Meine Damen und Herren! Ich eröffne die für heute, 9 Uhr, anberaumte Sitzung des Nationalrates. Es ist dies die 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode, und es wäre schön, wenn sie einen diesem Jubiläum angemessenen Verlauf nehmen könnte. Die Amtlichen Protokolle der 97. Sitzung vom 20. und 21. März sowie der 98. und 99. Sitzung vom 21. März sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Murauer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser wird durch Herrn Staatssekretär Dr. Finz vertreten. Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Universitätsreform" Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen. Ich erteile es ihm. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, dass die Redezeit des Begründers 10 Minuten ist, weil sich an dieser Praxis nichts geändert hat.
Herr Präsident! Wir haben die Aktuelle Stunde unter den Titel "Verhunzte Universitätsreform" gestellt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Im Vorfeld wurde ich vom Präsidenten des Nationalrates, aber auch von Politikern der Regierungsparteien darauf aufmerksam gemacht [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Öllinger?]], dass der Ausdruck "verhunzt" möglicherweise die Würde dieses Hohen Hauses verletze. [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch Ihre Würde!]] Deshalb erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn Sie sich die Mühe machen – ich bedauere ja, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte über dieses Thema haben, aber bitte, auch ohne diese formale Provokation werde ich kurz auf diesen Punkt eingehen [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Angezeigte!]]–: Im Österreichischen Wörterbuch steht unter "verhunzen": entstellen, verderben. Und in der Tat ... [[Abg. Dr. Khol: Umgangssprachlich!]]Nein, im Österreichischen Wörterbuch steht: derb – ein derber Ausdruck für entstellen oder verderben. Und in der Tat: Die guten Ideen, die guten Motive, die wir alle unterstützen, auch in diesem Hohen Haus, bezüglich der Zielsetzungen einer Universitätsreform sind durch diese konkreten Vorschläge bis zu einem gewissen Grad entstellt worden [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Mann, der angezeigt ist?]] , sodass die Universitätsreform tatsächlich als verdorben angesehen werden muss, wenn sie so beschlossen wird wie im Gesetzentwurf. [[Beifall bei den Grünen.]] Und im Duden, Herr Kollege Khol, steht tatsächlich: umgangssprachlich für verderben, verunstalten. – Genau das ist gemeint. [[Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer zeigen je ein Foto.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung des Abg. Mag. Kogler) Werner, wo ist er?]]Und für den Fall, dass Sie immer noch Zweifel haben und es für unzulässig halten, sich hier auf das Österreichische Wörterbuch und den Duden zu konzentrieren, darf ich Ihnen sagen, dass ein gewisser Bernhard Görg, 25. August 2000, die Pläne eines Architekten abgelehnt hat, weil – jetzt wörtlich – "sie das Stadtbild ,verhunzen‘ würden". [[Abg. Mag. Schweitzer: Also, wo ist der Öllinger jetzt?]]– Ist das der Grund dafür, dass Sie Herrn Görg nicht mehr in der Volkspartei haben wollen? [[Beifall bei den Grünen.]] Ein anderer ÖVP-Politiker, 21. Oktober 2000, sagte: Er werde es nicht zulassen, "dass der große Dienst seiner 30 000 Mitarbeiter ... verhunzt wird". – Innenminister Strasser. [[Abg. Mag. Schweitzer: Herr Dr. Spindelegger, sehen Sie den Öllinger?]]Und dann gibt es noch ein Zitat, Herr Kollege Khol, ich lese es Ihnen ganz kurz vor: "Pfui! Pfui über das schlappe Kastraten-Jahrhundert, zu nichts nütze, als die Taten der Vorzeit wiederzukäuen und die Helden des Altertums mit Kommentationen zu schinden und zu verhunzen mit Trauerspielen." [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sagt Ihnen das Zitat etwas? – Friedrich Schiller. Und was der um das Jahr 1800 darf, werden Sie den Grünen vielleicht auch zubilligen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Die angeblichen Grundmotive dieser Universitätsreform billige ich nicht nur aus vollstem Herzen, sondern mit glühendem Herzen.
Kollege Van der Bellen, bitte, nicht jedes Zitat von Goethe und Schiller ist in diesem Haus erlaubt.
Eines kenne ich von Goethe, das ich manchmal schon gerne verwendet hätte [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] , es aber nicht getan habe, Herr Präsident! Nämlich – ich bin wieder bei der Universitätsreform –: die Qualität von Forschung und Lehre erhöhen, die Stärkung der Autonomie, die Beschleunigung der Entscheidungsabläufe, die Verkürzung der Entscheidungswege, vermittelt unter anderem über das Globalbudget, über ein Drei-Jahres-Budget, natürlich unter Verantwortung gegenüber dem Staat, das heißt gegenüber der Republik, auf der Basis einer so genannten Leistungsvereinbarung. Und was ist aus diesen Zielen geworden, meine Damen und Herren? – Wir haben hier ein detailverliebtes Gesetz. Statt sich auf Richtlinien zu beschränken, wird alles Mögliche im Detail geregelt, statt es der Autonomie der Universität zu überlassen. Wie es geregelt wird, widerspricht aber teilweise den Intentionen der ursprünglichen Zielsetzung. Zum Beispiel – ich kann das in den 10 Minuten nur beispielhaft durchgehen –: Eine forschungsorientierte Organisation, meine Damen und Herren, muss dezentral geführt werden, sie basiert ja auf der Initiative der Menschen sozusagen unten an der Basis. Die Entscheidungskompetenzen müssen so weit wie möglich nach unten verlagert werden. Was macht dieser Gesetzentwurf? – Genau das Gegenteil! Die Entscheidungskompetenzen werden zur Gänze an der Spitze konzentriert, nämlich beim so genannten Universitätsrat und beim Rektorat. Und innerhalb der Universität darf es keine entscheidungsbefugten Gremien, Kollegialorgane, Kommissionen und so weiter mehr geben [[die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer:Wo ist der Öllinger?]] , insbesondere keine so genannten teilrechtsfähigen Einrichtungen. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Khol – es schmückt Sie auch der Titel "Professor" –, ich kann Ihnen nur sagen: Harvard wird nicht nach solchen Prinzipien geführt, Stanford nicht, das MIT nicht, die University of Chicago nicht. Die werden nicht nach solch einem Prinzip geführt. In all diesen Universitäten, die in der Tat, zumindest was den Forschungsoutput betrifft, unser Vorbild sein könnten, gibt es selbstverständlich Einheiten auf der unteren Ebene, in der Regel dort "schools" genannt. Die Kennedy School of Government an der Harvard Universität zum Beispiel, die Schools of Medicine an den wichtigsten amerikanischen Universitäten – Einheiten unterhalb der Rektoratsebene, die ihrerseits Entscheidungskompetenzen haben. Herr Prinzhorn schaut mich so zweifelnd an, aber ich glaube nicht, dass er ein Unternehmen nach den geplanten Prinzipien führen würde, geschweige denn eine forschungsorientierte Institution wie die Universität. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Und was ist die Konsequenz? – Die Konsequenz sehen wir ja schon, nämlich dass jede Fakultät einen starken Anreiz hat, sich auszugliedern, sich zu verselbständigen; so wie wir das jetzt schon an den medizinischen Fakultäten beobachten können und beobachtet haben. Das wird höhere Kosten verursachen, höhere Personalkosten. Die Verwaltungen müssen vervielfacht werden, und dann wird es wieder heißen: Die Universitäten kosten zu viel Geld! Aber diesen Kostendruck erzeugen Sie von den Regierungsparteien selbst, anschließend werden Sie jedoch sagen: Da sieht man es wieder, die Universitäten wissen ja nicht, wie sie wirtschaften sollen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich hätte Ihnen gerne "at length" erzählt, wie Berufungsverfahren nach diesem Gesetz nicht mehr ablaufen können, fürchte aber, dass meine Redezeit dazu nicht ausreicht. Ich möchte daher nur noch Folgendes sagen: Die Autonomie der Universität ist nach diesem Gesetzentwurf nur eine scheinbare. Das Kostenrisiko wird zur Gänze auf die Universitäten verlagert und nicht in einer partnerschaftlichen Vereinbarung zwischen Universität und Republik aufgeteilt. – Das stimmt schon, Herr Prinzhorn! Sie haben sich offensichtlich das Gesetz nicht angeschaut. Der Universitätsrat ist von der Universität weder beeinfluss- noch absetzbar in seiner Gesamtheit; auch einzelne Mitglieder können von der Universität nicht abgesetzt werden, ganz gleich, was sie tun, und ganz gleich, was der Senat und das Rektorat dazu sagen. Das Ministerium kann, wenn das betreffende Mitglied verkalkt, unfähig oder böswillig ist, das Mitglied abberufen, muss aber nicht. Der Universitätsrat hingegen kann – wenn man das Gesetz genau ansieht, stellt man das fest – das Rektorat, den Rektor jederzeit und ohne Angabe von Gründen abberufen. – Das nennen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann "Autonomie". Meine Worte sind kein trivialer Einwand, denn, Herr Kollege Prinzhorn, der Universitätsrat vereinigt bestimmte Kompetenzen eines Vorstands und eines Aufsichtsrates in sich, ohne aber die Pflichten eines Aufsichtsrates zu haben. Er unterliegt zum Beispiel nicht denselben Haftungsregelungen wie der Aufsichtsrat eines Unternehmens. Ein Gremium zu schaffen, dessen Mitglieder für allfällige Fehlentscheidungen nicht von der Universität selbst verantwortlich gemacht werden können, das nenne ich wirklich eine geniale Vorstellung von Universitätsautonomie. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Stimmt nicht!]]All das stimmt, Herr Kollege Prinzhorn, Sie haben nur das Gesetz nicht gelesen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es nicht gelesen!]]Meine Damen und Herren! Abschließend zur Mitbestimmung: Ich gehöre einer Generation an, die schon alles miterlebt hat: die alte Ordinarien-Herrschaft und sämtliche Universitätsreformen.
Bitte um den Schlusssatz!
Das, was Sie hier mit der teilweisen Reetablierung der alten Ordinarien-Herrschaft machen, ist hinsichtlich Qualität, Entscheidungsabläufe und Transparenz das Schlimmste aller Systeme. Schade, dass Sie Mitbestimmung nicht auch mit Qualität identifizieren.
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema gelangt die Frau Bundesministerin zu Wort. Die Redezeit soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bei den Ausführungen von Herrn Klubobmann Professor Van der Bellen sehr genau zugehört. Er hat 3 Minuten seiner Redezeit damit verbracht, uns zu erklären, warum er einen – zwischen Anführungszeichen – "derben" Ausdruck für das Thema der Aktuellen Stunde verwendet hat. Ich nehme deshalb an, dass Ihnen, Herr Professor Van der Bellen, zu den anderen, guten Punkten des Gesetzentwurfes nicht besonders viel eingefallen ist. Wenn man das Gesetz sehr genau anschaut, dann sieht man, dass es eine neue Qualität des Denkens, eine neue Qualität des Miteinander-Umgehens darstellt: Wir schaffen schlanke Strukturen, bei denen endlich die Entscheidungs- und die Verantwortungskompetenz zusammengeführt sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie behaupten, dass die Autonomie reduziert wird. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, das Gesetz noch einmal genau zu lesen. Nach diesem Gesetz werden Kompetenzen vom Ministerium auf die Universitäten übertragen, das Verhältnis zwischen Staat und Universitäten wird neu geregelt. Sie behaupten, die Mitbestimmung werde nicht in derselben Form weitergeführt. Jawohl, das stimmt, und dazu stehen wir. Wir meinen nämlich, dass sich die Mitbestimmung, die in den achtziger Jahren konzipiert wurde, überlebt hat. Wenn eine Universität wie Graz ausschildert, dass sie 232 paritätisch besetzte Kommissionen und Kommissiönchen hat, frage ich Sie, meine Damen und Herren, was soll denn das noch bringen? Wir haben eine neue Form der Mitbestimmung, insbesondere für die Studierenden. Wir schlagen vor, dass die Studierenden bezüglich der Qualität der Lehre mitreden – mit einer verpflichtenden Beurteilung mit Konsequenzen. Wir schlagen vor, dass sie bei der Verteilung ihrer Studienbeiträge mitreden. Ich schlage auch vor, dass sie bei der Erstellung der Studienpläne und bei studienrelevanten Angelegenheiten sehr wesentlich mitreden sollen. Das ist die neue Form der Mitbestimmung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie behaupten auch, dass die Modellrechnung fehle, dass die Kosten steigen werden, übersehen aber völlig, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Ausgliederungen einen Vorschlag haben, bei dem es kein gedeckeltes, sondern ein dynamisches Budget gibt. Bei allen anderen Ausgliederungen gab es gedeckelte Budgets. Einrichtungen wie Museen müssen seit fünf Jahren mit demselben Budget auskommen. Da die Universitäten so wichtig sind, haben wir zum ersten Mal erreicht, dass die Gehaltserhöhungen, die Kosten für die Sozialabgaben und die Überstellungskosten zum Budget dazukommen. Wir haben ein dynamisches Budget für unsere Universitäten. Wir geben 158 000 S pro Studierenden aus – der OECD-Schnitt liegt bei 130 000 S. Mit diesem Geld können die Universitäten gut wirtschaften! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie, sehr geehrter Herr Professor, den Vergleich mit den amerikanischen Universitäten ziehen, dann dürfen Sie auch das Budget nicht außer Acht lassen. Ich kenne keine Universität, die derart viel vom Staat zugesichert bekommt beziehungsweise eine totale Budgetsicherung für drei Jahre erhält. Die Verhältnisse sind dort ganz anders. Sie haben gesagt, wie gut es sei, so genannte Schools zu bilden. Ich meine, dass die Fakultäten, wenn sie etwas selbständiger werden, auch so genannte Schools darstellen. Ich verstehe also gar nicht, was Sie an dieser Sache kritisieren. Eines möchte ich wirklich aufs Schärfste zurückweisen: Ich weise zurück, dass wir einen schlechten Umgang mit den Betroffenen haben und – wie Sie in Ihrer Presseaussendung gesagt haben – mit diesen autoritär umgehen. Bisher wurde noch bei keinem Gesetz so viel mit den Betroffenen gesprochen. Allerdings muss jemand, der eingeladen wird, schon selbst entscheiden, ob er die Einladung annimmt oder nicht. Gesprächsverweigerung ist keine Zukunftskultur, und Gesprächsverweigerung weise ich zurück! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das neue Universitätsgesetz wird nach Aussage von sehr guten Fachleuten aus dem In- und Ausland einen Meilenstein in der Geschichte der Universitäten darstellen. Es wird mehr Autonomie, mehr Selbständigkeit bei einem gesicherten Budget, bei schlanken Entscheidungsstrukturen, bei einer neuen Mitsprache der Studierenden bringen. Das, was Sie von der Opposition völlig übersehen, ist Folgendes: Es ist ein neues Denken in einer neuen Zeit. Wir kommen von einer Verordnungskultur zu einer Vereinbarungskultur. Wir kommen vom Abschieben von Verantwortung zum Tragen von Verantwortung. Das sind die neuen Herausforderungen, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Universitäten mit dieser neuen Freiheit, mit dieser neuen Selbständigkeit sehr gut leben werden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Universitäten das auch zuzutrauen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. In dieser Debatte haben alle Redner die gleiche Redezeit, nämlich 5 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Stellungnahme der Frau Bundesministerin hat man sich gefragt, von welcher Vorlage sie spricht. [[Abg. Auer: Von welcher sprechen Sie?]]Das, was sie uns hier erzählt hat, hat nämlich mit dem, was im Gesetzestext steht, leider absolut nichts zu tun. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie müssen sich doch schön langsam fragen, Frau Bundesministerin, ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!]]– Schweitzer nimmt zum Thema "Verständnis" Stellung, das ist eine ganz pikante Note. [[Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!]] Frau Bundesministerin! Wenn wir die Diskussion an den Universitäten betrachten, müssen Sie sich doch fragen, wieso es eine ablehnende Stellungnahme der Rektorenkonferenz, des Mittelbaus, der allgemeinen Verwaltung und der Studierenden gibt, wenn dieser Entwurf – wie Sie behaupten – so glänzend ist. Es gibt de facto keine einzige Körperschaft an der Universität, die zu Ihrer Reform ja sagt. Da es an den Universitäten niemanden gibt – und dort sind ja, wie Sie sagen, höchst intelligente Leute tätig –, der zu Ihrer Reform ja sagt, können Sie von der Definition her nicht den Anspruch darauf erheben, die große neue Freiheit der Universitäten geschaffen zu haben. Der Kritikpunkt ist, dass es nur eine scheinbare Freiheit, eine scheinbare Autonomie ist und dass Sie nicht den Schritt gewagt haben, die österreichischen Universitäten in eine tatsächliche Autonomie zu entlassen. Das, meine Damen und Herren, ist einer der wesentlichen Kritikpunkte. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kein Unternehmen kann es sich leisten, eine Umstrukturierung gegen den dezidierten Willen aller Mitarbeiter durchzuführen und durchzusetzen. Jede Unternehmensumgestaltung, jede Reform lebt davon, dass man die Betroffenen mit an Bord hat und dass sie aktiv an der Umgestaltung teilnehmen. Eine Hauptaufgabe des gesamten Gesetzgebungsprozesses ist daher, die Betroffenen an den Universitäten in dieses Reformwerk einzubinden. Das, Frau Bundesministerin, geht aber nur dann, wenn es massiv geändert wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein zweiter Aspekt ist das Thema Mitbestimmung. Sie versuchen immer, die Demokratie und die Mitbestimmung an den Universitäten etwas lächerlich zu machen, indem Sie sagen: Da wird ständig irgendwo mitbestimmt, wo es in Wirklichkeit nicht mehr notwendig ist. – Im Hintergrund geht es aber de facto um die komplette Beseitigung der Mitbestimmung an den österreichischen Universitäten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Weg in Richtung mehr Demokratie, sondern das ist Demokratieabbau und das ist ein Rückfall in universitäre Formen, die wir längst überwunden hatten. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Was die Sicherung der Qualität betrifft, so gibt es keine von Ihnen vorgelegten Kalkulationen und Schätzungen über den Kostenauftrieb durch diese Reform. Mehrere unabhängige Institute, die Sie beauftragt haben, haben bis zum heutigen Tag keine wirklichen Ergebnisse vorgelegt. Interne Schätzungen der Universitäten gehen davon aus, dass durch diese Reform ein Kostenauftrieb von 20 Prozent gegeben sein wird. Es gibt keine Aussage des Finanzministers dahin gehend, dass er gedenkt, diese zusätzlichen 20 Prozent im Bundesbudget abzudecken. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass der Kostenauftrieb, der durch die Reform verursacht wird, direkt auf Kosten der Qualität von Lehre und Forschung geht. Ich frage mich deshalb, welche Schritte Sie als Nächstes setzen werden – Zugangsbeschränkungen, Einschränkungen des Fächerkanons an den Universitäten? Die Zukunft unserer Universitäten kann doch nicht in weniger Qualität liegen, sondern sie muss in mehr Qualität liegen! Das ist das Wesentliche, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Bundesministerin! Ich bin daher der Auffassung, dass dieses Reformwerk der österreichischen Universitäten nur dann die Chance hat, tatsächlich eine Reform der Universitäten zu sein, wenn es dem Hohen Haus im Diskussionsverfahren des Unterausschusses gelingt, die wesentlichen Kritikpunkte der Universitätsangehörigen einzubringen und auf Basis dieser Kritikpunkte ein völlig verändertes Reformkonzept auf den Tisch zu legen. Das, was Sie, Frau Bundesministerin, im letzten halben Jahr an Zugeständnissen gemacht haben, war bedeutend zu wenig. Ihr Zeitplan ist kurz gefasst: Sie haben keine Minute mehr zu verlieren, einen neuen, revidierten Entwurf auf den Tisch zu legen!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, ich muss Herrn Klubobmann Gusenbauer doch einiges an Nachhilfe geben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ich verzichte gerne! Die Nachhilfe suche ich mir selbst!]]Ich beschäftige mich dabei gerne mit seinem Entwurf, den ich vor mir liegen habe. Dieser Entwurf ist im Wesentlichen ein misslungener Spagat zwischen dem Vorschlag der Frau Bundesministerin und Bauteilen aus Vorschlägen von Bundesminister Einem und der Zeit davor. Es ist ein misslungener Spagat! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie erinnern sich zum Beispiel daran – das ist hier niedergelegt –, dass unter Bundesminister Einem der Vorschlag noch lautete, es solle zehn oder elf Uni-Räte geben, die alle vom Bundesminister ernannt werden. – Wo bleibt die Autonomie der Universitäten? Herr Gusenbauer, was ist der Vorteil, wenn nach Ihrem jüngsten Vorschlag nur drei der elf Personen des Uni-Rates aus dem Bereich der Universitäten nominiert werden? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! Lesen!]]Was soll besser werden, wenn das Bundesland, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer Leute in den Uni-Rat entsenden, und zwar verpflichtend? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen, Frau Abgeordnete!]] – Hier steht es, Herr Gusenbauer! Hier steht: elf Personen, davon kommen nur drei aus dem Bereich der Universität. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, lesen Sie es vor! Wieso sagen Sie die Unwahrheit? Lesen Sie es vor!]]– Frau Bundesministerin! Da bleibe ich doch lieber bei Ihrem Vorschlag. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine weitere Beobachtung: Sie haben gesagt, es gebe überall nur Ablehnung. – Nun, wenn ein solch umfassendes Gesetzeswerk mit mehr als 150 Paragraphen vorliegt, dann ist natürlich immer etwas dabei, das von der einen oder anderen Gruppe kritisiert wird. Deshalb gibt es jetzt erstens die offene Planung und zweitens die Begutachtungszeit. Wir befinden uns noch in der Begutachtungszeit [[Abg. Dr. Gusenbauer: Morgen!]] , sie endet am Freitagabend. Ich bin dafür, dass wir einen Dialog pflegen, statt auf die Straße demonstrieren zu gehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]]Sie sind als Abgeordneter und Sprecher der Materie, wenn Sie so wollen, noch nicht so lange im Geschäft. Ich bin Zeitzeugin des UOG 1993 [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler]] und habe auch die Debatte um das UOG 1975 nachgelesen. Sie sollten wissen, dass damals auch der Weltuntergang ausgerufen wurde. Rektoren haben ihren Rücktritt angekündigt; Professoren drohten, die Arbeit niederzulegen; der Mittelbau hat gesagt [[Abg. Dr. Khol: Auswandern!]] Wir wandern aus! – Und jetzt ist das UOG 1993 das Wunderbare, das man nicht verändern soll. Die Wissenschaftssprecher waren gestern an der Wirtschaftsuniversität bei einer Diskussion. Rektor Badelt hat dort gesagt: Das, was hier vorliegt, ist schon ein Autonomie-Fortschritt! Wir können uns natürlich noch mehr Freiheit vorstellen, aber noch mehr Freiheit in der Regelung, das heißt Unabhängigkeit vom Ministerium, bedeutet auch mehr Freiheit im Geld-Auftreiben. – Genau das hat auch die Frau Bundesministerin gesagt. Wer also das Geld der Steuerzahler haben will, das durch das Ministerium treuhändisch verwaltet wird, der muss sich auch bestimmten Kriterien der Kooperation unterwerfen. Das wollen wir so. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Klubobmann Gusenbauer, malen Sie also nicht den Teufel an die Wand [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer]] , hören Sie, was die Bevölkerung sagt! Die Bevölkerung sagt zu 82 Prozent – damit liegt dieser Punkt an dritter Stelle aller österreichischen Reformvorhaben –, die Universitäten sollen reformiert werden. Von den direkt Betroffenen, den Maturanten und Universitätsabgängern, sind mehr als 90 Prozent dieser Meinung, und sie nennen auch die Kategorien beziehungsweise Bereiche, die verbessert werden sollen: Abbau der Bürokratie, verstärktes Engagement in Technologie, Schwerpunktbildung in Lehre und Forschung. Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung ist offenbar besser informiert und setzt sich mit dem Vorhaben mehr auseinander als Sie. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte noch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Klubobmanns Van der Bellen sagen. – Herr Klubobmann, ich bin enttäuscht. Herr Professor, Sie haben sich bei der Bewertung der Vorlage offenbar im Jahrhundert vergriffen. Sie sagten: Es ist das 19. Jahrhundert, das sich hier widerspiegelt. – Da fällt mir ein Satz von Bundeskanzler Kreisky ein – Sie wissen, welchen ich meine? –: "Lernen Sie Geschichte, Herr ...!" [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das würde ich Ihnen auch für die Zukunft raten, dann müssten Sie sich nicht mit dem Begriff legitimieren, den einst Schiller verwendet hat. Bleiben Sie also in diesem Jahrhundert, lesen Sie internationale Experten-Gutachten. Gestern war der Vorsitzende der bayerischen Rektorenkonferenz in Wien – aber auch andere internationale Experten geben uns Recht – und sagte: Die Universität von morgen, das ist ein liberaler, ein großzügiger, ein kompetenter Vorschlag, der aus dem Ministerium kommt. Er sagte ebenso: Diese Ministerin genießt in unserem Land allerhöchstes Ansehen. – Ich kann mich nur anschließen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] 9.2 9
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wenn man diese Aktuelle Stunde zu einem wirklich wichtigen Thema betrachtet und sieht, was bislang seitens der beiden Klubobleute der Opposition daraus gemacht wurde, dann fragt man sich, ob sie wirklich Interesse an der Universitätsreform haben. Der eine versteigt sich zu verbalen Provokationen, verliert sich dann in irgendwelchen Äußerungen, die nichts mit der Universität zu tun haben, und nützt die ihm gebotene Chance nicht. Der andere versucht, sein nicht vorhandenes Profil auf Kosten der Universitäten wiederzugewinnen [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , indem er um 10.30 Uhr lieber auf der Uni-Rampe einem Fototermin nachkommt und am Aktionstag teilnimmt, statt hier in diesem Hohen Haus, wo die Politik, die an den Universitäten umzusetzen ist, letztlich diskutiert wird, mit uns in einen Diskurs zu treten. Das ist die Universitätspolitik der beiden Klubobleute der Opposition, und sie entlarvt sich von selbst. Ich glaube, eines haben Sie beide gemeinsam: Sie haben den Entwurf schlichtweg nicht gelesen, sonst könnten Sie hier vom Rednerpult aus ganz einfach nicht so viel Unsinn verzapfen! Herr Van der Bellen, Sie sagen: keine teilrechtsfähigen Institutionen. – Jawohl, ich gebe Ihnen Recht. Wir haben in Zukunft vollrechtsfähige Institutionen. Diese werden mehr können als bisher. Das wird der Unterschied sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Van der Bellen, Sie sagen: keine Haftungsbestimmungen wie ein Aufsichtsrat. – Lesen Sie doch nach! Wir haben festgelegt, die Haftungsbestimmungen des HGB sind unbeschränkt anwendbar. Was steht im Handelsgesetzbuch? – Sie sind Universitätsprofessor – Sie haben keine Ahnung. Die Haftungsbestimmungen des HGB gelten auch für die Universitätsräte. [[Abg. Dr. Van der Bellen: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Wo denn?]]Lesen Sie es nach! Sie brauchen nicht draufzuzeigen, sondern Sie sollten einmal hineinschauen. Das täte Ihnen wahrscheinlich besser. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Kollege Gusenbauer meint, die Betroffenen seien nicht an Bord, man dürfe nur noch Reformen machen, wenn jeder Betroffene mit an Bord sei. Herr Kollege Gusenbauer! Im Zusammenhang mit einer Gremial- und Kurialuniversität, wo Standesvertreter ihre Standesrechte – ob gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt – einfach schützen wollen, muss man vielleicht als Gesetzgeber einmal zukunftsweisend etwas Visionäres tun und das nicht den Standesvertretern überlassen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Drüberfahren!]]Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie das schon so ernst genommen haben, sage ich Ihnen: Sie haben das hier im Hohen Haus selbst mitbeschlossen. UOG 1975, Alleinregierung SPÖ: keine einzige Zustimmung eines Standesvertreters. – Sie haben die Reform trotzdem gemacht! UOG 1993, Einführung der Teilrechtsfähigkeit, der erste Schritt zur Vollrechtsfähigkeit: keine einzige Zustimmung eines Standesvertreters. – Sie haben die Reform trotzdem gemacht! Sie waren Regierungspartei. Jetzt kommt das Universitätsgesetz 2002 – und siehe da: Wir haben Zustimmung von breiten Kreisen der Universität. Das verschweigen Sie aber immer! Die Professorenkonferenz, die Professorenverbände, alle stimmen zu. Die Mehrheit der Universitätsrektoren, mit Ausnahme einiger Kunstuniversitäten, ist für diese Reform. Bei jeder Diskussion, an der ich mit den Kollegen Niederwieser oder Grünewald – und wir sind fast täglich bei einer Diskussion – teilgenommen habe, erfahren wir [[Abg. Dr. Grünewald: Jetzt bin ich neugierig!]] , dass es immer wieder nur um die Entsendungsrechte geht, nämlich Ihnen. Sie hätten am liebsten, dass Bürgermeister Häupl alle entsendet. Das ist mir schon klar. Sie schreiben es ja auch in den Entwurf hinein: Die Landesregierungen mögen die Universitätsräte entsenden. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Niederwieser! Acht Universitäten stehen auf Wiener Boden. Was heißt das? – Natürlich: Bürgermeister Häupl soll entsenden. Die Bundesarbeitskammer soll entsenden. Sie hätten am liebsten, dass man alte Zustände fortschreibt. Was mich sehr verwundert, ist, dass es Kollege Grünewald als Cheforganisator aller Uni-Demonstrationen [[Abg. Dr. Grünewald: Bitte?! So viel Zeit habe ich nicht!]] geschafft hat, dass die Studenten erstmals seit Bestehen der Universitäten für die alten Zöpfe, für die pragmatisierten Beamten auf die Straße gehen. Das ist der "revolutionäre Geist" der Studentenschaft in der heutigen Zeit. Na danke! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie das als Ablehnung der Reform werten, dann sind Sie auf dem Holzweg. Das tut mir Leid, das tut mir wirklich Leid. Es geht Ihnen nicht um die Universitäten, denn Sie müssten zugestehen, dass diese Reform eine Verbesserung bringt: Budgethoheit an die Universitäten, Organisationshoheit an die Universitäten, Personalhoheit an die Universitäten, Ressourcenhoheit an die Universitäten! All das, was die Universitäten bis heute nicht haben, bekommen sie nun. Und sie werden damit umgehen können, und zwar besser, als Sie schon wieder schwarz malen oder befürchten. Sie werden sehen: Die Universitäten werden mit der neuen Organisationsform bestens leben können – trotz Ihrer Befürchtungen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich habe Ihnen und Kollegem Graf zugehört, Sie haben Recht: Jawohl, es gibt eine neue Qualität des Denkens! Schauen wir uns diese Qualität einmal an! Es wurde Folgendes gesagt: Meilensteine, epochale Gesetze werden geschrieben, ein Jahrhundertwerk. – Und dann geizt man mit einigen wenigen Monaten mehr an profunder Diskussion. Man setzt Fristen und Zeitabläufe, die eine Gesetzwerdung quasi wie ein Windhundrennen betrachten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Natürlich ist es so! Wenn man ein Jahrhundertwerk schaffen möchte, geizt man doch nicht mit einigen Wochen, um Konsens zu finden, um einen Dialog zu führen. Sie sagen ja immer: Es gibt den Dialog, der Dialog wurde von gewissen Gruppen verweigert. – Denken Sie nach mit einer Qualität des Denkens, warum zirka 80 Prozent der zur Plattform Geladenen nicht mehr hingegangen sind: weil all ihre Argumente nicht berücksichtigt worden sind – mit einigen wenigen, aber eher lächerlichen Ausnahmen! Zwei weitere haben sich auch von dort entfernt. Darunter war auch ich. Sie verwechseln Dialog mit Diktat. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist richtig: Sie haben viele Diskussionen geführt. Sie haben einen Wanderzirkus von Kronzeugen durch alle österreichischen Universitäten gejagt, die dort aber keinen Dialog gepflogen, sondern Belehrungen verteilt haben. Auf Fragen an den Universitäten wurden von Beamten des Ministeriums keine Antworten gegeben, weil ein Sektionschef gesagt hat: Man kann noch nichts sagen, es ist alles offen, es ist alles frei. Und was war dann? – Nichts war frei! Man hat sich medizinische Universitäten gewünscht und Leute sozusagen dazu genötigt, diesen Fluchtreflex anzutreten, weil man ihnen Sonderbestimmungen weggenommen hat et cetera. Das ist die "neue Qualität des Denkens". Sie haben einen Rat installiert, in dem mindestens zwei von fünf, maximal drei von fünf Räten von der Regierung bestellt werden. Das heißt, von 90 Räten oder Rätinnen österreichweit werden zumindest 36, maximal aber 54 von der Regierung bestellt. Welche Autonomie ist das? – Der Rat hat wesentlich mehr Macht als der Senat. Der Senat ist ein zahnloser Tiger – "Tiger" darf man gar nicht mehr sagen, der Senat ist ein Plüschhunderl gegen den Rat. Das kann nicht Autonomie sein. Das ist eine Verzerrung der Autonomie und ein Etikettenschwindel. Sie installieren – und da hat Van der Bellen zu 100 Prozent Recht – alte Hierarchien, die in modernen betrieblichen Strukturen schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Sie demotivieren 80 Prozent der MitarbeiterInnen auf akademischer Basis. Sie demotivieren Studentinnen und Studenten, indem Sie deren Mitbestimmung und Kooperation massiv beschneiden. Sie sagen, diese Leute werden gestärkt, werden bestärkt und all die negativen Argumente stimmen nicht. – Ich frage mich wirklich: Was ist das für ein Dialog? Sie haben 500 Professoren-Posten versprochen. In einem Papier der Bundesregierung ist plötzlich von 300 Millionen Schilling die Rede. Das sind dann vielleicht nur noch 300 Professoren-Posten. Zuletzt haben Sie gemeint, man könne mit 80 Stellen 2 800 Habilitierten einen Köder hinwerfen, der dann dankbar angebissen werde. – Das kann nicht gut sein! Ich warne Sie wirklich im Guten – und das ist jetzt kein blöder Spruch –: Verwechseln Sie die Universitätsreform nicht mit der Diskussion um den Hauptverband und den ORF! Das sind andere Qualitäten, das ist eine andere Gesellschaft. Das, was mich verblüfft, ist: Was hat es mit Dialog zu tun, wenn Sie jedwede Kritik denunzieren? – Alle Rektoren, die gesamte Rektorenkonferenz, alle Kunsthochschulen geschlossen, alle Kollegialorgane haben sich – aus etwas differierenden Gründen, aber summarisch entschieden – gegen diese Reform ausgesprochen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!]] Die Kunstuniversitäten haben sogar gesagt, dass das eine Provokation ist. Glauben Sie, dass das Denken nur im Ministerium beheimatet ist und alle universitären Institutionen aus "Vollkoffern" bestehen, die nicht zu denken vermögen?! – Das glaube ich nicht, so kann auch kein Dialog stattfinden. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie behaupten, dieses Gesetz sei schlank. Ich sage: Es ist dürr und gefährlich. Ich verweigere den Dialog nicht, aber dann darf er nicht ausschauen wie ein Diktat. Ich biete wirklich Gespräche an, und ich glaube auch, dass in Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die für Wissenschaft zuständig sind, mit etwas gutem Willen etwas drinnen sein muss. Sie verlieren Ihr Gesicht nicht, Sie gewinnen an Gesicht, wenn Sie uns die Zeit dafür geben. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zu den Aussagen des Herrn Kollegen Grünewald wirklich ernsthaft sagen: Ich weise es zurück, dass Sie behaupten, dass ich Kritik "denunziere". – Das stimmt nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Dafür habe ich einen Ordnungsruf beantragt!]]Ich weise es auch zurück, dass Sie sagen, die über 380 Veranstaltungen und Diskussionen, die wir durchgeführt haben, seien ein "Wanderzirkus". [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!]] Wir haben uns ernsthaft mit allen in Gespräche begeben. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Am 19. April ist das Begutachtungsende. Wir werden uns alle Vorschläge ernsthaft anschauen. Einen Vorschlag aber, der von der SPÖ gemacht wurde, der eine totale Verpolitisierung dahin gehend vorsieht, dass der Hauptausschuss des Nationalrates für Fragen der Universität, für die Schwerpunkte, für die Leistungsvereinbarung zuständig sein soll, solch eine Verpolitisierung werden wir nicht annehmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe gestern bereits Herrn Vorsitzenden Dr. Gusenbauer angerufen und ihm gesagt, dass ich nach dem 19. April, nach Begutachtungsende, mit ihm einen Termin für eine Aussprache vereinbaren werde. Das sage ich heute auch Herrn Klubobmann Van der Bellen, den ich gestern leider nicht telefonisch erreicht habe. Ich lade Sie nach dem 19. April zu einem Gespräch ein, in dem Sie konstruktive Vorschläge vorbringen können, in dem Sie sagen können, was Ihnen ganz besonders wichtig ist. Aber, meine Damen und Herren, ich würde Ihnen auch raten, die Zeitungen etwas genauer zu lesen. Es gibt genügend Pro-Stimmen zur Universitätsreform von vernünftigen Leuten, die sagen: Die Ziele sind richtig, man muss nur in der einen oder anderen Detailfrage noch etwas ändern. Genau so lautet auch die Stellungnahme der Rektorenkonferenz, die vernünftige Weiterentwicklungen vorgeschlagen hat. Wir sind mit der Rektorenkonferenz im Gespräch und werden solch vernünftige Vorschläge auch aufnehmen. Das gilt auch für die Mitsprache der Studierenden. Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft hat gesagt: Wir wollen bei der Qualität dabei sein, wir wollen bei der Verwendung der Studienbeiträge dabei sein. – Ich sage: Okay, das finde ich richtig, das finde ich gut. Das wird auch aufgenommen. Meine Damen und Herren! Die einen sagen, es gehe zu schnell, die anderen sagen, es gehe zu langsam – ich nehme an, das Tempo ist genau richtig, wenn diese Meinungen so divergierend sind –, aber eines ist klar: Der Zug in Richtung Universitätsreform fährt! Ich bitte Sie, wirklich zu überlegen, wie wir das Beste aus dieser Universitätsreform machen können, denn ich bin überzeugt: Unsere Universitäten sind gut – sie können so noch besser werden –, die Universitätsreform ist ein Meilenstein für die Zukunft Österreichs und ein Sprungbrett für die Universitäten zur Weltklasse.
Herr Klubobmann Dr. Khol hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich beantrage die Herbeischaffung des Protokolls der Rede des Herrn Universitätsprofessors Dr. Grünewald, der der Ministerin vorgeworfen hat, sie denunziere Kritiker. Ich rege außerdem die Erteilung eines Ordnungsrufes an. Zwei Universitätsprofessoren haben heute die Sprache missbraucht.
Ich werde das Stenographische Protokoll beiziehen. In der Frage der Erteilung eines Ordnungsrufes habe ich mit der Frau Bundesministerin gesprochen, die unmittelbar nach Dr. Grünewald am Wort war. Sie hat das, was notwendig war, selbst gesagt. Das halte ich so auch für richtig. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Universitäten bereiten sich für den 24. April auf einen Streik vor. Wir werden sehen, mit welcher Zustimmung für diese Reform – Sie behaupten ja diese – Sie dann an den Universitäten rechnen können. Tatsache ist, dass hoch angesehene Professoren gemeinsam mit linken Studenten darüber beraten, welche Notwehrmaßnahmen sie gegen diese Reform ergreifen müssen. Wir haben vollstes Verständnis für dieses Vorgehen. Jahrzehntelange Stammwähler der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen treten wegen dieser Reform aus ihren Parteien aus. Gestern hat mir an der TU Wien ein Professor einen Brief an Abgeordnete der ÖVP gezeigt – Sie haben ihn vermutlich schon –, in dem zu lesen steht: Wenn Sie diese Reform machen, wäre die Entfremdung so groß, dass ich mich, genauso wie viele uns nahe stehende Kollegen, gezwungen sähe, durch aktive Mitarbeit bei der derzeitigen Opposition auf den Sturz dieser Regierung hinzuarbeiten. – Eine weise Entscheidung Ihrer Mitglieder, kann ich nur sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie konnte es so weit kommen? – Ich denke, es sind die Inhalte und die Methoden, die bei dieser Reform angewandt werden. Sie, Frau Bundesministerin, reden von Autonomie und meinen Abhängigkeit. Sie reden von Weltklasse, die Bundesregierung selbst hat aber schon lange das europäische Spielfeld verlassen. Zur Methode: Es ist unfair – wie Sie das in der "Pressestunde" und auch heute wieder getan haben –, ein falsches Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, um Ihre Pläne besser argumentieren zu können. Sie haben von den "Kommissionen und Kommissiönchen" an der Universität Graz gesprochen und das damit begründet, dass das geändert werden müsse. Die Uni Graz ist eine der Vorzeige-Reformuniversitäten. Das wissen Sie. Dort arbeiten viele Hunderte Leute freiwillig und unentgeltlich an der Verbesserung ihrer Universität mit. Statt diese Arbeit anzuerkennen, richten Sie diesen Menschen jedoch über das Fernsehen aus, dass Sie deren Arbeit eigentlich für entbehrlich halten. Glauben Sie, dass das motivierend ist? Es braucht Sie nicht zu wundern, wenn etwa der Dienststellenausschuss der Universität Innsbruck, mehrheitlich ÖVP-dominiert, schreibt: Als Wissenschaftsministerin hat Frau Elisabeth Gehrer eindeutig versagt und ist endgültig rücktrittsreif. – Ihre Leute schreiben Ihnen das, nicht unsere oder von uns irregeleitete. Es sind Ihre Leute, die das so schreiben! [[Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Parteibuch ...!]]Weiters zur Methode: Sie verkünden offene Planung und laden zu Gesprächen ein. Bei diesen Gesprächen kommt es zu Ergebnissen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni]] , beispielsweise zum Ergebnis, dass es unvernünftig wäre, eigene medizinische Universitäten zu gründen. Wir gehen alle mit der Überzeugung weg, dass dieses Thema abgehakt ist. [[Abg. Dr. Brinek: So soll es sein!]]Und zwei Wochen später kommt in Ihrem Entwurf dieser Punkt wieder auf den Tisch, und zwar das Gegenteil dessen, was vereinbart wurde. – Das sind ja nicht einmal Basar-Methoden! So kann man nicht verhandeln. Das muss sich grundlegend ändern, wenn Sie wollen, dass wir Ihren Ankündigungen so wie den heutigen betreffend Mitbestimmung Glauben schenken sollen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie schaffen die Mitbestimmung ab und sagen 90 Prozent Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten, dass Sie auf deren Mitarbeit keinen Wert legen. Sie kritisieren das Parlament und unseren Vorschlag, dass das Parlament die Grundlinie der Hochschulpolitik zu entscheiden habe und auch in Zukunft entscheiden müsse, als etwas, das in die neue Zeit nicht mehr passe. Droht jetzt hier die Abschaffung der Demokratie? Wo anders ist der Ort der Entscheidungen in einer Demokratie als im Parlament? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.]] Die Politisierung, Frau Bundesministerin, geschieht durch Ihren Vorschlag, denn vom fünfköpfigen Universitätsrat bestellt die Bundesregierung zwei, im Extremfall sogar drei Mitglieder. Das sind die direkt von der Bundesregierung nominierten, gewählten Vertrauenspersonen in den Universitäten. Das hat es noch nie gegeben, dass die Regierung direkt die Universitätsleitung bestellt und sich direkt in die Universitätsleitung jeder einzelnen Universität quasi hineinsetzt. Das als "Autonomie" zu bezeichnen ist wohl etwas überheblich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Uns zu sagen, dass wir alle das nicht verstehen, wie es uns Herr Kollege Graf ausgerichtet hat – er müsse uns das zum wiederholten Mal erklären, wir seien alle viel zu dumm, um diese Reform zu verstehen [[Abg. Böhacker: Ihre Zeit ist abgelaufen, Ihre Redezeit!]] –, und Sie sagen Ähnliches, Frau Bundesministerin, das kann es wohl nicht sein. Dazu fällt mir nur noch eines ein: Hochmut kommt vor dem Fall.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist wieder einmal besonders interessant. Im Wesentlichen sind es drei Vorwürfe, die die Opposition der Frau Bundesministerin beziehungsweise den Regierungsparteien macht. Zum ersten Vorwurf, dass es zu wenig Zeit für Diskussionen gebe. – Sie tun so, als hätten wir über den Weg eines Initiativantrages hier im Parlament ohne jede Begutachtung ein Gesetz vorgelegt, das wir am besten schon heute beschließen sollten. Der Vorwurf, dass wir dieser Debatte zu wenig Zeit einräumen, ist völlig absurd. Wir diskutieren diese Universitätsreform seit eineinhalb Jahren! Der aktuelle Entwurf der Frau Bundesministerin befindet sich derzeit noch in Begutachtung. Das Begutachtungsverfahren – wie der Name schon sagt, das Wesen einer Begutachtung ist eben, dass man einen solchen Entwurf von allen Seiten betrachtet und Stellungnahmen einbringt – endet diesen Freitag. Das heißt, es ist geradezu absurd, hier den Vorwurf zu erheben, es gebe keine Zeit und keinen Raum, das zu debattieren. Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen – ich darf aus einer Presseaussendung von vergangener Woche zitieren – sagte: "Wir werden Gehrer im Laufe der nächsten Wochen sicher mit schärferen Instrumenten einzudecken haben, wenn sich bei der Regierungsvorlage nichts bewegt." Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Begutachtungsverfahren, das ich eben angesprochen habe, an diesem Freitag endet. Wie soll sich denn während des Begutachtungsverfahrens an der Regierungsvorlage etwas ändern? – Sie wissen ganz genau, dass sich in dieser Zeit nichts ändern kann, aber trotzdem drohen Sie schärfere Maßnahmen an. Wissen Sie, was das ist? – Das ist in höchstem Maße unseriös! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist ganz einfach nicht einzusehen, dass es von Seiten der Opposition in der ganzen Debatte nicht einen einzigen Verbesserungsvorschlag gegeben hat. [[Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!]]Es kam von Ihnen nicht ein einziger Verbesserungsvorschlag. Herr Kollege Gusenbauer! Gerade Sie haben ... [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!]]– Ich weiß schon, wie das ist. Sie gehen mit Dr. Van der Bellen Hand in Hand und denken sich, der beste Freund der guten alten Zeiten ist das schlechte Gedächtnis. Das ist Ihr Zugang! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie träumen davon, dass in der Universität alles so bleibt, wie es ist. Meine Kollegin Brinek hat Ihnen sehr klar dargelegt, welche Diskussionen es im Rahmen des UOG 1993 oder des UniStG 1997 gegeben hat. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie reden? Themaverfehlung! Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden!]] Es hat massive Proteste gegeben, aber genau diese Situation wollen Sie jetzt beharrend verankern. Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist, und dass sich nichts ändert. Zum zweiten Vorwurf: Sie kritisieren, dass es in Hinkunft zwei Vertreter der Steuerzahler im Universitätsrat geben soll. – Es ist wohl legitim, dass die Steuerzahler, wenn die Republik und die Steuerzahler den Universitäten 2,2 Milliarden €, umgerechnet 30 Milliarden Schilling, zur Verfügung stellen, in einem solchen Aufsichtsgremium natürlich eine Vertretung brauchen. Das ist logisch, das liegt auf der Hand, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blauer Machtzugriff!]] Niemand kann es ernst meinen, 30 Milliarden Schilling, 2,2 Milliarden €, zur Verfügung zu stellen und dann zu sagen: Macht damit, was immer ihr wollt! Zum dritten Vorwurf, dass es keinen Dialog gebe. – Dazu ist noch einmal zu sagen: Es zeugt von einem schlechten Stil, in der Phase einer Debatte, in der Phase von Verhandlungen, in der Phase eines laufenden Begutachtungsverfahrens einen Streik nicht nur anzudrohen, sondern ihn bereits durchzuführen. Das ist ein wirklich schlechter Stil! Ich verstehe nicht, dass die Oppositionsparteien eine derartige Vorgangsweise unterstützen. Ich kann das nicht begreifen, denn diese Maßnahmen – und das wissen Sie ganz genau – werden auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. Es sind die Studierenden in Österreich, die darunter zu leiden haben, dass sie keine Prüfungen absolvieren können, dass sie keine Vorlesungen hören können – und das, obwohl sie Studienbeiträge zahlen. Die Professoren und die Universitätsassistenten haben ihrer Pflicht nachzukommen; sie haben der Pflicht nachzukommen, die Vorlesungen zu halten und die Prüfungen abzunehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich spreche damit niemandem das Recht auf Demonstration oder das Streikrecht ab – das ist überhaupt nicht das Thema –, sondern es geht um die Frage, ob man die schärfste Waffe der Demokratie schon zu einem Zeitpunkt einsetzt, zu dem es noch eine Diskussion gibt. Ich würde Sie wirklich einladen: Beteiligen Sie sich konstruktiv an dieser Debatte! Bringen Sie Vorschläge ein, damit wir insgesamt für unser Land eine gute Universitätsreform zustande bringen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist gut, dass wir seit zwei Jahren über die Universitätsreform sprechen. Und es ist gut, dass wir heute im Hohen Haus eine Aktuelle Stunde diesem Thema widmen. Es ist aber weniger gut, dass die ersten beiden Worte in dieser Debatte "verhunzte Universitätsreform" lauteten. Der Herr Präsident hat die volle Formulierung der Grünen zu diesem Thema als Titel der Aktuellen Stunde vermieden. Herr Van der Bellen! Es wundert mich, dass Sie zu einem solchen Begriff greifen. Vielleicht hat das etwas mit der Nähe der Gewalt der Worte und des Aktionismus Ihrer grünen Klubangehörigen vor wenigen Tagen zu tun. Die Gewalt der Worte: Vielleicht wollen Sie damit die Kampfhundethematik ein bisschen hereinsuggerieren und diese Worte damit verbinden. Herr Klubobmann, gerade Sie! Was können die Hunde dafür, wenn Herr Van der Bellen zu diesem Thema bellen will? Ich frage mich: Was können die Hunde dafür? [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie haben uns glaubhaft erzählt, dass Sie sämtliche Reformen der letzten Jahre ...
Herr Abgeordneter Grollitsch! Damit wir uns eine Geschäftsordnungsdebatte ersparen – Herr Abgeordneter Van der Bellen würde sich dann genauso wie Dr. Khol zu Wort melden –, bitte ich Sie um Folgendes und stelle fest: Der Vergleich eines Namens eines Abgeordneten mit einem Tier – in welcher Form auch immer – war sicher von Ihnen nicht beabsichtigt. Ich will das so annehmen, und ich bitte Sie, das auch klarzustellen.
Herr Präsident! Ich nehme die namentliche Kombination dieser beiden Ausdrücke mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück, möchte aber dennoch festhalten, dass der Versuch, hier die Gewalt des Wortes in die Debatte zu bringen, unverkennbar war – und das tut mir Leid. Herr Professor Van der Bellen! Ich verfolge auch Ihre Aussagen, dass Sie im Großen und Ganzen an drei Universitätsreformen teilgenommen haben. Ich lese Ihnen etwas vor: Rektoren treten zurück, Studenten demonstrieren vor der Universität. Die Verfassungsfähigkeit der neuen Universitätsgesetze wird in Frage gestellt. – 10. April 1975. [[Abg. Dr. Khol: Alles gleich!]] Demonstrationen vor dem Parlament gegen das neue UOG. – 12. Oktober 1993. Tausende Studenten demonstrieren, angeführt von den Grünen, gegen Sozialabbau und gegen die Unireform. – 16. Jänner 1992. Und so weiter. Gerade wir Freiheitlichen haben uns 1975 gegen die Kurienuniversität und gegen die Überdemokratisierung gewendet. Da waren wir unter jenen, die sich dagegen ausgesprochen haben. Wir haben uns auch 1993 dagegen gewendet, dass dieses halbherzige Busek-Gesetz eine Teilrechtsfähigkeit, eine Teilautonomie und eben nicht die volle Freiheit der Universitäten bringt. Der neue Gesetzentwurf hat das zum Ziel. Frau Bundesminister! Ich bitte Sie, dieses Ziel auch bei der Formulierung des Gesetzes schlussendlich nicht aus den Augen zu verlieren. Die Universitäten brauchen die Freiheit. Sie haben die personelle Freiheit, sie haben die Budgetfreiheit, sie sollen aber auch die Freiheit haben, sich gerade die Studien selbst zu organisieren. Jener Teil des Gesetzes, in dem die Studien meiner Ansicht nach vom Gesetz her zu stark reglementiert sind, nimmt den Universitäten aber die Möglichkeit, sich zu profilieren. Ich bitte Sie, im Zusammenhang mit den Begutachtungen und den Ausflüssen daraus darauf besonders zu achten. Insgesamt stehen wir Freiheitlichen zur Reform der Universitäten und dazu, dass dieser Befreiungsschlag zu einer vollen Autonomie führt. Wir hoffen auf Teamarbeit in der künftigen Universität und auf ein Auslöschen der letzten Reste dieser Kurienuniversität. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zunächst zu der vorangegangenen Debatte. Herr Dr. Khol, Ihre ein wenig gekünstelte Empörung über das Wort "denunzieren" überrascht mich schon sehr, denn wenn Sie dieses Wort zum Wortstamm zurückverfolgen, dann werden Sie sehen, dass "nuntiare" "melden", "eine Information überbringen" heißt. Somit werfen wir Ihnen in aller Form vor, dass Sie diese Information falsch darstellen. Aber offenbar scheinen Sie hier Botschaften nur noch in deutscher Sprache überhaupt zu hören und anzunehmen, denn das Lateinische scheint Ihnen mittlerweile auch schon suspekt zu sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! In aller Form: Wir werfen den Debatten, der Art und Weise, wie sie im Vorfeld durchgeführt worden sind, und dem Ressort vor – sorry, das war wieder ein Fremdwort –, dass sie nur die Intention hatten, die zu Recht empörten Gemüter zu beschwichtigen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war ziemlich verhunzt!]]Ihnen, die Sie immer wieder auf die Meinung der Bevölkerung rekurrieren, immer wieder mit Umfragen kommen, stelle ich in aller Form die Frage, warum niemand in den Reaktionen, die wir bekommen, unsere Haltung kritisiert und sagt, eigentlich schießt eure Kritik über das Ziel hinaus, die Reform ist in gewissen Punkten durchaus brauchbar. – Ich habe tatsächlich nicht einen einzigen Brief, nicht ein einziges Mail bekommen, worin wir nicht in unserer Kritik bestärkt worden wären. Ich denke, das sollten Sie in der Tat berücksichtigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Bundesministerin! Zu Ihrer Aufforderung zum Dialog: Sie haben hier und heute gesagt – ich habe das mitgeschrieben –: Ich lade Sie, gerichtet an den grünen Klubobmann, zu einem Gespräch ein, in dem Sie konstruktive Vorschläge machen können. – Mit Verlaub, Frau Bundesministerin, wir werden als Oppositionspartei, wenn wir es für richtig finden, wohl auch noch Kritik üben können. Sie können der Opposition nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie zur Untermauerung der angeblich positiven Haltung bei den Studierenden lediglich auf die Meinung der Aktionsgemeinschaft zurückgreifen, dann muss ich sagen, dies entlockt mir wirklich nur noch ein Lächeln. Offenbar reden Sie nicht mit den demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten. [[Abg. Dr. Brinek: Die kommen nicht zum Termin, die Legitimierten!]] Sie haben ebenso gesagt: Ich rede mit vielen Leuten, die der Reform zustimmen, die vernünftig sind. – Was soll ich e contrario daraus schließen? Herr Dr. Khol, hier gäbe es weit mehr Grund, empört zu sein, aber ich lasse das so stehen und sage, Sie wollen nicht reden. Sie werfen der Gegenseite, die begründete Kritik anbringt, per se und in Bausch und Bogen Unvernunft vor. Das heißt, Sie haben gar nicht vor, sich auf Sachargumente einzulassen. Das Motto scheint zu lauten: Wir bestimmen das Tempo der Reform, wir bestimmen Form und Inhalte, und ihr dürft dann in Nischen, an der Oberfläche vielleicht ein wenig retuschieren. [[Abg. Dr. Khol: Dialog!]]– Ja, Sie nicken. Das ist nicht unsere Haltung. Hier haben wir einen Gegensatz, und insofern sehen wir unsere Haltung und unsere Kritik durch diese Meldungen im wahrsten Sinne des Wortes denunziert. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Letztes und ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – ich wundere mich, dass sich die ÖVP-Frauen hier nicht stärker in die Debatte einbringen –: Dieser Reformvorschlag beinhaltet zwar auf dem Papier eine Reihe von Vorschriften in Sachen Gleichstellung. Nur, ich frage Sie allen Ernstes: Wie können Sie vor dem Hintergrund der Studiengebühren – der Zug, der bereits fährt, ohne dass man weiß, wohin; die Gelder müssen bereits gezahlt werden, ohne dass irgendetwas verbessert worden ist [[Abg. Dr. Brinek: Oh ja, eine Milliarde!]]–, wie können Sie vor dem Hintergrund, dass jetzt schon die Zahl der Frauen an den Universitäten bei den Erstinskriptionen stärker rückläufig ist als jene der Männer [[Abg. Dr. Brinek: Bei den ordentlichen nicht!]] , allen Ernstes noch solche Paragraphen vertreten? Meine Frage lautet einmal mehr: Warum, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, warum, Frau Bundesministerin, befolgen Sie nicht einmal das, was Sie selbst im Rahmen der Bundesregierung beschlossen haben, nämlich ein umfassendes Gender Mainstreaming, und das vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Studiengebühren, die wir ablehnen?
Ich erkläre die Aktuelle Stunde der heutigen Sitzung für beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 7 und 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3243/AB
Es wird mir soeben ein Verlangen der Abgeordneten Mag. Stoisits und Fraktion vorgelegt, das wie folgt lautet: Die unterfertigten Abgeordneten verlangen, über die schriftliche Beantwortung 3243/AB zur Anfrage 3379/J der Abgeordneten Mag. Stoisits an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend versorgungsrechtlichen Status der österreichischen Opfer der NS-Militärjustiz eine Kurzdebatte durchzuführen. Da in der heutigen Sitzung keine Dringliche Anfrage und auch kein Dringlicher Antrag eingebracht wurden, wird diese Debatte über die Anfragebeantwortung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. Redezeitbeschränkung
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. In der Präsidialsitzung wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 6 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten, Grüne 69 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Das heißt, es ist einstimmig so beschlossen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Herr Abgeordnete Öllinger heute entschuldigt?]]1. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1066 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Einsatzzulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2002) (1079 der Beilagen) 2. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1080 der Beilagen)
Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, die, wie wir soeben festgelegt haben, unter einem durchgeführt werden. [[Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Gibt es Entschuldigungen für heute?]]Herr Abgeordneter! Ich habe die Entschuldigungen zu Sitzungsbeginn vorgelesen. Es haben sich daran keine Veränderungen ergeben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Öllinger ist nicht zufälligerweise entschuldigt?]]Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Dienstrechts-Novelle 2002 ist es wert, dass man sich nicht nur mit ihrem Inhalt beschäftigt, sondern auch mit ihrem Zustandekommen, denn dieses Konvolut, das heute vorliegt, ein Patchwork, könnte unter das Motto gestellt werden: "auf dem Weg ins Parlament oder die wundersame Vermehrung von Gesetzesbestimmungen". Von den Bestimmungen, über die heute abgestimmt wird, war nur ein ganz kleiner Teil in Form eines Ministerialentwurfes in Begutachtung, und zwar im Februar dieses Jahres. Einen Monat später erhielten wir im Verfassungsausschuss plötzlich eine Regierungsvorlage, die wichtige neue Bestimmungen wie Sonderurlaub beziehungsweise Dienstfreistellung von Beamten, die Optionsmöglichkeit für Vertragsbedienstete und – für Ärzte – eine höhere Vergütung für Universitätsassistenten und Universitätsdozenten enthielt. Damit noch nicht genug: Es wurde uns im Ausschuss plötzlich ein Abänderungsantrag mit neuen Bestimmungen präsentiert, die inhaltlich mit der ursprünglichen Vorlage gar nichts zu tun hatten – so zum Beispiel die so genannte Familienhospizfreistellung und die Bestimmungen zur Gruppenrechtsschutzversicherung. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! So vorzugehen ist meiner Meinung nach ein Hohn! Es unterstreicht aber einmal mehr den autoritären Charakter dieser Regierungskoalition. Sie führen das Recht auf Stellungnahme der Interessenvertretungen und damit ein demokratisches Grundrecht ad absurdum. Was das Inhaltliche betrifft, möchte ich zunächst dezidiert festhalten, dass meine Fraktion jede Regelung, die für Bundesbedienstete eine Verbesserung und einen stärkeren dienstrechtlichen Schutz bedeutet, begrüßt. Daher ist auch die Regelung, die Sie mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hinsichtlich des Sonderurlaubs, der Dienstfreistellung getroffen haben, zu begrüßen und positiv zu bewerten; also Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder besonderen Anlässen maximal zwölf Wochen im Jahr unter Fortzahlung der Bezüge und der Rechtsanspruch der Funktionäre der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auf Dienstfreistellung über drei Monate hinaus gegen Refundierung der Bezüge. [[Abg. Öllinger betritt den Sitzungssaal. Abgeordnete der Grünen gruppieren sich um ihn und unterhalten sich über die Bankreihen hinweg.]] Für eine ebenfalls sinnvolle Maßnahme halte ich – auch aus Sicht der Dienstnehmer gesehen – die Wiedereröffnung der Optionsmöglichkeiten für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II, die im alten Schema verblieben sind. Herr Präsident! Für einen Redner sind diese Gruppenbildung und die ständigen Gespräche in den Bankreihen beunruhigend. Ich sehe schon ein, wenn man mir nicht zuhören will ...
Frau Abgeordnete Dr. Mertel, Sie haben Recht. Ich habe Herrn Kollegen Kiss kürzlich gebeten, Aufmerksamkeit zu zeigen. Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen! Ich bitte jetzt die Abgeordneten der grünen Fraktion in gleicher Weise, der Rednerin nicht demonstrativ nicht zuzuhören! Frau Dr. Mertel, bitte setzen Sie fort!
Wenn mir Herr Klubobmann Westenthaler zuhört, reicht das, so scheint es, selbstverständlich. Die Ballung da oben [[in Richtung der Grünen]] soll ich daher außer Acht lassen, wenn ich das richtig verstehe, auch wenn ich wie gegen eine Wand rede. In Ordnung! Eine sinnvolle Maßnahme auch aus der Sicht der Dienstnehmer ist also die Wiedereröffnung der Optionsmöglichkeiten für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II, die nämlich im alten Schema verblieben sind. Weiters halte ich die Regelung über eine einmalige Geldleistung für Hinterbliebene von Personen, die bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind, für sinnvoll. Ich halte es auch für sinnvoll, prinzipiell der Erhöhung der Vergütung von Universitätsassistenten und Universitätsdozenten, die als Ärzte tätig sind, zuzustimmen und auch der Erhöhung des Ausbildungsbeitrages für Jungärzte an Universitäten, wobei ich angesichts der hohen Anforderungen, die an wissenschaftliche Mitarbeiter im klinischen Bereich gestellt werden, die Höhe des Ausbildungsbeitrages für zu gering erachte. Ich halte auch die Ausweitung der Behalteklausel nach § 113 Gehaltsgesetz für Beamte der alten Gehaltsschemata für sinnvoll. Dadurch wird Beamten bei umfassenden Organisationsänderungen ebenfalls eine auf drei Jahre befristete Fortzahlung der Bezüge zugestanden. Es drängt sich dann allerdings die Frage auf, welche umfassenden Organisationsänderungen es eigentlich gibt. Was haben Sie denn da im Auge? Was ist damit gemeint? Wo besteht denn ein solcher Bedarf, und warum ist die Regierung so sehr an Regelungen interessiert, die Organisationsänderungen abfedern? Die Antwort lautet schlicht: Es erleichtert der Bundesregierung das organisatorische Schalten und Walten, es erleichtert das Umbesetzungsprogramm und es erleichtert die Entfernung missliebiger Beamter. Die vorgeschlagenen Regelungen im Abänderungsantrag der FPÖ für den Abschluss einer Gruppenrechtsschutzversicherung und für Ausgleichsmaßnahmen für entgangenes Schmerzengeld halte ich für unzureichend. Sie sehen eine Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes vor. Sie wollen den Exekutivbeamten das wirtschaftliche Risiko bei ungerechtfertigter strafrechtlicher Beschuldigung, Anzeigen, Amtshandlungen und die finanziellen Folgen daraus abnehmen. Aber andere Berufsgruppen und andere Bedienstete nehmen Sie aus; denen wollen Sie bei nachgewiesener Barauslage eine Geldaushilfe für das finanzielle Risiko geben. Es ist aber nicht einzusehen, warum von dieser geplanten Rechtsschutzversicherung andere Beamte und Vertragsbedienstete, die nicht der Exekutive angehören – wobei ich das für positiv halte, was Sie für die Exekutive tun –, ausgeschlossen sind, denn auch bei ihnen besteht die Gefahr, dass gegen sie ungerechtfertigt Strafanzeige erstattet wird. Ein gewerkschaftlicher Rechtsschutz, wie ihn sich die Exekutivbediensteten vorstellen, ist das nicht. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Abänderungsantrag, der auch im Verfassungsausschuss von der Freiheitlichen Partei vorgelegt wurde, nämlich zur Familienhospizfreistellung. Diese geistert durch alle Medien, und sie ist grundsätzlich zu bejahen, guter Gedanke. Dann wird es aber schon wieder eigenartig, wie bei den meisten Dingen, die von den Regierungsparteien ausgehen: Sie selbst weisen in Ihrer Antragsbegründung ausdrücklich darauf hin, dass sich die Familienhospizfreistellung, die ja im Dienstrechtsgesetz nur für Bundesbeamte – also für den öffentlichen Dienst – vorgesehen ist, an der Regelung für die Privatwirtschaft orientiert. – Das ist in Ordnung, es sind zwei Bereiche, die übereinstimmend geregelt werden sollen. Meine Damen und Herren! Eine Regelung für die Privatwirtschaft gibt es aber nicht. Die existiert nicht! Wir haben dieses Thema hier im Parlament noch nicht einmal diskutiert. Wir haben noch nicht darüber gesprochen, geschweige denn ein Gesetz beschlossen. Das ist wieder ein für Sie typischer Fall von "Drüberfahren", ein typischer Fall für Herrn Dr. Khol: "Speed kills", nennt er das. [[Abg. Dr. Khol schüttelt den Kopf.]] – Ja, Sie haben das gesagt, das hängt Ihnen nach: Geschwindigkeit tötet! Mit der Beschlussfassung nur für den öffentlichen Bereich wollen Sie nämlich durch die Hintertüre ein Diskussionsergebnis für die Privatwirtschaft vorwegnehmen, präjudizieren, obwohl es Bedenken und inhaltliche Einwendungen gegen eine Familienhospizkarenz gibt. Es ist nämlich nicht ausdiskutiert, ob es eine finanzielle Absicherung für die Pflegepersonen gibt und wie diese ausschauen könnte. Und da sind noch weitere wichtige Fragen offen: Ist die professionelle Pflege dadurch in Gefahr, zurückgedrängt zu werden? Wie definieren Sie "nahe Angehörige"? Wird eine Verhinderung durch den Dienstgeber möglich sein? Wäre eine Zeitkontoregelung zweckmäßig? Sind die Begriffe "Familienhospizfreistellung" oder "Sterbekarenz" nicht unglücklich gewählt, wenn man an die Pflege schwer kranker Kinder denkt? [[Abg. Steibl: Familienhospizfreistellung ist, glaube ich, ein sehr gutes Wort in diesem Zusammenhang! Man kann immer was dagegen sagen!]] – Sie können ruhig dazwischenrufen, Frau Ordnerin! – Diese Fragen müssen hier im Hause ausführlich diskutiert und geklärt werden. Sie sollten es vor allem unterlassen, über eine Dienstrechts-Novelle – über eine völlig fremde Gesetzeslage – diese Novelle ins Parlament und damit ins Gesetz zu schummeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind zu wichtige Themen, als dass sie im Zuge einer weiteren Husch-Pfusch-Aktion von Ihnen auf der Strecke bleiben dürfen.
Regierungsvorlagen werden im Nationalrat eingebracht – und nicht ins Parlament "geschummelt". [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Mertel! Haben Sie gehört, was der Herr Präsident gesagt hat?]]Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute unter anderem die Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes. Frau Kollegin Mertel, es ist Ihnen wirklich entgangen, dass selbstverständlich gerade wir dafür sind, dass das alle Beamten des öffentlichen Dienstes betrifft, die zu Unrecht beschuldigt werden, damit sie sich auch entsprechend verteidigen können. – Das ist Ihnen offensichtlich entgangen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In diesem Zusammenhang möchte ich mich nicht nur bei der Frau Vizekanzler, sondern auch im Besonderen bei Herrn Minister Dr. Strasser und bei der Wortführerin unserer Fraktion, bei Frau Abgeordneter Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, wirklich bedanken, weil genau das, was Sie urgieren, uns immer ein Anliegen war, damit auch die anderen Beamten vertreten werden. Frau Kollegin Mertel, Folgendes finde ich sehr seltsam: Sie haben gerade als Erstrednerin der SPÖ lange über die Dienstrechtsreform geredet und nicht ein Wort zu den Vorfällen des 13. April dieses Jahres verloren. Nicht ein Wort! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich!]]Meine Damen und Herren! Mir stellen sich einige Fragen. Wir diskutieren heute über subjektive Rechte der Exekutivbeamten. Ich rede jetzt auch von subjektiven Gefühlen der Exekutivbeamten, zum Beispiel von dem Gefühl eines Exekutivbeamten, der morgens um 8 Uhr aus dem Haus geht, seine Kinder möglicherweise in die Schule oder in den Kindergarten bringt und sich mittags einer Horde von Gewalttätigen gegenübersieht [[Abg. Ing. Westenthaler: Linksextremen!]], einer Horde von Leuten, die mit Eisenstangen, Pflastersteinen und Zaunlatten auf die Polizisten losgehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und einem grünen Abgeordneten, der auch auf die Polizei losgeht!]] Und dann meint der Klubobmann einer Fraktion hier im Hause, diese Horde von Menschen, die nichts anderes vorhaben, als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, wären politische Abenteurer! Herr Kollege Van der Bellen, ich glaube, Sie haben die Realität nicht richtig gesehen. Da hat sich etwas abgespielt, und Sie haben für genau jene Partei ergriffen, die tagtäglich den Polizisten gegenüberstehen. Ich erwarte mir von Ihnen heute in dieser Frage eine Klarstellung und auch eine Entschuldigung. Ich rede vom Gefühl des Polizisten, der mit Rechts- und Linksextremen nichts am Hut hat, der sich plötzlich in der Mitte befindet und dessen Aufgabe es ist, beide Gruppen auseinander zu halten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und einen grünen Abgeordneten auch noch!]]Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, dessen Vorgesetzter, General Schnabl, angeblich einen Abgeordneten anruft – dazu habe ich dann noch ein paar Fragen an Sie, Herr Minister – und genau diesen Abgeordneten sozusagen um Intervention bittet. [[Abg. Dr. Khol: Das kann nicht stimmen!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Der Schnabl? Warum macht er das?]]– Ich fürchte, es stimmt, und ich erwarte mir ein paar Klarstellungen. Es ist genau der Abgeordnete, der den Polizisten dann später attackiert, und der Vorgesetzte Schnabl ruft diesen Abgeordneten vorher an. [[Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?]] Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, der nach seiner gefährlichen Arbeit vom Justizsprecher der SPÖ hören muss, dass dieser über das Verhalten der Polizisten erschüttert sei – Frau Abgeordnete Mertel, Sie haben kein Wort darüber verloren –, erschüttert über jene Polizisten, die sich gewehrt haben, erschüttert über jene Polizisten, die andere geschützt haben, erschüttert über Polizisten, die ihrem Auftrag nachgekommen sind! Der Justizsprecher der SPÖ Jarolim ist erschüttert!? Ja worüber denn? – Über die 33 verletzten Polizisten? Ist das etwa der Grund für seine Erschütterung? – Meine Damen und Herren! Ich bin auch erschüttert, und zwar über das Verhalten der Opposition in dieser Frage! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Van der Bellen! Bleiben wir noch bei den Gefühlen. Das Gefühl dieses Polizisten ist Ohnmacht, Resignation und Zweifel am Rechtsstaat. Meine Damen und Herren von den Grünen! Ist es das, was Sie wollen? – Dann sagen Sie, wofür Sie stehen und hinter wem Sie stehen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Gewaltbereite Abgeordnete!]] Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht haben die Polizeibeamten ihren Auftrag, die demonstrierenden Gruppen auseinander zu halten, gut erfüllt. Herr Minister Dr. Strasser! Mich interessiert – und deswegen die Fragen an Sie – Folgendes: Ich bin selbst Exekutivbeamter und Abgeordneter, aber mich hat General Schnabl noch nie angerufen. Herr Minister! Ich frage mich: Ist es konform mit der Dienstpragmatik und dem Beamtendienstrecht, dass ein General – sozusagen der oberste Chef der Polizisten – in einer brisanten Lage – ich habe den großen polizeilichen Ordnungsdienst wirklich gelernt – jemanden dazuruft, der Partei ist? Ist das aus Ihrer Sicht okay, oder sollte man nicht auch die Motivation von General Schnabl, der das eine Mal seine Tochter von gefährlichen Demonstrationen abholt und das nächste Mal sonst eine fragwürdige Rolle spielt, genauer hinterfragen? Meine Damen und Herren! Man könnte nun sagen, ein Abgeordneter hat vermittelt. Das könnte man sagen: "vermittelt". Herr Kollege Öllinger, ich frage mich: Vermitteln Sie, indem Sie versuchen, Polizisten Schutzschilde aus der Hand zu reißen? Ist das Vermittlung? – Das hat stattgefunden! Herr Kollege Öllinger! Stimmt es – das haben mir Augenzeugen mitgeteilt –, dass Sie das inszeniert haben? Es wurde behauptet, dass Sie von filmenden Kolleginnen und Kollegen umgeben waren und dass Sie dann gefragt haben, ob eh alles aufgezeichnet sei. – Angeblich gibt es darüber Dokumente. Herr Kollege Öllinger! Ich bin entsetzt über das, was Sie getan haben, weil Ihr Vorhaben möglicherweise war, eine Festgenommene zu befreien. Stimmt es – meine Frage an Sie, Herr Minister –, dass Herr Kollege Öllinger nach § 269 Strafgesetzbuch angezeigt wurde? [[Abg. Schwemlein: Unschuldsvermutung, kennt ihr das?]]Herr Kollege Öllinger! Ihr Verhalten hat nichts mit vermitteln zu tun. Für mich ist das vielmehr, "Öllinger ins Feuer zu gießen". [[Abg. Schwemlein: Was soll diese "Namensverhunzung"? Eine Katastrophe!]] Für mich ergeben sich jetzt einige Fragen. Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob es richtig ist, dass das Veranstaltungsgesetz vorsieht, dass man nicht untersagen soll, wenn keine Untersagungsgründe vorliegen. Ist meine Interpretation des Veranstaltungsgesetzes richtig, dass die Polizei eine Veranstaltung genehmigen muss, wenn keine Untersagungsgründe vorliegen? Ist das Verhalten von General Schnabl wirklich mit dem Beamten-Dienstrechtsgesetz vereinbar? Hat Herr Abgeordneter Öllinger aus Ihrer Sicht vermittelt, oder hat er zusätzlich eskaliert? Welche Rolle hat aus Ihrer Sicht der SPÖ-Justizsprecher Dr. Jarolim bei dieser Gewaltdemonstration gespielt, der über das Verhalten der Exekutive später erschüttert war? Herr Minister, ich frage Sie: Werden Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erstattet? – Da hat es auch Parolen gegeben, die wir nicht wünschen, meine Damen und Herren! – Welche Anzeigen gibt es generell gegen Gewalt ausübende Demonstranten? Meine Damen und Herren! Ein Wort zum Schluss: Wir von der ÖVP lehnen Gewalt von jeder Seite ab – egal, ob von links oder rechts. Sie von der SPÖ und von den Grünen sollten sich überlegen, ob Sie mit Ihrem Vorgehen und dem Vorgehen diverser Abgeordneter tatsächlich einen Beitrag zur Friedensstiftung und Friedenssicherung in diesem Land beitragen. Sie eskalieren, Sie provozieren und Sie tun diesem Land nichts Gutes!
Erstens stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Mertel am Ende ihrer Rede eingebracht hat, ordnungsgemäß unterfertigt ist und daher mit in Verhandlung steht. Zweitens stelle ich fest, dass wir in der letzten Präsidiale darüber Übereinstimmung erzielt haben, dass wir jede Art von Wortspielen mit Namen unterlassen. Das muss natürlich für alle 183 Abgeordnete und für alle Namen gelten. Ich bitte, das zu beachten und sich daran zu halten! Drittens könnte es sein, dass mir das passiert, was schon öfters von der einen oder anderen Seite gemacht wurde, nämlich wenn jemand den Ruf zur Sache fordert, wenn der Wunsch besteht, ein aktuelles Thema zu debattieren, und eine Vorlage zum Anlass genommen wird, das zu tun. Ich bin in all diesen Fällen nach Möglichkeit so vorgegangen, großzügig zu sein und Debatten zuzulassen, weil es das Hohe Haus einfach braucht, dass man aktuelle Fragen debattiert, wenn nur irgendwie ein Zusammenhang gegeben ist. Ich glaube, dass man das in diesem Fall auch so sehen und auch so vertreten kann. Ich bin sicher, dass das Kollege Prinzhorn im Anschluss genauso handhaben wird. Das gilt auch für ähnliche und zukünftige Fälle. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Materie, die uns vorliegt, regelt etwas, in dem etwas durchaus Sinnvolles steckt, nämlich ein Mehr an Rechtsschutz. Jetzt haben wir nicht nur rund um den 13. April, sondern immer wieder eine wiederkehrende Art von Konfliktfällen. Es spricht vieles dafür, Beamte, gegen die Verfahren eingestellt werden oder die freigesprochen werden, auch finanziell in Schutz zu nehmen. Wie kommt jemand dazu, dass er oder sie privat für etwas finanziell gerade stehen muss, das er oder sie nicht begangen hat? Unser Argument lautet: Gleiches Recht für alle! Alle sollen dieses Recht haben, und wenn – was allzu häufig vorkommt – auf der einen Seite als Partei der Beamte der Exekutive und auf der anderen Seite eine Bürgerin oder ein Bürger ohne irgendeinen Amtstitel auftritt, dann soll nicht von vornherein klar sein: Finanziell kann der einen Seite überhaupt nichts passieren, und die andere Seite bleibt, wenn das Verfahren etwas aufwendiger ist, mit Sicherheit im Regen stehen. [[Abg. Dr. Fekter: Aber die Exekutive muss sich dorthin bewegen! Sie muss sich dorthin bewegen! Das ist der Unterschied!]] – Ich verstehe nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, warum Ihnen die Bürgerinnen und Bürger, die keine Uniform tragen, ganz offensichtlich nichts wert sind! Warum bleiben die Bürgerinnen und Bürger ohne Uniform ohne diesen Schutz, und warum bekommt das nur eine Seite, nämlich die Exekutive? [[Beifall bei den Grünen.]] Gleich zum 13. April: Die Empörung ist in viel höherem Maße gerechtfertigt, als das mein Vorredner, Kollege Miedl, zum Ausdruck gebracht hat. Ja, ich finde vieles an diesem 13. April in höchstem Maße empörend. Ich finde es empörend, dass gewaltbereite Demonstranten dann, wenn die Exekutive einfach nur ihrer Aufgabe nachkommt, nämlich jeden gewalttätigen Konflikt zwischen zwei politischen Gruppen, zwischen zwei Manifestationen zu verhindern, Beamte tätlich angreifen und verletzen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Öllinger! Öllinger!]]Das sind ganz normale kriminelle Akte. Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun! Das ist im Strafgesetzbuch und nicht im Parteistatut der Freiheitlichen Partei geregelt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das Öllinger!]] [[Abg. Achatz: Das ist ja unbeschreiblich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Damit werden sich ordentliche österreichische Gerichte befassen – nicht weil es Zurufe von der Freiheitlichen Partei gegeben hat, sondern weil die Republik Österreich ein Rechtsstaat ist. Deshalb werden gewaltbereite Demonstranten, egal, was sie vorschützen und vorgeben, ordentlich gerichtlich verfolgt werden – zum Ersten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Und gewaltbereite Abgeordnete wie Herr Öllinger! In Ihren eigenen Reihen sitzt die Gewalt! Das ist die Wahrheit!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.]] Zum Zweiten, meine Damen und Herren!
Jetzt unterbreche ich kurz die Sitzung, weil ich nicht will, dass wir bei 15 Rednern Gefahr laufen, dass das eskaliert. Jetzt können wir wahrscheinlich noch vernünftig miteinander reden. Ich bitte die vier Klubobmänner zu mir. Die Sitzung ist kurz unterbrochen. (Die Sitzung wird um 10.37 Uhr unterbrochen und um 10.44 Uhr wieder aufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich muss Ihnen berichten, dass manche Sachverhalte von den Klubobmännern unterschiedlich beurteilt werden. Ich kann Ihnen also nicht über ein Ergebnis berichten. Alle stimmen jedoch darin überein, dass die Debatte natürlich im Rahmen der Geschäftsordnung geführt werden soll und dass die Spielregeln eingehalten werden sollen, die für solche Debatten notwendig sind. Am Wort ist, nachdem ich die Sitzung wieder eröffnet habe, Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine freiwillige Redezeitbeschränkung war 10 Minuten. Er hat 4 Minuten gesprochen. Ich stelle jetzt die Uhr auf 6 Minuten, aber es ist, wie gesagt, eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pilz.
Danke, Herr Präsident! Kurz bevor die Sitzung unterbrochen worden ist, habe ich etwas erlebt, was in diesem Haus zum Glück doch eher selten ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass es hier keine Zurufjustiz, von welcher politischen Seite auch immer, geben kann, sondern dass die Prinzipien des Rechtsstaates gelten – für Demonstranten welchen Hintergrundes auch immer. Interessanterweise ist die einzige sichtbare Zustimmung von Abgeordneten der Opposition gekommen. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Das gibt mir zu denken, wenn ich mir die Chronologie der laufenden Ereignisse anschaue. Normalerweise, wenn es zur Einleitung eines Strafverfahrens kommt, passiert Folgendes: Die Staatsanwaltschaft wird über einen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, leitet ein Verfahren ein oder nicht, und dann werden eventuell Presse und Politik informiert. Wie war es in diesem Fall? – Am 15. April – noch keine Rede von Polizei, noch keine Rede von einer Staatsanwaltschaft – erklärt [[Abg. Jung: Spitzelaffäre!]]der Klubobmann der ÖVP über die APA, was seiner Meinung nach zu tun sei. Ich zitiere: "Eine Aktionsgemeinschaft aus Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten Anarchisten sind unter Beteiligung des grünen Nationalratsabgeordneten gewalttätig gegen die Exekutive vorgegangen ... ." [[Rufe bei den Freiheitlichen:Öllinger! Öllinger!]] [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] – Das erklärt der Klubobmann der ÖVP – nicht die Staatsanwaltschaft, niemand! Der Beginn der Zurufjustiz. Am nächsten Tag erklärt der Pressestaatsanwalt in Wien der Öffentlichkeit: Ja, die Anzeige sei erstattet worden, er könne noch nicht detailliert über den Inhalt der Anzeige Auskunft geben. Ein Verfahren werde eingeleitet. Am 17. April, nämlich heute, langt im Laufe des Vormittags erstmals die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Wie war denn das bei EKIS?]]Der Staatsanwalt hat über etwas berichtet und ein Verfahren für eingeleitet erklärt, von dem er offiziell noch nicht einmal etwas wissen konnte. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das Delikt? Sagen Sie das auch dazu?]] Da frage ich mich: Ist das eine weitere Neuerung der Justizpolitik unter Justizminister Böhmdorfer? Ist das eine neue Art und Weise des Umgangs mit dem Rechtsstaat? Wird jetzt auf Zuruf, auf politischen Zuruf ein Verfahren eingeleitet? Erfährt der Staatsanwalt vom Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, was er öffentlich zu vertreten und was er ohnehin am nächsten Tag in der Post hat? Beginnt das Verfahren im Klub der ÖVP? Ist die Staatsanwaltschaft Wien die letzte, die davon erfährt, dass sie ein Verfahren zu führen hat? Meine Damen und Herren! Das garantiere ich Ihnen: Diese Causa werden wir aufklären! [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Diese freiheitliche Zurufjustiz ist: Jetzt haben wir den Maulkorb gegen Abgeordnete nicht geschafft, jetzt haben wir die Verschärfung des Strafrechtes gegen Abgeordnete nicht geschafft, jetzt probieren wir es auf Zuruf eines Klubobmanns mit der Staatsanwaltschaft Wien anlässlich einer Demonstration. Meine Damen und Herren! Wir Grüne werden nicht vorverurteilen, aber ich garantiere Ihnen, Herr Dr. Khol: Diese Frage wird sehr genau untersucht werden. [[Beifall bei den Grünen sowie ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Von wem?]] Jetzt zum Kern der ganzen Angelegenheit: Herr Kollege Miedl! Hat das Ganze erst bei den Gewalttätigkeiten am Burgtor begonnen? War da nicht etwas vorher, was Sie völlig vergessen haben? Fand nicht eine angemeldete Demonstration von Neonazis am Heldenplatz statt? War da nicht ein Innenministerium, das eine Kundgebung von Neonazis zu einem einschlägigen Thema am Heldenplatz genehmigt hat? [[Abg. Jung: Was heißt "einschlägiges Thema"?]]Hat die Staatspolizei nicht eindeutige Unterlagen im Zusammenhang mit ihrem Staatsschutzbericht über die Anmelderin, die Burschenschaft Germania, und etliche andere Neonazi-Organisationen? [[Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von Herrn Öllinger!]]Jetzt habe ich eine Frage an Sie, Herr Innenminister: Wie konnten die zuständigen Beamten des Innenministeriums gerade am Heldenplatz eine Neonazi-Kundgebung genehmigen? Wie konnte das passieren? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Innenminister! Meine Zusatzfrage lautet: Kann das auch in Zukunft passieren? Kann es vielleicht in Zukunft passieren, dass eine andere Neonazi-Organisation, etwa die Burschenschaft, der ein freiheitlicher Abgeordneter angehört, die nächste Kundgebung am Heldenplatz abhält – was weiß ich zu welchem Thema, da ist freiheitlicher Phantasie keine Grenze gesetzt? Ist es möglich, dass auch das genehmigt wird? Eine nach der anderen? Und der Heldenplatz wird zum neuen Demonstrationszentrum des österreichischen und deutschen Rechtsextremismus und Neonazismus, und der Innenminister sagt: Im Sinne der Gleichbehandlung ist es eine Selbstverständlichkeit!? Werden Antifaschisten und Neonazis in Österreich jetzt wieder gleichbehandelt? Oder werden möglicherweise die einen besser behandelt? Stimmt die offizielle Rechtfertigung, Herr Innenminister, dass nur grüppchenweise der Abzug der Neonazis gestattet wurde? Wir sind bereit, Ihnen Beweise vorzulegen [[Abg. Jung: Wer ist wir?]] [[Abg. Achatz: Wer ist wir?]], dass die gewaltbereiten Neonazis geschlossen unter Aufsicht der Staatspolizei vom Heldenplatz abgezogen sind. Warum sind sie nicht begleitet worden? Warum sind sie in die Freiheit der Kärntner Straße entlassen worden? [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Einzige, der begleitet werden muss, ist Öllinger! Er muss in Zukunft begleitet werden!]] Um deutschen, holländischen, amerikanischen Passanten und Touristen zu dokumentieren, dass man in Österreich ohne jedes Einschreiten der Behörde mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntner Straße ziehen kann? Ist das die neue Sicherheitspolitik? Ist das Gleichbehandlung? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich frage – leider rein rhetorisch – etwa Sie, Herr Abgeordneter Miedl: Interessiert Sie das nicht? Ist Ihnen das egal? Ist Ihnen der Ruf dieser Republik egal? Ist Ihnen das alles völlig Wurscht? – Das sind die Punkte, die aufzuklären sind. Meine Damen und Herren! Rechtsstaat wird auch rund um die Vorfälle des 13. April für alle gelten [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer]] – für gewalttätige Demonstranten, für Neonazis, die in einem klaren Akt der Wiederbetätigung durch die Innenstadt gezogen sind, aber auch für ein Innenministerium, das nicht in der Lage war, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Aufmärsche der Neonazis zu verhindern. Wir stehen am Beginn einer Aufklärung. Das sind keine Vorverurteilungen, wir sind erst am Beginn einer Aufklärung. Aber wir werden das insgesamt und umfassend aufklären. Die Fragen, Herr Innenminister, werden Sie uns hoffentlich in der laufenden Debatte beantworten. – Ich danke.
Herr Abgeordneter Dr. Khol! Ihre tatsächliche Berichtigung ist gegenstandslos? – Okay. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat mit der Einführung der Rechtsschutzversicherung für Beamte eine ungeheuer wichtige Weichenstellung für die Exekutivbeamten vorgenommen. Wenn heute Herr Dr. Pilz und auch Frau Dr. Mertel fragen, warum nur die Exekutive von dieser Rechtsschutzversicherung profitieren kann und darf, dann muss ich antworten, weil wir immer wieder erleben, dass die Demonstrationen gewalttätiger werden, weil die Exekutivbeamten enorm gefährdet sind, dass linke Chaoten nicht davor zurückscheuen, Gewalt anzuwenden, und dann wird der Spieß umgedreht. Dann heißt es immer wieder: Die Exekutivbeamten waren es. – Da gibt es eine Unmenge von Beispielen, und die Beamten werden mit Anzeigen eingedeckt. Wenn Herr Dr. Pilz davon gesprochen hat, er fürchte, dass es in Österreich eine Zurufjustiz geben wird oder bereits gibt, dann möchte ich sagen: Wissen Sie, was Zurufjustiz ist? – Wenn Herr Abgeordneter Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, in einer Presseaussendung behauptet, dass alle Polizisten Prügelpolizisten sind. – Das ist nämlich ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Damit wird ein Klima geschaffen, das ungeheuer gefährlich ist. [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd, was Sie da von sich geben!]]– Nein, es ist nicht absurd, ich habe Ihre Presseaussendung, Herr Abgeordneter! Wissen Sie, es liegt dieser Aussage, es handle sich um Prügelpolizei, zugrunde: Die Bullen liefern wir schon ans Messer. – Das ist die linke Ansicht über die Exekutive. Herr Pilz! Wenn Sie heute dastehen wie ein Jesuitenpater und davon reden, dass natürlich die ungerechte Gewaltanwendung bestraft wird und so weiter und so fort, dann möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen [[Abg. Dr. Khol: Was haben Sie gegen Jesuitenpater?]], dass Sie bei allen gewalttätigen Opernballdemonstrationen, die es in Wien gegeben hat, immer an vorderster Front dabei waren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da ist mit Molotowcocktails geworfen worden, da hat es Brandsätze gegeben – und einer hat nicht gefehlt: Herr Pilz! Frau Petrovic hat ihm die meiste Zeit auch noch Gesellschaft geleistet. Herr Abgeordneter Pilz hat heute auch noch gemeint, es müsse aufgeklärt werden, woher die Gewalt komme. [[Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] Ich trage etwas zu dieser Aufklärung bei, Herr Abgeordneter Pilz und meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen: Wir haben hier ein Foto [[die Rednerin zeigt ein Foto]] , auf dem Herr Öllinger gezeigt wird, wie er versucht, einem Polizisten den Schutzschild zu entreißen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich!]] [[He-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Öllinger wird von einem daneben Stehenden – möglicherweise ist es auch ein Grüner – am Ärmel zurückgehalten. Das beweist, mit welcher Absicht Sie vom Herrn Inspektor Schnabl zu dieser Demonstration gerufen worden sind, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist aufzuklären, Herr Abgeordneter Pilz! Bleiben Sie sitzen und denken Sie lieber über Ihre Vergangenheit nach, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pilz: Das ist Widerstand gegen die Grünen!]]Wissen Sie, ich bin aber auch von der SPÖ und auch von den Grünen enttäuscht. [[Abg. Edlinger: Gott sei Dank!]]Einmal im Jahr, meistens dann, wenn der Sicherheitsbericht diskutiert wird, tritt Frau Stoisits hier an das Rednerpult, bedankt sich für die Leistungen der Exekutive, sagt, dass sie Respekt vor deren Leistungen habe. Genau so macht es der SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni – auch bei Veranstaltungen. Aber: Wenn die Polizei geprügelt wird, wenn sie ungeheuren Gefahren ausgesetzt wird, dann klatschen Sie, dann lachen Sie dazu und freuen sich, dass man von der Prügelpolizei spricht. – Das ist Ihre Einstellung zur Exekutive. Ich bitte Sie, dass Sie sich nicht immer heuchlerisch hinstellen und so tun, als ob Sie für diesen Berufsstand etwas übrig hätten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ja, ich weiß, das ist ordnungsrufverdächtig, obwohl im Parlament bereits härtere Worte gefallen sind, Herr Präsident! Es konnte beispielsweise Herr Pilz sagen, Freiheitliche gehören filetiert, und er hat keinen Ordnungsruf erhalten.
Bitte keine Polemik gegenüber dem Präsidium. – Bitte setzen Sie Ihre Rede fort!
Das ist Ihnen unangenehm, Herr Präsident! Nicht wahr?
Ich fordere Sie noch einmal auf, Ihre Rede fortzusetzen!
Wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden, dann regen sich alle furchtbar auf.
Frau Abgeordnete! Für diese polemische Auseinandersetzung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, und ich fordere Sie zum dritten Mal auf, Ihre Rede fortzusetzen.
Erstens einmal haben Sie mich erst zwei Mal aufgefordert, und was ist außerdem ordnungsrufverdächtig, wenn ich die Wahrheit sage?
Wer den Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet, so steht es wörtlich in der Geschäftsordnung, erhält einen Ordnungsruf. Daher habe ich diesen Ordnungsruf erteilt. Es gibt keine Fraktion in diesem Haus, die durch Lautstärke die Führung der Aufgaben des Präsidiums irgendwie beeinflussen oder verhindern kann. Bitte, Frau Abgeordnete.
Ja, ich setze fort und kann wieder bei der Einstellung der Grünen zur Sicherheit überhaupt anknüpfen. Da hat auch Herr Pilz öfters schon seine wirkliche Meinung dargestellt: die Maxime der Zerstörung des Machtmonopols des Staates, der Entwaffnung der Polizei und – zum Drüberstreuen noch – der Abschaffung des Bundesheeres. – Das sind Ihre Maximen zur Sicherheitspolitik, Herr Pilz, um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand in unserer Fraktion hegt irgendwelche Sympathien zu Skinheads oder Rechtsradikalen. Das kann ich wirklich betonen. Aber Ihre Praktik, bewiesene Sachverhalte ganz einfach zu verdrehen, weil es in Ihr politisches Konzept passt, ist politisch ganz einfach unanständig. Zum Beispiel hat Herr Öllinger gesagt: Eine ziemlich unselige Tradition von Blau-Schwarz ist es, irgendwie mit Anwürfen auf die Grünen unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern. – Dann geben Sie eben keinen Anlass dazu, Herr Abgeordneter Öllinger! Was machen Sie bei einer gewalttätigen Demonstration? – Das frage ich Sie wirklich. Gehen Sie halt nicht hin! Dann werden Sie auch nicht bei einer solchen Handlung erwischt werden, bei der Sie versuchen, einem Polizisten den Schutzschild wegzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst das Leitblatt der Linken, der "Standard", berichtet, dass die schweren Auseinandersetzungen am Samstag von vermummten Chaoten kamen. Ich zitiere den "Standard": Grüne, Kommunisten, Linksextreme, die sich bei einer Baustelle mit Pflastersteinen versorgt haben, mit Eisenstangen, mit Holzpflöcken, um die Polizei zu prügeln. Das kennen wir ja alles auch schon von den Donnerstags-Demonstrationen; da hat es ja auch immer wieder Gewaltanwendungen gegeben. Ich zitiere hiezu aus einem Bericht des Innenministeriums, der Gegenstand einer schriftlichen Anfragebeantwortung war. Laut diesem haben die Demonstranten einander zugerufen: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen!" "Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ’ran gehen; sammelt’s die Steine, ..., die stehen eh hinterm Gitter ..." – Damit sind die Polizisten gemeint, die sich sowieso nicht wehren können. Das sind Ihre "gewaltlosen" Demonstrationen! [[Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Unglaublich!]] Das parlamentarische Nachspiel einer dieser Demonstrationen war ja eine Debatte hier im Parlament, aber niemand von den Grünen hat sich von Gewaltanwendungen distanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Herr Van der Bellen, Sie wissen immer ganz genau über Gewalt Bescheid. Sie analysieren Reden, Sie analysieren Sprachstile, Sie analysieren Handlungsabläufe. Bei der Gewalt des Wortes sind Sie außerordentlich sensibel – aber nur, wenn es die anderen sagen. Herr Pilz zum Beispiel spricht vom "Filetieren von Freiheitlichen". [[Widerspruch des Abg. Dr. Pilz.]] – Das haben Sie gesagt! Sie vergessen das. Möglicherweise rutscht es Ihnen heraus, aber, Herr Abgeordneter Pilz, es kann nichts heraus rutschen, was nicht drinnen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Offensichtlich haben Sie eine ideologische Bewusstseinstrübung, wenn es darum geht, die Gewaltanwendung in Ihren eigenen Reihen zu durchleuchten. Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie wollen immer den Eindruck erwecken, dass die grüne Fraktion eine Fraktion ist, in der es nur lauter liebe, brave, nette Abgeordnete gibt. Sie wollen niemandem etwas tun – so stellen Sie es dar. Aber seit Samstag – spätestens seit Samstag! – müssen Sie sich von dieser Vorstellung endlich einmal loslösen, denn Herr Abgeordneter Öllinger ist sogar von Herrn Sicherheitsinspektor Schnabl gerufen worden: Kommt’s, jetzt geht’s los!, um bei dieser gewalttätigen Demonstration mitzuwirken. [[Abg. Miedl: Das ist unglaublich!]]Herr Abgeordneter! [[Die Rednerin hält ein großes Foto in die Höhe, auf dem Abg. Öllinger und mehrere Polizeibeamte zu sehen sind.]] Dieses Bild spricht für sich! Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist; das kann ich mir schon vorstellen. Herr Klubobmann Van der Bellen! Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt! Dass das notwendig ist, werde ich Ihnen beweisen. [[Widerspruch des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Im "TATblatt" – schütteln Sie nicht den Kopf! – haben Sie den Teilnehmern an den gewalttätigen Donnerstags-Demonstrationen einen lieben Brief geschrieben, in dem Sie sich bedanken. Am Schluss heißt es: Danke. – Mit besten Grüßen, Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald und so weiter. – "Danke" für die vielen Schäden, für die verletzten Polizisten, dafür, dass die Pallas Athene gestürmt worden ist, "Danke", sagen Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen – und Sie sitzen da und schütteln den Kopf! [[Rufe bei der ÖVP:Unglaublich!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der Opposition sollten sich wirklich einmal überlegen, mit wem Sie hier gemeinsame Sache machen. Österreich dienen Sie damit jedenfalls nicht!
Es kommt jetzt zu einer Reihe von tatsächlichen Berichtigungen. Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!]]Zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Ich und mit mir Frau Abgeordnete Partik-Pablé und alle meine Kollegen hier sind gerade Ohrenzeugen einer unglaublichen Entgleisung des Herrn Abgeordneten Edlinger aus der ersten Reihe geworden: Herr Abgeordneter Edlinger hat am Ende der Ausführungen der Frau Abgeordneten Partik-Pablé "Sieg Heil" – ich zitiere wortwörtlich – gerufen. [[Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich ersuche um eine sofortige Sitzungsunterbrechung, denn das ist der Tatbestand der Wiederbetätigung, meine Damen und Herren!
Herr Klubobmann! Ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Ich habe diesen Zwischenruf nicht gehört. Wenn der Zwischenruf tatsächlich gefallen ist, werde ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Edlinger, verlassen Sie den Sitzungssaal!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wir machen nicht weiter!]]Herr Klubobmann Westenthaler! Der Präsident ruft zur Geschäftsbehandlung Herrn Klubobmann Dr. Khol auf. – Herr Klubobmann Dr. Khol, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Auch meine Kollegen haben diesen inakzeptablen Zwischenruf gehört. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich, so etwas!]] [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.]] Ich glaube, dass wir die Sitzung nicht fortführen können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das geht so nicht!]]Ich verlange jetzt eine Sitzungsunterbrechung, die Einberufung einer Präsidiale bis zur Feststellung durch die Stenographen; vielleicht kann die Stenographin etwas sagen. Jedenfalls berate ich unter einem "Sieg Heil"-Ruf des Herrn Abgeordneten Edlinger nicht weiter.
Die Protokollführerin hat mir soeben zugenickt, dass diese Bemerkung gefallen ist. Ich unterbreche die Sitzung und berufe zu einer Stehpräsidiale zu mir auf das Präsidium ein.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zur Geschäftsbehandlung meldet sich Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte, Herr Klubobmann.
Ich möchte kurz zur Geschäftsbehandlung eine Stellungnahme abgeben, und zwar zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Edlinger, der gesagt hat: Jetzt fehlt nur noch – und dann hat er eben diesen Zwischenruf getätigt. Ich bedauere das. Ich glaube, dass dieser Zwischenruf in diesem Hohen Haus keinen Platz hat, und entschuldige mich namens meiner Fraktion. Ich glaube, dass es auch für den weiteren Verlauf der Diskussion sinnvoll ist, wenn wir alle hier uns wirklich diszipliniert verhalten und an der Diskussion in einer vernünftigen Form teilhaben.
Danke sehr, Herr Klubobmann. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Beachten Sie bitte den § 58 der Geschäftsordnung. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, und stellen Sie den berichtigten Sachverhalt dem gegenüber.
Meine Damen und Herren! Ich berichtige in dreifacher Hinsicht die Ausführungen der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé. Erstens zu mir persönlich: Ich habe niemals an einer gewalttätigen Opernballdemonstration in der ersten Reihe teilgenommen. [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Mehrmals!]] Ihre Erklärung, Frau Dr. Partik-Pablé, ich hätte an allen gewalttätigen Opernballdemonstrationen in der ersten Reihe teilgenommen, ist schlicht und einfach falsch! Ich berichtige tatsächlich: Auch die Polizei und auch das Innenministerium haben bestätigt, dass sich die Grünen nach der ersten gewalttätigen Opernballdemonstration insgesamt davon distanziert und versucht haben, jegliche gewaltsame Aktion zu unterbinden, soweit das überhaupt von uns aus beeinflussbar war. [[Abg. Mag. Kukacka: Tatsächliche Bestätigung!]]Durch ständiges Wiederholen wird eine Unwahrheit nicht wahrer. Zum Zweiten: Sie haben erklärt, Herr General Schnabl habe den Abgeordneten Öllinger angerufen und dazu aufgerufen, schnell zur Demonstration zu kommen, um sich daran zu beteiligen. Meine Damen und Herren! Das ist der Vorwurf des Amtsmissbrauches [[Abg. Dr. Khol: Ja!]], der durch nichts bewiesen ist. Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Abgeordneter Öllinger hat einige Male öffentlich erklärt, er sei kontaktiert worden [[Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!]] , weil er zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Demonstration war, und man habe ihn ersucht, bei möglichen Eskalationen zu vermitteln und zu helfen, einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Unterstellung eines Amtsmissbrauches gegenüber einem unbescholtenen Polizeioffizier in diesem Haus ist wohl eine Einmaligkeit, zu der es erst einer freiheitlichen Justizsprecherin bedurft hat. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zum Dritten: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie haben erklärt, ich habe öffentlich mein Ansinnen bekannt gegeben, Freiheitliche zu "filetieren". Erstens stimmt das nicht, und zweitens sage ich Ihnen ganz offen: Ich wüsste nicht, was ich mit Freiheitlichen-Filets anfangen soll.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat unter Verweis auf ein Foto zu behaupten versucht [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht versucht, ich habe es behauptet!]], dass ich versucht habe, einem Beamten einen Schutzschild zu entreißen. – Diese Behauptung ist unwahr. [[Abg. Haller: Das ist keine Fotomontage!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Ich stelle tatsächlich richtig: Ich war zu dem Zeitpunkt, als das Foto gemacht wurde, umgeben von Schutzschildern, und unter dem Schutz eines Schutzschildes wurde mir von einem Beamten ein Fußtritt versetzt. – Das dazu. [[Ruf:Da schau her]] Die zweite Behauptung der Frau Abgeordneten Partik-Pablé war, der Generalinspektor habe mich angerufen, um mich dazu aufzurufen, an der gewalttätigen Demonstration mitzuwirken, mit dem Verweis: Kommt’s, jetzt geht’s los! Diese Behauptung ist nicht nur unwahr, sondern sie ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung an die Adresse des Generalinspektors und an meine Adresse. Diese Behauptung ist nicht nur unwahr, sondern bodenlos gemein und grenzenlos! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Sie sollten sich schämen! Das ist jenseitig, das ist skandalös! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich stelle tatsächlich richtig: Der Generalinspektor hat mich tatsächlich angerufen [[Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] und mich informiert, dass es beim Burgtor gewalttätige Auseinandersetzungen gibt. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Tatsächliche Bestätigung!]] [[Abg. Miedl: Wieso ruft der Sie an?]] Ich habe mit ihm darüber gesprochen, dass ich zum Burgtor gehen und versuchen werde, auf die Lage beruhigend einzuwirken [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , was zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war. Das ist die Wahrheit!
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Sie kennen die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung ganz genau, und ich darf Sie ersuchen, sich daran zu halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat vorhin die Behauptung aufgestellt, ich hätte in einer APA-Aussendung mitgeteilt, dass alle bei der Demonstration anwesenden Polizisten "Prügelpolizisten" gewesen wären. Diese Aussage ist grob unrichtig. Ich zitiere aus der APA-Aussendung: "Ich habe nur erlebt, wie eine Gruppe von Polizisten mit Hunden losgerannt ist und einen völlig Unbeteiligten, der nix gemacht hat, von hinten mit einem langen Prügel niedergeschlagen hat." Ich weise weiters darauf hin, dass das in keinem Verhältnis zu dem steht, was sich dort abgespielt hat, und das war weit von den Gewalttätigkeiten, die ich zutiefst verurteile, entfernt. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich verurteile zutiefst aber auch die Gewalttätigkeiten der Polizisten und sage weiters, dass ich darüber erschüttert war. Frau Partik-Pablé! Ihre versuchte Fehldarstellung und Ablenkung von einer Nazi-Kundgebung ist tatsächlich beschämend! Das kann ich Ihnen sagen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat, glaube ich, die Debatte sachlich begonnen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!]]und einen wichtigen Abänderungsantrag eingebracht, den ich vollinhaltlich unterstütze, weil es darin auch darum geht, dass Exekutivbedienstete, die derzeit kein Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen erhalten, ein solches bekommen sollen. Ich kann Sie nur einladen, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen, weil es darum geht, dass die Beamten, die im Dienst verletzt werden, auf der einen Seite einen Rechtsschutz und auf der anderen Seite auch ein entsprechendes Schmerzensgeld bekommen. Meine Damen und Herren! Wenn wir über diese Debatte hinaus auch die Vorfälle der letzten Tage diskutieren, möchte ich Folgendes festhalten. Erstens: Die SPÖ ist gegen jede Gewalt, von welcher Seite auch immer sie kommen mag, aber das Demonstrationsrecht und die Freiheit der Bürger auf Meinungsäußerung müssen mit aller Kraft verteidigt werden, und es muss, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch sichergestellt sein, dass Tausende gegen Wiederbetätigung demonstrieren dürfen, dass Tausende in Sorge um das Ansehen Österreichs demonstrieren dürfen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, da haben Sie Recht, aber nicht mit Gewalt!]] und damit in der Öffentlichkeit verhindern, dass nur das Bild rund um die Welt geht, wonach einige hundert Neonazis skandierend vom Heldenplatz über die Kärntner Straße zum Stephansplatz marschieren dürfen. Es ist in Wirklichkeit ein Skandal und ein Ablenkungsmanöver – Herr Bundesminister, auch ein Ablenkungsmanöver von Ihnen, von Ihren Fehlern –, wenn Sie eine solche Symmetrie herstellen, nämlich einerseits die Demo von Rechts und andererseits die Pflastersteine von Links. Sie unternehmen dabei den Versuch, die SPÖ und all jene, die nicht dem Gedankengut der Regierung verhaftet sind, sozusagen als Vertreter der Gewaltbereiten zu denunzieren, und dagegen verwahren wir uns aufs Schärfste, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das ist eine bodenlose Frechheit und eine Denunziation all jener, die nicht freiheitlichem Gedankengut oder der Ideologie der ÖVP anhängen. Sie als Innenminister sind oberste Sicherheitsbehörde und sind nach § 6 des Versammlungsgesetzes verpflichtet, eine Versammlung zu untersagen, wenn die Abhaltung derselben die öffentliche Sicherheit gefährdet. Meine Damen und Herren! Diese Neonazi-Demonstration war bekannt, war angemeldet. Es ist Ihnen sicher auch das Flugblatt, das mir vorliegt, bekannt gewesen, weil es im Internet ist. Da wurde unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Schändung des Andenkens Verstorbener" zur Demonstration in Wien am 13. April aufgerufen, und dann heißt es in der Anreiseempfehlung: Lasst euch vom Veranstalter eine Mobilfunknummer nennen, über die der Veranstalter am Demo-Tag durchgehend erreichbar ist. Besorgt euch einen Stadtplan von Wien, benützt einen Leihwagen für die Einreise, verzichtet auf die typischen Szene-Klamotten, damit ihr euch auch in Wien notfalls in Ruhe umsehen könnt, und so weiter und so fort. Also: Es muss Ihnen bekannt gewesen sein, dass da etwas Größeres passiert, weil ja etwa deutsche Neonazis aufgefordert wurden, nach Österreich zu dieser Demonstration zu kommen. Und da hat der Innenminister zu handeln! Herr Bundesminister, dann haben Sie zu handeln, dann haben Sie Verantwortung zu übernehmen und müssen sicherstellen, dass so etwas nicht passiert. Sie haben wissen müssen, dass es hier zu Auseinandersetzungen kommen kann, und daher hätten Sie das nach dem Versammlungsgesetz woandershin verlegen oder untersagen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das NS-Verbotsgesetz zieht ganz klare verfassungsrechtliche Grenzen, und die Szenen der Wiederbetätigungsakte haben wir ja im Fernsehen ganz genau miterlebt: "Deutschland den Deutschen!", "Ausländer raus!", "Sieg Heil!"-Rufe und so weiter und so fort. [[Abg. Dr. Bösch: "Sieg Heil" haben wir heute auch gehört!]] [[Abg. Jung: Die haben auch eine rot-grüne Koalition!]]Meine Damen und Herren! Das Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet die Polizei auch, zu verhindern, dass es zur Wiederbetätigung kommt, und dies auch präventiv. Daher bestand für Sie von Anfang an Handlungsbedarf, und da haben Sie versagt. Sie haben durch Ihr Nichthandeln auch das Ansehen Österreichs massiv geschädigt, denn die Bilder dieser skandierenden Neonazis sind natürlich um die Welt gegangen, und das ist bedauerlich. Herr Bundesminister! Ich frage mich: Haben Sie sich mit Ihren Experten beraten? Haben Sie sich von Ihren Experten im Innenministerium Empfehlungen geholt? [[Abg. Miedl: Vom Schnabl, oder was?]] Was haben die Ihnen eigentlich empfohlen? Haben die gesagt, Sie sollen nichts tun? – Das würde mich wirklich sehr interessieren. Hohes Haus! Es ist für mich ganz klar: Es waren 850 Frauen und Männer mit einer schwierigen Aufgabe betraut, und diese 850 Frauen und Männer der Sicherheitsexekutive haben entsprechend ihrem Auftrag diesen auch gut erfüllt; der Menschenrechtsbeirat hat das auch bestätigt. Es ist bedauerlich, dass 33 von ihnen verletzt worden sind. Wenn jetzt Kritik an der Polizei geübt wird, dass der eine oder andere vielleicht seine Kompetenzen überschritten hat, dann muss ich sagen, dass da offenbar der Auftrag an die Truppe nicht klar war. Sie tragen daher die volle politische Verantwortung, weil Sie diese Provokation zugelassen haben. Lieber Herr Kollege Miedl! Sie kennen die Dienstpragmatik [[Abg. Miedl: Mindestens so gut wie Sie!]] – oder Sie haben sie schon vergessen –: Bezüglich der Dienstpflicht steht ganz genau drinnen, dass es zu den obersten Pflichten eines verantwortlichen Sicherheitsoffiziers zählt, zur Deeskalation beizutragen. Es ist daher durchaus positiv, wenn sich ein Verantwortlicher bemüht [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Miedl]] , Menschen dazu zu bewegen, zur Deeskalation beizutragen. Ich halte das für wichtig, denn es muss oberstes Ziel der Polizei sein, in solchen Fragen zu deeskalieren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie aber, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen jetzt natürlich wieder versuchen, einem, der gerade in Wien bei vielen Demonstrationen bewiesen hat, dass es nicht zur Eskalation kommen muss, und das bei den Möglichkeiten, die die Polizei hat – nämlich eingeschränkte, weil ihr ja da Personal fehlt; Sie nehmen ihr ja das Personal weg, Sie nehmen der Polizei das Geld weg, Sie demotivieren die Polizeibediensteten ja massiv, indem Sie ihnen die Überstunden nicht zahlen, indem Sie ihnen viele Belastungen auferlegen –, und zwar dem General Schnabl, daraus einen Strick zu drehen, dass er sich massiv um Deeskalation bemüht hat. Das ist skandalös und unerhört! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Jung: Den hat er sich selber gedreht!]]Hohes Haus! Die Wahrheit ist – und für mich bleibt es so stehen –, dass die FPÖ mit ministerieller Unterstützung in Wirklichkeit das Demonstrationsrecht zu diskreditieren versucht. Es ist ein weiterer Versuch dieser Koalition, die Bevölkerung mundtot zu machen. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sich ja niemand mehr traut, gegen die "Grauslichkeiten", die diese Regierung seit zwei Jahren und auch in Zukunft auf uns loslässt, aufzutreten. [[Abg. Ellmauer: Eine freche Unterstellung!]] Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben!
Von der Regierungsbank ist Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf jenen Teil der Dienstrechts-Novelle eingehe, der die Beamten der Exekutive betrifft und der auch in einem sehr aktuellen Zusammenhang zu sehen ist, auf einige weitere Punkte einzugehen, die diese Dienstrechts-Novelle noch enthält, weil es wichtige Punkte sind, die nicht unter den Tisch fallen sollen. Das ist zum einen eine Neuregelung der Sonderurlaubsregelungen im öffentlichen Dienst, einer Einrichtung, die in den sechziger Jahren geschaffen wurde und zu großen Ungleichgewichten und Ungerechtigkeiten geführt hat, nämlich zur Institution des bezahlten Sonderurlaubs für Beamte, der zu Recht auf öffentliche Kritik gestoßen ist. Ich habe mich in zahlreichen Gesprächen mit der Gewerkschaft bemüht, da eine Regelung zu finden. Es war nicht ganz einfach, es bedurfte bedauerlicherweise eines öffentlichen Anlassfalles und einer heftigen öffentlichen Kritik, um da dann entsprechend etwas weiterzubringen. Aber letztendlich haben wir eine transparente und saubere Lösung gefunden, die auch, wie ich meine, im Interesse der Gewerkschaftsvertreter sicherstellt, dass nicht der Dienstgeber die Interessenvertreter der Beamten bezahlt und damit auch eine Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang beeinträchtigt sein könnte. Daher glaube ich, dass diese Regelung notwendig war. Sie hat dazu geführt, dass man auch im öffentlichen Dienst keine Sonderprivilegien erhält, für die es keine inhaltliche Rechtfertigung gibt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dass es nun diese Regelung gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] In der heutigen Novelle ist noch eine sehr entscheidende Maßnahme enthalten, nämlich die Umsetzung der Familienhospizkarenz für die Bundesbediensteten. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das ist eine Regelung, die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich Geltung haben wird. Sie zeigt, dass diese Bundesregierung einen besonderen Schwerpunkt in diesem Zusammenhang setzt, um Personen zu ermöglichen, im Krankheitsfalle von Angehörigen oder Kindern entsprechend zur Verfügung stehen zu können. Das ist ein europaweit einmaliges Modell, so etwas gibt es sonst nirgendwo. Das ist eine soziale Maßnahme, die herausragend und beispielgebend für viele andere Länder in Europa ist und die auch ein Gegenmodell zu jenen Modellen ist, in welchen man für aktive Sterbehilfe eintritt, wie das in anderen Ländern Europas der Fall ist. Wir wollen eine würdige Sterbebegleitung für Menschen möglich machen und für die Angehörigen auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen betreffend den Bereich der Exekutive gesetzt; teilweise sind sie schon angesprochen worden. Eine der entscheidenden Maßnahmen in diesem Zusammenhang ist – und auch das hat einen aktuellen Bezug –, dass wir schon in der letzten Dienstrechts-Novelle Möglichkeiten geschaffen haben, Schmerzensgeldregelungen, Schmerzensgeldbevorschussung für Exekutivbeamte zu ermöglichen. Es ist in dieser Novelle eine Regelung enthalten, die sicherstellt, dass auch dann, wenn ein gerichtlicher Titel nicht erlangt werden kann, weil der Täter entweder unbekannt, verstorben oder flüchtig ist, im Rahmen der Geldaushilfe Schmerzensgeld an die Exekutivbeamten geleistet werden kann. Gerade wenn wir uns die Ereignisse des letzten Wochenendes vor Augen halten, dann wissen wir, wie wichtig und notwendig es ist, dass Polizisten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt und attackiert werden, auch eine entsprechende Entschädigung erhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, dass das – genauso wie die Gruppenrechtsschutzversicherung für die Exekutive – eine Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber seinen Beamten darstellt, die sich in Gefahr begeben. Ich habe mit großem Interesse die Diskussion verfolgt, die heute hier stattgefunden hat, und wundere mich doch sehr über manche der Stellungnahmen, die es hier gegeben hat. Wir haben mit dieser Gruppenrechtsschutzversicherung auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es eine stark ansteigende Zahl von ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen Exekutivbeamte im Zusammenhang mit ihrer dienstrechtlichen Tätigkeit gibt. Wir schaffen die Möglichkeit einer Rechtsschutzversicherung für 30 000 Exekutivbeamte, die dann schlagend wird, wenn die Anzeige zurückgelegt wird, das Verfahren eingestellt wird oder der Beamte freigesprochen wird. Es hat schon in der Ausschusssitzung eine interessante Diskussion über die von Frau Kollegin Stoistis von den Grünen aufgeworfene Frage gegeben: Wie kann es sein, dass man eine Rechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte schafft, dass aber zum Beispiel die Bürger bei Demonstrationen, die Demonstranten in dieser Form nicht geschützt sind? – Es gibt eine ganz simple und einfache Erklärung dafür, Frau Kollegin Stoisitis, meine Damen und Herren von den Grünen, nämlich: Die Polizisten müssen dorthin gehen, ob sie wollen oder nicht, und müssen sich den gewalttätigen Demonstranten stellen. Das ist der Unterschied! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Pilz hat das auch ausgeführt. Es sei ein Ungleichgewicht, meinte er, das man da zwischen der Polizei und den Bürgern schaffe. Dazu darf ich sagen: Ich hätte den Begriff "Bürger" von ihm gerne näher definiert, denn der Schutz des Rechtsstaates und der Polizei ist für die Bürger da, und der Schutz wird dort gefährdet, wo es gewalttätige Demonstranten gibt, die diesen Rechtsstaat gefährden. Herr Kollege Pilz! Sie haben anscheinend immer noch ein Problem mit der Wertung in diesen Fragen, auch wenn Sie sich heute hier in einer ganz neuen Rolle als Hüter des Rechtsstaates präsentiert haben. Die Zeitrechnung beginnt eben nicht am 17. April 2002, sehr geehrter Herr Kollege Pilz, und ich glaube, dass es eine Vergangenheit von Ihnen als Person und auch von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen gibt, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann und angesichts deren man nicht so tun kann, als gäbe es das nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es hat am vergangenen Wochenende Vorfälle gegeben, die dazu geführt haben, dass 33 Exekutivbeamte verletzt wurden, dass es 18 verletzte Demonstranten gegeben hat, dass es 23 Anzeigen, vier Festnahmen, eine Sachverhaltsdarstellung, wie wir schon gehört haben, gegen einen Abgeordneten zum Nationalrat wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigungen in großem Ausmaß gegeben hat. All das ist die Folge von Ausschreitungen, die es nicht zum ersten Mal gegeben hat, sondern die wir auch schon in der Vergangenheit, etwa bei den Opernballdemonstrationen, bei den Donnerstags-Demonstrationen und ähnlichen Demonstrationen, erlebt haben. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei der Exekutive und bei den Beamten der Exekutive für ihren sehr schwierigen Einsatz, für einen Einsatz auch unter persönlich bedrohlichen Bedingungen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren, bedanken. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe dem Kollegen Jarolim hier genau zugehört und möchte dazu Folgendes sagen: Ich glaube schon auch, dass man in diesem Zusammenhang nicht vergessen sollte, was es für eine Rolle spielt, wenn Mandatare dieses Hohen Hauses, wenn Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat an solchen Demonstrationen teilnehmen, weil das den Demonstranten ja eine Legitimität gibt. Das erweckt den Eindruck, als würden diese gewalttätigen Demonstrationen von politischen Verantwortungsträgern dieses Hauses gutgeheißen. Das ist das Problem, das entsteht, wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, oder Sie, Herr Kollege Jarolim, dort auftreten! Das ist das Problem: dass Sie damit eine Legitimität verschaffen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. [[Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!]]In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. [[Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!]]Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!]] , denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Über die Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit Kollegem Öllinger ist schon gesprochen worden; Widerstand gegen die Staatsgewalt, lautet der Vorwurf. Es wird auch eine entsprechende Aufklärung dieses Vorwurfs geben müssen. Aber ich bedanke mich, Herr Kollege Öllinger, dass Sie zumindest bestätigt haben, dass Herr Schnabl Sie angerufen hat und Sie, wie Sie gesagt haben – ich habe es mitgeschrieben –, darüber informiert hat, dass es gewalttätige Ausschreitungen beim Burgtor gibt. Sie haben uns allerdings nicht erklärt, warum Herr Schnabl ausgerechnet Sie von den 183 Abgeordneten des österreichischen Nationalrates angerufen hat. Herr Kollege Öllinger! Was ist Ihre Qualifikation, dass von 183 Mandataren dieses Hohen Hauses ausgerechnet Sie angerufen und darüber informiert werden, dass es gewalttätige Ausschreitungen gibt? Da erlauben Sie uns schon, nachzufragen, was das zu bedeuten hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist nicht das erste Mal, dass von Ihnen das Argument verwendet wird, Sie seien dort aufgetreten – genauso wie Frau Kollegin Petrovic dies bei früheren Demonstrationen tat –, um sozusagen schlichtend einzugreifen, weil Sie offensichtlich so gute Beziehungen zum Schwarzen Block haben und diese Leute offensichtlich auf Ihr Wort sehr viel geben. Herr Abgeordneter Öllinger! Das ist auch bezeichnend, nämlich, dass es da offenbar eine sehr enge Verbindung von Ihnen in diesem Zusammenhang gibt. Nun möchte ich eine Frage an den Klubobmann der grünen Fraktion, Herrn Professor Van der Bellen stellen. Herr Professor Van der Bellen! All das, was sich heute hier in der Diskussion wieder gezeigt hat und was wir schon zum wiederholten Male in diesem Hohen Haus zur Diskussion gestellt haben, hat schon damit zu tun, dass es offensichtlich in Ihrer Fraktion und bei den Abgeordneten Ihrer Fraktion absolut keine Sensibilität gibt, wenn es darum geht, sich von Gewalt ausdrücklich zu distanzieren, und zwar nicht nur verbal. Sie haben gestern sehr unwirsch reagiert, als Sie ein Journalist gefragt hat, wie das denn ist, und haben gesagt: Ich habe mich schon hundertmal von Gewalt distanziert, und wenn Sie wollen, dann tue ich es halt noch ein hundertunderstes Mal. Herr Kollege Van der Bellen, das wird nicht reichen: Ein hundertunderstes, ein zweihundertunderstes, ein dreihundertunderstes Mal der verbalen Distanzierung wird nicht reichen, wenn Sie nicht entsprechend handeln und den Kollegen Ihrer Fraktion klarmachen, dass solche Aktionen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das bürgerliche Tarnmäntelchen, das Sie sich umgehängt haben, wird eben sehr lückenhaft, wenn Sie solche Aktionen nicht glaubhaft und dauerhaft und nachhaltig unterbinden, wenn immer wieder führende Mitglieder Ihrer Fraktion bei solchen Ereignissen auftreten und daran mitbeteiligt sind. Wenn es sogar eine Anzeige gegen einen Ihrer Abgeordneten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gibt, dann haben Sie dringenden Handlungsbedarf. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!]] Ich glaube überhaupt, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unterscheiden müssen zwischen Ihrer Freude an der Kritik an dieser Regierung – diese bleibt Ihnen völlig unbenommen, selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, diese Regierung zu kritisieren, wann immer Sie es für richtig und notwendig erachten – und den gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen, denn es ist ganz sicher nicht so, dass sich die legitime Kritik an dieser Regierung in gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen niederschlagen muss. – Herr Kollege Gusenbauer hat irgendwann einmal im Zusammenhang mit den Donnerstags-Demonstrationen gesagt – und das habe ich mir gemerkt, weil ich es sehr bemerkenswert gefunden habe –: Bei den Demos entsteht eine Zivilgesellschaft! – Da widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, denn eine Zivilgesellschaft entsteht nicht dort, wo es prügelnde und vermummte und gewalttätige Demonstranten gibt. Das ist keine Zivilgesellschaft! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Eine Zivilgesellschaft hat damit zu tun, dass Grund- und Menschenrechte und Freiheitsrechte in der Demokratie und in einem Rechtsstaat verteidigt werden, und eines dieser Grundrechte ist die Versammlungsfeiheit – ein Grundrecht, das hart erkämpft wurde und an dem auch nicht gerüttelt werden darf. Aber dieses Grundrecht umfasst nicht gewalttätige Ausschreitungen, umfasst nicht Verletzungen von Exekutivbeamten, umfasst nicht Sachbeschädigungen, die dort erfolgen, und umfasst auch nicht die Vermummung. Ich verstehe nicht, warum Demonstranten, die, wie sie behaupten, an sich für Anliegen eintreten, die in der Demokratie auch entsprechend legitimiert sind, sich vermummen müssen. Jemand, der keine Absicht hat, zu beschädigen und zu verletzen und gewalttätig zu sein, der muss sich nicht vermummen, sondern der kann auf die Straße gehen und sein Demonstrationsrecht ausüben. Das soll er in einer Demokratie auch tun können! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Menschenrechtskonvention, Art. 11 Abs. 1, besagt, alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln. Dieses Recht wollen wir wahren und schützen, und genau deshalb müssen wir die Bürger und den Rechtsstaat auch davor schützen, dass es Menschen gibt, die dieses Recht missbrauchen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat hier unter anderem erklärt, ich hätte mich darüber mokiert, dass die Polizei über jene Adjustierung verfügt hat, über die sie verfügt hat. – Ich habe in diesem Zusammenhang kein einziges Wort in diese Richtung von mir gegeben. Die APA-Aussendungen sowie meine sämtlichen anderen Stellungnahmen in diesem Zusammenhang liegen Ihnen vor. Frau Vizekanzlerin! Ich erachte diesen strategischen Einsatz von Unehrlichkeiten und Unwahrheiten für beschämend [[He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , und ich halte die unseriöse Ablenkung von dieser Nazi-Kundgebung, die Sie letztlich damit eigentlich verdecken wollen, für einer Bundesregierung unwürdig. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Gegensatz zum Kollegen Jarolim bin ich der Auffassung, dass die Frau Vizekanzler in einer äußerst sachlichen, fairen Diskussion den Tatsachen Rechnung getragen hat, indem sie nicht Öl ins Feuer gegossen hat, sondern – im Gegenteil! – in ihren Worten sehr gemäßigt gewesen ist. Sie, Kollege Jarolim, sind es, der Öl ins Feuer gießt, indem Sie die Tatsachen verdrehen. Das sind die Fakten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] An die Kollegen der SPÖ stelle ich nun die rhetorische Frage: Stellen Sie sich vor, es hätte ein freiheitlicher Abgeordneter im Zuge dieser heutigen parlamentarischen Debatte jenen unsäglichen Sager getätigt, den Rudolf Edlingervon sich gegeben hat, indem er in die Diskussion "Sieg Heil!" gerufen hat! Was hätten Sie dann getan? Stellen Sie sich vor, was da los gewesen wäre! Stellen Sie sich vor, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, darauf reagiert hätten! Das, Kollege Edlinger, ist nicht unser Stil! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Edlinger) Treten Sie zurück!]] Aber da bekanntermaßen Bilder mehr sagen als tausend Worte, die gesprochen werden, darf ich, so wie es auch Kollegin Helene Partik-Pablé getan hat, jenes Bild der Demonstration vom 13. April präsentieren, das tatsächlich belegt, wie es der grüne Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger mit der Gewalt hält. [[Der Redner zeigt das erwähnte Bild und stellt es vor sich auf das Rednerpult.]] Wer sich dieses Bild anschaut, werte Kolleginnen und Kollegen, wird sehen, dass da kein gewaltloser, kein der Gewalt entsagender Abgeordneter tätig ist, sondern einer, der gewaltbereit ist, der attackiert, der hingreift, der zulangt. [[Die Abgeordneten Dr. Khol und Miedl begeben sich zum Rednerpult und sehen sich das Bild aus der Nähe an.]] Von diesem Bild, das mehr als tausend Worte sagt, können sich alle Damen und Herren in diesem Haus, aber auch die Zuseher, ein Bild machen. Und das nächste Bild in dieser Sequenz – leider noch nicht im Original, sondern in Kopie – zeigt noch anschaulicher, wie Öllinger zulangt. [[Der Redner zeigt die erwähnte Kopie eines Bildes und stellt sie ebenfalls vor sich auf das Rednerpult.]] Gegen Polizisten der Wiener Alarmabteilung WEGA, gegen unsere Polizisten, die im wahrsten Sinne des Wortes bei dieser Demonstration den Schädel hinhalten müssen, gegen diese treten die Grünen auf, die gewaltbereiten Grünen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wie hat es der Chef der Grünen, die ja angeblich immer für Gewaltlosigkeit eintreten, Herr Alexander Van der Bellen, gestern im ORF gesagt? – Ich zitiere im O-Ton: Jene, die dort gewesen seien, seien politische Abenteurer. Ich konstatiere: Der grüne Abgeordnete Öllinger ist ein politischer Abenteurer. – Dies zum Ersten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Jung: Die Landtagsabgeordnete Jerusalem auch!]]Zum Zweiten: Wie hat es Herr Abgeordneter Pilz in seiner Rede vor etwa einer halben Stunde gesagt? – Er sagte, die Demonstranten hätten kriminelle Handlungen gesetzt. – Die Schlussfolgerung: Der, der kriminelle Handlungen setzt, also ein Krimineller ist, ist der grüne Abgeordnete Öllinger – nicht mehr und nicht weniger. Das wurde von Pilz so zitiert. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich halte es nicht mit Van der Bellen, ich halte es nicht mit Pilz, ich habe meine eigene persönliche Schlussfolgerung. [[Abg. Mag. Stoisits: Du persönlich hältst es nur mit der Unwahrheit!]] Wer vom Generalinspektor der Sicherheitswache angerufen wird, wer von diesem gebeten wird: Komm, misch dich unter diese Demonstranten, du bist der, der auf sie Einfluss nehmen kann!, der ist schlicht und einfach der Rädelsführer dieser Gruppe – nicht mehr und nicht weniger! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Historie der Grünen und ihre Bereitschaft zur Gewalt gegen diesen Staat, gegen diesen Rechtsstaat, gegen unsere Republik Österreich und damit gegen die Exekutive, die ihren Schädel hinhält, ist ja evident. Ich erinnere nur in Stichworten an einige Passagen der Geschichte – wir vergessen ja so schnell –: 1987: Pilz: Aufruf zur Befehlsverweigerung als Reaktion auf den Tagesbefehl des Bundespräsidenten vom 1. Jänner 1987. 1988: Pilz ruft zur Opernballdemonstration und zu Ausschreitungen auf. 1989: Widerstand in einem Aktionshandbuch zur Sabotage von Abfangjägern. – Wer ist Mitautor? Pilz selbstverständlich. 1991: Widerstand gegen den Transport von Bergepanzern in die Golfregion. – Wer hat unter anderem da die Westbahn mit einer selbstgebastelten Bombe lahm gelegt? Ich sage: Da war die Nähe zu den Grünen gegeben. Ich denke da an das "TATblatt", über das wir ja in diesem Land und auch in diesem Hohen Haus schon oft diskutiert haben, das sattsam bekannte autonome linksradikale, grün angelastete "TATblatt", in dem es wirklich Aufrufe zu Gewalt, zu Verbrechen gegen unseren Rechtsstaat gegeben hat. Und wer sind diejenigen, die das "TATblatt" schützen, die die Hand schützend über dieses "TATblatt" halten? – Es sind die Grünen. Es ist der angeblich so gewaltfreie Alexander Van der Bellen. Es ist mit ihm die Grüne Partei. In Wirklichkeit sind Sie eine Partei, die für Gewalt in diesem Land steht – im Gegensatz zur ÖVP und zur FPÖ! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Stoisits: Das ist die Mäßigung, zu der der Präsident aufgerufen hat? – Das ist eine Lüge nach der anderen!]] Wenn ein Bild mehr als tausend Worte sagt, dann ist dieses Bild vom Rädelsführer Öllinger [[der Redner hält das erwähnte Bild in die Höhe]] der gelebte, einsichtbare und täglich auch geprobte Beweis dafür, dass wir mit unserer These richtig liegen. Die Grünen sagen in diesem Land – und Sie sehen es ja förmlich! – ja zur Gewalt, und das muss im Parlament gesagt werden. Wir, die Regierungsparteien, sagen nein zur Gewalt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Verursachen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, Herr Alexander Van der Bellen, nicht diese Formen von Gewalt! Sie haben die Rädelsführer in Ihren Reihen! Sie sind der politisch Verantwortliche, und aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht! Kommen Sie her, distanzieren Sie sich in einer Form, von der wir sagen können: Jawohl, das akzeptieren wir! Aber Sie tun das nicht! Für uns gilt: Nein zur Gewalt! Ja zur Exekutive! Ja zum Rechtsstaat!
Die Frau Vizekanzlerin hat vom Abgeordneten Kiss besonderes Lob für ihre sachliche Darstellung erhalten. Ich bitte aus gegebenem Anlass, dass die Folgeredner heute ebenfalls einen gemäßigten Ton an den Tag legen, wie wir das während der Sitzungsunterbrechung vereinbart haben. [[Abg. Mag. Stoisits: Das war gemäßigt, Herr Präsident? Hören Sie schlecht? Das sind alles Lügen!]]Frau Abgeordnete Stoisits! Ihre Zurufe in Richtung Rednerpult: "Das sind alles Lügen!", die können Sie sich sparen! [[Abg. Mag. Stoisits: Das ist leider wahr!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf!]] [[Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie gehen in Frühpension, Herr Präsident!]]Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, meinen Blutdruck ganz niedrig zu halten. Das ist nicht leicht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Blutdruck interessiert uns überhaupt nicht!]]Es trat hier mein Vorredner von der Volkspartei an das Rednerpult und sagte nicht nur sinngemäß, sondern zum Teil wörtlich, die Grünen seien die Partei der Gewalt, hätten Kriminelle in ihren Reihen [[demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] , der Rädelsführer von Gewalttaten sei bei den grünen Abgeordneten angesiedelt – doch das Präsidium schweigt. Sofern ich mich nicht ganz verhört habe – ich kann es ja immer noch nicht glauben –, sagt der Herr Präsident zur Rede des Herrn Kiss, der lauter strafbare Sachen, klagsfähige Dinge hier vom Rednerpult aus behauptet hat ... [[Abg. Ing. Westenthaler: (ein Foto vorzeigend) Er hat es bewiesen!]] Ha! Das lächerliche Bildchen nennen Sie einen Beweis? Mein Gott! Geh, bitte! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Polizisten angreifen, das nennen Sie lächerlich?!]]Das wird alles Sache der Gerichtsverhandlung sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein "lächerliches Bildchen", wo auf Polizisten eingedroschen wird!]]Herr Präsident! Das war alles andere als Mäßigung, was Kollege Kiss hier vorhin geboten hat. Ich kann das nicht überbieten, diesen miesen rhetorischen Stil, den Sie, Herr Kiss, hier aufgeführt haben. Ich kann das nicht überbieten. Ich werde mich nie hinreißen lassen, zu sagen, in den Reihen der ÖVP säßen Verbrecher. Das ist nicht mein Stil, selbst dann, wenn Sie vielleicht einmal eines Tages bei Abschluss eines Gerichtsverfahrens einer strafbaren Handlung bezichtigt werden können. [[Abg. Kiss: Wer hat davon geredet?]] Das, was Sie, Herr Kiss, gemacht haben, ist unsagbar! Das ist ein mieser Stil, wirklich! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist letztklassig! Aber ich habe ja versprochen, mich nicht aufzuregen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal dieses Versprechen können Sie einhalten!]] Ich sage jetzt ganz ruhig, von Klubobmann zu Klubobmann: Herr Kollege Khol! Mit Ihrem Satz am Montag – da müsste ja Ihr Gemüt auch schon etwas beruhigt gewesen sein, Hitze des Augenblicks kann ich da nicht wirklich gelten lassen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf]] –, in welchem Sie sagten, eine Aktionsgemeinschaft aus Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten Anarchisten sei unter Beteiligung des grünen Nationalratsabgeordneten gewalttätig gegen die Exekutive vorgegangen und habe diese mit Pflastersteinen und Holzlatten beworfen, unterstellen Sie dem Abgeordneten Öllinger, dass er inmitten gewaltbereiter Chaoten und so weiter [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dokumentiert!]]mit Pflastersteinen und Holzlatten gegen die Exekutive vorgegangen ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: (ein Foto vorzeigend) Das ist dokumentiert! Eine Holzlatte mit grüner Fahne sogar!]] Das ist, wie Sie sehr wohl wissen müssten, eine glatte Unwahrheit! Das ist eine glatte Unwahrheit – um kein schärferes Wort zu gebrauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich werde mich jetzt nicht damit aufhalten, welche juristischen Kategorien das alles erfüllen könnte, aber das ist eindeutig der falsche Vorwurf – und ich nehme an, der bewusst falsche Vorwurf – einer strafbaren Handlung! Sie haben immer noch die Gelegenheit, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir uns entsprechend juristisch und politisch zu wehren wissen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bedauere es aber, ich bedauere zutiefst, dass die Volkspartei, ehemals eine bürgerliche Partei, seit dem Montag dieser Woche die Stilmittel und die Methoden der FPÖ eins zu eins übernommen hat. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Wir waren immer gegen Gewalt!]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Khol! Irgendwann einmal in der Vergangenheit hat es wahrscheinlich auch in der ÖVP – ich sage das jetzt, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen – die Vorstellung gegeben, dass es in der Republik Österreich so etwas gibt, was man Unschuldsvermutung nennt, bevor ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. [[Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?]] Nun gingen Sie da heraus und stellten Behauptungen auf, auch öffentlich in Aussendungen, vor laufenden Mikrophonen, diffamierten einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, ohne den geringsten Beweis, ohne dass ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wurde, und zeigten uns ... [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der dem Redner ein Foto entgegenhält.]] – Sie entblöden sich nicht, diese Farbbildchen zu zeigen. Das ist ja wirklich das Letzte. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Jung: Jetzt reicht es!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?]]Zu den Gewalttaten: Ich glaube nicht, dass man sich noch deutlicher ausdrücken kann als der Abgeordnete Pilz heute in diesem Hohen Haus. Ich kann das nur unterschreiben! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: "Filetieren" wird er die Freiheitlichen, hat er gesagt!]]Das Entwenden von Pflastersteinen, Holzlatten, Eisenstangen, von egal was, von gefährlichen Dingen dieser Art, und deren Einsatz gegen Menschen sind kriminelle Akte. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sich doch nicht vor gewalttätige Abgeordnete!]] Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis! Ich habe es nie gehabt, und ich habe auch heute nicht das geringste Verständnis dafür! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Öllinger!]]Ich sage Ihnen noch etwas: Auch als Demonstrant, als friedlicher Demonstrant Van der Bellen, als friedlicher Demonstrant Pilz, als friedlicher Demonstrant Öllinger [[heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] habe ich ein Recht darauf, ein staatsbürgerliches Recht darauf, vor gewalttätigen Demonstranten in Schutz genommen zu werden. Ich möchte dieses Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in diesem Staat wahrnehmen können, ohne Gefahr zu laufen, von solchen Gruppen in gewalttätige, widerwärtige, illegale und welche Akte Sie noch wollen verwickelt zu werden. Und das erwarte ich mir nicht zuletzt von der Polizei. [[Abg. Dr. Petrovic: Die Freiheit haben nur die Nazis gehabt!]]Die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, mich als friedlichen Demonstranten bei einer solchen Demonstration zu schützen, und sie tut es in der Regel. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird von Ihren Abgeordneten pauschal verdächtigt!]]Wenn man die Wiener Verhältnisse mit jenen in Hauptstädten anderswo in der Europäischen Union vergleicht, dann muss man sagen: Hut ab! – in der Regel; Fehler kann jeder machen, Fehler können jedem passieren. [[Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung SPÖ) Aber manche Fehler führen zum Rücktritt!]] Hut ab, in der Regel, vor der Umsicht, vor der Leitung, und zwar speziell der Wiener Polizei! [[Abg. Mag. Schweitzer: Manche Fehler führen auch zum politischen Rücktritt! Edlinger und Öllinger müssen zurücktreten!]]Dieses Mal würde ich auch noch gelten lassen, dass die Polizei bei der Nichtsicherung einer Baustelle einen Fehler gemacht hat. [[Abg. Jung: ... Das ist doch unglaublich!]] [[Abg. Schwarzenberger: Ist jetzt die Polizei schuld?]]– Nein, ich habe ausdrücklich gesagt, der Fehler, dass das nicht bewacht wurde, ist nicht ursächlich der Polizei zuzurechnen, sondern selbstverständlich jenen, die die Steine genommen und dann gegen Polizisten geworfen haben. Ich verstehe – Herr Miedl, um darauf zurückzukommen, was Sie vor einer Stunde gesagt haben – durchaus die Gefühle der Polizisten, die da in der ersten Reihe stehen müssen. Es kommt irgendetwas geflogen, man weiß nicht, was. Aber die Unterstellung, dass ein anwesender Abgeordneter nicht vermittelt, zu reden versucht, beide Teile zu beschwichtigen versucht [[Abg. Ing. Westenthaler: Mit beiden Händen!]]und dass man von vornherein wissen müsste, dass das keinen Erfolg haben kann, das ist eine miese Unterstellung! Ich erinnere Sie, es hat Fälle gegeben, nicht zuletzt mit dem Kollegen Pilz, bei denen Kollege Pilz im Einvernehmen und sozusagen auf Abruf, auf speziellen Wunsch der Polizei in Wien gebeten worden ist zu vermitteln. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wirklich nicht!]]Der zuständige Minister – das war Minister Schlögl – hat das hier von der Regierungsbank aus bestätigt. Das war nämlich die Besetzung der türkischen Botschaft durch Angehörige der Kurden. Wenn Sie sich nur erinnern, was das für eine ungemein heikle Situation war! Der zuständige Innenminister hat von hier aus bestätigt, wie positiv der Einsatz von Peter Pilz war. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum geht dann Herr Öllinger auf die Polizei los? Das wissen wir noch immer nicht!]]Er ist nicht auf die Polizei losgegangen! Soll man das tausendmal wiederholen? Ihre Bilderln sind ein Schmarren! Machen Sie ein Feuerl draus! Zeigen Sie es der Staatsanwaltschaft, und dann werden wir schon sehen. Glauben Sie, wir haben keine Zeugen für den Vorfall? [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum gibt es eine Anzeige?]]Das werden wir uns anschauen! Das ist eine miese Politik von Ihrer Seite, das ist alles! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!]], und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!]] Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!]]Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. [[Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!]]Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!]]Ich lasse mich auf das nicht ein. Aber noch etwas zur Demonstrationsfreiheit. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen!]]Die freiheitlichen und konservativen Redner heute haben es schon in einem bemerkenswerten Ausmaß geschafft, den eigentlichen Anlass der Demonstration der 4 000 [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der größte Verdreher von Tatsachen!]], davon viele Jugendliche, Mädchen, Burschen unter 18 Jahren, warum die überhaupt auf die Straße gegangen sind [[Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie sie aufgerufen haben, dorthin zu gehen!]], zu verschweigen. Weil es eine Neonazi-Demonstration gegeben hat, deswegen! Und dazu haben Sie sich alle verschwiegen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Polizisten-Dreschen war angesagt!]] Wie gehen wir denn damit um? Ist es denn Ihre Politik, solchen neonazistischen Gruppierungen sozusagen – unter Anführungszeichen – "die Straße zu überlassen"? Kann das die ganze Antwort sein? Es muss ja möglich sein, dagegen zu demonstrieren, und es muss möglich sein, das friedlich zu tun! Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. [[Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!]]Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!]]Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren [[Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!]], das gehört nicht dazu [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] , das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. [[Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant [[Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!]], nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!]]Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!]]oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! [[Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen!]] [[Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!]]Abschließend: Herr Kollege Khol, Sie haben sich hier auf ein Terrain begeben mit Ihrer Aussage, die nicht nur völlig inakzeptabel ist, sondern die für einen Repräsentanten einer bürgerlichen Partei, für die ich sie bis jetzt gehalten habe, absolut inakzeptabel ist. Der Rechtsstaat, egal, wie man zu der speziellen Causa steht ... [[Abg. Dr. Khol: Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration!]]– "Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration" – das ist Ihr Rechtsverständnis! [[Abg. Dr. Khol: Nein, die gewalttätig ist!]]Aha, und das wissen Sie im Vorhinein? Sie, Herr Kollege Khol, wissen das im Vorhinein. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Khol, Sie haben einen von uns eines, wenn man so will, kriminellen Aktes beschuldigt, in einem laufenden Verfahren. Wir werden uns gegen das juristisch und politisch zu wehren haben. [[Abg. Dr. Khol: Tun Sie das!]] Ich bedauere das sehr. Ihre Rechnung, auf diese Art bürgerliche Wählerinnen und Wähler von den Grünen abzuziehen, ist so durchsichtig wie nur irgendwas. [[Beifall bei den Grünen.]] Das wird nicht aufgehen, Herr Kollege Khol, das ist zu durchsichtig! Wenn die ÖVP anfängt, die Stilmittel der FPÖ zu verwenden, wird sie deswegen nicht erfolgreicher werden.
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben indirekt meine Vorsitzführung beim Vorredner kritisiert. Ich muss Ihnen, Ihrem Wunsch betreffend den Blutdruck entsprechend, sagen: Wenn Sie in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen sagen: "erstunken und erlogen", wenn Sie sagen: "miese Unterstellung", "miese Politik", und "Sie entblöden sich nicht", dann ist das auch nicht der rhetorische Stil, der diesem Haus angemessen ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Van der Bellen soll sich entschuldigen!]]Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder haben wir nach den nächsten 20 Debattenrednern eine Liste von Ordnungsrufen, die so lang ist, dass wir heute Abend eine Stunde länger hier sitzen, wenn wir so weitermachen, oder wir versuchen noch einmal von neuem zu beginnen und das zu verhindern. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der "friedliche" Professor Van der Bellen hat heute ein wenig die Maske gelüftet, und es ist das zum Vorschein gekommen, was wirklich darunter steckt, nämlich die gleiche grüne Gesinnung wie bei Peter Pilz, bei Karl Öllinger , bei all denen, die uns ja bekannt sind. Wenn irgendwo in Österreich Gewaltbereitschaft auf der Straße zu sehen ist, dann sind sie dabei: Peter Pilz, Karl Öllinger – und wer unter den Vermummten ist, das wissen wir nicht. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber vielleicht wird es in Hinkunft keine Vermummten mehr geben, wenn ein Antrag, den ich noch einbringen werde, die Mehrheit findet. Herr Professor Van der Bellen! Ich werde den Ausdruck "Sie entblöden sich nicht" nicht verwenden, wenn ich darauf zurückkomme, was Sie gesagt haben. Sie haben von "lächerlichen" Bildern gesprochen, Herr Professor Van der Bellen, von "lächerlichen" Bildern! – Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das keine lächerlichen Bilder, auf denen zu sehen ist, wie Ihr grüner Mob gewaltbereit auf die Exekutive, die ihre Pflicht tut, losgeht. [[Der Redner zeigt ein Foto, auf denen Demonstranten zu sehen sind, die Polizeiabsperrungen wegreißen.]] Sie haben diese Demonstranten dorthin gerufen! Das ist amtlich, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie und Ihre Vorfeldorganisationen haben diese Leute dorthin gerufen, um Gewalt auszuüben! Das ist amtlich, Herr Professor! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] "Lächerliche" Bilder? [[Der Redner zeigt ein Foto, auf dem ein Demonstrant zu sehen ist, der einen Pflasterstein wirft.]] "Lächerliche" Bilder? Ist dieser Pflasterstein lächerlich? Ein fünf Kilo schwerer Pflasterstein, ist der lächerlich, Herr Professor Van der Bellen? Wenn dieser Pflasterstein jemanden trifft, dann hat es ein Ende mit jeder Lächerlichkeit! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Natürlich, natürlich! Zeigen Sie nur den "Scheibenwischer"! Sie werden rechtzeitig demaskiert, Herr Professor Van der Bellen! Und mitten drinnen unser aller Freund und Kollege Karl Öllinger in Aktion! [[Der Redner zeigt ein Foto, auf dem Abg. Öllinger unter Demonstranten zu sehen ist.]] Das soll jeder sehen: Karl Öllinger in Aktion mitten drinnen, bei diesen gewaltbereiten Pflastersteinwerfern! Die Debatte zeigt – und alle Zuhörer können sich ein Bild davon machen –: die Opposition, an der Spitze der SPÖ diesmal Kollege Jarolim, an der Spitze der Grünen Kollege Öllinger, unterstützt von all seinen Kommilitonen, auf der Seite der Demonstranten. Soll sein! Sie haben sich die Seite ausgesucht! – Unsere Seite ist klar definiert: Wir befinden uns auf der Seite des Rechtsstaats, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Grüne Öllingers, grüne Jerusalems, grüne Ellensohns und wie sie alle heißen, rote Jarolims und wie sie alle heißen, plus General Schnabl – das muss man ja schon dazusagen – als Verbindungsmann auf der Seite der Täter. Soll sein! Sie haben sich die Seite ausgesucht! Sie sind auf der Seite der Täter. – Wir stehen auf der Seite der Opfer, wir haben die Opfer zu schützen – Sie schützen die Täter. Wir haben unsere Seite gewählt – Sie haben Ihre Seite gewählt. Die Zuhörer mögen entscheiden, welche Seite die richtige ist. Ich glaube, dass das, was heute hier noch zur Beschlussfassung ansteht, der Rechtsschutz für öffentlich Bedienstete, gerade in Zeiten wie diesen die einzig richtige Reaktion ist – und einmal mehr zeigt sich: Die Frau Vizekanzlerin reagiert sofort. Die einzig richtige Reaktion ist: Rechtsschutz für öffentlich Bedienstete. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frau Kollegin Stoisits, kommen Sie heraus und erklären Sie, warum Sie gegen den Rechtsschutz für die Exekutive sind! Kommen Sie heraus und erklären Sie sich! Sie wollen nicht, dass diese Beamten, die von Ihrem Mob angegriffen werden, mit Pflastersteinen beworfen werden, einen Rechtsschutz haben, weil sie sich zur Wehr setzen müssen, wenn es gefährlich wird. Sie wollen für die keinen Rechtsschutz. Die sollen rechtlos sein. Das Recht auf der Seite der Täter! Rechtlos sollen die sein, die den Rechtsstaat schützen. – Mit uns nicht, Frau Kollegin Stoisits! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich will die lange Liste, wo Sie – amtlich festgehalten – überall dabei waren, nicht wiederholen. Ich will auf den Mittelsmann Jarolim nicht mehr eingehen. Ich will die Rolle des Generals Schnabl nicht mehr beleuchten. Aber eines ist schon interessant in diesem Mosaik aus Krawallen, Gewalt und Radau. Der Widerspruch, Herr Kollege Öllinger, in den du dich verwickelt hast, interessiert mich. Ein Beamter der Alarmabteilung WEGA erzählt, dass Öllinger die Initiative ergriffen hat, und er bestätigt das, als ein mutmaßlich gewalttätiger Linksaktivist abgeführt wurde und eine Frau dazwischen gefahren ist. Öllinger: Ich will nur mit den Beamten reden, warum sie ein paar junge Dirndln mit rosa Haaren verdroschen haben. Und dann hat er noch einen Tritt bekommen, so Öllinger. In der gleichen APA-Meldung sagt Öllinger: Als die Gewalttätigkeiten am Ring begonnen haben, war ich woanders. Ich bin mit meiner Frau im Café Griensteidl gesessen. Erst der Anruf eines Polizeioffiziers – wissen wir: Freund Schnabl – habe ihn veranlasst, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Und jetzt wird es interessant: Es sind Steine geflogen, und die Wasserwerfer haben gespritzt. Da mischt man sich nicht mehr ein! – Kollege Öllinger. Also was jetzt? Hast du dich eingemischt, so wie du zwei Absätze vorher behauptest, oder hast du dich nicht mehr eingemischt, wie du im letzten Absatz behauptest? Für mich ist ja faszinierend, dass ein Artikel der "Salzburger Nachrichten", der offensichtlich das unterstützen sollte, was du dort getan hast, auch einen Widerspruch produziert. Es handelt sich hier nämlich um einen Artikel, dessen Autor deinem Verhalten wohlwollend gesonnen ist, in dem aber nicht steht, dass irgendjemand dich getreten hätte. Das steht da nicht. Dieser Redakteur, wer immer das geschrieben hat, hätte das natürlich mit solchen Schlagzeilen berichtet, hätte dich ein Polizist getreten, weil er so wohlwollend für dich geschrieben hat. Mich interessiert der Redakteur von den "Salzburger Nachrichten". Warum hat er nicht geschrieben, dass Öllinger getreten wurde? [[Abg. Ing. Westenthaler: Weil es nicht wahr ist!]]Öllinger wurde nicht getreten, er soll getreten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!]] Das ist der ganz kleine Unterschied, und deshalb ist die Sache jetzt aktenkundig. Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, und da mische ich mich nicht mehr ein. Die Gerichte werden alles aufklären. Ich glaube, die nächsten Wochen wirst du schlecht schlafen, Karl Öllinger , aber das ist nicht mein Problem. Damit wir in Zukunft wissen, ob andere, die sich vermummen, sich deshalb vermummen, weil sie nicht gesehen werden wollen, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon neugierig, welche Gesichter unter den gelüfteten Masken sein werden.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kommt ein wichtiges Kapitel, nämlich das Dienstrecht, heute ein bisschen – oder eigentlich total – unter die Räder, weil man hier Tagespolitik macht, aber gestatten Sie auch mir zwei, drei Bemerkungen dazu. Erste Bemerkung: Es ist politisch abzuschätzen und rechtlich zu klären, ob man überhaupt so eine Situation entstehen lässt, würde ich einmal meinen. Wenn man sie nicht hätte entstehen lassen, wäre jedem gedient gewesen. Ich sage klar, nicht nur für meine Person, sondern für die Sozialdemokratie: Wir lehnen Gewalt von Rechts und von Links gleichermaßen ab. Und ich sage in einem Atemzug: Wir stehen hinter der österreichischen Exekutive, sie leistet Hervorragendes, aber man muss sie auch gescheit einsetzen, und man muss sie vor allem auch dementsprechend ausstatten, personell und inhaltlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und gleich die nächste Anmerkung: Es ist ja zu begrüßen, wenn jemand deeskalierend wirken will, aber über gewisse Kollegen, die sich nicht wehren können, hier jetzt ununterbrochen zu trommeln, das finde ich nicht nur unsachlich, sondern auch unfair, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass das nicht in Ordnung ist, wissen wir alle, lieber Herr Kollege Miedl. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kehre gleich zum Dienstrecht zurück, sonst sagt gar niemand etwas dazu, außer meiner geschätzten Kollegin Mertel. [[Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Und mir!]] – Jawohl, Frau Vizekanzlerin, das stimmt. – Ich gestatte mir auch zwei Bemerkungen dazu: Die Exekutive wird euch das nicht glauben, Kollege Miedl. Geh hinaus und rede mit ihnen! Sie werden dir genau vorrechnen, was alles von dieser Bundesregierung verschlechtert wurde. Es ist natürlich keiner dagegen, wenn ein Rechtsschutz kommt, aber warum immer beim untersten Level? Ununterbrochen hören wir: einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, Pipapo, im öffentlichen Dienst, und dann wird wieder unterschieden! Wir unterscheiden heute in Beamte, in Vertragsbedienstete alt, in Vertragsbedienstete neu, in Angestellte in ausgegliederten Bereichen, und da machen wir weiter. – Machen wir doch in einem Aufwaschen einen Rechtsschutz für alle! Ich lade euch ein, für die Kollegen aus der Exekutive einmal nachzudenken, oder lest nach, was eure Vertreter schreiben – eure, nicht unsere! Frau Vizekanzlerin! Ja zum Schmerzensgeld, überhaupt keine Frage. Aber wenn ich es mit einer Kann-Bestimmung auf eine Geldaushilfe anlege, wo ein jeder die budgetäre Situation kennt, dann wissen wir doch alle gemeinsam, was unterm Strich für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen herauskommen wird. Die werden ja zu Bittstellern gemacht. Geben wir ihnen doch einen Rechtsanspruch, dann ist es ein klares Bekenntnis der Republik zu ihren Kolleginnen und Kollegen, und machen wir sie nicht zu Bittstellern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ganz kurz, weil die Zeit für genauere Ausführungen nicht reicht: Ich stehe zu allen Verhandlungsergebnissen – keine Frage –, aber eines, Frau Vizekanzlerin, ist schon ein Problem: Wir erleben ja vieles, was ohne Begutachtungsverfahren oder mit riesigen Abänderungsanträgen im Ausschuss zustande kommt, und das ist auch hier wieder so gelaufen. Ich möchte aber zu einer Frage, die Sie hier angesprochen haben, schon Stellung nehmen: Heute von einem Privileg zu reden, angesichts von etwas, das zwischen Vertretern einer Regierung und Beamtinnen und Beamten über Jahrzehnte hinweg in gutem Glauben als Praxis geübt wurde und auch rechtlich abgesichert war, das finde ich nicht fair. Niemand wird es als unfair erachten, wenn ein Betriebsrat oder ein Zentralbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat vom Dienstgeber besoldet wird. Das ist heute die größte Selbstverständlichkeit in der zivilisierten Welt. Hier von einem Privileg zu sprechen ist nicht in Ordnung. Wir haben uns alle dazu bekannt, dass das geändert wird, aber ich bitte auch darum: Bleiben wir bei den Fakten! Ich kann hier kein Privileg erkennen. Wir haben schon so viele Ungleichheiten, auch in der Frage des Bundessozialplangesetzes. Ich habe bereits hier und im Ausschuss gesagt, dass auch in diesem Bereich keine Gerechtigkeit gegeben ist, weil alle All-inclusive-Bezieher überproportional bevorteilt sind gegenüber den kleinen Kolleginnen und Kollegen, auch in der Exekutive, Kollege Miedl. Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein, damit man auch jene VB, die in ausgegliederten Bereichen tätig sind, einfängt und sie gleichstellt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn wir schon so viel für Gerechtigkeit, wenn wir schon so viel für Fairness für die Kolleginnen und Kollegen innerhalb des öffentlichen Dienstes übrig haben, meine Damen und Herren, dann zeigen wir doch einmal, dass wir es wirklich ernst meinen! Ich lade Sie daher ein: Stimmen Sie mit uns diesem Abänderungsantrag zu!
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mertel, Pendl und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung des Hohen Hauses sieht heute unter anderem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der rechtlichen Situation unserer Exekutivbeamten vor. Wir begrüßen das außerordentlich und sind froh, dass ein Problem, das zu lösen längst fällig und notwendig ist, jetzt unter der zuständigen Vizekanzlerin einem guten Ergebnis zugeführt worden ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Exekutive hat in den letzten Wochen hervorragende Arbeit geleistet: im Kampf gegen den Drogenhandel, im Kampf gegen die Schlepperei und gerade gestern und in den letzten Tagen im Kampf gegen Kinderpornographie und ähnliche kriminelle Dinge im Internet. Und sie leistet – und hat geleistet – hervorragende Arbeit bei schwierigen Demonstrationseinsätzen, egal, ob das in Wien, beim "World Economic Forum" in Salzburg oder bei ähnlichen Veranstaltungen ist. Während in anderen Städten Europas bei derartigen Anlässen ganze Straßenzüge gebrannt haben, hat unser Weg großen Erfolg gehabt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir können daher nicht akzeptieren, dass nach diesem Wochenende hier von mancher Seite versucht wird, den Spieß umzudrehen und die Arbeit der Gendarmen und Polizisten madig zu machen. Das können wir nicht akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte hier klarstellen: Nicht die Polizisten haben Pflastersteine und Eisenstangen geworfen! Nicht die Polizisten sind Naziparolen schreiend durch die Straßen gegangen! [[Abg. Dr. Petrovic: Das wäre ja noch schöner!]]Das waren Chaoten und Ewiggestrige, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Polizisten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Pflastersteine von Links, Naziparolen von Rechts – beides ist unerträglich, und wir wollen das nicht in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die Frage entscheidend, ob jemand von Rechts oder von Links kommt. Für die Polizei ist alleine entscheidend, was die gesetzliche Aufgabe ist und was gesetzlich entspricht und ob jemand diese Grenzen überschreitet. Und da ist sehr klar zu sagen: Vermummte, die prügeln, und Glatzköpfe, die Parolen brüllen, beides ist persönlich unerträglich, politisch gefährlich und mit allen Konsequenzen zu bekämpfen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jeder Pflasterstein, der – nicht nur einen Polizisten – verletzt, gehört bestraft, und jede Parole, die unseren Rechtsstaat verhöhnt, gehört geahndet! Wenn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat von beiden Seiten attackiert werden, dann ist es gerade mein Appell hier und heute an die Mitglieder des österreichischen Parlaments, zusammenzustehen und gemeinsam die Grundwerte unserer demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und da muss ich schon sagen: Ich habe diese Debatte genau verfolgt, und ich bin sehr unglücklich über manche der Wortmeldungen, die wir heute hier sehen mussten [[Ruf bei der SPÖ:Hören mussten!]]– hören mussten, danke schön. [[Abg. Schwemlein: Es war auch einiges zu sehen!]]Daher mein Vorschlag: Nach so einem Wochenende brauchen wir eine Demonstration politischer Vernunft. Nach so einem Wochenende brauchen wir eine Demonstration politischer Vernunft und nicht verbale Ausschreitungen Einzelner, auch nicht vor diesem Hohen Haus! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Die politische Debatte hat hier in diesem Haus stattzufinden! Die Polizei hat nicht zu bewerten, ob ihr etwas gefällt oder nicht gefällt. Die Polizei hat ausschließlich nach den gesetzlichen Gegebenheiten vorzugehen. Und das, was bei allen Demonstrationen, bei allen Kundgebungen seit dem 4. Februar 2000 selbstverständlich Gültigkeit hat – ich sage damit nicht, dass das vorher nicht der Fall gewesen wäre –, das gilt auch an diesem Wochenende, und das wird selbstverständlich auch in Zukunft gelten. Wenn Herr Klubobmann Van der Bellen das Recht und das Gut der Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, dann muss ich sehr klar sagen: Das gilt nicht nur für den Herrn Klubobmann Van der Bellen, das gilt für jeden unbescholtenen Staatsbürger in dieser Republik, wenn er sich den Gesetzen entsprechend verhält! [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.]] Daher sagt uns das Versammlungsgesetz auch sehr genau und sehr klar, wie wir vorzugehen haben, nämlich zum einen inhaltlich: Wir haben dann einzuschreiten, zu untersagen, wie es heißt, wenn gegen österreichische Strafgesetze verstoßen wird oder wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist. Und zum anderen gibt es auch einen Passus, der regionale Einschränkungen betrifft, zum Beispiel die Bannmeile rund um das Parlament, zum Beispiel auch jene Regelungen, die genau sagen, ob Kundgebungen, Versammlungen oder Wahlwerbung in der Umgebung von Wahllokalen stattzufinden haben. Es gibt keine Bannmeile rund um das Denkmal am Heldenplatz. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, dann hätte er uns, der Polizei, das auch sehr klar gesagt. [[Abg. Öllinger: Aber ein Verbotsgesetz gibt es!]] Daher gibt es und gab es keinen Spielraum. Herr Abgeordneter, das ist keine Geschmacksfrage, sondern eben eine Rechtsfrage, und das ist ein Unterschied, an den sich die Polizei hält! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir können nicht links und rechts einfach auseinander halten oder so entscheiden, wie es Ihnen gerade politisch in den Kram passt, sondern wir haben ganz genau und sehr sorgsam nach dem Gesetz vorzugehen. Und die zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien, bei denen ich mich ausdrücklich bedanke, insbesondere auch bei Herrn Polizeipräsidenten Stiedl, haben sich hier einmal mehr korrekt verhalten [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , und sie haben die volle Rückendeckung des zuständigen Ministers in dieser Sache. Der Einsatz ist richtig verlaufen und richtig erledigt worden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen als Staatsbürger und auch als Politiker: Es wäre ein ganz fataler Triumph für einige wenige Chaoten, egal ob von rechts oder von links, wenn durch ein Abgehen von einer solchen Vorgangsweise eine der Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates, nämlich die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit, ins Wanken geriete, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.]] Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz letzten Samstag hat über 30 verletzte Sicherheitswachebeamte gefordert und damit wieder einmal gezeigt, wie gefährlich polizeiliche Arbeit ist und in jeder Sekunde sein kann. Mit der Einführung der Rechtsschutzversicherung für Beamte wurde eine wirklich gute Hilfe geschaffen und eine längst fällige Lösung endlich gemeinsam durchgesetzt. Aus unserer Sicht kann das auch der erste Schritt zu weiteren Maßnahmen sein, die wir in diesem Bereich besprechen sollten. Wir denken, dass man darüber diskutieren muss, ob ein Polizist dann Schadenersatz leisten muss, wenn er bei einer Einsatzfahrt ein Fahrzeug unverschuldet beschädigt. Wir sind auch dafür, darüber zu reden, dass der Staat, dass die Republik Schmerzensgeld dann vorstreckt, wenn unsere Gendarmen oder Polizisten durch unbekannte Täter verletzt werden. Daher diskutieren wir eine Weiterentwicklung, eine neue Entwicklung innerhalb des Exekutivdienstgesetzes. Und wir stellen auch zur Disposition, dass ein Gendarm, ein Polizist, ein Kriminalbeamter, auch ein Staatsschutzbeamter durch Wochenenddienste, durch Feiertagsdienste, durch Überstunden, durch Außenpräsenz und anderes mehr besonderen, berufsspezifisch extremen Situationen und Belastungen ausgesetzt sind. Daher wollen wir auch eine Weiterentwicklung des Pensionsrechtes mit dem Blickwinkel Lebensarbeitszeit diskutieren. Das soll mithelfen, dass eine Gleichstellung exekutiver Tätigkeit auch in diesem Bereich erfolgen kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend auf einige Punkte eingehen, die in den Debattenbeiträgen aufgeworfen worden sind. Zuerst zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Miedl, der die Frage nach dem Verhalten einzelner polizeilicher Führungskräfte gestellt hat. Dazu muss ich sagen: Ja, da ist das eine oder andere zu hinterfragen! Was mir besonders aufgefallen ist und was ich wirklich nicht besonders schätze, ist der Umstand, dass polizeiliche Führungskräfte nicht mit ihren Mitarbeitern reden, sondern ihnen Informationen, die sie betreffen, über die Zeitung ausrichten lassen. – Das ist zu hinterfragen, und das ist nicht etwas, das wir unbedingt jeden Tag dreimal brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Zweiten: Nachdem ich gehört habe, dass eine Kontaktaufnahme mit Herrn Abgeordnetem Öllinger stattgefunden hat, habe ich den zuständigen Generalinspektor dazu natürlich befragt. – Ich muss sagen, ich stelle eine Differenz in den Aussagen fest, Herr Abgeordneter! Nach der Information, die ich vom Herrn Generalinspektor bekommen habe, haben entweder Sie hier im Parlament oder hat der Herr Generalinspektor mir nicht die Wahrheit gesagt. Ich denke, dieser Sache müssen wir auf den Grund gehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist interessant!]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Hört! Hört!]]Weiters in Bezug auf Herrn Abgeordneten Öllinger [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Eiertanz nach dem anderen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Grüne) Ihr solltet euch besser koordinieren mit dem Schnabl!]]Ja, es ist richtig, es wurde eine Sachverhaltsdarstellung übergeben. Gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass ich Ihre Bezeichnung von Dokumentationsbildern als "Schmarren" – ich zitiere Sie – als eine außerordentlich kühne Behauptung sehe. [[Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!]] Ich will das nicht weiter interpretieren, aber Fotos und andere Dokumente sind wichtige polizeiliche Dokumente, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!]] Nun zum Verhalten des Herrn Abgeordneten Jarolim. Ich darf das sehr klar sagen: Die Aktionen, die der Herr Abgeordnete im Zusammenhang mit diesen Vorfällen gesetzt hat, waren, um das sehr höflich auszudrücken, wenig hilfreich, um Ruhe hineinzubringen. Es war alles andere als deeskalierend, was hier passiert ist. Mit Verlaub, Herr Abgeordneter Jarolim – er ist leider nicht im Saal anwesend, aber vielleicht kann ihm das jemand aus dem Klub mitteilen –: Ich lehne es schärfstens ab, dass unsere Arbeit mit polizeistaatlichen Methoden verglichen wird. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die ich so nicht im Raum stehen lassen will. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pilz. Ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie etwas wissen. Daher meine Einladung an Sie, Herr Abgeordneter: Wenn Sie etwas wissen, dann behalten Sie es nicht für sich, dann sagen Sie uns das! Das könnte ja hilfreich sein für die Aufklärung verschiedener Tatsachen. Leider haben Sie bisher, seit dem letzten Samstag, nicht den Weg zu unseren Sicherheitsbehörden gefunden. Dort drüben sitzt Herr Polizeipräsident Stiedl, er steht sofort zur Verfügung, wenn Sie etwas wissen, was für unsere Aufklärung von Interesse ist. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Pilz: Darf er mit mir Kontakt aufnehmen?]] Zuletzt noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Parnigoni. Ich habe seinen Ausführungen entnommen, dass eine Überstunde nicht ausbezahlt worden sei. Es kann in der Abwicklung immer irgendwo ein Fehler auftreten. Sagen Sie uns, Herr Abgeordneter, wo das geschehen ist, damit wir der Sache nachgehen können. Wenn hier ein Fehler in der Verwaltung und in der Umsetzung aufgetreten ist, werden wir dem sehr gerne nachgehen. Ebenso wie wir diesen Punkten nachgehen, ist es auch selbstverständlich, dass nach jedem Einsatz eine entsprechende Analyse gemacht, nachbereitet und aufgearbeitet wird. Auch in diesem Fall muss ich sagen, ich bin den Damen und Herren der Bundespolizeidirektion Wien dankbar dafür, dass das sehr rasch und auch sehr klar gemacht worden ist. Der Herr Polizeipräsident hat auch bereits einige der Auswirkungen, der Konsequenzen aus diesem Einsatz in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Ich denke, dass das eine gute Form der Weiterentwicklung der Arbeit unserer Wiener Polizei und unseres österreichischen Sicherheitsapparates ist. Ich darf dafür recht herzlich danken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.
Herr Präsident! Der Herr Bundesminister für Inneres hat in seiner Rede vorhin gesagt, ich hätte in meiner Rede polizeiliches Bildmaterial als "Schmarren" bezeichnet. – Das ist unrichtig. [[Abg. Heinzl: Das ist ein Skandal, Herr Minister!]]Ich habe – ich kann mich nicht erinnern, dass ich "Schmarren" gesagt habe; aber angenommen, ich habe es gesagt – Bilder, die die Freiheitlichen hier herumgezeigt haben, als "Schmarren" bezeichnet. Wenn der Bundesminister für Inneres polizeiliches Beweismaterial, ungeschaut offenbar, binnen weniger Stunden an die FPÖ beziehungsweise an die ÖVP weitergibt, dann ist das sein Problem und nicht meines.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Vizekanzlerin! Lieber Herr Bundesminister Strasser! Ich bedauere zutiefst den Verlauf der heutigen Debatte, und zwar speziell für uns Abgeordnete. Was wird denn übrig bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ein Kollege, der "Sieg Heil!" ruft, ein anderer Kollege, der sich bei einer Demonstration inmitten von Gewalttätern befindet. – Das ist zutiefst bedauerlich, und ich möchte klarstellen, dass wir von der ÖVP beide Verhalten ablehnen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bedanken möchte ich mich für die sachlichen Informationen, die uns der Herr Bundesminister gegeben hat. Ich hätte aber noch eine Frage, Herr Bundesminister: Wird es auch zu strafrechtlicher Verfolgung der Nazi-Parolen skandierenden Täter kommen, die sich in der Innenstadt gezeigt haben? Wir können nämlich nicht zulassen, dass es hier nicht wie bei den Gewalttätern der Gegendemonstration zu einer Verfolgung kommt. [[Abg. Mag. Schweitzer: Inklusive Edlinger!]] Ich möchte den Appell des Herrn Bundesministers für Inneres aufnehmen und hier im Hohen Haus wieder politische Kultur einziehen lassen. Die ÖVP verurteilt Straftaten beider Demonstranten: die Straftat der Nazi-Parolen, nämlich als Wiederbetätigung, genauso wie die Gewalttaten von links und auch die verbalen Entgleisungen von Kollegen hier und heute. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es wurde sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen kritisiert, dass die Demo, und zwar die rechte Demo gegen die Wehrmachtsausstellung am Heldenplatz nicht untersagt wurde, weil doch hinsichtlich dieses Platzes auf Grund seiner Geschichte eine besondere Sensibilität bei politischen Demos erforderlich sei. Genau diese Kritik nehmen wir auf, Herr Kollege Grünewald, und ich bringe einen Entschließungsantrag ein, der es in Zukunft ermöglichen soll, politische Demonstrationen an diesem Platz hintanzuhalten oder eben, wie der Herr Minister gesagt hat – es gibt ja derzeit keine rechtliche Möglichkeit –, eventuell auch die Schaffung einer Bannmeile rund um diesen Platz zu überlegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von den Regierungsparteien diesen Gedanken aufgreifen und den Heldenplatz möglichst frei von politischen Demos halten wollen, dann muss auch die illegale Besetzung, die sich derzeit dort befindet, entfernt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Für mich schon sehr überraschend war, dass der Herr Bundesminister hier erwähnt hat, dass es zwei unterschiedliche Stellungnahmen gibt, nämlich die des Kollegen Öllinger und die eines hohen Polizeibeamten. Generalinspektor Schnabl ruft Öllinger während einer gewalttätigen Demo an. Das hat Herr Öllinger hier kundgetan; nach den Ausführungen des Herrn Ministers ist es nicht mehr so sicher, ob das der Wahrheit entspricht, aber ich nehme es einmal an. Es wäre für mich schon interessant zu wissen, Herr Kollege, ob nur Sie von Schnabl angerufen werden oder ob vielleicht auch jemand hier im Haus, vielleicht von den Regierungsfraktionen, kontaktiert wird? – Also mir ist in der ÖVP niemand bekannt. Wie viele von der FPÖ oder wer von der SPÖ? Herr Kollege Öllinger! Ich bin schon ein bisschen entsetzt, denn der Anruf ist für mich ein starkes Indiz dafür, dass General Schnabl Grund hatte anzunehmen, dass Sie mit der Demo oder mit den gewalttätigen Chaoten etwas zu tun haben. Warum ruft er denn gerade Sie an? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Öllinger! Herr Kollege Jarolim! Das zeugt von einem enormen Mangel an Sensibilität, was Sie beide bezüglich der Demonstrationen hier an den Tag gelegt haben. Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, sind Sie so naiv, dass Sie nicht merken, was Sie mit Ihrer Anwesenheit bei Demos im gewaltbereiten Sektor anrichten, was Sie damit anrichten, wenn Sie sich inmitten der Gewalt aufhalten? – Selbstverständlich signalisieren Sie den Tätern oder den Teilnehmern, dass ja ohnehin alles in Butter ist, weil ja auch Abgeordnete daran teilnehmen – als wäre es legal, als würde dieses Hohe Haus das gutheißen. Ich verurteile das! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich verurteile auch diese mangelnde Sensibilität, denn wenn Sie sich als Abgeordnete mitten in die Gewalt hineinbegeben und dort unter Umständen selbst gewalttätig sind, können Sie nicht deeskalieren. Das ist eine Ausrede, die Ihnen im Nachhinein eingefallen ist, zur Deeskalation trägt das nicht bei! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es gibt Gott sei Dank in diesem Haus einen sehr breiten Konsens bei der Verurteilung von Gewalt von rechts, von Verbalentgleisungen, von Straftaten von rechts, einen Konsens in Bezug auf Nazi-Wiederbetätigung – das hat auch die Entgleisung des Kollegen Edlinger gezeigt; es hat sofort einen Aufschrei des gesamten Hauses gegeben. Bedauerlicherweise ist aber gegen Gewalt von links dieser geschlossene Konsens nicht spürbar. Ich würde mir wünschen, dass nicht so viel Blindheit am linken Auge um sich greift.
Der von der Abgeordneten Fekter eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Kiss, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten.
Meine Damen und Herren! Als ich am Donnerstag vorige Woche erfahren habe, dass für Samstag am Heldenplatz in Wien eine Kundgebung für den Heldenplatz genehmigt worden ist, die organisiert wurde von der "Kameradschaft Germania" und von einem Herrn Otten von der Grenzlandsmannschaft Cimbria, habe ich mich über eine Presseaussendung auch an die Adresse des Herrn Innenministers, natürlich an die der Polizeidirektion mit der Forderung gerichtet, diese Kundgebung zu verbieten. Ich möchte hier auch begründen, warum ich von vornherein für ein Verbot war. Es ist richtig: Das Demonstrationsrecht gilt in Österreich für alle. Auch wer gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren will, soll demonstrieren können – dazu stehe ich –, aber, und diese Einschränkung ist mir wichtig: Wenn in Österreich eine Organisation als Veranstalter auftritt, die mir als neonazistische bekannt ist – der Staatspolizei offensichtlich nicht; sie ist es aber nach dem deutschen Verfassungsschutz –, die österreichische Staatspolizei aber sagt, das sei irgendjemand, die seien zwar rechts, aber neonazistisch seien sie nicht, dann habe ich ein Problem! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Meiner Ansicht nach hat nicht erst das Faktum, dass die Teilnehmer an der Demonstration nachher "Sieg Heil!" gerufen haben, sondern schon allein der Umstand – der mir bekannt war und jedem bekannt sein konnte, der nur irgendwie Augen und Ohren hat, um zu hören und zu sehen –, dass es sich hier um eine neonazistische Organisation handelt, zum Handeln zu veranlassen. [[Abg. Miedl: Herr Kollege! Das ist ein Werturteil!]]Dieses Handlungsgebot, Herr Innenminister – und leider sind jetzt der Polizeidirektor und der Stapochef von Wien nicht mehr da –, gilt unmittelbar für die Verantwortlichen, denn, wie Sie richtig festgestellt haben, Herr Innenminister, das Strafrecht gilt unmittelbar. [[Abg. Jung: Da muss ein Delikt vorliegen!]] Darf ich Ihnen jetzt etwas sagen, Sie wissen es vielleicht nicht: Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem sehr interessanten Erkenntnis, das Mitte der achtziger Jahre ergangen ist, mit dem NS-Verbotsgesetz in Österreich beschäftigt und hat dazu festgelegt, dass auch dann, wenn im Versammlungsgesetz oder in anderen Gesetzen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung nicht unmittelbar angeführt ist, die rechtsunmittelbare Wirkung des NS-Verbotsgesetzes selbstverständlich auf die einzelnen Gesetzesmaterien durchschlägt. Das heißt, die Behörde muss von sich aus prüfen, ob es sich um Wiederbetätigung oder um eine Demonstration von Leuten, die mit der Wehrmachtsausstellung nicht einverstanden sind, handelt. Im Falle der "Kameradschaft Germania" konnte nur ein Schluss gezogen werden: Diese Veranstaltung ist, weil es sich um eine Veranstaltung von Neonazis handelt, von vornherein zu verbieten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da haben wir die Differenz. Es wundert mich, dass der Herr Innenminister das nicht kennt. [[Bundesminister Dr. Strasser: Da hätten Sie die Demonstration verbieten müssen!]]Eine Organisation wie die Kameradschaft kann man nicht verbieten, das wäre nachzulesen in den deutschen Verfassungsschutz-Berichten ... [[Rufe bei der ÖVP:Wir sind aber in Österreich – oder nicht?]]Ich kann mich leider nur auf den deutschen Verfassungsschutz-Bericht beziehen, weil Kameradschaften in Österreich ein neues Phänomen sind. Eine Organisation wie die Kameradschaft kann man nicht verbieten, weil sie sich nicht als Verein formiert! – Schlicht und ergreifend. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interessante ist ... [[Abg. Dr. Fekter: ... Sie das auch bei den linken Organisationen?]]– Frau Fekter, lassen Sie mich reden, Sie haben schon geredet. Ich möchte die Chance haben, da Sie mich andauernd beschuldigt haben, dass hier sozusagen ein Verbrecher steht, mein Rederecht zu nutzen. Verstehen Sie das? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es ist eine klare Sache – für mich, für alle, die sich mit der Materie beschäftigen. Ich kann Ihnen noch etwas verraten: Ich habe mir am Donnerstagabend die Mühe gemacht und die Website dieser Kameradschaft angesehen. Wohin werde ich verlinkt? – Zur NPD nach Deutschland! Von den NPD-Kreisverbänden im ehemaligen ostdeutschen Gebiet, in Sachsen, in Thüringen, und von den Kameradschaften in der Bundesrepublik wird überall aufgerufen für die Wehrmachtsausstellung in Wien. Das Interessante an den Kameradschaften ist, dass sie die Nachfolgeorganisationen der verbotenen Parteien in der Bundesrepublik sind, der so genannten Freiheitlichen Arbeiterpartei und einiger anderer Organisationen, und dass der Verfassungsschutz-Bericht sagt, das Problem mit diesen Kameradschaften sei, dass man ihrer als Organisationen nicht habhaft werden könne. Man kann sie als Organisationen nicht verbieten, das ist richtig, weil sie nicht den Fehler machen, sich als Verein oder als politische Partei zu konstituieren, aber in Österreich ist es sogar möglich, als "Kameradschaft Germania" eine Kundgebung, eine neonazistische Kundgebung am Heldenplatz, ausgerechnet am Heldenplatz, 60 Jahre nachdem Hitler dort gesprochen hat, zu veranstalten! Hier am Heldenplatz kann man sich als Neonazi mit einem Transparent "Deutsches Reich" hinstellen. Dass das möglich ist, ist eine Schande für dieses Land! Deshalb habe ich das Verbot gefordert, meine Damen und Herren – und das nicht erst im Nachhinein, so wie einige andere! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Immerhin ehrt es Sie, dass Sie im Nachhinein feststellen: Das sind ja Neonazis gewesen! [[Abg. Jung: (ein Foto in die Höhe haltend) Jetzt sagen Sie uns, warum der mit der grünen Jacke Sie zurückhalten muss!]] Mir war es wichtig, von vornherein beim Innenminister beziehungsweise der zuständigen Behörde festgehalten zu haben, dass wir ein Verbot wollen. Wenn die Behörde das NS-Verbotsgesetz nicht anwendet, weil sie nicht zu der Erkenntnis kommt, zu der sie dann nach der Kundgebung kommt, nämlich zu der Erkenntnis, dass es sich hier um Nazis handelt, dann steckt der Wurm drin, dann haben Sie ein Problem, Herr Innenminister, ein Problem mit der Staatspolizei in Wien oder wo sonst auch immer, die die Augen und die Ohren zumacht – so wie Sie, Herr Innenminister! Sie hätten handeln müssen, denn das ist Ihre Verantwortung! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Innenminister, wir kennen uns! [[Abg. Jung: Wie war das jetzt mit dem Telefonat? Können Sie uns darüber auch etwas erzählen? Sind Sie ein V-Mann von Schnabl – oder nicht?]]Ich bin bestürzt darüber [[Abg. Jung: Wer hat angerufen? Sie oder er?]], dass der Innenminister dieser Republik, mit dem ich vor zirka einem Jahr auch darüber gesprochen habe, was man zur De-eskalation bei Demonstrationen machen kann, ein Gespräch, das ich mit Generalinspektor Schnabl geführt habe, diesem zum Vorhalt macht, weil er für Deeskalation eintritt. – Haben wir nicht auch über Deeskalation gesprochen? Will der Innenminister dieser Republik das vielleicht auch irgendwie in Vergessenheit bringen? Herr Innenminister! Waren nicht wir zwei es, die gemeinsam vor gut zwanzig Jahren – und ich sage das hier ganz bewusst – gegen die Präsidentschaftskandidatur des Herrn Burger demonstriert haben, weil wir seine Kandidatur für eine neonazistische Kandidatur gehalten haben? [[Bundesminister Dr. Strasser: Selbstverständlich!]]Haben wir uns nicht – der jetzige Innenminister, damals Studentenvertreter so wie ich an der Salzburger Universität [[Abg. Jung: Sie reden immer nur in der Vergangenheit!]]– beide gemeinsam darüber geärgert und von Behörden eingefordert, dass sie das Verbotsgesetz durchsetzen sollen? Heute kommt dieser Innenminister auf die Bühne und sagt zu mir: Da gibt es nichts zu verbieten! Die einen dürfen so demonstrieren wie die anderen. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Wir sind im Parlament! Wenn Sie das für eine Bühne halten!]]Herr Innenminister! Das gilt für alle anderen, nur für Neonazis versagt uns und der Behörde und damit auch Ihnen als Innenminister ein Verfassungsgesetz, das NS-Verbotsgesetz, das in Verfassungsrang steht, zu dem eine ausreichende Judikatur vorliegt, wie Sie es zu vollziehen haben – und Sie haben es nicht vollzogen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] –, dass wir das so einfach nebenbei herausschütteln können. Das, was ich dieser Bundesregierung und den Koalitionsparteien vorwerfe, ist, dass sie ein Verfassungsgesetz in diesem Zusammenhang ignoriert haben. Das werfe ich ihnen vor. Und jetzt sage ich Ihnen, weshalb ich demonstrieren gegangen bin. – Genau aus diesem Grund! Weil ich, schon wie im Jahr 1980, als Herr Burger kandidiert hat, etwas dagegen habe, dass die Straße den Nazis gehört [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] , und ganz und gar etwas dagegen habe, dass Nazis, auch wenn sie als Neonazis auftreten, als junge Burschen – das waren sie zum überwiegenden Teil –, das tun können, was in unserer Republik nichts zu suchen hat, nämlich Wiederbetätigung zu betreiben. Das hat bei uns nichts zu suchen, und das verbietet uns das Gesetz! – Deshalb habe ich teilgenommen. Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen einen ganz berührenden Moment – für mich, für Sie vielleicht nicht, aber für mich war es berührend und gleichzeitig auch schockierend – schildern. Ich bin bei der Oper zur Demonstration gekommen – und sehe dort einen Menschen stehen, den ich, seit ich in Wien bin, also fast 20 Jahre lang kenne. Er ist jetzt 93 Jahre alt. Er ist in einem französischen Internierungslager inhaftiert gewesen, weil er Jude war und am Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Republik teilgenommen hat. Er ist von den Nazis ins KZ gesteckt worden, er hat diese Republik nicht wie andere mit großen Ehren erlebt, aber er hat für diese Republik und für die Demokratie in diesem Land gekämpft. Und dieser 93-jährige Mann steht dort, freut sich, dass er mich sieht, und sagt zu mir: Ich kann leider nicht mehr mitgehen, aber ich würde gerne auch an dieser Demonstration teilnehmen. [[Abg. Miedl: Wir fangen gleich zu weinen an!]] [[Abg. Silhavy: Kollege Miedl, es ist ein Wahnsinn, wie Sie sich da verhalten!]] Ich war und bin beschämt darüber, dass ich diesem alten Mann, dessen Lebenswerk es war, für die Demokratie einzutreten, keine Beruhigung geben und nicht sagen konnte: Das ist nur eine kleine Episode, es passiert in dieser Republik nichts, was es Neonazis möglich macht, sich zu artikulieren! Ich konnte ihm das leider nicht sagen, denn wenn Neonazis am Heldenplatz demonstrieren können, dann ist für ihn genauso wie für mich Alarm angesagt! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Was das besonders Beschämende und Peinliche an Ihrer Argumentation war, das ist, dass Sie von 4 000 oder 5 000 gewaltbereiten Menschen gesprochen haben. – Sie waren nicht dabei, aber ich war dabei. Ich habe mich gefreut, dass aus den Schulen 14-, 15-, 16- und 17-jährige Jugendliche gekommen sind, die das nicht fassen konnten, was sie gesehen haben! Ich habe versucht, mit ihnen darüber zu sprechen, dass die Polizei natürlich aus guten Gründen an der Innenseite des Heldenplatzes postiert war und dass es nichts Gravierendes bedeutet, wenn die Polizei nicht auch an der Außenseite steht, also auch zu ihrem Schutz. Aber die Optik, meine Damen und Herren, war fatal! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie haben den Eindruck gehabt, die Polizei steht nur da, um "die da drinnen", die von ihnen zu Recht für Neonazis gehalten wurden, zu schützen. Diese jungen Demonstranten und Demonstrantinnen waren nicht die Gewalttäter. [[Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Kiss: Nein! 33 Polizisten geprügelt! Die haben sich wahrscheinlich selbst verstümmelt! 33 verletzte Polizisten!]]Das waren nicht diese Gewalttäter. Es hat Gewalt gegeben, und zwar von einer Gruppe von 50 bis 100 Personen, und ich erkläre Ihnen auch gerne noch einmal diesen Vorfall, der Sie so massiv interessiert. Als ich, nachdem ich diese friedliche Demonstration um 15 Uhr verlassen hatte, den Anruf erhalten habe, habe ich mich bemüht, zu diesem Ort zu kommen, und habe gesehen: Da sind Steine, Latten und auf der anderen Seite Wasserwerfer im Einsatz. Ich habe es schon einem Journalisten gegenüber erwähnt: Ich bin nicht so mutig, mich zwischen Steine und Wasserwerfer zu stellen, und ich habe auch keine Möglichkeit mehr gesehen, auf diese Gruppe Einfluss zu nehmen. Hätte ich das gekonnt und hätte ich mir eine Perspektive ausgerechnet, dann hätte ich es gemacht. Aber ich bin nicht lebensmüde! Ich wiederhole: Ich bin nicht lebensmüde. [[Abg. Jung: Also waren die Polizisten in Lebensgefahr!]]Ich bin nicht lebensmüde. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wer war in Lebensgefahr? Wer war in Lebensgefahr?]]Meine Damen und Herren! Ich habe in der Folge dieses Einsatzes mit sehr vielen aufgebrachten Menschen gesprochen. Ich habe auch einige Polizisten – und es waren leider auch welche von der Alarmabteilung WEGA dabei ... [[Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung:Warum "leider"?]]– Weil ich es denen am wenigsten zutrauen würde, weil sie für mich eine professionell ausgebildete Truppe sind, die auch in dieser kritischen Situation bestehen kann. Ich habe auf der anderen Seite auch Landgendarmen gesehen, und bei denen verstehe ich jede Aufregung. Einen Landgendarmen, der aus Eisenstadt – und es war ein Eisenstädter – nach Wien kommt und mit dieser Gewalt konfrontiert wird, den verstehe ich in seiner Emotion, und da kann ich nur sagen: Es tut mir unendlich Leid! [[Abg. Kiss: Sie sind gegen WEGA-Beamte vorgegangen! "W" heißt "WEGA"!]]Aber bei einem professionell ausgebildeten Polizisten, der weiß, dass er nur für Gewalteinsätze ausgebildet ist, finde ich es nicht besonders mutig, wenn er ein 14-jähriges Mädchen mit einem Stockschlag auf den Kopf trifft, worauf das Mädchen dann zu Boden fällt und ohnmächtig ist. Genauso wenig finde ich es mutig, wenn einer dieser WEGA-Menschen ein 14- oder 15-jähriges Mädchen – beide waren rot- beziehungsweise pinkhaarig – an den Haaren zieht oder stößt. [[Abg. Kiss: Was haben Sie gemacht?]] Das finde ich nicht mutig, und darauf bezog sich meine Intervention. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich habe zunächst betreffend den Burschen, der dort am Boden lag, gefragt: Darf ich fragen: Was liegt vor?, und ich habe eine korrekte Antwort erhalten. Ich war sehr froh darüber, dass ich eine korrekte Antwort erhalten habe. Und dann habe ich jenen Beamten, der das Mädchen attackiert hat, gefragt, habe aber keine korrekte Antwort erhalten. – Das war das, was Sie als meinen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" bezeichnen. Ich habe dann in der Folge eine durchaus erregte Debatte mit Polizisten dieser WEGA gehabt, bei der ich einen Fußtritt erhalten habe. [[Zwischenruf des Abg. Miedl.]] – Herr Kollege Miedl! Lassen Sie mich jetzt reden? [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl.]] [[Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!]]– Ist es möglich, Herr Kollege Miedl, dass Sie zuhören? [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Geht das noch? Ich habe eine erregte Debatte mit diesen Polizisten gehabt, die mit den Schutzschildern um mich herum gestanden sind. Dabei ist dieser Fußtritt gefallen. Ich habe daraufhin und in der Folge um einen Termin mit den Polizisten von der WEGA gebeten, weil ich mit ihnen darüber sprechen wollte, weil ich die Diskussion, die Auseinandersetzung, auch die Emotion bei Diskussionen durchaus verstehe und mittragen kann und weil ich der Meinung bin, dass das Miteinanderreden noch immer besser ist, als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. – Das ist mein Standpunkt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Konsequenz meines Verhaltens, nämlich dass ich gesagt habe: Reden wir darüber, setzen wir uns zusammen! Ich mache keine Anzeige wegen dieses Trittes, sondern ich will darüber reden [[Heiterkeit des Bundesministers Dr. Strasser]] – da lacht er, der Herr Innenminister! –, "reden wir darüber!", war, dass ich am Montag einen Anruf vom Kommandanten der Abteilung WEGA, Herrn Brinek, erhalten habe und einen Termin für nächsten Dienstag erhalten habe. – Ich werde diesen Termin nicht wahrnehmen, nein, sonst kommt noch irgendjemand von der ÖVP und der FPÖ und sagt, ich will die WEGA beeinflussen und an ihrer Zeugenaussage hindern. Aber die Konsequenz meines Verhaltens war, dass Sie mir mit Ihrem Verhalten das Reden de facto verunmöglichen. Sie zwingen mich zu Konsequenzen ... [[Abg. Dr. Brinek: Nehmen Sie doch jemanden mit!]]– Frau Brinek, was soll ich? [[Abg. Dr. Brinek: Hingehen und jemanden mitnehmen!]] – Und ich rede mit den Beamten, die mich angezeigt haben, und frage sie, warum sie mich angezeigt haben? Und das ist dann keine Beeinflussung? – Nein, danke, Frau Brinek, alles, was recht ist. Reden wir nicht mehr darüber. Das sind die Fakten, und jetzt ziehen wir ganz kurz noch politische Schlüsse daraus. Was ich bemerken kann, ist, dass der Herr Innenminister nichts dazu sagt, wenn Bilder, die sich jetzt offensichtlich als Polizeibilder herausgestellt haben, in den Reihen der FPÖ kursieren. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Innenminister! Haben Sie etwas aus dem Fall EKIS gelernt, ja oder nein? [[Widerspruch bei den Freiheitlichen.]] Werden die FPÖ-Abgeordneten unmittelbar mit dem Polizeimaterial gefüttert, oder kriegen Sie manchmal auch noch irgendetwas zur Ansicht? Das würde mich interessieren! [[Beifall bei den Grünen.]] Wie agieren Sie inzwischen, Herr Innenminister? Herr Innenminister! Was hat es damit auf sich, dass im Ministerrat – okay, das müssen Sie ja – über eine Anzeige berichtet wird, und dann geht Herr Westenthaler draußen herum und informiert alle Journalisten: Anzeige, Öllinger, ihr wisst es eh, Widerstand gegen die Staatsgewalt. – Die Staatsanwaltschaft selbst hatte diese Anzeige bis heute nicht. Heute ist sie bei der Staatsanwaltschaft offiziell eingegangen. Ich sage Ihnen: Hier werden bewusst die Worte der Abgeordneten Khol und Westenthaler dazu benutzt, um die Opposition und im Besonderen mich zu kriminalisieren, und da werden Sie von uns noch hören!
Gemäß der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Edlinger für den Zwischenruf "Sieg Heil!" einen Ordnungsruf. Da dieser Ordnungsruf in seiner Dimension gar nicht mit anderen Ordnungsrufen zu vergleichen ist, werde ich ihn darüber hinaus in der nächsten Präsidiale thematisieren. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, nicht alles, was Kollege Öllinger jetzt gesagt hat, ist so unwahr wie die Behauptung, dass wir diese Fotos von der Polizei bekommen haben. Herr Kollege Öllinger! Das sind Fotos [[der Redner hält mehrere Fotos in die Höhe]] , die wir von einem Fotografen bekommen haben, der so wie Sie dort anwesend war, aber nicht, um an der Demonstration teilzunehmen, sondern um die Teilnehmer an der Demonstration zu fotografieren. Und er hat Sie halt auch fotografiert und uns diese Fotos zur Verfügung gestellt.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Feststellungen zu den Äußerungen des Herrn Abgeordneten Öllinger. – Erstens: Herr Abgeordneter, Ihre politische Einstellung und Ihre politische Einschätzung sind Ihre Sache. Die österreichische Polizei sorgt unter anderem dafür, dass Sie diese Einstellung nicht nur hier äußern können, sondern überall in Österreich, an jedem Platz und bei jeder angemeldeten Kundgebung. [[Abg. Öllinger: (das rechte Schienbein entblößend und auf eine Verletzung weisend) Ja, das merke ich! Das habe ich gemerkt! Danke!]] Zweitens: Die Polizei arbeitet nicht nach optischen Eindrücken. Sie arbeitet nicht nach Gefühlen. Sie arbeitet nicht nach politischen Wertungen. Sie arbeitet ausschließlich – und ich muss das in diesem Haus nach dieser Debatte auch noch extra betonen – nach österreichischen Gesetzen, und sonst nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Das Verbotsgesetz ist ein österreichisches Gesetz! Das haben Sie zu vollziehen!]] Und bezüglich Ihrer Einschätzung, dass es sich in einer solchen Situation um eine lebensgefährliche Situation handelt, muss ich sagen: Der Polizist, der dort Dienst tut, kann sich das nicht aussuchen. Er macht dort Dienst für die Republik und hält den Kopf auch für Ihre Sicherheit hin. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Manchmal auch die Füße! Manchmal auch den Fuß!]]Drittens: Herr Abgeordneter Öllinger! Nach meinen Informationen hat an diesem Wochenende bei diesem Einsatz kein – von Ihnen so genannter – "Landgendarm" teilgenommen. Das muss bei einer anderen Demonstration gewesen sein. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Vierter Punkt: Ich habe mir gerade alle Parolen, Transparente, Spruchbänder, Aufschriften und Plakate zeigen lassen, die an diesem Nachmittag verwendet worden sind. Ich möchte das nicht vorlesen, damit ich dafür keine Werbung mache, aber ein Spruchband, ein Transparent, eine Parole, ein Plakat, eine Aufschrift des Inhalts, den Sie hier genannt haben, haben wir in unseren Informationen nicht vorgefunden. Das muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen. [[Abg. Öllinger: In den "Salzburger Nachrichten" steht es drinnen!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Da steht viel Blödes drin!]] Fünfter und letzter Punkt – ich möchte das auch sehr klar sagen, und ich habe damit auch überhaupt kein Problem –: Ich habe in meiner Studentenzeit sicherlich auch den einen oder anderen Unsinn gemacht. Auf einige Sachen bin ich sehr stolz, und ich stehe heute voll dazu, unter anderem darauf, dass ich damals eine Demonstration gegen den Präsidentschaftskandidaten Burger organisiert habe. Auch das sei hier klar gesagt.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Kollege Öllinger hat vorhin behauptet, unser Klubobmann hätte gestern schon mit Journalisten über die Anzeige gesprochen, dabei wäre die Anzeige erst heute eingegangen. Ich lese Ihnen Folgendes vor – Sie hätten das der gestrigen APA-Meldung über die Heldenplatzdemo ebenfalls entnehmen können –: "Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Dienstag bestätigt, dass bei ihr eine Anzeige gegen den stellvertretenden Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, eingelangt ist." – Zitatende. Herr Kollege! Sie sollten sich wirklich besser überlegen, was Sie sagen. Eine Richtigstellung nach der anderen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben von bedrückten Landgendarmen bei der Demonstration am vergangenen Samstag gesprochen. Der Herr Bundesminister für Inneres hat das richtig gestellt und betont, dass niemand von der Gendarmerie an den Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem Schutz der anderen Demonstranten teilgenommen hat. – Herr Abgeordneter Öllinger, wahrscheinlich nehmen Sie an derart vielen Demonstrationen teil, dass Sie nicht einmal mehr wissen, wann Sie wo waren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Öllinger! Auf jeden Fall ist noch immer nicht klar: Sind Sie freiwillig zu dieser Samstagsdemonstration gegangen, oder wurden Sie dorthin gerufen? [[Abg. Öllinger: (den Kopf schüttelnd) Ich wurde "gezwungen"!]] – Ihre Darstellung, Sie wären bei der Demonstration am vergangenen Samstag als Friedensengel aufgetreten, ist jedenfalls kläglich gescheitert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Damit das in der heutigen Debatte nicht ganz untergeht, möchte ich betonen: Wir Freiheitlichen haben immer gegen die Privilegienwirtschaft in unserem Land gewettert. Wir sind immer dagegen aufgetreten, dass gewisse Leute Vorteile genießen, von denen andere nur träumen können. Ich gratuliere daher der Frau Vizekanzler dazu, dass sie auch in diesem Bereich zügig voranschreitet und mit der Neuregelung des Beamten-Sonderurlaubes ein weiteres Privileg abgebaut hat, womit ein weiteres freiheitliches Wahlversprechen eingelöst werden konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Ich bin seit knapp 24 Jahren Gendarm und weiß, wovon ich spreche. Ich weiß daher, wie notwendig eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Sicherheitsexekutive ist. In der Sitzung des Verfassungsausschusses am 5. April dieses Jahres haben die Grünen aber wieder einmal deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Zur Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive hat Frau Stoisits, die mir momentan ihren entzückenden Rücken zeigt [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] [[Abg. Mag. Stoisits spricht mit Kollegen und dreht dem Redner weiterhin den Rücken zu]] , gemeint, das sei kontraproduktiv. Sie bedauerte, dass so wenige Exekutivbeamte verurteilt wurden! Die Exekutive könne prinzipiell tun und lassen, was sie will, nach dem Motto: Mir passiert nie etwas. Man hat ja eine Versicherung, die die öffentliche Hand bezahlt. – So die mir noch immer den Rücken zukehrende Abgeordnete Stoisits. [[Heiterkeit.]] Frau Abgeordnete Stoisits, ich sage es Ihnen heute noch einmal: Die Sicherheitsexekutive in Österreich tut und lässt nicht, was sie will. Sie verrichtet ihren Dienst nach den gesetzlichen und innerdienstlichen Vorschriften. Sie schützt die gesamte Bevölkerung [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] unter Einsatz der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens – wie am vergangenen Samstag, als es bei einer Demonstration in Wien zu schwersten Ausschreitungen der Linken gegen die Polizei kam. Hohes Haus! Die Polizistinnen und Polizisten haben auch den Grün-Abgeordneten Öllinger, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Wien sowie auch den sozialdemokratischen Justizsprecher hier im Hohen Haus, Herrn Abgeordneten Jarolim, geschützt, als diese an der erwähnten Demonstration der gewaltbereiten linken Chaoten und der Anarchisten teilgenommen haben. Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben ihre Maske abgenommen. Sie sind nicht so harmlos, so nett und so friedlich, wie ihr Chef Van der Bellen es immer wieder in der Öffentlichkeit darzustellen versucht. Sie stimmen auch einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive nicht zu. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Rede! Das ist heute schon vorgelesen worden!]] Herr Abgeordneter Kogler! Sie stimmen auch einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive nicht zu. Viel wichtiger und viel lieber ist es Ihnen, immer wieder an linken Demonstrationen teilzunehmen, bei denen immer wieder Exekutivorgane zu Schaden kommen. Meine Damen und Herren! Mir als Gendarm ist völlig klar, was im Falle einer rot-grünen Bundesregierung der Exekutive in diesem Land blühen würde: Mehr Recht den Chaoten, kein Rechtsschutz für die Exekutive, vielleicht sogar noch Rechtsschutz für die Randalierer. – Gute Nacht für die Gendarmerie und Polizei in Österreich bei Rot-Grün! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es wird den sozialdemokratischen Personalvertretern und Gewerkschaftern der Exekutive nicht mehr gelingen, Gendarmen und Polizisten hinters Licht zu führen! Niemand in der Sicherheitsexekutive wird Ihnen mehr abnehmen, dass auch die Sozialdemokraten die Interessen der österreichischen Exekutive hier in diesem Hohen Haus vertreten. Zu deutlich hat uns Herr Abgeordneter Jarolim vor Augen geführt, auf welcher Seite neben den Grünen auch die Sozialdemokraten stehen. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen mit Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passeran der Spitze werden auch in Zukunft die Exekutive, die Geschädigten und nicht die Straftäter schützen!
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einer persönlichen Erwiderung eine Beschränkung auf die Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist. [[Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da!]] [[Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!]]Herr Abgeordneter Öllinger ist nicht im Saal. – Ich möchte schon darauf aufmerksam machen, dass ich das als ungehörig empfinde, wenn man sich zu Wort meldet und dann den Saal verlässt. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser.
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen einen Abänderungsantrag der Sozialdemokraten einbringen, damit die Sachpolitik, also das Gesetz, das wir heute zu behandeln haben, nicht hintanstehen muss. Ich darf betreffend die Bezügeregelung von an Universitätskliniken als wissenschaftliche Mitarbeiter tätigen Ärztinnen und Ärzten folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Das zu behandelnde Gesetz bietet wieder einmal Gelegenheit, auf eine Ungleichheit hinzuweisen, die mir aber im Zusammenhang mit der politischen Arbeit besonders wichtig ist und die, wie ich annehme, auch für alle anderen Parteien gilt. Es gilt dabei auf Unterschiede zwischen Privatbediensteten, Privatbeschäftigten einerseits und Bundesbediensteten andererseits hinzuweisen: Naturgemäß ist die Ausgangslage für politische Arbeit hier eine unterschiedliche. So ist zum Beispiel eine Karenzierung oder Beurlaubung aus der Privatwirtschaft für eine langjährige politische Arbeit schlicht undenkbar: Wenn man zehn Jahre im Parlament verbringt und dann wieder in seinen angestammten Beruf zurückkehren möchte, dann ist man schlichtweg nicht mehr in der Lage – denn das Rad der Zeit hat sich weiter gedreht –, dort den Arbeitsplatz auszufüllen, den man verlassen hat. Wir wissen auch, dass es bei den Beamten – und ich schätze das als eine sehr gute Einrichtung – die Möglichkeit gibt, Politik mit dem Beruf zu vereinbaren, bis hin zur Beurlaubung, zu Karenzierungen. Wir wissen auch, dass das neue Gesetz so genannte Freistellungen ab drei Monaten als Entschädigungsleistung der Begünstigten ansieht. Ich vertrete die Meinung, dass das eine gute Lösung ist. Ich möchte aber gleichzeitig darauf aufmerksam machen, wie die Praxis im Zusammenhang mit anders gelagerten Beamten und Beamtinnen in der Realität ausschauen kann: Es gibt in Salzburg und Oberösterreich den Fall zweier Richter, die politisch im Stadtsenat, in der Stadtregierung tätig sind. Für Richter gilt eine Beurlaubung, eine Karenzierung nur für zehn Jahre. Für Staatsanwälte ist, wie wir wissen, dies so nicht vorgesehen. Was hat das auf sich, warum erzähle ich das? – Weil es hier eine Problemlösung gibt, die eigentlich bedenklich stimmen müsste, weil sie Ungerechtigkeiten geradezu unterstreicht. Das Ergebnis war allerdings eine FPÖ-politische positive Erledigung für diese zwei Richter: Man hat – man würde es nicht für möglich halten! – zwei Staatsanwalts-Positionen ausgeschrieben. Ich rede jetzt nur vom Salzburger Vizebürgermeister Mitterdorfer, der an sich kundgetan hat, in der Politik bleiben zu wollen, in der Hoffnung, den 60. Geburtstag mit dem Wahltermin in Vereinbarung bringen zu können – auch das hat er kundgetan. Dann kam es zu einer Änderung im Pensionsrecht, er musste etwas länger Dienst versehen, und hiermit war das Problem für seine weitere Kandidatur gegeben. Die Lösung des Herrn Justizministers, so unbürokratisch und schnell sie auch zustande gekommen ist, halte ich für optisch schief. Hier sollte man den Mut haben, die Gesetze so zu formulieren, dass solche Dinge auch möglich sind. Ich meine, dass man Menschen, die politisch arbeiten sollen, auch dabei unterstützen sollte. Solche Winkelzüge aber wollen wir nicht haben und in Zukunft abgestellt wissen. Meine Damen und Herren! Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen meiner Vorredner. Meine KollegInnen, Kollegin Mertel, Parnigoni und Pendl, haben sich hier ja schon ausführlich mit der Gesetzesmaterie befasst. Ich kann ihre Ausführungen nur unterstützen. Ich möchte aber an Kollegen Schweitzer ein paar Fragen stellen. Ich möchte ihn, nachdem er heute hier coram publico und coram pleno gesagt hat, er stehe auf der Seite der Gewaltverhinderer und die anderen seien die Gewaltbereiten, fragen, ob er sich zum Beispiel an jenen Vorfall im Burgenland erinnern kann, als in Eisenstadt ein jüdischer Friedhof geschändet wurde, ob er sich noch erinnern kann, wer damals die Schänder waren, ob er sich daran erinnern kann, dass er damals anfänglich vergessen hat, diese Leute zu kennen. – Wir wissen inzwischen, wer dort die Urheber waren: Es waren zwei junge Burschen, die dem Vernehmen nach – in Zeitungen ist das nachzulesen – gar nicht so weit weg vom Umfeld des Kollegen Schweitzer gewesen sind. Einer ist heute allerdings besonders weit weg, anscheinend in Südafrika, wo er das Internet mit rechtsradikalen Parolen füttert. Meine Damen und Herren! Jemand, der sich hierher stellt und sagt, er stehe auf der Seite der Gewaltverhinderer, sollte auch die Stirn und den Mut haben, sich von diesen Vorkommnissen zu distanzieren. Der damalige Rücktritt als Bundesgeschäftsführer war hiefür nicht das ausreichende Maß. Hier geht es um politische Hygiene, und er kann sich dieser Sache nicht dadurch entziehen, dass er sich hierher stellt und uns eine Moralpredigt hält. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.]] Herr Kollege Mainoni! Auch dir darf ich eine Kleinigkeit mitgeben: Der angesprochene Mitterdorfer und du, ihr habt ja auch einen leisen Anflug von Protest im Salzburger Landtag versucht, als ihr eine laufende Sitzung gestört habt und mit lauten Rufen auch die Absperrungen durchbrochen habt. – Diese Dinge sollte man nicht vergessen [[Ruf bei den Freiheitlichen:... Bürgerrechte!]] , wenn man über andere den Stab bricht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Herr Bundesminister hat heute gesagt, er sei gegen Pflastersteine von links und von rechts. Hier muss man ihm beipflichten, und man muss auch die Exekutive unterstützen, damit es solche Dinge in Zukunft nicht mehr geben kann. Ich erinnere Sie heute aber daran, dass wir vor ungefähr neun Monaten auch hier gestanden sind und ähnlich emotional diskutiert haben. Damals ging es darum, die Auswirkungen der Ereignisse im Zusammenhang mit den Globalisierungsgegnern anlässlich der Salzburger Konferenz zu behandeln, und wir haben damals einen Pflasterstein hier auf dem Podium liegen gehabt, haben uns gemeinsam mit diesem Thema auseinander gesetzt und entsprechend echauffiert und haben uns mit gegenseitigen Schuldzuweisungen bedacht. Was hat sich auch noch herausgestellt, meine Damen und Herren? – Sie sollten es wissen, der Herr Minister weiß es auch. – An der vordersten Front der damaligen Randalierer war ein Praktikant der Polizeiwachstube in Salzburg! Das hat auch jeder gewusst, man hat es nur dann nicht mehr weiter verbreitet, denn das könnte ja ... [[Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!]]Das spielt keine Rolle. Ich sage nur: Man soll erst dann den Stab über etwas brechen, wenn Gerichte entschieden haben, und nicht in der Emotion über das Ziel hinausschießen und sich gegenseitig Vorwürfe machen [[Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!]], die man nachher nicht mehr zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen möchte. [[Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!]]Ich sage, Herr Bundesminister: Für die Zukunft geht es einfach darum, sich Demonstrationsankündigungen so genau anzuschauen, dass es zu solchen Veranstaltungen nicht mehr kommen kann. Dann kann es einerseits nicht mehr zu solchen Ausschreitungen kommen, und wir haben andererseits im Parlament die Gelegenheit, die Gesetze so zu behandeln, wie es ihnen zusteht, und nicht die Debatte durch Tagespolitik zu verwässern. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine Anmerkung zu meinem Vorredner: Es ist sicher ein kleiner Unterschied, ob es sich um einen Polizeipraktikanten handelt oder um einen Mandatar dieses Hohen Hauses. Und eine Aufklärung an die Adresse von Herrn Öllinger: Wenn die "Kameradschaft Germania" eine neonazistische Organisation wäre, dann wäre sie in Österreich verboten. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]] Verboten ist sie nicht, und so hätte die Polizei gar keine andere Möglichkeit gehabt, als einer friedlichen Demonstration die Zustimmung zu erteilen. Geschätzte Damen und Herren! Der heutige Tag, an dem das uns hier vorliegende Gesetz zur Beschlussfassung gelangt, ist ein ganz wichtiger Tag für die Exekutive, und ich möchte mich bei der Frau Vizekanzler und beim Herrn Innenminister sehr herzlich dafür bedanken. Wenn vom Volk gewählte Mandatare dieses Hauses – die gerade jungen Menschen Vorbilder sein sollten – an gewalttätigen Aktionen von Anarchisten teilnehmen, dann ist das eine bedauerliche Sache. Noch bedauerlicher finde ich es aber, dass es der grüne Klubobmann Van der Bellen offensichtlich bis heute nicht der Mühe wert findet, sich mit einem einzigen Wort bei den Österreicherinnen und Österreichern für das Verhalten seines Stellvertreters Öllinger zu entschuldigen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Österreicherinnen und Österreicher verurteilen diese Gewalttaten auf das Schärfste. Und was können wir daraus schließen? – Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch wenn Sie von den Grünen es nicht wahrhaben wollen: Wir leben in einer Demokratie, und da gibt es die Demonstrationsfreiheit. Wenn die linken Chaoten seit Jahren gegen Gott und die Welt demonstrieren, dann muss es auch für anders Denkende möglich sein, ihre Meinung zu artikulieren. Ich denke, es ist von Seiten der Koalition in den letzten Tagen und im Rahmen der heutigen Reden schon ganz klar betont worden, dass wir Gewalt und Extremismus von links und von rechts ablehnen. Als Exekutivbeamter möchte ich vorweg einmal den Einsatzkräften ein herzliches Dankeschön für ihr engagiertes Auftreten bei dieser Demonstration am Samstag sagen und den verletzten Polizeikräften von dieser Stelle aus beste Genesungswünsche übermitteln. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Was macht der Klubobmann Van der Bellen? – Er deckt den Abgeordneten Öllinger, der sich den gewalttätigen Demonstrationen angeschlossen hat. Ich schäme mich, dass es in diesem Haus Mandatare gibt, die zwar einen Eid auf die Verfassung und auf die Einhaltung der Gesetze abgelegt haben, die aber auf der Seite der gewalttätigen linken Chaoten stehen, die mit Ziegelsteinen, Pflastersteinen, Holzlatten, Knallkörpern und Pfeffersprays gegen die Polizisten losgegangen sind. Herr Abgeordneter Öllinger hat laut Zeitungsberichten sogar einen Verbrechenstatbestand, nämlich Widerstand gegen die Staatsgewalt, gesetzt und hat nicht den Mut, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Warum sollte er auch? Sein Klubobmann Van der Bellen erklärte der Presse gegenüber, bei den gewalttätigen linken Chaoten handelt es sich um "politische Abenteurer". "Politische Abenteurer" – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es werden von den gewalttätigen linken Chaoten 33 Polizisten mit Ziegelsteinen und Pflastersteinen verletzt, und Herr Van der Bellen redet von "politischen Abenteurern" und erklärt hier von dieser Stelle aus in seinen Ausführungen, dass Gewalt gegen die Polizei lächerlich ist, denn das haben die Bilder dokumentiert. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Was?]]– Diese Bilder haben Gewalt gegen die Polizei dokumentiert, und Sie haben diese Bilder als "lächerlich" abgetan! [[Abg. Dr. Van der Bellen: In Bezug auf den Öllinger, ja!]]Diese Aussage ist eine Gemeinheit sondergleichen und eine Provokation den verletzten Polizisten gegenüber. Das schlägt dem Fass den Boden aus, und ich sage von dieser Stelle aus sehr deutlich: Es ist eine Zumutung, dass Sie, mit dieser demokratiepolitischen Einstellung, an einer österreichischen Universität Studenten unterrichten! Bei uns im Mostviertel würde man sagen [[Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!]] Wie der Herr, so ’s Gscher! Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Jarolim! Wenn Sie noch einen Funken politischer Verantwortung haben, dann treten Sie zurück und nehmen Sie den Herrn Klubobmann Van der Bellen mit!
Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abgeordnetem Prähauser eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon dreieinhalb Stunden, und es hat noch niemand zu den Punkten Stellung genommen, die heute auch auf der Tagesordnung stehen [[Abg. Schwarzenberger: Da waren Sie beim ... nicht herinnen!]], beispielsweise zur Familienhospiz-Freistellung oder zur Frage der Klärung des Sonderurlaubs für Gewerkschaftsfunktionäre. – Ich wollte nur einmal kurz daran erinnern, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: ... wurde Stellung genommen! Ausführlichst!]] Bezüglich Familienhospizkarenz kennen Sie die Position der Grünen. Sie wurde in einer parlamentarischen Enquete auch erörtert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung Schritte setzt, die es Angehörigen, die Sterbebegleitung durchführen, zwangsläufig ermöglichen, dies auch zu tun. Aber wie diese Bundesregierung so vieles halbherzig und halb macht, macht sie auch diese Sache nur halb, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist etwas, was auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden wird. Wenn es nämlich keine Einkommenssicherung für Menschen, die diese schwierige Aufgabe erfüllen, gibt, dann wird das in Zukunft so nicht funktionieren. Diese Kritik ist nicht nur von den Grünen gekommen, sondern auch von vielen anderen. Was die Frage der Sonderurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre betrifft, so kann ich dazu nur sagen, dass das eine Regelung ist, die aus der ÖVP-Alleinregierung stammt und die ich und unsere Fraktion in den Jahrzehnten, in denen sie gegolten hat, für höchst fragwürdig und für wahrscheinlich auch nicht gesetzeskonform gehalten haben. Die Regelung, die jetzt erfolgt, ist aber auch fragwürdig, Frau Vizekanzlerin, weil es den ganzen Informationshintergrund darüber, was es da für Absprachen, Nebenabsprachen [[Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!]]und sonstige Verhandlungen mit der Gewerkschaft gibt, nicht gibt. [[Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!]] Deshalb ist es für die Opposition sehr schwierig, ohne Kenntnis des Hintergrundes hier pauschal eine Zustimmung zu geben. Nun zu dem Punkt, der bereits einige Male angesprochen wurde, zur so genannten Gruppenrechtsschutzversicherung für Exekutivbedienstete. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß es und Sie wissen es auch: Es kann jedem Menschen in diesem Land widerfahren, dass er unschuldig in ein Strafverfahren involviert wird. Jedem Einzelnen von Ihnen kann das passieren! Es braucht nur jemand eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu deponieren und zu sagen: Ich habe gesehen, wie mein Nachbar gestohlen, geschlagen oder sonst etwas hat. – Es kommt zu einem Verfahren, die Sache wird öffentlich – mit all dem Beigeschmack. Diese Anzeige wird dann entweder zurückgelegt und das Verfahren eingestellt, oder Sie werden in einem Strafverfahren freigesprochen. Dabei interessiert die Republik nur bedingt, was mit den Kosten, die Ihnen als Bürger oder Bürgerin entstanden sind, passiert. Deshalb ist die Initiative, eine Absicherung für freigesprochene Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, durchaus zu begrüßen. Aber ich frage mich: Warum nur für die Polizei? Warum nicht für jeden Bürger, jede Bürgerin, der oder die unschuldig in die Fänge der Justiz kommt und Schaden erleidet? Ich bringe daher folgenden Antrag ein, der eine Gleichbehandlung aller Österreicherinnen und Österreicher zur Folge haben soll: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Frau Vizekanzlerin! Wenn Sie für den "kleinen Mann", die "kleine Frau", aber auch für die großen Frauen und großen Männer sind, dann müssen Sie diese Initiative ergreifen, und nicht ein Privileg für PolizeibeamtInnen schaffen!
Der soeben vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht auch in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und daher mit zur Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Prähauser hat vorhin festgestellt, man soll den Stab über jemanden erst dann brechen, wenn ein Gericht entschieden hat. Das war eine gute Feststellung, nur haben wir heute eine ganze Menge Feststellungen gerade von Seiten der Linken dieses Hauses gehabt, die in eine andere Richtung gingen. Ich gebe Ihnen dafür ein Beispiel. Schauen Sie einmal in die Internetseite des DÖW hinein. Die schreiben da zum Beispiel: Die Burschenschaften identifizieren sich zwar mit dem Ziel der Demo, nämlich dem Protest gegen die Ausstellung, sie haben aber Zweifel an der Veranstaltung und werden daher nicht mitziehen. Ich sage Ihnen: Ich identifiziere mich auch mit dem Ziel, ich bin auch gegen diese Ausstellung, aber ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, deshalb in ein rechtsextremes Eck gestellt zu werden. – Seien Sie daher vorsichtig mit solchen Behauptungen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Edlinger, der mittlerweile unrühmlich das Plenum verlassen hat, hat heute eine wirklich unqualifizierte Äußerung getan. Er hat es aber nicht übers Herz gebracht, sich dafür zu entschuldigen. Dafür musste der Klubobmann vortreten. Kollege Edlinger ist für mich das klassische Bild eines Wiener Funktionärs der alten Klasse und des alten Stils, der einfach nicht begreifen kann, dass es etwas gibt, was er falsch machen kann. Für sein Menschenbild sprechen so nebenher auch seine Krawatten, denn es gibt sonst keinen Politiker, der anhand von Tieren Vergleiche mit dem politischen Gegner anstellt. Das spricht für die Denkungsart solcher Leute [[Abg. Kiss: Leider ist er auch Rapid-Präsident!]] , die nicht einen politischen Gegner haben, sondern ein politisches Feindbild. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass er hinausgegangen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Jarolim hat sich heute entsetzt über die "Prügelpolizei" – die lange Zeit unter sozialistischen Innenministern erzogen, ausgebildet und ausgerüstet wurde –, und hat gesagt, man müsste froh sein über die Gegendemonstration. Ich zitiere dazu aus dem "Standard", einem uns wirklich nicht nahe stehenden Blatt: "Gegen 15.30 Uhr beginnt am abgeriegelten Tor neben der Volksgartendisco eine Straßenschlacht: Aus einer Baustelle vor dem Eingang beziehen Vermummte ihre Wurfgeschoße. Parkbänke werden zerlegt, Mistkübel in Brand gesteckt, zwei Pkw total zertrümmert. Die Polizei setzt Wasserwerfer ... ein." "Währenddessen" – auch interessant! – "räumen die Rechten still den Heldenplatz. ... Der Heldenplatz gehört den Gegengegendemonstranten." Welcher Unterschied zwischen beiden Seiten! Und auf wen fliegen Sie die ganze Zeit los? – Ich glaube, es wäre Zeit, auch einmal darüber nachzudenken, wer hier die Randalierer und die Gewaltbereiten stellt. Kollege Jarolim ist aber froh über diese linke Gegendemonstration, und das ist interessant. Er ist vielleicht auch froh über den Polizeipräsidenten Schnabl, der seine eigenen Beamten kritisiert. – Er hätte es ja besser machen können! Er hätte das Recht, ja die Pflicht gehabt, den Auftrag zu haben! – Statt sie zu kritisieren, hätte er sich vor seine Beamten stellen – oder zumindest nachher hinter seine Beamten stellen sollen, wenn er vorher schon in Zivil davongeschlichen ist – und die Verantwortung übernehmen müssen. Ich erinnere mich an den Herrn Schnabl, denn das hat er schon einmal gemacht, und zwar bei der Opernball-Demo: Da hat er auch in Zivil seine Tochter zur Demonstration geführt, während seine Beamten geprügelt wurden. – Ich glaube, ein solcher Mann hat in unserer Exekutive nichts zu suchen! Es wird Zeit, hier Maßnahmen zu setzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Jetzt sagen Sie das, was Sie wirklich wollen! Sie wollen jemanden politisch erledigen! Sie wollen jemanden politisch wegbringen! Das ist Ihr Ziel, Herr Jung!]]Dann hat er den Kollegen Öllinger angerufen – ich weiß nicht, ob er die Telefonnummern von allen Abgeordneten dieses Hauses immer bei sich im Bücherl mitträgt. Ich kenne keinen anderen. Wen ruft man denn als Polizist in so einer Situation an? Einen V-Mann? Einen Agent provocateur vielleicht sogar, der sich dann da hinausbegibt, und plötzlich ist der Wirbel da – dort, wo der Öllinger ist? [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Sie verdrehen die Dinge ja völlig!]]Nein, es sind sehr widersprüchliche Aussagen, die von ihm vorliegen, und es ist eines festzustellen: Es liegt eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen diesen Abgeordneten unseres Hauses vor. [[Abg. Parnigoni: Was soll den Strasser ...! Lauter Schwarze ..., das ist ihr Ziel! Und Sie helfen dabei! Das ist ja eigenartig! Welchen Posten bekommt ihr dafür in der ÖIAG oder sonst irgendwo? Kriegt ihr wieder einen Richterposten? Im Jugendgerichtshof?]] Sie und wir alle wissen, dass wir Abgeordneten besonders verpflichtet sind, die Gesetze der Republik einzuhalten. Wir haben einen Eid, ein Gelöbnis darauf abgelegt. Wenn sich das bestätigt, meine Damen und Herren – aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt –, dann hat dieser Abgeordnete in diesem Haus nichts zu suchen, und der Grüne Klub müsste der erste sein, der diese Säuberungsmaßnahme im eigenen Bereich setzt – zur eigenen Hygiene im Klub der Grünen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Beim Kollegen Pilz gäbe es Unmengen von Dingen zu berichtigen. Es ist es oft gar nicht wert. Aber eines möchte ich schon feststellen: Er hat sehr, sehr genau und Wort für Wort festgestellt, er war nie in der ersten Reihe einer gewalttätigen Demonstration, nie in der ersten Reihe. – Das glaube ich ihm, denn die Agitatoren stehen nie in der ersten Reihe, und außerdem muss man in der ersten Reihe Schneid haben, weil man sonst Prügel bekommt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stehen für Dialog und Konsens, und ich glaube, es ist in unser aller Sinn, dass die Österreicherinnen und Österreicher, als sie die Demonstrationen am Heldenplatz im Fernsehen gesehen haben, natürlich entsetzt waren. Genauso entsetzt waren die Österreicherinnen und Österreicher natürlich auch, als die extrem Linken – und ich sage das auch mit aller Deutlichkeit – die Pflastersteine auf die Polizisten geworfen haben. Ich glaube, der Weg der Deeskalation, dem Herr Bundesminister Strasser einen Teil seiner Rede gewidmet hat, ebenso wie mein Kollege Pendl und auch Kollege Prähauser, ist der richtige Weg. Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben nicht gewusst, dass es Nazidemonstrationen sein können, weil Sie keine Informationen über diese Kameradschaft gehabt haben. Ich glaube, es wäre in Zukunft wichtig, dass sich die Staatspolizei das anschaut, denn wenn diese Demonstration nicht gewesen wäre, hätte es wahrscheinlich die andere Eskalation nicht gegeben – theoretisiere ich jetzt einmal. Ich glaube, es wäre auch wichtig, die Polizisten, die bei den Demonstrationen in der ersten Reihe gestanden sind, zu loben, denn diese Polizisten haben auch bei dieser Demonstration den Rechtsstaat geschützt. Ich glaube, diese 30 Beamten, die hier betroffen waren – auch ich möchte das einmal ansprechen –, sollten zum Nachdenken Anlass geben, denn sie haben wahrscheinlich sehr schwere körperliche Schäden davongetragen, und daher muss man all das in Zukunft berücksichtigen. Jetzt komme ich zu dem Gesetz, das hier heute eigentlich zur Beschlussfassung vorliegt. Ich sage, es ist nicht sehr wenig, ich sage auch nicht, es ist kontraproduktiv, ich sage auch nicht, es ist nicht durchdacht – das wäre ungerecht. Es sind positive Regelungen darin enthalten, Frau Vizekanzlerin, es ist die Sterbekarenz drinnen, es sind Sonderurlaube drinnen. Da von Privilegien zu sprechen, ist, glaube ich, auch überflüssig, denn ein Gewerkschafter kann freigestellt sein. Es ist eine Weiterentwicklung des Dienstrechtes. Was den Regierungsvorschlag zur Rechtsschutzbestimmung betrifft, so brauche ich diesen Punkt nicht näher zu erläutern. Da sind wir dagegen, weil wir glauben, dass das erweitert gehört. Zum Problem Schmerzensgeld aber möchte ich noch einige Sätze sagen, nämlich deshalb, weil in der Schmerzensgeldregelung eine Kann-Bestimmung enthalten ist. [[Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt den Kopf.]] – Oja, es ist eine Kann-Bestimmung drinnen. [[Abg. Parnigoni: Die haben dir nicht zugehört, wie immer!]] – Ich glaube, es wäre wichtig, diesbezüglich eine kleine Retusche in diesem Gesetz vorzunehmen, Frau Vizekanzler, und alle wären zufrieden. Ich habe mir Beispiele für nicht erfüllte Schmerzensgeldforderungen auf Basis der bisherigen Rechtslage bei Beamten heraussuchen lassen und darf Ihnen im Folgenden zwei davon schildern: Die Kollegen H. und F. der WEGA wurden auf der Demonstration im Jahre 2001 verletzt, waren beide über 90 Tage im Krankenstand und konnten mangels Täterausforschung keine Schmerzensgeldforderung anhängig machen. Kollege N., Mitglied der Reservekompanie, versah Dienst beim Jubiläumsmatch Austria Wien gegen Bayern München. Im Zuge von Anhängerraufereien am Spielfeld erlitt er schwere Verletzungen und war ebenfalls länger als drei Monate im Krankenstand. Der Täter konnte nicht ausgeforscht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen daher nach einer Gesetzeslage trachten, in der all jene Beamten in gleicher Weise einen unmittelbaren Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Bund haben, egal, ob der Täter flüchtig, tot oder nicht ausgeforscht ist. Ich glaube, das wäre im Sinne der Beamten. – Ich bedanke mich herzlich.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Noch bevor ich auf den Inhalt der vorliegenden Dienstrechts-Novelle eingehe, möchte ich mich bei den Beamten bedanken: zunächst bei all jenen, die unter Einsatz ihres Lebens ihren Dienst ausüben, so wie beispielsweise die Exekutivbeamten am Samstag. Ich möchte aber auch generell ein ganz großes Dankeschön an alle Beamten aussprechen für ihr Verständnis und für ihre Bereitschaft, an der Verwaltungsreform mitzuarbeiten. Sie haben damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie allen Unkenrufen zum Trotz sicher zu den aufgeschlossensten Berufsgruppen gehören, wenn es um neue Organisation und um neue Ausrichtungen geht. Ich möchte ihnen auch versichern, dass wir diesen konstruktiven Weg weiter gemeinsam mit den Personalvertretern gehen werden. Wir wissen, dass die so genannten Privilegien der Beamten in Wahrheit die Sünden der Politik von gestern sind. Man wollte es einfach machen und hat Rechte, wie beispielsweise die Pragmatisierung, statt eines höheren Gehalts gegeben, oder aber auch höhere Pensionen. Man hat also auch hier in Wahrheit auf später vertröstet, Probleme auf später verschoben, wie dies beispielsweise Bruno Kreisky mit seiner Schuldenpolitik getan hat. Und wenn man das von gestern noch weiß, dann ist es einfach nicht fair, heute von Privilegien zu reden. Geschätzte Damen und Herren! Was bringt nun diese Dienstrechts-Novelle 2002? Der Sonderurlaub wird auf 12 Wochen pro Kalenderjahr begrenzt – das wurde heute schon des Öfteren erwähnt –, und die Dienstfreistellung der Gewerkschaftsfunktionäre wird neu geregelt. Diese Neuerungen sind wohl gerechter als die alten Regelungen, aber ein großer Meilenstein dieser Dienstrechts-Novelle ist unter anderem, dass nun Beamte in Familienhospizkarenz gehen können. Dieses lang verdrängte Thema wurde erst von dieser Bundesregierung bewusst gemacht. [[Abg. Dr. Mertel: Wieder ein Privileg!]] Es ist wirklich Zeit, dieses Tabu zu brechen und das Thema auch in das offizielle Bewusstsein zu holen. So, wie die Kleinkindphase spezielle Hilfe für die Familien erfordert, erfordert auch die letzte Phase im Leben eines Menschen spezielle Hilfe für die Familien und für die Angehörigen. Dass der Hospizgedanke nun auch in das Beamten-Dienstrecht eingegangen ist, ist ein erfreulicher Zug, der vielen Menschen Hilfe und Unterstützung sein wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Frau Stoisits meint, dass das nur auf die Frauen zurückfallen wird, dann möchte ich ihr sagen, dass auch Frauen sterben und dass ich sehr viele Männer kenne, die ihre Frauen sehr aufopferungsvoll pflegen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nach so viel Emotion, die uns heute den ganzen Vormittag begleitet hat, ist es nicht leicht, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Ich möchte es trotzdem versuchen und mich mit dem Antrag 540/A beschäftigen, in dem es darum geht, eine Änderung des Bundesimmobiliengesetzes herbeizuführen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte auf eine ganz große Ungerechtigkeit hinweisen, die das zurzeit bestehende Bundesbediensteten-Sozialplangesetz beinhaltet. Es wurde heute schon von einigen Vorrednern von den Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass dieses Sozialplangesetz auch für Beamte und Vertragsbedienstete gilt, die einer ausgegliederten Einrichtung "dauerhaft dienstzugewiesen" werden; "dauerhaft dienstzugewiesen" heißt dieser Terminus. Das heißt, die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, sich karenzieren zu lassen und das Vorruhestandsgeld in Anspruch zu nehmen. Das ist vorerst einmal nichts Schlechtes, das ist gut so. Aber das Problem besteht darin, dass das nicht für alle ausgegliederten Betriebe zutrifft. Es trifft nämlich nicht zu bei der Bundesimmobiliengesellschaft, es trifft nicht zu bei der Umweltbundesamt GmbH, und es trifft nicht zu bei der Finanzmarktaufsicht, denn in diesen Einrichtungen ist das Sozialplangesetz zwar für Beamte, aber nicht für Vertragsbedienstete anwendbar. Da sagen wir Sozialdemokraten: Das ist eine unbefriedigende Situation! Das ist ungerecht! Das ist eine Ungleichbehandlung, die auf schnellstem Weg beseitigt gehört! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich sage, dass dieser Umstand beseitigt gehört, auch deshalb, weil diese bestehende Gesetzeslage zutiefst unfair ist, und ich nenne Ihnen dafür auch ein Beispiel. In der ehemaligen BGV II in Linz – sie heißt jetzt IMB und ist die Gesellschaft zur Immobilienverwaltung des Bundes – gibt es einen Leiter, der 55 Jahre alt ist und jetzt diesen Sozialplan in Anwendung bringen könnte. Wenn er will, könnte er in den verdienten Ruhestand treten. Seine Mitarbeiterin, die dort Sekretärin ist, ist ebenfalls 55 Jahre alt, kann das aber nicht tun, weil sie Vertragsbedienstete ist. Das kann es wohl nicht sein! Hier gibt es eine Ungleichheit, die relativ leicht abzustellen wäre, und das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Was wollen wir? – Wir wollen Folgendes: Im Vertragsbedienstetengesetz gehört klar formuliert, dass im Fall einer Ausgliederung alle betroffenen Arbeitnehmer – wirklich alle! – dieses Sozialplangesetz in Anspruch nehmen können. Ich verstehe überhaupt nicht, dass das die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen im Ausschuss anders gesehen und diesen Antrag abgelehnt haben. Aber wir haben ja heute noch eine große Chance, dieses Problem zu lösen. Daher lade ich und laden wir Sozialdemokraten Sie höflich ein, diesen unseren Abänderungsantrag mitzubeschließen, damit dieses Problem beseitigt wird. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Zunächst einmal: Von der grünen Fraktion ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass man sich von Gewalt distanzieren soll. Für uns Freiheitliche ist vollkommen klar, dass wir uns von jeder Gewalt von links und von rechts distanzieren. Herr Bundesminister! Wenn Sie sich erinnern, vor zwei Jahren gab es ein Attentat auf den Wiener Landesparteiobmann Hilmar Kabas. Damals wurden vom ORF die Bänder nicht herausgegeben, die nötig gewesen wären, um die Täter zu identifizieren. Ich möchte Sie ersuchen, jetzt mit allem Nachdruck darauf zu dringen, dass Sie die Bänder, die in der Kärntner Straße gefilmt wurden, bekommen, damit man diese rechtsextremen Täter ausforschen kann. Zu dem immer wieder vorgebrachten Problem, warum es dazu gekommen ist, dass diese Veranstaltung genehmigt wurde, gebe ich dem Herrn Bundesminister vollkommen Recht. Es war vollkommen richtig, sie zu genehmigen. Auch der Justizsprecher der SPÖ hat ja gestern sehr deutlich gesagt, er hätte sie genehmigt; er hätte sie nur auf dem Heldenplatz, auf dem Morzinplatz und auf dem Judenplatz nicht genehmigt, nur hat einfach die rechtliche Grundlage dazu gefehlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Höhepunkt des heutigen Tages war sicher die Entgleisung des Abgeordneten Edlinger. Ich glaube, dazu braucht man wirklich nichts zu sagen. [[Abg. Dr. Fekter: Kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!]] Ein Tiefpunkt, vollkommen richtig! Diese Qualität hat der Herr Abgeordnete Edlinger immer wieder bewiesen in der Art, wie er sich äußert – in einer Art und Weise, die wirklich nicht der Würde dieses Hauses entspricht! Ich frage Herrn Parteivorsitzenden Gusenbauer – er hat uns vor mehr als einem Jahr erklärt, dass er die braunen Flecken in seiner Partei entfernen wird –: Wann wird er den Herrn Abgeordneten Edlinger entfernen? [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Abgeordneter der ÖVP oder der FPÖ würde auf die Idee kommen, bei irgendeiner rechten Demonstration mitzumarschieren. Daher frage ich mich, warum bei gewaltbereiten Demonstrationen die Herrschaften Jarolim oder Öllinger dabei sein müssen und sich dann wundern, zu welchen Ausschreitungen es kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich in ein Boot setzt, muss man auch wissen, mit wem man rudert! Zu dem Beamtenrecht noch einige Worte: Ich glaube, damit ist uns wirklich ein Ansatz in die richtige Richtung gelungen, insbesondere aus dem Grund, dass diese Beamten in vorderster Reihe stehen und laufend mit diesen – in den letzten Jahren sehr gewalttätig gewordenen – Demonstrationen fertig werden müssen. Da haben wir laufend wirklich schwerst verletzte Beamte, denen ich von dieser Stelle aus baldige Besserung wünsche! Ich glaube, mit diesem Wurf ist der richtige Weg gefunden worden. So, wie die Freiheitlichen und die ÖVP es in den letzten Jahren gemacht haben, ist konstruktiv wirklich wieder etwas weitergegangen. Wir reden nicht nur davon, sondern wir tun es auch!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Anlass der Debatte um die Dienstrechts-Novelle 2002 in der 100. Nationalratssitzung ist zwar vor allem für die vielen öffentlichen Bediensteten ein höchst erfreulicher. Dennoch zwingt uns das aktuelle Geschehen, auf die Vorkommnisse einzugehen, die schockieren und tief betroffen machen. 33 verletzte Polizisten am letzten Samstag sind daher Mahnung und Auftrag, eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutivbeamten einzuführen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es geht um die Absicherung unserer Exekutivbeamten, die im Sinne der Sicherheit wertvolle Dienste für die Bevölkerung leisten und oft genug mit Verleumdungen konfrontiert werden, die sich als Seifenblasen herausstellen. An die Kollegen von der Opposition, insbesondere an diejenigen, die am letzten Samstag bei den Demonstrationen mitmarschiert sind: Sie müssen sich überlegen, auf welcher Seite des Gesetzes Sie stehen wollen, ob Sie Ihren Auftrag als Parlamentarier so verstehen, Gewalt zu säen oder die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen. Meine Damen und Herren, es gibt in der Frage der Sicherheit nur eine Seite der Medaille! Nun darf ich aber die parlamentarische Debatte wieder auf ein Herzstück der Dienstrechts-Novelle zurückführen. Die Einführung der Familienhospizkarenz für die öffentlichen Bediensteten ist ein klarer Beweis für die soziale Kompetenz dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Humane Sterbebegleitung in gewohnter Umgebung und mit vertrauten Menschen statt aktiver Sterbehilfe, wie sie in anderen Ländern diskutiert wird: Wir setzen dafür die konkreten Rahmenbedingungen, damit Menschen in Würde und im Kreise ihrer Familie aus dem Leben scheiden können. Die notwendigen Schritte sind bereits vorbereitet, damit dieses Stück sozialer Gerechtigkeit bald für alle Beschäftigten, also auch für Beschäftigte in der Privatwirtschaft, rechtsgültig wird. Damit aber der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt, ist es notwendig, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Wenn wir nämlich so weitermachen würden, wie es uns der Herr "Schulden-Rudi" und seine Vorgänger vorgemacht haben ... [[Abg. Dr. Mertel: "Schulden-Rudi"!]] [[Abg. Parnigoni: Hallo! Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich wiederhole, wenn wir so weitermachen würden, wie es der Herr "Schulden-Rudi" uns ...
Herr Abgeordneter! Wir haben in der Präsidiale einvernehmlich festgelegt, dass Bezugnahmen auf den Namen unterlassen werden sollten. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen!
Ich korrigiere: Die Schulden haben uns Herr Rudi und seine Vorgänger hinterlassen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen würden – und darum geht es ja –, würden wir uns keine sozialen Reformen mehr leisten können. [[Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?]]Was uns die Finanzminister der Vergangenheit hinterlassen haben, kostet uns pro Minute immerhin 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung. Das ist eigentlich das Problem. [[Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?]] Aber diese Regierung hat erfolgreich gewirtschaftet, meine Damen und Herren, sodass soziale Absicherung und das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, gemeinsam verwirklicht werden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Das ist eine glatte Unwahrheit! Sie sind ja ein Märchenerzähler!]]Es ist zutiefst bedauerlich, dass Sie glauben, dass ich von Märchen spreche, wenn ich sage [[Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!]] , dass wir pro Minute – pro Minute! – 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung zurückzahlen. Schön wäre es, wenn es Märchen wären! Aber ich garantiere Ihnen, dieser Betrag wird niedriger werden, weil diese Regierung es versteht, keine neuen Schulden mehr zu machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Damit sozial gerechte und sozialpolitisch wichtige Maßnahmen wie Kinderbetreuungsgeld für alle, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, "Abfertigung neu", Familienhospizkarenz, wesentliche Verbesserungen der Behindertenbetreuung beziehungsweise Behindertenunterstützungen möglich sind, ist es notwendig, den Sozialstaat entsprechend abzusichern, ohne dass neue Schulden gemacht werden. Dieser Regierung wird das gelingen, ohne irgendwelche Märchen erzählen zu müssen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch bei Zwischenrufen für ein Lächerlich-Machen des Namens genau das Gleiche gilt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! So einfach wird es nicht gehen, Herr Öllinger, dass Sie hier herauskommen und irgendwelche Geschichten erzählen, die Sie etwas breit anlegen, um Ihre Unschuld zu beweisen! Nein, so einfach machen wir es Ihnen sicher nicht! Meine Damen und Herren! Es ist ganz, ganz dringend notwendig, dass es eine Rechtsschutzversicherung für unsere Exekutivbeamten gibt. Angesichts solcher Abgeordneter, wie es die Grünen sind, ist dies dringendst notwendig! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eines werden Sie sich gefallen lassen müssen, und es ist auch für Herrn Klubobmann Van der Bellen ganz interessant, das zu sehen. Wenn Sie es nicht selbst sehen, sage ich es Ihnen: Immer, wenn Demonstrationen zu Gewalttätigkeit ausschreiten, sind Grün-Abgeordnete dabei. Ein paar Beispiele, nur ein paar exemplarische Beispiele: 4. Februar 2000, Heldenplatz, Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, mehrere Verletzte. Wer war dabei? – Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, die Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic! Weiteres Beispiel: 20. Oktober 2000, Wiener Stadthalle, Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, mehrere Verletzte. Wer war dabei? – Die Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic! [[Abg. Dr. Mertel: Mit der Hand in der Tasche!]]Oder: September 2000, IWF-Tagung in Prag, Tausende Demonstranten, die Innenstadt wurde verwüstet, Geschäfte geplündert. Wer war mittendrin? – Die Grün-Abgeordnete Lunacek! Meine Damen und Herren! Das ist das wahre Gesicht der Grünen! Jetzt das jüngste Beispiel: 13. April dieses Jahres, wieder Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, 51 Verletzte, davon 33 Exekutivbeamte. Wer war dabei? – Der Grün-Abgeordnete Öllinger! [[Abg. Jung: Und die Frau!]] Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen jetzt etwas! Ich zeige Ihnen etwas, damit Sie wirklich sehen, worum es gegangen ist. Wir sprechen immer von Pflastersteinen – nein, es waren nicht nur Pflastersteine, es waren Ziegelsteine! Ich habe mir die Mühe gemacht, bei Baumeister Felsinger, der dort die Baustelle betreibt, diese Ziegelsteine zu holen, um sie Ihnen zu zeigen. [[Der Redner packt aus Zeitungspapier einen roten Ziegelstein aus und hält ihn in die Höhe.]] Es sind solche Steine, mit diesem Gewicht, die auf Exekutivbeamte geworfen wurden! [[Abg. Wenitsch: Unglaublich!]]Herr Öllinger, schauen Sie her! Sie sollen sich einmal anschauen, was das ist: solche Steine mit einem derartigen Gewicht! Meine Damen und Herren! Das sind keine Aktivisten, und das sind auch keine linken Chaoten – das sind Verbrecher! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wer nicht nur in Kauf nimmt, dass es Verletzte gibt, sondern absichtlich Verletzungen herbeiführen will, und wer sogar mit in Kauf nimmt, dass es zu einer Tötung kommen kann – das sind bei Gott keine Aktivisten oder linken Chaoten [[Abg. Dr. Martin Graf: Sondern Verbrecher und Verbrecherinnen!]], das sind linke Verbrecher, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie marschieren Schulter an Schulter mit diesen Verbrechern, es ist unfassbar! Herr Klubobmann Van der Bellen distanziert sich nicht. Und Sie wollen regierungsfähig sein?! – Nein, nie und nimmer sind Sie regierungsfähig! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. [[Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!]] Und Sie – das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten –, Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel über die Notwendigkeit der Dienstrechts-Novelle gesagt. Ich warte allerdings noch immer auf die Beantwortung wichtiger Fragen – vielleicht könnten Sie Ihren Kollegen Verzetnitsch hereinholen –, und zwar zum Thema Streikfonds. Ich habe mir heute in der Früh das Video noch einmal angeschaut. Er hat da nur geantwortet: Die Regierung soll nicht einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. Ich fordere Herrn Verzetnitsch auf: Er soll mir einmal sagen, was da drinnen ist. Was geschieht mit den Geldern des Streikfonds? [[Abg. Parnigoni: Was geht Sie das an?]]Wurden sie zweckmäßig verwendet? [[Abg. Dietachmayr: Das geht Sie gar nichts an!]]Ist dieser überhaupt noch dotiert? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nach meinen Schätzungen müssten da zweistellige Milliardenbeträge drinnen sein. Es sei denn, dass Sie damit vielleicht Demonstrationen gesponsert haben, dass Sie Leute zu Demonstrationen geschickt haben. Legen Sie das offen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz [[Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!]]– "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". [[Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!]] [[Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?]]Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen [[Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?]], nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. [[Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?]] Das ist das Recht jedes Mitglieds!
Frau Abgeordnete, ich bitte, zum Sachverhalt der gegenwärtigen Diskussion zu sprechen!
Die gegenwärtige Diskussion dreht sich auch um ÖGB-Privilegien, die eben mit der Dienstrechts-Novelle beseitigt werden, Herr Präsident. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dass der ÖGB an seinen 1,4 Millionen Mitgliedern Verrat übt, hat man ja schon an der Sparbuchaffäre Otto Zwettler gesehen. Ich brauche Ihnen die Details nicht in Erinnerung zu rufen. Dieses Sparbuch ist bis jetzt noch nicht aufgetaucht. [[Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!]]Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. [[Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!]]Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. [[Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!]]So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! [[Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!]]Dass jetzt vom Konsumentenschutzminister ein Musterprozess gegen die BAWAG-Tochter GARA gewonnen wurde, kommt auch nur Ihren ÖGB-Mitgliedern – den Mitgliedern, den Kreditnehmern – zugute.
Frau Abgeordnete! Ich bitte, zur Sache zu sprechen! Ich habe Sie bereits einmal dazu aufgefordert und bitte, diese Aufforderung auch entsprechend zu befolgen!
Herr Präsident! Ich habe zur Sache gesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, dass es gut ist, dass die Dienstrechts-Novelle in einem Punkt mit den Privilegien der ÖGB-Bonzen Schluss macht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Redebeiträge der Freiheitlichen Partei zu diesem Thema möchte ich nur bezeichnend den letzten Beitrag des Abgeordneten Mainoni herausgreifen, der sich hierher stellt und in richterlicher Manier dem Abgeordneten Öllinger androht: Wir werden es ihm nicht so leicht machen! Herr Abgeordneter, das ist nicht Ihre Aufgabe! Dafür gibt es ein Gerichtsverfahren, und dieses Gerichtsverfahren hat darüber zu entscheiden, wie dieses Gerichtsurteil aussehen wird. Nicht Sie haben das zu entscheiden, und nicht Sie haben das der Presse bekannt zu geben – wie es Abgeordneter Khol gemacht hat –, und schon gar nicht andere freiheitliche Abgeordnete. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!]] Noch leben wir in einem Rechtsstaat, der nichts damit zu tun hat, was Sie wollen, dass bei Rechtsangelegenheiten herauskommt, sondern es geht um das, was dann die Gerichte in der Sache entscheiden. Herr Bundesminister! Im Grunde genommen kann ich, glaube ich, dem Abgeordneten Van der Bellen darin zustimmen, dass wir in Wien eine durchaus gute Praxis haben, mit Demonstrationen umzugehen. Im Normalfall ist der Weg der Deeskalation der erfolgreichere. Ich glaube auch, dass dies bisher im Wesentlichen gut gehandhabt worden ist. Aber einen Vorwurf kann man Ihnen in dieser Sache nicht ersparen: Ich glaube, dass es im Vorfeld durchaus klar war, dass im Hintergrund der angemeldeten "Wehrmachtsdemonstration" auch rechtsradikale Kräfte stecken. Dies im Vorfeld zu prüfen ist Aufgabe der Staatspolizei. Dann muss das NS-Verbotsgesetz als Verfassungsgesetz greifen, und es wäre eine derartige Demonstration nicht zuzulassen gewesen. Diesen Vorwurf kann Ihnen in dieser Sache niemand ersparen. Hätte man im Internet verfolgt, zu welchen Internetseiten die angegebenen Links verbinden, dann wäre man eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass es sich da auch um einen rechtsradikalen Hintergrund handelt. Daher wäre es zu verbieten gewesen! [[Demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] Es tut mir Leid, dass keiner der Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei es der Mühe wert gefunden hat, auch nur ein Wort dazu zu verlieren, dass bei dieser Demonstration Nazi-Parolen im Sinne des Wiederbetätigungsgesetzes gerufen worden sind. [[Abg. Wenitsch: Das war Edlinger!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Kein Einziger der Abgeordneten hat es der Mühe wert gefunden, zu verurteilen, dass das auch die Ursache für eine Gegendemonstration war und dass dadurch die Gewalt eskaliert ist, die letztendlich ebenso zu verurteilen ist wie die Ursache, nämlich die rechtsradikalen Parolen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich glaube, dieses Augenmaß würde Ihnen sehr gut tun. Dieses Augenmaß würde insbesondere Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, gut tun, weil Sie diese Ursache nicht einmal beleuchtet haben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir nichts vorzuwerfen!]]Ich glaube, man sollte Ursache und Wirkung auch in ihrer Wechselwirkung betrachten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir gar nichts zu sagen!]]Es ist falsch, über die rechtsradikalen Parolen nichts zu sagen, und es ist falsch, den Terror mancher Steinewerfer nicht zu verurteilen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Parolen und Pflastersteine sind ...?]]Trotzdem ist es eine Wechselwirkung, und man muss beide Seiten in gleichem Maße im Auge haben, wenn man hier jemand anderem Vorwürfe macht. Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!]], die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. [[Demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. [[Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!]]Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten. Herr Minister! Es wundert mich auch [[Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?]], dass manche Abgeordnete dieses Hauses – Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet [[Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?]]– diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Das ist nicht gut für die Diskussion. Das ist auch nicht gut für den Umgang mit dem Problem, um das es sich hier handelt. Ich möchte Ihnen wirklich nicht den guten Willen bei den Demonstrationen, die vorher stattgefunden haben, absprechen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!]]Da kann ich nur bestätigen, diese wurden gut "gehandled". [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich! Sie sind uninformiert!]] Aber wenn man hier im Vorfeld anders gehandelt hätte, dann wäre es wahrscheinlich zu keiner Eskalation gekommen. Man hat hier leider den Weg der Deeskalation verlassen, und es ist dann tatsächlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. [[Abg. Mag. Mainoni: ... auf der formalen Ebene ...!]] Ich glaube, man sollte beide Seiten mit dem nötigen Abstand betrachten. Es sind die rechtsradikalen Parolen durch nichts zu entschuldigen. Es ist auf der anderen Seite das Steinewerfen durch nichts zu entschuldigen. Es ist aber dieses Hauses unwürdig, dies einem Abgeordneten anzulasten, der vom Demonstrationsrecht Gebrauch macht, der von der Möglichkeit, zu demonstrieren, Gebrauch macht, und ihn hier mit wirklich unangebrachten Untergriffen in einem schwebenden Verfahren zu belasten, was letztendlich nur zu einer Vergiftung des Klimas hier im Hause beiträgt. Das ist dieses Hauses nicht würdig.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Egghart zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu bekannt sind. – Bitte.
Herr Abgeordneter Wittmann hat behauptet, dass sich kein Abgeordneter der Freiheitlichen Partei von der Gewalt distanziert hätte. Herr Abgeordneter, ich kann nur annehmen, dass Sie nicht im Saal gewesen sind, als ich mich persönlich von der Gewalt und allen diesen Äußerungen distanziert habe. Bleiben Sie im Saal!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage, die heute beschlossen werden wird, ist die folgerichtige Weiterentwicklung des Beamten-Dienstrechtes, das einen wichtigen Teilbereich unserer Verwaltungsreform darstellt. Im Verfassungsausschuss sind die Verbesserungen, die damit verbunden sind, überwiegend positiv beurteilt worden, auch wenn das in den Kommentaren heutiger Oppositionsredner nicht so zum Ausdruck gebracht worden ist. Wichtig sind – und das wurde erwähnt – die Begrenzung von Sonderurlauben, die Anhebung der finanziellen Vergütung für Universitätsassistenten und -dozenten, die als Ärzte verwendet werden, oder auch – ebenfalls erwähnt – die Übernahme der Familienhospiz-Freistellung in diese Dienstrechts-Novelle. Die Hilfeleistung an Hinterbliebene nach Auslandseinsätzen ist ebenfalls eine bedeutende Maßnahme, die beweist, dass sich die Republik ihrer sozialen Verantwortung für ihre Bediensteten durchaus bewusst ist. Ein erfreulicher Fortschritt – auch das war Kernpunkt der heutigen Debatte – sind aber die Einführung einer Rechtsschutzversicherung für Exekutivbedienstete und Geldaushilfen zur Abwehr ungerechtfertigter Angriffe. Warum die Rechtsschutzversicherung für Exekutivbedienstete von den Vertretern der Opposition im Ausschuss und auch heute hier im Hohen Haus so vehement abgelehnt worden ist, war mir am 5. April, dem Tag des Ausschusses, noch nicht so klar. Ich habe damals angenommen, dass es am gestörten Verhältnis der Grünen zur staatlichen Ordnung liegt, und habe mich an diverse Aussagen der Abgeordneten Pilz und Öllinger erinnert, in denen sie ihre Sympathie für die Anarcho-Szene, aber auch für linksextreme Standpunkte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe mich auch an die Teilnahme von Grün-Abgeordneten an den Opernball-Demonstrationen erinnert. Die Ereignisse am vergangenen Wochenende, meine Damen und Herren, haben mir, aber auch allen Österreicherinnen und Österreichern, die ferngesehen haben, doch die Hintergründe vor Augen geführt. Da haben die Vertreter der politischen Linken nicht nur mit Links-Chaoten sympathisiert, sondern sie haben sich auch aktiv an gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Exekutive beteiligt. [[Abg. Mag. Kogler: Was heißt das? Was heißt "aktiv beteiligt"?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Klar war er dabei!]] Der Sozialsprecher der Grünen, der Abgeordnete Öllinger, hat sich – und das ist heute auch schon diskutiert worden – sogar eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt dabei eingehandelt, und der Abgeordnete Jarolim hat dort eben "nur" – unter Anführungszeichen – mit Linksextremisten fraternisiert. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich fürchte, wenn die Anbiederung von einzelnen Abgeordneten Ihrer Partei an die extreme Linke so weitergeht, dann wird nicht nur die SPÖ, sondern wird ganz Österreich vielleicht einen zweiten Franz Olah brauchen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann hat vollkommen zu Recht hier davon gesprochen, es sei falsch, gegen rechtsradikale Parolen nichts zu machen. – Ich komme dieser indirekten Aufforderung sehr gerne nach und sage ganz deutlich: Wenn jemand in Österreich im öffentlichen Raum Nazi-Parolen wie etwa "Sieg Heil!" ausspricht, dann haben unverzüglich die Sicherheitsbehörden einzuschreiten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, das war jetzt keine Aufforderung an Sie, hier gar mit einer Verhaftung gegen Kollegen Edlinger vorzugehen, weil hier bekanntermaßen die Immunität gilt. [[Abg. Dr. Martin Graf: Aber er ist auf frischer Tat ertappt worden!]] Außerdem stelle ich, um hier keine Aufregung zu verursachen, außer Streit, dass Kollege Edlinger das nicht mit einem Wiederbetätigungsvorsatz ausgesprochen hat. Das möchte ich der Fairness halber sagen, wenngleich das eine unfassbare Entgleisung ist. Zum Kollegen Öllinger möchte ich noch die eine oder andere Anmerkung machen. Selbstverständlich gilt für jedermann in Österreich, daher auch für ihn, die Unschuldsvermutung – das ist überhaupt keine Frage –, aber das kann uns sicher nicht davon abhalten, sein Verhalten hier politisch zu bewerten. Und es ist völlig richtig, was die Vizekanzlerin hier gesagt hat: dass die Anwesenheit von Abgeordneten, nämlich die immer wiederkehrende Anwesenheit von Abgeordneten im Rahmen von Demonstrationen, die notorischerweise dann zu gewalttätigen Demonstrationen ausarten, eine Legitimation, eine scheinbare Legitimation dieser Ausschreitungen auslösen. Es sind die Demonstranten, die sich gewalttätig verhalten, dann diejenigen, die sagen: Die Grünen sind unsere politische Schutzmacht, die werden schon alles unternehmen, damit uns nichts passiert. – Das ist doch die eigentliche politische Wertung. Ich werde dem Kollegen Öllinger sicher nicht unterstellen, dass er in der Absicht an dieser Demonstration teilnimmt, einen Polizisten zu verletzen – das ist überhaupt keine Frage –, aber er geriert sich sozusagen namens der grünen Partei indirekt auch als Schutzmacht derer, die Gewalt ausüben, in deren Folge es dann zu diesen Verletzungen kommt. Es ist keine Kleinigkeit – das ist heute viel zu wenig beachtet worden –, es sind immerhin 30 Polizisten verletzt worden. Kollege Öllinger hat von einem Mädchen gesprochen, das ihm Leid getan hat, das angeblich an den Haaren gezogen wurde. Ich weiß nicht, ob es verletzt wurde, aber bitte, wie ist ein Mädchen, das möglicherweise Widerstand gegen die Staatsgewalt geübt hat oder auch nicht, das aber nicht verletzt wurde, zu vergleichen mit 30 verletzten Sicherheitsorganen? Und das ist doch das Thema. Es sind immer wieder die Polizisten, die verletzt werden. Kollege Öllinger aber ist, wenn er zu einer Demonstration dazugerufen wird, nicht in der Lage, hier mäßigend einzuschreiten, sondern – ganz im Gegenteil! – die gewaltbereite Szene sieht darin auch noch ihre Legitimation, und daher ist das auf das Entschiedenste zu verurteilen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile ihm das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Krüger! Sie haben dieselben haltlosen Vorwürfe wie Ihre Vorredner und Vorrednerinnen wenigstens nicht vom Blatt gelesen, und zumindest das möchte ich anerkennen. Ich würde Ihnen auch empfehlen, den Fall eines bewusstlos am Straßenrand liegenden 14-jährigen Mädchens nicht zu bagatellisieren, wie ich es auch für falsch halte, die Verletzung von 33 Polizeibeamten zu bagatellisieren. Keine Verletzung bei einer Demonstration, bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung darf bagatellisiert werden. Das sind wir allen Menschen schuldig. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Zweiten: Ich hätte mir von seriösen Regierungsabgeordneten erwartet, drei Feststellungen außer Streit zu stellen, und wir sind nach wie vor bereit, das außer Streit zu stellen: Erstens: Gemeinsam unternehmen wir alles gegen gewalttätige und kriminelle Demonstranten und Demonstrantinnen und besprechen, ob dazu der Exekutive und der Justiz zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Zweitens: Alle gemeinsam klären wir, wie in Zukunft die Genehmigung neonazistischer Veranstaltungen, nicht nur am Heldenplatz, unterbunden werden kann. Drittens: Alle gemeinsam stellen wir außer Streit, dass es dort, wo es rechtsstaatliche Verfahren gibt, auch im Plenum des Nationalrates nicht zu die Justiz betreffenden Vorverurteilungen kommen darf. [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Diese drei Außer-Streit-Stellungen hätte ich für selbstverständlich gehalten. Keine einzige ist von einem einzigen Abgeordneten der Regierungsparteien oder von einem einzigen Regierungsmitglied erfolgt. Ich bedauere das. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.]] [[Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das stimmt nicht!]]Zweitens: Der Bundesminister für Inneres hat als politisch Verantwortlicher am 13. April und in den Tagen vorher versagt [[Abg. Dr. Khol: Ho! Ho!]] und sein Amt nicht genügend und nicht mit dem notwendigen Ernst ausgeübt. Es war bekannt, Herr Bundesminister, dass es sich bei der "Kameradschaft Germania" um eine neonazistische Organisation handelt. Die Informationen über die neonazistische Organisation liegen der österreichischen Staatspolizei und dem Innenministerium vor. Regelmäßig berichtet der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland an die Staatspolizei: an die Gruppe D, diese weiter an die Gruppe C und die wiederum weiter an die Abteilungen I. Diese Information war vorhanden! Wider besseres Wissen und wider die Bestimmungen des Verbotsgesetzes ist diese Veranstaltung genehmigt worden. Herr Innenminister, in Ihrem Namen ist eine verfassungswidrige Veranstaltung wider besseres Wissen genehmigt worden, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kiss: So ein Unsinn! So ein Unsinn!]] In einem Punkt, Herr Bundesminister, haben Sie vollkommen Recht: Es darf keine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechtes geben. Aber warum gilt das nur für Neonazis? Warum gilt das nur für "Sieg Heil!" schreiende Glatzen, für die es eben nicht gelten dürfte? [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger hat keine Glatze! Der Edlinger hat keine!]] [[Abg. Gaugg: Der Edlinger hat verschiedene Krawatten, aber keine Glatze!]] Nehmen Sie Ihren eigenen Entschließungsantrag, und schauen Sie sich sehr sorgfältig an, was Sie mit diesem Entschließungsantrag vorhaben! Meine Damen und Herren! Niemand wird im Ernst annehmen, dass Grüne einer politischen – ich muss es so qualifizieren – Beschimpfung durch die Abgeordneten Schweitzer und Kukacka in Form eines Entschließungsantrages zustimmen werden. Wir sind auch heute nicht bereit, politische Selbstbeschimpfungen hier im Nationalrat vorzunehmen, wir sind aber zu etwas anderem bereit und möchten Ihnen das ganz offiziell vorschlagen: Reden wir darüber, wie in Zukunft in kritischen Situationen mit Demonstrationen umgegangen werden soll [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mit einem Wortverdreher!]], reden wir darüber, ob es nicht neue Regeln – auch für die Exekutive – geben soll, und reden wir auch über das Vermummungsverbot! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mit Ihnen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Reden wir über das Vermummungsverbot, und reden wir bei der Debatte über das Vermummungsverbot auch darüber, warum sich auch sehr viele friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vermummen! [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das hat nichts mit gewalttätigen Absichten zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass jede Demonstrantin und jeder Demonstrant in Österreich, insbesondere in Wien, damit rechnen müssen, dass über sie Akten geführt werden und Aufzeichnungen gespeichert, aufbewahrt und mit anderen Daten verknüpft werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns keine Schauermärchen!]] Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!]]Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger?]] [[Abg. Kiss: Aggressive Bürger!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?]]Wenn es diese Garantie gibt, wenn es erstmals diese gesetzliche Garantie gibt, dann können wir auch darüber reden, was mit Vermummung zu geschehen hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber doch nicht mit Ihnen!]]Und ich schlage vor, dass wir alle diese Fragen im Innenausschuss gründlich und gut vorbereitet besprechen, dass jede Fraktion im Innenausschuss ihre Vorschläge einbringt [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Ihre Vorschläge können wir verzichten!]]und dass wir die wichtigsten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen dieser Republik einladen, die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen im Innenausschuss zu bewerten. [[Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Lösung dieses Problems ernst nehmen und wenn Sie wollen, dass die Exekutive in Zukunft nicht in derart schwierige Situationen kommt, wenn Sie in Zukunft nicht wollen, dass Polizeibeamte und -beamtinnen derartigen Risken ausgesetzt werden, dann lade ich Sie ein, unser Angebot anzunehmen. Verzichten Sie auf schnelle politische Schüsse hier im Plenum! Nehmen Sie dieses Thema wirklich ernst und versuchen Sie, das gemeinsam mit uns in den Ausschüssen und dann auch im Plenum zu lösen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß nicht, von welcher Republik Herr Abgeordneter Pilz gesprochen hat, denn gerade Österreich ist ein Beispiel für ein Land, in dem die Grundrechte der Menschen eingehalten werden wie in kaum einem anderen Land dieser Erde, und immer wieder erfolgende Störversuche der Grünen werden uns auch nicht davon abhalten, weiterhin für die Grundrechte in dieser Republik einzutreten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bedaure es, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass Herr Abgeordneter Pilz linksradikale Elemente verteidigt [[Abg. Dr. Van der Bellen: Davon habe ich nichts gehört!]]– das ist sein Wesen, das ist schon seit Jahren bekannt –, aber ich frage mich allen Ernstes, Herr Professor: Wann werden Sie sich von diesen Elementen, die in Ihrer Partei sind, trennen? Trennen Sie sich von der Partei oder die Partei sich von jenen kriminellen Elementen! Ich glaube, dann wird die grüne Bewegung wieder eine glaubhafte werden. Denn: Muss erst ein Toter auf der Straße liegen, damit Sie sich von diesen Typen trennen? Das ist unglaublich! Für mich ist es unvorstellbar, dass Sie als habilitierter Professor diesem Treiben zuschauen [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP]] , dass Sie alles verteidigen, was da passiert. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!]]Und es ist schon eigenartig, wenn Herr Ex-Staatssekretär Wittmann hier heruntergeht und unbewiesen sagt, er findet es ungeheuerlich, dass ein Teil hier im Parlament Fotodokumente aus dem Innenministerium erhält und der andere Teil nicht. [[Abg. Mag. Kogler: Sie hören überhaupt nicht zu!]] Wissen Sie, was ich ungeheuerlich finde? Dass es hier in dem Haus zwei Abgeordnete gibt, die einen Eid auf diese Verfassung geschworen haben und sich dann bei Extremisten befinden, bei außerhalb des Rechtsstaates befindlichen Demonstranten. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das ist der Herr Jurist und Abgeordnete Jarolim und der Herr Abgeordnete Öllinger. Beide haben sich außerhalb des Verfassungsbogens – damit wir das einmal diskutieren können – begeben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Wissen Sie, was ich ungeheuerlich finde? – Ich finde es ungeheuerlich, dass ein Exekutivbeamter namens Schnabl Herrn Öllinger anruft. Da bitte ich schon, Herr Innenminister, dass wir detailliert erfahren, was in dem Telefonat tatsächlich stattgefunden hat [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] [[Abg. Schwemlein: Ja! Das wird ja alles abgehört!]], denn es ist wirklich zu hinterfragen, wie es dazu kommt, dass gerade einer jener, die sich bei Demonstrationen ständig in der Öffentlichkeit blicken lassen, von einem der obersten Exekutivorgane angerufen wird. Das würde mich einmal interessieren als Abgeordneter. Wie kann das sein? Sie haben eine andere Stellungnahme von ihm bekommen, daher interessiert mich auch die Rechtfertigung dieses Exekutivbeamten. Mich wundert auch nicht die Nähe der SPÖ zu radikalen Elementen, wenn ich auf diesem Plakat [[der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe]] als Mitunterstützer die Sozialistische Jugend Österreichs, Teile der Gewerkschaft der Privatangestellten sehe. Da muss ich, Herr Vorsitzender Gusenbauer, sagen: Sie haben massiven Handlungsbedarf. Da wundert es mich auch nicht, dass der Herr Ex-Finanzminister mit Vergangenheitsparolen hier herinnen witzig sein möchte. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagen Sie! Gerade Sie, Sie Nazi-Buchstabierer!]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es würde nur noch fehlen, Herr Gusenbauer, dass der Herr Abgeordnete Edlinger, der ein Krawattenfetischist ist, auch noch Symbole aus dieser Zeit mit sich herumtragen würde. Trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, und zwar in Windeseile! Dann werden Sie wieder glaubwürdig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Meine Damen und Herren! Da ich das Gefühl habe, dass der Stimmungspegel wieder nach oben geht, erlaube ich mir, darauf aufmerksam zu machen, dass es die Gesamtsituation gebietet, eine sachliche Diskussion durchzuführen.
Herr Präsident! Vor mir hat Herr Abgeordneter Gaugg gesprochen, der bekannt wurde als derjenige, der das Wort "Nazi" in einer äußerst positiven Art und Weise in der Öffentlichkeit buchstabiert hat und dadurch einen Beitrag zur Verharmlosung der Nationalsozialisten geleistet hat. Das darf man ja nicht vergessen, wenn er sich heute hier herausstellt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber die ganze Diskussion, wie sie von den beiden Regierungsparteien geführt wird, ist eigentlich eine Offenbarung. Sie ist auch so viel wie eine Flucht: eine Flucht aus einer Verantwortung und eine Flucht aus einer notwendigen Aufarbeitung und Diskussion. Sie drücken sich hier in Wirklichkeit herum um eine Bewertung dessen, worum es unter anderem auch in dieser Wehrmachtsausstellung geht. Das ist die Wahrheit! Sie wollen hier nicht darüber diskutieren, dass Rechtsextremisten am Heldenplatz eine Kundgebung machen. Und das ist ja nicht irgendein Platz! Hier hat 1938 Adolf Hitler die "Heimkehr" seiner Heimat in das Deutsche Reich verkündet. Allein diese Unsensibilität seitens des Innenministeriums, diese Demonstration am Heldenplatz zuzulassen, ist ein politischer Skandal, der zu verurteilen ist! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es wäre auch einmal an der Zeit, über die einzelnen Verbrechen, die es in der Wehrmacht gegeben hat und weswegen diese Ausstellung auch stattfindet, zu diskutieren. Es wäre an der Zeit, zu diskutieren, was dieser Krieg war, nämlich ein Überfalls- und Angriffskrieg. [[Abg. Jung: Sie wollen nur ablenken!]]Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich einmal hier herauskommen und auch dazu eine klare Stellungnahme abgeben und nicht irgendeine Kriminalisierungsstrategie verfolgen, bei der am Schluss herauskommt, dass die gesamte Opposition nur aus Kriminellen besteht. [[Abg. Jung: Sie können nicht von Ihrer Partei ablenken!]]Das ist Ihre Vorgangsweise hier. Das ist undemokratisch und unmoralisch! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Man muss sich die Wortwahl anhören, wenn der Abgeordnete Gaugg zum Abgeordneten Van der Bellen sagt, er habe kriminelle Elemente in seiner Fraktion. [[Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie die Wortwahl vom Edlinger? Nicht über die Wortwahl heute reden!]] Was heißt das? Gibt es keine Unschuldsvermutung? Was heißt das? Woher weiß er das überhaupt? Wie kann er das überhaupt behaupten? Oder wenn Abgeordneter Schweitzer heute vom grünen Mob spricht, der gewaltbereit gegen die Exekutive vorgeht. Wir haben schon eine Debatte gehabt, da war vom rot-grünen Mob die Rede, der gewaltbereit vorgeht. [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist eine Auswahl Ihrer Diktion, mit der Sie politische Auseinandersetzungen führen, weil Sie sich darum herumdrücken, endlich klare Worte zu der Zeit von 1938 bis 1945, zur Rolle der Wehrmacht und des Nationalsozialismus zu finden.
Herr Abgeordneter! Ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir zurzeit über die Dienstrechts-Novelle reden! Ich bitte, den Beitrag auf die Sache zu konzentrieren!
Herr Präsident! Natürlich werde ich dazu auch etwas sagen, aber Sie sehen ja selbst, dass sich der Verlauf der Debatte auch in diese Richtung entwickelt hat, und ich erlaube mir, auch dazu etwas zu sagen, aber ich nehme natürlich Ihre Aufforderung wahr und zitiere weiter. Wir haben heute in den "Salzburger Nachrichten" auf Seite 5 einen Artikel [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ewiggestrigen!]], in dem ein Kommentar über die rechtsextremen Demonstranten am Heldenplatz steht und aus Broschüren, die dort verteilt wurden, zitiert wird. Da wird davon gesprochen, dass der Überfall der NS-Truppen auf die Sowjetunion als "Abwehrkampf gegen die asiatische Konterrevolution" bezeichnet wird. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Es wird für eine Website "deutsches.reich.de" geworben, das zum deutschen Kolleg führt, in dem Antisemitismus und – für die ÖVP jetzt besonders interessant – Antiamerikanismus übelster Sorte verbreitet wird. [[Abg. Wenitsch: Wer regiert in Deutschland? Sagen Sie das dazu!]] Die Attentate vom 11. September werden als überfälliger Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judeo-amerikanische Zivilisation bezeichnet. – So könnte ich das fortsetzen. Das waren die Typen, die sich am Heldenplatz hingestellt und die Wehrmachtsausstellung kritisiert haben. Das sind die Typen, die die Genehmigung für diese Kundgebung bekommen haben. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] In Wirklichkeit ist das ein Skandal des Innenministeriums, dass das überhaupt stattgefunden hat! In Wirklichkeit ist es ein Skandal, dass Sie dazu keine Worte gefunden haben! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Oder das Transparent, das wir im Fernsehen gesehen haben: "Großvater, wir danken dir!" – Ich frage mich nur, wofür. – Dass ganz Europa in Schutt und Asche gelegt wurde, dass Millionen Juden umgebracht wurden, dass Sozialdemokraten umgebracht wurden, dass Christdemokraten umgebracht wurden? Ich hätte mir nämlich auch von den ÖVP-Rednern Stellungnahmen dazu erwartet und nicht, dass die ÖVP bei dieser Flucht-nach-vorne-Strategie und beim Kriminalisieren der Opposition mitmacht angesichts ihrer Geschichte, wo Christdemokraten mit Sozialdemokraten und anderen gemeinsam in den Konzentrationslagern gesessen sind. – Da können Sie noch so unbeteiligt lesen, Herr Klubobmann Khol. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Seien Sie vorsichtig im Umgang mit dem Demonstrationsrecht in Österreich! Sie verdächtigen jede Demonstration, die auch nur in den Randbereich der Regierungskritik gerät, schon von Haus aus als gewaltbereit. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie sogar die Gewerkschaftsdemonstrationen mit "Dürfen s’ denn das überhaupt?" kommentiert haben und dass Sie überhaupt die Gewerkschaft in ihrer Existenz in Frage gestellt haben, dass Sie Andersdenkende überhaupt generell in Frage stellen, dass sogar General Schnabl, der sich um Deeskalation bemüht, schön langsam auf Ihre Liste kommt, damit er verschwindet, weil er Ihnen einfach nicht passt. Das sind in Wahrheit Ihre Politik und Ihr Politikverständnis. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zu Ihren Anträgen kann ich nur sagen: Niemand von uns hat gefordert, dass am Heldenplatz keine Demonstrationen stattfinden [[Abg. Mag. Schweitzer: Doch! Jarolim!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Jarolim!]] , wir fordern nur, dass es keine Demonstrationen gibt, die neonazistischer Art sind, die Wiederbetätigung sind. Die haben dort und nirgends in Österreich etwas verloren! Daher brauchen Sie den Entschließungsantrag gar nicht zu stellen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?]] Dazu, dass Sie plötzlich auf das Vermummungsverbot kommen, kann ich nur anregen: Machen Sie doch einmal eine Regierungsvorlage, legen Sie sie dem Innenausschuss vor, dann werden wir uns einmal anschauen, was Sie da hineinformulieren und welche Stoßrichtung das hat. Wir bringen jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Dr. Khol: Er hat noch nie eine bewilligt!]] [[Abg. Kiss: Das ist doch geltende Rechtslage!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Folgendes möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben: Ich finde jeden Verletzten bei einer demokratischen Demonstration in Österreich bedauerlich, und ich verurteile es, wenn es zu Gewalttaten kommt, und zwar absolut und total und egal, von welcher Seite. Unterstellen Sie uns nicht, es wäre auch nur einem Einzigen hier gleichgültig [[Abg. Dr. Partik-Pablé: O ja!]] , wenn 33 ehrlich bemühte Beamte dabei verletzt werden! Das ist eine Sauerei, wenn Sie das hier meinen. Keiner hier ist dieser Meinung. Und ich sage Ihnen: Das ist eine Art des politischen Umganges, der dieses Hauses unwürdig ist! Das muss einmal hier festgestellt werden.
Ich gebe bekannt, dass der vorgebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit zur Verhandlung steht. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
Frau Vizekanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Wellen sind ja auch nicht zuletzt deshalb heute so hoch gegangen, weil es nicht das erste Mal war, dass wir uns mit gewaltbereiten Chaoten und ihren Hintermännern beschäftigt haben. Wir haben ja bereits vor einem halben Jahr anlässlich des Wirtschaftsgipfels in Salzburg darüber diskutiert, und schon damals waren ähnliche Gewaltakte festzustellen, haben gewaltbereite Chaoten und linke Anarchisten Randale gemacht, haben Gewalt angewendet, haben Menschen verletzt, haben fremdes Eigentum beschädigt und massive Sachschäden verursacht, meine Damen und Herren. Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen: Wir sind nicht bereit, angesichts solcher Demonstrationen zur Tagesordnung überzugehen – heute nicht und auch das nächste Mal nicht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es sind ja immer wieder dieselben linken Organisationen, es sind teilweise auch Ihre Partei- und Jugendorganisationen, die als Mitveranstalter fungieren und gemeinsam mit gewaltbereiten Chaoten demonstrieren, Polizisten verletzen und Sachschäden verursachen, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Wie lange müssen wirklich noch unsere Polizisten den Kopf hinhalten, um diese Gewalttäter zu bändigen? Es erhebt sich hier wirklich die Frage, warum sich die Veranstalter einer solchen Demonstration eigentlich nicht schriftlich verpflichten müssen, für alle entstandenen Probleme und vor allem auch für Schäden finanziell gerade zu stehen und aufzukommen. Schließlich, meine Damen und Herren: Wer zahlt denn die Sachschäden, wer zahlt denn den Polizeieinsatz? – Wieder wir Steuerzahler! Das muss auch einmal entsprechend geprüft werden: Wer Kosten, wer Schäden verursacht, der soll gefälligst dafür auch zahlen müssen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer Straftaten verursacht, der soll dafür zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren. Bei den Gewaltaktionen vermummter Demonstranten stellen wir erneut die Forderung nach einem entsprechenden Vermummungsverbot als ein wichtiges, als ein klares Zeichen gegen die Gewaltbereitschaft. Das ist ja auch kein Zufall, dass das passiert, denn diese Vermummung wird von diesen linken Organisationen auf ihrer Homepage propagiert. Im Internet ist es gestanden [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] und nachzulesen, meine Damen und Herren: Wenn es hektisch wird, dann vermummen, denn die Staatspolizei filmt und fotografiert seit jeher jegliche Art von politischer Opposition. Geben wir ihnen dazu keine Chance! Schützen wir uns, vermummen wir uns! Meine Damen und Herren! Das sind die Leute, die Sie unterstützen und die sich hinter der Vermummung verstecken, um Gewalttaten zu begehen. Wer aber in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat demonstriert, der braucht sich nicht zu vermummen, der nimmt ein Grundrecht für sich in Anspruch, das vom Staat geschützt wird, meine Damen und Herren. Es sei denn, er will unerkannt Gesetze verletzen und Gewalt ausüben. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch in Zukunft zu verhindern wissen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Kein guter Tag heute für die Grünen!]]Meine Damen und Herren! Damit sind wir beim Thema der Grünen, und deshalb verlangen wir auch diese klare Distanzierung, Herr Kollege Van der Bellen, denn es ist nun einmal unbestreitbar, dass es diese Beziehung der Grünen zur gewaltbereiten Szene gibt. Ich will und ich werde Ihre Partei nicht grundsätzlich als totalitär oder gar als verfassungsfeindlich abstempeln – das wäre nicht gerechtfertigt, meine Damen und Herren [[Abg. Gradwohl: Das wäre ja noch schöner!]]–, aber ziehen Sie endlich einen klaren Trennungsstrich zu jenen Gruppen, die das in Ihrem Dunstkreis tun! Verteidigen Sie sie nicht immer und gewähren Sie diesen Organisationen und diesen Tätern nicht immer Rechtsschutz, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte gar nicht aufzählen, was Kollege Pilz in diesem Zusammenhang schon alles angestellt hat. Es ist heute schon aufgezählt worden. [[Abg. Haidlmayr: Und die Haidlmayr nicht zu vergessen!]]Herr Kollege Pilz! Sie sind ein unglaubwürdiger Vertreter des Rechtsstaates, Sie haben ein völlig ungeordnetes, ausschließlich nach ideologischen Kriterien bestimmtes Verhältnis zu Recht und Ordnung, und der Rechtsstaat verdient bessere und glaubwürdigere Vertreter und Verteidiger als Sie, Herr Kollege! Also stellen Sie sich nicht immer so scheinheilig hier heraus! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Öllinger! Dass Sie in die Nähe solcher Gruppen gerückt werden, das ist ja auch kein Zufall, denn Sie haben hier nach allem, was man weiß, eine gewisse strategische Rolle inne. [[Abg. Mag. Kogler: Da hört der Präsident einfach nicht zu!]]Sie sind der Förderer und Unterstützer dieser Beziehungen der Grünen zum linken Rand, Sie sind sozusagen die Verbindungsperson, der Verbindungsmann zur Ebergassinger Fraktion in dieser Szene, meine Damen und Herren! [[Abg. Bures: Herr Präsident!]] Warum das so ist und dass das auch heute noch so ist, das zeigt ja auch der Umstand, dass der Herr Wurz, Ihr Sozialreferent, Ihr Klubangestellter, seit 1988 Obmann und Vorstandsmitglied des "TATblatt"-Vereins war! [[Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Vorsitzführung!]]Meine Damen und Herren! Das war der Verein, der zur Befehlsverweigerung aufgerufen hat, der geschrieben hat: Soldaten sind Mörder!, und Ähnliches mehr. [[Abg. Öllinger: Das hat Tucholsky geschrieben!]] Und genau dieser Mann, der dafür verantwortlich ist, der Obmann dieses Vereines ist, meine Damen und Herren, der ist Ihr Klubangestellter, der ist Ihr Sozialreferent. Meine Damen und Herren! Wen wundert es, dass behauptet werden kann, dass es eben diese ideologische, ja geradezu personelle Nähe der linken, gewaltbereiten Chaoten auch zu Ihrer Partei gibt? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Van der Bellen, distanzieren Sie sich davon, denn es ist höchste Zeit, dass Sie den hohen moralischen Anspruch, den gerade Sie immer gegenüber anderen Parteien zur Geltung bringen, auch gegenüber anderen Organisationen, Ihr Einfordern einer gewaltfreien und demokratischen Gesinnung, dass Sie also diesen Anspruch, den Sie immer wieder von den anderen einfordern, endlich auch einmal in Ihrer eigenen Partei, in Ihrer eigenen Gesinnungsgemeinschaft durchsetzen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Abschließend sage ich noch Folgendes: Gewalt von rechts ist genauso verabscheuungswürdig, genauso inakzeptabel und genauso rechtswidrig wie Gewalt von links, meine Damen und Herren! Es gibt nur ein Recht, und dieses Recht ist unteilbar: Das gilt für die Linke genauso wie für die Rechte. Deshalb darf es für uns auch kein Gegeneinander-Aufrechnen der Geschehnisse geben. Ich und mit mir die Volkspartei, wir distanzieren uns klar und eindeutig von der Demonstration dieser 150 Skinheads und Neonazis. [[Abg. Öllinger: Warum ist die Kundgebung am Heldenplatz dann nicht verboten worden?]]Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist inakzeptabel, ist strafbar und auch nach dem Gesetz zu verfolgen. Wir werden dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Deshalb weisen wir auch noch einmal und entschieden die Unterstellung gegenüber dem Herrn Innenminister zurück. Es ist alles gemacht worden, was notwendig war, es ist dies alles rechtskonform geschehen. Es ist alles gemäß Recht und Gesetz und gemäß Verfassung durchgeführt worden, meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Was Sie in Ihrem Entschließungsantrag verlangen, ist nach der Rechtslage jetzt schon verboten. Das ist jetzt schon nicht zulässig, es darf keine neonazistische Demonstration bewilligt werden. [[Abg. Dr. Einem: Sagen Sie das Ihrem Innenminister!]] Es dürfen selbstverständlich auch rechtsextreme Aktionen und Aktivitäten nicht durchgeführt werden. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Deshalb halten wir uns auch an das, was dieses Büro für Versammlungsfreiheit sagt. Dort hat man gesagt: Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Innenminister gekommen wäre und gesagt hätte, er wolle eine Demonstration untersagen oder eben auch nicht. Wir sind in unserer Entscheidungsfreiheit ungebunden, wir entscheiden nach Recht und Gesetz, meine Damen und Herren! Und so ist das auch hier in diesem Fall geschehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Bures: Es gibt aber auch eine politische Verantwortung!]] [[Abg. Öllinger: Eben nicht!]] Es gibt für uns keine Toleranz gegenüber der Gewaltbereitschaft in der Politik, gleichgültig, ob sie von rechts oder von links kommt. Und wir machen mit dem Rechtsstaat auch keine faulen Kompromisse aus ideologischen Gründen. Wir sind der Meinung, und dabei bleibt es: Das Gewaltmonopol kann in einer Demokratie nur beim Staat und bei seinen verfassungsmäßigen Institutionen liegen! Das sollte gerade für Abgeordnete zum Nationalrat ein unumstößlicher Grundsatz sein, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass um 15 Uhr die Besprechung einer Anfragebeantwortung stattfindet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist angesichts der Vorkommnisse in der Fraktion der SPÖ schon wirklich bemerkenswert, wenn Kollege Cap heute von Wortwahl spricht. Heute hat ein Abgeordneter Ihrer Fraktion eine Naziparole gerufen, und zwar nur diese Naziparole ohne Einschränkung, die er dann nachher von sich gegeben hat. Angesichts dieser Wortwahl sollten gerade Sie heute eine Diskussion über Wortwahl vermeiden, Herr Kollege Cap, denn was da passiert ist, ist zu kritisieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das Protokoll der Sitzung vermerkt: "Sieg Heil!" Sie wollten uns bei der Stehpräsidiale weismachen, Herr Kollege Cap, Herr Edlinger hätte eine Einschränkung dazugesagt, er hätte noch einen Satz beigefügt. Ich vermerke, dass das falsch ist! Das richtet sich auch an die Austria Presse Agentur, die in der Auflistung der Zitate noch immer nicht richtig gestellt hat, dass im Stenographischen Protokoll ausschließlich eine Parole zu lesen ist, gerufen von einem sozialistischen Abgeordneten, eine Parole, für die Sie zu Recht die Neonazis kritisieren und wir mit Ihnen, weil sie mit dieser Parole durch die Kärntner Straße gelaufen sind und damit einen Akt der Wiederbetätigung gesetzt haben. Auch sie haben "Sieg Heil!" gerufen, und Sie haben das kritisiert und wir mit Ihnen. Wir verabscheuen das, und wir lehnen das ab. Aber wir lehnen es auch ab – und das ist doppelt verabscheuungswürdig –, wenn ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses aus der ersten Bankreihe "Sieg Heil!" herausbrüllt. Das ist unakzeptabel, Herr Kollege Cap! Dieser Abgeordnete sollte zurücktreten! Das fordern wir von Ihnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dieser Abgeordnete ist nicht nur ein hoher Funktionär der SPÖ, sondern er ist auch ein hoher Sportfunktionär, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er ist Präsident eines Fußballklubs der ersten österreichischen Bundesliga. Alle diese Fußballklubs, der österreichische Sport und seine Funktionäre bemühen sich derzeit mittels Veranstaltungen und bei Fußballspielen, darauf hinzuweisen, dass Neonazismus und Rechtsextremismus am Fußballplatz nichts verloren haben. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Und was macht der Präsident? Der Präsident sitzt als Abgeordneter im Hohen Haus und schreit als Abgeordneter "Sieg Heil!" heraus. Ist das die Vorbildwirkung, die Sie den jungen Menschen geben wollen? Das ist schrecklich, was hier heute passiert ist, und Sie sollten die Konsequenzen daraus ziehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ihr Antrag, den Sie heute einbringen, den Sie jetzt so schnell hingepfuscht haben, der ist ja auch entlarvend! Sie fordern in einem Antrag ein Demonstrationsverbot für Rechtsextremisten. Okay, wir sind dafür, nur ist unser Antrag der richtige, weil er weitläufiger ist und weil Sie Ihren Antrag gefährlicherweise unvollständig wiedergeben, denn Ihr Antrag bedeutet nichts anderes – wir diskutieren heute über Gewalt von links – als einen Freibrief für jede Art von Linksextremismus, für jede Gewaltanwendung, für jeden Steinewerfer, für jeden Randalierer am Heldenplatz, und das wollen wir nicht. Wir wollen Rechts- und Linksextremismus nicht am Heldenplatz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Herr Abgeordneter! Ich bitte um den Schlusssatz – oder darum, Ihre Rede zu unterbrechen!
Ich komme zum Schluss. – Das Bild, das Sie heute als Opposition liefern, ist klar: Zwei Abgeordnete, die in der Nähe der Gewalt einer gewalttätigen Demonstration sind, ein Abgeordneter, gegen den Strafanzeige wegen des Verdachts auf Widerstand gegen die Staatsgewalt erstattet wurde, ein Abgeordneter, der "Sieg Heil!" herausbrüllt und sich damit verächtlich macht, ein Abgeordneter, der ein Plädoyer für die Vermummung hält. Das ist das Bild einer Opposition, wie wir sie heute sehen. Ich als langjähriger Oppositionspolitiker finde es schade und traurig, dass diese wichtige Rolle der Opposition von Ihnen derartig untergraben wird, weil ich fest davon überzeugt bin: Eine Demokratie braucht eine funktionierende und gute Opposition. Sie haben heute Ihre Rolle, Ihren Handlungsauftrag als Opposition endgültig verwirkt!
Die Rednerliste ist erschöpft, die Debatte ist geschlossen. Die Abstimmung wird nach der Behandlung der Anfragebeantwortung stattfinden. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Tagesordnungspunkt. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3243/AB
Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen mit der Ordnungszahl 3243/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits im Saal verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner 10 Minuten zur Begründung zukommen. Stellungnahmen der Mitglieder der Bundesregierung sollen 10 Minuten nicht überschreiten. Ich ersuche jetzt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 57 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 57 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es meiner Ansicht nach wirklich höchste Zeit, dass wir Widerstand und Verweigerung von Menschen gegen das nationalsozialistische Regime, gegen die Intentionen des Nationalsozialismus, gegen die Absichten, die mit diesem Krieg verfolgt wurden, endlich auch anerkennen. Dieser Widerstand hat sich in vielfältigster Form ausgedrückt. Eine seiner Facetten war die Weigerung von Menschen, diesem verbrecherischen Regime zu dienen, indem sie sich dem Dienst in der Wehrmacht entzogen haben. Seit 57 Jahren erleben so genannte Wehrmachtsdeserteure eine leidvolle Geschichte. Es ist keine Geschichte anerkannter Widerstandskämpfer oder Helden, anerkannter hochgesinnter Demokraten. Nein, meine Damen und Herren, es handelt sich um eine 57 Jahre andauernde Stigmatisierung und Diskriminierung, die diese Menschen durchmachen mussten. Herr Bundesminister Mag. Haupt und Herr Staatssekretär Dr. Waneck! Sie gehören beide der Nachkriegsgeneration an. – Ich weiß das gar nicht ganz sicher. [[Bundesminister Mag. Haupt: Ich bin 1947 geboren!]] Also doch! Sie sind also beide nach dem Krieg geboren. Ich selbst bin noch einmal 10 Jahre jünger als der Herr Bundesminister, und ich gestehe ein, dass auch ich in diesem Land im Bewusstsein aufgewachsen bin, dass Deserteure etwas sind, worüber man, um es noch am mildesten und positivsten auszudrücken, am besten nicht spricht. Vor Wahrnehmung dieses Missstandes und dieses Problems habe ich es immer als etwas zumindest Unangenehmes empfunden. In der österreichischen Politik ist es seit Jahrzehnten Tradition, sich diesem Problem nicht zu stellen – und das ist noch die positive Variante – oder diese Menschen sogar zu diskriminieren, sie ins Eck zu stellen, zu stigmatisieren, sie so mundtot zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss erwähnen, um wie viele Leute es insgesamt geht: 30 000 Menschen sind von der Militärgerichtsbarkeit der Wehrmacht – und man kann sie nicht anders bezeichnen als die Wissenschaft, die sie als Terrorinstrument im Dienste des Nationalsozialismus charakterisiert – zum Tode verurteilt und ein Großteil davon auch exekutiert worden. Es gab aber auch welche, die diesem Schicksal entronnen sind. Sie sind ihm deshalb entkommen, weil sie nicht erwischt worden sind und daher auch nicht verurteilt werden konnten. Andere sind ihm zwar lebend, aber als gebrochene Menschen entkommen, weil sie in Militärgefängnissen oder KZs waren und ihr physisches und psychisches Befinden schwerstens beeinträchtigt worden ist. Sie sind also zwar mit dem Leben davongekommen, waren und sind aber auch für ihr Leben gezeichnet. Die zweite Wunde, die ihnen zugefügt wurde – und das sagen alle Deserteure, die es heute wagen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, und es ist immer noch ein Wagnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, ist, dass sie bisher keinerlei positiven Zuspruch erfahren haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Selbst die dafür vorgesehene Einrichtung der Republik, nämlich der Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, hat bis heute noch nicht zur Entscheidung gefunden, Deserteure der Wehrmacht und Opfer der NS-Militärgerichtsbarkeit als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Ich bin allerdings voller Hoffnung, dass das demnächst der Fall sein wird. Bisher wurden diese Opfer nur mit Schmach und Schande bedacht. Wenn wir uns die Schritte vergegenwärtigen, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen vor allem daran erinnern, dass es eine Vier-Parteien-Entschließung aus dem Jahre 1999 gibt. Damals waren die Liberalen noch Mitglied des Nationalrats, und diese Entschließung haben damals vier Parteien, also alle außer den Freiheitlichen, beschlossen. Sie hatte vor allem zum Ziel, die Aufarbeitung der Akten der NS-Militärjustiz und die Aufhebung dieser NS-Unrechtsurteile in Österreich durchzusetzen, ähnlich wie das bereits in der Bundesrepublik Deutschland geschehen war. Minister Michalek, damals Justizminister, hat diesen Stein mit einer Anfragebeantwortung ins Rollen gebracht, in der er klipp und klar erklärte, dass das in unserem heutigen Sinn keine Verbrechen oder Vergehen sein könnten, weil diese Menschen aus einer fremden Armee desertiert seien und weil dieses Verhalten deshalb aus heutiger Sicht keine strafrechtliche Relevanz in irgendeiner Form haben könne. Ihr Verhalten war nicht gegen Österreich gerichtet, sondern ausschließlich gegen das Terrorregime der Nazis. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser eindeutigen Stellungnahme der Bundesregierung habe ich dieses Kapitel eigentlich als abgeschlossen betrachtet. Man kann sich aber nicht genug wundern: Es ist Ihre Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister, die vor einem Monat bei uns eingelangt ist und in der Sie uns schlicht und einfach mitteilen, dass die Voraussetzung für die Anrechnung einer Ersatzzeit für die Pensionsanrechnung die ist, dass die Freiheitsbeschränkung, in diesem Fall Gefängnisstrafe, nicht auf Grund einer Tat erfolgt sei – und da zitiere ich Sie jetzt wörtlich –, "die nach den österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung strafbar war oder strafbar gewesen wäre ..." Wenn Desertionen nicht darunter zu subsumieren sind, bedeutet das, dass Sie, Herr Bundesminister, der Auffassung sind, dass Desertion aus der deutschen Wehrmacht heute noch immer ein strafbares Verhalten ist, weil Sie sich in der Tradition von 1938 sehen! Und das, Herr Bundesminister, hat mich völlig entsetzt. Das steht nämlich auch in völligem Widerspruch zu dem, was Herr Bundesminister Böhmdorfer auf eine Anfrage von mir, die in eine andere Richtung gegangen ist, im Anschluss an die Anfragebeantwortung von Dr. Michalek aus dem Jahr 1999 geantwortet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Gerade im Kontext der Diskussionen, die es jetzt gibt, vor allem auch des Beginns einer kritischen Aufarbeitung des Schicksals von Wehrmachtsangehörigen, die heute noch leben – ich betone: aller Wehrmachtsangehörigen –, die es den Menschen, die damals diesem Regime gedient haben und dienen mussten – auch das ist ganz wesentlich festzustellen –, auch ermöglicht, sich daran zu beteiligen, egal, ob sie nun desertiert sind oder nicht, erscheint es mir völlig unglaublich, dass man gegenüber den Deserteuren, aber eben nicht nur den Deserteuren gegenüber, eine dermaßen – und ich drücke mich da jetzt wirklich vorsichtig aus – unsensible Haltung einnimmt, ja sie uns allen vors Gesicht knallt. Herr Bundesminister! Die heutige Diskussion soll Ihnen Gelegenheit geben, hier klare Worte zu sprechen. Es handelt sich nicht um eine Diskussion gegen Sie oder gegen die Geschichte der letzten Jahrzehnte, sondern es soll eine Möglichkeit eröffnet werden, in gewisser Hinsicht einen Neubeginn und Neustart zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Feiglinge, Verräter, Vaterlandsverräter waren diese Menschen in den Augen vieler und in den Augen der politisch Verantwortlichen in Österreich lange genug. Wir wollen einen kleinen, bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass diese rund 70 Personen, überlebende Deserteure, die heute noch leben und die im Rahmen dieses Forschungsprojekts bislang in Österreich überhaupt eruiert werden konnten, am Ende ihres Lebens wenigstens noch so etwas wie Anerkennung erfahren, Anerkennung in Form einer Entschuldigung für die Schmach [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , die sie nicht so sehr durch die Verurteilung durch die NS-Militärjustiz erfahren haben, sondern durch Österreich, durch seine Einwohner und Einwohnerinnen und durch die österreichische Politik insgesamt. Darum bitte ich Sie, Herr Bundesminister, hier und heute klare Worte zu finden. – Ich danke Ihnen.
Zu einer Stellungnahme zum Thema dieser Anfragebesprechung hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anfrage der Frau Kollegin Stoisits betreffend die österreichischen Opfer der NS-Militärjustiz, deren Beantwortung das heutige Diskussionsthema ist, ist nicht die einzige Anfrage zu diesem Thema. Sie, Frau Kollegin Stoisits, haben am 4. April, wenn ich das richtig im Kopf habe, eine weitere Anfrage zum gleichen Thema an mich gerichtet, sodass ich mich doch auch frage, warum man im Mittelstadium zwischen einer Anfragebeantwortung, die bereits erfolgt ist, und einer nachfolgenden Anfragebeantwortung, die innerhalb der nächsten Monate zu erledigen ist, diese Zwischenstufe einschaltet. Sie, Frau Kollegin Stoisits, und ich wissen, dass dieses Thema bereits 1999, wie Sie das richtigerweise erwähnt haben, in einer Vier-Parteien-Entschließung vom österreichischen Nationalrat mehrheitlich einer Erledigung zugeführt worden ist. Von dieser Vier-Parteien-Entschließung ist, wie Sie das übrigens auch der Anfragebeantwortung des Kollegen Dr. Böhmdorfer entnehmen können, die darin verlangte wissenschaftliche Evaluierung dieses schwierigen und strittigen Themas der Zeitgeschichte leider noch immer offen. Als Verwaltungsorgan dieses Staates bin ich gezwungen – und das wissen auch Sie, Frau Abgeordnete, noch dazu als Juristin –, Ihnen in einer Anfragebeantwortung den derzeitigen Rechtsstatus und das Gesetz, so wie es derzeit in meinem Hause in einer mehrere Jahrzehnte währenden Tradition, nämlich seit 1956, gemäß der damaligen Beschlussfassung der Opfergesetze gehandhabt wird, in entsprechender Form zu erläutern. Aus meiner Sicht ist es unzulässig, wenn man die derzeitige Rechtspraxis, den gegenwärtigen Rechtsstatus und das jetzt geltende Gesetz interpretiert, die eigene Meinung zur Grundlage zu nehmen und es so zu einer Angelegenheit der persönlichen Meinung des Bundesministers zu machen. Frau Kollegin Stoisits, Sie und die Mehrheit des Hohen Hauses wissen, dass ich seit Jahren und, wie ich meine, durchaus auch im Einvernehmen mit den meisten Anwesenden meine Fraktion im Nationalfonds Österreichs vertreten habe und nunmehr auch als Bundesminister für Soziales und Generationen meinen Sitz im Nationalfonds einnehme, um Entschädigungslösungen für die anspruchsberechtigten Gruppen mit zu tragen und mit zu erledigen. Ich möchte mich zur Fragestellung und zur Problematik der Deserteure auch den Worten des derzeit fungierenden Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Dr. Heinz Fischer, anschließen, der laut APA vom 11. April dieses Jahres zu diesem Thema gesagt hat, dass nicht jeder Deserteur aus der Wehrmacht automatisch auch ein Opfer des Nationalsozialismus sei. Sehr geehrte Frau Kollegin Stoisits! Aus 15-jähriger Erfahrung im österreichischen Parlament und auch aus meinen Beiträgen zum Thema Individualschuld und Kollektivschuld wissen Sie, dass ich in der Vergangenheit und auch heute noch ein Anhänger davon bin, dass die Taten und Leistungen in der Vergangenheit in der Gegenwart und in der Zukunft individuell zu betrachten sind und nicht als Kollektivschuld, aber auch nicht als Kollektivfreispruch zu werten sind. Ich denke daher, dass es zur endgültigen, befriedigenden Erledigung dieses Themas tatsächlich auch der in der Entschließung des Jahres 1999 durch vier Parteien des österreichischen Parlaments verlangten wissenschaftlichen Aufarbeitung dieses Themas nicht nur dringend bedarf, sondern dass diese auch notwendig ist, um nicht unterschiedliches Recht und Animositäten hervortreten zu lassen und nicht, wie Sie das auch selbst ausgeführt haben, für Bevölkerungskreise, die diese Zeit noch aktuell erleben mussten, neue Verletzungen und Traumatisierungen hervorzurufen. Mir ist es so wie der Mehrheit des Hohen Hauses und vermutlich auch der Mehrheit der Zuseherinnen und Zuseher gerade auf Grund der Berichte der letzten Jahre über die Zeitgeschichte, die nicht mehr so tabuisiert und auch durch die Öffnung der Archive in Ost und West auf eine neue Basis gestellt wird, im Zusammenhang mit der Problematik der Desertion schmerzlich bewusst, dass mehr als 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, zum Tode verurteilt worden sind, und das gerade auch noch in den letzten Kriegstagen. Sehr viele junge Menschen, die zum so genannten Volkssturm eingezogen waren und die sich aus dem Volkssturm aus Angst oder sonstigen Beweggründen entfernt haben, sind auch noch in den letzten Kriegstagen zum Tode verurteilt, standrechtlich erschossen, aufgehängt worden, sind also zu Schaden gekommen und zu Opfern des Nationalsozialismus geworden. Wer seinerzeit die Berichte über den Nürnberger Prozess gesehen hat oder sich heute die diesbezüglichen Berichte in den Medien vergegenwärtigt und sich an die Aussagen und die Vorsitzführung des berüchtigten Richters Freisler erinnert, sofern man da überhaupt die Bezeichnung "Richter" verwenden kann, kann, so meine ich, nicht auf dem Standpunkt stehen, dass sich nicht auch die Justiz damals in Gestalt mancher Personen – so wie das bereits Michalek richtig ausgeführt hat – in den üblen Dienst dieses verbrecherischen Regimes gestellt hätte. Frau Kollegin Stoisits! Sie werden von mir keine andere Anfragebeantwortung zu diesem diffizilen Thema erwarten, insbesondere da Sie bei mir und auch bei anderen Anfragebeantwortungen stets darauf bestanden haben, penibel den gegebenen Verwaltungsstand und keine – wie das seinerzeit bezeichnet worden ist – polemischen Aussagen präsentiert zu bekommen, als eine, die den derzeitigen Rechtsbestand und die derzeitige Rechtspraxis referiert, wie sie seit 1956 ungebrochen durch die Beamten meines Hauses in gleicher Einstellung und gleicher Form praktiziert worden ist. Das ist so, weil es sich generell in diesen Abteilungen und auch in den Bundessozialämtern, die sich damit befassen, großteils noch immer um denselben Beamtenstand handelt. Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass man, wenn man ehrliches Interesse hat und an der Lösung interessiert ist, diese Facette der Zeitgeschichte nach Evaluierung durch die Wissenschaft, Berücksichtigung aller Standpunkte und einer entsprechenden Beschlussfassung einer Lösung zuführen wird. Diese Bundesregierung hat sehr vielen Betroffenen schon in den letzten zweieinhalb Jahren Gerechtigkeit widerfahren lassen, auch wenn es sich dabei oft um keine volle Entschädigung gehandelt hat, sondern in vielen Teilbereichen nur um eine symbolische. Aber gerade für die Opfer dieser schwierigen Zeit unserer Geschichte sind die symbolischen Handlungen des demokratischen Österreichs ein wichtiger Beitrag dazu, sich mit ihrer Heimat oder mit ihrer ehemaligen Heimat und den Menschen in ihrer ehemaligen Heimat auszusöhnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, dass dieses heikle Thema nicht dazu geeignet ist, für eine tagespolitische Diskussion missbraucht zu werden, sondern dass es weiterhin mit jener Behutsamkeit, die sich auch in den Beratungen und in den Anfragebeantwortungen meiner Regierungskollegen Michalek und Böhmdorfer findet, behandelt werden muss und einer befriedigenden Lösung zugeführt werden wird. Ich würde mir wünschen, dass es schneller ginge. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist für einen demokratischen Staat wie Österreich unabdingbar, dass bei der Errichtung der Datenbank – um diese Frage wissenschaftlich aufarbeiten zu können – auch die diffizile und von allen im Hohen Hause immer wieder betonte Frage des Datenschutzes ordnungsgemäß beachtet wird, um nicht neue Verletzungen und neues Unrecht dadurch zu schaffen, dass man aus tagespolitischer Sicht ein Thema 55 oder 57 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und nach Eintritt der Ereignisse vorschnell einer Lösung zuführt. In diesem Sinne wünsche ich unseren heutigen Beratungen und der Erledigung dieser Problemstellung das gleiche Geschick, wie es die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Opfergruppen, die derzeit berücksichtigt sind, in den letzten Jahren und Monaten hatte.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeit für jede einzelne Wortmeldung beträgt 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Ausführungen des Herrn Ministers deuten darauf hin, dass es auf Grund der Art und Weise, wie nach Regelungen gesucht wird, gilt, die Ergebnisse abzuwarten, um zu sehen, wie in der heutigen Zeit mit diesem Kapitel, mit Menschen aus diesem Kapitel unserer Geschichte umgegangen wird. Es sind nicht nur die Deserteure der Wehrmacht, die wegen Flucht in Haft geraten sind, sondern auch Menschen, die auf Grund körperlicher oder geistiger Behinderung, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder auch auf Grund von festgestelltem asozialem Verhalten unter diesen Dingen leiden mussten, in Haft genommen wurden und keine Wiedergutmachung von Seiten der Republik Österreich erhalten haben. Im vergangenen Jahr gab es eine Ausstellung dazu, wie mit homosexuellen Opfern umgegangen wurde. Sie wurden damals nämlich in "Schutzhaft" genommen und hatten keine rechtlichen Mittel, dagegen anzukämpfen. Die so genannte Schutzhaft oder Vorbeugehaft war keiner zeitlichen Beschränkung unterworfen, und im Rahmen dieser Haft wurden die Gefangenen gequält, gefoltert, verstümmelt und in vielen Fällen auch in ein KZ deportiert. Ich denke, dass es, wie auch die Freiheitskämpfer schreiben, sehr wichtig ist, dass man hier analoge Regelungen wie im Nationalfonds findet, um auch dieses Kapitel abzuschließen und den Menschen für das, was sie erlebt haben, einen kleinen, einen sehr geringen Teil an Wiedergutmachung zukommen zu lassen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Herr Minister! Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf ein konkretes Gesetz ansprechen, das derzeit nach Durchführung der Begutachtung überarbeitet wird, das Bundessozialämterreformgesetz, nach dem die Vollziehung des Opferfürsorgegesetzes von der mittelbaren Bundesverwaltung, sprich von den Ämtern der Landesregierungen, zur unmittelbaren Bundesverwaltung kommt, was bedeutet, dass die Opfer bei der gleichen Stelle ihre Entschädigung, ihre Ansprüche geltend machen können wie die Täter. Es gibt auch von Seiten der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und der Widerstandskämpfer eine sehr klare Stellungnahme dahin gehend, dass dieser Passus des Gesetzes nicht nachvollziehbar ist und dass er wieder sehr viele Diskussionen aufwerfen würde, nicht nur auf Grund der Tatsache, dass Opfer und Täter vielleicht beim gleichen Beamten unterschiedliche Leistungen bekämen, weil unterschiedliche Ansprüche bestehen, sondern weil es auch wichtig ist, dass diese Menschen, die ja schon eher betagt sind, weiterhin dort betreut werden und sozusagen ihre Leistungen abwickeln können, wo sie es bisher schon gemacht haben. Die Debatte, die heute geführt wird, ist sehr wesentlich und sehr wichtig, und ich denke, dass im Rahmen unserer Geschichte, unserer Weiterentwicklung diese Themen immer wieder kommen müssen, und zwar so lange, bis auch im Opferfürsorgegesetz die Opfergruppen analog dem Nationalfonds berücksichtigt werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werter Herr Staatssekretär! Wir führen diese Debatte über Unrechtsurteile im Zusammenhang mit Desertion, Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung ja nicht zum ersten Mal. Hier im Hohen Haus haben wir uns sehr intensiv im Jahr 1999 damit befasst und auch einen aus meiner Sicht damals gerechtfertigten und erfreulichen Entschließungsantrag gefasst. Wir von der ÖVP haben uns jedes Mal um eine sehr sachgerechte Lösung bemüht – mit großem Respekt vor jenen Soldaten, die ihre Pflicht getan haben und nicht desertiert sind oder die im Krieg geblieben sind. Wir von der ÖVP haben aber auch Verständnis dafür, dass es einen intensiven Wunsch all jener gibt, die Opfer dieses Unrechtsregimes geworden sind. Wir haben uns in all diesen Debatten immer für eine Einzelfallentscheidung ausgesprochen, nie für eine kollektive Rehabilitierung, weil eine kollektive Erwähnung, dass alle Urteile damals Unrecht gewesen wären, neues Unrecht schaffen würde. Ich denke, dass es notwendig ist, jeden Einzelfall eigens zu betrachten – dafür gab es auch im Jahr 1999 den Auftrag für die Forschungsarbeit, die schon erwähnt worden ist. Kollegin Stoisits hat die deutsche Rechtslage erwähnt und gemeint, dass wir es so machen sollten wie die Deutschen. Liebe Kollegin Stoisits, in den Jahren 1997 und 1998 wurden dem deutschen Bundestag Akten vorlegt – etwa 200 an der Zahl –, auch alles Einzelentscheidungen und keine generelle Verurteilung, dass alle Urteile betreffend Desertion automatisch Unrecht waren. Es gilt daher, auch in Österreich im Einzelfall zu prüfen, ob ein Deserteur oder ein wegen Desertion, Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung Verurteilter Opfer war oder ob die Einzelfallumstände nicht doch so gewesen sind, dass man von einem rechtsgültigen Urteil sprechen kann. Ich bin Ihrer Meinung, dass man Betroffenen, wenn es Unrechtsurteile waren, sehr wohl auch die soziale Absicherung, die wir in diesen Fällen grundsätzlich bejahen, zukommen lässt. Ich verwahre mich aber dagegen, 57 Jahre nach dem Krieg zu sagen, dass wir jetzt alles natürlich besser wissen. Ich meine, es ist angebracht, sich in die damalige Zeit zu versetzen. Man hat ja bereits nach dem Krieg relativ rasch einen Großteil der Urteile der Militärjustiz generell als Unrecht erklärt. Was damals nicht als Unrecht erklärt worden ist, muss heute im Einzelfall aufgearbeitet werden. Den sozialen Hintergrund, den Sie darin sehen, können wir aber auf alle Fälle unterstützen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Es erfolgen noch zwei Wortmeldungen, dann werden wir unmittelbar abstimmen, weil die Debatte über den vorigen Verhandlungsgegenstand bereits geschlossen wurde. Nach Ende dieser Debatte kommen wir also ohne weitere Debatten zu einer Reihe von Abstimmungen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat in seiner Anfragebesprechung die Fangfragen, die gestellt wurden, als solche erkannt. Er hat sie, so glaube ich, auch in einer sachgerechten und richtigen Art und Weise beantwortet. Ich möchte vorweg noch kurz auf die Aussagen der Kollegin Lapp eingehen und ihr zu ihrem Anliegen – sie hat gemeint, die Kompetenz in Opferfürsorgeangelegenheiten sollte sich nicht weg vom Bundesminister verschieben – nur sagen, dass sich infolge des eingeleiteten Begutachtungsverfahrens, der Ergebnisse und insbesondere auf Grund der Einwände aus Kärnten und der Steiermark die Kompetenz in Opferfürsorgeangelegenheiten eben nicht zugunsten der Bundesländer verschieben soll, obwohl es vorher einen Konsens aller neun Bundesländer dazu gegeben hat. Der Herr Bundesminister wird dem sicherlich Rechnung tragen und diese Kompetenz bei sich behalten, sodass in diesem Fall keine Änderung eintreten wird. – Soviel als Information vorweg. Lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Ausführungen des Bundesministers und auch meiner Vorredner zur Anfragebesprechung generell hinzufügen: Gerade im Lichte der heutigen Diskussion, vormittags wie nachmittags, und auch im Lichte der Aussagen des Kollegen Edlinger passt diese Anfragebesprechung an sich in das politische Bild und in die politische Tagesarbeit hinein, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass Kollege Pilz als nächster Redner an die Reihe kommen wird. Ich sage an dieser Stelle ganz klar und deutlich, dass ich generell gegen Generalisierungen bin. Ich bin sehr froh, dass ich die "Gnade der späten Geburt" hatte und nicht diese Zeit, die auch hier immer wieder beschrieben wird, vor weit über 50 Jahren erleben musste. Ich bin sehr froh darüber, weil ich somit selbst nie in Gewissenskonflikte gekommen bin. Wir können gar nicht erahnen oder vermuten, in welchen Situationen sich unsere Väter und Großväter, unsere Mütter und Großmütter befunden haben und können daher hier auch aus der Distanz der politischen Beobachtung sicherlich nur falsche Urteile treffen – in die eine wie in die andere Richtung. Ich wehre mich gegen Pauschalierungen, die da lauten: Soldaten sind grundsätzlich Mörder. – Dieser Auffassung hängt Kollege Pilz an. Ich wehre mich auch gegen die Formulierung: Deserteure sind grundsätzlich Opfer. – Auch das kommt aus der gleichen Ecke. Ich will auch hier niemals hören – eigentlich habe ich das viel zu oft in der Vergangenheit schon gehört, besonders politisch motiviert von der linken Seite dieses Hauses –, dass tote Soldaten selbst schuld seien und Ähnliches. Ich glaube, das alles ist nicht sachgerecht und auch nicht zeitgemäß. Es gibt gesetzliche Bestimmungen, die nicht diese Bundesregierung erlassen hat, sondern die in den letzten 50 Jahren entstanden sind. Es gibt seit 1956 den Erlass über die soziale Anwendung der Rechtsnormen des Bundesministeriums für Gesundheit. Damals hieß es, glaube ich, noch Bundesministerium für Arbeit und Soziales. An diese Bestimmungen müssen sich alle Behörden in der Vollziehung der Gesetze halten. Aber es kann nicht so sein, dass wir kollektiv freisprechen und kollektiv verurteilen. Ich bin kein Richter. Wir müssen das alles letztlich im Einzelfall bemessen. Ich meine, dass gerade diese Bundesregierung in der Aufarbeitung der Opfergerechtigkeit vorbildlich gehandelt und sehr viele Versäumnisse der Vergangenheit, wenn auch vielleicht noch nicht alle, ausgeräumt und ausgeglichen hat. Der unterschwellige Vorwurf, der mit dieser Anfrage und auch mit der Anfragebesprechung gegen Bundesminister Haupt beziehungsweise diese Bundesregierung zu erheben versucht wurde, geht sicher ins Leere, man braucht sich nur die Daten und Fakten der letzten beiden Jahre, insbesondere in der gerechten Aufarbeitung und im Suchen von Lösungen in diesen Belangen anzusehen. Was Kollege Pilz nach mir von diesem Rednerpult aus sagen wird, weiß ich im Wesentlichen. Ich kenne ihn als Donaustädter Kollegen schon sehr lange. Sie gestatten mir, dass ich mir diesen Teil Ihrer Rede nicht anhöre.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf! Ich gestatte Ihnen gerne, dass Sie sich überhaupt keine Rede mehr anhören. Ich gestatte Ihnen auch gerne, dass Sie Ihr Mandat zurücklegen. Ich gestatte Ihnen gerne alles, was zur Verbesserung der Qualität in diesem Hause beiträgt. Aber jetzt zur Sache, meine Damen und Herren. Ich möchte hier durchaus etwas Persönliches einbringen. Im Wehrmachtspass meines Vaters stand "politisch unzuverlässig". Und es ist ihm beim so genannten Russlandfeldzug gelungen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. [[Abg. Dr. Pumberger: Wie der Vater, so der Sohn!]]Er war immer sehr stolz darauf, dass er während des gesamten Krieges kein einziges Mal geschossen hat. Zwei seiner drei Brüder sind desertiert und zum Glück nicht gefasst und damit auch nicht verurteilt worden. Ich bin bis heute auf meinen Vater und seine beiden Brüder sehr, sehr stolz. [[Abg. Dr. Krüger: Ist der Vater auch auf den Sohn stolz?]] Ich würde es vielen wünschen, wenn sie in ähnlicher Art und Weise auf ihre Väter stolz sein könnten und nicht darüber nachdenken müssten, ob diese nicht etwas anderes hätten machen können. Es hat einfach – und das war das Problem – sehr viel an Mut, oft auch an Verantwortungsbewusstsein dazugehört, um sich dem Dienst in der deutschen Wehrmacht zu entziehen. Vielleicht haben nicht alle von ihnen von den Motiven her, aber viele haben zu den Mutigsten und Anständigsten in der deutschen Wehrmacht gehört. Aber egal, welche Motive die Deserteure hatten, eines hat jeder von ihnen erreicht: Mit jeder einzelnen Desertion ist die deutsche Wehrmacht geschwächt worden. – Das war gut für die Menschen, das war gut für die Demokratie, und das hat, wenn auch nur in winzigen Portionen, die Chancen des Naziregimes auf einen militärischen Sieg verringert. Deswegen bin ich froh, dass es viele Deserteure gegeben hat. Und deswegen wäre es wichtig, dass in einer demokratischen Republik außer Streit steht, Deserteure zu ehren, sie sozial und politisch anzuerkennen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber jetzt wird gestritten, ob Einzelfall oder generelle Anerkennung. – Wann ist in den fünfziger Jahren ein einziges Mal über die Anrechnung von Vordienstzeiten von SS-Angehörigen gestritten worden? Wann ist das jemals nach dem Jahr 1951 diskutiert worden, als man zufällig darauf gekommen ist, dass alle Insassen des Lagers Glasenbach auf der Stelle die Anrechnungen bekommen haben? Warum sind Einzelfälle wie jener von Walter Reder so "hervorragend" geprüft worden, dass ein Massenmörder und Kriegsverbrecher alle Ansprüche hatte und in der italienischen Haft in den Genuss österreichischer Zahlungen gekommen ist? Deserteure müssen nach wie vor darum bitten, dass Einzelfälle nicht erst gegen Ende ihres Lebens geprüft werden, darum, dass gar nicht mit einer politischen Generosität, sondern mit einer selbstverständlichen politischen Anerkennung Unrecht wieder gutgemacht wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin froh, dass sich diesbezüglich im Justizministerium vernünftige Ansichten durchzusetzen beginnen, und warte nach wie vor auf die Erklärung des Sozialministers, warum er sich den Vertretern der Justiz und des Justizministeriums nicht anschließt. Warum gibt es hier eine andere Linie? Warum gibt es hier eine sich krümmende, schwierige Argumentation, die erst einmal erklären muss, dass die deutsche Wehrmacht die Rechtsnachfolgerin des österreichischen Bundesheeres war? Herr Bundesminister Haupt! Wollen Sie hier wirklich erklären, das österreichische Bundesheer hat seine legitime Nachfolge in der deutschen Wehrmacht mit all ihren Verbrechen gefunden? Ist das die rechtliche und politische Basis Ihrer Argumentation, oder stehen Sie zu jenen Gründungsmitgliedern der Republik Österreich – der Zweiten Republik –, die gerade den Bruch betont haben, den Bruch zwischen Nazis und Erster Republik und den wichtigen positiven Bruch, den die Zweite Republik mit der nationalsozialistischen Vergangenheit vorgenommen hat? Die Kontinuität, die Sie hier konstruieren, ist genau die Kontinuität, gegen die Wehrmachtsausstellungen notwendig sind. Da schließt sich der Kreis. Meine Damen und Herren! Es sind die, die Wehrmachtsausstellungen kritisieren, die dann andererseits Kontinuitäten herstellen, die es in einer demokratischen Republik nicht geben darf. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb ist das generelle Anerkenntnis von Deserteuren in sozialrechtlicher, aber auch in – unter Anführungszeichen – "strafrechtlicher" Hinsicht eine ganz entscheidende Antwort darauf, ob die Republik Österreich in einer der letzten offenen Fragen in der Lage ist, klar und eindeutig mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu brechen. – Danke.
Ich erkläre die Besprechung der Anfragebeantwortung für beendet. Anträge wurden keine gestellt, daher ist auch über nichts abzustimmen. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung wieder auf. Die Debatte in diesen Verhandlungen ist bereits geschlossen worden. Daher liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Berichterstatter verlangen kein Schlusswort. Wir kommen daher gleich zu den verschiedenen Abstimmungen. [[Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pumberger:Pumberger]] [[Abg. Dr. Krüger: (in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer) Wir haben nur den Kollegen eingeladen, auch an der Abstimmung teilzunehmen!]] Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden. Zuerst stimmen wir über den Gesetzentwurf betreffend die Dienstrechts-Novelle 2002 in 1079 der Beilagen ab. Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen zwei Zusatzanträge und einen Abänderungsantrag eingebracht. Es liegt auch ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde zunächst über die beiden Zusatzanträge abstimmen lassen, dann dem Verlangen auf getrennte Abstimmung Rechnung tragen, danach über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 2 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben auch einen Zusatzantrag betreffend Artikel 3 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist daher abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 19 in der Fassung des Ausschussberichts, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 24 Ziffer 3 eingebracht. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen daher zur Abstimmung über Artikel 24 Ziffer 3 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermummungsverbot. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen in Richtung der Abgeordneten der SPÖ, die sich nicht erheben:Na? Vermummung! Cap!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (sich das Sakko vor das Gesicht haltend) Die SPÖ ist für die Vermummung! Tut’s euch vermummen!]]– Der Antrag von ÖVP und FPÖ ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 131.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Verlangen auf Demonstrationsverbot am Heldenplatz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 132.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Verbot neonazistischer Demonstrationen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein skandalöser Antrag! Linksextremismus!]] Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1080 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Stimmenmehrheit. Damit haben wir diese beiden Tagesordnungspunkte erledigt. 3. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1032 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (21. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle sowie die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden, den Antrag 255/A der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967) geändert wird, den Antrag 266/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, und den Antrag 550/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz – KFG geändert wird (1081 der Beilagen) 4. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1033 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998, BGBl. I Nr. 94/1998, BGBl. I Nr. 134/1999, BGBl. I Nr. 25/2001, BGBl. I Nr. 112/2001 und BGBl. I Nr. 32/2002) geändert wird (5. Führerscheingesetz-Novelle) und den Antrag 445/A der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz 1997) und das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967) geändert werden (1082 der Beilagen)
Wir kommen zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, die unter einem verhandelt werden. Es wünscht kein Berichterstatter das Wort. Daher gehen wir gleich in die Beratungen ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister – er ist noch nicht da; ich nehme an, er wird bald kommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag zur KFG-Novelle einbringen, der sich mit dem ruhenden Verkehr und der Überwachung des ruhenden Verkehrs insofern beschäftigt, als diese Tätigkeit künftig auch von privaten Organisationen wahrgenommen werden soll. Ich möchte zu der Vorlage, die jetzt diskutiert wird, gleich zu Beginn klarstellen, dass die sozialdemokratische Fraktion dem so genannten Verkehrssicherheitspaket ihre Zustimmung nicht geben wird, und zwar deshalb nicht, weil dieses Paket völlig unzureichend ist und sogar Maßnahmen beinhaltet, die dem Ziel einer Verbesserung der Verkehrssicherheit eher entgegenwirken als helfen. Völlig unzureichend ist zum Beispiel die Führerscheingesetz-Novelle. Nicht nur, dass die Mehrphasenausbildung fehlt, haben Sie von meinem Antrag, der einen kostengünstigeren Führerschein und mehr Wettbewerb im Fahrschulwesen zum Ziel hat, bis auf eine Bestimmung eigentlich nichts übernommen. – Das ist sehr schade, denn auch die Freiheitliche Partei hat – Herr Kollege Firlinger kann das bestätigen – diesbezüglich schon öfters Presseaussendungen gemacht, in denen es auch darum geht, dass man die Führerscheinausbildung effizienter, rationeller und auch preislich günstiger gestaltet und mehr Liberalisierung Einzug halten soll. Vielleicht gelingt es uns beim nächsten Mal, da einen weiteren Schritt zu setzen. Meine Damen und Herren! Alles in allem ist das so genannte Verkehrssicherheitspaket unseres Erachtens unzureichend. Von Bundesministerin Forstinger vor mehr als einem Jahr als großes Verkehrssicherheitspaket angekündigt, wird die heutige Beschlussfassung keinesfalls in der Lage sein, die hochgesteckte Zielsetzung von damals, nämlich eine Halbierung der Zahl der Verkehrstoten in den nächsten zehn Jahren zu erreichen. Wir wünschen uns das, aber wir glauben nicht, dass es mit diesen Maßnahmen erreicht werden kann. Dieses Paket ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, die seit langem geplant sind. Notwendige EU-Umsetzungen und Anlassgesetzgebungen, Verteuerungen von Strafen, die aber nicht bewusst, sondern nur auf Grund von Euro-Umstellungen erfolgt sind, sind hier beinhaltet. Von einem eigentlichen Verkehrssicherheitspaket, meine Damen und Herren, das zielorientiert und konsequent die Hauptunfallursachen bekämpft und gezielte Maßnahmen gesetzlich umsetzt, kann bei dieser Vorlage nicht gesprochen werden. Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, sind hier wieder einmal der unbedankte Erbe der Ankündigungspolitik Ihrer Vorgängerin, die dieses substanzlose Paket an das Parlament weitergeleitet hat. Ich fordere Sie daher auf: Greifen Sie rasch die wirklich notwendigen Maßnahmen im Bereich der Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten, der technischen Verbesserung von Kraftfahrzeugen und der Verbesserung der Rechtsvorschriften betreffend ein sichereres Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf, Maßnahmen, die vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und von vielen Experten im Rahmen des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms ausgearbeitet wurden. Dies betrifft vor allem auch die Mehrphasenausbildung beim Führerschein, die in diesem Paket zunächst enthalten war, aber zu unserem Leidwesen dann wieder herausgenommen wurde. Offensichtlich gibt es in der Koalitionsregierung diesbezüglich noch Streitigkeiten. Schade, dass das nicht enthalten ist. Ich hoffe nur, Herr Bundesminister, dass es beim nächsten Mal dann dazu kommen wird. Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundesminister, auch, dass Sie ein wirkliches Verkehrssicherheitspaket so rasch wie möglich diesem Hohen Haus vorlegen. Die SPÖ ist auch gerne bereit, dabei konstruktiv mitzuarbeiten. Damit haben wir keine Probleme. Es sind natürlich einige Punkte in dem Paket enthalten, denen wir gerne zustimmen würden, das ist richtig. Das habe ich auch im Ausschuss betont. Aber da das nicht getrennt abgestimmt wird, können wir dem Gesamtpaket in dieser Form nicht zustimmen. Wir sind jedenfalls zu weiteren Gesprächen bereit. Dies hat auch der in diesem Haus gefasste Entschließungsantrag bereits gezeigt. Ich bin froh darüber, dass wir auch zur Drogenpolitik im Straßenverkehr nunmehr einen Unterausschuss eingesetzt haben. Ich lade wirklich alle ein, in diesem Unterausschuss effizient und gut mitzuarbeiten. Wir werden morgen früh um 8.30 Uhr die konstituierende Sitzung abhalten. Wir werden uns ernsthaft darum bemühen, zu einem Kompromissvorschlag zu kommen, der wirklich tauglich ist und zu dem führt, was wir gemeinsam wollen. Jetzt geht es nämlich darum, im Unterausschuss konstruktiv eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Die SPÖ ist dazu bereit, aber auch die Koalitionsparteien müssen dazu bereit sein. Wir wissen, es ist ein schwieriges Thema, aber vielleicht können wir uns gemeinsam so weit finden, dass wir hier mit einer Zweidrittelmehrheit wirklich ein Übel aus dem Weg räumen, das wir ja alle gemeinsam aus dem Weg räumen wollen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der Antrag des Abgeordneten Eder zum Bericht des Verkehrsausschusses wurde in seinen Kernpunkten erläutert und ist ordnungsgemäß unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich bedauere, dass die SPÖ diesem Verkehrssicherheitspaket nicht zustimmt. Ich halte das für völlig ungerechtfertigt, denn alle Maßnahmen, die hier enthalten sind, sind ein wichtiger, ich möchte fast sagen, Meilenstein zu mehr Verkehrssicherheit, zu unserem Ziel, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Unfalltoten in Österreich zu halbieren. Ich möchte auf die einzelnen Punkte gar nicht eingehen. Sie sprechen für sich. Sie sind auch seit langem bekannt. Es gibt keinen einzigen Punkt, von dem man sagen könnte, wie Kollege Eder das soeben getan hat, dass er gar der Verkehrssicherheit entgegenstehen würde. Das ist völlig absurd. Zur Mehrphasenausbildung: Diese kommt! Sie war aber nie in dieser Regierungsvorlage enthalten, sondern die Mehrphasenausbildung ist als eigener Antrag und als eigene Vorlage in Begutachtung gegangen und wird uns in den kommenden Monaten beschäftigen. Die Mehrphasenausbildung wird dann als Regierungsvorlage eingebracht werden und im Verkehrsausschuss weiter diskutiert und behandelt werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier zu einem guten Ende kommen. Ich bedauere aber einen Punkt sehr, Herr Kollege Eder – das ist wirklich ein Punkt, der der Verkehrssicherheit entgegensteht –, nämlich dass sich die SPÖ und die Grünen bisher einer sinnvollen Regelung der Thematik "Drogen am Steuer" verweigert haben. Das ist nach wie vor ein großes Problem! Die SPÖ hat bisher alle vernünftigen Vorschläge abgelehnt, ohne einen einzigen eigenen Antrag diesbezüglich einzubringen! [[Abg. Eder: Ihr habt ja nicht diskutiert mit uns!]] Es gibt keinen Vorschlag, es gibt keine Gesetzesmaßnahme, die von den Sozialdemokraten oder von den Grünen diesbezüglich vorgelegt worden wäre und über die man im Verkehrsausschuss oder in Parteiengesprächen sinnvoll sprechen hätte können. Das ist die Wahrheit. Wenn also hier jemand etwas verhindert hat, was zu mehr Verkehrssicherheit geführt hätte, dann sind das leider, muss ich in diesem Fall sagen, die Sozialdemokraten und die Grünen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber ich sehe einen Silberstreifen am Horizont. Ich hoffe doch, dass der Unterausschuss zu einem sinnvollen Ergebnis kommen wird. Wir werden nicht locker lassen [[Abg. Eder: Wir auch nicht!]], und wir werden noch vor der Sommerpause hier einen neuen Antrag einbringen und ihn hier zur Abstimmung bringen. Dann werden Sie, meine Damen und Herren, bei diesem Thema wieder Farbe bekennen müssen. Es sind ja nicht nur die Sicherheitsexperten, es sind ja nicht nur die ausländischen Beispiele, die darauf hinweisen, dass wir bei diesem Thema längst ein Entwicklungsland sind. Selbst der Rechnungshof, Herr Kollege, hat in seinem letzten Bericht über das Bundesland Salzburg zum Thema StVO darauf hingewiesen, dass es unbedingt notwendig ist, dass gesetzliche Maßnahmen gegen die Suchtgiftbeeinträchtigung durchgeführt werden, weil – so schreibt er wörtlich – die Organe der Straßenaufsicht keine Möglichkeit haben, eine Suchtgiftbeeinträchtigung an Ort und Stelle festzustellen, meine Damen und Herren. [[Abg. Eder: Weil es nicht geht! Das wissen wir genau!]]Der Rechnungshof schreibt das und verlangt vom Gesetzgeber, dass hier eine ganz konkrete gesetzliche Maßnahme gesetzt wird, um mittels Blut- und Harnanalyse diesem Problem entgegenzuwirken. Ich hoffe doch sehr, meine Damen und Herren, dass sich bei Ihnen allmählich die vernünftigen Leute durchsetzen, nicht nur die Hardliner [[Abg. Eder: Bei beiden!]] , nicht nur die Schutzpatrone der Drogenlenker, sondern dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung im Interesse der Verkehrssicherheit kommen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Sie hat das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Paket zur Verkehrssicherheit, das uns heute vorliegt, schaut mir ein bisschen so aus wie ein LKW mit Sammelgut, das heißt, ein LKW, auf dem sehr viel Unterschiedliches geladen ist. Es befindet sich darunter ein kleines Kistchen mit wohlschmeckenden Äpfeln, es gibt haufenweise Styropor – also in erster Linie Luft, und sonst nicht viel –, und es befinden sich leider auch gefährliche Güter in dieser Ladung. Auf diese möchte ich noch eingehen. Die hätten wir ja im nächsten Punkt noch extra geregelt, aber leider hat diese Regelung hier noch nicht gegriffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Unter diesem "Kistchen mit Äpfeln" würde ich die "Section control" verbuchen, also die Möglichkeit, Geschwindigkeitskontrollen auf eine neue Art vorzunehmen, die auch notorische Überschreiter der Geschwindigkeit eher einer Bestrafung zugänglich macht, was ich für sehr wichtig und notwendig halte. Im Hinblick auf die gefährlichen Güter, die in dieser Ladung enthalten sind, bleiben mir gar nicht die Zeit und die Gelegenheit, wirklich alle aufzuzählen. Ich greife nur die besonders gefährlichen, also die von den höchsten Gefahrgutklassen, heraus. Erstens ist in der Ladung das Thema Datenschutz enthalten. – Die private Verwaltung von Begutachtungsdaten in nicht anonymisierter Form ist nicht eindeutig genug formuliert, als dass sich jemand sicher sein könnte, dass seine Daten nicht missbraucht werden können. Zweitens wurde eine Liberalisierung der Probekennzeichen diskutiert, die in dieser Form ein "Zuckerl" für die entsprechende Wirtschaft ist, für die Verkehrssicherheit aber das Gegenteil von dem bringt, was in einem Paket "Verkehrssicherheit" enthalten sein sollte. Kurz gesagt, durch diese Form wird nun ermöglicht, dass man länger, über ganze Wochenenden hinweg, mit Probekennzeichen unterwegs sein kann. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Wer mir das als Beitrag zur Verkehrssicherheit schildern will, der muss sich schon sehr anstrengen, um irgendjemanden überzeugen zu können, der weiß, auf wessen Druck das höchstwahrscheinlich stattgefunden hat. [[Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Das gefährlichste Gut in diesem gesamten Paket sind allerdings das Problem der Überladungen und die Frage, wie diese in Ihrem Vorschlag geregelt wurden. – Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich des Themas zumindest angenommen haben. [[Abg. Sodian: Danke!]]Die Regelung selbst aber hat schon einige sehr große Pferdefüße, auf die ich noch hinweisen möchte. Erstens: Ich habe in meinem Antrag, der ebenfalls zur Verhandlung stand, deswegen null Toleranz für Überladungen gefordert, weil wir laut Rechnungshof enorme Schäden durch diese überladenen LKWs zu verzeichnen haben. Sie wiederum wollen 2 Prozent Toleranz. 2 Prozent bei einem 40-Tonner sind 800 Kilogramm [[Abg. Sodian: 800 Kilogramm!]], und 6 Prozent Achslast-Überschreitung bedeuten 26 Prozent mehr, zusätzliche Abnützung der Straße. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Entschuldigung, das ist ja leider keine Addition, wie Sie vielleicht auch wissen sollten; es handelt sich nicht einfach um eine Erhöhung des Gewichts beziehungsweise des Schadens parallel zum Gewicht. – Wir haben das im Ausschuss lange genug diskutiert, sodass auch Sie das wissen müssten. Meine Damen und Herren! Das Zweite ist Folgendes: Mit Ihrer Öffnung des Vor- und Nachlaufes für 45 Tonnen, jetzt ganz fix festgeschrieben, ist die Befürchtung unter den Transitkritikern, dass das zu einer schrittweisen Legitimierung der Erhöhung eines Tonnage-Limits führt, sehr legitim. Meine Damen und Herren! Diesen Weg dürfen wir keinesfalls gehen, da wir sonst im Hinblick auf den Schutz des Lebensraumes gegenüber der Schweiz noch einmal einen Nachteil, einen Wettbewerbsnachteil haben, der dazu führt, dass bei uns die Straßen kaputt sind, dass bei uns ...
Frau Kollegin Lichtenberger! Der Ordner des grünen Klubs hat mich gebeten, Ihnen zu sagen, dass die Redezeit 4 Minuten beträgt – und die sind schon vorbei. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Da das Licht nicht blinkte, habe ich nicht darauf geachtet. Noch einmal – letzter Satz –: Diese Legitimierung der 45 Tonnen wäre eine Katastrophe! Wenn sie eingeführt wird, verlieren wir viel an Schutz für Anrainer. – Danke. Wir werden nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebrauche nicht so gerne Formulierungen wie "Quantensprung" und "Meilenstein", aber in das Verkehrssicherheitspaket und in die Novellen zum Führerscheingesetz, zum Kraftfahrgesetz und zur Straßenverkehrsordnung ist wirklich eine ganze Menge positiver Veränderungen eingeflossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Reformpaket, mit dem vor einigen Monaten begonnen wurde und das jetzt zu einem sehr befriedigenden Abschluss geführt wurde. Man ist bei diesen Materien nie fertig, das ist völlig klar, Herr Kollege Eder. Ich kann daher das Herumlamentieren der SPÖ: Das ist eigentlich nichts!, überhaupt nicht teilen. – Kollege Eder! Wenn du in die Materie hineinschaust und siehst, was hier alles an Punkten beinhaltet ist, dann wirst du feststellen: Hier wurde viel gemacht, ganz klar. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Entfallen der Geschwindigkeitsbeschränkung beziehungsweise die Erhöhung von 80 auf 100 Stundenkilometer im Ausbildungsbetrieb, der Wegfall der verkehrspsychologischen Untersuchung für Mopedfahrer [[Zwischenruf des Abg. Eder]] und die Einführung der freien Wahl des Prüfungsortes im Fahrschulbereich – das sind die entscheidenden und wesentlichen Liberalisierungsschritte. Dadurch wird der Führerschein-Werber in Zukunft finanziell entlastet. Das hat diese Koalitionsregierung gemacht, das hat eine frühere Regierung nicht zustande gebracht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Eder! Du kannst daher sagen – ich glaube dir das –: Meinem Antrag wurde nicht Folge geleistet. – Das ist eben das Los der Oppositionsparteien. Er war in einigen Punkten durchaus bemerkenswert. Ich bin auch der Meinung, dass im Bereich der Fahrschulen ein weiterer Schritt, der ausverhandelt werden muss, den man sich noch überlegen muss, einfließen soll, etwa wenn es darum geht, den Fahrschullehrern bestimmte Fesseln abzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit ist es ja so: Wenn ein Fahrschullehrer, der bei einer Fahrschule angestellt ist, kündigt und den Betrieb verlässt, dann verliert er die Lehrberechtigung. Das ist natürlich ein Relikt aus einer vergangenen Zeit, und wir haben das auch für die weiteren Verhandlungen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind noch nicht fertig, wir haben unsere Arbeit noch nicht abgeschlossen. Bezüglich der Verkehrsmaterien und im Hinblick auf diese Punkte sind wir eigentlich nie fertig. Keine Regierung ist für immer fertig und kann sagen: Jetzt machen wir die nächsten 20 Jahre nichts! – Die Dinge sind im Fluss, und so ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, klarerweise auch in diesem Bereich. Was aber wesentlich sein wird, das ist folgende Frage: Wie wird sich die große Oppositionspartei bei den demnächst beginnenden Gesprächen im Unterausschuss zur Frage der Unter-Strafe-Stellung von Drogenkonsum im Straßenverkehr stellen? – Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch ... [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] [[Abg. Reheis: Ja, das ist jetzt schon verboten!]]– Unter Strafe stellen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Strafe stellen, habe ich gesagt. Ich merke, dass in der SPÖ Nervosität ausbricht, sobald dieses Thema angesprochen wird, und zwar aus einem Grund: Es gibt durchaus vernünftige Realpolitiker unter den SPÖ-Verkehrspolitikern, die das eigentlich auch unter Strafe stellen wollen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!]] Ich nehme das beispielsweise dem Kollegen Eder oder dem Kollegen Parnigoni grundsätzlich ab. Aber es gibt auch die Gusenbauers und die Caps und wie sie alle heißen, die den Hackers mehr glauben als den Eders und den Parnigonis. Das ist eine Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] In einem Punkt bin ich ganz bei Herrn Kollegen Kukacka. Jetzt kommt nämlich die Zeit, in der Farbe bekannt werden muss, denn wir wollen diese Materie im Ausschuss behandeln, wir wollen sie ordentlich verabschieden, wir wollen sie hier im Hohen Haus haben und wir wollen das vor der Sommerpause erledigen. Der Sommer ist nämlich eine unfallträchtige Zeit, eine Zeit, in der das Verkehrsaufkommen plötzlich in die Höhe geht, und da ist natürlich auch eine große Zahl von Drogenlenkern unterwegs. Da wollen wir im Interesse Österreichs einen Riegel vorschieben [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni]] , im Interesse dieses Verkehrssicherheitspakets, das damit noch eine ganz wesentliche qualitative Verbesserung erreicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni]] , hören Sie auf, diesen Zickzackkurs zu fahren und zu sagen: Ja, eigentlich wollen wir, aber es ist so und so! – Bringen Sie sich stattdessen mit konstruktiven Vorschlägen ein, und glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen Dingen nicht den Hackers!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger, einen Satz vorweg: Es gibt überhaupt keine hektischen Reaktionen seitens der SPÖ, wenn es um die Diskussion "Drogen im Straßenverkehr" geht. Aber ich bitte Sie um Folgendes – und das sollen alle Damen und Herren wahrnehmen; wir fangen überhaupt erst morgen mit der Konstituierung des Unterausschusses an –: Geben Sie diesem Unterausschuss und dem Parlament die Chance, etwas mit dem Kopf zu erarbeiten und nicht nur über den Bauch zu argumentieren! Ich glaube, das ist ein ehrlicher Wille. Gehen Sie dem nach! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zu zwei Gesetzesmaterien. Zum Kraftfahrzeuggesetz: Ich bin zum einen sehr froh darüber, dass eine Initiative der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller Niederschlag gefunden hat und die Hebammen in Zukunft die Möglichkeit haben, das Blaulicht einsetzen zu können, wenn sie zu Geburten unterwegs sind, und dass dadurch mehr an Verkehrssicherheit erreicht wird. [[Abg. Schwarzenberger: Aber er stimmt in der dritten Lesung dagegen! Gegen die Initiative der Kollegin Burgstaller!]] Lieber Herr Kollege Schwarzenberger! Ich stelle jetzt das fest, was ich als positiv und als Entwicklung in die richtige Richtung sehe. Das heißt noch lange nicht, dass die gesamte Novelle unsere Zustimmung findet, weil es wichtige Punkte gibt, die nicht erfüllt wurden. [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] – Herr Kollege Schwarzenberger! Hör mir zu, du kannst etwas lernen! Ein zweiter wichtiger Punkt: Es gibt eine EU-Richtlinie, die mit 1. Jänner 2003 in Kraft tritt und vorsieht, dass Autobusse eine Länge bis 15 Meter haben dürfen – und nicht so wie jetzt 12 Meter – und jeder mit einem längeren Autobus um Genehmigung beim Landeshauptmann ansuchen muss. Das war eine Schikane, die bis dato stattgefunden hat. Dass mit In-Kraft-Treten des Kraftfahrzeuggesetzes schon vor In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie die längeren Autobusse fahren können, ist sicher eine Verbesserung für den Städtetourismus, weil sehr viele Besucher unserer Landeshauptstädte und der Bundeshauptstadt mit dem Autobus unterwegs sind. Aber nun, meine Damen und Herren, kurz zur Straßenverkehrsordnung. Viele von Ihnen können sich daran erinnern, dass ich ein Projekt, das das Bundesrealgymnasium Mittersill erarbeitet hat – die optisch verzerrten Zebrastreifen –, diesem Haus nahe gebracht habe. Ich habe mit dieser Materie – einer grundlegend vernünftigen, guten Idee, die im Prinzip nichts anderes gebraucht hätte als das, was jetzt eintritt, nämlich eine Verordnungsermächtigung, dass ein derartiges Versuchsprojekt gemacht werden kann – den ersten Verkehrsminister dieser GP befasst. Ich habe ihm erklärt, worum es geht – keine Antwort. Ich habe dann seine Nachfolgerin, die Verkehrsministerin Forstinger, damit befasst [[Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger]] und durch Monate hindurch immer wieder darauf angesprochen – keine Reaktion. Ich habe dieses Problem dann an Verkehrsminister Reichhold herangetragen, und jetzt kommt es wenigstens so weit, dass mit In-Kraft-Treten der StVO die optisch verzerrten Zebrastreifen als Versuchsflächen aufgetragen werden können – mit einem negativen Beigeschmack, meine Damen und Herren: Die Schülerinnen und Schüler haben dieses Projekt in der sechsten Klasse des Gymnasiums erarbeitet. Bis die StVO in Kraft tritt, bis eine Verordnung des Ministers ergehen kann, haben sie die Matura gemacht und die Schule verlassen. Glauben Sie mir: Das Vertrauen in die Politik, dass man eine Idee relativ rasch umsetzen kann, haben diese Schüler komplett verloren. Ich bin aber froh, dass man es überhaupt machen kann, und ich hoffe, dass wir in Anwesenheit des Ministers bald in der Lage sein werden, diese optisch verzerrten Zebrastreifen in Mittersill aufzutragen, um wirklich im wahrsten Sinne des Wortes an diesen Schülerinnen und Schülern eine Wiedergutmachung zu leisten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Schwemlein! Ich hoffe, es folgt nach der Maturaklasse noch eine weitere Klasse, und dieser Zebrastreifen wird auch nachfolgenden Schulklassen dienlich sein, auch wenn die jetzige Maturaklasse das als Schulklasse nicht mehr erleben wird. Ich denke, das ist ja gesichert, oder wird die Schule zugesperrt? [[Abg. Schwemlein: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!]] – Ich denke schon! Ich denke, man darf nicht aufgeben. So, wie sich morgen endlich dieser Unterausschuss konstituieren wird, so ist das auch eine Vorgangsweise, die unter dem Motto steht: Steter Tropfen höhlt den Stein. Jetzt finden wir vielleicht endlich Annäherungen und kommen in dieser so wichtigen Sache noch vor dem Sommer zu einer Lösung. [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein.]] Aber zu dem umfassenden Verkehrskonzept vielleicht noch im Detail einige Ausführungen: Es beinhaltet selbstverständlich eine Verschärfung gegen Autoraser. Das Organmandat wird für Temposünder auf 210 € angehoben. Die Einführung der "Section control", also einer so genannten Geschwindigkeitsbemessung in klar definierten Bereichen wie Tunnels, ist eine neue, aber sehr wichtige Änderung. Weiters werden die Strafen für das Nichtanlegen der Sicherheitsgurte angehoben: Sie werden verdreifacht! Ich bin selbst erst unlängst davon betroffen gewesen und kann mir schon ausrechnen, was das ausmacht. Wir sind unter anderem ja auch selbst Betroffene, nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Autofahrer. So etwas passiert auch uns immer wieder. Was in diesem Zusammenhang auch wichtig ist, ist, dass dieses Gesetz den Fahrausbildnern beim Führerschein ab 17 und den Fahrlehrern ein absolutes Alkoholverbot vorschreibt. Ich betone das. Und auch zum Schutz der Fußgänger gibt es Verbesserungen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Verletzung der Anhaltepflicht vor Schutzwegen eine höhere Strafe zu bezahlen sein wird. All diese und andere Maßnahmen dienen der Sicherheit im Straßenverkehr und sind Regelungen für Autolenker, die ihren Aktionsrahmen deutlich unter ihre eigene Verantwortung stellen – zum Schutze der anderen Autolenker, aber auch aller anderen Beteiligten im Straßenverkehr. Es wäre aber auch fair und gerecht, wenn man alle Lenker gleich behandelt und maßregelt – ich betone, alle Lenker! Ich glaube, der morgige Unterausschuss wird auch jenen drogenverdächtigen Lenkern, die wir zu behandeln haben, in Zukunft einen Gesetzesrahmen vorgeben. Es gäbe noch einige Dinge zu erwähnen, etwa zum Führerscheingesetz. Auch die freie Wahl des Prüfungsortes und der Fahrschulen ist sehr wichtig, weil es den Betroffenen eine Kostentransparenz gibt. Sie eröffnet vor allem aber auch beruflich und zeitlich neue Möglichkeiten, um die Fahrprüfung zu schaffen. Es wäre schön, wenn Sie all diesen Maßnahmen zur Sicherheit der Menschen in diesem Land auch zustimmen würden. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Zweytick! Noch einmal zum Verständnis: Die Schule bleibt natürlich bestehen. Aber es ist halt schön, wenn man ein Projekt ausarbeitet und es dann auch zum Erfolg führen kann. Ich meine, da hat diese Polemik wirklich nichts zu suchen. Es geht um Jugendliche, die sich gesellschaftspolitisch im Sinne der Verkehrssicherheit engagiert haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zweytick: Das ist ihnen auch gelungen! Man muss dem nur auch zustimmen, Frau Kollegin!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Führerscheingesetz beschäftigen, mit einer Novelle unter dem Titel "wesentliche Veränderungen zum Thema Verkehrssicherheit". Ich sehe es nicht ganz so, denn zum einen wurde der Antrag meines Kollegen Eder mit dem Ziel einer Liberalisierung des Fahrschulwesens und der Führerscheinausbildung von den Regierungsparteien abgelehnt, wobei dieser Antrag vor allem zwei Dinge beinhaltet, nämlich die Fahrschulkosten wesentlich zu senken und zum Zweiten die Arbeitsbedingungen für Fahrschulbeschäftigte zu erleichtern. Schade, meine ich, denn auch das ist zum Beispiel eine Forderung der Jungen ÖVP-Oberösterreich. Demgegenüber steht die vorliegende Regierungsvorlage, in der zum Beispiel die freie Wahl des Fahrprüfungsortes einen Fortschritt bedeutet. Auch die Mindestausbildung für den Erwerb des Mopedausweises ist natürlich ein wichtiger und notwendiger Schritt. Ich erinnere aber an einen Kommentar des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zum Thema "Mehrphasenausbildung". Othmar Thann sagte in diesem Zusammenhang: "Wir fordern im Zuge der geplanten Änderungen ... den Mitbeschluss einer zweiten Ausbildungsphase. Beim bisherigen Führerscheinausbildungssystem kommt die Gefahrenlehre zu kurz. Vor allem junge Menschen sind daher überproportional in Verkehrsunfälle verwickelt." Zwei Fakten dazu: Jeder zweite tödliche Unfall der 18- bis 20-jährigen Fahranfänger ist ein Alleinunfall. In Finnland konnten innerhalb von zwei Jahren durch die Einführung dieses Mehrphasensystems die Unfälle um 50 Prozent reduziert werden. Ein zweiter Punkt wurde angeschnitten, nämlich der Entfall der verkehrspsychologischen Untersuchung bei Mopedlenkern. Auch dagegen gibt es massive Einwände des Kuratoriums. Es ist eine – ich zitiere – unabdingbare Voraussetzung, denn das Moped ist schon heute das mit Abstand gefährlichste Verkehrsmittel. In Summe gesehen, meine Damen und Herren, gibt es zu der Devise: Führerschein darf kein Luxus sein!, keine Zustimmung der Regierungsparteien. Der Aspekt von mehr Verkehrssicherheit ist unserer Meinung nach in dieser Novelle nicht enthalten, und deshalb werden wir dieser Vorlage auch nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Redezeit: 2 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Eder, ich verstehe nicht, welchen Entwurf du gelesen hast. Du sprichst von einem unzureichenden, substanzlosen Paket, das Verkehrssicherheitspaket sei nicht drinnen. Bezüglich Mehrphasenausbildung weißt du ganz genau, dass wir das verschoben haben, dass das noch kommt. Kollegin Binder hat es noch einmal wiederholt, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es sind doch ganz wesentliche Dinge, über 30 Punkte darin enthalten, sehr viele Punkte, die auch von euch befürwortet werden. Sag mir bitte einen Punkt, den ihr ablehnt oder der nicht für die Einführung spricht. Wir haben doch sehr viele Verbesserungen, Verschärfungen, Ergänzungen aufgenommen. Ich denke nur etwa an das ABS-System über 3 500 kg. Es ist eine sehr positive Sache, dass die Fahrzeuge das jetzt haben müssen. Das mit dem Blaulicht haben wir schon besprochen. Wir haben die sektoralen Geschwindigkeitskontrollen – das ist eine sehr gute Sache im Baustellen- und Tunnelbereich. Das 40-Tonnen-Limit ist enthalten, das sehr positiv ist, auch wenn es Frau Kollegin Lichtenberger vielleicht zu wenig weitreichend ist. Es gibt künftig nur mehr 800 Kilogramm Überladung. Es mag sein, dass das aus Ihrer Sicht noch immer zuviel ist, aber das ist doch eine wesentliche Verbesserung! Sie wissen, dass wir bis jetzt das Problem gehabt haben, dass wir keine Durchsetzungsmöglichkeit des Limits gehabt haben, weil ein Abstellen des Fahrzeuges nur dann möglich war, wenn eine Gefährdung gegeben beziehungsweise die Verkehrssicherheit nicht gegeben war. Jetzt haben wir den gesetzlichen Rahmen dafür. Das ist eine ganz wichtige Sache. Die Abschaffung des verkehrspsychologischen Gutachtens wurde bereits erwähnt. Die Kosten von 2 500 S sind in keinem Verhältnis zum Nutzen gestanden. Die 80/100-km/h-Beschränkung bei den Ausbildungsfahrten ist eine sehr positive Sache, die auf der Erfahrung aus der Praxis basiert. Die jungen Menschen sollen lernen, sich auf den Autobahnen zu bewegen. Eine positive Sache sind auch die 18 Monate beziehungsweise dass man nach dieser Frist nur mehr die praktische Fahrprüfung machen muss. Ich appelliere an die Sozialdemokraten und vor allem an dich, Kollege Eder: Bitte, nützen wir die Chance, noch vor dem Sommer im Unterausschuss etwas weiterzubringen! Ich habe gestern eine Unterlage vom Verein der Drogenfachleute bekommen. Du hast diese Unterlage sicher auch bekommen. Der Verein spricht selbst davon, dass 400 000 bis 500 000 Personen regelmäßig Drogen zu sich nehmen und trotzdem am Verkehr teilnehmen. Das sind also keine Außenseiter, das sind keine Einzelfälle, sondern 400 000 bis 500 000 Menschen. Ich appelliere an Sie von der SPÖ: Setzen wir uns zusammen! Die Nachdenkphase sollte möglichst kurz sein. Kollege Eder, du hast im Ausschuss davon gesprochen, dass man darüber nachdenken müsse. – Ich bitte, die Phase kurz zu halten, damit wir diesbezüglich etwas weiterbringen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt den Kontakt zu Tirol, zu Salzburg, zu den westlichen Bundesländern gesucht, um dort auch die Transitproblematik und die Verkehrssicherheitsproblematik, die diese Länder betreffen, zu besprechen. Und ich muss Ihnen sagen, Tirol – es hat in allen Presseaussendungen und Pressemeldungen auch so geklungen – hat große Hoffnungen in Ihre Aussagen gesetzt, die Sie dort getroffen haben. Leider muss ich sagen, jetzt, nachdem einige Zeit vergangen ist, sind die Tiroler enttäuscht. Sie haben Tirol und die Tiroler Bevölkerung enttäuscht. Sie haben Ihre Zusagen, die Sie dort gemacht haben, leider nicht eingehalten. Bezüglich der Anliegen der transitgeplagten Bevölkerung, der Tiroler Bevölkerung haben Sie zuerst Verständnis gezeigt und dann vom Tiroler Landtag einen einstimmigen Beschluss gefordert, um Ihnen den Rücken in Brüssel zu stärken. Sie haben diese einstimmigen Landtagsbeschlüsse von Tirol und von Salzburg auch erhalten. Jedoch muss ich sagen, bevor der Hahn dreimal gekräht hatte, haben Sie Tirol von Brüssel aus wissen lassen – schon vor der Sitzung mit den EU-Verkehrsministern –, dass die im Transitvertrag fixierte 108-Prozent-Klausel nicht zu halten ist und dass wir Tiroler froh sein sollten, wenn die Ökopunkteregelung erhalten bleibt. – Herr Minister! Ich frage Sie hier: Was sind Ihre in Tirol gemachten Zusagen wert? Tirol und Salzburg haben Ihnen geglaubt und jeweils Vier-Parteien-Anträge betreffend den alpenquerenden Transitverkehr, den Schutz der sensiblen Alpenregion und die Beibehaltung der Ökopunkteregelung sowie die 108-Prozent-Klausel eingebracht und in beiden Bundesländern einstimmig beschlossen. Doch offensichtlich waren diese von Ihnen gewünschten Mehrparteien- und Vier-Parteien-Beschlüsse nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie für die Tiroler und Salzburger Landespolitik. Herr Bundesminister! Noch eine Frage: Ich habe heute in der "Tiroler Tageszeitung" zwei unterschiedliche Aussagen zum Thema Transit gelesen: das Ja in Italien, das Frau Vizekanzlerin Riess-Passer offensichtlich mit Gianfranco Fini erzielt hat, im Gegensatz zu Ihnen: Lunardi gegen Öko. Der Transportminister Pietro Lunardi hat bei einem Formel-1-Treffen mit Ihnen gesprochen. Das ist ja auch interessant, dass Sie ein Formel-1-Treffen dazu benützen, um so nebenbei über die Transit- und Ökopunkteproblematik zu diskutieren. Sie sagen – ich zitiere –: "Fortschritte gab es nicht, obwohl unsere Positionen konträr sind." – Bei konträren Positionen kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es Fortschritte geben kann. Herr Bundesminister! Es ist der Dialog mit Deutschland, mit Italien und mit Frankreich zu führen, um in ein positives Lobbying für die transitgeplagte Bevölkerung in den westlichen Bundesländern einzutreten. Ich darf Sie bitten, dass die Regierung handelt. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein umfangreiches Verkehrspaket steht heute zur Beschlussfassung: die Änderung des Kraftfahrgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes und letztlich auch des Führerscheingesetzes. In dieser 5. Führerscheingesetz-Novelle werden eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Insgesamt sind es 18 Punkte, und gerade diese 18 Punkte dienen vor allem der Verkehrssicherheit. Ich möchte nur beispielhaft auf einen Punkt hinweisen, und zwar auf die Änderung beim Erwerb des Mopedausweises. Das ist besonders erfreulich für unsere jungen Landsleute. Im Zusammenhang mit dem Mopedausweis weise ich besonders darauf hin, dass nunmehr für die Mopedlenker ab dem 15. Lebensjahr keine verkehrspsychologische Untersuchung mehr notwendig ist. Im Gegenzug dafür wird für die Erhöhung der Verkehrssicherheit beziehungsweise für die Sicherheit unserer jungen Mopedlenker eine theoretische Schulung im Ausmaß von 8 Unterrichtsstunden eingeführt. Geschätzte Damen und Herren! Diese Maßnahme ist besonders zu begrüßen, da einerseits die Verkehrssicherheit erhöht wird und andererseits die finanzielle Belastung unserer jungen Verkehrsteilnehmer verringert wird. Durch diese Gesetzesänderung und die Anpassungen dieser Novelle zum Führerscheingesetz wird vor allem der praxisgerechte Vollzug erleichtert, aber vor allem steht die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Wir geben dieser Gesetzesänderung gerne unsere Zustimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz ein paar Gedanken aus der Wirtschaft zu diesem Thema, und zwar zum Fahrschulbereich und zu den Probefahrkennzeichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte über die Gewerbeordnung in der letzten Zeit mitverfolgt hat, dann musste man zu der Meinung gelangen, dass die Über-Drüber-Reformer derzeit alles, was nur irgendwie geht, frei machen wollen: Jede Reglementierung gehört weg, das brauchen wir alles nicht mehr, das ist nicht mehr zeitgemäß, und jeder, der anders denkt, hat schon Patina angesetzt. – So ungefähr ist die Einstellung. Da gibt es aber eine Ausnahme, und diese Ausnahme heißt Fahrschulen. Da wird einfach zugemacht. Und das ist das, was ich nicht verstehen kann. Es werden Barrieren und Schutzschilder aufgebaut, und so kann es ja nicht sein. So gibt es etwa Marktzugangsbeschränkungen für neue Fahrschulunternehmen. Wenn es heute irgendwo in einer anderen Branche eine Beschränkung dieser Art gäbe, dann wäre das undenkbar. In der Gastronomie zum Beispiel sperrt ein Betrieb nach dem anderen auf, und wenn es noch so viele sind, die gleich wieder zusperren müssen: Niemand kümmert sich darum! Das ist eben die freie Marktwirtschaft, wie sie leibt und lebt. Und dann gibt es auf einmal eine Branche, in der ganz andere Maßstäbe gelten sollen. Das ist etwas, was wir absolut nicht verstehen können. So kann es einfach nicht sein. Da müssen neue Überlegungen angestellt werden. Es kann nicht sein, dass eine Branche es sich richten kann. Ich frage mich nur: Warum gerade die Fahrschulen? Es gibt kein Argument dafür! Vielleicht sagt der eine oder andere: Na ja gut, die brauchen entsprechend viele Autos, und die kosten viel Geld. – Fragen Sie einmal einen Busunternehmer, welche Mittel er aufwenden muss, damit er seine Busse kaufen kann! Ein Bus kostet im Durchschnitt 5 Millionen Schilling. Da fragt kein Mensch, ob auch gewährleistet ist, dass die dann entsprechend laufen. Aber bei der Fahrschule wäre das auf einmal ein Argument. Oder, wie schon Kollege Firlinger gesagt hat, die Fahrlehrer: Wie kann jemand eine Befähigung haben, die an einen Betrieb gebunden ist? Wenn einer irgendwo den Beruf des Kochs erlernt und dann in einen anderen Betrieb wechselt, sagt der Chef dann: Tut mir Leid, aber Sie haben bei mir nicht gelernt, Sie haben keine Chance!? – So kann es doch bitte nicht sein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist zum Beispiel bei einem Witwen- und Deszendentenbetrieb mit der Befähigung? Die Witwe hat das Fach auch nicht gelernt. Heute in der Zeit der Personengesellschaften, der GesmbHs und so weiter kann man sich auf dieses Argument absolut nicht mehr stützen. Das ist ein typisches Zeichen dafür, dass es sich hier um Lobbyismus handelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Wort zu den Probekennzeichen. Da ist ganz einfach die Zeitspanne zu lang. 72 Stunden oder drei Tage – da müssen Sie mir erst erklären, was das für einen Sinn haben soll. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass das im PKW-Bereich zum Schaden der Leihwagenfirmen ist, und im LKW-Bereich können Sie mit einem Dreieinhalb-Tonner drei Tage lange eine Menge bewegen. Wenn Sie sich zum Beispiel die Möbelfirmen anschauen, die diese Klein-LKW zur Verfügung stellen: Wenn jemand Möbel kauft, und diese Klein-LKW werden ihm beigestellt, dann muss die Firma diese LKW anmelden und alle Kosten tragen. Und der Nächste nimmt sich ein Probekennzeichen, fährt drei Tage lang damit und hat keine Kosten. So kann es nicht sein! Auch aus diesen beiden von mir genannten Gründen sind wir gegen dieses Gesetz. Es tut uns sehr Leid.
Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien bin ich sehr wohl der Meinung, dass mit diesen Regierungsvorlagen wesentliche Punkte des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms umgesetzt werden. Zu den wichtigsten gehört unter anderem – wir haben es schon gehört – die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit, eine Methode, die übrigens auch erfolgreich in England und den Niederlanden angewandt wird. Weitere Maßnahmen sind die Erhöhung der Strafe für die Verletzung der Gurtenpflicht von sieben auf 21 € sowie weitere Klarstellungen für die Kindersitzanbringung. Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Studie des ARBÖ hat leider gezeigt, dass die Gurtenmoral auf ein bedrohliches Maß gesunken ist. Zirka 55 Prozent der Fahrer und Beifahrer schnallen sich bereits nicht mehr an, und 83 Prozent der Mitfahrer im Fonds verzichten ebenfalls auf den lebensrettenden Gurt. Diese Zahlen sind alarmierend, vor allem dann, wenn man weiß, dass manch tödlicher Ausgang eines Unfalles durch Anschnallen hätte vermieden werden können. Es geht hier nicht nur um die Erhöhung des Organmandats auf 21 Euro, sondern vielmehr und in erster Linie um eine Aufklärungs- und Bewusstseinskampagne und um eine in Zukunft verstärkte Kontrolle der Gurtenpflicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Auch die Fußgänger sollen in Zukunft verstärkt geschützt werden. Die Strafe bei Missachtung des Anhaltegebots bei Schutzübergängen wird auf 72 Euro verdoppelt. Was die Erhöhung der Verkehrssicherheit bei LKW betrifft, sind vor allem zwei Maßnahmen erwähnenswert. Erstens können in Zukunft reflektierende Konturmarkierungen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Erkennbarkeit bewilligungsfrei angebracht werden. Bisher bedurfte dies der Genehmigung durch die Landeshauptmänner, was viel zu umständlich war. Es ist dies eine einfache, aber doch äußerst effiziente Maßnahme, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zweitens – und dies wurde hier auch schon öfter diskutiert – wurden endlich klare Kriterien entwickelt, ab wann die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch überladene LKWs tatsächlich eintritt, woraufhin der LKW durch Zwangsmaßnahmen auch abgestellt werden kann. Es gäbe noch viele erwähnenswerte Punkte aus diesen Regierungsvorlagen, wie zum Beispiel durchaus sinnvolle Regelungen, die dem Umweltschutz vermehrt Rechnung tragen, die Blaulichtbewilligungen für Hebammen oder auch die Einführung des EU-Kennzeichens ab 1. November 2002, auf die schon viele Autofahrer warten. Es gibt allerdings zwei wichtige Punkte, die zur Abrundung dieses Verkehrssicherheitsprogramms unbedingt und schnellstmöglich erfüllt werden müssen. Dies sind zum einen die Fragen, die den gesamten Bereich der Schülerfahrten klären. Für diesen Themenkomplex wurde auf Grund der Wichtigkeit entschieden, dass eine eigene Enquete durchgeführt werden wird. Zum Zweiten ist es die Klärung der heiklen Frage der Drogenproblematik im Straßenverkehr. Hierzu wurde eigens ein Unterausschuss eingerichtet. Ich hoffe, dass damit schnell eine für alle tragbare Lösung gefunden werden kann, die der Verkehrssicherheit gebührend Rechnung trägt und dem Verkehrssicherheitsprogramm einen weiteren wichtigen Punkt hinzufügt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Redezeit ebenfalls 3 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind wir keine Fundamental-Opposition. Dieses Gesetzespaket beinhaltet einige wichtige Punkte, von denen wir überzeugt sind, dass sie gut und wichtig für die Verkehrssicherheit sind. Besonders wichtig erscheint mir etwa der Punkt, dass die Strafe bei Nichtanlegen des Gurtes von 7 auf 21 € erhöht wird. Es gibt Untersuchungen, die beweisen, dass es allein durch Anschnallen 30 Prozent Verkehrstote weniger geben würde. Es ist auch wichtig, dass von den LKW-Fahrern bei Pannen Leuchtwesten angelegt werden, und es ist ebenfalls wichtig, dass die "Section control" eingeführt wird, um die Tunnelsicherheit zu erhöhen. Herr Bundesminister! Herr Kollege Eder sagte im Ausschuss, dass es jetzt trotz Tunnelunfällen immer wieder dazu kommt, dass die ASFINAG jedes zweite Licht im Tunnel abdreht, um sich so angeblich 20 Millionen Schilling im Jahr zu ersparen. Und das angesichts der Problematik, die wir in Österreich mit unseren Tunnels haben! Herr Bundesminister! Ich glaube, es wäre gescheiter, der ASFINAG 20 Millionen Schilling zu geben, damit man Farbe kauft und die finsteren Tunnels, die es derzeit vielleicht sogar in Kärnten, bei der Pack und überall gibt, innen weiß streicht. Und letztendlich könnten Sie per Verordnung sicherstellen, dass man es der ASFINAG untersagt, jedes zweite Licht abzudrehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt keine parteipolitische Polemik und soll auch nicht so verstanden werden. Aber wenn ich jedes zweite Licht abdrehe, um mir 20 Millionen Schilling zu ersparen, und jedes zweite Wochenende haben wir einen Tunnelunfall, dann, glaube ich, sollten wir diesen Vorschlag von Seiten der Opposition doch aufgreifen. Das ist ein Vorschlag des Kollegen Eder, der unser Verkehrssprecher ist, und ich glaube, dieser Vorschlag ist sehr wichtig und auch richtig. Einer der wesentlichen Punkte – ich lasse jetzt vieles weg – wurde vom Kollegen Kiermaier bereits angesprochen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspartei ÖVP – zumindest nennt sie sich Wirtschaftspartei – diese blauen Kennzeichen, die Probekennzeichen für drei Tage befürwortet. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die FPÖ das tut. Kollege Kiermaier hat schon darauf hingewiesen: Damit werden die Schwarzarbeit und das Schwarzunternehmertum gefördert. 72 Stunden lang kann einer künftig mit einem 3,5-Tonnen-LKW herumfahren und kann am Wochenende alles Mögliche transportieren. Ich weiß nicht, warum Sie uns da nicht entgegengekommen sind. Grosso modo kann man feststellen, dass 80 Prozent des Gesetzes eigentlich in Ordnung sind, aber wenn Sie uns nicht entgegenkommen, dann können wir, weil es keine getrennten Abstimmungen gibt, dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Ing. Reichhold. Er hat das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur zu einigen Punkten dieses umfassenden Programmes Stellung nehmen. Erster Punkt: Die Mehrphasenausbildung ist aus meiner Sicht eine wichtige Maßnahme, die allerdings nicht dazu führen darf, dass sich die Führerscheinausbildung für die jungen Menschen verteuert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deshalb führen wir noch Verhandlungen mit Versicherungsanstalten, die sehr wohl Bereitschaft bekundet haben, sich hier einzubringen, und ich hoffe, dass diese Gespräche auch erfolgreich abgeschlossen werden. Zum anderen gibt es mit einigen Bundesländern noch Abstimmungsbedarf. Auch da gibt es Gespräche. Wir sind aber bemüht, jetzt eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die dann im nächsten Verkehrsausschuss beschlossen werden kann, und ich hoffe, dass dieses Thema noch vor dem Sommer erledigt wird. Der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage der Tunnelsicherheit. Dieses Thema hat, glaube ich, Kollege Marizzi vorhin noch angesprochen. Uns geht es darum, Vorschläge, die sinnvoll sind, eingehend zu prüfen. Es gibt die Tunnelkommission, wie Sie wissen, und auf der Grundlage der Beratungen dieser Kommission haben ja auch einige Anregungen schon Eingang in dieses Gesetzeswerk gefunden. Was mehr Licht im Tunnel anlangt, so wissen wir, dass das sehr wohl etwas kostet, aber ich werde diesen Wunsch an die ASFINAG herantragen. Ich habe mich schon erkundigt: Die Mehrkosten gehen bis zu 20 Millionen Schilling, sagt man. Auch das wird von der Tunnelkommission zu prüfen sein, und wenn das tatsächlich eine Maßnahme ist, die Wirkung hat und die auch den finanziellen Einsatz rechtfertigt, dann werde ich die ASFINAG beauftragen, diesen Vorschlag umzusetzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dritter Punkt: Ich kann einige Dinge, die Herr Abgeordneter Reheis hier ausgeführt hat, nicht so im Raum stehen lassen. Das Wort "Verräter" ist schon eines, das auszusprechen man sich sehr genau überlegen sollte. Ich glaube, das sollten Sie mit Ihrem jetzigen provisorischen Parteivorsitzenden in Tirol, mit dem Herrn Guggenberger sehr genau besprechen, denn der war wenige Tage, bevor ich nach Brüssel gefahren bin, bei einer Vier-Parteien-Einigung dabei. Er ist bei der Pressekonferenz neben mir gesessen und hat das, was wir dort in einem Vier-Parteien-Konsens beschlossen haben, auch mitgetragen, Herr Abgeordneter. Ich möchte diesen Vorwurf hier zurückweisen. Worauf kommt es an? – Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam Positionen vertreten, die auch umsetzbar sind. Wir haben deutlich gemacht, dass es für die 108-Prozent-Klausel einfach keine Verbündeten in Europa gibt. Das weiß jeder. Sie sind wahrscheinlich der Letzte in Tirol, der das noch nicht weiß. Es gibt in Europa für diese Forderung der Tiroler keine Mehrheit und keine Verbündeten, und deshalb haben wir – auch wenn Sie das von Ihrem eigenen Parteiobmann nicht erfahren haben – eine ganz andere Vorgangsweise vorgeschlagen, nämlich dass auf der einen Seite die in Laeken beschlossene Übergangslösung durchgesetzt werden soll und andererseits durch nationale Maßnahmen auch eine Verkehrsbeschränkung ermöglicht werden soll. Da sind nicht nur die Landeshauptleute gefordert, die auf Grund des Immissionsgesetzes-Luft die Möglichkeit haben, Verordnungen zu erlassen, sondern selbstverständlich auch unser Haus. Ich kann Ihnen versichern, dass bis zum nächsten Verkehrsausschuss über entsprechende Maßnahmen berichtet werden kann. Ich bitte schon, Eines zur Kenntnis zu nehmen: dass all diese Verordnungen ein ganz genaues und fundiertes Ermittlungsverfahren brauchen, um nicht in Brüssel bekämpft zu werden. Diese Blamage wollen wir nicht erleben, und deshalb haben wir diesen Weg gewählt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Italien. – Ich habe eine Einladung des italienischen Verkehrsministers angenommen, und es war zur gleichen Zeit die Frau Vizekanzler auf Besuch in Italien. Nicht wir verwenden eine unterschiedliche Sprachregelung, sondern die beiden Minister in Italien. Während Butiglione, der EU-Minister, in dieser Frage beweglich zu sein scheint, verharrt Lunardi als Verkehrsminister noch in der alten Position. Wir hoffen jedoch, durch ein geeignetes Lobbying, durch eine gute, europaweite Strategie diese in Tirol gemeinsam beschlossene Vorgangsweise auch europaweit umsetzen zu können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gratuliere allen, die an der Ausarbeitung der KFG-Novelle beteiligt waren. Es gibt fünf Grundsätze, die ich Ihnen hier nennen will; ich hoffe, ich schaffe es in der vorgegebenen Zeit. Der erste Grundsatz: Je höher die Geschwindigkeit, mit der gefahren wird, umso häufiger ereignen sich Verkehrsunfälle und umso dramatischer sind die Folgen. Der zweite Grundsatz: Je weniger Blech einen Fahrzeuglenker umgibt, desto dramatischer sind die Folgen und allfälligen Verletzungen nach einem Verkehrsunfall – siehe Fußgänger, Mofa-fahrer, Motorradfahrer. Dritter Grundsatz: Je stabiler der Körper und die Gegenstände im Fahrzeuginneren verankert sind, umso glimpflicher verlaufen Verkehrsunfälle. Vierter Grundsatz: Je besser ein Fahrzeug sichtbar gemacht wird, umso eher können sich andere Verkehrsteilnehmer auf dieses Fahrzeug einstellen. Fünfter Grundsatz: Je unmittelbarer die Bestrafung nach einem Fehlverhalten passiert, desto richtiger und pädagogisch sinnvoller ist sie. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Lichte genau dieser Grundsätze ist die KFG-Novelle erstellt worden. Ich bin froh, dass es in weiten Bereichen darüber Einigkeit gibt. Besonderes Augenmerk, so meine ich, sollten wir auf die Geschwindigkeitgrenzen und deren Einhaltung legen. In diesem Sinne danke ich allen Beteiligten, vor allem unseren Mitarbeitern und Ihnen, Herr Minister, für die Vorlage dieser KFG-Novelle. Wir werden gerne unsere Zustimmung erteilen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine ganze Reihe von Vorschlägen und Forderungen ist zur Änderung des Führerscheingesetzes gekommen: von den Ländern, von den Behörden und von den Kraftfahrorganisationen. Leider sind diese Vorschläge nur teilweise in die Tat umgesetzt worden, und es ist sehr schade, dass wesentliche Bereiche nicht beschlossen werden konnten, weil es dafür anscheinend keine Einigung bei den Regierungsparteien gegeben hat. Ich möchte auf die Änderungen nicht näher eingehen, weil meine Vorredner schon darauf hingewiesen haben. Positiv ist zu bemerken, dass gerade für die Jugend hier eine Erleichterung gestaltet wurde, dass die verkehrspsychologische Untersuchung wegfällt und dass Fahrprüfungen in Zukunft bei der Behörde abgelegt werden können, in deren Sprengel die Fahrausbildung absolviert wurde. Meine Damen und Herren! Bedauerlich ist aber, dass der Antrag 445/A der Abgeordneten Eder, Mag. Prammer, Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen keine Mehrheit im Ausschuss fand und sehr wesentliche Punkte daraus nicht umgesetzt werden konnten. So sind zum Beispiel die Kosten für den Führerschein eine ganz wesentliche Frage, die gerade junge Menschen betrifft. Diese Kosten sind überhaupt nicht angesprochen worden, obwohl man weiß, dass ein durchschnittliches Monatsnettogehalt notwendig ist, um einen B-Führerschein zu erwerben, und dass es darüber hinaus große regionale Unterschiede gibt. In Wien kostet der Führerschein rund 11 000 S, in Salzburg aber bis zu 20 000 S. Die Führerscheinausbildungskosten sind in Österreich auch im Vergleich mit dem benachbarten Ausland bedeutend überhöht. Ein wesentlicher Punkt, der auch nicht berücksichtigt wurde, ist die Preisauszeichnungspflicht, die von den Landeshauptleuten wirksamer kontrolliert werden sollte, und es sollte ein konsumentenfreundliches Tarifblatt geben – wo sich jeder, der hineinschaut, auch wirklich auskennt –, um einen Preis-Leistungs-Vergleich zu ermöglichen. Bedauerlich ist auch, dass neuen Fahrschulen der Marktzutritt nicht erleichtert wurde. Auf die Problematik der Fahrschullehrer, die in Hinkunft selbst einen Fahrlehrerausweis beantragen können sollten, so wie wir das vorgeschlagen haben, wurde ebenfalls nicht eingegangen. – Es fehlt also in dieser Novelle eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen, und daher können wir diesem Gesetz nicht unsere Zustimmung geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheuch. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sicherheit ist sicherlich das wichtigste Thema der Verkehrspolitik, und ich konstatiere durchaus parteienübergreifend bei allen Kolleginnen und Kollegen hier ein wahres Interesse, die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu verbessern. Es tut mir gerade aus diesem Grund besonders Leid, dass meine Kollegen Edler und Schwemlein und viele andere Kollegen von der SPÖ Teilen dieses Gesetzes nicht die Zustimmung geben können, wie etwa der "Section Control", einem wichtigen Bereich. Das betrübt mich eigentlich doch. Man sieht aber an den Maßnahmen dieses Gesetzes, wie wichtig es den Regierungsparteien ist, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Ich möchte jetzt nicht all diese Dinge aufzählen, es ist dazu heute schon genug gesagt worden. Nur eines sei mir erlaubt, zu betonen: Der Mann, der dafür steht, nämlich Mathias Reichhold, hat schon in Kärnten als Zuständiger für den Bereich Verkehr und somit auch für die Verkehrssicherheit Pionierarbeit geleistet. Er hat österreichweit eine Vorbildfunktion eingenommen: zum Beispiel bei der Absicherung von Autobahnbaustellen und bei der Schulwegsicherung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da hat Mathias Reichhold gemeinsam mit einer Tageszeitung in Kärnten eine große Aktion gestartet, im Rahmen welcher es möglich geworden ist, wirklich gefährliche Stellen auf dem Schulweg zu entschärfen. Aber er hat auch viele kleine Maßnahmen gesetzt. Zum Beispiel war es möglich, sämtlichen Fahrprüflingen in Schulen, die die Radfahrprüfung abgewickelt haben, Radfahrhelme gratis zur Verfügung zu stellen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man von Sicherheit im Straßenverkehr spricht, dann muss man natürlich auch über Drogen im Straßenverkehr sprechen. Ich weiß zwar, dass diese Gesetzesmaterie einem Unterausschuss zugewiesen wird, möchte aber doch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, der Hoffnung eines jungen Abgeordneten, dass in diesem Ausschuss die Damen und Herren von der Opposition von Drogenlobbyisten zu Sicherheitslobbyisten werden, damit wir gemeinsam verhindern, dass Drogen im Straßenverkehr heute eine Chance gegeben wird. Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Dass die FPÖ der blauen Farbe eine besondere Affinität entgegenbringt, ist klar. Deswegen freut es uns auch, dass Zollwache, Hebammen und Ärzte in Zukunft mit Blaulicht zur Arbeit fahren dürfen. – Danke vielmals.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz drei Punkte ansprechen. Zum Ersten: Warum wir dem Führerscheingesetz nicht zustimmen, hängt damit zusammen, dass zwar mit der freien Fahrschulwahl eine Forderung der SPÖ erfüllt worden ist – der Streit zwischen dem Kollegen Firlinger und dem Kollegen Kukacka über die Vaterschaft an diesem Vorschlag ist hiermit beendet, denn diese Vaterschaft ist eindeutig bei der SPÖ zu finden –, dass also ein kleiner Schritt gesetzt worden ist, dass aber leider viele andere Maßnahmen fehlen, unter anderem auch die Mehrphasenausbildung. Herr Bundesminister! Ich konzediere Ihnen, dass Sie darüber Verhandlungen führen und zu einem positiven Abschluss kommen wollen. Sollte dies der Fall sein, dann werden Sie dafür unsere Zustimmung bekommen können, weil wir auch dafür eintreten, genauso wie wir auch für die "Section Control" eintreten. Das ist gar keine Frage! Nur, lieber Kollege Firlinger: Dadurch, dass die Regierungsvorlage mit dem Abänderungsantrag verknüpft wird, ist eine getrennte Abstimmung nicht möglich, und daher haben wir das Problem, dass wir diesem Teil der Vorlage nicht zustimmen können. Der gesamten Vorlage können wir deshalb nicht zustimmen, weil wesentliche Punkte nicht erfüllt sind. Ich weiß, dass der Kollege Firlinger immer wieder für billigere Fahrschulen eingetreten ist. Auch wir wollen das. Dieser Forderung wurde aber in dieser Vorlage nicht entsprochen. Es ist auch die Möglichkeit des leichteren Marktzutritts für Neue in dieser Vorlage nicht enthalten. Weiters ist auch ein österreichweites Kursangebot einer Fahrschule in dieser Vorlage nicht enthalten. Außerdem ist die Problematik, die mein Kollege Dietachmayr angeschnitten hat, nämlich, dass der Fahrschullehrer an die Fahrschule sozusagen gebunden ist, nicht gelöst. Sollte es in diesen Punkten zu einer Änderung kommen, dann könnten wir durchaus zu einer Einigung gelangen. Zum Zweiten: Herr Bundesminister! Es gibt jetzt zwar eine Verländerung der Bundesstraßen, allerdings herrschen für die Autofahrer auf Grund der abgefrästen Straßen wirklich harte Bedingungen. Die abgefrästen Straßen stellen eine große Gefahr dar. Dieser Zustand dauert eine sehr lange Zeit an und bedeutet überdies eine hohe Lärmbelästigung. Daher ersuche ich Sie um Mithilfe, damit wir durch die Verländerung nicht zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf Grund des Straßenzustandes kommen. Zum Dritten: Ich darf den Kollegen Kukacka und Firlinger sagen, dass wir in diesem Unterausschuss mit großem Ernst über die Problematik von Suchtmittel- oder Medikamentenmissbrauch diskutieren werden, aber wir werden nicht einäugig an die Dinge herangehen, sondern wir werden sehr wohl die Zusammenhänge mit der Verkehrssicherheit und mit der Fahrtüchtigkeit beachten, aber auch die Grundrechte der Menschen und der Bürger genau im Auge behalten. – Danke.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen. Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht. Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz und weitere Gesetze geändert werden, in 1081 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf abstimmen. Kollege Eder hat einen Zusatzantrag betreffend Artikel IV eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend 5. Führerscheingesetz-Novelle samt Titel und Eingang in 1082 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung bekunden wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. 5. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (979 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie das Schieß- und Sprengmittelgesetz und die Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung geändert werden (GGBG-Novelle 2001) (1083 der Beilagen)
Zur Verhandlung steht nun der 5. Punkt der Tagesordnung. Der Berichterstatter verzichtet auf die Berichterstattung. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwilliger Redezeitvorschlag: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Beim Gefahrgutbeförderungsgesetz geht es grundsätzlich um eine EU-Anpassung. Sie wurde hier verspätet eingebracht. Die SPÖ-Fraktion wird diese Vorlage ablehnen, und zwar nicht deshalb, weil sie nicht vonnöten wäre, sondern deswegen, weil es in dieser Vorlage zu einer Verschiebung der Verantwortung vom Unternehmer, vom Beförderer, vom Absender weg, hin zum LKW-Lenker kommt, und das ist in unseren Augen nicht vertretbar. Infolgedessen werden wir diese Vorlage ablehnen. Meine Damen und Herren! Ich habe diesbezüglich auch einen Abänderungsantrag einzubringen. Dieser Abänderungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betrifft das Gefahrgutbeförderungsgesetz. Die Abänderung bezieht sich grundsätzlich darauf, dass wir wollen, dass erstens die internationalen Vorschriften eingehalten werden, dass zweitens die Haftungsbefreiungen sowie Strafbedingungen für Absender, Verlader und Beförderer zurückgenommen werden und dass die Verantwortung künftig nicht nur beim LKW-Lenker beziehungsweise beim Empfänger liegt. Meine Damen und Herren, insbesondere jene von der FPÖ, die immer betont haben, für den kleinen Mann da zu sein! Wir hätten hier eine historische Chance, das zu vermeiden, was beim Frächterskandal vorgefallen ist. Ich als Eisenbahner sage ganz bewusst, dass es sich dabei sicherlich nur um einzelne schwarze Schafe gehandelt hat. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich verdamme nicht die LKW-Unternehmen, aber Sie haben es unterlassen, die Chance zu nützen, auch die Unternehmer haftbar zu machen. Sie haben die Verantwortung nur den LKW-Lenkern auferlegt, und das lehnen wir von der SPÖ-Fraktion ab. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zumindest eines – und das wollen wir gemeinsam erreichen – wollen wir in den Ausschussberatungen als Ergebnis erzielen, nämlich dass die Sicherheitsberater noch besser geschult werden, dass Absender, Beförderer und auch die Lenker diesbezüglich aufgeklärt werden, denn da geht es um die Sicherheit im Straßenverkehr – ganz egal, um welchen Verkehrsträger es geht. Ich nehme da die Eisenbahn nicht aus, ich nehme auch den Luftverkehr nicht aus, und ich nehme auch die Wasserstraßen nicht aus. Gefährliche Güter brauchen eine besondere Befassung, und ihre Beförderung bedarf besonderer Sicherheitsauflagen. – Danke schön.
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Eder und KollegInnen schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist; er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird er auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen mit der vorliegenden Regierungsvorlage die Harmonisierung von internationalen Gefahrgutbeförderungsbestimmungen. Das ist hinsichtlich der Kennzeichnung besonders wichtig. Es ist wichtig, dass in jedem europäischen Land, in jedem Land weltweit, jede Feuerwehr, jeder damit Befasste, jeder Rettungsmann erkennen kann, um welche Gefahrgüter es sich jeweils handelt, und dass jeder weiß, wie er sich in einem Gefahrenfall zu verhalten hat. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, das weiß keiner!]] Diese Vorschriften, Frau Abgeordnete Lichtenberger, werden gemacht, damit sie selbstverständlich auch allen damit Befassten jeweils zur Kenntnis gebracht werden, damit das Ausbildungsniveau steigt und damit man Grundlagen hat, um die Schulungen überhaupt durchführen zu können. Ich bin sehr froh darüber, dass wieder ein weiterer Schritt in Richtung Harmonisierung erfolgt. Noch viel wichtiger ist allerdings, alle möglichen Dinge umzusetzen, die sich im unmittelbaren Behandeln dieser Gefahrgutunfälle ergeben haben. Da hat sich herausgestellt, dass es besonders wichtig ist, dass der beispielsweise bei einem LKW unmittelbar mit der Kennzeichnung und mit der Fuhre befasste Lenker ganz intensiv darauf achtet, keine Versäumnisse entstehen zu lassen. In der Praxis hat sich bei der Überprüfung ergeben, dass es dann, wenn nicht auch die Lenker zur Verantwortung gezogen werden können, wesentlich einfacher ist, dass Schlampereien einreißen, die nicht vorkommen dürfen. Deswegen ist dies ein unabdingbarer Beitrag zur Sicherheit beim Transport von gefährlichen Gütern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Viel wesentlicher ist es allerdings, bei diesen Gefahrguttransporten noch weiter zu denken, nämlich insofern, als der Generalverkehrswegeplan, wie er jetzt vorliegt, den noch weit entscheidenderen Schritt in Richtung Minimierung des Risikos beim Transport gefährlicher Güter darstellt. Es ist nämlich so, dass auf der Bahn und auch auf dem Schiffsweg Güter wesentlich risikoärmer transportiert werden können als auf der Straße. Ich glaube, dass in Hinkunft diese Transporte im Sinne einer verstärkten Gefahrenkontrolle auf der Schiene abzuwickeln sein werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir jetzt die Rahmenbedingungen für eine entsprechend leistungs- und wettbewerbsfähige Infrastruktur und hoffentlich in Zukunft auch verstärkt für eine wettbewerbs- und leistungsfähige Eisenbahn schaffen. Aus meiner Sicht ist hiefür auch erforderlich, dass Betrieb und Infrastruktur bei den ÖBB getrennt werden, um den Frächtern letztlich zu ermöglichen, auch alternative Transporte selbständig als Private zu erleichterten Marktzugangsbedingungen durchzuführen, als dies heute der Fall ist. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Gefahrenminimierung bei gefährlichen Transporten weiter vorantreiben. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Bei diesem Gefahrgutbeförderungsgesetz handelt es sich um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie, und das ist wirklich der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen EU-weit einheitliche Regeln, und zwar allein wegen der Transportpapiere, damit sich die Personen, die damit befasst sind, auch auskennen. Verstehen kann ich die Kritik der Sozialdemokraten überhaupt nicht, weil es sich dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt. Ihr wisst ganz genau, dass es nicht stimmt, dass nur der LKW-Lenker bestraft wird. Die Mindeststrafe für den Unternehmer beträgt 10 000 S. Das heißt: Wenn ein Fahrer beispielsweise einen Feuerlöscher mitführt, auf dem kein Pickerl ist, auf dem die wiederkehrende Überprüfung steht, dann muss der Fahrer 1 000 S Strafe zahlen, der Unternehmer aber 10 000 S. Noch etwas gibt es: Wir haben jetzt erstmals die Kette geschlossen; es ist auch jene Person verantwortlich, die das Gut verlädt, sie ist verantwortlich dafür, dass der LKW-Lenker unterwiesen wird. Der LKW-Lenker muss natürlich, wenn er das Gefahrgut in seiner Obhut hat, auch dementsprechend damit umgehen, und deshalb braucht man diese Strafe. In der Folge muss auch der Empfänger ordnungsgemäß diese Waren wieder übernehmen. Ich kann Ihnen aus der Praxis sagen: Das Gefahrgutbeförderungsgesetz funktioniert, weil es darin so strenge Strafen gibt, wirklich sehr gut. Die Transportunternehmer halten sich sehr penibel daran, das kann ich Ihnen versichern. Ich glaube, dass es sehr gut ist, wenn man solche Gesetze macht, bei denen nicht nur die Androhung, sondern auch die entsprechende begleitende Kontrolle funktioniert. Das ist im Sinne der Sicherheit ein sehr guter Schritt. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich wundern, aber wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Die Begründung dafür kann ich Ihnen gleich sagen: Von einem wirklich unerträglichen Entwurf, der ein Kniefall vor der Lobby der Gefahrguttransporteure auf unterstem Niveau gewesen sein muss, hat man sich dazu verstanden, einen halbwegs besseren Entwurf zu machen. Deswegen werden wir diesem auch zustimmen. Einige Dinge bleiben allerdings unserer Meinung nach wie vor ungelöst. Zum Beispiel ist jetzt die Frage der Gefahrguttransporte durch "Private" – unter Anführungszeichen – noch nicht wirklich zufriedenstellend geregelt. Früher gab es eine Mindestmengenverordnung. Das heißt: Wenn jemand seine Gaskartusche, die er zum Campieren braucht, heimbringt, bräuchte er sozusagen einen erhöhten Versicherungsschutz. Das muss man noch regeln. [[Zwischenruf des Abg. Wattaul.]] – Das ist nicht geregelt, Herr Kollege Wattaul. Da muss man auf jeden Fall noch nachziehen. Herr Kollege Wattaul, zu Ihnen: Die Richtlinien betreffend Gefahrgutbeförderung sind nicht gestern erfunden worden und auch nicht vom Herrn Minister. Diese gibt es schon sehr lange, und ich muss sie leider auch schon sehr lange in ihrer praktischen Anwendung verfolgen. So optimistisch, wie Sie bezüglich der Beförderer von gefährlichen Gütern sind, kann ich leider nicht sein, wenn ich mir die Berichte der Feuerwehren und über die Kontrollen anschaue. Da schaut es zum Teil sehr düster aus, vor allem dann, wenn es um Sammeltransporte geht. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Eine Sache wird Ihre Aufgabe sein: Die unerträgliche Gefahrgut-Tunnelverordnung Ihrer Vorgängerin muss vom Tisch! Diese ist für das gesamte Kontrollpersonal ein Desaster, sie wird von allen kritisiert. Es muss wieder eine effiziente Kontrolle hergestellt werden, vor allem dort, wo es um das Durchfahren von Tunnels geht. Das war eine unerträgliche Schwächung. Das muss vom Tisch. An meine Zustimmung knöpfe ich die Hoffnung, dass Sie das auch tun werden.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist ein Faktum, dass auf Grund internationaler Vernetzung und des härteren Wettbewerbes immer mehr Gefahrguttransporte durch unser Land rollen. So sind die Unternehmer, die Lenker und natürlich wir als Gesetzgeber dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um diese Gefahrguttransporte so sicher wie möglich zu machen. Dieser Erhöhung der Sicherheit auf unseren Straßen dient auch das vorliegende Bundesgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass diese Novellierung des Gesetzes die Umsetzung der notwendigen EU-Richtlinien ist. Die Anpassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes an diese Bestimmungen ist äußerst wichtig, denn ansonsten könnten die internationalen Beförderungsregeln national nicht umgesetzt werden. Es handelt sich bei dieser Novellierung jedoch nicht nur um eine formale Anpassung, wesentlich und entscheidend ist, dass dadurch auch die Sicherheit für den Transport gefährlicher Güter enorm erhöht wird. Hohes Haus! Durch diese Novellierung wird mehr Sicherheit auf den Transportrouten geschaffen. Durch klare Zuständigkeitsbereiche und Vorschriften werden die Transportrisken reduziert. Ebenso werden die Verantwortungsbereiche klar definiert. Diese Novelle bringt also mehr Sicherheit für uns alle auf den Straßen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die furchtbaren Unfälle in den Tunnels haben uns gezeigt, dass die Sicherheit auf Österreichs Straßen noch ausbaufähig ist. Die österreichische Bevölkerung hat natürlich ein Recht darauf, dass es diesbezüglich Sicherheit gibt. Ich kann hier nur berichten, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle natürlich auch unseren Beitrag zur Erleichterung der gefährlichen Gütertransporte leisten. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Zur Erleichterung?]] – Frau Dr. Lichtenberger, lassen Sie mich bitte fortsetzen! Das zur Debatte stehende Gesetz bringt eine Angleichung an die für die weltweite Anwendung konzipierten Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter. Schließlich sollen im Schieß- und Sprengmittelgesetz sowie in der Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung einige formalrechtliche Bestimmungen in Bezug auf Gefahrguttransporte vereinheitlicht werden. Meine Damen und Herren! Nach Rücksprache mit den Landesregierungen konnten wir keine Einwände zu dieser Gesetzesnovelle feststellen. Damit kann man diesem Gesetz ohne weiteres zustimmen. – Danke schön.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 979 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist das die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 6. Punkt Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 628/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. – Marchfeldschlösser-Gesetz (1076 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Verkehrsminister! Der Bereich der Marchfeldschlösser stellt ein mittel-osteuropäisch einzigartiges Kulturensemble dar. Deswegen werden wir fast allen vorgeschlagenen Punkten zustimmen – nach intensiven Rücksprachen und internen Diskussionen, nach Erkundigungen vor Ort, die immerhin ergeben haben, dass es ein durchaus diskussionswürdiges Konzept gibt. Unsere Zustimmung zu den meisten Punkten beinhaltet auch eine Zustimmung zu der Vorgangsweise, dass man Kulturgüter in der Dimension, mit der Bausubstanz, auch mit der Renovierungs- und Adaptierungsbedürftigkeit nicht unter der Hand und unter der Ägide der Burghauptmannschaft weiterhin offensiv als Kulturgut auch der Bevölkerung zugänglich machen kann, sondern dass man eine adäquate Gesellschaftsform finden muss. Das findet unsere Zustimmung. Negativ sehen wir allerdings die übermäßige Dotierung, negativ sehen wir die mangelhafte Lösung der Verkehrsanbindung, und negativ sehen wir auch Teile im Zusammenhang mit der zukünftigen Präsidentschaft dieser Gesellschaft. Deswegen werden wir um getrennte Abstimmung ersuchen. Wie gesagt: ein Ja insgesamt, aber ein skeptisches Nein zur Finanzierung und auch zur Verkehrsanbindung. Damit zeigen wir einerseits unsere konstruktive Haltung und andererseits unsere Distanz zu gewissen überzogenen Finanzierungsformen angesichts dessen, dass es reihum heißt: Gürtel enger schnallen, sparen und Sozialabbau. – Das wollen wir nicht, und deshalb wollen wir auch bei diesen Adaptierungsausgaben Maß halten. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf gleich vorweg sagen, dass die sozialdemokratische Fraktion dieser Vorlage ihre Zustimmung geben wird. Wir werden schon deswegen die Zustimmung erteilen, weil ich auf einen Antrag aus dem Jahr 1992 verweisen kann, in dem damals die Abgeordneten Dr. Keimel, Eder, Tichy-Schreder und Parnigoni – man sieht, es gehören nur mehr zwei der genannten Abgeordneten dem Hause an – vorsahen, die Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft zu gründen, diesen Bereich also auszugliedern, was genau zu jenem Erfolg geführt hat, den wir uns damals mit unserem Konzept erhofft haben. Es ist so, dass es drei große Player weltweit gibt: das ist Versailles, das ist Hampton Court Park südlich von London, und das ist Schönbrunn. Wenn ich das vom Weltkulturerbe der UNESCO her betrachte, wobei über 700 Projekte in einer ähnlichen Form bewirtschaftet werden, gibt es überhaupt nur zwei Projekte, die auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen können: der Tower of London und das Schloss Schönbrunn. Das war wirklich eine weise und gute Entscheidung, die wir damals getroffen haben. Wir glauben, dass es im Zuge dieser Entwicklung sehr gut wäre, vom Schloss Schönbrunn ausgehend eine Schlösser-Kette – ich habe es im Ausschuss auch gesagt; da ist ein bisschen gelächelt worden –, ähnlich den Loire-Schlössern, zu entwickeln. Das eine ist ein gutes Markenzeichen für Frankreich, das andere kann in Zukunft ein gutes Markenzeichen für Mittel- und Osteuropa werden. Es geht ja hier nicht nur um die Schlösser, die jetzt im Gesetz stehen, nämlich Orth, Eckartsau, Niederweiden, SchloßHof, Marchegg, Obersiebenbrunn, Petronell/Carnuntum, sondern es kann, wie gesagt, auch ein Leitprojekt für die Region werden, und es können dann auch weitere Partner mit einbezogen werden: Slowakei, Tschechien, Ungarn, deren Schlösser aus der einstigen Monarchie auch mit eingebunden werden könnten. Meines Erachtens hat das auch eine hohe Bedeutung im Rahmen der EU-Osterweiterung. Wenn da einmal die Grenzen fallen, wird das ein wunderschönes Projekt. Die neue Gesellschaft ist eine Tochter der Schönbrunn-GesmbH. Ich darf aber auch auf einige Problembereiche verweisen, die man meines Erachtens, wenn man schon so ein Projekt angeht, wirklich ausräumen sollte. Es geht hier vor allem um das bundeseigene Gut Fuchsenbiegl. Das gehört nach wie vor dem Landwirtschaftsministerium und müsste hier mit eingebaut werden. Leider sind die Zuständigen nicht sehr kooperativ und wollen von den Mitteln, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nämlich den 24 Millionen € auf fünf Jahre, für diese Ökonomie, wie das dort heißt, rund 800 000 € haben, für etwas, was nicht gut erhalten ist, das eigentlich ... [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist zu viel!]] – Das ist einfach zu viel, richtig, dieser Meinung bin ich auch, Herr Bundesminister. Man sollte versuchen, das doch etwas günstiger zu bekommen, denn so viel müsste eigentlich im Landwirtschaftsministerium auch vorhanden sein, dass man nicht von einem Ministerium ins andere Geld hinüberscheffeln muss. Ein zweiter Kritikansatz, den ich hier auch aussprechen möchte: Das Land Niederösterreich wird durch diese Entwicklung wahrscheinlich einen sehr wesentlichen Tourismusboom erfahren. Angesichts dessen erscheinen mir 4 Millionen € vom Landeshauptmann von Niederösterreich ein bisschen wenig. Auch da könnte man an das Herz des Herrn Landeshauptmannes appellieren, damit er etwas mehr Geld für dieses wirklich zukunftsorientierte und gute Tourismus- und Kulturprojekt auf den Tisch legt. – Ich danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass die Marchfeldschlösser kulturhistorische und erhaltenswerte Gebäude sind, ist wohl von uns allen unbestritten. Mit der Gründung einer Marchfeldschlösser-GesmbH als gemeinsame Tochter der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H. kann der für uns alle wichtige kulturpolitische Auftrag sehr wohl durchgeführt werden. Die heutige "Marchfelder Schlösserstraße" – Kollege Eder hat das vorher schon genannt –, bestehend aus den Schlössern SchloßHof, Niederweiden, Obersiebenbrunn, Eckartsau, Marchegg und Orth an der Donau, war im Barock Zentrum des höfischen Lebens, zugleich Drehscheibe zu den östlichen Nachbarländern. Gerade wegen dieser östlichen Lage, heute fast zu entlegen und zu nahe der Grenze, sind Teile der historischen Anlagen gefährdet, und andere befinden sich in einer Art Dornröschenschlaf. Genau wegen ihrer geographischen Lage ließe sich aber in Zukunft von den Marchfeldschlössern aus eine grenzüberschreitende Verlängerung bilden: einerseits zu den südmährischen Liechtenstein-Schlössern, andererseits bis nach Gödöllö in Ungarn. Die Schlösserstraße wäre nach dem Beitritt der östlichen Staaten nicht nur eine österreichische, sie wäre eine mitteleuropäische Schlösserstraße. Meine Damen und Herren! Kunsthistorisch besonders bedeutsam ist das von Lukas von Hildebrandt als Gesamtkunstwerk geplante Mustergut SchloßHof. Der Komplex umfasst Glashäuser, Gärten, Springbrunnen, einen Wirtschaftshof und einen Park. Schloss Niederweiden ist ein Fischer-von-Erlach-Bau, diente als Jagdschloss und für höfische Festlichkeiten. Für eine Neubelebung dieser wie anderer Objekte muss es Arealszusammenführungen geben, Mobiliar und Ausstattung, durch Veräußerungen bereits stark zerstückelt, müssen nach Möglichkeit zurückgebracht werden. Gemälde wurden ins Ausland verliehen, einige lagern auch im Depot des Kunsthistorischen Museums. Meine Damen und Herren! Für Familien zur Bildung, zur Erholung und genau für die Art eines sanften oder stillen Tourismus, wie er für viele Menschen heute immer wichtiger wird, ist die Landschaft und sind die in sie nach barocken, ganzheitlichen Maßstäben, also heute wieder sehr modernen Maßstäben, eingepassten Schloss- und Wirtschaftshofanlagen samt ihrer Umgebung ideal. Selbstverständlich bedarf es dazu der geeigneten Infrastruktur, einer Anbindung an Straße und Schiene, und selbstverständlich muss mit den Bundesforsten eine Kooperation getroffen werden. Viel ist zu tun für die neue Gesellschaft und deren Starthelfer. Aber die beiden Schönbrunner Gesellschaften und deren Geschäftsführer Dr. Kippes und Dr. Pechlaner haben durch ihre langjährige, bewährte und international anerkannte Arbeit ein Renommee erworben, dem wir sicher vertrauen können. Sie geben dem anspruchsvollen Projekt einen wissenschaftlichen Hintergrund. Ihre Aufgabe wird es außerdem sein, Logistik, Betrieb, Ausstattung, Einrichtung von Shops, Angebotsgestaltung und internationale Vermarktung auf den neuesten Stand zu bringen, und das auf sensible, einfühlsame Weise ohne Eventkultur- oder Disneyland-Image. Für das vorliegende Gesetz haben sich mehr als 15 Jahre lang sehr viele Personen persönlich engagiert und ganz stark eingesetzt. Ich nenne allen voran den Präsidenten des Marchfeldschlösservereins, unseren Präsidenten Dr. Fasslabend. Es entspricht sicher den Wünschen der Österreicher und Österreicherinnen, dass dieses Kulturgut wieder neu belebt wird. Ich finde es schade, dass die Grünen dem nicht ganz zustimmen können. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Vorhaben. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! In Summe ist das ein sehr zukunftsorientiertes Projekt, das in zwei Richtungen geht: Kultur, Natur, und das, daraus resultierend, natürlich auch im Zuge des Umbaus und der Errichtung jede Menge Arbeitsplätze schafft und einen wichtigen Impuls an der Drehscheibe zwischen Österreich und dem Rest von Mitteleuropa darstellt. Ich bin den Initiatoren, die dieses Projekt sozusagen auf die Beine gestellt haben, sehr dankbar. Ich möchte von dieser Stelle aus auch betonen, dass mit dem Management, zumindest während der ersten zwei Jahre, auch gute Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg geschaffen werden. Wir als freiheitliche Fraktion haben zum Management des Tiergartens Schönbrunn volles Vertrauen, wir sind überzeugt davon, dass hier ein erstklassiges Angebot erarbeitet und ermöglicht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier im Antrag mit den formalrechtlichen Punkten wie Gesellschaftsgründung, Gremienbeiräten und so weiter, aber man muss hinter die Kulissen schauen, und da sieht man, dass schon eine ganze Menge im Vorfeld gemacht wurde. Es ist gedacht als Positionierung, als ganzjähriges Ausflugsziel mit umfassenden Erlebnisangeboten für Familie, Kinder und so weiter, als Tagesausflugsdestination und Veranstaltungsdestination sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Daraus ergibt sich ein enormes Aufgabenspektrum. Daher bin ich froh, dass zumindest drei Fraktionen hier ihre Zustimmung erteilen werden. In Richtung der Grünen kann ich nur sagen: Nicht ganz zustimmen gibt es nicht. Es gibt nur zustimmen oder nicht zustimmen. Und ich halte hier von diesem Pult aus fest: Drei Fraktionen stimmen zu, die Grünen stimmen dagegen. – Ihnen, die dafür stimmen, möchte ich sehr, sehr herzlich danken.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! In aller Kürze: Das ist eine hervorragende Sache, die mit den Marchfeldschlössern passiert. Ich möchte hier auch gar nicht die Verdienste unseres Präsidenten schmälern, der in diesem Bereich vieles mit dem Schlösserverein im Vorfeld eingeleitet hat. Ich stelle aber trotzdem in den Raum, dass es wichtig ist, diese Gesellschaft auf betriebswirtschaftlich ordentliche Beine zu stellen. Weil das auch mein Vorredner Firlinger angeschnitten hat: Es ist für mich noch nicht mit Sicherheit klar, ob das Pechlaner und Schönbrunn machen werden. Daher richte ich meine Bitte an Sie, Herr Bundesminister, eine Betriebsgesellschaft einzusetzen, die ordentlich arbeitet, die nicht so arbeitet – ich habe das bereits im Ausschuss gesagt – wie bei unserem Nationalpark Donauauen, der mehr oder weniger vermurkst wurde, sehr salopp gesagt, sondern die eine wirklich vernünftige Lösung bringt. Dass all diese Dinge eine Arbeitsplatzsicherung bringen werden, ist mir vollkommen klar; ich begrüße das und unterstütze all diese Maßnahmen. Ich möchte aber doch noch zwei Aspekte einbringen. Einen habe ich bereits im Ausschuss zur Sprache gebracht: Wir haben ein großes Problem mit der Verkehrsanbindung, und zwar was den umweltfreundlichen Verkehr betrifft, nicht denjenigen, der für den CO2-Ausstoß verantwortlich zeichnet; ob jetzt über Diesel betriebene Fahrzeuge oder sonstige. Daher ersuche ich all jene aus der rechten Reichshälfte, die die im Raum stehende Einstellung der Nebenbahn nach Engelhartstetten, die in diesen Nahraum führt, befürworten, um Unterstützung, damit diese Nebenbahn nicht eingestellt wird. Wir brauchen sie! Ein Zweites: Wir brauchen Hotellerie im Marchfeld, wir haben sie nicht. Ich habe dieses Thema in der Ausschusssitzung vermisst. Die Frau Staatssekretärin für Tourismus war anwesend, aber sie hat kein Wort darüber verloren, was man für die Belebung des Tourismus in diesem Gebiet tun könnte. Können wir im Bereich des Seminartourismus etwas machen, können wir sonst irgendetwas tun, oder warten wir einfach, bis die Leute bei ihrem Ausflug mit den Rädern vorbeikommen und am Abend wieder nach Hause fahren? – Das sind Überlegungen, die aus meiner Sicht in dieses Gesamtkonzept noch mit einzubauen sind. Eine abschließende Bemerkung, weil von manchen immer wieder die Sorge dahin gehend geäußert wird: Es wird niemand von uns daran denken, eine Schnellstraße oder Autobahn nach SchloßHof und Niederweiden zu planen, sondern wir brauchen für den Nationalpark, für die gesamte Entwicklung entlang der March-Thaya den sanften Tourismus. In diesem Sinne unterstützen wir dieses Anliegen mit Begeisterung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein guter Tag für die beiden Marchfeldschlösser SchloßHof und Niederweiden, und es ist auch für das Weinviertel insgesamt ein guter Tag. Kollege Eder hat sich ja vorwiegend mit der Vergangenheit beschäftigt und zu Recht auch die Erfolgsgeschichte des Schlosses Schönbrunn und dieser Gesellschaft betont. Ich möchte nur ergänzend dazu, ehe ich mich auch mit der Zukunft beschäftige, sagen, dass die Initiative für diese Gesellschaft des Schlosses Schönbrunn von jemandem ausgegangen ist, der auch heute nicht ganz unbekannt ist, nämlich vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Erfolgsgeschichte des Schlosses Schönbrunn kann jetzt auch im Weinviertel fortgesetzt werden. Heute ist daher auch deshalb ein sehr guter Tag für das Weinviertel, weil diese Erfolgsgeschichte prolongiert werden kann. Das Weinviertel, das lange Zeit an der toten Grenze gelegen ist, hatte es sicherlich in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich nicht sehr leicht. Aber es gibt dort sehr viele initiative Menschen, es gibt sehr viele, die in einer entsprechenden Aufbruchstimmung sind. Der Tourismus hat sich als ein wesentliches Standbein für die Zukunft herauskristallisiert. Diese Initiative, die beiden Marchfeldschlösser mit dieser Gesellschaft entsprechend zu stärken, auch deren Erhaltung zu sichern, wesentliche Ausstellungen zu veranstalten und touristische Angebote damit zu verknüpfen, ist ein sehr starker Faktor auch für die touristischen Initiativen im Weinviertel und somit, so denke ich, auch eine sehr wesentliche Unterstützung dieser positiven Entwicklung im Weinviertel. Ich danke daher schon jetzt namens des Weinviertels, aber auch seiner Bewohner allen, die diesem Gesetz heute ihre Zustimmung geben und damit einen wesentlichen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung des Weinviertels mittragen. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich besonders als Vorsitzende des Kulturausschusses, dass ich heute mit Ihnen über ein Projekt diskutieren darf, das von allen befürwortet wird, an dem alle etwas Gutes finden. Schade, dass die Grünen nicht zustimmen [[Abg. Dr. Lichtenberger: Nur dem Sechser nicht!]] , nur einem Teil, aber eben nicht vollständig zustimmen. Aber ich freue mich darüber, dass es ein umfassendes Kulturprojekt ist, das wirklich alle befürworten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.]] Das wirklich Schöne an diesem Kulturprojekt ist die ganzheitliche Sicht, dass eben alle Marchfeldschlösser, beginnend mit den ersten zwei, revitalisiert werden, dass das alte Mobiliar wieder hineinkommt, dass die alten Kunstgegenstände aus den Depots wieder herauskommen und wieder installiert werden, dass aber auch der historische Garten von SchloßHof wieder entstehen soll, dass die Umgebung adaptiert wird und dass auch alte Tierrassen in Wildparks wieder angesiedelt werden. Das ist wirklich ein kulturpolitischer Impuls an diese Umgebung, der nur zu befürworten ist. Wunderbar ist auch der Gedanke der Weiterführung der Schlösserstraße nach Südböhmen und Ungarn, sodass hier ein Kulturprojekt entsteht, das aus einem alten europäischen Kulturprojekt ein modernes, nun nicht mehr nur für die Adeligen auf Sommerfrische, sondern für uns alle zugängliches macht. – Ich danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Die Marchfeldschlösser zählen zu den bedeutendsten Baukulturdenkmälern Österreichs. Sie liegen in einer wunderschönen Landschaft, in einer kulturell spannenden Gegend. Ihre Erhaltung und Belebung sind daher nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern auch öffentliche Pflicht. Ich denke, dass wir mit dem heutigen Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung machen. Die Zukunft dieser Kulturdenkmäler liegt im Tourismus, und zwar im kulturhistorischen Tourismus. Man sollte aber auch über andere Nutzungsmöglichkeiten nachdenken. Ich denke zum Beispiel an die Ansiedlung einer Fachhochschule oder auch an die Errichtung eines Telehauses, in das man Arbeitsplätze aus der Zentrale verlegen könnte, so zum Beispiel einen Teil der Buchhaltung der Niederösterreichischen Landesregierung. Alles in allem stimme ich auch als Kärntner Abgeordneter und Mitglied des Bautenausschusses dem vorliegenden Antrag gerne zu und hoffe, damit einen positiven Beitrag zur Entwicklung dieser Region geleistet zu haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! In aller Kürze: Die Begriffe SchloßHof, Niederweiden, Obersiebenbrunn sind Ihnen bekannt. Auch die kulturhistorischen Eckpunkte dieser Gesellschaft wurden Ihnen schon dargebracht. Ich darf daher nur noch einige Punkte einbringen, die noch nicht besprochen worden sind. Der Bund stellt 26 Millionen € zur Verfügung, das Land gibt noch einmal zirka 4 Millionen € dazu. Das heißt, es sind 400 Millionen Schilling, die in die Revitalisierung investiert werden, was arbeitsplatzintensiv ist und der klein- und mittelständischen Bauwirtschaft in dieser Region, aber auch darüber hinaus einen wesentlichen Impuls gibt. Es ist für mich interessant, dass die Grünen gerade diesem § 6, wonach der Bund das Geld gibt, nicht die Zustimmung geben. Frau Abgeordnete Petrovic wird bei ihrem niederösterreichischen Wahlkampf den dort ansässigen Firmen aber erklären müssen, warum die Grünen dagegen gestimmt haben. Einen Zukunftsaspekt für diese Schlösserstraße sehe ich auch allein darin, dass linke Berufsdemonstrierer mit grüner Unterstützung die Wiener Kulturdenkmäler ja immer mehr für ihren Aktionismus missbrauchen. Diese Marchfelder Schlösserstraße ist eine Alternative für kunst- und kulturhistorisch interessierte Touristen, die Ruhe wollen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich als Abgeordnetem, der direkt aus dieser Region kommt, ist es heute natürlich eine Freude, diesem Gesetz zustimmen zu können. Ich möchte mich bei allen Verantwortlichen bedanken, auch bei dir, lieber Präsident Fasslabend, der du in den letzten Jahren sehr viel Engagement bewiesen hast. Ich bedanke mich natürlich auch bei den beiden Antragstellern, nämlich bei den Kollegen Firlinger und Tancsits. Ich bedanke mich nicht zuletzt bei Finanzminister Grasser: 26 Millionen € für unsere Region – das ist kein Pappenstiel! Wer die wirtschaftliche Lage im Bezirk Gänserndorf näher kennt und weiß, dass die Wirtschaftsdaten in den letzten Jahren stark rückläufig gewesen sind, der weiß auch, dass das natürlich einen gewaltigen Aufschwung für unsere Region bedeuten kann. – Herzlichen Dank.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn de facto doch vier Parteien diesem Gesetz zustimmen – mit dieser kleinen Einschränkung, die die Grünen angekündigt haben –, so ist das erfreulich. Auch ich sage Dank, zum einen dir, Herr Präsident Fasslabend, denn ohne den Marchfeldschlösserverein, ohne die Initiativen der letzten Jahre wären diese Schlösser vermutlich nicht in dem Zustand, in dem sie jetzt sind, und wäre das alles nicht zustande gekommen. – Dir und deinen Mitstreitern und Mitstreiterinnen herzlichen Dank dafür. Auch dem Land Niederösterreich, sehr geehrter Herr Abgeordneter Eder, ist zu danken: 4 Millionen € sind kein Pappenstiel. Ich bin überzeugt davon, dass Dr. Pechlaner und andere durchaus dankbar sind, wenn auch von dieser Seite noch mehr kommt, aber jetzt sind es einmal diese insgesamt 30 Millionen €, die darstellbar sind. Die erste Bauphase ist abgesichert aus der so genannten Hochbau-Milliarde des Bundes und den Mitteln des Landes Niederösterreich – es kann losgehen, und weiteres wird zu tun sein. Es ist ein Projekt, das klassisch in jenes Feld passt, das wir als Kulturtourismus bezeichnen, und das in einer Region in Österreich, die bisher in Bezug auf dieses Thema nicht gesegnet war, Anlass zu neuer Hoffnung gibt. Diese Hoffnung ist berechtigt. Wir vertrauen deswegen so sehr in die Erfolgsträchtigkeit dieses Projektes, weil zwei Persönlichkeiten am Werk sein werden, die das Handwerk nicht nur gelernt haben, sondern uns in den letzten Jahren auch bewiesen haben, wie es geht: Dr. Pechlaner auf der einen Seite und damit der Tiergarten Schönbrunn, mit all der Expertise, die dahinter steht, sowie Dr. Kippes, Geschäftsführer der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. Meine Damen und Herren! Diese beiden Persönlichkeiten werden als interimistische Geschäftsführer jedenfalls einmal für die nächsten zwei Jahre eingesetzt. Das wird von mir zu tun sein, Herr Abgeordneter Rada, und damit geht es los. Damit wird ein kulturpolitischer und kulturtouristischer Impuls im Marchfeld in Niederösterreich gesetzt, der sich wahrlich sehen lassen kann. – Herzlichen Dank.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1076 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Moser vor. Ich lasse zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über § 6 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über § 7 Abs. 2 in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies angenommen, und zwar einstimmig. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 7. Punkt Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (786 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz geändert werden (1077 der Beilagen) 8. Punkt Bericht des Bautenausschusses über den Entschließungsantrag 638/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Maß- und Eichgesetzes (MEG) etc. (1078 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute mit einer Regierungsvorlage zu tun, deren Zielsetzung es war, auf der einen Seite europäischen Rechtsbestand auch in das österreichische Recht zu übernehmen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass es zu einer Harmonisierung des Maß- und Eichgesetzes mit dem Akkreditierungsgesetz kommt. Ich denke, dass die Regierungsvorlage diesen zwei Zielsetzungen in großen Teilen auch gerecht wird. Ich vermisse nur eine Zielsetzung, die meiner Auffassung nach notwendig gewesen wäre, nämlich die Verbesserung von konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass in dieser Regierungsvorlage nicht die Chance genutzt wurde, auch konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen stärker hervorzuheben. Wenn man sieht, wie der Justizminister zum Beispiel mit dem Verein für Konsumenteninformation umgeht, dann lässt das eher den Schluss zu: Mit Konsumentenschutz hat diese Regierung nicht sehr viel am Hut! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht uns darum, gerade aus konsumentenpolitischer Sicht stärker für Kontrollen zu sorgen, auch deshalb, weil wir wissen, dass es in vielen Bereichen Missstände gibt. Wir haben in Österreich zu wenig Kontrollen, und wir haben in Wirklichkeit keine koordinierte flächendeckende Marktbeobachtung, wie das in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Das würden wir aber brauchen. Ich denke, dass es auch notwendig ist, im Bereich der Füllmengen, der Mengenangaben, der Herstellungszeichen bei Gefäßen, angesichts der Probleme, die die Konsumentinnen und Konsumenten damit haben, zu einer Konkretisierung zu kommen. Und ich denke, dass es auch notwendig wäre, zum Beispiel bei den Fertigpackungen, wo die Konsumenten und Konsumentinnen immer mehr die "Katze im Sack" kaufen, ganz konkret den Konsumentenschutz zu wahren. Man soll nicht irgendeine Packung kaufen müssen, deren Inhalt verborgen ist, deren Menge vom Konsumenten nicht überprüft werden kann. Wir wissen ja, dass die angegebene Füllmenge – und damit auch der Preis – in Österreich sehr oft falsch ist. Herr Bundesminister! Ich möchte in aller Kürze nur zwei Beispiele anführen. Wir wissen, weil die Arbeiterkammer das auch untersucht hat, dass der Konsument in vielen Bereichen sozusagen um sein Geld beziehungsweise um seine Ware gebracht wird. Im Bereich Kosmetika ist es so, dass bei 72 Prozent – bei 72 Prozent! – der Überprüfungen die Gewichtsangabe mit dem Füllinhalt nicht übereingestimmt hat; es ist bestimmt kein Geheimnis, dass natürlich weniger drin war, als draufgestanden ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf, dass sie für ihr Geld, das sie zahlen, auch das bekommen, was draufsteht. Ebenfalls auf Grund einer Untersuchung der Arbeiterkammer wissen wir, dass auch bei Wurst- und Fleischwaren 61 Prozent der Packungen unterfüllt waren. Daher denke ich, man hätte eigentlich die Chance nützen und bei dieser Änderung des Maß- und Eichgesetzes auch die entsprechenden Konsumentenschutzregelungen aufnehmen müssen, doch diese Chance wurde nicht genützt. Kollege Maier hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es darum geht, ganz konkret eine flächendeckende, österreichweite Marktbeobachtung einzuführen und damit auch die Kontrolldichte, die ohne Zweifel notwendig ist, zu erhöhen. Das Strafausmaß für Gesetzesverstöße wie etwa – freundlich formuliert – schlampige Abfüllungen hätte erhöht werden müssen, damit sichergestellt ist, dass das kein Kavaliersdelikt ist. Herr Bundesminister! Ich meine, dass die Chance, auch dem Konsumentenschutz einen Stellenwert zu geben, und die Chance einer Verbesserung für die Konsumenten durch eine Harmonisierung, durch eine EU-Angleichung dieses Maß- und Eichgesetzes leider nicht genutzt wurden. Man kann dem vorliegenden Gesetzentwurf dann zustimmen, wenn wir den Entschließungsantrag des Abgeordneten Maier umsetzen, andernfalls ist diesem Gesetz, eben weil der wesentliche Bereich Konsumentenschutz ausgelassen wurde, nicht zuzustimmen. Gerade der Konsumentenschutz ist für den Einzelnen das Wichtigste. Ich lade daher all jene, denen Konsumentenschutz ein tatsächliches Anliegen und nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, ein, dem Entschließungsantrag doch noch zuzustimmen. Im Ausschuss habe ich im Übrigen kein stichhaltiges Argument gehört, das dagegen sprechen würde. Wie gesagt, Herr Bundesminister, leider haben Sie diese Chance nicht genützt. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Markteffizienz, Anpassung an das Gemeinschaftsrecht, Deregulierung, Entlastung der öffentlichen Verwaltung und Kostentransparenz sowie Kosteneinsparungen für den Bund wie auch für die Konsumenten – das sind die wesentlichen Schwerpunkte bei der Änderung des Maß- und Eichgesetzes sowie des Akkreditierungsgesetzes. Der Konsumentenschutz hat dabei höchste Priorität. Das Eichwesen ist eine für den Konsumenten und für die Marktfähigkeit der Unternehmen sehr verantwortungsvolle Tätigkeit. Wir nutzen mit dieser Gesetzesänderung eine ohnehin notwendige Adaptierung des Gemeinschaftsrechtes, um auch für den österreichischen Markt und die staatliche Verwaltung mehr Transparenz und Wettbewerb sowie Kosteneinsparungen zu erreichen. Daher begrüße ich diese Regierungsvorlage. Die Gesetzesvorlage sieht nämlich in erster Linie eine Aufgabenprivatisierung und eine Entlastung der öffentlichen Verwaltung vor, und zwar durch eine Ausweitung der Möglichkeit, Eichungen durch private akkreditierte Eichstellen an allen eichpflichtigen Messgeräten durchführen zu lassen. Damit räumen wir den privaten Eichstellen ein weiteres Betätigungsfeld ein, was sie noch wettbewerbsfähiger und für den Kunden kostenfreundlicher machen wird. Die Eichung von Messgeräten durch akkreditierte private Eichstellen hat sich im Bereich der Mengenmesstechnik in der Praxis bereits bestens bewährt. Etwa bei Gas-, Wasser-, Wärme- oder Elektrizitätszählern haben schon jetzt 18 akkreditierte Eichstellen hervorragende Dienste geleistet. Sie waren und sind das Vorbild für eine gelungene Übertragung staatlicher Aufgaben an Private. Sie haben gezeigt, dass eine erhebliche Entlastung der Behörden und damit auch eine staatliche Kostenreduktion möglich und sinnvoll ist. Die Auslagerung von behördlicher Kompetenz an Private und die Entlastung der öffentlichen Verwaltung gehen Hand in Hand mit der Sicherheit und dem Schutz der Konsumenten, denn die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Messgeräte sowie das hohe Messniveau werden beibehalten werden. Akkreditierte Prüfstellen müssen hohen Anforderungen entsprechen. Sie werden auch streng geprüft und kontrolliert. Das ist im neuen Akkreditierungsgesetz und in der Novellierung der Eichstellenverordnung klar geregelt. Dieses Gesetz wird am 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Dies ist durch die entsprechenden Übergangsbestimmungen – für den Übergang von den behördlichen auf private Prüfstellen – erforderlich. Ich ersuche Sie, dieser Regierungsvorlage die Zustimmung zu geben. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Diese Gesetzesvorlage ist ein Zwischending zwischen Privatisierungsansätzen in größerem Ausmaß einerseits und einer nicht vollständigen Privatisierung andererseits. Wir sehen den Bereich Gewichte, Maße, das Eichwesen insgesamt als Kontrollaufgabe, die doch sehr stark in staatlicher Hand bleiben sollte. Wir sehen das vor allem vor dem Hintergrund des Vertrauens der KonsumentInnen in Mengenangaben. Die Verlässlichkeit dieser Angaben muss gewährleistet sein. Dafür braucht man einfach eine rigorose staatliche Kontrolle, nicht zuletzt auch deshalb, weil Spezialisten, zum Beispiel vom VKI, darauf hingewiesen haben, dass mit diesem Vorhaben die konsumentenpolitischen Ansätze durchaus zu wenig berücksichtigt werden. Wir haben hier sozusagen eine Mischung von Fisch und Fleisch. Wir haben keine klare neue Regelung, wie wir sie uns wünschen würden. Wir haben hier eine weitgehende Privatisierung von verstärkten staatlichen Kontrollaufgaben, und deswegen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich habe sozusagen einen Zeugen, und dieser Zeuge ist auf der einen Seite der Herr Finanzminister. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben, in seiner Begutachtung hat er ja darauf hingewiesen, dass mit diesem Gesetzentwurf ein weiterer Entfall der Eichpflicht und natürlich ein weiterer starker Rückgang bei den Eichgebühren verbunden sind. Es wird also Mindereinnahmen geben. Auf der anderen Seite hat auch der Rechnungshof – sozusagen mein zweiter Kronzeuge – in seinem Prüfbericht über das bestehende System, der jetzt im Ausschuss diskutiert wird, zum Beispiel betreffend den physikalisch-technischen Prüfdienst darauf hingewiesen, dass personalmäßig nicht entsprechend reagiert wurde. Das wurde auch kritisiert. Unserem Ansatz nach müsste man bei einer behördlichen Struktur Reformen durchsetzen und nicht diesen Zwischen- und Zwitterbetrieb einführen. Daher können wir der Vorlage leider nicht zustimmen, weil für uns das Mess- und Eichwesen doch ein grundsatzpolitischer, konsumentenpolitischer und verlässlichkeitspolitischer Punkt ist. In diesem Bereich wollen wir ganz klare Verhältnisse!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Wirtschaftsminister, sicherlich erinnern Sie sich an die Debatten bezüglich der gesamten Umweltproblematik: Wie viele verschiedene Bezeichnungen und Definitionen sind da verwendet worden! Man hat sich oft wirklich nicht ausgekannt. Es war daher eine allgemeine europäische Normung notwendig, die in dem vorliegenden Gesetzentwurf nun auch ihren Niederschlag findet. Insbesondere wird ein großer Teil auf Gegenseitigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das betrifft nicht nur die EU-Staaten, da bereits von vornherein eine Gegenseitigkeit im EWR-Raum gegeben ist und einseitige Abwehrmaßnahmen nicht stattfinden dürfen. Aus diesem Grund sind auch beide Gesetze zu novellieren. Das heißt, wir haben eine Normung, eine gegenseitige Anerkennung und eine Gleichwertigkeit. Bezüglich der Eichungen und Prüfungen erinnere ich Sie daran, wie lange einer, der sich bei einem Eichamt angestellt hat, gebraucht hat, um nur ein Punze zu bekommen, wie lange es gedauert hat, um Eichungen für verschiedene Messgeräte zu erhalten. Mit der vorliegenden Regelung ist insofern ein richtungweisender Schritt gelungen, als derartige Eichvorgänge zwar grundsätzlich einmal vom Eichamt durchgeführt werden – nämlich die Grundeichung – und dann an private akkreditierte Firmen weitergegeben werden können. Diese akkreditierten Firmen werden einer strengen Prüfung unterworfen, womit für den Konsumenten und Anwender sichergestellt ist, dass er die entsprechenden Durchführungen für die Maßeinheiten erhält. Ich möchte noch kurz ein Thema ansprechen, das im Bereich der Ausschusssitzungen beraten worden ist, nämlich die Frage, wieso Waren, die bei der Abfüllung ein bestimmtes Gewicht oder eine gewisse Werteinheit haben, beim Verkauf ein reduziertes Gewicht oder eine reduzierte Werteinheit aufweisen. Es ist im praktischen Bereich nicht immer möglich, das Gewicht festzulegen. Ich denke da zum Beispiel an die Dörrfrüchte, an die Frage, die dabei aufgeworfen worden ist: Wie wollen Sie bestimmen, wann die Dörrfrüchte verkauft werden, und welches Gewicht sie bis dahin haben werden? Ich finde, es ist eine richtungweisende, neue Möglichkeit, in diesem Bereich private Stellen einzusetzen. Das deckt sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung, entsprechende hoheitliche Aufgaben, die von Privaten wahrgenommen werden können, auch wirklich auf private Firmen zu verlagern. Das bringt nicht nur Kosteneinsparungen für den Staat, sondern natürlich auch eine entsprechende Entlastung des Steuerzahlers. Es geht hier um eine sehr, sehr schwierige Materie. Wenn Sie sich die ersten Seiten des Gesetzentwurfes ansehen, dann können Sie feststellen, was es hier alles zu normieren galt. Ich möchte daher insbesondere den damit beschäftigten Beamten, die wirklich sehr gute Arbeit geleistet haben, danken. Ich sehe darin eine weitere gute Möglichkeit für unsere Bundesregierung, dem Steuerzahler eine weitere Entlastung zu bringen und hoheitliche Aufgaben an private Unternehmen weiterzugeben. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich auf den Beitrag meines Vorredners eingehen. Ich glaube nicht, dass es hier zu einer Entlastung des Steuerzahlers kommt. Die Stellungnahme des Finanzministeriums liegt vor – der Bund nimmt künftig weniger ein. Ich möchte hier auch eines ganz klar sagen: Ob es tatsächlich zu einer Entlastung der Unternehmen kommt, weil private akkreditierte Stellen in Zukunft eichen können, das wissen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Warten wir einmal die nächsten Jahre ab, und reden wir dann mit den Betrieben darüber, wie sich die Kosten tatsächlich entwickelt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich aber vor allem mit den Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Konsumenten auseinander setzen. Die Aussage, Kollege Freund, dass der Konsumentenschutz bei Ihnen von den Regierungsparteien höchste Priorität hat, ist sicher nicht richtig, denn der Kritik der europäischen Verbraucherorganisationen wurde mit diesem Gesetzentwurf nicht entsprochen. Ich weiß natürlich auch, dass wir diesbezüglich auf der europäischen Ebene neue Regelungen benötigen. Wir brauchen beispielsweise gerade beim Dörrobst eine Mindestmengenregelung. Denn eines ist nicht einsichtig – ob gewollt oder nicht gewollt –: dass jemand 1000 Gramm kauft, und eine Mengenreduzierung auf 970 Gramm zulässig ist. Oder er kauft ein Produkt mit 100 Gramm, und es ist zulässig, dass das Gewicht nur 91 Gramm beträgt. Herr Bundesminister, das ist das Defizit dieser Regierungsvorlage, und daher werden wir auch nicht zustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei weitere Probleme ansprechen. Herr Bundesminister! Sie haben in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass ähnlich wie in Deutschland angestrebt wird, einen Bericht an den Nationalrat zu erstellen, nämlich über die Kontrollen, über die Zahl der Kontrollen und darüber, was dabei festgestellt wurde. – Herr Bundesminister! In der Regierungsvorlage habe ich diese Bestimmung vermisst. Wir haben weiters auf europäischer Ebene noch kein System der internationalen Zusammenarbeit gefunden. Es geht hier um die Frage: Wie informiere ich Mitgliedstaaten, wenn bei bestimmten Produkten laufend Unterfüllungen nachgewiesen werden? Wo liegen die Probleme? – Probleme gibt es vor allem beim Speiseöl und bei Spirituosen. 10 Prozent dieser Produkte liegen unter der so genannten Mittelwertregelung. Die teilweise systematische Unterfüllung von Fertigpackungen – das möchte ich hier ganz klar sagen, Herr Bundesminister – kommt einer verdeckten Preiserhöhung für die KonsumentInnen gleich. Aus diesem Grund lehnen wir diese Vorlage ab. Aber ich darf Sie einladen, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In aller Kürze: Herr Abgeordneter Maier, es macht zum einen wenig Sinn, zu kritisieren, dass die Europäische Union den Krümmungsradius von Gurken definiert, zum anderen aber beispielsweise eine Mindestmengenregelung für Dörrobst auf EU-Ebene zu fordern. Entweder das eine oder das andere! Entweder wir wollen keine Detailregelungen auf europäischer Ebene, oder wir wollen sie. Ich will sie nicht! Es macht auch keinen Sinn, auf der einen Seite die zunehmende Berichtsflut der Ministerien an den Nationalrat zu kritisieren, andererseits aber neue Berichte zu fordern, wie Sie das getan haben. Ja, meine Damen und Herren, die Position der Opposition ist hier eine grundlegend andere als die Position der Regierungsfraktionen. Sie wollen – Frau Abgeordnete Moser im O-Ton – eine rigorose staatliche Kontrolle. Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Maier, fordern eine drastische Erhöhung der Strafen. Das heißt, Sie wollen den Staat, Sie wollen die Kontrolle und Sie wollen strafen. Wir wollen den Staat und strafen, so weit es notwendig ist. Wir wollen aber den Markt und letztlich die Privatwirtschaftlichkeit im Sinne der Konsumenten agieren lassen, so weit es geht. Im Sinne der Konsumenten ist es allemal, wenn privatwirtschaftliche Mechanismen funktionieren. Wenn der Wettbewerb funktioniert, dann gibt es Qualität und vernünftige Preise. Der Strafrahmen ist mit 10 000 € nicht gering bemessen. Wir sehen für eine Erhöhung keine Notwendigkeit. Herr Abgeordneter Maier, mich wundert es insbesondere, dass Sie mit Ihrem Entschließungsantrag ganz konkret EU-widrige Regelungen fordern. Das, was Sie in Ziffer 2.1 bis 2.3 fordern, widerspricht derzeitigem EU-Recht. Es mag schon sein, dass sich die Dinge ändern – panta rhei –, aber dann wird man zu gegebener Zeit darauf reagieren, respektive sind wir ja mit entscheidend. So gesehen meine ich, dass die Novellen zum Maß- und Eichgesetz und zum Akkreditierungsgesetz sehr wohl den Konsumentenschutz in diesem Lande optimieren, weiter verbessern und auf der anderen Seite die Kosten reduzieren und etwas mehr Privatwirtschaftlichkeit in das hineinbringen werden, was bisher vor allem unter Hoheitsverwaltung war. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Maß- und Eichgesetz – das wurde von den meisten Rednern betont – ist zum einen Teil eine Anpassung an bestehende EU-Normen, zum anderen Teil – dem möchte ich einige Gedanken widmen – ein Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung in diesem Land. Die Bediensteten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, das sei hier auch erwähnt, waren auf diesem Gebiet immer führend, und von dort sind immer Innovationen in Richtung einer modernen und effizienten Verwaltung – etwa die ersten Computerarbeitsplätze, Teleworking-Arbeitsplätze und so weiter – ausgegangen. So ist es auch im Grundsatz des Mess- und Eichwesens-neu. Nicht alles muss der Staat, der Bund mit seinen Beamten betreiben. Er lizenziert, er kontrolliert und er akkreditiert; also geprüfte Stellen, die in Zukunft – wie schon jetzt in einigen Bereichen – Messungen und Eichungen vornehmen können. Ich finde, das ist gar kein so gravierender Schritt. Unsere Kfz-Überprüfung funktioniert genauso. Wir haben kein flächendeckendes Netz von Bundes-Kfz-Überprüfungsstellen, sondern das machen der TÜV, die Autofahrerclubs und berechtigte private Werkstätten. Auch bei der persönlichen medizinischen Überprüfung ist es so, dass nicht jeder Einzelne von uns zum Gesundheitsamt gehen muss, sondern man geht zu einem Vertrags- oder Wahlarzt. Daher halten wir es auch für möglich, dass das Krügelglas nicht von einem Bundesbeamten unter Aufsicht des Eichaufsichtsinspektors genormt wird, sondern dass das auch von einem akkreditierten Dritten erledigt wird. Das ist der Grundsatz dieses Gesetzes, und im Gegensatz dazu sind Ihre Vorschläge direkt dazu geeignet, die Verwaltung und die Bürokratie aufzublähen, neue Amtswege zu schaffen und Amtswege zu verlängern. Ich zitiere aus dem Antrag Maier, bevor er abgelehnt wird. Der Inhalt ist nämlich durchaus beachtenswert. Es wird zum Beispiel ein Füllmengenkontrollbericht an den Nationalrat verlangt. – Das wären "spannungsgeladene" Debatten! Oder es wird verlangt – der Herr Minister hat es schon erwähnt –, die Strafsanktionen bei Gesetzesverstößen wie schlampigen Abfüllungen drastisch zu erhöhen. – Die SPÖ als neue "Law and Order"-Fraktion! [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich gebe Ihnen einen Tipp: Denken Sie nach über Strafsanktionen für Leute, die auf Polizisten einschlagen! [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir machen in der Zwischenzeit eine effiziente und konsumentenfreundliche Verwaltungsreform.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit der vorliegenden Regierungsvorlage kommt es zu einer EU-Anpassung des Maß- und Eichgesetzes und des Akkreditierungsgesetzes. Das haben meine Vorredner bereits erwähnt, und es ist auch betont worden, dass die Konsumenteninteressen dabei leider im Hintergrund, ja sogar auf der Strecke bleiben. Es ist auch schon ausgeführt worden, dass das insbesondere bei den Füllmengen und bei den Fertigpackungen der Fall ist. Es ist also vielfach so – mein Kollege Maier hat bereits darauf hingewiesen –, dass weniger drinnen ist, als außen draufsteht. Aber selbst die zulässige Minusabweichung von der Nennfüllmenge wird, wie die Kontrollen zeigen, vielfach noch unterschritten, und das ist ein Beweis dafür, dass Kontrollen wichtig sind. Es kommt zu einer verdeckten Preiserhöhung, und das ist gut für die Wirtschaft, sage ich jetzt einmal. Leider sieht der Wirtschaftsminister, wie wir gerade gehört haben, keinen Handlungsbedarf. Sehr verehrte Damen und Herren! Auch durch die Ausführungen des Herrn Bundesministers ist klar geworden: Die Marktwirtschaft braucht Regeln, und bei deren Nichtbeachtung brauchen wir – ich sage: leider – ordentliche Strafen. Das ist die Position, die ich vertrete. Herr Bundesminister! Wir sehen das ja in anderen Bereichen der Marktwirtschaft auch: Wo keine Regeln, keine Kontrollen und keine Strafen sind, gibt es organisierte Formen illegaler Beschäftigung, gibt es Sozial- und Steuerbetrug durch Wirtschaftstreibende, gibt es aber auch illegale Unterfüllung von fertig verpackten Waren, wie wir es in dieser Diskussion erfahren mussten. Herr Bundesminister! Sie haben aber auch Recht, wenn Sie sagen, dass es unterschiedliche Positionen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gibt. Darin gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Partei, aber auch die Freiheitliche Partei, Sie denken zuerst an die Wirtschaft und dann an die Menschen. Die Sozialdemokraten und die Grünen hingegen denken zuerst an die Menschen und dann an die Wirtschaft. – Das ist der Unterschied, und das sollte auch einmal gesagt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Wir brauchen daher verstärkten Konsumentenschutz, eindeutige Regelungen – wenn möglich, europaweit –, eine Mogelpackungsverordnung, europaweites gegenseitiges Berichtswesen – auch das wurde bereits ausgeführt – und vor allem mehr Kontrollen und höhere Strafen. Da diese Überlegungen in dieser Regierungsvorlage zu kurz kommen und unser nationaler Spielraum, der eigentlich gegeben ist, nicht ausgenützt wird, lehnen wir, die sozialdemokratische Fraktion, als logische Konsequenz diesen Gesetzesvorschlag ab.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riepl, Wirtschaft sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Fehlt ein Teil, dann gibt es keine Wirtschaft. Die Änderung des Maß- und Eichgesetzes sowie des Akkreditierungsgesetzes, so meine ich, ist nicht nur im Hinblick auf die notwendigen Harmonisierungsschritte mit dem EU-Recht zu sehen, denn dieses Gesetz bietet weit mehr und setzt konsequent die Regierungslinie um: Steuergeld sparen und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Mit der erweiterten Heranziehung privater Eichstellen wird das Budget sinnvoll entlastet und erhalten private Eichstellen mehr Möglichkeiten für Betätigung. Schlankere Strukturen werden geschaffen, und Aufgaben werden an Private ausgelagert, die sie besser und vor allem schneller und kostengünstiger erledigen können. Das wird mit dieser Gesetzesänderung endlich durchgesetzt. Es ist schade, dass es uns nicht gelungen ist, auch die Sozialdemokraten und die Grünen von der Wichtigkeit dieser Gesetzesänderung zu überzeugen. Aber wie so oft versuchen die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mit parlamentarischen Querschüssen – und als solchen bezeichne ich den Entschließungsantrag des Kollegen Maier – eine Erledigung anstehender Probleme zu verzögern. Eine bundesweite Marktbeobachtung gibt es bereits. So wie die Sozialisten in ihrem Entschließungsantrag sich das vorstellen, würde es den Verwaltungsaufwand erneut in die Höhe treiben und somit auch die Kosten für die öffentliche Hand. Es wird auf Grund der Gesetzesänderung in Zukunft vor Ort kontrolliert und gehandelt. Die Strukturen der Kontrollen wurden verbessert und gerade auch im Sinne der Konsumenten effizienter und steuerschonender gestaltet. Es ist wirklich schade, dass es den Oppositionsparteien noch immer nicht möglich ist, Gesetzesänderungen, die Verwaltungs- und Kosteneinsparungen sowie Verbesserungen für die Konsumenten bringen, gemeinsam mit uns zu beschließen.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 786 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 1077 der Beilagen angeschlossenen Abänderung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 1078 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. 9. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert wird (395/A)
Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung und gehen sogleich in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der sozialdemokratischen Fraktion setzt sich mit der Vertretung der Konsumenteninteressen in Österreich auseinander. Wir stehen derzeit vor der Situation, dass wir auf der einen Seite Konsumenten-Materien auf fast alle Bundesministerien aufgeteilt haben und dass es auf der anderen Seite zu keiner koordinierten Konsumentenpolitik kommt. Notwendig ist daher aus unserer Sicht die Einrichtung eines Konsumentenschutzrates, dem die Aufgabe zukommt, die Bundesregierung in konsumentenpolitischen Angelegenheiten zu beraten, aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise darauf hin, dass das europäischer Standard wäre. In den anderen europäischen Ländern gibt es derartige Einrichtungen, die Gutachten für die Bundesregierung in Fragen der Konsumentenpolitik abgeben. In Österreich haben wir derzeit kein derartiges Gremium, das eine Bundesregierung oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften berät. Ich möchte darauf hinweisen, dass es ein positives Beispiel auch bei uns gibt, nämlich den österreichischen Datenschutzrat. Der österreichische Datenschutzrat berät die Bundesregierung in datenrechtlichen, datenschutzrechtspolitischen Fragestellungen, und eine Reihe von Vorlagen mussten auf Grund des Gutachtens des Datenschutzrates abgeändert werden. Wir meinen, mit der Einrichtung eines Konsumentenschutzrates könnte die Konsumentenpolitik in Österreich effektiver werden. Man könnte darauf eingehen, was in den einzelnen Bundesministerien und in den einzelnen Vorlagen von Mitgliedern der Bundesregierung geschieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Ein Konsumentenschutzrat würde die Konsumentenpolitik in Österreich effektiver machen. Ein Konsumentenschutzrat entspricht europäischem Standard – andere Länder haben derartige Einrichtungen. Und zuletzt, glaube ich, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass in diesem Konsumentenschutzrat wirklich die Probleme der Menschen in Österreich, nämlich die Verbraucherprobleme, diskutiert werden können und dann vielleicht Gegenstand von Regierungsvorlagen werden können. Ich darf Sie einladen, dieser Initiative von unserer Seite positiv gegenüberzustehen und uns bei dieser Vorlage zu unterstützen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das Thema Konsumentenschutz hat uns und vor allem die Gemüter der Konsumenten in den letzten Tagen und Wochen sehr bewegt. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an Kollegen Maier, der den 15. März, den Welttag der Konsumentenschutzrechte, vor allem dazu genützt hat, bei den Konsumenten für Verunsicherung zu sorgen und den Konsumentenschutz hier in Österreich schlechtzureden. Ich unterstelle Ihnen, dass es Ihnen hier in keinster Weise um eine Absicherung der Rechte der Konsumenten gegangen ist, sondern um ein beabsichtigtes Schlechtmachen der Regierung und des Konsumentenschutzes. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und das unterscheidet uns. Für mich in meiner Funktion als Konsumentenschutzsprecherin der ÖVP steht der Konsument im Mittelpunkt – fern jeder Parteipolitik. [[Abg. Gradwohl: Wie ist das in Niederösterreich, Frau Kollegin?]] Ich darf auch hier in dieser Runde daran erinnern, dass sich 69 Prozent, sprich fast 70 Prozent der Österreicher in ihren Verbraucherrechten sehr gut vertreten fühlen. Wenn man sich das im europäischen Vergleich anschaut, kann man sagen, wir liegen hier sehr gut, überdurchschnittlich gut. Ich darf auch daran erinnern, dass sich mehr als 70 Prozent der Konsumenten durch die Konsumentenschutzorganisationen wie den VKI sehr gut vertreten fühlen. Selbstverständlich kann auch ich mir vorstellen, den VKI um jene Gruppen zu erweitern, die den Konsumentenschutz vermehrt brauchen, aber selbstverständlich mit den gleichen Rechten und den gleichen Pflichten. Es müssen gleiche Voraussetzungen für alle Gruppierungen, die am VKI teilnehmen, gelten. Für mich ist der Konsumentenschutz eine wichtige Angelegenheit, umfasst eine große Breite und bedarf daher auf Grund der Querschnittsmaterien ganz besonderer Strukturen. Deswegen verstehe ich nicht, warum man von heute auf morgen alle Strukturen über Bord werfen soll, warum man hier gute, funktionierende Strukturen von heute auf morgen zunichte machen will. Selbstverständlich stehe ich gerne für eine Verbesserung des Konsumentenschutzes zur Verfügung [[Abg. Gradwohl: Auf welcher Hochzeit tanzen Sie im Moment, Frau Kollegin?]] , aber nur unter gewissen Voraussetzungen, nämlich wenn ein Gesamtkonzept vorliegt, bei dem Doppelgleisigkeiten und Doppelstrukturen ausgeschlossen sind und fixe Rahmenbedingungen, klare finanzielle Rahmenbedingungen vorgegeben sind. In diesem Sinne bitte ich um eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Konsumentenschutzes, damit wir in Zukunft Rahmenbedingungen für alle betroffenen Konsumenten schaffen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Maier, ich weiß nicht, ob dieser Konsumentenschutzrat wirklich der Stein der Weisen ist, aber eines weiß ich ganz genau: dass in Sachen Konsumentenschutz noch nie so viel Positives geschehen ist wie unter dieser Regierung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Aktivitäten des Ministers Dr. Böhmdorfer in Sachen zu viel einbehaltene Zinsen. Kein Konsumentenschutzminister und auch keine Konsumentenschutzministerin hat sich jemals an dieses heiße Thema herangewagt, hat jemals den Mut gehabt, sich mit den Banken anzulegen. [[Abg. Mag. Maier: ... die Arbeiterkammer!]] Einzig und allein Herr Minister Dr. Böhmdorfer hat das geschafft. Herr Kollege Maier, da war die Arbeiterkammer ganz schwach, und Sie wissen das ganz genau! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Maier.]] Das ist aber nicht so interessant, denn das ist bereits Vergangenheit. Ich möchte Ihnen hier nur sagen, dass wir Ihren Antrag selbstverständlich sehr konstruktiv diskutieren werden. Und so wie ich unsere Minister kenne, werden positive Aspekte, sollten solche vorhanden sein, selbstverständlich in neue Gesetzesvorlagen mit einfließen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Restredezeit beträgt 1 Minute, Frau Abgeordnete. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie: Ich distanziere mich!, und setzen Sie sich wieder nieder!]]Die EU verlangt und erwartet die mündige Konsumentin, den mündigen Konsumenten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist viel zu lang und zu groß angesetzt!]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Redezeit!]]Wir brauchen Information. Ein Konsumentenbeirat kann einen Beitrag zur Schaffung eines mündigen Konsumenten leisten, und dann funktionieren auch die Wirtschaft und der Wettbewerb. [[Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!]] Deshalb sehe ich sehr wohl die Berechtigung dieses Gesetzesvorschlages im Hinblick auf die EU-Erfordernisse, im Hinblick auf forcierten Wettbewerb und konsumentenpolitische Aktivitäten und vor allem auch im Hinblick darauf, dass wir eine breitere und koordiniertere und aufeinander angepasste Vorgangsweise für ein Politikfeld haben, von dem wirklich jede und jeder betroffen ist. – Danke schön.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 395/A dem Justizausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 654/A (E) bis 662/A (E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3726/J bis 3759/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 18. April 2002, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt werden. – Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet. Diese Sitzung ist geschlossen.