Ich eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates. [[10:02:40]] Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 20. August 2014 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 36. Sitzung vom 9. Juli 2014, der 37. Sitzung vom 10. Ju- li 2014 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 38. Sitzung vom 10. Juli 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Spindelberger, Grillitsch, Doppler, Jannach, Dr. Kassegger, Mag. Jarmer und Dr. Franz. [[10:03:38]] Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Doris Bures nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt ihr Mandat nach § 111 Nationalratswahlordnung neu zugewiesen wurde. Herr Walter Schopf wurde für die verstorbene Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer in den Nationalrat berufen. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Doris Bures und Walter Schopf ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[10:05:40]] Mandatsverzicht
Weiters teilt die Wahlbehörde, das Innenministerium, mit, dass Herr Dr. Michael Spindelegger aufgrund seines Ausscheidens aus der Bundesregierung auf die Annahme seines ursprünglich erreichten Nationalratsmandates gemäß § 111 Abs. 1 Nationalratswahlordnung verzichtet hat. Dieses Mandat geht somit auf den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Franz-Joseph Huainigg über. [[10:05:42]] Einlauf
Vom Herrn Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 1. September 2014, GZ S210.010/2-BEV/14, gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé, sowie gemäß Art. 74 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl und Mag. Jochen Danninger vom Amte enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Art. 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner zum Vizekanzler, Alois Stöger, diplômé, zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Dr. Johann Georg Schelling zum Bundesminister für Finanzen und Dr. Sabine Oberhauser zur Bundesministerin für Gesundheit ernannt. Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz Mag. Sonja Steßl zur Staatssekretärin ernannt und sie dem Bundeskanzler zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben sowie Dr. Harald Mahrer zum Staatssekretär ernannt und ihn dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.“ Ich nutze diese Gelegenheit, meine Damen und Herren, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung sowie dem ausgeschiedenen Staatssekretär ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich zum Ausdruck zu bringen. Herzlichen Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich wünsche allen neuen Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Frau Staatssekretärin und dem Herrn Staatssekretär den besten Erfolg für ihre Arbeit. [[10:08:19]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 10 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Weiters weise ich darauf hin, dass in dieser Sitzung im Nationalratssitzungssaal ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion fotografieren wird. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatte erzielt. Für die Debatte zu Tagesordnungspunkt 3 „Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder“ wurde folgende Redeordnung vereinbart: Zunächst: Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers mit je 10 Minuten, dann je eine Wortmeldung pro Klub mit 8 Minuten und je eine Wortmeldung pro Klub mit 7 Minuten, darauf folgend ein Regierungsmitglied der SPÖ und je eine Wortmeldung pro Klub mit jeweils 5 Minuten, dann ein Regierungsmitglied der ÖVP und je eine Wortmeldung pro Klub mit ebenfalls jeweils 5 Minuten, dann wiederum ein Regierungsmitglied der SPÖ und jeweils eine Wortmeldung pro Klub mit ebenfalls jeweils 5 Minuten, dann die Staatssekretärin der SPÖ und wieder je eine Wortmeldung pro Klub mit 5 Minuten und zuletzt der Staatssekretär der ÖVP und wiederum je eine Wortmeldung pro Klub mit 5 Minuten, somit insgesamt 285 Minuten. Die erste Rednerrunde erfolgt in der Reihenfolge FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Team Stronach, NEOS; die weiteren Rednerrunden erfolgen nach Klubstärke. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:10:43]] 1. Punkt Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten. Hierzu liegt ein schriftlicher Wahlvorschlag vor, welchen ich bekannt gebe: Der Vorschlag für die Präsidentin des Nationalrates lautet auf die Abgeordnete DorisBures . Im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Für diese Debatte sind zwei Rednerrunden à 5 Minuten vorgesehen. Dabei wird nach Klubstärke gesprochen. Ich bitte noch einmal um ein Zeichen der Zustimmung, wenn Sie dafür eintreten. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Vielen Dank. [[10:11:36]] Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir nun zum 1. Punkt der Tagesordnung gelangen, gestatten Sie mir an dieser Stelle, ein paar persönliche Worte an Sie zu richten. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]] Auf den Tag genau vor einem Monat ist unsere Frau Präsidentin Mag. Barbara Prammer an ihrer schweren Krebserkrankung verstorben. Ich möchte mich bei Ihnen allen und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses nochmals sehr, sehr herzlich für die sehr würdige gemeinsame Gestaltung des Abschiedes von unserer Frau Präsidentin und auch gleichzeitig für die mir in dieser Interimszeit gewährte Unterstützung bedanken. Als Zeichen des Gedenkens an unsere verstorbene Frau Präsidentin ersuche ich Sie, mit mir gemeinsam eine Minute des Schweigens zu verbringen. [[Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das Parlament ist nach der Amtszeit von Barbara Prammer nicht mehr dasselbe wie vorher. Es hat, wir haben in dieser Zeit an Selbstbewusstsein gewonnen, und wir sollten mit Selbstbewusstsein diesen Weg, den uns Barbara Prammer vorgezeichnet hat, weitergehen. In diesem Sinne sollten wir unsere eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten erweitern, zügig den Ausbau unserer Kontrollmöglichkeiten finalisieren. Wir sollten die vielen Vorschläge, die es zur Neugestaltung der Demokratie gibt und die wir auch zu diskutieren haben werden, in der bevorstehenden Enquete-Kommission aufgreifen – ob das der Vorschlag für die Einführung von Hearings für neue Regierungsmitglieder ist oder jener, die vorzeitige Beendigung von Legislaturperioden des Nationalrates zu erschweren –, und wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir unsere Entscheidungsabläufe für die Bevölkerung transparenter und nachvollziehbarer gestalten und die von uns Vertretenen besser in unsere Entscheidungen einbinden können. Gerade weil die parlamentarische Demokratie mit Akzeptanzproblemen kämpft, ist es unsere Pflicht, das Haus der Demokratie, unser Parlament, das Parlament der Österreicherinnen und Österreicher, zum allseits akzeptierten Ort des Wettbewerbs der politischen Konzepte und der kultivierten Auseinandersetzung, aber vor allem auch als Ort der Lösungskompetenz und der Kompromissfähigkeit zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn wir den Kampf gegen Politik-, Parteien- und Demokratieverdrossenheit ernsthaft führen wollen, dann müssen wir uns als selbstbewusste und verantwortungsvolle Abgeordnete jeden Tag aufs Neue um den Stellenwert und das Ansehen dieses Hauses als das Zentrum unserer Demokratie bemühen. Meine Damen und Herren! Wir sind heute aufgerufen, eine neue Präsidentin für den Nationalrat zu wählen. Zuvor werden wir den von der SPÖ als stärksten Fraktion erstatteten Wahlvorschlag debattieren. Ich lade Sie ein, sich in der Debatte fair und respektvoll zu verhalten und bei der Abstimmung die Usancen dieses Hauses zu berücksichtigen. Nach der Neuwahl der Nationalratspräsidentin werden wir die gestern vollzogene Umbildung der Bundesregierung debattieren. Hier gilt dasselbe! Denn: Die Zuseherinnen und Zuseher werden sehr genau beobachten, wie wir diesen Start in einen neuen Abschnitt der österreichischen Bundespolitik gestalten. Ich wünsche uns eine gute Debatte und ein konstruktives, ergebnisreiches Miteinander in der Zukunft. – Danke. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der Bundesregierung auf den Zuschauerrängen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Fernsehzuschauer! Am 2. August, genau vor einem Monat, ist Barbara Prammer von uns gegangen. Ihr Lebenskampf und ihre fleißige, unerschrockene Arbeit im und für das Parlament, vor allem in den letzten Monaten ihres persönlichen Kampfes, sind nicht nur bewundernswert und vorbildlich, sondern auch symbolhaft für das, was Parlamentarismus braucht. „Das Parlament ist in der Demokratie der Ort des Ausgleichs zwischen unterschiedlichen politischen, sozialen und ökonomischen Interessen, der Ort, an dem gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und gute tragfähige Kompromisse erstritten werden.“ – Das hat Barbara Prammer im Oktober 2013 bei ihrer damaligen Wahl zur Präsidentin des Nationalrates gesagt. Dieser Ausspruch ist wahr und richtig und auch eine Leitschnur für die Zukunft. Heute geht es darum, eine neue Präsidentin für das Parlament zu wählen, und bevor ich auf diese Fragestellung eingehe, lassen Sie mich auch würdigen, wie Karlheinz Kopfals Zweiter Präsident des Nationalrates in den letzten Wochen dieses Haus geführt hat. Er hat dieses Parlament sehr würdig und stilvoll vertreten. [[Allgemeiner Beifall.]] Auf die sozialdemokratische Parlamentsfraktion kommt nun die Aufgabe der Nominierung der Nationalratspräsidentin zu, und das ist eine Aufgabe, die man sich nicht leichtmachen darf. Wir nominieren mit der Abgeordneten Doris Bures eine Person, die den Aufgaben und Herausforderungen als Parlamentspräsidentin bestens gewachsen sein wird. Die Aufgaben der Parlamentspräsidentin sind in der Vorsitzführung objektiv und überparteilich zu handhaben. Und es sind die parlamentarischen Spielregeln und die Geschäftsordnung nicht nur zu kennen, sondern vor allem auch zu leben beziehungsweise mit Leben zu erfüllen. Präsidentin des Parlaments zu sein heißt, sich der Vorbildwirkung bewusst zu sein und stets die Würde des Hauses zu verteidigen. Wir wissen auch, dass das sehr oft im Haus, aber vor allem auch außerhalb des Hauses notwendig ist. Konsensfähigkeit und Kompromisswilligkeit in der Präsidiale und eine ordentliche Gesprächsbasis mit allen Fraktionen sind dafür notwendig. Die Biografie von Doris Buressteht für diese Eckpfeiler. Ihr politisches Engagement in der Jugend heißt auch, früh demokratisch-politische Tugenden zu leben. Als ehemalige Frauenministerin und auch als Mieterschützerin ist sie stets für Schwache eingesetzt gewesen und versuchte auch, Benachteiligungen zu überwinden. Doris Buresist in der XIX. Gesetzgebungsperiode – wir halten inzwischen bei der XXV. GP –, 1990 erstmalig als Abgeordnete dieses Hauses angelobt worden und kennt das Haus daher lange und aus vielen Perspektiven. Sie war Jungabgeordnete, Abgeordnete einer Regierungspartei, Abgeordnete einer Oppositionspartei und Mitglied der Regierung – und selbstverständlich hat man mit jeder Aufgabe, die man übernimmt, auch eine spezielle Rolle zu erfüllen. Doris Bureswird als Nationalratspräsidentin eine überparteiliche Vorsitzführung und Konsensorientierung leben. Darüber hinaus wird es auch darum gehen, mit Engagement die Weiterentwicklung des Parlamentarismus voranzutreiben, und diesbezüglich konnten wir in den letzten Wochen und Monaten ja auch Wichtiges weiterbringen: die Stärkung des Minderheitsrechts hier im Hause, die Reform der Untersuchungsausschüsse mit modernen, besseren und auch dem Untersuchungsziel würdigeren Regeln, der Beschluss der Sanierung des Hauses, der hier im Haus einstimmig gefasst worden ist, zwei Enquete-Kommissionen, die auch die inhaltliche Arbeit voranbringen werden, aber auch die Vorschläge, die wir unterbreitet haben und jetzt mit allen Klubs diskutieren, zur besseren Vernetzung zwischen EU-Parlament und Nationalrat und nicht zuletzt die Öffnung dieses Hauses zur Bevölkerung hin, zur Jugend hin über die „Demokratiewerkstatt“. Das sind wichtige Punkte, die weitergeführt werden müssen. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] Mit der Abgeordneten Doris Buresschlagen wir für die Wahl zur Präsidentin des Nationalrates nicht nur eine Frau vor, die den Aufgaben gewachsen ist und diese sehr gut erfüllen wird, sondern auch jemanden, der dem Parlament tief verbunden ist und den Weg eines modernen, lebhaften, aber auch fairen Parlamentarismus ernsthaft weiterentwickeln wird. Ich ersuche Sie namens meiner Fraktion, unserer Kandidatin das Vertrauen zu schenken.
Als zweiter Redner ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Als ersten Akt nach einem bewegten Sommer, nachdem wir Abschied nehmen mussten von Präsidentin Barbara Prammer, sind wir heute aufgerufen, eine neue Präsidentin des Nationalrates, die zweithöchste Funktion in dieser Republik, zu wählen. Diese Funktion war in den letzten Legislaturperioden in guten Händen: beim jetzigen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, beim jetzigen Chef des Seniorenbundes Universitätsprofessor Dr. Andreas Khol. Wir wählen heute eine Nachfolgerin von Mag. Prammer – in einer Zeit des parlamentarischen Umbruchs, aber auch in einer sehr, sehr unruhigen Zeit, wenn wir uns die Situation weltweit vor Augen halten –, und die neue Präsidentin wird aus mehreren Gründen stärker gefordert sein als ihre Vorgänger und als ihre Vorgängerin, davon bin ich fest überzeugt. Gemeinsam können wir als österreichisches Parlament diese Herausforderungen aber bewältigen, das ist auch meine Überzeugung. So darf auch ich zunächst ein Danke sagen – Präsident Karlheinz Kopf, aber auch Präsident Norbert Hofer von der drittstärksten Fraktion, die hier vertreten ist – dafür, dass wir gemeinsam diese Übergangsphase so gut bewältigt haben. Ein herzliches Dankeschön, Herr Präsident Kopf, aber auch Kollege Hofer! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.]] Was meine ich mit „stärker gefordert“? – Wir haben erstmals seit 1945 hier im Haus sechs gewählte Fraktionen, und – Andreas Schieder hat es schon erwähnt – wir wollen erstmals seit 1945, dass hier im Haus nicht nur zum Nationalrat gewählte Mandatare das Wort ergreifen können, sondern dass in gewissen Debatten, bei den Europastunden, bei Erklärungen der Bundesregierung, auch unsere Abgeordneten zum Europäischen Parlament hier stehen und reden dürfen. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Wenn unsere Zukunft in einem starken gemeinsamen Europa liegt, dann müssen wir auch alles dafür tun, dass wir stark mit diesem Europa vernetzt sind, denn eine tragende Rolle werden in Zukunft selbstverständlich auch die nationalen Parlamente haben. Dieses Europa kann nur funktionieren, wenn das Subsidiaritätsprinzip ernst genommen wird, und daher wollen wir diesen Schritt setzen. Die mit Abstand größte Herausforderung für die künftige Präsidentin wird natürlich die Vorsitzführung in dem neu gestalteten Untersuchungsausschuss sein. Mir war es wichtig, dass es diesbezüglich Unterstützung von einer in der Verhandlungsführung erfah- renen rechtskundigen Persönlichkeit gibt – das ist aber nur die Unterstützung. Die Hauptverantwortung und die enorme zeitliche Beanspruchung werden bei den Präsidenten liegen, bei der Präsidentin und den beiden Vizepräsidenten des Hohen Hauses. – Das ist das, was hier im Haus neu ist. Ich habe es vorhin bereits angesprochen: Wir sind in einer prekären politischen Großwetterlage. Wir haben Krieg in Europa – ja, die Ukraine und Russland, das ist Europa! Allein in Syrien sind mehr als neun Millionen Menschen auf der Flucht, drei Millionen davon außerhalb des Landes. Allein in der letzten Woche sind in Österreich mehr als 700 Asylwerber angekommen – in einer Woche mehr als 700! –, und die islamistische Terrorgefahr gibt es nicht nur in Syrien und im Irak, sie ist bereits in Europa angekommen. Denken Sie nur an das Attentat in Brüssel auf das dortige Jüdische Museum! Und wir haben auch ein riesiges Heer an arbeitslosen Menschen in Europa, direkt vor unserer Haustür. In diesem Umfeld wählen wir heute die neue Präsidentin, in diesem Umfeld findet die Debatte zur Regierungsumbildung statt, und bei der Lösung all dieser Fragen kommt dem Hohen Haus, kommt unserem Parlament eine ganz, ganz große und wichtige Aufgabe zu. Das ist der beste Ort, wo wir die Auseinandersetzung zu führen haben, um bestmögliche Lösungen für unser Land zu finden. Na selbstverständlich wird hier gestritten und gerungen, das ist das Parlament! Ich kenne Doris Buresals eine, mit der man durchaus streiten kann, das weiß ich aus persönlicher Erfahrung. Ich weiß aber auch und bin fest davon überzeugt, dass Sie in der neuen Funktion hier eine andere Rolle wahrnehmen werden – für das Haus, für alle Fraktionen und auch für eine weitere Belebung unseres Parlamentarismus. In diesem Sinne und mit dieser Erwartungshaltung werden wir Sie, Frau Abgeordnete Doris Bures, unterstützen, Sie werden unser Vertrauen bekommen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs ein paar Worte über die verstorbene Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer sagen. Es ist überaus traurig, dass sie von uns gegangen ist, dass sie eine so schwere Krankheit zu bekämpfen hatte – größten Respekt, wie sie damit umgegangen ist und bis zum Schluss gekämpft hat! Das zeigt, wie sehr sie die Arbeit im Hohen Haus und ihre Verantwortung gelebt hat, wie sie dazu gestanden ist, und da kann man nur sagen: äußerst großen Respekt vor ihrer Menschlichkeit, die sie auch immer gelebt hat! Trotz aller ideologischen Unterschiede haben wir in der Präsidiale sehr, sehr angenehm und korrekt zusammengearbeitet, und ich werde sie daher auch immer mit großem Respekt in positiver Erinnerung behalten. Sie war eine überzeugte Parlamentarierin, und sie hat letztlich auch wirklich versucht, für dieses Haus ihr Bestes zu geben; so gesehen werden wir sie selbstverständlich alle vermissen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte mich auch beim Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopfund beim Dritten Präsidenten Norbert Hofer bedanken. Beide haben in dieser schwierigen Situation der Überbrückung bis zur Nachfolge sicherlich gute Arbeit geleistet, so wie man das in dieser Funktion auch erwarten können muss. Heute soll nun die bisherige Infrastrukturministerin Frau Doris Bureszur neuen Nationalratspräsidentin gewählt werden. Dieses Amt ist sicherlich ein wichtiges Amt, und ich bin davon überzeugt, dass Frau Bures dieses Amt bestens meistern wird. Wir kennen sie als eine inhaltlich durchaus versierte Persönlichkeit, mit der man auch trefflich inhaltlich streiten kann, die sich aber bis dato trotz ihrer unterschiedlichen Positionen auch immer sehr korrekt verhalten hat. Entsprechend den bisherigen Usancen des Hohen Hauses steht der stärksten Partei das Nominierungsrecht zu. Wir haben uns immer an diese Usance gehalten; in der Vergangenheit war das eine bewährte Vorgangsweise, und wir werden das selbstverständlich auch diesmal tun. Das sind demokratische Gepflogenheiten, und ich sage, das ist ein hohes Gut, an dem wir auch nicht rütteln werden. Ich habe Doris Buresbis dato immer als korrekte Gesprächspartnerin erlebt. Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, dass sie ihrer neuen Rolle als Präsidentin des Nationalrates auch gerecht werden wird, nämlich die Überparteilichkeit in diesem Hohen Haus zu leben, letztlich den Parlamentarismus im positiven Sinn voranzutreiben und auch hier dafür Sorge zu tragen, dass die Würde des Hohen Hauses entsprechend gewahrt werden kann. Auch wenn uns weltanschaulich und tagespolitisch einiges trennt: das ist eben das Wesen der Demokratie, der notwendige und wichtige Wettstreit in der Demokratie, dass man einen Menschen trotz ideologisch unterschiedlicher Meinungen respektieren kann. Das tue ich, Frau Bures, und ich glaube, dass Sie das Erbe Ihrer Vorgängerin würdig weitertragen und auch objektiv und überparteilich agieren werden. [[Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.]] Der Parlamentarismus ist uns allen ein hohes Anliegen und muss uns allen Auftrag und Verpflichtung sein. Das Amt der Nationalratspräsidentin ist das zweithöchste, das in der Republik Österreich zu vergeben ist, und, liebe Frau Kollegin Bures, ich bin überzeugt, dass Sie sich dessen bewusst sind und Ihre Amtsführung auch entsprechend gestalten werden. Von meiner Seite werden Sie das Vertrauen erhalten, ich wünsche Ihnen alles Gute!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Ich möchte zu Beginn die politische Persönlichkeit Barbara Prammer, wie wir von der grünen Fraktion sie in Erinnerung behalten wollen und werden, noch einmal benennen und auch beschreiben. Persönlich wird Barbara Prammer mir sehr fehlen. Wir waren seit 2006 gemeinsam in der Präsidiale – aber auch schon vorher: sie als Zweite Präsidentin, ich in Vertretung meines Vorgängers Klubobmann Van der Bellen. Ich werde sie persönlich sehr vermissen, aber politisch hinterlässt sie jedenfalls eine sehr große Lücke. Wir wollen Barbara Prammer in Erinnerung behalten als eine Vorkämpferin für die Rechte von Frauen. Sie hat innerhalb und außerhalb dieses Hauses die Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft immer vorangetrieben, auch innerparteilich, und dafür wollen wir sie in Erinnerung behalten [[allgemeiner Beifall]] – auch als Vordenkerin, was die Weiterentwicklung der Demokratie betrifft, insbesondere betreffend den behutsamen Umgang mit den Rechten von Minderheiten. Gerade die politische Einigung, die noch vor dem Sommer erfolgt ist, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht zu gestalten, ist, denke ich, auch ein Ergebnis ihrer Bemühungen in dieser Zeit. Und wir wollen Barbara Prammer auch als Vorbild in Erinnerung behalten wegen ihrer Haltung als überzeugte Antifaschistin, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Hetze und immer für die Rechte von Minderheiten, für die Rechte der Volksgruppen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.]] Barbara Prammer hinterlässt nicht nur als Mensch, sondern auch politisch eine große Lücke. Danke Karlheinz Kopfund Norbert Hofer für die hervorragende Vertretung in dieser Zeit! Es war sicher schwierig, mit den MitarbeiterInnen des Hauses diesen Übergang so zu organisieren, auch angesichts der Betroffenheit, die wir alle am heutigen Tag noch spüren. Jetzt zur Wahl der neuen Präsidentin: Ich denke, dass die politische Einigung vor dem Sommer auch noch einmal als eine historische Zäsur im Parlamentarismus, in der österreichischen Kultur gewürdigt werden muss. Wir haben bei allen konstituierenden Sitzungen immer sehr deutlich ausgeführt, dass die Frage des Umgangs der Mehrheit mit der Minderheit eine sehr relevante politische Frage ist. Und wir haben auch immer wieder eingemahnt, dass es einen neuen Parlamentarismus braucht, ein sehr viel selbstbewussteres Parlament, das sich nicht als verlängerte Werkbank der Regierung versteht, sondern in sehr vielen Fragen sehr eigenständig Dinge beurteilt und kreiert, und in diesem Sinne auch Gesetze selbständig beschließt. Das ist in der Vergangenheit viel zu selten der Fall gewesen. Jetzt haben wir eine Situation, die es seit 24 Jahren – soweit ich jetzt historisch geforscht habe – nicht gegeben hat, nämlich dass die Präsidentin de facto direkt von der Regierungsbank an die Spitze der Legislative, des Nationalrates gewählt wird. Das ist mit Sicherheit eine sehr, sehr große Herausforderung, und es ist mit Sicherheit auch ein Rollenwechsel und ein neues Rollenverständnis notwendig. Ich verhehle nicht, dass es in unserer Fraktion diesbezüglich eine gehörige Portion Skepsis gibt – ich sage das auch offen –, aber ich persönlich traue Ihnen diesen Rollenwechsel zu, ich glaube, Sie werden das schaffen. Wir haben zwar gerade mit Ihrem Ressort in der Vergangenheit, was das Interpellationsrecht – also auch ein Kontrollinstrument des Nationalrates – betrifft, nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht, und gerade das ist auch eine wichtige Frage: dass Minister, Ministerinnen dieses Kontrollrecht des Hohen Hauses in Zukunft ernster nehmen. Wir haben nicht die Möglichkeit wie in Deutschland, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, wenn unsere Fragen, die wir im Sinne der Bevölkerung, auch im Sinne der Kontrolle stellen, nicht genügend beantwortet werden. Da wünsche ich mir – auch an die Regierung gerichtet – eine neue Kultur, diese Kontrollrechte des Parlaments auch ernst zu nehmen. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik.]] Ich werde Sie wählen, ich traue Ihnen diesen Rollenwechsel zu. Wir werden Sie voll dabei unterstützen, wenn Sie den Weg, den auch Barbara Prammer gegangen ist, weitergehen, nämlich eine große Unabhängigkeit gegenüber der Regierung zu entwickeln, auch dieses Parlament als unabhängiges zu sehen. Barbara Prammer hat sich immer auf die Seite der Kontrollrechte des Parlaments gestellt, wenn es Konflikte gegeben hat. Ich denke, die große Bewährungsprobe wird allerdings in Form des Untersuchungsausschusses auf Sie zukommen. Die Vorsitzführung ist sicher eine sehr, sehr heikle Aufgabe, vor allem da Sie in den letzten Jahren Teil dieser Regierung waren und unter Umständen auch Regierungsmitglieder und auch die Tätigkeit der jetzigen Bundesregierung auf dem Prüfstand stehen wird. Das sind also sicher sehr, sehr große Herausforderungen. Ich werde Sie in der Präsidiale mit voller Kraft dabei unterstützen, eine unabhängige Präsidentin zu sein, die genau diesem Grundsatz mit hundertprozentiger Überzeugung folgt. Ich denke, der Wert einer Demokratie misst sich daran, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Das betrifft die Frage unserer Gesellschaft, das betrifft aber auch die Frage des Parlaments – und in diesem Sinne hoffe ich auf gute Zusammenarbeit!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter – es sind noch keine da! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ah, Entschuldigung! [[In Richtung des auf der Galerie sitzenden Bundeskanzlers:]] Grüß Gott, Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Steuerzahler! Auch ich spreche als erstes meine große Anerkennung für Präsidentin Barbara Prammer aus; sie war ein guter Mensch und hat ihr Amt sehr gut ausgeführt. Ich gehe davon aus, dass der Wahlvorschlag der SPÖ angenommen wird, und deshalb wünsche ich Ihnen, Frau Bures, schon jetzt alles Gute für die Ausübung dieses Amtes. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Sie werden das bestimmt gut machen. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Sie werden insbesondere auch im Untersuchungsausschuss eine maßgebliche Rolle spielen und mitentscheiden, welche Themen behandelt werden, welche Zeugen geladen werden, welche Fragen gestellt werden. Ich traue Ihnen zu, dass Sie das in einer sehr überparteilichen Art und Weise machen werden, so wie das die von allen hochgeschätzte Präsidentin Barbara Prammer gemacht hätte. Ich hoffe, dass Sie als zukünftige Präsidentin die Brücke von der Parteipolitik zur Überparteilichkeit schlagen und damit auch das zweithöchste Amt in unserem Staat entsprechend ausüben werden, um unserem Land zu dienen. Es ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe, seinem Land zu dienen, und das trifft auf uns alle hier zu. In diesem Sinne wünsche ich mir im Allgemeinen mehr Überparteilichkeit und mehr Konzentration auf die Sache. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.]] Sie wissen, das ist mein erstes Jahr in der Politik, und es war eine relativ große Enttäuschung für mich, zu sehen, dass, egal, was wir vorschlagen – und da geht es den Freiheitlichen, den Grünen und den NEOS sicher genauso –, ein prinzipielles Nein seitens der Regierung kommt. Ich denke, wir sollten doch über jede gute Idee, die da beigetragen wird, froh sein, egal, von wem sie kommt. [[Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. El Habbassi.]] So, wie Österreich jetzt dasteht – mit einer Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und Rekordsteuern –, kann man sich den Luxus nicht leisten, gute Ideen, nur weil sie von einer anderen Partei kommen, einfach prinzipiell abzulehnen. Wir brauchen gerade jetzt die besten Köpfe und vor allem auch Ideen, wie man die Wirtschaft wieder in Gang setzen könnte, damit es genug Arbeitsplätze gibt. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Wahrscheinlich ist es deshalb so schwierig, hier besser zusammenzuarbeiten, weil dieses österreichische politische System so verkrustet ist. Die ÖVP steckt in ihren wenig zeitgemäßen Bündestrukturen fest, und die SPÖ steckt darin fest, dass sie immer mehr zu einer Partei der Gewerkschaftsfunktionäre wird. Unter Gusenbauer hatten die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft im Parlament relativ wenig Einfluss, und jetzt geht die SPÖ den genau umgekehrten Weg. Möglichst jede frei werdende Position wird nämlich mit einem Gewerkschafter besetzt. Da sind durchaus gute Leute dabei, aber man muss aufpassen, dass das nicht zu einseitig wird. Was ich aber wirklich enttäuschend finde, ist, dass auf das Mandat von unserer verstorbenen Präsidentin nicht Frau Ablinger nachrückt, so wie es die Statuten der SPÖ vorsehen. Ich setze mich für Frauen ein, und Frau Ablinger scheint mir eine sehr kluge Frau und eine kritische Denkerin zu sein, aber vielleicht ist genau das das Problem in der SPÖ. Vielleicht wird manchen Herren in der SPÖ gleich angst und bange, wenn eine kritische Denkerin nachfolgt. Ich bedaure es, dass man sie statutenwidrig durch einen Gewerkschafter ersetzt hat. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Schopf, nichts gegen Sie, ich kenne Sie noch gar nicht persönlich. Sie sind bestimmt ein guter Mann in Ihrer Partei. Aber es gefällt mir einfach nicht, dass der Frauenanteil in der SPÖ jetzt nicht einmal mehr ein Drittel beträgt. Das ist einfach nicht zeitgemäß. Ich erlaube mir sogar zu sagen, viele Inhalte Ihrer Frauenpolitik werden dadurch irgendwie scheinheilig. Es ist ja auch kein Zufall, dass ausgerechnet ein Herr aus der SPÖ mich als „Tussi“ abqualifiziert hat. Aber ich möchte da jetzt nicht weiter wehleidig sein. In der Privatwirtschaft sind Quoten nicht zu empfehlen. Es gibt sowieso schon viel zu viele Vorschriften, Regulierungen und Einmischungen seitens des Staates für die Unternehmer. Eine Firma muss selbstverständlich frei sein bei ihrer Personalauswahl. Aber Organisationen, die vom Steuergeld leben, müssen Frauen eine verstärkte Chance bieten. Deshalb sage ich ganz klar: Her mit der Frauenquote in Parteien und in den Aufsichtsräten von Institutionen, die rein von Steuergeld leben! [[Beifall bei Team Stronach und Grünen.]] Ich begrüße es in dieser Hinsicht ganz besonders, dass wir eine Nationalratspräsidentin haben werden. Frau Bures! Noch einmal: Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg! Wir werden Sie unterstützen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ein Blick zurück, ein Blick der Würdigung auch von unserer Seite: Barbara Prammer war eine Kämpferin für Dialog, eine Kämpferin für Demokratie, für die Gleichberechtigung der Frauen, für Minderheitenrechte und auch für einen lebendigen Parlamentarismus. Ich glaube, das war wichtig, das ist wichtig, das bleibt wichtig. Sie war auch eine Kämpferin für Würde und Stil hier im Hohen Haus. Auch das war wichtig und bleibt wichtig. Und Barbara Prammer war für uns NEOS die erste Präsidentin. Sie war uns eine faire Präsidentin, sie war uns eine umsichtige Präsidentin, und wir werden ihr Andenken in großem Respekt, auch in großer Anerkennung in all den Jahren, die wir hier arbeiten werden, bewahren. Ein Dankeschön auch an die – bereits mehrfach angesprochen – Präsidenten Kopf und Hofer für diese sehr würdige, professionelle und umsichtige interimistische Leitung des Hauses. Der Blick nach vorn: Wir besetzen heute die zweithöchste Funktion neu. Es wird wieder eine Präsidentin, wie es ausschaut. Das finde ich gut. Und Ihre Aufgabe wird es sein, Frau Bures, dass Sie das Selbstbewusstsein und die Kraft dieses Hauses nähren, wie es dieses Haus aus meiner Sicht ganz dringend notwendig hat. Sie waren gestern zu einer persönlichen Gesprächsrunde bei uns im Klub. Ich werte das als ein positives Signal und ich danke dafür, dass das auch kurzfristig möglich war. Sie werden von uns auch einen Vertrauensvorschuss bekommen. Das Amt, das Sie hier bekleiden, ist mit großer Verantwortung, aber auch mit großer Ehre verbunden und ist natürlich, auch schon angesprochen, in einer Phase des Umbruches, auch des Parlamentarismus in Österreich. Sie wissen so wie ich, dass dieses Parlament in der Zweiten Republik – und auch nicht davor – nie in seiner Kraft war, voll und ganz. Das Parlament war immer die verlängerte Werkbank, sagen manche, andere meinen despektierlich, ein Anhängsel der Bundesregierung. Die Gewaltenteilung, wie sie in westlichen Demokratien an und für sich vorgesehen ist, hat in Österreich nie ganz stattgefunden. Sie wissen so gut wie ich, dass die Gesetze nicht hier geschrieben, nicht hier erarbeitet werden, sondern – ein Spezifikum in Europa – sie werden erarbeitet und gesteuert aus der Sozialpartnerschaft, aus den Kammern heraus. Sie werden geschrieben aus der Ministerialbürokratie heraus. Und Sie wissen so wie ich, dass sich das ändern wird. Wenn wir nach vorne schauen, 2020, 2025, dann wird das nicht mehr so sein können, und zwar ganz einfach deswegen: Wir haben sechs Fraktionen hier im Hause, und wir haben vier Oppositionsfraktionen, und das wird auch so bleiben. Vielleicht wird sich der eine oder andere Name ändern, aber wir haben eine Mehrheit an Fraktionen, die nicht eigene Kammern haben, die nicht diese milliardenschweren Apparate haben, wohin die Gesetzeswerdungsarbeit ausgelagert wird. Ja, das hat auch Vorteile, natürlich! Aber eines ist klar: Wenn wir in das Jahr 2025 oder in spätere Jahre schauen, dann wird das Parlament, wenn wir Qualität in der Gesetzgebung haben wollen, auch anders arbeiten müssen als heute. Wir brauchen also ein lebendiges, ein professionelles Arbeitsparlament. Das heißt, es braucht natürlich auch andere Rahmenbedingungen, eine andere Ausstattung. Ich habe Ihnen das gestern schon mitgeteilt und möchte nur vier Punkte herausgreifen, die uns NEOS wichtig sind, um das Parlament weg von einer reinen Inszenierungsbühne hin zu einem echten, kraftvollen Arbeitsparlament zu wandeln. Erstens: Wir müssen die Parteiapparate in Österreich verschlanken. Wir sind mit zu fetten Parteiapparaten ausgestattet. Das muss man so sagen. Wir haben die höchste Parteienförderung Europas. Mein Wunsch und unser Wunsch wäre, dass wir ein Drittel abschichten, dann haben wir immer noch die höchste Parteienförderung Europas, dass wir das in kleinen Schritten in zehn Jahren machen und dass wir zumindest die Hälfte dieses Geldes ins Parlament geben. Dann hätten die Abgeordneten jene Ressourcen, die sie in Deutschland haben, die sie im europäischen Parlament haben, mehr Mitarbeiter, Legislativdienst, Budgetdienst, et cetera. Zweiter Vorschlag: Persönlichkeitswahlrecht. Um den Abgeordneten einen aufrechteren Gang mit in die Legislaturperiode zu geben, brauchen wir eine Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechtes. NEOS hat hier Vorschläge gemacht, andere auch. Drittens: Zusammenarbeit stärken. Schauen wir uns an, wie das zum Beispiel in Skandinavien gelebt wird. Da verhandeln am Beginn einer Legislaturperiode alle Fraktionen miteinander, nicht nur die präsumtiven Regierungsfraktionen. Die schauen sich an, wo werden wir gemeinsam arbeiten. Das sollten wir uns von denen abschauen. Da macht es aber Sinn, wie der zweite Präsident gesagt hat, dass wir uns zum Beispiel darüber unterhalten, ob wir Neuwahlen des Parlaments einfach so machen sollten, wie sie aktuell sind, oder ob wir sagen, muss ein Zerbrechen der Bundesregierung, der Exekutive automatisch eine Neuwahl für die Legislative bedeuten. – Ich glaube, nein. Es würde meiner Meinung nach das Parlament aufwerten, wenn wir an diesen Schrauben drehten. Schlussendlich vierter Punkt: Parlamentsumbau. Frau Bures, das ist eine großartige Chance für uns, weil wir die Hardware ändern. Wir werden natürlich auch in die Software dieses Hauses eingreifen. Die Prozesse werden wir neu stricken müssen. Wir müssen uns überlegen, wie die Regierung der Legislative gegenübersteht, örtlich, aber auch in den Abläufen insgesamt, wie wir in einem Zeitalter, das zum Beispiel auch von digitalen Medien geprägt ist, die Öffentlichkeit hereinholen. Wir werden also nach Vollendung des Umbaus ein anderes Parlament sein als heute. Das ist ganz klar, und darin liegen unendlich viele Chancen. Ich wünsche mir, dass wir diese gut nützen, miteinander gut nützen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Verantwortung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Doris Bureskommt eine profunde Kennerin des Parlaments wieder zurück – zurück, sage ich. Doris Bureswar 1990 bis 1996 schon Mitglied des Parlaments, begeisterte Parlamentarierin, so habe ich sie kennengelernt. Als Doris Buresals Jugendsprecherin hier eingezogen ist, fand das erste Jugendparlament hier statt, 183 Schülerinnen und Schüler bevölkerten das Haus und lernten hier Demokratie, lernten hier Demokratie leben. Und danach ging es, wie es Doris Buresauch immer gehalten hat, nicht sofort nach Hause, sondern in diesem Fall – da waren wir noch jung genug – ab in die Disco. Das war auch Doris Bures. Ich möchte sagen, Demokratie, die Demokratiewerkstatt, bei Doris Buresist das in guten Händen, was Barbara Prammer ein Herzensanliegen war. Doris Bureshat schon am Anfang ihrer politischen Tätigkeit bewiesen, dass ihr die Jugend am Herzen liegt. Als Bautensprecherin hier im Parlament, als Vorsitzende des Bautenausschusses hat sie bewiesen, dass sie auch in diesem eher von Männern dominierten Metier ihre Frau stehen kann. Das wird ihr nützen, das wird ihr und auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nützen, wenn es darum geht, das Parlament umzubauen und zu sanieren. Da geht es um sehr, sehr viel Geld. Ich bin mir sicher, dass dieses Projekt bei Doris Buresin guten Händen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sache der Frauen – es wurde hier schon einige Male erwähnt – war der leider zu früh verstorbenen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer immer eine wichtige. Die Sache der Frauen ist auch Doris Bureseine sehr wichtige. Sie war von Anfang 2007 bis Juni 2008 als Ministerin für Frauenangelegenheiten zuständig und hat hier Akzente gesetzt. Ich erinnere an die sich im Verfassungsrang befindliche Bestimmung des Gender Budgeting, die seit 2013 Gültigkeit hat. Da geht es um mehr als darum, diesem sperrigen Wort Leben einzuhauchen. Es geht darum, wofür Geld ausgegeben wird, ob auch da Gerechtigkeit eingezogen ist. Werden neben Dingen wie Sportplätzen, die die Männer bevölkern, auch Volleyballplätze zum Beispiel für die Frauen gefördert? Wofür wird Geld ausgegeben? Ist bei den Staatsfinanzen Gerechtigkeit angesagt? Barbara Prammer hat beim Budgetdienst schon markante Zeichen gesetzt, und Doris Bureswird, da bin ich sicher, in diesem Sinne weitermachen und entsprechende Akzente im Hinblick auf Gerechtigkeit auch bei den Ausgaben im Parlament und aufseiten des Budgets, hier sind ja wir zuständig, setzen. Als Ministerin hat Doris Buresauch im Bereich Technologie, im Bereich Verkehr, was vor allem ein von Männern dominiertes Ministerium war, Akzente gesetzt. Es war Doris Bures, die darauf geschaut hat, dass in den Aufsichtsräten anstelle dieser mageren 15 Prozent nun entsprechend der Selbstverpflichtung, die sich die Regierung ja gegeben hat, aufgestockt wurde. Über 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in ihrem Ressort sind mit Frauen besetzt. Das ist eine Leistung. Herzliche Gratulation auch für die Frauen in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Doris Bureshat uns gezeigt, dass man auch in diesen eher von Männern dominierten Bereichen, wenn man sucht und wenn man sich bemüht, Frauen findet, und zwar auch gute Frauen findet. Ich erinnere, letzte Woche durfte ich Doris Bureszu den Technologiegesprächen nach Alpbach begleiten. Als wir den Saal verließen, sagte eine Frau zu ihrem Begleiter bewundernd: Schauen Sie, die Ministerin Bures hat fast nur Frauen in ihrer Begleitung, in ihrer Entourage! In diesem Sinne, liebe Weggefährtin Doris Bures, wünsche ich dir und uns viel Erfolg für die neue Tätigkeit, ich gehe davon aus, dass du gewählt wirst. Ich wünsche dir alles Gute, herzlich willkommen im Parlament und auf eine gute Zusammenarbeit! Glück auf!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, die durch das Ableben unserer allseits geschätzten Präsidentin Barbara Prammer notwendig geworden ist, werden wir als ihre Nachfolgerin die von der SPÖ nominierte Abgeordnete zum Nationalrat Doris Bures, ehemalige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, wählen. Wir werden heute aber auch noch die Erklärungen, der Herr Präsident hat es gesagt, des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung hören und nähere Informationen über die neuen Mitglieder der Bundesregierung bekommen. Einige Rednerinnen und Redner vor mir sind in ihren Ausführungen auf die derzeitige politische Entwicklung und Situation in Europa eingegangen, haben sich aber auch mit den verschiedenen Bereichen im Zusammenhang mit der Wahl der ersten Nationalratspräsidentin befasst und ihre Erwartungen, was die künftige Amtsführung der Präsidentin betrifft, dargelegt. Wir alle wissen, geschätzte Damen und Herren, dass gerade die erste Nationalratspräsidentin neben all den geschäftsordnungsmäßigen Tätigkeiten ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl braucht, um die Balance, heute schon angesprochen, zwischen den sechs Parteien, Fraktionen hier im Hohen Haus zu halten. Diese Balance zu halten gehört mitunter sicherlich zu den schwierigsten Aufgaben der Präsidentin, um einen effektiven parlamentarischen Ablauf sicherzustellen. Eines möchte ich vielleicht noch korrigieren mit Blick auf die Klubobfrau der Grünen: Österreich ist sehr wohl europaweit wahrscheinlich das minderheitenfreundlichste Parlament im Vergleich mit anderen Ländern. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Neben den allseits bekannten Aufgaben kommen auf die Nationalratspräsidentin zwei weitere wichtige zu. Auf der einen Seite ist dies die Generalsanierung des Parlaments, denn die jetzigen Arbeitsbedingungen sowohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch von uns, den Abgeordneten, sind schlichtweg unzumutbar. Der letzte größere Umbau – Zentraleingang, Rampensanierung, Neubau et cetera – fand vor zehn Jahren unter dem damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol, wie gesagt, 2004 statt, und das ist schon einige Zeit her. Auf der anderen Seite wird natürlich die arbeitsintensive Vorsitzführung durch die Nationalratspräsidentin und -präsidenten bei Untersuchungsausschüssen entsprechend großes Know-how erfordern und auch viel Zeit in Anspruch nehmen. Beides ist wichtig für eine funktionierende Demokratie, beides ist wichtig für einen funktionierenden Parlamentarismus. Geschätzte Damen und Herren, als ÖVP-Frauensprecherin freue ich mich, dass mit Doris Buresdie zweithöchste Position in der Republik wieder durch eine Frau besetzt wird. Es ist dies ein starkes Signal an die Frauen in Österreich. In meiner Funktion möchte ich die künftige erste Nationalratspräsidentin ersuchen, den, wie ich weiß, auch ihr so wichtigen frauenpolitischen Anliegen in ihrer Amtsführung besondere Beachtung zu schenken, wie dies ihre Vorgängerin Barbara Prammer durch fixe Gesprächsrunden mit uns Frauensprecherinnen getan hat. Sie hat auch effizient und erfolgreich verschiedene frauenspezifische Veranstaltungen, ob Symposien oder Enqueten, hier im Haus gemeinsam mit uns Frauensprecherinnen veranstaltet. Ich bin da auch sehr zuversichtlich, denn Doris Bureskennt aus ihrer Tätigkeit als Frauenministerin und Leiterin der Gleichbehandlungskommission die Problemfelder der Frauenpolitik, im Leben von Frauen. Nur um ein Beispiel zu nennen: Mit der seinerzeitigen Plakat-Kampagne „Frauenhelpline“, der Sensibilisierung der gesamten österreichischen Bevölkerung, hat sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Frauen vor Gewalt initiiert. Hohes Haus! Ich konnte als langjähriges Mitglied des Verkehrsausschusses aber auch miterleben, mit welcher Entschlossenheit und Standfestigkeit Doris Buresals Ministerin bei Projekten ihre politische Linie vertreten hat, und vor allem ihre kompetente und pragmatische Herangehensweise an verschiedenste Problembereiche habe ich kennen und schätzen gelernt. Daher bin ich zuversichtlich, dass genau diese Eigenschaft, meine Damen und Herren, ihr politisches Geschick und ihre langjährige politische Erfahrung in den verschiedensten Funktionen ihr in der neuen Funktion als Nationalratspräsidentin sehr zugute kommen werden. Wir von der Volkspartei erwarten uns von der künftigen ersten Nationalratspräsidentin eine objektive, verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Funktionsausübung. Daher gibt es von uns, der Volkspartei, einen großen Vertrauensvorschuss für die künftige Nationalratspräsidentin Doris Bures. In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg und alles, alles Gute.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Dritte Nationalratspräsident Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ich darf zunächst sagen, dass ich Barbara Prammer nicht nur respektiert, sondern auch sehr gemocht habe. Sie war eine unglaublich starke Frau, mit der man wirklich gut zusammenarbeiten konnte. Sie hatte ein festes ideologisches Fundament, eine feste Weltanschauung, und dieses Fundament war auch die Basis für ihr Verständnis für andere Weltanschauungen. Sie hat akzeptiert, wenn jemand in ganz, ganz wichtigen Fragen anderer Meinung war, aber trotzdem auch versucht, das Gegenüber von den eigenen Standpunkten zu überzeugen. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist in einer Demokratie. Es hat in Österreich schon Versuche gegeben, auch Parteien ins Leben zu rufen, die gemeint haben, man komme ohne Ideologie aus, ohne feste Weltanschauung, eine Happiness- und politische Wellnesskultur, in der man einmal so und einmal so entscheidet, und wir haben erlebt, dass diese Experimente gescheitert sind. Ich glaube, dass Österreich, dass die Politik mehr denn je Menschen braucht, die eine feste innere Überzeugung haben und alles daransetzen, dieser Überzeugung auch zum Durchbruch zu verhelfen, ohne die eigene Weltanschauung zum Dogma zu erheben. [[Beifall bei FPÖ und Grünen.]] Ich habe größten Respekt vor jedem/jeder Einzelnen hier im Hohen Haus, der/die in die Politik gegangen ist, um die eigenen Ideale, die eigene Weltanschauung auch umzusetzen. Egal, ob das umweltbewegte Menschen sind, egal, ob das Menschen sind, die sich sehr stark für Soziales einsetzen, Menschen, die einen christdemokratischen Zugang haben, oder Menschen, die zu meiner Fraktion tendieren, in deren Statuten es im ersten Satz heißt: Freiheit ist unser höchstes Gut!, oder zu den NEOS oder zum Team Stronach – jeder, der sich hier einbringt, hat Respekt verdient, aber – und das möchte ich auch unterstreichen – wir brauchen auch den Streit, wir brauchen auch diese Streitkultur. Es gibt immer wieder Kritik vonseiten der Bürger, es werde schon wieder so viel gestritten im Parlament, das mache gar keinen guten Eindruck. Ich möchte Ihnen sagen: Wenn wir diesen Streit im Parlament nicht hätten, wenn wir diese Emotionen nicht hätten, dann hätten wir eine Einheitspartei im Parlament, dann diskutierten wir ohne Emotionen, dann wäre alles einstimmig, und eine solche „SED-Kultur“ wollen wir in unserem Parlament natürlich nicht haben. Wir brauchen diese Vielfalt und diesen Streit, wir müssen aber gleichzeitig auch darauf achten, dass Emotionen niemals in Hass umschlagen. Das ist der wesentliche Punkt. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir müssen auch immer dort die Grenze setzen, wo Angriffe sehr persönlich werden und unter die Gürtellinie gehen. Das soll nicht der Fall sein. Aber die Kritik an einer anderen politischen Linie ist sehr wichtig, und wir können stolz sein, dass wir diese Kultur in Österreich haben. Frau Präsidentin Prammer hat sich sehr für ein selbstbewusstes Parlament eingesetzt. Es ist daher notwendig, diesen Weg fortzuschreiten – durch einen starken Budgetdienst, durch einen starken Legislativdienst, durch einen weiteren Ausbau der Kontrollrechte, denn wir Mandatare sind verpflichtet, zu kontrollieren. Diese Kontrolle tut auch den Kontrollierten gut und ist gut für unsere Republik Österreich. Ich habe Frau Präsidentin Prammer, die in den letzten Monaten einen sehr schwierigen Weg zu gehen hatte, nie jammern gehört, niemals jammern gehört. Sie hat ihren Weg immer fortgesetzt, bis zuletzt für dieses Haus gearbeitet. Nur ein einziges Mal habe ich gesehen, dass sie eine Träne in ihrem Auge hatte – das aber nicht aus Leid, sondern aus Freude darüber, dass es gelungen ist, einen Sechs-Parteien-Beschluss zur Sanierung dieses Hauses zu fassen. Das war sehr bewegend und sehr berührend. Sehr geehrte Frau Bures, ich wünsche Ihnen für diese verantwortungsvolle Aufgabe, die Sie übernehmen, alles, alles Gute! Sie werden sehen, dass die Aufgabe in der Präsidiale, gemeinsam an einer Fortentwicklung unserer Demokratie zu arbeiten, eine sehr dankbare ist, dass sie auch wirklich Spaß und Freude macht. Ich habe Sie bisher kennengelernt als eine Frau, die auch ihre feste weltanschauliche Ausrichtung hat und die auch immer gerne diskutiert und sich mit anderen Weltanschauungen auseinandersetzt. Ich freue mich auf diese gemeinsame Arbeit und wünsche Ihnen alles Gute für die zukünftige Aufgabe. Ich möchte mich zum Schluss noch einmal ganz herzlich bei Herrn Präsidenten Kopf bedanken, der in den letzten Wochen die schwierige Aufgabe übernommen hat, den Raum auszufüllen, den Barbara Prammer hinterlassen hat. Er hat das wirklich ausgezeichnet gemacht. – Vielen Dank dafür, Herr Präsident Kopf!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestritten Usance des Hauses, dass die stärkste Partei, die SPÖ, einen Vorschlag zur Wahl der/des Ersten Nationalratspräsidentin/-en macht, aber eine Usance ist eine Usance, und daher ist diese heutige Debatte auch wichtig. Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Es freut uns, dass Präsidentin Prammer wieder eine Frau nachfolgt. Jetzt könnte man sagen, das sei eine Selbstverständlichkeit, die man nicht weiter betonen muss, die Debatte um die Nachbesetzung des Mandats von Barbara Prammer hat aber gezeigt, dass das leider keine Selbstverständlichkeit ist. Erlauben Sie mir, dazu schon ein paar Anmerkungen zu machen, denn der Schaden, der durch diese Debatte entstanden ist, ist enorm; möglicherweise auch für Ihre Partei, aber das ist nicht der Punkt. Man muss sich vorstellen, im sozialdemokratischen Parteistatut steht – das muss man dazusagen –, dass bei einer Nachbesetzung auf eine Frau eine Frau zu folgen hat, solange die Quote von 40 Prozent noch nicht erfüllt ist. Im Moment liegt sie bei etwas mehr als 30 Prozent. Herr Abgeordneter Schopf, der laut Verordnung – das ist richtig – nachfolgen soll und auch nachfolgt, hat den Weg aufgemacht, um darüber zu entscheiden, ob das Statut umgesetzt werden oder er nachfolgen soll. Es heißt, er hat gesagt: Ich stelle mich der Abstimmung, und wenn sich der Parteivorstand der oberösterreichischen SPÖ für eine Nachfolgerin entscheidet, akzeptiere ich das und nehme das Mandat nicht an. – Der Parteivorstand in Oberösterreich hat nur gesagt: Das Statut interessiert uns nicht, es soll der Mann nachfolgen. Jetzt kann man sagen, das sei ein Problem der SPÖ und der Schaden mag für die SPÖ enorm sein, aber es geht um etwas mehr, nämlich um die Frage, wie glaubwürdig Forderungen nach Aufwertungen von Frauen in Funktionen sind, wenn jene Partei, die das immer an die Spitze ihrer Fahnen heftet, in der Praxis so agiert. Wir Grüne brauchen starke PartnerInnen, die in dieser Frage ernst genommen werden, aber dahin gehend haben Sie mit dieser Nachnominierung keinen Beitrag geleistet! [[Beifall bei Grünen und Team Stronach.]] Frau Kollegin Bures, ein paar kritische Anmerkungen zu Ihrer Nominierung möchte ich mir als kritischer Parlamentarier erlauben! Es ist wahrscheinlich einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass jemand direkt aus einem Regierungsamt als Nationalratspräsidentin nominiert wird und erst in das Parlament rotieren muss, also noch gar nicht Abgeordnete des Hauses war. [[Ruf bei der SPÖ:17 Jahre!]] Zweiter Punkt: Der Bundeskanzler hat diese Entscheidung im kleinsten Kreis getroffen. Der Parteivorstand ist erst später beigezogen worden, der Nationalratsklub ist erst später beigezogen worden. Der Bundeskanzler hat eine engste Vertraute aus seinem Kreis bestimmt. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist formal alles zulässig, aber für einen kritischen Parlamentarier entsteht schon der Eindruck, dass der Bundeskanzler bewusst eine engste Vertraute zur Nationalratspräsidentin macht, die direkt aus der Regierung kommt, um das Parlament etwas enger an sich zu binden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie wissen, die Nationalratspräsidentin wird zukünftig eine Schlüsselfunktion haben. Frau Bures, man liest zwei Dinge über Sie: zum einen Sie seien ehrgeizig, zum anderen Sie seien loyal. – Das Parlament braucht eine ehrgeizige Präsidentin, und es braucht auch eine loyale Präsidentin. Aber das ist zentral, und daher ist jetzt ein Rollenwechsel gefordert. Die Loyalität gilt künftig nicht mehr dem Bundeskanzler und dem SPÖ-Parteivorsitzenden, sondern Ihre Loyalität – so hoffe ich – gilt zukünftig dem Parlament, seinen Abgeordneten und dem österreichischen Parlamentarismus. [[Beifall bei Grünen und Team Stronach.]] Ich hoffe, dass dieser Rollenwechsel gelingt. Es gibt einige Fragen, an denen Sie zu messen sein werden. Die erste Frage: Werden Sie für ein selbstbewusstes Parlament eintreten, das im Bewusstsein handelt, dass es die Legislative ist und nicht die verlängerte Werkbank der Regierung? Da geht es noch gar nicht darum, dass Regierungsabgeordnete die Regierung stützen, sondern da geht es um die Frage einer parlamentarischen Kultur. Die zweite Frage – und auch in dieser Hinsicht hoffe ich, dass Sie den Rollenwechsel vornehmen –: Werden Sie die Präsidentin aller Abgeordneten sein, das heißt, im Zweifelsfall auch Oppositionsinteressen und Kontrollinteressen gegen Regierungsinteressen verteidigen? Das wird wichtig sein. Und der dritte Punkt, an dem Sie zu messen sein werden, ist die Frage, wie Sie als mögliche Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses agieren werden. Zählen für Sie Regierungsinteressen oder zählen für Sie Kontrollinteressen? Wir wünschen uns und hoffen, dass Ihnen dieser Rollenwechsel gelingt. Wir wollen eine eigenständige Präsidentin eines starken Parlaments. Es wäre gut für das österreichische Parlament und – ich hoffe – auch für Sie, wenn Ihnen dieser Rollenwechsel gelingt. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Grüß Gott, Herr Präsident, verehrte Mitglieder der Bundesregierung, Hohes Haus! Zuerst möchte auch ich mein Bedauern über das Ableben von Barbara Prammer zum Ausdruck bringen. Ich habe sie in den wenigen Monaten, in denen ich hier im Hohen Haus tätig bin, aufgrund der souveränen Führung ihres Amtes, aber auch nach ein paar persönlichen Gesprächen, die ich mit ihr führen konnte, aufgrund ihrer herzlichen Art schätzen gelernt. Es tut mir wirklich leid, dass sie von uns gegangen ist. Wenn wir heute eine neue Präsidentin wählen, tun wir das in Zeiten der inneren und der äußeren Angespanntheit. In Europa stehen die Zeichen auf Sturm. Es wird eine Art Wirtschaftskrieg geführt, wobei Handelsverbote den Frieden im Osten des Kontinents bewirken sollen. Dies ist bislang alles andere als gelungen, und die österreichische Wirtschaft ist bereits in Mitleidenschaft gezogen worden. Wenn Aufträge in Millionenhöhe storniert werden, ist auch die österreichische Politik gefordert. Aber auch im Inneren erleben wir eine angespannte Situation, insbesondere hinsichtlich der Finanzlage. Die Staatsschuld steigt trotz Rekordeinnahmen, und der Staat giert in beispielloser Art nach dem Geld seiner Bürger. Noch immer fehlt ein wirkliches Bewusstsein für Budgetdisziplin, Populisten rufen nach neuen Steuern. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist eine signifikante Steuerreduktion, wobei ich auf den Vorschlag einer abgestuften Steuerreform ohne Gegenfinanzierung verweise. Auch diesbezüglich werden wir kontroversielle Diskussionen im Hohen Haus zu führen haben. Wenn wir heute eine Sozialdemokratin als neue Präsidentin wählen, so folgen wir einer bewährten Tradition, und zwar einer Tradition der Machtverteilung, der inneren Macht- verteilung des Parlaments. Die stärkste Fraktion stellt den Nationalratspräsidenten, die zweitstärkste Fraktion den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste den Dritten Präsidenten. Die interne Machtverteilung ist bedeutend für den demokratischen Zusammenhalt, und dieser demokratische Zusammenhalt, diese innere Machtverteilung, hat gerade in den letzten Tagen bei den beiden Regierungsfraktionen Störungen erfahren. Wie teilweise schon angesprochen worden ist, hat in der SPÖ der Gewerkschaftseinfluss zulasten des Frauenproporzes gesiegt und zu Protesten geführt. Seit Alfred Gusenbauer die Parteispitze verlassen hat, ist der Einfluss der Gewerkschaft kontinuierlich und überproportional gestiegen. [[Ruf bei der SPÖ:Das tut weh!]] Wenn nun weitere populistische Forderungen nach Steuererhöhungen laut werden, so ist die Furcht vor einer Kapitalflucht aus Österreich nur berechtigt. Zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie möchte ich an dieser Stelle aber auch anführen: Alfred Gusenbauer dichtete einmal: Steuern runter macht Bürger munter. Und auch Hannes Androsch lässt kaum ein Interview aus, in dem er nicht vor den schädlichen Folgen von neuen Steuern, insbesondere Vermögenssteuern, warnt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber auch die innere Machtverteilung der Volkspartei ist in den letzten Tagen ins Wanken geraten. Dort haben ja sehr zum Schaden des Gesamtwohls die ÖVP-Landeshauptleute das Sagen. Kaum war einer abwesend, weil auf Urlaub, wurde ein anderer zum Königsstürzer und Königsmacher. Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei seien in diesem Zusammenhang daran erinnert: Das Zentrum der Macht ist das Parlament und nicht eine Landeshauptstadt, einmal vielleicht St. Pölten und einmal Linz. Ich rufe auch Sie, gerade in der neuen Konstellation, zu einem neuen Selbstbewusstsein auf, damit Sie nicht in jenem Populismus aufgehen, der der politischen Karriere des Michael Spindelegger ein jähes Ende gesetzt hat. Wenn wir heute Frau Kollegin Bures als neue Präsidentin des Nationalrates wählen, so kommen mir unwillkürlich die von mir nicht geteilten Bemerkungen Lenins über die Fähigkeiten einer Köchin in den Sinn. Unabhängig davon wünsche ich Ihnen, Frau Kollegin Bures, für die Ausübung Ihres Amtes alles, alles Gute, hoffe, dass Sie mit diesem Amt ähnlich wachsen mögen, wie es Ihre Vorgängerin getan hat, und gebe Ihnen in guter demokratischer Tradition jedenfalls meine Stimme. – Alles Gute.
Als Letzter in dieser Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Bures, ich habe mir gestern quasi einen kleinen Wunschzettel zusammengeschrieben und würde Ihnen jetzt gerne ein paar von diesen Ideen einfach näherbringen. Sie sind ja nach Ihrer Wahl zur Präsidentin – die wohl so ausgehen wird – eines der Aushängeschilder dieses Parlaments. Und gerade als eines dieser Aushängeschilder liegt es, glaube ich, in Ihrer besonderen Verantwortung, dass Sie die Ideen und die Wünsche der Bürger, die an uns herangetragen werden, ernst nehmen. Ich erinnere beispielsweise an die Petition zum Hypo-U-Ausschuss, die extrem viele Leute unterschrieben haben, daran, was der Wille dieser Leute war. Wenn jetzt dann die Reform zur Verfahrensordnung für U-Ausschüsse durch ist, werden Sie den U-Ausschuss als Vorsitzende leiten. Das ist wohl das Wichtigste parlamentarische Kontrollgremium, und somit ist diese Vorsitzführung auch mit besonderer Verantwortung verbunden. Auch wenn die Minderheitsrechte gestärkt werden, wird es doch in vielen Bereichen an Ihnen liegen, welche Bedeutung diesem U-Ausschuss zukommt. Das wird einerseits damit zu tun haben, wie Sie gemeinsam mit Verfahrensanwalt und Richter die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen wahren werden. Es wird auch umgekehrt in Ihrer Verantwortung sein, welche Fragen dann im Ausschuss zulässig sind. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig und eine ganz sensible Aufgabe in dem Zusammenhang. Es gibt aber auch ganz viele andere Bereiche, die wir NEOS uns wünschen würden. Wir würden uns die Aufwertung des Petitionsausschusses wünschen, dass mehr finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden und dass die Bürger und die Anliegen der Bürger noch mehr gehört werden. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Wir würden uns auch wünschen, dass Ausschusssitzungen in diesem Parlament endlich öffentlich sind, dass sie via Internet gestreamt werden. Das ist im Europäischen Parlament ganz normal. Wir alle wissen, dass ein wesentlicher Teil unserer Arbeit eben in diesen Ausschüssen erfolgt, und ich persönlich verstehe nicht, dass wir der Bevölkerung den Zugang zu gerade diesen wesentlichen Teilen verschließen, sodass sie gar nicht mitbekommen kann, was wir dort machen. Ein weiterer Punkt zur Transparenz wäre, dass wir vielleicht auch über einen „Legal Footprint“ von Gesetzen nachdenken, damit die Bürger auch wissen, woher der Einfluss gekommen ist und wie diese Gesetze entstanden sind. Wir haben noch ganz viele andere Vorschläge. Wir alle wissen, dass die Geschäftsordnung, so wie sie jetzt ist, nicht für sechs Parteien gemacht wurde, dass das lange her ist und dass wir versuchen sollten, diese Geschäftsordnung generell zu reformieren. Wir würden uns wünschen, dass es fixe Begutachtungsfristen für Regierungsvorlagen gibt. Wir haben das gestern schon kurz besprochen. Insbesondere Sie als jemand, der direkt aus der Regierung kommt, wissen, dass diese Fristen teilweise viel zu kurz sind und es de facto unmöglich ist, eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Ich glaube auch, dass die Zusammenarbeit mit Experten von außen sehr, sehr wichtig ist, zum Beispiel mit dem Institut für Technikfolgenabschätzung, mit dem ja schon eine Kooperation geplant ist, oder auch die Kooperation, die Präsidentin Prammer mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften eingegangen ist. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass Experten, die ohnedies schon als Expertengremien für dieses Parlament tätig sind, viel öfter in Ausschüsse geladen werden. Wir würden uns wünschen, dass zum Beispiel auch das Laden von Experten zum Minderheitsrecht wird, damit gewisse Expertengremien einfach öfter kommen können. Ich freue mich sehr, dass jetzt das Rederecht für Abgeordnete aus dem Europaparlament hier im österreichischen Nationalrat kommen wird. Das haben wir NEOS immer gefordert. Ich bin sehr zufrieden, dass das jetzt kommen wird. Frau Abgeordnete Bures! Ich weiß natürlich, dass all diese Wünsche, die ich jetzt vorgetragen habe, nicht Sie allein erfüllen können. Es liegt am Parlament als Ganzes und an allen Abgeordneten, dass wir da etwas weiterbringen, ich glaube aber, dass es ganz wichtig ist, dass Sie als Präsidentin dieses Parlaments immer eine starke Stimme für den gelebten Parlamentarismus sind. Ich glaube, dass Sie da eine ganz wesentliche Rolle spielen und eine ganz besondere Verantwortung haben werden. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal dafür bedanken, dass Sie gestern bei uns im Klub waren und mit uns über Ihre Pläne diskutiert haben, und wünsche Ihnen für Ihre neue Funktion alles Gute.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
Wir kommen nun zum Wahlvorgang. Gemäß § 87 Absatz 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten geheim, und zwar mit Stimmzetteln, durchzuführen. Es liegt das Verlangen vor, die Wahl in Wahlzellen durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Doris Bures vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten lauten. Ich unterbreche nun kurz die Sitzung, um die technischen Voraussetzungen für die Wahl in Wahlzellen zu schaffen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Musiol, sich bereitzuhalten. Meine Damen und Herren, der Stimmzettel, der zu benützen ist, wird samt Kuvert bei Namensaufruf durch die Schriftführung von den hiezu bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion ausgegeben. Für die Wahl ist ausschließlich der amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf diesem ist der Name der vorgedruckten Kandidatin anzukreuzen beziehungsweise der einer anderen gewünschten Kandidatin oder eines anderen gewünschten Kandidaten zu schreiben. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle ist dieser im Kuvert in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche nunmehr die Abgeordneten, bei Namensaufruf durch die Schriftführung Stimmzettel und Kuvert in Empfang zu nehmen und sich sodann in eine der Wahlzellen zu begeben. Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Musiol, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird sie später ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 175; davon gültig: 150. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 76. Auf Doris Bures entfielen 117 Stimmen; 33 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. [[Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.]] Damit ist FrauDoris Bureszur Präsidentin des Nationalrates gewählt. [[Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall.]] [[Die Klubobleute der Parlamentsparteien begeben sich zu Abg. Bures und gratulieren dieser. Klubobmann Schieder überreicht Abg. Bures einen Blumenstrauß.]] Frau Bures, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Ja, ich nehme die Wahl an.
Dann beglückwünsche ich Sie ganz herzlich zu dieser Wahl und lade Sie ein, hier den Vorsitz zu übernehmen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] [[Die Präsidenten Kopf und Hofer gratulieren der neu gewählten Präsidentin. Präsident Kopf überreicht Präsidentin Bures einen Blumenstrauß.]] [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[12:06:16]] Antrittsansprache der Präsidentin
Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, meine ersten Worte unserer viel zu früh verstorbenen Nationalratspräsidentin zu widmen. Barbara Prammer war eine große Frau und eine herausragende Parlamentarierin. Politik, so hat sie das ja selbst formuliert, war ihr Leben. In ihrer Amtsführung ist es Barbara Prammer gelungen, Überparteilichkeit mit einer klaren politischen Haltung zu verbinden, und in den letzten Tagen und Wochen – und auch heute hier – hat sie die Würdigung erfahren, die sie auch verdient hat. Hätte man ihr einen Teil dieser Würdigung und Hochachtung schon zu Lebzeiten erwiesen, ich glaube, sie hätte sich sehr darüber gefreut. Barbara Prammer hat viel erreicht und auch vieles für uns auf den Weg gebracht. Mir persönlich wird meine letzte Begegnung mit ihr in Erinnerung bleiben. Es war bei der letzten Nationalratssitzung hier im Haus, wo sie mir voller Freude und Stolz das Foto ihrer vor Kurzem geborenen Enkeltochter Sophie gezeigt hat. Und ich, und ich denke, auch Sie alle, wir hätten ihr von ganzem Herzen viel mehr Zeit gegönnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen, die mir heute mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben, gilt mein Dank. Und seien Sie gewiss: Ich nehme Ihr Vertrauen als Verpflichtung und Auftrag. Ich will Ihnen und allen Abgeordneten dieses Hauses eine gute, eine faire und überparteilich agierende Präsidentin sein. Danach werde ich streben und darum werde ich mich bemühen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sie wissen, dass man wenige Dinge im Leben allein bestreitet und wenige Wege im Leben allein beschreitet, daher ist es mir auch ein großes Anliegen, mich bei all jenen Menschen zu bedanken – und das waren sehr viele! –, die mich in den letzten Jahren begleitet haben und die mich bei meiner Tätigkeit beruflich und auch privat unterstützt haben. In den vergangenen Tagen habe ich oft an den 5. November 1990 gedacht, an jenen Tag, an dem ich hier in diesem Haus zum ersten Mal als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt wurde. Ich war damals eine der jüngsten Abgeordneten – in meiner Fraktion die jüngste Abgeordnete –, und das war für mich schon damals ein sehr bewegender Moment. Es war ein Moment, der mich so bewegt hat, weil es das erste Mal war, hier der Republik die „unverbrüchliche Treue“ und die „gewissenhafte Erfüllung“ meiner Pflichten zu geloben. Das Hohe Haus hat auf mich eine ganz große Faszination ausgeübt. Ich hatte Respekt vor seinen Aufgaben und ich war stolz, Abgeordnete dieses Hauses sein zu dürfen. Ich will es nicht verhehlen: Heute, 24 Jahre später, als neu gewählte Präsidentin des österreichischen Nationalrates zu Ihnen zu sprechen, ist für mich eine große Ehre und eine große Auszeichnung. Fast ein Vierteljahrhundert ist seit meiner ersten Angelobung hier im Hohen Haus vergangen, und ich denke, es ist in dieser Zeit auch wirklich viel Positives geschehen und es hat sich vieles zum Positiven verändert. Österreich wurde grundlegend modernisiert und unser Land ist in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Hier leben wir heute – und das in wirklich bewegten Zeiten. Nach wie vor haben Europa und Österreich, haben Millionen von Menschen mit den Folgen einer Finanzmarktkrise zu kämpfen, die sie nicht verursacht haben, und daher stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir stehen vor der Herausforderung, steigende Arbeitslosigkeit bei knapper werdenden Budgets wirksam zu bekämpfen. Wir stehen aber auch vor der Herausforderung, das Gefälle zwischen Arm und Reich zu verkleinern, und wir haben die Aufgabe, gerade unserer Jugend eine echte Perspektive und das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu geben. Es geht um nicht weniger als um den Zusammenhalt in Europa, es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, es geht um Gerechtigkeit. Die Menschen in unserem Land erwarten sich zu Recht von uns, dass wir uns dieser Themen annehmen, dass wir uns diesen ernsthaft stellen und auch Lösungen finden. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete des österreichischen Parlaments, dafür wurden wir auch gewählt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament, das Haus des Volkes, ist das Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie, einer historischen Errungenschaft, die keine Selbstverständlichkeit ist, sondern die wir hart erkämpfen mussten. Es wurde schon erwähnt: Ich durfte dieses Haus in den vielen Jahren aus den verschiedensten Perspektiven erleben, und ich habe dabei eine Vielzahl von Menschen kennengelernt, die aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft, aus allen politischen Parteien gekommen sind. Sie haben ihr Leben aus Überzeugung und Idealismus in den Dienst der Gesellschaft gestellt, um einen Beitrag dazu zu leisten, die Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land zu verbessern. Und daher weiß ich eines sehr genau: Bedeutung und Leistung des österreichischen Nationalrates sind weit höher, als es sein Ansehen mitunter ist. Ich habe gleichfalls gelernt, dass Politikerinnen und Politiker eben auch nur Menschen sind. Wir sind keine Helden und auch keine Heiligen, aber – und das müssen wir uns immer bewusst machen – wir werden sehr genau beobachtet, wir sind unweigerlich Vorbilder im Guten wie im Schlechten. Der Maßstab, an dem wir und unsere Arbeit gemessen werden, ist zu Recht ein strenger. Den Respekt, den wir uns wünschen, müssen wir uns auch hart erarbeiten. Wir müssen vorleben, was Demokratie ist, nämlich die leidenschaftliche Auseinandersetzung mit konkurrierenden Interessen und Überzeugungen, Zielen, Ansprüchen, aber eben auch die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss. Dass Politik bei manchen Menschen nicht mehr die Wertschätzung erfährt, die sie in den meisten Fällen verdient und auch braucht, liegt vielleicht auch daran, dass der Kompromiss heute oft als Schwäche ausgelegt wird. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, denn wer Politik nur an der hundertprozentigen Durchsetzung der Interessen des Einzelnen misst, der gefährdet das Ganze und verkennt auch das Wesen der Demokratie. Demokratie – die einzige Staatsform, für die es sich lohnt, zu kämpfen – lebt auch vom Kompromiss, und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie uns energisch und leidenschaftlich diskutieren, lassen wir uns auch auf den Wettstreit der Ideen ein, aber lassen Sie uns in diesem Haus einen Umgang miteinander pflegen, der Kompromisse ermöglicht. Fairness, Toleranz, Respekt und auch die Fähigkeit, einander zuzuhören, werden uns dabei helfen. Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Notwendigkeit der Sanierung des Parlamentsgebäudes über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig außer Streit zu stellen. Damit ist auch eine ganz wichtige Voraussetzung gegeben, um diese anspruchsvollen und dringend notwendigen Vorhaben professionell und zügig umzusetzen. Es wäre schön, wenn es uns gelingen könnte, auch die weiteren Entscheidungen, die noch für dieses große Projekt anstehen, in gleicher Geschlossenheit zu treffen. Auch die angesprochene Reform der Untersuchungsausschüsse ist zweifelsohne sehr bedeutend für die Arbeit dieses Hauses. Sie stellt eine sehr wichtige Weiterentwicklung unserer demokratischen Spielregeln dar, und ich bin davon überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen kann, diesem Instrument der parlamentarischen Kontrolle eine neue Qualität zu geben. Es wurde erwähnt – ich möchte es aber auch deutlich sagen –: dass ich als Vorsitzende künftiger Untersuchungsausschüsse eine ganz besondere Verantwortung trage, ist mir bewusst, und Sie können darauf vertrauen, dass das Präsidium des Nationalrates gemeinsam auch diese neue Aufgabe verantwortungsbewusst ausüben wird. Eine Selbstverständlichkeit ist für mich die Fortführung der so erfolgreichen „Demokratiewerkstatt“. Bereits in jungen Köpfen das Wesen und den hohen Wert der Demokratie zu verankern, ist ein ganz wichtiger Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich will Ihnen allen eine faire und überparteilich agierende Präsidentin sein. Ich denke, jeder Mensch prägt ein Amt auf seine ganz persönliche Art und Weise, und das Amt prägt unweigerlich den Menschen, der es innehat – so wird das auch bei mir sein. Was ich mir wünsche, ist ein offenes, ein lebendiges, ein arbeitendes Parlament, ein Parlament, in dem wir ein Bild der Politik zeichnen, auf das alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! [[Allgemeiner Beifall.]] [[12:18]] [[12:19:21]] 2. Punkt Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
Damit rufe ich als Präsidentin den 2. Punkt der Tagesordnung auf. Aufgrund des Funktionsverzichtes des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherakist die Wahl eines Ordners vorzunehmen. Der Wahlvorschlag des Klubs von NEOS lautet auf Mag. Gerald Loacker. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Wahl, und ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Wahlvorschlag des Klubs von NEOS sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Somit ist Mag. Gerald Loacker zum Ordner gewählt. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[12:20:39]] 3. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an die Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zuallererst im Namen der Regierung dir, Frau Präsidentin, zu deiner Wahl herzlich gratulieren. Der große Vertrauensbeweis zeigt, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete, davon überzeugt sind, eine Präsidentin zu unterstützen, die versprochen hat, in ihrem Amt objektiv, überparteilich und fair zu agieren. Ich wünsche dir, Frau Präsidentin, für diese bedeutende Aufgabe alles erdenklich Gute. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen angesichts einer sehr schwierigen Ausgangssituation in Europa aufgrund einer noch vor wenigen Monaten oder Jahren unvorstellbaren Tatsache doch einiges sagen. Krieg in Europa gehört, hatten wir eigentlich geglaubt, der Vergangenheit an. Krieg in einem Teil Europas, in dem Menschen um ihre Selbstbestimmung und Freiheit kämpfen müssen, ist, hatten wir geglaubt, in unserer Zeit nicht mehr notwendig. Wir sehen aber, dass die Appelle in Richtung Dialog, die ich unvermindert für die richtigen halte, die Appelle in Richtung einer friedlichen Lösung in der Ukraine, einer klaren Haltung Russlands, diese friedliche Lösung unter Beachtung der Souveränität und der Freiheit der Ukraine zu beachten, nicht ausreichend befolgt werden und dass dieser Dialog zur Stunde nicht weitergeht. Der Dialog ist nicht geprägt von der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzungen, wenn immer mehr russische Soldaten und russische Kriegsgeräte in der Ukraine eindeutig festgestellt werden. Das hat mit Respekt vor der Souveränität eines Landes nichts zu tun. Das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung eines Landes nichts zu tun. Daher ist es unsere Aufgabe, nicht das gute gemeinsame Geschäft in den Vordergrund zu stellen, sondern die Freiheit zu verteidigen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Wer die Freiheit nicht verteidigt, wird sie verlieren. Und auf die Freiheit erst draufzukommen, wenn sie einen selbst betrifft, wäre zu spät. Daher hat die Europäische Union die Vorgangsweise eingeschlagen, politisch Präsident Putin darauf aufmerksam zu machen, dass er das Völkerrecht zu respektieren und die Freiheit eines Landes zu gewährleisten hat, dass er sich nicht mit fadenscheinigen Ausreden, nämlich russische Soldaten seien gerade auf Urlaub, wenn sie in der Ukraine angetroffen werden, davonschwindeln soll, sondern in diesen Friedensprozess einzusteigen hat. Ich weiß, sehr verehrte Abgeordnete, sehr verehrte Damen und Herren, dass die Freiheit mit friedlichen Mitteln zu verteidigen ist. Wir gehören nicht zu jener Gruppe, die auch in Europa immer lauter wird und sagt: Die Freiheit ist zu verteidigen, indem wir als Europäische Union Waffen an die Ukraine liefern! Es werden auch jene lauter, die sagen: Auf militärische Fragen gibt es nur militärische Antworten! Es werden auch jene lauter, die von Truppenaufmärschen und anderen militärischen Mitteln sprechen. Wir Österreicherinnen und Österreicher reden der friedlichen Entwicklung das Wort, politischen Antworten und dem Dialog. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir sind überzeugt davon, dass der Einsatz für friedliche Lösungen die einzige Chance ist, die militärische Logik zu durchbrechen. Ich weiß, dass wir derzeit in Europa auch heftige Diskussionen darüber haben, was diese gemeinsame Vorgangsweise bedeutet, etwa im Bereich von Sanktionen, aber auch im Bereich der Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung einfach durch die Unsicherheit. Österreich ist – ich darf das als Beispiel bringen –, was die Entwicklung der Import- und Exporttätigkeit mit Russland betrifft, wenn Sie allein die Zahlen ansehen, nur zu 2,8 Prozent betroffen. Das klingt nicht viel, aber psychologisch und aufgrund der konkreten Betroffenheit ganz bestimmter Bereiche, einzelner Betriebe, einzelner Landwirte, einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht uns das besorgt. Wir als Regierung haben es daher auch übernommen, jetzt die Koordination einzuleiten, wie wir diesbezüglich in Österreich reagieren, nämlich auf eine Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Unsicherheit, die dadurch entsteht, dass in einem Teil Europas Krieg geführt wird. Herr Kickl, da können Sie vielleicht lachen [[Abg. Kickl: Nein, da kann ich nicht lachen, denn Sie sind Kanzler eines neutralen Landes!]] , wir nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können müssen auf die Stabilität in Österreich und auf die Vorsorge, die wir auch in schwierigen Zeiten treffen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walser.]] Ich möchte mich daher ausdrücklich auch beim Koalitionspartner dafür bedanken, dass er sehr rasch die notwendigen personellen Entscheidungen getroffen und Vorschläge gemacht hat, trotz dieser schwierigen Ausgangslage, in dieser schwierigen Situation, in der wir das Wirtschaftswachstum in Europa stärken und die Arbeitslosigkeit vermindern müssen, in dieser schwierigen Situation, in der Jean-Claude Juncker als neuer Präsident der Kommission ein Programm für Investitionen angekündigt hat, das erst auf den Boden gebracht werden muss, was harte Arbeit bedeutet. Ich möchte zuallererst Michael Spindelegger und Jochen Danninger für ihre Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ein Dankeschön sagen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Ich bin überzeugt davon, dass mit dir, Reinhold Mitterlehner, als neuem Vizekanzler eine gute Zusammenarbeit möglich sein wird, ebenso aufgrund der anderen Entscheidungen, die getroffen wurden. Die Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten ist gestern erfolgt. Mit Hans Jörg Schelling, mit Alois Stöger in seiner neuen Funktion, mit Sabine Oberhauser in ihrer neuen Funktion als Ministerin für Gesundheit, mit Sonja Steßl, die als Staatssekretärin dem Bundeskanzleramt zugeteilt wird, und Harald Mahrer, der jetzt Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist, wurden Entscheidungen getroffen, die belegen werden, dass fachkundige, aufrichtige und politisch engagierte Menschen bestellt wurden, die sich ganz für die Republik einsetzen werden. Und ich bitte auch Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Sie ja heute – ich habe Ihnen ja wie auch in der Vergangenheit aufmerksam zugehört – zu Recht die konstruktive Kritik so oft angesprochen haben, dieser neuen Regierungsmannschaft, diesem Team, auch jenen, die neu dabei sind, und damit der gesamten Mannschaft die nötige Chance einzuräumen, sie hart zu kontrollieren, aber fair zu unterstützen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.]] Ich möchte mich auch bei Doris Bures bedanken, die als Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in sensiblen Fragen wie Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Breitband solch wichtige Schritte gesetzt hat. Es mögen auch Doris Bures viele kontroversielle Diskussionen begleitet haben, aber es ist doch unverkennbar, dass wir auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen geraden Weg verfolgt haben und nicht dem Prinzip gefolgt sind, die Infrastruktur einmal hochzufahren, dann wieder zu senken, dann wieder hochzufahren, ohne letztlich etwas zustande zu bringen. Wir haben die Infrastruktur auch in diesen schwierigen Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden ein Euro fehlt, den man noch für eine weitere gute Initiative ausgeben möchte, finanziell ausgestattet. Wir haben die Bereiche Bahn, Infrastruktur finanziell entsprechend ausgestattet und damit zu deren Attraktivität beigetragen, aber auch Forschung, Entwicklung und Breitband mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Ich bedanke mich hier für die Arbeit in diesem Bereich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Ich bedanke mich auch bei Alois Stöger, der im Gesundheitsbereich gemeinsam mit dem neuen Finanzminister in einem Bereich tätig war, wo die Zielsetzung sehr schnell ausgesprochen ist, das Ziel aber sehr hart erarbeitet werden muss. Es ist doch so einfach erklärt, man möchte den Patientinnen und Patienten das beste Gesundheitssystem mit den letzten Erkenntnissen der Forschung, der letzten Entwick- lung, den neuesten Technologien, den besten medizinischen, wissenschaftlichen Leistungen zur Verfügung stellen. Und ich darf hinzufügen: unabhängig von der Brieftasche des Einzelnen. Es soll nicht von der Kreditkarte abhängig sein, ob man die beste Gesundheitspflege in einem Land bekommt. Das ist sehr schnell formuliert, aber es ist ein harter Weg, die Finanzierbarkeit im Bereich der Kassen, die Finanzierbarkeit zur Erreichung dieser Zielsetzung herzustellen. Ich weiß, dass Alois Stöger da Wichtiges geleistet hat. Ich weiß, dass Hans Jörg Schelling in seiner vorherigen Funktion bereits viel dazu beigetragen hat. Ich bedanke mich dafür. Das ist eines der Kernstücke der Arbeit in unserem Land. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] So möchte ich noch einmal für die bisher geleistete Arbeit danken – neben jener Leistung, die von Michael Spindelegger in wahrlich harten Zeiten erbracht wurde, jener des Staatssekretärs Jochen Danninger, der auch in der Koordinierung tätig war, sowie jener von Sonja Steßl, die im Finanzministerium für uns sehr wichtige Aufgaben übernommen hatte. Staatssekretärin Sonja Steßl wird im Bereich des öffentlichen Dienstes, aber auch im Bereich der Koordination ganz wesentliche Aufgaben übernehmen. Es ist ein hartes Stück Arbeit, im öffentlichen Dienst die Effizienz zu verbessern und eine Verwaltungsreform durchzuführen, um dieses so oft strapazierte Wort zu gebrauchen, unter Beachtung der hier oft kontroversiell, aber auch einhellig diskutierten Rechnungshofberichte; es ist ein hartes Stück Arbeit, aber unverzichtbar für eine Regierung. Sabine Oberhauser ist nun für den Gesundheitsbereich zuständig, sie wird damit fortsetzen, die medizinischen Leistungen und Möglichkeiten zu verbessern und für den Einzelnen fair und gerecht zugängig zu machen – als Ärztin, die das aus der Praxis kennt, als Politikerin, die auch weiß, wie man zu Kompromissen kommt, denn sich tief einzugraben und zu keiner Lösung zu kommen ist oft leichter als das Ringen um ein Ergebnis. Ich weiß, dass auch Sabine Oberhauser gelernt hat und in vielen ihrer Funktionen bereits bewiesen hat, auch als Gesundheitssprecherin in diesem Haus, dass ihr der Kompromiss, den die Frau Präsidentin heute angesprochen hat, sehr wichtig ist. Ich bitte daher Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Vorschläge aufzugreifen und die durch die Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten in Funktion befindlichen neuen Mitglieder der Bundesregierung voll zu unterstützen, mit Ihrer Kritik, mit Ihrer konstruktiven Kritik, mit Ihrer Kontrolle – im Interesse Österreichs!
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zuallererst persönlich, aber auch im Namen unserer Partei Frau Präsidentin Doris Bures zu ihrer überzeugenden Wahl herzlich gratulieren und wünsche ihr eine verantwortungsorientierte, überparteiliche, objektive Amtsführung. Wir werden Sie dabei, soweit das in diesem Bereich möglich ist, sehr gerne unterstützen. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Wahl der Präsidentin gibt es einen zweiten Anlass für die heutige Sitzung: die Regierungsumbildung und den Dank an all jene, die in verantwortungsvoller Funktion für das Land gearbeitet haben, alles ein- gebracht haben, was möglich war, in einem schwierigen Umfeld Positionen dargestellt und Entwicklungen vorangetrieben haben. Ich möchte zuallererst meinem Vorgänger als Vizekanzler Michael Spindelegger, auch in seiner Funktion als Finanzminister, und ebenso seinem Staatssekretär Jochen Danninger für die geleistete Arbeit herzlich danken. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Meine Damen und Herren, Sie wissen, Organisationen, Regierungen handeln durch Personen, und im Endeffekt ist jede Veränderung auch eine neue Chance, eine entsprechende Aufbruchsstimmung, Neuausrichtung und neue Ambitionen einzubringen. Ich glaube, die Regierung kann diese Chance wahrnehmen, nicht nur durch die Damen und Herren, die aus dem Bereich des Koalitionspartners vorgestellt wurden, sondern vor allem auch durch die beiden Herren auf unserer Seite – sie werden sich selbst inhaltlich vorstellen. Ich denke, wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass wir mit Hans Jörg Schelling einen Finanzminister haben, der nicht nur im Wirtschaftsleben Kompetenz bewiesen hat, sondern auch Kompetenz bewiesen hat, wenn es um Institutionen ging und darum, diese weiterzuentwickeln. Es war ihm aber auch möglich, neben der Kompetenz auch Kenntnis einzubringen und damit umzugehen, was Organisationen, was Institutionen anlangt. Er versteht es auch, Reformprozesse zu führen beziehungsweise zu begleiten, das haben wir im Bereich des Hauptverbandes und im Bereich der Gesundheitsreform gesehen. Es geht darum, Engpasssituationen kompetent und verhandlungssicher zu bestehen, und genau dafür ist er der richtige Mann in einer schwierigen Zeit. Wir werden sicher gut zusammenarbeiten. Alles Gute! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.]] Zweitens darf ich Ihnen Harald Mahrer vorstellen, einen noch jüngeren Staatssekretär. Er steht aus seiner persönlichen Tätigkeit heraus für Venture-Capital, für Jungunternehmer, er steht aber auch für eine Quer- und Vordenkerrolle im Bereich der Julius Raab Stiftung. Meine Damen und Herren, er verkörpert das, was wir heute vielleicht die Neugier der Wissensgesellschaft nennen können. Und ich glaube, er wird auch hier für uns sehr viel einbringen können. Im gemeinsamen Interesse: Alles Gute, auf gute Zusammenarbeit! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.]] Meine Damen und Herren, auch ich stehe hier – es kennen mich alle – in einer anderen Rolle. Ich denke, dass es meine Aufgabe ist, hier einige Akzente zu setzen und eine bestimmte Koordinierung vorzunehmen. Und zur Frage, in welche Richtung das gehen sollte: Ich sehe das so, dass wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen müssen und für unsere Jugend, aber auch für uns selbst die Zukunft gestaltend annehmen müssen und nicht erleidend und nicht abwartend. Wir stehen da vor enormen Herausforderungen – Sie haben sie heute teilweise schon apostrophiert –, das ist geopolitisch der Fall – die Krise zwischen der Ukraine und Russland wird uns beschäftigen in der Form, wie wir auch Krisenmanagement machen bei einem Sozialpartnergipfel, aber auch wie wir unsere Gaslieferungen und anderes absichern, etwa die Versorgungssicherheit gewährleisten. Diese Krise wird uns aber nicht nur beschäftigen, was die momentane Versorgung oder die Exporte anlangt, sondern all diese Krisen, die auf der Welt stattfinden, greifen auch auf die Stimmung über, wodurch wir momentan keine besonders positive Entwicklung haben, was wir teilweise im Tourismus, aber auch bei den Wirtschaftsdaten merken. Der Kontext in diesem Zusammenhang hat sich verändert. Wir sind im sechsten Jahr einer Wirtschaftskrise; Sie alle haben das bemerkt. Alle erwarten den Aufschwung, auch die Wirtschaftsforscher. 1,7 Prozent wurden prognostiziert; wenn wir in dem Jahr 1 Prozent erreichen, dann sind wir eigentlich schon auf der glücklichen Seite. Das erschwert, da alle Länder die Budgetsanierung machen, auch die Frage: Wie gehen wir vor? Wie können wir in Zeiten der Budgetsanierung notwendige Investitionen bei der Infrastruktur, aber auch im Bereich der Wissensgesellschaft machen? – Es hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wenn unsere Wirtschaft nicht wächst, auf die Pensionen, auf das Gesundheitssystem. Alle Systeme hängen, wie wir wissen, vom Wachstum ab. Es sind also enorme Herausforderungen, wobei noch hinzukommt, dass der Bürger, der Unternehmer den Eindruck hat, er ist schon von einer Bürokratie, von einer Administration eigentlich so gefährdet, dass ihm das Leben da und dort nicht nur keinen Spaß macht, sondern seine Aktivitäten erschwert sind. Last but not least haben wir einfach die sogenannten Grand Challenges, die auf der EU- und der Weltebene da sind, ob das die demografische Entwicklung, die CO2-Problematik, die Ernährungssicherheit und vieles andere mehr ist. Das heißt also im Endeffekt, die Aufgaben haben sich verschärft. Im Endeffekt ist aber natürlich auch klar, dass der Bürger, wenn die Krise bei ihm ankommt, auch leidet. Er bemerkt, dass das jetzt nicht nur die Institutionen, die Staaten, die Banken trifft. Die Krise ist mittlerweile auch beim Bürger angekommen. Das heißt, wenn sich dann mehrere verantwortliche Parteien über unterschiedliche Lösungen streiten, wie man vorgehen sollte, dann wird natürlich eines auch ansteigen: die Verdrossenheit der Bürger; dann wird eines auch ansteigen: das Unverständnis darüber, was Politik tut. Wenn Sie mich fragen, was ich daher als meine herausragendste oder wichtigste Aufgabe sehe, dann ist meine Antwort klar und eindeutig: Das ist – nicht nur für mich, sondern für uns alle – die Aufgabe, dass die Österreicherinnen und Österreicher das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen! Da möchte ich schon drei Gedanken oder drei Elemente ansprechen. Die eine Ebene – die trifft uns, glaube ich, alle – ist die Ebene der Sprache, heute mehrfach auch schon in der Vordiskussion verwendet. Warum? Weil ich glaube – schauen Sie einmal ins Internet, schauen Sie einmal auf Facebook, aber hören Sie manchmal auch da oder woanders der Debatte zu! –, wir haben manchmal eher den Wettbewerb der Grobheiten und nicht den Wettbewerb der Argumente! Ich bin dort, wo Präsident Hofer die Streitkultur angesprochen hat: Gehen wir den Weg, dass wir uns Lösungen in argumentativer Austauschfunktion erarbeiten! Aber gehen wir ein bisschen von dem weg, dass man in Form von negativer Kritik sagt, alles sei schlecht. Auch der heutige, sofort eingebrachte Misstrauensantrag ist nicht eines der Vorschussargumente oder -lorbeeren, die man in Form von Vertrauen jemandem gegenüber äußert oder wem gibt, der gerade seine neue Aktivität beginnt. [[Abg. Kickl: Sie sind ja nicht erst seit gestern dabei!]] Damit komme ich zur zweiten Ebene. Und zwar: Ich glaube, dass es eine Notwendigkeit ist, meine Damen und Herren, dass wir vermehrt das Gemeinsame über das Trennende stellen. Bei den Herausforderungen geht es nicht mehr um Lagerbildung, bei den Herausforderungen geht es um die Zukunft! Da glaube ich, dass wir nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit Sozialpartnern, mit anderen Institutionen, auch mit der Opposition über weiterführende Lösungen diskutieren müssen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn ich das anspreche, dann glaube ich, dass im Mittelpunkt unserer Aktivitäten eines nicht stehen sollte: eine Leistungsbilanz, wie viele Gesetze wir beschlossen haben, wie viele Veranstaltungen wir gemacht haben. Ich meine jetzt nicht Sie als Parlament, sondern uns alle insgesamt. Quantitativ und produktionsausgerichtet wird es nicht sein, sondern es geht um den Inhalt. Ich habe da ein Buch mitgenommen, nicht unbedingt aus meinem Bereich, sondern es ist vom Gewerk- schaftsverlag, da glauben es auch die Sozialisten. Nämlich: Es ist eine Ausrichtung, die so heißt wie das Buch: „Bürgernaher aktiver Staat“. [[Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.]] „Bürgernaher aktiver Staat“ – das finde ich großartig! Das beschreibt eigentlich in drei Wörtern alles, worum es in den nächsten Monaten gehen wird. Wir müssen dem Bürger erklären können, wofür wir stehen, was ihm eine Angelegenheit nutzt, wenn wir etwas tun, wo es aber auch Probleme gibt. Ich glaube, da ist genau der entscheidende Punkt der, wo es Probleme gibt, denn ich kann nicht nur in Richtung Rosarot, in Richtung Verteilen und Geschenke agieren, sondern ich muss mich dann auch entsprechend bewegen, wenn ich sage: Dort und dort haben wir bestimmte Probleme! In diesem Zusammenhang möchte ich zum Beispiel auch das Thema „Steuerreform“ – heute gar nicht so oft erwähnt, aber es kommt in den Medien immer wieder vor – ansprechen. Auch wir, unsere Fraktion, unsere Partei ist für eine Steuerreform. Auch wir sind für eine Entlastung der Bürger, wer will das nicht sein! Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um das Wollen, sondern es geht auch um das Können, und „Können“ meine ich nicht technisch, sondern im Sinne der Frage: Stimmen die Voraussetzungen? Haben wir den notwendigen Spielraum, was die Konjunktur und was das Budget anbelangt? Daher glaube ich, dass wir genau richtig liegen, wenn wir nach der Struktur vorgehen, die wir uns gemeinsam – es gibt sogar einen Entschließungsantrag vom Parlament – vorgenommen haben: jetzt einmal technische Varianten und Modelle, dann Abgleichung, auch über das Volumen, politische Verhandlungen, und dann werden wir am Schluss auch die Frage, die da im Raum steht – Vermögenssteuer oder nicht, oder gibt es eine andere Lösung? –, in den Griff bekommen. Warum? – Weil es keinen Sinn hat, das an den Anfang zu stellen. Das ist so etwas wie der Schlussstein. Das kam auch am Sonntag bei der Diskussion am Runden Tisch zum Ausdruck, wo Herr Schellhorn und auch andere darauf angesprochen wurden, nämlich: Im Endeffekt muss man dann über die Frage reden: Kann man rein ausgabenorientiert, indem man Ausgaben kürzt, die Steuerreform finanzieren? Oder wird nicht am Ende, wie Claus Raidl gemeint hat, auch ein Teil sozusagen entsprechend gegenfinanziert werden müssen? Wenn wir, noch bevor wir all diese Fragen geklärt haben, meine Damen und Herren, schon über das Volumen und darüber, ob wir überhaupt eine Vermögenssteuer einführen, entscheiden, dann sind wir wirklich bei Hannes Androsch – und zwar nach dem Motto: Das ist auch eine Frage der Mengenlehre! –, nämlich bei dem Volumen. Die Rechenreform haben wir noch nicht erfunden. Bei dem Volumen und bei dem anderen zuerst anzusetzen – das kann nicht der entscheidende Punkt sein! Auch die ideologische Komponente – ob wir eine Gruppe, die sozusagen entlastet werden soll, gegen eine andere, von der wir Leistung wollen, ausspielen – bleibt dahingestellt. Das soll jeder halten, wie er will. Aber in dem Zusammenhang, dass wir den Spielraum für zukünftige Maßnahmen erwerben, brauchen natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung. Wir arbeiten an einem Administrationsentlastungs-/Bürokratieentlastungspaket. Ich möchte nicht auf Details eingehen, aber ich glaube, es geht auch darum, dass wir beim Bürger eines schaffen: Wir brauchen nicht nur die Dienstabwicklung, die Dienstgesinnung, sondern die Dienstleistungsorientierung. Der Bürger muss spüren, wofür wir sind. Unsere Zukunft heißt natürlich auch, den Standort wettbewerbsfähig zu halten. Ich darf und möchte das nicht vergessen, weil es die erste Frage ist. Wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, sind alle anderen Fragen – auch die der Verteilung, auch die der Arbeitslosigkeit – Fragen, die wir nicht klären können. Daher sage ich Ihnen: Je besser wir qualifiziert sind, je mehr wir den Wettbewerb ausrichten, desto besser ist es auch für uns. Das heißt im Klartext: Bildung, Innovation, Wissensgesellschaft. Das sind die Anforderungen, denen wir uns stellen müssen. Aber auch beim Faktor Energie – ich darf das Beispiel nur noch kurz apostrophieren – haben wir die Möglichkeit zu sehen, wo wir kurzfristige Notwendigkeit und langfristiges Ziel haben. Kurzfristig müssen wir die Energieversorgung sichern. Langfristig müssen wir uns an den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft ausrichten. Was heißt das, meine Damen und Herren? – Ich bin gleich fertig. Ich hatte nicht die Zeit, mich kurz zu fassen. Gerade wenn es neu ist, muss man mir da ein bisschen die Überziehung gönnen. Ich komme aber schon zum Schluss. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil da die Grünen intervenieren: Ich möchte gerade Sie loben. Ich finde, dass wir da das Grundsätzliche mit dem Notwendigen verbinden. Wir müssen in Richtung weniger CO2, in Richtung mehr Erneuerbare und in Richtung Effizienz kommen. Das war ein Beispiel, wo wir gemeinsam zusammengearbeitet haben. Ich sehe das als Musterbeispiel auch für andere Themen. Damit, meine Damen und Herren, komme ich eigentlich schon zu dem Punkt, der uns dann im Sinne der Frage beschäftigen wird: Wie gehen wir mit Systemen um? – mit dem Gesundheitssystem, mit dem Arbeitsmarktsystem und allem anderen mehr! Im Endeffekt wird es in Zeiten, wo das Wachstum nicht da ist, wo Herr Schellhorn und andere sagen, wir schütten eigentlich immer Geld ins System hinein, kommen aber nie mit dem Geld aus, auch darum gehen, dass wir die Systeme effizienter gestalten, dass nicht die Leistung reduziert wird, sondern Input und Output in eine richtige Relation gebracht werden. Sonst werden wir immer über dies und jenes ständig streiten. Jetzt komme ich zum Abschließenden: Wie machen wir das Ganze? – Ich glaube: partnerschaftlich! Nicht die Trennung Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Reich/Arm, Oben/Unten, sondern gemeinsam. Volkswirtschaft heißt: eine Gruppierung. Hier möchte ich auch noch eines ansprechen: Da jetzt in Österreich 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben und die Frage des Zusammenlebens eine wichtige ist, glaube ich, dass wir auch dort neue Akzente setzen müssen. Wir haben eine gut funktionierende Integration, leistungsorientiert, es hat sich vieles verbessert. Wir haben die Migration ausgerichtet mit Rot-Weiß-Rot-Card und qualitätsorientiertem Zugang. Aber im Asylbereich, meine Damen und Herren – Stichworte: Jihadisten und Radikalisten, was Islam anbelangt –, müssen wir unser System überprüfen. Es kann nicht sein – da müssen wir auch trennen zwischen denjenigen, die Schutz wirklich brauchen, und den anderen –, also es kann nicht sein, dass jemand vor dem Krieg flüchtend in Österreich die Solidarität der Gesellschaft erfährt und dann wieder in den Krieg zieht, um teilweise auch gegen uns Stellung zu nehmen. Hier haben wir auch ein Interesse im Sinne der Gemeinschaft der Bürger, hier haben wir auch ein Interesse im Sinne des Staatsschutzes. Das werden wir auch entsprechend auszuloten haben mit der Innenministerin und mit dem Außenminister. Ich glaube, auch dort gibt es bestimmte, differenzierte Vorgangsweisen. [[Beifall bei ÖVP und Team Stronach.]] Abschließend, meine Damen und Herren: Ich glaube, es geht darum, dass der Bürger spüren muss, wofür wir stehen. Der Bürger muss unsere Zukunftsorientierung sehen. Ich glaube, dazu brauchen wir weitgehend Zusammenarbeit. Ich stehe dafür! Und in diesem Sinn bitte ich nicht nur die Kollegen und den Bundeskanzler um Zusammenarbeit, sondern auch Sie alle! Meine leichte Überschreitung der Zeit werde ich bei anderer Gelegenheit wieder einholen. – Vielen Dank.
Danke vielmals, Herr Vizekanzler. – Als Nächster hat sich, mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten, Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, vor den Fernsehgeräten! Parlamentarismus bedeutet auch, nicht nur Regierungshuldigung im Hohen Haus und Parlament zu erleben, wie das heute ja schon mehrfach der Fall gewesen und auch eingemahnt worden ist, sondern auch die notwendige Kontrolle und vor allen Dingen gelebte Oppositionspolitik. Es gilt nämlich dort, wo es notwendig ist, nicht zu allem unkritisch Ja und Amen zu sagen, sondern aufzuzeigen, wo die Fehlentwicklungen liegen, wo eine Regierung sich seit längerer Zeit in der Krise befindet und den x-ten Neustart, Durchstart, wie man es auch immer bezeichnen mag, heute in Angriff nimmt. Ich frage ja gar nicht, den wievielten Neustart dieser rot-schwarzen Regierung wir seit dem Jahr 2006 erleben, und möchte jetzt nicht aufzählen, wie viele Finanzminister in der Zwischenzeit gewechselt haben und ausgewechselt worden sind. Aber genau darum geht es, und ich sage, wir haben in den aktuellen Umfragen eine Situation, dass diese Regierung in der Bevölkerung aufgrund ihrer Fehlleistungen in den letzten Jahren und Monaten keine Mehrheit mehr hat. Vor allen Dingen genau das ist es, wo wir sagen, es gibt für die aktuelle Bundesregierung in der Bevölkerung keine moralische Legitimation mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wäre daher vernünftig, jetzt auch Neuwahlen vorzunehmen. Das wäre das Gebot der Stunde. Natürlich spiegelt diese Regierungsumbildung, die heute präsentiert worden ist, auch die tiefe Krise sowohl der SPÖ als auch der ÖVP wider, wo man durch Personalaustausch versucht, kosmetisch wieder ein bisschen drüberzupinseln. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist es nichts anderes als ein „More of the same“, wenn man jetzt die Persönlichkeiten nennt. Wenn Minister Stöger vom Gesundheitsressort, wo er durchaus auch in vielen Bereichen überfordert war, jetzt in ein neues Ressort wechselt, nämlich ins Infrastrukturministerium, dann werden wir wahrscheinlich nicht die großen Erneuerungen erwarten können. Sabine Oberhauser ist Ärztin, ich traue ihr zu, dass sie die Fachkompetenz hat, im Gesundheitsbereich das eine oder andere besser zu machen als ihr Vorgänger, aber ich habe es in den letzten Jahren auch vermisst, dass sie hier als Gesundheitssprecherin gegenüber ihrem vormaligen Gesundheitsminister ein bisschen regulierend eingegriffen hat. So gesehen ist die Erwartungshaltung auch sehr beschränkt. Wir haben eine Situation, in der natürlich auch Werner Faymann als Parteivorsitzender der SPÖ massiv unter Druck gekommen ist und daher, wie heute schon angesprochen, offensichtlich der Gewerkschaft breiteren Platz auf der Regierungsbank eingeräumt hat – die können demnächst auch eine Personalvertretung auf der Regierungsbank sicherstellen –, offensichtlich aus Selbstschutzgründen, aus Angst vor dem kommenden SPÖ-Parteitag, da offenbar die Panik vorhanden war, entsprechend nicht die Unterstützung zu erhalten. All das ist sicherlich auch ein Hintergrund dieser Veränderungen. Auf der anderen Seite war es ein Rücktritt Spindeleggers, der stattgefunden hat, wo ich auch sage, da braucht es keinen Heiligenschein, den man ihm im Nachhinein umhängen sollte. Er hat viele Verfehlungen in den letzten Jahren zu verantworten, Belastungspakete geschnürt, es gab auch keine optimale Abwicklung des Hypo-Desasters. Er hat dieses Desaster selbstverständlich von seinem Vorgänger Josef Pröll übernommen, der dann in den Raiffeisen-Konzern geflüchtet ist. Ich bin schon gespannt, welche abfedernde Position Spindelegger erhalten wird. Wir haben mit Hans Jörg Schelling einen neuen Finanzminister, der zumindest im Aufsichtsrat der schwer notleidenden Volksbank gewesen ist, der auch Vizepräsident der Wirtschaftskammer ist, der sich durchaus auch dort politisch entsprechend einbringen konnte, um die Wirtschaft zu entfesseln – was bis dato nicht gelungen ist –, oder auch in anderen Bereichen aktiv war, nämlich letztlich auch im Bereich der Verantwortung als Vorsitzender des Hauptverbandes, wo er natürlich auch eine tatkräftige Sanierung der Krankenkassen vorgenommen hat in seiner Verantwortung, aber leider Gottes auch vorwiegend mit österreichischen Steuergeldern. Das sollte man nicht vergessen, und genau das, kann man durchaus befürchten, wird demnächst vielleicht mit der Volksbank bevorstehen und könnte ein Hintergrund sein, den wir natürlich sehr kritisch beleuchten. Wenn es um Reformschritte gegangen ist, nämlich 20 Sozialversicherungsträger vielleicht auf einen bis zwei zu reduzieren, hat er sich dagegen ausgesprochen – leider Gottes, denn das wäre ein vernünftiger und nachhaltiger Reformschritt gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben mit Mitterlehner einen neuen ÖVP-Obmann, der ja auch bereits Teil der Regierung war und nicht unbedingt für die große Erneuerung steht, die er ankündigt. Was soll denn da anders werden? – Die Spitzenköpfe [[Vizekanzler Mitterlehner: Abwarten!]] sind seit Jahren aktiv in dieser Regierung. Natürlich wird es auch spannend sein, wie die Flügelkämpfe in der ÖVP weitergehen, der Machtverlust von Erwin Pröll, der sich beim Halten von Spindelegger offenbar nicht durchsetzen konnte nach einer Nacht Streiterei, die stattgefunden hat. Na gut, all das kennen wir bereits, und wir kennen ein Versagen dieser rot-schwarzen Regierung seit dem Jahr 2006. Sie haben lange genug Zeit gehabt, mit den unzähligen Neustarts endlich konkrete Umsetzungen sicherzustellen, die die Menschen spüren. Sie stellen sich heute hierher und sagen: Wir müssen es ihnen erklären, dass sie uns verstehen. – Die Menschen wollen endlich konkrete Entscheidungen und Verbesserungen in ihrem Geldbörsel spüren bei einer Höchststeuerbelastung, die wir in diesem Land erleben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Höchste Abgaben- und Steuerbelastung – über 45 Prozent –, höchste Arbeitslosigkeit, höchste Staatsschuldenentwicklung: Das sind ja alles Negativ-Marker, bis hin zur höchsten Arbeitslosigkeit. Da müssen die Zahlen besser werden. Seit 2006 haben Sie sie in die Negativrichtung entwickelt, und hier stellen Sie sich her und sagen: Bitte, gebt uns noch einmal eine Chance! Bitte, immer wieder eine neue Chance! Nein, ich denke, zu Recht sind viele in der Bevölkerung empört und zu Recht auch frustriert, weil sie Ihnen ja in den letzten Jahren bei Wahlen schon Absagen erteilt haben. Sie haben zu den Wahlverlieren gezählt, sich aber trotzdem immer wieder eingehängt, als Wahlverlierer, um weitermachen wie bisher. Das stößt vielen sauer auf, weil Sie nicht bereit sind, umzudenken. Aber, Herr Kanzler, wenn Sie sich heute als Kanzler hingestellt und die Frage der aktuellen Entwicklung Europas und auch der Ukraine angesprochen haben, kann ich schon sagen, dass ich mit großer Sorge verfolge, dass wir am Beispiel der Ukraine eine Entwicklung in Europa vorfinden, wo man von Beginn an auf unserer Seite die neutrale Rolle hätte spielen und einnehmen müssen. Das wäre die verfassungsgemäße Antwort gewesen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wäre unsere Verantwortung gewesen, vermittelnd einzugreifen, eine neutrale Position einzunehmen und nicht Partei zu ergreifen. Von Beginn an haben wir eingefordert, einen Vorschlag zu machen, zu vermitteln in Richtung einer neutralen Ukraine, in Richtung einer föderalen Ukraine mit Autonomiestatus – auch für die Ost-Ukraine, wo es eine russische Mehrheitsbevölkerung gibt –, um die Krise abzufedern, um nicht Öl ins Feuer zu gießen, wie das teilweise gemacht wurde durch amerikanische Konzerninter- essen und NATO-Erweiterungsinteressen in Richtung der russischen Grenze. Das sind leider Gottes die realpolitischen Entwicklungen. Sie brechen dann als neutraler Kanzler, als Kanzler eines neutralen Landes – immerwährende Neutralität – die Neutralität und sprechen [[Abg. Schieder: Blödsinn!]]unsinnige Verfassungen aus und unterstützen diese Sanktionen der Europäischen Union, obwohl Sie hier, als Kanzler eines neutralen Staates, sich hätten neutral verhalten sollen [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] – und das zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Fleischexportes und vieler Bereiche mehr! [[Beifall bei der FPÖ.]] Heute stellen Sie sich hin und sagen: Jetzt denken wir darüber nach, wie wir den Schaden, der hier entstanden ist, vielleicht doch irgendwie wieder in den Griff bekommen können. – Ja, bis zu 30 000 Arbeitsplätze werden hier gefährdet. Ich frage mich, warum Sie nicht von Beginn an eine neutrale, starke Vermittlerposition eingenommen haben, warum Sie sich für Sanktionen ausgesprochen haben und sich nicht neutral verhalten haben. Das wäre unsere Aufgabe gewesen. Ja, Bruno Kreisky würde sich in diesem Fall für diese Vorgangsweise mit Sicherheit schämen [[Abg. Schieder: Für Sie aber!]] , das kann ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bruno Kreisky hätte den Mut und den Charakter gehabt, unsere Neutralität hier auch offen und anständig zu leben. Er hat es nämlich in schwierigeren, wesentlich schwierigeren Positionen verstanden, das auch sicherzustellen. Das ist leider Gottes der Schaden, der entstanden ist, neben dem hartnäckigen Reformstillstand, den wir da erleben, neben den Negativ-Markern, die ich aufgezählt habe, in Wirklichkeit auch noch die Neutralität weiter auszuhöhlen. Das ist der Schaden, den wir erleiden, und wenn heute Wirtschaftsschaden entstanden ist, dann auch durch diese Maßnahme. Da haben Sie die Verantwortung in dieser Bundesregierung, und es sind viele Unternehmer, viele Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die Industrie empört über diese Sanktionen in Richtung Russland, weil das nämlich nichts bringt. Im Gegenteil: Den Schaden haben wir, nicht Russland. Wir sollten eher dafür Sorge tragen [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schlusssatz –, letztlich alles zu tun, damit nicht ein neuer Eiserner Vorhang und ein neuer Kalter Krieg in Europa entstehen. Das ist unsere Verantwortung, nämlich uns vermittelnd einzubringen als neutrales Land.
Wie vereinbart, unterbreche ich jetzt die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich nie leicht, nach der „Zeit im Bild“-Unterbrechung die Debatte wieder aufzunehmen, aber vielleicht trotzdem ein paar Worte dazu: Die Diskussion zur Regierungsumbildung, die wir heute hier führen, ist nicht leicht. [[Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Bundesminister Schelling.]] – Wir sind immerhin im Parlament, es geht um die Regierungsumbildung. [[Abg. Kickl: Es fehlt der notwendige Ernst!]]Es ist auch nicht leicht, die Balance und den Spagat zwischen Erneuerung und Stabilität zu finden, vor allem in Zeiten, in denen es auch ein schweres geopolitisches Umfeld zu bearbeiten gibt. Die Lage in der Welt ist schwierig geworden, ich erwähne hier den steigenden Fanatismus, den religiösen Fanatismus. ISIS, Islamismus und all diese Bewegungen führen gleichzeitig dazu, dass Tausende und Hunderttausende Menschen vertrieben, ermordet oder auch zu Flüchtlingen werden. Auch der Zerfall von Staaten – egal, ob in Syrien oder in anderen Ländern – führt in vielen Bereichen zu Vertreibung und Bürgerkrieg. Hinzu kommt noch die Fragestellung rund um Russland, die Ukraine, die Krimkrise und um alles, was wir in den letzten Wochen beobachtet haben. Auch diesbezüglich ein ehrliches Wort, denn Österreich hat in den letzten Monaten immer die Dialog- und Kompromissbereitschaft in diesem Bereich unterstrichen: Es waren der österreichische Vorsitz im Europarat und der Verhandlungssitz Wien, wo der Dialog zwischen den Streitparteien Ukraine und Russland gesucht worden ist. Was wir in den letzten Wochen beobachtet haben, ist aber nicht mehr eine Frage der Neutralität, die Österreich natürlich immer wieder einnimmt, sondern es stellt sich auch die Frage, ob wir konsequent auf der Seite des Völkerrechts und auch konsequent aufseiten der Menschlichkeit stehen. Da mein Vorredner Bruno Kreisky bemüht hat – wozu hier auch gesagt sei, dass dieser dem Vorredner, Kollegen Strache nicht einmal mit einem halben Ohr zugehört hätte –: Genau die Außenpolitik Bruno Kreiskys war es, zu wissen, wo man steht, ganz klar für eine menschliche politische Haltung einzustehen, und trotzdem auch den Dialog mit allen Streitenden auf Basis dieser inhaltlichen Überzeugung zu führen. Das ist der Weg, den jetzt auch die Bundesregierung einschlägt, den Österreich im europäischen Konzert vertritt und den sicherlich auch die neue europäische Außenministerin Federica Mogherini vertreten wird. Das halte ich für den richtigen und guten Weg – nicht jenen des Herrn Strache, der sich einfach an die Brust der „Mutter Russland“ geschmissen hat und nur mehr deren Lied singt. Das ist wirklich nicht unser Weg! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben auch wirtschaftliche Herausforderungen: Das Wirtschaftswachstum weist nicht die Zahlen auf, die wir uns wünschen und die wir zur Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch brauchen. Die internationale Konjunktur lässt aufgrund der geopolitischen Situation wieder nach und stellt uns daher vor zusätzliche Herausforderungen. – Genau die Umbildung dieser Regierung, die neuen Köpfe sind jetzt die Chance, auf diese Fragestellungen Antworten zu finden. [[Abg. Kickl: Sie haben keinen neuen Kopf!]] Es ist die Chance zum Durchstarten – nach einem Jahr Regierung jetzt auch mit neuen Gesichtern durchzustarten – und – das sage ich durchaus auch selbstkritisch – durch Arbeit und Entscheidungen so manchen Zweifelnden, Verdrossenen oder vielleicht auch Enttäuschten wieder von der Lösungskompetenz zu überzeugen. Wie überzeugt man am besten von der Lösungskompetenz? – Indem man diese Erwartung auch erfüllt, Lösungen und Entscheidungen anbietet, Verantwortung über- nimmt und sich nicht in einen Misstrauensantrag flüchtet und gleich einmal versucht, reihum allen, noch bevor sie überhaupt einen Akt als neue Minister gesetzt haben, das Misstrauen auszusprechen, oder überhaupt Neuwahlen fordert. Wir haben gestern im ORF die Straßenumfrage sehen können. Die Leute wollen keine Neuwahlen. Was die Leute wollen, ist eine Regierung, die aus zwei Parteien besteht, die Standpunkte haben, die aber auch Entscheidungen trifft, Kompromisse und gute Entscheidungen für Österreich trifft. [[Abg. Kickl: Das ist aber neu, dass Sie interessiert, was die Leute wollen!]]Und das ist der Weg, den diese Regierung auch gehen wird, nicht durch Neuwahlen – was Herr Strache sich wünscht –, sondern durch Entscheidungen dieses Land weiterhin stabil zu führen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch ein paar Bemerkungen zu den neuen Ministerinnen und Ministern: Kollege Schelling hat das Finanzressort am Montag übernommen. Das ist eines der zentralen und auch eines der nervenaufreibendsten und forderndsten Ressorts. In diesem Ressort müssen die Fragen gelöst werden, wie wir Wirtschaftswachstum schaffen, wie wir die Konjunktur unterstützen können, wie wir in steuerlicher Hinsicht eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen, wie wir eine Steuerstrukturreform schaffen, die es auch gleichzeitig schafft, ein einfacheres, nachvollziehbareres, vielleicht auch wachstumsfreundliches Steuersystem zu finden, wie wir die Betrugsbekämpfung schaffen, um diesen Weg weiterzugehen, dass Steuerhinterziehung sich niemals auszahlt in unserem Land, und wie wir auch mehr Gerechtigkeit wieder zurück ins Steuersystem bringen können. Die Diskussion – und da wird es sicherlich sehr unterschiedliche Positionen geben – muss man ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote führen, man muss sie aber auch immer mit dem Blick auf das Ende, nämlich auf die Antwort, die Lösung und den gemeinsamen Weg führen. Kollege Stöger hat mit Infrastruktur, Verkehr, Mobilität in seinem Ressort auch die digitale Infrastruktur und die Forschung in diesem Bereich, und damit eines der zentralen Zukunftsressorts, nämlich das Zukunftsressort für die Frage der regionalen Entwicklung Österreichs. Da liegen viele Antworten. Mobilität – egal, ob es elektronische oder persönliche physische Mobilität ist – ist eine wesentliche Frage auch der sozialen Gerechtigkeit. Kollegin Oberhauser wird sich im Gesundheitsressort weiter mit der Implementierung der Gesundheitsreform beschäftigen müssen, mit der Frage der Pflege und all diesen Fragen, die auch eng mit den persönlichen Fragestellungen jedes einzelnen Staatsbürgers verbunden sind. Es geht um die Gesundheit, es geht um das Leben, es geht um die Würde, es geht um die Erhaltung dieser Gesundheit und es geht auch um die Vorsorge in diesem Zusammenhang. Ich glaube, dass mit Sabine Oberhauser hier auch eine perfekte Wahl gelungen ist. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Sommer dazu benutzt, um durch Österreich zu fahren und in einer Art Dialog-Tour mit den Leuten vor Ort zu reden und mir anzuhören, was sie sich so über die österreichische Innenpolitik denken. [[Abg. Kickl: Sie Armer!]] Sie können sich vorstellen, das ist nicht immer ein leichtes Gespräch. Aber was die Leute sagen, ist Folgendes: Es gibt zwei Parteien, die diese Regierung gebildet haben, die haben zwei Ideologien und zwei politische Meinungen, aber trotzdem werden und sollen diese Parteien ohne gegenseitige Blockaden für Österreich Lösungen ausarbeiten und umsetzen. – Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und das werden wir in der Zukunft beweisen; dann werden die Leute auch sehen, dass es eine gute Regierung ist – und das ist genau das, was man sich von uns erwartet.
Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es hat jetzt in dieser Diskussion zur Regierungsumbildung zu Recht einen Verweis auf die extrem besorgniserregende geopolitische Situation gegeben. Ich möchte aber trotzdem sagen, dass es für mich befremdlich war, dass es ausschließlich um den Aspekt gegangen ist, Schaden von Österreich abzuwenden in dem Sinne, dass man Sanktionen und die Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland diskutiert. Der Hinweis auf den Völkerrechtsbruch war hier zumindest eine wichtige Richtigstellung, aber was mir vollkommen gefehlt hat, ist auch die Frage, wie man mit diesem menschlichen Leid, das mit diesen Katastrophen verbunden ist, auch aus österreichischer Verantwortung umgeht. Hier wünsche ich mir eine viel humanitärere Flüchtlingspolitik und auch viel mehr Augenmerk der gesamten Europäischen Union auf diese Millionen von Menschen, von denen im Moment jeder und jede Einzelne schreckliche Schicksale zu verkraften hat – Tod, Elend, Vertreibung, Mord –, und ich wünsche mir eine stärkere Rolle der Republik Österreich. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Seit 1945 haben wir von 69 Regierungsjahren 41 Regierungsjahre von Rot/Schwarz – das ist doch eine recht imposante Zahl –, seit 2008 eine rot-schwarze Regierung unter der Kanzlerschaft von Werner Faymann, und es ist mit 50,8 Prozent mittlerweile die kleinste große Koalition aller Zeiten geworden. Ich glaube, man muss nicht im Sommer unterwegs gewesen sein, um mitbekommen zu haben, was sich in den letzten Monaten in der Bevölkerung abgespielt hat. Der Zustimmungstiefpunkt zur Politik insgesamt, aber vor allem zur Regierungspolitik war noch nie so tief wie jetzt. [[Abg. Fekter: Wird schon wieder besser!]] – „Wird schon wieder besser!“, sagt Frau Kollegin Fekter und lächelt. Ja, Sie sitzen jetzt nicht mehr im Finanzressort, ich nehme an, das ist vielleicht ein kleiner Hinweis, dass es besser werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] – Man verzeihe mir jetzt diese Bosheit! Aber es gibt in erster Linie auch einen Riesenfrust in der Bevölkerung darüber, dass vor der Wahl ein völlig anderes Bild gezeichnet worden ist, zum Beispiel was die Hypo Alpe-Adria betrifft, die Belastung für die Bevölkerung, die Belastung für jeden und jede Einzelne, und auf der anderen Seite auch unglaubliche Versprechungen gemacht wurden – Steuerentlastung, Entfesselung und ich weiß nicht, was da alles gekommen ist. Aus dem heraus ist schon ein sehr großer Frust entstanden, denn bis auf die aus meiner Sicht falsche Abwicklungsidee mit der Hypo Alpe-Adria – der ganze Schatten, der über jeglicher politischer Debatte gestanden ist – haben wir in diesem Land in den letzten Monaten de facto Stillstandsverwaltung erlebt. Das ist unbestreitbar, das kann man leider nicht leugnen. Einen Plan konnte man im Wesentlichen nicht wirklich erkennen. Ich sage in aller Offenheit, einen Plan hat es auch bei dieser Regierungsumbildung nicht wirklich gegeben, gerade bei der SPÖ-Umreihung. Frau Oberhauser, ich schätze Sie, Sie sind jetzt die Fachkompetenz in diesem Ressort, aber ansonsten dürften schon auch machtpolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, und weniger, was wirklich notwendig für einen „Neustart“ – unter Anführungszeichen – dieser Regierung ist. Der Begriff „Neustart“ ist oft gefallen, und eines kann ich mit Sicherheit sagen: Es ist Ihre letzte Chance als Rot und Schwarz, die allerletzte Chance. Wenn jetzt nicht im Bereich der steuerlichen Entlastung, der Steuerreform, der Bildungsreform – diese ist an allererster Stelle zu nennen – etwas Substanzielles passiert, dann haben Sie aus mei- ner Sicht in dieser Zusammensetzung keine Berechtigung mehr, eine Regierung zu stellen. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Man kann jetzt natürlich die wirtschaftliche Situation beobachten, betrachten, was sich in Europa in den letzten Monaten zugetragen hat. Wir blicken auch mit Sorge auf die Einbrüche der Wirtschaft vor allem in Deutschland, aber auch in Frankreich – damit ist ein Drittel der Eurozone in einer sehr schwierigen Situation. Das ist aber auch das Ergebnis von fehlenden Reformen in vielen Bereichen. Und langsam aber sicher sind wir in wesentlichen Fragen tatsächlich dabei, einer ganzen Generation schlechtere Lebensbedingungen zu geben als der Generation davor. Das betrifft die Einkommenssituation, das betrifft vor allem die Bildungssituation, das betrifft die Beschäftigung, das betrifft auch Zukunftsfragen wie den Klimaschutz, das betrifft die Fragen von Leistbarkeit von Wohnen, von Mobilität, und das betrifft auch die wichtigen Fragen Forschungsstandort, Universitätsstandort, Entwicklungsstandort. In all diesen Fragen ist Österreich in den letzten Jahren eindeutig zurückgefallen. Sätze wie: Wir sind gut durch die Krise gekommen!, die ich insbesondere vom Bundeskanzler sehr oft höre, genügen mir mittlerweile nicht mehr; es gibt nämlich schon einige, die sehr gut durch die Krise gekommen sind. Wenn man sich die 33 Milliardäre in Österreich ansieht, so sieht man, es gab im letzten Jahr bei diesen 33 Personen Zuwächse in der Größenordnung von 10 Milliarden €. Sie sind also mit Sicherheit sehr gut durch die Krise gekommen. Das war jetzt vielleicht eine kleine Polemik, aber ich bin trotzdem beim Kern Ihrer Aufgabe für die nächsten Monate. Sie müssen es zustande bringen, zumindest einmal eine intelligente Diskussion über eine Steuerreform zu führen. Ideologische Scheuklappen haben hier wirklich keinen Wert und auch überhaupt keine Bestandsberechtigung mehr. Es braucht eine Entlastung der Bevölkerung, insbesondere was deren Arbeit und Lohn- und Einkommensteuer betrifft, es braucht auch eine Ökologisierung, und es braucht jedenfalls eine Gegenfinanzierung, die man im vermögensbezogenen Bereich mit Sicherheit auch zustande bringen kann, wenn man intelligent, vorurteilsfrei und ohne Denkverbote diskutiert. [[Beifall bei den Grünen.]] Da erwarte ich mir auch Beweglichkeit! Wir sind ja eigentlich eine sehr geduldige Opposition; das muss man wirklich sagen. Die Bevölkerung hat die [[Bundeskanzler Faymann: Na ja!]] – Na ja, das muss man schon sagen. Wir könnten jetzt auch sagen: Sie haben Ihre Chance gehabt, das ist jetzt der hundertste Neustart – und Schluss! Aber Sie bekommen eine Chance. Nutzen Sie sie! [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Wir haben im Interesse Österreichs ein Interesse daran, dass Sie zumindest vernünftig arbeiten. Wenn ich Ihnen etwas mitgeben darf, so ist es Folgendes: Fangen Sie bitte bei der Bildungspolitik an! Die ÖVP ist in der Bildungspolitik nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wenn man sich gegen ganztägige Schulformen wehrt, wenn man weiterhin den Stress bei den Neunjährigen haben will, deren Eltern Schweißausbrüche haben, weil im Volksschulzeugnis ein oder zwei Zweier stehen und damit die Lebensentscheidung Gymnasium Ja oder Nein zu treffen ist, dann wünsche ich Ihnen wirklich: Bitte kommen Sie in der Bildungspolitik ins 21. Jahrhundert und öffnen Sie sich in Richtung Modernität! [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Es kann nicht sein, dass wir jährlich 80 000 junge Menschen verlieren, nur weil unser Bildungssystem dieses Problem nicht löst! Das muss lösbar sein. An den Finanzminister noch eine spezielle Aufgabenstellung: Der Umgang der ÖVP mit dem Finanzressort war in den letzten zehn Jahren nicht gerade liebevoll, sage ich jetzt einmal. Wir hatten 2004 Karl-Heinz Grasser, dann folgten zwei Menschen, die explizite Agrarexperten waren, nämlich Molterer und Pröll, danach kamen zwei Personen, die ehemalige Innenministerin und Dr. Spindelegger, die im Wesentlichen finanzfremd waren. Also Sie haben hier etwas gutzumachen, Herr Schelling, und ich wünsche Ihnen wirklich viel Glück und viel Erfolg. Gehen Sie es bitte mit Sachkompetenz und ohne ideologische Scheuklappen an! Und legen Sie bitte ein paar alte Zöpfe – Verzeihung: alte Frisurenteile – der ÖVP ab!
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Die Zeit der langen Haare beim neuen Vizekanzler ist vorbei. Also die Zöpfe, die Sie abschneiden wollen, Frau Kollegin Glawischnig, sind schon lange abgeschnitten. Meine Damen und Herren! Es ist ein Neustart. Das spürt auch die Opposition. Es ist ein Ruck durch die Regierung gegangen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Schauen wir einmal!]]Und das ist nicht allen recht in der Opposition. Das hat man jetzt schon in den Redebeiträgen gemerkt. Worum geht es in einer solchen Situation? Ein Sprichwort sagt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ – Ich glaube, mit den Persönlichkeiten, die sich Reinhold Mitterlehner jetzt geholt hat, hat er eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass keine Mauern des Blockierens von uns aufgerichtet werden, sondern das Gegenteil ist der Fall. Es sind Windmühlen da, die Energie bringen werden. Und Energie brauchen wir für die notwendigen Reformen! Wir sind uns ja bei den Überschriften mit den Oppositionsparteien immer einig, aber wenn dann im Haus alle gefordert sind, Reformen mitzutragen, haben wir oft die Situation, dass genau diejenigen, die Reformen einfordern, die Ersten sind, die blockieren. [[Abg. Pirklhuber: Nicht immer!]]Reinhold Mitterlehner ist jemand, der dieses Haus kennt, er kennt die Politik, er kennt die Wirtschaft. Er ist erfahren und sachkundig, er weiß natürlich auch um die Möglichkeiten der Politik und kennt auch die Grenzen, die der Politik gesetzt sind. Dass er ein Profi ist, das ist gut in diesen Zeiten. Das hat er hinlänglich als Wirtschaftsminister, im Familienressort und zuletzt auch als Wissenschaftsminister bewiesen. Und jetzt gibt es Leute, die sagen: Mission Impossible! Na ja, erstens: Wenn man an den Film denkt – Tom Cruise war erst letzte Woche in Wien –, dann weiß man, dass bei ihm diese Mission Impossible immer positiv ausgeht. So gesehen würde mich das nicht stören. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber die Frauen sterben!]]Aber ich finde, es ist besser, ein Wort zu verwenden, das Reinhold Mitterlehner heute schon in den Mund genommen hat. Was ist es? – Es ist eine Big Challenge für ihn – eine große Herausforderung, so sehe ich das. Der Herr Vizekanzler hat schon in den ersten Tagen gezeigt, dass er durchsetzungsstark ist. Er hat in den ersten Tagen sehr rasch gezeigt, welches Team er will. Innerhalb von wenigen Tagen, meine Damen und Herren – innerhalb von wenigen Tagen! –, sitzt dieses Team hier und ist arbeitsbereit, ja ich würde sagen: arbeitswillig und -wütig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es hat nur wenige Stunden gebraucht und wir hatten innerhalb unserer Partei die Entscheidung – innerhalb von wenigen Stunden! –, wer Bundesparteiobmann wird. Das ist in solchen Krisenzeiten auch notwendig, damit man sich dann die richtigen Persönlichkeiten holen kann. Hans Jörg Schelling und auch Harald Mahrer bringen eines ganz sicher in diese Regierung mit: Managerqualitäten und Wirtschaftskompetenz. [[Abg. Kickl: Das habe ich bei Frau Fekter auch schon gehört!]] Es geht ja nicht nur um die berühmte „Familie Putz“ – es geht um alle Österreicherinnen und Österreicher! Sie werden es bald zu spüren bekommen, dass dieser neue Finanzminister einer ist – davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, der durch sein Verhandlungsgeschick, das er in vielen Bereichen bewiesen hat, und auch durch die Reformkraft, die er gezeigt hat, in diesem Schlüsselressort eine schwierige Aufgabe, die er zu meistern hat, auch gut erfüllen wird. Dieses Team, dieses starke Team der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, kommt mehrheitlich aus der Privatwirtschaft. Es kommt mehrheitlich aus der Privatwirtschaft – das muss man auch einmal sagen –, also nicht aus einem geschützten Bereich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Politik ist auch kein geschützter Bereich. Daher werden Hans Jörg Schelling und auch Harald Mahrer sehr rasch ihre Aufgaben bestens erfüllen. Was wir aber auch brauchen – ich habe jetzt nur immer von einem Teil der Regierung gesprochen –, das ist natürlich die Bereitschaft des zweiten Teils der Regierung, unseres Koalitionspartners, diese notwendige Reformarbeit auch in Angriff zu nehmen. Wir haben lange verhandelt, um das Regierungsprogramm festzuschreiben. Wir haben darin Zeitpläne festgehalten. Und wir sollten dieses Regierungsprogramm ohne Wenn und Aber genau als die Arbeitsgrundlage sehen, die uns in den nächsten vier Jahren verbindet, und uns gegenseitig ermutigen, dort, wo wir Zeitpläne haben, diese auch einzuhalten. Österreich steht nach wie vor im Vergleich zu anderen Staaten sehr, sehr gut da! Wir haben noch vier Jahre vor uns, und diese vier Jahre müssen wir bestmöglich nutzen. Die internationale Situation ist schon angesprochen worden. Es ist tatsächlich so, dass die Lage alles andere als rosig ist. Das waren auch die Rahmenbedingungen in diesem ersten halben Jahr. Michael Spindelegger hat gesehen, dass er für das, was er sich vorgenommen hat, nicht mehr die nötige Unterstützung hat. Er hat so gehandelt, wie ich ihn kennengelernt habe. Er hat rasch entschieden. Und als er gemerkt hat, dass er das, was er sich vorgenommen hat, einfach nicht mehr schaffen kann, hat er eine Konsequenz gezogen, die nicht alle Politiker ziehen. Er hat eine Konsequenz gezogen, indem er gesagt hat: Ich trete zurück! Ich setze mich auch nicht mehr in das Hohe Haus, weil sonst der einzige Behindertenvertreter, der im Rollstuhl sitzt, Franz-Joseph Huainigg, sein Mandat verliert! Er hat gesagt: Ich werde etwas anderes machen! Im ersten Halbjahr – das sage ich hier auch – hatte er natürlich die Hauptlast der Arbeit zu tragen: das Doppelbudget, die Lösung der Hypo-Frage. Es ist noch etwas dazugekommen, was diese Woche in der aktuellen Ausgabe auch „The Economist“ richtig feststellt. Dort heißt es: „That sinking feeling (again)“. – Ja, die Wirtschaftskrise ist wieder stärker da und spürbarer, als manche noch vor kurzer Zeit geglaubt haben. Da brauchen wir hier, in diesem Umfeld [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Es gibt auch eine deutsche Übersetzung für den Kollegen Strache, wenn Sie sie brauchen. Ich gebe sie Ihnen gerne. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Weil Klubobmann Strache das gestern selbst angesprochen hat. Damit bin ich schon bei Ihnen, Herr Kollege Kickl: bei der „Frustpartei Österreichs“! Ich sage Ihnen noch einmal: FPÖ heißt für mich in Hinkunft nur noch „Frustpartei Österreichs“. Denn: Bevor hier jemand unter Beweis stellen kann, ob er etwas kann oder nichts kann, sagen Sie: Was wir Ihnen als Vorschuss geben, ist Misstrauen! – Das ist der falsche Weg! Ich wiederhole es: Das ist der falsche Weg, den Sie hier gehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ich kann Ihnen dann erklären, warum!]] Ihr Bundesparteiobmann stellte sich gestern hin und sagte: Ich bin der, der diese Republik führen kann, denn ich habe schon ein Unternehmen mit mindestens fünf Mitarbeitern geführt! Hier ist ein Manager von der Qualität, dass er Hunderte Arbeitsplätze gesichert und geschaffen hat, ein Manager, der im Gesundheitsbereich gezeigt hat, dass er imstande ist, große Reformen umsetzen. Und was sagen Sie? – Sie sagen: Der ist nicht befähigt! Das ist falsch, was Sie hier gemacht haben, grundlegend falsch: So neuen Leuten in der Regierung zu begegnen, nämlich mit einem riesigen Misstrauensvorschuss! [[Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären!]] Kollege Kickl! Strache ist wahrscheinlich deshalb schon draußen, weil er weiß, welchen Fehler er gemacht hat, indem er Ihre Rede hier verlesen hat. Das sage ich Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie tun sich nichts Gutes, wenn Sie sich selbst von der konstruktiven Mitarbeit ausschließen. Und das machen Sie mit solchen Aktionen! Das tut mir persönlich weh. Ich will keine Partei hier ausgrenzen, aber Sie grenzen sich selbst aus. Ich hoffe, Sie bemerken das! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären! Dann werden Sie es hoffentlich auch verstehen!]]Andererseits muss man vielleicht froh sein, wenn Sie so vorgehen, denn wenn Sie in der Regierung sind, wie ehemals in Kärnten, dann sieht man, wie zum Beispiel beim Hypo-Desaster, was dabei am Ende herauskommt. [[Abg. Kickl: Sie sind ziemlich nervös, Herr Lopatka!]] Ich sage Ihnen eines: Von unserer Fraktion wird diese neu aufgestellte Regierung – auch mit der neuen Gesundheitsministerin – die volle Unterstützung haben. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich freue mich, dass die anderen Oppositionsfraktionen differenzierter auf diese Regierungsumbildung reagiert haben als Sie. Sie haben sich heute ins Abseits gestellt.
Nächste Rednerin ist Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich habe schon am Runden Tisch letzte Woche gesagt, dass ich großen Respekt vor Spindeleggers Abschiedsrede habe, denn sie war ehrlich, sie war menschlich. Aber sie hat auch das traurige Bild, das die letzte Zusammensetzung der Regierung abgegeben hat, ziemlich klar beleuchtet: Es fehlt an Paktfähigkeit, an Loyalität und an Zusammenhalt. Ich hoffe, dass das jetzt in der neuen Konstellation besser wird, denn sonst ist es keine Überraschung, dass die Bevölkerung immer verdrossener wird, was die Politik anlangt. Ich möchte jetzt in die Zukunft blicken und wünsche dem neuen ÖVP-Obmann und den neuen Ministern das Allerbeste im Interesse unseres Landes. Ich hoffe, Sie haben die menschliche, aber auch die politische Kraft und auch das nötige Verständnis für die wirklichen Bedürfnisse der Bürger, der vielen arbeitenden Menschen und der vielen Unternehmer in diesem Land, um gute Politik für unser Land zu machen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit die Unternehmer unternehmerisch tätig sein können und damit die arbeitenden Menschen tatsächlich arbeiten können und die Arbeit suchenden Menschen Arbeit finden! [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Spindelegger hat in seiner Abschiedsrede gesagt, Österreichs größtes Problem sei der gewaltige Schuldenberg, der jetzt immer noch wächst. Das sei die Zukunft der nächsten Generationen. Ich hoffe, Sie schaffen es jetzt endlich, diesen Schuldenberg mutig abzubauen, den Haushalt zu sanieren, anstatt sich jetzt darauf zu konzentrieren, wie Sie aus einem Hochsteuerland ein Höchststeuerland machen können. Wir sind schon jetzt, wie wir alle wissen, bei der Steuer- und Abgabenquote Weltspitze, und wenn Sie die angestrebte Steuersenkung mit einer neuen Steuer gegenfinanzieren, dann sinkt ja nicht die Quote. Im Gegenteil: Ich glaube, für manche hier in diesem Hohen Haus und auf der Regierungsbank wäre es sogar gut, wenn die Quote noch weiter steigen würde. Wenn es nach so manchen ginge, dann würde so lange umverteilt, bis zum Umverteilen nichts mehr da wäre. Und das ist der falsche Weg! [[Beifall beim Team Stronach.]] Sehr geehrter Herr Finanzminister, führen Sie bitte keine neue Mittelstandssteuer ein! Eine Vermögenssteuer für die wirklich Reichsten wäre nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das brächte kein Volumen. Und das würde an dieser Abgabenorgie auch nichts ändern. Sie müssen den Haushalt strukturell sanieren und dürfen nicht schauen, wie Sie noch die letzten Unternehmer aus diesem Land vertreiben, die sich es leisten können, hier zu investieren. Das ist wirklich das Letzte, was wir brauchen! Wir haben nämlich schon jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit – das muss man sich einmal vorstellen! – steigt seit drei Jahren jeden Monat an. Und wenn die ohnehin schon leistungsfeindliche Politik in Österreich jetzt in einer neuen Steuerlast kulminiert, dann werden wir bald ein Heer von Arbeitslosen in Österreich haben. Anstatt das Kapital zu vertreiben, sollten Sie vielmehr schauen: Wie kann ich es anlocken? Wie kann ich es anziehen? Wie kann ich schauen, dass Unternehmer in Österreich investieren? – Also runter mit den Steuern, nicht rauf mit den Steuern! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.]] Wir brauchen ein starkes Bollwerk gegen den endgültigen Raubzug des Staates auf das Vermögen der Österreicher, die sich das wirklich hart erarbeitet und angespart haben. Ich hoffe sehr, dass auch die neue ÖVP-Führung bei dieser Linie bleiben wird. Schon bei der jetzigen Steuerbelastung fragen sich ja die Bürger: Für wen, für was soll ich denn jetzt arbeiten? Für diese aufgeblasene Bürokratie und für die Rettung diverser Großbanken? Oder vielleicht für die neue gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, damit wir die Arbeitslosen in Griechenland oder in Spanien bezahlen können? – Das alles ist dem Steuerzahler einfach nicht zumutbar! Wenn Sie, Herr Vizekanzler, in Ihrer Rede vorhin gesagt haben, die Entscheidung über eine neue Steuer müsse erst am Schluss ihres Prozesses fallen, so muss ich Ihnen erwidern: Nein, es muss von vornherein klar sein: Österreich braucht keine neue Steuer! Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! [[Beifall beim Team Stronach.]] Liebe Vertreter, vor allem der SPÖ und der Grünen, hören Sie bitte auf mit den klassenkämpferischen Parolen gegen die sogenannten Reichen! Erstens: Das Argument, dass die 30 Reichsten den Haushalt sanieren können, ist wirklich an Unseriosität nicht zu überbieten. [[Abg. Rossmann: Das wurde nicht gesagt!]] Und zweitens: Wir sitzen alle im selben Boot. Wir können ja nicht am Ende des Tages alle Angestellte der Arbeiterkammer sein. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Es braucht Unternehmer in diesem Land, die Wohlstand erwirtschaften und die Arbeitsplätze schaffen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Nur Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft bringen Steuereinnahmen. Arbeitsplätze beim Staat kosten hingegen Steuergeld. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Für einige – auch an die linke Reichshälfte gerichtet – ist „Kapital“ ein böses Wort. Aber es braucht Kapital für Unternehmer. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie dürfen nicht immer nur die Upsides sehen, so als wäre einem Unternehmer ein Gewinn garantiert! Ganz im Gegenteil: Die gehen ein gewaltiges Risiko ein. Es ist überhaupt nicht garantiert, dass die einen Gewinn machen. Das muss man auch einmal anerkennen. Also ein Danke an alle Unternehmer, dass sie unternehmerisches Risiko eingehen und dass sie Arbeitsplätze schaffen. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir brauchen klare und einfache Steuergesetze, die Investitionen in Österreich begünstigen und die auch einen Anreiz schaffen, dass die Mitarbeiter am Erfolg beteiligt sind. Die Mitarbeiter haben doch ein moralisches Recht, am Gewinn teilzuhaben, und sollten mehr Netto von ihrem Lohn in der Geldbörse haben. Und was den Staat anlangt: Anstatt immer danach zu trachten, wie er den Menschen möglichst viel wegnehmen kann, sollte er sich lieber Gedanken darüber machen, welche Rahmenbedingungen er schaffen kann, damit die Menschen möglichst viel Wohlstand schaffen können, sich etwas ansparen können. Ronald Reagan hat schon zu seiner Zeit die Sicht der Wirtschaft beschrieben, was die Regierung anlangt, und das passt auch heute. Reagan hat gesagt: „If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it.“ Ich übersetze es auch gern: Wenn sich in der Wirtschaft etwas bewegt, dann besteuere es. Wenn es sich dann immer noch bewegt, dann reguliere es. Und wenn es sich dann endlich zu bewegen aufgehört hat, dann subventioniere es. So scheint es auch hierzulande zu sein. Wir kennen das Ergebnis, die Konjunkturdaten sind am Freitag bekanntgegeben worden: Die Konjunktur bricht ein, anstatt eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent haben wir eines von 0,9 Prozent. Und wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet: Die Arbeitslosigkeit wird leider Gottes steigen! Deshalb müssen wir endlich über alle Parteigrenzen hinweg erkennen, dass wir die Wirtschaft atmen lassen müssen. Nur so kann es auch Arbeitsplätze geben! [[Beifall beim Team Stronach.]] Die heimische Industrie schafft schon jetzt mehr Arbeitsplätze im Ausland als im Inland. Das ist doch ein ganz klarer Indikator, dass der Standort Österreich nicht mehr attraktiv genug ist. Bei uns können Unternehmer nur schwer wettbewerbsfähig sein. Deshalb muss diese leistungsfeindliche Politik, diese Überregulierung, diese Überbesteuerung endlich aufhören. Wir sagen ganz klar: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen! Und der fette Staat gehört auf Diät gesetzt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich bin optimistisch, Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft. Nutzen Sie die Gelegenheit der Budgetknappheit, um endlich Reformen anzupacken! Wenn man neue Löcher jetzt einfach mit neuen Steuern stopft, dann gibt es keinen Reformdruck mehr, dann wird auch nichts passieren. Bitte nutzen Sie diesen Druck! Gehen Sie endlich die seit Jahren anstehenden Themen an! Und wenn Ihnen das gelungen ist, dann lassen Sie sich feiern und lassen Sie sich ohne Wahlzuckerl und Budgetschmähs wieder wählen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Jetzt kommt Bewegung rein“ – das ist ja bekanntlich ein Werbeslogan der Österreichischen Bundesbahnen. Und: Jetzt kommt Bewegung rein – das könnte man auch auf den ersten Blick meinen, wenn man auf die österreichische Bundesregierung schaut. Aber bevor sich jetzt der eine oder andere auf der Regierungsbank von alten Reflexen leiten lässt und sich per Inseratbestellung eine Öffentlichkeit bei den Österreichischen Bundesbahnen holt, bitte ich, noch abzuwarten, denn ich möchte mit Ihnen das Phänomen dieser großkoalitionären Bewegung gemeinsam untersuchen. Vorneweg ein Lob: Es sind bei den neuen Vertretern in der Bundesregierung Leute dabei, die beachtliche Vorerfahrungen mitbringen, auch beachtliches Know-how. Das gefällt uns, das ist gut fürs Land! Aber damit zurück zur Frage der koalitionären Bewegung. Im Fall der SPÖ – wenn ich mich Ihnen [[in Richtung SPÖ]] zum Auftakt widmen darf – ist es ja eher eine gleichsam statische Bewegung. Warum ist das so? – Alles bewegt sich, aber der Stillstand ist davon unbeeindruckt. Das ist ein Rätsel auf den ersten Blick, aber auf den zweiten ist es relativ klar: Sie können das mit einem Ringelspiel vergleichen. Auch ein Ringelspiel bewegt sich, aber es kommt nicht vom Fleck. Und was Sie hier veranstalten, ist ein politisches Ringelspiel, liebe SPÖ. Bei aller Sympathie für den einen oder anderen bei Ihnen und auch für das Engagement, das ich sehe: Als Gesamtpartei sind Sie ein politisches Ringelspiel. Und das ist zu wenig für unser Land! In der Abarbeitung von Reformstau, den wir sicherlich haben, erwarte ich von der SPÖ keine großen Sprünge, keine großen Beiträge. Sie werden in der Pensionsthematik weiter mauern, und zwar auf Kosten der jungen Generation. Da kommt nichts anderes. Sie werden bei einer Steuerreformdiskussion weiter Ihren Populismusschlager singen: Eat the rich! Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. Sie werden bei der Föderalismus- und Verwaltungsreform weiterhin völlig auslassen – Sie haben nicht den Mut dazu! Und Sie werden damit nicht den Spielraum für echte Entlastungen haben. Dazu kommt lageverschärfend: Sie sind nicht bereit für eine echte Bildungswende, für eine echte Bildungsreform jenseits ideologischer Grabenkämpfe. Dazu sind Sie nicht bereit. Dieser tragische Gesamtbefund, der sich ergibt, kommt aus den eigenen Reihen: Androsch, Ihr ehemaliger Finanzminister und Vizekanzler, sagt, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt seit Jahren kontinuierlich, nämlich von der besten Platzierung im Jahr 2007 mit Platz 11 auf Platz 22 im Jahr 2014. Die SPÖ sitzt am Steuer, und es geht abwärts mit Österreich – das ist der Befund! Das ist umso tragischer, als die Sozialdemokratie einmal eine gesellschaftspolitische Emanzipationsbewegung war. Hören Sie sich einmal die Arbeiterlieder der Jahrhundertwende an! Das ist Aufbruch, das ist Freiheit, das ist auch Anpacken. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.]] Da gibt es mehrere, aber ich kann Ihnen gerne einige schicken, die gibt es auf YouTube. Aber davon ist nicht mehr viel geblieben. Das rote Karussell dreht sich auf einem düsteren Fleck, und das Ergebnis ist Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordbesteuerung, Bildungsmisere. [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.]] Alles ziemlich wurscht, Hauptsache Machterhalt; das ist Ihnen das Wichtigste! Das rote Karussell brummt entlang eines Refrains, der heißt „Macht erhalten, Macht erhalten, Stillstand verwalten“. Das ist Ihr gemeinsamer Refrain! Für mehr reicht es nicht mehr. Aber das ist zu wenig für Österreich! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Ich wechsle jetzt zum Koalitionspartner. – Auf den ersten Blick sieht man Bewegung bei der ÖVP, aber das ist eine Bewegung der anderen Art. Und was ist das für eine Bewegung? [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Es ist eine Art von Öffnung, sagen manche. Mir kommt es fast so vor, als ob NEOS bei Ihnen [[in Richtung ÖVP]] bereits Tiefenwirkung erzeugt hätte. Sie öffnen sich. Aber wissen Sie, was die einzige Öffnung ist, die ich bei Ihnen sehe? Das ist ein tiefer, tiefer Spalt! Die Regierungsmannschaft der ÖVP und der Wirtschaftsbundflügel entfernen sich immer weiter von der Partei. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Ein Spalt geht durch die ÖVP – durchaus in unsere Richtung. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich registriere das mit großer Sympathie: Das ist durchaus in unsere Richtung! Aber die Frage ist die: Was soll ich von dieser ÖVP halten? [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe vor Kurzem im Fundus der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsbundes, der Julius-Raab-Stiftung geblättert, und was alles fand ich dort? Ich muss feststellen: Sie referieren die eine Sache, aber Sie handeln dann völlig anders! Eine kleine Kostprobe in Sachen Pensionen las ich bei Ihnen von Institutionen, deren Präsidenten, Vizepräsidenten und Mitglieder heute auf der Regierungsbank sitzen, nämlich: einheitliches Pensionsrecht für alle und Abschaffung aller Pensionsprivilegien. Ich wage anzumerken: Sie haben erst im Frühjahr ein Pensionsprivilegium mit 9 700 € auf Jahrzehnte verlängert. Also: Sie schreiben das eine, tun aber etwas völlig anderes! [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Sie schreiben auch von einer raschen Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer. Das wäre für die Frauen wichtig, die haben nämlich durchschnittlich 500 € weniger Pension als die Männer. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Aber was machen Sie? – Sie wischen hämisch die diesbezüglichen Anträge, die wir einbringen, vom Tisch. Sie haben eine eigene Beschlusslage in sechs Bünden, Sie halten sich nicht daran. Sie behaupten das eine, tun aber das andere – ein tiefer Spalt geht da durch die ÖVP! Die drei erwähnten Institutionen schreiben von einer automatischen Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. Auch das wäre wichtig, sagen alle Expertinnen und Experten. Das müssten wir tun. Aber die diesbezüglichen Anträge der NEOS wurden immer vom Tisch gewischt. Sie stimmen dem nicht zu. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auch in Sachen Steuern las ich Vollmundiges, und zwar las ich da Folgendes: Abschaffung der Bagatellsteuern, Spitzensteuersatz auf 45 Prozent senken. Und: Sie wollen, liebe Julius-Raab-Stiftung und lieber Wirtschaftsbund, den Spitzensteuersatz senken. Sie wollen das 13. und das 14. Gehalt normal besteuern. Sie schwärmen von einer Abgabenquote von 40 Prozent. Sie fordern eine radikale Vereinfachung in der Bürokratie. Sie fordern eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Sie propagieren auf dem Papier die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Sie sind Papiertäter! Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier herinnen machen! Das alles haben wir schon vorgelegt, aber Sie stimmen dagegen. Zugegeben, nicht alles, die normale Besteuerung des13. und 14. Monatsgehalts nicht, aber die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Ich sage Ihnen: Es wird der Tag kommen, wo Sie einen Offenbarungseid leisten müssen: Mit welcher ÖVP haben wir zu rechnen in den nächsten Monaten und Jahren? Man weiß es nicht. Mit der „Her-mit-der-Zaster-und-Marie-Fraktion“ oder mit dem Wirtschaftsbund? Auch Raidl sagt, es gebe so viele ÖVPs, man habe keine einheitliche Adresse. Deswegen dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie nicht das volle Vorschussvertrauen von uns bekommen, denn auch die Wahl letztes Jahr haben Sie auf Basis einer Wählertäuschung gewonnen, und zwar mit knapp 50 Prozent, wenn man das gewinnen nennen darf. Sie haben nämlich bewusst Milliarden von Steuergeldern in die Hand genommen, um die Wahrheit des Hypo-Desasters bis nach dem Wahltag zu vertuschen. Und das ist der Sündenfall dieser Regierung! Deswegen fällt es einem schwer, Ihnen hier das Vertrauen auszusprechen. Dass wir heute nicht beim Misstrauensantrag mitgehen, hat allein damit zu tun, dass wir dieses gemeinsame Vorhaben eines gemeinsamen Stils heute hier hochhalten wollen, und auch damit, dass wir glauben, dass es der falsche Zeitpunkt ist. Aber eines sage ich Ihnen abschließend: Wir werden jeden Schritt von Ihnen – von Ihnen [[in Richtung SPÖ]] und auch von Ihnen [[in Richtung ÖVP]] – genau beobachten. Fühlen Sie sich die nächsten Jahre genau beobachtet. Wir werden den Finger in die Wunden legen, und die sind zahlreich.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Also dass wir da jetzt mitleiden müssen für den historischen Liebesentzug, den Sie in der ÖVP erfahren haben [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , das, finde ich, ist eine ganz bittere Angelegenheit. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich weiß nicht, wie viele Reden Sie noch brauchen werden, um das endgültig aufgearbeitet zu haben [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , aber an den entspannten Gesichtern der ÖVP-Abgeordneten glaube ich zu erkennen, dass sie alle froh sind, dass Sie nicht mehr bei ihnen sind. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Physiknoten brauche ich keine zu vergeben: Bewegung im Stillstand ist für mich etwas Neues, aber ich werde nachblättern, ob es das nicht doch irgendwo gegeben hat. Das Ganze läuft unter dem Titel „Viel Lärm um nichts“ von William Strolz, wenn Sie wollen, übersetze ich es: Wilhelm Strolz. Es ist jedenfalls so: Sie kommen hier heraus und sagen zu der durchaus interessanten Rede, die der Vizekanzler hier gehalten hat, indem er eine wirklich breite Problemanalyse präsentiert hat – das muss ich schon sagen [[Abg. Strolz: Ich auch!]], da war von der CO2 Aber Sie haben es nicht gesagt. Wenn Sie mir jetzt recht geben, dann habe ich jetzt gerade noch etwas davon, aber die anderen nicht; die hätten gerne gehört, was Sie dazu sagen – ob das CO2 ist, ob das die beginnende oder wiederkehrende Finanz- und Wirtschaftskrise ist, und was die Antwort darauf ist. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Und wissen Sie, Neubeginn kann auch bedeuten: Neubeginn in der Oppositionsrhetorik, in der Art, wie wir uns miteinander auseinandersetzen und was Sie hier wirklich einbringen. Was Sie gemacht haben, war Folgendes [[Abg. Strolz: Ich habe eine Geschichte erzählt! Haben Sie nicht zugehört?]] Die einen stellen einen Misstrauensantrag, und Sie reden über Misstrauen – im Prinzip kommt das aufs Gleiche heraus, das muss ich sagen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strolz: hart erarbeitet!]]Wissen Sie, ich habe eigentlich geglaubt, dass wir uns heute zusammenfinden und [[Zwischenruf bei den NEOS.]] Das Regierungsprogramm ist die Basis, Klubobmann Lopatka hat das ja hier noch einmal dargestellt. Wir haben eine neue Zusammensetzung der Regierung, aus welchen Gründen auch immer – wenn Sie mich fragen, in der Summe herzeigbare Persönlichkeiten. Und ich bin überzeugt, dass das eine interessante Arbeit sein wird, mit der wir uns hier dann auch kritisch, vielleicht auch kontrollierend auseinandersetzen, aber es muss auch ein Disput entstehen, eine Diskussion. Eine Diskussion kann dann entstehen, wenn man sich öffnet, lieber Klubobmann Strolz. Das, was Sie gemacht haben, war keine Öffnung. [[Abg. Strolz: Ich bin ja kein Therapeut für Sie !]] [[Heiterkeit.]] – Nein, Sie sind keine Auster, das weiß ich schon, aber worum es mir hier geht, ist, dass Sie [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Das weiß ich schon, das habe ich schon begriffen, wie Sie da gestanden sind; da wären Sie auch nicht zum Pult hinaufgekommen. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Worum es mir hier geht, ist, dass wir versuchen, dass es diese Debatte angesichts der durchaus schwierigen geopolitischen Lage und wirtschaftspolitischen Lage gibt, und zwar eine ehrliche Diskussion. Da geht es um die Frage – das betrifft eigentlich auch die Regierungsmitglieder –: Was sind Handlungsspielräume der Politik in der heutigen Zeit? – Das sollte man einmal ehrlich und offen diskutieren! Es hat keinen Sinn [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.]] Na ja, eingebettet in die Europäische Union, in die globalen Verstrickungen, in die Logik der Finanzmärkte, in die österreichische Logik des politischen Systems – da gibt es ja viele Logiken. Da müsste man sich einmal hinsetzen und darüber auch wirklich offen und ehrlich diskutieren und nicht Handlungsspielräume zeichnen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das machen Sie als Opposition; gut, das habe ich damals auch ein bisschen gemacht, als ich noch in der Opposition war. Aber: Die Regierungsmitglieder sollten manchmal auch ehrlich genug darstellen, wo die Grenzen ihrer Handlungsspielräume sind, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was eine ehrliche und glaubwürdige Ansage ist und was bloß heiße Luft ist, oder eben: „Viel Lärm um nichts“, zweiter Akt. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Darum geht es mir! Und ich finde, die Chance [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Hören Sie auf mit den Zwischenrufen! [[In Richtung Bundesminister Rupprechter:]] Könnten Sie ihm nicht einen Apfel geben? Das wäre für seine Gesundheit gut, und ich könnte in Ruhe weiterreden. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] [[Abg. Strolz: viel zu lange in diesem Hohen Haus!]]Also es wäre, glaube ich, sinnvoll, wenn wir versuchen würden, darauf auch wirklich einzugehen. So flapsig über die Pensionen zu reden – das sind Millionen Pensionisten, die echte Probleme haben, mit dem Geld durchzukommen. [[Abg. Strolz: Habe ich ja gesagt! Und Sie sind schuld! ASVG erhöhen !]] Da können Sie sich nicht herstellen und sagen: Schwaps! Schwaps! Schwaps! Mit „Schwaps!“ ist nichts gelöst! Da müssen Sie sich herstellen und sagen, was wirklich los ist. Das Zweite ist – und da bin ich nicht ganz einer Meinung mit dem von mir ansonsten sehr geschätzten ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch mit der Mengenlehre; ich respektiere zwar die Mengenlehre, ohne das geht nichts, das weiß ich selber auch, aber es gibt de facto auch Gerechtigkeit –: Eine Gesellschaft ist auch aufgebaut auf Solidarität und Gerechtigkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strolz: Luxuspensionen!]]– Nein, nein! Reden wir einmal über die 83 000 Millionäre und über die – so habe ich es heute gehört – 33 Milliardäre!; da ist wahrscheinlich einer dazugekommen. Ich meine: Darüber sollte man auch reden! Das ist ein Prinzip der Gerechtigkeit – nicht nur der Menge, nicht nur der Ergiebigkeit! Um den Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu erreichen, ist es, glaube ich, wichtig, dass das auch seriös behandelt wird. Aber das wird von Ihnen weggewischt. [[Abg. Strolz: Nein!]] Noch schwieriger ist es, wenn man aus dem Ganzen eine Mittelstandssteuer macht, da müsste man ja 500 000 Millionäre haben; also da kann ich nicht ganz mit. Ich finde, da müsste man ein bisschen Da hat der Vizekanzler heute zwar auch ein bisschen mit der Mengenlehre gearbeitet, aber er hat signalisiert, er will sich doch seriös damit auseinandersetzen. Das hat er, glaube ich, signalisiert [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ]] , und wenn er das so sieht, soll uns das echt freuen. Wir wollen wirklich in diesen Dialog eintreten, und Sie wissen, ich schätze ja viele Ihrer Äußerungen und Ihrer Auftritte und Ihre Mimik – Sie sprechen in Wirklichkeit ja ganzkörperlich. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Da sollte man versuchen, dass man sich in diese Richtung weiterentwickelt, wohl wissend, dass das allein nicht die Lösung ist; das wissen wir alle. Man wird bei der Ausgabenseite genauso nachdenken müssen wie bei mancher Einnahmenseite; das wissen wir eh alle. Aber da wäre auch der Faktor der Gerechtigkeit zu beachten – das ist übrigens auch ein christlicher Wert, Herr Vizekanzler! Wir werden uns einmal den Kernschichten Ihrer Partei zuwenden, um auch einmal über das Christliche zu diskutieren. Es ist auch ein christlicher Wert. Es geht um Zusammenhalt, es geht darum, dass wir stark genug sind, um uns den Herausforderungen der neuen Zeit – ob das Beschäftigung, Wachstum, digitalisierte Gesellschaft ist, der Demokratieaspekt, die ganzen Verwebungen und Vernetzungen, all das, was damit zusammenhängt [[Abg. Kickl: Das müssen Sie dem Herrn Stöger erklären, was das ist!]] – wirklich zu stellen, als einer nationalen Frage – und dies unter größtmöglicher Einbeziehung der Opposition, die mich jetzt schon so hungrig ansieht, weil sie mitarbeiten will. Es soll mich freuen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Kollege Strolz, der Meister der Rhetorik Josef Cap hat Ihnen jetzt einen Platten verpasst! Jetzt sitzen Sie da wie eine abgeschossene Flugente. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das hat ein bisschen wehgetan, das verstehe ich. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, folgende Worte beschreiben die derzeitige Situation besonders treffend, sie stammen von Albert Einstein: „Mache Ordnung, wo Durcheinander herrscht. Bring Gleichgewicht in die Zwietracht. In allen Schwierigkeiten liegen auch immer Möglichkeiten.“ Wie gesagt, diese Worte stammen von Albert Einstein [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Jeder Nachteil hat einen Vorteil! Das ist von meiner Oma!]], und den ersten Punkt dieses Ausspruchs haben wir erledigt. Es liegt nun an uns allen, Gleichgewicht in die Zwietracht zu bringen, denn Tatsache ist, das Bild der Regierung, der Koalition war in den letzten Monaten nicht das beste. Machen wir uns nichts vor, das ist so! Wir sollten daher auch die Chancen und die Möglichkeiten nützen, die es gibt. Ja, Politik ist schnelllebig geworden, das ist unbestritten, die Ereignisse überschlagen sich. Was gestern war, zählt heute nicht mehr, ist manches Mal am nächsten Tag vergessen. Ich sehe das aber trotzdem ein bisschen anders. Ich plädiere für einen respektvollen Umgang miteinander, meine Damen und Herren, für einen politischen Diskurs und eine auf Augenhöhe stattfindende Auseinandersetzung. Ich bedaure, dass es heute bereits einen Misstrauensantrag gibt, wo einige noch nicht einmal die Chance hatten, sich vorzustellen, das Programm darzustellen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Glawischnig-Piesczek.]] Meine Damen und Herren! Es müsste doch möglich sein, so wie es üblich war, dass man 100 Tage lang eine Chance bekommt. [[Abg. Kickl: Periode um!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.]] Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von neuen Ministern, eine Reihe von neuen Aufgaben, Zuteilungen, und da sollte die Opposition so fair sein, diesen eine Chance zu geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Kickl, Sie meinten – wenn Sie der Redenschreiber des Kollegen Strache sind –, dass hier einige säßen, die schon seit vielen Jahren hier sind, also alte Mitglieder wären. [[Abg. Kickl: Sie auch!]] – Ja, ich bin auch einer der älteren Parlamentarier, das ist unbestritten; darauf bin ich auch stolz, denn Sie werden nicht so lange hier sein, das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren! [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Das warten wir einmal ab!]] Und etwas anderes sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie schon vom Alter reden, dann sagen Sie auch, dass Ihr Klubobmann der älteste Parteiführer hier in diesem Haus ist, wenn Sie schon das Dienstalter ansprechen. [[Abg. Kickl: gut gehalten! !]]Das ist seine Sache, Ihre Sache, aber dann schütten Sie nicht neue Regierungsmitglieder von vornherein an, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.]] So viel Anstand sollten auch Sie mit Ihrer spitzen Zunge haben [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , so viel Anstand sollten Sie haben. [[Abg. Kickl: bei allen Dummheiten mit dabei!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, mich bei zwei Personen ganz besonders zu bedanken und ihnen meinen Respekt zu bekunden: bei der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für die hervorragende Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und natürlich auch bei unserem ehemaligen Vizekanzler und Parteiobmann Michael Spindelegger. Sein Rücktritt – und das ist unbestritten, das habe ich auch medial offen gesagt – war unter diesen Umständen durchaus verständlich. Ich wünsche ihm alles Gute, und ich bedanke mich ausdrücklich aus Sicht der bäuerlichen Bevölkerung; mit ihm konnte man Dinge vereinbaren, die dann auch gehalten haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Trotzdem, es ist im Leben so, das Leben muss weitergehen, und die Regierungsarbeit ist fortzusetzen. Durch diese sehr rasche Entscheidung, klar und eindeutig, ist es möglich, wieder einen Neustart zu signalisieren, umzusetzen. Es wird an uns allen liegen, das zu unterstützen, denn die Bevölkerung erwartet sich eine dementsprechende Arbeit der Regierung. Sie erwartet sich mehr sachliche Arbeit, weniger Streit. Es gibt auch genügend Themen, die heute sozusagen auszugsweise angesprochen worden sind, und wir müssen diese sehr rasch und entsprechend kraftvoll angehen. Meine Damen und Herren, ich möchte ganz einfach darauf hinweisen, dass die Ukraine-Krise mit all dem menschlichen Leid – und da kann man nicht darüber hinweggehen – nicht nur aus der Sicht der Wirtschaft zu sehen ist, obwohl es uns alle trifft. Es trifft uns dramatisch, aber es muss auch klar gesagt werden, dass derartige Übergriffe in zivilisierten Ländern undenkbar sind. Das muss auch Herr Präsident Putin zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben schwierige Wirtschaftsprognosen, deutlich gesunkene Aussichten, und daher ist es wichtig, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Zur Regierungsumbildung: Ich freue mich, dass Reinhold Mitterlehner der neue Vizekanzler ist. Ich kenne ihn seit Langem, er ist sicher zielbewusst und kann aufgrund seiner politischen Erfahrung und seines wirtschaftlichen Fachwissens auch dazu beitragen, dass es wieder positive Aspekte gibt. Das gilt für alle Regierungsmitglieder, die gestern neu angelobt worden sind und sich heute der Debatte stellen. Geben wir ihnen eine Chance! Meine Damen und Herren! Die ÖVP steht für Eigentum, dieses ist zu schützen. Vor wenigen Tagen meinte ein Experte – so wird er bezeichnet –, man müsste bei der Grundsteuer zugreifen. Da frage ich mich schön langsam, was das soll. Ich meine ganz konkret Herrn Arbeiterkammerdirektor Muhm. Er meinte, wenn ein Bauer im Westen Österreichs 10 Hektar besäße, wäre er Millionär, weil ein Hektar Grund einen Wert von 100 000 € hätte; wenn man 20 Hektar besäße, so könnte man – laut seiner Aussendung – durchaus 5 000 € Vermögensteuer bezahlen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Dieser Experte sollte sich einmal fragen, wie viel einem bleibt, wenn man einen Durchschnittsertrag von 7 000 Kilo Weizen erwirtschaften kann, bei einem Preis pro Tonne von 145 €. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Da müsste dieser Landwirt alle fünf Jahre ein Hektar Grund verkaufen, damit er diese angedachte Vermögensteuer bezahlen kann. Das kommt mir so vor, als würde der Bauer die Kuh verkaufen, damit er sich eine Melkmaschine kaufen kann. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Das wird es so nicht spielen, das sage ich auch ganz deutlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] – So nicht, Herr Kollege Strolz, so nicht! Und wenn Sie meinen, dass man durch eine Gegenfinanzierung aus der Grundsteuer eine Steuerreform finanzieren kann – Sie wissen selber, dass die Grundsteuer B in Österreich pro Jahr 630 Millionen € ausmacht –, und wenn Sie da 3 bis 4 Millionen € Substanz erzielen wollen, dann müssten Sie diese Grundsteuer verfünffachen. Da wünsche ich den Mietern dann viel Erfolg! Diese Preisexplosion sollen dann andere vertreten – wir und ich nicht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, die Sie zum wiederholten Male, aber sicherlich zum ultimativ letzten Mal zu einem Neustart angetreten sind! Hohes Haus! Na ja, wissen Sie, ich bin eigentlich ein Optimist, ja mehr noch: Ich bin sogar davon überzeugt, dass man gute Politik nur dann machen kann, wenn man auch optimistisch an die Sache herangeht. Das ist eine Grundüberzeugung, mit der ich eigentlich in die Politik eingestiegen bin. Jetzt muss man sich aber nach vielen, vielen Jahren der politischen Erfahrung doch einer ganz anderen Situation stellen. Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und von ÖVP, und niemand anderer in diesem Land haben es so weit gebracht, dass wir in der Zwischenzeit einen Punkt erreicht haben, an dem wir den Optimismus vor Ihrer Politik retten müssen. Das ist der Punkt, und die entsprechenden Antworten werden wir Ihnen geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine dieser Antworten ist der Misstrauensantrag, den Sie nicht verstehen wollen. Was haben Sie denn aufgeführt in der letzten Zeit?! Was haben Sie denn da nicht alles produziert, sage ich jetzt einmal, unter dem Titel und Anspruch, eine Regierungsverantwortung in diesem Land zu tragen?! – Wenn Sie von Regierungsverantwortung gesprochen haben, dann haben Sie doch nichts anderes gemeint als das Verwalten des Stillstandes – und zu allem Überfluss haben Sie den Stillstand dann auch noch zur Stabilität verklärt. Das war eine der Fehlentwicklungen, die Sie diesem Land aufgebürdet haben. Was haben Sie denn nicht alles für „Spielchen“ – unter Anführungszeichen – getrieben, wenn Sie von Ihrer staatstragenden Rolle gesprochen haben, wo es doch nur ein Herum- und Weitertragen von unhaltbaren Zuständen gewesen ist, wo wir längst Reformen gebraucht hätten?! – Da vergeht einem der Optimismus, und da muss man den Optimismus vor Ihnen in Sicherheit bringen, da ist jede Skepsis angebracht. Und weil die Handelnden nicht neu sind – weder in den Positionen, in denen sie dort oben sitzen, noch weil sie vorher niemals in irgendeinem politischen Getriebe gewesen wären –, deshalb ist auch ein Misstrauensantrag von unserer Seite die entsprechende Antwort auf dieses Versagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie, ich könnte es auch umdrehen, ich könnte auch sagen: Überlegen Sie einmal, was es bedeuten würde, wenn wir Ihnen vertrauen würden! Wie oft haben Sie die Bevölkerung hinters Licht geführt? Wie oft haben Sie hier herinnen mit falschen Zahlen operiert? Wie oft haben Sie sich die Wahlerfolge ermogelt? Wie oft ist das passiert? Jemand, der Ihnen heute das Vertrauen gibt, könnte sich genauso gut dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass er leichtgläubig, naiv oder vielleicht sogar dumm ist. Diesem Vorwurf wollen wir uns nicht aussetzen, meine Damen und Herren! Wir wollen uns die kritische Distanz zu Ihrem Treiben bewahren, und der Misstrauensantrag ist ein Ausdruck dessen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wissen Sie, mit Ihren Durchhalteparolen – der Auftritt des Kollegen Lopatka hat mich ein bisschen an diese komische Figur des Saddam Hussein vor den Toren Bagdads erinnert: Durchhalteparolen bis zur bitteren Neige, obwohl man weiß, dass die Dinge überhaupt nicht mehr haltbar sind –, mit Ihren Durchhalteparolen werden Sie dieses Land nicht auf den richtigen Weg bringen. Damit bin ich dann auch schon beim Herrn Bundeskanzler Faymann: Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wo sind denn die Fairness und die Gerechtigkeit, von denen Sie bei Ihren Parteiveranstaltungen erzählen, mit denen Sie die Leute in Ihren verbliebenen Sektionen buserieren, die man in allen Ihren Heftln und Prospekten nachlesen kann? Wo ist denn diese Fairness und wo ist denn diese Gerechtigkeit zu finden? Ich kenne nur ein Fairness-Paket der SPÖ, und das schaut so aus, dass wir eine Stagnation und einen Kaufkraftrückgang bei den ASVG-Pensionen haben, aber gleichzeitig eine Absicherung pro futuro, über Jahrzehnte von Luxuspensionen. Das ist ein Teil Ihres Fairness-Pakets [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz]] , eines Fairness-Pakets der besonderen Art der SPÖ. In diesem Fairness-Paket ist die Nicht-Valorisierung der Familienleistung drinnen, die Nicht-Valorisierung der Pflegeleistung, obwohl Sie genau wissen, welch unschätzbar wertvoller Dienst in den Familien im Pflegebereich geleistet wird. Das ist Ihre Form von Solidarität und Ihre Form von Gerechtigkeit. In diesem Fairness-Paket ist ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit drinnen, weil Sie sich nicht dazu durchringen können, den österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen – vor den Entwicklungen, die aus dem Osten kommen und die vor 10 oder 15 Jahren, als dieses Werkl mit der Ostöffnung geplant wurde, überhaupt nicht absehbar waren. So schaut Ihr Solidaritäts- und Gerechtigkeitspaket aus! Und weil das noch nicht reicht, haben Sie jetzt die nächste Überlegung geboren: die Grundsteuer – eine hervorragende Idee, so bauen wir dieses Solidaritäts- und dieses Gerechtigkeitspaket weiter aus! Sie wissen, dass Sie mit direkter Härte den Mittelstand treffen und dort einmal mehr abkassieren – das sind die Opfer Ihrer ganzen bisherigen Steuererhöhungen –, und Sie treffen natürlich in indirekter Folge auch alle Mieterinnen und Mieter. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Sie irgendwann einmal davon gesprochen haben, dass man sich das Wohnen in diesem Land leisten können soll. Das war eine Kernbotschaft der Sozialdemokratie im letzten Wahlkampf, und damit bin ich wieder bei der Glaubwürdig- keit, die Ihnen abhandengekommen ist, und auch das ist ein hoher Wert der Politik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da würde ich mir einmal eine zynische Auseinandersetzung des Kollegen Cap mit seiner eigenen Partei erwarten. Er sitzt ja jetzt im Bildungsinstitut und hätte eigentlich auch die Aufgabe, dort einmal analytisch vorzugehen. Das wäre eine Aufgabe, wo Sie sich kritisch mit Anspruch und Wirklichkeit innerhalb der SPÖ auseinandersetzen könnten. Eine fundamentale Arbeit würde das werden, das kann ich Ihnen sagen. Aber auch auf der anderen Seite, bei der ÖVP, haben wir diese Problematik, meine Damen und Herren! „Entfesselung der Wirtschaft!“ – Welche Entfesselung? Zurzeit begeben Sie sich in die Knebelung, in die europäische Knebelung im Umgang mit Russland. Das ist doch der Punkt. Ich bin nicht dafür, dass man das gutheißt, was Putin macht, aber ich habe von Ihnen noch nie ein Wort in Richtung USA gehört. Ich habe von Ihnen noch nie ein Wort und ein leises Nachdenken über Sanktionen gehört, wenn die ganze Welt bespitzelt wird, wenn man in ein Land nach dem anderen einmarschiert und dort Massenvernichtungswaffen vermutet, die man nie findet. Da habe ich das Wort „Sanktion“ aus Ihrem Mund noch nie gehört. Darüber würde ich auch einmal nachdenken! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Was wäre denn ein echter Neustart? – Wir haben einen Misstrauensantrag eingebracht – wenn Sie dem zustimmen würden, dann wäre das ein echter Neustart. Das würde zeigen, dass Sie bereit sind, sich selbst aus dem Weg zu nehmen. Zwischen Österreich und seiner erfolgreichen Zukunft stehen ja nur Sie, wie Sie da hinter mir aufgefädelt sind. Es wäre auch eine Möglichkeit für den Bundespräsidenten gewesen, hier einmal einzugreifen, nicht nur die Kompetenz für sich in Anspruch zu nehmen, eine Regierung anzugeloben, sondern sie auch einmal hinauszuschmeißen, wenn sie den Vertrauensverlust bis an die Spitze treibt und noch darüber hinaus, so wie Sie es getan haben. Stattdessen funktioniert er die Hofburg zu einer Art Rangierbahnhof für rot-schwarzen Postenschacher um, wo der eine mit dem anderen tauscht und man dann versucht, das als großen Neustart zu verkaufen. Da fragen sich doch die Menschen im Land: Wie ernst nehmen Sie sich denn selbst noch? Da ist jemand als Staatssekretärin im Finanzministerium angeblich notwendig, kaum eingearbeitet oder so halb, auf jeden Fall so, dass er etwas mehr sagen kann als das leere Wort Vermögensteuern, dann wechselt er die Position und ist in einem anderen Staatssekretariat angekommen. Was soll denn das alles, meine Damen und Herren?! Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass von einem Neustart keine Rede mehr sein kann. Einen Neustart – mein letzter Satz, meine Damen und Herren – wird es in Österreich dann geben, wenn Sie in die Opposition gehen und der Bundeskanzler H.-C. Strache heißt.
Der eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Da wird es wahrscheinlich auch noch ein bisschen mehr brauchen, Herr Kollege Kickl. Vielleicht sollten wir uns phasenweise zwischendurch einmal daran erinnern – ich verstehe ja nicht, warum die Bundesregierung das nicht macht, daran erkenne ich ein Schwächezeichen –, was das segensreiche Wirken Ihrer allzu jungen Vorgänger, nämlich in der FPÖ, in dieser Republik ausgelöst hat, nämlich die Einleitung der größten Misswirtschaft, die es gegeben hat. Aber es ist mit Sicherheit ein Zeichen der Schwäche dieser Bundesregierung, dass sie sich nicht besser wehren kann. Das muss ich an dieser Stelle diagnostizieren. Aber gemessen an den Problemen, die heute von der Regierungsbank aus angerissen worden sind, nämlich außen- und europapolitischer Art, muss man wirklich zugeben, dass wir hier wieder Luxusprobleme diskutieren. Regierungsumbildung hin oder her, die Lage ist dramatisch und wird sich im Sozialen und Ökonomischen noch einmal verschärfend auswirken. Ich will – ich möchte das noch einmal voranstellen – überhaupt nicht alles schlechtreden, wir machen das ja oft in unseren Beiträgen im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich. Gemessen zumindest an einigen Indikatoren – man möge zu den Indikatoren stehen, wie man will – steht Österreich im Europavergleich gar nicht so schlecht da. Es hilft ja nichts, wenn man immer von den höchsten Arbeitslosenzahlen redet und vom höchsten dem und dem. Das ist alles auch richtig. Gleichzeitig muss man fairerweise die Relationen sehen. In vielen Bereichen ist Österreich nach der Krise jedenfalls im europäischen Ländervergleich nicht schlechter als vorher, in einigem sogar besser, und es ist, wie ich meine, nicht ganz verkehrt, das zwischendurch einmal zu reflektieren. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt ist Kollege Auer weg, aber wenn er schon Einstein zitiert, dann muss ich sagen, ich glaube, das Passabelste und in alle Lebenslagen Übertragbarste von Einstein ist mit Sicherheit jene Erkenntnis, dass alles relativ ist. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Deshalb hat man als Oppositioneller manchmal Schwierigkeiten, wenn, sozusagen ohne Gegenkonzepte vorzulegen, in irgendwelchen absolutistischen, gigantischen Vorwürfen herumgeschwelgt wird. Das allein bringt es nicht. Trotzdem habe ich heute – so viel Europapolitik muss sein, nachdem sie ja von Kanzler Faymann vor allem angerissen worden ist – hier die Information vermisst, wie die neue oder überhaupt die österreichische Linie ausschauen soll, wenn es um die Krisen geht, die anstehen. Ich rede noch nicht von der wirtschaftspolitischen und sozialen Krise in Europa, da wird die Zeit vielleicht nicht reichen. Aber was die Ukraine-Krise be- trifft, ist die Rolle Österreichs meines Erachtens zumindest denkbar unklar, und die Regierung wird sich da jedenfalls zu irgendetwas durchringen müssen, auch wenn man auch da die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen haben muss. Aber eines geht mit Sicherheit nicht: dass unter dem Applaus vom Bundespräsidenten abwärts mit einer schnarchenden Regierungsspitze zugeguckt wird, wie in der Wirtschaftskammer oben der rote Teppich ausgerollt wird, um nicht zu sagen, degoutanterweise mit Schleimspur ausgerollt wird, alle applaudieren, der Herr Putin Scherze machen darf und unser Außenminister, der ja in Wahrheit wirklich ein Medienkünstler der Sonderklasse ist, gemessen an seinem Alter, vielleicht liegt da auch etwas daran, zu diesem Zeitpunkt auf der Bugwelle vorne schwimmt und dort den Frühstücksdirektor für diese Linie abgibt. Aber als die Europäische Union eine ganz andere Linie eingefahren hat, da war Österreich nicht da und hat innerhalb der Europäischen Union gesagt – da finde ich die Linie der FPÖ wieder konsistenter –, bitte schön, wir wären zumindest noch restneutral, wir schlagen aus dem und dem Grund Folgendes vor. Ich meine, von einer Kreisky’schen Tradition sind wir schon lang weg. Ich weiß auch nicht unbedingt, was das Gescheitere ist, aber das, was hier abgeliefert wird, ist mit Sicherheit das Falsche. Entweder man besinnt sich dieser Vermittlerrolle, das hätte ja etwas gehabt, aber das ist ja vernudelt worden, glaube ich, dann hätte es allenfalls dieses seltsamen Schauspiels nicht bedurft, peinlich, möchte ich sagen, im europapolitischen Kontext, im Übrigen ausschließlich durch Wirtschaftsinteressen motiviert, was sogar unverhohlen argumentiert wurde. Das war der gleiche Herr Leitl, der jetzt in den Wirtschaftskammer-Wahlkampf mit teuren Inseraten in der „Kronen Zeitung“ zieht – Wirtschaftskammerbeitragszahler, schaut her! –, dort irgendetwas erzählt, Putin den Hof gemacht und selbst noch kleine Gags dafür abkassiert hat. Dann dreht sich der Wind in der Union, nicht einmal das wurde erkannt, es hat sich aber an sich schon abgezeichnet, wo die Reise hingehen wird. Die Sanktionen kommen und werden verschärft, das mag man so oder so sehen. Und plötzlich, man hört nichts von Österreich, sind wir dort wieder vorne dabei. Der gleiche Außenminister gibt schon wieder ein Frühstück, wieder Kameras, Kipferl, super. Also wenn das die österreichische Linie in dieser Frage ist, dann sage ich gute Nacht. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.]] Ich habe es nur deshalb erwähnt, weil der Herr Kanzler offensichtlich diese Nichthaltung von Österreich noch dazu als Fluchtversuch verwendet hat, um die heutige Regierungsumbildung überhaupt nicht erklären zu müssen. Muss er vielleicht auch nicht, wenn nämlich schwarze Landeshauptleute einen schwarzen Vizekanzler abschießen, kann er es sich ja leisten. Aber jetzt zum relativ Guten nach Einstein. Es ist natürlich eine Chance, ich will das überhaupt nicht abstreiten. Da wir schon bei den Bundesländern sind und bei der Frage der notwendigen Reformen, möchte ich nicht verhehlen, dass zumindest ich persönlich, und ich weiß es von etlichen in der grünen Fraktion, ganz große Hoffnung in Sie, Herr Finanzminister, setze, dass sich hier auch etwas bewegen wird, unabhängig von allen ideologischen Richtungen. Zu den Steuerreformkonzepten wird Kollege Rossmann noch Stellung nehmen. Unsere Positionen sind da vielleicht nicht mehr ganz unbekannt. Aber wenn wir dann die Ausgabenseite anschauen, für die wir natürlich auch ein Auge haben, dort ist ja eher die Reformfrage anzusiedeln, was hier alles nicht weitergeht, weil nämlich nicht Leute der Opposition irgendwo irgendetwas blockieren, wenn Sie von der Regierungsbank die Opposition zur Mitarbeit einladen, nein, das sind Ihre wichtigsten Mitstreiter, Ihre mächtigsten Leute, ja sogar so mächtig, dass Sie sich als Bundesregierung oft nicht durchsetzen können, dann muss ich sagen, das wird die relevante Frage werden. Ich habe aus vielen öffentlichen Auftritten, aber sogar auch aus einigen persönlichen Gesprächen in Erinnerung, dass Sie da, Herr Finanzminister, sehr ambitioniert sind und aus unserer Sicht, wie ich meine, die Dinge richtig analysieren. Ich möchte nur die Stichworte liefern: die Förderungstransparenz, gerade bei der Wirtschaftsförderung, nicht nur dort, wo es um den kleinen Verein geht, der vielleicht soziale Aufgaben übernimmt, die uns dann viel Geld ersparen, sondern wirklich die klassische Wirtschaftsförderung, wo Konzerne, genau die, die die meisten Gewinne schreiben, das meiste Geld nachgeschmissen bekommen, aus Bundesländerkassen, wofür aber wir die Verantwortung haben, die Steuerhoheit zu haben und das Geld einzunehmen, und die verteilen es. Das ist eine Sache, an der man Sie wird messen können [[Beifall bei den Grünen]] , genauso gut wie in der Schulpolitik und bei der Gesundheitsreform, die ganz große ökonomische Komponenten aufweist. Das wissen Sie sicher besser als viele andere, und auch das ist für mich ein gutes Vorzeichen. [[Das rote Licht am Rednerpult leuchtet.]] Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, ist eigentlich meine Redezeit aus. [[Präsident Hofer: Das ist korrekt!]] Ja, dann wollen wir es bei den guten Vorzeichen belassen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Opposition hat auch schon die richtigen Fragen gestellt: Was ist von der neuen Regierung zu erwarten? Kann von der neuen Regierung die Überwindung des schon sehr lange andauernden Stillstandes erwartet werden? Der Stillstand hat zwei Gründe, der eine heißt SPÖ und der andere ÖVP. Und wie der Klubobmann der NEOS schon in seinem ganz witzigen Bild gezeichnet hat, gibt es da ein rotes Ringelspiel, das stillsteht. Dafür gibt es natürlich Gründe. Ich habe ja bereits in meiner ersten Rede auf den überproportionalen Einfluss des Gewerkschaftsbundes hingewiesen. Der Gewerkschaftsbund als Interessenvertretung hat natürlich eine völlig legitime Funktion, aber wenn er in einer Partei überhandnimmt, dann nimmt die Interessenvertretung im Parlament überhand. Und wenn eine Partei sozusagen Vorfeldorganisation einer Interessenorganisation wird, dann ist der Stillstand doch geradezu einprogrammiert. Sie von der SPÖ brauchen nicht nur Gewerkschafter, denn wenn Sie sich vorher die Regierungsrhetorik des Kollegen Cap angehört haben, dann merken Sie, dass Sie ohnehin auch außerhalb der Gewerkschaft originelle Wortmeldungen haben, wobei nicht jedes Wort vom Kollegen Cap auf die Goldwaage zu legen ist. Ich habe mitgeschrieben, als Kollege Cap sagte, „in der Summe“ handle es sich bei den Regierungsmitgliedern um „herzeigbare Persönlichkeiten“. Lassen Sie uns doch dieses Bild ein bisschen sezieren. Wenn es heißt, „in der Summe“ gibt es „herzeigbare Persönlichkeiten“, gibt es einzelne Summanden, und wenn man die Summanden aufsummiert und zum Schluss nur „in Summe Persönlichkeiten“ hat, dann heißt das, dass mindestens zwei überbleiben, und das heißt weiters, dass bei den Summanden möglicherweise auch Nullen oder Minuspersönlichkeiten dabei sind, wenn es nur „in der Summe herzeigbare Persönlichkeiten“ gibt. Cap hat ja nicht einmal gesagt, in der Mehrheit gibt es herzeigbare Persönlichkeiten, sondern „in Summe“ gibt es herzeigbare Persönlichkeiten. Also wenn Sie dieses Bild ein bisschen auf die Goldwaage legen, dann kommen Sie zu Schlüssen, die vielleicht nur für eine Fraktion gelten und nicht für beide. [[Heiterkeit und Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.]] Herr Kollege Cap hat ja auch auf seine elegante Art dem Koalitionspartner gewisse Dinge ausgerichtet. Es war wohl Wunschdenken, hat man doch gesehen, dass sich der Herr Minister Mitterlehner dabei ein bisschen weggedreht hat. Ähnlich verfahren ist die Situation innerhalb der Österreichischen Volkspartei, wo allerdings die Konflikte weitaus öffentlicher ausgetragen werden, als man das bei Ihnen hört. Obwohl: Bei Ihnen spricht man auch schon lautstark über den November-Parteitag und stellt die sogenannte Kernfrage. Ihr voriger ÖVP-Parteiobmann, Herr Michael Spindelegger, hat versucht, im Konsenswege die wichtigsten ÖVP-Bündevertreter und Bundesländer-Vertreter einzubinden – und ist letztlich genau an denen gescheitert, die er immer zusammenzuhalten versucht hat. Als ich gehört habe, dass Reinhold Mitterlehner designierter ÖVP-Parteichef ist, habe ich mir gedacht: ein Kämmerer, ein Apparatschik, eine Fortsetzung der Politik, ja vielleicht sogar ein Linksruck? Wenn ich mir heute anschaue, welches Buch Mitterlehner als Erstes als Vizekanzler hier hergezeigt hat, nämlich eines von der Gewerkschaft, habe ich mir auch gedacht: Na ja, was wird denn das werden, was liest er zu Hause? – Aber vielleicht ist diese Einschätzung zu vordergründig, denn die erste große Überraschung, die Mitterlehner geliefert hat, war jene mit der Besetzung des Finanzministeriums mit Hans Jörg Schelling. Ich halte das in dreifacher Weise für interessant. Erstens wurde da offensichtlich die ÖVP Niederösterreich einmal nach allen Regeln der Kunst ausgebootet, und wenn eine hochrangige Vertreterin der ÖVP Niederösterreich nach der Bestellung von Schelling noch sagt, sie hätte sich „lieber einen Experten“ gewünscht, dann lässt das teilweise tief blicken. Insgesamt finde ich es allerdings erfreulich, wenn sich da Sonderinteressen nicht durchsetzen. Und genauso erfreulich ist es eigentlich auch, dass das Bünde-Denken in der ÖVP da offensichtlich nicht zum Tragen gekommen ist. Ich kann mich noch erinnern, als ein Vertreter des Bauernbundes einmal laut gesagt hat, der Herr Bundesparteiobmann werde schon wissen, welches zweite Ministerium er dem Bauernbund zuweisen werde, wobei ich wirklich nicht weiß, warum das gerade ein Qualifikationsmerkmal sein soll. Wenn man also jetzt in der ÖVP von dieser Bünde-Struktur abgegangen ist, dann kann ich der ÖVP insofern nur gratulieren. Eine dritte Überraschung ist es, dass jemand, der als Finanzminister nominiert worden ist, der Ruf vorauseilt, dass er wirtschaftlichen Verstand und Saniererqualitäten hat. Solche Qualitäten sind gerade in der jetzigen Situation wichtig, denn die Aufgaben sind bekanntlich vielfältig. [[Beifall beim Team Stronach.]] Zum Thema Aufgaben. Erstens: Die Staatsschuld schnellt in die Höhe. Zweitens: Die Republik hat drei verstaatlichte Banken zu bewältigen. Drittens: Bei der Hypo Alpe-Adria droht eine Prozesslawine. Viertens: Sowohl eine Steuerreform als auch eine Verwaltungsreform sind zu bewältigen. Fünftens: Die Bundesländer sind in ihren Begehrlichkeiten zu zügeln, was sich beim nächsten Finanzausgleich zeigen muss. Ein Stichwort noch: Ich glaube nicht – wie aus der grünen Fraktion irgendwie angedeutet wurde –, dass es um die Qualifikation des liebevollen Umganges im Finanzministerium geht, denn Sie werden diese Steuerreform, die in aller Munde ist, zu bewältigen haben. Ich wiederhole noch einmal den Vorschlag, eine abgestufte Steuerreform ohne Gegenfinanzierung zu machen, über mehrere Jahre Steuerreduktionen zu machen, zum Beispiel in 3 Prozent-Abständen, damit Sie tatsächlich ohne eine Gegenfinanzierung auskommen. In kleinen Schritten die Tarife senken, um keinen Aufkommensverlust zu haben. Insofern wünsche ich Ihnen, Herr Finanzminister, alles Gute und hoffe, wenn Sie die Erwartungen, die in Sie gesetzt werden, erfüllen, auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Rücktritt des ÖVP-Parteiobmannes und Finanzministers Spindelegger kam durchaus überraschend, überraschend jedenfalls der Zeitpunkt. Es ist auch die Regierungsumbildung zum Teil überraschend zum jetzigen Zeitpunkt. Warum sage ich zum „jetzigen Zeitpunkt“? – Weil eigentlich niemand, auch kein Beobachter, damit gerechnet hat, dass die bisherige Regierungsmannschaft bis zum Jahre 2018 unverändert im Amt bleiben wird. Das war abzusehen. Nun haben Regierungsumbildungen, personelle Rochaden immer den Nimbus eines gewissen Neustarts, Sie versuchen ja auch heute, dieses Bild heraufzubeschwören; es ist ja geradezu mantraartig, wie Sie hier wieder versprechen, dass jetzt aber wirklich alles anders wird. Sie versprechen einen gewissen frischen Wind. – Ich sage, es ist zumindest ein kleiner Hauch, ein Hauch der Hoffnung. Jetzt komme ich jedoch zum großen Aber. Mein Kollege Klubobmann Strolz hat gesprochen vom tiefen Spalt, der in der ÖVP zu finden ist, und ich meine, heute wurde dieser Wind zu einem Haucherl bereits wieder reduziert; feststellbar nach der Rede des Kollegen Auer, der hier bereits wieder innerhalb der ÖVP ausgerichtet hat, dass die Diskussion über eine Grundsteuer, wie sie ja noch angestoßen wurde von Finanzminister Spindelegger, nicht in Frage kommt. Das heißt, hier hat der Bauernbund ein starkes Zeichen gesetzt. Und ich glaube, wir alle werden beobachten können, wie dieser Spalt in Zukunft immer größer werden wird. Zum Vertrauen. Das Thema Misstrauensantrag wurde schon besprochen. Herr Kollege Cap, Sie brauchen sich ja nur den Vertrauensindex anzuschauen: das Vertrauen in die Regierung, in einzelne Regierungsmitglieder. Es ist nicht so, dass nur wir hier über Misstrauen oder mangelndes Vertrauen reden, Sie brauchen doch nur in die Bevölkerung hineinzuhören. Unsere Gründe, warum wir da heute nicht mitgehen, haben wir genannt. Aber ich möchte noch betonen: Dieser Regierungsumbau ist eine personelle Rochade. Und ich behaupte hier, dass die Probleme der Bundesregierung und insbesondere auch die Probleme der Österreichischen Volkspartei keine personellen sind – oder sagen wir einmal: nicht nur. Es sind schon auch personelle dabei; „in Summe herzeigbar“, oder wie war das vorher? Die Probleme sind hauptsächlich struktureller Natur. Und das Problem ist: Sie können mit einer personellen Rochade nicht über die tiefen strukturellen Probleme hinwegtäuschen, die Sie innerhalb der Österreichischen Volkspartei haben, die Sie innerhalb der SPÖ haben und die auch diese Bundesregierung hat. Woher kommen denn die Begehrlichkeiten? Da sind anzuführen: die Landeshauptleute, die Bünde, die Kammern, die Gewerkschaften, der Kotau vor jeder einzelnen Interessenlage. Sie sind Papiertäter, das wurde schon erwähnt. Wir haben heute wieder vieles gehört, und ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir NEOS durchaus zufrieden sind mit der inhaltlichen Stoßrichtung der neuen Regierungsmitglieder, aber: Da geht es um Vorhaben, um vollmundige Vorhaben, die da dargelegt wurden, aber ich spreche dieser Bundesregierung tatsächlich das Zeug ab, strukturelle Reformen voranzutreiben, die aber notwendig wären in Österreich. Das wird sich nicht ändern; Sie können jetzt vielleicht wieder ein paar Wochen einen gewissen Vertrauensvorschuss bekommen, aber das wird sich, wie ich meine, bedauerlicherweise sehr schnell ändern. Was bräuchte es? – Österreich 3.0. Es wurde heute erwähnt – ich glaube, der Herr Kickl hat das gesagt –, diese Bundesregierung stehe zwischen Österreich und der Zukunft. Natürlich ist das etwas überspitzt, aber angesichts des drohenden Krieges vor unserer Haustür, angesichts einer drohenden Deflation, angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise ist es tatsächlich dringend notwendig, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Das ist eine Föderalismusreform. Sie wissen das. Wir müssen zu einem echten Verantwortungsföderalismus kommen, weg von einem Spendierföderalismus. Das wird eine zentrale Aufgabe sein. Wir brauchen natürlich Investitionen in die Zukunft dieses Landes, in den Forschungsstandort, in den Wissenschaftsstandort. Und wir brauchen vor allem – und ich bin sehr gespannt, ob die ÖVP eine Änderung ihres Kurses vollziehen wird – Investitionen und einen definitiven Neustart bei der Bildung. Der neue Vizekanzler hat einige Aussagen getätigt, die darauf hindeuten, dass er eine andere Linie verfolgen wird als die der weiteren Blockade einer Bildungsreform. Ich hoffe darauf, denn wir brauchen einen Ausbau der Ganztagsschule, wir brauchen eine echte Kraftanstrengung, dass wir wirklich bei jeder Schülerin/bei jedem Schüler bei den Talenten ansetzen, wir brauchen eine Mittlere Reife für alle Schülerinnen und Schüler, wo Grundkompetenzen, Kernkompetenzen vermittelt und abgeprüft werden müssen, und wir brauchen eine umfassende Schulautonomie. An dieser Stelle mein Appell, diese Bundesregierung möge diese wesentlichen Schritte wirklich auf den Weg bringen! Es sind einige Zitate angeführt worden, beispielsweise von Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl bezüglich einer Qualitätsoffensive im Frühkindpädagogikbereich. Ich halte das für ganz essenziell, das ist der Grundstein der Bildung; ebenso natürlich auch die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, die Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung dahin gehend zu reformieren, dass sie auf ein tertiäres Niveau gehoben wird. In Summe: Four more years kann wirklich niemand mehr ertragen! Wenn diese Regierungsumbildung nicht tatsächlich neben einem personellen Wechsel auch eine strukturelle Reform, eine strukturelle Änderung verspricht – wie gesagt, nach den Aussagen des Kollegen Auer bin ich diesbezüglich mehr als skeptisch –, dann werden Sie Österreich nachhaltig beschädigen. Meine These ist: Eine wirkliche Erneuerung findet nur dann statt, wenn Rot und Schwarz keine Mehrheit mehr haben und diese ständige Interessenkumulation aus Kammern und Gewerkschaften in dieser Form nicht mehr stattfinden wird.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Oberhauser. – Bitte, Frau Bundesminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat! Mir ist es in meinem Leben bisher gestattet gewesen, das Gesundheitswesen aus sehr, sehr vielen Perspektiven zu sehen. Ich habe, nachdem ich mich entschlossen habe, Medizin zu studieren, als Pflegehilfe/Stationsgehilfin gearbeitet, habe dann famuliert, habe dann als Ärztin gearbeitet. Was ich aus der Zeit als Pflegehilfe mitgenommen habe – für diejenigen, die es nicht wissen: man ist hauptsächlich damit beschäftigt, Nachtkasterln zu putzen, und somit hat man sehr viel Zeit, mit den Patientinnen und Patienten zu reden –, ist, dass das, was sehr viel fehlt, Zeit ist, Zeit für Zuwendung, Zeit, zuzuhören. Das fehlt nicht nur den Patientinnen und Patienten, sondern das hat auch dem Personal gefehlt. Je länger ich im System gearbeitet habe, umso mehr bin ich draufgekommen, dass ein Viel an Bürokratie und ein Viel an anderen Tätigkeiten die Menschen – und es sind immerhin über 110 000 Menschen in ganz Österreich, die im Gesundheitswesen arbeiten – vom Patienten/von der Patientin weggeholt haben. Und das macht unzufrieden, das schafft Unzufriedenheit mit dem Beruf einerseits und Unzufriedenheit aufseiten der Patientinnen und Patienten andererseits. Das heißt, wenn ich etwas gelernt habe, dann dass man versuchen muss, die Menschen wieder näher zum Patienten/zur Patientin zu bringen, dass man versuchen muss, in der Bürokratie, in der Routine, die in vielen Bereichen gegeben ist, Abhilfe zu schaffen und Vereinfachungen zu finden. Ein Zweites habe ich kennengelernt, als ich mich entschlossen habe, Kinderärztin zu werden, und auch das Glück hatte, eine Ausbildungsstelle zu finden. Ich war auf der Neonatologie tätig, in einem Kinderzimmer, und dort hat man mit Früh- und Neugeborenen zu tun. Auch wenn man denkt, neugeborene Kinder sind alle irgendwie gleich, wenn man sie den Eltern mitgibt, ist man versucht, ein bisschen nachzuvollziehen oder vorauszublicken, wie denn der Weg, den diese Kinder gehen, sein wird. Das richtet sich nicht allein nach dem Verhalten der Eltern, sondern es sind auch die Verhältnisse, in die man diese Kinder entlässt. Es spielt Bildung eine wichtige Rolle, die Bildung der Eltern spielt eine wichtige Rolle, die Wohnsituation spielt eine wichtige Rolle. Die Zeiten, in denen man am Zahnstatus der Kinder ablesen konnte, wo sie wohnen, in welchem System, in welchem Bezirk sie wohnen, diese Zeiten sollten wirklich vorbei sein. Minister Stöger hat mit der Gratis-Zahnspange einen wichtigen Schritt gesetzt, zumindest für einen Großteil derer, die medizinisch-induziert eine Zahnspange brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich war aber auch Patientin in diesem System, wie wahrscheinlich schon die meisten von uns. Und wenn ich etwas weiß, dann das, dass in Österreich nicht die Brieftasche entscheidet, ob jemand eine Chemotherapie, ein neues Herz, eine neue Hüfte oder eine Therapie bekommt. Ein solidarisches Krankensystem, ein solidarisches Versicherungssystem, in dem die Gesunden für jene zahlen, die krank sind, ist enorm viel wert. Ein System wie in Amerika, wo wirklich die Kreditkarte am Eingang zählt, das heißt, dass sich Türen und Tore von Krankenhäusern oft erst dann öffnen, wenn man die Kreditkarte durchgezogen hat, möchte ich in Österreich nicht haben, und daher werde ich einen Großteil meiner Kraft auch dafür einsetzen, dass wir keine weiteren Privatisierungen im Gesundheitssystem haben und dass dieses System so erhalten bleibt, wie es ist, nämlich ein solidarisch finanziertes. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Bundesminister Stöger hat mir in seinem Ressort sowohl fachlich und inhaltlich gute Vorarbeiten hinterlassen, und er hat mir auch ein Haus voll motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinterlassen. Darauf kann man bauen, damit kann man weiterarbeiten. Ich freue mich sehr, dass ich das Vertrauen zuerst des Bundeskanzlers und dann des Bundespräsidenten bekommen habe, jetzt das Gesundheitswesen aus einer noch anderen Perspektive zu sehen. Ich gebe zu, das Hier-Sitzen ist noch etwas gewöhnungsbedürftig, was sich aber ganz sicher nicht geändert hat, ist meine Bereitschaft, die ich, glaube ich, auch schon als Kollegin hier im Nationalrat gezeigt habe, nämlich: zu re- den, zu verhandeln, zu versuchen, den Konsens zu finden und das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das wird auch weiterhin so sein. Mein Angebot steht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und danke jenen, die mir das Vertrauen nicht gleich entziehen, dafür, dass sie mir das Vertrauen geben.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Geschätzter Herr Kollege Kickl, ich meine, spätestens nach den Ausführungen unserer neuen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sollten Sie überlegen, den Misstrauensantrag zurückzuziehen. Sie hat viel Kompetenz bewiesen, und sie hat auch bewiesen, dass das Vertrauen durchaus gerechtfertigt ist – in sie und in alle anderen, die auf der Minister- und Ministerinnenbank sitzen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Ministerin hat jetzt für mich sehr eindrucksvoll geschildert, aus welchen Bereichen sie die Gesundheitspolitik in Österreich kennengelernt hat. Sie hat sie auch als Gesundheitssprecherin kennengelernt, das hat sie gar nicht angesprochen. Sie hat in den letzten Jahren mit Minister Stöger viele Gesundheitsziele, viele Reformen auf den Weg geschickt. Sie hat die Gesundheitspolitik kennengelernt als Teil des Systems, wie sie jetzt selbst gesagt hat, und sie hat die Politik in Österreich auch als Gewerkschafterin kennengelernt, das heißt, sie weiß, was Verhandeln heißt. Ich denke, gerade im Gesundheitssystem wird dieses Verhandeln, dieses Kompromissbereit-Sein, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, auch in den nächsten Jahren gefragt sein, und deswegen bin ich wirklich davon überzeugt, dass mit Sabine Oberhauser dieser Posten sehr, sehr gut besetzt ist. Ich habe Sabine Oberhauser auch als Kollegin kennengelernt, zielstrebig, kompromissbereit, ideologisch gefestigt – auch das ist wichtig, das haben wir heute auch schon von Herrn Präsidenten Hofer, der jetzt gerade den Vorsitz führt, gehört –, und ich habe sie kennengelernt als Menschen und als Politikerin mit einer Haltung. Und ich denke, genau das wird auch die Arbeit von Sabine Oberhauser in den nächsten Monaten und Jahren prägen. Ich bin überzeugt davon, dass die Gesundheitspolitik in den nächsten Monaten und Jahren in sehr guten Händen liegt. Ich wünsche dir, Frau Ministerin, alles, alles Gute und ein herzliches Glückauf in deinem neuen Berufsfeld! Alles Gute von meiner Seite. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, was in den letzten Jahren in der Gesundheitspolitik weitergebracht worden ist, und zwar in einem doch, wie ich meine, sehr schwierigen Umfeld. Sie alle wissen, Gesundheitspolitik wird nicht nur im Bund gemacht, im Bereich Gesundheitspolitik braucht man immer viele Partner/viele Partnerinnen, unser System ist auf Föderalismus aufgebaut, und man braucht auch viele gesprächsbereite Mitstreiter und Mitstreiterinnen. Minister Stöger hat meiner Meinung nach in den letzten Jahren sehr eindrucksvoll bewiesen, dass man etwas weiterbringen kann mit Beharrlichkeit, mit Konsequenz und – ich beschreibe Minister Stöger immer so – unaufgeregt, aber in der Sache immer beharrlich und bis zum Ziel kämpfend und auch dafür eintretend, was einem wichtig ist, nämlich das Gesundheitssystem auf jenem hohen Niveau zu halten, das wir alle kennen, das wir alle schätzen und das wir auch in den nächsten Jahren für uns haben möchten. So wie Bundesminister Stöger ist es auch Bundesministerin Oberhauser bei ihrer Gesundheitspolitik vor allem wichtig, dass das Gesundheitssystem für alle Menschen gleich zugänglich ist, dass es nicht am Geldbörsel zu sehen ist, welche sozialen Voraussetzungen die einzelnen Familien haben. Ich denke, da ist wirklich viel geschehen, und möchte auch ein paar Punkte ansprechen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden, denn ich finde, man vergisst im politischen Alltag immer viel zu schnell, dass viel gearbeitet wird und dass auch viel umgesetzt wird. Ich erinnere daran, dass mit Bundesminister Stöger und auch mit dem neuen Finanzminister die Kassensanierung tatsächlich stattgefunden hat. Im Jahr 2008 haben die Gebietskrankenkassen über eine Milliarde Schulden gehabt – 2014 wird es einen Überschuss von 62 Millionen € geben. Und das, geschätzte Damen und Herren, obwohl nebenbei die Leistungen ausgebaut worden sind! Eine Leistung ist schon angesprochen worden: die Gratis-Zahnspange für Kinder, die eine medizinische Indikation haben. Aber das ist nur eine Leistung, die ausgebaut wurde. Es wurde auch ein Impfprogramm umgesetzt, sodass es Gratis-Impfungen für Kinder gibt; eine Maßnahme, die Bundesminister Stöger ganz, ganz wichtig war. Es wurden Leistungserweiterungen im Mutter-Kind-Pass vorgenommen. Ich nenne nur eine, die mir ganz wichtig ist, nämlich die Hebammenberatung für schwangere Frauen; eine ganz, ganz wichtige Maßnahme für Frauen. Es wurde auch die „Pille danach“ möglich. – Alles Leistungen, die trotz der Kassensanierung umgesetzt werden konnten. Es wurde die Gesundheitsreform beschlossen. Es wird ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem geben, und eine Bundeszielsteuerungskommission wird darauf achten, dass diese Gesundheitsreform auch tatsächlich umgesetzt wird. – Das trotz der schwierigen Verhandlungen mit den Ländern! Ich denke, ein wirklich großartiger Beschluss, der aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit viel zu wenig gewürdigt wird oder von dem man vielleicht auch noch zu wenig merkt, aber ein Beschluss, der das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren tatsächlich maßgeblich und nachhaltig reformieren wird beziehungsweise bereits reformiert hat. Meine Zeit ist leider schon um, zumindest meine Redezeit heute [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Redezeitbeschränkung ist überbewertet, haben wir heute schon gesehen!]] – Ja, aber ich bin auch Kollegin, und es gibt noch andere Kollegen meiner Fraktion, die noch sprechen wollen. Ich möchte abschließend einfach sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir in den letzten Jahren einen sehr, sehr guten Gesundheitsminister gehabt haben, dem vor allem die Menschen im System wichtig gewesen sind – natürlich auch die Ärzte und Ärztinnen, aber sein Fokus ist immer auf den Menschen gelegen –, und dass wir mit Sabine Oberhauser eine besonders gute Ministerin bekommen werden, die diesen Kurs weiterführen wird. Abschließend – vielleicht weil es so gut passt – zu Bundesminister Stöger: Er hat viele, viele Weichen im Gesundheitssystem gestellt, er wird sie auch im Infrastrukturministerium stellen. Alles Gute und Glück auf, Herr Minister!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Minister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst zwei Leuten danken, zum einen Minister Stöger, mit dem ich oft gestritten habe, aber letztendlich haben wir ein einigendes Band gehabt, nämlich den Patienten und auch die menschliche Form, in der wir mit den Patienten umgehen wollen. Das ist sehr wichtig. Der Zweite, dem ich danken möchte, ist der ehemalige Hauptverbandschef Schelling, der sich in sensationell kurzer Zeit in dieses schwierige Gesundheitssystem eingearbeitet hat und der jetzt natürlich auch die unangenehme Seite des Gesundheitswesens mitbetrachten muss, denn irgendjemand muss das Ganze zahlen, das wir uns hier so schön wünschen. In diesem Sinne waren die letzten fünf Jahre nicht vergebliche Jahre, sondern es waren gute Jahre. Ich möchte sagen, ein Gesundheitsminister hat wirklich einen schwierigen Job. Meiner Meinung nach ist diese Aufgabe schwieriger als jede Pensionsreform, weil so viele Rahmenbedingungen zu beachten sind. Die Frau Gesundheitsministerin wird eher einem Sisyphus gleichen als etwas anderem. Es sind vier Hauptteile zu betrachten. Erstens – Frau Ministerin Oberhauser hat es schon gesagt –: Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Alt und Jung, Reich und Arm. Das ist nicht so einfach. Amerika ist schon erwähnt worden, aber auch in Österreich fragen genügend junge Leute: Wozu brauchen wir das alles? Kaum aber passiert etwas, heißt es: Bitte, holt die Oma ab! Holt mich mit dem Hubschrauber! Wer kann ein Bett in Wien besorgen? Wo ist der beste Arzt? Gott sei Dank sind wir länger gesund, aber es kann jeden sofort erwischen, und leider oft zu früh. Zweitens: Man kann als Politiker nicht an den Bürgerwünschen vorbei, und der Wunsch der Bürger ist es, lang zu leben und gut zu leben. Seit Neuestem höre ich auch, es ist schön, alt zu werden. Drittens: Können wir uns das Ganze leisten? Wir sind wahrscheinlich das drittreichste Land in der EU, wenn ich die Statistiken richtig gelesen habe. Das Gesundheitswesen liegt so etwa bei Platz 6 bis 8. In der Performance – das ist sehr schwierig zu messen – liegen wir, glaube ich, unter den besten fünf Systemen der Welt. Viertens: Es handelt sich um einen enormen Wachstumsfaktor. Die Leute werden immer älter, die Medizin leistungsfähiger, die Juristen verlangen immer mehr Absicherung. Roland Berger hat gesagt, man soll das Gesundheitswesen nicht immer als Beitragsdebatte betrachten, sondern es birgt auch eine enorme Chance. 80 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Und, wie Frau Ministerin Oberhauser schon richtig gesagt hat, auch der Faktor Zeit wird immer wichtiger. Der Euro muss beim Patienten ankommen, würde ich jetzt als Nicht-Wirtschafter wirtschaftlich sagen. Es hat keinen Sinn, wenn wir viel Geld vereiern mit nutzlosen Leitlinien, Dokumentationen oder sonst etwas, wenn Schwestern heute 50 Prozent ihrer Zeit nur herumdokumentieren und sie keine Zeit mehr haben, zehn Minuten mit einem Patienten zu reden oder ihm die Hand zu halten, ohne schief angesehen zu werden, dann ist etwas falsch im System. Das gehört geändert, und dafür werde ich der Frau Ministerin gerne die Hand reichen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Als einer, der seit 30 Jahren vor Ort in Meidling Patienten betreuen darf und sich dabei sehr glücklich fühlt, weiß ich, wo die Schwächen und Stärken im System sind. Wir sind in Österreich zu spitalslastig. Wir nehmen Platz eins oder zwei hinter den Japanern bei den Weltmeistern im Spitalsliegen ein. Das könnten wir einmal abbauen. Wir könnten mehr für die Hausärzte tun, die uns leider davonlaufen oder was gar niemand mehr werden will. Die jungen Ärzte wollen gar nicht mehr im Land bleiben. Ein Drittel der jungen Kollegen wendet Österreich den Rücken zu. Ich glaube, das wäre schon eine tiefergehende Analyse wert, warum jemand sein Heimatland verlässt und nach einer 250 000 € teuren Ausbildung nach Deutschland, in die Schweiz, nach England geht. Ich glaube, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben. Neue Unis nützen da nur mäßig, wir müssen schon hinterfragen: Was geht da ab? Warum wollen die jungen Leute nicht im Land bleiben? [[Abg. Karlsböck: Wir sind die Opposition!]] – Das muss man auch sagen. Österreichs Stärken liegen in der Endoprothetik, in der Kinderkrebsbetreuung, sensationell, in der Brustkrebsbetreuung liegen wir weit über dem europäischen Schnitt, 80 Prozent der Frauen überleben. Als ich im AKH angefangen habe, sind junge Frauen unter 40 Jahren, wenn sie an Brustkrebs erkrankten, gestorben – heute überleben sie. Ich glaube, das ist ein Wert per se. Es kostet viel Geld, aber das ist ein Wert, und wir sollten in der Gesundheitspolitik auch den Mut haben, über Werte zu reden. Wir sind sehr gut in der Akutherzinfarktversorgung, in der Schlaganfallversorgung geworden. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Unsere Schwächen mittlerweile gehen dahin, dass wir Wartezeiten bei der Kernspintomographie produzieren, bedeutende Wartezeiten. Wir haben eine mäßige Versorgung in der Schmerztherapie, und in der Psychiatrie ist der Privatfaktor sehr groß. [[Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Alles in allem: Wir haben ein gutes System, aber gut heißt nicht gut genug. Wir werden viel arbeiten müssen. In diesem Sinne reiche ich meiner bisherigen Verhandlerin und Kollegin Sabine Oberhauser die Hand, dass wir einen Schritt weiterkommen und der Sisyphus auch im Gesundheitswesen den einen oder anderen Erfolg zu verzeichnen hat.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Bundesminister Oberhauser, es freut mich sehr, dass Sie als Ärztin – und ich kenne Sie jetzt auch schon einige Jahre – diesen politischen Aufstieg geschafft haben, und ich gratuliere Ihnen dazu auch recht herzlich. Ich glaube auch, dass Sie eine gute Wahl waren, aber dann ist es mit dem Lob auch schon bald wieder vorbei. Ich denke, Sie haben zwar sicherlich das Zeug dazu, Sie haben es ja auch im Gewerkschaftsbund sehr weit hinauf geschafft, also Sie sind eine Frau mit Durchschlagskraft, die auch etwas weiterbringen könnte, aber ich glaube, Sie haben ein ganz großes Problem: Sie sind zu sehr dem verhaftet, was Ihre Partei möchte, und wenn Sie sich davon nicht lösen können, dann werden Sie, fürchte ich, auch die großen Probleme im Gesundheitswesen nicht bewältigen. Was wir in den letzten Jahren in der Gesundheitspolitik in Wirklichkeit erlebt haben, ist ein Nicht-Weitergehen. Es hat sich nichts verändert. Sie selbst haben bei Ihren Ausführungen nicht viel gesagt, aber ein Satz ist für mich markant gewesen. Sie haben gesagt, als Kinderärztin haben Sie sich über den weiteren Lebensweg der Kinder, die Sie auf der Neonatologie betreut haben, Gedanken gemacht. Das kann ich gut nachvollziehen, so geht es wahrscheinlich jedem, der dort arbeitet und weiß, welche Kinder dort betreut werden. Es geht jetzt nicht um Frühchen, sondern um Kinder, die von Suchtproblematiken betroffen sind, und all diese Fälle. Da muss man sich natürlich Gedanken machen, die weit über das Gesundheitssystem hinausgehen. Sie, Frau Minister Oberhauser, haben aber noch einen anderen Satz gesagt, Sie haben gesagt, am Zahnstatus der Kinder kann man ablesen, aus welchem Milieu oder sogar aus welchem Wohnbezirk sie kommen. – Ja, auch das ist wahrscheinlich richtig, so wie Sie das sagen, aber da muss ich jetzt eine ganz große Kritik üben: Ich meine, wenn man das heute immer noch ablesen kann, dann sind das die Versäumnisse der letzten 30 Jahre! Und wenn wir einen scheidenden oder einen ehemaligen Gesundheitsminister haben – er ist es ja seit gestern nicht mehr –, der vor einem Jahr im Wahlkampf groß von einer „Gratis-Zahnspange“ gesprochen hat, die dann auch hier beschlossen worden ist, und man bis heute eigentlich nicht mehr weiß, als dass es drei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis gegeben hat, dann frage ich mich: Wie wird das kommen? Ich glaube, die Gratis-Zahnspange, zu der Sie auch nicht so viel gesagt haben, ist einer der größten Schmähs des scheidenden Gesundheitsministers gewesen. Die hat er sozusagen den Leuten noch im Wahlkampf präsentiert, für alle; kommen tut sie ja eh nur für eine ganz geringe Menge, wenn sie denn überhaupt käme. Das Zweite – also das Zweite, ich könnte jetzt stundenlang darüber reden, was es hier noch alles an Baustellen gibt, die Sie von Ihrem Vorgänger mitbekommen haben –, die zweite Baustelle ist sicherlich das Brustkrebsscreening, das wir hier erst im Juli – was heißt „wir“ –, das im Juli hier reformiert worden ist. Ich habe an den Bundesminister Stöger, noch in seiner Funktion als Gesundheitsminister, mehrere Anfragen gestellt, deren Antworten in den letzten Tagen ein eindeutiges Bild gezeichnet haben. Sie zeigen nämlich die Tatsache, dass vor allem die Neuerkrankungsraten und die Neudiagnoseraten bei Frauen über siebzig Jahre ganz schön hoch sind, dennoch sind die nicht automatisch dabei. Also da gibt es meines Erachtens ein massives Versagen. Ich glaube, auch da werden Sie noch weitere Reparaturen durchführen müssen, wenn Sie denn möchten, dass dieses Programm auch wirklich erfolgreich werden wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe auch in den letzten Tagen Ihre Schwerpunktsetzungen beobachtet. Sie sind mit der Forderung nach einem totalen Rauchverbot für alle an die Öffentlichkeit gegangen. Ich weiß, das war schon 2006, glaube ich, Ihr Hobby, als Sie hier ins Haus gekommen sind. Sie haben es nicht geschafft, im eigenen SPÖ-Klub ein totales Rauchverbot durchzusetzen. [[Bundesministerin Oberhauser: ! Das haben wir schon erledigt!]] Sie werden es hoffentlich auch nicht schaffen, das so in ganz Österreich durchzusetzen, wie Sie das möchten, denn ich glaube, es muss natürlich auch eine gewisse Rechtssicherheit geben. Das ist alles wundervoll, was Sie hier gesagt haben, und das mag gut oder schlecht sein. Was mir aber wirklich gefehlt hat, das waren die echten Probleme, die haben Sie nämlich nicht angesprochen: Wir haben einen massiven Ärztemangel. Wir haben eine massive Reduktion auch von ärztlichen Ordinationen, und das nicht nur im ländlichen Raum. Ich sage Ihnen, wir haben hier eine sehr, sehr detaillierte Anfragebeantwortung von Ihrem Vorgänger bekommen. Wir haben in den Jahren 2004 bis 2013 in sieben von neun Bundesländern eine massive Reduktion sowohl an allgemeinmedizinischen kassenärztlichen Ordinationen wie auch an Fachordinationen. Es geht aber nicht nur um die wirklich ländlichen Räume, wir haben das nämlich auch sehr schön aufgeschlüsselt bekommen, und zwar auf ländliche Räume, auf kleinstädtische Strukturen und auf Großstädte. Das [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] ist im Original farbig. Und selbst in Wien sind Kassenarztordinationen inzwischen Mangelware. Also wenn ich jetzt zusammenfasse: Das, was Kollege Rasinger angesprochen hat, dass junge Kollegen ins Ausland abwandern, ist ja etwas, was uns nicht erst seit gestern bekannt ist. Wir Freiheitliche haben vor vier Jahren eine Veranstaltung gemacht, wo wir auch den Ärztekammerpräsident aus Sachsen hier hatten. Das hängt ja mit der Ausbildung zusammen. Da gibt es akuten Handlungsbedarf – damit verbunden, dass immer weniger Kassenstellen vergeben werden. Da frage ich mich jetzt schon, ob das ganze Lob für den ehemaligen Chef des Hauptverbandes so gerechtfertigt ist, denn wenn man immer nur auf dem Rücken der Patienten spart und gleichzeitig ohnehin frisches Steuergeld in das System bekommt, dann ist das nicht die große wirtschaftliche Leistung, die hier vollbracht worden ist. – Nein, es waren die Patientinnen und Patienten und die Steuerzahler, mit deren Hilfe die Krankenkassen bis zu einem gewissen Grad wieder handlungsfähig gemacht worden sind. Das sind sehr, sehr viele Baustellen, Frau Bundesminister. Ich glaube, eines wird am wichtigsten sein: dass die Menschen in Österreich sich darauf verlassen können, wenn sie einen ärztlichen Notfall haben, dass dann wirklich ein Arzt in ihrer Nähe ist. Da müssen Sie ansetzen! Alles andere, vom Rauchverbot über Gratiskondome, sind Nebenschauplätze, die mögen nett sein, aber die dürfen nicht Ihr Schwerpunkt sein!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mückstein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe KollegInnen Abgeordnete! Ja, man muss flexibel sein in diesem Parlament. Kaum habe ich mich an meinen Minister ein bisschen gewöhnt, wechselt er schon das Ressort. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen, Frau Dr. Oberhauser, zur Ihrer neuen Funktion ganz herzlich gratulieren! Ich freue mich wirklich sehr, dass mit Ihnen eine Frau mit ärztlicher Fachkompetenz und langjähriger politischer Erfahrung in dieses Ministerium wechselt. Damit besteht meines Erachtens schon die Hoffnung, dass der beträchtliche Reformstau in einigen ganz wichtigen Bereichen entschlossen angegangen wird. Frau Ministerin, ich denke, auf Sie warten sehr große Aufgaben, wie etwa der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und gegen die zunehmende Ökonomisierung im Gesundheitswesen – das ist ein wirklich wichtiger Punkt –, weiters vor allem die kassenfinanzierte Behandlung von psychisch kranken Menschen. Außerdem gibt es einige andere wichtige Versorgungslücken, die wir ja schon öfter angesprochen haben. Frau Ministerin Oberhauser hat in ihrer Presseaussendung erklärt, dass sie mit Zähnen und Klauen für den Erhalt des Solidarsystems kämpfen möchte. Das finde ich sehr schön, weil ich eine so klare und ideologische Haltung befürworte. Ich hoffe zugleich, dass diesen Worten auch konkrete Taten folgen werden, denn meines Erachtens ist es so, dass das Gesundheitssystem vor einem schleichenden Umbau vom Solidarsystem zur Zwei- und Mehrklassenmedizin steht. Immer mehr Versicherte leisten immer mehr Privatzahlungen, um kompetente und rasche Hilfe zu bekommen. Es gibt sehr, sehr große Leistungsunterschiede, je nach Bundesland und aufgrund der zersplitterten Kassensituation. Es existiert auch einiges an Ungleichbehandlung und Mangelversorgung – Bereiche, die unbedingt saniert werden sollten. Die privaten Gesundheitsausgaben lagen im Jahr 2011 bereits bei 24 Prozent, Tendenz steigend, vor allem im ambulanten Bereich. Und diese Tendenz begünstigt natürlich die Zweiklassenmedizin. Wer die entsprechenden Mittel hat, hat die Wahl und leistet sich bessere, raschere und kompetente Gesundheitsversorgung. Wer kein Geld hat, muss lange Wartezeiten und BehandlerInnen akzeptieren, die einem vorgesetzt werden. Wer ein Solidarsystem, ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem glaubwürdig stärken möchte, der muss eigentlich auch für die Leistungsvereinheitlichung und für die Zusammenlegung der Krankenkassen sein, denn Gesundheitsversorgung soll nicht vom Einkommen, aber auch nicht vom Meldezettel abhängen. Ich denke, ein gutes, solidarisches Gesundheitssystem kann nur dann gut sein, wenn die Bürger und Bürgerinnen, die Versicherten, die es tragen, auch verstehen, in welchem System sie sich da bewegen, und wenn sie in diesem System mitbestimmen können. Das Gesundheitssystem muss in dem Sinn auch transparenter und demokratischer werden, und ich erwarte mir von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie mich in diesem Ansinnen unterstützen, nicht nur bei der Bekämpfung der Zweiklassenmedizin, sondern auch bei der Demokratisierung des Gesundheitswesens – und dabei zum Beispiel durch Sozialwahlen. Gesundheit muss staatliche Aufgabe bleiben! Das Gesundheitssystem lässt sich im Behandlungsbereich nicht ohne Qualitätsverlust und nicht ohne Druck auf die Gesundheitsberufe durch marktwirtschaftliche Billigstbieterprinzipien und Anbieterkonkurrenzen organisieren. Also ich denke, auch da gibt es einiges zu tun. Das wichtigste Anliegen aber – ich wiederhole es immer wieder – ist ein Neustart bei der Behandlung von psychisch Kranken. Gerade in diesem Bereich haben wir einen extrem krassen Systembruch, was das Solidarsystem anbelangt, einen Bruch im Solidarsystem. Die kassenfinanzierte Psychotherapie ist nämlich kontingentiert. Das ist ein Einzelfall im österreichischen Gesundheitssystem. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, dann bekommt man keine kassenfinanzierte Behandlung mehr. Das System funktioniert nach der Logik: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! Immer mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen. Das betrifft Menschen aller Altersklassen. Es sind immer mehr jene, die vereinsamen, die unter Arbeitslosigkeit, Druck am Arbeitsplatz, Beziehungs-, Familien-, Schulproblemen leiden. Es sind oft die Jüngsten und die Ältesten in unserer Gesellschaft. Österreich braucht endlich einen Gesamtvertrag für kassenfinanzierte Psychotherapie. Wir versorgen im Moment nur 10 Prozent derer, die es tatsächlich brauchen, und von denen bezahlen sich etwa die Hälfte ihre Behandlung aus der eigenen Tasche. Ich würde mir wünschen, dass mit Ihnen diese Blockadepolitik aufgegeben wird und dass wir es vielleicht auch gemeinsam schaffen, einen Durchbruch in dieser Sache und einen Gesamtvertrag für Psychotherapie zu erreichen, der sicher vielen, vielen Menschen helfen würde – das auch deshalb, weil ich davon ausgehe, dass Sie als Ärztin ganz bestimmt wissen, dass sehr, sehr viele Menschen auch in ärztlichen Praxen falsch behandelt werden, weil sie statt einer rein medizinischen Behandlung eigentlich eine Psychotherapie bräuchten. Die können sie sich natürlich nur dann leisten, wenn sie kassenfinanziert ist. In diesem Sinne: Alles Gute für die neue Aufgabe! Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit und biete meinerseits natürlich gerne auch meine Gesprächsbereitschaft und Kooperation an. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Gesundheitsminister, ich habe Sie in den letzten Monaten als eine Frau mit Durchsetzungskraft, mit hohem persönlichen Engagement und als eine Person, die in der Sache auch sehr hart verhandeln kann, kennengelernt. Ich gratuliere Ihnen zur Nominierung! Ich bin froh, dass wir eine Ärztin an der Spitze des Gesundheitssystems haben, denn ich glaube, das, was wir brauchen, sind Menschen mit Engagement, Menschen, die das System kennen, Menschen, die aber auch wissen, wovon sie reden. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Knes.]] Und ich habe große Hoffnung, dass bei Ihnen nicht die Gewerkschafterin durchkommt, sondern die Ärztin, nämlich dann, wenn es um den Patienten geht, dann, wenn es darum geht, dieses System zu reformieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren, vielleicht kann man das österreichische Gesundheitssystem so beschreiben: Es ist ein Patient, der im eigenen Korsett im Bett steckt, sich nicht bewegen kann. In den letzten Jahren sind die Gesundheitsminister gekommen, haben vielleicht das eine oder andere Vitamin verabreicht, haben vielleicht Placebos gegeben, haben aber nie an der Ursache, nie am System selbst gearbeitet. Ich erwarte mir, dass Sie, geschätzte Frau Gesundheitsminister, eine klare Diagnose stellen und, wenn Sie diese Diagnose haben, auch die richtigen Schritte setzen werden. Österreich gibt sehr viel aus im Gesundheitsbereich. Im internationalen Vergleich sind wir an sechster Stelle. Das heißt, mit 11,1 Prozent des BIP, Tendenz steigend, sind wir eines jener Länder, denen die Gesundheit der Menschen wirklich am Herzen liegt. Und trotzdem haben wir Patienten, die monatelang auf einen Facharzttermin warten. Wir haben überfüllte Ordinationen, überfüllte Ambulanzen, und viele Patienten werden im Kreis geschickt. Wir haben Krankenhäuser, wo den Standort der regionale Politiker bestimmt hat und nicht die medizinische Notwendigkeit. Wir haben Krankenhäuser, wo Patienten am Gang liegen, und wir haben Krankenhäuser, so wie in Mariazell, wo man zum Beispiel nur an 13 von 30 Tagen in der Nacht krank werden darf, denn die Ambulanz ist nur mehr an 13 Tagen in der Nacht besetzt. Auch das ist ein Teil des österreichischen Gesundheitssystems. Wir haben einen eklatanten Ärztemangel im Fachärztebereich, und wir wissen, dass 56 Prozent aller praktischen Ärzte in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen werden. Das heißt, da gibt es riesigen Handlungsbedarf. [[Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.]] Geschätzte Frau Gesundheitsminister, ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns einmal genauer anschauen, wie viele Leute wir zum Medizinstudium zulassen. Während es in den neunziger Jahren noch 21 000 waren, sind es im vergangenen Jahr nur mehr 13 000 Menschen gewesen, 13 000 Studenten. Ein Drittel wandert ab, also wird dieser Ärztemangel auch in Zukunft immer größer werden, wenn wir nicht ganz klar Schritte setzen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsche Baustelle!]] Es wurde eine Gesundheitsreform beschlossen, die unzureichend ist, weil die notwendigen Maßnahmen, wie eine verbesserte Standortabstimmung im Spitalsbereich, Bereinigung der Leistungsunterschiede bei den Krankenversicherungen, eine einheitliche Leistungsverrechnung im Ambulanzbereich, eine einheitliche Dotierung der Landesgesundheitsfonds, nicht umgesetzt wurden. Wir haben 22 Sozialversicherungsträger; 19 davon sind im Gesundheitsbereich mit eingebunden. Das ist einfach zu viel, da brauchen wir dringend eine Reform. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir brauchen eine österreichische Gesundheitsversicherung, klare Strukturen, einfache Strukturen, einen rigorosen Verwaltungsabbau. In diesem Sinn bringe ich auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Annahme.
Der soeben von Frau Abgeordneter Dietrich eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Ich stehe heute hier nicht als Gesundheitssprecher von NEOS, sondern als Vertretung unseres Gesundheitssprechers Gerald Loacker, er musste leider schon zurück in seinen Wahl- kreis, nach Vorarlberg. [[Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Grünen.]] Sie wissen ja, das Ländle ist schon im Wahlkampffieber, und daher möchte ich auch die Gelegenheit nützen [[Unruhe im Sitzungssaal]] , NEOS Vorarlberg auf diesem Weg alles Gute zu wünschen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Wir sind eine Bürgerbewegung. NEOS ist von Bürgern gegründet worden, für Bürger. Das heißt, wir sind gerne auf der Straße unterwegs, und daher wünsche ich NEOS Vorarlberg auf diesem Weg alles Gute und viel Spaß dabei. Zum eigentlichen Thema: Frau Bundesministerin Oberhauser, ich gratuliere Ihnen zur neuen Funktion. Das ist kein leichtes Amt, das Sie annehmen, das wissen alle, die das System kennen. Gesundheitsminister, -ministerin ist nicht der dankbarste Job dieser Republik. [[Abg. Walter Rosenkranz: Krank sein ist auch nicht lustig!]] Sie haben Verantwortung für die Gesundheitspolitik in diesem Land, aber es fehlen Ihnen natürlich, wenn man ehrlich ist, tragende Kompetenzen, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und damit sind wir beim eigentlichen Kernproblem, das auch in der Gesundheitspolitik zum Tragen kommt: Auch die Gesundheitsreform ist zu einem wesentlichen Teil Föderalismusreform. Wenn wir uns die jetzige Kompetenzlage anschauen, so sehen wir, wir haben ein Gesundheitsministerium, aber für die Krankenhäuser sind in Wirklichkeit die Länder zuständig. Die Krankenversicherungen liegen in der Hand der Kammern. Ich muss ehrlich sagen, ich habe noch nie ganz verstanden, was Kammerfunktionäre dazu befähigt, Sozialversicherungen zu managen. – Aber gut, das ist nun einmal so! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Und dann bleibt halt sehr wenig an Kompetenz übrig für das Gesundheitsministerium, Kompetenzen, die Sie eigentlich brauchen würden. Der ehemalige Bundesminister Stöger hat es zwar geschafft, im Rahmen der Gesundheitsreform diese Parteien, nämlich Bund, Länder und Sozialversicherungen, an einen Tisch zu bringen, das ist schon einmal ein Fortschritt. Aber es ist auch nur ein Fortschritt in diesem bestehenden System, das muss man ausdrücklich sagen. Was mit dieser Gesundheitsreform gemacht wird, ist leider, dass der österreichische Föderalismus nachgebaut wird. Der österreichische Föderalismus ist leider nicht die gute Art des Föderalismus, sondern er ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit. In diesem Sinn überrascht es auch nicht, wie dann die Gesundheitsreform inhaltlich ausschaut: Wir haben eine Bundes-Zielsteuerungskommission, und dann braucht man, wie es in Österreich so üblich ist, das Ganze natürlich noch auf Länderebene, und es kommen noch neun Landes-Zielsteuerungskommissionen dazu. Das bedeutet natürlich, dass wir nicht nur einen Bundes-Zielsteuerungsvertrag haben, sondern neun Landes-Zielsteuerungsverträge daraus abgeleitet werden müssen, was das Ganze nicht einfacher macht. Die große Aufgabe, die Ihnen, Frau Bundesminister, zukommen wird, ist, dieses Ding, diesen Tanker Gesundheitsreform, den Bundesminister Stöger auf den Weg geschickt hat, irgendwie zu steuern. Wie gesagt, das ist ein richtiger Schritt im bestehenden System, aber auf Dauer reicht es sicherlich nicht aus. Wir würden uns jedenfalls zusätzlich auch wünschen, dass der niedergelassene Bereich gestärkt wird. Dazu gehört auch, dass endlich Ärzte Ärzte anstellen können. Ich brauche nur bei mir in Oberösterreich über den Inn zu schauen: In Bayern geht das schon seit vielen Jahren, es ist dort kein Problem. Warum geht das bei uns nicht? Die 22 Sozialversicherungsträger sind schon erwähnt worden. Es besteht kein Grund, dass wir in einem so kleinen Land wie Österreich so viele Sozialversicherungsträger brauchen. Es ist schade, dass Sie eine Änderung in diesem Bereich gestern im „ZIB 2“-Interview schon abgelehnt haben. Und natürlich, dritter und letzter Punkt, wir brauchen im Gesundheitssystem mehr Evaluierung – wie in der gesamten Politik auch in der Gesundheitspolitik mehr Evaluierung, mehr Qualitätskontrolle. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, bitte nicht! Frau Minister, bitte nicht! Es ist schon zu viel!]] Da haben wir sehr viele schwarze Flecken. Das bestätigen auch Experten. Die Qualität des Gesundheitssystems besteht eben nicht darin, alle 30 Kilometer ein neues Krankenhaus zu bauen, sondern darin, dass die Patienten, wenn sie ins Krankenhaus kommen, auf gut ausgebildete Ärzte, auf Spezialisten treffen. Und eine gute Qualitätskontrolle, wie sie international üblich ist, ist dazu ein notwendiger Beitrag. Frau Bundesministerin! Für Symptombekämpfung, das sagen wir ganz offen, stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn Sie wirklich in die Tiefe gehen wollen, wenn Sie auch das Föderalismusproblem erkennen und angehen wollen, dann strecken wir die Hand aus und stehen für die Zusammenarbeit zur Verfügung. – Danke schön.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Herr Präsident! Geschätzte KollegInnen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Vor sechs Jahren saß ich auch an dieser Stelle, wo Sie jetzt sitzen, und ich freue mich, dass meine Rückkehr in das Hohe Haus durchaus positiv aufgenommen wurde, wenn ich jetzt auch auf einer anderen Seite stehe oder sitze. Ich glaube, die Aufgaben, die im Finanzministerium auf mich zukommen, werden keine leichten sein. Vorrednerinnen und Vorredner haben ja viele Problemfelder, die sich auftun, aufgezeigt. Umso überraschter zeige ich mich heute, dass von allen Fraktionen – in unterschiedlichen Nuancierungen – das Thema aufgebracht wurde, wir sollen uns an den Ausgaben orientieren, denn Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Daher glaube ich, dass es ein guter Tag ist, wenn alle – mit unterschiedlichen Nuancierungen – diese Auffassung vertreten. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen stabilen Budgetkurs zu fahren, tatsächlich auch realisieren können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.]] Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, denn wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass das Geld, das wir ausgeben, die Bürgerinnen und Bürger als Quelle hat. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und ich glaube, wir sind sowohl von der Regierungsbank aus als auch vom Parlament aus, aber ganz besonders ich als Finanzminister aufgefordert, mit diesem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. [[Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Feichtinger.]] Das ist eines der Ziele, die ich mir vorgenommen habe. Ich glaube, gerade Sie als Abgeordnete des Hohen Hauses werden verstehen: In Wirklichkeit sind wir den Steuerzahlern verpflichtet. Und deshalb müssen wir uns genau überlegen, welche neuen Forderungen kommen – in einer Situation, in der das Budget kaum Spielräume zulässt. Wir haben drei Punkte, die ich als Herausforderung sehe. Das eine – und der aus meiner Sicht wichtigste Punkt – ist die Budgetkonsolidierung. Wir haben gemeinsam ein Doppelbudget beschlossen. Wir haben einen Pfad festgelegt. Wir sind aufgefordert, mit hoher Disziplin und Mitwirkung aller, diesen Pfad auch einzuhalten. Ich glaube, das ist ein Pfad, den wir erreichen können und erreichen müssen, weil wir sonst noch weniger Spielräume bekämen. Ich möchte dies auch in dieser Deutlichkeit sagen, weil immer wieder kritisiert wurde, wir wären nicht bereit gewesen, den Österreicherinnen und Österreichern die Wahrheit zu sagen. Ich sage Ihnen: Wir haben eine angespannte Budgetsituation, wo wir ausgabenseitig kaum oder gar keine Spielräume haben. Was dazukommt, ist, dass sich die Prognosen – Sie haben das alle in den letzten Tagen verfolgt – verschlechtern, was natürlich für das Budget und für den Budgetpfad große Herausforderungen mit sich bringt. Die Prognosen sind durchaus noch sehr heterogen, aber dass wir realistischerweise in etwa das, was der Herr Vizekanzler heute gesagt hat, als Wachstum annehmen müssen, ist klar, und das bedeutet auch, dass es große Anstrengungen benötigt, um den Budgetpfad 2015 tatsächlich zu realisieren. Die angesprochenen Probleme in der internationalen Welt – Russland, Ukraine, aber auch andere – sind nicht gerade förderlich für die Konjunktur, und daher müssen wir auch dort alle Anstrengungen unternehmen, damit wir mit entschlossenem Handeln Wachstum und Beschäftigung wieder in den Griff bekommen. Dass wir eine Politik betreiben wollen, die wir als gemeinsame Verantwortung sehen, und – das ist heute schon gesagt worden – dass wir die Verantwortung haben, für unsere Kinder und Enkelkinder einen guten Staat zu hinterlassen, das bedeutet auch, dass von allen Disziplin eingefordert wird, damit wir das realisieren können. Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir daher an dem, was vielfach angekündigt worden ist – was auch von mir häufig kritisiert wurde –, nämlich dass wir endlich Reformen mutig anpacken, von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen werden und dass wir das endlich realisieren. Wir brauchen einen schlankeren Staat, wir brauchen einen effizienteren Staat, und ein schlankerer und effizienterer Staat wird jedenfalls auch bürgernäher. Ich glaube, das muss man als gemeinsame Zielsetzung ebenso mitnehmen. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.]] Diese Bundesregierung und dieses Parlament haben ja schon früher Offensivmaßnahmen beschlossen, mit denen wir jetzt in die Umsetzung kommen. Da sind Milliarden in Bewegung. Ich denke nur an den Ausbau der Kinderbetreuung, an den Hochwasserschutz, die Grundlagenforschung, aber auch an den Breitbandausbau und andere Offensivmaßnahmen. Ich stehe dafür und setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass wir das, was seit vielen Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wird, nämlich eine Verwaltungsreform, in Angriff nehmen werden. [[Beifall bei ÖVP, Team Stronach und NEOS.]] Ich glaube, dass wir uns nämlich genau mit diesen Reformschritten jene Spielräume schaffen, die wir für das Thema Steuerreform brauchen. Nun weiß ich, dass eine Reform – das weiß ich aus dem Gesundheitswesen – nicht so schnell geht. Aber als uns die Bundesregierung in Sillian aufgetragen hat, 1 Milliarde 725 Millionen € an Konsolidierungsmaßnahmen – im Sinne von Kostendämpfungen, nicht von Einsparungen – zu machen, hat das dazu geführt, dass wir über fünf Jahre hinweg daran gearbeitet haben und 2,7 Milliarden € an Kostendämpfung erreicht haben, obwohl noch immer mehr Geld in das System gekommen ist. Das ist ein Beweis dafür, dass wir eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik brauchen. Und wenn uns das gelingt, dann werden wir über die Fragen des nachhaltigen Defizits nicht mehr in der Form diskutieren wie heute. Wenn aber ein Staat 4,7 Prozent mehr einnimmt und 4,8 Prozent mehr ausgibt, dann wird es kritisch. Das, glaube ich, sollten wir in der Verantwortung, die wir alle haben, gemeinsam sehen – und nicht nur der Finanzminister, nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament mit all seinen Fraktionen. Ich glaube, dass der dritte Punkt, der ja schon häufig angesprochen wurde, die Frage der Steuerreform, eine zentrale Rolle spielt, weil die Wechselwirkungen dieser Steuerreform – und ich sage „Steuerreform“ und nicht „Steuersenkung“ – uns helfen werden, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Daher stehe ich auch dazu, und ich habe das auch öffentlich gesagt, dass wir da dringenden Handlungsbedarf haben. Aber bei einer Reform geht es eben auch um Vereinfachung, Entrümpeln und Entlasten und nicht nur um Entlasten. Ich bitte alle darum, dass wir die Dinge nicht immer von hinten anfangen. Wir diskutieren jetzt seit langer Zeit über die Gegenfinanzierung. Die wird am Schluss wichtig sein, aber wir wissen heute noch nicht das Volumen, den Zeitpunkt und die Etappen dieser Steuerreform. Daher ist ein Prozess aufgesetzt, den ich voll unterstütze, den ich auch vorantreiben werde. Der Zeitplan ist Ihnen bekannt: Es soll bis Herbst ein Konzept vorliegen, es soll ein Zwischenbericht im Herbst erfolgen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis welchen Herbst?]]– Frau Dr. Belakowitsch, ich erkläre es Ihnen dann noch extra [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Danke!]] ; ja, gerne! –, und im März des nächsten Jahres wollen wir zu einer politischen Beschlussfassung kommen. Dazu stehe ich. Ich sage aber auch: Wenn die Konjunktur sich so entwickelt, wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben natürlich immer schwieriger. Ich lade Sie daher ein, mitzuwirken, und das meine ich – für alle, die mich nicht kennen – sehr ernst. Ich lade die Finanz- und Budgetsprecher ein, in einen Dialog mit dem Finanzminister einzutreten. Ich garantiere Ihnen, dass ich auch dann, wenn mir Ihre Vorschläge nicht gefallen, diese gut prüfen, sie mir anschauen werde, und ich meine, dass wir mit dieser gemeinsamen Vorgangsweise hoffentlich dann erreichen können, dass wir ausgabenseitig den Spielraum für eine Reform schaffen und nicht durch neue Steuern gegenfinanzieren müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass gute Voraussetzungen geschaffen sind, wenn wir gemeinsam daran arbeiten. Ich spreche diese Einladung aktiv aus, und ich möchte Herrn Kickl, der gerade nicht im Saal anwesend ist, noch mit auf den Weg geben: Für ihn mache ich ein Privatissimum, damit er aus seinem Wissenszölibat herauskommt. – Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Dialog werden wir führen müssen im Bereich Steuerpolitik, Abgabenpolitik, und ich glaube, wir sollten hier auch verschiedene Diskussionsstränge voneinander trennen. Die werden gerne vermischt und vermengt, obwohl sie an und für sich miteinander wenig bis gar nichts zu tun haben. Die erste Diskussion, die geführt wird, betrifft immer die Frage der Steuer- und Abgabenquote, wie hoch diese ist. Jetzt muss man wissen, die Höhe der Steuer- und Abgabenquote wird in erster Linie dadurch festgelegt, dass man definiert: Welche Aufgaben hat der Staat? Welche Aufgaben erledigen wir privat und welche gemeinsam, gemeinschaftlich, solidarisch? Es gibt auch Länder, die haben eine deutlich niedrigere Steuer- und Abgabenquote, weil sie zum Beispiel das Gesundheitssystem oder Teile des Gesundheitssystems privat lösen – und nicht gemeinschaftlich, nicht solidarisch –, und dadurch ist eben die Steuer- und Abgabenquote geringer. Die Steuer- und Abgabenquote bedeutet ja nur: Welchen Anteil unseres Lebens organisieren wir gemeinschaftlich, und welchen organisieren wir privat? – Das ist in Wirklichkeit die übersetzte Steuer- und Abgabenquote. Die zweite Frage ist: Wie effizient funktioniert der Staat? – Da, glaube ich, liegen unsere Meinungen ganz eng beieinander, dass es notwendig ist, den Staat sehr effizient zu halten, dass er sehr effizient funktioniert, dass er gut funktioniert, dass er schlank ist – aber im Sinne von fit! Also schlank und fit soll der Staat sein – und nicht behäbig und langsam, sondern schlank und fit –, damit er nämlich auch wirkungsvoll ist und funktioniert. Da sind wir, glaube ich, absolut auf Linie, und da haben Sie in den Sozialdemokraten jedenfalls hundertprozentig immer einen Partner, wenn es darum geht, dass der Staat effizient funktionieren soll. Die dritte Frage, und die halte ich aber für die entscheidende bei der Steuerpolitik, ist die Frage: Wie ist die Steuerstruktur? – Die erste Frage ist: Welche Leistungen oder welchen Teil organisieren wir gemeinschaftlich, staatlich und nicht privat? Die andere Frage ist aber: Wie zahlen wir das? – Es ist heute so, dass wir das vor allem dadurch zahlen, dass jene, die arbeiten gehen, quasi diese gesamte Last tragen, und jene, die über Kapitaleinkommen oder über Vermögen verfügen, keinen oder nur einen sehr geringen Beitrag leisten. Das ist ein Fehler und ein großes Problem, das wir in unserer Steuerstruktur haben. Deswegen sagen wir Sozialdemokraten, wir müssen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und auf der anderen Seite, weil es eine strukturelle Frage ist, entsprechende Erhöhungen vornehmen. Und ich finde es sehr gut, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen, Sie reden nicht von Steuersenkung, sondern von Steuerreform, denn in diesem Bereich kann es auch nur um diese Strukturveränderung gehen, nämlich dass die Besteuerung auf Arbeit, die heute sehr hoch besteuert ist, gesenkt wird und dafür Vermögen beziehungsweise Kapital, das heute sehr, sehr niedrig – und zwar unzweifelhaft niedrig auch im internationalen Vergleich – besteuert wird, höher besteuert wird, damit wir diese Schieflage, die wir heute haben, ausgleichen können. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das heißt, da haben Sie auf jeden Fall auch einen Partner in uns, wenn es darum geht, diese Steuerstruktur zu ändern, einfach um mehr Gerechtigkeit in dieser Frage zu schaffen. Denn, und das muss man wirklich sagen, jeder internationale Vergleich zeigt: In kaum einem Land tragen diejenigen, die über Kapitaleinkommen oder über Vermögen verfügen, so wenig zum Gemeinsamen bei wie in Österreich. Und ebenso werden Sie kaum ein Land finden, wo die, die arbeiten gehen, so viel beitragen. Das ist die dritte Diskussion. Und ich glaube, dass wir uns in allen drei Punkten einig werden können, indem wir definieren, was der Staat machen soll, schauen, dass er immer effizient funktioniert, und schauen, dass wir das, was wir gemeinsam machen wollen, auch wirklich solidarisch und gerecht finanzieren, und nicht so ungerecht wie heute. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie, dass ich am Beginn unserer neuen Präsidentin, Frau Doris Bures , zu ih- rer Wahl gratuliere. Ich bin überzeugt, sie wird die hervorragende Arbeit von Frau Mag. Barbara Prammer bestimmt in dem Sinn, wie es Karlheinz Kopf heute in der Früh angesprochen hat, fortsetzen. Alles Gute, Frau Präsidentin! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung erwartet von der Bundesregierung, dass diese im Interesse unseres Landes arbeitet. Ich glaube, die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf. Jede der beiden staatstragenden Parteien hat ihre Grundsätze und Konzepte zur Gestaltung des Landes. Gemeinsam wird das auch in der Zukunft gelingen, hoffentlich in einem Stil verstärkter Gemeinsamkeit. Die Österreichische Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren, als klassische Wirtschaftspartei mit christlich-sozialen Wurzeln zeigt mit Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler, Hans Jörg Schelling als Finanzminister und Harald Mahrer als Staatssekretär ihre Wirtschaftskompetenz noch sichtbarer auf. Es ist eine ewig junge Weisheit, dass die ÖVP als Wirtschaftspartei Österreich als gesunden Staat gestalten will, zukunftsorientiert gestalten will. [[Abg. Hagen: Eine alte Mär!]] [[Heiterkeit.]] Das bedeutet zum einen ein ausgeglichenes Budget – der Finanzminister hat es vorhin schon angesprochen –, auch im Zusammenhang mit dem EU-Fiskalpakt zu sehen, und zum anderen einen schlanken Staat. Sie kennen den ewig jungen ÖVP-Grundsatz „Mehr privat, weniger Staat“, also – und das ist gerade für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig – dass es einen schlanken Staat mit weniger Verwaltungsaufwand braucht. Das bedeutet somit auch ganz klare Reformen in unserem Lande. [[Abg. Pilz: ewig jung!]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: 27 Jahre jung! 27 Regierungsjahre jung!]]Dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Voraussetzung für eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vor allem der Leistungsträger, der Unternehmer und der Familien. Damit soll den Menschen unterm Strich mehr Geld zur Verfügung stehen, damit sollen die Unternehmer aber auch wieder die Möglichkeit haben, mehr zu investieren und auf diesem Wege natürlich auch wieder vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Insgesamt wird damit die Stimmung in unserem Land wieder optimistischer und zukunftsorientierter. – Dies sind klare Ziele einer christlich-sozialen Wirtschaftspartei und ganz bestimmt das Anliegen der gesamten Bundesregierung. Die Volkspartei hat – und Sie kennen auch diese ewig junge Tatsache – viele qualifizierte Persönlichkeiten, die bereit sind, sich in den Dienst des Staates zu stellen. [[Abg. Pilz: Die ewig Jungen!]]So übernimmt mit Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und Wissenschafts- beziehungsweise Wirtschaftsminister ein ausgeprägter Kenner der österreichischen Wirtschaft mit all seiner Kompetenz viel an Verantwortung [[Abg. Pilz: Ja, der ist ewig jung!]], und mit ihm sein kreativer Staatssekretär Harald Mahrer. Und letztendlich übernimmt – ich brauche ihn nicht weiter vorzustellen – mit Hans Jörg Schelling das herausfordernde Ressort des Finanzministers wohl ein Mann, der für seine Kompetenz ebenso bekannt ist wie für seine Durchsetzungsstärke und auch dafür, dass er sich nicht scheut, heiße Eisen anzusprechen. [[Abg. Pilz: Weil er jung ist!]] Meine Damen und Herren! Wir als gesetzgebende Körperschaft wünschen uns, glaube ich, im Sinne der parlamentarischen Kontrolle ebenso eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, und wir wünschen insbesondere den neuen Mitgliedern der Bundesregierung alles, alles Gute für ihre Arbeit. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bei Kai Jan Krainerist es immer das Gleiche: Er kommt heraus und predigt seit zwei Jahren nur ein Thema, und das ist eine neue Steuer. Jetzt weiß ich erst, warum die Sozialdemokraten in Vorarlberg einen Zwergen-Wahlkampf führen: Weil es einfach zwergenhaft ist, was er von sich gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also nur darüber nachzudenken, neue Steuern zu erfinden, das leuchtet mir nicht ein. Aber zu unserem neuen Herrn Finanzminister: Was mir sehr positiv aufgefallen ist, war, er hat sofort erkannt ... [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] – Ja, Gott sei Dank! Er weiß auch, dass in Vorarlberg eins und eins zwei ist, und nicht 1,9 und nicht 2,1; aber eines ist klar: Er hat festgestellt, dass wir kein Einnahmenproblem haben. – Das sagen Ihnen wir Freiheitlichen schon seit Jahren: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Zweiten Republik, und wir haben den höchsten Schuldenstand – interessanterweise bei den höchsten Einnahmen. Das haben Sie richtig erkannt, und Sie haben als Einziger dieses Regierungsteams das Wort Reformen in den Mund genommen. Das klingt schon einmal sehr positiv [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner]] – ja, mit Abstrichen –, wobei Sie sich da widersprochen haben: Sie haben gesagt, Sie haben im Moment bei den Ausgaben absolut null Spielraum einzusparen, und da gebe ich Ihnen nicht recht, Herr Finanzminister. Sie wissen ganz genau, dass im Ausgabenbereich sehr viel einzusparen wäre. Ich gebe Ihnen schon recht, dass die Verwaltungsreform nicht innerhalb der nächsten paar Monate zu gewaltigen Einsparungen führt, dass das eine gewisse Zeit braucht, nur irgendwann werden Sie sie beginnen müssen. Sie wissen, dass zum Beispiel im Förderwesen Einsparungspotenziale in Milliardenhöhe sofort lukrierbar wären, und ich frage hier die Bundesregierung schon: Wo bleibt denn die viel gerühmte Transparenzdatenbank, die wir hier vor Jahren beschlossen haben? Warum existiert die immer noch nicht und warum funktioniert sie nicht? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir geben doppelt so viel an Förderungen aus wie der Durchschnitt der EU-Staaten, und wir schaffen es nicht, diese zu reduzieren. Und jetzt schauen wir uns einmal den aktuellen Stand an: Wo stehen wir denn heute, in diesen wirtschaftlich sicher nicht einfachen Zeiten? Herr Vizekanzler – ich gratuliere Ihnen übrigens zu Ihrem neuen Zusatzjob –, Sie haben gesagt, wir müssen klar erkenntlich machen, wofür wir stehen. Aber dann müssen wir auch wissen, wo wir momentan sind – und wir sind momentan in einer nicht gerade, sage ich einmal, rosigen Situation. Wir haben nicht nur den höchsten Schuldenstand und die höchste Steuerquote, wir haben auch laufend steigende Arbeitslosenzahlen. Es vergeht kein Monat, ohne dass nicht wieder am Ersten des Monats in der Zeitung steht, die Zahl der Arbeitslosen ist um über 10 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen. Der Herr Arbeitsminister gibt ja unumwunden zu, dass das noch bis 2015 so weitergehen wird, dass vorher keine Änderung eintritt. Wir haben Investitionen, die zurückgehen, das heißt also, wir haben sinkende Wirtschaftswachstumsraten. Die Oesterreichische Nationalbank beziehungsweise ihr Gouverneur hat ja das Ganze erst vor einer Woche wieder nach unten revidiert, von ursprünglich 1,6 Prozent auf jetzt 0,9; in Wirklichkeit liegen wir bei 0,6 Prozent. Was das heißt, wissen Sie auch. An die rote Reichshälfte noch ein Wunsch: Würden Sie bitte Ihrem Nationalbank-Gouverneur Nowotny ausrichten, dass das Budget 2015 bereits beschlossen wurde? – No- wotny hat nämlich in einer Aussendung kundgetan, dass die Erstellung des Budgets 2015 bei den neuen Wirtschaftsdaten, die jetzt vorherrschen, äußerst schwierig werden wird. Wir haben im Mai dieses Jahres – noch einmal; vielleicht hört er zu – ein Doppelbudget für 2014/2015 in diesem Hohen Haus beschlossen. – So viel zur Aufmerksamkeit eines roten Nationalbank-Gouverneurs, wenn es darum geht, die österreichische Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt geht es um folgendes Problem: Die Reformen, die Sie nicht anpacken, sind das eine; das Zweite ist, dass Sie den Unternehmen keine Planungssicherheit geben. Das heißt, die Investitionen gehen gewaltig zurück, und zwar nicht nur, weil die wirtschaftliche Nachfrage stagniert, sondern auch, weil die Planungssicherheit in diesem Land fehlt. Und jetzt höre ich schon wieder das Paradebeispiel dafür, das ist ja die sogenannte Nichtraucherdebatte. Wir haben vor ein paar Jahren das Rauchergesetz hier beschlossen; daraufhin haben Gastronomen umgebaut, haben gewaltige Summen investiert. Und kaum war das Gesetz beschlossen, hat die Debatte angefangen: Nächstes Jahr stellen wir generell auf Nichtraucher um! – Ja was glauben Sie, was heute eine Firma investiert, wenn sie nicht weiß, was diese Bundesregierung im nächsten Jahr vorhat? [[Beifall bei der FPÖ.]] Es vergeht kein Jahr, es vergeht nicht einmal ein Quartal, ohne dass neue Auflagen kommen, ohne dass weitere Novellierungen kommen! Und wenn es die österreichische Bundesregierung schafft, sich bei diesen Regelungen einzubremsen, dann schafft es mit Sicherheit die EU nicht, und dann kommt von dort etwas. Noch so viel zur Bürokratie und zum Einsparungsbedarf, zu den Reformen: Sie wissen, dass wir für den Verwaltungsbereich 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeben. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] In der Schweiz sind es 1,6 Prozent, in Schweden 1,3 – und die sind nicht schlechter verwaltet als wir; nein, im Gegenteil: besser.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, dann ignorieren Sie aber, dass wir ein Problem auf der Einnahmenseite haben, nämlich ein Einnahmen struktur problem. Wir haben ein Steuer- und Abgabensystem in Österreich, in dem der Faktor Arbeit so hoch besteuert wird wie in fast keinem anderen Land im OECD-Vergleich. Im Gegenzug ist es aber so, dass Vermögen so niedrig besteuert werden wie in fast keinem anderen Land der OECD. – Da besteht ein Mismatch! Da wird es mit Sicherheit so sein, dass die Steuerreform in den kommenden Jahren beziehungsweise im kommenden Herbst sicherlich einiges zu leisten haben wird. Das gilt aber auch für die Frage der ökologischen Ausrichtung unseres Steuersystems: Auch hier haben wir im internationalen Vergleich Nachholbedarf. Wenn seit Monaten diskutiert wird über die Frage einer Entlastung des Faktors Arbeit, so muss man sich natürlich schon heute Gedanken darüber machen, wie wir das gegenfinanzieren werden, denn es gibt im Budget nichts zu verschenken. – Da bin ich bei Ihnen: Es gibt keinen budgetären Spielraum. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, es geht darum, bei den Ausgaben dort einzusparen, wo es um Effizienzsteigerungen geht, etwa durch Verwaltungsreformen, durch Kürzungen bei den Ausgaben für För- derungen, durch Kürzungen bei den umweltschädlichen Subventionen und dergleichen mehr. Wenn wir aber das Thema Steuerentlastung diskutieren und wenn wir damit auch das Thema Steuergerechtigkeit diskutieren, dann müssen wir uns heute überlegen, wie wir die Gegenfinanzierung auf die Beine stellen wollen, denn kurzfristig wird das mit einer Verwaltungsreform nicht zu machen sein. Daher gilt es, auch auf der Einnahmenseite Überlegungen anzustellen, und da müssen die vermögensbezogenen Abgaben, glaube ich, endlich einmal in diesem Lande ideologiefreier, sachlicher debattiert werden. Diese Debatte fehlt mir, diese Debatte müssen wir führen. Ich danke Ihnen sehr für die Einladung zu einem Gespräch; ich hoffe, dass ich Ihnen dann klar darstellen kann, worum es geht. Es geht nämlich nicht, wie das auch der Herr Kollege Strolz angesprochen hat, um „Eat the Rich!“, es geht auch nicht um „Feed the Rich!“, es geht schlicht und einfach darum, dass die Reichen, Superreichen und Milliardäre in diesem Land einen Solidaritätsbeitrag zur Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen im Zuge der nächsten Steuerreform und Steuerentlastung zu leisten haben werden. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist ein faires Steuersystem, und ein solches faires Steuersystem brauchen wir, und daran müssen wir arbeiten. Wenn Sie, Herr Finanzminister, dann die Frage der Budgetkonsolidierung als eine der größten Herausforderungen angezogen haben, so kann ich diese Ansicht nur teilweise teilen, nämlich insofern, als die Budgetkonsolidierung in einer Zeit schwächelnder Konjunktur in den Vordergrund zu stellen sehr leicht schiefgehen kann – schiefgehen kann deshalb, weil eine Konsolidierung in Zeiten nachlassenden Wachstums genau zum Gegenteil dessen führen kann, was man beabsichtigt, nämlich zu steigenden Defiziten und zu steigenden Staatsschulden. Werfen wir einen Blick über die Grenzen Österreichs! Nicht nur in Österreich schwächelt die Konjunktur, sondern auch in anderen großen Staaten Europas: Italien ist in einer Rezession, sehr wahrscheinlich wird Deutschland, die größte Volkswirtschaft, in eine Rezession eintreten, und über Frankreich brauchen wir gar nicht zu reden. Das sind die drei größten Volkswirtschaften der Eurozone, die etwa zwei Drittel des BIPs in der Eurozone ausmachen, und wenn die Wirtschaft in diesen Ländern bergab geht, wird das nicht ohne Auswirkungen auf die österreichische Situation bleiben. Viele Beobachter argumentieren, das hänge mit den Sanktionen im Zuge der geopolitischen Maßnahmen zusammen. – Nein, das kann ich in dieser strikten Form nicht teilen. Das mag einen Einfluss haben – der ist allerdings gering, weil die Exportquote nach Russland sehr, sehr gering ist –, was aber die entscheidende Rolle spielt und was die entscheidende Aufgabe von Ihnen in den nächsten Jahren sein wird, ist, diese neoliberale Politik, den überzogenen Sparzwang in den europäischen Staaten zu hinterfragen. [[Beifall bei den Grünen.]] Denn erst dann, wenn wir diesen Sparzwang hinterfragt haben werden, werden wir eine konjunkturgerechte Budgetpolitik machen können, und erst eine konjunkturgerechte Budgetpolitik wird dazu führen, dass wir irgendwann einmal Defizite und Schulden wieder abtragen werden. So hat es auch einer Ihrer Vorgänger, Herr Mitterlehner [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner]] , nämlich der Herr Taus, gesagt: Na ja, jetzt, in Zeiten der schwächelnden Konjunktur, können wir die Schulden nicht abbauen; da müssen wir sozusagen etwas für das Wachstum tun. Deshalb fordere ich Sie auf, eine konjunkturgerechte Politik zu machen im Sinne der Hinterfragung des neoliberalen Spardogmas, aber auch gleichzeitig zügig eine Steuersenkung, eine Steuerentlastung anzugehen, denn auch diese kann einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung leisten. – Vielen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Also ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe mich sehr gefreut: Ich habe mich sehr gefreut, als Herr Mitterlehner neuer ÖVP-Parteiobmann wurde. Ich habe mich auch damals gefreut, als Herr Spindelegger Herrn Mitterlehner vorgezogen wurde. [[Vizekanzler Mitterlehner: Echt?]]Sie erinnern sich, dass Erwin Pröll Herrn Spindelegger damals durchgedrückt hat. Damals habe ich mich gefreut als Oppositionspolitiker, heute freue ich mich als Staatsbürger. Ich freue mich deshalb heute als Staatsbürger, weil ich glaube, dass es einfach notwendig ist, dass endlich die richtigen Leute dort hinkommen, wo sie sein sollten. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Und ich glaube, dass es die einzige und letzte Chance für die ÖVP ist. Ich habe heute mit einer ÖVP-Sympathisantin gesprochen, und sie hat mir gesagt, es ist die letzte Chance der ÖVP, zu beweisen, dass sie etwas von Wirtschaft versteht und dass sie diesen Staat sanieren kann. [[Abg. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Das ist die für ...!]]Und deshalb bin ich froh, dass es Herrn Mitterlehner gelungen ist, sich gegen Herrn Pröll durchzusetzen [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner]] ,und er endlich einen ausgewiesenen Experten dort hinsetzt, wo wir ihn brauchen, nämlich in das Finanzministerium. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen [[Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!]]–, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. [[Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?]]Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern [[Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?]] und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das hat die SPÖ aber leider schon vergessen, denn bei der SPÖ tummeln sich all jene, die immer mehr Begehrlichkeiten an den Tag legen und immer mehr wollen von jenen, die zahlen. Das ist ja das Problem, das wir in dieser Republik haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das heißt, jene, die wollen, werden immer mehr, und jene, die zahlen, blieben schutzlos unter der ÖVP, so wie sie war. Und ich hoffe, dass unter der neuen Führung all jene, die unser Land in Wirklichkeit erhalten, die Leistungsträger, all jene, die Leistungen bringen und mit ihrer hohen Steuerleistung auch dazu beitragen, dass all jene, die hier Begehrlichkeiten haben, auch befriedigt werden, geschützt werden. – Das ist der Punkt. Das heißt, ich erwarte mir sehr, sehr viel von dieser neuen ÖVP, und als Staatsbürger freue ich mich sehr, ich habe nur leider als Politiker die Angst, dass Herr Schelling zwar der richtige Mann ist, aber leider in der falschen Regierung. Schauen wir uns einmal die Regierung an! Da gibt es die SPÖ, die sogenannte Vorfeldorganisation der Gewerkschaft [[ironische Heiterkeit der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Hell]] , und da gibt es die ÖVP-alt, die Vorfeldorganisation des Erwin Pröll. Und da ist eben die Frage: Können Sie, Herr Mitterlehner – und ich hoffe, Sie können es! –, und auch Sie, Herr Schelling, gegen den Onkel Erwin aus Niederösterreich endlich das tun, was ich als Staatsbürger und viele da draußen so lange schon von Ihnen erwarten? – Von der SPÖ erwarten wir ohnehin nichts mehr, aber von der ÖVP erwarten wir, dass sie endlich Hausverstand in die Regierung einbringt und nicht weiter all jene systematisch vertreibt, die letztlich am Ende des Tages die Rechnungen zahlen. Das sind nun einmal die Wirtschaftstreibenden, das sind all jene, die gut verdienen in diesem Land und unwahrscheinlich viel Steuern zahlen. Sie alle dürfen wir nicht verschrecken! In Wirklichkeit müssen wir ihnen dankbar sein, dass wir all die Segnungen, die sich die Sozialisten über die Jahre und Jahrzehnte so ausgedacht haben, noch zahlen können. Aber täuschen Sie sich nicht! [[Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel .]] Wenn wir so weitermachen, sind sie alle weg. Es ist jetzt schon ein Auflösungsprozess im Gange! Ich bin ja auch in der Wirtschaft tief verankert, und es gibt viele in meinem Umfeld, die sich fragen: Warum tue ich mir das in diesem Land überhaupt noch an? Warum strenge ich mich so an, wenn dann letztlich unterm Strich ohnehin nichts mehr überbleibt? 60 Prozent – das muss man sich einmal vorstellen! –, 60 Prozent der selbständigen Unternehmer in diesem Land verdienen weniger als ihre besten Mitarbeiter. Können Sie sich das vorstellen? – 60 Prozent! So weit sind wir gekommen! Das heißt, hier muss ein Umdenken her, hier muss endlich wirtschaftliches Denken her, und ich traue dem neuen Finanzminister zu – weil er weiß, was er tut, und vor allem, weil er es von der anderen Seite her gesehen hat –, dass er da einiges bewegen kann. Die Frage wird bleiben: Kann er sich durchsetzen? Kann er sich gegen den Onkel Erwin durchsetzen, dem nur die niederösterreichischen Interessen wichtig sind und dem der Bund in keiner Weise in irgendeiner Form wichtig ist? Das ist das Problem in der ÖVP. Ich sehe hier einen ersten Schritt, weil ich weiß, wie schwer es war, den neuen Finanzminister bei Erwin Pröll durchzusetzen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich sehe hier Morgenluft, dass sich die ÖVP endgültig aus dieser furchtbaren Umklammerung befreien kann und endlich das tut, was ich mir als Staatsbürger wünsche und was sich ganz Österreich wünscht, nämlich endlich wirtschaftliches Denken in diese Regierung zu bringen. – Vielen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Finanzminister, ich würde mir wünschen, dass Sie als neuer Finanzminister dieses Landes leichtfüßig lossprinten auf dem Weg zu neuen Reformen. Das wird Ihnen jedoch schwerfallen – aber nicht aufgrund mangelnder Kondition, sondern aufgrund des Rucksacks, den Sie ja gleich mit diesem Amt umgeschnallt bekommen haben. Wir haben eine Staatsschuldenquote, die von 18 Prozent im Jahr 1970 auf jetzt mittlerweile über 80 Prozent gestiegen ist, wir haben eine Abgabenquote, die von 1970, da lag sie bei 35 Prozent, auf mittlerweile über 45 Prozent gestiegen ist, und trotzdem haben wir kein ausgeglichenes Budget. Damit sind wir auch beim Thema Gerechtigkeit. – Herr Kollege Cap, Sie haben das Thema Gerechtigkeit oft in den Mund genommen. Sie haben sich aber – ich schätze Ihren Humor, das verhehle ich nicht, das ist okay so – natürlich auch offenbart, denn hinter diesem Humor steckten, das muss ich auch ganz offen sagen, nur persönliche Attacken. Sie haben hinter Ihrem Humor nur persönliche Attacken verborgen, gleichzeitig aber auch den Offenbarungseid geleistet, dass Sie offenbar keine sachpolitischen Lösungen anzubieten haben. [[Abg. Wittmann: ... ist jetzt witzig?]]Wenn also wirklich 90 Prozent der Rede darin bestehen, persönliche Angriffe zu liefern, aber keine sachpolitischen Lösungen anzubieten, gut, dann ist das auch ein Offenbarungseid: ein Offenbarungseid des Versagens und auch des Nicht-mehr-Wollens. Ich frage Sie, Herr Kollege Cap, aber auch die anderen Kollegen von der SPÖ: Was ist denn bitte gerecht – weil Sie das Wort „Gerechtigkeit“ so oft in den Mund nehmen –, was ist denn bitte gerecht an einer Steuerquote von mittlerweile über 45 Prozent? – Die Gewerkschaft hat sich mit ihrer Kampagne „Lohnsteuer runter!“ auf dieses Thema „draufgehaut“ Das ist nur ein bisschen eine Themenverfehlung, denn das, was wirklich die Arbeit belastet, das, was wirklich die breite Bevölkerung belastet, sind nicht nur die Umsatz- und die Einkommensteuer, es sind vor allem die Sozialversicherungsbeiträge. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in diesem Land mittlerweile so hoch wie Einkommensteuer und Umsatzsteuer gemeinsam. Da frage ich mich, wo die Kampagne der Gewerkschaft, wo die Kampagne der SPÖ „Runter mit den Sozialversicherungsbeiträgen!“ bleibt, denn mit diesen treffen Sie natürlich die Niedrigverdiener [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] , dort gibt es diese Flat-Tax, die Sie so vehement ablehnen, dort wird in Wirklichkeit ohne Freigrenzen sofort von null Euro weg besteuert. Ich habe vor ein paar Tagen ein E-Mail von einem Arbeiter bekommen, der mich gefragt hat – das ist jene Klientel, die Sie [[in Richtung SPÖ]] früher gewählt hat –, warum es denn so ist: Er würde gerne mehr arbeiten, aber angesichts der Steuern, die er zu zahlen und vor allem nachzuzahlen hat, zahlt sich das für ihn überhaupt nicht aus, und er fragt mich: Wie kann denn das sein? Wie ist denn das möglich? – Diese Frage möchte ich an Sie weitergeben, geschätzte Vertreter der SPÖ: Wie ist es nach fast durchgehender Kanzlerschaft seit 1970 möglich, dass sich Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt? Wir NEOS erwarten uns von neuer Steuerpolitik und daher auch von Ihnen, Herr Fizwollen weniger Steuern. Wir wollen ein einfacheres Steuersystem, das die Menschen in diesem Land verstehen. Und wir wollen ein gerechteres Steuersystem. Die Senkung der Abgabenquote ist natürlich ein großer Schritt, von 45 Prozent wollen wir in einem ersten Schritt auf 40 Prozent runterkommen; das ist das Niveau Deutschlands, das ist machbar. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sind wie viele Milliarden?]]Herr Vizekanzler Mitterlehner, wenn Sie schon – Sie haben dabei in Richtung SPÖ geschielt – das Wort „Gegenfinanzierung“ in den Mund genommen haben, dann hoffe ich, dass Sie damit nicht meinen, dass weitere Steuererhöhungen sozusagen ins Haus stehen. Ich meine, es wäre zumindest ehrlich, denn eines war klar: Die ÖVP – und in diesem Fall richte ich mich an diese Seite [[in Richtung ÖVP]] – hat noch vor jeder Wahl gesagt: Mit uns keine neuen Steuern!, und nach der Wahl war immer alles anders. Nach der Wahl gab es mit Sicherheit die nächste Steuererhöhung. [[Ruf bei der ÖVP:keine Absolute gehabt!]] In diesem Sinne wäre das, wenn Sie mit Gegenfinanzierung Steuererhöhung meinen, wenigstens ehrlich, aber wir lehnen das vehement ab! Wir wollen eine Senkung der Abgabenquote von 45 auf 40 Prozent, das sind 15 Milliarden € weniger, und das sind zirka 4 000 € pro Haushalt. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie wollen Sie die einsparen, 15 Milliarden?]]Das wäre das Niveau von Deutschland. Da Sie nach Einsparungen fragen: Allein die Hälfte würden Sie durch eine Pensionsreform hereinkriegen. [[Vizekanzler Mitterlehner: Durch was?]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das geht sich mit der Parteienförderung nicht aus!]]Wenn die Menschen in diesem Land in Pension gehen würden wie die Schweizer und auch Menschen in anderen Ländern, nämlich fünf Jahre später, dann hätten Sie allein schon die halbe Miete. Das ist alles machbar, wenn man nur will. [[Abg. Wittmann: Eine Milchmädchenrechnung!]]Herr Finanzminister, ein Letztes möchte ich Ihnen noch mitgeben: Einen gewissen Vertrauensvorschuss haben Sie ja von uns bekommen, und wir hoffen natürlich, dass Sie ihn sich auch verdienen. Sie können sich natürlich oft auf den Koalitionspartner ausreden, dass etwas nicht geht, dass etwas nicht machbar ist, aber Sie haben schon eine Möglichkeit [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] ,die wir in diesem Haus oft beantragt haben: § 16 Finanz-Verfassungsgesetz, nämlich durch Verordnung den Ländern und Gemeinden ein gemeinsames Haushaltsrecht vorzuschreiben. Das hätte schon längst geschehen müssen, ist aber durch die Heiligenbluter Vereinbarung verhindert worden. Sie als Finanzminister
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ja, Verzeihung. Herr Finanzminister, Sie haben es in der Hand, das zu machen. Wenn Sie das schaffen, wenn Sie das umsetzen, verdienen Sie sich unseren Vertrauensvorschuss, und darauf hoffen wir. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zuerst bedanke ich mich bei allen, die im Gesundheitsausschuss, im Tierschutzbereich mit mir gut zusammengearbeitet haben. Es ist mir ein Anliegen, hier herzlichen Dank zu sagen. Ich habe eine neue Aufgabe übernommen, und zwar im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, und ich übernehme ein exzellent aufgestelltes Haus. In diesem exzellent aufgestellten Haus merkt man, was es für einen Staat bedeutet, Infrastruktur zu haben. Da erkennt man, welche Leistungen ein Staat in guter Qualität anbietet, und da erkennt man auch, wie es wirkt, wenn es bei den Menschen ankommt. Wir können lange über die ÖBB reden, aber gehen Sie auf den Bahnhof in Linz oder in Wien und fragen Sie die Menschen, die pendeln, die, um ihre Wirtschaftskraft einbringen zu können, pendeln müssen. Wenn der Zug von Linz nach Wien nur mehr 1 Stunde 15 Minuten fährt, dann haben viele Menschen sehr, sehr viel gewonnen. [[Abg. Hagen: Von Wien nach Vorarlberg sieben bis acht Stunden!]] Und das stärkt die Wirtschaftskraft in unserem Land. Die ÖBB sind schneller, komfortabler und, was uns alle freut, auch wirtschaftlicher geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir diskutieren darüber, wie wir unsere wirtschaftliche Kraft nützen können, wie wir unsere Position verstärken können. Das geht nicht, wenn wir nicht die modernen Leistungen zum Beispiel des Internets, des Festnetzes, des Breitbandnetzes haben. Ein Unternehmen in der Region – ich sage das ganz bewusst, denn 66 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben nicht in urbaner Gegend –, die Menschen brauchen, damit sie ihre wirtschaftliche Kraft entfalten können, den Zugang zu modernen Netzen, wie zum Beispiel den Breitbandausbau. Das ist eine wichtige Sache, die wir jetzt gemeinsam umsetzen wollen und müssen. Wir haben in Österreich – ich danke meiner Vorgängerin, Präsidentin Bures, dafür, dass sie das in Ruhe und mit Konsequenz umgesetzt hat – Bauprojekte umgesetzt, neue Technologien geschaffen, wir haben die Straßen ausgebaut. Letztendlich stärkt das die Wirtschaft, gibt das den Menschen die Chance, Arbeit zu haben, und erhöht den Wohlstand in unserer Gesellschaft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich verstehe das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als eines, das sich an die Menschen und an ihre Wirtschaftskraft richtet. Wir werden hier auch die wirtschaftliche und die soziale Verantwortung stärken. Mobilität ist dafür eine Voraussetzung. Zum Güterverkehr möchte ich sagen, wir rücken in das Zentrum Europas, wenn wir da in Österreich tolle Leistungen und Netze nicht nur haben, sondern sie sogar noch weiter ausbauen [[Zwischenruf der Abg. Moser]] , um so unsere Wirtschaftskraft insgesamt zu stärken. Es geht um die Zukunft – das BMVIT ist als ein Ministerium für die Zukunft gegründet worden. Wir wollen Umweltziele erreichen. Wir wollen beim Klimaschutz mitdenken, mitwirken. Wir stehen im globalen Wettbewerb und müssen dort bestehen, daher brauchen wir eine starke Infrastruktur. Wenn wir das schaffen, dann ist das der beste Weg in die wirtschaftliche, in die menschliche, aber auch in die soziale Gesundheitsvorsorge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie ein, die Weichen sind gut gestellt worden, manche Züge sind richtig angeschafft – wir bekommen neue, habe ich schon gehört –, aber Sie müssen mitfahren. [[Abg. Moser: Steigen Sie einmal ein!]] Wir müssen mitfahren, um ein Innovationsland zu werden, es zu stärken. Wir werden auch im Bereich Forschung große Anstrengungen zustande bringen. Wir werden das unterstützen, ich werde das unterstützen, und ich freue mich, wenn wir hier gemeinsam arbeiten werden. Ich habe angekündigt, dass wir uns in den nächsten Tagen mit dem Technologieausschuss etwas anderes ansehen. Es geht darum, uns aufzumachen, Europa zu sehen und den Weg Österreichs in die Zukunft zu sichern. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ab 2006 hat Österreich im Bereich Verkehr und Infrastruktur, Bundesminister Stöger hat es schon angesprochen, einen, wie ich meine, riesigen Schritt nach vorne gemacht. Insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs wurden wahrlich gewaltige Fortschritte erzielt, das sieht man schon allein am Ausbau der umweltfreundlichen Schiene, der in den letzten Jahren erfolgreich vorangetrieben wurde und auch in den kommenden Jahren mit Vehemenz weitergehen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! 80 Prozent des österreichischen Schienennetzes stammen noch immer aus der Zeit der Monarchie, und das, obwohl wir wissen, dass eine leistungsfähige moderne Schiene das Rückgrat für eine gut funktionierende Infrastruktur ist und auch Hunderttausende Arbeitsplätze sichert. Deshalb ist der weitere Fahrplan für die nächsten Jahre klar, ganz klar: Bis zum Jahr 2019 werden insgesamt 13,2 Milliarden € in den weiteren Ausbau der Bahn investiert. Investiert wurde bis jetzt aber nicht nur in die großen Achsen, internationalen Strecken, in große Projekte wie zum Beispiel Südbahn, Westbahn, auch in zahlreiche kleinere Projekte wurde in den letzten Jahren investiert, sie wurden in Angriff genommen oder es wird bald damit begonnen. Über 100 Bahnhöfe in ganz Österreich werden renoviert, revitalisiert, modernisiert und vor allem behindertengerecht gestaltet. Sehr geehrte Damen und Herren! All diese Maßnahmen sorgen für Wachstum und Beschäftigung. Durch den Ausbau der Schiene allein werden zirka 30 000 Arbeitsplätze geschaffen. Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, spielt auch der Aspekt des Umweltschutzes eine ganz große Rolle. Allein im Vorjahr erreichte die Rail Cargo über 25 Milliarden Tonnenkilometer. Wenn wir diese Menge an Gütern mit Lkws transportieren müssten, würde die CO2-Bilanz Österreichs weitaus schlechter ausfallen und aussehen. Aber auch im Bereich des Personenverkehrs, sehr geehrte Damen und Herren, helfen die ÖBB, CO2 zu sparen. Allein im Vorjahr haben die ÖBB 469 Millionen Passagiere befördert, Tendenz steigend, was uns freut. Das schlägt sich auch im Konzernergebnis nieder. Die ÖBB erzielten im Vorjahr einen Gewinn von 102,5 Millionen € und damit um 38 Prozent mehr als 2012. Diese positive Entwicklung gilt es in den nächsten Jahren fortzusetzen. Hohes Haus! Der zweite große Modernisierungsschub im Bereich der Infrastruktur – das wurde heute schon ein paar Mal angesprochen, erfreulicherweise auch vom Herrn Finanzminister – ist der Breitbandausbau. Der Breitbandausbau ist aus wirtschaftlicher Sicht sowie standortpolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch ein Gebot der Stunde. Bundesministerin Bures hat schon vor zwei Jahren die Breitbandstrategie 2020 vorgelegt, mit dem ehrgeizigen Ziel, dass bis 2020 ultraschnelles Internet in ganz Österreich verfügbar ist. Es gilt, den heuer vorgelegten Masterplan zum Breitbandausbau umzusetzen und zu koordinieren, damit endlich in ganz Österreich die Möglichkeit moderner Kommunikationstechnologien, Stichwort Teleworking, von allen genutzt werden kann. Hohes Haus! Die vorgezogenen Investitionen in den Hochwasserschutz entlang der Donau möchte ich besonders hervorheben. Zehn Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau werden um bis zu vier Jahre vorgezogen, das heißt, bis spätestens 2019 werden alle fertiggestellt werden. Für das Großprojekt Eferdinger Becken in Oberösterreich wurde die Planung bereits gestartet. Insgesamt investieren Bund, Länder und Gemeinden 560 Millionen € bis 2019. Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich darf auch das Thema Straße nicht außen vor gelassen werden. Im Bereich der Verkehrssicherheit wurden in den letzten Jahren große Schritte erzielt. Es gab einen deutlichen Rückgang bei den Unfallzahlen, bei den Zahlen der Verkehrstoten, insbesondere auch bei der Zahl der verunglückten Kinder, bei der Zahl der alkoholbedingten Unfälle. 455 Verkehrstote im Jahr 2013 sind viel zu viel, aber der niedrigste Stand seit Beginn der offiziellen Unfallstatistik im Jahr 1961. Zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende starben doppelt so viele Menschen auf unseren Straßen wie 2013. Die wichtigsten Maßnahmen waren die Reform der Motorradausbildung, die Radhelmpflicht für Kinder bis 12 Jahre, strengere Strafen für Raser und Alkohol am Steuer – gekoppelt mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist meine Redezeit schon erschöpft, es gäbe vom Bereich Infrastruktur noch viel zu berichten. Es ist auch in der Zukunft noch viel zu tun. Das Ressort Verkehr und Infrastruktur ist ein großes und, wie auch ich meine, besonders spannendes und vielfältiges Themenfeld. Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger, ich freue mich schon jetzt auch als Vorsitzender des parlamentarischen Verkehrsausschusses auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Wohle unserer schönen Republik Österreich. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Ich als Wiener Abgeordneter und als Josefstädter darf aber auch den neuen Staatssekretär Harald Mahrer sehr herzlich begrüßen und ihm zu seiner neuen Funktion im Namen der Josefstädterinnen und Josefstädter sehr herzlich gratulieren – um ein wenig Lokalkolorit ins Parlament zu bringen. Herr Bundesminister! Sie haben ein sehr herausforderndes und sehr spannendes Ministerium übernommen. Was sind aus meiner Sicht die wesentlichen Herausforderungen? – Moderne Mobilität und Infrastruktur sind Impulsgeber für Wirtschaft und Gesellschaft, beispielsweise die Weiterentwicklung der Bundesbahnen, die wir, glaube ich, gemeinsam zu einem wettbewerbsfähigen Mobilitätsanbieter entwickeln sollten, um auch in der sich anbahnenden immer größer werdenden europäischen Konkurrenz wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist eine der wesentlichen Herausforderungen. Wir müssen aber auch Überlegungen anstellen, wie wir die Infrastrukturprojekte im Bahnbereich in Zukunft finanziell stemmen können, denn wir wollen das nicht alles auf die künftigen Generationen finanziell hinausschieben. Da ist, glaube ich, viel Kreativität und Nachdenken angesagt, und dazu sind wir gerne bereit. Herr Minister, auch bei diesem Punkt eine Bitte: Nicht alles, was ein ÖVP-Mandatar oder ein Funktionär, ein Regierungsmitglied von der ÖVP zum Thema ÖBB sagt, ist gleichzustellen mit ÖBB-Bashing, sondern wir wollen hier sachlich und gemeinsam an der Zukunft der Staatsbahn weiterarbeiten. Weitere Punkte: die Umsetzung der Donauraumstrategie – ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Thema, das wir durchaus alle miteinander und noch öfter diskutieren sollten, die Donau als wichtiger Transportweg, als nachhaltige Möglichkeit des Transportes vom bayerischen Raum bis zum Schwarzen Meer; auch eine Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich. Gleichzeitig müssen wir aber auch über die Zukunft der österreichischen Luftfahrt nachdenken; da gibt es auch einige Punkte. Das ist wichtig für den Standort, für die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich. Wir wollen da auch umweltpolitische Lösungsansätze erarbeiten, sollten hier aber die Interessen aller Teilnehmer des Luftraumes beachten. Es ist gerade die Neuordnung des österreichischen Luftraumes in Diskussion. Da gibt es eine Verordnung von Ihrer Vorgängerin, bei der ich mich an dieser Stelle auch sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken möchte, und diese geplante Verordnung würde, so wie sie vorliegt, eine Ungerechtigkeit herbeiführen, nämlich gegenüber dem Flugsport, weil sie eine Einschränkung für diesen bedeuten würde. Da sollten wir noch einmal zurück an den Start und versuchen, eine gemeinsame Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden, da auch der Flugsport einen wesentlichen Standortvorteil für die Tourismuswirtschaft in Österreich darstellt. Des Weiteren stehen Ihnen wichtige, eigentlich fertig geplante Straßenbauprojekte bevor. Auch da sollten wir mehr Augenmerk darauf legen, dass wir ein ausgewogenes Angebot machen können, auch für den ländlichen Bereich. Und der Ausbau intelligenter Verkehrs- und Informationstechnologien ist weiter voranzutreiben, um die Sicherheit und die Energieeffizienz zu steigern. Herr Bundesminister, ich glaube, wir sollten auch, was die Transportwirtschaft betrifft, sozusagen einen anderen Weg einschlagen. Die Transportwirtschaft ist nicht zu verteufeln, sondern sie ist ein wesentlicher Partner der gesamten Wirtschaft und letzten Endes auch wichtig für die Konsumenten. Letzter Punkt: Österreich als zentrales Land in Europa hat die Möglichkeit, sich zu einem interessanten Logistikstandort zu entwickeln. Auch hier gibt es einige Vorschläge, die wir gerne mit Ihnen weiterentwickeln wollen. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich bin optimistisch und ich denke, wir werden gemeinsam einiges weiterbringen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister Stöger, ich stehe nicht an, Ihnen vorab zum neuen Amt zu gratulieren. Gleichzeitig erwarte ich mir aber von Ihnen mehr Flexibilität und mehr, kann man ruhig sagen, Wetterfestigkeit, als alle Ihre Vorgänger in den letzten Jahren sie hatten. Sie haben erwähnt, dass Ihnen die Bahnhöfe gefallen. Herr Minister, zwischen den Bahnhöfen warten viele Großbaustellen auf Sie! Da geht es nicht darum, den Status quo zu verwalten, sondern darum, wirklich etwas weiterzubringen. Fangen wir mit dem Straßenverkehr an. Die ASFINAG erhöht regelmäßig die Mauten. Nur ist es mittlerweile so, dass sie den Gewinn nicht mehr verstecken kann, wie sie möchte. Da reißen dann immer kleine Unarten ein, beispielsweise dass sich Landeshauptleute um eine politische Jobvermittlung anstellen. Da werden Tischler Bereichsleiter für gewisse Gebiete – Tischler, nicht irgendwie ein Hochbau- oder Tiefbauspezialist oder sonst etwas. Aber der Herr Landeshauptmann hat seinen Günstling untergebracht. Da müssten Sie ein bisschen aufpassen, denn die Mautzahler werden das nicht verstehen, ganz egal, ob der Landeshauptmann, wie jetzt im besonderen Fall, ein Schwarzer aus Oberösterreich oder ein Andersfärbiger aus einem anderen Bundesland ist. Das werden die Mautzahler nicht verstehen. Gleichzeitig verstehen sie schon die ganze Zeit nicht, warum es in Österreich nicht gelingt – wie beispielsweise in Italien –, dass man Raser, die die Straßenverkehrsordnung ein bisschen ignorant auffassen, effektiv einholt und effektiv verfolgt. Kommen wir zur Fliegerei, zur Austro Control; manche Flieger sagen ja ganz gerne: Out of Control. Herr Minister Stöger, die Roadmap Luftfahrt ist ein frommes Papier, das vor sich hin modert. Es geschieht zu wenig, ja es geschieht teilweise gar nichts. Und weil wir schon dabei sind: Die Fluggastabgabe – das ist nicht Ihr Thema, sondern das ist eigentlich ein Thema des Finanzministers, aber dieser wird Sie, da er kein Wissenszölibatär ist, sicher unterstützen –, diese Fluggastabgabe muss weg! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch eine zusätzliche Forderung von uns – Kollege Ottenschläger hat es schon angesprochen –: Die Novelle für die Neustrukturierung des Luftraumes gehört kräftigst überarbeitet! Das ist noch die fromme Version davon. Herr Minister, wir, Kollege Hafenecker, der ja selbst ein Flieger ist, und ich, haben ein Schreiben an Sie gerichtet, in dem wir in etwa zusammenfassen, was die wichtigsten Punkte sind, die geändert werden sollten. [[Der Redner überreicht Bundesminister Stöger ein Schriftstück.]] Kommen wir zur Binnenschifffahrt. Diese ist ja an und für sich in Österreich kein großes Thema, nur: Der Nationale Aktionsplan Donauschifffahrt ist in entscheidenden Sektoren noch immer nicht umgesetzt – auch wieder ein Betätigungsfeld! Nun kommen wir zu meinem Hobbygebiet, dem Schienenverkehr. Herr Bundesminister, es wird Ihnen möglicherweise schwerfallen, aber: Die ÖBB gehören aus den Fesseln der Partei, der Sozialdemokratie befreit! Es geht darum, fachliche Potenz zu haben, nicht ein Parteibuch. Das soll im Umkehrschluss nicht heißen, dass dort ein Roter nichts werden kann. Nur, es geht darum: Warum wird jemand, der zwar das rote Parteibuch hat, aber sich ansonst nur bei Immobilien oder beim Stromverkauf oder sonst irgendwo auskennt, warum wird der bei den ÖBB etwas und nicht ein gestandener Eisenbahner, der auch rot sein mag? – Darum geht es: Es geht um die Fachkompetenz, und es geht um Infrastrukturpolitik, aber nicht um Imagekuren von Landeshäuptlingen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich erkläre es Ihnen, wenn Sie wollen, Frau Kollegin. Es geht bei den ÖBB um etliche große Dinge, und da fangen wir einmal mit der Sicherheit an. Es geht um die Sicherheit von Mitarbeitern, und es geht um die Sicherheit von Kunden. Daher ist unsere Kernforderung ein sofortiger Stopp des Null-zu-null-Betriebes! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann nicht angehen, dass Züge mit 300 Leuten und mehr von einem einzigen Lokführer geführt werden, und sonst ist kein Mitarbeiter dabei. Wenn irgendetwas passiert – das ist unerträglich! Herr Minister, wenn in der voestalpine, die Sie ja kennen, dasselbe Management gewerkt hätte wie bei den ÖBB, das reines Cost Cutting betreibt, dann würde dieser Betrieb heute ein paar hundert Tonnen Blech verkaufen und nicht mehrere Millionen Tonnen erfolgreich produzieren. Sie sehen wieder, es geht nicht um Parteipolitik, es geht darum, was man macht. Da sollten Sie und die von Ihnen beauftragten Aufsichtsräte ordentlich eingreifen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, abschließend möchte ich nicht behaupten, dass ich oder meine Kollegen dieser neuen Regierung viel zutrauen. Personalrocharden werden da nicht ausreichen. Die Idee – und das hat die „NZZ“ so formuliert –, Spitzenrepräsentanten des Kammerstaates zu Hoffnungsträgern für Reformen zu machen ist originell, ist vielleicht mutig. Ob es zielführend ist, werden wir sehen. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Minister, nicht tolle Pressekonferenzen, nicht tolle Shows, sondern Sacharbeit. Daran werden wir Sie messen. Daran wird auch das Volk Sie messen. Das Volk erwartet Sacharbeit, aber nicht mehr von dieser Regierung. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank und hier im Plenum! Ich begrüße zunächst die neuen MinisterInnen. Ich freue mich vor allem über die neue Gesundheitsministerin, die ich als Rednerin im Plenum immer als sehr resolut, bestimmt und von klaren Zielen geleitet erlebt habe. Ich freue mich auf den neuen Finanzminister, dem ich schon einige Abende als Vortragendem zugehört habe, und bin gespannt, was das mit dem schlanken Staat wird. Ich bin da ein bisschen skeptisch mit dem schlanken Staat. Ich will einen Staat, der die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten dürfen, auch leistet. [[Beifall bei den Grünen.]] So, aber jetzt zu Ihnen, Herr neuer Mobilitätsminister. Ihre erste Stellungnahme war für mich etwas zu wenig. Sie haben einfach gesagt, das Infrastrukturministerium ist super aufgestellt, tolle Leute, und im Kern haben Sie gesagt: Ich mache weiter wie bisher. – Aber so kann es nicht gehen. Ich habe Konsens mit Ihnen beim Lob für die Frau Verkehrsministerin, jetzige Präsidentin Bures, bei ihrem Kampf, den sie gewonnen hat, für die Breitband-Milliarde. Das halte ich für ganz wichtig. Der ländliche Raum in Österreich braucht eine gute Breitbandversorgung. Es war kein einfacher Kampf, aber sie hat ihn gewonnen, und darüber sind wir alle froh. Sie haben aber gesagt, wie toll das ist, wenn Sie von Linz nach Wien fahren: Eine Stunde fünfzehn ist super. – Ich bin selbst ein Nutznießer dieser schnellen Westbahn, ich benütze sie jede Woche. Nur, was ist mit den Menschen zwischen Linz und Wien? Da gibt es noch die in St. Pölten, die einsteigen dürfen, aber sonst? Wie ist es überhaupt mit den vielen, die in den ländlichen Räumen wohnen? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] An denen brausen diese schnellen Züge vorbei. Was tun diese schnellen Züge, die supertoll sind, keine Frage; der Kollege Töchterle kennt sie auch. Sie stärken die Ballungszentren, und sie schwächen den ländlichen Raum. Die Kunst von Ihnen muss sein, Herr Minister, dass Sie ein Mobilitätsminister für alle ÖsterreicherInnen werden, auch die in den ländlichen Räumen. Das ist die spannende Aufgabe. Ich kann Ihnen eines versichern: Ich habe erlebt, wie das Handy eingeführt wurde und was sich seither in den letzten 25 Jahren da alles getan hat. Und bei der Mobilität werden wir eine ähnlich rasante Entwicklung erleben. Die Bedeutung des Autos wird schwächer, das geben sogar die Autobauer zu. Aber die Ansprüche an Mobilität steigen, und es ist Ihre Aufgabe, die Mobilität und die steigenden Ansprüche an Mobilität sicherzustellen. Das geht nur durch den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs! Das heißt: Stärkung der Bahn- und der Bussysteme, Stärkung des Radfahrens. Sie als Gesundheitsminister waren immer ein großer Verfechter, dass wir viel mit dem Rad fahren, und des Zu-Fuß-Gehens. Ihre Kunst wird es sein, eine Vernetzung zwischen diesen Teilen herzustellen. Da ist es zu wenig, nur auf die schnelle Bahn und auf die drei großen Tunnels zu setzen. Diese kosten sehr viel Geld – das wird der Herr Finanzminister noch am eigenen Leib spüren –, aber sie bringen in Summe weniger, als wenn Sie dieses viele Geld stärker im Flächenausbau einsetzen. Da werden wir sicher noch sehr viele spannende Diskussionen haben. An einem Beispiel möchte ich klarstellen, wie toll gut ausgebauter öffentlicher Verkehr angenommen wird. In der Stadt Wien gibt es dank Rot-Grün ein 365-€-Jahresticket, das haben jetzt 433 000 Wienerinnen und Wiener. Dazu kommen 146 000, die das SeniorInnen-Ticket haben, 85 000 Studierende mit dem Studententicket und dann noch die Jugendlichen mit dem Top-Jugendticket. Da sieht man: Wenn man ein tolles Angebot macht, wird es angenommen! Herr Minister! Damit Sie – deswegen habe ich dieses Ding mitgebracht – jeden Tag daran denken, dass Sie den Nah- und Regionalverkehr ausbauen müssen, habe ich Ihnen unser Parade-Zugsmodell in dieser Hinsicht, nämlich den „Talent“, mitgebracht. [[Der Redner öffnet eine Modelleisenbahn-Verpackung.]] Ich wünsche Ihnen viel Talent beim Umbauen des Mobilitätssystems. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die schnelle Bahn allein ist es nicht; schon gar nicht die Autobahn, die hat wenig Zukunft, weil das Auto wenig Zukunft hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Zugsgarnitur auf Ihren Schreibtisch stellen, zur „Taurus“-Lok der Frau Ministerin dazu, und jeden Tag daran denken: Hier liegt Ihre Zukunft, das ist Ihre Zukunft! Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit, Herr Minister!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich begeistert war, als ich von Ihrer Bestellung zum Verkehrsminister hörte. Nichts gegen Sie persönlich, ich kenne Sie persönlich nicht so sehr, aber ich kenne Ihr Verhalten in der vorigen Regierungsmannschaft als Gesundheitsminister, und da ist mir einiges aufgestoßen. Wenn ich daran denke, dass Sie als Gewerkschaftsfunktionär jetzt der ÖBB vorgesetzt werden, die bekanntlich – das ist ja kein Geheimnis – eine rote Kaderschmiede ist, heißt das, man hat bei der ÖBB den Bock zum Gärtner gemacht. Da habe ich schon meine Bedenken, dass Sie das Problem, das wir mit der ÖBB haben, nämlich dass der Staat Österreich jährlich 2 Milliarden € an Steuergeldern zuschießen muss, nicht in den Griff bekommen wollen oder können. Da habe ich meine Bedenken. Wenn ich mir anschaue, dass Sie als Gesundheitsminister es nicht geschafft haben, diese 22 Sozialversicherungsanstalten mit einer Art Verwaltungsreform kostengünstiger zu gestalten, dann glaube ich, dass Sie auch dieses Problem nicht schaffen werden – deswegen meine Bedenken. Aber nichtsdestotrotz, Herr Minister, will auch ich Ihnen eine Chance geben. Sie können mich auf Ihre Seite ziehen, indem Sie mich wirklich davon überzeugen, dass Sie das Ressort im Griff haben, dass Sie an diesen Schwachstellen ansetzen und dort Verbesserungen bringen, und zwar deutliche Verbesserungen bringen. Dann werden Sie mich im Boot haben, dann haben Sie mich als Unterstützer und das ganze Team Stronach, das sehr wirtschaftlich denkt, als Unterstützer. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat den Güterverkehr auf der Schiene angesprochen. Sie wissen – als Verkehrssprecher des Teams Stronach bin ich an diesem Thema schon länger dran –, dass wir in diesem Bereich wettbewerbsfähiger werden müssen. Es tut mir immer in der Seele weh, wenn ich drüben in der Schweiz bin – die Schweiz ist ja als bahnbesessenes Land bekannt – und die dortigen Politiker mir sagen: Bitte, sag deinen Kollegen in Wien einmal, dass sie das Güterverkehrsnetz entsprechend adaptieren und ausbauen, damit der Gütertransport auf der Schiene nicht um Österreich herum geführt werden muss, sondern auch Österreich an diesem Markt teilhaben kann! Das Problem ist: Es nützt nichts, wenn in der Schweiz teure Tunnel gebaut werden, wenn dort oder im anderen europäischen Umland von Österreich tolle Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut werden, und in Österreich verschlafen wir das Ganze. Herr Minister, da gibt es viel Arbeit, da gibt es viel zu tun. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Krempeln Sie einmal die Ärmel auf, und packen Sie dieses Thema an! Die Güterverkehrsschiene ist ein wichtiges Thema. [[Beifall beim Team Stronach.]] Weiteres Thema: Lkw. Die Lkw-Transporte in der Nacht finde ich viel vernünftiger, weil, wenn wir dort die Geschwindigkeit von 60 auf 80 Stundenkilometer erhöhen, die Güter schneller transportiert werden können. Sie wohnen in Oberösterreich, Herr Minister, ich wohne in Vorarlberg. Ich fahre ab und zu mit dem Auto her, weil es schneller geht als mit der Bahn von Vorarlberg nach Wien; da brauche ich eineinhalb Stunden weniger im schlimmsten Fall, im besten Fall bin ich noch schneller. Und ich halte die Geschwindigkeit ein; ich bin Polizeibeamter, ich halte mich an die Geschwindigkeit, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Da stimmt doch auch irgendetwas nicht mit dem Personentransport, wenn die Schiene zu langsam für den Personentransport ist. Es ist schön, wenn es nach Linz, wo Sie herkommen, sehr schnell geht. Aber Vorarlberg hat man wieder einmal vergessen! Dort sollten wir ansetzen. Darum ist es mir auch wichtig, dass wir den Güterverkehr auf der Straße, wenn er schon nicht auf der Schiene transportiert werden kann, in die Nachtstunden verlegen, weil es natürlich das Problem ist, dass am Tag der Personenverkehr sehr stark ist. Da kommt es zu sehr gefährlichen Situationen, wenn zu viele Lkw unterwegs sind. Deswegen gibt es auch die Lkw-Überholverbote. Ich habe da auch einen Antrag im Ausschuss liegen, darüber werden wir ebenfalls diskutieren. Auf zweispurigen Strecken ist das eine äußerst massive Gefahrenquelle, auch dort sollten wir einmal ansetzen. Ihre Vorgängerin hat das bereits aufgenommen, darüber werden wir also auch verhandeln. Sie sehen, in mir haben Sie einen guten Mitarbeiter. Wenn Sie wollen, kommen Sie auf mich zu, dann werde ich Ihnen helfen. Auch ein großes Thema für mich – ich bin ein begeisterter Motorradfahrer – ist die Freigabe der Busspur für die Motorradfahrer. Herr Bundesminister, das müssen Sie einfach überregional regeln! Denn in dem einen Land gilt es, im anderen gilt es nicht, wie soll sich da ein Verkehrsteilnehmer, speziell auch aus dem Ausland, auskennen? – Hier könnten wir sehr viel Stauwirkung verhindern, indem wir die Busspur auch für die Motorradfahrer freimachen und so das Ganze beschleunigen. Lassen Sie mich jetzt noch kurz zum Herrn Finanzminister als Vorarlberger sprechen, ich höre dann auch gleich auf. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Herr Finanzminister, Sie sind für mich ein Hoffnungsträger. Als Vorarlberger kennen wir das Sprichwort: „Schaffa, schaffa, Hüsle baua, Katz verkofa, selbr musa!“ Das heißt, wir können mit Geld umgehen, wir haben gelernt zu sparen, wir haben gelernt zu wirtschaften, und das traue ich Ihnen zu. Sie sind als Leistungsträger, wie Sie es gesehen haben, dazu prädestiniert. Ich werde später noch einen Antrag einbringen, der Ihnen hilft, diese Maßnahmen umzusetzen. – Danke.
Ich kann Ihnen auch gerne übersetzen, was der Herr Abgeordnete vorhin gesagt hat: „Arbeiten, arbeiten, Haus bauen, Katze verkaufen, selber Mäuse fangen!“ [[Bundesminister Schelling: Danke für die Übersetzung, lieber Herr Präsident!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Übersetzung! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal und vor den Fernsehgeräten! Sehr geehrter Herr Minister Stöger, Sie haben mit der Angelobung als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ein umfassendes Ressort bekommen – vorab meine herzliche Gratulation zu dieser neuen Herausforderung! Eine Herausforderung wird es ganz bestimmt. Das Ressort bietet Ihnen die Möglichkeit, entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen, um Österreich Enkel-fit zu machen und sich hier auch als Sozialdemokrat solidarisch mit den nächsten Generationen zu zeigen. Es ist nun an Ihnen, neben dem Finanz- und dem Sozialminister dafür zu sorgen, dass der Schuldenberg, den wir bisher angehäuft haben, nicht weiterwächst und möglicherweise sogar zurückgefahren wird. Da wir NEOS bekannt sind für unsere konstruktive Politik, möchte ich Ihnen auch einige wesentliche Themen, die uns am Herzen liegen, mitgeben. Der Breitbandausbau wurde von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Hier sehen wir einen breiten Konsens im Nationalrat bei allen sechs Fraktionen. Was uns NEOS ein besonders Anliegen ist, ist, dass wir die Ausschreibungen so gestalten, dass tatsächlich auch der Mittelstand davon profitiert, dass nicht nur erdgebundene Infrastruktur gebaut wird, sondern wir auf das mobile Breitband setzen und dass wir hier ein breites Angebot auch vom Wettbewerb her gestalten. Ein wesentlicher Punkt in der Mobilität – auch hier könnte ich mich durchaus mit einem Mobilitäts- und Infrastrukturministerium anfreunden – ist ein Thema im regionalen Nahverkehr, das der Kollege von den Grünen bereits angesprochen hat und welches Ihnen als Oberösterreicher sicherlich auch bekannt ist, nämlich die Pendler/innen-Problematik zwischen dem Mühlviertel und dem Großraum Linz. Mir ist bewusst, dass gewisse Themen nicht unmittelbar in Ihre Kompetenz fallen. Aber als neuer Minister im Infrastrukturministerium wird es sicherlich eine herausfordernde Aufgabe sein, die Kompetenzen neu zu ordnen, denn Pendlerinnen und Pendler pendeln nicht nur innerhalb eines politischen Bezirks oder nur innerhalb eines Bundeslands. Hier muss man als Minister auch über den Tellerrand blicken. Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht sehr spannend wird, ist die angekündigte Studie zur Pensions- und Strukturreform bei den ÖBB, und erlauben Sie mir den Kommentar, dass, wenn NEOS-Abgeordnete etwas zu den ÖBB sagen, dies nicht automatisch ein ÖBB-Bashing sein soll. Da hat die Republik Österreich als Eigentumsvertreter eine große Verantwortung, und ich hoffe hier auf eine ausführliche Diskussion sowohl im Ausschuss als auch danach im Plenum. Aus unserer Sicht gibt es hier einiges zu tun. Die Infrastrukturprojekte betreffend möchte ich noch ein Beispiel herausnehmen, und zwar den bereits häufig diskutierten Brenner Basistunnel. Gestern gab es wieder Berichte in den Medien, dass die Finanzierung vonseiten Italiens nicht gesichert ist. Es gibt die Aussage, dass in Deutschland zwar erst später zu bauen begonnen wird, man aber rechtzeitig fertig sein wird, und jetzt ist dies auf der italienischen Seite wieder nicht gesichert. Ich bitte darum, und dazu gab es bereits einen Antrag von meiner Seite im Verkehrsausschuss, dass wir diese Projekte regelmäßig evaluieren und dass wir vor allem die Priorität nicht so sehr auf den Fernverkehr und die internationalen Verkehrsachsen legen, sondern den Regionalverkehr stärker ausbauen. Es gibt hier eine große Anzahl von Personen, die transportiert werden müssen und tatsächlich bereit sind, umzusteigen. Darin liegt derzeit unsere Schwäche in der Verkehrspolitik. Fest steht aus unserer Sicht – und das ist die zentrale Forderung, über die wir auch nicht nur einmal diskutieren wollen –, dass die Politik heraus aus den Unternehmen, heraus aus den staatsnahen Betrieben muss, dass es transparente Postenbesetzungen mit qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten, unabhängig von einer politischen Zugehörigkeit, geben muss, dass es auch eine realistische Kostenplanung geben muss und es keine Projekte auf Wunsch von Landeshauptleuten zur besseren Profilierung in Landtagswahlkämpfen geben darf. Ich würde sagen, über diese Forderung fährt die Eisenbahn, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Nun gelangt Frau Staatssekretärin Mag. Steßl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs möchte ich unserer neuen Nationalratspräsidentin Doris Buresherzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Entscheidung, und sie wird auch ihr Amt mit allem Respekt und mit aller Demut ausfüllen. Ich freue mich, dass ich Ihnen als ehemalige Abgeordnete hier im Hohen Haus die Verlegung des Staatssekretariats vom Finanzministerium hin zum Bundeskanzleramt seitens der Sozialdemokratie erläutern darf. Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen natürlich auch meinen neuen, meinen neuen zusätzlichen Aufgabenbereich näherbringen. Bis gestern war ich Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen und war, neben den anderen Aufgaben, mit denen ich im Ministerium betraut war, auch mit der politischen Spiegelungsfunktion betraut, das heißt mit den politischen Verhandlungen mit dem Finanzminister. Ich möchte hier feststellen, dass diese politische Spiegelungsfunktion nach wie vor auch zu meinem Aufgabenbereich gehört. Gestern wurde ich vom Herrn Bundespräsidenten dem Bundeskanzler als Staatssekretärin beigegeben, und ich möchte mich hier auch beim Herrn Bundeskanzler für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Ich kann Ihnen allen versichern, dass ich auch meiner neuen Aufgabe mit demselben Optimismus, demselben Elan, aber vor allem auch mit großem Respekt und mit Demut begegnen werde. Im Bundeskanzleramt werde ich als Staatssekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst sehr beschäftigt sein; das sind sehr, sehr große Herausforderungen. Auf der anderen Seite werde ich natürlich auch mit der Koordinierung der Steuerreform und anderen budgetpolitischen Fragen beschäftigt sein. Auch Strukturmaßnahmen, die heute bereits in der vorherigen Debatte angesprochen wurden, sind ein wesentlicher Teil meiner Koordinierungsarbeit. Ich darf die Gelegenheit auch nützen, den neuen Regierungsmitgliedern auf der Regierungsbank alles, alles Gute zu wünschen, und natürlich wünsche ich mir auch eine gute Zusammenarbeit. Was sind nun die Agenden, die ich im Bundeskanzleramt betreuen werde? – Das sind auf der einen Seite Verwaltungsmanagement und E-Government, welche, gerade in Zeiten wie diesen, herausfordernde Bereiche sind, wo wir von Bürgernähe sprechen und bei gleichzeitiger Verwaltungseffizienz natürlich auch neue Wege finden müssen. Der Bereich der öffentlich Bediensteten wurde schon angesprochen, ich bin aber auch mit den Angelegenheiten der Struktur- und der Regionalpolitik betraut. Die Regionalpolitik ist ein wesentlicher Eckpfeiler im Bundeskanzleramt, ebenso aber auch Förderungen, die die Regionalpolitik mit der Europäischen Union verbinden, wie etwa die EFRE-Förderungen. Auch die Angelegenheiten der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen fallen in meinen Wirkungsbereich. Mir ist bewusst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass vor allem der Bereich des öffentlichen Dienstes eine besondere Herausforderung darstellt. Wir in Österreich beschäftigen knapp 130 000 Personen im Bundesdienst, im gesamten öffentlichen Dienst oder besser gesagt im gesamten öffentlichen Sektor. Das heißt, inklusive der Länder, der Gemeinden, der ausgegliederten Unternehmen und Institutionen sind es zirka 450 000 Personen, also mehr als 10 Prozent aller Beschäftigten. Diese Personen im öffentlichen Dienst sind seit Jahren mit den getroffenen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, damit, dass eine Ressourcenknappheit in der einen oder anderen Frage herrscht, wie auch mit ständig neuen Anforderungen und Herausforderungen, und sie leisten trotz all dieser schwierigen Rahmenbedingungen eine ausgezeichnete Arbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konnte vor allem als Finanzstaatssekretärin mit den Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Finanzämtern, aber auch Zollämtern persönliche Gespräche führen, wobei sie mir die Herausforderungen vor Augen geführt haben, mit denen sie beispielsweise in Dingen der Betrugsbekämpfung konfrontiert sind, wo sie mir geschildert haben, welchen Herausforderungen sie sich auch in den Zollämtern zu stellen haben und wie tough diese Aufgaben gerade für Bedienstete im öffentlichen Dienst in der heutigen Zeit sind. Daher darf ich jetzt die Gelegenheit nützen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesfinanzministerium noch einmal ausdrücklich und herzlich zu bedanken. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.]] Verwaltungsreformen, Verwaltungs- und Strukturmaßnahmen sind immer wieder Teil unserer Debatte hier im Hohen Haus. Ich bin jetzt seit mehr als vier Jahren im Hohen Haus beziehungsweise in der Bundespolitik tätig, und das Schlagwort „Verwaltungsreform“ ist eines, worunter sich viele etwas vorstellen können. Auf der einen Seite gilt es Milliarden zu sparen, aber wenn man genauer in die Verwaltung hineinsieht, wird man feststellen, dass wir selbstverständlich auch Effizienz-Potenziale haben. Auf der anderen Seite muss natürlich auch dafür Sorge getragen werden, dass der Staat auch optimal verwaltet wird. So ist eines unserer Reformprojekte das Amt der Bundesregierung. Wir haben gerade mit den ersten Arbeiten begonnen, die Vorschläge werden dann erarbeitet und, bevor die legistische Umsetzung erfolgt, natürlich auch politisch diskutiert. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich glaube, dass gerade auch das Amt der Bundesregierung eines der Leitprojekte dieser Bundesregierung ist, neben der Steuerreform, neben der Neuordnung Bund/Länder/Gemeinden und neben der Budgetstrategie, die sich die österreichische Bundesregierung selbst gesetzt hat. Daher wünsche ich mir, wie bereits zuvor, eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen, die mir persönlich sehr wichtig ist: Ich glaube, man hätte sich durchaus die eine oder andere Bemerkung, als wir mit der Sitzung begonnen haben, verkneifen können. Ich denke, dass wir eine hervorragende Präsidentin haben und gewählt haben. Und wer da meint, da komme jemand von der Regierung ins Parlament herein, dem entgegne ich, er möge einmal nachschauen, wie lange er Abgeordneter ist und wie lange unsere Präsidentin Abgeordnete war. Also lassen wir bitte die Kirche im Dorf! Wir haben eine profunde, hervorragende, langjährig erfahrene Präsidentin aus diesem Haus. Ich gratuliere noch einmal, geschätzte Frau Präsidentin! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.]] Hier wird oft ein Bild gezeichnet, wo ich mich frage, von welchem Land da einige Abgeordnete reden. Schauen wir uns einige europäische Länder an! Ich schaue da gar nicht nach Übersee. Wenn in anderen europäischen Ländern jemand aus der Regie- rung, egal, aus welchem Grund, zurücktritt, dann gibt es monatelange Diskussionen. Also mehr Kompetenz und Leadership als in dieser Bundesregierung gibt es kaum. Herr Bundeskanzler, Respekt und Anerkennung: Schneller kann es gar nicht gehen. Ich glaube, dass die Bundesregierung glasklar festgestellt hat, wo die notwendigen Punkte sind, wo sie ansetzen will. Wir alle sind eingeladen, einen Beitrag zu leisten. Ich möchte aber bei Frau Staatssekretärin Steßl anschließen, weil ich mein Leben lang auch für diesen unseren öffentlichen Dienst gestanden bin. Ich darf den Dank an alle öffentlich Bediensteten erweitern, weil sie eine erstklassige Dienstleistung für die Österreicherinnen und Österreicher erbringen. Respekt und herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes von mir persönlich und namens meiner Fraktion. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schwingt immer so mit, und einige veröffentlichen diese Meinung, aber sie ist nicht die richtige Meinung. Frau Kollegin, wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode unter dieser Bundesregierung, unter diesem Bundeskanzler die größten verwaltungsreformatorischen Maßnahmen des Jahrhunderts gesetzt. Offensichtlich ist das an einigen vorübergegangen! [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] Wir haben monatelang verhandelt. [[Abg. Lausch: nicht so gut!]]– Lassen wir die Kirche im Dorf, Kollege Lausch! Ich sage nur, diese Verwaltungsreform, ob das die Landesgerichtsbarkeit oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, ob das die Polizeireform war, ob das die Maßnahme für das neue Fremden- und Asylrecht war, zu Beginn der Verhandlungen haben alle gesagt, es sei unmöglich, dass wir uns da einigen können. Und ich kann rückblickend sagen: Es waren interessante Verhandlungen, es waren gute Verhandlungen, aber heute nach wie vor so zu tun, als ob hier verwaltungsmäßig nichts weiterginge, ist schlicht und ergreifend falsch und unrichtig. – Punkt. Ich möchte noch dazu sagen, weil immer wieder die Diskussion über die Zahl der Dienstposten kommt: Wir haben in der Verwaltung – Frau Kollegin Nachbaur, Sie können sich den Stellenplan anschauen, er ist leicht zu lesen –, wir haben im Verwaltungsbereich jede fünfte Planstelle seit Beginn dieser Maßnahmen eingespart. – Punkt. [[Abg. Nachbaur: Fragen Sie einen Unternehmer!]]– Frau Kollegin, anschauen! Anschauen, leicht nachlesbar! Diese Bundesregierung setzt die Schwerpunkte genau dort, wo der Schuh drückt und wo es wichtig und notwendig auch für die Bevölkerung ist – ohne Wertigkeit, ob das jetzt bei der Polizei oder bei der Justiz ist, dort, wo wir die Leute brauchen. Und die Regierung hat schon das letzte Mal gesagt, tausend zusätzliche Planstellen. Das geht immer unter. Jetzt haben wir das wieder verhandelt. Ich sage auch da ein Danke dieser Bundesregierung und dem Herrn Bundeskanzler, weil das in Wirklichkeit Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet. Also tun wir nicht so, als ob das alles nicht stattfinden würde, sonst muss man den Eindruck haben, ihr redet nicht von unserem wunderbaren Heimatland Österreich, sondern ihr redet von irgendeinem anderen Land. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Ich bin ja auf eines neugierig als jemand, der diese Diskussionen schon sehr viele Jahre führt. Da stellen sich immer einige hierher und sagen: 37 Dienstrechte in Österreich sind zu viel. – Das habe ich vor 25 und 30 Jahren auch schon gewusst [[Abg. Lausch: Ich glaube, die Rede ist 25 Jahre alt!]] , aber bei jeder Spezialdebatte stellt ihr euch alle her und verlangt für eure Bereiche, die euch am Herzen liegen, eigene Regelungen. So werden wir nicht weiterkommen! Ich glaube, dass wir hier gemeinsam gefordert sind, der heutigen Zeit entsprechend – das geht hin bis zum Militär, weil ich dich gerade sehe, lieber Freund und Kollege – neue dienstrechtliche Bestimmungen zu verhandeln. Aber sich hierherzustellen und zu sagen, es gebe viel zu viele Dienstrechte, und in der Spezialdebatte im jeweiligen Bereich weitere Sonderregelungen für die Spezialbereiche zu fordern, das kennen wir, glaube ich, seit vielen Jahren, und das können wir uns schenken. Ich meine, dass einer der wichtigsten Meilensteine, die wir uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, zumindest für den Sicherheitsbereich, folgender ist: Wir wollen, dass wir uns die Gesamtbewertungssituation der Exekutive anschauen und hier eine neue Regelung herbeiführen, um ganz einfach den heutigen spezifischen Anforderungen Rechnung zu tragen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich möchte sagen: Gratulation noch einmal meiner, unserer Präsidentin, Gratulation an die Bundesregierung, Gratulation, Herr Bundeskanzler! Versuchen wir, die essenziellen Fragen für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam zu lösen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuallererst bei unserem ausgeschiedenen Finanzminister Dr. Michael Spindelegger bedanken. Er hat in den letzten Monaten immer mit Gegenwind gekämpft, weil er ganz einfach versucht hat, den Budgetpfad und die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Und er hat der Bevölkerung auch immer gesagt, wir können uns eine Steuerreform erst dann leisten, wenn wir Spielräume dafür geschaffen haben. Ich glaube, dass Sie heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch gesehen haben, dass mit seinem Nachfolger Hans Jörg Schelling wieder jemand Finanzminister ist, der der Meinung ist, dass man mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr, sehr sorgsam umgehen muss. [[Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Mit Schelling zum Schilling!]] Ich glaube auch, dass wir das weiterverfolgen müssen, nämlich dass wir unseren Ausgabenpfad einhalten, dass wir die Budgetdisziplin einhalten und – es wird ein Konzept erstellt, das ist überhaupt keine Frage – dass wir zu einer Steuerreform kommen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, aber auch die Betriebe in diesem Land entlastet. Es wird sicherlich ein harter Weg, aber ich kenne Sie, Herr Finanzminister, als harten Verhandler. Sie haben schon die eine oder andere Reform sehr gut und intensiv auch mit den Ländern verhandelt. Das zeichnet Sie aus, denn Sie werden in den nächsten Jahren sicherlich noch sehr, sehr harte Verhandlungen auch mit den Ländern haben, was beispielsweise Strukturreformen und Kompetenzverteilungen betrifft, aber natürlich auch was die Einsparungen bei den Förderungen betrifft. Ich bin sehr gerne dazu bereit, Sie in Ihren Bestrebungen zu unterstützen, und freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte mich aber auch bei zwei Herrschaften recht herzlich bedanken. Der eine ist Herr Staatssekretär Danninger, der aus der Regierung ausgeschieden ist, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Er war ein fleißiger Arbeiter, er war immer sehr gut eingearbeitet. Ich denke, alle, die mit ihm im Finanzausschuss, aber auch im Budgetausschuss zu tun hatten, haben gesehen, dass er die Sache sehr ernst genommen hat. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Und die Zweite, bei der ich mich bedanken möchte, ist Frau Staatssekretärin Steßl. Sie wechselt heute vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt. Ich bin überzeugt da- von, dass sie ihre Arbeit dort auch sehr hervorragend machen wird. Sie hat das schon im Finanzministerium bewiesen. Ich wünsche auch Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. Herr Kollege Pendl hat es angesprochen: Es sind große Herausforderungen, die auf Sie warten, nicht nur Verhandlungen zu einem modernen und leistungsorientierten Dienstrecht, nicht nur Verhandlungen zu einer abgeschlankten und kundenfreundlichen Verwaltung, sondern es werden sehr viele andere Dinge auf Sie zukommen, die Sie, davon bin ich überzeugt, hervorragend meistern werden. [[Beifall der Abg. Gessl-Ranftl.]] Ich wünsche mir von Ihnen aber einen sehr respektvollen Umgang mit den Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Wir haben heute schon gehört, sie leisten großartige Arbeit an den Bürgerinnen und Bürgern. Ich kann das beispielsweise von der Finanzverwaltung sagen: Es herrscht dort ein starker Leistungsgedanke, ein starker Servicegedanke seitens der Beamtinnen und Beamten. Ich meine, dafür gebührt ihnen unser Dank. Im Namen meiner Fraktion darf ich auch den öffentlich Bediensteten sehr, sehr herzlich für ihre Leistungen danken. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Großen und Ganzen glaube ich, dass die Bundesregierung heute gezeigt hat, dass sie in die Zukunft gut unterwegs sein möchte. Wir werden sie alle dabei unterstützen. Aber eines ist auch klar: Es ist schon sehr enttäuschend, Herr Kollege Kickl, dass Sie, bevor Sie noch gehört haben, was die Bundesregierung und die neuen Regierungsmitglieder vorhaben, gleich einen Antrag einbringen und der Regierung das Misstrauen aussprechen. Die Bundesregierung wird Ihnen zeigen, dass sie die Arbeit hervorragend fortsetzt, und unsere Fraktion wird jedenfalls diesen Weg mit vollem Engagement unterstützen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, wo soll man da beginnen? Ich beginne einmal bei der zuständigen Staatssekretärin für öffentlichen Dienst. Sie haben jetzt in neun Monaten die dritte Zuständigkeit. Dazu kann man dieser Bundesregierung nur gratulieren. Genauso verläuft das Ganze beim Herrn Finanzminister, der ja sagt, es gehöre ausgabenseitig eingespart. Sie sind der vierte Finanzminister in sechs Jahren. Gratulation! Das zeigt natürlich, dass diese Republik in Bewegung ist beziehungsweise vielleicht auch nicht weiß, ob man die richtigen Personen findet. Dann stellt sich die Frage, ob diese Bundesregierung überhaupt noch die richtige Bundesregierung für diese Republik ist. Darüber, was die Frau Staatssekretärin bis jetzt im Finanzministerium so gemacht hat, ist man, glaube ich, etwas im Unklaren. Sie war zuständig für Steuerreformen. Man weiß es nicht, man hört nur relativ viel, dass sie gewisse Reformschritte dieser Bundesregierung im Finanzministerium nicht erklären konnte. Das macht uns jetzt als öffentlich Bedienstete nicht besonders sicher. Warum der Kanzleramtsminister diese Aufgabe abgegeben hat, weiß man nicht. Aber eines kann man natürlich schon feststellen: Der Herr Bundeskanzler – hinter mir sitzend – ist personell sehr gut bestückt. Da darf es einen nicht wundern, dass die Republik für Bildung, für Wissenschaft kein Geld mehr hat, dass man keinen Wissen- schaftsminister mehr hat, wenn sich alles im Bundeskanzleramt schart, damit der Herr Bundeskanzler Faymann die beste Vertretung oder seine besten Berater hat. Diese Republik hat ja eines noch nicht, das ist ein Vizekanzleramt. Ich glaube, das haben wir ja nicht. Aber dann nimmt halt bei der ÖVP – die lernen recht schnell – jeder seinen treuen Mitarbeiter gleich einmal als Staatssekretär mit. Da kann man jetzt feststellen, dass diese Republik neben dem Bundeskanzleramt auch ein Vizekanzleramt hat. Denn da hat man immer gleich einen [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] – Lieber Bernd, je lauter du wirst, umso richtiger liegt man hier am Rednerpult. Da wirst du immer nervös. Da braucht man ja nur immer zu schauen. Aber das ist natürlich klar. Lieber Herr Finanzminister, bevor Sie uns jetzt verlassen, schauen Sie sich in Ihren Reihen um! Da können Sie ausgabenseitig viel sparen. Vielleicht können Sie diese Regierung überzeugen, dass man nicht alles im Vizekanzler- oder im Bundeskanzleramt zusammenscharen sollte, dann hätte man möglicherweise in dieser Republik für wichtigere Dinge auch Geld. Das wäre wichtig. Das wäre sinnvoll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das würden Ihnen dann bei den Umfragen, bei den Wahlen die Bürger honorieren. Dann würden Sie nicht so liegen, wie Sie tatsächlich liegen. Das muss man halt sagen. Sie brauchen auch nicht so nervös zu werden, wenn wir Ihnen hier einmal den Spiegel vorhalten, nämlich dass die ÖVP sichtlich nicht mit Geld umgehen kann. Das kann man einmal so sagen. Schauen Sie sich Niederösterreich an! Schauen Sie sich die Gemeindekassen in Niederösterreich an! Dann wissen Sie: ÖVP-Hand erfordert nicht unbedingt die Reaktion, dass man sagen muss: Das ist gut für das Land. Außerdem habt ihr es geschafft, in sechs Jahren den vierten Finanzminister zu stellen. Wahrscheinlich will das keiner bei euch, oder es kann keiner, anscheinend. Jetzt, 2014, haben wir jedenfalls den vierten. [[Abg. Schönegger: Kärnten!]] – Ja, Kärnten ist rot regiert. Das ist sehr, sehr gut. Ich glaube, dort gibt es auch Probleme – mehr vielleicht. Aber man sollte sich nicht immer am Koalitionspartner orientieren. Man sollte vielleicht ein bisschen weiter denken und das Ganze ein bisschen ernster nehmen. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Ich gebe dem Kollegen Pendl in einem recht, der meinte, die öffentlich Bediensteten leisten hervorragende Arbeit in dieser Republik. Aber ich muss ihm wieder sagen, und das kann ich ihm schon bei jeder Rede sagen: Trotz dieser Bundesregierung! Klar ist: Wenn man innerhalb von neun Monaten die dritte Zuständige oder den dritten Zuständigen erhält, dann zeugt das nicht davon, dass man diesen Job beziehungsweise diese Aufgabe beziehungsweise die öffentlich Bediensteten sonderlich ernst nimmt. Da kann man sich dann hier herstellen und sich immer wieder bedanken, was – das muss ich Ihnen sagen – die öffentlich Bediensteten schon teilweise nicht mehr hören können. Die wissen, dass sie gut arbeiten. Aber man muss sagen: Nicht wegen dieser Bundesregierung, sondern trotz dieser Bundesregierung! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin – das erste Mal in diesem Amt! Gratulation! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause oder – weniger sind es jetzt – auf der Galerie! Ich habe mich, ehrlich gesagt, schon einiges gefragt, als ich gehört habe, es gibt jetzt eine Kanzleramtsstaatssekretärin. [[Abg. Karlsböck: Sie weiß ja selbst nicht, was das ist!]] Ja, eben! Ich habe mir gedacht: Was macht die Dame, was ist ihr Aufgabenfeld, wozu soll sie der österreichischen Bevölkerung dienen? Ich habe ja gewusst, sie war eine „Notwendigkeit“ – wir haben es jetzt gehört, das Zauberwort heißt „Spiegelung“ –, als es einen Staatssekretär im Finanzministerium gab. Das ist jetzt obsolet, denn das Finanzressort ist jetzt in einer kräftigen Hand. Und jetzt ist wirklich die Frage: Wozu brauchen wir dann noch die Frau Mag. Steßl? –Entschuldigen Sie, wenn ich das so frage, es geht ja um Steuergeld. Sie waren ja selbst im Finanzressort. Und mir ist in Erinnerung, als Kollegin hat Frau Mag. Steßl im Untersuchungsausschuss durchaus einiges beigetragen vonseiten der SPÖ-Fraktion – sie war damals Ersatzmitglied –, um die Kontrolle, um die Aufklärung in diesem Haus voranzutreiben. Sie hat sich da als Juristin durchaus mit kundigen Fragen eingestellt. Das war mein persönlicher Eindruck. Aber dieser persönliche Eindruck beantwortet nicht die Frage: Wozu ist sie jetzt Staatssekretärin im Bundeskanzleramt? Jetzt habe ich mir weiter überlegt: Ja, der Herr Bundeskanzler muss sich ja vertreten lassen. Dann habe ich mir gedacht: Es besteht große Gefahr, dass die Frau Staatssekretärin wahrscheinlich zur Kummernummer des Herrn Bundeskanzlers Faymann werden wird. Dieser kann nicht alles bewältigen, er muss ja international auch tätig sein. Der ehemalige Herr Staatssekretär Ostermayer ist inzwischen avanciert, sprich, er ist jetzt auch Minister, und der Herr Bundeskanzler braucht eine Vertretung. Jetzt habe ich mir gedacht: Na, die arme Frau Mag. Steßl muss jetzt da vertreten und womöglich – ich will das Wort nicht wiederholen. Nun, heute bin ich klüger. Frau Staatssekretärin, seit ungefähr 30 Minuten bin ich klüger. Sie haben zumindest, auch nach Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, ein weites Wirkungsfeld. Nur: Wie Sie sich in dieses Wirkungsfeld dann politisch gestaltend einbringen werden, das ist das weitere Fragezeichen. Was wollen Sie bei der Verwaltungsreform? – Ich hätte es gerne gewusst. Das Parlament hätte es gerne gewusst. Es hat im Parlament eine Enquete gegeben, die dann abgedreht worden ist, es hat auch einen Unterausschuss gegeben. Sie hätten bei der Verwaltungsreform sehr wohl einen Partner in uns, viele PartnerInnen in uns, denn wir wissen alle, das Wort „Verwaltungsreform“ will ja ein Großteil der Bevölkerung gar nicht mehr hören. Das ist sozusagen der strapazierteste Begriff, der immer wieder im Nirvana endet, im Nirvana der Kompetenzen der Bundesländer. Und deshalb, weil ich nicht weiß, wohin Sie wollen, was Sie wollen, gebe ich Ihnen auch einen Ratschlag. [[Die Rednerin hält ein Buch mit dem Titel „Bürgernaher aktiver Staat: Public Management und Governance“ in die Höhe.]] Der Herr Vizekanzler, jetzt ist er ja da [[Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich auch!]] – Wir tauschen heute Bücher aus. Ich weiß auch, dass Sie es vom ehemaligen Präsidenten des Nationalrates, Heinrich Neisser, bekommen haben. Der sorgt sich sozusagen um Ihre Fortbildung. Ich habe es mir letztes Jahr im September organisiert, habe es geschenkt bekommen und auch schon gelesen. Deshalb kann ich es Ihnen sehr ans Herz legen: „Bürgernaher aktiver Staat: Public Management und Governance“. Was versteht man darunter? – Bürgernaher Staat, das kann man begreifen, das ist den Leuten ein Anliegen und das wollen sie. Ein aktiver Staat – da stellt sich die Frage: Wo soll er aktiv werden? – Da müssen wir uns auch einigen. Der Herr Finanzminister, auch der Herr Vizekanzler, hat die Rolle des Staates heute durchaus im Abspecken angesprochen. Lesen Sie dieses Buch: Es geht um zielgerichtetes Steuern, Wirkungsorientierung. Es geht um die klare Definition von Zielen. Es geht um eine Wertediskussion. Es geht um Bürgerbeteiligung, einen Demokratisierungsschub auch der Verwaltung. Es geht auch darum, dass evaluiert wird, dass Transparenz herrscht. Damit sind wir bei einer wesentlichen Aufgabe, bei der Verwaltung und Parlament mehr zusammenarbeiten müssen, im Sinne von Transparenz und Kontrolle. Das sind auch Qualitätskriterien modernen Verwaltens, modernen Managens. Es gibt auch ein Weißbuch der EU dazu. Lesen Sie es einmal! Lesen Sie es! Da sind sehr viele demokratische Grundwerte genannt, die immer wieder auch mit nachvollziehbarem Verwenden von Steuergeldern, mit Transparenz und mit Kontrolle zu tun haben. Wir waren ja auch gemeinsam im Rechnungshofausschuss. Frau Staatssekretärin, ich hätte gerne gewusst, was denn mit der Ankündigung – es war Spindelegger, der dies veranlasste – zu den Reformvorschlägen des Rechnungshofes passiert ist. Es hat geheißen, über den Sommer gibt es ein Gespräch – der neue Herr Finanzminister ist ja noch nicht da oder ist wieder weg –, bei dem man sich beim Herrn Rechnungshofpräsidenten dann noch weitere Hinweise dafür holt, wie man verbessert sparen, verbessert kontrollieren kann und wie mehr Transparenz herrscht. Sie waren damals noch Staatssekretärin. Haben Sie das im Sommer gemacht? – Das war eigentlich Ihre Aufgabe in Ihrer Spiegelungsfunktion. Sie könnten diese Aufgabe mit neuem Leben erfüllen, wenn Sie das jetzt in Ihrer neuen Funktion als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt aufgreifen würden. Ich hoffe, dass Ihre parlamentarische Erinnerung nicht sozusagen völlig verschwimmt oder sich völlig absentiert im Hinblick darauf, dass Sie
Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, zum Schlusswort zu kommen.
Ich möchte ganz kurz den Schlusssatz sagen: Frau Staatssekretärin, wir sind nicht nur eine sehr geduldige Opposition, sondern auch eine konstruktive. Deshalb bekommen Sie heute als Handlungsfeld dieses Buch auch von mir zur Hand, aber nur leihweise, denn es gehört dem Parlament. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister ist im Moment nicht im Haus, aber ich habe ihm versprochen, er bekommt von mir noch einen Entschließungsantrag, mit dem er dann seine Parteikollegen und die Kollegen der anderen Regierungsmannschaft überzeugen kann, damit er seine Sachen, die er vorhin in seiner Rede angesprochen hat und die diesem Antrag auch entsprechen, noch umsetzen kann. Wir helfen ihm gerne. Deshalb möchte ich jetzt folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das wäre eine vernünftige Sache. Der Herr Finanzminister hat in diese Richtung schon gesprochen. Ich lade ihn herzlich ein. Wir unterstützen ihn gerne. Nun möchte ich zur Frau Staatssekretärin Steßl kommen, die ja für Verwaltung und Beamte zuständig ist. Ich bin bei uns der Sprecher für die Beamten und möchte jetzt einmal auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. Die Kollegin Moser hat sich vorhin gefragt, was die Aufgaben der Frau Staatssekretärin sind. Ich möchte es ein bisschen anders formulieren: Die Aufgaben der Frau Staatssekretärin haben wir gehört, die sind ganz klar, auch die vom Kanzleramtsminister Ostermayer kennen wir. Aber ich frage mich, was für Aufgaben hat der Bundeskanzler überhaupt noch? Herr Bundeskanzler, wenn Sie alles delegieren, wenn Sie alles abgeben, was arbeiten Sie noch? – Meine Damen und Herren, das ist sicher eine berechtigte Frage. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren, Herr Kanzleramtsminister Ostermayer hat ja früher die Agenden der Beamten gehabt und kennt – ich bin ja mit ihm oft in Gesprächen gewesen – unsere Position betreffend ein Exekutivdienstgesetz. Frau Staatssekretärin, da werde ich jetzt künftig auf Sie zukommen. Ich denke, wir werden da gut miteinander sprechen. Ich freue mich schon, ich traue Ihnen auch zu, dass Sie das auch zur Umsetzung bringen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe in Sie großes Vertrauen und große Hoffnung, dass Sie da auch etwas vorwärtsbringen. Der Herr Ostermayer wird froh sein, dass er mich jetzt los ist, denn ich habe ihn in diesem Punkt ständig ein bisschen gebissen. [[Bundesminister Ostermayer: Wenn das Beißen ist, dann beißen Sie nicht!]] Der Punkt ist, dass ich diesen Antrag bereits in den Ausschüssen eingebracht habe, ich habe auch den Vorschlag für die Gegenfinanzierung als Antrag eingebracht. Jetzt geht es darum, dass wir das verhandeln. Herr Ostermayer wird froh sein, dass er mit mir nicht mehr verhandeln muss, denn ich glaube, jetzt hätte ich dann ordentlich zugebissen. Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir für die Exekutive ein eigenes Exekutivdienstgesetz bekommen. Das hat einen klaren Grund. Wir Exekutivbeamte haben heute das gleiche Dienstrecht wie die Lehrer, die normalen Verwaltungsbeamten, die alle keinen derartig aufreibenden Dienst wie die Exekutivbeamten haben. Das gibt es nur in Österreich. In anderen Ländern hat die Exekutive ein eigenes Exekutivdienstrecht, das sich speziell auf die Aufgaben und auf die Anforderungen der Exekutive eingerichtet hat. Das haben wir nicht, und deswegen sind die Exekutivbeamten in Österreich einfach am ärmsten innerhalb Europas. Wir haben europaweit das höchste Pensionsalter bei den Exekutivbeamten, wir haben eines der geringsten Gehälter in diesem Bereich, aber die meisten Anforderungen. Der Verwaltungsaufwand, Frau Staatssekretärin, ist unheimlich groß. Das heißt, teilweise sitzen Exekutivbeamte 70 Prozent in der Schreibstube, statt auf der Straße zu sein. Die Frau Bundesminister weiß das. Wir müssen dort ansetzen und die Verwaltung vereinfachen. Das ist eine gemeinsame Arbeit, eine gemeinsame Sache zwischen Innenministerium und jetzt Staatssekretariat. Ich glaube, da gibt es viel zu tun. Sie bekommen von mir gerne die Unterstützung. Ich bin seit 25 Jahren Exekutivbeamter, ich kenne die Anforderungen, ich kenne die Probleme. Ich bin auch schon eine kleine Weile in der Politik, ich weiß also, wovon ich spreche, habe vieles miterlebt, bin immer an vorderster Front gewesen. Sie haben mit mir also jemanden, der Sie gerne unterstützt. Verwaltungsreform sollte nicht nur eine Floskel sein, wie es hier schon angesprochen worden ist, sondern man sollte das auch wirklich annehmen und umsetzen. Wir vom Team Stronach sind immer da, um mit guten Vorschlägen zu unterstützen. Wir bringen gute Ideen ein, wir reichen Ihnen die Hand. Sie müssen sie nur noch annehmen, und dann können wir vernünftig für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen arbeiten und für die österreichischen Bürger eine vernünftige Lösung beibringen. Ich biete Ihnen das an und wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin – vorab herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Insbesondere sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich habe ja schon ein bisschen befürchtet, dass die Interaktion hinter meinem Rücken jetzt ein wenig abnehmen wird, aber ich habe gehört, Sie haben auch E-Government und IKT-Agenden, daher brauche ich dieser Befürchtung keine weitere Nahrung mehr zu geben. Allerdings sind Sie jetzt etwas weiter nach links gerutscht [[sich auf den nun am äußersten Ende der Regierungsbank liegenden Sitzplatz von Staatssekretärin Steßl beziehend]] , also werde ich Sie jetzt wohl nicht mehr hören. Sie werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage, dass der Eindruck besteht, dass dieses Staatssekretariat nicht unbedingt aus inhaltlichen Gründen geschaffen wurde, sondern eher, um einer Staatssekretärin ohne Portefeuille eine Aufgabe zu geben. Wir brauchen uns jetzt keine Sorgen zu machen, dass Sie nicht ausreichend sinnvolle Aufgaben wahrzunehmen haben, Sie haben ja von Spiegelungsfunktionen, von Koordination gesprochen. Aber das ist nicht besonders ambitioniert. Da hätte die SPÖ schon ein wenig mehr nachdenken können, so wie der Koalitionspartner zum Beispiel, was man aus diesem Staatssekretariat alles herausholen hätte können. Ich gebe Ihnen eine Idee, ein Stichwort: Internet. Es wäre dringend notwendig, und es hätte sich eine Chance ergeben, diese Querschnittmaterie in einem Staatssekretariat zu bündeln. Zurzeit fühlt sich ja niemand für dieses Thema zuständig. Die ehemalige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fühlt sich ja auch nur in Teilen für dieses Thema zuständig. Wenn es um die Breitbandmilliarde geht, schon. Da haben wir von den Mobilfunkern durch die Auktion 2 Milliarden € eingehoben, 1 Milliar- de € ist gleich an die Hypo gegangen, die andere Milliarde wurde durch einen buchhalterischen Trick sozusagen zurückgestellt, damit das Defizit nicht noch höher wird. Die Frau Ministerin oder Ex-Ministerin hat sich dafür eingesetzt, dieses Geld, das sowieso eine gewisse Bestimmung hat, zurückzuholen. So weit, so gut. Sie hat versucht, es dem Finanzminister, den es auch nicht mehr gibt, aus den Rippen zu leiern. Aber inhaltlich, wenn wir etwas tiefer gehen, fühlt sie sich nicht mehr zuständig. Vor zwei Monaten habe ich eine Anfrage eingebracht, was den Betrieb von Tor-Servern betrifft; auch ein Thema, das mit Internet zu tun hat. Sie hat sieben Wochen für eine Antwort gebraucht, und die Antwort lautet wie folgt: „Diese Fragen fallen nicht in meine Zuständigkeit.“ Ich verstehe nicht ganz, warum eine derartige Antwort unbedingt fast zwei Monate in Anspruch nimmt. Jetzt weiß ich schon, es gibt eine gewisse Frist, aber wir alle haben schon gelernt, dass das offensichtlich zur Normalität gehört, und der zynische Hinweis auf diese Frist macht, glaube ich, die Kritik daran nicht weniger gerechtfertigt. Dasselbe thematische Tiefenverständnis, was das Netz betrifft, herrscht auch in anderen Ressorts vor, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung – in Österreich verfassungswidrig durchgeführt; von der EU und dem VfGH wurde Österreich mittlerweile zu Änderungen gezwungen. Netzneutralität wird auf EU-Ebene durchgesetzt – im Regierungsprogramm finden Sie das Wort „Netzneutralität“ nicht einmal. Nächster Punkt: Sicherheit. – Das Thema „Cyber“ steht auch im Programm des Innenministeriums, es kommt dort sehr oft vor. Es ist allerdings in einem sehr geringen Ausmaß budgetiert, und vor 2016 wird in diesem Bereich auch nicht viel Neues passieren. Bei den Bereichen Bildung und Internet gibt es überhaupt keinen Zusammenhang. Im Regierungsprogramm findet sich kein Kapitel, das sich mit Netzpolitik auseinandersetzt, da werden fast ausschließlich Sicherheitsaspekte behandelt. Trotzdem finden Sie kein Wort zur NSA, kein Wort zur Netzneutralität, wie schon gesagt, kein Wort im Zusammenhang mit Bildung und kein Wort zur informationellen Selbstbestimmung. Stattdessen werden Risikoszenarien adressiert, die natürlich wichtig sind und die adressiert werden müssen, aber das Einzige, was Sie zeichnen, ist ein Bedrohungsszenario: Das Internet ist gefährlich! Lösen Sie sich von der Vorstellung, dass das Netz etwas Gefährliches ist! Das Internet ist keine Bedrohung, es ist eine Riesenchance, für die Menschen, für den Standort, es ist ein Wirtschaftsfaktor. Das Netz ist der größte Game Changer der letzten Jahrzehnte, aber aktive Netzpolitik, die diesen Wandel begleitet, spielt in der Regierung überhaupt keine Rolle. Sie haben die Chance verpasst, diesem Thema eine gewisse Wichtigkeit mit einem Ressort zu geben. Sie können das noch immer tun: Nützen Sie diese Planstelle für ein eigenes Staatssekretariat für Netzpolitik! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist ein absolutes Zukunftsministerium. Es ist ein Schlüsselressort für Österreich, und zwar gerade jetzt, denn für eine gute und für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes ist gemeinsam viel zu tun. Es geht darum, für uns alle Dinge neu zu denken und das Richtige zu tun, umzusetzen für die Bürgerinnen und Bürger, und dafür müssten, dafür sollten wir alle gemeinsam hart arbeiten. Dafür möchte ich mich einsetzen, meine Arbeitsleistung einbringen – auf Basis der richtigen Werte und mit dem richtigen Ziel vor Augen! Sie sollen auch wissen, wofür ich stehe. – Ich will für ein modernes und für ein menschliches Österreich einen Beitrag leisten – das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor –, und ich will für ein Österreich arbeiten, wo es eine gute, zukunftsfähige Balance zwischen Freiheit, sozialer Verantwortung und Ökologie gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das wirtschafts- und ordnungspolitische Modell der ökosozialen Marktwirtschaft ist für mich das Leitmodell für die Zukunft Österreichs. Österreich soll sich in Europa und im Idealfall, wenn wir uns anstrengen, in der ganzen Welt zu einem Leuchtturm dafür entwickeln, dass eine positive wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Entwicklung, gemeinsam ausbalanciert, möglich ist. Ja, Österreich ist ein kleines Land, und gerade deshalb müssen wir in größeren Zusammenhängen denken und auch in größeren Zusammenhängen handeln. Wir sind eine kleine, eine offene Volkswirtschaft. Wir verdienen 6 von 10 € im Export, und für uns gibt es in Österreich daher nur eine einzige Zukunftsversicherung: unsere Innovationskraft, unsere Fähigkeit, neue, bessere Wege zu gehen, unsere Kompetenz, gemeinsam weiterzudenken. Und da geht es mir um eine Kultur der Weltoffenheit und der Begeisterung für die Zukunft. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir dafür unser Bildungssystem auf die Höhe der Zeit bringen müssen, von der frühkindlichen Bildung über alle unsere Schulformen bis hin zu Wissenschaft und Forschung. Ich möchte daran mitarbeiten und im Ressort mit unterstützen, dass wir all diese Bereiche vernetzt denken und dass die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen der Maßstab für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist – und nichts anderes, keine Ideologien, egal, woher sie kommen, und keine Partikularinteressen! Für ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch erfolgreiches Österreich brauchen wir vor allem eine starke, eine leistungsfähige und im internationalen Wettbewerb auch eine erfolgreiche Wirtschaft. Auch da sind für mich die Herausforderung und mein Arbeitsauftrag klar, wo ich unterstützen kann: Ich möchte im Ressort dazu beitragen, für unsere Wirtschaft mehr Freiräume zu schaffen, mehr Chancen für Leistung, für Wachstum und für Beschäftigung. Dafür müssen wir beispielsweise die Start-up-Kultur in unserem Land voranbringen und unternehmerisches Denken im Bildungssystem verankern. Wir müssen den Unternehmern Rahmenbedingungen geben, damit sie unbürokratisch agieren können, um beispielsweise die heutzutage vorherrschenden schwierigen Finanzierungsfragen zu lösen. Das beginnt bei Crowdfunding ganz am Anfang, geht über Private Equity, bis hin zu Mittelstandsfinanzierungen. Dazu brauchen wir – da bitte ich auch um Ihren Beitrag – im ganzen Land eine durch und durch unternehmens- und mittelstandsfreundliche Politik, keine unternehmerfeindliche Polemik [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl]] , denn sonst sägen wir auf dem Ast, auf dem ganz Österreich sitzt: die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam. Hohes Haus! Ein in die Zukunft gerichtetes Bildungssystem, verbunden mit blühender Wissenschaft und Forschung, und eine starke innovative Wirtschaft: Gemeinsam sind das die entscheidenden Schlüssel dazu, dass wir uns alle Freiräume schaffen können, dass wir die Menschen spürbar entlasten können, wie ich das heute in der Debatte öfter vernommen habe, und ihnen daher persönlich mehr Freiraum geben können, dass das, was sie sich erarbeitet und verdient haben, nach ihren eigenen Interessen wieder ausgegeben und veranlagt werden kann. In einem wirtschaftlich starken, sozial verantwortungsvollen und ökologisch zukunftsfähigen Österreich, in dem Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – was mir ein besonderes Anliegen ist, hier auch zu sagen – gemeinsam und wechselseitig befruchtend an den Herausforderungen von morgen arbeiten, ein buntes Sowohl-als-auch statt ein lamentierendes, die Wählerinnen und Wähler fadisierendes Entweder-oder: Das sind meine Ziele! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.]] Das sind, wie gesagt, meine Ziele! Dafür möchte ich die Bundesregierung unterstützen. Dafür lade ich Sie ein, mir ein paar Vorschusslorbeeren zu geben, und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Danke.
Danke vielmals, Herr Staatssekretär. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Der Herr Vizekanzler, heute in seiner neuen Funktion – ich freue mich übrigens, dass Sie Wissenschaftsminister bleiben, Herr Vizekanzler, und hoffe, dass das auch im Sinne einer Aufwertung zu interpretieren ist –, hat heute in seiner Rede betont, dass die Bereiche Bildung, Innovation und Wissensgesellschaft zu den Herausforderungen gehören, denen wir uns stellen müssen. Das kann ich nur dreimal unterstreichen. Ich habe mir die Rednerliste angeschaut und gesehen, dass zu Ihrer Rede, Herr Staatssekretär, alle Fraktionen die Wissenschaftssprecher nominiert haben. Werten Sie das als Signal dafür, für wie wichtig hier in diesem Haus dieser Bereich für die Zukunft unseres Landes gehalten wird. Noch einen weiteren Punkt aus Ihrer Rede, Herr Vizekanzler, möchte ich herausgreifen. Und zwar: Sie haben davon gesprochen, dass wir in Hinkunft eine gute Streitkultur weiterleben, weiterentwickeln müssen, um Lösungen miteinander argumentativ zu erarbeiten. – Auch das möchte ich unterstreichen. Gerade bei der Wissenschaftspolitik handelt es sich um einen Bereich, wo wir diese Streitkultur – auch wir beide Parteien – sehr gut brauchen können, weil wir nicht immer von den gleichen Ausgangspositionen ausgehen. Aber in den letzten Monaten und Jahren ist es uns sehr gut gelungen, im Sinne einer positiven Streitkultur zu guten Lösungen zu kommen. In den letzten Monaten haben wir es miteinander geschafft, die Studienförderung zu verbessern, dort erste Schritte zu setzen, die ÖH-Wahlen zu reformieren, die Direktwahl der Bundesvertretung einzuführen und damit ein Stück mehr Demokratie an den Hochschulen wieder einzuführen. Ich denke, dass wir diesen Weg der gemeinsamen Lösungen in Zukunft miteinander weitergehen sollten. Es ist nicht so, dass wir von den Zielsetzungen her nur auseinanderliegen, das stimmt zum Glück wirklich nicht. Wir konnten uns beispielsweise darauf einigen beziehungsweise miteinander darauf festlegen, dass es eines unserer wesentlichen Ziele ist, dafür zu arbeiten, dass wir in unserem Land mehr qualifizierte junge Leute haben. Das heißt, dass wir nicht weniger Studierende in unserem Land wollen und dass wir die Kapazitäten an unseren Hochschulen ausbauen wollen. Da ist natürlich ein wichtiger Punkt, das Um und Auf schlechthin, die finanzielle Situation der Hochschulen. Es hat der Herr Wissenschaftsminister Mitterlehner in den letzten Monaten immer wieder betont, dass es wichtig ist, die Hochschulen und die Universitäten entsprechend finanziell auszustatten. In den nächsten Wochen und Monaten wird ja die Aufgabe anstehen, die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten aus- zuhandeln. Das wird, Herr Vizekanzler, eine Ihrer wesentlichen Aufgaben in den nächsten Monaten sein. Der Wissenschaftsminister, der das eingefordert hat, ist ja jetzt auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann, und wir haben auch einen neuen Finanzminister. Ich hoffe, dass das gute Vorzeichen für gute Ergebnisse bei diesen Leistungsvereinbarungsverhandlungen für unsere und mit unseren Universitäten sind. Auch sehr wichtig – und da möchte ich betonen: für uns ein ganz wichtiges Anliegen – sind der Ausbau der Plätze an den Fachhochschulen und deren entsprechende finanzielle Sicherstellung, weil die Fachhochschulen einen sehr, sehr wertvollen Teil der Ausbildungschancen, des Ausbildungsangebotes im tertiären Sektor darstellen. Ein weiterer Punkt, der mir auch sehr am Herzen liegt und den ich noch betonen möchte, ist die Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses, nämlich dort die Karriere- und Laufbahnbedingungen zu verbessern. Wir haben erste Schritte bei der Verbesserung der Studienförderung setzen können: die soziale Absicherung. Aber die Verbesserung der sozialen Absicherung für Studierende ist damit aus unserer Sicht bei Weitem nicht erledigt. Es geht darum, weitere Schritte dahin gehend zu setzen, dass auch im tertiären Bereich nicht der Automatismus besteht, dass die Chance, dort hinzukommen, weiterzukommen, einen Abschluss machen zu können, davon abhängt, wie es in der Geldbörse der Eltern aussieht. Auch das Thema Durchlässigkeit ist in diesem Zusammenhang zu nennen und zu unterstreichen. Herr Staatssekretär! Sie haben davon gesprochen, Freiräume für die Wirtschaft zu schaffen. Aber ich möchte ergänzen – und ich hoffe, Sie sehen das auch so –: Es wird auch eine wichtige Aufgabe sein, und zwar eine besonders wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren, Freiräume für junge Menschen durch verbesserte Bildungschancen zu schaffen. Ich freue mich in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Universitätsprofessor Dr. Töchterle. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Frau Kollegin Kuntzl, die Tatsache, dass jetzt alle Wissenschaftssprecher die Antrittsrede von Staatssekretär Mahrer kommentieren, bedeutet tatsächlich oder man kann es als Erwartung interpretieren, dass gerade dieser Bereich ein wichtiger für den Staatssekretär sein wird. Auch die Betonung oder das Herausstreichen der Innovation als zentrale Basis des Erfolges Österreichs in der internationalen Konkurrenz deutet darauf hin, dass der wichtigste Treiber und Lieferer von Innovation Forschung und Wissenschaft sind. Auch ich setze da große Hoffnung in den neuen Staatssekretär und wünsche ihm viel Erfolg. Es ist in diesem Bereich sehr viel zu tun. Einiges ist schon genannt worden. Natürlich ist die finanzielle Basis zu sichern. Auch ich hoffe, dass das durch die neue Konstellation gelingt, auch wenn ich einsehe und mit dem Finanzminister einer Meinung bin, dass wir im Ausgabenbereich natürlich keine großen Sprünge machen können. Dennoch glaube ich, dass dieser Zukunftsbereich ein ganz wichtiger und zu beachtender ist und dass es da vor allem für die nächsten Leistungsvereinbarungsperioden zusätzliche Mittel geben muss. Natürlich ist Geld allein nicht zentral, und vor allem ist es nicht das öffentliche Geld allein, das Forschung und Wissenschaft finanzieren kann. Österreich gibt bekanntlich sehr viel öffentliches Geld für diesen Bereich aus, unverhältnismäßig viel im EU-Vergleich, und noch mehr im OECD-Vergleich. Das heißt, wir müssen mehr private Mittel in die Wissenschaft und Forschung bringen. Auch dafür ist, denke ich, Herr Mahrer ein Hoffnungsträger, zumal er sich schon mehrfach geäußert hat, wie man etwa das Stiftungsrecht so reformieren könnte, dass dort mehr Geld in die Forschung fließen könnte. Ein weiterer Punkt sind Reformen bei den Universitäten. Ich bin, liebe Frau Kuntzl, nicht Ihrer Meinung, dass wir unbedingt noch eine gewaltige Steigerung der Studierendenzahlen brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass unsere Akademikerquote zu niedrig ist. Diese Meinung hat auch wieder durchgeschienen bei der Wortmeldung von Frau Glawischnig, als sie sagte, die Lebensentscheidung erfolgte in der dritten Klasse Volksschule, wenn man zwei Zweier hat. Das ist eine maßlose Übertreibung und Verdrehung von Tatsachen. Das klingt ja so, als ob der Besuch einer Neuen Mittelschule – das wird hier vielleicht entschieden – oder der Besuch einer Langform der AHS lebensentscheidend wären. Das ist überhaupt nicht der Fall. Weniger als 30 Prozent unserer Maturanten kommen aus der Langform der AHS, also ist die Neue Mittelschule überhaupt keine Sackgasse. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und es ist auch keine Sackgasse, wenn man nicht an einer Universität landet, sondern eine Lehre macht und dann einen Beruf tüchtig ausübt. Ich möchte also diese Fehlmeinung korrigieren. Mir wäre an der Universität wichtiger mehr Klasse als Masse. Aber dafür muss man auch etwas tun. Man muss vor allem den Tummelplatz der Beliebigkeit, was derzeit unsere Universitäten teilweise sind, vor allem durch ein viel zu liberales Studienrecht und durch viele andere Dinge, die die Ernsthaftigkeit und die Verbindlichkeit des Studierens unterminieren, reformieren. [[Abg. Kickl: Ein guter Mann!]] Da muss man wirklich schauen, dass Qualität an den Universitäten einzieht und dass wir den Universitäten Rahmenbedingungen geben, wo sie diese Qualität auch leben und erleben können. Sonst werden wir die Konkurrenzfähigkeit, die man von ihnen immer verlangt, international nicht in jeder Hinsicht erreichen. Sie sind ja in vielen Bereichen konkurrenzfähig. Natürlich muss man sich bemühen, auch den wissenschaftlichen Nachwuchs weiterhin entsprechend zu fördern. Dafür gibt es durch den neuen Kollektivvertrag genügend Ansätze. Das kann man noch ausbauen. Auf diese Weise kann man nicht nur guten wissenschaftlichen Nachwuchs in Österreich halten, sondern man kann auch guten Nachwuchs aus dem Ausland anziehen. Das Wesen von Wissenschaft ist auch ihre Mobilität. Das heißt, wir werden es natürlich aushalten und auch fördern müssen, dass unsere jungen Leute ins Ausland gehen. Gleichzeitig werden wir uns aber auch bemühen müssen, gute Leute von außen zu holen. Und dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen bedarf es auch im finanziellen Bereich, aber nicht nur, sondern vor allem auch im organisatorischen Bereich, wo es darum geht, den Universitäten die nötigen Mittel in die Hand zu geben, dass sie ihre Qualität steigern können und sich nicht einer Konkurrenz stellen müssen, die sie mit diesen unzureichenden Mitteln nicht bestehen können. Dafür und für andere Maßnahmen wünsche ich dir, lieber Herr Staatssekretär, viel Erfolg, und ich bin gerne bereit, hier meinen Beitrag und meine Mitarbeit anzubieten. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Von diesem Platz aus nochmals alles Gute zu Ihrer Wahl! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor ziemlich genau neun Monaten, als die letzte Regierung angelobt worden ist, die Aufteilung der Ministerien, und zwar zwei Staatssekretäre und ein Minister im Finanzministerium, Abschaffung des Wissenschaftsministers und Übertragung von zwei Ministerien an einen Minister, sehr scharf kritisiert und als Ohrfeige für den Wissenschafts-, Universitäts- und Technologiestandort Österreich bezeichnet. Es freut mich daher umso mehr, Herr Vizekanzler, dass Sie unsere beziehungsweise meine Forderung aufgenommen, diesen Unfug beendet und wieder einigermaßen normale Verhältnisse, zumindest in der Anordnung der Ministerien, hergestellt haben. Österreich ist ein Land der Denker. Österreich ist ein Land der Forscher. Wir sind ein Land der Erfinder und der begnadeten Techniker. Und wir sind ein Land der Innovationen, davon leben wir. Diese Innovation, über Jahrzehnte gelebt, hat uns den heutigen Wohlstand beschert. Es ist auch kein Geheimnis, das, was ich jetzt hier sage, ist eine Feststellung und eine Beschreibung der Vergangenheit. Wenn wir wollen, dass wir den Wohlstand in Österreich behalten, dann müssen wir darauf achten, dass diese Innovation weiterhin ihre Kraft behält, dass die jungen Menschen weiterhin die beste Ausbildung bekommen, dass sie studieren können, was sie studieren wollen, dass – auf Deutsch gesagt – das beste Potenzial unserer wirklich tüchtigen Jugend zur Geltung kommt. Ohne Innovation droht ein Rückfall in die Mittelmäßigkeit, ein Verlust an Lebensqualität, an Wohlstand und vieles mehr. Wir haben heute vom Herrn Finanzminister gehört, dass keine Spielräume vorhanden sind. Was ich hier aufgezählt habe, kostet natürlich Geld, und mit „sollten wir“, „müssten wir“ und dergleichen Ankündigungen werden wir nicht weiterkommen. Wir sind „den Steuerzahlern verpflichtet“, sagte der Finanzminister – sehr wohl, das sind wir. Wir sind aber auch unserer Jugend verpflichtet, dass sie die beste Ausbildung genießen kann. Wir haben heute keinen Spielraum mehr, sagte der Finanzminister. – Ja, deswegen wird alles beim Alten bleiben. Und es nützt alles nichts, was heute hier gesagt worden ist, es nützt auch nichts, wenn man sagt, der Wissenschaftsstandort wird aufgewertet, wir führen ein Mehr an formaler Fachkompetenz dadurch ein, dass jetzt eine Ärztin im Gesundheitsministerium sitzt und ein Staatssekretär ins Wissenschaftsministerium kommt. Wenn kein Geld da ist und alles so läuft, wie es war, werden wir schlicht und einfach nicht weiterkommen. Tatsache ist auch – das ist heute überhaupt noch nicht gesagt worden –: Wir hatten in den letzten neun Monaten drei Finanzminister. Das ist eine Tatsache. Und wir hatten, wenn man es noch weiter überspitzen möchte, drei Finanzminister und zwei Staatssekretäre. Ich sage Ihnen, das ist ein irrer Verschleiß. Wir haben es heute schon gehört: die Einarbeitungsphase, die Ausarbeitungsphase. Hier ist ein Stillstand entstanden, und deswegen haben wir den Antrag eingebracht, heute hier der Regierung das Misstrauen auszusprechen, auch wenn – wie gesagt – die formale Fachkompetenz in diesem Bereich durchaus anzuerkennen ist. Wenn die Aufwertung des Wissenschaftsstandortes Österreich keine leere Worthülse in Sonntagsreden bleiben soll, dann muss auch ein Anreiz für Studierende gesetzt werden. Und es muss nicht nur für Studierende ein Anreiz gesetzt werden, es muss auch die Infrastruktur für die Lehrenden gegeben sein. Wir haben heute – wie es auf Neudeutsch so schön heißt – einen unglaublichen Braindrain, nicht nur in den medizinischen Fachbereichen, sondern auch in sämtlichen anderen Fächern. Herr Vizekanzler! Sie sind jetzt Vizekanzler, Sie haben jetzt, glaube ich, einen größeren Spielraum als vorher, und deswegen glaube ich, dass es kein Problem sein wird, die versprochene zusätzliche Milliarde für die Universitäten für den Zeitraum 2016 bis 2018 aufzutreiben. Auch die momentan inakzeptablen Zugangsbeschränkungen sollten leichter in den Griff zu bekommen sein. Diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf, zumal die bisherigen Beschränkungen zumeist auf Kosten der österreichischen Studierenden gegangen sind. Wenn wir den freien Hochschulzugang behalten wollen, dann müssen wir im Sinne der Studiengerechtigkeit und der Ausbildungsqualität diese Fehlentwicklung an unseren Universitäten stoppen. Dazu nur ein paar Zahlen: Im Wintersemester 2012/2013 haben fast 80 000 ausländische Studenten in Österreich studiert, das sind über 26 Prozent aller Studierenden, und allein im Wintersemester 2012/2013 hat es rund 17 500 ausländische Studienanfänger gegeben. Es ist ja durchaus positiv, wenn auch aus dem Ausland jemand kommt, aber nicht auf Kosten unserer Studierenden! Knapp 40 Prozent aller Studienanfänger an öffentlichen Universitäten sind aus dem Ausland gekommen, deswegen bekritteln wir das seit Langem. Maßnahmen zur Beschränkung des Universitätszugangs haben also in erster Linie österreichische Studierende getroffen, während der Anteil der ausländischen Studierenden immer weiter steigt. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls genau beobachten, ob die Aufwertung des Wissenschaftsministeriums zu einer Rückführung in die wissenschaftspolitische Normalität führen und den dringend notwendigen Reformschub auslösen wird. Herr Staatssekretär, von Ihnen erwarte ich mir jedenfalls, dass Sie Ihre Lobbying-Erfahrung zugunsten der Universitäten einsetzen und – ich unterstelle Ihnen das nicht, aber wir als Opposition müssen das sagen, und ich sage es rechtzeitig – als gelernter Österreicher nicht, wie es leider hinter vorgehaltener Hand da und dort gemunkelt wird, alte Seilschaften mit Aufträgen aus dem Ministerium bedenken. Wir hoffen, dass das nicht passiert, ich unterstelle Ihnen das jetzt auch nicht; wir sagen nur, dass wir Ihnen da auf die Finger schauen werden. Eine Fortsetzung des wissenschaftspolitischen Stillstands können wir uns einfach nicht leisten, weder im Hinblick auf den Standort Österreich noch aufgrund unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Jugend. – Danke vielmals.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Vor neun Monaten wurde bei der Regierungsbildung das Wissenschaftsministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft, stattdessen wurde ein weitgehend kompetenzloses Familienministerium eingeführt. Aber nicht nur das, das Ministerium wurde nicht nur abgeschafft, sondern ausgerechnet mit jenem Ministerium fusioniert, das wohl am schlechtesten mit Wissenschaft zusammenpasst, nämlich mit dem Wirtschaftsministerium. Das war vor neun Monaten. Damals hat es sehr großen Widerstand gegeben, sowohl aus der Community, von den Universitäten, in der medialen Berichterstattung, als auch im Parlament. Ich als Wissenschaftssprecherin, die grüne Fraktion, wir haben sehr stark dagegen mobilisiert. Es hat leider nichts genützt, es blieb dabei, es wurde abgeschafft. Wenn man sich jetzt anschaut, was in den letzten neun Monaten geschehen ist und wie Ihre Performance, Herr Mitterlehner, zu bewerten ist, dann zeigt sich Folgendes: Vor fünf Monaten, nach hundert Tagen Regierung, habe ich kontrolliert, was bis dorthin passiert ist. Es hat bis dorthin kein einziges Interview von Ihnen gegeben, in dem Sie eine wissenschaftspolitische Vision dargelegt haben. Heute habe ich wieder nachgeschaut: Es verhält sich immer noch so, es gibt von Ihnen kein einziges Interview, in dem Sie eine größere [[Vizekanzler Mitterlehner: Sie können nicht einmal recherchieren! Nicht einmal recherchieren !]]– Herr Minister, darf ich bitte aussprechen! Die APA kann ich sehr wohl durchsuchen: Es gibt von Ihnen ein Interview vom 22. August in der „Tiroler Tageszeitung“, in dem Sie auf Fragen zu Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren antworten. Es gibt kein wissenschaftspolitisch visionäres, in irgendeiner Weise eine Ansage enthaltendes Interview von Ihnen. Das Einzige, das es gibt, sind Eröffnungsreden wie zum Beispiel in Alpbach, in denen genau das skizziert wird, was von Anfang an befürchtet worden ist, was wir von Anfang an [[Vizekanzler Mitterlehner: Wo Sie gleich abgehauen sind !]] – Ich war die ganze Zeit dort. Könnten Sie mich vielleicht einmal ausreden lassen?! Ich finde das relativ unfreundlich, Herr Minister und Vizekanzler! Danke. [[Beifall bei den Grünen.]] In der Rede in Alpbach haben Sie skizziert, wofür Sie wissenschaftspolitisch stehen, nämlich genau dafür, die Wissenschaft der Wirtschaft auszuliefern. Wir haben dort wieder von der alten Idee der Befragung auf dem Arbeitsmarkt gehört, welche StudienabsolventInnen überhaupt gebraucht werden. Wir hören ständig von Ihnen, dass mehr privates Geld in die Wissenschaft fließen muss, und wir hören ständig von der Anwendbarkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen. Was wir vor neun Monaten skizziert haben, was die Community vor neun Monaten als Befürchtung skizziert hat, hat sich stark bewahrheitet. Sie sind der Agent der Wirtschaft und ganz sicher nicht der Wissenschaft. Letzte Woche gab es dann eine Regierungsumbildung. Ich habe mir gedacht, okay, Herr Mitterlehner, Sie übernehmen die ÖVP, Sie werden auch Vizekanzler, es ist ein großes Ressort, sehr viel Arbeit – vielleicht gibt es die Möglichkeit, diesen fatalen Fehler der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums rückgängig zu machen. Ich möchte Sie an ein paar Dinge erinnern, die Sie gesagt haben. Sie selbst, Herr Mitterlehner, haben gesagt, die Optik sei schlecht, es sei ein schlechtes Symbol, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzulegen. Beim Neujahrsempfang der uniko haben Sie gesagt, Sie haben um dieses Ressort nicht gebeten. Sie haben in mehreren Reden immer wieder darauf verwiesen, dass Sie die Ressorts so organisiert haben, dass sie jederzeit wieder getrennt werden können, und damit der Community signalisiert, dass Sie das auch wollen und tun würden, wenn es geht. In jenem Interview vor zwei Wochen, das ich vorhin zitiert habe, haben Sie auf die Frage, ob nicht ein eigenständiges Wissenschaftsressort, in dem auch die Forschungsagenden aus dem Infrastrukturministerium beinhaltet wären, wünschenswert wäre, gesagt: Ja, das wäre schön. – Ich habe mir also gedacht: Ja, super, Regierungsumbildung, das ist doch die Chance, wieder ein Wissenschaftsministerium einzurichten! – Nein, das haben Sie nicht gemacht. Ein weiteres Gerücht, das kursiert ist, war, dass ein Staatssekretariat für Wissenschaft eingerichtet werden soll, um diesen Fehler zumindest in irgendeiner Weise auszugleichen. Es war von einem Forschungsstaatssekretariat die Rede und so weiter, es sind diverse Namen kursiert, alles ExpertInnen aus diesem Bereich, sogar eine Frau wurde da genannt, die dieses Staatssekretariat übernehmen könnte. Auch das ist leider nicht so gekommen, stattdessen gibt es jetzt ein Staatssekretariat für das gesamte Ressort. – Okay. Ich habe mir gedacht, angesichts dessen, wie die Wissenschaft in der öffentlichen Berichterstattung, in der politischen Schwerpunktsetzung der ÖVP, dieser Regierung marginalisiert wird – das kann man auch daran ablesen, dass zum Beispiel nur mehr vom Wirtschaftsministerium die Rede ist und nicht mehr vom Wissenschaftsministerium –, ist in der Ignoranz des Themas an sich eigentlich kein Puffer mehr nach oben. Ich muss aber eines mit einigem Entsetzen feststellen: Heute sprechen sechs WissenschaftssprecherInnen zum Thema, zu Ihrer Ernennung, Herr Mahrer, und ich bin tatsächlich sehr baff, dass Sie in Ihrer Antrittsrede kein einziges Statement zur Wissenschaftspolitik formuliert haben. Das heißt meiner Ansicht nach: Der Kurs geht weiter. Sie werden als Jungunternehmer präsentiert, Sie selbst nehmen keinen Bezug auf die Wissenschaftsagenden. Ich hoffe nur, dass diese Regierungsumbildung einen positiven Aspekt hat, ich hoffe, Herr Mitterlehner, Sie waren klug genug, sich vom Finanzminister garantieren zu lassen, dass die Hochschulmilliarde kommt. Ich als Wissenschaftssprecherin der Grünen und die grüne Fraktion, wir werden jedenfalls nicht vergessen, dass dieses Ressort Teil Ihres Portfolios und Teil Ihrer Aufgaben ist und werden Sie weiterhin darauf aufmerksam machen. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Geschätzte Regierungsvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Leben ist nicht immer alles schwarz und weiß, und ich glaube, dass eine differenzierte Betrachtung der Dinge manchmal sehr hilfreich ist. Daher spreche ich von meiner Seite der neuen beziehungsweise der umgestalteten Bundesregierung auch im Vorfeld mein Vertrauen aus und wünsche mir, dass sie eine gute Arbeit leistet. Aus diesem Grund sitzen wir doch alle in diesem Hohen Haus, die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten: Wir sitzen hier, weil wir für die Menschen in diesem Land, für die Bevölkerung arbeiten wollen. Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Land den Wunsch und die große Hoffnung hegen, dass sich mit dieser Regierungsumbildung endlich etwas ändert, dass dringende Reformen angegangen werden, dass der Stillstand ein Ende hat. Es ist ja nicht so, dass die Damen und Herren hinter mir nicht wissen würden, wie es geht, dass Rot und Schwarz nicht wissen, wie es geht. Das Problem sind doch die heute schon oft angesprochenen Kammern, Bünde, Arbeiterkammer, Gewerkschaft et cetera. Jeder hat seine Interessen zu vertreten, jeder will etwas haben, und das Schwierige ist, das alles unter einen Hut zu bringen. Dass im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Harald Mahrer nun ein eigener Staatssekretär installiert wurde, ist meines Erachtens als positiv zu bewerten, da dies eine Aufwertung des neben dem Finanzministerium strategisch wichtigsten Ministeriums ist. Trotzdem wäre es meiner Meinung nach enorm hilfreich, wenn durch die Eingliederung des Wissenschaftsressorts in das Wirtschaftsministerium nun endlich auch die Ziel- und die Output-Orientierung der Wissenschaft und Forschung gestärkt würden. Darum geht es, das haben wir heute schon öfter gehört: Wir müssen endlich Output orientierter agieren und ergebniseffizienter werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn Österreich in den Output-Rankings der Europäischen Union nicht weiter an Terrain verlieren möchte – ich strapaziere hier wieder Platz 10 beim Innovation Union Scoreboard –, dann ist eine Verstärkung dieser Output-Orientierung dringend notwendig. Nur so wird es uns gelingen, endlich wieder zu den Innovation Leaders aufzuschließen und in den Ranglisten nicht hinterherzuhinken. Zudem würde es meines Erachtens auch Sinn machen, die im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie verbliebenen F&E-Agenden komplett in das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu transferieren. Warum? – Weil man dann endlich die gesamte Innovationskette in einer Verantwortung hätte und diese optimal auf die volkswirtschaftliche Verwertung ausrichten könnte. Die in den vergangenen Tagen immer wieder laut gewordene Forderung nach mehr Geld für die Forschung kann ich nur bedingt nachvollziehen, und ich teile sie auch nur bedingt. In Zeiten eines Sparpakets, in Zeiten eines Belastungspakets, in Zeiten, in denen die Menschen nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, brauchen wir nicht mehr Geld für die Forschung, meine Damen und Herren, sondern wir brauchen mehr Forschung für unser Geld! Das ist entscheidend: Wir brauchen mehr Ergebnisse. [[Beifall beim Team Stronach.]] Gerade der Ausbau des Forschungsstandortes Österreich ist heute dringender notwendig denn je. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Kollege Rädler, ich weiß, Sie wollen nach Hause, trotzdem müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden, ich hab‘s gleich. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, das sogenannte Kernklientel der ÖVP, die das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und auch der Europäischen Union bilden, sind bei diesem Aufbau des Forschungsstandortes Österreich ganz besonders zu berücksichtigen. Warum? – Weil von der Wirtschaft entwickelte innovative Produkte und Dienstleistungen die Hauptquellen der Wertschöpfung und somit des Wohlstands der Bevölkerung sind, meine Damen und Herren! Wir müssen das Rad doch nicht neu erfinden, wir müssen nur endlich etwas tun! [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt ist es doch so, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe unter der immer höher werdenden Abgabenlast stöhnen und ausgepresst werden wie die Zitronen. Wir brauchen endlich Mut und ein Umdenken in der F&E-Politik. Und wir müssen uns folgende Fragen stellen: Was braucht unsere Wirtschaft, um längerfristig konkurrenzfähig zu bleiben? Was brauchen Unternehmen, welche Rahmenbedingungen brauchen Unternehmen, um ein optimales Umfeld zu haben und Investoren anzulocken? Wir müssen den Start-ups, den KMUs und anderen tüchtigen Unternehmen in unserem Land attraktive Rahmenbedingungen bieten. Forschungsprämie, steuerliche Begünstigung et cetera, das alles gehört forciert. Wir brauchen Anreize, um Unternehmen nach Österreich zu locken, die dann auch hier ihre Etats in Forschung und Entwicklung investieren. Nur so wird es uns gelingen, die Standortattraktivität zu erhöhen, nur so wird es uns gelingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und nur so wird es uns gelingen, bestehende Arbeitsplätze auch zu erhalten, zum Wohle der Menschen in diesem Land. Ich möchte abschließend sagen, ich glaube, dass wir eine große Chance haben, dass auch die Bundesregierung eine sehr große Chance hat, den Karren in Bewegung zu bringen, endlich den Stillstand zu beenden und notwendige Reformen anzugehen. Deswegen bekommen alle neuen Staatssekretäre und Minister Vorschusslorbeeren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Ich sehe es differenziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht alles schwarz und weiß. – Danke schön.
Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium zusammengelegt wurden, das hat Frau Kollegin Maurer schon erzählt, wurde das mit großer Skepsis gesehen – auch von mir, die Ängste der Community habe ich geteilt. Wir NEOS haben uns aber vorgenommen, dass wir, wenn Dinge gut gemacht werden, dem wertschätzend gegenüberstehen und das auch kundtun. Herr Vizekanzler, ich persönlich bin der Meinung, dass Sie das sehr gut gemacht haben und dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Symbolik verheerend war, aber Sie haben trotz dieser Symbolik immerhin versucht, sich in diesem Zusammenhang einzubringen. Jetzt gibt es ein neues Staatssekretariat im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Ich muss auch sagen, ich war ein bisschen verwirrt, dass von Ihnen, Herr Mahrer, keine Meldung zur Wissenschaftspolitik kam – so gut wie gar keine –, hoffe aber trotzdem, dass Sie sich insbesondere dafür einsetzen werden. Der Herr Vizekanzler wird in Zukunft wahrscheinlich noch weniger Zeit haben, da er jetzt auch Parteiobmann ist. Ich glaube, dass es trotz des ehrlichen Engagements des Herrn Vizekanzlers in diesem Zusammenhang noch sehr, sehr viele Baustellen gibt. Ich glaube auch, dass ein paar gute Vorschläge gemacht wurden. Das Problem ist nur, dass sie umgesetzt werden, und da bin ich persönlich sehr skeptisch. Das liegt nicht an Ihnen, Herr Staatssekretär, ich glaube, dass wir im Wissenschaftsbereich sehr ähnliche Ansichten haben und dass viele Überschneidungen da sind. Ich meine aber, dass das größere Problem diesbezüglich Ihr Koalitionspartner ist, denn immer wenn im Zusammenhang mit diesen Baustellen Vorschläge gemacht wurden, wurden diese ziemlich schnell abgewehrt. Kollege Töchterle hat vorhin schon die Diskrepanz zwischen den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ, was Wissenschaftspolitik angeht, klar angesprochen. Es sind einige Baustellen, zum Beispiel dass der Herr Vizekanzler in Alpbach gesagt hat, die Forderung nach Studiengebühren sei für ihn nicht ad acta gelegt. Ich habe dann bei der APA geschaut und gewartet, bis die OTS der SPÖ, der Wissenschaftssprecherin Kuntzl kam – es dauerte etwa zweieinhalb, drei Stunden –, in der sie dem eine klare Absage erteilt hat. Das ist so ähnlich wie die Diskussion betreffend Gesamtschule, Gymnasium – seit Ewigkeiten die gleiche Diskussion, es bewegt sich nichts. Nächstes Problem: Studienplatzfinanzierung. Da gab es einmal eine Lösung, die meiner Meinung nach nicht sonderlich gut war. Das größte Problem in diesem Zusammenhang ist, dass sie jetzt ausgesetzt wurde, und die Frage ist, wie man den Unis erklärt, dass da nicht endlich ein neuer Vorschlag kommt, wie man das sinnvoll umsetzt. Ich glaube, das ist extrem wichtig, wenn im Herbst die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen starten. Die Unis brauchen mehr Geld, es ist mehr Geld versprochen worden, ich bin trotzdem der Meinung, es wird nicht reichen. In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach die Diskussion über gemeinnützige Stiftungen sehr, sehr wichtig. Auch da haben Sie gesagt, es werde ein Vorschlag von Ihnen kommen. [[Vizekanzler Mitterlehner: 2. Oktober !]] – Ja, die Frage ist, ob die SPÖ Sie da unterstützen wird. Ich sehe einfach immer diese große Diskrepanz zwischen Ihren beiden Parteien, wenn es um Wissenschaftspolitik geht. In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, wünsche ich Ihnen viel Durchhaltevermögen und viel Glück. Ich hoffe, dass Sie sich insbesondere um Wissenschaft und Forschung kümmern werden. Ich glaube, das Problem wird sein, Sie werden die Unterstützung Ihres Koalitionspartners in diesem Zusammenhang nicht bekommen. Und daran wird sich auch mit der Regierungsumbildung nicht sonderlich viel ändern. Das wird im Endeffekt, wie ich meine, auf Kosten jener gehen, die es am wenigsten verdient haben, das sind nämlich die Studierenden und die Wissenschaftler.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisierung des Gesundheitssystems“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum ohne Vermögenssteuern“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[18:02:10]] Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2014
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur, Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2014 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 2. September 2014 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. [[18:02:56]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser lautet: „Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur, Dr. Strolz fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: ,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2014 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 2. September 2014 für beendet zu erklären.‘“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. [[18:04:04]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 588/A(E) bis 598/A eingebracht worden sind. Ferner sind die Anfragen 2316/J bis 2352/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 24. September 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen und wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.