Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 140. Sitzung des Nationalrates und entschuldige mich für die 5-minütige Verspätung; der Hauptausschuss des Nationalrates hat noch getagt, um den Wahltag für die Bundespräsidentenwahl festzulegen. Es wird der 2. Oktober 2016 sein. Die Amtlichen Protokolle der 136. und 137. Sitzung vom 6. Juli 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Knes, Schabhüttl, Dr. Nachbaur, Hafenecker, Höbart, Jannach, Kitzmüller, Neubauer, Riemer, Barbara Rosenkranz, Mag. Schrangl, Zanger und Schellhorn. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[13:07:09]] Einlauf und Zuweisung
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung zusammenzufassen. Gibt es dagegen einen Einwand? [[Unruhe im Sitzungssaal.]] – Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das ein Einwand ist. – Nein, es gibt keinen Einwand. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 34, FPÖ 31, Grüne 26 sowie NEOS und STRONACH je 14 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 7 Minuten; darüber hinaus wird ihre Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Wer mit dieser Redeordnung einverstanden ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. [[13:08:37]] 1. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1193 und Zu 1193 d.B.): Übereinkommen von Paris (1198 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe. Das Abkommen von Paris zeigt natürlich auch, was auf uns hier in Österreich zukommen kann. Warum sage ich kann? – Wir alle kennen zwar die Rahmenbedingungen, was wir aber nicht kennen, ist der Weg, wie wir diese Ziele erreichen sollen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, noch einmal für die Umwelt-Enquete, die vor einigen Tagen – vor eineinhalb Wochen, glaube ich – hier stattgefunden hat, danken. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] – Frau Kollegin Brunner, Sie haben es erwähnt, okay; dann erwähne ich es auch am Rednerpult. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Enquete hat schon das Parlament gemacht!]]Herr Bundesminister, es war schade, dass Sie diese Enquete gleich am Anfang, nach Ihrem Eingangsstatement verlassen haben. Ich verstehe natürlich, Sie haben Ihre Termine, das ist verständlich, aber insgesamt war es schon irgendwie bezeichnend, dass der Verkehrsminister und der Umweltminister nach ihren Eingangsstatements diese Enquete verlassen haben, obwohl es ein sehr interessanter Tag betreffend Bau- und Raumordnung, Verkehr, Industrie, Infrastruktur und Klimaforschung war. Es waren sehr viele Experten und Sozialpartner hier, die uns in vielen Punkten auch neue Erkenntnisse gebracht haben, obwohl wir, die FPÖ, nicht mit allen übereinstimmen. Ich sage hier ganz offen und ehrlich, dass wir bei vielen Punkten, die uns hier dargelegt wurden, nicht mitstimmen können, und wir werden dieses Abkommen heute hier in dieser Form nicht mitbeschließen, denn, wie schon vorhin erwähnt, wir kennen zwar all die Ziele, was wir aber nicht kennen, ist der Weg dorthin [[Abg. Brunner: … beschließen!]] , wie wir diese Ziele erreichen sollen, und das ist das Entscheidende. Wir in Österreich sind natürlich wieder die Musterschüler, versuchen im Vorfeld, als Musterschüler aufzutreten. Eine spannende Aussage von Dr. Eder von der voestalpine, der bei dieser Enquete dabei war, möchte ich hier erwähnen; er hat gefragt, wer diese Wende bezahlen wird. – Das muss geklärt werden, denn wir können uns eines nicht leisten: dass wir Standortpolitik, Wirtschaftspolitik auf Kosten der gesamten Wirtschaft und der österreichischen Bevölkerung riskieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist zum Beispiel der ländliche Raum, eines meiner Lieblingsthemen, da ich ja selbst im Regionalvorstand, im Regionalmanagement meines Heimatbezirks bin. Die Abgeordneten sprechen in ihren Sonntagsreden immer so locker und flapsig vom ländlichen Raum, von dessen Ausdünnung, der man entgegenwirken müsse, und, und, und – und dann beschließen wir REPROs, Regionale Entwicklungsprogramme, die aber im Endeffekt nicht mit den Dingen, die wir hier beschließen sollen, konform gehen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Natürlich ist das nicht Bundeskompetenz, wir sprechen hier von Länderkompetenz, von Gemeindekompetenzen, aber insgesamt geht Umweltpolitik uns alle an; das beginnt in der Gemeinde, in den Ländern und betrifft dann natürlich auch den Bund. Klimaschutz hört nicht an der Staatsgrenze auf, im Endeffekt brauchen wir da einen internationalen Schulterschluss. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] [[Abg. Brunner: Das ist das Paris Agreement!]] – Absolut, aber die Frage ist, wie wir diese Ziele erreichen sollen und auch erreichen können. Da gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag von Ihnen, wie wir das lösen sollen. Und gehandelt wird im Staat, in unseren Bundesländern ganz anders. Ich nehme Graz als Beispiel her: In Graz ziehen pro Jahr 10 000 bis 15 000 Menschen zu, ohne dass wir Lösungsansätze finden, der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenzuwirken. Das Entscheidende daran ist, dass damit auch soziale Brennpunkte geschaffen werden. Wir schaffen da soziale Brennpunkte, was im Endeffekt nicht im Einklang mit der Umwelt und mit den Anforderungen des ländlichen Raums steht. Der Verkehr war gestern Thema hier im Hohen Haus; wir haben die flächendeckende Lkw-Maut beschlossen. Die Zweckwidmung ist eine essenzielle Forderung unsererseits, wir sagen, die MÖSt, die Mineralölsteuer muss in diesem Bereich für die Infrastruktur und auch für die Verkehrsmobilität zweckgewidmet und auch entsprechend für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Dann wären all diese Themen, diese neuen Belastungen für die Bürger vom Tisch und es gäbe auch eine Entlastung der Bevölkerung. Wer wird diese Wende bezahlen? – Die Standortpolitik. Ich habe es schon vorhin erwähnt, der Vorstandsvorsitzende der voestalpine Dr. Eder hat hier ganz eindrücklich und auch unverblümt erklärt, was da notwendig wäre. Es wäre auch wichtig, dass wir eine Energieautarkität entstehen lassen, auch dass Wind, Sonnenkraft und Wasserkraft in diesem Punkt wesentlich stärker und besser gefördert werden. Das wäre unser Ansatz im Bereich der erneuerbaren Energien; auch im Hinblick darauf, dass im Herbst das Ökostromgesetz beschlossen werden soll, wäre das ein wichtiger Punkt. Ein Punkt betreffend Landwirtschaft – wenn ich den ÖVP-Sektor hernehme –, den wir ganz strikt ablehnen, ist der Bereich Biomasse und Biogas, denn da werden landwirtschaftliche Nutzflächen verwendet; das wird im Endeffekt in die Luft geblasen, ohne dass darauf geachtet wird, dass dafür beste und schönste landwirtschaftliche Flächen verwendet werden. Da ist unser Ansatz, dass wir unsere Landschaft nicht opfern dürfen. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] [[Abg. Brunner: Sie sagen jetzt, was Sie alles nicht wollen! Was sind Ihre Lösungsvorschläge?]] Unser Lösungsvorschlag: Wir setzen auf Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rauch von der FPÖ, ich bin enttäuscht! [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist aber überraschend!]] Ich bin wirklich enttäuscht, Ihre Rede war ein einziger Widerspruch in sich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was die Enquete betrifft: Natürlich, das war eine offene und eine wichtige Diskussion, es war wichtig, dass jeder hier seinen Standpunkt klarmacht. Genau von dieser Plattform aus müssen wir weiterarbeiten, um die Ziele erreichen zu können. Wir müssen gemeinsam die Ziele formulieren. Aber nur deswegen, weil einer eine andere Meinung hat als der andere, weil es verschiedene Meinungen gibt, zu sagen, wir machen gar nichts – so kann man nicht Politik machen. Das ist ja verantwortungslos! Das Zweite: Die Enquete hat das Parlament, haben wir vom Umweltausschuss festgesetzt, und ich danke dem Minister, dass er kurzfristig die Zeit gefunden hat, dabei zu sein. Man soll jetzt nicht darüber klagen, dass er nicht den ganzen Tag dabei sein konnte. Er hat es möglich gemacht, hier zu sein. – Vielen Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Und das Dritte: Sie haben mehrmals den ländlichen Raum erwähnt, auch die Landwirtschaft. Wissen Sie, dass der ländliche Raum momentan – neben anderen Bereichen – am meisten unter dieser Klimaveränderung leidet, dass es Jahr für Jahr Millionen- oder Milliardenschäden gibt, was die landwirtschaftliche Produktion betrifft, dass die Menschen eigentlich nicht wissen, wie sie in Zukunft arbeiten sollen, wenn sich die Bedingungen verschärfen? [[Zwischenruf des Abg. Walter Rauch .]] Daher ist es notwendig, diese Debatte zu führen, denn im Vorfeld des Vertrags von Paris, dieses weltweiten Vertrags, ist vieles geschehen, und damit meine ich jetzt nicht die wissenschaftliche, politische oder sonstige Vorarbeit. – Nein, es ist viel geschehen, was die Weltklimaveränderung betrifft. Es ist zu Wetterphänomenen gekommen, und zwar in ihren drastischsten Auswirkungen, zu Wetterkapriolen, zu Trocken- und zu Hitzephasen, zu Überschwemmungen, zu Orkanen und vielem mehr. Und das ist der Auftrag, den wir haben: diese Angelegenheit zu lösen. Auch wir haben unseren Beitrag in den letzten Monaten und Jahren zur Lösung dieses Problems geleistet. Es ist ein beeindruckendes Ergebnis, das die 196 Staaten in Paris erzielt haben, denn sie haben gesagt: Erstens: Es gibt ein Problem mit dem Wetter und dem Klima. Wir haben es verstanden und wir sind ursächlich daran beteiligt, was die Auswirkungen betrifft. Zweitens: Wir sind aber auch als Menschen, als Kulturen unmittelbar davon betroffen und werden die negativen Auswirkungen spüren. Und drittens – und das war das Beeindruckende –: Wir alle, 196 Staaten, müssen und wollen gemeinsam etwas tun, um dieses Problem zu lösen, um die Situation so rasch als möglich zu verbessern. Ich habe es erwähnt: Wir haben einen Beitrag geleistet. Auch Österreich hat sich bemüht, da viele Themen und Inhalte einfließen zu lassen. Herzlichen Dank an dich, Herr Bundesminister! Du hast bei diesen Verhandlungen ja eine lenkende und leitende Rolle im Namen der Europäischen Union gespielt – ich darf dir dazu ganz herzlich gratulieren –, und du warst es auch, der von der Beschlussfassung bis heute immer dahintergestanden ist, dass wir heute ratifizieren können – als eines der ersten Länder Europas und damit als eines der ersten Länder weltweit. – Vielen herzlichen Dank für deinen Einsatz in dieser Angelegenheit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wer sich nur ein bisschen mit der Thematik befasst, der weiß, dass die Zeit drängt und dass es höchst an der Zeit ist, Maßnahmen zu setzen, um die geplanten Inhalte und Ziele, die in Paris formuliert wurden, auch wirklich umsetzen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist es momentan noch nicht so greifbar, vielleicht spürt es der eine oder andere noch nicht so oder hat es in seiner bisherigen Arbeit nicht so erlebt, aber in Wirklichkeit wird heute mit dieser Ratifizierung einer der bedeutendsten Beschlüsse in der jüngeren Zeit in diesem Haus gefasst [[Abg. Brunner: Das stimmt! Genau!]] , denn dieser Beschluss wird unser Leben in vielfacher Art und Weise verändern – ich hoffe, zum Positiven. Es werden neue Energiequellen erschlossen werden, diese werden ausgebaut werden, in einer ganz komplexen Art und Weise. Aber es wird viel Neues geben: Es wird unsere Mobilität nachhaltig verändern, mit neuen Technologien, es wird natürlich die Wirtschaft prägen. Und diesen Auftrag haben wir, diese Diskussion offen zu führen. Ich bin aber überzeugt davon, dass die Wirtschaft hier enorme Chancen vorfinden wird. Das brauchen wir auch in unserem Land. Wir haben so viele innovative Unternehmen, denen müssen wir die Plattform geben und die müssen wir auf diesem Weg auch in Zukunft begleiten. Und wir brauchen in dieser Phase keinen Rückschritt, sondern wir brauchen genau in dieser Phase Mut! Wir brauchen diese Geschlossenheit, wir brauchen ein Netzwerk, um all die Bereiche, die hier Verantwortung tragen, auch in Zukunft geordnet weiterführen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren! Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stabilisierung der Wirtschaft und das Erschließen neuer Kreisläufe, das ist das, was wir mit diesem heutigen Beschluss neu anstoßen können. Und das ist etwas, worauf wir in Zukunft auch bauen können – im Sinne der Zukunft unseres Planeten, zum Wohle unserer Kinder. Diese Verantwortung haben wir, und ich kann Sie wirklich nur bitten, diesem Vertrag zuzustimmen. Wir von unserer Seite tun dies gerne.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, wie schon von meinen beiden Vorrednern angedeutet, war die Enquete sehr lehrreich und hat sehr viel Neues gezeigt, das möchte ich durchaus betonen, Neues und Interessantes und durchaus auch Chancenreiches. Und ich gebe meinem Vorredner von der ÖVP durchaus recht: Wir wollen und müssen etwas tun, um unsere Gesamtsituation rund um das Klima, um den Klimawandel, um den CO2-Ausstoß und so weiter zu verbessern. Ich stelle aber gleichzeitig drei Fragen, die mit diesem Thema ganz intensiv zusammenhängen: Was wird uns die Energie der Zukunft zum Heizen und zum Leuchten im Haushalt kosten? Was wird uns die Mobilität kosten? Und was wird am Arbeitsplatzsektor geschehen, in der Industrie, in allen Bereichen der Wirtschaft? Unser Leben wird sich verändern – ja, lieber Kollege, da gebe ich dir recht –, und ich hoffe, das Leben wird sich zum Positiven verändern. Ich bin aber nicht überzeugt – ganz im Gegenteil –, dass die Umsetzung dessen, was alles bei dieser Enquete plakativ vorgetragen wurde [[Abg. Brunner: Mit Wissenschaftern! Wissenschaftern!]] , so, wie manche sagten, relativ rasch und schnell gehen und keine Probleme bereiten wird. Ich glaube genau das nicht. Und ich glaube, dass wir vor allem im Bereich der Wirtschaft – und da möchte ich mich wieder beim schon zitierten Generaldirektor Eder für seinen durchaus kritischen und warnenden Beitrag bedanken – weniger Chancen und mehr Risken haben. Für wen hat Eder gesprochen? – Nicht nur für die voestalpine! [[Abg. Strache: Die haben wir eh schon vertrieben nach Texas!]]Es wird immer plakativ so dargestellt, als spreche er nur für die voestalpine. [[Abg. Strache: Die haben wir eh schon vertrieben mit ihren Investitionen!]]Nein, er spricht für die gesamte energieintensive Industrie Österreichs, und er hat ganz klar gesagt, es geht hier um 25 Prozent der Arbeitsplätze allein in diesem Sektor, plus noch zusätzlich in den vor- und nachgelagerten Industriebetrieben und Gewerken. Das ist keine Kleinigkeit! Über die reden wir! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und genauso hat er gesagt, wir haben derzeit nicht diese Energieformen. Wir haben sie nicht – alles andere ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Wir haben sie nicht, und wir werden sie in diesem Umfang auch demnächst nicht haben! Und wir werden sie nicht nur in diesem Umfang nicht haben, sondern wir werden sie auch zu diesem Preis nicht haben! Und wenn wir sie nicht in diesem Umfang, zu diesem Preis und in dieser Art haben, dann haben wir auch nicht die Technologien, sie zu nützen! Und es wäre leichtsinnig, jetzt einfach darüber hinwegzugehen und zu sagen, 25 Prozent und mehr unserer Arbeitsplätze sind uns nichts wert, denn wir brauchen etwas gegen den Klimawandel! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich verlange nichts anderes von dieser Bundesregierung als die Wahrnehmung der Verantwortung – nicht mehr und nicht weniger –: Verantwortung für die Arbeitsplätze, Verantwortung auch für die Mobilität. Auch wenn ich glaube, dass dort der Wandel wesentlich rascher vonstattengehen wird als in anderen Bereichen, aber: Wenn wir nicht mehr die Mobilität haben, dass die Pendler zu ihren Arbeitsplätzen kommen, dann kann sich Landeshauptmann Pühringer – ich zitiere ihn hier – den Spruch „Das Land muss leben“ irgendwohin schreiben und wegschmeißen, denn dann werden die Leute in die Städte ziehen. Dann haben wir die Landflucht, und dann kann er diesen heiligen Spruch vergessen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es sind aber nicht nur die Mobilität und die Industrie, es sind einfach auch die Energiekosten zu Hause. Wenn wir uns im Winter das Heizen nicht mehr leisten können, weil wir uns in den Städten das Konzept Gas als billigste, günstigste und simpelste Energiequelle nicht mehr leisten können oder durchaus am Land die Biomasse, wenn wir uns all das nicht mehr leisten können, dann hört alles auf. Dann sind wir beim Stillstand dieser Republik angekommen und können den Rest vergessen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das ist in Summe genau der Punkt: Herr Bundesminister, wir müssen nicht die Vorreiter Europas sein! Wir müssen nicht der Dritte sein, der das Ganze beschließt, wir könnten auch der Fünfte oder der Zehnte sein. Und dann schauen wir uns einmal an, was in China und in den USA passiert, vor allem in den USA nach den Wahlen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Herr Trump das einfach so unterzeichnet [[Abg. Brunner: Es ist schon unterzeichnet! Der Herr Trump kann gar nichts aufhalten!]] oder alle anderen. Ich kann mir all das nicht vorstellen, auch nicht, dass China das macht – aber wir Österreicher sind die Vorreiter. Und ich sage Ihnen von dieser Stelle: 25 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer werden mit dem Finger auf Sie zeigen, wenn es da Probleme gibt.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin jetzt wirklich verwundert über die Rede vonseiten der FPÖ. Kollege Deimek, wir arbeiten doch seit Jahren konstruktiv im Umweltausschuss zusammen! Ich weiß nicht, wer dir diese Rede geschrieben hat. Ist das eine Wahlkampfrede für die Präsidentschaftswahl? Das ist ja weit entfernt von jeder wissenschaftlichen Expertise! [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn du Energiekosten gegen Naturkosten aufrechnest, dann bist du so weit weg von den Menschen. Da dürft ihr Freiheitlichen euch nicht mehr als Österreich-Partei darstellen! [[Abg. Walter Rosenkranz: „Der Mensch als Wille und Vorstellung“!]] [[Abg. Strache: Führen wir die Maschinensteuer ein!, das ist euer Konzept!]]Aber werden wir wieder konstruktiver und sehen wir auch, dass der Erstredner der FPÖ einen Appell dahin gehend ausgesprochen hat, dass man das Problem des Klimawandels nur auf internationaler Ebene lösen kann. Das ist ein positiver Schritt, den anerkennen wir. Ich bin stolz darauf, dass wir nicht nur auf dem Weg nach Paris, sondern auch bei der Klimakonferenz, der COP 21, eine jener Nationen waren, die mit konkreten Erfahrungen und positiven Beispielen diesen Prozess mitgestalten konnten. Ich bin auch stolz darauf, dass wir eines der ersten Parlamente sind, die diesen Weltklimavertrag ratifizieren, denn es geht um nichts Geringeres als um die Belastungsgrenzen unseres Erdballs. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, sollte auch bei Ihnen angekommen sein. [[Abg. Strache: Über die Belastungsgrenze unserer Arbeitslosigkeit sollten Sie sich einmal Gedanken machen!]] Die wissenschaftliche Expertise liegt klar auf der Hand. Ich kann nur die Berichte sowohl der internationalen als auch der österreichischen Klimaexperten empfehlen. Tatsache ist, dass es nicht um Wetterkapriolen geht, sondern es geht um Erderwärmung, es geht um das Schmelzen von Polareis, es geht um den Anstieg des Meeresspiegels, es geht um Meereserwärmung – und diese haben Wetterkapriolen, Wetterveränderungen zur Folge, Dürre- und Überschwemmungskatastrophen, die dann dazu führen, dass betroffene Menschen diese Gebiete, die unfruchtbar werden, nicht mehr bestellt werden können, verlassen und als Wirtschaftsflüchtlinge zum Beispiel in Europa Schutz und Hilfe suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch eine zentrale Verteilungsfrage, die vor uns liegt. Da geht es nicht nur darum, wie viel an CO2 pro Kopf pro Land emittiert werden darf, sondern es geht darum, wie Ressourcen, Rohstoffe, Land, Nahrung in Zukunft verteilt werden, und es geht vor allem auch darum, Armut und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Deshalb möchte ich bei diesem Punkt auch erwähnen, dass es den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr nicht nur gelungen ist, den Weltklimavertrag von Paris unter Dach und Fach zu bringen, sondern fast gleichzeitig, einige Wochen davor, auch die Agenda 2030 mit den nachhaltigen Entwicklungszielen. Beide Abkommen müssen gemeinsam umgesetzt werden, damit wir unsere Ziele auch tatsächlich erreichen. Was Österreich betrifft, so können wir auf eine Umwelt- und Klimapolitik stolz sein, die einiges dazu beigetragen hat, auch in der Exportwirtschaft, in der regionalen Wirtschaft, eine Umstellung von bisherigen Arbeitsplatzformen auf neue, zukunftsträchtige sogenannte Green Jobs herbeizuführen. Wir haben auch bei der Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum einiges zustande gebracht. Aber es gilt natürlich, noch ein kräftiges Schäuferl nachzulegen. Dieser Prozess wird unsere Lebensweise berühren. Wir werden die Menschen mitnehmen müssen bei den kommenden Veränderungen, was die Mobilität betrifft, was die Siedlungspolitik, Raumordnungspolitik et cetera betrifft. Das ist die Aufgabe der Politik, die wir in den nächsten Tagen und Wochen wahrnehmen müssen. Ich möchte aber auch ein ganz aktuelles Beispiel aus meinem Heimatbundesland ansprechen, das zeigt, dass anscheinend nicht alle verstanden haben, wie weit wir – abgesehen vom Klimavertrag von Paris – bei der Ökologisierung, bei der nachhaltigen Ausgestaltung unseres täglichen Lebens sind: Vor wenigen Tagen wurde in der Ost-Region ein neuer Verkehrstarif präsentiert. Dieser Verkehrstarif führt dazu, dass in weiten Teilen nicht der Umstieg vom Pkw auf Öffis forciert wird, sondern genau das Gegenteil. Tatsächlich ist es zu Preiserhöhungen von bis zu 70 Prozent gekommen. Ich könnte da einige Schmankerl aus Niederösterreich und dem Burgenland anführen. Zum Beispiel ist der Preis für das Jahresticket von Münchendorf nach Wien von 780 € auf 965 € gestiegen. Meine Damen und Herren! Wir müssen auch die Länder mit ins Boot nehmen. Ich glaube, man muss mit aller Deutlichkeit auch sagen [[Ruf bei der SPÖ:Das ist der Pröll!]] [[Abg. Rädler: Der Finanzminister!]] [[Abg. Steinhauser: Und der Niessl!]] – der Finanzminister?; Herr Kollege Rädler, der war auch gut! –: Wenn die Länder nicht in der Lage sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen, dann muss sich der Bund fragen, ob die Mittel, die wir den Ländern zur Finanzierung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen, auch tatsächlich richtig eingesetzt sind. Diese Tarifreform des Verkehrsverbunds Ost-Region vertreibt viele langjährige Bahn- und Busbenutzer, die dann wieder mit ihrem Pkw in die Stadt, zum Beispiel nach Wien, zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Das geht so gar nicht! Das muss zurückgenommen werden. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Es ist ein falsches Signal an einem Tag, an dem wir hier im österreichischen Parlament den Weltklimavertrag ratifizieren.
Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich mich gar nicht mit den Argumenten der FPÖ auseinandersetzen, weil das bei Ihnen alles so schön zusammenpasst: Sie wollen sich abschotten. Sie wollen aus allen internationalen Verträgen aussteigen, ob das die Flüchtlingskonvention ist, ob das der Klimavertrag ist. Sie wollen raus aus der EU. Sie wollen die Grenzbalken runterlassen. Ihre Argumente haben eigentlich mit der Klimadiskussion auf einem fachlichen Niveau gar nichts zu tun, sondern sind nur Ausdruck Ihrer Abschottungsstrategie – und nichts anderes. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ja, es ist so widersprüchlich. Ich möchte gerne wieder ein bisschen etwas von der positiven Stimmung hereinholen, die dieser eigentlich historische Moment beim Abschluss des Pariser Klimavertrags erzeugt hat. Da gab es etwa Aussagen wie jene von François Hollande, der gesagt hat: „Wir haben heute die beste und friedlichste Revolution geschafft – eine Revolution für den Klimaschutz“ [[Abg. Deimek: Hat der schon unterschrieben?]], oder jene von Christiane Brunner: „Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorüber.“ – Das muss doch ganz in Ihrem Sinne sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Zug in Richtung weltweiten Klimaschutz hat den Bahnhof verlassen, den kann auch kein Republikaner mehr aufhalten. Und es wird auch ein Präsident Trump diesen Klimavertrag nicht unterzeichnen [[Abg. Kogler: Der kann eh nicht richtig schreiben!]] , weil er schon unterzeichnet ist, nämlich von Präsidenten Obama. Und es wurde auch angekündigt, dass dieser auch von China und von Indien noch in diesem Jahr ratifiziert wird. Wenn wir jetzt nicht ratifizieren würden, hätte das unter diesen Bedingungen zur Folge, dass wir bei dem ganzen Prozess nicht mitreden können, weil dann der Vertrag in Kraft getreten ist. Deswegen begrüße ich die heutige Ratifizierung ausdrücklich und halte das für vernünftig, denn wir wollen nämlich mitreden und uns nicht abschotten, im Gegensatz zu anderen in diesem Haus. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich glaube, dass Klimaschutz, Klimaschutzpolitik einen ganz tiefen weltgesellschaftlichen Hintergrund haben. Der Klimawandel zerstört Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen, vernichtet Tausende Tier- und Pflanzenarten, verschärft Kriege, verschärft und befeuert globale Ungerechtigkeiten, wird auch Fluchtgrund für Millionen von Menschen. Und hier so zu tun, als wäre das in Österreich nicht angekommen, ist das Verschließen der Augen vor der Realität. Gerade der ländliche Raum hat, wenn man sich das letzte Jahr anschaut, dramatisch gelitten. Die Hitzetage, die wir im August 2015 hatten, waren insgesamt mehr als die gesamten Hitzetage in den zehn Jahren vorher. Und das sind Superhitzetage – das heißt, dass die Temperatur auf über 35 Grad ansteigt und auch in der Nacht nicht mehr unter 30 Grad abkühlt. Die anhaltende Trockenheit hat in der Landwirtschaft sehr, sehr schwere Schäden hervorgerufen. Wir wissen auch, wie man sich im Bereich des Wintertourismus bereits Gedanken macht, Sorgen macht. Das ist alles ländlicher Raum. [[Abg. Deimek: Ich kenne die Grünen eher als die, die den Tourismus verhindern!]] Wir reden auch über Waldbrände – und nicht im August, sondern es gab im Jahr 2015 zu Weihnachten die reale, akute Gefahr von Waldbränden in Österreich. Das spielt sich alles im ländlichen Raum ab. Und ich glaube, das sind Dinge, die man schon auch mit Sorge mit hineinnehmen kann in diese Diskussion. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sind jetzt schon bei plus 1 Grad. Das heißt für Österreich – hier muss man es immer doppelt rechnen, denn bei uns gibt es mit den Alpen und dem Alpenraum eine Sondersituation –, wir haben bereits jetzt im Mittel plus 2 Grad. Plus 2 Grad, das bedeutet schon Millionen Nächtigungen im Wintertourismus weniger. Millionen Nächtigungen im Wintertourismus weniger! Wir können das nicht wollen. Wir können uns nur beteiligen und darauf hinarbeiten, dass es weltweit zu effizienten und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen kommt. Und ich glaube auch – und da bin ich nicht die Einzige, die das glaubt, das glauben mittlerweile die gesamten Wirtschaftswissenschafter und Wirtschaftspolitiker –, die hohe Zahl von Arbeitslosen, die Verschwendung von Steuergeld für umweltschädliche Subventionen, das kann man alles mit einer vernünftigen Klima- und Steuerpolitik in den Griff bekommen. Und damit eröffnen wir sehr viele Spielräume, auch finanziell, zum Beispiel für Wohnbauoffensiven oder für ganz wichtige Investitionsprogramme, um Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Welt will die Klimakrise überstehen, das hat sie in Paris auch deutlich gemacht. Das war ein großer Erfolg für die Staatengemeinschaft – nach dem Scheitern über viele, viele Vertragsstaatenkonferenzen –, und es war auch eine Meisterleistung, dass das so geglückt ist, dass jetzt wirklich alle mit dabei sind. Es ist eine riesige Herausforderung, und das bedeutet für uns, dass wir im Jahr 2050 – um das nur einmal zu verdeutlichen – die gesamte Wirtschaft, unsere gesamte Lebensweise auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger umgestellt haben müssen – alles: den Verkehr, das Wohnen, das Heizen, den Konsum. Das heißt auch: raus aus Plastik!, um das auch noch einmal zu benennen, und das bedeutet auch eine komplette Umorientierung der industriellen Landwirtschaft. Auch ein Aus für die Massentierhaltung bedeutet das. Das ist mit Klimaschutz in dieser Form nicht vereinbar. Das ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine riesige Chance. Wenn wir uns anschauen, … [[Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Prinz.]] – Sie können sich gerne noch zu Wort melden. Aber wir können gerne über die ökologische Ausrichtung … [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.]] Da wachen Sie immer auf! Immer dann, wenn irgendetwas mit Landwirtschaft ist, kommt ein Zwischenruf. Haben Sie mir zugehört, was Klimaschutz bedeutet? – Das bedeutet den vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2050. Das bedeutet auch das Aus für industrielle Massentierhaltung und das bedeutet auch das Ende von Plastik. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Unverständnis bei der ÖVP! Wenn es um Landwirtschaft geht und wenn da irgendetwas geändert werden muss, dann geht man sofort in die Verteidigungshaltung. Da darf man einfach nichts ändern. Ich sehe es als eine riesige Chance für unser Land. Zum Glück stehen wir auch nicht am Anfang. Es gibt – europaweit beobachtbar – sehr positive Entwicklungen in der Ökoindustrie. Das war eine der wenigen Branchen, die sehr gut durch die Krisenjahre gekommen sind. Was regt denn Sie da eigentlich so auf? Sind Sie die Verteidiger der Massentierhaltung der ganzen Welt, oder was? – Das ist ja unglaublich! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Auch über unseren Ernährungsstil kann man diskutieren. Wir müssen jetzt darangehen, die Energiewende wirklich auch konsequent zu betreiben, auch umzusetzen. Und da bin ich bei einem etwas kritischeren Punkt: Wir sind nicht zufrieden mit dem, was seit Paris in Österreich geschehen ist. Es ist im Wesentlichen kein Beistrich. Ich meine, die Enquete hat es gegeben, aber die Enquete war eine Diskussion. Wir hätten gerne auch konkrete Änderungen in der Politik gesehen, allem voran auch im Budget. Im Budget haben wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei den wichtigen Klimaschutzinstrumenten, die Tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern – und das war sogar in den Budgetunterlagen ausgeführt –, die Sparvorgaben 7 000 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren kosten. Das war sogar in den Budgetunterlagen zu lesen. Und trotzdem wurde der Umwelt- und Energiefonds gekürzt, und auch die Klima- und Energieförderung im Inland wurde gekürzt – all die wichtigen Instrumente, die wir eigentlich brauchen, um jetzt aus den Krisenjahren etwas Positives zu machen. Da meine Redezeit heute, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, leider schon zu Ende ist und damit auch meine Redezeit für diese Tagungsperiode, möchte ich noch ein ganz wichtiges Anliegen an Sie, Herr Umweltminister, richten, da der Energieminister nicht hier ist: Für uns Grüne ist die Energiepolitik der Schlüssel, und wir meinen, man könnte in der Sekunde das Ökostromgesetz novellieren, neu aufsetzen, und man könnte in der Sekunde, was Energieeffizienz betrifft, auch in Österreich von jetzt an etwas besser machen. Doch leider geschieht das nicht, und das ist bedauerlich. Mir reicht es einfach nicht, dass bei Enqueten sehr viel geredet wird, ich meine, Taten sind jetzt gefragt! Und es wäre schön gewesen, hätten wir vor dem Sommer zumindest noch das Ökostromgesetz novelliert, um all den Anlagenbetreibern, die jetzt in der Warteschlange stehen – alles österreichische Planungsbüros, alles österreichische Unternehmen, alles österreichische Ingenieure/Ingenieurinnen, die im Moment auf Aufträge warten –, bei der Umsetzung ihrer Projekte, deren es Hunderte gibt, zu helfen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auf die Einwände der FPÖ später eingehen. Ich halte es für wichtig, dass wir uns nochmal vor Augen halten, was jetzt gerade heute hier beschlossen werden soll. 178 Staaten haben weltweit beschlossen, bis 2050 aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen, und das aus einem ganz zentralen Grund: weil wir die Erderwärmung auf unter 2 Grad halten müssen, weil sonst das Klima tatsächlich aus den Fugen gerät. Jetzt kann man das aus umweltpolitischer, aus gesellschaftspolitischer, aus wirtschaftspolitischer Sicht betrachten, aber zentral ist: Dieser Teil ist nicht mehr verhandelbar und diskutierbar: erstens, weil es wissenschaftlich nachgewiesen ist – 99 Prozent der Wissenschafterinnen und Wissenschafter können der Theorie folgen, können den Prognosen folgen –, und zweitens vor allem auch deshalb, weil wir die Auswirkungen heute schon spüren. Wovon reden wir bei den Auswirkungen? – Österreich wird aufgrund des inneralpinen Raumes so oder so überdurchschnittlich betroffen sein. Es gab einen Klimasachstandsbericht von 200 österreichischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die ganz klar sagen: Wenn wir diese 2 Grad Erderwärmung schaffen, also wenn wir alles, was wir uns als Weltgemeinschaft vorgenommen haben, auch erreichen, dann sind es in Österreich trotzdem 4 Grad. 4 Grad bedeutet für Tirol, bedeutet für Salzburg, bedeutet für manche Vorarlberger Täler und fürs Salzkammergut, dass wir ganze Täler sperren müssen, dass wir Menschen absiedeln müssen. Das wird passieren. Das wird nicht in fünf Jahren oder in zehn Jahren passieren, aber es wird bis zur Mitte dieses Jahrhunderts passieren, selbst dann, wenn wir alle Ziele erreichen, weil die Menschen dort nicht mehr in Sicherheit werden leben können, weil sich die Umwelt verändert haben wird. – Das ist für Österreich ein zentrales Faktum. Was wird weiter passieren? – Die Wirtschaft und die Gesellschaft in Summe werden jährlich, selbst dann, wenn wir alle unsere Ziele erreichen, knapp 8,38 Milliarden € an Schaden erleiden: durch Unwetter, durch zusätzliche Waldbrände, Hagel und, und, und. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie das finanziert wird: auf der einen Seite durch Steuergeld, weil etwas nicht versicherbar ist, und auf der anderen Seite dadurch, dass eben Versicherungsbeiträge steigen und die Menschen höhere Ausgaben haben. Das heißt, diese 9 Milliarden € haben wir an Kosten schon sozusagen in der Tasche, wenn man so will. Da werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie das dann finanziert wird. Das heißt, wir haben Probleme. Aber wir haben auch schon Lösungsansätze, wenngleich die Freiheitlichen vielleicht die Maßnahmen, die zur Vermeidung von Emissionen führen sollen, noch nicht so verstanden haben wie die restlichen fünf Fraktionen hier im Haus. Diese Lösungsansätze sind sehr klar skizzierbar: Auf der einen Seite haben wir eine Energiewende, wie vorhin auch schon ausgeführt wurde, wo wir stark in Fotovoltaik, Windkraft und Wasserkraft investieren. Die Wasserkraft ist in Österreich relativ gut ausgebaut, da ist nur noch wenig Puffer vorhanden. Es ist andererseits auch so, dass wir von einer zentralen zu einer dezentralen Energieversorgung gelangen werden, wo wir viel mehr Energiespeicher österreichweit haben, wo sich auch neue Wirtschaftsfelder für den Landwirtschaftssektor auftun, wo jedoch andere vielleicht auch wieder wegfallen. Wir haben Möglichkeiten in der Mobilität. Erst gestern haben wir darüber geredet. Wir wissen, die Elektromobilität ist im Steigen begriffen. Bei VW haben die zuständigen Leute aufgrund des Abgasskandals schon gesagt, dass sie das als zweiten Hauptgeschäftszweig etablieren werden. Wir reden da von einem Umstieg innerhalb von circa fünf Jahren, bei dem der größte europäische Autohersteller den zweiten Schwerpunkt setzen wird. Wir haben gestern auch über die Automatisierung gesprochen. Auch da gibt es Interesse von europäischen und weltweiten Konzernen und von vielen mittelständischen Unternehmen in Österreich, dass wir da zu den nächsten Schritten kommen. Auch da wird es deutliche Einsparungen geben. Automatisierung bedeutet Reduktion von Emissionen. Wenn es dann eine Elektromobilität gibt, die durch erneuerbare Energie gespeist wird, bedeutet das tatsächlich Mobilität ohne Emissionen. Wir haben – und das haben wir auch in der Enquete, die wir im Parlament abgehalten haben, sehr deutlich gehört – natürlich große Probleme. Das betrifft hauptsächlich die Technologien im Industriebereich. Der Herr Vorsitzende Eder hat gesagt, in den nächsten zehn Jahren sieht er keine Möglichkeit, in der Technologie umzusteigen. Warum sieht er sie nicht? – Es gibt die Möglichkeit, CO2-freien Stahl zu produzieren. Nur: Wenn wir diesen zu einem deutlich höheren Verkaufspreis, als das zum Beispiel die Inder oder die Chinesen machen, produzieren, dann bringen wir unseren Stahl nicht mehr an. Der große Vorteil dieses internationalen Vertrages ist ja, dass wir alle zeitgleich aus- und umsteigen. Das bedeutet: Die Weltwirtschaft rüstet um. 178 Staaten – möglicherweise mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Jetzt ist die Frage: Wie weit sind wir im politischen Diskurs? – Da sind wir noch eher in der Steinzeit. Das erinnert mich sehr stark an Folgendes: Hätten wir in den Anfängen der neunziger Jahre – wenn wir jetzt unseren heutigen technologischen Stand hernehmen – den Menschen erzählt: Es gibt da ein Smartphone, da kannst du deinen ganzen Kalender machen, du kannst virtuelle Mitarbeiter organisieren, du kannst eine Reise buchen, du kannst deine Einkäufe erledigen, du kannst jede Form von Auftrag durchführen, du kannst dein Bankgeschäft erledigen, du brauchst möglicherweise, wenn du in einem Dienstleistungsbereich bist, nicht einmal mehr deine Wohnung zu verlassen und kannst in vollem Umfang arbeiten, kannst mit deinen Kindern kommunizieren, obwohl sie am anderen Ende der Welt sind, und siehst sie dabei auch noch in einer guten Qualität!, dann hätten sie gedacht, das ist Spinnerei, das wird niemals in der Form der Fall sein, und wenn, dann werden das nur die Superreichen nutzen können. Und genau in dieser Situation sind wir heute, wenn wir davon reden, dass wir Systeme umstellen müssen. Das bedeutet zum Beispiel im Energiebereich: Irgendwann wird Strom so gut wie nichts kosten. Aber es werden die Zugänge etwas kosten. Irgendwann werden Menschen fast keine Autos mehr kaufen, aber sie werden die Zugänge und die Strecken finanzieren müssen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen Prozess zu begleiten. Und vor allem ist es unsere Aufgabe beziehungsweise ist für uns NEOS zumindest klar, dass wir Österreich als Vorreiter in der Umwelttechnologie sehen wollen, aber auch als Vorreiter, was die Enkel-Fitness betrifft. Wir wollen nicht zu den Letzten gehören. Wir wollen nicht nur profitieren, was die Umwelttechnologie betrifft, sondern wir wollen tatsächlich auch in einer gewissen Vorbildwirkung in diesen politischen Prozess eintreten. Da möchte ich jetzt schon noch einen wesentlichen Punkt aus meiner Sicht, was den nächsten parlamentarischen Prozess betrifft, ansprechen. Wir waren in Paris dabei –dafür bedanke ich mich auch noch beim Herrn Minister –, und dort haben wir eine sehr aktive Rolle eingenommen. Wir haben die Enquete, die relativ zahnlos ist, wenn man nachher nichts macht, recht rasch absolviert. Wir ratifizieren auch sehr rasch. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: All die Vorschläge, die es gibt – und wir reden da jetzt von sehr konkreten Vorschlägen, die man sofort umsetzen müsste –, liegen seit mehreren Jahren auf dem Tisch. [[Abg. Brunner: Aber Sie haben sie mitvertagt, kann ich mich erinnern!]]Da haben die Grünen früher viel Vorarbeit geleistet und wir NEOS, seit wir im Parlament sind, auch. [[Abg. Brunner: Sie haben sie vertagt!]] Ich erwarte da ab Herbst sehr aktive Schritte, sonst müssen wir als Opposition da einen Gang zulegen. Ganz konkret: Was mir hier, ehrlich gesagt, bei manchen Fraktionen auch fehlt – vor allem, wenn ich die Debatten der letzten zwei Tage Revue passieren lasse –, das ist die Begeisterung und die Leidenschaft, wenn es um dieses Thema geht. Wir haben extrem Großes geschafft. Wir haben Historisches geschafft. Österreich hat einen wichtigen Beitrag, was dieses Thema betrifft, geleistet. Würde ich jetzt etwas kitschig formu- lieren, würde ich sagen: Wir versuchen gerade, unseren Planeten zu retten. Aber Sie finden da eine Tonalität und eine Leidenschaft, wie wenn Sie irgendeine 54. Novelle verabschieden würden. Da bitte ich um etwas mehr! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Jawohl, dieses Abkommen von Paris ist ein historisches Ereignis, das wir mit dem heutigen Beschluss ratifizieren und das ja erst dann in Kraft tritt, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben. Ich denke, das wird gelingen, wobei, wie man auf Österreichisch so schön sagt: A gmahde Wiesn ist es nicht!, im Hinblick darauf, dass die republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA bereits angekündigt haben, sie wollen diesen Vertrag wieder annullieren. [[Abg. Brunner: Das können sie nicht!]]– Obama hat unterschrieben, aber sie kündigen an, dass sie Versuche starten werden, diesen Vertrag zu annullieren. [[Abg. Brunner: Nein, das können die USA nicht!]] Ich sage ja: Denken wir positiv! Sagen wir, dieses Abkommen ist quasi schon ratifiziert! Aber das ist eigentlich erst der Beginn, der Beginn eines langen Weges, denn dieses Abkommen zu unterzeichnen ist nur ein Schritt, es werden viele weitere folgen müssen. Konkret erforderliche Maßnahmen liegen bereits auf dem Tisch. Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens, und da geht es nicht alleine um das Was, sondern vor allem um das Wann. Wir haben es gehört, bei der Enquete hier im Parlament sind von verschiedenen Seiten sehr interessante Inputs gekommen. Viele Referentinnen und Referenten haben dort sehr interessante Standpunkte vertreten. Sie haben aber leider auch gesagt, wenn wir weiter so emittieren, dann werden die Klimaziele in fünf bis sechs Jahren definitiv nicht erreicht werden. Wir alle waren heute am Vormittag bei der Verabschiedung von Bundespräsidenten Fischer, und er hat etwas gesagt, was, hoffe ich, nicht nur mir sehr zu denken gegeben hat, nämlich: Leben heißt Veränderung, und Veränderung ist nicht immer etwas sehr Angenehmes. – Das stimmt! Aber ich glaube, wir alle sind uns dessen bewusst, dass wir jetzt etwas verändern müssen, auch wenn es beim ersten, vielleicht auch beim zweiten Schritt nicht angenehm ist. [[Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.]] Besonders gut gefallen hat mir bei der Enquete auch der Satz des Vertreters von GLOBAL 2000, von Johannes Wahlmüller. Er hat gesagt, wir müssen die Chance jetzt nutzen, um uns von künftigen Generationen nicht die Frage stellen lassen zu müssen, wie man bei so viel Wissen so wenig tun konnte. – Das möchte ich eigentlich doppelt unterstreichen. Es ist an der Zeit, dem Wollen nun endlich auch ein Tun folgen zu lassen. Und dass wir um die Energiewende nicht herumkommen, wissen wir, dazu haben wir uns ja auch bekannt – eine Herausforderung, die wir jedoch positiv in Angriff nehmen und durchaus auch als Chance sehen sollten, und zwar für einen Konjunkturanreiz, einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt. Nur so kann es unseres Erachtens funktionieren! Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, hier TTIP miteinzubeziehen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass soeben eine Pressemeldung herausgekommen ist, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehr wohl gesagt hat, TTIP werde bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ich fürchte, dass wir vor den umweltpolitischen Auswirkungen von CETA, TTIP und TiSA hier noch einmal warnen müssen. Auch noch so intensive Bemühungen im Klima- schutz werden leider ad absurdum geführt, wenn der Investorenschutz Klagen aufgrund negativer UVP-Bescheide oder wasserschutzrechtlicher Auflagen ermöglicht. Abgesehen davon würde das vor lauter Vergleichszahlungen ein sehr, sehr teurer Spaß werden. Ich glaube und hoffe, dass wir uns darüber einig sind, dass dieses Geld woanders definitiv besser investiert wäre.
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit dem heutigen Ratifikationsbeschluss für das Weltklimaabkommen, das Abkommen von Paris, fassen wir wahrscheinlich einen der wichtigsten legislativen Beschlüsse in dieser Legislaturperiode, indem wir als erster von drei EU-Mitgliedstaaten und als 20. Land weltweit dieses historische, globale, universelle Klimaabkommen ratifizieren. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir so schnell gearbeitet haben und dass wir mit einer sehr breiten Mehrheit hier im Hohen Haus in der Sitzung des Umweltausschusses auf der Grundlage des Vorschlages der Bundesregierung die Weichen dafür gestellt haben, hier sehr schnell die Ratifikation zu beschließen. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass eine rasche Ratifikation durch die Europäische Union vorgenommen wird. Bei der Tagung im Juni im Umweltministerrat haben alle 28 Mitgliedstaaten einen Beschluss gefasst, dass noch in diesem Jahr die Ratifikation von den europäischen Institutionen vorgenommen werden soll. Ein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission liegt bereits vor. Ich gehe davon aus, dass im Herbst diese Beschlussfassung auch vorgenommen werden kann. Es ist fürwahr ein historischer Beschluss, wenn 178 Staaten dieser Welt diesen Weltklimavertrag unterschrieben haben – wie gesagt, mit heutigem Tag 20 Staaten dieser Welt bereits die Ratifikation vorgenommen haben. Und wenn sich erstmals auch – nicht nur unilateral – die Europäische Union, die europäischen Staaten zu Reduktionsverpflichtungen durchringen, sondern sich erstmals auch die Staatengemeinschaft in Verpflichtungen begibt, die großen Emittenten wie die USA, China und die großen Schwellenländer eben auch Reduktionsverpflichtungen eingegangen sind, dann ist das ein historischer Beschluss in Richtung Dekarbonisierung unserer Energiesysteme, in Richtung Dekarbonisierung unserer Mobilitätssysteme, eben eine CO2-neutrale Zukunft für unsere Kinder. Ich denke, das ist der einzig richtige Weg, den wir in diese Richtung eingeschlagen haben. Ich bin froh darüber, dass wir eine sehr breite parlamentarische Debatte bei der parlamentarischen Enquete unter dem Vorsitz von Frau Abgeordneter Brunner durchgeführt haben, die sehr konstruktiv war. Ich bin mit Jörg Leichtfried auch dort gewesen, um den Startpunkt dieser Diskussion durchzuführen. In den verschiedenen Sektoren und Panels, in denen diskutiert wurde, sind sehr konstruktive und gute Ideen für eine CO2-freie Zukunft eingebracht worden. Ich schätze diesen parlamentarischen Prozess. Wir werden ja auch im Herbst die Diskussion über die konkrete Umsetzung entsprechend fortzuführen haben. Wir haben parallel dazu einen Konsultationsprozess zur Erstellung einer integrierten Klima- und Energiestrategie gestartet. Es gibt ein Grünbuch von vier Ressorts: dem Energieressort, dem Sozialressort, dem Verkehrsressort und meinem Ressort. Das Grünbuch stellt die Grundlage für den Konsultationsprozess dar. Wir haben am 5. Juli die Online-Konsultation freigeschalten. Jeder kann sich an diesem Prozess beteiligen. Und ich lade Sie alle nachdrücklich dazu ein. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Sie haben eigentlich sehr halbherzig die Ablehnung Ihrer Fraktion vorgetragen. Wenn ich mich an Gespräche mit Ihrem Vorvorgänger Norbert Hofer, dem Umweltsprecher Ihrer Fraktion, erinnere, dann glaube ich, es wäre während seiner Funktion als Umweltsprecher eine Ablehnung durch Ihre Fraktion nicht möglich gewesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Sie wissen es selbst, Herr Abgeordneter Deimek – er ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich nehme einmal an … [[Abg. Deimek: Hier!]] Ah, da ist er! – Ich nehme einmal an, dass der Herr Generaldirektor Eder, den Sie so oft zitiert haben, heute schon Schluckauf hat. Bitte tun Sie ihm das nicht an, denn er ist nämlich schon sehr, sehr viel weiter. Er und die österreichische Industrie sind sehr viel weiter, als Sie das heute hier dargestellt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Genau! In Texas und in Südamerika! Die sind schon weiter, das stimmt!]]Die sind nämlich sehr klimaaktiv auf dem Weg. [[Abg. Deimek: … in Brasilien!]]Und es ist eine Forderung der österreichischen Industrie gewesen, dass es dieses universelle Abkommen geben soll. Genau deswegen haben wir eben dieses Abkommen zugrunde gelegt. Herr Abgeordneter Deimek! Ich hatte gehofft, dass nach dem Umweltausschuss das Licht der Erkenntnis noch über Ihre Fraktion kommt. Leider müssen wir heute feststellen, dass das eine verfehlte Hoffnung war, dass Sie immer noch in der Ecke der Finsternis stehen. [[Abg. Deimek: Sie haben nicht einen Schimmer, geschweige denn eine Ahnung!]]Sie stimmen heute gegen dieses Abkommen. Das heißt, Sie stimmen gegen die Zukunft Ihrer Kinder! Sie stimmen gegen die saubere Umwelt! [[Abg. Deimek: Sie zerstören die österreichischen Arbeitsplätze!]] Sie stimmen gegen das Klima! Sie stimmen gegen unser Land! – Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] [[Abg. Deimek: Sie sind eine Schande!]] Sie stimmen gegen unser lebenswertes Österreich! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, danke für Ihre Worte und für Ihre wohltuenden Klarstellungen, wie auch für Ihren Einsatz während der Tage in Paris, der Tage davor und der Wochen danach. Wir begrüßen ausdrücklich ein breites Abkommen für den globalen Klimaschutz, denn nun hat die Welt erstmals ein anerkanntes Instrument, das den Klimaschutz global stärkt. Und nimmt die Staatengemeinschaft den Vertrag ernst und erhöht ihre energie- und klimarelevanten Anstrengungen und damit natürlich auch entsprechende Investitionen, ergeben sich auch – und ich sehe das positiv, denn ich gehe positiv an die Dinge heran – Chancen für die österreichische Wirtschaft. Durch das Abkommen und den Wandel des weltweiten Energiesystems eröffnen sich für die heimische Wirtschaft neue Chancen als Technologieführer. Wir sehen Österreich als Treiber und Förderer einer Green Tech Economy. Bei der Entwicklung von Low-Carbon-Technologien im Bereich der energieintensiven Industrie muss Europa seine Stärken beweisen. Dies setzt aber voraus, dass Europa Standort dieser Industrien bleibt, und es braucht dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Politik, die ausreichend Anreize und Rahmenbedingungen schafft, dass Innovation, dass Herstellung von Produkten und Dienstleistungen innerhalb der EU erfolgen können. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Dazu braucht es gleichzeitig Flankenschutz für die Wirtschaft, denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann der unverzichtbare Schrittmacher des globalen Klimaschutzes sein. Deshalb finde ich es gut, dass es dieses Abkommen und dass es weltweite Spielregeln gibt. Einzelgänge und einseitige Zielvorgaben gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an, denn es bestand und es besteht auch nach wie vor die Gefahr, dass im Bereich der energieintensiven Industrie zuerst Investitionen am Standort ausbleiben und sich in weiterer Folge auch die energieintensive Industrie in anderen Wirtschaftsräumen ansiedelt. Damit hätte für den Klimaschutz maximal und bestenfalls ein Nullsummenspiel stattgefunden. [[Abg. Brunner: Ist das jetzt eine Kontrarede?]] [[Abg. Deimek: Genau das wird aber passieren!]] Ich fordere daher auch weiterhin den Schutz dieser Industrie vor Carbon Leakage. Von der Bedeutung der energieintensiven Industrie hat uns der Generaldirektor der Voest Dr. Wolfgang Eder – er wurde heute schon mehrmals zitiert – eindrucksvoll berichtet. Globaler Klimaschutz ist eine der wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit, denen sich die Wirtschaft, die Industrie stellt – nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon seit langer Zeit. Wir von der Wirtschaft sehen uns als Problemlöser und als Technologieentwickler und nehmen diese Herausforderung an. Als Stakeholder und auch hier im Hohen Haus sind wir alle gefordert, konstruktiv, sachlich und ohne Extrempositionen zusammenzuarbeiten. Dies gilt auch für die Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich bin froh, dass wir heute diese Ratifizierung durchführen. Wenn ich von meinen Vorrednern schon gehört habe, dass wir einer der ersten Staaten nicht nur in Europa, sondern auch weltweit sind, die diese Ratifizierung vornehmen, die diesen Vertrag von Paris beschließen, dann weiß ich, wir sind auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben dieses Abkommen nicht nur sehr rasch, nämlich am 22. Juni, im Umweltausschuss, wo wir eine Beschlussfassung nur mehrheitlich herbeigeführt haben, weil die FPÖ nicht mitgegangen ist, behandelt, sondern wir haben schon einen Tag später eine Enquete durchgeführt – eine Enquete, bei der wir viele interessante Erfahrungen von Spezialisten, von Experten vermittelt bekommen haben. Diese Enquete ist auf Initiative der Regierungsparteien durchgeführt worden, aber – und das ist sehr wichtig, hier zu bestätigen – alle Parteien hier im Nationalrat sind gemeinsam für diese Enquete eingestanden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört, und ich möchte einige Ausführungen meiner Vorredner ergänzen beziehungsweise näher darauf eingehen. Kollege Rauch, die Energieautarkie, die du erwähnt hast, gibt es schon in einigen Bundesländern. Wenn ich mir anschaue, wie viel alternative Energie mit Windenergie im Burgenland oder in Niederösterreich schon erzeugt worden ist, dann, so meine ich, ist das jener Weg, den wir gehen wollen. Wenn wir diesen Weg gehen wollen, dann brauchen wir aber auch die notwendigen Stromleitungen, und da gibt es noch eine gewisse Ausbaunotwendigkeit in manchen Bereichen. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, wir bauen alternative Energie aus [[in Richtung Grüne]] , wenn auf der anderen Seite die notwendigen Leitungen nicht vorhanden sind. Es ist uns von den Spezialisten auch mitgeteilt worden, dass wir im Verkehr einen großen Bereich haben, wo wir CO2 einsparen könnten und wo wir das mit der Mineralölsteuer auch relativ leicht regeln könnten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dieses Rädchen dreht, geht es auch um weitere Aspekte. Da geht es um jene Menschen, die auch zum Arbeitsplatz fahren müssen [[Abg. Deimek: Danke!]], die Pendler, die auf das Fahrzeug angewiesen sind, weil der öffentliche Verkehr leider noch nicht so weit ausgebaut ist. [[Abg. Brunner: Das müssen wir ändern!]] Wir brauchen da gemeinsame Überlegungen; nicht nur solche von Österreich, sondern Überlegungen von Europa und globale Überlegungen, und da ist es sehr schade, dass die FPÖ nicht diesen Weitblick hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch auf eines eingehen, weil es auch hier schon immer wieder angesprochen wurde: Na, was ist der nächste Schritt? – Es gibt viele, viele Diskussionen, es gibt viele Anregungen, die wir erhalten haben, und wir werden in den nächsten Ausschusssitzungen auch gewisse Maßnahmen andenken. Es geht in diesem Zusammenhang um Raumwärme und um die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, diese mit alternativer Energieversorgung zu gewährleisten und hier zu unterstützen als Ölheizungen zu fördern. Da gibt es schon gewisse Anreize, die wir setzen wollen, aber wir wollen jedenfalls eines, und dafür stehen wir Sozialdemokraten: Wir wollen das auch sozial verträglich machen. Und jeder Bürger in unserem Land muss auch das Recht haben, sich die notwendige Energie leisten zu können. [[Beifall des Abg. Weninger.]] Zum Schluss noch eine Anregung: Wir alle – jeder Einzelne in unserem Staat, jeder Österreicher, jede Österreicherin, jeder Bürger in unserem Staat – könnten sehr leicht etwas dazu tun, indem wir österreichische, regionale Produkte kaufen. Das wäre schon ein wertvoller Beitrag. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Brunner folgt als nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie hier im Haus und zu Hause! Es geht [[den eben beschriebenen Ball in die Höhe haltend]] um diesen Ball: wieder einmal in Paris, aber heute auch genau hier. Am 12. Dezember des letzten Jahres gab es einen historischen Moment in Paris: Die Staatengemeinschaft hat sich entschlossen, etwas zu tun, und hat den Weltklimavertrag beschlossen. Das war ein deutliches Signal! Das war ein deutliches Signal, dass die Politik gemeinsam an Lösungen arbeiten kann, gemeinsam Lösungen angehen kann, und es war auch ein ganz deutliches Signal, dass wir insbesondere den Klimaschutz konsequent angehen. Das Paris Agreement bedeutet, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende ist, und das heißt, dass bis zum Jahr 2050 die Industrienationen ihre Gesellschaft, ihre Wirtschaft, ihre Lebensweise vollständig umgestellt haben müssen, nämlich auf 100 Prozent erneuerbare Energie und 0 Prozent fossile Energie. Ich freue mich ganz besonders – ich freue mich heute wirklich –, dass Österreich das dritte Land in der Europäischen Union ist, das diesen Klimavertrag ratifizieren will. Wir setzen damit ein Zeichen: Wir geben dem Inkrafttreten dieses Klimavertrags Schwung, wir bekennen und verpflichten uns damit aber auch zu den Zielen dieses Klimavertrags. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Wir Grüne haben schon im April einen Antrag zur Ratifikation eingebracht, der damals noch keine Mehrheit gefunden hat. Der Herr Umweltminister hat dem Hohen Haus aber trotzdem eine Regierungsvorlage zugeleitet, und ich bedanke mich auch bei [[in Richtung Bundesminister Rupprechter]] Ihnen und Ihrem Haus, dass wir das heute hier schaffen und gemeinsam beschließen können. Der Inhalt dieses Weltklimavertrags – 100 Prozent erneuerbare Energie, 0 Prozent fossile Energie – gilt jetzt auch für Österreich. Das ist, und ich möchte es nicht verhehlen, eine große Herausforderung, aber es ist eine noch viel größere Chance, wenn wir es gemeinsam angehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wie die Kollegin Weigerstorfer habe auch ich diesen Satz von Bundespräsidenten Heinz Fischer heute betreffend Veränderung sehr interessant gefunden. Veränderung findet statt. Der Klimavertrag bedeutet Veränderung, der Klimawandel aber auch, und wir können jetzt Angst haben vor dieser Veränderung oder wir können uns darauf freuen. Und wir können uns entscheiden, ob wir uns von dieser Veränderung überrollen lassen und dann irgendwie hinterherhuschen oder ob wir es jetzt angehen, diese Veränderung gestalten und auch die Chancen dieser Veränderung nutzen. – Ich bin für Zweiteres. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn man es irgendwie umlegt – manche sagen, dass diese Veränderung die größte ist, die wir seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu stemmen haben – und weil immer wieder Arbeitsplätze ins Spiel gebracht werden, denke ich: In der Zeit, als es das Auto eigentlich schon gab, war es doch unverantwortlich, den Leuten einzureden: Macht eine Hufschmiedlehre! [[Zwischenruf des Abg. Walter Rauch .]] – Genau in so einer Phase der Veränderung sind wir jetzt wieder, und wir müssen uns jetzt überlegen: Was sind die Berufe der Zukunft? Was sind die Chancen für unsere Wirtschaft der Zukunft? – Wer in zehn Jahren dabei sein will, setzt jetzt auf diesen Klimavertrag! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Enquete, die wir vor einigen Wochen hier abgehalten haben, hat auch eine breite Diskussion zu diesem Thema gebracht, und die Message, das Ergebnis war sehr eindeutig: Dieses Haus muss jetzt handeln. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen, die Frau Professor Kromp-Kolb ins Spiel gebracht hat: 14 Jahre,14 Jahre haben wir noch an Budget für Kohlenstoffausstoß, wenn wir so weitermachen wie bisher. 14 Jahre sind nicht viel, und nach diesen 14 Jahren ist es aus. Je früher wir handeln, umso mehr Zeit haben wir für die schwierigeren Bereiche, wie die Industrie zum Beispiel. Das heißt: Jetzt ist das ein Gebot der Stunde. Es gibt keine Ausreden mehr. Bekenntnisse sind zu wenig, wir müssen jetzt handeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich freue mich, dass alle dabei sind bei der Kritik an der FPÖ, die hier nicht mitmachen will. – In Richtung aller anderen, die beim Klimavertrag mitmachen wollen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Daher bin ich der Überzeugung, dass wir auch Maßnahmen beschließen müssen, und ich hoffe, dass es bei der Umsetzung des Klimavertrags einen genauso breiten Konsens gibt. Dazu möchte ich zwei Anträge einbringen. Wenn wir nämlich bis in den Herbst warten, bis die Ausschüsse wieder laufen, dann haben wir bis zur nächsten Klimakonferenz schon ein Jahr verloren. Das können wir uns nicht leisten. [[Beifall bei den Grünen.]] Deswegen bringe ich den Entschließungsantrag von Eva Glawischnig-Piesczek, Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen ein, der an Sie verteilt wurde. Darin geht es um Sofortmaßnahmen, bezüglich derer in der Enquete ganz klar herausgekommen ist: Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, dazu brauchen wir keine Strategie mehr. Das wissen wir, wir müssen es einfach nur tun! Ich möchte noch einen Antrag einbringen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir sehr wohl auch eine Strategie brauchen, nämlich bis wir die endgültige Umstellung bis zum Jahr 2050 tatsächlich schaffen. Diesbezüglich bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsultation zur Energiestrategie neu aufstellen und Ziele definieren ein. Wir brauchen eine Dekarbonisierungsstrategie bis zum Jahr 2050. Das, was die Bundesregierung – und Sie haben die Energiestrategie angesprochen, Herr Minister – jetzt vorhat, ist völlig unzureichend, was die Ziele angeht. Sie hinterfragt eher die Ziele. Eine Energiestrategie muss sich jetzt nach den Zielen dieses Klimavertrags, den wir heute hier beschließen, ausrichten, alles andere ist unseriös, und sie muss auch sicherstellen, wie die Öffentlichkeit eingebunden wird. Es gibt große Aufregung in der Umwelt- und Energieszene, weil die Einbindung nicht klar ist: weil nicht klar ist, wer ernst genommen wird und wer nicht, weil nicht klar ist, wie der Prozess abläuft, wo es Rückmeldungen gibt und wo nicht, wessen Stellungnahme dann tatsächlich auch berücksichtigt wird und wessen nicht. Dieses Parlament hier muss jetzt handeln. Um das klarzumachen: Wir haben heute die Chance, einen Ankick für die Umsetzung des Klimavertrags in Österreich zu machen. Wir haben heute die Chance, auch in Österreich den Startschuss zu geben für eine positive Zukunft zur Rettung dieses schönen Erdballs [[den zu Beginn der Rede beschriebenen Fußball in die Höhe haltend]] und auch für eine positive Zukunft unseres Landes. Der Ball ist bei uns allen. – Danke.
Die von Frau Abgeordneter Mag. Brunner soeben in ihren Kernpunkten erläuterten Entschließungsanträge liegen mir auch schriftlich vor, sie sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Sie wurden bereits vervielfältigt und an die Abgeordneten verteilt. Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass hinsichtlich eines Entschließungsantrages, nämlich jenes betreffend: Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen, eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist und diese – nach derzeitigem Stand der Rednerliste – nach den letzten beiden Rednern, die ich noch auf der Rednerliste habe, stattfinden wird. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Als Sportsprecher gefällt mir die Symbolik wirklich sehr, dass der in dem Fall grün-blaue Erdball hier jetzt so durch die Reihen geht – das passt ja wirklich gut zusammen –, aber das Entscheidende ist, meine ich, dass der Ball, der bei Kollegin Brunner hier am Rednerpult gelegen ist, jetzt ins Spiel kommt und dass man dann gemeinsam alles unternimmt, um den Ball auch im Spiel zu halten. Leider ist es so, und das ist schade, dass die FPÖ nicht mitmacht, denn eigentlich sollten wir das Spiel gemeinsam gestalten und nicht nur von der Tribüne aus zuschauen. [[Abg. Deimek: Aber eure Methode, zu ratifizieren und dann nichts zu machen, ist auch nicht richtig!]] Ich hätte mir sehr gewünscht, dass hier alle sozusagen mit im Spiel wären und sich nicht eine Mannschaft aus dem Parlament bei diesem wichtigen Match für die ganze Welt ausklinkte. Ich hoffe auch, dass es ihm nicht wie dem einen oder anderen Matchball in Paris geht und dass diesem Ball dann die Luft ausgeht, weil er schadhaft ist, sondern ich denke, wir sollten schauen, dass dieser Ball lange im Spiel bleibt und dass es ein hervorragendes Match wird. Aber noch einmal zurück zu Paris: Ich glaube, man kann dem Herrn Minister nur gratulieren. Die Bemühungen der Europäischen Union in den letzten Jahren, dass wir zu einem Vertrag von Paris kommen, der von allen unterschrieben wird, in dem nicht nur auf die Industrieländer, sondern auch auf die Entwicklungsländer Rücksicht genommen wird beziehungsweise diese auch miteinbezogen werden, waren entscheidend. Ich glaube aber, viel entscheidender ist, dass man eben jetzt mit dem Ball ins Spiel kommt. Ich sehe das als Tiroler: Wenn ich mir da das eine oder andere Wasserkraftprojekt anschaue – es geht um alternative Energien –, dann denke ich mir, man müsste vielleicht viel schneller entscheiden oder oft auch mutiger entscheiden. Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist mit sämtlichen Verfahren, aber ich meine, wenn wir A sagen, dann sollten wir auch B sagen und alle Methoden, die es bei den erneuerbaren Energien und vor allem bei der Wasserkraft gibt, entsprechend nutzen. Noch ganz zum Schluss: Ich denke, der Klimawandel hat auch sehr, sehr viel mit Sicherheit zu tun, und meine, dass der Vertrag von Paris Sicherheit geben kann, denn meiner Meinung nach müssen wir das der Weltbevölkerung einfach garantieren, nämlich Sicherheit. Und ich glaube, im Umweltbereich wird das Thema Sicherheit immer wichtiger, was man erkennt, wenn man sich alleine anschaut, was aufgrund von Migration passiert, auch aufgrund von Migration wegen des Klimawandels. Es gibt diese Migration aufgrund des Klimawandels. All das sind Dinge, denen man Einhalt gebieten muss, aber wirklich entscheidend ist jetzt, sozusagen den Ball im Spiel zu halten, an den Start zu gehen. Ich hätte mir einfach gewünscht, dass das hier einstimmig erfolgt, aber Meinungen sind zu respektieren. Dass nicht alle dabei sind, ist etwas ganz Selbstverständliches in der Demokratie, aber das Signal wäre ein noch schöneres gewesen. Ich will einfach noch einmal dem Bundesminister zu den Verhandlungen und zu den Ergebnissen in Paris gratulieren. Ich glaube, es ist gut gemacht worden. Ich bin mir auch sicher – so emotional, wie deine Rede heute war –, dass wir jetzt an den Start gehen und dass genau dieser Vertrag von Paris und die Umsetzungsmaßnahmen bei dir in den richtigen Händen liegen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Von Menschen verursachte Kohlenstoffdioxidemissionen und andere Treibhausgase, wie zum Beispiel Methan, Industriegase und so weiter, ließen in den letzten Jahrzehnten die Temperatur in der Erdatmosphäre und jene der Ozeane ziemlich rasch ansteigen. Im globalen Kampf gegen diesen Klimawandel vereinbarten alle Staaten auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris einen Weltklimavertrag mit ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen. Alle Staaten haben dieses historische Abkommen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die darin enthaltenen Ziele auch nationalstaatlich umzusetzen. Ziel ist es ja, die Emission von Klimagasen bis 2050 netto auf null zu senken; der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur sollte dabei möglichst auf 1,5 Grad Celsius, mindestens aber auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Alle Staaten werden dabei ihre Beiträge leisten müssen, meine Damen und Herren, um dieses für uns alle so wichtige Ziel zu erreichen. Aber, meine Damen und Herren – und das ist der springende Punkt –, mitziehen müssen alle Beteiligten. Ich möchte hier einmal klarstellen: Generaldirektor Eder hat sich weder bei der Enquete noch sonst irgendwo gegen diesen Weltklimavertrag ausgesprochen, aber er hat Bedenken geäußert, wie auch ich sie äußere. Die voestalpine ist ein global agierender Weltkonzern, der sich einem harten Wettbewerb gegenüber den Stahlfirmen aus der ganzen Welt ausgesetzt sieht, und gerade der Standort der voestalpine hier in Österreich ist ein Vorzeigeprojekt in Sachen Umweltschutz. Sie gilt weltweit als sauberstes Stahlwerk, weil in den letzten Jahren in diesen Werken Milliarden von Euro in den Umweltschutz investiert wurden. Die Grenzwerte und Bestimmungen, die in unserem Land gelten, sind aber vor allem gegenüber den Hauptkonkurrenten aus China, aus den USA und Russland sehr streng und bringen diesem Unternehmen natürlich einen massiven Wettbewerbsnachteil. Daher richtet sich meine Forderung vor allem in Richtung der genannten Länder, und zwar dahin gehend, dass sich diese unbedingt in einer bestimmten Parallelität mit uns bewegen müssen, um wirklich auch die Bedingungen des freien Handels und der gleichen globalen Umweltschutzbedingungen für alle gewährleisten zu können. Das beginnt beim hoch subventionierten Stahl aus China und geht bis zur umweltzerstörerischen Energiegewinnung durch Fracking in den USA. Umweltschutz, meine Damen und Herren – natürlich und unbestritten gleich für alle, aber nicht nur auf Kosten der Standortbedingungen der voestalpine und sicherlich nicht auf Kosten unserer Arbeitsplätze nämlich aufgrund dieser Umweltschutz-Ungleichbehandlungen, wie sie momentan gerade weltweit herrschen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze zu diesem Punkt: Wir unterstützen natürlich dieses Abkommen. Es ist eine historische Chance, wenn sich 178 Staaten bereit erklären zusammenzuarbeiten. Aber, Herr Minister, wir müssen jetzt einmal Handlungen setzen und wegkommen von den Absichtserklärungen. Wer gestern nach dem Fußballspiel zufälligerweise auf die Sendung „Eco“ umgeschaltet hat, hat in dem Beitrag zum Klima gesehen, was mit dem Klima, mit der Erwärmung in der Antarktis wirklich los ist. Wir haben nicht nur die gefühlte Erwärmung, sondern sie findet tatsächlich statt. Ich habe deshalb das Schiff mitgenommen [[auf die Tafel weisend]] , weil mit diesem Schiff natürlich auch das wertvolle Palmöl transportiert wird (eine weitere Tafel mit einem Balkendiagramm und der Überschrift „Die Top-10 Importeure von Palmöl weltweit (in Mio. Tonnen)“ vor sich auf das Rednerpult stellend). Herr Minister, ganz besonders diese Thematik muss in solche Klimaabkommen hinein! Es kann nicht sein, dass sich die Erdoberfläche um 1 000 Hektar pro Stunde verändert und das kein Thema ist! Frau Kollegin Brunner, Ihr Ball vorhin, das ist super, das ist lustig, aber die Entwicklung, dass Palmöl für Biotreibstoff, Ersatzlebensmittelstoffe bis hin zur täglichen Kosmetik und täglichen Kost auf dem Tisch eingesetzt wird, muss Berücksichtigung finden. Herr Kollege Weninger, du hast von den Green Jobs gesprochen! – Da müssen wir aber schauen, was tatsächlich passiert. Kollege Keck hat gerade die Voest und die Industriebetriebe erwähnt, die super arbeiten und im internationalen Gleichklang natürlich nicht benachteiligt sein dürfen. Aber: Das Biomassekraftwerk in Timelkam wurde von der Energie AG vor sieben Monaten stillgelegt, das Biomassewerk bei der FACC in Ried wurde dem Erdboden gleichgemacht, und stattdessen – in diesem Bereich gibt es nämlich keine Russlandsanktionen – wird dort jetzt mit Russengas geheizt. Ich glaube, wir müssen auch da einmal ansetzen und sagen, das sind regionale Arbeitsplätze, das wären echte Green Jobs – Green Jobs, um den Wald zu bewirtschaften, um die regionale Wärme zu liefern. Es gäbe Arbeitsplätze in den Biomassewerken. Das müssen wir leben und damit können wir auch im eigenen Land beginnen. Kolleginnen und Kollegen! Da ich mich zum nächsten Punkt betreffend Atomkraftwerk Krško nicht zu Wort melde, ein Wunsch meinerseits: verpflichtende Haftpflichtversicherungen. Wir haben es gestern in der „FAZ“ gelesen: Die deutsche Kommission, die extra eingerichtet wurde, um für Gorleben eine Lagerstätte zu finden, hat wieder nichts zustande gebracht. Die Energie gehört fair besteuert, jedes Unternehmen braucht eine Haftpflichtversicherung – auch ein Atomkraftwerk, dann wird einmal mit gleichen Waffen gearbeitet. [[Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen von Paris, in 1193 und Zu 1193 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. [[Beifall des Bundesministers Rupprechter sowie Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist diese namentliche Abstimmung durchzuführen. Meine Damen und Herren, Sie kennen das Prozedere! Benützen Sie bitte die Stimmzettel, die sich in den Laden Ihrer Pulte befinden, sie tragen die Bezeichnung „Ja“ oder „Nein“. Für die Abstimmung sind bitte ausschließlich diese Stimmzettel zu verwenden! Gemäß Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen und gebeten, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen wollen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie auch darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen! Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird sie später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 152; davon „Ja“ -Stimmen: 21; „Nein“ -Stimmen: 131. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. [[Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 58.]] Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten (korrekte Fassung): Aslan; Brosz, Brunner; Glawischnig-Piesczek; Jarmer; Köchl, Kogler, Korun; Lichtenecker; Maurer, Moser, Mückstein; Öllinger; Pirklhuber; Rossmann; Schmid Julian, Schwentner, Steinhauser; Walser, Willi, Windbüchler-Souschill. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Amon Werner, Angerer, Antoni, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Belakowitsch-Jenewein, Berlakovich, Brückl, Buchmayr; Cap; Deimek, Diesner-Wais, Dietrich, Doppler, Durchschlag; Ecker, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fichtinger Angela, Franz, Fuchs; Gahr, Gamon Claudia Angela, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hable, Hagen, Haider, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Hechtl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber, Huainigg, Hübner; Jank, Jarolim; Karl, Kassegger, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klinger, Klug, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kumpitsch, Kuntzl; Lasar, Lausch, Lettenbichler, Lintl, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela, Lugar Robert; Matznetter, Mölzer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Pock, Preiner, Prinz; Rädler, Rauch Johannes, Rauch Walter, Rosenkranz Walter; Schenk, Scherak, Schieder, Schimanek, Schmid Gerhard, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steger, Steinacker, Steinbichler, Strache, Strasser, Strolz; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vavrik, Vetter, Vogl; Weigerstorfer, Weninger, Wimmer, Winter, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela, Wurm Peter; Yılmaz; Zakostelsky.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Konsultation zur Energiestrategie neu aufstellen und Ziele definieren. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[14:33:38]] 2. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1725/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Krško (1199 d.B.) 3. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1726/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU (1200 d.B.) 4. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1727/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Expertenkommission mit der Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško (1201 d.B.)
Wir fahren fort mit den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es ist keine mündliche Berichterstattung gewünscht. Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Rupprechter, ich muss noch kurz auf Ihre emotionale Rede replizieren, die Sie hier in diesem Haus zu diesem Pariser Abkommen gehalten haben. Ich sage Ihnen, wofür wir stehen: Wir stehen – noch einmal, wenn Sie es nicht glauben –, wir stehen für Wasserkraft, für Sonnenkraft und für Windkraft. Das ist unser Weg! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wir sind gegen diesen Zertifikatehandel, der diesem Staat und diesem Land im Endeffekt keine einzige umweltpolitische Maßnahme bringt. Das ist unser Weg! [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Und da hätte ich mir von Ihrer Fraktion und von Ihnen auch mehr Ehrlichkeit erwartet. Groß Sprüche klopfen und im Endeffekt wenige Inhalte – das ist der Punkt von Ihrer Seite! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun komme ich zum aktuellen Thema. [[Abg. Schönegger: Worte! Worte!]] – Wortspiel, Herr Schönegger, ist von Ihrer Seite ganz, ganz schlecht, ich an Ihrer Stelle würde ganz ruhig sein, das ist das Geschickteste! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Krško – das Thema in Österreich. Meine drei Anträge dazu: Antrag betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU; der zweite: Antrag betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Krško; und der dritte: Antrag betreffend Beauftragung einer Expertenkommission mit der Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško. Für alle, die es nicht wissen: Krško – auf Deutsch Gurkfeld, 27 500 Einwohner, in Slowenien gelegen, 1918 historisch noch zur Untersteiermark gehörend. 1981 wurde dieses Atomkraftwerk mit einer 40-jährigen Laufzeit gebaut, jetzt wurde diese Laufzeit auf 62 Jahre bis 2043 verlängert. Dieses AKW liefert 40 Prozent des slowenischen Strombedarfs und 15 Prozent für den kroatischen Bedarf. Dieses Atomkraftwerk befindet sich 70 Kilometer nahe unserer Staatsgrenze – ein Risikomeiler! – und liegt auf einer Erdbebenlinie. – Ich möchte sagen, Sie, wir alle, vor allem die Bundesregierung, sind gefordert, auf bilateraler Ebene, auf EU-Ebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Thema auf das Tapet zu bringen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten und auch mit entsprechenden Maßnahmen zu unterfüttern. Am 26. April 2016 jährte sich zum 30. Mal die Katastrophe in Tschernobyl, auch Fukushima dürfen wir nicht vergessen, also ich glaube, wir sind schon auch auf österreichischer Seite gefordert, auf dem Verhandlungswege entsprechend einzuschreiten. Das wäre unser Beitrag zu diesem Thema, und ich bitte Sie, diesbezüglich auch Maßnahmen zu ergreifen und das nicht nur mit leeren Versprechungen zu untermauern. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich lebe in einer Grenzregion und kann sagen – wie schon angesprochen –, seit Tschernobyl haben die Leute dort einfach eine ablehnende Haltung gegen Atomkraft. „Spiegel Online“ hat über die EU-Kommission berichtet, wonach in Europa die Atomkraft massiv zu stärken sei. Das hat in Österreich und Deutschland großes Unverständnis hervorgerufen. Herr Kollege Rauch! Die österreichische Bundesregierung sieht Atomkraft nicht als nachhaltige Form und tritt mit Vehemenz gegen jede Art von Förderung der Kernenergie und gegen den Bau von Kernkraftwerken ein. [[Abg. Walter Rauch: Wir fördern das mit!]] Die Endlagerung und der Rückbau sind teuer und ein großes gesundheitliches Risiko. Wenn nur ein kleiner Fehler passiert, wird das für unsere nächsten Generationen ein großer Schaden und eine große Belastung sein. Die Missachtung der Folgekosten sozusagen bei der Endlagerung der Kernenergie macht sie fälschlich auch billig und verzögert die Energiewende, die wir in Europa und vor allem in Österreich eigentlich wollen. Jede Diskussion muss daher klarmachen, dass wir die erneuerbaren Energien fördern und die nukleare Energiepolitik in Europa stoppen wollen. Österreich hat auch beim EU-Energierat Anfang Juni bereits abgelehnt, dass die Forschungsmittel weiter gestattet werden. Wir brauchen viel mehr eine Förderung der erneuerbaren Energie. Daher möchte ich in Richtung unseres Koalitionspartners auch nochmals darauf hinweisen, dass die kleine Novelle beim Ökostromgesetz sehr wichtig wäre, denn gerade für Biogas, Kleinwasserkraft und Windkraft wäre das eine ganz wichtige Sache. Die Initiative für einen Energiewendevertrag hat unser Minister Rupprechter im März 2016 seinen Amtskollegen in Europa vorgestellt. Nun aber zur Thematik grenznaher Kraftwerke: Da ist es eben wichtig, auf die Verbesserung zu pochen, dass eben auch in Zukunft die Sicherheit gewährleistet wird. Und jetzt zum KKW Krško: Die österreichische Bundesregierung befasst sich schon jahrzehntelang damit. Wir sind auch da felsenfest davon überzeugt, dass eine Erdbebensicherheit gegeben und auch mit drin sein muss. Die neuen Erkenntnisse der Libna-Verwerfung haben eben gezeigt, dass diese Erdbeben verursachen kann. Daher fordern wir im Rahmen des Nuklearinformationsabkommens verstärkt die Durchführung von weiteren Untersuchungen, damit die Sicherheit gegeben ist. Uns ist es im Ausschuss auch gelungen, aus Ihrem Antrag, Herr Kollege Rauch, einen Sechs-Parteien-Antrag zu formulieren, in dem es nicht nur um das eine Kraftwerk, sondern generell um Kraftwerke – vor allem in Grenznähe, wo es uns besonders am Herzen liegt – geht, damit deren Betrieb in Zukunft nicht mehr verlängert wird. So kann ich eigentlich nur daran erinnern: 30 Jahre Tschernobyl – Sie haben es schon angesprochen –, fünf Jahre Fukushima. Es sind wirklich Risiken, die wir und auch unsere nächsten Generationen haben, und mit dieser Technologie werden viele schlechte Dinge mitgegeben. Wir sind für erneuerbare Energie, für Nachhaltigkeit. Das haben wir auch gezeigt, indem wir beim vorigen Tagesordnungspunkt den Klimavertrag eingegangen sind. Als drittes Land haben wir diesen hier in Österreich ratifiziert. Und so möchte ich zum Abschluss noch einen Antrag von allen sechs Parteien einbringen, denn es hat eine kleine redaktionelle Korrektur gegeben: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In diesem Sinn treten wir für ein Europa ohne Kernkraft, für ein Europa der erneuerbaren Energie und für unsere nächsten Generationen ein.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Bei der Atomkraft haben wir immerhin das geschafft, was wir beim Klimaschutz vorher nicht zustande gebracht haben, nämlich einen Sechs-Parteien-Antrag, genau genommen sogar drei Anträge, die von allen Fraktionen hier im Haus mitgetragen werden. Es wäre eigentlich schön, wenn wir beim Klimaschutz auch soweit kommen würden. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Klimaschutz ist aktuell ja leider auch oft ein Vorwand für den Ausbau der Atomkraft. Da wird auf EU-Ebene immer wieder argumentiert, man möge sich, was die Gasversorgung betrifft, weniger abhängig von Russland machen, und CO2 wird als Argument herangezogen. Wir teilen das Argument überhaupt nicht. Atomkraft ist keine Maßnahme für den Klimaschutz, das ist eigentlich unter den Wissenschaftlern unbestritten, und wir haben trotzdem diese Diskussion. Wir haben aktuell 14 EU-Staaten mit 131 Atomkraftwerken. Das ist nicht wenig. Und wir haben eine massive Debatte, weil die Atomindustrie – und ich sage bewusst: die Atomindustrie – eigentlich in den letzten Atemzügen liegt. Das ist eine sehr kapitalintensive Industrie. Das hat eigentlich relativ wenig mit Demokratie zu tun. Das hat nicht einmal etwas mit Marktwirtschaft zu tun, was man erkennt, wenn man sich dann die Preise anschaut. Die Atomindustrie, wie sie sich derzeit darstellt, ist extrem menschenverachtend. Sie brauchen nur zu schauen: Wer räumt in Japan auf? Wer räumt in Frankreich auf? Wer putzt in den Atomkraftwerken? – Das ist annähernd ein Sklavenmarkt. Das sind mafiaähnliche Strukturen, da ansonsten nicht einmal mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden, um die Reinigungstätigkeiten vorzunehmen. Und wenn man sich umschaut, wer noch Atomkraftwerke plant, dann kommt man relativ schnell nach Weißrussland – mit russischer Hilfe. Na ja, das ist nicht gerade eine besonders ausgeprägte Demokratie. Man kommt nach Ungarn, wo noch ein großes Projekt – wieder mit russischer Hilfe – zur Diskussion steht, außerhalb jeder Transparenz und aus unserer Sicht auch nicht EU-konform. Oder man kann sogar nach Japan schauen, wo der ehemalige Premierminister Naoto Kan aufgezeigt hat, dass vor vier Jahren 100 Abgeordnete im Parlament in Japan von Tepco bestochen waren. Das ist keine Behauptung, sondern das ist mittlerweile nachgewiesen – 100 bestochene Abgeordnete. Das sorgt natürlich für eine etwas atomfreundlichere Stimmung in Japan, das ist einfach so. Wenn man in Ländern wie Weißrussland, wo nachgewiesenermaßen 235 Milliarden US-Dollar Schaden – nur in Weißrussland – aufgrund der Tschernobyl-Katastrophe entstanden sind, weitere AKWs plant, dann hat das mit Vernunft oder mit irgendetwas, was Wissenschaft betrifft, eigentlich nichts mehr zu tun. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die ursprünglichen Restrisikoeinschätzungen wesentlich optimistischer waren. Die Versicherungsindustrie ist ursprünglich davon ausgegangen, alle 10 000 Jahre kommt es zu einem Unfall. Die Realität hat uns da schon sehr, sehr schnell überholt. Die gute Nachricht ist in diesem Fall wahrscheinlich die Marktwirtschaft. Wenn man aktuell schaut: Wenn in Deutschland Fotovoltaik-Stromlieferungen ausgeschrieben werden, liegt der Preis für Fotovoltaik-Kilowattstunden bereits bei in etwa 6,9 Cent angelangt, und in Großbritannien wird über 11,5 Cent, also annähernd das Doppelte, diskutiert, um Hinkley Point noch ausbauen zu können. Das heißt, wir sind eigentlich recht optimistisch, dass uns die Marktwirtschaft da hilft, weil Atomkraft unrentabel und schrecklich teuer ist. Von der Entsorgung reden wir noch gar nicht, denn die ist ja auch noch nicht gelöst. In diesem Sinne kann eigentlich unter demokratischen, unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen normalerweise kein AKW mehr gebaut werden. Aber es ist halt leider nicht überall so perfekt, wie wir es uns wünschen würden. Wenn man jetzt schaut, was in Krško stattfindet, dann erkennt man, dass es natürlich sinnvoll ist, dass man da keine Laufzeitverlängerung macht, und gar nicht sinnvoll ist, im Bereich von Erdbebenlinien ein zweites AKW anzudenken. Wenn man nach Belgien schaut, dann sieht man, dass man dort bei den Reaktoren der beiden Kraftwerke – das ist fast schon absurd – derzeit das Kühlwasser vorheizen muss, weil aufgrund der 1 000 Mikrorisse in den Reaktorbehältern der Reaktorbehälter das kalte Kühlwasser nicht mehr so vertragen kann, also hat die Atomaufsichtsbehörde derzeit vorgeschrieben, das Kühlwasser vorzutemperieren, denn sonst könnte etwas passieren. So ist also der aktuelle Stand der Diskussion. Krško ist von Österreich nur etwa drei Stunden entfernt, sollte von dort eine atomare Wolke kommen – das ist erschreckend genug –; wir wissen auch, dass all die Schutzmaßnahmen überhaupt nichts helfen. Ich habe heute auch einen Geigerzähler mitgebracht [[diesen in die Höhe haltend]] – ich hoffe, den werde ich so nie benötigen. In Tschernobyl hat man gesehen, was passiert. Hinsichtlich Tschernobyl habe ich vor Kurzem gelesen, dass ein Techniker gesagt hat, er hat gar keinen Schutzanzug angezogen, denn der Schutzanzug hat maximal die Hälfte der Strahlung abgehalten. Wenn er aber wie ein Teddybär herumsteigt und sich ganz langsam bewegt, hätte er mehr Strahlung abbekommen, als wenn er in Tschernobyl ohne Schutzanzug herumsteigt, da er sich schneller bewegen kann. – Das muss man sich einmal vorstellen! Es ist ein Wahnsinn, was da teilweise stattfindet. Ich glaube, dass es uns in der Debatte sehr viel helfen wird, wenn wir als österreichisches Parlament auf europäischer Ebene immer wieder die Terrorismusgefahr zum Thema machen. Auch zu den Minireaktoren, die geplant sind und in Zukunft noch viel stärker kommen sollen, müssen wir sagen, dass wir dann, wenn viele kleine dezentrale Minireaktoren kommen, tatsächlich ein Terrorproblem haben – das ist definitiv so. Wir können dabei mit der Demokratie kommen und wir können mit der Marktwirtschaft kommen. In diesem Sinne haben wir eigentlich alle Argumente wirklich auf unserer Seite und können stolz sein, dass wir als Österreich eine so einhellige Linie bei der Atompolitik fahren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei TOP 4 geht es, wie wir gehört haben, um Anträge bezüglich des AKW Krško, welche eine Laufzeitverlängerung beziehungsweise die Verhinderung einer Förderung des AKW mit öffentlichen Geldern und auch die Forderung nach zusätzlichen seismologischen und geologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit Krško zum Inhalt haben. Die Anträge fanden im Umweltausschuss deshalb keine Mehrheit, weil es bereits hier im Nationalrat beschlossene und umfassendere Positionen gegen Atomkraftwerke gibt. Es wurden daraufhin gemeinsame Entschließungsanträge formuliert, in denen die Bun- desregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen alle AKW – insbesondere in Grenznähe – einzusetzen. Krško, wie wir gehört haben, ist ein besonders gutes Beispiel dafür, mit welch hohem Risiko ein AKW betrieben wird, liegt es doch auf einer Erdbebenlinie. Doch wie kritisch die Situation in Europa ist, zeigt ein aktueller Report. Demnach befinden sich die gefährlichsten AKW in der Ukraine, in Frankreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Großbritannien und Deutschland – also fast überall. Das größte Risiko: Das Durchschnittsalter dieser Anlagen beträgt bereits 30,6 Jahre. Wir sprechen noch nicht von Gefährdungspotenzialen mit Wirtschaftskrise, Managementproblemen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Sabotage, gezieltem Terror, technischen Unzulänglichkeiten, Materialermüdung, Schlampereien und anderem. Jeder verantwortungsvolle Atomexperte bestätigt inzwischen: Es gibt kein wirklich sicheres AKW, und genau genommen sitzen wir statistisch gesehen auf einer Zeitbombe. Das Ziel kann daher nur ein Komplettausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraft sein. – Danke.
Der Ordnung halber sei Folgendes noch nachgereicht: Der vor wenigen Minuten von Frau Abgeordneter Diesner-Wais eingebrachte und auch wörtlich verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse- her! Ich möchte in aller Kürze unsere Position zu diesem Tagesordnungspunkt zusammenfassen. Natürlich unterstützen wir diesen Sechs-Parteien-Antrag. Wir halten es für zentral, dass wir als einer jener europäischen Mitgliedstaaten, die eben bewusst auf Atomenergie verzichten, dadurch sowohl die Chance als auch die Verantwortung haben, ohne – wenn ich das jetzt so salopp formulieren kann – vor der eigenen Haustür kehren zu müssen, auf andere Mitgliedstaaten einwirken zu können, veraltete und unsichere Reaktoren frühzeitig vom Netz zu nehmen und generell den Ausbau der nachhaltigen und erneuerbaren Energieformen zu forcieren. Ich möchte aber auch dem Kollegen von den Freiheitlichen sagen, warum wir den ursprünglichen Antrag nicht unterstützen konnten; und zwar haben Sie bei Ihrem ursprünglichen Antrag auch gefordert, dass wir alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um die durch europäische Mittel unterstützte Forschung zu unterbinden. – Und da unterscheiden wir uns ganz stark, denn genau diese Forschung führt zu zwei wesentlichen Dingen: Das eine ist, dass die bestehende Technologie sicherer gemacht wird. Das bedeutet, wir können einen anderen Mitgliedstaat nicht dazu zwingen, dass er den Reaktor abschaltet, wir können aber durchaus unterstützend einwirken, dass die Reaktoren wenigstens sicherer werden, wenn sie schon nicht abgedreht werden. Das wäre nicht möglich, wenn wir diese Forschung unterbänden. Der zweite Punkt ist – und da geht es jetzt nicht um die Kern- und Atomenergie in dem Sinne, wie wir sie verstehen –: Zu Technologie sage niemals nie! Es ist immer wichtig, Forschung voranzutreiben und zu wissen, in welchen Bereichen wir vielleicht für die Zukunft und für unsere Gesellschaft andere Formen der Anwendung finden können. Deswegen wollen wir auch in diesem Bereich Forschung, die mit europäischen Mitteln gefördert wird, nicht unterbinden. Im Allgemeinen, finde ich, ist es ein guter Schritt, ein weiterer guter Schritt in die richtige Richtung, Österreichs Position als Anti-Atomkraft-Staat innerhalb der europäischen Familie auszubauen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück! – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Auch von unserer Seite in aller Kürze: Wir stehen natürlich absolut positiv zu diesem Spiegel, den wir hier gemeinsam beschließen, nämlich den Spiegel der österreichischen Bevölkerung. Und es ist auch notwendig; genau vor einer Woche erst gab es nämlich in Krško das letzte Erdbeben. Gut, es war nur 2,2 auf der Richterskala, aber dafür nur in 2 Kilometer Tiefe. Das zeigt, dass wirklich Handlungsbedarf besteht. Und dass wir hier einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben, freut mich sehr. Es ist gut, dass wir vor allem nach dem geltenden Vorsorgeprinzip aktiv werden, denn die nicht einmal 100 Kilometer, die dieses Atomkraftwerk entfernt ist, geben uns, glaube ich, allen zu denken. Hierzulande ist der Wille der Bevölkerung, die Atomkraft soll nicht weiter gefördert und schon gar nicht mit Steuergeld weiter finanziert werden. Werden nämlich alle Kosten berücksichtigt, vor allem was die Endlagerung betrifft, ist Atomkraft nicht wettbewerbsfähig, sondern nur durch Subventionen künstlich am Leben zu erhalten. Also ist auch der wirtschaftliche Aspekt ein nicht tragbarer. Abgesehen davon ist und bleibt eben die Atomkraft ein Risikothema, weswegen wir auch bei der EU betreffend die Mini-AKWs ein bisschen näher hinschauen müssen, die laut dem europäischen Strategieplan für Energietechnologie weiter forciert werden. Da überlegt man nämlich höhere Subventionen für Forschung, Errichtung und Ausbau für diese Art der Atomkraft. Das heißt, es wird vor allem auf EU-Ebene noch einiges zu diskutieren sein. Aber die österreichische Position hinsichtlich Atomkraft ist bekannt, und ich hoffe, dass sich der Herr Minister dafür weiterhin sehr stark einsetzen wird. – Danke schön.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Vorsitzender! Hohes Haus! Zu diesen drei Tagesordnungspunkten betreffend die österreichische Anti-Atom-Politik kann ich nur feststellen, dass Sie in mir einen klaren Verfechter der Anti-Atom-Politik haben. Bereits als Schülervertreter der Österreichischen Schülerunion habe ich 1978 am Anti-Zwentendorf-Volksbegehren teilgenommen, aktiv gewirkt und seitdem meine diesbezügliche Einschätzung nicht geändert. Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier im Hohen Haus – das zeigt ja auch die Berichterstattung aus dem Umweltausschuss – einen sehr breiten nationalen Grundkonsens haben, der die Haltung der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage nachdrücklich stärkt. Es ist richtig, was Herr Abgeordneter Köchl sagt, gerade in diesen Tagen ist es so wichtig, dem Argument entgegenzutreten, dass Atompolitik oder die Nuklearenergie eigentlich eine klimafreundliche Energieform wäre. Und es kommt auf europäischer Ebene wieder zu einer Renaissance der Nuklearenergie, was nach den Ereignissen in Tschernobyl vor 30 Jahren oder in Fukushima vor 5 Jahren schockierend ist Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Köchl, auch Ihre Fraktionskollegen in Schweden beispielsweise nachdrücklich zu informieren. Denn es hat mich schon einigermaßen erstaunt, dass vor wenigen Wochen Ihre Fraktionskollegen in Schweden mitgestimmt haben, dass für zehn neue Atomkraftwerke die Weichen gestellt worden sind; mit Zustimmung der grünen Energieministerin, mit Zustimmung der grünen Umweltministerin. [[Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn!]] [[Ruf bei der ÖVP:Ein Wahnsinn!]] Das ist wirklich eine schockierende Entwicklung, und ich ersuche Sie darum, gemeinsam dagegen vorzugehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es darf nicht zu einer Renaissance der Nuklearenergie unter dem Deckmantel der Klimaschutzpolitik in Europa kommen! Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die auf Generationen hinaus die Nachkommen belastet und daher eben keine nachhaltige Energieform ist. Nun zu den einzelnen Anträgen. – Es wurde schon viel in den Debattenbeiträgen gesagt. Zur Laufzeitveränderung: Selbstverständlich lehnen wir grundsätzlich Laufzeitveränderungen ab. Dort, wo sie stattfinden, treten wir mit Nachdruck dafür ein, dass es zumindest eine Behandlung nach der Umweltverträglichkeitsprüfung gibt und eine UVP-Prüfung nach dem Espoo-Abkommen, also grenzüberschreitend. In Paks ist das geschehen, und wir haben auch positive Signale, dass es zumindest im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung für Krško auch eine UVP geben wird, die grenzüberschreitend ist. Die könnte, so wie es aussieht, im Jahr 2020 beginnen. Wir werden uns selbstverständlich voll und ganz hier einbringen. Auch müssen wir nachdrücklich der Förderung der Kernenergie entgegentreten. Wir brauchen keine neuen Investitionen. Wir brauchen keine staatlichen Beihilfen für Kernkraftwerke, sondern wir brauchen Förderungen, Forschung und Innovation im Bereich der Energiewende – hin zu den neuen erneuerbaren Energieformen. Da bin ich voll und ganz bei Ihnen, Herr Abgeordneter Rauch. Das ist die Energiezukunft: die erneuerbaren Energieträger. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Genau in diese Richtung geht unser Energiewendeprotokoll, das wir auf europäischer Ebene eingebracht haben. Und es zeigen sich auch schon erste Früchte. Wenn ich darauf hinweisen darf: Beim Energieministerrat in Luxemburg am 6. Juni haben Luxemburg, Deutschland, Griechenland und Österreich eine gemeinsame schriftliche Erklärung abgegeben, dass der Einsatz von Mitteln der Europäischen Union für Vorhaben im Bereich der Kernenergie strikt abzulehnen ist. Wenn wir auf europäischer Ebene irgendeinen Exit brauchen, dann ist es das Phasing Out aus dem Atomvertrag, aus dem EURATOM-Vertrag. Dafür werde ich mich einsetzen. Mit gemeinsamer Anstrengung auf europäischer Ebene sollte uns das auch gelingen. Die Frage der seismologischen Gefährdung ist tatsächlich sehr komplex. Frau Abgeordnete Diesner-Wais hat das sehr ausführlich dargestellt. Österreich befasst sich seit 25 Jahren intensiv damit. Gerade in der Frage der Erdbebensicherheit gibt es auch neue Erkenntnisse, darauf hat die Frau Abgeordnete auch hingewiesen. Es gibt tatsächlich neueste geologische Erkenntnisse, dass die ursprünglich als inaktiv eingeschätzte Libna-Verwerfung in der Zukunft schwere Erdbeben verursachen könnte. Wir sind zuversichtlich, dass diese neuen Erkenntnisse auch dem bilateralen Nuklearinformationsabkommen mit Slowenien zugrunde gelegt werden. Dafür werden wir uns natürlich nachdrücklich einsetzen. In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass mit den einstimmigen Beschlüssen über die Entschließungen, die aus dem Umweltausschuss kommen, die konsequente Anti-Atom-Politik, der österreichische Weg, mit Nachdruck fortgesetzt werden kann. – Vielen Dank.
Besten Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 befassen sich alle mit Laufzeitverlängerungen und Förderungen von Kernkraftwerken – vor allem solchen im grenznahen Gebiet zu Österreich – aus EU-Mitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns ganz wichtig, dass die Bundesregierung in dieser Sache sehr energisch gegen die Linie der EU, die die Nutzung der Kernenergie aus Atomkraftwerken stärken will, auftritt. Das lehne ich ganz entschieden ab. Es darf keine Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken geben, schon gar nicht von solchen im grenznahen Gebiet zu Österreich. Es darf dafür aber auch keine Förderung aus EU-Mitteln geben, keinen Cent. Die Bundesregierung muss ganz vehement dagegen auftreten. Wir haben vom Herrn Minister gehört, dass er das macht. Lieber Herr Minister! Ich bitte Sie, sich auch weiterhin dafür so einzusetzen, damit dementsprechender Widerstand vorhanden ist. Herr Minister! Ich hätte noch eine Frage an Sie, obwohl Sie nicht unmittelbar zuständig sind: Es ist schon verwunderlich, dass Atomkraftwerke einfach eine Betriebsstättengenehmigung – ich bezeichne es einmal so – bekommen, obwohl man nicht weiß, wie die Endlagerung stattfinden soll, wie und wo diese Brennstäbe entsorgt werden sollen – vor allem so entsorgt, dass sie für die Bevölkerung in keinster Weise schädlich sind. Herr Minister, jeder Häuslbauer muss, wenn er ein Haus baut, die Vorschriften einhalten. Das ist auch richtig so. Aber bei der Errichtung von Kernkraftwerken ist nur die Profitgier im Vordergrund gestanden, in keinster Weise ist Rücksicht auf Mensch und Natur genommen worden. – Herzlichen Dank.
Es folgt nun eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident, danke für die Einleitung! Herr Bundesminister! Ich darf an die Ausführungen von Kollegen Plessl anschließen, der leider jetzt nicht da ist. Er hat bereits erwähnt, dass Niederösterreich und das Burgenland Wegbereiter sind, dass sie zu fast 100 Prozent energieautonom unterwegs sind. Ich denke, dass das der richtige Weg ist, liebe Freunde von der FPÖ. Von der FPÖ ist das nicht in allen, aber in manchen Punkten auch so unterstrichen worden. 30 Jahre nach Tschernobyl, fünf Jahre nach Fukushima sind wir noch immer von 20 Atomkraftwerken umgeben. Noch immer haben 14 Staaten mit Atomkraftwerken keine Lösung für die Endlagerung, sie können nicht sagen, wie sie das in den nächsten 10, 20 Jahre bewältigen werden. Wir müssen uns mit dieser Initiative gegen Slowenien aussprechen, damit die neuesten Erkenntnisse im geologischen Bereich – im Gegensatz zur Studie aus den Neunzigerjahren – auch berücksichtigt werden. Ich möchte als Präsident des Zivilschutzverbandes auch dem Niederösterreichischen Zivilschutzverband danken, der dieses Thema mit einer parteiübergreifenden Delegation in Slowenien mit Nachdruck zur Sprache gebracht hat. Ich möchte die grüne Fraktion noch einmal auf die Situation in Schweden aufmerksam machen. Der Herr Bundesminister hat das bereits angeschnitten. Ich weiß nicht, welchen Stellenwert die grüne Fraktion aus Österreich in Europa hat, aber vielleicht könnte man doch auf die schwedischen Kollegen einwirken, um da eine einheitliche Linie zu haben. Herr Kollege Köchl, Sie nicken hier zustimmend. Sie haben in Ihrer Rede etwas nicht erwähnt: Sie haben gesagt, es ist notwendig, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, um die Atomkraftwerke zu schließen. Im Kernkraftwerk Philippsburg II in Baden-Württemberg hat es im heurigen Jahr im April einen Vorfall gegeben. Man hat vorgetäuscht, dass man die Kontrollen durchführt, die man aber nicht durchgeführt hat. Da wären auch die Grünen gefordert, etwas zu tun. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, dann seid auch ihr herzlichst eingeladen!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Thema Förderung von AKWs durch die EU: Österreich hat sich unter Bundeskanzler Kreisky in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen Atomkraft im eigenen Land ausgesprochen. Es sollte auch davon ausgegangen werden können, dass das Ergebnis dieser Volksabstimmung durch die EU anerkannt wird. Österreich ist den Risken alter und maroder Kernkraftwerke in unmittelbarer Grenznähe ungeschützt ausgesetzt. Der Betrieb des AKW Krško beispielsweise wurde ursprünglich auf 40 Jahre angesetzt. Nunmehr besteht seitens der slowenischen Behörden eine weitere Betriebsbewilligung bis 2043. Das AKW Krško befindet sich im Nahbereich einer seismischen Bruchlinie, welche von einer hohen Anzahl geologischer Störungen betroffen ist. Bezugnehmend auf die geringe Entfernung des Standortes zu Österreich ist von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung auszugehen. Die Sicherheit ist auch durch unsere Bundesregierung sicherzustellen. Bezugnehmend auf das Alter dieses Kraftwerkes und der geologischen Lage ist eine kurzfristige Stilllegung des AKW Krško anzustreben. Seitens der EU ist jedoch beabsichtigt, die Atomkraft in Europa massiv zu stärken. Angedacht ist der Bau flexibler Minireaktoren. Ein Prototyp sollte im Jahre 2030 in Betrieb gehen. Die Finanzierung soll über ein Forschungsprogramm sowie über die Europäische Investitionsbank erfolgen. Mit Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Österreich sind wir gut beraten, uns weder an derartigen Forschungsprogrammen noch an einem Ausbau der Kernenergie zu beteiligen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Diese Tagesordnungspunkte befassen sich mit einem heiklen Thema. Es geht dabei um Atomkraftwerke und deren Auswirkungen auf unser Leben. Trotz aller Diskussionen über einen Ausstieg aus der Atomenergie ist Atomstrom derzeit fixer Bestandteil unseres Stromangebotes. Dass Atomenergie für uns nicht wünschenswert ist, ist auch in diesem Haus schon vielfach diskutiert worden. Wir haben uns in Österreich vor 40 Jahren schon gegen Atomkraftwerke ausgesprochen – nicht nur wegen der Gefahren, die von einem Atomkraftwerk ausgehen, sondern auch wegen der Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, wie wir heute wissen. Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist längst nicht mehr nur ein nationales Problem, sondern ein globales. Als Konsumenten können wir uns heute unseren Stromanbieter selbst aussuchen und auch sehr leicht wieder wechseln. Auf den Jahresabrechnungen sind dann oft auch die Anteile der einzelnen Stromquellen angegeben. Echte Transparenz wäre es aber für mich, wenn die Kunden schon vor der Entscheidung für einen neuen Anbieter sehen könnten, wie hoch der Anteil des Atomstroms bei einzelnen Anbietern ist. Ich denke, dass das durchaus ein legitimer Zugang und auch hilfreich bei der Entscheidung für einen neuen Anbieter wäre. Dabei wäre es natürlich auch interessant, zu wissen, aus welchen AKWs eingespeist wird. Ich denke, es ist fast pervers – entschuldigen Sie diesen Ausdruck –, dass, wenn ich in Kaprun wohne – das Symbol für Wasserkraft –, der Strom dann womöglich aus einem Kernkraftwerk kommt. Damit komme ich wieder zur EU: Nur eine gute Zusammenarbeit der Staaten in der EU ermöglicht entsprechende Transparenz. Es hilft uns nichts, wenn wir in Österreich isoliert sagen: Atomstrom wollen wir nicht! Auch deshalb ist es wichtig, ein Teil der EU zu sein, damit eben die richtigen Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt werden können. Zum Thema Atomkraftwerke sind wir nämlich alle gefragt – wir alle, weil wir alle Europäer sind!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Während eines durchaus emotionalen Redebeitrags von Ihnen und eines genauso emotionalen Zwischenrufs von mir habe ich den Ausdruck der „Schande“ für die Republik gebraucht. Dieser Ausdruck entspricht natürlich nicht der Würde dieses Hauses, und ich nehme ihn daher mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. – Danke.
Ich bedanke mich für diese Klarstellung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Am 26. April 1986 war die Katastrophe von Tschernobyl, wie wir heute schon öfters gehört haben. Als Vater dreier Kinder habe ich damals nicht gewusst, was man eigentlich tun könnte oder tun sollte, außer warten und der Dinge harren. Herr Präsident! Herr Minister! Wir erinnern uns sicher alle auch noch an den Atomunfall in Fukushima, als vor fünfeinhalb Jahren die nächste Katastrophe mit weltweiten Schäden passiert ist. Japan ist weit weg. Tschernobyl ist zumindest 1 050 Kilometer von uns entfernt. Die Zeitbombe, um die es geht, ist aber viel näher: Es ist das Kraftwerk Krško. Dieses Kraftwerk befindet sich auf einer Erdbebenlinie, wie wir heute schon gehört haben. Es ist 250 Kilometer von uns hier in Wien entfernt, das entspricht der Strecke nach Salzburg beziehungsweise der Hälfte der Strecke nach Innsbruck, beziehungsweise ist Krško viermal näher als Tschernobyl selbst. Wenn es da zu einer Katastrophe kommt, dann werden wir alle zum Handkuss kommen, ob wir wollen oder nicht. Vor allem aber stellt sich für mich die Frage: Warum gibt es heute überhaupt noch Atomkraftwerke? – Das einzig gute Atomkraftwerk ist ein stillgelegtes Kraftwerk. In Zeiten von Windrädern, Solarenergie, Erdwärme und vielen weiteren Energieträgern ist eines klar: Die Atomkraft hat eigentlich ausgedient, und zwar aus energetischen Gründen, aus sicherheitstechnischen Gründen und vor allem auch aus Gründen der Endlagerung. Über das Thema Endlagerung wird relativ wenig gesprochen, obwohl es ein sehr wichtiges Thema ist. Fakt ist, dass Kernkraftwerke Sondermüll produzieren, der noch über Generationen von Menschen seinen Schatten werfen wird. Ich bin auch ganz klar dagegen, dass den Betreibergesellschaften für die Errichtung und für den Betrieb von Kernkraftwerden Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Senden wir im Gegenteil doch ein Signal aus und setzen wir weiterhin alles in Bewegung, um die Betreiberfirmen mit Rechtsmitteln unter Druck zu setzen! Senden wir aber auch an die slowenische Regierung ein Signal aus, dass sich alle Parteien in Österreich Sorgen machen, dass die Sorgen der österreichischen Bevölkerung auch ernst zu nehmen sind! Es kann doch nicht im Sinne der slowenischen Verantwortlichen sein, ihre, unsere, ja die Kinder Europas zu gefährden und die Gesundheit ihrer eigenen Bürger und Bürgerinnen aufs Spiel zu setzen! 30 Jahre nach Tschernobyl dauern die Schäden, wie wir wissen, nach wie vor an. Was Krško betrifft, ist es höchste Zeit zu handeln, und deshalb unterstütze ich auch den vorliegenden Entschließungsantrag der Kollegen Plessl, Höfinger, Kolleginnen und Kollegen, der die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister auffordert, auf na- tionaler, bilateraler und EU-Ebene alles zu unternehmen, dass die Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation des AKW Krško fortgesetzt wird. – Danke schön, Herr Minister, danke für Ihren Einsatz!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1199 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1725/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1199 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 168.) Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1200 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1726/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1200 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU. Hiezu haben die Abgeordneten Höfinger, Weninger, Rauch, Köchl, Pock, Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse sogleich über die dem Ausschussbericht 1200 der Beilagen angeschlossene Entschließung in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Höfinger, Weninger, Rauch, Köchl, Pock, Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 169.) Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1201 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1727/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1201 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 170.) [[15:16:32]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1184/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“ (1227 d.B.)
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht bei diesem Antrag um eine Qualitätspartnerschaft mit der Gastronomie. Landwirtschaft und Gastronomie, das ist ein wirklich interessantes Spannungsfeld, aber auch ein Partnerschaftsfeld, das es zu beackern gilt. Meine Damen und Herren, vorneweg gesagt: Die Lebensmittelkennzeichnung und die Debatte dazu sind ein ganz wichtiger Teil der Klimaschutzdebatte. Wir haben ja heute eine wichtige Startdebatte zum Klimavertrag geführt. Letztlich liegen etwa 30 bis 40 Prozent der klimarelevanten Probleme im Bereich der Landnutzungen, von Regenwaldzerstörung bis hin zu den Themen Futtermittel, Gentechnik, Palmöl und Glyphosateinsatz. Konkret ginge es darum, im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung dort weiterzuarbeiten, wo wir schon 2009 waren, nämlich eine sozialökologische Transformation so umzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Konsum die Chance haben, durch den Kauf von Produkten – egal, ob in der Gastronomie, im Supermarkt oder auch am Bauernmarkt – konkret ihren Beitrag zur Klimawende zu leisten. Ich zitiere aus dem Regierungsübereinkommen, im Kapitel Gesundheit heißt es klar: „Die Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene soll KonsumentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten.“ Bei dieser Gelegenheit erinnere ich daran, dass im Jahr 2009 auf Antrag der Abgeordneten Maier, Tamandl, Zanger, Dolinschek und Pirklhuber im Nationalrat beschlossen wurde, dass die Bundesregierung beauftragt wird, eine Positivkennzeichnung des Angebots der Gastronomie bezüglich „Herkunft und Produktionsweise […] der wertbestimmenden Lebensmittel – hier im Speziellen Fleisch, Milch und Eier, zu erarbeiten“. Meine Damen und Herren! Der Auftrag aus dem Jahr 2009 kann nur massiv erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es da leider Widerstände in der Wirtschaftskammer gibt. Das sage ich auch als Agrarvertreter, der Klimaschutz im Ernährungsbereich umsetzen will. Da sind Diskussionen notwendig. Ich möchte auch erwähnen, dass das AMA-Gütesiegel-Konzept immer noch nicht konsistent ist. Ich schlage die Tageszeitung von heute auf [[eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend]] Da gibt es ein zweiseitiges Inserat mit Fleischprodukten, minus 50 Prozent und minus 25 Prozent, österreichisches Qualitätsprodukt, mit dem AMA-Gütesiegel ausgelobt. Wie sind solche Inserate finanzierbar? – Genau, mit Dumpingpreisen, nämlich auf Ebene der Erzeuger! Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren, daher bringe ich folgenden Antrag ein, der sich zur Reform des AMA-Gütesiegels bekennt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es ist also wichtig, dass in den Kriterien für das AMA-Gütesiegel endlich auch die gentechnikfreie Fütterung konsistent festgeschrieben wird. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.]] Wie gesagt, das ist ein Erfordernis der nächsten Schritte. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, wenn wir Herkunftskennzeichnung ernst nehmen, dann müssen wir Kreisläufe schließen, auch im Futtermittelbereich, und die Eiweißfuttermittel, soweit es geht, möglichst in Europa erzeugen. Abschließend sei gesagt: Wir werden den Entschließungsantrag des Kollegen Steinbichler hier unterstützen. Gleichzeitig stimmen wir auch dieser gemeinsamen, dem Ausschussbericht angeschlossenen Initiative, nämlich dass wir erste Schritte setzen, sodass wir auch im Bereich der Gastronomie mit der Umsetzung beginnen, zu. Ich hoffe, wir werden das im Herbst dann gemeinsam angehen. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zurück auf einen Tagesordnungspunkt der vorgestrigen Sitzung, als wir im Zuge einer Vorlage des Finanzausschusses die Frage der Vereinsveranstaltungen, die Frage der Wirte diskutiert haben. Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich vor allem bei jenen Gastronomiebetrieben herzlich zu bedanken, denen die österreichische Qualität am Herzen liegt [[Abg. Kogler: Richtig!]] , die österreichische Qualität einkaufen und die österreichische Qualität in ihren Gasthäusern, in den Restaurants auf den Speiseplan bringen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.]] Es ist richtig, worauf Kollege Pirklhuber hingewiesen hat, dass dies auch eine Frage des Klimaschutzes ist, denn kurze Transportwege sind wichtig, sind auch die Garantie für Qualität, sind für die Frische entscheidend. Wir sollten uns das also wesentlich stärker zu Herzen nehmen, denn wie hat einmal jemand gesagt? – „Natürlich kostet Qualität, aber fehlende Qualität kostet mehr.“ Diesen Worten kann man nur voll und ganz zustimmen, denn: Was bedeutet gute Qualität? – Der Kunde und nicht die Ware kommt zurück. Durch hohe Qualitätsstandards werden im eigenen Land Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, und es werden vor allem auch heimische Aufträge sichergestellt. Die Freude an der Qualität hält länger an als die Freude über einen günstigen Preis. Was hilft mir ein günstiger Preis, wenn die Qualität mangelhaft ist? Qualität darf und soll uns durchaus auch etwas wert sein. Durch den Einsatz von heimischen und regionalen Lebensmitteln sichern wir nicht nur die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern, sondern auch Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen, auch im Gastronomiebereich. Nicht umsonst ist Österreich das Tourismusland par excellence; ausländische Gäste schätzen die Qualität in diesen Betrieben, sie schätzen das, was Köche auf den Tisch zaubern. Es geht aber vor allem auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass diese Qualität nur möglich ist, weil die Qualität von den Bäuerinnen und Bauern dementsprechend produziert wird. Ich stimme deshalb durchaus zu, dass es notwendig ist, dieses AMA-Gastrosiegel, an dem sich österreichweit bereits 1 300 Betriebe beteiligen, noch stärker in den Fokus zu rücken. Es ist unbestritten, dass da deutlich noch Luft nach oben ist. Wir sollten alles tun, damit dies also dementsprechend stärker genutzt wird. Ein wesentlich stärkerer Fokus ist aber auch auf den Außer-Haus-Verzehr zu legen. Über zwei Millionen Menschen essen täglich außer Haus, und auch die möchten wissen, wo etwas herkommt. „Schau drauf, wo’s herkommt!“ ist eine bemerkenswerte Kampagne in Österreich, und wir sollten das dementsprechend unterstützen. Qualität und Zuverlässigkeit sind die Goldwährung von heute und morgen, denn wenn etwas nichts kostet, ist es auch nichts wert. Einen Punkt, Herr Bundesminister, möchte ich zum Schluss noch ansprechen: Ich lese heute in einer bemerkenswerten Zeitung: „Danone macht auf Bio und schluckt Sojamilch-Firma“. Es geht dabei um einen amerikanischen Konzern. Ich hoffe nicht, dass dieses Sojamilchprodukt in Österreich dann ohne Kennzeichnung auf den Markt kommt, denn das wäre fatal. Wir sollten hier dementsprechend aufpassen. Die AMA-Kennzeichnung ist ein ganz wichtiges Instrument im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch im Interesse der bäuerlichen Betriebe in Österreich.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe: Unsere heimischen Qualitätsprodukte sind ein Erfolgsfaktor für unser Land, für unsere Region und vor allem auch für unsere Wirtschaft – das steht außer Frage, das soll auch so bleiben, und das soll ausgebaut werden. Es stimmt – Jakob Auerhat es angesprochen –, wir haben eine Vielzahl von verschiedenen Gütesiegeln, Auszeichnungen, Bezeichnungen und vieles mehr, was die Kennzeichnung betrifft. Wichtig wäre es, dass der Verarbeiter, aber auch der Konsument als Endverbraucher sicher sein kann, dass er zu 100 Prozent das bekommt, was draufsteht. Das haben wir schon oft angesprochen. Herr Minister, ich habe mir das Regierungsprogramm noch einmal angesehen, und da steht drinnen, dass es eine klare „Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe“ – auch auf EU-Ebene – geben soll, da es keine Täuschungen geben darf. So steht es im Regierungsprogramm. Wenn es keine Täuschungen geben soll, dann ist es auch wichtig, dass wir hier alle massiv daran arbeiten, uns zum Schutz der Konsumenten dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen TTIP in dieser Form nicht kommt. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute bereits einmal angesprochen: ein wahrhaft wichtiger Tag hier im Plenum, im österreichischen Parlament. Heute Nachmittag haben wir bereits das Klimaschutzabkommen von Paris beschlossen. Am Vormittag verabschiedeten wir Heinz Fischer aus seinem Amt als Bundespräsident. Als burgenländischer Abgeordneter darf ich auch im Namen aller BurgenländerInnen dem ehemaligen Präsidenten Dr. Heinz Fischerfür seine zwölfjährige Tätigkeit danken und ihm sowie seiner Gattin für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Gesundheit wünschen. [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe im letzten Landwirtschaftsausschuss gemeinsam mit Kollegen Auer einen Entschließungsantrag eingebracht, der dann auch von den übrigen Fraktionen im Ausschuss unterstützt wurde, nämlich zur Stärkung der Landwirtschaft unter Berücksichtigung von Initiativen im Lebensmittel- und Gastronomiebereich. Der Landwirtschaftsminister wird diesbezüglich aufgefordert, im Rahmen des Programms für die ländliche Entwicklung weiter regionale Initiativen zu setzen – auch im Bereich der geschützten Herkunftskennzeichnung. Das ist insofern wichtig, als dadurch die landwirtschaftlichen Betriebe, die Gastronomie und auch der Tourismus in den ländlichen Regionen, auch in den strukturschwächeren ländlichen Regionen, entsprechend nachhaltig gestärkt werden. Wir brauchen klare, nachvollziehbare, transparente Qualitätskriterien, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. 142 Gütesiegel sind in Österreich im Umlauf. Das sind meiner Meinung nach entschieden zu viel. Ich bin der Meinung, dass es höchst an der Zeit ist, die AMA-Richtlinien – Gütesiegelgesetz – zumindest einer entsprechenden Evaluierung zu unterziehen. Klare Herkunftskennzeichnungen stärken letzten Endes auch die bäuerlichen Familienbetriebe in den ländlichen Regionen, schaffen Wertschöpfung in den ländlichen Regionen und sichern auch Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Ich wiederhole das deshalb, weil Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten in strukturschwächeren Regionen wesentlich sind. Es gibt aber auch einige Best-Practice-Beispiele, was Kooperationen zwischen landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Gastronomie- und Tourismusbetrieben betrifft. Ich nenne nur kurz zwei, drei Beispiele aus dem Burgenland, zum Beispiel das Projekt Regional Aufgetischt, das sehr gut läuft. Da besteht seit geraumer Zeit eine tolle Kooperation zwischen bäuerlichen Familienbetrieben und der Gastronomie. Das zweite Beispiel ist das Projekt Netzwerk Kulinarik. Das dritte Beispiel: Die Thermen im Burgenland, egal, ob im Süd-, Mittel- oder Nordburgenland, haben es geschafft, tolle Kooperationen mit bäuerlichen Familienbetrieben aus der Region auf die Beine zu stellen. Das fördert auch den Tourismus in diesen burgenländischen Regionen. Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir vor Kurzem im Burgenland einen Masterplan für die Entwicklung des Landes über Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelt haben, in dessen Rahmen auch Vertreter der Landwirtschaft mit am Tisch gesessen sind. Ich denke, das kann auch ein Vorbild für uns sein, um einen Masterplan für die ländlichen Regionen im ganzen Bundesgebiet endlich einmal zu erstellen. Ich möchte alle Fraktionen zu den diesbezüglichen Gesprächen einladen. Geschätzte Damen und Herren, es geht nicht darum [[Ruf bei der SPÖ:Zeit!]] , dass Lebensmittelprodukte, die in Betrieben mit einer Fläche von 100 oder über 100 Hektar industriell gefertigt werden, entsprechend gestützt und gefördert werden, sondern dass auch Familienbetriebe, die im Bereich der Spezialkulturen tätig sind [[Abg. Schieder: Zeit!]] , entsprechend wirtschaftlich abgesichert werden. Ich nenne hier nur Spezialbereiche des Weinbaus sowie des Obst- und Gemüsebaus, um nicht weiter in Details einzugehen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Ziel ist und muss es sein, dass die Landwirte auch heuer, 2016, in einem für sie herausfordernden Jahr, mit ihrem Einkommen das Auskommen haben und dass die Konsumentinnen und Konsumenten sich auch die Produkte, die regional erzeugt werden, leisten können. – Ich danke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch für eure, für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben ja schon sehr, sehr vieles gehört. Ein entscheidender Punkt, den ich hier schon einbringen muss, ist dieser Wildwuchs bei der Kennzeichnung unserer Lebensmittel. Es gibt zahlreiche Kennzeichen, die im Endeffekt für den Konsumenten, für uns Bürger nicht mehr durchschaubar sind. Da ist es höchst an der Zeit, dass wir diese Kennzeichen auch entsprechend reformieren. Herr Bundesminister, bitte treten Sie an die Geschäftsführung der AMA heran, dass es da endlich auch einmal Sicherheit für den Konsumenten gibt, wenn ein AMA-Gütesiegel drauf ist, wenn das unser österreichisches Kennzeichen sein soll, dass dementsprechend auch Österreich drinnen ist. Das ist in diesem Punkt unser Anliegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was in diesem Bereich der AMA noch entscheidend ist: Wenn auf einem Produkt ein AMA-Gütesiegel drauf ist, ist nicht gewährleistet, dass es sich dabei um ein gentechnikfreies Produkt handelt. Das ist nicht gewährleistet. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diesen Ball auf und bringen Sie das endlich aufs Tapet! [[Zwischenruf des Abg. Schultes.]] – Ja, ich verstehe schon, dass Sie, Herr Schultes, das Problem vom Bauernbund her haben, aber im Endeffekt ist der Punkt [[Zwischenruf des Abg. Höfinger]] Ein AMA-Gütesiegel garantiert keine Gentechnikfreiheit im Lebensmittelbereich. Das ist entscheidend. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Ein weiterer Punkt ist dabei natürlich auch das Thema TTIP: TTIP wird uns in diesem Bereich noch mehr an Gefahren, noch mehr an Themen bringen, sodass es für den Konsumenten, den Bürger schwieriger wird. Kollege Pirklhuber, Sie haben diese Zeitung mit dem Inserat ja hergezeigt – TTIP wird uns genau da hinbringen. Es werden Produkte auf den Markt kommen, die für den Konsumenten wesentlich günstiger, billiger und auch von der Qualität her … [[Abg. Schmuckenschlager: Noch billiger geht es eh nicht mehr!]] – Ja, das ist richtig, aber anscheinend geht es schon, denn sonst brauchen wir das Freihandelsabkommen in der Form, so wie es steht, nicht. Es wird also für uns Konsumenten noch schwieriger, österreichische, regionale Produkte zu bekommen und zu kaufen. In diesem Sinne wird der Antrag von uns unterstützt, Leo Steinbichler! – Danke.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte schön, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze zum betreffenden Antrag, zum Bericht aus dem Landwirtschaftsausschuss betreffend Qualitätsgütesiegel: Wir haben ein sehr gut funktionierendes Qualitätsgütesiegel, das ist das AMA-Gütesiegel. Das haben wir wiederholt diskutiert und zum Ausdruck gebracht, das funktioniert ausgezeichnet im Lebensmittelhandel. Im Bereich der Gastronomie ist zwischenzeitig das AMA-Gastrosiegel in Anwendung, es verkörpert ein System der Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe in der Gastronomie. Gastronomiebetriebe, die sich klar zur Regionalität, zur heimischen Herkunft bekennen, werden diesbezüglich von der AMA-Marketing ausgezeichnet. Ich habe nun das Netzwerk Kulinarik gestartet, mit dem ein fundierter Strategieprozess für die österreichische Kulinarik gestartet wurde, zu dem insbesondere die heimische Gastronomie und Hotellerie eingeladen ist. Im Rahmen dieses Strategieprozesses werden im Oktober dieses Jahres gemeinsame Leitlinien präsentiert – ganz im Sinne des gemeinsamen Antrags, der aus dem Landwirtschaftsausschuss kommt. Ich denke, das ist die gute Grundlage dafür, die Nachverfolgbarkeit, die Regionalität, die Herkunft heimischer Produkte in der österreichischen Gastronomie, in der heimischen Spitzenkulinarik umzusetzen. Ich werde Ihnen natürlich laufend darüber berichten. Ich freue mich auch darüber, dass dieser Antrag jetzt mit breiter Mehrheit – eigentlich von allen Fraktionen – im Hohen Haus unterstützt wird. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, es hat Kollege Rauch schon einiges ausgeführt: Es gibt eine derartige Vielzahl von Vermerken, Andrucken, Gütesiegeln, Biosiegeln – da kennt sich der Konsument nicht mehr aus. Man kann auch nicht erwarten, dass man – selbst wenn man die Siegel kennt – auch die Bedeutung versteht, die dann hinter den verschiedenen Auszeichnungen steht; dann kommt noch dazu, dass diese untereinander nicht vergleichbar sind, also ganz unterschiedliche, manchmal überlappende Merkmale auszeichnen. Vom Konsumenten kann man nicht erwarten, dass er sich zum Gütesiegelexperten entwickelt. Im Regierungsprogramm steht im Kapitel Gesundheit ja, dass die „Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene […] KonsumentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten“ soll. In dieser Hinsicht hat die Regierung aber bis jetzt keine Schritte gesetzt, die einen Fortschritt bedeutet hätten. Parallel dazu gibt es ja auch immer wieder Kampagnen Ihres Ministeriums, Herr Minister. Dazu hat der Rechnungshof in seinem Bericht zur Öffentlichkeitsarbeit Ihres Ministeriums geschrieben: „Die Kampagne Genuss Region Österreich band beträchtliche Mittel ohne Vorgabe konkreter Wirkungsziele.“ Der Rechnungshof hat auch konstatiert, dass mit „Kulinarisches Erbe“, „Beste Österreichische Gastlichkeit“ und „Kulinarische Initiative Österreich“ mehrere Kampagnen bestehen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, die kein gemeinsames Ziel verfolgen und die alle auch keine quantifizierbaren Wirkungsziele haben. Da wird also großzügig Geld ausgegeben. Da werden sicher die richtigen Agenturen und die richtigen Druckereien bedient. Ich weiß auch, Kollege Schultes reagiert immer allergisch beim Wort AMA. Da geht es natürlich auch um wichtige Gelder, die den richtigen Leuten zufließen müssen. Da sind Sie schon auch der Herr über ein ganz dunkles Landwirtschaftsreich [[Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Walter Rauch und Hagen]] , in dem Finanzströme fließen, die leider, leider nicht transparent sind. Und da wüssten viele Landwirte gerne viel genauer, wo ihre Euros hinfließen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Vorarlberger Agrarlandesrat Erich Schwärzler wird nicht müde, immer wieder zu betonen: „Landwirtschaft und Tourismus sind Zukunftszwillinge.“ Er hat recht mit dieser Analyse, denn die Landwirtschaft braucht den Tourismus im ländlichen Raum, sie braucht den Tourismus, der Arbeitsplätze in der ländlichen Region schafft und damit den ländlichen Bereich auch lebenswert und liebenswert erhält. Gleichzeitig braucht der Tourismus natürlich die Landwirtschaft, die mit ihrer täglichen schweren Arbeit dafür sorgt, dass die Gäste des ländlichen Raums, die Touristen, die zu uns kommen, gerne kommen, weil sie ein Land vorfinden, an das man sich gerne erinnert und das man immer wieder gerne besucht. Aus diesem Grund, aber nicht nur aus diesem Grund, sind wir sehr froh über eine Partnerschaft mit dem Tourismus, denn der Tourismus ist auch Abnehmer von wertvollen Lebensmitteln, die von uns Bauern produziert werden. Diesbezüglich haben wir bereits einige gute Ansätze auf dem Tisch liegen, zum Beispiel das AMA-Gastrosiegel auf freiwilliger Basis, das in Vorarlberg inzwischen von vielen Gastronomen eingesetzt wird; aber, Kollege Auer hat es bereits gesagt, da gibt es natürlich noch Luft nach oben. Das Gastrosiegel sollte deutlich mehr verbreitet werden, und wir werden daran arbeiten; 1 300 Betriebe haben dieses Gastrosiegel bereits jetzt. In Vorarlberg haben wir dazu aber auch noch die Initiative „regional und fair“ gestartet, die darauf hinweisen soll, wie wichtig und gut unsere Lebensmittel sind, die im Tourismus auch verwendet werden. Darauf, dass es in den verschiedenen Bundesländern auch verschiedenste Initiativen gibt, haben viele Vorredner bereits hingewiesen. Der Entschließungsantrag, der uns hier vorliegt, zielt eben darauf ab, diese Initiativen besser aufeinander abzustimmen und eine strategisch abgestimmte Weiterentwicklung in diesem Bereich anzubieten. Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, indem wir da freiwillig miteinander arbeiten und das vorantreiben. Da meiner Meinung nach zu diesem Thema bereits vieles gesagt wurde, möchte ich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit danken und einen guten Sommer wünschen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Die Regierung setzt heute eine Initiative zur Stärkung der geschützten Herkunftsbezeichnungen. Wie wichtig dieses Thema ist, hat der Herr Minister schon betont, und die Tatsache, dass alle Parteien diese Initiative unterstützen, freut mich persönlich ganz besonders. Warum regionale Produkte? – Diese Frage ist leicht zu beantworten: weil dies den KonsumentInnen, den Unternehmen und vor allem der Umwelt Vorteile bringt. Für die Kon- sumentInnen bieten regionale Produkte mehr Transparenz – man weiß oft, wo das Produkt herkommt, und kennt oftmals auch den Produktionsprozess. Das ist ein Punkt, der nach den diversen Lebensmittelskandalen immer zentraler wird, denn regionale Produkte schaffen Vertrauen. So bleiben traditionelle Herstellungsverfahren und Arbeitsplätze in den Regionen erhalten. Die Landwirtschaft und der Tourismus haben da einen Vorteil, den sonst kaum eine Branche hat, dass man nämlich dort Wertschöpfung generieren kann, wo kaum Infrastruktur vorhanden ist. Ebenso groß sind die Vorteile für die Betriebe: So kann ein Produkt hergestellt werden, das man auch selbst genau so kennt, mit dem man voll und ganz verbunden ist, das auch besser schmeckt und die Umwelt schont – etwa indem, wie wir bereits gehört haben, die langen Transportwege wegfallen. Vor allem kann der Unternehmer aber selbst – und das ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Punkt – die Preise besser gestalten und auch zur Vermarktung einiges beitragen. Er kann deutlich höhere Margen erzielen. Wenn wir uns etwa den Verfall der Milchpreise ansehen, so fällt auf, dass bei Biomilch oder auch bei Heumilch ein deutlich besserer Preis erzielt werden kann – bis zu 50 Cent pro Liter –; bei herkömmlicher Milch ist es nur die Hälfte, und das finde ich sehr bedauerlich. In Salzburg haben wir die Situation, dass sehr viele Betriebe schon seit Längerem auf Bio umgestellt haben, und dann trifft das die Betriebe eben nicht zu hart. Bei uns daheim gibt es ganz tolle Produkte – viele, die auf den Höfen selbst produziert werden und eben auch auf diversen Wochenmärkten vertrieben werden. Das finde ich persönlich sehr schön, darauf bin ich auch sehr stolz – nicht nur, weil sie einfach großartig schmecken, sondern weil ich persönlich mit meinem Kaufverhalten die Region stärken kann. Ich möchte dabei nur ein Produkt benennen, zum Beispiel den Tennengauer Almkäse, der aus Heumilch der Region produziert wird, der auch sehr gut ist und gerne gekauft wird. Für den Tourismus liegen viele Vorteile auf der Hand: Diese traditionellen Produkte und ihre Herstellung erhalten unsere einzigartige Kulturlandschaft. Sie prägen das Aussehen der Region. Die idyllische Landschaft mit Almen und Kühen kommt ja nicht von irgendwoher, sondern ist das Produkt harter Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Mir ist es besonders wichtig, dass es den Menschen und den Betrieben gut geht, deshalb freue ich mich als Sprecherin für kleinere und mittlere Betriebe auch über die Anpassung der Registrierkassenpflicht, über die Novellierung der Gewerbeordnung. Für die bäuerlichen Betriebe würde ich mir wünschen, dass der Arbeitsplatz gefördert wird und nicht die Fläche, denn gerade die kleineren Betriebe sollten da die volle Unterstützung erhalten. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lebensmittel – Mittel zum Leben, täglich dreimal, wichtig für uns alle! Wir essen, wir trinken mit Freude. Und wenn man genau hinsieht: Beim Wein wissen wir, wo er herkommt, beim Bier wissen wir, wo es herkommt, aber bei dem, was auf dem Teller liegt, sehr oft nicht. Gerade da wäre es gut, zu wissen, wo es herkommt. Genau das ist unser Slogan: „Gut zu wissen“ – das ist die Kampagne, die die Landwirtschaftskammer Österreich fährt und die von vielen in der Gastronomie unterstützt wird, nämlich überall dort, wo die Großgastronomie viele Menschen zu verpflegen hat. Die Aktion „Gut zu wissen“ konnten wir der Öffentlichkeit im Kantinenrestaurant des Zentralbahnhofs in Wien vorstellen. Ich freue mich sehr, dass Donhauser das bereits durchführt. Die Aktion ist so gut angekommen, dass bereits viele andere das nachmachen, und der Landeshauptmann von Niederösterreich hat vor Kurzem verkündet, dass ab dem Sommer alle Einrichtungen des Landes Niederösterreich ihren Gästen sagen werden, wo Fleisch und Eier herkommen. „Gut zu wissen, wo’s herkommt“ – danke, dass es gemacht wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.]] Diese Aktion ist vorbildlich und hat jetzt einen rechtlichen Hintergrund, weil wir eben auf europäischer Ebene die klare Nachvollziehbarkeit und Deklaration haben. Bei Fleisch und Eiern ist die Nachvollziehbarkeit gegeben, und wir hoffen, dass auf europäischer Ebene sehr bald auch für Milch und Milchprodukte ähnliche Vorgaben kommen, damit wir diese ebenfalls in ein Programm mit einbeziehen können. Die Herkunftskennzeichnung ist an sich kundenfreundlich und sehr erfolgreich, und sie schützt all diejenigen, die etwas anzubieten haben und ehrlich sind, vor denen, die so tun, als ob sie etwas anzubieten hätten. Die Schweizer, die diesbezüglich besonders vorbildlich sind, haben bereits seit 20 Jahren vom Kebabstandl bis zum Haubenlokal die Herkunftskennzeichnung der Speisen auf der Speisekarte oder zumindest auf einem Plakat oder einem Bildschirm im Lokal. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Da steht drauf: Das Rindfleisch kommt aus der Schweiz oder aus Österreich oder aus Uruguay [[Abg. Pirklhuber: Wunderbar!]], jedenfalls weiß der Kunde, wie er dran ist und was er bezieht. Ich würde das gerne auch überall in Österreich sehen [[Abg. Pirklhuber: Ja, es geht!]], und Sie können sicher sein, es wird nicht lange dauern, denn die Kunden wollen das. [[Abg. Pirklhuber: … gesetzlich!]] Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und den Bauern eine gute Ernte.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass bei der namentlichen Abstimmung [[siehe S. 35]] zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen, insgesamt 153 und nicht 152 Stimmen und 132 und nicht 131 „Nein“ -Stimmen abgegeben wurden. Dies wird im Amtlichen Protokoll berücksichtigt. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Katzian: Anfechten, anfechten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Qualität, heimische Produkte, ländlicher Raum, ländliche Entwicklung, Förderung regionaler Strukturen – die Liste ist lang. Was steckt dahinter? Dahinter steckt die hohe Qualität unserer heimischen Produkte. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Bewusstsein für die ländliche Region und die ländliche Entwicklung immer wieder in den Vordergrund stellen und hier auch gemeinsam an einem Rahmen arbeiten, der dieses Anliegen zum Ziel hat. Es geht darum, die hohe Qualität, die wir hier in Österreich im gesamten landwirtschaftlichen Produktionsbereich haben, zu halten, um diese in Form bester landwirtschaftlicher Produkte genießen zu können. Ich vertrete dabei eine Region, die genau diesen Zugang lebt, nämlich einen Zugang, der schätzt, welche Produkte Österreich zu bieten hat. Dabei komme ich nicht umhin, auch darauf hinzuweisen, dass hinter jeder Produktion landwirtschaftlicher Produkte und hinter jeder funktionierenden Gastronomie auch Menschen stehen – Menschen, die ihre Leistung zur Verfügung stellen. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, vor allem dann nicht, wenn es um Arbeitskräfte im Tourismus geht. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Viele dieser Arbeitskräfte kommen aber auch aus dem landwirtschaftlichen Bereich. Dabei ist zu beachten: Auch wenn das Produkt, das verkauft wird, noch so gut ist und noch so heimisch ist, so muss doch die Person, die das Produkt verkaufen soll, wissen, was er oder sie verkauft. Das setzt voraus, dass dem eine gute Ausbildung vorausgeht und auch eine entsprechende Wertschätzung im Sinne guter Bezahlung vorliegt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist und den ich immer wieder vorbringen werde. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich würde mich freuen, wenn wir hier im Hohen Haus nicht so oft über die Senkung von Lohnnebenkosten diskutieren würden, sondern darüber, wie wir die Sozialpartner bei ihren Verhandlungen unterstützen können, um entsprechende Löhne im Tourismusbereich zu bekommen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meines Vorredners: Ja, Herr Kollege, genau das haben wir die letzten Jahre auch gemacht – wir haben uns bemüht, die Menschen, die zum Beispiel in Supermärkten an den Käsetheken stehen, an den Fleischtheken stehen, zu schulen, damit sie auch österreichischen Käse präsentieren können, österreichische Fleischqualität präsentieren können. Genau das, was Sie gesagt haben, machen wir auch und sollten wir verstärkt tun. Das ist auch der richtige Weg, denn es nützt nichts, wenn die Bauern eine hohe Qualität erzeugen und diejenigen, die das verkaufen, zu wenig darüber wissen. Genau diese Partnerschaft forcieren wir seit Jahren, nicht nur mit dem Lebensmittelhandel, sondern auch mit der Gastronomie, mit den Gastwirten. Einige Vorredner haben kritisiert, dass es in Österreich eine Vielzahl von Gütesiegeln gibt. Das stimmt, nur ziehen manche den falschen Schluss daraus, denn sie sagen, die Konsequenz aus den vielen Gütesiegeln ist, dass das AMA-Gütesiegel reformiert gehört. Das Gegenteil ist der Fall! Wir leben in einem freien Markt, wo jeder ein Gütesiegel machen kann, und die Vielzahl der Gütesiegel kommt aufgrund privater Initiativen zustande: dass ein Supermarkt mit einer NGO eine Initiative startet, dass eine bäuerliche Gemeinschaft eine Marke kreiert, dass eine Wirtegemeinschaft eine Marke kreiert. Das einzige staatlich anerkannte Gütesiegel ist jedoch das AMA-Gütesiegel, und daher ist es sinnvoll, das zu erhalten [[Beifall bei der ÖVP]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] , weil das dem Konsumenten auch die Sicherheit bietet, wirklich österreichische Qualität zu haben, dass also Österreich auch drin ist. Wir bemühen uns darum, das eben zu erweitern: nicht nur beim rohen Fleisch, bei der rohen Milch, sondern auch bei Verarbeitungsprodukten, zum Beispiel in der Gastronomie oder auch der Lebensmittelindustrie. [[Abg. Pirklhuber: Ja, super!]]Wir haben uns vor Jahren – nach dem Pferdefleischskandal – im Kreise der Agrarminister auf der europäischen Ebene geeinigt, dass auch in verarbeiteten Lebensmitteln draufstehen muss, woher zum Beispiel das Rindfleisch kommt, das drinnen verarbeitet ist. Da gibt es klare Beschlüsse. [[Abg. Pirklhuber: Aber das haben wir nicht beschlossen!]]Das wurde von der Europäischen Kommission verworfen, was schade ist. Wir sollten an diesem Thema dranbleiben [[Abg. Pirklhuber: Gern!]] , und dann werden wir unserer bäuerlichen Landwirtschaft auch eine Chance einräumen können. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ja, wir haben es geschafft, in der letzten Zeit Erleichterungen für die verschiedensten Veranstaltungen durchzusetzen, genauso wie etwa für die Sportkantinen, die Vereine und die Wirte, und es wurde auch diese Woche im Ministerrat die Bereinigung der Gewerbeordnung beschlossen. Ganz besonders freut es mich auch, dass diese Regierung eine Initiative für Qualität und Zusammenarbeit in Tourismus und Landwirtschaft gesetzt hat und dies über alle Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit gefunden hat. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Es geht tatsächlich ein Ruck durch dieses Land. Viele Menschen freuen sich über den neuen Schwung in der Regierungsarbeit. Maßgeblich sind dabei vor allen Dingen zwei Komponenten: der New Deal des Bundeskanzlers und die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien. Wenn wir heute über die Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft sprechen, so möchte ich als Tourismussprecher die Bedeutung dieses Themas ganz besonders hervorheben. Gerade die Regionalisierung bringt für beide Branchen großartige Vorteile mit sich. Für die Landwirtschaft ergibt sich durch die Spezialisierung die Möglichkeit, die Preisgestaltung zu erleichtern. Für den Tourismus ist es ein entscheidender Vorteil, weil sich durch die Regionalität auch der Standort und das Image massiv hervorheben können. Die Zahlen bestätigen dabei eindeutig, dass regionale Lebensmittel an Bedeutung gewinnen. So gab es in den letzten Jahren einen enormen Anstieg bei der Nachfrage nach Spezialitäten – bis zu 35 Prozent pro Jahr. Dazu gibt es ja eine Fülle von interessanten Beispielen, wo das sehr gut funktioniert, und darüber haben wir heute ja schon viel gehört, ich meine beispielsweise die Genussregionen oder, wenn ich an meine Heimat denke, etwa die Nordtiroler Gemüsebauern, die einfach mit ihrer unschlagbaren Frische punkten können. Aus touristischer Sicht ist relevant, dass diese Entwicklung nicht nur in Österreich stattfindet, sondern etwa auch in jenen Ländern, die für uns nach wie vor große und wichtige Herkunftsländer sind, wie die Niederlande, Italien oder Deutschland. Abschließend möchte ich eines noch ganz deutlich sagen: Wenn wir über regionale Lebensmittel sprechen, dann müssen wir ebenfalls im Auge behalten, dass es dafür auch weiterhin einen europaweiten Schutz der Herkunftsbestimmungen geben muss. Keinesfalls darf dies durch etwaige Freihandelsabkommen wie CETA, TiSA oder TTIP un- tergraben werden. Das ist mir ein sehr großes Anliegen, denn regionale Produkte müssen auch zukünftig umfassend geschützt werden, und dafür werde ich mich weiterhin entsprechend einsetzen. Zum Antrag des Kollegen Steinbichler nur ein Satz zum Abschluss: Ich möchte, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen weiterhin frei sind und frei entscheiden können, denn ich glaube: Auflagen haben sie mittlerweile mehr als genug. Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede vor der Sommerpause, aus diesem Grund wünsche ich allen einen erholsamen Sommer und dass wir einander in alter Frische wiedersehen mögen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema – heimische Lebensmittel, heimische Landwirtschaft, heimische Gastronomie, heimischer Tourismus – ist in Wahrheit mit einem ungeheuren Mehrwert verbunden. Was bringt uns das, wenn wir darauf Rücksicht nehmen, wenn wir heimisch kaufen, der heimischen Gastronomie Lebensmittel liefern? – Wir sichern dem Tourismus die Grundlagen, wir sichern die Grundlagen für die Bewirtschaftung. Das ist ein ungeheurer Mehrwert, der in der Diskussion vielfach vergessen wird. Meiner Meinung nach sind gerade Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus in Österreich untrennbar miteinander verbunden, wenn es darum geht, den Konsumenten Sicherheit zu bieten bei den Lebensmitteln, ihnen die Sicherheit zu geben, wo produziert wird, wer produziert und wie produziert wird. Es gibt ihnen, wenn sie heimisch kaufen, die Sicherheit, auch klimaaktiv zu sein – wir haben heute das Klima diskutiert. In Wahrheit brauchen wir auch so etwas wie einen Friedensvertrag mit der Natur, weil wir ja – global, weltweit – feststellen können, dass Raubbau an den Ressourcen und Rohstoffen betrieben wird. Das wären die richtigen Antworten! Aus der Region heraus sollten in dieser globalisierten Zeit Zeichen gesetzt werden. Dabei sollten auch wir hier in diesem Parlament erkennen, dass wir an und für sich bereits ein Gütesiegel haben, nämlich das AMA-Gütesiegel. Wir sollten uns klar dazu bekennen, statt ständig mehr und mehr und noch mehr Kennzeichnungen zu schaffen, wo sich die Menschen überhaupt nicht mehr auskennen. Daher appelliere ich: Bauen wir dieses AMA-Gütesiegel ganz klar aus, sagen wir es den Menschen: Wenn das AMA-Gütesiegel drauf ist, dann ist 100 Prozent Österreich drin!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hofinger zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Redebeitrag behandelt das AMA-Gastrosiegel. Wir leben in Österreich wirklich in einem sehr schönen Land, wir haben einen hohen Lebensstandard und eine hohe Qualität bei den Lebensmitteln. Es freut mich, dass unsere Konsumenten so mündig sind, das modern auffassen und bei den Lebensmitteln sehr gut unterwegs sind. Sie befassen sich intensiv damit. Sie wissen natürlich auch, dass sie mit dem AMA-Gütesiegel und mit dem AMA-Gastrosiegel eine wirklich gute Qualitätskontrolle haben, auf die sie sich verlassen können. Dabei ist das Gastrosiegel sicher ausbaufähig. Aber eines muss man dabei unbedingt beachten: Man muss auch die Gastronomen verstehen! Das Gastrosiegel beziehungsweise eine durchgängige Kennzeichnung der Herkunft bringt natürlich einen bürokratischen Mehraufwand. Dabei ist auch die unternehmerische Freiheit eingeschränkt, wobei ich aber aus persönlicher Sicht schon feststellen möchte, dass das ein langfristiges Ziel ist, so wie es auch in der Schweiz gelebt wird. In diesem Sinne: Halten wir am AMA-Gastrosiegel und -Gütesiegel fest, stärken wir sie und versuchen wir nicht, sie mit anderen Gütesiegeln, die es zuhauf gibt, zu untergraben! In diesem Sinne wünsche ich euch als letzter Redner eine schöne Sommerpause. Essen und trinken wir viele österreichische Lebensmittel und besuchen wir die österreichische Gastronomie, sodass wir gestärkt nach der Sommerpause wieder zusammenkommen können! – Danke.
So schnell kann es gehen – Herr Abgeordneter Steinbichler, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich darf mich zu Beginn für die Serie von Wortmeldungen bedanken, weil wir, glaube ich, selten bei Gesetzen so eine Einmütigkeit haben, dass eine Thematik so klar erkannt wird. Dafür ein aufrichtiges und herzliches Dankeschön. Ich wollte Ihnen diese Abbildung eines Werbeprospekts [[auf die auf dem Rednerpult platzierte Tafel verweisend]] einer großen Gastrokette deshalb mitnehmen, damit noch einmal die Notwendigkeit dieses Beschlusses, dieses Gesetzes unterstrichen wird. Wenn hier verschiedene Rindfleischsorten aus sieben Ländern angeboten werden, dann wissen wir, wie die Realität ausschaut. Sehr geehrter Herr Minister! Danke auch für deine Unterstützung. Wenn wir von 140 Qualitätsgütesiegeln sprechen, wenn ich mir anschaue, wie viele Aktionen es gibt – Präsident Schultes hat es erwähnt –, „Schau drauf, wo’s herkommt!“, „Geschmack der Heimat“, „Netzwerk Kulinarik“, es gibt die GenussRegionen, das AMA-Gastrosiegel und, und, und, dann muss ich sagen: Wir verwirren ja bitte sehr die Konsumenten völlig! Das geht überhaupt nicht, und ich bin überzeugt – ich bringe dann eh noch einen Entschließungsantrag ein –, dass wir hier wirklich weiterarbeiten müssen. Das ist ein erster wertvoller Schritt. Ich unterstütze das, was Kollege Pirklhuber gesagt hat: Diese Aktionen gerade bei AMA-Produkten, diese Minus-25-, Minus-50-Prozent-Aktionen sind ein Humbug! Das ist genau der Widerspruch zu einer Qualitätsproduktion. Ich darf erwähnen, dass gutes Essen überhaupt nicht teuer ist. Billiges Essen ist teuer! Billiges Essen geht auf Kosten der Gesundheit. Billiges Essen geht auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der regionalen Arbeitsplätze. [[Beifall beim Team Stronach.]] – Danke. Dieser Mehrwert, der angesprochen wurde, ist ein gegebener, ein nachvollziehbarer und dient uns allen. Seien wir da bitte in diesem Punkt wirklich einmütig! Und ich bedanke mich wirklich bei allen Fraktionen für diese Zustimmung. Aber es gibt Handlungsbedarf. Kollege Auer! Das hat einfach sein müssen, lieber Jakob, du weißt es. Wenn du Danone kritisierst, dann muss ich dir sagen: Räum zuerst einmal deinen eigenen Saustall auf! Wir haben immer noch bäuerliche Genossenschaften, die mit Palmöl handeln! Und das mag ich gar nicht. Das ist von der Gmundner Milch [[eine Dose Sprühsahne in die Höhe haltend]] , ein Produkt, das von der Gmundner Milch vertrieben wird. Und das stellen wir auch einmal ab! Es hilft nichts! Das habe ich auch zehn Jahre herzeigen müssen. Vor zehn Jahren haben Sie gesagt: Was will er denn mit dem Blechdoserl? So hat es angefangen. Eigentlich ist auch mir selbst erst im Zuge dieser Recherchen bewusst geworden, wie weit uns dieser Lebensmittelmarkt bereits entglitten ist, wie weit der substituiert wurde. Das ist ja keine Schande! Man sieht jetzt schön langsam, es zeigt Wirkung, und ich bedanke mich für die Unterstützung. Da die Urlaubszeit, die bevorstehenden Ferien angesprochen worden sind: Wir freuen uns über viele Gäste am Attersee, in allen Ferienorten. Wir wissen, dass der Tourismus ein wichtiger Partner der Landwirtschaft ist. Und wir bitten um Verständnis, weil wir jetzt mit unseren Erntemaschinen ein Hindernis sind, weil wir mit den überbreiten, großen Maschinen manches Mal zu Verkehrsproblemen beitragen. Ich bedanke mich deshalb an dieser Stelle bei allen Touristinnen und Touristen, die uns besuchen, für das Verständnis, das uns entgegengebracht wird, aber besonders auch bei den Bäuerinnen und Bauern, die bei diesen sommerlichen Temperaturen ihre Erntearbeiten und Stallarbeiten erledigen müssen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ganz wesentlich ist, das wurde angesprochen, und ich glaube, das sollte die weitere Sichtweise sein, das hat sich in den letzten drei Tagen ganz deutlich gezeigt: Wenn keine klare Position zu TTIP und CETA kommt, wird in Zeiten zunehmender Globalisierung diese Regionalisierung bei den Lebensmitteln noch bedeutender. Ich wiederhole es das letzte Mal: Globalisierung dient den Konzernen, Regionalisierung den Menschen! Wir müssen den Menschen wieder verstärkt in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Ich bin überzeugt vom regionalen Arbeitsmarkt, vom regionalen Essen, von der regionalen Lebensqualität. Wer darüber hinaus noch Lust hat, sich die Welt anzuschauen, kann das selbstverständlich tun. Aber ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir unser eigenes Wohnzimmer, unsere Heimat in Ordnung halten, dass wir uns als Musterland für die anderen 178 Länder beim Umweltgipfel positionieren, so wie es heute auch von der …
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Steinbichler! Wenn Sie den Entschließungsantrag noch einbringen wollen, dann müssen Sie ihn jetzt verlesen, weil die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich bin schon fertig [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] und wollte es gerade machen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Sommer und bringe folgenden Antrag zur Umsetzung eines Qualitätsgütesiegel-Gesetzes ein, was seit 2009 vertagt wurde: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Unterstützung. – Danke sehr.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1227 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1184/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1227 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Stärkung der Landwirtschaft durch eine strategische Abstimmung von Initiativen im Lebensmittel- und Gastronomiebereich und Erzielung von Synergieeffekten. Wer dafür seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 171.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnisch veränderte Futtermittel. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls. „TO-Punkt 1: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1193 und Zu 1193 d.B.): Übereinkommen von Paris (1198 d.B.) Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 vor (Beilage I/1). Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage I/1 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Gemäß § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG wird die Vervielfältigung und Verteilung verfügt. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/2 vor. Die Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage I/2 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Gemäß § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG wird die Vervielfältigung und Verteilung verfügt. Abstimmung: Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 1198 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG mehrstimmig genehmigt. Weiters wird mehrstimmig beschlossen, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird in namentlicher Abstimmung abgegebene Stimmen: 153 davon Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 132 abgelehnt. Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 14.29 Uhr bis 14.32 Uhr. Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür G, N, T).“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1809/A bis 1812/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.11 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.