Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, meine Damen und Herren. Die Amtlichen Protokolle der 18. und 19. Sitzung vom 4. Juni 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Prinzhorn. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 501/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Eurofighter-Schiebung“ – so bezeichnet die den Antrag stellende Fraktion diesen Vorgang und diese Anfrage – dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag sowie für den folgenden Sitzungstag am 11. Juni 2003 jeweils eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120, Grüne 130 Minuten. Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die heutige Debatte in der Zeit von 10 bis 13 Uhr, die vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 12 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Für den morgigen Sitzungstag wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr, die ebenfalls vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, getroffen: Wortmeldung pro Fraktion je 15 Minuten, Regierungsmitglied 15 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 10 Minuten, Regierungsmitglied 12 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 8 Minuten, Regierungmitglied 10 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 7 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Für beide Sitzungstage wird die restliche Redezeit bis 13 Uhr von dem den Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass an beiden Sitzungstagen tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Nach Rücksprache mit der Präsidialkonferenz schlage ich vor, dass die Redezeit eines jeden Abgeordneten in der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Budgetbegleitge- setz 2003, auf 30 Minuten verlängert wird. Die Redezeitvereinbarung während der Fernsehübertragung wird davon nicht berührt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag beitreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz – IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat vergangene Woche bei der Diskussion zur Pensionsreform darauf hingewiesen, dass in Österreich schon in den achtziger Jahren tief greifende Pensionsreformen gefordert wurden. – Ich verweise darauf, dass die letzte Pensionsreform, datiert aus dem Jahre 2000, noch nicht einmal drei Jahre alt ist – und der Herr Bundeskanzler hat im Jahre 2002 gemeint, diese Pensionsreform werde die Pensionen auf Jahrzehnte in Österreich sichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Debatte zeigt, dass das, was auf Jahrzehnte gelten sollte, für den Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht einmal drei Jahre gehalten hat! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Frau Bundesministerin Rauch-Kallat hat noch in der Wahlauseinandersetzung im vergangenen Herbst gesagt, es stehe in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung des Pensionsalters nach langer Versicherungszeit an. – Was die Regierung nun vorlegt, ist jedoch eine ganz massive Erhöhung des Pensionsalters nach langer Versicherungszeit. Die Versprechungen der Frau Rauch-Kallat haben keine drei Jahre, ja nicht einmal wenige Monate gehalten! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Trotz all dieser Ankündigungen, die eigentlich die österreichische Bevölkerung darauf einstellen sollten, dass in der Frage der Pensionsreform längere Zeit nichts geschehen wird, gibt es eine große Bereitschaft in der österreichischen Bevölkerung zu einer Pensionsreform, und zwar dann, wenn eine solche dazu führt, dass die Pensionen langfristig finanzierbar sind, die Pensionsgerechtigkeit erhöht und damit auch der Lebensstandard der Menschen im Alter gesichert wird. Das Problem ist nur: Die von der Bundesregierung vorgelegte Pensionsreform ist keine Pensionsreform, sondern eine höchst einseitige Pensionskürzung – und daher wird sie von der österreichischen Bevölkerung auch abgelehnt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Die so genannten Eckpunkte dieser Pensionskürzungsreform bedeuten, dass die Pensionen nach langer Versicherungsdauer abgeschafft werden, dass Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, damit rechnen müssen, dass ihre Pensionen um 10 bis 12 Prozent gekürzt werden [[Abg. Großruck: Falsch!]] , dass jene Menschen, die heute unter 40 sind, damit rechnen müssen, dass sie irgendwann einmal nur Pen- sionen erhalten, die um 30 Prozent geringer sein werden als das bisherige Pensionsniveau. [[Abg. Großruck: Auch falsch!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Entgegen den Ankündigungen greift die Regierung auch in bestehende Pensionen ein [[Abg. Großruck: Auch falsch!]] , denn für alle Menschen, die eine Pension von über 650 € pro Monat haben – das ist noch immer weniger als 10 000 S –, wird es im nächsten Jahr keinen Wertausgleich mehr geben, sondern ausschließlich eine Abschlagszahlung, und damit werden, und zwar ab den kleinsten Pensionen, die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher entwertet, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.]] [[Rufe bei der ÖVP:Auch falsch!]]Entgegen den öfters getroffenen Ankündigungen gibt es auch keine Dauerregelung für Nachtschicht- und Schwerarbeiter, und – eines Ihrer Lieblingsthemen – all das, was die Menschen durch die staatliche Pensionsversicherung verlieren, soll durch die zweite und dritte Säule ausgeglichen werden. Auch da gibt es einen ganz massiven Eingriff: Durch Ihre Veränderung bei den Pensionskassen und den Mindestverzinsungsgarantien erfahren zwischen 350 000 und 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die Pensionen aus der zweiten Säule – sprich: aus Pensionskassen – erhalten würden, eine Kürzung ihres Pensionseinkommens! Damit schwächen Sie – entgegen Ihren Ankündigungen! – die zweite Säule! Das heißt, die erste Säule wird gekürzt und die zweite Säule geschwächt. – Das ist kein Pensionsreformmodell, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie von ÖVP und FPÖ haben bei Ihrem Eingriff in bestehende Pensionen angefangen bei Pensionisten mit 650 € pro Monat, haben aber gleichzeitig einen Solidarbeitrag für diejenigen abgelehnt, die heute hohe und höchste Pensionen beziehen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sozial gerecht und fair vorgegangen wäre, dann hätte man die Pensionen von Klein- und Kleinstpensionsbeziehern auch in den künftigen Jahren mit einem Wertausgleich erhöht und hätte anstatt dessen diejenigen, die über hohe und höchste Pensionen verfügen, zu einem 10-prozentigen Solidaritätsbeitrag herangezogen. Das wäre bedeutend fairer gewesen als Ihre jetzige Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie von den Koalitionsparteien haben bei den Politikerpensionen am Anfang mit einer so genannten Trägerrakete operiert, die nichts anderes als die Neueinführung von Frühpensionierungsregelungen für Politiker bedeutet hätte. [[Rufe bei ÖVP und Freiheitlichen:Falsch!]]Erst nach massivem öffentlichem Druck und einer massiven öffentlichen Debatte waren Sie bereit, auch bei den Politikern Solidarbeiträge einzuführen. Hätte es diesen massiven Widerstand nicht gegeben, wären Sie wahrscheinlich die Privilegierten dieser Pensionsreform gewesen [[Abg. Scheibner: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!]] , während die Menschen eben Pensionskürzungen zu gewärtigen hätten! [[Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das zeichnet den Charakter Ihrer Pensionskürzungsreform aus, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das sagen gerade Sie, der ...!]] Der wesentliche Teil zur Erreichung einer Pensionsgerechtigkeit, nämlich eine Harmonisierung der bestehenden Pensionssysteme, ist weiterhin auf die lange Bank geschoben. Außer einer müden Absichtserklärung liegt bis zum heutigen Tag kein Vorschlag von Ihnen auf dem Tisch, wie die Harmonisierung der Pensionssysteme aussehen soll. Daher verzichten Sie offensichtlich auf jeglichen Beitrag einer Hamonisierung zum Zwecke der Pensionssicherung. So lange die österreichischen Pensionssysteme nicht harmonisiert sind, wird es auch keine Pensionsgerechtigkeit geben – und darüber sind die Menschen in Österreich zu Recht erbost, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ganz offensichtlich ist das wesentlichste Ziel dieser Pensionskürzungen, dass im Jahre 2006 eine ganz massive Menge Geldes ins Budget kommt. Jeder stellt sich daher die Frage: Wofür wird so dringend so viel Geld gebraucht?, denn der Beitrag des Bundes im Verhältnis zum Volkseinkommen wird bis zum Jahre 2006 für Pensionen nicht steigen. Das heißt, das Geld wird offensichtlich für etwas anderes verwendet. [[Abg. Mag. Hakl: Für die Universitäten!]]– Die Universitäten bekommen leider keinen einzigen Euro mehr, Frau Kollegin Hakl! Auch das ist ein Punkt, den man bei diesem Budgetbegleitgesetz betonen sollte. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Vergangenen Herbst sagten Sie von den Koalitionsparteien, dass der Ankauf von Abfangjägern nicht aus dem Budget finanziert werden wird. – Es hat sich jedoch herausgestellt: Das gesamte Geld kommt aus dem Budget! [[Abg. Murauer: No na!]]Sie haben gesagt, der Abfangjägerkauf werde durch eine Wirtschaftsplattform finanziert. – Von einer solchen ist heute nichts zu sehen! Weiters haben Sie gesagt, dass man die Luftraumüberwachung nicht mit geleasten oder geborgten Flugzeugen durchführen könne. – Nun aber sehen Sie das selbst für die Zeit von 2005 bis 2007 vor! [[Abg. Scheibner: Das sind lediglich zwei Jahre!]] [[Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Während in Deutschland bereits eine Diskussion darüber beginnt, ob wegen strategischer Überalterung dieses Eurofighter-Projekt gestoppt werden soll, kauft die österreichische Bundesregierung die teuersten und noch nicht ausgereiften Kampfflugzeuge für das österreichische Bundesheer. [[Abg. Scheibner: Sie wollten noch teurer kaufen!]] Genau mit diesem Ankauf werden jene Budgetlöcher aufgerissen, die dann durch die Kürzung der Pensionen geschlossen werden sollen! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das ist bezeichnend für Ihre Politik! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das, was Sie da sagen! Die unterste Schublade, in die Sie da greifen!]]Der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner gehört ja einer Partei an, die im vergangenen Herbst noch plakatiert hat: Abfangjägerankauf gestoppt! [[Abg. Scheibner: Ich habe das gesagt? – Wirklich nicht!]] Herr Abgeordneter Scheibner, was ist aus diesem Stopp geworden? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Wie treu sind Sie von der FPÖ Ihren Wahlversprechungen geblieben? Wie viel Wert legen Sie überhaupt darauf, dass in den gesamten Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger Licht kommt, wenn Sie nicht einmal bereit sind, einen Prüfungsbericht des Rechnungshofes abzuwarten?! Hier wird Schlimmes vermutet – und offensichtlich geht es Ihnen um das Vertuschen und das Verschweigen von unter Umständen vermuteten Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang! Bei einem ordentlichen Beschaffungsvorgang – wenn Sie schon die Abfangjäger wollen – hätte man zumindest auf den Prüfungsbericht des Rechnungshofes gewartet, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Bei den Pensionen ist es so wie bei den Abfangjägern: All das, was vor der Wahlauseinandersetzung gesagt wurde, zählt am Tag der Wahl nichts mehr! Und dasselbe ist auch gültig für andere Teile des Budgetbegleitgesetzes: wie zum Beispiel die Gesundheitsreform. Erst vor kurzem wurde die Tabaksteuer erhöht, mit dem richtigen Hinweis: Das soll zweckgewidmet werden für das Gesundheitssystem! – Nun aber, mit diesem Budgetbegleitgesetz, schaffen Sie die Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem wieder ab. Das heißt, diese Bundesregierung vergrößert sogar noch die Finanzierungslöcher im Krankenversicherungssystem, verkleinert sie also keines- falls, und damit führen Sie die österreichischen Krankenversicherungen und damit die Garantien für das Gesundheitssystem in eine schwere Finanzkrise! Das ist genau der falsche Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Was in diesem Gesetz noch diplomatisch formuliert ist, nämlich dass Selbstbehalte im Gesundheitssystem ab dem Jahre 2005 eingeführt werden sollen, heißt doch in der Praxis nichts anderes als das – wenn man Ihren Ankündigungen glauben darf, dass es in Zukunft in unserem Gesundheitssystem einen Selbstbehalt von 20 Prozent geben soll –, dass genau jene Menschen, die jetzt schon durch massive Kürzungen ihrer Pensionen getroffen werden, im Jahre 2005 ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden, wenn Sie von den Koalitionsparteien Selbstbehalte im Gesundheitssystem einführen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Damit findet ein ganz dramatischer Einschnitt in unseren Sozialstaat statt, ein Anschlag auf das, was Österreich wirklich groß gemacht hat, nämlich die solidarische Versicherungsgemeinschaft, in der alle Menschen dafür aufkommen, dass wir Gesundheit und Arbeitslosigkeit sowie Unfälle solidarisch finanzieren. – Sie von ÖVP und FPÖ individualisieren mit diesen Maßnahmen das Risiko, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Mehrere SPÖ-Abgeordnete begeben sich Richtung Rednerpult und deponieren neben diesem zahlreiche Pakete, alle mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt, beinhaltend Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform.]] [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Das wird dort gleich umfallen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich mache Ihnen, Herr Bundeskanzler, einen solidarischen Vorschlag: Wenn Sie sich so sicher sind, dass Ihre Pensionsreform eine sozial gerechte ist, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Pensionsreform dazu führt, dass die österreichische Bevölkerung dem zustimmen kann, wieso unterziehen wir dann diese Pensionsreform nicht einer Volksabstimmung?! Über 400 000 Menschen fordern in einer Bürgerinitiative, in einer Petition an den Nationalrat, dass das letzte Wort über die Pensionskürzungen nicht durch den Nationalrat gesprochen wird, sondern dass das letzte Wort die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich verstehe die Aufregung vor allem in den Reihen der FPÖ, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, waren es doch Sie von der FPÖ, die Sie monatelang gesagt haben: Am Ende soll es eine Volksabstimmung über die Pensionskürzungsreform geben! – Über 400 000 Menschen fordern nun diese Volksabstimmung, und morgen – eine Stunde der Wahrheit! – werden die Abgeordneten der FPÖ die Möglichkeit haben, zu zeigen, ob sie auf der Seite des Volkes, ob sie zu ihren eigenen Vorschlägen der letzten Monate stehen – oder ob sie wieder liegend umfallen und ihrem Regierungspartner ÖVP folgen. Diese Entscheidung wird Ihnen niemand ersparen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ!
Schlusssatz, Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende!
Lassen wir daher in einer Volksabstimmung die Qualität der Argumente sprechen! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, sich der Bevölkerung zu stellen!
Ich bitte die Parlamentsbediensteten, die Unterschriftslisten in die Nationalratskanzlei zu bringen. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Stummvoll das Wort. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich kann Sie verstehen. Sie sind seit vielen Wochen mit dem Wunsch Ihres Klubs konfrontiert, Ihre Mandatare wollen auch einmal eine „tragende Rolle“ haben. Sie haben ihnen diese „tragende Rolle“ heute verpasst. [[Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.]] [[Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen!]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.]] Herr Präsident, ich darf allerdings um Folgendes bitten: Ich würde dafür plädieren, dass die Abgeordneten der SPÖ diese „tragende Rolle“ fortsetzen und die Pakete selbst wieder hinaustragen, damit nicht die Mitarbeiter des Hauses damit belastet werden! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine kleine Anregung von mir. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was die Glaubwürdigkeit des Kollegen Gusenbauer betrifft, darf ich nur auf Folgendes verweisen – diese Zitate wurden ja hier im Hohen Haus schon mehrmals verlesen –: Noch im Jänner dieses Jahres hat sich Kollege Gusenbauer dazu bekannt, dass die Frühpensionen auslaufen sollen; ebenso hat er sich zu Einsparungen von 1 Milliarde Schilling beim Pensionsbeitrag bekannt. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben sich auch zu Eingriffen in bestehende Pensionen ab der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage bekannt. Herr Kollege Gusenbauer! Für mich haben Sie in diesen Fragen keine Glaubwürdigkeit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn wir dieses Budgetbegleitgesetz 2003 mit insgesamt 90 Gesetzesvorlagen heute und morgen hier im Hohen Haus sehr intensiv diskutieren und debattieren, dann steht über diesem gesamten Paket eine große Überschrift: Verantwortung für die Zukunft. – Meine Damen und Herren! Das ist die Politik dieser Bundesregierung: Verantwortung für die Zukunft! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte auch eines sehr deutlich sagen: Es hätten diese Regierung und wir von den Regierungsfraktionen ein viel schöneres Leben, ein viel leichteres Leben, wenn wir all das nicht umsetzen würden, wenn wir es etwa so machen würden wie die Bundeskanzler Vranitzky und Klima [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , die den Menschen Sand in die Augen gestreut und die wahre Problematik nicht aufgezeigt haben, die die warnenden Rufe von Klubobleuten wie Sepp Wille im Jahre 1986 oder von Alfred Dallinger von der Gewerkschaftsseite, ebenfalls in den achtziger Jahren, die all diese dringenden Appelle nach einer Pensionsreform einfach zur Seite geschoben haben. Ich rechne es diesem Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel , und auch Vizekanzler Haupt sehr hoch an, dass sie bewusst gesagt haben: Wir wollen nicht die Strategie von Vranitzky und Klima fortsetzen und den Menschen Sand in die Augen streuen, sondern wir bekennen uns zu einer Politik der Ehrlichkeit, wir haben den Mut zur Wahrheit, und wir haben Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir!]] [[Weitere Zwi- schenrufe bei der SPÖ.]] Und noch so laute Zwischenrufe können eine Pensionssicherungsreform nicht ersetzen, meine Damen und Herren. [[Abg. Reheis: (auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend) Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!]]Sie können auch die Daten und Fakten nicht wegwischen, Herr Kollege Reheis. Und es bedeutet Zukunftsgestaltung, es bedeutet Verantwortung für die Zukunft, wenn wir mit diesem Paket diesen Daten und Fakten Rechnung tragen. Was sind die Fakten? – Punkt 1: Die berühmte Formel 3 – 6 – 12. Was heißt das? – Im Vergleich zu 1970 tritt der Durchschnittsösterreicher drei Jahre später ins Erwerbsleben ein, das heißt ein drei Jahre späterer Beginn von Beitrags- und Steuerzahlungen. Mit sechs ist gemeint, er arbeitet insgesamt um sechs Jahre weniger als 1970. Und zwölf heißt: Auf Grund einer erfreulicherweise gestiegenen Lebenserwartung bezieht er die Pension zwölf Jahre länger. [[Abg. Eder: Schönrednerei!]]Meine Damen und Herren! Wer hier glaubt oder vorgibt, mit einer „Pensionsreform light“ diese Probleme lösen zu können – ich nenne keine Namen, aber egal, wer das tut, den bezeichne ich als Scharlatan [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder]] , denn hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In diesem Bereich muss die Regierung handeln, wenn sie Verantwortung trägt, und diese Regierung übernimmt die Verantwortung. Es gibt eine zweite Zahl. Professor Rürup hat das in der Fernsehdiskussion vor einigen Wochen sehr schön erklärt. Es geht um die einfache Zahl „ein Drittel“. Was heißt das, „ein Drittel“? – Rürup hat sehr schön dargelegt, wenn man den Pensionsversicherungsbeitrag und den Anteil der Steuermittel bei der Pensionsfinanzierung zusammenlegt, dann erkennt man, dass derzeit der Durchschnittsösterreicher bereits ein Drittel seines Arbeitsverdienstes nur für die Finanzierung der Pensionen der heute im Ruhestand Befindlichen aufwendet. Wollen Sie diese Politik fortsetzen? Wollen Sie, dass unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren ihr halbes Arbeitseinkommen nur für die Finanzierung der Pensionen aufwenden müssen? [[Abg. Eder: Genau diese Kinder kriegen keine Pension mehr!]] Das ist verantwortungslos, Herr Kollege! Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gaál: Das ist ein Pensionskürzungsprogramm!]]Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip. [[Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier!]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.]] – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen! [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Sie geben vor, die staatliche Altersversorgung sei allein selig machend. Sie geben den alten Slogan vor: Du brauchst dich um nichts zu kümmern, der Staat sorgt für dich vor. – Ich halte auch das für verantwortungslos, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie können hier mit noch so klassenkämpferischen Argumenten das nicht widerlegen, was die große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen spürt. Sie spüren, sie sind gut beraten, sie sind klug beraten, wenn sie im Rahmen dieses Drei-Säulen-Prinzips selbst etwas für ihre Eigenvorsorge tun. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Gaál: Schwache Argumentation!]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.]] Herr Kollege, Sie wissen es: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Zwischenrufe. Das ist leider zu wenig für eine verantwortungsvolle Politik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich auch eines sagen: Diese Regierung hat den Nachweis dafür erbracht – an Runden Tischen, in Nachtsitzungen, in über 90 Stunden Beratungen im Budgetausschuss –, dass hier sehr weit gehende inhaltliche Zugeständnisse gemacht wurden. Das geht sogar so weit, dass es bereits viele Experten gibt, die sagen, die Pensionsreform sei schon viel zu stark verwässert. Rürup, Tomandl, Mazal, Marin – alle sagen schon, die Pensionsreform ist verwässert. Sie von der Opposition sagen, diese Reform ist ein brutaler Pensionsraub, sie erfolgt überfallsartig, obwohl Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren enthalten sind. – Wenn einerseits der „brutale Pensionsraub“ behauptet wird und andererseits die Experten sagen, die Reform sei zu stark verwässert, dann muss ich sagen, es ist offensichtlich gelungen, einen gesunden, richtigen Mittelweg zu gehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Ich gebe gerne zu: Die Experten haben es natürlich ein bisschen leichter. [[Abg. Mag. Posch: Der Stummvoll hat es auch leicht!]]Sie fragen: Was ist langfristig notwendig? Und es ist die Staatskunst dieser Bundesregierung: Das, was langfristig notwendig ist, müssen wir kurzfristig mehrheitsfähig machen. Das ist die Aufgabenstellung, meine Damen und Herren. Ich gebe zu, und ich habe das schon einmal gesagt: Wenn ein Fehler gemacht wurde, dann ist das nicht der Inhalt der Reform, dann sind es nicht die Maßnahmen, die darin enthalten sind, sondern vielleicht haben wir ein bisschen zu wenig kommuniziert. [[Abg. Dr. Glawischnig: Ist das Ganze ein Missverständnis?]] Ich habe in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis viele Diskussionen erlebt, und am Schluss haben sehr oft Teilnehmer gefragt: Ja, wieso sagt uns das niemand? – Das heißt, die Menschen sind bereit, diese Argumente anzunehmen [[ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ]] [[Abg. Öllinger: Bitte!]], und wir werden diese Kommunikation auch nach der Beschlussfassung fortsetzen, um Ihnen zu beweisen, Herr Kollege Öllinger, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Glauben Sie mir das: Die Menschen sind viel vernünftiger, als Sie glauben! Eines darf auch nicht unwidersprochen bleiben: Wenn auf Grund dieser inhaltlichen Zugeständnisse – ich erinnere an von Ihnen angedrohte Pensionskürzungen von bis zu 40 Prozent! – die Kürzungen nunmehr mit einem Deckel von 10 Prozent gedeckelt wurden – im schlimmsten Fall heißt das, alle Maßnahmen zusammen können höchstens 10 Prozent Abzug bewirken –, dann sagen Sie, das seien kosmetische Operationen gewesen!? Meine Damen und Herren! Das ist zutiefst unglaubwürdig und zeigt, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen, dass Sie Oppositionspolitik betreiben, um der Opposition willen, dass Sie den Menschen Angst machen und ihnen nach wie vor Sand in die Augen streuen wollen. Das ist nicht unsere Politik – und kann es nicht sein! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Wurm.]] Meine Damen und Herren! Uns sind natürlich auch die kleinen Pensionen ein großes Anliegen. [[Abg. Öllinger: (die Hände bittend in die Höhe haltend) Nein! Nein!]] Deshalb haben wir auch im Zuge der Steuerreform hier verankert, dass alle Einkommen bis zu 1 000 € brutto monatlich steuerbefreit sind. Das wird in hohem Ausmaß kleine Pensionsempfänger betreffen. 200 000 Menschen fallen mit dieser Maßnahme aus der Steuerpflicht heraus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Alle Ihre Berechnungen, die Sie ohne Berücksichtigung dieser Maßnahme erstellt haben, können Sie sofort in den Papierkorb werfen, denn diese Berechnungen sind falsch. Machen Sie neue Berechnungen unter Einbeziehung dieser Steuerreform, die den Kleinsten der Kleinen entsprechende Hilfestellung bietet. Aber natürlich sind wir nicht nur dazu da, den Kleinen zu helfen, sondern wir von der ÖVP als Partei der Mitte bekennen uns dazu, dass wir auch den Mittelstand [[Abg. Dr. Matznetter: Auch dem Mittelstand alles wegnehmen!]]entlasten müssen. Wir müssen auch jenen eine Chance geben, die dafür sorgen, dass in unserem Land Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit bestehen. Dafür sorgt die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe. [[Abg. Parnigoni: Klein- und Mittelbetriebe! Das wird spannend!]]Bei unserer Struktur der Wirtschaft – über 90 Prozent unserer Betriebe haben weniger als 20 Mitarbeiter! – ist die zweite Maßnahme dieser Steuerreform, Teil 1, die Eigenkapitalstärkung der Klein- und Mittelbetriebe durch die Halbierung des Steuersatzes für jenen Gewinn, der im Betrieb bleibt und in Arbeitsplätze investiert wird, ein erster Schritt in die richtige Richtung. [[Abg. Parnigoni: Womit?]] Ich gebe gerne zu, das kann nur ein erster Schritt sein. Ich gebe zu, wir konnten mangels Finanzierbarkeit die Freiberufler nicht erfassen. Ich gebe zu, wir haben auch die Kapitalgesellschaften nicht erfasst. Aber wir wissen – der Herr Finanzminister hat es wiederholt gesagt, und wir stehen dazu –: Es wird noch in dieser Legislaturperiode die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik geben [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , und da werden diese Maßnahmen gesetzt! [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Da klatscht nicht einmal die eigene Partei!]]Es wird eine Steuerreform geben mit der strategischen Zielsetzung: Wir wollen Stabilität im Staatshaushalt, wir wollen eine Entlastung der Bürger und der Betriebe, und wir wollen Investitionen in die Zukunft, und wir werden genau dieser Strategie folgen. Diese Regierung ist bereit, auf Grund dieser programmatischen, strategischen Ausrichtungen konkrete Politik zu betreiben, Herr Kollege Cap. Das ist für Sie natürlich etwas Unverständliches, denn Sie sind ein Populist und schauen immer nur [[Abg. Dr. Matznetter: Auf die Menschen!]] auf den nächsten Wahltermin. Auch dass die 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung wegfällt, meine Damen und Herren, war eine jahrelange Forderung jener kleinen und mittleren Betriebe, die bei uns den Arbeitsmarkt gehalten haben. Es ist ja an sich eine völlige Absurdität gewesen – das Jahr hat nur zwölf Kalendermonate! –, eine 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung einzuführen. Ich bin sehr froh darüber, dass es in der Amtszeit dieser Bundesregierung gelungen ist, auch diesen Unfug wegzubringen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch Folgendes erwähnen – ich muss das sagen, weil wir heute, morgen und in dieser ganzen Woche die Debatte wieder auf den Boden der parlamentarischen Demokratie zurückführen –: Ich bin sehr froh darüber, Herr Präsident Verzetnitsch, dass der ÖGB angekündigt hat, es werde keine weiteren Streikmaßnahmen geben. Ich bin sehr froh, dass Sie damit das zur Kenntnis nehmen, was der legendäre ÖGB-Präsident Franz Olah vor kurzem in einem Aufsehen erregenden Interview der „Kleinen Zeitung“ gegenüber gesagt hat: „Streiks sichern keine Pensionen.“ – Ich bin froh, dass es diese Einsicht gibt, denn das Zwischenspiel, das es gegeben hat – Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen es –, waren rein politische Streiks. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Es waren politische Streiks gegen Regierung und Parlament. Es waren Streiks mit der Zielsetzung, einen erfolgreichen Regierungskurs, einen erfolgreichen Bundeskanzler aus dem Sattel zu heben. Dieser Versuch ist gescheitert, Herr Kollege Parnigoni! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber im Interesse der demokratischen Kultur in unserem Lande bin ich froh darüber, dass dieser Versuch gescheitert ist. [[Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte das nicht überbewerten, aber für die Zukunft festhalten: Einzelne Aktionen sind so weit gegangen, dass sie sehr in die Nähe des § 251 Strafgesetzbuch geraten sind. Das ist jener Paragraph, der besagt: Wer Abgeordnete mit gefährlichen Drohungen und Gewalt zu einem bestimmten Stimmverhalten zwingt, begeht eine Straftat mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Hier sitzt Kollegin Maria Fekter – ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Hier sitzt Kollegin Susanne Wegscheider– ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt, um ein bestimmtes Stimmverhalten zu erzeugen. [[Abg. Gaál: Sie schaden der Politik!]] Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn ein Vertreter Ihrer Fraktion herauskäme und sich für die Zukunft von diesen Aktionen im Interesse der demokratischen Kultur unseres Landes distanzieren würde, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Das musste noch gesagt werden. Insgesamt halte ich fest: Diese Phase ist vorbei. Ich bin froh, dass wir heute und morgen die politische Kultur in unserem Lande wieder hier im Hohen Haus, wo sie hingehört, praktizieren können!
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Professor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, bei Ihrer Rede stellt man sich schon einige Fragen, wie zum Beispiel: Kein Mensch bestreitet, dass sich die Alterspyramide verändert, aber wenn die Schlussfolgerungen daraus so eindeutig wären, dann frage ich mich wirklich: Was ist in den letzten Wochen alles passiert? Warum wird angeblich immer noch – heute! – zwischen FPÖ und ÖVP verhandelt, um irgendetwas herauszuverhandeln? Warum rätselt die Öffentlichkeit seit Wochen, ob die Regierungskoalition überhaupt hält, wenn das alles so eindeutig ist?! Geh, bitte! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zweitens, Herr Kollege Stummvoll: Auch Wiederholungen machen gewisse Dinge nicht wahrer. Pensionen unter 1 000 € oder bis zu 1 000 € sind von den Kürzungen genauso betroffen wie andere Pensionen. Staatssekretärin Haubner hat sich – ich glaube, vergangene Woche noch – dafür stark gemacht, Pensionen unter 1 000 € auszunehmen. – Das ist aber nicht der Fall! Warum leugnen Sie das? Berufen Sie sich doch nicht auf die Einkommensteuerreform, die angeblich gerade diese Personengruppe begünstigt! Sie wissen doch ganz genau, dass die Einkommensteuerreform Einkommen zwischen 900 und 1 100 € besonders begünstigt – das finden wir gut und richtig –, dass aber Einkommen unter dieser Grenze überhaupt nicht davon betroffen sind, weil die schon jetzt keine Lohnsteuer und keine Einkommenssteuer zahlen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Aha-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Ja, Kollege Stummvoll!]] Wie stehen Sie dazu? Diese Gruppe der Pensionsbezieher unter 900 € – und das betrifft natürlich Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich genauso, und das haben Sie auch hinzuzufügen vergessen, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP – wird natürlich zum Beispiel von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge genauso betroffen sein. [[Abg. Dr. Stummvoll: 200 000 Menschen werden entlastet!]]In Ihrem Regierungsprogramm war allein zu diesem Punkt für das nächste Jahr ein fiskalisches Zusatzaufkommen von 100 Millionen € eingeplant. Sind diese Bezieher niedriger Pensionen von den Krankenversicherungsbeiträgen ausgenommen? – Nein! Sollen sie halt zahlen von ihren Pensionen unter 1 000 €! [[Abg. Mag. Wurm: Sollen sie doch gesund bleiben!]]Ganz zu schweigen von den anderen Abgaben und Steuern, die eingeführt werden, wie zum Beispiel die Energieabgaben, wo Sie von den Koalitionsparteien auch keine Vorsorge dafür getroffen haben, dass die untersten Einkommen und die Bezieher der geringsten Pensionen nicht davon betroffen sind. So ist es, Herr Kollege Stummvoll: Drei Viertel der Wahrheit haben Sie hier am Rednerpult verschwiegen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Einen Punkt ganz kurz. Wir debattieren heute das so genannte Budgetbegleitgesetz, dieses Konvolut [[der Redner hält einige Schriftstücke in die Höhe]] , ich habe es nicht nachgezählt, aber 200 Seiten wird es schon haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Bediensteten der Parlamentsdirektion ausdrücklich meinen Dank aussprechen, die es im Wesentlichen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche geschafft haben, die verschiedenen Abänderungsanträge im Laufe von Wochen zu kombinieren und in die seinerzeitige Regierungsvorlage einzuarbeiten. Das muss eine schreckliche Aufgabe gewesen sein, die sie mit Bravour gemeistert haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Allerdings: Der Inhalt des Budgetbegleitgesetzes mit seinen rund 100 Gesetzen bleibt trotz dieser bravourösen Arbeit der Parlamentsmitarbeiter natürlich unverändert. Am Rande möchte ich anmerken, dass sich seinerzeit – 1996/97, wenn ich mich recht erinnere – auch die FPÖ, damals in Opposition, vehement gewehrt hat gegen die Vorgangsweise der damals rot-schwarzen Bundesregierung, die ein ähnliches Budgetbegleitgesetz mit ähnlich vielen Gesetzen vorgelegt und das in einem ähnlichen Schnellzugsverfahren durchgezogen hat. [[Abg. Scheibner: Das war aber anders!]]Jetzt, wo Sie in der Regierung sind [[Abg. Scheibner: Nein, nein! In der zweiten Lesung sind die Abänderungsanträge gekommen!]], ist das natürlich alles ganz anders – wie mir Kollege Scheibner in einem Zwischenruf gerade mitteilt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Rund 100 Gesetze werden jetzt in rund 20 Stunden im Nationalratsplenum – unter Anführungszeichen – „diskutiert“. Jetzt kann man sich ausrechnen: 100 Gesetze, 20 Stunden, das heißt pro Gesetz 12 Minuten; es gibt vier Fraktionen im Haus, das heißt 3 Minuten pro Fraktion für jedes Gesetz. Da ist ja ganz offenkundig, dass nicht alle Gesetze – oder überhaupt die allermeisten nicht – hier besprochen werden können, schon angesichts der Tatsache, dass die Pensionsreform dieses Gewicht hat. Wir sind überhaupt nicht in der Lage, all diese Gesetze in irgendeiner Weise hier sinnvoll zu debattieren. Das reiht sich würdig ein in das Chaos der letzten Wochen und Monate, wo sich Termine täglich geändert haben. – Mein Beileid dem Vorsitzenden des Budgetausschusses, der [[Abg. Mag. Molterer: Der das hervorragend gemacht hat!]] immer noch versucht hat, das Beste daraus zu machen, aber natürlich der Willkür der Regierungsparteien ausgeliefert war. Danke, Herr Kollege Auer, Sie trifft noch die geringste Schuld! [[Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nur zur Erinnerung: Das Budgetbegleitgesetz sollte schon am 4. Juni beschlossen werden, doch dieser Termin ist geplatzt. Jetzt laufen angeblich immer noch Verhand- lungen zwischen ÖVP und FPÖ über irgendwelche Korrekturen. – Herr Kollege Stummvoll! Das kollidiert aber wirklich mit Ihrer Vorstellung hier am Rednerpult, dass ohnehin alles leiwand ist und jeder vernünftige Mensch einsehen muss, warum dieses Konvolut so hier und jetzt beschlossen werden muss. – Das ist natürlich Unsinn. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!]] Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur FPÖ. Ich habe schon einiges dazugelernt in diesen letzten Wochen und Monaten. Ich habe ursprünglich gedacht: Regierungsverhandlungen, das bedeutet, dass man versucht, sich in einem Kompromiss auf ein gemeinsames Programm zu einigen, dieses Programm wird dann unterschrieben, wird zu einem Regierungsprogramm, das die zuständigen Minister dann durchsetzen. Ich habe gelernt, dass man es auch ganz anders machen kann: Man verhandelt – ÖVP und FPÖ, nehme ich an, haben die Pensionsreform im Detail verhandelt –, man unterschreibt das gemeinsame Regierungsprogramm, es gibt einen zuständigen Minister, nämlich Vizekanzler Haupt, als Sozialminister zuständig für die Pensionsreform, und danach betreibt man jeden Tag Kindesweglegung. Das ist interessant, wie das geht. Mein Beileid für die Kollegen von der ÖVP, wenn man so will, aber von der FPÖ kann man noch etwas lernen – ich meine das natürlich ironisch, damit kein Missverständnis entsteht; das ist wichtig, denn sonst kommt irgendein humorloser Kollege und sagt: Sie haben gesagt, dass man von der FPÖ etwas lernen kann! Unterschriften werden geleistet, verhandelt wird ein gemeinsames Programm, ein Minister von der FPÖ ist zuständig, aber zu tun hat er nichts mit dieser Art von Pensionskürzungen. Diese Art der Vorgehensweise ist wirklich bemerkenswert. Kindesweglegung Tag für Tag. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Kollege Stummvoll! Ich finde, diesem so genannten Druck der Straße, dem, was Sie als politischen Streik bezeichnen, diesen Hunderttausenden von Leuten, die sich eingesetzt haben, ist es zu verdanken, dass zumindest einige Punkte, die besonders brisant waren, aus diesem Pensionskürzungsprogramm herausgestrichen wurden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich persönlich bin diesen Leuten dankbar, und ich sehe keinen Grund, diese Menschen hier im Parlament zu diskreditieren in der Art, wie Sie das gerade vorhin versucht haben. Vor allem bleiben Sie ja bis heute – Herr Gusenbauer hat schon darauf hingewiesen – die Antwort schuldig, wie denn die große Pensionsreform aussehen soll. Sie bleiben bis heute die Auskunft schuldig, warum jetzt im alten System diese Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn angeblich ohnehin im Herbst die große Reform mit der Vereinheitlichung der Systeme und so weiter und so fort kommt. Ganz abgesehen davon war es schon auch bemerkenswert, wie Sie darauf „vergessen“ haben – zuerst offenbar in den Verhandlungen, dann im Regierungsprogramm, dann später in der Praxis –, dass die Politikerpensionen alt, die Altpensionen für Politiker, die nicht von der Reform 1997 betroffen waren, wohl auch irgendwie einbezogen werden müssen. Unter höchsten Druck gesetzt haben Sie sich bereit erklärt, die eine oder andere Maßnahme durchzuführen, aber es ist offensichtlich, denke ich – und wir werden heute und morgen noch genug Zeit haben, darüber zu reden –, dass diese Altpensionen der Politiker unvereinbar sind mit den ASVG-Regelungen und es unmöglich ist, die Art von Kürzungen, die Sie hier durchführen, 1 : 1 – wie von der Regierungsbank aus behauptet wurde – auf die Politikerpensionen zu übertragen. Deswegen ist unsere Position: Weg mit den Altpolitiker-Pensionen! Es tut mir wirklich Leid, dass sich die FPÖ, namentlich Herr Kollege Scheibner, der auch immer dafür eingetreten ist, in diesem Punkt offensichtlich nicht durchgesetzt hat oder, wie man so schön sagt, schlicht und ergreifend umgefallen ist, Herr Kollege Scheibner! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Etwas wurmt mich schon auch ein wenig, Herr Kollege Molterer und Herr Kollege Stummvoll: Sie betonen immer: die Veränderung der Alterspyramide, die Herausforderung, die hier vor uns steht. [[Abg. Mag. Molterer: Das stimmt auch!]]– Das stimmt. Aber die Antwort darauf kann nicht allein diese Art von Pensionskürzungsmaßnahmen oder irgendeine Art von Pensionskürzungsmaßnahmen sein. Sie sollten – das hätte ich mir auch beim Budgetbegleitgesetz erwartet – doch darüber nachdenken, wie denn die begleitenden Parallelmaßnahmen, die absolut notwendig sein werden, jetzt schon angegangen werden. [[Abg. Mag. Molterer: Lohnnebenkostensenkung!]] Zum Beispiel: die Erhöhung der Erwerbsquote für Frauen. Wo sind die Maßnahmen in diesem Bereich? – Sie haben ein Kindergeld durchgesetzt. Gut und schön. Aber wir wissen alle, dass das die Frauen zu einem erheblichen Teil dazu gebracht hat, zu lange nicht im Erwerbsleben zu stehen. Wir wissen, dass die Erwerbsquote der Frauen, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt erhöht werden muss. Wo sind die entsprechenden Maßnahmen? Wir können nicht zehn oder 20 Jahre warten, bis sich die Alterspyramide ändert, das muss jetzt gemacht werden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Oder: die Maßnahmen im Bereich der so genannten Zukunftsaufgaben, die zu beschwören Sie nicht müde werden. Wo sind die Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung? Ich hätte mir erwartet, dass diese im Budgetbegleitgesetz vorkommen – nichts davon steht drinnen! Zuerst haben Sie uns einzureden versucht, dass 800 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden. Das war ein Schmäh, sonst nichts! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Andere Maßnahmen finde ich nicht. Im Gegenteil: Wenn man sich die Mühe macht, den Nationalen Forschungs- und Innovationsplan vom 3. Dezember durchzulesen – das ist Ihr Rat, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der von der schwarz-blauen Regierung eingesetzt worden ist; gute Leute –, so kann man davon ausgehen, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent erhöht werden soll. Im nächsten Papier, Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2003, unterschrieben von Ministerin Gehrer und Minister Gorbach – schön aufgeteilt, ÖVP und FPÖ –, wird das Ziel stillschweigend auf 2006 verschoben. In beiden Berichten wird ausführlich dazu Stellung genommen, wie auch die öffentlichen Ausgaben, nicht nur die Unternehmensausgaben, bis 2005 – von mir aus 2006, wenn Sie es schon stillschweigend verschoben haben – erhöht werden müssen. Wie spiegelt sich das im Budget für 2003/2004 wider? – Gar nicht! So nehmen Sie Zukunftsaufgaben wahr, so nehmen Sie die Aufgaben wahr, von denen wir alle hier im Saal, alle vier Parteien, zu betonen, wie wichtig diese sind, nicht müde werden: Bildung, Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Innovation! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Die Ausgaben für die Universitäten sinken im Jahre 2003 – das wissen Sie ganz genau, Frau Kollegin Brinek; Sie wissen ganz genau, dass die Rektoren schon um die Zahlungsfähigkeit der Universitäten fürchten –, sie werden 2004 etwas ansteigen, um wieder auf dem Niveau von 2002 zu sein. Die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung durch den Bund, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, hinkt weit zurück hinter jenem Plan, den Sie einhalten müssten – nach Ihrem eigenen Bericht, Mai 2003; er ist gerade erschienen –, wenn Sie Österreich tatsächlich bis 2006 an den internationalen Standard bei den Forschungsausgaben heranführen wollen. Sie treffen keine entsprechenden Maßnahmen dafür, Sie quälen uns vielmehr mit der Abfangjäger-Geschichte. Dafür haben Sie Geld! Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Aussage, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht bezahlt werden müssen! [[Abg. Scheibner: Stimmt aber!]] Bezahlt werden muss, Herr Kollege Scheibner, ob in den kommenden oder in den Jahren darauf! 2 Milliarden € sofort, mit den Betriebs- und Systemkosten vielleicht 4, vielleicht 6 Milliarden €. Finanzminister Grasser wird heute Nachmittag Gelegenheit haben, zu erklären, weshalb er letztes Jahr plötzlich für die teuerste Variante bei den Abfangjägern eingetreten ist, weshalb nicht die billigere Variante, seien es die schwedischen SAAB, sei es eine andere Marke, gereicht hätte, um die Aufgaben, die Sie für notwendig halten, zu erfüllen, weshalb es dieser teure Flieger sein musste. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Dafür haben Sie Geld, dafür wird im Budgetbegleitgesetz mit einem Ermächtigungsgesetz vorgesorgt, aber für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Wissenschaft, für die Zukunft der jungen Leute und damit aber auch der älteren, die diese Pensionen ... [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Mein Schlusssatz, Herr Präsident, an den Sie mich zweifellos erinnern wollen, lautet: Diese Woche bitte das Greenpeace-Volksbegehren für ein AKW-freies Europa unterschreiben! – Danke schön.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. Frau Abgeordnete, Sie haben 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als langjährige Oppositionspolitikerin habe ich natürlich schon ein gewisses Verständnis dafür, dass die Opposition eine so große Reform dazu benützt, alles zu zerpflücken, alles mies zu machen und überhaupt keine inhaltlich guten Gründe gelten zu lassen. Wir waren lange Zeit selbst in Opposition, nur: Wir haben, als wir in Opposition waren, immer Gegenkonzepte vorgelegt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir haben immer eine bessere Lösung als die der Regierung vorgelegt. Wir haben niemals die Sachlichkeit außer Acht gelassen, aber von Ihnen hört man nicht ein einziges sachliches Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Reheis: Zuhören!]]Für eine so große Fraktion wie die Sozialdemokratie ist es eigentlich wirklich eine Schande, dass sie sich nur darauf beschränkt, zu zerpflücken, anstatt etwas Konstruktives auf den Tisch zu legen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das Allergemeinste – ich weiß nicht, ob dieses Wort schon einen Ordnungsruf hervorruft; wenn ja, dann nehme ich es zurück, wenn nicht, dann möchte ich es Ihnen sagen [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] –, das wirklich Gemeinste ist es, die Leute so zu verunsichern. Weil Ihnen das noch zu wenig Verunsicherung ist, behaupten Sie, Herr Klubobmann Gusenbauer, heute, dass auch in bestehende Pensionen eingegriffen wird. – Eine völlig falsche Information geben Sie hier weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür, finde ich, müssten Sie sich schämen. Stellen Sie doch endlich die Verunsicherungen ein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Gerade Sie von der SPÖ sollten wirklich leise treten, denn Sie trifft die Hauptverantwortung dafür, dass es jetzt notwendig ist, eine so tief greifende Reform mit so einschneidenden Eingriffen zu machen. Sie haben mehr als 20 Jahre lang die verantwortlichen Minister gestellt [[Abg. Öllinger: Erinnern Sie sich an Ihre Pensionistenbriefe!]] [[Abg. Scheibner: Die waren von Vranitzky!]] [[Abg. Öllinger: Nein, Sie hat auch einen geschrieben!]] und haben niemals wirklich entscheidende Reformschritte unternommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Als sich schon herausgestellt hat, dass das Pensionssystem nicht mehr langfristig finanzierbar ist, haben Sie noch weitergewurschtelt. Sie haben niemals gesagt: Herrschaften, wir müssen endlich etwas tun! [[Abg. Öllinger: Sie auch nicht!]]Wir waren in Opposition, Herr Abgeordneter Öllinger! Wir haben Konzepte vorgelegt, wir haben immer gesagt, die Pensionen müssen auch für die Zukunft gesichert sein. Dass Sie jetzt nicht an einer Reform mitwirken, das finde ich ganz einfach nicht seriös. Dass Sie verunsichern, das führe ich wirklich darauf zurück, dass es Ihnen nicht darum geht, die österreichischen Pensionen zu sichern, sondern darum, parteipolitisches Kleingeld zu machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie glauben, dass Sie politisch profitieren werden, und die müden und angeschlagenen Gewerkschaften, der ÖGB [[Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört!]], der in den letzten Jahren nur noch dahinvegetiert ist, haben jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion zu starten und gegen die Regierung etwas zu machen. Sie waren fast 50 Jahre lang fast ununterbrochen in der Regierung – und von der Gewerkschaft hat man nichts gehört. [[Abg. Eder: Weil es nicht notwendig war!]]Mich haben ununterbrochen Leute gefragt, weshalb sie überhaupt einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn die Gewerkschaft ohnehin nichts für sie tut. Jetzt, weil Sie – die SPÖ, und die Gewerkschaft ist ja eine Vorfeldorganisation der SPÖ – nicht in der Regierung sind, haben Sie sozusagen endlich einmal Licht am Horizont gesehen [[Rufe bei der SPÖ:Neugebauer!]] und sich gedacht: Jetzt können wir endlich einmal etwas gegen die Regierung tun. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich kann mich daran erinnern, sogar Gewerkschaftspräsident Benya hat sich einmal über die Untätigkeit der Gewerkschaft anlässlich eines Gewerkschaftstages mokiert, und daraufhin hat irgendeiner Ihrer Gewerkschaftsfunktionäre gemeint: Was sollen wir tun? Wir können ja nicht gegen die eigene Regierung rebellieren! – Jetzt haben Sie Ihre Aktionen gesetzt, eben weil es eine VP/FP-Regierung gibt. 1986 – Herr Abgeordneter Stummvoll und letzte Woche der Herr Bundeskanzler haben es schon angeschnitten – hat der ehemalige Klubobmann Wille eine Harmonisierung der Pensionsrechte gefordert. 1986! Seither sind fast 20 Jahre vergangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und jetzt stellt sich Herr Klubobmann Gusenbauer hierher und sagt, wir hätten nur einen müden Entschließungsantrag, in dem die Harmonisierung als Programm dieser Bundesregierung festgelegt worden sei. Da frage ich Sie wirklich: Weshalb haben Sie nicht schon vor 20 Jahren die Worte Ihres Klubobmannes Wille aufgenommen und eine Harmonisierung in die Wege geleitet? Sie hätten damals die politische Macht dazu gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Bitte, sagen Sie irgendetwas! Mehr Inhalt!]] Wir haben uns schon in unserer ersten Regierungserklärung mit der ÖVP, also im Jahr 2000, zu wichtigen Reformschritten bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Steuerreform mitinitiiert, wonach monatliche Einkommen unter 1 000 € nicht mehr der Steuerpflicht unterliegen werden. [[Abg. Öllinger macht eine wegwerfende Handbewegung.]] Die Klein- und Mittelbetriebe werden heuer ... Wischen Sie das nicht alles mit so einer Handbewegung weg, machen Sie das einmal, Herr Abgeordneter Öllinger! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zum ersten Mal seit langem werden die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe im Jahr 2003 nicht mehr die 13. Umsatzsteuervorauszahlung leisten müssen – eingeführt unter einem sozialistischen Finanzminister! Das ist eine ungeheure Erleichterung für die Klein- und Mittelbetriebe. Es wird auch eine Erleichterung für Betriebe, die Gewinne machen, geben. [[Abg. Mag. Wurm: Das bringt aber nichts!]]Das wollen wir ja, dass die Betriebe Gewinne machen. Durch den halben Steuersatz, den es ab dem Jahr 2004 geben wird, wird es möglich sein, Eigenkapital in einem größeren Ausmaß zu bilden. Das alles sind Maßnahmen, die diese blau-schwarze Regierung getroffen hat – Sie haben mehr Inhalt eingefordert, jetzt haben Sie einen ganzen Brocken an Inhaltlichem, Herr Abgeordneter Öllinger! –, die die österreichische Bevölkerung goutieren und positiv zur Kenntnis nehmen wird. [[Abg. Öllinger: Wie schaut es mit Ihrer Pension aus?]]Also bitte nicht immer nur verunsichern, mies machen und jede Reformbereitschaft ablehnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben schließlich die Pensionsreform in Angriff genommen. [[Abg. Öllinger: Aber wie!]]Kernpunkte dieser Pensionsreform waren die langfristige Absicherung und die langfristigen Übergänge, sodass niemand überrascht wird vom Ende der bisherigen Durchrechnungszeit, niemand überrascht wird von der 40-jährigen Durchrechnungszeit, vom Pensionskonto, von dem einheitlichen Pensionsantrittsalter. [[Abg. Öllinger: Wo gibt es denn das?]]Es gibt wirklich ganz lange Übergangsfristen, sodass sich niemand fürchten muss. Herr Klubobmann Gusenbauer hat heute wieder den Vorwurf erhoben – es ist wirklich unwahrscheinlich, was da alles an Vorwürfen erhoben wird, wenn man selbst einmal 50 Jahre lang an der Macht war; das wundert mich immer wieder. [[Abg. Mag. Wurm: Er ist erst 44!]]Schon, aber es war Ihre Partei; er hält ja jetzt auch nicht im Namen von Gusenbauer seine Reden, sondern im Namen der Sozialdemokratie. Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! [[Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!]]Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! [[Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!]]Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! [[Abg. Mag. Wurm: Schüssel!]] [[Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!]]– Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut [[Abg. Öllinger: Wir?]]–, dieses Thema in Angriff zu nehmen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]]Wir haben uns getraut – ich bekenne mich dazu, weil ich auch für die heute ins Arbeitsleben Eintretenden und für die jungen Menschen, die heute im Arbeitsprozess stehen, eine Pensionsabsicherung haben möchte. Als Politiker sind wir dafür verantwortlich, dass auch diese Menschen noch eine Pension bekommen, von der sie leben können, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich meine, es ist uns doch klar, dass Österreich das teuerste Pensionssystem in der gesamten EU hat. 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das sind nicht weniger als 32 Milliarden €! – müssen für die Sicherung der Pensionen ausgegeben werden. [[Abg. Mag. Wurm: ... für die ASVG-Pensionisten?]]In der EU werden 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, bei uns 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?]]Österreich hat die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten – das muss man zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Öllinger: Und wie hängt das zusammen?]] Es hängt deshalb zusammen [[Abg. Öllinger: Das ist ja lächerlich!]], weil damit ungeheuer viel Geld verbunden ist, Herr Abgeordneter Öllinger, und das muss ja aus dem Budget bestritten werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen es hier im Plenum nicht hören, aber ich möchte es Ihnen noch einmal vor Augen führen: Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat errechnet [[Abg. Öllinger: Nein!]],dass ohne Reform entweder von zukünftigen Generationen 53 Prozent an Beiträgen bezahlt werden müssten, oder die Menschen müssten um zehn Jahre länger arbeiten und die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden. – Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass der Generationenvertrag weiterhin aufrecht bleibt [[Abg. Öllinger: Ihr persönlicher Generationenvertrag!]], dass nicht im Jahr 2020 die Jugendlichen sagen: Ich bin doch nicht verrückt und erhalte mit meinem Gehalt einen Pensionisten! – So wird es nämlich ausschauen, wenn es keine Reform gibt! Es bestand also dringender Handlungsbedarf. Sie wissen das ganz genau, auch wenn Sie noch so laut schreien, auch wenn Sie noch so sehr Verunsicherung betreiben und noch so stark kritisieren. Es hat keine andere Alternative gegeben, als diese große Pensionsreform in Angriff zu nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Van der Bellen ist derzeit nicht im Saal. [[Abg. Dr. Van der Bellen: O ja!]]– Ach ja, doch! Entschuldigen Sie, Sie haben mir den Rücken zugekehrt [[Abg. Neudeck: Das ist kein Nachteil!]]– ich mache Ihnen aber deshalb keinen Vorwurf. Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage – ich würde sagen: die hämische Frage – aufgeworfen: Wenn alles so gut ist, warum wird dann noch verhandelt? Herr Abgeordneter Van der Bellen! Gerade Sie als Wirtschaftsprofessor wissen doch ganz genau, dass das sehr, sehr schwierig ist: Die Materie ist schwierig, die Verhandlungen sind schwierig [[Abg. Dr. Cap: Alles ist schwierig! Alles ist kompliziert und schwierig!]],auch jene mit den Sozialpartnern, und es ist schwierig, weil sozial verträgliche Bestimmungen geschaffen werden müssen. Daher ist es auch unsere Pflicht, bis zur letzten Minute zu verhandeln, und das haben unsere Abgeordneten auch getan! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der ehemalige Vorsitzende der Sozialisten beziehungsweise der Sozialdemokraten Sinowatz hat einmal gesagt: Es ist alles sehr kompliziert! – und jeder hat darüber gelacht. Aber man sollte eigentlich nicht darüber lachen! Irgendjemand von Ihnen hat zuerst gerade gesagt: Ja, es ist alles so schwierig, alles so kompliziert!, und damit meine Aussage, mit der ich betone habe, wie schwierig die Materie ist, wieder lächerlich gemacht. Sie als Politiker wissen ganz genau, wie schwierig es ist, einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen herbeizuführen, auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit auf Bundesebene. Deshalb: Verhöhnen Sie uns hier nicht, sondern gestehen Sie ein, dass es ganz einfach notwendig ist, bis zum letzten Tag zu verhandeln, um soziale Härten zu vermeiden! Ein ganz kühner Vorwurf des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war auch, wir hätten nicht genügend getan, um die Politikerpensionen zu vereinheitlichen. [[Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?]] – Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.]] [[Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung!]] [[Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!]]Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hat [[Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!]] [[Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!]] , das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie bei- spielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!]]Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr. [[Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!]]Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr! Das Pensionsantrittsalter, auch jenes für Politiker, wird mit dem Jahr 2017 auf 65 Jahre angehoben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!]] – Reden Sie nicht ununterbrochen drein, sondern schauen Sie sich endlich einmal an, was ausgehandelt worden ist, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind doch eine Doppelpensionsbezieherin!]]Ein weiterer Vorwurf ... [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Ich kann auf Ihre Argumente nicht eingehen, ich muss mich mit den Hauptrednern beschäftigen, Frau Abgeordnete Silhavy! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Ihnen unangenehm, weil Sie eine Doppelpensionsbezieherin sind! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin, eine der wenigen!]]Ein weiterer Vorwurf: Herr Van der Bellen hat gesagt, es wäre für die Opposition zu wenig Zeit gewesen, zu verhandeln. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen war im Sozialausschuss? [[Abg. Silhavy: Dort ist das gar nicht behandelt worden!]]Am Donnerstag ist verhandelt worden, am Freitag wurden die Verhandlungen für diesen Tag gestrichen, weil die Opposition ...
Ich bitte um den Schlusssatz!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Öllinger: Der Sozialausschuss hat gar nicht getagt! Sie haben ja keine Ahnung!]]Hören Sie auf zu verunsichern und legen Sie konstruktive Vorschläge auf den Tisch, wenn Sie noch welche haben! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!]] Und wenn nicht, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Regierung Verantwortung für die Zukunft trägt!
Nächster Redner ist Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Thema, das heute noch nicht angesprochen wurde, aber für Österreich und seine Bevölkerung von größter Bedeutung sein wird und gerade in diesen Tagen besondere Aktualität hat, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Es finden in diesen Tagen serienweise – praktisch jede Woche – Abstimmungen, Volksabstimmungen in den Beitrittsländern statt: Vorige Woche, am Samstag und am Sonntag, in Polen, mit einem großartigen Ergebnis – mehr als eine Dreiviertelmehrheit hat für den Beitritt gestimmt. Am Wochenende ist die Tschechische Republik an der Reihe. Die Slowakei, Ungarn und Slowenien, unsere anderen Nachbarländer, haben bereits mit Ja gestimmt. Ich möchte an dieser Stelle diesen Nachbarländern, aber auch allen anderen Ländern unter den zehn Beitrittskandidaten herzlich gratulieren zu diesem großartigen Erfolg für einen europäischen Weg, für all die Arbeit, die dahinter steckt, um diese Länder überhaupt beitrittsfähig zu machen. Ich bin stolz darauf und glücklich darüber, dass wir als Bundesregierung daran mitwirken konnten und damit auch innerhalb Österreichs die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass dieser Beitritt wirklich ein Erfolg für uns und für die Kandidatenländer sein wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich wünsche ich mir, dass das Ergebnis in der Tschechischen Republik genauso großartig ausfallen möge, denn für uns Österreicher ist das natürlich ein ganz wichtiges Ereignis. Wir sind Länder, die geschichtlich große Probleme aufarbeiten mussten und es noch immer müssen: Österreich war in der Zeit des Dritten Reiches sowohl Opfer, aber es waren auch genug Österreicher als Täter mit unterwegs, gerade auch in unserem Nachbarland. Das soll nicht verschwiegen und auch nicht unter den Teppich der Geschichte, des geschichtlichen Vergessens gekehrt werden. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, und immer mehr Tschechen fühlen es auch, dass in der Nachfolgezeit, nach 1945, Verbrechen geschehen sind, die so nicht annehmbar sind und die den heutigen Vorstellungen, was Menschenrechte betrifft, in keinster Weise entsprechen. Diese europäische Destination gibt erstmals die Chance, diese Fragen in Freiheit, in friedlicher Zusammenarbeit gemeinsam zu lösen – und auf diese gemeinsame Zukunft freue ich mich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir sind seit vier Monaten im Amt, und die Bundesregierung hat sich keineswegs faul auf die Bank gelegt, sondern hat heftig gearbeitet. Das, was wir Ihnen heute zur Schlussabstimmung beziehungsweise zu den Schlussabstimmungen vorlegen, ist ein Bündel von Arbeit, hinter dem drei Monate Regierungsverhandlungen mit jedem von Ihnen stecken. Nichts von dem, was heute beschlossen wird, Herr Professor Van der Bellen und Herr Dr. Gusenbauer, ist neu, sondern es ist in der Substanz mehrfach mit Ihnen, Herr Professor, und auch mit Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, besprochen worden. Wir haben auch in vielen Bereichen Teilkonsense erzielt, und das soll auch heute – in Stunden, in denen es natürlich auch um Zuspitzung oder um Konflikte geht – nicht unter den Tisch fallen. Ich hatte während der drei Monate der Regierungsverhandlungen das Gefühl, dass bei allen politischen Parteien in Österreich großes Verständnis, große Einsicht besteht, was die Notwendigkeit von Strukturreformen betrifft. Das, was wir Ihnen heute vorlegen, ist ein Bündel von Maßnahmen, die meiner Überzeugung nach absolut notwendig und wichtig sind. Wir legen Ihnen nicht nur zwei Budgets vor, die die Jahre 2003 und 2004 außer Streit stellen sollen, sondern wir legen Ihnen auch eine ganze Reihe von strukturellen und wirtschaftsbelebenden Maßnahmen vor, die von vielen Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen bisher gefordert wurden. Erstens: Konjunkturbelebungsprogramme. Zwei davon sind bereits in Kraft und helfen mit, in einer sehr, sehr schwierigen Wirtschaftssituation die Wirtschaft einigermaßen in Gang zu halten und auch die Belebung, den Konsum so weit zu stabilisieren, dass wir etwa Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres in eine Aufschwungphase eintreten können. Wir haben zweitens für die Familien und für die Kinder einen ganz großen Schwerpunkt gesetzt. Ab 1. Jänner 2003 haben wir rund 340 Millionen € an zusätzlichem Einkommen geschaffen und haben damit gerade die Familien-, die Kindersituation deutlich entschärft. Das soll in dieser Diskussion nicht untergehen. Ich glaube, dass es in diesem Bereich einen großen Konsens aller politischen Parteien gibt, dass die Themen Kinder, Familien, Konsumstärkung bei aller wirtschaftlichen Betrachtung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit für uns alle hoffentlich große Bedeutung und Priorität haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben uns darüber hinaus sehr genau angesehen: Was können wir für die jungen Menschen tun? – Es wird für 5 000 Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren, die arbeitslos sind, ein Weiterbildungsprogramm geschaffen, das 18 Monate dauert und eine abgeschlossene Qualifizierung bringt. Diese Altersgruppe ist deshalb sehr wichtig, weil sie bis zuletzt die höchste Steigerungsrate bei den Arbeitslosenzahlen – obwohl wir in der Jugendbeschäftigung sehr, sehr gut liegen – aufgewiesen hat. Aber die Devise dieser Bundesregierung lautet: Rechtzeitig handeln!, und daher sind diese Programme besonders wichtig. Das gilt genauso für die Forschung, wie Professor Van der Bellen zu Recht eingemahnt hat. Da Sie es nicht im Budget finden, darf ich ein wenig nachhelfen: Es ist beispielsweise in diesen Konjunkturprogrammen eine Erhöhung des Forschungsfreibetrages von 10 auf 15 Prozent oder eine alternative Prämie, die 5 Prozent ausmachen wird, enthalten. Wir haben im Budget einen Anstieg der Forschungsausgaben im nächsten Jahr vorgesehen. Heuer ist, zugegeben, eine Stabilisierung gegenüber 2002 angesagt; nächstes Jahr wird es mehr! Wir haben zusätzlich 600 Million € außer Streit gestellt, die in dieser Legislaturperiode von der öffentlichen Hand in die Forschungsinstitutionen einfließen sollen, und wir erwarten, dass auch die private Wirtschaft hier ihren Beitrag leistet. Wir haben weiters gemeinsam die Verhandlungen mit der Notenbank darüber geführt – und da sind wir, glaube ich, sehr weit gekommen –, dass wir zusätzlich zu all diesen Maßnahmen noch eine Forschungsstiftung, eine Österreich-Stiftung, finanziert aus der Nationalbank, bekommen werden, aus der zusätzlich noch Mittel in Forschung und Entwicklung fließen werden. Angesichts dessen werden Sie verstehen, dass ein junger Forscher, der aus Kanada zurückgekommen ist, nämlich Professor Penninger, der jetzt gerade eines der spannendsten Biomedizinprojekte in Wien gegründet hat – er hat sein ganzes Team, zehn internationale Forscher, mitgenommen –, öffentlich gesagt hat, dass derzeit der Platz, wo sich am meisten in der Forschung, vor allem in der Bio- und in der Medizinforschung abspielt, Wien ist. Auch das sollte an einem solchen Tag nicht in Vergessenheit geraten: dass hier sehr viel mehr in Bewegung ist, als bisher gesagt wurde! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch für die Ökologisierung möchte ich eine Lanze brechen – es ist interessant, dass Sie dazu kein Wort gesagt haben –: Wir haben erstmals im Bereich der Mineralölbesteuerung für Diesel und Benzin einen ganz klaren ökologischen Schwerpunkt gesetzt. [[Abg. Eder: Überhaupt nicht!]]Ich halte das in der heutigen Zeit für sehr wichtig. [[Abg. Eder: Das ist eine reine Belastung der Leute!]] – Natürlich ist es eine Belastung. Glauben Sie, dass es Energiesteuern gibt, die irgendjemand anderer zahlt, außer den Konsumenten? Es ist wichtig, dass damit auch die Ökologisierung im Klimaschutz, im Klimapaket, im Kyoto-Ziel außer Streit gestellt wird und sich bitte auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, im Budget widerspiegelt. Darauf sind wir stolz! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun zum Thema Abfangjäger. Ich will mich dazu überhaupt nicht verschweigen. Natürlich ist der Schutz des österreichischen Luftraums absolut notwendig. Jeder, der es mit der österreichischen Landesverteidigung, die ja eine umfassende sein soll und daher auch eine materielle, aber hoffentlich auch eine geistige Landesverteidigungskomponente beinhaltet, ernst meint, wird den Standpunkt vertreten: Es ist wichtig, dass wir zu unserem Heer und zur Exekutive in allen Facetten stehen! – Ich sage das nicht nur, weil der oberste Chef der Truppen hier im Saal anwesend ist, sondern ich würde es auch sagen, wenn er nicht hier wäre. Ich würde es auch bei einer Angelobungsfeier unserer Jungmänner sagen. Ich würde es in jeder öffentlichen Diskussion vertreten und bin mir sicher, dass die absolute Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher [[Abg. Mag. Wurm: ... die teuersten Abfangjäger kaufen wollen! Natürlich!]]ein glaubhaftes, von uns allen unterstütztes Bundesheer haben möchte. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dazu gehört nun auch einmal eine österreichische Luftwaffe, und das sind natürlich Flugzeuge, die in einem Krisenfall eingesetzt werden können und müssen. Das sind Flugzeuge, die, wie erst unlängst im Irakkrieg, den souveränen österreichischen Luftraum bewachen müssen [[Abg. Mag. Wurm: ... schützen die Amerikaner!]], und sie müssen dazu auch bewaffnet sein – das ist gar keine Frage. Ich darf dazu einen meiner Vorgänger zitieren, der anlässlich eines Besuches bei der Panzergrenadierbrigade in Zwölfaxing wörtlich Folgendes gesagt hat: Die Armee der Republik muss eine Ausrüstung haben, die nach allgemeiner Auffassung benötigt wird, um die Neutralitätspolitik glaubwürdig darzustellen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, entsprechende Warnungen zu demonstrieren, wenn der österreichische Luftraum verletzt würde. Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein neutraler Staat zum militärischen Freiwild nichtneutraler Staaten erklärt werden würde. – Ende des Zitats. Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Bruno Kreisky. [[Abg. Mag. Wurm: ... Die Neutralität wird ausgehöhlt!]]Und er hat absolut Recht! Er hat in einer schwierigen Zeit, in der es uns schlechter gegangen ist als heute, den Mut gehabt, für die Landesverteidigung in allen Facetten einzutreten. Nichts anderes tun wir alle in dieser österreichischen Bundesregierung, und wir halten dies für absolut notwendig! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben in den Budgets und in den Budgetbegleitgesetzen Ernst gemacht mit den Ansagen, dass wir die Lohnnebenkosten reduzieren wollen. Wir haben gerade für ältere Mitarbeiter und für die jungen, für die Lehrlinge, praktisch die Lohnnebenkosten auf ein minimales Maß reduziert. [[Abg. Heinisch-Hosek: ... Lehrplätze?]]Wir haben zum Beispiel für über 60-Jährige die Lohnnebenkosten jetzt um 12 Prozent reduziert. [[Ruf bei der SPÖ:Was nützt es?]] Damit fällt aber auch jede Ausrede von Unternehmensführern, wenn sie jetzt sagen, ältere Mitarbeiter seien zu teuer. Ich glaube, dass jetzt auch überprüft werden muss – evaluiert werden muss, wie es auf Neudeutsch heißt –, ob diese Maßnahme greift. Ich stehe dazu. Herbert Haupt und ich haben sie gemeinsam mit den Sozialpartnern ausverhandelt, und ich stehe absolut dafür ein, dass wir mit den Sozialpartnern am Verhandlungstisch – nicht über Demonstrationen und Streiks – zu vielen gemeinsamen Wegen fähig und in der Lage sind. Gerade die Lohnnebenkostenreduktion gehört dazu. Nun zur Pensionsreform, meine Damen und Herren. Wiederum für diejenigen, die es noch nicht gehört haben – gerade diese abschließende Debatte gibt ja die Möglichkeit, noch einmal die Eckpunkte zusammenzufassen –, darf ich im Folgenden kurz ausführen, was wir wollen. Erstens: Es wird in keine bestehende Pension eingegriffen. Dies gilt für Arbeiter, für Angestellte, für Bauern, für Selbständige – der Beamten-Pensionssicherungsbeitrag und der Politiker-Solidarbeitrag sind ein anderes Thema. Alle anderen Pensionen bleiben unangetastet! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweitens: Wer jetzt schon in Pension gehen könnte, aber lieber länger arbeiten möchte – was ja sehr sinnvoll ist –, soll es tun. Er hat keinerlei Nachteile durch die Reform, die im Jahr 2004 anlaufen wird. Drittens: Die Altersteilzeit, die ein ganz wichtiges Thema ist, sehr viel Geld kostet und ein solidarischer Beitrag der Steuerzahler und Beitragszahler für eine Verbesserung der Situation von älteren Mitarbeitern ist, wird verlängert, in manchen Bereichen sogar verbessert. Viertens: Wir haben für die Kinder, für die Familien einen weiteren Durchbruch geschaffen: zwei Jahre Kindererziehungszeit werden pensionsbegründend wirken, drei Jahre werden pro Kind aus der Durchrechnung herausgenommen werden; vier Jahre Ersatzzeit pro Kind wird es geben. Ich glaube, das ist ein großzügiges Programm. Dazu kommt auch noch die Aufwertung der pensionsbegründenden Ersatzzeit, ein Punkt, der hoffentlich viele Frauenpolitikerinnen und Familienpolitiker aus allen Fraktionen einigen wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben langfristige Maßnahmen gesetzt, damit dem Vertrauensschutz Rechnung getragen wird und damit sich die Menschen rechtzeitig darauf einstellen können. Wir haben – das war auch ein Ergebnis der Gespräche mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch mit den Sozialpolitikern unserer Fraktionen – den Übergangszeitraum, in dem die Frühpensionen auslaufen sollen, auf 14 Jahre gestreckt. Der Übergangszeitraum für die Durchrechnung auf das lebenslange Arbeiten dauert 25 Jahre. Wer heute noch von „Überfall“ oder von „Pensionsraub“ spricht, meint es mit der Pensionsreform überhaupt nicht ernst. Das sage ich auch einmal ganz, ganz deutlich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Erlauben Sie mir, Ihnen eine Zahl zu nennen, die die Dramatik der Situation vielleicht ein bisschen besser beschreibt: Die Kosten der heutigen Frühpensionen sind gewaltig. Professor Marin hat einmal ausgerechnet, dass die Kosten der Frühpensionierung – also für Frauen vor dem 60. und Männer vor dem 65. Lebensjahr [[Abg. Mag. Wurm: „Aktion 55“ haben Sie gemacht!]]– insgesamt ein Volumen haben, das jeden Versicherten im Monat 150 € kostet, grob gesagt also etwa 1 500 bis 1 800 €. Jetzt überlegen Sie einmal: Sie werden draufkommen, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers der ganze Dienstnehmerbeitrag beziehungsweise der Dienstgeberbeitrag – wie immer Sie es wollen, jedenfalls die Hälfte der Sozialversicherung eines aktiv Beschäftigten – nur für die Frühpensionskosten draufgeht. Ich frage Sie, ob das gerechtfertigt ist. Herr Dr. Gusenbauer, ich frage Sie, ob Ihr Modell, zehn Jahre zu warten [[Abg. Mag. Wurm: Mit 55 in die Pension ..., das machen Sie für die Bundesbeamten!]]und erst dann anzufangen, korrekt, fair und gerecht ist. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren Ich glaube daher, dass Österreich so wie vor der Reform auch nach der Reform das beste Pensions- und Gesundheitssystem haben wird. Aber ich schließe mich dem Wunsch des Abgeordneten Stummvoll an: Lassen Sie bitte freie Abgeordnete auch frei entscheiden. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Es darf nicht sein, dass Druck ausgeübt wird auf Unternehmerinnen, dass ihnen ...
Herr Bundeskanzler! Die Redezeit ist durch Beschluss festgelegt.
Das halte ich nicht für richtig, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Cap. Die durch Beschluss des Nationalrats festgelegte Redezeit der nächsten vier Redner beträgt jeweils 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Und wieder haben wir eine Darstellung selektiver Wirklichkeitswahrnehmung bei der heutigen Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers unter dem Motto: Was die Wirklichkeit ist, bestimmt er und nicht, was wirklich wirklich ist! erleben können. [[Abg. Scheibner: Jetzt werden Sie philosophisch!]] Das, glaube ich, ist deutlich geworden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Er hat sich halt zu einer gewissen Form von politischer Vergesslichkeit entschlossen. Natürlich sind Beamte mit 55 Jahren in Frühpension geschickt worden, Herr Bundeskanzler! Können Sie sich an diese sündteure Aktion noch erinnern, mit der Sie dann endlich Posten frei hatten, um dort Schwarze hinsetzen zu können? Vergessen Sie das nicht! Das war Ihre Frühpensionsaktion, die wir so kritisieren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Wie war denn das bei euch bei der Post?]]Zum Umstand, dass es für alle Pensionen über 650 € keinen Wertausgleich mehr gibt: Ist das eine reale Kürzung, oder ist das keine reale Kürzung, Herr Bundeskanzler? Diesen Teil der Wirklichkeit sollten Sie auch sehen und sich vor den Bürgerinnen und Bürgern auch dafür verantworten! Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich noch zu verantworten haben, spätestens am nächsten Wahltag. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, der andere Teil der Wirklichkeit, den Sie hier nicht dargestellt haben: Wer sind die Verlierer? – Die unter 35-Jährigen! Wo greifen Sie ein? – Bei den zukünftigen Pensionen! Wer sind die Verlierer? – Die Frauen natürlich! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Und nicht einmal auf die Betriebskassen kann man sich, wenn man auch wollte, verlassen, denn von der versuchten Streichung der Mindestverzinsung von 1,5 Prozent waren ebenfalls 320 000 Personen betroffen. Aber nicht einmal darauf kann man sich verlassen! Diesen Teil der Wirklichkeit, Herr Bundeskanzler, müssen Sie darstellen, nicht einfach flüchten und, wie Sie es am Anfang Ihrer Ausführungen getan haben, von der Erweiterung oder von irgendwelchen anderen, wenngleich wirklich wichtigen Themen sprechen, denn diese sind nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Stellen Sie sich der Wirklichkeit und geben Sie endlich zu, dass Sie damit Pensionskürzungen und eine negative Umverteilung beabsichtigen! Sie stürzen damit künftig viele in die Armut, und dafür müssen Sie sich verantworten, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Welche acht Abgeordneten sind das? Bucher, Dolinschek, Lichtenegger, Mainoni, Rosenkranz, Rossmann, Scheuch, Wittauer? Die wollen wir morgen bei der namentlichen Abstimmung genau beobachten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal falsch beobachtet, weil die haben ja gesagt, ... noch Änderungen ...!]] Was machen diese acht dann bei der Abstimmung? Auch Kollegen Neugebauer werden wir genau beobachten. Wir wollen uns genau ansehen, wie sie morgen bei der namentlichen Abstimmung über die Durchführung einer Volksabstimmung über dieses Gesetz abstimmen werden. Da werden wir es dann sehen! Das ist die Stunde der Wahrheit! Bei der namentlichen Abstimmung morgen über dieses Budgetbegleitgesetz, namentlich ins Protokoll: Da ist dann Schluss mit dem blauen Wasserdampf! Da zählt dann nur mehr, welche Karte hier in den Schlitz geworfen wird! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wie es ihm eben passt, dem Herrn Bundeskanzler, so wählt er dann jeweils die Zitate. Nur: Manchmal kommt er mir wirklich bereits wie ein Kapitän vor, dessen Schiff schon längst an den blauen Klippen zerschellt ist, der nur mehr auf einer Holzplanke sitzt, aber immer noch Kommandos verteilt. Keiner hört mehr die Kommandos, nur die Fische schauen verwundert hinauf, und einer fragt: Was will der da oben? [[Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Darauf sagt ein anderer Fisch: Der kommt ohnehin irgendwann herunter, reg dich nicht auf! [[Abg. Neudeck: ... So schwach waren Sie überhaupt noch nie!]] Das ist im Endeffekt die Situation! Und diese Situation entstand – deswegen habe ich die acht Abgeordneten hier zitiert – auf Grund der Unkalkulierbarkeit, der Instabilität dieser Bundesregierung, sofern man überhaupt von einer Bundesregierung sprechen kann in dem Zustand, in dem sie sich zurzeit befindet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Für diese Opposition reicht es noch immer!]]Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern! [[Abg. Mag. Wurm: (in Richtung ÖVP) Das ist halt der Unterschied!]]Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurde [[Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!]],als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Das, was Sie jetzt machen [[Abg. Dr. Trinkl: Ist reparieren!]]mit Ihrer Umverteilungspolitik, mit den Bildungsbarrieren, die Sie einführen, ist: keine Steuerreform [[Zwischenruf des Abg. Scheibner]] , nicht den Konsum ankurbeln, nicht die Wirtschaft beleben – denn auf die Steuerreform warten wir auch schon ewig –, keine Beschäftigungspolitik. Das, was Sie jetzt machen, bedeutet auch, dass Sie das Prinzip der Chancengleichheit beseitigen: Oben soll wieder oben bleiben, unten soll wieder unten bleiben! Keine Durchlässigkeit! Keine offene Gesellschaft! Keine Chancengleichheit! Das ist die Schüssel-Republik, die wir ablehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. [[Abg. Großruck: So ist es!]]– Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie [[Abg. Murauer: Die ÖBB!]],die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. [[Abg. Amon: ÖBB!]]Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. [[Abg. Dr. Fekter: ÖBB!]]Weiters sagt der Herr Bundeskanzler: Die Eurofighter müssen auch mit Bewaffnung ausgestattet sein. – Das ist wiederum ein Teil der Schüsselschen Wirklichkeit – nur ein Teil! –, denn nur 4 Flugzeuge sind tatsächlich bewaffnet [[Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie mehr?]] , 14 sind nicht bewaffnet, diese werden als sündteure Fotoapparate durch die Gegend fliegen, wenn sie einmal fliegen können, sofern sie überhaupt fertig gestellt sind und geliefert werden können, obwohl das ohnehin schon nicht mehr sinnvoll ist, wie „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe von vergangenem Samstag geschrieben hat, da diese Flugzeuge bereits überholt, vor allem strategisch überholt sind. Also: Das ist ein Unsinn, ein sündteurer Unsinn! Ich sage Ihnen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das nicht vergessen werden: keine Steuerreform [[Abg. Scheibner: Wo ist „keine Steuerreform“?]], Griff in ihre Taschen und Pensionskürzungen, nur damit man diese sündteuren Eurofighter ankaufen kann. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] – Diese Vorgangsweise lehnen wir von der SPÖ total ab; das sage ich Ihnen hier noch einmal eindeutig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Milliarden und Abermilliarden fließen in diese Beschaffung. Es werden über einen längeren Zeitraum an die 5 Milliarden €, 70 Milliarden Schilling sein. Ich frage mich: Wer soll das bezahlen? Der Herr Finanzminister wird dann schon lange nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. Er wird es sich mit Sicherheit durch sein Jobhopping schon wieder verbessert haben, aber das, was er uns hier gelassen hat, ist dieses „Schuldenbatzerl“, das in Wirklichkeit ein riesiger Batzen ist. Das werden noch Generationen abzahlen müssen! [[Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei Kreisky!]] Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Der nächste Wahltag ist der Zahltag. – Ich freue mich schon darauf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben vom Kollegen Cap gerade wieder etwas über die rühmliche Zeit von Bruno Kreisky und dessen Arbeitsmarktpolitik gelernt. Diese ist uns wirklich in Erinnerung, denn die Schulden, die damals aufgenommen wurden, müssen wir heute noch mühsam zurückzahlen, Herr Kollege Cap. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Prammer: Wo würden wir denn stehen ...?]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Ihrem Wort spricht die ...!]]Nebenbei haben Sie auch noch die nach Kreisky regierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler – Sinowatz, Vranitzky, Klima – ein wenig ins Eck gestellt. Sie wollen offenbar nicht mehr gerne daran erinnert werden, was in deren Regierungszeit alles geschehen ist. [[Abg. Mag. Gaßner: Ja wo wart denn ihr damals?]]Kollege Cap, einen Vorwurf darf ich Ihnen allerdings nicht ersparen: Es zieht sich in Ihren Debattenbeiträgen wirklich wie ein roter Faden durch: keine Ernsthaftigkeit der Diskussion, sondern müde Scherze, kein einziger sachlicher, kritischer Alternativvorschlag, den Sie vorbringen. Und insgesamt repräsentieren Sie eine Fraktion, die auch heute wieder versucht, hier auf dieses Parlament Druck auszuüben. – Ich werde darauf noch später eingehen und das auch schärfstens verurteilen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Erstens: Die steuerlichen Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind, haben Sie offenbar ganz vom Tisch gewischt. [[Abg. Dr. Glawischnig: Gar nicht ...!]]Ich halte fest: Wir von der ÖVP wollen für die Bezieher kleinster Einkommen – bis 1 000 € Bruttoeinkommen pro Monat – künftig keine Steuerleistung. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist aber unrichtig!]]Wir sagen das deshalb, weil uns diese Menschen wirklich am Herzen liegen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zweitens: Sie haben kein Wort darüber verloren, was wir für ältere Arbeitnehmer tun wollen. Wir haben im Budgetbegleitgesetz vorgesehen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dass sie ein Recht auf Weiterbildung haben, und zwar deshalb, weil es uns ganz wichtig ist, dass die älteren Arbeitnehmer im Erwerbsleben bleiben. [[Abg. Heinisch-Hosek: Ein Rechtsanspruch, der keiner ist!]] Drittens: Gesundheitspolitik. Nichts erwähnen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, über dieses Thema. Die künftige Politik im Gesundheitsbereich soll sein, viel stärker auf die Vorsorge zu achten, viel stärker die Prophylaxe ins Zentrum der Bemühungen zu stellen, damit man nicht die Krankheit bekämpfen muss, sondern bereits deren Entstehung verhindert. Das ist ein wichtiger Meilenstein in der Politik dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber ich möchte natürlich auch auf die Pensionssicherungsreform eingehen. Sie ist ein ganz zentrales Thema, meine Damen und Herren, und es verwundert mich, dass kein Redner der Opposition bisher auf die Rahmenbedingungen eingegangen ist. Glauben Sie, dass Sie eine andere Bevölkerungsentwicklung vor sich haben, wenn Sie das durch die rote Brille anschauen? Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. [[Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!]]Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. [[Abg. Grillitsch: (in Richtung des Abg. Dr. Matznetter) Wiederholen Sie das mit den Bauern!]]Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. [[Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?]]– Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir muten dabei den Österreichern auch einiges zu, selbstverständlich. Es ist für niemanden lustig, wenn er zukünftig weniger Pension hat als heute, aber die Alternativen sind Sie uns schuldig geblieben. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Was würden denn Sie sagen? [[Abg. Dr. Matznetter: Mehr Wachstum, mehr BIP, mehr ...! Das ist die Lösung! Aber darauf sind Sie noch nicht gekommen!]]Einmal haben wir einen Vorschlag des ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch gehört, der hieß: Wir wollen einfach die Beiträge erhöhen. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch! Sie sollten eigentlich alle Arbeitnehmer in diesem Land vertreten, vor allem jene, die jetzt im Erwerbsleben stehen und durch ihre Pensionssicherungsbeiträge, die sie Monat für Monat leisten, den Pensionisten eine Pension ermöglichen. An diese sollten Sie auch einmal denken und nicht nur an die über 55-Jährigen, die jetzt kurz vor der Pension stehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das, was wir zumuten, ist eine langfristige Änderung. Das Frühpensionsalter wird jetzt über einen Zeitraum von 14 Jahren an das gesetzliche Antrittsalter herangeführt. Das soll überfallsartig sein? Wir muten den Leuten zu, dass sie zukünftig einen 40-jährigen Durchrechnungszeitraum haben. 40 Jahre wird der Durchrechnungszeitraum aber erst 2028 betragen, also eine Übergangsfrist von 25 Jahren! Das soll überfallsartig sein, meine Damen und Herren? Wir verändern auch die Berechnung der Steigerungsbeträge in einem Übergangszeitraum von fünf Jahren. [[Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Aufwertung!]] Das soll überfallsartig sein? Meine Damen und Herren! Das sind langfristige Maßnahmen, die langfristig wirken sollen, die auf die vorliegenden Budgets fast keine Auswirkung haben, die aber wichtig sind, damit längerfristig Pensionen auch Pensionen bleiben können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben uns, was die soziale Dimension anlagt, nach sehr vielen Diskussionsprozessen in der eigenen Fraktion und zwischen den Regierungsparteien, an den Tisch gesetzt und versucht, etwas für die Bürger, auch in Richtung sozialer Verantwortung, so in den Gesetzesprozess einzubringen, wie wir das heute und spätestens morgen mit einem weiteren Abänderungsantrag auch verantwortungsvoll tun können. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Aha! Ein neuer Abänderungsantrag!]]Wir werden eine 10-Prozent-Deckelung von allen möglichen Verlusten verankern. Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr als 10 Prozent einer Pension von 2003 verlieren kann, dann, glaube ich, kann niemand mehr sagen, wir müssen auf die Straße gehen, streiken und sagen: Pensionsraub! [[Abg. Verzetnitsch: ... die 700 € weniger!]]Das, was Sie hier geliefert haben, ist völlig überzogen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir werden zum Zweiten die so genannte Frühpension wegen sehr langer Versicherungsdauer bei 45 Beitragsjahren fortbestehen lassen. Es wird auch künftig die Möglichkeit geben, nach 45 Beitragsjahren, weil man eben so lange gearbeitet hat, in Pension zu gehen. Wir werden den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare auf 1 000 € anheben – auch eine soziale Dimension! Und wir werden einen Härtefonds einrichten, der all jene Fälle mildert, die durch alle gesetzlichen Regelungen nicht erreicht werden können. Das ist eine soziale Dimension, die diesen Namen verdient, meine Damen und Herren! Es war schwierig genug, zu dieser Lösung zu kommen, aber ich halte sie im Interesse der Österreicher für sehr verantwortungsvoll und zukunftsreich. [[Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie den ... Vorschlag nicht genommen?]]Lassen Sie mich noch zu den Alternativen kommen, die Sie von der Opposition auf den Tisch gelegt haben. Bei der SPÖ sind wir da schnell fertig: Ein Konzept, ja, aber erst nächste Woche, und dann ein wenig später und in ein paar Ansätzen, aber nicht mehr. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es nicht gelesen!]]Vom ÖGB habe ich bereits erwähnt, dass Herr Präsident Verzetnitsch mit seinen sozialdemokratischen Gewerkschaftern von Beitragserhöhungen gesprochen habe. Dies ist nicht der richtige Weg! [[Abg. Gradwohl: Der Neugebauer wird sich bedanken, dass er sozialdemokratischer Gewerkschafter ist!]] Aber dass Sie jetzt auch noch versuchen, auf uns Druck auszuüben! Dazu darf ich Ihnen ein Schreiben vorlesen – ich zitiere –: Wie soeben bei der Sitzung der Vorsitzenden besprochen, führt der ÖGB am heutigen Tag folgende Aktion durch: Am Vormittag führen wir rund um das Parlament einen Autokonvoi durch. Abgesehen von den Fahrern muss in jedem Auto eine zweite Person sitzen, die ein Plakat mit aussagekräftigen Aufschriften Richtung Parlament hält. Dies wird lautstark durch Gashupen, wie sie die Sportfans benutzen, unterstützt. Nach einigen Runden wird die Polizei reagieren und die Nebenstraßen rund ums Parlament sperren. – Zitatende. Und so weiter und so fort. Meine Damen und Herren! Das wird offensichtlich mit den Beiträgen, welche die ÖGB-Mitglieder zahlen, von Ihnen, Herr Präsident, vorgesehen. Ich frage mich: Wo bleiben die soziale Dimension und die Verantwortung des ÖGBs? Welche soziale Kompetenz hat er heute noch, wenn mit solchen Maßnahmen, die wir hier herinnen nicht einmal hören – Herr Präsident, das können Sie Ihren Leuten erzählen: Hier im Plenarsaal hören wir gar nichts davon! –, vorgegangen wird? Wenn das seine soziale Kompetenz ist, meine Damen und Herren, dann gute Nacht ÖGB! Mit unseren Mitgliedsbeiträgen, auch mit meinen, sollten Sie das wirklich nicht finanzieren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich darf meinen Schlusssatz sagen: Meine Damen und Herren! Diese Pensionssicherungsreform war schwierig, aber sie ist sozial gerecht und verantwortungsvoll.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die Redezeit beträgt ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir erleben das jetzt schon mehrere Male hintereinander: Vertreter der Regierungsparteien und auch der Bundeskanzler selbst versuchen, mit Schönreden und weniger Eingehen auf Argumente und Kritikpunkte etwas schönzumachen, schönzufärben, was nicht möglich ist. Ich glaube, die Bevölkerung und auch die politischen Kommentatoren haben das durchschaut. Die Bilanz, die Sie in den letzten Tagen ausgewiesen bekommen haben, war verheerend: So schnell hat noch keine Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – minus 10 Prozent in den Umfragen. Die Arroganz der Macht wird hier herausgestellt. Seit dem Wahlsieg glaubt die ÖVP auf die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verzichten zu können. [[Abg. Dr. Trinkl: Geh! Geh!]] Aber es ist tatsächlich so: Große Änderungen brauchen Akzeptanz. Ich denke, die Menschen in Österreich lassen sich nicht für dumm verkaufen, und Akzeptanz erhält man nur dann, wenn man die Argumente, die hinter einer Reform stehen, ansatzweise nachvollziehen kann. Die Pensionsreform ist nicht nachvollziehbar, sie ist nicht verständlich. Der Kauf der Abfangjäger ist nicht nachvollziehbar; noch dazu mit dem Behübschungsversuch, den Menschen einzureden, dass sie dadurch, dass die Abfangjäger gekauft werden, sogar noch etwas bekommen. Sozialpolitik – es ist nicht nachvollziehbar, wenn man Sozialpolitik ausschließlich auf Budgetrestriktionen beschränkt, Zukunftsfragen völlig ausklammert und immer nur in Reden beschwört, aber nie in den Gesetzen umsetzt. Vom Technologiefonds war heute die Rede, auch vom Ausbildungsprogramm für die Jugendlichen – davon sprechen Sie hier, im Budgetbegleitgesetz und im Budget ist es jedoch nicht enthalten. Die Bevölkerung hat Sie durchschaut: Sie haben einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern zu verantworten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber es geht nicht nur um die Missachtung der Bevölkerung, sondern auch um die Missachtung des Parlaments. Es muss hier noch einmal vor Augen geführt werden, was in den letzten Monaten, in denen angeblich so viel verhandelt worden ist, soviel diskutiert worden ist im Budgetausschuss, geschehen ist: Es waren ursprünglich acht Stunden, und es sind auch nicht mehr geworden als die acht Stunden, denn die letztgültigen Abänderungsanträge sind erst ganz zum Schluss vorgelegen, und zwar abgesichert mit einem entsprechenden Fristsetzungsantrag, sodass im Budgetausschuss ja nichts mehr schief gehen kann. Ein Antrag, der die Regierungsvorlage sofort ins Plenum „zieht“; angeblich wird ja jetzt noch verhandelt. Es ist das, was dieses Budgetbegleitgesetz betrifft, letztendlich eine beispiellose Missachtung und ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zu den Eckpunkten dieses Budgetbegleitgesetzes: Pensionsreform. Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Es stört mich unermesslich, dass Sie jedes Mal, wenn es um Argumente geht, eine Formel beschwören, die nichts anderes ist als der Versuch einer Beschwörung, aber keine Politik, nämlich ausschließlich auf die so genannten Interessen der Jugend und auf die Pensionssicherung der jungen Leute zu verweisen, ohne jedoch die Fragen zu beantworten, die Sie eigentlich zu beantworten hätten. Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer zukünftigen Reform? Wo ist denn die Harmonisierung? – Außer einem müden Abänderungsantrag, der vom Kollegen Dolinschek angekündigt worden ist, weiß ich von nichts. Wo ist denn die ausreichende Mindestpension? Wo ist denn die eigenständige Frauenpension? Wo ist denn die Zukunftsplanungssicherheit für Menschen unter 35 Jahren [[Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!]], außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit? Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen unter 35 Jahren? [[Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!]] Worauf können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen, die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, und es gibt keine Argumente, warum diese Pensionsreform in dieser Form über die Bühne gehen muss. Nachhaltig ist nur die Verschlechterung, die Verschlechterung für junge Menschen und auch für Frauen, die in unvergleichbarer Weise zusätzlich zu ihrer bestehenden Lebenssituation noch einmal diskriminiert werden. Es ist ein unglaublicher Hohn, Herr Bundeskanzler, wenn Sie davon sprechen, dass sich mit dieser Pensionsreform die Situation für Frauen verbessern wird. Das Gegenteil ist der Fall. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der zweite Eckpunkt: die Abfangjäger, die so genannten Kampfjets. Sie haben ein Kreisky-Zitat gebracht, nur, denke ich, etwas zeitgeschichtliche Aufarbeitung inklusive Umfeldanalyse wäre ganz gut. Das Zitat, das Sie gebracht haben, stammt aus einer Zeit, als die Tschechoslowakei und Ungarn noch Mitglieder des Warschauer Paktes waren. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] [[Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!]]Ich denke, es empfiehlt sich ein anderes zeitgeschichtliches Interpretationsmuster, das Kreisky angeboten hat für Journalisten; allerdings ist es auch für Politiker ganz hilfreich, Geschichte zu lernen und sie auf aktuelle Situationen anzuwenden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Höhe der Gesamtkosten sind Sie uns nach wie vor schuldig geblieben, die Hunderten Fragen, die unsere Abgeordneten im Budgetausschuss gestellt haben, sind unbeantwortet geblieben. Die Frage nach den wahren Kosten der Kampfjets ist unbeantwortet. Auch in diesem Zusammenhang frage ich mich, wo die Kärntner Rebellen bleiben, die letztes Jahr den Kärntner Wahlkampf damit geführt haben, dass die Abfangjäger verhindert sind. Gibt es hier keinen Entschließungsantrag, erstens die wahren Kosten auf den Tisch zu legen und zweitens die Abfangjäger tatsächlich zu verhindern? Herr Kollege Dolinschek, Herr Kollege Scheuch, die Abgeordneten aus Kärnten, gibt es hier keinen Widerstand gegen die Abfangjäger? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] 6,8 Milliarden € an Belastungen für die zukünftigen Generationen. [[Abg. Scheibner: Es wird immer mehr! Jetzt sind wir bald bei 10 Milliarden!]]Auch das wieder, ohne eine Systemfrage zu beantworten, nämlich: Was ist unsere Rolle in einem künftigen EU-Sicherheitssystem? – Außer Kampfflugzeuge zu kaufen, haben Sie keine Antwort darauf gegeben, Herr Bundeskanzler. [[Abg. Scheibner: Lesen Sie die Sicherheitsdoktrin!]] Der dritte Kernpunkt Ihrer Budgetbegleitgesetze: die Steuerreform. Zwei Missverständnisse hier kurz faktenmäßig aufgeklärt: Die angebliche Entlastung der untersten Einkommensschichten trifft nur einen ganz schmalen Bereich. Die Bezieher der kleinsten Einkommen werden durch die so genannten Ökosteuern voll belastet – ich sage: so genannten Ökosteuern, weil es ein Missbrauch der Idee einer ökosozialen Steuerreform ist. Sie belasten natürlich wieder einmal – denn auf diesem Auge sind Sie völlig blind – Frauen viel stärker als Männer. 17 Prozent der Frauen haben unter 1 000 € Monatseinkommen, und diese erhalten null Entlastung, nur Belastungen. Ich frage Sie, wo die von Ihnen angekündigte Prüfung der Auswirkungen Ihrer Steuerreform auf die Geschlechter geblieben ist. Auch in diesem Zusammenhang haben Sie Argumente vermissen lassen, warum Sie das ständig übersehen oder sichtlich bewusst missachten. Ökosteuer – ich weiß nicht, was da ökologisch sein soll? Die Schere zwischen Diesel und Benzin geht weiter auseinander, obwohl wir nachweislich Tausende Todesfälle und vor allem sehr viele Kindererkrankungen auf Grund der Rußpartikel in Österreich haben. Es ist nichts als eine weitere Subvention für die Frächterlobby, Diesel weiterhin billiger zu halten, und kann mit einer ökologischen Steuerreform nicht im Funken verglichen werden. Weil meine Redezeit jetzt schon zu Ende geht, nur noch Folgendes: Herr Bundeskanzler, Sie haben am Anfang sehr, sehr ausführlich zur Erweiterung gesprochen, und ich bin sehr verwundert, dass Sie zu einer wesentlichen Frage, die jetzt auf europäischer Ebene ansteht, keinen einzigen Satz verloren haben, nämlich zum Konvent, zur europäischen Verfassung und zu einer dramatischen Entscheidung, die in diesen Tagen dort ansteht: nämlich EURATOM, die milliardenschweren Atomsubventionen weiterhin in der europäischen Verfassung zu verankern. – Kein österreichischer Widerstand, keine österreichische Initiative, kein Wort unseres Bundeskanzlers? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Herr Bundeskanzler! Ich bin schwer enttäuscht, und deswegen meine ich, dass es absolut dringend notwendig ist, das Greenpeace-Volksbegehren zu unterschreiben, denn dieser Bundesregierung kann man weder bei Zukunftsfragen noch bei Überlebensfragen, noch bei Sozialfragen, noch bei europäischen Fragen trauen. Deswegen ist es wichtig, das Volksbegehren ab heute zu unterschreiben. Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen, was die Entscheidungen auf europäischer Ebene betrifft. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Redezeit ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Um es mit den Worten des Abgeordneten Van der Bellen zu sagen: Es ist nicht „leiwand“ oder „leinwand“ – oder wie er gesagt hat. – Das ist richtig: Heute Politik zu machen, das ist nicht mehr leiwand, nicht mehr einfach, denn die Zeit des Geldausgebens ist vorbei! [[Abg. Mag. Wurm: Außer für die Abfangjäger!]] Jetzt ist die Zeit der seriösen, verantwortungsvollen Politik angebrochen. Das ist richtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] – Sie nicken, danke. Gleich zu Ihnen, ich verstehe Sie nämlich jetzt wirklich nicht mehr, Kollegen von der SPÖ: In den ersten Wortmeldungen, Kollege Cap, haben Sie davon gesprochen, dass die Älteren zu schützen sind, dass deren Pensionen zu sichern sind. Dann sind Sie draufgekommen, dass mit dieser Pensionsreform in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird – nur in Politikerpensionen, aber in andere bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen –, und jetzt fällt Ihnen dazu nichts mehr ein. Dann haben Sie gesagt, es müsse all jenen geholfen werden, die angeblich so enorme Verluste haben. Ihr Ex- perte im Budgetausschuss hat gesagt, 15 Prozent seien in Ordnung – jetzt setzt die Regierung 15 Prozent Deckelung der Verluste [[Abg. Dr. Fekter: 10 Prozent!]]– Entschuldigung, 10 Prozent! –, 10 Prozent Deckelung der Verluste fest, und auch dazu fällt Ihnen nichts mehr ein. Das letzte Argument, das Ihnen noch bleibt: Man muss die unter 35-Jährigen schützen! – Die unter 35-Jährigen, die Ihnen jahrzehntelang egal waren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Fragen Sie einmal die unter 35-Jährigen, ich gehöre nämlich auch dazu – die waren Ihnen egal! [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Fragen Sie einmal Leute in meinem Alter, die sagen: Bei der Regierung, die es früher gegeben hat, ist uns klar, dass die Pensionen nicht gesichert sind, denn die hat das Geld in hohem Bogen, in Bausch und Bogen hinausgeworfen, sodass der Generationenvertrag nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Und deshalb gibt es die Probleme, vor denen wir heute stehen. – Das ist das, worum es eigentlich geht: Die Probleme, die Sie in die Welt gesetzt haben, indem Sie nicht verantwortungsvoll gehandelt haben, müssen jetzt beseitigt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir Freiheitliche wollen reformieren statt zu blockieren, wir wollen reformieren statt zu demonstrieren, und wir wollen ... [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ja, genau, Sie wissen es schon: Wir wollen reformieren statt abzukassieren, wie es Teile von Ihnen tun. Denn wir Freiheitliche verhandeln bis zum Schluss. Statt zu jammern und zu beklagen, was es alles nicht gibt, verhandeln wir bis zum Schluss! Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch, sondern unsere Abgeordneten verhandeln bis zum Schluss, um das Beste für die Bevölkerung herauszuholen. Das ist verantwortungsvolle Politik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind drei Punkte, die uns wichtig sind: erstens die Harmonisierung [[Abg. Dr. Glawischnig: Ja wo ist denn die Harmonisierung?]], zweitens der Schutz der kleinen Einkommen – warten Sie ein bisschen [[Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist sie, wo denn?]]– und drittens die Politikerpensionen. Der erste Punkt: die Harmonisierung. Dazu gibt es ein Zitat: Mit der Harmonisierung werden die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Berufsgruppen auf unbestimmte Zeit einzementiert. Nur wenn es ein einheitliches System mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen gibt, haben wir ein gerechtes System, das auch finanzierbar ist. [[Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?]]Jeder Euro, der eingezahlt wird, muss gleich viel wert sein. – Stimmen Sie dem zu? Ich frage Sie, vor allem die Kollegen der SPÖ, es ist das nämlich ein Zitat von Ihnen, von Ihrem Parteiobmann, aus dem offenen Brief. Er hat ja vollkommen Recht: bestehende Ungerechtigkeiten. – Frage eins an Sie: Wo kommen die bestehenden Ungerechtigkeiten denn her? – Das ist das System, das Sie mit Ihrer jahrzehntelangen Sozialpolitik geschaffen haben! [[Abg. Dr. Matznetter: Sie machen es schlechter!]]Sie lamentieren hier über bestehende Ungerechtigkeiten, die Sie in die Welt gesetzt haben! – Warum haben Sie denn das nicht verändert, warum haben Sie das nicht anders gemacht? Für uns ist es jetzt schwierig, da haben Sie Recht, aber warum haben Sie es nicht verändert, denn wir sind noch nicht so lange in der Regierung?! Das, was Sie jahrzehntelang aufgebaut haben, können wir leider nicht von heute auf morgen ändern. Es braucht ein bisschen Zeit, Ihre Ungerechtigkeiten zu beseitigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Frage zwei: Werden Sie der Harmonisierung zustimmen? – Sie werden sich wundern: Es wird die Harmonisierung festgeschrieben in einem Entschließungsantrag. Und jetzt sagen Sie: Der ist nichts wert, der ist müde! [[Abg. Dr. Matznetter: Sehr müde!]] – Ein Entschließungsantrag, in dem die Regierungsparteien sagen, sie bekennen sich zur Harmonisierung, sie bekennen sich dazu, dass die Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung stattfindet, dass es zu einer Verbesserung der Aufwertung kommt, dass es zur Einbindung aller kommt – der Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträger, eben auch Ihrer Klientel, was Sie auch nicht gerne hören –, dass es dazu kommt, dass alle in ein einheitliches System kommen – Beamte, ASVG-ler, Gewerbetreibende, Bauern und alle anderen, auch Selbständige. [[Abg. Silhavy: (ein Konvolut an schriftlichen Unterlagen zeigend) Und wo steht das da drinnen?]]All das wird festgeschrieben werden. Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen soll jedenfalls im Jahre 2004 in Kraft treten. Das wird ein Entschließungsantrag sein [[Abg. Silhavy: Ach so!]], und ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen werden, Kollegin Silhavy! Sie reden ja davon, dass Sie das haben wollen, daher wird das die Nagelprobe auch für Sie werden. Wir werden sehen, ob Sie dem dann zustimmen werden. Ihre Sozialpartner haben sich ja geweigert, an den Verhandlungen weiter teilzunehmen, vielleicht wäre ja mehr drinnen gewesen, wenn sie weiterverhandelt hätten, vielleicht hätte man noch mehr festschreiben können. Aber wir versichern Ihnen: Wir werden es für die Zukunft auch festschreiben, jetzt als erstem Schritt in einem Entschließungsantrag, aber vielleicht werden wir auch speziell für Sie noch einen Extra-Antrag machen, wodurch auch Sie die Möglichkeit haben [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] ,dem zuzustimmen, einen Antrag, in dem nämlich steht, dass auch in den Ländern und Gemeinden harmonisiert werden soll – das braucht nun einmal eine Zweidrittelmehrheit, eine Verfassungsmehrheit, die wir nur mit der SPÖ gemeinsam erreichen können; dem haben Sie sich ja bisher auch verweigert. Wir sind daher schon sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten, denn es wird zeigen, ob Sie wirklich für die Harmonisierung sind. Der nächste Punkt sind die Politikerbezüge. [[Abg. Öllinger: Ja, da passe ich jetzt auf!]] Wir haben immer gesagt: Hier muss das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden, wie im ASVG auch, es soll keine Doppelbezüge geben, und die Solidaritätsabgabe wird kommen. – Wir werden sehen, wie sich die Kollegen von der SPÖ verhalten werden, wenn wir die Solidaritätsabgabe dann für die Politiker festschreiben werden.
Genau das wollte ich eigentlich vermeiden. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe.]] Nächste Wortmeldung: Herr Vizekanzler Haupt. Redezeit: 12 Minuten. Das Licht beginnt nach 10 Minuten zu leuchten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Budgetbegleitgesetz diskutieren, stehen zwei Dinge im Vordergrund: das Paket über die Pensionsreform und die Diskussion über die Sicherheit in Österreich, nämlich ob es notwendig ist, Abfangjäger anzuschaffen oder nicht. Ich als Sozialminister möchte klar sagen: Beides ist notwendig, die Pensionsreform und die Abfangjäger. Ich halte nichts davon, dass man Tag für Tag unsinnige Vergleiche tätigt, was jeder ad libitum abschaffen möchte, um auf der anderen Seite anderen Bereichen Geld zuzuführen. Ich halte überhaupt nichts davon, das Burgtheater zuzusperren, Olympische Spiele nicht zu veranstalten, die Fußfall-EM nicht zu veranstalten, und ich halte auch nichts davon, die Abfangjäger nicht anzuschaffen, denn es gibt keine Aufrechnung zwischen den einzelnen Budgetbereichen, sondern nur eine gesamtstaatliche Notwendigkeit, und dafür muss man den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber die Verantwortung wahrnehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich finde es müßig: Der derzeitige Klubobmann Scheibner hat in der Zeit, als er Verteidigungsminister war, die Hubschrauber besorgt, von denen heute noch immer die Rede ist. Er hat Lenkwaffen besorgt, um die Lufthoheit bis 3,5 Kilometer zu sichern, neue Tarnanzüge und neue Kampfanzüge in Auftrag gegeben, die Mannsicherung verbessert, gehärtete Fahrzeuge für das Bundesheer zur Verfügung gestellt, sodass wir heute bei Auslandseinsätzen nicht mehr wie eine bessere Schweizergarde ausgerüstet sind, und auch noch die Herkules-Flugzeuge angeschafft, um Truppentransporte selbst und damit billiger als mittels Leasingflügen durchzuführen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig]] – Vielleicht ist all das nicht ins Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung eingedrungen, dass die Sozialdemokraten mit diesen Dingen, die bereits umgesetzt sind, immer noch Werbung machen wollen. Wir jedenfalls wollen darauf aufbauend auch den Schlussstein setzen und die Neutralität auch dort sichern können, wo uns in Zukunft auf Grund der Bedrohungslage auch im internationalen Terrorismus als dritter UNO-Stadt unter Umständen einiges an Aufgaben beschert sein kann; auch Aufgaben, die wir heute und morgen noch gar nicht sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen! Im Zusammenhang mit der Pensionsreform – das können Sie auch den Beiträgen in den österreichischen Medien entnehmen – habe ich schon am ersten Tag, als ich mit Kollegem Bartenstein die Pensionsreform präsentiert habe, für die Bundesregierung klar und deutlich gesagt, dass wir erstens eine gesetzliche Begutachtung haben wollen und dass wir zweitens die Ergebnisse der Begutachtung auch berücksichtigen werden. Es ist daher auch nur verantwortungsvoll und normal, dass die Bundesregierung das, was im Rahmen der Begutachtung hereingekommen ist, nachgerechnet hat und an den Runden Tischen – zunächst beim Herrn Bundespräsidenten und dann mit den Sozialpartnern – den Sozialpartnern deutlich entgegengekommen ist. Ich meine daher, dass es ungerecht ist, wenn nunmehr manche so tun, als hätten sie die Bundesregierung von der Straße her unter Druck gesetzt. Nein, wir haben ein Begutachtungsverfahren gehabt und haben das Begutachtungsverfahren berücksichtigt. Dazu hat es der Straße nicht bedurft, sondern dazu hat es nur des Lesens bedurft, einer Technik, die die österreichischen Schülerinnen und Schüler in den Schulen ohnehin lernen. Wir hätten uns sehr viel Geld ersparen können, wenn wir am Verhandlungstisch verhandelt hätten, anstatt die österreichische Wirtschaft über Stunden oder vielleicht Tage lahm zu legen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe daher konsequenterweise die Sozialpartner wieder eingeladen, am Modell für die Schwerarbeiter mitzuarbeiten, es mitzugestalten, weil das, was wir den Sozialpartnern angeboten haben, auch für mich Verpflichtung ist, dieses Modell der Frühpensionierung für schwer arbeitende Menschen in diesem Lande – eine Frage, die im Übrigen die Sozialdemokratie in 50 Jahren Regierungsbeteiligung nicht gelöst hat – endlich umzusetzen und diesen Menschen auch vom Pensionssystem her entgegenzukommen. Hier strebe ich nicht den Termin 1. Jänner 2007 an, sondern den 1. Jänner 2004 oder zumindest einen knapp danach, damit wir möglichst schnell mit den Experten zu einem Ergebnis kommen. Die Sozialpartner sind eingeladen, ihre Experten gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium über den Sommer arbeiten zu lassen, damit auch dieses Problem positiv für die Bevölkerung gelöst wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Wenn die Diskussion auch über die unteren Einkommen geführt wird, so glaube ich, dass wir mit der Überlegung, einen Härtefonds einzuführen, jenen entgegenkommen, die lebenslang gearbeitet haben, und ihnen – weil es den Sozialpartnern nicht gelungen ist, ihnen am Verhandlungstisch Kollektivverträge zuzumitteln, die dafür sorgen, dass ihre Pensionen nach 35 oder 40 Jahren ununterbrochener Arbeitstätigkeit über 1 000 € liegen – wenigstens die Folgen und Nachteile dieser Pensionsreform bis zu zehn Prozent ersparen. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialpartnern, auch am Verhandlungstisch tätig zu werden, dass kleine Gewerbetreibende, Angestellte oder Mitarbeiter in den Betrieben nach 35 oder 40 Jahren nicht mit so kleinen Pensionen nach Hause gehen müssen, dass sie mit ihrer Pension unter der Armutsgrenze liegen. Aber keinesfalls kann es sein, jenen, die drei und vier Pensionen bekommen, entgegenzukommen, sondern das gilt nur für jene, die ausschließlich kleine Pensionen auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit haben. Hier gibt es sehr viele im Bereich der Gewerbetreibenden und auch sehr viele im Bereich der Mitarbeiter, die ohne Berufsschutz sind, denen wir mit diesem Härtefonds entgegenkommen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen auch den Frauen massiv entgegen. Dass es heute Regelungen gibt, die schon in dem im Parlament liegenden Abänderungsentwurf, der im Übrigen auch schon im Ausschuss war, enthalten waren und die den Frauen im Rahmen der so genannten Hackler-Regelung sogar mehr zugestehen, als sie bei der heutigen Gesetzeslage bekommen, widerspricht all jenen, die meinen, dass es hier eine ausschließliche Schröpfungsaktion zugunsten des Finanzministers ist. Das zeigt vielmehr, dass es sich hier tatsächlich um eine Reform handelt, endlich die Familienleistungen für jene, die sie erbracht haben, und für jene, die damit den Generationenvertrag eingelöst haben, im Sinne eines leistungs- und beitragsorientierten Pensionssystems zu vergelten – „vergelten“ im positiven Sinne. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie heute 400 000 Unterschriften von besorgten Bürgern, die sich über die Harmonisierung den Kopf zerbrochen haben, im Parlament deponiert haben, so brauchen Sie nicht auf eine Volksbefragung zu warten, denn Sie werden im Rahmen der zwei Plenartage, an denen wir über das Pensionssystem diskutieren, einen Initiativantrag der Bundesregierung zur Harmonisierung der Pensionen vorgelegt bekommen, der die auch von der Sozialdemokratie vertretenen Eckdaten enthält: 65. Lebensjahr, 45 Beitragsjahre, 80 Prozent, lebenslange Durchrechnung, individuelles leistungs- und beitragsorientiertes Pensionskonto, Beginn mit 1. Jänner 2004 für alle Österreicherinnen und Österreicher, die unter 35 sind. Die Opposition ist herzlich eingeladen, mitzustimmen und damit aus dem Antrag der Bundesregierung einen Vier-Parteien-Antrag im Interesse jener 400 000 zu machen, die hier unterschrieben haben. Sehr geehrte Damen und Herren! In den nächsten 48 Stunden wird es ja die Nagelprobe geben, und es wird sich zeigen wird, wer für die Harmonisierung ist [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP]] entweder jene Abgeordneten von Seiten der Bundesregierung, die diesen Initiativantrag ausgearbeitet haben, oder das ganze Haus, das diesen Initiativantrag zur Harmonisierung im Hohen Hause mitträgt. Ich bin mir dessen sicher, dass es hier im Hohen Hause diese für alle Österreicherinnen und Österreicher klar und deutlich nachvollziehbare Nagelprobe geben wird. Von Seiten der Bundesregierung steht nach wie vor die Einladung an alle, die daran interessiert sind, an einem harmonisierten Pensionssystem mitzuarbeiten. Auch hier sollte es keine Frage sein, dass die Sommermonate dazu genutzt werden, um dann das, was wir hier vorhaben, mit einem qualitativ hochwertigen, gemeinsamen und mit den Sozialpartnern abgesicherten Antrag – mit Umsetzung per 1. Jänner 2004 – im Hohen Haus zu verabschieden. Sehr geehrte Damen und Herren! Noch etwas zur Schwerarbeiterregelung: Wir werden auch über die Sommermonate ein Angebot der AUVA nutzen und den Betrieben und den Mitarbeitern in den wichtigsten und ausgewählten österreichischen Arbeitsbezirken, in denen hohe Krebsraten, hohe Frühpensionierungsraten, hohe Krankheitsraten zu verzeichnen sind, anbieten, in einem Screening die Gesundheitssituation und die Auswirkungen der einzelnen Berufe auf das Leben in der Arbeitswelt und auf die Frühpensionierung so zu erforschen, dass wir, basierend auf gesicherten neuesten Daten, die in der aktuellen Arbeitswelt erhoben werden, im Herbst den Antrag und die Verordnung des Sozialministeriums zur Schwerarbeiterregelung hier verabschieden können. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, die Schwerarbeiter haben lange genug darauf gewartet, dass sie endlich für ihre schwere Arbeit und für ihre schlechteren Lebenschancen durch ein gerechtes Pensionssystem honoriert werden. Ich glaube daher, es lohnt sich, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. [[Abg. Dr. Glawischnig: Welchen Antrag? Welchen Antrag?]] [[Abg. Öllinger: Wo ist Ihr Antrag?]] Wer nicht mitstimmt, muss es sich gefallen lassen, wenn man ihm dann sagt, dass er in den Diskussionen seit 1986, als Sepp Wille hier im Hohen Haus schon die Harmonisierung verlangt hat, und 1991, als die Sozialpartner insgesamt in ihrem Bericht zur sozialen Lage in Österreich und zu den Vorstellungen eines Pensionssystems die Harmonisierung verlangt haben, nichts dazugelernt hat, dass er keine Verantwortung übernehmen will und nur politisches Kleingeld schlagen will. Wir von der Bundesregierung wollen den Menschen Sicherheit geben im wichtigen Sozialbereich, im wichtigen Bereich der Pensionen. Ich lade Sie ein, mitzustimmen.
Die nächsten vier Redner haben eine Redezeit von jeweils 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Sie haben jetzt mit vielen Worthülsen versucht, die Wendungen, den Richtungswechsel und die Richtungsänderung der FPÖ hier wegzureden. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, was Sie alles versprochen haben. Auch Sie, Frau Bleckmann, haben viel versprochen. Der Luftballon passt zu Ihnen: Sie agieren so abgehoben und haben die Bodenhaftung längst verloren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was haben Sie denn alles den Österreichern und Österreicherinnen versprochen? Und was haben Sie heute gesagt? Sie haben eine adäquate Lösung für Schwerarbeiter versprochen. In der Gesetzesvorlage ist davon nichts zu finden. Sie haben schnell etwas versprochen, und genauso schnell haben Sie es auch gebrochen. Sie haben davon gesprochen, dass Pensionen unter 1 000 € nicht betroffen sein sollen. Was ist wahr? Wahr ist, dass sie massiv von Pensionskürzungen betroffen sind; Kleinstpensionen, Frauenpensionen sind davon betroffen. Und natürlich greifen Sie auch in bestehende Pensionen ein [[Abg. Dr. Bleckmann: Bei Politikern, ja! Das tut Ihnen weh!]] , wenn Sie Pensionisten, die nicht einmal 650 € im Monat haben und damit das Auslangen finden müssen, nicht einmal den Wertausgleich zukommen lassen. Das ist sehr wohl ein Eingriff in bestehende Pensionen! Sie haben es, kaum versprochen, schon gebrochen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Vizekanzler, Sie haben jetzt davon gesprochen, dass die Harmonisierung eine Ihrer zentralen Bedingungen ist. In der Vorlage finden wir von dieser Harmonisierung nichts. Es ist nichts davon zu finden! Und selbst den zitierten Antrag, von dem Sie hier sprechen, gibt es im Hause nicht. Das sind alles leere Worthülsen, hinter denen nichts steht. Von Harmonisierung ist im Gesetz keine Rede, und einen diesbezüglichen Entschließungsantrag gibt es im Hohen Haus auch nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wahr ist vielmehr, dass sich trotz aller Retuschen, trotz aller Versuche am unsozialen Charakter Ihres Pensionsreformmodells nichts geändert hat. Das Einzige, was in den letzten Tagen neu dazugekommen ist, ist der von Ihnen erwähnte Härtefonds. Aber was ist denn ein Härtefonds? Ein Härtefonds soll Pensionen zum Gnadenakt machen? Herr Vizekanzler! Ein Härtefonds ist doch der beste Beweis dafür, dass Sie diesem Haus eine Regelung vorlegen und den Menschen in Zukunft eine Pension zumuten, die zu Härtefällen führt! Das ist der Grund für diesen Härtefonds. Sie machen ganz bewusst ein Gesetz, das zu sozialen Härten führt und massive Pensionskürzungen zur Folge haben wird. Und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Diese Bundesregierung regiert gegen die Interessen und Anliegen der österreichischen Bevölkerung. Sie macht eine unsoziale Politik, die ausschließlich auf dem Rücken der Angestellten und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Sie setzt den sozialen Frieden in Österreich aufs Spiel. Und, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler, Sie haben das Vertrauen der Wähler missbraucht, und Sie haben Ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verloren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei allen 91 Budgetbegleitgesetzen zieht sich ein roter Faden durch: Sie sparen beim Bürger. Ihr politisches Ziel ist, beim Bürger zu sparen. Bei sich selbst aber, da sind Sie großzügig. Wenn es um Ihre Prestigeprojekte geht, vom sündteuren Ankauf von Abfangjägern über die Eigenwerbung, Regierungspropaganda bis zu einer aufgeblähten Regierungsriege, spielt Geld keine Rolle. Gespart werden soll nur beim Bürger. Sie haben alle Ihre Versprechungen über Bord geworfen. Ich fordere jetzt die Abgeordneten der FPÖ auf, wenigstens ihrer Ankündigung nachzukommen und einer Volksabstimmung zuzustimmen. 400 000 Menschen haben die Abhaltung dieser Volksabstimmung in nur vier Wochen unterstützt; ich glaube, das ist ein klares Zeichen. Haben Sie den Mut dazu, dieser Volksabstimmung zuzustimmen! Wenn es so ist, wie Frau Partik-Pablé gesagt hat, nämlich dass die Bevölkerung diesen Vorschlag goutiert, dann haben Sie den Mut und stimmen Sie dieser Volksabstimmung zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht auch sozial gerecht. Man kann eine sozial gerechte Pensionsreform mit einer langfristigen Sicherung der Pensionen, mit einer den Lebensstandard sichernden Pension, mit der Einführung eines gemeinsamen Modells machen. Wir haben ja dieses „Fairness-Modell“ der SPÖ präsentiert. [[Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.]] Man sieht daran, es geht auch sozial gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich ein besseres Pensionsmodell als den Regierungsvorschlag verdient! Österreich hat sich eine bessere Regierung verdient!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben tatsächlich eine enorme Veränderungsdynamik und, wenn ich so sagen darf, auch eine umfassende Klimaveränderung. Draußen organisiert der ÖGB mit 60 Autos ein Hupkonzert, um unsere Arbeit hier zu stören, während wir hier versuchen sollten, langfristige Pensionssicherungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher zu setzen. [[Abg. Öllinger: Sind Sie gestört?]] [[Abg. Mag. Wurm: Haben Sie etwas gehört?]] Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen uns und Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Zuseher, die ich hier besonders ansprechen möchte, sollen sich ein Bild machen über dieses Hohe Haus: auf der einen Seite eine reformwillige Bundesregierung, ausgestattet mit Unternehmungsgeist, die ganz im Sinne der Nachhaltigkeit für die Menschen in diesem Lande Berechenbarkeit, Kalkulierbarkeit und Planbarkeit bieten will, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Auf der anderen Seite erleben Sie, liebe Zuseher, eine Opposition, die im Schmollwinkel sitzt und trotzig wie kleine Kinder ist: Weil wir nicht in der Regierung sind, stimmen wir nicht zu! Das ist Ihre wahre Motivation, warum Sie nicht bereit sind, bei dieser Sache mit dabei zu sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre erste Rede? Sind Sie neu? Der redet ja wie der Blinde von der Farbe!]] Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Ich verstehe Sie nicht ganz, wenn Sie heute hier gegen die ökologische Steuerreform auftreten. Wir haben ständig gesagt, auch in den Gesprächen zur Regierungsbildung, wir müssen das Steuersystem ändern, weil es nicht gerechtfertigt ist, durch hohe Abzüge und Steuern die Österreicher ständig zu belasten und gleichzeitig jene, die die Umwelt belasten und Ressourcen verbrauchen, zu entlasten. Diese Änderung wollten wir vornehmen, und wir haben das auch gemacht, indem 200 000 Österreicher gleichzeitig steuerfrei gestellt werden. Nun, meine Damen und Herren, zu den Pensionen. – Ich glaube, Sie wissen, warum wir eine Pensionssicherungsreform vornehmen müssen: Die Zahl der Geburten ist rückgängig, die Ausbildung dauert länger, die Österreicher werden immer älter. Österreich liegt auch bei den Frühpensionen im Spitzenfeld. – Sie kennen die Situation. Nichts zu tun wäre unverantwortlich! Sie wissen genau, was das bedeuten würde, wie sehr die Beitragssätze erhöht werden müssten. Wir müssten die Pensionen um 45 Prozent kürzen, und wir müssten das Pensionsantrittsalter um beinahe elf Jahre erhöhen – wenn wir nichts tun würden. Daher begrüße ich diese Pensionssicherungsreform, weil ich glaube und überzeugt bin, dass sie sozial gerecht und ausgewogen und auch ganz im Sinne der Nachhaltigkeit ist. An dieser Stelle auch ein Wort zu den Bauern, Herr Kollege Matznetter, und das meine ich sehr ernst. 60 Prozent der Nebenerwerbsbauern zahlen heute in andere Pensionssysteme ein. Sie wissen, dass die Bauern meist sehr kinderreiche Familien haben und dass diese Kinder in Zukunft auch in andere Pensionssysteme einbezahlen. Und Sie halten uns ständig diesen hohen Bundeszuschuss vor. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Sie sagen und auch der ÖGB sagt, die Bauern wären die großen Gewinner und die großen Profiteure dieser Pensionssicherungsreform. [[Rufe bei der SPÖ:Genau! Genau!]]Meine Damen und Herren, Sie sagen: genau. – Kennen Sie die Auswirkung der Absenkung des fiktiven Ausgedinges? Bei einer Ausgleichsgrundlage von 600 € senkt sich das fiktive Ausgedinge in den nächsten Jahren um 7 Prozent! Das heißt, ein Bauernpensionist bekommt in den nächsten sieben Jahren um 50 € mehr an Pension! Wenn Sie angesichts dessen sagen, die Bauern seien die Profiteure und Gewinner, dann sollten Sie sich eigentlich schämen! Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin sehr froh, dass diese Bundesregierung auch im Angesicht der großen Herausforderungen für die bäuerlichen Familien in diesem Lande auch Vorsorge dafür trägt, dass auch in Zukunft die bäuerlichen Familien in Österreich das Anforderungsprofil für die Gesellschaft erfüllen können. Das kommt im Budget zum Ausdruck – ich danke dafür –, weil es notwendig ist, gerade auch angesichts der Änderungen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa und auch der WTO-Fragen ...
Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Wir stehen zur Harmonisierung. Wir wollen uns nicht abkoppeln. Wir wollen keine Schulden bei unseren Kindern machen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Steuerreform – wenn man sie so nennen darf – wird nicht von der Agrarlobby schöngeredet werden können. Natürlich hat das mit Ökologisierung nichts zu tun, wenn Sie den Agrardiesel billiger bekommen, aber sei’s drum. Ansonsten beinhaltet diese Steuerreform nichts wirklich Brauchbares. Investitionsanreize bleiben aus, stattdessen wird ein Unternehmersparfördermodell gestartet. Nach sieben Jahren kann man den nicht entnommenen Gewinn de facto steuerfrei entnehmen. Ich möchte wissen, Herr Finanzminister – Sie werden sich ja hoffentlich bald zu Wort melden –, was das mit Investitionsanreizen zu tun hat. [[Abg. Dr. Fekter: Das eigene Kapital wird gestärkt! Nehmen Sie Nachhilfe beim Herrn Professor!]] Bleiben wir dabei: Diese Steuerreform verdient den Namen nicht, es bleibt im Wesentlichen Stückwerk, wenn überhaupt. Möglicherweise kann man sogar „Gemurks“ dazu sagen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist auch völlig falsch, so zu tun, als ob hier irgendjemand besonders ent lastet werden würde. Die meisten, und zwar die, die es brauchen würden, die jetzt schon in der Armutsfalle sitzen, werden durch Ihre Regierungspolitik zunehmend be lastet. Aber da wollen Sie sich wieder darüber hinwegreden – in der bewährten Manier der „Firma Schmäh und Schwindel“; wir werden es ja gleich wieder hören. Das wird aber nicht mehr lange funktionieren. Ähnlich ist es bei den Pensionen. Da werden bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen, aber auch innerhalb der Generationen, also im Alter, zementiert oder verstärkt. Sie verstärken also bestehende Ungerechtigkeiten, und das hat nichts mit Reformtempo zu tun, das ist einfach ein Unfug. Und jenen, die das anders angehen wollen, werfen Sie mit der gewohnten Suada dann vor, dass man reformunwillig sei. Das wird immer unglaubwürdiger. Faktum ist, dass wir Handlungsbedarf haben, aber handeln müssen wir mit Rücksicht auf die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, so, dass wir später für alle Einkommensschichten entsprechende Absicherungen haben und nicht ein Modell, das Hunderttausende in die Armut treiben wird. Letzteres geschieht nämlich mit Ihrem Projekt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da bejammern Sie dann, dass irgendwelche Säulen nicht mehr tragen. Ja, es ist richtig: Sie demolieren die staatliche Säule und reden den Leuten ein, sie müssen alle privat vorsorgen, und dafür haben Sie dann Steuerzuckerln parat. Das ist eine Umverteilung, und das ist das Problem an dieser Angelegenheit! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Ganze wird dadurch nicht besser, dass Sie Millionen in die Hand nehmen und mit beiden Händen zum Fenster hinausschmeißen – für die unsinnigste Investition der Zweiten Republik: die Abfangjäger. Herr Bundeskanzler, bei allem Respekt vor Ihrem Amt komme ich nicht umhin festzustellen – wenn Sie schon Kreisky zitiert haben –: Lernen Sie Zeitgeschichte! War bis jetzt die Bedrohungslage so, dass unser Land an zwei miteinander verfeindete Militärblöcke grenzte, so ist sie doch jetzt eine andere, sind doch um uns herum lauter NATO-Länder und die Schweiz. Nehmen Sie also zur Kenntnis, dass sich das geändert hat! Lesen Sie die Berichte aus dem Verteidigungsministerium: Es gibt diese konventionellen Bedrohungen nicht mehr. Und jetzt gehen Sie her und sagen: Luftraumüberwachung! In Wirklichkeit kaufen Sie Kampfflugzeuge, die ganz anderen Zwecken dienen. Aber auch dazu wollen Sie sich nicht bekennen. Und, was das Sträflichste ist, Sie kaufen die teuersten, die überhaupt verfügbar sind! [[Abg. Ellmauer: Bleiben Sie sachlich! Nicht so polemisch!]] Und das geht eben nicht zusammen. Das ist in Wirklichkeit keine Argumentation, sondern ein Jammerbild! Es ist ein Jammerbild, das Sie hier darstellen, und das – und das ist das traurigste an dieser Sache – unter heftiger Beteiligung des Finanzministers. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eines Finanzministers, der ausgezogen ist, um zunächst überhaupt den Ankauf von so genannten Kampf- oder Kriegsflugzeugen, wie er sich auszudrücken pflegt, zu verhindern, um dann mit einer mehr oder weniger raffinierten Finte die Bundesregierung so in die Falle zu treiben, dass am Schluss nur mehr die teuersten gekauft werden. Sie werden heute Gelegenheit haben – hoffentlich nehmen Sie diese wahr! –, endgültig ein paar Klarstellungen vorzunehmen: Offen bleibt die Explosion der Anschaffungskosten. Da können Sie noch tagelang hausieren gehen mit Ihren „Billa-Preisen“ – 1,969 und sonst etwas [[Heiterkeit bei den Grünen]] –, wenn Sie nicht einbekennen, dass Sie hier die meisten Kosten herausgeschwindelt haben. Das bleibt ein Problem, und Sie müssen verantworten, dass hier viele Legislaturperioden lang mit einem einzigen Akt der größte Schuldenberg aufgehäuft wird, den es jemals gegeben hat in der Zweiten Republik! Und Sie wollen sich dafür feiern lassen mit der Parole: keine neuen Schulden mehr!? Etwas Unglaubwürdigeres ist mir bis jetzt noch nicht untergekommen! Nehmen Sie dazu Stellung, Herr Finanzminister! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Jeden Tag, an dem wir recherchieren, kommen da ein paar 100 Millionen dazu oder dort noch 50, und insgesamt explodiert Ihnen das Ganze auf 6 Milliarden € oder mehr. Sie kennen unsere Zahlen, aber Sie haben sich dazu im Budgetausschuss verschwiegen. [[Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht richtig!]] – Die sind sehr wohl richtig! Nehmen Sie heute dazu Stellung – oder stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Damit bin ich am Ende. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister, klären Sie vor der Schlussabstimmung hier die Abgeordneten auf! Sie binden die Republik auf zig Jahre. Es ist unverantwortlich, was Sie machen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Aus allen Ausführungen wird deutlich, dass bei den Pensionen Handlungsbedarf gegeben ist. Und ich billige natürlich auch den Oppositionsparteien zu, dass sie sich Sorgen machen, wie die Pensionen in Zukunft ausschauen. [[Abg. Öllinger: Oje, der liegt schon flach, der Dolinschek!]]Auch ich mache mir Sorgen, nur haben wir, im Unterschied zu Ihnen, bis zur letzten Minute gearbeitet, um Verbesserungen durchzuführen, und Sie haben gestreikt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben gestreikt und nichts dazu beigetragen, dass das Pensionssystem in Österreich für die jüngere Generation nachhaltig gesichert wird. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Und es wird nachhaltig für die nachfolgende Generation gesichert, Frau Kollegin! Mir war es wirklich ein Bedürfnis, für jene Menschen einzutreten, die lange Beitragszeiten haben, die schwer gearbeitet haben, für jene, die ein geringes Einkommen haben, und auch für jene, die eine geringe Pension haben. Es ist uns gelungen, die Hackler-Regelung fortzuführen. Unser Bestreben ist es, dass nicht, so wie bisher, die Abschläge vom Regelpensionsalter, also 60 Jahre bei Frauen und 65 Jahre bei Männern, abgerechnet werden, sondern vom jeweils geltenden frühzeitigen Pensionsalter, und dass diese Verluste möglichst gering gehalten werden. Am liebsten wäre mir, die Verluste lägen dort bei null, und so wird es auch in etwa sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Ausbildungszeit in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren – das ist bereits erwähnt worden – wird immer länger. Die Leute sind länger in Ausbildung, und daher ist es auch notwendig, dass wir eine Reform machen. Diese muss aber sozial ausgewogen sein. Wenn ich mir etwa eine Schwerarbeiterregelung ansehe: In der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, hat es kaum pensionsrechtliche Begünstigungen für Menschen gegeben, die erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt haben. Das gab es bisher kaum. In Zukunft werden Zeiten körperlicher, physischer, gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt. [[Abg. Öllinger: Ab wann?]]Ab 1. Jänner 2004, Herr Kollege! [[Abg. Mag. Wurm: Und wie lange?]] [[Abg. Verzetnitsch: Wie lange?]] Herr Kollege Verzetnitsch, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hier konstruktive Vorschläge einbringen, vor allem für die schwer arbeitenden Menschen. Aber wenn ich mir das so anschaue: Es gibt heute noch in sämtlichen Berufssparten, beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft, bei den Mühlen, bei den Handelsangestellten, in den Bäckereibetrieben, ganz geringe Kollektivlöhne, und diese Menschen haben, weil sie so geringe Löhne haben, natürlich auch ganz geringe Pensionen. Und für die richten wir jetzt einen Härtefonds ein [[Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein in diesen Fonds?]], einen Härtefonds, aus dem gewisse Verluste, sollten sie eintreten, abgegolten werden, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dieser Fonds wird jetzt eingerichtet, etwas, das Sie bisher verabsäumt haben. Außerdem werden Ausgleichszulagenrichtsätze in voller Inflationshöhe abgegolten, und der Familienausgleichszulagenrichtsatz wird ebenfalls auf 1 000 € erhöht. Bisher lag er bei 965 €, sehr geehrte Damen und Herren. Ich komme zu den steuerlichen Maßnahmen: 14 500 € im Jahr werden steuerfrei gestellt, und es wird ein Mindestlohn von 1 000 € eingeführt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass auch die Gewerkschaft das hier vorbringt. Aber die Sozialpartner sind ja eingeladen, auch in Zukunft mitzuarbeiten. Herr Präsident Verzetnitsch, ich appelliere vor allem an dich, konstruktiv mitzuarbeiten, was die Schwerarbeiter betrifft, damit wir eine gute Regelung ausarbeiten, eine, die nicht nach dem Gießkannenprinzip praktiziert wird, dass, wie es etwa bei den Eisenbahnern der Fall ist, der Direktor gleich behandelt wird wie derjenige, der im Verschub oder im Oberbau tätig ist. So kann es natürlich nicht sein, sondern es müssen jene Zeiten berücksichtigt werden, die die Menschen unter erschwerten Bedingungen arbeiten. – Das ist meine Intention, und in diesem Sinne habe ich gearbeitet. Übrigens: Alle Verbesserungen, die es für die Frauen gibt, schlagen sich natürlich auch hier nieder. Und vor allem: Es wird eine Deckelung von 10 Prozent geben. Der Verlust darf maximal 10 Prozent ausmachen – das ist doch eine Errungenschaft, und darauf bin ich stolz! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Gewerkschaftsbund wäre mit 12 Prozent zufrieden gewesen; die SPÖ hat plakatiert: bis zu 15 Prozent. Wir haben zehn Prozent geschafft, sehr geehrte Damen und Herren, und damit können wir sehr zufrieden sein. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!]] Natürlich muss man immer darauf achten, dass das auch alles so funktioniert. Daher soll bis zur letzten Minute an einer entsprechenden Regelung gearbeitet werden, denn es ist sicherlich vernünftiger, für die österreichische Bevölkerung auch bei den Pensionen zu arbeiten, zu kämpfen – und nicht zu streiken.
Zum Wort gelangt Herr Finanzminister Mag. Grasser. Die beschlossene Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen mit diesen Beratungen über die Budgetbegleitgesetze vor drei wesentlichen Herausforderungen: Kurzfristig geht es darum, dass es uns gelingen muss, die konjunkturelle Schwächephase zu überwinden und mehr Wachstum und Beschäftigung für unser Land zu fördern. Mittelfristig muss es unser klares Ziel sein, eine nachhaltige Steigerung des österreichischen Wachstumspotentials zu erreichen – für mehr Beschäftigung, für mehr Einkommen, für mehr Wohlstand in unserem Land. Und wir müssen natürlich auch die langfristigen Entwicklungen sehen, die demographischen Verschiebungen, den Alterungsprozess der Bevölkerung und den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gestalten, jetzt reformieren. Wir haben Ihnen genau für diese Herausforderungen mit den Budgetbegleitgesetzen entsprechende, klar nachvollziehbare Strategien vorgelegt – für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Was tun wir für Wachstum und Beschäftigung? [[Ruf bei der SPÖ:Nichts!]]– Wir lassen die automatischen Stabilisatoren voll wirken. Das heißt, wir stabilisieren die Kaufkraft, wir unterstützen den privaten Konsum und die Investitionen unserer Unternehmen. Wir stimulieren die private Nachfrage, indem wir zum Beispiel viel mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellen: allein in diesem Jahr und im nächsten Jahr pro Jahr mehr als 400 Millionen € zusätzlich für das Kinderbetreuungsgeld, für eine Erhöhung der Familienbeihilfen. Das heißt, wir geben mehr Geld den Familien und sind Europameister in der Familienförderung, weil uns unsere Kinder wichtig sind – und das stärkt auch die private Nachfrage. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Pensionsanpassung im Jahr 2003 ist wesentlich stärker ausgefallen als die Inflationsrate. Das stärkt natürlich die Kaufkraft unserer Bevölkerung. Die Konjunkturbelebungspakete 2001 und 2002 wirken jetzt in Form einer Verbesserung der Beschäftigung vor allem im Bereich Jugendlicher und natürlich auch der Förderung von Investitionen in unseren Unternehmen und der bisherigen Schwerpunkte [[Abg. Mag. Trunk: Ein Plus bei der Arbeitslosigkeit!]], die wir weiter verstärken, Bereiche, in denen es um Forschung, technologieorientierte Förderung und um Bildung und Ausbildung geht. Wir haben ein Exportstimulierungsprogramm mit der Wirtschaftskammer Österreich entwickelt: im Jahr 2003 und im Jahr 2004 jeweils 25 Millionen € zusätzlich, weil wir wissen, dass die Exporte die Arbeitsplätze in unserem Land absichern. Und wir haben für Forschung und Entwicklung ein neues Offensivprogramm mit 600 Millionen € vorgelegt. Wir können Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Das ist der richtige Weg! Wir nutzen den Spielraum, den eine kleine offene Volkswirtschaft verfügbar hat, und wir richten unsere Politik auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung aus. Ich möchte den Unternehmern in unserem Land und dem Wirtschafts- und Arbeitsminister gratulieren: Die Beschäftigungswerte in Österreich belaufen sich im Mai auf 3 186 611 Beschäftigte in Österreich – ein Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik! [[Rufe bei der SPÖ:Arbeitslose!]]Meine Damen und Herren, in einer schwierigen konjunkturellen Phase ein Rekord in der Beschäftigung – das lässt sich sehen, und darauf sind wir stolz! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Unsere offensive, gestaltende Politik ist in den Budgetbegleitgesetzen verankert, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit hier vor allem auf die erste Etappe der Steuerreform lenken. [[Abg. Öllinger: Abfangjäger!]]Ich bin froh und glücklich darüber, dass es uns gelingt, diese erste Etappe vorzulegen, denn wir reden nicht nur von der Entlastung, sondern wir setzen sie um, und zwar genau zum richtigen Zeitpunkt. [[Abg. Dr. Cap: Abfangjäger!]] Meine Damen und Herren! Erstens: Wir machen eine kleine Tarifreform bei der Einkommenssteuer. Das heißt, Bruttojahreseinkommen bis 14 500 € werden steuerfrei gestellt, also in etwa 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind von dieser Tarifreform begünstigt. Bei Nicht-Selbständigen werden sich die Entlastungen auf bis zu 475 € pro Jahr belaufen und bei Pensionisten auf bis zu 450 € pro Jahr. In etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die bisher Steuer bezahlt haben, werden in Zukunft keine Steuer mehr bezahlen. Das ist also ein sehr, sehr wichtiges Programm für eine Stärkung der kleineren und mittleren Einkommen, und es ist auch wichtig für die Kaufkraft und damit wichtig für eine entsprechende Abstützung der Konjunktur in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es sind hier auch die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen worden. Wir müssen wirklich die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe sowohl für die Beschäftigung als auch für die Wertschöpfung in Österreich sehen. Deshalb haben wir ein Programm gemacht, und dieses Programm ist die Erfüllung langjähriger politischer Forderungen: Was machen wir in Bezug auf die Begünstigung nicht entnommener Gewinne? Meine Damen und Herren! Wir haben es geschafft, etwas, was seit zehn, 15 Jahren diskutiert wird, nämlich: für nicht entnommene Gewinne bis zu 100 000 € pro Unternehmen in Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird der halbe Durchschnittssteuersatz bezahlt. Das heißt, bis 100 000 € nicht 50 Prozent, wie jetzt, sondern 25 Prozent oder weniger. Das ist eine gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, von mehr Eigenkapital in diesen Unternehmen, und wer mehr Eigenkapital hat, kann mehr in sein Unternehmen investieren, kann mehr forschen und entwickeln und wird damit in der Lage sein, mehr Beschäftigte in Österreich abzusichern. Wir sind stolz auf dieses Programm, das in fünf Jahren bis zu 10 Prozent mehr Eigenkapital in unsere Unternehmen bringen wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Stichwort Abfangjäger!]]Herr Professor Van der Bellen hat Forschung und Entwicklung und Bildung angesprochen. [[Rufe bei den Grünen und der SPÖ:Abfangjäger!]] – Es wird mir eine große Freude sein, Ihnen die Antworten zu den Abfangjägern um 15 Uhr zu geben. Ich habe auf diese Anfrage gewartet, und ich bin glücklich, dass ich Ihre Fragen voll und ganz – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, aber so, wie es der Wahrheit entspricht – beantworten kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es wurde also heute auch Forschung und Entwicklung angesprochen. Ein Beispiel dafür, dass wir für Forschung und Entwicklung eintreten: Studiengebühren für ein ordentliches Universitätsstudium – das war Bundesministerin Gehrer ein wichtiges Anliegen – werden in Zukunft steuerlich absetzbar sein. Eine wichtige Maßnahme für unsere Studenten in Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Technologieförderung, Forschung und Entwicklung. – Wir haben eine zeitlich begrenzte Förderung in diesem Steuerpaket enthalten, wo es um Internetzugänge mittels Breitbandtechnik geht. Das wird im Bereich von Sonderausgaben, im Bereich Grundgebühr und Erstanschlüsse absetzbar sein, damit wir zukunftsorientiert eine größere Verbreiterung der Breitbandtechnologie in Österreich schaffen. Meine Damen und Herren! Senkung der Lohnnebenkosten. – Es ist uns wichtig, begleitend zur Pensionsreform dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben können. Daher: 140 Millionen € Absenkung der Lohnnebenkosten. Vereinfachungen im Steuerbereich: Wegfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung. – Meine Damen und Herren! Ein Finanzminister vor mir hatte die „Kreativität“, zu sagen, nicht zwölfmal pro Jahr wird Umsatzsteuer vorausbezahlt, sondern dreizehnmal pro Jahr. Wir schaffen diese Ungerechtigkeit ab und geben damit den Betrieben einen Impuls, was ihre Liquidität betrifft. Genau das Gleiche machen wir mit einer Veränderung der Einhebung, was die Einfuhrumsatzsteuer betrifft – auch liquiditätsmäßig eine wichtige Unterstützung für unsere Betriebe. Kollege Cap hat die Umverteilungswirkungen angesprochen. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ein paar Beispiele mitgebracht. Da ist eine Alleinerzieherin, eine Arbeitnehmerin mit 1 200 € monatlichem Bruttoeinkommen. Die wird, und zwar gegengerechnet, was sie durch höhere Heizkosten, durch höhere Treibstoffkosten hier auch an Verteuerungen durch die Ökologisierung im europäischen Gleichklang hinnehmen muss –pro Jahr einen Vorteil von 282 € durch diese erste Etappe der Steuerreform haben. – Eine Arbeitnehmerin mit kleinem Einkommen von 1 200 €. [[Abg. Mag. Wurm: Die kann nicht arbeiten gehen, weil sie keinen Kindergartenplatz hat! – Und was muss sie für die zweite Säule auf die Seite legen?]] Ein Beidverdienerhaushalt, ein Arbeiter, eine Angestellte: er verdient 1 500 €, sie 1 000 €; Nettovorteil durch diese erste Etappe der Steuerreform: 311 € pro Jahr! Sie fragen mich: Wie wird es ausschauen mit der Pensionsreform, wenn wir hier gegenrechnen? – Wir haben uns das angeschaut: eine Pension – alte Rechtslage, neue Rechtslage. Und wir haben hier einen durchschnittlichen Fall herangezogen, nämlich 2,7 Prozent Verlust durch die Pensionsreform bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 940 €; verbleibt ein Vorteil von 314 € pro Jahr. Meine Damen und Herren! Das heißt, die Belastungen werden bei weitem überkompensiert. Sie sehen: Nettoentlastung auch für die kleinen Pensionisten. Das ist die Handschrift dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Verteilungswirkung, frei verfügbares Einkommen. Wir haben uns die Verteilungswirkung angesehen. Alle Bezieher von Einkommen bis etwa 1 200 € pro Monat sind besser gestellt als im Jahr 2002, Arbeiter profitieren bis zu einem Einkommen von knapp 1 500 € pro Monat. Daher eine klare Handschrift: für soziale Gerechtigkeit, für die Wiederherstellung des Generationenvertrags, für eine Verbesserung des Standorts und der Beschäftigung in Österreich. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Matznetter. Während er zum Rednerpult geht, sage ich, dass wir vereinbart haben: restliche Redezeit bis 13 Uhr zu gleichen Teilen, macht 5 Minuten pro Redner. Bitte exakt einhalten! – Kollege Matznetter, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Topfen, der uns jetzt hier erzählt wurde, muss man ein bisschen korrigieren. [[Rufe bei der ÖVP:Geh!]]Bei einer Pension in Höhe von 770 € zahlt derzeit ein Pensionist keine Steuer. [[Abg. Neudeck: Sie schauen eh aus wie ein Fernsehkoch!]] [[Abg. Dr. Lopatka: Was ist das für eine Wortwahl?]] Er erfährt daher keine Entlastung. Er zahlt mehr für Energie, er zahlt mehr in die Krankenversicherung ein. Sie schneiden gerade in einen Bereich ein, wo wir eher schauen müssten, was wir für die Leute dort tun könnten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist ja erstaunlich, dass der Herr Finanzminister soeben eine Reihe von Maßnahmen besonders hervorhob, beispielsweise die erstaunlich tolle Absetzbarkeit der Studien- beiträge. Das hilft wahrscheinlich jetzt ihm, da er eine Dissertation schreibt, aber nicht jenen Studenten, die davon leben müssen und denen das Geld weggenommen wird! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zum Hauptpunkt kommen, nämlich zur Frage: Ist das eine Pensionssicherungsreform oder eine Geldbeschaffung? [[Abg. Dr. Fekter: Eine Pensionssicherung!]]Ich möchte es ganz nüchtern machen. Minister Bartenstein hat uns ein Blatt in die Hand gedrückt, bei dem unter dem Punkt Maßnahmen, die gekürzt werden, 438 Millionen im Jahr 2006 ausgeworfen sind – 438 Millionen, die nur die halbe Wahrheit sind, denn er hat gleichzeitig 230 – genauer gesagt: 232 Millionen – vergessen, die man den Pensionistinnen und Pensionisten, die jenseits von 660 € verdienen, als Geldwertanpassung 2004 und 2005 wegnehmen wird. In Summe wird nach Ihren großartigen Verhandlungen mit der FPÖ mehr weggenommen, als in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wurde. In Summe 780 Millionen € oder mehr als 10 Milliarden Schiling! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Nun zu den Herren, die sich am Freitag großmächtig hingestellt und Bedenken geäußert haben. Kollege Dolinschek hat im Budgetausschuss bei der namentlichen Abstimmung noch brav genau das mit beschlossen, was angeblich sozial ungerecht ist. Hätten Sie lieber den Antrag der Kollegin Haubner eingebracht, wo ich Ihnen gerne geholfen hätte, nämlich dass unter 1 000 € nichts passieren soll. Das wollten Sie aber nicht. [[Abg. Neudeck: Ihr wolltet 15 Prozent!]] Ich persönlich empfinde eine Politik, bei der Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, die sich ihren Anspruch also erarbeitet haben, heute 10 Prozent weggenommen wird – bleiben wir bei dem „Deckel“, denn 770 € heißt 70 €, also 1 000 S, pro Monat –, als widerlich, und ich glaube nicht, dass dies Österreich würdig ist. Danke, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden!]] [[Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!]]Ich möchte aber die Gelegenheit auch nützen, um noch ein paar Worte zur Frage der „großartigen Steuerreform“ – erste Etappe – zu verlieren. Die 200 000 Betroffenen sind nur jener Teil, die bisher in diesem Bereich lange Zeit darauf gewartet haben, dass der Inflationsausgleich bei der Steuerfreigrenze passiert. Die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher bekommt aus dieser so genannten Steuerreform nur Belastungen. Es wird der Diesel teurer, es wird das Heizen teurer. – Das sind die Realitäten, und das ist eine rezessive Politik, keine, die dafür sorgt, dass wir in Zukunft Wirtschaftswachstum haben werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Interessant waren die Aussagen des Herrn Finanzministers, der sich selbst gelobt hat, was er doch dafür tut, dass das Wirtschaftswachstum weitergeht. Die Realität ist – und das haben uns eigentlich alle drei Experten im Budgethearing bestätigt –: Diese Budgetpolitik ist kein Beitrag dazu, dass es mehr Wachstum geben wird. 2003 passiert gar nichts – das gibt er ja zu, wir lassen nur Stabilisatoren wirken –, und 2004 wirkt dieses Budget rezessiv. Kombiniert mit der Geldbeschaffungsaktion im Rahmen dieser Pensionskürzungen [[Abg. Neudeck: Das ist und bleibt ein Topfen, was Sie sagen!]] bedeutet dies – und ich sage es in Schilling, damit auch jeder weiß, welchen Wert dies darstellt –: 10 Milliarden Schilling bei den Pensionisten abkassieren [[Zwischenruf des Abg. Wittauer]] , und das ist eine Politik, die genau jenes Wirtschaftswachstum verhindert, das wir zur Sicherung der Pensionen bräuchten. Hätten wir ein dynamisches Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, dann bräuchten wir uns um die Sicherung der Pensionen keinerlei Gedanken zu machen. Das ist die Wahrheit! Solange allerdings diese Regierung im Amt ist, wird in diesem Land nichts in diese Richtung passieren. – Danke.
Als Kollege Matznetter einen Ausdruck aus dem Kochbuch verwendete, wollte er, wie ich ihn kenne, von einer nicht ganz exakt erscheinenden Argumentation des Herrn Finanzministers sprechen, nehme ich an. [[Abg. Wittauer: Das ist widerlich!]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wie Sie sich vorstellen können, werde ich als Wehrsprecher einige Fakten zur Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge, der Abfangjäger bringen. Es ist nämlich notwendig, in diesem Haus einiges seriös festzuhalten Statt in Form von Verunglimpfung und Verdächtigung, wie es zurzeit der Fall ist. Erstens: Die Bundesregierung orientiert sich, auch wenn Sie es offensichtlich nicht begreifen wollen, Herr Kollege Kogler, an der Verfassung, an der Souveränität, also Eigenständigkeit unseres Staates und am Völkerrecht. Daraus ist abzuleiten, dass wir unseren Luftraum zu schützen, im Ernstfall sogar zu verteidigen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Punkt zwei: Meine Damen und Herren! Ob die Staaten neutral, bündnisfrei oder in einem Bündnis wie der NATO sind, ist es doch wichtig, dass sie mit dem Luftraum äußerst sensibel umgehen und ihn als höchstes Sicherheitselement betrachten. Alle Staaten erneuern ihre Fluggeräte und schaffen zusätzliche an, obwohl sie bereits über wesentlich mehr Flugzeuge verfügen, als Österreich jemals gehabt hat. Zum Beispiel denkt die Schweiz mit 138 Flugzeugen daran, ihre Flotte zu erneuern, obwohl sie über 36 Flugzeuge der Type F-18 – das wäre ein Flugzeug, das mit unserem Eurofighter zu vergleichen wäre – verfügt. Schweden verfügt über 287 Flugzeuge oder Finnland über 56 Flugzeuge. – Das, damit wir, meine Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit reden, wissen, wovon wir sprechen sollten. Nun zur Geschichte, zur Erinnerung: Nicht Bruno Kreisky allein war es, sondern als der Draken 1985 beschafft worden ist, wurde im Landesverteidigungsrat zugrunde gelegt, dass dieser Draken einer Nachbeschaffung bedarf, weil er gebraucht war und weil man wusste, dass seine Zeit begrenzt ist. Damals saßen Sie, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, am Tisch des Landesverteidigungsrates und haben das begründet. Nicht nur zur Zeit, als Warschauer Pakt und NATO noch einander gegenüberstanden sind, zur Zeit des Kalten Krieges, sondern auch danach haben sich die Kanzler Vranitzky, Klima, Sinowatz bis zum Wehrsprecher, Kollegen Gaál, dafür ausgesprochen, dass wir, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen, nicht nur auf dem Boden, sondern auch im Luftraum die Sicherheit zu gewährleisten haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass es einer Katastrophe bedurft hat, einer Katastrophe wie Galtür, dass die Hubschrauber Black Hawk beschafft werden durften. Ich wünsche uns und unserer Bevölkerung keine ähnliche Katastrophe, die Sie im Parlament veranlassen würde zu sagen, wir hätten rechtzeitig dafür sorgen sollen, dass unser Luftraum kontrolliert wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Teil dieser Beschaffung, ich würde sagen, eine sehr angenehme, attraktive Begleiterscheinung ist, dass es Gegengeschäfte gibt, dass es für unsere Wirtschaft Aufträge aus der Beschaffung dieser Flugzeuge gibt, und zwar nicht nur wie in der Vergangenheit und international üblich zu 100 Prozent der Beschaffungskosten, nein, das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftskammer ist be- müht, bis zu 200 Prozent, ja 240 Prozent Aufträge für unsere Betriebe, und zwar nicht nur für die Industrie, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmungen zu bekommen, und wir sind ausgezeichnet unterwegs. Viele Firmen bestätigen uns das und sagen: Gehen Sie nicht ab von dieser Beschaffung, weil wir diese zusätzlichen Aufträge, diese Arbeitsplatzsicherung brauchen. Gerade als Oberösterreicher, als Abgeordneter des Traunviertels und auch Steyrer weiß ich, was es bedeutet, zusätzliche Arbeit zu bekommen. Abschließend, meine Damen und Herren: Luftraumsicherheit ist Grenzsicherheit.
Bitte, ich muss jetzt exakt sein wegen des letzten Redners, sonst geht es sich nicht mehr aus.
Es leuchtet nichts, Herr Präsident.
Weil ich, als es zu leuchten begonnen hat, gleich ausgeschaltet habe.
Ich möchte nur sagen, dass Sicherheit im Luftraum auch die Sicherung der Demokratie, der Wirtschaftsentwicklung, der Freiheit und der Stabilität unseres Landes ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Es sind nur mehr 7 Minuten!]]Wenn ich jetzt einen Appell an Ihre Fairness richten darf: Ich teile auf zweimal 4 Minuten auf. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat das getan, was er seit Wochen tut, auf alle Fragen der Opposition, die den Eurofighter, das heißt die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik betreffen, nichts geantwortet, schlicht und einfach nichts geantwortet. [[Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!]]Das unterscheidet sich nur deshalb positiv von seinem Verhalten im Budgetausschuss, weil er dort nur zum Teil nicht geantwortet hat und dort, wo er geantwortet hat, in der Regel die Unwahrheit gesagt hat. [[Abg. Neudeck: Schwerhörig!]]Deswegen, meine Damen und Herren, richten wir heute eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister, um ihn erstmals nach der Geschäftsordnung dieses Hauses zu zwingen, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit die Antworten zu geben, die bis jetzt verweigert worden sind. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Wie viel dürfen’s denn kosten – die fliegenden Kleinbildkameras? Sie fotografieren mit Fotoapparaten, mit denen normalerweise die Österreicherinnen und Österreicher nach Lignano auf Urlaub fahren [[Abg. Neudeck: Das tut schon weh!]], die auf den teuersten Jets Europas angebracht sind, Nato-Flugzeuge, von denen Ihnen jeder, der auch nicht im System Goldhaube sitzt, eines sagen könnte: Es sind Flugzeuge aus einem befreundeten Nato-Staat. [[Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?]]Dafür über 6 Milliarden € angesichts einer so genannten Pensionsreform auszugeben, das ist, meine Damen und Herren, verantwortungslos und in allerhöchstem Maße unfair. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Wann bekommen wir die richtigen Zahlen? Zu Beginn der Budgetberatungen hat es geheißen: 1,3 Milliarden €. Dann sind Sie darauf hingewiesen worden, dass das nicht stimmt. [[Abg. Öllinger: (auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend) Er rechnet schon wieder!]] Dann ha- ben Sie auf 1,9 Milliarden € erhöht. Jetzt tauchen fast täglich Akten auf. Wir haben einen Akt aus dem Verteidigungsministerium vorgelegt: Wieder 233 Milliarden aufgetaucht. Wir haben nach den Betriebskosten gefragt: Wieder 1,2 Milliarden € aufgetaucht. [[Abg. Neudeck: Welche Währung?]]Und wir fragen: Was kostet die Übergangslösung, die Sie mit verursacht haben? – Und ich sage Ihnen heute schon: jenseits der 200 Millionen €. Das werden insgesamt samt Nachbeschaffungen über 6 Milliarden € sein! Und ich frage Sie, Herr Finanzminister: Warum haben Sie persönlich es verhindert, dass billigeres Kriegsgerät, gegen das wir auch Einwände gehabt hätten, gekauft wird? Warum waren Sie als Finanzminister persönlich der Verantwortliche dafür, dass die allerteuerste Lösung, die sich dieses Land nicht leisten kann, durchgesetzt wird? – Das ist die große Frage. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bis jetzt hatten wir es bei Budgetdebatten mit einem Bundesministerium für Finanzen zu tun. Diesmal, in der Frage Eurofighter, haben wir es zu tun mit einem Bundesministerium für Verschwendung und Schiebung – und das werden wir aufklären.
Herr Kollege Pilz, bitte nehmen Sie den Ausdruck „Schiebung“ zurück!
Herr Präsident! Wie soll ich das tun? Das Wort ist nicht das Schlimme, sondern der Vorgang ist das Problem. Helfen Sie mir, einen anderen Ausdruck für diesen Vorgang zu finden, und ich werde mit Freuden einen anderen Begriff verwenden, Herr Präsident. Mit Freuden! [[Abg. Dr. Fekter: Sie sind ein Verleumder!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Noch ein letztes Wort in Richtung freiheitliche Abgeordnete. Können Sie sich eigentlich noch erinnern, dass es da einen Jörg Haider gegeben hat, der vorigen Herbst erklärt hat: Danke, Jörg! – Er hat sich bei sich selbst bedankt. Danke, Jörg, Abfangjäger gestoppt. Welcher Jörg? Und wir haben uns daran gewöhnt ...
Die Redezeit ist abgelaufen! Für den Ausdruck „Bundesministerium für Verschwendung und Schiebung“ rufe ich Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Pilz! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Kollegen Pilz möchte ich ein für allemal sagen: Wenn Sie Beweise dafür haben, dass da irgendwas passiert ist, dann legen Sie sie gefälligst einmal auf den Tisch und kommen Sie nicht immer mit Unterstellungen! Es ist doch unerhört, wie Sie die Bevölkerung mit unwahren Aussagen verunsichern! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pilz verweist auf einige schriftliche Unterlagen.]] Und zur SPÖ-Pensionsargumentation möchte ich sagen: Es ist heute nicht nur draußen so heiß, sondern das ist die heiße Luft, die in eurer Pensionsreform enthalten ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kollege Cap kritisiert, dass die Beamten unter der FP/VP-Regierung mit 55 in Pension geschickt worden sind. Kollege Cap, ich möchte nur sagen: Unter eurer Regierung sind in Linz, in der VÖEST, in der Verstaatlichten die Leute mit 48 und 50 zu Tausenden in Pension geschickt worden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kollege von der VOEST, dir habe ich ohnehin noch mehrere Dinge zu sagen. Außerdem sind zu diesem Zeitpunkt Milliarden von Abgängen in der Verstaatlichten gewesen. Dann haben Sie viele Leute in die Pension geschickt. Danach haben viele bei mir angerufen und gesagt: Soll ich das jetzt annehmen?, weil ihnen ein bisschen mehr Abfertigung gegeben wurde, und nachher haben sie die Pension nicht bekommen. – So war das unter der SPÖ-Regierung! Ich möchte nur wissen, wie es morgen bei der Abstimmung über die Pensionsreform ausschauen wird. [[Rufe bei der SPÖ.]] Ich bin neugierig, wie sich die SPÖ, die Grünen und speziell die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft verhalten werden, wenn es um die Harmonisierung geht, wenn es um gewisse privilegierte Leute in Österreich geht, ob sie Ja sagen. Ich werde jeden Einzelnen ganz genau beobachten. Wir werden auch ein System machen, damit wir wissen, wer es war, und das werden wir der Bevölkerung draußen sagen, wie ehrlich oder unehrlich ihr mit gewissen Sachen in Österreich umgeht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das Nächste ist die Politikerpension. Mein Klubobmann hat mir schon erzählt, wie es bei den Verhandlungen zugegangen ist, wo einige gerne Scheinverhandlungen gemacht hätten. Nehmt es aber ja nicht von mir! – Das ist typisch bei den Sozialdemokraten und auch bei einigen Grünen. Ich möchte daran erinnern, warum wir in Österreich überhaupt eine Pensionsreform machen müssen. – Nicht, weil die Freiheitlichen die Bösen waren und andere Systeme eingeführt haben. Drei verschiedene Systeme, zwei privilegierte und ein nicht privilegiertes, sind in Österreich eingeführt worden – ein Politiker privilegierendes System und ein Beamtensystem. Aber ich rede nur von den hohen Beamten, denn der kleine Gendarm, der Briefträger und der Postler haben auch nicht viel. Ich rede nur von den hohen. Jetzt wird dieses System dem Ende zugeführt. Das wird die Zukunft sein. Beweist morgen, dass ihr Demokraten seid! [[Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?]] Wenn etwas nicht von euch erfunden worden ist, dann wollt ihr dem nicht zustimmen, das ist das Ganze. Hört endlich einmal auf, die Bevölkerung zu beunruhigen und Unwahrheiten zu verbreiten! Kein einziger Pensionist, der bereits in Pension ist, keiner der zwei Millionen wird von dieser Pensionsreform belastet! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Ironische Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Vorschläge der SPÖ für Abschläge gingen in Richtung 15 Prozent. Ich habe sogar gehört, dass Dr. Gusenbauer gesagt hat, man sollte allen 10 Prozent wegnehmen. Das wäre Pensionsraub, wenn das so gekommen wäre. Aber 10 Prozent und die Kleinen nicht angreifen, das ist Zukunftsmusik für alle Österreicherinnen und Österreicher, das ist Gerechtigkeit. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wie ehrlich Politik gemeint ist, Herr Kollege Walch, erkennt man an Ihren Handlungen. Statt dem Hohen Haus eine Regierungsvorlage über die Harmonisierung der Pensionen zuzuleiten, flüchten Sie sich in einen Entschließungsantrag. Das ist keine ehrliche Politik, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir reden hier über eine so genannte Pensionsreform, bei der es in Wahrheit darum geht, das Umlagesystem in Richtung kapitalgedecktes Verfahren zu verlagern. Das ist die wahre Intention, die hinter Ihren Bestrebungen steht. Es geht darum, eine solidarische Alterssicherung in eine eigene Risikovorsorge, die den Kapitalmarktschwankungen ausgesetzt ist, umzuwandeln. Meine Damen und Herren! Sie entziehen sich mit dieser Maßnahme auch weitgehend einer anderen Verpflichtung, nämlich der Verpflichtung, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen. Herr Kollege Walch, Sie werden sicherlich die Pensionssicherungsreform und auch den Vorschlag der Pensionsreformkommission gelesen haben, die sagt: Der Beschäftigungsaspekt ist wichtiger als die demographische Entwicklung. – Das heißt, es ist wichtiger, Vollbeschäftigung zu schaffen, und es ist im Hinblick auf die Sicherung der Pension weitaus weniger wichtig, dass die Menschen immer älter werden. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Haben Sie daran auch schon einmal gedacht? – Wie ich sehe, eher nicht, sonst könnten Sie dieser Reform nicht Ihre Zustimmung geben. Sie sagen: 10 Prozent ist die maximale Deckelung. [[Abg. Dr. Partik-Pablé steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Schweitzer.]] – Frau Kollegin Partik-Pablé, vielleicht könnten Sie das Gespräch nachher fortsetzen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung!]]Vielleicht würde es Frau Kollegin Partik-Pablé nicht schaden, zuzuhören, denn wenn sie das täte, dann hätte sie gemerkt, dass sie heute in ihren Ausführungen einige Tatsachen behauptet hat, die nicht der Realität entsprechen, also nicht wahr sind. [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Warum?]] Sie tun nichts zur Sicherung der Beschäftigung, das ist der größte Vorwurf. Sie haben auch jetzt im Mai wieder steigende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. Herr Bundesminister Bartenstein meint aber, dass die zusätzliche Arbeitslosigkeit, bedingt durch diese Pensionsreform, verantwortbar sei. Welcher Zynismus! Wahrscheinlich kann sich Herr Minister Bartenstein nicht in einen Menschen hineinversetzen, dessen Existenz von der Erwerbsarbeit abhängig ist, dessen Familie, dessen ganzes Einkommen davon abhängt, dass er Arbeit hat. Und dann sagt Herr Minister Bartenstein: Das ist verantwortbar. – Für ihn ist es das wahrscheinlich schon, denn wenn man ein Unternehmen im Hintergrund hat, dann wird sich die Situation anders darstellen. Das ist aber keine Politik, die wir teilen können. Das ist eine Politik, die menschenverachtend ist, und diese Politik lehnen wir ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie immer großartig von der zweiten und dritten Säule reden – ich glaube, Herr Dr. Stummvoll verfügt sogar über vier solcher Säulen, die wahrscheinlich gar nicht so schlecht sein werden wie die übliche zweite und dritte Säule –, erinnere ich Sie daran [[Zwischenruf des Abg. Prinz]] , dass ein Großteil der österreichischen Betriebe 20 MitarbeiterInnen hat; das haben wir heute gehört. Da schaue ich mir an, welche Betriebspensionskassen diesen zur Verfügung gestellt wird. Dazu kommt noch, dass Sie mit demselben Gesetz auch noch die Situation der Versicherten der Betriebspensionskassen verschlechtern, indem Sie die Mindestverzinsungsgarantie wegnehmen. Das ist eine Politik, die wir ablehnen. Zur dritten Säule, meine Damen und Herren. Da heißt es: Warten auf bessere Zeiten. Und hohe Kosten mindern die Chancen auf guten Erfolg. Das sind keine Säulen, meine Damen und Herren, das sind höchstens Stangerln, die bei jedem Windstoß umfallen, und dafür wollen Sie die erste, die wichtigste, die Grundsäule zerstören beziehungsweise so schwächen, dass die Menschen ausweichen müssen auf diese zweiten und dritten Stangerln, die, wie man sieht, nicht haltbar sind. Das ist keine faire Politik, das ist keine Politik mit Verantwortung, das ist keine Politik der Zukunft! Diese Politik lehnen wir ab!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budgetbegleitgesetz ist die Grundlage aller jener Materien, die rund um das Doppelbudget 2003/2004 unsere Politik der nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte unterstützen und mitprägen. Daher werden in diesem Budgetbegleitgesetz nicht nur jene Dinge geregelt, die diesen relativ kurzen Zeitraum betreffen, sondern insgesamt nachhaltige Sanierungsmaßnahmen getroffen.
Frau Abgeordnete Lichtenberger, Sie telefonieren!
In diesem Zusammenhang ist es mir aber besonders wichtig, zu betonen, dass die Einsparungsmaßnahmen und die Neustrukturierung von Ausgaben nicht nur nachhaltig sind, sondern für die soziale Ausgewogenheit das entsprechende Augenmaß bewahren. Und mit dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz ist dies auch gelungen. Ich möchte in drei Punkten darauf hinweisen. Erster Punkt: Pensionsreform, zweiter Punkt: Altersübergangsgeld, dritter Punkt: die heute schon erwähnte Steuerreform. Bei den Pensionen weiß jeder, dass es auf Dauer – drei, sechs, zwölf, ich brauche das Beispiel nicht zu wiederholen – nicht so weitergehen kann. Daher werden wir bei kürzerer Arbeitsdauer weniger bekommen, länger arbeiten müssen und die Pensionsausgaben nicht ad infinitum steigern können. Dabei ist es wichtig, dass Kürzungen gerecht sind, dass auf die eingezahlten Beiträge Rücksicht genommen wird, dass die Kürzungen sozial ausgewogen sind und dass jene, die weniger haben, auch weniger davon betroffen sind. Nicht so sieht es Kollege Dr. Gusenbauer, der in seiner Presseerklärung am 28. 4. gesagt hat: Es ist mit Pensionskürzungen zwischen 10 und 15 Prozent im Durchschnitt zu rechnen – laut SPÖ-Konzept. „Im Durchschnitt“ heißt, es können auch 15, 20 oder 25 Prozent sein. – Das ist nicht sozial, und wahrscheinlich meint das auch Kollege Dr. Gusenbauer, wenn er mir und anderen heute in einem Brief schreibt, dass die Pensionen, der Pensionsanspruch um 12 Prozent gekürzt würden. Das entspräche dem von ihm selbst gemachten Vorschlag. In unserem Vorschlag wird mit 10 Prozent – ich unterstreiche das noch einmal – die absolute Obergrenze aller möglichen Verluste erreicht. Das heißt, dass die durchschnittliche Kürzung wesentlich geringer ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Sie sagen, wenn jemand nur 650 € oder 640 € Pension hat, dann sind diese 10 Prozent auch stark spürbar. Sie wissen aber genauso gut wie ich, und die Zuseher und Zuhörer sollen es auch wissen, dass wir eine Ausgleichszulage in der Höhe von 643 € haben, jene für die Ehepaare mit 1. Jänner erhöhen und dass es unter diesem Betrag natürlich überhaupt keine Kürzung gibt. Was meine ich mit „gerechter machen“? – Darunter verstehe ich, dass jene, die besonders lange arbeiten, auch etwas davon haben sollen. So wird zum Beispiel eine Frau, die unter die so genannte Hackler-Regelung fällt, mit 41 Beitragsjahren im Jahr 2006 bereits eine geringfügige Erhöhung gegenüber dem heutigen Recht haben. Das ist gerecht! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das schafft keine Frau!]] Ebenso möchte ich erwähnen, dass das Altersübergangsgeld für zwei Drittel der In-Anspruch-Nehmenden höher sein wird als die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Auch davon werden in hohem Ausmaß Frauen mit Niedrigeinkommen und Niedrigpensionen betroffen sein. Das verschweigen Sie uns, aber das verstehe ich unter nachhaltiger Sanierung, nämlich dass man auf die geringen Einkommen entsprechend Rücksicht nimmt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dritter und letzter Punkt: Steuerreform. Ab 1. Jänner werden weitere 200 000 Österreicherinnen und Österreicher keine Steuer mehr zahlen. Das ist mit ein Schritt in Richtung soziale Ausgewogenheit in diesem Land [[Abg. Mag. Trunk: Gebühr!]] , denn diese ist für uns die Leitlinie bei der notwendigen und nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute – wie schon oft bei Konfrontationen mit dieser Regierung – wieder einmal von einem Phantom. Der fünfte Redner hat jetzt einen Abänderungsantrag angekündigt, dessen Inhalt aber vorsichtshalber im Dunkeln gehalten wird. Dieser Abänderungsantrag wird wahrscheinlich 30 Sekunden vor der Abstimmung auftauchen, sodass man keinerlei Möglichkeit mehr hat, zu analysieren, welche Folgen dieser Abänderungsantrag hat. Und es ist zu befürchten, wie so oft bei Abänderungsanträgen, die von den Regierungsparteien zwei Minuten vor der Abstimmung eingebracht werden, dass genau das darin enthalten ist, was Sie mit diesem Luftballon symbolisiert haben, nämlich heiße Luft. Meine Damen und Herren! Sie haben schließlich diesen Ballon aufgeblasen, der jetzt so friedlich dort oben hängt. Sie waren es, die immer wieder Leerfloskeln in die Debatte eingebracht haben. Wenn sich Herr Kollege Walch vorher so sehr ereifert hat, dann muss ich ihm schon eines sagen: Hätte er doch einfach den Abänderungsantrag und dessen Inhalt vorgelesen, dann hätte seine Rede wenigstens Ansätze von Informationswert gehabt. [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen Sie mich aber nun, meine Damen und Herren, zu dem kommen, was in diesen Budgetbegleitgesetzen – man höre und staune – an Ausgaben enthalten ist, die man sehr leicht anders einsetzen oder noch besser einsparen könnte. Ich werde mit der größten unnützen Ausgabe, die wir zu gewärtigen haben, beginnen, nämlich mit der Frage der Abfangjäger beziehungsweise der Kampfflieger, über die es nach wie vor, genau wie bei diesem Antrag, keinerlei Klarheit gibt. Ich war im Ausschuss, als wir über die finanziellen Konsequenzen dieser Beschaffung diskutiert haben. Ich war im Ausschuss, als der Finanzminister nicht den Ansatz einer klaren Information zu geben bereit oder willens oder fähig war, was zum Beispiel die Übergangslösung bedeuten würde. Wir wurden um Verständnis gebeten, dass das erst verhandelt werden müsse. – Ja, meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Politik? Sie beschließen eine Beschaffung, müssen dazu – ganz anders, als das vorher behauptet wurde – Übergangslösungen machen, müssen diese einleiten und verhandeln jetzt darüber. Und ohne dass wir überhaupt nur in Ansätzen Klarheit darüber haben können – aus Ihrer Sicht haben können –, was das Ganze kosten wird, sollen wir Ihnen auf Grund unserer Erfahrungen einen Blankoscheck für diese Abfangjäger ausstellen? – Meine Damen und Herren! Daran kann eine verantwortungsvolle Opposition natürlich keinesfalls denken. [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen Sie mich kurz auf die europäische Dimension dieser Frage eingehen. [[Abg. Mag. Kogler: Murkspolitik ist das!]] Wir diskutieren nun im Europäischen Konvent über eine zukünftige Verfassung, natürlich auch über das Kapitel Verteidigung und gemeinsame Verteidigung. In dieser Debatte gibt es Militärs, die sich vehement zu Wort melden und von völlig neuen Bedrohungsbildern sprechen, bei denen man mit konventionellen Antworten keine Chance mehr hat. Und diese Kampffliegerbeschaffung ist eine Beschaffung von konventionellem Kriegsgerät, das überhaupt nicht mehr in neue europäische Szenarien passt, meine Damen und Herren! Viel klüger wäre es – denn dieses europäische Verteidigungssystem ist in Entwicklung begriffen –, an einer europäischen Debatte über neue Bedrohungsbilder und Antworten darauf mitzuwirken, anstatt genau jenes Kriegsgerät zu kaufen, das die USA, die Mengen davon besitzt, traurigerweise nicht vor dem Terroranschlag des 11. September zu bewahren im Stande war. Meine Damen und Herren! Damit zeigt sich die Unsinnigkeit dieser Rieseninvestition noch einmal in aller Deutlichkeit. Und ich muss Ihnen sagen: Jeder, der hier mit der Notwendigkeit der Verteidigung des Luftraumes argumentiert, jeder, der – das finde ich besonders ungut – den 11. September als Argument für die Beschaffung der Abfangjäger ins Treffen führt, liegt sogar noch weit neben jener Debatte, die über eine neue Reaktion auf die neuen Bedrohungsbilder in unserer Welt geführt werden muss. Meine Damen und Herren! Setzen Sie den Schritt ins neue Jahrtausend! Stellen Sie sich den Herausforderungen, vor denen wir tatsächlich stehen! Es geht nicht nur darum, dass einige vielleicht irgendwann einmal von der Beschaffung von Uraltmodellen profitieren werden, obwohl heute schon in Deutschland darüber nachgedacht wird, dass sie jenseits jeder militärischen Sinnhaftigkeit sind. Stoppen Sie das, machen Sie einen Schritt ins neue Jahrtausend und hören Sie auf mit dieser Beschaffung! Stoppen Sie diesen Beschaffungsvorgang! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Bedrohungen, vor denen wir stehen, meine Damen und Herren, sind ganz andere. Sie bestehen zum Beispiel in einem Neuaufkommen der Atomenergie, indem über die neue Kommissarin De Palacio versucht wird, wieder stärker einen Fuß in die europäische Energiepolitik zu bekommen, als das ohnehin schon der Fall ist. Milliardenschwere Kredite sollen nun für die Aufrüstung der alten AKW genehmigt und fortgeschrieben werden, und das Ganze soll auch noch verfassungsmäßig legitimiert werden. Wir von den Grünen haben mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus anderen politischen Lagern – auch Kollege Einem und Kollege Bösch haben diesen Antrag mit uns eingebracht – eine Stellungnahme im Europäischen Konvent verfasst, die EURATOM endlich zu einem Ende bringen soll. Ein weiterer Schritt – darum bitte ich Sie – ist: Es liegt jetzt das Volksbegehren für das Ende der Atompolitik in Europa auf. Meine Damen und Herren! Gehen Sie hin, unterschreiben Sie es, dann tun Sie für die Sicherheit dieses Landes viel mehr, als alle Abfangjäger, die hier angeschafft werden sollen, es jemals im Stande wären. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Abschluss noch einige Worte über Ausgaben, die schon angesprochen worden sind. Meine Damen und Herren! Die so genannte Ökologisierung der Steuerreform wird schwerstens konterkariert mit Ihren eigenen Vorhaben in finanzieller Hinsicht. Wenn Sie einerseits – der Herr Verkehrsminister tut das auch in Brüssel – mit Vehemenz von Kostenwahrheit im Schwerverkehr sprechen und andererseits zwar den Dieselpreis anheben, aber den Frächtern eine Subvention geben, die diese Anhebung wieder kompensiert, dann muss ich sagen, damit machen Sie sich nicht nur verkehrspolitisch auf europäischer Ebene absolut lächerlich, sondern Sie wirken auch ökologisch gese- hen völlig kontraproduktiv, weil damit die Verlagerung auf die Schiene noch unwahrscheinlicher wird, als sie es ohnehin schon ist. Das ist ein grober Unfug, der in diesen Ihren Budgetvorhaben enthalten ist. Bitte, stoppen Sie das, wenn Sie den Rest an Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene in der Verkehrspolitik noch retten wollen! Denn mit dem gleichen Geld, das Sie da hinauswerfen, kann man mittels eines Programmes zur Althaussanierung dreimal so viele Arbeitsplätze schaffen, der Umwelt etwas Gutes tun und die Geldtaschen der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses auch noch entlasten, weil sie in Zukunft weniger an Heizkosten zu gewärtigen hätten. Das wären moderne, zukunftsweisende Konzepte, von denen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, allerdings Lichtjahre entfernt sind.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap ist jetzt leider nicht mehr da. Wenn die Fernsehübertragung vorbei ist, dann verschwinden die Herren meistens. Er meinte: blauer Wasserdampf. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Da gebe ich ihm Recht, aber wir Freiheitlichen verhandeln mit blauem Volldampf, um eine bessere Zukunft sicher zu stellen, im Gegensatz zu Ihnen. [[Abg. Eder: Wo ist Scheibner?]]Sie werden es nicht verhindern können, dass wir uns bis zur letzten Minute für diese Gerechtigkeit einsetzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Im Gegensatz zu uns kommt aus dem Kollegen Cap nur leere Luft beziehungsweise nur Luft mit viel Geräusch heraus. Und das ist mir zu wenig bei dieser Debatte um die Pensionsreform, das muss ich Ihnen auch sagen. [[Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht?]]Folgendes noch zum „Kochbuch“ des Präsidenten Fischer, der das Wort „widerlich“ als normalen Ausdruck gewertet hat. Ich kann das auch, ich denke da an ein Kochbuch, bei dem ein widerlicher Geschmack dabei ist. Dieser Geschmack bleibt mir bei den Halbwahrheiten, die hier verkündet werden, hängen. Und wenn Herr Kollege Pilz immer Wörter wie „Schiebung“, „Betrug“ und Sonstiges hier beim Rednerpult in den Mund nimmt, dann muss ich ihm eines sagen – da sage ich das Gleiche wie mein Kollege von der freiheitlichen Fraktion –: Legen Sie die Beweise auf den Tisch! Eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, nur weil die Anonymität Sie, Kollege Pilz, schützt, wenn Sie hier heraußen Dinge, die nicht wahr sind, sagen, das ist eine Gemeinheit! Ich fordere Sie auf, das endlich einmal einzustellen und mit dem herauszukommen, was tatsächlich die Wahrheit ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitliche stehen für eine Politik der Zukunft – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die nie Reformer waren, sondern immer auf ihre eigenen Privilegien geschaut haben. [[Abg. Öllinger: Na ja! Da fallen mir noch andere ein!]] Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik für die nächsten Generationen umgesetzt wird und seien Sie nicht immer dagegen! Wenn ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Gewerkschaften, mit den in den letzten Wochen und Monaten unterschriebenen Petitionen im Plenarsaal sehe, dann weiß ich, warum in den letzten dreißig Jahren in Österreich nichts weitergegangen ist. Gerade in den letzten Tagen und Wochen wurden im Vergleich zur ersten Vorlage durch die Verhandlungen der Freiheitlichen fast in jedem Bereich der Pensionsreform Verbesserungen erzielt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Nein, leider nicht! Wo denn? Ein Beispiel!]]Die Unterschriften und die Vielzahl an Petitionen, die von den Menschen abgegeben worden sind, sind eben zum ersten Entwurf, gegen den wir Freiheitliche auch waren, abgegeben worden. [[Abg. Eder: Zehn Beispiele!]]Heute gibt es ein Verhandlungsergebnis – schauen Sie einmal, ob die Menschen diesbezüglich noch dagegen sind! –, das ausgewogen und gerecht ist. Und die letzten Dinge werden unsere Abgeordneten noch so regeln, dass Gerechtigkeit auch Gerechtigkeit ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Einzige, was die Gewerkschaften tun können, ist, mit ihrem Folder quasi einen Vorschlag für die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zu bringen. Das sind die Vorschläge der Gewerkschaften zur Pensionsreform, und das ist das Einzige, was sie anscheinend zusammenbringen. Und das noch mit Geldern von Gewerkschaftsmitgliedern! – Danke dafür! [[Abg. Eder: „Danke, Jörg!“]]Dazu muss man noch Folgendes sagen: Die Gewerkschaften haben ja resigniert, das haben alle gehört. Wir Freiheitliche haben über Pfingsten weitergearbeitet, um die letzten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Wähler werden beurteilen müssen, ob sie die Sozialdemokraten oder die Freiheitlichen für diesen Kampf wählen [[Abg. Öllinger: Das glauben Sie selbst nicht!]], und nicht einzelne Redner hier im Saal. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die entsprechende Dotierung des Härtefonds für Pensionen unter 1 000 € muss umgesetzt werden, die Harmonisierung der Pensionssysteme muss umgesetzt werden [[Abg. Eder: Wo steht das?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Entschließungsantrag!]], der Abbau der Privilegien in den Sozialversicherungen und in anderen privilegierten Bereichen muss umgesetzt werden. Für diese Politik kämpfen wir Freiheitliche. Wir sind vor allem den Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht einzelnen Klientelen verpflichtet, die vom Leben immer bevorzugt wurden. [[Abg. Öllinger: Was ist mit der Volksabstimmung?]]Meine Damen und Herren! Auch wenn diese Regierung einige Turbulenzen hinter sich hat, so hat sie weitaus mehr erreicht als eine dreißigjährige sozialdemokratische Fehlpolitik. Ich möchte dieser Regierung ausdrücklich danken, auch wenn sie es nicht leicht hat. Ich danke ihr für ihre Arbeit! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Opposition kritisiert, sie ist nicht dazu bereit, ihren Beitrag zu einer ausgewogenen Pensionsreform zu leisten. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, uns durch öffentlichen Druck – sei es durch E-Mails oder Briefe oder die Vorlage von Petitionen, die ich genau kenne – von dem Weg abzubringen, eine gerechte und zukunftsorientierte Politik umzusetzen. Viele Bereiche in diesen Begleitgesetzen sind positiv [[Abg. Eder: Es ist nichts geschehen!]]etwa die Umsetzung des Generalverkehrsplanes durch unseren Hubert Gorbachoder das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft, das auch den Konsumenten zu Gute kommt. Qualität vor Masse wird unser Ziel bleiben, und ein umweltbewusster Umgang mit der Natur bleibt in der Landwirtschaft erhalten. Ich könnte mit dieser Liste noch lange fortfahren [[Ruf bei der SPÖ:Bitte nicht!]], aber die Zeit würde dafür nicht reichen. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, heute auf, für die Sicherstellung der Harmonisierung der Pensionssysteme auch einen entsprechenden Antrag zu unterstützen. [[Ruf bei den Grünen:Wo ist der denn?]] Wir werden das auch namentlich machen. Dann wird man ja sehen, wer für die Harmonisierung ist, und wer nicht, oder ob Sie weiterhin den Privilegiendschungel in den eigenen Reihen schützen wollen. Damit würden Sie zumindest in dieser Frage glaubwürdig werden. Arbeiten Sie konstruktiv mit uns für eine bessere Zukunft im Sinne Österreichs und hören Sie auf, Ängste zu erzeugen und die Menschen zu verunsichern! Helfen Sie mit, den sozialen Frieden auch weiterhin sicherzustellen!
Nunmehr erhält Herr Abgeordneter Schieder das Wort. Selbst gewählte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Schüssel hat seinen Redebeitrag zur Pensionsreform und zu den Budgetbegleitgesetzen mit Glückwünschen an die EU-Beitrittsländer betreffend deren Bemühungen und Erfolge bei den Abstimmungen in ihren Ländern begonnen. Wir Sozialdemokraten schließen uns diesen Glückwünschen an. Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Bundesregierung gerühmt. Das ist legitim, aber es ist einseitig – wie vieles in diesen Tagen von der Regierungsbank –, nur dies zu tun und alle anderen unter den Tisch fallen zu lassen. Auch das Parlament mit allen in ihm vertretenen Fraktionen, die Parteien, ihre Stiftungen, die Gewerkschaften, die NGOs, die Presse und viele andere haben ihren Beitrag geleistet. Wir möchten deshalb allen danken, die dazu beigetragen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist dadurch gekennzeichnet, dass es wirkliche Gegensätze gibt. Was mir bei dieser Debatte weh tut, ist, dass die Regierung und die Regierungsfraktionen keinen wirklichen Dialog mit der Opposition und den gesellschaftlichen Kräften dieses Landes in einer so wichtigen Frage gesucht haben. Sie haben natürlich Recht, wie alle, die sagen, dass die Pensionsreform notwendig und überfällig sei. Aber deswegen muss sie doch nicht sozial unausgewogen, negativ umverteilend, unharmonisch und nur im ASVG-Bereich erfolgen. Das Argument der Notwendigkeit deckt nicht die ungerechte und unsoziale Art und Weise der Durchführung ab. Man kann sich nicht berühmen, dass man etwas tut, wenn man es so unprofessionell und so ungerecht tut. Ähnlich gehen Sie bei der Luftraumüberwachung vor. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Luftraumüberwachung für einen kleinen Staat, für seine Souveränität und Neutralität notwendig ist, selbst wenn man der Meinung ist, dass, wenn dieser Staat von NATO-Staaten und neutralen Staaten umgeben ist, die Luftraumüberwachung trotzdem notwendig ist, selbst wenn man der Meinung ist, dass im Zeitalter der europäischen Einigung und einer möglichen gemeinsamen Verteidigungsidentität in Europa eine solche Luftrumüberwachung notwendig ist, selbst wenn man das alles meint und deshalb für die Luftraumüberwachung Österreichs eintritt, dann rechtfertigt das nur das Notwendige, was auf die Abwehr gerichtet ist. Das rechtfertigt eine minimale Lösung, die noch Abwehr und ausreichende Sicherheit bietet, aber nicht die teuerste, risikoreichste und auf nicht vorgesehene Kampfeinsätze ausgerichtete Verschwendungsvariante. Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Argumentation verfolgen Sie eine Politik, die die Dinge zwar als notwendig darstellt, aber die Maßnahmen, die Sie setzen, sind falsch beziehungsweise schießen sie über das Ziel hinaus und sind nicht gedeckt. Zum Abschluss noch ein Wort zum Solidaritätsbeitrag für Politiker. Ich hätte gerne gehabt, dass dieser Solidaritätsbeitrag auf andere gut Verdienende ausgedehnt wird, aber ich bin froh darüber, dass es ihn für Politiker gibt.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Kurzbauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, kurz ein Wort zu Herrn Kollegen Matznetter. Er hat in seinem Schlusssatz sinngemäß gesagt: Solange diese Regierung agiert, wird in diesem Land nichts weitergehen. [[Ruf bei der SPÖ:Richtig!]]Geschätzte Damen und Herren! Ich erinnere Sie: Im Jahr 1999 gab es ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent, und zwar bei guter Konjunkturlage und unter einem sozialistischen Finanzminister. Beim Budget 2001/2002 gab es im Jahr 2001 einen Überschuss von 0,3 Prozent und im Jahr 2002 ein Defizit von 0,6 Prozent. Seit dem Jahr 2000 ist die Regierung Schüssel I im Amt – und der Vergleich macht uns sicher! Wenn wir die letzten Wochen und Monate Revue passieren lassen, dann stellen wir fest, es stand naturgemäß die Pensionssicherungsreform im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber die Diskussion um diese Reform wurde nicht immer fair geführt, geschätzte Damen und Herren! Vor allem die Opposition, aber auch die Hardliner in der Gewerkschaft haben oftmals mit Unwahrheiten agiert und Szenarien dargestellt, die nicht der Realität entsprechen. So wurde beispielsweise plakatiert, dass künftige Pensionsbezieher in Einzelfällen Kürzungen von bis zu 30, 40 Prozent hinnehmen müssen, und das noch zu einem Zeitpunkt, geschätzte Damen und Herren, da längst bekannt war, dass es zu einer Deckelung der Pensionsverluste von maximal 10 Prozent kommen wird. Mit dieser negativen Propaganda wird versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. [[Abg. Silhavy: ...! Das ist unglaublich!]]Zwei SPÖ-Abgeordnete aus meinem Wahlkreis haben noch in einer Presseaussendung vom 4. Juni behauptet, dass die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher um bis zu 40 Prozent gekürzt werden. [[Abg. Silhavy: Am 4. Juni ...!]]– Ja, da haben wir aber schon gewusst, dass diese Deckelung kommen wird! Geschätzte Damen und Herren, vorwiegend von der SPÖ! Ich frage Sie: Ist das notwendig? Haben Sie es nötig, mit derartigen Unwahrheiten an die Öffentlichkeit zu gehen? Ist Ihnen jedes Mittel recht, um wieder an die Macht zu kommen? [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Herr Dr. Gusenbauer bezeichnet diese Pensionsreform als überfallsartigen, dramatischen Eingriff in die Lebensplanung. – Ihre Politik, Herr Dr. Gusenbauer, und die Politik der sozialistischen Partei war und ist ein Verschieben von notwendigen Reformen, das haben Sie ja bereits mehrmals bewiesen. Aber mit Ihrer Reformblockierungsstrategie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und Ihrem Kopf-in-den-Sand-Stecken handeln Sie verantwortungslos und unsozial! Faktum ist: Eine Pensionsreform ist notwendig und unaufschiebbar! Wenn diese Reform nicht jetzt umgesetzt wird [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk]] , dann wird uns dieser Reformbedarf sehr, sehr schnell einholen, geschätzte Damen und Herren – nur mit dem Unterschied: je später, umso schmerzlicher. [[Abg. Silhavy: Was halten Sie von gleichen Beiträgen und ...?]] Aus Umfragen wissen wir, dass über 80 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger eine Pensionsreform befürworten und darauf vorbereitet sind. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet sich auch, dass diese Pensionssicherungsreform noch vor der Sommerpause beschlossen, also nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Die Bevölkerung erwartet sich weiters, dass an den Eckpfeilern dieses vorliegenden Modells nicht mehr gerüttelt wird. Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon darauf hingewiesen: Unsere Ausgaben für die Pensionen der über 55-Jährigen betragen zirka 15 Prozent. Im EU-Durchschnitt liegt der vergleichbare Wert bei 10 Prozent. Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung Schüssel II ist angetreten, die begonnenen Reformen weiterzuführen. Ein Eckpfeiler dieses Reformpakets ist die vorliegende Pensionssicherungsreform, die einerseits den Generationenvertrag und andererseits unser soziales Engagement auf hohem Niveau nachhaltig sichern wird. Gerade die darin vorgesehenen Übergangsfristen gewährleisten eine langfristige Lebensplanung. Dramatisch, um bei der Ausdrucksweise von Dr. Gusenbauer zu bleiben, dramatisch würde sich nur eine weitere Verzögerung und eine Kopf-in-den-Sand-Strategie auswirken. Daher lade ich Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, ein – nein, ich fordere Sie auf! –, nicht nur nach parteipolitischen Überlegungen zu handeln, sondern zum Wohle Österreichs und unserer Bürgerinnen und Bürger dieser dringend notwendigen Pensionssicherungsreform, die sachlich und inhaltlich ausgewogen ist, Ihre Zustimmung zu geben.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mandak. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kurzbauer! Sie haben mit Ihrem Vorwurf der negativen Propaganda an die Opposition und die Gewerkschaften geradezu sanft argumentiert – im Vergleich zu dem, was wir uns letzte Woche vom Bundeskanzler anhören mussten, etwa mit seinem Ausdruck der Gräuelpropaganda, die wir verbreitet hätten. Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie nicht angenehm ist, aber es war tatsächlich so. Es war tatsächlich so, dass Ihr erster Entwurf der Pensionsreform zu Pensionskürzungen von bis zu 40 Prozent geführt hätte. Ich erinnere daran, dass diese erste Version sowohl vom Bundeskanzler als auch von Ministerin Gehrer – sie sitzt gerade hinter mir auf der Regierungsbank – als die Pensionsreform schlechthin dargestellt und damals schon mit Zähnen und Klauen verteidigt worden ist. [[Abg. Wittauer: Wir reden über das heutige Ergebnis, nicht über die Vergangenheit!]] Und wehe, es hat irgendjemand etwas dagegen gesagt! Schon damals wurde uns vorgeworfen, Negativpropaganda zu machen. Die Ist-Situation gibt uns aber Recht. Sie selbst mussten einen Teil Ihrer Pensionsreform zurückziehen! Das Ergebnis ist aber noch immer nicht so, dass man sagen könnte: Das ist eine Pensionsreform, die zukunftweisend ist, eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient. – Und deswegen werden wir Grüne dranbleiben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Dann müsst ihr Vorschläge machen!]]Deswegen werden wir Grüne dranbleiben, diese Pensionsreform weiter bekämpfen und das tun, was auch immer nötig ist, um sie zu verhindern. Ich möchte gerne näher auf das Verhalten der freiheitlichen Abgeordneten eingehen [[Abg. Wittauer: Ich wäre froh, wenn ich Ihre Inhalte hören würde und nicht ...!]] , weil mich das sehr verwirrt, beziehungsweise frage ich mich: Wo sind wir eigentlich? In der Sitzung vom ... [[Ruf:Geh]]– Ja, ich bin das noch nicht so gewöhnt. Sie sind das wahrscheinlich schon eher gewöhnt, mich verblüfft jedoch so ein Verhalten noch immer. Wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie vielleicht auch denken: Öha! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?!]] [[Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!]]Am 22. April haben die freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Bucher, Dolinschek und Lichtenegger eine Petition hier im Parlament mit dem Titel „Sichere Pensionen“ eingebracht. In derselben Sitzung gab es einen Antrag, der fast die gleichen Ziele zum Inhalt hatte – einen Antrag, der vorgesehen hat [[Abg. Wittauer: Ist ja zurückgelegt worden! Morgen werden wir es beschließen!]] , die Beschlussfassung der Pensionsreform zurückzustellen und in dem gleichzeitig verlangt wurde, dass die Pensionen harmonisiert werden müssen und diese ganze Arbeit in einem einzigen Vorgang durchzuführen ist. Und was haben diese freiheitlichen Abgeordneten getan? – Dieselben Abgeordneten, die eine Petition mit diesem Inhalt eingebracht haben, lehnen in dieser Sitzung den genannten Antrag ab! Das heißt, nach außen hin gehen Sie von den Freiheitlichen zu den Leuten und sagen: Super, was wir alles für euch tun! Wir bringen das ein!, und in derselben Sitzung fahren Sie selbst über die Inhalte drüber und verraten das, was Sie nach außen hin propagieren. – Das ist das, was bei Ihnen wirklich sehr ärgerlich und äußerst unehrlich ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] [[Abg. Silhavy: ... Luftballone aufblasen!]]Sie hätten in dieser Sitzung die Möglichkeit gehabt, mit uns und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam zu beschließen, dass die Pensionsreform erst dann beschlossen wird, wenn auch die Harmonisierung geklärt ist. Sie haben das nicht getan! Sie haben das damals nicht getan! [[Abg. Wittauer: Euch geht es nicht um die Pensionsreform, sondern um die Zerstörung dieser Reform!]]Das Zweite, was Sie sich erlaubt haben, ist Folgendes: Sie haben im Budgetausschuss am letzten Donnerstag den Budgetbegleitgesetzen zugestimmt. Kollege Öllinger und ich sind neben den freiheitlichen Abgeordneten gesessen und haben sie gefragt: Wisst ihr, wozu ihr da zustimmt? Ihr stimmt der Pensionsreform, so wie sie vorliegt, zu! – Kollege Dolinschek hat darauf gesagt: Ja, das weiß ich, ich stimme zu! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass er Ihnen nicht die richtige Auskunft gibt, das werden Sie ihm doch nicht verübeln!]]Am Vormittag des nächsten Tages gab er eine Pressekonferenz in Kärnten – wieder der „starke Mann“ – und erklärte, dass die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten zur Pensionsreform eine Erklärung abgeben werden, in der sie niederschreiben, was alles zu erfolgen hat, damit diese Pensionsreform angenommen werden kann. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie wissen am nächsten Tag nicht mehr, was Sie am Vortag getan haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Die Forderungen, die Sie in dieser Erklärung stellen, sind zum Großteil nebensächlich, aber zwei Forderungen davon sind sehr wichtig. Die eine betrifft den Härtefonds. Da hat Kollegin Bures schon sehr gut argumentiert, indem sie meinte, dass Sie allein mit der Einsetzung des Härtefonds als solchem schon zugeben, dass es Härtefälle geben wird. Aber was Sie überhaupt nicht bedenken, ist, dass dieser Härtefonds derzeit keine finanzielle Bedeckung hat. [[Abg. Wittauer: Wer kämpft denn für den Härtefonds?]] Was Sie tun, ist, dass Sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zu Bittstellerinnen und Bittstellern machen, anstatt ihnen ein Recht auf eine Pension zu geben, mit der sie auch leben können. – So schaut Ihr Einsatz für die kleinen Leute aus! Das ist leider die Wahrheit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der zweite Punkt, der in Ihrer Erklärung gefordert wird, ist, dass Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension bis 1 000 € einen Ausgleich erhalten sollen. Das heißt, Ihnen ist sehr wohl bewusst, dass diese Pensionistinnen und Pensionisten durch die Pensionsreform verlieren werden. Doch was haben Sie gleichzeitig gemacht? – Sie haben einen von uns im letzten Plenum gestellten Antrag, der mit dem, was Frau Haubner immer wieder fordert, gleichlautend war, abgelehnt. [[Abg. Wittauer: Weil Ihr nichts anderes tun könnt als abschreiben! Macht einmal eigenständige Anträge!]]Auch da betreiben Sie ein Doppelspiel: Nach außen verlangen Sie Dinge, die Sie hier in diesem Hohen Haus ablehnen! Diese Art der Politik ist wirklich das Letzte, was ich mir vorstellen kann. Wenn man zu etwas steht, dann kann man natürlich politisch unterschiedlicher Ansicht sein, aber dann kann man es ausdiskutieren und soll draußen genauso dahinterstehen wie hier herinnen und nicht das Doppelspiel betreiben, das Sie hier die ganze Zeit aufführen. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute kündigen Sie einen Entschließungsantrag an, in dem Sie die Harmonisierung der Pensionssysteme fordern. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich von Ihnen nicht papierln, und ich werde diesem Antrag nicht zustimmen! [[Abg. Wittauer: Bei der Harmonisierung seid Ihr auf einmal nicht dabei! Das ist eigenartig!]] Sie hätten wiederholt die Möglichkeit gehabt, einem derartigen Antrag zuzustimmen, aber Sie haben es nicht gemacht. Da hätten Sie ganz klar Farbe bekennen können! Diesem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, werden wir nicht zustimmen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich die Verwirrung der Kollegin Mandak etwas entwirren und Ihnen ganz klar sagen, dass uns Freiheitlichen bei dieser Pensionssicherungsreform die soziale Ausgewogenheit ein großes Anliegen ist. Das ist der Grund dafür, dass wir bis zum Schluss, bis zur Abstimmung darum kämpfen werden, dass größte Gerechtigkeit in dieser Pensionsreform beinhaltet ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Wer kämpft da gegen wen?]] Dass der Sozialstaat beziehungsweise unser Wohlfahrtsstaat gefährdet ist, ist auf eine jahrzehntelange Schuldenpolitik und auf den Unwillen der Sozialdemokraten, die nie nachhaltige Reformen unterstützen wollten, zurückzuführen. Nun führt kein Weg an der Sanierung des Gesundheitssystems, des Pensionssystems und des Budgets vorbei, damit wir den Wohlfahrtsstaat für unsere Zukunft und für unsere Jugend sichern können. Nur durch die Beteiligung der Freiheitlichen an der Regierung ist wirklich garantiert, dass diese notwendigen Reformen gerecht und sozial ausgewogen sein werden. Auch Frauenpolitik ist bei uns Freiheitlichen nicht nur ein Lippenbekenntnis. Es gibt viele Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz, die wirklich wesentliche Verbesserungen für die Frauen vorsehen. 180 000 bis 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden in Zukunft frei von Steuerpflicht sein, da bis zu einem Jahreseinkommen von 14 500 € Steuerfreiheit besteht. Auch bei der steuerlichen Entlastung im Bereich der Einkommensbezieher von bis zu 21 800 € werden über 350 000 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher beziehungsweise AlleinverdienerInnen profitieren. Die Steuerreform 2004 bringt wirklich eine wesentliche Entlastung für die Frauen, insbesondere für jene mit niedrigem Einkommen. Auch im Bereich der Beamten und Vertragsbediensteten werden die Bezieherinnen von niedrigen Einkommen von der zusätzlichen Einmalzahlung, die jetzt im Juli allen gewährt wird, profitieren. Spezielle Mittel sind auch im Sportförderungsgesetz vorgesehen, das dahin gehend geändert wurde, dass besondere Schwerpunkte für Mädchen und für den Frauensport vorgesehen sind. Eine weitere Verbesserung ist die Steuerfreiheit bei der zweiten und dritten Pensionssäule für Hinterbliebene, und da die Frauen eine grundsätzlich höhere Lebenserwartung als die Männer haben, ist auch das als Vorteil für die Frauen zu sehen. Die Pflege von Angehörigen wird in erster Linie von Frauen bewerkstelligt. Die Möglichkeit, einen Zuschuss für professionelle oder private Ersatzpflege anzufordern und zu bekommen, wenn die Hauptpflegeperson verhindert ist, erleichtert die mühevolle Pflegearbeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Für ältere Arbeitnehmerinnen ist mit besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Durch den Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und der Senkung der Lohnnebenkosten gibt es zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, wodurch die älteren Arbeitnehmerinnen sicher mehr oder bessere Chancen haben, einen Job zu erhalten oder im Job zu bleiben. Eine weitere Verbesserung ist der Zugang zur Altersteilzeit, da die Rahmenfrist verlängert worden ist, innerhalb welcher man 15 Jahre lang versichert sein musste. Bei einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit werden nicht die letzten 25 Jahre herangezogen, sondern die Zeitspanne von 25 Jahren plus die Kindererziehungszeiten, was den Frauen ermöglicht, bessere Bedingungen für die Altersteilzeit vorzufinden. Auch für die Bäuerinnen gibt es Positives beziehungsweise Verbesserungen, da das Ausgedinge geringer bewertet wird und die Gewährung der Ausgleichszulage ab dem Jahre 2009 um über 647 € höher sein wird als derzeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Alle Abgeordneten haben von Herrn Dr. Gusenbauer heute einen Brief bekommen, in welchem er uns bittet, Gerechtigkeit und Verantwortung über parteipolitisches Kalkül zu stellen. – Genau an diese Verantwortung appelliere ich, werte Kollegen von der SPÖ und von den Grünen, wenn ich Sie ersuche, einer zumutbaren Lösung nicht aus parteipolitischen Beweggründen die Zustimmung zu verweigern, denn so verlagern Sie die Probleme in die Zukunft und belasten damit kommende Generationen.
Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Achleitner hat in ihrer Rede unter anderem darauf hingewiesen, dass die Freiheitlichen bis zuletzt darum kämpfen werden, dass eine soziale Pensionsreform zustande kommt. Frau Kollegin, wissen Sie, wer Sozialminister ist und wer diesen Vorschlag eingebracht hat, den Sie jetzt die ganze Zeit bekämpfen müssen, damit er besser wird? Können Sie sich noch daran erinnern, dass das Ihr Kollege Haupt war? Oder war es irgendjemand von unserer Seite? [[Abg. Neudeck: Das ist Parlamentarismus!]] Frau Kollegin! Sie sollten endlich aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass die Reform, die Sie bis jetzt zu Recht bekämpft haben, von Ihrer Seite gekommen ist, von Ihrem Parteivorsitzenden und nicht von irgendwelchen bösen Sozialdemokraten, wie Sie es vielleicht vermuten! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zweiter Punkt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Finanzen scheint zu wissen, worum es geht. Er hat in seiner Rede unter anderem dargelegt, dass es kurzfristig darum geht, alles zu tun, um die konjunkturelle Schwäche zu überwinden, und dass es langfristig darum geht, die Pensionen wegen der demographischen Probleme, die es gibt, zu sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben von Anfang an nicht bestritten, dass es eine Pensionsreform geben muss. Ich bestätige es Ihnen gerne heute noch einmal: Ja, es braucht eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient! Wir waren uns darüber einig, und wir waren auch bereit, deutlich zu sagen: Sie soll noch heuer beschlossen werden! Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit dem, was Sie jetzt beschließen, machen Sie keine Pensionsreform, sondern Sie tun Folgendes: Sie nehmen den Pensionisten eines bestimmten Segmentes, nämlich des ASVG-Bereichs, Geld weg, und zwar zwischen 250 Millionen und 780 Millionen € – 780 Millionen € im Jahre 2006 –, und entziehen sozusagen dem Markt das Geld und bewirken damit, dass noch weniger Nachfrage nach Diensten und Produkten entsteht, dass die konjunkturelle Schwäche nicht nur verstärkt, sondern auch verstetigt wird. Sie bewirken mit dieser Reform, dass die Nachfrage, die wir brauchen würden, damit Österreichs Wirtschaft mehr produziert und verkauft, nicht entsteht, und Sie bewirken damit, dass es zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt. Das ist keine Pensionsreform, die diesen Namen verdient! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir für jede Pensionsreform brauchen, sind zwei Dinge: erstens eine Harmonisierung der Pensionssysteme, die sicherstellt, dass jeder Beitrag zu einem gleichen Ergebnis bei der Leistung führt. Diese Harmonisierungslösung sind Sie schuldig geblieben! Das ist einer der Gründe, warum wir das nicht als Pensionsreform anerkennen können. Das Zweite, was wir brauchen, sind Maßnahmen, die bewirken, dass es zu Wachstum kommt, damit endlich mehr Menschen Beschäftigung finden können, denn davon hängt letztlich die Finanzierungsbasis der Pension ab. Das könnten Sie eigentlich auch wissen. In Wahrheit haben wir ein sehr schwaches Wachstum, weil die entsprechenden Nachfrageimpulse ausbleiben – sowohl staatliche als auch private – und weil darüber hinaus auch die österreichische Bundesregierung nichts dazu beiträgt [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] – Herr Kollege Großruck, würden Sie vielleicht auch einmal zuhören und nicht dauernd nur hineinschreien! –, dass auf europäischer Ebene Schritte dahin gehend gesetzt werden, dass es zu einer gemeinsamen europäischen, auf Wachstum und Vollbeschäftigung und Nachhaltigkeit gerichteten Politik kommt. Ihre Politik geht in die falsche Richtung! Wir werden sie daher in der Form, wie sie gemacht wird, nur ablehnen können.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Herrn Kollegen Einem, aber auch anderen Vorrednern von den Oppositionsparteien zugehört hat, der konnte Folgendes ganz deutlich feststellen: dass von Ihnen auf der einen Seite immer auf der Linie „So geht es nicht!“ argumentiert wird, Sie aber auf der anderen Seite mit keiner Alternative aufwarten können. Sie sagen nicht, wie es geht, sondern die einzige Alternative, die Sie bringen, ist Ihre Forderung: Machen wir eine Harmonisierung! Dazu muss ich Ihnen sagen, dass das eigentlich das viel größere Problem ist und dass wir zuerst die kleineren Probleme richtig lösen müssen. Es ist sowohl von Kollegin Mandak als auch von Kollegin Bures kritisiert worden, dass wir ein Pensionssystem haben, das bestimmte Härten verursacht. – Da muss ich beiden Recht geben, weil es richtig ist. Wir haben eben ein Pensions versicherungs system und kein System, mit dem eine staatliche Grundsicherung garantiert wird. Das, was man einzahlt, kommt entsprechend retour, verstärkt durch Leistungen des Staates. Wenn man weniger einzahlt, dann zeigt sich das natürlich auch in der Pensionsleistung. Genau dort besteht ein Problem. Viele Pensionisten glauben noch immer, dass sie das, was sie früher an Beiträgen einbezahlt haben, zurückbekommen. Daher diskutieren wir jetzt auch über eine Leistungskomponente, die wir in Form eines Pensionskontos schaffen werden. Damit wird dann deutlich, wie das System wirklich funktioniert. Was ich von Ihnen vernommen habe, das waren Beiträge, die den Eindruck vermittelten, als ob die Pensionsreform eine Art Wettbewerb wäre, bei welchem es um Leistungsstärkungen, um Leistungsverbesserungen ginge. Auf der anderen Seite sagen Sie aber, zusätzlich zu den Leistungsverbesserungen müsse man noch erreichen, dass in die Rechte der Pensionisten überhaupt nicht eingegriffen wird. Dafür spricht vieles, aber die Rechenart, nach welcher das funktionieren soll, haben wir noch nicht erfunden. Sie müssen mir schon erklären, wie sich das ausgeht, wie wir dann die Pensionen finanzieren sollen, denn dass wir ein Finanzierungsproblem haben, das wird Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen sein. Ich kann Ihnen das mit dem Bundeszuschuss vorrechnen. Sie können es aber noch einfacher haben: Sie brauchen nur zu vergleichen, wie viele Generationen, die derzeit leben, arbeiten und produktiv sind und wie viele in Ausbildung oder in Pension sind. In etwa ist es so, dass wir bei fünf Generationen derzeit folgendes Verhältnis haben: drei arbeiten nicht, und zwei sind in Produktion. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen, wenn die Volkswirtschaft nicht nach oben geht. Jetzt erklären Sie mir einmal: Wie wollen Sie die Pensionen sichern, wenn Sie nicht umverteilen? [[Abg. Eder: Es kommt auch auf die Produktivität an!]]Die Produktivität ist eine eigene Sache: Es wird schwierig, wenn sie nicht steigt. Wir haben jetzt schon drei Jahre lang eher eine Wirtschaftskrise, also wird es wahrscheinlich schwierig werden. [[Abg. Eder: Da muss man etwas tun!]] Daher sollten Sie auch sehen – und da sind wir beim springenden Punkt –: Was ist eine richtige Pensionsreform und was ist eine überfallsartige? – Ich selbst habe bei der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension Probleme gesehen. Warum? Weil man sich vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2009 nicht entsprechend vorbereiten kann. Gerade die Gruppe von angehenden Pensionisten, die schon zu alt sind oder nicht genug Einkommen haben, um gegensteuern zu können, können nichts mehr tun. Daher hat die Regierung beziehungsweise das Parlament sehr rasch reagiert und den Zeitraum bis zum Jahre 2017 erstreckt. In diesem Zeitraum kann man entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen treffen, insbesondere dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt die richtigen Zusatzmaßnahmen gesetzt werden. Wir reden alle davon, dass die Biennien abgeschafft werden sollen, weil die Älteren im Verhältnis zu den Jüngeren zuviel verdienen. – Ganz richtig! Aber wenn man da zumindest einmal ansetzt, und zwar auch mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, dann ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung. Und das wird gemacht! Ich muss sagen, da verstehe ich Herrn Kollegen Einem nicht, der jetzt anscheinend Essen gegangen ist ... [[Abg. Broukal: Ich hole ihn!]] Ja, holen Sie ihn bitte, ich habe aber nicht mehr sehr lange Zeit. [[Abg. Broukal holt den sich gerade im Couloir befindlichen Abgeordneten Dr. Einem.]] Wie gesagt: Ich verstehe den Kollegen Einem nicht, wenn er sagt, dass die falschen steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt werden und dass für die Wachstumspolitik nichts gemacht wird. Ganz im Gegenteil: Die Einkommensfreistellung bis zu 14 500 €, Herr Kollege Einem, ist eine durchaus richtige Wirtschaftsbelebung. Die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sind sehr wohl richtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Einem: Ich kann Ihnen sagen: Es ist falsch!]] Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu dem, was Sie immer als Harmonisierung bezeichnen. Die Harmonisierung ist eine wirklich wichtige Sache, aber Sie haben dazu nur zwei Rezepte anzubieten: Auf der einen Seite mehr Kinder und auf der anderen Seite eine Steigerung der Erwerbsquote. – Das ist ein „tolles“ Rezept, aber wenn Sie abwarten und nichts tun, dann werden Sie irgendwann einmal, vielleicht in zig Jahrzehnten, das vielleicht erreichen, aber nicht jetzt. Die Harmonisierung ist die viel schwierigere Aufgabe, weil es da um den Ausgleich von Gruppeninteressen geht. Das ist viel schwieriger als das, was jetzt in Form der Pensionsreform ansteht. Die Frage, die sich stellt, ist eigentlich nur die: Ist das, was wir jetzt tun, richtig, ist es kompatibel mit der Harmonisierung oder nicht? Ich darf Ihnen sagen: Es ist richtig! Sämtliche Pensionsexperten schlagen es vor. Was man bei Ihnen antrifft, das ist eigentlich eine mangelnde Kultur der Auseinandersetzung. Wenn man von der Gewerkschaft HTV einen Gutschein bekommt, auf dem man aufgefordert wird, man soll sich, wenn man zustimmt, einen Einlauf verpassen lassen, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wo Sie hingehen, Sie sind wahrscheinlich falsch hier, denn im Parlament ist das nicht das Richtige! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] . Daher, meine Damen und Herren: Mehr Kultur, mehr Auseinandersetzung mit Sachargumenten wäre wünschenswert – im Interesse der Sache! Das Notwendige ist nicht immer erfreulich, aber das Notwendige nicht zu tun, das ist ganz einfach verantwortungslos.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner eingehe, noch etwas Grundsätzliches: Kollege Mitterlehner, Sprechblasen allein machen noch keine erfolgreiche Politik! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Lentsch: Das sagt ausgerechnet ein Grüner!]]Wenn wir uns das wochenlang anhören müssen, wie etwa: „Wir reden nicht nur!“, „mehr Wachstum“, „mehr Beschäftigung“, „Europameister“, „Zukunftsvisionen“, „Nachhaltigkeit“ et cetera, dann muss man sich natürlich ernsthaft fragen: Was ist dann, wenn das auf den Prüfstand kommt, sprich hier im Parlament in den Ausschüssen zur Diskussion steht? Dann sehen wir, dass es nicht hält, was oben auf dem Mascherl draufsteht, sondern drinnen sind eben Konzepte, die aus unserer Sicht zu kurz greifen. Der Reformbedarf, den wir ja alle, glaube ich, zu Recht anerkennen, wird damit wirklich nicht gedeckt, sodass die nächsten Reformschritte sicher ins Haus stehen. Was kann man, Kollege Mitterlehner, der ÖVP sicher nicht vorwerfen? – Dass sie ein Interesse an einem breiten öffentlichen Diskurs hätte. Das sicher nicht! In diesem Fall wäre es nämlich notwendig gewesen, die Pensionsreform in den Herbst zu verschieben, eine Gesamtreform anzustreben und ein harmonisiertes Gesamtkonvolut hier in das Haus zu bringen. Auch hätte man es nicht so vermischen dürfen, wie Sie es tun: zwei Budgets plus Pensionsreform. Das ist einfach unseriös, meine Damen und Herren! [[Abg. Ellmauer: Warum?]]Das ist weder transparent noch nachvollziehbar. [[Abg. Ellmauer: Warum?]]Eines kann man Ihnen auch nicht vorwerfen: dass Sie ein Interesse an einer sozial ausgerichteten Pensionsreform haben. [[Abg. Großruck: „Ausgewogen“ heißt das!]]Sozial ausgerichtet würde bedeuten [[Abg. Großruck: Ausgewogen!]]– da wäre das Wort „umverteilen“ sehr wohl richtig angewendet –, dass die Bezieher der niedrigsten Pensionen in Zukunft besser gestellt werden. Wenn ein Pensionssystem nachhaltig gesichert werden soll, dann muss es auch seine soziale Ausgewogenheit behalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Zur FPÖ fällt einem ja nicht mehr wirklich viel ein. Sie agiert nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Sie können davon ausgehen, dass dieser Hase, je nachdem, zwischen Vizekanzler, Walch und Dolinschek immer hin und her gereicht wird. Es ist ja unglaublich, dass eine Fraktion, die die Regierung stellt beziehungsweise die einen Minister stellt, der die soziale Kompetenz und Verantwortung hat, nicht fähig ist, wirklich ein konsistentes eigenes Modell in die Debatte einzubringen. [[Abg. Großruck: Ihnen hätte ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!]] Sie haben sich nicht akkordiert, Sie haben gezeigt, dass Sie wirklich alles zu wünschen übriglassen, was Regierungsverantwortung betrifft. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!]]Es ist bezeichnend, dass nur so wenig FPÖler da sind, aber die werden alle ihre wunden Knie nach den vielen Umfallern pflegen müssen, die sie in den letzten Tagen und Wochen vollzogen haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Aber nun zur Sache selbst, meine Damen und Herren: Worin besteht die Nachhaltigkeit, worin besteht die Zukunftsvision, die Sie vorgeben, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Sie sprechen immer wieder von der zweiten und dritten Säule. Wer profitiert denn schlussendlich von Ihrem Pensionsmodell? Sagen wir es doch deutlich, sagen wir es der österreichischen Bevölkerung! Sagen Sie das auch bitte! [[Abg. Neudeck: Die Jugend profitiert davon!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nach den letzten Nationalratswahlen war das Erste, was Bundeskanzler Schüssel gemacht hat, eine Pensionsreform vom Zaun zu brechen mit Vorschlägen, die unausgewogen sind und die die Bevölkerung verunsichert haben, meine Damen und Herren [[Abg. Großruck: Verunsichert habt ihr, nicht die Regierung!]], womit offensichtlich die zweite und dritte Säule, von der Sie immer reden, gestärkt werden soll. Wer steht denn hinter dieser zweiten und dritter Säule? – Die Betriebe und die Banken und Versicherungen! Die profitieren davon, und wir alle hier wissen, dass im Jahr 2002 der Anteil der Lebensversicherungen im Versicherungs- und Bankensektor drastisch eingebrochen ist. [[Abg. Murauer: Ausgebrochen nicht eingebrochen!]]Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich reine Klientelfragen eine ganz zentrale Rolle in Ihren Überlegungen spielen. [[Abg. Murauer: Der Versicherungssektor ist nicht eingebrochen!]]Nicht umsonst hat es heute der Bundeskanzler sehr treffend auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Wir haben uns nicht auf die faule Bank gelegt. Er hat nicht gesagt, auf die faule Haut, sondern er hat gesagt, auf die faule Bank. Mich würde interessieren, welche „Bank“ das ist. Vielleicht wird er es uns demnächst hier einmal klarlegen. Eines zum Kollegen Grillitsch in Bezug auf soziale Ausgewogenheit und bezüglich der Konsequenzen für die Bäuerinnen und Bauern. Sie haben vollkommen Recht, dass die Absenkung des fiktiven Ausgedinges für die Mindestpensionisten im bäuerlichen Bereich etwas bringt. [[Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Durchschnittspensionen?]]Aber wo bleibt Ihre soziale Verantwortung, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie das nicht mindestens genauso für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten im ASVG-Bereich sicherstellen wollen? Kann das nicht und muss das nicht die Herausforderung sein, vor der gerade Sie als Bauernvertreter stehen? [[Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Mindestpensionen im bäuerlichen Bereich?]]Wenn Sie schon davon reden, dass es hier um die Sicherung der bäuerlichen Betriebe geht, dann müssten Sie eines endlich einmal umsetzen, nämlich die Agrarförderungen am bäuerlichen Arbeitsplatz ausrichten und nicht an der Größe der Betriebe und nicht an der Zahl der Tiere. Das ist die Herausforderung! [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Grillitsch! Das ist die Herausforderung, vor der Sie kneifen, nämlich die Herausforderung einer ökologisch und sozial ausgewogenen Agrarreform. [[Abg. Grillitsch: Da haben wir heute etwas anderes gehört!]]Stattdessen gehen Sie populistisch mit dem „Agrardiesel“ um und holen sich damit die Stimmen bei den Bauern. Das wird nachhaltig keinen bäuerlichen Arbeitsplatz sichern, das wird keine zukünftigen Einkommenschancen für die Bäuerinnen und Bauern sichern. [[Abg. Grillitsch: Ihre Kollegen haben sich heute gegen eine ökologische Steuerreform ausgesprochen!]]Sie haben im Rahmen dieser Budgetverhandlungen nicht für eine Modulation gekämpft. Modulation heißt umschichten von Fördermitteln im Rahmen des Budgets von den Flächenprämien, von den großen Betriebsprämien hin zu bäuerlichen Betrieben, hin zu Arbeitsplätzen, hin zu mehr Umwelt. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass in diesen Tagen die Agrarreform auf europäischer Ebene in großer Diskussion steht. Morgen wird der nächste Agrarministerrat stattfinden, und das wäre wert, in diesem Hause einmal ausführlich diskutiert zu werden. Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets? [[Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!]]Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht. [[Abg. Murauer: Sondern?]] Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern of- fensichtlich auch wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren. [[Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?]]Meine Damen und Herren! Statt Initiativen in der Europapolitik zu setzen, statt die Herausforderung Mittel- und Osteuropas anzusprechen und anzugehen und für eine ökologische und soziale Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik zu kämpfen, machen Sie nur kleine Kleinstschritte. Doppelbudgetverschachtelung, Missachtung des Parlaments – das sind die Markenzeichen Ihrer Demokratiepolitik! Dagegen stehen wir Grüne. Wir wollen die Sicherung der Lebensqualität für die Österreicherinnen und die Österreicher, und das bedeutet aus meiner Sicht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Budgetpolitik. Doch die steht aus, die findet sich nicht in Ihrem Papier, Herr Kollege Grillitsch. [[Abg. Grillitsch: Da haben Sie es nicht gelesen!]] Und – ceterum cens e o [[Heiterkeit]] [[Abg. Großruck: Ceterum censeo! Das hat nichts mit der Zenzi zu tun!]] –: Ich bin der Meinung, dass Sie und wir alle das Anti-AKW-Volksbegehren von Greenpeace unterstützen sollten, und ich fordere Sie auf, das auch zu tun.
Wie die alten Römer das ausgesprochen haben, wissen wir nicht, weil uns das phonetisch nicht überliefert ist. Meine Damen und Herren! Zu Wort gemeldet hat sich als Nächste Frau Abgeordnete Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Es ist schon sonderbar, wenn die Opposition hier herausgeht und sagt, sie könne dem Harmonisierungsantrag nicht zustimmen. [[Abg. Mag. Trunk: Das ist nicht sonderbar! Sie wissen, warum wir nicht zustimmen!]]Ich muss sagen: Das verwundert mich deshalb – und wir werden das auch sehr genau beobachten –, weil möglichst rasche Harmonisierung heißt, dass eine Zweidrittelmehrheit natürlich hilfreich wäre und dass auch die Länder beziehungsweise vor allem die Statutarstädte dann endlich in ihre bestehenden und durchaus nicht mehr zeitgemäßen Privilegien eingreifen könnten. Ich sage das aus der Sicht der Stadt Graz. Dort gibt es nach wie vor ein Beamtendienstrecht und Privilegien, die mit nichts mehr zu erklären sind. Ich sage nur ein Beispiel: Ein Altpolitiker der Stadt Graz hat heute auch ... [[Abg. Eder: Götz!]]Auch Götz, selbstverständlich, aber es gibt auch den Herrn Stoiser von der SPÖ, der Kollege von Herrn Götz und zu Zeiten des Herrn Götz Finanzstadtrat in Graz war. [[Abg. Eder: Welche Pension hat der Herr Götz?]] Aber ich sage auch, dass es wichtig ist, in diese Privilegien einzugreifen, und zwar rasch. Ich sage Ihnen ein Beispiel – und das ist noch viel markanter als jenes von Götz –: Wenn ein Altpolitiker einen Antrag auf Begräbniszuschuss stellt und ihm rechtlich, also nach geltendem Recht, ein Begräbniszuschuss von 20 000 € zusteht [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dann ist das heute nicht mehr erklärbar, vor allem nicht erklärbar im Lichte dieser Diskussion, die wir hier führen. Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt? [[Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!]]Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. [[Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!]]Ja sicher! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir waren die Ersten, diese Bundesregierung hat erstmals seit acht Jahren den Ausgleichszulagenrichtsatz wieder erhöht. [[Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!]]Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre? Ich möchte noch etwas ansprechen. Sie haben vom Solidaritätsbeitrag für Bezieher höherer Pensionen gesprochen, also von einem Eingriff in höhere Pensionen. Wir machen es bei den Politikerpensionen, weil uns die Experten sagen, bis zu 15 Prozent ist es verträglich. Das wird vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Was hindert Sie daran? Sie wissen ganz genau, in bestehende Rechte einzugreifen ist gefährlich, aber mit Zweidrittelmehrheit wäre es leichter, wäre es machbar. Was hindert Sie daran? Ich sage Ihnen, was Sie daran hindert? – Ihre eigenen Privilegienritter, auch von Seiten der Beamtenschaft, die natürlich aufschreien würden, wenn hier Maßnahmen gesetzt würden. Ich sage Ihnen auch etwas zu den Politikerregelungen, die wir jetzt vollziehen. Ich bin auch eine derjenigen, die es wirklich satt haben, immer mit Altpolitikern in einen Topf geworfen zu werden. Wir haben mittlerweile drei Kategorien von Politikern, auch in diesem Hohen Haus. Die Altpolitiker, die nicht optieren konnten, die sind in der alten Regelung, die Politiker, die zwischen der alten oder neuen Regelung optieren konnten, und die Politiker, die auch nicht optieren konnten und die nur in der neuen Regelung sind. Darüber gibt es – das sage ich auch – eine Darstellung in der Öffentlichkeit, bei der alles vermischt wird, denn auch dann, wenn man freiwillig auf etwas verzichtet, so wie ich, hat man durchaus immer wieder Erklärungsbedarf, dass man nicht zu jenen gehört, die unter diese Altregelungen fallen und die gar nicht einmal verzichten konnten. [[Abg. Hagenhofer: Auf was haben Sie verzichtet?]]Deshalb haben wir den Mut und greifen in bestehende Politikerprivilegien ein, und zwar bis zu 15 Prozent. Ich sage noch etwas: Auch für diese Entgeltfortzahlung habe ich nie Verständnis gehabt. Jeder von uns, der hier sitzt, ist freiwillig in die Politik gegangen. Es wurde niemand gezwungen, seinen Beruf aufzugeben, zu wechseln und in den Nationalrat oder in eine Regierung zu gehen. Das ist eine freiwillige Lebensentscheidung, die jeder getroffen hat, auch mit dem Aspekt, dass er weiß, was auf ihn zukommt. Deshalb hält sich auch mein Mitleid mit allen in Grenzen, und deshalb verstehe ich auch die Grünen nicht, dass sie nicht bereit waren, hier mitzugehen, dass man diese Fortzahlung für Politiker überhaupt abschafft. Ich bin froh darüber, dass es wenigsten gelungen ist, dass man jetzt freiwillig darauf verzichten kann [[Abg. Oberhaidinger: Man muss einen Antrag stellen, falls Sie das nicht wissen sollten!]] , dass man zumindest einen Antrag stellen muss und das nicht automatisch bekommt, dass die Zeiten gekürzt wurden und dass auch der Prozentsatz vom Aktivbezug auf 75 Prozent gesenkt wurde. Damit komme ich jetzt zum nächsten Punkt, nämlich zu den Verhandlungen, die noch stattfinden. Da sage ich durchaus – auch wenn ich von einem christlichen Blatt als Rebellin und in kriegerischer Wortwahl als Heckenschütze bezeichnet wurde, was mich von einem christlichen Blatt eigentlich sehr verwundert –: Es muss legitim sein, dass man als freie Abgeordnete bis zur letzten Minute noch versucht, hineinzuverhandeln, was hineinzuverhandeln ist. Das ist unser gutes Recht, das machen wir, und das hat, während Sie auf Urlaub waren, über Pfingsten stattgefunden und findet weiterhin statt. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Mit den Details werden Sie dann morgen konfrontiert sein, und wir werden ganz genau beobachten, wie Sie sich verhalten, vor allem, wenn es um die Harmonisierung geht, vor allem, wenn es um einen Solidarbeitrag geht.
Nunmehr wird Herr Abgeordneter Broukal sprechen. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Staatssekretärin! Ja, das ist immer gut, aber Sie kennen dieses alte christliche Zitat – die Gefahr ist nur, dass ich es in jeder Rede verwende –, das vom Balken und vom Splitter. Ich sage nur Götz Alexander. Oder? Wenn ich mich recht erinnere, hat er drei Pensionen: die eines Grazer Bürgermeister, die eines Grazer Messedirektors und die eines Grazer Magistratsbeamten im A-Schema. Das sei ihm alles gegönnt. [[Zwischenruf der Abg. Rossmann.]] Der hat auch eine Pension, soweit ich mich erinnern kann, eine von der Länderbank. Also ich würde einmal sagen: Beginnen Sie dort mit dem Schuttaufräumen, und wenn Sie damit fertig sind, kommen Sie zu uns! Dann schauen wir, ob es bei uns solche Fälle gibt. Meiner Erinnerung nach keinen einzigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Nächste ist: Wenn Sie davon reden, dass in den letzten eineinhalb Jahrzehnten die Kaufkraft der Pensionen in Österreich geschwächt worden wäre und sozialdemokratische Sozialminister dafür verantwortlich seien, dann frage ich: Wo waren Sie in den letzten 15 Jahren – ausgenommen an einem Tresen in Ihrem Lokal in Graz, wo man wahrscheinlich am späten Abend die Dinge nicht mehr ganz nüchtern sieht? [[Abg. Gahr: Na hallo! Hallo, wo sind wir denn?]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Kaufkraft der Pensionen in Österreich ist durch die Jahre und Jahrzehnte gestiegen. Sie sinkt seit dem Jahr 2000, wenn Sie es genau wissen wollen. So ist es! [[Beifall bei der SPÖ.]] – Aber ich muss auch aufpassen, dass ich mich nicht ins Beliebige verliere, je länger der Tag wird. Herr Abgeordneter Mitterlehner, danke, dass Sie hier geblieben sind. Was hätte man tun sollen? – Eine richtige Frauge! Ich sage: Der Herr Bundeskanzler hätte bei dem bleiben sollen, was er im Wahlkampf den Österreicherinnen und Österreichern versprochen hat: die Ausarbeitung einer Pensionsreform mit den Sozialpartnern und den Seniorenverbänden, bei der sich alle an einen Tisch setzen – mittlerweile kann ich es auswendig, weil es von der Frau Glück oder von wem immer so gut formuliert war –, eine gemeinsame Lösung für zehn Jahre ausarbeiten und die dann gemeinsam den Menschen erklären. Vergleichen Sie das, was Sie in den letzten Monaten gemacht haben, beginnend mit dem 31. März, wo Sie den Leuten zuerst einmal gesagt haben: Wir kürzen, und zwar sofort und in Höhe von unwidersprochen 30 bis 40 Prozent!, mit dem, was später kam. Dann kamen Sie einen Monat später her und sagten: Eh alles nicht so arg! Nach einem zweiten Monat kamen Sie wieder und sagten: Ätsch, gilt eh nicht, wir haben es abgefedert! [[Abg. Hornek: Was haben Sie die ganze Zeit getan?]] Das war die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, statt der, von der der Herr Bundeskanzler noch im Wahlkampf der Meinung war, sie wäre die richtige. Die Wirtschaftskammer ist, sofern mich nicht alles täuscht, auch ziemlich lange der Meinung gewesen, dass man in Ruhe und gemeinsam hätte verhandeln sollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was hätte man noch machen können, Herr Abgeordneter Mitterlehner? – Nun, man hätte die Kürzungen sozial gerecht vornehmen können. Da stimmen Sie mir zu. Sozial gerecht heißt in der Regel: Die, die weniger haben, zahlen weniger drauf als die, die mehr haben. Oder? [[Abg. Neudeck: Das machen wir ja!]]Okay, das machen Sie bis maximal 1 000 € im Monat – oder? – bei den gemeinsamen Pensionen, und darüber hinaus ist die 10-Prozent-Sense. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: 10 Prozent von 1 000 € spare ich schwerer als 10 Prozent von 2 000 oder 3 000 €. Das liegt für jeden Menschen auf der Hand, ausgenommen für Sie, die sich alle nicht vorstellen können, von 1 000 € im Monat leben zu müssen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich werde Ihnen etwas erzählen: Ich komme aus einer Zimmer-Küche-Wohnung mit 23 Quadratmetern und Wasser am Gang. Meine Eltern waren lange Zeit Arbeiter. Mein Vater hat eine Pension von, ich schätze, weniger als 2 000 €, von der auch die Mutter leben muss. Ich weiß, was es heißt, mit wenig Geld zu leben, mit so wenig Geld, wie Sie sich gar nie vorstellen können, dass man leben muss über Jahre und Jahrzehnte. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Dritte ist: Sie hätten bei dieser ganzen Pensionsreformdebatte einfach bei der Wahrheit bleiben können. Sie hätten das sagen können, was die Wahrheit ist. Sie sparen bei den Pensionen hier und jetzt und heute und in diesem Umfang, weil Sie, erstens Budgetlöcher stopfen müssen, weil Sie zweitens Steuerzuckerl für Unternehmer beschließen. Das haben Sie vor einer Stunde noch gelobt. Unerhört! Wissen Sie von der FPÖ eigentlich, welcher Regelung Sie da zugestimmt haben? Ein Unternehmer, der so gut verdient, dass er sein Geld nicht jedes Jahr braucht, sondern es auf dem Firmenkonto liegen lassen kann, der bezahlt zunächst einmal die halbe Steuer, und nach sieben Jahren gehört es ihm ganz. Das haben Sie heute mitbeschlossen. [[Abg. Neudeck: Das ist doch eine Forderung von euch auch! Das ist ja lächerlich!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Das beschließen Sie zur gleichen Zeit, zu der Sie Leuten, die 1 000 € Pension haben, von der Pension noch was wegnehmen. Das ist doch unglaublich! Oder? [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Eines zum Abschluss – und damit werde ich wieder versöhnlich –: Wir werden nicht imstande sein, das zu verhindern, was im nächsten Jahr schon wirksam wird, und es tut uns Leid, dass Sie diese Kürzungen schon fürs nächste Jahr beschließen. Das, was Sie sich mittel- und langfristig vorgenommen haben, ist, so hoffe ich sehr, nur das Papier wert, auf dem es derzeit steht, weil wir es ändern werden. – Danke.
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Lentsch. Sie spricht wunschgemäß 6 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Broukal, Ihre Polemik verdient es nicht, dass man darauf eingeht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Budgetbegleitgesetze haben es an sich, dass sie sehr umfangreich sind, das liegt in der Natur der Sache. Dass es diesmal über 700 Seiten sind, zeigt sehr deutlich, dass der Reformstau enorm ist. Es zeigt aber umgekehrt auch, dass diese Bundesregierung entschlossen ist, diese Reformen anzugehen. Wir haben in den letzten Jahren das Budget stabilisiert, aber jetzt müssen neue Strukturen eingezogen werden, damit man den Staatshaushalt langfristig finanzieren kann. Dieser Staatshaushalt ist nicht irgendein abstraktes Ding, vor allem nicht in Österreich, da hier sehr viele Lebensbereiche vom Staat abhängig sind. Das beginnt bei den Schulen und zieht sich über das Gesundheitssystem bis hin zur Alterssicherung. Ministerin Gehrer ist dabei, im Schulbereich die notwendigen Reformen einzuleiten. Es gibt immer weniger Kinder, das ist uns allen sicherlich sehr schmerzlich bewusst, auch im Hinblick auf die Pensionen. Die Klassen werden immer kleiner, die technischen Mittel werden immer besser, da muss sich auch an den Abläufen etwas ändern, sollte man meinen. Die Kürzung der Stundenzahl ist ein erster Schritt; ob er optimal ist, wird sich erst herausstellen. Ich sehe aber weit und breit keine besseren Vorschläge, weder von den Lehrern noch von den Direktoren und schon gar nicht von der Gewerkschaft. Genauso ist es bei den Pensionen, geschätzte Damen und Herren! Dass unsere Pensionen nur dann sicher sind, wenn wir sie auch finanzieren können, weiß in der Zwischenzeit jedes Kind. Nur in der Opposition und vor allem in der Gewerkschaft geht man da an der Realität vorbei, aber alle anderen Österreicherinnen und Österreicher haben das längst registriert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass man mit Streiks Pensionen nicht sichern kann. Ganz im Gegenteil: Wir werden uns sehr anstrengen müssen und noch mehr leisten müssen, um das ganze System zu erhalten. Natürlich ist es für die Oppositionsparteien sehr verlockend, diese Pensionssicherungsreform schlecht zu reden. Auch das liegt in der Natur der Sache. Ich habe mich erst in der vorigen Woche mit einem Kollegen aus einer Oppositionspartei unterhalten, und er hat gemeint: Sehen Sie, liebe Frau Kollegin, es ist ja die Aufgabe der Opposition, dagegen zu sein! [[Abg. Steibl: Na so was!]]– Aber ich ersuche Sie dringend, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unseres Staates geht, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unserer Bevölkerung geht, denn Sie machen den Menschen draußen Angst, und Menschen, die Angst haben, sind nicht glücklich. [[Abg. Reheis: Ihre Politik macht den Menschen Angst!]] Nein, das sind Sie! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Tatsache ist, dass wir keinen Spielraum mehr haben. Wir müssen jetzt handeln, um dieses gute System in 15, in 20 Jahren noch erhalten zu können. [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Alles, was wir an finanziellem Spielraum hatten, haben Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und Ihre Finanzminister in den letzten Jahrzehnten „vergeigt“. Auch das wissen alle Österreicherinnen und Österreicher! [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Geschätzten Damen und Herren! In Wirklichkeit ist es ja so, dass die ganzen Streiks und Krampf-, nein, Kampfmaßnahmen – fast hätte ich jetzt „Krampfmaßnahmen“ gesagt [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – des ÖGB draußen nur Kopfschütteln auslösen. Sie wissen ganz genau, dass die Stimmung draußen längst gekippt ist, daher haben Sie auch Ihre großen Streiks zurückgezogen und auf den Herbst verschoben. In der Zwischenzeit kommen wir Abgeordnete dran – alle, die dieser Pensionssicherungsreform zustimmen werden –, und zwar in Form von Plakaten. Ich möchte mich jetzt schon dafür bedanken, wir hatten das schon einmal: Im Jahr 2000, bei der letzten Pensionsreform, als wir das Frühpensionsalter um eineinhalb Jahre hinaufgesetzt hatten, gab es auch Plakate. Ein Dankeschön dafür! Meine Popularität in meinem Wahlkreis ist dadurch enorm gestiegen, und ich habe – möglicherweise auch durch diese Plakate – so viele Vorzugsstimmen bekommen, wie vor mir keiner in unserer Partei hatte. Herzlichen Dank! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Wo wohnen Sie eigentlich?]] Im Burgenland, im Wahlkreis Nord 1. Geschätzte Damen und Herren! Wir haben sehr lange auf Vorschläge von der SPÖ und vor allem vom Gewerkschaftsbund gewartet. Außer einem sehr trotzigen Nein ist nichts gekommen. Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist; daher ein Schlusssatz: Ich möchte dem ÖGB nahe legen, nicht die Muskeln auf der Straße spielen zu lassen, sondern den Kopf einzusetzen. Dann werden Sie auch registrieren, dass man gegen eine allgemeine Demographie nicht streiken kann.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mit etwas anfangen, was an diesen Budgetbegleitgesetzen positiv zu erwähnen ist – das gibt es doch auch. Die Bundessportförderung soll jetzt novelliert werden, auch die Aufteilung, und es ist nach dieser Neuregelungen erstmals der Fall, dass auch der Behindertensportverband eine Basisförderung bekommen wird. Wir haben das jahrelang gefordert, daher begrüßen wir diesen Schritt. Wenn Sie es nicht in die Budgetbegleitgesetze verpackt hätten, dann hätten wir sogar zustimmen können. Aber da wir der Pensionsreform nicht zustimmen werden, muss das leider ohne unsere Zustimmung bleiben, auch wenn es uns freut. Es freut mich auch, dass Bundesministerin Gehrer hinter mir auf der Regierungsbank sitzt. Es ist schon bemerkenswert, was alles in den Budgetbegleitgesetzen drinnen ist, mit 91 Gesetzen! Dann gibt es eine Debatte, die ja die letzten Wochen in nicht geringem Maße geprägt hat, nämlich jene um die Kürzung der Zahl der Unterrichtsstunden im Schulsystem. Siehe da, davon findet sich nichts drinnen. Kein Wunder ... [[Bundesministerin Gehrer: Das ist kein Gesetz!]] Eben, weil es kein Gesetz ist! Das wollte ich gerade sagen, dass kein Gesetz notwendig ist für eine Maßnahme wie eine Stundenzahlkürzung. Theoretisch könnte man also in Österreich die Hälfte der Stunden abschaffen und bräuchte dafür kein Gesetz, aber wenn man Leibesübungen in „Bewegung und Sport“ umbenennen will, dann braucht man nicht nur ein Gesetz, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit. – So viel zu den Wertigkeiten in der Gesetzgebung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber weil Sie gerade hier sind, Frau Bundesministerin, vielleicht doch ein paar Worte zu dem, was eigentlich hätte drinstehen sollen: Die budgetären Auswirkungen davon sind nicht gering, es handelt sich dabei wahrscheinlich sogar um eine der massivsten Einsparungen. Faktum ist, dass diese Stundenzahlkürzung auf einer von Ihnen immer wieder zitierten OECD-Studie basiert, die nicht so ist, wie Sie behauptet haben, und die eigentlich nur dadurch zustande gekommen ist, dass das österreichische Ministerium nicht in der Lage war, die entsprechenden Daten so, wie es vorgesehen gewesen wäre, an die OECD zu liefern. Jetzt möchte ich gar nicht sagen, dass man dabei nicht über die Reformen diskutieren kann. Aber es genügt nicht, herzugehen und eine Stundenzahlkürzung auszurufen, die de facto eine reine Streichung ist, ohne genau die Maßnahmen zu ergreifen, die schon lange notwendig wären. Dafür nämlich, im Fördersystem endlich weitere Schritte zu setzen und lernschwächere Kinder zu fördern, geschieht nichts. Sie haben in einem „profil“-Interview vor zwei Wochen gesagt, dass es dringend notwendig sei, die Anzahl derjenigen, die in Österreich am Ende der Schulpflicht große Lernschwierigkeiten und Leseverständnisschwierigkeiten haben – das sind in etwa 14 Prozent –, zu halbieren. Ich frage mich: Wo geschieht das? – Nirgends geschieht es, und dass es allein dadurch, dass Stunden gekürzt werden, zu einer Besserung kommen wird, kann man wohl nicht behaupten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Brinek: In der Volksschule gibt es Gesamtunterricht!]]Aber damit Kollegin Brinek nicht so viel zwischenrufen muss, kommen wir zur Pensionsreform. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht eine Frage von Kürzungen ...!]]– Ein qualifizierter Zwischenruf, wie meistens. [[Abg. Dr. Brinek: Ja, weil in der Volksschule Gesamtunterricht ...!]]Kommen wir zur Pensionsreform! – Die Pensionsreform verkaufen Sie immer so, dass es die Reform ist, die den Jüngeren nützen und helfen soll. Ich finde, es ist die größte Verdrehung an der ganzen Geschichte der Pensionsreform, zu behaupten, dass die nach wie vor bestehenden Kürzungen – Kollege Kurzbauer hat sich, glaube ich, vorhin wieder darüber aufgeregt – von 30 bis 40 Prozent nicht gegeben wären. Selbstverständlich gibt es sie: Bei allen, die unter 35 Jahren sind, hat sich ja nichts verändert, warum also sollten dort die Kürzungen geringer sein! [[Abg. Dr. Brinek: Wann gehen denn die in Pension?]]– Sie wollen also bei den Ausführungen über die Pension auch zwischenrufen? – Okay. Dass Sie um 30 bis 40 Prozent kürzen, ist ein Faktum. Dass Sie dann immer behaupten, die Jüngeren können sich ihr Leben gestalten und sich darauf einstellen, ist schon bis zu einem gewissen Grad originell. 33-Jährige, 34-Jährige haben wohl nicht mehr die Möglichkeit, sich das komplette Leben neu zu gestalten. Wenn man 45 Jahre gearbeitet haben muss, um auf den Höchstsatz zu kommen, dann muss man dafür relativ früh angefangen haben. Alle, die studiert haben, alle, die später angefangen haben, haben dazu schlicht und einfach nicht mehr die Möglichkeit. Alle, die während ihres Studiums in Teilzeit gearbeitet haben, haben nicht mehr die Möglichkeit, diese Verluste auszugleichen. [[Abg. Dr. Brinek: 30-Jährige ...!]] Es kommt hinzu, dass die Aufwertungsfaktoren, von denen Sie immer reden, natürlich gerade die Jüngeren massiv treffen. Diese Faktoren sind bei weitem nicht so, dass das, was man in jungen Jahren verdient hat – auch in hohem Ausmaß, wenn man gut verdient hat –, eins zu eins auf die Pension durchschlägt, weil es einfach über die Zeit weniger wert wird. Hier nun herzugehen und immer davon zu sprechen, dass die Jungen diejenigen sind, die diese Pensionsreform brauchen, und dass sie die Nutznießer sind – ich weiß nicht! Sie sollten einmal mit den Jungen darüber reden, wie sie das sehen. Die haben andere Probleme bei der Pension, nämlich dass sie wesentlich weniger bekommen werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Brinek: Sie kriegen noch weniger, wenn es keine Reform ...!]] Sie haben auch Probleme mit dem, was jetzt im Pensionssystem läuft. Meiner Meinung nach – das ist das, was ich zu hören bekomme – ärgern sie sich durchaus auch darüber, dass diese Trennung gemacht wird. Die junge Generation fühlt sich dadurch nicht geschützt, dass die Trennung gemacht wird und dass man sagt: Jetzt wird nicht eingegriffen, danach 10 Prozent Deckelung! – Aber alle, die darunter sind, trifft es voll. Dafür ist das Verständnis sehr gering. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum wir jetzt nicht über den Bereich von hohen Pensionen haben reden können, dass man auch dort etwas zur Pensionssicherung beiträgt. Das ist die Klientelpolitik, die Sie zu verantworten haben, und das verstehe ich im Übrigen bei der FPÖ am wenigsten, denn ich finde, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Mindestpension hat – ob jemand eine Pension von 600 € oder 700 € bekommt, und ein großer Teil liegt ja unter 1 000 € – oder ob es wirklich Pensionen betrifft, die weit über der ASVG-Höchstbeitragsbemessungsgrundlage und über der Höchstpension liegen. Man sagt bei beiden gleichermaßen: Hier wird nicht eingegriffen! Aber wenn man das Pensionssystem fair gestalten will, dann wird man wohl nicht gleichmäßig drübermähen können und alle gleich betroffen machen können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich finde, dass diese Pensionsreform sowohl, was die demographische Entwicklung – und somit auch das Problem der Generationen – betrifft, nicht fair und nicht ausgewogen ist, als auch und vor allem, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, nicht fair ist, weil Menschen mit Mindestpensionen und Menschen, die Pensionen von weniger als 1 000 € bekommen, einfach nicht von einer Pensionsreform erfasst werden dürften – wie Sie das machen wollen.
Der sich auf der Rednerliste befindliche Abgeordnete Scheuch ist von seinem Klub auf seinen Wunsch hin soeben von der Rednerliste gestrichen worden. Daher gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ist er im Saal? – Ja. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nachdem ich mir heute die Ausführungen der Mitglieder dieser Bundesregierung und der Regierungsparteien hier angehört habe, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass die Menschen in unserer Heimat ab 1. Jänner 2004 mehr Geld bekommen – egal, in welchem Bereich. Allein mir fehlt nicht nur der Glaube, sondern wir kennen auch die nackten Zahlen und die Tatsachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass in der Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen – es werden ja 91 Gesetze geändert – derzeit die Pensionsreform alles überdeckt, auch die Anschaffung der uns immer wieder als so gut geschilderten Kampfflugzeuge. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien und vor allem von der Freiheitlichen Partei, Ihren Kampf, über den Sie uns heute hier erzählt haben und den Sie seit Tagen und Wochen führen, hätten Sie sich wirklich leichter machen können oder ersparen können! Ihr Parteichef hat diesen Antrag eingebracht, und das hätte, wie wir alle wissen, seinerzeit schon der Ministerrat nicht beschließen müssen. Wenn das schon ein Kampf ist, dann ist es vielleicht eine Debatte im eigenen Klub oder in der eigenen Partei. Aber ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in einer so wichtigen, sensiblen Frage mehr verdient als eine Diskussion in einem Parlamentsklub oder in einer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Hätte es nicht den Aufschrei von Hunderttausenden, ja Millionen Österreicherinnen und Österreichern gegeben [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP]] – den hat es gegeben! –, wäre heute wahrscheinlich ein ganz anderer Entwurf hier im Saale als der, über den morgen debattiert und dann abgestimmt wird. Kollege Brosz hat es richtig gesagt: Ichre so genannten Deckelungsregelungen laufen aus, und die junge Generation in unserer Heimat wird eine um ein Drittel niedrigere Pension haben! Da können Sie diskutieren, was Sie wollen. Da Sie immer wieder von „sozialer Ausgewogenheit“ sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition: Die Menschen in unserer Heimat werden sich ein Bild davon machen, wenn Sie ihnen von 700 € Pension 10 Prozent wegnehmen. Das ist in dieser Einkommenskategorie ein hoher Anteil, das ist sicher in vielen Haushalten nur sehr schwer zu verkraften. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich vermisse – und diese Diskussion gibt es auch im Bezirk und im Wahlkreis –, sind Arbeit schaffende Maßnahmen, davon ist nichts zu sehen. Ich glaube, wenn die Menschen ab einem gewissen Alter vermehrt in die Arbeitslosigkeit kommen – und wir kennen die Zahlen darüber und wissen, dass heute in Wirklichkeit schon mehr als 50 Prozent von der Arbeitslosenhilfe, von der Notstandsunterstützung oder von der Sozialhilfe in Pension gehen –, dann wissen wir auch, dass in Zukunft Tausende und Abertausende Menschen quasi in die Armut getrieben werden. Meine geschätzten Damen und Herren! Genau in dieser Zeit feiern Sie: Jetzt werden wir im öffentlichen Dienst noch einmal 10 000 Planstellen reduzieren, und Länder und Gemeinden sind auch aufgerufen. All diese Maßnahmen werden die Problematik auf dem österreichischen Arbeitsmarkt weiterhin verschärfen. Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie schon Flieger kaufen – ich will dieses Thema wirklich nicht strapazieren, glaube aber schon, dass man, wie im Ministerrat und in den Budgetbegleitgesetzen beschlossen, die teuersten Kampfflieger anschafft [[Abg. Mag. Mainoni: Nein!]] –, während gleichzeitig eine Pensionsreform stattfindet, obwohl noch niemand in diesem Saale weiß, ob es die Flieger überhaupt einmal geben wird, dann sollten Sie vorher alle Fragen geklärt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemand ein Auto gekauft hat, obwohl er nicht einmal gewusst hat, ob es einmal produziert werden wird. Aber wir sind hier gerade auf dem Weg, Flieger zu kaufen, die von der Ausstattung her keiner braucht und von denen außerdem keiner weiß, ob sie jemals angeschafft werden können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.]] Das sind keine Reformen für die Menschen in unserer Heimat, und so stellen wir uns auch einen Budgetvollzug nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Gusenbauer hat heute ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie man die Realität verleugnen kann. Er hat behauptet, dass die Maßnahmen der Regierung zu einer Finanzkrise und einem vergrößerten Loch im Gesundheitswesen führen würden, und gleichzeitig hat er gesagt, mangelnde Solidarität sei ein Kennzeichen dieser Regierung. – Ich glaube, er hat das Gesetz schlecht gelesen. Allein 2004 sind 300 Million € zusätzlich für das Gesundheitswesen budgetiert, und 2005 werden es sogar 400 Millionen € sein. Es interessiert mich, von Ihnen einmal zu wissen: Welche Visionen haben Sie eigentlich? Welches Niveau wollen Sie in diesem Staat in der Gesundheitsversorgung? Und natürlich: Wer soll es bezahlen? – Fordern ist die eine Seite, aber Bezahlen ist die andere Seite! Im Gegenteil: Sie polemisieren genauso wie bei der Pensionsreform. [[Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die Reichen ...!]]Da leugnen Sie permanent, dass die Leute älter werden. Heute beziehen die Leute 21 Jahre Pension statt, wie 1970, acht Jahre. Wir wollen das, wir freuen uns darüber! Die Leute werden heute, im Vergleich zu 1970, im Durchschnitt acht Jahre älter [[Abg. Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!]] , und dieser Trend zu einem höheren Lebensalter wird weiter zunehmen. Das heißt, wir müssen ...
Herr Abgeordneter, ist das Ihr Handy? [[Abg. Dr. Rasinger schaltet sein Mobiltelefon aus.]] [[Heiterkeit.]] Ich bin absolut sprachlos; das nächste Mal erteile ich einen Ordnungsruf!
Wir haben im Regierungsprogramm eindeutig festgelegt, dass wir Weltklasse wollen, und zwar Weltklasse für alle, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Einkommen. Daher haben wir drei Maßnahmen vorgesehen: Erstens: Freizeitunfälle. – Die Zahl der Arbeitsunfälle macht heute 25 Prozent der Freizeitunfälle aus. Selbstverständlich müssen wir uns dieser Herausforderung stellen. Wir haben jetzt gerade das Pfingstwochenende hinter uns, und Gott sei Dank hat es keinen Rekord an Todesopfern gegeben. Es gab aber sehr viele Autounfälle, die sehr hohe Folgekosten nach sich ziehen. Sich in der Freizeit sportlich zu betätigen, ist gesund, aber es gibt dabei auch Verletzte. Der Schenkelhalsbruch beispielsweise fällt auch unter die Freizeitunfälle. Jährlich erleiden 12 000 Menschen einen Schenkelhalsbruch und werden sehr gut rehabilitiert, während das früher praktisch Siechtum und Tod zur Folge hatte. Zahlenmäßig entspricht das einer mittelgroßen österreichischen Stadt. Ihre Alternative wären Kürzungen der ohne Bezahlung zur Verfügung gestellten Leistungen oder, wie es Rot-Grün in Deutschland vorzeigt, Senkung der Leistungen. – Oder? Zweitens: Der ein Prozent höhere Beitrag der Pensionisten ist meiner Meinung nach ein Solidarbeitrag. Wenn man sich die Daten der Krankenkassen anschaut, dann sieht man: Es decken heute die Einnahmen aus den Beiträgen der Pensionisten 40 Prozent der Aufwendungen. Das soll auch weiterhin so sein, das Ungleichgewicht ist nicht korrigierbar, weil 80 Prozent der Leistungen eben von Älteren in Anspruch genommen werden und Ältere im Vergleich zu 40-Jährigen sechs Mal höhere Kosten aufweisen. Wenn wir uns diesem Problem nicht stellen, dann müssen wir die Leistungen senken, und ich meine, es ist vertretbar, wenn auch Pensionisten ihren Beitrag leisten. Zum Thema Selbstbehalte: Ich möchte sie nicht ausklammern. Es steht aber ausdrücklich im Gesetz, dass man auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht nimmt. Sie monieren, dass Selbstbehalte generell unsozial sind. Schauen Sie einmal zu den Eisenbahnern! Die Eisenbahner haben ein System, mit dem sie sehr zufrieden sind. Sie wollen es unter keinen Umständen ändern. Schauen Sie einmal auf die Selbstbehalte, die die SPÖ-Regierung eingeführt hat! 1 Milliarde € sind es bei einem Gesamtbudget von 10,8 Milliarden €. Wenn wir diese Selbstbehalte nicht hätten, dann müssten wir Leistungen reduzieren, und Leistungen reduzieren heißt, dass die Menschen 100 Prozent Selbstbehalt zahlen müssten. Ich kenne kein System auf der Welt, welches ohne Selbstbehalte auskommt. Sie reden ständig vom Bestrafen und betreiben Greuelpropaganda. Kein Mensch in Österreich will Patienten von Gesundheitsleistungen ausschließen. Moderate Selbstbehalte, die noch dazu erstmalig auf das wirtschaftliche Leistungsniveau Rücksicht nehmen, sind vertretbar und helfen, unser Weltklassesystem abzusichern. Sie haben keine Visionen, Sie verleugnen die Realität und gefährden damit die Solidarität, denn Ihr Weg führt in die schleichende Rationierung. Wir hingegen wollen das beste Gesundheitswesen in der EU erhalten. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das gibt mir jetzt einen guten Anknüpfungspunkt, hier weiterzureden. Herr Rasinger, vielleicht bleiben Sie noch kurz da, denn ich möchte mich gerne auf Ihre Ausführungen beziehen. [[Ruf bei der SPÖ:Es hat doch gerade geläutet!]] [[Abg. Dr. Brinek: Er würde schon so gerne zurückrufen!]]Ich möchte ganz kurz eine Geschichte erzählen, denn wenn wir hier schon so viel vom Leben reden, dann sollten wir auch einmal vom tatsächlichen Leben reden. Anfangs ging ich mit meinem kleinen Kind noch zu einer Wahlärztin. Dann kam ein Arzt, der hatte Krankenkasse. So habe ich mich von meiner Wahlärztin verabschiedet und dabei gesagt: Es tut mir Leid, ich wäre gerne bei Ihnen geblieben, aber ich gehe jetzt zu einem anderen Arzt, weil der auf Krankenkasse ordiniert! Darauf sagte mir diese Wahlärztin ganz bitterböse: Na ja, das ist ja kein Wunder! Die Leute gehen immer dorthin, wo sie etwas gratis bekommen! Tatsächlich habe ich wirklich oft den Eindruck, dass viele Menschen meinen, dass diese Leistungen gratis sind, insbesondere bei Ärzten habe ich oft diesen Eindruck. Ich habe aber immer dafür bezahlt, und zwar monatlich und nicht wenig. In der Diskussion über Selbstbehalte wäre also anzuerkennen, dass wir die ganze Zeit über Selbstbehalte zahlen. Wir finanzieren unser System ja selbst! Von den Ärzten wird das System nicht finanziert! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte Sie [[in Richtung des Abg. Dr. Rasinger]] jetzt nicht mehr aufhalten. Das war alles, was ich zu diesem Thema zu sagen hatte. [[Abg. Brosz: Sie dürfen jetzt telefonieren!]]Jetzt möchte ich mich ein bisschen auf die Vergangenheit beziehen, weil die ÖVP heute so gerne und ausführlich über die Vergangenheit spricht und Aussagen von wichtigen Männern, insbesondere aus anderen Fraktionen, zitiert. Ich möchte Meilensteine auf dem Weg des Herrn Dr. Schüssel anführen zu einer Zeit, als er noch Wirtschaftsminister war. Vielleicht denken Sie sich: Was hat das alles mit dieser Debatte zu tun? Ich hoffe, Sie dorthin führen zu können, was meine Überlegung dabei ist. 1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. [[Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!]]1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?]]Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein!]] [[Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister!]] [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!]] Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet.
Meine Herren auf der Regierungsbank! Die Rednerin empfindet es als absolut lästig, wenn ihr hinten in das Genick hineingeredet wird.
Danke schön. – Wir können uns danach gern von Angesicht zu Angesicht unterhalten, Herr Dr. Bartenstein. Das ist wirklich ein wichtiges und interessantes Thema. Es ist auch interessant, warum immer der Mantel des Schweigens über dieses Thema gebreitet wird. Jetzt komme ich sozusagen in der großen Runde zurück zur Pensionsreform und zur heutigen Debatte. Wir befinden uns nämlich nicht irgendwie zufällig in einer Situation, in der uns das Geld ausgeht und wir deswegen eine andere Politik beginnen müssen, sondern wir bewegen uns in einer massiven Strömung des Neoliberalismus. Das sind alles keine Zufälligkeiten, sondern es handelt sich um eine politische Richtung, die von mächtigen Regierungen, von transnationalen Konzernen oder zum Teil auch von Einzelpersonen gelenkt wird. Es herrscht kein Chaos, auch wenn es für uns oft so ausschaut, sondern es steckt ein großes Muster dahinter. Die ASVG-Versicherten in unserem Lande – und hierin gebe ich ihnen vollkommen Recht, und ich selbst habe auch oft das Gefühl – denken sich: Nein, wir können das System nicht mehr finanzieren, wir müssen sparsam sein! Insbesondere Frauen sagen in Debatten oft: Wir können doch nicht etwas verlangen, was wir gar nicht eingezahlt haben! – Andere Menschen hingegen plagen solche Skrupel praktisch überhaupt nicht. Viele ASVG-Pensionisten, ASVG-Versicherte haben aber das Gefühl, dass es einfach nicht mehr reicht. Dabei übersehen Sie völlig, dass die großen Kapitalströme, die es ja gibt, einfach woandershin abgesaugt werden. Es gibt große transnationale Firmen, die gar keine Firmensitze mehr haben und gar keine Steuern mehr bezahlen. Sie sitzen auf den Jersey- oder den Cayman-Inseln und ersparen sich dadurch die Steuern. Das Geld legen sie insbesondere in mündelsicheren Anlagen, also Staatsanleihen, an, und holen sich damit sozusagen ein zweites Mal Geld von den Staaten, die früher funktionierende Sozialsysteme hatten. Über all das wird jedoch der Mantel des Schweigens gebreitet. Der Präsident dieses Hauses beliebt zu sagen, er wolle sich eigentlich aussuchen, welche Arme er unterstütze. Er möchte also wieder das Almosenwesen einführen, weil man nur dann die Guten von den Bösen unterscheiden kann und immer nur diejenigen zu unterstützen braucht, die eben der eigenen Auffassung nach die Guten sind. Wir haben große Probleme mit diesem neuen Gnade-vor-Recht-System. Wir sind überzeugt, dass die Menschen Rechtsansprüche entwickeln, weil sie auch einzahlen. Wir alle, alle, die hier sitzen, zahlen ein und auch alle, die Sie hier immer wieder als Verhinderer und Bremser beschimpfen. Wir alle zahlen also ein in dieses große System, und wir alle profitieren auch davon, wenn es gerecht und sorgsam verwaltet wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eigentlich ist das heute auch eine Rede an meine Kinder, weil nämlich immer die Kinder angeführt werden, für die wir hier zu sorgen hätten. Ich habe noch nie den Eindruck gehabt, dass irgendjemand dafür zuständig sein sollte, für mich oder später auch für meine Kinder aufzukommen. All diese Menschen, auch meine Kinder, werden später für sich selbst sorgen, und trotzdem werden sie womöglich manchmal Unterstützung von einem Gemeinwesen brauchen. Ich bin überzeugt davon, dass so ein Gemeinwesen durchaus organisierbar ist. Es gibt eine gerechte Welt, aber wir müssen daran bauen, sie ist nicht fertig!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Mainoni zu Wort. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Ich möchte jetzt natürlich nicht die Dringliche Anfrage vorwegnehmen, aber das Thema „Abfangjäger“ ist natürlich auch ein sehr zentrales bei den Budgetbegleitgesetzen und steht zur Entscheidung an. Die Rolle der SPÖ hiebei ist für mich von besonderer Bedeutung. Unbestritten ist, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass beim Ankauf der Draken die Luftraumüberwachung noch kein Problem war. [[Abg. Mag. Wurm: Die ist immer ein Problem!]] Ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich zitiere Ihnen jetzt etwas, das Sie eigentlich auch kennen sollten. Zum Thema Landesverteidigung steht hier – ich zitiere –: Um die Einsatzbereitschaft des Heeres sicherzustellen, wurde die Finanzierung der Hubschrauberbeschaffung und die Entscheidung über den Ankauf eines neuen Luftraumüberwachungsgeräts fixiert. – Zitatende. Kennen Sie das? – Viele von Ihnen werden es kennen. Das ist die Punktation des Verhandlungsergebnisses betreffend das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ, 18. Jänner 2000. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Die Regierung ist dann nicht zustande gekommen, aber darüber, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft werden, konnte sich die SPÖ sehr wohl mit der ÖVP einigen. [[Abg. Gradwohl: Und wer war dann in der Regierung?]]Nur jetzt ist es plötzlich anders. Das ist doch wohl bemerkenswert! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Neutralität versteht – und es gibt nur eine Interpretation darüber –, der muss zur Kenntnis nehmen, dass Neutralität laut Neutralitätsgesetz erfordert, eben die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. [[Abg. Mag. Wurm: Der Bundeskanzler hat doch gesagt, die Neutralität ist ein Produkt der Geschichte!]]Es ist doch unstrittig, dass das nicht nur zu Lande gilt, sondern auch in der Luft. Neutralität bedeutet weiters: keine Teilnahme an Kriegen. Das wird wohl auch unstrittig sein. Das bedeutet, dass ein Neutraler im Kriegsfall keiner der beiden Streitparteien einen Vorteil einräumen darf, zum Beispiel durch Überflüge. Deshalb haben wir den Luftraum auch zu verteidigen. Selbst eine Neuinterpretation der Neutralität, wie ich es jetzt in einem Zwischenruf gehört habe, durch den Zusammenbruch des Ostblocks zum Beispiel oder den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ändert überhaupt nichts an dem Faktum, dass Österreich neutral ist und das Neutralitätsgesetz gilt. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Lunacek.]] Das sagen im Übrigen auch alle namhaften Verfassungsrechtler in Österreich. Ich zitiere Heinz Mayer: „Ein neutraler Staat muss in der Lage sein, seinen Luftraum zu überwachen.“ Manfred Rotter: „Österreich muss die Souveränität seines Luftraumes wahren können. Elektronisches Radarsystem allein ist nicht ausreichend. Fliegendes Gerät ist notwendig.“ Ludwig Adamovich: „Neutralitätsgesetz lässt keine Wahl, einen Ersatz zu beschaffen. Wer die Beschaffung verhindern will, muss vorher die Neutralität aufheben.“ [[Abg. Mag. Wurm: Es muss aber nicht der Eurofighter sein!]] Meine Damen und Herren! Das sagen alle namhaften Verfassungsrechtler. Ergänzen muss ich: Theo Öhlinger ist anderer Meinung. Jetzt kommen wir in die Niederungen der heimischen Politik: Herr Klubobmann Van der Bellen sagte laut APA-Meldung vom 8. August 2002 – ich zitiere –: „Sollten Verfassungsrechtler zu der Auffassung gelangen, Flugzeuge seien aus Neutralitätsgründen als“ ... „Luftraumüberwachung nötig, so muss man in den sauren Apfel beißen.“ – Originalaussage Klubobmann Van der Bellen. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Wie chaotisch die Zustände bei den Grünen sind, zeigt, was danach passiert ist, dass nämlich Glawischnig, Kogler und Pilz sofort erklärten, dass Klubobmann Van der Bellens Äußerungen nicht so ganz ernst zu nehmen seien. Sie verstiegen sich dann sogar noch weiter – Sie werden sich sicher erinnern können – zu der Behauptung, Herr Klub- obmann Van der Bellen sei oft von „dialektischen Fragestellungen“ geprägt und deshalb sei das Ganze nicht so ernst zu nehmen. [[Abg. Mag. Wurm: Warum sagen Sie nichts zur Pensionsreform?]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] – Das waren Ihre Aussagen dazu; ich zitiere das alles nur. Aber noch kurioser, um wieder zur SPÖ zurückzukommen, sind natürlich die Aussagen Ihres Klubobmannes Alfred Gusenbauer; APA-Meldung vom 3. September 2001, „ORF-Sommergespräch“: In deren Verlauf versteigt sich Herr Gusenbauer zu der Aussage – ich zitiere –: „Ich bin überzeugt, dass ein Verzicht auf Draken-Nachfolger nicht dem Neutralitätsgesetz widerspricht.“ – Zitatende. Ich weiß nicht, welche Position er einnimmt, sämtliche Verfassungsrechtler sind jedenfalls gegenteiliger Ansicht. Gusenbauer hat hier offensichtlich eine eigene Meinung oder er negiert das Neutralitätsgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ob Dringliche Anfrage, ob diese widersprüchlichen Aussagen der SPÖ oder auch die Haltung der Grünen: Wer die österreichische Verfassung achtet – und wir Nationalratsabgeordnete sind darauf vereidigt –, der muss unter Wahrung dieses Neutralitätsgesetzes dem Ankauf von Abfangjägern zustimmen. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Lapp, Sie haben sich für 4 Minuten zu Wort gemeldet. Das ginge sich noch ohne Unterbrechung aus. Wollen Sie sprechen? – Bitte.
Herr Präsident! Herren Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Mainoni hat jetzt die Kurve gekratzt, denn er ist ja in den letzten Tagen als einer der Rebellen dargestellt worden, der gegen die Pensionsreform stimmen wird und in seiner eigenen Partei alles unternehmen wird, damit noch möglichst viele Änderungen kommen. [[Abg. Mag. Mainoni: Dazu werde ich morgen eine Rede halten!]]Jetzt hat er aber zu den Abfangjägern gesprochen. Wahrscheinlich hat Sie Ihr Klub für 15 Uhr nicht eingeteilt. Das tut mir Leid. [[Abg. Neudeck: Bei euch müssen ja Zucht und Ordnung herrschen!]]Ich möchte aber wieder zum Thema zurückkommen. In der Diskussion heute hat ein Redner gemeint, dass die Regierung den Menschen nicht Sand in die Augen streuen wolle. Das ist an und für sich etwas Nettes, außer man ist das Traummännlein. Meiner Meinung nach ist es jedoch so, dass die Regierung mit ihrer Vorlage und dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz den Menschen eher Reißnägel in die Lebenswege streut und so sehr viele Lebensschicksale sehr unangenehm beeinflusst. Ich habe sehr viele Briefe und E-Mails bekommen, wie sicherlich auch viele andere von Ihnen. Zum Beispiel hat mir ein junger Herr geschrieben – ich zitiere –: Ich bin im 33. Lebensjahr, habe Architektur studiert und mich nachher drei Jahre lang mit 7 500 S im Monat als Kleinunternehmer durchgekämpft. – Zitatende. [[Abg. Neudeck: Auch so vergeht die Redezeit!]] Jetzt hat er eine Frau und zwei Kinder, und er wird die nächsten Jahre privat nicht vorsorgen können. Sie sehen hier, dass auch jüngere Leute sehr wohl sehen, dass ihnen Nebel um die Augen gezogen wird und dass die Reißnägel sehr stark kommen. Die Saison der Radrundfahrten beginnt ja jetzt wieder, und bei der Regierung können wir nur erkennen, dass es eine Kurvenfahrt gibt, wie normalerweise sonst nur bei Berg- etappen von Radrundfahrten üblich. Der FPÖ-Vizekanzler hat eine Vorlage gebracht, die sehr einschneidend war, von der dann immer wieder wegverhandelt wurde, abverhandelt wurde. Die Kärntner FPÖ-Abgeordneten haben gemeint, dass sie dagegen stimmen würden und ichren Klub noch eindringlich warnen würden. Es hat Verhandlungen gegeben, ein Hin und Her. Eine Forderung der FPÖ war auch, dass dieses Paket einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. Wenn Ihre kurvenreichen Taktiken so weitergehen, dann zeigt sich auch hier, dass die Menschen in Österreich einer Regierungspartei wie der FPÖ keinerlei Vertrauen schenken können und dass die Maßnahmen, die von dieser Regierung gesetzt werden, eher Negatives in den Lebensläufen von Menschen bewirken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es hat sehr viele Diskussionen im Budgetausschuss, in anderen Ausschüssen et cetera zu den unterschiedlichsten Abänderungsanträgen gegeben. Sie verhandeln jetzt anscheinend noch bis zur letzten Minute, weil Sie finden, dass das dann seriöse Arbeit ist. Der Ausschussbericht – am Donnerstag hat der Ausschuss sozusagen die Erledigung gebracht – wurde erst heute vorgelegt. [[Abg. Murauer: Nur weil sie das am Freitag abgelehnt haben!]]Auch das ist wieder ein Zeichen dafür, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen und dass Sie den Abläufen des Parlaments eher sehr schludrig gegenüberstehen. Ein Vorschlag der Staatssekretärin Haubner, dass bei 1 000 € die Menschen unterstützt werden müssen, hat sich auch wieder als eine Kurve über die Klippen einer Bergetappe einer Radrundfahrt herausgestellt, denn das gilt jetzt nur für Ehepaare und bringt eine Steigerung um 35 €. Das kommt ungefähr 15 Prozent der Menschen zugute – das sind 35 000 Menschen in Österreich –, aber 200 000 Menschen, die mit 643 € auskommen müssen, bringt diese Änderung überhaupt nichts, da ist keinerlei Unterstützung gegeben. Maßnahmen zur Sicherung der Erwerbsquote, also wie das System langfristig finanziert werden kann, werden von dieser Regierung nicht vorgestellt. Ganz im Gegenteil: Es werden Maßnahmen gesetzt, mit denen die Möglichkeiten der Menschen beschnitten werden. Die Fragen des Pflegegeldes und der Gebührenerhöhung für PflegegeldbezieherInnen, auch der ORF-Gebühren, sind wesentliche Aspekte, die dazu führen, ...
Frau Abgeordnete, es ist 15 Uhr. Könnten Sie den Schlusssatz formulieren?
... dass bei dieser Radrundfahrt die Menschen in Österreich wegen der Regierung einen Patschen bekommen.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Broukal hat in Richtung der Abgeordneten Mares Rossmannfolgenden Satz formuliert: „Wo waren Sie in den letzten 15 Jahren – ausgenommen einem Tresen in Ihrem Lokal in Graz, wo man wahrscheinlich am späten Abend die Dinge nicht mehr ganz nüchtern sieht?“ Herr Abgeordneter Broukal, wollen Sie diesen Satz wirklich gesagt haben? [[Abg. Broukal: Nein, Herr Präsident!]] – Danke vielmals. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz , Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 501/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich möchte nur den Begründer dieser Dringlichen Anfrage darauf hinweisen, dass es nicht Usus in diesem Haus ist, Worte wie „Schiebung“ in der Debatte zu verwenden. Sie haben heute dafür ganz zu Recht einen Ordnungsruf erhalten. Sie können das Thema Ihrer Anfrage frei bestimmen. Da gibt es keine Zensur. Aber ich bitte Sie, die Usancen und die Würde des Hauses in den Debatten – das gilt ganz allgemein! – zu respektieren. Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz nunmehr als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich mit einer Frage beginnen muss, aber ich stelle diese Frage in den Raum: Wie sollen wir in Zukunft die Unwahrheit bezeichnen, wenn nicht als Unwahrheit? Wie sollen wir in Zukunft etwa ein illegales Baukartell bezeichnen, wenn nicht als illegales Baukartell? [[Abg. Neudeck: Eine grüne G’schicht!]]Wie sollen wir in Zukunft den Amtsmissbrauch bezeichnen, wenn nicht als Amtsmissbrauch? Und, Herr Präsident: Wie sollen wir in Zukunft eine Schiebung bezeichnen, wenn nicht als Schiebung? [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verstehe natürlich, dass – nicht nur beim Bundesminister für Finanzen – ein gewisses Interesse besteht, dass es ganz bestimmte Wörter – zumindest hier im Haus und in der Öffentlichkeit – nicht mehr gibt. Herr Präsident! Ich würde an die Sache etwas anders herangehen. [[Abg. Freund: Das glaubt’s nur ihr, dass ...!]]Ich würde sagen, es wäre doch viel sinnvoller und würde uns das Leben viel einfacher machen, wenn es – wie soll ich jetzt sagen? – Schiebungen oder schiebungsartige Zustände in dieser Republik gar nicht gäbe. Aber wie verhindern wir es, dass es zu schiebungsartigen Zuständen kommt? Wie verhindern wir es, dass Minister – nicht nur Finanzminister – in der Öffentlichkeit immer stärker in den Verdacht geraten, ihr Amt missbraucht zu haben? Und wie schaffen wir und sorgen wir für parlamentarische Aufklärung? Meine Damen und Herren! Ich kann eine lange Geschichte erzählen, wie man versucht hat – und das waren nicht nur die Generaldirektoren einer Wiener Baufirma –, Abgeordneten, die noch nicht einmal illegale Zustände angeprangert haben, das Wort zu verbieten und die Verwendung des Begriffes zu verbieten. Herr Präsident! Deswegen würde ich gerade im Plenum des Nationalrates mit solchen Akten der Beschneidung von Redemöglichkeiten sehr, sehr vorsichtig umgehen und das freie Wort letzten Endes doch über den Schutz von Mitgliedern dieser Bundesregierung und deren Interessen stellen. [[Beifall bei den Grünen.]] – Das ist das Erste. Das Zweite – da tue ich mir leichter, da begebe ich mich überhaupt nicht in Ordnungsrufgefahr – sind drei kleine Rätsel. – Ich frage: Wer war das? Wer hat am 6. Februar 2002 erklärt, Abfangjäger seien aus finanzieller Sicht nicht leistbar? Wer war das? [[Abg. Nürnberger: Das ist aber schwer!]] [[Ruf bei der ÖVP:Gusenbauer!]] [[Abg. Öllinger: Der Finanzminister!]]– Brav, Abgeordneter Öllinger hat das richtig beantwortet. Und wer war das? Zitat vom 2. März: Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger allein. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung. – Zitatende. Wer war das? [[Rufe bei den Grünen:Der Finanzminister!]]– Richtig, der Finanzminister! 6. April – jetzt begebe ich mich wieder ein bisschen mehr in die Ordnungsrufgegend, aber es ist ein Zitat, und ich wiederhole es nur –: Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen herunterlassen, dann wird man eine Entscheidung treffen können. – Zitatende. Wer hat das gesagt? [[Abg. Nürnberger: Noch schwerer!]] [[Ruf bei der ÖVP:Der Öllinger!]]– Der Finanzminister! [[Abg. Lentsch: Das glaub ich nicht!]] Herr Präsident! Ich weiß nicht, wer inzwischen die „Hosen heruntergelassen“ hat und ob es Aufgabe des Finanzministers ist, zum Hoseherunterlassen zu zwingen, aber ich möchte im Weiteren schildern, was mit den Hosen des Finanzministers im Detail passiert ist. Ich beginne bei Station eins, der Ausschreibung. Es gibt lange Vorbereitungen, dann kommt es zum Ende der Ausschreibung und zur Frage der Typenentscheidung. Der Verteidigungsminister, der jetzige freiheitliche Klubobmann, bestreitet überhaupt nicht, am 25. Juni 2002 in die Ministerratsvorbesprechung gegangen zu sein und dort erklärt zu haben, er schlage vor, 24 Stück SAAB-Gripen zu beschaffen. Die Frage – und diese wird uns der Finanzminister heute sicherlich in aller Ausführlichkeit und korrekt ein erstes Mal beantworten – lautet: Warum hat sich der Finanzminister quergelegt? Was hat ihm an der Type nicht gepasst? Was begründet die Gripen-Feindlichkeit des Finanzministers? Warum ist der Finanzminister gegen das billigere von den zwei verbliebenen Systemen? Warum wird dann eine Woche lang verhandelt? Und warum setzt sich am 2. Juli 2002 in der Ministerratsvorbesprechung der Finanzminister durch und kann dann gemeinsam mit dem umgedrehten Verteidigungsminister erklären, es ist nicht SAAB-Gripen, es ist nicht die Empfehlung der Militärs, sondern die Teuersten kommen zum Zug: 24 Stück Eurofighter sollen gekauft werden. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Umgedreht!]] [[Abg. Scheibner: Warum bin ich umgedreht?]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist glatt die Unwahrheit!]]Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was ist mit dem Verteidigungsminister passiert? – Der Verteidigungsminister war in einer seltsamen Situation, in der sich Regierungsmitglieder sehr selten befinden. Der Finanzminister kommt eine Woche lang immer wieder zu ihm und sagt: Warum müssen Sie das Billigere kaufen? Ich würde alles an Mehrkosten finanzieren. Bitte schön, nehmen Sie das Teurere! [[Abg. Neudeck: Das ist ja ein Filmdrehbuch!]]Nehmen Sie die Eurofighter! Am Ende der Woche gibt der Verteidigungsminister die Zustimmung – wohl, weil er sich gedacht hat, wenn mir vom Finanzminister das tollste und teuerste Kampfflugzeug Europas angeboten wird, wie soll ich meinen Militärs erklären, dass ich dieses Geschenk nicht nehme? Der Verteidigungsminister stimmt also zu, und der Finanzminister, er und die Bundesregierung beschließen im Ministerrat, die Eurofighter zu beschaffen. Sie halten in diesem Beschluss fest – zumindest der Verteidigungsminister und der Finanzminister haben gewusst, dass es sich um gewaltige zusätzliche Betriebskosten handelt –, dass die zusätzlichen Betriebskosten das Bundesministerium für Finanzen übernimmt. – Damit wäre einmal zum Ersten die „Hosenfrage“ geklärt. Herr Finanzminister! Ein Einziger hat in dieser Causa in der Woche vom 25. Juni bis zum 2. Juli ein Hosenproblem gehabt – ein Spendierhosenproblem, um es genauer zu sagen. Sie, Herr Finanzminister, hatten in einer Art und Weise Spendierhosen an, die eine Nachfrage notwendig macht. – Das ist der erste Teil unserer Anfrage. Warum tut der Finanzminister etwas, was nicht einmal der Verteidigungsminister will, nämlich um jeden Preis das Teuerste beschaffen? [[Abg. Dr. Fasslabend: Preis-Leistungs-Verhältnis!]] Das haben wir Sie im Nationalen Sicherheitsrat, im Landesverteidigungsrat, im Budgetausschuss gefragt, überall, wo wir Sie angetroffen haben. – Wir haben bis heute keine Antwort bekommen. Sie konnten bisher nicht erklären, warum Sie den Verteidigungsminister dazu gebracht haben, in der Typenentscheidung schlicht und einfach eine völlig andere Position, nämlich Ihre, einzunehmen. – Das war die erste Station. Die zweite Station war, was danach passiert ist. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja wie ein Leidensweg!]]Da hat es immer eine Frage gegeben, für die auch Sie, Herr Finanzminister, der Hauptzuständige waren, nämlich: Was kostet das Ganze jetzt wirklich? Sie haben gemeinsam mit dem Verteidigungsminister im Herbst vorigen Jahres erklärt, ein Hochwasser zwinge uns, statt 24 Abfangjägern nur noch 18 zu kaufen. – Sie wussten aber ganz genau, dass die ersten Zahlungen 2007 – und da erst zum Teil – fällig werden. [[Abg. Murauer: Jetzt haben wir den Schlimmen!]]Was ist denn das für eine Hochwasser-Bekämpfungspolitik, die sagt, wir lassen die Hochwasseropfer bis zur ersten Abfangjäger-Rate, die dann geringer ausfällt, warten? [[Abg. Neudeck: Das gilt nur bei der Pensionsreform!]]Wenn Sie heute in die Wachau und in andere Schadensgebiete fahren, dann merken Sie, dass wie bei den Pensionen, wie bei den Universitäten, wie bei Forschung und Entwicklung auch dort das Geld fehlt. [[Abg. Scheibner: Da habt ihr aber anders argumentiert!]] [[Abg. Murauer: Wo sind Sie da gewesen, Herr Pilz!]] Dort ist zu wenig angekommen, weil schlicht und einfach zu wenig da ist, weil Sie in Ihrem Budget schlicht und einfach andere und noch immer unverständliche Prioritäten gesetzt haben! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben gefragt, wie viel es denn jetzt koste, und da war eine erste Antwort: 1,3 Milliarden €. Daraufhin haben mein Kollege Werner Kogler und mit ihm einige andere Abgeordnete aus den beiden Oppositionsparteien darauf hingewiesen, dass das doch nicht stimmen kann. Da gibt es doch noch Logistik und Finanzierung! – Da hat es sich der Finanzminister überlegt und hat – denn das ist ja in dieser Bundesregierung üblich – mit einem Federstrich korrigiert: nicht 1,3 Milliarden €, sondern 1,9. Das hat einen Grund, und auf den werden wir zurückkommen. Der Betrag musste nämlich immer unter 2 Milliarden bleiben. Dann haben wir nachgefragt: Sind das die gesamten Systemkosten? Gibt es sonst wirklich nichts? Ist sonst von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nichts zu bezahlen? – Wir haben von Ihnen, Herr Finanzminister, und vom Herrn Verteidigungsminister immer wieder folgende Antwort gehört: Das sind die gesamten Systemkosten. So etwas sagt man vor Ausschüssen des Nationalrates und vor dem Nationalen Sicherheitsrat mit Sicherheit – zumindest bisher – nicht leichtfertig. Es ist Beamten des Verteidigungsministeriums zu verdanken, dass auch hier für Aufklärung gesorgt wurde und auch hier die Opposition trotz Finanzminister und trotz Verteidigungsminister in Unterlagen Einsicht nehmen konnte, in denen steht, der Systemaufwand – nur Eurofighter betreffend – beträgt 1,9 Milliarden €. Aber da gibt es noch sonstige Vertragspartner und den sonstigen Systemaufwand, und der beträgt 233 Millionen €. [[Der Redner hält die Unterlagen, aus denen er vorgelesen hat, in die Höhe.]] [[Abg. Neudeck: Das kann ich nicht lesen von da! Kann man das durchgehen lassen? Kann man das kopieren?]] Herr Finanzminister, diese 233 Millionen € haben Sie bewusst verschwiegen! Über diese 233 Millionen € haben Sie den österreichischen Nationalrat und die österreichische Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht! Dass es „vorsätzlich“ war, das ist beweisbar und nachvollziehbar, weil in einer Einsichtsbemerkung zu genau diesem Akt des Verteidigungsministeriums steht: Die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten in Höhe von 233 Millionen € sowie die gesamten Betriebskosten und so weiter hat das BMLV aus seinem Budget bereitzustellen. Wie ist es möglich, dass Sie trotz Vorliegen dieses Briefes Ihres Ministeriums – mit offiziellem Briefkopf und der Unterschrift des Beamten – im Budgetausschuss erklärt haben – das gilt insbesondere für Sie, Herr Verteidigungsminister –, es handle sich dabei um keine Eurofighter-Systemkosten? Herr Verteidigungsminister! Dieser Brief des Finanzministeriums beweist: Sie haben wider besseres Wissen dem Budgetausschuss die Unwahrheit gesagt. Sie haben den Budgetausschuss vorsätzlich getäuscht, und wir können das schwarz auf weiß beweisen, auch in diesem Fall! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Dann haben wir Sie nach den Betriebskosten gefragt, und Sie haben uns im Verteidigungsausschuss, im Sicherheitsrat, im Budgetausschuss gesagt, Sie kennen sie nicht genau, Sie wissen nicht, wie es genau ausschaut, das werden Sie erst in Zukunft verhandeln. [[Abg. Dr. Fasslabend: Das kennen wir seit zwölf Jahren! Immer genau das Gleiche!]]Dann bekommen wir die Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus der Rüstungsdirektion, wo detailliert aufgezählt wird, wie hoch die Betriebskosten Jahr für Jahr sein werden. [[Abg. Murauer: Immer dieselbe Masche! Wachelt mit Zahlen und glaubt, wir sind beeindruckt!]]Auf die Zahl hinter dem Komma genau haben Sie gewusst, was die Betriebskosten ausmachen, aber Sie haben es aus einem einfachen Grund nicht gesagt: Weil Sie dann wieder über die magische Schwelle von 2 Milliarden € gekommen wären und weil Sie einer verängstigten und ratlosen Bevölkerung in Zeiten einer so genannten Pensionsreform und vor einer so genannten Gesundheitsreform einreden wollten, dass Sie unter 2 Milliarden bleiben und damit sparen. Wir haben es nachgerechnet: Die 233 Millionen sonstige Systemkosten, die 1,2 Milliarden zusätzlichen Betriebskosten über die gesamte Laufzeit und die Kosten eines Übergangspakets, die Sie noch nicht einmal auf den Tisch gelegt haben, das alles ist noch zu bezahlen und das alles wird die Menschen in dieser Republik, wenn diese Entscheidung durchgeht, noch sehr, sehr viel Geld kosten. Herr Finanzminister, ich fasse daher zusammen: Sie haben die Typenentscheidung persönlich manipuliert. Sie haben die Öffentlichkeit und den österreichischen Nationalrat getäuscht. Sie haben das Parlament unrichtig und – gemeinsam mit dem Verteidigungsminister – nicht der Wahrheit entsprechend informiert. Sie haben dem Vorgänger des Verteidigungsministers suggeriert, er könne das ruhig annehmen, Sie übernehmen alle Mehrkosten. [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja wirklich unglaublich! Seit zwölf Jahren das Gleiche!]]Jetzt befindet sich das Verteidigungsministerium in der Eurofighter-Falle, weil Sie und Ihre Beamten nun erklären, alles darüber hinaus habe das Verteidigungsministerium zu zahlen. [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist widerlich! Seit zwölf Jahren das gleiche Spiel!]]Wir fragen Sie nur Folgendes – das ist die einzige Frage, auf die Sie mit Sicherheit keine ausreichende Antwort geben werden –: In wessen Interesse tun Sie das alles? [[Abg. Dr. Fasslabend: Sie missbrauchen die Demokratie!]]Im Interesse des österreichischen Budgets kann es nicht sein, weil Sie das Teuerste gewählt haben. [[Abg. Dr. Fasslabend: Ein Missbrauch der Demokratie und des Parlaments!]]Im Interesse der Landesverteidigung kann es nicht sein, weil der Verteidigungsminister und seine führenden Offiziere Ihnen einen anderen Vorschlag gemacht haben. – Was bleibt übrig? Welches Interesse, Herr Finanzminister, vertreten Sie? [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja unerhört!]]Deshalb haben wir eine dritte Gruppe von Fragen gestellt: Welche Beziehungen haben Sie? Wem sind Sie verpflichtet, und wessen Interesse vertreten Sie? Ist das Magna, ist das EADS, wer ist es? [[Abg. Murauer: Sie wissen es auch, Herr Pilz!]] Was steckt da dahinter? – Der Nationalrat hat schlicht und einfach das Recht, zu erfahren, wie es zu diesen seltsamen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen gekommen ist. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zuletzt nur ein kleiner Appell an die Rebellinnen und Rebellen aus der Freiheitlichen Partei [[Abg. Mag. Kogler: Da sitzen ein paar!]]Liebe Rebellinnen und Rebellen! Nehmen Sie sich nicht Ihren Vizekanzler zum Vorbild, der als einzige politische Fortbewegungsart das Umfallen gewählt hat und immer öfter quasi als blauer Fleck vor dieses Plenum tritt ...
Herr Abgeordneter, bitte eine etwas mäßigere Sprache!
Okay, Entschuldigung. – Nehmen Sie sich also nicht Ihren Vizekanzler zum Vorbild, der vor dieses Plenum tritt und nicht mehr in der Lage ist, seine neuesten Wendungen zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren und Rebellinnen und Rebellen aus der Freiheitlichen Partei! [[Abg. Neudeck: Rehe bellen nicht!]]Sie haben morgen Abend – nicht heute, morgen Abend! – die Entscheidung zu treffen, ob Sie die Verantwortung für diese Manipulationen rund um die Eurofighter-Beschaffung offiziell mit übernehmen [[Abg. Scheibner: Für die Sicherheit des Landes habt ihr morgen die Entscheidung zu tragen!]] , ob Sie Finanzminister Grasser, Ihrem ehemaligen Parteifreund, weiter die Stange halten oder ob Sie im Sinne eines kontrollierenden und sauberen österreichischen Nationalrates die Möglichkeit geben, einen Abänderungsantrag so einzubringen, dass die Eurofighter von der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates kommen. Sie werden sich in diesem Punkt nicht an Jörg Haider orientieren können, weil schon längst die Regel gilt: Wenn Herbert Haupt umfällt, dann muss er immer aufpassen, dass er nicht auf Jörg Haider fällt. Da werden Sie sich kein Vorbild nehmen dürfen! Versuchen Sie einmal zu handeln wie dem Gesetz und den Wählerinnen und den Wählern verpflichtete ganz normale Abgeordnete der Republik Österreich! Kündigen Sie dem Finanzminister und dieser Bundesregierung die bedingungslose Gefolgschaft auf, und schauen Sie, dass der österreichische Nationalrat, solange es noch möglich ist, diese völlig unsinnige und unvertretbare Entscheidung stoppen kann! – Danke schön.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Danke vielmals, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke für die Möglichkeit, in der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nochmals jene Antworten zu geben, die der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister und ich als Finanzminister im Ausschuss bereits mehrfach gegeben haben und die an anderer Stelle, im Rahmen von anderen Dringlichen Anfragen bereits mehrfach gegeben worden sind. Meine Damen und Herren! Erstens: Es ist nicht neu, aber trotzdem richtig – und ich sage das auch ganz offen dazu –, dass ich in der Vorphase, als es um die Entscheidung gegangen ist: Werden Abfangjäger beschafft oder nicht?, als Finanzminister gegen diese Beschaffung aufgetreten bin. Ich glaube, das war, wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, so ziemlich das Einzige, was von dem, was Sie, Herr Abgeordneter Pilz, gesagt haben, richtig war. Wenn Sie hinterfragen, warum das der Fall war, dann kann ich Ihnen sagen: Ganz einfach deshalb, weil man als Finanzminister geradezu die Aufgabe hat, jeden Euro zweimal umzudrehen, und weil man zuallererst budgetpolitische Erwägungen in den Mittelpunkt seiner persönlichen Betrachtung stellt. Ich bin aber der Überzeugung, dass es absolut legitim ist, dass man nach Diskussion und nach Abwägung budgetärer und sicherheitspolitischer Argumente gemeinsam eine Entscheidung für die Beschaffung trifft, dass man gemeinsam als österreichische Bundesregierung sagt: Priorität haben die Sicherheit und der Schutz Österreichs, Priorität hat die Souveränität Österreichs, und Priorität hat eine umfassende Landesverteidigung. Der Bundeskanzler hat heute den Bundeskanzler a.D. Bruno Kreisky entsprechend zitiert, und auch ich kann Ihnen nur sagen: Ein sicheres Österreich braucht eine umfassende Landesverteidigung und braucht auch eine aktive Luftraumüberwachung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist ein historisches Faktum, dass es eine Zeit gegeben hat, in der die Sozialdemokratie in diesem Land die Federführung hatte, nämlich in den letzten 30 Jahren, und in dieser Zeit hat man sich noch zu staatspolitischer Verantwortung bekannt. 1984 hat der ehemalige Bundeskanzler Sinowatz auf die Frage: Kauf Abfangjäger: ja oder nein?, gesagt: Das ist ein klares Ja, weil wir nach innerstaatlichem Recht und nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet sind. Bundeskanzler a.D. Vranitzky 1987: Die Bundesregierung bekennt sich zum Milizsystem und zum Konzept der defensiven Raumverteidigung zu Land und in der Luft. Und auch ganz interessant: Präsident Fischer hat am 1. März 1987 gesagt, dass das Bundesheer ein Minimum an Abfangjägermaschinen brauche und Österreich zu einem Vertrag entsprechend stehen müsse. [[Abg. Mag. Wurm: Zu den Fragen!]]Das heißt, es hat eine Zeit gegeben, in der man sich offensichtlich der staatspolitischen Verantwortung bewusst war. Heute ist das nicht mehr der Fall, heute wechselt man staatspolitische Verantwortung gegen parteipolitisches Hickhack. Ich kann nur festhalten: Diese Bundesregierung ist bereit, auch wenn es um unangenehme Entscheidungen geht, die Verantwortung zu tragen, und deswegen tun wir es auch in dieser Frage, was diesen Beschaffungsvorgang betrifft. [[Abg. Mag. Lunacek: Dringliche Anfrage!]] Meine Damen und Herren! Wenn wir den Beschaffungsvorgang selbst heranziehen, dann möchte ich festhalten: Erstens: Eine 33-köpfige Bewertungskommission hat sich mit der Situation im Detail beschäftigt. Es wurden die drei Angebote F-16, SAAB-Gripen und Eurofighter im Detail genauestens beurteilt, und es hat eine klare Empfehlung der Bewertungskommission an die österreichische Bundesregierung gegeben, nämlich dem Eurofighter als Bestbieter den Zuschlag zu geben. Und genau das hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung am 2. Juli 2002 auch getan. Ich möchte diese Gelegenheit nützen, um einmal auch ganz klar und deutlich das zurückzuweisen, was Herr Abgeordneter Pilz hier unterstellt – ich glaube, nicht erst seit heute, aber es ist das erste Mal, dass ich in den fragwürdigen Genuss dessen komme, was Sie, Herr Abgeordneter Pilz, offensichtlich seit zwölf Jahren an anderen Stellen und auch hier immer wieder aufgeführt haben. Seit zwölf Jahren sind Sie offensichtlich bei jeder Beschaffung immer wieder in einer Art und Weise vorgegangen, mit der Sie verunglimpft haben, mit der Sie die Redlichkeit und die Lauterkeit abgesprochen haben und von Schiebung sprechen. Für den Ausdruck „Schiebung“ haben Sie heute, Gott sei Dank, einen Ordnungsruf erhalten. Der Duden übersetzt „Schiebung“ mit betrügerischem Handel beziehungsweise mit Betrug. Sie reden davon, dass man irgendjemandem verpflichtet sei, dass man persön- lich manipuliert hätte, dass die Unwahrheit gesagt worden sei, im Ausschuss oder hier im Hohen Haus. – Ich möchte das auf das Allerschärfste zurückweisen und betonen, dieser Beschaffungsvorgang ist transparent abgewickelt worden. [[Abg. Dr. Pilz und Abg. Öllinger:Nein!]] Er ist sauber, er ist einwandfrei, und dazu stehen wir! Es war uns ein großes Anliegen, dass das völlig korrekt abgewickelt wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Pilz, ich sage Ihnen zum Zweiten: Ich bedauere, dass Sie hier einen derartigen Stil einer zynischen und mit völlig unhaltbaren Unterstellungen arbeitenden Argumentation wählen. Ich bin enttäuscht davon, dass man solche Vorwürfe in den Raum stellt, weil ich persönlich der Überzeugung bin, dass ein Abgeordneter mit Verantwortung, ein Abgeordneter mit Seriosität, ein Abgeordneter mit Anstand das nicht tun würde. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da Sie das offensichtlich nicht erst bei dieser Beschaffung gemacht haben, sondern in den letzten zwölf Jahren regelmäßig, egal, ob es um Uniformen, um Flieger, um Raketen oder worum auch immer gegangen ist – bei diesem Thema kennen Sie sich vielleicht besser aus als ich –, habe ich den Eindruck, dass Sie offensichtlich persönlich eine etwas verkrampfte Position zur umfassenden Landesverteidigung haben. Vielleicht versuchen Sie hier ein paar Lockerungsübungen und entkrampfen sich, Herr Abgeordneter. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Was die Verhandlungen und das Ergebnis der Verhandlungen betrifft: Wir haben am 2. Juli im Ministerrat einen Beschluss auf der Basis von 24 Stück gefasst. 24 Stück netto, ohne Finanzierungskosten, ohne Abgaben, ohne Ausbildungs- und Logistikkosten hätten damals laut Angebot 1,791 Milliarden € gekostet. Wir haben ein Verhandlungsergebnis – vergleichbar, also ohne Abgaben, ohne Finanzierungskosten – von 1,132 Milliarden € erreicht. Das heißt, es ist gelungen, die Stückzahl um sechs zu reduzieren und gleichzeitig einen deutlichen Abschlag auf den Kaufpreis zu erreichen. In Summe, meine Damen und Herren, waren das um 650 Millionen € weniger, die wir gemeinsam ausverhandeln konnten. Ich denke, das steht für sich selbst, das spricht für sich selbst und ist ein hervorragendes Verhandlungsergebnis, was den Kaufpreis betrifft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben nie – und das wissen Sie, aber ich betone es trotzdem noch einmal – nur von 1 337 Millionen € gesprochen, sondern wir haben von Beginn an in einer gemeinsamen Pressekonferenz – Verteidigungsminister Platter, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und Herbert Scheibner , Verteidigungsminister außer Dienst und Klubobmann – ganz klar auf den Tisch gelegt: 1 337 Millionen € Kaufpreis für 18 Flugzeuge inklusive Finanzierungskosten, dazu kommen Ausbildungs- und Logistikkosten von 632 Millionen € inklusive Finanzierung, daher in Summe 1 969 Millionen €. – Nie wurde hier etwas verschwiegen, nie wurde irgendetwas im Intransparenten gelassen, ganz im Gelegenteil! Und wenn Sie sich das Gegengeschäft ansehen, das dem Wirtschafts- und Arbeitsminister auszuverhandeln gelungen ist, dann verweise ich auf Folgendes: Bei den Draken zum Beispiel hat man damals eine Kompensation von 130 Prozent des Kaufpreises erreicht. – Jetzt ist es gelungen, ein Gegengeschäftsvolumen in der Höhe von 4 Milliarden €, also 4 000 Millionen € zu vereinbaren! Das sind 204 Prozent des Nettoanschaffungspreises, und das bietet uns ein riesiges Potential für die heimische Wertschöpfung, für unsere Beschäftigten, für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Auf dieses Verhandlungsergebnis kann man stolz sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist ein wichtiger konjunktureller Impuls in Zeiten schwacher Konjunktur, ohne dass ich sagen möchte, es ist ein Geschäft, Abfangjäger zu kaufen. Das haben wir nie behauptet – ganz im Gegenteil! Aber ich denke, dass es gleichzeitig fair und notwendig ist, darauf hinzuweisen, dass bereits im ersten Jahr 150 Geschäfte im Umfang von mehr als einer Milliarde € vereinbart worden sind und dass weitere 40 Gegengeschäfte im Ausmaß von einer Milliarde € im konkreten Verhandlungsstadium sind. Wir werden Ihnen den Selbstfinanzierungsgrad mit einem virtuellen Beschaffungskonto und Gegengeschäftskonto entsprechend darlegen, dem Sie entnehmen können, was an Gegengeschäften zu wie viel an heimischen Arbeitsplätzen, an heimischer Wertschöpfung und an zusätzlichem Steuervolumen führt. Sie können die Vereinbarungen, die Memoranda of Understanding, die es jetzt schon gibt, gerne einsehen. Ich nenne nur einige: Es gibt solche Vereinbarungen mit der AMST Systemtechnik in Ranshofen, mit der Böhler Schmiedetechnik in Kapfenberg, mit der Kapsch-AG in Wien, mit der KTM Sport-Motor-Cycles in Mattighofen, mit der MCE VOEST in Linz, mit Pankl Technologies in Kapfenberg, mit Raytech in Brunn am Gebirge, mit Testfuchs in Großsiegharts, mit Traktionssysteme Austria in Wiener Neudorf, mit FACC in Ried, mit Siemens, mit Wild Austria und so weiter. Meine Damen und Herren! Das ist ein ausverhandeltes Gegengeschäftspaket, das in anderen Ländern zu einem positiven Echo führen würde. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ konnte man etwa beim Kauf von F-16-Jets lesen: „Dollarsegen für Polen“, und es wurde angeführt, wie wichtig so etwas ist und welche Türöffner diese Gegengeschäfte in wesentlichen Forschungs- und Technologiebereichen sind. Sie kennen Hannes Androsch, er wird gerne und oft zitiert in diesem Haus. Hannes Androsch sagt – ich darf ihn zitieren –: Der Eurofighter ist sicher die beste Lösung, weil österreichische Firmen nun an einer ganz wichtigen europäischen Technologieplattform teilnehmen können. Die Grundsatzentscheidung, sagte Hannes Androsch weiter, für Luftraumüberwachungsflugzeuge hat seinerzeit eine rot-blaue Regierung mit den SAAB-Draken getroffen. – Zitatende. Ich denke, das ist eine klare Sprache. Da hat Hannes Androsch Recht: Das Gegengeschäft ist wichtig, das Paket ist gut ausverhandelt, es ist ein wichtiger Türöffner für Österreich, und es wird uns nützen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ein letzter Hinweis sei mir noch gestattet, bevor ich die Fragen im Einzelnen beantworte. Natürlich ist das eine sehr große Kaufsumme – 1,969 Milliarden €. Das ist ein riesiger Betrag, wenn man ihn so isoliert betrachtet, das ist überhaupt keine Frage. Wenn man sich ansieht, welche Jahresraten notwendig sein werden, dann stellt man fest, das wird in den nächsten neun Jahren in etwa 220 Millionen € an Kosten verursachen. 220 Millionen € sind in etwa 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, meine Damen und Herren. Das Landesverteidigungsbudget beläuft sich derzeit, im Jahr 2003, auf rund 1,740 Milliarden €. Das sind 0,78 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das heißt, wir erhöhen das Landesverteidigungsbudget um 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nämlich von 0,78 auf 0,88 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – wissend, dass in den Ländern rund um uns Landesverteidigungsbudgets in einer Größenordnung von 1,2, 1,3, 1,5 oder 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und mehr gang und gäbe sind, aber auch wissend, dass wir nicht nur einmalig 1,969 Milliarden € für Abfangjäger ausgeben, sondern dass wir laufend mehr als 4 Milliarden € jährlich für die Österreichischen Bundesbahnen als laufenden Zuschuss zu den Personalkosten, zu den Pensionen und zu den Infrastrukturkosten zu leisten haben. Mehr als 7 Prozent der Gesamtausgaben der Republik geben wir jedes Jahr für die Österreichischen Bundesbahnen aus! Daran sehen Sie die Relation. Der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte nun auf die einzelnen Fragen eingehen: Die Fragen 1 bis 3 möchte ich gemeinsam beantworten: Der Bundesminister für Landesverteidigung a.D. Herbert Scheibner hat persönlich keine Präferenz in dieser Beschaffung gehabt. Das hat er mir vor kurzem auch selbst bestätigt. Die Aktenlage ist mittlerweile der Öffentlichkeit auch bekannt. Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie sich rühmen, Sie haben alles im Detail, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben deswegen alles im Detail, weil wir nichts zu verbergen haben. Insofern ist das für uns wirklich kein Problem, im Gegenteil. In der Gesamtschau hat Herr Verteidigungsminister Scheibner einen Ministerratsvortrag eingebracht, der dem Vorschlag der Bewertungskommission entsprochen hat. Dieser Vorschlag hat auf „Eurofighter Typhoon“ gelautet, und daher hat man an keinem anderen Tag, sondern am 2. Juli 2002 auf der Grundlage dieses Bewertungskommissionsvorschlages, bestehend aus 33 Experten, in der Bundesregierung diese Entscheidung einstimmig getroffen. Zu den Fragen 4 und 5: Die Zuständigkeit, was die Typenentscheidung aus militärischer Sicht betrifft, liegt selbstverständlich beim Bundesminister für Landesverteidigung, jene zur Beurteilung der Gegengeschäfte beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, und bei den Fragen der Finanzierung ist selbstverständlich und laut Haushaltsgesetz verpflichtend der Bundesminister für Finanzen einzubinden. Nochmals: Im Übrigen hat die Bundesregierung im Ministerrat einstimmig nach dem Bestbieterprinzip entschieden. Zur Frage 6: Es wurde im Ministerrat zur Typenentscheidung am 2. Juli 2002 beschlossen, dass hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems, die über jenen des bisherigen Draken-Systems liegen, budgetäre Vorkehrungen getroffen werden, sodass das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung nicht zusätzlich belastet wird. Zur Frage 7: Die Betriebskosten des derzeitigen Draken-Systems betragen laut Berechnungen des Landesverteidigungsministeriums für 1 400 Flugstunden 12 Millionen €, die jährlichen Betriebskosten für den Eurofighter werden voraussichtlich für 1 800 Flugstunden knapp unter 50 Millionen € betragen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass keine Kostenvergleichsbasis vorliegt, zumal der Draken im reduzierten Betrieb fliegt und der Eurofighter auf Vollkostenbetriebsbasis inklusive Fremdmaterialhaltung, Softwarewartung und Nutzwerterhaltung berechnet wurde. Ein solcher Vergleich, wie er in der Frage angestrebt wird, ist daher unseriös. Zulässig wäre vielmehr ein Vergleich mit einem System der heute in Betrieb stehenden dritten Generation. Zur Frage 8: Basierend auf dem derzeitigen Berechnungsstand von knapp unter 50 Millionen € betragen die Betriebskosten, auf 30 Jahre gerechnet, knapp unter 1,5 Milliarden €. Zur Frage 9: Das Bundesministerium für Finanzen hat in seiner Einvernehmensherstellung mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung zum Ankauf die Bereitstellung von 32 Millionen € per anno ab dem Jahr 2007 für den laufenden Betrieb zugesagt. Jene Betriebskosten, die den Betrag von 32 Millionen € überschreiten, hat das Bundesministerium für Landesverteidigung in seinem laufenden Budget zu tragen. Die Fragen 10, 11, 17, 19 und 20 möchte ich wie folgt beantworten: Erstens, Herr Abgeordneter Pilz, haben Sie in Ihren Fragen nicht spezifiziert, was unter „sonstigen Systemkosten“ zu verstehen ist. Zweitens: Einmal hat man gesagt, 4 Milliarden €, einmal 6 Milliarden €, und in Ihrer Anfrage sprechen Sie davon, dass am 26. April 2002 eine Mitteilung vom Finanzministerium an das Landesverteidigungsministerium erfolgt wäre. – Das ist nicht der Fall. Herr Abgeordneter, Sie haben sich in Ihrer Anfrage offensichtlich geirrt. Ich darf trotzdem auf diesen Betrag von 233 Millionen € eingehen, den Sie nennen. Er wird in einem Schreiben des Landesverteidigungsministeriums vom 25. April 2003 genannt. Dieser Betrag enthält Aufwendungen für unabhängig vom Beschaffungsvorgang Eurofighter anfallende Infrastrukturmaßnahmen und für die Systempflege der Goldhaube. Ich habe daher in einem Schreiben vom 26. April 2003 – und nicht 2002, wie Sie sagten, Herr Abgeordneter Pilz – die Übernahme dieser Aufwendungen abgelehnt, weil sie eben nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Anschaffung stehen. Diese allfälligen Ausgaben, die in der Entscheidung des Landesverteidigungsministeriums liegen, sind daher vom Landesverteidigungsministerium zu bedecken. Im Übrigen weise ich zu den von Ihnen mystifizierten 233 Millionen € darauf hin, dass wir beispielsweise – Sie sollten sich einen solchen Budgeterstellungsprozess vielleicht einmal ansehen – in der Budgeterstellung 2003 mit Forderungen konfrontiert waren, die um 1,7 Milliarden € über das hinausgingen, was wir Ihnen mit unseren Bundesfinanzgesetzen hier präsentieren. Im Jahr 2004 waren die Forderungen der einzelnen Ressorts um 2,3 Milliarden € höher als das, was wir dann tatsächlich abgeschlossen haben. Es ist völlig klar, selbstverständlich und auch legitim, dass man danach trachtet, größere Mittelzuteilungen vom Finanzministerium zu bekommen. Ich glaube, es ist auch klar, dass diese 233 Millionen unabhängig vom Eurofighter-Kauf im Verteidigungsministerium entsprechend redimensioniert und restrukturiert werden. Zu den Fragen 12 und 13: Ich darf im Einvernehmen mit dem Verteidigungsminister sagen: Der Finanzminister beteiligt sich nicht an Spekulationen, sondern wir werden Ihnen Daten und Fakten nach den Verhandlungen mit den entsprechenden Betreibernationen vorlegen. Ich glaube, es ist wichtig, zu wissen: Eine Übergangslösung wird von österreichischer Hand geprägt sein. Das heißt, es werden österreichische Piloten fliegen, die Maschinen werden unter österreichischer Verfügungsgewalt stehen, und es wird selbstverständlich das österreichische Hoheitszeichen entsprechend verwendet werden. Aber zuerst ist die parlamentarische Ermächtigung des Nationalrates zum Grundgeschäft einzuholen. Zu den Fragen 14 und 15: Aus derzeitiger Sicht fallen daher keine Finanzierungskosten an. Zur Frage 16: Die Vertragskosten mit der Eurofighter-GmbH umfassen – 18 Stück Eurofighter inklusive Finanzierungskosten – 1,337 Milliarden €, wie ich bereits früher gesagt habe, die Systemkosten für Logistik, Ausbildung der Piloten, Ausstattungs-, Ausrüstungskomponenten, Hard-, Software, Umlaufteile, Prüf-, Messmittel, technische Dokumentation, Beratung, Logistik, Service, Flugsimulator auf die nächsten neun Jahre 632 Millionen € inklusive Finanzierungskosten, das sind in Summe 1,969 Milliarden €. Zur Frage 18: Die Anschaffungskosten wurden bereits ausführlich unter Frage 16 dargestellt. Es handelt sich dabei um die einmaligen Anschaffungskosten des Systems. Die jährlichen Betriebskosten habe ich Ihnen in Beantwortung der Frage 8 genannt. Das sind, wie Sie wohl wissen, laufende Aufwendungen. Die Darstellung in einem Ge- samtbetrag wäre aus unserer Sicht selbstverständlich eine unsachliche Vermischung von Einmalkosten und laufendem Aufwand. Die Kosten der Übergangslösung, ich habe es gerade erwähnt, können wir jetzt seriöserweise nicht angeben. Die Fragen 21 bis 26 möchte ich ebenfalls zusammenziehen. Sie fragen, welche Gespräche mit wem und so weiter geführt wurden, dazu Folgendes: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Pilz, haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen sollen, ohne dass wir Leute treffen, ohne dass wir Gespräche führen. Seien Sie versichert, natürlich haben wir Gespräche geführt, natürlich haben wir Verhandlungen geführt, natürlich haben wir Persönlichkeiten getroffen und mit ihnen Gespräche geführt. Ich würde diese Gespräche in zwei Phasen einteilen: Erstens haben wir Gespräche geführt zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch lange keine Typenentscheidung gegeben hat, mit der Zielsetzung, Informationen und eine entsprechende Wissensvermittlung zu bekommen, und zwar auf beamteter Ebene und auf politischer Ebene. Zweitens haben wir nach der Typenentscheidung entsprechende Gespräche geführt, was die Finanzierung und die Erzielung optimaler Preise und Gegengeschäfte betrifft. Die Kontakte haben Sie hinterfragt. – Es hat Kontakte gegeben mit offiziellen Repräsentanten genauso wie mit Firmenvertretern. Wir haben in Summe bezüglich aller Produkte Gespräche geführt. Ich darf Ihnen auszugsweise folgende Gesprächspartner nennen: den Botschafter des UK, der für das Produkt Gripen Gespräche geführt hat, die Botschafterin Schwedens, Frau Lena Hjelm-Wallén, die stellvertretende Ministerpräsidentin Schwedens, die in Bezug auf Gripen Gespräche geführt hat. Ich darf weiters den amerikanischen Botschafter nennen, der in Bezug auf die F-16 Gespräche geführt hat. Weil es ein Government-to-government-Gespräch war, war klar, dass das keine Firmenvertreter sein konnten, sondern entsprechende offizielle Repräsentanten der Vereinigten Staaten. Und ich habe Gespräche geführt mit Herrn Rauen, genauso wie mit Herrn Bischoff, beide Vertreter der EADS. Diese Gespräche haben in der ersten Phase, wo es um Information gegangen ist, selbstverständlich zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. In der zweiten Phase haben wir das entsprechende Verhandlungsergebnis erreicht. Zur letzten Frage, Frage 27: Es war dies eine Entscheidung der Bundesregierung. Es war die bestmögliche Entscheidung. Es war eine europäische Entscheidung, weil dahinter die Industrien Deutschlands, Italiens, Spaniens und Englands stehen. Es war eine Entscheidung für den Bestbieter mit den besten Leistungen, mit der neuesten Technologie und mit dem höchsten Zukunftspotential. Ich möchte ausdrücklich betonen und unterstreichen: Ich habe kein in welcher Art auch immer persönliches Interesse an dieser Entscheidung. Meine Damen und Herren, abschließend: Die Sicherheit Österreichs sollte nicht Spielball der Politik und Gegenstand von parteipolitischem Hickhack sein. Sicherheit braucht Verantwortung – wir sind bereit, sie zu tragen, sowohl im Bereich der sozialen Sicherheit als auch im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. – Vielen Dank.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Geschäftsordnung ist bekannt: kein Redner länger als 10 Minuten, kein Klub länger als 25 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Man konnte ja fast schon wieder befürchten, dass die schon im Budgetausschuss übliche Darbietung nach dem Motto „Schmähführen und Schwindeln“ erfolgen wird.
Herr Abgeordneter, bitte! „Schwindeln“ ist schon wieder an der Grenze!
Wenn Sie mir mit etwaigen Vokabeln weiterhelfen, wenn wir die Vorgänge beschreiben, bin ich sehr dankbar. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Es gibt aber interessanterweise eine neue Erkenntnis, die man gar nicht hinreichend würdigen kann, Herr Kollege. [[Abg. Amon: Was für eine?]]Der Finanzminister gibt zu, angesichts dieser Vorwurfslage, dass er, bevor eine Typenentscheidung gefallen ist, mit Firmenvertretern von EADS regelmäßig Kontakt hatte. [[Abg. Neudeck: „Regelmäßig“ hat er nicht gesagt!]] Nicht so der Verteidigungsminister. Dieser sagt, er habe sich daran gehalten, nicht vor der Typenentscheidung mit den Firmenvertretern zu sprechen; er nickt jetzt auch noch. – Das ist eine gute Übung, und das haben Sie hier und heute das erste Mal zugegeben, Herr Finanzminister. Bis jetzt ist immer etwas anderes behauptet worden. Sie selbst haben in Ihrer Phaseneinteilung zu Recht davon gesprochen, dass die Verhandlungen vor der Typenentscheidung und die Nachverhandlungen, wo es dann darum geht, bei einem entsprechenden Zuschlag günstige Konditionen für die Republik auszuverhandeln, unterschiedlich sind. Bei Ihnen war es genau umgekehrt. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben vorher mit den Firmenvertretern verhandelt, offensichtlich um nicht das günstigste Angebot für die Republik auszuverhandeln, wie sich jetzt herausstellt, und was Sie nachher gemacht haben, wird ohnehin noch einer eigenen Überprüfung bedürfen. Aber das halte ich jetzt hier einmal fest. Das ist zwar, wenn man so will, eine unerfreuliche, aber immerhin eine Erkenntnis. Sie haben davon gesprochen, dass jeder Euro zweimal umgedreht wird. – Ich sage Ihnen, wenn das Ergebnis daraus, dass Sie jeden Euro zweimal umdrehen, dazu führt, dass Sie ihn dann doppelt ausgeben, dann verschonen Sie uns in Zukunft mit diesen Umdrehungsübungen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Lassen Sie auch im Verteidigungsressort einmal eine gescheite Budgetplanung walten, denn das, was sich hier abspielt, ist ein Chaos, das man, so glaube ich, überhaupt noch nirgends vorgefunden hat! Sie mit Ihrem Briefverkehr, womit Sie sich jetzt herausreden wollen, wer etwa welche Kosten trägt und dass das gar nicht mehr zum System gehört – Systemkosten, die nicht mehr zum System gehören, da weiß man zum Schluss nicht, wer das zahlen soll. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Eines ist aber sicher – Herr Kollege Amon, merken Sie sich das für Ihren Wahlkreis –: Zum Schluss wird das der Steuerzahler zahlen, das ist sicher! Alle Briefverkehre und Ministerratsvorträge, die Sie hier mittlerweile mit widersprechenden Inhalten zu Hauf präsentieren, werden über diesen Umstand nicht hinwegtäuschen können. Sie haben sich in immer mehr Widersprüche verwickelt, weigern sich aber nach wie vor, die Tatsachen aufzuklären. Sie haben 95 Prozent Ihrer Redezeit dafür verwendet, auf Fragen zu antworten, die gar nicht gestellt wurden. Was die Beantwortung der Fragen betrifft, haben Sie ausgelassen, und deshalb werden wir diese jetzt noch einmal systematisch durchgehen. Auf die Frage betreffend die Bewertungskommission, unter anderem und indirekt, haben Sie geantwortet, eine 33-köpfige Bewertungskommission habe ein eindeutiges Ergebnis erzielt. [[Rufe bei der ÖVP:4 : 1]]Wie 4 plus 1 33 ergibt, ist Ihr Problem. – Damit ist ein interessanter Hinweis gegeben, denn diese 33-köpfige Bewertungskommission hat durchaus Dinge zu Tage gefördert, die in Wahrheit zum Schluss der Etappe Folgendes zu erkennen gegeben haben – ich zitiere die Einsichtsbemerkung des Leiters der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen –: Zu Folge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen, den Vorzug zu geben. – Zitatende. Das ist eindeutig! Genauso eindeutig ist etwa ein Aktenvermerk des Herrn Ministerialrates Wagner, der schon davon spricht, dass die vier Unterkommissionsleiter eine erzwungene Vergabeempfehlung abgegeben haben – da sind wir jetzt bei Ihrem 4 : 1 –, eine erzwungene Vergabeempfehlung! Wenn Sie da hinten [[in Richtung ÖVP]] auch noch so viel herumnuscheln, es wird nichts helfen. Wir werden diese Dinge morgen für Sie, die Sie jetzt noch lachen – schauen wir, ob Sie noch länger lachen –, kopieren und Ihnen übermitteln, damit Sie zum Schluss nicht sagen können, Sie hätten nie etwas gewusst. Hören wollen Sie offensichtlich nicht, vielleicht sind Sie noch des Lesens fähig. Sie sollten Ihre Verantwortung als Abgeordnete ernst nehmen und nicht nur das nachbeten, was hier [[in Richtung Regierungsbank]] herunterkommt! Das ist das Wesentliche. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deshalb werden wir Sie bis morgen, so gut wir können, mit diesen Unterlagen informieren, weil bis zur morgigen Beschlussfassung offensichtlich alles getan werden soll, um die Dinge zu verschweigen. – Das können wir nicht zulassen. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht entkommen. Wenn Sie behaupten, die ganze Sache sei billiger geworden, dann genügt ein einfaches Rechenbeispiel: Am Ende sind 18 Abfangjäger teurer als zunächst 24. – Und da wollen Sie uns immer noch vorhupfen, dass das billiger wird. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja falsch!]]– Das ist nicht falsch! Sie rekurrieren auf die Stückkosten. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] – Das hat einen guten Grund. Damit sind wir ganz genau bei diesem schwerwiegenden Vorwurf des Verdachts auf Schiebung. Ich sage ganz bewusst „Verdacht“, aber es ist ein schwerwiegender Vorwurf, das ist richtig. Wenn es nämlich so ist, dass Sie die einzige Ausflucht darin suchen ... [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... dass Sie nicht rechnen können! Das ist der Unterschied!]]– Herr Bundeskanzler! Sie haben schon genug Gelegenheit gehabt, sich hier intervenierend zu betätigen, vielleicht erklären Sie sich auch einmal, aber lassen Sie mich das jetzt einmal zu Ende führen! [[Abg. Dr. Fasslabend: Sie erzählen seit zwölf Jahren immer das Gleiche!]] Wenn es der Fall sein sollte, dass Sie ein Gutachten haben, das Sie auch nicht auf den Tisch legen wollen, dass die einzige Chance, mit dieser Typenentscheidung und der Reduktion von 24 auf 18 Stück durchzukommen, die Stückkostengleichheit ist, und Sie dann die Stückkosten mit EADS so verhandeln, dass die Kosten möglichst gleich bleiben, dann stellt sich doch die Frage: Was ist mit den Systemkosten? Haben sie sich verändert oder nicht? Und genau da haben Sie versucht, das mit aller Gewalt unter 2 Milliarden € zu belassen. Jetzt tauchen Systemkosten auf, die plötzlich keine mehr sein sollen. – An dieser Stelle trage ich Ihnen wieder etwas vor, Herr Finanzminister, ob es Ihnen passt oder nicht. In einer Einsichtsbemerkung zur Frage dieser Kostentragung ist genau festgehalten: die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten. Da stellen Sie die Gegenfrage: Welche sonstigen Systemkosten? – Das sind Formulierungen aus dem Landesverteidigungsministerium und aus dem Finanzministerium. Putzen Sie sich hier nicht so ab, Sie bleiben diese Antwort schuldig! 233 Millionen € tauchen plötzlich auf – und jetzt wollen Sie sagen, das habe mit der Entscheidung der Type nichts zu tun, das habe womöglich nichts mit Abfangjägern zu tun!? Was soll denn das sonst sein? Freund-, Feinderkennung, Data Link et cetera. Entschuldigen Sie, aber das können Sie nicht einmal mehr einem Laien einreden. Natürlich hat das ursächlich mit der Beschaffung von Abfangjägern zu tun. Jetzt wollen Sie diese Argumente mehr oder weniger frech, wie ich meine, vom Tisch wischen und sich dieser Auseinandersetzung nicht stellen. Sie werden damit nicht durchkommen. Der Tag des Wahrheitsbeweises wird kommen, auch wenn Sie glauben, sich im Windschatten eines Budgetbegleitgesetzes noch einmal drüberschwindeln zu können. Bis zur Vertragsunterzeichnung wird es eine glaubwürdige Aufklärungsarbeit unsererseits geben [[Abg. Dr. Fasslabend: Das müssen Sie aber selbst erfinden!]], und wir werden Sie auch dann nicht in Frieden lassen. Sie werden aus diesem Schlamassel nicht mehr herauskommen, wenn Sie sich jetzt darauf einlassen. Das sei Ihnen rechtzeitig gesagt, und es würde Ihnen gut tun, wenn Sie sich an diese meine Empfehlung halten würden: Stimmen Sie morgen einem Abänderungsantrag zu, der den Artikel 69 und damit die Beschaffung der Abfangjäger aus diesem auch sonst unsinnigen Budgetbegleitgesetz herausnimmt! Nutzen Sie eine Ihrer letzten Chancen, darauf mache ich Sie aufmerksam! Wir haben detto die Löcher bei der Übergangslösung. Da können Sie immer sagen, Sie müssen zuerst etwas machen, was dem zweiten Schritt entspricht, nämlich die Abfangjäger bestellen, dann machen wir den ersten Schritt, und dann schauen wir, wie teuer das ist. – Eine derartige Lösung ist überhaupt nur deshalb notwendig geworden, weil – hier wieder der Verdacht auf Schiebung – Eurofighter nicht in der Lage ist, im Jahr 2005 zu liefern. Jetzt müssen wir diese Übergangslösung bereitstellen, und siehe da: wieder Kosten von über 200 Millionen €! – Sagen Sie doch etwas dazu. Sagen Sie, dass es billiger ist, aber dann liefern Sie bitte auch den Beweis! Zuletzt zu den Betriebskosten. Ursprünglich waren Sie in der Bewertung enthalten, aber sie sind herausreklamiert worden, und das aus gutem Grund: weil der Eurofighter das mit Abstand teuerste Produkt ist! Zu all diesen Dingen wollen Sie weiter schweigen oder mit Ihrem Nebelwerfer in der Gegend herumfuchteln. Das wird aber nichts helfen. Steigen Sie aus aus diesem Vertragswerk, und versuchen Sie, die Möglichkeiten der Ausschreibung zu nutzen. Dort steht klipp und klar: Der Republik entfallen keine weiteren Kosten als jene, die bis zu dem Zeitpunkt des jeweiligen Ausstiegs angefallen sind. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie keinen Vertragsentwurf, in dem diese Formel nicht vorkommt, damit nämlich die Folgekosten, die Sie damit verursachen, noch rechtzeitig gemindert oder auch, wenn Sie so wollen, noch abgefangen werden können von anderen Mehrheiten und anderen Bundesregierungen! Es wäre noch möglich. Verbauen Sie diese Möglichkeit nicht, darauf mache ich Sie aufmerksam! Wir werden jedenfalls in dieser Sache weiterkämpfen, damit es nicht zur größten Verschwendung kommt [[Beifall bei den Grünen]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] und damit nicht, Herr Bundesminister, ...
Den Schlusssatz, bitte!
... ich muss es leider sagen, Verrat am Steuerzahler begangen wird. Diese Vorgangsweise und eigentlich Sie selbst sind damit untragbar geworden!
Wir fahren in der Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: Es besteht ein schwerer Verdacht, nämlich der schwere Verdacht, dass die Grünen, insbesondere Herr Kollege Kogler, den Rechnungen des Herrn Bundesministers für Finanzen nicht folgen können. – Das ist der ganze Verdacht, der besteht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie werfen dem Bundesminister für Finanzen vor – und das ist überhaupt das Dramatischste –, dass er, bevor es zur Typenentscheidung gekommen ist, Gespräche mit den Anbietern geführt hat. – Das ist auch wirklich unglaublich verwerflich! Ich weiß nicht, Kollege Kogler, ob Sie ein Auto besitzen – als Grüner sollten Sie eigentlich nicht –, aber wenn Sie ein Auto kaufen, weiß ich nicht, wie Sie das halten? Gehen Sie auch, nachdem Sie das Auto gekauft haben, zu anderen Händlern und verhandeln mit diesen im Nachhinein? Ich glaube, das kann es nicht sein. Herr Kollege Kogler! Herr Kollege Pilz! Sie agieren hier in einer Art und Weise, in der, wie ich glaube, wir nicht miteinander reden sollten. Das setzt sich seit den Ausschussberatungen in einer Linie fort. Kollege Kogler hat via Austria Presseagentur angekündigt, er werde die drei Bundesminister ins Kreuzverhör nehmen; eine Diktion aus dem Gerichtswesen, wie mir scheint. Zum einen ist es relativ problematisch, allein jemanden ins Kreuzverhör zu nehmen, das ist physisch nur sehr schwer möglich, zum anderen aber geht es hier um etwas ganz anderes. Da wird von „Kreuzverhör“ gesprochen, da wird von „Schiebung“ gesprochen – das ist eine Sprache, mit der Sie versuchen, von vornherein zu kriminalisieren. Alles, was Sie – oder andere, ich weiß es nicht – an Vorwürfen der Staatsanwaltschaft übermittelt haben, wurde innerhalb von wenigen Tagen als völlig haltlose Unterstellung niedergelegt. Es ist überhaupt nichts dran an Ihren Vorwürfen. Sie als Oppositioneller sollten sich endlich einmal inhaltlich mit der Frage auseinander setzen und nicht ständig versuchen, zu kriminalisieren und Malversationen und Ähnliches zu unterstellen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie werfen Herrn Bundesminister Grasser vor, dass er zu Beginn der Eurofighter-Debatte, zu Beginn der Debatte um die Abfangjäger-Nachbeschaffung der Meinung war, dass man vielleicht davon Abstand nehmen könnte. Das mag aus der Sorge um das Budget entstanden sein, aus anderen politischen Gründen, es mag viele Gründe geben, weshalb er dieser Meinung war – seine Meinung zu ändern ist aber sicherlich nicht kriminell, und es ist keine Schiebung. Nehmen Sie das endgültig zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Grundsätzlichen: Seit dem Jahre 1959 haben alle Bundesregierungen, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt waren, ob ÖVP-Alleinregierungen, ob SPÖ-Alleinregierungen, ob die frühere kleine Koalition aus SPÖ und FPÖ, ob die große Koalition oder jetzt die Koalition aus ÖVP und FPÖ, alle Regierungen haben sich immer zu einer Luftraumüberwachung auch mit Luftraumüberwachungsflugzeugen bekannt. Also offensichtlich gibt es hier so etwas wie eine staatspolitische Erkenntnis insbesondere in der Rechtslage der Neutralität, wonach bis hin zum ehemaligen Präsidenten des Ver- fassungsgerichtshofs alle namhaften Verfassungsrechtler der Meinung waren, dass zur Umsetzung der Neutralität selbstverständlich auch eine Luftraumüberwachung mit entsprechendem Fluggerät notwendig ist. Ich möchte hier auch einen sehr unverdächtigen Zeugen – viele sind heute schon genannt worden – zitieren, der gesagt hat: Wir haben natürlich, das darf nicht vergessen werden, aus dem Staatsvertrag, aus der Neutralität und durch die Verteidigungsdoktrin ganz eindeutige Verpflichtungen. Das sind Flugzeuge für die Luftkontrolle. Sie haben die Aufgabe, Flugkörper zu identifizieren, sie zu warnen und dazu zu bringen, wieder das österreichische Luftgebiet zu verlassen. – Dieses Zitat stammt von niemand Geringerem als von Herrn Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer , bestimmt ein unabhängiger Zeuge in diesem Zusammenhang und auch unverdächtig. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worin die Strategie insbesondere der Grünen in dieser gesamten Debatte besteht. Warum sind denn die Grünen so aggressiv in ihrem Versuch, der Bundesregierung hier etwas am Zeug zu flicken? Da Sie ja mit keinen neuen Vorwürfen gekommen sind, Herr Kollege Kogler – wir warten ja förmlich darauf, dass Sie diesbezüglich irgendetwas vorzubringen haben, aber Sie haben ganz einfach nichts! –, muss ich Ihnen noch etwas sagen, was ich Ihnen im Ausschuss auch schon gesagt habe; ich glaube nämlich, dass das durchaus auch eine breitere Öffentlichkeit interessiert. Sie haben im Dezember des Jahres 2001 parlamentarische Anfragen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ebenso wie an den Herrn Bundesminister für Finanzen und an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung eingebracht. Was war denn der Inhalt dieser parlamentarischen Anfragen? – Sie haben darin aufgeworfen, dass angeblich SAAB und damit British Aerospace das Industriewissenschaftliche Institut beauftragt haben, in Österreich eine Studie im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen durchzuführen. Und das, was Sie in dieser parlamentarischen Anfrage unterstellen, ist, dass in der Ausschreibung für die Nachbeschaffung alles so formuliert wäre, dass die Bundesregierung eigentlich nur eine Entscheidung für den SAAB-Gripen treffen kann. – Das haben Sie zu unterstellen versucht. Hätte die Bundesregierung dann eine Entscheidung für den SAAB-Gripen getroffen, wäre es für Sie natürlich ein Leichtes gewesen, auf diese parlamentarische Anfrage zu verweisen, in der Sie der Bundesregierung von vornherein zu unterstellen versucht haben [[Abg. Mag. Kogler: Das war damals auch der Stand! ...!]], die Entscheidung für den SAAB-Gripen sei ohnehin bereits gefallen. Blöde Geschichte: Die Beschaffungskommission des Bundesheeres trifft eine andere Entscheidung! Diese Beschaffungskommission ist 33-köpfig und umfasst 5 Spezialgruppen, daher dann das Ergebnis 4 : 1. Auch der Verdacht liegt nahe, dass Sie sich deshalb nicht erklären konnten, warum das Ergebnis 4 : 1 ausgefallen ist: Es gab fünf Bereiche, die eben die Entscheidung im Verhältnis 4 : 1 getroffen haben, Herr Kollege Kogler! Und diese Beschaffungskommission hat sich eben für den Eurofighter Typhoon entschieden. [[Abg. Mag. Kogler: Da ist von einem Gegengeschäft überhaupt keine Rede!]] Es ist sowohl Herrn Bundesminister außer Dienst Werner Fasslabend zu danken, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass diese Beschaffungen aus politischen Entscheidungen herausgehalten werden konnten, als auch Herrn Klubobmann Scheibner, der diese Beschaffung vorbereitet hat, und Herrn Bundesminister Platter, der sie in eindrucksvoller Weise umgesetzt hat. Abschließend noch ein Satz zur SPÖ, weil die SPÖ hier einen wirklich „beeindruckenden“ Kurs fährt: Ich möchte darauf verweisen, dass der Wehrsprecher der SPÖ – ich nehme an, dass dieser in Wehrangelegenheiten immer noch für die SPÖ spricht – zunächst einmal davon gesprochen hat, dass es „keine Alternative zu neuen Flugzeugen“ gibt, und dass er wörtlich gesagt hat, es müsse unbedingt „Kompensationsgeschäfte“ im Ausmaß „von mindestens 100 Prozent“ geben. – Jetzt haben wir mehr als das Doppelte. In diesem Zusammenhang hätte ich mir eigentlich ein Lob von Seiten der SPÖ gewünscht! Und das Allerbeste ist, dass es dann in einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ wörtlich hieß: „Wenig hält Gaal davon, die Draken durch gebrauchte Flugzeuge – etwa die von der niederländischen Armee angebotenen F 16 – zu ersetzen. Diese Variante sehe auf den ersten Blick zwar billiger aus, käme auf lange Sicht aber teurer, da man dann bald wieder vor einer Nachfolge-Frage stünde.“ Genau deshalb ist die Entscheidung, die die Beschaffungskommission getroffen hat, eine sehr gute Entscheidung. Nehmen Sie das zur Kenntnis und beenden Sie Ihre Kriminalisierungsversuche!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Mag. Mainoni: Du musst den neuen Kurs mittragen jetzt!]]Herr Kollege Amon, es ist natürlich keine gute Entscheidung, diese Kampfflugzeuge zu kaufen. Ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sagen würde, dass man aus Neutralitätsgründen solche Kampfflugzeuge anzuschaffen hätte. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Mag. Donnerbauer.]] Das ist sicher nicht wahr. Sie wissen sehr wohl auch, dass dieser Kauf von Kampfflugzeugen nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Es ist wirklich unglaublich, mit welchem Trick Sie, Herr Finanzminister, beziehungsweise die Bundesregierung hier versuchen, diese milliardenschwere Beschaffung noch vor Erscheinen des Rechnungshofberichtes unter Dach und Fach zu bringen. [[Abg. Mag. Molterer: Ist das der Wehrsprecher?]]Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ein Bekenntnis zur Exekutive und zum österreichischen Bundesheer eingefordert. Wir, die Sozialdemokratie – das hat ja die Vergangenheit, die Politik der letzten 30 Jahre gezeigt –, bekennen uns zur Exekutive und zum österreichischen Bundesheer! Es hat unter Kreisky, den Sie heute oft zitiert haben, und unter Sinowatz das höchste Budget für Landesverteidigung im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Landes gegeben, meine Damen und Herren! Aus Sorge um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres lehnen wir diese sündteure Beschaffung ab! Sie ist nicht erklärbar, sie ist nicht begründbar, und es ist Ihnen heute auch nicht gelungen, Herr Finanzminister, sie zu begründen. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso haben Sie sie dann verlangt?]] [[Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dafür gewesen!]] Dieser Kauf von Kampfflugzeugen, Herr Finanzminister, hat ja nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Sie selbst haben richtigerweise gesagt, es sei hier die Beschaffung von Kriegsgerät für den Luftkampf, für den Luftkrieg vorgesehen, und daher ist diese Beschaffung für die Luftraumüberwachung nicht erforderlich! Weil der Herr Vizekanzler – er ist jetzt nicht im Saal – immer wieder davon spricht, dass man keine unsinnigen Vergleiche anstellen dürfe, sage ich Ihnen: Wenn etwas Unsinn ist, dann ist es die milliardenteure Beschaffung dieser Luxus-Kampfjets, die niemand braucht – nicht in Europa und auch nicht bei uns in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf den Herrn Vizekanzler daran erinnern, dass er gesagt hat, dieser Vertrag werde, wenn überhaupt, nur unterschrieben, wenn der Rechnungshof-Abschlussbericht hier vorliegt, und nur nach umfassender Prüfung der Nachvollziehbarkeit der Gegengeschäfte werde die Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt. – Das gilt jetzt alles plötzlich nicht mehr! Auch hier ist der Herr Vizekanzler wortbrüchig geworden, meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie wissen sehr wohl, dass Sie mit dieser sündteuren Beschaffung das Bundesheer in die Überschuldung und in den finanziellen Ruin treiben, weil damit kein finanzieller Spielraum mehr für andere dringende, notwendige und wichtige Beschaffungen im Rahmen des Bundesheeres bleibt. Sie sind im Ausschuss sämtliche Antworten schuldig geblieben [[Abg. Murauer: In welchem Ausschuss?]],da kann ich den Kollegen Pilz nur beschäftigen. [[Abg. Neudeck: „Bestätigen“, nicht „beschäftigen“!]]Auch heute haben Sie viele wichtige Fragen nicht konkret beantwortet und daran vorbeigeredet, indem Sie sehr allgemein formuliert haben. Warum, Herr Finanzminister – das haben Sie bis heute nicht beantwortet – gibt es keine Angebotsgarantie, die international üblich ist? Eine solche wurde nicht verlangt! Es gibt nur Absichtserklärungen, keine Verpflichtungen zur Erfüllung der Kompensationsgeschäfte. Nichts ist hier verpflichtend vorgeschrieben. Selbst der Rechnungshof findet die Gegengeschäfte problematisch [[Rufe von der Regierungsbank:Was? Was?]] , sehr problematisch, und er schreibt auch, Herr Bundeskanzler, dass inhaltliche Abweichungen zwischen Plandokumenten, also etwa Pflichtenheften und Leistungsbestimmungen, nachvollziehbar zu dokumentieren wären. – Das ist in keiner Weise geschehen! Er verlangt eine budgetäre Bedeckung des Kaufes – bis heute gibt es kein schlüssiges Finanzierungskonzept, keine finanziellen Vorsorgen! Der Rechnungshof bestätigt also vollinhaltlich die Kritikpunkte der Sozialdemokraten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Ihr Veto vom 2. Juli 2002, an dem die besagte Ministerratssitzung stattfand, ist schon angesprochen worden. Da haben Sie sich wirklich durchgesetzt! Ihr Veto war entscheidend dafür, dass nicht die kostengünstigen SAAB-Gripen gekauft werden, sondern dass man nunmehr darangeht, die sündteuren Eurofighter zu beschaffen. Sicherheitspolitik, Herr Finanzminister, besteht bei Ihnen also nur in der Beschaffung dieser sündteuren Kampfflugzeuge! Und wenn man Sie darauf konkret anspricht, dann sagen Sie wiederum, dass Sie sich in militärischen Fragen nicht so gut auskennen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Finanzminister, Sie können Ihr Wissen ein bisschen verbessern, wenn Sie endlich darangehen, Ihren Grundwehrdienst zu leisten! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Aber nicht als Pilot!]]Dort können Sie einiges noch selbst erfahren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich länger verpflichten, dann können Sie vielleicht sogar Kampfflieger mit diesen Eurofightern werden! Das ist auch möglich, wenn Sie technisch begabt sind. Aber das überlasse ich Ihnen; ich kenne Sie da zu wenig. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Finanzminister, ich frage Sie ganz konkret: Warum haben Sie sich so vehement für die teuerste Variante ausgesprochen, für ein Kriegsgerät, das Sie selbst immer wieder abgelehnt haben? Was war der Grund Ihres plötzlichen Sinneswandels, Herr Finanzminister? Sicherheitspolitische Argumente können es nicht gewesen sein [[Ruf bei der ÖVP:Kollege Gaál, waren Sie beim Bundesheer?]] , denn Sie wissen so gut wie ich, dass man diese Luxus-Kampfjets für eine Luftraumüberwachung nicht braucht. Was war also der Grund dafür, dass es zu dieser kostenintensiven Vergabeentscheidung zu Gunsten von EADS gekommen ist? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beant- wortet. Nicht finanzierbar!, nicht leistbar!, haben Sie immer wieder gesagt und haben die Finanzierung auf 2007 hinausgeschoben. Herr Finanzminister, Sie wissen es ganz genau: Wir bekommen einen Flieger, den es nicht gibt, weil er nicht fertig gestellt ist, nicht serienreif ist, nicht heute, nicht 2007 – das ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen, denn was die Tranche 2 des Eurofighters, die unsere Bedingungen erfüllen soll, betrifft, so ist bis heute noch nicht beschlossen, dass sie tatsächlich gebaut wird. Das, worüber wir hier diskutieren, ist die Tranche 1, die nicht den österreichischen Bedürfnissen entspricht und nur für Trainingszwecke bestimmt ist. Es ist also ein Eurofighter im Testeinsatz, Herr Finanzminister, den wir probieren. Die Truppenbetreuung macht Österreich – das übrige Europa freut sich! Dieses Probieren kostet mehr als 4 Milliarden €! Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen, Herr Finanzminister: Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich! Sie findet nicht unsere Zustimmung. Wenn Sie ein reines Gewissen haben, dann stimmen Sie doch nachträglich noch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, sodass man diese Abfangjägerbeschaffung umfassend klären kann!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten, im Rahmen der insgesamt möglichen Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, wie die SPÖ heute hier am Rednerpult argumentieren würde, wäre sie in der Bundesregierung. Herr Kollege Gaál, ich glaube, Sie hätten dafür argumentiert, so wie in all den Jahrzehnten, die hinter uns liegen [[Abg. Mag. Wurm: Nein! Nein, ...!]] ,und so, wie das auch SPÖler tun, die irgendwo Verantwortung innehaben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Dort, wo die SPÖ noch in der Regierung ist, hat sie noch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung – so zum Beispiel in der Steiermark. Dort stimmen Ihre Genossen auch einer Präsentation des Eurofighters im Rahmen der Flugshow von Zeltweg zu. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.]] Die Flugshow von Zeltweg mit ungefähr 250 000 Besuchern ist ein wirtschaftlicher Impuls für die Region – Herr Kollege, Sie werden das besser wissen als ich! Auf alle Fälle sollte die SPÖ hier ihre Unglaubwürdigkeit nicht noch mehr zelebrieren. Meine Damen und Herren! Ich habe mir aber auch überlegt, wie die Grünen heute hier argumentiert hätten, hätte die Bundesregierung eine andere Type ausgewählt. Ich habe mir überlegt, wie Herr Kollege Pilz und Herr Kollege Kogler hier am Rednerpult debattiert hätten, wenn sich die Regierung für den SAAB-Gripen entschieden hätte. In Ihrer Anfrage sprechen Sie ja auf Seite 3 von einer „Verschwedung“. Dieser Lapsus Linguae deckt Sie auf! Sie hätten dann, nehme ich an, hier am Rednerpult in derselben Vehemenz dagegen argumentiert wie jetzt gegen den Eurofighter. Oder allein der Gedanke, die Bundesregierung hätte sich für den F-16 entschieden und damit sozusagen eine Maschine vom imperialistischen Klassenfeind des Herrn Dr. Pilz ausgewählt: Er wäre heute hier zur Höchstform aufgelaufen und hätte keine so billige Figur gemacht, wie das der Fall war. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ihre unwahren Behauptungen und Ihre kryptischen Andeutungen werden dadurch, dass Sie sie hier am Rednerpult oder auch in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit immer öfter wiederholen, nicht wahrer. Der von der Bewer- tungskommission im BMLV in einem nachvollziehbaren Verfahren als eindeutig Bestqualifizierter ermittelte Eurofighter Typhoon wurde von der Bundesregierung als Nachfolgetype für die auslaufenden Draken ausgewählt. Sowohl zwei in jüngster Zeit in Auftrag gegebene Rechtsgutachten als auch der Rechnungshof, der bis zum Ende des Wettbewerbes involviert war, haben die Richtigkeit des Vorgehens beim Beschaffungsvorgang bis jetzt bestätigt. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!]]In einem Bericht über die Ausschreibungsmodalitäten liegt das auch vor, und das haben Sie auch nie bestritten, Herr Kollege Kogler. [[Abg. Mag. Kogler: Doch! Jetzt wieder!]]Die Staatsanwaltschaft Wien hat alle Verdachtsmomente, die Sie hier wieder erneuert haben, einschließlich der Korruptionsvorwürfe genauestens geprüft und sämtliche Anzeigen – das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! – zurückgelegt. [[Abg. Mag. Kogler: Die sind eh alle von der F gekommen! ...!]] Meine Damen und Herren! Der Eurofighter ist ein hochmodernes Flugzeug, das für die nächsten 30 bis 40 Jahre in der Lage ist, den österreichischen Luftraum zu sichern. Die Beschaffung von Eurofightern ist daher eine Investition für die langfristige Sicherheit Österreichs. Die Kosten werden erst ab 2007 schlagend – das ist in der Debatte schon des Öfteren von uns klargelegt worden und mittlerweile auch von Ihnen nicht mehr zu bestreiten –, also in der nächsten Legislaturperiode. All die von Ihnen gezogenen Parallelen zur Pensionsreform und zu all diesen anderen politischen Bereichen treffen daher nicht zu. Die Zahlung wird ab dem Jahr 2007 in neun Jahren in jährlichen Raten von 200 Millionen € erfolgen. Der Herr Finanzminister hat das hier auch in aller Klarheit darlegen können. Die durch die Übergangslösung zwischen den Jahren 2005 und 2007 entstehenden Mehrkosten gehen ausschließlich, meine Damen und Herren, auf das Konto jener, die eine zeitgerechte Entscheidung und die Beschaffung neuer Flugzeuge bisher erfolgreich verhindern konnten. Darüber hinaus wird die österreichische Wirtschaft von der Beschaffung der Eurofighter in erheblichem Maße profitieren: Bis 2017 ist mit Gegengeschäften in der Höhe von 4 Milliarden € zu rechnen. Wir sollten bei all diesen Aspekten für die österreichische Wirtschaft auch die Erhaltung der Arbeitsplätze nicht vergessen. Gerade die Kollegen von der SPÖ, die dieses Argument immer wieder im Munde führen, sollten bedenken, dass eine Zerstörung der österreichischen Luftwaffe überhaupt mehrere tausend Arbeitsplätze in den Regionen selbst, aber auch im Bundesheer gefährdet. Meine Damen und Herren! Diese Gegengeschäfte machen 200 und mehr Prozent des Anschaffungspreises mit den Finanzierungskosten oder 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises aus. Durch diese Kompensationsgeschäfte kann der Wirtschaftsstandort Österreich gerade im Bereich der Hochtechnologie gesichert und auch ausgebaut werden. Sie sollten das in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, auch endlich einmal anerkennen! Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier wieder ein billiges Oppositionsspielchen auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geliefert. Ich als freiheitlicher Abgeordneter finde das bedauerlich. Die Regierung wird hinter diesen Entscheidungen, die sie getroffen hat, stehen. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. In der Debatte darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. Ich werde daher auch jetzt das Licht einschalten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich möchte im Folgenden einige allgemeine Bemerkungen machen, weil ich immer wieder feststellen muss, dass die Luftraumüberwachung zur Gänze in Frage gestellt wird. Zum Ersten, meine Damen und Herren: Worum geht es eigentlich? – Es geht um die Überwachung und Sicherung unseres Luftraumes zum Schutze der Bevölkerung, zum Schutze der Österreicherinnen und Österreicher und zur Sicherung der Souveränität unserer Republik Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich stelle immer wieder fest, dass Schutz und Sicherheit am Boden nicht in Frage gestellt werden. Daher ist es für mich völlig absurd, dass man die Luftraumüberwachung und die Luftraumsicherung in Frage stellt. Geschätzte Damen und Herren! Diese Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge ist kein Selbstzweck der Bundesregierung, ist kein Selbstzweck für das Bundesheer, sondern diese Beschaffung für die Luftraumüberwachung ist notwendig für die Sicherung und die Sicherheit der Republik Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Zweiten: Gerade in der heutigen Debatte – das habe ich am Vormittag gehört – wurde die Bedrohungslage strapaziert. Wie werden wir bedroht? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die derzeitige Situation anschaut, dann muss man feststellen, dass neben den Massenvernichtungswaffen natürlich der internationale Terrorismus eine große Bedrohung für Europa und darüber hinaus darstellt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Halten wir uns doch einmal die Situation vor Augen, der wir uns am 11. September 2001 gegenübersahen! Und da wollen Sie die Sicherung des Luftraumes aufgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Abg. Eder: Was nützen denn da die Abfangjäger?]]Schauen wir uns auch die Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg an. Wie froh waren wir, dass Sicherheit gegeben wurde! Hier wurde eine perfekte Arbeit zur Sicherung unseres Luftraumes geleistet! [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Gegen wen?]] [[Abg. Dr. Pilz: Gegen die irakische Luftwaffe?]]Und all das wollen Sie aufgeben, meine Damen und Herren? – Dazu ein klares Nein! Wir wollen die Sicherung des Luftraumes weiterhin gewährleisten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Dritten: Herr Abgeordneter Pilz! Es können manche Abgeordneten nicht glauben, dass ein solch großer, solch wichtiger Beschaffungsakt ohne Skandal, ohne Korruption und ohne Schiebung über die Bühne gebracht werden wird. [[Abg. Dr. Pilz: Es besteht der Verdacht der Schiebung!]] Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aus einem ehrlichen Gewissen heraus: Dieser Beschaffungsvorgang wird korrekt, sauber und einwandfrei durchgeführt! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Vierten: Es wurden heute viele Fragen an den Herrn Finanzminister gestellt, die äußerst seriös beantwortet wurden. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Als Verteidigungsminister schließe ich mich all diesen Argumenten an. Nun können Sie, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, diese Anschuldigungen zwar immer wieder wiederholen, unsere Antwort aber wird immer eine klare, eine eindeutige sein: Dieser Beschaffungsvorgang wird einwandfrei, korrekt und sauber über die Bühne gebracht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Fünften: Interessant ist die Argumentation, die man immer wieder hört. Ich habe mir die Liste der Befürworter von Abfangjägern angeschaut. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben dies bereits ausgeführt, und auch ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Präsident Fischer hat am 11. Oktober 1984 im „Kurier“ ein Ja zu den Abfangjägern gesagt. [[Abg. Mag. Kogler: 1984?!]] Das Bundesheer werde nicht demontiert, aber auch nicht aufgerüstet, er sage ein klares Ja zu Abfangjägern! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Bravo, Fischer!]]Bundeskanzler Vranitzky hat am 7. Juni 1988 im ORF-„Abendjournal“ zum Thema Abfangjäger Folgendes gesagt [[Abg. Dr. Pilz: Die Wahrheit ist eine Tochter von EADS!]]– ich zitiere –: Ich selber bin wirklich nicht dafür bekannt, glühender Militarist oder eisenfressender Kommiskopf zu sein, aber wir können nicht in einer Umgebung, in der alle Länder die Landesverteidigung ernst nehmen, diese nicht ernst nehmen, diese auf das Niveau eines regionalpolitischen Geplänkels herunterdrängen, weil die einzige wirklich ernste Folge all dessen wäre, dass wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. – Zitatende. Also eine klare Pro-Abfangjäger-Aussage von Bundeskanzler Vranitzky! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Herr Bundeskanzler Sinowatz am 28. Juni 1984 zum Thema Abfangjäger – ich zitiere [[Abg. Dr. Puswald: ... 2003 haben wir, nicht 1984!]]–: Wenn hier eine sinnvolle Verknüpfung Militär–Aufträge–Arbeitsplätze möglich ist, dann bin ich für den Kauf von Abfangjägern. – Zitatende. Geschätzte Damen und Herren! Diese Liste kann man fortsetzen. Neben Fischer, Sinowatz und Vranitzky finden sich auf der Liste der Befürworter von Abfangjägern auch Kreisky, Benya, Gratz, Kirchschläger, Schieder und dergleichen mehr. [[Abg. Öllinger: Und alle waren für den Eurofighter?!]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich muss leider feststellen und zur Kenntnis nehmen, dass die umfassende Landesverteidigung – und dazu gehört natürlich auch die Sicherung des Luftraumes – als parteipolitischer Spielball verwendet wird. [[Abg. Öllinger: Absurdes Theater!]] Ich ersuche Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ: Übernehmen Sie ebenfalls Verantwortung und nehmen Sie die Sicherheit unseres Landes ernst. Ich ersuche Sie aufrichtig: Rechnen Sie nicht immer wieder die Leistungen für Sicherheit gegen Leistungen des Sozialen auf! Meine Damen und Herren! Sicherheit braucht Verantwortung! Und wir nehmen diese Verantwortung wahr.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. Sie möchte 5 Minuten sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister, wir diskutieren heute nicht über die Frage der Luftraumüberwachung insgesamt, sondern über eine Typenentscheidung – und das ist ein gravierender Unterschied [[Abg. Scheibner: Aber sind Sie jetzt dafür oder gegen die Luftraumüberwachung?]], wenngleich ich gerne anmerke, dass diese Debatte über die Luftraumüberwachung und darüber, in welcher Art und Weise sie stattfinden soll, in diesem Haus geführt werden muss. Dazu bin ich auch gerne bereit. [[Abg. Scheibner: ... schon seit vielen Jahren!]]Wenn Sie aber dieses Thema andiskutieren, Herr Minister, dann erwarte ich mir von Ihnen eine gewisse Trennschärfe zwischen dem Vorwurf der Massenvernichtungswaffen, die der Irak besessen haben soll – es wird gerade im britischen Parlament darüber diskutiert –, und der österreichischen Aufgabe der Luftraumüberwachung. [[Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden, Frau Kollegin!]]Diese unzulässigerweise zu vermischen lässt schon den Verdacht aufkeimen [[Abg. Amon: Das hat keiner vermischt!]], dass man hier mit der Keule droht, um irgendetwas zu verdecken, was sonst mehr als undurchsichtig ausschaut, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Herren von der Regierungshälfte haben sich in ihren Debattenbeiträgen weiters darüber aufgeregt und alteriert, dass sich die Opposition für die Höhe der Ausgaben und die Beschaffungsvorgänge bei militärischem Gerät so heftig interessiert. Ja leider mussten wir die Erfahrung machen, dass die große Transparenz auf diesem Felde nicht herrscht und auch – man muss es wirklich so sagen – nie geherrscht hat. Es war mein Hobby im Verteidigungsausschuss, Sie immer wieder darum zu ersuchen, endlich die Liste der Kompensationsgeschäfte für die schon getätigten Anschaffungen vorzulegen. Sie ist nie aufgetaucht! [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl!]]Zu Ihrem jetzigen Versprechen, das werde irgendwann im Internet stehen, muss ich sagen: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein bei Ihnen, Herr Finanzminister, fehlt mir noch mehr wie bei allen Ihren Vorgängern der Glaube! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte vor allem über zwei Fragen, die, zugegeben, in der heutigen Dringlichen Anfrage neu aufgetaucht sind, etwas genauer sprechen. Erstens geht es um jene 233 Millionen € von so genannten bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten, die Sie sich weigern in den Gesamtpreis einzurechnen, denn sonst kämen Sie mit dem Gesamtpreis über 2 Milliarden €, und dann würde auf dem Tisch liegen, dass 18 Abfangjäger plötzlich viel mehr kosten als vorher 24! Nun kenne ich das aus dem Supermarkt, dass man manchmal 10 Kilo Kaffee in der Relation billiger bekommt, als wenn man nur ein Paket kauft. [[Abg. Scheibner: Ja, aber so einfach ist das nicht bei den Flugzeugen wie beim Kaffee! Das ist ein bisschen ein ...!]]Aber in dieser Kategorie von Beschaffungen würde ich solche Milchmädchenrechnungen nicht unterstellen, denn auch die Verhandlungspartner – und das sind ja erfolgreiche große Konzerne – sind nicht auf der Milch- respektive Nudelsuppe dahergeschwommen [[Abg. Scheibner: Nein! Aber auch nicht im Kaffee!]] und kennen sich aus, vielleicht ein bisschen besser als einige der Herren, die hier darüber gesprochen haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In diesen Systemkosten – und die gehören nun einmal zu den Abfangjägern – sind ja Dinge enthalten wie zum Beispiel die Pilotenausbildung oder das Flugfunknetz für den Eurofighter – na nicht wird das zum Beschaffungsvorgang gehören! Wenn Sie uns das einreden wollen, dann rechnen wir überhaupt alles weg und letzten Endes bleibt nur ein Tretradl übrig, das man dann aus den Reifen macht, oder sonst etwas. Und dann können Sie sagen: Eigentlich hat es gar nichts gekostet! Meine Damen und Herren! Solche Rechnungen sind für Menschen, die über Budgets entscheiden und entscheiden müssen, nicht akzeptabel und nicht hinzunehmen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Freund-Feind-Erkennungssystem und den Data-Link nicht dazurechnen zu wollen, das ist wirklich mehr als undurchsichtig und mehr, als in der Vergangenheit in diesen Beschaffungsvorgängen an Undurchsichtigkeit geboten wurde. Zum zweiten Punkt, der mir besonders aufgefallen ist: Der Herr Finanzminister hat heute etwas klar und deutlich erzählt – was sonst unüblich war –, nämlich dass er sich als Einziger und noch dazu als unzuständiger Minister mit etlichen Firmenvertretern getroffen hat. [[Abg. Öllinger: Interessehalber!]]Die Namen, die er aufgezählt hat, waren nicht auf die gesamte Palette der Anbieter verteilt, sondern das waren EADS-Namen, und zwar ausschließlich! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] – Auch wenn Sie mir jetzt ins Genick reden, ich muss mich auf das beziehen, was Sie vorher in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt haben, und das war erstens mehr als dürftig und zweitens in dem, was Sie gesagt haben, sehr aufschlussreich. [[Abg. Gaál: Aufklärungsbedürftig!]] Deswegen, Herr Minister, bringe ich wieder einen Entschließungsantrag ein, der fordert, was unabdingbar notwendig ist, nämlich eine detaillierte Untersuchung der Vorgänge, die zu dieser Beschaffung geführt haben. Der Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Molterer: (in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer) Redezeit!]] [[Präsident Dr. Fischer: Freiwillig!]] Ein Untersuchungsausschuss in dieser Sache ist unausweichlich! [[Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] Er steht Ihnen ins Haus, früher oder später, es wird so weit kommen. – Danke.
Der vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kogler, Lichtenberger ist ordnungsgemäß eingebracht und unterstützt, steht daher mit zur Verhandlung und Abstimmung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. Auch diese Redezeit ist – so wie die vorige! – freiwillig. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal etwas zu Methodik und Diktion der Dringlichen Anfrage sagen. Es ist mir schon in der Begründung des Herrn Kollegen Pilz aufgefallen: Er stellt eine Dringliche Anfrage, und noch bevor diese Dringliche Anfrage vom Minister in allen Details beantwortet wird, gibt er schon eine entsprechende Bewertung ab. [[Abg. Dr. Kräuter: Sie hat gepasst!]]Das ist meiner Meinung nach eine unzulässige Vorgangsweise. Er sollte eine Begründung abgeben – und keine Bewertung! Das Zweite ist aber eigentlich noch schlimmer, nämlich die Diktion des Ganzen, das als Schiebung oder als Korruption zu bezeichnen, denn im Endeffekt ist das ein strafrechtlicher Tatbestand. Wenn aber die Staatsanwaltschaft weder Vorerhebungen noch Voruntersuchungen einleitet [[Abg. Dr. Pilz: Kommt schon noch!]] ,dann ist dieses Wort kein Ausdruck der politischen Bewertung, sondern hat hier im Parlament absolut nichts verloren, Herr Pilz! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Warum stimmen Sie dauernd gegen einen Untersuchungsausschuss?!]] Verfolgt man die ganze Angelegenheit weiter, so kommt immer als einer der ersten Redner der Sozialisten Herr Abgeordneter Gaál heraus. Es ist überhaupt eigenartig zu beobachten, was er früher gesagt hat und was er jetzt sagt. – Herr Gaál, Sie sprechen ständig von sündteuren Flugzeugen, Luxusflugzeugen und so weiter. Ich glaube, der einzige Luxus ist, dass sich die SPÖ noch einen Wehrsprecher leistet, denn sonst bieten Sie nicht sehr viel in dieser Richtung. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Marizzi: Peinlich!]]Sie haben unter anderem zwei Argumente gebracht. Das eine Argument lautet: Warum wartet man nicht ab, bis der Rechnungshof die ganze Angelegenheit der Vergabe geprüft hat, sondern entscheidet jetzt? – Der Rechnungshof macht immer eine Ex-post-Beurteilung, und es spricht ja nicht gegen, sondern für die Regierung, dass man die Entscheidung durchträgt, weil es eben eine sachbegründete Entscheidung ist. Nur dann, wenn ich sozusagen selbst den Verdacht hätte, dass da etwas nicht in Ordnung ist, würde ich zurückstellen, abwarten oder sonst etwas tun. Daher ist das Argument mit dem Rechnungshof ein Argument, das sich gegen sich selbst richtet. Zweitens: Es sind heute unter anderem schon Zitate von Kreisky und welchen Personen auch immer genannt worden, die gesagt haben, sie seien für eine entsprechende Verteidigung und so weiter. Dagegen ist eingewendet worden – nicht von Ihnen, Herr Kogler, das war das letzte Mal, sondern von Herrn Cap –, dass sich das Bedrohungsszenario gewandelt habe. [[Abg. Mag. Kogler: Habe ich auch gesagt!]]Eine wunderbare Geschichte, aber das, was mich bei dem Ganzen interessiert, sind gar nicht so sehr die Verfassungsgutachten, sondern die Frage: Sind denn die Schweizer blöd? Haben die ein anderes Bedrohungsszenario, sodass sie eigentlich nicht davon Abstand nehmen, 163 Flugzeuge entsprechend zu warten und in der Luft zu halten? [[Abg. Reheis: Machen Sie auch eine Volksabstimmung wie in der Schweiz!]]Gibt es dort irgendeinen regionalen Unterschied zu uns? Sind die nicht neutral? Daher hätte ich ganz gerne gehört, wie die Verteidigungstheorie lautet! Wie macht man denn die Luftraumüberwachung, wenn sie nicht in der Form stattfindet, wie sie zurzeit bei uns läuft? [[Abg. Reheis: Die Schweizer machen eine Volksabstimmung!]] – Das ist ja ganz egal! Im Endeffekt haben sie sich dafür entschieden, und alle anderen Länder in diesem Zusammenhang auch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Dritte, das dann immer kommt – und das haben Sie heute nicht unterscheiden können –, ist, dass es nicht um das billigste Angebot geht, sondern um das beste Angebot. Und beim Bestangebot sind natürlich die wirtschaftlichen Gegebenheiten auch entsprechend einzubeziehen, deswegen auch die Zuständigkeiten von insgesamt zwei respektive mit Finanzierung drei Ministerien. In diesem Zusammenhang kommen dann immer die Gegengeschäfte in Diskussion. Frau Lichtenberger sagte gerade: Was heißt Gegengeschäfte? Wird alles transparent abgewickelt? Aber es sei nicht im Internet, und man wisse ja nicht, wann das über- haupt hineinkomme. – Frau Lichtenberger! Meines Erachtens ist nicht entscheidend, wann das hineinkommt [[ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger]] , sondern die Tatsache, dass es hineinkommt! [[Abg. Dr. Lichtenberger: ... 2010!]]Wenn das geschieht, so ist das der Beweis dafür, dass die Gegengeschäfte tatsächlich abgewickelt worden sind. Das Nächste, was mir in diesem Zusammenhang an Argumenten auffällt, ist, dass Sie ständig den Eindruck erwecken wollen, als würden wir die Flugzeuge kaufen, damit die Wirtschaft Aufträge erhält. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir kaufen die Flugzeuge nicht, damit wir Gegengeschäfte machen, sondern weil die verteidigungspolitische Entscheidung gefallen ist – und es ist natürlich üblich, dass man Gegengeschäfte macht. Ich verfolge in den Zeitungen die Argumentation und die Gutachten, wonach das EU-mäßig eigentlich nicht erlaubt sei und gegen irgendwelche Verträge verstoße. Da geht es nur um Rüstung, und Gegengeschäfte werden nicht erlaubt. Es ist aber an sich eine übliche Vorgangsweise. Es ist nach Artikel 296 des Amsterdamer Vertrages möglich, dass hier Geschäfte und Gegengeschäfte entsprechend abgewickelt werden. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber auch weitergelesen!]]Und dass das so ist und in der gesamten EU so gehandhabt wird, geht daraus hervor, dass es bei einem gemeinsamen, britisch-deutschen wehrindustriellen Symposium genau diese Auseinandersetzung mit der Thematik Geschäfte im Rüstungsbereich und Gegengeschäfte gegeben hat, da natürlich nicht jedes Land Rüstungsgüter allein erzeugen kann. Daher: eine ganz normale, eine ganz seriöse Vorgangsweise! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber schon weitergelesen! Da steht nämlich ganz etwas anderes!]]– Wo steht das? [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] – Das schenke ich Ihnen gerne, ich brauche es an sich nicht mehr. Damit kommen wir zu der Frage: Ist das, was an Gegengeschäften vereinbart wurde, international nicht nur von der Vorgangsweise her akzeptabel, sondern auch vom Volumen her in Ordnung? – Dazu muss ich sagen: Ja, das ist es! [[Abg. Mag. Kogler: Das glauben Sie doch selber nicht!]] Über 200 Prozent – 240 Prozent, wenn ich die Finanzierung weglasse –, das kann sich sehen lassen! Und 5 Prozent Pönale liegen durchaus im internationalen Rahmen, wie eigentlich die gesamte Vollziehung. Sie haben heute schon mehrmals ein paar Dinge bemängelt: Man solle auf den Arbeitsmarkt schauen, Herr Van der Bellen hat Forschung und Entwicklung angesprochen und gemeint, dass wir zu wenig tun. Auch die Konjunktur wurde mehrmals erwähnt. – Durch eben diese Vorgangsweise setzen wir entscheidende Impulse für alle drei Bereiche, für den Mittelstand, für den Arbeitsmarkt, für die Konjunktur, das ist eine Tatsache, sodass darin eine objektive Begründung für diese Vorgangsweise liegt, und nicht das Gegenteil. Daher, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen: Bringen Sie Fakten vor! Legen Sie endlich Beweise auf den Tisch oder unterlassen Sie diese Skandalisierung, sie ist reine Zeitverschwendung!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutigen Ausführungen, vor allem jene von den Vertretern der ÖVP, waren wieder einmal gespickt mit verschiedenen Zitaten, vorzugsweise von SPÖ-Politikern. Die Zitate reichen eigentlich relativ weit zurück, genau- so gut könnten Sie auch Zitate aus der Römerzeit nehmen. Es wundert mich wirklich, dass Sie nicht noch tiefer in die Kiste gegriffen haben! Normalerweise ist es ein legitimes Mittel, in einer demokratischen Diskussion zu zitieren, aber – und diesen Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen! – Sie zitieren nicht, meine lieben Herren von der ÖVP, sondern Sie manipulieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zeit und geopolitischer Raum, vor allem aber politische Entwicklungen interessieren Sie überhaupt nicht und spielen in Ihrer Argumentation und in Ihrer Zitatensammlung absolut keine Rolle. [[Abg. Amon: Aber 1996 bis 2000 haben Sie nicht so dramatisch ...!]] Wenn Sie schon unbedingt Kreisky zitieren müssen, dann lege ich Ihnen noch ein Zitat von Kreisky ans Herz. Kreisky sagte nämlich – ich zitiere –: „Die Draken-Abfangjäger halte ich für vollkommen überflüssig. Wir haben damals prinzipiell gesagt: Wir schaffen uns vielleicht Flugzeuge an ...“ – und jetzt hören Sie einmal ganz genau zu! –, „wenn wir uns das leisten können.“ Kreisky sagte weiters: „Ich bin der Meinung, dass, wenn wir uns all die überflüssigen Dinge, die wir haben, ersparen würden, könnten wir leicht das Geld für Schulen und Lehrer und andere Bildungsinstitutionen haben.“ – Zitatende. Wir hören also: Da war das Zauberwort schon enthalten, nämlich: „wenn wir uns das leisten können“! Das ist genau der Unterschied! Wenn die SPÖ in der Regierung wäre und wir sähen, dass wir uns das nicht leisten können, würden wir diesem unsinnigen Deal niemals zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Da Herr Minister Grasser heute schon zum zweiten Mal Androsch zitiert hat und ihn mehr oder weniger auf seine Seite gezogen hat, möchte ich die Zitate vervollständigen. Androsch hat in dem Zeitungsartikel, den Sie zuerst zitiert haben, auch gesagt, dass er die Gegengeschäfte für „illusorisch“ hält und wörtlich: „Gegenüber diesen Zahlen habe ich die größte Skepsis, weil da jede Zahnbürste hineingerechnet wird.“ Herr Minister Grasser, Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Hannes Androsch sagte auch – ich zitiere –: „Von einer Budgetsanierung durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser könne ,überhaupt keine Rede‘ sein, vielmehr sei ein ,asthmatisches Durchwursteln‘ zu beobachten.“ [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Und weiters: „Ich finanziere lieber ein Defizit für Bildung und Forschung statt eines Defizits für steigende Arbeitslosigkeit und Zuschüsse ins Pensionssystem.“ Sie sollten das genau durchlesen und nicht nur die Zitate herausholen, die Ihnen genehm sind! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Neben den verschiedenen Zitaten haben wir auch heute wieder verschiedene Geschichtsinterpretationen gehört. Dass die ÖVP gerne die Geschichte umschreiben will, ist ja nichts Neues. Zur Erinnerung eine Zusammenfassung über das ÖVPsche Geschichtsverständnis: Bis 2000 war die ÖVP nie in einer Bundesregierung. Es gibt keinen Unterschied zwischen der Zeit vor dem Warschauer Pakt und jetzt. Und es gibt keinen Unterschied zwischen der Zeit vor dem Fall des Eisernen Vorhangs und jetzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir doch einmal in die Vergangenheit. In der offiziellen Presseunterlage, in der es um den Ankauf der Abfangjäger ging, die die Bundesminister für Arbeit, Landesverteidigung und Finanzen, glaube ich, gemeinsam vorgestellt haben, steht, dass am 26. März 1985 der Landesverteidigungsrat der Bundesregierung die Beschaffung der Flugzeugtype J-35D Draken der Firma SAAB-Scania empfohlen hat und der Bundesregierung auch empfohlen hat, bezüglich der vierten Flugzeuggeneration rechtzeitig Verhandlungen aufzunehmen. 1986 wurde noch einmal am einstimmigen Beschluss festgehalten. [[Abg. Amon: Wer war da in der Regierung?]]So, und was war dann? Wie hat damals die weltpolitische Lage ausgesehen, und wie hat sie sich seither verändert? – Ungarn und die Tschechoslowakei waren noch Teil des Warschauer Paktes, es gab die so genannten Ostblockstaaten, die Jugoslawienkrise begann. Danach folgte die deutsche Wiedervereinigung, und der Eiserne Vorhang fiel. 1991/1992 spitzte sich die Jugoslawienkrise zu, Balkanauseinandersetzung. Und wie schaut es heute, 2003, aus? – Tschechien, Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der NATO, werden demnächst Partnerländer innerhalb der EU. [[Abg. Amon: 1996 dafür! 1998 dafür!]] Bleibt die Schweiz als einziges Land, das keinem Bündnis angehört, aber selbst die Schweiz ist seit einiger Zeit UNO-Mitglied. Ich denke, Sie sollten uns jetzt wirklich einmal erklären – vor allem Sie, lieber Kollege Amon –, welche Bedrohung es notwendig macht, Abfangjäger, und zwar das teuerste Modell, das es gibt, anzuschaffen. Das ist der springende Punkt: Welche militärische Strategie wird verfolgt, und wo ist die militärische Sinnhaftigkeit? Sie stellen das ja sogar in Ihren eigenen Beschlüssen fest. In Ihren Schlussfolgerungen der Sicherheitsdoktrin, beschlossen am 12. Dezember 2001 – übrigens nach dem 11. September, der heute auch schon ein paar Mal zitiert wurde –, steht: „Eine Existenz bedrohende Aggression gegen Österreich mit konventionellen Streitkräften ist nur im Falle einer grundlegenden strategischen Veränderung der politischen Lage in Europa denkbar; eine solche hätte nach derzeitigen militärstrategischen Beurteilungen eine Vorlaufzeit von 7 bis 10 Jahren.“ Das bedeutet, wir investieren in Kriegsgerät, das wir nicht anwenden müssen, wie Sie selbst feststellen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! In der Frage sollten Sie sich beim Abgeordneten Gaál informieren, der kennt sich besser aus!]] Was auch so absurd ist und heute wieder sichtbar geworden ist: Sie reduzieren die Sicherheitspolitik auf den Ankauf von Abfangjägern. Und, Kollege Mitterlehner, unser Kollege Gaál ist der beste Wehrsprecher, den man sich vorstellen kann, weil er Sicherheitspolitik nicht auf den Ankauf von Abfangjägern reduziert [[Beifall bei der SPÖ]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[Abg. Scheibner: Aber Sie haben nicht auf ihn gehört! Sie hören nicht auf ihn! Der Mann kennt sich aus!]], sondern so wie die gesamte SPÖ einen umfassenden Sicherheitspolitik-Begriff hat. Uns geht es um die Sicherung der Pensionen, uns geht es um die Sicherung der Gesundheit, uns geht es darum, die Arbeitsplätze zu sichern, uns geht es darum, die Sicherheit für die jungen Menschen in diesem Land zu sichern [[Abg. Scheibner: Der Gaál kann Ihnen da ein Privatissimum geben!]] , und uns geht es darum, die Chancengerechtigkeit für Frauen in unserem Land zu sichern. All das sind Themen, für die Sie kein Geld übrig haben, die Ihnen völlig egal sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Tatsache ist, dass Sie weder für ein gerechtes Pensionssystem noch für ein gerechtes Gesundheitssystem, noch für die so notwendige Arbeitsmarktpolitik, noch für die Jugend und Frauen in diesem Land Geld zur Verfügung stellen. Dafür geben Sie Geld gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land für 18 Luxuskampfjets, 18 Stück Kriegsgeräte, aus. Welch eine Prioritätensetzung! Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, Sie müssen noch schlafen können, und Sie müssen sich noch in den Spiegel schauen können. Regierungsmitglieder ohne Gewissen tun eben am liebsten das, was sie wollen – ohne Kontrolle und ohne Opposition, vor allem aber ohne Bevölkerung. Vizekanzler Haupt reduziert die Sicherheitspolitik auf den Ankauf von Abfangjägern; wie Sie fast alle. Minister Grassers Strategie ist: zuerst Gegner sein, um dann nicht zu stark aufzufallen, wenn es das Modell wird, das Stronach bevorzugt. Minister Platters Strategie ist: Worthülsen zum Besten geben, Augen zu und durch. – Seien Sie mir nicht böse, Herr Minister Platter, aber es fällt schon auf, dass Sie sich immer nicht wirklich wohl in Ihrer Haut fühlen, wenn es um den Ankauf der Abfangjäger geht. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Bundeskanzler Schüssel hat heute von „Mut in der Landesverteidigung“ gesprochen. Ich denke, dass der Ankauf der Abfangjäger nicht von Mut zeugt, sondern eher von Übermut, der Sie hier reitet, und es ist an der Zeit, vom hohen Ross herunterzusteigen. Dass die Opposition mit ihrer Kritik nicht allein dasteht, beweist auch heute wieder Jörg Haider in einem Artikel in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, in dem es heißt: „Ein Hinweis von Jörg Haider, dass es beim Eurofighter-Kauf ,strafrechtlich verfolgbare Tatbestände‘ gebe“ – ja was meint er denn damit? Wie sehen denn das die Damen und Herren, vor allem die tapferen Acht von der FPÖ? Fordert in diesem Zusammenhang Abgeordneter Walch auch so laut und wortreich ein, dass Haider die Fakten auf den Tisch legt? [[Abg. Scheibner: Natürlich! Das habe ich schon gesagt!]] Ich bin schon sehr gespannt darauf, meine Damen und Herren von der FPÖ, wie Sie entscheiden werden, denn wenn man das Geschichtsverständnis der ÖVP berücksichtigt, dann werden Sie wieder diejenigen sein, die übrig bleiben, denn die ÖVP wird wieder nicht dabei gewesen sein. – Danke.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Der Herr Finanzminister ist nicht mehr hier. Herr Staatssekretär! Es ist so: Woche für Woche, meine Damen und Herren, gibt es neue Fakten, neue Tatsachen, neue Ereignisse. [[Rufe bei der ÖVP:Wo?]] Kollege Tancsits, ich werde Ihnen mindestens drei erläutern, denn heute – tagesaktuell! – hat der Finanzminister hier im Nationalrat, und das ist besonders interessant, unzuständigerweise geführte Vorgespräche mit EADS zugegeben. Darüber werden sich die Kommentatoren die entsprechende Meinung bilden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist so, dass die Luft von Woche zu Woche dünner wird, meine Damen und Herren, und die Suppe dicker. Wir können Sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können Sie zwingen, immer offensichtlicher die Unwahrheit zu sagen. Und am heutigen Tag ist das wieder einmal sehr gut gelungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die „Presse“ – meine Damen und Herren, durchaus kein sozialistisches Rabiatblatt – schreibt heute, dass keineswegs der erhoffte Persilschein, den sich der Herr Verteidigungsminister von seinen Gutachten erwartet hatte, gelungen ist. Diese Gutachten liegen unter Verschluss – das ist auch interessant. Und wenn die Stückzahl von 24 auf 18 sinkt und sich der Stückpreis dadurch erhöht, dann könne man die komplette Ausschreibung vergessen. Meine Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister! Der einzige Strohhalm, an den Sie sich noch geklammert haben, nämlich diese beiden Gutachten, ist geknickt, ist abgebrochen, und Ihre Glaubwürdigkeit ist endgültig den Bach hinuntergegangen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Verteidigungsminister, Sie haben drei Mal die Unwahrheit gesagt – das ist dokumentiert. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Im Rechnungshofausschuss haben Sie gesagt: rechtlich keine Probleme. Im Budgetausschuss haben Sie gesagt: rechtlich keine Probleme. Und in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Herrn Wirtschaftsminister, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Verteidigungsminister außer Dienst haben Sie auch gesagt: vergaberechtlich unbedenklich. Aber Ihre eigenen Gutachten, die Sie selbst bestellt haben, sagen genau das Gegenteil, dass das Ganze zu einer Umkehr der Bieterreihung führen würde. Ich kann jetzt nur Folgendes sagen: Heraus mit den Gutachten! Herr Minister, wo sind sie denn? Halten Sie sich doch an die Anweisung des Herrn Bundeskanzlers, der am 21. Mai im „Kurier“, wo er das Eurofighter-Geschäft gelobt hat, gesagt hat, die Regierung habe hier einen „glasklaren, transparenten Weg“ gewählt. – Da muss ich schon die Frage stellen: Warum sind die Gutachten unter Verschluss, Herr Verteidigungsminister? Geben Sie endlich einmal die Gutachten heraus, damit man diesen „glasklaren, transparenten Weg“, den der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang versichert hat, wirklich nachvollziehen kann! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Minister, es gibt eben keinen Persilschein auf Grund der Gutachten, wie die „Presse“ schreibt. – Im „profil“ wiederum heißt es – ich zitiere –: „Wie aus einem internen Dokument des Verteidigungsministeriums hervorgeht ...“ – Zitatende. Aha, ein internes Dokument! – Herr Minister, wo ist denn diese Dokumentation, wenn alles so „glasklar, transparent“ ist? Warum legen Sie denn nicht diese Dokumentation, von der das „profil“ unter „Kostenexplosion“ berichtet, vor? Herr Minister Platter, sollten Sie da nicht endlich die Notbremse ziehen? So kurz im Amt – und das alles wollen Sie mitverantworten, was Ihre Vorgänger gemacht haben, diese vielen Ungereimtheiten?! Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa Bundeskanzler Schüssel mit seiner „Wirtschaftsplattform“, wozu der Rechnungshofpräsident eindeutig feststellte, dass nicht einmal Spuren von einer Wirtschaftsplattform erkennbar sind! Weiters: die „Kompensationen in Milliardenhöhe“ des Wirtschaftsministers, wobei das alles längst umstritten ist. Jener Kollege, der zuvor mit dem EU-Recht dahergekommen ist, kommt mir vor wie ein laut im Wald Pfeifender! Das alles wird noch große Probleme nach sich ziehen! Die steirische Autoindustrie beispielsweise verbittet sich, im Zusammenhang mit diesen „Kompensationsgeschäften“ genannt zu werden. Eurofighter selbst sagt – ich zitiere –: „Nirgends werde so gelogen“ – nachzulesen in den „Salzburger Nachrichten vom 30. Mai 2003“ – „wie bei Grabreden und bei Gegengeschäften ...“ dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Amon: Pietätlos ist das!]]Jammerschade ist, dass uns der Herr Finanzminister bei dieser Debatte bereits abhanden gekommen ist, wäre doch an ihn eine ganz wichtige Frage zu stellen. – Herr Minister Platter, Sie haben ja gesagt, es werde zwei Stützpunkte geben, zwei Abflugbasen für die Eurofighter. – Wahr ist, dass es nur einen Reparaturansatz gibt, und es wird erzählt [[Abg. Scheibner: Sie erzählen immer denselben Unsinn!]] , dass sich vor allem der Finanzminister dafür stark gemacht hat, dass es eben nur einen Reparaturansatz geben wird. – Leider können wir den Herrn Finanzminister dazu nicht fragen; ich gehe jedoch davon aus, dass Sie, Herr Staatssekretär – wie in so vielen Fällen –, dazu überhaupt keine Informationen haben. Zum ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner: Binnen einer Woche hat er das, was die Bewertungskommission festgestellt hat, umgedeutet: Zuerst waren es die Gripen, eine Woche später waren es die Eurofighter. – Herr Minister außer Dienst und jetziger Klubobmann Scheibner, Sie sind uns ja schon letztes Mal in der Debatte betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema eine wichtige Information schuldig geblieben [[Abg. Scheibner: Was denn?]], eben im Zusammenhang mit Rechnungshofberichten. Dass es einen Bericht über das Erstellen der Ausschreibungsunterlagen gibt, dass dieser Bericht in Ordnung ist, ist unbestritten. [[Abg. Scheibner: Na endlich! Das ist einmal etwas Neues, dass Sie etwas zugeben!]] Dann sagen Sie aber, Herr Klubobmann Scheibner, immer dazu, Sie hätten den Rechnungshof beauftragt, auch die Vergabe zu untersuchen – und daher sei alles in Ordnung. Nein, so einfach kann man es sich nicht machen! Mit dem Auftrag ist es nicht getan, Herr Kollege Scheibner! Wir wollen diesen Bericht auf den Tisch haben, bevor die Entscheidungen hier getroffen werden und womöglich dann noch dieser Vertrag unterschrieben wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Und stimmen Sie dann zu, wenn der in Ordnung ist?]] Ihr Parteiobmann Haupt, lieber Kollege Scheibner, sieht die Sache ganz anders, fordert er doch, zuerst den Rechnungshofbericht abzuwarten. Aber apropos Parteiobmann: Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass in der FPÖ blankes Entsetzen geherrscht hat, als es am Wochenende dieses Interview mit Herrn Dr. Haider gab, und dazu auch die Frage: „... Sie haben plakatiert, Jörg Haider stoppt die Abfangjäger. War wohl nichts?“ Darauf sagte Haider: „Die Abfangjäger sind der Wermutstropfen bei der Geschichte. ...“ Und auf die Frage: „Besteht Ihr Verdacht noch, dass es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gibt?“, ja was glauben Sie, meine Damen und Herren, was der Kärntner Landeshauptmann darauf sagte? – „Absolut, absolut.“, so Haider. Herr Verteidigungsminister, was ist denn da gemeint? Sind das Vermögensdelikte, ist es Betrug, Untreue, Veruntreuung, Amtsmissbrauch, sind es Urkundendelikte? Worum handelt es sich denn da? Was meint denn Herr Dr. Haider, wenn er sagt: „Absolut, absolut.“ Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, fordert der Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn eine Neuausschreibung – und er sagte dazu: Geschieht das nicht, dann hat man „den Wähler getäuscht“. – Meine Damen und Herren von der FPÖ: den Wähler getäuscht! – Die Regierung sei jedenfalls verpflichtet, so Prinzhorn, eine Neuausschreibung durchzuführen. FPÖ-Bundesrat und Bundesheeroffizier Gudenus sagt es etwas deftiger: Es bestehe Korruptionsverdacht! Und dies gehöre geklärt, so Gudenus weiter, da eine ganz miese Optik im Raum bleibe, wenn durch die Schaffung vollendeter Tatsachen diese Sache so weitergehe. Sigisbert Dolinschek sagte „NEWS“ gegenüber, meine Damen und Herren – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –: „Ich könnte mir schon einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter vorstellen.“ Wetten würde ich nach Dolinscheks heutiger Rede zum Thema Pensionsreform darauf nicht, aber immerhin: Irgendetwas muss Dolinschek ja dazu veranlasst haben, zu sagen, er könne sich einen Untersuchungsausschuss vorstellen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben einen Rechnungshof, der 24 Millionen € im Jahr kostet; das ist viel Geld. Der Rechnungshof ist gewissermaßen das legitimierte Kontrollorgan der Republik Österreich. Und Sie von ÖVP und FPÖ können doch der Bevölkerung nicht weismachen, dass und warum Sie nicht dazu bereit sind, abzuwarten, bis ein Rechnungshofbericht darüber vorliegt. Warum können Sie nicht einige Tage zuwarten, bis dieser Bericht kommt?! Warum wollen Sie unbedingt morgen diesen Beschluss über die Bühne bringen?! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] – Frau Kollegin, da erhebt sich eben dann die Frage: Cui bono? Wem nützt das Ganze? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Sie richten hier die Tafel an – und der Steuerzahler hat die Rechnung zu begleichen! Jetzt geht es dann darum, zu wissen: Wer wird da bewirtet? [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ich versichere Ihnen: Dieser Bissen wird Ihnen im Halse stecken bleiben!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Da es sich bei unserer Dringlichen Anfrage um eine durchaus an die Person des Herrn Finanzministers und seine persönliche Verantwortung gerichtete Anfrage handelt, empfinden wir die Nichtanwesenheit des Herrn Finanzministers Grasser als ziemlich unpassend. Ich stelle daher den Antrag auf Beiziehung des Herrn Finanzministers Grasser, weil es sich bei der in der Dringlichen Anfrage genannten Thematik um eine persönliche Verantwortung des Herrn Finanzministers handelt.
Ich stelle fest, dass nach der Geschäftsordnung ein solcher Antrag auf Beiziehung eines Bundesministers zulässig ist; er ist ohne Debatte sogleich abzustimmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger, der Nationalrat wolle beschließen, die Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Finanzen wird für den weiteren Verlauf dieser Debatte verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Antrag hat – das Hohe Haus ist voll besetzt – nicht die Mehrheit gefunden. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die restliche Redezeit des Klubs der Grünen beträgt 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in einem Punkt mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Finanzminister durchaus zufrieden, weil wir jetzt in einem Punkt etwas Neues wissen: Weder Werner Kogler noch ich, noch, glaube ich, fast alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben gewusst, dass sich Finanzminister Grasser als Finanzminister während laufender Abfangjäger-Ausschreibung mit Firmenvertretern getroffen hat. Das ist ein neues Faktum! Finanzminister Grasser hat auf unsere Fragen hin zugegeben, dass er sich mit zwei führenden Vertretern der Firma EADS mehrere Male getroffen hat – und einer dieser beiden führenden Vertreter war und ist der Geschäftsführer von EADS, Herr Manfred Bischoff. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott, das hören wir jetzt wieder hundert Mal!]]Finanzminister Grasser hat unsere sehr detaillierten Fragen nicht im Detail beantwortet, hat nicht beantwortet, wie oft, wann, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis er sich mit EADS-Managern getroffen hat – aber das war wahrscheinlich einmal ein erster Schritt. Dieses Eingeständnis von Finanzminister Grasser verstärkt weiter den Verdacht auf Schiebung durch den Finanzminister, den Verdacht auf Manipulation der Vergabe durch den Finanzminister sowie den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch den Finanzminister. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Mach eine Anzeige!]]Nur eine einzige Frage ist nicht mehr als Verdacht zu diskutieren, weil wir hierüber bereits Klarheit haben: die mehrfach erfolgte, nicht der Wahrheit gemäße Information des österreichischen Nationalrates, seiner Ausschüsse, des Nationalen Sicherheitsrates und der österreichischen Öffentlichkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Überall sonst würde jetzt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Überall sonst müssten sich auch Regierungsparteien den Kopf darüber zerbrechen, ob ein Finanzminister dieses Zuschnitts und dieser Qualitäten überhaupt noch haltbar ist. Überall sonst müsste ein Bundeskanzler bereits erklären, warum er dem Finanzminister immer noch die Stange und die Treue hält. Überall sonst müssten Rebellen rebellisch werden und sagen: Nein, das geht nicht mehr! Wir machen an diesem Punkt Schluss, weil wir die Verantwortung für all das, was noch kommt, nicht übernehmen wollen und können! Ich mache Sie nur auf Folgendes aufmerksam, meine Damen und Herren, nicht nur jene von der Freiheitlichen Partei: Glauben Sie bitte nicht, dass morgen Abend alles vorbei ist! Glauben Sie das bitte nicht! Das haben bei „Noricum“ Politiker auch anderer Parteien geglaubt – und damals ist es nicht um die Freiheitliche Partei gegangen –, das haben beim „Baukartell“ Wiener Kommunalpolitiker geglaubt, und das glauben jetzt Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien beim noch stärker begründeten Verdacht auf die größte Schiebung der Zweiten Republik. Jetzt noch konkret zu einem Faktum – und das werden wir noch so oft wiederholen, bis das vom Verteidigungsminister und vom Finanzminister eingestanden wird, weil Sie zu Ihren eigenen Dokumenten und Unterlagen stehen müssen –: Die geleugneten 233 Millionen € Systemkosten sind Eurofighter-Systemkosten! Herr Verteidigungsminister! Bitte erklären Sie einmal, auch dem wohlwollenden Teil dieses Hohen Hauses, dass die Einsatzausbildung der Eurofighter-Piloten nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat [[Bundesminister Platter: Stimmt nicht!]], dass das Flugfunknetz des Eurofighter nichts mit den Systemkosten Eurofighter zu tun hat, dass das Freund/Feind-Erkennungssystem des Eurofighter nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat, dass der Datalink, also die Datenübermittlung zwischen Eurofighter und Bodenstation, keine Systemkosten des Eurofighter sind! [[Abg. Dr. Fekter: Das Bundesheer hat damit etwas zu tun!]] Erklären Sie bitte, Herr Verteidigungsminister, nachdem der Herr Finanzminis- ter schon seit einiger Zeit abgängig ist, warum Ihre Beamten dann immer wieder Systemkosten in die Akte hineinschreiben und warum das Finanzministerium antwortet: die Systemkosten in der Höhe von 233 Millionen €! Erklären Sie, warum Systemkosten nach der Neusprache von Grasser und Platter nicht mehr Systemkosten sind! Wenn Sie das erklärt haben, wenn Sie der Meinung sind, dass man das irgendwo kaufen kann, dass man irgendwas nehmen kann, dann ersuche ich Sie, wirklich das Billigste zu nehmen, wenn das alles nichts mit dem Eurofighter zu tun hat! Wenn Sie also der Meinung sind, dass man irgendetwas kaufen kann, zeige ich Ihnen morgen, wo man in Wien die Russen findet, die ganz billig MiG-Bestandteile, MiG-Funkgeräte, MiG-Datalinks und so weiter verkaufen wollen. [[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Am Mexikoplatz vielleicht!]] [[Abg. Neudeck: Und Sie bauen es dann zusammen?]] [[Abg. Scheibner: Was haben Sie für einen Umgang?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich nehme die plötzlich ausbrechende „MiG-Begeisterung“ zur Kenntnis. Das hätten Sie sich aber früher überlegen müssen, jetzt ist es vielleicht schon zu spät. Damit aber nicht die MiG, sondern die Vernunft eine Chance bekommt, haben Sie, meine Damen und Herren, speziell jene vom rebellischen Teil der FPÖ, bis morgen noch eine Überlegungsfrist. Bedenken Sie dabei immer mit, dass diese Überlegungsfrist, wenn es schief läuft und wenn noch mehr Fragen so beantwortet werden müssen, wie das heute der Finanzminister tun musste, vielleicht eine politische Galgenfrist ist. Mit morgen Abend ist das mit Sicherheit nicht vorbei! Wir sehen uns mit Sicherheit – und da hat Eva Lichtenberger Recht – zumindest, wenn sich politisch ein bisschen etwas in dieser Republik ändert, vor einem Untersuchungsausschuss. Sein wichtigster Zeuge heißt nach heutigem Wissensstand Karl-Heinz Grasser, und ich freue mich auf diese künftige Begegnung. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei solchen Debatten ... [[Abg. Mag. Kogler: Aufpassen! Sie könnten auch geladen werden!]]– Wohin? [[Abg. Mag. Kogler: Vor den Untersuchungsausschuss!]]Na glauben Sie, dass ich mich davor fürchte, Herr Abgeordneter Kogler? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Dann stimmen Sie doch zu!]]Ich fürchte mich vor gar nichts, vor Ihnen schon gar nicht, auch nicht vor irgendwelchen Ausschüssen. Wovor ich mich allerdings fürchte [[Abg. Eder: Vor Wahlen!]], sind Politiker, die mit wichtigen Angelegenheiten so schleißig umgehen wie Sie anscheinend, Herr Abgeordneter Kogler, und Ihre Fraktion. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema haben wir jetzt schon mehrmals gehabt, von den verschiedensten Fraktionen eingebracht. Das ist natürlich auch das Recht von Abgeordneten. Wir haben zum Teil auch die gleichen Fragen, Fragen mit demselben Inhalt gehabt, und es hat auch immer wieder die gleichen Antworten darauf gegeben. Wir haben aber noch nie eine Frage gehabt wie die folgende – auf die zu antworten hätte ich auch ein Problem gehabt, vielleicht können Sie mir sagen, was das heißt, was da steht –: „Finanziell stellt die die größtmögliche Verschwedung dar.“ [[Abg. Mag. Mainoni: Flüchtigkeitsfehler!]] – Ein bisschen sorgfältiger sollte man schon sein. Aber die „Verschwedung“ ist schon interessant. Es ist immer die Frage bei solchen Debatten: Ist man grundsätzlich gegen die Luftraumüberwachung, oder passt nur die Type nicht? Wenn die Type nicht passt, dann frage ich mich: Wo sind die Experten hier in diesem Hohen Haus, die genau wissen, welche Type technisch die für das österreichische Bundesheer geeignete ist und welche nicht? Ich habe mir, selbst als ehemaliger Verteidigungsminister, nie angemaßt, das zu wissen, und werde das auch in Zukunft nicht tun. Dafür sind die Experten da, die das zu entscheiden haben, und dafür gibt es dann auch Berichte, und die liegen ja vor, auch Ihnen. Die Bundesregierung hat dann eine Gesamtschau in wirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu machen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Sie sind wirklich lustig! Gerade bei meinen Reden machen Sie immer die lautesten Zwischenrufe. Besser wäre es, wenn Sie nach vorne kommen würden. Schauen Sie, in der zweiten Reihe ist Platz. Kommen Sie herunter, denn dann verstehe ich auch Ihre Zwischenrufe, weil ich mich grundsätzlich ganz gerne auf einen Diskurs einlassen würde! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber mir geht es da um das Grundsätzliche, gerade bei den Sozialdemokraten. Weil eine der Vorrednerinnen ... [[Abg. Dr. Pilz: Kollege Scheibner! Haben Sie sich mit Firmenvertretern getroffen?]]– Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen, nach der Typenentscheidung mit Vertretern jener Firma, mit der wir verhandeln mussten. Das ist ja keine Frage. Aber, Herr Kollege Pilz, ich bin auch der Verteidigungsminister und deshalb näher am Projekt gewesen als andere Minister. [[Abg. Dr. Pilz: Eben, das ist der Unterschied!]] Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Weil eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat, sicherheitspolitisch sei ja das alles nicht mehr begründbar gewesen, und wir das auch schon so oft gehört haben, möchte ich auf dieses Argument noch einmal eingehen. Ich habe ihr schon als Zwischenruf gesagt: Nehmen Sie einmal ein Privatissimum, Frau Kollegin, beim Abgeordneten Gaál, der kennt sich in der Sicherheitspolitik aus! [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, das kann ich durchaus sagen: Gaál kennt sich aus in der Sicherheitspolitik, er darf nur nicht immer alles das sagen, was er weiß! Intern wird er aber sicherlich Auskunft geben dürfen, und er wird Ihnen sagen, dass es natürlich eine Veränderung im Bedrohungsbild gegeben hat. Gott sei Dank hat es die gegeben, denn mit 24 Draken, die Sie damals in der Zeit des Kalten Krieges beschafft haben, als Abwehr gegen die Armada zu Land und in der Luft des Warschauer Pakts, nur mit Bordkanonen ausgestattet, hätten wir wirklich nicht viel ausrichten können. Das war wirklich nur eine Beruhigungsaktion für die Bevölkerung und vielleicht für einen Fall von Luftraumüberwachung, den wir heute haben. In Wirklichkeit hat sich das Bedrohungsbild dem angepasst, was Sie damals beschafft haben, nämlich eine Anzahl von Abfangjägern, mit der man keinen Luftkrieg bestreitet – das wollen wir auch nicht –, sondern mit der man dem Souveränitätsauftrag der Republik Österreich nachkommt, die Staatsgrenzen zu Lande und in der Luft zu sichern. Sas geht eben nur mit Flugzeugen, und das geht nur mit technisch gutem Gerät, wie es diese Abfangjäger darstellen. Das würde Ihnen Abgeordneter Gaál genauso gut sagen können, wie ich es Ihnen jetzt gesagt habe. Mir werden Sie es nicht glauben. Hoffentlich glauben Sie es dem Abgeordneten Gaál und auch den anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses! Darum geht es, meine Damen und Herren. Abgeordneter Pilz hat gesagt, überall sonst passiere dieses und jenes. Dazu muss ich ihm sagen: Überall sonst gibt es aber meistens einen Konsens, nämlich darüber, dass in Fragen der Sicherheitspolitik nicht parteipolitisch agiert wird, sondern dass man versucht, das Gemeinsame zu finden. Man kann grundsätzlich gegen alles sein, gegen die Landesverteidigung, gegen das Bundesheer. Da kann ich ja die Argumentationskette der Grünen noch irgendwo nachvollziehen; das müssen sie selbst verantworten. Aber Sie von der SPÖ behaupten immer, dass Ihnen die Landesverteidigung, die Sicherheitspolitik ein Anliegen ist. Das gilt aber anscheinend nur für die Zeit, in der Sie in der Regierung sind, denn da waren Sie immer für die Luftraumüberwachung. Aber jetzt, wo Sie in der Opposition sind, ist dieses Verantwortungsbewusstsein anscheinend nicht mehr so hoch gestellt. Da regiert plötzlich der Populismus, da gilt das plötzlich alles nicht mehr, da heißt es plötzlich: Die Abfangjäger können wir uns sparen, dafür investieren wir in Pensionen, Steuersenkungen und Kindergärten und was man da alles so gehört hat. Meine Damen und Herren! Sind Sie sich Ihrer Verantwortung nicht stärker bewusst, die Sie als große Fraktion hier im Parlament haben, dass Sie zumindest diese sicherheitspolitischen Anforderungen außer Streit stellen? Ob eine Typenentscheidung richtig oder falsch war, darüber kann man immer diskutieren. Ob in einem Verfahren alles richtig gewesen ist oder nicht, darüber kann man diskutieren. Aber dass Sie nicht bereit sind, einmal auf eine tagesaktuelle Botschaft, auf eine „gute Meldung“, wie man so sagt, zu verzichten, wenn es darum geht, diesen sicherheitspolitischen Konsens über alles zu stellen, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Meine Damen und Herren! Das werden Sie dann auch dieser Bevölkerung, Frau Abgeordnete, wo Sie jetzt sagen ... [[Abg. Mag. Wurm: Ihnen ist die soziale Sicherheit egal! Das ist das Problem!]]– Die ist mir nicht egal, meine Damen und Herren! Die ist mir nicht egal, und genau gegen diese Unterstellung verwahre ich mich: dass es dieser Bundesregierung nicht auch um die soziale Sicherheit geht – es geht ihr aber auch um die Sicherheit der Staatsbürger in einem Konfliktfall. Auch darum geht es ihr! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir wollen nicht erst im Nachhinein überlegen, was wir gebraucht hätten, sondern Vorsorge betreiben zu einem Zeitpunkt, zu dem es vielleicht nicht jeder versteht. Wenn wir das nicht tun, fragen uns alle nachher, auch Sie: Warum habt ihr nicht vorsorglich gehandelt? Es werden jetzt immer wieder die Hubschrauber genannt und wird gesagt: Dafür waren wir doch alle! Ich kann mich noch als Abgeordneter dieses Hauses erinnern, dass man auch in dieser Frage diesen Konsens nicht gehabt hat, dass gesagt worden ist: Wir brauchen keine Hubschrauber! – Dann kam die Katastrophe von Galtür, und plötzlich waren alle dafür, und man hat gefragt: Warum habt ihr sie nicht schon längst beschafft? Frau Kollegin Lichtenberger war es, glaube ich, die gesagt hat, man kann doch jetzt die Abfangjägerfrage nicht mit den Massenvernichtungswaffen des Irak in Beziehung setzen. Da haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr genau!]]Da geht es nicht um die Massenvernichtungswaffen. Es geht auch gar nicht um den Irak, sondern es geht darum, dass während des Irak-Krieges wir alle – da haben wir einen Konsens gehabt – gesagt haben: Unser Luftraum wird für Flugzeuge und Transporte, die für den Aufmarsch, für die Vorbereitungen des Irak-Krieges verwendet werden, gesperrt! Da haben wir einen Konsens gehabt. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie überwachen wir diese Sperre, wie überwachen wir dieses Überflugsverbot, wenn wir keine Möglichkeit haben, das auch in der Luft zu tun? Das ist die Widersprüchlichkeit, die Sie hier nicht aufklären können! Es geht ganz einfach darum, dem verfassungsrechtlichen Gebot, unsere Souveränität in der Luft aufrechtzuerhalten und zu überwachen, auch in Zukunft nachkommen zu können. [[Abg. Dr. Puswald: Das ist ein völliger Unsinn!]] Sie sagen: Unsinn – wenden Sie sich an den Abgeordneten Gaál, der wird Ihnen das so wie manches andere besser erklären können! Ich kann Ihnen nur sagen, weil Sie hier immer die Freiheitlichen im Visier haben: Freiheitliche Abgeordnete, egal, ob in Opposition oder wie jetzt in Regierung, haben sich immer zu dieser Verantwortung für die Sicherheit Österreichs bekannt. Egal, ob die Stimmung dafür oder dagegen war, wir waren immer für die Sicherheit dieses Landes und auch für die Maßnahmen, die zur Gewährleistung derselben notwendig sind. Wenn hier jemand, auch egal, von welcher Fraktion er kommt, einer Person strafrechtliche Tatbestände vorwirft, dann ist es in einem Rechtsstaat immer noch so, dass er das auch beweisen muss, dass er sagt, welche Personen das betrifft, welche Tatbestände das betrifft. Nicht ein Minister muss erklären, warum etwas nicht passiert ist, sondern man muss hier darlegen, um welche Tatbestände und welche Personen es sich hier handelt. Das einmal auf den Tisch zu bekommen würde ich mir erwarten. Ich sage Ihnen: Ich bin davon überzeugt – der Rechnungshof, der nachvollziehend prüft, Herr Abgeordneter Kräuter, wird auch zu dieser Erkenntnis kommen, so wie die Staatsanwaltschaft bei vielen anderen Anzeigen auch –, dass das alles in Ordnung gewesen ist, und bin der Meinung, dass es notwendig ist, diese Beschaffung so rasch wie möglich durchzuführen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes!
Die nächste Wortmeldung ist die zweite Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kräuter. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Jetzt wird es wirklich noch interessant und spannend, denn Klubobmann Scheibner, der ehemalige Minister, hat gesagt, jetzt gerade, vor einigen Minuten, er habe vor der Typenentscheidung keinen Kontakt mit Firmen gehabt, er sei gewissermaßen näher am Projekt gewesen. Das ist in Ordnung, Herr Klubobmann, Herr ehemaliger Minister. Der Herr Finanzminister hat vor rund zwei Stunden gemeint – er war ja dem Projekt ferner –, er habe sich mit Firmenvertretern getroffen. Das, meine Damen und Herren, ist ein neuer Sachverhalt, das ist ganz unglaublich, und ich bedanke mich, auch im Namen der österreichischen Bevölkerung, dass Sie uns heute hier diesen neuen Sachverhalt geliefert haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wenn Sie unter diesen Umständen morgen einen milliardenschweren Beschluss zur Beschaffung dieser Eurofighter fassen wollen, dann ist das nicht mehr fahrlässig, sondern vorsätzlich!
Als Nächstes liegt mir die zweite Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz vor. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Der ressortzuständige Minister hat sich geweigert, mit EADS und anderen Firmen während der Ausschreibungsphase zu reden. Der scheinbar ressortunzuständige Finanzminister hat sich mit EADS-Vertretern getroffen und steht im Verdacht, im Anschluss daran die Typenentscheidung zugunsten von EADS manipuliert zu haben. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, aber auch Sie von der ÖVP, sich morgen zum Finanzminister ins politische Zwielicht begeben wollen, dann ist das Ihre Angelegenheit, aber wir werden es auch zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit machen. Zweitens: Versuchen Sie sich einen Moment vorzustellen, was Menschen, die gerade die Sicherheit ihrer zukünftigen Pension verlieren, empfinden, wenn sie hören, dass beiläufig der Finanzminister sagt, die 233 Millionen sind irgendwas, und genauso beiläufig sagt, 1,5 Milliarden € Betriebskosten für den Eurofighter, die bisher noch nicht in dieser Summe auf dem Tisch gelegen sind! 1,5 Milliarden € so ganz nebenbei, und das in Tagen, wo den Menschen die Sicherheit ihrer Zukunft in der Pension zumindest für die nächste Zeit genommen wird. [[Abg. Großruck: Das können Sie im Kindergarten erzählen, diese Geschichte!]] Sie sollten sich einen Moment überlegen, was Sie der österreichischen Bevölkerung damit zumuten. Das ist der wirklich entscheidende Punkt: dass Sie im Moment eines Aktes der größten politischen und sozialen Unfairness den Leuten eine Verschwendung in einem zweifelhaften Lichte zumuten, die niemand, auch wenn es nicht um eine Pensionsreform gehen würde, vertreten und akzeptieren kann! Vielleicht denken Sie bis morgen noch einmal darüber nach, wo die Grenze des Zumutbaren für die österreichische Bevölkerung liegt. – Danke.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Entschließungsantrag. Es ist dies der Antrag Dr. Pilz und Fraktion betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Typhoon. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlung über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Zum Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir hier jetzt schon zu wiederholtem Male das Stück „Viel Lärm um Nichts“ aufgeführt bekommen haben, können wir wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Denn: Herausgekommen ist nichts, meine Damen und Herren, null und nichts! Oder? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie sich für den Grasser verbürgen?]]Selbstverständlich! Gerne! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen das leichtfertig! Sehr leichtfertig!]]Leichtfertig machen Sie immer eines, Herr Klubobmann und Parteivorsitzender Gusenbauer, nämlich ständig frei von Fakten und auch von persönlicher Verantwortung einfach Behauptungen aufzustellen. Sie machen es sich da sehr leicht, manchmal zu leicht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn ich nur Ihren Offenen Brief hernehme, den ich dankenswerterweise von Ihnen erhalten habe, und lese, dass Sie da an unser politisches Gewissen appellieren, dann muss ich Ihnen sagen: Da brauchen wir wirklich von niemandem eine Aufforderung, denn bei der Abstimmung morgen werden wir genau unserem Gewissen folgen! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich befürchtet!]]Dazu brauchen wir, brauche ich keine Aufforderung von Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da Sie hier davon sprechen, dass wir um Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit bemüht sein sollen: Es ist es nichts anderes, wenn wir morgen die Pensionssicherungsreform hier beschließen werden, als ein Beitrag zur Gerechtigkeit, zur Generationengerechtigkeit! Ich sage Ihnen: Nichts tun wäre ungerecht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was den zweiten Punkt, die Glaubwürdigkeit, angeht, sind Sie Tag für Tag sehr gefährdet, denn dass Sie nichts tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht für mich eine Fraktion von der Größe der SPÖ äußerst unglaubwürdig, wenn es darum geht, Verantwortung wahrzunehmen. Der dritte Punkt, den Sie hier anschneiden, ist schlicht unwahr, dass nämlich jeder mindestens 12 Prozent des bisherigen Pensionsanspruchs verlieren wird. Das ist schlichtweg unrichtig, das ist falsch – und trotzdem behaupten Sie es! Sie gehen ja noch weiter: Heute heißt es auf der Homepage der SPÖ – entweder sind Ihre Leute noch im Pfingsturlaub, oder Sie setzen bewusst diese Falschmeldungen fort –: Angestellte, 30 Jahre: – 40 Prozent. – Ist das verantwortungsbewusste Politik? Ist das, wie Sie es in Ihrem Brief nennen, glaubwürdig? [[Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.]] Das ist äußerst unglaubwürdig! Sie wissen es: Es gibt diesen Deckel mit den 10 Prozent, der selbstverständlich gilt, und wir lassen uns von Ihnen nicht davon abbringen, bei der Wahrheit zu bleiben! Es ist schlichtweg falsch, hier zu sagen: mindestens 12 Prozent! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wie lange hält der Deckel?]] Der Deckel hält so lange, solange dieses Pensionssicherungssystem, das wir morgen beschließen, in Kraft ist; das ist relativ einfach. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Falsch!]]Falsch ist, was Sie sagen! Und falsch ist auch, wenn hier steht: „Die im Sinne von mehr Gerechtigkeit so dringend notwendige Harmonisierung ist von der Regierung nicht vorgesehen.“ – Das ist unrichtig! Das Gegenteil ist der Fall! Sie können morgen mitstimmen, wenn es um die Harmonisierung geht. Wir laden Sie herzlich ein, mitzustimmen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Regierungsfraktionen bringen morgen den entsprechenden Antrag ein. [[Abg. Silhavy: Warum gibt es dazu keine Regierungsvorlage?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPÖ-Vorsitzende hat sich in diesem Bereich persönlich ins Abseits gespielt. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Zweifach sind Sie ins Abseits geraten, Herr Dr. Gusenbauer: erstens inhaltlich, denn seit dem Jänner, seit den Regierungsverhandlungen, wo Sie noch konstruktiv bei der Sache waren, ist inhaltlich nichts mehr von Ihnen gekommen, und – zweitens – Sie haben sich auch strategisch ins Abseits gespielt. Wenn Sie nämlich geglaubt haben, dass Sie als großer „Sprengmeister“ der Regierung auftreten können, haben Sie sich gewaltig geirrt! Ein Spargelessen reicht dafür nicht aus. Sie sind kläglich gescheitert! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Nicht nur, dass Sie persönlich gescheitert sind, es wird auch die SPÖ mit ihrer Verunsicherungskampagne nicht erfolgreich sein. [[Abg. Bures: Sind Sie für eine Volksabstimmung? Haben Sie den Mut?]] Es wird in den nächsten Wochen unsere Aufgabe sein, deutlich zu machen, wie sorglos Sie mit der Wahrheit umgehen, wie sorglos, Kollegin Bures, Sie mit der Wahrheit umgehen. [[Abg. Bures: Haben Sie Mut oder haben Sie Angst?]] Nein, wir haben keine Angst. Wir sind mutig, wir wagen Reformen – Sie sind ängstlich und bleiben stehen! – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu meinem Vorredner. Wenn der Chef-Stratege des Dirty Campaigning gegen die Grünen im letzten Nationalratswahlkampf vom seltsamen Umgang einer Oppositionspartei mit der Wahrheit redet, dann frage ich mich schon, wovon Sie sprechen, Herr Ex-Generalsekretär. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ihr Umgang mit der Wahrheit im Nationalratswahlkampf war nämlich gekennzeichnet von größter Seltsamkeit und Merkwürdigkeit. [[Abg. Dr. Lopatka: Warum sprechen Sie von „Ex-Generalsekretär“?]]Bitte um Entschuldigung! Sie sind es immer noch, aber Sie waren damals Wahlkampfleiter. Tut mir Leid! Bitte um Entschuldigung! Also: Immer noch Generalsekretär oder neuerlich Generalsekretär der ÖVP und damals Wahlkampfleiter der ÖVP. [[Abg. Dr. Khol: Noch lange Generalsekretär!]]Jedenfalls muss ich Ihren seltsamer Umgang mit der Wahrheit damals im Wahlkampf schon ansprechen, und auf Grund dieses seltsamen Umgangs mit der Wahrheit spreche ich Ihnen in diesem Fall auch das Recht ab, anderen hier einen Vorwurf zu machen. Wenn Sie sagen, dass die SPÖ nur bei den Regierungsverhandlungen, die ja angeblich gar keine waren, „konstruktiv bei der Sache“ gewesen sei, dann klingt das für mich so – und das haben wir ja in den letzen Wochen des Umgangs mit dieser so genannten Pensionssicherungsreform gemerkt –, als ob Sie von der ÖVP meinten, andere seien nur dann konstruktiv, wenn sie Ihrer Meinung sind, und nicht, wenn sie versuchen, andere Meinungen einzubringen. Das ist auf einmal nicht mehr konstruktiv. – Na gut. [[Abg. Mag. Wurm: Das ist Autorität und nicht Demokratie!]] Ein Wort noch zum Bundeskanzler, der heute Vormittag über die EU-Erweiterung gesprochen hat, über die Abstimmungen, die Referenden in den Ländern, und dann den merk- und denkwürdigen Satz gesagt hat, dass er stolz und glücklich sei, dass Österreich an dieser EU-Erweiterung mitwirken konnte. – Wenn ich daran denke, welcher Koalitionspartner vor allem in den ersten Jahren dieser schwarz-blauen Regierung mit dem Herrn Bundeskanzler Politik gemacht hat, so muss ich sagen: Da war doch einer der Kerne für die Schwierigkeiten, die es bei der Erweiterung gegeben hat, zu suchen. Deswegen wundere ich mich doch schon sehr, wie „stolz“ und „glücklich“ der Bundeskanzler über die Mitwirkung der österreichischen Bundesregierung an diesem Prozess ist. Kurz zur Erinnerung: Sie wissen vielleicht, dass das Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit Tschechien, das seit zwei Jahren, seit August 2001, von Minister Bartenstein unterschrieben ist, bis heute nicht das Licht des Nationalrates und des zuständigen Außenpolitischen Ausschusses gesehen hat. Unter anderem ist das in der letzten Legislaturperiode deshalb nicht geschehen, weil die FPÖ dagegen war, es überhaupt in den Ministerrat zu bringen, und diesmal war es im März auf der Tagesordnung des Ministerrates. – Herr Präsident Khol, Sie erinnern sich, dass wir das auf unserem Flug nach Prag am 1. April feststellten. – Aber dann wurde es von der Tagesordnung genommen, und wir haben es immer noch nicht hier im Parlament. Das nennt man eine „gute“ Zusammenarbeit mit den Nachbarn, meine Damen und Herren von der ÖVP?! – Es ist schändlich, dass dieses Gesetz immer noch nicht durch den Ministerrat ist! Es würde mich interessieren, warum, und ob es wieder die Freiheitlichen sind, die das verhindern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist keine glückliche Mitwirkung Österreichs und dieser Bundesregierung an dem so wichtigen und notwendigen Prozess der EU-Erweiterung! Lassen Sie mich nun zu zwei Budgetbegleitgesetzen kommen, die wir hier heute diskutieren und die Sie morgen husch, pfusch und ruck, zuck beschließen wollen. Mir geht es um das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz und das Ausfuhrförderungsgesetz 1981. Diesbezüglich haben Sie eine Novelle vorgelegt mit dem Ziel, bessere Konditionen für die Exporteure zu schaffen, aber dieses Ziel werden Sie mit diesem Gesetz sicher nicht erreichen. Ich bin erstaunt, dass Sie hier jetzt ein paar Änderungen vorgenommen haben, aber im Grunde die gesamte Kritik, die einhellig von allen Begutachtern gekommen ist, einfach so den Bach runtergehen lassen. Einhellige Kritik kommt nicht nur von der Arbeiterkammer, die auf Grund von unterschiedlichen Interessenslagen eine andere Position hat, sondern es kommt auch einhelligste Kritik von der Industriellenvereinigung, von der Wirtschaftskammer, von der Oesterreichischen Nationalbank, vom Völkerrechtsbüro des Außenministeriums. Alle sagen – und ich werde Ihnen ein paar dieser Zitate zur Kenntnis bringen –, dass es nicht nötig ist, dieses Gesetz überhaupt zu novellieren. Da geht es nämlich darum, dass nicht mehr drinnen stehen soll, dass die Österreichische Kontrollbank die Bevollmächtigte des Bundes ist, sondern dass diese Bevollmächtigte vom Finanzministerium, vom Finanzminister eingesetzt werden kann. Die Kontrollbank steht nicht mehr drinnen, und die Leute in der Kontrollbank fragen sich: Wer soll denn das jetzt machen? Irgendjemand anderer? Wer denn, Herr Finanzminister – der leider jetzt nicht da ist –? Sie haben mir, Sie haben den Grünen im Ausschuss keine Antwort auf diese Fragen gegeben. Vielleicht kann es der Herr Staatssekretär beantworten. Wer soll das jetzt machen? Sie wollen auch die Agenden trennen, die Finanzierungs- und Versicherungsfragen. Vor allem begründen Sie das damit, dass Sie sagen, es müsste mehr Wettbewerb geben, die Exportförderagenturen müssten vor allem im nationalen Bereich verstärkt dem Markt ausgesetzt werden, denn das sei besser für die Exporteure. – Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, dass keine einzige Exportförderagentur dieser Welt im nationalen Raum Wettbewerb oder Konkurrenten hat. Die sind dazu da, nicht marktfähige Risken für die heimischen Exporteure und für die heimischen Firmen abzudecken, und nicht dazu, einander im nationalen Rahmen Konkurrenz zu machen. Die haben im nationalen Rahmen keine Konkurrenten. Wozu machen Sie dann so ein Gesetz?, frage ich mich wirklich. Ich möchte Ihnen einige der Kritikpunkte, zum Beispiel von der Industriellenvereinigung, vorlesen. Die Industriellenvereinigung hat kritisiert, dass diese Änderung sogar bedeutet, dass man keine gesetzliche Zustimmung mehr vom Parlament braucht. – Ich danke der Industriellenvereinigung dafür, dass sie auch an das Parlament gedacht hat. Aber da heißt es auch, dass es keinen plausiblen Grund gibt – ich zitiere die Industriellenvereinigung –, das Bevollmächtigungsverhältnis mit der Österreichischen Kontroll- bank in Frage zu stellen, und dass der Aufbau neuer oder gar paralleler Strukturen ohne erkennbare Vorteile mit hohen Kosten sowie mit einer Verunsicherung der Nutzer des Systems verbunden wäre. Ist das im Interesse der österreichischen Wirtschaft, wenn die Industriellenvereinigung sagt, dem ist nicht so? Die Wirtschaftskammer findet sogar sehr harte Worte. Sie sagt nämlich, es sei nicht logisch, dieses Argument des Wettbewerbs. Es sei einfach nicht zutreffend, weil es international keine im nationalen Wettbewerb stehenden Exportförderagenturen gibt. Die Wirtschaftskammer spricht auch davon, dass sie befürchtet, dass es hier größere Unsicherheit vor allem für die Klein- und Mittelunternehmen geben wird, vor allem Richtung Osteuropa. Ich frage mich, wie Sie, Herr Kollege Mitterlehner, das sehen. Ihre Wirtschaftskammer findet, dass dieses Gesetz völlig unnotwendig ist, realitätsfremd, unlogisch und so weiter. Trotzdem wollen Sie dem zustimmen? Da frage ich mich schon, mit welcher Begründung Sie das tun. Sie werden sich vielleicht wundern, warum gerade jemand von den Grünen hier die Interessen der Kontrollbank oder der österreichischen Firmen für den Export vertritt. Ein Punkt ist der, dass ich, dass wir Grünen etwas gegen unseriöse Gesetze haben, gegen Gesetze, für die kein Bedarf besteht, die man wahrscheinlich in Kürze wieder novellieren muss, Gesetze, angesichts derer man sich fragt: Was steht dahinter? Wettbewerb um jeden Preis? – Herr Staatssekretär Finz! Das nützt den österreichischen Firmen nichts. Diesen Wettbewerb gibt es im nationalen Rahmen nicht, und gegen solche willkürlichen und sinnlosen Gesetze, meine Damen und Herren, sprechen wir Grüne uns aus. Eine Novellierung dieses Gesetzes wäre zweifellos sinnvoll. Wir hätten auch einige Vorschläge. Es gibt zum Beispiel seit kurzem in Rahmen des Exportförderungsverfahrens ein Umweltprüfverfahren. Aber es steht in diesem Gesetzesvorschlag kein Wort darüber, wie dieses Umweltprüfverfahren gewährleistet und, wenn es nach uns geht, auch verbessert werden soll, wenn alles nur unter den Primat der Kostenreduktion gestellt wird. Wie soll das denn dann weitergehen? Wie sollen denn die Firmen das finanzieren? Eine andere Novellierung würden wir sehr wohl akzeptieren, ja wir haben entsprechende Vorschläge schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht und werden es noch einmal tun. Aber davon ist hier nichts zu lesen, nämlich dass bindende Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sowie eine transparente Vorgehensweise für die Firmen, die Exportförderung bekommen, im Ausland da sind, transparent für alle, sowohl in dem Land, in dem sie dann investieren, als auch in Österreich selbst. Von all dem ist in diesen beiden Gesetzesnovellen überhaupt nichts zu sehen! Da frage ich mich – und richte diese Frage noch einmal an die ÖVP, vor allem an die Vertreter von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, an jene, die Klein- und Mittelunternehmen vertreten –, warum Sie hier einen Weg gehen, den die Interessenvertretungen, die Ihnen nahe stehen, ablehnen. Die sagen: Das brauchen wir nicht, das ist sinnlos, das ist nicht notwendig! Ist das der neue Weg dieser Regierung, oder geht da einfach der – früher freiheitliche – Finanzminister jetzt seinen Weg, den die Regierung zwar mit ihm geht, aber viele in der ÖVP nicht? Oder – da ich manche von Ihnen jetzt Zeitung lesend hier sehe – interessiert Sie das alles nicht? Ist es Ihnen recht, wenn diese Regierung Ihnen das und jenes vorgibt? Sie stimmen einfach zu, egal, was das im Detail bedeuetet. Jedenfalls: Unsere Zustimmung erhalten Sie zu diesem Gesetzespfusch nicht!
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Neben der Pensionssicherungsreform als Kernstück der Budgetbegleitgesetze soll doch nicht untergehen, was diese Regierung – obwohl die SPÖ etwas anderes sagt; aber anscheinend lesen Sie das, was im ursprünglichen Text gestanden ist, und nicht das, was im Sinne eines gelebten Parlamentarismus hier im Hohen Haus noch ausverhandelt wurde und auch jetzt noch ausverhandelt wird, um eine Pensionssicherungsreform zu machen, die diesen Namen verdient – außerdem noch macht: Diese Regierung entlastet nämlich kleine und mittlere Unternehmen, indem sie den Rudolf-Edlinger-Kalender wieder richtig stellt und einen völlig unlogischen 13. Umsatzsteuertermin abschafft. Das entlastet kleinere und mittlere Einkommen. Aber all das ist für die SPÖ kein Thema. Sie will die Sicherung ihre Pfründe und ihrer Privilegien. Am Freitag stand in der „Presse“ ein Artikel, aus dem ich etwas zitieren möchte. Da heißt es unter der Überschrift „Die kommunalen ,Pensionskaiser‘“: „Gäbe es ein ,Pensionsbuch der Rekorde‘, dann wäre eine Wiener Stadtwerke-Tochter reif für eine Eintragung: Wiengas hat nämlich mehr Pensionisten auf der Gehaltsliste als aktive Mitarbeiter. Gezählte 1 154 Beschäftigte sorgen für die Gasbelieferung der Wiener Haushalte, 1 435 ehemalige Mitarbeiter schauen nur mehr jeden 1. des Monates, ob die Pension auf ihrem Konto auch eingelangt ist.“ Das sind durchaus Pensionen in einem Bereich, wo Sie hätten harmonisieren können, wo Sie etwas hätten tun können, denn diese Pensionen liegen im Bereich von 1 857 € – Magistrat –, 2 255 € bei den Landeslehrern und 1 652 € bei den Wiener Stadtwerken. In dem Artikel sagt Alexander Fieber: „Rudolf Hundstorfer, Wiener SP-Gemeinderat, ist ein mächtiger Mann. Er vertritt nämlich als Gewerkschaftsboss alle Gemeindebediensteten ...“ Weiters heißt es, das sich Hundstorfer bei 70 000 Mitgliedern für die Bereitschaft, beim Streik mitzutun, bedankt. „,Diese Art von Reform wollen wir nicht‘“, ... natürlich ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.“ – Das ist Tradition in der linken Reichshälfte. Weiters heißt es in der „Presse“: „Wozu auch. Derzeit genießen doch tausende Pensionisten aus dem Wiener Kommunalbereich den Ruhestand in vollen Zügen. Und warum soll es künftigen Pensionisten im Magistrat, unter den Landeslehrern oder bei den Wiener Stadtwerken einmal schlechter gehen als den derzeitigen? Auf diese Weise gewinnt man zwar Wahlen. Man gefährdet jedoch den Lebensabend der jüngeren Semester.“ Man könnte noch sagen: Was soll man dort tun, beziehungsweise warum ist es schlecht, wenn es einigen wenigen gut geht? Weiters heißt es in diesem Artikel: „Und verteuert schon jetzt die Lebenshaltungskosten der Familien. Werden doch die Kunden für die beachtlich über der ASVG-Höchstpension liegenden Ruhestandsbezüge bei Wienstrom, Wiengas und Co über die Strom- und Gastarife seit Jahren kräftig zur Kasse gebeten. Davon sind auch viele Mindestrentner betroffen“, die die Privilegien dieser Pensionisten bezahlen müssen. Weiters: „Von einem sozial gerechten Pensionssystem, das Hundstorfer im Verein mit ÖGB und SPÖ von der Bundesregierung fordert, kann daher in der Wiener Kommune nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die traditionell in Wien regierende SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Zwei-Klassen-Ruhestandssystem installiert. Es ist höchste Zeit, dass auch Wien sein System reformiert – und vor allem die traditionsreichen Privilegien für die kommunalen ,Pensionskaiser‘ stoppt.“ – So weit für die Bereiche, wo die SPÖ das Sagen hat. Kollegin Lunacek! Dann ist mir gerade beim Lesen der „Kronen Zeitung“ unter „profile pointen“ etwas aufgefallen. Es haben heute ja alle Sekretariate auf Grund einer Einschaltung des ÖGB heftige Anrufe gehabt. Das ist interessant, unsere Mitarbeiter haben das durchgestanden. Aber da steht – ich zitiere –: „Ausgerechnet SPÖ-Abgeordnete ersuchten die Hauszentrale, gewerkschaftlich motivierte Anrufer nicht mehr weiterzuleiten, erzählte man zumindest schmunzelnd im Klub der ÖVP.“ [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Eines noch zum „guten Geschmack“: Die Gewerkschaft hat uns da eine Einladung zukommen lassen. Es heißt darin, wir würden ein kleines Präsent bekommen, sollten wir morgen zustimmen. Kollege Verzetnitsch! Gutschein an die ÖVP und FPÖ-Abgeordneten, „Gutschein für einen besonders deftigen Einlauf“. – Ohne Argumente, muss ich sagen, können Sie sich das wo hinschieben!
Herr Kollege Detlev, bitte! [[Abg. Neudeck: Ich heiße Neudeck! – Für Ihre Phantasie kann ich nichts!]]Kollege Neudeck, so geht es nicht! Nein, so geht es wirklich nicht! [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ein Skandal!]]Darf ich Sie noch einmal bitten, diesen Ausdruck als nicht parlamentarisch zurückzunehmen. [[Abg. Neudeck: Nein, ich kann nichts für Ihre Phantasie!]]– Gut, dann erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es wäre wohl besser, Kollege Lopatka würde sich, bevor er zum Thema „Pensionen“ spricht, besser informieren. Bei Ihnen in der ÖVP scheint es so zu sein, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, denn vor 12 Minuten hat der ORF Tirol eine Aussage von AK-Präsidenten Dinkhauser gebracht, und zwar dahin gehend, dass laut Dinkhauser die Pensionsreform abzulehnen sei. Er sagte, diese Reform sei unsozial und die ASVG-Bezieher seien Draufzahler. – 10. Juni, 17.30 Uhr, ORF Tirol. Frau Abgeordnete Bleckmann hat heute die Aussage getroffen: Wir verhandeln bis zum Schluss. Es stellt sich hier die berechtigte Frage: Ja worüber verhandeln Sie? – Über das von Ihrer Regierungsmannschaft vorgelegte Pensionskürzungsprogramm? Sie müssen ja selbst zugeben, dass diese Pensionsreform unsozial, ungerecht und unfair ist. Genau das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und der ÖGB in den letzten Tagen und Wochen behauptet, und zwar mit Recht behauptet! Diese ÖVP/FPÖ-Regierung verunsicherte in den letzten Tagen und Wochen die Bevölkerung in Österreich mit ihrer Drüberfahrer-Methode. Die so genannte Pensionsreform und Schulreform verdienen ihren Namen nicht, denn nach Ihrem Vorgehen und Ihrem Vorhaben sind es Unwörter, denn beide so genannten Reformen dienen ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich draußen bei den Menschen umhörten, würden Sie vielleicht auch deren Sorgen und Anliegen ernst nehmen, ernster als jetzt, aber anscheinend interessieren Sie die Anliegen, die Sorgen der Menschen nicht. Sie brauchen diese Menschen vor den Wahlen nur als Stimmvieh. Zwischenzeitlich sind Ihnen diese Menschen und deren Probleme völlig egal. Viele ältere Menschen sagen immer wieder: Wir haben nach dem Krieg wenig bis gar nichts gehabt, haben unser Österreich miteinander und gemeinsam aufgebaut und viele soziale Errungenschaften erreicht! – Ihnen von ÖVP und FPÖ ist es aber vorbildlich gelungen, innerhalb kurzer Zeit dieses soziale Netz zu durchlöchern und den sozialen Frieden in unserem Lande zu gefährden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Viele Eltern und Lehrer quer durch alle Parteien zeigen sich bei den Diskussionen über die fast täglich erfolgenden negativen Aussagen von Frau Bundesminister Gehrer gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern empört, und das mit Recht. Diese Aussagen treffen diese Berufsgruppe in einer Art und Weise, welche sich diese erstens nicht verdient hat. Zweitens tritt man zusätzlich auf eine Berufsgruppe, welche unsere Jugend auf die Zukunft und ihr berufliches Wirken bestens vorbereiten soll. Ihre negativen und demotivierenden Aussagen kann sich Frau Bundesminister Gehrer ersparen, sie sind auch sehr entbehrlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dafür wäre es ratsamer, sich vor Ort in den Schulen Diskussionen mit den Lehrern, Eltern und Schülern zu stellen. Auch da wäre eine bürgernahe Politik und kein Drüberfahren gefragt. Diese ÖVP/FPÖ-Regierung scheint ebenso völlig vom Virus des Abkassierens befallen zu sein, denn nicht nur bei den Pensionen, sondern auch im Gesundheitsbereich soll kräftig abkassiert werden. Krank sein werden sich in Zukunft viele Österreicherinnen und Österreicher, und da im Besonderen die ältere Generation, bald nicht mehr leisten können. So wird der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten um ein Prozent angehoben. Es ist dies eine weitere Schmälerung der Pensionen, welche in den letzten Jahren durch diese ÖVP/FPÖ-Regierung leider ohnehin immer geringer wurden. Doch damit nicht genug. Es wird auch noch ein 20-prozentiger Selbstbehalt eingeführt. Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten haben es sich nicht verdient, als Melkkühe der Nation missbraucht zu werden [[Beifall bei der SPÖ]] , haben wir doch alle – ich betone: alle – von ihrem großartigen Einsatz und ihrer Aufopferung profitiert und hat sich diese ältere Generation deshalb unsere vollste Wertschätzung und Unterstützung für einen sorgenfreien und finanziell abgesicherten Lebensabend verdient. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen jedenfalls für faire, sichere und gerechte Pensionen, und wir stehen zu hundert Prozent zu unserer älteren Generation.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft vollbringt Jahr für Jahr großartige Leistungen und behauptet sich im internationalen Wettbewerb wirklich großartig, und das, obwohl sie mit einigen beträchtlichen Handicaps zu kämpfen hat, Handicaps, die von der Politik, und das vor allem von der Politik zurückliegender Jahrzehnte, also sprich sozialdemokratischer Politik im Finanzressort, im Sozialressort geprägt sind, Handicaps, die von dort herrühren. [[Rufe bei der SPÖ:Oje!]] [[Abg. Steibl: So ist es!]]Erster Punkt: Unsere Betriebe haben eine Eigenkapitalausstattung, die uns mit 28 Prozent zu einem der Schlusslichter in Europa macht. Das hat eindeutig seine Ursachen in einer verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre, nämlich einer Politik, die zu einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten geführt hat. Diese hohe Steuer- und Abgabenquote wiederum führt eins zu eins zu einem Entzug von Eigenkapital aus den Unternehmen. Wenn man sich dann noch anschaut, wie es den Betrieben geht, die genau die Struktur der österreichischen Wirtschaft verkörpern, nämlich jene mit bis zu neun Beschäftigten, dann sieht man, dass deren Eigenkapitalquote gerade einmal bei noch 9,9 Prozent liegt. Meine Damen und Herren! Die Politik der vergangenen Jahrzehnte heißt hohe Schulden. Diese hohen Schulden produzieren zwangsläufig hohe Steuern und führen, wie gesagt, zu einem Entzug des Eigenkapitals. Wir tun etwas dagegen, diese Koalition tut etwas dagegen, meine Damen und Herren! Wir haben mit der Sparpolitik der letzten drei Jahre den Spielraum dafür geschaffen, dass wir jetzt einen Entlastungsschritt genau an diesem wunden Punkt setzen können, dass wir nämlich jene Gewinne, die die Unternehmen Gott sei Dank machen, künftig nur noch mit dem halben Steuersatz besteuern werden. Das heißt, nicht entnommene Gewinne werden künftig bis zu einer Summe von 100 000 € nur mit der Hälfte belastet werden, was den Betrieben eins zu eins die Möglichkeit bietet, verstärkt Eigenkapital zu bilden und damit ihre Existenz und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben abzusichern – etwas, was die Wirtschaft seit langem fordert. Diese Koalition setzt es jetzt um! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Zweites Handycap Österreichs: Wir haben eine Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen, die gerade einmal bei knapp unter 30 Prozent, nämlich bei 29,8 Prozent liegt. Wir sind damit ebenfalls nahezu Schlusslicht in Europa. Die EU liegt bei 42 Prozent. – Das ist unter anderem ein Produkt einer völlig falschen Arbeitsmarktpolitik sozialistischer Sozialminister. [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Wir haben den Sozialminister in dieser Zeit nie gestellt, liebe Frau Kollegin. [[Abg. Sburny: Jetzt!]] Das ist Produkt dieser verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die nichts anderes zu tun gewusst hat, als bei jedem kleinsten Arbeitsmarktproblem die Menschen noch früher in Pension zu drängen, als es ohnedies schon der Fall war. Das Resultat heute: Die Menschen gehen noch weit vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in die vorzeitige Alterspension; ich rede gar nicht von der gesetzlichen Alterspension. – Das ist ein Resultat der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Wir tun mit dieser Pensionsreform etwas dagegen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht und erhöhen unter anderem notwendigerweise das Pensionsantrittsalter, um nämlich eines zu sichern: dass unsere unter 40-Jährigen sich dieses umlagenfinanzierte Pensionssystem auch in Hinkunft noch leisten werden können. Womit begegnen Sie dann uns und unseren Abgeordneten, die sich dieser Aufgabe stellen, die das sicher nicht leichtfertig tun? – Mit Untergriffen, die wirklich zum Himmel schreien. Unsere Kollegin Susanne Wegscheider muss sich in Oberösterreich Folgen- des vor ihrem Geschäft gefallen lassen: Da werden von AK und ÖGB Flugzettel verteilt. Da steht: „ Susanne Wegscheider Abgeordnete zum Nationalrat der ÖVP“. Der erste Satz lautet: „Zur Pensionsreform sag nein, dann kaufen wir wieder bei dir ein.“ [[Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!]] Das erinnert fatal an Sätze, die gefallen sind – Sie wissen, zu welcher Zeit, in der es geheißen hat: „Kauft nicht ein bei ...!“ Meine Damen und Herren! Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit einer frei gewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses gegenüber, was die Ausübung ihres freien Mandates betrifft. Das schreit zum Himmel! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Meine Damen und Herren! Noch ein letzter Punkt: Die Liquidität, die unseren Finanzministern in den Budgets durch die Schuldenpolitik, die gemacht worden ist, abhanden gekommen ist, und die Liquiditätsprobleme, die daraus resultierten, haben zuletzt in einem gegipfelt: dass es einem sozialdemokratischen Finanzminister eingefallen ist, einen 13. Monat zu erfinden. Das hat dazu geführt, dass die Betriebe ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt am Ende des Jahres, zu dem sie noch das 14. Monatsentgelt haben zahlen müssen, auch noch die 13. Umsatzsteuervorauszahlung haben leisten müssen. Damit ist ihnen zum ungünstigsten Zeitpunkt Liquidität entzogen worden. Wir schaffen dieses Ärgernis jetzt ab und beseitigen diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung noch im heurigen Jahr. Zusammenfassend: Eine sparsame Budgetpolitik hat es uns ermöglicht, dass wir in Hinkunft die Ansprüche des Staates zurückschrauben können, dass wir mit weniger Staat auskommen und damit mit einer niedrigeren Steuer- und Abgabenquote. Meine Damen und Herren! Die Wahl des Jahres 2002 hat es gezeigt: Die Menschen können mit diesem Kurs etwas anfangen. Sie sind damit einverstanden, dass wir sagen: Wir geben nicht mehr aus, als wir haben, um den Menschen dann auch nicht mehr nehmen zu müssen, als unbedingt notwendig ist!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes ist schon recht bezeichnend: Es ist jetzt fünf Minuten vor 18 Uhr, und die Bundesregierung hat heute und auch in den letzten Wochen immer wieder versucht, uns klar zu machen, was für ein tolles Budgetbegleitgesetz sie eigentlich gemacht hat und dass das das Überdrüber ist. Jetzt sitzen wir da seit 10 Uhr, und acht Stunden später glaubt die eigene Bundesregierung nicht mehr an ihren Murks, den wir schon so genannt haben, denn sonst würden noch mehr Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank sitzen als der Herr Staatssekretär, der wahrscheinlich am wenigsten dafür kann. Aber so ist es halt eben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich weiß es nicht, vielleicht ist Ihr Anteil, Herr Staatssekretär, auch sehr gewichtig gewesen, aber dies zeigt auf jeden Fall, wie „intensiv“ diese Regierung hinter ihrem Budgetbegleitgesetz steht, wenn nach acht Stunden Sie als Einziger mehr oder weniger da sitzen und das noch vertreten müssen. Zum Allgemeinen brauche ich nicht mehr recht viel zu sagen. Wer sich das Budgetbegleitgesetz angeschaut und die heutige Diskussion etwas nachvollzogen hat, der merkte, dass immer gesagt wurde: Wir brauchen die Abfangjäger, koste es, was es wolle, es ist alles Wurscht, die brauchen wir, das müssen wir uns leisten!, nach dem Motto: Jeder braucht sein Spielzeug!, und da hilft halt einmal nichts! Aber auf der anderen Seite hält es die Bundesregierung für eine Selbstverständlichkeit, dass die Pensionen gekürzt werden, dass Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden, indem jetzt auch ein Versicherungsbeitrag für Freizeitunfälle bezahlt werden muss, et cetera. Das alles findet anscheinend die Bundesregierung korrekt. Wenn es darum geht, den Leuten Geld abzunehmen, dann sind Sie die Ersten, die für diese Sache zu haben sind, und wenn es darum geht, für sich selbst irgendetwas anzuschaffen, dann sind Sie auch die Ersten, die das wirklich ohne Hemmung tun. Herr Sozialminister Haupt hat das auch in seinem Bereich sehr deutlich vorgeführt – schade, dass er heute nicht mehr da ist –, und er wird auch wissen, warum. Ich möchte das nur am Beispiel der Pflegevorsorge demonstrieren. Damals, als Schwarz-Blau in die Regierung gekommen sind, war es Frau Ministerin Sickl – einigen doch noch sehr bekannt –, die damals gesagt hat: Es gibt eine Einmalzahlung beim Pflegegeld! Dann ist die Frau Sickl weg gewesen und Herr Haupt gekommen. Er hat gesagt: Ich habe euch nichts versprochen, von mir bekommt ihr nichts! – Okay, das mussten wir zur Kenntnis nehmen. Jetzt haben wir die neue Regierung. Die ist wieder schwarz-blau. Bevor Herr Haupt noch Sozialminister war, hat er großmundig erzählt: Wenn ich wieder Sozialminister werde, gibt es 2,5 Prozent Valorisierung beim Pflegegeld! – Da haben wir uns gedacht, ein schöner Einstieg dafür, dass seit 1996 das Pflegegeld nicht valorisiert worden ist, denn das ist uns damals unter Rot-Schwarz gekappt worden. So ist es eben. Dann war plötzlich von den 2,5 Prozent nicht mehr die Rede. Er hat gesagt: Nein, das war ein Blödsinn, machen wir nicht die 2,5 Prozent, ihr bekommt alle eine Einmalzahlung! Es wurde eine Regierungsvorlage gemacht, die eine Einmalzahlung vorgesehen hat, und dann hat es drei oder vier negative Stellungnahmen gegeben, und diese waren für Sozialminister Haupt der Grund, warum er gesagt hat: Okay, wenn es drei, vier gibt, die das nicht wollen, dann gibt es eben gar nichts mehr! Jetzt gibt es die Einmalzahlung auch nicht. Das kann man, wenn man möchte, zur Kenntnis nehmen. Wenn aber heute über 600 000 Menschen dagegen unterschreiben, dass Abfangjäger angekauft werden, setzt man sich darüber hinweg. Zwei, drei gibt man Recht, aber wenn es Hunderttausende sind, dann setzt man sich darüber hinweg. Angesichts dessen frage ich mich schon: Wo ist da die Wertigkeit? Ich möchte wirklich einmal aufgeklärt werden, ob 400 000 BezieherInnen von Pflegegeld nichts mehr wert sind, nur weil drei dagegen sind. Wenn aber 600 000 Menschen gegen etwas sind, dann sagt man: Diese sind auch nichts wert, weil wir trotzdem machen, was wir wollen. Es ist also völlig egal, in welche Richtung es geht, es wird sowieso nur das gemacht, was die Regierung will, und die Stimme der Bevölkerung hat überhaupt keinen Stellenwert mehr. Man setzt sich darüber hinweg und sagt: Wir sind wir, wir machen das, was wir wollen, und das, was die anderen wollen und sagen, ist uns einfach egal! Wir sind die Größten, hinter uns die Sintflut! Da kann jeder machen, was er will, wir ziehen alles durch, was wir wollen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die Demokratie, die wir uns vorstellen und die sich die Bevölkerung vorstellt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn wir heute schon so weit sind, dass die Bevölkerung und Menschen, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, heute überhaupt nichts mehr wert sind, sondern nur mehr dann der Regierung in den Sinn kommen, wenn es bei ihnen etwas zum Holen gibt, dann, so denke ich, sind wir schon sehr tief gesunken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Pflegegeld haben wir Menschen mit Behinderung nicht freiwillig bekommen, dafür haben wir jahrelang gekämpft, und zwar mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung gestanden sind. Dass man uns aber die letzten acht Jahre auf Grund der Nicht-Valorisierung um 25 Prozent des Pflegegeldes gebracht hat und dass Menschen mit Behinderung mehr denn je wieder gezwungen sind, in stationäre Einrichtungen abwandern zu müssen, weil sie sich ganz einfach die Assistenz zuhause nicht mehr leisten können, das ist für Sie kein Thema mehr. Ganz im Gegenteil: Herr Minister Haupt hat sogar behauptet, die Rücknahme der Einmalzahlung wäre mit den Behindertenorganisationen abgesprochen, die wären dafür gewesen. Das muss man sich bitte einmal vorstellen! Die Behindertenorganisationen haben natürlich sofort einen Aufschrei gemacht und gesagt, das sei wirklich der Gipfel, dass sie jetzt auch noch vom Minister für Einschränkungen benutzt werden, indem er behauptet, das wäre mit ihnen abgesprochen. Mit uns behinderten Menschen und mit der Dachorganisation war überhaupt nichts abgesprochen, sondern der Herr Minister hat uns dazu benutzt, um diese Einmalzahlung nicht gewähren zu müssen. Nicht nur die Dachorganisation hat sich dagegen gewehrt, dass es diese Einmalzahlung nicht geben soll, sondern auch Teile der ÖVP. Der Behindertensprecher der ÖVP ist aber jetzt allein sitzen gelassen worden, denn hinter ihm steht oder sitzt auch niemand mehr. Herr Staatssekretär Finz! Wenn wir schon so weit sind, dass man Gruppen von Menschen benutzt, um seinen eigenen Vorteil zu lukrieren, nämlich dass man Zahlungen, die man versprochen hat, nicht mehr gewährt und die Leute noch schlechter stellt, dann, glaube ich, sollte uns das allen zu denken geben. Sie müssen mit diesem System und mit dieser Politik aufhören! Es kann nicht sein, dass immer nur die Schwächsten in der Gesellschaft und diejenigen, die am meisten auf diese Hilfe angewiesen sind, die Letzten sind, die irgendetwas bekommen. Derzeit ist es aber so. Sie haben die Untergrenze schon lange überschritten. Ich fordere Sie auf, ich weiß, Sie alleine werden es nicht machen können, aber Sie sind Teil dieser Regierung: Valorisieren Sie das Pflegegeld! Das Geld ist da, es ist genug Geld da! Das Problem, das Sie mit Ihrer Regierung haben, ist die Umverteilung. Sie verteilen einfach in die falsche Richtung um. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn Sie von der ÖVP immer sagen, Sie seien eine christliche Partei, die auch die Menschenwerte in den Vordergrund rückt, dann ist es höchst an der Zeit, nicht irgendwann die Valorisierung zu machen, sondern sofort. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte heute über das Road-Pricing beziehungsweise über die Kfz-Steuer sprechen, denn die Meldungen aus der österreichischen Wirtschaftskammer sind für mich nicht nachvollziehbar. Wir alle wissen, dass ab 2004 das Road-Pricing eingeführt wird, dass parallel dazu die StraBA – das ist der Straßenbenützungsabgabe – gänzlich fallen und die 1999 verdoppelte Kfz-Steuer wieder gesenkt wird. Das heißt, auf Grund dessen, weil diese Senkungen natürlich nur den österreichischen Frächter treffen und das Road-Pricing jeden LKW, natürlich auch ausländische LKW, trifft, kommt es zu einer Standortverbesserung für die österreichische Transportwirtschaft. Deshalb verstehe ich nicht ganz, dass jetzt von der Wirtschaftskammer Broschüren verteilt werden, in denen steht, dass quasi das Road-Pricing zu hart sei, dass das nicht in Ordnung sei. Man weiß natürlich schon, dass der Preis im Vergleich zu Deutschland in Österreich höher ist, aber das hat damit zu tun, dass wir höhere Kosten haben und dass auf den österreichischen Autobahnen nicht so viel Verkehr ist. Dieser Tarif, der im Übrigen von einem privaten Institut, nämlich von Herrn Herri, berechnet worden ist und der dann für das Road-Pricing kassiert wird, wird von der EU kontrolliert. Es ist nicht so, dass der Minister den Preis festlegt, aber das weiß natürlich auch die Wirtschaftskammer. Daher muss ich schon sagen, dass das für mich nicht nachvollziehbar ist, dass man da billige Polemik betreibt, weil, wie gesagt, der Standort für die Frächter in Österreich dadurch verbessert wird. Ich gebe zu, dass die Kfz-Steuer im internationalen Vergleich noch zu hoch ist. Diesbezüglich müsste man noch etwas machen, aber es gibt Gespräche in Richtung Ökologisierung. Noch eine Bemerkung zu den ÖBB: Die Kosten bei den ÖBB – damit wir das nicht vergessen – belaufen sich im Jahr auf 4 Milliarden € oder umgerechnet auf 55 Milliarden Schilling. Da, glaube ich, haben wir schon ein sehr großes Rationalisierungspotenzial. Wenn man von Verschwendung spricht, dann muss man sich einmal anschauen, was in der Vergangenheit – ich sage jetzt einmal, in den letzten drei Jahrzehnten – bei den ÖBB alles passiert ist und wie viel Geld im wahrsten Sinne des Wortes durch den Rauchfang hinausgegangen ist. Das muss man schon einmal sagen, meine Herren! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Damit komme ich auch gleich zur SPÖ. Die SPÖ sagt immer wieder, die Pensionsreform sei unsozial. Wissen Sie, was unsozial ist? – Es ist unsozial, wenn man Schulden macht und diese Schulden dann die nächste Generation, sprich die Erben, bezahlen muss. Das ist unsozial! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Pfeffer: Abfangjäger!]]Ich bringe einen Vergleich, damit Sie es auch verstehen: Wenn Sie und Ihre Familie Schulden machen, so viele Schulden machen, dass Sie drei Jahreseinkommen dafür brauchen, um diese Schulden wieder zu decken, dann werden Sie und Ihre Familie sparen müssen. Und wenn Sie das nicht machen, dann werden Sie irgendwann einmal Ihr Haus und Ihr Vermögen verlieren. Und genauso ist es mit der Republik Österreich. Die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, sind Maßnahmen, die in den letzten 30 Jahren hervorgerufen wurden, als man in sehr guten Zeiten nicht daran gedacht hat, für die Zukunft vorzubauen, sondern man Schulden gemacht hat. Und wo ist man jetzt? – Jetzt stellen sich jene, die diese Schulden gemacht haben, hier her und erklären uns, wir seien unsozial. Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir denken an unsere Erben. [[Abg. Eder: Das glaubt Ihnen niemand mehr!]] – Ja, das weiß ich schon, weil ihr glaubt, dass ihr mit eurer Rhetorik die Bevölkerung verunsichern könnt. Das kann ich euch garantieren: Die Bevölkerung wird das erkennen, sie wird sehen, wer in Wahrheit die richtige Politik macht. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir angesichts dieser Pensionsreform am Ende des Tages Recht bekommen werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Schopf. Er hat das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren der Regierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kopf hat wenige Minuten vor mir abwertend für viele Kolleginnen und Kollegen gemeint, in Österreich gingen die Menschen, vor allem Arbeitnehmer, bereits einige Jahre vor der vorzeitigen Alterspension tatsächlich in Pension. Da sollte man doch die Frage stellen: Warum? Ich erinnere: Die vorzeitige Alterspension in Österreich ist bekanntlich mit dem Alter von 61,5 Jahren eingeführt worden. Es gibt nur mehr eine Pension, die man vor 61,5 Jahre in Anspruch nehmen kann – außer der Möglichkeit der Altersteilzeit –, und das ist die so genannte Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension. Das ist jene Pensionsmöglichkeit, bei der auf Grund von ärztlichen Gutachten und speziellen Untersuchungen festgestellt wird, dass man nicht mehr in der Lage ist, den Beruf oder eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Vielen Menschen tut es aus finanziellen Gründen Leid, dass sie in Pension gehen müssen, und haben große Schwierigkeiten dadurch. Das ist die Realität. Daher bitte ich jene, die immer so abwertend meinen, mit 61,5 Jahren gebe es zwar Möglichkeit der vorzeitigen Alterspension, doch würden die meisten ohnehin schon vorher in Pension gehen, zu bedenken, dass dies auf Grund massiver gesundheitlicher Schwierigkeiten und Probleme passiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nochmals Stellung zu den Abwehrmaßnahmen beziehen, weil einige gemeint haben, die gewerkschaftlichen Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Tagen gesetzt worden sind, seien Maßnahmen, die der Republik Österreich und der österreichischen Wirtschaft nicht dienlich waren und sind. Ich möchte daran erinnern, dass jene Menschen, die an diesen Maßnahmen, egal, ob am 6. Mai, ob bei der riesigen Demonstration mit über 150 000 Menschen am 13. Mai in Wien, teilgenommen haben, aber auch jene über eine Million Menschen in dieser Republik, die sich am 3. Juni am so genannten Abwehrstreik und an ähnlichen Aktivitäten beteiligt haben, damit Kritik an der Regierungsvorlage bezüglich Pensionsreform geübt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese 1 Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat teilgenommen und damit sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dieser Vorlage nicht einverstanden sind. Ich stelle fest: Diese Maßnahmen der Kolleginnen und Kollegen sind Maßnahmen, die sich ganz bewusst nicht gegen den Bundeskanzler und auch nicht gegen die österreichische Regierung gerichtet haben, sondern es sind und waren Maßnahmen, die sich gegen ganz bestimmte Maßnahmen und gegen eine ganz bestimmte Politik gerichtet haben, im Konkreten gegen diesen Regierungsentwurf bezüglich Pensionsreform. Liebe Damen und Herren! Es war und ist dies eine Politik, die aus rein kurzsichtiger Geldbeschaffungsabsicht massiv und unzumutbar in die Lebensplanung der Menschen eingreift. [[Abg. Ellmauer: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da erzählen!]] Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Wenn man bei Betriebsversammlungen mit den Menschen darüber diskutiert, dann stellt man fest, dass die Menschen Ängste haben, dass sich die Menschen sorgen, und ich meine, zu Recht. Es geht um jene Menschen, die mit ihrer Arbeit diese Republik und somit unser Österreich aufgebaut und erbaut haben – und dies unter schwierigsten Arbeitsbedingungen. Gerade die ältere Generation hat unter schwierigsten Arbeitsbedingungen diese Republik erbaut. Die Arbeiter und Angestellten haben mit ihrer Hände- und Kopfarbeit den Wohlstand unseres Landes geschaffen. Sie haben daher, wie schon erwähnt, verständlicherweise Angst, und sie fürchten, dass sie jenen verdienten Lohnes, den sie durch ihre Arbeit erworben haben, jetzt von dieser Regierung beraubt werden. Wir wissen sehr genau, warum man diese Geldbeschaffungsmaßnahmen setzt. Wir wissen genau, dass es darum geht, finanzielle Möglichkeiten zu schaffen, damit Abfangjäger angeschafft, Lohnnebenkostensenkungen durchgeführt werden können und damit vor allem vor der nächsten Wahl noch eine symbolische Steuerreform in Kraft treten kann. Ich bitte – und damit komme ich zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren – alle, von dieser Reform, von dieser Vorlage Abstand zu nehmen. Ich wiederhole mich – vor zwei Wochen habe ich die Zahlen erwähnt, die mittlerweile auch von den Gebietskrankenkassen Österreichs bestätigt wurden –: Über ein Fünftel der österreichischen Arbeiter und Angestellten in Österreich wird nicht älter als 65 Jahre. Sie werden daher wegen dieser Regierung bis in den Tod arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist menschenverachtend, unzulässig, und ich bitte daher, davon Abstand zu nehmen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung nimmt die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürger in allen Lebensbereichen sehr ernst: bei der Sicherung der Pensionen, bei der Absicherung des Gesundheitssystems, bei der Sicherheit von Leib und Leben und auch bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Es steht auch das österreichische Bundesheer im Zentrum, wenn es um die Absicherung unserer Lebensinteressen, um Hilfe bei Unfällen und Katastrophen oder die Sicherung der Staatsgrenzen geht. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung. Ich möchte mich mit diesem Thema heute noch einmal beschäftigen, denn seit Bestehen der Zweiten Republik hat Österreich seinen Luftraum eigenständig überwacht und geschützt. Damit dieser Schutz für die Bevölkerung und die Souveränität unseres Staates auch weiterhin gewährleistet ist, muss die Eigenständigkeit erhalten bleiben. Schon seit den achtziger Jahren war die Nachbeschaffung unter sozialistischen Bundeskanzlern außer Frage gestellt. Aus populistischen Gründen hat sich jetzt die SPÖ aus dieser Verantwortung verabschiedet – leider. In der Öffentlichkeit wird mit unrichtigen Horrorzahlen argumentiert. Was haben Sie denn für ein Konzept, um den Luftraum zu schützen? – Keines! Weder Sie von der SPÖ noch Sie von den Grünen haben eines, dafür werden nur unbewiesene Verdächtigungen hier ausgesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss klar sein: Wir können und dürfen uns in einem Krisenfall nicht auf unsere Nachbarn verlassen, denn in einer Krisensituation denkt jeder zuerst an seinen eigenen Schutz. Und dieser Schutz ist in anderen neutralen Ländern Europas ganz anders als bei uns. Die neutrale Schweiz verfügt über 154 Jagdflugzeuge, Finnland über 64 und Schweden gar über 250! In Österreich sollen 18 Eurofighter angeschafft werden. Das ist das Mindeste, was zur Wahrung der österreichischen Lufthoheit vonnöten ist. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der österreichische Luftraum Teil des EU-Luftraumes ist. Diesen zu sichern ist unsere Pflicht als Mitglied der Europäischen Union. Zu sagen, wir brauchen keine Luftraumüberwachung, ist nicht wahrheitsgemäß. Jährlich werden in Österreich 20 bis 30 Fälle, die den Einsatz von Luftraumüberwa- chungsflugzeugen erforderlich machen, gezählt. In den kommenden Jahren werden sie verstärkt zum Schutz bei Großveranstaltungen benötigt werden. Zu vernachlässigen ist natürlich auch nicht der Schutz der Bevölkerung vor möglichen terroristischen Anschlägen. Selbstverständlich sind Kampfflugzeuge teure Anschaffungen. Das Paket kostet mit der Einführung des Systems knappe 2 Milliarden €, zu bezahlen ab 2007 über neun Jahre hinweg, aber wir dürfen die von der Bundesregierung ausverhandelten Gegengeschäfte nicht vergessen. 4 Milliarden € oder mehr als 240 Prozent werden die Gegengeschäfte beim Kauf der Abfangjäger für die österreichische Wirtschaft ausmachen. Eine Reihe oberösterreichischer Firmen wird davon profitieren. Allein in meinem Wahlkreis werden durch die Firma FACC und weitere mehr als 300 bis 400 Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Ebenso positiv werden sich diese Gegengeschäfte natürlich auch auf die Klein- und Mittelbetriebe auswirken. Im Endeffekt werden die gesamte österreichische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Österreich vom Kauf der Abfangjäger profitieren. Ich glaube, diese Regierung hat gut verhandelt. Arbeitslosigkeit und eine schlechte Konjunkturlage sind zurzeit die größten Probleme in vielen europäischen Ländern. Auch in Österreich müssen wir uns vor dieser Entwicklung schützen. Im Regierungsprogramm wird daher das Wort „Nachhaltigkeit“ ganz groß geschrieben. Nun bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, ebenfalls nachhaltig beim Kauf der Eurofighter zu denken, die unserer Bevölkerung Sicherheit und auch Vorteile für die Wirtschaft bringen. Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Denken Sie nachhaltig beim Beschluss der Pensionsreform, damit auch die heutige Jugend noch eine staatliche Pension beziehen kann! Die ÖVP nimmt Verantwortung für die Zukunft wahr. Wir stehen für eine Politik der Ehrlichkeit und der Sachlichkeit, wir nehmen die Landesverteidigung sehr ernst. Sie von der Opposition tun das mit Ihrer Haltung leider nicht. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mich notgedrungen etwas allgemein halten, denn 200 Seiten an Budgetbegleitgesetzen sind, was Sie verstehen werden, in 8 Minuten Redezeit nicht zu bewältigen. Ich möchte aber auf Kollegen Lopatka zurückkommen, der in seiner Rede gesagt hat, dieser Tag stünde unter dem Motto, so scheine es ihm zumindest, „Viel Lärm um Nichts“. [[Abg. Dr. Trinkl: Die Dringliche hat er gemeint!]]– Ich glaube, für das, was in den nächsten Tagen hier beschlossen oder abgestimmt werden soll, ist es mir sogar zu leise im Parlament. Das würde auch mehr Lärm vertragen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: „Lärm“ ist das falsche Wort!]] Aber kommen wir zu den Methoden der Selbstdarstellung der Bundesregierung, zur Methode – ich würde fast sagen – einer manischen Gigantomanie. Da purzeln Ausdrücke wie „Meilensteine“ und „Quantensprünge“ nur so herum, sodass man nicht weiß, ob man sich in einem römischen Steinbruch oder in einem Physiklabor befindet. Jemandem, der noch nicht in einem Physiklabor war, sei gesagt, dass ein Quantensprung weniger als ein Milliardstel eines Flohhüpfers ist. Ich wäre daher vielleicht mit solchen gigantomanischen Ausdrücken in Zukunft etwas vorsichtiger. [[Beifall bei den Grünen.]] Das, was noch auffällt, ist das Selbstbewusstsein der Allmacht und Allwissenheit. Es werden Tatsachen, die jeder von uns ebenfalls weiß – stellen Sie sich vor, sogar die Grünen wissen das! –, genannt: Die Leute werden immer älter, die Ausbildungszeiten werden länger und dadurch die Arbeitszeiten etwas kürzer. – Das ist klar. Aber erklären Sie von der Bundesregierung mir bitte, wie Sie Bildung und Forschung als Schwerpunkt verkaufen wollen, wenn die Ausbildungszeiten nicht länger würden! Wie passt das zusammen? So klug sind Sie wohl schon, dass Sie nicht sagen, das Leben solle sich verkürzen, aber die Lebensarbeitszeit möge sich ausweiten. Stummvoll hat das aber in eine ganz schöne Formel gebracht, die, wenn ich mich recht erinnere, lautet: 2 – 6 – 12. [[Abg. Dr. Spindelegger: Drei!]]– Oder: 3 – 6 – 12. Er hat sich selbst die tolle Frage gestellt: Was heißt denn „sechs“? Und er hat geantwortet: „Sechs“ heißt sechs Jahre weniger arbeiten. – Das ist eine wirklich interessante Bedeutungswandlung von sechs. Aber bitte verwechseln Sie den Tiroler Dialekt nicht mit Anzüglichkeiten! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Sechs mit „ch“ !]] – Khol hätte mich verstanden. Sechs mit „ch“, wenn Ihnen das lieber ist, bitte. Aber ich komme jetzt zu dem Punkt, dass auch Sie Experten bezahlen, Experten als Kronzeugen rekrutieren, die nunmehr von Professorenseite – da kann ich das „-innen“ weglassen – teure Annoncen in allen Zeitungen schalten. Um welches und wessen Geld?, frage ich mich. Wenn ich mir diese Professoren aber anschaue, so würde ich schon sagen: Das sind keine berühmten Kronzeugen, denn darunter sind wenigstens zwei Spitzenverdiener der Medizinischen Fakultät in Innsbruck – noch Fakultät –, die zumindest das Fünffache an Privathonoraren monatlich von dem einstecken, was ihr Ordinariengehalt von vornherein schon beträgt. Diese haben natürlich keine Sorgen mit der zweiten und dritten Säule. Die haben ihr Geld, durch Privatordinationen im Krankenhausbereich getätigt, schon bei weitem herinnen. Aber Sie schicken die wie Wanderprediger herum. Einige dieser Experten erzählen immer dasselbe wie Rürup und Marin, Letzterer allerdings jede Woche etwas anderes. Das unterscheidet sie, und das hält eine gewisse Restspannung aufrecht. Wenn man jedoch von Wanderpredigern spricht, dann möchte ich auch nicht auf die Predigten im Stephansdom verzichten wollen. Ich erlaube mir folgende Bemerkung – sie ist nicht unschicklich –: Wenn man die Pensionsreform als gelebtes Christentum schon in den Rang einer Enzyklika heben will und dazu den Stephansdom missbraucht, so empfinde ich das bei ungefähr 15 Prozent Kirchgängern zwar als ein echtes Bekennertum, aber doch vielleicht auch als einen Missbrauch eines Kardinals und einer Religion. Mir fällt die Symbolik auf: Khol hat mit einer rot-weiß-roten Krawatte als Symbol des gelebten Schulterschlusses und des Patriotismus begonnen. Ich habe nur noch darauf gewartet, bis er in das Kostüm des Wappenadlers schlüpft. Jetzt gibt es aber noch Steigerungen bei der ÖVP: Schüssel reckt seine Hand nach dem Kardinalspurpur. Und das, finde ich, ist kein überzeugendes Argument in der Pensionsreform – zumindest dort nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da hätte ich lieber die Caritas erwähnt, aber das ist Ihnen wahrscheinlich unangenehm, weil die nicht das sagt, was Sie sagen. Was den Missbrauch des Wortes „Kommunikation“ betrifft, musste ich mir heute anhören, dass alles schon mit uns, mit den Grünen, mit den Roten besprochen worden sei. Ich glaube schon, dass Sie das mit uns besprochen haben – wir waren auch nicht einverstanden –, aber tun Sie, wenn Sie mit Leuten etwas besprechen, nicht so, als ob diese zugesagt und ja gesagt hätten. Ich meine, das, was Sie vorhaben, hat schon irgendwie den Charakter einer strengen Kammer für die österreichische Bevölkerung. Nun weiß ich schon, dass es einige gibt, die in einer strengen Kammer Lust empfinden, aber bitte verallgemeinern Sie das nicht, und oktroyieren Sie das vor allem nicht den Leuten unfreiwillig auf! Im Budgetausschuss waren die Unterlagen, was Ihre Art von Kommunikation ist, ja horoskopähnlich, nämlich so vage, teilweise nicht vorhanden, und man hat sich das Sternbild aussuchen können. Einen Volltreffer eines Schützen habe ich dabei allerdings nicht gesehen. Wenn Sie noch sagen, dass 100 Gesetze auf über 200 Seiten, wobei pro Fraktion drei Minuten Zeit bleiben, um über ein Gesetz zu debattieren, sozusagen den Charakter von Gründlichkeit, den Charakter von Verhandlung oder Kommunikation haben, so muss ich sagen: Das ist kein Geistesblitz – nicht einmal einer im Niedervoltbereich, möchte ich behaupten. Der vom Bundeskanzler schon zu Regierungsbeginn nicht nur in dieser Legislaturperiode gebrauchte Satz: Fürchtet euch nicht!, gewinnt für immer mehr Leute quasi den neuen Charakter einer Realität, die unangenehm ist. Sie sagen nun, Sie federn ab. – Ich sehe hier Grasser. Das, was Sie abfedern und noch leicht kosmetisch korrigieren, hat vielleicht nicht einmal den Wert seiner Manschettenknöpfe. Das finde ich langsam zynisch. Ich finde das wirklich zynisch. Eine junge Abgeordnete – es sei ihr nicht übel genommen – hat gesagt: Nun muss Schluss sein mit der Debatte! – Sie weiß aber anscheinend nicht, dass die 35-jährigen Männer und Frauen, dass gerade die Frauen am meisten davon betroffen sein werden – nicht jetzt, aber dann, wenn das zum Tragen kommt, dann, wenn das 10-Prozent-Limit nicht mehr gilt. Und wer leistet sich die zweite und dritte Säule? – Das werden Ihre Experten sein, die Professoren der Medizinischen Fakultät und Ihre Kronzeugen – die schon! Das, was ich noch an Symbolik und an Schlagworten heraushöre, sind „durchstehen“, „durchhalten“, „durchtragen“. Das erinnert mich an Landserhefteln, die ich – Gott sei Dank – nicht in großer Fülle gelesen habe. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck haben Sie schon!]] [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!]]– Das unterscheidet uns! Ich glaube, ich auch nicht, ich habe sie nur gesehen, aber man hört ja darüber, was da drinnen steht. Und schließlich sind Sie mit einer Partei in einer Regierung, die vielleicht mehr Landserhefteln liest als Sie und ich zusammen. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Glauben Sie?]]– Ja, das glaube ich schon. [[Abg. Dr. Trinkl: Wir haben sie nicht mitgebracht!]]Wenn Sie mich schon so fragen, Herr Bundeskanzler, muss ich auch Folgendes sagen: Das Bundesministerium Gehrer hat ein tolles Symposion einberufen: Die Vertreibung der jüdischen Intelligenz aus Österreich und ihre Auswirkungen. – Ich muss dazu sagen: Nach den Kriterien, wie Ministerin Gehrer ihre Universitätsräte ausgewählt hat, empfinde ich das als einen PR-Gag und nicht mehr – und dazu stehe ich. Sie hat nationale, rechte Burschenschafter – „-innen“ gibt es nicht – trotz Protesten, trotz Wissens, was diese in der Öffentlichkeit publiziert haben, zu Universitätsräten ernannt. Wenn Ihnen das gefällt, dann können Sie weiterlächeln, ich lächle dabei nicht mehr. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das, was mir aber wirklich etwas auf die Nerven geht, ist, dass Sie dauernd über Forschung und Entwicklung und die Steigerung des Budgets für diese Bereiche reden. [[Abg. Lentsch: Wirres Zeug!]] Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – und Sie sind so intelligent, dass Sie das wissen –, dass Grasser 800 Millionen € an Personalkosten, die zum Bundeskanzleramt ressortieren, als Zuwächse bei den Universitäten in das Budget geschrieben hat! Das ist ein Nullsummenspiel! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon drei Mal gehört, Herr Grünewald!]]Wenn Sie das als Zuwachs verkaufen, ist das unseriös – und das ist noch ein lieblicher Ausdruck für jenen Ausdruck, den man hier eigentlich gebrauchen sollte: Das ist Täuschung, das ist massive Täuschung! In Grassers Budgetrede war noch dazu zu hören, die Aufwendungen für Universitäten und ihre Forschungseinrichtungen hätten sich von 1999 bis 2003 verdoppelt. Wenn man dann nachzählt, fehlen 543 Millionen €. Toll! 543 Millionen € fehlen! Kollege Bartenstein! Ich meine, ich bin nicht der Bruder oder der Sohn Van der Bellens, aber ich traue mich auch, den „Economist“ zu zitieren. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Dürfen jetzt nur Verwandte zitieren?]] – Nein, das habe ich nur gesagt, damit Sie mich nicht als befangen erklären, Herr Mitterlehner. – Im „Economist“ steht, dass 110 Millionen € weniger für Forschung und Universitäten ausgegeben werden, als es Ihr Programm zum Erreichen der 2,5-Prozent-Quote des BIP bedeuten würde. Herr Mitterlehner, damit Sie sehen, dass ich Ihnen Ihre Bemerkung nicht übel nehme, Folgendes: Die Wirtschaft hat ein Drittel des Solls erreicht, die Bundesregierung liegt ungefähr 100 Millionen darunter – jetzt schon! Ich hoffe, dass Sie in Zukunft Zahlen ehrlicher und nachvollziehbarer gebrauchen und dass es keine Regierungssprecher und Regierungsabgeordnete gibt, die das, was schwarz auf weiß nachzuweisen ist, immer noch bezweifeln. – Danke.
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Barbara Rosenkranz. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wer eine Politik macht, die sich nicht an Notwendigkeiten orientiert, ist ein Narr und wird auf längere Frist scheitern. Wer eine Politik verspricht, die sich nicht an Notwendigkeiten orientiert, ist schlicht und einfach ein Schwindler und wird jene, die er an der Nase herumführt, schwer zu Schaden bringen. Das ist etwas, das man auch bei der Debatte über diese Pensionsreform berücksichtigen muss. Da hat es nämlich schon auch Leute gegeben, die einiges behauptet haben. Ich kann mich gut an ein Interview des Herrn Sallmutter im „Kurier“ erinnern, der behauptet hat, man brauche die Pensionsreform eigentlich überhaupt nicht, weil in Wirklichkeit drehe es sich nur darum, die Erwerbsquote zu steigern. Man werde das zum Beispiel über die Frauenerwerbsquote und über eine weitere Zuwanderung machen, dann werde man genug Geld haben und könne sich das auf ewig leisten. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unseriös! So sollte man diese Debatte nicht führen. Vorschläge dieser Art führen auch dazu, dass man nicht gemeinschaftlich zu einer vernünftigen Lösung kommen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Seien Sie doch ehrlich: Sie machen seit 30 Jahren – jedenfalls bis 2000 – in diesem Lande Sozialpolitik! Die Notwendigkeit, die demographischen Veränderungen – die unerfreulichen demographischen Veränderungen [[Abg. Dr. Niederwieser: Wieso „unerfreulich“?]] – in der Politik zu berücksichtigen, gibt es nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Sie haben überhaupt nichts gemacht – nicht einmal das, dass Sie den Umbau des Sozialstaates irgendwie auf diese Veränderungen eingestellt hätten, geschweige denn, dass Sie versucht hätten – was zum Beispiel Frankreich macht, und zwar durchgehend, egal, ob eine linke oder eine rechte Regierung im Amt ist –, die demographischen Grundlagen des Staates so zu halten, dass dabei auch eine wirtschaftliche und soziale Sicherheit bestehen kann. Das bedeutet nämlich, Familienpolitik zu machen. Folgendes muss schon gesagt werden: Die vorige schwarz-blaue Regierung war die Erste, die in diesem Bereich wirklich Entscheidendes dazu beigetragen hat, dass versucht wurde, diesen Trend umzukehren, und die auch den Zusammenhang bewusst gemacht hat. Damit bin ich genau bei jenem Punkt, an dem man ganz deutlich sieht, wie sehr Sie in dieser Frage mit ideologischen Scheuklappen vorgehen und wie sehr Sie sich hier parteipolitisch hinreißen lassen, das Notwendige eben nicht zu erkennen beziehungsweise das Notwendige sogar abzuleugnen. Ich denke nur an die Lage der Frauen: 30 Jahre sozialdemokratische Sozialpolitik, und es gibt Altersarmut bei Frauen? Wie kann das sein? – 48 Prozent aller Frauen im pensionsberechtigten Alter bekommen keine Pension, die restlichen nur eine sehr geringe. Wie kann das sein? Können Sie mir das erklären? Sie haben hier offenbar völlig versagt! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch diesbezüglich einiges passiert ist. So wird nun etwa der Durchrechnungszeitraum pro Kind um drei Jahre gekürzt [[Abg. Mag. Prammer: ...! Das müssen Sie schon sagen!]] – das ist schon etwas! –, auch die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten kam unter Schwarz-Blau, etwas, gegen das Sie sich immer gewehrt haben, weil Sie absolut nicht wollten, dass es eine Möglichkeit gibt, etwas länger bei den Kindern zu sein: Sie wollten nicht, dass man das sozusagen sanktionsfrei machen kann. – All das sind Dinge, die vernünftig sind! Sie haben zum Thema „Pension und Frauen“ lediglich immer wieder betont, dass die Angleichung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen bis zu diesem Zeitpunkt eben nicht passieren dürfe. Und das ist zum Beispiel etwas, das, wenn man mit einem ein wenig realistischen Blick auf das Leben vorgeht, ganz sinnlos ist, weil genau jene Frauen, die mehrere Kinder haben und unter dieser Doppelbelastung leiden, nicht früher in Pension gehen können, weil sie die notwendigen Beitragsjahre nicht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das war also zum Beispiel eine Maßnahme, die vollkommen ins Gegenteil umgeschlagen hat: Genau jene Frauen, die zwei oder drei Kinder haben, gehen bis 60, 65 arbeiten, damit sie eben eine halbwegs gute Grundlage für die Berechnung ihrer Pension haben – und so, glaube ich, sollte man es nicht machen! Und wir brauchen Sie auch nicht, um uns zu entscheiden, wie wir zu guter Letzt morgen Abend abstimmen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bin absolut dafür gewesen und stehe auch dazu, dass man mit harten Verhandlungen jetzt schon viel herausgeholt hat und dass man diese Spannung bis zum letzten Moment aufrechterhält, um wirklich auszuloten, was drinnen ist. Und genau das werden wir machen. Wenn es dann morgen Abend so weit ist, wird man es beurteilen: Kann man es verantworten, so wird man zustimmen, kann man es nicht, so wird man das nicht tun! Aber wir brauchen sicher nicht Sie dazu, wir können das sehr wohl mit uns selbst und unserem eigenen Gewissen ausmachen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Herr Kollege, Sie haben Papier verloren!
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz, Sie müssen mir, Sie müssen uns erklären, was Sie damit gemeint haben, als Sie sagten, dass die SPÖ nicht imstande gewesen sei, auf die unerfreuliche demographische Entwicklung rechtzeitig zu reagieren. Meinen Sie damit, dass es unerfreulich ist, dass die Menschen gesünder sind, dass sie älter werden? Ist das für Sie unerfreulich? – Für uns ist das eine erfreuliche Tatsache, aber natürlich muss man darauf reagieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Und Sie müssen sich auch einmal darüber klar werden, wie diese 30 Jahre sozialdemokratischer Regierungen gewesen sind. [[Abg. Wattaul: Eine Katastrophe! Das waren sie!]]– Ja, genau! Kollege Wattaul hat davon gesprochen, die guten Jahre sind ... [[Abg. Wattaul: Das war eine Katastrophe für Österreich! Ihr habt so viel Geld vernichtet ...!]]– Kollege Wattaul! Sie haben gesagt: Die guten Jahre sind leider vorbei, und ihr – gemeint waren wir – habt versäumt, in diesen guten Jahren vorzusorgen! – Kollegin Rosenkranz aber hat gemeint, es wären unerfreuliche Jahre gewesen. Es waren – Kollege Wattaul, da schließe ich mich Ihnen durchaus an – tatsächlich sehr gute Jahre. Diese 30 Jahre waren eine Erfolgsgeschichte für Österreich! Und es hat sehr wohl auch mit der jeweiligen Regierung zu tun, ob es gute oder schlechte Jahre für die Bevölkerung sind, ja nachdem, ob die Regierung eine gute oder eine schlechte ist. [[Abg. Wattaul: Ihr könnt nicht wirtschaften! Das wissen wir schon!]]Und wenn Sie selbst sagen: Jetzt sind schlechte Zeiten!, dann sagen Sie damit auch: Jetzt gibt es eine schlechte Regierung! Und genau das erkennen auch immer mehr Menschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber lassen Sie mich kurz zu den bildungspolitischen Akzenten, die mit diesen Budgetbegleitgesetzen gesetzt werden, kommen. Es gibt solche bildungspolitischen Akzente – nicht nur die Pensionsreform, nicht nur die Abfangjäger, sondern auch organisatorische Vereinfachungen beim Schülerbeihilfengesetz. Es gibt jedoch nach wie vor keine Anpassung der Einkommensgrenzen – seit 1997 nicht! –, und immer mehr Kinder aus Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen fallen daher durch den Rost – da tun Sie bildungspolitisch gar nichts! [[Abg. Mag. Mainoni: „Durch den Rost fallen“ ...!]] [[Abg. Wattaul: Das ist antisemitisch, Herr Kollege!]]Zur Absetzbarkeit von Studiengebühren möchte ich sagen: Die Studiengebühren sind absetzbar für Studierende, die berufstätig sind und gut verdienen. Das sind ein paar tausend. Aber Sie tun absolut nichts für jene Studierenden aus sozial schwachen Familien, die auch berufstätig sind, die aber wenig verdienen und für die die Studiengebühr eine echte finanzielle Hürde darstellt. Sie machen eine Pensionsreform, durch welche länger dauernde Studien jemandem zum Nachteil gereichen – das ist offenkundig! –, obwohl unbestritten ist, dass gerade in den länger dauernden Studien, nämlich in den technischen und naturwissenschaftlichen Studien, Österreich wesentlich mehr Absolventinnen und Absolventen bräuchte, als wir sie derzeit haben. Doch diese vergraulen Sie noch dadurch, dass Sie ihnen dieses längere Studium so anrechnen, dass es sich auf die Pension sehr schädlich auswirkt. Womit ich mich nun speziell beschäftigen möchte, das ist die Verabschiedung der Regierung von der Weiterbildung, die ebenfalls im Budgetbegleitgesetz enthalten ist. Der Geier kreist ja schon seit geraumer Zeit über dem Minoritenplatz und versetzt die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen dauernden Bedrohungszustand. Der Geier hat einen Namen, er hört auf den schönen Namen Karl-Heinz. [[Abg. Wattaul: Herr Präsident! Tiervergleich!]] Er ist aus der nahen Himmelpfortgasse ausgeflogen, und sein Auftrag ist es, möglichst viele Posten und Positionen ausfindig zu machen, die eingespart werden können. 10 000 sollen es insgesamt sein. Da ist man auf die Idee gekommen, die Posten der 76 Beschäftigten in den Förderungsstellen für Erwachsenenbildung ebenfalls einzusparen und mit dieser Einsparung gleichzeitig eine praktische Kompetenzverschiebung, die eigentlich nur dem Verfassungsgesetzgeber zusteht, in der Weise vorzunehmen, dass die Länder künftig für die Erwachsenenbildung zuständig sein sollen. All das, was versprochen wurde, all das, was da mit den Ländern angeblich vereinbart wurde, hat nicht gehalten. Von diesen 76 Stellen gibt es eine halbe Stelle jetzt in Salzburg, die vom Land geschaffen worden ist. Alle anderen Beschäftigten gehen in Frühpension [[Abg. Wattaul: Schon wieder in Frühpension!]] oder machen Tätigkeiten, für die sie nicht ausgebildet sind. Über die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung erstellte man sogar ein Gutachten, und von diesem Gutachten hat man erhofft, es würde die Einstellung rechtfertigen. Das Gegenteil hat es getan: Es hat diesen Förderungsstellen gute Arbeit bestätigt. Inhaltlich lautet der Befund: Alle und auch Sie von der Regierung und von den Regierungsparteien reden von lebensbegleitendem Lernen, aber gleichzeitig verzichtet das Ministerium auf jegliche Einflussmöglichkeit mit der Streichung dieser Förderungsstellen. Sie haben dadurch diese Einrichtungen zerstört. Wir sehen da nur mehr Ruinen und demotivierte Menschen. Es hätte wenig Sinn, zu versuchen, das irgendwann wieder in der ursprünglichen Form wiederherzustellen. Wenn wir aber die Gelegenheit haben, dann werden wir einen anderen Weg gehen und an den neuen pädagogischen Hochschulen Kompetenzzentren für Weiterbildung schaffen, weil wir der Überzeugung sind, dass die permanente Weiterbildung den Schlüssel zum Erfolg jedes Staates, jeder Gesellschaft und jedes Einzelnen darstellt.
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Debattenbeitrag den steuerrelevanten Gesetzesänderungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes widmen, auch auf die Gefahr hin, dass die eine oder andere Dublette stattfindet. Allen voran ist die Errungenschaft der Steuerfreistellung von 14 500 € jährlich zu stellen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die Opposition dieser höchsten Steuerfreistellung, die es bisher je gegeben hat, nichts Positives abgewinnen kann. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Schon!]]Herr Professor Van der Bellen! Das Einzige, was Sie dazu bemerkt hatten, war, dass viel zu wenige in diesen Genuss kämen, wiewohl im Jahre 2004 320 Millionen € und im Jahre 2005 380 Millionen € an Steuermindereinnahmen zu verzeichnen sein werden. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht aus diesem Titel!]]Doch! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!]] Zum Zweiten, zur Unternehmensbesteuerung. Die Damen und Herren von der Opposition betrachten die Steuernovellen betreffend die Ertragssteuern beziehungsweise die Umsatzsteuer als Geschenke an die Unternehmer. Darf ich Sie jetzt fragen, meine Damen und Herren von der Opposition: Wer von Ihnen ist Unternehmerin oder Unternehmer? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Tragen Sie, Herr Kollege, ein persönliches materielles Risiko? Sind Sie verantwortlich für Dienstnehmer? Ganz sicher nicht! Sie sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, aber Sie sind sicher nicht persönlich haftender Gesellschafter irgendeiner Gesellschaft, und Sie sind auch sicher nicht Alleinunternehmer. Ich sage Ihnen eines: Ich kenne kein einziges Steuergesetz, kein Gesetz im Sozialversicherungsbereich, kein Gesetz im Angestelltenbereich, das ein Geschenk für Unternehmer darstellt. Auch die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne ist kein Geschenk an die Unternehmer. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Es ist eine berechtigte alte Forderung der Wirtschaft, eine Freistellung für nicht entnommene Gewinne zu erwirken, und zwar deshalb, Frau Lichtenberger, weil sehr viele Unternehmen eine viel zu dünne Kapitaldecke haben. Diese Regelung, die wir jetzt beschließen und die im Zuge der parlamentarischen Diskussion verbessert wurde, kommt gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das hilft ja nicht!]] Die Unternehmungen, insbesondere jene im Bereich des Tourismus, die bekanntlich eine sehr schmale Kapitaldecke haben, sind jene Unternehmungen, die insgesamt etwa 400 000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen aufzählen, aber ich möchte nur noch einmal festhalten: Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die Opposition diese Errungenschaften in keiner Weise würdigt, sondern im Gegenteil das als Geschenke an Unternehmer abtut. Es war eine große Leistung dieser Regierung, in Anbetracht der Knappheit des Budgets all diese Regelungen durchzubringen. – Danke.
Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Kollegin.
Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute nicht nur mit der Pensionsreform zu tun, sondern in diesem riesigen Konvolut des Budgetbegleitgesetzes sind auch viele andere Gesetzesmaterien enthalten. Wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt hat – und ich bin nicht im Budgetausschuss gewesen, weil wir ja nur zwei Mitglieder in diesem Budgetausschuss vertreten haben – und in diesem Konvolut, sofern man überhaupt Zugang zu diesem Material hat, jene Punkte, die ins Auge stechen, studiert hat, so fällt einem eines besonders auf – und das hat mich auch auf Grund meiner seinerzeitigen Berufstätigkeit im Unterrichtsministerium besonders empört –: dass in dieser dramatischen Zeit der Pensionskürzungen, des Abfangjägerankaufs, des Ankaufs von Kampfjets klammheimlich versucht wird – das wurde heute bisher noch gar nicht erwähnt –, die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung schlicht und einfach abzuschaffen. Die gibt es aller Voraussicht nach nicht mehr ab morgen Abend. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was das bedeutet? – Das ist meiner Ansicht nach nichts anderes als ein eindeutiges Signal, das die Bundesregierung hier ausschickt, nämlich dass ihr Erwachsenenbildung sozusagen nichts bedeutet und ihr nichts wert ist. Schon im letzten Herbst haben wir erlebt, dass Förderstellen, die die Aufgabe haben, die Erwachsenenbildung in den Bundesländern zu koordinieren, klammheimlich zugesperrt wurden. Das wird jetzt in diesem Budgetbegleitgesetz finalisiert. Die Arbeit dieser Förderungsstellen für Erwachsenenbildung – und es ist jetzt die Frau Ministerin Gehrer nicht auf der Regierungsbank, in deren Kompetenzbereich das fällt –wurde meines Wissens nie in Frage gestellt. Ich kann mich, zumindest was die letzten Jahre betrifft, an Derartiges nicht erinnern. Ich habe nie gehört, dass es Kritik daran gibt, dass der Bund mit dieser Institution das tut, was dringend notwendig ist, nämlich Erwachsenenbildung in einer sehr breiten Begrifflichkeit zu fördern und über berufsbegleitende Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten hier institutionell den Menschen in ihrem Bedürfnis nach Weiterbildung, die zum Teil auch ausschließlich zu ihrem eigenen persönlichen Nutzen ist, unter die Arme zu greifen. Diese Arbeit ist von Institutionen, die unabhängige Gutachten darüber erstellt haben, äußerst positiv bewertet worden. Aber nichtsdestotrotz muss ich sagen: In diesen 700 Seiten, die das Budgetbegleitgesetz als Konvolut ausmachen, wird das klammheimlich – das kann ich nicht anders bezeichnen –, sozusagen im Glauben, dass das nicht auffällt und es deshalb auch keinen Protest geben kann, schlicht und einfach gestrichen. Jetzt schließe ich an das an, was der Kollege Grünewald und der Kollege Niederwieser in Bezug auf die ganze Frage der Bildung, der Weiterbildung, der Fortbildung und deren Stellenwert gesagt haben: Das gilt auch für diesen budgetär betrachtet klitzekleinen Bereich der Erwachsenenbildung. Die Betonung liegt auf dem Wort „Erwachsenenbildung“. Das ist schlicht und einfach ärgerlich, weil es dort keine Leute gibt, die sozusagen mit großen Protestmaßnahmen und kostenintensiven Anzeigen in Tageszeitungen oder in Hochglanzmagazinen darauf aufmerksam machen können. Das sind Leute, die davon profitieren, dass der Bund Erwachsenenbildungsaktivitäten koordiniert, sie fördert, Stellen für Erwachsenenbildung eingerichtet hat. Aber diese wird es in Zukunft leider nicht mehr geben. Das heißt: Es wird für Leute, die fern von Bildungszentren leben, auch keinen Zugang zur Erwachsenenbildung mehr geben. Das, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler – jetzt ist er gerade nicht hier, aber seine diversen Vertreter von der Regierung können es ihm sagen –, soll Ihnen bewusst sein. Ich habe nämlich manchmal – und das ist jetzt ein kleiner Punkt, den ich aus dem ganzen Budgetbegleitgesetz herausgenommen habe – den Eindruck, dass Sie wirklich sozusagen im Ganzen nicht recht wissen, was Sie tun. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist mein Eindruck, denn sonst wären auch zahlreiche andere Details – und morgen werden wir noch einmal darauf zu sprechen kommen – nicht erklärbar. Das ist mein abschließendes Resümee über die letzten knapp zwei Monate Diskussion. Die Akzeptanz einer Maßnahme hängt immer von der Art und Weise ab, wie man den Menschen etwas vermittelt, und das gilt auch für die so genannte Pensionsreform beziehungsweise die Pensionskürzungen, die man aber auch positiv als einen Versuch, alte Fehler jetzt endlich anzupacken, bezeichnen könnte. Einschneidende Veränderungen im Pensionswesen haben in Europa immer dann Erfolg gehabt, wenn sie verhandelte Reformen waren, wenn man den breiten Konsens dafür gesucht hat – gesucht hat, wohlgemerkt –, auch wenn man ihn nicht immer erreicht hat, wenn das Ganze aber zumindest nachvollziehbar war. Im Fernsehen habe ich des Öfteren gehört, dass Kommunikationsfehler gemacht wurden – das ist keine inhaltliche Bewertung, sondern einfach eine Bewertung des Prozedere. Reformen, die „verhandelte Reformen“ – unter Anführungszeichen – sind, haben eine höhere Akzeptanz als einseitig verordnete Änderungen. Das haben die Österreicherinnen und Österreicher verstanden! Es ist manchmal der pure Ärger darüber, wie über die Opposition drübergefahren wird, der einen ergreift. Denken Sie etwa an die letzte Woche, an das makabre Schauspiel, wie mittels eines Fristsetzungsantrags beschlossen wurde, dass innerhalb von zwei Tagen all diese Materien beschlossen werden können. [[Abg. Scheibner: Das hättet ihr einen Tag lang diskutieren können!]]Manchmal denke ich mir: Ach Gott, warum ärgern wir uns so, das ist ja den Leuten nicht einmal bewusst, und wir machen hier viel Aufhebens davon? Aber in der Sache ist es bei dieser Pensionsreform gelungen. [[Abg. Scheibner: Einen Tag hättet ihr noch Zeit zum Diskutieren gehabt!]]Es ist ein Verdienst jener, die auf die Straße gegangen sind, die gestreikt haben, die ihre Solidarität ausgedrückt haben, dass wirklich jeder in Österreich begriffen hat, dass es da um substanzielle Dinge geht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Doch hier stellen sich dann Kolleginnen und Kollegen her und reden davon, dass das Ganze zum Schutz der Jungen ist. Kollege Wattaul hat gesagt: Wissen Sie, was unsozial ist? Unsozial ist, wenn man Schulden macht, denn die muss die nächste Generation zurückzahlen! [[Abg. Wattaul: Da haben Sie Recht! Das haben Sie sich gemerkt! Es freut mich, dass Sie sich das gemerkt haben!]]Solche Sprüche werden an einem Tag geklopft, an dem der Beschluss zur Anschaffung von Anfangjägern diskutiert wird, wo die Leute von der Regierung sagen: Mein Gott, liebe Leute, tut euch nichts an, wir schließen das Geschäft jetzt ab, aber zahlen wird es der österreichische Steuerzahler möglicherweise erst dann, wenn die nächste Regierung am Werk ist! [[Abg. Öllinger: „Nachhaltig“ heißt das!]]Also es ist heute so vieles gesagt worden, was von einer Unglaublichkeit ist. – Ein letztes Detail für diejenigen, die es nicht gehört haben: Der Kollege Freund hat doch allen Ernstes vor 20 Minuten hier gesagt, dass die Abfangjäger – ich sage Kampfjets – zum Schutz vor Großveranstaltungen in Österreich notwendig sind. [[Rufe bei der ÖVP:Bei Großveranstaltungen!]]Ja, zum Schutz bei Großveranstaltungen notwendig sind. Ich weiß nicht, welche Phantasie Herr Kollege Freund hat, aber dass ein vernunftbegabter Mensch ehrlich glaubt, dass eine mögliche Austragung der Fußball-Europameisterschaft – das ist eine Großveranstaltung –, dass das Gelingen dieser Großveranstaltung in Österreich in zwei Jahren davon abhängt [[Abg. Wattaul: Das schreibt das Comité vor!]] , ob Österreich Kampfjets hat oder nicht, das ist wirklich nicht zu fassen. Das ist nur ein kleines Detail aus dieser Diskussion am Rande, damit Sie sehen, dass auch ein hohes Einkommen nicht ganz vor Blödheit schützt.
Frau Kollegin, der letzte Satz geht nicht! [[Abg. Mag. Stoisits: „Dass hohes Einkommen nicht vor Blödheit schützt“?]]Ja. [[Abg. Mag. Stoisits: Was ist an diesem Satz nicht richtig? Stört Sie das Wort „Blödheit“?]]Frau Kollegin Stoisits! Ich bitte Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Sie haben sich ganz am Rande des Zumutbaren bewegt! Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Verehrter Herr Staatssekretär! Herr Landwirtschaftsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes möchte ich zum Thema Pensionssicherungsreform Stellung nehmen. Viele meiner Vorredner haben bereits erwähnt, dass es bereits höchst notwendig ist, jetzt eine Sicherungsreform der Pensionen zu beschließen. Die Tatsache, dass die Österreicher und Österreicherinnen länger in Ausbildung und länger in Pension sind, ist etwas Positives. Ich gebe Ihnen Recht, Kollege Niederwieser: Das ist eine positive Entwicklung! Weniger positiv ist diese Entwicklung aber für die Arbeitenden, die dieses System erhalten müssen. Es braucht ein Zeichen in großer Verantwortung, diese Weichen hier zu stellen, um den jungen Menschen auch Zukunft zu geben. Oder glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass es verantwortungsvoll ist, alles so beizubehalten und weiterlaufen zu lassen? Dass 2015 1 000 Beitragszahlern 800 Pensionisten gegenüberstehen werden oder 2030 1 000 Beitragszahlern gar 1 000 Pensionisten, das muss Ihnen doch zu denken geben. [[Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.]] SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer fordert uns in einem Schreiben auf, große Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ist dies die Verantwortung, die Sie wirklich übernehmen wollen: die jungen Menschen in eine Situation zu bringen, in der 1 000 Beitragszahler 1 000 Pensionisten gegenüberstehen? Ist das Ihre Verantwortung für die Menschen in Österreich, oder ist das eher das Motto „Hinter mir die Sintflut!“? Es ist das Ihre Verabschiedung von der Verantwortung für unser Land! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun ein Wort zur ständigen Kritik der SPÖ-Frauenpolitikerinnen daran, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung eine frauen- und familienfeindliche Politik mache. Ich verstehe es auch, liebe Kolleginnen von der SPÖ, dass das Kinderbetreuungsgeld für alle oder die pensionsbegründende Anrechnung von 24 Monaten pro Kind bei Ihnen sehr große Wehmut hervorruft. Sie haben diese Prioritäten nie in Ihrer SPÖ umsetzen können. Das sind Errungenschaften dieser Regierung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber auch bei der Pensionssicherungsreform sind neben dem langfristigen sanften Übergang besondere Maßnahmen für Frauen gesetzt worden wie etwa drei Jahre Abzug von der Durchrechnung unabhängig vom Altersabstand der Kinder, schrittweise Aufwertung der Kindererziehungszeiten auf 150 Prozent, Erhöhung der Ausgleichszulage für Ehepaare oder aber auch die Einführung des Härtefonds durch den Sozialminister. All das sind Dinge, die den Frauen zugute kommen, und sie stellen einen wichtigen Schritt dieser Bundesregierung in Richtung Priorität für Frauen, Familie und Kinder dar. Liebe Kolleginnen von der SPÖ! Sie fordern uns auf, Glaubwürdigkeit zu zeigen. – Da frage ich Sie, ob Ihre Glaubwürdigkeit wirklich darin besteht, dass Sie das Bestreiken von Kindergärten, Kinderhorten und Schulen befürworten! Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie zugleich behaupten, die Anliegen der jungen Alleinerzieherinnen zu vertreten? Fragen Sie diese Mütter einmal, welche Probleme für sie und ihre Kinder an diesen Streiktagen entstanden sind! Ihre Verantwortung und Ihre Glaubwürdigkeit hört dann auf, wenn Sie parteipolitische Polemik in den Vordergrund stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Schluss möchte ich Ihnen gerne noch einen Leserbrief aus der Presse zitieren. – Dieser Leserbriefschreiber hat es meiner Ansicht nach sehr treffend formuliert: „Die nunmehr in Diskussion stehende Pensionsreform ist eine höchst solidarische Aktion im Interesse der Zukunft unserer Kinder. Wir haben nicht wirklich für die Zukunft vorgesorgt, sondern auf Kosten der Zukunft gelebt, das weiß selbst der Stammtisch schon seit Jahren.“ Meine Damen und Herren! Richtig ist: Investitionen in unsere Jugend sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Die Pensionssicherungsreform ist eine solche Investition von uns allen in unsere Jugend und somit in unsere gemeinsame Zukunft!
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Walther für 4 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Bevor ich auf die Budgetbegleitgesetze eingehe, möchte ich im Zusammenhang mit den Ländern und Gemeinden – in meinem Fall besonders mit den Gemeinden – prinzipiell zwei Themen streifen, die mir sehr am Herzen liegen. Erstens: Was sage ich einem Menschen, wenn er zu mir kommt und mir seine Geschichte erzählt? – Ich schildere Ihnen jetzt die Geschichte eines Baufacharbeiters. Er ist 54 Jahre alt, hatte einen Arbeitsunfall und hat jetzt, natürlich befristet, für zwei Jahre Pension bekommen. Jetzt ist er im Krankenstand, und er wird von seiner Firma nicht wieder genommen werden können, weil es diese Firma nicht mehr gibt. Was kann ich diesem Mann sagen? Welche Perspektiven kann ich ihm geben? – Darüber und über ähnliche Fälle sollte man nachdenken! Zweitens: Stellen Sie sich vor, wir hätten am 4. Juni den ersten Entwurf dieser Pen-sionsreform durchgezogen und beschlossen! Ich glaube, das würde Ihnen heute schon Leid tun, weil es in Österreich bereits einen Aufruhr geben würde, und zwar ganz berechtigt! Ich bin froh darüber, dass wir zumindest das erreicht haben, was jetzt zur Debatte steht, aber auch das ist natürlich viel zu wenig, denn für die Menschen in diesem Land sind verschiedene Kürzungen ja noch gar nicht absehbar. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Noch etwas möchte ich erwähnen: Wenn Sie hier ein verbrieftes Recht, nämlich das Streikrecht, verunglimpfen, dann sprechen Sie gegen eine Wohltat auch für Ihre Politik, denn erst diese Streiks haben dazu geführt, dass es zu Nachbesserungen und zu Abfederungen gekommen ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wattaul.]] Ansonsten hättet ihr euch das gewiss nicht überlegt! [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Nun aber zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden und Länder. Vorige Woche am 53. Städtetag haben die Vertreter von Städten und Gemeinden darauf hingewiesen, welche Belastungen auf sie zukommen. Ich kann hier jetzt nicht alles vortragen, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, dass die gesunkenen Steuereinnahmen natürlich auch Rückgänge bei den Abgaben für die Gemeinden hervorrufen. Ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel das tatsächliche Ergebnis 2001 hauptsächlich von den Gemeinden und Städten getragen wurde. Das tatsächliche Ergebnis betrug minus 0,7 Prozent, und die Gemeinden haben plus 0,6 Prozent erwirtschaftet, was bedeutet, dass nur ein Defizit von 0,1 Prozent herausgekommen ist. Letzteres wird sich aber steigern. Ich habe jetzt einige Gesichtspunkte erwähnt. Es wäre noch viel dazu zu sagen, ich möchte jetzt aber nur die Stellungnahme der Tiroler Landesregierung vom 23. April dieses Jahres zitieren, die es auf den Punkt bringt: „Dieser Ansatz, Länder und Gemeinden an den Mindereinnahmen, nicht aber an den Mehreinnahmen zu beteiligen, widerspricht dem Geist des Finanzausgleiches. Im Übrigen wurden auch keinerlei Ver- handlungen auf politischer Ebene geführt.“ – Es war das Land Tirol, das den Konsultationsmechanismus ausgelöst hat. Ich sehe, dass Lamperl leuchtet schon. Ich schließe somit meine Rede und möchte nur noch darauf hinweisen: Das wird Sie in arge Bedrängnis bringen! Vor allem die Länder und Gemeinden werden darunter leiden, und dort ist die Heimat des Großteils der Menschen in Österreich. Wenn die Länder und Gemeinden mit höheren Ausgaben für die Wasserversorgung, für Abwasser oder für die Müllabfuhr belastet werden müssen, weil ja kostendeckend gearbeitet werden muss, dann kann man erkennen, dass diese Steuerreform auch andere Kreise und immer größere Kreise zieht. – Danke schön.
Nunmehr wird Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit diesen Begleitgesetzen werden einige, wie ich meine, berechtigte Forderungen der Wirtschaft erfüllt. So kommt es etwa zu einer Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung oder zu einer Halbierung der Steuer für nicht entnommene Gewinne bis 100 000 €. Das ist sicherlich im Hinblick auf die erforderliche Eigenkapitalverbesserung gemäß Basel II durchaus positiv zu sehen. Ebenso lobenswert ist, dass es zu einer Steuerbefreiung für Bruttoeinkommen bis 1 000 € kommt. Natürlich besteht der Wunsch der Steuerzahler und auch der Wirtschaft nach einer höheren Absenkung und nach einer weiteren Reduktion der Steuer, das ist keine Frage. Aber es werden auch noch weiter gehende Entlastungen folgen. Dies bedarf allerdings eines konsolidierten Budgets und gewisser Reformen sowie einer Budgetpolitik, die sich diametral von der verfehlten Budgetpolitik der vergangenen Jahrzehnte unterscheidet. Wir hätten es ansonsten sicherlich leichter. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Debatte ist – und das ist nicht verwunderlich – sehr stark vom Themenbereiche Pensionsreform und natürlich auch vom Thema Abfangjäger geprägt. Pensionsreform bedeutet für diese Regierungskoalition und für diese Bundesregierung eine Pensions sicherungs reform. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das, was der Parteivorsitzende der SPÖ Gusenbauer seit Wochen und Monaten von sich gibt, bedeutet Verunsicherung beziehungsweise ist eine bewusste Falschdarstellung. So wird beispielsweise vom Eingriff in bestehende Pensionen gesprochen und eine Gegenrechnung mit den Abfangjägern vorgenommen. Auch in diesem Zusammenhang werden hier falsche oder auch halbwahre Zitate gebracht. Beispielsweise wurde behauptet, dass der Verteidigungsminister der vergangenen Legislaturperiode gesagt hat, dass er den Abfangjägerkauf stoppen wird. – Das ist richtig! Sie haben allerdings nur die Hälfte richtig wiedergegeben beziehungsweise nur das halbe Zitat gebracht, und bekanntermaßen ist die halbe Wahrheit mitunter schlimmer als die pure Unwahrheit, die als solche auch erkennbar ist. Dieser Verteidigungsminister hat nämlich davon gesprochen, dass die nächste Bundesregierung diese Entscheidung zu treffen haben wird. – Das ist das vollständige Zitat, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte! Und tatsächlich hat diese Bundesregierung diese Entscheidung getroffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, dass eine Gegenrechnung in der Form Pensionsreform einerseits und Abfangjäger andererseits unzulässig ist, und zwar deswegen, weil soziale Notwendigkeiten nicht gegen die Notwendigkeit, unseren Luftraum zu schützen, gegengerechnet werden können. Im Zusammenhang mit der Pensionsreform ist es bei der SPÖ offensichtlich üblich, Briefe zu schreiben. Vranitzky hat das bereits getan. [[Ruf bei der SPÖ:Und er war sehr erfolgreich damit!]] Und auch Parteivorsitzender Gusenbauer übt sich jetzt im Briefeschreiben. – Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich, wie sicherlich viele meiner Kollegen, einen Brief erhalten habe, der allerdings inhaltlich nicht das wiedergibt, was die Pensionsreform ist, und wieder zur Verunsicherung beiträgt. Er ist aber diesmal nur an Abgeordnete dieses Hauses gerichtet, und ich gehe davon aus, dass sich keine besonders intensiven Brieffreundschaften daraus entwickeln werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Es schmerzt, wie ich glaube, insbesondere die SPÖ, dass ihr mit der Tatsache, dass die Abschläge bei den Pensionen mit maximal 10 Prozent gedeckelt sind, jetzt ein wenn auch nicht richtiges, aber immer wieder gebrachtes Argument genommen wird, nämlich die Horrordarstellungen in der Form, dass Pensionsminderungen in der Größenordnung von 40 und mehr Prozent die Folge dieser Pensionsreform sein werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, dass das nicht der Fall ist! Kollege Gusenbauer schreibt zwar etwas völlig anderes in seinen Brief an uns, aber er tut dies offenbar wider besseres Wissen. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den stattfindenden Verhandlungen sagen: Ich gehe davon aus, dass Sie Kritik daran üben, dass nach wie vor verhandelt wird, dass Sie aber im anderen Fall, nämlich dann, wenn die Regierungsvorlage ohne jedwede Veränderungen und ohne Verhandlungen hier in diesem Hause beschlossen worden wäre, auch Kritik üben hätten können, und diesfalls, wie ich meine, mit Recht. Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was hier stattfindet, ist – wie ich meine – Parlamentarismus pur, und insofern stellen die zwischen ÖVP und FPÖ stattfindenden Verhandlungen ernst zu nehmende Arbeit dar, die den Sinn hat, da und dort sicherlich auftauchende Härtefälle zu beseitigen. Wir sind, wie ich meine, auf einem guten Weg, und ich bin glücklich darüber, dass es endlich eine Bundesregierung gibt, die bereit ist, auch Reformen, die längst überfällig sind, anzugehen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. Ihre Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Insbesondere jenen, die ihrer Freude über meinen Redebeitrag schon bevor ich zu reden begonnen habe, wie ich am Weg hierher vernommen habe, Ausdruck verliehen haben, widme ich meine Rede ganz besonders. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] – Sie fühlen sich offensichtlich angesprochen, aber ich habe nichts davon gesagt. Als relativ neue Abgeordnete dieses Hauses verfolge ich mit großem Interesse, wie Debatten im Prinzip ablaufen, und ich habe heute wieder eine Lektion in Sachen Parlamentarismus erhalten. Ich rede jetzt gar nicht unbedingt davon, dass eine Dringliche Anfrage an einen Minister gestellt wird und sich dieser nach kürzester Pflichtanwesenheit wieder verabschiedet. Und ich rede auch nicht davon ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Wenn man sogar einen Geschäftsordnungsantrag machen muss, weil man der Meinung ist, der Minister wäre vielleicht gut beraten, anwesend zu sein, und Sie diesen ablehnen müssen, dann spricht das für sich selbst! [[Abg. Neudeck: Also bitte! Der Minister hat sich nur die letzten beiden Reden nicht angehört!]] Ich rede auch nicht davon, dass bestimmte Vokabel, Vokabel wie „Schiebung“ ganz offensichtlich zwar einem Minister oder einem Abgeordneten einer Regierungspartei gestattet sind, bei einem Oppositionsabgeordneten aber zu einer Mahnung des Präsidenten führen. Ich rede aber sehr wohl davon, welche Kultur des Dialogs oder der Diskussion beschworen wird. Ich war ehrlich gestanden einigermaßen überrascht, als ich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers heute zugehört habe. [[Zwischenruf des Abg. Wattaul.]] Er hat doch tatsächlich die Frage gestellt: Was hat denn die Opposition? Und dann hat er gemeint: All das ist doch gar nicht neu! Warum regt man sich denn so sehr darüber auf, dass es in den Ausschüssen ein völliges Schlamassel – dieser Ausdruck ist hoffentlich nicht ordnungsrufwürdig – gegeben hat? [[Zwischenruf des Abg. Schweisgut.]] Und dann hat der Kanzler noch hinzugefügt, dass all das nicht neu gewesen sei, weil man ohnehin im Laufe der Regierungsverhandlungen drei Monate lang darüber gesprochen habe. Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt nicht anwesend sind! Meine Herren Minister und Staatssekretäre, die anwesend sind! Sie werden doch hoffentlich nicht annehmen, dass eine parlamentarische Debatte beziehungsweise eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung eines Gesetzes dadurch ersetzt werden kann, dass ein paar Parteienvertreter irgendwann zusammengesessen sind und überlegt haben, ob sie miteinander eine Regierung machen können und wollen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Warum wollten Sie vorige Woche im Ausschuss nicht verhandeln?]]Ganz abgesehen davon, dass sich allein zwischen der Präsentation dieses Gesetzeswerkes durch den zuständigen freiheitlichen Minister bis heute schon so viel geändert hat und vermutlich bis morgen noch einmal so viel ändern wird, dass man auf die Inhalte der Regierungsgespräche, Sondierungen und Verhandlungen gar nicht mehr rekurrieren sollte. [[Abg. Zweytick: Warum waren Sie nicht dabei?]] – Sie waren auch nicht dabei und waren auch nicht unbedingt ein besonders einprägendes Erlebnis für die Verhandlungsführung selbst! Was ich, ehrlich gestanden, ebenfalls für sehr bedenklich halte, ist, wenn man in der Empörung darüber, dass Kritik an der Regierungspolitik laut wird – und sie ist in den letzten Wochen und Monaten sehr laut geworden –, zu Vergleichen greift, die wirklich jeglicher Grundlage entbehren, wenn man nämlich beispielsweise ein Instrument, wie es im englischsprachigen Raum gang und gäbe ist, nämlich das An-Lobbyieren einzelner Abgeordneter, das eigentlich gerade die ÖVP mit ihrem Modell der Personalisierung des politischen Mandates befürworten müsste, ganz gezielt mit einer der dunkelsten Episoden des letzten Jahrhunderts vergleicht, weil doch tatsächlich eine Abgeordnete von der Klientel ihres Wahlkreises, wie ich annehme, nachdrücklich aufgefordert wurde, bei der Abstimmung hier mit Nein zu stimmen. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Haben Sie doch ein bisschen mehr Gelassenheit! Schauen Sie sich an, wie Demokratie dort, wo sie lebendig gelebt wird, funktioniert – und fürchten Sie sich doch nicht vor jedem bisschen Kritik gleich zu Tode! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kopf: Das ist wirklich unglaublich!]] Ich möchte einen Punkt jetzt nicht mehr weiter kommentieren, weil dieser in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ohnedies schon mehr als deutlich geworden ist, ich sage nur einen Satz: Mit der Geschäftspraxis, die sowohl das Finanz- als auch das Verteidigungsressort bei der Beschaffung der Abfangjäger an den Tag legen, möchte ich persönlich nicht einmal einen Gebrauchtwagen beschaffen! Nun noch kurz zu einigen inhaltlichen zentralen Fragen, die man, glaube ich, auch einmal über das Einzelthema hinweg spannen muss: Uns liegt ein Budgetbegleitgesetz vor, das in den nächsten Tagen auch noch mit dem Budget selbst diskutiert werden wird, in welchem man eine sehr klare Linie erkennt, wenn man einmal über die reine Pensionsreform hinwegblickt. Die Pensionsreform bedeutet de facto Pensionskürzungen und Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Außerdem finden sich geplante Einschnitte im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und so weiter. Und dem gegenüber stehen die immer wieder angeführten Argumente, dass all das dringend notwendig ist, weil wir sonst – ja, fügen Sie das Vokabel ein, das Sie am liebsten haben! – die Zukunft und die Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen nicht sichern können. Es war nicht besonders präzise, wie Sie das ausgeführt haben, dort, wo man tatsächlich etwas sichern müsste, versagen Sie aber jedenfalls kläglich. Es ist mehr als bekannt, dass sich im Regelfall unterschiedliche Regierungsformen –entweder eine sehr stark sozialstaatlich orientierte Absicherung oder eine, wie wir es ja jetzt auch in anderen konservativ regierten Staaten sehen, Orientierung in Richtung Law-and-Order-Politik – im Budget des Staates im Gesamtvolumen relativ gleich auswirken. Beides ist gleich teuer, der Unterschied ist nur, wofür das Geld ausgegeben wird. Das eine Mal gibt man es für die Sicherung des Sozialsystems, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und so weiter aus, das andere Mal gibt man es für Abfangjäger, Bekämpfung von Kriminalität, Gefängnisse et cetera aus. Ich glaube, man müsste sehr gründlich darüber nachdenken, ob man Österreich wirklich so radikal zu einem Law-and-Order-Staat umbauen will, denn eines wird es sicher nicht bringen, eine Budgetsanierung, die man als vordergründiges Motiv nennt. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt noch eine Anmerkung zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Stadler. Ich hatte eigentlich angenommen, dass es sich inzwischen herumgesprochen hat, dass Frauenpolitik und Familienpolitik zwei getrennte Politikfelder sind. Von Frauenpolitik immer nur im Zusammenhang mit Kindern, Kinderbetreuung, Kinderaufziehen zu reden, halte ich – gelinde gesagt! – für eine gröbste Verkürzung, bei der automatisch praktischerweise für diesen Strang der konservativen Diskussion die Männer ausgeblendet bleiben, die als Väter genauso mit Kinderbetreuung, Kinderaufziehen et cetera beschäftigt wären. [[Abg. Zweytick: Nur Kinder kriegen können sie nicht!]]In Sachen Frauenpolitik bleibt die Regierung wirklich alles schuldig. Darüber werden wir noch ausführlich diskutieren können. Was Sie auch schuldig bleiben – und das hätte ich mir doch erwartet, wenn man schon fast hundert Budgetbegleitgesetze vorlegt –: dass man auch wirklich substanzielle Gesetze und Vorschläge drinnen hat, wie man Zukunft und Nachhaltigkeit sichert. Zum Beispiel sollte ein Paket zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen enthalten sein, wenn man Frauenpolitik ernst nehmen möchte. Drinnen sein muss auch eine Bildungsoffensive, die ihren Namen verdient, und nicht eine Stundenkürzung im Unterrichtsbereich zur Budgetsanierung. [[Beifall bei den Grünen.]] Enthalten sein müsste weiters ein Maßnahmenpaket, wie Kinderbetreuungseinrichtungen wirklich flächendeckend und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Wo ist denn eine Kinderbetreuungsmilliarde zum Beispiel? [[Abg. Kopf: Sparen ist bei Ihnen etwas Schlechtes!]] Sparen tun Sie offensichtlich immer nur an einer Stelle, aber nicht bei den Abfangjägern. [[Abg. Kopf: Sparen ist was Schlechtes! Sparen ist bei Ihnen einfach schlecht!]] Herr Abgeordneter Kopf, ich würde mir gerne die Abfangjäger ersparen, in jedem Fall. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und im Übrigen, wenn wir bei Sicherung der Zukunft und Nachhaltigkeit sind, lade ich Sie herzlich ein: Diese Woche läuft das Anti-Atom-Volksbegehren von Greenpeace. Gehen Sie hin, und unterschreiben Sie!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Trinkl 4 Minuten – und nicht 6 Minuten. Die Blockredezeiten der Klubs wurden freiwillig verringert. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist als Reformpartnerschaft konzipiert. Dazu braucht es Verantwortung, dazu braucht es vor allem auch den Willen, viel Arbeit zu leisten. Und dazu, Frau Kollegin Weinzinger, war die Opposition bisher leider nicht willens, nicht bereit, obwohl in vielen Zielen Übereinstimmung geherrscht hätte. In wenigen Wochen hat die Koalition ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vorgelegt, das heute beschlussfertig und beschlussreif auf dem Tisch liegt. [[Abg. Mag. Gaßner: Noch nicht ganz!]] Dazu war es notwendig, tage- und nächtelang zu verhandeln, nachzudenken und vorzudenken, Herr Kollege Gaßner, um zu überlegen, ob und wie die Regelungen verbessert werden können. Der Beitrag des Herrn Kollegen Öllinger, Frau Kollegin Weinzinger, war kontraproduktiv. In sieben Stunden hätten wir wesentlich mehr leisten können, als uns seinen Monolog anzuhören und zu warten, bis Herrn Kollegem Öllinger im wahrsten Sinne des Wortes die Luft und die Argumente ausgehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir arbeiten, und was tut die Opposition? Bringt sie sich ein? Bringt sie Gegenvorschläge? – Nein, Ihre Devise ist die Totalblockade – und noch mehr. Was demokratiepolitisch hier im Hohen Haus nicht möglich ist, das versuchen Sie über den Druck auf der Straße herbeizuführen und zu reparieren. Sie machen den Menschen Angst. Sie glauben, dass diese Methode aufgehen wird. Sie werden sich täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer hat heute gemeint, der Druck der Straße habe die Verbesserungen dieses Reformpaketes zuwege gebracht. – Da irrt Herr Kollege Gusenbauer massiv, meine sehr geehrten Damen und Herren. Während Sie Angst machen, während Sie die Menschen verwirren, wird hier im Hohen Haus gearbeitet, in guter Partnerschaft zwischen Koalition und Regierung, zwischen Regierung und Sozialpartnerschaft. Die Vorschläge sind nunmehr konsensfähig, und wir können mit Recht auf dieses Ergebnis, das heute hier vorliegt, stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie sollten es auch sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wissen, dass die Menschen heute länger arbeiten müssen, und die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket erstellt, das die Arbeit von älteren Menschen erleichtern soll. Im Einvernehmen mit der Wirtschaft haben wir eine qualitative Lohnnebenkostensenkung ins Auge gefasst, die die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern sicherstellen soll. Wir müssen – dazu sind wir alle aufgerufen – unsere Einstellung zur Arbeit von älteren Menschen wesentlich überdenken. Da sind wir alle gefordert, da ist die Regierung gefordert, da ist das AMS gefordert, da sind die Medien gefordert, da ist letztendlich die gesamte Politik gefordert. Wir müssen die Erfahrungen der älteren Menschen für dieses Land nutzbar machen. Herr Kollege Matznetter hat heute am Morgen hier über die Zubereitung von Topfen philosophiert, aber den wirklichen „Spitzenbeitrag“ in diesem Zusammenhang hat Herr Broukal geleistet. Er hat gesagt: Die zukünftige Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne sei ein Steuerzuckerl für Unternehmer, die so viel haben, dass sie es gar nicht mehr brauchen. [[Abg. Steibl: Er kennt sich nicht aus!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere Stephanus: Herr, verzeihe ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steibl: Bravo, Josef!]] Ich habe leider nicht die Zeit, dem Kollegen Broukal und auch einigen anderen Rednern der SPÖ hier das Einmaleins der Wirtschaft klarzumachen, nur so viel sei ihnen gesagt: Nicht entnommene Gewinne stärken das Unternehmen. Ein starkes Unternehmen kann investieren, und nur in einem Unternehmen, in das investiert wird, können neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und eines darf ich Ihnen noch sagen: Wer diese Zusammenhänge nicht kennt, wer diese Zusammenhänge nicht sieht, der sollte auch in „modernen Zeiten“ seinen Platz nicht in der Politik suchen!
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Trinkl, es ist wahrscheinlich ein Zufall der Klubsekretäre, dass zwei Weizer hintereinander reden müssen, aber ich wollte ohnedies ein bisschen ein Stimmungsbild von der letzten Kundgebung am 3. Juni hereinbringen. [[Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!]] Ich glaube, wenn sich die Wirtschaftskammer, dein Institut, nicht so abgeschottet hätte, wenn ihr ab und zu einmal die Fenster aufgemacht hättet, dann hättest du auch ein bisschen etwas mitnehmen können von dem großartigen Stimmungsbildung, das die Leute mitgetragen haben, als sie sich dort zu Tausenden vorbeibewegt haben. Ich glaube, das müsste man auch einmal sehen, lieber Freund. Da solltest du einmal hinausschauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!]] Liebe Freunde! Ich bin seit 30 Jahren in meiner 9 000-Einwohner-Gemeinde tätig, und ich habe unseren Hauptplatz nur zweimal so brechend voll gesehen, einmal im Jahr 1970, als Bruno Kreisky bei seinem Wahlkampf bei uns in Weiz war, und jetzt bei der großartigen Kundgebung des ÖGB am Hauptplatz, wo Tausende Arbeitnehmerinnen, Tausende Arbeitnehmer gegen diese unsinnige Reform protestierten. Wenn man sich zurückerinnert, sehr geehrte Damen und Herren, mit welchem Jubel Bruno Kreisky in Weiz empfangen worden ist, welche Erwartungen, welche Aufbruchstimmung Bruno Kreisky in den Menschen erzeugte, welchen Wohlstand er den ÖsterreicherInnen letztlich gebracht hat und vor allem welchen hohen sozialen Standard er uns beschert hat, der bis jetzt spürbar ist und den Sie nun alle in Frage stellen, dann darf ich doch auch dazu auffordern: Denken Sie einmal zurück an den Ausbau des höheren und mittleren Schulwesens, denken Sie an den kostenlosen Zugang zu den Universitäten und Technischen Hochschulen, denken Sie an den Ausbau des Gesundheitswesens mit den Schwerpunktkrankenhäusern, von denen alle Regionen profitiert haben, und letztlich, liebe Freunde, denken Sie daran, was mit dem Aufbau einer solidarischen und generationsübergreifenden Versicherungsgemeinschaft – Alfred Gusenbauer hat es heute gesagt – für die Gesundheit, vor allem aber auch für die Pensionen geleistet wurde! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Teilnehmerinnen und die Teilnehmer, die bei dieser Kundgebung dabei waren und die den Aufbau des österreichischen Sozialstaates, wie ich ihn geschildert habe, miterlebt haben, gesehen hat, dann hat man die Leute verstehen müssen, dass sie einfach protestieren müssen. Sie können nicht hinnehmen, dass ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel diesen großartigen Wohlfahrtsstaat mit einem Federstrich abschaffen möchte. Das war letztlich die Grundstimmung dieser ÖGB-Kundgebung in Weiz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung des Kollegen Stummvoll, dass viele Menschen das Generationsproblem und letztlich auch die Pensionsabsicherung verstehen würden. Ich glaube auch, dass viele Menschen diese Reform mitragen müssten, wenn sie gerecht wäre. Aber die Menschen glauben Ihren Ankündigungen der Harmonisierung nicht mehr, und ich glaube, sie haben Recht damit. Wenn ich heute in der Früh die Statements der Vertreter der Landwirtschaftskammern gehört habe, wenn ich die Vertreter der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gehört habe, wie sie mit schwersten Geschützen gegen diese Harmonisierung aufgefahren sind, liebe Freunde, dann besteht doch wirklich ... [[Abg. Grillitsch: Wer? Wer war das?]]– der Ledermüller ist aufgefahren, er hat sich ganz strikt gegen diese Harmonisierung ausgesprochen –, dann verstehe ich, dass die Leute die Befürchtung haben [[Abg. Grillitsch: Wer ist gegen die Harmonisierung? Sag mir, wer ist gegen die Harmonisierung?]] , dass die ASVG-Pensionisten, lieber Kollege Grillitsch, die einzigen Bauernopfer in Österreich sein werden. Das können wir nicht hinnehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Du hast überhaupt keine Ahnung!]] Liebe Freunde! Das, was Sie immer als „Druck der Straße“ und als „politischen Druck“ gegen diese Regierung empfinden, ist, meine ich, die Gegenwehr der „kleinen“ Leute, der Mittelständler gegen dieses Vorhaben, ihnen von dem Wenigen, das sie bekommen, auch noch das Letzte wegzunehmen, während sich Menschen vom Schlage eines Kollegen Stummvoll Pfründe mit Drei- und Vierfachpensionen sichern. Das können die Menschen in Österreich nicht verstehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: 14 500 € sind steuerfrei! Wer 1 000 € hat, dem wird gar nichts weggenommen!]]Ich sage Ihnen, Kollege Wittauer, nur ein paar Schlagworte von den Transparenten, die sehr wohl die Meinung der Menschen widerspiegeln. Ich sage sie Ihnen in kurzen Worten. Die Menschen glauben, diese Reform ist ungerecht, weil sie nur einseitig wirkt. Das haben wir heute gesehen. [[Abg. Wittauer: Weil ihr nicht vorgesorgt habt, darum ist das jetzt notwendig!]]Diese Reform ist unmenschlich, weil sie die arbeitenden Menschen bei einem vorzeitigen Austritt aus dem Erwerbsprozess in die Sozialhilfe und damit in die Altersarmut schickt. Diese Pensionsreform ist unausgegoren – Ihre Vertreter sind ja alle draußen – ...
Herr Abgeordneter, Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung ist schon lange aus.
... und sie ist unannehmbar – mein Schlusswort, Herr Präsident! –, sie ist unannehmbar für alle Abgeordneten – das sei auch Ihnen gesagt –, die den Begriff „sozial“ in ihrem Parteinamen haben. Und deshalb werden wir sie auch ablehnen.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Zur den Ausführungen der Abgeordneten Weinzinger – sie ist jetzt, glaube ich, nicht da – muss ich schon sagen: Die Qualität der Debatten, die sie beschrieben hat, betrifft vor allem die Grünen. Die Grünen haben die meisten Ordnungsrufe bekommen, und wenn ich mir vorstelle, dass Abgeordneter Öllinger in einer Rede zwei Ordnungsrufe bekommen hat, dann wissen wir, wo diese „Qualität“ ist. Sicher nicht bei uns. [[Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dem können wir zustimmen!]]Meine Damen und Herren! Es scheinen in den Budgetbegleitgesetzen 2003/2004 nur zwei Bereiche zu existieren, nämlich Abfangjäger und Pensionsreform. Das ist das Einzige, was euch von der Opposition interessiert. Die vielen anderen Bereiche in den Begleitgesetzen wischt ihr einfach weg. Ich möchte euch aber trotzdem, weil ihr es anscheinend nicht gelesen habt, doch einiges sagen, was diese Regierung zustande gebracht hat und in Zukunft auch noch zustande bringen wird. Von diesem Budget sind ja andere Bereiche auch betroffen. Gerade im Zuge der EU-Osterweiterung ist es wichtig, mehr in das Straßennetz zu investieren. Im Jahr 2003 werden 1 194 Millionen € dafür ausgegeben. Im Jahr 2004 werden es 1 319 Millionen € sein. Im Vergleich dazu 1999: 618 Millionen €. Da merkt man, wo wir Qualität hinbringen und wo wir probieren, Dinge für die Zukunft umzusetzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Sie können da mit applaudieren!]] Noch nie wurde so viel Geld im Bereich der Infrastruktur ausgegeben. Wir sind bereit, diese Investitionen zu tätigen, um den Verkehrsanstieg im Zuge der Osterweiterung in Zukunft auch bewältigen zu können. Für Forschung und Entwicklung werden in den Jahren 2004 bis 2006 600 Millionen € eingesetzt. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 1999. Diese Impulse braucht Österreich. Diese Regierung wird alles tun, um die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben. Ich bin mir sicher, wir werden diese Ziele auch noch erreichen. Diese Investitionen sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Schwerpunkt dieser Regierung ist und bleibt die Sozialpolitik. Über unseren Sozialminister Haupt werden heuer allein für behinderte Menschen in Österreich 72 Millionen € ausgegeben. Das ist deutlich mehr als in der Vergangenheit. Zusätzlich wird das Pflegegeld für pflegebedürftige Personen um 10 Millionen € angehoben. Darin beweist sich die soziale Verantwortung dieser Regierung. Der jahrelange Kampf von uns Freiheitlichen für das Kinderbetreuungsgeld – das ist Ihnen hoffentlich noch bekannt, Sie haben sich immer dagegen gewehrt – hat sich gelohnt. Dieses wird langfristig gesichert sein. Die Familie stellt einen wesentlichen Mittelpunkt unserer Politik dar. Für diese familienpolitischen Leistungen werden heuer 4,8 Milliarden € dotiert. Das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft wird voll umgesetzt. Das kommt unserer klein strukturierten Landwirtschaft zugute und wird den hohen Standard unserer Produkte für die Zukunft absichern. Das Erreichen des Kyoto-Ziels ist ein Ziel dieser Regierung und dient dem Umweltschutz. Heuer sind 30 Millionen € dafür veranschlagt, eine schrittweise Erhöhung bis 2006 auf 90 Millionen € ist vorgesehen. Es kommt auch zu einer Steuerreform, die für uns Freiheitliche besonders wichtig ist, denn dort zeigt sich freiheitliche Handschlagqualität. Wir haben das dem Wähler versprochen, und wir werden das auch durchführen. Die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken wird ein Hauptziel dieser Regierung sein [[Abg. Mag. Gaßner: Diese Regierung?]] ,ebenso die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Ein Jahreseinkommen bis zu 14 500 € wird in Zukunft steuerfrei sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und ich sage Ihnen heute schon: Diese 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden sich bei uns bedanken und nicht bei Ihnen. Die Kaufkraft wird erhöht, die Wirtschaft wird dadurch unterstützt. Auch 1 000 € Mindestlohn wird umgesetzt. Eine langjährige Forderung der Freiheitlichen – im Wahlkampf haben wir es plakatiert – wird mit diesem Budgetbegleitgesetz umgesetzt. Wir schützen die Bezieher kleiner Einkommen, denn diese haben es nicht verdient, durch den Rost zu fallen. Wir werden das absichern. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Die 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die von uns immer als Ungerechtigkeit angeprangert wurde – das wurde von den Sozialdemokraten eingeführt, um ein bisschen mehr Geld in die Kassen zu bekommen –, wird abgeschafft. Das haben wir versprochen und auch das wurde von uns gehalten. Die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, um Anreize für ihre Beschäftigung zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, in der Verwaltung zu sparen, Privilegien abzubauen, damit auch künftig die soziale Sicherheit gewährleistet ist. Wir stehen für Aufbau und nicht für Abbau!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner 3 Minuten zu uns. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass diese Steuerbefreiung bis 14 500 € natürlich ein kostenneutrales Unterfangen dieser Bundesregierung ist, ohne alle Mehrkosten, weil die Menschen letztlich die ORF-Gebühr oder die kleine Lebensversicherung nicht mehr abschreiben können und das daher ein Nullsummenspiel ergibt. Ich denke, mit diesen Tricks und diesen Schmähs, wie Sie sich durch diese Budgetbegleitgesetze durcharbeiten, werden Sie nicht wirklich nachhaltig Glück haben bei der österreichischen Bevölkerung. Meine Damen und Herren! Ein Randthema hier und heute, weil sehr schwerwiegende Beschlüsse in diesen Tagen gefasst werden, aber doch ein symbolisches Thema für die Politik dieser Bundesregierung: Sie liquidieren mehr oder weniger den Glauben an die Pensionskasse, an dieses zweite Modell, das Sie immer so großartig propagiert haben. Sie gehen her und schaffen die Mindestkapitalgarantie von 1,5 Prozent ab. Das ist nicht mehr als ein schlechtes Sparbuch, aber auch diese Mindestkapitalgarantie wird abgeschafft, und das ist wirklich ein letztklassiger Akt gegenüber allen, die bisher in dieses System Vertrauen hatten. [[Abg. Scheibner: Na bitte!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ordnungsrufverdächtig!]] – Liebe Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie sind eine wohlbestallte Pensionistin und gleichzeitig Abgeordnete, Sie haben dieses Problem sicherlich nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Jemandem den Zivilberuf vorzuwerfen, das ist ja wirklich merkwürdig!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe mit 16 Jahren angefangen, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen! Ich habe immer gearbeitet! Ich habe mein Studium im zweiten Bildungsweg gemacht!]] Aber sehr viele Menschen sehen das als kalte Enteignung, Herr Kollege Scheibner. [[Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich!]]Das ist ja wirklich eine politisch letztklassige Aktion, und ich bin sicher, dass auch diese Maßnahme vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht halten wird, weil Sie davon ausgehen müssen, dass es zivilrechtliche Klagen dieser Damen und Herren geben wird. Ich würde mir das auch nicht gefallen lassen. Ganz zum Schluss noch ein Punkt: Wir hatten heute wirklich eine sehr denkwürdige Sitzung, weil der Finanzminister heute während der Dringlichen mehr oder weniger zugeben musste, dass er während des Ausschreibungsverfahrens gesetzeswidrig gehandelt hat. Ich kann mir eigentlich überhaupt nicht vorstellen, dass man diesem Budgetbegleitgesetz unter diesem Aspekt zustimmt [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können sich viel nicht vorstellen!]], wenn man weiß, dass der Bundesfinanzminister höchstwahrscheinlich genau zu diesen Bundesgesetzen verbotene Gespräche geführt hat, die zu diesen Ergebnissen, wie wir sie kennen, geführt haben. [[Abg. Scheibner: Wo steht das?]] Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie sollten sich das noch sehr gut überlegen.
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Marek zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Menschen über 50 ist ein Bereich, in dem wir dringend Maßnahmen setzen müssen. Ein wichtiger Aspekt – Kollege Trinkl hat darauf hingewiesen – ist die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da die hohen Kosten selbstverständlich gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten ein Hemmnis für die Neueinstellung und Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern sind. Daher entfällt künftig der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Frauen ab 56 und Männer ab 58 Jahren, was eine Kostensenkung um 6 Prozentpunkte bedeutet. Im Rahmen der „Aktion 60 plus“ werden die Lohnnebenkosten sogar um insgesamt 12 Prozentpunkte gesenkt, was mit Sicherheit ein deutlicher Anreiz für die Beschäftigung Älterer sein wird. Insgesamt wird die österreichische Wirtschaft durch diese Maßnahmen um 140 Millionen € entlastet und kann damit neue Arbeitsplätze schaffen. Daran sollte ja jeder von uns massives Interesse haben. Der besondere Kündigungsschutz für Ältere wird im Sinne dieser Personen relativiert. Aus der praktischen Erfahrung heraus ist es absolut sinnvoll, eine geschlechtsneutrale Neufassung dieser Bestimmung vorzusehen und den Malus für jene Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer freisetzen, zu erhöhen. Um die Betroffenen besser vor Kündigung schützen zu können, wird künftig auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit zur Berechnung des Malusbetrages herangezogen. Daher wird es künftig deutlich teurer sein, ältere Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit freizusetzen. Es wird in Zukunft auch nicht mehr, wie bisher, günstiger sein, eine 55-jährige Frau gegenüber einem gleich alten Mann freizusetzen, eben weil das Lebensalter unabhängig vom Geschlecht bewertet wird. Um aber die Anstellung von älteren Personen für Unternehmen wegen dieser wichtigen Schutzmaßnahmen nicht zu erschweren, wird der Kündigungsschutz für Personen ab 50, die neu eingestellt werden, erst ab dem dritten Beschäftigungsjahr schlagend. Bisher galten bereits mit dem sechsten Beschäftigungsmonat besondere Schutzmaßnahmen, was in der Praxis leider dazu geführt hat, dass diese Personen benachteiligt eingestellt wurden. Das Instrument der Altersteilzeit hat sich zu einer ausgesprochen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme entwickelt und wird daher reformiert weitergeführt. Für die Personen, die auf Grund der Erhöhung des Antrittsalters nicht mehr in Frühpension gehen können, wird das so genannte Altersübergangsgeld mit einem 25-prozentigen Zuschlag zum Arbeitslosengeld eingeführt. Die Eckdaten sind bekannt, aber eines finde ich in diesem Zusammenhang recht interessant und erwähnenswert. Die durchschnittliche Pension wegen langer Arbeitslosigkeit beträgt 14-mal 727 €, also jährlich insgesamt 10 178 €. Dagegen wird das durchschnittliche Altersübergangsgeld jährlich 12-mal 1 083 € betragen, das sind im Jahr insgesamt zirka 13 000 €. Das bedeutet daher für die Betroffenen jährlich durchschnittlich 2 822 € mehr in der Zeit vor dem Pensionsantritt. Außerdem handelt es sich dabei um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, diese wird daher als Ersatzzeit angerechnet und wirkt somit zusätzlich pensionserhöhend. Jetzt frage ich mich, ob das eine Besser- oder eine Schlechterstellung bedeutet. Ich habe bereits anfangs gesagt, dass sich die Arbeitswelt verändert. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die berufliche Weiterbildung. Neben der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges bei Qualifizierungsmaßnahmen für alle Arbeitslosen schaffen wir daher für Arbeit suchende Personen über 50 Jahren einen Rechtsanspruch für Qualifizierungsmaßnahmen. So ist mit Sicherheit unbestritten ein wichtiger Schritt in Richtung Chancenverbesserung für Ältere getan. Knackpunkt dabei ist aber auch, dass diese sinnvollen Bestimmungen vom jeweiligen Arbeitsmarktservice effizient umgesetzt werden. Gerade wenn ich mir das AMS Wien anschaue, ist da noch sehr viel zu tun. Wir müssen das tatsächliche Pensionsantrittsalter deutlich heben. Das ist, glaube ich, absolut unbestritten. Dazu müssen wir diesen Menschen aber auch dabei helfen, länger im Erwerbsleben stehen zu können. Mit den hier vorgesehenen Maßnahmen tun wir das.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute Finanzminister Grasser als wirklichen Künstler der Selbstdarstellung erlebt. Man muss ihm schon zugestehen, dass er wirklich alle Marketing-Tricks perfekt beherrscht und auch anwendet. [[Abg. Eder: So gut ist er nicht!]]Aber es nützt das beste Marketing nichts, wenn das Produkt nicht stimmt. Das ist ein wichtiger Punkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was meine ich damit? [[Abg. Zweytick: Das Produkt stimmt, aber die Marketing-Maßnahmen reichen nicht!]] – Finanzminister Grasser hat in der letzten Legislaturperiode an die Andersen Group für die Beratung zur Erreichung des Nulldefizits 4,3 Millionen € ausgegeben – 4,3 Millionen €! Ich habe mir das angeschaut: Das wären zwei Drittel des Jahresbudgets des Instituts für Höhere Studien oder etwa die Hälfte des Jahresbudgets des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Man muss sich das vorstellen: die Hälfte des Jahresbudgets des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Das heißt, das Geld ist weg, die österreichische Forschungs- und Entwicklungsquote ist vielleicht marginal gestiegen – wenn es eine österreichische Tochter der Andersen Group war –, und das Budgetdefizit ist eigentlich fixer Bestandteil der Jahre 2003 und 2004. Das ist also wirklich ein Verschleudern von österreichischem Steuergeld und ein Misstrauen gegenüber der österreichischen Intelligenz, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Grasser kündigt aber auch großartig an, dass die Budgetbegleitgesetze eine offensive konjunkturpolitische Stütze seien. 91 Gesetze sind das, und ich habe mir angeschaut, wie das zusammenhängt. Was ist der Zusammenhang zwischen offensiver Konjunkturpolitik und einer Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsgesetzes 1981? – Ich habe keinen Zusammenhang erkennen können, außer dass Minister Grasser aus persönlicher Eitelkeit – weil er nicht mit der Geschäftsführung der Oesterreichischen Kontrollbank Gespräche führen kann – eine zweite Namensänderung durchführt, damit er ihnen die Rute ins Fenster stellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht Wirtschaftspolitik, wie wir sie uns vorstellen! Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang – ich möchte hier die Zeit nicht überstrapazieren – zeigt sich, wenn man sich die letzten Zitate und Wirtschaftsforschungs-Studienergebnisse anschaut. Dort wird gesagt, dass Österreich in der Wirtschaftspolitik nachhaltig zurückgefallen ist. Da möchte ich nur einen Artikel des Kollegen Urschitz aus der „Presse“ zitieren, der mit dem Titel beginnt: „Wirtschaftspolitik vom Feinsten“. Urschitz endet so: „Wir sind wirtschaftspolitisch unterwegs zum Tabellenende in der Europaliga.“ Das ist die Wahrheit, und davor müssen wir Österreicherinnen und Österreicher uns schützen!
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die inszenierte Empörung der vergangenen Tage hat vielleicht manchem den Blick auf das wirkliche Thema verstellt. Worum geht es wirklich? – Es geht darum, dass wir die Sorgen der Menschen über ihre späten Jahre umfassend lösen. Es geht uns allen um eine möglichst umfassende, möglichst lange uneingeschränkte Teilnahme am Leben unserer Gesellschaft. Das ist viel mehr als die Pensionsfrage, da geht es um gelebte Lebensfreude, da geht es auch um die Finanzierung unserer Lebensweise. Aber das ist bei weitem nicht das Wichtigste. Wir sind länger alt. Wir sind aber auch länger krank, wir werden länger pflegebedürftig sein, und Phasen, in denen es um die Menschenwürde geht und in denen die Menschenwürde vielleicht gefährdet ist, werden viel länger dauern. Wir werden unter Umständen die heute schon zum Standard gehörenden medizinischen Behandlungen – Bypass, Hüft- und Knieoperationen – in Anspruch nehmen, und wir wissen, dass unser Altsein sehr kostspielig sein wird. Wenn wir Pflege brauchen und vielleicht nicht mehr den Rückhalt der Familie haben – wie das eben in unserer heutigen Gesellschaft ist –, werden wir einen Pflegeplatz brauchen. All das ist im Rahmen dieser Budgetbegleitgesetze in den verschiedensten Gesetzen bedacht und verpackt. Noch keine Regierung hat den Menschen so umfassend in seiner Gesamtheit der Person ernst genommen wie die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Das haben die Menschen auch in der Wahlauseinandersetzung gespürt, und das ist unser Wahlauftrag. Wir setzen das konsequent um, wir haben Verschiedenes vorgesehen: die Weiterbildung für die älteren Menschen; die Chance, länger produktiv zu sein; eine redliche Pensionsreform, die nicht mehr verspricht, als sie halten kann, aber hält, was sie verspricht [[Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!]] ; eine Steuerbefreiung für die kleinen Einkommen; mit der „Abfertigung neu“ werden ältere Menschen Erspartes haben, Geld haben; mit der Änderung der Bankenaufsicht haben wir dafür gesorgt, dass das Ersparte auch sicher ist; wir ändern das Pensionskassengesetz, die erwarteten Leistungen sollen auch unter ungünstigen Aktienmärkten möglich sein; Reformen im Gesundheitsbereich sichern den Zugang zur modernen Medizin; die Pflegekarenz haben wir eingeführt, und für Pflegepersonal wird auch gesorgt. [[Abg. Eder: Glaubt ihr das wirklich selber alles, Kollege, oder hat dir das nur einer aufgeschrieben?]]In den unterschiedlichsten Gesetzesmaterien zeigt sich die Reformkraft dieser Regierung. Aber das Wichtigste ist die Menschlichkeit. Es geht darum, die Senioren immer stärker und immer besser in das gesellschaftliche Leben unserer Zeit zu integrieren. Es geht darum, dass Kindergartenkinder Seniorenheime besuchen, dass Senioren sich im Ehrenamt für die Gemeinschaft engagieren. [[Abg. Eder: Brauchen wir ein Gesetz dazu?]]Es geht darum, die Menschen zu ermutigen, die neuen Lebensformen, die möglich werden, auch wirklich anzunehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Falsch ist es, den Menschen Angst zu machen; richtig ist es, die Menschen auf die neuen Notwendigkeiten und Möglichkeiten vorzubereiten. Falsch ist es, den Menschen angesichts der Zahlen falsche Illusionen zu machen; richtig ist es, neue Wege zu eröffnen und unter neuen Bedingungen ein reichhaltiges Leben führen zu können. Wir ÖVP-Abgeordnete haben viele E-Mails mit demselben Text bekommen. Ich habe mir die Mühe gemacht, einige der Absender anzurufen, und habe viele schöne Gespräche, gute Gespräche gehabt. [[Abg. Eder: Mit wem?]]Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Funktionäre sehr genau Bescheid wissen, worum es geht. Ich kann Ihnen versichern, der vorliegende Entwurf ist gut und findet – wenn man länger redet, verstehen es die meisten und geben es zu – auch die Zustimmung Ihrer Funktionäre. [[Abg. Eder: Kennt nicht einmal selber den Entwurf! Redet wie der Blinde von der Farbe!]] Gerade die Gewerkschafter möchte ich ersuchen: Wenn es Ihnen um die Menschen geht, dann stimmen Sie unserem Entwurf zu! Geht es Ihnen nur darum, eine Regierung stürzen zu wollen, die gut arbeitet, dann bleiben Sie in Ihrer peinlichen Oppositionsrolle. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wissen, was wirklich zählt, wir haben den Mut zur Veränderung, und wir haben auch die Kraft zur Verantwortung.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Eines habe ich heute schon ein paar Mal gehört: „Parlamentarismus pur“ ist es, wenn man bis zur letzten Minute verhandelt. – Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter Parlamentarismus verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, aber noch zählen von den Oppositionsparteien zumindest wir uns auch zum Parlament, und wir wissen nicht einmal, was Sie verhandeln! Was ist also hier Ihre Meinung vom „Parlamentarismus pur“? Kollege Trinkl stellt sich her und sagt: Das Paket ist fertig. – Was verhandeln Sie denn dann? Es wäre wirklich fair und schön, zu wissen, was Sie zu diesem Grausamkeiten-Paket noch verhandeln, damit wir uns im Parlament wirklich darüber unterhalten und darüber reden könnten. Aber uns, dem zweiten Teil dieses Hauses, sagt man das nicht. Das möchte ich jedoch stark einfordern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird immer wieder von Halbwahrheiten und von Unwahrheiten geredet. Niemand hat sich hergestellt und uns gesagt: Was ist denn unwahr, was wir in unseren Berechnungen haben? – Ich habe heute bei der Flieger-Diskussion eine Wahrheit gehört. Betreffend die Kampfjets mit Foto-Ausstattung habe ich eine Wahrheit gehört, da wur- de nämlich gesagt, dass die Zahl von 24 deswegen auf 18 reduziert wurde, weil es voriges Jahr Hochwasser gab. Das ist eine Wahrheit, die voriges Jahr gesagt wurde, und damit wurde all denen, die da wirklich schwerstens draufgezahlt haben, suggeriert: Wir kaufen jetzt sechs Flieger weniger, dafür haben wir mehr Geld für die Wiedergutmachung dieser Katastrophenschäden. Nichts ist passiert, die Leute warten heute noch darauf, dass sie mehr Geld dafür bekommen! Heute wissen wir, warum sie aus diesem Weniger-Kauf nichts bekommen werden: weil ja die 18 Stück jetzt schon genauso teuer wie die 24 sind. Bitte verhöhnen Sie nicht Leute, die voriges Jahr unter einer Katastrophe schwerstens gelitten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.]] Es geht sogar so weit, dass der Bund mit den vereinbarten Zahlungen säumig ist. Ich habe das schon einmal gesagt, Herr Staatssekretär – Sie werden jetzt gleich wieder den Kopf schütteln –: Meine Gemeinde wartet schon seit fast vier Monaten auf die Zahlungen für die infrastrukturellen Wiedergutmachungsarbeiten. Wir müssen jetzt vorfinanzieren. Bei dieser Vorfinanzierung ist mir etwas eingefallen, was auch in diesem Budgetbegleitgesetz versteckt ist, nämlich die Bundesfinanzierungsagentur, die nicht herausgenommen ist, Herr Kollege Stummvoll. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ist auch geändert worden!]]Sie haben damals gesagt: Es ist wirklich so, dass das geändert gehört. Aber es steht nach wie vor genauso drinnen, dass diese Agentur die Finanzierungen mit Auswirkungen auf öffentliche Haushalte über Aufforderung des Bundesministers für Finanzen zu begutachten hat und auch – wie heißt es noch? – zu beraten hat. [[Abg. Dr. Stummvoll: Nächster Satz!]]Bitte, wer sagt denn jetzt, wo geschrieben steht, wann der Herr Finanzminister die Gemeindebudgets überprüfen lassen kann? [[Abg. Dr. Stummvoll: Nächsten Satz vorlesen!]]– Das steht nämlich nirgends, Herr Kollege Stummvoll. Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie zu dem, was Sie im Budgetausschuss gesagt haben, auch stehen. Aber ich weiß schon, Sie wollen die Gemeinden absolut unter Kontrolle bringen. Die Gemeinden müssen Ihnen laut Regierungsprogramm jetzt auch noch ein Vermögensverzeichnis geben, damit man wirklich weiß, was dort noch zu holen ist, und um sie finanziell auszuhungern. Ich hoffe, ich habe in dieser Debatte noch die Gelegenheit, Ihnen das nachzuweisen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Horrorszenario!]] Die finanzielle Aushungerung der Gemeinden ist offensichtlich Ihr erklärtes Ziel, und Grasser spielt blendend mit.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Riener. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Cap ist mir leider abhanden gekommen; ich wollte zu seiner Aussage, was wirklich wirklich ist, noch Folgendes bemerken: Ich würde gerne mit ihm eine philosophische Debatte zu dem Thema „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ führen. Sie wissen alle genauso gut wie ich, dass es nur subjektive Wahrnehmungen gibt; erst im Austausch untereinander nähert man sich der so genannten Objektivität an. Also: Reden wir miteinander, verhandeln wir miteinander, und erzielen wir miteinander verantwortungsvolle Ergebnisse für die österreichische Bevölkerung! Aber zurück zu meinem eigentlichen Debattenbeitrag. – Mir ist es wichtig, Ihnen heute darzustellen, dass auch bei so heiklen Themen wie der Pensionssicherungsreform die Möglichkeit besteht, Einigung zu erzielen – so geschehen in der Steiermark! In der Steiermark wurde die Notwendigkeit der Pensionsreform bereits zwei Jahre vor der Beschlussfassung von Seiten des Dienstgebers, aber auch von der Personalvertretung kommuniziert. Ich selbst war in vielen Dienststellenversammlungen, in denen ich die Grundzüge der Pensionsreform präsentierte und diskutierte. Inhalt unserer Pensionsreform und bereits geltendes Recht für alle Neuen ab 1. Jänner 2003 ist Folgendes: Durchrechnung von 25 Jahren; Höchstbemessungsgrundlage wie im ASVG, also weniger Pension; das Drei-Säulen-System wird ernst genommen mit Pensionskasse und Abfertigung. Im Grunde haben wir in der Steiermark die Harmonisierung verwirklicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für all jene, die sich bislang im alten System bewegen, gibt es Übergangsbestimmungen wie Anhebung des Durchrechnungszeitraums und eine Solidaritätsabgabe für jene, die über der ASVG-Bemessungsgrundlage liegen. Ich selbst, wie ich hier stehe, habe zurzeit laut geltendem Recht eine Durchrechnung von rund 20 Jahren und einen Abschlag von 16 Prozent. Es gab bei uns aber keinen Aufschrei, keine Streikaufrufe und keine Machtdemonstrationen. [[Abg. Eder: Was sind Sie? Beamtin?]]Wir von der Landespersonalvertretung in der Steiermark haben der Pensionsreform – ja, Beamtin! – einstimmig, nach intensiven Verhandlungen mit unserem Personallandesrat Hermann Schützenhöfer zugestimmt. Jawohl, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das Einvernehmen kam auch mit den Stimmen der FSG-Kolleginnen und -Kollegen zustande! Verantwortung zu übernehmen, bedeutet, mit Weitblick das Für und Wider abzuwägen und zu einem Ergebnis zu kommen, das sozial verträglich ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, auch denen der FSG, der Landespersonalvertretung in der Steiermark für diese Handlungen. Weiters: Ein Schlüsselsatz bestimmt seit Jahren meine Arbeit mit den Menschen: Es ist meist nicht möglich, das Optimum für alle Beteiligten zu erreichen, es gilt daher oft, das kleinere Übel zu vermeiden – pardon: das kleinere Übel zu wählen. Pardon! [[Abg. Eder: Das „kleinere Übel zu vermeiden“!]]Mit dieser Haltung können viel häufiger Kompromisse, ja auch ein echter Konsens erzielt werden. Ich möchte nicht verschweigen, dass wir auch ein Besoldungssystem eingeführt haben, und Kollegin Silvia Fuhrmannwird sich freuen, weil das eine Umverteilung der Aktivverdienstsumme bedeutet: höhere Einstiegsgehälter und eine abgeflachte Gehaltskurve. Auch die dritte Säule ist also in der Steiermark verwirklicht. [[Abg. Eder: Was hat das mit der dritten Säule zu tun?]] Es geht also, wenn man will! Deshalb mein Aufruf an die Sozialpartner: Setzen Sie sich zusammen – Kollege Verzetnitsch ist jetzt leider auch nicht da –, und vereinbaren Sie die Umverteilung der Lohnsumme zugunsten der ersten Arbeitsjahre! Hiemit könnten Sie Verantwortung beweisen. Die Jugend wird es Ihnen danken.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat das Beispiel der Steiermark gebracht. – Hervorragend, wunderbar toll!, nur, Frau Kollegin: Im Unterschied zu hier, Herr Kollege Murauer, hat es dort Verhandlungen gegeben. [[Abg. Murauer: Die sind dort nicht weggegangen!]] Hier ist es ja so, dass es ein Diktat der einen Seite gibt, und die anderen sollen nach dem Prinzip: „Friss Vogel oder stirb!“ das Ganze einfach annehmen. Das ist der kleine, aber feine Unterschied, und das ist Demokratieverständnis, Kollege Murauer! Vielleicht könnten Sie einmal in die Steiermark auf ein Seminar fahren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe ein ähnliches Problem wie Frau Kollegin Riener: Mir sind nämlich auch ein paar Ansprechpartner abhanden gekommen. Gott sei Dank, ist einer hier, nämlich Kollege Spindelegger. Herr Kollege Spindelegger, Sie haben heute in Ihrer Rede von „sozialer Dimension“ gesprochen, vom „Härteausgleich“. Es wurde heute bereits gesagt: Dieser Härteausgleich wird dann notwendig, wenn man zuvor die soziale Dimension verlässt, dann hat man nämlich Härten auszugleichen. Damit bringen Sie eines zustande: Anstatt eines Rechtsanspruchs schaffen Sie Abhängigkeit und Bittstellerei! Und das ist genau das, was Sie in Wirklichkeit vor Augen haben. Ich komme jetzt nicht zum Vier-Säulen-Modell, sondern ich bin noch immer beim Drei-Säulen-Modell, und diese dritte Säule, meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell von der Österreichischen Volkspartei, wird ja in der Zwischenzeit im Fernsehen und in der Werbung schon bebildert, und die Bildersprache ist eine ganz besondere. Eine Versicherungsgesellschaft hat sie Ihnen entweder vorgegeben –und da muss ich eigentlich in diese Richtung schauen [[der Redner wendet sich der Regierungsbank zu]] , denn Herr Bundesminister Bartenstein hat sich da besonders hervorgetan – oder Sie haben der Versicherung die ideologischen Scheuklappen vorgegeben, denn die Bilder sehen so aus: Man sieht, wie jemandem ein bunter Schal überreicht wird. – Man muss dazu sagen: Dieser Schal wird von einer Dienstbotin überreicht. – Nächstes Bild: Man sieht ein wunderschönes großes Haus, also eine richtig schmucke „Arbeiterwohnstätte“, so mit 28 Zimmern und Bediensteten. Vor dem Haus steht eine Riesenlimousine, der Chauffeur hält den Wagenschlag auf und lässt die betroffene Person einsteigen. Dann sieht man den Chauffeur freundlich lächelnd fahren. Und was sieht man dann? – Einen wunderbaren, neuen, modernen Hörsaal, der nur sehr schütter besetzt ist, in dem die Studentinnen und Studenten genügend Platz haben, und dann kommt eine Dame, eine gut gekleidete, gepflegte ältere Dame, bestimmt schon im Pensionsalter, mit einer Aktenmappe, die ihr zuvor der Chauffeur gereicht hat, herein, setzt sich hin und wohnt der Vorlesung bei. Und was soll das Ganze? Der Spruch heißt: „Das schöne am Reichsein ist, man kann tun, was man will!“ Und genau das ist Ihr Drei-Säulen-Modell, denn diese Dame kann sich die dritte Säule leisten. – Der „Hackler“ in der Stahlbude kann es sich nicht leisten, der Hilfsarbeiter am Bau kann es sich nicht leisten, nicht einmal der kleine Angestellte kann es sich leisten. [[Abg. Murauer: Der macht es jetzt schon!]] Aber das, Herr Kollege, ist Ihre Alternative, indem Sie die erste Säule, die in Österreich so wunderbar funktioniert, abbauen und ruinieren. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden sich auch Ihre Wählerinnen und Wähler herzlichst bedanken, beispielsweise die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft. Ich hätte gerne Herrn Präsidenten Winkler um seine Positionierung gefragt, denn er ist ja immerhin Präsident des Österreichischen Landarbeiterkammertages, wie er denn seinen Kolleginnen und Kollegen vorrechnet, wie sie 45 Beitragsjahre zusammenbringen können. Auf Grund der saisonellen Beschäftigung, auch auf Grund der witterungsbedingten Nicht-Beschäftigung können diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nie in den Genuss der vollen Pension kommen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, läuft bei Ihnen alles unter dem Titel „soziale Gerechtigkeit“. – Gute Nacht, Österreich!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader 4 Minuten zu uns. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Die bisher vorgebrachten Beiträge haben exakt jene Meinungen wiedergegeben, die bereits in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten wurden. Das heißt, es wurden auch keine neuen Ideen zur Pensionssicherung eingebracht, überhaupt keine Vorschläge, vor allem nicht [[in Richtung Opposition]] von Ihrer Seite. Für mich ist das der klare Beweis dafür, dass jetzt abgestimmt werden kann, ja abgestimmt werden muss. [[Ruf bei der SPÖ:Heute noch?]]Wenn ich so den Stand der Diskussion, auch der öffentlichen Diskussion betrachte: Mit gutem Gewissen läßt sich sagen, dass sich viele Menschen an dieser Diskussion beteiligt haben – und das ist auch gut so. Ich finde, es ist wichtig, dass viele Menschen daran Anteil nehmen, wie Politik gemacht wird und ihre Sorgen und Bedenken artikulieren. So sehr ich die Sorge der Menschen um die Pensionen verstehe, so sehr wissen diese Menschen auch, dass etwas geschehen muss. Glaubt man den Meinungsforschern, dann sind es 80 Prozent. [[Abg. Mag. Kogler: Wenn Sie diese Politik verfolgen, dann missbrauchen Sie das!]] Das heißt, es ist nicht die Frage, ob entschieden werden soll, sondern wie. Wenn man mit den Menschen spricht, hört man vor allem einen Aspekt heraus, der ihnen besonders wichtig ist, und das ist jener der Nachhaltigkeit. Die Frage ist tatsächlich: Reichen die Maßnahmen aus, die hier beschlossen werden sollen, um nachhaltig die Pensionen zu sichern? – Meiner Meinung nach schon, aber recht viele Nachbesserungen sollte es nicht mehr geben, denn nachhaltig sichern kann nur, wer mit Mut Zukunft gestalten will. Wer mit Angst Vergangenheit verwalten will, wird keinen Beitrag für eine stabile Zukunft leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Von all den Aspekten, die heute angesprochen wurden, möchte ich zwei herausgreifen. Der eine ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Das wird ja gut verbessert. Künftig werden die ersten 24 Monate ab der Geburt eines Kindes pensionsbegründende Beitragszeiten sein. Diese Maßnahme ist deswegen wichtig, weil sie neben allen anderen Maßnahmen wie Kindergeld und so weiter, dazu beiträgt, jungen Menschen den Schritt in Richtung Elternschaft zu erleichtern. Hier möchte ich eine Kritik an den Äußerungen von Kollegin Weinzinger anbringen, die von „Kinderaufzucht“ gesprochen hat. – Geschätzte Damen und Herren, so weit kann das nicht gehen! Kinder werden erzogen, Kinder werden geführt und verantwortungsvoll an das Leben herangeführt, aber nicht „aufgezüchtet“. Das möchte ich schon klarstellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Betrachtet man die Bevölkerungspyramide, dann werden Sie uns sicherlich zustimmen, wenn wir sagen, wir brauchen wirklich Nachwuchs. Das würde uns auch im Bildungsbereich viele Probleme ersparen helfen. Geschätzte Damen und Herren! Nicht jeder Bereich dieses Budgetbegleitgesetzes macht mir die Zustimmung leicht. Ein Problem ist die Sozialhilfe neu, denn da habe ich die Befürchtung, dass die Gemeinden noch mehr belastet werden. Ich hoffe, dass man das über den Finanzausgleich in den Griff bekommen kann. Das konkrete Abstimmungsverhalten ist dem Gewissen jedes Einzelnen überlassen. Diese Entscheidung vollzieht sich aber meines Erachtens nicht im luftleeren Raum, sondern politisch Handeln heißt auch, gemeinschaftlich handeln und gemeinschaftlich denken. Und gerade deswegen werde ich nach reiflicher Überlegung diesen Budgetbegleitgesetzen zustimmen.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Hoscher für 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Bei manchen Stellungnahmen seitens der Regierungsparteien habe ich mich an einen alten Spruch des ehemaligen Klubobmannes der ÖVP Khol erinnert, der da einmal gemeint hat, die „Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“. Wenn etwa Kollege Kopf die Eigenkapitalschwäche der heimischen Wirtschaft beklagt und versucht hat, die Schuld sozusagen ins Eck der Sozialdemokraten zu schieben, dann stellt sich schon die Frage: Kollege Kopf, sagt Ihnen die Wortfolge „Einstimmigkeit im Ministerrat“ etwas? Sagen Ihnen die Namen von Staatssekretär Stummvoll oder Staatssekretär Ditz etwas? Sagt Ihnen die Tatsache etwas, dass wir die eklatanteste Eigenkapitalschwäche im Bereich des Tourismus vorfinden, und zwar mit einem durchschnittlichen negativen Eigenkapital? – Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten sagen wir einmal 15 bis 20 Jahren der Wirtschafts- und Tourismusminister jemals Sozialdemokrat gewesen wäre. [[Beifall bei der SPÖ.]] In aller Kürze zur angeblichen Pensionsreform, die ja neben den Kampfflugzeugen sicherlich einer der Kernpunkte oder der Kernpunkt der Budgetbegleitgesetze ist. Fakt ist – egal, ob die Kürzungen jetzt 10 Prozent oder 12 Prozent betragen –, dass die Kürzungen nicht sozial gestaffelt sind. Und Fakt ist auch, dass die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension die Arbeitsmärkte zusätzlich belasten wird, und Fakt ist weiters, dass auch die vorgeschlagenen Modifikationen – soweit wir wissen, welche erfolgen sollen – die soziale Ungleichheit nicht vermindern werden. Ich nenne hier zum Beispiel die angebliche Aufstockung des Härtefonds. Wenn man in Betracht zieht, dass jährlich rund 33 000 Personen mit Pensionen unter 1 000 € im Monat dazukommen, dann ergibt diese vorgebliche Aufstockung derzeit, soweit wir wissen, den „sagenhaften“ Betrag von 20 € pro Jahr und Pensionist im ersten Jahr, im zweiten Jahr 10 €. Es ist klar, dass der Betrag in den Folgejahren immer geringer wird, weil zusätzliche Pensionisten dazukommen. In Wien gibt es für eine derartige Vorgangsweise einen Begriff – der Landesparteiobmann der ÖVP ist ja hier anwesend, er wird diesen Begriff auch kennen –: Das ist schlichtweg ein Pflanz! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein ebensolcher Pflanz ist – und das in aller Kürze, denn Kollege Gartlehner ist bereits darauf eingegangen – die angebliche zweite Säule, wo der bisher garantierte Mindestzinssatz nicht mehr eingehalten werden muss. Nur zur Illustration: Das trifft rund 320 000 Anwartschaftsberechtigte, das trifft rund 20 000 Pensionisten, und das entspricht auf die Gesamtdauer gerechnet einer Gesamtkürzung von 360 Millionen € gegenüber der ursprünglichen Nachschussverpflichtung, die rund 400 Millionen € betragen hätte. Das sind rund 1 000 € pro Betroffenem, wenn man das über die gesamte Laufzeit mit den Zinseszinsen berechnen. [[Abg. Mag. Ikrath: Das stimmt überhaupt nicht, was er da sagt!]] In diesem Zusammenhang darf ich ankündigen, dass wir, um wenigstens die Wahlmöglichkeit für die Betroffenen zu verstärken, in den nächsten Tagen einen Initiativantrag zu § 48a Pensionskassengesetz einbringen werden, und ich lade Sie jetzt schon herzlich ein, zuzustimmen. Inhaltlich wird es darum gehen, eine zusätzliche stabile und sichere Wahlmöglichkeit für Pensionsanwärter aus den Pensionskassenverträgen zu schaffen, nämlich die Möglichkeit der Übertragung bestehender Pensionskassenzusagen in eine Rentenversicherung. Ich meine, dass das eine Maßnahme wäre, um eben zusätzliche Alternativen zu schaffen und die Abhängigkeit von Kapitalmarktschwankungen etwas zu verringern: etwas, was beispielsweise auch die Notenbank heute – und diese ist ja nicht im sozialdemokratischen Eck anzusiedeln – festgestellt hat. – Danke.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath für 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Es ist ein bisschen schwierig: Man muss hier nicht nur Abgeordnete der Opposition korrigieren, die nicht lesen können, auch welche, die nicht rechnen können und so weiter. Daher wird die Zeit knapp. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte aber Ersteres tun: Kollege Gaßner hat offensichtlich nicht lesen können, dass es in der Novelle zum Bundesfinanzierungsgesetz Schwarz auf Weiß heißt: Gemeinden und Gemeindeverbände können sich – können!, Kollege!, können! – in Finanzierungsfragen nach Befassung des Bundesministers für Finanzen beraten lassen. Aber darauf wird mein Kollege Ledolter morgen noch näher eingehen. Zweitens: Die Rechnung meines Vorredners ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und ich möchte ihn nur korrigieren, um die Fragwürdigkeit seiner Zahlen gleich einmal deutlich zu machen: Es sind nicht 320 000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigte in der Pensionskasse, sondern 344 000. Und wenn alles – auch alles weitere – so zuverlässig ist, dann zeigt das das Dilemma der Opposition, das wir heute den ganzen Tag schon erleben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Eder: Ein ganz ein gescheiter Bursche das!]] Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas Grundsätzliches sagen – und gestehen Sie mir zu, dass hier noch ein bisschen Gewöhnungsbedarf eines Menschen aus der wirtschaftlichen Praxis besteht –: Wissen Sie, was der Eindruck ist, den ich nach einem Tag Ihrer Statements und Ihrer Kritik habe? – Dass Sie eines stört, dass Sie eines nicht verkraften können, nämlich dass es diese Regierung geschafft hat, einen nachhaltigen und grundsätzlichen Paradigmenwechsel zu gestalten, wie Österreich zu managen und wie Österreich zu regieren ist. Das können Sie nicht verkraften! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Marizzi: Zum Schaden der Menschen in diesem Lande!]] [[Abg. Eder: Zum Schaden der öffentlichen Wirtschaft!]] Und das – jetzt hören Sie bitte genau zu; hören Sie zu, Sie können jetzt möglicherweise nützliche Denkanstöße mitnehmen – weg von einer Politik des Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-Nass, weg von einer Politik der kosmetischen Maßnahmen, mit welchen über Jahre sozialdemokratische Regierungen vorgegeben haben, Probleme zu lösen, und weg von einer Politik der Placebos, der Beschwichtigungen, der Täuschungen über Tatsachen sowie des politischen Wunschdenkens und Verdrängens, meine lieben Kollegen von der Opposition. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Eder: Wovon redet der eigentlich?]] [[Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie etwas zur zweiten Säule!]] – Kollege Matznetter, wir kommen schon noch zur zweiten Säule, keine Sorge! Und jetzt? – Das ist der Paradigmenwechsel – noch einmal ersuche ich darum, dass Sie mir kurz zuhören – hin zu einer Politik der Wahrheit und Klarheit, meine Damen und Herren, hin zu einer Politik des mutigen und konsequenten Anpackens von Problemen und – das ist fast das Entscheidendste! – einer Politik der nachhaltigen Gestaltung und Sicherung der Grundlagen unseres Gemeinwesens, und zwar über unsere Generation hinaus, und zwar in allen Feldern: von der Sicherheitspolitik, der inneren und äußeren, bis zur Sozialpolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist etwas, wofür Sie entweder nicht die Phantasie haben, deswegen lieber falsche Rechnungen und falsche Behauptungen aufstellen, oder nicht die Originalität besitzen oder vor allem nicht die Courage besitzen – oder vielleicht alles gemeinsam nicht. [[Abg. Eder: Und Sie haben das alles zusammen! Ein wahrer Weltmeister!]] Das kennzeichnet Ihre Politik und Ihre Haltung, die den heutigen Tag geprägt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Budgetbegleitgesetz, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck dieses Paradigmenwechsels der Politik dieser Regierung, ist Ausdruck dessen! – und deswegen tun Sie sich so schwer, dagegen erfolgreich mit Argumenten anzutreten und stellen stattdessen lieber falsche Behauptungen und falsche Rechnungen in den Raum. Es tut mir sehr Leid, dass ich nicht mehr Zeit habe, denn sonst hätte ich Ihnen das jetzt anhand der Diskussion um die Pensionskasse dargestellt. Wir stellen jedenfalls sicher, dass selbst unter Kapitalmarktbedingungen, die einer Krise gleichen, in der Pensionskasse die zweite Säule nachhaltig gesichert wird. Kein Leistungsberechtigter wird einen Euro weniger daraus erhalten; die Anwartschaftsberechtigten werden über die lange Zeit unter den Marktbedingungen abgesichert sein, und wir werden den Durchrechnungszeitraum nicht verändern! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich fordere Sie auf: Schließen Sie sich dem Paradigmenwechsel an, und stimmen Sie dem Budgetbegleitgesetz zu! Denken Sie daran, was Ihr Parteifreund Eppler Ihren Kollegen in Deutschland ins Stammbuch geschrieben hat! Kommen Sie mit uns in die moderne Zeit der modernen Politik und verharren Sie nicht bei den Rezepten der siebziger Jahre, die damals schon überholt waren! – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Anwesende Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesicht sagt mehr als viele Worte. Offensichtlich – und das war sichtbar für uns – hatte Kollege Ikrath größte Mühe, sich selbst den Schein von Ernsthaftigkeit zu geben, denn an das, was er gesagt hat, scheint er selbst nicht zu glauben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, man muss auch auf das Gesicht aufpassen; auch Mimik sagt sehr viel aus. Kollege Ikrath und viele andere haben mich zu Überlegungen verleitet, wiewohl der Titel lauten würde, wenn das zu einem Buch zusammengefasst würde, was in den letzten Wochen an Worten, Phrasen und Formulierungen [[Ruf bei der ÖVP:Der SPÖ!]] von Seiten der Kollegen und Kolleginnen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ artikuliert wurde, sowohl im Budgetausschuss als auch hier im Plenum. – Ich hätte dafür drei Vorschläge: Der erste – frei nach dem Nationalratspräsidenten Khol –: Das Gratisticket für jeden Österreicher/jede Österreicherin für den Marsch durch die Wüste Gobi. Der zweite Vorschlag: Lügen haben kurze Beine. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] Und mein ganz persönlicher Vorschlag – zu der kurzen Wortmeldung auf Grund der drei Minuten –: Die Wahrheit ist auch einer Bundesregierung zumutbar. Partiell geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das hat sich nicht nur heute in der Nichtbeantwortung der Frage nach dem Ankauf des Kriegsgerätes durch den Finanzminister gezeigt. [[Abg. Großruck: Alles hat er gesagt! Alles!]]Der Finanzminister hat sich hinter Phrasen versteckt und dann vor Beendigung der Debatte fluchtartig das Plenum verlassen. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Er hat etwas Besseres zu tun!]]Gemeinsam mit anderen Regierungskollegen verstecken Sie sich hinter dem Slogan „Sicherheit braucht Verantwortung“. – Es fällt übrigens auch das lange Schweigen des Wirtschafts- und Arbeitsministers heute auf. [[Abg. Großruck: Lauter Angsthasen! Das wissen wir, alle haben Angst!]]Was tun Sie? Punkt eins: Sie kürzen beim Bundesheer bei den Maßnahmen für die Infrastruktur, beim Personal und „natürlich“ auch bei den Grundwehrdienern. [[Abg. Murauer: Welche Infrastrukturmaßnahmen kürzen wir? Was kürzen wir?]]Dasselbe tun Sie bei Gendarmerie und Polizei und auch im Bereich der weiteren Sicherheit, aber es läuft alles nach dem Motto: Koste es, was es wolle, auch wenn es eine Milliardenverschuldung für künftige Generationen bedeutet! [[Beifall bei der SPÖ.]] Punkt zwei: Die größte Phrase dieser Debatte ist die vom Finanzminister angekündigte „größte Steuerreform aller Zeiten“. Auch da verstecken Sie sich hinter Ankündigungen, weil Sie flüchten [[Abg. Großruck: Weil wir so feige sind! Wir trauen uns nicht!]]und sich der Auseinandersetzung und der Diskussion mit den Ländern und den Gemeinden nicht stellen, die den Konsultationsmechanismus in Kraft gesetzt haben. Die gesamte Bundesregierung und die Anhängerschaft in den Reihen der Abgeordneten betreibt Gesprächsverweigerung. Sie wissen natürlich ganz genau, warum Sie dieses Gespräch verweigern. Ich möchte nur in aller Kürze ein Beispiel nennen: Was bedeutet diese so genannte größte Steuerreform für die Kommunen in Österreich? – Täglich 1 Million € weniger für die österreichischen Gemeinden! Das ist das, was diese Bundesregierung unter „Steuerreform“ versteht. [[Abg. Großruck: Sie entdecken da auf einmal das Herz für die Gemeinden!]] [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.]] Herr Parteiobmann der ÖVP-Wien Finz, ich denke, Sie werden sich anderswo artikulieren, denn in Ihrer Brust wohnen ja zwei Herzen und vier Seelen. Wie Sie sich als Landespolitiker der Stadt Wien zu Ihrer eigenen Malaise artikulieren, das wird die Wähler und Wählerinnen interessieren. – Sparen Sie sich, Herr Finz, diese Zwischenrufe aus dem Hinterhalt! [[Abg. Eder: Bitte nicht den Finz angreifen, den brauchen wir!]]Ein letztes Wort aber noch zu dem, was die Rolle einiger Kollegen auch von der ÖVP anlangt, das lange Schweigen vieler ÖVP-Abgeordneter ist auffallend, und die Rolle der Kollegen von der FPÖ erinnert an die tragisch-komische Rolle eines „Dieners zweier Herren“. Nur partiell geschätzte Kollegen von der FPÖ: Auch wenn Sie für Literatur nichts übrig haben, es ist einfach nachzulesen: Sie werden nicht enden wie bei Goldoni. Nicht Sie werden die Herren bezwingen, sondern die Herren werden Sie besiegen! Am Ende, morgen Abend, wenn Sie Ihren Namen dafür hergegeben haben werden – Kollege Scheuch und der Rest der „acht Aufrechten“! –, werden Sie Folgendes verloren haben [[Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ) Denn sie wissen nicht, was sie tun!]]erstens – wenn überhaupt vorhanden – Rückgrat, zweitens Glaubwürdigkeit und in jedem Fall nicht nur Kollege Scheuch, sondern die „acht Aufrechten“ und mehr das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.
Frau Kollegin, Ihre freiwillige Redezeit ist lange um, aber Sie können weiterreden. [[Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk.]] [[Abg. Großruck: Statt Gusenbauer hätte sie Parteiobfrau werden sollen!]] [[Ruf bei der ÖVP:Na das wäre was gewesen!]]Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Glaser. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollegin Trunk, die Buchtitel, die Sie hier meinten, verleihen zu können, sind ein bisschen altbacken und passen nicht ganz zum Paradigmenwechsel, von dem Kollege Ikrath sehr treffend gesprochen hat. [[Abg. Mag. Trunk: Das war ein Buchtitel des Nationalratspräsidenten: „Wüste Gobi“!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in wenigen Stunden – morgen – jene Budgetbegleitgesetze beschließen, wobei Sie verhindert haben, dass wir diese bereits am 4. Juni beschließen hätten können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Krainer: Das haben Sie selbst verhindert, weil Sie sich nicht geeinigt haben in der Koalition! Sie haben sich nicht geeinigt in der Koalition!]]– Nein, nein! Sie wissen schon, wie das Ganze gelaufen ist. [[Abg. Krainer: Ich habe mir das Schauspiel angeschaut!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass es vollkommen selbstverständlich und logisch ist, dass mit einem Gesetzentwurf, der sich über zwei Jahre erstreckt, dass mit einem Gesetz, das in Zeiten wirklich schwieriger konjunktureller Bedingungen – relativ schlechter Konjunktur – und in Zeiten, in denen viele Strukturmaßnahmen notwendig sind, entsteht, viele Änderungen verbunden sind. Deswegen ist es nur logisch, dass wir dieses umfangreiche Budgetbegleitgesetz [[Abg. Mag. Trunk: Nicht am 4. beschlossen haben!]], das Sie sehr heftig kritisiert haben und noch immer kritisieren, beschließen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, dass Sie Ihre Diskussionsbeiträge zu diesem Gesetz manchmal wider besseres Wissen geliefert haben und dass Sie teilweise selbst einsehen, dass das sehr wohl notwendig ist. [[Abg. Mag. Trunk: Wo waren Sie denn die letzten drei Wochen?]]Natürlich hat es den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben. Es ist ja durchaus auch festzuhalten, dass es nicht nur bei Ihnen Diskussionen gegeben hat. [[Abg. Krainer: Also doch? Hört, hört!]]Es hat auch in unseren Klubs Diskussionen gegeben, aber das schließt ja nicht aus, dass wir diese Gesetze dennoch beschließen müssen. [[Rufe bei der SPÖ:„Müssen“!]] [[Abg. Dr. Kräuter: Sie haben ein freies Mandat!]]Das schließt nicht aus, dass nach entsprechenden Diskussionen und einem entsprechenden Abänderungsantrag, der ja jetzt vorliegt ... [[Abg. Eder: Wo? Die verhandeln ja noch!]]– Ich glaube, diesen umfangreichen Abänderungsantrag haben Sie ja schon bekommen. Das schließt also nicht aus, dass wir diesen Abänderungsantrag letztlich morgen beschließen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich sehe schon ein, dass Sie verhindern und verzögern wollen [[Abg. Eder: Wir nicht! Der Walch!]],aber es kann doch nicht die primäre und vornehmste Aufgabe des Parlaments sein, zu verzögern und zu verhindern. [[Abg. Krainer: Wer verzögert hier?]] Es ist zwar einerseits sehr wohl die primäre Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, aber es ist die vornehmste Aufgabe, dass dieses Parlament der Regie- rung die notwendigen Entscheidungsgrundlagen liefert. – Das werden wir mit dem Budgetbegleitgesetz und dem Beschluss morgen auch tun! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat – frei nach Ikrath – erkannt, dass sich vieles ändern muss. [[Abg. Eder: Die Regierung muss sich ändern!]] [[Abg. Mag. Trunk: Umverteilung!]]Diese Regierung hat ein klares Ziel vor Augen, und genau mit diesem klaren Ziel vor Augen sind diese verschiedenen Reformen notwendig: egal, ob das jetzt die Pensionssicherungsreform ist, ob es die Anschaffung der Luftraumüberwachungsfahrzeuge ist, ob es das Pensionskassengesetz ist oder das Einkommensteuergesetz – um nur die wichtigsten zu nennen –, die intensivst in den Ausschüssen diskutiert wurden; teilweise bis zum Überdruss, und das von Ihnen verursacht. [[Abg. Eder: Gesundheitsabkassieren!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Budgetbegleitgesetze werden wir morgen beschließen. Wenn Sie die Anzahl dieser Gesetze kritisieren, dann muss man auch dazusagen: Nicht alle dieser Gesetze sind von so großer Wichtigkeit wie jene, die ich gerade aufgezählt habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Die Zeit ist leider viel zu kurz, um darauf einzugehen. – Abschließend möchte ich nur noch als Vertreter einer Region feststellen, einer Region, die es nicht leicht gehabt hat und nicht leicht hat, dass mir einige Maßnahmen besonders wichtig erscheinen.
Herr Abgeordneter, Sie sind eine Minute über Ihrer freiwilligen Redezeitbeschränkung, aber Sie können natürlich weiterreden.
Herr Präsident! Ich glaube, dass wir insgesamt mit diesen Budgetbegleitgesetzen eine gute Basis für eine Politik in den nächsten Jahren legen. Wir werden dem daher gerne zustimmen. – Danke.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal zu Kollegem Ikrath, der gemeint hat, es sei ein Paradigmenwechsel eingetreten. – In der Tat: Ein solcher ist eingetreten! Aber nicht so, wie sich das die Bevölkerung wünschen würde, sondern er stellt sich so dar, dass wir ein sehr geringes Wirtschaftswachstum und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik haben – und die soziale Ungerechtigkeit nimmt zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: In Wien!]] Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist auch ein Paradigmenwechsel, aber nicht einer, den wir wollen – und nicht einer, der wirklich im Sinne der Verantwortungsträger sein kann. Diese Diskussionen, die geführt werden, sind ja mehr gesellschaftspolitischer Natur, und ich orte hier sehr wohl, dass der soziale Zusammenhalt, auf den wir in Österreich immer so stolz waren, etwas ins Wanken gerät, und zwar durch Maßnahmen wie die Pensionskürzungen und Verschlechterungen im Gesundheitswesen. Bei der Einkommensentwicklung beobachten wir ein Auseinanderdriften, und die konjunkturelle Belebung für mehr Beschäftigung und für ein größeres Wirtschaftswachstum ist auch zu schwach beziehungsweise gar nicht gegeben. Zum anderen wird durch eine „Einmal-abkassieren“-Mentalität massive Budgetkosmetik betrieben. So werden zum Beispiel heuer sehr großzügig die Nationalbank und auch die ÖIAG herangezogen, die 200 Millionen € für das Jahr 2003 und 100 Millionen € für 2004 beitragen soll, um Budgetlöcher zu stopfen. Geschätzte Damen und Herren! Man bringt die Wirtschaft nicht durch Schröpfen der Bürger in Schwung, sondern durch nachfragestimulierende Maßnahmen. – Das ist das entscheidende, wenn man konjunkturbelebend wirken will. Ich möchte mich mit folgendem Punkt auseinander setzen, weil Bundesminister Grasser angekündigt hat, in dieser Legislaturperiode sollen die Betriebe der ÖIAG verkauft und diese letztlich aufgelöst werden: Ich verstehe diese Strategie überhaupt nicht, weil sie doch einen Verzicht auf eine vorwärts gerichtete Industriepolitik bedeutet. Geschätzte Damen und Herren, was hier geschieht, ist schädlich für die Industrie und die Zulieferindustrie, schädlich für die künftige Forschungs- und Entwicklungspolik, schädlich auch für die Aus- und Weiterbildung und letztlich für die Arbeitsplatzsicherung. Man muss sich ganz klar vor Augen führen, dass dort, wo die Headquarters sind, wo die Entscheidungen fallen, die höchste Wertschöpfung und viele Dienstleistungen entstehen. Dort fühlt man sich auch verbunden und verpflichtet, mehr für diesen Standort zu tun. Daher versuchen auch alle Länder, genau diese Headquarter-Funktionen zu erhalten. – Das ist nicht falsch verstandener Nationalismus, sondern das bedeutet in Wirklichkeit eine wohlüberlegte Standortpolitik, geschätzte Damen und Herren! [[Abg. Dr. Ferdinand Maier: So wie die Bank Austria in München!]] [[Abg. Dr. Brinek: Bank Austria!]]Es ist wirklich unverständlich, dass in Österreich immer diese Groß- und Kleinbetrieb-Diskussion geführt wird und diese gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen große, kleine und mittlere Betriebe für eine vernünftige Betriebsstruktur! Wir brauchen aber keinesfalls einen Ausverkauf österreichischer Unternehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die CSU ist ja keine Partei, der der Vorwurf anhaftet, sie stehe links der Mitte, sondern einer der Vorsitzenden der CSU hat einmal gesagt: Rechts von uns ist kein Platz mehr! Und so ist diese Partei auch in der politischen Landschaft anzusiedeln. [[Abg. Großruck: Wer hat die Bank Austria verscherbelt?]] Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern angesehen. Erstaunlich, wie sich die dazu bekennen, den Wirtschaftsstandort dadurch zu stärken und abzustützen, dass sie Betriebe entweder über Direktbeteiligungen oder durch verschiedene indirekte Beteiligungen zur Blüte bringen und sogar eine internationale Strategie daraus entwickeln, um den Wirtschaftsstandort Bayern abzusichern, um neue Märkte zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern – Dinge, die hier in Österreich von diesen Regierungsparteien gar nicht gesehen und schon gar nicht anerkannt werden! Ich sage euch, stimmt eure Entscheidungen nicht nur darauf ab, wo gerade politisches Kleingeld zu machen ist, sondern schaut über die Grenzen zu euren eigenen befreundeten Organisationen! Die haben eine ganz andere Einstellung dazu! Dieses Budget und die Budgetbegleitgesetze tragen weiterhin dazu bei, die Spaltung unserer Gesellschaft voranzutreiben! – Danke.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Felzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bauer, es war jetzt richtig wohltuend, aus Ihrem Munde zu hören, wie sehr Ihnen das Wohl der heimischen Klein- und Mittelbetriebe am Herzen liegt. – Und das nach den Ausführungen des Kollegen Broukal, der wirklich einiges gesagt hat, was bei einer Unternehmerin zu Emotionen führt. [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Herr Kollege Broukal, ich lade Sie herzlich ein, einmal in einem Klein- und Mittelbetrieb das Tagesgeschehen selbst, am eigenen Leib zu erfahren. – Herzlich willkommen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Hauptgrund für das Budgetbegleitgesetz sind zum einen die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung und zum anderen die Sicherung der Pensionen – und das Ganze nachhaltig! Dazu haben wir ja heute schon einiges gehört. Neben diesen zentralen und wichtigen Änderungen gibt es aber auch Punkte, die heute nur zum Teil angesprochen wurden. Ganz konkret meine ich damit Punkte, die die Standortqualität Österreichs betreffen. Damit denke ich jetzt nicht an ein Vorgehen zur Standortpolitik, wie das die SPÖ im Zusammenhang mit der Bank Austria gezeigt hat, sondern an ein Vorgehen, das in Richtung Technologie und Innovation geht. Wir haben ja dazu schon einiges gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie sagen, die 2,5 Prozent des BIP an Forschungsquote reichen Ihnen nicht, dann versichere ich Ihnen: uns auch nicht! Selbstverständlich wünschen wir uns auch noch mehr und das Ganze noch schneller, damit wir binnen dreier Jahre zu den Top drei der EU zählen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Großruck: (in Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Broukal) Jetzt macht er eine tatsächliche Berichtigung, der Herr Broukal! Mein Gott!]]Was uns jedoch von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir nicht darüber philosophieren oder diskutieren, sondern wir handeln, wir arbeiten daran – und das, ohne dass unsere Generation danach die Rechnung zu bezahlen hat! [[Abg. Eder: Um genau das auszubezahlen! Das haben Sie noch immer nicht kapiert!]]Faktum ist, dass Österreich eine Standortqualität der kreativen Köpfe haben kann, und daran arbeiten wir. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Wir sind kreativ, wir sind innovativ, und wir wollen uns auch gerade jetzt, wo es um die EU-Erweiterung geht, neu positionieren. Wir werden über den Faktor Wissen und über einen Technologievorsprung punkten. Da gibt es einiges zu tun, das ist uns auch klar. Das Verhältnis der öffentlichen zu den privaten Mitteln ist in Österreich derzeit zum Beispiel eins zu eins. In der EU ist das Verhältnis zwei zu eins, das heißt, da gibt es ein Drittel öffentlichen Anteil und zwei Drittel private Investitionen. – Dahin wollen wir kommen. Die öffentliche Hand wird also weiterhin Kraftanstrengungen tätigen müssen, genauso auch die Wirtschaft. Sie wird es tun, denn wir wissen, dass wir müssen, und wir werden auch. Ganz kurz noch einmal zu den Eckpfeilern, Stichwort „Technologie und Innovation“. Faktum ist: Die ÖVP legt ein ganz klares Bekenntnis ab, dass 2006 eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 2,5 Prozent des BIP erreicht sein wird. [[Abg. Mag. Wurm: Alles 2006! Das ist ein eigenartiges Datum! Das ist ein magisches Datum!]] Trotz des notwendigen Sparkurses der Bundesregierung haben wir vor allem im Bereich von Technologie und Innovation wichtige Verbesserungen erreicht. Es sind im Doppelbudget 600 Millionen € mehr für Forschung und Innovation vorgesehen. – Das sind 20 Prozent mehr als im Jahre 2000. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der Forschungsfreibetrag steigt von 10 auf 15 Prozent. Es gibt die alternative Prämie von 5 Prozent. Die Forschungsstiftung in Zusammenhang mit der Nationalbank wurde ja heute bereits erwähnt. Die Breitbandtechnologie, eine Innovationsförderung, wurde auch erwähnt. Sie sehen also: Wir sind aktiv – und tragen dazu bei, dass Österreich ein interessanter Standort für die Forschung auch in Zukunft sein wird.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter: 2 Minuten. Zuerst der zu berichtigende Sachverhalt und dann der berichtigte. – Bitte, Sie sind am Wort.
Ich denke mir nur, manche Sachen sind einfach zu wild. – Also wenn Frau Abgeordnete Felzmann sagt, es wäre fein, wenn ich mich für Klein- und Mittelbetriebe interessieren würde, dann darf ich tatsächlich berichtigen: Ich interessiere mich seit vielen Jahren für Klein- und Mittelbetriebe – und im Übrigen ich habe einen solchen, wie Sie jederzeit im Firmenbuch nachlesen können. – Danke schön.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Krainer 4 Minuten zu uns. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Diskussion stelle ich mir öfters die Frage: Was will eigentlich die ÖVP? [[Ruf bei der SPÖ:Das weiß sie nicht!]] – Was die FPÖ will, das frage ich mich gar nicht mehr, weil ich glaube, das wissen Sie von der FPÖ selbst nicht. Das läuft irgendwie nur noch unter dem Motto: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Aber bei der ÖVP stelle ich mir diese Frage durchaus, und da gibt es ein paar Bereiche, wo ich wirklich verwundert bin über das, was einzelne Abgeordnete von der ÖVP hier sagen – im Gegensatz zu dem, was in der Realität geschieht. Wenn man heute mit jungen Menschen spricht, dann merkt man: Es versteht niemand den Umstand – wirklich niemand; ich habe noch keinen jungen Menschen getroffen, der das verstehen würde –, wieso jemandem, der in zwei, drei, vier oder zehn Jahren in Pension gehen und eine kleine Pension von 700 oder 800 € bekommen wird, die Pension bis zu 12 Prozent – 10 Prozent plus 2 Prozent – gekürzt werden kann, wieso aber jemand, der heuer in Pension geht oder der letztes Jahr oder vor drei Jahren in Pension gegangen ist und eine Pension von mehreren Tausend Euro erhält, keinen Beitrag leisten soll. Das versteht niemand – auch Ihre eigenen Abgeordneten nicht! Ich habe nachgelesen, was Kollegin Fuhrmann am 8. Mai hier im Plenum gesagt hat – ich zitiere –: „Meine Generation würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und zur jetzigen Debatte hinzufügen, dass wir uns viel höhere und sogar von manchen vielleicht als gra- vierend empfundene ... Solidarbeiträge der derzeitigen Pensionisten erwarten würden! Das möchte ich hier auch betonen.“ – Zitatende. Wenn Sie von der ÖVP schon nicht auf die jungen Menschen außerhalb dieses Hauses hören, wenn Sie schon nicht auf die jungen Menschen innerhalb dieses Hauses hören, die nicht Ihrer Fraktion angehören, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigene Kollegin, die sie im Wahlkampf immer als die „Stimme der Jugend“ protegiert haben! Hören Sie doch auf die Kollegin Fuhrmann, die sagt, Solidarbeiträge von Pensionisten, die bereits heute in Pension sind, müssen sein, weil nur das Gerechtigkeit schaffen kann! Frau Kollegin Fuhrmann, Sie sind zwar jetzt nicht da, aber: Es ist relativ leicht, wenn Sie das wollen, eigentlich ganz leicht, denn Sie können morgen das, was Sie für richtig halten, machen, indem Sie nämlich gegen die Budgetbegleitgesetze und mit uns für Solidarbeiträge für Pensionisten stimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zum Pensionskassenkonzept. Herr Kollege Ikrath hat zwar versucht, die Rechnung aufzustellen, es erspart sich jemand 360 Millionen €, aber die gehen niemandem ab, denn es verliere keiner etwas! – Wie das bei der Bank geht – Kollege Ikrath kommt ja aus einer Bank –, wäre interessant, ob das dort nämlich auch so funktioniert, wenn die mir 360 Millionen € gibt – und die niemandem abgehen; na, das weiß ich nicht. Jedenfalls ist diese seine Rechnung höchst eigenartig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber eine Frage beschäftigt mich da schon ganz besonders – Kollege Stummvoll lacht, denn er weiß schon, welche Frage jetzt kommen wird. Diese Frage habe ich auch schon im Budgetausschuss gestellt – und darauf keine vernünftige Antwort bekommen: Es darf ein Arbeiter, der in einer betrieblichen Pensionskasse ist, diese Kasse nicht wechseln; auch die gesamte Gruppe der ArbeitnehmerInnen darf die Pensionskasse nicht wechseln. Aber wir hier, die Abgeordneten, dürfen das sehr wohl. Die ersten drei Monate jeder Legislaturperiode dürfen wir die Pensionskasse wechseln. Erklären Sie mir bitte, wieso wir das dürfen – die Menschen in den Betrieben jedoch nicht! Herr Kollege Stummvoll hat dazu im Budgetausschuss nur gemeint: Ich bin auch der Meinung, man sollte wechseln können dürfen – aber irgendeine „anonyme“ Mehrheit hindert die ÖVP offensichtlich daran, dem zuzustimmen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] – Sie haben gesagt, Sie sind auch der Meinung, aber die „Mehrheit ist dagegen“. – Es hat sich diese Mehrheit noch nicht gezeigt, die ist noch sehr anonym. Vielleicht kommt die „Mehrheit“ hier einmal heraus und erklärt, wieso ein Abgeordneter als Person sehr wohl das Recht hat, zu wechseln, die Menschen in den Betrieben dieses Recht jedoch nicht haben. Zum letzten Punkt, den ich noch ansprechen will, zur FPÖ, da Sie von der FPÖ sich ja immer als Verteidiger des „kleinen Mannes“ gerieren. Eine durchschnittliche ASVG-Pensionistin bekommt knapp über 700 €. Was passiert durch dieses Budgetbegleitgesetz mit dieser Frau? – Erstens: Von einer Steuerreform hat sie null Cent, wird aber voll von der Energieabgabenerhöhung getroffen, weiters von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Und ihr wird ja nicht einmal die Inflation abgegolten – nicht einmal die Inflation! Offensichtlich sind 730 € schon zuviel – und Ihrer Ansicht nach zahlt sich das nicht aus, dass diesen Pensionsbeziehern die Inflationsrate abgegolten wird. Eine einfache Variante gibt es noch – und Sie von den Koalitionsparteien können noch eine Nacht darüber schlafen. Auch Sie, Kollege Donnerbauer – er ist jetzt, glaube ich, auch nicht da –, denn das, was jetzt passiert, ist reines Abschaffen; da setzt man sich bei einem Rechtstaat vom Grundvertrauen ab. Sie können also noch eine Nacht darüber schlafen, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Wenn Sie wissen, was getan werden muss, dann können Sie ja morgen einfach dagegen stimmen. – Danke schön.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kainz 4 Minuten zu uns. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Natürlich prägt die Debatte um die Pensionsreform die heutige Diskussion hier im Hohen Haus, aber die Ausgangslage und die Eckdaten sind, glaube ich, allen hier klar. 1970 war die durchschnittliche Pensionsbezugdauer 8,8 Jahre, 2001 20,3 Jahre; also zweieinhalb Mal so viel wie vor 30 Jahren, deshalb ist auch den meisten verantwortungsvollen Politikern hier im Hohen Hause klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nichts zu tun, wäre völlig unverantwortlich! Wenn nichts geschieht – so die Berechnung auch der Experten der EU-Kommission –, gibt es drei Möglichkeiten: Unser hervorragendes Pensionsystem im Lot zu halten, nämlich die Beitragssätze um 53 Prozent zu erhöhen; weiters die Kürzung der Pensionen um 45 Prozent – oder das Pensionsantrittsalter anzuheben. – Das sind jedoch nicht unsere Lösungsansätze! Die Pensionsreformkommission hat drei Jahre lang getagt und die Grundlagen dafür erarbeitet. Wenn wir uns an den Nationalratswahlkampf 2002 zurück erinneren: Damals haben sich alle Parteien mit diesem Thema auseinander gesetzt. Wenn ich aber an die Diskussion in den vergangenen 14 Tagen beziehungsweise drei oder vier Wochen denke, eine Diskussion, die sehr intensiv auch in den Ausschüssen geführt wurde, muss ich feststellen: Es haben sich nicht alle Parteien mit konstruktiven Lösungsvorschlägen hiezu eingebracht! Heute liegt uns – nach langen und intensiven Diskussionen – eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Pensionssicherungsreform von ÖVP und FPÖ vor. [[Abg. Eder: Haben wir noch nicht! Haben Sie sie schon? Dann geben Sie es uns!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Nichts jedoch liegt dazu von der SPÖ vor, und die Grünen haben sich auch sehr in dieser Diskussion zurückgehalten! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist für die Zukunft der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wichtig, um eine Lösung auf die lange Bank zu schieben. [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Jetzt nichts zu tun, wäre verantwortungslos! Durchaus selbstkritisch gebe ich jedoch zu, dass die erste Regierungsvorlage durchaus noch diskussionswürdig war, aber nach zahlreichen Gespräche und Diskussionen konnte eine deutliche Verbesserung erzielt werden. [[Die Abgeordneten Eder und Dr. Rada:Wo bitte? Wo?!]]Auch ich habe mich der Diskussion des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Semperit-Traiskirchen gestellt, und ich habe gemerkt, dass die Menschen diese Pensionssicherungsreform sehr bewegt, und zwar einerseits durch diese Regierungsvorlage, vor allem aber durch die vielen Halb- und Unwahrheiten seitens der SPÖ, aber auch des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. In dieser Diskussion habe ich auch gesagt, dass es noch zu Veränderungen kommen muss – und diese Veränderungen, diese notwendigen Veränderungen sind eben gekommen. [[Abg. Eder: Nennen Sie die Veränderungen!]] Ich glaube, dass diese Pensionssicherungsreform zwei große Gewinner hat: als ersten großen Gewinner die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu Recht auf eine gesicherte Pension auch in Zukunft hoffen. [[Abg. Eder: Nennen Sie bitte drei Änderungen!]] Und einen zweiten großen Gewinner gibt es meiner Meinung nach – so sehe ich das jedenfalls als junger Parlamentarier –, nämlich den Parlamentarismus. Hier im Hohen Hause werden die Gesetze gemacht, und hier muss die Diskussion in konstruktiver Art und Weise über die Bühne gehen – nicht durch Protestaktionen auf der Straße, nicht durch Protestaktionen der Oppositionsparteien und auch nicht durch Protestaktionen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der Parlamentarismus hat sich bewährt, und auf Grund dieser konstruktiven Zusammenarbeit hier im Hohen Hause und auch zwischen den Regierungsparteien, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, können wir dieser Gesetzesvorlage morgen unsere Zustimmung geben – und so ein zukunftsorientiertes und gesichertes Pensionssystem für die Zukunft beschließen. – Danke.
Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Mag. Posch. Selbstgewählte 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Selbst nach langer Diskussion habe ich bis heute nicht begriffen [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen]] , wie man in einem umlagefinanzierten System längerfristig mit diesen Maßnahmen, wie sie hier vorgelegt wurden, Pensionen sichern können soll – und natürlich weiß das auch der Kanzler, dass es nicht um Pensionssicherung geht. In Wirklichkeit geht es doch darum: Die Pensionisten leben länger – und daher sollen sie ihre „Kalorienzufuhr“ gefälligst drosseln! – Das ist jedoch keine ökonomische, sondern eine politische Frage. Man kann nicht oft genug betonen, was das Wirtschaftsforschungsinstitut gesagt hat – ich zitiere –: Es trifft einfach nicht zu, dass das System in den nächsten Jahren zu teuer wird. Weder die demographische Entwicklung noch der Finanzierungsbedarf verlangen Sofortmaßnahmen im Pensionsrecht. – Zitatende. Wenn man schon von Systemwechsel redet, dann muss dazu festgestellt werden: Ursprünglich hat es in der Zweiten Republik das Selbstverständnis gegeben, dass der Staat ein Drittel zu den Pensionen zuschießt. – Mit den jetzigen Maßnahmen verabschiedet sich der Staat jedoch von diesem Selbstverständnis! Und das ist ein Systemwechsel! 2003 beträgt der Bundeszuschuss nur mehr 27,9 Prozent; 2006 soll er 25,2 Prozent betragen. Das heißt, der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinkt. Auch der Pensionsaufwand insgesamt sinkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und zwar heuer, im Jahre 2003, auf 11,1 Prozent – und im Jahre 2006 dann auf 10,5 Prozent. Daher hat auch die Pensionsreformkommission einen geringen Anstieg des Finanzierungsbedarfes für die Pensionen auf dem heutigen Niveau bei einer positiven Entwicklung in der Erwerbsquote prognostiziert: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird der Aufwand der Pensionen von 10,5 Prozent im Jahre 2000 nur geringfügig, und zwar um 1 Prozent steigen – das muss einmal gesagt werden! –, und auch gemessen an der Summe der aufzubringenden Pensionsbeiträge wird dem so sein. Im Tomandl-Bericht, und zwar auf Seite 93, finden Sie die Bemerkung: Die Anhebung der Erwerbsquote der 15- bis 64-jährigen von derzeit 68 auf 80 Prozent bis ins Jahr 2030 sorgt für die nötigen Einnahmen der Pensionsversicherung. Das erfordert ein Beschäftigungswachstum von jährlich durchschnittlich 0,4 Prozent, was der Entwicklung der letzten 30 Jahre entspricht. – Zitatende. – So viel zum Tomandl-Bericht. Ich gebe allerdings zu, dass bei den jetzigen Arbeitslosenzahlen, die nahe an jene der Ersten Republik heranreichen, das sehr, sehr schwierig sein wird. Der Preis, den man dafür zahlt, ist ein sehr hoher. Die Einsparungen aus dieser so genannten Pensionsreform bis zum Jahre 2006 belaufen sich auf zirka 700 Millionen €. Sie von ÖVP und FPÖ scheuen nicht davor zurück, teure Abfangjäger um 2 Milliarden € zu kaufen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dafür ist Ihnen doch auch das Nicht-Einhalten des Nulldefizits völlig egal. Ihnen von den Koalitionsparteien geht es nämlich in Wirklichkeit nicht um Einsparungen, sondern um eine andere politische Prioritätensetzung. Und daher muss man ganz einfach sagen: Man kann diesem Kanzler nicht vertrauen! Das ist der entscheidende Punkt. Ich zitiere Schüssel, „Pressestunde“ vom 9. November 1997: „Es wird eine solche Pensionsreform mit Durchrechnungszeitraum bis zum Jahre 2020 nicht mehr geben. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus.“ Schüssel im „Kurier“ vom 10. November 1997: „Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem gesichert ist.“ – Da hilft kein Stephansdom, da hilft kein Mariazell! Da halte ich es mit dem Kollegen Neugebauer von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der jetzt leider nicht hier ist: Zitat Neugebauer: „45 Versicherungsjahre sind genug. Wenn ein Pensionssystem nach 45 Versicherungsjahren keinen abschlagsfreien Pensionsantritt ermöglicht, ist es menschenverachtend und muss geändert werden.“ Daher werden wir uns natürlich das Abstimmungsverhalten des Kollegen Neugebauer sehr genau anschauen, wie er sich eben von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst morgen hier verhalten wird. – Und wie sich die so genannten Rebellen, die „mutigen Rebellen“ in der FPÖ verhalten werden, werden wir uns auch ganz genau anschauen, wenn es morgen an die Abstimmungen geht.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Haubner 4 Minuten zu uns. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu einem Thema im Budgetbegleitgesetz sprechen, welches sowohl die Wirtschaft als auch die Gesundheit betrifft. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Herr Kollege, vielleicht könnten Sie mir jene geschätzte Aufmerksamkeit widmen, wie ich das bei Ihren Ausführungen auch getan habe. – Danke. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte jetzt ganz kurz über den Sport und über die Sportförderung in diesem Budgetbegleitgesetz sprechen, stellt doch der Sport, der flächendeckend vertreten und weltweit durch die Leistungen unserer Sportler anerkannt ist, einen wichtigen sozial-pädagogischen und gesundheitspolitischen Faktor in unserer Gesellschaft dar. Im Rahmen der Verhandlungen für die Budget 2003 und 2004 konnten wir für das Jahr 2003 60,7 Millionen € und für das Jahr 2004 62 Millionen € hiefür bereit stellen. Das ist ein richtiges Signal und trägt der Stellung des Sports als wichtiger Gesundheitsfaktor, als wichtige Gesundheitsvorsorge und als wichtiger Wirtschaftsfaktor Rechnung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Daher, meine Damen und Herren, ist es umso erfreulicher, sich die budgetäre Entwicklung im Sport beziehungsweise im Bereich der Sportförderungen anzusehen, denn: Im Rahmen der besonderen Bundessportförderung konnten 1,5 Millionen € mehr als im Vorjahr durchgesetzt werden. Durch die besondere Bundessportförderung, die die Basisförderung für die Sportverbände bildet, wird heuer der Behindertensport in erhöhtem Maße berücksichtigt. Das ist eine richtige Entscheidung – gerade auch im „Jahr der Menschen mit Behinderung“. – Damit wurde auch einem langjährigen Wunsch auf gesetzlichen Anspruch auf staatliche Sportförderung des Behindertensportes Rechnung getragen. Mit dieser Erhöhung der besonderen Bundessportförderung ist eine bessere Unterstützung der Behindertensportler, auch im Hinblick auf kommende Großveranstaltungen – Paralympics 2004 in Athen und 2006 in Turin – möglich. Der Österreichische Behindertensportverband, das Österreichische Paralympische Committee und die Special Olympics werden durch diese finanziellen Förderungen gestärkt und können ihre Arbeit effizient fortsetzen. Mit den zu beschließenden Rahmenbedingungen im Sport ist natürlich auch ganz wesentlich, dass der Breitensport in Österreich in den nächsten Jahren seine Aktivitäten in Österreich weiter ausbauen kann. Die drei Dachverbände leisten da einen wesentlichen Beitrag: ein lebensbegleitendes Sportangebot vom Kinder-Turnen bis zum Seniorensport. Durch diese finanziellen Förderungen kann bei den Vereinen für ausreichende Strukturen gesorgt und die Finanzierung als Basis für Projekte geschaffen werden. 12 300 gemeinnützige Sportvereine bilden in Österreich eine optimale Basis für erfolgreiche Jugendarbeit und ermöglichen rund 100 000 Jugendlichen eine äußerst sinnvolle und gesundheitsfördernde Freizeitbeschäftigung. Die erfolgreiche aufgebaute Struktur und das Engagement der einzelnen Vereine setzen die finanziellen Mittel durch Eigen-Engagement optimal um. Aktive Sportpolitik bedeutet aktive Gesundheitspolitik, aber auch aktive Wirtschaftspolitik. Das Bekenntnis zur Durchführung von Großveranstaltungen ist ein weiterer großer Schritt in die richtige Richtung. Mit der Durchführung von Großveranstaltungen bringen wir eine Reihe von Wertschöpfungen in unser Land, schaffen beziehungsweise sichern vorhandene Arbeitsplätze. Allein die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2008 wird zeigen, dass wir den richtigen Weg gehen: Arbeitsplätze im Tourismus, Arbeitsplätze im Innovationsbereich – und natürlich auch eine schöne Kooperation mit dem ÖFB; Aufbau einer neuen Fußballmannschaft. Ich denke, das ist nach dem 1 : 0 unserer Nationalmannschaft von vergangenem Wochenende mehr als notwendig! In diesem Sinne: Es lebe der Sport! – Danke.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wimmer für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Redner der Regie- rungsfraktionen haben in dieser heutigen Debatte ein sehr eigenartiges Bild geboten. Es wurde ständig versucht, die massiven sozialen Einschnitte, die diese Pensionsreform bringen wird – das steht ja außer Streit –, als etwas Positives zu verkaufen, es wurde ständig versucht, diese Maßnahmen positiv darzustellen. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen nehmen Ihnen das nicht mehr ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist gut so! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist gut so. Die Menschen spüren es, und die Menschen merken es. Für mich ein bisschen befremdend, ja fast traurig war bei dieser Diskussion die Art, in der hier über Schicksale von Menschen gesprochen wird. Kollege Stummvoll – er ist jetzt nicht im Saal – etwa hat von notwendigen schmerzhaften Einschnitten gesprochen. Das ist zwar schön gesagt, locker vom Hocker gesagt, aber klar ist, Herr Stummvoll braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen, wie man hört, wie man sieht und wie man liest. [[Abg. Wattaul: Frag einmal den Herrn Edlinger, weshalb er Schulden gemacht hat, was er sich dabei gedacht hat, oder den Herrn Vranitzky!]]Aber viele Tausende künftige Pensionistinnen und Pensionisten, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind von Ihren Maßnahmen betroffen und werden wirklich an den Rand ihrer Existenz gedrängt; und dafür müssen all jene, die dem vorliegenden Gesetzentwurf morgen zustimmen werden, die Verantwortung übernehmen. [[Abg. Wittauer: Das ist typische Angstmacherei!]]Sie werden die Verantwortung übernehmen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Ich mache Ihnen noch einen Vorwurf – warten Sie ein bisschen! –, nämlich den Vorwurf, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen monatlich über die Runden kommen müssen. Ich nenne ein Beispiel: Am 1. Mai hat mir ein pensionierter Bauarbeiter seine Geschichte erzählt. 44 Jahre [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer]] – hör einmal zu! –, 44 Jahre lang hat er am Bau gearbeitet, bei Hitze, Regen und Sturm, teilweise war er freigesetzt, arbeitslos im Winter, wenn keine Arbeit möglich war. Mit 59 Jahren war er ausgebrannt, konnte nicht mehr, war krank und hat Gott sei Dank eine Invaliditätspension bekommen – 800 € netto Invaliditätspension; das sind 11 000 S, um ein bisschen nachzuhelfen. Nach 44 Jahren harter Arbeit 800 € Invaliditätspension! [[Abg. Wittauer: Dafür gibt es den Härtefonds! 1 000 € Mindestpension! Bleib bei der Wahrheit!]]– Das Thema ist sehr ernst, hör einmal zu! Er hat mir auch eine Abrechnung gezeigt. Für die Wohnung muss er 406 € monatlich bezahlen, für den Energieverbrauch 102 €, und, weil er natürlich auch krank ist, als Dauerpatient muss er 43 € bezahlen. Das heißt, es bleiben ihm 250 € im Monat für Essen, Trinken und Bekleidung. Das, meine Damen und Herren, sind 8 € pro Tag! Dieser Bauarbeiter ist, wie wir heute schon gehört haben, kein Einzelfall. Die durchschnittliche Pension für Arbeiter beträgt 900 €, das wissen sogar Sie. Würde dieser Mann nicht schon vor drei Jahren in Pension gegangen sein, so würden ihm nächstes Jahr noch einmal 10 bis 12 Prozent abgezogen. [[Abg. Wittauer: Wir haben eine 10-prozentige Deckelung!]] Das ist nicht nur unsozial und unfair, sondern das ist beschämend, sage ich Ihnen. Das ist beschämend! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Sie haben mit dieser „Pensionssicherungsreform“, wie Sie sie nennen, die Schwächsten der Gesellschaft im Visier; das wissen Sie ganz genau. Sie schaffen damit viel Unrecht, Sie schaffen viel Leid, und ich sage Ihnen, Sie werden dafür noch die Rechnung präsentiert bekommen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon sehr viel über die Pensionsreform gehört, aber ich meine, das Budgetbegleitgesetz beinhaltet auch sehr viele andere wichtige Punkte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus einem Klein- und Mittelbetrieb. Ich bin, glaube ich, die einzige Abgeordnete, die im produzierenden Bereich tätig ist. Ein guter Wirtschaftsstandort wie Österreich bedeutet auch soziale Sicherheit. Diese ist notwendig, wenn wir internationale Zusammenarbeit suchen. Wir geben damit auch ein Bild nach außen ab, das entweder die Investoren vertreibt oder sie anlockt. Wenn man bedenkt, was in den letzten Wochen seitens der SPÖ veranstaltet wurde, möchte ich nicht beurteilen, wie es derzeit im Ausland um unser Ansehen steht. Das Geheimnis eines florierenden Unternehmens war und ist, dass die Unternehmensführung mit den Mitarbeitern ein gutes Gesprächsklima aufrechterhält, Probleme ausdiskutiert und nicht alles blockiert – ein gutes Rezept, das eins zu eins auch auf die Arbeitnehmervertreter in der Sozialpartnerschaft übertragbar ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es trägt nicht zum sozialen Frieden bei, wenn im Unternehmen die Arbeit niedergelegt wird, während das Parlament noch diskutiert, und Kolleginnen von mir wegen ihrer Parteizugehörigkeit bestreikt werden. Solche Vorgangsweisen gehören in den Geschichtsunterricht und nicht in die moderne Gegenwart! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun aber zu den nicht entnommenen Gewinnen. Es war und ist eine langjährige Forderung der Unternehmensvertreter, die Eigenkapitalausstattung der Betriebe zu stärken. Eine Analyse des Instituts für Gewerbe- und Handwerksforschung aus dem Jahre 2002 zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Betriebsgröße und Eigenkapitalausstattung. Es sind vor allem die kleinen Betriebe, die mit dem Eigenkapital zu kämpfen haben. Über 80 Prozent unserer Unternehmungen beschäftigen bis zu neun Mitarbeiter, und in diesen Unternehmungen werden 80 Prozent der Lehrlinge ausgebildet. Diese Betriebe gaben im Jahr 2002 550 000 Menschen Arbeit. Das zeigt, hier besteht Handlungsbedarf. Sie können anhand dieser Zahlen die Bedeutung der vielen Klein- und Mittelbetriebe erkennen. Je kleiner der Betrieb ist, desto schlechter ist die Eigenkapitalausstattung. Jetzt gibt es die richtige Lösung, den richtigen Ansatz: Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne, also Gewinne, die im Unternehmen bleiben, um diese zu sichern. Es gibt in Österreich 163 000 gewerbliche Gewinnbetriebe. Insgesamt gibt es 250 000 Betriebe, die meisten davon sind nicht die riesengroßen Konzerne, sondern eben Klein- und Mittelbetriebe. Wie gesagt: 210 000 davon beschäftigten in Österreich im Jahr 2002 bis zu neun Mitarbeiter. Und jetzt, meine Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie gut zu: Wir von der Wirtschaft sind nicht auf die Straße gegangen und haben gestreikt oder gar mit einer brennenden Republik gedroht. Wir haben den guten österreichischen Weg gewählt, verhandelt und die parlamentarische Diskussion genutzt. Das Ergebnis: Nun ist die 20-Prozent-Regelung weg, nun wird der nicht entnommene Gewinn in jedem Fall mit der Hälfte des durchschnittlichen Einkommensteuersatzes besteuert, mit einer Deckelung von 100 000 €, und die bürokratische Hürde zur Führung eines eigenen Evidenzkontos mit monatlichem Nachweis über das Eigenkapital fällt weg. Etwa 100 000 Unternehmungen werden davon profitieren. Meine Damen und Herren! Das ist ein klares und deutliches Signal einerseits für den Wirtschaftsstandort Österreich – die Klein- und Mittelbetriebe sind nun einmal das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und sichern Tausende Arbeitsplätze –, andererseits dafür, dass der Parlamentarismus funktioniert und Verhandeln immer noch besser ist als Streiken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte den zu berichtigenden Sachverhalt dem tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wimmer hat behauptet, dass die Regierungsparteien keine Ahnung hätten, wie es Mindestpensionisten mit 700, 800 € monatlich geht. Ich berichtige tatsächlich, dass es gerade unserer Fraktion ein Anliegen ist, genau diese Personen sozial gerecht zu behandeln, auch für die Zukunft. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]]Wir sind beim Bürger. Es gibt in meiner eigenen Familie ältere Menschen [[Abg. Dr. Glawischnig: Lassen Sie sich vom Präsidenten erklären, wie das geht!]] , die eine Mindestpension beziehen. Ich lasse mir von Ihnen, die unser Sozialsystem an den Rand der Finanzierbarkeit gebracht haben, nicht sagen, dass wir keine Ahnung haben. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Vielmehr haben Sie keine Ahnung!
Das war so weit von einer tatsächlichen Berichtigung entfernt, dass ich gar nichts dazu sage, Herr Abgeordneter. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin direkt froh darüber, dass Sie, Herr Kollege Wattaul, heute noch einmal bestätigt hat, dass Sie eine Ahnung davon haben, wie manche Menschen, manche Familien mit wenig Geld leben können. Sie haben morgen die Gelegenheit, diesen Menschen zu helfen, indem Sie mit uns gegen diese Pensionsreform stimmen. Wenn Sie das tun, dann haben Sie schon sehr viel für diese Menschen getan. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Mikesch hat eine sehr erfrischende, flotte Rede gehalten, was die kleinen und mittleren Unternehmen anlangt. Sie hat sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Österreich gemacht. Dazu darf ich Ihnen schon Folgendes sagen: Nicht die Gewerkschaften und nicht die arbeitenden Menschen sind diejenigen, die Probleme schaffen, sondern, und ich darf Ihnen noch einmal die Überschrift im „WirtschaftsBlatt“ zeigen, Leitl sagt: „Schüssel schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich“. Man hätte sich vielleicht vorher überlegen müssen, ob man mit den arbeitenden Menschen rechtzeitig informativ und konstruktiv verhandelt und spricht. Das hätte sich auch Herr Präsident Leitl gewünscht. Dann wäre der Wirtschaftsstandort Österreich nicht in dieser Form beschädigt worden, wie das derzeit der Fall ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie behaupten immer, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. [[Rufe bei der ÖVP:Ja!]] – Ja, in Ordnung. Vor den Wahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die jetzigen Regierungsparteien Folgendes plakatiert: Die Mieten werden gesenkt, die Strompreise werden auf Grund der Stromliberalisierung sinken, die Gaspreise werden sinken, es wird keine Pensionskürzungen geben, es wird keine Abfangjäger geben. [[Abg. Wattaul: Das ist im Vranitzky-Brief gestanden!]]– Darüber können wir gleich reden, Kollege Wattaul. Der Kollege aus Kärnten hat in Kärnten wörtlich plakatiert: Abfangjäger-Ankauf gestoppt! [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Worüber stimmt ihr morgen ab, Kollege Wittauer? – Für die Abfangjäger werdet ihr morgen stimmen, nicht dafür, was ihr den Leuten vor den Wahlen gesagt habt. [[Abg. Wattaul: Aber das mit den Pensionen ist im Vranitzky-Brief gestanden!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben; das Wort „Wahrheit“ ist heute ja schon sehr oft strapaziert worden. Bleiben wir bei Punkt 1, beim Senken der Mieten! Plakatiert von der FPÖ. An große Plakate „Mieten senken!“ kann ich mich erinnern, als es noch die alte Regierung in der SP/VP-Koalition gab. [[Abg. Neudeck: Wenn ihr die Kanalgebühren erhöht!]]Was liest man heute, Herr Immobilienmakler, in Immobilienzeitungen? Man liest: Aufwärtstrend der Mieten reißt nicht ab. Man liest weiter, von Experten ausgeführt, die Wohnungsmieten seien im März 2003 um 7 Prozent teurer geworden. [[Abg. Wittauer: In Wien!]]Die Inflationsrate lag bei 1,8 Prozent, aber steigende Mieten treiben die Inflationsrate natürlich exorbitant in die Höhe. – Das heißt, ein zentrales Wahlversprechen wurde eindeutig gebrochen, meine Damen und Herren! [[Abg. Wittauer: In Wien! Bei uns in Tirol ist das Gegenteil der Fall!]]Nächster Punkt: Strompreise senken! Die Strompreise werden gesenkt, wenn die Liberalisierung kommt, hat Herr Minister Bartenstein, der in letzter Zeit mit Humanic etwas Probleme hatte, gesagt. Was ist die Realität? – Es wird noch eine Energieabgabe auf die Strompreise draufgesetzt! [[Abg. Wattaul: Aber von den Wienern!]] Eine Energieabgabe österreichweit, Kollege Wattaul, da hat man dich wieder schlecht aufgeklärt. Du müsstest ein bisschen besser zuhören, wenn euch die ÖVP am Schmäh hält. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die ÖVP hält euch tatsächlich am Schmäh, denn ich habe immer wieder den Eindruck, dass ihr wirklich nicht genau wisst, wo ihr morgen überall zustimmen werdet. Ihr solltet euch wirklich noch einmal informieren. Ich biete euch an, dass euch Experten von unserer Seite die Dinge in den Eckpunkten noch einmal erklären. Das ist eine komplizierte Materie. Ich habe heute drei Mal eure Sozialexperten gefragt: Wird das, was heute in der Früh und den ganzen Tag über im Radio in den Nachrichten gesagt wird, nämlich dass man mit 45 einbezahlten Arbeitsjahren ohne Kürzung in Pension gehen kann, auch tatsächlich beschlossen? – Beide, sowohl Kollege Dolinschek als auch sein Kollege, sind zur Tür hinausgelaufen und haben gesagt: Das wissen wir noch nicht genau, wir gehen schon wieder verhandeln. Freunde, seid stark, gebt nicht nach, es wird schon gut gehen! – So ungefähr läuft das alles. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind wirklich bemüht, euch in diesen heiklen Fragen zu unterstützen, damit die Menschen auch in Zukunft ihre Mieten, ihre Strompreise, auch die anderen teuren Dinge, die auf sie zukommen – jetzt rede ich noch gar nicht vom Gesundheitssystem, das auch in Frage gestellt wird –, weiterhin bezahlen können. Bleibt bei eurer Linie, tretet ein für den „kleinen Mann“, haltet euch an das, was euer alter Parteiobmann hier von diesem Pult aus jahrelang gepredigt hat! Wenn ihr euch morgen nur ein bisschen dar- an haltet, dann könnt ihr dem allem nicht zustimmen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Zweite Wortmeldung in dieser Debatte. – Bitte.
Die erste habe ich versäumt, glaube ich. [[Abg. Neudeck: Nein, die ist zurückgezogen worden!]]Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Eder hat mein ganzes Konzept durcheinander gebracht. Darin hätte ich derart viel stehen, was die Roten für einen Blödsinn geredet haben, aber Sie, Herr Kollege Eder, haben alles in den Schatten gestellt. Angefangen hat es mit Herrn Kollegem Krainer. Er hat hier am Rednerpult massive Pensionskürzungen bei den bestehenden Pensionen eingefordert. – Gratuliere! Der Zweite ist Herr Kollege Posch – er ist momentan auch nicht im Saal, zumindest sehe ich ihn nicht. Es hat ein Highlight in seiner gesamten Rede gegeben, nämlich: dass er der einzige SPÖ-Abgeordnete war, während dessen Rede kein SPÖ-Abgeordneter geklatscht hat. – Gratuliere! Dritte im Reigen ist Frau Kollegin Trunk – sie ist jetzt wieder da. Frau Kollegin Trunk, ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sind Ihrem Ruf, den Sie in Kärnten haben, heute wieder einmal voll gerecht worden. [[Abg. Mag. Trunk: Ich bin eben glaubwürdig!]]Sie brauchen die Finger zum Zählen, und wenn Sie nicht die FPÖ, namentlich unseren Landeshauptmann oder meine Wenigkeit, erwähnen würden, dann würden Ihre Aussagen in dem Nirwana der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ohne dass das jemand merken würde. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frau Kollegin! Ich bin wirklich froh darüber, dass Ihr Herr Klubobmann Sie immer erst so spät zu Wort kommen lässt, denn es ist für Kärnten gut, wenn nicht mehr so viele Leute hören, was Sie sagen. [[Abg. Broukal: Aber immer noch vor Ihnen, Herr Scheuch!]]– Herr Broukal, wer schreit, hat nicht unbedingt Recht, deswegen sind Sie schon beim Fernsehen nicht weiter gekommen. [[Abg. Broukal: Sie reden immer so laut!]]Als 83. Redner tut man sich schon schwer. Ich bin heute hierher ans Rednerpult getreten, um noch einmal meine Meinung – und jetzt komme ich auch auf einen sachlichen Teil zu sprechen, denn man sollte auch eine Botschaft rüberbringen [[Abg. Dr. Glawischnig: Ja, bitte!]]; natürlich, Frau Kollegin Glawischnig, extra für Sie zurückbehalten – zu den Politikerprivilegien kundzutun. Ich hatte schon vor ein paar Tagen die Ehre, zu diesem Thema zu reden, geschätzte Damen und Herren, und ich möchte heute noch einmal über dieses Thema reden, weil es mir – und darauf lege ich echt Wert – ein Anliegen ist, dass sich da etwas verändert. Ich muss an dieser Stelle Kritik nach links und nach rechts aussprechen. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben jahrzehntelang keine Bewegung vonstatten gebracht. [[Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!]] Jahrzehntelang haben sie sich auf Kosten des Staates bereichert. Aber das hat ein Ende, denn es gibt die FPÖ! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Kollege Eder! Sie haben meinen Kärntner Landeshauptmann angesprochen, den Bärentaler, der hier von dieser Stelle aus immer für den „kleinen Mann“ gekämpft hat. Ich kann Ihnen garantieren, ich bin zwar ein bisschen größer als er, aber ansonsten voll seiner Meinung. Sie werden sehen, wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Privilegien abgebaut werden. Wir haben immerhin durchgesetzt, 15 Prozent Solidarbeitrag einzuführen. Wir haben durchgesetzt: keinen Doppelbezug mehr in Zukunft für Politiker. Wir haben durchgesetzt: Angleichung des Pensionsantrittsalters. Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wir hätten gerne noch mehr erreicht, keine Frage. Sie müssten halt einmal mitgehen mit uns. Auch wir haben über eine Nulllösung verhandelt, auch wir sind der Meinung, dass man hier noch mehr machen kann. Aber wir als Freiheitliche Partei mit 10 Prozent Wählerbeteiligung, mit der wir ausgestattet wurden, haben es zumindest geschafft, beinahe 100 Prozent jener Themen durchzusetzen, die uns ein Anliegen sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich fordere Sie an dieser Stelle wirklich auf: Geben Sie sich einmal einen Ruck und stimmen Sie zumindest diesem Privilegienabbau zu! Setzen Sie damit ein Signal einer neuen Politik! Setzen Sie damit auch einmal ein Signal in diesem Haus, das die Bürger von uns erwarten, denn – seien wir uns ehrlich – die diesbezügliche Erwartungshaltung ist hoch, und ich glaube, die Bürger haben auch ein Anrecht darauf, dass diese Erwartungshaltung erfüllt wird. Daher richte ich noch einmal meine inständige Bitte an Sie: Stimmen Sie zu [[Abg. Mag. Wurm: ... wenn es um die Frauenpensionen geht!]]– und Sie werden ruhig schlafen! Abschließend sei es mir noch erlaubt, einige Worte zu diesen „acht Rebellen“ zu sprechen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] – Ich warte, bis Sie sich niedergesetzt haben, Frau Kollegin, dann geht es los. [[Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das? Stimmen sie jetzt dagegen oder nicht?]]„Acht Rebellen in der FPÖ ...“, so titelten diverse Zeitungen. – Also ich muss ehrlich sagen, wir könnten uns nur wünschen, dass es viele solcher Rebellen auch bei der ÖVP und bei der SPÖ gäbe, denn eines ist klar: Diese acht Rebellen und Rebellinnen – damit wir auch den Anforderungen der Grünen in Bezug auf die Frauen gerecht werden –, aber auch alle anderen freiheitlichen Abgeordneten und Abgeordnetinnen – ich hoffe, das hat jetzt gestimmt [[Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, so geht das nicht!]] – sind ein Garant dafür, dass wir ganz genau darauf achten werden, was hier passiert. Wir werden bis zur letzten Stunde verhandeln, wir werden uns bis zum Schluss dafür einsetzen, dass diese Reform ihren Namen auch verdient. Wir werden uns bis zum Schluss dafür einsetzen, dass hier eine vernünftige, faire und gerechte Reform zustande kommt! Wir werden im Gegensatz zur SPÖ mit ihrer Polemik und im Gegensatz zu den Grünen mit ihrer Gleichgültigkeit [[ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig]] am Ende die Zustimmung zu dieser Reform geben, wenn sie in Ordnung ist. Und wenn nicht, dann werden wir uns in den nächsten Wochen bei weiteren Verhandlungen wieder sehen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht sehr auf die Ausführungen des Kollegen Scheuch eingehen, aber anscheinend hat er die morgige „Kronen Zeitung“ noch nicht gelesen. Darin heißt es nämlich: „Donnergrollen aus dem Bärental“, und da sagt sein Landeshauptmann: Man soll über die Abgeordneten nicht drüberfahren. [[Abg. Wittauer: Es fährt eh keiner drüber!]]– Punkt eins. Zweitens sagt er: Ohne Harmonisierung zählt diese Pensionsreform nichts. – Also das, was auch wir immer sagen. [[Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen!]]Und drittens sagt er: Was mir besonders wichtig ist [[Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen bei der Harmonisierung!]]– Sie können sich ja dann selbst zu Wort melden! [[Abg. Wittauer: Nein, ich hab’ keine Redezeit mehr! Ich kann nur da ein bisschen plaudern!]]–, ist, dass die Hackler-Regelung durchgeführt wird. Jetzt bin ich neugierig, Herr Kollege Scheuch, wie morgen Ihr Stimmverhalten bei der Hackler-Regelung sein wird! Aber jetzt zu etwas anderem [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht reden wir über Waffengeschäfte, ein bisschen!]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Über das könnten wir reden!]] Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so sein [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz]] [[Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?]]– und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben das [[Abg. Wattaul: (zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner) Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!]]–, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist. Wenn man schon nicht gerne von den Menschen redet, von denen Kollege Wimmer gesprochen hat, vom Bauarbeiter, vom Stahlarbeiter, vom Schlosser, von der Friseurin [[Abg. Wittauer: Von der Landwirtschaft!]], so muss man doch sagen, dass mit dieser Pensionsreform bis zum Jahr 2006 in dieser Legislaturperiode 777 Millionen € eingespart werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss das mit aller Deutlichkeit sagen: Das sind zwar 777 Millionen € [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz]] , aber dieses Geld wird den Menschen weggenommen! Hinter den 777 Millionen € stehen Menschen, die diese Euro nicht mehr bekommen! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.]] Das hat die Regierung verheimlicht, sehr geehrter Herr Staatssekretär! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.]] – Das ist nicht falsch, Herr Staatssekretär! Das sind Ihre Zahlen, nämlich jene von Bundesminister Bartenstein! Ich gebe sie Ihnen, dann können Sie es nachlesen. [[Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.]] Und was die „nette“ zweite Säule betrifft, von der Charly Blecha gesagt hat, sie ist in Wirklichkeit nur ein Staberl [[Abg. Wattaul: Ist der Charly Blecha der Bonze, der ...?]], so schauen Sie sich das doch bitte an, Herr Kollege Wattaul, wenn Sie rechnen können: Ein Mindestzinssatz von 1,5 Prozent jährlich ist innerhalb von fünf Jahren nicht mehr gewährleistet! Das ist ja ein Scherz! [[Abg. Wattaul: Wie viel Pension hat der Charly Blecha?]]Jedes Sparbuch hat mehr Zinsertrag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich noch wundern [[Abg. Wittauer: Wo denn?]] , wenn Sie von der FPÖ dieses Pensionssystem mitbeschließen! Dann werden Sie sehen, dass Sie nicht mehr 8 Prozent, sondern nur mehr 5 Prozent haben und in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier herinnen sitzen werden! [[Abg. Wattaul: ...! Du kannst nicht rechnen! 8 Prozent stimmt sicher nicht! Du kennst dich nicht aus bei Zahlen! 8 Prozent stimmt nicht!]] Der Einzige, der das bei euch erkennt, ist der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Ich bin neugierig, wie sich morgen Ihr Stimmverhalten darstellt! – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Sie haben heute sehr viel über die Luftraumüberwachung gesprochen. Sie haben sie eingefordert, meine Damen und Herren von der ÖVP. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen aber schon eines vorhalten: Sie waren zu keinem Zeitpunkt der vergangenen Monate bereit, ausführlich und umfassend über die Luftraumüberwachung zu diskutieren. [[Abg. Murauer: Öha!]]Für Sie stand von Anfang an fest, Kollege Murauer, dass es ausschließlich diesen Eurofighter-Kauf geben muss. Dieser Eurofighter-Deal stand auf der politischen Tagesordnung. Das bestätigt die Chronologie der Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre. [[Abg. Wittauer: Da haben Sie mitgestimmt! ... mitbeschlossen!]]Ich darf daran erinnern, Kollege Murauer: Unser Vorschlag war es immer, zunächst über die sicherheitspolitischen Veränderungen in diesem Europa zu diskutieren. Wir beraten ja eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Uns geht es um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Wir sind dabei, eine Sicherheits- und Friedensunion aufzubauen. Wir haben daher gesagt, man sollte abklären: Wie geht es konkret sicherheitspolitisch in diesem Europa weiter? [[Abg. Wittauer: Die anderen in Europa ..., und wir bringen überhaupt keinen Beitrag?]]Der ehemalige deutsche CDU-Verteidigungsminister Rühespricht von einer ungeordneten Luftraumüberwachung. Er fordert mehr Miteinander, er fordert die Gemeinsamkeiten ein, es wird die Aufgabenteilung diskutiert. Aber Sie haben sich ohne Wenn und Aber, ohne die Entwicklung in Europa abzuwarten, für diesen Eurofighter-Deal entschieden. [[Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Gaál! In dieser Sache haben Sie so was von die Meinung geändert!]] Drüberfahren und Abkassieren!, das ist auch hier Ihre Devise. Aber das bitte nicht mit uns, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister Grasser hat das heute hier alles als Verkaufserfolg dargestellt. Ja bitte, was wurde denn in den Verhandlungen erreicht? – Der Preis wurde erhöht, die Lieferung erfolgt drei Jahre später, eine Zwischenlösung wurde notwendig, der Fliegerhorst wird stillgelegt werden, die Flugzeuge können nur 100 Stunden pro Jahr im Einsatz sein, obwohl mit dem Rechnungshof 180 Stunden vereinbart wurden, die dieser auch zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Es gibt gravierende Änderungen in den Ausschreibungsbedingungen, die Anzahl der Flugzeuge wurde von 24 auf 18 reduziert. Weiters gibt es eine Veränderung des Lieferplans, die eben die teure Zwischenlösung notwendig macht, und vieles andere mehr. Es geht hier also um wesentliche Veränderungen, meine Damen und Herren, die zu Recht eine Neuausschreibung erforderlich machen. Daher verlangt Präsident Prinzhorn, der in diesem Zusammenhang von einer Wählertäuschung durch die ÖVP spricht, zu Recht eine Neuausschreibung. Sie ist verpflichtend vorgeschrieben, und es ist jeder gut beraten, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt Unstimmigkeiten im Preis: Es wird dazugerechnet, es wird abgezogen, einmal mit Finanzierungskosten, dann sind die Betriebs- und Wartungskosten mit dabei, dann sind sie wieder weggerechnet. Das Pflichtenheft wurde nachträglich zu Gunsten von EADS geändert, meine Damen und Herren, weil die darin enthaltenen Bedingungen unerfüllbar sind. Es wird also leichtfertig und fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen. Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich und findet nicht unsere Zustimmung!
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Ikrath hat gemeint: Wir stellen sicher, dass in der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge kein Verlust eintritt. – Ich möchte Kollegem Ikrath die Kritik der Nationalbank im Zusammenhang mit der geförderten Pensionsvorsorge entgegenhalten. Die Nationalbank sagt in ihrem Finanzmarktstabilitätsbericht, dass der Absturz der Aktien und die daraus resultierende schlechte Performance von Pensionskassen et cetera die privaten Haushalte in den vergangenen drei Jahren 7 Milliarden € gekostet hat. – So weit, so gut und so schlecht, Herr Kollege Ikrath, wenn Sie sich als Banker hier herstellen und sagen, es gebe keine Verluste in der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist der Paradigmenwechsel!]] Es ist der Paradigmenwechsel, ganz genau. Den wollten Sie, und den werden Sie auch zusammenbringen – außer die FPÖ, die da sozusagen rebelliert, besinnt sich morgen ihrer Rebellion und stimmt gegen dieses Budgetbegleitgesetz und gegen diesen Paradigmenwechsel, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Reheis: Diesen Mut werden sie nicht haben!]]Eine Zeitung titelt morgen: „Dieser Mittwoch kommt uns teuer.“ – Ich sage: Nicht nur wegen der Pensionsreform, die, gedeckelt, gedämpft und abgefedert, trotzdem pro Pensionisten, der ab 2004 in Pension geht, minus 10 bis minus 12 Prozent bei der Pension im Monat kostet. Dieser Mittwoch kommt uns auch insofern teuer, als 18 Abfangjäger jetzt mehr kosten als vorher 24. [[Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht!]] – Das stimmt genau, Herr Staatssekretär! Aber ich habe noch die Gegengeschäfte zu erwähnen vergessen: Die teuersten Abfangjäger, so die Logik der Regierung, bringen natürlich auch die meisten Gegengeschäfte. Nicht ich, aber Werner Beninger stellt in einem Leitartikel in der „Presse“ vom 20. Mai die Frage: „Warum kauft Österreich nicht 100, 200 und gar 1000 Flugzeuge – und ist dank dieses Bombengeschäftes seine Budgetsorgen schlagartig los?“ Ich bin auch seiner Meinung: Warum macht Österreich beziehungsweise die österreichische Regierung das nicht? – Weil es ein Schmäh ist, und weil es uns Geld kostet! Eine Sache, die an und für sich, wäre sie nicht im Budgetbegleitgesetz verpackt, durchaus mit der SPÖ auch gut ausverhandelt werden könnte, ist die Digitalisierung des Fernsehens, und zwar die Änderung des Privatfernsehgesetzes. Ich bringe insofern Kritik an, als beim Digitalisierungsfonds, der jährlich mit 7,5 Millionen € – unter anderem aus den Rundfunk- und Fernsehgebühren – bestückt wird, nicht festgeschrie- ben ist, wie lange im Falle der Digitalisierung die Gelder tatsächlich für die Digitalisierung zweckgebunden sind. Was für die Haushalte in Österreich auch schwierig wird: 60 Prozent der Haushalte werden auf Grund der Digitalisierung ihre Fernsehgeräte austauschen müssen. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass bislang keine Information darüber erfolgte, dass der Versuch bereits läuft, dass der Versuch um ein Jahr verlängert werden kann. Und was die Förderung der Endgeräte betrifft, so ist die diesbezügliche Bestimmung eine Kann-Bestimmung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Es kann doch nicht sein, dass es für die Pensionisten von einer Kann-Bestimmung – entweder kann ich eine Förderung bekommen oder nicht – abhängig gemacht wird, ob sie, wenn der Switch-over, also das Umschalten auf das digitale Fernsehen kommt, noch Fernsehen können oder ob sie gezwungen sind, auf das Fernsehen zu verzichten, weil sie sich die neuen Geräte nicht leisten können. Meine Damen und Herren! Das wäre von der ÖVP mit uns in einem eigenen Gesetz auszudiskutieren, und wir würden dem zustimmen. Sie machen das aber nicht, sondern Sie verpacken das im Budgetbegleitgesetz – eine wesentliche Maßnahme, die 60 Prozent der Haushalte trifft, wobei keiner noch weiß, wo es langgeht. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit diesem unseligen Artikel 69 des vorliegenden Gesetzes beschäftigen, mit dem – wie es so schön heißt – „Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen“. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Na, hör auf! Das ist ja fad!]] Im Ausschuss hat uns Kollege Amon schon erklärt, dieser Kauf sei überhaupt nicht budgetwirksam. Die Antwort auf die Frage, warum er dann eigentlich in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten ist, ist er uns schuldig geblieben – genauso, wie man uns bei dieser jetzt schon stunden-, ja wochenlangen Diskussion sehr viele Antworten schuldig geblieben ist. Die Ausschusssitzungen waren zwar mühselig, aber hochinteressant, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Wochenlang wurde das Thema diskutiert, ob die Lieferfristen für den Eurofighter eigentlich Soll-Kriterien oder Muss-Kriterien sind. Irgendwann einmal bei der letzten Ausschusssitzung machte sich der Herr Verteidigungsminister die Mühe und sah nach – nach wochenlanger Diskussion sah er nach! –, und was gab er dann dem Ausschuss kund? – Weder noch: Es sind weder Soll-Bestimmungen noch Muss-Bestimmungen. – Nach wochenlanger Diskussion kommt der Verteidigungsminister zu solch einer großartigen Erkenntnis! Es gibt Gutachten: Sie sind unter Verschluss. – Warum, Herr Klubobmann? Warum sind diese Gutachten unter Verschluss? Wäre es nicht einfach gewesen, wenn man eine ehrliche Diskussion führen will, dem Ausschuss, der Opposition auch die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir wissen und selbst beurteilen können, was Soll und was Muss ist? Nun noch einige Anmerkungen zu Aussagen, die aus Ihren Reihen kommen: Was weiß Herr Prinzhorn, der bekanntlich in der Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, wenn er meint, dass die Regierung zur Neuausschreibung verpflichtet wäre, weil damit Einsparungen bis zu 1 Milliarde € möglich wären? Was weiß Kollege Wattaul – jetzt ist er mir leider abhanden gekommen –, der hier sagt, er müsse sich das Ausschreibungsverfahren nochmals genau anschauen, es einer Prüfung unterziehen [[Abg. Neudeck: Das hat eh der Rechnungshof schon getan! Das hat der Rechnungshof schon geprüft!]], und er gehe davon aus, dass sich alles aufklären wird? Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was muss sich alles aufklären? Was weiß Herr Wattaul da? – Das soll er gefälligst auch uns sagen. Es ist sehr viel über die Beschaffungen der letzten Zeit diskutiert worden. Drei Beispiele [[Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, nicht! Eines nur!]] Thomson, Black Hawk und jetzt der Eurofighter. Eines haben diese drei Beispiele gemeinsam: Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP – Sie waren hiebei federführend –, ist es bei drei Systemen gelungen, immer das teuerste zu kaufen. Bei Thomson hat Schüssel entschieden. Bei Black Hawk hat Fasslabend nach langer, langer Zeit entschieden. Edlinger hat 500 Millionen sofort zur Verfügung gestellt; diese wurden nicht abgeholt, bis die Entscheidung für das teuerste Modell, den Black Hawk, getroffen wurde. Jetzt geschieht im Zusammenhang mit dem Eurofighter wieder das Gleiche. Wir können uns diesen Luxus nicht leisten – Sie wollen ihn sich leisten. Und damit sind wir bei der Pensionsreform: bei der Pensionsreform, die wir uns sehr wohl leisten können. Diese hingegen wollen Sie sich nicht leisten, sondern Sie kürzen bis zum Unerträglichen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Alle angegebenen Redezeiten sind freiwillige Redezeitbeschränkungen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich, sprich unsere Bundesregierung, wird für den Kauf von 18 Abfangjägern 1,169 Milliarden € bezahlen müssen, beziehungsweise dieser Betrag und noch mehr muss einmal aufgebracht werden! Aber wie kommt man zu diesem immensen Geldbetrag? – Ganz einfach: Man startet eine Geldbeschaffungsaktion, indem man eine „Pensionssicherungsreform“, wie Sie sie nennen, beschließt. Bei dieser Pensionsver un sicherungsreform, wie wir sie nennen, wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, und so ist die Finanzierung dieser teuren Kampfjets gesichert! [[Beifall bei der SPÖ.]] In der Debatte im Budgetausschuss habe ich den Finanzminister höflich darum ersucht, mir eine Aufstellung über den Anschaffungspreis und die Betriebskosten des Eurofighter-Typhoon, des Gripen und der F 16 zukommen zu lassen. Ich hätte nämlich gerne einen Preisvergleich zwischen diesen drei Fluggeräten. [[Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie wollen auch einen kaufen!]]Der Finanzminister hat mein Ersuchen völlig ignoriert, von einer Beantwortung war schon überhaupt keine Rede mehr. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Und noch bevor ich meine Anfrage wiederholen konnte, hat der Finanzminister den Ausschuss verlassen. Das dürfte eine Krankheit von ihm sein, denn auch heute hat er fluchtartig den Plenarsaal verlassen. Staatsekretär Finz, der die Stellung halten musste – und auch heute wieder ausharrt – [[demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , meinte, im Ministerium gäbe es keine derartige Aufstellung. – Herr Staatssekretär, natürlich hätte man sich einer kleinen Fleißaufgabe unterziehen müssen, aber leider waren Sie entweder nicht dazu imstande, oder, wie ich glaube, es war Ihnen mein Ersuchen egal. [[Abg. Neudeck: Nein, das glaube ich nicht! Sie machen das so nett!]] Vieles sind Sie uns schuldig geblieben! Und Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie beim Ankauf dieser teuren Kampfjets nicht an einer kostengünstigen Lösung interessiert waren. Wichtig war Ihnen vielmehr, dass EADS den Zuschlag erhält. Meine Damen und Herren! Man wird den Eindruck nicht los, dass mit unseren Steuergeldern fahrlässig umgegangen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Außerdem musste ich zu meinem Entsetzen feststellen, dass der Umgang mit den Oppositionsparteien im Ausschuss zu wünschen übrig lässt. Der Umgang mit uns war unhöflich, zum Teil wurden unsere Fragen brutal abgestellt. Eine politische Unkultur hat hier Einzug gehalten, und der Ausschussvorsitzende hat dabei mitgespielt. Meine Damen und Herren! Die Mehrheit unserer Bevölkerung steht dem Ankauf dieser sündteuren Kampfflugzeuge ablehnend gegenüber. 413 984 Menschen haben die SPÖ-Bürgerinitiative für eine gerechte Pensionsreform und zur Abhaltung einer Volksabstimmung unterschrieben. Auch das ist ein sichtbares Zeichen und sollte uns zum Nachdenken und zum Handeln anregen. Wir von der SPÖ bedanken uns für diese Unterschriften! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Schluss darf ich die Damen und Herren von den Regierungsparteien noch darauf hinweisen, dass in der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ ein Leserbrief Ihres Kollegen John Gudenus steht, in dem er meint – ich zitiere –: „Für die österreichische Sozialpolitik ist die teuerste Anschaffung sicherlich eine Provokation.“ – Zitatende. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile ihm das Wort.
Hohes Haus! „Dieser Mittwoch kommt uns teuer“ – wie wahr! – schreibt Dieter Kindermann, so titelt die „Kronen Zeitung“. Meine Damen und Herren! In vier Punkten ist das auch ganz einfach erklärt. Wenn Kindermann schreibt: „Das Budgetbegleitgesetz ist eine Art Trojanisches Pferd“ mit „massiven Belastungen“, dann hat er Recht. Denn: Was ist das Trojanische Pferd? [[Abg. Lentsch: Wir wissen es!]]– Das war etwas, mit dem man durch List, durch Kriegslist die Betroffenen getäuscht hat. [[Abg. Großruck: Wessen Idee war das?]]Und genauso gehen Sie bei dieser Pensionsreform, bei diesen Budgetbegleitgesetzen, bei diesen Belastungen vor: Sie täuschen die Menschen! Sie gehen mit List vor und wollen die Menschen in Wirklichkeit nur täuschen, ihnen Sand in die Augen streuen und sie davon ablenken, welche Belastungen auf sie zukommen. Und diese Belastungswelle wird bis zum Jahr 2007 über 2 Milliarden € ausmachen. Zum Zweiten: Bei der Pensionsreform kürzen Sie die erste Säule massiv, indem Sie Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass man in Zukunft statt 14 Pensionszahlungen pro Jahr in Wirklichkeit nur mehr zwölfeinhalb bekommt. Das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zum Dritten: Sie beschließen morgen den Kauf von 18 Abfangjägern um etwa 2 Milliarden €. In der „Kronen Zeitung“ schreibt Kindermann dazu, dass Sie damit einen Beschaffungsvorgang auslösen, „obwohl der Rechnungshofbericht darüber noch gar nicht vorliegt“. [[Abg. Mag. Molterer: Was würden Sie reden, wenn der Kindermann nicht schreiben würde!?]]Herr Klubobmann Molterer! Es ist ja so, dass es viele in der Koalition gibt, die das auch so sehen, Prinzhorn ist ja heute schon zitiert worden. [[Abg. Neudeck: Mehrmals!]] Wenn Prinzhorn sagt, der Entscheidungsprozess müsse jedenfalls transparent gestal- tet werden, anstatt die Typenwahl durch politischen Druck herbeizuführen, dann, meine Damen und Herren, muss man sich schon fragen: Was geht in dieser Koalition eigentlich vor? – Da wird politischer Druck ausgeübt, sagt der Dritte Nationalratspräsident. Wie ist das zu interpretieren? Wenn ich dann, viertens lese, dass, um wieder Kindermann zu zitieren, „hinter den Kulissen“ [[Abg. Neudeck: Ist das Ihr Mitarbeiter, der Kindermann?]]– ja, Herr Kollege Neudeck! [[Abg. Mag. Molterer: Das werden wir ihm sagen, der wird keine Freude haben!]]–, dass „hinter den Kulissen“ „die koalitionsinternen Rebellen massiert, geknetet und geködert“ werden [[Abg. Neudeck: Ist das Ihr parlamentarischer Mitarbeiter, der Kindermann?]], dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, stellt sich die Frage: Was bedeutet das? [[Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie den Kindermann fragen!]]Was geht in dieser Koalition vor? Da werden die Abgeordneten „massiert“ – dagegen ist ja nichts einzuwenden; das ist eine gesundheitspolitische Maßnahme und ich kann mir vorstellen, dass man bei diesem Regierungsstil hie und da eine Massage braucht –, „geknetet“ – das geht ja auch noch –, aber „geködert“? – Kollege Stummvoll, womit werden diese Abgeordneten geködert? Das ist wirklich etwas, was mich sehr interessiert. Und das lässt auch darauf schließen, dass es in dieser Koalition Vorgänge gibt, die für viele Menschen noch nicht offenkundig sind. Aber eines ist eindeutig und klar, und daher, Kollege Neudeck, sollten die Abgeordneten der FPÖ wirklich sehr vorsichtig sein und aufpassen, denn ... [[Abg. Neudeck: Ich bin immer vorsichtig!]]– Nein, Kollege Neudeck! Lesen Sie zur Abwechslung auch den morgigen „Kurier“, dort heißt es unter anderem ... [[Abg. Neudeck: Da wird aber der Kindermann jetzt böse sein!]]– Nein, nein! Glauben Sie mir, hören Sie kurz zu! Ich zitiere: „Es zeichnete sich aber ab, dass die Änderungen nicht der große Wurf werden“, nämlich die Änderungen, die die so genannten Rebellen glauben, durchsetzen zu können. „,Das wird marginal, damit sich die FPÖ ein Federl auf den Hut stecken kann‘, berichtete ein VP-Mandatar.“ – Zitatende. [[Abg. Lentsch: Das ist erstunken und erlogen!]] Und genau das ist der Punkt, Hohes Haus! Sie von der Freiheitlichen Partei spielen hier der Bevölkerung eine Show vor! Sie inszenieren den Auftritt von Rebellen, Sie lassen hier ein Kasperltheater ablaufen – und dann sagt die ÖVP: Ist eh nur alles dazu, damit sie sich ein Federl auf den Hut stecken können. Genau das ist es, was Sie von der FPÖ sind: ein Federl am Hut der ÖVP!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei der freiheitlichen Fraktion entschuldigen. [[Abg. Neudeck: Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen!]]Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass wir eine Gruppe innerhalb ihrer Fraktion bisher – so wie die Medien auch – fälschlicherweise als „Rebellen“ bezeichnet haben. Das möchte ich für meine Fraktion zurücknehmen. [[Abg. Neudeck: Brauchen Sie dazu einen Mehrheitsbeschluss?]] Ich halte sie eher für zahnlose Papiertiger. Anders kann man dieses Schauspiel, das hier geboten wird, nicht bezeichnen. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mainoni! Du weißt, dass wir an sich eine sehr gute Basis haben, miteinander zu reden. Daher habe ich dir heute noch einen Brief geschrieben und dir so wie deinen ÖVP-Kollegen Steindl, Eßl, Böhm und Haubner noch einmal genau vor Augen geführt, was die Probleme bei diesen Maßnahmen sind, die in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen. Ich bitte dich noch einmal inständig, aus Salzburger Sicht, das noch einmal durchzugehen, vielleicht doch noch einzulenken und dir vielleicht doch noch das Prädikat des Rebellen zu sichern. Wir haben, als wir nach dem Geld für die Finanzierung der Eurofighter gefragt haben, aus dem Munde des Bundeskanzlers gehört, eine Wirtschaftsplattform werde da die Finanzen regeln. Meine Damen und Herren, wir reden schon lange nicht mehr von der Wirtschaftsplattform. Viel schlimmer aber ist, dass auch der Herr Bundeskanzler nicht mehr davon spricht und sich anscheinend gar nicht mehr daran erinnern kann, es jemals gesagt zu haben. Wir haben heute schon vieles gehört. Ich bin der 92. Redner, ich werde mich daher nicht mehr sehr darüber verbreiten, aber eines möchte ich noch klar sagen: Der Herr Finanzminister war im Ausschuss, hat uns, so weit er wollte, Rede und Antwort gestanden, dort, wo er nichts sagen wollte, hat er einfach mitgeteilt: Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege! Ich möchte hier noch einmal betonen, dass ich nur einen Wunsch hatte: Ich wollte von ihm hören, ob er, wenn er die Entwicklung der Vergangenheit Revue passieren lässt, bei seinem ersten Vorschlag, bei den F-16-Jägern zu bleiben, nicht Wehmut verspürt, vor allem, wenn man um den Dollarverfall weiß, wenn man weiß ... [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.]] – Herr Kollege Staatssekretär! Man kann Ware auch bar bezahlen. Wenn man Ware bar bezahlt, dann kann man den Wechselkurs sehr wohl nützen. Würden Sie einmal genau nachrechnen, würden Sie sehen, das jenes Geld, das man sich durch den Fall des US-Dollars spart, die Finanzierungskosten, die dann anstehen werden, gedeckt hätten. Daher wäre es ohne weiteres möglich gewesen, frei gewordenes Geld wirklich in die Wirtschaft zu stecken! [[Abg. Wittauer: Das ist ja komplizierter als die Pensionsreform, was Sie da reden!]]Der Finanzminister hat damals gesagt: Ich verstehe nicht, was Sie mit der Finanzspritze meinen. – Finanzspritze habe ich keine erwähnt, ich habe nur gemeint, dem Bundesheer würde es gut tun, würde frei gewordenes Geld in die Infrastruktur investiert. Und wir hätten die Chance gehabt, bodenständige Unternehmen damit zu beauftragen, unser Bundesheer auf Vordermann zu bringen, und damit das Geschäft der Klein- und Mittelbetriebe anzukurbeln. Übrigens: Frau Kollegin Felzmann möchte offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch unter den Sozialdemokraten Wirtschaftstreibende gibt – ich gehöre ja auch dazu und bin stolz darauf –: Wir können sehr wohl einschätzen, was das heißt, wenn hier immer wieder gesagt wird, der Jungunternehmer werde gefördert. – Ich sage Ihnen, was der Jungunternehmer erlebt, wenn er Jungunternehmer werden will: Das Erste ist die Zuschrift der Wirtschaftskammer, in der der Beitrag eingefordert wird, das Zweite ist, dass die Bank sagt: Ich hätte gerne Bilanzen!, und ... [[Abg. Neudeck: ... gebühren! Alles reformiert!]] – Herr Kollege Neudeck! Ich habe gesagt: Als ich meine Firma gegründet habe, hat es sie gegeben, und damit stößt man die jungen Leute vor den Kopf. Wenn die jungen Unternehmer heute keine finanzkräftigen Eltern haben – Ihre Nachkommen werden kein Problem damit haben; mein Nachwuchs hat auch keines, Gott sei Dank, wir stehen dazu –, der Staat stützt seine jungen Unternehmerinnen und Unternehmer letztendlich nicht. Und das wollen wir geändert haben. Diese Koalition will es nicht! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Sie sprechen nur von Seifenblasen – Gott sei Dank ist diese laue Luft hier entfernt –, wir können Sie hier nicht verstehen und Ihnen nicht folgen. Wir bitten, in Zukunft maßvoll mit dem Wählerauftrag umzugehen, den Sie unter falschen Voraussetzungen eingefahren haben. Sie haben Dinge versprochen, die Sie nicht bereit sind zu halten. Unsere Aufgabe als Opposition wird es sein, die Bevölkerung täglich daran zu erinnern.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Umzingelt von 838 Kampfflugzeugen – nachzulesen in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ –, bedroht vom Rest der Welt, stellen wir Österreicherinnen und Österreicher uns mit mutigen 18 hochtechnischen Fotoapparaten diesem enormen Bedrohungspotential entgegen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Neudeck: 14, weil vier sind bewaffnet!]]Ich bin mir ziemlich sicher: Das einzig Scharfe an diesen Gerätschaften sind die Objektive auf den Fotoapparaten. [[Abg. Neudeck: Die Piloten auch manchmal!]]Waterloo oder Knittelfeld, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – suchen Sie sich den Begriff aus: Beide stehen für strategische Fehlleistung, logistische Geisterfahrt und völliges Chaos [[Zwischenruf des Abg. Wittauer]] , ähnlich wie bei diesem Beschaffungsvorgang! Er ist daher von uns abzulehnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist ja kein Wunder, dass Sie sich vehement gegen den Untersuchungsausschuss stellen, denn wäre alles in Ordnung, könnten Sie die Gelegenheit ja dazu nützen, gute Öffentlichkeitsarbeit zu machen – aber Sie haben es ja offensichtlich nicht notwendig! Wir werden noch sehen, was rauskommt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Als Einzige über diese fliegenden Luftraumablichtungsgeräte erfreut dürfte die Frau Außenministerin sein, denn diese darf dann wieder Protestnoten mit den dazugehörigen Fotos verteilen. Meiner Meinung nach ist das eine sehr teure Arbeitsbeschaffungsaktion für die eher glücklos agierende Frau Ministerin. – Dieses Anreichern von Arbeitsinhalten lehnen wir ebenfalls ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Übrigens gibt es von Hobbyastrologen, die ein bisschen etwas in ihre Ausrüstung investieren, tatsächlich Aufnahmen von B 52-Bombern, die Österreich überfliegen. Und auf diesen Fotos ist kein österreichischer Fotograf, schon gar kein fliegender und schon gar kein Abfangjäger zu entdecken. [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Wittauer.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Hören Sie bitte auf, den Menschen Sicherheit vorzugaukeln, wenn Sie doch in Wirklichkeit nur Bilder für das Familienalbum schießen wollen! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Der liebe Kollege Max Walch ist momentan – was heißt eigentlich momentan? seit Stunden! – nicht anwesend [[Abg. Wittauer: Er ist in Verhandlungen!]], ich gehe davon aus, dass er wieder ein paar Bauarbeiter – erfolglos, wie wir wissen – missioniert. Der liebe Freund verteidigt ja in seiner glücklicherweise unnachahmlichen rustikalen Art all diese Maßnahmen [[Abg. Wittauer: Das ist aber eine Beleidigung, wenn ihr ihn „Freund“ nennt!]], und dabei ist es ziemlich Wurscht, ob wir von Pensionen von Hacklern oder von Fliegern reden, es ist alles nett, was er macht. Aber die Performance eines Rumpelstilzchens hebt in Wirklichkeit nicht den Wahrheitsgehalt dieser vorgetragenen Märchen. [[Abg. Wittauer: Ihr habt nur Angst um eure eigenen Privilegien!]] Kollege Walch hat jedoch einen kongenialen Partner in diesem Haus, da Herr Dipl.-Ing. Scheuch wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass nicht jeder Diplom-Ingenieur auch geistreiche Wortspenden abgibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben Berge von Papier, unüberschaubare Gesetze, eine Belastungswelle, die – und ich verstehe das durchaus – selbst die Mitglieder der Regierungsparteien durcheinander bringen und irritieren. All das aber wird lauthals verteidigt und die Opposition mit uralten Kalauern gelangweilt. Um es mit den Worten des Kollegen Walch zu sagen – und es tut mir sehr Leid, dass er nicht anwesend ist –: Lieber diese Hunderten von Seiten lesen, nachdenken und dann betroffen schweigen! Was bleibt, ist: unsoziales Abcashen bei den ASVG-Versicherten; keine Zukunft für die Jungen; Schutz für Reiche und die „guten“ Unternehmer; Ausverkauf von Staatseigentum, ohne den Besitzer, nämlich das Volk, zu fragen; Harmonisierung der Pensionensionssysteme nur, wenn es Schwarz-Blau passt; der Ankauf von völlig sinnlosem Kriegsgerät, ohne das Volk zu fragen; bewusstes Zerschlagen der Sozialpartnerschaft und äußerst unsoziale Attacken auf den überparteilichen ÖGB. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Krist ... Christ!]]– Freut mich, dass Sie in der ersten Reihe Platz nehmen! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine gute Performance!]] Wahrscheinlich werden Sie ja bald Ihren Klubobmann ablösen, hört man, aber schauen wir einmal, was da herauskommt. Auf jeden Fall dürfen Sie mit dem entschiedenen Widerstand und einem klaren Nein der Sozialdemokraten rechnen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Fakten bitte!
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheuch hat vor wenigen Minuten hier gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Angefangen hat es mit Herrn Kollegem Krainer. Er hat hier am Rednerpult massive Pensionskürzungen bei den bestehenden Pensionen eingefordert. – Gratuliere!“ [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habt ihr aber gemacht!]]– Das ist nicht richtig! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Kollegin Fuhrmann zitiert – ich hätte es nicht so formuliert! – und habe sie [[Rufe bei der ÖVP:Eingeladen!]] eingeladen, mit uns gemeinsam unseren Solidarbeitrag, einen solidarischen Solidarbeitrag für Menschen, die sehr hohe Pensionen haben, zu beschließen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der vorliegende Entwurf zu den Budgetbegleitgesetzen zeigt einmal mehr, dass es der Regierung Schüssel II nicht gelingt, das Budget zu konsolidieren, dass es der Regierung Schüssel II nicht gelingt, die Wirtschaft in Österreich anzukurbeln, und dass es ihr auch nicht gelingt, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in ihre eigene Zukunft und in die Zukunft des Landes zu steigern. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich darf vor allem Sie, meine Herren der „Bärentaler-Fraktion“, die Sie heute hier so wortreich und laut Ihre Zwischenrufe von sich geben, daran erinnern, dass ich schon als Abgeordneter hier in diesem Haus gesessen bin, als es noch 52 von Ihrer Bärentaler-Fraktion hier im Haus gegeben hat, und die haben noch mehr geschrieen als Sie. Jetzt ist es sicher um vieles leiser geworden – und wissen Sie, weshalb? – Weil Sie gar nicht mehr so viele sind! Und ich bin fest davon überzeugt, dass ich auch dann noch hier in diesem Hohen Haus sitzen werde, wenn es niemanden mehr von der Bärentaler-Fraktion hier geben wird – ganz einfach deshalb, weil sich die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen nicht auf Dauer für dumm verkaufen lassen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Rede von 2001!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch im Umweltbereich wird deutlich sichtbar, dass man der wichtigen Forderung, Österreich dem völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Ziel näher zu bringen, mit den geplanten Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes sicherlich nicht nachkommen wird können. Bundesminister Bartenstein hat als Umweltminister auf dem Weg nach Kyoto – wir erinnern uns noch – im Jahre 1997 wirklich vollmundig angekündigt, dass Österreich bis zu 25 Prozent seiner Kohlendioxidemissionen einsparen wird. Heute sind Schüssel und Grasser nicht einmal bereit dazu, die notwendigen 80 bis 90 Millionen €, die letztendlich für die Erreichung der ausverhandelten Zielvorgaben, nämlich eine Reduktion um 13 Prozent, notwendig sind, aufzubringen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders wichtig wäre es, im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt zu erwähnen, dass der Schwerverkehr in Österreich von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollte. Aber von der 11. Übertragungsverordnung, die die Finanzierung wichtiger Bahnprojekte sicherstellen würde – diese 11. Übertragungsverordnung liegt schon längere Zeit, habe ich mir sagen lassen, bei Ihrem Verkehrsminister aus der Bärentaler-Fraktion –, hat man schon lange nichts mehr gehört, obwohl die Investitionen in die Bauwirtschaft dringend notwendig wären. Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre noch sehr viel zu sagen. Tatsache ist, dass dank dieser schwarz-blauen Regierung Österreich hinsichtlich des Wirtschaftswachstums den vorletzten Platz in der Europäischen Union einnimmt, dass dank dieser schwarz-blauen Regierung Österreich derzeit die höchste Steuerlast in der Zweiten Republik hat, dass dank dieser schwarz-blauen Koalition Österreich eine sinkende Realinvestition zu verzeichnen hat und wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, der nächste Wahltag wird für Sie der Zahltag sein – für Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der schwarz-blauen Abkassiererpartie! – Danke schön
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Mit dem morgigen Beschluss über den „Abfalljägerkauf“ nimmt diese Regierung eine 2 Milliarden €-Hypothek auf die Zukunft unseres Landes auf. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben wir von euch gelernt!]] Dies ist gewiss ein Meilenstein in der Verantwortungslosigkeit gegenüber der jungen Generation. So wie das ein Meilenstein ist, wird ganz speziell das Kabinett Schüssel II mit sehr vielen solcher Meilen- oder auch Mühlsteine ganz sicher in die Annalen eingehen [[Beifall bei der SPÖ]] , beispielsweise mit seiner drüberfahrerischen Pensionsraubpolitik, die größte Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen hat, und beispielsweise auch damit, dass die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Streikbereitschaft bislang in Sekunden zu messen gewesen ist, die größte Arbeitsniederlegung der Zweiten Republik begangen haben, einfach um gegen Ihre „Pensionsdeform“ zu protestieren. Recht haben sie damit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Nachwelt erhalten bleiben wird auch ganz sicher ein quasi beispielloses Brechtsches Lehrstück darüber, wie sich eine bereits marginalisierte Partei genussvoll öffentlich weiterhin selbst zerstört, eine FPÖ, deren Klubobmann gestern über die APA dem wirklichen und dem unwirklichen Parteiobmann ausrichten lässt, dass er schon an sie appelliert, mit ihm zusammenzuarbeiten. – Na ja, dies ist wirklich ein Glanzstück der politischen Kultur, gar keine Frage. Es ist Ihr Versuch, innerhalb der Regierung Opposition zu spielen, ganz eindeutig gescheitert. Was Ihnen jetzt noch überbliebe, um nämlich nicht das Gesicht vor Ihren nur mehr wenigen Wählern zu verlieren, wäre, ganz einfach morgen gegen diese soziale Unreform zu stimmen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr habt es gut, dass es keinen Spargel mehr gibt!]] Ansonsten können Sie sich ganz sicher bei der nächsten Wahl die Atomisierung Ihrer Partei abholen. Unser Schaden soll es ganz sicher nicht sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Kanzler wird in die Geschichte eingehen als einer, der jetzt von den WählerInnen wegen krass und klar gebrochener Wahlversprechen geklagt wird, und dieser Kanzler ist auch einer, der öffentlich Wasser predigt, aber selbst den Politikerpensionswein trinken wollte. Diese Regierung hat Pensionsüberlegungen angestellt, die dazu geführt haben – lesen Sie nach in der Focus-Studie, die im April veröffentlicht worden ist! –, dass nur noch 4 Prozent der jungen Menschen unter 30 in diesem Land daran glauben, dass es in Zukunft noch gesicherte Pensionen geben wird. 4 Prozent – das sind vier, aber ich traue Ihnen ohnehin nicht zu, dass Sie bis vier zählen können, das macht aber nichts. Sie haben es damit wirklich geschafft, den Generationenvertrag nachhaltig ad absurdum zu führen. Aber jetzt weiß ich wenigstens, warum Sie das Wort „nachhaltig“ in Ihrer Regierungserklärung haben. Daraus lässt es sich wohl ableiten. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Die Kanzlerpartei wird sich aber morgen bei der Abstimmung über die Pensionsreform als so gelenkig erweisen, dass sie noch auf den renommiertesten Ballettbühnen Furore machen wird, wenn nämlich auf der einen Seite jene zwei Abgeordneten stehen werden, die noch vier abfedernde, abschwächende Forderungen erheben, und auf der anderen Seite jene Handvoll unter 35-jährigen Abgeordneten, denen gar nicht genug drübergefahren werden kann und die noch mehr Reformen wollen. Ich bin schon gespannt, wer von Ihnen morgen nicht zustimmen wird, denn irgendjemand wird ja nicht zustimmen können. Ansonsten würden Sie ja das, was Sie in der Öffentlichkeit sagen, nicht einmal mehr ansatzweise ernst nehmen. Ich will auch noch kurz den Vizekanzler erwähnen, dem ganz sicher in allen Zirkuszelten der Welt ein ehrendes Angedenken erhalten bleiben wird. Er hat akrobatenhaft alle Gesetze der Schwerkraft potenziert. Er hat ein unvergleichliches Beispiel im Umfallen geliefert. Was von dieser Regierung Schüssel II bleibt, ist außer Schall und Rauch der Beginn der Demontage dieses angesehenen Sozialsystems. Sie haben aber auch dem Ansehen der Politik in der Bevölkerung mit Ihrem ewigen Hin und Her, mit Ihrem Zwist und Ihrer Zwietracht, mit Ihrer Art, wie Sie über alle Kritik und alle Kritiker drüberfahren, und mit Ihrem Hochmut, wie Sie mit den Sorgen der Bevölkerung umgehen, ganz nachhaltig Schaden zugefügt.
Frau Abgeordnete, ich darf Sie um den Schlusssatz bitten!
Dieser Schaden wird ebenso wenig wieder gutzumachen sein wie der, den diese politischen Geisterfahrer auf der Regierungsbank sonst noch anrichten werden. [[Abg. Scheibner: „Geisterfahrer“! – Was soll das?]] [[Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen bei der nächsten Gelegenheit ihre Rechnung präsentieren.
Vereinbarungsgemäß unterbreche ich jetzt die Sitzung bis Mittwoch, 11. Juni, also morgen, 9 Uhr, wobei nach Wiederaufnahme der Sitzung morgen um 9 Uhr in der Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2003 fortgefahren wird. Diese Sitzung ist unterbrochen. [[Die Sitzung wird am 10. Juni 2003 um 22.08 Uhr unterbrochen und am 11. Juni 2003 um 9.02 Uhr wieder aufgenommen.]] Wiederaufnahme der Sitzung: Mittwoch, 11. Juni 2003, 9.02 Uhr
Ich nehme die unterbrochene 20. Sitzung des Nationalrates wieder auf, begrüße Sie alle sehr herzlich und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet ist der Herr Abgeordnete und Dritte Präsident des Nationalrates Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. Fortsetzung der Tagesordnung
Wir setzen nunmehr in der Verhandlung des Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 der Beilagen): Budgetbegleitgesetz 2003 (111 der Beilagen) fort. Redezeitbeschränkung
Ich rufe in Erinnerung, dass für den heutigen Sitzungstag eine Tagesblockredezeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart wurde, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minuten sowie Grüne 130 Minuten. Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die heutige Debatte in der Zeit von 9.04 bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit derselben Redezeit, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 12 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Weiters besteht darüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden. Weiters wurde beschlossen, die Redezeit eines jeden Abgeordneten in der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Budgetbegleitgesetz 2003, auf 30 Minuten zu verlängern. Die Redezeitvereinbarung während der Fernsehübertragung wird davon nicht berührt. Diese geschäftsordnungsmäßigen Festlegungen haben wir bereits gestern durch Beschluss angenommen, ich habe sie heute nur in Erinnerung gerufen, und wir können jetzt in die Debatte eintreten. Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Vereinbarungsgemäß 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben in diesen Tagen nicht nur die Budgets 2003 und 2004 zu be- handeln, sondern auch 6 neue Gesetze und 85 Abänderungen von bestehenden Gesetzen. 700 Seiten Dokumente sind dazu verteilt worden, 120 Seiten Abänderungsanträge am vergangenen Donnerstag spätabends, und wir wissen nicht, ob nicht noch weitere Abänderungsanträge in dieser Debatte noch kommen werden. Wenn hier eine Reform unter dem Titel „Pensionssicherungsgesetz“ beschlossen wird, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es sich hier um ein Gesetz handelt, das viele Menschen und nicht nur eine Generation umfassen wird, und ich gehe nach wie vor davon aus, dass die soziale Alterssicherung zweifellos auch in der Zukunft zur allgemeinen staatlichen Aufgabe gehört. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von der ÖVP! Ich bin aber dem Herrn Abgeordneten Ikrath dankbar für seine gestern spätabends gemachte Bemerkung, dass es sich hier um einen Paradigmenwechsel innerhalb der Regierungskoalition handelt, und ich glaube, dass damit auch klar ist, warum Sie in Ihren Reden, aber auch in Ihren Ansätzen der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge so eine besondere Bedeutung beimessen. Haben wir es doch jahrzehntelang damit zu tun gehabt, das Ziel zu erreichen, von Renten zu Pensionen zu kommen, mit denen Würde im Alter auch möglich ist, haben wir uns immer darauf verstanden, dass die Sicherung der Umlagefinanzierung im Vordergrund stehen muss, so habe ich doch das Gefühl, auch auf Grund der gestrigen Wortmeldung, dass hier einer Tendenz der Weltbank gefolgt wird, die davon spricht, dass in Zukunft die Pensionssicherung über kapitalgedeckte Systeme oder über Eigenvorsorge erfolgen soll. Meine Damen und Herren! Das ist nicht unsere Zielsetzung, wenn wir von Sicherung der Pensionen sprechen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer:Unsere auch nicht!]]Es sind nun fast hundert Jahre her, dass es erste Ansätze einer Pensionsversicherung gab: die Angestelltenpension 1906, in den sechziger und siebziger Jahren heftig umkämpft, als durch den damaligen Vizekanzler und Sozialminister Häuser die Bauern und Selbständigen in das allgemeine Sozialversicherungssystem eingebracht wurden, was bei vielen Unternehmervertretern in den siebziger Jahren zu folgenden Äußerungen geführt hat: „Wir sind gegen die Vergesellschaftungstendenzen“, weil man in die Allgemeine Bauern- und Selbständigensozialversicherung einbezogen werden soll. Man sprach sich „gegen die Züchtung parasitärer Gesinnung“ der Unternehmer aus, weil der damalige Sozialminister gemeint hat, es wäre sinnvoll, sie in das gemeinsame Sozialversicherungssystem aufzunehmen. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, höre ich weder von den Bauern noch von den Selbständigen den Ruf, dieses System verlassen zu wollen. Man nimmt gerne die Bundesbeiträge an, die dafür notwendig sind, damit sie überhaupt Pensionen bekommen. Wenn wir im Oktober des vergangenen Jahres von der Frau Bundesminister Rauch-Kallat und auch dem Herrn Bundeskanzler gehört haben, es gebe überhaupt keinen dringenden Handlungsbedarf, ja es werde überhaupt nicht daran gedacht, die Frühpensionen abzuschaffen, dann wurden wir mit Ihrer Regierungserklärung eines Besseren belehrt. Der Ministerentwurf ist ein weiteres Zeichen Ihres Zickzackkurses in der öffentlichen Argumentation, denn hier haben viele Vertreter dieser Bundesregierung erklärt, an den Ecken und Kanten dürfe überhaupt nicht gerüttelt werden, und die Freiheitliche Partei rühmt sich jeden Tag, dass sie diesen Entwurf, den sie selbst eingebracht hat, jeden Tag verändern möchte. [[Abg. Scheibner: Das ist Parlamentarismus!]] Wir sind ja gespannt, was heute letztendlich herauskommen wird. Sie sollten sich in Ihren Parteien einmal darüber klar werden, was Sie einbringen, und nicht dauernd von Veränderungen reden, die wir überhaupt nicht kennen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das Angebot der Sozialpartner, eine umfassende Pensionsreform anzugehen, wurde von Ihnen schroff abgelehnt. Mitterlehner, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, hat am 10. April erklärt, er verstehe überhaupt nicht die Hast, es gebe keine budgetäre Notwendigkeit, so rasch eine so umfassende Reform anzugehen, es wäre viel sinnvoller, gemeinsam an einer umfassenden Reform zu arbeiten. Die Regierungsvorlage vom 29. April: kein Hinweis, wie es mit den Pensionen in Wirklichkeit weitergehen soll. Erst durch den Druck sowohl vom Herrn Bundespräsidenten als auch der Demonstrationen am 6. und am 13. Mai und der Streiks am 3. Juni haben Sie sich überhaupt bewegt! [[Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht! Aber sicher nicht!]] Hätte es das alles nicht gegeben, hätten Sie immer wieder gesagt: Das ist unverrückbar, da rühren wir uns nicht von der Stelle! Die Bevölkerung hat Ihnen gesagt, es muss anders gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das glauben Sie ja selber nicht!]] [[Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dann vom Verhandlungstisch aufgestanden?]]Was ist Ihre Antwort auf die Anliegen der Bevölkerung? Einen Fristsetzungsantrag letzte Woche zu beschließen, im Budgetausschuss um 16.32 Uhr 120 Seiten Abänderungsanträge einzubringen und um 17.45 Uhr abzustimmen: Das ist Ihre Form der Vorgangsweise, die wir ja schon kennen: „speed kills“ – aber keine echten Lösungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Abgeordneter Stummvoll hat gestern die Verantwortung für die Zukunft eingemahnt und gesagt: Sie haben Verantwortung für die Zukunft! – Ich stelle fest: Ihre Zukunft gibt keine Antwort auf die Harmonisierung, Ihre Zukunft sieht Kürzungen der Pensionen vor, Ihre Zukunft bietet keine Perspektiven für die Jungen! Wenn Sie so sicher sind, dass das Ihre Zukunft ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, warum stimmen Sie dann der Abhaltung einer Volksabstimmung nicht zu? Begründen Sie doch, warum Sie das nicht tun wollen, wenn Sie so sicher sind, dass das, was Sie vorhaben, tatsächlich die Mehrheit in der Bevölkerung findet! Wir haben ein „Fairness-Modell“ und werben dafür. Das ist, glaube ich, noch immer der bessere Weg als Ihre Zukunftsaussichten! [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ.]] [[Einige Abgeordneten der SPÖ entrollen ein großes Transparent, auf dem zu lesen steht: „Kein Pensionsraub – Volksabstimmung jetzt!“]] [[Der Redner spricht während des Beifalls weiter.]] Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie können das ernst nehmen: Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu! Ihre eigenen Vorschläge! Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Parlament kommt von „parlare“, sprechen. Das bedeutet aber auch hören. Ich kann Ihrem Redner nicht folgen, wenn Sie ihn durch Applaus unterbrechen. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Ich bitte Sie, nachdem jetzt dieses Transparent von allen gesehen wurde, es wieder einzurollen! Am Wort ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch.
Herr Präsident! Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Es geht uns nicht um den „Pensionsraub“, uns geht es um die „Volksabstimmung jetzt“, und Sie können hier mit zustimmen. [[Abg. Neudeck: Streiken und klatschen, das könnt ihr! Aber keine Argumente!]]Herr Abgeordneter Stummvoll! Da Sie gestern wieder Ihre Formel präzisiert haben: 3 – 6 – 12: Vergessen Sie nicht, dass das nur die halbe Wahrheit ist! Faktum ist nach wie vor, dass die Hälfte eines Schulabgängerjahrganges mit 15 Jahren in das Arbeitsleben eintritt und nicht länger in der Ausbildung bleibt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie bestreiten die Zahlen!]]Wenn Sie „sechs Jahre früher in Pension gehen“ ansprechen, Herr Abgeordneter, dann nehmen Sie sich, wenn ich das so sagen darf, selbst bei der Nase: Wer schickt denn die Leute mit 55 Jahren in Pension, wie wir das im Vorjahr im Beamtenbereich erlebt haben? Ist es nicht diese Koalitionsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir brauchen Würde im Alter und keinen Härtefonds, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für uns ist die Pension ein Rechtsanspruch und nicht ein Gnadenakt! [[Abg. Scheibner: Sie wollten die Beiträge erhöhen!]]Das ist unsere Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung mir zustimmen wird, wenn ich sage: Nicht überall, wo Reform draufsteht, ist tatsächlich eine Zukunftsreform drinnen! Wir brauchen keine Verpackungskünstler. Was wir brauchen, sind Zukunftslösungen. Der Infogehalt der Inserate der Bundesregierung ist wirklich stark in Zweifel zu ziehen. Wir werben nicht mit berstenden Staumauern um die Zukunft der Pensionen, wie Sie das in Fernsehspots tun. [[Abg. Scheibner: Aber mit 30 und 40 Prozent Abschlag!]] Wir halten Fakten und Daten noch immer für das bessere Argument. Unsere Zahlen sind tagesaktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Viele sind allerdings falsch!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Unsere Zahlen sind immer noch tagesaktuell. Was wir nicht tun, das ist, jede Minute die Zahlen zu verändern, wie Sie das mit Ihren dauernden Änderungen tun, um am Ende wieder festzustellen, dass alles beim Alten bleibt. Wir stellen fest: Nach wie vor ist es so, dass zukünftige Pensionen um 12 Prozent gekürzt werden. [[Abg. Scheibner: Das ist falsch!]]Da können Sie reden, was Sie wollen, es ist so! Sie können den Beweis liefern, dass unsere Zahlen stimmen, indem Sie Ihre Fakten auf den Tisch legen, und dann rechnen wir nach. [[Abg. Scheibner: Das hat der Vizekanzler das letzte Mal gemacht!]]10 Prozent sind es in jedem Fall, und durch die spätere Anpassung kommen weitere 2 Prozent dazu. Das sind 12 Prozent, ob Sie es wollen oder nicht! [[Abg. Scheibner: Höchstens 10 Prozent!]] Das werden Ihnen jene Leute beweisen, die den Pensionsbescheid, basierend auf Ihren Reformmaßnahmen, in Zukunft bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es sind vor allem die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, die, so glaube ich, sich ernsthaft darum bemüht haben, hinsichtlich der Schwerarbeiterregelung noch eine Lösung zu finden. Aber Faktum ist nach wie vor: Wenn man 45 Beitragsjahre braucht, um in diese Regelung hineinzufallen, meine lieben Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dann sind damit nicht Bauarbeiter, nicht Schwerarbeiter, sondern ist eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen gemeint, die diesen Berufsgruppen nicht angehört. Sie von den Freiheitlichen werden es nicht zustande bringen, in dieser Koalitionsregierung diesbezüglich zu einer Lösung zu kommen, denn die hat ja am 4. Juni dieses Jahres verkündet: Schwerarbeiterregelung ab 1. Jänner 2007! Das entspricht nicht dem, was uns der Vizekanzler immer versichern will, nämlich dass so rasch wie möglich zu Verhandlungen über diese Frage eingeladen wird. Faktum ist laut ÖVP-Presseerklärung – Generalsekretär Lopatka, Sie müssen das ja wissen –: Ab 1. Jänner 2007 sollen die Pensionen in diesem Bereich neu geregelt werden. Was ist jetzt mit Ihrer Schwerarbeiterregelung? – Schall und Rauch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber keine Lösung! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie schreiben in Ihrer Regierungserklärung, dass Männer und Frauen über 60, Männer und Frauen, die bereits früher in die Arbeitslosigkeit geraten, oder Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Bildung haben sollen, wenn sie keinen Ausbildungsplatz bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie uns sagen, wo dieser Rechtsanspruch auf Bildung dezidiert im Gesetz angeführt ist? Sie beauftragen das AMS, ohne die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, aber der Rechtsanspruch, den Sie in Ihrer eigenen Regierungserklärung festgeschrieben haben, findet sich in diesen Gesetzen nicht wieder. Wie ernst meinen Sie es denn mit der Ausbildung der Menschen, die länger arbeiten wollen, oder mit der Ausbildung der Jungen, die in das Arbeitsleben eintreten wollen? – Alles Ankündigungen, kein Wahrheitsbeweis! Zwischen Dichtung und Wahrheit ist ein großer Unterschied! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sprechen von einem Erfolg, wenn Sie den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare von 965 € auf 1 000 € anheben. Sehr wohl sind 35 € in dieser Bezugsgruppe nicht unwesentlich. Aber Faktum ist, dass von den 37 000 jetzt in Pension befindlichen Personen, die davon betroffen sind, letztendlich in Zukunft auch nicht viele etwas davon haben werden, wenn überhaupt, 500. Auch das ist eine Ankündigung, auch das ist Verpackung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem für die Jungen haben Sie überhaupt keine Zielsetzung in diesem Gesetzentwurf drinnen. Ich halte es daher mit dem Tiroler Kammerpräsidenten Dinkhauser, der alle Tiroler Abgeordneten nach dem Motto: Mander, ’s ischt Zeit! – ich nehme an, er meint auch die Kolleginnen damit –, aufruft, dieser Pensionsreform nicht die Zustimmung zu geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend lasse Sie mich sagen: Sie werden heute mit uns gemeinsam darüber zu entscheiden haben, welche Zukunft Sie den Menschen in Österreich, die mit Pensionen rechnen oder sich in der Zukunft eine Pension aus dem Umlagesystem erwarten, bieten. Stimmen Sie dieser Vorlage nicht zu! Geben Sie Raum für eine umfassende Pensionsreform! Unterziehen wir das einer Volksabstimmung! Dann haben wir eine Lösung für die Zukunft – und nicht eine Geldbeschaffungsaktion für Abfangjäger oder anderes.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich den Präsidenten des Bundesrates Herwig Hösele freundschaftlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort ist als Nächster Herr Abgeordneter Auer gemeldet. Redezeit: 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Der Weg in die neue Zukunft beginnt mit der Lösung jener Reformen, die bisher liegen geblieben sind.“ – Dies sagte einmal der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Meine Damen und Herren, noch treffender, noch deutlicher kann man die Notwendigkeit, die Zukunft zu sichern, Strukturen zu verändern, nicht formulieren. Zugegeben: Dazu braucht man Kraft und politischen Mut. Meine Damen und Herren! Die Regierung Schüssel/Haupt hat die Weichen in die richtige Richtung gestellt; sie hat diesen politischen Mut. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir diskutierten gestern im Plenum und seit 13. Mai im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz, und auch heute ist dies der politische Schwerpunkt. Daher zuerst ein Dank an alle Mitarbeiter des Parlaments, denn sie alle haben viel geleistet, von den für die Beratungen erforderlichen Abend- und Nachtstunden gar nicht zu reden. Mit einbeziehen in diesen Dank möchte ich auch alle Klubmitarbeiter, und damit meine ich alle Klubs, und die parlamentarischen Mitarbeiter aller Abgeordneten. Letztlich auch ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier im Hohen Haus [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen]] , denn trotz gegenteiliger Standpunkte wurde fair diskutiert, zumindest im Wesentlichen. Dafür sage ich als Ausschussobmann danke. Übrigens: Es waren dies eindeutig die längsten Beratungen im Budgetausschuss, die es jemals gegeben hat. Interessant war aber schon auch die Wandlungsfähigkeit der Oppositionsargumente. Zuerst kam der Vorwurf, für eine derartig umfangreiche Materie sei zu wenig Zeit vorgegeben. – Ja, dieser Hinweis hatte etwas für sich. Dann kam der Vorwurf, die Abänderungsanträge kämen zu spät, man könnte sich auf Grund fehlender Unterlagen mit der Materie nicht objektiv auseinander setzen. Dann, als alle Abänderungsanträge vorlagen, wäre es möglich gewesen, Herr Präsident Verzetnitsch, am Donnerstagabend noch länger zu diskutieren. Es wäre auch möglich gewesen, noch den gesamten Freitag über, zehn Stunden, zu diskutieren. Aber vielleicht, meine Damen und Herren von der Opposition, waren Sie bereits mit den Pfingstvorbereitungen – was immer Sie darunter verstehen mögen – beschäftigt, denn am Donnerstagabend war – und das lag nicht an den Regierungsfraktionen! – plötzlich dieser Anfangsschwung erlahmt. [[Abg. Scheibner: Das war wirklich überraschend!]] Es wurde nicht abgestimmt sozusagen der Abstimmung wegen, sondern es gab keine Wortmeldungen mehr. – Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, das sei auch hier einmal klar und deutlich festgestellt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Glaubt man denn wirklich, durch Verschieben, Verdrängen, Zurückstellen, Nicht-wahrhaben-wollen ließen sich die Aufgaben, die Notwendigkeiten der Zukunft lösen? Nur mit „Nein!“, „Nicht heute!“, „Nicht so!“, „Auch nicht morgen!“, „Schon gar nicht so, und wenn, dann übrigens ein anderes Mal!“ sichert man keine Standorte, tut man nichts für die soziale Sicherheit und sichert man letztlich auch keine Beschäftigung. Manchmal hat ein Beobachter der politischen Rituale zwischen Regierung und Opposition ja den Eindruck, man streitet um des Streites willen, aber nicht um die wirklichen Themen – offensichtlich, um den wichtigen Themen nicht ins Auge sehen zu müssen. Aber niemand – und da hilft kein Streik! – kann demographische Veränderungen durch Streik beheben! Das sollte auch einmal klar festgestellt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Niemand kann bestreiten, dass die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden. Gott sei Dank ist das auf Grund einer hervorragenden Gesundheitspolitik so, meine Damen und Herren. Niemand kann bestreiten, dass es auf Dauer, auf Sicht und letztlich auch mittelfristig Probleme mit der Pensionsfinanzierung gibt. Daher die Pensionsreform jetzt, in maßvollen Übergängen, sozial ausgewogen. Es ist uns Ernst mit einer Gesamtreform, und daher bringe ich auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek, Walch, Neugebauer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch , Jakob Auer und Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen ein. Herr Präsident! Gemäß § 55 Abs. 3 GOG in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG erläutere ich die Kernpunkte dieses Entschließungsantrages und ersuche Sie, Herr Präsident, die Vervielfältigung und Verteilung des Entschließungsantrages an alle Abgeordneten zu veranlassen. Die wesentlichsten Kernpunkte dieses Entschließungsantrages darf ich kurz skizzieren: Schrittweise Harmonisierung der Beitragssätze bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung. Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente. Ersatzrate von 80 Prozent auf Basis des Lebenseinkommens nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65 Jahren für Männer und Frauen. Schaffung einer Mindestpension bei Bedürftigkeit. Pensionsanpassung mit dem Ziel der Wertsicherung unter besonderer Berücksichtigung der sozial Schwächeren. Neu aufgenommene Beamte fallen in das neue, einheitliche Pensionsrecht; Beamte, die noch keinen Pensionsanspruch erworben haben, werden ex lege in das neue Pensionsrecht transferiert. Landes- und Gemeindebedienstete sollen ebenfalls vom neuen, einheitlichen Pensionsrecht erfasst werden. Die Bediensteten der Sozialversicherungsträger sind ebenso in das neue, einheitliche Pensionsrecht einzubeziehen. Im Zuge der Harmonisierung des Pensionssystems sind die Pensionsversicherungsträger zusammenzuführen. Politische Funktionäre, verehrte Damen und Herren, sind ebenfalls ins Pensionskontosystem einzubeziehen. GSVG- und BSVG-Versicherte unter 35 Jahren sollen in das neue Pensionsrecht übergeführt werden. Benachteiligungen von Frauen werden durch die besondere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vermieden. Meine Damen und Herren! Diese kurze Skizzierung erfolgte deshalb, damit Sie sehen, dass es dieser Regierung Ernst ist mit der Harmonisierung der Pensionssysteme. Ich bitte Sie: Setzen Sie sich damit auseinander! Sie werden Gelegenheit haben – und wir laden Sie zur Mitarbeit ein! –, hier zu beweisen, ob dem, was Sie immer verkünden, was Sie immer sagen, dann auch die Tat der Mitarbeit folgt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Regierung kann, so wie im Jahr 2000 die Budgetsanierung, die Meilensteine in der Familien- und Sozialpolitik: Kindergeld für alle Mütter, Familienhospizkarenz, nun auch den ersten Schritt einer steuerlichen Entlastung 2004 vorweisen. Immerhin werden all jene mit einem Jahreseinkommen bis 14 500 € steuerfrei gestellt – 200 000 Menschen, die in Hinkunft keine Steuer mehr bezahlen werden. Das ist doch bemerkenswert, das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es gibt auch Vorteile für die Betriebe: Nicht entnommene Gewinne, meine Damen und Herren, werden steuerlich begünstigt, und es wird darangegangen, 2005 eine größere Steuerreform, eine Steuerreform, die sich sehen lassen kann – ja es wird dies die größte Steuerreform sein, die jemals beschlossen wurde! –, einzuleiten. Aber auch jetzt schon, meine Damen und Herren, gibt es wichtige Signale; eines davon ist die Lohnnebenkostensenkung bei älteren Mitarbeitern. Überall auf der Welt – das sei auch einmal gesagt – ist man überrascht, was Österreichs Wirtschaft zustande bringt. Als Export weltmeister 2002 können wir uns bezeichnen! Auch eine Exportinitiative ist in dieser Vorlage enthalten, zusätzlich für 2003 und 2004. In vielen Ländern der Welt, vor allem aber auch in Europa, werden die niedrige Inflation, die hohe Beschäftigungsquote, die Sicherheit, die Lebensqualität, die Kulturlandschaft, die Qualität der Lebensmittel, die von österreichischen Bauern erzeugt werden, die fachliche Kompetenz der österreichischen Facharbeiter, die Leistungen im Tourismus anerkannt. Viele Länder wären froh, wenn sie ein ähnliches Potenzial, ähnliche Erfolge, ähnliche Leistungen aufweisen könnten. Meine Damen und Herren, daher: mehr Mut, mehr Gestaltungskraft, mehr Bereitschaft zur soliden Mitarbeit! Ja, ich verstehe, politische Show muss manchmal sein [[Ruf bei der SPÖ:Ja, bei Ihnen!]] , aber wichtiger – und das sei gerade Ihnen, verehrte Damen und Herren von der Opposition, gesagt – ist Lösungskompetenz, ist Mitarbeit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Vorschläge auf den Verhandlungstisch! – Bis heute ist der Tisch leer, denn bis heute ist nichts von Ihnen gekommen. Man kann auf Dauer den Staat nicht überfordern. Die bitteren Folgen – das wissen wir – sind Steuererhöhungen und/oder eine schmerzhafte Budgetsanierung. Es kann doch nicht derjenige als clever gelten, der die meisten Sozialleistungen beansprucht, oder der, der es am besten versteht, Subventionen abzuzocken. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Gerade von Ihnen wird sehr oft – und manchmal auch zu Recht – Solidarität eingefordert. Ja, sage ich, Solidarität ist anzustreben, aber Solidarität heißt auch, Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen, heißt auch, Rücksicht auf die Jungen zu nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Solidarität heißt auch Lastenverteilung und nicht nur: uns die Wohltaten und den Enkeln die Rechnung. Das ist keine Zukunftspolitik! Wirtschaft ist nämlich auch eine Frage der Stimmung, in erster Linie von Optimismus; und nicht nur von niedrigen Zinsen. Daher gilt im Interesse von mehr Beschäftigung: nicht nur schlecht reden, sondern Optimismus verbreiten, meine Damen und Herren! Seien wir doch stolz darauf, was Österreichs Betriebe vollbringen! Ich bin stolz darauf, was etwa die VOEST in Oberösterreich als österreichischer Leitbetrieb fertig bringt. Hervorragende Zahlen, auch hervorragende Beschäftigungszahlen – aber erst, seit die politischen Einflüsse nicht mehr gegeben sind. Oder soll ich Sie an das Jahr 1985 erinnern? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es gibt da ein sehr interessantes Büchlein, das „Wirtschafts- und sozialstatistische Taschenbuch“ der Arbeiterkammer Österreich, also sicher nicht eine Einrichtung der ÖVP. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist interessant, sich ein bisschen die Daten, die Fakten anzusehen, zu schauen, wie es denn mit den Beschäftigtenzahlen, mit den Arbeitslosenzahlen in Österreich, in den Bundesländern aussieht. Es ist schon bemerkenswert, und das sei klar gesagt: Österreich ist im internationalen Konzert durchaus herzeigbar, aber wir wären noch besser – wesentlich besser! –, wenn es da nicht das Schlusslicht Wien gäbe. Interessant ist, dass es gerade in Wien im Verhältnis zu Oberösterreich, obwohl die Einwohnerzahl nur um etwa 300 000 differiert, eine fast dreimal so hohe Zahl an Arbeitslosen gibt, meine Damen und Herren. Eine fast dreimal so hohe Zahl an Arbeitslosen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das ist hier nachzulesen. Ich behaupte das nicht; ich zitiere nur. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist auch bemerkenswert, dass gerade Oberösterreich ein schuldenfreies Bundesland ist und dank einer hervorragenden Wirtschaftspolitik auch hervorragende Beschäftigungszahlen und eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit aufweist. Das ist bemerkenswert! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist bemerkenswert, aber doch nicht weiter verwunderlich, weil man gerade auch in diesem Bundesland zeitgerecht Reformen begonnen hat, die jetzt ein positives Ergebnis zeigen. Ich wünschte, dass auch Wien vielleicht nicht ganz so gute, aber doch ähnlich gute Zahlen vorweisen könnte. Meine Damen und Herren! Dieses Budgetbegleitgesetz ist klar und eindeutig. Es signalisiert wichtige Reformen, es bedeutet eine Stabilisierung für zukünftige Aufgaben, es ist sozial ausgewogen. Etwas möchte ich an dieser Stelle doch noch ansprechen: Gestern meinte die Kollegin Glawischnig, man möge doch jetzt unbedingt das Volksbegehren für ein atomkraftfreies Europa unterschreiben. Ja, durchaus, aber Sie wären wesentlich glaubwürdiger, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade Ihre Fraktion, wenn Sie, als es um die Wasserkraftnutzung Lambach ging, als es darum ging, erneuerbarer Energie den Vorzug vor der Atomkraft zu geben, auch dort gewesen wären und für dieses Kraftwerk gekämpft hätten. Dann wären Sie wesentlich glaubwürdiger, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dieses Budgetbegleitgesetz, welches einen Meilenstein in der österreichischen Politik darstellt, diese Budgetreform, vor allem aber diese Pensionssicherungsreform sichert im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem im Interesse der Jugend, die Zukunft Österreichs. Wir von der ÖVP und auch die freiheitliche Fraktion werden diesen Vorlagen daher die Zustimmung geben.
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Tancsits, Dolinschek, Walch, Neugebauer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Jakob Auerauch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrags lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt als Nächster mit 15 Minuten Redezeit Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Auer, ich werde Sie als Ausschussvorsitzenden in guter Erinnerung behalten; Sie haben das gut gemacht. Ich äußere mich aber nicht zu Ihrer Rede, eben weil ich Sie in guter Erinnerung behalten will. Ist es nicht eigentlich absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute eine Pensionsreform vor uns liegen haben und beschließen sollen, die bis heute, ja bis vor einigen Stunden durch freiheitliche „Rebellen“ wegen eines Härtefonds in Frage gestellt war? Noch heute lese ich in einer Zeitung eine Äußerung des ÖVP Klubobmanns, Wilhelm Molterer – der sich übrigens genauso wie sein freiheitlicher Kollege in dieser Debatte nicht zu Wort meldet; auch ein interessantes Zeichen –, wonach es zu dieser Pensionsreform keine Alternative gäbe. Die Regierung hat keine Alternative, heißt es da. Man stelle sich das vor: Zwei Monate wird im Eilzugstempo eine angebliche Reform durch einen nicht dafür vorgesehenen und passenden Ausschuss durchgeschleust, nämlich den Budgetausschuss, und dann sagen einige Abgeordnete: Wenn dieser Härtefonds nicht mit 20 Millionen € statt mit 10 Millionen € dotiert wird, dann lassen wir möglicherweise die Regierung platzen; jedenfalls stimmen wir dann der Pensionsreform nicht zu! – Wegen eines Härtefonds, wegen 10, 15 oder 20 Millionen €! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entweder ist es das „Jahrhundertwerk“, als das Sie uns diese Pensionsreform genauso wie alle anderen versprochen haben, und dann wird es wohl nicht auf einen Härtefonds ankommen, ob man dem Ganzen zustimmt oder nicht – oder es ist eben nicht dieses Jahrhundertwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Meine Meinung ist klar: Das ist kein Jahrhundertwerk, sondern da geht es schlicht und einfach darum, dass Sie in den nächsten Jahren durch das Abräumen im Pensionssystem schnell eine Steuerreform finanzieren wollen. Seien Sie doch ehrlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie hätten bei dieser Pensionsreform viele Chancen gehabt, aber Sie haben fast alle verspielt. Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist: Sie haben jegliches Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in die Politik noch gehabt haben, aufs Spiel gesetzt – und verspielt. Das haben Sie erreicht! Den Kredit, den kleinen Kredit, den Politik in diesem Land noch hat, haben Sie auf Grund der Art und Weise, wie Sie die Bevölkerung zunächst einmal geschockt haben mit Pensionskürzungen – und das haben Sie ja geplant: Pensionskürzungen von 30 und 40 Prozent, auch in den Übergangszeiten; seien Sie doch wenigstens jetzt so ehrlich und geben Sie das zu! –, verloren. Mit diesen Pensionskürzungen haben Sie das Land geschockt; und dass Sie dazu fähig sind, hätte Ihnen niemand in diesem Land zugetraut, und es hat auch genügend Reaktionen darauf gegeben. Das, was Sie als Zweites erreicht haben, war: Sie haben die Millionen für die Steuerreform sichergestellt. Eines ist interessant: Ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenum, dass in den letzten Erläuterungen zu dem Antrag, den wir vorliegen haben, keine Zahlen mehr vorkommen, dass da nicht mehr drinsteht, was der Ausgangspunkt für die Pensionsreform war? – Dass nämlich die Bundesregierung und Sie, Herr Bundeskanzler, behauptet haben – natürlich auch der Finanzminister –, bis zum Jahr 2007, aber jedenfalls im Jahr 2007 müsse eine Milliarde € von den zusätzlichen Kosten beim Bundeszuschuss eingespart werden. Dann haben Sie das Jahr 2007 „entsorgt“, und es waren nur mehr die Zahlen für 2006 enthalten. Natürlich haben Sie – ich gestehe Ihnen das zu: gutes Marketing – in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als hätten Sie vom Ministerialentwurf über die Regierungsvorlage bis hin zu den Verhandlungen mit den Sozialpartnern und dann mit den Kämpfern der FPÖ nachgegeben, als wäre der Einsparungseffekt wirklich geringer geworden. Ich frage Sie noch einmal: Warum finden sich keine Zahlen in den Erläuterungen? Warum haben Sie auf diese Zahlen vergessen? – Ich gebe Ihnen gleich auch die Antwort darauf: Sie haben aus gutem Grund vergessen, diese Zahlen hineinzuschreiben. Ursprünglich waren als Einsparungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung für das Jahr 2004 110 Millionen €, für 2005 372 Millionen € und für 2006 665 Millionen € vorgesehen. Mit den Maßnahmen, die die „großartigen Kämpfer“ der Freiheitlichen Partei, diese „Rebellen“ erarbeitet und durchgesetzt haben, spielen Sie dem Finanzminister mehr, als im ursprünglichen Entwurf enthalten war, bis 2006 in die Kasse. Sie haben zusätzliche Verschlechterungen erreicht. [[Abg. Neudeck: Wo sind Ihre Zahlen?]] Natürlich, Herr Klubobmann Molterer, Sie wissen es ja: Durch den Verzicht auf die Wertanpassung beziehungsweise die geminderte Wertanpassung in den Jahren 2004 und 2005 kommen Hunderte Millionen Schilling zusätzlich in die Kasse des Finanzministers, um die Steuerreform zu finanzieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich nenne Ihnen die Zahlen: 2004: ursprünglich geplant: Einsparung 110 Millionen €, jetzt: 196 Millionen €. 2005: ursprünglich, am Ausgangspunkt, als Ihr Konzept am brutalsten war: 372 Millionen €, jetzt: 496 Millionen €. Man kann sich dann schon ein paar kleine Geschenke an die freiheitlichen Abgeordneten, zum Beispiel die Aufstockung des Härtefonds von 10 Millionen € auf 20 Millionen € leisten, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei so brav waren und selbst noch dafür gesorgt haben, dass zusätzliche Hunderte Millionen fürs Budget reinkommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie hätten die Chance gehabt, mit dieser Pensionsreform ein Zeichen zu setzen, mit gutem Beispiel voranzugehen, etwa durch die Abschaffung von Privilegien im alten Politikerpensionssystem, in die Debatte so einzusteigen, dass man sagt: Wir wissen genauso wie fast jeder Österreicher, jede Österreicherin, dass Refor- men im Pensionssystem notwendig sind, und wir fangen bei uns an! – Wenn ich sage „bei uns“, dann weiß ich und wissen wir, dass das nur sehr wenige in diesem Haus betrifft, aber jeder in der Öffentlichkeit weiß, dass es unter den Politikern noch immer welche gibt, die nicht eine ASVG-Pension erhalten, sondern 10 000 € oder 12 000 € und teilweise sogar als Politpensionisten hier herinnen sitzen und aktiv sind. Wir fangen bei uns an! – Das wäre ein Zeichen, ein Signal gewesen. Aber was haben Sie gemacht? – Mit einer unseligen „Trägerrakete“, die Sie, Herr Klubobmann Scheibner, unterschrieben haben, für die Sie gestanden sind, haben Sie die Debatte über die Politikerbezüge eröffnet: Frühpension für Politiker. [[Abg. Scheibner: Was selbst bei der Bestimmung nicht gestimmt hat!]]Gleichzeitig wären die Frühpensionen im ASVG, im GSVG, bei den Gewerblichen und den Bauern abgeschafft worden. [[Abg. Scheibner: Hat auch nicht gestimmt!]] Das war der Beginn und der Startschuss Ihrer „Bereitschaft“, Privilegien abzubauen. Ausgerechnet von Seiten der Freiheitlichen, und das auch erst nach Wochen intensiver Debatte über Politikerbezüge. Sie waren nicht bereit, hier auch nur ein zusätzliches Quäntchen an Gerechtigkeit zu schaffen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Stimmen Sie mit! Wir schaffen es ab!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hätten die Chance gehabt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie, Herr Bundeskanzler, hätten die Chance gehabt, eine Pensionsreform einmal anders zu machen, als das unseligerweise über Jahre und Jahrzehnte in dieser Republik gelaufen ist: Regierung gegen Opposition, Regierung gegen Opposition, Regierung gegen Opposition; egal, wer in der Regierung ist, er ist dafür, findet das gut – egal, wer in der Opposition ist, er findet es schlecht. In anderen Ländern – und das wissen Sie auch, Herr Bundeskanzler – werden Pensionsreformen anders angegangen. [[Abg. Dr. Fasslabend: Frankreich!]]Ich meine jetzt nicht Frankreich, Herr Kollege Fasslabend, es gibt auch noch andere Länder [[Abg. Dr. Fasslabend: Deutschland!]], in Schweden, in der Schweiz beispielsweise, auch in der Bundesrepublik Deutschland, indem man versucht, alle Parteien, die Sozialpartner mit einzubeziehen, sie aufzufordern, indem man die Pensionsreform gründlich vorbereitet, sich Zeit nimmt dafür, eine Debatte über ein oder eineinhalb Jahre führt. [[Abg. Scheibner: Sie haben bald keine Themen im Ausschuss mehr zum Diskutieren gehabt!]] Nein, Sie, Herr Bundeskanzler, haben das abgelehnt, Sie sind nach dem autoritären Konzept, das Sie gut kennen, vorgegangen: eine Pensionsreform vorstellen, aufschreien lassen, und dann ist Ruhe, wenn abgestimmt wird, vorbei ist die Debatte! – Solch ein Politikverständnis, solch ein Demokratieverständnis haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Hat es gar keine Änderungen gegeben? Nur Sie haben das letzte Monat verschlafen! Sie haben die letzten vier Wochen völlig verschlafen!]]Ganau das ist das Unselige an der Pensionsdebatte, auch an dieser Pensionsdebatte! Herr Bundeskanzler, Sie hätten eine Chance gehabt, wenn Sie diese Pensionsreform mit dem Vorsatz, etwas mehr Gerechtigkeit in die Pensionssysteme zu bringen, angegangen wären. Sie haben gestern gesagt, Herr Bundeskanzler, das österreichische Pensionssystem sei das beste der Welt. – Nein, das ist es nicht, mit Sicherheit nicht! In Anbetracht dessen, das 60 Prozent ... [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Herr Minister Bartenstein, ich glaube, ich habe Ihnen die Zahlen schon vor Monaten gesagt [[Abg. Scheibner: So lange diskutieren wir schon! Sehen Sie, jetzt geben Sie es zu!]] In Anbetracht dessen, dass 60 Prozent der ASVG-Pensionisten, der GSVG-Pensionisten, also der Gewerblichen, der Bauern eine Pension unter 1 000 € erhalten, und in Anbetracht dessen, dass die durchschnittliche Frauenpension knapp über der Armutsgrenze liegt, stellen Sie sich hier her und sagen, das sei das beste Pensionssystem der Welt [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wo ist es besser?]], obwohl die Mehrheit nur ein bisschen mehr Pension bezieht, als dem Existenzminimum entspricht?! Das glauben Sie doch selbst nicht! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein teures Pensionssystem, es ist aber nicht nur eines, sondern es sind viele Pensionssysteme, und wir haben große Ungerechtigkeiten innerhalb dieser Pensionssysteme. [[Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Euer System ist eine Schande! Das finde ich lustig!]]Nach wie vor gibt es diese Ungerechtigkeiten, und Sie haben mit Ihrer Pensionsreform nichts dazu beigetragen, dass diese Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Im Gegenteil: Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, zahlen die Frauen, die die durchschnittliche Alterspension von 680 € erhalten, dieselben Abschläge, die jemand mit 2 300 € zahlt, und das ist die höchste ASVG-Pension. Das nennen Sie gerecht? Aber Bezieher von Pensionen, die wesentlich höher sind, wie zum Beispiel Politikerpensionen, kommen, wenn sie 3 300 € nicht überschreiten, mit einem Prozent zusätzlichen Abschlag davon? Das nennen Sie gerecht?! [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!]]Selbstverständlich stimmt das! Herr Bundeskanzler, erzählen Sie mir nichts über das Bezügegesetz! Eines würde ich Ihnen raten: mir nichts über das Bezügegesetz zu erzählen, denn da kenne ich mich aus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe.]] – Ich erkläre es Ihnen gerne. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal etwas zur Entgeltfortzahlung! Warum sind die Grünen so dagegen, dass man das ändert! Ist das nicht ein Privileg?]]Herr Kollege Scheibner, es wird nicht besser, wenn Sie lauter werden. Der bisherige Pensionssicherungsbeitrag für Politiker lag bei 7 Prozent. Sind wir uns da einig, Herr Bundeskanzler? Jetzt wird der Pensionssicherungsbeitrag für Politikerpensionen bis 3 300 € um ein Prozent erhöht. [[Abg. Scheibner: 15 Prozent Abschläge! Was ist mit der Entgeltfortzahlung?]]Das ist eine Schande und kennzeichnend dafür, wie Sie mit dieser Pensionsreform die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht führen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie wollen nur billig Kasse machen auf Kosten derer, die vor der Pension stehen.
Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte!
Sie betrügen die Jugend Österreichs.
Herr Abgeordneter, wollen Sie den Vorwurf der Lüge zurücknehmen? Sonst muss ich Ihnen gleich einen Ordnungsruf erteilen.
Ich habe nicht „Lüge“ gesagt, sondern „betrügen“.
Wollen Sie diesen Vorwurf zurücknehmen? [[Rufe bei den Grünen:Nein!]] – Wenn dies nicht der Fall ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich danke Ihnen für die Ausführungen, die Sie in den vergangenen 15 Minuten gemacht haben, weil sie im Wesentlichen ein weiterer Beweis dafür sind, dass man heute diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen muss. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich denke, dass auch die Grünen zustimmen werden, denn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben gesagt, ein Ziel dieser Pensionsreform müsse die Gerechtigkeit sein und Sie würden diesen Antrag, den wir in Bezug auf die Harmonisierung vorlegen, wie ich meine, genau studieren, ja Sie hätten ihn schon studiert, und werden dann sehen, dass die Regierung dieses Prinzip der Harmonisierung ernst meint. Sie werden auch sehen – und darüber werden wir heute Abend debattieren –, dass wir im Rahmen dieser Pensionsreform bei den Politikerprivilegien zuerst beginnen. Meine Damen und Herren! Dieses Thema war uns ein wichtiges, gerade uns Freiheitlichen und gerade auch unserem Klubobmann Herbert Scheibner, der dieses Thema unter den Klubobleuten vorangetrieben hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, meine Damen und Herren der Grünen, werden erklären müssen, warum Sie aus diesen Verhandlungen ausgestiegen sind, warum Ihnen der Abbau von Politikerprivilegien offensichtlich nicht am Herzen liegt. [[Abg. Mandak: Das glaubt doch niemand, nicht einmal Sie selbst!]]Herr Kollege Verzetnitsch hat von Zukunftslösungen gesprochen, die es anzustreben gilt. Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu: Es muss um Zukunftslösungen gehen! Es darf nicht um punktuellen Maßnahmen gehen, wie sie seinerzeit die SPÖ-Regierungen unter Vranitzky und seinen Nachfolgern in Bezug auf verschiedene Pakete gesetzt haben, die die Pensionen, ohne die Zukunft anzupacken, einfach gekürzt haben. Es geht um Zukunftslösungen, da haben Sie Recht, und diese Regierung wird mit diesem Paket, das heute im Budgetbegleitgesetz debattiert wird, auch eine Zukunftslösung anbieten, denn es geht darum, die staatliche Aufgabe der Grundsicherung sicherzustellen, Herr Kollege. Niemand von uns Freiheitlichen – und ich denke, auch niemand von der ÖVP – zweifelt das Umlageverfahren an. Es ist ein wichtiges systemimmanentes Prinzip, das wir in der ersten Säule der Pensionsvorsorge erhalten wollen. Weil das erhalten bleiben soll, ist diese Reform notwendig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese staatliche Aufgabe soll ergänzt werden im Rahmen des Dreisäulenmodells bei verschiedenen Einkommensgruppierungen, die das leisten können – da gebe ich Ihnen Recht –, durch eine betriebliche Vorsorge, die wir durch die Abfertigung für alle breit gestreut haben [[Abg. Öllinger: Schlechter!]], und durch eine private Vorsorge, Herr Kollege Öllinger. Im Rahmen dieser drei Säulen wird es gelingen, das Pensionssystem auch für die kommenden Generationen zu sichern. Unbestritten ist, dass wir in Österreich ein gutes, aber auch ein teures Pensionssystem haben. Damit wir die Pensionen vor allem für die Jugend von heute auch in Zukunft absichern können, müssen jetzt diese notwendigen Schritte eingeleitet werden. [[Abg. Eder: Das stimmt nicht! Das ist falsch!]] Diese Binsenwahrheiten müssten auch langsam bei der Opposition Früchte tragen, etwa die Binsenwahrheit, dass wir mittlerweile länger leben, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten 30 Jahren um 8,3 Jahre gestiegen ist. Die in Anspruch genommenen Pensionszeiten haben sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt: von 8,8 Pensionsjahren im Jahre 1970 auf 20,3 Pensionsjahre im Jahr 2001. Herr Kollege, ich warte auf die Vorschläge der SPÖ, wie man dieses Problem künftig finanzieren soll. Bisher war davon nichts zu hören. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: So ist es! Haben sie auch keine!]]Meine Damen und Herren! 97 Prozent aller Österreicher gehen vor dem 65. Lebensjahr in Pension und fallen damit natürlich als Einzahler und auch als Unterstützer für das Pensionssystem weg. War die Frühpension vor 30 Jahren noch eine Ausnahmeregelung, so ist sie heute zum Regelfall geworden. Wenn nichts geschieht, wenn sich diese Regierung von FPÖ und ÖVP nicht durchringen kann, in diesem – ich gebe es zu – Kraftakt eine Pensionsreform zu machen, wenn nichts passiert, dann gibt es drei Möglichkeiten, unser Pensionssystem im Lot zu halten. Erstens: Wir können die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen. [[Abg. Scheibner: Das will die SPÖ!]] [[Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! Wer erzählt Ihnen diesen Unsinn?]] – Ich nehme nicht an, dass die Oppositionsparteien die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen wollen. Zweitens: Wir können die Pensionen um 45 Prozent kürzen. – Ich nehme nicht an, dass die SPÖ die Pensionen um 45 Prozent kürzen will. Oder: Wir können das Pensionsantrittsalter um beinahe elf Jahre erhöhen. – Wenn Sie das wollen, dann sollten Sie es auch laut sagen, meine Damen und Herren. Für uns Freiheitliche sind alle diese Varianten unsinnig, unsozial und politisch nicht durchsetzbar. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jeder Monat – und dessen muss man sich bewusst sein –, um den die Pensionssicherungsreform hinausgezögert wird, kostet mehrere Millionen Euro. Ohne Maßnahmen würden die Zuschüsse aus Steuergeldern an die Pensionsversicherung im Jahre 2006 beinahe 15 Milliarden € betragen. Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren hat man durchschnittlich 42,7 Jahre gearbeitet, heute arbeitet jeder Österreicher durchschnittlich nur mehr 37 Jahre. Die Erwerbsquote bei den älteren Arbeitnehmern, also bei den 55- bis 64-Jährigen, liegt in Österreich bei nur 28 Prozent. Damit liegt Österreich an der 12. Stelle in der Europäischen Union. Die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen ist in Österreich noch niedriger, nämlich 14 Prozent. Deshalb hat, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung eine Vorlage der Öffentlichkeit präsentiert. Diese wurde breit diskutiert, diese wurde auch von Ihnen akzeptiert und politisch angegriffen. Sie haben sich dann dazu entschlossen, die Einladung zu den Verhandlungen, die durch die Bundesregierung an Sie ergangen ist, nicht anzunehmen. Sie haben die Runden Tische, die von der Bundesregierung gemacht wurden, verlassen und sich auf die Straße begeben, um dort den Österreichischen Gewerkschaftsbund, Herr Kollege Verzetnitsch, sozusagen zu missbrauchen, indem sie ihn zu einer außerparlamentarischen Opposition gemacht haben. Besser wäre es gewesen, wären Sie in den Verhandlungen aufgetreten. Hätten Sie die klaren sozialdemokratischen Vorstellungen auf den Tisch gelegt, dann hätten wir von Seiten der Regierungsparteien auch darauf reagieren können. So war es die Aufgabe der FPÖ und auch vieler Abgeordneter der ÖVP, diese wichtigsten Punkte durchzudebattieren und immer wieder Verhandlungen zu führen – verhandelt wurde bis zum heutigen Tag –, die schlussendlich dazu beigetragen haben, dass wir heute ein abgerundetes Paket zur Abstimmung vorlegen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deshalb ist es nicht hoch genug anzurechnen, dass sich unsere Klubobleute, aber auch die Kollegen Dolinschek, Walch, Tancsits und andere in den letzten Tagen und Wochen vehement bemüht haben, die Interessen der arbeitenden Menschen auch im Rahmen dieser Gesetzwerdung zu berücksichtigen und in diese Gesetze hineinzuverhandeln. Darüber bin ich froh, und dazu gratuliere ich auch! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Eder: Als Einziger!]]Meine Damen und Herren! Es ist uns gelungen, dass Abschläge vom jeweils geltenden Frühpensionsalter bei der so genannten „Hackler-Regelung“ gerechnet werden, was eine wesentliche Verbesserung für die Betroffenen darstellt. Diese Form der „Hackler-Regelung“ wird bis zum Jahre 2010 fortgeschrieben. Es ist uns gelungen, im Bereich der Schwerarbeiter-Regelung wesentliche Verbesserungen durchzusetzen [[Abg. Verzetnitsch: Was?]], sodass in Zukunft Zeiten unter schwerer körperlicher, psychischer oder gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt werden. [[Abg. Eder: Das sind lauter Floskeln, was Sie da erzählen!]]Es ist uns auch gelungen, wesentliche Maßnahmen für kleine Pensionsbezieher einzurichten, meine Damen und Herren von der SPÖ! Gerade wir Freiheitlichen haben durchgesetzt, dass es für kleine Pensionen sozial gerechte Pensionserhöhungen geben wird. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz wird mit der Inflationsrate voll valorisiert. Alle Pensionen bis zur durchschnittlichen ASVG-Pension werden ebenfalls mit der Inflationsrate valorisiert, und alle über der ASVG-Pension liegenden Pensionen werden mit einem Fixbetrag valorisiert. [[Abg. Öllinger: Da ist ja der Skandal!]]Auch ein Härteausgleichsfond wird eingerichtet. Kollege Dolinschek wird Ihnen die Details im Rahmen eines Antrages noch vorlegen. Ein Härteausgleichsfond wird eingerichtet, dotiert mit mindestens 10 Millionen € und mit mehr in den kommenden Jahren, und zwar mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit einzurichten und soziale Gerechtigkeit auch sicherzustellen: gerade in Bezug auf Menschen, die niedere Pensionen haben. [[Abg. Eder: Wer wird das entscheiden?]]Das ist ein Schritt, den auch Sie anerkennen sollten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wesentlich ist auch, dass wir durchsetzen konnten, dass ein allgemeiner maximaler Verlustdeckel in der Höhe von 10 Prozent zukünftige Pensionen sichert und gegenüber dem bestehenden Recht für die Menschen, die betroffen sind, auch eine Sicherheit in Bezug auf die Übergangszeiten bringt. Mehr Pensionen für längeres Arbeiten konnte durchgesetzt werden. In jenen Fällen, in denen mehr als 45 Versicherungsjahre zu Buche stehen und der Steigerungsbeitrag 1,78 Prozent beträgt, kann diese 80-prozentige Grenze aufgehoben werden. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Das betrifft nicht Wenige, Herr Kollege Öllinger! Sie machen das lächerlich, das verstehe ich schon! [[Abg. Öllinger: Wir wissen auch, warum!]]Nun zu den Verbesserungen für die Frauen, meine Damen von der SPÖ: Haben Sie sich einmal angeschaut, welche Verbesserungen es im Rahmen dieses Pensionsreformgesetzes geben wird? – Wir Freiheitlichen konnten durchsetzen, dass der pensionsbegründende Anteil der Kindererziehungszeiten von derzeit 18 auf 24 Monate erhöht wird. Ist das nichts? [[Abg. Heinzl: Blablabla!]] Der Durchrechnungszeitraum pro Kind wird um drei Jahre verkürzt. – Ist das nichts?! Die Bemessungsgrundlage für pensionserhöhende Kindererziehungszeiten wird in 25-Jahres-Schritten von derzeit 100 Prozent des Ausgleichszulagen-Richtsatzes auf 150 Prozent erhöht. – Ist das nichts?! – Ich denke doch, meine Damen von der SPÖ, dass gerade Sie diesem Gesetz auch heute zustimmen werden, weil es auch in Ihrem Interesse sein muss, dass man gerade dieser Bevölkerungsgruppe in wesentlichen Schritten entgegenkommt. Wir Freiheitlichen werden das tun! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Ihr habt überhaupt nichts eingebracht!]]Die Maßnahmenpakete für die älteren Arbeitnehmer – das haben Sie im Rahmen der Gesetzestexte offensichtlich auch überlesen, Herr Kollege – konnten wir auch heute noch im Rahmen von Entschließungsanträgen präzisieren. Wir konnten durchsetzen, dass zusätzlich umfassende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer eingeführt werden. Das Maßnahmenpaket beinhaltet im Wesentlichen die deutliche Senkung der Lohnnebenkosten für diese Personengruppe und auch einen Anspruch auf eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme. All das sind richtige Schritte in die richtige Richtung, Herr Kollege, auch wenn Sie noch so sehr dagegen polemisieren. [[Abg. Eder: Ich glaube, Sie verstehen das gar nicht, was Sie da vortragen! Herr Bösch! Hören Sie auf, ich kann nicht mehr zuhören!]]Auch der Abbau von Privilegien im geschützten Bereich der Sozialversicherungen ist zu erwähnen. Das, glaube ich, regt Sie zu Recht auf, da habe ich Verständnis für Sie, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ, dass der Abbau dieser Privilegien nicht in Ihrem Sinne ist; das verstehe ich. Dennoch werden wir ihn umsetzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es kann nicht so sein, dass nur im ASVG-Bereich eine Harmonisierung angestrebt wird. Auch im Bereich der Politiker-Privilegien, auch im Bereich der Privilegien [[Abg. Öllinger: So ist es aber!]]in diesen geschützten Bereichen kann es nicht ohne eine Reform bleiben, meine Damen und Herren! Dafür sind wir Freiheitlichen Garant! [[Abg. Öllinger: Da sind Sie schuld daran!]]Wir konnten auch durchsetzen, dass es längere Übergangszeiten gibt, Herr Öllinger! [[Abg. Öllinger: Bei den Politikern!]]Ja, die FPÖ hat durchgesetzt, dass für das Heranführen an das Regelpensionsalter nunmehr längere Übergangsfristen zur Geltung kommen. [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Es wird einen gleitenden Anstieg für alle an das Regelpensionsalter geben. Ich denke, dass das ein wesentlicher Schritt ist in Richtung mehr Vertrauen zu dieser Pensionssicherungsreform – und nicht in Richtung dieser Gräuelmärchen [[Abg. Eder: Haben Sie das bei Ihrem Sozialminister durchgesetzt?]], die Sie während der letzten Wochen verbreitet haben. Bezüglich Harmonisierung sind wir gespannt, meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie diesem Entschließungsantrag heute begegnen werden. Dieser Entschließungsantrag, der die Harmonisierung aller Pensionssysteme zum Ziel hat – das ist eine umfassende Gerechtigkeit, Herr Öllinger –, liegt heute zur Abstimmung auf, und wir sind gespannt, wie Sie diesem Antrag begegnen werden. [[Abg. Mandak: Kommen Sie erst heute auf die Gerechtigkeit drauf?]]Ich denke, dass jeder Abgeordnete hier im Hohen Haus die Harmonisierung, die Gerechtigkeit aller Pensionssysteme haben will, und ich nehme auch an, dass Sie alle hier Ihre Zustimmung geben werden. [[Abg. Eder: Hättet ihr es doch gemacht!]] Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Diese Pensionsreform ist notwendig und auch gerecht. Wir Freiheitlichen konnten uns in wesentlichen Positionen durchsetzen, und wir werden deshalb – das kann ich Ihnen sagen – auch geschlossen dieser Gesetzesvorlage zustimmen.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Da- men und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich nicht in guter Erinnerung behalten, möchte ich trotzdem eingangs auf einige Ihrer Anmerkungen eingehen, weil es gilt, Sachverhalte richtig zu stellen. Es geht zum Beispiel um den Sachverhalt, dass von denjenigen wenigen politisch Tätigen, die noch im alten System verblieben sind – die Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses ist es meiner Kenntnis nach nicht, hat keinerlei Pensionsprivilegien –, dass also von diesen Politikern im alten System nicht etwa 1 Prozent mehr, wie Sie es formulierten, sondern de facto fast das Doppelte, nämlich 15 Prozent an Solidarbeitrag geleistet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber mit den Zahlen nehmen Sie es nicht so genau, Herr Kollege Öllinger, wenn es Ihnen um die politische Pointiertheit geht, obwohl die Pointiertheit heute besonders weit gegangen ist, wie wir am Ende erfahren haben. Sagen Sie uns bitte auch, Herr Kollege Öllinger, wie Sie mit einer Pensionssicherungsreform, die im Jahre 2006 557 Millionen € bringen wird – diese Zahl war vergangene Woche im Budgetausschuss völlig unumstritten –, eine Steuer- und Abgabenentlastung in der Höhe von 3 Milliarden € finanzieren wollen! – Das passt hinten und vorne nicht zusammen, das hat nichts miteinander zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Opposition sind uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, wo denn das beste Pensionssystem der Welt sei, denn in der Tat sind wir, der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen, der Meinung, dass Österreich das beste Pensionssystem der Welt hat [[Abg. Eder: Gehabt hat!]] , wenngleich es auch das teuerste oder zumindest eines der teuersten ist. Herr Präsident Verzetnitsch ist jetzt nicht mehr im Saal, aber er hat hier seinem Gefühl Ausdruck verliehen, dass ein Paradigmenwechsel angestrebt würde. Wir wollen weg vom Umlagesystem. – Herr Präsident Verzetnitsch, Ihr Gefühl ist falsch! Wir verbleiben beim Umlagesystem, was die gesetzliche Pensionsversicherung in diesem Land anlangt, was ASVG und andere verwandte Systeme anlangt. Es denkt niemand daran, auf ein kapitalgedecktes System umzustellen, aber ich darf Sie daran erinnern, dass die Sozialdemokraten und auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, zugestimmt haben, als wir vor weniger als einem Jahr die Mitarbeitervorsorge für alle, also das zweite Pensionsbein, etabliert haben – selbstverständlich auf kapitalgedeckter Basis. So weit ich weiß, haben Sie zugestimmt, Herr Präsident Verzetnitsch. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, haben auch der Zukunftsvorsorge für alle, dieser ganz wichtigen innovativen Schaffung einer dritten Pensionssäule zugestimmt. An sein Abstimmungsverhalten sollte man sich gelegentlich erinnern. Sie, Herr Kollege Öllinger, sollten auch an Ihres im Jahre 1997 zum damaligen Politikerpensionsrecht denken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber ich konzediere gerne, dass ein Umlagesystem natürlich immer wieder im Lichte der Bevölkerungsentwicklung, im Lichte der Lebenserwartung zu überprüfen ist, weil ein Umlagesystem, meine Damen und Herren, nichts anderes heißt, als dass die Beiträge der berufstätigen Menschen in unserem Lande die Pensionen finanzieren – und das, was als Differenz übrig bleibt, ist in Wirklichkeit aus Steuern zu finanzieren, denn nichts anderes ist der berühmte Bundeszuschuss. Wenn wir nun, wie uns die Europäische Union bestätigt, mit 14,5 Prozent BIP-Anteil, Anteil an der gesamten Wirtschaftskraft des Landes, für die Pensionen die Nummer 1 sind, also wirklich das teuerste System in der Europäischen Union haben, dann müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass für die gesetzlichen Pensionssysteme mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes heute bereits 28 Prozent der Gesamtaufwendun- gen von rund 25 Milliarden €, nämlich 7 Milliarden € aus Steuermitteln kommen. Würden wir nichts tun, dann würden diese Steuern, die letztlich die Aktiven, die Jungen zusätzlich zu ihren Beiträgen zu bezahlen haben, ins Uferlose wachsen: allein in den nächsten vier Jahren bis zum Jahre 2006 um nicht weniger als 3,2 Milliarden €. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Formel 3 – 6 – 12 ist so einfach, aber gleichzeitig auch so richtig. Wenn wir Österreicher gegenüber dem Jahre 1970 um drei Jahre später ins Berufsleben einsteigen, sechs Jahre weniger im Berufsleben verbringen und damit sechs Jahre weniger lang Beiträge zahlen und gleichzeitig auch auf Grund der höheren Lebenserwartung, auch auf Grund eines seit damals dramatisch gesunkenen Pensionsantrittsalters zwölf Jahre in Pension verbringen, dann ist klar, dass sich das auf Grund der Zahl des Jahres 1970 nicht mehr länger ausgehen kann, dass dieses Pensionssystem, so wie wir es heute haben, im Sinne der Jugend dieses Landes nicht nachhaltig ist. Die Europäische Union beweist uns das auch mit anderen Zahlen und Daten. Im EU-Vergleich haben wir eine Erwerbsquote, also den Anteil der noch berufstätigen Menschen zwischen 55 und 64 Jahren, von gerade einmal 28 Prozent, also ein bisschen mehr als ein Viertel. Das ist weit weniger als der EU-Schnitt mit 38 Prozent, und das Ihnen bekannte Land Schweden liegt diesbezüglich mit 67 Prozent an der Spitze. Auch unser Pensionsantrittsalter ist mit 58 Jahren für Männer und 57 Jahren für Frauen – zugegebenermaßen unter Einbeziehung der Invaliditätspensionisten – viel zu niedrig. So gesehen ist also diese Pensionssicherungsreform kein Überfall. Wir haben lange diskutiert in der Pensionsreformkommission der Bundesregierung und mit den Mitarbeitern, für deren Beteiligung ich mich hier bedanke. Diese Reform ist überfällig, wie es Professor Rürup einmal gesagt hat; also kein Überfall, sondern längst überfällig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wäre ein wenig mehr von dem realisiert worden, was Herr Professor Rürup im Auftrag der sozialdemokratischen, von mir hoch geschätzten Ministerin Hostasch, des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Klima ausgearbeitet hat, hätten wir 1997 ein wenig mehr davon umgesetzt und nicht nur 12 Prozent, wie das Professor Rürup dieser Tage bestätigt hat, dann hätten wir uns zumindest wesentliche Teile der Diskussion und der Arbeit der letzten Wochen und Monate ersparen können, meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreichs Gewerkschaften sind in diesen Wochen aus meiner Sicht einem dramatischen Irrtum unterlegen. Wenn es um die Sicherung der Pensionen in unserem Lande geht, dann ist das kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Konflikt, sondern da geht es um Gerechtigkeit für die Generationen, da geht es darum, einen Konflikt zwischen den Jungen und den Alten in unserem Lande zu vermeiden. Es geht darum, den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten und Generationengerechtigkeit zu üben. Ich stelle das Streikrecht nicht in Frage. Es ist zwar nicht definiert, aber es ist in diesem und in anderen EU-Ländern etwas, was geltendes Gebrauchsrecht sozusagen ist. Ich bin zwar der Auffassung, dass diese Streiks nicht notwendig waren, aber vor allem bin ich der Auffassung, dass Sie sich an die Falschen gewendet haben, weil sich ein Streik immer an die Arbeitgeber zur Erzielung bestimmter Ziele richten sollte. Aber Sie haben hier politische Zielvorstellungen verfolgt, wobei ich sage: Mehr haben Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, und Sie, Herr Präsident Tumpel, am Runden Tisch des Bundeskanzlers erreicht. Dort ist verhandelt worden, dort haben wir gute Ergebnisse, fast Ergebnisse erzielt, leider gingen Sie dann telefonieren, und der in Griffweite scheinende Konsens war nicht möglich. Dort haben Sie uns von verschiedenen Dingen überzeugt – und nicht auf der Straße, dort sicherlich nicht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Präsident Verzetnitsch, bei aller Zustimmung zu manchen Fakten, die Sie hier präsentiert haben – ich bin jemand, der gerne mit Zahlen und Fakten argumentiert, manchmal ein wenig zu viel –, bleiben doch zwei Fragen offen: Warum sind Sie nach dieser legendären Verhandlungsnacht aufgestanden und haben den Tisch des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers verlassen? Wo sind Ihre Alternativkonzepte zur Pensionssicherungsreform? – Beide Fragen haben Sie nicht beantwortet, auch heute nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bundeskanzler und Vizekanzler hätten es sich relativ einfach machen können, die Hände in den politischen Schoß legen, nichts tun und die Dinge der nächsten oder übernächsten Bundesregierung überlassen können, aber das ist nicht das, was wir unter Verantwortung für dieses Land, vor allem für die Jugend dieses Landes verstehen. Wir wissen ganz genau: Die Einschnitte heute und in den nächsten Jahren sind hart genug. Das wissen wir. Auch eine 10-prozentige Verlustobergrenze heißt: bis zu 10 Prozent kann es sein. Ich will nicht verharmlosen, dass das für den Betroffenen/die Betroffene nicht wenig ist. Aber wenn wir noch zugewartet hätten, dann wäre es noch viel mehr geworden, wie Herr Abgeordneter Bösch gesagt hat: Entweder wären die Beitragssätze ins Uferlose gestiegen, die Pensionen wären gekürzt worden, oder beim Pensionsantrittsalter hätte es noch viel härtere Maßnahmen geben müssen. So gesehen kann man sagen: Wer jetzt handelt, handelt im Interesse der Menschen dieses Landes und handelt im Interesse der Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Eckpunkte sind geblieben, die Kanten sind abgeschliffen worden; das ist eine Falschinterpretation von Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch! Es liegt heute im Hohen Haus eine Pensionssicherungsreform zur Abstimmung vor, die sozial gerecht und fair ist für alle, vor allem fair für alle Generationen. Es ist auch ein indirekter Solidarbeitrag der Pensionisten enthalten. Wir, der Bundeskanzler und der Vizekanzler, haben klar gesagt – und wir halten uns daran, was wir sagen –: In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen, aber wir wissen, dass Pensionisten einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen, und wir wissen, dass die Pensionserhöhungen der Jahre 2004 und 2005 die kleinen Pensionen überproportional begünstigen. Natürlich bedeutet das für die besser Verdienenden, besser gestellten Pensionisten gewisse Abschwächungen und einen indirekten Solidarbeitrag in der Höhe von 4 bis 5 Prozent, was meine Rechnungen ergeben. Die Frauenministerin und die Staatssekretärin werden im Anschluss an mich wesentlich kompetenter zur Sache der Frauen Stellung nehmen. Aber auch für mich als Arbeitsminister war es ganz wesentlich, an einigen Zahlen zu sehen, dass diese Pensionssicherungsreform Frauen jedenfalls weniger stark trifft als Männer. Wenn wir unter Einbeziehung Ihrer Experten errechnet haben – Ihre Experten haben diese Berechnungen mitgetragen –, dass die durchschnittlichen Verluste des Jahres 2004 für dann in Pension Gehende 3 Prozent für Frauen und 5,7 Prozent für Männer betragen werden, Herr Präsident Verzetnitsch, dann ist das meiner Ansicht nach ein klarer Beweis dafür, dass Frauen durch diese Pensionssicherungsreform – und ich halte das für richtig und wichtig – weniger stark betroffen sind als Männer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Arbeitsminister war und ist für mich natürlich auch eine zentrale Vorstellung und eine zentrale Vorgabe, wie arbeitsmarktverträglich ist eine derartige Pensionssicherungsreform. Wir haben den von Ihnen nominierten Experten Mag. Gugger vom Wifo gehört, der gesagt hat: Durch die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, durch das Aus- laufen der Frühpensionen kommen 80 000 mehr Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt. – So ist es eben. Wenn wir diese 80 000 Arbeitnehmer jetzt auf die 14-jährige Übergangsfrist umrechnen, dann sind das pro Jahr, Herr Präsident Verzetnitsch und meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerade einmal 5 000 bis 6 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Selbst in einem äußerst schwierigen Jahr wie dem Jahre 2002 halten wir bei einem Plus von netto 8 000 Arbeitsplätzen in unserem Lande, das heißt wir sollten bei einem durchschnittlich guten Wirtschaftswachstum 15 000 bis 20 000 Jobs pro Jahr schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Bösch hat schon von den wichtigen Begleitmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer gesprochen: 140 Millionen €, 2 Milliarden Schilling, Lohnnebenkostensenkung für Arbeitnehmer ab 56 Jahren, Verlängerung der Altersteilzeit, Maßnahmen zur Qualifikation und Wiedereingliederung für Unter-25- und Über-50-Jährige und einiges andere mehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Wie nachhaltig ist diese Pensionssicherungsreform? – Alle Experten – egal, ob sie Tomandl, Marin, Gugger oder Felderer heißen – haben gesagt: Österreichs Pensionssystem ist dann nachhaltig, wenn die Österreicher fünf Jahre länger im Arbeitsprozess bleiben und am Ende des Tages etwa 10 Prozent weniger Pensionen lukrieren, wenn sie in Pension gehen. Die strukturellen Elemente sind voll erhalten geblieben. Es laufen die Frühpensionen aus, die Durchrechnungszeiträume werden in einem langen Übergangszeitraum auf 40 Jahre ausgeweitet, Zu- und Abschläge werden versicherungsmathematisch begründet, und wir sichern mit den Steigungsbeträgen letztlich, dass Österreicher nach 45 und nicht nach 40 Jahren – das können wir uns nicht leisten – 80 Prozent Nettoersatzrate bekommen. Damit zum Stichwort „Harmonisierung“. Der Entschließungsantrag ist von Abgeordnetem Auer, dem ich auch für die Ausschuss-Vorsitzführung herzlich danke – es war großartig, wie du das gemacht hast [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] –, eingebracht worden. Diese Harmonisierung ist eine wichtige, ja die wichtigste Aufgabe. Wenn das Hohe Haus heute die Pensionssicherungsreform beschlossen haben wird, dann werden wir ab morgen mit Volldampf an dieser Harmonisierung, an einem einheitlichen Pensionsrecht arbeiten. Aber Hand aufs Herz: Die Diskussion der letzten Wochen hat uns gezeigt, wie schwierig diese Aufgabe sein wird und dass es nicht gut gewesen wäre, die Pensionssicherungsreform und die Harmonisierung des Pensionsrechtes unter einem behandeln zu wollen. Dann wäre wahrscheinlich keines von beiden gelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Sachen Harmonisierung ist jedoch klar: Die Weichen sind gestellt, der Zug ist aus dem Bahnhof gefahren. Die Einladung an die Sozialpartner, insbesondere an die Gewerkschaften, steht. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und natürlich auch ich freuen uns über Ihre Mitarbeit an einer Harmonisierung des Pensionssystems [[Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! Aber nur nach Ihren Vorstellungen! Das ist das Problem!]] ,die den Österreichern langfristig das zusichern soll, was wir wollen, nämlich dass sie nach 45 harten Arbeitsjahren mit 65 Jahren mit 80 Prozent Nettoersatzrate in Pension gehen können. Ab 2004 kann dieses großartige Projekt stehen, wenn Sie mitarbeiten.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer, auch ich möchte Sie in guter Erinnerung behalten, Sie haben nämlich seinerzeit bei Ihrer Vorsitzführung selbst gesagt: Ich habe mich inhaltlich nicht einzumischen! – Da waren Sie seriös, das war gut. – Heute, Herr Kollege Auer, sind Sie etwas unseriös geworden [[Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten]], denn Sie – Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen – haben die Fristsetzung beschlossen. Wir von der SPÖ wollten weiterdiskutieren, es war aber nicht mehr möglich weiterzudiskutieren. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] – Nein, natürlich nicht! Nein, nein, nein! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl.]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Die Arbeitsmarktsituation in Wien ist viel besser, als Sie sie hier schlechtreden wollen. Jeder vierte Beschäftigte Österreichs ist in Wien beschäftigt, nie hat es in Wien in letzter Zeit so viele Betriebsansiedelungen gegeben wie jetzt. [[Abg. Jakob Auer: AK! Hier! Ist das falsch, was hier steht?]] Auch die Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit waren in Wien am massivsten. Also: Reden Sie nicht unseriöses Zeug daher, sondern bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Wien ist Schlusslicht!]]Herr Kollege Bösch hat sich 15 Minuten lang in einen Pensionswirbel hineingeredet; ich glaube, dass er in Wirklichkeit vom Ankauf der Eurofighter, der Kampfflugzeuge, Abstand nehmen und ablenken wollte. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wer sich da in einen Wirbel redet, ...!]]Ich möchte Ihnen nur Folgendes in Erinnerung rufen: Der freiheitliche Bundesrat Gudenus hat Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, per Brief aufgefordert, den Ankauf dieser Kampfmaschinen, dieser „Fotoapparate in der Luft“ heute nicht zu beschließen und das Geld lieber für sozialpolitische Zwecke auszugeben. Das sollten Sie sich merken für die Abstimmung! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Bundesminister Bartenstein, auf Sie möchte ich mich heute ganz besonders konzentrieren, da ich denke, dass Arbeitsmarktpolitik eines der wichtigsten Anliegen [[Abg. Mag. Molterer: Dieser Bundesregierung!]]ist, damit wir erstens Beschäftigung schaffen, zweitens die Pensionen langfristig sichern und drittens den Wirtschaftsstandort Österreich sichern können. Aber Sie machen keine aktive Arbeitsmarktpolitik, Herr Bundesminister Bartenstein, und Sie sind uns auch jetzt sehr viele Antworten schuldig geblieben, wie schon in den stundenlangen Beratungen in den Ausschüssen, in denen wir miteinander diskutieren konnten. Sie haben immer lange, aber nie ernsthaft mit uns diskutiert, Herr Bundesminister, denn wir haben unser Pensionsmodell in den Ausschüssen präsentiert, das Pensionsmodell der SPÖ. [[Abg. Dr. Trinkl: Welches?]] Herr Kollege Bösch, Sie haben das heute eingefordert: Lesen Sie es! Ich habe es mit, ich zeige es Ihnen nachher. Meine Damen und Herren! Aber all das, was Herr Bundesminister Bartenstein heute gesagt hat, ist immer nur ein Teil der Fakten. Der Herr Bundesminister vergisst nämlich immer auf das Kleingedruckte – das tut er sehr gerne. Wenn ihm das nicht angenehm ist, lässt er es weg, aber genau darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Wir müssen bei diesen Budgetbegleitgesetzen auch und vor allem auf das Kleingedruckte schauen und achten, damit wir der Bevölkerung gegenüber maximale Transparenz zeigen. Es ist unser Auftrag, unser politischer Auftrag, dass wir das der Bevölkerung auch sagen. Erst wenn wir das tun, kommt die volle Wahrheit heraus; und dieser sollten wir uns jetzt mit all unserer Aufmerksamkeit widmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Verunsicherung endlich ein Ende hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie Recht!]]Natürlich interessiert die Österreicherinnen und Österreicher das, was Sie sagen, aber genauso interessiert die Österreicherinnen und Österreicher, was Herr Arbeitsminister Bartenstein nicht sagt. Ich glaube, wir sollten es vermeiden, das zu verschweigen – gerade heute, wenn diese Pensionsreform am Abend beschlossen werden soll. Ich möchte einige Fakten ergänzen, die Herr Bundesminister Bartenstein vergessen hat. Herr Bundesminister, Sie sind der größte „Arbeitnehmerminister“ dieser Republik: Sie nehmen Arbeit, sie nehmen den Jungen und den Älteren nämlich durch Ihre Politik Arbeit weg. Das kann ich natürlich mit mehreren Fakten belegen, weil auch ich eine Freundin der Zahlen und Fakten bin, Herr Bundesminister. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Vor allem über die Jugend sollten wir heute reden. Sie führen immer gerne die Jugend an, wenn Sie über die Zukunft sprechen, aber über die gegenwärtige Situation unserer Jugend sprechen Sie nicht, denn diese sieht viel schlechter aus, als Sie sie darzustellen versuchen. Seit drei Jahren ist ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 44,4 Prozent zu verzeichnen, meine Damen und Herren! Seit Sie in der Bundesregierung sind, gibt es keine Maßnahmen mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit. [[Abg. Steibl: Sie haben falsche Zahlen!]]– Ich habe richtige Zahlen, denn ich habe Fakten auf dem Tisch liegen, Frau Kollegin Steibl! [[Beifall bei der SPÖ.]] Tatsache ist weiters, dass es ein Gesetz – dieses gibt es noch – zur Sicherung der Ausbildung der Jugendlichen gab, aber dieses Gesetz wird seit dem Jahr 2000 scheibchenweise beschnitten. Sie haben die Lehrlingsstiftungen auslaufen lassen, Sie haben die Zahl der Lehrgangsplätze jetzt zwar um 1 000 erhöht, aber es gibt keine Budgetmittel mehr von Ihnen, Herr Bundesminister! Die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung müssen dafür herhalten, die ersparten Rücklagen des AMS müssen dafür herhalten! [[Abg. Hornek: „Euroteam“!]]Zahlt euch eure jungen Arbeitslosen selbst, ihr Versicherten!, das heißt es doch – und nichts anderes! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundesminister! Mich würde sehr interessieren, wie viele Lehrplätze geschaffen wurden, seit Sie diese Prämie von 1 000 € an die Unternehmen eingeführt haben, wenn von Monat zu Monat die Zahl der Lehrstellensuchenden steigt. Auch das sind Zahlen und Fakten: Es gibt 6 602 Lehrstellen suchende Jugendliche; ich zähle im Gegensatz zum Herrn Bundesminister auch jene dazu, die jetzt in Kursen und in kurzfristigen Maßnahmen sind. [[Abg. Neudeck: Das haben aber Sie erfunden!]] Diese scheinen wohl in der einen Statistik nicht auf, aber gesamt gesehen sind es doppelt so viele gegenüber nur 3 000 offenen Lehrstellen, wie uns der Herr Bundesminister immer weiszumachen versucht. – Das hat es noch nie gegeben, und dass es kein Geld mehr vom Bund dafür gibt, ist einzigartig negativ in Europa! Sie werden kein zweites Beispiel dazu finden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber diese Zahl von 10 000 in Summe ist ja nur die Spitze des Eisberges, meine Damen und Herren, denn es sind ja über 30 000 zwischen 15- und 25-jährige junge Menschen, die keine Arbeit haben und denen Sie natürlich auch die Hoffnung genommen haben: die Hoffnung auf eine Zukunft. Und da wollen Sie die dritte Säule forcieren und sagen: Zahl selbst ein, damit du selbst vorsorgst!? Die erste Säule zurücknehmen, das ist Ihre Politik!? Wenn man keine Arbeit hat, kann man in keine dritte Säule einzahlen, Herr Klubobmann Molterer! Das sollten Sie aber genau wissen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß nicht, ob Sie junge Leute kennen und mit ihnen reden. Ich wäre gespannt, zu erfahren, was Sie ihnen erzählen. Apropos: Wie viel Prozent nehmen Sie den jungen Menschen eigentlich weg? – Diese 10 Prozent gelten wohl nicht für die unter 35-Jährigen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Das sagen Sie nie dazu. Es werden 30 Prozent und mehr sein – auch das sind Fakten. Wenn das beitragsorientierte Pensionskonto kommt, werden es 30 Prozent minus sein. Und apropos Prozente, Herr Bundesminister: Wie viele Prozente haben Sie eigentlich in diesem Schuhgeschäft bekommen? [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Bundesminister dieser Republik, der 15 000 € im Monat verdient, ein Schloss und eine Pharmafirma besitzt, geht in ein Schuhgeschäft, sieht ein Paar Schuhe und – nimmt sie, kauft, bezahlt und geht wieder. Nein! Dieser Bundesminister, Schlossbesitzer, Pharmakonzernbesitzer [[Abg. Mag. Wurm: Und Millionär!]]will einen Preisnachlass! Er will einen Rabatt für ein Paar Schuhe! Ja, kann er sich denn diese Schuhe nicht leisten?! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Neid spricht aus Ihnen!]] Die Schamesröte müsste es Ihnen ins Gesicht treiben, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie oft haben Sie schon einen Rabatt bekommen?]]Meine Damen und Herren! Das nächste sehr unangenehme Faktum ist [[Abg. Neudeck: Die SPÖ lässt es sich überhaupt schenken! Sie sind der Meinung, er soll gar nichts zahlen, so wie bei Ihnen?]] Die Arbeitslosigkeit bei den über 60-jährigen Männern und bei den über 50-jährigen Frauen ist überhaupt explodiert. Es gibt um 204 Prozent mehr Arbeitslose bei den über 60-jährigen Männern, um 88 Prozent mehr Arbeitslose bei den über 50-jährigen Frauen! Das sind die Folgen Ihrer letzten Pensionsreform! – Wenn ich mir die Folgen der jetzigen Pensionsreform anschaue, dann wird mir ganz gruselig im Kopf. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was Ihre „großartigen“ arbeitspolitischen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, muss ich wohl nicht dazusagen, dass Wirtschafsexpertinnen und -experten sagen, dass diese nicht den gewünschten Effekt haben werden, denn die Leute werden schon vorher arbeitslos werden. Beim Kündigungsschutz, den Sie ein bisschen für ältere ArbeitnehmerInnen und Arbeiter ausweiten [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schlusssatz! –, wird es in Wirklichkeit so sein, dass die Leute schon vorher arbeitslos werden. Das mit den Schuhen mag heute vielleicht Ihr kleiner Skandal, Ihre persönliche Affäre sein, aber der große politische Skandal ist, wenn Sie heute diese Pensionsreform beschließen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir, eingangs ein paar Sätze zu den Ausführungen der Kollegin Heinisch-Hosek zu sagen. Frau Kollegin, das, was Sie jetzt in Ihrer Rede geliefert haben [[Abg. Heinisch-Hosek: Fakten!]] , war unterste Schublade. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein!]] Ich kann Ihnen garantieren, dass das, was Sie gesagt haben, die Österreicherinnen und Österreicher nicht interessiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Empörter Widerspruch bei der SPÖ.]] Ich möchte Sie nur bitten: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Wo wohnt der ÖGB-Präsident? Ist das nicht ein Penthouse? Wie viele KollegInnen von Ihnen wohnen in Gemeindewohnungen? Sagen Sie uns das – und bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen. Kollege Auer hat aus diesem Buch der AK zitiert. Und Sie sagen, das sei nicht Wahrheit! Wer spricht dann die Wahrheit? – Ich habe immer geglaubt, die Arbeiterkammer schreibt eine Bibel. Also ist es doch nicht so. Wenn Sie sagen, diese Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt tue nichts für Jugendliche, so möchte ich festhalten, wir haben festgeschrieben, dass für über 5 000 Jugendliche ein verpflichtendes Qualifizierungsprogramm eingeführt wird. Aber leider wollen Sie das nicht hören. Lesen – denken – zuhören! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie bitte zu! Österreich hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. [[Abg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!]]Nun heißt es, Verantwortung übernehmen, um unser hervorragendes Pensions-, Gesundheits- und Arbeitsmarktsystem zu erhalten. Wie heißt es so schön? Zukunft braucht Verantwortung! Die Verschleierungs- und Verwässerungspolitik der SPÖ bringt uns jetzt jedoch ebenso wenig weiter wie die frühere Schuldenpolitik der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun zum Inhalt: Es gibt viele Inhalte, die diese Regierung heute beschließen wird. Das Jahr 2004 ist das internationale „Jahr der Familie“, wir von der ÖVP wussten schon immer den hohen Stellenwert der Familien zu schätzen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen – weil viele das nicht hören wollen und es anscheinend seitens der Opposition auch nicht wissen –, was diese Regierung an positiven Maßnahmen für Familien gesetzt hat. Diese Regierung hat mehr positive Maßnahmen für Familien gesetzt als jede andere Regierung. Zur Erinnerung: Das Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt. Das sind 654 Millionen € mehr für Familien. Die Familienhospizkarenz ist einzigartig in ganz Europa. [[Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt es?]] Zurzeit haben bereits an die 70 Personen diese angenommen oder annehmen müssen, weil dies auch immer wieder eine schwierige Situation für die Familien ist. Die Familienbeihilfe wurde zwischen 4 bis 7 Prozent angehoben. Die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe, abgeschafft in Zeiten der SPÖ-Regierung, wurde umgesetzt. Mit dieser Einführung wurden auch alle Forderungen aus dem Familien-Volksbegehren umgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren die in den letzten Jahren umgesetzten positiven Maßnahmen. Was tun wir nun für die Zukunft? – Das ist eine Frage, die sehr wichtig ist und bezüglich derer ich darum bitte, dass auch die Opposition zuhört und das vielleicht heute noch mit trägt. Die Kindererziehung und die Pflege naher Angehöriger sind unumstritten wichtige Beiträge zur Generationensolidarität. Genau da haken wir mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen ein. Ich möchte nur anführen: Zwei Jahre Kindererziehung werden in Zukunft pensionsbegründend angerechnet. Volle drei Jahre werden aus der Durchrechnungszeit für jedes Kinder herausgenommen. Es wird also keine Nachteile für Frauen, für Mütter und auch für Väter in Österreich geben. Die SPÖ behauptet natürlich etwas anderes und ist somit nicht ganz bei der Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Auch die Bemessungsgrundlage für die Zeiten der Kindererziehung wird bis 2028 in jährlichen 2 Prozentschritten auf 150 Prozent erhöht. Das bedeutet im Endeffekt eine Verdoppelung der derzeitigen Bemessungsgrundlage von 643 € auf circa 1 600 € bis zum Jahre 2028. [[Abg. Mag. Wurm: Immer noch mehr für Präsenzdiener!]]Frau Kollegin, bitte zuhören! [[Abg. Mag. Wurm: Das sind 150 Prozent! Das ist keine Verdopplung, Frau Steibl!]]Für Frauen mit über 40 Beitragsjahren werden die Pensionsabschläge in Hinkunft deutlich verringert. Und auch für Bäuerinnen wird etwas getan – das ist eine Berufsgruppe, die es wahrlich nicht leicht hat –, und zwar durch eine schrittweise Absenkung des fiktiven Ausgedinges von derzeit 27 auf 20 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Das heißt, Österreich ist unter dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt auf dem besten Weg, zum kinder- und familienfreundlichsten Land der Welt zu werden. Bitte nehmen Sie das mit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun noch kurz zur Pensionssicherungsreform im Gesamten. Alle Arbeits- und Sozialrechtsexperten haben bestätigt, dass eine Pensionssicherungsreform dringend notwendig geworden ist. Bereits im Jahre 1991 haben die Sozialpartner in einer Beiratsstudie – und ich glaube, das trifft auch die SPÖ – genau das empfohlen, was jetzt von der Regierung vorgeschlagen wurde. [[Abg. Verzetnitsch: Selektive Wahrnehmung!]] Nur noch einmal in drei Punkten: Anrechnung der Kindererziehungszeiten, längere Durchrechnung und ein langsames Auslaufen der Frühpensionen. – Jawohl, Herr Präsident Verzetnitsch! Drei Jahre lang wurde in der Pensionsreformkommission unter dem Vorsitz von Univ.-Prof. Tomandl unter Einbindung aller Sozialpartner beraten. Ich glaube, da gehört der ÖGB dazu, soweit ich weiß. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Verzetnitsch: Keine Abschaffung der Frühpensionen!]] Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Warum wollen Sie das nicht mittragen? Warum sind Sie nicht bereit, die Zukunft unserer Generation sowie der kommenden Generation zu sichern? Ich frage Sie: Wo ist Ihre Verantwortung? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich als Familiensprecherin der ÖVP – ich bin stolz darauf, Familiensprecherin der ÖVP sein zu dürfen – werde dieser Pensionssicherungsreform zustimmen, weil ich Verantwortung übernehme: für unsere Familien, für unsere Jugend. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden auch unser hervorragendes Gesundheitssystem sichern, und zwar mit Maßnahmen, die notwendig sind, um dieses Paket abzusichern. Wir werden aber auch Maßnahmen für ältere sowie für junge Arbeitnehmer setzen. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir für über 5 000 Jugendliche ein Maßnahmenpaket schnüren werden, bei dessen Beschluss sie eigentlich nicht nein sagen dürften. Ich denke daran, dass wir von ÖVP und FPÖ mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt die Verantwortung ernst nehmen: die Verantwortung für die Zukunft, die Verantwortung für die Zukunft unserer älteren Menschen – wir werden immer älter – sowie für die Jungen. Sie von der Opposition sind aufgerufen beziehungsweise eingeladen, für unsere Zukunft in Österreich diese Pensionssicherungsreform sowie das gesamte positive Maßnahmenpaket mitzutragen. Wir laden sie ein, dem zuzustimmen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Ihre Redezeit ist wunschgemäß und beschlussgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Natürlich ist der heutige zentrale Punkt dieser Diskussion – und das war nicht anders zu erwarten und hat auch seinen guten Grund – die Pensionsreform. Nichtsdestotrotz wollen wir heute noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen, weil wir glauben, dass sich durch die gestrige Sitzung etwas dramatisch verändert hat, und zwar in einer zweiten wesentlichen Frage dieser Budgetbegleitgesetze, und zwar in der Frage der Eurofighter. Seit der gestrigen Dringlichen Anfrage der Grünen und deren Beantwortung durch Bundesminister Grasser ergibt sich ein völlig neuer Wissenstand im Hinblick auf die Beschaffung der Abfangjäger, im Hinblick auf den Beschaffungsvorgang. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist nicht unbedingt eine Frage der Sicherheitsexpertinnen und Experten, sondern eine Frage der politischen Bewertung, und die werden sie alle hier vornehmen müssen, nicht nur die Sicherheitsexperten. [[Beifall bei den Grünen.]] Der neue Wissenstand verändert nämlich die Situation dramatisch, und ich möchte gerade die Mitglieder der Regierungsfraktionen auffordern, noch einmal zu überdenken, ob sie tatsächlich diesem Budgetbegleitgesetz mit dem Kauf der Abfangjäger unter diesem neuen Gesichtspunkt zustimmen wollen. Es hat bisher schon den begründeten Verdacht auf Schiebung bei dieser Beschaffung der Abfangjäger gegeben [[Abg. Großruck: Wo? Welcher Verdacht? Präzisieren Sie den Verdacht!]], und dieser Verdacht hat sich seit dem gestrigen Tag erhärtet. [[Abg. Großruck: Bitte, konkrete Tatsachen!]] [[Abg. Dr. Fasslabend: Es ist unverschämt, jahrelang das gleiche Spiel aufzuführen, bei jeder Beschaffung! Hören Sie endlich damit auf!]]Wir haben uns schon bisher gefragt, warum Minister Grasser die Finanzierung des teuersten Fluggerätes beschlossen hat, obwohl er doch selber sagt – und gestern hat er es wieder getan –, dass er jeden Cent zweimal umdrehe. [[Abg. Großruck: Sagen Sie Ihren Verdacht!]] Noch im Februar 2002 wird er im „NEWS“ mit den Worten zitiert: Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was hat sich an der Meinung unseres Finanzministers geändert? Er ist heute gar nicht da, weil er nicht damit gerechnet hat, dass nach der gestrigen Dringlichen Anfrage heute dieses Thema noch einmal aufsTapet kommt. Er hat sich vielleicht gedacht, er könne sich nun im Hintergrund elegant zurückziehen. Was hat der Finanzminister gestern in seiner Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage gesagt? – Er hat zugegeben, dass er während des Vergabeaktes Verhandlungen mit einem der Anbieter geführt hat, und zwar mit Vertretern von EADS. Grasser sagte auf unsere Frage, mit wem er sich getroffen hat, warum, mit welchem Ergebnis und so weiter Folgendes – ich zitiere –: „Selbstverständlich haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen sollen, ohne dass wir Leute treffen, ...“ Grasser sagte dann weiters – und das ist das Interessante –: „Ich würde diese Gespräche in zwei Phasen einteilen: Erstens haben wir Gespräche geführt zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch lange keine Typenentscheidung gegeben hat,... Und zweitens haben wir nach der Typenentscheidung entsprechende Gespräche geführt, was die Finanzierung und die Erzielung optimaler Preise und Gegengeschäfte betrifft.“ Des Weiteren ... [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Warten Sie ein bisschen, ich lese es Ihnen schon noch fertig vor! – Das Interessante ist, dass es offensichtlich keine Gespräche mit den Vertretern der F-16-Anbieter und der SAAB-Gripen-Anbieter gegeben hat, sehr wohl aber Gespräche mit der Firma EADS, mit Vertretern der Firma EADS. Grasser sagte nämlich Folgendes – ich zitiere –: „Ich darf ihnen auszugsweise folgende Gesprächspartner nennen: den Botschafter des UK, der für das Produkt Gripen Gespräche geführt hat, die Botschafterin Schwedens, Frau Lena Hjelm-Wallén, die stellvertretende Ministerpräsidentin Schwedens ... Ich darf weiters den amerikanischen Botschafter nennen, der in Bezug auf F-16 Gespräche geführt hat. Und ich habe Gespräche geführt mit Herrn Rauen, genauso wie mit Herrn Bischoff, beide Vertreter der EADS.“ Jetzt frage ich Sie: Wieso wurden Gespräche geführt ausgerechnet und ausschließlich mit Vertretern von EADS und sonst nur mit den offiziellen Vertretern, mit den Botschaftern, so wie das im Vorfeld solcher wirtschaftlicher Abwicklungen üblich ist? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gibt gute Gründe, warum solche Gespräche während des Vergabeaktes verboten sind, und der ehemalige Minister Scheibner weiß das offenbar auch, denn er hat von derartigen Gesprächen Abstand genommen – im Wissen, was die Spielregel sind, im Wissen, was erlaubt ist, und auch im Wissen, dass es ein schlechtes Licht auf eine derartige Vergabe wirft, wenn man derartige Gespräche, noch dazu mit einzelnen Anbietern, führt. Minister Scheibner hat sie nicht geführt, weil er weiß, dass es sehr nach Begünstigung eines Anbieters aussieht. Minister Grasser hat das getan, was aus guten Gründen verboten ist. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist nicht verboten!]] Ob das strafrechtliche Konsequenzen hat, das wird man sehen. Faktum ist, dass es politisch untragbar ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir verlangen daher einen sofortigen Stopp des Abfangjägerankaufs. Sie haben heute die einmalige Chance, diese Vergabe noch zu stoppen, indem Sie diesem Budgetbegleitgesetz heute nicht zustimmen. Es gibt – und das wissen Sie so gut wie ich – überhaupt keinen Grund, dass die Abfangjägerbeschaffung im Budgetbegleitgesetz drinnen ist. Genauso könnten sie ihn herausnehmen und noch einmal extra verhandeln. Wir verlangen einen sofortigen Stopp dieser Abfangjägerbeschaffung und fordern, dass diese Gesetzesmaterie aus den Budgetbegleitgesetzen herausgenommen wird. Wir verlangen darüber hinaus – etwas, was wir schon mehrmals getan haben – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der all diese Abläufe während des Beschaffungsvorganges klarlegt. Es ist kein Zufall, meine ich, dass die Regierungsparteien an einem Untersuchungssauschuss absolut kein Interesse haben, dass sie ihn grundsätzlich ablehnen, obwohl sie doch behaupten, dass alle Vorgänge transparent und regulär abgelaufen seien und dass alles gesetzlich in Ordnung sei. Ich sage ausdrücklich: Es geht beim Untersuchungssauschuss nicht um die rechtliche Relevanz, sondern es geht darum, was politisch nachvollziehbar ist, wie der Auftrag abgelaufen ist. – Die strafrechtliche Komponente wird sich nicht der Untersuchungsausschuss anschauen; das ist ein anderes Thema. Die einzige Frage, die eigentlich bleibt, nachdem die Frage, was da eigentlich im Zusammenhang mit der Beschaffung passiert ist, gestern geklärt wurde, nämlich dass Gespräche mit EADS geführt wurden, ist die: Warum hat der Finanzminister – entgegen allen Usancen – diese Gespräche mit EADS geführt? Wem nützt das, wie man so schön sagt in der Politik? Man kann sagen: Dem Finanzministerium nützt es nichts. Es nützt auch ganz sicher dem Budget nicht. Im Gegenteil: Die Kosten, die da auf uns zukommen werden – sie wurden schon mehrfach berechnet –, machen nachgewiesenermaßen weit über 2 Milliarden € aus, und die stehen jetzt im Budgetbegleitgesetz. Wie gesagt: Es nützt nicht dem Budget, es ist nicht im Interesse der Budgets 2003, 2004, 2005, 2006 oder wie immer. Es ist auch nicht im Interesse der Landesverteidigung, denn es gibt, wie Sie wissen, genug andere Möglichkeiten, die auch vom Bundesministerium für Landesverteidigung präferiert wurden, und zwar von den dortigen Beamten. Es kann das letztendlich auch nicht im Interesse einer Partei sein, da ja Karl-Heinz Grasser einer solchen nicht angehört, sondern seine einzige „Partei“ Karl-Heinz Grasser heißt. Das heißt, es bleibt als logische Folge eigentlich nur eine Möglichkeit, und zwar die Möglichkeit der persönlichen Interessen. Genau das wäre in einem Untersuchungsausschuss zu klären, und ich fordere Sie daher noch einmal auf: Nehmen Sie diesen Teil aus dem Budgetbegleitgesetz heraus! Stimmen Sie einer Untersuchung zu und lassen Sie diesen Beschaffungsvorgang einmal genau durchleuchten!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dass es notwendig ist, eine Pensionsreform durchzuführen, haben ja alle hier im Hohen Hause erkannt, und dass die Pensionsreformmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht ausgereicht haben, darüber besteht ebenfalls Einstimmigkeit. Vor allem freut es mich, wenn der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion auch mir als einem Abgeordneten einen Brief schreibt, in welchem er mich dazu auffordert, mein Abstimmungsverhalten nochmals genau zu überdenken. Herr Vorsitzender Gusenbauer! Ich habe mir das genau überlegt und habe gestern bis in die späten Abendstunden noch daran gefeilt, dass es Verbesserungen für die Betroffenen gibt. Mich wundert eigentlich, was in Ihrem Schreiben steht, nämlich, dass die Regierung plane, mindestens 12 Prozent des bisherigen Pensionsanspruches den Menschen wegzunehmen. Herr Gusenbauer, uns ist es gelungen, eine Verlustdeckelung von 10 Prozent einzubauen. – Diese 12 Prozent stimmen also nicht! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Was den Vorwurf betrifft, dass es einen „überfallsartigen Eingriff“ in Pensionssysteme gebe, muss ich sagen: Es ist uns gelungen – und alle haben daran konstruktiv gearbeitet –, durchzusetzen, dass die Fristen verlängert und die Verluste verringert werden. [[Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nur so ist es möglich, die Pensionen für die Zukunft und auch für die künftigen Generationen in der Weise zu sichern, dass es jeder akzeptieren kann. Wenn wir das derzeitige System beibehalten hätten, wäre das nicht möglich gewesen. [[Abg. Heinzl: Abkassierer!]] In diesem Schreiben Gusenbauers wird auch die notwendige Harmonisierung angesprochen. – Dazu möchte ich nur eines sagen: Die Harmonisierung kommt, und wir werden ja heute bei der Abstimmung sehen, ob die sozialdemokratische Fraktion dieser Harmonisierung, der sie immer das Wort redet, aber zu welcher sie bisher nichts beigetragen hat, auch zustimmt. Vorgesehen ist, dass ab dem Jahre 2004 alle unter 35-Jährigen in das neue System eingebaut und dass in Zukunft alle Erwerbstätigen den Leistungen und Beiträgen gemäß gleich behandelt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg.Silhavy.]] Frau Kollegin Silhavy, die Vorschläge der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang werden wahrscheinlich nicht besonders gut sein, was folgendes Beispiel annehmen lässt: Ich habe hier einen Kontoauszug von einem Pensionisten aus dem Jahre 1995, aus dem Jahre 1999 und aus dem Jahre 2001. 1995 hat die sozialdemokratische Fraktion hier die Verantwortung getragen, und damals hat dieser Pensionist 12 954,30 S an Pension erhalten. Dann hat es eine Reform gegeben, dann sind vier Jahre verstrichen, und im Jahre 1999 hat derselbe Pensionist 12 950 S Pension bekommen, also um 4,30 S weniger. Das haben Sie seinerzeit beschlossen. Im Jahre 2001, als es eine ÖVP/FPÖ-Koalition gegeben hat, hat derselbe Pensionist plötzlich 13 457,40 S Pension bekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die österreichische Bevölkerung kann jetzt vergleichen, welche Maßnahmen wo greifen, welche Maßnahmen die Leute mehr treffen. Sie haben die Leute geschröpft! [[Abg. Dr. Matznetter: Sie schröpfen sie jetzt!]]Wir werden mit den Leuten human umgehen [[Abg. Reheis: Sie werden sie schröpfen!]] , und zwar so, dass jeder kalkulieren kann, und wir werden die Verluste möglichst gering halten und das Ganze in ein neues System überführen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Reheis: Sie sind die Schröpfpartie! Sie sind die Schröpfer!]] Nur keine Aufregung, Herr Kollege! Ich versichere Ihnen jetzt, dass die Verluste nicht mehr als maximal 10 Prozent ausmachen werden. Ich sage Ihnen: Wir haben für diejenigen, die Verluste erleiden, gestern Abend noch lange mit den Kollegen von der ÖVP verhandelt und sind dabei zu folgendem Kompromiss gekommen: Der Härteausgleichsfonds, den wir eingerichtet haben, wird jetzt mit insgesamt 44 Millionen € dotiert. Ursprünglich waren es zwischen 10 bis 20 Millionen €. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abg. Silhavy.]] Frau Kollegin, das kommt im Abänderungsantrag, den ich jetzt einbringen werde. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Nein, den bringe ich jetzt ein, Frau Kollegin Silhavy. Sie müssen Verständnis dafür haben, dass es erst jetzt geschieht, denn ich darf Ihnen sagen: In der Zeit, in der Sie gestreikt haben, haben wir verhandelt. Wir haben über Pfingsten verhandelt. [[Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben gestern auch noch nach dem Plenum verhandelt, und zwar so lange, bis die Endformulierung gestanden ist. Da müssen Sie schon Verständnis haben, dass wir diesen Abänderungsantrag erst jetzt einbringen. Ich bringe ihn im Zuge dieser Debatte ein. Vorgesehen ist, die Dotierung in Dreijahresschritten vorzunehmen, und zwar 10 Millionen € für 2004, 16 Millionen € für 2005 und 18 Millionen € für 2006 zu dotieren. Lukrieren von diesem Härteausgleichsfonds können jene Leute, die Verluste erleiden und die eine Pension unter 1 000 € beziehen. Diese Leute können Anträge stellen, und die Verluste können bis zu 100 Prozent ausgeglichen werden, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass das notwendig ist. Auch die „Hackler“, die Schwerarbeit leisten, können, sollten sie Verluste erleiden, ab 45 Beitragsjahren aus diesem Härtefonds einen Ausgleich in bestimmter prozentueller Höhe, und zwar geht das bis zu 100 Prozent, erhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, das ist eine wesentliche Verbesserung, auf die wir stolz sein können, weil diejenigen, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben, und diejenigen, die auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit einen relativ geringen Verdienst und daher eine niedrige Pension haben, keine Verluste erleiden müssen – im Gegensatz zu jenem Pensionisten, von dem ich Ihnen vorhin die Entwicklung seiner Pension darge- stellt habe. [[Abg. Parnigoni: Nur Schall und Rauch! Der Schüssel hat das ausgepokert!]] Geschätzte Damen und Herren! Sie sind eingeladen, unserer Pensionsreform zuzustimmen. Wir haben Privilegien in Bereichen der Politik und im geschützten Bereich der Sozialversicherungsanstalten abgebaut. Die Dienstordnungspensionen bei den Sozialversicherungsanstalten werden jetzt analog dem Beamten-Dienstrecht behandelt. Es wird dann ein so genannter Solidarbeitrag eingehoben, und ab 1. Jänner 1996 Eintretende werden in ein Pensionskassensystem, wie es in anderen Bereichen schon üblich ist, übergeführt. Bei den Sozialversicherungsfunktionären, die schon jetzt eine Pension erhalten oder eine erwarten können, haben wir einen Pensionssicherungsbeitrag analog den Beamten mit 3,3 Prozent beschlossen, und wir haben den Pensionsbeitrag, der bisher 2 Prozent betragen hat, um das Vierfache, nämlich auf 8 Prozent angehoben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das sind Privilegien, die wir abgebaut haben. Aber es werden natürlich auch die Politikerprivilegien abgebaut. Bisher konnten Abgeordnete, EU-Abgeordnete und Bundesräte sowohl für die Abgeordnetenpension als auch für eine allfällige Ministerpension ihre Beiträge in Anrechnung bringen. – In Zukunft gibt es solche Doppelanrechnungen nicht mehr! Es ist nicht mehr möglich, Doppelanrechnungen vorzunehmen. Des Weiteren wird bei den Politikerpensionen in Zukunft bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage ein Solidarbeitrag von 8 Prozent und darüber hinaus ein Betrag von 15 Prozent abgezogen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Kollege Öllinger, ich lade dich ein, dort zuzustimmen, sonst bist du nicht glaubwürdig mit deiner Argumentation, dass bei den Privilegien zu wenig getan wird. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Ich kriege keine!]] Beim Pensionsalter der Politiker gehen wir ebenfalls analog zum ASVG vor, indem das Antrittsalter bis 2017 auf 65 Jahre angehoben wird, ebenso bei den Abschlagsregelungen analog zum ASVG und beim Aktivbezug. Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Neugebauer, Walch, Kolleginnen und Kollegen ein zum Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (59 der Beilagen) betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2003. Gra Gemäß § 53 Abs. 4 GOG möchte ich die Kernpunkte dieses Antrages mündlich erläutern und ersuche den Herrn Präsidenten, den Antrag vervielfältigen und verteilen zu lassen. Die Kernpunkte dieses Antrages sind: Schaffung eines Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung zugunsten der PensionsbezieherInnen, die von Änderungen pensionsrechtlicher Vorschriften betroffen sind. Zuwendungen aus diesem Fonds sollen insbesondere Personen erhalten, die trotz längerer Versicherungsdauer nur Anspruch auf eine Pensionsleistung unter 1 000 € haben, sowie Personen, auf die die Hacklerregelung anzuwenden ist. Streichung der Bestimmungen über die Lagerung von Schul- und Studienzeiten, die als Ersatzzeiten in Betracht kommen. Durch die Erweiterung der Möglichkeit des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten sind diese Lagerungsbestimmungen überholt und daher aufzuheben. Anpassung der Bestimmungen über die Genehmigung von Bestandsverträgen an die Neuordnung der Kompetenzaufteilung zwischen dem Gesundheits- und dem Sozialressort. Auf Grund der Änderungen durch die Bundesministeriengesetz-Novelle ...
Herr Abgeordneter, Sie haben die wesentlichen Teile des Antrages bereits in Ihrer Rede erläutert, und Ihre Redezeit ist zu Ende.
Herr Präsident! Ich komme zum Schlusssatz: Ich möchte noch darauf verweisen, dass der Beitragssatz für Funktionäre der Versicherungsträger ebenfalls von 2 auf 8 Prozent der Funktionsgebühr angehoben worden ist und in diesem Abänderungsantrag auch eine Regelung über die Verlustdeckelung für Beamte, aufbauend auf ...
Ich muss Sie leider unterbrechen, Herr Abgeordneter! [[Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.]] Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Neugebauer, Walch, Kolleginnen und Kollegen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist; er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 GOG vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Staatssekretärin Haubner. – Frau Staatssekretärin, Sie kennen die Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen Minister! Werte Kollegin Ministerin! Mit Recht erwartet sich die Bevölkerung ein Pensionskonzept, das Chancengleichheit gibt – Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, Chancengleichheit zwischen den Berufsgruppen, Chancengleichheit zwischen denen, die kurz vor der Pension stehen, und jenen, die noch sehr jung sind. Und die Bevölkerung erwartet sich, dass Ungleichbehandlungen, die es bisher gegeben hat, nicht weitergeschrieben werden. Mit Recht erwarten sich die Menschen von der Politik ein gerechtes und ehrliches Produkt, ehrliche Antworten und nicht Fehlinformationen aus politischem Kalkül. Und mit Recht erwarten sich die Menschen in Österreich, dass die lebendige Solidarität zwischen den Generationen, die in den vergangenen Jahren funktioniert hat, auch weiter Zukunft hat. Ich denke, meine Damen und Herren, dieses Ziel ist uns allen gemeinsam. Nur eines unterscheidet uns: Die Regierung und die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen haben den Entschluss gefasst, diesen Weg zu gehen, diesen Weg zu beschreiten, um Dinge wie bisherige Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Ich bedauere es sehr, meine Damen und Herren von der Opposition, aber auch von den Sozialpartnern, dass Sie der Mut verlassen hat, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Denn wenn wir diesen Weg nicht beschreiten, dann mindern wir die Zukunftschancen der Jugend, dann mindern wir die realistischen Chancen der jungen Menschen auf eine gesicherte Altersvorsorge. Wir sichern mit diesem Schritt, mit diesem Weg, dass junge Menschen auch ihren gerechten Anteil am Einkommen im Alter haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Maßnahmen sichern wir – und es ist mir sehr wichtig, das hier noch einmal zu untermauern – die erste und wichtigste staatliche Säule, die für jedes Pensionssystem unverzichtbar ist, und zwar auch für das so genannte Drei-Säulen-Modell. Wir werden mit diesen Maßnahmen diese Säule entsprechend absichern. Das Zweite, was mir besonders wichtig erscheint, ist der Schutz und die Besserstellung von Beziehern kleiner Pensionen und kleiner Renten. Für diesen Bereich, denke ich, haben wir ein gutes Paket geschnürt. Wir haben ein Paket geschnürt, mit dem für die Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen beziehungsweise Ausgleichszulagen unter 1 000 € der so genannte Familienausgleichszulagenrichtsatz auf 1 000 € erhöht wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Davon profitieren 36 000 Österreicherinnen und Österreicher, vor allem diejenigen, die zu zweit von einer kleinen Pension leben müssen. Als nächste Maßnahme dieses Pakets haben wir, wie schon mein Kollege Sigi Dolinschek ausgeführt hat, einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Einrichtung eines so genannten Härteausgleichsfonds berücksichtigt. Ich denke, es ist einmalig positiv in der Geschichte dieser Republik, dass es für kleine Pensionen keine Abschläge geben darf und geben kann [[Abg. Dr. Van der Bellen: Stimmt ja nicht! Stimmt nicht!]] und dass der Ausgleich durch diesen Härteausgleichsfonds gegeben ist, vor allem für jene, die lange und fleißig gearbeitet haben und trotzdem mit einer kleinen Pension auskommen müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dass dies keine Eintagsfliegen sind, zeigt auch die hohe Dotierung dieses Fonds. Ein besonderes Anliegen ist mir dabei, dass dies vor allem die Frauen in positiver Weise betrifft, denn Frauen sind ja vor allem diejenigen, die kleine Einkommen und kleine Pensionen haben. Ich möchte hier auch einmal feststellen: Es wird ständig Trauer geäußert sowie die Frage, warum Frauen so kleine Pensionen haben. Das muss man schon ein bisschen zurückverfolgen. Was ist die Ursache dafür, dass Frauen so kleine Pensionen haben? – Nicht die Maßnahmen dieser Bundesregierung sind schuld daran, sondern die Ursachen dafür liegen schon etwas weiter zurück. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Gerade im Bereich der Einkommensverhandlungen für Frauen im frauenspezifischen Bereich gab es eine große Nachlässigkeit auch seitens der Sozialpartner zu verzeichnen, bessere Bedingungen für Frauen auszuverhandeln, damit sie letztendlich auch Pensionen haben, von denen sie im Alter leben können. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Ich möchte auch darauf hinweisen, dass bei diesem Härteausgleichsfonds die Kindererziehungszeiten und die Präsenzdienstzeiten für den Anspruch aus diesem Härteausgleichfonds wie echte Beitragszeiten gewertet werden. Ein dritter Punkt in diesem Maßnahmenpaket für die Bezieher von kleinen Pensionen ist die Gesamtdeckelung mit 10 Prozent. Das ist eine so genannte zusätzliche Sicherheitsmaßnahme, ein weiteres soziales Fangnetz, denn die Größenordnung der eventuellen Verluste bewegt sich auf Basis seriöser Berechnungen maximal zwischen 3 und 8 Prozent. Dass eine Deckelung eine sozial sehr ausgewogene und gerechte Sache ist, hat Kollege Verzetnitsch schon 1997 im Rahmen der Diskussion über die Pensionsreform gesagt. Ich darf ihn hier in diesem Zusammenhang zitieren. Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben gesagt: Diese Pensionsreform ist durch eine Deckelung sozial abgefedert. Deswegen, weil wir nicht akzeptieren können, dass Personen, die niedrige Pensionen bekommen, nochmals Abzüge wegen des Durchrechnungszeitraumes haben, weil der Durchrechnungszeitraum dann schon zu wirken beginnt, haben wir die Abfederung mit der Deckelung eingeführt. Das ist sozial notwendig, sozial gerecht und sozial unbedingt verträglich. – Zitatende. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich sage herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie das schon 1997 erkannt haben, denn ich gehe davon aus, dass das auch im Jahr 2003 Gültigkeit hat. Meine Damen und Herren! Die vierte Maßnahme, um kleine Pensionen zu schützen, ist die Pensionsanpassung für 2004 und 2005, die vorsieht, dass kleine Pensionen die volle Inflationsabgeltung erhalten und darüber liegende Pensionen zweimal mit einem Fixbetrag angepasst werden. – Ich denke, auch das ist ein Solidarbeitrag der Bezieher höherer Pensionen an die Kleinen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Hohes Haus! Für uns beginnt eine gute Pensionspolitik bei den Kindern, denn Kinder spielen die wichtigste Rolle im Generationenvertrag. Daher haben wir uns auch einer sehr nachhaltigen Familienpolitik verschrieben. Neben der monetären Unterstützung, die heute schon in verschiedenen Reden angesprochen wurde – sei es in den Bereichen des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe, der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, der Familienhospizkarenz, der Erhöhung des Mehrkinderzuschlages und einigen mehr –, haben wir auch gezielte Förderungen, was den Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft. Ich denke, das ist die Grundlage schlechthin, um über eine Pensionsreform nicht nur zu diskutieren, sondern sie auch entsprechend umzusetzen, wenn wir in diesem Bereich die wichtigen und notwendigen Schritte tun. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Anerkennung der Familienleistungen auch in der Pension ist ein großes Anliegen dieser Regierung und der Regierungsfraktionen gewesen. Daher freue ich mich, dass gerade die SPÖ auch bei ihrem Pensionsmodell, der Fairnesspension, unter anderem schreibt: Leistungen von Frauen für die Familien und für die gesamte Gesellschaft sind in besonderer Weise zu würdigen. – Zitatende. [[Abg. Mag. Wurm: Von Ihnen sicher nicht!]]Meine Damen und Herren von der Opposition! Wir würdigen diese Leistungen in besonderer Weise [[die Abgeordneten Mag. Wurm und Stadlbauer:Wo? Wo? Wo?]] , nicht nur in der Familienpolitik, sondern auch in den pensionssichernden Maßnahmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir würdigen diese Leistungen! Wir würdigen sie besonders, was die pensionsbegründenden Zeiten anlangt, wir würdigen sie besonders im Zusammenhang mit der Reduzierung des Durchrechnungszeitraumes, und wir würdigen sie im Besonderen durch die Anhebung der Kindererziehungszeiten. Daher ist für uns die eigenständige Alterssicherung nicht wie bisher oft nur ein Schlagwort in Parteiprogrammen und vor Wahlen, sondern wir setzen den ersten und wichtigen Schritt, um eine eigenständige Alterssicherung für Frauen zu erreichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben. Wir haben gesagt: Schutz für die kleinen Pensionen. Und ich möchte wirklich allen Parlamentariern, die in den letzten Tagen hier noch besonders gut verhandelt haben, herzlich danken, denn gerade der Schutz für die kleinen Pensionen zeigt sich jetzt am Ergebnis dieses Maßnahmenpaketes. Vor allem Sozialsprecher Sigi Dolinschek möchte ich meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, gerade in der Abschlussphase noch viel Wichtiges eingebracht zu haben. Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben, wenn es heißt „soziale Ausgewogenheit durch Umverteilung von oben nach unten“, denn wir werden Privilegien abbauen, Privilegien bei Politikern, Privilegien bei Sozialversicherungspensionisten, um Spielraum für die kleinen Pensionen zu haben – diesen Spielraum, den wir jetzt in einem Härteausgleichsfonds mit über 40 Millionen € dotiert haben. Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben, weil wir sagen, Generationensolidarität muss durch Neubewertung der Familienzeiten geschehen. Das ist in dieser Pensionssicherungsreform verwirklicht. Und wir haben auch gesagt, wir wollen Gerechtigkeit durch Harmonisierung der Systeme, denn ohne Harmonisierung, meine Damen und Herren, ist soziale Ausgewogenheit nicht erreichbar. Ich lade daher alle, die ernsthaft daran interessiert sind, bei denen der Wille dazu ernsthaft vorhanden ist, herzlich ein, das Vorhaben der Harmonisierung gemeinsam mitzutragen und ihre Leistungen mit einzubringen. Zeigen Sie damit, meine Damen und Herren speziell auch von der Opposition, dass Sie den Menschen verpflichtet sind und niemandem sonst, denn wir müssen es schaffen, dass die Menschen in Österreich weiterhin gesund, selbstbestimmt und vor allem abgesichert im Alter [[Abg. Parnigoni: Dahinvegetieren können!]] ihren Lebensabend verbringen können. – Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin, darf ich Sie beim Wort nehmen? Bei dem, was Sie heute gesagt haben, und auch bei dem, was Sie vor sieben Tagen gesagt haben? – Vor ganz wenigen Tagen haben Sie gesagt: Bei einer 1 000 €-Pension darf nichts wegkommen, da sind auch drei Prozentpunkte zu viel. [[Staatssekretärin Haubner: Es kommt eh nichts weg!]]Heute, Frau Staatssekretärin, haben Sie ganz anders geklungen. Da haben Sie über eine Pensionsreform gesprochen, bei der den kleinsten Pensionen, also auch jenen unter 1 000 €, 12 Prozent weggenommen werden. Und das haben Sie zu meiner großen Verwunderung als „sozial gerecht“ und als „Schutz für die kleinen Pensionen“ bezeichnet. – Frau Staatssekretärin, was werden Sie in den nächsten sieben Tagen sagen? Und welche Regelungen werden uns in einem Jahr erwarten? – Aber dazu später. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor sieben Tagen hatten Sie Recht, Frau Staatssekretärin! 1 000 € ist herzlich wenig. 1 000 € im Monat, das bedeutet in unserem Land: armutsgefährdet zu leben. Sehen Sie sich an, wie niedrig die Pensionen heute sind! [[Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Die Hälfte der Pensionisten und Pensionistinnen erhält schon heute, also schon vor dieser Pensionskürzungsreform, weniger als 1 000 €. [[Abg. Scheibner: 30 Jahre lang waren Sie verantwortlich! Wer war denn verantwortlich für dieses System?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Stecken Sie den Zettel wieder ein! Stecken Sie den Zettel weg!]] [[Abg. Scheibner: Sie haben die Pensionen gekürzt in den neunziger Jahren! Das ist Ihre verkehrte Politik!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Für 70 Prozent der Frauen setzen Sie jetzt einen Schritt in die Richtung, dass sie noch weniger Einkommen haben. Genau den Menschen, die täglich jeden Euro umdrehen müssen, nehmen Sie jetzt Geld weg! [[Abg. Scheibner: Das ist das Ergebnis Ihrer verkehrten Politik!]]– Das ist Ihre Verantwortung, das können Sie nicht irgendjemand anderem umhängen, Herr Klubobmann Scheibner. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Auch wenn Ihre Nerven blank liegen [[Abg. Scheibner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, dann darf man sich doch aufregen!]], möchte ich Sie doch bitten, sich manchmal die Menschen hinter diesen Zahlen vor Augen zu halten. Überlegen Sie sich einmal, wie es ist, mit 1 000 € im Monat auszukommen, mit 1 000 € im Monat die Miete zu bezahlen, mit 1 000 € im Monat [[Abg. Mag. Wurm: Weniger im Durchschnitt!]]– oder viel weniger – am Wochenende einzukaufen, im Supermarkt zu zahlen, mit 1 000 € oder weniger den Enkelkindern ein Spielzeug kaufen zu wollen und jeden Euro, jeden Cent dreimal umdrehen zu müssen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor vier Jahren war das ausreichend, als Sie noch den Sozialminister gestellt haben?]] [[Abg. Scheibner: 1996! Was sagen Sie dazu? Haben Sie das schon vergessen?]] Sie nehmen diesen kleinen Einkommensbeziehern ja noch eine dicke Scheibe weg, Herr Klubobmann Scheibner! Diese Schuld nimmt Ihnen niemand! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Aber Sie können es sich heute noch überlegen, der eigenen Reform nicht zuzustimmen. Sie sind ja die letzten Wochen gegen die eigene Reform angelaufen, vielleicht überlegen Sie es sich heute. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und nun, meine Damen und Herren, zu den „tollen Verbesserungen“, zum Härtefonds. Der Härtefonds, auch wenn Sie ihn jetzt aufstocken, wird – da Sie ihn ja nur in Jahresschritten aufstocken – nichts anderes bedeuten, als dass diejenigen, deren Pension unter 1 000 € liegt – und das sind viele –, zu Bittstellern werden. Übrigens: Die 1 000 € gelten laut Frau Staatsekretärin Haubner jetzt nicht mehr für Einzelpersonen, sondern heute gelten sie offensichtlich nur mehr für Paare! Das ist ein kleiner, aber sehr bedeutender Unterschied für die Betroffenen! Diese Leute, Frau Staatssekretärin, dürfen jetzt beim Fonds ansuchen. Sie haben sie zu Bittstellern gemacht. [[Abg. Scheibner: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Das sind keine Bittsteller!]] Leute, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben, haben wir nicht zu Bittstellern zu machen, sie haben einen Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Pension. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das heißt, jeder, der irgendwo einen Antrag stellt, ist ein Bittsteller für Sie!]]Auch wenn Sie diesen Härtefonds aufstocken, sehr geehrte Damen und Herren, werden für den Einzelnen, werden für die Einzelne nicht mehr übrig bleiben als 10 € oder 20 € pro Monat. Das ist für Leute, die sehr wenig Geld haben, sicher mehr als nichts, aber es ist erbärmlich wenig, und es ist beschämend, dass Sie das jetzt als große soziale Maßnahme hinstellen. Der Deckel von 10 Prozent – ich bin neugierig, was der wert ist, Herr Klubobmann Scheibner! [[Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, 15 Prozent wären in Ordnung!]]Für diesen 10-Prozent-Deckel – und ich habe mich da wirklich genau erkundigt – gilt bis zum heutigen Tag der schöne österreichische Spruch: Nichts Genaues weiß man nicht! Man weiß nicht, für wen er wirklich gelten wird [[Abg. Scheibner: Für alle!]] , man weiß nicht, wie lange er wirklich gelten wird. Was man jedenfalls weiß, ist, dass für diejenigen, für die Sie nächstes Jahr das Pensionskonto einführen wollen, also für die heute unter 35-Jährigen, dieser Deckel nicht mehr gelten wird, weil diese beiden Maßnahmen, Pensionskonto und Deckelung, einfach nicht vereinbar sind. So viel zum Thema: Reform für die Jungen. Die heute unter 35-Jährigen, besonders die Frauen, sind die großen Verlierer und Verliererinnen Ihrer Reform, meine Damen und Herren! So sieht das nämlich aus. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Das ist falsch!]]Natürlich tun 10, 12 Prozent allen weh, aber es gibt Leute, denen es besonders wehtut, wenn man ihnen 10 bis 12 Prozent nimmt, nämlich die Bezieher niedriger Pensionen; diese spüren die 10 Prozent viel stärker. Bedenken Sie, dass die Hälfte der Arbeiterinnen heute eine Pension unter 515 € bezieht [[Abg. Scheibner: Warum ist das so? Sagen Sie das einmal!]], die Hälfte der weiblichen Angestellten eine Pension unter 850 €! Das ist herzlich wenig, und Sie nehmen ihnen noch 10 Prozent weg. – Das ist keine soziale Reform, Frau Staatssekretärin Haubner! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt zu den familienpolitischen Maßnahmen. Plus sechs Monate pensionsbegründend – das stellen Sie als wunderbare Maßnahme dar. Sagen Sie bitte dazu, wie viele Frauen in diesem Land davon wirklich profitieren werden! – Herzlich wenige [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Alle! Alle!]],nämlich nur diejenigen, die ihre Kinder nicht vor Einführung des Kindergeldes bekommen haben, und nur diejenigen, denen sechs Monate auf den Pensionsanspruch fehlen, und das erst in 30 Jahren. Die Kürzungen, Herr Klubobmann Scheibner, gelten allerdings unmittelbar. [[Abg. Scheibner: Jetzt sagen Sie einmal, was Sie wollen!]] So schaut es aus für die Frauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Es ist alles schlecht! Das eine gilt nur für die Älteren, das andere nur für die Jüngeren! Alles ist schlecht – aber keine eigenen Vorschläge!]] Die Ersatzzeiten haben Sie sehr, sehr niedrig bewertet und die Aufwertungen erfolgen in ganz kleinen Schritten und im Schneckentempo. Frau Kollegin Steibl! 150 Prozent, worauf Sie aufstocken wollen, sind immer noch das Eineinhalbfache und nicht das Doppelte. Stellen Sie die Dinge wenigstens so dar, wie sie sind! Zu dieser Maßnahme sagt im Übrigen sogar der Katholische Familienverband, der Ihnen gegenüber wahrscheinlich nicht grundsätzlich negativ eingestellt ist, dass das ein reines Almosen für die Frauen ist, die viel Zeit damit verbringen, ihre Kinder großzuziehen. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Von Ihrer Pensionskürzungsreform bleiben werden – und das müssen Sie mit Ihrem politischen Gewissen ausmachen – vor allem zwei Effekte: Zum einen werden wir künftig Jahr für Jahr mehr Menschen in unserem Land haben, die arm sind im Alter [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] ,und zum anderen haben Sie nachhaltig das Vertrauen der Leute zerstört, das Vertrauen darauf, dass es Eckpunkte in der Lebensplanung gibt, auf die man sich verlassen kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Redezeit ist auf 8 Minuten fixiert. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sburny, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen wieder einmal durch ihre Skandalisierungspolitik die Landesverteidigung insgesamt treffen wollen. Es wäre doch besser, wenn Sie gleich sagen, dass Sie gegen die österreichische Landesverteidigung, dass Sie gegen das Bundesheer sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Bitte, Herr Ellmauer!]] Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Ausschreibungsvorgang für die Luftraumüberwachungsflugzeuge ist vom Rechungshof überprüft und für in Ordnung befunden worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen eingestellt. Der Staatsanwalt hat gesagt, da sei nichts dran. – Das sind die Fakten. Unterlassen Sie bitte in Zukunft diese Skandalisierungen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Lassen Sie doch einen Untersuchungsausschuss zu!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir zum Budgetbegleitgesetz! Die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft war für uns die wichtigste Prämisse in den Beratungen über das Doppelbudget 2003/04 und das Budgetbegleitgesetz. [[Abg. Öllinger: Das glaube ich nicht!]] Auf über 700 Seiten wurden sechs neue Gesetze geschaffen beziehungsweise 85 Gesetze novelliert. Die vergangenen vier Wochen waren geprägt von intensiven Beratungen und Verhandlungen im Budgetausschuss. Trotzdem wurde von der Opposition immer wieder behauptet, die Koalition würde das Doppelbudget, aber auch das Budgetbegleitgesetz gar nicht verhandeln, sondern sie wolle drüberfahren. Nach vier Wochen Beratung kann doch kaum jemand glaubhaft feststellen, dass man über Gesetze nur drüberfährt. Die Verantwortung für die Zukunft und damit für die kommenden Generationen war der Hauptbewegungsgrund für die vorliegende Pensionsreform. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ich habe leider den Eindruck, dass Sie sich in diesem Zusammenhang von Ihrer ehemals staatstragenden Rolle verabschiedet haben. Mit Populismus, Streiks und unrichtigen Behauptungen kann niemand Pensionen sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Niemand könnte die Bundesregierung dazu verpflichten, unpopuläre, aber dringend notwendige Reformen anzugehen. Die Regierung selbst hat erkannt, dass man jetzt handeln muss, um Schlimmeres zu verhüten. Eine Verzögerung der Pensionsreform wäre unverantwortlich und würde zu einem späteren Zeitpunkt viel schmerzhaftere Einschnitte nötig machen. Dazu gehört viel Mut und Verantwortungsbewusstsein, und wir alle sollten der Regierung entsprechend Respekt zollen. Verantwortungsbewusstsein ist etwas, das man entweder hat oder nicht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen. Die langen Übergangsfristen tragen dem Vertrauensschutz voll Rechnung. Der Übergangszeitraum, in dem die Frühpension ausläuft, beträgt 14 Jahre, der Übergangszeitraum für die Durchrechnung 25 Jahre. Trotzdem behauptet die Opposition, diese Maßnahmen kämen überfallsartig. Mit der Einziehung der Deckelung aller möglichen Verluste kann niemand mehr als höchstens 10 Prozent verlieren. Nichts tun wäre unverantwortlich. Bereits jetzt werden 30 Prozent des Aktiveinkommens für Pensionen aufgewendet. Schon jetzt mahnen Pensionsexperten wie Rürup, Tomandl, Marin oder Mazal, dass die Pensionssicherungsreform durch Zugeständnisse der Regierung beziehungsweise die Verhandlungen im Ausschuss verwässert wurde. Wir haben in dieser Frage beschlossen, den Weg der Mitte, der meist der richtige ist, zu gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinaus kennzeichnet die budgetpolitische Leitlinie dieser Bundesregierung und spiegelt sich in den Budgetbegleitgesetzen wider. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten lastet eine schwere Verantwortung auf den Entscheidungsträgern. Ausgabenseitig wurde beim Doppelbudget einerseits ein Schwerpunkt auf die Verringerung der passiven Ausgabenkategorien wie Verwaltungskosten, Subventionen und Zinszahlungen gelegt, andererseits wurden die zukunftsorientierten Ausgaben für Ausbildung, Forschung und Infrastruktur erhöht. Der Forschungsfreibetrag wurde auf 15 Prozent erhöht. Wien ist im internationalen Vergleich im Bereich der biologischen und medizinischen Forschung topplatziert. Dies wird auch künftig mit den Mitteln aus der Österreich-Stiftung der Oesterreichischen Nationalbank noch verbessert. Bildung und Forschung sind für die Entwicklung unseres Landes und vor allem auch für die Chancen der jungen Menschen am Arbeitsmarkt besonders wichtig. Es sind das Investitionen in die Zukunft Österreichs. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Familienpartei schlechthin. Mit 400 Millionen € zusätzlich für Leistungen für die Familien, die zum Großteil direkt dem Konsum zufließen, wird die Inlandsnachfrage angekurbelt und somit ein wichtiger Wachstumsfaktor unterstützt. Die Zeichen der Zeit wurden unsererseits erkannt. Unser Augenmerk liegt besonders auf der Infrastruktur. Gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung wurden Mittel von der ASFINAG für das hochrangige Straßennetz von 658 Millionen € im Jahre 1999 auf 1 194 Millionen € fast verdoppelt. Auch die Investitionen im Bereich der Schiene wurden gesteigert. Noch nie wurde so viel in Infrastruktur investiert. Die Chancen, die sich für uns durch die EU-Erweiterung ergeben – und diese sind, sieht man sich die Exportbilanz an, beträchtlich –, rechtfertigen jeden Cent. Österreich wickelt bereits 17,5 Prozent seiner gesamten Exporte mit den Staaten Mittel- und Osteuropas ab. Gerade die Tatsache, dass Osteuropa einer der wenigen Wachstumsmärkte in einem wirtschaftlich momentan schwierigen Umfeld ist, zeigt deutlich die Chancen, die sich uns bieten. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel nützt diese Chancen für Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beste Sozialpolitik ist die Vollbeschäftigungspolitik. Um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, hat die Bundesregierung jetzt wesentliche Schritte gesetzt. In Zukunft sollen Unternehmen weitere Anreize geboten werden, um vor allem ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ich verweise nur auf die „Aktion 56/58“ beziehungsweise auf die Lohnnebenkostensenkung für die über 60-Jährigen um 12 Prozent. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden auf 783 Millionen € angehoben und erreichen damit einen absoluten Höchststand in den letzten zehn Jahren. Durch die Betonung der Zukunftsthemen Forschung, Bildung und Infrastruktur wollen wir unsere Spitzenpositionen innerhalb der Europäischen Union ausbauen. Eines der wesentlichen Ziele für die Bürger ist die langfristige und nachhaltige Senkung der Abgabenquote. Diese ist mit 44,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu hoch und soll deshalb bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent gesenkt werden. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist mir dabei besonders wichtig. Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen von 14 500 € werden in Zukunft überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Die geringe Eigenkapitalausstattung ist das größte Problem der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe. Deshalb fordert der Wirtschaftsbund seit Jahren, die Eigenkapitalstruktur – Eigenkapital ist gleich Risikokapital für die Klein- und Mittelbetriebe – zu verbessern. Dem wird nun durch die steuerliche Besserstellung nicht entnommener Gewinne bis 100 000 € pro Jahr Rechnung getragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund dieser Tatsachen geben ich und meine Fraktion diesem Budgetbegleitgesetz gerne unsere Zustimmung.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Mein Vorredner Kollege Ellmauer hat anscheinend wirklich nicht begriffen, dass die Tatsache, dass wir das Teuerste an Kriegsgerät kaufen, was der Markt bietet, gleichzeitig jenen Finanzbereich schmälert, den wir den armen PensionistInnen zugestehen können. Herr Kollege Ellmauer, das, bitte, ist keine skandalöse Behauptung von Seiten der Grünen, sondern das können Sie nachlesen in so seriösen Tageszeitungen wie dem „Kurier“, in dessen gestriger Ausgabe Kommentator Alfred Payrleitner eben diese Rechnung anstellte. 1 Milliarde € wäre locker drin, wenn wir günstigeres Kriegsgerät kaufen würden, und diese 1 Milliarde € würden wir sehr wohl brauchen, um gerade denjenigen bessere Pensionen zuzugestehen, die unter dieser 1 000-€-Marke liegen. – Das ist mein großer Vorwurf. Sie kapieren das einfach nicht, Sie begreifen das nicht, Sie reden einfach darüber hinweg! [[Abg. Wittauer: Die Zahlungen kommen erst 2007!]] Für mich geht es darum, noch einmal deutlich zu machen, dass gerade Sie – nicht nur Kollege Ellmauer, sondern auch andere KollegInnen – von der ÖVP selbst völlig hinters Licht geführt wurden. Sie haben erst vor etwa 14 Tagen, drei Wochen an einem Mittwoch nicht von Ihrem Klubobmann, sondern über die Presseaussendung der APA, also über die Medien erfahren, dass gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz auch die Anschaffung der sündteuren Kampfflugzeuge beschlossen werden soll. Ich finde, das ist eine Zumutung. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie als Abgeordnete sollten so etwas nicht aus den Medien erfahren. Sie als Abgeordnete einer Regierungspartei, die doppelt Verantwortung tragen, sollten zumindest vorinformiert werden. Aber nein, innerhalb Ihrer eigenen Reihen ist es um das Informationsverhalten noch schlechter bestellt als uns gegenüber. Ihre Klubobleute informieren Sie fehlerhaft, mangelhaft und zu spät. Sie bekommen – ebenso wie wir – praktisch innerhalb kürzester Zeit ein Konvolut, ein Budgetbegleitgesetz im Ausmaß von – ich wäge hier kurz ab – vielleicht eineinhalb Kilo. Sie bekommen ein Budgetbegleitgesetz in diesem Umfang zum selben Zeitpunkt zur Beratung, zur Begutachtung zur Verfügung gestellt wie wir. Sie wissen genauso wenig wie wir über Details Bescheid und wollen es heute mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit der Beschlussfassung dieses Budgetbegleitgesetzes besonders eine Entscheidung mitzutragen, nämlich jene, dass Sie das sündteure, das teuerste Abfangjägergerät, Kampfflugzeuggerät, das es überhaupt auf dem Weltmarkt gibt, kaufen, und das noch dazu entgegen den Ausschreibungsmodalitäten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Gestern hat Finanzminister Grasser ja ganz klar eingestanden, dass er während des Verlaufes der Ausschreibung, während dieser Monate bereits Gespräche mit Vertretern der Eurofighter GmbH geführt hat. – Das ist schlicht rechtswidrig! Man kann doch nicht während eines laufenden Verfahrens mit einem Anbieter Verhandlungen führen. Rechtswidrig ist das, und das werden wir noch aufzeigen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wittauer: Also ihr leidet unter Verfolgungswahn!]] Frau Staatssekretärin Haubner, Sie haben hier laut von Chancengleichheit gesprochen, von lebendiger Solidarität, Sie haben darauf verwiesen, dass es darum geht, eine Besserstellung der niedrigen Pensionen voranzutreiben. Sie könnten ja mit Hilfe Ihrer Abgeordneten aus Kärnten, aus Oberösterreich ohne weiteres den Ankauf dieser Abfangjäger verhindern. – Sie werden das aber nicht tun, Sie werden öffentlich weiterhin diese schöne Sprache verwenden, gleichzeitig aber diese schrecklichen Dinge beschließen. Ganz konkret: Ihr Ansatzpunkt, Frau Staatssekretärin, war ja, dass Pensionen bis zu 1 000 € keiner Kürzung unterzogen werden. Auch Sie sind umgefallen, nicht nur Minister Haupt! Es war überhaupt ein Kuriosum schlechthin, dass der Entwurf der Pensionsreform, die ursprüngliche Fassung, die in diesem großen Konvolut des Budgetbegleitgesetzes noch vertreten ist, aus Ihrem Haus stammt. Aus dem Hause Haupt und Haubner ist uns der größte Pensionsflop dieser Republik, die größte Pensionsraub-Aktion dieser Republik auf den Tisch gelegt worden. Das muss man sich auch vor Augen führen. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute reden Sie von Chancengleichheit, heute preisen Sie an, dass Sie einen Ausgleichs-, einen Härtefonds installiert haben. – Schauen wir uns das genauer an, schauen Sie sich Ihre eigenen gesetzlichen Formulierungen an! Da steht drin: eine einmalige Leistung. Eine einmalige Leistung – aber andauernd wird gekürzt. Wägen Sie das ab, dann sehen Sie selbst, Frau Staatssekretärin, hier herrscht ein Ungleichgewicht, ein völliges Ungleichgewicht vor! Das ist nicht gelebte Solidarität, das ist Umverteilung zu Gunsten der Reicheren. Wenn Sie behaupten, das sei zu Gunsten der Ärmeren, dann verstehen Sie Ihre eigene Politik nicht mehr. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wittauer: Das stimmt ja gar nicht!]] Diesen Ausgleichsfonds, Herr Kollege, sollte man schlichtweg als Armenkassa bezeichnen. Es ist Bittstellerei! Wenn man mit seiner Pension unterhalb der Mindestgrenze liegt, kann man einmal einen Ausgleich bekommen. Man muss ansuchen, man muss zum Bundessozialamt pilgern, man muss Kriterien erfüllen. Es gibt aber noch gar keine Kriterien, diese werden erst per Verordnung festgelegt. dann können Sie das einmal bekommen. In den Detailbemerkungen ist auch zu lesen, wer das machen wird, wer mit den Zahlungen aus dem Ausgleichfonds beschäftigt sein wird: das Personal des Bundessozialamtes. Jetzt glauben Sie, das sind zusätzliche Tätigkeiten. Es gibt aber keine zusätzlichen Menschen, die diese Tätigkeiten abwickeln! Das wird eine über den Daumen gepeilte Ausgleich-Aktion sein, die wirklich mehr oder weniger nur einen Notgroschen für die Allerärmsten vorsieht – und das nur ein Mal! [[Abg. Öllinger: Das ist ein schlechter Witz!]] Bitte, das ist eine Irreführung sowohl der Bevölkerung als auch von uns Abgeordneten hier im Saal, als auch vor allem Ihrer eigenen Kollegen, die das heute beschließen sollen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Das sind Maßnahmen, die Wirkung haben, Frau Abgeordnete!]]Genauso ergeht es den Schwerarbeitern: Es gibt keine Verbesserungen für die Schwerarbeiter. [[Abg. Öllinger: Das ist nicht mehr so wichtig!]]Diese stehen nach wie vor aus, es gibt nur Bekundungen, dass das einmal kommen soll. Sie werfen sich da groß in die Bresche, vor allem Sie, Herr Kollege Walch. Da muss ich Sie schon fragen: Wo bleibt denn das? Ich lese heute in keiner Ihrer Unterlagen, in keinem der uns vorliegenden Dokumente etwas von Ausgleichszahlungen an die Schwerarbeiter, von einer gewissen Gerechtigkeit gegenüber Menschen, die Tag und Nacht schwerst gearbeitet haben und die daher, was ihre Pension betrifft, einfach höhere Ansprüche haben. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Das, was Ihnen in der Öffentlichkeit und auch von uns immer wieder vorgehalten wird und vorgehalten werden wird, ist der grobe Vertrauensbruch, der gröbste Vertrauensbruch insofern, als Sie während des Wahlkampfes, noch im vergangenen Herbst, nie davon sprachen, dass Ihr erster großer politischer Einschnitt, Ihr erster großer politischer Kraftakt eine Pensionsreform sein soll. Es ist so, dass Sie in bestehende Ansprüche eingreifen – es werden ja die Aufwertungsfaktoren reduziert [[Abg. Scheibner: In bestehende Pensionen?]]–, und es ist so, dass vor allem die Menschen, die jetzt unter 34 Jahre alt sind, überhaupt nicht wissen, in welcher Form, in welcher Art und Weise sie überhaupt eine Pension beziehen werden. Das ist Vertrauensbruch gegenüber den Beziehern von bestehenden und von zukünftigen Pensionen! [[Abg. Wittauer: Das ist halt eine Reformregierung! Wir bringen halt etwas zustande!]]Daher abschließend: Ich habe gehört, Herr Klubobmann Molterer, Sie sagen immer wieder, es gehe darum, das Notwendige und das Richtige zu tun. Die Antwort heißt: Das Notwendige ist der Verzicht auf den Kauf von Abfangjägern [[Abg. Scheibner: Wie lange geht denn das dann?]] , und das Richtige ist, endlich die kleinen Pensionen zu stärken und sie nicht weiter schlechter zu stellen! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegin- nen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ein Wort zur Kollegin Moser: Bitte das Gesetz genau zu lesen! Es steht nicht drinnen, dass es nur im Jahr 2004 einen Härteausgleichsfond gibt. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Mal!]]Bitte nachlesen! Da steht: 2004: 10 Millionen €, 2005: 16 Millionen €, 2006: 18 Millionen €. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Lesen, denken, sprechen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn an diesem Rednerpult behauptet wird, dass nichts für die Frauen geschieht [[Abg. Stadlbauer: Der Walch spricht über Frauen!]], dann möchte ich an die Adresse der SPÖ einmal die Frage richten: Bitte was habt ihr, als ihr in der Regierung wart und die Frauenministerin gestellt habt, gemacht außer Kürzungen? – Jetzt erst, unter dieser Regierung von ÖVP und FPÖ, wird für die Frauen Entsprechendes gemacht: Härten werden abgefedert, es gibt Familiengelder, speziell bei den Pensionen gibt es Verbesserungen beim Aufwertungsfaktor, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird verbessert und vieles andere mehr. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Es wird natürlich jetzt für die Oppositionsparteien schon schwierig. Ihr könnt eigentlich alle euren Urlaub absagen und müsst jetzt viele Schriftstücke produzieren, Telefonate führen und Mails ausschicken, um euch bei der Bevölkerung für die Unwahrheiten und Polemisierungen zu entschuldigen, mit denen ihr in der Öffentlichkeit die Pensionsreform dargestellt habt. Es ist ja klar: Wenn ich nicht mitarbeite, kann ich auch keine Erfolge verzeichnen! [[Abg. Öllinger: Du kannst einpacken und heimgehen! So wenig, wie du erreicht hast!]]Schaut bitte das vorliegende Papier genau durch! Bis gestern Mitternacht wurde verhandelt, bis zur letzten Stunde: Jetzt liegt ein Papier vor, sozial ausgewogen und gerecht! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich verstehe schon, dass manche, die vor 1997 als Abgeordnete in die Politik eingetreten sind, besonders sauer sind, weil die Abschläge nicht so, wie es Kollege Öllinger sagt, nur von 7 Prozent auf 8 Prozent erhöht werden. Kollege Öllinger: 15 Prozent! [[Abg. Öllinger: Aber geh! ... ja gar nicht gelesen!]] So schaut die Wahrheit aus! – Immer bei der Wahrheit bleiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Monatelang öffentliche Diskussion, Oppositions-Pensionsver un sicherungspolitik, FPÖ/ÖVP-Pensionssicherungspolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Umfaller!]]Es wurde hart und gerecht verhandelt [[Abg. Öllinger: Umfaller! Umfaller!]], und jetzt haben wir ein Papier, das wirklich herzeigbar ist. Es ist schon interessant: Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, du hast zuerst gestrahlt, als du zu uns gekommen bist, als du gehört hast, dass jetzt auch eine Schwerarbeiter-Regelung kommt. Du glaubst es bis heute noch nicht, dass sie früher kommt, als ihr sie gerne haben wollt! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.]] Diese Regelung wird 2004 kommen, wenn ihr bereit seid, uns diese Berufsgruppen zu melden. Ich werde dir als Betriebsrat einer Baufirma helfen, damit speziell die Bauarbeiter in Zukunft nicht mit 61,5, sondern mit 60 Jahren in Pension gehen können. [[Abg. Öllinger: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Wo steht es denn drinnen?]]Das werden wir machen, und ich ersuche da um rege Mitarbeit. Aber ich glaube, Kollege Verzetnitsch hat das schon verstanden: Viele in seiner Fraktion oder im ÖGB, die dementsprechend SPÖ-angehaucht sind, dürfen oder wollen das nicht [[Abg. Scheibner: Die streiken!]], die wollen lieber streiken als arbeiten. Fragt die Bevölkerung, was ihr lieber ist! Ihr seid gewählt worden, und gegenüber den Zahlern von Mitgliedsbeiträgen habt ihr die Verantwortung, euch für diese Menschen einzusetzen – nicht zu polemisieren, sondern Gerechtigkeit zu schaffen! [[Abg. Parnigoni: ...! Du raubst ihnen die Pension!]] Was mich ganz besonders freut – wie erklärt ihr das jetzt der Bevölkerung? –: Bei der Hackler-Regelung: 45 Beitragsjahre – 80 Prozent gesichert bis 31. Dezember 2006! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] – Bitte sich zu Wort zu melden! Nur in der VOEST zu polemisieren, das ist zu wenig! Es geht um Leistungen, Herr Kollege von der VOEST, das ist das Wichtigste! [[Abg. Öllinger: Walch! Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen!]]Deshalb wird für jemanden, der Abschläge hat, ein dementsprechender Differenzbetrag aus diesem Fonds gezahlt [[Abg. Parnigoni: ... Pensionsraub!]],der im Jahr 2004 mit 10 Millionen, 2005 mit 16 Millionen und 2006 mit 18 Millionen € gespeist wird. [[Abg. Öllinger: Lesen, denken, sprechen!]]Was auch ganz wichtig ist, ist die unbegrenzte Fortführung der Altersteilzeit-Regelung. Ihr hättet sie abgeschafft! Ich weiß ja, was damals mit der ÖVP verhandelt worden ist: mehr Beiträge, höhere Beiträge, mehr Abschläge – mit 15 Prozent wärt ihr an und für sich einverstanden gewesen! Wir von den Freiheitlichen und von der ÖVP sagen hingegen: Die Obergrenze ist 10 Prozent! – Das ist schwierig zu verstehen, und es ist natürlich auch schwierig, das von eurer Seite aus der Bevölkerung zu erklären. Es ist aber gut für uns und gut für die Bevölkerung in Österreich! [[Abg. Öllinger: Geh zur ÖVP! Dort bist du ein echter Verstärker!]] Das ist ein Pensionssicherungspaket, wie man es sich vorstellt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: ...! Das ist eine echte Härte!]]Noch etwas kommt dazu: Erstens – und das kommt uneingeschränkt – kriegen jene Personen, die dann womöglich in die Arbeitslosigkeit kommen sollten, ein Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. Das hat die Opposition auch nicht zusammengebracht! [[Abg. Dr. Cap: Lesen, denken, sprechen!]] Da hat es früher über 100 Regelungen gegeben, jetzt gibt es ein System, das den Leuten zugute kommt. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Was mich natürlich ganz besonders freut – und da lade ich euch ein –: Jetzt im Herbst soll die ... [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] – Hast du zu Hause nichts zu reden, weil du ständig dazwischenrufst? Bitte melde dich doch selbst zu Wort!
Meine Damen und Herren! Bitte ein bisschen leiser! Ich beziehe da auch gleich Herrn Abgeordneten Wittauer mit ein, was seine Zwischenrufe bei den vorigen Reden betrifft. Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Walch!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte hier einen Aufruf an die Opposition: Im Herbst soll die Harmonisierung der Pensionssysteme kommen; wir haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht. Ich bin neugierig, wie ernst ihr zu nehmen seid. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, ist auch nicht bereit, in Österreich gemeinsam eine Harmonisierung durchzuführen. Wir werden genau aufpassen, wer zustimmt und wer nicht. Wer in Österreich Gerechtigkeit will, muss unserem Antrag die Zustimmung geben!
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Die Redezeit ist mit 10 Minuten fixiert. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegin und liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich als Frauenministerin [[Abg. Parnigoni: Oje! Oje!]]war es nicht nur meine Pflicht und meine Verantwortung, sondern auch mein vordringlichstes Ziel, bei dieser Pensionsreform die Interessen der Frauen zu vertreten. [[Ruf bei der SPÖ:Ha!]] [[Abg. Parnigoni: Das glaubt ja keiner!]]Es ging darum, die Einkommensschere, die zwischen Männern und Frauen, vor allem im Alter, besteht und die in den letzten 30 Jahren leider nicht kleiner, sondern größer geworden ist, mit dieser Pensionsreform zu verkleinern. Und das, meine Damen und Herren, ist uns gelungen: Alle Frauen gewinnen mit dieser Pensionsreform! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.]] Lassen Sie mich ganz kurz die Maßnahmen im Einzelnen nennen: Erstens: Für all jene Frauen, die mit 31. Dezember 2003 56,5 Jahre alt oder älter sind und weiter arbeiten möchten, wird sich überhaupt nichts verändern. [[Abg. Parnigoni: Das sind aber die wenigsten!]] [[Abg. Marizzi: Das ist ja eine virtuelle Realität!]] Sie können weiter im Berufsleben bleiben, können Ansprüche zusätzlich erwerben und werden mit der bisherigen Regelung in Pension gehen. Zweitens: Für alle Frauen, die Kinder haben, die Kinder geboren haben – hier ging es mir vor allem darum, Frauen, die über 50 sind, besonders zu schützen, wenn sie in den nächsten Jahren in Pension gehen, weil sie ja an ihrem Erwerbsverlauf nicht mehr sehr viel verändern können –, wird der Durchrechnungszeitraum pro Kind um drei Jahre verringert. Das heißt, dass sich für Frauen, die zwei Kinder haben, in den nächsten sechs Jahren an den Durchrechnungszeiträumen überhaupt nichts verändern wird. Das heißt, dass sich für diese Frauen erst im Jahr 2010 – für Frauen, die drei Kinder haben, erst im Jahr 2014 – auf Grund der Durchrechnungszeiträume etwas verändern wird, denn auch überlappende Kindererziehungszeiten werden voll angerechnet: pro Kind drei Jahre. Auch die Familienhospizkarenz, die bisher noch keine große Rolle gespielt hat, aber in Zukunft eine Rolle spielen wird, wird vom Durchrechnungszeitraum abgerechnet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Drittens: eine höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl – sie ist jetzt nicht im Saal – hat vorhin gesagt, das sei an der Armutsgrenze. Ich darf Sie daran erinnern: Bisher, während dreißig Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern, war die Bemessungsgrundlage der Ausgleichszulagenrichtsatz. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.]] Diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhöht diese Bemessungsgrundlage auf 150 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes! Das ist nämlich ganz, ganz wichtig, und das hören Sie nicht gerne, weil es natürlich besser ist als bisher. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Das bedeutet ganz konkret mit der Valorisierung dieses Ausgleichszulagenrichtsatzes, dass sich die jetzige Bemessungsgrundlage bis zum Jahr 2028 von derzeit 643 € auf insgesamt rund 1 600 € erhöhen wird, also mehr als das Zweifache. Das ist gelebte Sozialpolitik, und das ist gelebte Frauenpolitik! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird von 18 Monaten auf 24 Monate erhöht. Auch da muss ich sagen: In 30 Jahren Frauenpolitik unter sozialistischen Bundeskanzlern gab es keine pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Nach drei Jahren Frauenpolitik unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gibt es die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten, und es gibt ein Kinderbetreuungsgeld nicht nur für berufstätige, sondern für alle Frauen in Österreich! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.]] Ganz kurz noch zu weiteren Maßnahmen: Die „Hackler-Regelung neu“ begünstigt ebenfalls Frauen, weil sie nämlich die Abschläge nicht vom Pensionsantrittsalter, sondern nur vom jeweils gültigen Frühpensionsantrittsalter berechnet, was daher günstiger ist. Das ist vor allem für Frauen wichtig, die gerne in Pension gehen, wenn sie ihre 40 Beitragsjahre haben und der Ehemann, der etwas älter ist, auch in Pension geht, sodass sie ihre Pension gemeinsam antreten können. Eine weitere Maßnahme trifft Jungunternehmerinnen und Bäuerinnen. Ich denke, auch da ist es wichtig, dass wir diesen Frauen helfen, dass es bei ihrer Pension, die sich ja gerade bei Unternehmerinnen und bei Bäuerinnen sehr oft im untersten Bereich hält, besser wird. Auch das haben wir mit dieser Pensionsreform, mit dieser Pensionssicherungsreform I geschafft. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.]] Meine Damen und Herren! Dieser Pensionssicherungsreform I muss aber jetzt die Pensionssicherungsreform II mit der Harmonisierung der Systeme folgen. Auch dort wird es mir ein Anliegen sein, vor allem die Interessen der Frauen zu vertreten. Es wird darum gehen, bei der Einführung eines Pensionskontos sicherzustellen, dass Kindererziehungszeiten entsprechend anerkannt werden, wie wir das schon in der Vergangenheit getan haben, dass Familienhospizkarenz, dass vor allem Teilzeit-Zeiten durch ein partnerschaftliches Pensionssplitting ausgeglichen werden und dass wir vor allem, wie es im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, eine Mindestpension, eine Mindestsicherung, die vor allem für Frauen wichtig ist, schaffen werden. Ich darf Sie jetzt schon einladen, meine Damen und Herren, an dieser Pensionssicherungsreform teilzunehmen. Ich richte diese Einladung an alle Frauenorganisationen, an alle engagierten Frauen, ebenso an die Sozialpartner und vor allem auch an die Frauen in der Gewerkschaft. Lassen Sie mich aber – weil dieses Budgetbegleitgesetz ja nicht nur Pensionsfragen enthält, sondern auch Punkte, die die Gesundheit betreffen – ganz kurz noch zu den Punkten betreffend die Gesundheit etwas sagen: Wir werden in diesem Budgetbegleitgesetz auch vier wichtige Maßnahmen, die die Gesundheitspolitik betreffen, beschließen. Eine davon ist ein erster Schritt zur Harmonisierung der Beiträge zwischen Arbeitern und Angestellten. Ich möchte hiezu sagen, dass vor allem für die Arbeiter die Beiträge gesenkt wurden, zum Teil erheblich: Diese Beiträge lagen zwischen 7,6 und 9,1 Prozent; sie werden alle auf 7,3 Prozent gesenkt. Damit ersparen sich Arbeiter rund 78 Millionen €. Wir werden die Beiträge für Angestellte von 6,9 auf 7,3 Prozent anheben. Beides ist jetzt gleich mit 7,3 Prozent. Es wird auch eine moderate Anhebung für Pensionisten geben, meine Damen und Herren, in einem Ausmaß von zwei Mal 0,5 Prozent. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Pensionistenorganisationen das akzeptiert haben, weil die Beiträge für die Pensionisten ja derzeit bei 3,75 Prozent liegen und damit der Fortschritt in der Medizin einfach nicht finanziert werden kann. Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es, ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, das wir in Österreich haben, auch in Zukunft für jeden in Österreich sicherzustellen, unabhängig von seinem Einkommen und unabhängig von seinem Alter. Es wird hier in Österreich sicher keine englischen Verhältnisse geben! Das sei hier noch einmal gesagt; ich habe es hier immer wieder erwähnt. Es wird in Österreich sicher nicht der Fall sein, dass jemand, der medizinische Hilfe braucht, wie zum Beispiel ein neues Hüftgelenk, dieses nicht mehr bekommt, nur weil er über 70 Jahre alt ist, so wie das in England der Fall ist. In Österreich wird jeder, der medizinische Hilfe braucht, diese auch bekommen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mit einer moderaten Anhebung, mit einem zusätzlichen Unfallversicherungsbeitrag von 0,1 Prozent wollen wir vor allem Freizeitunfällen und Haushaltsunfällen begegnen, deren Anzahl leider gestiegen ist, in Zukunft hoffentlich aber mit einer entsprechenden Unfallverhütungskampagne in Haushalt und Freizeit auch wieder sinken wird. Wir haben – das ist auch nicht beachtet worden, meine Damen und Herren – in diesem Budgetbegleitgesetz auch eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Rezepten von sechs auf zwölf Monate verankert. Das ist deshalb ganz besonders wichtig, weil es vor allem für chronisch Kranke wesentliche Verbesserungen bringt. [[Abg. Mag. Johann Maier: Welche?]]Ich denke, dass es uns damit gelungen ist, auch Erleichterungen vor allem für Diabetiker, aber auch für Rheumatiker und ähnlich chronisch kranke Menschen zu erreichen. Meine Damen und Herren! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden wir einen Teil der Probleme lösen. Den weiteren Teil, die Strukturmaßnahmen, werden wir sofort danach angehen. Ich lade jetzt schon die Sozialpartner sehr herzlich ein, sich an die, die selbst ...
Bitte die Redezeit zu beachten, Frau Minister!
Ich lade alle herzlich ein, sich daran zu beteiligen!
Wir kommen jetzt zu den Wortmeldungen der vier Fraktionen mit je 7 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Frau Ministerin, was heißt für Sie Gerechtigkeit, und wo wollen Sie die Frauen schützen? – Ich bringe Ihnen ein Beispiel – da sind alle Ihre Abänderungsanträge bereits berücksichtigt –, und dann geben Sie noch einmal die Antwort, ob das, was Sie hier machen, gerecht ist. Eine Frau, 56 Jahre alt – also genau in dem Alter von Frauen, von denen Sie gerade gesprochen haben; nennen wir sie Maria, aber Sie, Frau Ministerin, sind damit sicherlich nicht gemeint –, also eine Frau, eine Arbeiterin, ein Kind, erwirbt bis zum Regelpensionsalter, also bis zum 60. Lebensjahr, 37,5 Versicherungsjahre. Diese Frau wird demnach im Jahre 2007 in Pension gehen, und nach geltendem Recht würde sie eine Pension von 518 € erhalten. Sie bekommt keine Ausgleichszulage, weil ihr Mann ein zwar sehr geringes Einkommen hat, aber doch zusammen ein gemeinsames Einkommen von über 1 000 € vorliegt. Nach Ihrem Abänderungsantrag soll diese Frau eine Pension von 469 € bekommen; das entspricht einem jährlichen Verlust von 676 € beziehungsweise einem Verlust von 49 € monatlich. [[Abg. Großruck: Das ist eine fiktive Rechnung!]] Und das nennen Sie „gerecht“, Frau Ministerin Rauch-Kallat?! Das nennen Sie gerecht, wenn zu diesem Minus von 49 € monatlich auch noch 2 Prozent minus herauskommen, weil die Pensionsanpassung in den nächsten Jahren auch entfällt? [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.]] Jetzt können Sie sagen: Hervorragenderweise haben wir doch einen Härtefonds eingeführt! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.]] – Nun, dann schauen wir doch nach in Ihrem Abänderungsantrag zum Härtefonds. Und was lesen wir da? – Härtefonds: „nach Maßgabe der Fondsmittel“. Was ist, wenn diese Frau genau eine Unterstützung bräuchte, wenn es aber keine Maßgabe bei den Fondsmitteln gibt? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Richtlinien hiezu kennen wir nicht, denn Richtlinien erlässt der Herr Minister himself! Nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen sollen genau in diesen Richtlinien enthalten sein. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Vor allen Dingen aber – und das ist das Schändlichste! –: Es besteht kein Rechtsanspruch! Dieser Frau nehmen Sie 49 € monatlich – und bieten ihr im Gegenzug einen Härteausgleichsfonds, auf den sie keinen Rechtsanspruch hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch einmal von Positivem aus – und nicht nur immer vom Negativen!]]Das ist nicht unsere Politik, Frau Ministerin – und da können Sie sich noch so oft hier herstellen und das Gegenteil behaupten! In Ihren Presseaussendungen heißt es, Frau Ministerin: Frauen müssen wie Männer für ihr eigenes Lebenseinkommen vorsorgen. – Ja, richtig! Indem man Frauen von Anfang an, und zwar schon in der Schule, sagt die Frau Ministerin, und in der Berufsausbildung, bewusst macht, dass sie genauso wie die Männer für ihr Lebenseinkommen vorsorgen müssen. [[Abg. Großruck: Das ist ein Rechenbeispiel wie das, dass in Russland die Rechenmaschinen ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Frau Ministerin, wo bleiben die Kinderbetreuungseinrichtungen? Wo bleiben die Rahmenbedingungen? Wo bleiben die Bundesmittel, die früher für diese Kindereinrichtungen zur Verfügung gestanden sind? Das, Frau Ministerin, ist keine Frauenpolitik! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie, Frau Ministerin, preisen ja immer wieder Ihre gut verpackten Maßnahmen, so etwa die Verkürzung des Bemessungszeitraumes bei der Durchrechnung. – Frau Ministerin: 10 Prozent minus sind auch diesen Frauen gewiss, da nützen ihnen die drei Jahre Ausnahme nichts! 10 Prozent minus ist 10 Prozent minus – gerade auch bei den niedrigeren Frauenpensionen! [[Abg. Wittauer: Das ist eine Deckelung – und kein Abschlag!]] Das können Sie den Frauen nicht einreden! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu den Kindererziehungszeiten: Sie wollen, sagen Sie, in 25 Jahren auf das Eineinhalbfache der Ausgleichzulage erhöhen. – Frau Ministerin, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Nehmen Sie doch den Vorschlag von Frau Staatssekretärin Haubner auf: 1 000 € Mindestpension – das wäre dann die Ausgleichszulage –, und dann wären wir auf einen Schlag dort, wo wir hinwollten. Und dazu könnten Sie vielleicht von uns auch die Zustimmung erhalten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Wittauer: Härteausgleichsfonds ...!]] – Sie denken offensichtlich in langfristigen Perspektiven – und setzen ganz offensichtlich auf die Vergesslichkeit der Frauen! Die Frauen sind aber ganz bestimmt nicht vergesslich! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Großruck: Wieso hat es nicht unter Ihrer Regierungszeit 1 000 € Mindestpension gegeben?]] Sie von den Koalitionsparteien reden von „Harmonisierung“ – und bringen jetzt auch einen Entschließungsantrag ein. Dieser Entschließungsantrag hat es in sich, denn nun wissen wir, was Sie unter „Harmonisierung“ verstehen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck]] ,und wir sollten das auch den Menschen zu Hause sagen, was Sie von ÖVP und FPÖ unter Harmonisierung verstehen: das Umlagesystem weiter schwächen, hin zur zweiten und dritten Säule, die sich niemand leisten kann! Das ist Ihre „Harmonisierung“! [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Wo steht denn das?]]– Lesen Sie doch Ihren eigenen Entschließungsantrag! Dort steht es schwarz auf weiß und fett gedruckt! [[Abg. Wittauer: Das steht dort nicht! Frau Abgeordnete, Sie schreiben unseren Antrag nicht um!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Was Sie nicht unter Harmonisierung verstehen, kann ich Ihnen auch sagen, denn auch das steht in diesem Entschließungsantrag, nämlich die gleichen Beiträge – genau das, was wir brauchen, dass ASVG-Versicherte, sprich: Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, genauso viel zahlen wie Bauern und Selbständige. Da wird „überlegt“, maximal überlegt! – Das ist nicht das Harmonisierungssystem, das wir Ihnen schon vor längerer Zeit präsentiert haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie von ÖVP und FPÖ wären gut beraten – gut beraten! –, Abstand zu nehmen von diesem Entschließungsantrag. Sie werden auch noch rechtzeitig von uns einen erhalten, und dem können Sie dann Ihre Zustimmung geben. [[Abg. Wittauer: Sie schauen jetzt nur, dass Sie irgendwie die Kurve kratzen, denn das frage ich mich schon, wie Sie dem Bürger erklären wollen ...!]]Bei diesem Ihrem Entschließungsantrag müssen sich die Menschen ja bereits wieder fürchten: Darin versuchen Sie einen Anschlag auf die Invaliditätspensionen! – Das ist auch für Sie von den Koalitionsparteien „Harmonisierung“. Das steht auch schwarz auf weiß in diesem Antrag, meine Damen und Herren. Was die Frauen betrifft, fällt Ihnen ohnedies nur das ein, was Sie jetzt schon beschließen! Kein einziger neuer Punkt! [[Abg. Mag. Wurm: Verrat an den Frauen!]] [[Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das, was jetzt in diesen Stunden beschlossen werden soll, wollen Sie noch einmal „harmonisieren“! Das kann doch auch nur als gefährliche Drohung verstanden werden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.]] Abschließend: Ich habe das Stenographische Protokoll aus dem Jahre 1992 nachgelesen, als damals diese Verfassungsbestimmung wegen des unterschiedlichen Pensionsalters zwischen Männern und Frauen beschlossen wurde. – Wissen Sie, was damals der Unterschied zu heute war? – Die Frauen aller Fraktionen, also sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsfraktionen, waren sich darin einig, dass es immer nur nach vorwärts gehen kann, auch wenn es kleine Schritte sind, und dass es nie genug sein kann. Damals waren die Frauen der ÖVP noch mutig genug, sich hier herzustellen und Kritik zu üben, auch wenn es gegen die eigene Regierung gegangen ist. Ich bedauere Ihre jetzige Vorgangsweise zutiefst – und lade Sie nach wie vor ein, diesem Budgetbegleitgesetz, diesem Pensionskürzungsmodell nicht die Zustimmung zu geben!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakl. Redezeit ebenfalls 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Prammer, ich danke ganz herzlich für das Stichwort am Ende Ihrer Rede: Mut. – Mut braucht man, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu tun. Verzeihen Sie mir folgenden Vergleich – weil ein paar von Ihnen von der SPÖ gerade lächeln –, aber dieser drängt sich förmlich auf. Mir kommt Ihr Verhalten so vor, wie das bei Menschen der Fall ist, die zum Zahnarzt gehen: Es gibt unglaublich viele, die sehr große Angst haben. Und Sie von den Oppositionsparteien gehören offensichtlich irgendwie in diese Kategorie. Und es gibt sogar Menschen, die so sehr Angst vor dem Zahnarzt haben, dass sie gar nie hingehen. – Das ist ungefähr das, wie Sie von SPÖ und Grünen mit dieser wichtigen Pensionsreform umgehen: Sie wissen, das ist wichtig, sagen aber: Wir gehen nicht hin! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Den Mut, das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt zu tun, haben wir: die Frauen und die Männer von ÖVP und FPÖ. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Mit den Pensionen ist es wie mit einer Maschine: Wenn ein kleines, kleines Rad aus einem System von lauter Zahnrädern [[Ruf bei der SPÖ:Kindergarten!]]irgendwo heraushüpft, dann gehört die Maschine überholt, gehört geölt. Wir haben ein Pensionssystem, das aus der Idee heraus entstanden ist, dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Allgemeinheit zu ungefähr gleichen Teilen, auf der Grundlage eines gesetzlichen Pensionsalters, das seinerzeit eingeführt wurde und von uns nicht geändert wird, für die Pensionen aufkommen. Dieses gesetzliche Pensionsalter, das wir nicht ändern, lag all diesen Annahmen und Berechnungen zugrunde. Und siehe da: Nur 3 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehen mit diesem gesetzlichen Pensionsalter tatsächlich in Pension! – Da funktioniert doch das System nicht! Dazu kommt, dass die Menschen länger in Ausbildung sind, kürzer arbeiten, Gott sei Dank älter werden, ihre Pension länger genießen, viel mehr von ihnen da sind und viel weniger Kinder nachkommen, die für die Pensionen zahlen. Die Menschen in Österreich verstehen sehr wohl, dass wir diese Reform brauchen, und sie tragen diese Reform mit [[Beifall bei der ÖVP]] , eine Reform, die ausgewogen ist und von den Grundsätzen her genau das Richtige tut [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , angesichts einer Situation, dass wir in Österreich zu wenig Kinder haben. Diejenigen, die sich der Erziehung der Kinder widmen und mit Mut an diese Aufgabe herangehen, sollen bevorzugt werden gegenüber anderen Teilen der Bevölkerung. Das, Frau Abgeordnete Prammer, ist der Mut, den wir für die Frauen, insbesondere aber für die Familien brauchen, damit man es sich in Österreich wieder mehr trauen kann, Kinder zu bekommen. Diesen Mut haben wir – und wir setzen diese Politik auch um! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik darf sich aber nicht nur in einer Pensionsreform erschöpfen. Wir haben viele Aufgaben zu lösen, und besonders wichtig ist, dass wir mit diesem Budgetbegleitgesetz einen riesigen Schritt in Richtung Ökologisierung unseres Steuersystems tun. [[Ruf bei den Grünen:Da schau her!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir besteuern nicht erneuerbare Energien als Anreiz für erneuerbare Energie: für Solarenergie, für all die Energien, die unsere Umwelt, die unsere Luft nicht verschmutzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] – Die Tirolerinnen und die Tiroler, die vielleicht noch etwas naturverbundener leben als andere, wissen, wie wichtig das für uns und unsere Kinder ist. [[Ruf:Märchenstunde]] Unsere nachhaltige und verantwortungsvolle Politik macht mit diesem Geld, mit dem zu Recht nicht erneuerbare Energien belastet werden, wieder das Richtige, indem wir dieses Geld jenen Menschen geben, die es am allernötigsten haben. In einer Steuerreform werden die Einkommen bis zu 1 000 € völlig steuerbefreit. Wer hat Einkommen bis zu 1 000 €? – Das sind doch gerade Alleinverdienerinnen mit Teilzeitarbeit, Alleinverdienerinnen, die Kinderbetreuungsaufgaben haben – und dann keine Steuern mehr zahlen müssen; das sind eben auch Frauen mit Familie. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin stolz darauf und finde, wir beweisen Mut und Verantwortung! Auch wenn man das System der Durchrechnungszeiträume, Abschläge, Aufschläge et cetera nicht immer ganz versteht, kann ich nur daran appellieren: Politik ist auch Vertrauenssache, und die Menschen können darauf vertrauen, dass wir in diesem Sinne weiter arbeiten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Eine gefährliche Drohung!]] Unsere Politik ist eine nachhaltige, eine, der man vertrauen kann [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , eine Politik, die jenen hilft, die es am dringendsten benötigen. In einem weiteren Schritt dieser – zugegeben: überfälligen – Steuerreform werden Personengesellschaften besser gestellt, indem der nicht entnommene Gewinn mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert wird. Das klingt wieder alles kompliziert, heißt aber nur, dass derjenige, der Gewinn macht, diesen im Unternehmen belassen kann – und so einen Anreiz hat, das Geld nicht herauszunehmen, sondern zu investieren. Wir haben das gedeckelt mit 100 000 €, damit das eben gerade Kleinbetrieben zugute kommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Eder: Das ist so lächerlich, was Sie da erzählen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wer sind denn diese Personengesellschaften, von denen wir jetzt reden? – Das sind die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Touristiker, nicht die großen Restaurantketten, vielleicht auch nicht die ganz großen Hotels, denen ich das jedoch selbstverständlich auch gönnen würde: gerade in einem Land wie eben Tirol, das so sehr auf den Tourismus angewiesen ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es geht also um die kleinen Pensionsbesitzer, solche mit kleinen Hotels, kleinen Betrieben, die mehr tun für die Wirtschaft Österreichs, als nur ihr Gewerbe zu betreiben, sondern die auch den Ruf Österreichs als Tourismus- und Wirtschaftsland wahren und Arbeitsplätze schaffen. Meine Damen und Herren! Mit dieser vertrauensvollen, mit dieser nachhaltigen und verantwortungsbewussten Politik werden wir auch in Zukunft weitermachen – und bitten hiefür um Ihre Unterstützung. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Frau Abgeordnete Hakl, jemand, der wegen einer lockeren Plombe zum Zahnarzt geht und weiß, dass der Zahnarzt in jedem Fall zehn oder 15 Zähne ziehen wird, ist nicht mutig und nicht vertrauensvoll, sondern in meinen Augen schlicht dumm! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir haben es hier mit einer Pensionsreform zu tun, die eindeutig frauenfeindlich ist – und da hilft auch die lautstarke Beteuerung von der Regierungsbank aus nichts, dass es eine Besserstellung für Frauen gebe, wenn man statt der besten 15 Jahre in Zukunft 40 Jahre durchrechnet. [[Abgeordnete der Grünen halten ein Transparent in die Höhe; Abgeordnete der Freiheitlichen ebenso.]] – Herr Minister Bartenstein, ich hätte mir erwartet, dass Sie ...
Kleinen Moment! – Gleiches Recht für alle: erste Fraktion kurz herzeigen, zweite Fraktion kurz herzeigen. – Danke. Eine dritte Fraktion lässt sich sicherlich noch etwas einfallen. [[Beifall und Zwischenrufe bei den Grünen.]] Frau Kollegin, bitte fortzusetzen, wenn das weg ist.
Bei einer Frauenministerin, die in ihren Ausführungen, wenn ich das richtig gehört habe, eine Steigerung auf 200 Prozent verwechselt mit einer Steigerung auf das 200-Fache, wundert es mich nicht, wenn Sie, Frau Ministerin, tatsächlich glauben, diese Pensionsreform bringe eine Besserstellung für Frauen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.]] Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Ihr vordringlichstes Ziel sei es gewesen, die Interessen der Frauen zu vertreten. – Ich frage mich nur: wann und wo?, denn bei der Erarbeitung der Pensionsreform kann das nicht gewesen sein, einer Pensionsreform, die vom zuständigen Minister, dem Sozialminister, also einem Mann, vorgelegt wurde, vermutlich nach Beratungen im Hause mit vorwiegend männlichen Spitzenbeamten, die stark beeinflusst wurden von einigen bekannten Experten, alles Männer also. Das Ganze wurde an Runden Tischen beraten, an denen ausschließlich Männer teilnahmen. Unter dem Druck von Streiks und Protesten wurde nachverhandelt, und zwar im Wesentlichen zwischen Kärnten und Wien. Wieder: lauter Männer! Dass es übrigens in der FPÖ Rebellen und Rebellinnen geben soll, halte ich für eine Zeitungsente. [[Abg. Wittauer: Ihre männerfeindlichen Äußerungen sind unerhört!]] [[Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Jetzt haben wir im Parlament dieses Reformwerk vorliegen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Meine Herren: Ganz ruhig bleiben! Eine Handschrift von jemandem, der tatsächlich Fraueninteressen vertreten hätte, ist in dieser Pensionsreform eindeutig nicht erkennbar! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun haben wir eine Pensionsreform vorliegen, mit der Frauen besonders stark belastet werden – und bei der die großen Verliererinnen Frauen unter 35 sind! So schaut es aus, meine Herren! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sagen Sie mir doch, was Sie für Frauen, die heute mit einem Einkommensunterschied bei gleichwertigen Jobs von 30 Prozent konfrontiert sind, tun? Die Frauen bekommen das in Zukunft durch die Pension verschärft noch einmal draufgeknallt! Wie Frauen, die in bestimmten Branchen deutlich weniger als Männer verdienen, davon „profitieren“ sollen, dass davon dann 40 Jahre für die Pension berechnet werden, müssen Sie mir erst einmal erklären! Und: Was passiert mit Frauen, die eine Teilzeitarbeit haben, die als geringfügig Beschäftigte oder in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten? – Auch sie bekommen in Zukunft weniger Pension! Was passiert mit Akademikerinnen, die zwar eine gleich gute Ausbildung haben, die es aber unter den ProfessorInnen viel weniger gibt? – Auch sie bekommen weniger Pension! Wie viel sind Ihnen von den Koalitionsparteien denn Familienarbeit und Kinderbetreuung wert? Das kann ich Ihnen auf den Euro genau sagen. – 643 € als Bemessungsgrundlage, die Armutsgrenze also! Sehr im Unterschied zum Präsenzdienst, der nach dem Einkommen berechnet wird! Erzählen Sie uns also hier bitte nicht, dass Frauen durch diese Reform nicht deutlich schlechter gestellt würden! Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt massive Einbussen und Schlechterstellungen für die Frauen! [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Karenzgeld ...!]] Herr Abgeordneter Stummvoll ist zwar gerade nicht hier, aber: Nicht einmal die eloquenteste Rhetorik wird einer Frau zu einer Pension von 12 000 € verhelfen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es geht aber heute nicht nur um die Pensionsreform, sondern auch um die anderen Teile der Budgetbegleitgesetze. Also: Wo sind Maßnahmen, die den Frauen doch etwas bringen, denn vielleicht hat sich die Frau Frauenministerin nicht bei der Pensionsreform, sondern woanders eingebracht? Die Abfangjäger sind es jedenfalls nicht – das kann ich schon einmal ausschließen, dass diese den Frauen etwas bringen [[die Abgeordneten Wattaul und Mag. Molterer:Sicherheit!]], im Gegenteil: Sie kosten alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrere Milliarden Euro. Was macht die Regierung, um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen, um diese Diskriminierung, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, damit sie nicht auch noch in der Pension fortgeschrieben wird? Was macht sie? Sie sagt: Darum sollen sich die Sozialpartner kümmern! – Das ist schon das Maximum! Gibt es eine staatlich garantierte Mindestpension? – Nein, gibt es nicht! Wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Frauen mit guter Ausbildung gleich gute Jobs wie Männer bekommen? – Nein, gibt es nicht! Gibt es ein Paket von Maßnahmen, um die Erwerbsquote von Frauen zu steigern, was im Übrigen auch für die Sicherung des Pensionssystems nicht uninteressant wäre? – Nein, gibt es nicht! [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Gibt es eine soziale, eine arbeitsrechtliche Absicherung von Nichtangestelltenverhältnissen, den so genannten atypischen Beschäftigungen, damit sich diese nicht total negativ auf die Pensionen auswirken? – Nein, gibt es nicht! Gibt es ein Paket zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wie dazumal unter vergangenen Regierungen, als es, in Schilling gerechnet, die Kindergartenmilliarde gab? – Nein, gibt es nicht! Wir haben ein Milliarden-Euro-Paket für Abfangjäger, nicht für Kinderbetreuung! Gibt es Modelle dafür, die Väterkarenz stärker zu fördern und sicherzustellen, dass sich die Familienarbeit nicht nur negativ auf die Pensionen von vor allem Frauen auswirkt? – Nein, all das gibt es nicht! Welchen Rat werden Sie, meine lieben Abgeordneten – in erster Linie meine lieben weiblichen Abgeordneten, aber nicht nur Sie –, daher Ihren Töchtern geben? – Sie werden ihnen sagen müssen: Liebe Töchter, arbeitet für eure Pension und verzichtet auf alles! Verzichtet auf Kinder, Familie, Weiterbildung, damit ihr möglichst wenig an Pensionsverlust in Kauf nehmen müsst! Oder aber – und das hat die Frau Frauenministerin bereits einmal öffentlich getan – geben Sie Ihren Töchtern den Rat: Heiratet reich und hofft halt, dass der Mann auch wirklich anwesend bleibt, bis ihr die Pension bekommt!
Bitte die Redezeit beachten!
Ich komme zum Schlusssatz. Was die OeNB den Frauen rät, ist, jedenfalls nicht auf eine private Pensionsvorsorge zu vertrauen. Ich kann nur alle Frauen und alle an Fraueninteressen und -belangen interessierten, vernünftigen Männer einladen, dieser Reform und den anderen Budgetbegleitgesetzen nicht zuzustimmen.
Als Nächster steht Herr Abgeordneter Josef Bucher auf der Rednerliste. Sie haben 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Wir erwarten natürlich nicht, dass Sie eine positive Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Erwarten würde ich es mir schon!]], die wir heute und in den nächsten Tagen diskutieren werden, abgeben. Sehr wohl aber erwarten wir uns – und vor allem erwarte ich mir das als junger Abgeordneter –, dass Sie konstruktive Beiträge einbringen [[Abg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen beim Entschließungsantrag!]], dass Sie Konzepte auf den Tisch legen, über die wir verhandeln können. All das ist in den letzten Tagen und Wochen nicht geschehen. Sie haben keine wirklich konstruktiven Vorschläge gemacht, weder zur Pensionssicherungsreform noch zur Steuerreform. Sie machen nur alles madig und schlecht. Das ist aber nicht der Stil, das ist auch nicht die Vorgehensweise, die sich die österreichische Bevölkerung von ihren Mandataren hier im Hohen Haus erwartet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei haben kapituliert, wir nehmen das zur Kenntnis. [[Abg. Hagenhofer: Ihr habt kapituliert!]]Sie haben aufgehört, darüber nachzudenken. [[Abg. Mag. Trunk: Worüber?]]Wir haben bis zur letzten Minute, noch bis in die Nachtstunden hinein verhandelt! Sie hingegen haben aus dieser Überlegung heraus auch den ÖGB als Vehikel, als Kriseninterventionszentrum für Ihre politischen Anliegen missbraucht. All das hat aber nichts genützt, all diese Maßnahmen sind fehlgeschlagen und haben im Grunde keine Verbesserungen erwirkt. Wir haben konstruktive Beiträge geleistet [[Abg. Mag. Trunk: Welche?]] , und das war und ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich komme daher auf einige steuerrechtliche Maßnahmen zu sprechen, die mir im Zusammenhang mit den Budgetbegleitgesetzen sehr wichtig sind, und darf im Vorfeld ein paar Eckdaten anführen, die die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in einem sehr positiven Licht erscheinen lassen, nämlich die günstige Entwicklung unserer Wirtschaft im Vergleich zu allen übrigen europäischen Ländern, die Marktanteilsgewinne im Bereich der Außenhandelswirtschaft, die uns Mut machen und hoffen lassen, dass unsere Produkte auch zukünftig an den Weltmärkten Absatz finden. Einige Sorgen bereitet uns natürlich der private Konsum und in diesem Zusammenhang natürlich auch die Sparquote, die wieder angestiegen ist, was uns Probleme beim Wirtschaftswachstum bereitet und die Konsumausgaben wiederum sinken lässt. Dennoch ist es uns, ist es der österreichischen Wirtschaft gelungen, die Arbeitsmarktsituation so zu gestalten, dass wir mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern gut und deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Deutschland oder Frankreich beispielsweise weisen eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote auf wie Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat sich dem Grundsatz verschrieben, auch in dieser ersten Etappe der Steuerreform zuerst zu sanieren und dann die Einkommen, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen, zu entlasten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mit dieser Steuerreform, mit dieser ersten Etappe der Steuerreform wird es auch gelingen, die nicht entnommenen Gewinne mit dem halben Steuersatz zu versehen. Damit wird eine uralte wirtschaftliche Forderung erfüllt. Und diese Maßnahme wird auch entscheidend dazu beitragen, dass es verstärkt zu Eigenkapitalbildung kommt, zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt für die österreichische Wirtschaft. Sie wird innerhalb von fünf Jahren eine Eigenkapitalbildung von bis zu 10 Prozent ermöglichen. Ich darf, da sehr viele Mandatare diesbezüglich offensichtlich eine irrtümliche Auffassung haben, bei dieser Gelegenheit sagen, dass nicht entnommene Gewinne jener Betrag sind, bei dem die Privatentnahmen und der Eigenverbrauch schon abgezogen sind, also jener Betrag, der im Unternehmen bleibt, der das Unternehmen mit neuem Kapital auffüllt und so zu mehr Investitionen und zur Beschäftigungssicherung beiträgt. Gerade im Bereich der Tourismuswirtschaft, eines Wirtschaftszweiges, der enorm kapital- und investitionsintensiv ist, ist es notwendig, dass Investitionen getätigt werden. Wir brauchen daher Eigenkapital für die Wirtschaft. Die Tourismuswirtschaft verfügt über negatives Eigenkapital. Eine Studie des Instituts für Gewerbe- und Handelsforschung besagt, dass, je kleiner die Unternehmen sind, umso geringer auch die Eigenkapitalquote ist. So ist es beispielsweise eine Tatsache, dass Betriebe mit bis zu 11 Beschäftigten, die in Summe zirka 83 Prozent der österreichischen Wirtschaftsbetriebe ausmachen, nur über eine Eigenkapitalquote von 14 Prozent verfügen. Es wird also eine der wichtigsten und zielführendsten Maßnahmen dieser Steuerreform sein, dass verstärkt Eigenkapital gebildet wird. Und das steht noch vor dem Anspruch einer Investitionsfreibetragslösung, die von Ihnen von der SPÖ gefordert wurde. Eine Investitionsfreibetragslösung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ginge völlig ins Leere, wenn wir die Eigenkapitalquote der Betriebe nicht stärken. Sie wissen, dass für Investitionen Eigenkapital erforderlich ist. Wenn Sie heute in eine Bank gehen und einen Kredit aufnehmen, dann wird von Ihnen eine Eigenkapitalerfordernis von 25 Prozent verlangt. Das ist also entscheidend für zukünftige Investitionen! [[Abg. Wattaul: So ist es!]]Die Eigenkapitalbildung wird dazu beitragen, dass die Wirtschaft belebend wirkt sowie dass der Wirtschaftsstandort Österreich und somit auch der Kapitalmarkt Österreich positiv beeinflusst wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform, diese erste Etappe der Steuerreform, wird für Wachstum, Beschäftigung und mehr Einkommen sorgen, unter dem Strich für alle unselbständig und selbständig Erwerbstätigen in unserem Land. Daher wird unsere Fraktion voll und ganz hinter dieser Maßnahme der Bundesregierung [[Abg. Mag. Wurm: Liegen!]] stehen. – Danke schön.
Es gilt nun, die letzten 30 Minuten Redezeit vor 13 Uhr aufzuteilen. An sich wäre die logische Konsequenz: vier Mal 7 Minuten. Das setzt jedoch voraus, dass die Redezeit exakt eingehalten wird, damit der letzte Redner nicht zu wenig Redezeit hat. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger mit exakt 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Bundesminister Bartenstein ist leider nicht im Saal, aber es gibt ja eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung, und man wird es ihm sicher mitteilen. Er fährt in der Arbeitsmarktpolitik die gleiche Chaospolitik beziehungsweise den gleichen Zickzackkurs, wie wir das auch bei der Beschlussfassung der Pensionsreform gesehen haben. Ich darf das anhand einiger Zitate untermauern. In einem „Standard“-Interview von Helmut Spudich mit Bundesminister Bartenstein vom 8. März dieses Jahres heißt es – ich zitiere –: „Durch das Ende der Frühpension werden weitere 80 000 Menschen nach einem Arbeitsplatz suchen.“ Wenige Wochen später, am 2. Mai 2003, sagte derselbe Wirtschaftsminister, der noch ein paar Wochen vorher gemeint hat, 80 000 Menschen würden keinen Arbeitsplatz haben, zum Thema „Frühpension und Arbeitsmarkt“ etwas ganz anderes. Ich zitiere: „Wirtschaftsminister Martin Bartenstein glaubt nicht, dass die Abschaffung der Frühpension zu mehr Arbeitslosigkeit führen werde. Im Gegenteil: ,Es gibt eine Verknappung ...‘“ Es geben ihm aber die Experten im gleichen Artikel gleich eine Antwort: Alois Guger, Pensionsexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes sagt darin sogar, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit bei den Älteren, sondern auch bei den Jüngeren steigen werde, weil es nämlich weniger Arbeitsplätze geben wird. Er sagt aber – da hier immer von Gerechtigkeit gesprochen wird – noch etwas sehr Interessantes, nämlich: „Als weiteres Problem auch der abgefederten Pensionspläne sieht Guger, dass ,die Relation bei Kürzungen zwischen Beamten und ASVG-Versicherten nicht stimmt‘. Bei Beamten sei zwar der Reformbedarf in ihrem Pensionsrecht groß – die Kürzungen aber weniger stark als bei ASVG-Versicherten: ,Ein Beamter, der heute 35 Dienstjahre hat, hat durch die Pensionsreform überhaupt keine Einbußen. Ein ASVG-Versicherter mit 35 Arbeitsjahren aber sehr wohl!‘“ – Zitatende. [[Abg. Dr. Khol: Stimmt aber nicht!]] Jetzt wissen wir auch, warum Herr Abgeordneter Neugebauer zustimmen wird: Er hat nämlich seine Schäfchen ins Trockene gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] In einem „Kurier“-Artikel vom 4. Juni wurden die Arbeitslosenzahlen vom Mai behandelt – dieser braucht sich der Herr Minister überhaupt nicht zu rühmen, sie sind nämlich gegenüber Mai 2002 um 3,4 Prozent gestiegen. Bei den Arbeitslosenzahlen versteckt er zudem schamhaft, dass zurzeit fast 45 000 Menschen in Schulungen sind – der höchste diesbezügliche Wert seit je, und das sind auch Arbeitslose, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns aber besonders tangieren muss, ist der Anstieg bei den Älteren, den über 60-Jährigen, um 13,4 Prozent. Das ist, sagen die Fachleute, eine Folge der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 61,5 Jahre. Und wieder kommt ein Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts zu Wort, nur diesmal nicht Guger, sondern Helmut Mahringer – ich zitiere –: „Der Wifo-Experte verweist darauf, dass eine rasche Abschaffung der Frühpension auch mehr jüngere Arbeitslose bedeutet, ...“ Weiters wird in diesem Artikel angeführt, dass wir zwar noch eine gute Position innerhalb der EU haben, ein Faktum müsste uns jedoch zum Nachdenken bringen – ich zitiere –: „Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit“ bei uns „viel rascher als in anderen Ländern.“ Wäre der Herr Bundesminister anwesend, hätte ich ihm gerne die Frage gestellt: Was stimmt jetzt? 80 000 Arbeitslose mehr oder doch Arbeitsknappheit? Wo ist seine Politik? [[Zwischenruf des Abg. Wattaul.]] Aber von einem Arbeitsminister, der gleichzeitig Wirtschaftsminister und einer der reichsten Unternehmer dieses Landes ist – er wird mir zwar wieder erklären, die Firma gehöre nicht ihm, sondern seiner Frau –, kann man sich wohl keine andere Politik für den Arbeitsmarkt erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nun zum Chaos bei der Pensionsreform. Ich erlaube mir, mit einem Satz auf die gestrigen Ausführungen des Bauernvertreters Herrn Grillitsch einzugehen, schade, dass er jetzt nicht anwesend ist. Er hat nämlich gestern die Demo und die Streiks der Arbeitnehmer in diesem Lande verurteilt. Ich rufe ihm in Erinnerung: Wir als Gewerkschafter haben nie daran Kritik geübt, wenn Bauern mit ihren Traktoren auf der Ringstraße aufgefahren sind! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und die Bauern sind öfter – öfter! – als die Arbeitnehmer in diesem Lande auf die Ringstraße gegangen. Ich wiederhole, was ich vor einigen Tagen gesagt habe: Es wird niemand [[Zwischenruf der Abg. Höllerer]] ,auch Sie nicht, Frau Abgeordnete, und Herr Grillitsch schon gar nicht, uns Arbeitnehmer in diesem Lande daran hindern, auf die Straße zu gehen und uns Gehör zu verschaffen! Wenn wir glauben, dass das notwendig ist, dann werden wir es auch in Zukunft tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt noch einige Bemerkungen zu den „acht Rebellen“ und zu Herrn Abgeordneten Walch. Ich kann – und so geht es wahrscheinlich vielen in diesem Hause – bei seinen Ausführungen nicht einmal mehr lachen [[Abg. Wattaul: Weil er die Wahrheit sagt!]] , weil es nicht einmal mehr kabarettreif ist. Er hat in unsere Richtung gemeint, na der Präsident ginge ja noch, aber die anderen Gewerkschafter, die SPÖ-angehaucht sind – dazu sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich bin Gewerkschaftsfunktionär! Ich bin stolz darauf! Und noch etwas ganz Wichtiges: Ich bin nicht SPÖ-angehaucht, ich bin Sozialdemokrat durch und durch, und darauf bin ich ebenfalls stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Walch hat auch recht abfällig zu „dem aus der VOEST“ hinüber geredet, weil der Name gar so schwierig ist. Aber er will ihn sich nur nicht merken, es ist nämlich mein Kollege, der Metaller-Betriebsrat und Abgeordnete Keck. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum Herr Abgeordneter Walch mit dem Abgeordneten Keck ein Problem hat. Es hat nämlich in jener Abteilung, in der Kollege Keck seit einigen Jahren als Betriebsrat tätig ist, früher einmal eine starke FPÖ-Gruppe gegeben, ich glaube, sie lag ein bisschen über 40 Prozent. Aber seit „der aus der VOEST“ dort tätig ist, hat die FPÖ nur mehr 1,1 Prozent. Und dieses 1 Prozent werden sie bei der nächsten Wahl auch noch verlieren. Das ist „der aus der VOEST“: der Kollege Keck! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Meine „acht Rebellen“, die ihr so groß getan habt mit Abänderungsanträgen, Entschließungsanträgen! Dass ihr umgefallen seid, kann man wirklich nicht mehr behaupten, denn mehr als liegen ist nicht möglich. Aber erklärt mir bitte, wo da in diesem Abänderungsantrag irgendein Satz oder ein Wort über die „Hackler-Regelung“ zu finden ist! Da ist überhaupt nichts davon drinnen! [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Und von dem großartigen Versprechen, wonach niemand mit einem Bezug unter 1 000 € etwas passieren wird, findet sich nur: Der Fonds wird langsam aufgestockt! Wissen Sie, Herr Abgeordneter Dolinschek, was das bedeutet? – Dass Kolleginnen und Kollegen, die viele Jahrzehnte in der österreichischen Wirtschaft ...
Bitte um den Schlusssatz!
... arbeiten mussten, durch diese eure Regelung zu Almosenempfängern und zu Bittstellern werden! Das ist eure Regelung!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vor gut einer Stunde gesagt, ihr werde gruselig, wenn sie an diese Pensionsreform denke. [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja!]]– Das ist Ihre Sache, Frau Kollegin, das ist kein Problem. Ich darf Sie aber schon fragen: Was wird Ihnen denn, wenn Sie an Deutschland denken, wenn Sie sehen, dass dort [[Abg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht!]] [[Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!]]ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren diskutiert wird, wenn, Herr Kollege Nürnberger, 5 Millionen Arbeitslose in Aussicht sind? Was wird Ihnen denn dann? [[Abg. Schieder: Auch gruselig!]] Ich würde glauben, da wird einem nicht nur „grusig“, da wird einem angst und bange – und all das unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Der Helmut Kohl hat das verursacht!]]Wir haben jetzt mehrere Monate intensiver Debatten in der Öffentlichkeit und vielstündige Ausschussberatungen darüber, ob wir als Republik Österreich in der Lage sind, als notwendig, als unabdingbar und auch als unaufschiebbar erachtete Reformen durchzuführen, hinter uns. Und ich gebe ohne weiteres zu, dass ich gelegentlich daran gezweifelt habe, ob wir als Republik die Kraft haben, diese notwendigen Reformen durchzuführen, weil da zu viele Bremser, zu viele Verzögerer, zu viele Realitätsverweigerer am Werk sind und darauf setzen, dass man auch die Mathematik außer Kraft setzen kann. Ich glaube, wir haben die Kraft, weil wir eine Bundesregierung haben, die sich über das Tun und Handeln definiert und nicht darüber, wie man Probleme verschiebt und aussitzt und die Realität verweigert. Wohin die Politik des Nichtentscheidens führt, sehen wir auch an den Staatsschulden: ein spätes Erbe unseres Bruno Kreisky, der Sozialdemokratie. Wir tragen einen schweren Rucksack mit uns. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben hohe Schulden und haben 100 Milliarden Schilling jährlich an Zinsen zu bezahlen – 7 Milliarden € jährlich! Das wären drei bis vier große Steuerreformen; das wären fünf bis sechs Familienpakete; das wären zig Bildungs- und Forschungsmilliarden Jahr für Jahr, die wir zur Verfügung hätten, hätte man die Reformen rechtzeitig und richtig gemacht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist eine Binsenweisheit, dass niemand sozialer sein kann als der, der wenig Schulden, aber Geld hat. [[Abg. Reheis: Die Abfangjäger, das ist sozial, die Abfangjäger!]] Es kann niemand sozialer sein als der, der die Reformen rechtzeitig macht und dann über Spielräume verfügt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei dieser Pensionsreform geht es um wesentlich mehr als um die notwendige und überfällige Sicherung der Pensionen für alle Generationen. Ich möchte es so formulieren: Es ist zu entscheiden, wie viel Geld des Steuerzahlers in die Pensionssicherung gehen kann, ohne die übrigen Staatsaufgaben zu vernachlässigen; die Staatsaufgaben, die da wären Bildung, Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, Bereitstellung von Pflegeeinrichtungen, Förderung der Familien. Morgen starten wir mit der Budgetdebatte. Ich bin schon neugierig darauf, wie Sie uns mit beredten Worten verkünden werden, wo überall viel zu wenig Geld zur Verfügung steht, wo die Politik versagt hat und so weiter. Aber Kollegin Hakl hat es bereits gesagt: Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu tun, das ist politischer Mut! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich darf auch ganz bewusst als Tiroler Abgeordneter sagen: Wir brauchen und wollen einen investitionsfreudigen, einen vitalen sozialen Staat, der in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen [[Abg. Öllinger: Wo denn?]], der rechtzeitig Spielräume schafft [[Abg. Öllinger: Forschungsquote!]], um diese Politik der Zukunft zu machen. [[Abg. Öllinger: Armut schaffen Sie!]]Wir brauchen für die Universität Innsbruck neue Lehrstühle. Wir brauchen und wünschen uns dauerhafte Engagements im gesamten Bildungsbereich. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Wir brauchen zusätzliches Geld für den Personennahverkehr in den Städten, aber auch auf dem Land; da kommt eine riesige Aufgabe auf uns zu. Wir brauchen auch viel Geld für eine moderne Altenpflege, für ein modernes Gesundheitssystem. Wir wünschen uns aber vor allem – das muss ich als Tiroler immer wieder sagen – einen Staat, der das Geld und das politische Vermögen hat, in Zukunftsinfrastrukturen zu investieren. Wir brauchen die Inntal-Eisenbahn und den Brenner-Basistunnel – und dafür brauchen wir jetzt Reformen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden mit dieser Reform natürlich nicht am Ende angelangt sein, mit der Harmonisierung befinden wir uns schon direkt im nächsten Block [[Abg. Gaál: Das hat sich Tirol nicht verdient!]] , aber warum macht man sie überhaupt? – Wir machen sie, um Spielraum für neue Vorhaben zu bekommen, um in Zukunft sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu haben und die Sozialsysteme abzusichern. – Machen Sie mit, es ist für Österreich und die Menschen in Österreich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was vielleicht die ZuhörerInnen auf der Galerie interessieren wird: Abgeordneter Keuschnigg hat es uns jetzt vorgemacht: Er sagt, dass die Bundesregierung Geld braucht, um in Gesundheit, Forschung und Bildung zu investieren – und macht es so. [[Der Redner reibt den Daumen und den Zeigefinger der rechten Hand aneinander.]] Haben Sie schon einmal erlebt, dass beim Reiben von Daumen und Zeigefinger Geld entsteht? – Ich nicht! [[Abg. Mandak: Von den Abfangjägern!]] Aber das, was wirklich interessant ist, ist, mit welcher Ideologie man an die Gesundheitspolitik herangegangen ist. Die Gesundheitspolitik wird von der Bundesregierung vorwiegend über die Kostenfrage – natürlich über die Kostenfrage – debattiert, und man versteht als Kunst des Regierens das, was die Gelder für die Krankenversorgung und deren Steigerungen einbremst. Das ist aber höchst unwissenschaftlich, falsch und auch kontraproduktiv, weil, wie das Programm zeigt, für wichtige Investitionen kein müder Euro – oder vielleicht einige müde Euro, aber die sind zu wenig, um eine vitale Bundesregierung zu präsentieren – übrig bleibt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] – Ich weiß, durch Ihre gesunde Ernährung werden Sie wahrscheinlich vital sein; das ist auch ein wichtiger Punkt der Gesundheitspolitik. Gehen wir noch einmal zu den Kosten zurück. Was gewünscht ist – das interessiert vielleicht auch das Publikum –, sind junge, gesunde, dynamische, wohlhabende Menschen, die sind der Regierung natürlich willkommen, weil sie kaum Kosten verursachen. Aber was ist, wenn Sie dieser Gruppe nicht angehören, wenn Sie zu den Alten, chronisch Kranken gehören? [[Abg. Dr. Brinek: Da haben die Ärzte Freude!]]Da heißt es immer, es wird alles garantiert. Was man aber völlig vergisst, ist, dass über 90 Prozent der Ausgaben in die Krankenversorgung fließen, aber Krankenversorgung nur ein kleiner Sektor der Gesundheitspolitik ist. Krankheit ist immer das Resultat vieler Risken, die sich summieren müssen, um krank zu werden. Was ist aber mit dem Geld für Gesundheitsstärkung, Gesundheitsvorsorge? – Da liegen wir prozentuell schlechter, gemessen am gesamten Gesundheitsbudget, als in der Entwicklungspolitik, obwohl wir da schon peinlich weit hinten liegen. [[Abg. Mag. Hakl: Die größte Steigerung aller Zeiten!]] – Ja, „größte Steigerung“! Frau Hakl, was bei Ihnen groß ist, muss bei mir noch nicht groß sein. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Kann sein!]]Kann sein, ja. Aber wenn man nur auf kurzfristige Sparmaßnahmen aus ist – es sollte 1 Milliarde € im Gesundheitsbereich eingespart werden –, kann man natürlich nichts tun, um graue Flecken auf der Landkarte zu beseitigen, und diese existieren in der Rehabilitation, in der Psychotherapie, bei der Versorgung von chronisch Kranken und alten Menschen. 19 Prozent aller Invaliditätspensionen entstehen auf Grund von psychiatrischen oder psychotherapeutischen Diagnosen. Was ist getan worden? – Psychotherapie auf Krankenschein gibt es immer noch nicht! Ich habe gesehen, wie 90-jährige Frauen auf meiner Station in Innsbruck nicht in ein Heim zu bekommen waren, wie verwirrt sie eingeliefert worden sind, durch die Technik der Medizin eigentlich immer verwirrter wurden – es hat sich nicht gebessert –, weil die Versorgungsstrukturen in den Pflegeheimen so schlecht sind, weil man an qualitativ gut ausgebildetem Personal spart. Gleichzeitig reden Sie davon, dass 30 000 Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich möglich sind, aber die Bundesregierung und die Landeshauptleute zahlen sie nicht! Das heißt, da fehlt es hinten und vorne. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist auch die Ideologie, dass der, der krank ist, selbst schuld ist, dass die, die krank ist, schauen soll, wer ihres Glückes Schmied ist – sie nämlich und nicht die Bundesregierung. Das ist schon eine eigenartige Betrachtung von Krankheit, denn Sie sollten wissen – ich sage das jetzt schon zum 100. Mal –, dass vorwiegend Einkommen, Bildung, Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Umwelt darüber entscheiden, ob jemand und wie häufig krank wird, wie lange er lebt. Und was ist diesbezüglich in der Gesundheitspolitik geschehen? – Nichts! Ich mache nicht Rauch-Kallat einen Vorwurf, denn sie hat das Programm nicht geschrieben, sondern dem, der das Programm schreibt, und der sitzt auch hinter mir. [[Ruf bei der ÖVP:Wer ist denn das?]] Das Konzept der Selbstbehalte ist natürlich auch nur logisch. Wen trifft das? – Natürlich die Kranken und die durch weniger Bildung, weniger Einkommen, schlechte Wohn- und Arbeitsverhältnisse Benachteiligten. Es trifft ausschließlich die Kranken und ist kein Umverteilungsinstrument, wie es das Solidaritätsprinzip garantieren sollte. Sie sollten wissen, dass 5 Prozent der Versicherten 60 Prozent der Kosten und Leistungen beanspruchen – 60 Prozent! Wenn man sparen möchte, müsste man es dort tun, aber das wäre ein Wahnsinn, denn diese Menschen sind ja, wenn sie diese Kosten verursachen, schwer krank. Die gehen ja nicht aus Jux zum Arzt, und das ist nicht der Zahnarzt, das sind andere Ärztinnen und Ärzte, zu denen sie müssen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Zahnarzt-Vergleiche sind aus der „Am dam des“-Stunde, davon möchte ich bitte nichts hören. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dort, wo Sie von „Harmonisierung von Leistung“ gesprochen haben, sind Sie auf halbem Wege stehen geblieben. Aber kommen wir jetzt zur „Republik der Härtefonds“. Überall gibt es Härtefonds – welche Politik ist das? –: Härtefonds für Pensionisten, Härtefonds für Studierende, die über wenig Geld verfügen, Härtefonds für Kranke, Härtefonds für Alleinerzieher. – Wirst du von der Straßenbahn überfahren, geh zum Härtefonds! Brauchst du ein Paar Schuhe, geh zum Härtefonds! Und so weiter. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das kann es nicht sein. Ich glaube, wenn man das alles damit begründet: Wir machen harte und scharfe Schnitte, weil sie notwendig sind, damit diese harten und scharfen Schnitte aber nicht zu große Kanten haben, richten wir einen Härtefonds ein!, muss man wirklich nach einer Stephansdom-Predigt mit allen Weihwassern gewaschen sein, um seine Hände noch in Unschuld waschen zu können. Das geht, meine ich, wirklich nicht! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn Sie an die Autonomie von Patientinnen und Patienten appellieren: Sagen Sie mir, wie groß die Gruppe der Autonomen ist, die entscheiden, welches Einkommen, welche Bildung, welche Wohn- und Arbeitsverhältnisse sie haben! Haben Sie noch nie gehört, dass Krankheit auch schicksalhaft sein kann, dass man unschuldig sein kann? Welche allein erziehende Mutter mit geringstem Einkommen geht in den Drogeriemarkt um eine tolle Diätmargarine – das kann sie nicht! Und wenn Leute zu Alkohol und Nikotin greifen, haben sie oft nichts anderes mehr im Leben als die Flasche oder den Glimmstängel, woran sie sich halten können.
Bitte die Redezeit zu beachten!
Ich bitte wirklich, Gesundheitspolitik nicht mit den Augen von Lohnbuchhaltern zu betreiben, sondern mit den Augen der Betroffenen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! 7 Minuten Redezeit sind wahrscheinlich zu wenig [[Abg. Öllinger: Für die „tollen“ Erfolge!]] ,um über die vielen Details, Probleme und Schwierigkeiten, die bei diesem Budgetbegleitgesetz zu diskutieren sind, ausführlich zu sprechen. 7 Minuten Redezeit sind wahrscheinlich auch zu wenig, um all die guten Veränderungen, um all die tollen Details, die die Freiheitlichen hineinverhandelt haben, hier aufzuzählen und der Bevölkerung zu Hause näherzubringen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Meine geschätzten Damen und Herren! 7 Minuten Redezeit sind ganz sicher zu wenig, um den staatspolitischen Schwachsinn und die jahrzehntelange Schuldenpolitik, die die SPÖ gemacht hat, hier darzustellen! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Seien wir doch ehrlich: Mein Kollege von der ÖVP hat es vorhin schon gesagt: Hunderte Milliarden, ja Billionen Schilling Schulden – allein mit den Zinsen dieses Geldes könnten wir die Pensionen verdoppeln, die Wirtschaft ankurbeln und nebenbei wahrscheinlich noch 30 Flugzeuge kaufen, nicht nur 18. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Das zur Vergangenheit. Kommen wir nun zur Gegenwart, reden wir von den tatsächlichen Problemen. [[Abg. Öllinger: Bitte kommen Sie endlich zu den „Erfolgen“!]]Ich gebe Ihnen Recht: Die Diskussion über diese Pensionsreform ist sicher sehr schwierig [[Abg. Öllinger: Ja, für Sie schwierig!]] , und es ist auch in Ordnung, dass im ersten Entwurf viele Probleme enthalten waren, die gelöst werden mussten; und zu diesen Änderungen ist es auch gekommen. Meine geschätzten Damen und Herren! All diese Änderungen, Verbesserungen, Abfederungen und Entschärfungen haben meine Freunde von der FPÖ ausverhandelt, haben meine Freunde von der FPÖ ausgearbeitet und in die Entwürfe eingebracht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mandak: Umgefallen seid ihr! Umgefallen! Groß reden und dann umfallen!]]Die geschätzten Damen und Herren an den Bildschirmen hatten ja die Möglichkeit, sich am Vormittag ein Bild über die „intensive“ Arbeit der Opposition zu machen. Ich darf ein bisschen darstellen, was hier passiert ist: Die Grünen haben sich an die alte Regel „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ gehalten; keine Vorschläge, keine Ideen, ja nicht einmal Kritik ist aufgekommen. Die Grünen haben sich in diesem Punkt von der Tagespolitik verabschiedet, möchte ich sagen [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol]] – bis auf eine kleine Ausnahme. [[Abg. Dr. Glawischnig: Wo waren Sie denn? Im Kaffeehaus, oder?]]Diese kleine Ausnahme ist die tägliche Diskussion, ob es nur Männlein oder auch Männlein und Frauen geben darf. [[Abg. Öllinger: Sie sind wirklich „lustig“!]]Frau Kollegin Weinzinger, es wundert mich, dass Sie nicht fordern, dass es nicht mehr das Budget heißt, sondern die Budget. Das wäre eine typische Forderung von Ihnen. [[Abg. Mag. Wurm: Die Armut, heißt es!]] [[Abg. Reheis: Die Überheblichkeit!]] Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Kollegin Weinzinger, Sie sind für mich wirklich der lebende Beweis dafür, dass es einen Unterschied zwischen einer emanzipierten Frau und einer Emanze gibt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Mag. Wurm: Versteigen Sie sich nicht in die Frauenpolitik, da verstehen Sie nichts!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Bevor Sie noch lauter werden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, kommen wir zur SPÖ: In den Verhandlungen destruktiv, in der Debatte einfallslos, letztendlich herrschte Resignation, aber: Straßenkampf, Streik, Chaos, Generalmobilmachung – na bravo! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich respektiere Streik, keine Frage, ich respektiere auch die Sorgen der Bevölkerung, ich respektiere die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber ich denke, es ist nicht okay und nicht gerechtfertigt, dass diese Streiks auf dem Rücken dieser Sorgen ausgetragen werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist nicht in Ordnung, wenn in geschützten Bereichen gestreikt wird, wenn dadurch den Wirtschaftsbetrieben Hunderte Millionen Euro verloren gehen, um eigentlich nur eines zu erreichen: aufzuzeigen, dass Sie selbst keine Ideen haben. Herr Kollege Nürnberger, ein Wort muss ich zu Ihrer Rede noch loswerden, und zwar bezüglich der Bauern: Ich bin selbst Bauer, und eines kann ich Ihnen sagen: Im Ge- gensatz zur Gewerkschaft zahlen wir Bauern uns unsere Streiks immer noch selbst! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Abschließend – vielleicht können Sie mir doch noch eine halbe Minute lang zuhören, denn das ist speziell für die jungen Abgeordneten hier im Haus interessant –: Ob der Diskussion der letzten Tage bin ich eigentlich ein bisschen enttäuscht [[Abg. Öllinger: Das glaube ich, von der eigenen Debatte!]], denn es ist eigentlich schade, dass es schier unmöglich ist, hier auf einer konstruktiven Ebene zu diskutieren. [[Abg. Sburny: Wo sind Sie konstruktiv?]] Ich persönlich habe schon sehr oft angedeutet, dass ich es schade finde, dass die SPÖ und die Grünen nicht auch mit irgendeiner Verantwortung in diesem Hohen Haus bedacht werden, denn dann müssten sie auch den Beweis für so manches antreten. Dagegen reden ist sehr einfach, aber zu wenig. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle, speziell die jungen Mandatare, unseren Wählerinnen und Wählern draußen in den Wahlkreisen verantwortlich sind dafür, dass wir eine konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen, eine konstruktive Politik fernab aller Parteigrenzen, fernab aller Couleurs und des Sammelns von politischem Kleingeld. – Danke.
Ich habe jetzt zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen in der Rednerliste, aber wir haben vereinbart: nicht vor 13 Uhr. Daher ist die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Csörgits, und die tatsächlichen Berichtigungen kommen nach der Rede von Frau Csörgits zum Aufruf. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dieses Pensionsverunsicherungsprojekt der Bundesregierung ist und bleibt ein Husch-Pfusch-Projekt. Auch der nachgereichte Abänderungsantrag ist eine Mogelpackung, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es fehlt diesem Vorhaben jeder soziale Gedanke. Es enthält keine Zukunftsperspektiven, vor allem keine Zukunftsperspektiven für die Jugend, und es bringt massive Kürzungen. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Frau Staatssekretärin Haubner, da Sie heute bedauert haben, dass die Opposition den Mut verloren habe, darf ich Ihnen sagen: Die Einzigen, die hier Mut beweisen, sind die Oppositionsparteien. Wir bekennen uns zu den Menschen hier im Lande, wir sind diesen Menschen gegenüber verantwortlich. [[Ruf:Wo denn]] Umgefallen ist die FPÖ, und zwar schon im Liegen ist sie umgefallen. – Sehr bedauerlich! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Haben Sie keine anderen Vergleiche?]]Lassen Sie mich auf ein paar besondere Grausamkeiten hinweisen. Ohnehin schon niedrige Pensionen werden nach wie vor gekürzt. Es wird ein Fonds geschaffen, damit macht man die Menschen zu Bittstellern. Trotz eines Pensionsantrittsalters von 60 Jahren bei den Frauen verlieren Frauen spätestens im Jahr 2008 12 Prozent ihrer Pension, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und Frauen mit einem Kind oder mit gar keinem Kind haben schon viel früher um 12 Prozent weniger auf dem Konto. [[Abg. Scheibner: Stimmt nicht!]] So schaut es aus! So ist die „frauenfreundliche“ Politik dieser Bundesregierung zu verstehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension ist auch ein sehr intensiver negativer Eingriff in die Lebensplanung der Menschen. Menschen können erst später in Pension gehen, haben aber auf dem Arbeitsmarkt keine reelle Chance. [[Abg. Wittauer: Falsch!]]Es gibt keine Wahlfreiheit wie im übrigen Europa, wo man früher in Pension gehen kann, zwar Abschläge in Kauf nehmen muss, aber trotzdem früher in Pension gehen kann. Diese Möglichkeit wird bei uns beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension fällt überdies noch in eine Zeit, in der die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr prekär ist, in der wir es mit sehr vielen Arbeitslosen zu tun haben. Das fällt genau in diese Zeit. [[Abg. Großruck: In Wien vielleicht! In Österreich nicht, nur in Wien!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf, weil immer wieder gesagt wird, dass diese Bundesregierung so viel für den Arbeitsmarkt macht, daran erinnern: Wir haben mit Ende Mai 2003 in Österreich 214 955 Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitslos gemeldet sind. Das sind um 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommen noch – mein Vorredner Nürnberger sagte es bereits – zirka 45 000 Menschen, die in Schulung sind, die ebenfalls arbeitslos sind und dringend einen Arbeitsplatz brauchen. Und genau da schneidet man ein. Bei Menschen, die älter sind, ist der Anteil der Arbeitslosen gestiegen, und diese Pensionsunreform führt noch zusätzlich zu einer schwierige Situation. Alle geplanten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Sie so hochjubeln, bringen nichts, Sie werden es sehen! Die Altersteilzeit ist weiter entschärft worden. Das Altersübergangsgeld gilt für einen vorübergehenden Zeitraum. Was nachher passiert, steht nicht fest, das obliegt dann dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Aber die Österreicher und Österreicherinnen haben gelernt: Wenn man sich auf den Herrn Bundesminister für Arbeit verlässt, dann ist man verlassen! Ich möchte hier ganz einfach konkrete Maßnahmen sehen, damit die Menschen nicht der Willkür eines Ministers ausgesetzt sind! [[Beifall bei der SPÖ.]] Den angekündigten Rechtsanspruch auf Qualifizierung für ältere und für junge arbeitslose Menschen in diesem Land findet man in diesem Gesetzesvorschlag auch nicht. Der Auftrag an das AMS zu Weiterbildungsmaßnahmen ist nicht gekoppelt an Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Budget. Ich habe gelernt: Ohne Geld keine Musi! Ich schaue mir an, wie das AMS dies dann schaffen wird, wenn keine Mittel vorhanden sind! [[Abg. Großruck: Das AMS ist in den Klauen der SPÖ!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Sie nur auffordern, dieser Pensions un reform nicht die Zustimmung zu geben. Die Österreicher und Österreicherinnen haben sich das nicht verdient! Ich fordere Sie auf, im Sinne einer fairen, sozialen und ausgewogenen Pensionsreform neue Schritte zu setzen und nicht einer eigenartigen Geldbeschaffungsaktion, wie sie dieses Gesetzeswerk beinhaltet, die Zustimmung zu geben. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Sie kennen die Geschäftsordnung. [[Abg. Öllinger: (auf dem Weg zum Rednerpult) Selbstverständlich!]]– Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein und später dann Herr Abgeordneter Walch haben in ihren Ausführungen behauptet, ich hätte die Pensionssicherungsbeiträge bei Politikerpensionen unkorrekt wiedergegeben. Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe in meiner Wortmeldung klargemacht, dass der Pensionssicherungsbeitrag für Politiker, von derzeit 7 auf 8 Prozent bei Pensionen beziehungsweise Pensionsteilen bis zu 3 300 € angehoben wird. Das bedeutet eine tatsächliche Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages bei Pensionen bis 3 300 € um 1 Prozent. Das war der Inhalt meiner Rede, und so habe ich es auch gesagt. Es wurde allerdings von beiden nicht so verstanden. [[Abg. Ellmauer: Was dann ist, haben Sie verschwiegen!]]Ich habe auch darauf hingewiesen, dass bei Pensionsteilen über 3 300 € um 8 Prozent zusätzlich angehoben wird. [[Abg. Ellmauer: Nein, das haben Sie nicht! Davon ist kein Wort gefallen!]] Dies ist weit entfernt von einer zweistelligen Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages!
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben 2 Minuten Redezeit. Beginnen Sie mit der zu berichtigenden Passage und stellen Sie dieser die richtige gegenüber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat hat behauptet, alle Vertreter der Pensionistinnen und Pensionisten hätten den Erhöhungen von zweimal 0,5 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge zugestimmt. – Das ist unrichtig! Wahr ist vielmehr: Der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha hat sich jedenfalls immer und überall gegen diese ungerechten und unsozialen Erhöhungen ausgesprochen. Und ein Zweites: Die Seniorenvertreter haben sich bei den Diskussionen und Runden Tischen zur Pensionsreform überhaupt ausgeschwiegen.
Herr Kollege, das war jetzt am Ende keine tatsächliche Berichtigung mehr, am Anfang schon. Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Auswirkungen der heute zu beschließenden – es sind immerhin 91 – Budgetbegleitgesetze gehen in eine Richtung – da sind wir uns in der Diskussion einig –: Sicherung der Pensionen, Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems, Sicherung der Arbeitsplatzsituation, Konjunkturaufschwung, Kaufkraft, Wohlstandssicherung. Und da sprechen Sie von der Opposition von einem Husch-Pfusch-Verfahren? Das sind ernste Themen. Hier geht es um die Zukunft und um die Sicherheit der Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben – ich denke, das ist ein demokratischer Vorgang – im Rahmen der Begutachtung dieses Gesetzes viele konstruktive Beiträge erhalten, viele Anregungen, aus allen Kreisen, auch aus der Opposition. Ich denke, das ist ein durchaus demokratischer Vorgang. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass mit diesen Abänderungen diese Reform eine gute Reform ist! Ich nehme den Frauenbereich, das Frauenpaket her, meine Damen und Herren, aber ich gehe gar nicht mehr darauf ein, denn es ist müßig. [[Abg. Silhavy: Es ist müßig, weil es nichts Neues gibt!]]Ich habe es bereits bei meinem letzten Debattenbeitrag versucht, doch Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis, dass diese Regierung mehr für Frauen und Familien erreicht hat als je eine Regierung zuvor. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie von der SPÖ haben Frauenministerinnen gestellt. Sie hätten das alles ja tun können, aber Sie haben es nicht getan! Zum Thema Härtefonds an meine Vorrednerinnen und Vorredner: Sie philosophieren hier herum. Sind Sie jetzt für einen Härtefonds oder sind Sie gegen einen Härtefonds? Sagen Sie es bitte! [[Abg. Silhavy: Wir sind für eine sozial gerechte Reform!]]Wir von der ÖVP-Fraktion sind für einen Härtefonds, wir stehen dazu. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin, Sie werden dann die Möglichkeit haben, zu zeigen, dass Ihre Ansagen stimmen. Sie haben sich für die Harmonisierung ausgesprochen. Sie haben sich für Korrekturen im Bereich der Politikerpensionen ausgesprochen. Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu, dann können Sie zeigen, dass Sie das ernst meinen! Stimmen Sie dem zu, dann werden wir sehen, wie viel Ihre Ansagen wert sind! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Kollege Verzetnitsch – er ist noch hier – hat heute zu Beginn der Debatte gemeint, er findet in diesem Reformprogramm keine Antworten auf die Zukunftsfragen. [[Abg. Verzetnitsch: Richtig!]]Das ist doch genau das Problem, Herr Kollege! Sie stellen ständig Fragen, und Sie finden keine Antworten. [[Abg. Verzetnitsch: Sie geben keine Antworten!]] Das ist genau das Problem! Sie stellen ständig Fragen, aber finden keine Antworten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Verzetnitsch: Wo sind die Antworten?]]Schließen Sie sich unserem Reformprogramm an! Das ist ein gutes Reformprogramm! Schließen Sie sich unserem Reformprogramm an! Das spricht für sich. [[Abg. Silhavy: Wenn Sie einen Härtefonds schaffen müssen, dann kann es nicht gut sein!]]Ihr nächstes Problem ist, dass Sie nicht verstehen, dass wirtschaftliche Effizienz und soziale Kriterien ineinander übergehen müssen. Sie verstehen das ganz einfach nicht, und das ist der Punkt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir müssen unser soziales System erhalten. Aber das können wir nur, wenn wir auch entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen setzen [[Abg. Verzetnitsch: Sie setzen aber keine!]], wenn wir wirtschaftliche Effizienz und wirtschaftliches Denken einsetzen. [[Abg. Silhavy: Sie tun es nicht!]]Das verstehen Sie nicht, und dazu sind Sie auch nicht bereit. [[Abg. Verzetnitsch: Was Sie tun, ist ganz im Widerspruch dazu!]] Das ist eben der Widerspruch, dass Sie das nicht akzeptieren. Meine Damen und Herren! Im Bereich der Steuerreform gibt es wichtige Maßnahmen. – Sie tun jedoch so, als wäre das nichts. Kollege Öllinger hat heute Vormittag von „Hohn“ gesprochen. 500 Millionen € Entlastung in der ersten Etappe, 500 Millionen € netto Entlastung in der zweiten Etappe, 3 Milliarden € für Einkommensbezieher und für Unternehmer, meine Damen und Herren, das bezeichnen Sie als „Hohn“? Ich denke, das spricht für sich! – Das ist eine Steuerreform, die sich sehen lassen kann! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich sage das vor allem und ganz bewusst auch als Vertreterin der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Ich sage das auch als Frau in der Wirtschaft. Auch für die Wirtschaft, für die klein- und mittelständische Wirtschaft bringt diese Steuerreform ganz, ganz wichtige Entlastungen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die begünstigte Besteuerung der nichtentnommenen Gewinne ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Ich sage das auch als Kärntnerin ganz bewusst: Wir brauchen das ganz, ganz dringend, speziell für die kleinen Betriebe. Es gibt viele, viele Frauen, die in diesem Bereich unternehmerisch tätig sind, im Einzelhandel, im Gewerbe, im Tourismus. Wir brauchen diese Entlastung gerade in Kärnten sehr dringend, und wir stehen dazu. Sie fördert die Bildung von Eigenkapital. Das ist es, was wir brauchen, und davon werden bereits jetzt an die hunderttausend Betriebe profitieren. In diesen Betrieben, meine Damen und Herren, gibt es sichere und vor allem frauen- und familienfreundliche Arbeitsplätze. Nehmen Sie das bitte auch einmal mit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Weiters kommt es zur Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die – das wurde heute bereits gesagt – auch eine Ungerechtigkeit darstellt, die viele Unternehmerinnen und Unternehmer seit Jahren geärgert hat. Sie wurde von einem SPÖ-Ministerium eingeführt, und diese Vorauszahlung gibt es jetzt nicht mehr. Sie haben heute behauptet, Herr Kollege Verzetnitsch, es würde nichts getan werden in Richtung Beschäftigung. [[Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung dazu?]]Wir haben ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt. Wir haben ein Lehrlingspaket geschnürt. [[Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung? Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm zur Hand!]] Wir sind jetzt dabei, die Lohnnebenkosten zu senken für die älteren Menschen, für ältere Arbeitnehmer. Entschuldigen Sie, das sind Lohnnebenkostensenkungen von 6 Prozent, für über 60-Jährige von 12 Prozent! Das kommt der Wirtschaft zugute, das kommt aber genauso auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Das sind konkrete Ansagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch noch die Absetzbarkeit von Studiengebühren erwähnen, die Entlastung der mittleren Einkommen, die Sie auch nicht anerkennen und akzeptieren, die aber gerade auch den Frauen zugute kommt. Umso mehr wundert es mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition das alles nur im negativen Sinn sehen. Stimmen Sie unserer Politik zu! Das ist eine Politik, die die Zukunft dieses Landes sichert, das ist eine Politik im Interesse gerade jener, die leider in den unteren Einkommensschichten liegen. Das betrifft gerade auch Frauen, das betrifft vor allem aber auch die Jugend. Gehen Sie mit uns den Weg in eine sichere Zukunft!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits für 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! [[Abg. Großruck: Was heißt das? Noch einmal!]] [[Abg. Dr. Fekter: Was ist das?]]Frau Bundesministerin Gehrer! Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Ich habe gestern auch nach der Fernsehübertragungszeit gesprochen [[Abg. Scheibner: So ein Pech! Der Klubobmann schaut nicht drauf, dass die Frau Abgeordnete im Fernsehen ist!]] und habe mich an Frau Bundesministerin Gehrer gewandt in Bezug auf – und das möchte ich heute auch tun, aber exemplarisch an einen anderen Minister – die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung, die klammheimlich mit dem Budgetbegleitgesetz aus der Wirklichkeit verschwinden werden. Ich werde es ihr nachher noch einmal sagen; ich möchte Sie nicht langweilen mit der Wiederholung. Heute wollte ich mich eigentlich an Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer wenden, denn, meine Damen und Herren, im Zuge des Budgetbegleitgesetzes ist eines dieser sechs Bundesgesetze, die neu geschaffen werden, das Bundesgesetz, mit dem vorübergehend Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden. Das klingt eigentlich alles ziemlich vernünftig [[Abg. Scheibner: Ist es auch!]]Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs. Es ist auch so, dass ich nicht verhehle, dass es eine Tatsache ist, dass es auf diesem Gebiet bei der sehr rigiden Möglichkeit des Strafaufschubs auch so etwas wie politischen Handlungsbedarf gibt. Dass dieser politische Handlungsbedarf allerdings jetzt, in dieser Minute oder in dieser Phase gesehen wird, in der es ausschließlich darum geht, gesetzliche Maßnahmen mit budgetären Auswirkungen zu erlassen, um nämlich dem Budget mehr Geld zuzuführen, das deutet wieder darauf hin, in welcher Art und Weise dieses durchaus legitime Anliegen – ich würde nicht sagen, missbraucht, sondern – fehlverwendet wird. Was wird denn mit diesem Bundesgesetz passieren? – Es wird – das ist der fatale Irrtum, dem der Herr Bundesminister bei diesem Bundesgesetz sozusagen erliegt – mit diesem Gesetz möglich sein, Strafaufschub für Verurteilungen bis zu 18 Monaten bis zum Jahr 2005 hinauszuschieben. Also jemand, der jetzt eine kurze Strafe im Gefängnis zu verbüßen hätte, wird durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit erhalten – es ist kein Recht, sondern eine Möglichkeit –, diese Strafe bis zum Jahre 2005 hinausschieben zu lassen. [[Abg. Scheibner: Ist das schlecht?]]Nein, das ist nicht schlecht, Herr Klubobmann Scheibner, sondern der Hintergrund, das, was sich dahinter verbirgt, ist das Negative. Welchen Hintergrund hat das Ganze? – Österreichs Gefängnisse sind überfüllt. Wir hatten in den letzten Jahren eine durchschnittliche Belagszahl in den österreichischen Justizanstalten von rund 7 000 Häftlingen. Jetzt haben wir eine Belagszahl, die im Schnitt über 8 000 Häftlinge und mehr ist [[Abg. Scheibner: Dafür steigt die Sicherheit!]], das heißt, 1 000 Strafhäftlinge mehr, als dem langjährigen Schnitt entspricht. [[Abg. Scheibner: Dafür steigt die Sicherheit in Österreich!]]Um Österreichs Gefängnisse kurzfristig zu leeren, weil es wirklich keinen Platz gibt und weil das eine extreme Situation ist, der jetzt vor allem die Strafvollzugsbeamtinnen und -beamten ausgesetzt sind, ganz zu schweigen von den Strafhäftlingen, macht der Bundesminister dieses Gesetz und sagt: So, jetzt verschieben wir das in einer Feuerwehraktion auf 2005! Und im Jahr 2005 erwürgt euch – um es auf Österreichisch zu sagen –, denn dann läuft dieses Gesetz aus. [[Abg. Scheibner: Bis dorthin gibt es ein neues Gefängnis!]]Diese Verschiebung wirkt sich im Jahr 2005 aus [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann gibt es weniger Kriminalität, Frau Abgeordnete!]] , und das ist es, was ich auch gestern schon angeprangert habe: dieser kurze Horizont, den diese Bundesregierung mit solchen Maßnahmen immer zeigt. Da geht es nur darum, Maßnahmen zu treffen, die jetzt und hier irgendeine Auswirkung haben: Entweder kommt direkt Geld ins Budget, oder wir verschieben es auf zwei Jahre, oder wir kaufen jetzt Kampfjets, die nächste Regierungs- und Politikergeneration soll die Verantwortung tragen. – Genau das passiert jetzt. Meine Damen und Herren! Dabei gäbe es genug Möglichkeiten – und deshalb wollte ich Herrn Minister Böhmdorfer ansprechen –, die gerade er mit seinen Kompetenzen und mit seinen Möglichkeiten hätte, um den Effekt, den er sich von diesem Bundesgesetz kurzfristig erwartet, ganz ohne jedes Bundesgesetz zu erzielen, indem er nämlich das tut, was er kann, nämlich sein Weisungsrecht als Bundesminister in Bezug auf die Staatsanwaltschaften auszuüben und zu sagen: Ja, liebe Staatsanwälte – um es jetzt ein bisschen blumig zu sagen –, verhängt doch weniger U-Haft! Macht weniger Einsprüche bei bedingten Entlassungen! – Das hätte den identischen Effekt. Genau das passiert aber nicht, sondern mit dieser Feuerwehraktion wird das Problem in das Jahr 2005 transferiert oder in die Zukunft transferiert. [[Abg. Scheibner: Was wäre dein Konzept?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen nicht entkriminalisieren! Oder wollen Sie die alle freilassen?]]Diese Vorgangsweise widerspricht diametral all den Erkenntnissen, die wir in zweijährigen Sitzungen in der Enquete-Kommission gewonnen haben, die die alte blau-schwarze Regierung auf Druck des Herrn Bundespräsidenten eingerichtet hat und in der es in erster Linie um die Verhältnismäßigkeit von Strafen ging. Diese Enquete-Kommission hat produktiv gearbeitet, hat konkrete Ergebnisse gebracht, aber jetzt gibt es eine neue Legislaturperiode, und jetzt tut man so, als hätte es das nie gegeben. In dieser Enquete-Kommission ist von allen namhaften Professoren dieses Landes, von den Standesvertretern aus der Hohen Richterschaft, von der Staatsanwaltschaft, also von allen, die in der Justiz Rang und Namen haben, tagelang – ich weiß nicht, wie viele Stunden, aber ich schätze, wir sind insgesamt 70 oder 80 Stunden dort gesessen – beraten worden, um zu diesen Ergebnissen zu kommen. Und sie haben eindeutig festgestellt, es gibt einen Reformbedarf beim Sanktionenkatalog. Ein Beispiel, meine Damen und Herren: die Gewerbsmäßigkeit. Die Gewerbsmäßigkeit bei Delikten führt immer dazu, dass sofort U-Haft verhängt wird, sie wirkt sofort sanktionsverschärfend. Dass diese Gewerbsmäßigkeit reformbedürftig ist, ist evident. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Ein Taschendieb muss natürlich festgenommen werden!]]Aber, meine Damen und Herren, die kurze Periode, die man in die Zukunft schaut, hat auf der anderen Seite das Synonym des kurzen Gedächtnisses. Das ist alles vergessen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie einen Taschendieb laufen lassen, der in der Straßenbahn permanent Geldbörsen stiehlt?]]Jetzt wird ein Gesetz vorgelegt, das einen Effekt hat, nämlich dass wir dieses Problem auf 2005 verschieben. Aber offensichtlich geht diese Bundesregierung davon aus, dass sie selbstverständlich 2005 keinerlei Verantwortung mehr haben wird und will, sonst könnte sie nicht sehenden Auges in eine abzusehende Katastrophe auf dem Gebiet der Belegung der österreichischen Justizanstalten laufen. [[Abg. Scheibner: Schade, dass das nicht mehr im Fernsehen ist! Das wären 2 Prozent weniger für die Grünen!]]Das halte ich für unverantwortlich, nachdem in den letzten Jahren auch inhaltliche Maßnahmen gesetzt wurden, die jetzt die österreichischen Gefängnisse füllen. Die Drogengrenzmengen-Verordnung wurde geändert. Jugendliche und junge Erwachsene sitzen jetzt massiv häufiger hinter Gittern [[Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Reglementierung!]]– versuchen Sie einmal, sich zu überlegen, was das für ihr Leben bedeutet! –, und die Politik, die diese Gefängnisse füllt, ist eine, die auch das materielle Strafrecht angegangen ist. [[Abg. Donabauer: Gibt es einen Grund dafür ...?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen nicht alle Kriminellen laufen lassen, Frau Abgeordnete!]] Beispiele dieser Art gäbe es noch einige auf diesen 700 Seiten, und konkret bei den sechs neuen Gesetzen, die geschaffen wurden. Es ist nun einmal so – das hat Frau Kollegin Moser heute schon einmal gesagt –, dass Herr Klubobmann Molterer davon spricht: Jetzt ist es Zeit, das Notwendige und das Richtige zu tun. – Ich weiß nicht, worauf er das bezieht. Denn hier, auf diesen 700 Seiten, habe ich nichts Richtiges und schon gar nichts Notwendiges gefunden, das heute beschlossen werden soll. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Rossmann. Redezeit auf eigenen Wunsch: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, man kann heute durchaus von einer Sternstunde des Parlamentarismus sprechen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war, wie gestern auch unser Vizekanzler Herbert Haupt gesagt hat, nur ein Rohentwurf. Ich sage auch: Man sieht, Hartnäckigkeit zahlt sich aus! [[Abg. Silhavy: Ein Rohentwurf als Gesetzesvorlage – „hervorragend“!]]– Es war ein Rohentwurf des Ministerrates. Deshalb sage ich, es ist eine Sternstunde des Parlaments, für uns Parlamentarier. Wenn man das Procedere zurückverfolgt, so kann man durchaus sagen, das alles ist unserem freiheitlichen Verhandlungsteam gelungen, unter der Führung unseres Vizekanzlers Herbert Haupt, unserer Staatssekretärin Uschi Haubner und unseres Klubobmannes Herbert Scheibner, in tage- und nächtelangen Sitzungen, in mehr als zehn Verhandlungsrunden, an dem berühmten Runden Tisch beim Herrn Bundespräsidenten – wir bedanken uns wirklich dafür, dass er diesen einberufen hat –, aber ich füge hinzu, auch durch die Rückkehr des Kärntner Landeshauptmanns in den Koalitionsausschuss, und zuletzt – auch wenn Sie uns als „Rebellen“ bezeichnen, in dem Fall bin ich gerne ein „Rebell“ – durch die Pressekonferenz letzten Freitag, in der wir noch einmal sechs Forderungen formuliert haben. So ist es uns gelungen, eine freiheitliche Pensionsreform vorzulegen, die wirklich freiheitliche ... [[Abg. Silhavy: Das ist gut! Das wird man den Menschen sagen: Das ist eine freiheitliche Pensionsreform! Gerne!]]Es ist uns gelungen, eine Pensionsreform vorzulegen, die selbstverständlich die freiheitliche Handschrift trägt, nämlich deshalb, weil sie sozial gerecht ist [[Abg. Silhavy: Danke, Frau Kollegin Rossmann!]]und die kleinsten Pensionen schützt. Das ist das Um und Auf! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Durch die Einrichtung eines ständigen und mit mehr als 44 Millionen € sehr gut dotierten Härteausgleichsfonds wird es uns gelingen, die kleinsten Pensionen wirklich zu schützen. Ich sage Ihnen, da werden auch die Sozialpartner gefordert sein, etwa bei der Frage: Wie regelt man die Schwerarbeiterregelung? Sind dann auch alle in diesem Härtefonds drinnen? Sind die Leute vom Fließband drinnen? Sind die Bauarbeiter drinnen? Oder im Tourismus die Köche und Kellner, die ein gewisses Alter und 44 oder 45 Beitragsjahre erreicht haben – wird man die alle hineinarbeiten können? Dieser Härtefonds ermöglicht jetzt Gott sei Dank die Flexibilität, wirklich alle – auch diejenigen, die im Grenzbereich sind und sonst nicht erfasst worden wären – mit hineinzupacken. Unser Sozialminister wird sicherlich der Garant dafür sein, dass niemand zum Bittsteller wird. Auch Ihre Sozialversicherungsanstalten werden gefordert sein, die Vorlage des Herrn Ministers so zu vollziehen, dass niemand zum Bittsteller wird [[Abg. Verzetnitsch: Wir sind ja nicht zuständig!]]und dass eine rasche und vor allem unbürokratische Abwicklung ermöglicht wird. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Und es wird sicher so sein, dass damit Gott sei Dank auch bei den Kleinstpensionisten die Grenzbereiche bis 1 000 € erfasst sind. Ich glaube, das ist wirklich ein großer Erfolg! Aber ich füge Folgendes hinzu, auch wenn Sie es nicht hören wollen – entweder wollen Sie es nicht verstehen, dürfen Sie es nicht verstehen oder können Sie es nicht verstehen –: Wir haben eine Deckelung von 10 Prozent eingezogen. [[Abg. Silhavy: Wie lange?]] Was hindert uns daran, diese Grenze jederzeit wieder zu verlängern? Was hindert uns daran? Vorläufig ist diese Grenze mit 25 Jahren eingezogen. [[Abg. Scheibner: (in Richtung der Abg. Silhavy) 25 Jahre! Dann kommt das neue System, das wir ja erst erarbeiten müssen!]] [[Gegenruf der Abg. Silhavy.]] [[Abg. Scheibner: 25 Jahre, so weit in die Zukunft könnt ihr gar nicht denken!]]Ich muss auch sagen, wenn Sie von der SPÖ in dieser ganzen Diskussion nur ein bisschen fair wären, dann hätten Sie sich Ihre Pensionsreform 1997 noch einmal genauer angesehen. Darin gab es keine Abfederungen für Kleinstpensionisten! Die Pensionsarmut, die wir jetzt haben – auch in der Steiermark; 18 Prozent der Pensionsempfänger sind Ausgleichszulagenempfänger –, haben Sie sich zuzuschreiben, die trägt noch Ihre Handschrift! Das ist der Unterschied. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Zustimmung zu diesem Paket – und deshalb spreche ich auch von der freiheitlichen Handschrift – ist möglich, weil wir auch in diese „Dinosaurier“-Regelung aus roter und schwarzer Vergangenheit eingegriffen haben, nämlich in bestehende Politikerprivilegien, in bestehende Politikerpensionen und in Sozialversicherungspensionen von Sozialversicherungsfunktionären. Das alles trägt noch Ihre Handschrift, meine Damen und Herren von der SPÖ, und es ist unsere Bedingungen gewesen, dass da eine Regelung eingezogen und ein Solidarbeitrag geleistet werden muss. Auch das ist uns gelungen! Deshalb stehe ich zu diesem Paket. Wir haben unsere Forderungen immer klar formuliert: Wir werden dann zustimmen, wenn es Eingriffe in bestehende Politikerpensionen gibt, wenn es Eingriffe in bestehende Politikerprivilegien gibt, wenn die Kleinstpensionisten geschützt sind, wenn der Schutz der Schwerarbeiter gewährleistet ist – da sind Sie noch gefordert –, und wenn die Harmonisierung kommt; auch da sind Sie gefordert mit dem gesamten Harmonisierungs...
Redezeit!
Wir werden uns anschauen, ob die Zweidrittelmehrheit möglich ist, weil dann die Umsetzung in den Ländern und in den Statutarstädten wesentlich rascher zu vollziehen ist. Letzten Endes ist es uns auch gelungen, eine Pensionsreform zu präsentieren, die die Zukunft auch für die nächste und die übernächste Generation sichert. Ich glaube, das ist ein rundes Paket, das die freiheitliche Handschrift trägt. Unsere Forderungen wurden erfüllt, und so können wir heute am Abend mit gutem Gewissen zustimmen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich am Beginn mit einer Bemerkung der Frau Abgeordneten Partik-Pablé aus ihrer gestrigen Rede auseinander setzen. Sie hat gemeint, der ÖGB sei eine Organisation, die nur noch dahinvegetiert. – Ich denke, da sind Sie offenbar einem Irrtum erlegen. Gemeint kann damit wohl nur die freiheitliche Gewerkschaftsorganisation gewesen sein, seinerzeit unter Reinhart Gaugg gegründet, der da irgendwo dahinvegetiert. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon Ihre gemeint!]]Ich möchte Sie nur auf diesen Irrtum aufmerksam machen, damit das auch im Protokoll seine Ordnung hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war kein Irrtum!]] [[Abg. Mag. Posch: Der ist jetzt Fremdenführer, der Herr Gaugg!]] Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Budgetbegleitgesetz, das wir heute diskutieren und das heute womöglich auch beschlossen wird, ist ein klassisches Umverteilungsgesetz im Sinne konservativer Wertvorstellungen. Mit dem Beschluss wird unser im gesellschaftlichen Konsens entwickelte Sozialstaat zurück- und abgebaut. Das ist von der Regierung und von den Regierungsparteien politisch gewollt, und die Freiheitlichen haben daran mit ganzer Kraft mitgearbeitet. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Umverteilung, lieber Herr Kollege, bedeutet eine Neuverteilung der Mittel, und es bedeutet, neue Prioritäten zu setzen: Wem wird etwas weggenommen? Wer soll etwas bekommen? [[Abg. Wittauer: Den Kleinen kommt es zugute ...!]]Das ist Ihre Politik, und die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Wie erfolgt eigentlich in Zukunft die Finanzierung unserer Sozialsysteme? Sollen die Sozialsysteme ausschließlich durch Beiträge finanziert werden? Sollen sie auch einen gesellschaftlichen Zuschuss, einen Bundeszuschuss erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Ist es die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die Bundeszuschüsse insbesondere im Alterssicherungssystem herabzusetzen, zu senken, auf null zu bringen? Oder ist das nur für den Bereich des ASVG gedacht und für andere Systeme vielleicht nicht? Sehr verehrte Damen und Herren! Die Antwort darauf, wohin Sie mit den Bundeszuschüssen eigentlich wollen und ob es für die Sozialsysteme einen gesellschaftlichen Ausgleich, einen Zuschuss geben soll, sind Sie in der gesamten Diskussion der letzten Wochen schuldig geblieben. Ich habe mir erlaubt, im Ausschuss Herrn Bundesminister Bartenstein darauf anzusprechen, aber er hat dann in seinem Redebeitrag lediglich darauf hingewiesen: Das Ziel ist, es irgendwie zu stabilisieren. – Er hat es aber leider nicht zustande gebracht, zu definieren, auf welcher Höhe, auf welchem Niveau die Bundeszuschüsse stabilisiert werden sollen. Ich vermute – und das ist meine Sorge –, dass die Politik, die Sie hier auch mit diesem Gesetz vorlegen, darauf aus ist, die Bundeszuschüsse im ASVG-Bereich mittel- und langfristig auf null zu reduzieren, gleichzeitig von Harmonisierung zu sprechen und gleichzeitig in anderen Bereichen, natürlich legitim, umzuverteilen und Geschenke zu machen. [[Abg. Wittauer: Wem machen wir denn Geschenke? Sie müssen das handfest machen! Nur pauschale Vorwürfe sind zu wenig!]]Wenn man sich den Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, anschaut, dann sieht man, dass darin von der Harmonisierung der Systeme gesprochen wird. Im öffentlichen Dienst – das hat Herr Abgeordneter Neugebauer sicher sehr gut hineinverhandelt – sollen bei der Harmonisierung berufsspezifische Notwendigkeiten im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Bei den Gewerbetreibenden und bei den Bauern sollen berufsständige Notwendigkeiten mit berücksichtigt werden. Nur im ASVG-Bereich wird so getan, als ob es keine beruflichen Notwendigkeiten gäbe. Sehr verehrte Damen und Herren! In Ihrem Harmonisierungsantrag werden die verschiedenen Bereiche schon jetzt und wieder ungleich behandelt! Ich denke, von Gerechtigkeit sind wir hier weit entfernt. Das ist natürlich schwierig. [[Abg. Wittauer: Wo? Wobei?]]Sehr verehrte Damen und Herren! Es wäre doch politisch wichtig, jenen, die wenig haben, zu helfen, und jenen, die mehr oder viel haben, zu sagen: Solidarität kann auch einmal Verzicht bedeuten. – Sie kürzen Pensionen, führen einen neuen Selbstbehalt im Gesundheitsbereich ein und erhöhen zeitgleich in anderen Bereichen Bezüge und Vergütungen. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, dass es seit wenigen Tagen eine Verordnung der Bundesregierung gibt – unterschrieben natürlich von Schüssel, Haupt und allen Mitgliedern der Bundesregierung –, die eine Änderung bei den Sitzungsgeldern des Bundeskommunikationssenates vorsieht. [[Abg. Hagenhofer: ... Härtefonds!]] Wer sich all diese Dinge genau anschaut, der merkt – und ich schaue jetzt vor allem in die Richtung der Freiheitlichen, weil ich denke, das hat niemand von Ihnen mitbekom- men –, dass diese Erhöhung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Bundeskommunikationssenates in einem Ausmaß erfolgt, das atemberaubend ist. Derzeit bekommt zum Beispiel der Vorsitzende dieses Senates ein Sitzungsgeld von 400 € für vier Stunden. Diese 400 € sind jetzt um 100 Prozent erhöht worden, nämlich auf 800 €! [[Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – 800 € für vier Stunden Arbeit, sehr verehrte Damen und Herren, das verordnet die Bundesregierung! Und wenn die Sitzung länger als vier Stunden dauert, dann kommen noch einmal 90 € pro halbe Stunde dazu. Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist eine Sitzungsgeld-Reform, die durch eine Verordnung vor wenigen Tagen wirksam wurde und die wirklich atemberaubend ist. Für vier Stunden Arbeit bekommt jemand eine hundertprozentige Erhöhung und damit so viel, wie ein anderer, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Monat an Pension bekommt und durch Ihre Reform eine Kürzung von 12 Prozent hinnehmen muss. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich drehe mich jetzt ein bisschen in Richtung der Regierungsmitglieder um. Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister, Sie sind ja keiner Partei verpflichtet. Da schauen Sie zu, und das unterschreiben Sie – eine 100prozentige Erhöhung von Sitzungsgeldern in einer Zeit, in der Sie gleichzeitig den Pensionisten, auch den kleinen Pensionisten, sagen: „So viel geht sich für dich nicht mehr aus, du wirst mit maximal 10 Prozent beziehungsweise 12 Prozent weniger an Pension rechnen müssen!“? – Da schauen Sie zu?! Genieren Sie sich nicht, Herr Bundesminister, Herr Bundeskanzler, für so eine Politik?! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Je mehr Sie von Gerechtigkeit reden, desto weiter entfernen Sie sich davon. Das einzig Schöne daran ist, dass die Menschen das zunehmend bemerken und nicht mehr vergessen werden. Ich bringe deshalb einen Entschließungsantrag meiner Fraktion ein, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Mag. Prammer, Silhavy, Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind. [[Abg. Großruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann passt es!]] Ziel dieses Antrages sind die Harmonisierung der Pensionssysteme sowie ein ausdrückliches Bekenntnis zur Umlagefinanzierung und zu einem Bundesbeitrag. Bei Erreichung von 40 beziehungsweise 45 Versicherungsjahren soll die Pension ohne Abschläge in Anspruch genommen werden können. Ich lade Sie ein, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Prammer, Silhavy, Riepl, Kolleginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt, wurde in seinen Kernpunkten vorgetragen und steht mit in Verhandlung. Er wird im Übrigen vervielfältigt und dem Stenographischen Protokoll beigedruckt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wochenlang haben wir über die Budgetbegleitgesetze diskutiert, natürlich auch über die Pensionen, über die Pensionssicherungsreform, jene Maßnahme, die, wie in der Zwischenzeit alle bekennen, dringend notwendig ist, um die soziale Sicherheit auch in aller Zukunft zu erhalten. Diese Diskussion war deshalb sehr spannend, weil auf der einen Seite versucht wurde, durch Horrormeldungen, durch kritische Betrachtungen und durch unsachliche Darstellungen den Menschen Angst zu machen. Seien wir bitte ehrlich: Eine Pensionsberechnung für eine 29-jährige Frau, die möglicherweise in 30 Jahren in Pension gehen soll, heute so darzustellen, dass sie dann um 40, 45 oder 50 Prozent weniger haben wird, ist nicht anständig. So eine Berechnung ist nicht anständig! Nehmen Sie zur Kenntnis: So kann man mit dem sensiblen Thema Pensionen nicht umgehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann mir schon vorstellen, warum das so ist. [[Abg. Silhavy: Kollege Donabauer ...!]] Auf Ihren Zwischenruf habe ich gewartet. Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das gemacht haben: Weil Sie selbst eigentlich „no concept“, kein Programm haben! Lesen Sie sich das durch, das ist Ihr Programm: Das sind, glaube ich, acht Seiten beste Literatur, aber es ist damit nichts anzufangen. Da steht nichts darüber drinnen, wie man die Probleme löst. Aber wissen Sie, darauf kommt es an! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es kommt nicht darauf an, wie schön Sie Ihre Worte verpackt haben, sondern es kommt darauf an, wie Sie an das Thema herangehen. Zu den Grünen – Kollege Öllinger ist hier – darf ich heute, am Schluss dieser Diskussion, sagen: Ihre Ernsthaftigkeit habe ich manchmal auch hinterfragen müssen. Es hat uns nicht gequält, aber es war sonderbar: In Ihrem sieben Stunden langen Vortrag im Ausschuss haben Sie nichts anderes gemacht, als uns Geschichten von der lieben Welt zu erzählen, aber es gab keine einzige sachliche Betrachtung zu dem wichtigen Thema Pensionen, soziale Sicherheit und Pensionsreform. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Das ist nicht Politik, Herr Kollege Öllinger. Das können Sie sehen, wie Sie wollen! Das muss einmal ganz klar gesagt werden: Kurzum, es geht uns erstens darum – und das hat der Herr Bundeskanzler mehrmals eindrucksvoll erklärt –, dass wir für Beschäftigung sorgen und dass wir schauen, dass Arbeit im Land ist. Denn nur dann, wenn die Menschen Arbeit haben, gibt es Beiträge, nur dann gibt es Steuern, und dann sind auch die Sozialsysteme und vieles andere haltbar, finanzierbar und nachhaltig funkti- onstüchtig. Das ist einmal das Erste! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wissen Sie, wenn man diese wichtige Frage nicht zeitgerecht angeht, dann geht es einem so, wie es derzeit unserem lieben Nachbarn geht. Es ist bei Gott keine erbauliche Situation, die man jetzt in Deutschland vorfindet. [[Abg. Öllinger: Was sagen Sie den Menschen ...?]]Sehen Sie, wir steuern schon heute dagegen! Wir bemühen uns schon heute darum, dass wir, wenn Sie so wollen, dieser Konjunkturflaute engagiert entgegentreten, dass wir Maßnahmen setzen und darauf schauen, dass wir unsere Volkswirtschaft in Ordnung halten. Wenn uns heute zum Beispiel im „Kurier“ mitgeteilt wird, dass Wirtschaftsforscher uns im kommenden Jahr 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum zubilligen, dann ist das Gott sei Dank mehr als in anderen Ländern Europas [[Abg. Dr. Matznetter: Nein, ist es nicht ...!]] , aber insgesamt zu wenig. Wir müssen schauen, dass wir diese Dinge voranbringen. Da bleibt kein Auge trocken, das ist die Herausforderung! Mich hat nur gestört, dass hier zum Beispiel steht, dass der Pfusch enorm stark wächst. Da haben wir, glaube ich, alle nachzudenken – nicht Zwischenrufe zu machen, sondern nachzudenken, Herr Kollege! –, wie wir diese Dinge besser lösen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nachdenken ...!]] [[Abg. Reheis: ... das Geld aus der Tasche!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist auch Ihre Aufgabe, davon können Sie sich nicht absetzen. Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik, Staatspolitik ist nicht von der Farbe her zu beurteilen, sondern von der Sache her – von der Sache her! –, das ist ganz entscheidend. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie so großen Ärger haben: Weil die Reform des Jahres 1995 gut angedacht, aber schlecht durchgebracht wurde, weil die Reform 1997 wohl überlegt begonnen wurde, aber leider im Finale nicht verwirklicht werden konnte. – Ich werfe es Ihnen nicht vor, ich sage ja nur, das ist die Situation. Und deshalb mussten wir 2000 und heute nacharbeiten, weil das einfach notwendig ist, um die Zukunft zu sichern. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Nehmen Sie einmal das Positive heraus, Frau Kollegin! In dieser Pensionssicherungsreform ist zum Beispiel erstmals eine wirkliche Berücksichtigung und Bewertung der Familienarbeit enthalten. Es werden sowohl die Kindererziehung – schon oft genug ausgeführt, Sie kennen genau die Mechanismen – als auch die Hospizarbeit, was neu ist, berücksichtigt und anerkannt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ist das nicht eine tolle Sache? Sollten wir uns darüber nicht alle freuen und endlich einmal aufhören, immer nur alles zu negieren und zu kritisieren? Freuen wir uns doch gemeinsam über das, was wir zustande gebracht haben! Nehmen Sie Ihr Gemüt in die Hand und sehen Sie doch einmal das Positive! Gehen Sie mit uns mit! Sie würden etwas Richtiges machen. Nicht zuletzt haben wir auch mit dieser Vorlage ... [[Abg. Silhavy: Für die Bauern haben Sie etwas gemacht!]]– Schauen Sie, die Bauern arbeiten in diesem Land, glaube ich, sehr anständig. [[Abg. Silhavy: Die anderen auch!]] Und dass dieses Land ein schönes Land ist, sollte auch Sie freuen! Und wenn das Einkommen der Landwirtschaft nicht ein entsprechendes Ausmaß aufweist und deshalb diese Gruppe auch öffentliche Gelder braucht, dann, meine ich, sollte es Ihr soziales Gewissen sein, das Sie veranlasst, diese Entwicklung zu unterstützen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Wenn Sie glauben, dass ein Strukturwandel einer ganzen Bevölkerungsgruppe nur von dieser alleine getragen werden kann, wenn Sie kein Herz haben, einen so massiven Strukturwandel auch mitzufinanzieren, dann sind Sie kein Sozialpolitiker, sondern ein Zwischenrufer – und das ist zu wenig für das Parlament, das sage ich Ihnen auch! [[Beifall bei der ÖVP.]] Letztendlich haben wir auch den Mut – und das sollte man dieser Regierung hoch anrechnen –, im Bereich der Krankenversicherung etwas zu tun, nämlich die Beitragssätze im Pensionsbereich maßvoll zu entwickeln, damit das gute System auch nachhaltig finanzierbar ist, das Leistungsanbot von allen Bürgern genutzt werden kann und die Leistungen auch bezahlt werden können. Schlussendlich ist es eine gute Bilanz nach etwas mehr als 100 Tagen, Herr Bundeskanzler. Danke, Gratulation, Kompliment und vieles mehr! Die Pensionssicherung liegt vor, viele andere Dinge sind nicht nur angedacht, sondern bereits vorgelegt worden und werden heute wirkungsvoll umgesetzt. Ich denke auch, dass die Vorlage des Budgets für 2003 und für 2004 nach so kurzer Zeit eine grandiose Leistung dieser Bundesregierung war. Ich glaube, dass wir uns alle miteinander dessen bewusst sein sollten und uns darüber freuen dürfen.
Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer hat sich zu Wort gemeldet. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr oft gehört – als Zwischenrufe insbesondere –: „Lesen, denken, sprechen!“ – Das kommt immer aus dieser [[in Richtung Freiheitliche]] Reihe. Meistens wird „zuhören“ nicht dazugesagt – und „rechnen“ fehlt gänzlich. Auch beim geschätzten Vorredner muss ich das vermissen, nämlich das Zuhören, weil es für mich schwer verständlich ist, wie jemand sechs, sieben Stunden lang zuhören und keinen Inhalt heraushören konnte, der ja zweifellos enthalten war. Das ist ziemlich dramatisch. [[Abg. Wittauer: Ihr habt nie etwas Inhaltliches gebracht!]] Wir haben das auch bei den Regierungsverhandlungen erlebt, dass Sie sich andere Konzepte einfach nicht anschauen! Sie sind sehr überrascht gewesen, dass es so etwas wie eine ökosoziale Steuerreform gibt. Sie haben jetzt ein bisschen etwas übernommen, haben sich etwas abgekupfert. Das kennen wir von der ÖVP auch ganz gut: Man nimmt sich ein bisschen etwas heraus, kupfert ab und lässt es aber dem Inhalt nach etwas austrocknen. Weil heute so viele Zitate gebracht worden sind und man sich immer auf berühmte Männer beruft, möchte ich Sie auch ein bisschen mit Zitaten erfreuen. „Während man nach Überwindung aller Vorurteile die Teilnahme der Frau an Studium und Beruf anerkannte und dadurch sowohl in der Männerwelt als auch bei der Masse der Frauen heute diese Forderung zur Selbstverständlichkeit geworden ist, findet das demokratische Recht der Frau im politischen Leben sowohl bei dem Großteil der Männer noch immer Widerstand als auch geringe Aufgeschlossenheit bei der breiten Masse der Frauen ihren politischen Rechten und Pflichten gegenüber.“ Dieses Zitat stammt von einer sehr berühmten ÖVP-Politikerin, nämlich Lola Solar, die das schon vor einiger Zeit gesagt hat, es stellt aber noch immer eine sehr erfrischende Betrachtungsweise dar. Eine andere Politikerin, ebenfalls aus der ÖVP, hat dann später gesagt – das war 1979 –: „Wir wissen auch, dass die Familie vieles billiger und besser kann als der Staat.“ – Ja, genau! Deswegen sollen die Frauen wieder in die Familien zurück, weil sie das viel billiger machen und dann noch viel billiger kommen in der Pension, weil sie keine Pensionsversicherungszeiten erwerben. Ich bin immer ganz besonders erbost, wenn das als tolle Leistung herausgestellt wird, dass es jetzt eine pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten gibt. Damit soll den Frauen Sand in die Augen gestreut werden. Man kann nicht mit reiner Kindererziehungszeit Pensionszeiten erwerben – bitte das einmal dazuzusagen! –, außer man wählt das Rauch-Kallat-Modell und lässt sich später freiwillig weiterversichern mit den Beiträgen eines gut verdienenden Mannes! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Maria Rauch-Kallat hat dann später auch erkannt – nachdem sie früher immer gegen die Frauenquoten aufgetreten ist –, dass es auch in ihrer Partei kein Weiterkommen gibt, und sie hat irgendwann durchgesetzt, dass es auch in der ÖVP Quoten geben muss, damit die Frauen auch einmal einen Platz bekommen und später auch einmal – ich hoffe, es kommt noch in diesem Jahrhundert dazu – für soziale Errungenschaften für Frauen verstärkt eintreten können. Ich vermisse völlig die frauenpolitische Handschrift in der ÖVP, die ja mit einem sehr gewagten Spruch angetreten ist, und ich frage mich, wie Sie diese absolute Verschlechterung durch diese so genannte Pensionssicherungsreform gegenüber den Frauen in Ihren Wahlkreisen vertreten werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Staatssekretärin Haubner hat heute beklagt, dass die Frauen so schlechte Lohnabschlüsse haben und dass die Sozialpartner sie nicht vertreten haben. – Ich frage mich: Wo sind die mutigen freiheitlichen Gewerkschafterinnen, die sich hier aufgemacht und dies eingefordert haben? Wo sind sie, die das auch von ihren männlichen Kollegen in den Gewerkschaften eingefordert haben, egal von welcher Fraktion? Auf der anderen Seite verstehe ich das, denn auch Frau Partik-Pablé hat schon früher gesagt: FPÖ-Frauen beschränkten sich auf Handarbeits- und Bastelarbeiten, und vor Weihnachten haben wir Nikolos und Krampusse gebastelt und am Muttertag Manner-Schnitten verteilt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor 30 Jahren! Sie sind nicht sehr aktuell!]]– Sie zitieren ja auch immer Kreisky, das war auch vor 30 Jahren! Aber es gibt ein neueres Zitat von Ihrem Landeshauptmann in Kärnten: Das mit den Frauen in der Politik wird sich nicht halten, das geht zurück, Sie werden sehen! – Das hat er vor kurzem einer Journalistin diktiert. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Märchen!]]Also von den Freiheitlichen werden wir uns hier nicht sehr viel erwarten können. Die Frauenpolitik liegt hier im Argen, das haben wir auch bei der Wortmeldung von Herrn Scheuch heute gemerkt, der über die einfachsten Regeln des Gender Mainstreaming noch nicht informiert ist. Insgesamt müssen wir sagen: Gnade vor Recht in der Sozialpolitik, wie es die ÖVP bevorzugt, und das teuerste Kriegsgerät für das neutrale Österreich – das wird nicht unsere Zustimmung finden! [[Abg. Großruck: Aber mitfliegen wollt ihr schon!]] Diese Politik der Regierung hat keine neuen interessanten Inhalte. Eine 76-jährige Frau hat mir gesagt, sie fühlt sich in die dreißiger Jahre zurückgeworfen: Die Frauen werden wieder zum Objekt, das behandelt werden muss, und zum Opfer. Und wir Grünen werden uns das nicht gefallen lassen!
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé 8 Minuten zu uns. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger, ich würde Ihnen wirklich einmal sehr gerne meinen persönlichen Lebenslauf sagen, dann würden Sie sicher meine berufliche Pension nicht in Frage stellen. Außerdem bin ich 63 Jahre alt, werde im Sommer 64 Jahre alt, also ich wollte, es würden alle Österreicher so lange arbeiten wie ich. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das habe ich nicht gesagt, ich wollte etwas zu Ihren Pensionsversprechen wissen!]]Aber ich möchte mich heute eigentlich damit beschäftigen, welche falschen Daten, Thesen und so weiter von der Opposition in diesen beiden Tagen gekommen sind, denn ich bin wirklich erstaunt darüber, was die Opposition alles an kühnen Unterstellungen, an falschen Tatsachen zu uns, zu den Regierungsparteien herüberschaufelt und dass sie eigentlich noch immer glaubt, sie ist damit im Recht. Zum Beispiel werfen Sie unseren Abgeordneten, die bis zuletzt verhandelt haben, vor, sie sind Umfaller. Mit welchem Recht machen Sie das? Warum bestreiten Sie die Möglichkeit, bis zuletzt, bis zur Beschlussfassung noch etwas Positives herauszuverhandeln? [[Abg. Öllinger: Es war ja nichts Positives!]]Frau Reitsamer, seinerzeit Vorsitzende des Sozialausschusses, hat bei der Pensionsreform 1997 gesagt: Ein Feilschen um bestmögliche Lösungen bis zum Schluss, dazu stehe ich! – Also in Ihrer eigenen Partei war das damals erlaubt, aber heute wollen Sie das bei uns in Frage stellen. [[Abg. Riepl: Die ist nicht umgefallen, die hat etwas durchgesetzt!]]Herr Abgeordneter Nürnberger behauptet ganz kühn, die „Hackler-Regelung“ käme in dem Abänderungsantrag nicht vor. – Das stimmt überhaupt nicht! Er hat wieder einmal den Abänderungsantrag nicht genau gelesen. Auf Seite 2 steht: „vergleichbar der Regelung des § 607 Abs. 12 ASVG“. Das ist nichts anderes als die „Hackler-Regelung“! Ich würde Sie bitten, dass Sie ihm das ausrichten. Ich finde, dass man trotz dieser emotionell geführten Debatte möglichst bei der Wahrheit bleiben und nicht völlig unbewiesene, falsche Behauptungen in den Raum stellen sollte. Oder: Frau Abgeordnete Kuntzl hat heute weinerlich dargestellt, wie sich Pensionisten mit einer 1 000-€-Pension beim Einkaufen und so weiter fühlen müssen. Natürlich wissen wir alle, dass das kein angenehmes Leben ist mit so wenig Pension. Aber hören Sie doch bitte einmal zu! Im Jahr 1998/99, in der XXI. GP, hat es eine Pensionsreform gegeben. Damals hat Frau Prammer gesagt: Für Personen mit einem geringen Pensionseinkommen gilt das bewährte Instrument der bedarfsorientierten Mindestsicherung, nämlich die Ausgleichszulage anzuwenden. – Also keine Rede davon, dass diese Mindestpension angehoben wird! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] [[Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ) Zuhören und nicht so viel Blödsinn reden!]]Prammer sagte weiters: Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen über 10 400 S – das sind 750 € – erhalten einen Sockelbetrag von 135 S. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen jetzt bei denen!]]– Das würde umgelegt bedeuten: 880 €. Sie haben damals überhaupt nichts dabei gefunden, dass es in Österreich Pensionisten mit einem Pensionseinkommen von unter 1 000 € gibt. Wir sind jetzt drei Jahre lang in der Regierung, und Sie verlangen von uns, dass es da noch Erhöhungen gibt! [[Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen, Sie kassieren ab!]] Das ist ganz einfach nicht fair von Ihnen, Herr Abgeordneter! Und wenn Sie noch so laut schreien, es wird nicht fairer! Ich setze mich wirklich sachlich mit Ihnen auseinander. Herr Abgeordneter Bauer von der SPÖ hat gestern behauptet, diese Gesetze dienen dazu, die Gesellschaft zu spalten, die Spaltung voranzutreiben. – Nein, ganz im Gegenteil: Der Generationenvertrag soll erhalten bleiben. Der Generationenvertrag würde von den jungen Menschen, von den arbeitenden Menschen nicht mehr eingehalten werden können, wenn ein Arbeitender für zwei Pensionisten Sorge tragen müsste. Auch die Steuerreform dient dazu, die Spaltung zu verhindern, indem beispielsweise 200 000 Menschen ab dem Jahr 2004 keine Steuern mehr bezahlen werden. Das müssen Sie doch positiv zur Kenntnis nehmen, anstatt ununterbrochen nur zu kritisieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Trunk hat gestern behauptet, die FPÖ habe nichts für Literatur übrig [[Abg. Öllinger: Nur für Heimatliteratur!]],und deshalb könne sie auch nichts damit anfangen, dass sie mit Goldonis „Diener zweier Herren“ verglichen wird. – Frau Trunk ist jetzt leider nicht da. [[Abg. Mag. Trunk: Ich sitze auf meinem Platz!]]– Gut. Frau Abgeordnete, ich möchte Ihnen sagen: Wir haben sehr viele Abgeordnete, Menschen in der Freiheitlichen Partei, die sich sehr wohl mit Literatur auskennen, und es ist überhaupt nicht gerechtfertigt, dass Sie mit solchen Untergriffen arbeiten, dass Sie uns sogar in die Schuhe schieben, wir könnten nicht einmal Werke der Weltliteratur einordnen. Frau Abgeordnete, wir wissen auch, dass Goldoni beispielsweise „Der Lügner“ oder „Die vier Grobiane“ geschrieben hat. Vielleicht lesen Sie einmal diese Werke von Goldoni nach. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber ich habe noch einen Literaturvorschlag für die SPÖ: Lesen Sie einmal die „Syllogismen der Bitterkeit“. Vielleicht werden Sie mit Hilfe dieser besser fertig mit den Frustrationen, die Sie haben, seit Sie in der Opposition und nicht mehr in der Regierung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Silhavy, für Sie gilt ebenso diese Bitterkeit und dieses Frustrationsgefühl; das erleben wir bei Ihnen ununterbrochen. Herr Abgeordneter Schieder hat gestern gesagt, es habe keine wirkliche Debatte mit den gesellschaftlichen Gruppierungen gegeben. – Das ist ganz einfach falsch! Es hat unzählige Runde Tische mit Vertretern der Sozialpartner gegeben. Der Sozialausschuss beispielsweise ist am Donnerstag beendet worden – Sie haben darauf verzichtet, am Freitag weiterzudiskutieren. [[Abg. Silhavy: Das war nicht der Sozialausschuss! Das war der Budgetausschuss!]] [[Abg. Riepl: Der Sozialausschuss hat ja gar nicht getagt!]]Sie haben jedenfalls auf die Notwendigkeit verzichtet, weiterzudebattieren. Herr Abgeordneter Schieder hat weiters gesagt, es habe nur im ASVG-Bereich eine Neuordnung gegeben. – Das stimmt wieder nicht! Er ist offensichtlich so vergesslich, dass er übersehen hat, dass es einen Entschließungsantrag für die Harmonisierung gibt, dass es Eingriffe in die Politikerpensionen gibt. Ich glaube, Sie sollten da wirklich mehr bei der Wahrheit bleiben. Gerührt war ich auch über die Sorge einzelner Abgeordneter, wie diese Pensionsreform bei den FPÖ-Wählern ankommen würde. [[Abg. Riepl: Welche Wähler?]] Wir sind von Ihnen gefragt worden, ob wir denn nicht wüssten, wozu wir hier zustimmen. – Sie können beruhigt sein, wir wissen ganz genau, welcher Reform wir da zustimmen. Und wir wissen auch ganz genau, dass diese Reform dazu da ist, die Pensionen für die Zukunft zu sichern, um damit vielen Österreichern und insbesondere auch jungen Österreichern einen sicheren Lebensabend zu garantieren.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Dr. Partik-Pablé hat mehrfach und gerade im vorherigen Debattenbeitrag behauptet, die Pensionsreform, wie Sie sie nennen, wäre im Sozialausschuss behandelt worden. Frau Dr. Partik-Pablé, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das leider nicht der Fall war. Wir wollten das ja. Die Materie ist im Budgetausschuss behandelt worden, weil sie Teil des Budgetbegleitgesetzes und unter anderem Teil von 91 Gesetzen ist.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Scharer. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Frau Abgeordnete Silhavy, am Wort ist jetzt Ihre Kollegin! Ich bitte Sie, das zu respektieren!
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kalt geworden in unserem Land. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Ja, 34 Grad!]] Dass es Reformen braucht, ist unbestritten. Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht so, wenn man Reformen macht, dass man sich fragen muss, in welcher Art und Weise man Reformen macht, in welcher Zeitfolge man Reformen macht und welche Fakten, die auf dem Tisch liegen, man miteinbezieht? Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Als neue Abgeordnete war ich in den Vorfeldberatungen zur Gesundheit, zur Pensionsreform und zum Arbeitsmarkt großteils mit dabei. Es ist unglaublich, wie Sie die Argumente der Oppositionsparteien einfach vom Tisch gefegt haben und dass Sie hier in den Debatten behaupten, wir hätten keine Änderungsvorschläge eingebracht und wir wüssten nicht, wie es geht. Ihre Ignoranz gegenüber 1 Million Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, die Ihnen damit beweisen wollen, welche Zukunftssorgen sie haben, ist unglaublich. Sie wären gut beraten gewesen, wenn Sie sich nur mit einem oder ein paar dieser Menschen auf der Straße unterhalten hätten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihre Ignoranz gegenüber den Sozialpartnern ist unglaublich, ebenso gegenüber den Begutachtern, die Sie ja in vielen Bereichen zur Vorsicht mahnen, so zum Beispiel, dass der Arbeitsmarkt derzeit eine so massive Änderung im Bereich der Frühpensionisten nicht verträgt. Wir werden sehen, wie Sie mit den 410 000 Unterschriften der Bürgerinitiative für eine gerechte Pensionsreform umgehen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie nehmen die Wirklichkeit nicht mehr wahr. Sie können nicht mehr nachvollziehen, wie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tatsächlich geht. Ihre Wirklichkeit ist eine andere. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gestern hat ein Kollege von der ÖVP die Behauptung aufgestellt, die SPÖ habe eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik gemacht. – Ich bin seit 29 Jahren im arbeitsmarktpolitischen Bereich tätig und weiß, wovon ich rede. Wissen Sie, was unter der SPÖ passiert ist? – Die SPÖ machte eine Arbeitsmarktpolitik, die rasch auf Veränderungen reagiert hat, wo neue, innovative Beschäftigungsprogramme – sei es für Jugendliche, für WiedereinsteigerInnen oder für Ältere – entwickelt wurden, wo gemeinsam mit der Wirtschaft in den jeweiligen Regionen Initiativen gestartet wurden, um etwa die Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, wo man Arbeitsmarktförderungsmittel zielorientiert eingesetzt hat, um längerfristige Beschäftigungsprobleme zu lösen. Öster- reich konnte dadurch letztendlich immer mit den niedrigsten Arbeitlosenquoten aufwarten. Frau Kollegin Hakl ist leider nicht da, aber es ehrt uns natürlich, dass sie meine Kollegin Barbara Prammer noch als „Ministerin“ bezeichnet hat. Auch das zeigt die Nachhaltigkeit der Programme der SPÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Sie in den letzten drei Jahren geschafft haben? – Die höchste Arbeitslosenrate mit derzeit 260 000 Arbeitslosen, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die höchste Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen – und das geringste Wirtschaftswachstum! Wir sind im EU-Vergleich am vorletzten Platz, und Sie öffnen vor dem Hintergrund dieser schwierigen Arbeitsmarktsitution Tür und Tor für eine hohe Saisonnierquote. Das ist Ihre aktive Arbeitsmarktpolitik! Und wie reagieren Sie auf diese Probleme auf dem Arbeitsmarkt? – Sie schaffen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen. Schön und gut! Sie wissen aber, dass Sie laut Experten dafür mindestens 250 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen müssen. Und Sie wissen, dass durch Ihre Pensionsreform, durch die Abschaffung der Frühpension und die EU-Osterweiterung mit über 100 000 Arbeitslosen mehr zu rechnen ist. Was tun Sie? – Sie wissen, dass dem AMS bereits jetzt 130 Planstellen fehlen, um diese Anforderungen qualitativ und quantitativ bewältigen zu können. Und wenn Sie erkennen werden, dass Ihre Arbeitsmarktpolitik, die Sie eingeleitet haben, eine verfehlte ist, werden Sie die Schuld dafür dem AMS geben. Sie wollen die Frauenerwerbsquote erhöhen. – Schön und gut, da sind wir dabei, aber: Wo sind die Maßnahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen und qualifizierte Teilzeitstellen? Wir sehen keine Maßnahmen, um Beschäftigung und Arbeitsplätze zu schaffen. Jugendliche kommen in Ihrem Programm praktisch nicht vor. Was Sie von ÖVP und FPÖ tun, ist eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik ...
Frau Kollegin, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung, aber Sie sind eineinhalb Minuten drüber. Aber reden Sie nur weiter!
... und eine verfehlte Pensionsreform! Abschließend, Herr Präsident: Die Lösung kann doch nicht die Schaffung von Härtefonds sein! Sie werden sehen, dass wir, wenn das für Sie die einzige Lösung ist, einige Härtefonds brauchen werden – den nächsten bei Ihrer Gesundheitsreform!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Sachverhalt gegen Sachverhalt, keine politischen Wertungen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Partik-Pablé hat behauptet, im Abänderungsantrag auf Seite 2 stehe etwas über die „Hackler-Regelung“. – Das ist unrichtig! Seite 2 des Abänderungsantrages beschäftigt sich mit dem Härteausgleichsfonds des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen, Konsumentenschutz in der Pensionsversicherung und enthält keinen einzigen Absatz über die „Hackler-Regelung“. Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé einen anderen Abänderungsantrag als wir.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler, und zwar für 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sie werden es wahrscheinlich nicht glauben, aber ich möchte Ihnen eine Neuigkeit verraten: In den 91 Gesetzen des Budgetbegleitgesetzes gibt es auch andere Dinge als die Sachen Pensionssicherung, Selbstbehalte und Luftraumüberwachung. Wenn meine Vorrednerin sogar einen Wettersturz herbeiredet, indem sie sagt, man spüre auf einmal die Kälte, nur um zu beweisen, dass alles so schlecht wird, so glaubt man ihr das sicherlich nicht. Im gesamten Budgetbegleitgesetz gibt es elf Gesetze, die Verkehrsmaterien behandeln, und vier Gesetze, die Medienfragen behandeln, und ich möchte versuchen, darauf kurz einzugehen. Da gibt es einmal das Luftfahrtentschädigungsgesetz, das die Möglichkeit gibt, für die österreichischen Carrier eine Abgeltung des Einnahmenausfalles zu machen, der ihnen durch die Sperre des amerikanischen Luftraums in der Zeit von 11. bis 14. September 2001 entstanden ist. Das sind zwar maximal 4 Millionen €, aber immerhin hilft es den österreichischen Luftfahrtbetreibern. Es gibt auch für die Eisenbahnen wichtige neue gesetzliche Bestimmungen. Das erste ist einmal eine Änderung im Eisenbahnbuchgesetz: Es können jetzt nämlich auch, wenn ein Eisenbahnunternehmen Grundstücke verkauft, im Eisenbahnbuch Dienstbarkeiten eingetragen werden, sodass die Eisenbahn auch bei diesen Grundstücken noch die erforderlichen Voraussetzungen für ihren Betrieb findet. Das ist nach einer langen, langen Diskussion und vielen Entscheidungen der Gerichte jetzt die Lösung dieser Frage. Auf Grund der Änderung des Bundesbahngesetzes – etwas, was sehr, sehr wichtig ist – kann der Bund nunmehr die Haftung für Infrastrukturinvestitionen übernehmen. Das ist etwas, was bisher nur über die Sondergesellschaften gegangen ist, nämlich über die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft und auf der Straße für die ASFINAG. Ich glaube, wenn wir in Hinkunft noch mehr Infrastruktur durch die ÖBB ausbauen wollen, ist es wichtig, dass hier Haftungsübernahmen durch den Bund geschehen können, weil dann wesentlich bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Finanzierungskonditionen gegeben sind. Nun zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz, das sehr oft von Grünen und auch von sozialdemokratischen Abgeordneten angesprochen worden ist – nicht in der Debatte hier, sondern in den Ausschüssen und in sonstigen Diskussionen –, entfällt nunmehr jener 30 bis 40-prozentige Zuschlag für die LKW-Kraftfahrzeugsteuer, der vor knapp drei Jahren eingeführt wurde, als das Road-Pricing verschoben worden ist. Es ist daher ganz falsch, jetzt von Steuergeschenken für Frächter et cetera zu sprechen, sondern es wird nunmehr diese Zwischenfinanzierung wieder weggenommen; das Road-Pricing kommt jedoch. In diesem Zusammenhang muss man schon darauf hinweisen, dass auch die Kraftfahrzeugsteuer für LKW, die jetzt bleibt, die höchste in Europa ist. Sie ist etwa viermal so hoch wie die EU-Mindestkraftfahrzeugsteuer, und wenn wir nicht wollen, dass unsere Transportunternehmer in andere EU-Staaten „ausflaggen“, wird es notwendig sein, hier eine Reform vorzunehmen. Ich könnte mir zum Beispiel eine Ökologisierung in der Form vorstellen, dass umweltfreundliche Kraftfahrzeuge weniger bezahlen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Gliederung nach der Größe der Kraftfahrzeuge zweckmäßig ist oder ob man wieder zu einem einheitlichen Satz zurückkehren soll. Es entfällt weiters die Straßenbenützungsabgabe – auch etwas, was von Arbeiterkammer und von grünen Politikern sehr beklagt wird. Allerdings wird dabei übersehen, dass die Straßenbenützungsabgabe ja etwas Ähnliches wie das Road-Pricing ist. Und daran, dass die Einnahmen aus dem Road-Pricing etwa das Sechsfache von dem betragen, was bisher die Straßenbenützungsabgabe hereingebracht hat [[Abg. Parnigoni: Eine Schätzung!]]– ungefähr das Sechsfache! –, sieht man, dass dies auch keinerlei Steuergeschenk an die Frächter ist. Wenn man die Straßenbenützungsabgabe neben dem Road-Pricing belassen hätte, wäre das eine schwere Diskriminierung der österreichischen Unternehmer gewesen, weil gegenüber Ausländern eine Aufrechterhaltung nicht möglich gewesen wäre. Dass das Problem der Sondermauten noch nicht geklärt werden konnte und damit die Benachteiligung von Steiermark und Kärnten aufrechtbleibt, ist ein Wermutstropfen, aber vielleicht finden wir im Laufe der nächsten Jahre auch da eine Lösung. Im Normverbrauchsabgabegesetz gibt es auch einige Verbesserungen, so zum Beispiel für die Begleitfahrzeuge für die Sonder- und Schwertransporte, die jetzt nicht mehr der NoVA unterliegen. Ganz wichtig ist die Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Es wird in Hinkunft für Benzine die Mineralölsteuer um 1 Cent pro Liter erhöht, für Dieselöl um 2 Cent pro Liter. Ich bin mir jedoch dessen sicher, dass das den grünen Politikern zu wenig ist, die am liebsten wesentlich höhere Treibstoffpreise haben wollen, wie wir immer wieder hören. Von der Arbeiterkammer wird beklagt, dass dies auch zu Lasten der privaten Autofahrer geht. Dadurch, dass die Dieselbesteuerung um das Doppelte angehoben wird, sieht man aber – und Sie wissen, Diesel wird vor allem im Schwerverkehr verwendet und auch bei den Taxis –, dass das kein Geschenk an die Unternehmer ist. Ein wichtiger Punkt, auf den Bundeskanzler Schüssel immer wieder hinweist, ...
Redezeit!
... ist, dass es zu einer Ökologisierung des Steuersystems kommt, indem ein Anreiz geboten wird, schwefelfreien Treibstoff zu tanken. Der nicht schwefelfreie Treibstoff soll nämlich zusätzlich mit 1,5 Cent pro Liter belastet werden, wenn in der EU die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Im Verkehrsbereich bleibt dann noch als letztes Gesetz das Poststrukturgesetz, in dem die Höhe der Ersatzpflicht für die Aktivbezüge und Pensionsbezüge der Beschäftigten klargestellt wird, wenn diese an andere Gesellschaften ausgelagert werden. Das wäre der Verkehrsbereich. Zum Medienbereich möchte ich ankündigen, dass ich – wir werden ja morgen noch darüber reden – diesen morgen behandeln werde. Ich möchte heute nur einen Punkt herausgreifen, weil Frau Bundesministerin Gehrer jetzt da ist. Wir hatten bisher im Rundfunkgebührengesetz eine Befreiung für die Lehrlingsheime, die ich, als ich noch in der Bundeskammer tätig war, für diese Heime damals durchgesetzt habe. Als Obmann eines großen Studentenheimträgers habe ich mich dann auch bemüht, die Studentenheime in diese Ausnahmebestimmung zu bringen. Das ist die ganze Zeit nicht geglückt, aber ich kann dem Hohen Haus heute mitteilen – und ich darf Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich für diese Vorlage danken –, dass jetzt generell Heime für Auszubildende ausgenommen sind, also auch die Studentenheime. Gerade in der letzten Zeit wurden da die Kontrollen sehr viel schärfer, und es hat dort wesentliche Probleme gegeben. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. – Den zweiten Teil der Mediengesetze werden wir morgen besprechen.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr, die sich 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung auferlegt hat. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Pensionsreform hieß es immer wieder, dass es für jene, die ganz geringe Pensionen haben, so genannte Abfederungsmaßnahmen geben soll, und dazu haben Sie jetzt den so genannten Härteausgleichsfonds geschaffen. Wenn ich das Wort „Härteausgleich“ oder „Unterstützungsfonds“ höre, werde ich sehr hellhörig, denn wir Menschen mit Behinderung sind da wirklich gebrannte Kinder, was solche Fonds betrifft. Das ist immer mehr oder weniger das Nichts vom Nichts – nur hat es einen Namen. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt habe ich mir natürlich heute, als dieser Abänderungsantrag gekommen ist, sofort angesehen, wie denn diese Abfederungen, die Sie meinen, ausschauen bei diesem Härteausgleichsfonds im Rahmen der Pensionsversicherung. Und da habe ich wirklich gedacht, ich sehe nicht richtig! Ich muss sagen, es ist schon fast eine Kunst, dass in so wenigen Köpfen, die dieses Papier ausgearbeitet haben, ein solcher Wahnsinn entstehen kann! Das ist wirklich schon so scharf, dass man es nicht mehr für möglich hält, dass es so etwas gibt. Jetzt erzähle ich Ihnen auch, warum. – Dieser Härteausgleichsfonds des Bundes ist ein gemeinnütziger, dient also einem gemeinnützigen Zweck. Okay. Da fragt man sich zuerst einmal: Ist vielleicht schon überhaupt das ganze Sozialwesen gemeinnützig, oder gibt es da auch noch irgendwelche Rechte? Dann lese ich weiter und sehe: Anspruch auf diesen Härteausgleichsfonds gibt es nur dann, wenn, nach Maßgabe, die Fördermittel vorhanden sind. Das heißt, wenn der Topf leer ist, dann möchte ich auf die „Federn“ nicht fallen, denn da wird es wahrscheinlich hart werden. Das ist so, als wenn Sie einen Köpfler in ein Schwimmbad ohne Wasser machen. Das ist genau dasselbe. [[Beifall bei den Grünen.]] Und dann gibt es, wenn Sie überhaupt Geld haben, die Zahlungen nicht regelmäßig – sollte das irgendjemand gedacht haben, hat er sich getäuscht –, sondern es gibt nur einmalige Geldleistungen. Das heißt, es kann jeder wieder ganz neu anzusuchen beginnen. Und einen Rechtsanspruch gibt es sowieso nicht. Das heißt, es ist das eine Almosenversorgung – unter der Voraussetzung, dass in Ihrem Federbett überhaupt Federn drinnen sind und dass Sie nicht bis auf den Beton hinunterfallen. Und dann – und da habe ich persönlich gedacht, das halte ich nicht mehr aus! – wird geschildert, wie dieser Fonds gespeist wird. Da steht drinnen, dass der Bund etwas in den Fonds hineinzahlt, und dann steht: Die Mittel des Fonds werden weiters aufgebracht durch – erstens – Zuwendungen ... [[Abg. Öllinger: Streicheln!]] – Ich weiß nicht: Sind das Streicheleinheiten? Oder sind das Liebkosungen? Oder sind das nette Worte des Bedauerns? – Das weiß man nicht. Weiter heißt es – und man würde nicht glauben, dass man so etwas überhaupt hineinschreibt! –: durch Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse. – Ich frage mich: Ist es möglich, dass man sich traut, so etwas niederzuschreiben? Es wird doch nicht irgendwer da herinnen glauben, dass es einen Menschen in Österreich gibt, der so deppert ist, dass er dem Staat eine Erbschaft zukommen lässt, ein Vermächtnis, oder dass er jemandem etwas schenkt! [[Abg. Wittauer: Androsch, ...!]] [[Abg. Amon: Sie glauben gar nicht, wie viele es da gibt!]] Wenn Sie jetzt meinen, dass die Bartensteins, Prinzhorns, Stummvolls et cetera jetzt plötzlich ihr Geld da einzahlen, hätten Sie sie namentlich erwähnen müssen, weil dann wäre das fix, dann würden wir es wissen. Aber wenn man glaubt, man kann Härtefälle dadurch ausgleichen, dass man jemanden findet, der einem etwas schenkt oder etwas vererbt – meine sehr geehrten Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt?! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wittauer: Das ist ja nur eine Definition, Frau Abgeordnete!]] Bevor irgendjemand – auch in schlechtestem geistigen Zustand! – der Bundesregierung etwas schenkt oder vererbt, hat er vorher hunderttausend andere Organisationen, denen er das Geld gibt, wenn er es wirklich nicht mehr braucht oder wenn er wirklich niemanden mehr hat, dem er es geben könnte – aber sicher nicht dem Bund, dessen können Sie sicher sein! Spätestens in einem Jahr werde ich eine Anfrage stellen, und da lasse ich mir von Ihnen sagen, wer Ihnen etwas geschenkt, wer Ihnen etwas vererbt oder Ihnen ein Vermächtnis übertragen hat. Und dann werden Sie mir zurückschreiben: Leider war niemand da, aber wir haben die Leute alle brav gestreichelt, die gekommen sind. Die Zuwendungen haben wir geleistet. Sie haben zwar finanziell nichts gebracht – aber lieb waren wir zu ihnen! Wenn das Ihre Politik ist, dann sollten Sie mit Ihrer Politik aufhören!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wittauer 5 Minuten zu uns. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Abgeordnetem Matznetter, der sich vorher so über die Landwirte aufgeregt hat: Ich habe schon einmal gesagt, sozialdemokratische Schrebergärtner sollen nicht über Landwirtschaft reden, denn sie verstehen nichts davon! Die Landwirte bringen einen wesentlichen Teil in die Allgemeinheit ein und werden auch ihren Teil zur Harmonisierung beitragen. – Das verspreche ich Ihnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Abgeordnete Scharer hat das AMS in die Diskussion eingebracht. Das erinnert mich daran, dass wir in unserem Wahlprogramm angekündigt haben, das AMS gehört reformiert. Wir werden uns auch die Zeit nehmen, beim AMS ganz genau zu schauen, ob es wirklich so arbeitet, wie wir es erwarten. [[Abg. Binder: Wie denn? Wie erwarten Sie es sich?]]Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur der Abgeordneten Mares Rossmannanschließen: Heute ist eine Sternstunde des Parlamentarismus! [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist ein Meteorit, keine Sternstunde!]]Durch den Kampf und die Ausdauer unserer freiheitlichen Abgeordneten, die die Verhandlungen geführt haben, wird heute eine Pensionsreform beschlossen, die die Bezeichnung „soziale Pensionsreform“ verdient [[Abg. Mandak: Nicht verdient!]] und der sie auch gerecht wird. Sigi Dolinschek und Max Walch haben sich in den Verhandlungen in entscheidenden Bereichen durchgesetzt. Nicht der ÖGB und nicht die Opposition haben sich in ihrer Verweigerung, mitzuverhandeln und mitzugestalten, durchgesetzt, sondern verantwortungsvolle Abgeordnete auf Seiten der Freiheitlichen und auch auf Seiten der ÖVP, um ein Ergebnis zu erzielen, auf das sie stolz sein können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Um der Opposition ein bisschen Nachhilfeunterricht zu geben, denn lesen kann sie scheinbar nicht besonders gut: Der Verlust für „Hackler“ und für Pensionisten mit 45 Beitragsjahren wird durch einen Härteausgleichfonds 2004 mit 10 Millionen € ausgeglichen, 2005 mit 15 Millionen € und 2006 mit 18 Millionen €. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!]]Das betrifft alle, die unter 1 000 € Pensionsanspruch liegen, auch die, die knapp nicht die 45 Beitragsjahre erreichen, und auch jene, die mit 45 Beitragsjahren die Höchstbemessung knapp verfehlt haben. Damit ist der Gerechtigkeit allen gegenüber wirklich zum Durchbruch verholfen worden! [[Rufe bei der SPÖ:Mittelalter! Feudalherrschaft!]] [[Abg. Eder: Großgrundbesitzer!]]Bei den Beamten wurde eine 10-prozentige Verlustdeckelung eingeführt, das bedeutet mit der letzteingeführten Deckelung von 17 Prozent, dass die Beamten einen Ausgleich mit einer Gesamtdeckelung von 27 Prozent tragen müssen. [[Abg. Eder: Wer hat denn das aufgeschrieben? Das stimmt ja gar nicht!]]Der Solidarbeitrag von Funktionspensionen in den Sozialversicherungen wird von 2 Prozent auf 8 Prozent erhöht, und die Funktionäre, die sich bereits in Pension befinden – das sind vor allem [[in Richtung SPÖ]] eure –, werden auch ihren Teil beitragen müssen und gleich wie die Beamten 3,3 Prozent Solidarausgleich mittragen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Harmonisierung der Pensionssysteme wird mit 1. Jänner 2004 sichergestellt. Ich habe das gestern schon gesagt. Abfangjäger und Pensionsreform interessieren Sie, da muss ich Ihnen offensichtlich auch wieder ein bisschen Unterricht darin geben, was in der Pensionsreform alles drinnen steht: die Deckelung – das habe ich Ihnen vorher gesagt –, mehr Pension für längeres Arbeiten – das haben Sie offensichtlich auch nicht gesehen – und Verbesserungen für Frauen. [[Abg. Reheis: Wirklich? Es kriegen offensichtlich alle mehr! – Sie kriegen aber weniger!]]Über die Lage der Frauen regen Sie sich hier im Hohen Haus ja auf: Im derzeitigen Pensionssystem wirken sich die Zeiten ohne Erwerbstätigkeiten und Zeiten von Teilzeitarbeiten bezüglich der Höhe der zukünftigen Pensionen nicht nachteilig aus. [[Abg. Reheis: Die FPÖ ist der Vertreter der Großen geworden, der Kapitalisten!]]– Sie müssen zuhören! Nur schreien nützt nichts! Lesen können Sie auch nicht, jetzt probiere ich, es Ihnen vorzulesen, aber nicht einmal da können Sie zuhören. [[Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!]]Es gibt auch ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer. – Bitte sehen Sie sich das an, das ist wirklich interessant! Es gibt weiters Verbesserungen bei der Erhöhung des Altersübergangsgeldes und Verbesserungen bei der Anrechnung von Ersatzzeiten und dem Nachkauf von Studienzeiten. – Ein ganzes Paket an positiven Bereichen wird in 91 Gesetzen verabschiedet. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung des Abg. Reheis) Ein ganzes Paket!]]Wir werden es auf alle Fälle mittragen, und ich hoffe, dass Sie das auch können. Das nunmehr vorliegende Paket zur Pensionsreform ist und bleibt ein freiheitlicher Erfolg. Das FPÖ-Verhandlungsteam mit Bundesparteiobmann Herbert Haupt hat sich in allen wesentlichen Dingen und Bereichen durchgesetzt. [[Abg. Öllinger: Was? Super!]] Ihm gilt besonderer Dank, denn er ist das soziale Gewissen dieser Bundesregierung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitlichen können stolz auf unsere Abgeordneten sein, die unter Federführung von Sigi Dolinschek und Max Walch bis zuletzt um die soziale Ausgewogenheit und Fairness dieser Pensionsreform gekämpft haben. Früher stand für soziale Ausgewogenheit – ich erinnere mich gut daran, in meinem Haus waren sehr viele Sozialdemokraten gewesen – immer die Farbe Rot. Die Ausgeglichenheit der Sozialdemokraten – natürlich ist das schon lange her. Heute trage ich letztmalig eine rote Krawatte in diesem Parlament, da Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, keinerlei soziale Kompetenz mehr besitzen. Blau hat Sie in dieser Frage abgelöst, und ich bin stolz, ein Teil dieser Partei zu sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Reheis: Blau hat aus gelöst!]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Das inhaltliche Schweigen der Grünen ist erträglich, denn vernünftige Vorschläge wurden von Ihnen in der Frage der Pensionsreform nicht eingebracht. Ich bin jetzt schon neugierig, wie sich die Damen und Herren der Opposition bei der namentlichen Abstimmung zur Harmonisierung der Pensionssysteme und zum Abbau der Politikerprivilegien verhalten werden. Stimmen Sie zu, zeigen Sie Charakter, dann ist auch Ihnen die Anerkennung der Menschen sicher!
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. 4 Minuten Redezeit werden eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sich jetzt in der Pensionsfrage als große Beschützer der Schwerarbeiter hinzustellen, wie das die FPÖ versucht, ist reiner Schwindel. Neben der geringen Zahl an Menschen, die davon profitieren können ...
Herr Abgeordneter! Sie fangen gleich mit einem „Schwindel“ an. – Würden Sie das bitte zurücknehmen? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist jetzt mit Schwindel? Nehmen Sie das zurück!]]Herr Abgeordneter Keck, nehmen Sie den Ausdruck „Schwindel“ zurück?
Nein!
Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich möchte daran erinnern, dass die FPÖ bei der Beschlussfassung beziehungsweise Novellierung des Nachtschwerarbeitergesetzes gegen diese Gesetze gestimmt hat. Nur diese laut Gesetz offiziellen Schwerarbeiter von diesem „Pensionsraub“ auszunehmen, ist zu wenig. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dieser Ton ist nicht gewünscht!]]Zumindest allen Schichtarbeitern und allen echten Arbeitern, die seit der Lehre als klassische Arbeiter „gehackelt“ haben – nur hier ist der Begriff „Hackler“ wirklich richtig verwendet –, müssen Ausnahmen bei der Frühpension zugestanden werden. Ihr Abänderungsantrag berücksichtigt das nicht. Er enthält nichts für „Hackler“, er enthält nichts für Schwerarbeiter, und der Ausgleichsfonds ist nur eine Einmalzahlung. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schön lesen!]] Meine Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag ist nicht das Papier wert, auf dem er steht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr Papier!]] Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stummvoll verwendet immer, wenn er als Riesenpensionsbezieher für die Pensionskürzungen der Kleinverdiener eintritt, seine verkürzte und problematische 3 – 6 – 12-Formel. Diese besagt, dass die Menschen im Durchschnitt im Vergleich zu 1970 heute angeblich drei Jahre später zu arbeiten beginnen, sechs Jahre früher in Pension gehen und zwölf Jahre länger leben. Mit diesen Durchschnittswerten sollen alle Österreicherinnen und Österreicher über einen Kamm geschoren werden. Eine solche Vorgangsweise führt in Hunderttausenden Einzelfällen zu unakzeptablen, extrem ungerechten Ergebnissen. Besonders für die Arbeiterinnen und Arbeiter stimmt diese Stummvoll-Formel überhaupt nicht. Es zeugt von einer unglaublichen Verhöhnung jener Menschen, die mit 15 Jahren eine Lehre beginnen und so am längsten und am härtesten arbeiten, wenn man ihnen nun mit dem Argument, sie würden ohnehin um drei Jahre später zu arbeiten beginnen, die Pension kürzt und sie zwingt, 50 Jahre zu arbeiten – nämlich vom 15. bis zum 65. Lebensjahr. Das ist, gelinde gesagt, ... – Das Wort darf ich nicht mehr sagen, sonst bekomme ich einen zweiten Ordnungsruf. [[Abg. Silhavy: Aber wir haben es verstanden!]]Dass man 1970 drei Jahre früher zu arbeiten begonnen hätte, trifft auf Arbeiter, die mit 15 eine Lehre beginnen, nicht zu. Nach der Logik des Kollegen Stummvoll hätten diese vor 30 Jahren mit zwölf Jahren eine Lehre beginnen müssen. Aber auch damals, meine Damen und Herren, hat man die Lehre nicht um drei Jahre früher begonnen. – Das hätten vielleicht so manche in ÖVP und FPÖ gerne, doch so weit haben Sie Österreich – Gott sei Dank! –noch nicht gebracht, auch wenn es sich manche von Ihnen noch so herzlich wünschen würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch die Aussage, 1970 hätten alle die Pension erst sechs Jahre später angetreten, stimmt nicht und dient nur der Propaganda. Im Jahre 2001 lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Arbeiter bei 58,1 Jahren. 1970 hätte es laut Falschinformation des Herrn Stummvoll um sechs Jahre höher, also bei 64,1 Jahren liegen müssen. – Tatsache ist, dass im Jahre 1970 die Arbeiter durchschnittlich mit 59,8 Jahren ihre Pension angetreten haben, meine Damen und Herren! Auch bei der Länge der durchschnittlichen Bezugsdauer der Pension liegt der selbsternannte „beste Redner“ des Parlaments weit daneben. Die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich sind heute nicht um zwölf Jahre länger in Pension, sondern nur um vier Jahre. Heute können Arbeiterinnen und Arbeiter zum Glück noch nach bis zu 45 Arbeitsjahren rund 17 Jahre ihre Pension genießen; 1970 waren es rund 13 Jahre. Meine Damen und Herren! Ich habe es von diesem Pult aus schon mehrmals gesagt und muss es leider heute wiederholen: Kollege Max Walch! – Er ist wieder einmal nicht da. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da steht er!]]– Ah, da ist er eh. [[Abg. Walch: Ich horche dir bei deiner vorgeschriebenen Rede zu!]]– Wie willst du das den Arbeitern in deinen Betrieben erklären, was du hier und heute sagst? Kollege Walch, du kannst das schlicht und einfach nicht! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahrscheinlich steht in der Rede drin, dass Max Walch fehlt!]]Darum habe heute den Mut und stelle dich auf die Seite derjenigen, die du vertreten willst! Verlass die Reihen rund um die Herren Stummvoll, Schüssel, Grasser und Bartenstein und kehre zurück in die Reihen, aus denen auch du kommst, nämlich aus den Reihen der Arbeiter, falls du das inzwischen vergessen hast, Kollege Walch! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind alle Arbeiter, Herr Kollege!]] Ich richte dir einen Gruß von deinen Bauarbeitern aus und teile dir den O-Ton dessen mit, was am Wochenende knapp 600 Bauarbeiter gesagt haben: Wenn der Walch für diese Pensionsreform stimmt, verjagen wir ihn mit einem nassen Fetzen! – Präge dir das ein, Kollege Walch! Wir werden in ganz Oberösterreich die Arbeiter über dein Abstimmungsverhalten informieren!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Machne. Wunschgemäße Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bildungsministerin! Frau Außenministerin! Herr Justizminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Frau Kollegin Haidlmayr, ich muss gleich einmal ein paar Worte zu Ihren Ausführungen sagen. Selbstverständlich ist es möglich, dass es Menschen in Österreich gibt, die für einen Sozialfonds oder auch für eine Gemeinde Spenden und auch Erbschaften zur Verfügung stellen. [[Abg. Haidlmayr: Aber mit so etwas spekulieren auf Kosten der Menschen, das ist eine harte Geschichte!]] – Das ist keine Spekulation, aber ich darf vielleicht noch anführen, dass die Stadtgemeinde Lienz zum Beispiel sehr wohl ein Haus geerbt und auch Spenden bekommen hat. – Das nur zu Ihren Ausführungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Haidlmayr: Aber nicht dem Bund!]]Das ist jedenfalls Tatsache, und ich denke, dass es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die für einen Härtefonds auch eine Spende zur Verfügung stellen werden, auch für den Staat, davon bin ich ganz überzeugt. [[Abg. Reheis: Spendenrepublik!]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Das ist aber eigentlich nicht mein Thema, sondern die Luftraumüberwachung – an und für sich ein sehr abgedroschenes Thema, aber die Ausführungen im Budgetausschuss, und zwar die der Kollegen Pilz und Kogler – leider sind sie nicht da, aber ich denke, Sie werden es ihnen erzählen –, haben mich doch dazu veranlasst, dazu etwas zu sagen. Bei diesen meines Erachtens sehr unqualifizierten Äußerungen gegenüber unseren Ministern Grasser, Bartenstein und auch Platter ist mir ein Sprichwort eingefallen: „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, Sie alle wissen, was das bedeutet: Wenn jemand einen anderen als Schwindler bezeichnet, dann ist er selbst ein Schwindler. [[Abg. Oberhaidinger: Herr Präsident! Die Worte „Schwindler“ und „Schelm“ haben einen Ordnungsruf verdient!]] Herr Präsident, das Wort „Schwindel“ ist heute schon sehr oft zu Ihrem Missfallen verwendet worden, aber es ist tatsächlich im Budgetausschuss und auch bei den gestrigen Reden noch sehr oft gefallen: „Schwindel“, „Schmäh“ und „Schiebung“; das waren die Worte der Abgeordneten der grünen Fraktion, und dem kann ich absolut nicht zustimmen! Tatsache ist, dass wir eine Luftraumüberwachung brauchen. Wir alle wissen das, und die Anschaffung der Abfangjäger ist eine Notwendigkeit. Ich selbst kenne mich da – das gebe ich zu – nicht sehr gut aus, ich habe aber einen Kommandanten des Bundesheeres in Lienz zu diesem Thema befragt, und dieser hat mir eine sehr einleuchtende Erklärung gegeben. Er meinte, das sei ganz einfach: Ein Luftraum, der nicht überwacht wird, ist wie eine Autobahn mit vielen Radarstationen, auf der es aber keine Polizei gibt. – Das ist etwas, was sicher nicht sinnvoll ist. Daher brauchen wir diese Flugzeuge. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dass es unserem Minister Bartenstein gelungen ist, für diesen Kauf der Eurofighter Gegengeschäfte im Wert von circa 4 Milliarden € zu erreichen, dazu kann ich nur gratulieren! Ich denke, Sie alle wissen, dass 2 Milliarden von diesen 4 Milliarden wieder durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge an den Bund zurückfließen. Diese 4 Milliarden € an Gegengeschäften sichern – davon bin ich überzeugt – Tausende von Arbeitsplätzen, und ich hoffe, dass auch noch neue Arbeitsplätze dazukommen. Von der Bundesregierung ist ja angedacht, dass auch strukturschwache Gebiete berücksichtigt werden, wenn es High-Tech-Betriebe gibt, die sich in Österreich ansiedeln möchten. – Da bin ich auch schon bei meinem Punkt, bei Osttirol. Ich richte an Herrn Minister Bartenstein, der jetzt leider nicht da ist – aber ich werde es ihm persönlich sagen – die Bitte, dass er bei der Ansiedelung von neuen Betrieben auch an unser Osttirol denkt. Wir haben sehr gut ausgebildete junge Menschen, die das sicher verdienen würden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, der 6 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen! Wir führen hier eine wirklich schon langatmige Debatte. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, das stimmt!]]Es kommen von den Regierungsfraktionen immer dieselben rhetorischen Worthülsen, es kommt ein Einheitsbrei von Argumentation, so nach dem Motto: Beides ist notwendig, wir machen das Richtige und das Notwendige und so weiter. – Die Kollegin hat das vorexerziert. [[Abg. Murauer: Jetzt kommen die Pointen von Pirklhuber!]] Ich möchte auch an die gestrige Rede von Vizekanzler Haupt anknüpfen, in der er als Sozialminister gemeint hat, beides sei notwendig: die Pensionsreform und die Abfangjäger. – Das ist also Ihre Meinung. Und das aus dem Mund eines Sozialministers! Überlegen Sie einmal, was Einsicht in die Notwendigkeit erfordern würde: jenen politischen Diskurs, der nicht stattgefunden hat, der von Ihnen verweigert wurde, und jenes Maß an Freiheit, das notwendig ist, um wirklich die Argumente abzuwägen, um die Bevölkerung ordentlich zu informieren und um wirklich alle interessierten Kreise einzubinden! Meine Damen und Herren! Diese Chance haben Sie ganz einfach vertan, und das ist einfach schade und ein Schaden für Österreich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Murauer: Wo waren Sie nicht eingebunden, Herr Kollege?]]Aus unserer Sicht sind weder die Abfangjäger notwendig, noch die Pensionsreform in dieser vorgelegten Form. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher bringe ich auch den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Glawischnig zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen, Budgetbegleitgesetz 2003, 111 der Beilagen zur Kenntnis. Dieser Abänderungsantrag ist Ihnen zugegangen. Ich werde im Folgenden die wesentlichen Aspekte dieses Abänderungsantrages erläutern: Dieser Antrag umfasst vier Kernelemente. Der erste Punkt – Herr Kollege Wittauer! – ist die Eliminierung aller pensionsrechtlich relevanten Paragraphen aus den Budgetbegleitgesetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Das ist notwendig und richtig, und zwar deshalb, weil es im gesamtstaatlichen Interesse ist, einen wirklich breiten öffentlichen Diskurs zu führen und die Fragen, die jetzt noch ungeklärt sind – und das ist eine ganze Fülle –, wirklich seriös im Gesamtzusammenhang mit der angestrebten Harmonisierung des Pensionssystems im Herbst zu diskutieren. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Bitte eine Lösung des Pensionsproblems!]] Herr Kollege Molterer, das wäre die Chance gewesen; Sie haben sie leider verspielt. Ich hoffe, dass Sie mit diesem Antrag mitgehen werden, zumindest einige Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. [[Abg. Wittauer: Wir haben ja einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht!]]Weiters fordern wir in diesem Abänderungsantrag, dass Mitteilungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung in Zukunft bescheidmäßig erfolgen, damit es zu mehr Rechtssicherheit kommt. Es besteht eine prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt. Es ist notwendig, dass die Menschen Rechtssicherheit haben. Wir fordern auch, dass das Übergangsgeld für Menschen in der Altersarbeitslosigkeit über 2009 hinaus gewährleistet sein muss, denn es kann doch nicht sein, dass ältere Menschen in unserem Land einem Gnadenakt per Verordnung des Wirtschaftsministeriums ausgesetzt sind. Es geht also auch um eine Absicherung für ältere Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Viertens: Als Zukunftsstrategie, der wir uns generell verpflichten, eine Aufstockung der Umweltförderung für die Jahre 2004 bis 2006. Herr Kollege Molterer, wir haben viel diskutiert über diese Angelegenheit im Kontext mit der Umsetzung der Kyotoziele. „Arbeit durch Umwelt“ muss die Chance sein, die wir endlich nützen. Das bedeutet Aufstockung, so wie Sie es bereits im Jahre 2002 festgesetzt hätten, aber nicht in diesen Budgetbegleitgesetzen umgesetzt haben. – Das sind die Kernelemente unseres Antrages. Ich will Ihnen auch noch zu Gemüte führen, was im Bereich der Härtefondsregelung völlig inakzeptabel ist. Völlig inakzeptabel ist die Frist drei Jahre. [[Abg. Murauer: Wo ist jetzt der Vorschlag?]] Meine Damen und Herren! Sie sehen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 Mittel in Höhe von10, 16 ,18 Millionen vor, allerdings nur für diese drei Jahre. Was ist dann? – Das ist einmal eine Frage, die völlig unbeantwortet bleibt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Kollege Murauer, ich bin kein Sozialexperte, aber ich habe mir diesen Punkt genau angesehen. Wenn Sie hier in die Begründung schauen, dass ein Antrag auf eine einmalige Zuwendung, wie gesagt, davon abhängig gemacht wird, dass die Versicherungsdauer 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre umfassen muss, damit da ein Anspruch besteht, dann ist klar, dass der Großteil der erwerbstätigen Frauen von vornherein aus dieser Regelung herausfällt. Haben Sie sich einmal überlegt, was das für die Frauen in Österreich bedeutet, die von dieser Maßnahme betroffen wären?! [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend: Kollege Wittauer, Sie haben hier von „Sternstunden“, von „Stolz“ und allem Möglichen gesprochen. Ich würde an Sie, an die KollegInnen der FPÖ appellieren: Wenn Sie nicht als die Umfaller des Jahres 2003 in die Parlamentsgeschichte eingehen wollen, dann stimmen Sie gegen Ihre eigene Vorlage und sorgen Sie für eine umfassende Diskussion zu einer sozial ausgerichteten Pensionsreform im Herbst 2003! – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Pirklhuber eingebrachte Abänderungsantrag, der vom Abgeordneten Pirklhuber geschäftsordnungsgemäß in seinen Kernpunkten vorgetragen wurde, ist ausrreichend unterstützt und steht daher damit mit in Verhandlung. Er wurde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt und wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gelangen nunmehr zum nächsten Redner. Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann hat sich zu Wort gemeldet. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Scharer hat davon gesprochen, dass es in dieser Republik „kalt“ geworden ist. Wir können dies außerhalb dieses Hauses sicher nicht feststellen. Ich gehe aber davon aus, dass man dann, wenn man zumindest die Außentemperatur betrachtet, den Blick nach vorne oder nach hinten richten muss, also in den kommenden Winter oder in den vergangenen. Bei den Sozialdemokraten gehe ich davon aus, dass der Blick eher nach hinten gerichtet ist, wie es auch auf politischer Ebene immer der Fall war. Der Scheinwerfer wurde immer möglichst nach hinten gerichtet. Blickt man zurück, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist tatsächlich spürbar soziale Kälte festzustellen. Ich erinnere Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daran: Sie, die Sie immer quasi versuchen, jetzt soziale Kälte darzustellen, haben seinerzeit bei den Behinderten in Heimen das Taschengeld, das in einer Größenordnung von 1 000 S lag, auf 500 S gekürzt. Um Ihnen nur ein Beispiel Ihrer „sozialen Wärme“ klar und plastisch vor Augen zu führen. Da war es wirklich kalt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Keck, Sie haben die Schwerarbeiterregelung kritisiert. Meine Frage an Sie: Welche Schwerarbeiterregelung, nicht Nachtarbeiter-, sondern Schwerarbeiterregelung, haben Sie während der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, eingeführt? Wofür haben Sie sich eingesetzt? Was haben Sie legistisch bewirkt in diesem Bereich? – Nichts! Es bedarf dieser Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ, um auch diesen Schwerarbeitern gerecht zu werden, um das anzuerkennen, was wirk- lich vonnöten ist, nämlich schwere Arbeit über einen entsprechend langen Zeitraum, mit einer entsprechenden Abgeltung. Sie, Kollege Keck, haben sogar eine tatsächliche Berichtigung gebracht, nachdem meine Kollegin Partik-Pablé auf Seite 2 des Abänderungsantrages verwiesen hat. Die Aussage meiner Kollegin Partik-Pablé ist richtig, denn Sie finden unter den Zuwendungen auf Seite 2, dass einmalige Geldleistungen entsprechend dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen erfolgen. Damit sind eben die „Hackler“ gemeint und Pensionen unter 1 000 €. Die einmalige Abgeltung bezieht sich auf eine einmalige Abgeltung für ein Jahr, wobei sich die Verluste im Jahr 2004 – deswegen ist der Fonds auch etwas niedriger dotiert als in den Folgejahren – im Bereich zwischen 3 und 7 Prozent befinden werden und eine hundertprozentige Abgeltung dieser Verluste aus diesem Härtefonds erfolgen wird. Des Weiteren finden Sie im Abänderungsantrag in der Begründung auf Seite 5 ebenfalls die „Hackler-Regelung“, und zwar findet sich das bei den besonders lang dauernden Beiträgen zur Pensionsversicherung, also jene, die diese entrichtet haben. Da sind ebenfalls die „Hackler“ gemeint. Ich nehme an, Sie haben eben die Bezeichnung „Hackler“ nicht gefunden. Jedenfalls ist die hiefür notwendige Regelung sehr wohl in diesem Abänderungsantrag enthalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: Das ist lächerlich!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits wie am gestrigen Tag werden auch heute seitens der Oppositionsparteien immer wieder Allgemeinplätze und Worthülsen gebraucht. Staatssekretärin Haubner, genauso Ministerin Rauch-Kallat, hat dargestellt, und zwar anhand von Fakten, welche Vorteile Frauen auf Grund dieser neuen Pensionsregelung durch diese Pensionsreform erfahren. Sie hat gesagt – und das auch begründet –: Alle Frauen gewinnen bei dieser Pensionsreform. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen verstehen die Notwendigkeit zu dieser Reform. Die Position, die Sie einnehmen, ist die des Verharrens, des Untätigseins, des Beibehaltens der bestehenden Zustände. Und wir wissen, was daraus letztlich als Folge resultieren wird: entweder entsprechende Beitragserhöhungen, bis zu elf Jahre länger arbeiten oder halbierte Pensionen für die Zukunft. Abgeordnete Weinzinger hat prinzipiell nur dargestellt, dass alles für die Frauen schlechter wird, ohne hiebei Fakten zu nennen. Sie hat Allgemeinplätze verwendet, keine Fakten genannt – eine Miesmache, ohne auch nur einen einzigen konstruktiven Beitrag zu leisten! Dann haben Sie, Frau Kollegin Weinzinger, den Schwenk zur Einkommenssituation der Frauen gemacht, haben die Schere zwischen den Einkommen von Männern und Frauen ausgewiesen und dafür diese Pensionsreform und vor allem diese Regierung verantwortlich gemacht. – Da würde ich den Scheinwerfer tatsächlich etwas weiter zurückrichten und die Ursache für diese Einkommensunterschiede und für die Ungleichbehandlung von Mann und Frau allerdings woanders suchen. Ich richte dabei meinen Blick nach links, zur Sozialdemokratie. Dann „natürlich“ der weitere Schwenk über Kinderbetreuungsplätze, die in unzureichendem Maße vorhanden wären, bis zu den Abfangjägern [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] ,„Kriegsgerät“, wie Sie es genannt haben. – Ich halte es für unzulässig, sicherheitspolitische und sozialpolitische Notwendigkeiten einander gegenüberzustellen und gegeneinander auszuspielen. Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, dazu auffordern, von diesem destruktiven Weg abzuweichen und Ihre, wie ich meine, sinnvollen und wünschenswerten Beiträge zu diesem Reformwerk zu leisten. Wir haben jetzt den ersten Schritt der Pensionsreform sozusagen hinter uns gebracht. Dieser wird heute zur Beschlussfassung kommen. Aber Sie haben die Möglichkeit, im Zuge der noch bevorstehenden Harmonisierung der Pensionssysteme Ihren, wie ich meine, wünschenswerten Beitrag zu leisten. Ich darf Sie zur Mitarbeit hiezu auffordern.
Frau Abgeordnete Mag. Grossmann spricht nun zu uns. 4 Minuten wunschgemäß. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Was die Regierungsparteien da in die Budgetbegleitgesetze packen, wird unser Land noch teuer zu stehen kommen und den Arbeitsmarkt weiter massiv belasten. Die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik reicht anscheinend noch nicht. Die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, langer Versicherungsdauer, die Altersteilzeit haben den Menschen einen würdigen, Existenz sichernden Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht. Sie von ÖVP und FPÖ schicken die Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, lieber auf das Arbeitsamt oder künftig eher Sozialamt. – Und das haben sich die arbeitenden Menschen in unserem Land nicht verdient. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie, die Sie auf der rechten Seite des Hauses sitzen oder sitzen sollten, haben sich sehr wohl etwas verdient, nämlich abgewählt zu werden – und das so rasch wie möglich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Viele jener älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch Arbeit haben, werden diese mit großer Wahrscheinlichkeit nicht behalten können. Die verklärte Koalitionsromantik, wonach Unternehmen die Erfahrungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schätzen wissen und diese bis zum Erreichen des Regelpensionsalters auch aus Loyalität weiter beschäftigen, verblasst angesichts einer Realität, wo Menschen mit 40 zum „alten Eisen“ zählen. Meine Damen und Herren, Sie sind ja alle eifrige Zeitungsleserinnen und Zeitungsleser. Wenn Sie in Ihrer Lektüre bis zum Stellenmarkt vordringen, dann werden Sie sehen, es werden Ihnen kaum Anzeigen unterkommen, wo nicht als gefragtes Höchstalter 40, 35 oder gar noch niedriger zu lesen ist. Glauben Sie wirklich, dass Sie das mit Ihren läppischen Pseudo-Reförmchen, die letztendlich nur Zuckerl für die Unternehmen sind, wirklich stoppen können? [[Abg. Scheibner: Moment! Moment! Wer hat in den Kollektivverträgen die steigende Gehaltspyramide gemacht?]] Von nachhaltigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen nach wie vor keine Spur. Im Gegenteil, mein sehr geehrter Kollege: Das AMS und mit ihm viele Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen werden finanziell ausgehungert und systematisch außerstande gesetzt, sogar das Pflichtprogramm zu erfüllen! Stattdessen darf eine gewisse Frau Dr. Walderdorff oder so ähnlich – sie soll auch adeligen Geblütes sein – auf Kosten der öffentlichen Hand Arbeitslosen Schmink- und Modetipps angedeihen lassen, damit sie einen „Kick für eine Topkarriere“ erhalten, wie das so schön heißt. Selbst wenn es gelingen sollte, Ältere länger in Beschäftigung zu halten, dann haben wir das Problem auf der anderen Seite des Generationenspektrums. [[Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt?]]Jungen Menschen wird der Eintritt in das Berufsleben verwehrt. Junge Menschen haben immer öfters nicht einmal die Chance, in das System der sozialen Sicherheit hineinzukommen. Wenn nicht Eltern und Großeltern in der Lage sind, arbeitslosen Jugendlichen Unterhalt zu gewähren, machen Sie schon aus jungen Menschen Sozialfälle, was gerade am Beginn einer Berufslaufbahn nach einer oft anspruchsvollen Ausbildung besonders bitter ist. [[Abg. Scheibner: Dafür gibt es die Gewerkschaftsmaßnahmen! Eine aktive Wirtschaft schafft auch Arbeitsplätze, nicht der Staat, Frau Kollegin!]]Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten vor allem jene Abgeordneten bedenken, die sich rühmen, die Jüngsten des Hauses zu sein. Das führt mich zur nächsten Untat, die von dieser Bundesregierung geplant wird und mit den Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes in engem Zusammenhang steht. Die Streichung der Notstandshilfe und das damit einhergehende Abdrängen der NotstandshilfeempfängerInnen in die Sozialhilfe programmiert soziales Elend in unserem Land. [[Abg. Murauer: Frau Kollegin! Die ist noch nicht gestrichen?]]– Noch nicht, aber es ist im Regierungsprogramm drinnen! Diesen Menschen, die im Durchschnitt, wenn sie männlich sind, 586 € und, wenn sie weiblich sind, 460 € bekommen, geht es nach Ansicht dieser Bundesregierung auch noch zu gut. Es darf anscheinend nicht sein, dass es sich dabei um eine Versicherungsleistung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Nein, die Bezieherinnen und Bezieher müssen zu AlmosenempfängerInnen degradiert werden, die rund 15 Prozent weniger erhalten. Und die finanzielle Belastung der Umstrukturierung sollen die Länder und Gemeinden zahlen, denen es nach Meinung dieser Bundesregierung auch noch zu gut geht. Es darf auch nicht sein, dass die Bezieherinnen und Bezieher kranken- und pensionsversichert sind. Und es darf auch nicht sein, dass die BezieherInnen einen Anspruch auf die Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen des AMS haben. [[Abg. Wittauer: Die Bezieher gibt es auch noch, die männlichen!]] – Hören Sie vielleicht ein bisschen zu, ein bisschen etwas habe ich Ihnen noch zu sagen, Herr Kollege! Sie mag das vielleicht amüsieren, Sie mögen das vielleicht witzig finden, wenn der Betrag der Notstandshilfe, der Sozialhilfe unter das Existenzminimum sinkt. Gerade in Ihrer Position, der Sie einer Partei angehören, die sich schon bald dem parlamentarischen Existenzminimum annähert, würde mir das Lachen an Ihrer Stelle vergehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sie sind aber sehr witzig! Sie haben 15 Jahre die Wähler verloren, da haben wir noch lange Zeit!]] Das heißt, Menschen fallen schnell aus dem sozialen Netz heraus und haben kaum mehr Chancen, in dieses hineinzukommen. Und sollte es diesen Personen trotz aller anders gerichteten Bemühungen der Schöpfer dieser Regelungen dennoch gelingen, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen, dann müssen sie die erhaltenen Leistungen zurückbezahlen. Und gelingt das nicht, so müssen die nahen Verwandten einspringen. Also man muss künftig nicht nur für die eigene Pension Vorsorge treffen, sondern auch für die Existenz naher Angehöriger, um vielleicht letztendlich selbst zum Sozialfall zu werden. – Wenn das Familienverständnis der selbst ernannten Familienparteien so aussieht, dann können die Österreicherinnen und Österreicher gut und gerne darauf verzichten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die ÖVP jedenfalls verliert bei dieser Politik jede Berechtigung, sich christlich-sozial zu nennen, und die FPÖ verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn sie diesem Gesetzeskonvolut zustimmt, nur um ein paar Monate länger in dieser verhängnisvollen Affäre mit der ÖVP weiterpfuschen und abkassieren zu können. – Danke.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck, Frau Hilde Zach, ebenso den Herrn Vizebürgermeister, die unseren Beratungen in der Bundesratsloge folgen. [[Allgemeiner Beifall.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Wunschgemäße Redezeit: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigenartig kommt es einem als neuem Mitglied in diesem Hause schon vor. Inhaltlich wird frei nach Krause diskutiert: Alles ist gesagt, bloß nicht von jedem! Dies haben mir die stundenlangen Pensionsdebatten genauso aufgezeigt wie die ständigen Anschuldigungen rund um die Luftraumüberwachung. Diesen zwei Themenbereichen will ich mich auch inhaltlich nicht mehr widmen. Aber die Art und Weise der Diskussion, die Wortwahl, die Diktion seitens der Opposition beschäftigen mich. Sie lassen einen schon aufhorchen und hellhörig werden. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Die Grundeinstellung mancher Abgeordneter lässt aber sogar Angst bei mir aufkommen, denn ich denke, nicht alles, was andere tun oder sagen, ist ipso eo korrupt, Schiebung oder sogar betrügerisches Handeln. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber gerade bei der Luftraumüberwachung werden den handelnden Ministern, Beamten und sonstigen Verantwortlichen Unredlichkeit, Schiebung, ja selbst betrügerisches Handeln vorgeworfen. [[Zwischenruf der Abg. Mandak.]] Bei der Pensionssicherungsreform lasten Sie der Regierung sogar „Raub“ an; das hat man auf Transparenten auch gesehen. Jedem ist klar, dass dies schwer wiegende Anschuldigungen sind. Mir als leitendem Kriminalbeamten schauert ob solcher Wortgewaltigkeit, derer Sie sich nur im Schutze Ihrer Immunität bedienen. Das wahre Schlimme ist aber, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, haltlose Anschuldigungen konsequenzlos aussprechen können. Sie dürfen diese sogar ohne neue Grundlagen wiederholen. So wird der interessierten Bevölkerung Falsches vermittelt, es werden redliche Minister diskreditiert und in den Bereich des Kriminals gebracht. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] Nein, nein, mit unrichtigen Rechenbeispielen verunsichern Sie bewusst die Bevölkerung, wobei es Ihnen nicht um die Zukunft geht [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung SPÖ) Erstredner, gratuliere!]], sondern um eine Momentaufnahme, in der Sie versuchen, das Geschehene, die Wahl vom 24. November, rückgängig zu machen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie erwähnen dies auch bei all Ihren Reden, wenn Sie sich immer den Wahltag als Zahltag herbeiwünschen. Sie betreiben ausschließlich Verunsicherung, Panikmache und schüren Ängste in unserer Gesellschaft. Heute wurde sogar der Vergleich mit den dreißiger Jahren hergestellt. [[Abg. Murauer: Unerhört!]] Es gibt für Sie als Opposition keine Grenzen mehr. Aber – und das ist für mich gewiss – die Rechnung wird hier ohne den Wirt gemacht. Die Menschen in diesem Land unterstellen nicht jedem, der regiert, Korruption, lassen sich nicht verängstigen und wissen um die Notwendigkeit einer sozialen Grundabsicherung für die Zukunft. Und das ist diese Pensionssicherungsreform allemal! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Pensionssicherungsreform ist sozial ausgewogen, sozial verträglich, gerecht und zukunftsorientiert. Natürlich sind damit auch Abstriche verbunden, aber es geht um mehr: Es geht um unsere Zukunft, um eine soziale Grundabsicherung von uns selbst und vor allem von unseren Kindern. Geben wir ein bisschen von unserem Wohlstand ab, und sichern wir so den unserer eigenen Kinder! Ich schlage vor, gehen auch Sie den Solidarpakt mit Ihren Kindern ein, und stimmen Sie diesem Budgetbegleitgesetz zu! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Über diese soziale Grundabsicherung für kommende Generationen entscheiden wir jetzt, und dies ist nicht nur bei den Pensionen so, sondern auch in vielen anderen Lebensbereichen und vielen anderen Gesetzen. Nehmen wir Regierungsverantwortung wahr, tun wir Dinge für die Zukunft! Und zu all dem gehört vor allem eines: ein sorgfältiger Umgang mit den Steuergeldern, mit den Geldern unserer Bürger. Wahr ist: Sozialpolitik ist mit Naturschutz zu vergleichen. Wenn einst gelernt werden musste, mit seiner Umwelt, mit seinen natürlichen Ressourcen hauszuhalten, damit diese intakt den Kindern weitergegeben werden kann, so müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, endlich lernen, dass wir die Verpflichtung haben, in unserem Staat Haus zu halten, damit immer Geld für die soziale Grundabsicherung kommender Generationen da ist, aber diese Doktrin Kreiskys lässt sich offensichtlich nicht aus Ihren Köpfen löschen. Wie die Grünen der ersten Generation – das sei hier unbestritten – einst den Umweltschutzgedanken zum Allgemeingut gemacht haben, so ist es unsere Aufgabe, Aufgabe der ÖVP, ihnen das budgetäre Haushalten zum Wohle nachfolgender Generationen zu lehren. Sparen wir beizeiten, geben wir ein wenig von unserem Wohlstand ab, und sichern wir so den unserer Kinder!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies die erste Rede des Kollegen Norbert Kapeller, so habe ich gehört [[Abg. Murauer: Gute Rede!]] , aber die Kinder, die er angesprochen hat, werden dennoch keine Freude haben, wenn sie sich ausrechnen, wie sicher ihre Pension auf Grund eurer Maßnahme wird, und wenn sie erfahren, dass sie um fünf Jahre länger arbeiten dürfen, aber um ein Drittel weniger Pension erhalten. Wie gesagt, ob sie darüber so glücklich sind, das wird sich tatsächlich am Wahltag beweisen, meine Damen und Herren! Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2000 mit einer kräftigen Belastung begonnen, hat sich sofort als Belastungsregierung eingestellt, und ich glaubte es nicht, aber es ist tatsächlich so: Mit den Budgetbegleitgesetzen, die wir seit gestern diskutieren, hat sie sich noch steigern können. Die Belastungen werden nicht nur fortgesetzt, sondern enorm gesteigert, meine Damen und Herren! Die Belastungsregierung hat von Entlastung gesprochen, und eine Belastungswelle für die Österreicherinnen und Österreicher ist daraus geworden. Zu den Entlastungen wie Steuersenkungen kann man nur sagen, sie sind garantiert nicht fix. Fix ist allerdings, meine Damen und Herren, der Pensionsraub. Es wird heute immer von der 10-prozentigen Deckelung gesprochen, die 2 Prozent hat man überhaupt unter den Tisch fallen lassen, die eine Nichterhöhung der Pensionen bedeutet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese 10 Prozent immerhin eineinhalb Monatsbezüge eines Pensionisten oder einer Pensionistin ausmachen. Ob diese das so leicht verkraften, das wird sich erst weisen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pensionistinnen und Pensionisten wurden mit mehr als 2,5 Milliarden € belastet, Unternehmer, Freiberufler, Frächter wurden mit 400 Millionen € entlastet. Man kann also durchaus sagen, diese Budgetbegleitgesetze sind eine reine Geldbeschaffungsaktion, um Budgetlöcher zu stopfen und Reserven für Steuergeschenke an Ihre ureigenste Klientel zu schaffen. Nicht vorgesehen in diesen Gesetzen, die wir heute diskutieren, sind budgetäre, steuerliche Unterstützungen der leider lahmenden Konjunktur, nahezu nichts vorgesehen ist für Forschung und Entwicklung, für Aus- und Weiterbildung und Vorbereitung auf die Osterweiterung, die gestern vom Bundeskanzler zwar angesprochen wurde, nur getan, meine Damen und Herren, wird nichts dafür. Wir belasten die Autofahrer noch mehr, sie werden vermehrt als Melkkuh der Nation zur Kasse gebeten, es werden die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich am wenigsten dagegen wehren können, mit erhöhten Mineralölsteuern und Energieabgaben belastet werden. Es ist, wie man so schön sagt, ein einziger Raubzug gegen die kleine Frau und gegen den kleinen Mann, und diese Begriffe, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben nicht wir erfunden. Die Pensionen werden gekürzt, die Einkommen verringert, die Grundbedürfnisse werden entsprechend verteuert, die Kaufkraft wird abgeschöpft, und die Konjunktur, die ohnehin lahmt, kommt noch mehr ins Stolpern. Die Zahl der Arbeitslosen wird mehr, vor allem ältere und junge Menschen werden immer mehr zu Langzeitarbeitslosen. Und diese werden es als reinen Hohn empfinden, wenn der Finanzminister im Zusammenhang mit dem Ankauf der wirklich teuersten Fotoapparate der Welt von einem Gegengeschäft in der Größenordnung von 4 Milliarden € spricht. [[Zwischenruf des Abg. Schöls.]] Meine Damen und Herren! Wenn das wirklich so ein gutes Geschäft ist, warum kaufen wir dann nicht 36 Kampfflugzeuge statt der 18, wenn man 4 Milliarden an Gegengeschäften daraus erlösen kann? Ich kann nur sagen: Die Perspektive aus all dem, was Sie hier vorstellen und was wir hier diskutieren, ist: 40 Jahre und mehr arbeiten, dann ein gutes Jahr oder länger in die Arbeitslosigkeit, dann vielleicht noch in die Notstandshilfe oder bereits in die Sozialhilfe und dann bettelarm in die Pension. Das ist die Perspektive, die aus Ihren Budgetbegleitgesetzen sichtbar wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Heidrun Silhavy ein, in dem es im Kern darum geht, dass alle pensionsrelevanten Regelungen und Bestimmungen in den Budgetbegleitgesetzen ersatzlos gestrichen werden sollten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Antrag liegt vor und ist ordnungsgemäß unterfertigt. Es ist auch klargestellt worden, welches Ziel er beinhaltet. Er wird verteilt, steht zur Verhandlung, zur Abstimmung und wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Diese Pensionsreform betrifft uns sicherlich alle. Es geht dabei nicht nur um technische Dinge, es geht dabei nicht nur um das Budget, sondern es geht vor allem auch – und das ist für uns Freiheitliche sehr wichtig – um die soziale Gerechtigkeit. Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, diesen Wildwuchs, den es derzeit an Privilegien gibt, diesen Wildwuchs an Sonderrechten, die all jene genießen, die sich eigentlich diese Sonderrechte nicht erarbeitet haben, zu beseitigen. Es ist dies einfach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und ich nenne Ihnen einige Beispiele dazu. Es ist doch nicht gerecht – das werden Sie zugeben –, dass zum Beispiel ein Schlosser bei den Österreichischen Bundesbahnen mit 53 Jahren in Pension gehen kann und ein Schlosser, der in der Privatwirtschaft tätig ist, erst mit 65 Jahren in Pension gehen kann. Es ist doch auch nicht gerecht, dass ein Busfahrer der ÖBB zum Beispiel, der täglich von Salzburg nach Zell am See fährt, mit 56 Jahren in Pension gehen kann und ein Busfahrer mit derselben Leistung auf einer Strecke, die ein privates Unternehmen betreibt, mit 61,5 Jahren in Pension geht. Es geht da nicht um das Schüren von Neidkomplexen, sondern es geht wirklich nur um soziale Gerechtigkeit, für die wir hier eintreten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, dass diese Reform notwendig ist. Wir leben immer länger, und es gibt immer weniger Erwerbstätige. Unsere Aufgabe ist es, eine Politik zu machen, die eben das Unrecht der Vergangenheit beseitigt und zugleich mit Fingerspitzengefühl die Weichen für die Zukunft stellt, damit eben kein neues Unrecht mehr entstehen kann. Und da sollten auch wir Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, was wir beim nächsten Tagesordnungspunkt auch ausführen werden. Die Abschaffung der Frühpension wird leider notwendig. Ich sage deshalb „leider“, meine Damen und Herren, weil es nicht nur Privilegierte sind, die die Frühpension ge- nießen. Denken Sie an das Beispiel eines Bauarbeiters, der immer von der Winterarbeitslosigkeit betroffen ist und deshalb nie auf seine 45 Erwerbsjahre kommt! Er möchte in Frühpension gehen und ist mit Pensionskürzungen konfrontiert, während es zum Beispiel im Sozialversicherungsbereich noch Funktionärspensionen gibt, also einen Pensionsanspruch für Funktionäre, die eigentlich ehrenamtlich tätig sein sollten oder dort tätig sind. Und diese Zusatzpensionen für insgesamt 13 696 Pensionisten der Sozialversicherung machen rund 150 Millionen € jährlich aus. Das ist doch das Missverhältnis, das ist doch keine soziale Gerechtigkeit! Sehen wir uns einmal die offensichtlichen Praktiken an, wie sie im öffentlichen Bereich, bei der Post, der Telekom oder auch der ÖBB, betrieben werden, indem Personen, die im Unternehmen nicht mehr gebraucht werden, unter Anwendung des „richtigen“ Arztes mit 42, 43 Jahren in Pension geschickt werden. Diese Affären sind ohnehin bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Das sind aber offensichtliche Praktiken. Das ist kein soziales Gleichgewicht. Umgekehrt muss jemand, der wirklich gesundheitlich schwer angeschlagen ist, von Pontius zu Pilatus gehen, von Sozialinstitution zu Sozialinstitution gehen und schließlich von Sozialgericht zu Sozialgericht pilgern, nur damit er in Pension, in Frühpension gehen kann, und möglicherweise wird er dann nicht einmal in Pension gehen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch der Opposition, wie dringend notwendig es ist, dass soziale Gerechtigkeit hergestellt wird – soziale Gerechtigkeit im konkreten Fall in der Pensionsregelung. Mit dieser heutigen Beschlussfassung sind wir auf gutem Wege, und ich bin zuversichtlich, dass auch die Umsetzung der weiteren Entschließungsanträge, die heute beschlossen werden, zu dieser sozialen Gerechtigkeit führen werden. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Heute wird also das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Trotz aller Donnergrollen wird es sicher mit den Stimmen der freiheitlichen Rebellen beschlossen werden. [[Abg. Mag. Mainoni: Schauen Rebellen so aus?]] Im Liegen umgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich dazu nur sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] 91 Gesetze umfasst das Budgetbegleitgesetz, und es sind darin weit reichende Änderungen enthalten, wie zum Beispiel die Pensionsreform, die Gesundheitsreform und auch der Ankauf der Abfangjäger. Trotzdem wurden sie in einem Eilzugstempo beraten, obwohl ich denke, dass es sich zumindest die drei Genannten verdient hätten, in den zuständigen Ausschüssen beraten zu werden. Aber das war nicht die Absicht. Die Absicht war vielmehr, möglichst viel und möglichst intransparent in einer möglichst kurzen Zeit durchzupauken. Das schaffte in den letzten Wochen viel Verwirrung und auch viel Verunsicherung bei den Menschen. Zumindest das ist Ihnen gelungen, dafür haben Sie gesorgt, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht gelungen ist Ihnen trotz aller Beteuerungen, zukunftsweisende Konzepte zu formulieren und eine ausgewogene Pensionsreform, die den Menschen die Ängste nimmt und die sozial gerecht ist, zu verabschieden. Auch wenn der Herr Bundeskanzler sagt: Sparen ist notwendig, weil es uns die Spielräume für die Zukunft, für Investitionen, für Bildung, für unser Humankapital erhält, frage ich Sie nun: Warum beginnen dann die Sparmaßnahmen ausgerechnet bei den ASVG-Versicherten in Form der Pensionskürzungen, obwohl wir doch alle wissen, dass gerade in den nächsten Jahren in diesem Bereich keine Steigerung der Bundesbeiträge zu erwarten ist? Ich frage Sie: Wo bleiben die zusätzlichen Mittel und echten Strukturreformen bei der Bildung? Ich frage Sie: Wo bleiben die zusätzlichen Mittel für das Arbeitsmarktservice, und vor allem wo bleiben die arbeitsmarktpolitischen Konzepte, um der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit der älteren ArbeitnehmerInnen, aber auch vor allem der Jugend – immerhin 44 Prozent Steigerung in den letzten drei Jahren – entgegenwirken zu können? – All diese Antworten und noch viel mehr bleiben uns die Regierungsparteien in den 91 Budgetbegleitgesetzen schuldig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielmehr geben die Budgetbegleitgesetze aber durchwegs Einblick in die Richtung, die diese Bundesregierung gehen will. Ich finde nicht, dass es die Richtung ist, die Frau Kollegin Scheucher-Pichler angesprochen hat, sondern es geht vielmehr in jene Richtung: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, Umverteilung zu Gunsten von besser verdienenden Menschen und zu Ungunsten von Menschen mit weniger Einkommen, Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen, um damit die größte Steuerreform der Zweiten Republik finanzieren zu können, und Kürzungen in vielen Bereichen, um damit den Ankauf der Kampfflugzeuge zu finanzieren. Das ist nicht die Richtung, in die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitgehen möchten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Regieren braucht Verantwortung – das wird so gerne von den Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und der ÖVP verwendet. Wo bleibt denn die Erfüllung dieses Slogans, wenn die Durchführung vieler Maßnahmen verlagert wird in die Schulen, zu den Landeshauptleuten, zu den Sozialversicherungsträgern und zu den nächsten Regierungen? Wo bleibt die Verantwortung beim Ankauf der Kampfflugzeuge, wenn durch diese teuerste Anschaffung der Zweiten Republik viele Generationen belastet werden und wenn erst die nächste Regierung die Verantwortung für die Finanzierung zur Gänze zu tragen hat? Wo bleibt denn die Verantwortung für die jüngeren Menschen, wenn ihre Pensionen um 30 Prozent gekürzt werden? Der Herr Bundeskanzler sagt in diesem Zusammenhang immer recht gerne: Viele Menschen haben gesagt, es müsse Spielräume geben, damit man auch selbst vorsorgen kann. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler und liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, viele Menschen sagen auch: Wir können uns eine dritte Säule nicht leisten, da unser Gehalt oder Lohn gerade zum Überleben reicht! Gehen Sie zu den Menschen, dann werden Sie das auch ganz sicher hören! Wo bleibt die Verantwortung für all die jungen Menschen, die ohne Arbeit sind? – Es waren Ende Mai 34 773 junge Menschen arbeitslos. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang eine Frage, und ich hoffe, für Sie alle stellt sich diese Frage auch: Wie sollen denn diese jungen Menschen ihre Eigenvorsorge finanzieren können? Alles in allem stelle ich fest, dass meiner Ansicht nach Politik gemacht wird für jene, die es sich richten können, für jene, die es sich leisten können, und für jene, die dem Bild der Leistungsträger, wie es Herr Stummvoll so gerne formuliert, entsprechen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Wegscheider. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst seit kurzem für die Österreichische Volkspartei als Nationalrätin im Parlament. Dies ist heute meine Antrittsrede, und ich darf mich bei euch vorstellen. Seit über 30 Jahren arbeite ich als selbständige Unternehmerin am Linzer Südbahnhof-Markt, womit ich die Tradition meiner Familie fortführe. Im Jahre 1898 fuhr meine Großmutter erstmals zum Markt. Wir haben uns vom Marktstand zum mittelständischen Unternehmen weiterentwickelt, sind unseren Wurzeln aber immer treu geblieben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] So ein Markt ist eine Gesellschaft in der Gesellschaft. Diese Gemeinschaft von fleißigen Menschen bietet nicht nur ihre Waren an, nein, sie bietet auch viele Arbeitsplätze und sorgt für die Lebensqualität der Bevölkerung. Weiters haben die Menschen auf dem Markt auch eine große soziale Aufgabe. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie sind nämlich Familie für jene Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, und haben Verständnis, wenn Frau Charlotte Fernwärme braucht, Herr Hubert psychische Probleme hat, und sie begleiten Herrn Martin ins Armengrab. Meine Standeskollegen schätzen mein Engagement für die Gemeinschaft und haben mich deshalb zu ihrer Sprecherin gemacht. An meinem Marktstand spreche ich täglich mit Arbeitern, Angestellten und Vorstandsdirektoren. Diese Menschen mit ihren unterschiedlichen Geschichten fordern vor allem eines: dass wir als Politiker Reformen machen, die ihnen und ihren Kindern auch in Zukunft das beste Pensionssystem Europas sichern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Unser Pensionssystem ist zu verbessern; die heutige Situation unterscheidet sich grundlegend von jener der Entstehungszeit. Wir im Jahre 2003 leben länger, wir sind länger in Pension, wir haben weniger Kinder. Die Vorschläge der Österreichischen Volkspartei sind auf die Dringlichkeit der Lage und die Schwere des Problems abgestimmt. Von der Regierungsmannschaft wurde hervorragende Arbeit geleistet! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Als selbständige Unternehmerin habe ich mein Geschäft durch viele Veränderungen geführt. Die Anzahl der weiblichen Unternehmer ist im Steigen begriffen: Es gibt über 90 000 Unternehmerinnen und mit Mitunternehmerinnen in Österreich, die ihre eigenen Ideen erfolgreich umsetzen, vor allem im Bereich kleiner und mittelständischer Unternehmen aller Branchen. Bei den Betriebsgründungen liegt der Anteil der Frauen bei 38,5 Prozent. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich werde mich dafür einsetzen, dass Frauen in der Wirtschaft die notwendige Unterstützung bekommen, zum Beispiel durch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für höhere Pensionen und durch die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Durch diese Punkte wird sichergestellt, dass den Frauen der Weg in die Wirtschaft erleichtert wird und dass sie Familie und Selbständigkeit vereinen können. Kleine und mittlere Unternehmen tun viel für unser Land. Sie sichern die Vielfalt von Waren und erhöhen damit die Lebensqualität der Bürger, sie fördern auch die Vielfalt von Meinungen und Ideen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Budgetbegleitgesetz liegen folgende Punkte zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben vor: Erstens: die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung. Zweitens: die Regelung betreffend nicht entnommene Gewinne. Drittens: Es ist nun die Möglichkeit geschaffen worden, dass Neugründer in den ersten drei Gründerjahren die Beitragsgrundlage für ihre Pension auf Antrag um steuerlich anerkannte Investitionen aufstocken können. Ein Thema liegt mir noch am Herzen, weil ich damit ein Kapitel abschließen möchte, das mich persönlich sehr betroffen hat. Letzten Freitag hat eine Abordnung der Gewerkschaft vor meinem Geschäft demonstriert. Auf Flugzetteln rief der Österreichische Gewerkschaftsbund zum Boykott meines Lokals auf, weil ich als Nationalrätin die Pensionsreform unterstützen würde.
Den Ausdruck „Schweinerei“ muss ich zurückweisen. – Bitte setzen Sie fort, Frau Abgeordnete!
Ich war betroffen, aber, Frau Kollegin Weinzinger, ich habe mich nicht zu Tode gefürchtet, wie gestern vermutet wurde. Ich werde trotz meiner ersten Erfahrungen weiterhin Unternehmerinnen motivieren, sich in der Politik zu engagieren. Ich hoffe, dass Einsicht und Ruhe im politischen Umgang miteinander einkehren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dass das Thema der Pensionsreform bewegt, ist klar, lassen Sie uns aber gemeinsam im Dialog eine Lösung suchen und nicht im Streit! Ich bin der festen Überzeugung, dass der Vorschlag der Regierung zur Sicherung der Pensionen der gesamten österreichischen Bevölkerung zugute kommt. Die von dieser Regierung verhandelten Maßnahmen sichern die Pensionen und den Staatshaushalt langfristig ab. Jetzt liegt es an uns, die mutigen Schritte gemeinsam weiterzugehen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Zuerst die zu berichtigenden Fakten, dann die tatsächlichen Fakten. – Bitte.
Herr Präsident! Die tatsächliche Berichtigung lautet: Kollegin Wegscheider hat eben gesagt, dass der ÖGB eine Boykottaufruf getätigt habe. – Das stimmt nicht! Wahr ist vielmehr, dass VertreterInnen des ÖGB zwar demonstriert haben – das stimmt –, aber es gab keinen Boykottaufruf, sondern es wurde dort mit Passanten und Passantinnen diskutiert. [[Abg. Großruck: Und was steht auf den Plakaten?]]– Nein, das steht nicht auf dem Plakat! Nein! [[Rufe bei der ÖVP:Unerhört! Unerhört ist das! Das ist eine Frechheit sondergleichen!]]Auf dem Plakat ...
Die tatsächliche Berichtigung ist beendet! Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Steier. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Budgetbegleitgesetz 2003 beinhaltet eine Reihe von Belastungen für die österreichische Bevölkerung, aber auch die wenigen darin enthaltenen partiellen Steuerentlastungen hinterlassen zahlreiche Betroffene, zum Beispiel die Länder und Gemeinden, die kräftig zur Kasse gebeten werden. Ursache dafür ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die deutlich weniger Steuereinnahmen bringen werden. Die Länder und Gemeinden müssen diese Verluste aus Steuer- und Abgabenkürzungen mit tragen beziehungsweise mit sich alleine ausmachen. Originalton Bundesminister Pröll im Umweltausschuss im Zusammenhang mit Fragen bezogen auf das ALSAG: Wir, die Regierung, sorgen für Konzepte, die Gemeinden sollen sich um die Finanzierung kümmern. Die geringeren Einnahmen werden direkte Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden haben. Deren Ertragsanteile verringern sich entsprechend den Anteilen an den betroffenen gemeinschaftlichen Bundesabgaben; für die österreichischen Gemeinden bedeutet das einnahmenseitig Verluste: für 2004 ein Minus von 32 Millionen €, für 2005 ein Minus von 66 Millionen € und für 2006 ein Minus von 90 Millionen €. Dies wird meiner Einschätzung nach zu einer massiven Verschärfung der jetzt schon gegebenen Finanzierungsprobleme in den Gemeinden führen. Gleichzeitig müssen aber die Länder und Gemeinden, wie schon in den letzten Jahren, das gesamtstaatliche Defizit verbessern. Wie dieser Widerspruch jemandem erklärt werden kann, das müssen Sie uns erst vorhüpfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürften darin übereinstimmen, dass Gemeinden einen wichtigen Beitrag zur Infrastruktur in Form von kommunalen Dienstleistungen beisteuern. Da fällt eine Vielzahl von Aufgaben hinein, die Palette reicht von der Kinderbetreuung bis hin zu den Pflichtschulen, von der Wasserversorgung bis hin zur Müllbeseitigung beziehungsweise zur Zurverfügungstellung von vielen Freizeitangeboten. Die Bereitstellung und der Erhalt dieser Infrastruktur ist eine sehr kostenintensive Aufgabe für die Gemeinden unseres Landes. Die Mindereinnahmen auf Grund sinkender Steuereinnahmen in Kombination mit geringeren Finanzausgleichszahlungen werden die Finanzierungsspielräume der Gemeinden weiter drastisch reduzieren. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als die Finanzbedarfserhebung 2002 ergeben hat, dass die österreichischen Gemeinden bis 2004 rund 13 Millionen € benötigen würden – also ein Plus von rund 16 Prozent gegenüber der Periode 1998 bis 2001. Darüber hinaus hat sich, was die notwendigen Investitionen betrifft, ein Nachholbedarf bezüglich Erneuerung und Sanierung der Infrastruktur aufgestaut. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der Infrastruktur, sondern auch unter dem Blickpunkt der Beschäftigungswirksamkeit von öffentlichen Investitionen gesehen eine problematische Entwicklung. Öffentliche Investitionen – und das ist nachgewiesen – von zirka 75 000 € lösen Beschäftigungsaspekte von durchschnittlich 1,45 Personenjahren aus und sichern dadurch viele Arbeitsplätze. Diese wenigen Zahlen illustrieren ganz deutlich die Problematik. Kurz gesagt: Weniger Einnahmen, weniger Zuweisungen bedeuten nicht nur weniger Infrastruktur, sondern grundsätzlich auch weniger Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinden werden aber künftig doppelt unter Druck kommen: Nicht genug, dass sie massive Geldeinbußen verkraften müssen, könnten sie finanziell zusätzlich auch noch vom Bund quasi entmündigt werden. Durch die geplanten Änderungen des Bundesfinanzierungsgesetzes wird die österreichische Bundesfinanzierungsagentur nämlich ermächtigt, sich zu Finanzierungen mit Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte über Aufforderung des Bundesministers für Finanzen gutachtlich zu äußern. Ein Resultat dieser Beratungsfunktion könnte auch sein, dass auf die Gemeinden Druck ausgeübt wird [[Abg. Ellmauer: Nur wenn die Gemeinden ...!]] , Vermögen zu veräußern oder mit ihren Verbindlichkeiten zu anderen Kreditinstituten zu wechseln, die vielleicht Billigst-, aber im Interesse der Gemein- den und der Bürger nicht Bestbieter sind. Das könnte zu problematischen Entwicklungen führen. [[Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Abänderungsantrag, Herr Kollege!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entsteht der Eindruck, als ob der Finanzminister mögliche Resultate des bevorstehenden Österreich-Konvents präjudizieren wollte: weniger Mittel für die Gemeinden und für die Länder sowie eine Reduktion der Kompetenzen gegen Null. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der rundum positiv besetzte Österreich-Konvent derartige Prämissen, nämlich eine Entmündigung der Länder und Gemeinden, als Vorgaben brauchen kann. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst zu meinem nicht unbedingten Lieblingsthema, den Abfangjägern, weil das immer wieder angesprochen wurde. Das ist tatsächlich nicht mein Lieblingsthema, ich sage es ehrlich, wie es ist. [[Abg. Dr. Wittmann: Die werden lange erhalten bleiben!]]Sie stellen immer die Frage nach der Verantwortung. Da frage ich schon zurück: Bekennen Sie sich zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung, Kollegen von der SPÖ? [[Abg. Dr. Wittmann: Nein!]]Ich höre ein „nein“. Dann verstehe ich auch Ihre Polemik, wenn Sie sagen, Sie brauchen das alles nicht und Sie wollen das nicht. Aber dann muss ich Sie sehr wohl an Ihre Verantwortung erinnern. Ich weiß, Sie erinnern sich nicht gerne. Manche träumen vielleicht heute noch davon, wie Sie auf der Regierungsbank gesessen sind. Damals gab es einen Beschluss – sogar federführend unter der SPÖ-Regierung –, die Luftraumüberwachung sicherzustellen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht zu Ende getragen, nicht zu Ende gebracht und haben diesen Beschluss schließlich und endlich nicht vollzogen – also sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Daran können Sie sich ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] – Ich denke mir nichts zusammen, das kann man nachlesen, Herr Kollege! Nachlesen kann man das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie waren damals vielleicht sogar Staatssekretär. Dem, was Sie beschlossen haben, nämlich Abfangjäger anzuschaffen, sind Sie nicht nachgekommen. Deshalb stehen wir heute vor dem Problem, dass es eine Übergangszeit von zwei, drei Jahren gibt, bis es zur Beschaffung der Abfangjäger kommt. Wir Freiheitliche stellen uns dieser Verantwortung und sagen: Jawohl, das muss gemacht werden, denn wir bekennen uns zur Luftraumüberwachung [[Abg. Eder: Sie plakatieren vor den Wahlen: keine Abfangjäger!]]Sie sich anscheinend nicht mehr. Das werden wir auch dem einen oder anderen mitteilen, wenn Sie hier sagen, Sie bekennen sich nicht zur Luftraumüberwachung. [[Unruhe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Während der Wahlen ist die Beschaffung gestoppt worden. So ist es, Kollegen von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zu dieser Zeit hat es einen Stopp gegeben. Fragen Sie den damaligen Verteidigungsminister! Das Plakat stimmt: Der Kauf wurde in dieser Zeit gestoppt und wird jetzt weitergeführt, denn wenn man sich zur Luftraumüberwachung bekennt, dann muss man das auch tun. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie werden es nicht glauben, denn Sie wollen es nicht wahrhaben, aber es gibt nun einmal Gegengeschäfte, die an Land gezogen wurden und Aufträge nach Österreich bringen. Damit werden hier in Österreich viele Arbeitsplätze gesichert werden – das, wovon Sie immer sprechen. [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja peinlich!]] Das ist das, wovon Sie immer reden. Den vielen Jugendlichen, die arbeitslos sind, von denen eine Kollegin gesprochen hat, können wir damit Arbeitsplätze geben. Das heißt Verantwortung für Österreich wahrnehmen – und wir tun das! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Eder: Warum kauft ihr ...?]]Eine der Kolleginnen hat gesagt, diese Pensionssicherungsreform wird unser Land teuer zu stehen kommen. Ich frage Sie noch einmal: Was kommt uns denn teuer zu stehen? – Dass Sie jahrzehntelang diese Reform nicht gemacht haben und wir deshalb vor großen Problemen stehen! Das kommt uns teuer zu stehen. Und wissen Sie, was uns auch noch teuer kommt? – Dass in staatsnahen Bereichen, wo Ihre Gewerkschaften federführend sind, Sie federführend die Vorstände besetzt haben: bei der Post, bei den ÖBB und bei der Telekom. Das brauche nicht ich zu verantworten, denn das haben Sie damals mit initiiert, nämlich eine Frühpensionierungswelle, die Ihre Gewerkschaften auch mit initiiert haben, die gesagt haben, es ist gut, dass diese Menschen in Frühpension gehen.
Einen Moment bitte! Meine Damen und Herren! Die Abfangjäger sind kurz gestoppt worden und jetzt werden die Zwischenrufe kurz gestoppt! Dann kann Frau Abgeordnete Bleckmann weitersprechen.
Es geht um die Frühpensionierungswelle, die Sie mit Ihren Gewerkschaften auch mit unterstützt haben, wobei derzeit mehr als 4 000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft liegen. Das sind Dinge, die unter Ihrer Regierungszeit über die Bühne gegangen sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Riepl: Riess-Passer war das!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie können es selber nicht glauben, aber es ist so, und wir werden Ihnen das vorhalten, auch wenn Sie es nicht mehr hören können. Das ist nämlich das, was unser Land teuer zu stehen kommt. Da ist es Ihnen recht, dass alle in Frühpension gehen. [[Abg. Dr. Wittmann: Dann fallen Sie wieder um!]] Wenn wir aber sagen, das muss abgeschafft werden, das darf in einem Staat wie Österreich nicht sein, dann passt Ihnen das nicht. Noch ein Punkt, zum Härteausgleichsfonds. Zuerst regen Sie sich furchtbar auf, dass nichts für die Mindestpensionisten getan wird. Wenn wir sagen, wir tun etwas, wir unternehmen etwas, wir richten einen Fonds ein, dann ist Ihnen das auch wieder nicht genug und passt Ihnen das auch nicht. Wissen Sie, was? – Man kann es Ihnen überhaupt nicht recht machen. Das ist nun einmal Oppositionshandwerk. Die Regierung kann nichts recht machen, es wird Ihnen nie passen, aber Sie werden sehen: Der Bevölkerung wird es passen! Sie werden sehen: Wir haben diesbezüglich große Zustimmung! Am Ende des Tages werden wir sehen: Es ist eine gute Reform, und wir werden Sie freiheitlich mit der ÖVP gemeinsam beschließen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wissen Sie nicht, dass es Kleidervorschriften gibt?]]Liebe Freunde der schwarz-blauen Umfallerfraktion, als die ich Sie jetzt legitim bezeichnen darf [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Krawatte! Krawatte!]] , da Sie in der Früh – zunächst Kollege Jakob Auer, dann mein lieber Freund Uwe Scheuch – den Offenbarungseid geleistet und erklärt haben, Sie werden zustimmen! Ich gratuliere Ihnen herzlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Krawatte! Krawatte!]]Es freut mich, dass Sie sich an meiner Krawatte, die ich nicht trage, stoßen. Da haben Sie wenigstens eine Möglichkeit, sich über ein unverfängliches Thema zu unterhalten. [[Abg. Scheibner: Der Knopf vom Sakko!]] [[Abg. Neudeck: Aufsteiger schauen auch anders aus!]]Ich bin Ihnen übrigens sehr dankbar für die letzten beiden Tage, in denen ich sehr viel an Dichtung und Wahrheit lernen durfte – ich gebe schon zu: mehr Dichtung als Wahrheit. Allerdings durfte ich auch wirklich sehr viel über neue Wörter beziehungsweise den neuen Sinn von Worten, die mir bekannt schienen, wie zum Beispiel das Wort „Mut“, lernen. Fasziniert nahm ich zur Kenntnis, dass sich der Herr Bundeskanzler, den der Mut inzwischen verlassen hat, uns hier Rede und Antwort zu stehen, herstellt und sagt: Ja, es bedarf eines gewissen Mutes, diese Reform durchzuführen. [[Abg. Scheibner: Sie bringen das wie in einer Predigt! Sie sind in der falschen Partei!]]Ich kann schon sagen, was nach dem Verständnis des Herrn Bundeskanzlers Mut ist! Schon bei seinem ersten Amtsantritt hat er den „Mut“ gehabt, sich der Bevölkerung und deren Willen zu entziehen – und ist unterirdisch aus dem Kanzleramt entschwunden! Und ich prophezeie Ihnen: Wenn die Bevölkerung die Auswirkungen dieser Pseudoreform erfährt, wird er diesen Weg wieder wählen, denn er hat sich bisher ja auch nicht getraut, sich der Straße und dem Druck zu stellen. Ich zitiere jetzt Ihre Worte! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat es nicht gewagt, sich dem berechtigten Druck der Straße und den berechtigen Sorgen der Bürger zu stellen, und er wird wieder unterirdisch verschwinden! Und ich prophezeie Ihnen: Das wird schneller der Fall sein, als Sie alle es erwarten! Die neuesten Umfragen, die „NEWS“ zitiert, tragen schon Ihre Totengräber-Merkmale, die Sie sich jetzt an die Brust heften können! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie waren schon bei der FPÖ, und jetzt sind Sie bei der SPÖ, nicht wahr?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Für dieses Stichwort danke ich, das führt mich zum Stichwort Wendehals: „Wendehals“ ist ein Wort, das wir aus der Geschichte kennen. Es ist 13 Jahre alt. Und wir haben bei der FPÖ gesehen, dass auch in diesem Zusammenhang ein neuer Begriff geschaffen beziehungsweise ein neuer Sinn gefunden wurde. [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wenn wir schon von Positionen reden, Frau Dr. Partik-Pablé, dann darf ich Sie daran erinnern, was Wendehals auf Blau heißt: Wendehals heißt, dass wir in Kärnten heute noch mit „Danke, Jörg! Du hast die Abfangjäger verhindert!“-Plakaten belästigt werden, während uns Herr Kollege Dr. Bösch im Fernsehen vollmundig erklärt: Wir Freiheitlichen waren schon immer für die Abfangjäger! – Ich weiß nicht, ob das Jörg Haider auch weiß oder ob er kein Freiheitlicher ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Im Gegensatz zu Ihnen bleibt er aber bei einer Partei!]]Herr Verteidigungsminister außer Dienst! Ihr Zwischenruf gefällt mir, ich glaube ihn aber nicht! [[Abg. Neudeck: Er ist Klubobmann!]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Aber bleiben wir beim Thema Mut. Ich sage Ihnen als Jurist, was ich für mutig halte: Wenn Sie sich hierher stellen, ein Paket von 91 Gesetzen mit 700 Seiten in drei Mona- ten durchpeitschen und dann erklären, dass das eine wohl ausgewogene Reform ist, dann frage ich Sie nur mehr, ob Sie mir einen einzigen Ihrer blau-schwarzen Umfallerkollegen nennen können, der in der Lage ist, mir diese 91 Gesetze auch nur zu benennen, geschweige denn deren Sinn zu erkennen. Aber Sie werden dafür stimmen! Gratuliere! Oder, frei nach Uwe Scheuch: Na bravo! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Das rote Licht leuchtet schon!]] Besonders fasziniert mich das Wort „Mut“ auch im Zusammenhang damit, dass Sie, Herr Klubobmann Scheibner, uns voller Stolz vorige Woche mitgeteilt haben, dass es Ihr wunderbares Verdienst war, den Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger begleitend vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen. Und ich nehme auch gerne zur Kenntnis, dass Mut etwas zeitlich Begrenztes ist. Jetzt hat er Sie nämlich verlassen! Bevor der Rechnungshofbericht am 2. Juli vorliegen wird, beschließen wir das heute noch schnell, damit keiner darauf kommt, was wirklich wahr ist! Gratuliere! Oder: Na bravo!, frei nach Uwe Scheuch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Freunde von der blauen Umfallerfraktion! [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Thema Mut: Beweisen Sie heute am Abend Mut! Retten Sie Ihre eigenen Köpfe! Bleiben Sie bei der Abstimmung sitzen, denn dann können Sie nicht umfallen, und Ihre Wähler können vielleicht noch einmal zu Ihnen stehen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorerst möchte ich meine Vorrednerin, Susanne Wegscheider, hier verteidigen. In einer tatsächlichen Berichtigung wurde behauptet, es habe keine Gewerkschaftsaktionen gegeben. – Das ist nicht so! Wenn ich mir zum Beispiel dieses Flugblatt ansehe, dann möchte ich sagen, dass das wirklich keine Sache ist, über die man lachen sollte. [[Abg. Steibl: Nein! Das ist bitterer Ernst!]] Hier heißt es: „ Susanne Wegscheider , Abgeordnete zum Nationalrat der ÖVP! Zur Pensionsreform sag Nein, dann kaufen wir wieder bei dir ein!“ [[Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von den Gewerkschaften! Können Sie es eigentlich verantworten, wenn Susanne Wegscheider , weil sie ihre politische Gesinnung hier in diesem Hause vertritt, durch solche Aktionen wirtschaftlichen Schaden erleidet – und damit natürlich auch ihre Mitarbeiter? Ich bin selbst seit mehr als 20 Jahren ein mittelständischer Unternehmer, und ich kann Ihnen sagen: Ich pflege mit meinen Mitarbeitern eine Art der Zusammenarbeit, bei welcher gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Arbeit dazu geführt haben, dass es uns – und vor allem meine Mitarbeiter – auch in den nächsten Jahren noch geben wird. Wir haben uns gemeinsam eine Basis erarbeitet, auf die wir stolz sein können! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich meine, dass ein gewisser politischer Stil nicht dazu führen sollte, dass wir die Gemeinsamkeiten und vor allem die Grundlagen, die wir Unternehmer gemeinsam mit unseren Mitarbeitern aufbauen, hier fahrlässig zunichte machen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Doch nun möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen. Ich habe mir vorgenommen, über einen positiven Aspekt dieser Budgetbegleitgesetze zu sprechen, und zwar über die Steuerreform und im Besonderen über den nicht entnommenen Gewinn. Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich – wie gesagt – schon länger als 20 Jahre selbständiger Unternehmer bin, weiß ich, wie schwierig es ist, betriebliches Eigenkapital zu bilden. Ein internationaler Vergleich zeigt die Defizite der Eigenkapitalentwicklung in den österreichischen Unternehmen ganz deutlich auf. Die Fremdfinanzierungsquote bei den österreichischen Unternehmen liegt im EU-Durchschnitt bei etwa 50 Prozent, in den USA bei 20 Prozent und hier in Österreich bei 60 Prozent. [[Abg. Eder: Dieser Vergleich ist unsinnig! In den USA gibt es doch eine ganz andere Finanzlandschaft!]] Ein kurzer Rückblick auf die Unternehmensbesteuerung, sehr geehrter Herr Kollege, macht uns klar, warum wir hier in Österreich solche Defizite haben. Bis Mitte der siebziger Jahre gab es sehr gute Möglichkeiten zur vorzeitigen Abschreibung von bis zu 50 Prozent bei Investitionen, Bildung von Investitionsrücklagen. Auch damals hat es schon die Rücklage für den nicht entnommenen Gewinn gegeben. Mit diesen Instrumenten ließen sich zumindest stille Reserven bilden, und eine entsprechende Absicherung von Bankkrediten war dadurch gegeben. Die Regierung der siebziger Jahre hat jedoch diese Investitionsbegünstigungen beziehungsweise Rücklagemöglichkeiten von Gewinnen abgeschafft. Und es kam dann noch schlimmer: Bei Investitionen in den siebziger Jahren musste der Unternehmer in der weiteren Folge sogar noch Investitionsprämien, die teilweise bis zu zwölf Prozent betrugen, an den Fiskus abliefern. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wir Unternehmer bis zum Jahr 1989 folgende Steuersätze zu entrichten hatten: Die Einkommensteuer betrug 62 Prozent, die Gewerbesteuer vorweg betrug 17 Prozent, und die Vermögensteuer vom betrieblichen Einheitswert betrug 1 Prozent. – Dies bedeutete eine Gesamtbelastung von insgesamt rund 71 Prozent des Gewinns! Dass deswegen nur eine geringe Eigenkapitalbildung bei den kleinen und mittelständischen Unternehmungen möglich war, erklärt sich somit von selbst! Erst im Jahre 1989 wurde unter Mitwirkung der ÖVP eine Steuerreform vorgenommen, bei welcher unter anderem die Abschaffung der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer sowie die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent und des Körperschaftsteuersatzes auf 34 Prozent festgelegt wurden. Auf Grund der verbesserten Rahmenbedingungen für Unternehmer kam es zu vielen ausländischen Betriebsansiedelungen und in weiterer Folge zu einem entsprechenden Konjunkturaufschwung. Mit der am 1. Jänner 2004 beginnenden Osterweiterung werden neue Mitbewerber in den gemeinsamen Markt eintreten. Die Unternehmensbesteuerung in den neuen EU-Staaten wird zumindest in der Übergangszeit erheblich günstiger sein. Dieser Umstand wird für uns Unternehmer in Österreich eine neue, große Herausforderung darstellen. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht übersehen, dass die KMUs rund 60 Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen beschäftigen und daher die Sicherung dieser Betriebe von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Regierung Schüssel II hat diese Situation erkannt und wird mit der steuerlichen Entlastung des nicht entnommenen Gewinns einen wichtigen Beitrag zur Sicherung dieser klein- und mittelständischen Unternehmungen leisten. Abschließend möchte ich mich als Unternehmer bei allen Fraktionen bedanken, welche am Ende der vergangenen Legislaturperiode die Hochwasserhilfe, das Konjunkturpaket und das Jobpaket beschlossen haben. Diese Pakete und vor allem die Investitionszusatzprämie haben in Österreich eine ganz positive Stimmung erzeugt und vor allem die Beschäftigung stabilisiert. Ich appelliere daher an alle Entscheidungsträger, diese positive Stimmung nicht durch eine überzogene Pensionsreformdebatte wieder zunichte zu machen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
Auch wenn mein Vorredner ein Flugblatt noch so eindrucksvoll in der Hand gehalten und dieses geschwenkt hat: Er konnte im Anschluss daran trotzdem nicht beweisen, dass etwas von Boykott darauf gestanden ist! Das Wort „Boykott“ ist nicht vorgekommen! [[Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Menschen wurden nicht aufgefordert, in diesem Geschäft nicht einzukaufen, sondern es ging darum, auf das Abstimmungsverhalten von verschiedenen Abgeordneten, und zwar in diesem Fall von ÖVP-Abgeordneten, hinzuweisen. Dass es Ihnen weh tut, dass Sie für diese schäbige Pensionsreform zuständig sind, und das Geschrei deshalb so groß ist, das ist verständlich! [[Abg. Steibl: Was heißt schäbig? Sie hatten ja keine besseren Vorschläge!]] Aber hören Sie endlich auf, den ÖGB an den Rand der Legalität zu treiben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.]] [[Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Sie können doch lesen, oder?]] Ich kann lesen, und ich finde das Wort „Boykott“ nicht. Finden Sie es vielleicht? Auch nicht! Wir können es ja dann gemeinsam durchgehen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieser schwarz-blauen Regierung ist es für Frauen, die ein eigenständiges Leben führen und selbständig leben wollen, schwieriger geworden. Der Wind ist ein kalter geworden, und er bläst den Frauen ins Gesicht. Und warum ist das so? – Ein Grund dafür ist, dass die Maßnahmen des Ministers, der unter anderem für Frauenangelegenheiten zuständig war, nur nach hinten losgegangen sind. Jetzt haben wir eine Frauenministerin, der diese Anliegen eigentlich egal sind. Sie hat noch 14 Tage bevor sie Frauenministerin wurde, in einem Interview festgestellt, dass sie es nicht für notwendig halte, ein eigenes Frauenministerium zu installieren. [[Zwischenruf der Abg. Lentsch.]] Mit einem solchen Selbstverständnis agiert jetzt die Frauenministerin! Nach ihrem Selbstverständnis macht sie jetzt einen Job, von dem sie glaubt, dass man ihn eigentlich gar nicht braucht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt muss ich ihr so wie allen FrauenministerInnen zugestehen, dass sie wenig Kompetenzen und wenig Ressourcen hat. Das möchte ich jetzt nicht einmal abwertend formulieren. Was ich aber sehr wohl abwertend formulieren möchte, ist, dass sich Frau Rauch-Kallat hinter dieser Tatsache so sehr versteckt, dass es kaum mehr auszuhalten ist. Bei jedem Interview und in jeder Aussage, wenn es irgendwie darum geht, dass Frauenanliegen formuliert und Forderungen für Frauen aufgestellt werden sollen, zieht sie sich auf diesen ihren Standpunkt zurück und sagt: Tut mir Leid, da sind die Länder zuständig, da ist dieser Minister zuständig, da ist jener Minister zuständig! – Sie selbst aber tut nichts! Was könnte nun die Frauenministerin alles tun? – Sie könnte sich einmischen, sie könnte aufzeigen, sie könnte Verbündete suchen! Das war im Übrigen das Erfolgsrezept der SPÖ-Frauenministerinnen: Die haben mit den Frauen in diesem Land gearbeitet und nicht gegen die Frauen, so wie Sie es heute tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Wir haben Frauenministerin Rauch-Kallat zu Beginn angeboten, mit ihr zu arbeiten und mit ihr die Stimme für die Frauen zu erheben. Aber ich frage mich immer öfter: Wo ist diese ihre Stimme für die Frauen? Und was tut sie in Anbetracht dieser zutiefst frauen- feindlichen Pensionsreform? – Sie erhebt nicht ihre Stimme und sagt: Wir müssen da etwas ändern! Nein! Sie verteidigt das noch. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, warum diese Reform frauenfeindlich ist: Eine Begründung dafür ist, weil Sie die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer abschaffen. Das betrifft zu 80 bis 90 Prozent Frauen, die diese Alterspension wählen. [[Abg. Steibl: Und wie sieht das in Deutschland aus?]]Damit verlängern Sie die Arbeitslosigkeit der Frauen um 3,5 Jahre. Und nicht nur das! Diese Frauen werden, weil sie wahrscheinlich keinen Job mehr finden werden, irgendwann einmal von der Arbeitslosenunterstützung in den Notstand fallen und keine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn das Partnereinkommen zu hoch ist. Damit drängen Sie sie einfach in die Armut! Was immer mit diesen Frauen jedoch passiert, ist Ihnen völlig egal! Es kommen einfach keine Vorschläge! Zu den 18 bis 24 Monaten als pensionsbegründende Zeiten für die Kinderbetreuung: Ich sage es Ihnen noch einmal: Das nützt nur einer Handvoll Frauen, nämlich jenen Frauen, die ab 2002 nicht mehr als 15 Erwerbsjahre aufweisen werden. Diese Frauen werden in diesen Genuss kommen. Das nützt also wirklich nur einer Handvoll Frauen, denn der Großteil der Frauen wird mehr Erwerbsjahre haben, und für diese wirkt sich das geringer aus, weil die Bemessungsgrundlage eine niedrigere sein wird. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Ihnen sprudelt wirklich lauter Unsinn hervor!]] Frau Haubner hat heute einmal gesagt, dass im Fairness-Modell der SPÖ stehen würde, dass wir auch die Familienarbeit der Frauen respektieren. – Natürlich tun wir das! Allerdings, Frau Staatssekretärin Haubner, sollten Sie weiter lesen! Sie sollten nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch die vorgeschlagenen Maßnahmen! Wir haben zum Beispiel festgehalten, dass wir die Teilzeitarbeit wegen Kinderbetreuung auf Vollzeit aufwerten würden. Das steht in Ihrem Modell nicht! Dies wäre frauenfreundlich. Aber Sie haben ja überhaupt keine Ahnung von Frauenpolitik! Im Übrigen meine ich, dass es doch sehr bezeichnend ist, wenn sehr viele Männer hier sagen, was sie alles für Frauen getan haben. – Das halte ich nämlich immer für ein gefährliches Signal. Frau Rauch-Kallat! Frau Haubner! Ich frage Sie wirklich: Wie leben Sie damit, dass Sie als Feigenblatt für die fehlende Frauenpolitik von Schwarz und Blau herhalten müssen? – Danke schön.
Ich gebe bekannt, dass die Unterzeichner des Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen diesen Abänderungsantrag mit dem Hinweis zurückgezogen haben, dass voraussichtlich ein neuer Antrag eingebracht werden wird. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Praßl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann und darf hier in diesem Parlament eine sehr schöne Region vertreten, nämlich die Region Süd- und Oststeiermark. Sie ist gekennzeichnet von hervorragender Schönheit, sie ist gekennzeichnet von wunderbaren, heilenden Thermalquellen, und sie ist auch gekennzeichnet von einer hervorragenden wirtschaftlichen Betätigung und von einem wirtschaftlichen Aufschwung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich bin sehr stolz, dass ich diese Region hier vertreten darf, und ich werde mich bemühen, dazu beizutragen, dass noch sehr viele weitere Veränderungen in dieser Region durchgeführt werden. Ich halte es für sehr wichtig, dass mit diesem Regierungsprogramm und mit den jetzt bevorstehenden Beschlüssen auch etwas für die vielen Klein- und Mittelbetriebe getan wird, womit ermöglicht wird, dass diese gefestigt werden und einen guten Standort und Sicherheit haben. Gefestigte Betriebe bedeuten auch sichere Arbeitsplätze, und sichere Arbeitsplätze bedeuten nicht nur für das ganze Land Wohlstand, sondern bedeuten für unsere Region auch einen Aufbau für die Zukunft. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir für die Zukunft arbeiten müssen und dass wir unsere Kraft als Parlamentarier zur Verfügung stellen müssen, für diese Zukunft etwas zu erreichen. Und das will ich auch! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Hinblick darauf bin ich felsenfest überzeugt davon, dass diese Pensionsreform zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist. Ich habe in meinem Wahlkreis mit 62 Gewerkschaftern diskutiert. Diese Diskussion hat zweieinhalb Stunden gedauert, und wir haben dabei eine sehr gute Gesprächsbasis gefunden. Ich bin ein Mensch, der sehr gerne diskutiert, und ich bin auch ein Mensch, der auf andere zugehen kann und bereit ist, Konflikte zu lösen. Ich glaube aber auch, dass diese Reform für unser Land und auch für meine Region wirklich notwendig ist. Ich habe aber mit Besorgnis festgestellt, dass wir Parlamentarier in den Regionen von unserem politischen Visavis sozusagen als Sündenböcke benützt beziehungsweise als diejenigen hingestellt werden, die letztendlich für alles – und in diesem Fall wird von einem „Pensionsraub“ gesprochen – verantwortlich gemacht werden. Ich nehme in meiner Region niemandem etwas weg und ich raube auch nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich halte es für richtig, dass diese Regierung zum jetzigen Zeitpunkt Maßnahmen setzt, die für unser Land von großer Notwendigkeit sind. Ich glaube, dass wir mit unserer Tätigkeit draußen einen Platz einnehmen müssen, und ich glaube, dass wir für die Zukunft verantwortlich sind. Ich selbst habe drei Kinder und weiß, welche Verantwortung wir zu tragen haben. Heute Vormittag wurde ich mehrmals aus meinem Wahlkreis angerufen und gebeten: Herr Abgeordneter, stimmen Sie nicht zu! Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Dazu muss ich sagen: Ich stimme zu, und ich kann das mit meinem Gewissen vereinbaren! Ich will nämlich, dass wir für die Zukunft etwas weiterbringen, dass wir für die Zukunft etwas tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin auch davon überzeugt, dass es wichtig ist, zum jetzigen Zeitpunkt diese Reform durchzuführen. [[Abg. Eder: Das haben Sie schon gesagt!]] Wir Parlamentarier dürfen ganz einfach solche Reformen nicht vor uns herschieben, sondern wir müssen den Mut haben, diese anzupacken und zum Wohle unserer Bevölkerung durchzuführen. Ich stimme heute zu, und ich will für meine Region keinen Raub betreiben. Ganz im Gegenteil: Ich stimme deshalb zu, weil ich an die Zukunft glaube. Die Zukunft werden wir mit einer gut organisierten Pensionsreform, wie diese Regierung sie zustande gebracht hat, besser bestreiten können. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Kollege Praßl, es geht nicht um persönliches Fehlverhalten, sondern es geht schlicht und einfach um Ihr Stimmverhalten hier im Hohen Haus und um maßgebliche Entscheidungen, die Sie dadurch treffen und die dadurch sozusagen zu Beschluss kommen. Meine Damen und Herren! Es war wahrlich heute das Hoppala des Tages, wie es einer meiner Kollegen formuliert hat, nämlich mit welcher Ehrlichkeit und Offenheit Kollegin Bleckmann gesagt hat, dass die Abfangjäger-Debatte während des Wahlkampfes gestoppt wurde, denn es stand schließlich und endlich die Wahl bevor, und dass es jetzt zu anderen Entscheidungen kommt. Das heißt, die Wählerinnen und Wähler wurden im wahrsten Sinne des Wortes getäuscht. – So viel dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sieglinde Rosenberger meinte einmal: Wenn Menschen gehört werden müssen und wollen, brauchen sie Räume und Stimme! Deshalb bin ich sehr froh gewesen, dass wir wieder eine Frau als Frauenministerin in der Regierung haben. [[Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Das Motto dieser Frauenministerin ist: Mehr Lust statt Frust! Aber die vorliegenden Budgetbegleitgesetze lassen jegliches Lustgefühl erlöschen. Im Gegenteil: Verunsicherung und Verärgerung machen sich breit und vor allen Dingen Zukunftsängste überkommen die Menschen in unserem Land, und große Teile der Bevölkerung sind fast fassungslos. Es ist an der Zeit, so meine ich, die Stimme vor allem für die Frauen zu erheben, und ich denke, es wäre die Aufgabe der Frauenministerin, diese Stimme zu erheben, denn gerade die Frauen sind maßgeblich und einschneidend von diesen Veränderungen betroffen, und zwar durch Kürzungen und durch Streichungen; und die Frauen werden von dieser Regierung zu Verliererinnen gemacht, sie werden zu Verliererinnen durch Ihre heutige Entscheidung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frauen werden benachteiligt und zu Bittstellerinnen degradiert. Doch was sagt die Frauenministerin dazu? – Sie sagt nichts, sie schweigt, oder sie redet die Maßnahmen schön. Von dieser Frauenministerin als dem Sprachrohr der österreichischen Frauen erwarte ich mir einen massiven Aufschrei, einen engagierten Einsatz, ja Kampfeslust, so wie sie es selbst eingefordert hat, aber die Frauenministerin schweigt. Die so genannte Pensionsreform ist, meine Damen und Herren, eine „mittelbare Diskriminierung“, wie Bernd Marin es sagt, oder „modernes Raubrittertum“, wie Kollegin Gubitzer von der GÖD es formuliert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Fakten und Daten liegen auf dem Tisch: von den Auswirkungen der Lebensdurchrechnung bis zur Abschaffung der vorzeitigen Alterspension für Frauen. Die Auswirkungen für die Frauen sind fatal, doch die Frauenministerin schweigt oder gibt Interviews, die meiner Meinung nach sehr zynisch und auch Frauen verachtend sind. Ich zitiere die Frauenministerin aus einem Interview mit der „Wienerin“ vom Juni 2003: „Frauen sollen nicht immer andere verantwortlich machen, wenn es etwas schief geht.“ Oder: „Frauen sind selbständig denkende Wesen“ – no na! – „, die es nicht notwendig haben, vom Staat überbehütet zu werden.“ Meine Damen und Herren! Unglaublich, aber wahr: Die Frauenministerin lässt die österreichischen Frauen allein. Sie nimmt nicht Rücksicht auf die unterschiedlichen Lebensverläufe, auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen, die scheinen sie nicht zu interessieren. Unter dem Motto: Der Mutigen gehört die Welt! oder: Jede ist ihres Glückes Schmied! lässt sie die Frauen allein. Es geht nur mehr darum, höher, schneller, weiter zu kommen. Wo bleibt denn das Engagement der Frauenministerin, wo bleiben ihre Aktivitäten, ihre Ideen und ihre Gegenvorschläge zu dieser Pensionssicherungsreform? Wo bleibt der Aufschrei gegen den vorliegenden Entschließungsantrag, mit dem es tatsächlich zu einem Verfassungsbruch kommt? Ich denke nur an das Gleichbehandlungspaket und an die Übergangsfristen. Was hindert die Frauenministerin daran, sich solidarisch mit den österreichischen Frauen zu erklären, für die österreichischen Frauen ihre Stimme zu erheben und lustvoll zu kämpfen. Meine Damen und Herren, sie hätte die Unterstützung von uns Sozialdemokratinnen, sie müsste sie nur ergreifen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe in dieser Debatte die letzten Tage wirklich sehr aufmerksam zugehört, und eigentlich habe ich von der Opposition immer nur eines gehört: Es ist alles schlecht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Geh!]] [[Abg. Parnigoni: Das stimmt ja!]]Die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel hat in ihrem Programm die wohl größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt. [[Abg. Eder: Angekündigt schon!]]Die erste Etappe, die mit 1. Jänner 2004 wirksam wird, führt zu einer Nettoentlastung von über einer halben Milliarde Euro, ab dem Jahr 2005 sogar zu 2,5 Milliarden € Nettoentlastung. Gerade durch die Anhebung der Steuerfreigrenze auf 14 500 € werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen vollständig steuerfrei gestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.]] Auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Kollege, es ist so: Für 30 Prozent der männlichen Arbeitnehmer und für nahezu die Hälfte der weiblichen Arbeitnehmerinnen in Österreich trifft das zu, deren Bezüge liegen unter dieser Steuerfreigrenze und werden daher die Gewinner dieser Steuerreform sein. Es wird ihnen mehr Geld zur Verfügung stehen, und die Kaufkraft wird ihnen auch bleiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und der damit verbundenen Zuverdienstgrenze von jährlich 14 600 € – das entspricht bei einem ganzjährigen Bezug einem Monatsgehalt von 1 100 € brutto – bleiben zwei Bezüge steuerfrei, nämlich einerseits das Kinderbetreuungsgeld und andererseits die 14 600 €, die auf Grund der Zuverdienstgrenze steuerfrei sind. Das ist wohl wirklich eine Entlastung und hilft den Frauen [[Abg. Eder: Das ist ein Wahnsinn! Das ist unglaublich! Sehr „sozial“!]] , die sich hauptsächlich um die Kinderbetreuung kümmern, dass sie teilweise im Beruf bleiben können oder dass sie nach der Zeit, in welcher sie bei den Kindern zu Hause waren und die Kindererziehung gemacht haben, wieder in den Beruf einsteigen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Früher konnten Bezieherinnen von Karenzgeld nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen, und damals war es ihnen nicht einmal möglich, in ihrem eigenen Unternehmen eine Urlaubsvertretung zu machen, weil sich die Verdienstsumme oft über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus bewegt hätte. Jetzt ist der Wiedereinstieg durch diese Maßnahme wesentlich verbessert, und die Frauen können immer wieder den roten Faden finden, wenn sie in ihren Beruf zurückkehren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Steuerreform wesentlich begünstigt. Die Lohnsteuer ist bekanntlich nur eine Einhebungsform der Einkommensteuer, und so werden auch kleine Unternehmer – wir haben in Österreich immerhin 30 Prozent, die so genannte Einzelkämpfer sind, die also keine Dienstnehmer beschäftigen und sich gerade noch über Wasser halten können – von dieser Maßnahme profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Da Sie immer die Unternehmer angreifen, darf ich Ihnen sagen: Unternehmer sind nicht immer gleich reich! Abschließend sei aber eine mir sehr wichtige und wesentliche Maßnahme, und zwar sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite, erwähnt. Gerade für ältere Arbeitnehmer ist es wichtig, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um im Arbeitsprozess behalten zu werden und nicht als teuer zu gelten. Wir alle wissen, dass die Lebensverdienstkurve immer noch ungerecht ist, dass die Jüngeren gerade bei der Hausstandsgründung, wenn sie mehr Geld brauchen würden, weniger verdienen und dass die Älteren knapp vor der Pensionierung mehr verdienen und dadurch für den Unternehmer zu teuer sind und deshalb meistens abgebaut werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da wird ein Umdenkprozess stattfinden müssen, und die Senkung der Lohnnebenkosten ist daher ein wichtiger Wurf, und es wird so sichergestellt, dass die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden, so wie Sie von der Opposition das immer machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf heute auch aus meiner beruflichen Praxis erzählen. – Ich halte heute übrigens meine Erstlingsrede, Herr Kollege, weil Sie gar so herunterschauen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Eder: Soll ich wegschauen?]] – Ich bin in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt, und ich kann Ihnen aus meiner Praxis berichten und brauche keine Statistiken. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Eder: Darf ich noch schauen?]] Ich kann Ihnen sagen, dass die 200 000 Menschen in Österreich, die von dieser Steuerreform profitieren werden, die keine Lohn- und Einkommensteuer ab dem 1. Jänner 2004 zahlen werden, uns dies danken werden. – Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Kollege.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst den Antrag, den mein Kollege Pirklhuber vorhin eingebracht hat und der auf Grund eines Formalfehlers zurückgezogen werden musste, noch einmal korrekt einbringen. Es ist dies der Abänderungsantrag betreffend die Budgetbegleitgesetze. Der Antrag ist relativ umfangreich und wird mit Genehmigung des Präsidenten hier im Plenum verteilt werden. Ich werde ihn in seinen Kernpunkten erläutern. Im Wesentlichen geht es darin um vier Bereiche. Der erste und wesentlichste Punkt ist die Herausnahme aller pensionsrechtlich relevanten Gesetze aus dem Budgetbegleitgesetz. Der zweite Punkt ist die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Dieser zielt darauf ab, dass in Hinkunft ein Bescheid erlassen werden soll und damit mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen gegeben ist. Der dritte Punkt betrifft das Übergangsgeld für Menschen in Altersarbeitslosigkeit, wo bislang nur die Sicherstellung, dass das bis zum Jahre 2009 weitergezahlt werden soll, gegeben ist. Wir wollen, dass das auch darüber hinaus eine bestehende Möglichkeit bleibt. Der vierte Punkt betrifft die Aufstockung der Umweltförderung für die Jahre 2004 bis 2006. Das Umweltförderungsgesetz soll dementsprechend angepasst werden, und damit soll das Kyoto-Ziel umgesetzt werden können. Ich möchte nun auf den Inhalt der Pensionsdebatte zurückkommen und möchte für alle, die ein Loblied auf die private Vorsorge gehalten haben, etwas zitieren, was sich seit gestern, glaube ich, auf der Homepage des ORF befindet, der über eine Pressekonferenz von Herrn Liebscher Bericht erstattet hat. Das klingt ziemlich interessiert in Anbetracht dessen, dass hier immer die Sicherstellung der Pensionen gepredigt wird. Liebscher warnt davor, dass man sich auf diese dritte Säule verlässt. Ich zitiere wörtlich aus dem Bericht über die Pressekonferenz: „Auf die Kursrisiken in der neuen staatlich geförderten Privatvorsorge machte die Oesterreichische Nationalbank aufmerksam.“ Ich zitiere weiter: „ ... Liebscher betonte eingangs, dass er keine Kritik an der so genannten 2. und 3. Säule der Altersvorsorge übe, er halte es aber für unverantwortlich, nicht darauf hinzuweisen, dass das keine ‚Einbahnstraße’ sei. ‚Das ist kein Game, das immer nur Gewinne kennt.’“ Des Weiteren heißt es hier: „Sieben Milliarden Verlust in drei Jahren. Auf die Vermögen der Österreicher und die Performance von Lebensversicherern, Fonds und Pensionskassen hatten sich schon die Kursverluste auf den internationalen Aktienmärkten in den vergangenen drei Jahren ‚markant’ ausgewirkt.“ – Das geht so weiter. Liebscher, der ja nicht dafür bekannt ist, dass er dieser Regierung besonders kritisch gegenübersteht oder dem Pensionsmodell oder den Finanzmärkten kritisch gegenübersteht, macht da schon klar, dass das, was Sie hier immer vermitteln wollen, man könne es sich ja selbst richten, man müsse lediglich über Jahrzehnte einzahlen und dann hätte man nachher eine gesicherte Pension, schlicht und einfach nicht stimmt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe schon bei einer der letzten Debatten klarzumachen versucht, welchen Unterschied es theoretisch machen würde, wenn man in die Pensionskassen einzahlen würde, so wie das unter anderem auch den Politikern zusteht, welchen Unterschied es macht,1999, nach, sagen wir einmal, 20, 30 Jahren Einzahlung, in Pension gegangen zu sein und jetzt, 2003, mit den entsprechenden Abschlägen. Das kann, wenn es ins Börsental hineinfällt, dazu führen, dass innerhalb von wenigen Jahren der Anteil der Pension so drastisch sinkt, dass man von einer Sicherung nicht mehr reden kann. Wer ernsthaft Altersversorgung machen oder Armut im Alter verhindern will, der kann sich nicht auf die so genannte dritte Säule verlassen. Das hat immer sehr viel mit Glückspiel, mit Zufälligkeit zu tun. Die groß angepriesene Sicherheit mit dem Hinweis, man könne es berechnen und man könne es sich selbst richten, gibt es einfach nicht.
Der Antrag, den Herr Abgeordneter Brosz soeben referiert hat, ist genügend unterstützt und ist erläutert worden. Er wird jetzt vervielfältigt und verteilt und steht damit in Verhandlung und zur Abstimmung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Vergleich der Ausgangslage von vor wenigen Wochen, nämlich dem, was die Bundesregierung uns damals vorgelegt hat, mit dem jetzt vorliegenden Papier ergibt unter „Erreichtes“ Folgendes: Die Deckelung der Gesamtverluste ist nun grundsätzlich und unbegrenzt mit 10 Prozent vorgesehen. Der heutige Antrag hat das auch für den öffentlichen Dienst untermauert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mandak: Zeitlich unbegrenzt?]]Unter „Erreichtes“ heißt es: Der Steigerungsbetrag wird nicht mehr in drei, sondern in fünf Jahresschritten auf 1,78 Prozent gesenkt. Unter „Erreichtes“ wird festgelegt: Die vorzeitige Alterspension wird nicht, wie ursprünglich geplant, 2009, sondern 2014 abgeschafft. Pro Jahr wird das Zugangsalter um 4 Monate erhöht. Bei der vorzeitigen Alterspension heißt es unter „Erreichtes“: Es wird das Übergangsgeld von 20 auf 25 Prozent erhöht, und es heißt auch, dass die Durchrechnung in dieser generellen 10-Prozent-Deckelung mit einbezogen ist. Unter „Erreichtes“ kann auch festgehalten werden, dass für jedes Kind – nicht überschneidend, wie ursprünglich angedacht, sondern für jedes Kind tatsächlich – drei Jahre aus der Durchrechnung herausgenommen werden. – Das ist keine Jubelpostille der Österreichischen Volkspartei, sondern das ist die nüchterne Analyse, die wir im Österreichischen Gewerkschaftsbund gemeinsam angestellt haben. [[Ruf bei der SPÖ:Nur Luftblasen!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann nicht reichen für manche, für viele ist es zu wenig. Ich sage nach wie vor dazu und bleibe bei meiner Kritik, dass die Performance zu einem so wichtigen Thema unbefriedigend war. Da finde ich mich übrigens mit dem Kollegen Günter Stummvoll in seinem gestrigen Redebeitrag einer Meinung. Auch er vertrat die Ansicht, dass wir bei einem so wichtigen Thema der Kommunikation offensichtlich zu wenig Raum gegeben haben. Ich bekenne mich zu den gemeinsamen Beschlüssen, wonach gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eingesetzt werden, wenn wir meinen, dass Dinge massiv gegen unseren Willen gestartet werden. [[Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!]]Und ich betone auch, dass ich persönlich vom Einsatz der Menschen begeistert war und dass es mir nahe geht, wenn bei schlechtestem Wetter 160 000 Menschen auf dem Heldenplatz für eine Sache demonstrieren. Aber ich sage im gleichen Atemzug, dass ich alles ablehne, was einer Einschränkung von Abgeordneten gleichkommt oder was den korrekten Stil der Auseinandersetzung untergräbt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu gehört auch – und das muss ich loswerden! –, wenn höchste Verantwortungsträger in unserem Lande mit einer Fäkalsprache bedacht werden, die für unsere Jugend in der politischen Diskussion beileibe kein Vorbild sein darf. [[Abg. Mandak: Der Ausdruck „Gräuelpropaganda“ war auch nicht sanft!]]– Das waren aber zum Glück nur Einzelfälle, Frau Kollegin. [[Abg. Mandak: Es war aber der Bundeskanzler, der das gesagt hat!]]Was wir nicht erreicht haben, und ich habe mich bis zuletzt bemüht: Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich nach den letzten Runden Tischen dazu entschlossen, nicht mehr weiter zu verhandeln. Es bleibt mir unbenommen – das werden Sie mir nach einigen Jahrzehnten der Erfahrung zubilligen –, zu betonen, dass ich mich eigentlich nicht vom Verhandlungstisch wegdrängen lasse. Ich könnte Ihnen eine Vielzahl von Themen nennen, die ich nicht durchgebracht habe, auch ein halbes Jahr später nicht. Aber gewerkschaftliche Tugend ist es, wenn man etwas als falsch erkannt hat, mit einem richtigen Angebot immer wieder vorstellig zu werden und durch geeignete Maßnahmen das eine oder andere Thema dann auch durchzubringen. Ich glaube, dass insgesamt in der Gesamtbegrenzung der Verluste – Kindererziehungszeiten und dergleichen mehr – im Bekenntnis ... [[Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!]]– Deswegen habe ich mich auch in den Entschließungsantrag eingeklinkt. [[Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“!]]Deswegen habe ich mich eingeklinkt, lieber Kollege, weil mir wichtig ist, dass hier kein Deut daran hängen bleibt, dass man dem öffentlichen Dienst nicht den Vorwurf machen kann, dass er sich auf die Harmonisierung nicht einlässt. Bitte das auch entsprechend zu lesen; ich höre gerne zu. Was die psychischen und physischen Belastungen von Nacht-, Schwer- und Schichtarbeitern betrifft, haben wir einen hervorragenden Vorschlag gemacht. Der Herr Vizekanzler hat bereits darauf reagiert. Wir als Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben ein Lebensarbeitszeitmodell zunächst auf die Exekutive abgestellt, das in seiner Grundstruktur ... [[Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!]] – Herr Kollege, singen Sie mit den anderen, dann verstehe ich Sie besser! Nicht nur dazwischen reden, ich höre Ihnen gerne zu und sage Ihnen auch dazu, dass ich enttäuscht bin, was gestern und heute an müden Kopien hier geboten worden ist; nicht von allen. Ich gestehe allen zu, dass sie sich tatsächlich ordentlich vorbereiten. Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Matznetter hat gestern in sehr eindrucksvoller Weise gesagt: Abkassieren oder eine Pensionssicherung. – Ich glaube, hohe Staatskunst ist es, dass eine nicht zu vergessen, nämlich die Pensionen langfristig zu sichern, aber auch die Finanzen nicht ausufern zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket, am Anfang nicht zustimmungsfähig, ist heute erträglich geworden. Wir werden noch viele Stunden neuerlich verhandeln müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur steht. Ich werde heute dieser Vorlage zustimmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kollege von Fritz Neugebauerhat diese Pensionskürzungsreform „schreiendes Pensionsunrecht“ genannt, und dann fragte er: Wie kann ÖAAB-Landesobmann Günther Platterdiesem schreienden Pensionsunrecht zustimmen? Ich erwarte mir von ihm ein Veto im Ministerrat! Dieser Kollege sagte weiters: Die Verlierer sind Menschen, die bereits ab ihrem 15. Lebensjahr arbeiten, Frauen mit Kindern, Beschäftigte im Tourismus, Arbeitnehmer, die im Laufe ihres Arbeitslebens länger krank waren. Dann hat Fritz Dinkhauser, wortgewaltiger Arbeiterkammerpräsident von Tirol gesehen, das mit dem Günther Platternützt nichts. Er ist nicht Manns genug, würde man bei den Freiheitlichen sagen, er ist nicht Manns genug, ein Veto einzulegen, und daher hat er sich an die Abgeordneten gewandt, und zwar an die 35 – er hat sie offensichtlich abgezählt – Abgeordneten des ÖAAB, aus Tirol und von anderswo. Es hat geheißen, Dinkhauser mobilisiert die VP-Abgeordneten, und er werde alles tun, damit dieses – ich zitiere wieder den Arbeiterkammerpräsidenten von Tirol – schreiende Pensionsunrecht so nicht beschlossen wird. – Das ist die Stimme des ÖAAB und des Arbeiterkammerpräsidenten von Tirol. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wer aber die ganz großen Verliererinnen dieses schreienden Pensionsunrechts sind, das sind die Frauen. Sie von den Regierungsparteien können das nicht schönreden, Sie können es nicht gesundbeten. Die Frauen sind die großen Verliererinnen dieser Reform! [[Abg. Steibl: Wo denn? Alte Leier!]]– Wissen Sie, warum? Sie reden immer vom Kindergeld, Frau Steibl. [[Abg. Steibl: Weil es gut ist!]] Das ist löblich, aber: Wen trifft es denn? Sagen Sie mir doch, ab wann das schlagend wird für diejenigen, die Kindergeld bekommen! Das Kindergeld, das wissen Sie doch, bekommt man seit 1. Jänner 2002. Und wie alt sind da die Frauen? Wann wird denn das schlagend? In 35, in 40 Jahren?! Geben Sie es doch zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Frauen sind die großen Verliererinnen dieser Reform, die Frauen, bei denen Herr Minister Bartenstein immer wieder vom Median spricht, und ab 700 € ist man schon „wohlhabend“ in diesem Land. – Sie wissen wohl nicht, Herr Minister, wie es ist, wenn man Miete für eine Mietwohnung bezahlen muss, wenn man für den Unterhalt aufkommen muss, wenn man keinen Ehemann hat, der sich das leisten kann. Genau das sind doch jene Menschen, die du, Klaus Wittauer , vorgibst, zu vertreten! Du bist doch auch einer von jenen der „Marke Rebell“ – Held für einen Tag! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie den Frauen wirklich hätten helfen wollen, dann hätten Sie die weiblichen Lebensverläufe einbeziehen müssen. An den weiblichen Lebensverläufen erkennt man, dass die Frauen sehr oft Teilzeit arbeiten. Die geringfügig Beschäftigten sind vor allem Frauen, das wissen Sie ganz genau! Und Sie haben weder bei den Steigerungsraten noch beim Aufwertungsfaktor darauf Rücksicht genommen. Zur erwerbstätigen Frau, Frau Kollegin Brinek. Der Herr Bundeskanzler sitzt hinter mir. Er macht ja gerne Urlaub im Zillertal. Zwischen ein paar Wedelschwüngen sollte er sich vielleicht einmal erkundigen, wie das zum Beispiel mit den Kinderbetreuungseinrichtungen dort funktioniert. Nicht selten kann ein Kind erst mit viereinhalb Jahren in den Kindergarten gehen. Was ist denn dann mit diesen drei Jahren, die man den Frauen verspricht? [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Abschluss: die Hackler-Regelung. Sie wissen ganz genau, es ist gestern in der Zeitung nachzulesen gewesen: Im Jahre 2002 hatten nur 6,9 Prozent derjenigen Frauen, die in Pension gegangen sind, 40 Dienstjahre oder mehr vorzuweisen. Jene Frauen – das sage ich besonders an Ihre Adresse, Herr Donabauer –, die sich auf Ihr Familienmodell verlassen haben, sind die größten Verliererinnen dieser Reform, und das ist das Verwerfliche!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Newcomer in diesem Haus wundern mich oft der Stil und die Emotion mancher Debattenbeiträge. Ich möchte versuchen, einen sachlichen Beitrag zur Diskussion zu leisten, einen Beitrag zum Thema Umweltpolitik im Rahmen der Budgetbegleitgesetze. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Seit ich politisch tätig bin, beschäftigt und begleitet mich das Thema Klimaschutz und Reduktion der Treibhauseffekte. Es ist schon mehr als zehn Jahre her, dass ich im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz in Rio de Janeiro 1992 als Sprecher der österreichweiten Plattform „Jugend und Klima“ für folgende Forderungen eintrat: Ausstieg aus der FCKW-Produktion, Einführung einer ökologischen Steuerreform, vor allem durch eine kombinierte Energie- und CO2-Abgabe unter Entlastung von Lohnnebenkosten, Förderung von CO2-neutralen Energieträgern wie Biomasse, Reduktion des Treibstoffverbrauches im Verkehr und stufenweisen Ersatz durch biogene Treibstoffe. Geschätzte Damen und Herren! Es freut mich, dass in diesem Doppelbudget 2003/2004 erste Ansätze in diese Richtung zu erkennen sind. Mit der zusätzlichen Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl wird auch ein Schritt in diese Richtung gesetzt, vor allem deswegen, weil damit auch eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit einhergeht, nämlich eine steuerliche Entlastung von Lohnkosten bis 14 500 €, die steuerbefreit sein werden, und vor allem eine Entlastung der Kosten für ältere Arbeitnehmer, die durch die Senkung der Lohnnebenkosten höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Nur wer die Lohnnebenkosten senkt, wird langfristig Arbeitsplätze sichern und schaffen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Arbeit stellt keine fixe Größe dar, die es einfach gilt, gerecht zu verteilen, sondern Arbeit muss im wirtschaftlichen Leben als ein Faktor gesehen werden, dessen Wettbewerbsfähigkeit wir gesetzlich verändern und auch steigern können. Wenn Sie die Berichte der heutigen Tageszeitungen gelesen haben, dann kennen Sie vor allem in Wien die hohen Marktanteile der Schwarzarbeit. Ich sage: Wer Umwelt- und Klimaschutz ernst nimmt, darf nicht nur nach Populismus schielen. Das Kyoto-Ziel, die Senkung der CO2-Emissionen auf Basis von 1990 vom Jahr 2008 bis 2012 um 13 Prozent erfordert konkrete Maßnahmen. Mit einem steigen- den Klimaschutzbudget trägt unser Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll diesem Ziel Rechnung. Geschätzte Damen und Herren! Eine höhere Mineralölbesteuerung stärkt nicht nur die Chancen auf Arbeitsplätze, sondern schafft auch verbesserte Chancen für erneuerbare Energieträger. [[Abg. Mandak: Warum deckelt ihr dann die erneuerbaren Energieträger?]]– Die werden nicht gedeckelt. [[Abg. Mandak: Doch, selbstverständlich!]]Wie beim Öko-Stromgesetz, das im Jänner beschlossen wurde und die Stromproduktion aus Windenergie, Biomasse und Biogas ermöglicht, so könnten auch im Bereich der Treibstoffe neue Wege eröffnet werden. [[Abg. Eder: Wer zahlt das?]]Gerade im Bereich der Landwirtschaft – ich bin selbst aktiver Bauer – kommt hier eine Chance auf uns zu, nämlich durch die Produktion von Bio-Diesel aus Raps und Sonnenblumen sowie von Äthanol aus Getreide. [[Abg. Eder: Mit Förderungen! Wer zahlt das?]]Geschätzte Damen und Herren! Wir könnten hier [[Abg. Eder: Wer zahlt das?]]– hören Sie mir bitte zu! – eine so genannte Win-win-Situation erreichen, nämlich erstens eine Entlastung der Umwelt von CO2-Anreicherungen, zweitens eine verstärkte Unabhängigkeit von Ölimporten und drittens eine zusätzliche Wertschöpfung für heimische Betriebe. [[Abg. Nürnberger: Win-win!]]Die EU hat im Herbst 2001 eine Biokraftstoffrichtlinie erlassen, die eine Beimengung von Biotreibstoffen von 2 Prozent ab dem Jahr 2005 steigend bis 5,75 Prozent vorsieht. [[Abg. Eder: Die kann man auch importieren, das wissen Sie!]]– Das ist mir klar! Geschätzte Damen und Herren! Ich lade Sie ein, diese Richtlinie auch in Österreich umzusetzen, denn Umweltschutz lebt nicht von Worten, sondern von Taten. [[Abg. Mandak: Ja eben!]] Und Zukunft braucht Verantwortung. Unsere Verantwortung hat Zukunft!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Preineder, ich glaube, es ehrt Sie sehr, wenn Sie sagen, Sie seien an einer sachlichen Debatte interessiert und wollen hier einen sachlichen Debattenbeitrag leisten. Wenn Sie allerdings in einer Koalition mit der – das kann man sicherlich sagen – unsachlichsten Regierung der Zweiten Republik sind, dann wird wahrscheinlich auch dieser Versuch Ihrer Rede untergehen. Das muss man Ihnen auch zu Ihrer ersten Rede sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Neugebauer, ich bin ein bisschen bedrückt über Ihre Rede im Liegen. Was mich besonders entsetzt: Ich habe Sie hier in vielen Diskussionen, gerade im Rahmen der Debatte um die Pensionsreform, doch als einen aufrechten Kämpfer, der die offenen Worte schätzt, kennen gelernt. Dass Sie hier – und ich kann das nicht anders bezeichnen – diesem Verhöhnungsprogramm einer Bundesregierung beitreten, das betrachte ich wirklich als extrem bedrückend. Lassen Sie mich das sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt da eine Redewendung: Wenn die Konzeptlosen fleißig werden, dann ist das besonders gefährlich. – Und ich finde, so gefährlich, wie es derzeit in unserem Land ist, war es in der Zweiten Republik bisher noch nie. Das möchte ich Ihnen auch noch sagen. Sehen Sie sich zum Beispiel die Entscheidung über die Anschaffung der Kampfflieger an, meine Damen und Herren! Sie zeigen uns heute vor, Sie wollen hier eine Entscheidung treffen, einen Fliegertyp zu kaufen, der nicht einmal auf einem Mindestmaß an juristischer Basis steht. Wir alle wissen – und die Gutachten kennen Sie auch –, dass Sie ein massives Problem mit der Darstellung der Absenkung der Finanzierungskosten von 24 auf 18 Flieger haben. Sie wissen, dass die Stückpreise der Flugzeuge gestiegen sind, weil wir eine Erhöhung des Gesamtpreises gegenüber dem Bericht um 15 Prozent haben. Es ist völlig evident ... [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Murauer.]] – Herr Kollege Preineder, vielleicht können Sie ein Mindestmaß an Sachlichkeit in diese originellen Reihen bringen! Es ist evident, dass das vergaberechtlich nicht hält und daher keine Zukunft hat. Ich verstehe Sie daher nicht, warum Sie mit dem Kopf durch die Wand gehen wollen und glauben, dieses Modell durchdrücken zu müssen, das bei einer sachlichen Betrachtungsweise absolut unakzeptabel ist. Ich kann auch nicht verstehen, was daran redlich sein soll, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie heute einen Beschluss über eine budgetmäßige Bedeckung fassen, die von 2007 bis 2015 schlagend wird. Das ist doch kein Mindestmaß an Redlichkeit, wenn man hergeht und sagt: Meine Damen und Herren, überhaupt keine Probleme, wir werden das schaffen mit dem Budget, wir werden es in fünf, in zehn, in 18, in 20 Jahren zahlen! – Gehen Sie doch hinaus und erzählen Sie das der Bevölkerung, die Sie hier eigentlich kübelweise mit Hohn übergießen, meine Damen und Herren! Wie würden Sie das sonst bezeichnen? Das möchte ich doch gerne wissen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Weil Sie jetzt so groß herunterschreien, Herr Kollege Murauer, muss ich Ihnen sagen: Sie haben im Budgetentwurf nicht einmal den Ansatz einer Finanzierung! Sie zeigen nicht einmal ansatzweise, wo das Geld herkommen soll! – Ja, ich weiß, für Sie ist es klar, in fünf, in sechs, in sieben, in acht Jahren „Budgetbegleitgesetz-Flieger“. Das Problem werden Sie dann lösen. Aber sagen Sie doch, wie die künftige Generation das lösen soll! Wie soll das gehen? Soll man bei der Bildung einsparen? Vielleicht wie Frau Minister Gehrer, die sagt, wir brauchen den Englisch-Unterricht nicht? – Meine Damen und Herren! Den Englisch-Unterricht um eine Stunde kürzen, hat es hier geheißen. Kürzung des Sprachunterrichts in Zeiten einer Europäischen Union, wo nichts wichtiger ist, als Sprachen zu erlernen! Können Sie wirklich noch offenen Herzens vor die Wähler hintreten und ihnen erzählen, dass das Qualität ist? Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie sollten sich für ein derartiges Programm wirklich schämen! Das muss ich Ihnen sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] In einigen anderen Punkten hätten wir von der SPÖ ganz gerne ein paar Sachen, zum Beispiel beim Strafaufschub, der im Wesentlichen auch ein Hilferuf ist. Ich kann Ihnen nur sagen, die Hypothek, die Sie dem Lande aufbürden, ist wirklich unerträglich. Ich denke, dass es Ihnen nicht gelingen wird, im Rahmen des nächsten Wahlkampfes das, was Sie sich hier und heute leisten, tatsächlich noch als Qualität zu verkaufen, und das stimmt mich sehr hoffnungsvoll. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder die Jugend in Zusammenhang mit der Pensionssicherung angesprochen. Ja es hat fast den Anschein, als würden alle Fraktionen in diesem Haus der Jugend in diesem Land eine gute Zukunft bieten wollen. Wenn man aber in die Abgeordnetenreihen schaut, bietet sich uns ein anderes Bild. Von den insgesamt 183 Abgeordneten gibt es nur vier, die unter 30 Jahre alt sind. Und wissen Sie, wo Sie diese finden? – Drei bei der ÖVP und einen bei der FPÖ. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Bei Ihnen gibt es keine Abgeordneten, die unter 30 Jahre alt sind. Bei uns wird die Jugend groß geschrieben, Sie reden nur davon. Dieser Vergleich macht uns sicher. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, meinen es nicht wirklich ernst mit den nachkommenden Generationen. Sie wollen keine Reform bei den Pensionen durchführen, obwohl Sie genau wissen, dass das derzeitige System in absehbarer Zeit zum Scheitern verurteilt ist. Die Zahl der Beitragszahler wird weniger, die Zahl der Pensionisten wird mehr, und auf Grund unseres hochwertigen Gesundheitssystems steigt die Lebenserwartung. Jeder kennt die Schere, die auseinander klafft. Man muss kein Experte sein, um die Folgen zu erkennen, sondern – bei uns im Innviertel würde man das so sagen – das bringt der Hausverstand mit sich, dass sich dieses System auf Dauer finanziell nicht ausgehen kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Deshalb, meine Damen und Herren, muss jetzt die Pensionssicherungsreform gemacht werden, um vor allem den jungen Menschen in diesem Land eine gute Perspektive für die Zukunft zu bieten. [[Abg. Eder: Das ist der größte Unsinn, den Sie erzählen! Reden Sie einmal mit den jungen Leuten draußen!]] Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen, wollen nichts tun, zumindest gibt es von Ihrer Seite keine konkreten Vorschläge, auch keine Alternativen zur langfristigen Absicherung der Pensionen. Was bedeutet aber dieses Nichtstun, meine sehr geehrten Damen und Herren? Entweder wir erhöhen die Beitragssätze um 53 Prozent oder wir kürzen die Pensionen um 45 Prozent oder wir heben das Antrittsalter um mindestens zehn Jahre an. – Das ist das rot-grüne Angebot an die jungen Menschen in diesem Lande! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Als junger Arbeitnehmervertreter und Abgeordneter weise ich dieses Angebot entschieden zurück. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung hier die Verantwortung wahrnimmt und eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik im Sinne der Jugend durchführt. Ein maximaler Abschlag von 10 Prozent, ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer, Qualifizierungsmaßnahmen für über 50- und unter 25-Jährige, die Erhöhung des Altersübergangsgeldes, die weitere Verbesserung der Hackler-Regelung sowie das Dauerrecht für Schwerarbeiter sind Beispiele dafür, dass diese Pensionssicherungsreform sozial verträglich und fair ist. Weiters sind die Absenkung des Steigerungsbetrages im Zeitraum von fünf Jahren, das Auslaufen der vorzeitigen Alterspension bis zum Jahr 2017 und die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes innerhalb der nächsten 25 Jahre alles andere als überfallsartig, meine Damen und Herren von der Opposition! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Die Rede hat die Gehrer geschrieben!]] Das sind sanfte Übergangsfristen, die für jedermann und jede Frau verträglich sind. Die uns vorliegende Reform ist somit reif für die Abstimmung. Heute, in den letzten Tagen und Wochen wurden von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen noch Änderungen eingebracht, die sicherlich ihre Berechtigung haben und auch notwendig sind. Jetzt ist es aber an der Zeit, dieses Paket zur Abstimmung zu bringen. Denn wenn man immer wieder ein Stück herunterschneidet, bleibt am Ende nicht mehr viel übrig von einer Reform, und Reförmchen haben wir in diesem Bereich schon zur Genüge gehabt, meine Damen und Herren von der SPÖ! Man sollte aus der Vergangenheit auch etwas lernen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jede weitere Abfederung, jedes weitere Stück, das heruntergeschnitten wird, geht voll zu Lasten der jungen Menschen in diesem Land. Die erste Säule würde dadurch für die heute unter 35-Jährigen deutlich geschwächt und nicht gestärkt, meine Damen und Herren! Ja, wir bekennen uns zur zweiten und dritten Säule. Die Mitarbeitervorsorge und die private Vorsorge gehören für uns zum neuen Pensionssystem, dennoch fordern wir, dass die erste Säule, also das persönliche, beitragsorientierte Pensionskonto, für die heutige Jugend die tragende und somit betragsmäßig größte Säule bleiben muss. Dafür werden wir uns, und damit meine ich die jungen Schwarzen, einsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genug der Worte – die Daten und Fakten liegen auf dem Tisch. Tage- und nächtelange Verhandlungen, stundenlange Ausführungen sowie intensive Debatten müssten eigentlich alle Abgeordneten von der Notwendigkeit dieser Reform überzeugt haben. Über 80 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zu dieser Reform [[Rufe bei der SPÖ:Nein! Nein!]] ,seien Sie Demokraten und sagen Sie im Sinne unserer Jugend ja zu diesem Vorschlag – ich bitte Sie darum!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Menschen machen sich berechtigte Sorgen um die künftige Pension, um die Sicherheit ihrer künftigen Pension. Gleichzeitig erleben wir ein sehr großes Interesse an Politik, ein sehr hohes Engagement der Menschen. Ich habe das letzte Mal ein vergleichbares Engagement bei der Anti-AKW-Bewegung erlebt, bei der Abstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf, nur hat es damals eine ganz andere Reaktion gegeben. Bundeskanzler Kreisky hat sich damals entschlossen, hat den Mut gehabt, eine Volksabstimmung zu diesem Kraftwerk durchzuführen. Und das war eine wirklich kluge Entscheidung. Im Verlaufe dieser Debatte musste ich mit Entsetzen feststellen, dass ein führender Funktionär der ÖVP überlegt, ob nicht vielleicht strafrechtliche Bestimmungen gegen Streikende anzuwenden wären. Der Herr Bundeskanzler hat im Hintergrund genickt und von der Frauenministerin hat es Applaus dazu gegeben. – Ich denke, das zeigt sehr gut Ihr Verständnis für die berechtigten Sorgen der Menschen und das spricht auch für Ihr Verständnis für Demokratie. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Die Frauen und die BezieherInnen niedrigerer Einkommen sind ganz besonders von dieser Pensionsreform betroffen. Die Einkommensschere bei Frauen und Männern klafft beträchtlich auseinander. Das zeigt auch der Bericht des Rechnungshofes für die letzten beiden Jahre, in denen die Fraueneinkommen in ihrer Höhe nur knapp zwei Drittel der Männereinkommen erreichen. Diese Einkommensschere setzt sich natürlich auch in der Pension fort beziehungsweise wird noch weiter vertieft. Eine Maßnahme, die Sie gesetzt haben, war, dass Sie den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare erhöht haben. Damit treffen Sie aber nur 15 Prozent der Betroffenen. 200 000 PensionistInnen liegen unter dieser Einkommensgrenze und sind somit nicht erfasst, haben nichts davon. Dazusagen muss man, dass 72 Prozent der AusgleichszulagenbezieherInnen Frauen sind und davon wieder nur 41 Prozent eine eigenständige Pension haben. Das heißt, in dem Budgetbegleitgesetz finden sich keine zusätzlichen Maßnahmen, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. – Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, ganz besonders für die Frauenministerin! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Rahmenbedingungen, die besonders den Frauen zugute kommen, fehlen in den Budgetbegleitgesetzen. Es gibt keine zusätzlichen Arbeitsplatzmaßnahmen, keine zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, keine bessere Bewertung für Betreuungszeiten und keine eigenständige Alterspension für die Frauen. Der rote Faden, der sich durch dieses Budgetbegleitgesetz zieht, zeigt, dass Sie beim Bürger sparen. Bei der Pensionsreform nehmen Sie keine Rücksicht auf die unterschiedliche Biographie von Frauen – sie zahlen die Rechnung dafür, dass ihr Leben anders verlaufen ist. Ihre Pensionsreform ist unsozial, und wir werden daher dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Haben Sie den Mut zu einer Volksabstimmung, denn es geht um soziale Gerechtigkeit!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Replik auf die Ausführungen der Frau Kollegin Becher: Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht gewesen, hätte sich Bundeskanzler Kreisky damals an sein Versprechen gehalten. Wir hätten heute vielleicht ein paar hundert Millionen oder vielleicht sogar Milliarden Schilling Schulden weniger, und wir hätten zweifelsohne etwas weniger Druck, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen unseres Haushaltes und damit natürlich auch Maßnahmen wie Budgetsanierung sowie Steuer- und Pensionsreform umzusetzen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.]] Auch die Lautstärke der Zwischenrufe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Reichshälfte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese inszenierte Empörung, die Sie in den letzten zwei Tagen hier zum Besten gegeben haben, nicht wirklich publikumswirksam rüberkommt, obwohl sie viele Facetten hat. Ich erinnere nur an das Kabarett, das Kollege Puswald hier zum Besten gegeben hat. Ich erinnere an den Antrag der Grünen – Kollege Pirklhuber hat ihn in der Erstfassung vorgebracht – mit der Forderung, alle Passagen, alle Paragraphen, welche die Pensionssicherungsmaßnahmen betreffen, aus den Verhandlungen, aus dem Budgetbegleitgesetz herauszunehmen. Es spricht für sich, dass wir, nachdem wir wochenlang über diese Causa prima verhandelt haben, am Tag der Abstimmung, wenn nach vielen und erfolgreichen Verhandlungsbemühungen ein Ergebnis da ist, dieses plötzlich aus der Verhandlung nehmen sollen. Ich erinnere auch an das Schönreden, wie es Frau Kollegin Stadlbauer versucht hat, an das Schönreden von Maßnahmen, die in ihrer Wirkung und in ihrer Bedrohlichkeit eine frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses in ihren Erwerbsmöglichkeiten einschränken sollten. – Ein Vorgang, meine Damen und Herren, der wirklich Seinesgleichen sucht und der mit einer tatsächlichen Berichtigung, die trotzdem nicht dem entsprochen hat, was Sache ist, aus der Welt zu schaffen versucht wurde. Das wird nicht so leicht gelingen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Methoden dieser Art sollten längst nur mehr in den Geschichtsbüchern zu finden sein. Was ist wirklich Sache, meine Damen und Herren? Rund hundert Tage ist dieses Kabinett Wolfgang Schüssel im Amt, hundert Tage, in denen ein gewaltiges Arbeitspensum vorgelegt wurde. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Kollege Puswald, Sie haben ja schon einiges zum Besten gegeben, manche erinnern sich mit geteilter Begeisterung daran. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hören Sie zu! Vielleicht bleibt dann etwas hängen, wenn Sie mit den Augen und Ohren der Bevölkerung das nachvollziehen, was diese Bundesregierung in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt hat unter dem Motto: Zukunft braucht Verantwortung. Und diese Verantwortung zu übernehmen scheut sich diese Bundesregierung nicht – Gott sei Dank! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Chancen der Jugend, wie mein Vorredner schon ausgeführt hat, ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und politischen Gestaltungswillen einzubringen. So, wie bisher frühere Bundeskanzler mit diesen Wahrheiten umgegangen sind, kann es nicht weitergehen. Wolfgang Schüssel beweist die Courage, auch unangenehme Wahrheiten zu sagen, und versucht nicht, so wie frühere Bundeskanzler, sich mit angenehmen Unwahrheiten brieflicher Art über diese Klippen hinwegzuturnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist schade, dass Sie nicht gewillt oder imstande sind, dieses Arbeitstempo mitzuhalten, meine Damen und Herren! Diese Schauspiele, die Sie geboten haben, haben an Peinlichkeit wirklich nichts zu wünschen übrig gelassen. Anscheinend hat die Gewerkschaft das Motto ausgegeben: Vorwärts, Genossen, wir gehen zurück!, denn zeitgemäße Konzepte vermisse ich, eigene Vorschläge sind rar und Mangelware. [[Abg. Dr. Matznetter: Der „Rentenklau“ ist ein altes Modell!]] Aber für Standort gefährdende Streiks und die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Frage stellende Maßnahmen reicht es, so scheint es, noch allemal. Ich meine, dass es notwendig ist, mit Maßnahmen, die der Wirtschaft dienen, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, Maßnahmen im Interesse der Menschen, so etwa Altersübergangsgeld und Ähnliches mehr, den Standort zu stärken. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wesentliches und wichtiges Anliegen, meine Damen und Herren. Ich meine, dass es, wenn hier und heute diese Diskussion, diese doch in weiten Teilen inszenierte Empörung zu Ende gehen wird, hoch an der Zeit sein wird, wieder zu normalen Verhältnissen zurückzukehren. Ich glaube, dass es auch für die Opposition dringend notwendig wäre, sich wieder einmal in die konstruktive Arbeit einzubringen – zum Wohle dieses Landes.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Finanzminister Grasser hat in seiner Budgetrede gesagt, dies „ist ein Zukunftsbudget, es ist ein Reformbudget, und es ist ein entlastendes Budget“. Ich frage Sie: Welches Budget meint der Herr Finanzminister? Wo sieht er in diesem Budgetbegleitgesetz zukünftig Entlastungen oder gar Reformen? Jener Gesetzentwurf, der hier zur Abstimmung vorliegt, sichert weder die Zukunft, noch ist er eine echte Reform, noch entlastet er die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und am allerwenigsten die Frauen. [[Abg. Scheibner: Die Steuerreform entlastet nicht?]] Vielmehr blickt die österreichische Bevölkerung in eine Zukunft, die nur wenigen Menschen jenen Lebensstandard sichern wird, den sie wirklich benötigen, um nicht ins soziale Abseits gedrängt zu werden. Glauben Sie, dass man das Auskommen eines Menschen sichert, indem man seine Pension um 30 oder gar 40 Prozent kürzt? Wie sollen sich jene Menschen eine dritte Säule leisten können, deren Einkommen gerade einmal 1 000 € oder viel weniger beträgt? Eine allein erziehende Mutter kann sich das nicht leisten. Diese Mutter – bitte verzeihen Sie mir meine saloppe Ausdrucksweise – pfeift auf Ihre Reform, sie ist einfach reformmüde geworden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit Ihrer so genannten Reform und beinahe mit jeder Novelle im Budgetbegleitgesetz werden Sie ihr und vielen Frauen und Männern in Österreich ein entscheidendes Stück an Lebensqualität wegnehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Selbst die Steuerreform, die angeblich größte in der Zweiten Republik, wie Sie immer wieder betonen, wird dieser Mutter letztendlich nichts Gutes bringen, wenn sie dafür im Bereich Bildung, Gesundheit und Lebenshaltungskosten mehr belastet als entlastet wird. [[Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.]] Sie schaffen damit eine Grundlage dafür, die es den Frauen einfach unmöglich machen wird, zu fairen Pensionen zu gelangen. Der geplante Härteausgleichsfonds macht die Bezieherinnen von Kleinstpensionen zu Bittstellerinnen. Pensionsanspruch wird zum Gnadenakt, durch den frau hoffen darf, dass ihr ein Teil des Verlustes, den Sie ihr vorher bereitet haben, ein Teil dessen, was Sie ihr weggenommen haben, ausgeglichen wird. Mit einer eigenständigen Alterssicherung hat das nichts mehr zu tun! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Frau Bundesministerin Rauch-Kallat – sie ist jetzt leider nicht hier; man möge es ihr ausrichten –, handeln Sie endlich wirklich im Interesse der Frauen in Österreich, und vertreten Sie endlich deren Interessen, wie es eigentlich Ihre Pflicht wäre! Machen Sie endlich Politik für Frauen und nicht gegen sie! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen zum Abschluss nur: Auch Ihr Tag wird eines Tages kommen! Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Eines Tages werden Sie an meine Worte denken!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man der SPÖ zuhört, so kann man feststellen, dass sie von Österreich ein Bild zeichnet, in dem es dargestellt wird als ein Land, in dem ausschließlich arme, kranke und alte Menschen leben. [[Abg. Reheis: Es gibt nur Reiche, und die sind alle von der ÖVP!]]Aber ich frage Sie: Wer erwirtschaftet das österreichische Sozialprodukt? [[Ruf bei der SPÖ:Sie nicht!]]Wer sorgt dafür, dass wir eines der besten Pensionssysteme haben [[Ruf bei der SPÖ:Sie sicher nicht!]] ,eines der weltweit führenden Gesundheits- systeme und ein international wettbewerbsfähiges Bildungssystem, das wir uns leisten können? [[Abg. Heinisch-Hosek: 30 Jahre Sozialdemokratie!]] [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Dies sind nicht die Raunzer, und dies sind auch nicht die Jammerer, die immer nur Schlechtes sehen und von chronischem Pessimismus geplagt sind. Es sind auch nicht jene, die wie dieser Vogel Strauß hier [[die Rednerin weist auf das Modell]] ständig den Kopf in den Sand stecken und in jeder kleinen Veränderung ein Problem, eine Gefahr oder gar eine große Krise sehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.]] Ich weiß schon, es ist schwierig, aber bitte verabschieden Sie sich von dieser Vogel-Strauß-Politik, denn ich kann mir schon vorstellen, dass man, wenn man den Kopf in der Erde stecken hat, nichts sieht [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Dr. Matznetter]] , weil es dunkel ist, und dass möglicherweise der Sand in den Ohren drückt und vielleicht sogar wehtut! Aber bitte sehen Sie nicht die ganze Zeit ein dunkles Weltbild von sich, das manchmal sogar schmerzhaft erscheint [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Marizzi]] ,sondern trauen Sie sich, den Kopf aus dem Sand zu ziehen, denn dann werden auch Sie die helle Sonne erkennen!
Ich bitte die Beamten der Parlamentsdirektion oder die Abgeordneten, den Vogel Strauß zu entfernen. [[Rufe bei der ÖVP:Bei uns machen das die Abgeordneten! Die machen das selbst!]] [[Die Abgeordneten Pack und Wöginger tragen das Vogel-Strauß-Modell wieder aus dem Saal.]] Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Fuhrmann steckt offensichtlich selbst den Kopf in den Sand, und das wundert mich auch nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Rufe der Missbilligung bei der ÖVP.]] Das wundert mich auch nicht, ist sie doch die Jugendsprecherin der ÖVP und geht es hier doch um die Zukunft der Jugend! Meine Damen und Herren! Sie haben in der Debatte immer wieder von sozialen Anliegen und von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Ich frage mich wirklich: Wo ist diese soziale Gerechtigkeit? – Man muss schon sehr tief graben, wie dieser Vogel Strauß, den Sie da mitgebracht haben, wenn man sie finden will. Doch man findet sie letztlich nicht – wir haben uns sehr bemüht, aber die soziale Dimension ist in Ihren Budgetbegleitgesetzen nicht vorhanden! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Besonders auffällig ist die Schieflage Ihrer Politik im Bereich Frauen und Beschäftigung. Faktum ist: Ihre Politik führt zu Verschlechterungen für Frauen im Pensionsrecht, in der Arbeitsmarktpolitik und auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Faktum ist weiters: Eine eigenständige Frauenpolitik ist bei Ihnen unerwünscht und findet daher nicht statt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie definieren „Frau“ am liebsten durch die Mutterrolle allein. – Diese macht allerdings nur einen Bruchteil in einem Frauenleben aus; es gibt da noch etwas davor und danach, und wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und wenn Sie nicht unterstützende Maßnahmen ergreifen, dann wird es auch immer zahlreicher Frauenleben ohne Kinder geben. Die Frauenministerin hat in ihren Budgetberatungen Mitte Mai angekündigt, dass die Pensionsreform zu wesentlichen Verbesserungen für die Frauen führen werde. – Woher Frau Ministerin Rauch-Kallat diese Zuversicht nimmt, ist mir allerdings ein Rätsel, denn die harten Fakten sprechen dagegen: Beim Einkommen liegen die Männereinkommen nach wie vor klar vor den Einkommen der Frauen, der Anteil an nicht durchgängigen Erwerbsverläufen und atypischer Beschäftigung ist bei den Frauen besonders hoch, und durch Ihre Pensionsreform werden Frauen jetzt auch noch bei den Pensionen bestraft. Doch die Frauen von der ÖVP und von der FPÖ werden – und das ist traurig, aber wahr – dieser geplanten Reform, dieser so genannten Pensionsreform zustimmen, einer Reform, die zu massiven Einschnitten bei den Frauenpensionen führen wird und zu einem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Außerdem ist zu sagen, Herr Kunst-Staatssekretär Morak – da Sie hier anwesend sind –: Besonders schlimme Auswirkungen werden diese Reformen auch im Kunst- und Kulturbereich haben, denn dort findet sich ein besonders hoher Anteil an Frauen. Zusammenfassend kann man nur sagen: Weder Ihre Sozialpolitik noch Ihre Frauenpolitik und schon gar nicht Ihre Kunstpolitik erfüllen mehr als nur kosmetische Zwecke. Gerechtigkeit und soziale Verantwortung haben in Ihrem Weltbild keinen Platz. Deshalb haben auch so viele Menschen demonstriert, deswegen haben auch so viele Menschen ihrem Ärger und auch ihrer Verzweiflung bei Kundgebungen Ausdruck verliehen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Diskussion um die „Pensionskürzungsreform“ ist ein weiterer Punkt Ihres „Belastungspaketes“ etwas in den Hintergrund gedrängt worden – leider, wie ich finde, denn das „Belastungspaket“ für kranke Menschen hätte in Anbetracht des finanziellen Ausmaßes etwas mehr Aufmerksamkeit verdient oder zumindest gleich viel Aufmerksamkeit wie die „Pensionskürzungsreform“. Das „Belastungspaket“, welches die bisherige Linie Ihrer Gesundheitspolitik fortsetzt, ist in sich natürlich konsequent: Abkassieren bei den Kranken und Schwachen, keine Konzepte und Visionen, wie die Zukunft im Bereich der Gesundheitspolitik bewältigt werden soll. Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Vorstellungen zur Gesundheitspolitik bei den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP präsentiert. Sie haben Ihre Antworten auf die Sorgen und die Fragen der Menschen nun auch auf den Tisch gelegt, und es ist klar: Sie stehen für Selbstbehalte, die ich für unsozial halte, da sie meiner Meinung nach kranke und sozial schwache Menschen von der solidarischen Teilhabe am Gesundheitswesen ausschließen. – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Im Übrigen handelt es sich hier meiner Meinunbg nach auch um ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen des Herrn Schüssel. Meine Damen und Herren! Wir sind gegen weitere Selbstbehalte, weil die vorliegenden Erfahrungen die Sinnhaftigkeit von weiteren generellen Selbstbehalten widerlegen. Wir wissen: Selbstbehalte wirken generell abschreckend, ohne dass zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen unterschieden wird. Auch zieht die ab- schreckende Wirkung insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen nachteilige gesundheitliche Folgen und Mehrkosten nach sich. Ich meine daher, meine Damen und Herren, dass Selbstbehalte ein ungeeignetes Instrument sind, um zu den Zielen der Gerechtigkeit und Effizienz in der Gesundheitspolitik zu gelangen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Meine Damen und Herren! Wir haben die Antworten für eine soziale Gesundheitspolitik auf den Tisch gelegt: „Gesundheit für alle!“, so lautet unser Konzept. Wir Sozialdemokraten stehen für einen fairen, gleichen und leistbaren Zugang zu den medizinischen Leistungen für alle. Zum Schluss darf ich noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der vom Abgeordneten Lackner eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Lackner und KollegInnen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schasching. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! So wie mein Vorredner, unser Gesundheitssprecher Manfred Lackner, möchte auch ich mich mit einer weiteren „Trägerrakete“ dieses Budgetbegleitgesetzes beschäftigen. Wir haben die „Trägerrakete 1“, die Abfangjäger, heute schon ausführlich debattiert. Wir haben die „Trägerrakete 2“ mit der Pensionssicherungsreform – ich meine: der Pensionskürzungsreform –, und nun haben wir es unter anderem auch mit meiner Meinung nach gewaltigen Einschnitten im Gesundheitssystem zu tun, was, wie ich meine, ein weiterer Skandal dieses heute zu beschließenden Budgetbegleitgesetzes ist! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kopf: „Absolut“!]] Ich rufe in Erinnerung, dass – so wie vor den Wahlen – auch von der damaligen Generalsekretärin und jetzigen Gesundheitsministerin versprochen wurde, dass Einschnitte in bestehende Pensionen auf keinen Fall stattfinden werden. – Das Gegenteil ist jetzt der Fall: Wir haben es jetzt damit zu tun, dass gerade bei den Pensionisten die Krankenversicherungsbeiträge zweimal um 0,5 Prozent erhöht werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach sehr wohl ein Einschnitt in bestehende Pensionen, denn das sind höhere Beiträge, als Aktive sie leisten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiters haben wir es im Gesundheitswesen auch damit zu tun, dass sich die Regierung 400 Millionen € aus der Harmonisierung bei den Sozialversicherungsbeiträgen herausholt und mit 0,1 Prozent eine Freizeitunfallversicherung beschlossen hat, die wieder nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. – Ein weiterer Skandal im Gesundheitswesen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Das ist, wie ich meine, unter anderem als Sportstrafsteuer zu sehen, denn im Gegensatz dazu, dass wir noch immer nicht glauben können, dass es tatsächlich eine Kompensation aus den Abfangjägergeschäften geben wird, wissen wir: Jeder in den Sport investierte Euro kommt mit 2 € zurück. Das ist gesichert! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bemerkung zur Frau Gesundheitsministerin sei mir noch erlaubt. Frau Ministerin Rauch-Kallat hat nämlich letzte Woche das Pensionistenheim St. Pölten besucht und – man höre und staune! – dort der lauschenden Belegschaft Folgendes gesagt: Die Einkommensschere bei Männern und Frauen schließt sich! – Ich würde sie gerne hier und heute fragen, wie sie uns das erklären will, weshalb sie der Meinung ist, dass sich diese Einkommensschere schließt, denn, wie wir wissen, ist genau das Gegenteil der Fall: Frauen verdienen immer noch um ein Drittel weniger als Männer. – Das ist der nächste Skandal, gegen den diese Frauenministerin nichts unternimmt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber wie ich der heutigen Ausgabe der „NÖN“ , in der die Frau Gesundheitsministerin zitiert wird, entnehme, sagte sie ausdrücklich, die Nachtarbeit müsse besser angerechnet werden, denn mit zunehmendem Alter falle der Schichtdienst schwerer. – So sprach die Frau Bundesministerin zu den Pflegerinnen und Pflegern des Pensionistenheimes. – Ich bin mit der Frau Ministerin einer Meinung – und suche jetzt die von ihr versprochenen Abänderungsanträge im Budgetbegleitgesetz! Sehr verehrte Damen und Herren! Nicht nur aus diesem Grund, aber auch aus diesem Grund können wir diesem Budgetbegleitgesetz unsere Zustimmung auf keinen Fall geben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Auch ihre Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich zum Thema „Altlastensanierung“ etwas sagen, weil das auch im Budgetbegleitgesetz versteckt enthalten ist, aber Herr Kollege Wöginger und Frau Kollegin Fuhrmann haben mich dann dazu inspiriert, zum Thema „Jugend“ etwas zu sagen, weil man ihre Ausführungen, so glaube ich, nicht einfach so im Raum stehen lassen kann. Herr Kollege Wöginger! Frau Kollegin Fuhrmann! Sie beide sind wirklich die ältesten unter 30-Jährigen, die ich seit langem hier in diesem Hohen Haus reden gehört habe! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie beide bezeichnen sich als Jugendvertreter, vertreten aber, wie ich meine, die Interessen der Jugend wirklich überhaupt nicht! Sie wissen ganz genau, dass die unter 35-Jährigen von dieser so genannten Pensionsreform – ich nenne sie Pensionskürzungsreform – am allermassivsten betroffen sein werden. Trotzdem stellen Sie sich hierher und sagen, das sei ein unglaublicher Fortschritt! – Ich kann das überhaupt nicht glauben, und ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Präpotenz Sie hier einfach vom Rednerpult ...
Frau Abgeordnete! „Präpotenz“ ist kein Wort, das wir verwenden!
Okay. – Ich bin fassungslos darüber, mit welcher Abgehobenheit Sie sich hier herstellen und das auch noch als Fortschritt verkaufen wollen! Ich bin wirklich fassungslos! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte Sie auch fragen: Wo ist denn die ÖVP-Jugendlobby? Wo ist sie denn? Was haben Sie gemacht, um diese „Pensionskürzungsreform“ für die Jugendlichen auch nur ein ganz klein wenig abzufedern? Wo sind Ihre Abänderungsanträge? Wo sind Ihre Änderungsvorschläge? – Es gibt sie nicht! Sie wissen es ganz genau. Die unter 35-Jährigen haben mit dem Pensionskonto mit Kürzungen bis zu 30 Prozent zu rechnen! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Doch dem stimmen Sie nicht nur zu, nein: Sie stellen sich auch noch hierher und verteidigen das mit vielen Worten! – Das ist, finde ich, wirklich eine Schande! Sie sollten sich dafür schämen, meine liebe Kolleginnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Amon, ich bin auch betroffen, da ich auch noch unter 35 Jahre alt bin, deshalb habe ich mir das ganz genau angeschaut. Ich kann Herrn Kollegem Wöginger nur ins Stammbuch schreiben: Es mag sein, dass Sie die meisten Abgeordneten unter 30 Jahren im Parlament haben, aber wenn ich mir Ihre Politik anschaue, dann meine ich: Es ist vielleicht auch gut so, dass die anderen Abgeordneten schon etwas älter sind und hier eine andere Politik vertreten, als sie von Ihnen und von Ihren so genannten Jugendvertretern kommt!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Herrn Professor Henry Kissinger, der mit dem Bundeskanzler unseren Debatten auf der Galerie folgt, sehr herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Dr. Henry Kissinger erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.]] Wir gelangen jetzt vom „A World Restored“ zurück in unsere Debatte, und ich bitte Herrn Abgeordneten Ing. Kaipel, das Wort zu ergreifen. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es haben heute einige Redner von ÖVP und Freiheitlichen, nämlich Steibl, Keuschnigg und Scheuch, einmal mehr die frühere Schuldenpolitik strapaziert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wo leben Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass Sie es waren, die in den letzten drei Jahren die Staatsschulden um 170 Milliarden Schilling erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass wir den höchsten Schuldenstand in der Zweiten Republik haben? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Meine Damen und Herren! Es regt mich eigentlich nicht auf, was hier passiert; es ist eigentlich normal: Es wird einfach bürgerliche Politik umgesetzt! Das ist auch nicht neu: Wenn wir in der Geschichte blättern, sehen wir, dass es das alles schon einmal gegeben hat. Neu sind vielleicht die Unredlichkeit, das Tempo und die Brutalität, wie ich meine, also die Art und Weise, in der das geschieht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ist es nicht unredlich, wenn Sie immer das Gegenteil dessen tun, was Ihren Ankündigungen entsprechen würde? Ist es nicht unredlich, alle Versprechen zu brechen? – Aber offensichtlich haben Sie kein Problem damit! Wir können uns erinnern, dass es da einmal geheißen hat: Eine Stimme weniger, und wir sind weg! – Der Dritte ist dann Bundeskanzler geworden! Oder: Es wurde immer von einer Zukunft ohne neue Schulden gesprochen. – Wir stellen fest: Heute haben wir den höchsten Schuldenstand aller Zeiten! Oder: Es hieß, es werde keine Beitragserhöhungen, keine Selbstbehalte geben. – Wir wissen, dass nun beides kommen wird! Der Herr Bundeskanzler hat gestern gemeint, die Regierung habe viel gearbeitet. – Ja, aber nur wenn es darum geht, den ihren zu geben und den anderen zu nehmen, und wenn es darum geht, Österreich umzufärben! [[Beifall bei der SPÖ.]] „Entpolitisierung“ war Ihre Botschaft. – Tatsache ist, dass Österreich noch nie so sehr verpolitisiert war, wie es heute der Fall ist. Beispiele: ORF, ÖIAG und der Hauptverband. Es ist nichts besser geworden, es ist alles teurer geworden, und dazu haben Sie auch noch die Demokratie gebeugt. Meine Damen und Herren! Es ist Ihre Moral, den kleinen Pensionisten nach einem arbeitsreichen Leben die Pension zu kürzen und gleichzeitig Reiche zu beschenken und gleichzeitig 5 Milliarden €, die wir nicht haben, für Flieger auszugeben. Sie geben vor, eine Reform für Junge zu machen, während Sie gerade diesen einen gut Teil ihrer künftigen Pension wegnehmen. Sie zwingen sie zur Eigenvorsorge, sorgen aber nicht dafür, dass sie auch eine Arbeit haben, sodass sie sich diese Eigenvorsorge leisten können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber das ist kein Wunder, denn dies entspricht halt dem Geist von 13 000 €-Pensionisten und von Experten, die mit 100 Prozent ihres Letztbezuges in Pension gehen. Meine Damen und Herren! Wir wissen aus der Altersforschung, dass die Älteren Nettogeber für die Jungen sind. Das ist auch der Grund, warum so vieles heute noch funktioniert. Damit wird es in Zukunft aber vorbei sein. Die ÖVP will das, und das wundert mich nicht. Sie wollen die Menschen in Abhängigkeit bringen und zu Bittstellern machen, um sie gefügig zu machen. Aber dass die Freiheitlichen dabei mittun, wundert mich schon. – Sie wollen doch immer Anwalt des „kleinen Mannes“ sein, liefern aber neuerlich einen Beweis dafür, dass sich Ihre Botschafter auf dem Weg vom Bierzelt ins Parlament um 180 Grad drehen. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich denke, dass der Prozess der letzten drei Jahre durchaus notwendig ist. Er wird die Unterschiede zwischen Ihnen und der Sozialdemokratie sichtbar machen, und er wird am Ende zeigen, dass es zur Sozialdemokratie keine Alternative gibt!
Nunmehr ergreift Herr Abgeordneter Spindelberger für 3 Minuten das Wort. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es werden mir alle zustimmen, wenn ich sage: Die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen! Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihr Verhalten in dieser Materie verursacht mir wirklich Magengeschwüre [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wenn ich daran denke, dass die Österreicherinnen und Österreicher beim Thema „Gesundheit“ anstelle von Reformen wieder massivst belastet werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor einigen Wochen und Monaten habe ich noch geglaubt, dass die Sparpakete aus dem Jahr 2000 an Zynismus nicht mehr zu übertreffen sind, aber ich bin eines Besseren belehrt worden, nämlich dahin gehend, dass es Ihnen nur darum geht, die Arbeiter, die Angestellten, die Pensionisten und die Kranken auszuhungern, auszuhungern mit Ihrer unsozialen Politik! In Anbetracht dessen stellen Sie sich auch noch hin und wollen das den Österreicherinnen und Österreichern als soziale Maßnahme verkaufen! Genau das Gegenteil ist der Fall: Ihre Belastungspakete, das, was Sie mit Ihrer brutalen Politik verursachen, geht schon weit über die Grenze des Zumutbaren hinaus. Nicht nur, dass den künftigen Pensionistinnen und Pensionisten noch gewaltige Einbußen ins Haus stehen, wird darüber hinaus auch daran gedacht, unser bewährtes Gesundheitssystem zu zerschlagen. [[Abg. Dr. Trinkl: Aber geh!]] Was sonst steckt dahinter, wenn Sie den Krankenkassen in zwei Jahren 226 Millionen € wegnehmen und dann, zusätzlich zu allen anderen Grauslichkeiten, die Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Kranken schröpfen? In diesem Zusammenhang kann ich auch den gestrigen Redebeitrag des Arztes und Abgeordneten Rasinger überhaupt nicht mehr verstehen! Einerseits behauptete er: Wir wollen das beste Gesundheitssystem aufrechterhalten!, aber im selben Atemzug sagte er auch: Wir führen Selbstbehalte ein, wir führen massive Beitragserhöhungen ein! – Sie belasten so mir nichts, dir nichts die Kranken und die Pensionisten. Es ist unverzeihlich, wie Sie mit diesen Menschen umgehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jeder Arzt weiß, dass gerade Selbstbehalte überhaupt keinen Lenkungseffekt haben. Auch schwedische Modelle haben uns gezeigt, dass 20 bis 30 Prozent derer, die ein niedrigeres Einkommen haben, gar nicht mehr zum Arzt gehen und auch ihre notwendigen Medikamente nicht mehr abholen. So spiegelt sich Ihre Politik in Österreich wider: Die Gesunden gegen die Kranken, die Armen gegen die Reichen auszuspielen und die solidarische Finanzierung unseres guten Systems abzuschaffen! Sie von ÖVP und FPÖ tun nichts, Sie tun überhaupt nichts gegen die hohen Medikamentenkosten, sie tun überhaupt nichts gegen die Schwarzarbeit, sie tun nichts gegen die Beitragsschulden der Arbeitgeber! Statt mutiger Reformen schröpfen Sie die Österreicherinnen und Österreicher bis 2007 um 29 Milliarden Schilling – und da sind die Selbstbehalte noch gar nicht mit eingerechnet! Bei Ihrer Politik habe ich Zweifel – und das macht mir Angst –, dass ich mir Kranksein in Österreich noch leisten kann.
Nun spricht Herr Abgeordneter Reheis 3 Minuten lang zu uns. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister und Staatssekretär! Herr Klaus Wittauer , der immer vom Plenum herausschreit! Es wurde schon sehr viel über diese Bundesregierung, über den Zustand dieser Bundesregierung gesagt und geschrieben. Jemand, der das ganz besonders gut gemacht hat, hat dies nicht in Worte gefasst, sondern eine Karikatur gezeichnet und damit den Zustand dieser Bundesregierung treffend beschrieben, nämlich Herr Pammesberger vom „Kurier“. [[Der Redner hält die entsprechende Zeitungsseite in die Höhe.]] Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich bitte einmal diese Karikatur an, der gezeichnete Befund ist eindeutig! [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] „FPÖ“ – Klaus Wittauer – „Umgefallen?? – Fragezeichen, Fragezeichen – Wir? – Fragezeichen – Lächerlich!“ Das Auto steht auf dem Kopf, also der Zustand ist bestens getroffen. Auf dem nächsten Bild dann die Verbindung zwischen den beiden Regierungsparteien Schwarz und Blau, dahinter ein „Neuwahlgespenst“, der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler halten sich schlotternd an ihrer Regierung fest, die ja offensichtlich schon mehr am Ende als sonst wo ist. Dann: Von Kärnten kommt einer mit einer „großen Klappe, die 775ste!“, und das ist ebenfalls treffend dargestellt! Was die heutige Abstimmung, die in wenigen Minuten stattfinden wird, betrifft, sehen wir dann zum Schluss ÖVP und FPÖ einträchtig nebeneinander stehen. Die ÖVP hält der FPÖ die Hand in die Höhe, und der FPÖ-Mann beziehungsweise die FPÖ-Frau sagt: „Innerlich bin ich dagegen“. – Aber er stimmt auf jeden Fall zu und dokumentiert damit einmal mehr, dass der Tisch nicht lange genug sein kann, dass Sie nicht immer wieder drübergezogen werden können, Sie merken es nur nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier einen Vogel Strauß aufgestellt, das ist zwar ein schöner Vogel, aber Sie sind auch tatsächlich „auf einen Vogel gekommen“ und haben ein Nest ausgebrütet, ein Nest mit Belastungen, das die Bevölkerung in Zukunft massiv spüren wird. [[Abg. Neudeck: Brüten tut man das Ei!]]Doch wer macht das, meine Damen und Herren? – Das macht eine überhebliche ÖVP, sie fährt über die Menschen in diesem Land drüber. Die FPÖ ihrerseits hat sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“ abgemeldet und präsentiert sich einmal mehr als unselbständiges Anhängsel der ÖVP. [[Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum in der SPÖ nichts rauskommt! Die wollen das Nest brüten!]] Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Gehen Sie als einer der Bünde der ÖVP zum ÖVP-Klub. Vor allem – und das wäre ganz wichtig –: Lassen Sie das Volk entscheiden und beurteilen, was es von Ihren Maßnahmen hält! – Danke schön.
Nun spricht Frau Abgeordnete Schönpass ebenfalls 3 Minuten zu uns. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Fuhrmann erwähnte es bereits: Das österreichische Gesundheitssystem gehörte unter sozialdemokratisch geführten Regierungen zu den effektivsten, wirtschaftlichsten und fairsten der Welt. Diese Bestätigung erhielten wir von der Weltgesundheitsorganisation und der EU-Kommission. Diese Bundesregierung dagegen hat bloß Lippenbekenntnisse zum Erhalt, zur Finanzierung und zur Verbesserung des solidarischen Gesundheitssystems abgegeben. Besonders deutlich wird das am Beispiel der geplanten Selbstbehalte. Genau wie bei der Pensionsreform handelt es sich dabei unserer Meinung nach um eine Geldbeschaffungsaktion – ohne soziale Gerechtigkeit. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Belastet werden sollen ASVG-Versicherte – das kommt einem doch bekannt vor! Die Regierung agiert da offenbar wider besseres eigenes Wissen. Zahlreiche Experten, sogar der von der Regierung beauftragte Professor Mazal, haben inzwischen bestätigt, dass die Einführung von generellen Selbstbehalten keinerlei Lenkungseffekt und nur bescheidene Finanzierungseffekte hat. In den Niederlanden wurden derartige Selbstbehalte wegen Erfolglosigkeit sogar wieder zurückgenommen. Bei uns will man aber Kranke massiv belasten. [[Abg. Ellmauer: Wie die Eisenbahner!]]Was mir persönlich besonders wehtut, ist, dass diese Selbstbehalte besonders Frauen treffen. Die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher hat festgestellt, dass Frauen zu 35 bis 40 Prozent mehr betroffen wären als Männer. [[Abg. Wittauer: Die werden halt öfter krank ...!]] Allein durch diese Selbstbehalte würde sich die Gesamtbenachteiligung der Frauen verdoppeln, und dabei sind die negativen Folgen der so genannten Pensionsreform für die Frauen noch gar nicht eingerechnet. Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Rauch-Kallat: Wo bleibt da Ihr Protest?! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Chaos bei der Einführung der „Krankenstrafsteuer“ kündigt sich jetzt schon an. Nachdem man erkannt hat, dass in den Regierungsreihen nicht nur Befürworter sind, wird die Entscheidung nun auf 2005 vertagt. Die Bundesregierung versucht offenbar, mit der organisatorischen Verschiebung auch die Verantwortung an den Hauptverband abzuschieben. Dieser wiederum soll es den Sozialversicherungsträgern überlassen, die Selbstbehalte von den Versicherten einzuheben. Die für das Inkasso vorgesehenen Ärztinnen und Ärzte haben sich schon dagegen ausgesprochen. Konflikte sind also vorprogrammiert. Die Einführung von Selbstbehalten den regionalen Sozialversicherungsträgern zu überlassen, bedeutet nichts anderes als regional unterschiedlich hohe Selbstbehalte – und das bei gleichen Beitragssätzen! Selbstbehalte sind kein geeignetes Mittel zur Finanzierung oder Lenkung des Gesundheitssystems. Ihre diesbezüglichen Vorhaben reihen sich in die Belastungspolitik gegenüber den ASVG-Versicherten ein. Kranksein wird damit in Österreich zum finanziellen Risiko, dies führt dazu, dass schlechter Verdienende notwendige Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen beziehungsweise dass sie sich Arztbesuche nicht mehr leisten können. – Die SPÖ lehnt dies entschieden ab!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rada für 3 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wir haben nun schon beinahe zwei Tage hindurch immer nur über die Pensionsreform diskutiert und im Zuge dieser Debatte ein zweites Mal folgendes Muster erlebt: Mit einem Thema decken Sie das andere Thema ab, decken Sie das ab, was hinter dieser Diskussion noch alles passiert, konkret jener Bereich, der sich um die Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung dreht. Ich bin da ganz der Meinung meines Abgeordnetenkollegen Lackner, der das in seinem Eingangsstatement sehr klar und deutlich festgestellt hat. Aber das Erschütternde an dem Ganzen ist, dass die Regierung es nicht der Mühe wert findet, diese Selbstbehalte festzulegen, sondern dies ganz einfach den Krankenversicherungsanstalten überträgt, die dann quasi das Bummerl haben und die Bösen sind, die den Kranken Selbstbehalte auferlegen. Jeder von Ihnen, der schon derzeit in einem Gesundheitssystem ist, in dem es Selbstbehalte gibt, weiß, was sich, wenn man älter wird und auch gelegentlich zum Arzt gehen muss, Monat für Monat an Erlagscheinkosten ansammelt. [[Abg. Neudeck: Erlagscheine sind nicht so teuer!]] Es ist ja außerdem nicht so, dass man nur einfach zum Arzt geht, sondern man geht von dort meist mit einem entsprechenden – je nachdem, welche Farbe – Zettel weg. Man geht dann zur Apotheke und zahlt noch einmal. Die Frau Ministerin wäre gut beraten, sich auch einmal im Bereich der Rezeptkosten und der Medikamentenkosten umzuschauen. Oder ist es vielleicht so, dass es der Herr Arbeitsminister überhaupt nicht so gerne sieht, wenn die Medikamentenkosten vielleicht einigermaßen eingebremst werden müssten? Es wurde heute schon gesagt: Es ist an und für sich unanständig, auf Kosten kranker Menschen Einsparungen zu machen. Österreich war ein Musterland – und ist es noch –, ein Musterland für eine hervorragende gesundheitliche Versorgung. Dieses Musterland soll Österreich auch bleiben! Aber dieses Musterland muss leistbar sein, muss leistbar bleiben. Ich wünsche all jenen von Ihnen, die in wenigen Minuten all diesen Budgetbegleitgesetzen zustimmen werden, sehr, sehr viel Gesundheit, denn sonst wird es teuer für Sie.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann für 3 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Diese Regierung und diese Budgetbegleitgesetze sind gekennzeichnet von großer Umverteilungspolitik und von sozialer Ungerechtigkeit, wie sie in diesem Hohen Haus wahrscheinlich noch nie stattgefunden haben! Erstens: Sie kürzen die Zahl der Schulstunden und treffen damit die unteren Einkommensschichten, weil Sie dadurch Kinder in Privatschulen treiben, die sich aber deren Eltern aus eben diesen Einkommensschichten nicht leisten können. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Zweitens: Sie führen Selbstbehalte ein, die sich die unteren Einkommensschichten nicht leisten können, weil sie eben nicht über so viel Vermögen verfügen. Drittens: Sie schröpfen jene Pensionisten, die 1 000 € – 14 000 S – bekommen, nehmen ihnen 10 Prozent weg, damit Sie nachher dubiose Anschaffungen machen können wie die Beschaffung der Abfangjäger, die niemand brauchen kann, weil sie „fotografierende Kampfmaschinen“ sind. Überhaupt sind diese über einen äußerst dubiosen Vorgang angeschafft worden sind beziehungsweise noch werden. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, das wird nicht das Ende sein! Dieser dubiose Ankauf wird nicht nur in unseren Reihen sehr bekämpft, sondern auch in den Reihen der FPÖ. Ich erinnere an die diesbezüglichen Aussagen von John Gudenus, ich erinnere auch an die dazu abgegebenen Stellungnahmen von Präsident Prinzhorn, der selbst einige Zweifel an der Korrektheit dieses Vorgangs geäußert hat. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] An einem weiteren Antrag kann man dann auch ermessen, wie ernst die Wortmeldungen der FPÖ gemeint sind! Lassen Sie doch das Volk über eine Pensionsreform abstimmen, darüber entscheiden, ob es das wirklich will, was Sie ihm hier aufs Aug drücken! Ich möchte mit einem Zitat von einem einstmals kreativen Regierungsmitglied, nämlich von Herrn Staatssekretär Morak, schließen, der einmal einen Liedtext geschrieben hat, der wahrscheinlich die Beurteilung dieser Regierung vorweggenommen hat – ich zitiere –: „Es ist ihr Spiel, sie sind am Drücker, und du wirst es nicht übersteh’n. Sie lassen dir nicht eine Chance, und bedienen dich extrem. Sie setzen hoch, sie schlagen tief, und keiner kommt da raus. Nur ich hab sie geseh’n, und ich weiß genau: Sieger sehen anders aus!“
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Wittmann eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Scheibner, der 6 Minuten zu uns sprechen will. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap war jetzt genau so überrascht wie ich, dass nicht er drankommt, sondern ich. Ich hätte nämlich gemeint, dass das letzte Zitat des Abgeordneten Wittmann, nämlich „Sieger sehen anders aus!“, eine gute Einleitung für den Auftritt des Abgeordneten Cap gewesen wäre [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , denn, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von der Opposition insgesamt: Sieger sehen wirklich anders aus! Sieger in dieser Pensionsreformdebatte wird einer sein [[Abg. Dr. Matznetter: Der Rentenklau!]] ,Sieger wird die Republik Österreich, werden die Pensionisten und die gesamte Bevölkerung dieser Republik sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Mit dieser Pensionsreform, die wir mit diesen Budgetbegleitgesetzen heute hier verabschieden, wird es nämlich erstmals seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten, eine nachhaltige, zukunftsweisende Reform der Altersvorsorge geben! [[Widerspruch bei der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Mit Sicherheit nicht!]]Meine Damen und Herren! Das, was Sie jahrelang immer wieder diskutiert haben, aber über das Sie sich nie drübergetraut haben, weil es eben viel angenehmer ist, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, es sei ohnehin alles in Ordnung, es gäbe gar keinen Bedarf, man müsse vielleicht ein bisschen reparieren, machen wir jetzt. Die Geldbeschaffungsaktionen haben Sie in den neunziger Jahren gemacht, als Sie die Pensionen nicht erhöht haben [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , als Sie auch bei den sozial Schwachen in die Tasche gegriffen haben. Das waren die Geldbeschaffungsaktionen – ohne Durchführung einer Strukturreform. Das ist nicht unser Weg. Uns geht es darum, auch der jüngeren Generation zu zeigen, dass wir darauf achten werden, dass sie auch noch in 20, 30 und 40 Jahren eine Pension bekommt. Wir werden auch dafür sorgen – und deshalb war es uns wichtig, dieses Prinzip hochzuhalten –, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird – mit Ausnahme der privilegierten Systeme wie bei den Politikern und Sozialversicherungsfunktionären. Dazu hätten wir gerne auch von Ihnen ein klares Wort gehört. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben in den letzten Wochen viel Kritik geübt – es war eine sehr umfassende Debatte –, ich hätte mir jedoch gewünscht, dass Sie auch konkrete Abänderungsvorschläge vorlegen. Wir haben heute Abänderungsanträge von Ihnen bekommen – ich habe mir gedacht: Endlich, jetzt kommen Abänderungsvorschläge! –, aber die Abänderungen lauten nur: streichen, streichen, streichen, streichen! [[Abg. Wittauer: So ist das!]] Das Nichtbeschließen von Reformen mag eine Methode der Opposition sein, aber es ist keine Methode einer guten Opposition. Die Methode einer Regierung und von Regierungsparteien ist die Beschlussfassung [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald]] – abändern dort, wo wir der Meinung sind, dass etwas abzuändern ist, aber dann letztlich beschließen, denn die Republik lebt nicht von abgesagten Reformen, von Zurückziehungen, sondern die Republik und die Bevölkerung verlangen Beschlüsse, und diese werden die Regierungsparteien heute hier unter Beweis stellen. Meine Damen und Herren! Es wurde sehr oft von „Rebellen“ in der FPÖ gesprochen und heute hier auch vom „Umfallen“, man hat versucht, alles daranzusetzen, mit allen möglichen Methoden aus den Reihen der Regierungsparteien Abgeordnete „herauszubrechen“ [[Abg. Mag. Wurm: Das war der Haider!]] , und zwar mit lauteren und unlauteren Methoden, und dazu sage ich Folgendes: All das ist sinnlos gewesen, denn unsere Abgeordneten, die Abgeordneten der Regierungsparteien, also von der ÖVP und den Freiheitlichen, bekennen sich zu der Verantwortung, die sie heute hier im Parlament haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und ich glaube, dass das ein gutes Beispiel für lebendigen Parlamentarismus ist, nämlich dafür, dass man dann, wenn man eine Regierungsvorlage bekommt, die der eigenen Meinung nicht nach Punkt und Beistrich entspricht, nicht zähneknirschend und vielleicht noch mit der geballten Faust im Hosensack zustimmt, wie das früher vielleicht der Fall gewesen ist, sondern – ganz im Gegenteil – offensiv und aktiv, im Sinne einer wirklichen Volksvertretung eine Regierungsvorlage diskutiert, kritisiert, abändert, verbessert, bis man wirklich der Meinung ist, mit gutem Gewissen der Reform zustimmen zu können. Genau das haben wir gemacht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Lange Übergangsfristen, 25 Jahre bei der Durchrechnung, 14 Jahre bei der Anhebung des Pensionsalters: Das ist Berechenbarkeit einer Reform! Soziale Gerechtigkeit mit dem 10-Prozent-Deckel, Sonderbestimmungen für Frauen und für Schwerarbeiter sowie der Härteausgleichsfonds, mit dem wir vor allem für kleine Pensionen Abfederungen schaffen können, all das bringt soziale Gerechtigkeit, für die wir stehen. Nachhaltigkeit – auch das ist ganz besonders wichtig – erreichen wir mit unserem Entschließungsantrag für die Eckpunkte der Harmonisierung. Ab dem nächsten Jahr muss klar sein, dass es nur mehr ein Pensionssystem für alle Beschäftigten und Berufstätigen in Österreich gibt. Das ist Nachhaltigkeit, das ist Zukunftsorientiertheit – und dafür steht diese Bundesregierung und dafür stehen auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien und selbstverständlich und in erster Linie die Abgeordneten der Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich wirklich bei allen an der Reformarbeit beteiligten Abgeordneten bedanken – ich als freiheitlicher Klubobmann darf das insbesondere an meine Abgeordneten richten, an den Bereichssprecher Dolinschek, an Max Walch –, und zwar vor allem bei jenen Abgeordneten, die wirkliche Experten sind, die wesentliche Inhalte mit eingebracht haben, nicht nur Polemik und Kritik, wie Sie von der Opposition das gemacht haben, und diese Abgeordneten können heute mit Stolz hier auftreten. Wir haben nicht alles erreicht, was wir vielleicht erreichen wollten, aber wir können sagen: Es ist dies ein guter Kompromiss, ein tauglicher Kompromiss, der die Prinzipien, die wir an diese Pensionsreform gestellt haben, auch erfüllen kann! Neben den wichtigen anderen Bereichen der Budgetbegleitgesetze, etwa der Steuerreform, der Entlastung für die Wirtschaft, ist die Pensionsreform ein Meilenstein dieser Regierungsarbeit, ein Meilenstein des Parlamentarismus für eine gute Zukunft unserer Pensionsvorsorge.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap ans Wort. Selbst gewählte Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Klubobmann Scheibner! Geben Sie keine Ratschläge, was eine gute Opposition ist [[Abg. Scheibner: Wir wissen aber, wie das geht!]], sondern seien Sie einmal eine gute Regierung und Regierungspartei, denn das haben Sie bis jetzt noch nicht zusammengebracht! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Im Übrigen plädiere ich dafür, dass man hier auf dem Boden eine Mikrophonanlage anbringt, damit all jene FPÖ-Abgeordneten, die in den letzten Wochen schon im Liegen Politik gemacht haben, gleich liegend weitersprechen können, denn sie lieferten permanent Umfaller. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen Machterhalt wichtiger ist als soziale Gerechtigkeit. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen Machterhalt wichtiger ist, als sich einer Abstimmung durch die Bevölkerung zu stellen. Ihnen sind die Posten, Ihnen ist die Regierungsbeteiligung wichtiger. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden das der Bevölkerung auch in den Wahlkreisen mitteilen. Ebenso werden wir der Bevölkerung mitteilen, wer sich heute bei den namentlichen Abstimmungen hinter diese ungerechten Reformen gestellt hat. Das werden wir der Bevölkerung mitteilen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Zwischenrufe und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie können sich jetzt gegenseitig Mut zujohlen, das können Sie probieren, wie derjenige, der pfeifend in den Wald geht. Sie kennen die Umfragewerte, Sie kennen die Stimmung in Österreich, Sie kennen die Stimmung in Ihren Wahlkreisen, machen Sie sich nur gegenseitig Mut. Ich verstehe, dass Sie sich hier Mut machen wollen, aber ich sage Ihnen: Auch wenn Sie heute die Abstimmung gewinnen sollten – der Druck in beiden Klubs war ja mächtig genug –, ist das ein Pyrrhussieg! Vielleicht war es auch nur ein PR-Gag, dass Herr Dolinschek, der ja im Budgetausschuss dafür gestimmt hat, dann plötzlich mit sieben anderen bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt gesagt hat: Nein, wir wollen doch nicht zustimmen! Vielleicht war es einfach ein PR-Gag, mit dem Sie zeigen wollten, dass Sie bis zum Schluss kämpfen. – Einen Schmarren haben Sie bis zum Schluss gekämpft! Schauen Sie sich doch an, was herausgekommen ist: Noch unsozialer ist es geworden! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Neugebauer hat sein Solidaritätsbewusstsein heute an der Tür, beim Eingang abgegeben. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn Sie heute gewinnen sollten, wird es ein Pyrrhussieg sein. Die, die sich in der Geschichte auskennen, wissen, was ein Pyrrhussieg ist: ein Sieg auf dem Weg zur endgültigen Niederlage [[Abg. Wittauer: Wir sind ja nicht bei „Wünsch dir was“!]]– und für diese werden wir sorgen, dafür, dass Sie für den heutigen Tag bezahlen werden! [[Abg. Wittauer: Wir haben dafür gesorgt, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen!]] Solch eine unsoziale Reform, ein Budgetbegleitgesetz in dieser Art und Weise hier durchzuziehen, das ist unfassbar, undemokratisch. Sie sind dann der Sieger gegen die österreichische Bevölkerung, der Sieger gegen die Frauen, gegen die unter 35-Jährigen und, Herr Abgeordneter Neugebauer, auch gegen die ASVG-Pensionisten, denen gegenüber Sie Solidarität haben vermissen lassen. Da sind Sie der Sieger! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so! Wer schreit, hat Unrecht!]]Was kümmern Sie Demonstrationen? Was kümmert Sie die direkte Demokratie? Was kümmert Sie das Parlament? Sie wollten das durchpeitschen und haben zum Schluss auch noch Fristsetzungsanträge gestellt, damit es ja möglichst rasch geht [[Abg. Wittauer: Die Mehrheit beschließt ein Gesetz, das ist ganz einfach!]], zack, zack, schnell durchs Haus, damit die Regierung dann hier damit weiterarbeiten kann. Was kümmert Sie das? – Nichts! Wir werden der Bevölkerung mitteilen, wie Sie mit diesem Hohen Haus umgehen, wie Sie sich hier dem – Sie haben noch die Chance, ich werde den Antrag auf Volksabstimmung in wenigen Minuten einbringen – aus Angst nicht gestellt haben. [[Abg. Wittauer: Ein Schauspiel!]]Aus Angst vor der Bevölkerung, aus Angst vor den Österreicherinnen und Österreichern! [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich frage Sie: Warum haben Sie Angst? – Sie werden ja einen Grund dafür haben. [[Abg. Wittauer: Das ist ein schlechtes Theaterspiel, das Sie hier aufführen! Das ist ein Kabarett!]]Ein schlechtes Gewissen haben Sie, weil Sie den Österreichern in die Taschen greifen, weil in Wirklichkeit das, was Sie heute beschließen, zu mehr Armut führen wird. Das sollte Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Es ist auch noch nicht der letzte Tag, an dem die Auseinandersetzung geführt wird! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Richtig: Sieger sehen anders aus! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] So wie Sie auf der Regierungsbank ausschauen, so wie Sie, die Abgeordneten von den beiden Koalitionsparteien, aussehen, dieses aufgesetzte Lachen, dieses Hochheben der Gesichtsfalten, das gerade noch irgendwie geht, damit der Eindruck entstehen soll, Sie seien entspannt und die letzten Wochen ohnehin nichts gewesen wären, all das ist gespielt. Das, was jetzt hier stattgefunden hat, war eine Farce, unter der die Demokratie gelitten hat, die soziale Gerechtigkeit gelitten hat, die Politik gelitten hat und unter der, so hoffe ich, auch Sie leiden werden! Ich sage Ihnen: Sie sind hier leichtfertig mit dem Schicksal, mit der Lebensplanung vieler Menschen in Österreich umgegangen – wir haben viele Einzelschicksale hier aufgezählt. – Es war Ihnen gleichgültig! Gefühllosigkeit oder, wie Jörg Haider einmal gesagt hat: Herzlosigkeit ist das Markenzeichen dieser Regierung! [[Abg. Scheibner: Jetzt zitiert er schon Jörg Haider!]] Herzlosigkeit! Dafür werden Sie sich noch verantworten müssen, das kann ich Ihnen sagen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf nun folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Im Übrigen haben Sie dann auch noch die Gelegenheit, dass wir, wenn Sie hier zustimmen, gleich auch über die unnötigen Eurofighter, dieses unnötige Kriegsgerät, abstimmen können, die die Mehrheit in Österreich ebenfalls nicht will und weswegen Sie den Pensionisten in die Taschen greifen, damit Sie diesen Unsinn auch noch finanzieren können. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Überlegen Sie sich das gut. Die ÖVP wollte nie eine Volksabstimmung darüber, aber bei der FPÖ hat es nicht wenige gegeben, die gesagt haben: Da muss eine Volksabstimmung stattfinden! [[Abg. Scheibner: ... Nicht einmal bei der Schilling-Abschaffung haben Sie eine Volksabstimmung gemacht!]]Es wurde plakatiert, dass die Abfangjäger verhindert wurden. Da hat es geheißen: Die Koalition wird scheitern! Da sind acht Abgeordnete, deren Namen wir alle kennen – wir werden ja ihr Abstimmungsverhalten im Rahmen der namentlichen Abstimmung sehen! –, in die Öffentlichkeit gegangen und haben gesagt: Das und das und das wollen wir nicht! – Was wird da jetzt sein? Es ist das ein kompletter Bruch mit der Politik, die Sie in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit zu vertreten versucht haben. Ein kompletter Bruch! Es ist Ihre politische Selbstauflösung, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hier in Koalitionstreue mit der ÖVP diese unsozialen, geldverschwenderischen Beschlüsse mit beschließen – und total undemokratisch. Sie haben noch eine letzte Chance, nämlich hier mit uns mitzustimmen. Wenn Sie diese nicht nutzen, dann haben Sie politisch abgedankt – Sie mehr als die ÖVP [[Abg. Kopf: Was ist an einem Parlamentsbeschluss undemokratisch?!]] , denn die wollte das ohnehin nicht, die hat ein ganz anderes Politikverständnis; das ist ein anderes Thema, mit dem man sich auseinander setzen sollte. Sie haben jetzt die letzte Chance!
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap eingebrachte Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap und KollegInnen gemäß § 84 Abs. 2 GOG auf Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 (59/111 der Beilagen) ist hinreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird dann abgestimmt werden. Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. Ihre Restredezeit in dieser Debatte beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von den Regierungsparteien! Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben oder gesucht haben oder gefunden haben, dass Sie dieser Vorlage zustimmen wollen, müssen [[Ruf bei der ÖVP:Sollen!]], können. [[Abg. Scheibner: Dürfen!]]– Das ist die eine Sache. Die andere ist die, dass wir Sie bei dieser Gelegenheit schon auch an das erinnern wollen, was Sie in den letzten zwei Monaten – zwei Monate waren es ungefähr – alles versprochen haben, was sich ändern wird, was stattfinden wird: ein nachhaltiges Pensionssystem [[Abg. Wittauer: Ist umgesetzt!]]– das wurde nicht erfüllt, das können wir schon als nicht erledigt abhaken. Diese Pensionsreform – das garantiere ich Ihnen – hält nicht länger als vier Jahre, denn entweder wird sie von anderen Parteien durch eine neue abgelöst werden [[Abg. Scheibner: Das ist eine gute Reform!]] oder Sie selbst werden diejenigen sein, die das nächste „Pensionsverschlechterungspaket“ einbringen werden. So wird es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eine Volksabstimmung. – Haben Sie von der Freiheitlichen Partei es nicht versprochen? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Überlegt!]]– Umgefallen! Wo ist die Volksabstimmung über die Pensionsreform, die Sie über Monate gefordert haben? [[Abg. Neudeck: „Besprochen“, nicht „versprochen“!]]Ich sage Ihnen eines: Ich bin nicht glücklich, dass wir jetzt zu dem Instrument der Volksabstimmung greifen müssen, zu diesem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung greifen müssen, aber es hat eine Legitimität. Ich bin deshalb nicht glücklich, weil zuerst ein Gesetz mit Mehrheit beschlossen werden muss, damit man darüber überhaupt eine Volksabstimmung machen kann. Wenn man darüber nachdenkt, muss man sich schon fragen: Warum wird die Freiheitliche Partei zunächst einem Gesetz zustimmen, um es dann einer Volksabstimmung zu unterziehen? Wie wird sie das argumentieren können? – Jetzt wissen wir: Sie werden ihm zustimmen, Sie erhalten aber auch die Möglichkeit, zu einer Volksabstimmung ja zu sagen, zu den Abfangjägern ja zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei [[Abg. Wittauer: Wir haben ja schon ja gesagt! Wir sind ja für die Luftraumüberwachung! Nicht einmal so und ein anderes Mal so!]], und zur Pensionsreform noch einmal ja zu sagen oder das zu tun, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen erwartet, und zwar 80 Prozent: nämlich nein zu sagen zu den Abfangjägern und auch zur Pensionsreform, denn diese Pensionsreform – das wissen Sie ganz genau – wird von den Österreicherinnen und Österreichern nicht unterstützt. Das wissen Sie sehr wohl! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wo, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sind Sie mit Ihrem Versprechen geblieben, bei Politikerpensionen zu harmonisieren? [[Abg. Wittauer: Haben wir!]]Nein, nein, nicht „Haben wir!“ – Das, was Sie haben, ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre und für Politikerpensionen bis 45 000 S oder 3 300 € die Erhöhung um 1 Prozent. [[Abg. Scheibner: 15 Prozent!]]Um 1 Prozent, das ist Ihr „schwerwiegender“ Solidarbeitrag! Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Scheibner, dass sich durch dieses eine Prozent für die Teile bis 3 300, bis 3 400 € auch der Solidarbeitrag, der darüber hinaus zusätzlich eingehoben wird in der Höhe von 8 Prozent ... [[Abg. Scheibner: 15 Prozent!]]– 1 Prozent und 8 Prozent machen selbst bei den maximalen Pensionen von 12 800 € nur 5 bis 6 Prozent aus. Das ist der „schwerwiegende Solidarbeitrag“ [[Abg. Scheibner: Ein Blödsinn!]], den Politiker, Politikerinnen nach dem alten Bezügesystem leisten, während Sie den Leuten im ASVG, im GSVG und im BSVG einen Deckel von 10 Prozent zumuten?! Das ist der Unterschied! [[Abg. Scheibner: Abschläge gibt es ja auch dazu! Das haben Sie noch nicht begriffen!]]Da wird klar, worauf Sie hinauswollen: Privilegien für die einen nach wie vor sichern [[Abg. Wittauer: Bei der Privilegienfrage waren immer die Freiheitlichen glaubwürdig!]] , während den anderen tatsächliche Opfer zugemutet werden! [[Beifall bei den Grünen.]] Wo, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bleibt Ihr Versprechen, vor allem von Ihnen von der Freiheitlichen Partei, das zwei Stunden gehalten hat: Pensionen unter 1 000 € dürfen von den Kürzungen nicht betroffen sein?! – Zwei Stunden hat es gehalten, und dann war es nicht mehr obligat, nicht mehr verpflichtend eingefordert. Was machen Sie jetzt? – Sie schaffen einen Härteausgleichsfonds in der Höhe von 10 Millionen € im ersten Jahr, von 16 Millionen € im zweiten Jahr und von 18 Millionen € im dritten Jahr. [[Abg. Scheibner: Wenigstens das hat er mitgekriegt!]]Sie wissen doch genau, was dieser Härteausgleichsfonds bedeutet, wenn Sie ihn mit der in den Erläuterungen genannten Auflage versehen: dass man ihn erst dann beanspruchen kann, wenn man entweder 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre geleistet hat. Sie wissen wohl genauso gut wie ich, dass wahrscheinlich keine Frau diesen Härteausgleichsfonds wird beanspruchen können, weil die Frauen Schwierigkeiten haben werden, die von Ihnen gesetzten Voraussetzungen zu erfüllen. Dieser Härteausgleichsfonds ist meiner Meinung nach eine reine Augenauswischerei, und das wissen Sie auch. Sie nehmen vorher den Leuten Hunderte Millionen zusätzlich weg, und zwar in allerletzter Minute, durch die Nichtvalorisierung oder teilweise Valorisierung und bieten ihnen dann einen Härteausgleichsfonds in der Höhe von 44 Millionen € für drei Jahre an, und zwar Geld, das Sie vorher den Leuten weggenommen haben. Wo bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Ihre Versprechungen in Bezug auf die Schwerarbeiterregelung, diese ab 2004 zu verankern? – Umgefallen! Nichts ist im Gesetz verankert. Wo bleibt Ihr Versprechen, die Harmonisierung der Pensionssysteme in einem Zusatzvertrag zum Koalitionsvertrag zu verankern, wie das der Herr Landeshauptmann aus Kärnten gefordert hat? – Umgefallen! Wo bleibt das Versprechen des Herrn Dolinschek, einen Initiativantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme einzubringen? – Nichts vorhanden! Umgefallen! [[Abg. Scheibner: Es gibt einen Entschließungsantrag! Da werden Sie ja hoffentlich mitstimmen bei diesem Entschließungsantrag!]]Eine Entschließung ist es geworden, eine Entschließung zur Harmonisierung, die schon in der Begründung, aber auch im Text gleichzeitig verspricht, dass die Harmonisierung begonnen wird mit der Nichtharmonisierung [[Abg. Scheibner: Wo steht das?]] , nämlich mit dem Festhalten an unterschiedlichen Pensionssystemen. – Umgefallen! Ein Rohrkrepierer! Für die Rohrkrepierer sind Sie ja der Spezialist, Herr Kollege Scheibner. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wo steht das?]]– Ich lese es Ihnen gerne vor. [[Abg. Scheibner: Ja!]]Die berufsständischen Spezifika und Anforderungen im öffentlichen Dienst sollen erforderlichenfalls auch durch Übergangsregelungen festgeschrieben werden. Auch im GSVG und im BSVG soll unter besonderer Berücksichtigung berufsständischer Notwendigkeiten vorgegangen werden. – Na, da höre ich ja schon, was da herauskommt [[Abg. Scheibner: Was hören Sie?]]Keine Harmonisierung, sondern die Festschreibung unterschiedlicher Pensionsinstitute, unterschiedlicher Leistungen, unterschiedlicher Beiträge [[Abg. Scheibner: Das ist eine Übergangsregelung!]]bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es nie und nimmer ernst genommen mit der Harmonisierung der Pensionssysteme. Sie haben nicht die Absicht, die Pensionssysteme zu harmonisieren [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sagen Sie das? Wie kommen Sie auf diese Idee?]] [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, man kann alles lächerlich machen!]], denn dann müsste dieser Antrag anders aussehen. [[Abg. Wittauer: Sie reden drauflos und glauben, dass das die Wahrheit ist!]] Aber gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch an die Adresse bestimmter Kollegen in der ÖVP gerichtet –, etwas zu diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner und so weiter zu sagen: Mit Interesse ent- nehme ich diesem Entschließungsantrag, dass in einem Punkt festgehalten wird, dass in Österreich im europäischen Vergleich der Anteil der Invaliditätspensionen überdurchschnittlich hoch ist. Wie kommen Sie auf diese Idee? Lesen Sie eigentlich Statistiken, machen Sie Vergleiche? Wissen Sie, was die EU dazu sagt? – Wir sind nicht überdurchschnittlich bei den Invaliditätspensionen, wir sind unterdurchschnittlich. Europäischer Durchschnitt in den 12 Euro-Ländern: 8,9 Prozent; in den 15 EU-Ländern: 9,7 Prozent; in Österreich ist der Anteil der Invaliditätspensionen 7,3 Prozent. Überdurchschnittlich? – Warum schreiben Sie das fest? Warum schreiben Sie das fest in einem Initiativantrag und holen sich die Legitimation, als einen der nächsten Schritte nach der missglückten Harmonisierung im Herbst dann auch noch auf die Invaliditätspensionisten loszugehen? Die, die man jetzt aus der Unmöglichkeit, einem Erwerb bis zum 65. Lebensjahr nachzugehen, hinausdrängt in die Invaliditätspension, die wollen Sie auch in Zukunft noch zusätzlich durch ein verschärftes Invaliditätspensionsrecht bestrafen. Das ist Ihre erklärte Absicht. Das, Herr Neugebauer, haben Sie mitunterschrieben. Da stehen Sie drauf. Überdurchschnittlich sei Österreich. Das stimmt nicht. Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege Neugebauer, und Sie als Gewerkschafter sollten das eigentlich wissen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie meinen es nicht ernst mit der Harmonisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Es gäbe andere Möglichkeiten, auch für die Beamten, auch für die Bauern, auch für die Gewerbetreibenden, den Einstieg in ein harmonisiertes Pensionssystem zu schaffen: mit einer Pro-rata-temporis-Regelung, bei der an einem Stichtag umgestiegen wird vom alten in das neue Pensionssystem. Das tut denen, die knapp vor dem Pensionsantrittsalter stehen, nicht weh. Für die bedeutet das kaum Einschränkungen im Gegensatz zu dieser Pensionsreform, die Sie jetzt beabsichtigen. Aber das wäre ein Umstieg, der auch den Jungen die Sicherheit und das Vertrauen geben würde, dass dieses neue Pensionssystem auch für sie vorhanden ist. Wo bleiben denn Ihre Versprechungen für die Jungen und die Frauen? Wo schaffen Sie denn diesen Gruppen die Sicherheit und die Nachhaltigkeit, das Vertrauen in ein Pensionssystem? – Mit diesem Antrag zur Pensionsreform haben Sie das nirgends geschafft und geschaffen. Da geht es nur ums billige Abkassieren. Deshalb bin ich froh, dass die Freiheitlichen nicht noch länger verhandeln [[Ruf bei der SPÖ:Sonst wäre es noch schlechter!]], denn eines ist klar: Die Freiheitlichen haben in der einen Woche des Verhandelns außer einigen kleinen Verbesserungen, die alle gegenfinanziert sind, nur eines erreicht: neue Belastungen [[Abg. Silhavy: Genau!]]in der Höhe von Hunderten Millionen Euro. Finanzminister Grasser wird sich bei ihnen bedanken. [[Abg. Silhavy: Vielleicht wurde es deshalb gemacht!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine gerechte Pensionsreform. Da hätten Sie sich etwas anderes, eine andere Art und Weise, einen besseren Weg, auch bessere Vorschläge und bessere Konzepte einfallen lassen müssen. Das hätte länger gedauert, möglicherweise ein halbes, dreiviertel Jahr. Weil Sie das nicht vorhaben, weil Sie aber so sehr darauf erpicht sind, auch Vorschläge von anderen Parteien kennen zu lernen, lese ich Ihnen auch noch den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend ein gerechtes Pensionssystem in den Grundzügen vor. [[Abg. Sieber: Spät, würde ich sagen!]]Es geht im Wesentlichen nur darum, dass wir eines klar festhalten, was Sie sich weigern so klar festzuhalten: Gleicher Beitrag ergibt gleiche Leistung. Das wäre schon etwas. [[Abg. Wittauer: Die 15 Minuten gehen auch einmal vorbei!]] Zweiter Punkt, den wir festhalten wollen: Jedem und jeder soll im Alter ein Anspruch auf eine Mindestpension garantiert werden, weil die Zahl jener Personen – egal ob Selbständige, Gewerbetreibende, Bauern –, die nicht mehr über kontinuierliche Erwerbsverläufe verfügen, die nicht kontinuierlich versichert sind, immer mehr zunimmt. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Deshalb fordern wir eine Grundsicherung im Alter und zusätzlich – zweite Säule – eine Sozialversicherungspension, weil wir mit Sicherheit Ihren Weg nicht mitgehen, dass Sie die zweite und dritte Säule zusätzlich stärken wollen. Das ist ja der Widerspruch in sich in Ihrem Pensionskonzept. [[Abg. Scheibner: Sie sollten den Antrag vorlesen, nicht argumentieren!]]– Herr Kollege Scheibner, der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor, ich kann ihn in wesentlichen Punkten erläutern.
Sie haben noch 50 Sekunden Redezeit.
Was wir zusätzlich haben wollen, ist die Sicherung des Bundesanteils am Pensionssystem, denn ohne die solidarische Mitwirkung des Bundes wird es auch in Zukunft kein solidarisches Pensionssystem geben. [[Abg. Wittauer: 15 Minuten Halbwahrheiten! Nichts Inhaltliches!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rechnung für diese Pensionsreform wird später beglichen. Die werden Sie mit Sicherheit zahlen müssen.
Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger in seinen Kernpunkten entsprechend der Geschäftsordnung erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist hinreichend unterstützt, wurde geschäftsordnungsgemäß erläutert, wurde gemäß § 53 GOG an die Abgeordneten verteilt und steht daher mit in Verhandlung und damit auch zur Abstimmung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als vorläufig letzter Redner hiezu hat sich Herr Klubobmann Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist tatsächlich eine wichtige Entscheidung, die wir treffen, und wir sollten uns durchaus der Dimension dieser Entscheidung bewusst sein. Es ist eine wichtige Entscheidung über ganz wesentliche Zukunftsfragen für unser Land. Es ist aber auch, meine Damen und Herren – die Diskussion der vergangenen zwei Tage hat das deutlich gemacht – eine Entscheidung darüber, wie in Österreich Politik gestaltet wird. Ich denke und bin überzeugt davon, dass wir dabei eine hundertprozentige Rückendeckung der Bevölkerung haben. Es muss in diesem Land eine Politik gemacht werden, die die Realitäten nicht verneint. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist nichts schlechter für die Zukunft eines Landes, als den Realitäten nicht ins Auge zu blicken. – Nein, wir blicken den Realitäten ins Auge, wir handeln aber auch danach. Meine Damen und Herren! Genauso schlecht für die Zukunft eines Landes ist es, in wichtigen Fragestellungen auf halbem Weg, mit halbem Tempo und mit halbem Inhalt stehen zu bleiben. Halbe Sachen brauchen wir nicht. Nein, wir brauchen ganze Lösungen. Wenn wir etwa in der Frage der Altersversorgung halbe Sachen machen würden – wir wissen das aus der Vergangenheit, und ich sage das durchaus auch etwas selbstkritisch –, dann würden uns, das weiß ich, diese halben Sachen in wenigen Jahren einholen und in Wahrheit doppelte Maßnahmen verlangen. – Nein, wir handeln jetzt, und wir handeln konsequent! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn es – ich denke doch, dass darüber Konsens besteht – diesen Konsens gibt, dass wir auch in Zukunft unsere Altersvorsorge schwerpunktmäßig auf die erste – umlagefinanzierte – Säule aufbauen wollen, dann heißt das, dass wir genau jetzt handeln müssen, damit diese umlagefinanzierte erste Säule auch in Zukunft tragfähig ist. Wenn wir das nicht tun, dann wäre das umlagefinanzierte System in Frage gestellt. – Nein, wir handeln jetzt! Wir handeln aber auch konsequent und zukunftsorientiert, meine Damen und Herren, weil wir ergänzen mit der zweiten und der dritten Säule. Ich finde es schade und bedauerlich, dass in diesen Diskussionen diese so wichtige Zukunftsvorsorge, die in diesem Haus teilweise auch einstimmig beschlossen wurde – etwa Abfertigung-neu, etwa die allgemeine Zukunftsvorsorge –, dass diese wichtigen Perspektiven in Frage stehen. – Nein, sie dürfen nicht in Frage gestellt werden, weil sie die Zukunft sichern. Und daher, meine Damen und Herren, haben wir ein Pensionssystem und eine Novelle vorgelegt, eine Pensionssicherungsreform, die nachhaltig, sozial und gerecht ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir bleiben jedoch bei diesen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen nicht stehen. Gehen Sie davon aus, dass die Harmonisierung in Österreich umgesetzt wird, dass wir ab dem nächsten Jahr ein einheitliches Pensionsrecht für alle haben werden. [[Abg. Mag. Kogler: Wie denn?]]Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich bin überzeugt davon, dass dieses harmonisierte Pensionsrecht eine wesentliche Zukunftsentscheidung ist [[Abg. Öllinger: Mit Ihrem Antrag nicht!]],und Sie haben heute die Chance, bei der Abstimmung über diesen Antrag Ihre Zustimmung zum Ausdruck zu bringen. Meine Damen und Herren! Zum Schluss dieser Diskussion: Ich meine, dass es in der Demokratie legitim und notwendig ist, Auseinandersetzungen auch emotional zu führen. Ich bitte Sie aber, bei aller Emotionalität die Grenzen nicht zu überschreiten. Ich denke mir, dass da oder dort Grenzen zumindest erreicht, wenn nicht überschritten wurden. Wenn Abgeordnete in ihrem Stimmverhalten unter Druck gesetzt werden [[Abg. Öllinger: Wo denn?]], so ist meiner Meinung nach in Wahrheit die Grenze überschritten. Ich appelliere daher an Sie, meine Damen und Herren, so wie die Österreichische Volkspartei eine Politik mit Hausverstand zu gestalten, die das Notwendige zur rechten Zeit tut, eine Politik aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Abschließend: In den letzten Tagen habe ich relativ häufig das Wort gehört, Wahltag sei Zahltag. [[Ruf:Stimmt]] An den 24. November als Zahltag erinnere ich mich sehr, sehr gerne!
Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Seine Gesamtredezeit in dieser Debatte beträgt noch 12 Minuten. Er selbst hat sich 5 Minuten vorgenommen. [[Abg. Neudeck: Das wird genügen!]]– Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Satz des Herrn Abgeordneten Molterer kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Er hat gemeint, diese Pensionsreform sei beispielhaft dafür, wie in Österreich Politik gemacht werden solle. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Notwendigkeit einer Zukunftssicherung der Pensionen, aber dieser Prozess der Pensionsreform war mit Sicherheit nicht beispielhaft. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Bevölkerung zu verunsichern mit mehreren Vorschlägen, die ab dem 31. März dieses Jahres an die Öffentlichkeit gelangt sind, dann in den Ausschüssen mit so genannten Trägerraketen zu operieren, in denen anscheinend etwas ganz anderes steht, als gewollt war, sachliche Diskussionen in den Ausschüssen des Parlaments mit Fristsetzungen abzukürzen [[Abg. Scheibner: Am Ausschusstag haben Sie gar nicht mehr verhandeln wollen!]] und dann noch herzugehen und zu versuchen, im Ruck-Zuck-Verfahren das Ganze durchzuziehen, das, Herr Abgeordnete Molterer, hat mit parlamentarischer und demokratischer Kultur nichts zu tun. Ich würde Sie ersuchen, bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben dieser Dimension eine andere Qualität an den Tag zu legen, als das in den letzten Wochen der Fall war. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Zweiten fällt ein gewisser Unterschied zwischen Schein und Sein auf. Sie erzählen uns hier von der Festigung der ersten Säule, aber es ist keine Festigung der ersten Säule, wenn Menschen, die ohnehin mit geringen Pensionen zu rechnen haben – das ist schlimm genug – in Zukunft um 10 bis 12 Prozent weniger haben werden. Es ist auch keine Festigung der Pensionen, wenn die heute Jungen nach der Einführung Ihres so genannten beitragsorientierten Kontos mit mehr als 30 Prozent Pensionskürzungen rechnen müssen. Das ist keine Festigung der Pensionsperspektive, das ist eine ganz klare Pensionskürzung, die noch dazu sozial unfair und ungerecht ist. Und zu diesen Fakten sollten Sie stehen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie von der Koalition sprechen von der Stärkung der zweiten Säule. Ich stimme Ihnen zu, und ich habe auch die Beschlüsse im Parlament zur Einführung der zweiten Säule mitgetragen. Aber dann erklären Sie uns doch bitte, wieso gerade Sie im Zuge dieses Budgetbegleitgesetzes die Verzinsungsgarantien der zweiten Säule, sprich der Pensionskassen, abschwächen, womit der Pensionsertrag für mehr als 300 000 Anspruchsberechtigte in Österreich in Zukunft geringer sein wird. Sie sprechen von der Stärkung der zweiten Säule, doch das, was Sie heute hier beschließen, ist eine Schwächung der zweiten Säule. Und das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Dritten, zur Harmonisierung: Sie haben gesagt, Sie machen es in zwei Schritten. Wir haben jetzt wochenlang gespannt darauf gewartet, wie die Harmonisierung nach Ihrer Façon aussehen wird. Das, was in Ihrem Entschließungsantrag vorgesehen ist, ist ein formales Bekenntnis zur Harmonisierung, aber wenn man Paragraph für Paragraph durchgeht, wird man sehen, dass die Löcher, die in diese Harmonisierung hineingeschlagen werden, von Seite zu Seite größer werden. Ich kann Ihnen schon sagen: Eine Harmonisierung nach dem Muster, wie es dort drinnen steht, ist bestenfalls eine Scheinharmonisierung, aber kein einheitliches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Abgeordneten der FPÖ werden sich an den heutigen Tag noch erinnern, an den Tag, an dem sie sich von der ÖVP davon haben überzeugen lassen, dass sie diesen Pensionskürzungen zustimmen, weil diese Harmonisierung in Aussicht genommen wird. Ich kündige Ihnen schon heute an: Das, was in diesem Entschließungsantrag steht, ist keine Harmonisierung – und nach den heutigen Aussagen, die wir auch vom Kollegen Neugebauer gehört haben, wird die ÖVP am Ende des Tages zu keiner Harmonisierung bereit sein. Daher sollten Sie sich ganz genau an den heutigen Tag erinnern, sehr geehrte Abgeordnete von der FPÖ. Sie werden diese Harmonisierung nicht bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neugebauer: Sie waren nicht im Saal!]] [[Abg. Neudeck: Sie werden das nicht verhindern!]] Wir werden auf diesen Tag zurückkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt sei mir noch gestattet: Wenn wir sagen, wir führen eine sachliche Auseinandersetzung und Debatte, dann ist es doch das Allerbeste in einer Demokratie, wenn dann die Menschen ihr Urteil abgeben können, welche Argumente die sachlicheren waren, welche Argumente die besseren waren, welche Argumente in Richtung einer sozialen und gerechten Pensionsreform die glaubwürdigsten sind. Ich nehme den Vorschlag auf, den viele aus Ihren Reihen gemacht haben, als sie gesagt haben: Die Volksabstimmung über die Pensionsreform ist dringend notwendig, anders kann sie nicht kommen. – Soll ich Ihnen etwas sagen? – Wenn Sie keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung haben, wenn Sie wirklich glauben, dass Ihre Argumente gut sind, dann stellen Sie sich dem demokratischen Wettbewerb und stimmen Sie dem Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zu. Das wäre der einzig faire Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Ihr müsst vorher zustimmen!]] [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Ich weiß, dass die Selbstverleugnung der Abgeordneten der FPÖ sehr weit gehen kann, aber da sie so weit geht, dass bei der Abschlussbemerkung des Kollegen Molterer – als er gesagt hat, er erinnere sich freudig an den Wahltag ist gleich Zahltag 24. November – der Klubobmann der FPÖ frenetisch applaudiert, muss ich sagen: Es ist Zeit zur Umkehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie viele solche Zahltage nicht mehr aushalten!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Scheibner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Gusenbauer hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte nach der Rede des Herrn Klubobmanns Molterer, vor allem nach der Passage, in der er gesagt hat, er erinnere sich gerne an den 24. November, frenetisch applaudiert. [[Abg. Dr. Niederwieser: Haben wir ja gesehen!]] [[Abg. Eder: Jawohl, haben wir gesehen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das ist nicht richtig, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich habe ausdrücklich zur Kenntnis gebracht – und auch hier nicht applaudiert –, dass ich mich nicht gerne an den 24. November vorigen Jahres zurückerinnere. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Das sage ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit. Ich bin aber davon überzeugt [[anhaltende Zwischenrufe]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , dass wir uns an den nächsten Wahltag lieber zurückerinnern werden [[Abg. Schieder: Herr Präsident!]] , als Sie es tun werden, meine Damen und Herren!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Abg. Schieder: (in Richtung des Abg. Scheibner) Kennt nicht einmal die Geschäftsordnung!]] Die Schriftführerin hat auf ein Schlusswort verzichtet. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 111 der Beilagen. Meine Damen und Herren, das ist eine schwierige und lange Abstimmung. Ich bitte die Abgeordneten vor allem, nicht auf fremden Plätzen zu sitzen. – Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. – Ich darf auch die Bediensteten der Klubs bitten, bei den Abstimmungen und der Enunziation die Reihen der Abgeordneten zu verlassen. Ich wiederhole: Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Des Weiteren haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt, das sich auf den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen sowie auf die dritte Lesung des Gesetzentwurfes bezieht. Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Hiezu liegt ebenfalls ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor. Ich werde zunächst die namentliche Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen sowie über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, soweit er sich mit dem Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen überschneidet, also gleichen Inhalts ist, vornehmen. Danach werde ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Sodann werde ich über die übrigen erwähnten Abänderungsanträge, dem gestellten Verlangen auf namentliche Abstimmung entsprechend, und schließlich über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen. Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung wird gemäß § 84 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes nach der dritten Lesung erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor. Die Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung folgender Bestimmungen beantragt: Art. 7 Z 1, 2, 5 sowie 11, Art. 10 Z 2, 3, 5, 7, 8 sowie 9, Art. 11 Z 1, 2, 3, 8, 9, 10 sowie 11, Art. 12 Z 1, 2, 3, 8, 9 sowie 10, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 19 Z 2 bis 5, Art. 20, Art. 73 Teil 2, Art. 74 Teil 2, Art. 75 Teil 2 sowie dadurch bedingte Änderungen in der Nummerierung der Teile in den Art. 73, 74 und 75. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise die gleich lautenden Teile des Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Jakob Auer wird ihn später dabei ablösen.
Bevor ich die Stimmabgabe für beendet erkläre, möchte ich fragen, ob Herr Abgeordneter Huainigg in der Lage war, seinen Stimmzettel abzugeben. Ist das erledigt? [[Abg. Dipl.-Ing. Hütl: Erledigt, ja!]]– Danke. Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung ist zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt: Abgegebene Stimmen: 182, davon „Ja“ -Stimmen: 86, „Nein“ -Stimmen: 96. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen und die gleich lautenden Teile des Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sind somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick.
Wir setzen nun im Abstimmungsvorgang fort. Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ferner die Streichung folgender Bestimmungen beantragt: Art. 10 Z 7a, 7b ... [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Darf ich Sie bitten, Ihre Sitze einzunehmen! Der Abstimmungsvorgang ist ein ernster Vorgang! Ich verlese noch einmal: Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ferner die Streichung folgender Bestimmungen: Art. 10 Z 7a, 7b, Art. 11 Z 8a, 8b, Art. 12 Z 8a, 8b, Art. 85 Z 3 und 4 sowie dadurch bedingte Änderungen der Ziffernbezeichnung in Art. 85 beantragt und weiters die Einführung einer neuen Z 7a in Art. 68 sowie Abänderungen hinsichtlich Art. 83 Z 11 und 21. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 83 Z 11 und 21 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Ich darf noch einmal die Klubmitarbeiter und Parlamentsbediensteten bitten, sich während der Abstimmung nicht im Plenum aufzuhalten! Die Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Art. 69 bezieht. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor. Das Procedere ist bekannt: Ich ersuche jene, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr Herrn Schriftführer Wimmer mit dem Namensaufruf zu beginnen; Jakob Auerwird ihn dann später ablösen. – Bitte, Herr Abgeordneter Wimmer.
Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg: Stimmabgabe ist erledigt? – Danke. Haben jetzt alle ihre Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Die Stimmabgabe ist damit beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegeben wurden diesmal 181 Stimmen; 85 Stimmen lauteten auf „Ja“, 96 Stimmen auf „Nein“. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen hat nicht die Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 GOG werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen werden. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer, Donnerbauer; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick.
Ich darf nun wieder die Abgeordneten bitten, ihre Plätze einzunehmen – und die Mitarbeiter, nicht im Saal zu sein. Die Abgeordneten Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Z. 4 in Art. 73 Teil 1 bezieht. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher vor wie verlangt. Das Procedere ist bekannt: Wer für den Abänderungsantrag Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen ist, stimmt mit dem „Ja“ -Stimmzettel, das ist der graue, wer dagegen stimmt, mit dem „Nein“ -Stimmzettel, das ist der rosarote. Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; er wird von Jakob Auerabgelöst. – Bitte, Herr Kollege. [[Die Urne ist nicht bereitgestellt.]] [[Rufe:Urne! Urne]] [[Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht nimmt der Herr Präsident die Zettel entgegen!]] Wenn Sie es wünschen, Herr Dr. Jarolim – für Sie tue ich alles!
Herr Kollege Huainigg, Abstimmung erfolgt? – Danke. Haben jetzt alle abgestimmt? – Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 182, „Ja“ -Stimmen: 86, „Nein“ -Stimmen: 96. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 GOG werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen werden. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer, Donnerbauer; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick.
Ich bitte, Platz zu nehmen, jetzt kommt wieder eine Abstimmung, die mit „auf und nieder“ geht. [[Heiterkeit.]] Ich bitte die Mitarbeiter, den Saal zu verlassen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den gegenständlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, „Ja“ -Stimmzettel – also graue Stimmzettel – in die Urne zu legen, diejenigen, die dagegen sind, „Nein“ -Stimmzettel – also rosa Stimmzettel – in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Er wird dann vom Abgeordneten Jakob Auerabgelöst. – Bitte, Herr Abgeordneter Wimmer.
Die Stimmabgabe ist damit beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird für diesen Zweck erneut für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 181; davon „Ja“ -Stimmen: 95, „Nein“ -Stimmen: 86. Der gegenständliche Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Gemäß § 66 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wolfmayr; Zweytick. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung, den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor. Die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung sind, einen grauen „Ja“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen, und jene, die dagegen sind, den rosaroten „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nun wieder den Herrn Schriftführer, Kollegen Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Kollege Jakob Auerwird ihn später ablösen. – Bitte, Herr Kollege Wimmer.
Wieder die Frage an Hern Abgeordneten Dr.Huainigg: Stimmabgabe erfolgt? – Danke. Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 182; davon „Ja“-Stimmen: 86, „Nein“-Stimmen: 96. Der Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Gesetzentwurf einer Volksabstimmung zu unterziehen, ist somit abgelehnt. [[Ah!-Rufe bei der SPÖ.]] Gemäß § 66 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl,Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor; das Procedere ist bekannt. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Molterer, Scheibner sind, den „Ja“ -Stimmzettel – das ist der graue Stimmzettel –, jene, die dagegen sind, den rosaroten „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich darf die Damen und Herren bitten, die Plätze wieder einzunehmen, nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 181; davon „Ja“ -Stimmen: 96 , „Nein“ -Stimmen: 85. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen ist somit angenommen. (E 8.) Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer, Donnerbauer; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind. Hiezu ist ebenfalls namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor; das Procedere ist bekannt. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind, stimmen, den grauen „Ja“ -Stimmzettel zu verwenden, jene, die dagegen stimmen, den rosa-roten „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Kollegen Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Jakob Auerwird ihn später ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die hiefür zuständigen Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zwecke für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 182; davon „Ja“ -Stimmen: 69, „Nein“ -Stimmen: 113. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind, ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Gradwohl, Grossmann, Gusenbauer; Hagenhofer, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Königsberger-Ludwig;Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp; Maier Johann, Marizzi, Matznetter, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Reheis, Riepl; Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier; Trunk; Verzetnitsch; Walther, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann. Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Brosz, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr Hermann, Glaser, Glawischnig, Grander, Grillitsch, Großruck, Grünewald; Haidlmayr, Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kogler, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenberger, Lichtenegger, Lopatka, Lunacek; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Mandak, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Moser Gabriela, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Öllinger; Pack, Partik-Pablé, Pilz, Pirklhuber, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Rest-Hinterseer, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Sburny, Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stoisits, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Van der Bellen; Walch, Wattaul, Wegscheider, Weinzinger, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein gerechtes Pensionssystem. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Der Beifall hält sich in Grenzen, wie man sieht!]]2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (116 der Beilagen)
Wir gelangen nunmehr zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Gibt es einen Wunsch nach mündlicher Berichterstattung über diese Vorlage? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Beratungen ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mir obliegt es, noch einmal zu den konkreten Vorlagen bezüglich des Bezügegesetzes eine Stellungnahme für meine Fraktion abzugeben – vor allem über die Abstimmung und über den Abstimmungsvorgang – und das auch inhaltlich zu begründen. Wir haben ein differenziertes Abstimmungsverfahren gewählt. Wir werden also getrennt abstimmen, weil es Punkte gibt, mit denen wir übereinstimmen, und einen Punkt, bei dem wir unsere Zweifel haben, ob durch ihn wirklich das formulierte Ziel erreicht wird. Wir stimmen mit dem Punkt überein, dass man etwas bei der Entgeltfortzahlung zu unternehmen hat und dass auch die konkrete Umsetzung dafür der richtige Schritt ist, nämlich die Entgeltfortzahlung für Regierungsmitglieder, die dieser Regierung nicht mehr angehören, auf 75 Prozent für sechs Monate zu reduzieren, und bei den Abgeordneten auf 75 Prozent für drei Monate. – Wir stimmen dem zu. Wir glauben, dass das eine zeitgemäße und vertretbare Überlegung ist und auch die richtige Antwort auf die Diskussion, die es rund um den ehemaligen Minister Reichhold und ähnliche Fälle gegeben hat. Der zweite Punkt, dem wir zustimmen, ist der Solidarbeitrag. Wir haben das auch öffentlich immer wieder gefordert und gemeint, dieser Solidarbeitrag soll von allen, die über der Höchstpension der ASVG liegen, eingehoben werden. Natürlich sollen hier die Politiker als gutes Beispiel vorangehen. Wir glauben, dass die Lösung mit 15 Prozent richtig ist und werden auch das politisch in der getrennten Abstimmung mittragen. Ich glaube, das ist auch ein richtiges und vertretbares Signal. Der nächste Punkt ist, dass es selbstverständlich auch in Bezug auf das von uns präsentierte Fairnessmodell – unser Alternativmodell einer Pensionsreform – richtig ist, bei den Politikern eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre anzustreben. – Das ist ebenfalls in dieser Vorlage enthalten, und zwar mit einer Übergangsregelung, die, wie ich meine, vertretbar ist und die auch analog zur ASVG-Übergangsregelung gewählt wurde. Wo wir unsere Zweifel haben, ist die Frage, ob die Formulierungen, die dieser Antrag enthält, mit dem Ziel, dass man künftig neben einer beantragten Pension oder neben einer Pension, die man bereits genießt, keinen Aktivbezug mehr in Anspruch nehmen kann, eine präzise Regelung sind. Da haben wir unsere Zweifel. Da wollen wir auch abwarten, wie das letztlich in der Umsetzung aussieht. Wir haben natürlich aus den Vorlagen der beiden Koalitionsparteien in der Vergangenheit gelernt, dass man da sehr genau und sehr vorsichtig vorgehen muss. Daher bleiben wir in diesem Falle bei unserer Ablehnung. Wir werden dann in dritter Lesung dieser Vorlage nicht zustimmen, und ich sage auch, warum nicht. Ich denke, dass es ganz einfach kein Umgang mit einer konstruktiv agierenden Opposition ist, dass man hier mit Fristsetzungsanträgen arbeitet. Das betrifft sowohl das Budgetbegleitgesetz als auch das Bezügegesetz. Wir haben dagegen protestiert, wir haben das auch im Budgetausschuss zum Ausdruck gebracht. Wir hatten auch schon im Budgetausschuss die getrennte Abstimmung. Wir haben uns öffentlich und auch hier im Haus gegen diese Fristsetzungsanträge zur Wehr gesetzt. Wir glauben, dass das nicht die richtige Vorgangsweise ist. Wir hätten gemeint, dass man noch länger Gespräche führen soll, die die konkrete Pensionsreform betreffen, also verhandeln soll. Deswegen heute unsere Anträge, dass man sie aus dem Budgetbegleitgesetz streicht, dass man den Sommer nützt, um zu arbeiten, um die Pensionsreform dann im Herbst im Rahmen eines gesamten harmonisierten Konzeptes gemeinsam mit den Sozialpartnern und so weiter auch zu beschließen. Das wurde mit dem Fristsetzungsantrag unmöglich gemacht. Dazu haben wir unsere Kritik eingebracht. Wozu man beim Bezügegesetz, nachdem es eigentlich relativ konstruktive Gesprächsrunden der Klubvorsitzenden miteinander gegeben hat, zu einem Fristsetzungsantrag gegriffen hat, ist uns völlig schleierhaft, das haben wir nicht verstanden, das haben wir kritisiert. Daher: Zu diesen drei konkreten Punkten stehen wir politisch, wir werden sie auch in der Öffentlichkeit vertreten. Der vierte Punkt ist uns zu unpräzise, da wollen wir einmal sehen, wie das in der konkreten Umsetzung aussieht. Die Begründung dafür, warum wir dann in der dritten Lesung ablehnen, ist vor allem, dass wir die Vorgangsweise und die Fristsetzung nicht verstehen, kritisieren, ablehnen. Daher werden wir auch in der dritten Lesung dieser Vorlage nicht zustimmen.
Die auf die Geschäftsordnung gestützten Verlangen nach getrennten Abstimmungen werden bei den Abstimmungen berücksichtigt werden. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass wir, die wir hier im Hohen Haus sitzen, an und für sich ein ganz wesentliches Privileg haben, ein Privileg, das in der Demokratie durch Wahlen zum Ausdruck gebracht wird, durch die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die uns das Vertrauen gegeben haben, hier im Parlament für sie letztendlich auch die politische Arbeit im Sinne dieser repräsentativen Demokratie wahrzunehmen. Ich bin dankbar – ich sage das sehr offen – für die bisherigen Gespräche, auch wenn sie nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung geführt haben, die mit den Klubvorsitzenden aller hier im Parlament vertretenen Parteien zu der Frage Politikerbezüge geführt werden konnten und – ich gehe davon aus, ich möchte darauf noch ganz kurz eingehen – auch in Zukunft geführt werden. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass mich manche Dinge in der Diskussion über die Frage Politikerprivilegien, auch wie sie hier im Hohen Haus geführt wird, insofern irritieren, als ich den Eindruck habe, dass viele dieser Diskussionen unserem eigenen Ansehen Schaden zufügen. Ich meine daher, dass bei aller berechtigten Diskussion über die Frage der Veränderungen, wo sie notwendig sind, nie außer Acht gelassen werden darf, dass wir auch die Verpflichtung im Sinne der Demokratie haben, im eigenen Interesse jetzt nicht für uns persönlich gesprochen, sondern der Wählerinnen und Wähler und im Interesse der Demokratie unsere Arbeit nicht schlecht zu reden, sondern ganz im Gegenteil selbstbewusst auf unsere Arbeit, auch auf die Qualität unserer Arbeit hinzuweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich denke mir, dass gerade die letzten Tage und auch Wochen bewiesen haben, dass es möglich ist, in einer sehr kontroversiellen Situation trotzdem im Sinne dieser Demokratie auch die Auseinandersetzung zu suchen und dann, auch in der Demokratie vorgesehen, zu einer Entscheidung zu kommen. Ich stehe zu dem, was jetzt in dieser Bezügeregelung für Politiker vereinbart wurde. Ich halte es selbstverständlich für richtig, dass im Bereich Politiker das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre, und zwar geschlechtsneutral, angehoben wird, und zwar in den selben Stufen, wie sie im ASVG vorgesehen sind. Ich bekenne mich dazu, dass es so wie im ASVG selbstverständlich auch Abschläge für jene Kolleginnen und Kollegen geben soll, die früher den Ruhegenuss in Anspruch nehmen. Ich halte das für richtig, und ich sage klar, dass wir im Bereich Politiker einen Solidarbeitrag eingeführt haben, und zwar bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage in Höhe von 8 Prozent und von 15 Prozent für jene, die darüber liegen. Das ist richtig, dazu bekenne ich mich auch, weil ich mir denke, dass auch hier ein Beitrag geleistet werden muss. Es ist gut, dass es in Zukunft keine Doppelanrechnung von Zeiten geben wird. Es ist auch richtig, dass es in Zukunft kein Nebeneinander von Politikerpensionen und Aktivbezug geben kann. Und ich halte es auch für richtig, dass wir im Bereich der Entgeltfortzahlung sowohl was die Zeitdimension betrifft als auch die Höhe der Entgeltfortzahlung Reduktionen, und zwar sehr deutliche Reduktionen vorgenommen haben. Wir stehen daher zu diesem Antrag, wie wir ihn im Bereich der Bezüge vorgelegt haben. Ich denke mir, dass wir damit auch jenen Beitrag geleistet haben, der von uns zu Recht erwartet wird. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über die Frage Bezügegesetz und Politikerregelungen habe ich den Eindruck gehabt, dass in diesem Haus eigentlich ein Konsens besteht, dass wir uns nach Abschluss dieser gesetzlichen Veränderungen, die wir heute beschließen werden, mit den vier Klubs zusammensetzen und die Frage erörtern müssen, wie wir die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten hier im Hohen Haus im Sinne der Qualität unserer Arbeit tatsächlich noch effizienter gestalten und verbessern können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich stehe auch dazu, dass für diese Arbeit, für die Qualität dieser Arbeit selbstverständlich einerseits die Einrichtungen des Parlaments selbst den Abgeordneten zur Verfü- gung stehen, die Einrichtungen der Parlamentsdirektion, die qualitätsvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion. Es ist aber auch klar, dass zur Qualität der Arbeit gehört, dass die parlamentarischen Mitarbeiter eine entsprechende Rolle haben. Ich bin sicher, dass wir eine über den Sommer zu diskutierende Strategie aller vier im Parlament vertretenen Parteien finden werden, wie wir zu dieser Arbeitsverbesserung für uns im Sinne der Qualität unserer Arbeit kommen. Ich möchte daher appellieren, dass wir heute hier einen Beschluss über diese notwendigen und richtigen Veränderungen im Bereich der Politikerbezüge fassen und dass wir im Anschluss daran diese Vier-Parteien-Gespräche führen, mit dem Ziel einer konstruktiven Lösung für unsere Arbeit und damit im Interesse der Demokratie. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: zirka 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Molterer, ich möchte die konstruktiven Vorschläge in Ihrem Beitrag durchaus aufgreifen. Ja, wir haben ein Privileg, wenn wir hier, sofern uns das geschäftsordnungsmäßig gestattet wird, das freie Wort ergreifen können. Ja, es ist wichtig, dass wir dieses Privileg auch schützen. Aber – damit bin ich beim Punkt – das unterscheidet uns wahrscheinlich trotzdem in der Einschätzung und Auffassung, nicht was die Einkommen von Politikern als solche betrifft, da waren wir immer der Meinung dass Politiker, Politikerinnen durchaus gut bezahlt werden müssen, aber es unterscheidet uns doch bei dem vorliegenden Antrag so manches, was die noch immer existenten und auch weiterhin gültigen alten Privilegien von Politikern betrifft. Ja, Herr Abgeordneter Molterer, Ihr Angebot, über die Verbesserung des parlamentarischen Betriebes nachzudenken, greifen wir gerne auf, selbst wenn es sich dabei nur auf ParlamentsmitarbeiterInnen bezieht. Das wäre ein Fortschritt. Aber gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit auch eine Anmerkung. Es geht nicht nur um die Verbesserung auf der Ebene des parlamentarischen Betriebs im Sinn von mehr Effizienz oder Effektivität, sondern es geht auch darum, dass das Parlament seinem Kontrollauftrag nachkommen können muss. Es geht auch darum, dass sich das Beziehungsgefüge zwischen Parlament und Regierung grundsätzlich verändert hat, seit es den Parlamentarismus gibt, und dass die alte Beziehung „Parlament kontrolliert Regierung“ abgelöst wurde durch eine neue: „Opposition kontrolliert Regierungsmehrheit im Parlament und auch Regierung“. Dass Sie kein großes Interesse daran haben, dass Sie kontrolliert werden, das steht Ihnen frei. Aber ich ersuche Sie, bei dieser Beratung auch zu bedenken, wenn tatsächlich mehr parlamentarische Qualität herauskommen soll, dann werden wir nicht nur über eine Verbesserung der Effizienz des Parlamentarismus, sondern in diesem Sinn auch über eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten diskutieren müssen. – Das ist der eine Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der zweite betrifft jetzt ganz konkret das Bezügegesetz beziehungsweise, was ja auch geändert wird, das Bundesbezügegesetz, also eigentlich den modernen Teil. Ein Tropfen Wehmut schwingt dabei mit. Wir ändern das Bundesbezügegesetz auch in Punkten, wo ich eine Änderung für sinnvoll halte. Was die Entgeltfortzahlung betrifft, haben uns ja einige Fällen in den letzten Wochen und Monaten gelehrt, gerade in den Reihen der Freiheitlichen Partei ... [[Abg. Scheibner: Sind Sie für oder gegen die Entgeltfortzahlung?]] – Entschuldigung, Kollege Scheibner, aber es waren wirklich in erster Linie die ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, die das Institut der Entgeltfortzahlung konsumiert haben, obwohl sie Einkünfte aus Kapitalvermögen gehabt haben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Ich gebe zu, dass damals, als 1997 das Bundesbezügegesetz beschlossen wurde, dieser Punkt der Entgeltfortzahlung wohl nicht genau genug geprüft wurde. Das tut mir deshalb Leid, weil ... [[Abg. Scheibner: Aber Sie haben zugestimmt! Oder?]]– Ja, selbstverständlich, nach wie vor stehe ich dazu. Um es Ihnen noch einmal zu erklären, Herr Kollege Scheibner: Das Bundesbezügegesetz und auch das Bezügebegrenzungsgesetz in seinen wesentlichen Teilen, wenn ich einmal von § 11 des Bezügebegrenzungsgesetzes und einigen Absätzen darin absehe – Übergangsbestimmungen, sage ich nur –, sind in Ordnung, waren ein Fortschritt, ein absoluter Fortschritt. [[Abg. Scheibner: Auch ein Privileg!]]Wir haben uns gerade mit Herrn Kollegen Molterer – aber da haben Sie vielleicht nicht aufgepasst – darauf verständigt, dass es insgesamt ein Privileg ist, Politiker zu sein. Ich stehe im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner, möglicherweise im Unterschied zu Ihnen, ich will Ihnen da nicht Unrecht tun [[Abg. Scheibner: Nein, sicher nicht!]], aber die Haltung der Freiheitlichen Partei war bisher, die Politikereinkommen, die Einkommen sind zu hoch. Ich erinnere daran, was die Freiheitliche Partei in den letzten Jahren für ein Spektakel aufgeführt hat, um zu demonstrieren, die Einkommen sind zu hoch und deshalb zahlen wir freiwillig in die berühmte Kasse der Freiheitlichen Partei ein, in die dann eigentlich nichts eingezahlt wurde. Wenn Sie das entsorgt haben, soll mir das recht sein. [[Abg. Scheibner: Nein, nein, nein!]] Ich stehe dazu [[Beifall bei den Grünen]] , Herr Kollege Scheibner, dass die Bestimmungen des Bundesbezügegesetzes und auch die wesentlichen des Bezügebegrenzungsgesetzes in Ordnung waren und deshalb im Jahr 1997 unsere Zustimmung gefunden haben. Nicht unsere Zustimmung gefunden haben damals jene Übergangsbestimmungen des alten Bezügegesetzes, die 1997 weitere Übergangsbestimmungen erhalten haben, 2000 weitere Übergangsbestimmungen und jetzt, 2003, noch einmal Übergangsbestimmungen erhalten. Das charakterisiert die ganze Crux. Das alleine wäre schon ausreichend, um sauber über einen bestimmten Zeitraum, wie es auch 1997 passiert ist, darüber zu diskutieren, welchen Weg wir wirklich einschlagen können, um die alten Ruhebezüge, die ja noch fortexistieren, und die Ansprüche auf Ruhebezüge, die erst in den nächsten Jahren beziehungsweise sogar Jahrzehnten eingelöst werden, so zu beenden, dass auch jenen, die diese Ansprüche noch nicht eingelöst haben, kein unmittelbarer Schaden daraus erwächst. Das wäre eine spannende Debatte gewesen. Wir haben Vorschläge gemacht: Abschaffung – durchaus auch im Sinne dessen, wie es die Freiheitlichen vorgeschlagen haben – des alten Bezügegesetzes, Auszahlung der eingezahlten Beiträge, Verzinsung dieser eingezahlten Beiträge, Einlegen in eine Pensionskasse. Das hat nicht Ihre Zustimmung im Ausschuss gefunden. Aber da wir im Ausschuss, als wir darüber diskutiert haben, noch nicht einmal gewusst haben, was die von Ihnen vorgeschlagenen neuen Änderungen nach der Trägerrakete sein werden, kann ich es Ihnen nicht ersparen, Ihnen auch diesmal einen Abänderungsantrag zur Kenntnis zu bringen. Wir wiederholen nicht das, was wir im Ausschuss eingebracht haben. Aber im Sinne dessen, Kollege Molterer, dass ÖVP-Funktionäre, FPÖ-Funktionäre, ÖVP- und FPÖ-Regierungsmitglieder uns eine Harmonisierung der Politikerpensionen mit den sonstigen Sozialversicherungspensionen versprochen haben, und im Sinne dessen, dass diese Harmonisierung mit nichts oder mit fast nichts eingetroffen ist, mit Ausnahme einer sehr komplizierten Regelung bei der Angleichung des Pensionsantrittsalters, wo wir fünf oder sechs verschiedene Angleichungsformen haben, was nicht befriedigend ist – ich könnte Ihnen das jetzt im Detail erklären, tue es aber nicht, weil ich mir das sparen will –, muss ich sagen, da gäbe es auch noch andere Möglichkeiten. Aber immerhin, ein Versuch war es. Zufrieden stellend war es nicht. Aber abgesehen davon, es ist nichts gekommen. Besonders enttäuschend finde ich – im Unterschied zu den Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion – die Regelung mit dem Solidarabschlag. Das ist ein Hohn! Wenn bei Bezügen oder Bezugsteilen, wie es im Gesetz heißt, bis 3 300 € der zusätzliche Solidarbeitrag 1 Prozent ist, dann werden auch jene Teile über diesen 3 300 €, die jetzt zusätzlich mit 8 Prozent belegt werden, insgesamt nicht verhindern können, dass der zusätzliche Solidarabschlag bei sehr hohen Politikerpensionen – sagen wir 10 000 oder 11 000 € – 5 bis 6 Prozent nicht übersteigen kann. Das wissen Sie. In der politischen Debatte in den vergangenen Wochen wurde von allen Parteien – Sie können es nachrechnen – der Regierung versprochen, es wird einen spürbaren zusätzlichen Solidarabschlag geben, einen zweistelligen Solidarabschlag, und herausgekommen ist für Pensionen von 12 800 € ein zusätzlicher Solidarabschlag von etwas über 6 Prozent! Bei 10 000 € sind es zwischen 5 und 6 Prozent, rechnen Sie es nach, weil jene Teile unter 3 300 € nur ein zusätzliches Prozent haben. [[Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!]] Ich betone: zusätzlich! Wir diskutieren aber über Zusätzliches, nicht über Altes. Beim vorigen Tagesordnungspunkt haben wir auch nicht darüber diskutiert, welche Verluste die ASVG-, GSVG- und BSVG-Pensionisten seit 1997 schon erlitten haben. Da haben wir das auch nicht aufsummiert. Die haben das auch schon schlucken müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was insgesamt an Pensionsverschlechterung gekommen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Daher kann ich einen Solidarabschlag nicht zweimal anrechnen. Und was Sie jetzt beschließen, ist ein zusätzlicher Solidarabschlag von einem Prozent beziehungsweise maximal 8 Prozent für die restlichen Teile. Das ist eindeutig zu wenig. Es gäbe noch genügend Bestimmungen, etwa jene unsinnige Bestimmung, die Sie jetzt zum Prinzip erheben, dass jemand, der hier herinnen sitzt und einen Ruhebezug erhält, in der Regel eine Minister- oder Staatssekretärspension erhält, in Zukunft nur mehr als Politpensionist hier sitzt, nämlich mit dem Ruhebezug. Dass der Aktivbezug gekappt wird, das versteht doch niemand. Wenn ich hier herinnen sitze und als aktiver Politiker tätig bin, dann hat der Ruhebezug zu ruhen, das ist doch selbstverständlich! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie von ÖVP und FPÖ machen das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich sage Ihnen auch den Grund, warum Sie das tun: In der Regel ist der Ruhebezug höher als der Aktivbezug, und deshalb machen Sie das. Das zeigt, dass Sie sich irrsinnig schwer von Ihren Privilegien verabschieden – von den Privilegien, die nur wenige hier herinnen haben, weil die meisten inzwischen im neuen System, nämlich im ASVG-System beziehungsweise in einer Pensionskasse sind. Ich hätte mir auch gewünscht, dass alle in eine Pensionskasse überwechseln müssen, damit sie dann das mitmachen, was die PensionskassenbezieherInnen außerhalb des Parlaments mitmachen, nämlich von Ihnen auch noch mit der Aufhebung der garantierten Mindestverzinsung bestraft zu werden. In der Schweiz gibt es bei den Pensionskassen eine garantierte Mindestverzinsung in der Höhe von 3,25 Prozent. In Österreich gab es bis jetzt eine von 1,75 Prozent, diese wird gestrichen. Wenn Sie das in der Schweiz gemacht hätten, dann wären Sie als politische Partei tot. Niemand würde mehr ein Wort mit Ihnen reden oder Sie wählen, weil alle sagen würden: Das sind die Politiker, die uns in diese Pensionskassen hinübergeluchst haben, und dann streichen sie uns auch noch die Mindestverzinsung! – Das war nur noch einmal ein kleiner Ausritt zu dem Thema Pensionskasse, das die meisten Politikerinnen und Politiker hier betrifft, aber leider nicht alle. Herr Kollege Scheibner, Sie haben nach der „Trägerrakete“ gesagt: Wir werden natürlich in Zukunft genauer prüfen, was wir vorgelegt bekommen. – Wenn ich im heutigen „Kurier“ lese, was Sie beziehungsweise Vertreter von Regierungsparteien bei Pensionen insgesamt zu prüfen fähig sind, in Bezug auf Steigerungsbetrag, Aufwertungsfaktoren, Pensionsantrittsalter und so weiter, dann frage ich mich, sehr geehrter Herr Kollege Scheibner, ob Ihre Regierungsparteien, Ihre Kolleginnen und Kollegen dieses Gesetz oder auch das Pensionsgesetz genau gelesen haben. Vom Pensionsgesetz für ASVG-Versicherte wissen wir es, von diesem Gesetz wissen Sie es offensichtlich noch immer nicht. Da wir der Meinung sind, dass zur Harmonisierung auch die Einführung von Steigerungsbeträgen notwendig ist, Herr Kollege Scheibner, bringe ich einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Scheibner: Das finde ich gut! Und darüber sollen wir jetzt diskutieren?]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das war im Wesentlichen der Versuch, im Bezügegesetz Steigerungsbeträge wie im ASVG einzuführen, wobei trotzdem noch eine Privilegierung enthalten ist, nämlich ein Ausgangsbetrag von 20 Prozent. Zweitens – darauf mache ich Sie nur aufmerksam –: Sie belassen im System der Ruhebezüge die Mindestpensionen und schaffen gleichzeitig Abschläge, wenn jemand vorzeitig vor dem 65. Lebensjahr in Pension geht. Sie schaffen damit eine Kollisionsnorm. Wer schlägt wen? Die Abschläge den Mindestbezug? – Ich denke nicht. Der Mindest-Ruhebezug bleibt. Und darum war auch das nicht ganz korrekt und sauber, und Sie werden sicher demnächst wieder eine Debatte um Politikerpensionen haben – aber Sie haben es leider nicht besser verdient!
Der Antrag, den Herr Abgeordneter Öllinger vorgelesen hat, ist genügend unterstützt, steht in Verhandlung und wird auch abgestimmt werden. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatsse-kretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Eines ist interessant: Sie unterstellen, dass wir irgendwelche Anträge nicht kennen oder die Reform nicht verstanden haben – und Ihre konstruktive Mitarbeit an der Reform besteht darin, dass Sie hier einige Paragraphen und Ziffern vorlesen, ohne dass Sie diese Abänderungen mit uns vorher diskutiert hätten. [[Abg. Öllinger: Im Ausschuss! In der Dringlichen!]]Was heißt im Ausschuss? – Sie und Ihre Fraktion haben das Gespräch verweigert, Herr Kollege Öllinger! Wir hatten die Intention, eine Vier-Parteien-Einigung in diesem Bereich zu schaffen, das wollten Sie nicht. Ich glaube, Klubobmann Van der Bellen wollte es, ich glaube, wir haben bis zu einem gewissen Punkt ganz gute Gespräche geführt [[Abg. Öllinger: Nein, so nicht!]], aber Sie, Herr Kollege Öllinger, wollten es nicht. Was wollten Sie? – Sie wollten in der Öffentlichkeit Ihr Schauspiel aufführen, das haben Sie sicherlich gut gemacht, aber ich sage Ihnen, in der Sache war das natürlich nicht zielführend. [[Abg. Öllinger: Sie haben einen großen Fehler gemacht!]]Wenn Sie in diesem sensiblen Bereich eine gescheite Reform haben wollten, dann wären Sie bei den Verhandlungen geblieben, dann hätten wir vielleicht gemeinsam etwas zusammengebracht. Das ist der konstruktive Weg, den wir bei Ihnen vermisst haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Den Widerspruch können Sie nicht aufklären, dass Sie jetzt Punkte kritisieren, die wir gegenüber der Reform 1997 geändert haben. Wir haben die Pensionsprivilegien der Politiker, bestehend in der Reform 1997, abgeschafft. All das ist Ihnen zu wenig, aber der Reform 1997 mit all diesen Privilegien, die Sie jetzt kritisieren [[Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!]], haben Sie damals in dritter Lesung zugestimmt, also der Gesamtreform. Herr Kollege Öllinger, ich war auch Oppositionspolitiker und weiß daher, dass man einem Antrag von Regierungsparteien in Teilbereichen in zweiter Lesung zustimmen kann, aber wenn man nicht dem gesamten Werk zustimmen kann, dann stimmt man im Zweifel in dritter Lesung dagegen. [[Abg. Öllinger: Was überwiegt!]] Warum haben Sie im Zweifel dafür gestimmt? – Weil Sie unter dem Strich für diese Politiker-Privilegienreform auch 1997 gewesen sind. Das ist Ihr Widerspruch. Ich weiß schon, das ist in der Öffentlichkeit nicht so interessant, weil Sie da andere Zugänge haben, aber das sind die Tatsachen. Das war und ist Ihre Widersprüchlichkeit bei den Politikerpensionen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zweite Widersprüchlichkeit: Sie sagen, Sie seien gegen alle Privilegien in diesem Bereich. Aber die Entgeltfortzahlung, Herr Kollege Öllinger, ist auch ein Privileg für Politiker. Es versteht niemand, dass es bis jetzt so gewesen ist, dass ein Minister, auch ein Klubobmann, egal, wie lange er im Amt war, ein Jahr lang die vollen Bezüge bezahlt bekommen hat. [[Abg. Öllinger: Haben Sie es abgeschafft?]]Ein Abgeordneter hat sie für sechs Monate bekommen. Erklären Sie das doch Ihrer Klientel, die Sie hier zu vertreten vorgeben! Das ist ein absolutes Privileg für Politiker, das niemand versteht. Warum regen Sie sich da nicht auf? Warum bringen Sie da keine Abänderungsanträge ein, damit wir das gänzlich abschaffen? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] – Ich sage Ihnen, warum: Das sind Privilegien, an denen Sie angesichts der Altersklasse Ihrer Abgeordneten ein Interesse haben, damit Sie das weiter genießen können. Das ist die Wahrheit, und das ist unseriös, Herr Kollege Öllinger! Bei den Privilegien, die Sie nicht mehr betreffen, weil Sie, so wie ich, was die Pensionen betrifft, im neuen System sind, geht man mit voller Härte hinein, egal, was rundherum passiert, aber dort, wo man selbst noch ein Interesse hat, weil man es selbst noch in Anspruch nehmen will, ist man ganz leise und ruhig, da ist man froh, wenn all das nicht ganz abgeschafft wird, wenn zumindest ein Teil dieses Privilegs bestehen bleibt. Angesichts dessen sollte man nicht 150 Prozent fordern, wenn man andererseits froh ist, dass in einigen Bereichen doch ein bisschen etwas von diesen Politikerprivilegien erhalten bleibt. Man sollte es hier zumindest einmal ausgesprochen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Öllinger, meine Damen und Herren: Ich wäre bei dieser Reform noch viel weiter gegangen. Politiker sollen ordentlich entlohnt werden, sie sollen ordentliche Arbeitsbedingungen haben [[Abg. Öllinger: Jawohl!]], da gebe ich auch Kollegem Cap Recht, da haben wir viel zu überlegen. Man sollte schauen: Wie sind die Arbeitsbedingungen, wie ist die Arbeitsmethodik von Politikern? Was bringen wir selbst an positiven und negativen Aspekten ein für das Bild, das der Politiker in der Öffentlichkeit abgibt? Überlegen wir uns, ob wir in Zukunft noch ausreichend engagierte junge Menschen finden werden, angefangen bei der Jugendorganisation bis zu diesen Funktionen, die wir hier ansprechen, die sich dafür breitschlagen lassen, solche Funktionen anzunehmen. Darüber bin ich gerne zu diskutieren bereit. Aber ich sage Ihnen, alle anderen Dinge, die man vor und nach der politischen Tätigkeit besser entlohnt erhält als ein anderer Bediensteter, sind nicht verständlich. Deshalb wäre ich sehr dafür gewesen, die Reform 1997, der Sie noch zugestimmt haben, rückgängig zu machen und zu sagen: Alle Politikerpensionen gehören – auch rückwirkend – abgeschafft. Dafür wäre ich durchaus gewesen, aber, Herr Kollege Öllinger, Sie wissen genauso wie ich, dass der Rechtsstaat auch für Politiker gilt, und das ist, glaube ich, nicht einmal schlecht. Deshalb kann man in erworbene Ansprüche [[Abg. Öllinger: Im ASVG gilt er nicht?]], wenn überhaupt, nur mittels Verfassungsbestimmung eingreifen und wahrscheinlich nicht einmal damit. Nein, im ASVG greift man auch nicht in den Anspruch selbst ein, das wissen Sie, sondern man kann ... [[Abg. Öllinger: Na selbstverständlich!]]– Natürlich nicht! Wenn ein Politiker so wie ein Beamter einen Anspruch bereits erworben hat, dann können Sie ihn reduzieren, Sie können die Anforderungen entsprechend ändern, aber Sie können den Anspruch selbst nicht aufheben. [[Abg. Öllinger: Über die Steigerungsbeträge, Aufwertungsfaktoren!]] Das ist die Problematik, um die es sich hier dreht. Sie wissen auch, dass das Optionsrecht für Altpolitiker eine Sache wäre, die ich unterstützt hätte, wobei es da auch Argumente gibt, dass hohe Kosten anfallen würden, wenn man die einbezahlten Beträge herausnimmt und irgendwo anders einzahlt. Ich wäre trotzdem dafür gewesen, aber das ist eben die Situation des Kompromisses, dass man nicht alles durchsetzen kann, was man durchsetzen möchte. Ich glaube aber, dass dieser Kompromiss für den – Gott sei Dank, und darauf möchte ich hinweisen – geringen Teil von Politikern, die das noch betrifft, herzeigbar ist. Wir haben analog zum ASVG das Pensionsalter für Politiker auf 65 Jahre angehoben, es gibt, wenn jemand als Politiker vor dem 65. Lebensjahr in Pension geht, während dieser Übergangsfrist analog zum ASVG Abschläge in der Höhe von 4,2 Prozent, und es gibt einen Solidarbeitrag, der für hohe Pensionen 15 Prozent ausmacht. Herr Kollege Öllinger, ich wundere mich schon, dass Sie das so kritisieren und so abtun, dass man nur 1 Prozent erhöht. Darüber gab es zwar keinen Konsens, aber wir haben diesbezüglich eine gute Gesprächsbasis in den Verhandlungsrunden gehabt, dass wir auch bei den Politikern unterscheiden zwischen dem kleinen Bürgermeister, der eine kleine Politikerpension bekommt und immerhin 8 Prozent Solidarbeitrag zu bezahlen hat, und jenem Politiker, der im Nationalrat war, Minister war, und eben 15 Prozent dieses höheren Betrages zu bezahlen hat. Wir haben also eine Progressionsstufe eingeführt. Das ist doch, so glaube ich, eine vernünftige Lösung. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssten Sie das auch zugeben. Wir schaffen die Doppelberechnung von Anwartschaften ab, das heißt, dass ein Abgeordnetenjahr auch nur als Abgeordnetenjahr zählt und nicht gleichzeitig für eine Ministerpension angerechnet werden kann. Und wir schließen das Zusammenfallen von Pensionsbezug und Aktivbezug für die Zukunft aus. Das sind wichtige Eckpunkte dieser Reform. Wenn man will, ist das natürlich alles zu wenig, das ist auch ganz klar, aber ich glaube, das ist ein tauglicher Kompromiss, mit dem wir signalisieren, dass wir im Bereich des Möglichen die Politiker, die Altpolitiker nach dem alten System so behandelt und analog zum ASVG die entsprechenden Maßnahmen gesetzt haben. Befriedigend ist es nicht, weil es noch immer eine Zweiklassengesellschaft gibt, das gebe ich schon zu, aber es ist eine wichtige und notwendige Maßnahme und auch ein Signal. Betonen möchte ich aber auch – das sollte immer wieder vorangestellt werden, weil wir alle in einen Topf geworfen werden –, dass die überwiegende Zahl der Abgeordneten hier im Hohen Haus so wie alle anderen Bediensteten nur mehr nach dem ASVG eine Pension bekommen werden und auf freiwilliger Basis in eine Pensionskassa einbezahlen. Da gibt es einmal eine bessere Verzinsung und einmal eine schlechtere, so wie das eben am Kapitalmarkt ist. [[Abg. Öllinger: Sie haben es schlechter gemacht!]]Das betrifft mich genauso, Herr Kollege Öllinger, das ärgert mich auch. Aber das ist so, wie wenn man sein Geld auf ein Sparbuch legt, denn da kann man auch nicht prognostizieren, wie sich die Zinsen in der Zukunft entwickeln werden. [[Abg. Öllinger: Nein, nein!]]Aber ich glaube, das ist ein gutes System, weil die Politiker mit diesem Projekt des Drei-Säulen-Modells ausnahmsweise einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Meine Damen und Herren, Sie sollten es sich überlegen, ob Sie zumindest in Teilbereichen dieser sinnvollen Reform zustimmen – oder ob Sie jetzt negativ konditioniert sind auf Grund Ihres falschen Abstimmungsverhaltens im Jahre 1997. [[Abg. Öllinger: Sie stimmen jetzt zu!]] Das würde ich noch einsehen, dass Sie sagen, jetzt wollen Sie nicht zustimmen, weil Sie diesen Fehler korrigieren wollen. Aber ich sage Ihnen: Da können Sie zustimmen, das ist ein tauglicher, kein idealer, aber ein tauglicher Kompromiss.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Marek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ebenso wie 161 weitere Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses habe ich keinen Anspruch im Sinne der so heftig diskutierten Politikerpensionen und kann auch keinerlei solche Ansprüche mehr erwerben. Als junge Abgeordnete bin ich nun wirklich heilfroh, dass wir im Rahmen des Bezügegesetzes mit den vorgelegten Anträgen zu einem Konsens kommen konnten. Unser Klubobmann und der Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Kollege Scheibner, haben die Änderungen bereits eingehend erläutert. Leider haben sich aber in dem von Kollegem Walch und mir eingebrachten Abänderungsantrag zwei Tippfehler eingeschlichen. Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Eine Bemerkung zu dem soeben von Kollegem Öllinger eingebrachten Abänderungsantrag, der in Wahrheit eigentlich ein Zusatzantrag ist: Es wird darin kein einziger Teil unseres Antrages geändert, sondern er enthält lediglich zusätzliche Vorschläge, denen wir allerdings nicht unsere Zustimmung geben werden. Was spricht dagegen, meine Damen und Herren der grünen Fraktion, unserem Antrag zuzustimmen? Erlauben Sie mir aber, ebenfalls einige grundsätzliche Worte zum Thema Politikerbezüge, insbesondere aus der Sicht eines Neulings in diesem Haus, zu sagen. Kollege Jakob Auerhat als langjähriger Abgeordneter letzte Woche bereits mit großer Zustimmung aller Fraktionen darauf hingewiesen, dass eine adäquate Bezahlung von Politikern auch weiterhin sichergestellt sein muss. Ich möchte mich dem anschließen und das auch unterstreichen, denn nur dann können wir sicherstellen, dass auch weiterhin im Parlament alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen vertreten sein werden, und nicht nur jene, die es sich leisten können. Nur dann haben wir hier eine echte Volksvertretung. Ich habe in den wenigen Monaten, die ich nun dem Hohen Haus angehöre, gelernt, was die Ausübung dieser Funktion bedeutet. Sie alle werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, dass mit unserem Amt großes zeitliches, persönliches und auch emotionales Engagement verbunden ist, das auch immer wieder weit in den privaten Bereich hineinreicht. Wir brauchen uns für unser Einkommen nicht zu schämen, insbesondere wenn man die Gehälter für vergleichbare Positionen und vergleichbaren Einsatz in der Privatwirtschaft anschaut. Insbesondere die Regierungsmitglieder, Präsidenten und Klubobleute sind wohl mit Fug und Recht als Führungskräfte des obersten Managements zu bezeichnen. Mit meinem Amtsantritt hatte ich zugegebenermaßen nicht zuletzt auch auf Grund meiner Erfahrungen doch gewisse Erwartungen an die Arbeitsbedingungen dieses Hauses. Ich habe aber schnell gelernt, dass hier noch sehr vieles verbessert werden muss. Wenn man sich die Rahmenbedingungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ansieht, muss man sagen, dass wir im Vergleich dazu weit hinten liegen. Gerade die Wahlkreisarbeit ebenso wie die inhaltliche Unterstützung für Parlamentarier haben dort einen viel höheren Stellenwert als bei uns, was sich deutlich in den zur Verfügung stehenden Mitteln auswirkt. Und dies ermöglicht einfach eine massive Entlastung der Abgeordneten in der täglichen Arbeit, was im Endeffekt wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. In diesem Bereich sind wir uns aber sicherlich im Großen und Ganzen über alle Fraktionen hinweg einig, und ich wünsche mir im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler, dass es hier in der nächsten Zeit doch auch zu deutlichen Verbesserungen kommen wird.
Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird bei den Abstimmungen berücksichtigt werden. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Freiheitliche war die Zustimmung zur Pensionsreform eng mit einem weiteren Abbau der Politikerprivilegien verbunden. Dass die Politikerprivilegien, die heute wirklich niemand mehr versteht, noch aus der Zeit der großen rot-schwarzen Koalition stammen, ist bekannt. Ich glaube, das brauche ich hier nicht extra zu betonen. Gerade wir Freiheitliche waren immer diejenigen, die die Politikerprivilegien wirklich mit Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit bekämpft haben. [[Abg. Dr. Kräuter: Sie sind ja auch aus Graz! Sagen Sie ...!]] Aber mittlerweile gibt es vier Kategorien von Politikern, auch in diesem Haus: All jene, die automatisch im alten System sind; all jene, die in das neue System optiert haben – freiwillig optiert haben –; all jene, die in das alte System optiert haben; und diejenigen Politiker, die automatisch im neuen System sind. Ich muss – und ich bin da durchaus emotional – wirklich fragen: Wie kommen all jene – das sage ich auch in Richtung der neuen und der jungen Abgeordneten –, die freiwillig aus Moral und Anstand – wie auch unser Klubobmann Scheibner – in das neue System optiert haben oder im neuen System sind, dazu und wie kommen wir dazu, immer den Kopf für Alt-Dinosaurier-Privilegien, wenn man so will, hinzuhalten? – Deshalb sind wir froh darüber, dass diese Doppelanrechnung heute abgeschafft und auch der Solidaritätsbeitrag eingeführt wird. Man kann jetzt hin und her rechnen, Faktum ist: Über der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage sind das 15 Prozent an Abschlägen. Das ist ein Signal, auch in bestehende Politikerpensionen einzugreifen. Uns haben die Experten gesagt, das sei die absolute Höchstgrenze, die noch vor dem Verfassungsgerichtshof halten kann. Aber auch das Regelpensionsalter wird hier in Österreich, sage ich dazu, im Vergleich mit dem ASVG auf 65 Jahre angehoben. Da frage ich Sie schon, vor allem in Richtung auch der SPÖ-Abgeordneten, Folgendes: Was haben Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gemacht? Aber auch die Abgeordneten der ÖVP zum Europäischen Parlament haben wahrscheinlich aus Österreich nicht diese Anweisung erhalten. Was haben die gemacht? – Sie haben mitgestimmt, dass jetzt nach wie vor bei einer neuen Regelung, mit der sich die Abgeordneten zum Europäischen Parlament eine neue Politikerprivilegien-Regelung schaffen, diese Abgeordneten mit 60 in Pension gehen können. Erklären Sie das den Österreichern! Wir Freiheitliche werden bei der EU-Wahl den Österreichern sehr wohl erklären, dass auch die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion bereits für eine Pension ab 60 gestimmt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie uns, was mit Götz ist!]] Wenn Sie Herrn Dr. Götz ansprechen, so kann ich ruhig sagen: Er hatte einen Kollegen im Stadtsenat, den sozialistischen Finanzstadtrat Stoiser. Es gab auch einen ÖVP-Stadtrat Stoiser, aber der sozialistische Finanzstadtrat Stoiser war sozusagen im selben Paket wie Götz vor dem Verfassungsgerichtshof. Also: Kehren Sie von der SPÖ zuerst vor Ihrer eigenen Türe, und dann werfen Sie uns Götz vor! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Sie auch, Frau Kollegin!]]Aber es ist wichtig ... [[Abg. Silhavy: Ihr Ehrenvorsitzender!]]– Ich will den Herrn ehrwürdigen Grazer Ex-Bürgermeister hier nicht nennen, aber dieser ist auch in der Altpolitiker-Regelung; darin sind wir uns wohl einig. Das Wichtigste jedoch an diesem neuen Gesetz ist, dass eine Begrenzung mit 75 Prozent gegeben ist und dass die Bezugsfortzahlung eingeschränkt wird. Unser Klubobmann hat es schon ausgeführt: Wenn es nach uns Freiheitlichen gegangen wäre – wir wären bereit gewesen, das generell abzuschaffen. Wenn jemand in die Politik geht, weiß er vorher, was ihn erwartet, das ist nichts Unvorhergesehenes. Jeder, der hier im Parlament sitzt, sitzt freiwillig hier. Jeder hat sich freiwillig entschieden, in die Politik zu gehen – so hoffe ich jedenfalls –, das heißt, das Mitleid hält sich sozusagen in Grenzen. Und jeder weiß, dass er nachher keinen Anspruch auf etwas hat und wieder zurück in einen Alltag außerhalb des politischen Lebens muss. [[Abg. Öllinger: Der schaut unterschiedlich aus!]] Deshalb sind wir durchaus dazu bereit, auch die Bezugsfortzahlung abzuschaffen, aber dazu waren Sie nicht bereit. Aber es ist ja noch Zeit, und Sie sind herzlich eingeladen, hier mitzustimmen, dass auch die Bezugsfortzahlung in diesem Fall auf drei Monate, für Politiker mit Berufsverbot auf sechs Monate reduziert wird. Die Diskussion und der Prozess sind ja etwas Permanentes, und das ist einmal ein erster großer Schritt. – Danke sehr.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 2 Minuten. Bitte den Sachverhalt und den Gegen-Sachverhalt darzustellen.
Herr Präsident! Der Ordnung halber, Frau Kollegin Rossmann: Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet, das Bezügegesetz stamme aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Sie haben weiters behauptet, die Freiheitlichen seien immer gegen dieses Bezügegesetz gewesen. Ich stelle richtig: Das Bezügegesetz stammt aus dem Jahr 1972 [[Abg. Kopf: Die Altpensionen stammen aus der Zeit!]] , das war die Zeit der SPÖ-Alleinregierung, aber die FPÖ hat damals genauso wie die ÖVP diesem Bezügegesetz zugestimmt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Eine kleine Berichtigung zur Berichtigung [[Abg. Dr. Glawischnig: 15 000 Kärntner Unterschriften!]]Wenn ich meine Kollegin Rossmann richtig verstanden habe, so ist sie von den letzten Änderungen aus dem Jahre 1997 ausgegangen, und der Sachverhalt aus diesem Jahr, den sie dargestellt hat, war, so glaube ich, auch der richtige. Ich möchte aber am Anfang meines Diskussionsbeitrages meinem Klubobmann danken, der es wirklich einmal mehr geschafft hat, der grünen Fraktion in sehr klaren Worten zu zeigen, dass sie doch sehr oft Wasser predigt und Wein trinkt. Und ich muss ehrlich sagen: Ich bin aber wirklich sehr ... [[Abg. Dr. Glawischnig: Geh! Sie brauchen gar nichts mehr sagen! 15 000 Unterschriften!]]Frau Dr. Glawischnig, lassen Sie mich ausreden! Ich bin wirklich hier an das Rednerpult getreten, um einmal zu versuchen, fünf Minuten lang in Ruhe zu reden, ohne dass ich von euch unterbrochen werde. Vielleicht lässt sich das einmal einrichten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Falls Sie das nicht schaffen, können wir das Zwiegespräch auch gerne fortführen. Ich bin in meinen Reden so flexibel, dass ich mich auch ohne diese Zettelwirtschaft mit euch fünf Minuten unterhalten kann. [[Abg. Silhavy: Ja, das merkt man bei der Qualität Ihrer Reden!]]Okay, dann machen wir es von links auch noch. Frau Kollegin Silhavy, es freut mich, dass Sie sich ebenfalls in die Diskussion einbringen. Wie immer versuchen Sie mit bekannt produktiven Beispielen, das Thema zu unterstützen. Ich hoffe allerdings – und jetzt möchte ich wirklich konsensual werden –, dass auch die SPÖ bei diesem wichtigen Gesetz mitstimmen wird, weil ich glaube – das habe ich auch schon oft in vorhergehenden Reden gesagt –, dass hiebei ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Unser Klubobmann Scheibner hat es bereits ausgeführt: Wir haben diesbezüglich vielleicht auch noch mehr gewollt – das ist gar keine Frage. Man muss sicherlich noch zusätzliche Schritte machen, es gibt hier sicherlich noch zusätzliche Dinge zu verhandeln, aber – und das muss man auch einmal zugestehen, gerade nach der hitzigen Debatte der letzten zwei Tage – hier wurden wichtige Dinge erreicht, hier wurden wichtige Dinge initiiert. Es wurden gewisse Schritte gesetzt und es gilt jetzt, das zu manifestieren, es gilt jetzt, hier einen Schlussstrich mit einer hoffentlich möglichst großen Zustimmung auch von Seiten der SPÖ und von Seiten der Grünen darunter zu setzen. Wir wollen beweisen, was wir erreichen wollen. Was wollen wir erreichen? – Es kann doch kein Fehler sein, die Doppelbezüge abzuschaffen [[Abg. Öllinger: Die werden nicht abgeschafft!]]oder sie zumindest zu verändern, Herr Kollege Öllinger, sie zumindest einzudämmen. Auch das sollte doch ein erreichbares Ziel sein! [[Abg. Öllinger: Nein! Sie haben es nicht gelesen!]] Es kann doch nicht schlecht sein, 15 Prozent Solidarbeitrag von Politikereinkommen in Pensio- nen über der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage einzufordern. [[Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!]] – Dann müssen Sie den Antrag besser lesen. Es kann doch kein Fehler sein, die Kürzung der Bezugsfortzahlung für den Fall der Aufgabe des Mandates einzufordern. Dass kann doch nicht schlecht sein! Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie in dieser Frage mit uns mit! Setzen Sie dieses Zeichen! Beweisen Sie doch wenigstens einmal, dass es Ihnen um die Sache geht und nicht um die Politik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Sie sind der Richtige! Das glauben Sie selbst nicht!]]Herr Kollege Öllinger, ich würde Sie wirklich recht herzlich einladen – wenn ich so die Stenographischen Protokolle meiner Reden durchlese, merke ich, dass Sie sich bei meinen Ausführungen recht häufig melden –: Machen wir zwei doch einmal ein Privatissimum! Tauschen wir unsere Meinungen aus! Vielleicht finden wir eine Basis, auf der wir etwas produktiv weiterbringen, ohne hier immer nur Polemik zu betreiben. [[Abg. Öllinger: Sie müssen vorher den Antrag lesen!]]Abschließend daher noch einmal der Appell an Sie, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ: Versuchen wir es wenigstens einmal! Versuchen wir, einen gemeinsamen Weg zu finden! Kollege Gusenbauer hat es vor ein paar Tagen in, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, der „Zeit im Bild 2“ angekündigt. Sie haben klar gesagt, dass sich in der Vorlage gute Ansätze fänden und dass sich die SPÖ vorstellen könnte, das zu unterstützen. – Ich glaube, das wäre hier der richtige Weg. Das könnte auch der Anfang einer neuen Politik sein – als junger Mandatar wird man sich das ja noch wünschen dürfen. Herr Kollege Öllinger! Ihre Abgebrühtheit habe ich leider noch nicht. Ich bin wirklich noch ein junger Idealist [[Abg. Öllinger: Das merkt man!]] , der glaubt, hier zu stehen, um etwas zum Besseren zu verändern. Und ich sage Ihnen Folgendes: Ich halte das leicht aus, aber den kommenden jungen Generationen – wie ich Sie kenne, werden Sie noch ewig und drei Tage in diesem Hause sitzen – werfen Sie bitte nicht solche Prügel vor die Beine, sondern versuchen Sie mitzuhelfen, damit eine neue, gute und wirklich produktive Qualität der Politik entsteht! – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Zum ersten Mal muss ich meinem Kollegen Scheuch widersprechen, und zwar was eine positive Politik der SPÖ in der Zukunft anbelangt. Wenn ich den Artikel im „Spiegel“ lese, dann sehe ich, wie „glaubwürdig“ Herr Abgeordneter Gusenbauer ist. Auf der einen Seite redet er von Zusammenarbeit in Sachfragen, aber dann wendet er sich wieder – ich würde nicht „Wendehals“ sagen, denn das ist nicht erlaubt –, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ab und bezeichnet uns als „dilettantisch und unzuverlässig“. [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt!]] Weiters meint er in Bezug auf unsere Partei – ich zitiere –: „Mit ihr kann man keine zukunftsweisende Politik machen. Ihr Platz ist in der Opposition.“ Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sind in Ihren Äußerungen äußerst unglaubwürdig. Angesichts des Schadens, den Sie mit dieser Ausgrenzungspolitik anrichten, wird diese Politik auch der Bevölkerung sicher nicht gut tun. Gott bewahre uns vor Ihnen, und bleiben Sie noch lange in der Opposition! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Seit 1986 war es unter dem Bundesparteiobmann Jörg Haider immer ein Schwerpunkt der Politik der Freiheitlichen, die Privilegien in diesem Staat, die Sie aufgebaut haben, abzubauen. Dies betraf vor allem die Politiker. In der Öffentlichkeit ist es für uns Abgeordnete nur schwer argumentierbar, dass Politiker, die 1997 in das alte System optiert haben, diese Privilegien weiterhin genießen. Auch ich als Abgeordneter habe kein Verständnis dafür. Viele Menschen machen aber in ihrer Beurteilung der Politik deswegen keinen Unterschied. In diesem Hohen Haus gibt es 183 Abgeordnete, nur 21 davon genießen diese alten Politikerprivilegien. Mit der heutigen Beschlussfassung ist die Freiheitliche Partei dem Ziel des Politikerprivilegienabbaus einen großen Schritt näher gekommen. In Zukunft wird es keine Doppelanrechnungen von Beitragszeiten mehr geben. Politpensionisten werden bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage einen Solidarbeitrag von 8 Prozent, für einen darüber hinausgehenden Betrag einen Solidarbeitrag von 15 Prozent leisten müssen. Das Pensionsantrittsalter für Alt-Politiker wird bis 2017 auf 65 Jahre angehoben. Alt-Politiker, die während der Übergangsfrist – und das ist ein wesentlicher Punkt! – vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, werden einen Abschlag in der Höhe von 4,2 Prozent jährlich leisten müssen. Es wäre nicht einzusehen, dass Abgeordnete – das haben wir zum Glück auch geändert – neben einem Aktivbezug auch eine Ministerpension beziehen. Das gibt es auch leider Gottes noch in diesem Hohen Haus. Mit der heutigen Entscheidung wird es neben einem Aktivbezug gleichzeitig keine Pension mehr geben können. Auch bei der Bezugsfortzahlung in voller Höhe – für ein Jahr bei Regierungsmitgliedern und sechs Monate bei Abgeordneten – wird sich Entscheidendes ändern: Es wird nur noch 75 Prozent des Aktivbezuges, und das nur noch maximal sechs Monate lang für Regierungsmitglieder und maximal drei Monate lang für Abgeordnete geben. Und wenn man das ASVG ansieht, dann ist das fast gleichzustellen. Meine Damen und Herren! Sie sehen, auch in dieser Frage ist die freiheitliche Handschrift sichtbar. Unser Kampf gegen Privilegien hat sich gelohnt, er wird weitergehen, wir werden nicht aufhören! Gerechtigkeit und Solidarität mit allen muss auch für Politiker gelten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wittauer, Sie werden nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Ihre Fraktion als ohnehin immer nur angebliche Vertreter einer Anti-Privilegien-Linie und als „kleine Mann“-Partei abgedankt hat. Kollege Scheuch beweist das gerade ganz üppig, er beweist, dass er gar nicht verstanden hat, was in diesen Passagen steht. – Schauen Sie: Dies ist einfach keine ausreichende Verbesserung. Es ist so nicht gut, mithin ist es schlecht! Im Übrigen: Das Gesetz von 1997 war in wesentlichen Bereichen der Anti-Privilegien-Linie wirklich ein großer Wurf, und deshalb haben wir damals zugestimmt. Kollege Scheibner, irgendetwas wird Ihnen eben recht sein müssen! Da Sie dauernd die Konstruktivität der Opposition einfordern, werden Sie uns nicht umgekehrt einen Vorhalt machen können, dass man dann, wenn man meint, dass das Positive überwiegt, in dritter Lesung, wie Sie richtig zitiert haben, zustimmt. So war es und so soll es bleiben! [[Abg. Scheibner: Dann haben Sie den ganzen Privilegien zugestimmt! Allen Privilegien zugestimmt!]] In puncto vorliegende Pensionsreform sind wir der Meinung, dass sie nicht nur nicht ausreichend, sondern stellenweise sehr schlecht ist, wie Kollege Öllinger ausgeführt hat. Ich nenne nur ein Beispiel: Rüstigste Abgeordnete, „beste Redner“ im Haus, werden mit einem Ruhebezug ausgestattet. Ist das sinnvoll? Ist das gerecht? Ist das gescheit? Urteilen Sie selbst! Der „beste Redner“ im Haus bekommt einen Ruhebezug. [[Abg. Scheibner: Das war euer System! Das war die Pensionsregelung der Grünen!]]Halten Sie in Zukunft hier „Ruhe-Reden“? Oder halten Sie aktive Reden und nehmen Sie den Aktivbezug? – Er wird es wahrscheinlich nicht machen, weil es ihm das Gesetz womöglich verbietet, weil er das nehmen muss. So haben Sie Ihre „Reform“ hingeschwindelt. – Es wird eben einfach nicht besser! Es ist ja, und das ist der eigentliche Grund meines Redebeitrages – Sie haben mich bis jetzt mit Ihren Vorreden nur aufgehalten, denn dazu muss man ja auch etwas sagen –, ganz einfach: Sie haben versucht, einen Keil hineinzutreiben, und gemeint, dass Öllinger etwas anderes wollte als andere im grünen Klub. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Es ist immer so, dass diejenigen, die vom schlechten Gewissen geplagt sind – davon haben Sie heute ja genug mit, ich weiß –, zunächst auf die Aufdecker losgehen. Es war noch nie anders! Kollege Öllinger hat in der Frage Politikerpensionen – so wie ich in der Frage Gehaltsfortzahlungen im Rechnungshofausschuss – darauf hingewiesen, was da droht. [[Abg. Scheibner: Warum wollt ihr die Gehaltsfortzahlung weiter haben?]]Da haben Sie noch davon gesprochen, im Clinch liegend mit Ihrem Regierungspartner, dass man das Ganze dem Verfassungskonvent übertragen möge. Wissen Sie was? Seien Sie relativ bescheiden! [[Abg. Scheibner: Wofür? Wo?]] Die FPÖ hat mit der ÖVP am Anfang der neu aufkeimenden Debatte um die Politikerprivilegien, als wir diese wieder festgestellt haben, gesagt, das möge der Verfassungskonvent behandeln. Das haben Sie wochenlang vor sich hergetragen, weil Sie sich nicht einig geworden sind. Deshalb: Seien Sie lieber dankbar für unsere Interventionen und zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns! Seien Sie dankbar dafür, dass wir Österreich diese Peinlichkeit erspart haben, dass Sie, weil Sie sich mit dem Regierungspartner in Sachen Privilegienabbau nicht einigen konnten, einen Verfassungskonvent damit belasten wollten! So war die Geschichte. Gehen Sie in sich! [[Beifall bei den Grünen.]] Überdenken Sie lieber Ihr Abstimmungsverhalten in dritter Lesung!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe diese Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen über den Gesetzentwurf in 116 der Beilagen. Herr Abgeordneter Dr. Cap hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmungen gestellt. – Diesem Verlangen ist Rechnung zu tragen. Ferner haben die Abgeordneten Marek, Walch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zu Artikel 2 Ziffer 3 eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Öllinger und Fraktion einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern in Artikel 1 bezieht. Daher wird zunächst über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, danach über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage in der Fassung des Abänderungsantrages Marek, Walch, Kolleginnen und Kollegen abgestimmt werden. Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern in Artikel 1 bezieht. Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Öllinger zustimmen wollen, ein Zeichen geben. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden. Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 10 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich darf auch hier bitten, dass jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dies bekunden. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Marek, Walch. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen worden. Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung dieser Vorlage. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die diesem Gesetz in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 148/A eingebracht wurde. Ferner sind die Anfragen 501/J bis 519/J eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen dient, berufe ich jetzt im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung, also für 20.43 Uhr, ein. Die 20. Sitzung des Nationalrates ist geschlossen.