Ich eröffne die 11. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, und begrüße Sie alle sehr, sehr herzlich, meine Damen und Herren. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 9. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 10. Sitzung vom 29. Jänner 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind Frau Präsidentin Mag. Prammer sowie die Abgeordneten Hakel, Heinzl, MMMag. Dr. Kassegger, Mag. Schrangl, Mag. Musiol, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Hagen und Schenk. [[08:34:27]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Frank Stronach auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Rouven Ertlschweiger in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Buchmayr, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte und wünsche ihm alles Gute für seine Aufgabe! [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend beziehungsweise Wissenschaft und Forschung Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten. Der Herr Bundeskanzler sowie der Herr Vizekanzler haben jeweils ihre Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Status quo: Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“ abzugeben. Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen. [[08:36:24]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[08:36:46]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 639/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung dringlich zu behandeln. Die Behandlung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung, also um 11.30 Uhr, erfolgen. [[08:37:25]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Hypo Alpe-Adria – den Volltitel entnehmen Sie bitte dem verteilten schriftlichen Antrag – einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung Einvernehmen über die Gestaltung und Dauer der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers erzielt: Der Herr Bundeskanzler 15 Minuten, der Herr Vizekanzler ebenfalls 15 Minuten, dann eine RednerInnenrunde mit je 10 Minuten, und für die verbleibenden zwei RednerInnenrunden stehen jeder Fraktion insgesamt 13 Minuten zur Verfügung. Die RednerInnenreihenfolge ist wie folgt: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Team Stronach und NEOS. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden nach Schluss der Debatte aufgerufen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[08:39:11]] Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Status quo: Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“
Wir gelangen nun zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir in unserem Bericht über den Status quo, wie Sie, Herr Präsident, gesagt haben, zu berichten haben, dass wir aktuell ein Modell prüfen, das als Anstaltslösung in der öffentlichen Diskussion derzeit eine große Rolle spielt, dann ist zu sagen, dass es sich dabei um eine Verwertungsgesellschaft ohne Banklizenz handelt. Das unterscheidet sich von der jetzigen Art und Weise des Umgangs mit dem Erbe für diese Bundesregierung, für das Land Österreich, das wir uns wahrlich nicht gewünscht haben, und der bisherigen Abwicklung der Hypo Alpe-Adria dadurch, dass wir ein Modell unter die Lupe nehmen, das Deutschland in der Finanzmarktkrise angewandt hat angesichts der Schwierigkeiten, bei den deutschen Banken eine Lösung zu suchen, die ohne die nötigen Eigenmittel, weil eben nicht mehr Banklizenz, auf einen längeren Zeitraum eine Abwicklung ermöglicht. Es handelt sich hiebei eigentlich um einen Verkauf, eine Bewirtschaftung, die mit möglichst geringen Verlusten, wenn auch durchaus Verlusten, zu einem Ergebnis kommt. Wir wollen Ihnen über dieses Modell deshalb berichten, weil wir hier in diesem Haus auch über den aktuellen Stand zu reden haben. Ich komme aber – und das werden Sie gut verstehen – natürlich nicht umhin, den Verursacher zu nennen und zu sagen, wie wir überhaupt zu diesem unvorstellbar großen Problem gekommen sind, das uns alle, die Österreicherinnen und Österreicher, auch diese Bundesregierung, beschäftigt, aufregt und ärgert. Ich möchte den Rechnungshofbericht, der Ende Jänner 2014 hier eine klare Sprache spricht, kurz zitieren: „Der RH“ (Rechnungshof) „hielt fest, dass eine Inanspruchnahme des Landes Kärnten aus dem Titel der Ausfallsbürgschaft für die Verbindlichkeiten der HBInt und HBA Ende 2009 die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes Kärnten bei weitem überstiegen hätte.“ Und da kommen wir auch schon zum eigentlichen Punkt, zum Verursacher. Es handelt sich nicht nur um eine Bank mit vielen noch zu klärenden Geschäften, sondern es wurde von der damaligen Führung durch die FPÖ im Land Kärnten dazu auch noch eine Haftung übernommen, von der der Rechnungshof klipp und klar sagt, sie hätte „die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes Kärnten bei weitem überstiegen“. [[Abg. Mag. Kogler: Schon seit vielen Jahren, und niemand hat etwas getan!]] „Trotz des bereits im Jahr 2003 durch den Rechnungshof erfolgten Hinweises“ – auch das merkt der Rechnungshof zu Recht an – „übte das Land Kärnten seine gesetzlich eingeräumten Kontrollmöglichkeiten insbesondere hinsichtlich des Risikogehalts der übernommenen Haftungen nicht vollumfänglich aus.“ Dem stehen eine Reihe von vollmundigen Sprüchen von FPÖ-Vertretern wie etwa des Herrn Uwe Scheuch gegenüber, der noch die Frechheit hatte, zu sagen, Haider hat die Hypo zur erfolgreichsten Regionalbank Europas gemacht und „entpolitisiert“. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Oder auch Kurt Scheuch: „Wir haben es hier mit einer kerngesunden Bank zu tun.“ [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was alles gesagt werden kann, aber nicht der Wahrheit entspricht. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.]] [[Abg. Mag. Kogler: Aber warum sagt der Notenbankpräsident das Gleiche?]] Die Hypo Alpe-Adria ist ein Beispiel dafür, dass eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte, Bankenunion und Umsetzung eines effektiven Mechanismus für eine geordnete Abwicklung von Banken sehr wichtig sind. In meinen weiteren Ausführungen komme ich dann noch zur Frage: Wie kann denn so eine Abwicklung stattfinden? Ich möchte aber, weil es mir persönlich auch wichtig ist, darauf hinweisen, dass ich auch im Wahlkampf, also in einer Zeit, die nach einer Wahl immer besonders unter die Lupe genommen wird, gesagt habe, ich schätze, dass die Kosten zwischen 4 und 7 Milliarden € betragen werden. Ich weiß, dass das damals zur Kritik einiger geführt hat, die gesagt haben, ein Bundeskanzler hat im Rahmen einer laufenden Abwicklung überhaupt keine Schätzungen abzugeben. Ich wollte damit auch nur zum Ausdruck bringen, dass ich davon überzeugt bin, dass die Einführung der Bankenabgabe und deren Fortsetzung, aber auch die anderen Beiträge aus diesem Sektor gerechtfertigt sind, weil die Kosten, die durch die Schäden, die durch das verantwortungslose Handeln im Bereich der Hypo Alpe-Adria und dieser großen Übernahme einer Haftung, die das Land Kärnten gar nicht selbst leisten kann, aufgelaufen sind, eben nicht der Steuerzahler alleine tragen kann, sondern der Bankensektor einen erheblichen Beitrag dazu zu leisten hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Bankensektor muss genauso wie wir alle in diesem Land ein Interesse daran haben, dass stabile Verhältnisse herrschen, denn Finanzstabilität nützt allen in diesem Land. Das Image Österreichs und dessen stabile Bonität nützen den Unternehmerinnen und Unternehmern genauso wie natürlich auch der Aufnahme von Krediten durch den Bund und der Aufnahme von Geldern durch die Länder. Also es gibt überhaupt niemanden, der nicht mit aller Kraft an einer Lösung arbeiten muss und auch daran interessiert sein muss, dass offen und ehrlich gesagt wird, dass es sich um Verluste handelt, die wir uns als Republik Österreich nicht gewünscht haben, die wir allerdings als Resultat unverantwortlicher Tätigkeit übernommen haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dieses verantwortungslose Handeln einzelner Akteure und Gruppen zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Zukunft die Regeln, die wir schon festgelegt haben, auch penibel einhalten und weitere Regeln, auch auf europäischer Ebene, schaffen. Auch hier wird immer wieder in Form von Kritik laut, dass eine europäische Finanzmarktaufsicht, dass europäische Regeln es unseren Instituten und anderen handelnden Verantwortlichen nicht leicht machen. – Ja, das stimmt, dass Kontrollmechanismen, die hohe Eigenmittel verlangen, dass Kontrollmechanismen, die aufwändig sind, in vielen Bereichen für den Einzelnen, der davon betroffen ist, unangenehm sein können, vor allem wenn er alles redlich, korrekt und auch erfolgreich abwickelt. Aber das Beispiel der Hypo Alpe-Adria zeigt, dass da ein großer Nachholbedarf an zusätzlichen Regelwerken gegeben ist, zu dem ich mich auch bekenne. Ich bin davon überzeugt, dass dies in Österreich und auch auf europäischer Ebene auszuweiten ist. Eine funktionierende Aufsicht! Es ist schwierig genug, Einzelgeschäften von Banken, die international stattfinden, im Detail nachzuvollziehen. Das klingt in einer Debatte einfacher, als es tatsächlich ist. Aber derartige Zusammenhänge zu überprüfen, zu durchleuchten, auf ihren Risikogehalt einzuschätzen, erfordert eine europäische Finanzmarktaufsicht, die wir somit gemeinsam zu schaffen haben, wobei auch wir Österreicher eine aktive Rolle zu spielen haben. Es war in den dreißiger Jahren, nämlich 1931, weil derzeit viel über Gedenktage und historische Ereignisse diskutiert wird, als mit dem Zusammenbruch der Creditanstalt ein wirtschaftlicher Flächenbrand ausgelöst wurde. 2009 hat dieser Konsens nicht gefehlt, dort zu handeln, wo es notwendig war, einerseits in Form von Verstaatlichung, andererseits auf europäischer Ebene mit Schutzmechanismen, die einen Zusammenbruch verhindert haben. Die Fehler der dreißiger Jahre nicht zu wiederholen gilt für die Bekämpfung der Finanzkrise, aber auch für die Bekämpfung der von der Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftskrise. Ich weiß, immer dann, wenn etwas erreicht wurde, wenn ein Brand gelöscht wird, ist man sich nicht im Klaren darüber, was alles hätte passieren können. Aber ich bin davon überzeugt, dass sowohl die Entscheidung für die Verstaatlichung als auch die Entscheidung für diverse Schutzschirme, als auch die Vorsorge, die wir getroffen haben, für die österreichischen Banken richtig und notwendig waren und auch fortgeführt werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] In der Hypo müssen daher seit 2009 Probleme gelöst werden, die vor 2009 verursacht wurden. Von 2002 bis 2008 ist die Bilanzsumme von unter 10 Milliarden € auf über 40 Milliarden €, davon 31 Milliarden € noch in österreichischem Besitz, deutlich erhöht und damit vervierfacht worden, in einem riskanten und verantwortungslosen Expansionskurs mit Unterstützung durch die von mir bereits genannte unverantwortliche Höhe der Landesgarantie. [[Die Grünen halten Tafeln in die Höhe mit diversen Aufschriften in Bezug auf die Kosten der Hypo, wie etwa „Hypo kostet: 5 500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“]] Schon bei der Notverstaatlichung war klar, dass hohe Kosten für die Republik entstehen werden. Aber erst nach der Notverstaatlichung hat sich schrittweise herausgestellt, dass die Probleme wesentlich größer sind, als sie ursprünglich angenommen wurden. Gleichzeitig kam auch noch die Verschärfung der Wirtschaftskrise in Südosteuropa dazu. Dass gewisse Erwartungen in die Entwicklung von Südosteuropa gesetzt wurden, und zwar von vielen damals handelnden Personen, war auch in anderen Ländern so. Das war bei der BayernLB der Fall, das war auch bei den Verantwortlichen in der Hypo, die wir gestellt haben, so. Aber es war auch bei Verantwortlichen von anderen Wirtschaftsunternehmen so, dass sie höhere Erwartungen in die wirtschaftliche Entwicklung Südosteuropa hatten, als es dann eingetroffen ist. Durch die Wirtschaftskrise bedingt gab es eine deutlich schlechtere Entwicklung in Südosteuropa. Daher konnten die Erwartungen nicht eintreffen, und es ist zu Abwertungen gekommen. Das ist nicht allein ein Hypo-Problem, nein, das ist ein Problem auch vieler Betriebe, vieler Banken, die international abzuwerten hatten oder die die Erwartungen und Ziele, die sie sich gesetzt haben, nicht erreicht haben. Ich möchte das auch deshalb hervorstreichen, um hier die Komplexität und damit die unterschiedlichen Ursachen in der Entwicklung der Hypo zu erklären. Die erschwerte Aufgabe, die Bank rasch zum Schrumpfen zu bringen und letztlich alle Vermögenswerte zu verkaufen, kennen Sie. Die Bilanzsumme ist aber immerhin von 41 Milliarden € auf rund 27 Milliarden € geschrumpft. Dies ist geschehen nicht ohne den Beiträgen, die wir als Bund geleistet haben, aber doch auch mit Beiträgen, die durch einen Verkauf – etwa die Hypo Kärnten ist da hervorzuheben – aktiv in der Abwicklung in den letzten Jahren geleistet werden konnten. Ich sage das deshalb, weil die Frage, ob die Kärntner Hypo verkauft wurde, und zwar erfolgreich verkauft wurde, im Sinne eines abgeschlossenen Verkaufs … [[Abg. Mag. Rossmann: Unter dem Buchwert!]]Ja, unter dem Buchwert, aber sie wurde verkauft, und damit wurde eine Reduktion der Bilanzsumme und auch … [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Verstehen Sie doch: Was heißt Buchwert? Zu dem Zeitpunkt, um den es geht, und nicht der Buchwert ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann sowie anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich kann es Ihnen genau erklären, damit Sie es auch wissen, denn jemand, der solche Haftungen übernimmt wie Sie, weiß wahrlich nicht, worum es geht! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Aber dass zwischen dem, was man sich von einer Bank erwartet und was sich auch die Kärntner von der Hypo Kärnten erwartet haben, und dem, was wir derzeit an tatsächlichen Werten vorfinden, große Unterschiede sind, ist tatsächlich mittlerweile jedem aufgefallen. Das könnte auch der FPÖ auffallen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Abbau muss weitergehen und beschleunigt werden, denn mit dem Abbau sinkt das Risiko für uns und damit auch für alle Steuerzahler. Es brauch Zeit, bis auch der letzte Kredit abgebaut ist [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung braucht es, wo das Geld hingekommen ist!]] , und es ist notwendig, diese Lösungen konsequent durchzuarbeiten. Auch die Frage der Beteiligung der Banken ist von uns ausführlich geprüft worden. Wenn ich sage „von uns“, dann meine ich die von uns eingesetzte Taskforce sowie das Finanzministerium, deren Experten und viele darüber hinaus hinzugezogene Experten, die genau überprüft haben, wie wir bei dieser Abwicklung die bestmögliche Lösung für Österreich erreichen. Unsere Aufgabe ist es, die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. [[Abg. Dr. Pirklhuber hält eine mit dem Logo der Grünen versehene Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „Hypo kostet: 5 500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“]] Die Aufgabe der Expertengruppe ist es, in welcher Struktur die Abwicklung am besten umgesetzt werden kann. Wir werden auch weiterhin mit der Verlängerung der Bankenabgabe dafür sorgen, dass nicht nur die 4 Milliarden €, die in der letzten Legislaturperiode hereingekommen sind, und zwar aus diversen Bereichen der Banken, sei es durch Bedienung der Zinsen, sei es durch das Partizipationskapital, sei es durch Haftungsentgelte oder eben durch die Bankenabgabe, zur Verfügung stehen, sondern dass auch durch die Beschlüsse, die wir für die Fortsetzung der Bankenabgabe gefasst haben, in den nächsten zehn Jahren etwa 7 Milliarden € hereinkommen, so dass wir also in einem überschaubaren Zeitraum aus diesem Sektor insgesamt 11 Milliarden € zur Verfügung haben werden. Wir haben auch im Bundesfinanzrahmen einen Beitrag vorgesehen für Verluste, die wir in dieser Zeit als möglich erachten. Sie wissen, dass auch die Europäische Kommission, die sich das ebenfalls sehr genau angesehen hat, ebenfalls von Verlusten in etwa der Größenordnung, die auch wir vorgesehen haben, spricht. Ich möchte aber doch noch zu jenen Zurufen kommen, wo man relativ schnell mit dem Begriff „Konkurs“ bei der Hand ist. Ich möchte deutlich machen, dass es gilt, einige Risken abzuwägen, und nicht einfach, um die Diskussion ein bisschen in Schwung zu halten, irgendein Stichwort zuzurufen. 12,5 Milliarden € an Haftungen des Landes Kärnten bestehen auch noch zur Stunde. Es ist zwar bisher viel geschehen, aber 12,5 Milliarden € an Haftungen bestehen auch noch zur Stunde. Immer noch gibt es ein hohes Volumen an Spareinlagen in südosteuropäischen Tochterbanken. Immer noch ist das Risiko einer Ansteckung anderer Banken gegeben. Die Republik Österreich hält auch Anteile an anderen Banken. Immer noch gibt es das Risiko, dass Anleger Vertrauen in österreichische Institute verlieren könnten. Daher ist es unsere Aufgabe, das Gegenteil zu erreichen: nämlich das Vertrauen zu stärken und eine Abwicklung vorzunehmen, die belegt, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen und nicht vergessen, wer die Verursacher waren. Wir brauchen daher keine Entscheidung auf Basis von Zurufen, die nur polemisch gemeint waren, um politisches Kleingeld zu wechseln. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir brauchen eine geordnete Vorgangsweise, mit dem Wissen der Experten, die da tätig sind, gemeinsam mit – und das hoffe ich – einer konstruktiven Opposition in diesem Hause. Schon gar nicht brauchen wir eine Entscheidung auf Basis von Empfehlungen aus jener FPÖ, die schon hinreichend bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, gute Entscheidungen zu treffen und verantwortungsvoll zu handeln. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich bitte Sie daher, ganz klar deutlich zu machen: Wer ist der Verursacher des Problems [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Sie! Sie sind der Verursacher!]] und was sind die richtigen Konsequenzen, die wir in Form von Regulierungen zu ziehen haben, um den Österreichern zu sagen, dass wir das bestmöglich abwickeln werden? Eines steht fest: Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen! Und das bedeutet eine Reihe von Regeln und Regelwerken, damit sich der Fall der Hypo nicht wiederholen kann!
Danke, Herr Bundeskanzler. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Beim Thema Hypo Alpe-Adria verstehe ich jede Bürgerin und jeden Bürger in Österreich, dass sie als Steuerzahler kein Verständnis dafür haben, dass sie für die Fehler der ehemaligen Kärntner Landesregierung und des damaligen Bankmanagements heute zahlen müssen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und so geht es mir natürlich auch: Für mich ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie solche weitreichenden Fehlentscheidungen in Kärnten haben passieren können! Entstanden ist das Problem durch wahnwitzige Haftungen, die die Kärntner Politik damals eingegangen ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ziehen Sie die Konsequenzen bei Ihren Leuten, die die Verantwortung dafür haben!]]Beim Verkauf der Hypo, meine Damen und Herren, hat der damalige Landeshauptmann Jörg Haider über ein Millionengeschäft für Kärnten gejubelt. Heute zeigt sich: Das war kein Millionengeschäft für Kärnten, sondern es ist ein Milliardenverlust für die Republik. [[Abg. Kickl: Hätten Sie es nicht zurückgekauft!]]Das Land Kärnten hat damit eine Verantwortung, meine Damen und Herren, und es wird sich auch nicht völlig abputzen können – auch wenn das vielleicht rechtlich nicht eindeutig geregelt ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aus meiner Sicht würde es zumindest der Anstand gebieten, dass Kärnten sich auch an den Kosten beteiligt, meine Damen und Herren! – Das darf ich heute festhalten. Ich möchte und muss als Finanzminister jetzt das wegräumen, was damals von der Kärntner Politik angerichtet wurde. Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es übernommen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber mein Ziel ist es, die beste Lösung für Steuerzahler und Standort zu erreichen, wobei klar ist, dass die Hypo Alpe-Adria zweifelsohne die gewaltigste Herausforderung ist, vor der wir stehen und die wir auch stemmen müssen. Aber mit dem Beklagen allein wird nichts besser, auch mit der strafrechtlichen und politischen Aufarbeitung der Vergangenheit allein ist es nicht getan, sondern es muss jetzt entschieden werden. Dazu gibt es natürlich jede Menge Zurufe. Die einen sagen: Insolvenz, Konkurs, und das am besten schon gestern. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Denen rufe ich in Erinnerung: Das ist keine Frage einer Showbühne! Die Insolvenzdebatte sollte auch nicht nur von den selbsternannten Experten geführt werden. Ich schließe keine Option aus, aber ich warne vor jedem Schnellschuss. [[Ruf bei der FPÖ:Seit vielen Jahren müsste entschieden werden!]]Eine Insolvenz ist mit jeder Menge an Gefahren verbunden. Daher sind diese eingehend und gründlich zu analysieren. Die anderen sind für die Lösung nach deutschem Vorbild: eine Anstalt, die alle Verbindlichkeiten übernimmt und diese über viele Jahre abarbeitet. Denen sage ich nur, was das heißt: Alles einfach als Republik schlucken und daran noch viele weitere Jahre würgen! [[Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie denn die letzten vier Jahre untersucht?]]Und die Dritten sind überhaupt die Besten: Am Wochenende las ich, dass die FPÖ und der Herr Strache jetzt die Lösung des Problems gefunden haben [[Abg. Kickl: Ja!]] , nämlich die bisherigen Finanzminister vor die Strafgerichte zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist das billigste Ablenkungsmanöver, das die FPÖ jetzt starten will! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In Wahrheit sollten Sie sich bei der Bevölkerung für dieses Problem entschuldigen, weil Sie und Ihr Umfeld es verursacht haben, meine Damen und Herren! Das ist es, worauf man heute hinweisen muss! [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Aber jetzt muss einmal entschieden werden, wie es weitergeht, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher haben wir diese Gruppe der Experten in der Taskforce versammelt. Ja mit wem soll sich denn eine Regierungsspitze umgeben, wenn nicht mit denen, die für den Finanzmarkt und für diesen Standort Österreich auch im Finanzwesen die Verantwortung haben: mit der Spitze der Nationalbank, mit der Spitze der Finanzmarktaufsicht, mit den Organen der Bank, meine Damen und Herren?! [[Abg. Mag. Kogler: Das ist aber super!]]Ja, natürlich. [[Abg. Mag. Kogler: Was haben die denn zehn Jahre als Aufsicht gemacht?]] Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren, auch jenen von den Grünen: Diese Personen haben sich für ihre Arbeit auch Respekt verdient – und nicht nur Verunglimpfung und Häme, so wie Sie das an den Tag legen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Wer verantwortet denn das Kontrollverfahren?]]Ich möchte die Kosten so gering wie möglich halten, und das Ziel bleibt trotzdem: 2016 muss es ein strukturelles Nulldefizit geben. [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.]] Um das zu erreichen, möchte ich handfeste Zahlen auf dem Tisch haben. Daran arbeiten derzeit die Taskforce und die Statistik Austria. Schon jetzt kann man sagen: Egal, welche Entscheidung kommt, sie kostet natürlich den Steuerzahler etwas. Es ist aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden über die Art der Lösung des Problems. Und ich nehme mir auch das Recht heraus, diese endgültige Entscheidung, die der Bundeskanzler und ich letztlich auch verantworten müssen, erst nach einer genauen und exakten Überprüfung sämtlicher Varianten und prognostizierten Zahlen zu treffen. [[Abg. Kickl: Sie haben das jetzt vier Jahre gemacht!]]Das mag die Medien nicht freuen, die Schlagzeilen wollen. Das mag auch die Staatsbürger ärgern, die dieses Thema kaum mehr ertragen. Aber hier geht es nicht um ein schnelles Tor, meine Damen und Herren, sondern hier geht es darum, dass Österreich letztlich das Spiel gewinnt. Darum geht es in diesem Zusammenhang! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gewinnen heißt in diesem Zusammenhang, für den Steuerzahler so günstig wie irgend möglich aus diesem Desaster herauszukommen. Ich will, dass das Thema Hypo bis zum Sommer erledigt ist. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt das?]]Mir ist eine breite Einbindung aller Parteien wichtig. Ich habe daher auch in der vergangenen Woche mit den Finanzsprechern aller Oppositionsparteien gesprochen, sie über die Schritte informiert. Ich möchte einen nationalen Schulterschluss, denn diese Hypo-Lösung trifft uns alle, sie muss letztlich auch im Parlament beschlossen werden. Das Ziel muss eine möglichst breite Zustimmung sein und bleiben. [[Abg. Kickl: In einem U-Ausschuss können Sie einen nationalen Schulterschluss haben!]] Die Lösung muss heißen, die Auswirkungen für den Staatshaushalt so gering wie möglich zu halten und eine transparente, eine saubere, eine berechenbare Abwicklung der Hypo Alpe-Adria zu garantieren. Dazu habe ich einen genauen Plan entwickelt, der sukzessive abgearbeitet wird. Am 16. Jänner 2014, also vor knapp einem Monat, wurde der Bundesregierung der Endbericht der Taskforce übermittelt. Sie hat vier Modelle vorgeschlagen, die jeweils folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: den Finanzplatz Österreich zu schützen, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt zu erhalten und eine für den österreichischen Steuerzahler möglichst günstige Lösung zu erzielen. Sofort nach Erhalt des Papiers sind wir in intensive Verhandlungen mit den Banken eingetreten, weil das erste vorgeschlagene Modell der Taskforce ein Bankenbeteili- gungsmodell war. Wie Sie wissen, ist diese Lösung gescheitert. Die Gründe dafür sind auch schon erörtert worden, ich will sie hier nicht in aller Breite noch einmal wiederholen. [[Abg. Mag. Kogler: Sie wäre ohnehin nicht billiger gewesen! Glauben Sie, die hätten das umsonst gemacht?]]Somit bleiben noch die staatlichen Abbaumodelle als Alternative zu einer Insolvenz übrig – mit allen Konsequenzen für den Steuerzahler, letztlich für alle in Österreich. Meine Damen und Herren, wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]]Jeden Tag höre ich irgendwelche Horrorzahlen: 19 Milliarden, 15 Milliarden, 13 Milliarden. Wer diese Zahlen verbreitet, darf nicht vergessen: Die 19 Milliarden sind keine Kosten, sondern das mögliche Volumen einer Bad Bank. Dem stehen natürlich auch Werte und Sicherheiten gegenüber. Und wer jetzt schon sagt, alles ist null wert, der kann es nicht gut meinen – auch nicht mit dem Staat Österreich. Der derzeitige Stand ist folgender: Wir haben in den letzten Jahren 3,6 Milliarden für Verlustabdeckungen für die Hebung des Eigenkapitals verwendet. Dazu kommen weitere 1,2 Milliarden € des Bundes für Garantien. Also das sind 4,8 Milliarden € – unvorstellbare Beträge, die Österreich sicher für Wichtigeres brauchen würde. [[Abg. Kickl: Die Bayern haben dieses Problem nicht!]]Ich weiß, wovon ich spreche, bei diesen Beträgen wird es nicht bleiben. Aber was am Ende unterm Strich herauskommt, das hängt eben sehr von den Entscheidungen ab, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu treffen haben. Auch wenn manche jetzt unzufrieden sind, dass ich ihnen hier und heute noch keine Endabrechnung präsentieren kann, so dürfen wir nicht aufhören, alle verbleibenden Möglichkeiten auf Machbarkeit, auf professionelle Abläufe und vor allem auf Kostenminimierung hin zu prüfen. Deshalb schließe ich keine Variante aus. Jede Verringerung des Schadens ist ein Gewinn. Aber kosten wird es den Steuerzahler jedenfalls – und dafür können wir uns heute bei Haider & Co bedanken. [[Abg. Kickl: Das ist unglaublich!]] Ja, da haben Sie recht: Das ist wirklich unglaublich! Was damals angerichtet wurde, ist unglaublich, meine Damen und Herren. Einmal ein richtiges Wort aus der ersten Reihe der FPÖ. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Kickl: Wie eindimensional Sie gestrickt sind! Sie sind die totale Fehlbesetzung da oben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] So geht es jetzt konkret weiter: Den nächsten Bericht der Taskforce erwarte ich innerhalb der nächsten Wochen. Unter Einbeziehung der besten Expertise werden wir bis Ende März 2014 die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank treffen. [[Abg. Kickl: Alles kohlrabenschwarz dort …!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir werden ein Modell vorschlagen, das die beste Perspektive bietet – wiederum in aller Sachlichkeit und ohne Tabus! Ende März werden wir dann in die Umsetzungsphase eintreten, und zwar mit allen dazugehörigen Beschlüssen, die auch durch das Parlament zu treffen sind. [[Abg. Kickl: Das gibt dem Wort „Anstalt“ eine ganz andere Bedeutung!]]Ich habe mit allen Fraktionen des Nationalrates, also auch mit den Bereichssprechern der Oppositionsparteien, ein Gespräch begonnen, ein intensives Gespräch, und ich möchte Ihnen allen das Angebot machen, sich auch in den Entscheidungsprozess miteinzubringen. Aber, meine Damen und Herren – und das darf ich an dieser Stelle dazusagen –, wenn dann die Entscheidung zu treffen ist, erwarte ich auch von allen, auch von der Opposition, weniger zu polemisieren [[Abg. Mag. Kogler: Hallo!]] , sondern vielmehr mit Österreich in Verantwortung die richtige Entscheidung zu treffen. Da nehme ich Sie dann auch in die Pflicht – um das einmal klarzustellen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Vielleicht machen wir einen U-Ausschuss! Dort können wir dann alles im Detail abhandeln!]]Also intensive Gespräche, und zwar auch mit den Finanzsprechern, werden fortgesetzt, denn nur dann, wenn wir diese nationale Herausforderung in richtiger Weise bewältigen, können wir die richtigen Entscheidungen auch umsetzen. Alle Parteien, alle relevanten Institutionen und die Bundesregierung müssen gemeinsam das Beste für unser Land herausholen. Jede Milliarde, die wir vermeiden können, brauchen wir für die Zukunft. Ich nehme mir das Recht heraus, für diese richtige Entscheidung auch diese veranschlagte Zeit zu verwenden. Das ist ohnehin ein sehr knapper Zeitplan und ein knapper Rahmen. Aber ich lasse mir auch von niemandem vorwerfen, dass ich Entscheidungen verschleppe oder fahrlässig handle – weder vom politischen Gegner noch von Medien. [[Abg. Kickl: Das ist so etwas von eindimensional, das ist unglaublich!]]Bei diesen Entscheidungen geht es nämlich darum, einfach mit einem kühlen Kopf, mit Sachverstand, mit Verlässlichkeit und mit Verantwortung zu handeln. Es ist kein Schauplatz für Kämpfe, für Emotionen, es ist kein Thema für die Hysterie in der medialen Welt. Dieses Desaster muss man einfach lösen, meine Damen und Herren – so, dass wir in dieser verfahrenen Situation gemeinsam das Beste daraus machen. Das ist auch mein Appell an Sie: Ich bitte Sie, dass Sie sich hier nicht hinreißen lassen, bloß die Opposition gegen die Regierung [[Abg. Dr. Strolz: Aber da müssen Sie uns einbinden, bitte schön! Das geht ja nicht!]], bloß den einen gegen den anderen auszuspielen, sondern dass wir miteinander das Beste aus dieser Situation machen! [[Abg. Neubauer: Bis jetzt haben sich nur zwei hinreißen lassen: Sie und der Kanzler!]] Das ist meine offene Einladung an Sie alle, dass wir uns gemeinsam im Detail damit auseinandersetzen, was wir daraus machen können. Das wünsche ich mir, und dafür bitte ich Sie auch um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Erlauben Sie mir, bevor wir in die Debatte eingehen, eine Vorbemerkung anzubringen, meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt in der Folge eine sehr heikle Materie, mit leider fatalen Auswirkungen und auch heftig diskutierten Lösungsansätzen. Ich rechne mit einer heftigen und kontroversiellen Debatte. Das ist im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus durchaus in Ordnung. Ich appelliere aber jetzt schon, vor Eingang in die Debatte, an Sie alle – an die Debattenrednerinnen und Debattenredner, aber auch an die Abgeordneten in den Sitzreihen –, in Ihrer Wortwahl die Grenzen des Respekts vor dem Andersdenkenden und auch der Würde des Hauses nicht zu überschreiten. Wir sind alle gemeinsam für das Ansehen dieses Hohen Hauses verantwortlich, meine Damen und Herren. [[Abg. Vilimsky: (auf die Regierungsbank deutend) Das hätten Sie den beiden sagen müssen!]]Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja hochinteressant, wie man heute vonseiten der Regierung alles, was der Republik an Schaden hinterlassen worden ist, auf einen Bereich reduziert und ganz bewusst weitere Verantwortungsbereiche ab den Jahren 2007, 2008, 2009 bis heute völlig ausblendet. Ich werde dann darauf zu sprechen kommen, weil es schon interessant ist. Wenn dann der Herr Vizekanzler davon spricht, dass es quasi keine politische Verantwortung von ÖVP-Politikern gegeben hat, dann frage ich mich: Wer ist denn der einzige strafrechtlich verurteilte Politiker im Zusammenhang mit der Hypo? – Ihr ehemaliges ÖVP-Mitglied Martinz als Aufsichtsrat! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.]] Erklären Sie mir das, Herr Vizekanzler Spindelegger! Die Staatsanwaltschaft und alle Ermittlungsbehörden – von Kripo, Finanzpolizei, Finanzmarktaufsicht, Finanzprokuratur, bis zu CSI Hypo et cetera – haben keinen einzigen freiheitlichen Politiker vor Gericht gestellt beziehungsweise konnten das nicht. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Sie hauen heute auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann; keine Frage, aber darauf komme ich noch zu sprechen. Wer hat denn die Expansionspolitik der Hypo begonnen, wenn nicht der ÖVP-Landeshauptmann Zernatto 1992 und 1993? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wer hat denn die Haftungen im Land Kärnten mitbeschlossen, als damals im Landtag natürlich eine Mehrheit notwendig war? Darüber können wir diskutieren! Ja, es war eine Haftung, die gemeinsam beschlossen wurde, bei der die ÖVP und die SPÖ mitgestimmt haben. [[He-Rufe bei der FPÖ.]] Und heute tun Sie so, als hätte es da eine absolute Mehrheit der FPÖ in Kärnten gegeben. Im Übrigen ist das eine Praxis, die in allen Bundesländern Österreichs gelebt wird. [[Abg. Wöginger: Aber nicht in dem Ausmaß!]] In Wien haben wir heute 9 Milliarden € Haftungen bei der Bank Austria, in Niederösterreich haben wir Haftungen bei der Hypo und in anderen Bereichen, in allen Bundesländern haben wir das, bis nach Tirol. Wenn Sie es ernst meinen, dann frage ich Sie: Wenn Sie gegen die damals beschlossenen Haftungen sind – bei denen Sie allerdings mitgestimmt haben! –, warum haben Sie dann noch viel höhere und unverantwortliche Haftungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen, gegen unsere Stimmen, wenn Sie angeblich klüger geworden sein wollen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Widersprüche ohne Ende! Genau darum geht es. Ich frage mich auch, warum Landeshauptmann Kaiser der letzte aktive Politiker ist, der zu diesen Landeshaftungen Hurra gesagt und mitgestimmt hat, während Sie heute so tun, als würden Sie keine Verantwortung dafür tragen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Schieder: Sie! Sie!]]Ich frage mich, wie das mit der Frau Schaunig ist, die natürlich damals auch mit einem lustigen Hurra dabei war. – So viel nur zur Groteske. [[Abg. Obernosterer: Der Dörfler!]] Jetzt kommen wir zu den Haftungen. Das sind Ausfalls haftungen. Diese Haftungen des Landes Kärnten waren niemals für Kredite, würden auch nie für Kredite schlagend werden. Nein, es waren Ausfallshaftungen ausschließlich für Anleihen und nicht für eine Insolvenz. Sie tun so, als wären das Haftungsbeschlüsse, durch die das Land Kärnten in allem und jedem haften würde. – Nein, das ist nicht der Fall! Unredlich und unehrlich argumentieren Sie! Spätestens ab dem Verkauf der Hypo-Bank an die BayernLB ist die Hauptverantwortung in Bayern gelegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bayern haben dann als Mehrheitseigentümer erst recht eine Expansionspolitik gelebt, mit einem Kapital, das Sie in die Bank hineingesteckt haben, das von dem letzten verantwortlichen Bilanzabschluss Kulterers 2005 von 18 Milliarden auf über 40 Milliarden emporgeschossen ist – unter der Verantwortung der Bayern! Sogar der bayrische Finanzminister Fahrenschon hat ja damals vor Gericht ausgesagt: Ja, wir hätten die Hypo nie in die Insolvenz geschickt, im Gegenteil! [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der Bundeskanzler ... weiß nicht, was das heißt!]] – Wir wissen heute alle, dass es sich die hauptverantwortlichen Bayern ab dem Zeitpunkt der Übernahme und selbstverständlich nach der weiteren Expansionsentwicklung gar nicht leisten hätten können, eine Hypo in die Insolvenz zu schicken. Die Gläubigerkette war ganz klar neu geordnet, nämlich: Bayerische Landesbank, Land Bayern-Gläubiger und dann erst Kärnten, mit einer Ausfallshaftung. Glauben Sie mir, Bayern hätte es sich nie leisten können, eine Bank wie die Hypo in die Insolvenz zu schicken! Das wäre auch laut bayrischem Finanzminister Fahrenschon undenkbar gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bayern haben gewusst, dass das für sie natürlich unangenehm ist. Also was haben sie gemacht? – Sie haben versucht, mit Österreich in Verhandlungen zu treten. Da haben ja dann auch letztlich Geheimverhandlungen begonnen, im Jahr 2009, bereits im September. Es gab Gespräche mit Josef Pröll, und die Bayern haben geglaubt, nicht mehr und nicht weniger verlangen zu können als eine Beteiligung, eine Mithilfe der Österreicher. Am Ende kommt dann aber heraus, dass die Österreicher den Bayern eine Abnahme der Bank vorschlagen, womit die Bayern nicht nur nicht gerechnet haben, sondern sie haben sich am Ende vor Lachen auf die Schenkel geklopft, ob so viel Inkompetenz und Dummheit. Da ist den Österreichern letztlich durch die Verstaatlichung ein Finanzverbrechen aufgebürdet worden – und darüber müssen wir diskutieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit dieser Amtshaftung, mit diesem Vorgang, mit der Verstaatlichung einer Bayerischen Landesbank wieder zurück in das österreichische Eigentum, damit hat der Schaden begonnen! Davor hat es nämlich keinen Schaden gegeben. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist aufzuklären, wem diese Handschellen [[der Redner hält Handschellen in die Höhe]] in Zukunft gebühren, nach einem Untersuchungsausschuss, wobei letztlich wohl auch die Staatsanwaltschaft tätig werden wird müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Finanzminister der ÖVP, Josef Pröll, fährt nach München und führt dort Verhandlungen – ohne Anwälte! Man muss sich das vorstellen: Ein Finanzminister fährt zu den Bayern, verhandelt ohne Anwälte und kommt mit einer angeblichen Notverstaatlichung zurück – ohne Not, über Nacht, in einer Nacht- und Nebelaktion! Auf einmal – wo kein Schaden für die Österreicher da war! – haben die Österreicher den kompletten Schaden zu tragen und die Bayern, die eine Expansionsentwicklung verursacht haben, werden als Mehrheitseigentümer schadlos gehalten, wobei von den 12 Milliarden Ausständen der Anleihen 8 Milliarden im Verantwortlichkeitszeitraum der Bayern verursacht worden sind. Ja was ist denn das für eine Politik?! Wer hat denn da wen vertreten? Wen hat denn der Josef Pröll da mit der Inkompetenz vertreten? – Und Inkompetenz ist noch die harmloseste Unterstellung, denn ich vermute vielleicht auch einen Tatbestand, Gläubiger außen vor halten zu wollen wie Raiffeisen oder andere, die nämlich dann zum Zug gekommen wären. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.]] Da müssen wir einmal in der Verantwortlichkeitskette ansetzen, die nämlich mit der Verstaatlichung begonnen hat. Da frage ich mich, wie Sie das Landeshauptmann Dr. Jörg Haider oder der FPÖ vorwerfen wollen, wo doch Haider 2009 bei der Verstaatlichung, im Zuge derer der Schaden auf Österreich umgewälzt wurde, nicht mehr gelebt hat, wo ab dem Zeitpunkt Ihrer rot-schwarzen Verantwortung völlige Untätigkeit gelebt wurde, wo von der Verstaatlichung beginnend bis heute nichts getan wurde. Alle Experten, die Sie heute in der Taskforce haben, bis hin zum Herrn Liebscher – Aufsichtsrat der Hypo, bei der Taskforce ist er dabei –, was haben die gemacht, frage ich mich! Was sind das für absurde Beraterverträge, wo man hört, dass die angeblich vom Jahr 2009 bis heute 300 bis 480 Millionen € kassiert haben sollen? Wer hat sich denn da die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollgeräumt – mit einer Untätigkeit, durch die für die Österreicherinnen und Österreicher ein immenser Schaden angerichtet worden ist? [[Beifall bei der FPÖ.]] All das muss lückenlos aufgeklärt und untersucht werden! Ich verstehe, warum Sie ein schlechtes Gewissen haben und bis heute alle Anträge der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt haben. Dann ist nämlich Schluss mit Unwahrheiten, denn im Untersuchungsausschuss stehen Sie unter Wahrheitspflicht, und spätestens dann würde auch die Staatsanwaltschaft tätig werden müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der Hintergrund, und diese Verantwortlichkeitsketten sind schonungslos aufzuzeigen und aufzudecken. Kein einziges Mal habe ich heute etwas von Josef Prölls Verantwortung für die Verstaatlichung und dann jener der Frau Finanzministerin Fekter, die heute als Abgeordnete in diesen Reihen sitzt, gehört. Was ist denn seit 2009 geschehen? [[Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel des Schadens ...!]]– Die Notenbank, die Nationalbank hat damals, 2009, erklärt: not distressed, höchstens 2 Milliarden € Schaden. – Jetzt sind wir bei 19 bis 20 Milliarden €! Eigenartig, Ihr eigenes Umfeld analysiert im Jahr 2009 völlig anders, als wir jetzt die Realität erleben. Natürlich muss man über Varianten nachdenken, aber zuerst einmal gilt es, die Verantwortung festzumachen. Varianten sind alle zu prüfen. Ich sage als Schutzpatron der österreichischen Steuerzahler: Es muss die billigste Variante für die Steuerzahler gefunden werden! Das kann wahrscheinlich auch eine geordnete Insolvenz sein, wie sie Island gelebt hat, wo die Gläubiger endlich zur Verantwortung gezogen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Legen wir doch einmal die Namen der Gläubiger auf den Tisch! Welche Institute, welche Gläubiger haben hier ordentlich mitgezockt und abgecasht und sollen jetzt letztlich wieder auf dem Rücken der Steuerzahler ein feines Geschäft machen? – Nein, dabei werden wir nicht tatenlos zusehen. Natürlich sind alle Varianten zu prüfen. Natürlich kann man auch redlich über eine Bad-Bank-Variante diskutieren, selbstverständlich. Aber dann frage ich mich, warum diese Bad Bank nicht schon im Jahr 2009 in Umsetzung gekommen ist, wie es die Europäische Union im Sinne einer Abwicklung vorgegeben hat, sondern warum unter Kranebitter wahnsinnigerweise sogar noch die Möglichkeit eines Börsengangs untersucht worden ist, obwohl ganz klar vorgegeben war, dass eine Abwicklung vorzunehmen ist! Das sind ja lauter Absurditäten! Und das sind Ihre Experten? Das sind die großartigen Herrschaften, die Sie in diesem Bereich beraten? Da sage ich: Gute Nacht, Österreich! Angesichts dessen, was hier in den letzten Jahren geschehen ist, greifen sich heute viele Ökonomen und Universitätsprofessoren an der Wirtschaftsuniversität an den Kopf und wundern sich, warum man nicht wirklich endlich auf Experten zurückgreift oder auch internationale Experten zu Rate zieht. – Das ist alles nicht geschehen! Genau da liegt Ihre Verantwortung, aus der Sie sich nicht hinauswinden werden können. [[Ruf bei der ÖVP:Ihr schon!]] Genau das gilt es, restlos aufzuklären, und es müssen auch die Konsequenzen daraus gezogen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Mein Vorredner hat sich gerade selbst als Schutzpatron der Steuerzahler bezeichnet. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern in Wirklichkeit ist er der Schutzpatron derjenigen, die uns das eingebrockt haben. [[Abg. Dr. Hübner: Ja, ja!]] Der ehemalige Landeshauptmann Dörfler sitzt zwei Räume weiter im Schutze der Immunität für die FPÖ im Bundesrat. Sie sind also vielleicht der Schutzpatron vom Dörfler, aber nicht der Schutzpatron der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Die Handschellen können Sie gleich einmal im Klub ausprobieren und brauchen damit nicht herumzuwacheln. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Hat er eine Zwangsverstaatlichung vorgenommen, der Dörfler?]] [[Abg. Kickl: Da finde ich viele Kandidaten!]]Als wir hier im Parlament das erste Mal über das Hypo-Desaster diskutiert haben, ein paar Tage vor der Notverstaatlichung, hatten Sie überhaupt keine Zeit, sich an der Debatte zu beteiligen, weil Sie gerade mit Dörfler und Scheuch verhandelt haben, wie Sie sich wieder zusammenschließen. – Das ist nämlich die Wahrheit! Da sind Sie überhaupt nicht ans Rednerpult getreten. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich?]] [[Abg. Kickl: Sie Kasperl!]]Wer gedacht hat, dass Sie endlich einmal den Anstand besitzen, hier herauszukommen, um sich für das, was Sie dieser Republik angetan haben, zu entschuldigen, der ist schwer enttäuscht worden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. [[Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitätsmechanismus?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. [[Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten!]] [[Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede!]] [[Bundesministerin Bures: Welche?]]Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede. Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? [[Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!]]Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! [[Bundesministerin Bures: ... ein Skandal!]] [[Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!]]Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen?
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs schon an Sie alle appelliert, und ich sehe jetzt, wie dringend notwendig das war, aber offenbar noch nicht mit ausreichender Wirkung. Ich bitte Sie, bei aller Kontroverse in den Ansichten zu diesem Thema, doch gewisse Grenzen des Respekts vor dem anderen nicht zu überschreiten. [[Abg. Neubauer: Das gilt aber auch für den Redner! Für den Redner auch!]] Das gilt für alle. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Bei dieser Debatte, die wir 2009 geführt haben, bei der der Herr Strache nicht dabei war, weil er da gerade mit etwas anderem beschäftigt war, war uns allen hier klar, dass uns die Hypo viele Milliarden kosten wird. Das war allen klar. [[Abg. Strache: Sicher war ich da! Was reden Sie da für einen Unsinn! Der ist ja wirklich von Sinnen! Behauptet, ich war nicht da, obwohl ich da war! Was soll denn das?]]– Sie haben sich an der Debatte nicht beteiligt. [[Abg. Strache: Behauptet, ich war nicht da! Was reden Sie für falsche Dinge da, das ist ja nur mehr absurd, was Sie da zum Besten geben!]]Im Stenographischen Protokoll können Sie nachlesen, dass Sie sich nicht beteiligt haben, weil Sie gerade die Fusion mit Scheuch und Dörfler verhandelt haben. Wieso war es überhaupt notwendig, diese Notverstaatlichung durchzuführen? – Weil die FPÖ in Kärnten, an der Spitze der Landeshauptmann, den Unterschied zwischen Bank und Bankomat anscheinend nicht ganz verstanden hat. Diese Bank wurde für alle möglichen Prestigeprojekte des Landeshauptmannes missbraucht, die allesamt auch nachzulesen sind und die ja im finanziellen Desaster geendet haben. [[Abg. Kickl: Deswegen hat die SPÖ dagegen gestimmt und hat sich dagegen ausgesprochen! Weil Sie es ja verstanden haben! Die ganze SPÖ hat dagegen gestimmt, weil Sie es verstanden haben!]] [[Ruf bei der FPÖ:Weil Sie so gescheit sind!]]Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. [[Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!]]Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?]]– Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? [[Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört!]] [[Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!]] Sie sollen sich ein bisserl mäßigen mit Ihren untergriffigen Zwischenrufen, aber Sie können gerne weiter versuchen, von Ihrer politischen Verantwortung abzulenken. Wir sind leider in der Situation, dass wir diese Verantwortung tragen müssen und auch den Kopf dafür hinhalten müssen. Vor allem die Steuerzahler müssen den Kopf für das hinhalten, was an und für sich Sie zu verantworten hätten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nach der Notverstaatlichung im Dezember 2009 war eines der allerersten Dinge, dass der Bundeskanzler im Jänner 2010 völlig zu Recht gesagt hat, wir brauchen eine Bankenabgabe, wir brauchen die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und an der Finanzierung der Bankenrettungen. Da hat es viele Widerstände auch von der FPÖ gegeben. Wir haben diese Bankenabgabe vollkommen richtigerweise noch 2010 eingeführt und haben sie seitdem in mehreren Schritten erhöht und ausgeweitet, weil es wesentlich ist, dass nicht nur die Steuerzahler die Kosten tragen, sondern dass auch die, die davon profitiert haben, dass wir die Hypo gerettet haben, ihren Beitrag leisten. Es stimmt, die Banken sind nicht direkt bei der Lösung dabei, aber sie zahlen trotzdem für die Hypo. Sie haben in der letzten Legislaturperiode bereits 4 Milliarden € bezahlt – über die Bankenabgabe, über Haftungsentgelte und dergleichen –, und sie werden in den nächsten Jahren noch 7 Milliarden € zahlen – der Bundeskanzler hat das vorgerechnet –, weil es wesentlich ist, dass die Banken am Ende des Tages für diese Kosten aufkommen müssen und nicht der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Weiters wurde die Bank umstrukturiert. Es wurde mit dem Verkauf der Töchter begonnen. Es ist das Risiko wesentlich reduziert worden, und – ganz wichtig! – mit der Europäischen Union ist ein Zeitplan und auch ein Rahmen für die Kosten vereinbart worden. Bis Mitte 2015 müssen die Töchter endgültig verkauft werden, und da muss alles auf Abbau gestellt werden, was noch da ist. Den Rahmen dessen, was es in etwa den Steuerzahler kosten wird, hat die Europäische Kommission mit in etwa 4 Milliarden € zusätzlich zu dem bereits Geleisteten veranschlagt. Für uns ist die Frage wesentlich, wer zahlt. Wir wollen eine möglichst geringe Belastung für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler, deswegen Bankenabgabe, weil wir auch wollen, dass die Banken zahlen. Man muss natürlich auch schauen, dass überhaupt die Beteiligten und die, die gerettet wurden – nämlich nicht nur die Bank, sondern auch jene, die von der Rettung profitiert haben –, möglichst auch ihren Beitrag leisten. Das sind natürlich die ehemaligen Eigentümer, an erster Stelle die Bayern – da gibt es noch einen Rechtsstreit über mehr als 2 Milliarden €, die wir von denen gerne sehen würden –, das sind natürlich auch die anderen Hypo-Banken, die Gläubiger und die Eigentümer der anderen Hypo-Banken, die natürlich genauso ihren Beitrag leisten können, weil die genauso von der Rettung profitieren. Es muss aber eines klar sein: Es geht auch und vor allem darum, zu schauen, was das für unser Rating, für die Zinsen, die wir für unsere Schulden zahlen müssen, bedeutet, denn wir wissen ja, dass Österreich sich jedes Jahr mehrere Milliarden am Finanz-markt ausborgen muss. Und wenn wir durch eine Insolvenz dem Steuerzahler eventuell 1 Milliarde, 2 oder 3 Milliarden € ersparen und auf der anderen Seite damit rechnen müssen, dass wir 4, 8 oder 12 Milliarden mehr an Zinsen zahlen müssen in den nächsten Jahren [[Abg. Dr. Hübner: Was? 4 Milliarden mehr Zinsen?]] , dann ist das kein besonderes Geschäft, sondern diejenigen, die sagen, die Insolvenz ist so einfach, sind höchst spekulativ unterwegs. Man sieht an der Herabstufung von Kärnten und auch von der Hypo, wie sensibel der Finanzmarkt reagiert, wie sensibel auch die Zinsen reagieren. Wir brauchen uns nur zu erinnern, wie das 2009 war, als wir um zirka 1 Prozent höhere Zinsen als Deutschland bezahlt haben. Das würde uns in Zukunft in etwa 2,7 Milliarden pro Jahr kosten, wenn wir 1 Prozent mehr zu zahlen haben. Das heißt, man muss beide Seiten sehen und darf das nicht isoliert betrachten. Das ist zwar super, wenn Gläubiger mitzahlen, aber wenn wir auf der anderen Seite dann mit den doppelten Kosten rechnen müssen, dann muss uns klar sein, dass das nicht nur einen Vorteil hat. Deswegen würde ich wirklich sehr, sehr sensibel mit dieser Diskussion umgehen. Wir sehen, wozu das führt. Aber abschließend noch einmal, und das ist entscheidend: Ja, der Steuerzahler hat das 2009 umgehängt bekommen durch die unverantwortliche Politik der FPÖ in Kärnten. Wir schauen aber darauf, dass die Kosten am Ende des Tages für den Steuerzahler möglichst gering sind und dass die Banken, dass der Finanzmarkt dafür zahlen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe jetzt dieses Schild mit herausgenommen, weil ich der Meinung bin, dass es nicht nur um Schuldzuweisungen geht, sondern dass es auch wichtig ist zu verstehen, dass dieses Finanzverbrechen, diese Hypo Alpe-Adria tatsächlich ganz massive Auswir- kungen auf die österreichische Bevölkerung hat. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.]] Das heißt, dass ganz massiv Zukunftschancen in einer sehr schwierigen Zeit nicht einlösbar sind. Und da geht es um wichtige Fragen. Da geht es um die Frage der Finanzierung der Pflege, um die Finanzierung der Bildung, um die Finanzierung unserer Unis, die alle dieser Bank de facto zum Opfer fallen werden. Ich denke, eines ist wohl unbestreitbar – Klubobmann Strache geht gerade hinaus –: Der Urknall dieses ganzen Desasters ist selbstverständlich das freiheitliche System in Kärnten gewesen. Das ist vollkommen unbestreitbar. Ich finde es absurd, über das jetzt noch weiter zu streiten. Das war der Urknall. Das war der Ausgangspunkt dieser gesamten Misere. Aber, geschätzte Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP, das kann ja nicht der Grund dafür sein, dass man über das Kontrollversagen, über das Aufsichtsversagen, über die Kontrollverweigerung, über die Verschleppung, über die Konkursverschleppung, über all das, was die Jahre nach der Notverstaatlichung passiert ist, nicht reden darf. Das kann ja nicht wahr sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Dieses Drama hat mehrere Akte, und die müssen wir uns alle anschauen, alle nach der Reihe! Und es ist bemerkenswert, dass es eine Sondersitzung der Opposition braucht, dass sich Bundeskanzler und Vizekanzler dazu herablassen, eine Erklärung im Nationalrat abzugeben. Das muss ich klar und deutlich sagen. [[Abg. Mag. Schieder: Das ist aber jetzt unfair! Das stimmt überhaupt nicht! Die Erklärungen waren geplant!]] Das ist wirklich eine Unverschämtheit, sich eine Woche lang zu verstecken, nicht einmal das Ministerratsfoyer zu bestreiten und vor die Presse zu treten, nicht einmal den Mut zu haben, zu einer ernsthaften, konkreten Lösung einmal Stellung zu nehmen. Da braucht es eine Sondersitzung der Opposition, wozu die Klubobleute beider Parteien gesagt haben: Das ist ja gar nicht notwendig! – Also ich muss schon sagen, das ist nicht das, was wir uns unter Parlamentarismus und unter „Rede und Antwort gegenüber der Bevölkerung stehen“ vorstellen. Das, hoffen wir, geht in Zukunft auch anders. [[Beifall bei den Grünen.]] Selbst der Herr Bundespräsident hat das so gesehen. Das ist jetzt nicht meine Sichtweise allein. Es geht endlich um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem riesenhaften Problem: Die FPÖ leugnet es zwar, aber der Urknall hat in Kärnten stattgefunden. Das ist unbestreitbar. Es gab Kontakte selbst mit kriminellen Vereinigungen, der kroatischen Mafia et cetera. Und dieser immense Schaden, der dann weiter kumuliert wurde, braucht Aufklärung. Wir wollen all das genau wissen, und Sie werden jetzt nicht Ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen Ihren parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wenn Sie endlich Ihre Kontrollverweigerung aufgeben. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Es waren fünf ÖVP-Finanzminister, die nach der Reihe ihr Scherflein dazu beigetragen haben; der erste war Karl-Heinz Grasser, der die Bankenaufsicht neu strukturiert hat. Und ich frage mich schon: Was ist da bei der Aufsicht passiert, warum ist es tatsächlich zu diesem Kontrollversagen gekommen? Wenn es kritische Berichte gegeben hat, warum gab es dann keine Konsequenzen? Wenn es keine kritischen Berichte gegeben hat, dann frage ich mich: Warum gab es keine kritischen Berichte? Also Sie sind bei beiden Fragen eigentlich in der Ziehung, und das braucht Aufklärung. Wir erhöhen den Druck, wir wollen einen Untersuchungsausschuss, und das so rasch wie möglich, und wollen das schonungslos aufgeklärt haben, warum dieses Kontroll- und Aufsichtsversagen über Jahre hinweg stattfinden konnte – und das war nicht nur das System Haider. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.]] 2008 haben wir es mit einem Finanzminister Wilhelm Molterer zu tun gehabt, den ich als Vater der Aktenschwärzung bezeichnen möchte, denn damals hat es begonnen: Der Banken-Untersuchungsausschuss wurde gerade zu dem Zeitpunkt abgedreht, als genau diese Fragen noch offen waren – und das ist dokumentiert. Die Stellungnahmen von Finanzsprecher Kogler sind eindeutig. Der sagte ganz eindeutig, auch als Warnung an Sie auf der Regierungsbank, der ganze Bereich Hypo Alpe-Adria ist noch nicht aufgeklärt. Und Sie haben trotzdem, beide nämlich mit Ihrer Mehrheit, diese Untersuchungsarbeit verhindert und damit auch weiteren Schaden mit verursacht. Also so ist es nicht, dass Sie das alles von sich wegschieben können. Es ging dann weiter. Die Nacht, in der die Notverstaatlichung beschlossen wurde, wird uns immer ein Rätsel bleiben, wenn man sich das nicht genau anschaut. Wir verlangen eine ganz genaue, präzise Analyse dieser einen Nacht: Wer wurde wann informiert? Welche Unterlagen sind zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden? Wir möchten die Gesprächsprotokolle sehen. Wir möchten das alles aufgeklärt wissen – im Sinne der österreichischen Steuerzahlenden und der österreichischen Bevölkerung. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Maria Fekter, es tut mir leid, Frau ehemalige Finanzministerin, Sie haben sich über Jahre hinweg mit Händen und Füßen gewehrt, also mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass die Bad-Bank-Lösung kommt, während alle anderen europäischen Länder bereits mit dieser Lösung begonnen haben. [[Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!]]Ja, genau zu dem Zeitpunkt ist das losgegangen, wo sie genau mit der Abwicklung auf diese Art und Weise begonnen haben. Und selbst Andreas Schieder hat sich damals für eine Bad-Bank-Lösung ausgesprochen – vielleicht der Grund, warum Sie heute auch nicht ans Rednerpult treten. Das war nämlich damals die richtige Entscheidung. [[Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!]]– Als Erster, als Klubobmann und nicht irgendwann einmal hintennach wäre vielleicht gut gewesen, um die Meinung der Fraktion zu präsentieren. [[Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede?]] [[Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!]] Ich hätte das gerne gewusst, er war nämlich in der Nacht der Notverstaatlichung auch dabei. Vielleicht kann er uns einmal mehr darüber berichten. Ich beharre darauf: Ich hätte gerne alle Fakten auf dem Tisch! Maximale Transparenz und nicht weiteres Vertuschen, Herr Kollege Lopatka! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und dann geht die Misere weiter: Im Wahlkampf wird auf Budgetlüge gesetzt, und nach der Wahl stellt sich heraus, es gibt ein Budgetloch, und dann wird so getan, als gäbe es wieder kein Budgetloch. Und jetzt auf einmal nach einem Termin mit den Banken kommt es erstmals zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem der Hypo Alpe-Adria. Eines kann ich Ihnen sagen: Als Grüne haben wir da einen besonderen Beitrag geleistet, gerade auch die Grünen in Kärnten. Hätte es die grüne Aufklärungsarbeit und die Arbeit von Rolf Holub, gegen die Widerstände aller Parteien, nicht gegeben, dann gäbe es heute minimalste Transparenz und überhaupt keine Chance, das noch einmal aufzuklären. Wir haben uns bemüht, die Akten noch zu retten und noch irgendetwas Brauchbares in dieses Parlament zu schaffen. Aber gut, das ist unsere Rolle gewesen. So, und jetzt zur Gegenwart, und das ist aus meiner Sicht der absolut wichtigste Punkt: Gibt es jetzt noch Investmentfonds, Hedgefonds, Banken wie Raiffeisen, die nach wie vor von der Hypo profitieren werden, die davon profitieren werden, dass die öster- reichischen Steuerzahlenden, die österreichische Bevölkerung nach Ihrer Vorstellung einen maximalen Beitrag leisten werden? Das ist die Kernfrage, um die es jetzt noch geht. [[Abg. Mag. Kogler: Dazu haben sie überhaupt nichts gesagt!]]Vieles wäre in der Vergangenheit vermeidbar gewesen, aber man kann auch jetzt noch einen gewissen Schaden vermeiden. Und das ist jetzt der zentrale und wichtigste Punkt für uns als Grüne und sollte es auch für Sie als Regierung sein: die Minimierung des Schadens für die österreichische Bevölkerung, dass es nicht so weit kommt, dass wir im Bereich der Zukunftsinvestitionen keine Spielräume mehr haben, weil zu 100 Prozent der gesamte Schaden auf die Steuerzahlenden, auf das Budget abgewälzt wird. Bis zur Stunde wittern Spekulanten nach wie vor noch Geschäfte. Und das kann es wirklich nicht sein! Es kann nicht sein, dass jetzt noch Geschäfte gemacht werden im Vertrauen, es geht eh gut – oder es geht eh gut. Das darf nicht sein, und das werden wir zu verhindern wissen! [[Beifall bei den Grünen.]] Außer Sie geben eine Garantieerklärung ab, dass Sie das bezahlen werden, aber so ist es ja nicht. Also abschließend noch einmal: Alle Fakten auf den Tisch, maximale Transparenz! Lassen Sie das Parlament Aufklärungsarbeit leisten! Schauen wir uns die Notverstaatlichung an! Schauen wir uns das Kontroll- und Aufsichtsversagen de facto seit dem Jahr 2000/2001 an! – als Mindestvoraussetzung, dass so etwas in der Zukunft nicht mehr passieren kann. Und dann brauchen wir bitte eine Lösung, die massiv Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schont und die Gläubiger tatsächlich in die Pflicht nimmt: Investmentfonds, Banken, Spekulanten, andere Gläubiger, Alteigentümer. Diese sind aus meiner Sicht nicht gutgläubig und schützenswert, sondern müssen in die Verantwortung genommen werden. Das ist es, worum es jetzt noch geht, und dafür werden wir auch die nächsten Wochen und Monate kämpfen. Sie sind jetzt deutlich unkonkret geblieben: Bis zum Sommer soll eine Lösung auf den Tisch. Was damit gemeint ist, ist für mich unklar. Heißt das, dass bis dahin die Abwicklung tatsächlich über die Bühne ist, oder heißt das, dass Sie jetzt nach diesen vier Jahren noch weitere Monate brauchen, um sich eine gemeinsame Entscheidungsfindung zu gönnen? Ich vermute Zweiteres, denn ich habe nicht den Eindruck, dass es in dieser Bundesregierung so etwas wie ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage gibt. Beim Bundeskanzler hat man das Gefühl: Das geht mich nicht wirklich etwas an, ich habe eh die Bankenabgabe gerettet! – Die man im Übrigen die nächsten 40 Jahre einheben müsste, um das Desaster halbwegs zu sanieren. [[Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie sich auch verrechnet! Da haben Sie sich ordentlich verrechnet!]] Und auf der anderen Seite habe ich den Eindruck eines sehr überforderten, sage ich in aller Deutlichkeit, Finanzressorts, wo man sich offensichtlich mit der Frage vor der Entscheidung, ins Finanzministerium zu gehen, nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Es ist nicht nur eine Frage von Kontrollversagen und Aufsichtsversagen, sondern auch von Politikversagen über viele Jahre hinweg, von Politikversagen einer großen Koalition, die de facto auch mit dieser Hypo Alpe-Adria an ihrem Ende angelangt ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. – Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir bis jetzt vonseiten der Opposition miterlebt haben, das ist eine unheilige Allianz: Hier die Freiheitlichen, die jede Verantwortung von sich weisen, was ihren ehemaligen Bundesparteiobmann Jörg Haider betrifft, auf der anderen Seite die Grünen, die sich jetzt in der Rolle der Fundamentalopposition gefallen. Letzte Woche bezeichnete Klubobmann-Stellvertreter Kogler die Bundesregierung in der „ZiB 2“ wortwörtlich als „organisierte Verbrecherbande“. [[Abg. Mag. Kogler: Das stimmt doch überhaupt nicht!]]Als „organisierte Verbrecherbande“! Sie können das in der TVthek nachsehen. Heute tritt hier Ihre Klubobfrau auf und weigert sich, diesen nationalen Schulterschluss, den wir in dieser schwierigen Situation brauchen würden, mitzutragen. Darin gefallen Sie sich! Aber das Gegenteil brauchen wir! Und wir müssen hier schon bei den Fakten bleiben, meine Damen und Herren! Es war am 8. April 1999, als der FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider wieder zum Landeshauptmann gewählt worden ist. Wenige Wochen später hat er in seinem Antrittspressegespräch auf dem Weg nach London zur Ratingagentur Moody’s gemeint: Solange das Land Kärnten die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt. Notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein. [[Abg. Mag. Schieder: Eine Bombe war es!]]– Ja, „bombensicher“ hat er gesagt. Was wir jetzt tun müssen, ist, diese Hypo-Bombe zu entschärfen, meine Damen und Herren. Damals ist sie gelegt worden. Das Selbstverständnis von Landeshauptmann Haider war eines, das ihn schon von anderen Landeshauptleuten unterschieden hat. Er war dann sofort in der Region unterwegs und hat die Hypo – wortwörtlich – als das Flaggschiff der wirtschaftlichen Bestrebungen von Kärnten bezeichnet, und er wolle dieses Flaggschiff unterstützen. In seinem Beisein sind Sponsorenverträge in Millionenhöhe unterzeichnet worden. Er hat Milliardengeschäfte hier einverlangt. Willfährig sind ihm seine Wünsche erfüllt worden. [[Abg. Mag. Darmann: Welche Geschäfte hat er verlangt? Sagen Sie das einmal!]]Und er hat im Jahr 2005 noch gesagt, als er in der „Pressestunde“ am 10. April 2005 gefragt worden ist, wie er die Hypo sieht – ich zitiere wortwörtlich –: „Wir sind heute mit unserer eigenen Bank, der Hypo Alpe-Adria AG, die erfolgreichste Bank Österreichs!“ – Das war seine Selbsteinschätzung. Wie ist er zu dieser Selbsteinschätzung gekommen? Es ist Landeshauptmann Zernatto angesprochen worden. Unter Landeshauptmann Zernatto hat es auch Haftungen des Landes Kärnten gegeben, aber die waren bei 2, 3 Milliarden. Dann ist Landeshauptmann Haider gekommen, und Sie sehen es: Unter Landeshauptmann Haider sind diese Haftungen auf sage und schreibe 24,7 Milliarden angestiegen! [[Abg. Strache: Und die ÖVP hat mitgestimmt!]]Und dieser milliardenschwere Hypo-Rucksack, meine Damen und Herren, ist die Ursache, warum wir heute dieses Milliardendebakel haben [[Abg. Strache: Weil die ÖVP mit der SPÖ die Haftungen mit beschlossen hat!]], denn ohne die Landeshaftungen hätte die Hypo nie diese Milliardenbeträge bekommen, hätte das Risikomanagement nicht so vernachlässigt werden können, ich könnte auch sagen: ausgeschaltet werden können. [[Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben das nicht, was Sie da sagen!]] Meine Damen und Herren, da muss man auch eines sagen: Landeshauptmann Haider war so stark, dass im Landtag – und da haben Sie recht – auch die anderen Parteien diesen Haftungen zugestimmt haben. Und was die Grünen immer verschweigen: Am 22. April 2004 sind einstimmig im Kärntner Landtag [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] die Beschlüsse einer uneingeschränkten Haftung des Landes Kärnten gefasst worden. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja völlig falsch!]]– Schauen Sie sich das Landesgesetz vom 22. April 2004 an! – Keine Gegenstimmen der Grünen. Sie brauchen nur zu googeln, Sie finden das sofort. [[Abg. Mag. Kogler: Da ist das Auslaufen der Haftungen beschlossen worden! Was reden Sie denn da zusammen?]]Genau dort ist das bis 2017 verlängert worden. Sie sagen es richtig, Kollege Kogler, Sie sehen es richtig. Dieser Kärntner Hypo-Rucksack, meine Damen und Herren, ist es, den wir zu tragen haben. Und da sage ich Ihnen schon eines: Ich finde es besonders tollkühn und dreist, wenn jetzt Klubobmann Strache hier diesen untauglichen Ablenkungsversuch unternimmt und die Minister Pröll, Fekter und Spindelegger kriminalisieren möchte, indem er sagt, die Sachverhaltsdarstellung ist schon in Richtung Staatsanwaltschaft unterwegs. Meine Damen und Herren von der FPÖ, statt diese ungerechtfertigten Beschuldigungen und Anschuldigungen zu erheben, wäre es Ihnen besser angestanden, sich heute für das Verhalten Ihres Vorgängers als Bundesparteiobmann zu entschuldigen. Das sage ich Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Kriminalfall Hypo Alpe-Adria ist ja längst aktenkundig. Mehr als hundert Beschuldigte gibt es. Es gibt bereits rechtskräftig verurteilte Banker – alles Persönlichkeiten, in deren Umfeld sich Ihr Landeshauptmann, Ihr Bundesrat Dörfler und andere gesonnt haben. [[Abg. Strache: Der Herr Kulterer kommt schon aus der ÖVP, oder?]]Ja, das tut weh, Klubobmann Strache, aber ich muss es Ihnen sagen. Das ist der größte Finanz-skandal der Zweiten Republik. Und der Mann, mit dem Sie die Heimholung der Kärntner Freiheitlichen in die Bundespartei vereinbart haben, Uwe Scheuch, hat am 1. März 2010 noch gesagt: „Die Hypo-Alpe-Adria ist eine Erfolgsgeschichte.“ – Leider ist das genaue Gegenteil der Fall. Was wir haben, ist ein Milliardendebakel. Und dieses Milliardendebakel, das wir haben, hat die Republik gezwungen, 2009 diese Notverstaatlichung vorzunehmen. [[Abg. Strache: Was für eine Not? Welche Not?]]Lassen Sie mich auch dazu etwas sagen, warum wir gezwungen waren, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. Einige Fakten [[Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen!]]2009 waren die Finanzmärkte völlig instabil. Österreich hat damals für seine Anleihen ein Vielfaches dessen bezahlt, was wir heute zu bezahlen haben. Und es ist uns darum gegangen, Österreich aus dieser Finanzkrise bestmöglich herauszuführen. Und – das wird uns international bescheinigt – es ist uns besser gelungen als den anderen, aus dieser Krise herauszukommen, auch deswegen, weil wir es nicht zugelassen haben, dass eine österreichische Bank – und die Hypo Alpe-Adria, wenngleich damals im Besitz der Deutschen, ist natürlich als österreichische Bank gesehen worden – die Erste ist, die in Konkurs geht. [[Abg. Mag. Kogler: Die Bayern wollten ja gar keinen Konkurs!]]Es war der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, der sich in die Verhandlungen eingebracht und gesagt hat, Österreich solle alles tun, um diese Bank zu retten. [[Abg. Mag. Kogler: Und die Bayern sollen gar nichts tun?!]] Diese Bank ist damals als systemrelevant eingestuft worden – nicht nur für Österreich, sondern, wie Sie wissen, auch für den südosteuropäischen Raum. [[Abg. Strache: Das hat der Juncker bestritten!]] [[Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja gar nicht!]]Selbstverständlich ist sie als systemrelevant eingestuft worden. Es hat hier dieses Gutachten gegeben, und zwar von der Oesterreichischen Nationalbank. Aufgrund der EZB und der Europäischen Kommission ist damals diese Einstufung erfolgt. [[Abg. Mag. Kogler: Die sind genötigt worden, das kann ich Ihnen beweisen!]] – Ja, wir können die EZB und die Europäische Kommission nötigen! Kollege Kogler, Sie disqualifizieren sich mit jedem Zwischenruf mehr, sage ich Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Die Notenbank ist genötigt worden, und zwar von der Regierung! Sie sind ja ein Verdrehungskünstler!]]Bleiben wir bei den Fakten! Der Hauptgrund war aber, was von den Freiheitlichen immer negiert wird: Diese 19, fast 20 Milliarden, die wir damals im Dezember 2009 an Landeshaftungen hatten, wären sofort schlagend geworden, wäre diese Bank in Insolvenz gegangen. [[Abg. Strache: Und gerade das hat der bayrische Finanzminister ausgeschlossen vor Gericht!]]19 Milliarden € wären sofort schlagend geworden! Und auf europäischer Ebene hat man diesen Flächenbrand gefürchtet. Daher, sage ich Ihnen, war dann auch das Aufatmen groß, als diese Notverstaatlichung erfolgt ist. [[Abg. Strache: In München haben sie sich auf die Schenkel geklopft, als sie gesehen haben, was da für österreichische Inkompetenzler unterwegs sind!]]Ich zitiere nur die „Financial Times“, die gemeint hat: Österreich verhindert Banken-GAU. Die anerkannte, renommierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat damals geschrieben: „Österreich verhindert den Domino-Effekt.“ Was ist jetzt in den vier Jahren geschehen? – Erstens ist es gelungen, die Haftungen von 24,7 Milliarden € Höchststand auf etwas mehr als 12 Milliarden € herunterzubringen. [[Abg. Kickl: Weil sie auslaufen, deshalb! Das ist ja unglaublich!]]Zweitens haben wir durch die Bankenabgabe erreicht – das ist die höchste in Europa, doppelt so hoch wie in anderen Staaten, zehnmal so hoch wie in Deutschland –, dass hier ein großer Beitrag der Banken kommt, was das Budget betrifft. Das lassen Sie immer beiseite. [[Abg. Mag. Kogler: Das stimmt!]]– Danke, Kollege Kogler, dass Sie einmal zuhören. [[Abg. Mag. Kogler: Ich höre immer zu!]]Der dritte Punkt, den ich Ihnen sagen möchte, ist: Finanzministerin Fekter hat mit der Europäischen Kommission hart verhandelt und erreicht, dass in diesem Genehmi-gungsbeschluss eine Reihe von Verbesserungen für unsere Position enthalten ist. Jetzt geht es darum – das hat Minister Spindelegger heute ganz klar zum Ausdruck gebracht –, das raschest zum Abschluss zu bringen, und zwar in einer Form – und das war immer unsere Leitlinie –, die für die Steuerzahler die kostengünstigste ist. Es ist ohnehin schwer genug, den Steuerzahlern zu erklären, warum wir österreichweit jetzt für das einstehen müssen, was in Kärnten angerichtet worden ist. Sie verwechseln hier immer [[Abg. Kickl: Das erklären Sie …!]], Kollege Kickl, den Brandstifter mit der Feuerwehr. Die Bundesregierung muss hier als Feuerwehr agieren. [[Abg. Strache: Ihr habt den Brand von Bayern nach Österreich getragen!]] Es stünde Ihnen gut an, hier in dieser schwierigen Situation Ihren Beitrag zu leisten, nicht parteipolitisch motiviert zu agieren, sondern jetzt vielleicht auch – spät, aber doch – Ihre staatspolitische Verantwortung mit wahrzunehmen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte, Frau Klubobfrau.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vertreter der Medien und Besucher auf der Galerie! Grüß Gott! [[Abg. Wöginger: Wer hat den Brand gelegt? Das ist die Frage!]] [[Abg. Mag. Kogler: Ihr seid der Brandbeschleuniger!]]– Ich hoffe, meine Redezeit läuft noch nicht. [[Abg. Mag. Kogler: Hört einmal zu!]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich darf Ihnen nachfolgende Aussagen zitieren, die allesamt nach der Verstaatlichung der Bank getätigt wurden. Organe der Hypo verkünden im Mai 2010: „Für 2010 ist kein Gewinn geplant, aber 2011 wollen wir wieder schwarze Zahlen schreiben, ebenso in den Folgejahren.“ Die damalige Finanzministerin 2013: Da wird es noch eine Überraschung geben. Den Steuerzahler wird die Hypo Alpe-Adria nichts mehr kosten. [[Abg. Strache: Das ist „Kompetenz“!]] Der damalige Finanzminister: Den Banken wird kein Geld geschenkt. Wir haben eine Gewinnerwartung von 1 Milliarde € in den nächsten fünf Jahren. Von Seiten hoher Regierungsvertreter wurde gesagt: Wir haben Österreich mit sicherer Hand durch die Wirtschafts- und Bankenkrise geführt und das Triple A wiedergewonnen. Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, dass Sie sich bis heute in der Causa Hypo Alpe-Adria mehr oder weniger bedeckt gehalten haben, ist nach diesen Zitaten nicht weiter überraschend. Eigentlich haben Sie erwarten müssen, dass Sie während dieser Sitzung von der Opposition mit Vorwürfen und Häme überschüttet werden. Vielleicht haben Sie das auch verdient, weil Sie möglicherweise nicht ganz ehrlich zu den Menschen in diesem Land waren, aber vielleicht ging es einfach nicht besser. Vielleicht überrasche ich Sie aber an diesem Punkt und sage, dass meine Intention und die Intention des Teams Stronach nicht eine solche ist. Wir sind angetreten, sachliche Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen. Die Zitatensammlung am Beginn sollte einfach als Begründung ausreichen, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, um die politische Verantwortung seit 2009 aufzuklären, insbesondere die Haftungsthemen, wenn ein und dieselbe Handlung in der Privatwirtschaft bestraft, aber im politischen Alltag anscheinend durch Immunität geschützt wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Aussagen des Bundespräsidenten, des Notenbankpräsidenten sowie Interviews von ehemaligen Organen dazu provozieren die Aufklärung in hohem Maße. Zwölf Jahre in einem der größten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt haben mich eines gelehrt: Wenn es ein Problem gibt, dann löse es, und zwar schnell. Als der wohl berühmteste Managementprofessor der Welt Peter Drucker gefragt wurde, wie man seine Hunderten von Vorträgen und Büchern aufs Wesentliche zusammenfassen könnte, antwortete er: When there is a problem do what you have to do. – Mach es schnell und sage den Menschen die Wahrheit, auch wenn es unangenehm ist! Ohne diesen Geist wird es wohl auch hier nicht gehen. Insolvenzen sind ein Prozess der Bereinigung und als Chance für ein Unternehmen zu sehen. Das Gleiche sollte auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften gelten. Und Insolvenzen bedeuten auch, dass Gläubiger einen Beitrag zu leisten haben. Nichts stünde einer Insolvenz im Wege, und es wäre auch rechtlich die einfachste Möglichkeit, die Bayern über das Eigenkapitalersatzrecht dazu zu bekommen, einen Beitrag zu leisten, den Sie aber seit Jahren unverständlicherweise nie eingeklagt haben. Auch dem Garantiegeber, dem Land Kärnten, erging es ähnlich. Natürlich müsste auch Kärnten einen Beitrag leisten. Kein Wunder, dass in Nordamerika bei Hunderten von Banken die Insolvenz das präferierte Lösungsinstrument in der Finanzkrise war. In Europa ist das schon anders, in Österreich ist das überhaupt ganz anders, denn hier greift der Staat in so viele Lebensbereiche ein und sozialisiert sogar die Verluste von Banken. Möglicherweise war also das „not distressed“-Zeugnis gut gemeint, wenn auch nicht richtig. Aber beim Schwindeln wurden wir erwischt, nämlich von der Europäischen Kommission. Damit würden wir bei einem Insolvenzszenario milliardenschwere Amtshaftungsklagen riskieren, vor denen sich die Regierung, die Notenbank und die Aufsicht verständlicherweise fürchten. Niemand kann diese Risken quantifizieren; möglicherweise haben Sie recht, dass Sie diese Risken gar nicht eingehen wollen. Wenn Sie keine Insolvenz anstreben, dann müssen Sie die beiden großen von Ihnen zu verantwortenden Probleme im Sinne Peter Druckers jetzt so schnell wie möglich lösen. Dazu müssen Sie sich sofort von jenen trennen, die Ihnen eigentlich sehr viel eingebrockt haben, sonst fehlt Ihnen nämlich jede Glaubwürdigkeit bei den Bürgern, bei der Opposition, in Wirklichkeit auch bei den eigenen Abgeordneten, die unter vier Augen sagen, wie furchtbar das alles gemanagt wurde. Problempunkt eins sind die Kredite der Bayern in der Hypo Alpe-Adria. Führen Sie die Verhandlungen oder klagen Sie, aber holen Sie die an die Bayern gemachten Milliardengeschenke wieder zurück! Gute Geschäftsleute werden das auch in München verstehen. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.]] Gleiches gilt für den Beitrag des Landes Kärnten. Der Bund hat keine rechtliche Verpflichtung, das Land aus der Pleite zu befreien – nur eine moralische. Und ein Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen der Hypo Alpe-Adria gespeist ist, muss selbstverständlich dazu beitragen und einen Mindestbeitrag der Kärntner darstellen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Problempunkt zwei ist das Zeitproblem. Anerkannte österreichische Experten, allen voran auch der OeNB-Chef sowie sein Vorgänger, die sich pikanterweise in der Taskforce wiederfinden, zeigen das große zeitliche Problem auf. Nur ein Untersuchungsausschuss kann herausfinden, warum eigentlich dieser laut Gouverneur Nowotny vorgelegte Vorschlag einer Bad Bank nicht schon vor dreieinhalb Jahren umgesetzt, sondern – im Gegenteil! – vom Finanzministerium abgelehnt wurde. Wir reden heute über eine Bad Bank, die damals schon gefordert wurde, mit einem großen Unterschied, nämlich dass die eingeräumte Frist seitens der EU im Jahr 2015 abläuft. Unter massivem Zeitdruck wird es für die Republik nun natürlich auf einer Going-Concern-Basis besonders schwierig. Jetzt können Sie beweisen, dass Sie in kurzer Zeit jene Jahre aufholen werden, von denen Sie meinen, es gäbe dafür keine politische Verantwortung. Das wird nicht leicht. Mein Vorschlag, unser Vorschlag: Holen Sie sich einen privaten Mehrheitseigentümer, der Interesse hat, mit der Abwicklung Geld zu verdienen! Und gönnen Sie es diesem, wenn er es gut macht! Verzichten Sie aber bitte dabei auf Berater, denen Sie jetzt schon an die 400 Millionen € gezahlt haben! Ein politischer Eigentümer von Unternehmen und auch von Banken ist meist ein schlechter Eigentümer. Schenken Sie den Gläubigern nicht gratis die Bonität Österreichs, sondern machen Sie ein Umtauschangebot, das über die Laufzeit und den Zinssatz eine Barwertbeteiligung aller Gläubiger darstellt! Und trauen Sie sich auch, endlich eine Bandbreite des Verlusts im Sinne der politischen Verantwortung anzu- geben! Bitte verwechseln Sie nicht laufend Liquiditätserfordernisse mit den Summen der möglichen Kreditausfälle! Mir kommt vor, hier werden oft Äpfel mit Birnen verwechselt. [[Abg. Dr. Fekter: Ja, richtig!]] Betreffend Banken-Sanierungen in Nordamerika wird von der österreichischen Politik oft der Vorwurf erhoben, dass diese mit einer gewissen Härte durchgesetzt werden. Aber zeigen Sie uns doch, wie eine Sanierung in einer solch kurzen Zeit in geduldiger und liebevoller Art und Weise genauso effizient und erfolgreich abgeschlossen werden kann! Glauben Sie mir, die Harvard-Professoren würden sofort nach Österreich kommen und ihre Bücher umschreiben. Ich meine das auch gar nicht zynisch, sondern ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass das für unser Land gelingen möge. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und auf den Zuschauerrängen! Geschätzte Medienvertreter! Ich danke der Opposition, den Oppositionskollegen, dass sie den heutigen Tag der Hypo widmen. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Danke für die Einberufung dieser Sondersitzung. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, ich möchte über Verantwortung und weiters über ein krankes System sprechen. Wir haben hier ein krankes System, das auf Kosten der Steuerzahlerin/des Steuerzahlers leider weiteres Ungemach bereitet. Ich denke, das, was wir hier in diesen Tagen erleben, ist nur eine Eiterbeule eines moralischen und politischen Bankrotts, der natürlich viel größere Kreise zieht. Herr Bundeskanzler, Sie haben gefragt: Wie konnte es zu diesem Problem kommen? – Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist ein systemisches Problem. Das System kränkelt eben durch und durch, die Krankheit heißt Verfilzung. Der Filz ist schuld an diesen Phänomenen. Das behauptet nicht nur die Opposition, sondern das schreibt auch die „NZZ“, die kein Boulevardmedium ist. Dort heißt es: Es handelt sich um „Politiker, die sich um unangenehme Entscheidungen drücken, parteipolitische Abhängigkeiten in vielen Behörden und Institutionen sowie Kontrollgremien, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind beziehungsweise diese nicht wahrnehmen wollen.“ Und es handelt sich in diesem verfilzten System darum, dass „unverschämt Parteien- und Klientelinteressen über das des Gesamtstaates“ gestellt werden. – Das ist der Befund der „NZZ“. [[Beifall bei den NEOS.]] Und das sollte uns natürlich nachdenklich machen. Das ist nämlich ein Versagen der politischen Führung auf breiter Ebene, auch ein Versagen der rot-schwarz organisierten Kontrollorgane und ein Versagen der beiden ehemaligen Großparteien. Die Verfilzung greift um sich. Sie haben bisher keine Anstalten gemacht, dass Sie das Phänomen auch nur erkennen oder auch nur bereit wären gegenzusteuern. Dabei ist natürlich Feuer auf dem Dach. Wir haben heute eine Verschuldungsquote von 81 Prozent des BIP. 81 Prozent! Wir waren im Jahr 2008 bei 63 Prozent. Wir haben also innerhalb von sechs Jahren fast ein Drittel aufgestockt. Fast ein Drittel innerhalb von sechs Jahren! Das ist unglaublich! [[Abg. Mag. Schieder: „Finanzkrise“ ist das Wort! Das ist Ihnen schon aufgefallen, oder?!]] Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir schlechter als Griechenland vor 15 Jahren dastehen. Und wenn wir zehn Jahre so weitermachen, dann sind wir in zehn Jahren dort, wo Griechenland heute ist. Wir müssen das nur weiterschreiben. Und Sie finden das alles ganz normal. Sie finden das ganz normal. [[Abg. Mag. Kogler: Aber, Kollege Strolz, das ist jetzt schon apodiktisch!]]Jetzt möchte ich einmal die Involvierung ansprechen: Natürlich ist der Ursprung des Desasters Hypo das System Haider. Aber man muss auch sehen, wie Sie von ÖVP und SPÖ hier den Komplizen gegeben haben. Es gibt einen Josef Martinz, der Wirt-schaftslandesrat und auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding war. Also was macht er? Wieso macht er nichts? – Er hat das natürlich alles mitgetragen. Es gibt einen Prüfbericht der OeNB vom Mai 2007, der besagt: In der Hypo ist Gefahr in Verzug. Das war im Mai 2007! [[Abg. Mag. Kogler: Viel früher!]]Ende 2008 sagt die Nationalbank: Im Großen und Ganzen ist eigentlich alles in Ordnung. Ich frage mich: Wie kann das sein? Wie kann es in der Nationalbank sein, dass plötzlich innerhalb eines Jahres die Spontanheilung erfolgt, und heute haben wir ein 18 Milliarden-Loch? Und zufälligerweise sind halt diese Kontrollorgane rot-schwarz durchbesetzt. Wir haben dann drei Finanzminister/Finanzministerinnen gesehen – Frau Fekter, ich kann Sie da nicht aus der Pflicht lassen; Herr Spindelegger, Sie auch nicht; Sepp Pröll natürlich auch nicht –, die in einer Schockstarre auf die Geschehnisse schauen, ohne dass sie … [[Abg. Dr. Fekter: Falsch!]] – Naja, eine Bankensteuer haben Sie eingeführt, die höchste in Europa, und sind stolz darauf. Aber Sie haben nicht gewusst, was Sie mit der Hypo anfangen sollen. Und ich sage Ihnen: Inkompetenz ist das freundlichste Attribut, das man hier verwenden kann. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung haben Sie!]] Herr Bundeskanzler, das geht an Sie: Wir haben einen Schweigekanzler gesehen. Ich habe gedacht, die Zeit der Schweigekanzler ist vorbei, aber nein. Wenn wir Sie nicht ins Parlament vorladen oder einladen, dann kommen Sie nicht. Ich finde das nicht okay, denn über Österreich kreist der Pleitegeier, wenn wir so weitermachen. [[Der Redner hält ein Plakat, auf dem eine Pfändungsmarke und die Aufschrift „Wer über-nimmt Verantwortung?“ zu sehen sind, in die Höhe.]] Und die Frage ist: Wer übernimmt Verantwortung, wenn nicht der Vizekanzler und Finanzminister? [[Der Redner klebt das eben erwähnte Plakat an die Vorderseite der Regierungsbank.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das stimmt doch nicht! Seien Sie doch nicht so polemisch! Das tut doch weh!]] Naja, wir sind da über dem Punkt, an dem Griechenland vor 15 Jahren war. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek entfernt das Plakat mit der Pfändungsmarke von der Regierungsbank.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist aber wirklich unmöglich! Über Kärnten kreist der Pleitegeier!]] [[Weitere Zwischenrufe und Gegenrufe.]] Wissen Sie, wer überfordert ist? – Sie haben kein Verständnis für parlamentarische, demokratische Prozesse. [[Unruhe im Saal.]] Ein anders Beispiel für den Filz. Ich lade Herrn Präsidenten Leitl ein, der von der Outlinie immer ins Parlament hereinruft und Veränderungen fordert, ich lade Herrn Leitl zu Besprechungen ins Parlament ein. Herr Leitl sagt, nein, er will nicht kommen, denn er will sich nicht einmischen. Und dann gibt es … [[Abg. Dr. Lopatka: Jetzt sind Sie zu weit gegangen!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Darf ich das ausführen?
Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich wieder und lassen Sie den Redner zu Wort kommen!
Dann gibt es positiv wohlwollendes Tun, aber selbst er versteht nicht, dass er vordemokratisch handelt. Er verweigert ein Gespräch im Parlament. Und dann lädt er zu einer Pressekonferenz ein, in der ich am Mittwoch erfahren soll, was das Parlament am Donnerstag beschließen wird. Das ist diese Verfilzung von Sozialpartnern, Parteien et cetera, die zu diesen Phänomenen führt. Und Sie haben kein Verständnis dafür. Es fehlt Ihnen völlig der Blick für den systemischen Fehler, der hier vorherrscht. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Wöginger: Das war zu viel!]]Was wünschen wir uns? – Wir wünschen uns, dass wir einen österreichischen demokratiepolitischen Frühling erleben. Und wenn es nicht dieser Frühling sein sollte, dann vielleicht im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren. Ich wünsche mir eine Föderalismusreform. Nehmen wir doch diesen Punkt zum Anlass, dass wir sagen, ordnen wir den Föderalismus neu! Geben wir den Ländern entweder Steuerverantwortung! Wenn sie die nicht übernehmen wollen, dann brauchen wir keine Landtage. Wenn Sie wollen, dass wir eine konstruktive Opposition sind, dann lassen Sie uns bitte unseren Job machen, nämlich Kontrolle. Geben Sie uns einen Untersuchungsausschuss! [[Beifall bei NEOS, Grünen, FPÖ und Team Stronach.]] Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sagt heute auf www.vol.at, er möchte einen Untersuchungsausschuss. Selbst Ihre Landeshauptleute … [[Abg. Mag. Schieder: In Vorarlberg, oder wo?]]– Nein, österreichweit. [[Abg. Mag. Schieder: Ist das Ihre Föderalismusreform, wenn der Landeshauptmann etwas anschafft?]]– Auch die Vorarlberger Landesregierung hat viermal so hohe Haftungen übernommen, als das Landesbudget beträgt. Also selbst die Vorarlberger haben da natürlich auch eine schlechte Figur gemacht. Was wollen wir noch? – Wir wollen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Wir haben das schon eingebracht. Wir werden das heute noch einmal einbringen. Wir wollen sofortige Verhandlungen mit Gläubigern, auch dazu werden wir heute einen Antrag einbringen. Wir wollen die Einsetzung einer Kommission für eine Föderalismusreform. Auch das wollen wir. [[Abg. Mag. Schieder: Nur, wenn Markus Wallner etwas anschafft!]]Und wir wollen eine konstruktive Opposition sein. Wenn Sie das auch wollen, Herr Vizekanzler, dann müssen Sie uns mit einbinden. Wir hatten letzten Donnerstag ein erstes informelles Gespräch. Auch dieses wäre wahrscheinlich nicht zustande gekommen, wenn wir den Druck nicht erhöht hätten. Wenn Sie konstruktive Mitarbeit wollen, dann müssen Sie uns mit einbinden. Sie können nicht 18 Milliarden € am Parlament vorbeischleusen. Das geht so nicht! [[Beifall bei den NEOS.]] [[10:08]] [[10:08:35]] Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009 sowie der (aktuellen) Abwicklung der Hypo Alpe-Adria einzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Bitte bei geschäftsordnungsmäßigen Bekanntgaben auf Beifallskundgebungen zu verzichten. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Weiters haben die Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Hypo Alpe-Adria-Bank – den genauen Titel entnehmen Sie bitte dem verteilten Antrag – einzusetzen. Auch hiezu liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Da der Gegenstand aller Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, werde ich im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst alle Anträge begründet werden und die Debatte hierüber dann unter einem durchgeführt wird. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen nach Erledigung der Tagesordnung statt. Wir setzen in der Debatte fort. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nationalratspräsident Kopf hat am Beginn der Sitzung und dann auch während dieser wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es, was die Würde des Hauses betrifft, angebracht ist [[Abg. Rädler: Benimm dich!]] , sich im Ton zu mäßigen, vielleicht bei dem einen oder anderen Wort aufzupassen, das man in einer Debatte, die zugebenermaßen hitzig ist, verwendet. Aber eines fehlt mir schon, nämlich die Aufforderung, in diesem Haus auch bei der Wahrheit zu bleiben und insbesondere vonseiten der Regierungsbank nicht einen Kurs weiterzufahren, bei dem man die Bevölkerung einmal mehr für dumm zu verkaufen versucht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nämlich das, was über weite Teile hier heute geschehen ist. Ich finde es in Wirklichkeit sehr, sehr bedauerlich, um nicht zu sagen beschämend, dass die Bundesregierung ihrer Informationspflicht gegenüber der österreichischen Bevölkerung dadurch nachzukommen gedenkt, dass man in diesem Hohen Haus und über die Bildschirme Desinformation verbreitet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt ist er wieder einmal nicht da, der Herr Bundeskanzler Faymann, obwohl er es wahrscheinlich notwendiger hätte als so manch anderer hier herinnen, das zu hören, was zu sagen ist. Aber es gilt, das eine oder andere im Zusammenhang mit der Hypo aufzuklären. Man muss einmal die Geschichte der Hypo betrachten, wobei ich, grob gesagt, zwei Teile festhalten würde: Der erste Teil der Geschichte der Hypo, meine Damen und Herren, ist die Ära Haider. Diese endet damit, dass diese Bank an die Bayerische Landesbank verkauft wurde, was zur Folge hatte, dass das Land Kärnten in der Haftungskette, die es vorher gegeben hat – Klammer auf: das sind die Haftungsketten, in denen sich Ihre Landes-Hypobanken bis zum heutigen Tag befinden: Nieder- österreich, Tirol, Vorarlberg; Klammer zu –, ganz, ganz nach hinten gereiht wird [[Abg. Mag. Schieder: Das ist schon falsch!]] und ganz vorne die Bayerische Landesbank und das Land Bayern stehen. Das bedeutet in weiterer Folge, dass die Haftungen für Kärnten so gut wie niemals schlagend geworden wären. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann gibt es eine Phase zwei in der Geschichte der Hypo – und jetzt kommt die besondere Leistung der SPÖ- und ÖVP-Regierungsverantwortlichen. Der zuständige Finanzminister hat sich eh schon geschlichen, aber zwei Erfüllungsgehilfen in Form von ehemaligen Finanzstaatssekretären sitzen ja noch hier. Das ist jetzt Ihre besondere Leistung, und das ist die Ära zwei. Die schaut dann so aus, dass man die Bayern aus dieser Haftung wiederum entlassen hat. Und zwar sowohl die Bayerische Landesbank als auch den Freistaat Bayern hat man wieder aus dieser Haftung entlassen – dafür ist die Republik Österreich eingesprungen, und das Land Kärnten ist wieder nach vorne gerutscht. Dazu kann man Ihnen wirklich nur „gratulieren“, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der Grund dafür, warum wir hier diese Debatten führen und warum diese Debatten nicht in Bayern geführt werden, wo sie eigentlich hingehören! Das ist ja wirklich eine „Meisterleistung“! Und wenn Sie über das Erbe der Hypo reden, dann sollten Sie Ihr Augenmerk ganz besonders auf diesen Punkt richten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: … hat die Haftungen behalten!]]Wir haben heute schon gehört, meine Damen und Herren: 300 Millionen € an Beratungskosten sind ein Teil der Kosten, die die Hypo in den letzten Jahren seit 2009 verursacht hat. Manche reden von 480 Millionen €, aber nehmen wir einmal 300 Millionen her und schauen wir uns das etwas genauer an: 300 Millionen – bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 365 € pro Stunde bedeutet das 821 918 verrechnete Arbeits- und Beratungsstunden, Herr Staatssekretär außer Dienst Lopatka! Das sind 102 740 Arbeitstage an Beratung. Und wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Berater nicht nur in Sachen Hypo konsultieren, sondern vielleicht noch andere Aufgaben haben, dann kommt unter dem Strich heraus, dass 489 Berater vier Jahre lang nur an der Hypo gearbeitet und Sie beraten haben! Und dann stellen Sie sich hier her und dann kommt das heraus, was heute herausgekommen ist, was man zusammenfassen kann unter dem Motto: Ich weiß, dass ich nichts weiß. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das war die Kernaussage der Bundesregierung, sowohl vom Herrn Bundeskanzler als auch von Herrn Spindelegger. Das ist für einen Philosophen ganz schick, aber das ist eine Katastrophe für jemanden, der glaubt, eine marode Bank aus der Misere führen zu müssen. Dann geht der Herr Finanzminister her und sagt: Noch etwas brauche ich, Hohes Haus; ich kann keine genauen Angaben machen, liebe österreichische Bevölkerung, denn ich brauche noch Zeit! – Nun, es sind ja erst vier Jahre ins Land gezogen. Es waren ja erst vier Jahre, das ist ja alles nichts. In diesen vier Jahren ist so gut wie gar nichts passiert. Und kommen Sie nicht damit, zu sagen, Sie haben irgendwelche Schulden abgebaut, denn: Die Anleihen, die von selbst auslaufen, sind in dieser Zeit ausgelaufen – und das wollen Sie sich jetzt als Federl auf den Hut stecken. [[Abg. Strache: Das ist überhaupt die „ Meisterleistung“!]]Das ist ja ein Witz, meine Damen und Herren! Das hätte sich von selber auch in dieser Form erledigt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wären gut damit beraten, sich für den Vorsitz des Vereins zur Verzögerung der Zeit zu bewerben. Das wäre vielleicht der adäquate Posten [[Abg. Mag. Kogler: Der Verein ist super! Da bin ich auch Mitglied!]] , aber sicher nicht, das Krisenmanagement einer gebeutelten Bank zu übernehmen. Sie führen sich ja auf wie Friedhofsgärtner, meine Damen und Herren! So, und was ist das Ergebnis? Das war jetzt ein Teil des Ergebnisses, dort, wo es um das Politische und das Wirtschaftliche geht, aber es gibt noch ein anderes Ergebnis, und das ist die Explosion von möglichen Schulden. 2 Milliarden €, haben wir gehört; Nowotny und Nationalbank haben das Gütesiegel draufgehaut. Ende 2008 hieß es: Alles in Ordnung [[Abg. Mag. Kogler: Gewinne werden geschrieben! Gewinne!]]; maximaler Schaden von 2 Milliarden €. – Und jetzt gehen wir davon aus, dass wir vielleicht von 19 Milliarden € reden. Jetzt kann man das so machen, wie Sie das machen, dass man nämlich versucht, diese Entwicklung dem Jörg Haider umzuhängen. Das ist interessant. [[Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!]]Das kann man machen, das kann man aber nur unter der Voraussetzung machen, dass man allen Ernstes annimmt, dass Jörg Haider den Josef Pröll und den damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka und den damaligen Finanzstaatssekretär Schieder – die übrigens beide im Verdacht stehen, sehr bald bayerische Orden zu erhalten für das, was sie da im Zusammenhang mit der Hypo aufgeführt haben [[Beifall bei der FPÖ]] – dazu genötigt hat, einen großen Unsinn zu machen. Er muss das allerdings aus dem Jenseits gemacht haben, denn im Jahr 2009, als Sie das gemacht haben, war er schon über ein Jahr lang tot. Wir gehen also – Ihren Erklärungen zufolge – davon aus, dass Jörg Haider aus dem Jenseits Sie dazu gebracht hat [[Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!]], Sie dazu genötigt hat, sich ohne jede Not diesen ganzen Haftungsrucksack und Schuldenrucksack der Bayern umzuhängen. Ich weiß jetzt nicht, wie das bei Ihnen geht: Erscheint er Ihnen, oder hören Sie Stimmen? – Ich wüsste das gerne einmal, denn wenn Sie die Verantwortung bei Jörg Haider festmachen, dann kann es nur so sein. Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass der Jörg Haider dann auch noch dafür zuständig ist – und dass kommt immer so heraus –, dass seit dem Jahr 2009 in weiterer Folge auch nichts passiert ist, außer dass die Anleihen von selber ausgelaufen sind, dann muss Ihnen Jörg Haider wieder aus dem Jenseits erschienen sein. Anders ist das nicht erklärbar. [[Abg. Mag. Schieder: Erscheint er Ihnen dauernd, oder was? Haben Sie Erscheinungen?]] [[Abg. Strache: Ihr erzählt ja die ganze Zeit, dass ihr …!]] Und ich hoffe nicht, dass Sie das wirklich so ernst meinen, wie Sie sagen, denn sonst bin ich wieder bei dem, was ich heute schon einmal gesagt habe: Da bekommt dann nämlich das Wort „Anstalt“, das in letzter Zeit sehr, sehr oft strapaziert wurde, eine ganz andere Bedeutung. Dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen, Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt kommt noch etwas dazu, wenn wir von den möglichen Belastungen reden, die auf die Steuerzahler zukommen: Wissen Sie, das Geld ist nicht weg, das Geld ist nur woanders! Das Geld löst sich nie in Luft auf, sondern es geht woanders hin. Deswegen stellt sich für uns die Frage: Wo ist es denn hingegangen? Seien Sie mir nicht böse, ich glaube schon, dass die österreichische Bevölkerung das Recht darauf hat, dass diesen Damen und Herren, die dafür verantwortlich waren, dann auch in einem Untersuchungsausschuss diese Fragen gestellt werden und dass diese Damen und Herren dann nicht ihre übliche Propaganda von hier aus, hinter mir sitzend, machen können, sondern dass sie dort unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Das ist nämlich der feine Unterschied zwischen dem, was Sie hier erzählen können, und dem, was Sie in einem Untersuchungsausschuss abliefern müssen. Deswegen wehren Sie sich mit Händen und Füßen dagegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In welche Hände ist das Geld gewandert? – Die Hände der Experten sind schon genannt worden. 300 Millionen € seit 2009 mit dem Ergebnis: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Die Wertberichtigungen und Kreditabschreibungen wären vielleicht auch noch ein interessantes Kapitel, wo man einmal genau nachschauen sollte. Wer waren denn in diesen Jahren die Profiteure der Wertberichtigungen und Kreditabschreibungen, oder, etwas salopp formuliert: Wem haben Sie denn das Geld nachgeschmissen? – Auch das zu untersuchen wäre einmal sehr, sehr interessant. [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Was ist überhaupt mit der Grazer Wechselseitigen? Wo ist die?]]Ja, und dann wissen wir auch noch: Die bayerischen Hände, das sind auch Hände, in die sehr, sehr viel Geld gewandert ist dadurch, dass Sie den Schritt gesetzt haben, von dem Sie immer behaupten, dass es sich um eine Notverstaatlichung handelte. In Wirklichkeit war es eine Verstaatlichung ohne jede Not! Sie werden sich daraus nicht befreien können, dass Sie hier jener Punkt der Verantwortung trifft, der einen Schaden – den es am Anfang vielleicht gegeben hat – potenziert hat; ins Unendliche beinahe, möchte ich sagen. Das ist Ihr Teil der Verantwortung! Ich finde das wirklich abenteuerlich! Das kann man doch in den Protokollen aus den Gerichtsverfahren in München nachlesen – das sollten Sie vielleicht auch einmal machen –: Die haben gelacht und konnten es gar nicht glauben! Die konnten ihr Glück nicht fassen, als der Finanzminister dort hingegangen ist und gesagt hat: Stellt euch vor, wir haben mit den Österreichern darüber geredet, dass sie uns bei den Problemen der Hypo helfen, und dann sind die dahergekommen mit der Idee, wir verstaatlichen gleich die ganze Bank! – Ja um Gottes willen, das war ein Feiertag für Bayern! Das war ein Feiertag, und die freuen sich bis heute, dass sie einen solchen … –, dass sie das zustande gebracht haben, jemanden zu finden, der ihnen dieses Ding abnimmt. Das ist doch wirklich interessant! Und das ist Ihr Teil der Verantwortung, Herr Lopatka – auch wenn Sie jetzt nach unten schauen; und der Herr Schieder hat wohlweislich den Raum verlassen. [[Abg. Strache: Deshalb: Die Bayern klagen, bevor die Frist ausläuft! Die Bayern endlich klagen, bevor die Frist ausläuft!]] [[Abg. Wöginger: Für Kärnten war das ein Feiertag, denn die Haftungen hat er sich ja behalten, der Herr Landeshauptmann!]] [[Abg. Strache: Ausfallshaftungen! …!]]Und: Geld befindet sich natürlich auch in den Händen derer, die Sie jetzt bei der Lösung, von der Sie reden, überhaupt aus der Pflicht nehmen. Das sind „zufälligerweise“ die anderen Landes-Hypothekenbanken und die Raiffeisenbanken. Die sind bei der von Ihnen präferierten Anstalt außen vor gelassen – „zufälligerweise“ alle kohlrabenschwarz. Da schließt sich doch ein Kreis, wo ich meine, es gibt sehr, sehr viel Aufklärungsbedarf. Und all diese Ansätze, die wir hier vonseiten der Opposition gewählt haben, und all diese Fragen, die wir hier gestellt haben, würden wir Ihnen auch gerne in einem Untersuchungsausschuss stellen. [[Abg. Strache: Bitte stimmen Sie doch heute zu für einen Untersuchungsausschuss!]] [[Abg. Wöginger: In Kärnten haben wir ihn eh schon gehabt!]]Glauben Sie mir, wenn das so ein freiheitlicher Skandal wäre, Herr Lopatka – Sie waren lange Generalsekretär, ich kenne Sie gut genug –, Sie würden mit beiden Händen zugreifen, wenn Sie glauben würden, Sie könnten auch nur ein kleines Stück Dreck bei den Freiheitlichen platzieren. [[Abg. Dr. Lopatka: Die sind so sauber! So sauber!]] Aber Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen diesen Untersuchungs- ausschuss, weil Sie bis hierher im rot-schwarzen Mist im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung stehen.
Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Krainer mehrere Zwischenrufe gemacht. Ich habe mir das vorläufige Stenographische Protokoll kommen lassen und nehme Anstoß vor allem an einer Bemerkung von Ihnen in Richtung des Abgeordneten Krainer, in der Sie gesagt haben: „Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!“ [[Abg. Strache: Das ist eine Frage!]]Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. [[Abg. Kickl: Also wie man diesen Zustand dann bezeichnet? – Ich bitte um Vorschläge!]] Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. [[Abg. Mag. Kogler: Andererseits glaubt man’s ja!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Herr Präsident, haben Sie die Rede gehört? – Dann wären Sie zu dem gleichen …!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Meine Damen und Herren, ich halte das für absolut nicht belustigend und lustig! Die Erteilung eines Ordnungsrufes, Herr Abgeordneter Kogler, auf diese Weise zu kommentieren, ist absolut unpassend. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Die klatschen alle, obwohl sie es gar nicht gehört haben! Die sind schon schön beieinander!]]Bitte, Herr Abgeordneter Kucher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Kollegen und Kolleginnen unter Ihnen, die schon länger hier im Hohen Haus sitzen, sind diese Methoden wahrscheinlich schon bekannt. Für mich als neuen Abgeordneten ist das schon ein sehr verwunderliches Verhalten, was wir heute, besonders vonseiten der FPÖ, hier erlebt haben, dass nämlich vor allem diejenigen, die selbst bis über beide Ohren in diesem ganzen Schlamassel, in dieser Hypo-Causa drinnen stecken, die Ersten sind, die mit dem Finger auf andere zeigen und hier im Hohen Haus kluge Ratschläge zum Besten geben. Halten wir hier noch einmal die Fakten – sie wurden heute schon öfters angesprochen – zur Causa Hypo fest, wie es zu dieser unfassbaren Misere kommen konnte: Der fatale Expansionskurs der Hypo ist in engster Abstimmung mit Jörg Haider und den freiheitlichen Finanzlandesräten erfolgt. [[Abg. Mag. Darmann: … Aufsichtsräte? Wie gibt es das?]] Zahlreiche politische Prestigeprojekte wurden direkt über die Hypo finanziert. Ich erinnere hier nur an die Klagenfurter Seebühne, an eine eigene – inzwischen insolvente – Fluglinie, an das Schlosshotel Velden. Die Übernahme hoher Landeshaftungen war ebenfalls eine Idee der freiheitlichen Finanzreferenten, weil man sich über die Haftungsprovisionen das nötige Spielgeld für die Landeskassa besorgen wollte. Und ja, die anderen Kärntner Parteien, die SPÖ, die ÖVP und auch die Grünen, wurden in der Frage der Landeshaftungen von den jeweiligen Landesfinanzreferenten und Hypo-Aufsichtskommissären hinters Licht geführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie noch, wer damals Finanzminister war? – Ich möchte jetzt nicht näher untersuchen, ob Karl-Heinz Grasser damals noch FPÖ-Mitglied war oder nicht. Fest steht jedenfalls: SPÖ-Mitglied war er sicher keines. Und eine Nähe zu den Grünen wird man ihm auch schwer nachweisen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der überfallsartige Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank war ebenfalls eine Idee von Jörg Haider, assistiert von Josef Martinz – ohne öffentliche Ausschreibung und hinter dem Rücken der SPÖ, der Grünen und der Öffentlichkeit. 2009 ist dann die sogenannte Notverstaatlichung erfolgt, zu der sich heute, im Nachhinein, einige Kollegen schon ausführlich mit klugen Ratschlägen zu Wort gemeldet haben. Rufen wir uns daher bitte noch einmal die dramatische Situation im Dezember 2009 in Erinnerung: Zwei Wochen vor Weihnachten ist die Sperre aller Hypo-Konten im Raum gestanden. Der Staatskommissär hat sich bereits ein Hotelzimmer in Klagenfurt genommen, um am nächsten Tag die Schließung der Bankfilialen verhindern zu können. Bis in die frühen Morgenstunden war es für viele Kärntner Hypo-Kunden nicht klar, ob sie am nächsten Tag mit ihrer Bankomatk8arte ihr Geld bekommen werden oder nicht – unabhängig davon, ob sie mit ihrem Konto im Plus oder im Minus waren. Ebenso ist es vielen Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmern ergangen, die nicht gewusst haben, wie es weitergehen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Glawischnig und Herr Strache, mir ist von Ihnen aus dieser damaligen Zeit wirklich kein einziger vernünftiger Lösungsvorschlag bekannt, der in der damaligen Situation zu einer Lösung führen hätte können, und das hat sich leider auch bis heute nicht geändert. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Weil wir heute schon öfter über die politische Verantwortung diskutiert haben und auch der Plan besteht, einen Untersuchungsausschuss, einen nächsten Untersuchungsausschuss einzusetzen, darf ich Ihnen dazu aus dem Untersuchungsausschuss des Landes Kärnten – es hat sogar zwei gegeben – zwei Zitate von Rolf Holub vorlesen: Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig. – Zitatende. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Auer: Da schau her!]] Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ob Sie es nun hören wollen oder nicht: Die Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Als Kärntner Abgeordneter kann ich es jetzt nicht zulassen, dass dieser Skandal im Nachhinein plötzlich zu einem Skandal der neuen Kärntner Landesregierung oder gar der Bundesregierung umgedeutet wird. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben am 3. März des letzten Jahres die Konsequenzen gezogen, haben mit einem eindrucksvollen Wahlergebnis auch einer neuen Landesregierung das Vertrauen geschenkt, und diese kämpft jetzt redlich darum, auch österreichweit das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.]] Es kann aber nicht sein, dass nun diejenigen, die die politische Verantwortung dafür tragen, dass das Haus Kärnten finanziell abgebrannt ist, nun diejenigen verantwortlich machen, die mit den Löscharbeiten beauftragt worden sind. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit dem Zukunftsfonds?]] Ganz klar in Richtung der Freiheitlichen und des Herrn Strache, der jetzt leider nicht im Saal ist: Ich bitte Sie wirklich, nehmen Sie in dieser Frage den Mund nicht so voll, denn das glauben Sie ja wohl selber nicht, dass jetzt plötzlich Herr Bundeskanzler Faymann oder Herr Finanzminister Spindelegger dafür verantwortlich sind, was Ihre blauen Parteifreunde in Kärnten aufgeführt haben. So geht es wirklich nicht!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es wird zu Recht eingefordert, dass die Opposition auch einen konstruktiven Beitrag leistet. Wir werden uns bemühen. Die Opposition hat ja mehrere Aufgaben in diesem Haus, insbesondere dann, wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen – einerseits aufgrund der österreichischen Realverfasstheit, aber andererseits auch aus sonstigen Versäumnissen und Gewissensfehlstellungen heraus – die Wahrnehmung gewisser Aufgaben unterlassen. Wir werden später noch darauf eingehen. Wir werden uns sehr wohl, vom Aufsichtsversagen seit Ende der neunziger Jahre bis hin zur Verschleppung des Konkurses am Schluss, diese Sachen anschauen müssen. Richtig ist es jetzt aber, vielleicht bei diesem Tagesordnungspunkt auf die Lösungen zu schauen, aber da ist von der Regierung bislang auch nicht allzu viel gekommen. Ich werde dann gleich darauf eingehen, und ich werde auch die anderen Oppositionsparteien einladen, mitzuarbeiten und mitzudenken. Es hat ja in den vielen Jahren einen allerersten Versuch gegeben – der ist vorige Woche vom Herrn Finanzminister Spindelegger einmal vorläufig begonnen worden und ist lange nicht gelungen –, uns überhaupt einmal über diese Affäre auszutauschen. Das ist jetzt viereinhalb Jahre lang nicht möglich gewesen. Ich anerkenne das, ich habe das letztes Mal schon gesagt. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen, denn was bisher hier aufgeführt wurde, und dann der Opposition dazu einen Schulterschluss abzuverlangen, das ist natürlich schon ein starkes Stück. Zuerst wird es im Übrigen einen Schulterschluss für einen U-Ausschuss brauchen, denn ohne Aufklärung wird es eben nicht gehen – aber dazu kommen wir ja noch. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Wir werden uns auch mit Kollegem Strolz noch einmal verständigen, dass das nun doch etwas überzogen war, wie ich glaube, wenn hier im österreichischen Parlament vor laufender Kamera für die ganze Welt sichtbar der Kuckuck, der Pleitegeier vor den Finanzminister hingepickt wird. [[Ruf bei der ÖVP:Frechheit!]]Ich halte das für völlig verfehlt, und ich halte das auch für unwürdig. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Ja, Herr Kollege Strolz, so passiert’s: Sie wollen in jeder Sitzung eine gute Tat vollbringen, und jedes zehnte Mal kommt dann eben etwas heraus. Sie sollten in sich gehen. Wir werden aber ohnehin versuchen, als Opposition gemeinsam – das brauchen wir schon, denn die Regierungsabgeordneten werden noch einige Unterstützung brauchen – nicht nur die Untersuchungen voranzutreiben, sondern auch die Lösungen anzugehen. [[Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich komme zu den Fragen, was geschehen soll und was nicht passieren darf. Wer ist, Herr Finanzminister, in dieser Sache schützenswert? Sind das die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? [[Ruf bei der ÖVP:Na sicher!]] Oder sind es – Sie müssen nur zuerst einmal eine Zeit lang zuhören, denn ich muss beschreiben, was der Vorgang ist – jene Alteigentümer und Voreigentümer, die die Bank mit abgewirtschaftet haben? Das ist nicht nur das Bundesland Kärnten, und das ist ja immerhin auch noch eine öffentliche Institution; da kommen Sie ja dann selber mit Ihrer Argumentation durcheinander. Natürlich wird Kärnten einen Beitrag leisten müssen, aber das ist separat zu betrachten. Die Kärntnerinnen und Kärntner brauchen sich im Übrigen auch nicht zu fürchten, und das war ja genau der Fehler des Kollegen Strolz. Die Bundesanleihen, die Zinsen, die wir zahlen – die Bonität des Bundes ist nach wie vor sehr, sehr gut, und so gesehen ist die Republik Österreich der Schutzschirm für Kärnten. Das werden wir auch einlösen. Das kann aber nicht bedeuten, dass bei dem, was Sie bis jetzt in Aussicht stellen, umgekehrt – und ich komme damit zum Hauptthema zurück – jene auf der anderen Seite das Geld bekommen sollen. Das sind immerhin – je nachdem – noch über 10 Milliarden €, sagen wir 13, die gerade heftig wackeln. Diese 13 Milliarden € – das sind 5 500 € pro österreichischer Familie; wenn jetzt eine vierköpfige Familie vor dem Fernseher sitzt: nageln Sie ihr Haus zu, weil die Regierung könnte vorbeikommen! –, 5 500 € pro österreichischer Familie, sollen genommen und zu wem getragen werden? – Zu jenen, die als Alteigentümer versagt haben! Das war die BayernLB, das war aber auch die Grazer Wechselseitige. Man muss sich einmal anschauen, was die Herrschaften – das sind dort in der Regel Herren – aufgeführt haben. Wir haben das in der Dringlichen Anfrage alles vorbereitet. Welchen Beitrag hat die Grazer Wechselseitige bis jetzt geleistet? Sie hatte zum Zeitpunkt der sogenannten Notverstaatlichung 20 Prozent Kapitaleigentümerschaft. Wo ist ihr Beitrag? – Nirgends, ich sehe ihn nicht, viel zu wenig! Stattdessen geht der Grazer Geldadel völlig unbehelligt in der Fußgängerzone spazieren und macht den Pfau! – Da sollte man ein paar Federn wegnehmen, im Interesse der SteuerzahlerInnen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.]] Was ist auf der anderen Seite mit den Großgläubigern? Sind sie seriös? Sind sie redlich? Waren sie gutgläubig? Und jetzt kommen wir zum Kern der Sache. Zu den meisten Haftungen, die hier abreifen, Herr Kollege Lopatka, eines noch zwischendurch: Wenn es um die 19 Milliarden an Haftungen zum Zeitpunkt dieser unnotwendigen Notverstaatlichung geht – jetzt sind es halt 12,5 Milliarden –, dann muss man schon dazusagen – und das ist genau das falsche Modell, das Sie weiterverfolgen wollen –: In diesem Abreifen der 7 Milliarden sind 5 Milliarden Bundesgelder dazugekommen. Ja, wenn das die Quote bleibt – 7 Milliarden weniger, und 5 Milliarden müssen wir hineinschießen –, dann kommen wir ja am Schluss mindestens auf die 15 Milliarden mit Ihrem Geschäftsmodell. Das ist doch völlig unverantwortlich, das muss anders gemacht werden! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.]] Es ist deshalb nicht einsichtig, dass die Großgläubiger und diese – wer ist denn das? – Investmentfonds, mittlerweile Hedgefonds, die schon spekulieren, die jetzt mit günstigen Kursen auf dem Markt schwadronierend die Anleihen aufsammeln, mit 80 bis 90 Prozent des Kurswerts, davon ausgehen dürfen, dass sie 100 Prozent plus Zinsen zurückbekommen. Das heißt, sie machen einen super Schnitt, weil Sie von der Bundesregierung, meine Herren, ihnen in Aussicht gestellt haben, ihnen die vollen 100 Prozent zu zahlen. Das ist doch die Unterstützung der Spekulation [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ]] , die Unterstützung der Banken, die Unterstützung der Spekulanten, wobei Sie, Herr Bundeskanzler, das ganze Jahr – mit Steuergeld im Übrigen – inserieren und plakatieren, dass Sie genau gegen jene vorgehen wollen, die Sie jetzt mit Ihrem angeblichen Anstaltsmodell unterstützen – und nicht die Steuerzahler. Das ist doch das Problem! Sie heben von jeder Familie 5 500 € ein und geben es denen. Diese haben es aber nicht verdient, denn sie haben wissen müssen, dass die Bank schon in den Jahren 2004 bis 2007 keine seriöse Regionalbank war [[Beifall bei den Grünen]] , dass die Bank in Wirklichkeit ein Pyramidenspiel war, behaftet mit den Haftungen des Landes Kärnten; ein Pyramidenspiel, das im Übrigen mit Mafia-Kontakten funktioniert hat. Das mussten alle seriösen Investoren wissen. Das haben die Kontrollberichte ausgewiesen. Die haben nämlich nicht nur versagt. Die Berichte hat es gegeben, die Handlungen sind unterlassen worden, aber darauf werden wir in der Dringlichen Anfrage und in der Debatte zum Untersuchungsausschuss auch noch zurückkommen. Das war das Problem, meine Damen und Herren! Und diese Leute sind nicht seriös und gutgläubig, deshalb muss die Lösung lauten, sie entweder gar nicht auszuzahlen oder zumindest einen Ausgleich zu schaffen, eine geordnete Insolvenz. Wer sagt denn, dass das nicht funktionieren kann, auch wenn sie einen Rechtstitel haben? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Sie müssen das auch erst einmal durchprozessieren, und darum geht es. Frau Finanzministerin, wenn Sie die Bad Bank ansprechen und sagen, wir haben das auch einmal gefordert – und ich nehme an, das Argument kommt –: Ja, das stimmt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Die andere Seite der Bilanz – ja, ja, ich gebe Ihnen schon recht; das hätten wir aber schon vor vier Jahren gebraucht, denn die Verzögerung hat uns bisher 2 Milliarden gekostet, aber das soll man trotzdem machen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Natürlich müssen wir schauen, dass wir auf der anderen Seite die Kredite hereinbekommen, die Immobilien verwerten, die Assets, die noch da sind, aber das ist die andere Seite der Bilanz. Hier muss doch endlich einmal wirtschaftliche Vernunft einkehren, deshalb brauchen wir diese Doppellösung: zurückbekommen, was zurückzubekommen ist, aber niemals das Geld der SteuerzahlerInnen den Unredlichen geben! Das muss verhindert werden, das ist Teil der Lösung. [[Beifall bei den Grünen.]] Und ein Letztes: Dass Sie hier nicht besser agieren, liegt möglicherweise auch an Ihrem Beraterstab. Die sogenannte Taskforce, die Sie so verteidigt haben, ist selber nicht redlich. Die Herren Liebscher und Nowotny haben als Notenbankgouverneure in der Aufsicht völlig versagt. Es hat immer kritische Berichte gegeben, es wurde nichts getan – und jetzt sind diese beiden Herren Ihre Chefberater. Es ist ja klar, dass sie ein Interesse daran haben, dass genau diese Lösung nicht kommt, weil die geordnete Insolvenz dazu führen würde, dass gerichtlich – oder jedenfalls stärker – das ganze Versagen der letzten zwölf Jahre aufgearbeitet wird. Darüber werden wir bei der Dringlichen gleich noch reden, und da werden wir auch dieses Dokument vorlegen, aus dem klar hervorgeht – Herr Kollege Lopatka, weil Sie noch gesagt haben, die Notenbank habe ein super Gutachten gemacht: das war ja der Skandal im Jahr 2008! –: Als die ersten 900 Millionen Partizipationskapital von unserem Steuergeld der damals noch den Bayern gehörenden Hypo gegeben wurden, hat es ein erzwungenes Gutachten der Notenbank gegeben, in dem steht, dass die ohnehin nicht krank sei. Da gibt es einen Mail-Verkehr zwischen Abteilungsmitarbeiter Peter Breyer und Abteilungsleiter Johannes Turner, in dem klar drinnen steht – ich zitiere –: Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann. – Zitatende. Und diese Leute wurden genötigt, vermutlich von Finanzminister Pröll, dieses Testat auszustellen, zum Schaden der Steuerzahler. Und dann ist es richtig, dass die Ursünde in Kärnten liegt. Das ist richtig. Aber wer sagt denn, dass Sie dann noch sieben Todsünden draufpicken müssen? Auf diese werden wir eingehen, das wird Gegenstand der nächsten Dringlichen sein, und es wird Gegenstand des unausweichlichen Untersuchungsausschusses sein. Wenn Sie da nicht nachgeben, dann können Sie sich den Schulterschluss – wissen S’ eh!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Machen wir diese Sitzung nicht zu einer Unterhaltungssendung! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!]]Als ich die Entscheidung getroffen habe, in die Politik zu gehen, war es mein Ziel [[Abg. Mag. Kogler: ... Raiffeisen kommen, das ist vielleicht erhellend!]], dazu beizutragen, mehr Sachlichkeit in die Politik zu bringen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Sachlichkeit ist, lieber Herr Kollege, gerade bei Finanzthemen unumgänglich, und ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger rein an einer sachlichen Aufarbeitung interessiert sind. Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Hypo Alpe-Adria bin ich schon etwas enttäuscht – wie gesagt: politische Kultur –, daher sage ich nicht nur, aber ich sage jetzt: insbesondere von der Opposition. Da fordert eine Klubobfrau vergangene Woche, man müsse unbedingt noch vor der Nationalratssitzung im Finanzausschuss über das Thema Hypo Alpe-Adria diskutieren, um dann selbst 15 Minuten – rund 15 Minuten, ich habe nicht mitgestoppt – anwesend zu sein. Da droht eine Klubobfrau sehr trotzig im ORF-Interview, so lange Sondersitzungen des Nationalrates zu beantragen, bis es einen Untersuchungsausschuss geben wird – trotzig. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, selbstverständlich!]]Und vor einer Stunde fragt eine andere Klubobfrau [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... mit den Klubobfrauen!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] , ob nun bis zum Sommer die Abwicklung über die Bühne gebracht werde. – Da kann man tatsächlich nur eine Grundschulung in Wirtschaftsfragen anbieten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Von so einem Niveau, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns wegbewegen. Immerhin hat – und das hat auch Werner Kogler gerade vorhin anerkannt – der Finanzminister, der erst seit zwei Monaten im Amt ist, in kürzester Zeit eine Reihe von Schritten gesetzt, die bereits viel an Klarheit zur weiteren Vorgehensweise gebracht haben. [[Abg. Dr. Moser: ... längst fällig!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Nach der heutigen schlüssigen Erklärung der Regierungsspitze hoffe ich nun auch, annehmen zu können, dass sich die Oppositionsparteien, statt politisches Kleingeld zu schlagen, hier einfinden werden, diesen staatspolitisch notwendigen Schulterschluss mitzutragen. Liebe Opposition, verwenden Sie auch einmal die Reset-Taste! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung ...!]]Ich spreche hier vor allem die blau-grüne Skandalisierungsallianz an: Drücken Sie den Reset-Knopf [[Abg. Dr. Pirklhuber: Erst aufklären, dann zustimmen!]], und gehen wir sachlich in die Zukunft! Klar ist natürlich – und das möchte ich in diesem Fall in meiner Rolle als Vorsitzender des Finanzausschusses sagen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] –, dass es absolut wichtig ist, dass das Parlament voll informiert ist. Diese Transparenz brauchen wir. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Kontrollieren Sie! Nehmen Sie Ihre Tätigkeit ernst!]] Dies ist aber seit der vergangenen Woche der Fall. Bundesminister Spindel- egger und Staatssekretär Danninger [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] sind in der Aussprache im Finanzausschuss sehr wohl lange Rede und Antwort gestanden und haben alle Themen, die heute auf den Tisch zu legen sind, auf den Tisch gelegt. Man sieht, das Finanzministerium will Transparenz und bindet – auch das ist ja durchaus ein bedeutender Schritt, wenn man die politische Kultur betrachtet – die Oppositionsparteien, in diesem Fall in Gestalt der Finanzsprecher, voll mit ein. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aufklärung ...!]]Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist natürlich der rein populistischen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss eine Absage zu erteilen. [[Empörter Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.]] Es wird unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Was von Ihnen heute nicht erwähnt wurde [[Abg. Mag. Kogler: Sogar in Chile würde es einen Untersuchungsausschuss geben!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz]] dass bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Staatsanwälte und immerhin 30 Ermittler des Innenministeriums an dieser Causa arbeiten und strafrechtliche Aspekte prüfen. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Recht der BürgerInnen, dass das untersucht wird!]]Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, ganz richtig, dass parallel geführte rechtliche Ermittlungen [[Abg. Brosz: ... politische Verantwortung!]]und die Klärung der politischen Verantwortung in Wirklichkeit keinem dieser beiden Zwecke dienlich sind. [[Abg. Mag. Kogler: Womit war Ihr Chef Josef Pröll erpressbar? Wer hat Josef Pröll ...?]]Viel schlimmer: Die Ressourcen der Ermittler waren von beiden Dingen parallel belastet, die Arbeit wurde kompliziert, und die Aufarbeitung dauerte noch länger. Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. [[Abg. Dr. Strolz: Der Vorarlberger Landeshauptmann ...!]]Eine Lehre aus den Untersuchungsausschüssen ist natürlich auch immer wieder [[Ruf:Die schwarzen Landeshauptmänner wollen auch einen Untersuchungsausschuss]] ,dass Unterlagen sehr rasch den Weg in die Redaktionsstuben finden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Pirklhuber.]] Ich glaube – wie gesagt, das wirtschaftliche Verständnis setze ich hier voraus –, das wird nachvollziehbar sein, dass das natürlich nicht günstig ist für das Asset, das diese Bank heute doch immer noch für die Republik bedeutet. Meine Damen und Herren! Die kriminellen Machenschaften in Kärnten unter freiheitlicher Führung und unter freiheitlicher Dominanz [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann]] müssen natürlich schonungslos von den Justizbehörden aufgearbeitet werden, und die ÖVP steht für diese schonungslose Aufklärung. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Podgorschek.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Natürlich gehören alle kriminellen Handlungen schonungslos aufgeklärt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl.]] [[Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!]]Wir werden hier aber natürlich keine Politbühne für selbsternannte Politsheriffs bieten und zulassen, denn so eine Vorgehensweise ist einer vollständigen Aufklärung abträglich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz .]] Nur Show, meine Damen und Herren? – Nein, danke! [[Ruf:Sie blockieren ...]]Wir haben da volles Vertrauen in die Justiz und das Innenministerium. [[Abg. Kickl: Kann man bitte „Raiffeisen“ einblenden?! Sie sollten sich das Giebelkreuz ...!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Da das rote Licht bereits blinkt, kann ich Ihnen gerne anbieten, einige inhaltliche Erläuterungen in der Folge auch bilateral zu kommunizieren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich glaube, es ist in der Zukunft ganz, ganz wichtig, die Assets mit kühlem Kopf abzuarbeiten, um für die Bürgerinnen und Bürger [[Abg. Mag. Schatz: Und die Raiffeisen!]]die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, selbstverständlich für alle Beteiligten die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. [[Ruf bei der FPÖ:Seit vier Jahren schon!]]Finanzminister Spindelegger zeigt in den vergangenen Wochen in dieser schwierigen Situation echtes Leadership. In meiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses darf ich Ihnen natürlich auch versichern, dass wir als Kontrollorgan begleitend darauf achten werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – um sie geht es ja hoffentlich auch Ihnen – die schonendste Lösung präsentiert bekommen und dass die schonendste Lösung auch umgesetzt wird. In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir solche Aussagen, wie dass irgendwelche Geier ... Ich wiederhole das jetzt nicht, denn solche Aussagen können uns natürlich als Staat viel mehr schaden als das Thema Hypo Alpe-Adria. Die Geier verscheuchen wir wieder. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Lassen Sie untersuchen! ... Untersuchungsausschuss wird das klären!]] Wir werden gemeinsam konstruktiv an der Lösung arbeiten, sehr verehrte Damen und Herren! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde heute von Sachlichkeit gesprochen. Ich werde jetzt einen Versuch wagen [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,aus meiner Sicht etwas Licht in die Sache zu bringen, da die Regierung dazu ja nicht bereit ist. Da heute wohl hier im Saal und zuhause einige Steuerzahler dabei sind, gibt es sicher ein vitales Interesse, zu erfahren, wie die Sache hier weitergeht, und vor allem, was die Hintergründe waren, die uns letztlich in diese prekäre Lage gebracht haben. Heute haben wir schon oft gehört, vor allem vonseiten der Regierung, dass letztlich die Landeshaftungen das Problem waren. All das, was passiert ist, ist deshalb passiert, weil es Landeshaftungen gegeben hat. Jetzt sprechen wir immer nur von den Landeshaftungen der Kärntner. Haben Sie gewusst, dass die Länder aktuell mit 40 Milliarden haften, nicht nur für ihre Banken, für alles Mögliche? Vorarlberg zum Beispiel, ein so kleines Bundesland, haftet mit 4 Milliarden für die Hypo Vorarlberg [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , oder auch Niederösterreich: 7 Milliarden; Wien haftet mit 15 Milliarden. Die Frage ist, warum die Länder das machen. Warum haften die Länder für ihre Banken? Wir wissen, immer dann wenn Anleihen aufgelegt werden, sind die Investoren ja nicht allzu begeistert, wenn die Bank mitunter auch Dinge tut, die nicht so sicher und werthaltig sind. Das Land gibt Garantien ab, dass diese Anleihen günstigst den Besitzer wechseln, und die Menschen mit den Haftungen der Länder im Rücken haben ein gutes Gefühl und zeichnen diese Anleihen, und mit diesen Anleihen wird dann veranlagt. Wer das nicht glaubt, der schaue sich einfach den aktuellen Prospekt der Hypo Niederösterreich an. Da wird genau damit geworben. Es wird eine lange Litanei, auch der Risken, aufgezählt, und dann steht ganz unten: Im Schadensfall haftet der Steuerzahler in Niederösterreich. Das geschieht aktuell. Genau das Gleiche ist auch in Kärnten geschehen. In Kärnten hat man auch gehaftet und dem Anleger sozusagen versprochen, im schlimmsten Fall gehe das gut aus. Die Anleger waren verunsichert. Es gibt jetzt andere Hypos, die stabil sind, die nicht spekulieren. Die Kärntner haben es getan. Sie haben dieses Geld genommen, haben spekuliert, und all jene, die diese Anleihen gar nicht mehr zeichnen wollten, weil sie Angst hatten, dass das auch ausfallen könnte, hat man mit den Haftungen beruhigt – und dann wurde auf Teufel komm raus spekuliert. Es wurden auch Gewinne gemacht, das vergisst man immer wieder. Die Hypo ist rapide gewachsen und hat auch Gewinne eingefahren, und diese Gewinne wurden natürlich unter jenen verteilt, die das mitzuverantworten hatten. Jetzt kommt die BayernLB. Viele sagen sich: Also die BayernLB muss ja ein bisschen dumm gewesen sein, die hat das nicht so verstanden, die ist ein bisschen ungeschickt! – Jeder, der den Vertrag gesehen hat, den die BayernLB mit der österreichischen Bundesregierung abgeschlossen hat, weiß, sie ist um einiges schlauer als wir, um einiges schlauer. [[Abg. Mag. Darmann: Nicht „wir“! Tu nicht verallgemeinern!]]Die hat auch gewusst, worauf sie sich einlässt. Wissen Sie warum? Wissen Sie, warum die Bayern überhaupt diese Hypo gekauft haben? – Die wollten nämlich vorher die BAWAG kaufen, auch eine Bank, die mit Stabilität geglänzt hat. [[Abg. Kickl: Die Erste wollten sie auch haben! Treichl ...!]]Das haben sie aber nicht geschafft, die BAWAG zu kaufen. Und dann ist die Hypo gekommen, eine Spekulationsbank, das hat man gewusst. Seit 1998 haben die Nationalbank, die Aufsicht, alle gesagt: Das ist eine Spekulationsbank, die spielen im Finanzkasino mit! Das haben die Bayern gewusst. Und die Bayern haben sie nicht trotzdem gekauft, die haben sie gerade deswegen gekauft. Die Bayern haben deswegen die Hypo gekauft, weil sie aufgrund ihrer eigenen Vorschriften nicht mitspielen durften in diesem Finanzkasino, das bis 2008 gelaufen ist. [[Abg. Mag. Schieder: Haben Sie das damals im FPÖ-Vorstand auch gesagt?]] Die durften da nicht dabei sein, die haben ganz neidisch auf die Banken geschaut, die das gemacht haben, die beim Finanzkasino mitgespielt und auch ordentlich verdient haben. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und die Bayern wollten die Hypo kaufen, weil sie spekuliert hat. Und sie haben sie gekauft. Und was haben sie danach gemacht? – Sie haben all diese spekulativen Geschäfte noch einmal aufgeblasen. Sie wollten dabei sein. – Das hat ja auch gut funktioniert bis 2008. Und dann ist etwas passiert, was sich niemand erklären konnte; auch bei den anderen Banken konnte sich das niemand erklären: Man kann auch Verluste einfahren – ein Wahnsinn! Da war es dann ganz angenehm, dass die Regierungen in Europa und weltweit etwas vorgemacht haben, was man dann genutzt hat: Wenn es Gewinne gibt, stecken die sich wenige in die Tasche, und wenn es Verluste gibt, werden die dem Steuerzahler umgehängt. – Genau das war der Hintergrund: Die Bayern wollten ihr Finanzkasino wieder loswerden. Und wer war dann in der Ziehung? – Wir! Dann hat man der Bank 2 Milliarden an Kapital entzogen, hat sie runtergewirtschaftet, hat sie knapp vor die Pleite geführt, und dann ist man zu den Österreichern gegangen und hat gesagt: Liebe Freunde, ihr müsst das zurücknehmen! Warum haben wir das getan? Warum haben wir das zurückgenommen? Es heißt, da gibt es diese Haftungen, die Kärntner Haftungen. Aber wie wir das heute schon von Herrn Kickl gehört haben, waren die Haftungen in dem Moment, als die Bayern die Bank besessen haben, letztlich drittranging. Das heißt, zuerst wären die Bayern gekommen, dann wären die bayrischen Steuerzahler gekommen, dann wären die Eigentümer der Anleihen gekommen, und ganz zum Schluss wären die Haftungen schlagend geworden. Was haben wir gemacht? – Wir haben diese Haftungen wieder prominent nach oben gedrückt, sodass letztlich alles der Steuerzahler zu stemmen hat. [[Abg. Kickl: Das ist der Urknall!]]Genau das ist das Problem, und jetzt heißt es immer: Wir mussten das machen, weil die Finanzmärkte ein Problem damit hätten! – Ja, das stimmt, die Finanzmärkte hätten ein Problem. Es gibt noch eine goldene Regel, und diese goldene Regel hätten wir verletzt. Diese goldene Regel lautet [[Abg. Mag. Schönegger: Wer das Geld hat, schafft an!]]Wenn Gewinne fließen, kassieren wenige, und Verluste werden auf die Allgemeinheit aufgeteilt – in dem Fall auf die Steuerzahler. Das ist die goldene Regel, und die hätten wir verletzt. [[Ruf bei der ÖVP:Frank!]]Und die würden wir auch weiterhin verletzen, wenn die Bank in Konkurs gehen würde, denn dann würden jene zahlen, die das verursacht haben, und das will man nicht. Herr Faymann hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! [[Abg. Auer: Immer noch der Herr Bundeskanzler!]]– Der Herr Bundeskanzler Faymann – Entschuldigung! [[Abg. Kickl: Es ist gut, wenn man es dazusagt, denn man würde es sonst nicht glauben!]]–, der ja an und für sich die Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte, hat heute gesagt: Wir wollen die günstigste Lösung! – Aber die Frage ist ja nicht, ob wir die günstigste Lösung wollen oder nicht. Die Frage ist: Für wen die günstigste Lösung? Für die Bayern die günstigste Lösung? [[Abg. Mag. Kogler: Wer kriegt was?]] [[Abg. Kickl: Genau!]]– Ja, für die Bayern! Oder für die Hypo-Banken und ihren Haftungsverbund; oder für die Raiffeisen, die auch mit drinhängt? Für wen, um Gottes Willen, wollen wir die günstigste Lösung? Der Steuerzahler spielt da keine Rolle, denn im Zweifelsfall, und das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen, zahlt ja immer der Steuerzahler. Auch dieses 4-Milliarden-Paket, das Sie den Banken angeblich hier abluchsen, um es der Hypo zuzuführen: Wer zahlt denn das? – Das zahlen auch die Kunden. Das sind ja auch die Menschen draußen, die Steuern zahlen auf der einen Seite und auf der anderen Seite dann für die Kontoführung und für alles andere zur Kasse gebeten werden, weil eben diese 4 Milliarden dort einfließen. – Das heißt, der Schaden ist ja da. Das wird ja nicht besser! Viele sagen, wir müssen den Schaden minimieren. – Der Schaden ist angerichtet. Die Frage ist jetzt nicht, wie wir den Schaden kleiner machen können – das haben Sie nur vier Jahre behauptet. Das funktioniert nicht, und da können Sie jeden Experten fragen, den Sie wollen. [[Abg. Mag. Kogler: Na ja! Das stimmt schon noch!]]Der Schaden ist in dem Moment angerichtet worden, wo faule Kredite vergeben wurden. Da war der Schaden da. [[Abg. Mag. Kogler: Ja!]]Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist eine einzige: Wer, um Gottes Willen, soll diesen Schaden zahlen? – Das ist die Frage. Und ich sage, wenn wir hier ein Ermächtigungsgesetz machen, das Sie wollen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, ein Ermächtigungsgesetz mit einer Anstaltslösung, dann zahlt den Schaden zu hundert Prozent der Bürger und der Steuerzahler, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. [[Abg. Neubauer: ... Ermächtigungsgesetz?!]]Wir wollen, dass der Schaden dort hinkommt, wo er hingehört, nämlich zu jenen, die in den Jahren vor 2008 gut verdient haben. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]] Das ist auch international endlich einmal angebracht. Wir müssen doch endlich damit aufhören, dass sich in guten Zeiten wenige gesundstoßen und in schlechten Zeiten immer jene zahlen, die ohnehin hinten und vorne nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, nämlich die Bürger da draußen! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.]] Darum geht es, und genau das ist der springende Punkt. Deshalb werden wir dieser Anstaltslösung niemals zustimmen – niemals! Die Eigentümer, die, die verdient haben, müssen bluten, und nicht der Steuerzahler! Wenn Sie ein guter Finanzminister [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er ist gar nicht da! Schon wieder weg!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter]] – ich hoffe, er hört zu – und ein guter Bundeskanzler sind, dann müssen Sie die Interessen der Österreicher im Auge haben und nicht die Ihrer bayerischen Freunde und nicht die all jener, die in den guten Jahren fest verdient haben. Es darf nicht letztlich dem Steuerzahler alles umgehängt werden! Das ist der Punkt. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Dr. Fekter.]] Letztlich werden wir wie ein Löwe darum kämpfen, und ich hoffe, dass auch die Bürger mit dabei sind, das zu verhindern. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es freut mich, Herr Bundeskanzler, dass Sie hier auf der Regierungsbank Platz nehmen, denn es erinnert mich daran, dass Sie noch Kanzler dieser Republik sind. Das hätte man in den letzten Monaten glatt vergessen können. In den letzten Monaten, als wir die Diskussionen über die Hypo gehabt haben, da sind Sie vollkommen abgetaucht: keine Interviews, keine Erklärungen, kein pro-aktives Handeln, nichts. [[Abg. Neubauer: In Sotschi war er schon!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist polemisch!]]Es scheint so, als ob es Ihre Strategie wäre, sich hinter den ÖVP-Finanzministern zu verstecken und so zu tun, als ob Sie mit der Sache nichts zu tun hätten. Herr Bundeskanzler, sich hinter dem Finanzminister Spindelegger zu verstecken ist zu wenig; mit Führungsverantwortung hat das nichts zu tun! [[Beifall bei den NEOS.]] Machen wir einmal einen Fakten-Check! Sie haben uns ja Bericht erstattet über den aktuellen Stand in Sachen Hypo, schauen wir uns die Fakten einmal an: Das Hauptziel Ihres Handelns war die Staatsschuldenquote. Das ist kein Geheimnis, das hat der Finanzminister letzte Woche im Finanzausschuss auch wiederholt, das Hauptziel ist die Staatsschuldenquote. Ich frage mich nur, warum. Sollte es nicht das Hauptziel sein, das Bankensystem stabil zu halten? Sollte es nicht das Hauptziel sein, jene Investoren, die in Risikopapiere investiert haben, am Risiko zu beteiligen? [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]] Sollte es nicht das Hauptziel sein, die Steuerzahler zu schützen? Stattdessen beschäftigen Sie sich mit buchhalterischen Tricks, um die Staatsschuldenquote künstlich niedrig zu halten. Und genau deswegen, um diese Staatsschuldenquote künstlich niedrig zu halten, haben Sie diese Beteiligungslösung favorisiert. Damit haben Sie sich monatelang beschäftigt, mit der Beteiligung von Großbanken – und das, obwohl Sie wissen mussten, dass die Großbanken sich daran gar nicht beteiligen können, genauso wenig wie jedes private Unternehmen sich nicht an den Verlusten eines anderen Unternehmens beteiligen kann, weil die Vorstände dieser Unternehmen sofort von den Aktionären verklagt werden würden, die würden sofort auf der Anklagebank sitzen; und die Staatsanwaltschaft würde auch sofort aktiv werden. Aber warum haben Sie es trotzdem getan? – Um irgendeinen Sündenbock zu finden! Es ist sehr leicht im Moment, die Schuld auf die Banken abzuwälzen, die sich legitimerweise geweigert haben. Aber Sie haben gesagt, die Banken machen nicht mit, und deswegen muss der Steuerzahler einspringen, jetzt kommt der Steuerzahler dran. – Doch die Wahrheit ist, bei einer Anstaltslösung, unabhängig davon, ob die Banken sich daran beteiligen oder nicht, landet die Zeche beim Steuerzahler. Das hätten Sie auf den Tisch legen müssen, das wäre redlich gewesen! Da ich heute vom Herrn Krainer aus den Reihen der SPÖ gehört habe, die Banken würden ohnehin schon jetzt zahlen, in Form der Bankensteuer: Meine sehr geehrten Kollegen, wir wissen doch alle, dass die Bankensteuer nicht von den Banken bezahlt wird! [[Abg. Mag. Kogler: Zum Teil schon!]]Die wird eins zu eins an die Bankkunden weitergereicht. Die Bankkunden, das heißt die Steuerzahler, zahlen jetzt schon für die Banken mit. Das ist die neue Massensteuer. Sie haben sich also monatelang mit einem Modell beschäftigt, das von vornherein sinnlos war. Ich kenne allerdings schon Ihre Antwort darauf: Das war das, was die Experten Ihnen geraten haben, vorgeschlagen haben – die Experten, die in der Hypo-Taskforce sitzen. Dann würde ich vorschlagen, dass wir einmal einen Blick auf die Hypo-Taskforce werfen, denn die Frage, die sich mir dabei stellt, ist: Wer sitzt denn da drinnen? Laut Medienberichten sollen es Vertreter der Finanzmarktaufsicht sein, der Notenbank, der FIMBAG, aber so genau weiß das eigentlich niemand. Sind das wirklich nur Beamte, die da drinnen sitzen? Sind es externe Experten? Sind eventuell Personen drinnen, die persönliche Interessen haben? Warum weiß das niemand, auf welche Experten sich die Regierung in dieser Sache verlässt? Warum weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist? [[Abg. Dr. Fekter: Alle anderen wissen es! Nur Sie wissen es nicht!]]– Na dann geben Sie es bekannt! Wir „alle anderen“ wissen es nicht, nur sind „alle anderen“ auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Neubauer.]] Warum weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist, dass diese gesamten Lasten auf die Steuerzahler übertragen werden sollen? Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, auf dieser Transparenz bestehen wir, da werden wir nicht lockerlassen! Wir sind gerne bereit zu einem nationalen Schulterschluss – das sagen wir ganz offen –, aber nur unter der Voraussetzung, dass alle Fakten am Tisch liegen, nur unter der Voraussetzung, dass offen und ehrlich über die vorhandenen Optionen diskutiert wird und dass letztlich eine mutige Entscheidung getroffen wird, die auch im Interesse unserer Steuerzahler ist. Nun, es gibt keine Sitzung zum Thema Hypo, wo wir nicht auch ein Geschenk mitbringen für Sie, fürs Hohe Haus. Das letzte Mal war es der unter Verschluss gehaltene Wyman-Bericht, diesmal ist es ein Gutachten der Nationalbank aus dem Jahr 2009, genauer gesagt aus dem November 2009, also unmittelbar vor der Notverstaatlichung. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Meine Kollegin Beate Meinl-Reisinger wird dazu noch mehr sagen, aber einen Punkt möchte ich noch herausgreifen. Da steht nämlich etwas sehr Interessantes drin. Da steht, ich zitiere: Zum Zeitpunkt des Abschlusses der gegenständlichen Prüfung kann die Liquiditäts-ausstattung der Hypo Alpe-Adria als ausreichend qualifiziert werden. – Zitatende. [[Hö-Rufe bei der FPÖ.]] Und einen Monat später muss die Bank notverstaatlicht werden! [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie kann das passieren?]] Und diese Nationalbank unter Gouverneur Nowotny sitzt jetzt in der Hypo-Taskforce an vorderster Front und erklärt uns, was zu tun ist. Warum werden eigentlich keine Konsequenzen aus diesem aufsichtsrechtlichen Versagen gezogen? – Im Gegenteil: Diese Hypo-Taskforce unter wesentlicher Führung der Nationalbank, unter Gouverneur Nowotny mischt an vorderster Front mit. Und jetzt fragt man sich: Warum vertrauen Sie noch auf diese Berater? Warum trauen Sie den Empfehlungen dieser Berater? Warum vertrauen Sie nicht auf die Empfehlungen internationaler Experten, die auch etwas anderes sagen? Da sind sehr viele Fragen offen. Da ist sehr viel intransparent. Und ohne Transparenz, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wird es keinen Schulterschluss geben. Und solange diese Bundesregierung nicht für Transparenz sorgt, werden wir NEOS es tun. Heute haben wir wieder einen Beitrag mit dieser Stellungnahme der Nationalbank unmittelbar vor der Notverstaatlichung geleistet. Das wird uns noch lange beschäftigen. Mit dieser Veröffentlichung haben wir wieder ein Stück Transparenz hergestellt, und das ist im Interesse dieses Landes dringend notwendig. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Podgorschek. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, wir haben einen hohen Nachholbedarf. Aber auch Herr Vizekanzler Spindelegger hat durchaus zu Recht gesagt, dass nicht die Zeit für Polemik ist. Aber was ich jetzt in den letzten Stunden gehört habe, war alles andere, als dass ein Wille zur Aufklärung da ist oder dass nicht polemisiert wurde. Ja, es herrschte in den neunziger und zweitausender Jahren eine Goldgräbermentalität – in Kärnten, in Wien, ganz egal wo. Alle wollten den Zug Richtung Südosten, Osten nicht versäumen und sind aufgesprungen. Dabei wurden in Kärnten sicherlich viele Fehler gemacht, aber ich sage es ganz klar: von allen und von jedem, der in der Politik Verantwortung getragen hat! Aber was jetzt augenscheinlich ist, ist, dass der Brand, der entstanden ist, falsch gelöscht wurde und das Löschwasser mehr Schaden verursacht hat als der seinerzeitige Brand [[Beifall bei der FPÖ]] , wenn man bedenkt, dass man alles von den Bayern wieder zurückgenommen hat. Und es ist für uns entscheidend, dass wir jetzt Schaden von der Republik und vom Steuerzahler abwenden, und daher sind gegenseitige Vorwürfe nur kontraproduktiv. Vieles ist noch ungeklärt, und es ist derzeit unerheblich, ob es zu einer Anstaltslösung oder zu einer Insolvenz kommt. Entscheidend ist, dass wir die Gläubiger miteinbinden. Daher darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ Matthäus Kattinger hat völlig recht gehabt: Wir brauchen eine zweite Aufklärung. Wir müssen uns nach der ersten nicht befreien vom Adel und der Allmacht der Kirche, sondern wir müssen uns befreien von den Parteien, vom Filz, von den Kammern und selbstherrlichen Landesfürsten.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Debatte. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schieder. Die Restredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Plenum! Da es ja offensichtlich eines der Hauptthemen der grünen Klubobfrau gewesen ist, wann sich der SPÖ-Klubobmann zu Wort meldet, habe ich mir Folgendes gedacht: Erstens verdient so eine Debatte Wertschätzung vom Anfang bis zum Ende, also dass man sich auch einmal am Ende, wenn man so will, als Klubobmann an der Debatte beteiligt. Leider ist es so, dass gegen Ende der Debatte die Reihen immer dünner werden. Das ist eine Unart hier im Parlament, die mir persönlich auch nicht gefällt, aber … [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, ich bin da!]]– Du bist da, das ist schön, aber viele andere eben nicht. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der ÖVP … leer! Wo ist die ÖVP?]]Zweitens habe ich mir auch gedacht, man wartet eine Debatte ab, weil wir heute die unterschiedlichen Lösungsvarianten des Hypo-Debakels diskutieren. Und da ist es nicht schlecht, einmal eine Reihe von Rednern zu haben, die die unterschiedlichen Varianten beleuchten. Leider mussten wir feststellen, heute ging es hauptsächlich um Polemik, Beschimpfung und Skandalisierung. Was ist da gesagt worden? „Anstalt“ hätte eine neue Dimension bekommen, Sie alle gehören in eine Anstalt. Der Herr Kickl hat sogar zu mir gesagt: Sie gehören zum Parapsychologen! [[Abg. Kickl: Ich habe gesagt: Wenn Sie das glauben, dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen!]] Ich meine, das sind alles Herangehensweisen, die skandalös sind und die deshalb skandalös sind, weil eigentlich die Zuschauer zu Hause sitzen und sagen: Was ist denn jetzt die Lösung? Und dann kommt der Herr Kickl daher und beschimpft alle von vorne bis hinten und sagt, alle gehören in eine Irrenanstalt. Das ist unerhört! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: „Irrenanstalt“ haben Sie gesagt! Darauf lege ich großen Wert! Das haben jetzt Sie gesagt!]]Aber so haben Sie es gesagt. – Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? Was haben Sie gesagt mit dem Parapsychiater? [[Abg. Kickl: Wenn man Erscheinungen hat, braucht man einen Parapsychologen!]]– Ja, ich weiß nicht, wer von Ihnen hat Erscheinungen? [[Abg. Kickl: Na Sie offenbar!]]– Na, das ist das Niveau! [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das Zweite, was wir hören, ist Folgendes: Der Klubobmann Strache geht hier heraus und sagt, das Verbrechen war die Verstaatlichung. Was ist denn das für ein wirres Zeug? [[Rufe bei der FPÖ:Das hat Kurz auch gesagt!]]Das Verbrechen war doch, diese Bank so zu benutzen durch die FPÖ in Kärnten, wo auch der Herr Strache im Parteivorstand gesessen ist [[Abg. Strache: In Kärnten nicht!]]und auch der Herr Lugar, der jetzt halt im Team Stronach ist, und wo alle mitgestimmt haben, dass 25 Milliarden Haftungen übernommen wurden. [[Abg. Kickl: … kennen auch jüngere Parteigeschichte nicht!]] Das ist doch das wirkliche Verbrechen am Steuerzahler! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist die eine Frage, nämlich wer die Verantwortung trägt. Und ich glaube, auch ohne sich jetzt großartig aufzuregen und mit Zwischenrufen zu agieren, kann man in aller Ruhe sagen: Die Verantwortung für das Hypo-Desaster tragen Jörg Haider und die FPÖ – von damals bis heute. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Podgorschek: … kannst das 20 Jahre wiederholen!]] [[Abg. Mag. Kogler: Seit 2008 …!]]Und die zweite Frage, die wir heute hätten diskutieren sollen, ist: Was ist zu tun? Was ist jetzt zu tun? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.]] – Und da lautet die große Überschrift, Herr Darmann: Verantwortung übernehmen. [[Abg. Mag. Darmann: Die hätten Sie früher übernehmen sollen!]]Auch wenn man nicht die Verantwortung trägt für das, was passiert ist, hat man die Verantwortung zu übernehmen, das jetzt zu lösen, auch wenn es unangenehm ist. Das ist ja die Diskussion, die wir eigentlich hätten führen sollen: Wie können wir denn die Gläubiger der Anleihen zur Verantwortung ziehen? Nicht immer nur sagen: Man muss!, wir müssen diskutieren: Wie geht das? Wie können wir das machen? Geht es überhaupt? Das sind die interessanten Fragen. Die Experten haben jetzt in der Task-Force mit Beratern eine Vielzahl von Möglichkeiten festgelegt. Und es ist leider so, dass man jetzt nichts übers Knie brechen und sagen konnte: Den Weg gehen wir!, sondern man muss hier viele Details bedenken: die Anleihegläubiger, die Rolle der Hypo und die der Bayerischen Landesbank und die Klagemöglichkeit, die Frage der Haftungsentgelte, die Fragen, wie schaut das Portfolio dieser Bank aus, was mache ich mit den Immobilien, was mache ich mit den anderen Sachen, also viele Detailfragen. – Das sind die Fragen, die es jetzt zu klären gilt. [[Abg. Kickl: Schon seit Beginn!]]Die Varianten sind geprüft worden, und eine Bad Bank heißt nämlich auch, dass wir jetzt darangehen, erstens einmal die Gesetze auszuarbeiten, wenn es welche braucht, aber zweitens auch das toxische Portfolio abzuarbeiten. Da hören wir, es geht nicht um 19 Milliarden, es geht um 5 bis 7 Milliarden, die da auf uns zukommen. Und auch diese Summe, muss man ganz ehrlich sagen, ohne das zu skandalisieren, ist natürlich ein großer Brocken. Man muss aber auch sagen, dem stehen 640 Millionen jährliche Einnahmen aus der Bankenabgabe gegenüber. [[Abg. Mag. Kogler: Aber 5 Milliarden sind ja schon weg!]]Und wenn ich das in Relation sehe, dann sehe ich auch: Es wird gelingen, in den nächsten zehn Jahren die Belastung für den Steuerzahler gering zu halten, weil die Kosten eben auch durch die Bankenabgabe vom Finanzsektor finanziert werden können. Eine Frage, die wir heute gleichfalls hätten diskutieren können – es ist schade, dass das alles so untergegangen ist –, lautet: Wie schaffen wir es, die Europäische Bankenaufsicht endlich so weit zu bringen? Denn sie ist ja die wirkliche Antwort auf die Frage: Wer ist die Aufsicht für eine Bank, die im bayerischen Besitz ist, in Kärnten sitzt und am Balkan Geschäfte macht? Wie kann man da eine vernünftige Aufsicht, die umfassend durchgreifen kann, etablieren? [[Abg. Mag. Kogler: Zumindest muss man den Krempel nicht zurückkaufen!]] [[Abg. Strache: (in Richtung des Abg. Mag. Kogler) So ist es!]]Und die Antwort darauf lautet natürlich: Europäische Bankenaufsicht. Und die letzte Frage, die entscheidend ist, lautet: Wie können wir verhindern, dass es nicht der Steuerzahler ist, der diese Last trägt, sondern der Sektor selber? – Und darauf ist die Antwort: Bankenabgabe. Denn durch die Einführung der Bankenabgabe gibt es eine Stabilitäts- und Versicherungsprämie, die der österreichische Finanzsektor zahlen muss, weil er ja auch davon profitiert hat, dass die Hypo nicht pleitegegangen ist. [[Abg. Dr. Moser: Das ist ja ein völliges Missverhältnis!]] Das ist verantwortungsvolle Politik, die man vielleicht auch einmal hier im Haus diskutieren kann, ohne dass man dauernd alles skandalisiert und die Leute zum Psychiater schicken will. [[Abg. Kickl: Psychologen! Psychologen!]] Das wäre schön gewesen für Österreich.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort gemeldet. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Herr Lopatka sich hier herausstellt und sagt, die Grünen hätten 2004 der Erhöhung der Haftungen zugestimmt – im Übrigen sitzt er ja gar nicht da; ah, da sitzt er [[Abg. Mag. Kogler: (auf Abg. Dr. Lopatka weisend, der neben Abg. Dr. Fekter sitzt) Er sitzt eh bei der Richtigen!]] ; gut zuhören! –, dann ist das schlicht und einfach falsch. [[Beifall bei den Grünen.]] 1990 wurde das Landesholding-Gesetz mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der FPÖ beschlossen. 2004 wurde eine Bestimmung umgesetzt, ein Beschluss mit der Europäischen Kommission, wonach das Auslaufen der Haftungen bis 2017 beschlossen werden sollte. Und bei dieser Verbesserung waren wir mit dabei. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das war der Beschluss!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] Wir haben aber im Übrigen keiner einzigen Ausweitung der Haftungen, die ab 2004 im Rechnungsabschluss ausgewiesen worden sind, ab 2004 zugestimmt. [[Abg. Dr. Lopatka: Aber damals haben Sie zugestimmt!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, Herr Klubobmann Lopatka, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen, ja, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen werfen und andere beschuldigen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Lopatka: Sie haben zugestimmt!]]Herr Klubobmann Schieder, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Wir wollen über Lösungen diskutieren!, stellt sich die Frage: Ja was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht? Haben Sie vier Jahre lang geschlafen? Warum haben Sie denn da keine Lösungen ausgearbeitet im Sinne der Steuerzahler? [[Abg. Mag. Schieder: Haben wir auch!]]– Da haben Sie überhaupt nichts gemacht [[Abg. Mag. Schieder: (auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend) Ihre Zeit ist schon vorbei!]]im Sinne der Steuerzahler, nämlich um die Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Das haben wir immer wieder gehört in den letzten Jahren, aber passiert ist schlicht und einfach nichts, rein gar nichts, bis zum heutigen Tag nicht. [[Abg. Mag. Schieder: Sie haben noch überhaupt nichts zum Problem gesagt!]] Wenn wir eine Lösung anstreben, dann kann das nur eine Lösung im Sinne der Steuerzahler sein, die auch die Gläubiger und die Alteigentümer miteinbezieht. Denn eines kann ja nicht sein: dass die Gläubiger, damals wissend, dass es die Haftungen gibt, Kredite gewährt haben, Anleihen gekauft haben, und jetzt durch die Regierung erklärt wird: Ja, wir werden eine Anstaltslösung machen [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen]] , was ihnen quasi die Garantie gibt, dass alles eins zu eins zurückgezahlt wird. Das versteht doch kein Steuerzahler! [[Beifall bei den Grünen.]] Machen Sie eine Lösung im Sinne des Steuerzahlers! Machen Sie eine Lösung, die lautet: Beziehen wir die Gläubiger und Alteigentümer in eine Lösung dieses Hypo-Skandals, des größten Finanzskandals der Zweiten Republik mit ein. – Danke sehr.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zur Zeit von Landeshauptmann Jörg Haider nach Kärnten gereist ist – und viele Kollegen und Ex-Kollegen der FPÖ, das hat man ja medial gesehen, waren immer bei diesen Events dabei –, wurde man mit dem Plakat begrüßt: Kärnten ist ein Wahnsinn. Ja, in der Tat: Kärnten war und ist ein Wahnsinn, dank des damals alles dominierenden Jörg Haider und seines freiheitlichen Teams ein Wahnsinn für uns alle. Größenwahnsinnig wurden Investitionen ohne Nachhaltigkeit getätigt, und größenwahnsinnig wurden von Jörg Haider bei einem Landesbudget von 2 Milliarden € enorme Haftungen übernommen. [[Abg. Neubauer: Das muss dann aber auch einen Ordnungsruf geben!]] [[Abg. Kickl: Sie haben noch überhaupt nichts verstanden, und das nach ein paar Stunden da!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zu diesem freiheitlichen Bankdesaster kam zu allem Unglück noch 2008/2009 die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik [[Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?]] [[weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek]] ,die wir genau dank dieser Gier-frisst-Hirn-Mentalität von Amerika importiert haben. – Ja, Herr Kogler, offensichtlich haben das schon einige hier vergessen, beziehungsweise haben sie in ihrem geschützten Bereich nicht gespürt, wie die Situation bei uns in der Realwirtschaft 2009 war. Binnen zwei bis drei Wochen sind bei uns in den Betrieben die Aufträge um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen. [[Abg. Mag. Kogler: Und deshalb zahlen wir jetzt 15 Milliarden für die Hypo?!]]Dank der arbeitspolitischen Sofort-maßnahmen der Bundesregierung konnten wir ein hohes Beschäftigungsniveau halten. [[Abg. Mag. Kogler: Aber doch nicht wegen des Hypo-Skandals!]]Die Arbeitnehmer haben großteils Gott sei Dank nichts davon gespürt und nicht mitbekommen, wie dramatisch die Situation damals in unseren Betrieben war. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Und die Unternehmerinnen und Unternehmer konnten aus Firmenreputationsgründen nicht nach außen tragen, welche Ängste sie haben, die Löhne nicht mehr zahlen zu können, Mitarbeiter entlassen zu müssen und Kredite und Zinsen nicht zurückzahlen zu können, denn wir hatten ja vor der Krise kräftig investiert. Und wenn in dieser Phase nur eine Bank gewackelt hätte [[Abg. Mag. Kogler: Haben Sie ein Hotel in Kroatien gehabt? Was reden Sie denn?]]und in weiterer Folge die Realwirtschaft nicht mehr bedient hätte werden können, hätte das einen unendlichen Dominoeffekt an Konkursen der Sonderklasse bei den Betrieben ausgelöst. Damit wären auch unsere ganzen arbeitspolitischen Maßnahmen in den Sand gesetzt worden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Somit war es in dieser Phase von Kanzler Faymann, in Abstimmung mit FMA-Chef Ettl, mit OeNB-Chef Nowotny sowie mit der Regierungsmannschaft, eine richtige und wichtige Entscheidung, die Hypo zu verstaatlichen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Denn bei einem Konkurs hätten wir danach zusätzlich enorme Kosten für die Sanierung des Wirtschaftsstandortes gehabt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und wann, bitte, ist der richtige Zeitpunkt für die Abwicklung einer Bank? – Ist es 2010, 2011, 2012, wo wir noch in der Krise waren? [[Abg. Kickl: Gut zu wissen, dass wir jetzt nicht mehr in der Krise sind!]]Die gesamten Experten, die Sie uns genannt haben, konnten uns nicht einmal die Krise vorhersagen [[Abg. Mag. Kogler: Ja, aber dass die Hypo eine Gauner-Bank war, hat man schon viel früher gewusst!]] , aber hinterher sind diese Herrschaften ja immer schlauer. Erstaunlicherweise war das Abwarten richtig und wichtig, denn wir konnten in dieser Zeit die landesbehafteten Anleihen reduzieren sowie die Gesamtbilanzsumme senken und somit die Schadenssumme verkleinern. Danke an Frau Bundesministerin Fekter, dass sie sich nicht von ihren Partnern in der EU über den Tisch ziehen hat lassen, sondern Ruhe bewahrt hat, gekämpft hat und so die Verluste für uns minimiert hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und vorausschauend hat sie nebenbei bereits im März 2013 dieses Expertenteam eingerichtet, das jetzt die Abwicklungsvorschläge ausarbeitet [[Abg. Dr. Moser: Die finden keine Beachtung!]], die wir auch ohne Tabus prüfen. Ja, dieses FPÖ-System Haider hat aufgrund der kriminellen Energie, die in diesem Umfeld freigesetzt wurde, viel Schaden für unser Land angerichtet. [[Abg. Neubauer: Wo sind wir denn?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und jetzt sind die Gerichte gefordert. Es gibt bereits über 100 Beschuldigte, es sind vier Staatsanwälte und 27 Expertenermittler im Einsatz. [[Abg. Kickl: Und ein schwarzer Verurteilter! Zwei schwarze Verurteilte, tiefschwarz]]Lassen Sie bitte die Gerichte arbeiten, denn diese sind für Kriminelle zuständig, sind kompetent und unabhängig! Und fordern Sie nicht wieder die Doppelgleisigkeit, damit Herr Pilz und Co medial wieder mehr Auftritte haben! [[Abg. Mag. Kogler: Na bitte!]] Ich schlage vor: Bündeln wir die Ressourcen, stecken wir die Kraft in die Abwicklung! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Unser Finanzminister hat den Mut und die Besonnenheit, dieses Thema anzugehen und die bestmögliche Lösung für uns alle, für den Wirtschaftsstandort und die Steuerzahler zu finden. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] „Zusammenhalten und Anpacken!“ ist das erfolgreich gelebte Motto in Oberösterreich, und das erwarte ich mir auch von der Opposition, vor allem von der FPÖ, die dieses Chaos verursacht hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Während wir hier unser Recht auf Empörung ausüben, wird die Staatskasse im großen Stil geplündert. Während Rom berät, geht Sagunt verloren. Was ist denn in Wirklichkeit die Anstaltslösung? – Das geheime Wyman-Gutachten – nichts ist in Österreich öffentlicher als ein geheimes Gutachten – hält die Konsequenzen in einem glasklaren Satz fest. Ich zitiere: „Die Anstalts-Lösung führt zur unmittelbaren und formal gültigen Konzentration der faktischen Risiken und Haftungen bei der öffentlichen Hand.“ Mit anderen Worten: Wenn man die Anstaltslösung wählt, begeht man den gleichen Fehler, den das Land Kärnten mit der Haftungsübernahme gemacht hat: Man übernimmt die Haftung der Bank zur Gänze. Zur Insolvenz: Warum verschließt sich die Regierung mit ungewöhnlicher Vehemenz gegen diese Lösung und geht auf Tauchstation? Das scheint angesichts der Probleme der neue Regierungsstil zu sein. Die Regierungsspitze geht ja schon auf Tauchstation, wenn in der halben Stadt der Hass propagiert wird und Scheiben zu Bruch gehen. Da hört man nichts von der Staatsspitze. Und die Regierungsspitze stellt sich ja kaum mehr den Journalistenfragen und schickt sogenannte Spiegelminister vor. [[Ruf:Das stimmt]] Lassen wir uns nicht vorspiegeln, dass eine Insolvenz unvorhersehbare Folgen hätte! [[Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das klingt so, als würde die Regierung erpresst werden. – Da frage ich: Wer droht denn der Regierung mit unvorhersehbaren Folgen? Wer tut das? Wenn das so ist, dann muss sich die Regierung etwas überlegen, aber sagen Sie uns nicht, dass es zur teuren Anstaltslösung keine Alternativen gäbe beziehungsweise dass die Insolvenz keine Alternative wäre. Meiner Ansicht nach ist die Anstaltslösung ein Irrweg, und in diesem Zusammenhang möchte ich aus einer Rede von Winston Churchill 1932 im Britischen Unterhaus zitieren: Kein Land ist so verwundbar und kein Land verspricht einem Plünderer so reichen Gewinn wie das unsere. Das Land ist eine Art riesiger, fetter, wertvoller Kuh, die an einem Pfahl angebunden ist, um das Raubtier anzulocken. – Zitatende. Um bei diesem Bild zu bleiben, sage ich: Wer die Anstaltslösung will, bindet Österreich an den Pfahl, um die Raubtiere anzulocken. Ich gehe davon aus, dass jedes Regierungsmitglied das Wyman-Gutachten kennt; zumindest kennt jedes Regierungsmitglied jetzt jenen Satz, den ich vorher vorgelesen habe. Jeder muss also wissen, dass nach diesem vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten die Insolvenz die billigste Lösung und die Anstaltslösung die wesentlich teurere Lösung ist. Wer also der Anstaltslösung zustimmt, handelt in Wirklichkeit – nach diesem Gutachten – zum Schaden der Republik. Sie müssen sich die Beispielwirkungen vorstellen, wenn man eine große Summe in die Hand nehmen will, um ein Bundesland vor dem Konkurs zu retten. Wenn man jetzt viel Geld in die Hand nimmt, um das zu machen, was macht man denn dann beim nächsten Bundesland? Da kann man ja dann wohl kaum mehr sagen, dass man es nicht rettet. Wissen Sie, was das heißt? – In meiner Welt ist das eine Verschleuderung von fremdem Geld, wenn das beschlossen wird. Es kommt einmal das Jahr 2018, und irgendwann einmal kommt die Abwahl dieser Regierung, und dann gibt es immer noch die Artikel 142 und 143 der Bundesverfassung, und irgendwann einmal kann es auch eine persönliche Haftung geben, wenn man sich gegen das Wyman-Gutachten und für die teure Variante entscheidet. Ich bitte Sie: Nehmen Sie davon Abstand! Noch ist Sagunt, um zum Eingangsstatement zurückzukommen, nicht verloren. – Danke.
Als letzte Rednerin zu diesem Punkt ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Herr Finanzminister ist jetzt nicht da. Werte Damen und Herren! Werte Bürgerinnen und Bürger! Ja, während wir hier dieses Thema endlich – und das ist sehr, sehr wichtig und dringend – diskutieren, wissen die Menschen da draußen, die jetzt gerade ihrer Arbeit nachgehen: Sie werden es zahlen; sie werden dafür blechen müssen. Und – Sie spüren es ja – sie haben einfach kein Vertrauen mehr in diese Bundesregierung und in die Lösungskompetenz dieser Bundesregierung, und das ist eigentlich, neben dem budgetären Desaster, das zweite wesentliche Desaster dieses gesamten Hypo-Skandals, nämlich dass die gesamte Demokratie in Österreich darunter leiden wird. Wir haben in den Reden einiges gehört, auch in Zeitungsberichten in den vergangenen Wochen einiges gelesen, was vonseiten der handelnden Personen in der Bundesregierung zumindest einen sehr starken Dilettantismus aufzeigt. Da ist zum einen die ehemalige Finanzministerin Fekter, die vier Jahre lang nichts getan hat, dann ist da aber auch der jetzige Finanzminister, der ... [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja ungeheuerlich!]] [[Abg. Schittenhelm: Das ist eine Frechheit!]]– Nein, das ist nicht eine Frechheit! Das können Sie auch nachlesen in Gutachten, dass die Verschleppung der Entscheidung hinsichtlich der Abwicklung zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. [[Beifall bei NEOS, Grünen und FPÖ.]] Das ist keine Frechheit, sondern die Wahrheit! Mittlerweile gibt es Berichte dazu, und es gibt auch Experten, die das sagen. Aber, und das ist sicherlich ein wesentlicher Punkt, das wird in einem Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Zweiter Punkt: Es ist sehr wohl auch Dilettantismus dieser Bundesregierung, denn wenn ich lese, dass der Statistik-Austria-Chef sagt, dass er bereits im Herbst davor gewarnt hat, wie die europäischen Regelungen sind, also die Regelungen von Eurostat hinsichtlich der Beteiligungslösung, und es ist nichts passiert, man ist nicht auf die Banken zugegangen, dann ist es kein Wunder, dass dieses Beteiligungsmodell gescheitert ist, und das zeugt von Dilettantismus. Und es ist kein Wunder, dass kein Vertrauen in diese Regierung da ist. Was muss man jetzt tun? Sie müssen das Vertrauen wiederherstellen. Das geht meiner Meinung nach nur, indem Sie jetzt sagen: Ja, wir machen einen Untersuchungsausschuss. Machen wir ihn – und da bin ich sehr beim Kollegen Kogler, der sagt, bringen wir das jetzt einmal in ruhiges Fahrwasser – ab Herbst, aber geben Sie heute ein Bekenntnis dazu ab, das ist dringend notwendig! Es geht, Herr Kollege Zakostelsky, nicht um die rechtliche Verantwortung – die muss geprüft werden –, es geht um die politische Verantwortung. Sie schmeißen sich hier gegenseitig den Dreck zu, völlig zu Recht, aber eigentlich muss man sagen, es ist alles ein stinkender Dreckshaufen. [[Abg. Gahr: Super! Was ist das für eine Ausdrucksweise? Schämen Sie sich!]]Der Karren muss jetzt aus dem Dreck gezogen werden, aber diesen Dreck muss man auch irgendwann einmal durchleuchten. [[Ruf bei der ÖVP:Dreck, Dreck, Dreck!]] Das betrifft die FPÖ und das BZÖ-System, das betrifft sehr wohl die Verantwortung von ÖVP und SPÖ in Kärnten, das betrifft das Versagen der Aufsicht – der Kollege Hable hat aus dem Bericht der Nationalbank zitiert –, das Versagen der FMA, das betrifft das Nichthandeln der Finanzministerin und das betrifft jetzt die intransparente Vorgehensweise der Regierung. Sie wollen einen Schulterschluss. Das wäre der zweite Weg. Wir als NEOS sind bereit – wir sind immer dazu bereit gewesen und haben das auch gesagt – zu einem Schulterschluss, dann brauchen wir aber die Informationen. Dann müssen Sie einen Runden Tisch einberufen. Ich finde es gut, dass es einen Finanzausschuss gab, wo eine Aussprache stattgefunden hat, aber das ist zu wenig. Es braucht einen Runden Tisch, wo alle Fakten auf den Tisch kommen: Wyman-Bericht, Abschlussbericht der Task-Force, sämtliche andere Gutachten, die Sie vielleicht oder auch nicht in Auftrag gegeben haben. Man liest da ja Unterschiedliches: Einerseits höre ich, dass hinsichtlich der Insolvenzlösung wieder Gutachter beauftragt wurden, andererseits wird das wieder bestritten. Also was jetzt? Legen Sie das auf den Tisch! Erst dann können Sie wirklich erwarten, dass die Opposition auch konstruktiv zusammenarbeitet, denn natürlich braucht es hier einen Schulterschluss. [[Beifall bei den NEOS.]] Ein wesentlicher Punkt ist auch, dass wir diese Krise zum Anlass nehmen müssen, und das hat die NZZ deutlich gesagt – Klubobmann Strolz hat es erwähnt –, über diesen Filz nachzudenken, nachzudenken über diese Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Österreich, diese Verflechtung von Exekutive und Kontrolle. Herr Bundeskanzler, da möchte ich Ihnen etwas sagen. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, es gibt einen Nachholbedarf beim Regelwerk. [[Ruf:Dreckschleuder]] Ich glaube, in Wirklichkeit ist das Problem in Österreich, dass es eine zu große Verflechtung und ein zu großes Hineinwirken der Politik in die Banken, in die Wirtschaftsbereiche gibt, denn da stellt sich nämlich die Frage: Wieso kann es überhaupt sein, dass eine Bank so dermaßen hypertrophe Ausmaße annehmen kann? - Doch nicht aufgrund eines fehlenden Regelwerks, sondern nur aufgrund einer fehlenden politischen Verantwortung. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass der Föderalismus in Österreich völlig neu aufgesetzt werden muss. Es kann nicht sein, dass das Geld vom Bund eingehoben, von den Ländern ausgegeben wird und offensichtlich risikolos Haftungszusagen gegeben werden. Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke sehr.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Abg. Mag. Kogler: Vielleicht kann man den Antrag auch noch durchlesen?!]] Er kommt ohnehin nicht als Erster zur Abstimmung, Herr Kollege Kogler. Ich kann aber, wenn Sie wollen, die Sitzung kurz unterbrechen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Gut. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tilgung der Hypo-Anleihen zum tatsächlichen Kaufpreis. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[11:32:12]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung (639/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 639/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ja, die Tagesordnung ist erschöpft – wir noch lange nicht! Das wird auch notwendig sein. Wir haben noch einiges zu tun. Einerseits möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Aufklärungsarbeit natürlich notwendig ist, aber die jetzt notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht behindern soll. Ich weiß schon, dass das immer Ihr Argument ist und dass das sehr gefährlich ist. Trotzdem werden wir hier im Anschluss an diese Debatte die Debatte über die Untersuchungsausschüsse haben. Ich betone ausdrücklich – ich betone noch einmal ausdrücklich –, dass ein Schulterschluss oder eine Zusammenarbeit überhaupt nur dann denkbar ist, wenn Sie rechtzeitig und zeitnahe, auch wenn Sie heute noch herumirren und die Anträge der Opposition zu den Untersuchungsausschüssen wieder ablehnen, also dass ein solcher Schulterschluss überhaupt nur dann denkbar ist, wenn wir hier mit Mehrheit – denn noch haben Sie ja das Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert, obwohl Sie alles unterschrieben haben, aber da sind Sie auch wortbrüchig – das erreicht haben. Vorher wird es keine Zusammenarbeit in intensiver Form geben können. Warum? – Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo am Schluss mindestens 10 Milliarden €, wahrscheinlich aber 15 Milliarden €, geblieben sind! Oder nehmen wir jetzt nur die wackeligen 13 Milliarden. Die BürgerInnen haben das Recht, zu erfahren, wie das zugegangen ist, wer verantwortlich ist, auch politisch, und was getan wird, dass das zukünftig verhindert wird. Das kann aber nur dann gelingen, wenn es gescheit aufgearbeitet wird. Das ist doch immer dasselbe: aufklären und dann einen ethischen Neustart probieren! Es ist ja so ärgerlich, dass wir das nach Telekom und Eurofighter immer wieder neu probieren müssen. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Es wird auch notwendig sein, dass Ihre Mehrheit, wenn Untersuchungsausschüsse denn doch durchgesetzt werden, die Untersuchungen nicht immer dann abwürgt, wenn sie auf den Höhepunkt zusteuern. So geschehen beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss, als klar war, dass Schmiergeldzahlungen geflossen sind, nur nicht die Empfänger identifiziert werden konnten! Noch nicht ganz, aber das wird auch noch kommen. So geschehen beim Telekom-Untersuchungsausschuss, als wir draufgekommen sind, dass es auch um Parteispenden, um illegale Schwarzgeldkontensysteme, um Schmiergeldkontensysteme ging, die dazu verwendet wurden, dass auch von Raiffeisen Geld in die ÖVP hineingetrichtert wurde. Das wird noch einen Zusammenhang mit dem heutigen Thema hier haben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Oder – und das ist der zentrale Punkt, darauf werden wir noch zurückkommen, ich werde das jetzt in der Historie alles erklären und die Bezüge zur Gegenwart herstellen – dass der Banken-Untersuchungsausschuss im Juni 2007 endgültig abgedreht wurde, abgewürgt wurde von Rot und Schwarz, als wir dabei waren, den Hypo-Skandal zu untersuchen, sofern er dort schon nachvollziehbar war! Und es war einiges nachvollziehbar dank unserer Arbeit, trotz Ihrer geschwärzten Akten. Da haben Sie es dann gewagt, den Ausschuss wieder abzuwürgen. Grund war im Übrigen natürlich auch Raiffeisen, nicht nur die Hypo, aber die und die Geldwäsche. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese drei Punkte waren es, und das können Sie in den Protokollen nachlesen. Das können Sie nicht mehr wegdiskutieren! Deshalb steht die gesamte Glaubwürdigkeit der Gerade-noch-Mehrheit dieses Parlaments auf dem Spiel, und das ist vor allem Rot und Schwarz. Da hilft es nichts, wenn man dauernd nach Kärnten zeigt, zum ehemaligen Landeshauptmann Haider und so weiter und so fort. Aber wir werden uns schon noch darauf verständigen, wo hier die jeweiligen Verantwortungen gelegen sind. Das ist die erste Voraussetzung, Herr Lopatka! Das ist Ihnen ja vertraut: Beichte, Buße, Besserung [[Heiterkeit bei Grünen und FPÖ]] – das ist die Voraussetzung für alles! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.]] Es geht um diesen moralischen Neustart. Wir werden ihn immer wieder einfordern, und wir werden nicht lockerlassen, genauso wie Rolf Holub in Kärnten, den Sie, Herr Lopatka, in Ihrer Scheinheiligkeit – und Sie können sich Ihren Ordnungsruf schon vorbereiten [[Heiterkeit bei den Grünen]] –, in Ihrer Scheinheiligkeit wieder mit denunziert haben, obwohl die Grünen in Kärnten nie dabei waren, immer alles aufgeklärt haben [[Abg. Dr. Lopatka: Falsch!]], gegen Ihre Mehrheit und gegen den Willen der Staatsanwaltschaft! Drei Anläufe mussten wir nehmen, und beim vierten Mal ist es über die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gelungen, die auch wir mit durchgesetzt haben, gegen Ihren ursprünglichen Widerstand. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist unser Rechtssystem gewesen, das haben auch Sie zu verantworten. Wenn die Grünen dann zustimmen, dass dieser Haftungswahnsinn in EU-Konformität endlich aufhört und abreift, dann ist das wohl vernünftig. Und Sie drehen das wieder um, aber das ist die Politik der ÖVP. [[Abg. Dr. Lopatka: Nein, nichts umdrehen!]] Mit solchen Leuten umgeben Sie sich, Herr Spindelegger? – Wir werden noch darauf zurückkommen. Das ist endgültig zu stoppen! Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Diese Glaubwürdigkeit werden Sie zurückgewinnen müssen, wenn überhaupt noch irgendeine Chance dazu besteht, sonst werden diese Ihre ganzen Lösungsbemühungen nichts fruchten, Bemühungen, die ich Ihnen zugestehe, Herr Spindelegger! Wir haben uns getroffen. Das schaut einmal viel besser aus als alles, was bis jetzt war. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Aber so geht das nicht, wie da in Ihren Reihen Aufklärungen verhindert und letztendlich damit ja auch vernünftige Lösungen torpediert werden. Das ändert im Übrigen überhaupt nichts daran, dass Sie sich mit den völlig falschen Beratern umgeben – wenn da vorher von Glücksspiel die Rede war, möchte ich fast sagen: falsch spielenden Beratern. Das alles werden wir jetzt gleich anschließend aufarbeiten. Deshalb ist es natürlich schon so, dass diese Regierungsspitze nicht nur seit vier Jahren Verantwortung gehabt hat, sondern auch jetzt aktuell. Ich werde Ihnen nun der Reihe nach erklären, wie diese ganzen historischen Abläufe in die Gegenwart hereinspielen, was einerseits die Untersuchungen notwendig macht, aber auf der anderen Seite auch die Lösungen oder bislang Nichtlösungen beeinflusst. Beginnen wir in Kärnten. Na, Kunststück, selbstverständlich war es so – wer hat denn immer die härtesten Worte dafür gefunden? –: Natürlich war das keine seriöse Regionalbank! Das war schon bald so, und zwar erkennbarerweise. Da kann sich keiner abputzen. Lesen Sie nach in der Dringlichen, was wir schon immer dazu gesagt haben: erkennbarerweise eine Zockerbude und keine Regionalbank! Das war erkennbarerweise eine Bank, die – jetzt bleibe ich nur bei der Ausgabenseite der Bilanz – windigste Geschäftsmodelle am Balkan angegangen ist, die sich mit der Balkan-Mafia eingelassen hat und heute damit den Steuerzahlern die Milliarden unterm Hintern weggeklaut hat, wo auf der anderen Seite noch nicht einmal Projekte gegenübergestanden sind. Das ist ja fast noch ein Glücksfall, wenn wir jetzt feststellen: Da sind 120 Jachten gekauft worden, und ein paar werden wir zurückkriegen. Es gibt ja auch Geschäfte, wo überhaupt nichts passiert ist. Da sind Hunderte Millionen herausgenommen worden, da ist nichts investiert worden, und direkt zur Mafia dort hinüber. Das ist alles noch aufzuarbeiten. Aber Sie haben zugeschaut, und die Kontrollversagensvorwürfe werden an der Stelle natürlich umso dringlicher. Die muss man aufklären. Das war das Geschäftsmodell in Kärnten! Da soll jetzt keiner sagen, er hat das nicht gewusst! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Pyramidenspiel – warum das nun wieder? – Jetzt ist mehr Zeit, jetzt kann ich es Ihnen erklären. Jetzt kommen die Landeshaftungen ins Spiel. Wie ist denn diese Bank zu Geld gekommen? – Doch nicht aufgrund eines seriösen Expansionsprozesses! Nicht, weil die Zentralbank in Europa oder weil die Notenbank in Österreich gemeint hat: Super, die machen das toll, die sind schützenswert, die unterstützen wir! – Doch überhaupt nicht! Das war ja der Grund für diese wahnsinnigen Landeshaftungen. Es ist tatsächlich ein Irrwitz, weil nämlich das Pyramidenspiel dann so organisiert wurde, dass auf die Geschäfte, wo das Geld hier hinausgegeben wurde in der Art, wie ich es beschrieben habe – und das war noch lange nicht alles –, aber auf dieser Seite das Geld hereingenommen wurde durch Anleihen. Die Anleihezeichner haben natürlich die Chance gewittert, wenn das Land Kärnten hier die Haftungen draufgibt, und haben darauf gewettet, dass Kärnten zurückzahlt. Aber das war zu einem Zeitpunkt – und Sie haben es ja selber gesagt, Herr Klubobmann Lopatka, und jetzt werden wir wieder einmal gemeinsam rechnen –, wo es so war: 24 Milliarden am Höchststand, das war mehr als das Zwölffache des Landesbudgets. Das ist so etwas von absurd! Die sind ja niemals gutgläubig, die sind unseriös, diese Anleihezeichner, wirtschaftlich unvernünftig; da passt überhaupt nichts mehr zusammen. – Das muss ein Grund sein, dass wir uns auch dort schadlos halten, bevor Sie sich am Steuerzahler vergreifen! [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Das ist das Grundprinzip der Marktwirtschaft. Die können ja nicht hergehen, jene, die ganz viel Geld haben, die Fonds, die Investmentfonds, die Spekulanten jetzt ganz aktuell, dass sie Geld in die Hand nehmen und darauf vertrauen dürfen, weil sie hier hinten entweder planlose, überforderte oder ich weiß nicht was für Regierungsspitzen finden, die immer noch das Versprechen abgeben, dass der österreichische Steuerzahler für diesen ganzen Wahnwitz, für dieses Finanzverbrechen haftet. Das ist doch unfassbar! Das ist der Grund, warum ich dafür bin, dass wir zumindest eine Teilinsolvenz anstreben sollten: weil diese Leute dort nicht schützenswert sind, weil dieses Pyramidenspiel jeder mittelmäßig Begabte hätte durchschauen müssen. Es kommt dann dazu, dass die Kontrolle – das ist ambivalent – ja nicht ganz versagt hat. Es hat nämlich kritische Berichte gegeben. Da werden wir im Untersuchungsausschuss noch viel Zeit haben; die haben wir im Bankenausschuss schon gehabt, doch den haben Sie dann ja abgedreht. Aber es ist vielmehr die Frage, warum dann nichts passiert ist. Das heißt, die Investoren hätten natürlich wissen können, wie es zugeht. Die Frage ist vielmehr umgekehrt, warum die Aufsicht trotzdem nicht gehandelt hat. Das war damals natürlich das blau-schwarze Regierungssystem von Schüssel/Grasser, das diese Finanzmarktaufsicht ganz hoch auf die Galerie gehängt, aber mit keinen Instrumenten ausgestattet hat. Genau in diesem Sumpf, auch das Aufsichtsversagens, konnte das alles bis zum Jahr 2006/2007 passieren. So, was ist passiert? Wer ist noch nicht schutzwürdig da drinnen? – Man ging dann daran, das Ganze den Bayern zu verkaufen. Die verstehe ich ja bis heute nicht, aber dort geht es anders zu. Da arbeiten die Untersuchungsausschüsse voll hinein. Da stehen die Leute jetzt anders vor Gericht, weil sie dort nämlich sagen: Was habt ihr denn da für eine Quetsche gekauft? – Nämlich jene Quetsche, die Sie dann noch notverstaatlicht haben mit irgendwelchen absurden Argumenten! [[Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Dieser Verkaufsvorgang hat viel mit beinhaltet. Und jetzt kommt wieder die wunderbare Grazer Wechselseitige ins Spiel. Die werden also eine breite Bank im Untersuchungsausschuss brauchen. [[Abg. Dr. Moser: Heißen eh „Wechselseitige“!]]Ja, heißen eh „Wechselseitige“ – die wechseln zu viel! Die wechseln zu viel, nämlich nicht Kleingeld, sondern Hunderte Millionen. Die haben die Patronanz übernommen, als die Gruppe um Tilo Berlin, der nachher noch Bankvorstand geworden ist, tätig wurde. Also der Sumpf ist ja abenteuerlich! Wenn man das Netzwerk aufzeichnen würde, würden wir da hinten die ganze Wand brauchen. Aber so ist der Zustand in der Republik. Schlag nach in der „Neuen Zürcher Zeitung“! Es wurde ja schon erwähnt. Diese Gruppe in Tateinheit mit der Grazer Wechselseitigen hat auch Hunderte Millionen geklaut, möchte ich fast sagen, denn die haben deppen-sichere Papiere und Konstruktionen organisiert. Sie haben sich im Übergang auf die Bayern Renditen bis zu 40 Prozent herausgeschlagen und selber null Risiko genommen. Sie haben Kredite für diesen Vorgang aus der Bayern-LB herausgenommen mit null Risiko, damit das finanziert wird, und am Schluss den Superschnitt gemacht. Wer ist denn da alles dabei? – Ihre Klüngel, nennen wir sie doch einmal: Herr Veit Sorger von der Industriellenvereinigung und noch eine Reihe anderer. Das waren ja nicht nur die Verwandten und Haberer von Tilo Berlin. [[Abg. Dr. Moser: Die Schwiegermutter!]] Es gibt ja noch viel mehr Haberer in der Republik. Die haben alle mitgeschnitten – und die sollen jetzt nichts zahlen? Im Übrigen läuft meines Wissens ein Steuerstrafverfahren. Das heißt, da haben wir auch einen Henkel im Untersuchungsausschuss. Das ist ja jetzt noch das Beste am Schluss: Die wollen für diesen ganzen Vorgang nicht einmal mehr Steuern zahlen! Aber da kann man meinen: Na gut, wann haben denn solche Typen jemals schon gerne Steuern gezahlt? – Das ist ein anderes Thema, aber das ist jedenfalls eine Möglichkeit, dass wir auch derer habhaft werden. Es besteht überhaupt kein Grund, diese Leute zu schützen. Warum tun Sie das, Herr Bundeskanzler? Herr Finanzminister, warum machen Sie das? – Das ist völlig unverantwortlich! Ich verstehe die Leute immer besser. Es ist gerade so weit, nach dem Ausbruch der Finanzkrise jetzt auch in Österreich, dass sich immer mehr BürgerInnen zusammenschließen und sagen: Wir zahlen nicht für eure Krise! – Recht haben sie! Sie sagen: Wir zahlen nicht für eure Plünderbanken! – Recht haben sie! [[Beifall bei Grünen und Team Stronach.]] Sie sagen: Wir zahlen nicht für eure Misswirtschaft! – Recht haben sie! Und sie sagen: Wir zahlen nicht für dieses Finanzverbrechen! – Recht haben sie! Jetzt rechtfertigen Sie sich einmal! Denn in Wirklichkeit müssen diese geschundenen Bürger und Familien die Häuser zunageln. Jetzt kommt nämlich die Bundesregierung auf den Plan und sagt: Super, wir haben nun eine Anstaltslösung! – Eine Anstaltslösung, was das bedeutet, haben wir vorhin schon gehört: Mindestens 5 500 € pro Familie! Aber dieses Geld wird einfach von unseren Familien, von der Bevölkerung genommen und denen, die ich jetzt beschrieben habe, hinübergeschoben. Das ist doch unglaublich! Wie wollen Sie denn das aushalten? – Sie sind in drei Monaten rücktrittsreif, ich sage Ihnen das. Sie werden das nicht aushalten. Machen Sie jetzt sauberen Tisch! Machen Sie jetzt auch schon den Weg frei für die Untersuchungen. Sonst sind Sie in einem halben Jahr ja gar nicht mehr da! [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Aber die Geschichte geht ja weiter. Das Kontrollversagen haben wir angesprochen. Die Staatskommissäre – die kennt keiner, die haben wir im Untersuchungsausschuss vorgeführt, das ist sich noch ausgegangen –, die das Finanzministerium in die Banken sendet, auch zur Hypo Alpe-Adria, waren Freunde von Karl-Heinz Grasser, und Freundinnen, in diesem Fall war sogar eine Dame dabei. Die haben nur zugeschaut! Die haben nie irgendetwas gemacht, sind aber Teil des Kontrollsystems. Als ich mir dann erlaubt habe – Sie können das alles in der APA nachlesen –, das zu benennen, bin ich, wie so oft in diesen Zusammenhängen, mit Klagen bedroht worden. Aber Sie haben die Kontrollore, die absichtlich die Kontrolle nicht gemacht haben, laufen lassen und noch mit dem Geld der Steuerzahler honoriert, denn die werden dafür auch noch bezahlt! Das war eines der dramatischsten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, dass diese Staatskommissäre entweder abgeschafft oder jedenfalls in die Verantwortung genommen gehören. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist immer noch so weitergegangen. Auch die berühmte Notenbank, zu der wir jetzt kommen müssen, hat das Notwendige nicht veranlasst. Es hat zwar kritische Berichte gegeben – Sie werden es gleich in den ersten Fragen beantworten können –, es hat tatsächlich eine Reihe kritischer Berichte gegeben. Aber was ist denn passiert? Was hat die ach so tolle schwarz-blaue Finanzaufsicht dann mit diesen Berichten gemacht? – Nichts! Weggeschaut, jahrelang, genau in diesem Zeitraum! Das wäre das Problem, da könnten die Gläubiger kommen und sagen: Wo war denn die Aufsicht? Wir haben ja einen Vertrauensschutz. – Das könnte das einzige Problem sein. Das ist aber wieder das Versagen der Regierung – von wem denn sonst! –, nicht jedoch der Steuerzahler. Diese Notenbank hat nichts unternommen. Die FMA hat dann wenigstens den Herrn Kulterer dort abserviert. Aber was ist denn die österreichische Realität? – Weil er schon damals genug Verbrechen nachgewiesen bekommen hat, wie Bilanzfälschung, musste er weg. Aber wissen Sie, wohin er gekommen ist? – Nicht gleich auf die Anklagebank, wo er jetzt ist, sondern in den Sessel des Aufsichtsratsvorsitzes der Hypo Alpe-Adria! Das war österreichische Realpolitik vor wenigen Jahren. Und dafür wollen Sie die Steuerzahler zur Verantwortung ziehen. Ein Wahnsinn! [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Mit wem ist er denn dort gesessen? – Da der Kulterer, dort der Herr Ederer von der GRAWE, der heute noch spazieren geht, wie gesagt, während dieser hier schon auf der Anklagebank sitzt. Aber dieser hier will nichts zahlen, weil Sie ihn laufen lassen. Das geht nicht! Und jetzt kommt es: der Höhepunkt des Kontrollversagens im Jahr 2008. Die Bayern haben das Ding mittlerweile gekauft. Im Dezember 2008 meint der BayernLB-Vorstand – und dahinter die ganze CSU; die kennen Sie ja zum Teil, das sollten Sie jetzt nicht leugnen –: Ha, das geht sich schon wieder alles nicht aus! Es stimmt im Übrigen, was die FPÖ sagt: Die haben gleich munter weitergezockt, wegen Erfolgs verlängert – ja, aber die werden dort jetzt alle schneller eingesperrt. Und da kommt dieser Vorstand auf die Idee: Wir bräuchten ein Kapital, die haben ja in Österreich ein super Bankenpaket beschlossen, wo der Herr Finanzminister gesagt hat, das wird ein tolles Geschäft, ein super Geschäft! – Das war dann schon der Pröll. Und die haben gemeint: Wie schaut denn das Geschäft aus? – Na, wir, die Bayern, möchten 700 Millionen hineinlegen, ob nicht ihr Österreicher vielleicht 900 Millionen € an Steuergeld als angebliches Partizipationskapital dort hineinlegen solltet! Natürlich, haben wir gemacht! – Die Wettbewerbskommission steht natürlich dagegen, denn das ist ja bei einer hinigen Bank nicht gesund. Aber was ist denn passiert? – Die hinige Bank ist ja nicht als hinig bezeichnet worden, das wäre das „distressed“ gewesen, auf Englisch, aber mehr altenglisch, also hinig. Diese Bank wurde aber auch nicht als „sound“ bezeichnet, also als gesund. – Es gibt ja nur diese zwei Begriffe. – Nein, jetzt kommt die Kreativität der österreichischen realen Finanzverfassung ins Spiel, die balkanesker nicht sein könnte – man muss sich dort für diesen Ausdruck entschuldigen, aber bei der Hypo passt es so gut. Die haben jetzt den Begriff „not distressed“ erfunden, und zwar, weil sie gewusst haben, sie müssen irgendwie etwas Positives zustande bringen, obwohl alles kaputt war. Für eine tote Kuh wurde ein Lebendtestat ausgestellt [[Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS]] – den Tierarzt möchte ich mir anschauen, der das macht! – Das haben Sie verursacht! Nun gibt es den E-Mail-Verkehr, der eindeutig darauf hinweist, dass die Notenbank auch noch unter Druck gesetzt wurde. Und zwar: Breyer an Turner: Wir sollten unbedingt kritisch bleiben. Dann geht es weiter: Das EU-Papier …. – Und so weiter. Und: Müssen bedenken, dass es, wenn die nicht zahlen können, zum U-Ausschuss kommt. Die haben da mehrere Varianten vorgeschlagen, das ist da alles herausgekommen, die sind sicher nicht schuld. Es ist unter dem Gouverneur Nowotny passiert. Wer das wirklich unterschrieben hat, wissen wir auch. Das werden wir dann noch entsprechend präsentieren. – Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass das bestellt wurde! Das hat die Politik zu verantworten. Natürlich ist die Notenbank nicht aus dem Schneider. Das Problem ist jetzt aber nur, dass Sie mit dem Gouverneur, der das zu verantworten hat, und seinem Vorgänger die Spitze Ihrer Taskforce bilden. Das ist das Problem! Umgeben Sie sich mit seriösen Beratern und nicht mit jenen, die selber eigentlich schon auf einer anderen Bank sitzen sollten! – Das ist doch der Punkt! Sie sollten das wissen: Das ganze Kontrollversagen haben Liebscher und Nowotny zu verantworten. Und das ist Ihre Spitze der Taskforce! Und deshalb kommt auch die Insolvenzlösung nicht wirklich ins Spiel, denn dann würde das alles viel stärker auf den Tisch kommen. [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Von diesen Beratern lassen Sie sich leiten! Das ist doch ein Skandal! Man wird ja gar nicht fertig. Man wird ja gar nicht fertig! Selbst diese Zeit ist zu kurz. Ich kann nur die Lektüre empfehlen. Das wird die zentrale Anklageschrift für den größten Finanzskandal der Republik: sechsmal die Eurofighter-Flotte, Flieger plus Schmiergeld – also, das zahlt sich aus im Untersuchungsausschuss. Deshalb muss hier einiges offengelegt werden, zum Beispiel die Parteispenden der ÖVP. Wir kommen abschließend zu jenen, die immer noch nicht genannt wurden, aber von Ihrem Verhalten jetzt profitieren. Das ist der Raiffeisen-Konzern, dem drei Hypo-Banken gehören: Hypo Oberösterreich, Steiermark und noch eine, die Oberösterreichische Raiffeisenbank – sehen Sie, so hängen die Dinge und die Untersuchungsausschüsse zusammen, die Sie ja dann an der Stelle genau aus diesem Grund abdrehen. Die haben [[in Richtung der Abg. Dr. Fekter]] die ÖVP mit Geld bedient. Ich will ja jetzt nichts Schlimmeres sagen. Was ist da los? Legen Sie Ihre Parteispenden offen! [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Wie viel bekommen Sie von Raiffeisen? Wie viel bekommen Sie von der Grazer Wechselseitigen? Sie müssen es ja wissen in der Steiermark! Das sind die Zusammenhänge! Das ist der Filz! Und der gehört weg. [[Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Wenn wir das schaffen, wenn wir es gleichzeitig und gemeinsam angehen, dass diese Aufarbeitung passiert und dass die Großgläubiger und die nicht Schützenswerten drankommen, dann haben Sie unsere Hand für die gemeinsame Lösung. Aber einen Schulterschluss für diese Versager-Koalition gibt es nicht, da machen wir selber eine neue. Geben Sie uns das Finanzministerium, wir zeigen Ihnen, wie das geht!
Herr Mag. Kogler, Sie sind für Ihren Wortwitz bekannt, und ich bin sicher, Ihnen fällt für das Wort „Scheinheiligen“ in Zukunft ein anderes, besseres Wort ein. Ich bitte, es nicht mehr zu verwenden. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, die Redezeit sollte 20 Minuten nicht über-schrei-ten. – Bitte.
Herr Präsi-dent! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, meine Damen und Herren, wenn man sich das so anhört, auch in Folge der Debatte am Vormittag, was der Herr Kollege Kogler jetzt wieder zum Besten gegeben hat – Wettbewerb der Beschimpfungen, Anwürfe an Personen, an den Nationalbank-Gouverneur, an den ehemaligen Nationalbank-Gouverneur –, da fragt man sich: Wo kann dieser Wettbewerb noch hinführen, wo kann noch tiefer argumentiert werden? [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Ja, meine Damen und Herren, denn in all dem, was Sie gesagt haben, habe ich eines nicht gehört, nämlich die Lösung des Problems. Und das ist der große Unterschied, meine Damen und Herren! Wir sind nämlich für die Lösung verantwortlich, und nicht für die Polemik, die gerade hier in dieser Debatte geführt wird! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch diese Formulierung von Ihnen: „man muss es denen wegnehmen.“ – Ja, meine Damen und Herren, begeben wir uns jetzt in die Richtung, dass wir sagen, denen etwas wegnehmen, das wird jetzt statt Rechtsstaat die geballte Faust in dieser Republik? Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Ganz im Gegenteil: Wir müssen auf dem rechtsstaatlichen Boden bleiben, auch wenn es schwierig ist, auch wenn die Verantwortung – das haben wir heute schon erläutert – woanders liegt, nämlich dort, wo eine Alles-ist-möglich-Mentalität im Land Kärnten Platz gegriffen hat, wo man eine Bank dann verkauft und gesagt hat, damit wird jetzt Kärnten in der Zukunft alle Sorgen los sein, und in Wahrheit haben wir ein Milliarden-Desaster, das wir heute verantworten müssen. Das ist das, worauf Sie vergessen haben hinzuweisen, was nämlich eigentlich die Ursache des Problems ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.]] Ich darf noch einmal einleitend festhalten, warum das eine Situation ist, die genau jetzt außerordentlich schwierig ist: nicht, weil wir jetzt nicht so schnell eine Lösung aus dem Ärmel beuteln können, sondern weil wir nach wie vor drei große Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen haben. Zum Ersten ist das eine rechtliche Situation, in der sich auch diese Bank befindet. Es ist eine sich in Abwicklung befindliche Bank. Wir haben dazu einen Bescheid der Kommission, was das Beihilfeverfahren betrifft, und es ist klar, dass das eingehalten wird. Das heißt, bis Mitte 2015 müssen die noch aktiven Töchter in den verschiedenen südosteuropäischen Ländern verkauft sein, und danach wird diese Bank abgewickelt. Zum Zweiten gilt aber für diese Bank bis dahin das Bankwesengesetz, und damit gelten alle Vorschriften hinsichtlich Eigenkapitalquote, die natürlich ständig einzuhalten sind. Wir haben eine Marktsituation, in der genau diese Bank in Kroatien, in Serbien, in den anderen Ländern auch bis heute am Markt reüssieren muss. Deshalb sind alle diese Debatten, die Sie auch hier versuchen, vom Zaune zu brechen, nicht gerade förderlich. Oder glauben Sie, dass ein Kunde in Kroatien, wenn er das mitverfolgt und versteht, was Sie hier sagen, zukünftig großes Vertrauen zu dieser Bank haben wird? [[Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht, der weiß ja auch nicht, was mit seinem Geld passiert! Das ist ja das Problem mit der Notenbank!]]Aber wenn er es nicht hat, dann schaden wir in Wahrheit der Hypo Alpe-Adria-Group und damit unserer Bank, die immer noch im Staatseigentum ist. Zum Dritten: Wir haben Haftungen. Wir haben Haftungen der besonderen Art in dieser Bank, nämlich fast 13 Milliarden € an Haftungen des Landes Kärnten, für diejenigen, die damals Anleihen gezeichnet haben. Ja, meine Damen und Herren, das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen, das sind natürlich gute Argumente für jeden Anleger. Und wenn Sie glauben, dass man sich mit denen auf einen Kaffee zusam-mensetzt und sagt, jetzt werden sie einfach 50 Prozent ihrer Forderungen nachlassen, dann werden Sie wahrscheinlich dem nicht gerecht, was Sie sonst immer argumentiert haben. Bei der Bankenbeteiligung haben Sie uns immer erklärt, das geht ja gar nicht, eine Bank darf sich ja doch gar nicht beteiligen. Und jetzt glauben Sie, dass ein Fonds, der vielleicht solche Anleihen hält, bei der Kaffeejause sagen wird, 50 Prozent schenke ich euch? Ja, glauben Sie, das ist seriös? Das ist eben unseriös, meine Damen und Herren, das muss auch in dieser Debatte einmal mehr gesagt werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt lassen Sie mich auch noch einmal sagen: Wir haben einen klaren Zeitablauf, den wir heute schon vorgestellt haben: Am 16. Dezember 2013 habe ich die Verantwortung im Finanzressort übernommen. Am 17. Jänner 2014 gab es von der Taskforce einen Endbericht mit vier konkreten Vorschlägen. Am 27. Jänner, also vor gar nicht allzu langer Zeit, haben wir das mit der Taskforce im Detail erörtert, sind in Verhandlungen eingestiegen. Am 10. Feber 2014 gab es diese Verhandlungen auch mit den Banken für das erste vorgeschlagene Modell, das leider gescheitert ist. [[Abg. Dr. Moser: Drei Jahre zu spät!]] Und wir haben den Auftrag erteilt, dass uns jetzt die Taskforce gemeinsam mit der Statistik Austria die nächsten Schritte in Form eines schriftlichen Vorschlags auf den Tisch legt. – Ja, meine Damen und Herren, wer hier von Zeitverzögerung, von Verschleppung, von Fahrlässigkeit redet, der weiß in Wahrheit gar nicht, was er sagt. Lassen Sie mich daher noch eine Vorbemerkung zu den vielen Fragen machen, die Sie mir gestellt haben. Sie haben mir heute 73 Fragen für diese Dringliche Anfrage auf den Tisch gelegt. Ich werde das, so gut es geht, beantworten. Aber eines kann ich nicht. Wenn Sie wie in Nummer 32 fragen, wie der Verstaatlichungsprozess ablief, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt nicht anhand der Akten stundenlang zitieren, was dort alles drinnen steht Das ist, glaube ich, nicht der Sinn einer Dringlichen Anfrage, sondern ich muss mich auf die wesentlichen politischen Fragen konzentrieren, und das werde ich auch tun. Aber ich darf noch einmal auf das Bezug nehmen, was in der Präsidiale auch mit Ihnen vereinbart wurde – damit die Fernsehzuseher das auch wissen –: Ich werde Ihre Fragen beantworten und danach werde ich nach Brüssel reisen, weil dort heute eine Euro-Gruppe und danach morgen der ECOFIN stattfindet. Auf der Regierungsbank werde ich durch die Frau Staatssekretärin vertreten sein. Ich komme damit zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen. Zu den Fragen 1 bis 11: Bis 31. März 2002 war das Bundesministerium für Finanzen die zuständige Aufsichtsbehörde. Sachverhalte aus dieser Periode sind zwölf Jahre alt und für die derzeitige Situation wohl auch nicht mehr sehr vordringlich. Ab dem 1. April 2002 nahm die Finanzmarktaufsicht ihren operativen Betrieb als unabhängige und weisungsfreie Aufsichtsbehörde auf und nahm somit die Aufgaben der Prüfung und Ausarbeitung von Prüfberichten wahr. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Notenbank unabhängige Behörden sind und nicht dem Weisungsrecht des Bundesministeriums für Finanzen unterliegen. Zu den Fragen 12 bis 14, die sich auf den Staatskommissar beziehen: Der Staatskommissar ist ein Organ der Finanzmarktaufsicht und ausschließlich an diese berichtspflichtig. [[Abg. Mag. Kogler: Sie werden aber vom Ministerium entsendet!]]Zur Frage 15: Das Bundesministerium für Finanzen hat seit dem Beginn der operativen Aufsichtstätigkeit der FMA nach § 16 Abs. 4 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz zwei Prüfberichte in Auftrag gegeben. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Instrument des § 16 Abs. 4 FMABG kein Instrument der laufenden Aufsichtstätigkeit ist. Der erste in Auftrag gegebene Prüfbericht betraf die Vergangenheitsaufarbeitung der BAWAG PSK im Jahr 2006. Der gesamte Sachverhalt wurde unter Beiziehung eines externen Prüfers für Überseegeschäfte evaluiert. Soweit erforderlich, wurden in der Folge behördliche Veranlassungen in die Wege geleitet. Der zweite Prüfbericht betraf die Liquiditätssituation der österreichischen Finanzinstitute während der Finanzkrise. Diese wurden von der FMA beobachtet und monatlich an das BMF berichtet. Aufgrund der getroffenen Maßnahmen konnte eine Gefährdung der Liquidität verhindert werden. Zur Frage 16: Das Bundesministerium für Finanzen war bis 31.3.2002 die zuständige Aufsichts-behörde der Hypo Alpe-Adria. Danach wurde diese Aufgabe von der Finanzmarktaufsicht und OeNB wahrgenommen. Für den aktuellen Sachverhalt sind die aufsichtsrechtlichen Handlungen vor dem Jahr 2002 daher nicht mehr von Belang. Im Dezember 2009 wurde die Finanzmarktaufsicht auch um Darlegung ihrer Aufsichtsaktivitäten zwischen den Jahren 2006 und 2009 ersucht. [[Abg. Mag. Kogler: Sie werden doch wohl wissen, was die Aufsicht tut!]] Zur Frage 17: Die Haftungen des Landes Kärnten wie auch die von anderen Bundesländern gegebenen Garantien basieren ausschließlich auf landesgesetzlichen Bestimmungen. Die Begebung der Haftungen erfolgte im konkreten Fall Kärnten durch einen Beschluss des Kärntner Landtags. Zu den Fragen 18 und 19: Das Land Kärnten hat seit 2002 die Finanzierungsmöglichkeit mit dem Bund über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur in Anspruch genommen. Die Konditionen des Bundes wurden eins zu eins dem Land Kärnten weitergegeben. Derzeit beträgt das Finanzierungsvolumen rund 1,4 Milliarden €. Die Auflagen wurden dahin gehend verknüpft, dass das Land Kärnten Maximalfinanzierungen über den Bund in Höhe des zulässigen Maastricht-Saldos gemäß dem österreichischen Stabilitätspakt inklusive fälliger Tilgungen des jeweiligen Jahres eingehen darf. Die Kriterien der OeBFA ergeben sich aus dem Bundeshaushaltsrecht und den Grundsätzen einer risikoaversen Finanzmanagementaktion unter Anwendung der Richtlinien für das Risikomanagement für alle relevanten Risikoarten. Das sind insbesondere die Risikoarten Kredit-, Markt-, Liquiditäts-, Reputations-, Rechts- und operationelles Risiko, welche vom Aufsichtsrat der ÖeBFA genehmigt wurden. Zur Frage 20: Die Entscheidung über den Kauf von Partizipationskapital 2008 wurde gemäß dem Finanzmarktstabilitätsgesetz vom Finanzministerium mit Zustimmung des Bundeskanzleramts getroffen. Ich darf dabei in Erinnerung rufen: Es wurden damals von der Bank 1,45 Milliarden € beantragt, gewährt wurden 900 Millionen €. Und eine der Auflagen war, dass die Bayerische Landesbank damals 700 Millionen € Eigenkapital in die Bank einschießt. Zur Frage 21: In den Verhandlungen zum Partizipationskapital im Dezember 2008 war auch die Bayerische Landesbank vertreten. Zur Frage 22: Die Zeichnung von staatlichem Partizipationskapital 2008 diente in erster Linie zur Stärkung des Eigenkapitals der Bank. Es haben daher die Minderheitseigentümer, wie zum Beispiel die GRAWE, keine Verhandlungsposition gegenüber dem BMF eingenommen. Das heißt, die Bank war der Verhandlungspartner, aber nicht die einzelnen Eigentümer. Zu den Fragen 23 und 24: Es lagen ein Antrag des Vorstands, ein Positionspapier des Vorstands, das Gutachten der OeNB und ein Schreiben des Wirtschaftsprüfers vor. Diese Entscheidungsgrundlagen wurden geprüft. Zur Frage 25: Es wurde vereinbart, dass eine Stellungnahme der Notenbank benötigt wird. Gemäß dem FinStaG musste festgestellt werden, ob die Bank systemrelevant ist, und für die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission musste festgestellt werden, ob die Bank distressed war. Zur Frage 26: Ja, die Stellungnahme der OeNB war mit ausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzministeriums. Zur Frage 27: Nein, es gibt keine Hinweise, dass aus dem Finanzministerium Einfluss auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden ausgeübt wurde. Zu den Fragen 28 bis 30: Es wurden hier keine divergierenden Aussagen gesehen. Die Kapitalzufuhr der Bayerischen Landesbank in der Höhe von 700 Millionen € – wie ich schon ausgeführt habe – war Bedingung in den Verhandlungen und auch in der Stellungnahme. Das war auch die Verhandlungsposition des Finanzministeriums. Der damalige Hauptaktionär, also die Bayerische Landesbank, musste damit einen wesentlichen Eigenbeitrag in der Höhe dieser 700 Millionen € leisten. Zu den Fragen 31 bis 47: Jetzt komme ich zu dem ganzen Themenkomplex Verstaatlichung. Ich möchte vorausschicken, dass dieser Themenkomplex bereits Gegenstand vieler umfangreicher, schriftlicher Anfragen war. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich das jetzt nicht alles wiederholen kann, denn Sie können ja auch durchaus nachvollziehen, wie und wo damals das eine oder andere, was hier an Auskunft begehrt wurde, beantwortet wurde. Ich möchte an dieser Stelle aber eines noch einmal festhalten: Unter Berücksichtigung des Zeitdrucks in dieser Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 wurde unter großen Anstrengungen aller Beteiligten alles unternommen, um ein befriedigendes Ergebnis für die Bank, für die Republik und für den Finanzmarkt Österreich sicherzustellen. [[Abg. Mag. Kogler: Was ist dabei herausgekommen?]]Zur Frage 48: In der Taskforce befinden sich Expertinnen und Experten der Oesterreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der FIMBAG, des BMF sowie der beauftragte Koordinator. Zur den Fragen 49 und 50: Diesbezüglich gibt es im Bundesministerium für Finanzen keine Hinweise. Zur Frage 51: Die Zusammenarbeit seitens des BMF mit der Nationalbank und der FMA erfolgt entlang der gesetzlichen Bestimmungen. Sowohl die Nationalbank als auch die FMA sind aber in Ausübung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Zur Frage 52: Die Auflagenkontrolle für Maßnahmen gemäß FinStaG wurde vom Bund an die FIMBAG, also an die Finanzmarktbeteiligung AG übertragen und wird von dieser auch durchgeführt. Diese FIMBAG hat zum zitierten Bericht des Rechnungshofs am 6. März 2012 ausführlich Stellung genommen. Darin wurden bei den Vorwürfen des Rechnungshofs klare Widersprüche aufgezeigt und ausgeführt, dass die FIMBAG der übertragenen Auflagenkontrolle ausreichend nachgekommen ist. [[Abg. Mag. Kogler: Der Rechnungshof sieht das anders!]] Insbesondere hat die FIMBAG in dieser Stellungnahme ausgeführt, dass Unklarheiten, die im Zuge der Prüftätigkeit erkannt wurden, in direkten Gesprächen zwischen der FIMBAG und den betroffenen Banken zufriedenstellend und auflagenkonform aufgeklärt werden konnten. Die zur Auflagenkontrolle notwendigen Informationsbeschaffungen erfolgten durch regelmäßige Managementgespräche mit den Banken sowie durch die Prüfung von schriftlichen Unterlagen und Auskünften. Es finden ferner regelmäßig Gespräche mit Bank- und Abschlussprüfern statt. Zu den Fragen 53 und 54: Die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission erfolgte erst im September 2013. Die Aufklärung der Kommission nahm einige Zeit in Anspruch, weil umfangreiche Informationen eingefordert wurden. In der Zwischenzeit wurden bereits eine interne Abwicklungseinheit in der Bank selbst eingerichtet und diverse Auslandsbeteiligungen auf Abwicklung gestellt. Darüber hinaus wurden große Portfolioteile, vergleichbar einer Bad Bank, in Abwicklungseinheiten transferiert. Zur Frage 55: Auf die Schreiben der Europäischen Kommission, auf das bis zum September 2012 gestellte Beihilfeverfahren wurde laufend reagiert und auch die entsprechenden Informationen wurden übermittelt. Zu den Fragen 56 bis 58: Das Zeichnen von Anleihen ist eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Emittenten und dem Zeichner der Wertpapiere. Daher liegen dem Finanzministerium keine detaillierten Informationen über die Erstzeichner und über die aktuellen Eigentümer der Anleihen vor. Ich kann daher weder bekanntgeben, wer diese Anleihen gezeichnet hat, noch kann ich sagen, wer dieser Anleihenzeichner redlich, seriös oder schützenswert ist. [[Abg. Mag. Kogler: Aber wir sind ja Schuldner! Sie sind ja Eigentümervertreter!]]Klar ist aber, dass die Risikosituation für diese Anleihen ohne die Kärntner Landeshaftungen natürlich eine völlig andere gewesen wäre. Ohne diese Haftungen wäre ein Emissionsvolumen von über 20 Milliarden € natürlich auch nicht so am Markt platzierbar gewesen. [[Abg. Mag. Kogler: Woher soll die Bank wissen, wohin sie das Geld überweisen soll?]]Zur Frage 59: Es besteht eine von der Europäischen Kommission genehmigte und dem Parlament berichtete Bundeshaftung für eine im Dezember 2012 begebene Nachranganleihe in der Höhe von 1 Milliarde €. Zur Frage 60: Eine rechtliche Verpflichtung oder eine Versprechung des Bundes, in die Haftungen des Landes Kärnten einzutreten, gibt es nicht. Allerdings dürfen in diesem Zusammenhang Zweitrundeneffekte nicht übersehen werden. Zur Frage 61: Vertragsrechtlich wurde mit dem Ersteller des Gutachtens eine Weitergabebeschränkung vereinbart. Oliver Wyman betrachtet die gewählten analytischen, methodischen und konzeptionellen Ansätze und Einsichten als sein geistiges Eigentum. Daher werden Klienten vertragsrechtlich verpflichtet, dieses Interesse an Präsentationen, Methoden und Analysetechniken zu schützen. Daher ist die Weitergabe, Zugänglichmachung oder Zurverfügungstellung dieser Unterlagen an Dritte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Oliver Wyman auch dem Bundesministerium für Finanzen untersagt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Dann holt sie ein!]] Zu den Fragen 62 und 63: Die Taskforce hat nach intensiven Untersuchungen von über 20 Modellen und Varianten auf Empfehlung von externen Beratern, darunter das Bankhaus Lampe, vier Modelle vorgeschlagen. Da sich vor Kurzem herausgestellt hat, dass das von der Taskforce bevorzugte Modell, also das einer Beteiligung der Banken, nicht realisierbar ist, werden derzeit entsprechend der von der Taskforce vorgeschlagenen Kaskade das Anstaltsmodell oder Parameter für diese Umsetzung erarbeitet und geprüft. Zur Frage 64: Derzeit ist kein weiteres Gutachten bei Oliver Wyman beauftragt. Zu den Fragen 65 und 66: Durch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria hat die Republik Österreich ihre Verpflichtung zur Stützung der systemrelevanten Banken und der Absicherung des österreichischen Finanzplatzes am Höhepunkt der Finanzkrise wahrgenommen. Es konnten auch signifikante Beteiligungen aller Alteigentümer zur Rekapitalisierung der Hypo Alpe-Adria erzielt werden: Die Bayerische Landesbank hat insgesamt 825 Millionen beigetragen. GRAWE hat durch Zeichnung von Partizipationskapital einen Beitrag in der Höhe von 30 Millionen € geleistet. [[Abg. Mag. Kogler: Na super!]]Die Kärntner Landesholding und das Land Kärnten haben durch Umwandlung von Ergänzungskapital in der Höhe von 50 Millionen in Partizipationskapital und durch Zeichnung von neuem Partizipationskapital in der Höhe von 150 Millionen einen Beitrag von 200 Millionen geleistet. Die von den Alteigentümern erbrachten Kapitalisierungen belaufen sich also auf knapp über 1 Milliarde €. Darüber hinaus wurden von der Bayerischen Landesbank und der GRAWE Maßnahmen zur Liquiditätsstärkung der Hypo Alpe-Adria gesetzt. Die Bayerische Landesbank hat einen Betrag von 2,3 Milliarden € an Refinanzierungslinien zur Verfügung gestellt und die GRAWE hat sich verpflichtet, der Hypo Alpe-Adria bis Ende 2013 100 Millionen an Refinanzierungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Europäische Kommission bescheinigte im Übrigen in ihrer Beihilfeentscheidung von September 2013, dass die Alteigentümer in erheblichem und angemessenem Maße in die Lastenverteilung einbezogen wurden. Zur Frage 67: Alle Handlungsoptionen betreffend eine Irrtumsanfechtung des gegenständlichen Kaufvertrags werden selbstverständlich einer genauen Prüfung unterzogen. Dem Ministerium liegen diesbezüglich mehrere Gutachten vor, die Hinweise darauf geben, dass so etwas erfolgreich sein kann. Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass es mit Ende des Jahres 2013 aufgrund von Verjährung de facto nicht mehr möglich gewesen wäre, das geltend zu machen. Wir haben gemeinsam mit der Bayerischen Landesbank erreicht, dass diese einem weiteren Verjährungsverzicht von einem Jahr zustimmt. Das heißt, wir haben bis Ende 2014 Zeit, eine solche Irrtumsanfechtung möglicherweise gerichtlich geltend zu machen. Zu den Fragen 68 und 69: Die Vergabe von Beratungsaufträgen geschieht im Rahmen der üblichen Geschäftsgebarung und liegt natürlich in der alleinigen Verantwortung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Bank. Dem Bundesministerium für Finanzen als Eigentümervertreter liegen keine Informationen vor. [[Abg. Mag. Kogler: Geh bitte! Der Eigentümer hat nichts zu reden!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wem gehört denn die Bank? Den Managern gehört die Bank aber nicht!]] [[Abg. Mag. Kogler: Zahlen dürfen wir, aber wissen dürfen wir nichts!]] Ich kann aufgrund der aktienrechtlichen Bestimmungen auch gar keinen Einfluss nehmen. Zur Frage 70: Die Auswirkungen auf die Staatsschuldenquote und das öffentliche Defizit nach Maastricht können erst dann im Detail geprüft werden, wenn das Abbaumodell konkretisiert ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Zu den Fragen 71 und 72: Die Budgetpolitik ist im Einklang mit den Vorgaben des Vertrags über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU zu konzipieren und umzusetzen. Zur Frage 73: Die beihilfenrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission vom 3. September 2013 legt die zulässigen Höchstgrenzen für Eigenmittel beziehungsweise Liquidität, die der Bank zur Verfügung gestellt werden dürfen, ganz eindeutig fest. Sollte im Zuge der weiteren Restrukturierung beziehungsweise des Abbaus von Einheiten davon abgegangen werden müssen – auch das kann passieren –, wird die Europäische Kommission gemäß den zwingenden primärrechtlichen Beihilfebestimmungen um eine Genehmigung zu ersuchen sein. Das müsste in einem solchen Fall selbstverständlich geschehen. Damit habe ich versucht, Ihre Fragen zu beantworten. Ich darf noch einmal das von Herrn Abgeordnetem Kogler postulierte Angebot, sich an der Diskussion und an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, aufnehmen. Letztlich ist das eine Angelegenheit, die uns alle trifft. Wir müssen versuchen, die beste Lösung für Österreich zu erarbeiten. Sie ist noch nicht in allen möglichen Konsequenzen auf dem Tisch. Ich lade Sie daher ein, mit mir im Gespräch zu bleiben und auch in einem vertraulichen Kreis das eine oder andere über die üblichen Informationen auszutauschen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. – Danke schön.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig gemeldet. – Bitte, Frau Klubobfrau.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! In aller Offenheit und Klarheit: Diese Anfragebeantwortung war aus meiner Sicht und aus Sicht der grünen Fraktion skandalös. Es ist Ihre politische Entscheidung, ob Sie zu bestimmten Frageblöcken überhaupt keine Antwort geben wollen. Sie haben einen Frageblock komplett ausgeklammert, der eindeutig innerhalb des parlamentarischen Interpellationsrechts liegt, nämlich den gesamten Bereich des Versagens der Kontroll- und Aufsichtsbehörden. Das waren elf konkrete Fragen. Alle Hinweise über Gesetzesverletzungen liegen ganz eindeutig in unserem Geschäftsbereich, den wir nachfragen dürfen und auch müssen. Die Fragen zum Kernbereich der Notverstaatlichung wurden von Ihnen zu 100 Prozent nicht beantwortet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt nur eine einzige Konsequenz: Entweder es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo Sie auch unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, oder wir werden weitere Sondersitzungen beantragen müssen, um Antworten auf diese Fragen zu bekommen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] [[Abg. Neubauer: Der Finanzminister geht!]] Herr Vizekanzler, Sie sind ja jetzt nicht mehr da, aber die Staatssekretärin und der Herr Staatssekretär sind hier. Ihr Versuch, diese Fragen zu beantworten, ist auf das Jämmerlichste gescheitert. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] [[Abg. Brosz: Aber der Faymann hätte dableiben können!]]Beginnen wir damit, dass Sie einen gesamten Block, nämlich die Fragen 1 bis 11, einfach übersprungen haben. Darauf wurde ja schon hingewiesen. Um das allen FernsehzuseherInnen, aber auch allen Leuten hier im Raum etwas vor Augen zu führen: Da geht es darum, ob dem Finanzministerium und den Kontrollbehörden bei der Hypo Alpe-Adria irgendetwas im Hinblick auf Malversationen, Regelverletzungen oder Gesetzesverletzungen aufgefallen ist. Dem Herrn Finanzminister ist offensichtlich nichts aufgefallen. Oder ihm ist doch etwas aufgefallen und er ist nicht bereit, dazu Rede und Antwort zu stehen. Dann wird er das eben im Rahmen eines Untersuchungsausschusses tun müssen. Er kann es sich ja aussuchen. Aber eines kann er nicht tun: Er kann nicht auf der einen Seite heute Vormittag einen nationalen Schulterschluss einfordern und auf der anderen Seite in diesem Haus die Antwort auf viele dieser 73 Fragen, die hier gestellt worden sind, schlicht und einfach verweigern. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Das waren ja nicht die einzigen Fragen, die er nicht beantwortet hat. Er hat auch den gesamten Komplex der Notverstaatlichung, nämlich die Fragen 31 bis 47, im Wesentlichen ausgelassen und nicht beantwortet. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht „im Wesentlichen“! Ganz ausgelassen!]] Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass alles unternommen wurde, um eine größere Katastrophe von diesem Land fernzuhalten. Ja, aber was war das? Was alles hat da er, nämlich damals Herr Josef Pröll, gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär und wer immer an deren Seite gesessen sein mag, unternommen? Wir würden gerne wissen, was rund um diese Notverstaatlichung los war. Das war eines der zentralen Ereignisse, um die es sehr viel Dunkel gibt. Wenn der Herr Finanz-minister nicht bereit ist, auf diese Fragen zu antworten, wie sollen wir dann an einer Lösung basteln? Das hat er ja auch von uns eingefordert. Wir wissen aber nicht einmal, was beispielsweise in Bezug auf die Bayern LB oder in Bezug auf die Grazer Wechselseitige Sache ist. Das sind ja spannende Fragen! Das sind nicht irgendwelche Fragen, auf die wir gerne eine Antwort hätten. – So viel zu den Fragen. Nun aber zu den Vorbemerkungen, die der Herr Finanzminister gemacht hat. Er hat damit begonnen, zu sagen, dass sich Herr Abgeordneter Kogler in einen „Wettbewerb der Beschimpfungen“ begeben hat. – Herr Abgeordneter Kogler hat nichts anderes getan, als diese zwanzigseitige Anfrage wiederzugeben. Wer sich diese Anfrage durchliest, wird feststellen können, dass es sich dabei nicht um eine Beschimpfung und auch nicht um einen „Wettbewerb der Beschimpfungen“ handelt. Hier wurden stattdessen Fakten gesammelt und zusammengetragen. Das ist im Übrigen für alle sehr verdienst-voll, auch für mögliche Untersuchungsausschüsse. Wer dem Herrn Abgeordneten sorgsam zugehört hat, der wird auch feststellen können, dass er auch von Lösungsansätzen gesprochen hat. Nicht umsonst wird ja im Titel der Dringlichen Anfrage der „Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung“ angesprochen. Herr Vizekanzler! Da von einem „Wettbewerb der Beschimpfungen“ zu sprechen, ist ja schon ein Skandal an sich. In der Folge haben Sie gesagt, dass man eine Lösung nicht so schnell aus dem Ärmel zaubern kann. Da frage ich mich allen Ernstes: Was haben Sie und Ihre Vorgängerin und deren Vorvorgänger in den letzten vier Jahren seit der Notverstaatlichung ge-macht? – Ja, Sie haben alles verschlafen, was es zu verschlafen gibt! Die Organe der Bank haben die Gründung einer Bad Bank immer wieder eingefordert. Im Geschäftsbericht 2012 waren intern drei Bad Banks eingerichtet, und faule Assets in der Größenordnung von 11,7 waren in diese Bad Banks ausgelagert. Der Vorstandsvorsitzende ist daran gescheitert, eine Bad Bank einzurichten und das der ehemaligen Frau Finanzministerin einzureden. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich geweigert, das zu tun. [[Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!]]Darum ist der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten, ebenso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie, Frau Finanzministerin, haben auf massivste Art und Weise Verschleppung betrieben [[Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!]] , weil Sie im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht bereit gewesen sind, den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik handelt, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!]] Schauen wir uns einmal an, wie viel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler denn schon in die Hypo Alpe-Adria einbezahlt haben – es ist ja heute schon mehrfach genannt worden –: Es sind 4,8 Milliarden €. Das ist eine Menge Geld. Für die Banken insgesamt ist ja wesentlich mehr einbezahlt worden – nicht nur für die Hypo Alpe-Adria, sondern auch für andere Banken. Da sind es brutto nämlich über 8 Milliarden €, die mittlerweile verloren sind, die in den Sand gesetzt wurden. Netto sind das etwa 6,5 Milliarden € – weg, einfach so, zulasten der Steuerzahler. Im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria muss man sich natürlich schon die Frage stellen, wo denn die Lösungen, die möglichst schonend für den Steuerzahler sind, geblieben sind. Frau Finanzministerin außer Dienst! Sie haben ja immer wieder davon gesprochen, aber nichts getan. Auch die jetzige Regierung verlässt sich in Wirklichkeit auf eine Taskforce, die nicht bereit gewesen ist, von ihrem einzigen Modell, das sie in den letzten Monaten immer wieder transportiert hat, nämlich dem Beteiligungsmodell, abzurücken. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat hier und heute gesagt, dass Österreich das Spiel gewinnen soll. Das kann ich ja nur so verstehen, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Spiel gewinnen müssen. Aber wenn sie dieses Spiel gewinnen sollen, dann braucht es in diesem Land eine andere Spielauf- stellung. Jeder Trainer im Fußball würde jene, die bei einem Spiel versagt haben – und ich denke dabei an die Taskforce –, austauschen. Was haben denn die Vertreter der Taskforce getan? – Sie haben sich im Wesentlichen selbst geschützt, indem sie das Kontrollversagen in Bezug auf die Hypo Alpe-Adria vertuscht haben. Das ist in Wirklichkeit das, was sowohl Herr Liebscher als auch Herr Nowotny getan haben. Und wer sind die Gewinner dieses ganzen Spiels? – Die Gewinner waren definitiv die Alteigentümer – die Bayerische Landesbank, die Grazer Wechselseitige, aber auch das Land Kärnten. Gewinner waren aber natürlich auch in sehr hohem Maße die Gläubiger: die Banken, die Versicherungen, die Fonds. Sie haben Kredite gewährt, weil sie genau gewusst haben, dass sie das vor dem Hintergrund, dass es Haftungen gibt, können. Warum haben die Banken der Hypo so großzügig Kredite zur Verfügung gestellt? – Weil sie wussten, dass diese Haftungen gewährt werden. Jetzt wird im Rahmen der zuletzt präsentierten Anstaltslösung gesagt: Diese Gläubiger müssen wir schützen. Das ist doch absurd! Das ist doch der nächste Skandal! Diese Gläubiger sind schlicht und einfach nicht schützenswert! In diesem Land sind im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria einzig und allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützenswert, aber nicht irgendwelche Banken und Versicherungen und nicht auch jene Hedgefonds, die zuletzt die Bühne der Hypo Alpe-Adria betreten haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Sie haben doch immer die Bad Bank gefordert!]]Wir haben immer die Bad Bank gefordert, im Übrigen schon vor Jahren. Aber Sie haben nichts getan. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Wir haben im Übrigen immer auch Bail-in-Szenarien gefordert, Frau Finanzminister, wenn Sie sich daran erinnern. [[Abg. Mag. Kogler: Es gibt auch Mischszenarien!]] Wir haben immer gesagt, dass wir wollen, dass sowohl die Eigentümer als auch die Gläubiger beteiligt werden. Das waren auch jene Forderungen, die wir im Zusammenhang mit der Installierung der Bankenunion auf europäischer Ebene und mit dem Bankenrestrukturierungsrecht immer gestellt haben. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Das wollten wir natürlich auch auf die Hypo Alpe-Adria angewendet wissen. Eine andere Lösung als eine, die auch die Alteigentümer und Gläubiger einbezieht, wird kein Steuerzahler in diesem Lande verstehen. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Vormittag haben wir ja geklärt, wer schuld ist an der Malaise, nämlich führend die FPÖ und die Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ aus Kärnten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bei dieser Debatte geht es jetzt offensichtlich im Wesentlichen um die Frage: Wer zahlt am Ende des Tages und was ist für den Steuer-zahler die günstigste Lösung? Ja, da gibt es das Wyman-Gutachten, das sagt: Die Insolvenz und damit, wenn man die Gläubiger, die Anleihezeichner hereinnimmt, wäre das für den Steuerzahler die beste Lösung. Man muss aber dazusagen, dass das natürlich eine sehr beschränkte Sicht ist, nämlich die isolierte Sicht auf die Insolvenz, die den Spill-over-Effekt, die Reputationsverluste und so weiter außer Acht lässt. [[Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.]] Es gibt sogar Experten, die sagen, die Insolvenz ist teurer als die Abwicklung, weil sofort die Vermögenswerte innerhalb der Bank an Wert verlieren und schwerer veräußerbar werden, und das trotz der Beteiligung der Gläubiger schon teurer wird. Genauso gibt es andere Experten, zum Beispiel ein Schweizer Financial-Consultant-Unternehmen, die Folgendes sagen: Es stehen die Risiken und die Kosten für die Republik Österreich in keinem Verhältnis zu den Einsparungseffekten durch eine Einbeziehung der anderen Gläubiger der Bank. Sie sehen unkalkulierbare Folgen auf die Refinanzierungskosten des Bundes, allein schon die Diskussion über eine mögliche Insolvenz habe der Verwertbarkeit der Vermögenswerte Schaden zugefügt. Das heißt, es ist nicht so einfach. Und wenn es so einfach wäre, wie das hier von manchen dargestellt wird – das sei ganz einfach, man mache eine Insolvenz, die Gläubiger zahlen mit und die Steuerzahler ersparen sich Geld –, dann wäre das, glaube ich, schon vor Langem passiert. Es ist eben nicht so einfach. Es gibt nämlich eine Reihe von anderen Effekten. Wenn man Verantwortung trägt und wenn man sich hier redlich damit auseinandersetzt und nicht nur polemisch und oberflächlich, dann sieht man eben, es gibt auch Fragen wie: Was muss Österreich im Jahr für Zinsen zahlen? Eine einfache Rechnung: Wenn Österreich nur ein Jahr lang nur um 1 Prozent höhere Zinsen zahlen müsste, würde das 2,7 Milliarden € Kosten bedeuten. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Das leite ich folgendermaßen ab: Wenn ich in einem Jahr Refinanzierungskosten von zirka 30 Milliarden € habe und für zehnjährige Staatsanleihen 1 Prozent mehr zahle, dann habe ich einen Barwertverlust von 2,7 Milliarden €. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Es ist eine ganz einfache Rechnung. Kollege Kogler, Sie haben sicher Kollegen am Arbeitsplatz, die Ihnen das vorrechnen können. Ich glaube, Sie könnten es sogar selber rechnen, wenn Sie wollten. Das sind einfach die Risiken. [[Abg. Mag. Kogler: Ich könnte auch 300 Milliarden € Risiko einrechnen, wenn ich wollte!]] – Ich sage ja nur: Ein Jahr lang 1 Prozent mehr bedeutet um 2,7 Milliarden € höhere Kosten. Wenn man sich damit redlich auseinandersetzt, wenn man sich redlich mit einer Insolvenzfrage auseinandersetzen will, dann muss man sagen: Ja, es gäbe isoliert betrachtet diesen Vorteil, aber es gibt auch ein Risiko, das sogar unberechenbar ist oder bei 1 Prozent eben fast 3 Milliarden € ausmacht – das sind die Fragen. Ich bin auch bei Ihnen. Mir fallen auch viele andere ein, nicht nur die Gläubiger, die Anleihen zeichnen. Natürlich fallen mir die Alteigentümer ein. Nicht nur Kärnten, nicht nur die Bayern, natürlich auch die GRAWE und andere. Mir fällt auch der Geldadel ein, der angesprochen wurde, jene, die 150 Millionen € im Vorbeigehen kassiert haben samt Schwiegermutter. Oder war er es selbst? Das weiß man nicht so genau. Die waren ja dort auch dabei. Da fallen mir viele eine. Mir fallen die Landes-Hypos ein und deren Eigentümer, die natürlich von der Rettung profitieren. Die Sache ist nur, jetzt kann man sich einfach herstellen und sagen: Die müssen alle mitzahlen!, aber wir leben trotzdem in einem Rechtsstaat, und da muss man ehrlicherweise dazusagen, dass die rechtlichen Hebel gegenüber dieser Gruppe, sagen wir einmal, enden wollend sind. Politisch-moralisch habe ich einen Anspruch, aber die Sache ist, dass man das am Ende des Tages auch rechtlich durchsetzen können muss. Das muss man, wenn man redlich, ehrlich und verantwortungsvoll mit dieser Frage umgeht, eben auch immer wieder dazusagen. Es ist einfach zu sagen: Die haben kassiert, die haben einen Vorteil und die sollen zahlen!, aber wie es geht und ob man es überhaupt zusammenbringt, ob Sie das überhaupt zusammenbringen würden – ich meine, in diese Verlegenheit kommen Sie ohnehin nicht –, das steht auf einem anderen Blatt. Insofern appelliere ich wirklich: Führen wir eine sachliche Diskussion bezüglich dieser Fragen und betreiben wir nicht nur die billige Polemik, die wir hier den halben Tag erleben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.]] Es gibt auch andere ganz wesentliche Fragen, mit denen wir uns in diesem Zusam-menhang auseinandersetzen müssen. Erstens sehe ich diese 19 Milliarden € nicht. Was ich sehe, ist, dass wir bisher für die Hypo nicht ganz, aber fast 5 Milliarden €, budgetwirksam bis jetzt 3,3 Milliarden €, bezahlt haben, und dass in den nächsten Jahren auch noch eine Menge auf uns zukommt. Wie gesagt, die Europäische Kommission errechnet, es würden knapp unter 4 Milliarden € sein, und andere kommen bei ihren Rechnungen auf 5 Milliarden € bis 7 Milliarden €, die in den nächsten fünf oder zehn Jahren auf das Budget zukommen, bis alles bereinigt ist. Das sind die Zahlen, über die wir redlicher- oder ehrlicherweise sprechen müssen, wobei natürlich keiner sagen kann, wie viel genau es am Ende des Tages kosten wird, weil keiner weiß, zu welchem Preis ich welche Assets in einem, zwei, fünf oder sieben Jahren veräußern werde können. Es wäre unredlich, dazu eine genaue Zahl zu nennen, aber die Größenordnung, über die wir aus heutiger Sicht jedenfalls reden müssen, habe ich jetzt, glaube ich, skizziert. Ja, das ist für das Budget eine Katastrophe, aber keine neue Katastrophe, sondern eine, die wir seit fünf Jahren haben. Wir haben ja nicht nur die Hypo am Hals, sondern wir haben ja eine ganze Reihe von Maßnahmen setzen müssen. [[Abg. Dr. Strolz: Das wird immer größer, das ist ja das Problem!]]Nein, das wird nicht immer größer. Das ist schon ganz lange ganz groß. Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht hier. In den letzten fünf Jahren haben uns die Banken netto unterm Strich 7 Milliarden € gekostet. Das ist das, was es uns in den letzten Jahren gekostet hat. Politisch haben wir insofern reagiert, als wir auch gesagt haben, wir wollen, dass die Banken beziehungsweise der Finanzsektor einen Beitrag leistet. Wir haben von den Banken in den letzten fünf Jahren 4 Milliarden € auch wirklich kassiert, und wir werden in den nächsten zehn Jahren zirka 7 Milliarden € kassieren. Die Sache liegt so: Wir sagen, ja, wir haben zum Teil auch vorfinanzieren müssen, nur für uns wäre es gut, wenn wir alle uns politisch darauf einigen könnten, zu sagen: Ja, am Ende des Tages sollen die Banken dafür zahlen! [[Abg. Dr. Strolz: Ich bin dafür, das ist okay!]] Das höre ich zwar von der SPÖ, und sie setzt es auch durch und um, und wir sehen es in den Gesetzen, aber ich sehe nicht, dass wir hier, das ganzen Haus, dieser Meinung wären und auch Sie, Kollege Strolz, herauskommen und sagen würden: Ja, es ist richtig, wenn die Banken zahlen, deswegen ist es wichtig, dass die Bankenabgabe weiter besteht, es ist wichtig, dass wir das machen. Es ist wichtig, dass Sie nicht nur kurzsichtig isolierte Vorteile hier propagieren, sondern auch das ganze Bild zeigen, und nicht nur die Vorteile, sondern auch die Risiken dahinter sehen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.]] Ja, die Banken haben uns eine Menge Geld gekostet, nicht nur die Hypo, aber auch die Hypo, und ja, sie werden uns noch eine Menge Geld kosten. Das habe ich vor drei, vier, fünf Jahren hier immer wieder gesagt. Das ist nichts Neues. Und ja, wir wollen, dass möglichst alle einen Beitrag leisten, dass der Finanzmarkt einen Beitrag leistet und die Banken einen Beitrag leisten. Wir haben das hier nicht nur gesagt, sondern wir haben es auch umgesetzt, indem wir hier Maßnahmen gesetzt haben, damit die Banken einen ordentlichen Beitrag leisten. Da fehlt mir aber oft, sage ich ganz ehrlich, die politische Unterstützung [[Abg. Mag. Kogler: Wieso? Das sage ich dauernd!]] , denn die Banken zahlen es nicht gerne. Ich höre aber selten von den Oppositionsparteien: Super, dass es die Bankenabgabe gibt! Schaut, dass sie bleibt! – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die heutige Debatte ein wenig Revue passieren lasse, muss ich festhalten, dass ich vieles bedauere, was hier behauptet wurde. Wenn wir hier so weitertun, werden wir nicht zur Schadensminimierung beitragen. Wenn täglich alle möglichen Beschuldigungen, auch in Richtung der Bank, passieren, so muss ich sagen: Diesen Vorwurf haben Tausende Mitarbeiter dieser Bank nicht verdient. Man sollte das der Führung vorwerfen, aber nicht den Mitarbeitern! Man sollte nicht pauschal sagen, diese Bank sei eine Gaunerbank. Das ist eine Zumutung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Wir werfen den Mitarbeitern nichts vor! Ist ja unglaublich!]]Der einzige seriöse Beitrag heute Vormittag kam vom Kollegen Podgorschek, als er meinte: In den 1990er Jahren hat man gemeint: Was kostet die Welt? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Es war alles wurscht sozusagen. Es kannte niemand mehr die Grenzen. Was kostet die Welt? Man ging ja damals so weit, dass genossenschaftliche Banken als etwas von vorgestern abqualifiziert wurden. Es hieß, die neuen Modelle seien zielführend und man müsste doch ganz andere Bankgeschäfte machen. Lehman Brothers hat uns diese Scheinwelt vor Augen geführt, als sie mit zig Milliarden an Schaden zusammengebrochen ist. Danach gab es Bankenpleiten sonder Zahl in Amerika, Schwierigkeiten der Westdeutschen Landesbank, ja selbst die so großartige Schweizer UBS brauchte 60 Milliarden an Haftung durch den Schweizer Bundesstaat, meine Damen und Herren. [[Abg. Mag. Kogler: Aber mittlerweile sind 500 Banken in den USA …!]]Österreich hatte zwar vorher schon genug Bankenpleiten aufzuweisen – BHI, Rieger Bank, Bank Burgenland und andere könnte man aufzählen –, aber dieser Fall, das ist unbestritten, meine Damen und Herren, sprengt alle Grenzen. Das ist das größte Desaster der Geschichte Österreichs, ein Schadensfall, wie er noch nie dagewesen ist. Da wurde eine Bank als Spielwiese benützt, nämlich von einem großmannsüchtigen Landeshauptmann und von einem eitlen Generaldirektor, der meinte, größer und größer sei es am besten. [[Abg. Mag. Kogler: Wenn sie mit der Mafia Geschäfte macht, dann ist das eine Gaunerbank! „Gauner“ stimmt schon!]] Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an die so „großartigen“ Plakate damals. Die Politiker der neuen Generation wurde plakatiert: Jörg Haider, Heide Schmidt, Norbert Gugerbauer. Das waren die neuen Plakate, das wurde uns auch so verkauft. Was geblieben ist, wissen wir. Wie hat es Jörg Haider in einer Presseaussendung – und da gab es einen bemerkenswerten Pressesprecher, Petzner hieß er – verkündet? „Kärnten wird reich.“ Diese Kärntner Landesbank sei die erfolgreichste Landesbank Österreichs, wurde auch plausibel dargestellt. Davon hört man heute nichts mehr, meine Damen und Herren. „Und die Bank vor Zugriffen von Heuschreckenfonds wie Cerberus zu bewahren, ist Gebot der Stunde“, hieß es in der Presseaussendung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider vom 18. Mai 2007. Meine Damen und Herren, heute hört man nichts mehr von „Kärnten wird reich. Kärnten ist und bleibt auf Zukunftskurs“, wie damals signalisiert wurde. Der Zukunftskurs sieht so aus, dass Österreich den Schaden hat und die Kärntner kassieren. Es ist schon bemerkenswert. Ja, alle haben damals Fehler gemacht, gleich welche Partei, damit das klargestellt ist [[Abg. Dr. Moser: Wir haben keine …!]] , ob Rot, ob Schwarz, ob Blau – unter blauer Führung, meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist auch ein Antrag aus dem Kärntner Landtag, den ich hier lese, den der Berichterstatter Kollege Gritsch von der FP vorliest: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Gesetzesentwurf, der als ein Instrumentarium zur Wirtschaftsbelebung im Lande beiträgt, sieht vor, eine unbeschränkte Haftung des Landes Kärnten als Ausfallsbürge für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe-Adria-Bank im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft, wobei diese Haftung nicht nur alle Verbindlichkeiten vor dem Zeitpunkt der Einbringung als bankgeschäftliches Unternehmen umfasst, sondern auch alle zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft beinhaltet. Die Ausfallsbürgschaft kann einseitig vom Land Kärnten aufgekündigt werden, wobei die Hypo für die Übernahme der Ausfallsbürgschaft eine Haftungsprovision zu leisten hat.“ Keine Gegenstimme, auch nicht der Grünen, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] [[Abg. Dr. Fekter: Das war eine un beschränkte Haftung!]]Meine Damen und Herren, das war eine unbeschränkte Haftung, von allen Parteien getragen – auch meine eigene Fraktion hat mitgestimmt, damit das klargestellt ist –, aber unter Führung eines Landeshauptmannes und eines Finanzreferenten, damit man das einmal festhält. [[Abg. Mag. Kogler: Aber das war ja überhaupt schon das System! Der Hauptfehler waren die Haftungen an sich!]] Meine Damen und Herren, Folgendes sollte man festhalten: Eine solche Kärntner Hypo hätte nie die Chance gehabt, derart die Bilanzsummen aufzublähen oder derartige Volumina zu machen oder Kreditvergaben zu riskieren, die an der Grenze des Zumutbaren waren, wenn das Land Kärnten nicht die Haftung übernommen hätte, wenn die wirtschafts- beziehungsweise finanzpolitische Vernunft ein wenig stärker im Landtag ausgeprägt gewesen wäre. Aber das war offensichtlich nicht der Fall. Dann kommt ein Generaldirektor hinzu, willfährig, gierig nach Macht, nach Anerkennung und nach Boni, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.]] Das war doch einmal Mode, auch die Boni sollten sozusagen aufgrund des Erfolges fließen. Da war man ja in den Genossenschaften rückständig, nicht mehr zeitgemäß. Da hilft auch keine Haftstrafe mehr, meine Damen und Herren, den wirtschaftlichen Schaden hat der Steuerzahler. Trotz dieses Riesenproblems wird dieser Schaden jeden Tag größer. Jede Schlagzeile, jeder Bericht, ob beim ORF oder in anderen Medien, verschlimmert die Situation. Auch diese Dringliche heute trägt nicht zur Schadensminimierung bei, aber schon gar nicht. Denn die Kunden dieser Bank werden täglich verunsichert, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe beim Team Stronach.]] Gute Mitarbeiter werden sich fragen: Bleibe ich noch bei diesem Institut? Flucht nach vorne, weg, rette sich, wer kann! Spareinlagen werden abgezogen. Sanierungsmanager mit einer halbwegs guten Qualifikation müssen sich ja dreimal fragen, ob sie sich diesen Job antun. Sie werden ja täglich politisch vorgeführt, wer auch immer es ist. Qualifizierte Aufsichtsorgane müssen sich auch fragen: Soll ich da hineingehen? Es ist doch chancenlos. Wenn ich dann täglich vor den Vorhang gezogen werde, kann ich gleich Selbstbeschädigung machen, bevor ich da hineingehe, um zur Schadensminimierung beizutragen. Denn nicht der Sache wegen, sondern aus parteipolitischen Gründen wird diese Geschichte hier abgezogen. Man versucht einfach zur Europawahl Stimmungsmache zu betreiben, um vielleicht ein parteipolitisches Ergebnis zu lukrieren, aber nicht zum Zweck der Schadensminimierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Reputationsschaden wird hier sehr oft auch von so manchem betrieben, der selber nicht einmal in der Lage wäre, eine kleine Dorfbank zu führen. Auch das sollte einmal klar werden, meine Damen und Herren. Dass ein klägliches Versagen der Aufsicht vorhanden ist – no na, da frage ich mich wirklich, wofür die da war. – Zum Krenreiben, aber sonst zu gar nichts, würden wir im Land Oberösterreich sagen. Sie war auch in verschiedensten anderen Bereichen blind, unwissend, unfähig, meine Damen und Herren. Mich würde noch etwas interessieren: Wo waren die Rechnungsprüfer, sozusagen die Testierer, die das Testat abzuliefern haben? Wo waren die, meine Damen und Herren? [[Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie völlig recht!]]Hoch bezahlt, unfähig – und ein Testat abliefern! Erst als es nicht mehr gegangen ist, hat man das Testat zurückgezogen, meine Damen und Herren. Auch da könnte man sich fragen, was denn da los war. [[Abg. Podgorschek: Richtig! Also bist du auch für den Untersuchungsausschuss?]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Auch vonseiten des Rechnungshofs gab es nur Schweigen im Walde, meine Damen und Herren. Der Rechnungshof schreit laut, seine Prüfkompetenz müsse auch auf kleinen Gemeinden ausgeweitet werden. Wo war denn der Rechnungshof beim Land Kärnten, um zu prüfen, welche Haftungen abgegeben werden? Wenn man sich mehr als das Zwölffache eines Landesbudgets an Haftung erlaubt, dann muss man sich schon die Frage stellen, was tatsächlich passiert ist. [[Abg. Mag. Kogler: Ja!]] Meine Damen und Herren, der Schaden ist da. Man kann nur noch versuchen, ihn zu minimieren. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das wäre das beste. Aber eines wäre wichtig: eine sechsmonatige mediale Ruhepause, damit die besten Manager, die besten Experten die Chance haben, das zu sanieren, den Schaden zu minimieren, den Schaden so gering wie möglich zu halten, meine Damen und Herren. Und dann, Herr Kollege Kogler, bin ich bei Ihnen. Dann steht, wenn notwendig, einer politischen und auch juristischen Aufklärung und auch einer entsprechenden Prüfung nichts entgegen. Dann müssen alle Verantwortlichen, unabhängig vom Ansehen, sozusagen vor den Vorhang!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Dame und mein Herr auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer hat schon das eine oder andere richtig angesprochen, aber glauben Sie mir, Herr Kollege Auer, eine mediale Pause oder eine Pause der Opposition einzufordern, nachdem da ohnehin seit dem Jahr 2009 Untätigkeit gelebt wurde, das kann es mit Sicherheit nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, obwohl heute am Vormittag eifrig debattiert wurde und vieles eifrig diskutiert und aufgezeigt worden ist zum Thema Hypo – und da ist natürlich der Themenbereich ein sehr vielfältiger –, sind wir noch lange nicht am Ende, was den Debattenstoff betrifft. Natürlich, wenn dann die Verantwortlichkeiten unterschiedlich aufgezeigt worden sind, so steht eines fest: Die Verantwortung einer unverantwortlichen Verstaatlichung im Jahr 2009 trägt mit Sicherheit nicht die FPÖ, auch nicht Dr. Jörg Haider, sondern diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP. Durch die Verstaatlichung ist der Schaden erst entstanden. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Und durch die Untätigkeit seit dem Zeitpunkt der Verstaatlichung unter Rot und Schwarz, als nämlich die Bayern aus ihrer Verantwortung entlassen wurden und es dem österreichischen Steuerzahler umgehängt und damit die Haftungskette umgedreht wurde – die nämlich bis zum Haupteigentümer, der BayernLB, natürlich die BayernLB, das Land Bayern, die Gläubiger gehabt haben, und dann kam erst die Ausfallshaftung des Landes Kärnten –, haben Sie durch diese Zwangsverstaatlichung ohne Not in Wahrheit den Steuerzahler zur Kasse gebeten. Das ist Ihr Vergehen, und das nenne ich durchaus ein finanzpolitisches Verbrechen am österreichischen Steuerzahler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist aufzuklären, und genau um diese Verantwortlichkeitskette geht es – bis hin zur weiter folgenden Untätigkeit nach der Verstaatlichung bis heute. Das sind nicht ein paar Monate, 2009 bis 2014, sondern das sind mehrere Jahre, die Sie nicht dem Landeshauptmann, dem verstorbenen Dr. Jörg Haider, oder einer anderen Partei in die Schuhe schieben können, sondern das ist die Verantwortung von SPÖ und ÖVP. Und ich sage, das erkennen ja die Menschen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Die Frau Ministerin war nicht untätig, nein, überhaupt nicht. Es wurde von Geschäft gesprochen, es wurde von Entwicklung gesprochen, es wurden sogar Entwicklungen bis hin zum Börsegang statt der vorgegebenen Abwicklung geprüft. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Frau Finanzminister, warum hat es infolge der Verstaatlichung keine Bad Bank gegeben? Das wäre damals notwendig gewesen, wie wir am Beispiel anderer Länder sehen. Irland hat es gemacht, und in Irland hat man sich auch wieder vom Rettungsschirm verabschiedet, weil man rechtzeitig gehandelt hat. Es gibt durchaus Modelle, die man sich anschauen kann. In der Schweiz bei der UBS hat man es gelebt. In der Schweiz hat man eine Bad Bank installiert, aber nicht das Budget, nicht den Steuerzahler direkt belastet, sondern man hat die Notenbank ersucht, ein Darlehen zu geben, das eben nicht budgetwirksam war und nach Möglichkeit nicht den Steuerzahler umfasst hat, und man ist relativ rasch aus der Krise herausgekommen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die zu prüfen sind. Man muss sich im Zusammenhang mit der Hypo natürlich fragen, wer eigentlich von dem Hypo-Desaster profitiert. – Ich sage, es erspart sich natürlich auch der Haftungs-verbund der Hypo-Landesbanken rund 1,5 Milliarden €, vor allem natürlich ÖVP-geführte Länder wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die genauso Landeshaftungen beschlossen haben. Ich sage, Respekt vor dem Landeshauptmann von Vorarlberg Wallner, der klar und deutlich sagt: Bitte, ÖVP, stimmt endlich für den Untersuchungsausschuss! [[Beifall bei FPÖ und Grünen.]] – Heute ist Gelegenheit dazu, dieses Signal zu setzen, anstatt weiterhin alles zuzudecken. Man darf auch nicht vergessen, dass natürlich auch der Raiffeisenkonzern als Miteigentümer einiger Hypo-Landesbanken von dieser Lösung bis dato massiv profitiert, denn Raiffeisen kann so sein gesamtes Risiko mithilfe von SPÖ und ÖVP bis dato auf den heimischen Steuerzahler abwälzen. Das sind Wahrheiten! Es ist außerdem Faktum, dass die Hypo Alpe-Adria in Form einer Aktiengesellschaft organisiert war und ist, und eine AG kennt nach dem Aktiengesetz umfassende Sorgfaltspflichten für ihre Organe und insbesondere ihren Vorstand. So gesehen kann man oder muss man von einem Kriminalfall sprechen. Natürlich sind die Gerichte aufgefordert, das aufzuklären. Von einer Gehorsamspflicht gegenüber Landesorganen steht im Aktiengesetz nichts, außer man ist Aufsichtsratsvorsitzender. Das war dann bei Herrn Martinz der Fall, wenn wir schon bei den Verantwortlichen sind. Die Hypo hat eine expansive Strategie gelebt, das wissen wir, und diese ist zu verurteilen. Sie hat in unterschiedlichsten Bereichen begonnen, eine weitere Entwicklung genommen, und man darf bitte nicht vergessen, dass die Bayern gierig auf die Hypo waren, weil sie das Kapital hatten, das die Hypo nicht hatte, um weiter zu expandieren. Das war der Grund dafür, dass die Bayern sich so für die Hypo interessiert und sie auch gekauft haben. Spätestens dann hätte man zu Recht ausatmen können, aber das ist nicht der Fall gewesen. Die Bayern haben weiter Kapital zugeschossen, haben weiter expandiert, haben letztlich für zusätzlich 8 Milliarden an Wertpapieren gesorgt, für die wir heute haften, weil wir die Bank wieder verstaatlicht haben, anstatt die Bayern zur Verantwortung zu ziehen. Die Bayern aus der Haftung für diesen Schaden zu entlassen, das ist ungehörig. Man kann nicht ohne Anwälte hinfahren und das damit begründen, dass Zeitdruck bestanden habe. Es gab nachweislich keinen Zeitdruck, weil nämlich bereits die ersten Geheimgespräche im September 2009 stattgefunden haben und der Bayerische Landtag erst viel, viel später, nämlich im Dezember, den Beschluss gefasst hat, dass man die Bank den Österreichern überlässt. Das heißt, da lagen Monate dazwischen. In Bayern hat man den Landtag damit befasst, bei uns in Österreich hat man nicht das Parlament befasst, hat man keine öffentliche Debatte durchgeführt. Die Bayern haben sich auf die Schenkel geklopft und gesagt: Das gibt es ja nicht, wir wollten eigentlich weitere Zuschüsse eines Partizipationskapitals, das wir mit den Österreichern verhandeln wollten, und auf einmal kommen die Österreicher mit der Variante der Verstaatlichung! Das haben die Bayern nicht einmal ansatzweise erwartet, aber sie haben sich riesig darüber gefreut, dass so ein Unsinn von österreichischer Seite vorgeschlagen wurde, den sie dankbar angenommen haben – mit all den Entwicklungen, die wir heute kennen. Die Bayern haben in Wahrheit im Nachhinein ein halbwegs gutes Geschäft gemacht. Sie konnten uns alles sozusagen rücktransferieren. So gesehen ist da einiges schiefgelaufen, und das gilt es aufzuklären. Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss, denn die Jahre 2008 bis heute sind nicht aufgeklärt. Den Fehler zu begehen, alles nur auf die Zeit davor zu reduzieren, das wird auf Dauer nicht durchgehen, das werden die Steuerzahler auch nicht durchgehen lassen. So gesehen ist es wichtig, bei dieser Debatte alle Seiten zu beleuchten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, natürlich war die Weltwirtschaftskrise seit 2008 ausschlaggebend auch für die Probleme, die die Bayern bekommen haben, woraufhin dann auch die Europäische Union entsprechend tätig geworden ist und gesagt hat: Ostgeschäft einstellen, aufs Kerngeschäft zurückkommen. Es hat Nachschüsse geben müssen, und vieles, vieles mehr. Ja, das war aber schon in der Verantwortung auch der Bayern. Ich muss auch wiederholen, was ich heute Vormittag schon gesagt habe: Ja, die Investoren, die jahrelang bestens verdient haben im Bereich der Zocke und der Spekulation, sind auch dann, wenn ein Risiko gegeben ist, zur Verantwortung zu ziehen. Ich sage, es ist notwendig, eine geordnete Insolvenz zu überprüfen. Ich wiederhole einmal mehr die Forderung nach einer geordneten Insolvenz, zumindest diese zu überprüfen, wenn man dadurch dem Steuerzahler 8 bis 14 Milliarden € ersparen kann, wenn die Zocker und die großen Gläubiger, die jahrelang ein gutes Geschäft mit diesem Risikogeschäft gemacht haben, die Verantwortung tragen. Es gibt Beispiele dafür, von Island bis in andere Bereiche hinein, dass das sehr wohl gut und auch in einer guten Art und Weise für den Steuerzahler abgewickelt werden konnte und dass Banken wieder saniert werden konnten. Ich sage, die Beteiligung von Spekulanten ist notwendig. Die Verhinderung der Querfinanzierung von Profiteuren durch Steuergelder wäre ein klares Signal für die Zukunft, weil man nämlich dann eine derartige Praxis auch in Zukunft abstellen würde. Dazu braucht es natürlich Mut und nicht eine Aussitzermentalität der sogenannten Experten, die bis dato als Aufsichtsbehörden völlig versagt haben, und zwar bis hin letztlich auch zu Liebscher und zum Nationalbankpräsidenten. Ja, sie haben eine Aussitzermentalität bis zu einem gewissen Grad, und das ist nicht gut. Das hat uns auch dorthin gebracht, wo wir heute sind. Einen Wyman-Report beziehungsweise eine Dokumentation, eine Analyse sollten wir zumindest prüfen, alles sollten wir prüfen, und am Ende sollte die beste Variante, die günstigste Variante für den Steuerzahler ins Treffen geführt werden. Die nunmehrige Anstaltslösung, so wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, nämlich es dem Budget zuzurechnen und voll dem Steuerzahler zuzuordnen, ist mit Sicherheit die schlechteste Variante. Davon kann man ausgehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt, einmal wirklich Verantwortung zu übernehmen, ja zum Untersuchungsausschuss zu sagen, sich mit der Opposition zusammenzusetzen, endlich internationale Experten einzuladen und auch offenzulegen: Was war die Leistung der bisherigen Berater, die seit dem Jahr 2009 300 bis 400 Millionen € kassiert haben und uns jetzt das Ergebnis vorlegen, dass die Bank nicht 2 Milliarden, sondern bis zu 20 Milliarden € Schaden verursacht und die Anstaltslösung angeblich die richtige sein soll? Also wenn das die Leistung ist, dann waren die Herrschaften ihr Geld mit Sicherheit nicht wert. So viele Berater hat Österreich im Übrigen gar nicht, dass man 300 bis 400 Millionen € an Beratungskosten auszahlen könnte. Das würde mich wirklich interessieren, und ich ersuche daher, einmal offenzulegen, was bei diesen Beraterverträgen für ein Schindluder betrieben wurde. Ich erinnere daran, dass es jetzt auch Urteile gegeben hat im Fall Kärnten, wo 100 Millionen € von der Staatsanwaltschaft überprüft worden sind. Wir reden allein nur bei den Beraterverträgen von mindestens der dreimal so hohen Summe, von weiteren Summen noch gar nicht zu reden, die auch zu untersuchen sein werden. Natürlich muss man auch daran erinnern, dass ein Herr Kranebitter, der Verantwortung hatte, etwas durchaus Ähnliches gemacht hat. Er hat eine Woche, bevor die Alpine in Konkurs gegangen ist, 25 Millionen € Kredit gegeben. Das muss man schon in Erinnerung rufen. Herr Kulterer ist dafür verurteilt worden. Also ich frage schon, wie wir mit all diesen Angelegenheiten umgehen und wie wir in gerechter Art und Weise Beurteilungen treffen. Herr Kranebitter war nicht unbedingt der Richtige, der im Bereich der Ostgeschäfte oder im Bankengeschäft entsprechende Erfahrung als Wirtschaftstreuhänder mitgebracht hätte. Man kann im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten von Bankmanagern über vieles diskutieren, und man sollte vielleicht auch hinterfragen, ob der eine oder andere, der da eingesetzt worden ist, der Richtige ist. Direktor Pinkl zum Beispiel kam damals von Herrn Mendel als Direktor für die Hypo. Dazu gibt es eine interessante Anekdote [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] Herr Mendel, der ehemalige ÖVAG-Direktor, war verheiratet mit einer bayerischen Politikerin, nämlich mit Landesrätin Mechthilde Wittmann, die wiederum im Münchener Seehofer-Kreis gesessen ist, und Herr Pinkl hat sehr bald, nachdem er eingesetzt worden war, über 1,2 Milliarden an die Bayern transferiert. Interessante Dinge, die man weiter untersuchen und wofür man auch Verantwortlichkeiten festmachen sollte.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Ich unterstütze die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, insbesondere um die politische Verantwortung zu thematisieren. Es kann nicht sein, dass Privatpersonen, Selbständige und Manager sich oft wegen einer Kleinigkeit, wegen eines Irrtums oder einer kleineren Verfehlung sofort rechtlich verantworten müssen, während für Politiker aufgrund ihrer Immunität oder sonstiger Gegebenheiten anscheinend keine derartigen Regeln gelten. Ich sage, wir brauchen ganz klare Regeln für Politiker und deren Verantwortung, und auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit muss man dieses Thema diskutieren. Verantwortung heißt jetzt aber auch, verantwortungsvoll mit der Abwicklung dieser Bank umzugehen. Eine Bank ist ein sehr sensibles Wesen. Man denke an die Kunden, wie wir schon gehört haben, und selbstverständlich auch an die vielen fleißigen Mitarbeiter, die jetzt sicher völlig verunsichert sind und ihrem Tagesgeschäft wahrscheinlich gar nicht mehr anständig nachgehen können. Dass man sich mit der frühzeitigen Einrichtung einer Bad Bank viele Milliarden hätte ersparen können und dass man auch mit einer frühzeitigen Trennung der werthaltigen und vielleicht weniger werthaltigen Teile dieser Bank die Chancen der Rest-Hypo wesentlich verbessert hätte, steht, glaube ich, jetzt außer Frage. Aber ich möchte hier konstruktiv sein und nicht immer nur die Vergangenheit diskutieren. Daher jetzt auch mein Appell an alle: Wir sollten einfach ohne Aggression erörtern, wie man das am allerbesten lösen kann. Ich persönlich bin überhaupt nicht von der Anstaltslösung überzeugt, weil ich der Meinung bin, dass qualifizierte Investoren nicht schützenswerter sind als die Steuerzahler. Ich appelliere, dass man sich jetzt auf die zwei wesentlichsten Themen konzentriert, die meiner Meinung nach vorrangig sind. Das erste ist noch einmal das Thema Bayern. Verhandeln Sie oder klagen Sie! Das Eigenkapitalersatzrecht hat zu gelten und zur Anwendung zu kommen. Und das zweite ist – ich habe es vorhin schon gesagt –: Binden Sie einen Privaten mit ein! Der Private soll mit unabhängigen Experten die Assets bewerten, die Mehrheit kaufen und dann die Bank bestmöglich abwickeln. Ich hoffe, dass er viel daran verdient, denn dann verdient auch der Steuerzahler etwas daran, und wir könnten den Schaden minimieren. Darüber hinaus ist das Hypo-Desaster meiner Meinung nach Anlass, endlich das System in unserem Land zu sanieren. Wir brauchen eine vernünftige Föderalismusreform mit klaren Zuständigkeiten, ganz besonders was das Einnehmen und Ausgeben von Steuergeld anlangt. Das kann nicht entkoppelt sein, dann gibt es keine klare Verantwortung. Ich sage, wir brauchen außerdem eine klare Gewaltentrennung, aber nicht nur zwischen Legislative, Exekutive und Judikatur, sondern auch zwischen den Regierungsverantwortlichen und diversen Interessenvertretungen und Kontrollorganen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist ganz wichtig, denn schließlich gibt es abgesehen von der Hypo Alpe-Adria noch zwei weitere Problemfälle zu lösen. Die ÖVAG und die Kommunalkredit stehen uns auch noch bevor. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Das Beispiel der Kärntner Hypo zeigt, was wir am allerdringendsten brauchen: Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen, wir brauchen in Wirklichkeit mehr Europa, und wir brauchen vor allem transparentere Kontrollen. Aber beginnen wir am Anfang, auch wenn das die eine oder der andere nicht mehr hören kann. Ganz ehrlich, ich gebe hier offen zu: Wenn ich für dieses Desaster verantwortlich zeichnen würde, würde das auch mir den Schlaf rauben, es würde verdammt an meinen Nerven zerren. Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria beschäftigt uns nun schon seit geraumer Zeit. Vor rund einem Jahrzehnt ist das sogenannte System Hypo installiert worden. Und als ob das nicht schon eigentlich schlimm genug gewesen wäre, wird es seither begleitet von intransparenter Vorgehensweise, Untätigkeit und/oder Vogel-Strauß-Politik vor allem der politischen Kontrolle. Es stellt sich schon die Frage: Wo, verehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wurden in den vergangenen Jahren Verantwortliche für die Handlungen rund um die Hypo zur Rechenschaft gezogen? Wann wurde zu Fragen und Ängsten entsprechend offen und ehrlich Stellung bezogen? Es ist heute, glaube ich, sozusagen mehr oder weniger das erste Mal, dass wir darüber auch in dieser Härte debattieren. Genau das ist nicht geschehen, und darum sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierung, sehr wohl mit verantwortlich für das, was passiert ist. Obwohl bereits seit Langem klar ist, dass sehr viel im Argen liegt, wird letztlich bis zum letzten Moment zugewartet. Erst kurz bevor die EU ernst gemacht hätte, erst im Jahr 2013, wurde durch die zuständige Ministerin in Brüssel ein Rettungsplan, ein sogenannter Restrukturierungsplan, vorgeschlagen. Das erst nach einem Zeitraum von fünf Jahren – wir haben das heute schon öfter gehört – und nachdem Budgetmittel in der Höhe von rund 4,8 Milliarden € aufgewendet worden waren! Die Frage, die sich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und auch mir letztendlich schon stellt, ist: Wofür eigentlich?, denn von einer Bankenrettung im eigentlichen Sinne kann angesichts der uns allen jetzt vorliegenden Zahlen, Fakten und Daten ja nicht die Rede sein. Aber wie immer gibt es auch hier, in einem solchen Zusammenhang, jemanden, der es tut, und jemanden, der es zulässt. Leider haben wir es immer noch nicht geschafft, diese Rollen eindeutig und zweifelsfrei zuzuordnen. Deshalb verlangen auch wir von den NEOS ganz klar einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo, um mithilfe dieses parlamentarischen Instruments Licht ins Dunkel zu bringen. Ich bitte sehr wohl die Mitglieder der Regierung, dem nichts entgegenzuhalten, denn das, was hier vor den Augen der zuständigen Autoritäten produziert worden ist, ist vor allem auch ein Verfall der moralischen Werte, denen dann der Verfall der Wirtschaft und der finanziellen Werte folgt. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Es hat sich bei mir und bei vielen Menschen, mit denen man spricht, sehr stark das Bild eingeprägt, dass sich Politiker und auch Finanzdienstleister bei der Hypo Alpe-Adria jahrelang bedient haben wie an einem Bankomaten. Dieser moralische und wirtschaftliche Verfall wird nur mit einem erheblichen Aufwand und eindeutig nur zulasten der SteuerzahlerInnen wieder ausgeglichen werden können. Was aber bleibt, meine Damen und Herren, ist ein bedeutender Vertrauensverlust, ein Verlust des Vertrauens in die Regierung und in das gesamte politische System Österreichs. Und das ist ein Schaden, der nachhaltig ist und der letztlich nur durch eine echte Systemänderung wiedergutgemacht werden kann. Dieser Vertrauensverlust, den wir hier auf nationaler Ebene in sehr krasser Form erleben, wird verständlicherweise auch auf die Institutionen der Europäischen Union projiziert. Daher ist es auch verständlich, dass BürgerInnen misstrauisch werden, wenn es dann profan heißt, Brüssel will in die nationalen Staatshaushalte stärker Einblick nehmen und gegebenenfalls auch regulierend eingreifen können. Das macht vor allem dann misstrauisch, wenn sich niemand von den Verantwortlichen, von den Regierenden, vor die Menschen hinstellt, den Mut hat, sich den Menschen und ihren Fragen zu stellen und zu erklären, warum dies denn auch tatsächlich notwendig ist. Aber reden wir noch einmal ganz kurz über Vertrauen im Allgemeinen. Vertrauen und Finanzwirtschaft, das ist eine unbedingt notwendige Symbiose, denn eine funktionierende Finanzwirtschaft beruht nur auf einem, und das ist festes Vertrauen, denn Geld ist nichts anderes als bedrucktes Papier, nicht mehr und nicht weniger. Sämtliche Finanztransaktionen, angefangen von Spareinlagen über die Vergabe von Krediten bis hin zu zwischenstaatlichen Geldgeschäften, funktionieren nur und ausschließlich nur dann, wenn Vertrauen herrscht. Dieses Vertrauen müssen wir wieder aufbauen, vor allem aber auch das Vertrauen in die Politik. Deshalb liegt es nun an uns und an allen, die hier etwas damit zu tun haben, dass wir uns jetzt parallel zu den Aufräumungsarbeiten überlegen, wie es am besten weitergehen soll. Ich hoffe, wir geben den Regierenden so etwas wie ein Vorschussvertrauen. Wir hoffen, dass die Regierung in der Lage sein wird – dies im Gegensatz zur Vergangenheit –, die Fähigkeit zu Multitasking zu entwickeln. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Das Wichtigste ist, dass die Lösung der Hypo-Alpe-Adria-Geschichte zügig vorangetrieben wird. Wie wir alle wissen, haben wir im Herbst einen Banken-Stresstest, und es ist besser, darauf gut vorbereitet zu sein. Denn was machen wir, wenn da wieder etwas in Schieflage gerät? Bitten wir dann wieder die Steuerzahler zur Kasse, oder welchen Plan haben wir? Die BürgerInnen in Österreich sind zwar laut letzter Eurobarometererhebung zumindest wieder zur Hälfte davon überzeugt, dass wir das Schlimmste in Bezug auf die Finanzkrise überstanden haben, aber befragt nach ihren größten Sorgen sind die Top-3-Nennungen immer noch im Bereich der wirtschaftlichen Situation angesiedelt. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, wir müssen in der Lage sein, sie davon zu überzeugen, dass die Politik die Zügel wieder in der Hand hat und nicht dubiose Spekulanten mit ihrem Geld herumjonglieren. Modelle und Mechanismen, wie man die finanzielle Situation stabilisiert, gibt es mittlerweile. Und so haben wir seit einiger Zeit auf europäischer Ebene Frühwarnsysteme, die Standards und Kriterien beinhalten und allfällige Fehlentwicklungen frühzeitig und wirkungsvoll zur Reaktion bringen können. Was es hier braucht, und damit schließt sich der Kreis, ist Vertrauen, Vertrauen in die Politik und Vertrauen in die Wirtschaft. Und es braucht mehr Europa, ein gemeinsames Europa mit wirklich transparenten Kontrollmechanismen. Wir müssen endlich wegkommen von dem Krisenmodus über die Schicksalsgemeinschaft hin zur Chancengemeinschaft. Wie Herr Schieder heute am Vormittag schon richtig gesagt hat, eine europäische Bankenaufsicht ist notwendig und richtig. Wir unterstützen das, denn wir leben in Europa und sind der Überzeugung, dass das der richtige Weg ist und der einzige, der uns tatsächlich vor solchen Krisen auch in der Zukunft wieder schützen kann. – Hvala lepa.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Apperzeptionsverweigerung ist? Ich hoffe, Sie haben Doderer oder Kant gelesen, sonst sage ich kurz: Es geht um Wahrnehmungsverweigerung. – Das, was die Regierung betreibt, drei Jahre lang betrieben hat, ist schlichtweg die Weigerung, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. [[Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung!]]Frau Ministerin, Gott sei Dank werfen Sie ein. Jetzt habe ich ja den wunderbaren Anknüpfungspunkt. Frau Ministerin! Wir Grüne haben schon sehr, sehr früh in der Bankenkrise erstens einmal den Schulterschluss angeboten. Wir haben gemeinsam ein Bankenpaket beschlossen, und dann haben Sie uns von der Information ausgesperrt. Wir waren nicht mehr involviert, wir waren nicht mehr beteiligt an den verschiedenen Beratungsaktivitäten, die anscheinend stattgefunden haben. Ich weiß ja gar nicht, ob es wirklich der Fall war. Ich kann ja nur nachlesen. Frau Ministerin! Ihnen zuliebe mache ich es ja gerne. Ich kann nur nachlesen im heutigen – heute ist Montag – „profil“. Der jetzige Herr Nationalbankdirektor Professor Dr. Nowotny sagte immer wieder, es gab Empfehlungen an das Finanzministerium. Das Finanzministerium leistete diesen Empfehlungen aber nicht Folge. Sie haben Apperzeptionsverweigerung betrieben. Sie haben die Wahrheit, Sie haben die Tatsachen sozusagen nicht ins Auge gefasst. [[Abg. Dr. Fekter: Nein!]]Sie haben Vogel-Strauß-Politik betrieben. Sie haben uns ja hier erzählt, Sie haben es uns ja oft auf der Regierungsbank erzählt, Sie könnten jetzt keine Bad Bank machen. Wir haben immer schon eine Bad Bank verlangt. Sie könnten keine Bad Bank machen, haben Sie uns hier gesagt, obwohl Sie gleichzeitig gesagt haben, die Hypo ist ein Fass ohne Boden. – Original Fekter. Sie haben es erkannt: Hypo – Fass ohne Boden. Auf der Regierungsbank haben Sie gesagt: Keine Bad Bank, weil wir noch warten müssen, bis vielleicht der Wirtschaftsaufschwung kommt, bis sich vielleicht manches von selber löst, bis wir vielleicht zu neuen Erkenntnissen kommen! Nowotny hat es eingefordert. Ditz hat es eingefordert. Liebscher hat es eingefordert. Die alle haben die Wahrnehmungsrealität gehabt, die haben das wahrgenommen. Nur Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, Vogel-Strauß-Politik gemacht. [[Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!]] Ich sage es Ihnen auch genau, warum. – Nicht für den Steuerzahler. Sie haben gewartet, bis die Wahlen vorbeigehen. Ganz genau! Sie haben gewartet, bis der Wahltermin ins Land geht, denn vor dem Wahltermin hätte Ihnen eine Bad Bank eine höhere Gesamtverschuldung der Republik gebracht. Das ist des Pudels Kern, warum Sie nicht gehandelt haben. Und Ihr Nichthandeln, Ihre Apperzeptionsverweigerung hat zur Folge, dass alle Österreicherinnen und Öster- reicher jetzt eine Milliarde mehr auf den Tisch legen müssen, eine Milliarde Steuergeld mehr blechen müssen, weil Sie nicht rechtzeitig gehandelt haben, weil Sie schlicht und einfach zu feige waren und weil Sie anders als zum Beispiel Ihr Kollege Schäuble … [[Abg. Dr. Fekter: Nein, wirklich nicht!]]Frau Ministerin Fekter! Ich sage es absichtlich heute zum fünften Mal, glaube ich. Frau Ministerin Fekter! Hätten Sie sich doch mit Ihrem Kollegen von der CDU, Herrn Finanzminister Schäuble von der Bundesrepublik Deutschland, rechtzeitig zusammengesetzt, auf die Nachhilfebank gesetzt, dann hätten Sie eins zu eins übernehmen können. Die Deutschen haben abgewickelt: Hypo Real Estate, 176 Milliarden Fehlspekulationen, eine niedersächsische Landesbank, die wahnsinnig bankrott war. Wenn man das durch zehn dividiert, dann kommt man, wie ich meine, ohnehin auf die Hypo Alpe-Adria, weil die Größe Österreichs ein Zehntel jener Deutschlands ist. Das ist ungefähr dieselbe Summe umgelegt auf die Bevölkerung. Was hat Schäuble gemacht? – Sofort eine Bad Bank. Die haben innerhalb eines Jahres den Mechanismus Bad Bank installiert. Frau Ministerin! Und zwischendurch ist genau das eingetreten, was Sie befürchtet haben: Die Verschuldensrate der Bundesrepublik ist angestiegen. Aber das hat ja auf dem Kapitalmarkt gar nichts gemacht. Die deutschen Bundesanleihen haben ein festes Ranking gehabt. Die sind sogar noch zusätzlich gezeichnet worden. Warum haben Sie nicht den Weg von Schäuble eingeschlagen? Das frage ich Sie jetzt zum dritten Mal. Es war ja nicht nur die Hypo Real Estate, es war ja auch die Westdeutsche Landesbank in Deutschland, die zu einer Bad Bank umgewandelt wurde, wo die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen oder umgekehrt die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen wanderten. Dort hat Schäuble auch eingegriffen, und dort ist es zum Besten der ganzen Republik gekommen. Aber in Österreich haben wir ein System, wo Bankwesen, politische Aufsicht, politische Entscheidungsfindung immer unter einer Tuchent und einem Filz abgewickelt werden, wo keine korrekte Vorgangsweise existiert, weil sowieso die Politik zum Schluss sagt: Meine Güte, es wird der Steuerzahler ohnehin zahlen! [[Abg. Dr. Fekter: Ich habe den Steuerzahler geschützt, mehr als wenn wir die Bad Bank gemacht hätten!]] Das empört uns alle. Das empört mich, das empört Sie und das empört vor allem die Leute, weil Sie nicht rechtzeitig handeln, weil Sie auf den nächsten Wahltermin schielen. Ich kann Ihnen das beweisen. Ich werde, wertgeschätzte Kollegen, die wirklich etwas von Finanzen verstehen, nämlich ab und zu – das habe ich vor allem auch in der Vergangenheit gemacht – privat fragen, warum die Republik oft nicht rechtzeitig handelt. Ich habe das gemacht – erinnern Sie sich! –, als das AUA-Desaster war. Bei der AUA haben wir schon lange gesagt, ein strategischer Partner ist notwendig, eine Stand-alone-Lösung der AUA ist nicht mehr länger finanzierbar. Michaelis war bei uns, Wieltsch war bei uns. Wir Grüne haben gesagt: strategischer Partner – 2001, 2002, 2003. Die Regierungsspitze, Schüssel, Grasser, Co: Nein, wir brauchen eine rot-weiß-rote Heckflosse! – Jetzt gibt es sie noch immer, obwohl die AUA von der Lufthansa übernommen wurde. Es hieß: Wir können das nicht verantworten, strategischer Partner, nein, danke! Das haben Sie hinausgezögert bis ins Jahr, glaube ich, 2007 oder 2008. Dann haben wir nicht den strategischen Partner gewonnen und eine halbe Milliarde eingestreift, wie ursprünglich möglich, nein, Sie haben sie verkauft und eine halbe Milliarde drauflegen müssen. Eine Milliarde hat uns die AUA gekostet, weil verschleppt worden ist, weil Sie nicht rechtzeitig wahrgenommen haben, weil Sie unter die Tuchent gekehrt haben, weil Sie vertuscht haben. Wir haben dasselbe Strickmuster. [[Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Weil Wahltermin war! Das habe ich noch vergessen. Weil Wahltermin war. Und es ist immer wieder derselbe Filz in Österreich. Mit Schielen auf den nächsten Wahltermin wird nicht rechtzeitig gehandelt. Zahlen dürfen es dann die Steuerzahler, wir alle, Sie wahrscheinlich leider am wenigsten. Das ist mein Grundvorwurf! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal: Ich habe extra privat auch mit KollegInnen, die in der Finanzpolitik sehr erfahren sind, gesprochen und sie gefragt, warum Sie nicht rechtzeitig handeln, warum es nicht möglich ist. Die kennen sich sehr gut aus. Und was, glauben Sie, haben mir die geantwortet? Ich habe wirklich mit mehreren gesprochen. Der eine hat, obwohl der schon länger im Parlament war als ich, obwohl der Minister und so weiter war, gesagt: Ja wissen Sie, ich verstehe die Politik manchmal nicht! – Lassen Sie sich mit so einer Antwort abspeisen? Der andere hat gesagt: Wissen Sie, die Politik denkt nur in einer Periode! Frau Ministerin! Jetzt haben wir den Scherben auf. Sie dachten in Ihrer Periode, 2008 bis 2013. Zahlen dürfen es jetzt wir alle, die Familien mit 5 500. Ganz Innsbruck könnten wir sozusagen mit Eigentumswohnungen versehen. Jede Innsbruckerin/jeder Innsbrucker könnte eine Eigentumswohnung bekommen um den Gegenwert der aushaftenden Darlehen, also dieser 19 Milliarden, die im Raum stehen, wo wir hoffen, dass es 10 werden. Das ist das Problem! Dahinter steht ein Grundproblem: Wir haben in Österreich kein Insolvenzrecht für Banken. Wir haben leider auch kein Insolvenzrecht für Bundesländer. Das brauchen wir dringend wie ein Stück Brot: endlich rechtsstaatskonforme Abwicklung von zutiefst verschuldeten Körperschaften, zutiefst verschuldeten Institutionen. Aber was Sie machen, ist ja oft diese Arche-Noah-Politik: Sie denken nur in einer Periode, nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! Sie steigen ein in die Arche, und die Steuerzahler saufen ab. – Das ist Ihre Art und Weise zu agieren! Und das wollen wir nicht. Frau Ministerin, Sie haben wenigstens oft Rede und Antwort gestanden, das muss ich Ihnen wirklich zugestehen, und da drücke ich Ihnen meine Wertschätzung aus, dies im Vergleich mit dem jetzigen Finanzminister, der nicht einmal Anfragen in dringlicher Form korrekt beantwortet. Und darum brauchen wir den Untersuchungsausschuss, nicht zuletzt auch deshalb. Zwei Damen sitzen jetzt auf der Regierungsbank, und deshalb mein Schlusssatz: Wir brauchen in Österreich endlich wieder Staatsmänner und -frauen, aber nicht Staatsmemmen, vulgo Feiglinge, so wie es jetzt der Fall ist!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich weist nach wie vor ganz passable Finanzwirtschaftsdaten auf. Dennoch ist unübersehbar, dass es in vielen Bereichen Probleme gibt: bei den Arbeitnehmerinnen, bei den Arbeitnehmern, in der Wirtschaft. Die Bevölkerung leidet an den Nachwirkungen des letzten Jahrzehnts. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten eine Reihe von desaströsen Ereignissen hinnehmen. Darf ich an einige erinnern: BUWOG, 60 000 Wohnungen wurden verschleudert, sinnlose Privatisierungen, Telekom-Skandal, Anschaffung der Eurofighter und, und, und. Was aber ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit? – Ja, die Hypo Alpe-Adria mit den Folgen des Hypo-Wahnsinns, der sich auf die Bevölkerung in trauriger Rekordhöhe auswirkt. Ich gehe davon aus, dass wir heute dieses Thema hier nicht das letzte Mal behandeln werden. Die Auswirkungen werden wir noch viele Jahre zu spüren haben. Wie hat eigentlich alles begonnen, mit welchem Politiker, und mit welcher Partei war dieser Politiker untrennbar verbunden? – Richtig, Jörg Haider mit der FPÖ. Lassen Sie mich einige Aussagen des damaligen Kärntner Landeshauptmannes in Erinnerung rufen: „Das Unternehmen wird mit Sicherheit noch eine deutliche Wertsteigerung erfahren und das Land Kärnten wird dann ein weiteres Mal gewinnen.“ – Das war drei Tage nach dem vertraglich besiegelten Verkauf der Hypo-Mehrheit an die BayernLB. Oder: „Es gibt keine Investmentbank, die uns nicht schon gratuliert hat.“ Oder: „Ich stehe zu dem, was ich tue und wer heute mit offenen Augen und Ohren durchs Land geht, der sieht, dass das was ich tue, richtig ist.“ Oder: „Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick.“ Die Nachhaltigkeit hat sich entgegen den Intentionen, nehme ich an, mittlerweile bitter bewahrheitet. Und eine besondere Punktlandung hat Gerhard Dörfler mit seiner Aussage gemacht – er ist übrigens noch aktiver Politiker –: „Uns ist Historisches gelungen.“ Was ist in den letzten Jahren passiert? – Der damalige Kärntner Landeshauptmann hat das Prinzip Größenwahn praktiziert. Das Land Kärnten hat Milliardenhaftungen übernommen. Die Haftungsprovisionen wurden als Bombengeschäft dargestellt. Das Management der Hypo hat am Balkan Kredite sonder Zahl vergeben, und in Kärnten selbst sind Unsummen in die Finanzierung von Prestigeprojekten geflossen [[Abg. Mag. Darmann: Wo sind die Unsummen? Zähl einmal auf!]], und das ohne Kontrolle. Aber damit befassen sich mittlerweile ohnehin die Gerichte. Es hat ja auch schon Verurteilungen gegeben. Das Bankenmanagement hat versagt. Fest steht, Herr Kollege: Das Hypo-Debakel wurde von der FPÖ mit willfährigen Handlangern verursacht! [[Abg. Mag. Darmann: Zähl einmal die Projekte auf!]]Es ist viel Zeit verstrichen. Zu den vorliegenden Lösungsszenarien gibt es Expertenmeinungen dafür/dagegen. Klar ist, an oberster Stelle steht die Verantwortung für die Gesamtstabilität und nicht das Abfeuern von Schnellschüssen. Es ist das Ziel, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich zu schützen. Die Profiteure muss man ins Visier nehmen. Eine Massensteuererhöhung kommt nicht in Frage. Was wir erhöhen, ist die Bankenabgabe. Der Beschluss dazu wird nächste Woche hier gefasst werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die vorliegenden Lösungsvorschläge erscheinen mir plausibel. Es gilt jetzt allerdings, danach zu trachten, die Auswirkungen auf die SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten. Von der Opposition hätte ich mir mehr erwartet als Getöse. Wo sind konkrete Lösungsvorschläge, vor allem von der Verursacherpartei, von der FPÖ? – Ich sehe sie nicht. [[Abg. Mag. Kogler: Mehr als Sie haben wir eingebracht!]] – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es sind heute schon sehr viele Begriffe strapaziert worden, auch das Wort „Verantwortung“, und beim Wort „Verantwortung“ möchte ich anschließen. Ja, wir haben natürlich eine große Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, gegenüber dem Bürger und gegenüber unserem ganzen Land. Und darum geht es! Herr Klubobmann Strolz ist jetzt nicht da, aber wenn er sich schon so gern in die Wirtschaftsbundnähe rückt, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Die hundert Tage Schonfrist sind jetzt vorbei! Ich möchte mich von seinen Aussagen wirklich distanzieren, denn diese populistische Pickerlgeier-Aktion, die er hier heute geliefert hat, kann ich ganz ehrlich nur als kredit- und ratingschädigend bezeichnen. Ich denke, das ist nicht im Sinne des Wirtschafts- und Finanzstandortes Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Zum Zweiten möchte ich auch eines betonen: Wenn er sich in der Kompetenz mit unserer Finanzministerin vergleicht, dann weiß ich, dass es einen Sieger gibt. Diesen Wettbewerb brauchen wir in keiner Weise zu scheuen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und als Drittes merke ich noch an: Österreichs Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der von Griechenland zu vergleichen ist auch sehr mutig. Griechenland hat zwar Olivenöl, aber wir haben Hunderttausende fleißige Unternehmer mit ihren Arbeitnehmern, die tagtäglich dafür sorgen, dass dieser Wirtschaftsstandort so gut funktioniert, und dafür möchte ich danke sagen. Ich möchte sie nicht in einen Topf mit den Griechen werfen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich könnte dem Herrn Strolz eine kleine Anregung geben: Seriöse Wirtschaftspolitik ist wahrscheinlich ein wenig anders, als im Wald mit Schamanen zu sprechen, meine Damen und Herren. Herr Kogler, eines muss ich Ihnen auch sagen, nur ganz kurz: Sie haben schon eine hundertprozentige Kehrtwende gemacht. [[Abg. Mag. Kogler: Nein!]]Ich möchte mich auch von den heutigen Ausführungen von Frau Moser distanzieren, denn unsere Finanzministerin ist alles andere als ein Feigling. Sie hat mutig dafür gekämpft, dass die Bayern wieder da sind, sie hat ein Drittel der Assets abgebaut, und immerhin haben wir die Haftungen von 24 auf 12,5 Milliarden reduziert. Das ist immer noch viel. Aber trotzdem: Danke für den Einsatz, Frau Minister! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und zur Kehrtwende, Herr Kollege Kogler: Sie haben voriges Jahr, genauer gesagt am 17. Mai, im „Mittagsjournal“ noch gesagt: Jetzt ist mit Sicherheit das Beste – „das Beste“, haben Sie gesagt! –, ein Gesetz zu schaffen, dass wir eine sogenannte Bad Bank zustande bringen, entweder eine für alle Problemfälle oder getrennt. Jedenfalls fehlt sogar das, sodass wir mit möglichst wenig Verlust für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier herauskommen. Heute sagen Sie etwas ganz anderes. Also eine gerade Linie schaut auch ein bisschen anders aus, meine Damen und Herren! Und wo stehen wir heute? Ich glaube, es muss im Interesse – Jakob Auerhat es ja schon gesagt – von uns allen sein. Die Freiheitlichen behaupten, sie waren nie dabei, sie kennen Jörg Haider nicht und so weiter. [[Abg. Mag. Darmann: Blödsinn!]] Das ist ja auch unglaubwürdig. Ich glaube, wir müssen wirklich diesen gemeinsamen Schulter- schluss schaffen. Auch wenn ich die Vorgangsweise der BayernLB nicht unterstütze, nicht goutiere, muss ich doch sagen: Eines hat die bayerische Politik geschafft: Sie hat sich hingesetzt und hat geschaut, dass es einen gemeinsamen politischen Schulterschluss gibt! Die Bayern haben auch große Probleme, ich habe es schon gesagt. Aber in diesem Fall haben die Parteien längst erkannt, dass eine öffentliche Diskussion, in deren Rahmen genüsslich jedes Detail zerpflückt wird, die Vermögenswerte mindert und damit die Bank und letztlich das Land schädigt. Und das ist ja etwas, was wir wahrscheinlich alle gemeinsam nicht wollen. Die Schuldigen sollen die Staatsanwälte suchen. Die Schuldigen sollen vor Gericht ihre gerechte Strafe bekommen. Die politische Verantwortung können wir nach der Bankenkrise klären. Ich glaube, jetzt geht es darum, dass wir für diesen Standort Österreich, für die Menschen in diesem Lande, für die Unternehmer und für die Arbeitsplätze das Beste tun, nämlich schauen, dass der Steuerzahler so wenig wie möglich bezahlt. Das sollte unser Auftrag sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich selbst komme aus einem Bundesland, wo wir aufgrund von Fehlleistungen einer SPÖ-Landeshauptfrau mit ihrem Finanzreferenten heute auch ein großes Finanzloch haben. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, eh!]] [[Abg. Mag. Kuzdas: Wo?]] Und in Kärnten haben wir als ÖVP auch nicht Hauptverantwortung getragen, meine Damen und Herren. Aber eines haben Kärnten und Salzburg gemeinsam: In beiden Bundesländern muss jetzt die ÖVP schauen, dass sie die Suppe, die die anderen eingebrockt haben, wieder auslöffelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] In Salzburg ist das Landeshauptmann Haslauer, und auf Bundesebene sind es Fekter und jetzt Spindelegger. Das heißt, wir müssen aus dieser roten Bilanz einfach wieder schwarze Zahlen machen. Das ist der Auftrag an uns, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb richte ich zum Schluss den Appell an alle: Ich glaube, wir sollten gemeinsam schauen, dass wir hier eine Lösung für diese Finanzkrise bekommen, denn wir haben als Politiker diese Verantwortung für unser Land, für den Standort und auch für die Menschen! Deshalb kann ich nur sagen: Österreich zuerst!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen! Der 14. Dezember 2009 ist ein schwarzer Tag in der Finanzgeschichte der Republik Österreich: Da hat nämlich der ehemalige Finanzminister Pröll die Hypo Alpe-Adria-Bank um sage und schreibe 4 € gekauft. Um die Bevölkerung über die tatsächlichen Umstände dieser Verstaatlichung zu täuschen, wurde dieser Vorgang vonseiten der Bundesregierung als Notverstaatlichung bezeichnet. In Wirklichkeit war es aber eine Verstaatlichung, die ohne Not erfolgte. Warum hat sich denn Finanzminister Pröll damals von den Bayern über den Tisch ziehen lassen? – Die Hintergründe wären in einem Untersuchungsausschuss zu klären, und die Regierung wird gute Gründe dafür haben, warum sie hier keine Klärung möchte. Durch die Verstaatlichung wurden immense Kosten, die durch den gigantischen Expansionskurs der Bayern entstanden sind, auf den österreichischen Steuerzahler abgewälzt. War sich der damalige Finanzminister Pröll dieser Risken bewusst? Hat Pröll eine entsprechende Due-Diligence-Prüfung veranlasst oder hat er sich die Hypo ohne weitere Prüfung von den Bayern umhängen lassen? Warum hat der damalige Finanzminister Pröll eigentlich der BayernLB zusätzlich ein Mitspracherecht beim weiteren Vorgehen der Republik Österreich mit der Hypo eingeräumt? Wer waren denn die Profiteure der damaligen Verstaatlichung der Hypo neben der BayernLB? Auch muss den in den Medien kolportierten Verdächtigungen, wonach der ehemalige Finanzminister Pröll nur seinen jetzigen Arbeitgeber Raiffeisen schützen wollte, nachgegangen werden. – Das sind unter anderem die Fragen, auf die der österreichische Steuerzahler gerne eine Antwort wüsste! Ein Untersuchungsausschuss scheint mir das geeignete Mittel dafür zu sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch der IHS-Chef Keuschnigg hat in der gestrigen ORF-„Pressestunde“ die Ansicht vertreten, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Hypo schlecht verhandelt hat. [[Abg. Mag. Kogler: Gar nicht!]] Wäre es nicht zur Verstaatlichung gekommen, so wäre der Schaden von der BayernLB beziehungsweise dem Freistaat Bayern gutgemacht worden und nicht vom österreichischen Steuerzahler. Aber es gibt nicht nur eine Geschichte vor dem 14. Dezember 2009, sondern auch danach: Die Hypo-Alpe-Adria-Bank wurde mit mehreren Kapitalerhöhungen in Milliardenhöhe am Leben erhalten, Berater haben für ihre Tätigkeit Millionen eingesackt – über 300 Millionen –, und es ist viel wertvolle Zeit vergeudet worden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Bundesregierung ist es in den letzten vier Jahren nicht gelungen, einen tragfähigen Plan zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria zu entwickeln. Wieso hat man denn die jetzt favorisierte, für den Staat sehr teure Anstaltslösung vier Jahre lang verschleppt? Wo war denn die Aufsicht? Werden jetzt eigentlich Konsequenzen aus dem aufsichtsrechtlichen Versagen von OeNB und FMA gezogen? – Nein, im Gegenteil! Die OeNB mischt an vorderster Front bei der Abwicklung mit, obwohl wir jetzt auch wissen, dass die OeNB als Bankenprüfer völlig ungeeignet ist. Ihr Prüfbericht von 2008, der der bereits wackelnden Hypo ein weitgehend bereinigtes Kreditportefeuille bescheinigt hat und das Prädikat „not destressed“ verpasst hat, ist ein klassischer Fall von Totalversagen. Hat die Politik damals etwa Druck auf die OeNB ausgeübt? Und was macht die Regierung? – Diese hält sich bei der Hypo-Sanierung an die Vorschläge der Hypo-Taskforce, welcher unter anderem Vertreter der OeNB und der FMA angehören und die eine Insolvenz der Hypo stets kategorisch ablehnt. Warum ist denn das für Liebscher und Nowotny keine mögliche Variante? Es darf hier keine Denkverbote geben. Laut Wyman Report wäre eine Insolvenz ja die günstigste Lösung. Die Amerikaner haben seit Beginn der Finanzkrise mehr als 500 Banken pleitegehen lassen, ohne dass auch nur irgendetwas passiert wäre. Auch in Litauen ist die drittgrößte Bank in die Pleite geschlittert, ohne dass sich dadurch das Rating von Litauen änderte. Und in Island hat man sich in der Vergangenheit ebenfalls dazu entschlossen, Banken pleitegehen zu lassen. Auch in Österreich gab es schon Bank-Pleiten. Ich erinnere an die Rieger Bank, an die Diskontbank und an die Grazer BHI. Warum ist die Insolvenz keine überprüfungswerte Variante? Ich fordere Sie auf, Herr Vizekanzler: Hinterfragen Sie die Vorschläge Ihrer Taskforce und bedienen Sie sich unabhängiger Experten bei der Überprüfung des Insolvenzszenarios! Ich habe auf jeden Fall kein Vertrauen mehr in diese Taskforce. Wen würde eigentlich eine Hypo-Pleite treffen? – Vor allem die ausländischen Banken, Versicherungen, Spekulanten und Fonds, die in der Vergangenheit die Hypo-Anleihen zu einem Spottpreis gekauft haben. Man spricht da von 20 bis 30 Prozent des Nominalwertes. Das heißt, die würden da sage und schreibe 70 bis 80 Prozent Profit einfahren, und das ganz ohne Risiko. Nicht mit uns, Herr Vizekanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden alles tun, um die Steuerzahler der Republik vor solchen Spekulanten, die immer versuchen, uns mit dem Rating Angst zu machen, zu beschützen. Die US-Ratingagentur Moody’s hat ja letzte Woche das Hypo-Kreditrating massiv gesenkt, und der Steuerzahler muss rot vor Zorn werden, wenn er die Begründung der Herabsenkung hört. In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Bank sei nämlich die Möglichkeit diskutiert und nicht endgültig ausgeschlossen worden, dass Anleihebesitzer in diesem Prozess nicht in vollem Umfang geschützt werden, so Moody’s. – Ja wo sind wir denn? Ich mache mir nicht so sehr Sorgen um den Schutz der Anleihegläubiger, sondern vielmehr um den Schutz der österreichischen Steuerzahler. Die Anleihegläubiger sind keine schutzwürdigen Investoren, Herr Vizekanzler, denn die haben damals nicht gutgläubig gekauft. Auf die Bevölkerung wird jetzt wohl eine riesige Steuerbelastungswelle zukommen. Nachdem bereits am 1. März 2014 das „Abgabenbelastungspaket 2014“ in Kraft tritt, dürfen wir gespannt sein, welche steuerlichen Grauslichkeiten mit dem „Budgetbelastungsgesetz 2014“ in Kraft treten werden. Gerüchten zufolge soll ja die Erbschafts- und Schenkungssteuer überfallsartig wieder eingeführt werden. Für die FPÖ ist klar: Erstens wollen wir einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Verstaatlichung. Zweitens soll der Finanzminister alle Fakten auf den Tisch legen, damit wir auf dieser Informationsgrundlage eine Entscheidung treffen können. Und drittens sprechen wir uns für die günstigste Lösung für den Steuerzahler aus und nicht für die günstigste Lösung für die Banken. Und sollte die günstigste Lösung für den Steuerzahler die Insolvenz der Hypo sein, so werden wir uns für diese Variante auch starkmachen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe bekommen, wo ich aufgefordert wurde, etwas zu tun, die Angelegenheit juristisch zu prüfen. Einer hat gesagt, ich soll den grimmigen Anwalt hervorkehren. Ich habe die Volkswut noch nie so offen kennengelernt – selbst in abgeklärten Kreisen der Bevölkerung – wie in den letzten Tagen. Ja selbst manche Kolumnisten haben die Bereitschaft zum Steuerwiderstand gerade in diesen Zeiten, in denen die Regierung zur völlig beispiellosen Geldverschwendung ansetzt, als besonders groß bezeichnet. Der Herr Haubner hat vorhin von einer Finanzkrise gesprochen. Und bei den eingangs mahnenden Worten unseres Präsidenten sind auch die Worte „fatale Auswirkungen“ gefallen. Wir befinden uns in einer wirklich ernsten Situation, ohne dass wir nur zurückschauen dürfen, so sehr natürlich die Vergangenheit wichtig ist. Aber ich sage noch einmal, was ich in meiner ersten Wortmeldung gesagt habe: Während wir hier unser Recht auf Empörung ausüben, wird die Staatskasse im großen Stil geleert. Wenn wir nach der Ursache des Desasters suchen, werden wir sehr schnell fündig. Es waren Politiker, die sich in die Bankenlandschaft eingemischt haben. Begonnen hat der erste Akt der Tragödie damit, dass das Bundesland Kärnten die Haftung für die Verbindlichkeiten der Hypo Alpe-Adria übernommen hat. Im zweiten Akt der Tragödie hat die Bundesregierung die Hypo Alpe-Adria – wie wir wissen, nach sehr viel nächtlichem Druck – verstaatlicht. Und nun soll im dritten Akt der Tragödie die sogenannte Anstaltslösung kommen. Die Krux ist, dass die Politiker an die Allmacht des Staates glauben: Der Staat kann alles, und die Politiker können mit dem Staat alles machen. Der Glaubenssatz des Politikers lautet: Ich gebe fremdes Geld aus, daher bin ich gut! Und je mehr fremdes Geld ich ausgebe, desto besser bin ich! – Diese Mentalität beginnt bei Gratisversorgungseinrichtungen und endet bei irgendwelchen Bankenbeteiligungen! [[Abg. Mag. Kogler: Na ja!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Gratiskindergarten …!]]In meiner Welt ist es nicht in Ordnung, wenn man Geld, das man nicht hat, ausgibt, was immer man dafür Gutes tun will. Wer Haftungen eingeht, die niemals erfüllbar sind, macht sich schuldig. Das gilt auch für die Beteiligung an Pleitebanken. Ich glaube, dass man den Regierungsparteien immer wieder erklären muss, dass dieses sozialistische Modell des Geldausgebens gescheitert ist. [[Abg. Mag. Kogler: Aber die Bankenkrise 2008 war auch eine Krise von Privatbanken!]] Der Staat ist nicht dazu da, Banken zu retten. Er ist nicht dazu da, den Markt zu stören. Er ist nicht dazu da, die Menschen glücklich zu machen. Er ist nicht dazu da, das Paradies auf Erden zu schaffen. Wir müssen diese Mentalität der Übermächtigkeit des Staates loswerden. Und das gilt auch jetzt, wo angedacht ist, den Fehler „zu viel Staat in der Wirtschaft“ noch einmal zu begehen. Es handelt sich hiebei nicht nur um eine Krise der Hypo Alpe-Adria. Es ist dies eine Krise, die allen Parteien, die daran beteiligt waren, SPÖ, ÖVP und FPÖ, zuzuschreiben ist. Wenn sich die Staatsversager hier wechselseitig die Schuld zuschieben, so wirkt das schlicht und einfach aufgesetzt. In einer funktionierenden Marktwirtschaft lässt man Pleitebanken pleitegehen. So einfach ist das! Dazu braucht man nicht unbedingt ein eigenes Insolvenzrecht für Banken. Eine Rechtsordnung, mit der man den Alpine-Konkurs abwickeln kann, ist genausogut geeignet, einen Bankenkonkurs abzuwickeln. Und mit ein bisschen Willen zur Rechtsfortbildung ist sie wahrscheinlich auch geeignet, den Konkurs eines Bundeslandes abzuwickeln. In gewisser Weise haben wir uns in den letzten Jahren zu den Naivlingen der Wirtschaftsgeschichte entwickelt. Das spielt sich in Österreich ungefähr wie folgt ab: Irgendwo gibt es einen Skandal. Politik, Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft schießen die Bude sturmreif. Und letztlich unternimmt ein ausländischer Player das Unternehmen. Das war bei der BAWAG so, das war bei der MEL so, und ich fürchte, das könnte derzeit auch bei der Telekom passieren. Und schließlich haben wir die Hypo Alpe-Adria, wo wir im Begriff sind, nicht nur ein Unternehmen zu verlieren, sondern die gesamte Staatskasse durch diese Anstaltslösung zu öffnen. Es ist höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass wir im Interesse dieses Landes hier eine Gegenstrategie entwickeln. Die Anstaltslösung versucht, die Krise mit ihrer Ursache, nämlich mit „mehr Staat“ zu lösen. Ich ende hier mit einem abgewandelten Zitat, sofern ich es richtig im Kopf habe, von Karl Kraus: Mehr Staat ist genau jene Krankheit, für deren Therapie sie sich hält. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Transparenz ist notwendig, Aufklärung ist notwendig. Das betrifft auch die Geschäftsunterlagen der Hypo Alpe-Adria. Es gibt eine 7-Jahre-Aufbewahrungsfrist. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass da keine Unterlagen verschwinden, die wir zur Aufklärung brauchen. Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir haben noch einen weiteren Entschließungsantrag, den wir stellen möchten. Warum? – Weil wir wissen, dass bei der Hypo-Taskforce eine ganz bestimmte Lösung herauskommen wird, nämlich die Anstaltslösung. Die Phantasie reicht bei den Experten der Bundesregierung nur für eine Variante. Dem wollen wir ein bisschen nachhelfen. Daher bringen wir einen Entschließungsantrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria ein, die hier ihren gerechten Beitrag leisten sollen. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Haircut- & Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, vor Fällen einer Entscheidung über die weitere Vorgangsweise im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG mit den Inhabern der durch die Kärntner Landeshaftung besicherten Anleihen in Verhandlungen zu treten. Dabei ist insbesondere auf einen Schuldenschnitt, verlängerte Laufzeiten der Schuldverschrei- bungen und reduzierte Zinssätze hinzuwirken. Im Gegenzug kann eine Besicherung durch den Bund angeboten werden.“ Im Übrigen kann man im Wyman-Papier auch nichts anderes nachlesen. Ich muss ehrlich sagen: Sehr ergiebig war der heutige Diskussionsbeitrag vonseiten der Regierung nicht. Auch die Beantwortung der Fragen war nicht sehr ergiebig. Wir sind jetzt genauso schlau wie vorher. Ich möchte daher jetzt noch einen Punkt herausgreifen, der mich schon seit längerem irritiert, und das sind die Schadenszahlen, die genannt werden. Der Finanzminister hat heute wieder einen potenziellen Schaden von 19 Milliarden € selbst in den Raum gestellt. [[Staatssekretär Mag. Danninger: Nein!]]Und es ist erstaunlich, was man sieht, wenn man einen Blick in die Bilanz wirft. Ich habe diese Bilanz mitgenommen, die übrigens öffentlich ist, nicht so wie manche Dinge, die in der Schublade behalten werden. Eine Konzernbilanz kann man immer öffentlich einsehen. In dieser Bilanz können wir lesen, dass das Volumen der offenen Kredite 24 Milliarden € beträgt. Ich betone: 24 Milliarden €! Eines muss klar sein: Der Schaden – wenn man einmal vom Eigenkapital absieht – kann doch nie größer sein als das ausstehende Kreditvolumen. Nun beträgt das ausstehende Kreditvolumen 24 Milliarden €, und die Schadenssumme soll 13 bis 19 Milliarden € ausmachen. [[Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das sind die Bilanzsummen!]] Die Ausfallsquote soll also jedenfalls mehr als 50 Prozent betragen. Mehr als 50 Prozent der Forderungen der Hypo Alpe-Adria sind also Schrott, uneinbringlich. Das heißt, mehr als jedes zweite Projekt, das finanziert worden ist, ist wirtschaftlich gescheitert – und nicht nur wirtschaftlich gescheitert, sondern auch noch unbesichert! Da fragt man sich, wer das glauben soll. Nicht einmal die größten Schrottbanken haben eine so hohe Ausfallsquote aufzuweisen gehabt. Aber wie wir wissen, wird die von internationalen Experten als billigste Variante vorgeschlagene Insolvenz trotzdem nicht in Betracht gezogen. Das geht nicht und wäre ganz schlecht, sagen die Experten von der Hypo-Taskforce, denn das würde ja zu einem Vertrauensverlust führen, Investoren könnten sehr schnell unrund werden, wenn das Risiko schlagend würde. Investoren in Risikopapiere – und Anleihen sind Risikopapiere – könnten ja unrund werden, wenn sie dieses Risiko auch noch tragen müssten! Wo kommen wir denn da hin, ist das Argument. Zweitens sind Auswirkungen auf die Finanzierungskosten vorgebracht worden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Auch diesem Argument kann ich schwer folgen. Das Argument lautet nämlich: Wenn wir nicht die Anstaltslösung wählen, dann schnellen die Finanzierungskosten, die Zinsen, die wir für unsere Staatsschulden zahlen, in die Höhe. Kollege Krainer hat von, glaube ich, 2,7 Milliarden € pro Jahr gesprochen. Da müssen wir noch einmal kurz innehalten und uns das überlegen. Das heißt, wenn wir die ganze Last der Verluste auf den Steuerzahler übertragen, auf unseren Staatshaushalt, dann soll das Ganze billiger werden, aber wenn wir die Insolvenzvariante verfolgen, im Zuge derer auch andere die Kosten mittragen, dann würde auf einmal unsere Last hinaufgehen, dann würden wir mehr Zinsen zahlen, dann haben wir unsere Reputation und unser Vertrauen beschädigt? – Also ganz ehrlich, ich kann dieser Rechnung nicht folgen. Die stellt eigentlich jede Logik auf den Kopf. Der dritter Punkt, der genannt wurde, warum man eine Insolvenz nicht verfolgen könne, ist der Hypo-Haftungsverbund. Die Hypo Alpe-Adria hat nämlich über die Pfandbriefstelle der Landes-Hypothekenbanken Anleihen im Wert von 1,2 Milliarden € ausgegeben, und dafür haften die Schwesternbanken mit. – Ich frage mich: Wo ist das Problem? Für eine Haftung ist doch der Haftungsverbund da! Wenn nicht im Haftungsfall die Haftung des Verbundes eintreten soll, dann brauche ich doch den Haftungsverbund gar nicht. Also auch hier sehe ich das Problem nicht. Insgesamt aber haben wir wahrscheinlich schon ein Problem bei den Landes-Hypos. Das Problem ist nämlich nicht auf Kärnten beschränkt – wir haben es heute schon gehört; das Problem von Kärnten war wahrscheinlich das größte und mit Abstand das absurdeste –, sondern die Probleme haben wir in allen Bundesländern. 35 Milliarden € – und da ist Kärnten nicht mitgerechnet – betragen die Landeshaftungen für die Landes-Hypos. 35 Milliarden € ohne Kärnten! [[Abg. Themessl: Wohl, wohl!]] [[Abg. Rädler: Vorschlag! Euer Vorschlag!]] Das heißt, ohne Unterstützung des Bundes könnte kein einziges Bundesland eine Pleite seiner jeweiligen Hypo tragen. Die Conclusio ist also: Alle Landesfürsten in allen Ländern haben ihre Landes-Hypos als teure Spielwiesen benutzt, um ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann man nur von Glück reden, dass der Europäische Gerichtshof im Jahre 2003 diese Landeshaftungen, diese Gewährträgerhaftungen der Länder für unzulässig erklärt hat. Da merkt man, wie gut Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union tut, denn von dort kommt zumindest Druck für Reformen. Von dort kommt zumindest Druck, um den parteipolitischen Filz in Österreich aufzubrechen, und das ist dringend notwendig. – Vielen Dank.
Die von Herrn Abgeordnetem Hable eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, ich bin neu hier im Hohen Haus, und ja, ich bin schockiert – schockiert über das gigantische Ausmaß des Hypo-Debakels, aber viel mehr noch schockiert über das Verhalten der FPÖ. Die FPÖ gibt sich heute hier als Rettungsmann, als Feuerwehrmann – es sind aber genau jene Personen, die dieses Feuer gelegt haben! Worüber wir heute diskutieren müssen, ist das System Hypo. Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria International ist ursprünglich eine Geschichte von Zockern, von Spekulanten, von kapitalen Managementfehlern und Versäumnissen von Prüfern und Aufsichtsräten. Das hat uns das Ganze eingebrockt, was wir sozusagen jetzt alle auslöffeln müssen. [[Abg. Themessl: Dem U-Ausschuss zustimmen!]]Ich gebe schon zu, die Situation rund um die Bank und die diversen Rechtsstreitigkeiten ist außerordentlich kompliziert, und das nicht nur für den Normalbürger, sondern auch für unsere Experten, von denen man tagtäglich etwas anderes hört. Worauf wir deshalb vertrauen müssen und auch vertrauen können, ist, dass die momentan Verantwortlichen ihr Bestes geben, um einen Weg aus diesem Schlamassel zu finden. Wir kommen aber immer wieder auf das Grundproblem zurück, und das ist das ungeheuerliche System an Milliardenhaftungen, mit dem der damalige Landeshauptmann Haider und Ex-Hypo-Chef Kulterer die Bank in die unkontrollierte Expansion und damit letztendlich in den Ruin getrieben haben. Diese Haftungen bedeuten buchstäblich Geiselhaft – Geiselhaft für die Republik Österreich, Geiselhaft für das Land Kärnten, für uns Abgeordnete und last but not least natürlich für die Steuerzahler. Die „Kleine Zeitung“ hat am Wochenende die Geschichte der Hypo als Geschichte der sieben Todsünden bezeichnet, geprägt von Habgier, Hochmut und Selbstsucht. Eine blaue Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Haider hat mit Kulterer, Berlin und Co ein System aufgebaut, bei dem die Bank von Haider mit den Landeshaftungen einen Garantieschein für hochriskante Geschäfte bekommen hat und im Gegenzug für Haider wieder ebenso zweifelhafte Geschäft finanziert wurden. Ich möchte nur das Wörthersee Stadion, die Seebühne, den Fußballverein und vieles, vieles mehr ansprechen. [[Abg. Podgorschek: Ihr wart ja bei der Eröffnung auch dabei!]] So manches wird schon von den Gerichten aufgearbeitet, aber man wird das Gefühl nicht los, dass es sich dabei nur um die Spitze des Eisberges handelt. Hoffen wir, dass das Hypo-Desaster nicht diese gigantische Milliardenhöhe erreicht, von der derzeit die Rede ist. Und hoffen wir auch, dass es gelingt, mit einer ordentlichen, transparenten Abwicklung und auch mit der Herausarbeitung von Verantwortlichkeiten den Schaden nicht noch weiter ins Uferlose zu treiben. Nur wenige haben wirklich noch den Überblick, und die momentan Verantwortlichen geben sicher ihr Bestes. Jörg Haider hat etwas gesagt, das heute schon zitiert wurde: „Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick.“ – Deswegen werde Kärnten reich. Offensichtlich wurde dieser Satz nicht fertig formuliert. Es müsste heute heißen: Kärnten wird reich an Schulden – und genauso die Republik Österreich. Eines, geschätzte Damen und Herren, werden wir sicher nicht zulassen: Wir werden keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das herhalten lassen, was die FPÖ ursprünglich in Kärnten verursacht hat. Wir werden die Verantwortlichen vor den Vorhang bringen. Wir werden so lange daran arbeiten, bis wir das ordnungsgemäß aufgearbeitet haben, und die Verantwortlichen vor Gericht stellen und auch zur Verantwortung ziehen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bundeskanzler Werner Faymannund Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger haben heute in ihrer Erklärung zur Hypo Alpe-Adria die Sachlage, die möglichen Abwicklungsszenarien und auch die weitere Vorgangsweise dargelegt. Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben – mehr oder weniger richtig oder falsch – die Sicht ihrer Parteien mehr oder weniger emotional vorgebracht. Ich möchte nur festhalten, dass es unser gemeinsames Anliegen sein sollte – ja, sein muss, meine Damen und Herren! –, unsere Aktivitäten im Hohen Haus darauf auszurichten, dass das Hypo-Debakel, das der Herr Bundespräsident nicht zu Unrecht als budgetpolitische Katastrophe bezeichnet hat, nicht ausschließlich zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, wenngleich – so viel Ehrlichkeit ist auch angebracht – es vermutlich ohne Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht gehen wird. Auch wenn jetzt unser Finanzminister Michael Spindelegger angekündigt hat, dass von der Taskforce in den nächsten Wochen zur angepeilten möglichen Anstaltslösung konkrete Grundlagen für weitere Entscheidungen vorgelegt werden, möchte ich doch auf die Ursache, aber vor allem auf die Verursacher zu sprechen kommen, die natürlich im politischen Bereich, aber auch im Bankenbereich in Kärnten zu finden sind. Hohes Haus, die Hypo Alpe-Adria war eine Landesbank, die zur Ruhmesvermehrung, Wahlkampffinanzierung und Selbstbedienung für verschiedenste Zwecke [[Abg. Mag. Kogler: Balkan-Mafia!]]– Groß-Events wurden heute zum Beispiel schon erwähnt – des damaligen Landeshauptmannes Haider instrumentalisiert wurde. Man muss aber auch zugeben, dass sich die Banker sehr wohl instrumentalisieren haben lassen. Es wurde mit Landeshaftungen in einer unglaublichen Größenordnung – dem Zwölffachen des Landesbudgets – ohne Rücksicht auf die Risiken ins Ausland – auf den Balkan – hineinexpandiert. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vereinfacht gesagt für uns alle: Spekulationen ohne Ende und Kasino-Kapitalismus wurden von den Kärntner Verantwortlichen in der Politik und im Bankenbereich nahezu täglich praktiziert. Da ist die Forderung unseres Finanzministers mehr als nachvollziehbar, dass wir natürlich auch das Land Kärnten in die Pflicht nehmen und einen entsprechenden Beitrag verlangen – selbstverständlich! Weil heute so oft die Notverstaatlichung angesprochen wurde: Jawohl, diese Notbremse – die Notverstaatlichung im Jahr 2009 – musste gezogen werden. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise war der Euro in einer besonders schwierigen Phase und die Hypo Alpe-Adria wurde von der Oesterreichischen Nationalbank unter Berufung auf die EZB und die EU-Kommission als systemrelevant nicht nur für Österreich, sondern auch für den südosteuropäischen Raum qualifiziert. [[Abg. Mag. Kogler: Nein, umgekehrt! Die Kommission hat sich auf die Nationalbank bezogen!]] Es hatte damals die Stabilität des Euros höchste Priorität. Die Bundesregierung war vom Bundeskanzler abwärts einhellig für diese Lösung der Notverstaatlichung. Die Pleite der Hypo, meine geschätzten Damen und Herren, hätte unabsehbare Folgen nach sich gezogen, denn wer glaubt noch einem Bundesland oder einem Staat, auf dessen Zusagen und Garantien man nicht vertrauen kann? Wenn heute unsere ehemalige Finanzministerin Fekter mehrmals angesprochen – also eigentlich schlechtgemacht – wurde, möchte ich schon auch sagen: Maria Fekter war es, die in ihrer Amtszeit die Bayerische Landesbank wieder ins Boot geholt hat. Sie war es, die geschaut und danach getrachtet hat, dass diese 2,5 Milliarden € Darlehen nicht nach Bayern gehen, sondern hier als Eigenkapital in der Bank verbleiben. [[Abg. Neubauer: Macht’s Nägel mit Köpfen!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, Michael Spindelegger ist seit 16. Dezember 2013 Finanzminister, und einen Monat später hat er sich bereits durch die Taskforce den Bericht vorlegen lassen. 20 Modelle wurden und werden geprüft. Vier waren auf der Agenda, jetzt sind es noch drei. Ich bin überzeugt davon, Michael Spindelegger wird hier das Beste – nicht das Günstigste, das Beste! – für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herausholen. Zum jetzigen Zeitpunkt, da sind wir uns hoffentlich alle einig, gibt es niemanden, der sagen kann, welche Zahlungen und Belastungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen. Dazu bedarf es noch gründlicher Untersuchungen und genauerer Zahlen. Klar ist auch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Hysterie und die Zurufe von außen sind jetzt nicht gefragt, sondern wohlüberlegte Konzepte – und daran arbeiten Michael Spindelegger und sein Team. Die Aufgabe ist sehr schwer, aber ich sage, sie ist lösbar!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause an den Bildschirmen! Zeit ist Geld, geschätzte Damen und Herren, aber wenn wir uns die Thematik Hypo anschauen, dann hieße es wohl besser: Zeit wäre Geld gewesen, welches man den Steuerzahlern hätte ersparen können, hätte diese Bundesregierung die letzten vier Jahre nicht dafür verwendet, mit den Fingern auf irgendeine Person oder eine politische Kraft in diesem Lande zu zeigen, sondern dafür, tatsächlich alles daranzusetzen, diese Bank, dieses Thema zu bereinigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das gehörte auch einmal offen kommuniziert, denn wenn wir uns hier und heute mit dieser Thematik so umfangreich auseinandersetzen, dann gibt es ja im Wesentlichen drei Themenkomplexe, die es zu beleuchten gilt: zum einen die Zeit vor dem Verkauf an die Bayern, zum Zweiten die Zeit, während die Bayern das Mehrheitseigentum an der Hypo hatten, und zum Dritten die Zeit nach der Verstaatlichung. Wenn wir die Zeit vor dem Verkauf an die Bayern anschauen, dann suche ich jetzt meinen Kollegen Knes aus dem schönen Lavanttal in Kärnten, der gerade vorhin in seiner Rede wieder mit Schuldzuweisungen in Richtung der Freiheitlichen um sich geworfen hat [[Abg. Königsberger-Ludwig: Er hat Tatsachen berichtet!]] und darauf vergessen hat, geschätzte Damen und Herren, dass im Jahr 1990 unter einem SPÖ-Finanzreferenten Rauscher die Idee für Landeshaftungen gegenüber der Hypo geboren wurde. [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Im Kärntner Landtag hat auch die Abstimmung darüber stattgefunden. Zum Zweiten hat er wohl hoffentlich mit seiner ganzen Kritik an der Haftung für diese Hypo auch gemeint, dass sein Landeshauptmann und Parteichef der SPÖ Kärnten, Dr. Peter Kaiser, seine stellvertretende Landeshauptfrau von der SPÖ, Dr. Schaunig-Kandut, und auch die Landesrätin der SPÖ Prettner, die allesamt 2004 für eine Ausweitung dieser Haftung gestimmt haben, sofort ihren Rücktritt erklären und aus der Partei austreten, geschätzte Damen und Herren [[neuerliche Ah-Rufe bei der FPÖ]] , denn das wäre die Konsequenz in einer Bundes-SPÖ, das auch vonseiten des Bundeskanzlers und Bundesparteichefs Faymann von seinen Parteikollegen in Kärnten zu fordern: Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn man diese schon alleine bei einer Fraktion – nämlich bei meiner Fraktion – sucht und noch dazu nicht davor zurückschreckt, geschätzte Damen und Herren, auf den verstorbenen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einzudreschen, ihn zu beflegeln und die ganze Schuld auf ihm abzuladen, der sich als Einziger hier nicht mehr zu Wort melden und wehren kann. Das ist letztklassig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und wenn ich sage „geschätzte“, wissen diejenigen, denen hier auch in der Tat meine Wertschätzung gilt, wer gemeint ist. Alle anderen sollten in dieser Sache in sich gehen und überlegen, ob das der richtige Weg ist, in Österreich Politik zu machen: sich abzuputzen an jemandem, der sich nicht wehren kann, selbst aber bis oben hin im Dreck zu sitzen und das auch mitverschuldet zu haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir nämlich die Thematik Hypo betrachten, dann wundert es mich, dass von Rot und Schwarz niemand auch nur im Ansatz daran denkt, in der Zeit der BayernLB mehr in die Tiefe zu gehen, dort tiefer zu graben, sich anzuschauen, was diese Bankmanager und vor allem die Spitze der BayernLB in Bayern samt dem Herrn Finanzminister von Bayern Fahrenschon damals in der Geschäfts- und Firmenphilosophie getan haben, nämlich eine extreme Expansion der Hypo als deutsche, als bayerische Bank in der Zeit von 2007 – der Veräußerung bis zur Verstaatlichung – voranzutreiben, eine Expansion, die schlussendlich darin mündete – und das gehört ja auch einmal klipp und klar gesagt –, dass die Risiken exorbitant angestiegen sind. Schlussendlich, das Tüpfchen auf dem i dieses Skandals, haben wir mit der werten Regierungsmannschaft hinter mir, nur etwas ausgeweitet – die Kollegen Pröll, Fekter, Spindelegger, wie sie alle heißen, inklusive Staatssekretär, damals Schieder, der jetzt Klubobmann der SPÖ ist; und deswegen wundert es auch nicht, dass die SPÖ gegen einen Untersuchungsausschuss ist –, allesamt eine deutsche Bank mit österreichischem Steuergeld verstaatlicht. Nunmehr wird uns verkauft – uns Abgeordneten, aber auch den Steuerzahlern –, dass in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt wurde, um den Schaden und das Risiko zu minimieren. Ja, werte Damen und Herren, überlegen Sie sich doch die seinerzeitige Aussage der Nationalbank im Jahr 2009, der Schaden beziehungsweise das Risiko werde auf 2 Milliarden € eingeschätzt, und jetzt nach vier Jahren umfassender Produktivität – ich nenne es Stillstand dieser Regierung im Bereich der Hypo – redet die Regierung selbst von 16 bis 19 Milliarden € Schadenssumme! [[Staatssekretärin Mag. Steßl: Nein, das ist die Bilanzsumme!]] Ist das eine Reduzierung des Risikos, eine Reduzierung des Schadens? Ich glaube wohl nicht. Da wird der Steuerzahler als derjenige, der schlussendlich auch dafür zahlen wird, dass wir mit Österreich eine deutsche Bank verstaatlicht haben, zum Handkuss kommen und auch für dumm verkauft. Das geht in dieser Art und Weise nicht, werte Damen und Herren [[Beifall bei der FPÖ]] ,umso weniger mit Hinblick auf die Aussage von Herrn Finanzminister Spindelegger, der heute Vormittag in der Debatte gesagt hat, es müsse jetzt einmal eine Entscheidung getroffen werden, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Werte Kolleginnen und Kollegen, wieso muss jetzt entschieden werden? Bereits 2009, nach der Verstaatlichung – und im besten Fall hätte es die Verstaatlichung gar nicht gegeben –, hätte entschieden werden müssen, um den umfassenden Schaden, der nunmehr über die Bevölkerung hereinbricht, abzuwenden, werte Damen und Herren! Das war ja ein Schuldeingeständnis sondergleichen von Herrn Kollegen Spindelegger, als er heute gesagt hat, jetzt müsse einmal entschieden werden. Ja, was war denn mit seinen Kolleginnen und Kollegen vorweg? Was war mit der Kollegin Fekter und davor noch mit dem Kollegen Pröll in dieser fragwürdigen und die Zukunft unseres Landes belastenden Entscheidung hinsichtlich der Verstaatlichung der Hypo-Bank? Deswegen die Conclusio – und das wurde heute schon mehrfach von dem einen oder anderen Abgeordneten sogar aus den Regierungsfraktionen gesagt –: Ein Untersuchungsausschuss muss her! Aufklärung gehört hierher! Aufklärung ist oberstes Prinzip, werte Damen und Herren, denn wer sonst, wenn nicht die Steuerzahler, hat es sich verdient, dass hier einmal Licht ins Dunkel gebracht wird, dass die politische Verantwortung neben der justiziellen, juristischen Verantwortung geklärt wird und dass klargemacht wird, welche Persönlichkeiten auf diese Verstaatlichung Einfluss genommen haben, wer die Nutznießer dieser Verstaatlichung einer deutschen Bank durch die Republik Österreich waren, welche Berater für welche Leistung knappe 400 Millionen € in den letzten vier Jahren bekommen haben, wodurch sich der Schaden nur noch maximiert hat?! Das sind alles Fragestellungen, die es aufzuklären gilt, werte Damen und Herren! Abschließend muss ich auch noch eines sagen, weil mir das wichtig ist [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] – das ist mein Schlusssatz –: Bitte in Ihren Gesprächen auch darauf Rücksicht zu nehmen, werte Damen und Herren, dass es in Kärnten eine Hypo Österreich gibt, die ständig mit der gleichen Namensbezeichnung in dieses Wirrwarr und in dieses Schlamassel hineingezogen wird, eine Bank, die seit Jahren positiv wirtschaftet, erfolgreich schwarze Zahlen schreibt und eine gute Zukunft versichert. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:11]] [[14:11:10]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Alpe-Adria einzusetzen. Hiezu liegt ebenfalls das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Da der Gegenstand dieses Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den bereits vorliegenden Anträgen ähnlich gelagert ist, werde ich im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst die Anträge in der Reihenfolge der Einbringung begründet werden und die Debatte hierüber dann unter einem durchgeführt wird. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen, wie schon bekannt gegeben, nach Erledigung der Tagesordnung statt. Der Ordnung halber halte ich für den freiheitlichen Klub noch fest, und zwar vor allem für den noch gemeldeten Abgeordneten Höbart, dass die Redezeit des FPÖ-Klubs bereits erschöpft ist und daher diese Wortmeldung gestrichen werden muss. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Damen und Herren zu Hause vor den TV-Geräten! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen, geschätzte Kollegin auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Ruf bei der FPÖ:Der neue Frank!]]– Der neue Frank, sehr witzig, danke! Habe ich schon gehört. – Ich freue mich, dass ich an meinem ersten Tag im Hohen Haus gleich die Möglichkeit habe, hier zu sprechen, und ich freue mich, dass doch noch ein paar Abgeordnete hiergeblieben sind, geht es hier doch nicht um ein unwesentliches Thema: die Hypo-Pleite. Vielen Abgeordneten ist es das Thema offensichtlich nicht wert, hier noch zu sitzen, so nach dem Motto „Ich bin dann mal weg“, und ziehen es vor, einen Kaffee zu trinken. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich im Parlament? Worum geht es im Hohen Haus? Wird hier nur politisches Kleingeld gewechselt? Oder wollen die Protagonisten in diesem Haus wirklich etwas weiterbringen, sprich: die Hypo Alpe-Adria-Pleite wirklich restlos aufklären – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Die zentralen Fragen, die nicht nur ich mir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gestellt habe, sondern die sich, wie ich glaube, auch viele Österreicherinnen und Österreicher immer wieder stellen, sind folgende: Warum ist es überhaupt so weit gekommen? Warum muss sich der Nationalrat heute in einer eigenen Sondersitzung diesem Thema, der Hypo-Pleite, widmen? Und: Warum muss der Steuerzahler die ganze Krot schlucken? Das kann es doch nicht sein! Warum hat keiner der politisch Verantwortlichen früher die Reißleine gezogen, als die Alarmglocken bereits geschrillt und alle Lichter grell geleuchtet haben? Meine Fragen stellen sich ja aus der Sicht eines Steuerzahlers. Wer hat hier seinen Job nicht richtig gemacht? Beziehungsweise: Warum wurde der Job nicht gemacht? Und: Warum sträubt man sich so gegen einen U-Ausschuss, der vielleicht Licht ins Dunkel bringen könnte? Normalerweise heißt es ja: Suche nicht den Schuldigen, löse das Problem! Aber in diesem Fall, geschätzte Damen und Herren, ist es essenziell, auch den Schuldigen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Nur als Beispiel, weil es so signifikant ist für das derzeit herrschende System in Österreich: Wie kann es sein, dass eine Finanzmarktaufsicht lieber einen Waldviertler Schuster bis zum Exzess verfolgt, als den Hypo-Zockern im Genick zu sitzen? [[Abg. Rädler: Das weißt du aber schon, warum?!]] Wie kann es sein, dass die Hypo Alpe-Adria-Bank in den vergangenen Jahren immer am lautesten „Hier!“ geschrien hat, wenn es um hoch spekulative Geschäfte gegangen ist, während sich andere Banken, Vertreter von Banken schon längst zurückgezogen und gesagt haben: Finger weg! Viel zu riskant! Eine Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass jeder, der bei dieser Hypo-Pleite Dreck am Stecken hat, in die Pflicht genommen werden muss – und auch die Konsequenzen tragen muss, ohne Wenn und Aber: die Bayern, die Kärntner, die Alteigentümer, die Großinvestoren, die ganzen Abzocker, die jetzt mit unserem Steuergeld aufgefangen werden sollen. Mir persönlich fehlt das Verständnis dafür, dass wir das bezahlen sollen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Eines frage ich mich schon noch, wenn ich heute den ersten Tag hier im Hohen Haus verbringe: Welcher normale Mensch in diesem Land soll nach so einer Pleite noch Vertrauen in die Politik respektive in die handelnden Politiker haben? – Wenn wir hier in dieser Causa keinen Schnitt machen und ganz klar sagen: Stopp, so geht es nicht weiter!, machen wir uns zum Gespött der gesamten Bevölkerung in Österreich! Der Sinn der Politik, so wie ich ihn verstehe, ist es, den Menschen das Leben zu vereinfachen und ihnen kein Belastungspaket, eines nach dem anderen, zu schnüren und unsere Kinder und Kindeskinder auf Jahrzehnte zu verschulden. Das kann es ja nicht sein! Meine Damen und Herren! Für mich steht fest, dass bei dieser Hypo-Pleite jetzt die Expertise von unabhängigen Experten gefordert ist, die in keine Seilschaften verstrickt sind oder irgendwelchen Klientelinteressen ausgeliefert sind. Nur so gewinnt die Politik ihre Glaubwürdigkeit zurück. Aus diesem Grund bringe ich den folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ebenso darf man nicht vergessen, dass die Politiker in die Haftung genommen werden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar wenn sie einer grob fahrlässigen oder schuldhaften Pflichtverletzung überführt werden. Es kann nicht sein, dass man sich als Politiker am Ende des Tages hinstellt und sagt: Sorry, war nicht so geplant! Jetzt müssen wir eben für den Steuerzahler die schonendste Variante suchen! Probieren Sie das einmal im echten Leben, in der Privatwirtschaft, sagen Sie dem Bankbetreuer Ihres Vertrauens: Dieses Monat zahle ich den Kredit nicht zurück! – Sie werden sehen, was dann als Antwort kommt. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir diese Pleite doch zum Anlass, um in Österreich ein neues Politikerverständnis zu etablieren! Die Menschen in diesem Land verlieren immer mehr das Vertrauen in ihre Politiker, in uns. Gehen Sie hinaus zu den Menschen, erklären Sie den Menschen die Pleite und erklären Sie ihnen, warum es so weit gekommen ist! Ich würde mir wünschen, dass mehr Abgeordnete im Hohen Haus anwesend sind, nicht nur während der ORF-Fernsehzeit, sondern auch nach 14 Uhr, weil ich glaube, dass sich die Bürgerinnen und Bürger das verdient haben, dass hier coram publico diskutiert wird. 183 Abgeordnete – sie bekommen alle ein Gehalt dafür, sie haben die Pflicht, hier zu sein und sich den Fragen zu stellen! Eines möchte ich noch zum Schluss sagen: Ein Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig, um hier wirklich Licht ins Dunkel zu bringen und alles lückenlos aufzuklären. – Danke schön.
Die soeben von Herrn Abgeordnetem Ertlschweiger eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Frau Abgeordnete Schittenhelm hat sich vorher schützend vor die Ministerin außer Dienst Fekter gestellt, und das ehrt die Kollegin, weil Maria Fekter sicher nicht allein verantwortlich war für die Verschleppung des Desasters und ich mir sicher bin, dass ihr Parteiobmann gewusst hat, welches Spiel da gespielt wird. Und da komme ich zu dem Punkt, der mich pessimistisch stimmt: Wenn er das gewusst hat und sich trotzdem selber ins Finanzministerium hineinsetzt und nicht Fekter die Suppe auslöffeln lässt, dann, fürchte ich, ist jetzt jemand für die Finanzen verantwortlich, der einer groben Fehleinschätzung unterlegen ist. Aber noch eine Nummer heftiger war das, was Bundeskanzler Faymann heute in der Früh zum Besten gegeben hat, denn: Was lernt er aus dem Hypo-Desaster? – Er lernt [[Abg. Neubauer: Nix!]]nix, richtig! Sie sagen es richtig. Er fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Ich bitt’ Sie gar schön! [[Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.]] – Ich bitte Sie auch. [[Staatssekretärin Mag. Steßl: Sie können mich ruhig bitten!]]– Ja, aber Sie können mir auch zuhören, statt dreinzuplappern! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine Regulierung der Finanzmärkte führen Sie durch. Mit dem, was Sie am Bankwesengesetz herumgefuhrwerkt haben in den letzten Jahren und Monaten, erwürgen Sie die kleinen Regionalbanken und spielen es in die Richtung, dass es am Schluss nur noch große Klötze gibt, die alle „too big to fail“ sind. Das fabrizieren Sie mit Ihrer Überregulierung der Finanzmärkte. Wenn es wirklich etwas zu lernen gibt, dann das: Es muss die Politik heraus aus den Banken! Warum hält sich ein Land überhaupt eine Bank? Und man sieht es ja nicht nur bei der Hypo in Kärnten, man sieht es in Niederösterreich genauso, und man sieht es bei der Hypo in Tirol. Wir haben es auch bei der Kommunalkredit gesehen. Das funktioniert nämlich so: Wenn das Spiel gut geht, dann freuen wir uns, weil Geld in die Kassen gespült wird, und wenn es schlecht geht, dann wälzen wir die Verluste einfach auf die Allgemeinheit über. Dann hat der Herr Bundeskanzler noch gesagt und wurde vom Finanzsprecher Krainer unterstützt: Der Bankensektor soll zahlen! Also erstens: Der Bankensektor zahlt ja über die höchste Bankensteuer in ganz Europa. Und zweitens: Welcher Logik unterliegt Ihre Forderung? – Das wäre ja, wie wenn man SPAR und BILLA für die Konsum-Pleite hätte zahlen lassen. Wie kommen denn die gesunden Banken dazu, das zu zahlen, was andere da in Kärnten verbrochen haben? Es wurde schon öfter heute gefordert: Warum gibt es nicht eine geordnete Insolvenz der Kärntner Hypo? Vizekanzler Spindelegger hat gesagt, in Deutschland hat man die Banken auch nicht pleitegehen lassen. – Ja, aber man könnte natürlich auch nach Island schauen, nach Estland und nach Irland, und da hat man dann einen schönen Vergleich. In Irland hat nämlich das Nicht-pleitegehen-Lassen der kaputten Banken dazu geführt, dass am Ende der Staat kaputt war, und in Island und in Estland ist das, je nach Dimension der Fälle, relativ gut gegangen und war rasch überstanden. Warum wehrt man sich jetzt trotzdem gegen eine geordnete Insolvenz der Hypo? – Es ist ganz klar, der Hypo-Haftungsverbund darf nicht zum Zug kommen, da ist Raiffeisen dahinter, wegen den Hypos in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Und Raiffeisen, Herr Kollege Auer, ist ja gut vertreten in den ÖVP-Rängen, da wird schon nix passieren. [[Abg. Auer: Na Gott sei Dank!]] Dann gibt es ja noch den Landeshauptmann von Niederösterreich, der auch eine Hypo hat, und wenn die im Haftungsverbund zum Handkuss käme, würde sein Pyramidenspiel in Niederösterreich wahrscheinlich auch hochgehen. Deswegen darf das alles nicht passieren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt kommen wir zu der Frage, die Klubobmann Schieder gestellt hat: Wie kann man die Anleihegläubiger heranziehen? – Die Anleihegläubiger kann ich natürlich nicht heranziehen, wenn es im Hintergrund einen Garanten gibt, nämlich das Land Kärnten. Das geht nur dann, wenn auch der Garant insolvent werden kann, dann kann ich die Anleihegläubiger auch „zupfen“. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir müssen etwas lernen, und etwas, was wir aus den Fällen lernen müssen, ist ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist aus-reichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! An einem langen Diskussionstag wird vieles hier gesprochen, und nicht alles hält der Prüfung der Wahrheit stand. Wenn der Herr Hable sich hier herausstellt und 24 Milliarden € Kreditvolumen in der Bilanz ortet, dann mag das richtig sein, aber nicht alle diese 24 Milliarden sind faule Kredite. Tatsache ist, 13 Milliarden € bis 19 Milliarden € sind jener Teil der Bilanzsumme, der in die Bad Bank ausgelagert werden könnte. Es ist nicht zulässig zu behaupten, diese seien mit null abzuschreiben. In einer Bad Bank wird man eine möglichst ressourcenschonende Abwicklung dieser Assets vornehmen, und erst in der Endabrechnung kann man sagen, wie sich das tatsächlich zu Buche schlägt. Derzeit ist das nicht mit Seriosität zu beziffern, aber mit einer professionellen Abwicklung durch Spezialisten in einer Bad Bank ist das Ziel, das Ergebnis möglichst zu verbessern, zu realisieren, wie übrigens auch das Beispiel Kom-munalkredit zeigt. Wir gehen von einem Maximalschaden von vier bis sechs Milliarden aus. Auch noch ein Wort zum Kollegen Darmann. Für die Zuschauer: Kollege Darmann, das ist jener mit dem überbordenden Demokratieverständnis, der als Klubobmann des FPK in Kärnten dreizehnmal, glaube ich, mit seinem Klub den Landtagssaal verlassen hat, um eine Abstimmung über Neuwahlen zu verhindern. Das ist auch eine besondere Art, politische Verantwortung wahrzunehmen. Ich möchte Ihnen sagen, nicht die Idee, Haftungen für Unternehmen zu übernehmen, ist verwerflich, sondern das, wie man es oft schamlos ausnutzt. [[Abg. Pendl: Das glaube ich auch!]]Die Idee, Dynamit zu erfinden, hat Alfred Nobel gehabt. Der hat dabei nicht daran gedacht, dass es für kriegerische Zwecke genutzt wird. Die Idee der Erfindung war nicht schlecht – das, wie man es nutzt oder missbraucht, ist das Schlechte. Also machen Sie nicht den Landesrat Rauscher dafür verantwortlich! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was von den Freiheitlichen heute zum Besten gegeben wurde, das ist so nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, denn die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria sind mehr als aufklärungsbedürftig. [[Abg. Neubauer: Wer ist der Dieb?]]Zum Ersten: riskante Geschäfte, ein irrsinniges Wachstum und kaum Prüfungen. Wer keinen Kredit mehr bekommen hat, ist zur Hypo gegangen und ist dort bedient worden. Das Zweite: „Finanzverbrechen“ wurde es genannt. Ja, aber da sollten sich die freiheitlichen Politiker vielleicht selbst bei der Nase nehmen und schauen, ob sie da nicht mit dabei waren. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.]] Das Dritte: Die Hypo war Financier des Spielcasinos von Jörg Haider. Bedient hat man sich wie bei einem Bankomaten. [[Abg. Neubauer: Wo? Wo?]]– Na ja, Stadion, Formel 1-Projekte und vieles andere mehr. [[Abg. Neubauer: Da hat man sich bedient?]]Und das Vierte ist der Kärntner Geldadel, der Hunderte Millionen verdient hat, steuerfrei. Mutmaßlich waren auch die Schwiegermutter eines Finanzministers und der ehe-malige Präsident der Industriellenvereinigung dabei. Meine Damen und Herren! Misswirtschaft und rücksichtslose Ausbeutung haben dazu geführt, dass die Bank so dasteht, wie sie jetzt dasteht. Und was hier von Ihnen, von einigen FPÖ-Rednern zum Besten gegeben wurde, das ist Kindesweglegung! Das ist Kindesweglegung! Nicht die Notverstaatlichung war dafür verantwortlich, dass es heute so ist, wie es ist [[Abg. Mag. Darmann: Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege?]]– dazu sage ich Ihnen dann etwas –, sondern diese unverantwortlichen Politiker von FPÖ, BZÖ, FPK oder wie auch immer, die in Spitzenzeiten Landeshaftungen von in etwa 25 Milliarden € eingegangen sind. Die Namen Haider, Scheuch, Dörfler sind ja untrennbar damit verbunden. [[Abg. Mag. Darmann: Sie haben es mit beschlossen!]]Herr Darmann, wenn Sie beim Rednerpult stehen, hört man Sie besser – melden Sie sich noch einmal zu Wort! [[Abg. Mag. Darmann: Würde ich eh gern, wir haben aber keine Redezeit mehr!]] Die Notverstaatlichung für das Desaster verantwortlich zu machen ist eine Umkehrung der Opfer-Täter-Rolle. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Die Menschen wissen ja, was in Kärnten passiert ist. Also das wird nicht funktionieren. Nun aber zur Abwicklung. Bad Bank/Anstaltslösung – pleitegehen lassen, diese Varianten sind nicht neu. Die Bad Bank wurde auch von der Sozialdemokratie schon mehrfach gefordert. Ich habe Verständnis für die Ansätze vom Kollegen Kogler. Es ist allerdings ein bisschen schwierig, diese Beteiligung der Anleihezeichner einzufordern. Das kann entweder freiwillig passieren, das wäre das Allerschönste, oder mit Zwang. Mir fehlt momentan das Argument, warum jemand freiwillig, ein Hedgefonds, ein Pensionsfonds oder sonst irgendein professioneller Anleger, der … [[Abg. Mag. Kogler: Sie haben schon recht! Wir zahlen einfach nicht! Kärnten kann auch nicht zahlen!]]– Ja, aber da sind wir dann genau beim Zwang; dazu komme ich noch. – Mir fehlt das Argument, warum einer, der damit sein Brot verdient, nennen wir es Spekulieren, freiwillig auf einen Teil seines Ertrags verzichten soll. Das Argument fehlt mir. [[Abg. Mag. Kogler: Noch hat er ja nicht das Geld von uns!]]– Warten Sie ein bissel! – Das heißt, wir werden es mit der Freiwilligkeit nicht so leicht „derheben“. Wir werden in Richtung Zwang gehen müssen, das heißt: nicht bedienen. Aber was heißt denn das: „nicht bedienen“? [[Abg. Mag. Kogler: … und verhandeln!]]– Ja, aber damit sind wir bei einer Teilpleite der Hypo. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!]]– Genau. Da können wir uns auch ausrechnen, was eine Teilpleite der Hypo für den Standort Österreich bedeutet; das weiß keiner so ganz genau, auf Punkt und Beistrich und auf den Cent genau. [[Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Aber man weiß – und da gibt es Beispiele genug –, dass die Bonität leidet. Und wenn die Bonität der Republik Österreich leidet, dann ist es sehr leicht möglich, dass die Rekapitalisierungszinsen für unsere Staatsanleihen um 1 Prozent steigen – das hat Kollege Krainer schon ausgeführt –, das sind 2,7 Milliarden € pro Jahr. Das heißt, das wird ganz, ganz schwierig. [[Abg. Mag. Kogler: Aber es kann auch umgekehrt sein! Wenn die guten Gläubiger glauben, dass die schlechten rausg’haut werden …!]]– Kollege Kogler, vergleichen wir das, damit es leichter verständlich wird, mit einem kleinen privaten Kreditnehmer, der einige Kredite hat, ein paar Kredite zurückzahlt, einen aber nicht, oder gar in Privatkonkurs geht. Na glauben Sie, dass er dann, wenn er wieder zur Bank geht, die besten Konditionen bekommt? – Ich glaube das nicht, er wird schlechtere bekommen. Genau so ist die Gefahr auch für den Staat Österreich vorhanden. Beim Pleitegehen kommt noch eines dazu: Die 12,5 Milliarden € an aushaftenden Landeshaftungen des Landes Kärnten würden schlagend werden. Da sind mir die 600 000 Kärntnerinnen und Kärntner zu wertvoll, um mit deren Schicksal zu spekulieren, wo wir nicht wissen, was passieren wird. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Na hallo, wer hat spekuliert?!]] Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Bündelung der konstruktiven Kräfte. Man hat es ja … [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Reg dich nicht so auf! – Wir haben ja gestern bei der Diskussion „Im Zentrum“ gesehen, wie „konstruktiv“ so manche waren. Wir wollen, dass die Banken mitzahlen. Das haben wir durch die Zinsen für das Partizipationskapital schon geschafft, das haben wir auch durch die Bankenabgabe geschafft. Kollege Hable, wenn Sie sagen, die Bankenabgabe wird weitergegeben, erwidere ich: Wir haben immer gesagt, die Bankenabgabe kann nicht weitergegeben werden. Namhafte Banker haben uns erzählt, es gibt in Österreich rund 300 Bankinstitute, nur 15 davon fallen unter die Regel mit der Bankenabgabe. Einer hat uns gesagt, wir werden uns das genauer anschauen, ob wir nicht intern Rädchen finden, um das intern wettzumachen. Genau diese Position hat eine Studie der Arbeiterkammer im letzten Jahr auch bestätigt: Die Banken zahlen sich diese Bankenabgabe selbst und nicht der Konsument. Wir sollten endlich einmal bei der Wahrheit bleiben, wenn wir so ein schwieriges Kapitel zu bewältigen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich noch etwas zum Untersuchungsausschuss und zur „konstruktiven“ Opposition sagen! Frau Dr. Martina Salomon steht ja nicht im Verdacht, ein sozialdemokratisches Mitglied zu sein. Sie hat gestern eingangs der Diskussion gemeint, sie wäre auch für einen Untersuchungsausschuss. Zum Schluss hat sie dann gesagt: Wenn ich Ihnen zuhöre, dann bin ich eigentlich nicht für einen Untersuchungsausschuss. Ich glaube, es geht auch darum, dass sich die Opposition konstruktiv verhält – und das vermisse ich oft an Ihnen. [[Abg. Brosz: (eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe haltend) Hypo! Schulterschluss für U-Ausschuss!]] Ein Bankplatz ist auch eine Sache des Vertrauens, und wenn man so viel Holz zerhackt wie Sie, dann ist es wirklich schädlich. [[Abg. Mag. Korun hält eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo kostet: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“ in die Höhe.]] Ich glaube, man muss konstruktiv diskutieren. Dazu gehört auch ein gewisses Verhalten, gehört auch eine konstruktive Opposition. Alle Parteien sollten sich konstruktiv verhalten, die Opposition sollte nicht immer parteipolitisches Kleingeld daraus schlagen. Darüber sollten all jene, die Untersuchungsausschüsse fordern, vorher auch nachdenken.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer sechsstündigen Debatte möchte ich aus meiner Sicht noch einmal ein paar Punkte ansprechen und auch zusammenfassen. Man muss die Frage stellen, warum es so weit gekommen ist. Wir debattieren über den wahrscheinlich größten Finanzskandal der Zweiten Republik, der letzten Endes jetzt beim Bund und beim Steuerzahler hängenbleibt. Warum ist es so weit gekommen? Da gibt es eine sehr klare Antwort. Die Hypo Alpe-Adria hat dubiose, hochriskante, zum Teil nicht nachvollziehbare Bankgeschäfte bis hin zu den Anleihezeichnungen abgeschlossen, und das Land Kärnten hat Haftungen von über 24 Milliarden € für diese Geschäfte übernommen. Das ist mehr als das Zwölffache des jährlichen Landesbudgets des Landes Kärnten. Und das ist unter freiheitlicher Führung passiert. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Es ist richtig, es hat Beschlüsse gegeben, die zum Teil auch einstimmig im Landtag waren. Ja sogar die Grünen haben einen Beschluss mitgetragen, aber das Ganze ist unter freiheitlicher Führung passiert. Und wer das System Haider kennt – ich bin seit elf Jahren im Nationalrat –, der weiß, wie das in Kärnten vonstatten gegangen ist. [[Ruf bei der FPÖ:Wie denn?]]Es war Größenwahn, was da betrieben wurde, zuerst auf dem Rücken der Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jetzt auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der gesamten Republik Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch eine moralische Verantwortung. Der Kärntner Landeshauptmann ist tragisch verunglückt und verstorben. Es gibt nur einen, der verurteilt wurde, das ist Josef Martinz. Einen Saal weiter sitzt immer noch Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Bundesrat, der zwölf Jahre in der Landesregierung in Kärnten vertreten war, von 2001 bis 2013; zum Schluss war er Landeshauptmann in Kärnten. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na und?]] Meine Damen und Herren! Ob FPÖ, FPK, Kärntner Freiheitliche oder BZÖ, Sie müssen sich ja fast genieren, denn jetzt müssen Sie in Wirklichkeit für das BZÖ hier herauskommen und dieses System verteidigen. Es ist den Menschen in Österreich egal, wer es war, es ist zu verurteilen, und es sind auch die Konsequenzen zu ziehen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Zur Notverstaatlichung, meine Damen und Herren, ist einiges zu sagen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: (eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe haltend) Schulterschluss für U-Ausschuss! Es ist höchste Eisenbahn!]]Warum wurde die Bank notverstaatlicht? Ich kann mich ja noch gut daran erinnern, als der Kollege Petzner Josef Pröll in den Gängen des Parlaments nachgelaufen ist, damit diese Notverstaatlichung herbeigeführt wird. Wir waren am Höhepunkt [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] – ja Gott sei Dank hat er ihn nicht erreicht – der Wirtschaftskrise: Denken wir an Lehman Brothers! Eine Bank hat eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst, die Gefahr von Dominoeffekten war auch in Österreich groß und durchaus gegeben. Die Finanzmärkte waren völlig instabil, die Haftungen – das wurde heute überhaupt noch nicht erwähnt – wären natürlich schlagend geworden und die Bank wäre in Insolvenz gegangen, meine Damen und Herren. Damit das auch die Bürgerinnen und Bürger begreifen: Das ist vergleichbar mit dem Verkauf eines hochverschuldeten Hauses, aber die Bürgschaft bleibt bestehen. Das heißt, die Haftungen muss man weiterhin übernehmen. Kärnten hat die Hypo Alpe-Adria an die BayernLB verkauft, aber die Haftungen sind im Land geblieben. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Deswegen U-Ausschuss! Das ist ein gutes Argument!]]Das ist auch wieder einer dieser Punkte dieses Systems in Kärnten, das nicht nachvollziehbar ist, wo letzten Endes die Verantwortung wieder im Land Kärnten bleibt und leider Gottes auf die Bundesregierung in Richtung Finanzminister abgewälzt wurde. Zum Vorwurf, es sei nichts passiert: Das stimmt ganz einfach so nicht. [[Abg. Mag. Kogler: Was ist passiert?]]Die Haftungen wurden, Herr Kollege Kogler, von über 24 Milliarden € auf 12 Milliarden € reduziert. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ein finanzpolitischer Unsinn, was Sie hier sagen!]]Die Bayern – das haben Sie zuerst selber in einem Zwischenruf zugegeben – sind wieder an Bord, Herr Kollege Kogler. Der Eigenkapitalersatz von 2,5 Milliarden € hat 2012 stattgefunden, die Irrtumsklage steht weiterhin im Raum und ein Rechtsstreit, der derzeit im Laufen ist, ist nicht abgeschlossen. Meine Damen und Herren, das ist Finanzministerin Maria Fekter zu verdanken, die sehr viel Einsatz in den letzten Jahren gezeigt hat. Und die Bad Bank, die Sie immer gefordert haben, Herr Kollege Kogler, nämlich am 13. Mai 2013 im „Morgenjournal“ und am 4. Juli 2013 hier im Hohen Haus in einer Dringlichen Anfrage: Was wäre denn die Bad Bank? – Die Bad Bank ist die sogenannte Anstaltslösung, der Bund übernimmt alle Haftungen, die überhaupt vorhanden sind. Das wollten Sie haben, auch noch im Jahr 2013. [[Abg. Mag. Kogler: Nicht nur das!]]Meine Damen und Herren, Finanzministerin Maria Fekter hat hier besser gehandelt als das, was der Kollege Kogler hier immer vorgeschlagen hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Natürlich haben wir auch die Bankenabgabe eingeführt. [[Abg. Mag. Kogler: Applaus in den Reihen der ÖVP! …! Die sind schon im Fieber!]] Diese ist zwar aus meiner Sicht nicht das Allheilmittel, aber sie ist notwendig, um eine Gesamtfinanzierung auf die Beine stellen zu können. Daher hat der Herr Finanzminister völlig recht damit, was die Lösungsansätze betrifft. Es gibt zwei Lösungsansätze: zum einen die Anstaltslösung, die sogenannte Bad Bank, oder die Insolvenz. Das darf kein Tabuthema sein, nur man muss wissen, was sich negativ auf die Steuerzahlerin und den Steuerzahler auswirkt. Das muss in unserem Interesse sein, und da muss man sagen, auch wenn es um die Insolvenz geht: Sollte das günstiger sein, ja warum sollten wir das nicht auch mitdiskutieren dürfen? – Das ist unsere Verantwortung, meine Damen und Herren. Jetzt geht es darum, dass wir rasch zu einer Lösung kommen und diese auch hier im Haus umsetzen. Abschließend unterstreiche ich noch einmal das Angebot und die Bitte von Finanzminister Vizekanzler Spindelegger. Er ist heute mit ausgestreckten Armen und sehr offen auf die gesamte Opposition zugegangen. Herr Kollege Strolz, der Pleitegeier war heute unangebracht, völlig unangebracht. Österreich hat keinen Pleitegeier, den wollen wir auch nicht haben. Der Vergleich mit Griechenland ist höchst entbehrlich. Das verunsichert die Menschen in diesem Lande. Das brauchen wir nicht. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Vizekanzler und Finanzminister ist heute offen auf die Opposition zugegangen. Ich unterstütze diese Bitte und unterstreiche sie noch einmal. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]] Wir können hier nur gemeinsam eine Lösung für das Land und letzten Endes auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erarbeiten, aber da muss es diesen Schulterschluss und diese Gemeinsamkeit auch geben. [[Abg. Dr. Pirklhuber hält abermals die Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe.]] Es gibt zwei Modelle, die aus meiner Sicht noch diskussionswürdig sind. Wir haben die Verantwortung im Sinne der Menschen dieser Republik, im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen. Helfen Sie mit, damit wir diese schwerwiegende Herausforderung gemeinsam im Sinne unseres Landes auch bewältigen können!
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und hier im Saal! Kollege Wöginger, zuhören! Ich habe Österreich nicht mit Griechenland heute verglichen. Ich habe gesagt, wir stehen heute da, wo Griechenland Anfang der neunziger Jahre war. Und wenn Sie die Staatsverschuldung anschauen, dann ist das Fakt. [[Abg. Dr. Lopatka: Na geh!]]Das sind Fakten. Wir haben heute eine höhere Staatsverschuldung, als Griechenland sie Anfang der neunziger Jahre hatte. [[Abg. Krainer: Wir stehen dort, wo Deutschland vor vier Jahren gestanden ist! Das ist auch Fakt!]] [[Abg. Dr. Lopatka: Sie verrennen sich, Herr Kollege!]]– Ich verrenne mich gar nicht. [[Abg. Krainer: Griechenland hatte keine positive Leistungsbilanz!]]Schauen Sie, der Pleitegeier ist deswegen Ihr Wappentier, weil es natürlich eine politische und moralische Bankrotterklärung ist, was Sie hier veranstalten, dass Sie eben seit vier Jahren nichts machen. Liebe ÖVP! Liebe SPÖ! Sie müssen sich entscheiden: Stehen Sie aufseiten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? [[Abg. Krainer: Was ist denn das für eine blöde Frage? Was ist das für eine blöde Frage?]]Oder stehen Sie auf wessen Seite auch immer? – Wir wissen es nicht, denn Sie trauen sich nicht, die Dinge auf den Tisch zu legen. [[Abg. Krainer: Das ist eine Beleidigung der Intelligenz!]]Aber wenn Sie aufseiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen, dann können Sie doch nicht sagen, wir machen die Anstaltslösung und ansonsten denken wir über nichts anderes nach. Sie haben jetzt vier Jahre lang Zeit gehabt, die Dinge aufzubereiten – vier Jahre Zeit! Wir haben nie etwas von Ihnen gehört. [[Abg. Krainer: Dann haben Sie nicht zugehört!]] Das, was Sie, die Finanzminister, gemacht haben, drei, vier Jahre lang, dafür würde ich als kleiner Unternehmer – und ich war zwölf Jahre lang Unternehmer – zumindest vor dem Kadi stehen, wenn nicht schon im Häfen sitzen, denn das ist ein klarer Fall von Insolvenzverschleppung, was Sie hier gemacht haben. Das muss man so nennen. Das ist normalerweise ein strafrechtlicher Tatbestand. Ich glaube, eine Regierung hat da auch Sorgfaltspflichten, und denen sind Sie nicht nachgekommen. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Sie müssen natürlich das Insolvenzszenario aufrechterhalten, um hier Druck auf die potentiellen Gläubiger, die man auch noch hereinnehmen kann, auszuüben. Sie müssen in verschiedenen Szenarien denken, etwa Teilinsolvenz. Es gibt natürlich auch die Lösung einer Abwicklungsbank mit Haircut, und es gibt weiters die Anstaltslösung. Es gibt zumindest vier Varianten, die Sie zu diesem Zeitpunkt verfolgen müssten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie verfolgen nur eine Variante, so wie es der Herr Finanzminister den Abgeordneten letzte Woche im Parlament gesagt hat, und damit verbrennen Sie Milliarden an Steuergeldern – Milliarden! [[Abg. Wöginger: Sie haben nicht zugehört! Zuhören!]]Das ist der Punkt. Noch einmal zusammenfassend: Wir reden hier von einem größeren Problem, das dieses Land hat, nicht nur von der Hypo. Vorgestern sozusagen war es die Telekom, gestern war es Salzburg. Der SPÖ-Finanzlandesrat sagte, wir haben 1,8 Milliarden € an Verbindlichkeiten, die wir nicht gekannt haben. Wir haben 1,8 Milliarden € gesucht. – Halleluja! 1,8 Milliarden bei einem Etat von 2,4 Milliarden für das gesamte Land pro Jahr! Und er hatte bei 1,8 Milliarden keinen Plan?! Ja was ist denn das? – Wir haben ein systemisches Problem. Morgen ist es vielleicht Wien. Warum könnte es Wien sein? [[Abg. Mag. Schieder: Jetzt mal halblang!]] – Wien hat seine Schulden seit dem Jahr 2007 vervierfacht, meine Damen und Herren, vervierfacht seit 2007! Es ist verrückt, was da läuft! Deswegen brauchen wir hier systemische Korrekturen, deswegen bitte ich um Unterstützung für unsere Vorschläge; erstens: Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Wenn wir es schon vergeigt haben, dann lernen wir etwas daraus! Für das nächste Mal hilft es uns. Also: Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Weiters: Verhandlungen mit Gläubigern und Einsetzung einer Kommission für eine Föderalismusreform. – Alles Anträge, die heute vorliegen. Abschließend noch einmal: Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja vorhin bei den Fragen der Kapitalzuführung im Jahr 2008 und der Rolle der Notenbank bei der Notverstaatlichung unterbrochen worden. Genau da hat der Herr Finanzminister wenig bis gar nicht geantwortet. Ich werde hier fürs Protokoll zunächst ein paar Nachträge bringen, die Untersuchungsausschuss-Debatte erfolgt ja anschließend. Sie dürfen jetzt damit rechnen, dass ich das hier ganz ruhig zum Vortrage bringe und mich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP wenden muss, nachdem Kollege Wöginger hier wieder auf dramatische Art und Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie alle schon Opfer der eigenen Propaganda sind. Dagegen sollten Sie auch einmal etwas unternehmen, denn sonst bekommen Sie Einreiseverbot in Ihre Wahlkreise. [[Abg. Wöginger: Ich nicht!]] – Schauen wir dann! Aber das kann ja so nicht sein. Jetzt ist schon wieder jemand von einer vorgeblichen Wirtschaftspartei hier herausgekommen, der erklärt hat, wie super alles unter dieser Bundesregierung gelaufen ist. Ich bin immer im Bereich 2008/2009 – nur zur Orientierung für diejenigen, die da hinten jetzt mitschreiben wollen –, dass die Frage der völlig überzogenen Haftungen ja die Ursache dafür war, dass die Gläubiger nicht gutgläubig sein konnten, die Sie alle auszahlen wollen. Aber der Punkt ist an dieser Stelle, dass das Abreifen der Haftungen kein Verdienst der Bundesregierung ist. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung, als wir uns diese ganze Krot in den Hals gesteckt haben und jetzt würgen, betrugen die diesbezüglichen Haftungen – noch einmal – 19 Milliarden €. Jetzt liegen sie bei 12,5 Milliarden. Das heißt, wir haben, wenn wir ein bisschen herumrunden, so in der Gegend von 6, 7 Milliarden € Haftungen abreifen lassen. [[Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel!]] Ja, Frau Finanzministerin! Das haben wir uns erkauft, indem der Bund zwischendurch mit 1,2 Milliarden € Haftungen aufwärts hineingegangen ist. Die müssen wir im Übrigen bedienen, denn der Bund muss seine Versprechen wirklich einlösen. 3,6 Milliarden € sind so in der Bank verschwunden; das ist nämlich genau das gleiche Geld, das Sie vom Steuerzahler genommen, in die Bank hineingeschoben und diesen Gläubigern jetzt schon wieder ausgezahlt haben. Und dann erklären Sie uns, diese Abreife war irgendein besonderes Werk?! Das ist eine Quote von fünf zu sieben. Ja um Gottes willen, da sind bei den 12,5 Milliarden, die noch offen sind, alleine das … – Wenn Ihr System weiter so funktioniert, dann haben wir in der Hochrechnung allein nur aufgrund dieses Unwillens und dieser Unfähigkeit, die Sie uns da als Erfolg verkaufen, wieder mit 8, 9 Milliarden € zu rechnen. Einfach nur einmal so. Die können Sie gleich wieder in der Bilanz eintragen. – Das ist diese Seite der Bilanz. Ich habe es Ihnen vorhin erklärt. Auf der anderen Seite der Bilanz – jetzt kommen wir zur Konkursverschleppung – muss man schon – vielleicht kann es wirken; ich weiß es auch nicht im Detail, aber probieren muss man es – dieses Mischmodell anstreben, dass man eben – und dort weht der Bad Bank-Gedanke her – von den faulen Assets, die da wären Kredite, Immobilien und Leasingverträge et cetera, et cetera, möglichst früh etwas zurückholt. Das ist einfach gesagt, ich weiß das, aber versuchen muss man es. Die darf man nicht laufen lassen. Da sollten wir probieren, etwas zurückzubekommen. Sie machen beides nicht richtig. Wenn jetzt hier der Vorhalt gegenüber der grünen Fraktion kommt, wir hätten ja auch immer eine Bad Bank verlangt, so sage ich: Das ist in Teilen richtig – genau in jenen Teilen, wo wir immer schauen wollten, auf dieser Seite der notleidenden Assets etwas hereinzubekommen, weil das natürlich unterstützend sein kann und weil zweitens – das zweite Argument – für diese Lösung die Eigenkapitalunterlegung nicht mehr notwendig wäre. Das hätte uns in den letzten vier Jahren mindestens eine, unserer Rechnung nach eher 2 Milliarden € erspart. Auch darauf geben Sie keine Antwort. Das haben Sie verweigert. Deshalb haben wir die Bad Bank immer vertreten. Wenn zum Schluss erst diese Lösung herauskommt, dann haben Sie genau diese vier Jahre verstreichen lassen. Genau der Vorwurf ist hier verschärfend, Sie brauchen da nicht pflichtverteidigend herauszukommen und den schwarzen Teil der Regierung zu verteidigen, denn: Wenn jetzt die Bad Bank kommt, ist ja das genau der Beweis für vier Jahre Konkursverschleppung. Das hätte man vor drei Jahren angehen müssen, wie es der ehemalige Staatssekretär Schieder ja gesagt hat. Dazu gibt er ja Interviews. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Aber insofern ist die SPÖ natürlich auch in der Schuld. Wir haben den Herrn Bundeskanzler lange genug darauf hingewiesen, aber die haben es vorgezogen, zuerst leise mitzunuscheln und mitzuschnarchen – und jetzt war als Gegenoffensive dröhnendes Schweigen angesagt. Das geht sich doch alles nicht mehr aus, Sie sind völlig unglaubwürdig! Und insofern wird es auch gut sein, wenn Sie hier wieder einen Turbo verpasst bekommen. Oder aber: Verlassen Sie die Regierungsbank – ich habe es Ihnen schon gesagt –, weil das alles ja nur mehr Schadensmaximierung für den Steuerzahler ist! So, die Frage bezüglich der Notverstaatlichung wurde nicht beantwortet. Vorher, 2008, bei den 900 Millionen haben wir dieses fragwürdige Gutachten der Notenbank, das aus meiner Sicht herausgepresst wurde; Verantwortung: Spitze der schwarzen Bundesregierungshälfte. Da kommt dann drei Monate später – als die Kommission genehmigt hatte, unmittelbar danach – das Schreiben der gleichen Notenbank, in dem diese sagt: Hui, jetzt haben wir uns getäuscht – als sozusagen die Kuh durchs Nadelöhr getrieben wurde –, denn hätten wir nicht angenommen, dass die Bayern und die Österreicher die 700 und 900 Millionen hineinzahlen, dann wäre das anders ausgegangen! Da wird ja alles umgedreht: von den Füßen auf den Kopf! Das ist ja genau die Aufgabe dieses Gutachtens gewesen, dass man sagt: Was wäre ohne die Staatsbeihilfen? – Das ist ja das Wesen eines Beihilfeverfahrens! So dumm können Sie ja gar nicht sein, wie Sie sich hier stellen! Das war absichtlich manipuliert! Genau darum geht es, und das ist aufzuklären! Und Sie verteidigen das noch immer! Die haben nachher ja zurückgerudert – wir werden das alles vorlegen. Und was jetzt die Notverstaatlichung betrifft, das müssen wir auf die U-Ausschuss-Debatte verweisen [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen]] – ich weiß, Herr Präsident –, da waren die Antworten natürlich erst recht unbefriedigend. Und das ist überhaupt der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte, nach rückwärts und auch nach vorwärts bis heute. Deshalb steht diese sogenannte Notverstaatlichung, die nicht notwendig war, im Zentrum aller Untersuchungen, und von dort kann man in alle Himmelsrichtungen und alle Zeitdimensionen ermitteln – und das werden wir machen. Sie werden es nicht verhindern, sonst werden Sie ohnehin zurücktreten müssen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zu den Abstimmungen. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von Geschäftsunterlagen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Haircut- und Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beiziehung neuer und völlig unabhängiger Experten zur Hypoabwicklung“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Politikerhaftung“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[14:53:24]] Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen, über den Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen, über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen sowie über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen. Wie angekündigt, werde ich, da der Gegenstand der Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst in der Reihenfolge der Einbringung die Anträge begründet werden und die Debatte hierüber unter einem durchgeführt wird. Die Anträge wurden inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Elmar Podgorschekund weiterer Abgeordneter betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusam- menhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 sowie der (aktuellen) Abwicklung der Hypo Alpe Adria Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis 7 SPÖ, 7 ÖVP, 5 FPÖ, 3 GRÜNE, 1 Team Stronach, 1 Neos einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe Adria 1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe Adria durch gezielte Abziehung von Kapital 3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße 4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung 5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe Adria 6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger 7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich II. Abwicklung Hypo Alpe Adria 1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich 2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen 3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat 4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden 5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Möglichkeiten der Abwicklung der Hypo Alpe Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen) 6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria Untersuchungsauftrag Der Untersuchungsauftrag soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorla-ge von Akten der Bundesministerien für Finanzen, für Inneres, für Justiz, für Wirtschaft, Familie und Jugend, des BKA, deren nachgelagerter Dienststellen, von Akten der Finanz- und Justizbehörden, die Vorlage sämtlicher Verträge und allfällige zwischenstaatliche Vereinbarungen betreffend die Verstaatlichung bzw. die Abwicklung der Hypo Alpe Adria sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln. Begründung Die Hypo Alpe-Adria-Bank wurde im Jahr 2009 "notverstaatlicht". Die Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe dieser Maßnahme blieben bisher weitgehend ungeklärt. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit soll es zu Gesetzesverstößen gekommen sein. Kapital soll gezielt aus der Bank abgezogen worden sein, um schließlich deren Insolvenz herbeizuführen. Dazu gilt es zu klären, welche Rollen die Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayerischen Landesbank, des Freistaates Bayern und der Republik Österreich jeweils gespielt haben. Innerhalb der Republik wäre die Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen zu erhellen. Dabei gilt es Augenmerk auf die retroperspektivische Kontrolle der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern zu legen. Hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank muss die Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank untersucht und sollen etwaige Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger aufgearbeitet werden. Die juristischen und vertragsrechtlichen Aspekte stellen Kernthemen dar, über die der Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt werden muss. In mögliche bilaterale Verträge im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria-Bank hat der Untersuchungsausschuss Einsicht zu nehmen und entsprechen zu prüfen. In den letzten Wochen haben die negativen Meldungen über die Hypo Alpe Adria massiv zugenommen. Eine rasche Abwicklung der Hypo Alpe Adria ist mehr als notwendig. Nach Scheitern des von der "Hypo-Taskforce" präferierten, budgetschonenden Beteiligungsmodell (der österreichischen Banken) an der Rettung der Hypo zeichnet sich jetzt die teure öffentlich-rechtliche Anstaltslösung als realistischste Variante ab, wobei seitens der SPÖ "im Zuge der Aufarbeitung der Hypo nichts auszuschließen" ist. Auch eine Pleite der Hypo wird seitens der SPÖ nicht gänzlich ausgeschlossen. Eine Anstaltslösung, also ohne Hilfe von Dritten bzw. Banken mit der höchsten faktisch und umfassenden Risiko- und Haftungsübernahme für den Bund ist aber mit einem deutlichen Ansteigen der österreichischen Staatsschulden verbunden. Derzeit geht man von einem Ansteigen der Staatsschulden auf über 80 % aus, die dadurch eine Höhe erreichen, die weit über den Maastricht-Vorgaben liegt. Welche negativen Auswirkungen sich dadurch künftig für Österreich, insbesondere auf dessen Finanz- und Wirtschaftskraft ergeben, ist in keinster Wiese absehbar. In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten gem. § 33 Abs.1 GOG, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen. Antrag gemäß § 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 GOG-NR der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Dr. Rainer Hable, Kollegin und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG sowie der Rolle des Eigentümers seit ebendann, mit besonderem Hinblick auf die Verschleppung einer Entscheidung hinsichtlich der Abwicklungsstruktur oder Insolvenz (HGAA-Ausschuss) Der Nationalrat wolle beschließen: "Zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HBInt) durch die Republik Österreich sowie mit dem darauffolgenden Umgang mit den Rechten und Pflichten des Alleineigentümers, insbesondere der bis dato nicht erfolgten Entscheidung der Regierung hinsichtlich einer finalen Abwicklungsstruktur der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 24 Abgeordneten im Verhältnis 7 SPÖ, 7 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 Team Stronach, 1 NEOS-LIF besteht." Gegenstand der Untersuchung Untersuchung der Notverstaatlichung Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben. Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags). Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG. Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. "Bad Bank" vorsehen. Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, die für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich sind. Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB). Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden. Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde. Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung. Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über rund 6 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte. Aufklärung darüber, ob die Republik Österreich eine Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrages in Erwägung gezogen hat und wenn ja, warum eine solche bis dato unterblieben ist. Untersuchung der Vorgänge rund um die Abwicklung/Restrukturierung der HGAA Aufklärung darüber, wann die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" seitens der Republik Österreich (insbesondere das diese vertretende BMF) erstmalig diskutiert wurde bzw. dieser Unterlagen seitens der Gesellschaft dazu vorlagen, wie mit diesen verfahren wurde und wie dieses Modell ökonomisch bewertet wurde. Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten. Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB. Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission). Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde. Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist. Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde. Aufklärung darüber, wann erstmalig, inwiefern und durch wen Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer "Bad Bank" stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern vor Februar 2014 erörtert wurde. Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die "Bad Bank") involviert waren. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine "Bad Bank" niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse). Aufklärung darüber, welche Abwicklungsszenarien zu welchem Zeitpunkt vom BMF präferiert wurden. Aufklärung darüber, in welcher Höhe Aufträge an Beraterfirmen im Zusammenhang mit Abwicklungsszenarien ergangen sind und wer Auftraggeber diverser Gutachten war. Aufklärung darüber, in welchen Punkten der Bericht der Task Force Hypo dem Bericht des Beraters Oliver Wyman widerspricht. Aufklärung darüber, ob das BMF seit Bekanntwerden des Scheiterns der Beteiligungslösung weitere Gutachten zur Prüfung des Insolvenzszenarios in Auftrag gegeben hat und bei wem. Untersuchungsauftrag Der Gegenstand der Untersuchung soll durch Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente sowie Auskünfte jeglicher Art sowie Einsicht in sämtliche Akten, Berichte und Protokolle - insbesondere des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Finanzen, der Finanzprokuratur, der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Finanzmarktbeteiligung AG, des Untersuchungsausschusses zur Überprüfung des Verkaufs von Anteilen der HGAA durch die Kärntner Landesholding des Kärntner Landtags und der "Task Force Hypo Alpe Adria" - verfolgt werden. Hierbei sollen sämtliche Sachverhalte auf politische Verantwortlichkeiten geprüft werden. Begründung Im Dezember 2009 erwarb die Republik Österreich alle Anteile der HBInt für einen symbolischen Euro von der BayernLB. Gleichzeitig zog die BayernLB in Form von Kündigung von Darlehen 1,2 Mrd. EUR von der HBInt ab und brachte diese so an den Rand des Konkurses. Die Schädigung der HGAA wurde dabei in Kauf genommen. Zum Verkaufszeitpunkt hatte die BayernLB noch Forderungen in Höhe von 4 Mrd. EUR gegenüber der HGAA. Die Verhandlungen zwischen der BayernLB und der Republik Österreich (unter Ausschluss der Minderheitseigentümer Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding und Grazer Wechselseitige) endeten mit einem Verzicht der BayernLB auf Forderungen über 825 Mio. EUR. Die verbleibenden Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR sind laut Kaufvertrag bis Ende 2013 weiter durch den neuen Eigentümer, die Republik Österreich (und somit den Steuerzahler), zu bedienen. Aus Sicht der BayernLB wurden so hochriskante Forderungen gegenüber der angeschlagenen HGAA in sichere Forderungen gegenüber der Republik Österreich umgewandelt. Es ist in einem Untersuchungsausschuss zu klären, ob die absichtliche Schädigung der HGAA durch die Konzernmutter (und somit der unmittelbar drohende Konkurs) zu verhindern gewesen wäre, wenn die zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich die betroffenen Mittel als eigenkapitalersetzend nach § 1 EKEG qualifiziert hätten. Es ist ferner der Frage nachzugehen, ob die Notverstaatlichung der HGAA und das daraus resultierende Milliardengrab für die Republik tatsächlich "alternativlos" (Finanzminister Pröll) gewesen waren, auf welcher Entscheidungsgrundlage und aufgrund welcher Risikoabschätzung der für die Republik Österreich finanziell belastende und für die BayernLB relativ günstige Weg der Notverstaatlichung gewählt wurde. Vor dem Hintergrund des medial dargestellten Zeitdrucks inklusive drängender Stimmen aus dem In- und europäischen Ausland ist zu prüfen, inwieweit die Unmöglichkeit einer seriösen Prüfung (im Wege einer Due Diligence) während der Verkaufsgespräche und damit verbundene entsprechende Verbesserungsklauseln im Interesse des Käufers in den Verträgen berücksichtigt wurden. Es sind ferner die Gründe der konkreten Ausgestaltung des Inhalts des Kaufvertrags zu ermitteln. Es ist insbesondere zu beleuchten, warum die BayernLB Mitspracherechte behält, obwohl sie im Kaufvertrag alle Risiken abtritt und warum die eigenkapitalersetzenden Darlehen der BayernLB nach dem Verkauf nicht in der HGAA verbleiben. Weiters ist zu klären, aus welchen Gründen zum Nachteil der Republik Österreich jegliche Gewährleistung oder Haftung für die gekauften Aktien ausgeschlossen wurde, die Republik also ein erhebliches Risiko übernommen hatte. Bereits kurze Zeit nach der Übernahme der HGAA wurde im Laufe des Jahres 2010 bewusst und bekannt, dass sich das Finanzinstitut trotz der Maßnahmen im Bilanzjahr 2009 in einem dramatischen Zustand befindet und weitere Kapitalmaßnahmen sowie weitaus umfangreichere Restrukturierungsmaßnahmen als vermutet nötig sein werden. Schon zu dieser Zeit fand auch die Idee der "Bad Bank" Verbreitung. Experten wie der Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher, Vorstandsvorsitzender der FIMBAG, Aufsichtsratsvorsitzender der HGAA und ehem. Gouverneur der OeNB, präferierten schon die Lösung der "Bad Bank" über die des "Weiterwurstelns" unter der Finanzministerin Maria Fekter. Noch im September verlautete Liebscher, dass sich die im selben Jahr noch notwendig werdenden Kapitalspritzen mit einer zeitgerechten Abbaueinheit reduziert hätten. In gleicher Weise hatte sich auch der vorherige Aufsichtsratsvorsitzende der HGAA, Johannes Ditz, mehrfach geäußert und er soll dies (laut Medienberichten im Mai 2013) auch der zuständigen Ressortspitze im BMF per Brief eindringlich erläutert haben. Auch die Regierungsspitze spreche sich für die Lösung der "Bad Bank" aus, konnte Liebscher im November 2013 in Abstimmung mit Kanzler und Vizekanzler vermelden. Wifo-Bankenexperte Hahn erklärte Ende 2013, es sei gar schon "’zu spät’ für die Bad-Bank-Lösung. Zu lange seien die Augen verschlossen worden. Man hätte sich ‚einiges an unnötigen Zuschüssen erspart’, hätte man früher gehandelt, also vor zwei, drei Jahren. ‚Das wäre für den Steuerzahler billiger gekommen’" (vgl. "Hahn: Bad Bank kommt ‚zu spät’" auf kurier.at vom 15. November 2013). Seither wurde ein neuer Finanzminister aktiv und nach außen hin ist nicht viel passiert. Gutachten wurden unter Verschluss gehalten und nicht nur damit das Parlament daran gehindert, seiner Aufsichtsfunktion nachzukommen. Aus diesen Gründen ist es angebracht, die Vorgänge um die HGAA bzw. HBInt entsprechend aufzuklären. Die unterfertigten Abgeordneten verlangen weiters, gem. § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Gemäß § 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 GOG-NR der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Werner Kogler, Bruno Rossmann, Kollegin-nen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) Der Nationalrat wolle beschließen: „Zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 24 Abgeordneten im Verhältnis SPÖ 7, ÖVP 7, FPÖ 5, Grüne 3, TS 1, Neos 1 besteht“ Gegenstand der Untersuchung Aufklärung über folgende Fragestellungen: I. Aufsichtswesen, Prüfberichte und Veranlassungen der Aufsicht bzw. des Ministeriums 1. Wie viele Prüfungen und Prüfberichte der Notenbank bzw. der FMA zum Hypo Alpe Adria Komplex sind seit dem Jahr 2000 durchgeführt bzw. verfasst worden und dem Finanzministerium bekannt? 2. Wann wurden diese Prüfungen bzw. Prüfberichte durchgeführt bzw. die Berichte verfasst und angenommen? 3. Gab es bei diesen Prüfungen bzw. Prüfberichten Hinweise auf etwaige Malversationen, etwa Gesetzesverletzungen, Verstöße gegen Verordnungen der Aufsicht oder sonstige Regelverletzungen ? 4. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1)? 5. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24)? 6. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4)? 7. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1)? 8. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2)? 9. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4)? 10. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74)? 11. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)? 12. Wie viele Berichte haben die vom Finanzministerium entsandten Staatskommissäre dem BMF und/oder der FMA in diesem Zeitraum übermittelt? 13. Welchen Inhalt hatten diese Berichte? Gab es kritische Anmerkungen und entsprechende Anregungen? 14. Gab es seitens der Staatskommissäre Hinweise auf allfällige Verstöße wie in den Fragen 4 bis 11? 15. Wie viele Prüfberichte mit welchem Ergebnis hat das Finanzministerium seit 2000 nach §16(4) FMABG in Auftrag gegeben? 16. Welche anderen Handlungen wurden seitens Ihres Ministeriums in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Hypo Alpe Adria seit 2000 gesetzt? II. Haftungen des Landes Kärnten 17. In welcher Art und Weise hat sich das Finanzministerium mit den verschiedenen Haftungen des Landes Kärnten befasst? 18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungsmöglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt? 19. Wurden seitens des Finanzministeriums Auflagen mit dieser Art Finanzierung angestrebt und/oder verknüpft? III. 900 Mio. Euro Partizipationskapital im Jahr 2008 20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe Adria zu geben? 21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorentscheidung kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt? 22. Welche konkrete Verhandlungsposition hat der Minderheitseigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) dem Bund gegenüber eingenommen? 23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus ausreichend dokumentiert? 24. Wurde die Plausibilität dieser Entscheidungsgrundlagen bzw. der daraus resultierenden Vorschläge geprüft? a. Wenn ja, von wem und was war das Ergebnis dieser Prüfung? 25. Warum wurde im Dezember 2008 von der OeNB im Zusammenhang mit der erwähnten Gewährung von Partizipationskapital eine „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ erstellt? 26. War diese Stellungnahme mitausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzministeriums? 27. Gibt es Hinweise, dass aus Ihrem Ministerium auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden oder sonstigen Beteiligten Einfluss ausgeübt wurde? 28. Wie wurden im Finanzministerium folgende Aussagen beurteilt? a. „Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“ b. „In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant.“ c. „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der ange-nommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“ 29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aus-sagen – wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Lejsek übermittelt wurden – reagiert? 30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellungnahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichts-feststellungen und -handlungen abzuklären? a. Wann, von wem und in welcher Weise wurde das erledigt? b. Wenn nein, warum nicht? IV. Verstaatlichung und Kontakte zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern 31. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008? 32. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab? 33. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt? 34. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben? 35. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig? 36. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten? 37. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar? 38. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür? 39. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig? 40. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar? 41. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung? 42. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen? 43. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten? 44. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen? 45. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert? 46. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten? 47. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung der Auflagen zu bewerten? V. „Task Force“ und Finanzmarktbeteiligungs-AG 48. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank bis zum Sommer 2008? 49. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank ab dem Sommer 2008? 50. Arbeitet das Finanzministerium im Sinn der gesetzlichen Vorgaben und sonstiger Rechtsrahmen in zweckmäßiger Weise mit der Notenbank, der FMA und der Stellen für Geldwäschebekämpfung zusammen? 51. Wie äußerte sich das Finanzministerium unter ihren AmtsvorgängerInnen und heute zum schwerwiegenden Vorhalt des Rechnungshofes in seinem Bericht Banken-paket (Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012) zu folgender Feststellung: „Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligungs-AG des Bundes führte die ihr übertragenen Auflagenkontrollen unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte.“? VI. Jahrelanges Nicht-Handeln und Insolvenzverschleppung 52. Warum wurde die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen? 53. Warum wurde der Vorschlag des damaligen Finanzstaatssekretärs Schieder, der schon vor drei Jahren eine Abwicklungseinheit in Form einer „bad bank“ vorgeschlagen hatte, nicht umgesetzt? 54. Wie und wann hat das Finanzministerium auf das harsche Schreiben von Wettbewerbskommissar Almunia vom 15. Mai 2012 bezüglich der dort schon festgestellten jahrelangen Versäumnisse bezüglich wettbewerbskonformer Pläne zur Lösung des Hypo Alpe Adria Problems reagiert? VII. Abwicklungsvarianten, Gläubigerbeteiligung und Verpflichtung der Voreigentümer 55. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium oder im Hypo Alpe Adria Komplex selbst zu den Erstzeichnern der Bankanleihen? a. Wer sind diese Anleihezeichner? 56. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium, im Hypo Alpe Adria Komplex selbst oder bei den zuständigen Clearingstellern über die derzeitigen Halter dieser Anleihen? a. Wer sind die derzeitigen Halter der Anleihen? 57. Geht man im Finanzministerium davon aus, dass diese Anleihebesitzer redlich, seriös und also besonders schützenswert sind? 58. Gibt es außer den bereits jetzt vom Bund behafteten Anleihen weitere Ver-sprechungen des Bundes – und damit der österreichischen SteuerzahlerInnen – Hypo Alpe Adria Anleihen zu behaften? 59. Gibt es Versprechungen des Bundes in die Haftungen des Landes Kärnten einzutreten? 60. Warum wurde das Wyman-Gutachten nicht den Abgeordneten des Finanz-ausschusses zur Verfügung gestellt? a. Gibt es einen unumgänglichen vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Hinderungs-grund dafür? b. Haben Sie Ihre Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde vom 29.1.2014 (502/J) auf Ihre Richtigkeit hin überprüft? 61. Welche (konkreten) Kosten und Risken hat die Task Force in den 20 Optionen errechnet? 62. Worauf ist die total unterschiedliche Bewertung der Varianten einer geordneten Insolvenz bzw. eines „bail-in“ im Wyman-Gutachten und dem Task-Force-Bericht zurückzuführen? 63. Stimmt es, dass das Finanzministerium ein neues Gutachten bei der Beratungsfirma Oliver Wyman zu den Vor- und Nachteilen einer Insolvenz in Auftrag gegeben hat? a. Wenn ja, was ist der genaue Gegenstand des Auftrages, wann wird das Ergebnis vorliegen und wann werden Sie dieses Gutachten dem Finanzausschuss des Parlaments vorlegen? 64. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) an den Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen? a. Wie groß war der Anteil der GRAWE am Eigentum der Hypo Alpe Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung? b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der GRAWE an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie? c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der GRAWE an der Hypo-Havarie sein? 65. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer BayernLB an den weiteren Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen? a. Wie groß war der Anteil der BayernLB am Eigentum der Hypo Alpe Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung? b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der BayernLB an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie? c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Havarie sein? 66. Wird die Irrtumsanfechtung zum Kaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung gegenüber der BayernLB verfolgt und zum Beispiel von der Finanzprokuratur entsprechend seriös und vertiefend vorbereitet? VIII. Beraterverträge und -kosten 67. Ende November 2013 wurde medial verlautbart, dass die Hypo Alpe Adria 300 Millionen Euro an Beratungshonoraren gezahlt habe. An welche Unternehmen wurden die Beratungsleistungen wann und in welcher Höhe vergeben? 68. Geht das Finanzministerium diesen Behauptungen nach und wird es gegebenenfalls in seiner Eigentümerverantwortung einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Beraterverträgen einfordern? IX. Politischer Filz mit Banken und Finanzinstitutionen 69. Welche Verflechtungen und Netzwerke gibt es zwischen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen mit den Aufsichts- und Entscheidungsorganen BMF, Kabinette des BMF, FMA, OeNB und den Stellen der Geldwäschebekämpfung? X. Offenlegung aller Parteispenden 70. Von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen gab es seit dem Jahr 2000 Spenden oder andere Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen bzw. Unternehmen? 71. Wie und in welcher Höhe wurden diese Zuwendungen getätigt? 72. Gibt es Verdachtsmomente auf konkrete Gegenleistungen oder sonstige Entgegenkommen seitens der begünstigten Parteien? Untersuchungsauftrag Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in sämtliche Akten, Berichte, Protokolle, Verträge, e-mails und sonstige Unterlagen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Finanzen, der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Finanzprokuratur, der FIMBAG, der „Task Force Hypo Alpe Adria“, der Justizbehörden, der Organe (teil-)verstaatlichter Banken und der Statistik Austria sämtliche Sachverhalte auf politische Verantwortlichkeiten prüfen. Begründung Das Desaster um die Hypo Alpe Adria ist das größte Finanzverbrechen der 2. Republik. Den österreichischen SteuerzahlerInnen wird das teuer zu stehen kommen. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld sind bereits in der Hypo Alpe Adria versenkt. Weitere 13 Milliarden Euro wackeln total, d.h. sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind problembehaftet. 13 Milliarden Euro Zusatzschaden durch die Hypo: Das bedeutet eine Belastung von 1.500 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger oder 5.500 Euro für jede Familie. Zur Verdeutlichung des Schadens von 13 Milliarden Euro: Damit könnten etwa 45.000 Kindergartenplätzen 50 Jahre lang finanziert werden. Das System Haider hat den Hypo-Skandal ausgelöst: Über 20 Milliarden Ausfallshaftungen des Landes Kärnten, faule Kredite, kriminelle Geschäfte. SPÖ und ÖVP waren in Kärnten abwechselnd Mitwisser und Mitverantwortliche. Fünf ÖVP-FinanzministerInnen haben den Hypo-Schaden durch verantwortungsloses Unterlassen, Verzögerungstaktik und falsche Entscheidungen in die Höhe getrieben. Die SPÖ und Kanzler Faymann waren immer voll informiert und haben tatenlos zugesehen. Finanzstaatssekretär Schieder war bei der „Notverstaatlichung“ am Verhandlungstisch. Die jetzt geplante „Lösung“ ist die teuerste, belastet die BürgerInnen voll und schont Investmentfonds, Banken, Spekulanten und Alteigentümer. Mit katastrophalen Auswirkungen: Die Hypo wird das Staatsbudget auf Jahre belasten und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen wie z.B. im Bildungsbereich zunichte machen. Vieles wäre vermeidbar gewesen, Vieles kann aber noch vermieden werden. Letztlich braucht es nach hoffentlich erfolgter Schadensminimierung eine Klärung der politischen Verantwortung für den größten Finanzskandal der 2. Republik in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gemäß § 33 Abs.2 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer kurzen Debatte.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei die Erstredner zur Begründung jeweils über eine Redezeit von 10 Minuten verfügen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen erhält zunächst Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Einbringung unseres Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist natürlich mit der Hoffnung verbunden, bald zu einer Lösung zu kommen. Ganz wichtig, glaube ich auch, ist es, retrospektiv zu klären, ob die Kreditvorsorgen ausreichend in der Bilanz vorgenommen wurden. Denn es gibt eigentlich wenig klare Aussagen über die Buchführung – und dann hätten wir diese endlich. In manchen Aussagen wird die Hypo Alpe-Adria ja schlechter dargestellt als jedes Subprime Mortgage Portfolio [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte deutsch reden!]] , und das kann ja wirklich nicht sein. Wenn wir dann die Zahlen besser kennen, kann man auch endlich einen seriösen Forecast machen. Die Antwort, es sei alles völlig unvorhersehbar, ist eigentlich nicht zufriedenstellend, denn jeder Geschäftsführer, jeder Bankmanager, jeder CEO muss einen ziemlich genauen Forecast abgeben. Und es gibt auch bei jeder Firma und bei jeder öffentlichen Firma vor allem ein klares Bild über die Vergangenheit. Man kann also, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen, sehr viele Daten preisgeben. Schauen Sie sich einmal einen Quartalsbericht von JP Morgan an! Darin finden Sie mehr Daten, als die Regierung uns im Laufe der letzten Monate von der Hypo Alpe-Adria verraten hat. Ich glaube, das ist auch sehr wichtig, weil wir wissen müssen, wie sich das Ganze auf die Staatsschulden auswirken wird – auch wenn die EU beim Schönrechnen helfen wird, denn wir wissen ja, die BIP-Berechnung wird auf ein neues System umgestellt, das es in den USA bereits gibt, aber nicht alles, was es da drüben gibt, ist besser als bei uns. Da schaut es nämlich so aus, dass unsere Wirtschaftsleistung dann magisch um ein paar Prozentpunkte nach oben schießen wird, aber in wirklichen Zahlen ändert sich überhaupt nichts. Im Gegenteil: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten! Und das muss so weit wie möglich natürlich verhindert werden. Auf die Gefahr hin, dass ich jetzt womöglich wegen einer Wiederholung kritisiert werde, sage ich noch einmal: Wir müssen uns an die Bayern wenden! Meine Damen und Herren, die rechnen ja sogar schon damit und haben laut „Handelsblatt“ bereits 1 Milliarde € auf die Seite gelegt und budgetiert. Und ich sage Ihnen, da gibt es noch mehr zu holen – noch einmal: Eigenkapitalersatzrecht. Die österreichischen Steuerzahler müssen uns näher sein als die deutschen. Um das alles bestmöglich beleuchten zu können, braucht es einen Untersuchungsausschuss. – Danke.
Zum Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen erteile ich dem Antragsteller das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Am 14. Dezember 2009 – das haben wir schon gehört – erfolgte eine Verstaatlichung ohne Not. Warum hat sich denn der damalige Finanzminister Pröll über den Tisch ziehen lassen? [[Ruf bei der ÖVP:Ihrer Meinung nach!]]– Ihrer offenbar nicht. [[Ruf bei der ÖVP:Nein!]] – Die Hintergründe wären in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Durch die Verstaatlichung wurden die immensen Risken auf den österreichischen Steuerzahler abgewälzt. War sich der damalige Finanzminister dessen bewusst? Hat er sich die Hypo leichtfertig umhängen lassen? Wer sind denn die damaligen Profiteure gewesen, neben der BayernLB? – Das sind unter anderem die Fragen, auf die die österreichischen Steuerzahler gerne eine Antwort bekommen hätten. Ein Untersuchungsausschuss erscheint mir diesbezüglich das geeignete Mittel zu sein. Und was ist seit dem 14. Dezember 2009 geschehen? – Wir haben etliche Kapitalerhöhungen hinter uns, Berater haben Millionen verdient, und es ist sehr viel Zeit vergeudet worden. Jetzt erst kommt man drauf, nach vier Jahren, dass die Anstaltslösung das geeignetste Mittel wäre. Und wo war die ganze Zeit die Aufsicht? Werden jetzt eigentlich Konsequenzen aus dem aufsichtsrechtlichen Versagen der OeNB und der FMA gezogen? Hat die Politik damals bei der Entstehung des Prüfberichtes 2008 der OeNB vielleicht Druck auf die OeNB ausgeübt? Warum ist für Liebscher und Nowotny die Insolvenz keine geeignete Variante? Wen würde denn die Hypo treffen? – Vor allem ausländische Banken, Versicherungen, Spekulanten und Fonds haben sich in der Vergangenheit zu einem Minipreis hinsichtlich der Anleihen eingedeckt. Und jetzt, wo die Hypo der Republik gehört, erwarten sich diese Spekulanten ernsthaft, dass die Republik zu 100 Prozent tilgt?! – Nicht mit uns, Herr Vizekanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind keine gutgläubigen Investoren! Die haben ganz genau gewusst, worauf sie sich da einlassen. Dem Haftungsverbund der Hypos, also der Hypo-Pfandbriefstelle, erspart die jetzt favorisierte Anstaltslösung 1,3 Milliarden €. Wer sind da die Profiteure? – Nun, die anderen Landes-Hypos und deren Eigentümer, die wohlbekannten Bundesländer sowie auch, natürlich wieder einmal, Raiffeisen. Warum will man diese Profiteure nutzen? [[Abg. Krainer: Diesen Satz versteh ich jetzt nicht: „Warum will man diese Profiteure nutzen?“]] [[Abg. Kickl: Sie haben sich noch nie verredet, das ist das Gute! Sie haben sich noch nie verredet, Herr Krainer!]] Die Zeichner des Genussscheinmodells haben 150 Millionen € abgecasht, und das war offenbar ein rechtlich ordnungsgemäßer Vorgang. Auch dieser Vorgang muss überprüft werden. Selbst der Herr Bundespräsident meint, dass zwar ein Konkurs der Bank mit beträchtlichen Risken verbunden sei, doch müsse es eine der wichtigsten Bemühungen sein, auch jene Gruppierungen, Institutionen, Personen heranzuziehen, die einen unverdienten Nutzen gehabt haben. Der Steuerzahler hat ein Recht auf Beantwortung dieser Fragen und auch weiterer Fragen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist unabdingbar.
Zum Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Hable das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte BürgerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bei der Hypo Alpe-Adria stellen sich zahlreiche Fragen, die bisher unbeantwortet geblieben sind, obwohl wir sie schon oft diskutiert haben. Die Fragen sind ausgeblieben, sie sind auch heute wieder ausgeblieben [[Ruf bei der FPÖ:Die Antworten!]] [[Abg. Krainer: Die Fragen sind ausgeblieben oder die Antworten?]]– Die Antworten, wie Sie wissen. [[Abg. Krainer: Aber gesagt haben Sie, die Fragen!]] – Fragen gibt es genug. Lassen Sie mich aus den vielen offenen Fragen drei herausgreifen. [[Abg. Kickl: (auf Abg. Krainer weisend) … keine Fehlinvestition von Faymann! Ein guter Mann!]]Die erste Frage, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, aber auch liebe Abgeordnete von SPÖ und ÖVP – ich richte diese Frage auch an Sie, weil Sie offenbar Ihre Rolle als Abgeordnete nicht wirklich wahrnehmen [[Abg. Krainer: Hallo?!]],sondern diese nur in der Unterstützung der Regierung sehen [[Abg. Krainer: Aber hallo!]] –: Stimmt es, dass die BayernLB gedroht hat, die Hypo pleitegehen zu lassen, oder stimmt es, dass die Bayern nie vorhatten, die Hypo Alpe-Adria in den Konkurs zu schicken, wie es der bayerische Finanzminister im bayerischen Landtag gesagt hat? – Erste entscheidende Frage, die nach wie vor nicht beantwortet ist. Zweite große entscheidende Frage, die nach wie vor einer Antwort harrt: Wie ist die Notverstaatlichung abgelaufen? Warum hat zum Beispiel die Republik bei der Notverstaatlichung auf sämtliche Gewährleistungsrechte verzichtet? Wer macht das eigentlich bei einem Kaufvertrag? Und warum wurde, wenn man das schon macht, auf eine genaue rechtliche und finanzielle Prüfung nach Abschluss des Kaufvertrages ebenfalls verzichtet? – Das geht nämlich: Es gibt Kaufverträge, es gibt Unternehmenskäufe, die stehen unter einem solchen zeitlichen Druck, da macht man das manchmal nachher. Aber man ist gut beraten, in den Kaufvertrag sogenannte Besserungsklauseln hineinzunehmen, damit man diese Due Diligence im Nachhinein machen kann und dann dementsprechend Auswirkungen, Verbesserungen des Kaufpreises oder Verkaufspreises erwirken kann. Das kann Ihnen jeder Wirtschaftsanwalt sagen. Und ich frage mich nur: Warum ist es dann nicht gemacht worden? Haben Sie auf die beigezogenen Anwälte nicht gehört, oder waren gar keine dabei? Dritter Punkt, auf den ich noch zurückkommen möchte: Diese unglaubliche Diskrepanz – ich habe es heute schon angesprochen – zwischen dem aushaftenden Kreditvolumen, den 24 Milliarden, die man aus der Konzernbilanz herauslesen kann, und diesen kolportierten Schadenssummen von 13 Milliarden € bis 19 Milliarden €. Ich weiß nicht, ob der Kollege von der SPÖ, Abgeordneter Kuzdas, im Saal ist – ich sehe ihn im Moment nicht. Er hat gesagt, das sind ja nur die Kredite, die in eine Bad Bank geschoben werden sollen. – Na gut, aber Kredite, die wirtschaftlich einbringbar sind oder wo zumindest Sicherheiten dahinterstehen, muss ich doch nicht in eine Bad Bank schaufeln! Das heißt, die Gefahr besteht schon, dass ein großer Teil dieser 13 bis 19 Milliarden den Bach hinuntergeht und die SteuerzahlerInnen dafür aufkommen müssen. Das ist natürlich ein Verhältnis, das keiner nachvollziehen kann, denn bei den meisten anderen Bankkonkursen erzielt man, im Gegenteil, relativ hohe Konkursquoten. Und warum ist das so? – Weil Banken üblicherweise ihre Geschäfte, ihre Kredite, besichern lassen. Es ist daher unverständlich, wie bei einer solchen Bilanzsumme, bei einem solchen aushaftenden Kreditsaldo solch hohe Schadenssummen entstehen können. Auch da brauchen wir Aufklärung! Aber Kollege Kuzdas von der SPÖ hat auch schon gesagt, wie hoch der Schaden wirklich sein könnte. Ich weiß nicht, ob er sich da verplappert hat, aber es war auf jeden Fall eine realistische Zahl. Und da wären wir ja ganz bei ihm. Er hat gesagt, der tatsächliche Schaden wird wahrscheinlich 4 bis 6 Milliarden € betragen. 4 bis 6 Milliarden €, hat er gesagt. Da wären wir tatsächlich bei ihm. Das ist ein realistisches Szenario eines Schadensfalles. Aber dann frage ich mich, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen: Bei einem Schadensfall von 4 bis 6 Milliarden €, warum schicken wir da die Hypo nicht sofort in die Insolvenz? Wer kann denn argumentieren, dass ein Schadensfall von 4 bis 6 Milliarden € die Finanzmärkte erschüttert? – Das kann doch nicht wahr sein! Also entweder argumentiert man, dass die Schadenssummen so hoch sind, dass sie tatsächlich zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen und großen Schaden verursachen – aber dann müssen wir auch durch einen Untersuchungsausschuss in Erfahrung bringen, warum bei der Hypo Alpe-Adria eine so hohe Ausfallsquote entstanden ist, die keine einzige Bank, keine einzige Schrottbank bisher erreicht hat. Oder aber, wenn der Schaden tatsächlich nur 4 bis 6 Milliarden € ist – und das können wir nachvollziehen –, dann stellt sich die Frage: Warum schickt man dann die Bank nicht in die Insolvenz? Das erschüttert weder die österreichischen noch die internationalen Finanzmärkte. Beide Varianten kann man nicht verfolgen, das ist ein Widerspruch in sich. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, aber auch liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP! Da sind Sie uns viele Antworten schuldig, und daher brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss. Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss auch deswegen – mein Kollege Matthias Strolz hat es schon erwähnt –, weil es sich da um ein grundsätzliches Problem in unserem Land handelt, es geht nicht nur um die Hypo: Der Finanzskandal in Salzburg, der Swap-Deal in Linz, die Hypo – wir haben überall Probleme. Und immer wieder tauchen sie auf – unter anderer Überschrift, aber es scheint System in diesem Land zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir müssen diesen Hypo-Fall, diesen Super-GAU, diesen größten anzunehmenden Unfall, zum Anlass für eine Sanierung Österreichs nehmen. Das Hypo-Desaster muss Anlass dafür sein, dass dieses System aufgebrochen wird, ein System, in dem Gelder hin- und hergeschoben werden, in dem Verantwortungen nicht wahrgenommen werden, in dem Kontrollgremien versagen, in dem parteipolitischer Proporz und Interessenseinflüsse von Verbänden dafür sorgen, dass wir in diesem Land die höchste Steuerquote haben, aber trotzdem mit unserem Geld nicht auskommen, und dafür sorgen, dass wir ein Hypo-Debakel haben, das man jetzt gerade dem Steuerzahler umzubinden versucht. Das ist ein System mit unglaublich viel Filz, und unsere Aufgabe ist es, gerade als Abgeordnete im Parlament, diesen Filz aufzubrechen. Ein Element, ein Beitrag dazu, Licht in diesen Filz zu bringen und das österreichische politische System auf einen besseren Weg zu bringen, wird ein Untersuchungsausschuss sein. – Vielen Dank.
Bevor ich zum Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen [[Abg. Dr. Jarolim weist Präsident Ing. Hofer darauf hin, dass sich Dr. Andreas Khol auf der Galerie befindet]] – das wollte ich ja gerade sagen – dem Herrn Abgeordneten Mag. Kogler das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich den ehemaligen Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dr. Andreas Khol, im Hause. – Herzlich willkommen! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Das ist das richtige Taferl. [[Abg. Krainer: Es steht verkehrt dort!]] – Das passt genau. Meine Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschuss ist schlicht unausweichlich, die Frage ist nur [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,welchen Umfang er haben und welche Zeiträume er umfassen soll. Ich würde meinen: alle Gegenstände und zeitlichen Dimensionen, die heute hier schon behandelt wurden. Ich darf zum Anfang gleich darauf verweisen, dass wir hier und dann auch in der weiteren parlamentarischen Arbeit ein paar Dokumente vorlegen werden. Jetzt aber auch für das Protokoll zur Begründung dieses Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Wir befinden uns im Jahr 2009, es geht um die – unter Anführungszeichen – „Notverstaatlichung“, und dazu liegt hier ein Mail-Verkehr vom Sonntag, dem 14. Dezember 2008, letzter Eintrag 17.30 Uhr und 8 Sekunden, zwischen Herrn Peter Breyer, Mitarbeiter in der Bankenabteilung der Notenbank, und Herrn Johannes Turner, Leiter der Statistik und – soweit wir recherchiert haben – auch noch für die Hauptabteilung Banken zuständig, vor. Da heißt es – das sei an dieser Stelle noch einmal zitiert –: Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn eine Bank nicht zurückzahlen kann. – Zitatende. Ja, die haben sich schon abgesichert! Vorher schreiben sie noch: Wir sollten andererseits kritisch bleiben. – Und dann sind sie genau in diesem Dilemma. Jetzt ist es noch einmal hier fürs Protokoll festgehalten. Wir haben heute auch schon gehört, dass wir in den Sündenfall ein Jahr zuvor eingetreten sind, mit einem bestellten Gutachten dieser Art hier. Bei der Weiterverfolgung hat die Notenbank dann alles auf den Kopf gestellt und – wenn man so will – der EU-Kommission und den europäischen Institutionen die lange Nase gezeigt. In dieser sogenannten Kurzstellungnahme der Notenbank – das müssen wir uns vor Augen führen – war Folgendes zu lesen: Bereits 2009 werden Gewinne laut Plan erwartet. – Zitatende. In einer weiteren Ausfertigung – ich muss das jetzt frei zitieren, aber ich kenne die Dokumente ohnehin schon auswendig – wurden sogar 225 Millionen € Gewinn schon im Jahr 2009 und in fortfolgenden Jahren Gewinne in ähnlicher, ja sogar steigender Höhe prognostiziert. – Da hat die Notenbank den Stempel draufgehaut. Das muss man sich einmal vorstellen! Der Grund für diese Positivaussicht war, dass die Hypo bis zum Jahr 2008 ihr wackeliges Kreditportfolio – wieder wortwörtlich – bereinigt hätte. – Also wenn man weiß, was die Notenbank gleichzeitig ihrerseits aus den eigenen kritischen Berichten schon wissen musste, dann ist das Teil des Finanzverbrechens. Es ist nicht mehr anders erklärbar. Und dann stellen sich folgende Fragen: Welche Rolle hat der Herr Notenbankgouverneur gespielt? Welche Rolle haben andere gespielt? Und wie kommen die zwei Mitarbeiter dazu, derart in die Mangel genommen zu werden? Einen klassischeren Beleg für einen Auftrag für einen Untersuchungsausschuss als das hier gibt es nicht, denn das war der Einstieg in die Notverstaatlichung. Da sind die ersten 900 Millionen Steuerkapital geflossen – als Kapital –, dabei musste klar sein, dass wir das nie zurückbekommen. Dann ist es weitergegangen in diesem Schnellschussgutachten, denn die Frage war ja auch, ob man 8 oder 9,3 Prozent Zinsen verlangen dürfe oder solle, aus wettbewerbsrechtlichen Gründen – für die Kränkeren vielleicht 9,3 Prozent, für die Besseren 8 Prozent, bei denen wäre es eh wurscht gewesen. Dort steht, dass sowohl 8 Prozent als auch 9,3 Prozent von der Hypo Alpe-Adria jedenfalls bedient werden können. Das war doch völlig absurd damals! Es wurde trotzdem vorgelegt, Stempel drauf, zurück zur Regierung, die sich das bestellt hat, 900 Millionen Kapital hinüber, Dokument nach Brüssel, alles erledigt. Und als dieser Vorgang abgeschlossen war und die Kommission zu diesem Vorgang ein Schreiben ans Finanzministerium gerichtet hat und das bekannt wurde, hat die gleiche Notenbank das wieder revidiert. – Das ist doch unfassbar! Wenn das – nur das alleine! – kein Grund für einen Untersuchungsausschuss ist, dann weiß ich es nicht mehr – noch dazu belegt mit diesen Dokumenten, auch mit diesem wahnwitzigen Schnellgutachten der Notenbank! [[Beifall bei den Grünen.]] Das sind dann jene Herrschaften, die in ihrer Aktivzeit schon eines der höchsten Gehälter in diesem Land kassieren – verzeihen Sie mir diese Bemerkung! –, und als Pensionisten, wie wir wissen, noch mehr. Das sind die gleichen Herrschaften, die dann den Vorstand der FIMBAG bilden – Liebscher, Wala –, mit den höchsten Pensionen der Republik, abgesichert durch irgendein wahnwitziges Privilegienrecht. Aber lassen wir das sein, die Herren lassen es sich ja auch nicht nehmen, dort zu wirken – segensreich! Wir hatten ja schon Rechnungshofberichte, die die FIMBAG schwer kritisieren – Liebscher, Wala. Apropos Untersuchung und Untersuchungsnotstand: Was haben Sie hier gemacht? – Sie verweigern bis heute eine Aufklärung. Gabi Moser und ich werden nächste Woche den nächsten Anlauf nehmen, da haben wir den ersten Rechnungshofausschuss, dass Zeuge Liebscher – an dieser Stelle Zeuge – und Zeuge Pröll, und wie sie alle heißen, endlich wenigstens einmal vor dem Rechnungshofausschuss über dieses eklatante Versagen der FIMBAG aussagen müssen. Sie hätten ja diese 900 Millionen € überwachen sollen, die mit unserem Steuergeld hineingegangen sind. Es hängt ja alles zusammen. Herr Liebscher ist Taskforce-Chef – das ist nach wie vor irgendeine informelle Veranstaltung –, Herr Liebscher war dann FIMBAG-Chef, immer schon, seit Jahren, dann wurde er zum Aufsichtsrat-Chef der Hypo Alpe-Adria in Kärnten, was ja praktisch war, nachdem die anderen alle davongaloppiert waren, da die Bundesregierungsspitze beratungsresistent war. Herr Liebscher war da schon dankbar, ihn hat man dort noch hingesetzt. Und dann ist Herr Liebscher eben auch noch Taskforce-Chef geworden. Das ist natürlich etwas, was man nicht einmal der Frau Finanzministerin vorwerfen kann, sondern das ist eigentlich Faymann und Spindelegger vorzuwerfen, denn es kam de facto zu einer Entmündigung der Frau Finanzministerin und ihrer Staff, die auf eine andere Lösung gezielt hat. So war es doch damals, nicht? – Danke für das zustimmende Zeichen; das fürs Protokoll. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Deshalb sind Faymann und Spindelegger genau für die Spitze dieser sogenannten Taskforce, wobei bis heute keiner weiß, was das eigentlich genau sein soll. Es wurde wieder nicht beantwortet, dass die ja selber, wie gesagt, schwere Schuld auf sich geladen haben, nämlich genau als Aufseher, wo sie vorher, eigentlich ab 2000, versagt haben und auch zumindest in ihrer Verantwortung – jetzt wieder Nowotny – diese Dinge passiert sind. Danach kam es zur Notverstaatlichung, wie gesagt: der Dreh- und Angelpunkt. Jetzt werden folgende Fragen zu untersuchen sein: Womit war die Republik erpressbar? Womit war Finanzminister Pröll erpressbar, so dass diese Regelung gewählt wurde – also ich unterstelle sogar, dass diese Notverstaatlichung notwendig gewesen wäre; das bestreite ich ja nicht, das ist nur ein dialektischer Vorgang; aber bleiben wir einmal in der Logik der ÖVP! – und das zu 99 Prozent zum Schaden der Republik Österreich ausgegangen ist und nur zu 1 Prozent, wenn man es so will, zu Belastungen der BayernLB und des dahinterstehenden Freistaats Bayern geführt hat? [[Abg. Krainer: … Schaden sein!]] Wie konnte das passieren, obwohl ein Mail-Verkehr existiert, wo das nachlesbar ist? Auch das werden wir vorlegen. [[Abg. Krainer: … Schaden für die Steuerzahler … bei dem Verhältnis!]] Die Untersuchungsausschüsse in Bayern haben da ja viel braver und schneller gearbeitet, und die BayernLB selber samt der Bayerischen Staatsregierung geht davon aus, dass das auf so etwas Ähnliches wie halbe-halbe hinausläuft. Sie haben ja selber nicht damit gerechnet, dass sie da solche seltsamen Verhandlungspartner finden. Das war doch absurd! Von diesem Druck, von dem Sie da dauernd reden, kann ja keine Rede sein. Wenn Sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank ins Spiel bringen: mag sein. Ich weiß schon, 2009 war eine kritische Situation: ein Jahr nach der Finanzkrise, Systemrelevanz am Balkan – alles richtig. Aber wer hat denn gesagt, dass der Druck von der EZB und von der Kommission nicht auch auf die Bayern existiert hätte? Sie waren doch die Eigentümer! Na, hallo? – Na, selbstverständlich! Nur unsere Ver-handler waren so dumm und haben sich das auf diese Art und Weise reinschieben lassen. Sie haben nicht damit gerechnet. Jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt: Das wäre aus diesem, aber noch aus anderen Gründen so nicht notwendig gewesen – also eine Verstaatlichung ohne Not! Das ist der Punkt! Da können Sie hundertmal nach Kärnten zeigen. Das ist alles berechtigt! Aber das entlässt Sie nicht aus der Verantwortung für das, was Sie nachher getan haben. Nein, es ist genau umgekehrt: Wenn Sie schon so genau wissen, was alles in Kärnten falsch gelaufen ist – und damals hätten sie das auch schon wissen müssen –, und dann haben die Bayern das noch verdoppelt – auch diese Aussage war richtig, Sie haben ja alle ein bisschen recht –, was hat denn dann die Republikspitze geritten, ein völlig verseuchtes Institut – giftiger geht es gar nicht – zu reimportieren? Das ist nur damit erklärbar, dass wir keinen Finanzminister hatten, sondern einen Raiffeisenminister, der von Raiffeisen gekommen ist [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik]] , der zu Raiffeisen gegangen ist, der Raiffeisenleute ins Ministerium eingeschleust hat – da sitzen sie zum Teil heute noch, sie sind zum Teil von der Frau Bundesministerin noch geadelt worden. Sie haben das so organisiert, und jetzt passt es wieder dazu [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen]] – Danke, Herr Präsident –: Raiffeisen ist natürlich gegenüber der Variante, die angedroht wurde, ein Nutznießer, denn sie hätte für drei Hypos zahlen sollen – völlig zu Recht, wozu haben wir denn die Haftungsverbünde? Und die gleichen Raiffeisenlandesbanken sind ganz, ganz tief mit der Politik verstrickt. Spenden an die ÖVP – zu welchem Zweck? Alles offenlegen! Was haben die Begünstigten dafür getan? – Unter anderem solche Schurkenstücke gemacht. Und das gehört aufgeklärt!
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und vor den Fernsehschirmen! Ich darf auch den Herrn Strache hier herzlich begrüßen, er war ja heute nicht den ganzen Tag da. Ich möchte gleich bei Ihnen bleiben [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein]] ,denn die Freiheitliche Partei Kärntens hat heute eine Aussendung gemacht, und ich hoffe, dass Ihr Finanzwissen wesentlich besser ist als das Geographiewissen der Freiheitlichen Partei in Kärnten. Die Veranlagungs-gesellschaft der Hypo sitzt nicht in New Jersey, sondern auf Jersey. Jersey ist eine Kanalinsel, und New Jersey ist ein bisschen weiter weg. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.]] [[Abg. Neubauer: … witzig!]]– Das gehört auch gesagt. [[Abg. Mag. Kogler: … sind eh in Jersey!]] [[Abg. Krainer: Brauchst nicht glauben, dass es in New Jersey besser ist!]]Ich bleibe aber gleich dabei, ich möchte ein kurzes Rätsel mit Ihnen machen. Ich möchte ein kurzes Kreuzworträtsel mit Ihnen machen, und zwar möchte ich Sie Folgendes fragen – drei Buchstaben –: Verantwortungslosigkeit, wie buchstabiert man das? – FPÖ. Welche Politiker und welche Fraktion sind schuld an der Hypo-Misere, auch drei Buchstaben? – FPÖ. Wie heißt der Brandstifter, der Öl ins Feuer gießt? [[Ruf bei der FPÖ:Kaiser!]]– FPÖ. Und wer tauscht die Täterrolle mit der Opferrolle? – FPÖ. [[Abg. Mag. Kogler: Und wer war der Brandbeschleuniger …?]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Die Menschen wissen, um wen es geht, die Menschen wissen, wer schuld ist, denn die Landtagswahl in Kärnten mit minus 28 Prozent war, glaube ich, die beste Antwort, die die Bevölkerung in Kärnten jemals geben konnte. Wer Ihnen das Vertrauen schenkt, kann eigentlich dem Dieb das Trinkgeld auch gleich dazugeben. [[Ruf bei den Grünen:… die Leute müssen schon noch wählen dürfen!]]Ich frage Sie einfach: Wie lange möchten wir uns denn noch etwas vormachen? Wir müssen uns einmal entscheiden, beziehungsweise Sie müssen sich entscheiden, ob man den Brand jetzt gemeinsam löschen will oder ob man weiterhin Öl ins Feuer gießen will. Ich glaube fast, Sie wollen weiterhin Öl ins Feuer gießen. Der Preis für die Versäumnisse und die Taten, die bereits geschehen sind, ist hoch genug. Und wenn es eine politische Schuld bei der Hypo gibt, dann hat sie auch wieder drei Buchstaben. – FPÖ. [[Abg.: (in Richtung Präsident Ing. Hofer) Das Protokoll würde ich anfordern!]]Mich erinnert das ganze ein bisschen an Faustus und Mephisto: „Ich bin der Geist, der stets verneint!“ Immer gegenteilig argumentieren, immer Verneinung, Verwirrung stiften und den Nutzen ziehen – egal, zu welchem Preis! Ich habe den vorläufigen Bericht des Kärntner Untersuchungsausschusses in meinen Händen. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Es ist ja nicht so, dass es noch nie einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte. Der Ausschussvorsitzende war immerhin der Grüne Abgeordnete Holub, und ich darf kurz zitieren [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann]] „Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der HGAA verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten, operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“ [[Abg. Mag. Kogler: Bis 2007!]] Jetzt frage ich noch einmal: drei Buchstaben? – FPÖ. Zurück zur Forderung betreffend Untersuchungsausschuss: Ich meine, jeder Tag, der die Misere länger dauert, kostet einfach viel Geld, Geld aller Österreicherinnen und Österreicher, aber auch Geld von uns selber. Die Hypo Alpe-Adria muss einer Lösung zugeführt werden, und zwar unbedingt jetzt. Und es ist jetzt darauf zu achten, dass die Reputation Österreichs nicht aufs Spiel gesetzt wird. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Es sind zurzeit Strafverfahren im Gange, und ich bin überzeugt davon, dass sie den Gutteil oder einen Großteil der gestellten Fragen in nächster Zukunft auch beantworten werden. [[Abg. Mag. Kogler: Das hat doch mit der politischen Verantwortung nichts zu tun!]]Ich darf vielleicht kurz zitieren: Am 28. Oktober 2008 begann der erste Hypo-Prozess in Klagenfurt [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] ,Kulterer bekannte sich der Bilanzfälschung schuldig; März 2011: Beginn des Styrian-Spirit-Prozesses; 2012: Untreue in Liechtenstein-Geschäften; 2012: Hypo-Prozess, und so weiter und sofort, Martinez, und so weiter. [[Rufe bei der FPÖ:Martinz!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Martinz gehört …!]]Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Strache, dann bin ich eigentlich nicht für einen U-Ausschuss. Ich glaube, es geht auch darum, dass sich auch die Opposition konstruktiv verhält, und das vermisse ich oft an Ihnen. Ein Bankplatz ist auch eine Sache des Vertrauens, und wenn man so viel Holz zerhackt wie Sie, Herr Strache, dann ist das wirklich schädlich. [[Abg. Strache: Vertuschen – SPÖ!]] Ich glaube, man muss konstruktiv diskutieren, und dazu gehört auch eine konstruktive Opposition. Und das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, habe nicht ich gesagt, sondern das hat gestern die stellvertretende Chefredakteurin des „Kurier“ bei „Im Zentrum“ gesagt. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] In diesem Sinne möchte ich an alle Parteien der Opposition wirklich appellieren: Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden. Lassen wir doch das politische Kleingeldsammeln beiseite! [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Wir brauchen eine Lösung für Österreich, die gut für alle Österreicherinnen und Österreicher ist. Wir brauchen die beste Lösung, und dafür stehe ich auch zur Verfügung, aber nicht für das Kasperltheater, das sonst abläuft! – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause auf den Fernsehschirmen! [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An den Fernsehschirmen!]]Ich habe dem Herrn Abgeordneten Kogler vorhin zugehört und das Taferl gelesen, und ich habe gehört, was Sie, Herr Kollege – ich glaube, es ist keine Woche her, dass Sie gemeinsam mit Herrn Klubobmann Strache in der „ZiB 2“ bei Herrn Wolf waren [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil der Spindelegger …!]] [[Abg. Mag. Kogler: Ja, weil Ihre Leute nicht kommen! … entschuldigen, wenn man ein Mal im Fernsehen ist?!]]–, dort auf die Frage bezüglich Untersuchungsausschuss gesagt haben: Jetzt ist es, glaube ich, notwendig, dass wir die Hypo einmal abarbeiten, und wenn das fertig ist, dann sollen wir den politisch Verantwortlichen suchen. – Das waren Ihre Worte, das ist zirka eine Woche her. Herr Klubobmann Strache, Sie waren ja damals auch anwesend [[Abg. Strache: Meine Worte waren es nicht!]] , und das eigentlich der einzige … Ihre Worte waren es nicht, aber das waren die Worte des Herrn Kollegen Kogler, und deshalb verwundert es mich, dass ihr heute hier auch einen Antrag einbringt. [[Abg. Mag. Kogler: Ihr seid ja unbelehrbar!]]Ich glaube, es ist heute in diesen achteinhalb Stunden so viel gesagt worden, und ich möchte jetzt nicht dastehen und sagen: Okay, es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Politisch kennen wir das eigentlich alles. Das Inhaltliche von die Experten habe ich heute ein bisschen vermisst. Einen Untersuchungsausschuss in Kärnten hat es zweimal gegeben, was herausgekommen ist, wurde heute auch schon zweimal vorgetragen. [[Abg. Mag. Kogler: Das hat ja nichts … zu tun!]] [[Abg. Kickl: Verstaatlichung!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Wenn man aber gerade von politischer Verantwortung redet – und bei einem Untersuchungsausschuss geht es ja hauptsächlich um die politische Verantwortung –, dann sage ich, dass es schon ein paar politisch Verantwortliche gibt, die nach wie vor in der Politik stehen, von denen wir wissen, dass sie damals zuständig waren. [[Abg. Strache: Kaiser!]]Auf der anderen Seite dieses Gangs ist ja der Bundesratssaal, und wir wissen, dass der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten, Herr Dörfler, im Bundesrat sitzt. [[Ruf bei der ÖVP:Für wen?]]Wir wissen auch, wer damals, Ende 2009, bei der Verstaatlichung die Chefverhandler von Kärnten waren. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, die Kärntner sind eh gut ausgestiegen! Der Bund ist der Depp, deshalb müssen wir untersuchen!]]Das waren der Landeshauptmann, der Finanzreferent, und auch Martinz von unserer Partei war dabei, das brauchen wir überhaupt nicht zu verschweigen. Ich weiß noch, wie sie nach Hause gefahren sind und das am nächsten Tag als großen Erfolg verkauft haben. Auch die Experten haben damals gesagt, Kärnten ist zweimal Gewinner. [[Abg. Mag. Kogler: … deshalb müssen wir es ja untersuchen!]]Wir haben das alles gehört. Wir haben damals, damit das gelungen ist, auch noch zirka 200 Millionen € dazugezahlt, damit das in die Verstaatlichte hineingegangen ist. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, das reicht aber nicht!]]Da ich jetzt gerade da hinaufschaue und Sie, Herrn Kollegen Darmann, sehe: Auch Sie waren Ende 2009 im Kärntner Landtag als Klubobmann-Stellvertreter tätig, und Sie waren damals auch voll eingebunden und haben diese Sache damals auch gutgeheißen. Was ich damit sagen will, ist, dass zum damaligen Zeitpunkt von den Verantwortlichen her, egal, welcher Partei auch immer, das Beste gemeint war und gemacht wurde, um dieses Problem Hypo in den Griff zu bekommen. [[Abg. Mag. Darmann: Ihr habt einen Wissensvorsprung gehabt! Ihr habt ja schon monatelang verhandelt!]] Wir wissen aber, wo die wahren Todsünden waren, das haben wir heute alles schon gehört. Das ist im Haftungsbereich drinnen, der bis zu 25 Milliarden € hinaufgegangen ist. Und wir wissen aber auch, dass wir, damit Kärnten seinerzeit, beim Verkauf 2006, einen ordentlichen Preis erzielte, die Haftungen zurückbehalten haben – und zwar nicht die Haftungen für die zukünftige Bayerische Landesbank, sondern für diejenigen Geschäfte, die die Hypo bis zum Jahr 2006 gemacht hat. Aber auf einen Punkt komme ich noch, es ist gestern eine Aussendung von der Freiheitlichen Partei in Kärnten hinausgegangen. Jetzt möchte ich speziell die Kärntner Abgeordneten hier im Saal ansprechen: Die Oppositionsparteien spekulieren immer wieder damit, dass man die Hypo in den Konkurs schicken sollte. Es ist euch Kärntner Abgeordneten von den Oppositionsparteien sicher bewusst, ihr vertretet das mit, was das für Kärnten heißt?! – Das bedeutet für Kärnten den Konkurs. Das bedeutet für Kärnten die Auflösung des Zukunftsfonds. [[Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.]] Es kann mir niemand erklären, wie das gehen soll, und alle Fachexperten sagen es dazu: Man kann nicht auf der einen Seite Haftungsprovision kassieren und auf der anderen Seite, wenn jemand in Konkurs geschickt wird, für diese Haftungsprovision nicht geradestehen. [[Ja-Rufe bei Grünen und NEOS.]] [[Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.]] Und da, glaube ich, appelliere ich wirklich an die Kärntner Verantwortlichen: Denkt nach, was ihr da macht, wenn ihr das Wort „Konkurs“ in den Mund nehmt, was ihr mit unserer Heimat Kärnten macht! [[Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege!]] [[Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?!]] [[Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!]]Ihr schickt Kärnten in Konkurs. Und die einzige Möglichkeit, dass Kärnten – es ist schon genug Schaden entstanden, der Steuerzahler hat ihn sowieso – noch so halbwegs gut aus der Sache herauskommt, ist diejenige, dass die Hypo abgearbeitet wird, so wie es im Finanzministerium mit Experten durchgearbeitet wird. [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Jeder Konkurs der Hypo wäre der Konkurs des Landes Kärnten, und wenn ihr Kärntner Abgeordneten das mitverantworten wollt, dann müsst ihr euch das einmal vor Augen führen! [[Abg. Mag. Darmann: Wer sagt denn das? Hör zu und stelle nicht etwas …! Ein Wahnsinn!]]Wir von der ÖVP und ihr Kärntner Abgeordneten von der SPÖ, wir wollen das sicherlich nicht! Ich bitte deshalb, zur Sachlichkeit zurückzukehren!
Bitte den Schlusssatz!
Die Verantwortung ist zu suchen, dass es abgearbeitet wird, denn wir wollen auch einmal wissen, wer politisch verantwortlich war, und das wird auch auf den Tisch kommen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich jetzt den Worten meiner Vorredner zugehört habe, die ja beide davon überzeugt sind, Herr Kollege Unterrainer, dass ja die Schuld nur bei den Freiheitlichen liege, dann spricht doch überhaupt nichts dagegen, dass wir einen Untersuchungsausschuss machen, denn dann kommt ja die Wahrheit ans Tageslicht. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.]] Das, was Sie machen, ist ja nichts anderes, als Nebelgranaten zu werfen. So etwas, was mit der Hypo Alpe-Adria passiert ist, da gebe ich Ihnen recht, darf nie wieder passieren! Daher ist auch die Verschuldensfrage zu klären. Und es ist ganz erheblich, dass wir wissen, wie was gelaufen ist. Wir wollen wissen: Wer ist dafür verantwortlich? Was ist geschehen? Wann ist der entscheidende Fehler passiert? Wie ist das Ganze durchgeführt worden? Dazu wissen wir alle miteinander nichts, und daher brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Dazu brauchen wir letzten Endes auch die Bayern, die ja zum Schluss letztverantwortlich waren. Und auch die Bayern sollen dann – und das ist heute überhaupt noch nicht angesprochen worden – in einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wie sie die Sache sehen. Dann wird da nämlich etwas ganz anders herauskommen, als Sie es ursprünglich darstellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist einiges zu klären. In erster Linie ist einmal das Versagen der Kontrolle zu klären. Kontrolle hat es auf verschiedenen Ebenen gegeben, es wurde heute schon öfter angesprochen: Der Aufsichtsrat, wer hat ihn besetzt, wer war da drinnen? Waren das nur Freiheitliche? – Ich glaube nicht. Dann geht es um die Aufsichtsorgane der einzelnen Eigentümer: Wen haben die Bayern geschickt? Wen hat die GRAWE geschickt? Wen hat das Land Kärnten geschickt? Wer hat einen Bestätigungsvermerk bei der Bilanz gegeben? Die haben ja dann bestätigt, dass die Bilanzen in Ordnung waren. – Also auch das gehört aufgeklärt! Dann gehört die Rolle der Nationalbank aufgeklärt. Kollege Kogler hat es immer wieder breitgetreten, im Jahre 2008 hat die Nationalbank ja noch bestätigt, dass die Hypo im Jahre 2009 Gewinne machen wird, und sie war „not distressed“, wie es so schön auf Neudeutsch heißt. Es geht um die Rolle der FMA. Ich hätte mir erwartet, dass die FMA da mit der gleichen Verbissenheit vorgegangen wäre wie beim Fall Staudinger. Da haben sie auf einmal Mut gezeigt. Oder die Rolle der FIMBAG wurde heute auch schon durchleuchtet, also wer aller in der FIMBAG sitzt und gleichzeitig in der Taskforce, und so weiter. Es müsste auch ein Kontrollgremium des Haftungsverbunds der Hypos geben. Die Hypos sind ja miteinander durch einen Haftungsverbund verbunden, und da gibt es auch Kontrollorgane, ähnlich wie es das bei den Sparkassen gibt mit dem Sparkassenverband oder bei den Volksbanken oder bei den Raikas. Auch da werden die Bilanzen überprüft, nie hat man etwas gehört. Interessant ist überhaupt, wer da für die Kontrolle zuständig war. Diese Leute sitzen dann in der Taskforce – kein Wunder, dass die eine Insolvenz ablehnen. Die Insolvenz würde das Ganze gerichtsnotorisch machen. Ein unabhängiges Gericht könnte nämlich wesentlich mehr ans Tageslicht bringen. Das ist zu hinterfragen! Hat man dabei den Bock zum Gärtner gemacht? Auch diese Frage gehört geklärt. [[Abg. Dr. Moser: Nein, nur die Schönwetterkapitäne zum Sturm!]] – Da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Moser. Ganz egal, wie man es bezeichnet, auf alle Fälle sind diese beiden Herren unfähig und nicht an einer Aufklärung interessiert. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.]] Aber es sind auch die Fragen zu klären, wie es in Zukunft mit dem Haftungsverbund ausschaut. Es ist zu klären, wer noch Beiträge trägt. Der Grazer Geldadel ist angesprochen worden, der Kärntner Geldadel, oder das Land Kärnten letzten Endes, das noch immer den Zukunftsfonds hält. Und selbst der unverdächtige, für Freiheitliche unverdächtige Hannes Androsch hat gesagt, dass wir 2009 – also wir, die Bundesregierung – sich über den Tisch ziehen hat lassen. Und wenn der Hannes Androsch das sagt … Er ist immerhin ein prominenter SPÖ-Mann. Zur Ausweitung der Kundenkredite, lieber Kollege Lopatka, Sie haben da immer so eine wunderschöne Statistik: Ich kann eine andere Statistik vorlegen, die ist nämlich viel interessanter: die Ausweitung der Kundenkredite, nicht der Bilanzsumme. [[Der Redner zeigt eine Grafik.]] Und das wurde unter der bayerischen Eigentümerschaft um 50 Prozent von knapp 20 auf 30 Millionen € erhöht. Also ich glaube, die Bayern sind da das eklatante Risiko eingegangen. Langer Rede, kurzer Sinn: Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei, und auch die heutige Debatte hat es gezeigt, dieser Untersuchungsausschuss ist notwendiger denn je!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! In diesen Tagen berührt uns alle, aber auch die Medien und die Österreicherinnen und Österreicher in ihrer Funktion als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler primär ein Thema, die Hypo Alpe-Adria. Und man muss sich vorstellen, wir hatten hier heute einen Finanzminister stehen, dem 73 Fragen gestellt wurden, und auf diese 73 Fragen hat er praktisch keine Antworten gegeben. Er hat viele Antwortblöcke einfach ausgelassen, keine Antwort. Das betrifft etwa die Frage der Verletzung von Regeln, der möglichen Malversationen bei der Hypo Alpe-Adria, das betrifft aber auch die Frage der Notverstaatlichung und vieles andere mehr. Ja wenn wir hier einen Finanzminister stehen haben, der dann gleichzeitig von uns allen hier in diesem Hohen Haus einen nationalen Schulterschluss einfordert, dann kann ich dem unter keinen Umständen zustimmen, solange wir nicht einen kooperativen Finanzminister haben, der auf die Fragen, die ihm gestellt werden, auch die notwendigen Antworten gibt. Wenn der Finanzminister nicht bereit ist, die notwendigen Antworten hier im Plenum und im Finanzausschuss zu geben, dann werden wir eben diesen U-Ausschuss ganz dringend brauchen, in verschiedensten Fragen, um Verschiedenes zu klären. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler zeigt ein Schild mit der Aufschrift: „HYPO: SCHULTERSCHLUSS FÜR U-AUSSCHUSS!“]] Wir müssen uns ja Folgendes vor Augen führen: Wir hatten ja die Hypo Alpe-Adria schon einmal in einem Untersuchungsausschuss, da hatten wir es mit geschwärzten Akten zu tun, das war 2006 bis 2007, und als wir dann zur Hypo Alpe-Adria und zur Frage des Geldwäschesalons Hypo Alpe-Adria gekommen sind, zur Frage der Malversationen, zur Frage der ganzen Spekulationen, die in dieser Bank betrieben worden sind, da hat es plötzlich geheißen, der U-Ausschuss wird abgedreht. Umso notwendiger ist es, dass wir jetzt neuerlich, nachdem in der Zwischenzeit ja sehr viel passiert ist, diesen Untersuchungsausschuss mit dem Fokus auf die dringendsten Dinge, die zu klären sind, einsetzen. Sie wurden ja schon von den Vorrednern angesprochen: Da haben wir einmal die Notverstaatlichung. War das denn wirklich eine Notverstaatlichung? Was ist denn wirklich passiert, rund um diese Notverstaatlichung herum? Was war es denn, das damals den Herrn Josef Pröll und den Herrn Andreas Schieder veranlasst hat, diese Notverstaatlichung durchzuführen? Womit waren denn diese beiden Herren letztlich erpressbar? Was war aber auch im Vorfeld dieser Notverstaatlichung, im Jahr 2008, mit dem Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank, das dieser Bank im Vorfeld noch ein mehr oder weniger gutes Zeugnis ausgestellt hat? Das Zeugnis lautete nicht auf sound, also es war keine gesunde Bank, das war mir schon klar. Das Urteil lautete aber auch nicht auf distressed, also notleidend. Dann hat man sich eben nach guter österreichischer Manier auf einen Begriff geeinigt, der „non-distressed“ lautete. Ja, was ist denn das bitte? Eine Bank, die „non-distressed“ ist? Also entweder ist eine Bank distressed, dann ist sie notleidend, dann gehört sie zugesperrt, oder eine Bank ist sound, dann ist sie gesund, dann gehört sie weitergeführt – aber „non-distressed“, das ist diese österreichische Schlamperei. Und diese Dinge rund um dieses Gutachten gehören aufgeklärt! Man muss sich ja vorstellen, in diesem Gutachten stand drinnen, dass die Bank 2009 Gewinne erzielen würde, dass die Bank auch in der Lage sein würde, die Dividenden für das Partizipationskapital, das sie Ende 2008 erhalten hat, aller Voraussicht nach zurückzuzahlen. Nicht ein einziger Cent ist von der Hypo Alpe-Adria für diese 900 Millionen € im Budget gelandet. Ganz im Gegenteil! Rund 3,5 Milliarden € sind für diese Bank endgültig verloren. Es gilt aber auch, die Verschleppung des Verfahrens zu klären. Warum hat denn Frau Finanzministerin Fekter damals nicht eine Lösung herbeigeführt? Warum hat sie dieses Verfahren verschleppt? Warum hatte sie nicht den Mut, im Vorfeld der Nationalratswahl den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, diese Bank wird uns viel Geld kosten, diese Bank wird unsere Staatsschulden erhöhen? Warum hat sie es nicht getan? – Das alles wollen wir dringend untersuchen. Wir wollen aber auch untersuchen, was denn diese Taskforce getan hat. Ja „Taskforce“, mein Gott, früher hat man einmal „Arbeitsgruppe“ zu dem gesagt, jetzt ist das eine „Taskforce“. Was verbirgt sich denn eigentlich dahinter? Und was haben denn die Herren – ich glaube, es ist ein Herrenzirkel, ich weiß das gar nicht so genau, wer da aller drinsitzt –, was hat denn dieser Herrenzirkel da drinnen eigentlich getan? Sie haben immer nur an einem Modell, dem sogenannten Beteiligungsmodell, gearbeitet. Sie wollten immer die Banken miteinbeziehen, wohlwissend aber, dass dieses Beteiligungsmodell immer zu den teuersten Modellen gehört hätte, weil man natürlich den Banken ordentliche Zinsen dafür hätte zahlen müssen. Das hat ja das Beispiel von Spanien sehr deutlich gezeigt. Kurzum, es gibt sehr, sehr viele Fragen, die im Rahmen eines Untersuchungsaus-schusses geklärt werden können, und diesen brauchen wir, sonst wird es wohl keinen nationalen Schulterschluss in diesen Fragen geben können. – Danke sehr.
Als nächsten Redner bitte ich Herrn Abgeordneten Dr. Vetter ans Rednerpult. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich unterstütze den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von ganzem Herzen, und es interessieren mich natürlich auch genau die Themen, die hier angesprochen worden sind, insbesondere die Notverstaatlichung im Jahr 2009. Es ist hier auch die Frage gestellt worden, womit diese Bundesregierung, der Finanzminister damals erpresst worden sind. Die Umstände dieser Nacht vom 13. auf den 14. Dezember interessieren mich ebenso wie den grünen Finanzsprecher, der vor ein paar Wochen nach einer Fernsehsendung zu mir gesagt hat: Sie werden sich noch wundern, wie oft wir einer Meinung sind. – Sie haben wirklich recht gehabt, es ist verwunderlich, wie oft man einer Meinung sein kann. Ich möchte nur eines nicht, nämlich dass wir den Blick von dem abwenden, was gerade passiert und was gerade gemacht wird, indem wir nur in die Vergangenheit schauen. Ich möchte nicht, dass wir in fünf Jahren hier stehen und uns dann fragen, womit die Regierung im Jahr 2014 denn erpressbar war, dass sie diese Anstaltslösung gewählt hat, eine Gesamthaftung übernommen hat. Die Notverstaatlichung von damals hat offensichtlich viel weniger Geld gekostet als die Anstaltslösung, die jetzt angedacht ist. Es wurde angesprochen, wer da aller in der Kontrolle versagt hat: Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir die FMA und andere Kontrolleinrichtungen schlicht und einfach überschätzen, wenn wir glauben, die könnten jeden Unsinn, der in diesem Land gemacht wird, verhindern. Es kann genauso wenig die Polizei jeden Mord verhindern. Die kommen meistens zu spät. Es ist die Sache selbst, die falsch gewesen ist. Die Haftung war falsch, die Notverstaatlichung war falsch, und ich meine auch, dass die Anstaltslösung heute falsch ist. Es ist kein Zufall, dass die sich großen Skandale immer im staatsnahen Bereich abspielen. Es ist nicht nur die Hypo Alpe-Adria. Es sind heute schon Salzburg und Linz angesprochen worden. Wenn ich daran denke, dass es in Linz Freisprüche gegeben hat mit der Begründung, wie die armen sich Lokalpolitiker da auskennen sollen, so kann ich mir genauso vorstellen, dass irgendwann einmal in irgendwelchen Prozessen auch im Zusammenhang mit dem Fall, den wir heute diskutieren, ein Richter zu einem ähnlichen Schluss kommt: Na, wie sollen sich die armen Politiker, die in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 überfordert waren, denn in Wirklichkeit auskennen? Ich möchte in der finanzwirtschaftlichen Vernunft auch jenen nicht nachstehen, die den Untersuchungsausschuss für weniger wichtig halten als die jetzige Entscheidung, was mit der Hypo Alpe-Adria passiert. Während – das habe ich heute schon einmal gesagt – Rom berät, geht Sagunt zugrunde! Wir müssen unser erstes Augenmerk darauf richten, was mit der Hypo Alpe-Adria jetzt passiert, und dann unsere gesamte Aufmerksamkeit auf die Aufklärung dieses Falles richten! Daher bin ich für die Unterstützung dieses Untersuchungsausschusses. – Danke.
Als letzter Redner gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsbank! [[Ruf:Es ist niemand auf der Regierungsbank]]Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist das Ende der Debatte heute, und ich versuche eine Zusammenfassung: Was bleibt von diesem Tag übrig? Ich denke, wir können als Sukkus aus dieser Sondersitzung relativ verlässlich die Conclusio ziehen, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, aber das ist eine Frage der Zeit. Den Untersuchungsausschuss wird es geben; der Druck ist heute beachtlich gewachsen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich darf zitieren: „Als Abgeordnete werden wir, was Informationen anbelangt, extrem kurz gehalten. Obwohl es schlussendlich an uns liegt hier eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen zu treffen.“ Von wem kommt das? – Von NEOS, von den Grünen, von der FPÖ, vom Team Stronach? – Nein, das kommt von Daniela Holzinger, SPÖ, und sie empfiehlt heute auch auf ihrer Blogseite einen Untersuchungsausschuss. Wir sagen: Danke schön! [[Beifall bei NEOS, Team Stronach, Grünen und FPÖ.]] Frau Holzinger, Sie können gleich wieder viermal aufstehen. [[Abg. Rädler: Wer ist das?]]– Das ist eine SPÖ-Abgeordnete. Aber von ÖVP-Seite würde ich nicht hereinrufen, denn ich darf einen Landeshauptmann zitieren [[Abg. Kickl: Schon wieder?]] „Die Bevölkerung hat ein Recht auf volle Aufklärung. Schließlich werden die Staatsschulden steigen, und das grenzt die Spielräume in den nächsten Jahren österreichweit ein.“ „Ich habe den Eindruck,“ sagt [[in Richtung ÖVP]] Ihr Landeshauptmann aus Vorarlberg, „dass einige Jahre ins Land gezogen sind, wo man hätte zügiger agieren können. Wie man es in anderen Ländern getan hat. Und den Schaden damit in Schach gehalten hat.“ Das heißt, liebe ÖVP, es gibt natürlich auch in Ihren Reihen Spitzenfunktionäre und Landeschefs, die schon ganz offen zugeben: Ihr Lavieren hat zu großem Schaden geführt. Sie werden den Druck nicht aushalten, und deswegen empfehle ich Ihnen Folgendes – so wie der Wirtschaftsbund es schlussendlich verstanden hat –: Es gibt Protestbewegungen, die kann man beobachten, und irgendwann kommt man – der Herr Leitl war ja dieser Meinung – zu dem Schluss: Am besten, ich stelle mich an die Spitze der Protestbewegung, um nicht von ihr überrollt zu werden. – Das habt ihr beim Gewinnfreibetrag gemacht und bei der „GmbH light“; ich empfehle euch, es auch beim Untersuchungsausschuss zu machen. Ihr könnt natürlich die Betonierer geben, nur am Ende des Tages wird der Untersuchungsausschuss kommen, die eigene Front bröckelt. Deswegen schlage ich Folgendes vor: Nutzen wir doch die Monate! Geben Sie jetzt ein Bekenntnis ab, liebe SPÖ, liebe ÖVP: Ja, wir machen einen Untersuchungsausschuss! – Sie haben Bauchschmerzen betreffend das Instrument des Untersuchungsausschusses, dann kann man darüber diskutieren. Also ich sehe auch, dass man bei diesem Instrument hier Nachjustierungen machen sollte, nur irgendwann muss man es angehen, denn sonst werden Sie im Herbst wieder dastehen und sagen: Aber so einen Untersuchungsausschuss wollen wir nicht! Deswegen: Machen Sie morgen eine Pressekonferenz und sagen Sie: Wir adaptieren das Instrument, lernen von anderen Ländern, wie sie es machen, und im Herbst gehen wir in einen Untersuchungsausschuss. – Aber Sie müssen das Bekenntnis abgeben, sonst wird der Druck der Opposition natürlich weiter steigen. Und eines ist auch klar: Wir als Opposition werden hier geeint marschieren. Wenn Sie glauben, Sie können uns auseinanderdividieren, dann haben Sie sich getäuscht. Wir werden natürlich gemeinsam marschieren: FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS. – Okay, wir werden heute vier Anträge auf den Tisch legen, aber wir werden schon demnächst einen gemeinsamen Antrag präsentieren. Keine Angst [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] ,wir werden uns da schon zusammenreden, und dann werden die Leute auch aus Ihren eigenen Reihen einen Offenbarungseid leisten müssen. Abschließend komme ich zurück zu meinem Ausgangspunkt von in der Früh: Es geht um ein systemisches Problem. Noch einmal: Vorgestern war es die Telekom oder die BAWAG, gestern war es Salzburg mit 1,8 Milliarden €, heute ist es die Hypo, und morgen kann es etwas anderes sein. – Wir müssen in diesem Land einen demokratiepolitischen Frühling einläuten. Ich möchte – noch einmal – dringend eine Föderalismusreform reklamieren, sonst bekommen wir diese Phänomene nicht in den Griff. Die wird es weiter geben, nur die Dimensionen steigen. Und wir brauchen auch eine Erneuerung des Wahlrechts, des Persönlichkeitswahlrechts, damit wir aus diesem Filz herauskommen. Wir brauchen hier eine Systemerneuerung und wir brauchen schlussendlich auch eines – und ich schließe mit einem Wunsch an die ÖVP und an die SPÖ –: Eine dieser zwei Parteien muss in eine umfassende Erneuerung kommen, sonst werden wir über kurz oder lang italienische Verhältnisse haben. Es wird ja nicht besser, wenn Sie wegbrechen! Eine Volkspartei kann politologisch gesehen keine hohle Veranstaltung sein, sie muss natürlich eine Strahlkraft haben, eine Integrationskraft, inhaltlich, strategisch [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen]] , sie muss sie auch personell haben und sich auch strukturell immer wieder erneuern. Für diese Erneuerung wünsche ich Ihnen alles, alles Gute [[in Richtung ÖVP und SPÖ]] , Ihnen und Ihnen. Und wenn es uns 2 Prozent kostet, das halten wir aus.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kolleginnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Ferner lasse ich über den Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen! Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und darf mitteilen, dass sie später durch Herrn Schriftführer Abgeordneten Buchmayr abgelöst wird.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 162; davon „Ja“ -Stimmen: 66, „Nein“ -Stimmen: 96. Damit ist der Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Aslan; Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz, Brunner; Darmann, Deimek, Doppler; Ertlschweiger; Fuchs; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek; Hable, Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner; Jannach, Jarmer; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Loacker, Lugar Robert; Maurer, Meinl-Reisinger, Mlinar, Mölzer, Moser, Mühlberghuber; Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner; Pilz, Pirklhuber, Pock, Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Walter, Rossmann; Schatz, Schellenbacher, Scherak, Schmid Gerhard, Steger, Steinbichler, Steinhauser, Strache, Strolz; Themessl; Vavrik, Vetter, Vilimsky; Walser, Weigerstorfer, Willi, Winter, Wurm Peter. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Antoni, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg; Jank, Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela; Mayer, Muchitsch, Muttonen; Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rudas; Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Strasser; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vogl; Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky.
Ich lasse nun über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Schließlich lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[16:04:50]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 221/A(E) bis 231/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 639/J bis 655/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Montag, den 24. Februar 2014, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.