Ich eröffne die 120. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Nico Marchetti, Alexander Melchior, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Ruth Becher, Melanie Erasim, MSc, Mag. Karin Greiner, Mag. Andrea Kuntzl, Petra Vorderwinkler, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerald Hauser, Alois Kainz, Herbert Kickl, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Christian Ries, Mag. Harald Stefan, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mag. Markus Koza, Bedrana Ribo, MA, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Felix Eypeltauer, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Josef Schellhornund Mag. Yannick Shetty. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 1846/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[14:38:46]] Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2021
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Leichtfried, Belakowitsch und Scherak vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung vom 19. Juli 2021 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 19. Juli 2021 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[14:39:25]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich verlese: „Auf Antrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, BA, Mag. Leichtfried, Dr. Belakowitsch und Dr. Scherak, MA [...] fasst der Nationalrat [...] nachstehenden Beschluss: ,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung vom 19. Juli 2021 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 19. Juli 2021 für beendet zu erklären.‘“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 22. September, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich wünsche Ihnen einen schönen und erholsamen Sommer. Die Sitzung ist geschlossen.