Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße die Damen und Herren des Hohen Hauses sehr herzlich zur zweiten Sondersitzung in diesem Sommer. Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 27. August 2003 gemäß Artikel 28 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 30. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen haben am Beginn der Sitzung die schriftliche Anfrage 784/J an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“ eingebracht. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt, diese Anfrage dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Mainoni und Miedl beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich, 46 der Beilagen, eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen. Darüber hinaus wird gemäß § 43 Abs. 3 in Verbindung mit § 57a und b GOG des Nationalrates eine Debatte über diesen Antrag verlangt. Da für die heutige Sitzung, wie Sie gehört haben, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Ich unterbreche nun die Sitzung – zu Ihrer „Überraschung“ – bis 15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. –Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. [[Die Abgeordneten der SPÖ tragen eine runde rote Plakette mit der Aufschrift: „Kein Voest-Verkauf!“]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Vor Behandlung der Dringlichen Anfrage gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für die Bundesanteile der voestalpine AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Debatte und Abstimmung finden nach der Abstimmung über den Ihnen bereits bekannten Fristsetzungsantrag statt. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine (784/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 784/J. Diese ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem ersten Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde: Der Fragesteller hat für die Begründung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten, das befragte Regierungsmitglied, also der Bundesminister für Finanzen, zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten beziehungsweise, sofern keine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank aus erfolgt, 23 Minuten. Anschließend: Je eine Wortmeldung pro Fraktion in der Dauer von 8 Minuten, eventuell eine weitere Wortmeldung des befragten Regierungsmitgliedes oder eines weiteren Regierungsmitgliedes ebenfalls in der Dauer von 8 Minuten. Diese Redezeit kann, so wie bei der letzten Sondersitzung schon gehandhabt, auch auf zwei Regierungsmitglieder mit je 4 Minuten aufgeteilt werden. Anschließend: Je eine Wortmeldung pro Fraktion von 5 Minuten, eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von 4 Minuten, falls obgenannte Redezeit von 8 Minuten auf zwei Regierungsmitglieder aufgeteilt wird. Schließlich: Eine weitere Abgeordnetenrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion zu 5 Minuten. Allfällige tatsächliche Berichtigungen sowie Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen. Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben zu Beginn des Sommers zu erreichen versucht, dass das Parlament im Sommer durcharbeiten kann. Wir wollten, dass diverse Ausschüsse weiterhin tätig sein können. Es kam zum Bericht über die Prüfung der Besetzung von Positionen in der ÖAIG, in der verstaatlichten Wirtschaft. Er zeigt Skandale auf und auch, was für ein Privilegienstadel sich dort entwickelt hat, und zwar unter Verletzung der Antiprivilegiengesetze. Es hat sich im Zuge der geplanten Totalprivatisierung der voestalpine AG herausgestellt, dass eine Sondersitzung notwendig ist, wo man Fragen an den Finanzminister stellen muss, die er, wie wir hoffen, auch zu beantworten imstande ist. [[Abg. Scheibner: Zuerst habt ihr gesagt, der Grund sei ein anderer, nicht die ÖIAG! Es steht etwas anderes in der Dringlichen Anfrage!]] Ein bisschen fehlt mir der Herr Vizekanzler Haupt, der noch gestern vollmundig erklärt hat, dass er gegen die Privatisierung der voestalpine AG ist. Heute ist er in der Ministerratssitzung anscheinend wieder umgefallen, und daher hat er es auch vermieden, hier heute auf der Regierungsbank zu sitzen. Aber vielleicht taucht er noch auf. Herr Finanzminister! Tatsache ist doch eines: Die voestalpine AG ist in ihrer Branche das erfolgreichste Unternehmen in ganz Europa. Sie wissen, dass von diesem Unternehmen in den letzten sechs Jahren 102 Millionen € an Dividende ausbezahlt wurden, darüber hinaus jährliche Steuerleistungen in der Höhe von 170 Millionen €. Allein Investitionen gab es im Jahr 2002 im Ausmaß von 623 Millionen €. Die voestalpine AG, die in ihrer Eigentümerstruktur eine Mischform zwischen öffentlichem und privatem Eigentum aufweist und natürlich österreichisch strukturiert ist, ist also ein erfolgreiches Unternehmen Meine Frage an Sie, Herr Finanzminister, lautet daher: Weshalb muss jetzt eigentlich diese Totalprivatisierung stattfinden? Welcher Gewinn ist damit für das Unternehmen verbunden? Welcher Vorteil ist damit für das Unternehmen verbunden? Diese Frage müssen Sie beantworten, denn ansonsten bleibt etwas im Raum stehen, was schon die längste Zeit vermutet wird, nämlich: Dieses Unternehmen soll verscherbelt werden, und zwar zum billigstmöglichen Preis, der dafür erzielbar ist. Und das ist ein ungeheurer Skandal, ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Eigentümer! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das Ganze geht auf höchst dubiose Art und Weise vor sich, denn der Vizekanzler hat gesagt, dass Finanzminister Grasser nur einen Prüfauftrag hat. Wir haben uns den Ministerratsvortrag angesehen, und es steht in der Tat drinnen, dass zwischen zwei Optionen der Privatisierung der voestalpine AG zu prüfen sei. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist aber falsch!]] Heute wurde Vizekanzler Haupt wieder einmal über den Tisch gezogen oder überzeugt oder unter Druck gesetzt, wie auch immer, ich weiß es nicht, jedenfalls steht in der APA-Aussendung, die Einwände kämen zu spät, denn Karl-Heinz Grasser legt Gutachten vor, wonach die Entscheidung über den Privatisierungsvorgang bereits zur Gänze in den Händen der ÖIAG läge. Das glaubt höchstens noch der Vizekanzler, denn die entscheidende Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates findet am 5. September statt, wo möglicherweise die totale Privatisierung beschlossen wird. Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Weshalb hätte der Ministerrat heute nicht noch eine Korrektur vornehmen können? Weshalb hätte der Ministerrat heute nicht noch den Stopp der Privatisierung beschließen können? – Weil diese Regierung unter einer Decke steckt und offensichtlich wirklich dieses Unternehmen verschleudern will. Das muss man hier einmal eindeutig sagen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Da heute hier Nationalratspräsident Prinzhorn sitzt, der in einem sehr interessanten Interview aufhorchen lässt, stelle ich einmal die Frage: Wer profitiert von dieser Totalprivatisierung? In diesem Interview wurde vom fragenden Journalisten bemerkt: „So wie es ausschaut, steigen das Land Oberösterreich und die Raiffeisen Bank in die Voest ein ...!“ – Also eine der ÖVP nahe stehende Raiffeisen-Organisation will da einsteigen. Prinzhorn antwortete darauf – ich zitiere –: „Die steigen nicht ein, die sind schon drinnen. Das liegt doch auf der Hand, dass die ihre Positionen ausbauen wollen.“ Jetzt kommt der entscheidende Satz: „Damit lässt sich gegebenenfalls bei einem Übernahmeangebot durch einen strategischen Investor trefflich Geld verdienen.“ – Zitatende. Was meint damit Herr Prinzhorn? – Der Chef der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich Scharinger und die Raiffeisen-Organisation kaufen das, machen einen Patzen Gewinn, schauen, dass die vielen Millionen an Dividende in ihre Taschen fließen, und wenn dann Herr Frank Stronach von der Magna als strategischer Investor anklopft und für die Aktie noch mehr bietet, dann wird verkauft. – Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dazu kommt noch Folgendes: Raiffeisen-Analysten sagen – das steht so schön in den Zeitungen; na wer sonst soll das bestätigen? –, 37 € pro Aktie sei ein fairer Preis. Andere, die nicht der Raiffeisen-Organisation nahe stehen, sagen, das gehe bis 45 oder 50 € hoch. Ich sage: Wenn das zu diesem niedrigen Preis verkauft wird, werden dadurch 200 Millionen € verschleudert. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Doch das akzeptieren Sie mit dem Regierungsbeschluss! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da Sie dazu einen Zwischenruf gemacht haben, möchte ich Ihnen sagen: Ich bin ja zurückhaltend, richtiggehend zurückhaltend, aber wenn Jörg Haider auf der Rieder Messe in Bezug auf den Käufer Scharinger, der sich da noch mehr einkaufen will und der so tut, als ob es da um eine oberösterreichische Mehrheit ginge, was ja auch nur ein Schmäh und ein Beschwindeln ist, sagt – ich zitiere –: „Scharinger und Co sind eine Schmähpartie, sie werden bei günstiger Aktienentwicklung sofort verkaufen“, so muss ich sagen: Genau so ist es! Recht hat er, so werden die das machen, weil nämlich Herr Scharinger auch unter den Druck seiner Eigentümer kommen und daher natürlich verkaufen wird. So wird das sein! Sie können hier Beschlüsse fassen, soviel Sie wollen, die gelten ab 5. September, wenn dieser Aufsichtsratbeschluss gefasst worden ist, alle nichts mehr, denn wenn einmal privatisiert ist, dann ist privatisiert, und nachher ist alles möglich. Und da nützt nichts diese „Schmäh-Garantie“ des Bundeskanzlers, der so tut, als ob er die Gesetze der Marktwirtschaft außer Kraft setzen könnte, und sagt: Ich garantiere eine österreichische Mehrheit! Ja, er kann garantieren, dass beim Abkassieren der Dividenden der Raiffeisenverband zugreift. Aber er wird nicht mehr garantieren können, dass die voestalpine AG in österreichischen Händen bleibt. Das ist die Wahrheit! Das muss man heute hier einmal eindeutig sagen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Peter Michaelis von der ÖIAG, den Sie laut Prüfbericht des Rechnungshofes unter Umgehung der Anti-Privilegiengesetze mit herrlichen Wohltaten versehen haben – das ist der Mann mit dem Mietenzuschuss in der Höhe von, glaube ich, 40 000 € und der Mann mit dem hohen Zuschuss für die Umsiedlung in der Höhe von, glaube ich, 50 000 € –, sagte im „ZiB 2“-Interview der Befragerin, Frau Langer: Aktionäre sind Aktionäre. Wenn sich ausländische Aktionäre melden, werden sie genauso berücksichtigt werden wie die inländischen Aktionäre. Na klar, das ist das Gesetz, wenn man an die Börse geht. So ist das, wenn man verkauft und privatisiert. Tun Sie in Ihren Äußerungen doch nicht so, als ob Sie auf der einen Seite total privatisieren würden und sich auf der anderen Seite trotzdem nichts ändern würde! Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung, ein Beschwindeln der Belegschaft! Doch Herr Landeshauptmann Pühringer macht da noch mit und glaubt, das sei ein erfolgreicher Wahlkampf, den er da führt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Des Weiteren muss man sich auch noch das Interview von Finanzminister Grasser in der heutigen Ausgabe der „Presse“ auf der Zunge zergehen lassen. Wir unterstellen die ganze Zeit, dass sich da einige etwas unter den Nagel reißen wollen, wenn sie diese so genannte privatwirtschaftliche Totalprivatisierung in Gang setzen. Er sagt zum Voest-Verkauf: „Der innere Wert der Voest ist aber sicher höher.“ Das sagen wir die ganze Zeit schon. Wir meinen ja, dass der Aktienkurs viel zu tief ist. Weiters sagt er: „Damit geben wir der Aktie Kursfantasie mit.“ – So nennt man jetzt Verschleuderung von Vermögen. Das ist phantasievoll! Das ist die Phantasie, die der Finanzminister hat und von der Herr Scharinger und sein Linzer Kaffeehaus-Syndikat profitieren werden. Also von verantwortlichem, ich sage sogar: von privatwirtschaftlichem Marktverständnis, Herr Finanzminister, sind Sie wirklich weit entfernt. Das muss man einmal mit aller Deutlichkeit feststellen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt frage ich einmal: Was ist das, was sich da darstellt? Ist das Wirtschaftspolitik? –Das kann man wohl nicht als Wirtschaftspolitik bezeichnen. Es ist das, was ein „Standard“-Redakteur, Herr Michael Moravec, am 30. August unter dem Titel „Dumpfe Ratlosigkeit“ sehr richtig schreibt: „In Österreich wird Parteifilz und Freunderlwirtschaft für Wirtschaftspolitik gehalten.“ Das ist die neue Politik, die neue Wirtschaftspolitik, für die diese Regierung und dieser Finanzminister geradestehen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich höre es ja schon förmlich, dass Sie wieder mit der Geschichte der Verstaatlichten kommen werden –: Wenn wir Sozialdemokraten, und zwar auch phasenweise gemeinsam mit der ÖVP, uns für die Standortsicherung in Linz und Donawitz nicht so eingesetzt hätten und dann auch für die Umstrukturierung, vor allem unter Bundeskanzler Vranitzky und später unter Bundeskanzler Klima, nicht so gearbeitet hätten [[Abg. Scheibner: Wie viel Prozent habt ihr privatisiert?]] , dann wäre heute dieses Unternehmen nicht in diesem guten Zustand. Das muss man einmal hier festgestellt haben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Lesen Sie die acht Punkte im „profil“ über die Hintergründe dieser Privatisierung, wo Redakteurin Liselotte Palme sagt, auch das stimme nicht, dass unter Karl-Heinz Grasser die Sanierung stattgefunden hat, auch das sei falsch im Vergleich mit der Führung, die vorher war. Das Einzige, das er zustande gebracht hat – damit komme ich jetzt zum nächsten Thema – ist, dass er Herrn Streicher und Herrn Ditz hinausgeschmissen hat. Warum? – Weil sie gesagt haben, das Allerösterreichischste vom Österreichischen ist, wenn die Republik Kernaktionär ist, sprich 25 Prozent plus eine Aktie hat. Das ist das Allerösterreichischste! – Das wollten Sie aber nicht! Deswegen wurden die beiden Herren vor die Tür gesetzt. Es hat dann der Rechnungshof in seinem Prüfbericht unter anderem bemängelt – wie so vieles andere auch –, dass da mutwillig qualifizierte Manager aus ideologischen Gründen vor die Tür gesetzt worden sind. Ich sage: Weil man privatisieren wollte, und zwar in dem Sinn, dass man parteipolitisch vorgeht. Herr Präsident Prinzhorn, Sie sagten in Ihrem Interview, die einzigen Profiteure seien die Investoren der ÖVP. Sie sagten damit ja förmlich, das wandere jetzt in das Reich der ÖVP hinüber. Sie sagten auch, es gebe in Wahrheit schon einen Deal zwischen Scharinger und Stronach. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Das sagten Sie, Herr Präsident Prinzhorn! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Jetzt seien Sie doch Manns genug und stehen Sie zu diesem Ihrem Interview und rufen Sie nicht immer dazwischen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Liste der Verfehlungen im Prüfbericht des Rechnungshofs ist seitenlang. Verstöße gegen die Anti-Privilegiengesetze wurden wie folgt festgestellt: ÖIAG: Missstände bei Abfertigungsansprüchen und Pensionsvereinbarungen; Postbus AG: Vorstandspensionsvereinbarungen stehen mit den Vertragsschablonenverordnungen nicht im Einklang; Bundesforste: Die Vorstandsvertragsgestaltung widerspricht in mehreren Punk- ten der Vertragsschablonenverordnung. Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen mit den Beispielen ASFINAG, ÖBB, Österreich-Werbung. Sie haben die Anti-Privilegiengesetze gebrochen. Gerade eine der beiden Parteien –die ÖVP wollte ja nie die Privilegien abbauen –, nämlich die FPÖ, die ihre gesamten Wahlkämpfe damit gestaltet hat, hat da zu einem Privilegienzuwachs beigetragen. [[Abg. Scheibner: Wo denn? Das müssen Sie uns genau erklären!]] Da ist es bei den Pensionsvereinbarungen und bei den Abfertigungen zugegangen wie in einem Privilegienstadel sondergleichen. Was fällt dem Herrn Finanzminister dazu ein? – Er fordert vom Rechnungshof Lob ein. Er weist die Kritik zurück und sagt – das ist ja der beste Ausspruch von Grasser, und zwar nachzulesen in „NEWS“ vom 21. August –, „die karge Dotierung der Gehälter für die Wende-Manager sei ihm teilweise sogar ,peinlich‘.“ Wissen Sie, was peinlich ist? – Dass Sie noch immer als Finanzminister da oben sitzen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dann muss Finanzminister Grasser ein Gespräch mit dem Bundeskanzler gehabt haben, denn plötzlich hat er seinen Kurs geändert. In seinem Kommentar zu dem Prüfbericht des Rechnungshofes über den Privilegienstadel in der ÖIAG, der vernichtend ist, sagte er dann nämlich plötzlich in der „ZiB 2“: Wo viel gearbeitet wird, da kann auch ein bisschen ein Fehler passieren. – Man merkt, diese Aussage hat ihm körperlichen Schmerz bereitet, wenn er da sagt, ein bisschen ein Fehler kann da passieren. So einfach ist das nicht, denn da liegen Gesetzesbrüche vor! Der Präsident des Rechnungshofes Fiedler sagt, es sei ein „Tritt in das Gesicht des Rechtsstaates“, wenn man glaubt, Gesetzesbrüche im Nachhinein dadurch sanieren zu können, dass man die Gesetze ändert. Ich meine: Das ist eine unanständige Haltung!
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasserzu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit beträgt 15 Minuten. Das Licht beginnt 2 Minuten vor Ende der Redezeit zu leuchten. – Sie sind am Wort, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Weil Sie, Herr Abgeordneter Cap wieder einmal einen Privatisierungsstopp gefordert haben, weil Sie den Staat als Eigentümer, weil Sie den Staat als Unternehmer beschworen haben, werde ich Ihnen wieder und immer wieder entgegenhalten: Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat! [[Rufe bei der SPÖ:Sie!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist die Überzeugung des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, aber es ist ein Zitat von niemand Geringerem als Otto Bauer. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Otto Bauer, meine Damen und Herren, der Ihnen wohl bekannt ist, der auch uns bekannt ist [[Abg. Schieder: Sehr gut, aber ein bisschen lange her!]] als eine Ikone, aber als eine Ikone der Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Schieder, der das erste Parteiprogramm der Sozialdemokratie geschrieben hat, hat bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren gesagt: Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat. – Das heißt, Otto Bauer war damals weiter, war damals fortschrittlicher, war damals innovativer, als es die SPÖ heute ist. Schade um Ihre Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen eines: Es stellt sich nicht die Frage [[Abg. Dr. Jarolim: Armutszeugnis!]], ob die Opposition Recht hat, die sagt, der Staat solle weiter Anteile an Betrieben halten, oder ob die Regierung Recht hat, die sagt: Wir setzen ganz konsequent unseren Privatisierungskurs im Interesse der Arbeitsplätze und der Unternehmen fort. Herr Abgeordneter Cap hat es angesprochen: Sie haben ein schlechtes Gewissen in dieser Frage! Sie haben folgende Bilanz zu verantworten: Von 1982 bis zum Jahr 2000 musste der Steuerzahler unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern, unter sozialdemokratischen Finanzministern, also unter Ihrer Verantwortung, 1 415 Millionen € an Tilgungen der verstaatlichten Industrie zuschießen, und er musste 2 392 Millionen € an Zinsen zuschießen. Das heißt, in Summe sind das 3 800 Millionen €, die durch Ihre katastrophale Politik in der Verstaatlichten dem Steuerzahler als Belastung aufoktroyiert worden sind. – Auf Grund dieser Politik, meine Damen und Herren, haben im gleichen Zeitraum mehr als 50 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als 50 000 Beschäftigte haben den Arbeitsplatz verloren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich finde es mutig, dass Sie eine Sondersitzung zur Privatisierungspolitik machen, denn ich erinnere Sie an Rechnungshofberichte, die katastrophaler nicht hätten ausfallen können, zu Privatisierungsskandalen wie der AMAG, wie der voestalpine Bergbau Holding. Ich erinnere Sie: Wie haben Sie Semperit privatisiert? Ich erinnere Sie: Welche Belastungen musste der Steuerzahler für die Industriebetriebe der Länderbank, für Eumig, für Funder, für die Klimatechnik tragen? – 428 Millionen € Schaden für den Steuerzahler! Ich erinnere Sie: Was musste der Steuerzahler für Industriebetriebe der CA, für Steyr-Daimler Puch, für Andritz, für Heit zahlen? – 582 Millionen € Schaden für den Steuerzahler. Ich erinnere Sie an das Donaudampfschifffahrts-Debakel des Bundeskanzlers Vranitzky: 380 Millionen € Schaden für den Steuerzahler. Das heißt, meine Damen und Herren, Ihre Bilanz war: Politiker und Polit-Sekretäre in die Aufsichtsräte!, hineinregieren, hineinintervenieren in die Unternehmen, Steuergeld in Milliarden-Euro-Höhe vernichten, Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und uns haben Sie einen Schuldenstand in der Höhe von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übergeben. [[Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!]]Meine Damen und Herren! Es war hoch an der Zeit, dass es eine Wende in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Privatisierungspolitik gibt. [[Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!]]– Wir haben es besser gemacht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben die Politiker, die Sie in die Aufsichtsräte gesetzt haben, abberufen, wir haben die Polit-Sekretäre ersetzt. Heute sitzen dort Top-Manager, die besten Manager, die in der Privatwirtschaft der Republik und international zeigen, wie man ein Unternehmen führt. [[Abg. Gaál: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!]] Meine Damen und Herren! Die Aufsichtsräte der ÖIAG tragen in ihren eigenen Unternehmen die Verantwortung für mehr als 2 000 Milliarden € an Umsätzen und für mehr als 650 000 Beschäftigte. – Ich sage Ihnen eines: Auf diese Persönlichkeiten können sich die Österreicher verlassen, die können es, die haben es bewiesen. Sie haben den Schuldenstand der ÖIAG von 6,3 Milliarden € auf unter 2 Milliarden in nur drei Jahren reduziert, sie haben den Wert der jeweiligen Unternehmen wesentlich erhöht. Die ÖIAG ist betriebswirtschaftlich das erste Mal seit 30 Jahren saniert. Unser Ziel ist es: Nie wieder rote Zahlen in der ÖIAG! Wir haben schwarze Zahlen! – So soll es bleiben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Letzter Punkt, bevor ich Ihre Fragen beantworte: Wenn Sie gerade jetzt, da es Landtagswahlen in Oberösterreich gibt, einen Privatisierungsstopp verlangen, dann beweist mir das nur eines: dass die Gefahr, dass sich die Politik in ein Unternehmen zum Scha- den des Unternehmens einmischt, aktueller ist denn je. Sie versuchen sich als Retter der Voest aufzuspielen. Ich sage Ihnen: Das hat die Voest nicht nötig. Die Voest braucht keine Bevormundung durch die Politik! Sie waren es – Bundeskanzler Vranitzky, Finanzminister Klima –, die nach jahrzehntelangen Defiziten der Voest mit der Teilprivatisierung 1995 die Voest auf Erfolgskurs gebracht haben. Ich sage Ihnen: Wir setzen die erfolgreiche Politik dieser Teilprivatisierung fort. Wir sagen: Die Teilprivatisierung ist super gelaufen, man hat einen Teil der Voest den Österreichern, den Kleinaktionären, den Finanzinvestoren zurückgegeben, das hat sehr gut funktioniert. Wir sind stolz auf die Voest: Wir sind stolz auf die Leistungen der Mitarbeiter, wir sind stolz auf die Leistungen dieses Unternehmens, und das wird mit der Vollprivatisierung so weitergehen, und zwar noch besser als bisher. Das ist der richtige Weg für dieses Unternehmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Damit darf ich zur Beantwortung der Fragen 1 und 2, die ich zusammenziehe, kommen. Ich glaube, dass die Politik sehr klug und umsichtig Privatisierungsziele festgelegt hat. Wir haben definiert, was privatisieren im österreichischen Interesse heißt, und haben gesagt: Die Bundesregierung will, dass die Einheit des Unternehmens Voest erhalten bleibt. Es wird keine Zerschlagung der Voest geben. Wir haben gesagt, wir wollen, dass die Entscheidungszentrale selbstverständlich in Österreich bleibt [[Rufe bei der SPÖ:Wie?]], wir wollen, dass es weiterhin österreichische Kernaktionäre in der Voest gibt. Wir haben gesagt, Forschung und Entwicklung müssen in Österreich bleiben. Wir haben gesagt, wir sind für sichere Arbeitsplätze in der Voest und wir wollen die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens stärken. Sie wissen, dass der Privatisierungsausschuss der ÖIAG dem Aufsichtsrat, der diesen Freitag tagen wird, vorgeschlagen hat, dass man diese Ziele mittels einer Privatisierung über die Börse erreicht. – Ich bin der Überzeugung, dass das ein sehr kluger Weg ist – ein Weg, meine Damen und Herren, mit dem man die Möglichkeit haben wird, die Mitarbeiter der Voest noch stärker, als das bis jetzt der Fall ist, am Unternehmen zu beteiligen, mit dem man die Möglichkeit hat, vielen Tausenden Kleinaktionären in Österreich Anteile der Voest zu geben, mit dem man die Möglichkeit hat, Finanzinvestoren an der Voest zu beteiligen. Meine Damen und Herren! Wenn wir in der Debatte fair bleiben, dann müssen wir doch Folgendes sehen: Gott sei Dank sind heute schon 36 Prozent der Voest in privaten österreichischen Aktionärshänden – heute schon 36 Prozent! Wenn jetzt die ÖIAG 34,7 Prozent des Unternehmens über die Börse verkauft und wenn nur die Hälfte davon von Kleinaktionären – von Mitarbeitern, von österreichischen Finanzinvestoren – aufgegriffen wird – und es gibt viele große Interessenbekundungen! –, dann sage ich Ihnen mit großer Sicherheit, meine Damen und Herren: Die Mitarbeiter werden stärker beteiligt sein als bisher. Das ist gut; sie identifizieren sich mit dem Unternehmen, sie bringen die Leistung in diesem Unternehmen, das ist wichtig für den Erfolgskurs der Voest. Es wird einen starken oberösterreichischen Kern geben, und ich bin mir sicher, es wird mehr als 50 Prozent österreichische Aktionäre geben. – Letzte Woche hat es die Zeitung schon geschrieben: Die Voest bleibt österreichisch. – Das ist unser Weg, das wird mittels Privatisierung über die Börse sichergestellt. [[Abg. Dr. Wittmann: Schlechter Zeitpunkt!]] Meine Damen und Herren! Auch der Vorstand – der Vorstand! – der Voest sagt: Gehen wir diesen Weg, nämlich Privatisierung über die Börse! Das ist ein guter Weg, das ist der richtige Weg für die Voest! – Daher haben wir jeden Grund, zu sagen: Keine politische Einmischung, sondern setzen wir das um, was das Unternehmen selbst will. Diese Privatisierung über die Börse ist ein guter Weg für das Unternehmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In Frage 3 [[Abg. Dr. Jarolim: Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!]]frägt Herr Abgeordneter Cap nach dem Vorteil dieser Privatisierung. – Meine Damen und Herren! Ein kleiner Blick zurück: In der Zeit, in der die Republik – und das war lange Jahre der Fall – 100 Prozent staatliches Eigentum an der Voest hatte [[Zwischenruf der Abg. Bures]] , hat die Voest jahrzehntelang Defizite eingefahren. Während der Zeit des 100-prozentigen staatlichen Eigentums an der voestalpine AG mussten dem Unternehmen in Summe 3,8 Milliarden € an Krediten zugeschossen werden [[Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!]], und der Steuerzahler hat dafür die Haftung und die Refinanzierung übernommen. Und das war der Grund – das war der Grund! –, warum Klima als Finanzminister, Vranitzky als Bundeskanzler gesagt haben: So geht es nicht weiter! Der einzige Weg, der die Voest zum Erfolg führt, ist die Teilprivatisierung. [[Abg. Schieder: Frage!]]Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, dass wir jetzt die Vollprivatisierung anstreben – wir setzen das fort, was die Sozialdemokratie in Verantwortung für die Voest begonnen hat und wovon sie jetzt in der Opposition nichts mehr wissen will. [[Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!]]Gerade die jetzige Debatte zeigt, dass die Einmischung der Politik in die Voest schädlich ist. Wir beschreiten mit der Privatisierung über die Börse einen klugen Weg. [[Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!]] Das wird die Unabhängigkeit der Voest, das wird den Erfolg der Voest am Markt prolongieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was die Frage 4 betrifft, so wissen Sie, dass diese Frage nicht im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Finanzen liegt. Ich habe eine Stellungnahme der ÖIAG eingeholt, die ich wie folgt zitieren darf: Die Bewertung der voestalpine ergibt sich aus dem Börsenkurs. Dieser Kurs ergibt sich aus Angebot und Nachfrage und ist daher von der Politik nicht beeinflussbar. Der Börsenkurs ist von vielen Komponenten beeinflusst: wirtschaftlicher Erfolg des Unternehmens, Umsatz, EBIT, Ergebnis des Unternehmens, Konjunktur, allgemeine Börsensituation. Zur Frage 5: Auch dazu darf ich eine Stellungnahme der ÖIAG zitieren: Die 9-Prozent-VA-Tech-Aktien wurden zu einem Kurs von 24,65 € – der Buchwert pro Aktie betrug 15,5 € – verkauft. Dies entspricht einem Paketpreis von etwa 33 Millionen €. Die ÖIAG hält weiterhin einen Anteil von 15 Prozent. Ein österreichischer Investor hat ein Paket von fast 20 Prozent erworben, allerdings nicht von der ÖIAG. Ich bin sehr froh, dass sich ein starker österreichischer Kernaktionär herausgebildet hat, ein Kernaktionär, der offensichtlich ein langfristiges Interesse an diesem Unternehmen hat. Bei der Böhler-Uddeholm ist der ÖIAG das Gleiche gelungen: ein starker österreichischer Kernaktionär außerhalb der ÖIAG. Das ist ein guter Weg für diese Unternehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Fragen 6 und 10 darf ich zusammenziehen. Auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG [[Heiterkeit bei der SPÖ]] nimmt der Bundesminister für Finanzen ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der ÖIAG in der Hauptversammlung wahr. Das heißt, als Finanzminister hat man, was den Abschluss von Vorstandsverträgen betrifft, keine Einwirkungsrechte, und das ist gut so. Ich möchte Ihnen trotzdem sagen, welche Maßnahmen wir getroffen haben. Erstens habe ich mit einem Schreiben vom 2. April 2003 alle im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Finanzen liegenden Gesellschaften auf die zwingend notwendige Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung hingewiesen. Das ist einzuhalten und umzusetzen, das ist keine Frage. Ich habe den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Heinzel um einen Bericht gebeten, ich habe diesen Bericht dem Präsidenten des Rechnungshofes zur Verfügung gestellt. Ich habe die Finanzprokuratur um Prüfung gebeten, und es hat ein Gespräch zwischen Präsidentem Fiedler und Aufsichtsratsvorsitzendem Heinzel gegeben. Der Präsident des Rechnungshofes hat den Fortschritt aus diesem Gespräch bereits in der Öffentlichkeit gewürdigt. Ich möchte festhalten: Es hat keine Kritik des Rechnungshofes an der Höhe der Vorstandsgehälter gegeben. Zur Frage 10: Es gibt keinen Schaden und daher selbstverständlich auch keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Aufsichtsrat. Da Sie die Schablonenverordnung und den Bruch dieser Schablonenverordnung so hoch gespielt haben, möchte ich Ihnen einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2000 zum 1. August 1998 zur Frage von Vorstandsverträgen der Post ans Herz legen. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass die Vertragsschablonenverordnung unter Bundesminister Edlinger gebrochen worden ist, und mir ist nicht bekannt, dass Sie damals einen Misstrauensantrag gegen Edlinger gestellt hätten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Was die Frage 7 betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass ich diesbezüglich der Verschwiegenheitspflicht unterliege und Ihnen daher die Äußerung der ÖIAG zum Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis bringen kann. Zur Frage 8: Die Finanzprokuratur hat zur allfälligen Verletzung der Vertragsschablonenverordnung auf Wunsch des Bundesministeriums für Finanzen eine rechtliche Beurteilung vorgenommen. Ich darf diese dem Präsidenten im Sinne der Zeitökonomie schriftlich zur Verfügung stellen und ihn ersuchen, diese zur Verteilung zu bringen. Zur Frage 9: Selbstverständlich wird die Antiprivilegiengesetzgebung umgesetzt. Entsprechende Verhandlungen zwischen Aufsichtsrat und Vorstand wurden bereits aufgenommen. Mir ist es ein Anliegen, dass das möglichst rasch umgesetzt und korrigiert wird. Abschließend, meine Damen und Herren: Ich sage Ihnen, mit uns ist ein Rückfall in die alte Verstaatlichtenpolitik der siebziger Jahre [[Abg. Bures: Das war peinlich genug, Herr Finanzminister!]] nicht mehr möglich. Wir stehen für eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik, für moderne Rahmenbedingungen, für einen interessanten Standort und für eine Fortsetzung der Privatisierung zum Wohl der Mitarbeiter und des Unternehmens.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich verweise auf die eingangs bekannt gegebene Redeordnung. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat zwar nicht die Fragen, die an ihn gestellt wurden, beantwortet, aber er hat einen interessanten Einblick geboten. Er hat uns heute mitgeteilt, dass sein wirtschaftspolitisches Verständnis auf dem Niveau des Jahres 1927 stehen geblieben ist, und genau so sieht seine Politik auch aus! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Im Übrigen hat der Herr Finanzminister über etwas geredet, was überhaupt nicht zur Debatte steht. Er hat so getan, als ob der Staat 100 Prozent an der voestalpine besitzen würde und wir heute darüber diskutierten, ob es eine Privatisierung gibt oder nicht. [[Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!]]Das ist völlig falsch. Die Wahrheit ist, dass 65 Prozent der voestalpine heute in privater Hand und nicht ganz 35 Prozent in öffentlicher Hand sind. [[Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!]]Und dieses Mischverhältnis war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der voestalpine, war die Grundlage für den Aufstieg zu einem der erfolgreichsten Stahlunternehmungen in ganz Europa. Und dieser Weg hat sich bewahrheitet, Herr Finanzminister! Für das, was Sie vorschlagen, gibt es keinen Beweis! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie sagen, Totalprivatisierung sei eine Fortsetzung der Teilprivatisierung. Das ist völlig falsch, denn das bisherige Eigentumsverhältnis hat zwei Dinge garantiert: erstens, dass es zu keiner feindlichen Übernahme auf Grund dieser Sperrminorität kommen kann, das heißt, das Unternehmen ist stabil, und zweitens ist durch die private Beteiligung der Druck vorhanden, Gewinne zu erwirtschaften und das Unternehmen auf dem modernsten Stand zu halten. Was Sie nun vorschlagen und vorhaben, ist, dass die Stabilitätssäule der Voest wegbricht und nur mehr danach vorgegangen wird, ob Aktionäre damit mehr oder weniger große Kursgewinne erzielen werden. Herr Finanzminister! Das mag für einen künftigen Aktienbesitzer der voestalpine außerordentlich angenehm sein, aber für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die Beschäftigten und für die gesamte Zulieferindustrie ist das absolut keine Garantie für eine gute Zukunft. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie loben so die Rolle von Finanzinvestoren. – Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, wie Sie sich damit beschäftigt haben, aber ein Finanzinvestor kauft gewisse Aktientitel mit einer ganz klaren Zielsetzung: Wenn die Aktienpreise steigen und ein höherer Kurs für ihn erzielbar ist, dann wird dieser Finanzinvestor diese Aktien wieder veräußern, weil es seine Grundzielsetzung ist, eine bessere Verzinsung seines eingesetzten Kapitals zu haben. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist falsch! Er will eine Dividende haben!]]Daher ist völlig klar, sollte in zwei Jahren ... Herr Stummvoll! Ich weiß, dass Sie vielleicht einer derjenigen sind, die persönlich davon profitieren, aber die Beschäftigten im Unternehmen werden leider nichts davon haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Versuchen Sie nicht, die Illusion zu erzeugen [[Abg. Ellmauer: Das ist billige Polemik!]] , dass Sie die voestalpine verkaufen und gleichzeitig weiter Eigentümer sein können, denn all das, was Sie uns hier erzählt haben: Halten der Entscheidungszentrale in Österreich, Ausbau von Forschung und Entwicklung und so weiter und so fort, ist nur ein Wunschzettel an die künftigen Eigentümer der voestalpine. Diese haben keinerlei Verpflichtung, sobald sie Eigentümer der voestalpine sind, sich an diese Wunschzettel zu halten. Daher sind Ihre Garantieerklärungen nichts anderes als matte Absichtserklärungen, die Sie dazu verwenden, um über den oberösterreichischen Landtagswahlkampf zu kommen. Das ist unehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schämen Sie sich! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Im Übrigen geht es auch gar nicht um die Frage, ob der Staat Betriebe verwaltet oder nicht. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie die ÖIAG ausschaut, und zwar schon lange, bevor Sie Finanzminister geworden sind: In jedem dieser Betriebe gibt es ein professionelles Management, in jedem dieser Betriebe verwaltet nicht der Staat. Der Staat ist in einem gewissen Ausmaß Mit eigentümer dieser Unternehmungen, und jeder Eigentümer, jeder private Eigentümer, wird mit seinem Eigentum sorgfältig umgehen. Da Sie aber glauben – und das mit Recht! –, es ist nicht Ihr Privateigentum, sondern das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher, sage ich Ihnen: Wäre es Ihr Privateigentum, würden Sie die voestalpine nie verkaufen, Herr Finanzminister! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.]] Sie haben uns keinen einzigen Grund dafür genannt – keinen einzigen Grund! –, weshalb nun am 18. September des Jahres 2003 die voestalpine totalprivatisiert werden soll. Keinen einzigen Grund! Sie haben nicht darstellen können, dass jetzt der höchste Aktienkurs ist und Sie für Ihr Budget vielleicht sehr viel Geld bekommen. Sie haben nicht sagen können, es droht in den nächsten Monaten Gefahr und daher ist um den Bestand des Unternehmens zu fürchten. Sie haben nicht darstellen können, dass – im Unterschied zur jetzigen Praxis – eine andere Perspektive besteht. Sie haben keinen einzigen Grund genannt, und das macht die österreichische Bevölkerung mit Recht misstrauisch. Hier soll offensichtlich ein österreichischer Paradebetrieb an eine Clique verkauft werden, die damit ein enormes Geschäft machen wird. [[Abg. Dr. Fasslabend: Sie verwechseln das mit der Bank Austria!]] Herr Präsident Prinzhorn verfolgt die Debatte offensichtlich nicht mehr. Ich meine aber, dass all das, was er im „Standard“ gesagt hat, absolut richtig ist, denn was Sie hier machen, ist eigentlich keine Privatisierung, sondern Sie versuchen, aus Staatseigentum ÖVP-Eigentum zu machen, und das ist weder Privatisierung noch Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie behaupten, Sie hätten die ÖIAG saniert. – Es wird Ihnen von allen seriösen Wirtschaftsjournalisten nachgewiesen, dass in der Vergangenheit das Duo Hollweger/ Becker einen Großteil der Privatisierung durchgeführt hat, dann Streicher und Ditz, und dass das derzeitige von Ihnen eingesetzte Management der ÖIAG, selbst was die Privatisierung betrifft, das erfolgloseste, das bestbezahlte Management ist, das Management, das das größte Tohuwabohu bei der Privatisierung ausgelöst hat. Herr Finanzminister! Ziehen Sie die Konsequenzen: Lassen Sie die Voest in Ruhe arbeiten und sich weiter entwickeln! Stoppen Sie diese Privatisierung – das ist ein Gebot der Stunde!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der voestalpine! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Privatisierung richtig ist, meine Damen und Herren, dann hätte diese Diskussion genau diesen Beweis gebracht. Was Kollege Cap und Kollege Gusenbauer jetzt gesagt haben, ist eigentlich das Argument dafür, warum Privatisierung richtig ist. Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, man soll die Voest sich in Ruhe entwickeln lassen: Jawohl, genau das wollen wir, und die Privatisierung ist dafür der richtige Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Dieser heurige Sommer, den Herr Kollege Gusenbauer – man muss ja da in die Kulinarik gehen – mit einem Rezept begonnen hat, nämlich dem Rezept des Genussmenschen, kommt darauf, dass vielleicht mit Spargelessen ein Keil in die Koalition zu treiben sei. – Das wird heute wieder nicht gelingen. Er beantragt eine zweite Sondersitzung, damit – das ist ganz offensichtlich – Erich Haider in Oberösterreich Schützenhilfe erhält. Ich sage Ihnen: Es gibt für die SPÖ in Oberösterreich offensichtlich keine Themen, weil das Land Oberösterreich von Josef Pühringer gut geführt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Der Herr Pühringer bräuchte auch ein bisschen Schützenhilfe!]] Kollege Gusenbauer sucht sich heute in diesem Kulinarium, in diesem Rezept, die Privatisierung heraus. – Gut, das halte ich für ein ganz interessantes Thema, Herr Kollege Gusenbauer, weil man daran auch wichtige Unterschiede in der Wirtschaftspolitik Ihrer Partei und dem, was wir wollen, herausarbeiten kann. Das Rezept, Herr Kollege Gusenbauer, nach dem Sie in der Verstaatlichten-Politik in Österreich gekocht haben, liegt uns heute noch im Magen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Sehr schwer im Magen!]]Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass allein zwischen 1981 und 2000 der Schuldenstand in der ÖIAG auf sage und schreibe 6,3 Milliarden € angestiegen ist. Das ist umgerechnet in Schilling, meine Damen und Herren, bei der ÖIAG im Jahre 2000 ein Schuldenstand von 87 Milliarden! [[Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirtschaftsminister?!]] [[Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister?]] [[Rufe bei der SPÖ:Schüssel!]]Herr Abgeordneter Gusenbauer! Zwischen 1982 und 1999 [[Abg. Dr. Wittmann: Wirtschaftsminister Schüssel!]] – das wollen Sie offensichtlich nicht gerne hören, ich werde es aber trotzdem sagen –, zwischen 1982 und 1999, meine Damen und Herren, ist aus dem Budget ein Betrag von sage und schreibe 3,8 Milliarden Schilling an Unternehmen der ÖIAG geflossen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind umgerechnet 52 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! Und das ist der Effekt der sozialistischen Verstaatlichten-Politik: Außer dem Geld der Steuerzahler – für die Schulden der ÖIAG – sind gleichzeitig 50 000 Jobs verloren gegangen! Meine Damen und Herren! Dieses Rezept kennen wir. Das liegt uns heute noch im Magen, und das wird für die Zukunft sicherlich nicht das Rezept sein, mit dem Österreich fit für die Zukunft gehalten wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bleiben wir beim Thema Voest. – Ich als Oberösterreicher sage Ihnen: Ich verstehe die Emotionalität dieser Debatte. Die Voest, jawohl, das ist ein Leitbetrieb. Aber wir dürfen doch nicht vergessen – und wir werden es nicht vergessen und darauf hinweisen –, dass noch vor wenigen Jahren diese Voest in einer tiefen, ja in einer existentiellen Krise gewesen ist. Es ist noch gar nicht lange her, dass wir in diesem Haus darüber diskutiert haben, ob die Voest ein Konkursfall ist. Und wissen Sie, was dann geschehen ist? – Es ist die richtige Antwort gegeben worden, und ich stehe nicht an, zu sagen, die richtige Antwort damals unter Bundeskanzler Vranitzky und Bundeskanzler Klima war, die Privatisierung der Voest einzuleiten. Und wenn wir heute Gott sei Dank sagen können: Jawohl, diese Erfolgsgeschichte der Voest hat dazu geführt, dass wir ein Paradeunternehmen haben, dass wir ein Unternehmen haben, das in weiten Bereichen Weltmarktführer ist, dass wir ein Unterneh- men haben, das innovativ ist, ein Unternehmen, das wettbewerbsfähig ist, dann ist die Ursache darin gelegen, dass die Privatisierung eingeleitet wurde, meine Damen und Herren, und daher ist es im Interesse der Voest, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und des Wirtschaftsstandortes Österreich, in konsequenter Weise diese Linie fortzusetzen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?]]Ich sage Ihnen, was mich irritiert bei der Debatte heute: Sie können doch nicht Wirtschaftspolitik à la ..., ich weiß nicht, wann, machen. Sie stellen in Frage ... [[Abg. Dr. Gusenbauer: Die macht der Grasser!]] – Also mit Ihrem Otto Bauer müssen Sie schon selbst zurecht kommen. Da werde ich mich nicht einmischen, Herr Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie so einen Unsinn?]]Sie stellen heute privates Investment in Frage, in einer Zeit, in der in dieser erfolgreichen Voest schon 66 Prozent private Aktionäre und Mitarbeiter Eigentum haben! Ja heißt denn das, dass Sie privates Eigentum und Verantwortlichkeit dafür in Frage stellen? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was reden Sie für einen Unsinn?]]Ich drehe den Spieß um und sage Ihnen: Erst weil die Voest diese Möglichkeit bekommen hat – durch eine vernünftige politische Entscheidung –, ist die Voest heute dort, wo sie ist, kann sie investieren [[Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?]] ,haben die Mitarbeiter Beschäftigung, hat die Voest Erfolg und kann auf dem Weltmarkt tatsächlich professionell auftreten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso ändern Sie das dann?]] Nicht zuletzt deshalb – nicht zuletzt deshalb! – unterstützt die Unternehmensleitung der voestalpine AG genau diesen Kurs der Bundesregierung. Meine Damen und Herren! Diese Unternehmensleitung weiß auch, warum: weil sie eben nicht zurückfallen will in gewisse Zeiten. Jetzt zitiere ich Ihnen etwas, was Ihnen wahrscheinlich nicht sehr gefallen wird: Der sozialistische Parteivorstand billigte einstimmig den Vorschlag Bundeskanzler Kreiskys, anstelle des scheidenden ÖIAG-Generaldirektors Geist dessen Stellvertreter Grünwald in die Funktion zu berufen und anstelle von Grünwald den Zentralbetriebsratsobmann der Voest, Walter Brauneis, zu bestellen. – Zitatende. So war es nämlich: Im Parteivorstand der SPÖ wurde entschieden! Diese Zeit ist zu Ende, meine Damen und Herren! [[Lebhafter Beifall bei der ÖVP.]] Dass Sie ein Problem dabei haben, das verstehe ich, denn Sie müssen etwa verantworten, dass eine Gewerkschaftsbank zu einem hohen Prozentsatz nach Deutschland verkauft wird. Sie müssen verantworten, dass die Bank Austria, zu 100 Prozent privatisiert, in Wahrheit zu einem Flop geworden ist, denn jetzt müssen die Österreicher billiger zukaufen. Es ist falsch, was da geschehen ist! Und Sie müssen die Pleite des „Konsum“ verantworten! Herr Kollege Gusenbauer! Ich würde mich zu dem, was Sie heute gesagt haben, nie versteigen – nie versteigen! Ich würde nicht sagen, dass Hannes Androsch, der 100 Prozent bei den Salinen übernommen hat und jetzt ein erfolgreiches Unternehmen führt, de facto Inhaber von SPÖ-Eigentum geworden ist. Ich würde das nie sagen. Ich würde nie sagen, dass beispielsweise 100-prozentiges Eigentum an AT & S von Androsch und Dörflinger SPÖ-Eigentum ist. Wenn Sie es so halten mit privaten Unternehmen, die bereit sind, Risiko zu übernehmen, dann haben Sie sich heute wirtschaftspolitisch entlarvt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Wir werden einen Kurs gehen, meine Damen und Herren, der sicherstellt, dass die Voest ein österreichisches Unternehmen bleibt, dass die Voest mit einem starken Kernaktionär erfolgreich als ein Unternehmen in die Zukunft geführt wird – im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Interesse des Landes.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Kollege Cap, Kollege Gusenbauer! Ihr macht heute nur deswegen so ein „Wetter“, weil in Oberösterreich Landtagswahlen sind. Die Interessen der Voestler habt ihr schon lange hintangestellt! Wir sind die, die die Voest erhalten und die Arbeitsplätze sichern. [[Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Bitte gut zuhören! Ich werde heute einen Entschließungsantrag einbringen, und dann werdet ihr euren zurückziehen. [[Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Bitte: Lesen – denken – sprechen! Zu den Ausführungen des Kollegen Cap muss ich wirklich sagen: Es ist schon interessant! Da stellt sich Kollege Cap von der SPÖ heraus und kritisiert das „Verscherbeln“ der Verstaatlichten. – Kollege Cap und Kollege Gusenbauer! Ich muss euch ein bisserl auf die Füße helfen: Wer hat denn den Großteil der Verstaatlichten in Österreich verkauft? – Ihr wart es! Unter eurer Regierungszeit habt ihr mehr als 50 Prozent der Verstaatlichten verkauft! Aber nicht nur das: Ihr habt uns noch ein Haufen Schulden hinterlassen, nämlich in Höhe von 2 200 Milliarden. Zehntausende fleißige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben dort durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der SPÖ ihren Arbeitsplatz verloren. So schaut es aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und es ist auch interessant, wie das bei der SPÖ gehandhabt wird. Kollege Haider von der SPÖ Oberösterreich und Kollege Gusenbauer sind sich nicht einig. Wir Freiheitlichen sind uns schon einig [[lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , Oberösterreich und Wien. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Darf ich Kollegen Haider aus Oberösterreich zitieren, „Neues Volksblatt“ [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] – bitte hört zu, sonst könnt ihr wieder nichts erzählen draußen! [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] –: Es gebe keinen vernünftigen Grund, das gewinnbringende Unternehmen voestalpine zu verkaufen, wettern die oberösterreichischen Roten im Wahlkampf. – Soweit Haider. Was sagt Gusenbauer? – Gusenbauer sagt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein soll. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ja was ist denn los? – Herr Kollege, Sie werden doch nicht dem „Neuen Volksblatt“ unterstellen, dass man dort Ihr Interview umdreht?! Gehören die zu euch, oder? Ich weiß nicht, zu wem die gehören. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch ÖVP-Eigentum!]] Wieso muss überhaupt die voestalpine privatisiert werden? – Weil unter einer sozialistischen Regierung – beziehungsweise war zwar die ÖVP auch dabei, aber wir haben es jetzt so weit gebracht, dass wir gemeinsam [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] – gemeinsam! – die Verstaatlichte so erhalten, wie es sich gehört. Dafür sind wir Freiheitliche in Österreich der Garant, und darauf bin ich auch stolz! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] 6,3 Milliarden Schilling Schulden der ÖIAG haben uns die sozialistischen Finanzminister und Bundeskanzler hinterlassen! Der Finanzminister beziehungsweise ÖVP und FPÖ haben die Vorgangsweise gewählt, dort die Schulden abzubauen. Und siehe da, es geschah etwas, was für euch natürlich undenkbar ist: Innerhalb von zwei Jahren haben wir die Schulden von 6,3 Milliarden – gut aufpassen! – auf 2 Milliarden reduziert! So schaut es aus! Trotz der Schulden, die ihr hinterlassen habt, haben wir von ÖVP und FPÖ das als Einzige in den Griff bekommen. Nun zur Sondersitzung. – Ich muss euch ein bisschen darüber aufklären, was eure Freunde in der Voest machen. In der Voest gibt es eine Luftballon-Aktion, und bei dieser Luftballon-Aktion meldet sich ein sozialistischer Gewerkschafter und sagt: Wir müssen alles unternehmen, damit diese Koalition gesprengt wird! – In Wirklichkeit heißt das: Die Voest ist uns eh Wurscht, wir wollen nur die Koalition sprengen. – Das hat er dort vor zirka 50 Leuten gesagt, und da habt ihr euer wahres Gesicht gezeigt! [[Abg. Scheibner: Missbrauch ist das! Ungeheuerlich!]]Liebe Voestlerinnen und Voestler! Lasst euch von den Freiheitlichen und von der ÖVP dort entsprechend vertreten! Dann werdet ihr eure Arbeitsplätze erhalten und wird der Standort gesichert sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Man geht mit wirklich fadenscheinigen Argumenten im oberösterreichischen Wahlkampf um, mit den Voestlern beziehungsweise mit ihrem Arbeitsplatz, denn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider sagt öffentlich: Jetzt haben sich die Russen schon interessiert und wollen die Voest kaufen! – Ihr hättet sie ihnen verkauft, wir werden sie ihnen nicht verkaufen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und: Der Fall Struzl ist ja nur die Spitze des Eisberges. Da geschah etwas Gesetzeswidriges, aber da gibt es dann einen Aufsichtsratsvorsitzenden Streicher – SPÖ –, da gibt es das Aufsichtsratsmitglied Zentralbetriebsratsobmann Oberchristl – SPÖ –, da gibt es als Aufsichtsratsmitglied Landtagsabgeordneten Sulzbacher – SPÖ –, und die sprechen Struzl ihr vollstes Vertrauen aus! Für eine solche Sache bekommt man in anderen Ländern bis zu zehn Jahren Haft! [[Rufe bei der SPÖ:Scharinger!]] Ja, der Scharinger war auch dabei. Das kritisiere ich genauso. Aber da ist jetzt der Gesetzgeber am Zug! Er sollte einmal prüfen, was da wirklich passiert ist. Wenn wir Arbeitnehmer das in der Privatwirtschaft machten, würden wir fristlos entlassen und zum Kostenersatz herangezogen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, es ist ... [[Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult beginnt zu blinken.]] Oh, es geht schon die Zeit zu Ende! [[Heiterkeit.]] Ich könnte eine ganze Liste von Namen nennen und aufzeigen, was ihr mit den Mitarbeitern in der Verstaatlichten gemacht habt, was eure Schuldenpolitik angeht, und vieles mehr. Wir Freiheitlichen haben aber gemeinsam mit der ÖVP einen Entschließungsantrag eingebracht – jetzt muss ich ihn nur noch finden (der Redner blättert in seinen Unterlagen; Heiterkeit) –, in dem – ich habe ihn schon gefunden; passt auf! – der Landtagsbeschluss aller Parteien in Oberösterreich enthalten ist. Ihr werdet euren sicherlich zurückziehen, wenn ich unseren verlesen habe. Der Entschließungsantrag lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche euch: Zieht eure Anträge zurück – vorausgesetzt, ihr habt welche! Das ist Arbeitnehmerpolitik, das ist Wirtschaftspolitik – nur so kann man einen Standort beziehungsweise eine voestalpine und die Arbeitsplätze in Österreich sichern.
Der von den Abgeordneten Walch, Dr. Mitterlehner und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. Auch er spricht 8 Minuten zu uns. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach derart hektischen und fuchtigen Debattenbeiträgen überkommt einen doch das Bedürfnis [[Abg. Dr. Fekter: Aber sachlich kompetent!]] , sich mit einer nüchternen Blickrichtung und sachlichen Feststellungen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Vielleicht können wir eine halbe Minute darauf verwenden, dass wir ein paar Dinge außer Streit stellen, sogar zwischen vier Fraktionen. Nämlich zunächst den Punkt, dass niemand bestreiten wird, dass es in der langen Geschichte der verstaatlichten Industrie nach dem Krieg wichtig war, die Verstaatlichung durchzuführen, dass es dann Krisen und Schwierigkeiten gegeben hat, die den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet haben. Wir müssen aber auch hinzufügen, dass überall anders in Europa in der Zeit der Stahlkrise noch mehr Steuergelder verwendet wurden und dass in die Landwirtschaft mittlerweile noch viel mehr Subventionen fließen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Nichts gegen Landwirtschaftssubventionen, aber vielleicht können wir uns ein bisschen beruhigen und den Blick auf das Wesentliche lenken, und wesentlich ist auch – auch dazu sollten sich alle vier Parteien bekennen –, dass die Voest in den letzten Jahren eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat, wie sie viele hier wahrscheinlich gar nicht für möglich gehalten hätten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Ja, weil umstrukturiert wurde, völlig richtig! Auch dazu kann man ja sagen, da muss man nicht einmal das Wort „zugeben“ verwenden. Dazu sagt man ja, weil richtig umstrukturiert wurde – aber mit welcher Eigentümerstruktur? Ganz offensichtlich mit der, die jetzt vorliegt: einer Mischeigentumsstruktur. Kollege Gusenbauer hat es erklärt, ich muss es nicht wiederholen: Es ist eine für die Entwicklung der Voest, in der sie sich jetzt befindet, optimale Eigentümerstruktur. Wir haben ein Voest-Konzept, das weiterhin erfolgreich sein kann – da muss man den Konjunktiv verwenden: sein kann –, damit die Diversifikation und die Expansion dieses Betriebs weitergehen kann. Warum ist das so wichtig? Voestalpine ist einzigartig in Europa, was die Unternehmensstruktur betrifft: Einerseits hat sie ein Stahlsegment, andererseits ist sie Autozulieferer. Sie fertigt Spezialmetalle, die sonst niemand fertigen kann; daher gibt es das Interesse von Magna daran. Und was geschieht in dieser Situation? Anstatt dass man sich das völlig ideologiefrei anschaut und sagt: Die nächsten paar Jahre ist hier nichts zu privatisieren – das müsste auch Ihnen irgendwie spanisch vorkommen –, kommt die Bundesregierung um die Kurve, drischt hinein und schreit: Haltet den Dieb, denn der Staat ist ein schlechter Unternehmer! Das ist Ihre Aufführung, die Sie 2000 hier gegeben haben, und dagegen muss man sich wehren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das hat nicht einmal so viel mit Ideologie zu tun. Das wohl auch, aber es könnte dieser Konsens herrschen, aber nein: Es muss dafür gesorgt werden, dass die Freunde und die Umgebung des Herrn Scharinger zu möglichst günstigen Preisen Anteile an der voestalpine zugeschanzt bekommen. [[Abg. Großruck: Ein erfolgreicher Wirtschaftsunternehmer!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und das nennen Sie in Oberösterreich dann Depolitisierung. So schaut es aus! Wenn wir gerade in Oberösterreich sind, Herr Kollege: Sie haben dort die Situation, dass sich ein Bankdirektor einen Landeshauptmann hält. Das ist doch das Problem! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und der Herr Pühringer tut so, als ob er Landeshauptmann wäre. In Wahrheit ist es doch längst so, dass er als Schalterbeamter in der Filiale agieren müsste. Jetzt haben wir das Problem, dass diese Privatisierung über die Börse gemacht werden soll. Es gäbe ja verschiedene Wege der Privatisierung. Ein Weg wurde Ihnen von der EU abgeschnitten, ganz klar, denn die hat gesagt: Strategische Investoren können Sie nicht so ohne weiteres ausschließen! Darauf werden wir noch kurz zurückkommen. Jetzt macht man die Privatisierung über die Börse. Aber auch dort ist es in Wahrheit nicht so einfach, auch dort muss man mit Mauscheln und Mogeln – das geht zwar technisch – die Sache so hindrehen, dass am Schluss ein paar schwarze und schwarznahe Unternehmen überbleiben. Aber dem Börseplatz Wien – Kollege Prinzhorn weiß es – werden Sie weiteren massiven Schaden zufügen. Und Sie gehen her und sagen, das tut dem Kapitalmarkt gut! Sie widersprechen sich hinten und vorne! Wenn Sie dann in der Folge endlich ein paar einzelne Eigentümer haben, haben Sie überhaupt keinen Einfluss mehr darauf. Ich finde das sehr eigenartig, dass die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten der ÖVP, einer konservativen und wirtschaftsliberalen Partei, angeblich wenigstens, erklären müssen, was Marktwirtschaft ist. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Privat ist privat, und da können Sie dann nicht mehr herumdoktern. Sie verkünden hier ein Schüssel/Grasser-marktwirtschaftskommunistisches Modell. Sie wollen nach dem Motto privatisieren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!, und nachher noch so tun, als ob Sie mitregieren würden. Das ist doch von vorne bis hinten unglaubwürdig, und das lebt nicht einmal mehr bis zum Wahltag in Oberösterreich. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie haben keine Gewähr, dass im Nachhinein und in möglicherweise sehr kurzer Zeit genau diese Anteile der strategischen Investoren, die Sie ausschließen wollen – wir haben Ihnen ja im Industrieausschuss, Herr Finanzminister, nachgewiesen, dass Sie da die Leute am Schmäh halten wollen –, dann mit einem sehr hohen Angebot herausgekauft werden. Ich sage Ihnen, es gibt Beweise dafür. Sie nennen Ihren Vortrag im Ministerrat; da steht: Durch Syndikate mit industriellen Partnern ist das Ganze herzu- stellen. Wer heute den „Kurier“ liest, kann lesen: Alle, die von Ihnen Genannten, Scharinger-Gruppe, Erste, Oberbank, wollen keine Syndizierungen. Warum wollen sie keine Syndizierungen? Weil sie sich nachher selbstverständlich – und Recht haben sie, denke ich, aus ihrer Eigentümersicht – nicht binden wollen. Es gibt keine Bindung im Nachhinein, auch wenn Sie das den Leuten jetzt so erklären. Das ist das Problem an dieser Vorgangsweise. Das Letzte noch einmal: der niedrige Preis. Sie schaden mit Absicht offensichtlich dem Steuerzahler, denn sonst wäre es nicht möglich, dass Sie von Kursphantasie reden. Ich sage Ihnen eines: Phantasieren Sie nicht über die Kurse, sondern machen Sie einmal eine gescheite Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das wäre längst angebracht. Ansonsten nehmen Sie endlich den Hut! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die oberösterreichischen Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP darf ich einladen, einem Entschließungsantrag zuzustimmen, den ich jetzt einbringen werde, nämlich zur Sicherung und Garantierung des Voest-Standortes in Österreich: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Damen und Herren, stimmen Sie zu! Bei Ihnen weiß man ja nicht, bei Ihren Orientierungsproblemen im Sitzen, sind Sie jetzt unter der Tischplatte oder oberhalb. Unter der Platte deshalb, weil Sie sich vom Umfallen nicht erfangen, oder ober der Platte, weil Sie schon wieder über den Tisch gezogen wurden. [[Abg. Scheibner: Mit Ihrem Niveau sind Sie ganz, ganz unten! Im letzten Keller stehen Sie mit Ihrem Niveau!]] Kommen Sie irgendwo auf dieser Seite hervor, aber bekennen Sie sich endlich! Das Einzige, was am Kollegen Haupt neu ist, ist, dass er mittlerweile im Zwei-Stunden-Rhythmus Unterschiedliches sagt, gestern noch im Tagesrhythmus. Sie haben abgedankt als glaubwürdige Partei! Gehen Sie in sich, und behelligen Sie mit ihren Interna nicht länger die Öffentlichkeit! – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Bundeskanzler das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass bei der Einbringung des Entschließungsantrages der Abgeordneten Walch und Dr. Mitterlehner der Antragsteller Maximilian Walchden letzten Satz nicht verlesen hat. Wenn daher dieser Satz eingebracht werden soll, bitte ich den Nächsten, den Mitantragsteller Dr. Mitterlehner, diesen Satz zu verlesen. [[Abg. Nürnberger: Walch! Lesen – denken – reden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Antrag der Abgeordneten Kogler, Sburny, Freundinnen und Freunde betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG steht mit in Verhandlung. Er ist hinreichend unterstützt. Aber auch hier bitte ich um eine Klarstellung. Im schriftlichen Antrag steht: „vorerst von der ÖIAG nicht verkauft werden“, Herr Kogler hat gesagt: „erhalten bleiben“. Ich würde also auch den nächsten Redner der Grünen bitten, klarzustellen, was eingebracht ist. Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Bundeskanzler, der 4 Minuten zu uns spricht. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Nationalratspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Voestler oben auf der Galerie! Heute ist eine wichtige Diskussion, für die wir uns von der Regierungsbank ausdrücklich bei der SPÖ-Opposition bedanken, denn sie gibt uns die Möglichkeit, klarzustellen, was wir eigentlich mit der Voest vorhaben und warum das im Interesse des Betriebes und im Interesse der Belegschaft gelegen ist. Herzlichen Dank, Alfred Gusenbauer dafür! [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fischer: Könnt ihr öfters haben!]]Sie haben einige ganz interessante Fragen gestellt, und ich darf darauf auch eingehen. Die erste Frage war: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Die Antwort ist eindeutig ja – ich kann es Ihnen gleich erklären. Sie haben den Kurs kritisiert, mit dem wir jetzt in die Privatisierung hineingehen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Ihnen empfehlen, nachzusehen, zu welchem Kurs die damalige Regierung, geführt von einem SPÖ-Bundeskanzler und einem SPÖ-Finanzminister, 63 Prozent der Voest-Aktien verkauft hat. Es waren damals 20 €! Heute liegt der Kurs bei 36 €. Also mit Verlaub gesagt, schlecht ist diese Entwicklung nicht. Danke den Mitarbeitern und dem Management für diese großartige Entwicklung der Voest! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweiter Punkt: Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Auf der einen Seite kritisieren Sie, vor allem Erich Haider in Oberösterreich, schüren Sie die Angst vor den Ausländern: Die Russen kommen! Die Übernahme durch das feindliche Ausland geschieht! – Das ist, glaube ich, eine berechtigte Sorge, die vor allem die Mitarbeiter im Betrieb haben werden, und darauf muss man eine richtige Antwort geben. Aber die Antwort, liebe Freunde, kann nicht sein, dass ich dann jeden österreichischen Interessenten entweder als Schmähführer, als Gesindel, als Gewirks oder was immer abqualifiziere! Das will ich nicht zulassen, dass wir österreichische Eigentümer und Aktionäre auch noch abwerten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich will eine österreichische Voest! Ich will einen Betrieb, bei dem die Mitarbeiter eine starke Position haben! Und mit einer Mitarbeiter-Stiftung, in der ihr 10 Prozent der Aktien haben werdet, habt ihr eine ganz außerordentlich starke aktienrechtliche Position! [[Abg. Öllinger: Nein, nein!]]Danke, Max Walch, Reinhold Mitterlehner, Werner Tancsits, den oberösterreichischen Abgeordneten und unseren Arbeitnehmervertretern! Das ist gelebte Arbeitnehmerpolitik, Mitarbeiter zu Eigentümern am eigenen Betrieb zu machen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben zuerst gesagt, die ÖIAG habe in unserer Zeit eine schlechte Arbeit geleistet. Darf ich die Zahlen vielleicht ein bisschen korrigieren. Reine Dividendenerlöse in der Zeit 1996 bis 1999, in der Zeit, als SPÖ-Kanzler und SPÖ-Finanzminister dafür zuständig gewesen sind [[Abg. Reheis: ... Alzheimer!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] Damals sind 300 Millionen insgesamt an Dividenden eingegangen. In unserer Zeit, 2000 bis 2002, auch drei Jahre, sind 826 Millionen an Dividenden eingegangen. Also wer ist besser, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Der Vergleich fällt eindeutig zu unseren Gunsten aus! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das Gleiche gilt für die Privatisierungserlöse. Frau Abgeordnete Prammer, Sie müssen nicht lächeln, die Zahlen sind eindeutig: 1996 bis 1999 1,2 Milliarden € Privatisierungserlöse, in unserer Zeit 3,3 Milliarden € Privatisierungserlöse. Also der Vergleich ist ganz eindeutig, der Vergleich macht sicher: Unsere Politik ist die eindeutig bessere für die Steuerzahler, für die Bürger und für die Betriebe! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Redezeit! Redezeit!]] Der letzte Punkt, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Sie haben gelächelt, als es geheißen hat, die FPÖ ist nicht einig. Sie sind sich mit sich nicht einig! Heute wollen Sie einen staatlichen Kernaktionär haben. Sie haben selbst im November erklärt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein kann. Bleiben wir bei dieser Linie! – Das war der richtige Gusenbauer. Das ist unsere Linie, für die wir eintreten, und ich stimme Ihnen zu: Lassen Sie die Voest in Ruhe!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gerade gesagt: Ich will! Und ich sage dem Bundeskanzler, er hat das zu wollen, was das österreichische Volk will, und das österreichische Volk will keinen Ausverkauf von österreichischem Eigentum, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenden Sie Ihren Blick auf die Galerie! Lachen Sie jetzt nicht, wenden Sie Ihren Blick auf die Galerie, und sehen Sie diesen Menschen, die dort oben sitzen, ins Gesicht! Sehen Sie diesen Menschen in die Augen! Dann werden Sie feststellen, dass diese Menschen Angst haben [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Vor euch! Vor euch!]] [[Abg. Scheibner: Zehntausende Arbeitsplätze habt ihr abgebaut! Vor euch muss man Angst haben!]] , Angst vor der Zukunft, Angst um ihre Familie und Angst um ihren Arbeitsplatz. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Denn diese Menschen dort oben, meine Damen und Herren, sind Beschäftigte der voestalpine aus der Steiermark, sind Beschäftigte der voestalpine aus Linz und sind Beschäftigte der voestalpine aus Niederösterreich. Bis heute konnte diesen Menschen kein einleuchtender Grund genannt werden, warum Sie die voestalpine verkaufen wollen. Es wurden weder sinnvolle betriebswirtschaftliche noch logische volkswirtschaftliche Argumente vorgebracht. Und jeder weiß, dass durch einen Verkauf die Wachstumsstrategie des Unternehmens und damit natürlich auch Arbeitsplätze zerstört werden. Und jeder weiß auch, dass nach einer Totalprivatisierung niemand mehr den Zusammenhalt dieses Unternehmens garantieren kann, ebenso wenig wie den Verbleib der Konzernzentrale, der Forschung und Entwicklung in Österreich, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sagen Sie mir doch, meine Damen und Herren: Warum will denn diese Bundesregierung verkaufen, wenn alle Investoren versuchen, ihre Beteiligungen an der voestalpine aufzustocken?! Erklären Sie es mir, und erklären Sie es diesen Menschen oben auf der Galerie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund für den Verkauf der voestalpine! Es müssen wohl andere Motive für Schüssel, Grasser und Co eine Rolle spielen. Es gibt keine betriebswirtschaftlichen, auch keine volkswirtschaftlichen, sondern nur egoistische und unsachliche Gründe für den Verkauf der voestalpine! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, lernen Sie endlich: Der Finanzminister ist kein Eigentümer, er ist nur der Eigentümervertreter, also der Treuhänder für die tatsächlichen Besitzer, und das sind – und das schreiben Sie sich hinter die Ohren! – alle Österreicherinnen und alle Österreicher! Und nicht Sie, nicht die Bundesregierung und nicht der Finanzminister Grasser! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Beachten Sie doch endlich, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger will, dass mindestens 25 Prozent plus eine Aktie in ihrem Eigentum bleibt. Die Mehrheit will keine oberösterreichisch-österreichische Lösung, wie sie auch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer immer vorbetet. Diese Mehrheit will überhaupt keine Lösung [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , denn an der voestalpine muss nichts, aber auch gar nichts gelöst werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] In jedem Fall ist klar, dass der Finanzminister seine Rolle falsch versteht. Er ist kein Aktienhändler, dem die Österreicherinnen und Österreicher ihr Geld anvertraut haben, um mit ihren Aktien zu handeln. Er missversteht sein Geschäft. Herr Finanzminister – ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie aufpassen würden –, wenn Sie das anders sehen, dann verabschieden Sie sich doch endlich in Ihre so hoch gelobte Privatwirtschaft! Versuchen Sie dort zu beweisen, was Sie hier noch nie gezeigt haben, denn hier in diesem Haus ist Ihre Bilanz ziemlich armselig! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! In diesem Haus sitzen frei gewählte Volksvertreter. Jede dieser Mandatarinnen und jeder dieser Mandatare hat die Aufgabe, ohne irgendwelche parteipolitische Einflüsse [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] den Willen des Volkes, seiner Wählerinnen und Wähler im Abstimmungsverhalten durch- und umzusetzen. Ich richte daher an die steirischen, niederösterreichischen und im Besonderen an alle oberösterreichischen Abgeordneten der Regierungsparteien die Aufforderung, nachfolgenden Entschließungsantrag mit ihrem Gewissen zu vergleichen und dann so abzustimmen, wie es die Wählerinnen und Wähler ihres Wahlkreises wünschen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Österreich braucht eine voestalpine, und Österreich braucht die Beschäftigten der voestalpine in einer Konstellation, wie sie auch jetzt vorhanden ist. Darum, meine Damen und Herren, sehen Sie den Menschen auf der Galerie bei der Abstimmung in die Augen!
Der von Herrn Abgeordnetem Keck eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Keck, Dobnigg und KollegInnen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG, eingebracht im Zuge der dringlich zu behandelnden Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. [[Da der Beifall weiter anhält, gibt Präsident Dr. Khol das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Sie haben genügend Zeit gehabt, Ihren Beifall auszudrücken. Der letzte Redner, ein Grüner, wird nicht mehr die Zeit haben. Zu Wort gelangt nunmehr als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest! Herr Kollege Keck, kann es sein, dass Sie Ihre Rolle möglicherweise missverstehen? Kann es sein, dass genau das stimmt, was Sie angesprochen haben, dass Angst da ist, dass Emotionen da sind – aber deswegen, weil Sie sie geschürt haben [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , weil Sie statt sachlicher Information dieses Thema dazu benutzen, angesichts fehlender Landtagsthemen hier Polittheater zu inszenieren? [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Insbesondere liebe Kollegen aus dem sozialdemokratischen Bereich! Wenn Sie über Freunderlwirtschaft etwas wissen wollen, wenn Sie sich ergötzen wollen, dann lesen Sie den mehrmals angesprochenen Rechnungshofbericht über die Jahre bis 1999! Da werden Sie genug darin finden, wenn es um freihändige Auftragsvergaben geht, wenn es um die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum geht. Schauen Sie einmal nach, was Sie bei der AMAG dazumals, im Jahr 1996, gemacht haben: 1,2 Milliarden Schilling Zuschuss geleistet, um einen Schilling verkauft ein Jahr später. Ein Jahr danach, im Jahr 1998, machte das Unternehmen 400 Millionen Schilling Gewinn. Da können Sie sehen, wie man mit staat- lichem Eigentum wirklich umgeht, wenn Sie die Verantwortung haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Gusenbauer und Herr Cap! Ich werde Ihnen ein paar Gründe sagen, warum man heute privatisieren soll und wirklich heute, in diesen Tagen und nicht später. Erster Punkt: das Polittheater. Das Unternehmen sollte eigentlich ruhig arbeiten und nicht hier irgendwo hineingezogen werden, was nicht mehr sachlich ist. Zweiter Punkt: Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, warum Österreich so wenig börsennotierte Unternehmen hat? – Das hängt damit zusammen, dass hier der Kapitalmarkt nicht richtig funktioniert, weil viel zu lange der Staat, die öffentliche Hand Anteilspakete gehalten hat. Die Börse begrüßt es, wenn hier über die Börse privatisiert wird, weil sich endlich alle entsprechend über den Kapitalmarkt in Österreich finanzieren können und nicht die Probleme haben wie bis jetzt. Dritter Punkt: Private Anleger entscheiden nach Rentabilität, und öffentliche Eigentümer entscheiden nach anderen Kriterien. Und diesen Irrtum haben Sie immer gemacht. Lesen Sie in den Erläuternden Bemerkungen zur Frage der Verstaatlichung im Jahr 1946 nach! Da ist ein großes Ziel, nämlich die Schaffung von Beschäftigung. Und immer haben Sie geglaubt, das können Sie realisieren. Und es musste schweres Lehrgeld gezahlt werden, wenn jemand geglaubt hat, er könne in den Markt eingreifen. Und dann steht in den Wifo-Berichten: Die Voest hat an Produktivität gewonnen. Leider wurde diese Produktivität erlitten. Wieso erlitten? – Weil wir dort weniger Arbeitsplätze haben, weil Sie geglaubt haben, Sie können gegen den Markt agieren, und im Endeffekt war es falsch. Daher ist jedes Entscheiden eines Eigentümers gegen den Markt eine Entscheidung gegen das Unternehmen, eine Entscheidung, die die Strukturen konserviert, eine Entscheidung, die Arbeitsplätze kostet und öffentliches Vermögen. Wir haben alles in der Form ganz genau erlebt und leider schmerzhaft nachvollziehen müssen. Daher, meine Damen und Herren, Privatisierung ist der richtige Weg, um hier entsprechend volkswirtschaftlich zu agieren. Und wenn Sie den Beweis dafür, dass es stimmt, auch von einem anderen haben wollen, dann lese ich Ihnen ein Zitat von Stephan Schulmeister vor: „Es gibt kein haltbares Argument für Staatsbeteiligungen in all jenen Bereichen, in denen es privates Unternehmertum gibt, wenn man wirklich an den wirtschaftlichen Funktionen und nicht an verschleierten politischen Subzielen interessiert ist.“ Und genau um das geht es Ihnen, meine Damen und Herren! Warum hat der Herr Keck hier so geschrien? – Weil es ihm darum geht, einen sozialistischen Herrschaftsbereich aufrechtzuerhalten, weil es ihm darum geht, seine Einflussmöglichkeiten und die seiner Kollegen sicherzustellen, weil es ihm um die Beeinflussung der Postenvergaben geht. [[Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!]] Meine Damen und Herren! Wir wollen eines nicht: Wir wollen keine neuen Privilegien für die Ruhaltinger dieser Zeiten haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und zum Zweiten: Sie, meine Damen und Herren, tragen diese Ziele auf dem Rücken der Mitarbeiter aus. Und das finde ich ganz besonders befremdlich und ganz besonders bemerkenswert. Und jetzt sagen Sie in diesem Zusammenhang, jetzt wird das Unternehmen verscherbelt. Herr Kollege Cap, ich verstehe den Widerspruch nicht: Einerseits sagen Sie, man soll den Höchstpreis erzielen, dann sind Sie für einen strategischen Eigentümer. Wenn Sie für einen strategischen Eigentümer sind, sind Sie für ausländische Beteiligte. Also hier sind Sie mit Ihrem eigenen Antrag im Widerspruch. Ich glaube, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt zu privatisieren, so wie es auch im Entschließungsantrag im letzten Satz steht: „Dabei geht der Nationalrat davon aus, dass die Organe der ÖIAG den optimalen Zeitpunkt und Erlös der Privatisierung auf Basis der oben genannten Kriterien bestimmen.“ Ich sage Ihnen: Würden wir das nicht tun, ginge die Diskussion weiter, fiele der Kurs, würden die Interessen der Mitarbeiter geschädigt und würde dies Spekulanten die Möglichkeit geben, hier entsprechend einzutreten und de facto das zu machen, was wir nicht wollen, nämlich die Voest unter ihre Kontrolle zu bringen. Der richtige Weg, der richtige Zeitpunkt: Privatisierung jetzt!
Abgeordneter Mitterlehner hat den fehlenden Schlusssatz des Entschließungsantrages verlesen, der damit vollständig eingebracht ist und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Keck von der SPÖ hat so eine Art Keck’schen Ver- sprecher gemacht, oder: So wie der Keck denkt, so ist er: Die Mehrheit will überhaupt keine Lösung. – Ja, die Mehrheit der SPÖ will keine Lösung! Sie wollen wieder zurück hier auf diese Bänke [[die Rednerin weist auf die Ministerbank]] , damit Sie wieder oben sitzen können. Deshalb hat er gesagt, Sie beziehungsweise die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Lösung. Da liegen Sie nämlich falsch. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Lösung auch für die Voest und sind daran interessiert, dass es hier Lösungen im Sinne von Österreich gibt. Und das ist das, wofür wir Freiheitliche uns einsetzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Ja, lesen Sie den Entschließungsantrag durch! Da heißt es: „Es ist sicherzustellen, dass bei einer endgültigen Verkaufentscheidung die unten angeführten Ziele eingehalten werden“, nämlich „dass die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird“. Da frage ich Sie schon: Was haben denn gerade Sie von der SPÖ dagegen, dass die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird? Das sind doch die besten Aktionäre, die eigenen Arbeitnehmer! Das sind doch die, die wirklich das größte Interesse am Unternehmen haben sollten. Sie müssten doch sagen: Jawohl, noch mehr sollte an die Mitarbeiter verkauft werden. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] – Das wollen Sie nicht, denn die wirklichen Interessen der Mitarbeiter sind ja nicht Ihre Interessen! Wir Freiheitlichen jedoch wollen sehr wohl, dass die Mitarbeiter ein Mitspracherecht haben. Wir wollen auch, dass die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet werden, dass die Mitarbeiterbeteiligung erhöht wird und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleibt. Das Wichtige ist doch, dass es eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gibt, die sicherstellt, dass die österreichischen Interessen gewahrt werden. Ich frage Sie aber schon: Wieso meinen Sie, dass österreichische Interessen nicht gewahrt werden, wenn sich Österreicher beteiligen? Oder trauen Sie den Österreichern nicht, dass sie das Beste für Österreich wollen? [[Abg. Scheibner: Nein, die wollen die Politkaiser da drinnen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben keine Ahnung, das ist das Problem! Sie sehen nur durch Ihre rote Parteibrille und haben Angst davor, dass vielleicht sinnvolle, ordentliche Lösungen für Österreich gemacht werden. Das ist das Problem, das Sie haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich vermisse hier die großen Worte der SPÖ, wenn es darum geht, Skandale innerhalb der Voest aufzudecken. Ich vermisse den Aufschrei, wenn der Herr Generaldirektor und der Aufsichtsrat der Voest unter einer Decke stecken, wenn es darum geht, dass der Insiderhandel des Generaldirektors vertuscht werden soll. In diesem Zusammenhang vermisse ich Ihren Aufschrei! Der Herr Generaldirektor hat ja gewusst, dass die Aktie irgendwann einmal steigen wird, hat schnell noch ein paar Aktien gekauft und sich dann gewundert, dass auf seinem Konto so viel Geld ist, weil er sehr hohe Zugewinne gemacht hat. Er ist dann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gegangen und hat gesagt: Da ist mir anscheinend etwas passiert! Und der hat dann zu ihm gesagt: Wird schon in Ordnung gehen, wenn niemand etwas erfährt! Leider ist die Sache des Insiderhandels ruchbar geworden und an die Öffentlichkeit gekommen. Mit dem Rücktritt des Generaldirektors hat es ein Schuldeingeständnis gegeben. Aber vorher hat der Aufsichtsrat mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden dem Generaldirektor noch einen Persilschein ausgestellt, und zwar im Wissen dessen, was dort passiert ist, nämlich ein Insiderhandel. [[Abg. Scheibner: Wer ist dort der Vorsitzende? – Streicher!]] Wo bleibt die Distanzierung der SPÖ von diesen Personen, die in der Voest Misswirtschaft betreiben? – Das ist der eigentliche Skandal, wo es keinen Aufschrei gegeben hat! Warum hat es keinen Aufschrei gegeben? – Sie kennen die Antwort: Der Aufsichtsratsvorsitzende ist nämlich Ihr Ex-Kollege und Ihr Ex-Minister Streicher, und eine rote Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. – Das ist der Punkt: Wenn es um Ihre eigenen Genossen, um Ihre eigenen Privilegien geht, um Ihre Freunderlwirtschaft, herrscht Schweigen in der SPÖ – im Fall Struzl, im Fall Streicher und auch im Fall Verzetnitsch. Da herrscht Schweigen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie hier mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, denn wenn Ihnen die Steine selbst auf den Kopf fallen, kann das sehr wehtun. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Schauen Sie sich an, wie Sie Privatisierungen durchgeführt haben, zum Beispiel allein bei der voestalpine Bergtechnik. Sie haben sie veräußert, haben aber noch einen Zuschuss von 35,5 Millionen € unter Ihrer Ägide gegeben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Detto bei der AMAG. Hören Sie sich das an, vielleicht haben Sie es nicht nachgelesen! Ich habe mir angeschaut, wie Sie von der SPÖ privatisiert haben. Sie haben 1996 noch einen Zuschuss von 87,2 Millionen € gegeben. 1998, kurz nach dem Verkauf des Unternehmens, hat das Unternehmen auf einmal Gewinne gemacht. Vorher aber musste der Staat noch enorme Zuschüsse gewähren, damit das Unternehmen verkauft werden konnte. Das ist die Art und Weise, wie Sie Privatisierung betrieben haben. Sie haben dem Unternehmen kurz vor dem Verkauf noch schnell Geld gegeben und es dann an Freunde, an eigene Aktionäre verkauft. Das ist Ihre Art des Privatisierens! Passen Sie auf, dass Sie, wenn Sie im Glashaus sitzen, nicht mit Steinen werfen, denn von Privatisierung haben Sie keine Ahnung!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Bis vor einigen Monaten, eigentlich Wochen, war überhaupt keine Rede vom Verkauf der Voest – und das mit gutem Grund. [[Abg. Dr. Trinkl: Steht im Regierungsprogramm!]] Es war keine Rede von einem jetzigen Verkauf der Voest. Im Regierungsprogramm steht, dass die Voest innerhalb dieser Gesetzgebungsperiode, also bis 2006, verkauft werden soll. Und es gibt ein sehr gutes Konzept, das einen für die Voest erfolgreichen Weg bis 2006 vorzeichnet. Die Voest geht diesen Weg sehr erfolgreich, und es war geplant, dass sie ihn bis 2006 weitergeht. Das heißt, es hat überhaupt keinen Anlass dafür gegeben, dass die Voest jetzt verkauft werden soll. So gesehen hat es auch kein Problem gegeben, das jetzt, so verstehe ich den Kollegen Keck, einer Lösung bedurft hätte. Das einzige Problem ist durch das Einschreiten der Regierung in dieser Sache entstanden, und jetzt haben wir wirklich ein Problem. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat zuerst gesagt, dass die Voest in den letzten drei Jahren 826 Millionen € an Dividende abgeworfen hat. Ich frage Sie daher: Warum muss die Voest jetzt verkauft werden, wenn es durch den vorgezeichneten Weg bis 2006 noch besser werden könnte, wenn es noch mehr Gewinn geben könnte? Was ist also passiert, dass jetzt auf einmal ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die ArbeitnehmerInnen, auf den Betrieb und auch auf die Wirtschaftssituation in Österreich die Voest sofort verkauft werden muss? Auslösend war ein Artikel im „profil“ von Ende Juni, der eine eigenartige Aktion „Minerva“ aufgedeckt hat, wo sichtbar geworden ist, dass es innerhalb der Voest offenbar eine Arbeitsgruppe gibt, die einen Verkauf der Voest an einen strategischen Partner, wahrscheinlich Magna, plant. Durch dieses Aufdecken durch den „profil“-Artikel ist auf einmal ein bisschen Unruhe entstanden. Es war nämlich nicht die Voest, die da das Problem gehabt hat, sondern es ist eben durch diese Arbeitsgruppe entstanden, die bekannt geworden ist, weil nämlich niemand einen Verkauf an Magna beziehungsweise an einen strategischen Partner wollte. Es hat einen entsprechenden Aufschrei in der Bevölkerung gegeben, weil klar war: Wenn das passiert, dann gibt es eine Zerschlagung der Voest und dann gehen etliche hundert, wenn nicht tausend Arbeitsplätze verloren. Nachdem also dieser Plan gescheitert war, gab es ein wenig Unsicherheit. Es gibt seitdem einen Zickzackkurs der Regierung: Verkauf an Magna ja, Verkauf an Magna nein, Verkauf an strategischen Partner ja oder nein, bis zum Schluss jetzt, Wandelanleihen ja oder nein oder doch insgesamt über die Börse. Um diese Unsicherheit zu beenden, hat es im Oberösterreichischen Landtag Anträge gegeben, die sicherstellen sollten, dass die ÖIAG Kernaktionär bleibt, weil klar war, dass das die einzige Möglichkeit ist, wieder Sicherheit zu bringen, im Unternehmen wieder eine Beruhigung der Situation herbeizuführen und das Unternehmen sicher gut weiterführen zu können. Diese Anträge sind im Oberösterreichischen Landtag beschlossen worden und haben alle einen Kern gehabt: nämlich 25 Prozent plus eine Aktie sollen im Besitz der ÖIAG bleiben. Der Einzige, der das nie wollte und der sich da immer bedeckt gehalten hat, war Landeshauptmann Pühringer, der damals schon von einer so genannten oberösterreichischen Lösung gesprochen hat. Wie diese oberösterreichische Lösung ausschaut, das wissen wir mittlerweile. Es handelt sich nämlich im Wesentlichen um die Vergabe der ÖIAG-Aktien an die Raiffeisenbank. Das ist die Entstaatlichung, von der die ÖVP da immer spricht! Was sagt jetzt Herr Minister Grasser heute? – Wir wollen mit dieser Lösung keine Zerschlagung der Voest, sondern das Headquarter in Österreich behalten. Sichere Arbeitsplätze, Wettbewerbssituation stärken, das wollen Sie, sagen Sie, mit dieser Veränderung. Wie werden Sie das bitte garantieren? Wie werden Sie, Herr Minister Grasser, Herr Kanzler Schüssel, aber auch Herr Landeshauptmann Pühringer garantieren, dass am Tag nach dem Börsegang diese Teile nicht weiterverkauft werden, dass weder die Raiffeisenbank noch die Oberbank, noch irgendein anderer österreichischer Aktionär diese Anteile weiterverkauft? Wie werden Sie das verhindern? Wie können Sie das irgendwem bei der Voest oder in Österreich garantieren, dass es da keinen Weiterverkauf geben wird? – Sie können das nicht garantieren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da uns im Gegensatz zu der Regierung klar ist, dass es ein Unterschied ist, ob diese 25 Prozent plus eine Aktie in Hand der ÖIAG oder in Hand von so genannten österreichischen Aktionären bleiben, fordern wir Sie auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, der diese 25 plus 1 in Hand der ÖIAG belässt.
Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Gorbach gemeldet. Er wird 4 Minuten sprechen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es hat ein Vorredner in der Diskussion – es war der Vorsitzende der Sozialdemokraten – wortwörtlich gemeint, und das war für mich sehr auffallend: Lassen wir die Voest in Ruhe arbeiten! – Herr Kollege Gusenbauer, lassen Sie mich feststellen: Genau das wollen wir: die Voest in Ruhe arbeiten lassen – ohne politische Einflussnahme! Meine Damen und Herren! Heute darüber zu diskutieren, ob der Staat ein guter oder weniger guter Unternehmer ist, ist, glaube ich, verlorene Zeit, denn der Beweis dafür ist in den letzten Jahrzehnten nachhaltig und sehr eindeutig erbracht worden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – und das tue ich sehr gerne – einmal anhand von Zahlen aufzeigen, wie sich denn eigentlich der Kurs entwickelt hat, seit man bei der Voest von Privatisierung spricht! Wie Sie wissen, ist diese Bundesregierung am 28. Februar 2003 angelobt worden. Am 27. Februar 2003 wurde angekündigt, dass laut Regierungsprogramm von der ÖIAG unter anderen auch die Voest privatisiert werden soll. Kurs damals: 22,17, Kurs am 1. September 2003: 36,3. Das bedeutet eine Steigerung um 60 Prozent. Das heißt, auch die Aktien der Mitarbeiter sind um gut 60 Prozent gestiegen, und diese positiven Auswirkungen sollte man heute auch einmal erwähnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir haben diskutiert, wie wir denn am besten sicherstellen können, dass die Beibehaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, die Wahrung der Einheit des Unternehmens, die Erhaltung und der Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentralen in Österreich wichtige Anliegen der politischen Entscheidungsträger sein müssen – nicht nur in Oberösterreich, sondern natürlich in ganz Österreich. In einem Entschließungsantrag, den in einer guten und konstruktiven Art und Weise die Regierungsparteien entwickelt haben, ist festgeschrieben, die Mitarbeiterbeteiligung aufzustocken, nach Möglichkeit von 6,5 auf 10 Prozent. Das bedeutet, und das soll man an dieser Stelle auch dazusagen, dass mit 10 Prozent – ausgenommen Satzungsänderungen – alle Rechte, alle Möglichkeiten bei den Mitarbeitern sind. – Das war in Ihrer Zeit nicht so, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wenn hier also steht, dass die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet, die Mitarbeiterbeteiligung erhöht werden und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleiben sollen, dann ist das ja etwas, was wir offensichtlich alle wollen. Wir verunsichern mit einer unsachlichen Diskussion, wie sie zum Teil geführt wird, die Bevölkerung, insbesondere die Voest, die betroffenen Mitarbeiter und deren Familien, und das haben diese bei Gott nicht verdient. Machen wir Schluss damit! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten diese Diskussion versachlichen und erkennen, dass wir eigentlich ein gemeinsames Ziel haben, nämlich: die sich hervorragend entwickelnde Voest auch in Zukunft in Ruhe arbeiten zu lassen und somit dafür zu sorgen, dass sie sich auch weiterhin gut entwickeln kann, dass sichere Arbeitsplätze da sind, dass die Aktien steigen können und dass vor allem auch die Kernkompetenz im Lande bleibt. Mir ist das gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung wichtig, in dem die Voest ja so etwas wie ein Flaggschiff in Österreich ist. – Danke.
Die nunmehr verbleibende Redezeit von 16 Minuten teile ich auf die nächsten Redner so auf, dass jeder/jede 4 Minuten spricht. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ein paar Klarstellungen anbringen. Es sind heute sehr viele Zahlen – vom Herrn Finanzminister, aber auch vom Herrn Bundeskanzler – zur Sanierungslegende Bundesminister Karl-Heinz Grasser genannt worden. Er spricht immer davon, dass er von 6 Milliarden auf 2 Milliarden reduziert hat. In Wirklichkeit, bei genauer Analyse zeigt sich, dass in der Periode 1993 bis 1999, Hollweger/Becker, 5,51 Milliarden an Sanierungserlösen erwirtschaftet wurden, in der Periode 2001, Streicher/Ditz – die Periode, die schon vorher eingeleitet wurde –, noch 3,2 Milliarden, und die wirklichen Erlöse in der Zeit Wieltsch/Michaelis betragen 134 Millionen €. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie die Bilanzen der ÖIAG lesen und auch entsprechend interpretieren, Herr Bundesminister, dann werden Sie feststellen, dass in Ihrer Regierungszeit vom Jahr 2001 auf das Jahr 2002 das Eigenkapital der ÖIAG von 48,4 auf 48,15 Prozent gesunken ist. Das heißt, Sie haben eine schlechtere Situation herbeigeführt, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn der Herr Bundeskanzler hier behauptet, dass in seiner Amtszeit der ÖIAG 826 Millionen Dividenden zugeflossen sind, dann muss ich sagen, meine Berechnungen haben ergeben, dass es nur 379 Millionen sind. – Wo ist die Differenz? Ich möchte hier um Aufklärung bitten. Studieren Sie die Geschäftsberichte der ÖIAG, dann werden Sie erkennen, wie es sich tatsächlich mit den Dividendenflüssen verhält! Legende Nummer drei, die heute sehr massiv dargestellt wurde, die unglaublich hohen Zuschüsse an die verstaatlichte Industrie. – Auch dazu eine Zahl: In den achtziger Jahren sind in Europa in Summe 900 Milliarden Schilling in die Stahlindustrie geflossen. Österreich und die Stahlsubvention der voestalpine lag an vorletzter Stelle, nur Deutschland bekam damals weniger. – Herr Minister! Schauen Sie sich einmal die österreichische Industriegeschichte näher an, und reden Sie dann von einem Erfolg! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Legende Nummer vier, Herr Finanzminister: Sie sagen, dass Sie zur Entpolitisierung des Aufsichtsrates der ÖIAG beigetragen haben. – Die Wahrheit ist, dass 1986 die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass der Aufsichtsrat unpolitisch zusammengesetzt wurde. Leute wie Tessmar-Pfohl, Industriepräsident der Steiermark, Kessler, Kehrer, das waren Leute, die im damaligen Aufsichtsrat gesessen sind, und Sie sprechen immer von Politfunktionären?! Da stimmt etwas nicht in Ihren geschichtlichen Kenntnissen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Lassen Sie mich zum Schluss noch feststellen, dass im Privatisierungsprozess der voestalpine eine klassische Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit Herrn Scharinger gegeben ist. Er sitzt im voestalpine-Aufsichtsrat und ist gleichzeitig Bieter für Aktien. – Das ist eine klassische Unvereinbarkeit! Er begibt sich damit auch in die Nähe des Insiderhandels. Es ist daher notwendig, dass wir die Finanzmarktaufsicht aufmerksam machen. Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bringen aus diesen Gründen folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Moser eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Kogler und KollegInnen betreffend Versagen des Vertrauens ist hinreichend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner für präzise 4 Minuten ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! An den Kollegen Moser eine Frage: Der wie vielte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister war denn das? [[Abg. Nürnberger: Bis er geht! Bis er Konsequenzen zieht!]] Wir haben schon inflationäre Misstrauensanträge, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Je mehr Sie stellen, umso unglaubwürdiger werden Sie! Wir werden unserem Finanzminister immer das Vertrauen aussprechen, da können Sie so viele Misstrauensanträge einbringen, wie Sie wollen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die SPÖ geriert sich heute als Retter der Verstaatlichten beziehungsweise überhaupt der Wirtschaft im Allgemeinen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Da halte ich es mit der Bibel, wo steht: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. [[Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.]] Schauen wir uns nun die Taten und vor allem die Taten unter SPÖ-Regierung, unter SPÖ-Kanzlern und Finanzministern an! Die Schuldenentwicklung der ÖIAG von 1981 bis 1990 betrug 4,8 Milliarden € oder 70 Milliarden Schilling. Bis 1999 stieg diese Schuldenzahl auf 90 Milliarden Schilling. Jeder Österreicher – jeder Österreicher, vom Greis bis zum Kind – war mit mehr als 10 000 S pro Kopf an den Verstaatlichten-Schulden beteiligt. – Das sind die Zahlen, die wir heute sprechen lassen wollen. Ich erinnere mich noch an die Worte des Bundeskanzlers Kreisky, der gesagt hat: Eine Milliarde Schilling Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein Arbeitsloser. – Die Bilanz, die sich daraus ergeben hat, war erschreckend: 100 Milliarden Schilling Schulden mehr und 50 000 Arbeitsplätze weniger. Das war die Bilanz, meine Damen und Herren! Spätestens anhand dieser Gleichung müssten Sie erkennen, dass sich Ihre Wirtschaftspolitik nicht ausgeht. Der Staat ist ein schlechter Unternehmer – das wissen wir. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie wollen Retter der Verstaatlichten sein. Weshalb, ist ja jetzt klar herausgekommen: Sie betrachten die verstaatlichte Industrie als sozialistischen Selbstbedienungsladen, wo Sie fuhrwerken können, wie Sie wollen, wo Sie Posten besetzen, wie Sie wollen, wo Sie nach Parteibüchern Menschen einstellen, wie Sie wollen; ein Beispiel ist auch die ÖBB, die Diskussion darüber werden wir noch führen. – Das hat zu nichts geführt, aber es ist Ihre Ideologie, und die ist heute zutage gekommen. Aber irgendwo ist sie gescheitert. Sie bedienen sich wie in einem Selbstbedienungsladen, Sie kaufen ein, Sie bestellen – und der Steuerzahler zahlt an der Kasse. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik im Bereich der Verstaatlichten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gescheitert, meine Damen und Herren, sind Sie bei der eigenen Firma, beim „Konsum“. Ich erinnere: Auch das war ein Selbstbedienungsladen, nur hat der Steuerzahler kraft Gesetzes dann nicht mehr zahlen müssen – letztlich über den Ausgleich natürlich –, und Sie haben den „Konsum“, Ihre eigene Firma, mit 20 Milliarden Schilling Schulden in den Konkurs geschickt. Ihr Generaldirektor Gerharter ist mit Millionenbeträgen abgefertigt und in Pension geschickt worden. – Das haben Sie gemacht, und das sei den Österreichern vor Augen geführt, wenn es um die Glaubwürdigkeit geht! Da ist mir der oberösterreichische Weg unter Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP viel lieber, nämlich: Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein ordentliches Wirtschaften möglich ist. Die Zahlen in Oberösterreich, was die Arbeitslosen anlangt, was die Wirtschaftspolitik an und für sich angeht, beweisen es. Gruselmeldungen wie „Die Russen kaufen“ oder Angstmacherei – das ist vielleicht die Parole der SPÖ. Wir als ÖVP machen Hoffnung, wir geben den Leuten Optimismus, und wir lösen Probleme. Das unterscheidet uns von Ihrer Politik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Abschluss, meine Damen und Herren, im Hinblick auf diese Diskussion über die Russen, die angeblich nach Linz kommen und kaufen möchten, ein Vierzeiler: Genosse Alfred, wie ihr wisst, hat Moskaus Boden einst geküsst. Ja, so ändert sich die Zeit – Angst hat er vor den Russen heut’.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 4 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Sitzung ist sicherlich keine, wie wir vielleicht meinen könnten, Entscheidungssitzung für den 5. September, an dem ja eine Aufsichtsratssitzung der ÖIAG stattfinden wird. Es geht nicht um Verkauf oder Nichtverkauf, um Arbeitsplätze oder nicht Arbeitsplätze, sondern es ist vielmehr eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Oppositionsstrategie. Ich will das nicht als Sommertheater bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nicht mit den Gefühlen der Arbeitnehmer, der Voest-Bediensteten hier in diesem Hause spielen. Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren – und das lassen Sie sich sagen! –, betreiben eine Strategie der Verunsicherung, der Skandalisierung. Kollege Cap hat gesagt, hier werde Geld verschleudert, die Bevölkerung werde beschwindelt, Arbeitnehmer werden beschwindelt, von Skandal hat er gesprochen. In Ermangelung – und das sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie – tatsächlicher Themen für Oberösterreich versuchen Sie, hier in diesem Hause Ihren Wahlkampf für den oberösterreichischen Landtag zu führen! Was passiert tatsächlich? Die SPÖ hat ihre Position erklärt. Es gibt einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition aus ÖVP und den Freiheitlichen, der darüber Auskunft gibt, der eine Präzisierung dieses erfolgreichen Privatisierungsweges in sich trägt und der diese Privatisierungspolitik und die dazu gehörenden Bedingungen klar aufzeigt. Es geht um eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung von derzeit 6,4 auf 10 Prozent – etwas, was in Anbetracht des Aktienrechtes die Mitarbeiter der Voest in eine völlig geänderte, in eine verbesserte Situation versetzt –, und 15 Prozent der Aktien werden in den nächsten Jahren weiterhin in der Verfügungsberechtigung der Republik bleiben. Damit, geschätzte Damen und Herren, ist die österreichische Kernaktionärsstruktur mit mehr als 25 Prozent gesichert. Es ist nicht von einer Filetierung des Unternehmens oder einer Zerschlagung zu sprechen, und es geht nicht um den Abbau von Mitarbeitern, von Arbeitsplätzen – diese werden gesichert und bei einem erfolgreichen Unternehmen ausbaubar sein [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP]] –, sondern es geht darum, die Entscheidungszentrale hier in Österreich zu behalten. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen: Wenn Sie den Entschließungsantrag lesen, werden Sie feststellen, dass von den ÖIAG-Organen der optimale Zeitpunkt zu wählen ist. Also von Verschleudern ist mit Sicherheit keine Rede. Der großartige Weg, den die Voest genommen hat, soll fortgesetzt werden. Sie erkennen dies, wenn Sie sich den Aktienkurs ansehen. Geschätzte Damen und Herren! Mir persönlich ist die Aussage Otto Bauers aus dem Jahr 1927 allemal lieber als das Debakel in Folge sozialdemokratischer Misswirtschaft und falscher Finanzpolitik, mit dem Sie letztlich fertig werden müssen. In Zahlen ausgedrückt: 8,72 Milliarden € oder 120 Milliarden Schilling oder der Verlust von rund 50 000 Arbeitsplätzen in dieser Zeit sprechen, so meine ich, Bände darüber, welche Politik Sie betrieben haben.
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege!
Ich bin aber überzeugt, dass mit dieser Privatisierungspolitik die Voest und ihre Mitarbeiter in eine gute Zukunft gehen, und dazu wünschen wir alles Gute.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Verkehrsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Klar in der heutigen Debatte ist geworden, dass Sie uns hier ein perfides Doppelspiel vorführen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie österreichische Kernaktionäre haben wollen, aber Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass die österreichischen Kernaktionäre die Aktien auch behalten. Wer, Herr Bundeskanzler, sagt Ihnen denn, dass Herr Direktor Scharinger auf Grund irgendeiner Entwicklung nicht gezwungen ist, schon morgen zu verkaufen? Wir wollen einen Kernaktionär in staatlicher Hand, denn da haben wir Sicherheit. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Voest und ihre MitarbeiterInnen verdienen Sicherheit, genauso wie die oberösterreichische Wirtschaft, die Zulieferbetriebe Sicherheit und Garantie verdienen. Deshalb verstehe ich nicht, dass 15 oberösterreichische Abgeordnete der Regierungsfraktionen diesen Antrag der Bundesregierung, der die Zukunft in völlige Unsicherheit hüllt, mittragen werden. Herr Kollege Mitterlehner! Die Zulieferbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe, von der Voest abhängig – wie schaut ihre Zukunft aus, wenn es keine österreichischen Kernaktionäre mehr gibt? Können Sie garantieren, dass morgen, übermorgen, dass nächstes Jahr, dass in zehn Jahren nach wie vor das Österreich-Paket überwiegt? Geben Sie mir die Garantie dafür? Herr Bürgermeister – ich weiß, es gibt viele Bürgermeister hier –, Herr Bürgermeister Ellmauer! Garantieren Sie mir, dass die Oberösterreich-Lösung eine Oberösterreich-Lösung bleibt? Meines Erachtens – und das ist deutlich zu dokumentieren – ist die Oberösterreich-Lösung eine glatte Repolitisierung auf Landesebene. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wer steckt denn hinter den Investoren? – Diese Investoren sind eindeutig der ÖVP zuzurechnen – die Banken, teilweise die Versicherungen; die Oberösterreichische Versicherung ist ja sowieso eine Vorfeldorganisation der ÖVP und mehr oder weniger auch ein Mitträger des Landeshauptmannes Pühringer und seiner Politik! [[Abg. Großruck: Nennen Sie die Wirtschaftsdaten von Oberösterreich!]]Und diese Oberösterreich-Lösung – oder die Österreich-Lösung, wie der Herr Bundeskanzler sagt – hat einen ganz massiven Pferdefuß: Sie garantiert keine Sicherheit, sie garantiert keine Zukunft für die Betriebe in österreichischer Hand [[Abg. Murauer: Welche Garantien haben Sie? Reden Sie einmal von Ihren Garantien!]] , und sie setzt die Voest in ihrer jetzigen offensiven Börsesituation mehr oder weniger in ihrer Zukunft auf Sand. Und das ist unser Problem: Sie setzen die Voest auf Sand, auf ungewisse Zukunftsperspektiven! [[Beifall bei den Grünen.]] Nun noch ganz konkret auch die Frage: Wenn Sie über die Börse verkaufen, wer wird denn dann sozusagen mit Strohmännern mitbieten? – Es ist ja nicht garantiert, dass gewisse Fonds nicht doch gewisse Drähte zu Magna haben, dass nicht doch im Hintergrund Frank Stronach am Werk ist und dass er dann nicht doch durch gewisse Einkaufsmöglichkeiten von anonymen Aktionären letztlich strategische Mehrheiten bilden kann. Das ist nicht auszuschließen, und dagegen verwahren wir uns! Deshalb darf ich in aller Prägnanz folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nicht verkaufen, das ist das Schlüsselwort, denn das bedeutet Sicherheit – und darauf kommt es an! – Danke schön.
Der nunmehr von Frau Abgeordneter Moser korrigierte Entschließungsantrag entspricht der schriftlichen Fassung, steht mit in Verhandlung, und es ist alles in Ordnung. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Restredezeit seiner Fraktion: 8 Minuten; freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ein kleines Resümee ist bereits angebracht: FPÖ-Scheibner und ÖVP-Lopatka haben gemeint, diese Sondersitzung sei ein Sommertheater. Ich sage Ihnen [[Abg. Scheibner: Ich habe überhaupt nichts gesagt!]]– Herr Scheibner, Sie haben das in der „Presse“ am 28. August gesagt! –: Diese Sitzung ist ungeheuer wichtig [[Abg. Scheibner: Die Opposition hat gesagt, dass das ungeheuer ...!]], weil Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, mit dem Antrag [[Abg. Scheibner: ... aber zu ihrem Antrag haben sie ja gar nichts gesagt!]]Walch/Mitterlehner den Beweis dafür erbringen, dass Sie erstens rechtlich – nach Aktienrecht – Unmögliches beschließen und dass Sie zweitens die Voest bedingungslos verschleudern. Ich sage Ihnen: Sie werden diesen Tag noch bereuen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihr Sommerthema dagegen, meine Damen und Herren, Ihr Ablenkungsmanöver Khol/Gehrer – Party, Kinder und so weiter – ist natürlich gründlich danebengegangen, wenn selbst Minister Strasser etwas zum „Kotzen“ findet. Er hat ja gute Magennerven – die braucht er nämlich bei seinen eigenen Maßnahmen, was die Gendarmerie betrifft [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen]] –, und insofern mag das schon etwas bedeuten! [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Zur Rolle der FPÖ in dem Ganzen. Kollege Scheibner, ich muss Sie noch einmal zitieren. Am 11. April 2000 haben Sie im Zusammenhang mit der ÖIAG gesagt [[Abg. Scheibner: Schön, dass Sie meine Aussagen so gut lesen!]], künftig werde sich die Parteipolitik aus wirtschaftlichen Entscheidungen heraushalten. Nun, da halte ich Ihnen entgegen [[Abg. Scheibner: Na? Und ihr zieht das in einen Wahlkampf hinein! Das ist euer ...!]],was Ihr Finanz- und Budgetsprecher Prinzhorn heute gesagt hat. Er hat gesagt, die Privatisierung ist rein parteipolitisch, nützt in erster Linie der ÖVP und ihr nahe stehenden Investoren. [[Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Termin! Der Termin, habe ich gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]– Das hat allerdings Sie, Herr Prinzhorn, nicht daran gehindert, begeistert zu applaudieren, als der Finanzminister ganz genau das gelobt hat, was Sie selbst heute in Grund und Boden verdammt haben. – So viel zu Ihrer Befindlichkeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Mein Gott, bei Prinzhorn ist das ja ziemlich einfach: Entweder die Dinge nützen ihm selbst oder seinen Freunden – oder es ist schlecht und Parteipolitik. – Aber trotzdem haben Sie heute Recht. Auch das „FORMAT“ schreibt ja, dass der politische Einfluss noch nie so krass war wie jetzt. Eine ganz besondere Wahrnehmung der politischen Einflüsse hat der Wirtschaftskammer-Boss Leitl, er sagt nämlich, Haider brauche keine Sondersitzung zu fordern, es genüge ein FPÖ-Parteivorstand. Also, meine Damen und Herren, wie ist denn das jetzt wirklich mit dem Parteieneinfluss, dem Entpolitisieren? [[Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?]]– Zu Staatssekretär Finz heute etwas zu sagen ist, glaube ich, überflüssig. Aber, Kollege Jarolim, wenn Sie das verlangen, werde ich dann gerne noch auf ihn zurückkommen. [[Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!]] Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt haben [[Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!]]Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht? [[Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!]]– Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegt [[Abg. Dr. Fekter: (auf den Redner weisend) Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!]] , haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren? Zur ÖVP und ihrer Wirtschaftspolitik. – Mein Gott, die Kommentatoren kommen ja mit einer Schlagzeile gar nicht aus, darum werde ich Ihnen gleich mehrere zitieren: „Pfusch beim Voest-Verkauf oder Wie man Millionen liegen lässt. Regierung missachtet durch Zeitdruck einfachste Geschäftsregeln“, oder: „Die Privatisierung der voestalpine ist politischer Pfusch“. – Politischer Pfusch, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Trinkl: ... die „Neue Zeit“ gelesen?]]Was „Österreich neu regieren“ betrifft, so zitiere ich aus der „Kleinen Zeitung“: „Österreich neu regieren – der alte Wahlkampfspruch wird langsam zur gefährlichen Drohung.“ – So schaut es aus, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Abg. Dr. Trinkl: Da war kein Applaus jetzt!]] Ich bringe noch folgenden Antrag ein – Sie können hier helfen, Frau Fekter, wenn Sie wollen, dass in Österreich Gesetze eingehalten werden –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] So, aber jetzt noch einige inhaltliche Anmerkungen dazu.
Kollege Kräuter! Die freiwillige Redezeit ist abgelaufen. Sie können weiterreden: Die restliche gesetzliche Redezeit beträgt fünfeinhalb Minuten.
Danke, Herr Präsident. – Ich kann Ihnen ein Zitat von Präsident Fiedler nicht ersparen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, und zwar vom 20. August 2003: „..., diese Verordnung“ – Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler! – „wurde von der Bundesregierung erlassen und daher trägt meiner Ansicht nach“ – also Fiedlers Ansicht nach – „auch die Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass sie eingehalten wird.“ Sollten Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, diesem Entschließungsantrag Dr. Cap, Genossinnen und Genossen nicht zustimmen, dann verhalten Sie sich in einer Art und Weise, die diametral dem gegenübersteht, was Präsident Fiedler verlangt, und auch – ich füge das hinzu – Korinek. Dieser spricht überhaupt von einer sehr bedenklichen und gefährlichen Situation für den Rechtsstaat. Der wirtschaftliche Schaden, den Sie anrichten, ist immens. Die ÖVP verwechselt Wirtschaftspolitik mit Parteipolitik; die FPÖ schaut diesem Treiben zu, verhindert die Kontrolle. Daher, meine Damen und Herren, werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler die Rechnung präsentieren. Und den ersten Denkzettel werden Sie schon in Oberösterreich und in Tirol in Empfang nehmen!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Cap betreffend Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Auch hier ist die Situation so: Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Restredezeit der ÖVP: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Dass Kollege Kräuter ein Problem mit Privatinvestoren hat, das wissen wir in der Steiermark. Er will ja auch nicht, dass der Red-Bull-Chef Mateschitz am Österreich-Ring investiert, weil Privatinvestoren offensichtlich etwas irrsinnig „Gefährliches“ sind. [[Abg. Scheibner: Alles gegen die österreichischen Unternehmen!]] Da greifen sich im Grunde genommen auch die SPÖ-Bürgermeister an den Kopf, und Kollege Kräuter ist mit dieser Darstellung in Wirklichkeit auch allein innerhalb der SPÖ. Ich möchte aber zur Anfragebegründung des Kollegen Cap grundsätzlich etwas sagen: Es war bei den letzten Diskussionen hier in diesem Saal auffällig, dass im Grunde genommen nie eine Position formuliert wird. Man zitiert aus Zeitungen, man betätigt sich quasi als Kommentator der Kommentatoren [[Abg. Sburny: Der Minister Grasser auch!]] ,und man stellt die eine oder andere Frage. Ich bin ja froh, dass heute überhaupt eine Frage des Kollegen Cap übrig geblieben ist, und auf diese möchte ich mich jetzt beziehen. Er hat nämlich die Frage gestellt: Warum muss die voestalpine jetzt verkauft werden? Ich möchte dabei weniger auf die betriebswirtschaftlichen Tatsachen eingehen, denn der Bewertung durch das Management, dass eine Privatisierung, und zwar eine Vollprivatisierung, ein richtiger Weg ist, traue ich im Grunde genommen mehr als einer Bewertung aus der SPÖ-Parteizentrale. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auf die politische Diskussion eingehen, weil es schon interessant ist, dass man im Frühjahr, obwohl die Privatisierung im Regierungsprogramm beschlossene Sache war, nichts gehört hat, da gab es keine Kampagnisierung. Jetzt offensichtlich, ein paar Wochen vor den Landtagswahlen, wird kampagnisiert! – Es ist eigentlich sehr durchsichtig. Der SPÖ geht es nicht darum, dass der Staat an Einfluss verliert – darum geht es gar nicht –, sondern es geht ihr darum, dass die SPÖ-Parteizentralen in Linz und in Wien an Einfluss verlieren – und das ist gut so; ich sage Ihnen das sehr klar. [[Beifall bei der ÖVP.]] Den Beweis dafür haben Sie in den letzten Wochen selbst geliefert, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ: Es sind ja in einer unfassbaren Weise wieder die roten Angstmacherbrigaden in den Unternehmungen mobilisiert worden, und Sie haben in einer geradezu fahrlässigen Weise dem Unternehmen aus meiner Sicht einen großen Schaden zugefügt. [[Zwischenruf des Abg. Dobnigg.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein sehr persönliches Erlebnis schildern: Ich war selbst Voestler, zwei Jahre lang [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ]] , ich bin als junger Akademiker in die Forschung und Entwicklung in Leoben gekommen. Ich habe nur das Pech gehabt, dass in dieser Abteilung Forschung und Entwicklung die letzte schwarze Betriebsratskörperschaft war. Und damit man diesen unbequemen Betriebsratsobmann weggebracht hat, hat man schlicht und einfach die Forschung und Entwicklung aufgelöst. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] 160 Mitarbeiter – weg! Das ist Ihre Politik – ein besseres Beispiel dafür kann ich Ihnen heute nicht mehr liefern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich glaube, geschätzte Damen und Herren, wir sollten hier in diesem Hohen Haus in unserer Rolle als Politiker und als politisch Verantwortliche ein bisschen demütiger umgehen mit den Begriffen „Standortsicherung“, „Arbeitsplatzsicherung“ und vielen anderen Begriffen, wo wir so tun, als könnten wir diese Dinge sichern. Was sichert in Wirklichkeit – und die voestalpine hat das bewiesen – ein erfolgreiches Unternehmen? – Ein Topmanagement und Mitarbeiter, die bereit sind, diesen Weg auf dem Weltmarkt mitzugehen! Beides ist Gott sei Dank bei der voestalpine in ausreichendem Maße vorhanden. Ich möchte dem nur Folgendes anschließen: Was mir bei der voestalpine wirklich noch abgeht, ist die Redimensionierung der Betriebsratsstrukturen. Es ist für mich nach wie vor unerträglich, dass wir in Donawitz 5 000 Mitarbeiter abgebaut haben und heute viermal so viele Betriebsräte haben wie 1980! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.]] Das ist ein Makel, und da haben Sie Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere Sie daher auf: Redimensionieren Sie die Betriebsratskör- perschaften! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg und Dr. Matznetter.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass der Zeitpunkt jetzt richtig ist, weil die Regierung, die ÖIAG und das Management einen Weg gefunden haben, der sicherstellt, dass diese Privatisierung richtig stattfinden wird. Ich bin der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, weil die Mitarbeiter durch eindrucksvolle Leistungen bewiesen haben, dass sie nicht nur auf Weltmärkten bestehen können, sondern auch Weltmärkte ausbauen können. – Ein herzliches steirisches Glückauf!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Diese außerordentliche Sitzung des Nationalrates würde ich als Schandtat bezeichnen, und zwar aus folgendem Grund: Ich als Abgeordneter fühle mich, so wie auch viele andere von uns, missbraucht angesichts dessen, wie hier mit der Voest umgegangen wird und wie die Sozialdemokraten dieses Hohe Haus permanent – das zweite Mal jetzt – missbrauchen. [[Abg. Sburny: Das Haus missbrauchen? Was meinen Sie denn mit „missbrauchen“?]]Aber bitte, so haben wir zumindest die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen und auch die Vergangenheit ein bisschen zu beleuchten, denn wenn wir schon hier sitzen – und viele von denen, die hier sitzen, haben die Privatisierung in der Vergangenheit mitgetragen! –, dann werden wir auch wieder einmal die Fakten auf den Tisch legen. Man kann es in diesem Hohen Haus nicht oft genug sagen! [[Abg. Sburny: Was meinen Sie mit „missbrauchen“?]] [[Ruf bei der SPÖ:Wieso lassen Sie sich missbrauchen?]]Es verwundert mich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten hier in diesem Haus als Retter der Verstaatlichten darstellen. Vom Jahr 1981 bis zum Jahr 1990 musste der Steuerzahler [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , Herr Abgeordneter Moser, der Verstaatlichten insgesamt 4,28 Milliarden € – das sind 59 Milliarden Schilling – an Kapital zuführen. Wenn man die Finanzierungskosten dazurechnet [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] ,sind es 8,72 Milliarden. 8,72 Milliarden €! Ich könnte schon damit leben, wenn der Stand der Beschäftigung, nämlich 103 000 Arbeitnehmer, gleich gehalten worden wäre. Aber nein, es wurde reduziert auf 51 000! Das bedeutet, dass 52 000 Arbeitnehmer 120 Milliarden Schilling an Arbeitslosengeld gekostet haben! – Das war Ihre Verstaatlichten-Politik! Da hat immer die Parteibuchwirtschaft eine Rolle gespielt – und dann haben Sie die Frechheit, hier heraus zu kommen und uns belehren zu wollen, wie richtig privatisiert wird! – Diese Regierung hat viele Erfolge gehabt [[Abg. Sburny: Wo denn?]] , und ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen. Die Negativbeispiele der Privatisierung sind schon angesprochen worden. Dazu zählen etwa die voestalpine Bergtechnik und die AMAG, die unter sozialdemokratischen Regierungen privatisiert wurden. Die Umstände hat Abgeordnete Bleckmann hier ganz genau geschildert. Die Misswirtschaft im Bereich der Verstaatlichten erreichte mit dem Konkurs des „Konsum“ einen Höhepunkt. Eine Schuldenlast in der Höhe von 26 Milliarden Schilling wurde unter dieser sozialistischen Misswirtschaft angehäuft! Es gab Milliardenverluste bei vielen Zulieferern. Zusätzlich verloren wir 15 000 Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitsplätze. 15 000! – Das war Ihre Arbeit bei der Verstaatlichten oder auch in Unternehmen, in denen Sie als Sozialdemokraten gesessen sind. Wie oft hat in der Vergangenheit der Rechnungshof die Unternehmerpolitik der Sozialdemokraten beanstandet? Was haben Sie getan? – Es negiert, Gesetze geändert. Sie haben herumgewirtschaftet und haben keine Rücksicht darauf genommen, wie es in den Verstaatlichten-Betrieben aussieht. Welch ein Desaster hat diese Freunderlwirtschaft in all diesen Betrieben ausgelöst! Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher [[Zwischenruf des Abg. Keck]] in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten [[neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck]] – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird [[Pfiffe und Rufe von der Galerie]] , dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.]] Gegenüber jener Zeit, als die Sozialdemokraten die Verantwortung trugen, ist die Schuldenlast der ÖIAG von 6,3 Milliarden auf nunmehr 2 Milliarden € gesenkt worden. Und die Zinslast der restlichen Schulden wird über Gewinne selbst finanziert, sie ist keine Last mehr für den österreichischen Staat. Aber im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – das möchte ich hier noch einmal betonen – werden wir diese Mitarbeiter schützen, und wir werden darauf schauen, dass diese Privatisierung so vor sich geht, dass die Kernaktionärsschaft in Österreich bleibt. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir sind für diese Politik angetreten, und ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Politik der Vergangenheit lange, lange Zeit nicht die Zukunft dieses Landes gestalten werden!
Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die SPÖ spielt sich heute schon während der ganzen Debatte als großer Retter der Voest auf und malt den Teufel der Privatisierung an die Wand. Ich möchte die Zuschauer hier daran erinnern, dass während der Regierungszeit der SPÖ über 65 Prozent der Voest privatisiert wurden, und nicht nur an österreichische Aktionäre, sondern über 29 Prozent gingen ins Ausland! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Verantwortungslosigkeit der SPÖ wird der oberösterreichische Wahlkampf auf dem Rücken der Voest-Mitarbeiter ausgetragen. Ich finde es nicht richtig, dass das Wahlkampf-Hickhack auf dem Rücken dieser Mitarbeiter ausgetragen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die fleißigen Voestler und Voestlerinnen haben es nicht verdient, dass von der SPÖ Angst geschürt wird, insbesondere wenn der Spitzenkandidat mit dem Verkauf an die Russen droht oder wenn mit einer Lichterkette Emotionen geweckt werden sollen. [[Abg. Keck: Von wem denn ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Tatsache ist, dass die SPÖ vor der Wahl am 28. September gar keine konstruktive Lösung haben will. Ich bin mir sicher, dass nur abgelenkt werden soll, da von der SPÖ keine konkreten anderen Landtagsthemen vorliegen. Denn allein mit Zoologie, mit Füchsen und Elefanten kann man eben nur schlecht einen Wahlkampf führen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Gradwohl: Mit Löwen ...!]] Der heutige Entschließungsantrag bekräftigt nur die Linie der Freiheitlichen, und dies zeigt auf, wofür wir Freiheitliche uns immer eingesetzt haben: insbesondere für die Beteiligung der Mitarbeiter, die aufgestockt werden soll und wodurch den Mitarbeitern viel mehr Rechte zugebilligt werden! Es freut mich auch, dass im Entschließungsantrag eine Forderung des oberösterreichischen Landesrates Steinkellner verankert wurde: dass die österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche wissen um die Bedeutung des Unternehmens der Voest für das Wohl von Tausenden Mitarbeitern und ihren Familien. Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin für ihre Anliegen einsetzen werden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit der grünen Fraktion: 8 Minuten. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken, auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Wissen Sie, was mich an dieser Debatte irritiert? – Dass die Vertreter der Regierungsparteien glauben, einen Schritt, den sie jetzt setzen wollen, nämlich die Privatisierung, dadurch rechtfertigen zu können, dass sie sagen: In der Vergangenheit sind schon andere schlechte Schritte passiert. – Das ist das einzige Argument, das Sie uns heute gebracht haben! [[Abg. Großruck: Aber überhaupt nicht!]]Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie schlecht Sie beieinander sind? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ist Ihnen aufgefallen, wie sehr Ihre Argumentation schon am Sand ist und dass Sie eigentlich nichts anderes mehr tun können, Herr Kollege Großruck, als zu sagen: In der Vergangenheit war es noch viel schlechter, und darum dürfen wir uns das jetzt auch erlauben. [[Abg. Großruck: Öllinger hat nicht aufgepasst!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] So ist Ihre Argumentation. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja gar nicht!]]Das ist doch traurig, das ist ja komplett ein Abgesang auf jede Form der Politik als Einmischung in die Wirtschaft zugunsten der Lebensverhältnisse der Menschen! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hätten zu argumentieren, warum Sie glauben, dass für diese Privatisierung jetzt der richtige Zeitpunkt ist! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Halten wir fest, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Vor ein paar Monaten, zu Beginn dieses Jahres [[Abg. Murauer: Öllinger versteht auch nicht alles!]],hatten Sie vor, die Voest nicht jetzt, sondern am Ende der Legislaturperiode zu privatisieren. Meine Kollegin Sburny hat schon die Frage gestellt: Was ist passiert, dass man innerhalb weniger Monate das Szenario komplett geändert hat und eine völlig überhastete Privatisierung, einen Börsegang macht? [[Abg. Dr. Brinek: Warum überhastet?]] Was ist also passiert? Dazwischen gab es das Projekt „Minerva“ – aufgeflogen, an die Öffentlichkeit gekommen! Jetzt haben sich der Bundeskanzler und der Finanzminister offensichtlich ent- schieden: Wenn wir schon so tief drinstecken, dann lieber gleich einen Schluss machen, als das Thema noch in der politischen Debatte zu halten und diese Auseinandersetzung möglicherweise zu verlieren, weil wir nichts zu argumentieren haben! – Das ist ja Ihr Konzept: Wir haben nichts zu argumentieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Wenn Sie dem Parlament erklären – und das haben Sie getan –, Ich will eine österreichische Voest!, dann sage ich Ihnen: Das ist zwar nett, aber das hilft uns überhaupt nichts! Der Wille des Bundeskanzlers steht hier überhaupt nicht für das Werk. Im Gegenteil, geholfen hätte es uns, Herr Bundeskanzler, wenn Sie gesagt hätten: Ich garantiere eine österreichische Voest! – Sie haben sehr genau gewusst, warum Sie das so nicht sagen konnten und nicht sagen wollten! Wenn die Vertreter der Regierungsparteien, vor allem die Vertreter der FPÖ, die mit dem Hin- und Herschauen nicht zusammenkommen, davon sprechen, sie hätten jetzt durch den Antrag 25 Prozent plus 1 für einen österreichischen Kernaktionär garantiert, dann sage ich ihnen: Zeigen Sie mir den österreichischen Kernaktionär! Heute hat der „Kurier“ in einer Aufstellung die Zusammensetzung der österreichischen Aktionäre klargelegt: Raiffeisen mit Herrn Scharinger hält, glaube ich, 7 oder 8 Prozent; einige andere kleine Finanzinvestoren halten 2 oder 3 Prozent. [[Abg. Jakob Auer: Oberbank hat 3!]] – Wo ist der Kernaktionär? Der Kernaktionär braucht 25 Prozent, damit er tatsächliche Rechte als Kernaktionär garantieren kann. Es gibt ihn aber nicht, und Sie können ihn auch nicht garantieren! Die FPÖ ist mit diesem Antrag, den Sie heute hier einbringen, sogar noch einmal weiter umgefallen, als sie schon umgefallen war, als in der Regierung der Privatisierungsauftrag beschlossen wurde. Denn damals stand noch im Privatisierungsauftrag: Wir wollen, dass diese österreichischen Investoren syndizieren, also gemeinsame Absprachen über ihr Stimmverhalten treffen. Das ist in dem Entschließungsantrag, den die ÖVP und die Freiheitlichen heute vorlegen, weggefallen. Nicht einmal das wollen Sie garantieren, und Sie können es auch nicht garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der FPÖ sind die Umfaller auf der ganzen Linie! Da ist nichts mehr übrig geblieben, was die Aufrechterhaltung als eigene Partei rechtfertigen würde. Ist Ihnen das eigentlich klar? Überall in der Öffentlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herrn, wird doch festgestellt: Die ÖVP hat sich durchgesetzt! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zwei oder drei Mandatare der FPÖ haben die Stirn, hier zu behaupten, die FPÖ habe sich durchgesetzt. Wo denn? Wie denn? – Sie sind noch hinter das zurückgefallen, was Sie im April und dann im Juni auf der Regierungsbank gemeinsam zwischen ÖVP und FPÖ beschlossen haben! Der kümmerliche Rest ist eine Absichtserklärung, die Sie heute bis zum Börsegang hier für das Publikum draußen vortragen. Nach dem Börsegang: tschüss, adieu, liebe Welt, es ist uns egal, was dann passiert! – Das ist Ihr Rezept! Dann ist die Politik draußen, dann gibt es keinen österreichischen Kernaktionär in Form des Staates mehr, und dann, Herr Kollege Walch und Frau Kollegin Achleitner, nützt es Ihnen nichts, dass Sie sagen: Es hat vielleicht nicht funktioniert mit dem Kernaktionär in Form der Banken, und jetzt wollen wir wieder die ÖIAG. – Das behaupten Sie nämlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat in dieser Frage – wie auch in der Frage der Steuerreform, wie auch in der Frage der Abfangjäger, wie auch in der Frage der Pensionsreform – komplett abgedankt. Als Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Sie nicht ernst zu nehmen! Das, was ich für viel problematischer halte, ist, dass sich die Mitglieder der ÖVP in der Bundesregierung – gemeinsam mit Herrn Grasser, der sich als über den Dingen stehend geriert – hier hergeben und über Monate hinweg die österreichische Öffentlichkeit, das Parlament getäuscht haben, zu täuschen versucht haben, indem sie der Öffentlichkeit und uns vorgaukeln wollten, als ob es möglich sei, hier etwas zu garantieren. Es ist nicht möglich – das wissen Sie auch. Und jetzt setzen Sie letztendlich auch den entscheidenden Schritt, nämlich österreichisches Volksvermögen schnell um kurzfristiger Interessen oder auch um der Interessen einiger Anleger willen, egal ob Banken oder strategischer Investoren, zu verscherbeln. Hier geht es um das Geld der österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das verjuxen Sie jetzt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! An diesem traurigen Tag des Parlamentes möchte ich nur zwei Hinweise geben. Erster Hinweis: Es ist kein Zufall, dass gerade JP Morgan den Auftrag bekommt, hier die Aktien zuzuteilen. [[Abg. Öllinger: Ja!]] Es ist nicht zufällig jenes Institut, das die Fusion der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich mit der Landes-Hypo vorgenommen hat. Und: Es gibt einen § 48a Börsegesetz. Nach diesem Gesetz dürfen Personen, wenn sie Kenntnisse über Umstände haben, die, wären sie öffentlich bekannt, den Kurs wesentlich beeinflussen könnten, weder selbst kaufen noch andere kaufen lassen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Scharinger sitzt im Aufsichtsrat der Voest, er kennt die Zahlen, er kennt Zukunftsdaten des Unternehmens, er kennt stille Reserven. Dieser Mann darf weder selbst kaufen, noch dürfen ihm nahe stehende Institutionen kaufen. Das wäre Insiderhandel und müsste irgendwann Gegenstand der Behörden und Gerichte sein. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Schade für Österreich, schade für den Börsenplatz und schade für die Voest!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Walch, Dr. Mitterlehner betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Walch, Dr. Mitterlehner zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 20.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterfertigt. Dem Verlangen ist daher nachzukommen. Sie wissen, dass sich die Stimmzettel, die zu benützen sind, in den Laden befinden. Diese tragen den Namen des jeweiligen Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja“ oder „Nein“. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Ich bitte, die Abstimmungsurne herzurichten. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich zur Abgabe der Stimme aufgerufen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Antrag Dr. Gusenbauer stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, und jene, die gegen den Antrag Dr. Gusenbauer stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Wimmer als Schriftführer des heutigen Tages, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer möge sich bereithalten, ihn später abzulösen.
Haben auch Frau Kollegin Haidlmayr und Herr Kollege Huainigg ihre Stimmzettel abgegeben? – Ja, gut. Ich erkläre die Abstimmung für beendet. Nunmehr bitte ich die Bediensteten des Hauses, die damit beauftragt sind, die Zählung vorzunehmen und mir dann das Abstimmungsresultat bekannt zu geben. Zu diesem Zweck ist die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und darf das Abstimmungsergebnis über den Antrag Dr. Gusenbauer wie folgt bekannt geben: Abgegebene Stimmen: 180, davon „Ja“ -Stimmen: 83, „Nein“ -Stimmen: 97. Der Antrag hat daher keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier; Trunk; Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz, Prinzhorn; Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Finanzen nach Artikel 74 der Bundesverfassung. Zu einem solchen Beschluss ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates erforderlich. Ich stelle daher fest, dass dieses Quorum einwandfrei gegeben ist. Nunmehr darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Misstrauensantrag der Abgeordneten Cap, Kogler ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen durch Erheben von den Sitzen geben. – Ich stelle fest, dass dieser Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden hat und abgelehnt ist. Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hauses, er ist abgelehnt. Damit haben wir diesen Punkt erledigt. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Kurzdebatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl, welcher zum Inhalt hat, dass dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Vorlage 46 der Beilagen, das ist ein Internationales Protokoll über den Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980, eine Frist bis zum 17. ... [[Von der Galerie, auf der sich an ihrer Arbeitskleidung erkennbare Mitglieder der voestalpine-Belegschaft befinden, ertönen Danke-Rufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, es gibt keine Kundgebungen von der Galerie! Ich bitte, Ruhe zu bewahren, und darf dringend darum ersuchen! Wir kommen zum Antrag des Abgeordneten Mainoni, der genannten Vorlage eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen. Nach Schluss der Debatte, die durchzuführen ist, wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Alle kennen die Spielregeln: Die Redezeit beträgt für die Begründung 10 Minuten und danach für je einen Redner von jeder Fraktion 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mainoni. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Unser Fristsetzungsantrag gibt mir Gelegenheit, über die Österreichischen Bundesbahnen beziehungsweise über deren Reformen zu sprechen und sie anlässlich dieser Sitzung auch hier zum Thema zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen sind zweifellos eines der wichtigsten, wenn nicht überhaupt das wichtigste Unternehmen der Republik Österreich. Bei allen Diskussionen über diese Sondergesellschaft der Republik Österreich sollte man dies immer vor Augen haben. Ich persönlich breche eine Lanze für die Österreichischen Bundesbahnen, vor allem aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Unternehmens! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Österreichischen Bundesbahnen sind der größte Anbieter im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Österreichischen Bundesbahnen sind somit Österreichs größter Verkehrsträger. Meine Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen machen allein im Personenverkehr einen Umsatz von jährlich rund 1 Milliarde €! Die ÖBB beschäftigen 46 000 Personen, rund 150 000 Menschen leben also vom Einkommen der Österreichischen Bundesbahnen. Die Österreichischen Bundesbahnen befördern jährlich sage und schreibe 185 Millionen Personen, und ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Umweltaspekte – wobei ich hoffe, dass mir die Grünen auch in diesem Punkt Recht geben werden –, welche die Österreichischen Bundesbahnen zu bieten haben. Die Österreichischen Bundesbahnen sind aber, wirtschaftlich betrachtet, nicht nur direkt ein eminent wichtiger Faktor in Österreich, sondern sie sind auch einer der größten Auftraggeber in Österreich, was nicht übersehen werden darf. Meine Damen und Herren! Umgerechnet werden zusätzlich 15 000 Arbeitsplätze in Österreich auf Dauer durch Aufträge der Österreichischen Bundesbahnen gesichert. Die Österreichischen Bundesbahnen sind natürlich auch historisch bedeutsam. Lassen Sie mich dazu nur einen Satz sagen: Die Österreichischen Bundesbahnen beziehungsweise deren Vorgängergesellschaft wurden bereits 1834 gegründet, und zwar mit der Strecke Linz–Budweis. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gute Ruf dieses Unternehmens – und deshalb war es mir jetzt auch wert, über all diese Errungenschaften der Österreichischen Bundesbahnen vorab zu berichten – und dessen große Bedeutung für Österreich sollen nicht darunter leiden, dass es einige Missstände gibt! Aber auch diese Missstände gehören aufgezeigt, und man soll sie ansprechen! So verursachen zum Beispiel die Privilegien des ÖBB-Dienstrechts jährlich Mehrkosten von 350 Millionen €. [[Abg. Öllinger: Welche Privilegien meinen Sie?]] Meine Damen und Herren! Das berichte nicht ich, sondern das berichtet der Rechnungshof! Auch das Thema Krankenstand ist bei den Österreichischen Bundesbahnen auffällig, und auch das soll angesprochen werden: 1,26 Millionen Krankenstandstage pro Jahr sind in Österreich zweifellos überdurchschnittlich. Dass ständig 3 500 Personen bei den Österreichischen Bundesbahnen durch Krankenstände abwesend sind, ist auch auffällig. Wenn man es analysiert, sind 75 Prozent der Fehlzeiten einem Viertel der Bediensteten zuzurechnen, und ab dem 50. Lebensjahr sind die Mitarbeiter durchschnittlich überhaupt 71,5 Kalendertage im Krankenstand. Auch das sollte zu denken geben! Und in den letzten drei Jahren vor der Pensionierung weisen die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen überhaupt gar 99 Krankenstandstage pro Jahr auf! – Das sind Umstände, die sehr wohl als Missstände zu bezeichnen sind! Ein weiteres Faktum der Analyse des Rechnungshofes ist, dass die Personalkosten weiterhin um 2,5 Prozent jährlich steigen, obwohl seit 1992 ein Viertel des Personalstandes der Österreichischen Bundesbahnen abgebaut wurde. – Auch in diesem Bereich stimmt also offensichtlich einiges nicht! Sinn und Zweck des Abbaues ist eine Kostenreduktion bei den Personalkosten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Nein! Das erreicht man eben damit nicht! Meine Damen und Herren! All diese Punkte – und es wurde nur ein Teil davon vom Rechnungshof herausgegriffen – beweisen und zeigen, dass Reformen notwendig sind. Reformen bei den Österreichischen Bundesbahnen sind deshalb notwendig, weil wir erstens die Vorgaben der Europäischen Union umsetzen müssen. Außerdem muss natürlich auch – und das ist auch nicht zu vernachlässigen – der Finanzbedarf, der überwiegend durch den Bund getragen wird, gesenkt werden. Meine Damen und Herren! Dazu bekennen wir uns, das ist notwendig. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann sehen wir, dass der gesamte Finanzbedarf der Österreichischen Bundesbahnen 4,4 Milliarden € jährlich ausmacht. 3,4 Milliarden werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt, und rund 1 Milliarde jährlich wird durch Kreditaufnahme der ÖBB-Infrastruktur und der Schieneninfrastrukturgesellschaft zugeschossen. Die ÖBB-Infrastruktur und die SCHIG weisen zusammen bereits 10 Milliarden € an Verschuldung auf. – Meine Damen und Herren! All diese Zahlen zeigen uns eindringlich, wie dringend notwendig eine Reform ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nunmehr zu den Hauptzielen der ÖBB-Reform: Ein Hauptziel ist die Schaffung einer modernen, wettbewerbsfähigen, transparenten und diskriminierungsfreien Unternehmensstruktur der Österreichischen Bundesbahnen durch Trennung des Infrastrukturbereiches vom Absatzbereich sowie durch Aufspaltung des Absatzes in wettbewerbsfähige und eigenständige Branchengesellschaften. Ein weiteres Hauptziel ist die Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das ganze Land [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger]] – Frau Kollegin, Sie werden mir auch diesbezüglich zustimmen –, dieses besteht schon jetzt und sollte so aufrechterhalten beziehungsweise optimiert werden. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist suboptimal, Herr Kollege!]] – Wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich schon, Ihre Wortmeldung dazu zu hören! Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Punkt ist die Streichung der unbegrenzten Kostendeckungspflicht. Derzeit besteht die gesetzliche Regelung, dass der Bund automatisch einer Kostendeckungspflicht nachkommen soll. Auch das wird in Zukunft materiell nicht mehr möglich sein. Damit in Zusammenhang steht natürlich auch die Senkung des Zuschussbedarfes durch die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Grundlagen für Rationalisierungen und für nachhaltige Kostensenkungen. – Das sind einmal die Hauptziele. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht die Reform aus? – Unser Infrastrukturminister und der Herr Staatssekretär werden das sicherlich im Detail erläutern. Wichtig bei dieser Strukturreform wird sein, dass es eine ÖBB-Holding AG geben müssen wird. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Dieser werden Tochtergesellschaften in der Form einer Infrastrukturaktiengesellschaft, einer Güterverkehrsaktiengesellschaft, einer Personenverkehrsaktiengesellschaft, einer TraktionsGmbH und einer Technischen Service GmbH unterstehen. Weiters werden der Holding – das ist auch nicht unwichtig und hat sich in der Vergangenheit in anderen Unternehmen bereits bewährt – eine Personalmanagement und Service GmbH und schließlich eine Immobilienmanagement GmbH unterstehen. Die Tochtergesellschaften der ÖBB Holding AG sollen – wie ich bereits gesagt habe – in der Rechtsform von Aktiengesellschaften gegründet werden. Die Holding Gesellschaft als solche wird als schlankes, strategisches Unternehmen konzipiert werden, die frei vom operativen Aufgabenbereich ist. – Die Details zur Infrastruktur AG, Güterverkehrs AG, Personenverkehrs AG werden sicherlich von unserem Herrn Bundesminister beziehungsweise vom Herrn Staatssekretär noch erläutert werden. Meine Damen und Herren! Die Reform ist, wie Sie sehen, dringend notwendig, und wir gehen sie auch zügig an. Dieser Antrag auf Fristsetzung, der von uns eingebracht wurde, ist ein Beweis und ein Signal dafür, dass wir eine rasche Lösung der anstehenden Probleme angehen, und wir betonen mit diesem Fristsetzungsantrag letztendlich auch die Bedeutung und die Wichtigkeit des Eisenbahnverkehrs für Österreich.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eigentliche Anlass zur heutigen Fristsetzung ist das so genannte COTIF-Abkommen vom 9. Mai 1980. Das ist schon lange her. In diesem Abkommen wird allerdings nichts anderes verlangt und gefordert, als dass die insgesamt 41 Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, einheitliche Normen im Bereich der Technik, der rechtlichen Möglichkeiten und der Beförderung von Personen, Waren und Gütern entwickeln. Ich denke, dass das gut und richtig ist und dass man das tun sollte. Mein Vorredner, Kollege Mainoni, hat darauf hingewiesen, wie notwendig auch eine Reform der ÖBB ist. Ich trete dieser Meinung näher beziehungsweise bei, weil wir einen Auftrag der Europäischen Union haben, der nichts anderes bewirken soll, als dass die Liberalisierung der Schiene tatsächlich möglich wird. Das heißt, der Auftrag der EU ist in nationales Recht umzusetzen. Drittens gibt es einen Bericht des Rechnungshofes, der sich mit Mängeln bei den ÖBB befasst und auseinander setzt. Im Wesentlichen waren es Personalentwicklungen, Frühpensionen und Krankenstände, die den Rechnungshof bewegt haben, tätig zu werden. Außerdem haben auch die Zahlen der Betriebsräte dazu beigetragen. So weit, so gut. Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es angesichts dieser Entwicklungen und dieses Befundes Pflicht und Aufgabe jedweder Regierung ist, tätig zu werden. [[Abg. Broukal: Es kommt darauf an, wie man tätig wird!]]Ich glaube, Herr Kollege Broukal, Sie werden mir Recht geben, dass sich jeder, der hier nicht tätig wird, einer sträflichen Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht. Das denke zumindest ich mir! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Herr Kollege! Genau darum geht es mir! Wenn ich jetzt einen Plan vorlege, und dieser Plan beinhaltet ... [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] – Herr Kollege Broukal! Wissen Sie, ich habe Sie eigentlich immer für viel ernster eingeschätzt. [[Abg. Broukal: Nicht ernst genug!]]Die Polemik, die Sie da an den Tag legen, ist Ihrer nicht würdig. Es geht um die Reform eines großen Verkehrsunternehmens, des größten Verkehrsunternehmens dieses Landes. Da haben wir die Verpflichtung, etwas zu unternehmen! [[Abg. Broukal: Aber Sie reden ja nicht über Reformen! Sie vernadern die Bediensteten!]] Was schlägt jetzt die Regierung, vertreten durch Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka, vor? – Eine Holding-Variante mit einer Infrastruktur-AG, einer Güterverkehrs-AG und einer Personenverkehrs-AG vor. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Lassen wir das einmal so stehen! Wir können dann gerne darüber diskutieren. Die Regierung schlägt finanzielle Zielsetzungen vor. Sie sagt, es müsse gedeckelt werden, denn der Zuschuss des Staates sei sehr hoch. Sie schlägt weiters vor, über die historisch gewachsene Mitwirkung und die vielen Rechte der Personalvertretung nachzudenken. – Ich war selbst Personalvertreter bei der Polizei und habe erlebt, welche Rechte man dort in Anspruch nehmen kann. [[Abg. Broukal: Jetzt wollen Sie mir erklären, Sie sind für weniger Rechte! Erklären Sie mir das!]]– Herr Kollege, ich habe gestaunt, was bei den ÖBB diesbezüglich alles möglich ist. Wir sollten über das Personal reden. Wir wissen ganz genau, dass sich jedes gesunde Unternehmen über das Personal entweder entwickeln kann oder möglicherweise daran zu Grunde geht. Auch über das Dienstrecht sollten wir reden. Genau diese fünf Blöcke beinhaltet das Reformmodell Kukacka-Gorbach. Herr Kollege Broukal! Wenn Sie sich ein einziges Mal in einer Ihrer Aussendungen mit dem Inhalt dieser Reformvorschläge auseinander gesetzt hätten, dann würde ich sagen, das ist ernst zu nehmen, und wäre gerne bereit, meinen Beitrag zu leisten. Aber das haben Sie nicht getan, und das ist die Kritik an Ihrer Person! [[Abg. Broukal: Es geht zunächst einmal darum, die Eisenbahner zu schützen, und nicht darum, zu polemisieren!]]– Herr Kollege! Von Ihnen habe ich erwartet, dass Sie sich mit der Sache auseinander setzen und nicht polemisieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Herr Kollege Broukal! Was macht jetzt die SPÖ? Was tut sie, um die ÖBB international wettbewerbsfähig zu machen? Darum muss es ja gehen! [[Abg. Broukal: 12 000 Leute vernadern! Schämen Sie sich!]]Was tut sie bezüglich der Problematik, dass sich das Unternehmen entweder behaupten muss oder untergeht? Wem nützen Diffamierungen, Herr Kollege Broukal? [[Abg. Broukal: Sie diffamieren doch die Eisenbahner ständig!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Herr Kollege Broukal, es geht hier um die Reform eines der größten Unternehmen Österreichs. Das sind Paradeunternehmen. [[Abg. Broukal: Der Herr Minister Gorbach benimmt sich doch nicht wie der Chef der Eisenbahner, sondern wie der ärgste Konkurrent der Eisenbahner!]]Ich rufe dazu auf, sich sachlich mit der Frage auseinander zu setzen und sich nicht in Polemiken zu ergehen! [[Abg. Broukal: Es ist Zeit, dass Sie mit der Polemik aufhören!]]Herr Kollege, Sie signalisieren in Richtung ÖBB: Es kann alles beim Alten bleiben. Wir brauchen nichts zu verändern [[Abg. Broukal: Nein!]], und das ist falsch. Ich habe von Ihnen noch kein anderes Signal bekommen. Wir sollten ... [[Abg. Broukal: Sie sollten die Eisenbahner nicht kaputt reden!]]– Die Eisenbahn wird nicht kaputt geredet! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Die sind schon kaputt!]]– Herr Kollege! Das tut niemand, und das lasse ich mir auch nicht unterstellen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sollten rasch an die Arbeit gehen. Herr Kollege, abschließend eine Frage: Kann es sein, dass die SPÖ immer öfter die Angst zum Gegenstand ihrer Politik macht, weil sie aus der Verunsicherung der Menschen, die in den Betrieben arbeiten, Profit und politisches Kleingeld schlagen will? [[Abg. Broukal: Wer hat denn behauptet, dass 12 000 Eisenbahner überflüssig sind? – Sie waren das!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Dabei haben Sie uns nicht zum Partner; bei der Reform sind wir jedoch immer dabei.
Ich habe eine ganz kleine Bitte, nämlich dass in einer Debatte über einen Fristsetzungsantrag irgendwann – am Anfang oder am Schluss – wenigstens ein halber Satz zum Thema Fristsetzung – pro oder kontra – vorkommt. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr einfach: Wir lehnen den Fristsetzungsantrag ab. – Damit ist dazu einmal etwas gesagt worden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr eigenartig, dass die Reform eines der wichtigsten Unternehmen Österreichs anlässlich einer Fristsetzungsdebatte angekündigt wird und dass dabei der Bundesminister und der Staatssekretär zuhören, aber nicht selbst präsentieren, was sie eigentlich vorhaben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ankündigungen von ÖBB-Reformen haben wir schon sehr viele gehört! Es gibt Ankündigungen von Herrn Staatssekretär Kukacka, darauf werden Ankündigungen vom Herrn Bundesminister erwidert, es gibt Konzepte des Vorstandes, es gibt alle möglichen Aussagen und Kommentare, aber eine wirkliche Konzeption haben wir bis heute nicht bekommen. Darum können wir darüber ja heute auch gar nicht diskutieren. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Es wird einige Grundpfeiler geben. Selbstverständlich bekennen wir uns dazu, dass man auch über die Österreichischen Bundesbahnen – wie über jedes andere Unternehmen – immer wieder diskutieren, sie an den Markt anpassen und auch immer wieder Präferenzen setzen muss. Für uns ist einer der Grundpfeiler, um überhaupt über diese Frage zu diskutieren, dass nichts in den Österreichischen Bundesbahn geschehen darf, wodurch der Wirtschaftsstandort Österreich verschlechtert wird. – Im Gegenteil: Er muss verbessert werden. Es darf nichts geschehen, was verkehrspolitisch falsch ist. Auch die soziale Dimension darf nicht total aus den Augen verloren werden, so wie auch die ökologische Dimension immer im Auge behalten werden muss. Mein Vorredner, Kollege Miedl, hat von der Verschuldung der ÖBB gesprochen: Dann reden wir doch über die ASFINAG! Diese hat unter der Führung des Herrn Bundeskanzlers, als er noch Wirtschaftsminister war, 11 Milliarden € Schulden angehäuft. Und legen Sie diese 11 Milliarden € Schulden einmal auf sämtliche Speditionen in Österreich um, die bisher die Autobahnen gratis benützt haben. Dann sind die alle mehr als pleite, mehr als die Bundesbahn. – Das wäre die richtige Rechnung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Man sollte nicht sagen, die Bundesbahn hat Schulden und ist pleite – so kann man die Argumentation auf Dauer nicht aufrechterhalten! –, sondern die Frächter haben ihre Villen am Meer, ihre Grundstücke und ihre Häuser zu Lasten der österreichischen Bevölkerung erwirtschaftet, die die Straßen finanziert. Ich kann auch Folgendes deutlich dazu sagen: Wir haben 1996 das Gesetz über Road Pricing für LKW eingeführt. Bis heute gibt es jedoch kein Road Pricing für LKW! In Deutschland hat man voriges Jahr das Gesetz eingeführt, dort redet man bereits jetzt vom Probebetrieb, und die Deutschen werden das auch schaffen. Wir hätten es in Österreich auch geschafft, aber man wollte das nicht. Die Frächterlobby hat sich hier ständig durchgesetzt. [[Abg. Gaál: Die Frächterlobby ... der Herr Staatssekretär Kukacka!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, weil über dieses immer wieder gesprochen und verlangt wird, es müsse geändert wer- den. Im Mai 1997 ist dieses Bahn-Betriebsverfassungsgesetz als Selbständiger Antrag vom jetzigen Staatssekretär und damaligen Verkehrssprecher der ÖVP Mag. Kukacka eingebracht, befürwortet, verteidigt und mitbeschlossen worden. Sie können doch nicht ununterbrochen Dinge, die Sie noch vor drei, vier Jahren für gut befunden haben, auf einmal umdrehen, weil Sie plötzlich anderer Meinung sind! [[Abg. Mag. Molterer: Besser machen!]] Herr Kukacka hat damals in seiner Rede zum Beispiel gesagt – er wird sich vielleicht noch erinnern –, er stimme diesem Gesetz gerne zu, weil es in allen wesentlichen Punkten dem bewährten österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz entspreche. [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Broukal: Heute sagt er, er hat sich zwingen lassen!]] [[Abg. Mag. Wurm: Das freie Mandat hat er ausgeübt!]]Die Freiheitliche Partei hat sich so darüber aufgeregt hat, wie viele Vertrauenspersonen da im Konferenzzentrum waren. Das war ja eine Forderung der Freiheitlichen! Das muss man auch sehen. Kollege Meisinger hat damals beklagt, dass nach diesem Arbeitsverfassungsgesetz viel zu wenige Vertrauenspersonen in der Bahn möglich sind [[Abg. Scheibner: Ja, aber nicht im Konferenzzentrum, Herr Kollege!]]und dass auch die Minderheiten – wörtlich! – die Möglichkeit haben sollen, Betriebsräte bei der Bahn zu werden. Herr Kukacka hat damals gemeint, es sei ausreichend Platz, auch für die Minderheiten, man bekenne sich zu dieser Arbeitnehmermitbestimmung und wünsche sich auch bei der Bahn eine entsprechend starke und konstruktive Arbeitnehmermitbestimmung, damit § 6 und so weiter eingehalten werden könne. Kukacka als Abgeordneter hat das mitgetragen! Heute liest man: ÖBB-Reform – Kukacka gegen Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft. [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] Ja, der hat sich aber sehr gewandelt, der Herr Kukacka! [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie zitieren nur die Hälfte!]] Ich kann eigentlich nur hoffen, dass der Herr Bundesminister hier endlich einmal eingreift und in diesem Ministerium Ordnung schafft! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, überlassen Sie die ÖBB-Reform nicht dem Herrn Staatssekretär Kukacka. Nehmen Sie das selber in die Hand, denn jemand, der kein Herz für das Unternehmen hat, das er reformiert, kann dieses Unternehmen auch nicht wirklich reformieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte hier in Erwiderung darauf, was Kollege Miedl in einer Aussendung mitgeteilt hat, nämlich, die SPÖ solle nicht gegen den Vorstand agieren, deutlich machen: Die SPÖ hat noch nie in der Öffentlichkeit gegen Vorstände agiert. Die SPÖ unterstützt Konzepte der Vorstände, wenn sie zum Wohle der Unternehmen, zum Wohle Österreichs und in diesem Fall zum Wohle der Belegschaft der Österreichischen Bundesbahnen sind. – Danke schön.
Nunmehr greift der Herr Bundesminister ein – zumindest in die Debatte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär Kukacka! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie heute über einen Antrag abstimmen, der dem Verkehrsausschuss eine Frist setzt und damit auch möglich macht, dass man sich mit der Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr im Nationalrat schneller befasst als sonst üblich, dann zeigt das die Wichtigkeit dieses Verkehrsträgers Schiene insgesamt – international und natürlich auch national gesehen. Es ist gut, das zu sagen: erstens, weil der Zweite Nationalratspräsident gerne hört, dass auch etwas zum eigentlichen Anlass der Debatte gesagt wird, und zweitens, weil ich ernst meine, dass dieser Verkehrsträger Schiene noch enorm an Bedeutung gewinnen wird – sowohl in unserem Land als auch grenzüberschreitend – und, wenn Sie so wollen, ein Hoffnungsträger ist. Deshalb ist auch eine Reform unbedingt erforderlich: zum einen wegen der Stärkung des Wettbewerbs und zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs Dritter im Bereich des Schienenverkehrs – Sie wissen, das ist EU-Recht, das umgesetzt werden muss –, aber zum anderen auch, um diese Österreichischen Bundesbahnen wettbewerbsfähig in einem liberalisierten Markt zu machen. Eine Reform ist wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern, um der Wirtschaft, den Unternehmen einen guten Beförderungspartner anbieten zu können, aber natürlich auch, um dem individuellen Kunden ein entsprechendes Kundenservice zu bieten, das eben einem modernen Verkehrsträger entspricht. Das trifft aber in vielen Bereichen auf die Österreichischen Bundesbahnen, wie sie sich heute präsentieren, nicht mehr zu. Meine Damen und Herren! Schuldzuweisungen werden Sie von mir nicht hören, etwa, dass die Schuld bei den ÖBBlern selbst liegt. Neben Managementfehlern, die wahrscheinlich auch passiert sind, wurde natürlich in den letzten Jahrzehnten auch eine Fehlpolitik betrieben. – Ich sage das, ohne ins Parteipolitische übergehen zu wollen. Es ist aber einiges schief gelaufen, sonst könnte sich die Situation der ÖBB heute nicht so darstellen, wie sie es tut, sonst könnten die Österreichischen Bundesbahnen heute keinen jährlichen Zuschussfinanzbedarf von 4,5 Milliarden € haben – 1,3 Milliarden € davon Pensionszuschüsse, das weiß man –, sonst könnte es nicht auf der einen Seite Pläne in Vorstandsetagen geben – „Switch“ oder „Power 2005“, dass bis zum Jahr 2010 7000 natürliche Abgänge nicht nachbesetzt werden müssten – und trotzdem alles weiterlaufen, sonst könnte es nicht sein, dass darüber hinaus 5000 Personen durch Optimierungen eingespart werden könnten und auf der anderen Seite 6,3 Millionen Überstunden jährlich anfallen, die natürlich teuer sind. – Das ist auch kein Vorwurf an jene, die diese Überstunden machen, weil es das System ist, das geändert gehört. Meine Damen und Herren! Ich werde nicht den Aufforderungen folgen und diese Reform jetzt im Detail vorstellen, so wie der Herr Kollege Staatssekretär und ich das heute vor dem Ministerrat getan haben, um einen Zwischeninformationsstand zu geben, weil ich in den nächsten Tagen noch intensiv mit den Gewerkschaftsvertretern und den Belegschaftsvertretern diskutieren möchte. Ich möchte auch gerne ein Wort des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer aufnehmen: Er hat gesagt, er sei für eine Reform. Ich habe das sehr aufmerksam und mit großer Freude gehört. Schauen wir, dass wir einen möglichst breiten Konsens finden, um diese so wichtige Reform für Österreich, für die ÖBB und für die Mitarbeiter der ÖBB über die Bühne zu bringen, sodass wir dann alle große Freude mit dem Verkehrsträger ÖBB haben, dass er wettbewerbsfähig ist, dass er modern und dynamisch ist und sichere Arbeitsplätze bietet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Haus schon einmal gesagt: Diese Bundesregierung hat Mut und die richtigen Strategien, diesem Österreich den Schwung zu verleihen, den es verdient hat. Die ÖBB sind auch ein Stück Österreich, und sie brauchen neuen Schwung. Glauben Sie mir das! [[Abg. Dr. Jarolim: Mut zur Unvernunft!]] Wenn Sie sich mit Details wie Urlaubsregelungen, Überstundenregelungen, Dienstzeiten, dem Einbinden der Personalvertreter und so weiter beschäftigen, dann werden Sie erkennen, dass das beste Management mit solchen veralteten Systemen und ver- alteten Strukturen kein modernes Unternehmen erfolgreich führen kann. [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Herr Kollege Eder! Hauptziel wird deshalb die Schaffung einer modernen, wettbewerbsfähigen, transparenten und diskriminierungsfreien Unternehmensstruktur der ÖBB durch Trennung in eigenverantwortliche erkennbare Strukturen – also Bereiche wie etwa Personenbeförderung, Güterbeförderung, Infrastruktur, aber natürlich auch Personalmanagement – sein, dann die Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das ganze Land [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das kommt aber erst ganz hinten!]] ,die Streichung der unbegrenzten Kostendeckungspflicht – denn das gibt es ja wohl nirgends mehr, dass man mit Sicherheit auf Grund eines § 2 die Kosten, die angefallen sind, einfach ersetzt bekommt, egal, ob sinnvoll eingesetzt oder weniger sinnvoll – und schließlich die Senkung des Zuschussbedarfes durch die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Grundlagen für Rationalisierungen und nachhaltige Kostensenkungen. Herr Präsident, ich komme schon zum Schluss. In diesem Zusammenhang werde ich zuerst mit den Betroffenen diskutieren, weil das ja weit reichende Maßnahmen sind: erstens grundsätzliche Reformen in Österreich, und zweitens weit reichende Maßnahmen für die Betroffenen. Ich möchte nur noch erwähnen: Gemeinsam mit dem Staatssekretär, der diese Reform auch vorbereitet hat, werden wir dann natürlich auch über Dinge reden, über die es nicht einfach zu reden sein wird, denn jemandem lieb gewordene alte Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten wegzunehmen ist nie eine tolle Sache. Wir werden aber über die Entgeltfortzahlungsregelungen reden, über eine Krankenversicherung, über Urlaubsrecht, auch darüber, dass man persönlich gefährdende und wetterausgesetzte Tätigkeiten am Gleis und Verwaltungstätigkeiten trennen soll. Die Zusatzurlaube für Behinderte werden wir nicht antasten. Wir werden aber auch über Arbeitskräfteüberlassung an Dritte und Insourcing reden, also darüber, jemandem Arbeit zu geben, bevor wir ihn in Frühpension schicken. Auch über die Weiterbeschäftigung im Unternehmen in anderer Verwendung, wenn ein Bereich nicht so gut läuft, werden wir reden, wie auch darüber, dass einfach mehr Flexibilität in den ÖBB stattfinden wird müssen, um ein erfolgreiches, zukunftsorientiertes und wettbewerbsfähiges Unternehmen daraus zu machen. Glauben Sie mir, ich gehe die Sache so an, als wäre ich selbst ein ÖBBler, und entwickle von Tag zu Tag mehr Begeisterung für dieses Unternehmen, das eine gute Zukunft in Österreich haben soll.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist mir ein Vergnügen, heute zum zweiten Mal reden zu dürfen, da diese Diskussion wirklich wieder etwas Wichtiges aufzeigt, nämlich die vergangene Regierungspolitik in Zusammenhang mit Betrieben. Der ÖBB-Gewerkschafter Haberzettl meinte, es schaue grauslicher aus, als es ist. – Ich kann nur sagen: Es ist viel grauslicher. Liest man den Rechnungshof-Rohbericht genauer durch und betrachtet man die Österreichischen Bundesbahnen im internationalen Wettbewerb, so muss man schlussendlich feststellen, dass teilweise aberwitzige Privilegien bestehen. Das ist ein wahrer Dschungel. Vorher ist dies Finanzminister Grasser vorgeworfen worden, aber den Dschungel, den Sie verursacht haben, haben wir bis heute, und wir können ihn auch nicht aufarbeiten, weil alles durch Verträge gebunden ist. [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Ich finde das relativ schäbig von euch, wenn ihr jetzt etwas kritisiert, das ihr jahrzehntelang gemacht habt. Ich bin auch Finanzminister Grasser dankbar. Wir werden ganz genau aufpassen, dass er das, was da passiert ist, beseitigt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte natürlich schon darüber reden, welche Privilegien das sind. Vorher waren Voest-Arbeiter hier auf der Galerie, da habt ihr hinaufgeschaut und applaudiert. Die Voest-Arbeiter würden sich aber schön bei euch „bedanken“, wenn sie sähen, wie bei ihnen – auch damals in der Zeit der sozialdemokratischen Regierung – Reformen gemacht wurden und wie bei der Bundesbahn umgegangen wird, wo immer noch die Gewerkschaft und die Vertreter der Arbeitnehmer den Betrieb fast völlig beherrschen und wo es kaum möglich ist, Reformen durchzuführen. Die Krankenstände im Jahr 2001 betrugen laut Rechnungshof-Rohbericht 1 260 000 Krankheitstage. Das heißt, gesamt gesehen sind 3 456 ÖBBler gar nicht im Betrieb. Wenn man die durchschnittlichen Krankenstandstage in den letzten drei Jahren vor der Pensionierung ansieht, dann bewegt sich die Zahl zwischen 99 und sogar 298 Tagen. Das ist eine eigenartige Arbeitseinstellung! Wäre das alles, könnte ich damit vielleicht noch leben, aber es gibt noch Sonderurlaube. Wodurch ist es bitte gerechtfertigt, dass ein ÖBBler zwei Urlaubstage dazubekommt, nur, weil er im Winter Urlaub macht? Ich habe das bei meinen Angestellten noch nie gesehen, selber habe ich das auch nie in Anspruch nehmen können, als ich in einem Angestelltenverhältnis stand, und ich glaube, bei der Voest wäre es auch nicht möglich. Oder Feiertags- und Urlaubszuschläge: Wer Urlaub an einem Samstag oder Feiertag konsumiert, bekommt einen Urlaubstag dazu. – Eigenartig! Ich würde mich als Unternehmer schön bedanken, wenn ich solche Arbeitnehmer hätte, die ich noch dafür belohnen muss, dass sie auf Urlaub sind. Nächster Punkt: 6,3 Millionen Überstunden! Es sieht so aus, als bräuchten wir ja eigentlich noch viel mehr Angestellte bei den ÖBB, weil so viele Überstunden gemacht werden. Ich habe mir das näher angeschaut: Die Zahlen kommen nicht deshalb zustande, weil ÖBB-Beamte 50 Wochenstunden arbeiten, sondern es ist ein Dienstrecht mit Privilegien, das es möglich macht, dass jeder Bahnbedienstete durchschnittlich 72,5 Arbeitstage pro Jahr nicht in der Firma ist und dass zusätzlich Überstunden gutgeschrieben werden, auch, wenn er nur 40 Stunden gearbeitet hat. Da frage ich mich schon, ob das noch normal ist, oder ob es einfach in der Vergangenheit ein Geschenk an die Leute gegeben hat und Parteibuchwirtschaft betrieben wurde. Zum Thema Beförderungen noch schnell vor Pensionsantritt: Laut Rechnungshof lag die Bruttopension im Einzelfall bis zu 965 € über dem Aktivbezug. – Das muss man sich einmal vorstellen! Wir haben eine Pensionsreform beschlossen, durch die die Leute weniger Pension bekommen, weil sie ja an dieser Pensionsreform mitzahlen sollen. Bei der Bundesbahn ist es umgekehrt: Da bekommen Leute 965 € mehr, als sie vorher verdient haben. Die Liste könnte man unendlich lang fortsetzen. Man sieht, dass da Reformbedarf gegeben ist. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.]] Ich bin froh darüber, dass Minister Gorbach so klare Worte gesprochen hat: ein Bekenntnis zu den ÖBB, zur Schiene, zum Ausbau der Schiene, aber Abbau dieser Privi- legien, die unerträglich sind! [[Abg. Reheis: Unerträglich ist eure Politik! Das ist nicht mehr auszuhalten!]]Dieses Unternehmen soll gesund sein, soll an einem gesunden Wettbewerb teilnehmen, aber nicht weiterhin unter dieser sozialdemokratischen Geiselhaft dem Untergang entgegengehen. Wir geben den ÖBB 4,3 Milliarden € pro Jahr, und 347 Millionen € pro Jahr kosten allein diese Privilegien. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Das ist ja „wunderbar“! Da reden wir über Einsparungen und darüber, einen Betrieb in die Zukunft zu führen, und was wird getan? Wir werden es mit Minister Gorbach besser machen, da bin ich mir sicher! [[Abg. Reheis: Der Herr Minister hat bessere Worte gefunden!]] Seine Vorschläge sind gut. Diese Bundesregierung und unser Minister Gorbach haben die Unterstützung der freiheitlichen Abgeordneten.
Als Nächster in der Debatte über den Antrag auf Fristsetzung erhält Herr Staatssekretär Mag. Kukacka das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, die hier aufgetaucht sind. Herr Kollege Eder, ich glaube, es kann für niemanden überraschend kommen, dass diese ÖBB-Reform nun tatsächlich umgesetzt wird. Sie wissen genau wie ich: Seit über zehn Jahren diskutieren wir dieses Thema. Jede dieser Reformen ist bestenfalls halbherzig angegangen worden, und jetzt geht diese Regierung daran, dieses ganz wichtige Vorhaben auch im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik tatsächlich umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das steht ja bereits im Koalitionsabkommen und kann Sie deshalb nicht überrascht haben. Dort wurden auch schon die Grundzüge dieser Reform festgehalten, die wir in den letzten Wochen zum Teil auch bereits der Öffentlichkeit vorgestellt haben, meine Damen und Herren! [[Abg. Eder: Wir sind bei einer Fristsetzungsdebatte, Herr Kollege!]]Ich möchte Folgendes sagen, Kollege Eder: Wenn du mich hier zitierst, dann wäre es schon fair gewesen, alles zu zitieren [[Abg. Eder: Da hätte ich mehr Zeit gebraucht!]], nicht nur die Hälfte [[Abg. Eder: Die wichtigere Hälfte!]], nicht nur das, was dir passt, sondern eben auch darauf hinzuweisen, dass ich damals schon gesagt habe, wir halten es grundsätzlich nicht für richtig, dass hier ein Sonderbetriebsverfassungsgesetz geschaffen wird, sondern wir sind der Meinung, dass generell auch für die ÖBB das Arbeitsverfassungsgesetz gelten soll. Genau das ist es, was wir mit dieser Reform wollen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir wollen ein ganz normales Unternehmen aus diesen Österreichischen Bundesbahnen machen, ein normales betriebswirtschaftlich zu führendes Unternehmen mit all den Kriterien, die eben für so ein Unternehmen notwendig sind. [[Abg. Mag. Wurm: Da werden sich viele das Bahn fahren leisten können!]] Wir haben Reformen in drei Bereichen vor: Erstens im Bereich der Unternehmensstrukturen: Wir brauchen eine umfassende, neue Struktur, die klarlegt, dass auch insbesondere die operativen Einheiten eine ganz wichtige Aufgabe haben. Darum schaffen wir dort Aktiengesellschaften, darum machen wir diese Unternehmenseinheiten auch ergebnisverantwortlich, damit sie gezwungen sind, sich primär am Markt und am Kunden zu orientieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben einen zweiten Reformansatz: Wir wollen das Dienstrecht und die Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertreter ändern, aber wir wollen ihnen nichts wegnehmen, meine Damen und Herren! [[Ironische Nein-Rufe bei der SPÖ.]] Wir wollen für die ÖBB das, was auch in anderen großen, vergleichbaren Unternehmen dieses Landes rechtens und üblich ist, wie zum Beispiel in der Voest, über die wir heute diskutiert haben. Genau diese Mitbestimmungsrechte der Gewerkschafts- und der Belegschaftsvertreter soll es auch im neuen Arbeitsverfassungsgesetz geben. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Was für die Voest gut und recht ist, das muss auch für die ÖBB in dieser Frage recht und billig sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie sagen, ich habe kein Herz für die ÖBB. Meine Damen und Herren! Gerade weil mir die Bundesbahnen am Herzen liegen [[Widerspruch bei der SPÖ]] – und zwar nicht erst seit ich Staatssekretär bin, sondern schon in meiner ganzen Zeit als Verkehrspolitiker –, halte ich diese Reform für notwendig und meine, die ÖBB brauchen sie auch, damit ihnen eine gute Zukunft gesichert ist!
Als letzte Rednerin in dieser Debatte gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ganz eine interessante Fristsetzungsdebatte. Über das COTIF, über dieses internationales Abkommen, wird überhaupt kein Wort verloren. [[Abg. Eder: Die wissen gar nicht, worum es geht!]] Wahrscheinlich wissen die meisten Anwesenden oder die Einbringer des Antrags gar nicht, worum es hier überhaupt geht, oder sie haben vielleicht das Vorblatt gelesen, das bei diesem Gesetz dabei war, woraus auch klar hervorgeht, dass nun ein – wie es wörtlich heißt – internationales, EU-konformes Eisenbahnbeförderungsrecht vorliegt, das keine unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich hat beziehungsweise durch das kein Anpassungsbedarf für die Strukturen besteht. Meine Damen und Herren! Deswegen ist die Fristsetzung ziemlich absurd. Herr Kollege Wittauer hat ja den Vogel abgeschossen, indem er es nicht einmal geschafft hat, den Antrag auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Der Vorwand war offensichtlich ein Antrag, der überhaupt nichts mit dem zu tun hatte, was Sie hier aufgeführt haben, nämlich die alte Leier der ÖBB-Beschimpfung wieder aufzuwärmen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie hier von ÖBB-Reformvorschlägen reden, dann fällt einem ja eines ganz klar auf: Zu den wichtigen verkehrspolitische Anliegen wie zum Beispiel, einen gerechten und barrierefreien Nahverkehr für Menschen, die kein Auto haben – und diese Gruppe wird sich in den nächsten Jahren vergrößern –, zu garantieren, zu dieser Frage fällt Ihnen im Detail nichts ein. Zu der Frage, wie wir den Güterverkehr über internationale Zusammenarbeit wirklich effizienter und besser machen können, wie wir mehr Kapazitäten schaffen können, fällt Ihnen überhaupt nichts ein. Das Einzige, was Ihnen einfällt – und das zeigt ja ganz klar, wohin es aus Ihrer Sicht gehen soll –, ist die Beschimpfung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Ihnen wer- den Privilegien vorgeworfen, die die neu Eintretenden zum größten Teil schon längst nicht mehr haben. Sie reden hier über Schimären und betreiben eindeutig Polemik. Da muss man ja wissen, was dahinter steht. Meine Damen und Herren! Was wollen Sie denn überhaupt mit dieser ÖBB-Reform erreichen? – Sie wollen offensichtlich einige tausend oder mehrere tausend – hier unterscheiden sich die Vorschläge ja immer wieder – ÖBB-Bedienstete entweder in eine Personalgesellschaft auslagern oder abbauen, entlassen, loswerden. Offensichtlich deshalb, weil sie Ihnen farblich nicht genehm waren und weil sie in der Vergangenheit nicht brav Schwarz oder Blau gewählt haben. Das scheint der wahre Grund zu sein. Was machen Sie aber im Gegenzug? – Sie schlagen eine Unternehmensstruktur vor, die mehr Vorstandsposten schafft. Und das ist offensichtlich das Ziel: Dort, wo gearbeitet wird, wird abgebaut. Das heißt letzten Endes auch, dass Leistungen für den Nahverkehr unterbleiben werden, meine Damen und Herren. Machen wir uns doch nichts vor! Da wird weggekürzt, gestrichen, die Kunden werden auf der Strecke bleiben. Aber in den Vorstandsetagen wird aufgestockt, damit man viele schwarze und blaue Protektionskinderlein unterbringen kann. Das ist es, was Kollegem Kukacka offensichtlich am Herzen liegt, und sonst gar nichts. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich bin es leid, anstatt einer Debatte über die Zukunft der ÖBB ständig eine Beschimpfung des Personals zu hören. Wir brauchen leistungsfähige Österreichische Bundesbahnen in Kooperation mit den Nachbarbahnen. [[Abg. Wittauer: Und dazu brauchen wir den Abbau der Privilegien!]]Diese muss endlich einmal in Ordnung gebracht werden, damit wir die Verkehrsleistungen anbieten und garantieren können, auf die wir in Zukunft angewiesen sein werden. Aber, Herr Kukacka, immer, wenn Sie über Bahnreform reden, sind Sie spätestens beim zweiten Satz schon wieder bei der EisenbahnerInnenbeschimpfung. Das kann ich so nicht hinnehmen, denn das schadet letzten Endes dem Unternehmen, das demotiviert. So werden Sie die Mitarbeit der Angestellten bei der Eisenbahn sicher nicht gewinnen können, obwohl es – das kann ich Ihnen sagen – unter ihnen viele gibt, die an einer vernünftigen, guten Reform genauso interessiert sind wie jeder, der interessiert daran ist, dass es einen funktionierenden öffentlichen Verkehr gibt. So aber, wenn Sie ständig nur auf ihnen herumhacken, werden Sie das nicht schaffen. Wenn diese Herumhackerei auch noch haufenweise mit Halbwahrheiten garniert ist, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Eines möchte ich nämlich auch noch einmal klarlegen: Wenn immer vom Zuschussbedarf [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] der Bundesbahn geredet wird, dann, meine Damen und Herren, rechnen Sie doch bitte die Eisenbahnerpensionen ...
Bitte die Redezeit zu beachten!
Ja, gerne, ich schließe: ... genauso ab, wie Sie zum Beispiel den großen Frächtern in Österreich auch nicht ihre ehemaligen Angestellten in Rechnung stellen, wenn Sie über deren Geschäftserfolg reden. Meine Damen und Herren! Diese Fristsetzungsdebatte war schwach.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. – Bitte die Plätze einzunehmen! Herr Abgeordneter Jarolim, telefonieren und abstimmen geht nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über das Protokoll vom 3. Juni 1999 in 46 der Beilagen eine Frist bis 17. Oktober 2003 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Fristsetzungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes seit 4. Februar 2000, insbesondere Verkaufsvorbereitung für die Bundesanteile der voestalpine AG sowie Stellenbesetzungen. Der Antrag ist an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt worden. Eine Verlesung durch einen Schriftführer ist daher nicht notwendig. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Redezeit zur Begründung beträgt 10 Minuten, sodann pro Fraktion je 5 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Staatssekretäre verlassen uns. Bereits im Juli 2001 haben Kollege Kräuter und die Sozialdemokraten das Verlangen gestellt, dass die Bestellung und die Abberufung der Aufsichtsräte und der Vorstände in Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, der Überprüfung durch den Rechnungshof zugeführt werden sollen. Ich erinnere ich mich noch an das höhnische Gelächter der Regierungsparteien, als dieser Antrag gestellt wurde. Doch wir haben eben damals schon vermutet, dass bei dieser Bestellung und bei diesen Abberufungen nicht gesetzeskonform vorgegangen wird. Im August des Vorjahres – nein, im September war es genau [[Ruf bei der ÖVP:Na was jetzt? September oder August?]] – war dann im „Kurier“ zu den Rohdaten des Rechnungshofberichtes Folgendes zu lesen: „Die schwarzblaue Regierung griff tief in die Tasche der Steuerzahler.“ – Mehr zitiere ich hier nicht. Dann wurde – bereits damals, im „Kurier“! – der Vertrag des Herrn Peter Michaelis kritisiert, der – das war damals schon bekannt – 684 000 € pro Jahr ausgemacht hat. Es wurden seine Mietzuschüsse – interessanterweise 14-mal pro Jahr – von insgesamt 43 000 € kritisiert Es wurden im „Kurier“ damals schon die schwer nachvollziehbaren Gründe für die Ablöse der Funktionäre, der Vorstände und Aufsichtsräte kritisiert. Es gab keine Begründung. Einen Satz darf ich noch zitieren: „Rüffel für Grasser. Sein Fett bekommt auch Noch-Finanzminister ... ab.“ – Er hat nämlich für die Auswahl des Beratungsbüros nicht lange herumgefackelt, sich nicht an Vergabegesetze gehalten und eine Firma seines Vertrauens, nämlich Egon Zehnder, ausgesucht. Dass sich die Spesen wahnsinnig erhöht haben, dass es Telefonspesenverrechnungen des Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Heinzel an seine Firma in der Höhe von 4 300 € gegeben hat, das alles stand bereits 2002 im „Kurier“ zu lesen. Nunmehr liegt uns der tatsächliche Bericht des Rechnungshofes vor, über den der Herr Finanzminister anfänglich geklagt und gemeint hat, er hätte sich eigentlich Lob verdient – wir haben das heute bereits gehört –, und dass er sich auch dafür schäme, dass die Gagen – etwa 684 000 € pro Jahr für Herrn Michaelis – viel zu niedrig seien. Schämen sollte sich meiner Meinung nach der Herr Finanzminister dafür, dass er solche Aussagen überhaupt trifft. Und er sollte sich dafür schämen, dass er, obwohl er gewusst hat, was hier passiert ist, ein Jahr lang nichts getan hat und diesen Gesetzesbrüchen zugesehen hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Übrigens: Die Gesetze, die hier gebrochen wurden, nämlich das Stellenbesetzungsgesetz aus 1998 und die Vertragsschablonenverordnung aus 1998, wurden – das zur Erinnerung für die Damen und Herren der ÖVP – mit Ihren Stimmen beschlossen. Jetzt halten Sie sich einfach nicht mehr daran! [[Abg. Dr. Trinkl: Der Edlinger hat sich nicht daran gehalten!]]Den Herrn Finanzminister KHG interessieren Gesetze offensichtlich überhaupt nicht. Was auch immer der Auslöser dafür war, weiß ich nicht, es war dem Finanzminister aber offensichtlich nicht mehr ganz wohl in seiner Haut und er hat den Herrn Aufsichtsratspräsidenten aufgefordert, einen Bericht zu legen. In der heutigen Debatte haben wir verlangt, dass uns dieser Bericht vorgelegt wird und dass der Minister Stellung dazu nehmen möge. Was hat er gemacht? – Ihn mit keiner Silbe erwähnt! Das ist der erste gute Grund, in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, damit auch wir diesen Bericht sehen und uns darüber genauer unterhalten können. All das, was der „Kurier“ im Vorjahr geschrieben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde jetzt durch den Bericht des Rechnungshofes bestätigt. Die Umfärbelungsaktion hat den Steuerzahler 4 Millionen € gekostet, nämlich das Umfärbeln von nicht genehmen Vorständen zu genehmen, von vielleicht sogar in roter Nähe befindlichen Vorständen auf schwarze und blaue. 800 000 € wurden dafür verwendet, dass man sich beraten lässt, wie man umfärbelt, und der Berater – ich sagte es bereits, das ist die Firma Egon Zehnder International – wurde bestellt, ohne Vergabegesetze überhaupt anzuerkennen, ohne auszuschreiben. Das war egal! Interessanterweise ist dort ein guter Freund des Herrn Finanzministers Geschäftsführer. Dessen Frau führt das Büro des Herrn Präsidenten Prinzhorn. Es hängt also alles wunderbar zusammen, und die Vergabegesetze brauchen wir da nicht, da vergeben wir direkt. Ich glaube, das ist ein Grund mehr, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein netter Blumenstrauß!]] – Ja, ja, aber es ist noch nicht vorbei, Herr Kollege, es geht noch weiter: Neue Verträge wurden überhaupt nicht mehr von den zuständigen Organen beschlossen, es sind immer wieder unbegründet hohe Gehaltsforderungen darin enthalten. All das hier aufzuzählen, würde zu weit führen. All das lesen Sie im Rechnungshofbericht, Sie haben es ja hoffentlich schon nachgelesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Rechnungshof stellt klar und eindeutig fest, dass gegen das Gesetz zur Stellenbesetzung, dass gegen die Vertragsschablonenverordnung, dass gegen die Vergabegesetze verstoßen wurde. Dazu kommt noch die Nichteinhaltung des § 7 ÖIAG-Gesetz, den Sie ja noch in den Budgetbegleitgesetzen neu formuliert haben. Sie wissen offensichtlich nichts mehr davon. Hinzu kommt noch, dass Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit beziehungsweise mit der Mehrheit der Regierungsparteien auch die Kontrolle verhindern. Wir haben im Sommer zu erreichen versucht, dass der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes für permanent erklärt wird, um in der Causa ÖIAG weiterarbeiten zu können. – Mit Mehrheit abgelehnt. Brauchen wir nicht! Wir haben weiters versucht, einen Termin für diesen Unterausschuss im September zu bekommen. – Bis heute gibt es keinen Termin. Wir haben damals den Antrag gestellt, den Herrn Finanzminister und einige andere Persönlichkeiten nochmals dazu zu laden. – Mit Mehrheit abgelehnt. Wie gut wäre es heute, könnten wir diese Ladungen durchführen und könnten wir uns über den Rechnungshofbericht unterhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! In jedem anderen Land Europas würde der Finanzminister wohl selbst zurücktreten, würde er einen so vernichtenden Bericht des Kontrollorganes Rechnungshof bekom- men. [[Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!]]In Österreich denkt man gar nicht daran. [[Abg. Dr. Fasslabend: Und der Edlinger? Was ist mit dem Edlinger?]]Ganz im Gegenteil! Man bringt die Idee ein: Ändern wir halt das Gesetz! [[Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!]]Mir ist bekannt, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der das so macht. In unserem Nachbarland Italien ist das üblich: Ändern wir die Gesetze, aber halten wir uns nicht daran! [[Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Edlinger? Das war ein ähnlicher Fall! Gilt das für den Edlinger nicht?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist in weiterer Grund, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Wissen Sie, was mich eigentlich etwas bedenklich stimmt? – Wir haben vorhin über den Entschließungsantrag Dr. Cap und Genossen abgestimmt, wonach die Gesetze – das Stellenbesetzungsgesetz, die Schablonenverordnung – eingehalten werden sollen, und zwar insofern, dass sie auch rückwirkend auf die Verträge angewendet und dass in Zukunft diese Gesetze beachtet werden. Im Parlament muss man also schon einen Antrag an die Regierungsparteien stellen, dass Gesetze eingehalten werden! Aber Sie bleiben noch dazu bei diesem Antrag trocken sitzen, stimmen ihn nieder – nur den Antrag, Gesetze einzuhalten! Das ist schon einen Untersuchungsausschuss wert, meine Damen und Herren!
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Redezeit: 5 Minuten. Dies gilt auch für die nachfolgenden Rednerinnen und Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gaßner, zu Ihrem letzten Satz, nämlich Gesetze einzuhalten, sei einen Untersuchungsausschuss wert [[Abg. Mag. Gaßner: Sie haben dagegen gestimmt!]] Wie ist das dann mit Kollegen Kräuter, der bewusst keine Gesetze einhält, der sich bewusst nicht an die Geschäftsordnung hält? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Sie halten sich nicht an die Gesetze!]]Ich stehe ja auf dem Standpunkt, dass so ein Kollege wie Kollege Kräuter in einem Unterausschuss oder einem Untersuchungsausschuss gar nichts verloren hat! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe der Rede des Kollegen Gaßner ... [[Abg. Schieder: Legen Sie fest, was die Opposition darf in diesem Haus?]]– Die Gesetze einhalten! Herr Kollege Schieder, Sie und alle, auch von der Opposition, sind darauf angelobt, die Gesetze einzuhalten. [[Abg. Schieder: Und die Geschäftsordnung!]]Und wenn einer wie Kollege Kräuter bewusst die Geschäftsordnung missachtet [[Abg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie!]] und gegen das Gesetz trotz Wissens – nicht fahrlässig, trotz Wissens – nachhaltig verstößt, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, verletzt er das Gelöbnis und hat in einem Unterausschuss nichts verloren. So jemand ist nicht geeignet, Kontrolle zu üben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Das sagt eine Juristin!]]Es war auch sehr bezeichnend, dass Kollege Gaßner als Begründer dieses Antrages – nämlich Untersuchungsausschuss bezüglich der Privatisierung der voestalpine – zur Privatisierung keinen einzigen Satz verloren hat. Was ist das für eine Begründung? [[Abg. Dr. Trinkl: Er hat keine Begründung! Es gibt keine Begründung!]] Haben Sie heute Nachmittag dazugelernt, Herr Kollege Gaßner? Für die Privatisierung der Voest brauchen wir nämlich keinen Untersuchungsausschuss! [[Abg. Dr. Trinkl: So ist es!]]Heute Nachmittag haben Sie ja gehört, dass diese Dinge im Hinblick auf die Sondersitzung der SPÖ in die Hose gegangen sind. [[Abg. Mag. Gaßner: Es geht um die Einhaltung der Gesetze! Punkt!]]Sie kennen nicht einmal den eigenen Antrag, Herr Kollege Gaßner! Es steht hier: „Verkaufsvorbereitung für die Bundesanteile der voestalpine AG“. Und dann steht in der Begründung Ihres Antrages – aber das dürften Sie nicht wissen –, dass das ÖIAG-Gesetz den Zielkatalog für die Privatisierung genau vorgibt, nämlich beispielsweise eine möglichst hohe Wertsteigerung der Unternehmen durch die Privatisierung herbeizuführen. [[Abg. Dr. Jarolim: Wo geschieht das?]]Keine Silbe davon in Ihrer Begründung, weil Sie ja am Nachmittag gehört haben, dass seit der Privatisierung Wertsteigerungen eingetreten sind, vorher aber, als die Entscheidungen noch in der SPÖ-Zentrale gefallen sind, die Voest fast bankrott war. [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd, was Sie da sagen!]]Eine zweite Zielvorgabe für die Privatisierung ist, langfristig gesicherte Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Und auch das hat man Ihnen heute Nachmittag erklärt: Durch die Privatisierung steht die Voest beispielsweise derzeit so erfolgreich da wie noch nie, die Arbeitsplätze sind so sicher wie noch nie. [[Abg. Mag. Gaßner: Warum verkaufen Sie sie dann?]]Daher brauchen wir dazu keinen Untersuchungsausschuss, denn die Privatisierung macht Sinn. Wir verschleudern nicht das Volksvermögen, sondern wir schützen diese Unternehmen vor Ihren Parteizentralen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist schon bezeichnend, dass hier ein Untersuchungsausschuss gefordert wird, der Begründer aber zu dem Punkt, der gleich als Erster hier steht, keine einzige Silbe verliert. Nun zum zweiten Teil des Antrages, nämlich zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Schablonenverordnung. [[Abg. Dr. Jarolim: Jetzt bin ich aber neugierig!]]In diesem Punkt, Herr Kollege Gaßner, nehmen wir die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst, und wir verstehen uns auch darauf, dass Gesetze selbstverständlich einzuhalten sind. Daher sind – das hat der Finanzminister heute Nachmittag genau erläutert – für den Abschluss der Dienstverträge auch die zuständigen Organe berufen, nämlich beispielsweise für Vorstandsverträge gemäß § 75 Aktiengesetz der Aufsichtsrat. Und daher hat der Herr Finanzminister den Aufsichtsrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verträge gesetzeskonform geändert werden, sofern sie nicht ohnehin nichtig sind in jenen gesetzwidrigen Teilen, die der Schablonenverordnung widersprechen. Diesbezüglich hat uns der Herr Finanzminister heute Nachmittag auch dieses Gutachten vorgelegt [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , in dem diese Nichtigkeit angesprochen wurde. Es ist so, dass wir einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, weil der Rechnungshof das genau geprüft hat. Sie können aber mit uns in Verhandlungen eintreten, ob wir nicht doch die Stellenverordnung ändern, da auch Ihr Finanzminister ...
Bitte die Redezeit zu beachten!
... auch Ihr Finanzminister Edlinger Probleme damit hatte, gesetzeskonforme Verträge bei der Post zu rechtfertigen. Also ändern wir es vielleicht ...
Die Redezeit ist abgelaufen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Fekter.]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Ihr heutiges Stimmverhalten werden Sie den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern erklären müssen. [[Abg. Dr. Brinek: Haben Sie ein Gelöbnis abgelegt oder nicht?]]Diese werden nämlich Ihr heutiges Verhalten nicht verstehen, das vielleicht gleich an Ihre Adresse. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen von Minister Grasser heute am Nachmittag mitverfolgt hat, dann weiß man, dass so ein Untersuchungsausschuss, der Grundlage unseres Antrages ist, notwendiger ist denn je, denn die Aussagen des Ministers am heutigen Nachmittag waren ja wirklich abenteuerlich! In jedem europäischen Land würde ein verantwortungsvoller Politiker zurücktreten, wenn er solche Aussagen tätigt. [[Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger ist ja auch nicht zurückgetreten!]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Kritik des Rechnungshofes, die heute schon angesprochen wurde, ist wirklich vernichtend, aber offensichtlich ist das unserem Finanzminister egal. Ein Jahr lang hat er sich überhaupt nicht gerührt, denn wir wissen, dass diese Missstände das erste Mal bereits im September des vergangenen Jahres im „Kurier“ aufgezeigt und veröffentlicht wurden. Es geht im Wesentlichen um vier Punkte, die hier massiv angesprochen werden, etwa um den wirklichen Supervertrag des ÖIAG-Vorstandssprechers. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Ich halte das wirklich für ein starkes Stück, 684 000 € im Jahr zu verdienen, 43 000 € noch extra dazu als Mietbeihilfe. Ich sage von dieser Stelle aus, meine Damen und Herren: Das ist unredlich! Das ist gegen das Gesetz so formuliert und gemacht, und zwar mit Wissen gegen das Gesetz so gemacht. Meine Damen und Herren! Das betrifft auch die Umfärbelungsaktion im Vorstandsbereich und in den Aufsichtsräten. Hier allein wurden 16 Vorstände ausgewechselt, 100 Aufsichtsräte wurden reingedrückt. Rot wurde rausgeschmissen, Schwarz und Blau wurden hineingedrückt. 18 Millionen € an Steuergeld hat dieses Unterfangen gekostet. Auch hier gehört, glaube ich, genauer hingeschaut. Diese Vorgänge gehören untersucht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Rechnungshof hat die Auswahl dieses Personalberaters vehement kritisiert. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, aus welcher Ecke sich dieser Personalberater genähert hat, aber dass alle Objektivierungsunterlagen, die ja damals notwendig waren, um diese Objektivierung durchzuführen, heute nicht mehr auffindbar sind, das grenzt, mit Verlaub gesagt, meine Damen und Herren, an eine kriminelle Handlung. Ich sage das ganz bewusst, denn es ist ein Skandal, was sich hier abspielt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Einen weiteren Kritikpunkt, der im Bericht angesprochen wurde, muss man sich direkt auf der Zunge zergehen lassen: Die „sparsame“ Bundesregierung ist angetreten zu sparen, und die Umbesetzungen sind immer mit Sparmaßnahmen gerechtfertigt worden. Die Spesen der Aufsichtsräte haben sich im ÖIAG-Bereich um 1 958 Prozent, also um rund 2 000 Prozent erhöht, sie sind förmlich explodiert. Das ist wirklich eine katastrophale Kritik, die einfach nach Konsequenzen schreit, meine Damen und Herren. Und wie war die Reaktion des Ministers darauf, fast ein Jahr später? – Er hätte sich eigentlich vom Rechnungshof ein Lob erwartet. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist purer Zynismus, ein Zynismus, den wir als Sozialdemokraten wirklich zutiefst ablehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Bundesminister hat heute gemeint, moderne Industriepolitik ist Standortpolitik. Es gibt auch Beispiele, anhand derer man das vielleicht ein bisschen kontrollieren kann. Wenn ich nur daran denke, wie die ATW privatisiert wurde oder, besser gesagt, wie ein renommiertes österreichisches Unternehmen verschleudert wurde – vielleicht nur in vier Punkten angerissen: 10,6 Milliarden Schilling wurden damals für die Republik lukriert, heute wissen wir, dass der englische Eigentümer fünf Jahre braucht, um dieses Geld wieder zu verdienen, also der Kaufspreis wird in fünf Jahren verdient. Das schöne Haus der Generaldirektion in Wien ist mittlerweile an den Mann gebracht, die Identität wurde ausgelöscht. Der Stand der Belegschaft, so hörten wir vor zwei Monaten, ist um 5 Prozent zu hoch, das heißt, 5 Prozent werden gekündigt. Und ich sage: Jawohl, es war ein gutes Geschäft, aber nicht für diese Republik, sondern für den englischen Eigentümer. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend: Es ist heute wirklich ein schwarzer Tag für die MitarbeiterInnen der voestalpine. Sie von ÖVP und FPÖ haben das zu verantworten, und die Menschen in Oberösterreich werden Ihnen am 28. September die Rechnung dafür präsentieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen Wahlkampf muss natürlich auch hier in diesem Hause sein, auch wenn er sich ansonsten wohl in Oberösterreich abspielen sollte. Möglicherweise hängt es wirklich mit den fehlenden Themen für die Sozialdemokratie in Oberösterreich zusammen, denn ich denke ja nicht, dass es sich bei der Plakatserie der SPÖ, die jetzt in Oberösterreich zu bewundern ist, um eine Kampagne für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz handelt. Geschätzte Damen und Herren! Ich bin an sich davon ausgegangen, dass dieser Antrag – und für mich wäre das ein klassischer Fall – von Ihnen zurückgezogen wird. Ich bin deswegen davon ausgegangen [[Abg. Dr. Einem: Das war schon zu viel!]], weil der erste Teil dieses Antrags, in dem Sie den Gegenstand der Untersuchung darstellen, sich, wie ich meine, beim vorletzten Tagesordnungspunkt hier im Hause erledigt hat. Sie führen hier nämlich an, dass es insbesondere um die Bundesanteile der voestalpine AG geht. Ich glaube, dass das in diesem Hause ausführlich erörtert worden ist, und ich denke, dass Sie auch als Demokraten ein entsprechendes Abstimmungsverhalten zur Kenntnis nehmen sollten und müssen. Ich bin – auch wenn das Fernsehen jetzt nicht mehr live dabei ist – der vollen Überzeugung, dass der Weg, der hier begangen und umgesetzt wird, ein guter Weg für die voestalpine und vor allem auch für ihre Mitarbeiter sein wird und dass diese Privatisierung die Zukunft des Unternehmens entsprechend sichert. Was den zweiten Teil des Gegenstandes der Untersuchung, den Sie anführen, anlangt, so hat der Finanzminister einige erklärende Worte dazu abgegeben. [[Abg. Mag. Gaßner: Wann?]] – Heute in seiner Wortmeldung hier, Herr Kollege Gaßner! Ich frage mich, warum Sie einen Untersuchungsausschuss fordern, obwohl Sie wissen, dass es, weil es Überschreitungen bezüglich der Schablonenverordnung gibt, Gespräche zwischen dem Finanzminister und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates gleichermaßen wie mit dem Rechnungshofpräsidenten gegeben hat, weitere Gespräche stattfinden werden und eine Behandlung im Rechnungshofausschuss erfolgen wird. Möglicherweise wollen Sie wieder ein besonderes Maß der Transparenz zeigen, wie es ja Kollege Kräuter mit der Veröffentlichung eines vertraulichen Berichtes auf seiner Homepage im Internet getan hat, möglicherweise haben Sie auch vor, das im Rahmen des Untersuchungsausschusses so zu machen. Wir halten diesen Untersuchungsausschuss, wir halten diesen Antrag insgesamt für einen Antrag, den Sie besser nicht eingebracht hätten, und werden sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. Bezüglich Wahlkampf hier im Hause: Machen Sie den Wahlkampf in Oberösterreich! Ich glaube, das ist kein Thema, das sich gut für dieses Haus eignet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist richtig, notwendig und sinnvoll! Ich weiß überhaupt nicht, woher die Euphorie der FPÖ kommt, dass sie jetzt das Ganze in das Reich des Wahlkampfes verweisen will [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Überhaupt nicht!]], aber wir haben uns ja heute schon einmal darauf geeinigt, uns nicht allzu sehr mit Aussagen der FPÖ aufhalten lassen zu wollen. Dieser Rechnungshofbericht ist einfach eine knallharte Abrechnung, und ich sage Ihnen auch, womit: eine knallharte Abrechnung mit „neu regieren“! [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Wittauer hat neben Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank Platz genommen.]] – Sie haben wirklich relativ wenig Veranlassung, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. [[Ruf:Er sitzt schon oben]]In Wirklichkeit schaut die Regierung so aus, dass da überhaupt kein Blauer mehr oben sitzt, denn Sie haben die Sessel der Regierung schon lange verlassen. Da können Sie nur symbolisch Platz nehmen wollen. Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist. [[Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank.]] [[Abg. Dr. Cap: (in Richtung Regierungsbank) So geht das nicht!]] – Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist irgendwie ein Problem. [[Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter.]] [[Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!]]– Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Aber vielleicht können wir jetzt doch den Ernst der Sache hervorkehren [[Abg. Scheibner: Das wird dir nicht mehr gelingen!]] , denn an diesem Untersuchungsaus- schussantrag ist nämlich nichts überflüssig. Ich sage Ihnen: Sie haben sich die Parole „neu regieren“ auf Ihre Fahnen geheftet, und das zu einer Zeit, zu welcher Ihnen das einige noch geglaubt haben. Spätestens jetzt – vor allem, was die angeblichen Anti-Privilegien-Kämpfer der FPÖ betrifft – sollte man sämtliche Hoffnung begraben, was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft, denn noch nie, zumindest was die letzten Jahre betrifft, ist ein Bericht des Rechnungshofes, der sich an und für sich in seinen Vorwürfen sehr diplomatisch ausdrückt, vorgelegen, der solch ein Missmanagement in Einflusssphären von mehreren Ministerien, und zwar in der unmittelbaren Einflusssphäre, aufgezeigt hat. Da helfen auch die Ausflüchte des Finanzministers nichts. In diesem Rechnungshofbericht wird Missmanagement, Freunderl- und Privilegienwirtschaft auf fünfzig Seiten durchgehend festgestellt, und darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln. Da stellt sich die Frage: Warum steht der Herr Finanzminister wieder einmal im Zentrum solcher Vorwürfe? – Mein Eindruck ist: Es sind in der Tat alle Ingredienzien vorhanden, die ein typischer Grasser-Skandalcocktail des Frühjahres enthalten hat, die da wären: Beraterhonorare für Berater, die kein Mensch braucht. Worum ist es gegangen? – Um die Bestellung des angeblich entpolitisierten Aufsichtsrates der ÖIAG. Dazu braucht man Berater? Obwohl man vorher schon gewusst hat, dass da samt und sonders blau-schwarze Freunde, namentlich die des Herrn Prinzhorn, und zwar ausschließlich diese, drinnen sitzen werden, haben Sie dazu noch einen Berater gebraucht! Das wäre ja Wurscht gewesen, wenn das nicht so viel gekostet hätte! Sie haben damit einerseits Steuergeld beim Fenster hinausgeschmissen und zum anderen Transparenz vorgetäuscht, die es in Wirklichkeit nicht gab. Genau das wirft Ihnen der Rechnungshof jetzt wortwörtlich vor! Zu diesem Behufe haben Sie auch noch die Ausschreibungsregeln umgangen! Nicht genug, dass Prinzhorn-Freunde in den Aufsichtsrat einziehen sollten, musste selbst die Personalberatungsfirma aus dem Freundeskreis Prinzhorns kommen. So weit ist es zu dieser Zeit mit der Entpolitisierung gestanden! Und jetzt bekommen Sie das alles präsentiert. Das Tragische daran ist, dass Sie das noch mit einem Haufen Steuergeld finanziert haben. Allein das rechtfertigt schon die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es geht aber noch weiter: Die Verträge dieses Aufsichtsrats, der mittlerweile selbst ein Vielfaches dessen kassiert, was der alte an Honoraren hatte – schauen genauso aus: völlig überzogene Leistungen an die Manager, und zwar nicht wegen ihres Gehalts oder nicht so sehr deswegen, sondern wegen Abfertigungs- und Pensionszahlungen, die allesamt gesetzwidrig sind. Und da wollen Sie sich dann im Nachhinein herstellen und sagen: Na ja, möglicherweise ist die Schablonenverordnung das Problem und nicht marktkonform, ändern wir nicht die Verträge, sondern ändern wir die Gesetze und die Verordnung! Das ist Ihr Zugang! Erst als Sie ertappt wurden, dass diese Linie öffentlich nicht haltbar ist, haben Sie sich dazu bequemt, die ÖIAG aufzurufen, sich in Hinkunft an die Gesetze zu halten. Dazu muss ich sagen: Sehr schwach! Und dann trauen Sie sich noch, mit moralischem Zeigefinger auf Kollegen Kräuter zu zeigen. Das geht nicht durch! Kollege Kräuter hat einen Notwehrakt gesetzt, denn das, was Sie im Untersuchungsausschuss aufgeführt haben, war eindeutig ein Zudecken, doch einer hat halt noch Gewissen bewiesen.
Nachdem alle vier Fraktionen zu Wort gelangt sind, ist die Debatte nunmehr geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Cap, den im Betreff genannten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag auf Permanenterklärung eines Ausschusses
Es liegt mir der Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen vor, dem Rechnungshofausschuss den Auftrag zu erteilen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit zur Behandlung folgender Gegenstände fortzusetzen: Behandlung des Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofs über Teilgebiete der Gebarung des Bundes in III-42 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Mag. Kogler zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2003
Im Einvernehmen mit den Fraktionen darf ich dem Hohen Haus nunmehr folgenden Antrag vorlegen: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die laufende außerordentliche Tagung 2003 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 2. September 2003 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag auf Beendigung der außerordentlichen Tagung ist soeben einstimmig angenommen worden. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zum Zwecke der Beurkundung durch den Herrn Bundespräsidenten zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls. Dieser Passus lautet: „Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner und Dr. Glawischnig fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die laufende außerordentliche Tagung 2003 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 2. September 2003 für beendet zu erklären.‘“ Es ist die Frage zu stellen, ob sich gegen diese Fassung des Amtlichen Protokolls irgendein Einwand erhebt? – Das ist nicht der Fall. Daher gilt der diesbezügliche Teil des Protokolls nach § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Ende dieser Sitzung als genehmigt. Einlauf
Ich darf noch bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Anträge 208/A bis 210/A und die Anfragen 784/J bis 801/J eingelangt sind. Ferner ist die Anfrage 8/JPR eingelangt. Wir haben die Tagesordnung und alle sonstigen Dinge erledigt, daher darf ich die Sitzung für geschlossen erklären. Die Sitzung ist geschlossen.