Ich eröffne die 198. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 196. und der 197. Sitzung vom 3. April 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Stauber, Amon, Hörl, Großruck, Steibl, Doppler, Ing. Hofer, Dr. Winter, Mag. Jarmer, Mag. Schatz, Windbüchler-Souschill, Ursula Haubnerund Muchitsch. [[10:01:30]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger durch Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka . [[10:01:56]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Gerhard Köfer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Irene Szep in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[10:03:01]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 in der Zeit von 10 Uhr bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen wird. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[10:03:57]] Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 4 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 4 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 58 Minuten, FPÖ 50 Minuten, Grüne 42 Minuten, BZÖ 38 Minuten sowie STRONACH 30 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:04:00]] Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)
Wir gelangen nun zum Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, nämlich am 18. April, hat die „Süddeutsche Zeitung“ Folgendes geschrieben: „Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. [] Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. [.] Das Parlament kann nur noch nicken. [] Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das, wie ich meine, sehr prägnant auf den Punkt gebracht. Diese Sätze beschreiben sehr genau die Entwicklung, deren Auswirkungen wir seit 2008, also seit Beginn der Krise, immer wieder erleben. Es wurde ja Recht gebrochen. Auch die Maastricht-Regeln wurden gebrochen. Genau dieses Recht und mit ihm die demokratischen Regeln werden sichtbar und de facto außer Kraft gesetzt. Das sind Entwicklungen, die wir alle nicht nur mit Bedenken wahrnehmen müssten, sondern angesichts derer wir auch gegensteuern sollten. Man schafft sich offenbar durch jede neue Rettungsaktion ein eigenes Recht. In Wirklichkeit erleben wir seit fünf Jahren eine gigantische Anlassgesetzgebung, die da Platz gegriffen hat, gesteuert aus Brüssel. Mittlerweile schreckt man vor nahezu nichts mehr zurück, wie man jetzt auch in Zypern erleben musste, wo man ja vorgehabt hat, auf die Spareinlagen der kleinen Sparer zuzugreifen, um auszutesten, wie die Bürger reagieren. Gibt es einen Aufstand? Gibt es eine Revolution? Was passiert? – Das war so eine Art Testballon, und man wäre vor einer möglichen Enteignung der kleinen Sparer nicht zurückgeschreckt, von der man jetzt einmal aufgrund der Proteste vorerst Abstand genommen hat. Mittlerweile haben die EU-Finanzminister ja beschlossen, auch bei künftigen möglichen und leider zu erwartenden Bankenpleiten Sparer mit Guthaben über 100 000 € zur Kasse zu bitten. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass es bald zu weiteren Zusammenbrüchen von Kreditinstituten kommen wird, und da muss man durchaus auch bezweifeln, ob das, was die EU-Finanzminister beschlossen und festgelegt haben, auch hält – und das ist schlimm genug, nämlich dass auf Spareinlagen von über 100 000 € zugegriffen werden kann! Es fehlt dabei die Rechtssicherheit, und auch darum geht es! Recht ist heute offenbar nichts mehr wert, und die Menschen können sich auf nichts mehr verlassen. Aber genau darum geht es! Ich verlasse mich nicht darauf, dass in Zukunft bei einer weiteren Zuspitzung der Krise dann nicht auch die kleinen Sparer, wie man es von Beginn an in Zypern vorgehabt hat, diejenigen sind, auf deren Ersparnisse man zugreifen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt soll also Zypern gerettet werden. Nachdem Irland Thema war, nachdem Portugal Thema war, nachdem Spanien und Griechenland Thema waren, wollen wir jetzt Zypern retten. Viele Ökonomen sagen: Wo hört das auf? Kommt dann als Nächstes Italien und dann Frankreich? Wie wird das überhaupt insgesamt zu finanzieren sein mit diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus? Inwiefern hat man die Krise, wie wir hier hören, auch nur ansatzweise im Griff? Wenn wir jetzt wieder von Hilfe für Zypern reden, so ist das genauso wenig wie bei Griechenland eine Hilfe für die Bürger vor Ort, die da geleistet wird, sondern stattdessen wird das Geld letztlich in die Sanierung der zypriotischen Banken und in andere Bankenbereiche, die dahinterstehen, gesteckt – das ist die Realität! –, wodurch letztlich die Staatsschulden erhöht werden. Durch die von der EU aufgezwungenen Maßnahmen wird natürlich auch die Wirtschaft weiter abgewürgt. Die Frage ist also, wo da real eine „Rettung“, die Sie heute hier beschließen wollen, vorhanden ist. Wirkliche Hilfe würde natürlich bedeuten, dass mit den zur Verfügung gestellten Geldern die zukünftige Ertragskraft des Landes gesteigert wird. Damit könnte man natürlich Zypern, wenn geeignet, auch helfen, sodass es eine Chance hat, aus der Schuldenfalle wieder herauszukommen und letztlich seine Schulden wieder zurückzuzahlen. Ich sage seit Beginn der Krise: Es wäre vernünftig gewesen, von Beginn dieser Krise an zu erkennen, dass der Euro in dieser Form gescheitert ist und man jene Länder, die die Kriterien nicht erfüllen können und die Schwierigkeiten haben, aus der Eurozone entlassen muss. Zu deren Vorteil wäre diese Entscheidung die richtige gewesen, um abwerten zu können und eine Chance zu haben, aus dieser Krise herauszukommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber die Europäische Union hat offenbar nur Interesse daran, das System aufrechtzuerhalten, koste es, was es wolle, das Geld in die Pleitebanken zu pumpen und damit letztlich dafür Sorge zu tragen, dass die Banken auch munter weiterspekulieren, denn das ist die Realität: Sie spekulieren ja munter weiter! Gleichzeitig erleben wir, dass letztlich auch der Finanzoligarchie geholfen wird. Zypern wird durch diese Art von verantwortungsloser Politik natürlich nicht in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Für die Zukunft sind daher weitere Hilfspakete zu befürchten, um anderen maroden Ländern – aber auch wieder Zypern – zu helfen. Der österreichische Anteil der ESM-Hilfe für Zypern beträgt 250 Millionen €, die man jetzt schon in den Wind schreiben kann. Vielleicht wird das heute auch wieder anders gesehen, so wie bei Griechenland, sodass man vonseiten der Regierungsparteien so davon sprechen wird, als handle es sich offenbar um ein großes Geschäft für die österreichischen Steuerzahler. Wir befürchten, dass es kein gutes Geschäft ist – und das ist nicht nur eine Befürchtung, sondern das ist real festzumachen. Dieses Geld wird leider Gottes auch in den Wind zu schreiben sein. Seien wir doch ehrlich: Was gerettet werden soll, ist nicht Zypern, nein, sondern was einmal mehr gerettet werden soll, ist der Euro, der längst gescheitert ist, der eine Kunstwährung zwischen unterschiedlichen Volkswirtschaften ist. Und viele Ökonomen – und auch wir Freiheitlichen – haben vor der Euroeinführung zu Recht vor solchen Entwicklungen gewarnt und haben recht behalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] In Wirklichkeit herrscht natürlich nackte Panik, dass ein Bankrott Zyperns das Euro-Währungssystem kippen könnte. In Wirklichkeit ist ja Zypern nicht der einzige Problemfall, sondern ich habe vorher die Länder ja schon aufgezählt, bei denen man durchaus realistisch erwarten wird müssen, dass da noch einiges auf uns zukommt. Da frage ich mich schon, wann man endlich bereit ist, über den Euro und die weitere Entwicklung zu debattieren. Natürlich ist es notwendig, auch einmal ehrlich darüber zu debattieren, was es für Alternativen und Möglichkeiten gibt. Der Euro ist offensichtlich eben nicht der Weisheit letzter Schluss, und er hat einen Schaden verursacht, der real vorhanden ist und den man nicht mehr wegdiskutieren kann. Jetzt stellt sich die Frage: Sind wir bereit, den Schaden, der angerichtet wurde, der schon entstanden ist, zu minimieren und die Entwicklung zu stoppen, oder wollen wir diesen Schaden weiter potenzieren und Gefahr laufen, dass am Ende der Schaden doppelt, dreimal, viermal so hoch ist und dann letztlich unsere gesamten Haftungen schlagend werden? Wenn das jemals eintritt, dann könnte die Republik Österreich Konkurs anmelden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es muss doch für jeden, der hier Verantwortung trägt, offensichtlich sein, dass man über Alternativen nachdenken muss, diese diskutieren muss und durchrechnen muss, ob eine Teilung der Eurozone vernünftiger wäre – in Bereiche von Volkswirtschaften, die zueinander passen, wie einen Nord- und einen Süd-Euro – oder ob man nicht besser zu den nationalen Währungen wie zum Beispiel zum Schilling zurückkehren sollte. Zu Recht sagen nämlich viele Österreicher: Der Schilling, der hatte im Vergleich zum Euro noch Wert! – Man braucht sich nur anzusehen, wie die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss die Dinge beim Namen nennen. Der Euro ist offensichtlich in der Form, wie wir ihn heute haben, gescheitert. Daher ist es wichtig, diese Diskussion endlich in Gang zu setzen, wie das ja auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Von Frankreich über Italien bis Deutschland gibt es Bürgerbewegungen, die zu Recht sagen, der Euro ist gescheitert. Die wollen zurück zu nationalen Währungen und möchten zumindest einmal diesen Diskussionsprozess beginnen. Wenn wir uns die Situation heute in der Europäischen Union anschauen: Naja, es wird zwar immer in Frage gestellt, aber die Schweizer UBS-Bank hat zu Recht eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Reallohnverluste der Österreicher seit Einführung des Euro mit 30 Prozent zu beziffern sind. Die EZB hat vor Kurzem eine Studie, die eine Zeit lang zurückgehalten wurde, veröffentlicht, in der festgestellt wurde, dass das Haushaltsvermögen der Österreicher im Vergleich zu jenem in den angeblichen Krisenländern, nämlich den südlichen Euro-Ländern, ganz, ganz weit hinten liegt. In diesen Ländern haben die Bürger in Wirklichkeit wesentlich mehr Privateigentum als die Menschen heute bei uns in Österreich. Das muss ja allen zu denken geben, und da muss man doch bereit sein, auch über Alternativen nachzudenken und eben nicht den Fehler zu machen, den Sie von roter und schwarzer Seite seit Jahren machen, nämlich zu behaupten, der Euro sei alternativlos. Das ist überhaupt der schlechteste Zugang, so eine Eindimensionalität an den Tag zu legen und keine Diskussionsbereitschaft über andere Möglichkeiten zu zeigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was Zypern betrifft, so hat das Land schon große Schwierigkeiten gehabt, den Eigenanteil von ursprünglich 7,5 Milliarden € zu finanzieren, und jetzt erhöht sich dieser Betrag auf 13 Milliarden €. Wie man diesen erhöhten Betrag aufbringen will, darauf gibt es bis dato keine Antwort. Es ist daher unverantwortlich, wenn wir heute diesem Paket zustimmen. Es ist verantwortungslos dem österreichischen Steuerzahler gegenüber, weil wir letztlich nicht wissen, wie dieser Betrag finanziert werden soll. Ich sage daher: Jeder verantwortungsvolle Abgeordnete müsste heute diesen Schritt der ESM-Hilfe hier im Hohen Haus im Interesse der Österreicher ablehnen, denn diesen sind wir verpflichtet und nicht den Banken, so wie Rot und Schwarz hier im Haus.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist für niemanden von uns eine Freude, wenn wir ständig Rettungspakete schnüren müssen. Herr Kollege Strache, da stimme ich mit Ihnen überein! Die Frage ist nur – Sie haben es ja selbst angesprochen –: Was sind die Alternativen? Das ist die einzige Fragestellung: Rettungspaket oder Alternativen. Die Alternative ist eine Pleite Zyperns, eine Pleite der beiden großen zypriotischen Banken, der Laiki Bank und der Bank of Cyprus. Zypern hat ja ein doppeltes Problem – ein staatliches Problem und ein Bankenproblem. Meine Damen und Herren, das heißt, würden wir das heute wirklich nicht beschließen, hieße das, dass die beiden größten Banken Zyperns pleitegehen und dass auch der Staat Zypern pleitegeht. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben wir schon gehabt! Bei Griechenland ...!]] Allein aufgrund der Tatsache, dass Österreich laut Angaben der Notenbank 3 Milliarden € Kredite in Zypern hat und Direktinvestitionen ebenfalls in Höhe von 3 Milliarden €, dass es also um 6 Milliarden € an österreichischem Geld in Zypern geht, ist für mich völlig klar: Lieber helfen mit 2,8 Prozent des ESM als vielleicht 6 Milliarden € in Zypern verlieren, meine Damen und Herren. Da geht es nämlich um Arbeitsplätze, Herr Kollege Strache! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Strache, ich frage Sie: Wer von uns hat seinerzeit im Jahr 2008 – Lehman Brothers – gedacht, dass die Pleite einer amerikanischen Bank eine weltweite globale Finanzkrise auslösen würde, die uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet hat? Da kann man verantwortungslos herumreden, nach dem Motto: Na lassen wir sie halt pleitegehen!, aber, Herr Kollege Strache, wir tragen politische Verantwortung, Verantwortung für Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze! [[Abg. Strache: Darum haben wir aktuell eine Rekordarbeitslosigkeit!]] Wir tragen Verantwortung für diese 6 Milliarden € österreichisches Geld in Zypern, Direktinvestitionen, Kredite, dafür tragen wir Verantwortung! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsarbeit und Oppositionsarbeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Und deshalb haben wir jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit, Herr Stummvoll!]]Genau das ist die Verantwortung, Herr Kollege Strache. Ich verstehe Ihre Position. Sie sagen: So eine gute Gelegenheit, populistisch agieren zu können, haben wir natürlich selten. – Gar keine Frage, das ist natürlich eine Spielwiese für die Populisten, zu sagen: Für die Griechen haben sie Geld, für die Zyprioten haben sie Geld und für uns haben sie keines! [[Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja auch!]] [[Abg. Strache: Weil es wahr ist! Ist ja richtig!]]Das ist eine hervorragende Spielwiese für die Populisten, aber Sie haben die Alternativen angesprochen, Herr Kollege Strache, und die Alternative lautet, dass wir in Zypern Milliarden verlieren und dass wir die Zeche wieder mit Tausenden Arbeitsplätzen bezahlen werden. Meine Damen und Herren, das ist die Alternative! Da sage ich, lieber mit den 2,8 Prozent, mit denen Österreich am Stabilitätsmechanismus beteiligt ist, mithelfen als Tausende Arbeitsplätze verlieren – eine klare Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man auch sagen: Warum kommt es so weit, Herr Kollege Strache? – Der Sachverhalt ist ganz simpel: weil viele Mitglieder der Eurozone bis heute nicht realisiert haben, was eine Währungsunion bedeutet. Die glauben, man kann die Zügel schleifen lassen, man kann Konkurrenzfähigkeit verlieren und dann halt – so wie man es früher gemacht hat – die Währung abwerten. – Das geht halt in einer Währungsunion nicht, meine Damen und Herren! Da ist die Warnung des Währungsfonds völlig zu Recht erfolgt: Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen mehr Disziplin aufbringen und müssen ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen. Die Zeit ist vorbei, zu der man gesagt hat, Wohlstand gibt es auf Pump. Die Zeit ist vorbei, zu der man gesagt hat, mit Schulden kann man Arbeitsplätze sichern. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir das im eigenen Land vor 30 Jahren auch erlebt haben: Milliarden in die Verstaatlichte, Milliarden Schulden und Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Das ist das Dilemma, Herr Kollege Strache! Wir müssen Abschied nehmen von einer Philosophie, die da lautet: Mit Schulden kannst du Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. [[Abg. Strache: Also die Schuldenkaiser seid schon ihr die letzten sieben Jahre gewesen! Die letzten sieben Jahre habt ihr die höchste Schuldenentwicklung zu verantworten!]]Das war nie die Position der Volkspartei, Herr Kollege Strache! [[Abg. Strache: Die letzten sieben Jahre waren Sie die Schuldenkaiser! Sie waren die Schuldenkaiser die letzten sieben Jahre!]] [[Abg. Dr. Graf: Ihr tut so, als ob wir ein Guthaben haben!]] Was jetzt notwendig ist – und daran führt kein Weg vorbei, daher auch die Warnung des Währungsfonds –: Wenn die Mitgliedstaaten der Eurozone nicht dieses strate- gische Dreieck konsequent einhalten, das da lautet: erstens Budgetkonsolidierung, Staatshaushalt in Ordnung bringen, zweitens Strukturreformen und drittens Incentives und Anreize für Wachstum und Beschäftigung, dann werden wir diese Probleme ständig haben. Daher ist es, glaube ich, notwendig, zu sagen: Nur mit Disziplin kann man diese Währungsunion erhalten. Und der Euro ist nicht krank, Herr Kollege Strache! Der Euro ist heute um 30 Prozent mehr wert als der Dollar. In Euro liegen die zweitgrößten Währungsreserven der Welt, meine Damen und Herren, und der Euro ist im Grunde eine Erfolgsstory. Keine Erfolgsstory ist die Politik jener Mitgliedsländer, die die Zügel schleifen lassen! Dort muss man ansetzen, meine Damen und Herren! Und was Zypern betrifft: Zypern ist insofern ein Sonderfall, als es sich hiebei um eine Volkswirtschaft handelt, wo 700 Prozent des Sozialprodukts allein im Finanzsektor liegen. Das ist eine derart ungesunde Struktur, dass man sich nicht wundern darf, wenn dann solche Dinge passieren. Eines muss man auch sagen, und da bin ich durchaus bei Ihnen, Herr Kollege Strache: Es wäre vor einigen Monaten noch leichter gewesen zu helfen. Aber zum Helfen gehören immer zwei: die einen, die helfen wollen, und die anderen, die sich helfen lassen. Und die Zyprioten haben sich monatelang nicht helfen lassen! Ich war selber mit Ihrem Kollegen Alois Gradauer im November bei der Sitzung der Finanzausschussobleute in Nikosia auf Zypern. Da hat uns unser Botschafter gesagt, ja, wenn die Zyprioten sich helfen ließen, wäre alles viel einfacher. Dann haben sie alle Hoffnungen in die Neuwahl des Präsidenten gesetzt, und in der Tat, seit der neue Präsident Anastasiadis am Werk ist, lässt sich Zypern helfen und ist in konstruktive Gespräche mit der Europäischen Union eingetreten. Das ist natürlich ein Problem, denn, wie gesagt, du musst dir auch helfen lassen. Was jetzt Zypern im Konkreten anbelangt, Herr Kollege Strache: Ich glaube, es hat noch nie in der Geschichte der Rettungspakete ein Rettungspaket gegeben, wo die Eigenleistung des betreffenden Landes wesentlich höher war, 13 Milliarden €, als die internationale Hilfe: 9 Milliarden vom Europäischen Stabilitätsmechanismus und 1 Milliarde vom Währungsfonds. Und die Zyprioten werden da beinhart zur Kasse gebeten, gar keine Frage: Privatisierungen, Steuererhöhungen, Abwicklung einer großen Bank – der Laiki Bank –, Restrukturierung der größten zypriotischen Bank – der Bank of Cyprus –, Zwangsabgaben für Spareinlagen von über 100 000 €. Also die Zyprioten beneide ich nicht, die werden hier massiv zur Kasse gebeten. Und das ist, glaube ich, auch richtig so, denn letztlich hat das Problem Zypern verursacht. Nicht die Europäische Union, nicht der Euro hat das Ganze verursacht, im Grunde haben das die Zyprioten selber verursacht, weil sie monatelang zugewartet, jahrelang eine falsche Politik gemacht haben. Da aber die Alternativen jetzt viel hässlicher sind – Verlust von Arbeitsplätzen, Verlust von Milliarden, Bankpleiten, Staatspleiten –, muss ich offen sagen, stimme ich ehrlichen Herzens und guten Gewissens diesem Paket zu.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, wenn es vielleicht eine einzige Übereinstimmung gibt mit dem Vorvorredner Klubobmann Strache, dann diese, dass einem dieses ständige Gerede von der Alternativlosigkeit wirklich auf die Nerven geht, denn dazu ist Politik da, Alternativen zu schaffen, auch in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist aber vielleicht schon die einzige Übereinstimmung, aber immerhin. Jetzt aber zum ersten Argument auf der sogenannten Metaebene: Immerhin ist es bei uns möglich, ausführlich darüber zu diskutieren, was in den meisten Parlamenten der anderen Länder in der Eurozone nicht möglich ist. Dadurch ergibt sich auch die Möglichkeit, über Alternativen zu reden, auch wenn man manchmal bei Vertretern von Team Stronach, BZÖ oder FPÖ entdeckt, dass diese Freiheit dann völlig ungetrübt von jedem Sachverstand ausgelebt wird. – Aber es ist auch eine Freiheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Jedenfalls geht es jetzt darum, dass wir heute – banal ausgedrückt – ein Mandat erteilen, dass die Frau Bundesministerin im entsprechenden Gremium ihre Zustimmung geben darf. Es wird vermutlich eine Mehrheit geben. Unsere Stimmen, die der Grünen, werden nicht dabei sein. Ich werde das ausführlich begründen und auch über die Alternativen reden. Trotzdem, noch einmal: Dass das möglich ist, halten wir für richtig und für sinnvoll, weil das zu den ganz großen Defiziten sowohl des fragmentierten europäischen Einigungswerkes überhaupt als auch in der ganzen Wirtschafts- und Finanzpolitik, in diesem ganzen Alarmismus, bei diesen Rettungspaketabfolgen, bei diesem ganzen Diplomatiegeschwurbel zählt. Es treten hier etliche Defizite zusätzlich auf, und eines davon ist eben, dass in den entsprechenden gewählten Gremien oft gar nicht diskutiert werden kann. Es ist ein Problem, auch für den europäischen Zusammenhalt, wenn der Eindruck entsteht, da reitet ständig die Troika ein – wer hat die überhaupt legitimiert? –, erteilt irgendwelche Auflagen – was die dahinter stehenden Mechanismen sind, weiß man nicht –, und das müssen dann am Schluss alle irgendwie fressen. Und überall herrschen Unklarheit und Unfrieden – oder oft halt. Und dem kann man schon damit begegnen, auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist, dass man das einmal offen debattiert, was eben nur geht – ich muss es an der Stelle für die grüne Fraktion im Besonderen reklamieren; nicht nur in Österreich, auch in anderen Ländern sind hier immer die Grünen voran –, weil die Möglichkeit geschaffen wurde, dass wir in diesem Nationalrat in der Form darüber debattieren können, zunächst im Ausschuss, dann hier. Und dann wird es in der Folge auch noch einen Bericht geben, weil wir hier jedes Detail gar nicht ausplaudern dürften und sollten, so es nicht medial schon bekannt ist. Also wird es eine völlig transparente – darauf hoffen wir, Frau Ministerin – Berichterstattung auch im Nachhinein geben. Ich finde diese Abfolge, wenn auch im Detail parlamentarisch verbesserungswürdig, wirklich gut gelungen, und wir leben das hier. Es hat immerhin sogar dazu geführt, weil es terminlich nicht anders möglich war, nicht aus Prinzipienreiterei, dass es jetzt diese Sondersitzung hier gibt, damit der Vertreter des österreichischen Volkes, das Parlament, diese Sache beraten und sogar beschließen kann. Mithin ist es so, dass jedes Detail vorgegeben werden könnte. Ein Nein wäre ein Nein. Das ist nicht nur mehr Information und Transparenz, obwohl das oft schon das Wichtigste ist, sondern das sind klare Mitbestimmungsrechte des österreichischen Nationalrates, und das sollten wir nicht unterschlagen und vergessen. Und wenn ich daran denke, was da bei dem ganzen Geheul dann wieder aufwallt, wenn es um europäische Dimensionen geht, dann ist das, was wir in Österreich haben, ja in Wahrheit das viel Ärgere. Wissen Sie, wie viele Finanzbeschlüsse oder Haftungsbeschlüsse irgendwo gefasst werden, in viel, viel größerer Dimension als hier und heute, wo nie ein demokratisch legitimiertes Gremium damit befasst wird, sondern immer nur indirekt, wo dann die Regierung mit der Kontrollbank irgendwas beschließt?! Vielleicht gibt es einen Beirat, der darf aber das meiste nicht sehen. Ganz zum Schluss gibt es nach eineinhalb Jahren einen Bericht, in dem genau das nicht drinsteht, was relevant ist. Das ist die Praxis! Wir haben hier erreicht, dass in diesem europäischen Segment geradezu das Gegenteil geschieht, und das soll nicht ganz ungewürdigt bleiben. Das ermöglicht uns jetzt, in die Sache selber einzusteigen, was die Zypernhilfe betrifft. Ich sage noch dazu, ich werde ein paar Punkte bringen, die durchaus positiv sind, dann aber die versäumten Chancen aufzeigen, die unserer Meinung nach in diesem Werk leider zu beklagen sind, und in der Folge aber speziell die Rolle Österreichs noch einmal anschauen, weil in Wahrheit und völlig zu Recht aufgrund dieser hopperdatschigen und im Anlauf misslungenen sogenannten Zypernrettung eine wesentlich wichtigere Debatte eigentlich von längerfristiger Dimension für den ganzen Globus entstanden ist, nicht nur wegen der Offshore-Leaks-Affäre, sondern auch wegen Zypern und gerade auch wegen Zypern, eine Debatte über die Rolle der Steueroasen und deren Schädlichkeit und darüber, welche Länder etwas dagegen tun und welche nicht. Und leider muss man diagnostizieren, dass die österreichische Bundesregierung eine relativ privilegierte Stellung ganz vorne in Europa hat, hier in diesem Schurkenstück mitzuspielen, dass die Steuerbetrugsbekämpfung nach wie vor torpediert wird. Und das geht auf Ihre Kappe, nicht nur auf die von Schwarz, sondern auch auf die von Rot, obwohl Sie sich dauernd als die Steuergerechtigkeitskämpfer aufspielen. Das kann nicht unerwähnt bleiben in der Debatte. Dazu werden wir auch einen Antrag einbringen [[Beifall bei den Grünen]] , dass Österreich hier endlich einmal erstens selber eine Weißgeldstrategie fährt, damit Schluss ist mit dem Schmuddeleck, in das man sich da hineinbegibt, zum Schaden des Finanzstandortes mittlerweile schon bald, und dass wir auch eine glaubwürdige Position in Europa einnehmen und dass drittens nicht die längst notwendigen vernünftigen Verhandlungen zur Ausweitung der Steuerbetrugsbekämpfung, zur Erfassung aller Kapitaleinkommen und zu sämtlichen Mandatserteilungen, damit die Steueroasen, wenn man so will, geschlossen werden können, weiter blockiert werden, indem Österreich auf seinem Vetorecht herumreitet, als mittlerweile dann einziges Land der Europäischen Union, damit man überhaupt einen entsprechenden Druck auf die Steueroasen aufbauen kann. Was hier von Österreich abgeliefert wird, ist peinlich, schädlich, scheinheilig, und das muss bekämpft werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Die wichtigsten Punkte zu Zypern. Positiv ist, dass man das erste Mal darangegangen ist, den Bankensektor, der dort in einer herausragend überdimensionierten Art in einer Volkswirtschaft existiert, zurückzufahren. Dazu gibt es verschiedene Wege. Das war alles ein bisschen ein Hin-und-her-Gehopse und verschlungen, man hat sich dann für einen Weg entschieden, wo ein paar gute Elemente drinnen sind, nämlich eine Bank abzuwickeln – der Vorredner hat es gesagt – und trotz Abwicklung dieser Bank die Einlagen unter 100 000 € auf einem bestimmten Weg zu sichern. Das muss man einfach anerkennen. Und bei der zweiten großen Bank oder überhaupt bei der größten, wo diese Einlagen dann einfach hintransferiert werden, wurde auch noch etwas gemacht, was aus unserer Sicht vorbildhaft sein könnte – Kollege Rossmann wird noch näher darauf eingehen –, dass nämlich in solchen Situationen auch eine, wenn man so will, Zwangsumwandlung von Großkonteninhabern in Kapitalinhaber erfolgt, die dann aber mit dem Schicksal der Bank verbunden sind – je nachdem, wie sie sich weiterentwickelt, ganz logisch. Das ist tatsächlich ein neuer Weg in dieser ganzen europäischen sogenannten Rettungsabfolge, das ist eine gute Sache. Bevor ich zu einem weiteren Problem komme, möchte ich noch etwas Positives anbringen, nämlich dass man auch dazu übergegangen ist, auf diese Art und Weise, genau in diesem Ausmaß wie geschildert, die Vermögenden zu beteiligen. Das hat bis jetzt völlig gefehlt, und das wird in Zukunft noch viel stärker eine Rolle spielen müssen. Es ist ohne Beitrag der Vermögenden die ganze Sache nicht zu retten, in dem Sinn, wie es immer heißt und wie Sie das vorhaben, weil nämlich die sozialen Verwerfungen dann immer weiter zunehmen. Nicht, dass das von der finanziellen Dimension her nicht gestemmt werden würde! Es ist der ganze ESM kein großes Ding, wie hier immer wieder suggeriert wird von den Rechten. Das Zypern-Paket ist gemessen an der europäischen Wirtschaftskraft gar nichts! Das muss man einfach einmal sehen. Wir fassen hier jeden Tag Beschlüsse, die sozusagen mehr Finanzgewicht haben als das, was hier läuft. Aber es wird eben auf die Dauer nicht anders gehen, als hier die Vermögenden stärker zu beteiligen. Das ist in einem kleinen Ausmaß gelungen, in einem anderen aber nicht, weil man nämlich von der an sich nicht unklugen Idee abgekommen ist, Besitzer von Einlagen über 100 000 € auch mit heranzuziehen. Das gilt jetzt bei allen anderen Banken nicht auf diese Art und Weise. Jetzt könnte man sagen, die sind ja nicht gefährdet, warum sollte man das dort tun. In Wahrheit ist aber ein guter Gedanke damit mit begraben worden, nämlich dass man die Beteiligung der Vermögenden dort generell einzieht. – Im Übrigen würde das ja nicht gerade die Falschen treffen. Erstens würde das erst bei Einlagen von über 100 000 € ansetzen, und zweitens muss man das viele Schwarzgeld sehen, das dort liegt, und die hohen Zinsen, die dort immer gezahlt wurden. Das muss man sich vor Augen führen: Die haben die ganzen Jahre jetzt drei bis fünf Mal so hohe Zinsen kassiert wie etwa in Österreich. Auch muss man sehen, dass die hohen Vermögen, die die dort gebunkert haben, möglicherweise Schwarzgeld sind. – Davon ist man jetzt abgekommen. Und wenn wir dann in den Medien lesen, dass von diesem Unterstützungspaket 2,5 Milliarden € dafür herangezogen werden sollen, um die Banken zu rekapitalisieren, dann ist das vielleicht nicht so viel, aber vom Prinzip her falsch, aus unserer Sicht jedenfalls. Wenn man schon den Weg begonnen hat, dann hätte man ihn auch weitergehen können, und das ist jetzt mehr als ein Wermutstropfen, weil jetzt genau der Fall eintritt, und zwar ohne Not – die 2,5 Milliarden hätten wir sonst auch leicht aufgestellt, aber mit Sicherheit! –, dass jetzt auf diese Art und Weise über Umwege sozusagen die „Eigenkapitalquote“ – unter Anführungszeichen – dieser Banken gehoben wird, nämlich der anderen. So weit, so gut, aber dann hätte man auch hier einen anderen Weg gehen können. Die Beteiligung der Vermögenden ist hier jetzt eben wieder in den Hintergrund gerückt und bleibt nur mehr bei zwei Banken als Einzelmaßnahme übrig. Insgesamt fragt man sich überhaupt, wie das gehen soll. Der ESM-Vertrag ist ja eine relativ schlaue Sache. Er ist nicht das beste Instrumentarium, wir haben das ja immer gesagt, aber er ist ein probates Hilfsmittel, eine Überbrückungsaktion, nicht mehr, aber auch nicht weniger, ein Haftungsschirm. Der größte Vorteil dieses Dinges erschließt sich ja daraus, dass die Geberländergemeinschaft immer noch ganz tolle Zinsen bekommt im Verhältnis zu den gefährdeten Ländern. Das ist ja das ganze Prinzip. Und mit zehn Basispunkten Aufschlag, 0,1 Prozent, werden diese Kredite, wenn man so will, weitergereicht. Die Frage ist immer nur, was man dann damit macht. Dieses Prinzip ist ja an der Stelle eine gute Sache, aber jetzt hätte man eben auf dieser Basis noch wesentlich mehr herausholen können. Und da stellen sich ja zwei Fragen aus dem ESM-Vertrag heraus: Wie ist das mit der Systemrelevanz, und wie ist das mit der Schuldentragfähigkeit? Ohne Schuldentragfähigkeit dürfte überhaupt nichts geschehen. Bruno Rossmann wird dann noch näher darauf eingehen. Nur eines frage ich mich schon, Stichwort Schuldentragfähigkeit, wie das gehen soll, wenn von den ganzen Schlauen, die da unterwegs sind, an einem bestimmten Tag ein Eigenbeitrag von Zypern mit knapp 6 Milliarden als richtig erkannt wird und über Nacht auf einmal 13 Milliarden das Richtige sind. Das soll mir einmal jemand vorrechnen. Das ist im Ausschuss jedenfalls nicht gelungen. Vielleicht gelingt es ja der Frau Ministerin hier und jetzt, weil das eigentlich sonst dem Prinzip des ESM selber widersprechen würde. Ich kann schon hinschreiben, die müssen 13 Milliarden selber aufbringen, vielleicht 26, aber: Woher kommt denn das? Also der Pfad der Konsolidierung ist ja eigentlich die Krux, und da kommen die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien zum Tragen. Die Auflagenpolitik ist halt immer wieder so, dass die beauflagten Länder zumindest in den ersten Jahren offenkundig aufgrund der sogenannten Rettungsmaßnahmen selber noch stärker in die Rezession schlittern, als es ohnehin droht und passiert. Im Übrigen kommt bei Zypern dazu, dass natürlich das sogenannte Geschäftsmodell im Wesentlichen zum Erliegen kommen wird, das heißt, den ganzen Kapitalimport, von welchen Quellen und Herrschaften auch immer, wird es so nicht mehr spielen, was bedeutet, dass die Wirtschaft schrumpfen wird – und möglicherweise noch stärker schrumpfen aufgrund des Pakets, das Sie hier machen. Und da soll mir einmal einer erklären, wie das mit diesem Pfad geht, wo man so mir nichts, dir nichts über Nacht von 6 auf 13 Milliarden stellt. Bei 18 Milliarden können Sie sich ausrechnen, wie viel das ist. Ein derart riesiger Anteil an eigener Wirtschaftsleistung kommt mir dann doch ein bisschen viel vor. Bei der Finanztransaktionssteuer verstehe ich die Haltung Österreichs nicht, warum wir das nicht stärker fordern, und das ist eines unserer Hauptmotive, warum wir hier sehr skeptisch sind und das ablehnen. Natürlich werden manche Euro-Länder dagegen sein, das in so einem Paket mitzuverhandeln, weil sie gegen die Steuer an sich sind, aber ich habe weder von Deutschland noch von Frankreich noch von Österreich irgendeine Bemühung erkannt – sie ist nicht einmal behauptet worden –, diese Finanztransaktionssteuer in jenen Ländern umzusetzen, da gehört im Übrigen Irland genauso dazu, die einerseits unter dem Haftungsschirm sind und andererseits niedrige Unternehmenssteuern haben, die anderen Länder dumpen – und dann wird aber da drübergehaftet. Bei Irland ist das im Übrigen das noch größere Problem. Und wir sehen das auf die Dauer nicht ein, denn in Wahrheit müssen die Unternehmenssteuern harmonisiert werden oder zumindest in eine Bandbreite kommen. Und wenn ich dann schon so tolle und so mächtige Auflagen mache, ist es doch auffällig, wo die Troika hingreift und wo nicht. Und deshalb ist es gut, wenn wir hier unsere Meinung zumindest äußern können und auch aus diesen Gründen dagegen stimmen, nämlich auch wegen der Asymmetrie dieser Maßnahmen. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich nicht schlau, wenn zum Beispiel der Privatisierungsdruck erhöht wird. Sie sollen in den nächsten ein, zwei, längstens drei Jahren eine ganze Liste von Vermögen verkaufen, das sich im Staatseigentum befindet. Da mag schon etwas dabei sein, was der Staat so nicht braucht, aber umgekehrt, wenn es um Monopolstellungen geht, das einfach unter Zeitdruck zu privatisieren, was soll denn das bringen? Elektrizitätsunternehmen unter ganz hoher Geschwindigkeit über die Budl zu schieben, wo irgendwelche Investoren dastehen und auf Schnäppchenjagd gehen, was soll das bringen? Da ist ja nichts gewonnen! Gerade die Elektrizitätswirtschaft ist ja ein Monopol, wo man nicht viel falsch machen kann, das kann ja dann eine Zeitlang weiter der Staat haben. Unter diesem Titel ist es geradezu eine Schädigung der Volkswirtschaft dort, wenn ich sage, die müssen das jetzt möglichst billig verklopfen, nur damit sozusagen der Anschein erweckt wird, dass da noch ein paar Millionen oder in diesem Fall – das wird behauptet, aber das wird gar nicht hereinkommen – 1,5 Milliarden € zurückkommen werden. Das alles sind Gründe für diese Ablehnung seitens der Grünen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Warum haben dann die deutschen Grünen zugestimmt?]] Und jetzt zum zweiten Teil. Wir werden hier einen Entschließungsantrag einbringen, der sich mit der Rolle Österreichs beschäftigt, was die Begünstigung von Steueroasen und das Blockieren von Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen betrifft. Es ist nämlich wirklich nicht mehr einzusehen, dass Sie, Frau Finanzministerin, dieses Schauspiel hier weiter aufrechterhalten, was am Schluss nie durchgehen wird. Österreich wird entweder das behalten müssen, was wir in der Zinsenrichtlinie haben, Stichwort Bankgeheimnis, das ist ein ähnliches Thema, oder wir werden dort hineinoptieren müssen, was Datenaustausch heißt. Es gibt nur das. Und Sie suggerieren da ständig, dass man da oder dort irgendwas herumverhandeln könnte. Das gibt es nicht! Und das berühmte „Oma-Sparbuch“, von dem Sie da dauernd reden, ist am allerwenigsten gefährdet. Und deshalb ist das wirklich ein ablehnenswertes und jämmerliches Schauspiel, das hier geboten wird, die Leute nur in die Irre führt und am Schluss in Wahrheit für Österreich nichts bringt. Wir sind da in einer Art und Weise isoliert, dass es nicht mehr hinnehmbar ist. Aber das wird ohnehin von alleine gelöst werden, das wird sich spätestens beim Mai-Gipfel in vernünftiger Art und Weise auflösen, das darf man hoffen – aber nicht weil Sie einsichtig sind, sondern weil die Kräfte zu stark sind, die hier vernünftig wirken. Aber viel dramatischer ist – und das muss endlich aufhören –, dass Österreich die Ausweitung der Zinsenrichtlinie blockiert, dass Kapitaleinkommen viel größerer Art besteuert werden können. Es muss endlich mit den Steueroasen von der Union verhandelt werden können, dass hier andere Richtlinien zu gelten haben! Deshalb stellen wir folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein Gebot der Vernunft, der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit. Verlassen Sie Ihren Irrweg zugunsten Österreichs!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Klubobmann Dr. Cap ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Genau das ist auch meine Frage, was Kollege Bartenstein gerade in einem Zwischenruf releviert hat. In einzelnen Punkten teile ich durchaus die Meinung des Kollegen Kogler, aber ich hätte mir doch eine Analyse erwartet, was die Unterschiede zwischen der deutschen und der österreichischen Position der Grünen sind. Was bewegt die machtvolle Fraktion der deutschen Grünen zuzustimmen und was bewegt die österreichische Fraktion der Grünen, nicht zuzustimmen? [[Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.]] Das hätte mich interessiert, aber wir können das im Laufe der Debatte vielleicht noch etwas aufarbeiten. Ich stimme ihm zu, ich finde, dass das sehr, sehr positiv ist, wie das österreichische Parlament die Mitwirkung und die Transparenz in dieser Frage geregelt hat, dass es einen ESM-Unterausschuss gibt, wo man darüber befinden kann, und dass es ein Plenum gibt, wo wirklich mitentschieden wird. Das, so finde ich, ist beispielhaft, das haben andere Parlamente in Europa nicht. Ich glaube, dass das sehr, sehr positiv ist. Aber aufpassen müssen wir zunächst schon beim Wording, das wir teilweise haben, weil das oft Verschleierungsworte sind. Da muss „rekapitalisiert“ werden, da muss „stabilisiert“ werden und so weiter. In Wirklichkeit geht es um die Aufrechterhaltung dieses Wirtschaftssystems. Dieses Wirtschaftssystem ist einmal grundsätzlich das, in dem wir leben, es hat aber die Neigung, mit neoliberalen Komponenten Krisenhaftigkeit so auszugleichen, dass diejenigen, die ohnehin schon genug haben, dass diejenigen, die ohnehin schon reich sind, dass diejenigen, die ohnehin schon wohlhabend sind, noch reicher und noch wohlhabender werden [[Abg. Strache: Das System unterstützt ihr aber!]]und dass diejenigen, die in diesem Wirtschaftssystem bis jetzt schon eine schwierige soziale Situation und eine schwierige Situation in der Arbeitswelt hatten, auch noch mitzahlen und noch mitfinanzieren. [[Abg. Strache: Aber das unterstützt ihr!]]Daher, finde ich, ist es gut, wenn man, wenn es Entwicklungen und Maßnahmen gibt, sehr genau und präzise schaut: zu wessen Vorteil und zu wessen Nachteil? Deshalb ist es auch so wertvoll, dass es in diesem Zusammenhang eine Debatte über die vielen Steueroasen und Steuersünder gibt. Zypern war ja an sich vom Geschäftsmodell her ein Angebot für Steuerhinterzieher, für Steuervermeider, für Geldwäscher. [[Abg. Strache: Die Meischbergers und Grassers haben eine Freude! Denen helft ihr!]]Es gibt viele prominente österreichische Namen, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wurden. Dieses Geschäftsmodell in Zypern ist jetzt zerstört worden. Das ist sehr, sehr positiv und hat auch eine Diskussion über andere sogenannte Steueroasen initiiert. Es werden unzählige Plätze und Inseln genannt, was weiß ich, Andorra, Gibraltar, Monaco, die Kanalinseln, Cayman Islands, diese Liste könnte man endlos fortsetzen, wo – das kann man auch aus Berichten in den Wirtschaftszeitungen sehr genau herausfiltern – Billionen an Dollar gelagert sind. Billionen an Dollar! Daher finde ich es ganz gut, wenn es jetzt einmal diese Initiativen gibt, um dem ein bisschen näherzukommen. Da ist auch die Debatte über die Frage des Bankgeheimnisses ein Punkt. Dass die Inländer selbstverständlich nicht betroffen sein sollen, ist klar, aber die Ausländer, die hier Geld geparkt haben, sind natürlich mit einzubeziehen. [[Abg. Strache: Eine interessante Differenzierung!]] Interesse gibt es natürlich in den betroffenen Ländern, zum Beispiel auch in Deutschland. Was darüber hinaus auch noch ein wichtiger Punkt ist, das hat das „Handelsblatt“ am 12., 13., 14. April unter dem Titel: Kampf gegen Steuersünder – das ist an sich die Wirtschaftszeitung in Deutschland, die sehr viele Analysen liefert – so schön geschrieben: „Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung erfasst viele Kapitalerträge nicht.“ Das Blatt führt genau ein Thema an, das sehr, sehr wichtig ist. Es geht nicht nur um die Frage der Zinserträge – weil wir uns immer darauf verkürzen, darauf, was auf den Sparbüchern liegt, denn der halbwegs Schlaue ist ja schon längst von dort weg und hat sich andere Anlageformen gesucht, um zu Kapitalerträgen zu kommen, die er nicht zu versteuern braucht –, sondern es ist entscheidend, dass man, wenn man darüber diskutiert, wie man herankommt an diejenigen, die einfach keinen Beitrag leisten wollen, obwohl sie ihn leisten müssten, genau das überlegt, was das deutsche „Handelsblatt“ interessanterweise empfiehlt, auch noch mit dem durchaus emotionalisierenden Titel „Kaum Schaden für den Großherzog“, der ja gerade in Wien war. Ich finde, dass das ein Aspekt ist, den man absolut berücksichtigen sollte, wenn man diese Debatte führt. Da geht es um Trustregister. Das hat Zypern auch nicht gehabt, es hat kein Trustregister gehabt. Also das ist an sich ein Geschäftsmodell, angesichts dessen sich mein Mitleid mehr als in Grenzen hält. Daher ist es auch gut, wenn jetzt für die Lösung nicht primär der Steuerzahler herangezogen wird, sondern diejenigen mit über 100 000 € Einlagen. Diejenigen, die dort wirklich viel Geld gebunkert haben, kommen jetzt dran, und zwar in hohem Ausmaß. Die Laiki Bank, die, wie es so schön heißt, „abgewickelt“ wird, wird in Wirklichkeit zugesperrt, die Großanleger dort sind zu 100 Prozent betroffen. Das, finde ich, ist richtig, weil die bis jetzt nämlich 5 Prozent Zinsen für ihre Einlagen bekommen haben. Davon kann ein durchschnittlicher Sparer in Österreich nur träumen, was die in Zypern bekommen haben. Daher sollen die jetzt auch zahlen. Das, finde ich, ist absolut gerecht. Die Einlagen, die 100 000 € nicht übersteigen, also jene der kleinen Sparerinnen und Sparer, sind – wie es auch hier in der Debatte immer wieder heißt – zu sichern, das ist klar, aber die Großen müssen drankommen. Das ist, glaube ich, ein Aspekt, den man in diesem Zusammenhang durchaus als positiv herausstreichen sollte. Was auch wichtig ist, ist die Frage, und zwar ist das die wichtigste Frage: Was nützt Österreich? Was nützt den Österreicherinnen und Österreichern? – Wenn die Frage so beantwortet ist, dass wir sagen, die Euro-Zone nützt der österreichischen Wirtschaft, den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sorgt dafür, dass wir Wachstum und Beschäftigung und damit auch die Staatseinnahmen haben, die dafür sorgen, dass dieses Sozialsystem, Gesundheitssystem, Pensionssystem, dass dieses System der Wirtschaftsförderung, was auch immer, Bildung etwa, sich in Österreich weiterentwickeln kann, und wenn man sagt, dass über die Euro-Zone über eine halbe Million Arbeitskräfte ihre Arbeit haben, weil das Import-, Exportarbeitsplätze sind, dann kann ich dazu nur sagen, dann lohnt es sich, alles dafür zu tun, dass diese Euro-Zone weiter funktioniert und stabil bleibt. Und Zypern ist sicherlich ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber es kann nicht sein, dass mit dem Argument „Stabilisierung der Euro-Zone“ ein Abbau des Sozialstaates gemeint ist, eine Lohnreduktion. Wenn es etwas zu zahlen gibt, dann sollen es die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten zahlen. – Das ist kein Modell für uns. Daher wird man sehr genau darauf schauen, wann auch immer wieder diese Grundsatzdebatte zu führen ist. Was mich besonders frappiert, ist, mit welcher Nonchalance der Klubobmann der Freiheitlichen über Währungssysteme diskutiert. Da geht es ja nicht um irgendwelche Juliperlen auf dem Naschmarkt, sondern da geht es darum, dass man irgendein Währungssystem hat, das entscheidend ist für die Grundlage des Wirtschaftens, des Produzierens, des Konsumierens. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das haben wir doch schon ein paar Mal diskutiert. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Sie sollten sich jetzt nicht selbst niederschreien, sondern zuhören! Der Schilling, den Herr Klubobmann Strache angesprochen hat, war immer an die D-Mark gekoppelt, schon damals, auch als er in der Schlussphase war, ohne die Deutsche Mark hätte es den Schilling gar nicht gegeben. Es mag durchaus freundlich erscheinen, wenn wir uns ein bisschen an Deutschland binden, das jedenfalls war so. Also kann man sich hier nicht so präsentieren, zumal wir versuchen, nicht mehr Spekulationsobjekt von irgendwelchen Währungsspekulanten zu sein, zumal wir versuchen, konkurrenzfähig zu sein im globalen Maßstab mit den sehr, sehr geringen Löhnen, die es in Asien gibt, die es in vielen anderen Teilen der Welt gibt, mit den Behinderungen, was den Export betrifft für andere produzierende Länder, Protektionismus und so weiter. [[Abg. Strache: Aber mit Ihrer globalen Industrie unterstützen Sie das genau!]]Da müssen wir bestehen, und bestehen kann man nur, wenn es wirklich gelingt, mit einem großen Wirtschaftsraum und einer funktionierenden Währung diesem Wettbewerb standzuhalten. Den Wettbewerb muss man aufnehmen, er ist eine Tatsache, und daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass man sich darauf vorbereitet, darauf einstellt und sich nicht in irgendwelche Währungsphilosophien begibt, die bar jeder realistischen Umsetzungsperspektive sind. Wenn Sie glauben, dass das realistisch ist, Herr Klubobmann, dann stellen Sie sich hier her und erzählen Sie uns wirklich genau, präzise: Wie und wann wollen Sie es einführen? Mit welchem Ziel? Was sind die Konsequenzen? Wie glauben Sie, dass ein Land mit 8 Millionen Einwohnern mit einer eigenen Währung in dem großen Euroraum bestehen soll? [[Abg. Strache: Siehe Dänemark, siehe Schweden, andere Volkswirtschaften, die Wirtschaftswachstum haben im Unterschied zu uns!]]Das müssen Sie ja alles einmal darstellen. Sie verbreiten ja nur [[Abg. Strache: Die Dänen und die Schweden zeigen es Ihnen vor!]] – Die Länder sind nicht vergleichbar. Wir sind, wie Sie wissen, in höchstem Maße an die deutsche Wirtschaft und auch an andere europäische Länder wie zum Beispiel Italien gekoppelt, und daher ist es wichtig, dass Sie darauf sachlich eingehen und nicht so nonchalant in solch entscheidenden, wichtigen Fragen Verwirrung stiften, denn das bringt im Endeffekt nichts. Also entscheidend ist – und das ist der letzte Punkt –, wenn es dann auch noch die Regeln zur Finanzwirtschaft gibt [[Zwischenruf des Abg. Strache]] , dass nicht Modelle unterstützt werden können, bei denen auf Kosten der Realwirtschaft die Finanzwirtschaft das Entscheidende ist. Zypern, wo man das reduziert und hinuntergefahren hat, ist ein Beispiel dafür, und auch London und Großbritannien und andere vergleichbare Länder werden nicht darum herumkommen. Sie müssen genauso schauen – wiederum zum zweiten Punkt zurückkehrend –, dass sie die ihnen nahestehenden Steueroasen in den Griff bekommen, auch zugunsten einer funktionierenden europäischen Realwirtschaft. Davon hängen Arbeitsplätze ab, davon hängen Sozialsysteme und Gesellschaften ab, und das ist das Entscheidende. Ich möchte sagen, gut, dass wir darüber heute diskutieren konnten, aber wichtig ist, dass dieser Beschluss jetzt einmal gefasst wird und dass wir wirklich die Perspektive haben: Was nützt Österreich, was nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was nützt der Wirtschaft, und wie können wir mit unserem Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftssystem weiterhin modellhaft agieren? Denn das wissen Sie schon noch alle, wenn Sie sich die Statistiken anschauen: dass wir im europäischen Vergleich, was die Beschäftigung betrifft, die geringe Arbeitslosigkeit, die Jugendbeschäftigung, das Bildungsniveau, das Niveau des Sozialstaates, beispielhaft und modellhaft sind. [[Abg. Strache: Bei den Eigentumswerten leider nicht! Da ist genau das Gegenteil der Fall!]] Das gilt es zu verteidigen und auszubauen, und da helfen nicht irgendwelche nonchalanten Philosophien, sondern nur, dass wir die Interessen Österreichs wirklich konsequent vertreten. Das ist das Ziel.
Herr Klubobmann Bucher ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt vom Herrn Kollegen Cap ganz interessante Argumente gehört, die vielen themeninteressierten Beobachtern wahrscheinlich nicht neu sind. Dieselben Argumente, Herr Kollege Cap, haben wir schon gehört, als wir uns hier mit Griechenland beschäftigt haben. Es waren einmal mehr dieselben Argumente. [[Abg. Dolinschek: Dieselbe Rede gehalten!]] Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen neuerlich eines unterstrichen, nämlich dass Sie meinen, was den Euro betrifft, gibt es keine Alternative. – Das erweckt bei vielen betroffenen Österreicherinnen und Österreichern den Anschein, als hätten wir vor der Euro-Einführung alle auf den Bäumen gelebt. In Wirklichkeit, Herr Kollege Cap, ist, seit wir den Euro haben, alles teurer geworden, ist alles schlechter geworden. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, der Unmut der Bevölkerung wächst von Monat zu Monat, die Wirtschaft ist in einer Verdrängungssituation wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Konzentration auf eine Wirtschaft, in der in Zukunft nur noch Konzerne überleben, in der die kleine, mittelständische Wirtschaft, die kleinen Bauern keine Überlebenschance mehr haben, das ist die Politik Europas, und die lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Perspektive! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das, Herr Kollege Cap, nützt auch Österreich nicht! Sie haben dreimal gefragt: Was nützt Österreich? Stellen Sie sich doch die Frage, was es den Österreicherinnen und Österreichern tatsächlich bringt, Mitglied in der Euro-Zone zu sein! Eine kritische Betrachtung, eine kritische Würdigung muss da wohl erlaubt sein. Es muss hier im Parlament Platz geboten werden, darüber zu diskutieren, es soll nicht jedes Mal von Rot und Schwarz drübergefahren werden, als gäbe es kein Gestern, als wäre völlig egal, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserer Republik darüber denken. Wir wehren uns dagegen, denn dieser Freischein zum Schuldenmachen und zum Zerstören auf europäischer Ebene geht mit dieser heutigen Beschlussfassung von Rot und Schwarz munter weiter. Dieser Freischein löst keine Probleme! Herr Kollege Stummvoll, du hast etwas gesagt, das mich gerade bei dir sehr verwundert hat, weil ich dich als einen der wenigen Experten innerhalb der ÖVP schätze. Erinnern wir uns an das Jahr 2008, an die Lehman-Pleite, die Pleite einer systemrelevanten Bank, die den gesamten Finanzsektor auch Europas mit in den Abgrund gerissen hat! Welche Bank gibt es denn in Zypern, die Systemrelevanz hat? – Dort gibt es Banken, die nicht einmal die Größe einer Regionalbank in der Vorstadt Wiens oder in Niederösterreich haben. Das sind relativ kleine Banken, und da ist von Systemrelevanz weit und breit nichts zu sehen. Wo ist denn die Wirtschaftsrelevanz Zyperns ein Argument für das volkswirtschaftliche Gefüge innerhalb der Euro-Zone? – Alles nicht wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird uns Sand in die Augen gestreut und die Unwahrheit erzählt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind auf keinen Fall Argumente, die den Einsatz vieler Milliarden, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus geparkt worden sind, rechtfertigen! [[Beifall beim BZÖ.]] Was haben wir bei der Beschlussfassung des ESM denn alles von Ihnen gehört? – Es werden ausschließlich Pleiteländer finanziert. Das steht auch so im Verfassungstext des ESM. Und wo landen all diese Gelder? – Wenn wir genau hinschauen, was den Mittelfluss betrifft, dann sehen wir, dass diese Gelder bei den Banken landen. Wie oft haben wir hier von den Vertretern von Rot und Schwarz gehört, das ist ein aktiver Beitrag, um die Euro-Zone zu retten, den Euro zu stabilisieren und damit den Ländern Solidarität zu gewähren? – Die einzige Solidarität, die hier beschlossen wird, auch heute wieder mit diesem 10-Milliarden-€-Paket beschlossen wird, ist die Solidarität gegenüber den Banken, nichts anderes! Es sind nicht die Länder, es sind auch gar nicht die Menschen, die in diesen Länder leben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz – auch die Gutmenschen im Sektor der linken Reichshälfte spreche ich hier an –, die Menschen sind Ihnen völlig egal, auch die Menschen in Zypern sind Ihnen egal, denn mit dieser Rettungsaktion unterstützen Sie einmal mehr das Überleben der Banken in Zypern! Kein einziger Zypriote hat irgendetwas von diesen Hilfsmaßnahmen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dolinschek: Genau so ist es!]]Sie können sich sicher erinnern, wir haben das Thema Zypern vor einem Monat hier zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage an die Frau Finanzministerin gemacht. Damals ging es gerade darum, wie man Zypern helfen soll. Die erste Entscheidung von Herrn Dijsselbloem war: Wir werden auf die Spareinlagen zugreifen. Das führte zu einer enormen Verunsicherung, und man hat auch in Österreich Angst gehabt, dass dieses Beispiel Schule macht und auch die österreichischen Spareinlagen nicht sicher sind. Wir haben schon damals, schon vor einem Monat, davor gewarnt und gesagt, das kann es nicht sein, das ist ja kein Krisenmanagement auf europäischer Ebene, sondern das ist purer Dilettantismus, der hier stattfindet, indem man die Sparerinnen und Sparer im gesamten Euroraum mit einer derartigen Maßnahme verunsichert, die abzulehnen ist. Erst dann hat man sich unseren Argumenten – nachzulesen im Protokoll über diese Dringliche Anfrage vor einem Monat – angeschlossen. Ich habe gesagt, Verursacher dieser ganzen Malaise in Zypern sind doch die Banken, sind die Bankaktionäre und vor allem diejenigen, die Bankanleihen gekauft haben. Bei denen sollte man einmal vorstellig werden und die Finanzierung abfragen, aber nicht bei den kleinen Sparern und Rentnern, die sich etwas auf die Seite gelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist bis heute noch nicht geschehen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Herr Kollege Bartenstein, glauben Sie wirklich, dass ein russischer Oligarch seine Milliarden in Zypern auf einem Sparbuch liegen hat? [[Abg. Ing. Westenthaler: Warten drauf, bis !]] Glauben Sie, es gibt dort Sparbücher, auf denen ein paar hundert Millionen € liegen? – Ich glaube, solche naiven Ansichten sollten in unserem Haus keinen Platz haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich habe damals schon davor gewarnt. Frau Finanzministerin, ist das eine Form der Strategie gewesen? Ich konzediere Ihnen ja, dass Sie in der Sache selber das gleiche Interesse haben wie ich; das unterstelle ich Ihnen jetzt einmal. Aber das lange Zuwarten hinsichtlich einer Lösung für Zypern hat doch in erster Linie dazu geführt, dass die Oligarchen und Milliardäre genug Zeit hatten, um sich über alle Berge zu bewegen, weg von Zypern, um das Geld in sichere Steueroasen zu transferieren. Jetzt kommen Sie plötzlich drauf, jetzt wollen Sie an das Geld dieser Oligarchen herankommen – und es ist nichts mehr da. Das Geld, das noch da ist, ist in irgendwelchen Trusts und Firmenverschachtelungen so versteckt, dass die Finanz nicht herankommt. Sie haben all diesen Milliardären genügend Zeit gelassen, damit sie diese Transaktionen durchführen können. Und da frage ich Sie: War das von Anfang an der Plan: so lange zu zögern, das Ganze so lange hinauszuschieben, bis das gesamte Geld in sichere Gefilde gebracht werden kann? – Diese Frage hätte ich gern einmal von Ihnen beantwortet, die haben Sie auch in der letzten Ausschusssitzung nicht beantwortet. Wir hören dann immer vom Sonderfall Griechenland, Sonderfall Spanien, Sonderfall Portugal – lauter Sonderfälle –; natürlich ist auch Zypern ein Sonderfall. Und bei all den Rettungsmaßnahmen, die da gesetzt worden sind, Frau Finanzministerin – einmal hat es geheißen, Zypern müsse selbst 5 Milliarden € aufbringen, dann waren es 10 Milliarden €, mittlerweile sind es 13 Milliarden € –: Sind Sie der Überzeugung, dass dieses Geld reichen wird [[Ruf beim BZÖ:Nein!]] ,dass auch das Geld des ESM reichen wird? – Das ist eine weitere Frage. Eine zusätzliche Frage: Glauben Sie, dass Zypern überleben kann, indem dort jetzt die Löhne, die Pensionen, die Ausgaben gekürzt werden? Das heißt, dass die Wirtschaft zurückgehen wird, dass die Konjunktur darunter leiden wird, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird und die Einnahmen, Steuereinnahmen sinken werden. – Unter all diesen Voraussetzungen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, ist es ein Ding der Unmöglichkeit, Zypern zu sanieren. Zypern bleibt ein Pleitefall für die nächsten Jahre und ist auf diese Art und Weise einfach nicht sanierbar. [[Beifall beim BZÖ.]] Eine weitere Auflage an Zypern – ich meine, die Zyprioten müssten einem schon leidtun –: Jetzt müssen sie Privatisierungsmaßnahmen setzen, Elektrizitätsunternehmen verkaufen, sie müssen Rohstoffe verkaufen, Gasvorkommen an ausländische Konzerne verpfänden, die schon jetzt darauf warten, sich die Rosinen von Zypern herauszupicken. – Ja, Frau Finanzministerin, ist das fair: ein Land so ausbluten zu lassen und die Armutsbevölkerung zurückzulassen, die sich nicht wehren kann, die nicht einmal vor eine Wahl gestellt wird und sich in Zukunft in einem Land aufhalten muss, das keine Perspektive hat? – Frau Finanzministerin, das ist nicht Solidarität, wie man es nach menschlichen Kriterien misst, das ist purer Kolonialismus, der hier am Beispiel Zypern stattfindet, und da müssten einem die Zyprioten eigentlich leidtun. [[Beifall beim BZÖ.]] Da es keine systemrelevante Bank in Zypern gibt beziehungsweise betrifft, wäre der ehrliche Weg gewesen, diese Banken in den Konkurs gehen zu lassen, eine Konkursabwicklung zu machen. Jetzt werden viele Experten einwenden: Es gibt ja kein Bankenkonkursrecht, nach welcher rechtlichen Grundlage sollten wir da vorgehen? – Ich unterstelle mittlerweile allen, die in Brüssel diesbezüglich Entscheidungen zu treffen haben, dass sie gar kein Bankenkonkursrecht wollen, das interessiert niemanden. Hätten wir ein Bankenkonkursrecht, dann müssten wir eigentlich Konkurse abwickeln. – Aber das will man nicht, weil die eigentlichen Entscheidungsträger im Hintergrund all dieser politischen Akteure längst Banker sind, die kein Interesse daran haben, eine Bank in den Konkurs zu schicken, sondern sie dirigieren mittlerweile die Politik, sie machen Politik, sie sind mittlerweile die Konkursverwalter von Pleitestaaten geworden. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Realität, vor der wir stehen, und da warne ich davor, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, dieser Bankenunion Ihre Zustimmung zu geben. Diese Bankenunion ist nach jetzigem Muster so konzipiert, dass sich alle Banken innerhalb der Euro-Zone zu einer Union zusammenschließen. Das heißt, es werden alle Bankeinlagen, alle Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher auch in diesen Topf hineingezahlt und wir kommen in einer Schuldenvergemeinschaftung dazu, alle Banken – egal, um welche Bank es geht, in Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland – mitzuübernehmen, und verdonnern die österreichischen Sparer dazu, für diese Banken mitzuhaften. Ich warne davor! Wenn Sie das machen und wenn Sie glauben, über eine Bankenunion das Problem lösen zu können, dann seien Sie zumindest so anständig, dass Sie eine Volksbefragung machen, eine Volksabstimmung machen, aber ohne Volksabstimmung niemals einer Bankenunion Ihre Zustimmung geben! [[Beifall beim BZÖ.]] Bevor Sie das machen, denken Sie an den Schuldenstand der Banken innerhalb der Euro-Zone! Die Banken innerhalb der Euro-Zone, alle gemeinsam, haben einen Schuldenstand von 33 Billionen €. 33 Billionen € Schulden! Daher: Diese Banken, die auf schwachen Beinen stehen, diese Bankenunion, wollen wir nicht. Ich kann nur davor warnen. Ich will das nicht, und das BZÖ will das auch nicht. Wir wollen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher auch dauerhaft gesichert werden und gesichert sind, dass niemand Zugriff und Einschau in die Sparkonten der Österreicherinnen und Österreicher hat. Das ist ein Bürgerrecht, das wir bis zum Schluss verteidigen werden und wo wir um die Rechte der Bürger kämpfen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Es kommt dann immer die Frage, wie man den Bankensektor eigentlich retten will. Wir haben schon vor vielen Jahren den Antrag gestellt, über das Trennbankensystem nachzudenken. Das Trennbankensystem, nämlich den Bankensektor zu trennen in die sogenannten Spekulationsbanken und die ganz konventionellen Geschäftsbanken, mit denen wir im Alltag zu tun haben, das wäre die sinnvollste und beste Alternative. Für diese Geschäftsbanken kann der Steuerzahler gut und gerne eine Haftung übernehmen, denn diese Banken brauchen wir, damit das Wirtschaftssystem auch tatsächlich funktioniert. Das Trennbankensystem ist die einzige Alternative, dann brauchen wir auch keine Bankenunion. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise ist mittlerweile mitten in Europa gelandet. Mit Frankreich, das in den nächsten Jahren auch zu einem Krisenland gezählt werden wird, ist auch das Herz Europas getroffen und verwundet worden. Ich frage mich, Frau Finanzministerin, wie lange Sie es sich noch werden leisten können, die Peripheriestaaten Europas durchzufüttern und zu finanzieren, wenn wir in der Kernzone Europas, im Herzen Europas ernsthafte Probleme bekommen, einigermaßen die Konjunktur abzusichern. Es wird nicht gelingen, so viel Geld haben wir nicht, so viel Geld kann man dem österreichischen Steuerzahler nicht mehr abknöpfen. Wir sind am Plafond angelangt, wir haben die Leistungsfähigkeit längst überschritten. Wenn Sie anständig wären, Frau Finanzministerin, dann müssten Sie sich jetzt schon damit beschäftigen, die Steuern endlich zu senken, damit es mit dem Wohlstand, mit der Beschäftigung und vor allem mit der Wirtschaftsleistung Österreichs wieder bergauf geht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bucher, wenn Sie sich zu einem Thema wie Europa oder Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise anderen Staaten der Währungsunion melden, würden Sie da vielleicht einmal Worte wie „Verantwortung“ oder „Solidarität“ verwenden. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich glaube nämlich, die Österreicherinnen und Österreicher würden sich auch Solidarität erwarten, wenn Österreich einmal in eine Krise schlittert, Herr Kollege Bucher. [[Abg. Grosz: Dank der Regierung eh! Dank der Regierung stehen wir eh kurz vor der Krise!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich glaube, man muss den Menschen auch einmal sagen, dass man sich zu dieser Solidarität und Verantwortung bekennt. Wenn hier immer wieder gesagt wird, es werde Ihnen oder den Menschen gesagt, jedes Land, das im Rahmen des Rettungsschirms Geld bekommt, sei anders, dann bleiben Sie aber bitte auch bei der Wahrheit. Sie sprechen von den Banken in Zypern, sagen aber zum Beispiel nicht, dass der Finanzsektor und der Bankensektor in Zypern sieben- bis achtmal so groß ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Halb so groß wie !]]Auch das muss einmal gesagt werden: Wenn wir dort alle Banken in den Konkurs schicken, den gesamten Finanzsektor, dann würde das bedeuten, dass alle Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren gehen und die Menschen auf der Straße stehen würden. Das wollen wir nicht. Wir haben Verantwortung und deshalb bekennen wir uns auch zur Finanzhilfe. Selbstverständlich macht man das immer mit Bauchweh, weil man sich natürlich denkt, die Menschen könnten es falsch verstehen, auch die Menschen in Österreich könnten es falsch verstehen. Ich muss an dieser Stelle dem Herrn Kollegen Kogler, der momentan nicht da ist, ein Kompliment machen: Ich habe auch als Obfrau im ESM-Ausschuss gesehen, dass Herr Kollege Kogler immer argumentiert, vernünftig argumentiert und seine Argumente auch immer unterlegt. Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Bucher, und auch vom Herrn Kollegen Strache und seiner Fraktion immer nur Argumente gehört, die eigentlich keine Argumente waren, sondern wo es immer nur geheißen hat: Österreich zuerst! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Es ging nie um Verantwortung für das gesamte Europa. Es ging nie um Verantwortungsbewusstsein und Solidarität. Heute wurde hier gefragt, was uns der Euro gebracht hat. – Vielleicht können wir uns alle daran erinnern: Im Jahr 2008, bevor die Krise ausgebrochen ist und Lehman Brothers in Konkurs geschickt worden ist, hatten wir in Österreich beinahe Vollbeschäftigung. Wir haben seit der Euro-Einführung sehr stark profitiert, was die Arbeitssituation in Österreich, die Erwerbstätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, unser Wirtschaftswachstum hat sehr stark davon profitiert, unser Wohlstand hat sehr stark davon profitiert. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Es heißt heute, diese ganze Rettung diene der Euro-Rettung. – Ja, dazu bekennen wir uns, denn der Euro bedeutet die Sicherung unserer Pensionen [[Abg. Ing. Westenthaler: Euro sichert die Pensionen!?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , die Sicherung unserer Arbeitsplätze und die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Dazu bekennen wir uns, und das brauchen Sie gar nicht zu leugnen. Herr Kollege Bucher hat heute noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat von den Trusts in Zypern gesprochen, aber er hat einen Punkt nicht erwähnt – und das meine ich auch mit Unehrlichkeit der Opposition in dieser Frage –: Die Frau Bundesministerin hat im Ausschuss ausgeführt, was ihre Bedingungen waren. Sie hat dafür gekämpft, dass in Zypern – und das wird wahrscheinlich innerhalb der Europäischen Union weitergeführt werden [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich !]] – ein Trustregister eingeführt wird, damit eben mehr Transparenz bezüglich Eigentumsverhältnissen in Unternehmen besteht, so wie es auch bei uns ist. Wir haben ein Firmenbuch, wir haben ein Stiftungsregister, wir haben Vereinsregister, die jeder einsehen kann und wo dann jeder feststellen kann, wie die Eigentumsverhältnisse in Unternehmen, in Stiftungen sind. Wir wissen, wer die Stifter sind, wir wissen, wer die Begünstigten sind, wir wissen, wer in den Vorständen sitzt. Das ist in Zypern nicht der Fall, und die Frau Bundesministerin hat sich dafür eingesetzt, das einzuführen, ebenso dafür, dass gewährleistet wird – eine Auflage an die Zyprioten –, dass sie sich vermehrt und verstärkt für die Geldwäschebekämpfung einsetzen und dass sie da auch Maßnahmen setzen. Ich glaube ganz einfach, dass gerade diese Maßnahmen wesentlich mehr sind, als so im Allgemeinen darüber geredet wird – wir sollen niemandem helfen, wir sollen das Geld im Inland behalten. – Wir sind ein großes Ganzes in der Europäischen Union, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und wir bekennen uns auch weiterhin dazu, weil Österreich ganz einfach sehr stark vom Euro profitiert hat. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Heute – und auch im Ausschuss – ist folgende Kritik gekommen: In Europa haben wir eine höhere Quote der Körperschaftsteuer, und jetzt wird die Körperschaftsteuer in Zypern nur von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. – Dazu möchte ich sagen, dass wir die Wirtschaft dort nicht ganz knebeln können, weil wir wollen, dass die Menschen dort auch Arbeit haben. Wenn wir darauf drängen, dass Steuern erhöht werden, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, aber natürlich auch eine Kapitalertragsteuer eingeführt wird, die es in Österreich schon seit 1994 gibt, dann können wir die Anhebung der Körperschaftsteuer um zumindest 2,5 Prozentpunkte durchaus als ersten positiven Schritt sehen. Natürlich kann man immer mehr fordern, das ist überhaupt keine Frage, aber Sie sagen selbst, Zypern werde überfordert. Wir wollen die Zyprioten nicht überfordern, wir wollen, dass es gelingt, dass sie sich wieder auf die Beine helfen können. Abschließend: Wir Politiker erscheinen oft in einem negativen Licht – es heißt, wir würden keine Verantwortung tragen oder wir würden nicht das große Ganze sehen, sondern immer nur Klientelpolitik betreiben. Ich glaube, gerade mit diesen Maßnahmen, gerade mit der Zypern-Hilfe, gerade mit der Hilfe für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion und mit dem Schutz des Euro zeigen wir, dass wir Verantwortung übernehmen können. Das zeigen vereinzelt auch Oppositionspolitiker, das zeigt Herr Kogler normalerweise; dass er heute nicht zustimmt, ist sehr schade. Vielleicht ändert er seine Meinung noch, wenn die Frau Bundesministerin ihre Argumente auf den Tisch legt. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.]] Grundsätzlich muss ich aber sagen, die Opposition könnte Verantwortungsbewusstsein gut gebrauchen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben gerade gehört, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und jetzt müssen wir Solidarität zeigen. Jetzt ist die Frage, ob das wirklich so ist. Dass wir uns dazu bekannt haben ist eine sehr mutige Aussage, denn ich weiß nicht, ob es darüber eine Volksabstimmung gegeben hat. Ich weiß auch nicht, ob die Österreicherinnen und Österreicher das auch so wollten. – Das ist einmal das Erste. Das Zweite ist: Wenn wir uns dazu bekannt haben – und das ist sicher für einige zutreffend –, dann ist die Frage, warum wir jetzt Solidarität zeigen sollen. Warum sollten wir das tun? Letztlich haben wir uns – wenn wir uns dazu bekannt haben – unter gewissen Regeln dazu bekannt. Da hat es Konvergenzkriterien gegeben, da hat es Spielregeln gegeben, nach denen wir im Euroraum miteinander arbeiten wollten. Und was war mit diesen Spielregeln? Haben sich alle daran gehalten? – Nein, eben nicht; und das ist genau das Problem. Es hat sich eben niemand daran gehalten; Griechenland nicht, nicht einmal Deutschland hat sich daran gehalten. Und genau das Gleiche soll auch jetzt wieder geschehen, das Gleiche geschieht im Moment. Der ESM soll jetzt Zypern sozusagen aus den Problemen, die es selbst verschuldet hat, herauskaufen. Im ESM-Vertrag steht, dass nur dann Hilfe gewährt werden wird, wenn ein Versagen der Hilfe einen Zusammenbruch der Eurozone nach sich ziehen würde. In Artikel 12 steht ganz klar, dass nur dann Hilfe gewährt wird, wenn es für die Eurozone unabdingbar ist. – Glauben Sie, dass das bei Zypern der Fall ist? Zypern hat 3 Promille der Bevölkerung der Eurozone. Die Eurozone hat eine Bevölkerung von 333 Millionen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , Zypern hat nicht einmal eine Million. Schauen wir uns die Wirtschaftsleistung an: Die Eurozone hat 10 000 Milliarden Wirtschaftsleistung pro Jahr, Zypern kommt gerade einmal auf 18 Milliarden; das sind 0,018 Promille der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Jetzt frage ich mich, wo das systemrelevant ist. Was könnte im Euroraum passieren, wenn Zypern pleitegeht? Können 0,018 Promille der Wirtschaftsleistung hier wirklich ein Problem hervorrufen? – Es gibt keinen einzigen Experten, der das bejahen würde. Auf der ganzen Welt gibt es keinen einzigen Experten, der das bejahen würde. [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Schäuble hat darauf reagiert und gesagt, es sei eine negative Signalwirkung, die von der Nichtrettung von Zypern und von dieser Pleite ausgeht. – Wenn das wirklich so wäre, wenn jede Staatspleite, ganz egal, wie klein und unbedeutend der Staat ist, sofort eine negative Signalwirkung auf den Euro hätte und den Euro letztlich zum Einsturz brächte, dann bräuchten wir diese Regel im ESM gar nicht. Es steht ja drinnen, dass eben nur jenen geholfen werden darf, die im Euroraum Probleme erzeugen können. Das heißt, wenn wir heute hier zustimmen – und ich glaube, die Tragweite ist vielen gar nicht bewusst –, dann ist der Damm gebrochen; es gibt dann keine einzige Möglichkeit mehr, einem anderen Land Hilfe zu verweigern. Es wird praktisch ungehemmt jedem Land geholfen werden müssen, weil man es nicht mehr argumentieren kann. Wenn man einem Land wie Zypern hilft, dem nach allen Regeln – nicht nur nach den ESM-Regeln, auch nach den Regeln, die wir im Euro hatten – nicht geholfen werden müsste, dann wird Spanien kommen, dann wird Portugal kommen; und ganz egal, wer dann kommt, wir müssen plötzlich allen helfen. Genau das ist der Punkt: dass man hier eine Schleuse aufmacht, um eine Umverteilung in der Europäischen Union und im Euroraum einzuleiten. Wenn man sich anschaut, wie der Euro entstanden ist, dann stellt man fest: Es hat damals ganz, ganz viele Experten gegeben, die gesagt haben: Um Gottes willen, bitte gebt doch nicht so unterschiedliche Wirtschaftsnationen in einen Währungsraum, das hat in der Vergangenheit nie funktioniert! Da hat es ganz viele Experten gegeben, die sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben. Und was hat man gemacht? – Man hat ganz strenge Regeln eingeführt: die Konvergenzkriterien. Nur, das Problem war: Man hat sich nicht daran gehalten! Und was Griechenland betrifft, so hat man schon im Jahr 2006 gewusst, dass sie lügen und betrügen, dass sie uns hinters Licht führen, dass sie ihre Wirtschaftsdaten schönen und dass sie auch ihre wahre Finanzmalaise nicht dementsprechend melden, so wie sie das müssten. Schon 2006 hat das die EU-Kommission gewusst. Und was hat man getan? –Nichts! Und das geht noch weiter: die EZB mit den TARGET2-Salden. Man hat gesehen, dass das komplett aus dem Ruder läuft, weil eben Griechenland, Spanien und Italien – jetzt auch Frankreich – zu viel importieren und zu wenig exportieren. Was hat man gemacht? – Nichts! Man hat dann auf der anderen Seite der EZB noch die Möglichkeit gegeben, auch Staatsanleihen zu kaufen. Und das noch nicht genug: Man kam dann mit dem ESM, wo man auch wieder Regeln gemacht hat, wie wir gerade gehört haben, nämlich Artikel 12. Auch daran hält man sich nicht. Das heißt, wir machen Verträge, halten uns aber nicht an die Regeln. Was können wir uns da erwarten? Glauben Sie, dass wir eine stabile Währung zusammenbringen, wenn wir uns einfach nicht an die Regeln halten? Und wenn jemand sagt – und ich bin überzeugt davon, dass die Frau Ministerin das auch so sagen wird –, wir müssen Solidarität zeigen, wir müssen helfen, die armen Arbeitslosen, dann muss ich sagen: Das ist alles richtig, Hilfe ist wichtig, aber Sie würden auch nicht jemandem helfen, der pleitegeht, weil er jeden Tag sein ganzes Geld im Casino verspielt! Würden Sie dem helfen? Ist da Solidarität angesagt? – Es mag schon sein, dass es ihm dabei schlecht geht. Es mag sein, dass er Haus und Hof verliert, aber es gibt so etwas wie Eigenverantwortung. So wie es bei jedem Menschen Eigenverantwortung gibt, müsste es auch Eigenverantwortung bei den Staaten geben. Und genau das hebeln wir in diesem Moment aus! In diesem Moment hebeln wir die Eigenverantwortung aus! Der ESM und diese Zustimmung hebeln für alle Zeit die Eigenverantwortung der Länder aus. [[Abg. Krainer: Geh bitte!]]Das müssen wir einmal begreifen! Wenn Sie einfach jedem helfen, egal, was er tut, egal, ob das nach Regeln abläuft – das geht doch nicht! Wir müssen uns doch an die eigenen Regeln halten. Wir haben aber, wie ich Ihnen gerade dargelegt habe, einige Regeln einfach verletzt, und das Ganze machten wir unter dem Begriff „Solidarität“. Wo ist da die Solidarität? Wir müssen doch auch mit unseren Steuerzahlern solidarisch sein. Das höre ich hier nie! [[Ruf bei der ÖVP:Werte!]] Ich höre hier nie, dass man mit denen solidarisch sein soll, die das alles zahlen. Na wer zahlt denn das alles? Wer zahlt diese Zypern-Hilfe? – Die Steuerzahler in den verschiedenen Ländern, auch hier in Österreich. Wer ist denn mit diesen Menschen solidarisch? Die haben doch auch in der Vergangenheit immer wieder Sparpakete über sich ergehen lassen müssen, weil der Staat ordentlich arbeiten muss, weil der Staat ein ordentliches Budget haben muss. Einigermaßen ist es eh gelungen. Die Frau Finanzministerin könnte da allerdings noch einiges nachbessern. Aber wir stehen besser da als andere Länder. Das ist doch ein Verdienst! Dazu haben doch auch die Steuerzahler beigetragen. Und Sie sind jetzt solidarisch mit Ländern, die das mit Füßen getreten haben, mit Ländern, die ins Casino gegangen sind und dort das ganze Geld verspielt haben, so wie Zypern, das muss man auch einmal sagen, denn Zypern hat das ja sehenden Auges gemacht?! Das war doch kein Tsunami, das war doch keine Katastrophe, die da über Zypern hereingebrochen ist. Die haben, kann man sagen, jahrzehntelang zugeschaut, wie ihre Banken dubiose Geschäfte gemacht haben, wie der Bankenapparat in einer ungesunden Art und Weise aufgebläht wurde, wie die Steuern niedergehalten wurden, um ausländisches Kapital anzulocken. Diese ganze Schieflage – da hat man ja ein Jahrzehnt lang gepredigt, dass das nicht gutgehen kann. Und was haben sie gemacht? – Sie haben sich nichts darum gepfiffen und haben einfach so weiterge- macht. Und jetzt dürfen wir sie retten. Und wenn wir das tun, dann kommen die Nächsten und sagen: Wir leben auch schön in Saus und Braus und lassen uns dann retten! Und genau das ist das Problem! – Ich weiß, das sind nur 18 Milliarden Wirtschaftsleistung, das ist ein kleines Land, das retten wir schnell, das kostet uns ja weniger als eine halbe Milliarde, das ist kein Problem, denn wir geben eh so viel Geld in alle Richtungen aus. – Ich kann mir schon vorstellen, dass solche Gedanken da dahinterstehen. Nur: Wir öffnen damit eine Schleuse, die nicht mehr zugeht! Das bitte ich Sie wirklich hier zu berücksichtigen. Wir können, wenn wir das jetzt tun, dann niemandem mehr Geld verweigern. Dazu kommt noch – und da möchte ich auch anmerken, dass es in Wien gerade die Einbeziehung der Bürger in alle möglichen Fragestellungen gibt –, dass kein Mensch jemals den Bürger gefragt hat, ob er überhaupt diese Rettung will, ob er überhaupt Griechenland retten will, ob er jetzt über den ESM Zypern retten will, ob er da mitmachen will bei dieser großflächigen Umverteilung, wo der Wohlstand der Österreicher in jene Länder transferiert wird, wo er anscheinend gebraucht wird, nämlich in Zypern, Portugal, Spanien, Italien oder wie all die Länder heißen. Will das der Bürger überhaupt? Haben Sie sich das schon einmal gefragt? Da könnte man einmal den Bürger fragen, wie er das sieht! Das wäre doch eine gute Idee! Aber nein, das wollen Sie natürlich nicht. In Wien wird alles Mögliche gefragt, von der U-Bahn bis zu allen möglichen Dingen wie etwa den Hundstrümmerln. Da wird alles Mögliche abgefragt, aber wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, die die Menschen belasten werden, und zwar auf Generationen hinaus, dann wird der Bürger natürlich nicht befragt. Ich weiß auch, warum. – Weil Sie Angst haben! Sie haben Angst vor dem, was der Bürger dann sagen wird. Der wird sich das nämlich ganz genau anschauen. Der Bürger wird sich genau anschauen, ob Zypern überhaupt gerettet werden soll. Und wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man – und das sagen alle Experten –: Zypern muss nicht gerettet werden! Wir müssen da auch nicht solidarisch sein. Der Euro ist durch Zypern sicherlich nicht gefährdet. Da haben sich schon ganz andere Dinge getan, die den Euro gefährdet haben. Und deshalb lehnen wir diese Hilfe ab, und ich hoffe, dass es hier eine breite Mehrheit für eine Ablehnung gibt, denn letztlich wird damit eine Schleuse geöffnet, die wir nie wieder werden zumachen können. – Vielen Dank.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Zypern ist aufgrund der Probleme des Bankensektors – und der hat in Zypern 700 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht – in eine gefährliche Schieflage geraten. Ohne Unterstützung von außen wäre ein Zusammenbruch des Finanzsystems unvermeidbar, und das hätte natürlich auch entsprechende Folgen für die Menschen und für die Volkswirtschaft in Zypern. Bedauerlicherweise ist die Volkswirtschaft in Zypern aber relativ klein im Verhältnis zum Bankensektor, und es konnte der Staat, weil er ja selber fast pleite war, nicht helfen, die Banken zu retten. Daher musste die Gemeinschaft mithelfen, um Ansteckungseffekte zu vermeiden und um eine erneute Instabilität in der Eurozone zu verhindern. Sie werden sich jetzt fragen: Na wieso betrifft das Österreich? – Österreich hat eine spezifische Betroffenheit, nämlich: Von Österreich aus gibt es in etwa 3 Milliarden Investitionen in Zypern [[Abg. Strache: Wer ist das? – Die Kommunalkredit?]] und gleichzeitig auch Vermögenswerte, und zwar nicht von Banken, in der Höhe von weiteren 3 Milliarden. Das heißt, in Summe haben wir 6 Milliarden in Zypern, die in Wirklichkeit auch gerettet werden sollen. Diese Größenordnung ist etwas, was auch Österreich nützt, wenn wir helfen. Insgesamt ist das Problem Zypern 23 Milliarden schwer. Das sind 130 Prozent des zypriotischen Bruttoinlandsproduktes. Von diesen 23 Milliarden muss Zypern selbst 13 Milliarden schultern, und 10 Milliarden bekommt es an Hilfe. Das teilt sich auf: 9 Milliarden trägt der Stabilitätsmechanismus, für den heute hier die Entscheidungen getroffen werden, und 1 Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Wie schaut nun die Eigenleistung Zyperns aus? – Der Bankensektor in Zypern muss 10 Milliarden aufbringen. Zusätzliche Steuern von 600 Millionen werden eingehoben. Goldverkäufe im Ausmaß von 400 Millionen sind eingeplant. Privatisierungen sollen 1,4 Milliarden bringen. Und die Kredite, die Zypern bei den Russen hat, bekommen günstigere Konditionen, was 100 Millionen bringen soll. Sie können daraus ersehen, dass Zypern selbst einen ganz, ganz großen Beitrag leistet. Die Hilfe, die Zypern jetzt vom ESM bekommt, erfolgt unter ganz strengen Auflagen. Es ist nämlich ein eigenes Programm erstellt worden, das dann dazu führt, dass die Neuverschuldung Zyperns von 3,4 Milliarden abgedeckt werden kann. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben einige Vorredner nicht die Wahrheit erfasst. Es hat nämlich geheißen, und zwar sowohl vom Herrn Strache als auch vom Herrn Bucher, das Geld würde nur in die Banken fließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir decken die Neuverschuldung des Staates ab! Das heißt: Wir zahlen dort die Krankenschwestern, wir zahlen dort die Polizei, wir zahlen die Staatsausgaben von Zypern. Das heißt: Wir helfen sehr wohl dem zypriotischen Volk! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Natürlich reifen in der Zeit bis zum Jahr 2016 auch Anleihen ab, die Zypern selbst nicht schultern könnte, daher wird bei der Refinanzierung geholfen. Gleichzeitig gibt es auch ein ökonomisches Anpassungsprogramm. Zypern muss sich umstrukturieren. Das ist so im Programm festgehalten. Auf Drängen Österreichs beispielsweise wurden strenge Auflagen zur Bekämpfung der Geldwäsche erstellt. Es wird nicht mehr möglich sein, dass Geldwäsche, die in Zypern bisher ein Paradies vorgefunden hat, so weiter durchgeht. Dazu ist es aber notwendig, dass man die anonymen Strukturen, die in Zypern nach britischem Recht errichtet worden sind, und zwar speziell in den Trusts, nicht mehr anonym gestalten kann. Es wird ein Trust-Register geben, wo die Eigentümerschaft hinter diesen Strukturen bekannt wird, und damit der Geldwäsche und der Steuerflucht der Boden entzogen. Österreich hat keine anonymen Strukturen mehr. Daher ist Österreich auch kein Paradies für Geldwäsche und auch kein Paradies für Steuerflucht. Wir sind ein Hochsteuerland, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: „Gratulation“ zu dieser Aussage!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher ist es nicht gerechtfertigt, uns mit derartigen Steuerparadiesen zu vergleichen. Das stelle ich hier in Abrede! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum bisherigen Verlauf der Entwicklung: Es ist richtig, die wirtschaftliche Situation in Zypern und die Schieflage am Finanzsektor waren schon längere Zeit absehbar. Zypern wurde deshalb im Jahr 2010 unter ein übermäßiges Defizitverfahren gestellt. Es hat aber keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt, wie sie die EU-Kommission von Zypern verlangt hatte. Die alte Regierung hat zudem auch keinen Hilfsantrag gestellt. Erst als wirklich die Schieflage unbeherrschbar wurde, gab es einen Hilfsantrag und die Vorbereitung für das Programm. Die neue Regierung – die alte ist abgewählt worden – hat dann rasch Schritte gesetzt. Es ist aber durch den Wahlkampf und aufgrund der politischen Instabilität in Zypern zu dieser Verzögerung gekommen. Die Gemeinschaft hat das ständig bedauert, aber wir hatten ja keinen Verhandlungspartner mehr, mit dem es zu einer Einigung hätte kommen können. Jetzt ist das Programm geschnürt. Jetzt ist Zypern bereit, Umstrukturierungen durchzuführen, und daher kann jetzt Hilfe aus dem ESM gegeben werden, vorausgesetzt, es gibt dazu die Zustimmung der Parlamente in Europa. Ich ersuche Sie daher gemäß den Unterlagen, die wir dem Hohen Haus sofort übermittelt haben, Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke.
Herr Abgeordneter Krainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es ist heute hier eine Reihe von Argumenten zur Zypern-Hilfe in dieser Debatte vorgebracht worden, und ich werde mich nun mit einigen davon auseinandersetzen. Zuallererst kam das Argument – ich glaube, das war vom Kollegen Strache –: Demokratie ist das Wichtigste. – Das stimmt! Als wir Österreichs Beitritt zum ESM hier diskutiert und beschlossen haben, haben einige gesagt, die Demokratie wird abgeschafft und in Zukunft wird irgendjemand irgendwo über unser Geld bestimmen. [[Abg. Strache: Ihr habt das Maastricht-Recht damit gebrochen!]] Wir haben gesagt: Nein, jede Hilfe muss hier im Parlament beschlossen werden, denn solange das Parlament nicht grünes Licht gibt, muss die Finanzministerin dort Nein sagen, und deswegen werden derartige Pakete nicht zustande kommen beziehungsweise Österreich wird sich nicht daran beteiligen. Und das, was wir ja heute sehen, ist: a) es gibt diese Debatte, und b) die, die gesagt haben, dass die Demokratie nicht abgeschafft wird, sondern gestärkt wird, haben recht. Und das ist das, was wir heute hier erleben und sehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das Maastricht-Recht habt ihr gebrochen! Ihr habt Rechtsbruch begangen!]]Es kam dann das Argument, Zypern wäre so klein. Also: Es ist eh wurscht. Pech, dass du in einem so kleinen Land lebst! [[Abg. Strache: Island hat es auch geschafft!]]Da muss man dazu schon sagen: Erstens gibt es auch bei kleinen Ländern große Verzahnungen mit anderen. Wir wissen ja, dass das Problem, das Zypern hat, aus Griechenland kommt. Die Initialzündung des Problems Zyperns ist, dass es sehr, sehr viel Geld durch die Griechenland-Hilfe verloren hat und es ein sehr kleines Land ist und diesen Verlust nicht stemmen konnte. Das ist ja die Initialursache für die Hilfe. [[Abg. Strache: Warum hat es Island geschafft?]] Das kann auch in die andere Richtung gehen. Und außerdem, ganz ehrlich: Warum sollte man nur große Länder retten und kleine nicht? Österreich gehört auch nicht zu den großen Mitgliedstaaten der EU. Und ich sage auch ganz ehrlich: Jemand, der der Meinung ist, größer als Zypern, Malta oder Luxemburg zu sein, sei keine Kunst, dem möchte ich sagen: Es sind wesentlich mehr Länder in der Europäischen Union größer als Österreich als kleiner. Zu den großen EU-Mitgliedstaaten gehören wir sicher nicht, maximal zu den mittleren. Jedenfalls glaube ich, dass der Grundsatz nicht sein kann: Die großen Länder retten wir und die kleinen lassen wir fallen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Argument des Herrn Bucher, der Folgendes gesagt hat – das war ein spannendes Argument; die Frau Finanzministerin hat ohnehin schon darauf geantwortet –: Das Geld bekommen, vom Mittelfluss her betrachtet, immer die Banken! No na net! Ganz ehrlich, mein Gehalt bekommt auch die Bank, das wird mir auch nicht bar ausbezahlt. Und wenn ich mir einen Fernseher kaufe, dann nehme ich vielleicht das Geld, das womöglich auch auf einer anderen Bank liegt. Also dass der Mittelfluss über Banken läuft – um Gottes willen, das ist eine echt „spannende“ Erkenntnis! Natürlich läuft der Mittelfluss der Zypern-Hilfen auch über Banken, aber das Geld kommt dort an, wo es hingehört: bei den Lehrern, bei den Krankenschwestern, bei den Pensionisten, bei der Gesundheitsversorgung et cetera. Dafür wird dieses Geld ausgegeben! Und das ist gut so, und deswegen beschließen wir das hier heute. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ein weiteres Argument, das gekommen ist, lautete: Die Länder haben die Zügel schleifen lassen. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben sich nicht an die Regeln gehalten. Wenn wir uns jetzt all die Programmländer anschauen oder die Länder, die in Schwierigkeiten gekommen sind, dann können wir sagen: Das stimmt für Griechenland sicher. Griechenland hat sich nämlich an gar nichts gehalten, ist aber auch wirklich ein Sonderfall. Aber wenn wir uns die anderen Länder anschauen, die seither dazugekommen sind: Spanien, Irland und jetzt auch Zypern, dann können wir sehen: Die drei waren nach Maastricht, also nach den Regeln, Musterknaben. [[Abg. Strache: Spanien hat sich bei den Immobilien !]]Die haben genau das gemacht, was alle gesagt haben und was richtig war: Runter mit den Steuern für Unternehmer, runter mit den Steuern für Reiche! Die haben keine Defizite gemacht, sondern die haben Überschüsse gemacht. Deren Schulden waren halb so hoch wie jene in Österreich. Die haben nach den alten Regeln alles richtig gemacht. Die, die sich damals nicht an die Regeln gehalten haben, das waren die Deutschen – die, die heute die Stärksten und die Besten sind! Also vielleicht lag es auch an den Regeln! Vielleicht lag es nicht nur daran, dass sich manche an die Regeln gehalten haben und andere nicht, vielleicht waren die Regeln nicht gut. Das glaube ich nämlich eher: dass etwas mit den Regeln nicht gestimmt haben kann. Denn: Die Musterknaben von gestern sind heute die, die gerettet werden müssen, und zwar von denen, die sich in der Vergangenheit nicht an die Regeln gehalten haben. [[Abg. Strache: Das ist absurd!]]Das ist die Situation! [[Abg. Strache: Das ist so absurd!]] Denken Sie einmal nach, ob nicht auch die Regeln teilweise falsch waren, denn die, die sich daran gehalten haben, sind die, die wir heute retten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt!]] [[Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?]]Wenn Sie mir genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe: Griechenland hat sich an gar nichts gehalten, das ist ein Sonderfall. [[Abg. Strache: Und wer ist jetzt der Musterknabe?]] Aber wenn Sie sich die nächsten Staaten anschauen, die gekommen sind, also Spanien, Irland, Zypern – das ist ja intellektuell nicht so schwierig, diese Differenzierung vorzunehmen –, dann werden Sie sehen: Diese drei haben sich an alles gehalten, waren in allen Kennzahlen Musterknaben und waren nicht nur besser als Österreich, sondern auch besser als Deutschland, sind aber die, die sich jetzt von Österreich und Deutschland und anderen retten lassen müssen. Also ob das Sich-an-die-Regeln-Halten das alles Entscheidende ist, weiß ich nicht. Und das sollten Sie vielleicht ein bisschen überdenken und nicht nur irgendwelche Argumente von sich geben, die vielleicht gut klingen. Aber wieso wir das tun, hat drei Ursachen: Das Erste ist, weil wir für Stabilität und Sicherheit sorgen, nicht nur in Zypern und in der Eurozone, sondern natürlich auch in Österreich. Das Zweite ist, dass wir das aus Solidarität machen, genauso wie wir schon von der Solidarität anderer profitiert haben. Und das Dritte ist, dass es vor allem auch im Interesse Österreichs ist. Denken wir an das allererste Hilfspaket nach der Krise: Was war denn das für ein Hilfspaket? – Das war das Hilfspaket für die mittel- und osteuropäischen Staaten in der Höhe von 50 Milliarden €. Dafür ist damals das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz beschlossen worden. Dieses Paket war ganz, ganz wichtig für Österreich, denn Sie wissen, dass wir auch nicht gerade die kleinsten Banken haben im Verhältnis zur Volkswirtschaft und dass wir alle sehr stolz darauf waren, wie diese österreichischen Banken in die mittel- und osteuropäischen Staaten expandiert sind. Und als die Krise dort eingeschlagen hat, die Kredite dort schlechter bedient wurden und auch für die österreichischen Banken und damit für Österreich die Gefahr bestand, dass es Probleme gibt – erinnern Sie sich daran, wie plötzlich unsere Zinsen in die Höhe geschnellt sind, wie wir plötzlich über Nacht 1, 2 Prozent mehr an Zinsen zahlen mussten! –, war dieses Paket, dieses allererste Paket, das geschnürt worden ist, auch im Interesse Österreichs. Das sollen wir nicht vergessen, dass auch Österreich schon vom allerersten Rettungspaket profitiert hat, das nach der Krise hier beschlossen worden ist. Insofern: Wir sorgen für Stabilität [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt Ihnen nur keiner mehr!]],wir sind solidarisch und wir machen es im Interesse Österreichs. Das ist der Grund, warum wir das beschließen. Ist deswegen alles bestens? – Nein, es ist nicht alles bestens. Die Art und Weise, wie dieser Rettungsplan zustande gekommen ist, hat fundamentale Schwächen aufgezeigt in der Struktur, wie die Europäische Union funktioniert. Wir erinnern uns nur noch an das Desaster betreffend Spareinlagen über 100 000 €, unter 100 000 €. [[Abg. Kickl: Sie sind ertappt worden!]] Die Finanzministerin hat nicht zu Unrecht von Politikversagen gesprochen. Natürlich war das ein klassisches Beispiel von Politikversagen, vor allem von strukturellem Politikversagen. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, wie wir unsere Entscheidungsstrukturen verbessern und auch gleich beim ersten Mal zu besseren politischen Ergebnissen kommen und nicht erst nach dem zweiten, dritten großen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Sparpakete die Krise verschärfen. Es wird manchmal gesagt, Zypern wird gerettet und die bräuchten jetzt gar nichts mehr zu tun, es gebe keine Eigenverantwortung. Na bitte, dann schauen Sie sich doch an, was Zypern hier quasi als „freiwilliges“ – unter Anführungszeichen – Sparpaket an Maßnahmen setzen muss: unter anderem Kürzen von Löhnen, Pensionen, Privatisierungen et cetera. Das ist ein wesentlich höherer Beitrag als der internationale Beitrag. Die Zyprioten müssen sich selber mehr helfen, als ihnen geholfen wird. Das Problem ist jedoch, dass diese Rezepte, die dahinter stehen, wahrscheinlich – oder es ist zu befürchten – die Krise noch verschärfen werden, wie wir das in Griechenland, Portugal und Spanien gesehen haben. Und wir wissen, dass der IWF daraus schon richtige Schlüsse gezogen hat. Was hat der IWF gemacht? Er hat gesagt: Wir haben immer gerechnet, wenn wir 1 Prozent bei den Ausgaben einsparen, dann hat das einen negativen Einfluss von einem halben Prozent. – Und dann haben sie nachgerechnet und gesehen, dass der negative Einfluss eineinhalb, 2, zweieinhalb Prozent war, das heißt, drei, vier, fünf Mal so hoch, wie sie es selbst angenommen hatten. Der IWF hat den richtigen Schluss gezogen und gesagt, wenn Theorie und Praxis nicht übereinstimmen, dann kann etwas an der Theorie nicht stimmen, wir müssen daher unsere Theorie überdenken. Leider gibt es in der Europäischen Kommission noch immer einige, die der Meinung sind, wenn Theorie und Praxis nicht übereinstimmen, dann muss etwas an der Praxis nicht stimmen, aber sie halten an ihrer Theorie fest. Insofern, glaube ich, ist es auch hier noch notwendig, für ein Umdenken zu sorgen, denn wenn Theorie und Praxis auseinanderklaffen, dann stimmt natürlich immer etwas mit der Theorie nicht, denn die Praxis ist nun einmal die Realität, und an dieser wird man schwer rütteln können. Einen dritten Punkt, den ich noch ansprechen wollte unter dem Motto „nicht alles bestens“, ist die Frage des Bankgeheimnisses und die Zinsbesteuerungsrichtlinie. Die Position, die Österreich diesbezüglich im ECOFIN vertreten hat, ist – das ist natürlich für alle Beteiligten klar gewesen – nicht ewig haltbar. Erinnern wir uns, wie es dazu gekommen ist: Bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie hat sich Österreich unter Schwarz-Blau, damals von Grasser und von Schüssel – das war, glaube ich, 2003 –, verpflichtet, den automatischen Informationsaustausch einzuführen, wenn fünf europäische und zwei nordamerikanische Staaten den Informationsaustausch auf Anfrage durchführen. Damals war die falsche Einschätzung: Diese fünf werden das nie machen, also die Schweiz wird nie den Informationsaustausch auf Anfrage machen. – In der Zwischenzeit ist es so, dass wir als Österreich bilaterale Abkommen mit all diesen fünf Staaten haben und die das natürlich tun. Und die Europäische Kommission geht jetzt in den ECOFIN und sagt, ich hätte jetzt gerne das Mandat, diese fünf Abkommen auszuverhandeln, und Österreich und Luxemburg sagen aus technischen Gründen Nein, weil sie den automatischen Informationsaustausch nicht wollen. Das Problem ist natürlich: Österreich hat zugesagt, wenn die fünf das machen, dann machen wir den automatischen Austausch. Und dass sich die anderen 25 Staaten das nicht gefallen lassen, dass man technisch einen Beschluss blockiert, wo man politisch bereits zugesagt hat, das muss jedem klar gewesen sein. Am Ende des Tages führt das nur dazu, dass man einerseits den automatischen haben wird, ob das nun in drei oder sechs Monaten oder in einem Jahr der Fall ist – das macht vielleicht einen Unterschied von ein paar Monaten, bis man ihn tatsächlich hat –, aber man hat zusätzlich noch den politischen Schaden. Wenn die politische Zusage besteht, dass wir den automatischen Informationsaustausch einführen, dann kann man nicht technisch versuchen, das zu verhindern. Wobei ich auch der Meinung bin, dass die Frage von Trusts wichtig ist und auch andere Fragen wichtig sind. Aber die politische Entscheidung, die Zusage von Österreich, dass wir zum automatischen Informationsaustausch übergehen, ist 2003 getroffen worden, unter gewissen Bedingungen. Und jetzt so zu tun oder technisch so zu tun, als ob diese Bedingungen nicht da wären, oder sie zu blockieren, das hat keine Zukunft. Das ist nur zum Schaden Österreichs, und das lehnen wir ab. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Vorredner von SPÖ und ÖVP, Sie könnten es sich ja ganz einfach machen dadurch, dass Sie einfach einmal ehrlich sind. Sie könnten sich hier herstellen und sagen, Sie haben längst den Überblick über die Ereignisse verloren, von denen Sie uns hier erklären, dass Sie irgendeine Art von Krisenmanagement zu ihrer Bewältigung fabrizieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nämlich die Wahrheit. Sie erinnern mich an diejenigen Leute, die sich in Fukushima hingestellt und der verblüfften Öffentlichkeit Tag für Tag erklärt haben, dass sie alles unter Kontrolle haben, bis es dann so weit war, dass sie die Katastrophe nicht mehr verheimlichen konnten. In dieser Art und Weise, meine Damen und Herren, agieren Sie. Sie haben das Problem, dass sich die Wirklichkeit nicht an das hält, was Sie in Ihren Reden von sich geben. Schauen wir uns das einmal an, meine Damen und Herren: Wenn es nach Ihren eigenen Angaben geht, dann haben Sie Irland gemeinsam mit einer allwissenden, alternativlosen Europäischen Union wieder auf gesunde Beine gestellt. Wenn es nach Ihren eigenen Angaben geht, dann haben Sie Portugal inzwischen saniert. Wenn es nach Ihren eigenen Angaben geht, dann ist Griechenland inzwischen wieder topfit. Und wenn es nach Ihren eigenen Angaben geht, meine Damen und Herren, dann treten Sie jetzt an, um Zypern zu retten. Und ich sage Ihnen, wenn Sie dann Zypern gerettet haben, dann wird Zypern fertig sein – nämlich in genau dieser Bedeutung des Wortes, dass dort überhaupt nichts mehr geht. Man braucht sich nur einmal die Ergebnisse Ihrer bisherigen Rettungsmaßnahmen anzuschauen. Was ist es denn, und was wird in Zypern herauskommen? – Wir haben in Wahrheit dann eine Volkswirtschaft mehr, die man guten Gewissens mehr als tot denn als lebendig bezeichnen kann. Denn das, was hier von Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, auf den Weg gebracht wird, ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, dieser Volkswirtschaft, die ohnehin aus dem letzten Loch pfeift, noch einmal einen Strick umzulegen, um ihr die Sauerstoffzufuhr weiter abzuschneiden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Armut, Arbeitslosigkeit, soziales Elend – das sind die Folgen, meine Damen und Herren, Ihres so genannten Rettungspaketes. Und die Zeche zahlen einmal mehr die kleine Bevölkerung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionisten in diesem Land. Und sie zahlen die Zeche für wen? – Für eine kriminelle Allianz aus Politikern, die sich bei der Finanzwirtschaft eingehängt haben, um einmal mehr ihr Geschäft zu machen, meine Damen und Herren. Das wird auch diesmal das Ergebnis sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das zweite Ergebnis ist, dass sich die Banken wiederum die Hände reiben. Ja, jetzt müssen sie ein bisschen einen Beitrag leisten, aber die haben doch längst ihre Schäfchen im Trockenen, denn während Zypern noch überlegt hat, ob man eine Hilfe annehmen soll oder nicht, hat man schon alles außer Landes gebracht und hat die fetten Gewinne eingestreift, meine Damen und Herren. So schaut es doch in Wahrheit aus. Und das dritte Ergebnis wird sein, und auch das ist nichts Neues – da sind wir dann bei Österreich –: Das wird auf einen gigantischen Schuldenhaufen, der ja schon jenseits aller Dimensionen ist, die man sich überhaupt vorstellen kann, im eigenen Land noch einmal neue Schulden und noch einmal neue Haftungen draufsetzen. Das ist hochgradig unverantwortlich, meine Damen und Herren, weil Sie es noch dazu zu einem Zweck betreiben, der unterm Strich nicht herauskommt, weil Sie damit niemandem in Zypern helfen werden, so wie Sie es fälschlicherweise vorgeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht haben wir von der Freiheitlichen Partei etwas versäumt? Vielleicht liegt ja dieses Geld irgendwo auf der hohen Kante, Frau Finanzminister? Vielleicht haben Sie ja, so wie es viele Österreicherinnen und Österreicher tun, irgendwo einen Notgroschen beiseitegelegt? Vielleicht haben Sie etwas auf der hohen Kante, sodass man dann guten Gewissens hergehen und einen Teil davon zum Einsatz bringen könnte, um den Menschen zu helfen? Aber Sie haben es nicht! Was Sie machen, Frau Finanzminister, und mit Ihnen der Bundeskanzler, ist, den Leuten zu erklären, dass man aus einer leeren Kasse noch einmal etwas herausnehmen kann und noch einmal und noch einmal etwas herausnehmen kann. Das ist kein staatsmännisches Verhalten, das ist Scharlatanerie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen eines: Es stößt mir schon richtig sauer auf, wenn ich daran denke, dass in wenigen Tagen nur wenige hundert Meter Luftlinie von hier entfernt am 1. Mai der Bundeskanzler dieser Republik, kostümiert mit einer roten Nelke und einem roten Fetzen zum Hinunterwacheln zu einem immer schmäler werdenden Publikum, zwei Dinge tun wird: Er wird dort auf dem Rathausplatz von der Gerechtigkeit schwadronieren – so, wie er immer von der Gerechtigkeit schwadroniert, anstatt sie im eigenen Land einmal umzusetzen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Er wird von der Gerechtigkeit schwadronieren, und er wird die internationale Solidarität im Kampf gegen das internationale Spekulantenunwesen heraufbeschwören, so, wie er sie immer heraufbeschwört, wenn er sich an die eigene Bevölkerung wendet. Was er nicht dazusagt, ist, dass er natürlich gerne bei gewissen Geheimtreffen, bei Dingen, die abseits der Öffentlichkeit passieren, bei den Bilderbergern, nicht nur mit dabei, sondern mitten drinnen ist bei diesen Spekulanten, mitten drinnen bei der Hochfinanz und mitten drinnen bei den Banken, und sich dort in Wahrheit die Befehle abholt und dort den Auftrag bekommt, was überhaupt umzusetzen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es stößt einem sauer auf, wenn man sich diese Sozialdemokratie im Jahr 2013 anschaut, denn größer könnte der Widerspruch nicht sein zwischen dem, was geredet wird – hier herinnen, am 1. Mai und sonstwo bei sozialistischen Veranstaltungen –, und dem, was Sie tun, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und mit der ÖVP haben Sie einen treuen Verbündeten. Da tanzt alles nur mehr um das goldene Kalb Profit. Das ist die Kurzfassung des Parteiprogrammes der ÖVP. Die christlichen Werte hat man hinein verräumt in das hinterste Eck der Parteigeschichte, dann geht die Übung dieses Tanzes etwas leichter. Aber dafür ist man eine Partei von Welt, meine Damen und Herren! Ich wäre auf dieses Prädikat nicht besonders stolz. Ich würde mich mehr darüber freuen, wenn wir alle hier herinnen, so wie die Freiheitliche Partei, in erster Linie Österreich-Parteien wären. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das, was Sie, SPÖ und ÖVP, beschließen, das ist kein Hilfspaket für Zypern – es war kein Hilfspaket für Griechenland, es ist kein Hilfspaket für Zypern –, es ist ein sozialer und wirtschaftlicher Torpedo, den Sie abfeuern auf Zypern. Und dieser Torpedo ist gekoppelt mit lauter Zeitbomben, die Sie in Österreich vergraben. Denn irgendwann einmal, wenn Sie alle diese Länder mit Ihren Maßnahmen dazu bringen, dass sie kein Wachstum mehr produzieren können, dass dort nichts mehr erwirtschaftet wird, und die Folge darauf logischerweise ist, dass es keine Rückzahlungen geben wird, dann werden diese Haftungen, von denen Sie behaupten, das ist eh nur ein Fetzen Papier [[Abg. Mag. Gaßner: Heute hat er’s mit den „Fetzen“!]] , auch in Österreich schlagend werden. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren, und deshalb rede ich von Zeitbomben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie überhaupt, was Sie damit auf den Weg bringen? – Die Alternative in Zypern ist diejenige, ob die Arbeitnehmer in Zukunft im besten Fall ordentliche Gehaltseinbußen erleiden werden oder ob sie im schlechteren Fall gleich auf der Straße stehen. Und das alles nur dafür, meine Damen und Herren, dass die Banken und die Spekulanten und die Eigentümer einmal mehr von ihnen gerettet werden. Sagen Sie von der SPÖ nie mehr, Sie vertreten die Pensionisten, wenn Sie genau wissen, dass jetzt die Pensionsfonds dafür herhalten müssen und dass dieses Modell europaweit Schule macht, um die Banken zu retten, meine Damen und Herren, und die Spekulanten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und reden Sie nie mehr davon, dass Sie keine Privatisierungen zulassen wollen, wenn Sie jetzt einen Kurs einpeitschen, wo alles in Zypern, was noch einigermaßen einen Wert hat, was man Infrastruktur nennt, ausverkauft wird und die Geier schon warten, dass sie zuschlagen können. Und hinter den Geiern sitzen diejenigen Banken und Spekulanten, die Sie angeblich bekämpfen wollen. Sie schmeißen es ihnen in den Rachen, meine Damen und Herren! Das ist doch die Wahrheit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das, was die Sozialdemokratie am 1. Mai von sich geben wird, ist ein Ausdruck der blanken Heuchelei und sonst überhaupt nichts. Und noch etwas, Herr Kollege Cap: Wenn Zypern über Wasserreserven verfügen würde, wie Österreich über Wasserreserven verfügt, dann könnten Sie sicher sein, dass der Zugriff der Europäischen Union genau auch auf diese Ressource erfolgen würde. Ich sage das nur deshalb, damit die Österreicher wissen, was vielleicht noch auf sie zukommen kann und warum Sie einen derartigen Rappel davor haben, den Schutz unseres Wassers in der heimischen Verfassung zu verankern. Und nehmen Sie von der SPÖ nie mehr das Wort „Einlagensicherung“ in den Mund! Sie waren mit dabei, als auf internationaler Ebene beschlossen wurde, dass es jetzt ans Eingemachte geht, dass man sich wie Diebsgesindel benimmt und dass man hergeht und den Sparern in die Tasche greift! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das ist nichts, was man so tolerieren kann. Das ist ein Anschlag auf das Eigentum der kleinen Sparer! Und Sie wollten das nicht verhindern, sondern Sie sind erwischt worden. Seitdem rudern Sie zurück, aber im Hinterkopf haben Sie dieses Modell durchaus abgespeichert für den Fall der Fälle. Was sind das für Guthaben über 100 000 €? – Da sind auch Gelder von kleinen, mittleren Unternehmen drinnen, die logischerweise ihre Löhne und Gehälter auszahlen müssen. Auch das wird jetzt angezapft, auch das wird jetzt verwurschtet für die Rettung der Banken und der Spekulanten. Und die Sozialdemokratie haut den Stempel drauf und sagt: Für gut befunden! – Sozial gerecht soll das alles sein, und im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Meine Damen und Herren! Eines hat uns dieser Fall gezeigt: Einlagengarantien, wie Sie sie auch abgegeben haben, Frau Minister Fekter, die gelten in Österreich nur genau so lange, wie man sie nicht braucht. Dann, wenn wir sie brauchen werden, werden Sie sich mit der Europäischen Union zusammensetzen und einen Beschluss fassen, wahrscheinlich an einem Wochenende, dass es aus ist mit der Einlagensicherung und dass der Zugriff auf unsere Sparbücher erfolgt. Da brauchen Sie dann auch keine Anonymität mehr zu schützen, denn auf diesen Konten ist dann nichts mehr drauf, meine Damen und Herren. Diese Krise hat eines gezeigt: Die politischen Institutionen – und da zähle ich jetzt die Institutionen der Europäischen Union genauso dazu wie dieses Parlament in den Fraktionen Rot und Schwarz, die in Wahrheit nur mehr Abstimmungsmaschinerien sind, wo es eine Bank ist, mit der das alles abgestimmt wird, und wo durchgeht, was sich in Europa in den Hinterzimmern ein paar undemokratische Gremien ausdenken, meine Damen und Herren – sind abgewirtschaftet. Es wird Zeit, dass die Bevölkerung, die noch weiß, wie man spart, auch in schlechten Zeiten, Ihnen sagt, was zu tun und was zu unterlassen ist. Dieses Modell heißt direkte Demokratie, und wir werden diese direkte Demokratie nicht von Ihnen erbetteln, sondern wir werden sie mit einem Bundeskanzler Strache umsetzen!
Herr Abgeordneter Kickl! Man kann durchaus scharf argumentieren und trotzdem jeden Griff unter die Gürtellinie vermeiden. Das haben Sie in Ihrer Rede mehrfach getan, und für die Unterstellung der „ Heuchelei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kickl, Sie haben darüber hinaus noch die ÖVP als „Partei von Welt“ bezeichnet. – Erstens einmal erachte ich das nicht als wirkliche Beschimpfung. Das sind wir gerne, eine Partei von Welt. Sie sind halt eine Partei von gestern oder eigentlich von ewig gestern. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da darf ich Sie an die Umtriebe Ihres Linzer Parteifreundes erinnern: Zuerst war es eine Jugendsünde, aber dann hat das doch bis ins Jahr 2006 herauf gereicht. – Immer dasselbe mit Ihnen. Aber damit zu Zypern und zum Thema dieser heutigen Sondersitzung. – Ich bin mit Herrn Krainer völlig einer Meinung [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung!]] [[Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!]]Das war ein Kommunikationsdesaster, das da anfangs gelaufen ist. Nach all dem, was wir wissen, war das nicht die Schuld der europäischen Finanzminister, nicht des IMF, das war schon eher zypriotisch hausgemacht. Dort wollte man, aus welchen Gründen auch immer, alle Sparer zur Kasse bitten. Gott sei Dank ist es im zweiten Anlauf jetzt deutlich besser gelungen. Ich halte das Paket, das auf dem Tisch liegt, erstens für eine respektable Leistung, und zweitens halte ich es für außergewöhnlich, dass wir erstmals über eine Aktivität des ESM hier im Hohen Haus diskutieren. Das ist gelebte Demokratie! Das ist gelebte Einflussnahme und Mitbestimmung der nationalen Parlamente, nämlich in diesem Fall unseres Parlaments. Spareinlagen über 100 000 € sind wertgesichert [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein]] , und 10 bis 13 Milliarden, also mehr als die Hälfte, trägt Zypern – das wird schwierig genug sein –; die Finanzministerin hat diese Zahlen schon genannt. [[Abg. Mag. Stefan: „Wertgesichert“ habe ich noch gar nicht gehört! „Wertgesichert“?]] Was für mich hier sehr wesentlich ist, ist Folgendes: Zum ersten Mal haben wir in der Europäischen Union, haben wir in der Euro-Zone so etwas wie das Ende des Seils, des Stricks in einer Hand, an dem wir uns jetzt nach vorne in Richtung einer wirksamen Bankenunion hanteln können, in Richtung letztlich auch einer wirksamen Abwicklung von Banken, denn bisher haben wir das nicht gekannt. Die Amerikaner sind da weit vor uns: Die Amerikaner haben mittlerweile über 1 000 Banken und Sparkassen abgewickelt. Da bin ich ja auch bei Krainer, der gemeint hat, lassen wir diesen vornehmen Speech: „Abwickeln“ heißt nichts anderes als „in die Pleite schicken“, und „restrukturieren“ heißt nichts anderes als „gesundschrumpfen“, wenn man die Bank of Cyprus hier heranzieht. Dieses „too big to fail“, also dass den Banken nichts passieren kann, weil sie systemrelevant sind oder wie auch immer – in Österreich ist ja so manches systemrelevant, wenn ich an den Süden Österreichs denke, und kostet doch einen ganzen Haufen Geld –, also dieses „too big to fail“, das soll dann auch in Europa nicht mehr gelten. Die Laiki Bank – wie immer man die ausspricht –, die Bank of Cyprus, das sind recht gute Beispiele dafür, dass dort auch einmal die Aktionäre zur Kasse gebeten werden, die Anleihegläubiger und die Großsparer. Ich glaube wirklich, dass es sich da um etwas wie einen Probelauf für etwas handelt, was hoffentlich möglichst selten oder besser nie zum Tragen kommt, nämlich dass man auch andere Banken in Europa, in der Euro-Zone abwickeln muss. Haftungskaskade heißt da das Schlagwort. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Das sollte aus meiner Sicht Schule machen, denn als Vertreter der Realwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es ja wirklich zum Grausen: Wenn man in der Realwirtschaft „failt“ – der Kleine, der Mittlere und auch der Große –, na, dann geht man eben pleite. Da gibt es ein Sanierungsverfahren, ein bisschen dem Chapter-11-Verfahren aus den USA abgekupfert, und wenn das nicht funktioniert, dann ist die Pleite da. Und wer kommt bei einer Pleite zum Handkuss? – Natürlich die Gläubiger, natürlich die Lieferanten dieser Firma; die Mitarbeiter nicht, weil sie in Österreich durch den Insolvenzfonds abgesichert sind – aber in Wirklichkeit kommen auch die zum Handkuss. Alle, die da irgendwie beteiligt sind, kommen also zum Handkuss, nur bei einer Bank war das bisher nicht möglich. Jetzt brauchen wir einmal ein level playing field, gleiche Spielregeln oder zumindest vergleichbare Spielregeln für Unternehmungen der Realwirtschaft und die Banken – das ist etwas, was ich sehr positiv finde. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Und diese Haftungskaskade lautet folgendermaßen: Erstens einmal: Eine Bank soll und kann pleitegehen, wenn sie pleitegehen muss, ohne dass man permanent mit dem negativen Beispiel von Lehman Brothers winkt, wo man ja weiß, dass diese Pleite viel der letzten Krise mit ausgelöst hat. Die Aktionäre sind da heranzuziehen, also die Eigentümer. Na wer denn sonst?! Dann sind die Anleihegläubiger dran – es hat schon seinen Sinn, warum Österreich und Deutschland sich um 1,52 Prozent oder wie auch immer refinanzieren, aber sehr renommierte Bankinstitute nachrangige Anleihen um 4 bis 4,5 Prozent verkaufen. Dann kommen die Guthaben über 100 000 € dran; unter 100 000 € gilt die europäische Einlagensicherung. Und, Herr Kickl, verbreiten Sie hier nicht Angst! Dabei bleibt es; diese Einlagen sind in Österreich und anderswo gesichert. Dann kommt der nationale Steuerzahler zum Handkuss, und nicht als Erster, so wie es auch in diesem Lande in den letzten Monaten immer wieder passiert ist: zuerst einmal der Steuerzahler, sprich die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler. Und als letzte Rettung, als Safe Haven, dann der ESM. Also wenn diese Haftungskaskade, bestehend aus diesen fünf Elementen, ein Prinzip werden kann, mit dem man die Abwicklung und die Bankenunion aufstellt, dann lasse ich mir das schon gefallen. Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich sage das jetzt nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, weil sich die Opposition in diesem Hause auch bei anderen Gelegenheiten – unter Anführungszeichen – „ausgezeichnet“ hat: Sagen Sie, wird Ihnen nicht schlecht bei dem Gedanken, dass Sie mit den postkommunistischen Linken in Deutschland in einem Boot sitzen? [[Abg. Mag. Stefan: Die „Alternative für Deutschland“, die ganzen Wirtschaftsprofessoren, die von der CDU kommen, machen die dann auch ... Politik?]]Wird Ihnen nicht wirklich übel, wenn Sie daran denken, dass Sie politisch auf einer Linie mit der Linken sind? Richtigerweise hat Cap gesagt: Na, Herr Kogler, es wäre nett gewesen, wenn Sie herausgearbeitet hätten, warum denn die Grünen in Deutschland – im Übrigen mit einer größeren Mehrheit, wie ich weiß, als die FDP das dort getan hat –, warum also die Grünen in Deutschland dafür waren und warum die Sozialdemokraten, die, mit Verlaub, in Deutschland ja bekanntlich in Opposition sind – seien Sie nicht so optimistisch, vermutlich auch noch nach den Bundestagswahlen im Herbst –, warum also die SPD da praktisch geschlossen mitgeht. Also diejenigen, die in Deutschland Verantwortung tragen bei den Sozialdemokraten und den Grünen, gehen mit. Sie, die Sie in Österreich in der Opposition sind, tun das nicht. [[Abg. Bucher: Aber auch die CDU!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Sie gehen mit den postkommunistischen Linken, mit den SED-Nachfolgern, mit Gysi und Co mit und stimmen gegen diese Zypernrettung. – Herzlichen Glückwunsch! Das ist ja wirklich sehr, sehr bemerkenswert!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein! [[Abg. Dr. Bartenstein: Oje!]]Die Grünen gehen nicht einen gemeinsamen Weg mit den Postkommunisten [[Ruf bei der ÖVP:Sicher!]]; die Grünen gehen immer noch ihren eigenen Weg und haben eigene Argumente, warum sie hier und heute gegen dieses Zypernpaket stimmen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Und wenn die Grünen nicht mit den deutschen Grünen mitgegangen sind, so hat auch das gute Gründe. Ich werde im Folgenden noch darauf eingehen, warum das so ist. [[Abg. Dr. Bartenstein: Na, weil sie ... als die deutschen Grünen!]]Wenn Sie die Debatte der Grünen im Deutschen Bundestag verfolgt hätten, Herr Bundesminister außer Dienst, dann würden Sie wissen, dass die Grünen dort sehr wohl kritische Fragen gestellt haben, sehr wohl einiges hinterfragt haben, dass sie aber andererseits in fiskalpolitischen Fragen immer schon einen etwas anderen Weg gegangen sind als die österreichischen Grünen. [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!]] Weiters, Herr Kollege Bartenstein: Wenn Sie sagen, dass das, dass alle Sparer zur Kasse hätten gebeten werden sollen, zypriotisch hausgemacht wäre, dann muss ich fragen: Wo sind wir denn? Am 16. März, an jenem denkwürdigen Tag, haben alle Minister der Euro-Gruppe einen Beschluss gefasst, wonach alle Spareinlagen, differenziert nach Höhe, sowohl unter als auch über 100 000 € hätten belangt werden sollen. Also von „zypriotisch hausgemacht“ kann da wohl keine Rede sein! [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Am 25. März haben die Minister der Euro-Gruppe dann zurückgerudert, sind einen Schritt zurückgegangen und haben sich an die Einlagensicherung und an die 100 000 €-Grenze erinnert. – So war es, Herr Bartenstein, und nicht anders. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Ich will ja nicht sagen, dass alles falsch war, was dann an diesem 25. März passiert ist, an dem erstmals das sogenannte Bail-in-Instrument zur Anwendung gelangte, also erstmals bei der Sanierung von Banken, bei der Abwicklung von Banken auch auf die Aktionäre, auf die Gläubiger, auf Anleihenbesitzer und auch Sparer mit Einlagen über 100 000 € zurückgegriffen wurde. Wenn Sie, Herr Bartenstein, darauf verweisen, dass es in den USA gang und gäbe ist, dass Banken abgewickelt werden, so antworte ich Ihnen so darauf: Das, was die Euro-Finanzminister am 25. März beschlossen haben, ist ein demokratisch nicht legitimierter Beschluss dieser Euro-Gruppe. Wir haben auf der europäischen Ebene schlicht und einfach kein Bankeninsolvenzrecht mit der von Ihnen erwähnten Haftungskaskade, und es ist ein Skandal, dass wir so etwas viereinhalb Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers noch nicht haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!]]Erinnern Sie sich, Herr Kollege Bartenstein: Vor wenigen Wochen hat die Frau Finanzministerin einen Entwurf für ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht in Begutachtung geschickt, da wollte sie von dieser Haftungskaskade überhaupt nichts wissen. Ja das ist nicht einmal Gegenstand dieses Bankeninsolvenz-Entwurfs. Und auch das ist ein Skandal! Und Sie stellen sich hier her und reden von einer Haftungskaskade [[Bundesministerin Dr. Fekter: Die kommt ja! Die kommt ja von der EU! Die kommt ja von der EU!]] und tun so, als wäre das etwas, was auf europäischer Ebene längst beschlossen ist. Wir hätten so etwas dringend notwendig, und das Beispiel Zypern zeigt einmal mehr und ganz genau, wie dringend notwendig das in Wirklichkeit ist. Nun aber zur eigentlichen Frage, zur Kernfrage, zum ESM-Vertrag: Zwei Bedingungen müssen erfüllt werden, damit nach dem ESM-Vertrag Zypern Hilfe bekommt, denn es geht ja nicht um Österreich. Während ich dieser Debatte hier zugehört habe, hatte ich den Eindruck, wir diskutieren über Österreich. Wir diskutieren hier über Europa, über die Zukunft der Euro-Zone und nicht über Österreich! Österreich ist allenfalls indirekt betroffen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grosz: Was heißt „indirekt“? Direkt!]] Die erste zentrale Bedingung in Artikel 12 – hören Sie gut zu, Herr Kollege! – lautet, dass die Gewährung von Hilfen nur dann möglich ist und geschehen darf, wenn sie „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist. – Das heißt aber, von Zypern muss ein systemisches Ansteckungsrisiko ausgehen. Ja, das wurde uns gesagt. In den Dokumenten, die vorgelegt wurden, wurde das aber nirgends plausibel ausgeführt. Da wurde behauptet, es gibt ein Ansteckungsrisiko von Griechenland. Das leuchtet mir noch ein, weil es eine enge Zusammenarbeit zwischen den griechischen und den zypriotischen Banken gibt, aber es ist schon viel weniger klar, dass es ein systemisches Ansteckungsrisiko von Ländern wie Italien, Spanien, Irland oder Portugal gibt. Das scheint mir doch etwas weit hergeholt zu sein! Und wenn also jetzt ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von 0,2 Prozent des EU-BIPs systemrelevant ist, stellt sich umgekehrt die Frage: Gibt es überhaupt ein Land in Europa, das nicht systemrelevant ist? Das ist ja der Umkehrschluss. Und es wird immer so getan, als wäre diese Rettung alternativlos, und im Gegenzug wird uns, und das ist schon auch richtig so, Solidarität abverlangt. Dazu stehe ich auch, aber wozu ich nicht stehe und woran ich schon Kritik üben möchte und muss – und da bin ich sozusagen auch bei den Deutschen –, ist, dass die Troika den geretteten Staaten ein Reformprogramm – ein sogenanntes Reformprogramm! – auferlegt, das die Länder immer tiefer in die Krise führt. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Und im Übrigen: Alternativlosigkeit, was ist das überhaupt? Es gibt immer Alternativen! Schon Maggie Thatcher wollte uns suggerieren: There is no alternative. – Es gibt immer Alternativen, aber es gibt, und das ist schon richtig, in dieser bisherigen Politikwelt der EU keine Alternative, solange die Politik in der EU bleibt, wie sie ist: eine Politik des Kaputtsparens, eine Politik, die hemmungslos auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt – auch und gerade für die Staaten des Südens, was dazu führt, dass diese interne Abwertungen, sprich Lohnkürzungen, auf Teufel komm raus durchführen müssen – und als Drittes auf die sogenannte Strukturpolitik setzt, das heißt, auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, den Eingriff in die Lohnfindung und dergleichen mehr. Aber mit dieser Politik der Alternativlosigkeit in Europa muss Schluss sein, diese muss beendet werden! Wir Grüne stehen nicht für dieses Europa, wir Grüne stehen für ein anderes Europa. Wir Grüne stehen auch für ein demokratiepolitisches Europa fernab der Erpressungspolitik der Troika, der Europäischen Zentralbank, ja, und auch der Euro-Gruppe. [[Beifall bei den Grünen.]] Die zweite zentrale Bedingung, um den Zyprioten Finanzhilfe zukommen zu lassen, lautet gemäß Artikel 13 Abs. 1: Die Schuldentragfähigkeit Zyperns muss gegeben sein. – Beleuchten wir diesen Aspekt ein wenig näher! Noch bis zum 25. März, also jenem Tag, an dem die Euro-Gruppe zurückgerudert hat, hat es geheißen, Zypern muss aus eigener Kraft 5,8 Milliarden € aufbringen. – Wenige Tage und Wochen später war dann nicht mehr von 5,8 Milliarden, sondern von 13 Milliarden € die Rede. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das geht schnell! Je nach Pokerwürfel!]]Meine Damen und Herren! Zypern hat ein Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden €. 13 Milliarden € sind 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns, und diese zusätzlichen 7,2 Milliarden sind 40 Prozent des BIP mehr, als es am 25. März gewesen ist. Woher kommt das? – Bisher hat mir niemand, und auch Sie nicht, Frau Finanzministerin, erklären können, warum diese Lücke über Nacht plötzlich so groß geworden ist. [[Ruf beim BZÖ:Der Bartenstein weiß es!]] – Die Antwort kann nur lauten: Ja, es ist der Einbruch der Wirtschaft gewesen, es sind geringere Steuereinnahmen gewesen. Schauen wir uns an, was passieren wird – das geht ja aus den Papieren zur Schuldentragfähigkeit klipp und klar hervor und liegt auch auf der Hand –, wenn den Zyprioten ein Reformprogramm mit Ausgabenkürzungen, mit Lohnkürzungen, mit Steuererhöhungen auferlegt wird. Na, was soll dann passieren? – Das wissen wir von Griechenland hinlänglich. – Dann wird dieses Land in eine tiefe Rezession stürzen. Und das ist tatsächlich auch der Fall. 2013 und 2014 wird das Wachstum um über 10 Prozent abstürzen, und ab 2015 und 2016 soll das plötzlich anders sein: Da soll die Wirtschaft wieder wachsen. 2015 soll der Höhepunkt der Schuldenquote erreicht sein. Ja bitte, aber auf was hinauf denn? In den Begründungen ist davon die Rede, und das ist ja immer das Gerede von der Europäischen Union, mit der Sparpolitik, mit diesem Kaputtsparen soll das Vertrauen der Investoren und der Konsumenten wiederhergestellt werden. – Ja worauf sollen denn die Konsumenten vertrauen, wenn ihnen die Pensionen gekürzt werden, wenn ihnen die Löhne gekürzt werden? Womit sollen sie denn zusätzliche Konsumtätigkeit durchführen? [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] – Dieses Konzept kann nicht aufgehen! Das zweite spekulative Element sind die Naturgasvorkommen. – Ja, das mag für die Zukunft Zyperns einmal eine Rolle spielen, aber nicht ab 2015. Und wenn, und das ist ja auch tatsächlich der Fall, den Zyprioten der Boden unter den Füßen weggezogen wird, ja wenn ihnen ihr bisheriges Wirtschaftsmodell – das ich in keiner Weise befürworte –, wenn ihnen die Lebensfähigkeit entzogen wird, wie soll denn diese Wirtschaft dann ab 2015 wieder wachsen und wie soll denn damit die Schuldentragfähigkeit gewährleistet sein? – Darauf gibt es keine Antwort, Frau Finanzministerin, auch von Ihnen nicht. Es handelt sich hier, bei diesem sogenannten Memorandum of understanding, um einen ruinösen Kürzungspfad ohne Perspektiven. Ja wo sind denn die wachstumsfördernden Maßnahmen für dieses Land? Da höre ich im Übrigen auch keine Kritik vonseiten der SPÖ, wie auch nicht an diesen ganzen Kürzungsmaßnahmen, an den Eingriffen in den Lohnfindungsprozess. Diese Maßnahmen wird man vergeblich suchen. Daher ist dieses Schuldentilgungsprogramm, das hier vorgelegt wird, in keiner Weise nachhaltig. Es entspricht einem Wunschdenken. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsparteien, Schluss zu machen mit diesem System des Kaputtsparens, mit diesem System, das Zypern keine Chance gibt! Wenn Zypern eine Chance haben soll, dann braucht es das, was Peter Bofinger in der „ZiB 2“ vor wenigen Tagen am Rande des Treffens in Washington formuliert hat. Er hat nämlich gesagt, Europa hat sich kaputtgespart, die Konsolidierung braucht mehr Zeit, und es braucht expansive Impulse in Europa und kein Kaputtsparen. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der Abgeordnete Rossmann, hier gerade gesagt hat, wir reden über Europa, wir reden nicht über Österreich oder nicht über Zypern – wir reden auch über Österreich und auch über Zypern, aber hauptsächlich über Europa –, dann stimmt das. Nur gerade wenn man findet, es geht um Europa, verstehe ich die grüne Position nicht, denn genau in diesem Zusammenhang müsste ja aus meiner Sicht die grüne Position die sein, das eine oder andere zu kritisieren, zu hinterfragen, aber am Schluss zu sagen: Wir stimmen auch hier im Parlament letztlich für Europa und nicht gegen Europa! [[Abg. Mag. Kogler: Es geht ja noch viel besser!]] Und wenn hier argumentiert wird: Wo ist denn das Ansteckungsrisiko? – Abgesehen davon, dass man sagen könnte, bei Lehman haben wir gesehen, wie die Ansteckung innerhalb von wenigen Stunden rund um den Globus gegangen ist, so sehen wir das ja auch bei Zypern, weil Zypern deswegen in Schwierigkeiten geraten ist, weil es so eng mit dem griechischen Bankensektor verwoben war und so viele griechische Staatsanleihen gehabt hat und quasi auch dadurch in Schieflage gekommen ist – das war nicht der einzige Punkt, aber mit ein Grund. Dadurch sehen wir ja, wie auch in Europa die Ansteckungsgefahr von einem Land zum anderen gegeben ist, und deswegen haben wir ja auch den ESM geschaffen: um dieser Ansteckungsgefahr rechtzeitig Einhalt zu gebieten und rechtzeitig zu schauen, dass sich diese negativen Entwicklungen nicht über die Länder hinweg bis zu uns und zu unserer Volkswirtschaft ausbreiten. Daher ist es gescheiter, mit dem ESM gleich zu helfen, anstatt zu warten, bis sich die Ansteckung bis zu uns fortpflanzt. Deswegen halte ich auch für richtig, dass wir das hier heute so beschließen. Zypern hat uns auch vor Augen geführt, wie sehr ein überdimensionierter Bankensektor, ein Finanzplatz im Ausmaß des Siebenfachen der volkswirtschaftlichen Leis- tung – 700 Prozent des BIP macht der Bankensektor aus –, wie sehr solch ein intransparenter, hypertropher Finanzsektor zur Gefahr für eine Volkswirtschaft werden kann. Daher müssen das Rettungspaket und die Auflagen für Zypern auch genau da ansetzen. Es stimmt schon, man kann jede einzelne Maßnahme diskutieren, und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich hätte es lieber gesehen, dass Zypern auf der Einnahmenseite auf die Finanztransaktionssteuer und auf höhere Unternehmenssteuern gesetzt und nicht nur diesen zaghaften Schritt von 10 auf 12,5 Prozent gemacht hätte. Trotzdem: Der Großteil, mehr als die Hälfte des Gesamtpakets kommt aus Zypern selbst, und von den 13 Milliarden €, die aus Zypern selbst kommen, kommen 10 Milliarden € vom Bankensektor. Das halte ich für richtig und auch notwendig, denn es zahlen die mit, die die letzten Jahre über von der Steuer-, Firmen- und Finanzoase Zypern profitiert haben, diejenigen also, die die hohen Zinsen in Verbindung mit den niedrigen Unternehmenssteuern und Briefkastenfirmen genutzt haben. Deswegen halte ich es für richtig, dass man auch bei ihnen ansetzt, bei den Anleihegläubigern, Aktionären und auch bei denen, die ihre Oligarchenvermögen in zypriotischen Banken geparkt haben und die jetzt auch einen Beitrag leisten müssen. Dieser Beitrag ist übrigens im Verhältnis zu dem, was sie früher an übermäßigen Zinsen kassiert haben, gar nicht so groß. Sie haben dort nämlich in den letzten Jahren einen schönen Reibach gemacht. Es ist aber auch notwendig, in Zypern den ursächlichen Kern anzugehen: intransparente Strukturen bei Trusts, die Möglichkeit, große Vermögen zu verstecken und Geldströme über Zypern zu lenken. Deshalb kommt auch ein Trustregister, müssen internationale Standards bei Maßnahmen gegen Geldwäsche eingeführt und das alles auch umgesetzt werden. Dazu gehört richtigerweise auch, was immer ein bisschen schönredend Abwicklung der größten zypriotischen Banken genannt wird. Auch in diesem Problembereich müssen also die notwendigen Konsequenzen gezogen und bei zwei Banken ganz radikale Maßnahmen gesetzt werden. Da Bofinger zitiert worden ist, ist auch wichtig zu betonen, dass Europa in der Vergangenheit in vielen Bereichen viel zu kurze Fristen gesetzt hat. Europa gesteht Zypern in den Auflagen eine viel längere Frist zu, sich wirtschaftlich wieder zu erholen, aber zur wirtschaftlichen Erholung gehört, wie gesagt, im Kern auch eine Regulierung des Finanzmarktes selbst. Wir befinden uns auch auf demokratischem und parlamentarischem Neuland. Ich möchte betonen, dass wir das Instrument ESM geschaffen haben, um auf solche Probleme in Europa schnell reagieren zu können. Es gibt dabei ein Spannungsverhältnis zwischen den sehr heiklen, vertraulichen Entscheidungen und dem berechtigten parlamentarischen Interesse, dass es in einer Demokratie auch eine Diskussion über die Unterlagen, über das Memorandum of Understanding und alle damit verbundenen Fragen geben muss. Ein Spannungsverhältnis gibt es auch zwischen demokratischen Diskussionen, die mitunter lange dauern und mehr Zeit brauchen, als es die schnell zu treffenden Entscheidungen zulassen. Das haben wir aber in Österreich gut gelöst. Die Information des Parlaments erfolgte in Form einer vertraulichen Behandlung im Unterausschuss des ESM-Ausschusses. Damit haben wir bewiesen, dass wir intensiv und im Detail diskutieren können und trotzdem die notwendige Vertraulichkeit nicht verletzen. Es freut mich, dass dieser Spagat in Österreich gut geglückt ist. Abschließend: Es steht natürlich eine größere Fragestellung dahinter, nämlich die, wie wir europaweit mit dem Bankenbereich umgehen wollen. Ein Bankeninsolvenzrecht und andere Regulierungsmaßnahmen müssen noch kommen. Um ein Missverständnis auszuräumen: Der österreichische Entwurf für ein Bankeninsolvenzrecht, das mir ein besonderes Anliegen war und das jetzt endlich auch in Begutachtung ist, ist eben jener österreichische Teil, den wir hierzu einbringen. Nämlich: Banken müssen frühzeitig ein „Testament“ formulieren, was passiert, wenn sie in Schieflage geraten. Hätte Zypern das Insolvenzrecht, das wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, gehabt, wäre uns ein Teil der Probleme erspart geblieben, jene der Laiki Bank zum Beispiel. Diese Hürde muss natürlich auch Europa schaffen, und daher erwarte ich mir auch, dass die Europäische Kommission und die europäische Diskussion noch bis Sommer endlich einmal brauchbare Vorschläge hervorbringen und vorlegen. In Richtung des Kollegen von der FPÖ, der hier in seiner Rede ein bisschen aufgedreht und damit offenbar versucht hat, etwas vom dem wieder gutzumachen, was die parteilichen Schwierigkeiten der letzten Wochen geschadet haben: Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir übrigens nicht mit roten Fetzen, sondern mit roten Fahnen winken und an dem wir für Gerechtigkeit eintreten. Dies aber nicht nur am 1. Mai. Lassen Sie sich das gesagt sein! Jeder Tag ist ein Tag für mehr Gerechtigkeit, und wir arbeiten daran.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ja, es ist eben so, dass nicht von jedem verstanden wird, was Solidarität letztendlich bedeutet. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie erklären uns das jetzt!]]Ich möchte noch einmal die zwei entscheidenden Gründe unterstreichen, deretwegen ich die Unterstützung Zyperns durch den ESM für richtig halte. Erstens: Wir verhindern durch das Hilfspaket den ungeordneten Konkurs Zyperns. Wenn Zypern kein Geld durch den ESM erhielte, wäre es innerhalb kürzester Zeit zahlungsunfähig, und das hätte fatale Konsequenzen für die gesamte zypriotische Bevölkerung. Die Einlagensicherung, über die heute schon mehrmals gesprochen wurde, würde angesichts eines Fehlbetrags von zirka 30 Milliarden € versagen. In diesem Fall würden alle zypriotischen Sparer und Sparerinnen große Teile ihrer Ersparnisse verlieren. Und noch etwas muss klar sein: Ein Staatsbankrott Zyperns hätte nicht nur für die Menschen in Zypern schlimme Konsequenzen, er würde sich auch negativ auf die Situation in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland auswirken. Sowohl die EZB als auch die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds haben deutlich gemacht, dass von Zypern Ansteckungseffekte ausgehen könnten, die die gesamte Eurozone beeinflussen würden. Das können Sie glauben, Herr Kollege Rossmann, oder auch nicht. Können Sie dann aber auch die Verantwortung übernehmen, wenn diese Ansteckungsgefahr wirklich zum Tragen kommt? [[Abg. Mag. Rossmann: Übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern mit diesem Beschluss?]] Es ist gerade erst gelungen, mit Hilfe des ESM und der Garantien der EZB die finanzpolitische Situation einiger Staaten zu stabilisieren und vor allem die Hysterie an den Finanzmärkten zu beenden. Die Programme in Irland und in Portugal laufen aus, und Spanien und Italien können sich mittlerweile auf dem Finanzmarkt Geld zu vertretbaren Zinsen holen. Das kann man schon als großen Erfolg bezeichnen. Die Eindämmung dieser Hysterie war dringend notwendig. Was diese Staaten jetzt brauchen und was wichtig ist, sind Ruhe und Stabilität, um jene wirtschaftlichen und politischen Reformen umzusetzen, mit denen die massive Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Letzte, was diese Länder brauchen können, ist eine erneute Verunsicherung der Finanzmärkte und ein Ansteigen der Zinsen auf ihre Staatsanleihen, denn damit würde die Finanzkrise in der Eurozone womöglich neu entfacht werden. Und das, meine Damen und Herren, wäre auch nicht im österreichischen Interesse. Wir wollen, dass Portugal, Spanien und die anderen Länder schnell wieder wirtschaftlich stabilen Tritt fassen. Europa muss die Arbeitslosigkeit, die enorme Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mit dem Hilfspaket des ESM schützen wir also letztendlich auch die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Zum zweiten entscheidenden Grund, weswegen ich die Zypern-Hilfe für richtig halte: Das Hilfspaket bedeutet einen fundamentalen und längst überfälligen Paradigmenwechsel. Das Zypern-Paket reduziert den Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nimmt dafür diejenigen in die Pflicht, die über viele Jahre hinweg vom riskanten Geschäftsmodell der zypriotischen Banken profitiert haben. Wer riesige Geldbeträge in Banken steckt, die durch riskante Geldgeschäfte abstrus hohe Zinsen versprechen, der muss dann auch die Haftung übernehmen, wenn diese Banken Pleite machen. Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einer fairen Verteilung der Kosten der Finanzkrise. Das Paket sieht weiters eine Erhöhung der Unternehmens- und der Kapitalertragssteuer vor. Meiner Meinung nach hätte man dabei durchaus weiter gehen können, die Unternehmenssteuer hätte höher sein sollen als das sehr niedrige Niveau Irlands, auf die sie jetzt angehoben wurde. Und auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre sicherlich richtig und notwendig gewesen. Vielleicht kann man Zypern in dieser Hinsicht noch überzeugen. Immerhin: Endlich wird erstmals auf europäischer Ebene auch über die Höhe nationaler Steuersätze verhandelt. Nationale Dumping-Steuersätze dürfen in Zukunft kein Tabu mehr sein. Das muss auf den Tisch kommen, wenn es um den Aufbau einer stabilen und fairen Wirtschafts- und Währungsunion geht, wenn man darüber verhandelt. In der Frage der Geldwäsche sieht das Paket eine vernünftige Reglung vor, und die Umsetzung dieser Regelungen und Gesetze soll vom Europarat überprüft werden. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Mit all diesen Maßnahmen wird ein Weg gesucht, Zypern aus der Krise zu helfen und Ansteckungen in Europa zu vermeiden. Ich denke daher, dass wir dem vorliegenden Paket zustimmen sollten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, dass wir dem vorliegenden Paket nicht zustimmen sollten, und werde das sachlich darzulegen versuchen. Ich bin schon erstaunt, welche Argumente seitens der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion angeführt worden sind. Sie haben nämlich im Wesentlichen nur das wiederholt, was wir bereits zur Griechenlandhilfe von ihrer Seite gehört haben, was aber meiner Meinung nach jeglicher fachlicher Grundlage entbehrt. Frau Kollegin Fekter! Sie haben heute eines richtig festgestellt, indem Sie hier im Sinne einer Selbstanzeige ganz klar gesagt haben: Österreich ist ein Hochsteuerland! – Da haben Sie recht! [[Bundesministerin Dr. Fekter: Kein Steuerparadies!]] Frau Minister! Die Österreicher haben unser Meinung nach schon genug gezahlt, und wir müssen jetzt darüber nachdenken, die Steuereinnahmen zu senken, statt das Geld herzuschenken. [[Beifall beim BZÖ.]] Genau das tun Sie aber! Sie schenken Geld her: Zuerst einmal taten Sie es bei Griechenland, und jetzt ist Zypern dran. Sie schenken auch den Steuersündern in Liechtenstein und in der Schweiz Geld; wir haben das hier bereits diskutiert. Und auch damit bin ich noch bei der ÖVP: Herr Bartenstein hat sich hier herausgestellt und gesagt, die ÖVP sei die große Zypernrettungspartei, und auch in Deutschland wäre das so. – Mitnichten ist das so! Größen der CDU/CSU stellen sich gegen dieses Zypernpaket. Ich darf hier aus einer nicht unbekannten Zeitung, den „Deutschen Mittelstands Nachrichten“, zitieren. – Das ist eine Zeitung, die auf die Steuerzahler schaut, was die ÖVP ja schon lange nicht mehr tut. – Kollege Kopf! Ich zitiere die Überschrift: „Gauweiler: Zypern-Bailout ist ein glatter Rechtsbruch“. – So schaut es aus, liebe Kollegen von der ÖVP! Ich darf weiter zitieren: „ Angela Merkel kann in der Euro-Rettung weiter nur mit Hilfe der Opposition regieren.“ – Ich betone: Nur mit Hilfe der Opposition! – „Nur 303 Mitglieder der Regierungs-Koalition stimmten für die Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro.“ So schaut es aus! Draußen in Deutschland helfen ihr die Grünen. In Österreich sind die Grünen schon ein bisschen aufgewacht und haben gesagt, dass man nicht alles mit dem Geld der Steuerzahler machen kann, ohne informiert zu sein. Das ist mein Hauptkritikpunkt! Worüber stimmen wir heute hier ab, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ? – Ich weiß es nicht! Wissen Sie, warum ich es nicht weiß? Und Sie wissen es wahrscheinlich auch nicht! Weil der Ausschuss, in dem über diese ESM-Hilfe diskutiert wurde, geheim ist. Da ist ein Gremium eingerichtet worden, das nicht sprechen darf. Aber wir sollen Ihnen Blankoschecks geben, damit Sie draußen Haftungen für Österreich übernehmen können, Frau Minister? Haben Sie auch schon Rückstellungen für diese Haftungen vorgenommen? – Ich glaube nicht! – Genau das sind die Dinge, über die wir diskutieren müssen! Verfassungsrechtler wie Herr Murswick in Deutschland erklären uns, dass die Zypernhilfe rechtswidrig sei, weil Zypern eben nicht systemrelevant sei. Nur auf den Verdacht hin, dass ein kleines Land, eine kleine Bank in die Krise geraten könnte, muss der Steuerzahler einspringen. So kann das nicht funktionieren! Und der Steuerzahler muss dem dann auch noch blind zustimmen, denn wir im Parlament haben gar nicht mehr die Möglichkeit, das zu prüfen und gegebenenfalls auch auszusetzen, weil Sie von uns eine Blankounterstützung verlangen. Sie behaupten auch, dass das Geld in Zypern ankommt. Das haben wir ja in Griechenland gesehen, wie das Geld angekommen ist, wo jetzt die Menschen mit dem Gips ins Krankenhaus gehen müssen, damit sie dort eingegipst werden können. Das haben wir in Spanien gesehen, wo die Banken Bewohner auf die Straße gesetzt haben. Wo ist das Geld also angekommen? – Bei den Banken ist es angekommen, Frau Minister! – Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen! In Wahrheit steht das Zypernrettungspaket auf zwei Säulen: Das Gemeinwesen soll reformiert werden, und den Banken soll geholfen werden. Das Gemeinwesen wird im wahrsten Sinne des Wortes gemein, denn es nimmt den Menschen etwas. Die Löhne und Gehälter werden gekürzt, die Pensionen werden gekürzt. Es wird Steuererhöhungen geben. Es wird von Zypern das Gold verkauft. Es wird auf Teufel komm raus privatisiert. Man nimmt also den Menschen etwas. Gemein – ein Gemein wesen, Frau Finanzminister! Und den Banken wird dieses Geld gegeben, den Banken wird es geschenkt, und das verstehe ich überhaupt nicht mehr, zumal man weiß, wie aggressiv die Banken im Ausland Zinspolitik betreiben, sodass man etwa auf Zypern bei Banken locker 4, 5, 6 Prozent Zinsen bekommt, womit in Österreich keine ordentliche Bank wirtschaften könnte. Kollege Auer wird mir recht geben und auch Kollege Ikrath von der Sparkasse. Das kann keine ordentliche Geschäftsbank tun, weil es das Geschäft nicht bringt. Wenn dann das Geschäft baden geht, dann soll der Staat dafür haften und letztlich die Europäische Union in Form des ESM und damit auch die Österreicher. Dann stehen wir so da wie jetzt! Diese Dinge wird man hinterfragen müssen, und die gilt es auch zu hinterfragen. Und ich sage Ihnen noch eines: Hören Sie auf mit der Mär, mit dem ESM Europa beziehungsweise den Euro retten zu wollen! Hören Sie auf, zu argumentieren, es ginge dabei um den Euro! – Das funktioniert einfach nicht! Das kann gar nicht funktionieren! Kollege Matznetter! Für den Mathematiker! 0,5 Billionen € kann der ESM schultern. Ich betone: 0,5 Billionen! Jedoch: Die Staatsschulden in der Eurozone betragen 8,7 Billionen €. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Billionen, Kollege Matznetter! Und die Schulden der Banken in der Eurozone, also nur in den 17 Staaten, betragen 32,7 Billionen €. Das können Sie dividieren! Wir haben also das 60-Fache an Bankschulden in der Eurozone, als der ESM schultern könnte. Das ist also, rein finanzmathematisch betrachtet, ein völliger Schwachsinn. Das heißt, Sie müssen Europa, die Eurozone neu denken. Es darf da nicht sein, dass man als Letztes dann die Sparguthaben bei den Banken heranzieht. Die machen in der Eurozone rund 11 Billionen € aus. Die wollen wir nicht angreifen. Darum ist es auch wichtig, das Bankgeheimnis sicherzustellen, denn Zypern ist in Wahrheit nichts anderes als ein Testballon. Da wurde ausprobiert, wie es geht: Zuerst greift man auf das Sparbüchel von Oma und Opa, der Mittelständler und der mittleren Unternehmer, und wenn das in Zypern gut geht, dann macht man das auch in anderen Ländern! – Mitnichten! Es ist nicht gut gegangen. Gott sei Dank! Man hat da jetzt einmal Grenzen eingezogen, die man jedoch auch noch hinterfragen sollte. Es geht darum, den Bankensektor zu reformieren, ein Insolvenzrecht für Banken auf europäischer Ebene durchzusetzen. Es geht darum, ein Trennbankensystem zu schaffen. Darüber reden wir seit drei, vier Jahren, Frau Finanzminister, aber Sie haben da nichts zustande gebracht. Wir reden auch davon, dass man letztlich im Sinne der No-Bailout-Klausel kein ESM-Geld zur Rettung des Euro in Zukunft wird einsetzen dürfen, wenn es nur um Bankenrettung geht. In Wahrheit ist der ESM ein Bankenrettungspaket, das nicht den Ländern hilft. Das sind die Dinge, die man angehen muss. Und schon gar nicht wollen wir eine Bankenunion haben, Frau Finanzminister. Es darf nicht sein, dass die Bankeinlageninhaber in Österreich für die Schulden der Banken in Zypern, Irland, Portugal und Spanien haften. Das Geld der Österreicher muss gesichert sein! Daher stehen wir seitens des BZÖ auch total zum Schutz des Bankgeheimnisses. Das heißt übrigens nicht, dass man Steuerflüchtlinge nicht bekämpfen darf, aber genau dabei versagen Sie ja. Das Beispiel der Abkommen mit Liechtenstein und der Schweiz habe ich bereits angeführt, mit denen Sie die Steuerschuldner eigentlich begünstigt haben gegenüber jenen, die hier bei uns ordentlich Steuern zahlen. Ich habe auch aufgezeigt, wie geheim dieser Ausschuss, dieser ESM-Ausschuss heute gewesen ist, wo man im stillen Kämmerlein hinter unserem Rücken getagt hat. Von den Teilnehmern aus dem Parlament kann ich nicht erfahren, was dort ausgemauschelt wurde, weil sie es gar nicht sagen dürfen. Und da behaupten Sie dann, wir würden demokratisch abstimmen. Kollege Krainer stellt sich hier heraus, auch Kollege Bartenstein, und beide behaupten, das sei Demokratie pur – und das in Anbetracht dessen, dass wir gar nicht wissen, worüber wir heute abstimmen! – Wollen Sie das wirklich, Kollege Bartenstein?! Ich will das nicht! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] In Wahrheit hätte man zunächst einmal das Parlament damit befassen müssen, worum es beim Zypern-Paket konkret geht. Da hätten wir Ihnen, wie ich das versucht habe, anhand von ein paar sachlichen Punkten aufgezeigt, dass das Schwachsinn ist. – Punkt eins. Und Punkt zwei: Dann hätten wir die Frau Ministerin zu den Verhandlungen geschickt, und, Herr Staatssekretär, Sie hätten gerne mitfahren dürfen. Dann hätten Sie das Verhandlungsergebnis auf den Tisch legen müssen, und dann hätten wir endgültig abstimmen können. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Deswegen gibt es ja auch die Sondersitzung!]]– Frau Minister! Die Sondersitzung ist Ihre Show, in der Sie mit alten Argumenten, mit alten Hüten versuchen, etwas zu erklären, was nicht stattfinden wird. – Eine Einbindung des Parlaments hat nicht stattgefunden! Wir stimmen heute über etwas ab, wovon keiner hier etwas weiß. Das heißt, Frau Minister – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, Sie verkaufen die Leute für dumm, Sie wollen das Geld der Österreicher weiter beim Fenster hinausschmeißen. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich viele Bereiche haben, in denen wir dringend Geld brauchen. Sie wurschteln bei der Wohnbauoffensive herum, bringen nichts zustande, Sie wurschteln in der Regierung bei der Bildung und bei den Wissenschaften herum, Sie wurschteln bei der Steuerreform herum. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Wir stehen besser da als alle anderen!]] Sie schenken den Leuten keinen reinen Wein ein, machen vor den Wahlen Versprechen, setzen aber nichts um. – Das brauchen wir in Österreich nicht, Frau Minister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor das Märchen, das uns Herr Kollege Widmann erzählt hat, zu ausschweifend wird, möchte ich kurz etwas anbringen. Er meinte in seinen Ausführungen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ja nur mehr mithilfe der Opposition regieren kann. – Ich weiß schon, dass Gauweiler so manches Mal eine andere These vertritt, aber ich sage Ihnen das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages: Herr Kollege Widmann, dagegen gestimmt haben im Wesentlichen nur die Linken im Deutschen Bundestag. [[Abg. Ing. Westenthaler: Acht Stimmen!]]Von ein paar anderen Fraktionen – auch der CDU/CSU – gab es einige wenige, die dagegen gestimmt haben. Ich sage es Ihnen genau: Acht von der CDU, zehn von der SPD, acht von der FDP, und bei den Grünen gab es eine Stimmenenthaltung. Meine Damen und Herren, man könnte fast sagen: Die Linke war geschlossen dagegen, ein paar haben gefehlt! [[Abg. Mag. Widmann: FDP und CSU sind jetzt auch schon links?]]Meine Damen und Herren, das hat nichts mit links oder rechts zu tun. [[Abg. Mag. Widmann: Doch!]] Ich frage mich aber manches Mal, was der Unterschied zwischen der österreichischen Opposition und der deutschen ist. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Habt ihr eine ungleich bessere Wirtschaftskompetenz, eine ungleich bessere finanzpolitische Kompetenz? Da kommt mir ein bisschen das Grausen, glaube ich, wenn ich das vergleichen muss. Ihr werdet doch nicht allen Ernstes glauben, dass in Deutschland lauter Dummiane im Bundestag sitzen, in den verschiedensten Parteien, dass dort keine wirtschaftspolitischen Fachleute sitzen, dass dort keine finanzpolitischen Experten vorhanden sind. [[Abg. Mag. Widmann: Wenn es um eure Schwesterpartei geht, dann schon!]]Also das glaube ich wieder weniger. Meine Damen und Herren, daher sollte man sich ein paar Fragen stellen. Kollege Lugar meinte heute, Zypern sei ein kleines Land, bedeutungslos, nicht systemrelevant und auch diese Bank in Zypern sei nicht von besonderer Bedeutung. Das mag im internationalen Kontext schon sein, aber vor dem Tag, an dem man sagt: Das ist ein kleines Land, das spielt keine Rolle!, fürchte ich mich. Denn es könnte eines Tages auch heißen: Wie groß ist denn Österreich? Oder ein anderes Land in Europa. Oder: Wie groß ist denn Kärnten? Da auch immer auf die Banken hingedroschen wird, möchte ich schon fragen: Hätten wir den österreichischen Banken, der Hypo Alpe-Adria nicht geholfen, wie würde denn dann Kärnten dastehen? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Hätten wir der ÖVAG nicht geholfen, hätten wir der Kommunalkredit nicht geholfen, wie würden wir dann dastehen? – Ich möchte nicht wissen, welche negativen wirtschaftspolitischen Auswirkungen das auf Österreich gehabt hätte! Meine Damen und Herren, warum ist denn diese Wirtschaftskrise entstanden? – Weil der amerikanische Staat bei Lehman Brothers zugeschaut hat und diese in Konkurs geschickt hat. Hätte man dort zeitgerecht geholfen, hätte man sich auf der Welt sehr viel ersparen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da ja mehrfach die rhetorische Frage gestellt wurde, was denn der EU-Beitritt für Österreich alles gebracht hätte, sage ich ganz offen: Er hat uns immerhin eine dementsprechende Beschäftigung gebracht, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, wir gehören zu den besten Ländern in Europa. Meine Damen und Herren, das ist ein Verdienst der Wirtschaft, unbestritten, das ist aber auch der Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuzuschreiben. Das verdanken wir also dem wirtschaftspolitischen Umfeld in Österreich. Das verdanken wir aber auch den zeitgerecht gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung in den schwierigen Jahren der Krise und letztlich auch dem Beitritt zur Europäischen Union. Meine Damen und Herren, Kollege Strache meinte ja, Schweden und Dänemark wären doch das Musterbeispiel, da könnte man sich etwas abpausen. Da sagt man dann aber nie dazu, dass man in Schweden und in Dänemark mit 65 in Pension geht, und zwar Männer und Frauen, nicht nur Männer. Meine Damen und Herren, da würde das österreichische Budget anders aussehen. Da hätten wir Überschüsse! Aber ich möchte nicht haben, dass man den Frauen morgen sagt, dass sie übermorgen ein Pensionsantrittsalter von 65 haben, meine Damen und Herren. [[Abg. Binder-Maier: Bravo!]] Meine Damen und Herren, wenn man der geschlossenen Oppositionsmeinung hier zuhört, dann hat man den Eindruck, die Berufspessimisten haben Hochkonjunktur: Es ist alles schlecht, alles ist falsch, alles ist negativ, alles wird unrichtig gemacht. Meine Damen und Herren, dann gibt es manche Redakteure, die glauben, das müsste man noch vervielfältigen, und schreiben bis zum Gehtnichtmehr, der Euro sei eine Katastrophe. Tatsache ist aber, dass der Euro eine stabile Währung ist. Letztendlich hat auch die Europäische Zentralbank vernünftig agiert. [[Der Redner zeigt eine Grafik mit dem Titel „Notenbankenbilanz“, auf der die Entwicklung der Bilanzsummen unter anderem der Fed, der EZB, der Schweizer Notenbank zu sehen ist.]] Sie können sich auf dieser Skala ansehen, wie die Notenbanken mit der Lockerung der Geldpolitik umgegangen sind, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Widmann: Wer soll denn das sehen?]] [[Abg. Petzner: Schlecht vorbereitet! Das sieht man nicht!]]Hier sieht man, dass die amerikanische Fed, ja selbst die Schweizer Nationalbank hinsichtlich der Lockerung der Geldpolitik ungleich mehr gemacht haben als die EZB. Da werden Sie nicht darum herumkommen, das ist so. Meine Damen und Herren, gerade die EZB hat hier sehr vernünftig agiert. Wir sollten durchaus auch wissen, dass es wichtig ist, Stabilität zu sichern, dass es wichtig ist, den Euro zu sichern, und dass die Maßnahme für Zypern auch eine Maßnahme der Solidarität ist und im Interesse der gemeinsamen Währung, des Gemeinsamen Europa und letztlich auch des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes ist. Dazu bekennen wir uns! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie können noch so kritische Bemerkungen machen und hier meinen, was denn hier alles unrichtig laufen würde. Tatsache ist, dass das Budgetdefizit in Österreich unter den Maastricht-Kriterien liegt, meine Damen und Herren. Und das ist eine Leistung der Bundesregierung, insbesondere der Frau Bundesminister, und das sind ebenso die Auswirkungen der Beschäftigungspolitik in Österreich! Ich war vor Kurzem in einem ziemlich großen österreichischen Werk – ich nenne den Namen nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Porsche!]]Ich nenne den Betrieb nicht. [[Abg. Petzner: Winterreifen!]] Nein, nicht Raiffeisen. Sie können es auch wissen, Meine Damen und Herren, es war das Traktorenwerk Steyr und Case IH in St. Valentin. Dort sagte mir der Betriebsleiter, er sei froh über die österreichische Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, er sei froh über die vernünftige österreichische Lohnpolitik, er sei froh über die österreichische Gewerkschaftspolitik, denn hätte er sein Werk in Italien, müsste er pro Arbeitnehmer zwölf Streiktage mit einkalkulieren, und das gäbe es in Österreich nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese vernünftige Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft hat uns letztlich dabei geholfen, dass Österreich wesentlich besser dasteht. In diesem Punkt hatte Kollege Lugar vom Team Stronach völlig recht, als er meinte, Österreich stünde besser da. Daher ist es eine Verpflichtung, Zypern gerade in so schwierigen Tagen zur Seite zu stehen und zu helfen, damit die gemeinsame Währung stabilisiert werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Parlament! Meine Damen und Herren Steuerzahler vor den Fernsehschirmen! Wissen Sie, was mir bei der Diskussion heute hier besonders aufgefallen ist? Da haben wir doch bei der Griechenlandhilfe, die wir ja auch hier im Parlament diskutiert haben, immer vom großen Geschäft gesprochen: Das Geld würde zurückkommen, und so weiter und so weiter. Das wäre ein gutes Geschäft, hat es immer geheißen. [[Abg. Krainer: Wer war das? Wer war das?]] Jetzt bei Zypern habe ich das heute vermisst. Da hat niemand davon gesprochen, dass irgendwann Geld zurückkommt, meine Damen und Herren. Das ist österreichisches Steuergeld, von den österreichischen Steuerzahlern hart verdient, das muss man ganz klar sagen. Frau Finanzminister, schenken Sie den Österreicherinnen und Österreichern einmal österreichischen reinen Wein ein, nicht diesen gepanschten zypriotischen, diesen gepanschten griechischen, auch wenn man davon noch so schön singen kann, oder diesen sauren Wein der EU. Meine Damen und Herren, diese Zypernhilfe ist nicht ein Hilfspaket für die dortigen Bürger, die hart getroffen sind, sondern für die zypriotischen Banken, das ist einfach ein Fakt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich will es vielleicht noch anders sagen: Es ist eine Enteignung der Bürger in Europa, und zwar zugunsten der Banken. Wenn man den Euro genau verfolgt und genau anschaut, dann ist das nichts anderes als eine Umverteilungsaktion in der ganzen Europäischen Union, und zwar von den reicheren, sparsameren Staaten zu denen, die das Geld verprasst haben. Deswegen stehen wir heute da. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren, ich kenne das noch, wir haben ja hier schon einmal ein Bankenpaket beschlossen. Das ist schon ein paar Jahre her, das war das österreichische Bankenpaket. Da hat man uns Abgeordneten auch alles Mögliche darüber erzählt, wie wichtig es ist, damit die Steuerzahler ihr Geld, das sie auf den Banken liegen haben, wieder zurückbekommen. Die Einlagensicherung hat man dort vergessen. Da muss man natürlich auch ganz klar sagen, das hat mich dann schon ein bisschen verwundert, wenn wir die Bankenmanager anschauen. Vor einiger Zeit – es ist nicht so lange her – war ein Manager dieser Giebelkreuzgesellschaft in den Medien, weil er wohltätigerweise 2 Millionen € an Bonizahlungen nicht angenommen beziehungsweise wieder zurückbezahlt hat. Da hat ihn ein bisschen das Gewissen geplagt. Meine Damen und Herren, bei 14 Millionen Jahreseinkommen tut er mir nicht leid. Ich möchte aber auf die Ausführungen von Frau Bundesministerin Fekter zurückkommen, die gesagt hat, wir zahlen diese Gelder an Zypern, damit die Polizei ihr Gehalt bekommt, damit die Krankenschwestern ihr Gehalt bekommen. Frau Ministerin! Sie waren einmal Innenministerin, Sie wissen genau, dass in Österreich die Polizei sehr schlecht bezahlt, unterbezahlt ist, dass im Budget zu wenig Geld für die Polizei da ist. Da sollte man einmal anpacken! Nehmen wir das Geld doch für unsere Polizei in die Hand! Ich glaube, das wäre wichtiger, und da wäre den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr geholfen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn Sie mir weismachen wollen, dass die 6 Milliarden an österreichischem Vermögen, die in Zypern geparkt sind, alle weg sind, wenn Zypern nicht geholfen wird, dann können Sie das dem Weihnachtsmann erzählen, aber nicht mir, Frau Ministerin, das nimmt Ihnen niemand ab. Legen Sie einfach einmal die Wahrheit auf den Tisch, seien Sie einmal transparent, sagen Sie einmal die Wahrheit! Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen mitbekommen, was wirklich hinter dem ESM steckt, möchte ich ein paar Fakten bringen. [[Abg. Grosz: Oh, Nachhilfestunde mit Professor Hagen!]] Das Grundkapital des ESM kann erhöht werden und danach noch gehebelt werden. – Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Ihnen das Risiko, das diese Hebelwirkung verursacht, bewusst ist. Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich – und das ist ein wichtiges Wort: unwiderruflich – zu, bei Aufforderung jeglichem Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. – [[Abg. Grosz: Das versteht ja kein Mensch!]] Dieses Wort „unwiderruflich“ heißt nichts anderes, als dass, sollte es irgendwo Neuwahlen geben, das neu gewählte Parlament, auch wenn es einen anderen Willen hat, nichts mehr ändern kann, nicht mehr aus diesem Vertrag aussteigen kann. Das ist ein Skandal! Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen. – Das heißt, die 700 Milliarden sind nur der Anfang, der ESM kann beliebig nachfordern beziehungsweise hebeln. Meine Damen und Herren, dessen muss man sich bewusst sein! Das Kapital wird auf fünf Jahre einbezahlt und dann noch gehebelt. Eigentlich kann man vor Ablauf der fünf Jahre von einem Hebel auf einen anderen Hebel sprechen. Wenn wir dann weiterschauen: Der ESM verfügt – jetzt wird es interessant – über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren. Jetzt gehen wir weiter, da kommt etwas ganz Interessantes. Frau Ministerin, da müssen Sie genau zuhören: Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität. – Das heißt wiederum, dass der ESM zwar klagen kann, aber nicht geklagt werden kann, meine Damen und Herren! Das trifft auch auf die handelnden Organe, die nicht einmal gewählt sind, zu. Das muss man den Herrschaften da draußen einmal sagen, damit jeder weiß, worauf wir uns mit dem ESM eingelassen haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dann geht es weiter, und das verstärkt das Ganze noch einmal: Alle Unterlagen des ESM bleiben geheim. – Man lässt sich nicht in die Karten schauen. Nur damit man weiß, worüber wir hier reden. Es ist auch interessant, dass die Bestellung des österreichischen Leitpersonals vom ESM mit seinen wichtigsten internationalen Finanzverbindungen und Solidarmaßnahmen, an denen Österreich teilnimmt, nicht ausgeschrieben wurde. Das heißt, das wurde frei Hand entschieden, und dann wundert es auch niemanden, wenn der Pressesprecher der Finanzministerin dort die Führungsposition innehat. Es ist schon eigenartig, dass ein Pressesprecher für das oberste finanzielle Gebarungsgebilde in Europa qualifiziert ist. Das stößt mir sauer auf! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Ministerin: Wer dem einen schadet, um sich gegen andere freigiebig zu erweisen, macht sich desselben Unrechts schuldig wie jener, der fremdes Eigentum für sich verwendet. – Das kommt nicht von mir, das ist schon über 2 000 Jahre alt, das hat Cicero gesagt, und der hat bekanntlich von 106 bis 44 vor Christus gelebt, und das hat heute noch Gültigkeit. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Frau Ministerin, da sollten Sie einmal anpacken! Wir helfen Ihnen gerne, damit Sie eine vernünftige Finanzpolitik für die Österreicher und Österreicherinnen, für die Steuerzahler in diesem Land machen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast muss man sich beim Kollegen Hagen bedanken, dass er sich so intensiv bemüht hat, uns die Bedingungen vorzulesen, die im ESM vorherrschen. Aber, werter Herr Kollege Hagen, ich glaube, es wäre wichtiger – bevor Sie von Solidarität, Verantwortung und Enteignung der Bürger sprechen –, dass Sie Ihrem Parteionkel aus Kanada einmal sagen, er soll seine Steuern in Österreich zahlen, denn auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen die Steuern. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Themen Solidarität und Verantwortung sind heute von sehr vielen Fraktionen besprochen und aus den unterschiedlichen Sichtweisen dargelegt worden. Die Europäische Union ist ein ganz wichtiges Jahrhundert-, Jahrtausendprojekt. Aufgrund der Krise im Jahr 2008 ist es in die Richtung gegangen, dass man Maßnahmen und Instrumente entwickeln musste, um die finanzierungsüberbordenden Finanzmärkte wieder einzubremsen und vor allem zu regulieren. Auch das heutige Zypern-Paket – bei dem es sehr wichtig ist, dass wir eine parlamentarische Diskussion haben, dass das nicht hinter geschlossenen, gepolsterten Türen in europäischen Gremien beschlossen wurde, sondern dass wir dieses Paket in den nationalen Parlamenten diskutieren können – ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dass sich Europa in Richtung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht nur in Richtung Dienstleistungen und Freizügigkeit von Kapital entwickelt hat. Diese Stabilitätshilfe für Zypern ist mit konkreten Bedingungen verknüpft. Es ist erstmalig eine faire Verteilung der Lasten gegeben. Auch die Kontrolle dieser fairen Verteilung der Lasten sowie die Kontrolle im Finanzsektor sind erstmalig gegeben. Die Solidarität der Europäischen Union mit Zypern ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern mit zahlreichen Taten behaftet. Zypern ist seit Mai 2011 – seit mehr als zwei Jahren – von den Finanzmärkten abgeschnitten und hat im Jahr 2012 bei der Europäischen Union einen Antrag gestellt. Warum ist Zypern seit 2011 von den Finanzmärkten abgeschnitten? – Ein überbordender Finanzsektor hat in die Richtung gearbeitet, dass Geld von sämtlichen Steuerhinterziehungen gewaschen werden konnte, dass Unternehmen sehr leicht und ohne Kontrolle und Information darüber Geld anlegen konnten, dass bis zu 5 Prozent Zinsen gezahlt worden sind, obwohl in allen anderen Ländern die Zinssätze schon wesentlich geringer waren. Es hat auch Steuerdumping-Maßnahmen gegeben, sodass die Kapitalertragsteuer und andere Steuern am untersten Level der Europäischen Union waren. Dieses Abschaffen von Steuerdumping in der Europäischen Union ist eine wichtige Kontrollmaßnahme und eine wichtige begleitende Maßnahme, die hier eingeführt wird. Von unserer Seite, von sozialdemokratischer Seite, könnte es noch viel höhere Steigerungen geben, aber da wir in Europa eine sehr große Bandbreite haben, ist das der erste wichtige Schritt, damit Steuerdumping verhindert wird, damit vor allem die Steuersätze im europäischen Rahmen auf ein Niveau kommen, damit die Maßnahmen, die im politischen Leben für die Bürgerinnen und Bürger Europas notwendig sind, finanziert werden können. [[Beifall der Abg. Mag. Muttonen.]] Eine weitere Bedingung ist die Beteiligung des Finanzsektors. Es ist nicht so, wie die Vorredner das beschrieben haben, dass das Geld sozusagen den Banken hineingeschoben wird und die Leute durch die Finger schauen. Ganz im Gegenteil: Der Finanzsektor hat wichtige Maßnahmen zu setzen. Das sind die Banken, das sind die Eigner und das sind die Gläubiger. Zusätzliche Maßnahmen für die Schaffung eines Trust-Registers stehen auf der Tagesordnung. Die Sanierung der Finanzen kann nicht auf Kosten der kleinen Sparerinnen und Sparer gehen, sondern die Großanleger müssen ihren Beitrag leisten, denn diese hatten vor- her große Vorteile, als sie 5 Prozent Zinsen bekommen haben. Diese Großanleger müssen dann ab Einlagen von 100 000 € gemäß ihrem Anteil einen Beitrag dazu leisten, dass das Zypern-Paket gut wirkt. 13 Milliarden kommen aus dem eigenen Bereich, 9 Milliarden kommen vom ESM und 1 Milliarde kommt vom Internationalen Währungsfonds. Die Europäische Union braucht Fairness, Gerechtigkeit und solidarische Unterstützung. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich Ihnen vorher gesagt habe, dass es da um 23 Milliarden insgesamt geht, dann möchte ich Ihnen auch vor Augen führen, dass die Europäische Union im Rahmen von Fairness, Solidarität und Ausgleich für junge Menschen im kommenden Jahr 6 Milliarden investieren wird und dass die Investitionen in wirtschaftliche Hilfen und in wirtschaftliche Bereiche im Jahr 60 Milliarden € ausmachen. Sie sehen, Solidarität und Verantwortung können nicht immer nur auf einer Seite liegen, sondern müssen von beiden Seiten getragen werden. Mit dem heutigen Zypernpaket haben wir eine Seite erledigt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Ja, Frau Kollegin Lapp, da kann man natürlich viel und lang von Solidarität reden. Aber es gibt etwas, das sollte auch der SPÖ irgendwie zu denken geben. Wenn man immer von der Wirtschaftskrise 2008 spricht und vom Lehman-Problem im September 2008, das alles ausgelöst hat: Es gibt seither weltweit eine Reihe von Staaten, die zahlungsunfähig geworden sind. Das sind zuerst Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und jetzt Zypern. Was haben diese Staaten gemeinsam? Elferfrage! Der Kollege Bartenstein wird es sicher wissen. [[Abg. Dr. Matznetter: Island!]]Sie haben den Euro, sie sind in der Eurozone. Das ist doch eine interessante Sache: Wieso werden weltweit nur Staaten zahlungsunfähig, die in der Eurozone sind? [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum wird interessanterweise Island nicht zahlungsunfähig? [[Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig!]] [[Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!]]– Argentinien war in den neunziger Jahren zahlungsunfähig. Die neunziger Jahre waren ein bisschen vor Lehman. [[Abg. Kopf: Nicht nur!]]Island, Kollege, ist ein interessantes Thema. Warum ist Island nicht zahlungsunfähig geworden? Warum hat Island seine Probleme selbst gelöst? Hat Island ein ESM-Ansuchen gestellt? Ich kann mich nicht erinnern. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Weil es die Briten aufgekauft haben!]]Wissen Sie das [[in Richtung Staatssekretär Mag. Schieder]] , hat Island ESM? Vielleicht können Sie der anderen Koalitionshälfte helfen. Ich weiß nichts davon. [[Abg. Dr. Matznetter: Nein, UK!]]Interessanterweise haben die nichts dergleichen. Wenn da Argentinien kommt: Kongo war auch zahlungsunfähig, und der Südsudan ist zahlungsunfähig. Das stimmt schon, aber davon rede ich nicht. Wir bleiben jetzt schon bei Ländern, die ein mit uns vergleichbares Niveau haben. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Beim Sudan hat man uns Milliarden weggenommen, das hat uns Milliarden gekostet!]] – Ja, ja, Frau Finanzministerin, aber wir wollen ja jetzt nicht über den Sudan reden. Wenn ich die Länder draußen lasse, bleibt nicht allzu viel übrig. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Sie kommen eh gleich dran, Kollege Matznetter, Sie werden mir dann genau erklären, wie das alles war. Sie werden dann vielleicht noch sagen, dass Ruanda zahlungsunfähig war, okay. Jetzt könnte es sogar sein, dass der Kollege Krainer, was für mich nicht oft der Fall ist, hier doch recht gehabt hat. Er hat uns nämlich gesagt, es ist interessant, diese Länder haben die Maastricht-Kriterien erfüllt. Ja, das stimmt, übererfüllt, das waren Musterknaben: Spanien, Irland vor allem, Portugal, Griechenland weniger, aber Spanien, Irland, Zypern waren Musterknaben. Trotzdem sind sie in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt. Könnte das vielleicht doch damit zu tun haben, dass das Eurosystem nicht der ideale Weg aus dieser Krise gewesen ist? Denn die Maastricht-Kriterien allein waren es ja auch nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Könnte es daher nicht einmal an der Zeit sein, prinzipielle Überlegungen anzustellen und nicht immer wieder zu sagen: Ja, die Solidarität und das Jahrtausendwerk und das Friedenswerk; unsere Ersparnisse und unsere Pensionen werden nur durch den Euro gesichert; und die europäische Idee; und wir reden nicht über Österreich, Österreich ist nur am Rande berührt, wir reden über Europa, es geht um Europa!? Könnte es nicht einmal an der Zeit sein zu sagen: Okay, jetzt reden wir einmal Klartext: Wo stehen wir? Wir stehen jetzt vor einer Neuauflage, eigentlich der fünften Neuauflage dieser Diskussion. Da geht es darum, einem Land, das derzeit eine BIP-Verschuldung von 92 Prozent hat, Zypern, weitere 67 Prozent BIP-Verschuldung dazuzudividieren, nämlich 10 Milliarden. Das heißt, dieses Land von 92 auf 160 Milliarden BIP-Verschuldung zu bringen. Da sind aber die 13 Milliarden Eigenleistungen, die da immer kommen, gar nicht dabei, das ist eine Eigenleistung. Die haben [[Abg. Krainer: Das ersetzt ja zum Teil alte Schulden!]]– Das ersetzt gar nichts. Wenn Sie jetzt 10 Milliarden zur Sanierung des Bankenapparates aufwenden, und das sind Fremdmittel: neun wir, eine der IWF, dann steigt die Verschuldung in Zypern auf zirka 160 Prozent. Die Schätzungen liegen zwischen 154 und 161. Da stehen wir. Dazu müssen sie aber 13 Milliarden, 70 Prozent des BIP, Eigenleistung erbringen. Das soll eine nachhaltige Geschichte sein? Das ist solidarisch? Das ist der klassische Weg in das Griechenland-Szenario! Bei 160 Prozent, da sind wir genau in Griechenland. Und wo sind wir in Griechenland drei Jahre nach Beginn der europäisch geleiteten Restrukturierung? Wie hoch war der Abgang des Bruttosozialprodukts 2012? – Die Frau Ministerin wird es ja wissen, weil das ja ein Hauptgläubiger Österreichs ist, direkt und indirekt. – Das BIP-Defizit lag in Griechenland 2012 bei 10 Prozent. Nach drei Jahren Restrukturierung 10 Prozent, ungefähr 24 Milliarden € Abgang! [[Bundesministerin Dr. Fekter: 6 Prozent! Auf 6 Prozent haben sie sich heruntergehantelt!]] – Haben sie gesagt, aber liegen tut es bei 10 Prozent. Sie können die Ergebnisse heute lesen, sie liegen bei ungefähr 10 Prozent. Spanien liegt übrigens auch bei 7 Prozent, nach drei Jahren Sparprogrammen. Könnten da nicht doch andere Probleme sein, als dass wir vielleicht zu wenig solidarisch sind? Könnte es da nicht ein grundlegendes Währungszonenproblem geben? – Ich habe schon das Gefühl. Natürlich kann man dann wie die Grünen kommen, auch der Kollege Krainer ein bisschen, und vom Kaputtsparen reden, sie hätten die Probleme, weil sie sich kaputtsparen. Jetzt haben die 7 oder 10 Prozent Abgang, nach drei Jahren Restrukturierung. Ich weiß nicht, wo sich die kaputtsparen. Wollen Sie 20 Prozent Abgang? Ja, dann haben sie kein Sparprogramm, bei 20 Prozent. Wenn Sie uns sagen, wie das ausgeglichen werden soll, in Ordnung. Da höre ich ja immer, die Eurobonds, dann zahlen wir das über die Eurobonds. Da möchte ich aber auch eine klare Ansage, Kollege Krainer – wenn Sie meinen, wir sparen diese Länder kaputt oder die sparen sich kaputt –, wie das gegenfinanziert wird. Wenn Sie sagen, 8 oder 9 oder 10 Prozent Defizit ist nicht genug: Ja, ist in Ordnung! Dann sagen wir, geben wir Griechenland einmal 100 Milliarden – das ist aber verlorener Zuschuss –, dann kann das Land auf die Beine kommen. Wird das gewünscht? Wenn ja, dann bitte: Wie wird es aufgebracht, wie wird es politisch durchgesetzt? Das höre ich nicht. Stattdessen kommen immer wieder die gleichen Phrasen und die gleichen Phrasen. Reden wir aber jetzt doch ein bisschen über Österreich, aber auch über Europa. Fangen wir mit Europa an. Hat es den Ländern, die wir hier unterstützt haben, etwas genützt? Nein, wir halten sie in einer Währungszone fest, aus der sie offenbar den Sprung in die wirtschaftliche Stabilität aus eigener Kraft nicht schaffen können. Wir zwingen sie, mit überhöhten Wechselkursen einen internen Kahlschlag ihres Wohlstandes und ihrer sozialen Errungenschaften zu machen, der beispiellos ist, der wirklich beispiellos ist, in Griechenland, vor allem aber auch in Portugal. Wir zwingen sie dazu aus rein ideologischen Gründen, weil wir einem Glaubenssatz nachrennen, der offenbar von Kräften hinter den Kulissen diktiert wird, die sicher nicht hier in diesem Parlament sitzen, aber auch nicht im Europäischen Parlament. Und der heißt: Es muss um jeden Preis die Eurozone erhalten werden, die Europäische Union darf keinen Schritt zurück machen, sie muss vertieft werden, die Nationalstaaten müssen beseitigt werden, weil sie eine Quelle der Unsicherheit und der Gefahr für Europa sind! Wenn wir diesem Glaubenssatz nachrennen, anstatt mit Logik, mit Verstand und mit Blick auf die Tatsachen Politik zu machen, dann werden wir den Bürgern keinen guten Dienst leisten. Und wir in Österreich müssen uns klar werden, ob wir da weiter hinterher laufen, mitmachen, weiter auf dem Holzweg gehen oder ein komplettes Umdenken verlangen. Das ist natürlich auch eine Infragestellung der Eurozone, gar keine Frage. Das tun ja nicht wir von der FPÖ, weil wir ewiggestrig oder vorgestrig sind, das tun ja mittlerweile Hunderte Wirtschaftswissenschaftler. Wenn Sie sich die Liste der „Alternative für Deutschland“ ansehen: Das sind ja nicht irgendwelche dahergelaufenen Lehrer aus Sonderschulen, das ist ja teilweise die Crème de la Crème der Wirtschaftswissenschaftler in diesem Land. Das sind die Fragen, die wir uns nicht stellen. Und da wir das nicht tun, bleibt uns nichts anderes übrig, als den Bürgern selbst die Möglichkeit zu geben, sie zu beantworten. Denn wir beziehungsweise die Mehrheit in diesem Hause versagt, sie stellt die Regierung, die macht weiter, verschließt die Augen vor allem und lässt uns in diesem Blindzug ohne Gegensteuerung mitfahren. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: endlich dem Volk die Macht zurückzugeben, direkte Demokratie und Abstimmung über die essenziellen Lebensfragen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Pult ist zwar hoch [[die Höhe des Rednerpultes regulierend]] , das Argumentationsniveau nicht immer auf dieser Höhe. [[Abg. Neubauer: Wir haben auf Sie gewartet!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich gewinne ja immer mehr der These ab, dass diese Mischung aus Halbwahrheiten und anderen Dingen plus populistischen Zuges nichts als diabolische Planung ist, um Wählerstimmen zu bekommen. Dann gibt es auch wieder Beiträge, bei denen ich mir denke, da steht keine höhere Planung dahinter, Sie wissen es einfach nicht besser. Und inzwischen schwanke ich in der Analyse, ob das eine perfide Strategie wäre, sich ein bisschen einfältiger zu stellen, um am Stammtisch zu punkten oder auch hinter dem Niveau des Stammtisches zurückzubleiben. Irgendetwas von beiden kann es sein. Es ist eine interessante Art von Argumentation, sich zu bemühen, jene Staaten aufzuzählen, die in der Eurozone sind, und dann zu sagen, die haben deswegen das Problem, weil sie Mitglied der Eurozone der Europäischen Union sind, und einfach alle anderen Staaten wegzulassen. Sie hätten ja die Anfangsbuchstaben nehmen können. Gleichzeitig sprechen Sie Dinge an, die natürlich Probleme dieser gesamteuropäischen Union, aber eigentlich der gesamten Weltwirtschaft sind. Was durch diese Krise sichtbar geworden ist, ist diese Art von Wachstum, die ausschließlich auf der Finanzwirtschaft basiert, das Gegenteil dessen, wozu sich der Kollege Bartenstein als ein Vertreter der Realwirtschaft bekannt hat, und das hat ein fundamentales strukturelles Problem: Es funktioniert nämlich nicht. Geld arbeitet nämlich nicht, Geld vermehrt sich auch nicht, sondern Geld hat maximal jemand anderer. Und diese bittere Erkenntnis ist natürlich im exemplarischen Fall Zypern doppelt deutlich zu sehen. Wir haben uns jetzt drei Jahrzehnte erzählt, wir bewegen uns in Richtung Dienstleistungsgesellschaft. Wer hat denn gemeint, dass die Dienstleistungsgesellschaft ausschließlich aus Finanzprodukten besteht? Und an dem Punkt sind wir ein weites Stück des Weges gegangen, der dann sehr steil hinunterführt und anscheinend bei manchen sehr steil hinaufführt. Und wir müssen zurückfinden. Daher ist aber notwendig, dass wir so wie im Fall Zypern, gerade wenn es steil bergab geht, verhindern, dass ein Einzelner abstürzt, und nicht glauben, wie es manche argumentiert haben, Zypern sei so klein, sollen sie machen, was sie wollen. – Es haben mehrere Kolleginnen und Kollegen schon das Beispiel Lehman aufgezählt. Ich habe damals die Präpotenz der Administration Bush persönlich erlebt, die, selbst nachdem sie gesehen hat, was passiert ist, nicht wahrhaben und einsehen wollte – ihre einfache Argumentation war, da müssen wir ein Beispiel setzen; dass das dann zufällig eine bestimmte Bank und im Interesse der Konkurrenten war, ist eine andere Geschichte –, dass man bei einem heiklen Zusammenhang, den wir in einer verflochtenen Weltwirtschaft haben, nicht ausschließen kann, dass ein sehr kleiner Stein sehr weitgehende Folgen haben kann. Das haben wir alle gespürt. Ich bin ja froh, dass solche Leute nicht in der Gesundheitspolitik tätig sind. Die würden auch sagen: Da haben wir in China 60 Fälle von irgendeiner Vogelgrippe. Na und? Das sind eh 1,3 Billionen. Was ist das? Das kann man sich dann auch ausrechnen, weil der Kollege Kickl [[Rufe:Milliarden]] Die Ansteckungsgefahr besteht ja darin, dass eine Folgewirkung andere nach sich ziehen kann. Und genau diese Effekte haben wir ja bereits in den letzten vier Krisenjahren erlebt. Ich komme zurück zur Ursachenfrage Zypern. Damit bin ich bei dem, was die Frau Bundesministerin berichtet hat. Zypern war das klassische Steuerdumpingland der letzten zwei Jahrzehnte. Ich verrate kein Geheimnis, dass, wenn einer meiner Klienten dahergekommen ist und es eine windige ausländische Konstruktion war, es mit Sicherheit eine zypriotische Ltd. war, bis vor ein paar Jahren mit 4,75 Prozent Zinsen, jetzt mit 10 Prozent. Die wurde optimal verlinkt. Das war das Modell, das auch viele meiner international tätigen Kollegen verkauft haben, mit den österreichischen Möglichkeiten, nämlich: internationales Schachtelprivileg, Umwandlung unter die Mutter-Tochter-Richtlinie und steuerfreie Weiterausschüttung der Dividenden, eine Art Sandwich-Modell, ähnlich wie wir das von den großen Konzernen kennen, mit Luxemburg, Holland und den Bermudas. Und da, Frau Ministerin, stimmt es nicht ganz, dass wir ein Hochsteuerland wären. Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten, die uns zu einem idealen Land für eine Zwischenschaltung machen. Ob wir das wollen, müssen wir diskutieren. Zypern hat es nicht gutgetan. Deren Geschäftsmodell ist auf russischen Oligarchen, ein paar britischen Steuerflüchtlingen und windschiefen Briefkastengesellschaften aufgebaut worden. Sonst ist dort – ich weiß nicht, wer schon in Zypern war – wirtschaftlich nicht viel geschehen. Das ist kein nachhaltiges Wirtschaften. Und das strukturelle Herauskommen heißt, sie müssen sich selbst neu erfinden. Ob das Paket hier alleine reicht, da sind die Zweifel der Opposition durchaus angebracht. Da wird man noch mehr brauchen als das, aber nicht weniger. Und Nein sagen, das ist die falsche Antwort. Ich komme zurück zur Frage: Was müssten die tun? – Sie müssten sich dazu bekennen, dass sie aus der Steueroase herausgehen. Und da reichen die 12 Prozent nicht. Das wird aber damit auch nicht kommen. Auf dem Boden dort wachsen keine Geldscheine, wenn man russisches Schwarzgeld hineingibt. [[Abg. Kickl: Das ist nicht nur russisch!]] Daher wird man sich für eine Veränderung dort etwas Grundsätzliches überlegen müssen. Damit bin ich bei einem ernsten Thema, das wir insgesamt haben, bei der Frage Steuerdumping und Steuerwettbewerb. Ich halte es für einen Sündenfall, dass wir Irland nicht gezwungen haben, aufzuhören, der Gully zu sein, in dem alle amerikanischen Großkonzerne keine Steuern für die Erträge zahlen, die sie in Europa machen. Und wir haben die Iren gelassen, weil sie ja sonst nur Kühe haben oder aus welchen Gründen auch immer, ich weiß es nicht. Bartenstein hat es gesagt: Wir in der Realwirtschaft brauchen einheitliche Verhältnisse für die Marktwirtschaft. Wieso herrschen die nicht? Wieso zahlt Apple nur 1,9 Prozent von seinen weltweiten Gewinnen? Wieso zahlt Amazon mit Sandwich-5-Lösung keine Steuern, während der Buchhändler daneben Angst vor einer Betriebsprüfung hat und zusperren muss? – Das ist unfairer Wettbewerb! Das können wir nur ändern – und ich versuche, dafür auch beim Koalitionspartner zu werben –, indem wir uns auf die Seite derer stellen, die sagen, Mindeststandards müssen her. Und das heißt eine gemeinsame Körperschaftssteuergrundlage und letztlich einen Mindeststeuersatz und die Durchsetzung nach außen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Wenn es über die Oase geht, zusperren! Kapitaltransfer und Import/Export. Und da, meine Damen und Herren, könnten wir Zypern sehr helfen. Da könnten wir sie einladen, mitzumachen: Baut euren Fremdenverkehr aus, baut technologisch etwas aus, macht Solarenergie! Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Zur Troika-Geschichte. Im heutigen „profil“ finden sich die Stellungnahmen der Fraktionsführer. Die müssen sich wirklich abmelden, da hat ein Teil der Kollegen recht, denn Griechenland ist für wie viele Jahre sachbewaltet? – Bald vier Jahre, drei Jahre jedenfalls. Ergebnis: katastrophal. Und da wird der IWF recht haben: Mit Austerity-Politik wird es nicht gehen. Und wer das mit dem Kaputtsparen nicht verstanden hat: Herr Dr. Hübner, wenn jemand im Wasser abzusaufen droht, kommt es einem komisch vor, dass er, nur weil er die Arme und die Beine bewegt, oben bleibt, aber das nennt man Schwimmen. Und das ist bei der Volkswirtschaft im Kreislauf auch so: Je mehr Bewegung, umso mehr Wachstum, und man kommt nach oben. Je mehr man es einschränkt, umso mehr sauft man ab. Ähnliches gilt auch für die Volkswirtschaft. Die ist nämlich ein Kreislauf. Jeder ausgegebene Euro, Schilling oder – wie sagt der Stronach? – Österreich-Euro, weil der muss ja unterschiedlich sein, geht ja nicht von einer Hand in die nächste, und das nennt man Wirtschaftswachstum. Und in diesem Sinne muss man Gas geben und nicht bremsen, wenn man zu langsam ist. Auch ein Geheimnis, das übrigens auch beim Autofahren und Radfahren funktioniert. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! In einem Punkt möchte und muss ich Ihnen auch recht geben: Ja, Zypern muss geholfen werden. Es ist wichtig, Zypern zu unterstützen. Die Frage ist nur: Ist das jetzt der richtige Weg? Wir glauben, dass das jetzige Paket und die jetzige Vorlage mit vielen Mängeln behaftet sind und gleichzeitig nicht die richtigen Maßnahmen beinhalten. Ich möchte gleich einmal damit beginnen, dass selbstverständlich jetzt die Gelegenheit gewesen wäre, die Zyprioten auch in die Pflicht zu nehmen und dazu beizutragen, dass auch dort die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Wir wissen alle, Zypern ist eine Steueroase, Zypern hat ein überbordendes Finanzsystem, und genau dort wäre das das richtige Mittel zur Abhilfe gewesen. Und, Frau Ministerin, Sie haben heute vom ökonomischen Anpassungsprogramm gesprochen – klingt fein. Das Einzige, was vorgekommen ist, ist, dass Sie davon gesprochen haben, dass ein Trust-Register eingeführt wird. Aber was generell fehlt, ist eine Strategie, wie die zypriotische Wirtschaft auch entwickelt wird. Es geht ja hier um Alternativen. Es geht um Alternativen zur Stärkung der Wirtschaft in Zypern, aber auch zur Stärkung der Wirtschaft in Europa. Genau diese Entwicklung braucht es, Frau Ministerin, wenn Sie sich die Arbeitslosenzahlen anschauen, wo inzwischen der durchschnittliche europäische Schnitt bei über 10 Prozent liegt. In Zypern liegt er bei 15 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen bei 30 Prozent, und ähnlich und teilweise dramatischer schaut es in den Krisenländern Spanien, Griechenland, Portugal aus. Das sind doch alles Belege dafür, dass die Konsolidierungskurse in dieser Form gescheitert sind. Herr Kollege Matznetter spricht von Aufwärtstrends, Aufwärtsspiralen. Das sind aber die Spiralen, die nach unten gehen. Und selbst verschiedene sehr konservative Experten belegen, dass das in dieser Form gescheitert ist und dass es endlich einen Gegenpol zu diesen dramatischen Entwicklungen braucht, dass es Maßnahmen braucht, die das in dieser Form abschwächen und im Gegenteil die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen. Genau diese Arbeitslosigkeit verstärkt sich weiter, und das werden wir in Zypern dramatisch erleben. Die Prognosen sind im zweistelligen Bereich, aber nicht im Plus, sondern im negativen Bereich, und das ist eine tiefe Rezession. Und was beinhalten die Maßnahmenpakete? – Diese Maßnahmenpakete inkludieren etwas, das wir jetzt auch vorliegen haben, nämlich sinkende Löhne, sinkende reale Pensionen, eine Erhöhung der Gebühren und vieles andere mehr. Das ist genau die falsche Richtung, nicht die, die es eigentlich braucht, und zwar nicht nur in Zypern, sondern generell in Europa. Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ja, wir brauchen eine Strategie zur Entwicklung, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber wo ist sie? Es gibt verschiedene wichtige Ziele in Europa, die im sozialen Bereich liegen: soziale Inklusion, Armutsbekämpfung. Es gibt wichtige ökologische Ziele: im Klimaschutz, im Umweltschutz. Das sind die Bereiche, wo der Fokus der Investitionen hingelegt werden muss. Natürlich braucht es die nachhaltigen Investitionen, aber auch die sehen wir nicht. Oder wie werden auch die KMUs und die Realwirtschaft in dieser Form gestärkt? Weiters geht es selbstverständlich auch darum, die Innovation in Zukunft zu stärken. Zypern hat eine Vorschussquote von sage und schreibe 0,4 Prozent. In dieser Hinsicht sind wir in Österreich leider, zu meinem großen Bedauern, bei Gott nicht Spitzenreiter, Österreich hat 2,81 Prozent. Das ist alles weit entfernt von den Voraussetzungen, unter denen tatsächlich ein großer Schritt vorwärts gelingen kann. Wenn es um Europa geht, kommen wir nicht umhin, auch über den EU-Finanzrahmen 2014 – 2020 zu reden. Auch da zeigt sich ein Budget, das nicht dazu angetan ist, tatsächlich die Wirtschaft zu beleben, die Innovationskraft zu stärken, die Arbeitslosigkeit zu senken und den richtigen Impuls zu setzen, nämlich für ganz Europa und für die einzelnen Länder. Es ist längst an der Zeit, jetzt die Alternativen zu entwickeln, jetzt für Entwicklung zu sorgen und die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu stärken – und genau darum geht es. Dieses Maßnahmenpaket in dieser Form dient nicht dazu.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Der Herr Matznetter hat den Vergleich mit dem Schwimmen hergenommen, er hat von Ländern, die schwimmen, gesprochen. [[Abg. Grosz: Ist eh schon weg!]] Das ist natürlich am Punkt zutreffend – leider ist er jetzt nicht mehr da –, denn es schwimmt ja wirklich alles dahin, es ist ja nichts mehr stabil. Er hat das eher als Stabilität gesehen. Ich glaube nun mal, dass wir immer noch von der Systemfrage ausgehen müssen, und da passt das mit dem Schwimmen sehr gut dazu; denn der eigentliche Fehler – und darauf ist doch alles zurückzuführen – ist, dass vor einigen Jahren einige Staatslenker, die sich in die Geschichtsbücher schreiben haben wollen, einen Systemfehler begangen haben, indem sie nämlich an den Beginn einer Entwicklung eine Währungsunion gesetzt haben, ohne dass die einzelnen Volkswirtschaften auch annähernd noch zusammengeführt waren. Das ist der historische Fehler, der um den Euro begangen worden ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Deswegen das mit dem Schwimmen – lieber festen Boden unter den Füßen, und das hätte so gehört: Zuerst die Anpassungen, Harmonisierungen durchführen, zuerst schauen, dass wir die Länder im Süden, was die Wirtschaften anbelangt, halbwegs zum Status der mittleren oder nordeuropäischen Länder führen, und als Gipfelpunkt, als Krönung, als letzte Entwicklung hätte es diese gemeinsame Währung geben sollen. Das wäre ein richtiger Weg für die Währungsunion gewesen. Und jetzt stecken wir in dem Dilemma, dass alle, die damals davor gewarnt haben, recht bekommen haben, weil man immer mehr sieht, dass die einzelnen Volkswirtschaften, vor allem die der südlichen Länder, das nicht heben können und nicht bereit dazu waren. Was wir heute erleben, Frau Ministerin, ist doch nichts anderes als die permanente Vertrauenskrise dieser Europäischen Union, dieser Währungsunion. Von Beginn an, seit dem Maastricht-Vertrag, hat man uns gesagt, kein Land wird für die Schulden anderer Länder haften – jetzt passiert es: Vertrauensbruch und Vertragsbruch! Und natürlich ist es auch ein neuer Vertragsbruch, was den ESM anbelangt, wenn dort steht, dass Hilfe nur dann zur Verfügung gestellt werden soll, wenn es systemrelevant ist und wenn es tatsächlich eine bedrohliche Situation für die gesamte Eurozone vor sich herträgt. Das war Zypern aber mit Sicherheit nicht. Zypern ist keine Bedrohung für die gesamte Eurozone, denn wäre es das, dann wäre es um diesen Euro ohnehin schon schlecht bestellt, Frau Ministerin, dann ist es ganz schlimm bestellt! [[Beifall beim BZÖ.]] Nächster Vertrauensbruch, wieder ein Vertragsbruch: Die Europäische Union ist doch in Permanenz mit ihren eigenen Verträgen auf Kriegsfuß, das müssen wir einmal sehen. Und dann gehen sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion her – nächster Vertrauensbruch –, greifen in einer Art politischem Raubüberfall auf die Sparkonten der Menschen zu und beginnen alle Sparguthaben zu schneiden, den Menschen Geld wegzunehmen und dieses für die Sanierung heranzuziehen. Sie haben sich dann noch eingebremst und haben gesagt, nein, ab 100 000 €, und dann haben Sie immer wieder gesagt, es sei ein Sonderfall. Das hören wir ja auch schon jedes Mal. Griechenland eins: Sonderfall. Griechenland zwei: Sonderfall. Bei Griechenland drei haben Sie gesagt, na ja, es ist schon eine schlimme Situation, aber das bezieht sich hauptsächlich auf Griechenland, auch diese Subventionen und Unterstützungen. Jetzt kommen Sie daher und sagen, Zypern sei ein Sonderfall. Aber plötzlich, innerhalb eines Monats geht der Sanierungsbedarf von 17 Milliarden € auf 23 Milliarden €. Hollodaro, das steigt in vier Wochen um 6 Milliarden €! Wer sagt uns denn, dass wir einander in einigen Wochen nicht wieder treffen und die nächsten Sonderfälle, nämlich Zypern zwei und drei, mit Finanzierungspaketen auf uns zukommen? Das ist doch alles keine kongruente Politik! Das ist doch alles Politik von der Hand in den Mund, von einem Tag auf den anderen, Frau Ministerin! Das ist permanenter Vertrauens- und Vertragsbruch. Das ist es. Dann kommen nach dem Sonderfall zuerst die Staatslenker von Deutschland über Frankreich und so weiter daher und sagen: Nur über 100 000 € wird künftig belastet, aber Stichwort Sonderfall. – Nix Sonderfall! Es kann natürlich sein, dass bei anderen Ländern dasselbe Modell herangezogen wird. Und jetzt kommt die Einserfrage, Frau Ministerin: Glauben Sie wirklich, dass es noch viele vermögende Menschen oder Institutionen gibt, die noch Konten und Sparbuchguthaben über 100 000 € auf irgendeiner Bank liegen haben, seit dieser indirekten Warnung, die da gekommen ist? Das war eine Warnung an alle Wohlhabenden, an alle Reichen und an alle, die es sich leisten können: Bitte schaut, dass ihr nur noch 100 000 € auf Sparkonten und Sparbüchern habt, denn alles darüber wird belastet. Auch das ist keine Politik, die man ernst nehmen kann, das ist Dilettantismus in Reinkultur! Dann kommen Sie nach Österreich zurück und sagen den Menschen: Wir haben kein Geld für eine Steuerreform, wir haben kein Geld für die Pflege – heute im „Kurier“, Kollege Grosz wird darauf noch eingehen –, wir haben für nichts Geld in Österreich. Aber wir haben es für Zypern, wir haben es für Griechenland, wir verschicken es, wir verschenken es; aber für die eigenen Leute haben wir nichts. Und das kritisieren wir, Frau Ministerin! Das ist abzulehnen! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was immer Sie tun, Sie versuchen immer den Patienten EU und Europäische Währungsunion Medizin zu geben, doch ist dann die Medizin, die Sie geben, schlimmer als der Krankheitsfall selber. Und das pflanzt sich fort. Wir werden hier noch stehen und werden vielleicht über Portugal und Spanien diskutieren, was weiß ich, was da noch alles auf uns zukommt, die Neverending Story des Vertrags- und Vertrauensbruchs der Europäischen Union; anstatt dass man endlich Nägel mit Köpfen macht, eingesteht, dass diese Währungsunion gescheitert ist, anstatt dass man Länder, die es nicht „derheben“, nicht mit neuen Schulden belastet, sondern aus der Währungsunion entlässt und endlich eine innereuropäische zentrale Kernunionszone macht und da eine ordentliche Politik. Das wäre die Lösung, die wir immer wieder vorschlagen. Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag, den wir hier einbringen. Sie überlegen sich, wie Sie die Banken retten und die Banken beschützen, wir hingegen bringen folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die sind noch immer mit 7 Prozent bestens bedient, während alle anderen Unternehmen 25 Prozent zahlen müssen. Das wollen wir nicht! Das sind die Punkte für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, das sind die Punkte, die den Menschen weiterhelfen, und nicht Ihr Bankenrettungspaket und nicht Ihre falsche Euro-Politik, die Sie andauernd betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ganz zum Schluss, weil mich das besonders geärgert hat: Frau Kollegin Tamandl, eine der Vorzeige-„Europhorikerinnen“ in diesem Haus, die immer wieder sozusagen den Euro als Gebetsstatue vor sich sieht, die hier den Euro geradezu anbetet [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein]] ,hat folgenden Satz gesagt – nur dass das alle mitbekommen, die Ohren spitzen, ich zitiere sie wörtlich –: Der Euro sichert die Pensionen. – Zitatende. Also so einen Unfug habe ich überhaupt noch nie gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wer die Pensionen in Österreich sichert? – Die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrzehntelang in das System einzahlen und dann auch ein Recht haben, eine ordentliche Pension zu bekommen – und nicht Ihr gescheiterter Euro!
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn ich mir das heute so durch den Kopf gehen lasse, dann komme ich mir vor wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In der Früh wache ich auf – und immer wieder das gleiche Geschehen. Der einzige Unterschied ist nur, dass jedes Mal ein anderes Land dran ist. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Wir haben Griechenland, wir haben Portugal, wir haben Irland, und jetzt haben wir eben Zypern. Aber letzten Endes kommen immer dieselben Argumente. Da kommen die Argumente von der einen Seite: 500 000 Arbeitsplätze gehen verloren, wenn wir jetzt nicht zustimmen. Von der anderen Seite kommt: Es gibt keine Alternativen, wir sind alternativlos, wir müssen unbedingt zustimmen, sonst bricht das ganze Weltsystem zusammen. [[Abg. Krainer: irgendwo dazwischen!]] Aber es gibt Alternativen. Es hat immer wieder Alternativen gegeben. Eine davon haben wir ja vor nicht allzu langer Zeit erlebt, nämlich das Beispiel Island. Der isländische Wirtschaftsminister hat den Zyprioten über die Medien ganz klar gesagt: Tretet aus dem Euro aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Island aber war !]] – Aber schon lange nicht mehr, das ist schon lange vorbei, Frau Bundesminister! Die Einschränkungen, die jetzt auf die Zyprioten zukommen, die sind nämlich – und das sagt auch der isländische Wirtschaftsminister ganz deutlich – schädlich für die inländische Wirtschaft. Die werden nicht mehr auf die Füße kommen. Das Ganze ist planlos und nur improvisierend. Eines ist ganz offensichtlich und betrifft nicht nur Zypern, sondern auch alle anderen Staaten, die jetzt in die Krise geraten sind: Mit dem Euro können sie nicht abwerten. Damit können sie ihren Tourismus nicht ankurbeln, denn es betrifft alle südlichen Länder, und sie können vor allem keine Exporte mehr machen. Die Staaten hängen jetzt alle letzten Endes am Tropf der Europäischen Union und sind zu Bittstellern, im Grunde genommen zu Sozialempfängern geworden. Wenn Sie das wollen, dann bitte. Dabei ist es in Island ganz einfach gegangen. Island ist 2008 zugegebenermaßen mehr oder weniger pleitegegangen, aber 2011 hat Island schon wieder einen Budgetüberschuss erwirtschaftet und Wirtschaftswachstum erzielt. Und siehe da, auch bei den Ratingagenturen ist Island wieder durchaus gefragt. Das heißt, es gibt auch einen anderen Weg. Nur: In Ihrer Euro-Ideologie mauern Sie gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Sie betrachten den Euro nämlich nicht als Wirtschaftsinstrument, sondern mittlerweile ausschließlich als religiöses Dogma. Anscheinend hat die ÖVP nichts anderes mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man es konsequent durchdenkt, hat eine Einheitswährung nur dann einen Sinn, wenn ich auch einen Einheitsstaat schaffe. Und dieser Einheitsstaat bedeutet dann letzten Endes Brüsseler Zentralismus. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch der Bevölkerung, sprechen Sie das ehrlich aus! Dann verlieren wir unsere Autonomie und dann ist es vorbei mit Österreich; denn es hat nur dann einen Sinn, eine Ein- heitswährung einzuführen, wenn ich auch die Möglichkeiten der Gestaltungs- und Lenkungsinstrumente habe. Aus diesem Grund, damit wir die Bevölkerung fragen, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines möchte ich Ihnen noch zum Abschluss mitgeben: Lernen Sie Geschichte! Kein Währungsverbund hat in der Geschichte länger existiert, jeder ist zusammengebrochen.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Konfuzius hat gesagt: Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln: durch Nachdenken, das ist der edelste, durch Nachahmen, das ist der einfachste, durch Erfahrung, das ist der bitterste. Frau Finanzminister, haben Sie keinerlei Erfahrungswerte mit den Griechenland-Paketen?! Ist es wirklich so, dass diese frei gewählten Mandatare hier im Nationalrat nur mehr Stimmvieh sind und einer Europapolitik zustimmen sollen, ohne dass sie wissen, welcher Sache sie zustimmen? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, überlegt euch das gut! Niemand von euch weiß, welcher Sache er da zustimmt. Dieser ECOFIN-Rat ist eine geheime Mission, und ich glaube nicht, dass das verantwortbar ist. Kollegen, das sollten wir uns wirklich überlegen! Seid ihr wirklich durch den Klubzwang entmündigt? Seid ihr wirklich nur mehr dazu da, um als Stimmvieh herzuhalten?! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist ja heute schon viel gesprochen worden. Wenn Kollege Stummvoll sagt, die Zyprioten haben das alles selber verursacht, so möchte ich sagen: Herr Kollege Stummvoll, ich glaube, wir müssen Abschied nehmen von dieser Politik, denn die zypriotischen Banken haben das alles verursacht, aber sicher nicht die Bevölkerung. Wir müssen endlich Abschied nehmen von der Politik, dass wir uns von den Banken, von den Konzernen dirigieren lassen, dass wir nur mehr stimmen, wie es die Banken und die Konzerne wollen. Ich glaube, wir müssen umdenken. Der Mensch muss endlich in den Mittelpunkt unserer politischen Handlungen kommen. Aber ganz kurz: Was ist die Rolle Österreichs? – Anstatt dass wir eine Politik machen für den Bürger, für die Firmen, für die ganzen KMUs, gehen wir her und machen nur Politik für die Banken. Das Volk kann sich das tägliche Leben nicht mehr leisten, unsere Bevölkerung kann sich das Wohnen nicht mehr leisten, aber ihr geht heute her und stimmt da wieder lapidar diesen 10 Milliarden € für die Banken zu. Aber für das eigene Volk habt ihr überhaupt kein Geld, auf das eigene Volk nehmt ihr keinerlei Rücksicht. Frau Finanzminister, waren Griechenland eins und Griechenland zwei für Sie nicht irgendeine Erfahrung? Ich kann mich noch erinnern, als Kollege Pröll hier oben gesessen ist, gelacht und vom großen Geschäft gesprochen hat, wie Kollege Bucher und das gesamte BZÖ von euch belächelt und in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber alles, was wir damals gesagt haben, ist leider eingetreten. Es kann nicht sein, dass wir nicht abweichen von dieser Politik. Wir müssen endlich Politik machen für die Menschen! Senken wir besser einmal die Wohnkosten und die Treibstoffkosten! Schauen wir, dass wir das tägliche Leben für die Menschen erschwinglich machen, und hören wir auf, den Banken die Milliarden hinten und vorne hineinzustecken! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Kollege Cap vom großen Wettbewerb spricht, dann frage ich mich: Was ist denn das für ein Wettbewerb, wenn wir den maroden Banken das Geld hinten hineinstecken und zuschauen, wie der Bürger auf der Strecke bleibt? Das, glaube ich, ist der falsche Weg. Was ist denn die ganze Perspektive dieser „EUdSSR“? – Wir zerstören unsere klein strukturierten Bauern, wir zerstören die KMUs. Wir entziehen den Menschen durch die Rahmenbedingungen die Existenz und gehen her und schichten das Geld milliardenweise den Banken in den Rachen. Die 10 Milliarden € für Zypern, das ist ja eine einzige Lüge. Kein einziger Zypriot erhält da einen Euro, diese 10 Milliarden € gehen einzig und allein an die Banken. Frau Finanzminister: Der Verursacher müsste zahlen! Der Verursacher muss da einmal herhalten, und der Versucher sind die Banken! Wir gehen her und schicken die Milliarden an die Banken, anstatt hier darüber zu reden, wie wir ein Bankenkonkursrecht einbringen können, anstatt Politik zu machen für unseren Arbeiter, für den Leistungsträger, für den Bauern. Das ist eine Politik, die man nicht mehr gutheißen kann. Wie war denn die Reaktion in Zypern? Frau Finanzminister, dieser ECOFIN-Rat, was habt ihr gemacht? Ihr habt euch so lange Zeit gelassen, dass die ganzen russischen Oligarchen über London noch ihr Geld abziehen konnten. Das war die „richtige“ Politik. Jetzt stellen Sie sich hier her und meinen, dass die Zyprioten angesichts der Lohnkürzungen, des massiven Sparens und des Rückgangs der Wirtschaft diese Milliarden zurückerwirtschaften können? – Das glauben Sie wohl selber nicht! Was ist denn diese Solidarität? Diese Solidarität ist einzig und allein ein Kolonialismus – die neue Art des Kolonialismus! Überlegt euch gut, ob ihr da zustimmt! Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein. Ich lade euch alle ein: Denkt nach und stimmt da nicht zu!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hat ja in Irland, in Griechenland, in Spanien, in Portugal nicht funktioniert. Jetzt kommt es in Zypern, und es wird in Zypern auch wieder nicht funktionieren. Weder Griechenland noch Irland noch Portugal haben in der Vergangenheit die vorgegebenen Sparziele erreicht. Alle paar Monate sind sie erhöht worden, und alle paar Monate sind auch die Hilfen erhöht worden. Sie, Frau Finanzminister, haben im Verbund mit Ihren Kollegen auf Euro-Retter-Ebene das Vertrauen der europäischen Sparer in die Einlagensicherheit nicht nur erschüttert, sondern nachhaltig zerstört. Darüber hinaus brechen Sie auch noch ununterbrochen Ihre eigenen Regeln. Man kann es nicht anders nennen: Was die Europäische Union und die Europäische Zentralbank hier machen, ist ein kollektiver Rechtsbruch. Sie selbst haben ja voriges Jahr beschlossen, dass ein in Schwierigkeiten geratenes Land nur dann gerettet werden darf, wenn es für die Finanzstabilität des gesamten Euroraums relevant ist. – Es wird doch wirklich niemand, der ganz bei Trost ist, behaupten können, dass eine halbe Insel, auf der die größte Bank nicht größer ist als die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, systemrelevant für den gesamten Euroraum ist! Es ist doch absurd, derartige Maßnahmen durchzuführen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zypern braucht 23 Milliarden €. 13 Milliarden € soll es selbst aufbringen, und 10 Milliarden € kommen von der Europäischen Union – 9 Milliarden € vom ESM und 1 Milliarde € von der EZB. Die Wirtschaftsleistung von ganz Zypern liegt bei 17 Milliarden €. Wie sollen denn die ihre 13 Milliarden € selbst aufbringen, und wie soll denn Zypern diese 10 Milliarden € Kredit jemals zurückzahlen können? Das geht doch gar nicht, das ist doch unmöglich! Damit verstoßen Sie schon wieder gegen Ihre eigenen Regeln, die Sie voriges Jahr bei der Gründung des ESM selbst beschlossen haben. Der ESM darf einem Land nur dann einen Kredit geben – ich zitiere –, „wenn dieses Land seine Schulden langfristig tragen, also Zinsen und Tilgung zahlen kann“. Zypern hat eine Wirtschaftsleistung von 17 Milliarden €, die wird durch Ihre Zwangsmaßnahmen auf 15 Milliarden € sinken. 25 Milliarden € wird die Gesamtverschuldung sein. – Das sind 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Zypern. Das schafft Zypern nie! Niemals! Keine Chance auf Rückzahlung, und das beschließen Sie hier und heute. Da „gratuliere“ ich herzlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das hat Ihnen ja auch der deutsche Volkswirtschaftsprofessor Dr. Hankel ganz klar und deutlich gesagt. Für ihn gibt es nur eine Frage, nämlich die Frage, was mehr schockiert: ob einerseits die Sorglosigkeit mehr schockiert, mit der Europas Spitzenpolitiker ein kleines, aber doch – wenn man an die Gasversorgung Europas denkt – wichtiges Land ins Chaos und ins Elend stürzen, oder ob andererseits die Skrupellosigkeit mehr schockiert, mit der Sie die in allen europäischen Staatsverfassungen garantierten Grundrechte des Geldeigentums mit Füßen treten – von pacta sunt servanda, um auch die Juristen zu bedienen, bis hin zum Sparerschutz und zur Einlagensicherheit. All diese Grundsätze brechen Sie. Ich zitiere jetzt wieder Professor Hankel, Frau Bundesminister: „Mit ihrem Pfusch übertreffen die Pannenhelfer den Originalschaden um Zehnerpotenzen.“ Was wäre denn passiert, sagt Hankel, wenn man Zypern aus dem Euro-Gefängnis entlassen hätte? – Na gar nichts wäre passiert! Kollege Podgorschek hat es gesagt: Die könnten ihre Wirtschaft, ihren Tourismus aufbauen, könnten abwerten, und überhaupt nichts wäre mit dem Euro und der Eurozone passiert. Aber in Wirklichkeit steckt ja ganz etwas anderes hinter dieser Rettungshysterie. Ihnen geht es in Wirklichkeit um die Einzementierung und Ausweitung der Eurozone. Ihre „Endstation Sehnsucht“, Herr Kollege Matznetter, ist der europäische Superstaat, und es ist Ihnen völlig egal, ob dieser europäische Superstaat mit Demokratie, Marktwirtschaft, Weltwirtschaft oder gar mit Gesetzen, die in den Mitgliedstaaten gelten, in Einklang zu bringen ist. Das ist Ihnen völlig egal. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darum haben Sie auch im März des heurigen Jahres von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt einen Schatten-ESM beschlossen, mit dem Sie marode EU-Staaten retten wollen, die nicht einmal Mitglied des Euro-Systems sind. Das machen Sie! Das ist die „EUdSSR“ um jeden Preis – aber nicht mit uns!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir von der Opposition können uns hier, glaube ich, den Mund fusselig reden. SPÖ und ÖVP werden dieser Zypern-Rettung zustimmen, ganz egal, was noch passiert. Es kommt mir vor wie die Geschichte „Der Zug der Lemminge“. – Sie wissen ja, was da passiert ist. Ich bin Kaufmann und analysiere aufgrund von Fakten. Diese schauen wie folgt aus: Der Euro ist, das muss jedem hier im Hause schon bekannt sein, eine Fehlkonstruktion. Wie sonst sind diese Rettungsmaßnahmen überhaupt notwendig? Wenn jemand so gut aufgestellt ist, dann braucht man ihn nicht zu retten. Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und jetzt Zypern und wahrscheinlich in Kürze Slowenien müssen gerettet werden. Die EU-Politik ist verantwortlich für 26 Millionen Arbeitslose in Europa, davon 9 Millionen jugendliche Arbeitslose. Auch in Österreich haben wir derzeit 410 000 Arbeitslose, der höchste Stand seit 1948 – zurückzuführen auf die Europäische Union und auf die Euro-Politik. Die Euro-Staaten sind verschuldet wie schon lange nicht – im Schnitt jeder Euro-Staat mit 85 Prozent des BIP. Wenn man Griechenland heute anschaut: Die Schulden Griechenlands sind höher als zu seiner schwierigsten Zeit – 350 Milliarden € Schulden haben sich dort wieder aufgebaut. Warum sind die Nicht-Euro-Staaten – Schweden, Dänemark, Polen und vor allen Dingen die Schweiz – wesentlich besser unterwegs als die Euro-Staaten, die ich schon genannt habe? Die Schweiz hat voriges Jahr einen Überschuss von 2 Milliarden Franken im Budget gemacht, ich darf Sie daran erinnern, Österreich dagegen ein Defizit von 6,7 Milliarden €. Die Europäer haben den Glauben an und das Vertrauen in die Europäische Union und den Euro verloren. Diese EU ist nicht das Europa der Bürger, sondern das Europa der Banken und Großkonzerne, die von den USA am Gängelband geführt werden. Auch der Wirtschaftsstandort Europa hat verloren. Die Konjunktur ist gleich null. Die USA haben immerhin ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, China von 8 Prozent. Die EU bricht laufend ihre eigenen Verträge. All das müssten eigentlich die Abgeordneten hier im Hause wissen. Auffallend im Bereich der Zypern-Problematik ist das Krisenmanagement der Europäischen Union – katastrophal! Die EU schaut zu, wie die zypriotische Regierung einen Banküberfall vorbereitet und diesen Raub an den Sparern letztlich zulässt. Die Sparer werden zwangsenteignet. Für diese Politik können Sie die Freiheitliche Partei nicht haben. Wir stimmen dagegen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben heute beim Thema Zypern-Hilfe immer wieder von den Regierungsparteien erklärt bekommen, wie notwendig diese Hilfe für Zypern ist, damit man den Euro retten und so unsere Arbeitsplätze in Österreich schützen und das Wirtschaftswachstum fördern kann. Wenn wir aber ein bisschen in die Tiefe gehen, dann sehen wir, dass die EU-Wirtschaft in Wirklichkeit das Sorgenkind der Weltwirtschaft ist und dass die Euro-Länder wesentlich schlechter dastehen als die europäischen Länder ohne Euro, zum Beispiel Schweden oder die Tschechische Republik. Wenn wir hier dann noch zu allem Überfluss vom Herrn Kollegen Stummvoll hören müssen, dass er sich um die Zyprioten sorgt, weil sie ein großes Belastungspaket aufgebürdet bekommen, so muss ich sagen: Ich sorge mich um die österreichischen Steuerzahler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Viele dieser Pleitestaaten, die wir jetzt gefördert haben und die auch in Zukunft noch gerettet werden müssen, haben im Prinzip eine wesentlich niedrigere Steuerbelastung und höhere Zinsen für die Sparguthaben als wir in Österreich – und wir belasten unsere Bürger und unsere Steuerzahler, damit wir diesen Ländern helfen können! Da ist meine Solidarität auf der Seite der Österreicher und nicht auf jener der übrigen europäischen Länder! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Stummvoll hat meine Ausführungen ja heute eindrucksvoll bestätigt, indem er gesagt hat, das Problem der Währungsunion ist, dass diese Länder die Zügel schleifen lassen. Wir sehen ja gerade in Zypern, dass es jetzt noch erlaubt wird, dass große Milliardenbeträge außer Landes geschafft werden, um sie dem Belastungspaket zu entziehen! Deshalb glaube ich, dass es höchste Zeit ist, dass wir in diesen Ländern für ein Ende mit Schrecken sorgen, als weiterhin dem Schrecken ohne Ende zuzuschauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Stummvoll hat im Ausschuss und auch heute wieder gesagt, es freue die ÖVP selbst nicht mehr, dass man dauernd helfen müsse und dauernd mit Rettungspaketen zur Seite stehen müsse. Deshalb wundert es mich, dass in letzter Zeit immer mehr Informationen über diesen sogenannten Schatten-ESM an die Öffentlichkeit dringen, der unter offensichtlich größter Geheimhaltung schon sehr weit gediehen ist, sodass man darangeht, für jene Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, ebenfalls einen Rettungsschirm aufzuspannen. Die Entwicklung dieses Schatten-ESM gleicht jener des ESM selbst: Beim ESM hat man mit 80 Milliarden € begonnen, jetzt sind es 700 Milliarden €, und wir wissen, dass das nicht halten wird. Bei diesem Schatten-ESM war es genau dasselbe: Ursprünglich hat man von 12 Milliarden € geredet, dann von 25 Milliarden €, jetzt sind wir bei 50 Milliarden €, und man redet schon von 60 Milliarden € und mehr. Das ist ein Schatten-ESM, der aus dem EU-Haushaltsrahmen heraus finanziert wird. Dieses Geld wird bei vielen anderen Fördermaßnahmen und bei vielen anderen Punkten des EU-Haushalts fehlen: Die Förderungen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung werden gekürzt, das Landwirtschaftsförderungsprogramm wird gekürzt, und wir schauen zu, wie der nächste Rettungsschirm aufgespannt wird. Frau Minister, ich fordere Sie auf: Informieren Sie das Parlament, informieren Sie die Bürger und verhindern Sie, dass auf diese Art ein weiterer Rettungsschirm aufgespannt wird, denn wir haben heute in eindrucksvollen Reden gehört, dass diese Rettungsschirme für Österreich schädlich sind!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Was in Griechenland angefangen wurde, wird munter fortgesetzt. Unter Nichteinhaltung der „No-bail-out“-Klausel wird die ursprüngliche freiheitliche Wirtschaftsverfassung unterminiert. Ohne dabei aber wirklich für Stabilität zu sorgen, weckt dieser kollektive Rechtsbruch in unseren Augen nur falsche Hoffnungen bei der Bevölkerung, bei den Steuerzahlern und bei den Sparern. Das wird zumindest bis zur nächsten deutschen Bundestagswahl aufrechterhalten werden, denn ich bin der festen Überzeugung, dass dann sehr schnell die Wahrheit auf den Tisch kommen wird, nämlich dass man sich unter vorsätzlicher Täuschung der Steuerzahler – der Wähler in diesem Falle – wieder an die Schalthebel der Macht zurückgetrickst hat. Wir können jetzt sehr viel Geld verbrennen – wir können so viel Geld verbrennen, wie wir wollen, es wird kein Weg an einer Insolvenz der südlichen Euro-Teilnehmer vorbeiführen. Das haben mittlerweile auch alle Experten eingesehen. Wir von den Freiheitlichen wollten den Weg, diese Staaten aus dem Euro zu entlassen beziehungsweise gezielt in eine Insolvenz zu führen, bereits früher gehen. Der Schaden wäre sicherlich ein geringerer gewesen. Wir stehen nach wie vor dazu, dass dies der ehrlichere, der einfachere und auf jeden Fall der billigere Weg gewesen wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben im eigenen Land genügend Probleme, die es zu lösen gilt. Ich kann Tirol als Beispiel bringen. Wir haben allein in Tirol aufgrund der Krise mit einem Budgetausfall von zirka 200 Millionen € zu kämpfen. Hierbei hilft uns auch niemand. Das müssen wir auch selber regeln, damit müssen wir selber fertigwerden. Meine Damen und Herren, bereits 1997 hat die FPÖ genau diese Punkte propagiert, über die wir heute diskutieren: Der Euro kommt zu früh, der Euro ist schlecht vorbereitet, der Euro gefährdet Arbeitsplätze [[Abg. Petzner: Das hat Herbert Scheibnernoch gesagt!]] , der Euro führt zu Lohn- und Pensionskürzungen und entwertet die Sparguthaben. Das sind genau die Punkte, über die wir heute diskutieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Alles davon ist eingetroffen, jeder einzelne dieser Punkte. Das können Sie nicht widerlegen, das werden Sie nicht schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Weg in dieser Spirale führt nach unten, und am Ende erwartet uns, da bin ich mir sicher, eine europäische Planwirtschaft unter Verlust der Freiheit und der Souveränität. Diesen Weg werden wir nicht weitergehen, wir von der FPÖ werden diesen Weg bekämpfen. – Nicht mit uns!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Es ist schön, dass Herr Kollege Venier in alter Tradition die Argumentationskarten des Herbert Scheibneraus dem Jahr 1997 wieder brauchen kann. Da sieht man, wie weitblickend Herbert Scheibnerbereits 1997 auch im Hinblick auf den Euro war. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Wo war er bei der Euro-Einführung?]] Die heutige Diskussion zeigt, dass die Handlungsunfähigkeit in der österreichischen Innenpolitik zum Prinzip erhoben worden ist. Die Devise der Regierungsbank lautet: Reagieren statt Agieren! Und Sie taumeln von einer Krise in die nächste, sehr geehrte Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung! Was dabei aber verloren geht, ist der Glaube der Menschen an die Institutionen. Gerade in einer Situation der Krise, wie wir sie seit 2008 hier in Österreich erleben, ist es notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger noch einen Restglauben an die Politik haben. So wie Sie sich anstellen, sehr geehrte Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung, wird dieser Restglaube auch noch untergraben, und das ist dem Ansehen der Politik mehr als abträglich. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verscherbeln heute 250 Millionen € an Zypern, und zeitgleich titelt die Tageszeitung „Kurier“: „Gesucht: Frisches Geld für die Pflege“. Allein in den Jahren 2005 bis 2013 ist der Bedarf in der Pflege um 180 Millionen € gestiegen. Sie wissen nicht, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, wie Sie eine qualitativ hochwertige Pflege in diesem Land sichern sollen. Und daher ist es nicht populistisch, wie Herr Abgeordneter Stummvoll meint, wenn ich heute hier sage: Bevor wir 250 Millionen € im zypriotischen Sumpf und im Sumpf der EU-Banken versenken, sollten wir diese 250 Millionen € doch dazu verwenden, das Pflegechaos in Österreich nach 2008 endlich und erstmalig zu beseitigen und die Pflege nachhaltig zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das hat nichts mit Populismus zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein und mit logischem Hausverstand im Zusammenhang mit den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher. Ich sage daher, dass es notwendig ist, dass wir dieses hart erarbeitete Steuergeld der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der klein- und mittelständischen Wirtschaft hier in diesem Land zur Besänftigung und zur Bewältigung unserer eigenen Probleme verwenden, bevor wir es in den Schuldenturm, in den Spekulationsturm vulgo Griechenland, vulgo Zypern – und in Zukunft werden Portugal und Italien folgen – verschieben und uns dann schlussendlich selbst mitten in dieser Pleite wiederfinden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie uns wünschen, und daher lehnen wir auch die heutige Zypern-Hilfe ab.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in ESMAngelegenheiten, die dem Ausschussbericht 2272 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Abs. 1 Z 1 der Geschäftsordnung zu erteilen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Blockadepolitik von Finanzministerin Fekter. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Bankenrettung. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich verlese nun den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls: „TO-Punkt: Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 der Beilagen): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 der Beilagen) Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein. Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein. Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein. Abstimmung: Die dem Ausschussbericht 2272 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gem. § 74d Abs. 1 Z 1 GOG-NR wird mehrstimmig (dafür S, V) erteilt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür G). Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür F,B). Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür F, B). Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten (2272 der Beilagen) vor (Beilage I/1).“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Der entsprechende Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 GOG mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[14:01:54]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2251/A(E) bis 2256/A(E) eingebracht worden sind. Ferner sind die Anfragen 14462/J bis 14491/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 25. April 2013, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Diese Sitzung ist geschlossen.