Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie zur 89. Sitzung des Nationalrates recht herzlich begrüßen. Es stehen drei Sitzungstage ins Haus. Wir haben ein reichhaltiges Programm, sodass wir auch genügend Ausdauer und Kondition benötigen, die ich Ihnen allen wünsche. Ich begrüße die Damen und Herren JournalistInnen, die Kameraleute und auch die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten recht herzlich. – Herzlich willkommen! Die Sitzung ist eröffnet. Die Amtlichen Protokolle der 87. und der 88. Sitzung vom 8. März 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Gabriela Schwarz, Doris Bures, Klaus Köchl, Petra Steger, Wolfgang Zangerund Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck wird durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab vertreten. Ich gebe bekannt, dass ORF 2 diese Sitzung wie üblich bis 13 Uhr überträgt, dann ORF III bis 19.15 Uhr, und anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen. Ich darf darauf hinweisen, dass heute ein Kamerateam anlässlich des Girls’ Day Aufnahmen im Saal machen wird. Zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mir ist es wichtig – ich bin diese Woche genau zehn Jahre in diesem Haus und habe mich noch nie zur Geschäftsordnung gemeldet –, mir ist es persönlich wichtig, mich heute zur Geschäftsordnung zu melden. Wir haben drei intensive Plenartage vor uns, wir werden über 30 Stunden hier sitzen, und es geht, bei aller Leidenschaft, die wir für unsere Beschlüsse hier aufbringen, und bei aller Notwendigkeit, auch um unser aller persönliche Gesundheit. Mich macht es wirklich auch persönlich betroffen, wenn man sieht, wie schwer unseren Kollegen, den Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich, den Freiheitlichen Manfred Haimbuchner, die Coronainfektion erwischt hat. Er hat auch gesagt, er habe sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit angesteckt. Herr Präsident, es wurden zwar diese Plexiglaswände eingerichtet, wir haben es aber derzeit mit der noch infektiöseren und auch von der Auswirkung stärkeren britischen Mutation zu tun. Es ist uns allen wichtig, hier Beschlüsse zu fassen, eines aber ist schon wichtiger: Die Gesundheit geht vor. Wenn man sieht, wie jemand, der gleich alt ist wie man selbst, von dieser Krankheit schwer erfasst wird, dann macht einen das betroffen. Ehrlich gesagt macht einem das auch Angst um die eigene Gesundheit. Ich fühle mich hier nicht entsprechend geschützt, da die Freiheitlichen von ihrem Klubobmann nach wie vor darauf getrimmt sind, sich allen Coronamaßnahmen hier im Haus zu widersetzen. Wir alle achten auf die Einhaltung der Maßnahmen – wir lassen uns laufend testen, halten die Maßnahmen ein –, aber es ist unzumutbar, hier solcherart dieser Gefahr ausgesetzt zu sein – bei aller Leidenschaft. Ich werde daher die nächsten drei Tage nicht von meinem Platz aus an den Plenarsitzungen teilnehmen, sondern von der Galerie oder von meinem Büro aus und nur zu den Abstimmungen kommen, weil die Gesundheit und das eigene Leben vorgehen – bei aller Leidenschaft.
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Abgeordnete Belakowitsch, bitte.
Na, selbstverständlich gibt es einen Präsidialbeschluss, Herr Kollege. Das wissen Sie von der ÖVP ganz genau. Ich bin einigermaßen entsetzt darüber, wie ein trauriger Krankheitsfall für eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung missbraucht wird – das sollte man auch einmal sagen. Ich halte nichts davon, möchte das auch für die nächsten drei Tage gleich zurückweisen und im Namen der Familie des Landeshauptmannstellvertreters von Oberösterreich darum bitten, dass hier nicht politisches Kleingeld mit der Erkrankung des Landeshauptmannstellvertreters gemacht wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Präsident, Sie selbst haben diese Glaswände einbauen lassen, die laut Ihrer Anfragebeantwortung 104 000 Euro gekostet haben, um es eben auch zu ermöglichen, hier ohne Maske zu sitzen. Ich möchte darauf hinweisen: Das waren Steuergelder, die dafür ausgegeben wurden, und trotzdem glauben hier manche Fraktionen, päpstlicher als der Papst sein zu müssen. Zum Schluss möchte ich auch noch auf das Präsidialprotokoll hinweisen. Wir haben schon mehrmals in der Präsidiale darüber gesprochen, dass wir das jetzt eben nicht mehr thematisieren werden. Ich möchte daraus zitieren: „Weiters wird nochmals ausdrücklich festgehalten“, und zwar von allen Fraktionen, „das Maskentragen nicht zum Gegenstand politischer Debatten zu machen.“ – Ich würde auch die ÖVP bitten, sich endlich einmal an das zu halten [[Zwischenruf des Abg. Melchior]] , was man in der Präsidiale gemeinsam vereinbart hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] 9.1 0
Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall. [[09:10:16]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster – Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!“ Ich darf den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesminister bei uns begrüßen. [[Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Der Präsident gibt das Glockenzeichen.]] Ich darf Herrn Abgeordneten Kickl das Wort erteilen und ihn darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zu diesem Vorspiel nur drei Worte: billig, billiger, Österreichische Volkspartei!, mehr ist dazu nicht zu sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte aber gleich, weil die Zeit knapp ist, in medias res gehen. Herr Bundeskanzler, ich möchte mit Ihnen heute über den Begriff der Verantwortung, nämlich Ihrer Verantwortung, diskutieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung eines Impfzwanges in diesem Land [[Abg. Sieber: Verantwortung ist für Sie ein Fremdwort!]] , denn nichts anderes ist es ja, was Sie mit der Etablierung des sogenannten grünen Passes vorhaben. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich glaube, ich gehe recht in der Annahme, dass Sie jemand sind, der beste Verbindungen nach Israel und zum dortigen Regierungschef Netanjahu hat – ich hoffe, Sie werfen mir nicht Antisemitismus vor, wenn ich das feststelle. Ich gehe recht in der Annahme, dass Israel für Sie so etwas wie das leuchtende Beispiel dafür ist [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , wie man eine Impfstrategie zum angeblichen Schutz der eigenen Bevölkerung macht. Ich glaube, ich liege auch mit der dritten Annahme richtig, dass nämlich Sie derjenige sind, der sagt, dass die Impfung eine Art Gamechanger im Kampf gegen Corona – auch eine Art Befreiungsschlag – sein soll, und das der Hintergrund dafür ist, dass Sie in Österreich und sonst wo in Europa den grünen Pass auf den Weg bringen wollen, der ja nichts anderes bedeutet, als dass Menschen, die geimpft sind, Vorzüge gegenüber anderen genießen – offenbar unter der Annahme, dass diese Leute dann weniger gefährlich als die Ungeimpften sind, denn anders macht es doch keinen Sinn. Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, heute möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, einfach ein paar ganz simple Fragen, die ich Ihnen jetzt stellen werde, hier an Ort und Stelle zu beantworten, und ich hoffe, nein, ich erwarte mir von Ihnen als Regierungschef, als der Sie ja seit Monaten mit nichts anderem als mit Corona beschäftigt sind, dass Sie heute so flexibel sind, dass Sie auch in der Lage sind, diese Fragen entsprechend zu beantworten und sich von dem mitgebrachten Papierl zu befreien, von dem Sie uns immer wieder das vorlesen, was wir ohnehin schon kennen. Meine Damen und Herren, am 21. Februar dieses Jahres hat es im großen US-Sender NBC ein ausführliches Interview mit einem gewissen Albert Bourla gegeben. Der Mann ist CEO – ich würde das als Geschäftsführer übersetzen – von Pfizer, und Pfizer ist ja derjenige Impfstoff, der derzeit in Israel flächendeckend zum Einsatz kommt. Der Moderator beginnt bei diesem Interview mit einer, glaube ich, ganz logischen Frage. Ich darf diese Frage zitieren: Wenn jemand zwei Dosen hat, ist diese Person dann vollständig gegen jede mögliche Mutation geschützt, die wir jetzt kennen? – Zitatende. Das ist eine ganz logische Frage, und die Antwort des CEOs von Pfizer ist einigermaßen überraschend, Herr Bundeskanzler. Ich darf zitieren: Wir sind dabei. Wir stehen unmittelbar am Anfang einer Serie von Studien, die bei all diesen neuen Stämmen prüfen soll, ob der aktuelle Impfstoff wirksam ist, ob eine dritte Impfung die Wirksamkeit sicherstellen kann [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und wir werden das wissen, wenn wir die Daten haben. – Zitatende. Das ist doch einigermaßen erstaunlich, Herr Bundeskanzler, weil das ja im Klartext bedeutet, dass wir uns immer noch in der Testphase befinden, was ja bedeutet, dass wir immer noch im Trüben fischen, und das bedeutet, dass gar nichts so gesichert ist, wie Sie es der Bevölkerung immer erklären. Ich sage nur dazu: Das, was da über Pfizer gesagt wird, gilt für alle anderen Impfstoffe auch. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler – das ist meine erste Frage –: Wie können Sie denn vor dem Hintergrund dieses offenkundigen Nichtwissens, das da zugegeben wird, den Menschen im eigenen Land sagen, dass nur durch die Impfung im Sommer so etwas wie eine Rückkehr zur Normalität möglich ist? Wie geht sich das vor dem Hintergrund dieser Aussagen aus? Wie können Sie eine millionenschwere Impfkampagne starten, bei der man die Großeltern instrumentalisiert: Lasst euch impfen, dann habt ihr wieder einen sicheren Umgang mit den Enkerln!? – Das geht nicht zusammen. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Es gibt aber noch weitere spannende Fragen. [[Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!]] Die nächste Frage, die der Reporter stellt, ist: Was haben Ihnen die Daten gesagt? Ist es wahrscheinlich, dass man nach der zweiten Dosis immer noch andere anstecken kann? – Zitatende. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Die Antwort dieses CEOs von Pfizer hat es auch in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er sagt: Das ist etwas, was wir untersuchen müssen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Die realen Daten, die aus Israel und allen anderen Studien kommen, werden uns helfen, das genauer zu verstehen. Ich glaube, dass es ein hohes Maß an Sicherheit gibt, aber die Daten müssen das erst belegen. – Zitatende. Das sagt der Geschäftsführer von Pfizer. Das heißt, er sagt klipp und klar, dass es kein gesichertes Wissen im Zusammenhang mit dem Schutz vor einer Übertragung auch nach zwei verabreichten Teilimpfungen gibt. Jetzt frage ich Sie: Was hat Ihnen denn Ihr Kollege Bibi Netanjahu in Israel erzählt? Auf welcher Grundlage führt der denn den grünen Pass als Eintrittskarte ein, wenn der Chef von Pfizer sagt, dass das alles gar nicht gesichert ist? [[Zwischenruf der Abg. Salzmann.]] Und wie um Himmels willen, Herr Bundeskanzler, können Sie auf die Idee kommen, ein solches Modell dann auch in Österreich einführen zu wollen, nämlich gegen die expliziten Ausführungen des Impfherstellers selber? – Ich kann das nicht verstehen, dass Sie diesen Schritt zur Spaltung der Gesellschaft setzen, Herr Bundeskanzler. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Melchior: Ihr seid die Einzigen, die spalten!]] Es gibt noch eine spannende Frage in diesem Zusammenhang – die letzte, die sich aus diesem Interview ergibt. Der CEO von Pfizer wird gefragt: Wie weit sind wir von der sicheren Erkenntnis entfernt, wie hoch das Risiko einer erneuten Übertragung ist? – Zitatende. Das ist eigentlich auch eine logische Frage. Die Antwort ist wieder ein Schlag ins Gesicht für Ihre Argumentationslinie, denn er sagt nämlich: Ich denke, aus den klinischen Studien können wir das wahrscheinlich in einigen Monaten prüfen. – Ich wiederhole: Können wir das wahrscheinlich in einigen Monaten prüfen. – Zitatende. Das heißt kein gesichertes Wissen, das heißt Mutmaßungen, das heißt Spekulationen, die erst nachzuweisen sind. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wenn der Pfizer-Chef schon so etwas zugibt – dass es kein Wissen gibt –, warum wissen Sie dann seit Monaten ganz genau, dass die Impfung die Lösung des Coronaproblems ist? Woher haben Sie dieses Wissen? Wie kommen Sie auf die Idee, in Österreich Geimpfte gegenüber Ungeimpften sozusagen zu privilegieren und den grünen Pass einzuführen, wo das doch alles noch überhaupt nicht geklärt ist? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da rede ich noch gar nicht von der Grundrechtsproblematik, da rede ich noch gar nicht von Impfnebenwirkungen und möglichen Spätfolgen, denn darüber können wir diskutieren, wenn Sie mir diese drei ganz einfachen Fragen beantwortet haben. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antworten, Herr Bundeskanzler, und ich bin vor allem sehr gespannt auf die Quellen, die Sie zitieren, die Sie zum Nachweis für die Richtigkeit Ihrer Aussagen und für die Falschheit der Aussagen des Pfizer-Geschäftsführers bringen. Ich bin wirklich gespannt, über welches Wissen Sie verfügen, das Pfizer, das gegenwärtig nach eigenen Angaben Israel zum Labor der Welt gemacht hat, offenbar nicht hat. Sie werden es uns gleich erzählen. Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, da sehe ich Ihre Verantwortung! Sie hätten die Aufgabe, ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung umzugehen, und ehrlich ist das, was Pfizer selber sagt. Das, was Sie machen, ist: Sie agieren nicht wie ein Staatsmann, der die eigene Bevölkerung schützt, sondern Sie agieren wie ein Vertreter der Pharmaindustrie, dem es offenbar darum geht, irgendwelche Geschäftsinteressen zu verfolgen. Das, was für Pfizer gilt, gilt für alle anderen Impfstoffe ebenso. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Noch etwas, weil ich bei Verantwortung bin: Verantwortung sollten Sie auch im Zusammenhang mit dem Maskenskandal bei der Hygiene Austria übernehmen, und nicht den Kopf in den Sand stecken, nicht die Verantwortung wegwischen [[Zwischenruf der Abg. Steinacker]] ,wie Sie es immer tun, nicht vor einer Aussage im Unterausschuss flüchten! Das ist nicht männlich, Herr Bundeskanzler, das darf ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen. Stellen Sie sich dort und helfen Sie doch mit, einige interessante Zufälle aufzuklären! Der erste Zufall ist, wie es dazu kommt, dass diese Hygiene Austria, diese Maskenfirma, diese Skandalfirma, ausgerechnet einen Tag vor der Bekanntgabe des ersten Lockdowns gegründet wird. Das schaut doch nach Insiderwissen aus. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass diese Firma beste Verbindungslinien in Ihr Vorzimmer hinein hat. [[Abg. Steinacker: Unterstellungen ohne Ende!]]Der zweite seltsame Zufall, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie, die zurückgetretene Frau Arbeitsministerin, die Frau Wirtschaftsministerin, die für den Saftladen Österreich zuständig ist, und Frau Mikl-Leitner als Paradetestimonials für diese Hygiene Austria aufgetreten sind. Sie waren ja für die Hygiene Austria so etwas Ähnliches wie die Familie Putz beim XXXLutz [[Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Abg. Wöginger: (in Richtung FPÖ) Lustig, ja! Lustig!]], und Sie haben damit natürlich die Umsätze dieser Firma gepusht, auch ein seltsamer Zufall. Der dritte seltsame Zufall ist, dass diese Firma, die Hygiene Austria, die man jetzt beim Umetikettieren erwischt hat und bei der die Schwarzarbeit nur so geblüht hat, einer der großen Profiteure der FFP2-Maskenpflicht ist, einer Maskenpflicht, die es neben Österreich nur noch in Bayern gibt; und dort ist man jetzt draufgekommen, dass der Ehemann Ihres Spezls, des Herrn Spahn, des deutschen Gesundheitsministers, der große Profiteur gewesen ist – also ein Schelm, wer Böses dabei denkt! [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Da gäbe es Aufklärungsbedarf, Herr Bundeskanzler, und deshalb sollten Sie sich dem Unterausschuss stellen und Ihre Verantwortung wahrnehmen, am besten wäre es - -
Den Schlusssatz bitte! Sie sind schon über Ihre Redezeit.
Die konsequenteste Form der Übernahme von Verantwortung wäre es, wenn Sie zurücktreten und Ihre Regierungsmannschaft gleich mitnehmen.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Klubobmann Kickl, Sie haben mich aufgefordert, die Zettel stecken zu lassen und Ihnen einfach zu antworten. Das mache ich sehr gern, denn es ist mir ohnehin schon länger ein Anliegen, Ihnen einmal klar zu sagen, was ich im Moment von Ihrer Art und Weise, Politik zu betreiben, halte. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Sie wollen mit mir über Verantwortung reden. Das können wir gern machen. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit [[Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , ich bin ein absoluter Verfechter, dass es im Parlament unterschiedliche und auch kritische Debatten gibt. Was Sie aber machen, Herr Klubobmann, ist: Sie halten sich nicht an die Regeln. [[Abg. Belakowitsch: An welche?]]Sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten [[Abg. Belakowitsch: An welche?]], und Sie gefährden dadurch Menschen in unserem Land. [[Abg. Kickl: Unglaublich!]] Das ist es, was Sie gerade machen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Unglaublich! Beantworten Sie einfach meine Fragen!]]Jetzt gerade im Moment versuchen die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gemeinsam mit dem Gesundheitsminister, mit Medizinern und Experten, alles zu unternehmen, dass die Intensivkapazitäten in Wien nicht überbelastet werden. Jetzt im Moment versucht der Gesundheitsminister mit den Zuständigen in der Ostregion, Lösungen zu finden [[Abg. Belakowitsch: Einsperren! Ja, das ist eine tolle Lösung!]], sodass jeder, der erkrankt, in Österreich auch eine ordentliche Behandlung erhält. Was Sie machen, ist, die ganze Zeit Leute anzustiften, sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten, damit sich möglichst viele anstecken [[Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!]] und dann möglichst viele auch in den Genuss kommen, auf der Intensivstation behandelt werden zu müssen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Legen Sie einen Beleg vor!]]Wenn nur Sie selber sich so verhalten würden, dann würde es das Land ja tragen können, dass Sie aber die ganze Zeit versuchen, Leute nicht nur zu verunsichern [[Abg. Belakowitsch: Sie verunsichern!]], sondern sie zu ermutigen [[Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!]], alles zu tun, was sie gefährdet, ist aus meiner Sicht verantwortungslos, und insofern können wir gern über die Frage der Verantwortung diskutieren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Jetzt sage ich Ihnen ein paar Punkte zur FFP2-Maske [[Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen! So schwer war es ja nicht zu verstehen!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , die Sie ganz bewusst nicht tragen: Alle Medizinerinnen und Mediziner, die uns in Österreich beraten, sind der klaren Auffassung [[Abg. Belakowitsch: ... sollten Sie sich einmal ... eigene Beratung...!]], dass Menschen, die miteinander in Kontakt kommen, einen sehr, sehr hohen Schutzstandard genießen, wenn sie eine FFP2-Maske tragen. Und ja, ich glaube, es ist sinnvoll, das zu tun [[Abg. Belakowitsch: Das ist keine Glaubensfrage!]], und wenn wir merken, dass die Mutationen immer ansteckender und aggressiver werden und auch jüngere Menschen immer gefährdeter sind, sind hoffentlich möglichst viele Menschen bereit [[Abg. Belakowitsch: Was sagen Sie zum ...?]] , sich mit einer FFP2-Maske zu schützen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zum Testen: Das, was Sie als Testzwang bezeichnen [[Abg. Belakowitsch: Ist es ja!]] [[Abg. Kickl: ... was Sie immer bestritten haben!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , ist in Wahrheit der Grund dafür, dass wir in Österreich etwas mehr Freiheit erleben als viele unserer Nachbarländer. Wir haben vor sechs Wochen Öffnungsschritte gesetzt, und es ist gelungen, dass das Wachstum der Ansteckungszahlen nicht sofort ein explosionsartiges war. Die Experten sind sich einig [[Abg. Kickl: Dass Ihnen das nicht zu blöd wird!]], dass der Hauptgrund dafür ist, dass wir in Österreich mehr testen als die meisten anderen Länder dieser Welt. Es ist ein Erfolgsmodell [[Abg. Belakowitsch: Ja, genau!]], dass sich in Österreich jeder gratis testen lassen kann [[Beifall bei ÖVP und Grünen]] [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und ich bedanke mich bei allen. Ich bedanke mich bei den Ärzten, bei den Apothekern, bei den Bundesländern, bei allen Freiwilligen, die in den Teststraßen mitarbeiten. [[Abg. Belakowitsch: Können Sie jetzt einmal eine Antwort geben?!]]Es kommen Deutsche aus Bayern über die Grenze, um sich im Grenzgebiet in Österreich testen zu lassen, weil sie das Angebot so nicht haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.]] Ich kann Ihnen nur sagen, dieses Angebot ist einzigartig [[Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie denn für Märchen?!]] , und wir sollten froh sein, dass es in Österreich jetzt vorhanden ist. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es aber peinlich!]]Jetzt zum dritten Punkt: Wie kann man hinsichtlich des Impfens nur sagen, wir missbrauchen die Großeltern? [[Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja dauernd!]]Ich kann Ihnen nur sagen - -
Ich würde Sie bitten: Könnten Sie so höflich sein und ausreden lassen?! Wir haben den Klubobmann vorhin auch ungestört reden lassen. [[Abg. Belakowitsch: ... Lärmpegel!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich würde Sie darum bitten, denn es macht doch kein gutes Bild im Fernsehen, wenn Sie permanent unterbrechen. [[Abg. Belakowitsch: Dann soll er einmal eine Antwort geben!]] Sie haben ja genügend Möglichkeit.
Ich kann Sie nur ersuchen: Hören Sie doch einmal in die Bevölkerung hinein! Die Masse der Menschen ist doch froh, dass es einen Impfstoff gibt [[Abg. Belakowitsch: Voll!]], die Masse der Menschen ist doch der Wissenschaft dankbar, dass in kürzester Zeit ein Impfstoff entwickelt wurde, und die Masse der Menschen freut sich darauf, wenn wir durch die Impfung wieder zur Normalität zurückkehren können. [[Abg. Kickl: Beantworten Sie die drei ganz einfachen Fragen!]]Wer hat denn Interesse daran, mit der Eltern- oder Großelterngeneration zusammenzutreffen und sich die ganze Zeit zu fragen: Hoffentlich stecke ich sie dabei nicht an!? – Insofern kann ich Ihnen Ihre Fragen gerne - - [[Abg. Kickl: Ist das jetzt gesichert, dass es keine Ansteckung gibt? Ist das jetzt gesichert? Das ist ja nicht so schwer!]]– Herr Klubobmann, beruhigen Sie sich! [[Abg. Kickl: Das ist eine ganz einfache Frage: Ist das jetzt gesichert!]]Ich kann Ihnen Ihre Frage gerne beantworten. [[Abg. Belakowitsch: Ja, bitte!]]Natürlich sind die Mutationen eine Herausforderung für die Wissenschaft und insbesondere auch für die Impfstoffe. Natürlich ist es notwendig – und es wird auch in den nächsten Jahren immer wieder notwendig sein –, die Impfstoffe anzupassen, aber schauen wir doch in Länder mit einer hohen Durchimpfungsrate wie Israel und andere! Was endet dort? – Das Sterben endet. Was geht dort zurück? – Die Zahl der Menschen auf den Intensivstationen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Was wird dort weniger? – Die Zahl der Menschen im Spital. [[Abg. Kickl: ... gehen in Schweden auch zurück!]] Und das ist es doch, was wir alle wollen sollten, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. [[Abg. Kickl: Es ist unglaublich, keine einzige Antwort!]] – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. Maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Entwicklung der Pandemie in diesem jetzt knapp mehr als einem Jahr betrachten, dann hat sich da natürlich sehr, sehr viel getan, und ein Beispiel dafür sind eindeutig die Masken. Während man am Beginn von Tröpfcheninfektion ausgegangen ist, war der Mund-Nasen-Schutz das Adäquate, praktisch der Spuckschutz, der andere schützt. Mittlerweile weiß man, dass Aerosole mindestens ebenso bedeutend sind, deshalb die FFP2-Masken, die nicht nur das Gegenüber, sondern auch einen selber schützen. Das ist eine Maßnahme, die bestens mit den meisten wirtschaftlichen und sozialen Interaktionen kompatibel ist, eine vernünftige Maßnahme, und ich bin jedem Menschen dankbar, der sich auch daran hält. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Was das Impfen betrifft, so ist für alle Impfstoffe, die derzeit zugelassen sind, deutlich nachgewiesen, dass sie die schweren Infektionen und vor allem die Todesfälle mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit verhindern. Das ist aus den Studien hervorgegangen, es zeigt sich derzeit aber auch an den Echtdaten in verschiedensten Ländern. Ich bin Israel zutiefst dankbar, dass es die anonymisierten Daten nicht nur der Firma, sondern auch der Weltöffentlichkeit zur Verfügung stellt und wir dieses laufende Monitoring, das dort erfolgt und das sehr intensiv und gewissenhaft ist, mitverfolgen und daraus lernen können. Das ist extrem wichtig, und was man dort sieht, hat auch der Bundeskanzler schon angedeutet. Was mich besonders freut: Man sieht die ersten Effekte auch in Österreich. Man sieht, dass die Covid-19-Infektionen in den Alten- und Pflegeheimen deutlich zurückgehen. Man sieht, dass es jetzt auch schon eine gewisse Entkoppelung der Infektionszahlen auf der einen Seite und der schweren Verläufe auf der anderen gibt, was auf den zunehmenden Schutz der Risikogruppen, vor allem der Hochbetagten, zurückgeht. Ich halte das für eine vernünftige Strategie. Gerade jetzt, da wir auch mit Mutationen konfrontiert sind, ist das rasche Impfen besonders wichtig, denn je länger dieses Virus weltweit zirkuliert, umso größer ist die Gefahr, dass neue Mutationen auftreten. Es stellt sich natürlich die Frage: Welche Impfstoffe wirken wie gut gegen welche Variante? – Das wird laufend überprüft. Genauso stellt sich bei den Mutationen die Frage: Wie gut ist jemand, der den Wildtyp von Covid-19 durchgemacht hat, gegen eine neue Mutante geschützt? – Da können wir in der Impfstoffentwicklung natürlich rascher nachziehen, und das wird sicher eine Herausforderung für die nächsten Jahre sein. Dass wir beim Testen sehr weit vorne sind, ist eine gute Möglichkeit, das in dieser Phase, in der wir uns jetzt epidemiologisch befinden, abzufedern. Man sieht deutlich, dass die Zahlen nicht in der Form exponentiell ansteigen, wie es ansonsten zu befürchten gewesen wäre. Was wir alle uns in diesem Land wünschen, ist eine Perspektive, wie wir aus dieser Gesundheitskrise herauskommen. Wir befinden uns nach wie vor in einer herausfordernden Zeit. Diese wird noch etwa für die nächsten zehn Wochen anhalten, bis die Impfung zunehmend allen angeboten werden kann, die sich impfen lassen wollen. Für diese Perspektive kann die Regierung die Weichen stellen, und das tut sie auch. Um diese Perspektive aber Wirklichkeit werden zu lassen, sind wir alle aufgerufen; das hängt davon ab, wie wir alle uns verhalten. Ich bin jedem dankbar, der sich verantwortungsbewusst verhält, der sich und andere schützt und uns hilft, diese positive Perspektive bis zum Sommer zu realisieren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Diese Perspektive mit unserem Verhalten vorzuzeigen, dazu sind wir alle aufgerufen – nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern genauso die Sozialdemokratie, die NEOS, und ich weiß, dass es auch unter den Freiheitlichen viele Menschen gibt, die gemeinsam diesen verantwortungsvollen Weg mit uns gehen. Machen wir es gemeinsam, dann kriegen wir das auch hin! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne mehr Ernst und Vernunft in diese aufgeheizte Stimmung bringen. Die Lage in Österreich ist, was Corona betrifft, eine ernste – ich glaube, das können wir alle nicht leugnen –, und zwar nicht nur, wenn wir auf die ansteigende Zahl der Neuinfektionen schauen, sondern vor allem dann, wenn wir uns die Situation auf den Intensivstationen anschauen. Im Gegensatz zu November ist die Situation dort nämlich eine andere: Die Patienten und Patientinnen werden immer jünger, sie erkranken immer schwerer. Der Krankheitsverlauf entwickelt sich rascher und sie müssen viel früher intensivmedizinisch versorgt werden und dann leider auf diesen Stationen oft auch wochenlang liegen. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, nicht nur unserer Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Buresan dieser Stelle gute Besserung zu wünschen, sondern auch, gerade weil es eine Aktuelle Stunde der FPÖ ist, dem oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, der ja sehr schwer erkrankt ist und auf der Intensivstation liegt. [[Allgemeiner Beifall.]] Alleine diese beiden Fälle, die wir gut kennen, zeigen – neben Tausenden anderen – eines: Dieses Virus kennt keine Grenzen. Es kennt keine Altersgrenzen, es kennt keine Parteigrenzen, es kennt keine Bundeslandgrenzen. Nicht nur ich, sondern viele Expertinnen und Experten dieses Landes haben seit Wochen davor gewarnt. Wir haben vor den verfrühten Öffnungen Anfang Februar gewarnt, und ich wünschte, es wäre anders gekommen, die Entwicklung der steigenden Zahlen aber bestätigt diese Warnungen. Es war uns damals klar – und ich glaube, es war auch Ihnen klar, Herr Bundeskanzler –, dass es so kommen wird, wenn man bei zu hohen Zahlen und zu niedriger Impfrate öffnet. Auch jetzt ist es klar. Es gab in den letzten Tagen klare Hilferufe der Ärztinnen und Ärzte. Sie sagen, dass in spätestens zwei bis drei Wochen die Intensivstationen an einem kritischen Punkt ankommen werden. Wenn nicht gegengesteuert wird, dann heißt das nach diesen drei Wochen: Minderversorgung. Minderversorgung heißt, dass nicht nur Covid-Patientinnen und -patienten nicht mehr adäquat versorgt werden können, wenn sie schwer erkranken, sondern alle, jeder und jede in Österreich. In Österreich sind in den letzten zwölf Monaten auch über 9 000 Menschen an Covid verstorben; alleine in den letzten sieben Tagen waren es 133 Menschen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.]] Ich denke, die Politik darf diese Zahlen nicht beiseitewischen. Wir dürfen uns an diese Zahlen nicht gewöhnen, nein, wir dürfen uns damit nicht abfinden! Es ist zentrale Aufgabe einer Bundesregierung, alles dafür zu tun, Todesfälle und schwere Erkrankungen, die vermeidbar sind, zu verhindern und zu vermeiden, alles dafür zu tun, den Anstieg der Zahl der Patienten auf den Intensivstationen zu stoppen – weil es laut den Experten und den Ärzten, die Sie schon erwähnt haben, Herr Bundeskanzler, jetzt eine rasche Trendumkehr in Österreich braucht. Wenn ich mir allerdings das Ergebnis Ihres Coronagipfels am Montag anschaue, dann sehe ich, dass dort keine Entscheidung getroffen wurde. Es ist eigentlich ein Nichtergebnis, das am Montag bei Ihrem Gipfel herausgekommen ist. Es ist keine Entscheidung getroffen worden, um diese notwendige Trendumkehr herbeizuführen. Genau dieses Nichtentscheiden, dieses Nichthandeln ist Ausdruck von Planlosigkeit, ist Ausdruck einer Hilflosigkeit und Zeichen eines Autoritätsverlustes – und das mitten in einer Jahrhundertkrise. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist auch kein Wunder, dass die Bevölkerung jetzt nicht mehr so mitgeht. Die Bevölkerung geht nicht mit, weil sie nicht weiß, wohin sie mitgehen soll – keine Orientierung, kein Plan, kein Ziel. Dabei bräuchte es jetzt in dieser wichtigen Phase keine Regierung, die coronamüde ist, keine Regierung, die Verantwortung abschiebt, wenn es eng wird. Es bräuchte eine Bundesregierung, die das Ruder fest in der Hand hat, die den Mut hat, das zu tun, was für unser Land jetzt notwendig ist. Ich bin überzeugt: Würde die Regierung den Mut zur Ehrlichkeit haben, würde sie diese Entschlossenheit an den Tag legen, würde sie ein klares Ziel haben, dann wäre auf diesen entscheidenden letzten Metern eine gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen Corona möglich. Es geht um nichts anderes als den Schutz Österreichs. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie erlauben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen jetzt auch mitteilen, was ich von Ihrer Art, Politik zu machen, halte. Ich darf auf Ihr Statement eingehen: Sie reden von Grundrechten, vom Hochhalten der Meinungsfreit, lassen sie aber gleichzeitig seit einem Jahr unterdrücken. Vom ersten Tag an, vor einem Jahr, wurden Menschen, die einfach nur leise Kritik an den Regierungsmaßmaßnahmen äußerten, von den Medien ins Covidioteneck, ins Coronaleugnereck gestellt. Sie haben sich nie dagegen ausgesprochen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Steinacker: ... Medienfreiheit! Die schreiben, was sie wollen! Unglaublich!]]Vom ersten Tag an diese Polarisierung, da darf man sich nicht wundern, wenn man dann nicht alle Menschen mitnimmt. Sie sprechen vom Hochhalten der Versammlungsfreiheit – wir wissen, was in Wahrheit los ist. Dort sind keine Coronaleugner, Covidioten, dort sind Eltern, die sich wahnsinnige Sorgen um ihre Kinder und Jugendlichen machen. [[Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.]] Dort sind viele, unglaublich viele Leute, die ihren Job verloren haben und die sich Sorgen um die Zukunft machen [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , ich meine, man braucht sich nur die Wirtschaftsdaten anzusehen! Sie sprechen davon, dass die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gerade Tag und Nacht tagen, um die Intensivkapazitäten irgendwie aufrechtzuerhalten. – Ja, da frage ich mich, ein Jahr Corona, mit heutigem Stand sind 437 Coronapatienten auf der Intensivstation – ja, das ist traurig –, das sind unter 50 Prozent der Plätze, die für Coronapatienten reserviert sind. Das heißt, nach einem Jahr Coronakrise haben wir in ganz Österreich nicht einmal 1 000 Plätze für Coronapatienten reserviert [[Abg. Martin Graf: Unglaublich!]] – nach einem Jahr Coronakrise, die, wie Sie jeden Tag sagen, die größte Krise seit Jahrzehnten ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie kann man das verstehen? Da müsste man doch naheliegenderweise davon ausgehen, da Sie den Fokus nur auf Corona legen und alles andere beiseitelassen [[Abg. Steinacker: ... Politik nicht in Ihre Hände legen, wirklich nicht!]]– alles andere, was sich an Schäden türmt, an Gesundheitsschäden, an psychischen Schäden, an wirtschaftlichen und sozialen Schäden, lassen Sie beiseite, es gilt der alleinige Fokus Corona, und trotzdem haben Sie auf den Intensivstationen in Österreich nicht einmal 1 000 Plätze geschaffen –, dass Sie den Gesundheitsminister anweisen, alle Kapazitäten, alles Geld dafür aufzuwenden, dass die Spitzenzeiten bei Infektionskrankheiten – das weiß man ja: Spätherbst und dann bei Frühlingsbeginn – abgefangen werden können. Das verstehe ich übrigens auch von der Stadt Wien und von der Frau SPÖ-Vorsitzenden nicht – letztes Jahr war noch die Rede von Zeltstädten, von provisorischen Städten –: Es müsste doch gelingen, nach so vielen Monaten Vorbereitungszeit, das abzufangen. Das ist aus meiner Sicht ein großes Versagen, von dem hier abgelenkt wird. Von den diversesten Skandalen, die sich rundherum abspielen, wird hier abgelenkt. Das ist eine Art, Politik zu machen, die ich ablehne. Wir haben das Coronavirus noch nie geleugnet. Wer sagt, dass wir uns unvernünftig verhalten? [[Rufe bei der ÖVP:Der Wähler!]]Man spricht sich gegen einen konsequenten Bruch unserer Verfassung aus, gegen unsere Grundrechte, gegen alles, was wir bisher vertreten haben. All das wird jetzt mit Füßen getreten, und dagegen sprechen wir uns aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur Impfung kann ich nur sagen: Sie kündigen an, bis Juni werden fünf Millionen Österreicher geimpft, danach dürfen/können wir in die Normalität zurückkehren. – Ja, freiwillig bitte, alles freiwillig! Die Menschen nehmen das an, wenn sie informiert werden, wenn sie sachlich informiert werden, am besten wären Gespräche mit dem Arzt, wie wir es immer gemacht haben. Ja, die Menschen, sehr, sehr viele Menschen, wollen geimpft werden, und sie sollen auch geimpft werden, natürlich. Wer will, soll auch die FFP2-Maske tragen, und so weiter. Dieser Zwang aber, den Sie ausüben, bei den Kindern in den Schulen, bei den Angestellten, die die Maske 8 bis 10 Stunden tragen müssen, weshalb man Gesundheitsrisken wirklich nicht ausschließen kann – das hat übrigens auch [[in Richtung SPÖ]] die Frau Vorsitzende noch vor wenigen Monaten gesagt, jetzt sagt sie es nicht mehr –, ist das, was falsch ist. Sie reden nur schwarz und weiß, so ist es nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Freiwillig bitte, alles! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.]] Sie sagen: Impfung, freiwillig! Und was spielt sich ab, schon bei der Priorisierungsliste? Es heißt, zuerst bei den Älteren in den Pflege-, Altersheimen, Behindertenheimen Impfungen anbieten, völlig richtig, wie aber schaut die Freiwilligkeit aus? – Es ist enormer Druck. Den Bewohnern wird gesagt: Du darfst sonst nicht mehr aus dem Zimmer raus, du darfst nicht in die Gruppe rein! Das Personal – ich meine, die Menschen sind ja abhängig, die verlieren sonst ihren Job – wird enorm unter Druck gesetzt. Das ist freiwillig? – Nein, das ist nicht freiwillig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es sind noch bei Weitem nicht alle Menschen, die sich eben wirklich freiwillig impfen lassen wollen, geimpft. Wieso lassen Sie nicht ihnen den Vortritt und wieso lassen Sie nicht die aus, die nicht wollen? – Jedenfalls dürfen Sie dann nicht von Freiwilligkeit sprechen.
Schlusssatz bitte!
Schlusssatz: Machen Sie kehrt, gehen Sie ab von dieser falschen Politik, auch zum Impfpass! Egal, was Sie sagen – die Impfung soll über sonstige Vorenthaltung der Grundrechte erzwungen werden. Das ist ein Tabubruch unserer Verfassung ohnegleichen! Das alles im Namen des Gesundheitsschutzes – schon sehr praktisch, wenn man das als Vorwand für viele andere Dinge, die mit Corona vielleicht nicht so viel zu tun haben, nehmen kann.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Klubobmann Kickl hat gestern einen, wie ich finde, sehr bemerkenswerten Satz gesagt: Er hat uns, die anderen Parteien, alle miteinander angesichts der schweren Erkrankung von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zu mehr Demut aufgefordert und hat noch gemeint, es gebe keinen Grund zu Häme oder Schadenfreude; zumindest wird das in den Medien so zitiert. Kollege Kickl, ich gebe Ihnen recht, es gibt keinen Grund zu Häme oder Schadenfreude, und Sie werden bei uns auch keine Häme oder Schadenfreude erleben. [[Abg. Kickl: Auf Twitter, glaube ich, haben Sie ein paar ...!]] Ganz im Gegenteil! Wir bangen nämlich, genauso wie auch Sie in der Zwischenzeit bangen, um das Leben des Herrn Haimbuchner, den ich beispielsweise selber seit über 20 Jahren kenne. Das geht mir selber nahe, wenn jemand aus meiner Nachbargemeinde mit 42 Jahren, gerade einmal zwei Jahre jünger als ich, schwer an Corona erkrankt und eben jetzt gerade um sein Leben kämpft. Da gibt es keine Häme und keine Schadenfreude. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.]] Sie fordern uns alle miteinander dazu auf, dass wir demütig sein sollen. Also ich habe von meinen Eltern gelernt, dass man sich, wenn man etwas von jemandem anderen verlangt, zuerst einmal selber Gedanken darüber macht, ob man auch selber bereit ist, das zu tun. Und diese Demut, die Sie von uns verlangen, sehe ich bei Ihnen nicht, ganz im Gegenteil, nämlich angesichts der aktuellen Fakten. Wir haben momentan eine Inzidenz von 243,1. Ich glaube, das Ziel wäre einmal gewesen, dass wir unter 50 kommen. Das war immer so dieses Inzidenzziel, eines von mehreren Zielen, die es eben braucht, um Öffnungen ermöglichen zu können. Diese 243,1 ziehen sich von Vorarlberg mit 78 bis Wien mit 312. Das ist Fakt. Gestern zu Mittag oder gegen 14 Uhr befanden sich 436 Menschen auf Intensivstationen. Dazu sei gleich einmal gesagt: Die Zeitspanne von der Aufnahme im Spital bis zur Verlegung auf die Intensivstation beträgt in der Zwischenzeit durchschnittlich 6 Stunden, und die Wahrscheinlichkeit, dass jemand auf die Intensivstation verlegt werden muss, ist in der Zwischenzeit doppelt so hoch wie noch vor vier oder fünf Wochen. Woran liegt das? – Das liegt eben in erster Linie an der starken Verbreitung der britischen Virusmutation insbesondere in Ostösterreich. Das Durchschnittsalter jener Menschen, die beispielsweise im AKH hospitalisiert sind, liegt momentan bei 52. Die Altersgrenze sinkt immer weiter. Das heißt, die Menschen, die ins Spital müssen, die Menschen, die auf die Intensivstation kommen, werden immer jünger, so wie eben unter anderem auch ihr eigener Parteikollege mit 42 Jahren. Demgegenüber steht gleichzeitig: Es sind bis gestern eine Million Menschen in Österreich zumindest einmal geimpft worden; manche von ihnen sind in der Zwischenzeit schon zweimal geimpft worden, haben also beide Teilimpfungen bekommen. Wir bekommen jetzt im März circa eine Million Impfdosen zugesendet, im April werden es zwei Millionen sein. Das heißt, das sind alles Fortschritte, die wir machen, die uns auch weiterbringen. Solange wir aber mit der Impfung noch nicht in die Breite gekommen sind, sodass wirklich alle ein Impfangebot bekommen haben, gelten eben noch weiterhin diese Maßnahmen wie Maske tragen, Abstand halten, Kontakte reduzieren. Was steht dem gegenüber? – Ihre Politik. Sie reden die Masken schlecht, Sie kampagnisieren dagegen, Sie tun so, als ob im Endeffekt das Tragen einer Maske mehr oder minder der erste Weg in die Diktatur wäre. Sie reden übrigens die ganze Zeit von einer Diktatur. Ihr eigener Kollege, Kollege Wurm, hat das auch in der letzten Gesundheitsausschusssitzung gemacht und sozusagen die Diktatur, die Gesundheitsdiktatur in unserem Land herbeigeredet. [[Abg. Kickl: Sie nicken ja nur mehr ab!]]Ich meine, damit desavouieren Sie nicht nur alle demokratischen Institutionen in diesem Land, sondern uns alle hier herinnen, die wir hier als demokratische Vertreterinnen und Vertreter des Landes sitzen, all die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Landtagsabgeordneten in diesem Land, die tagtäglich auch in der Krise dafür arbeiten, dass wir eben gut durchkommen. Sie alle desavouieren Sie genau mit solchen Aussagen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Sie desavouieren damit genauso auch die freien Gerichte, die freie Presse, denn das gehört auch alles zu einem demokratischen Land dazu. [[Abg. Kickl: Sehr frei!]] Sie kampagnisieren gegen die Tests. Ihr eigener Generalsekretär stellt sich hier heraus und tut so, als ob der Test keine Wirksamkeit habe, indem er hier mit Cola herummischt. Ich meine, ich weiß schon – vielleicht weiß Kollege Schnedlitz es noch nicht –, dass man das Ganze auch mit einem Schwangerschaftstest machen kann. Vielleicht kommt ja Kollege Schnedlitz als Nächstes dann darauf, dass man von Cola schwanger wird, aber okay. [[Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Sogar Ihr eigener Experte, Kollege Allerberger, hat im Gesundheitsausschuss gesagt, dass asymptomatische Personen ein Ansteckungsrisiko für andere darstellen. Auch das ist ein Grund dafür, warum wir testen, testen, testen. Sie kampagnisieren gegen die Impfung. Ihre eigene stellvertretende Klubobfrau hat erst letzte Woche wieder Fakenews verbreitet, indem sie von 4 000 Impftoten schwadroniert hat, davon angeblich 200 alleine in Deutschland. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Sie verunsichern die Menschen in einer Tour, Sie kampagnisieren in einer Tour, ohne jegliche Vernunft, ohne jegliche Demut – Demut, die Sie von anderen einfordern! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn Ihr von anderen etwas einfordert, dann geht lieber einmal in euch und schaut einmal bei euch selber, denn so ist das die allerallerletzte Art und Weise, wie man Politik betreibt. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben das Impfen zur Chefsache erklärt – und was für ein Pallawatsch ist daraus geworden! [[Abg. Belakowitsch: Na ja, deswegen!]]Die Beschaffung von Impfstoffen ist von vorne bis hinten ein Chaos, obwohl es sich um eines der wichtigsten Projekte in der Zweiten Republik handelt. [[Ruf:Das Schließen der Impfstoffroute]] Darüber hinaus wäre ja jeder Tag, an dem wir früher öffnen können, ein Gewinn nicht nur für die Menschen, die mehr Freiheit bekommen, sondern auch ein steuerlicher Gewinn für Ihr Budget. Und Sie stellen sich hierher und rühmen sich, dass wir Testweltmeister sind. Wir sind deswegen Testweltmeister, weil wir eben nicht Impfweltmeister sind, weil Sie und Ihre Regierung das nicht auf die Reihe bekommen. Sie selbst haben eigentlich den Gesundheitsminister mehrfach in öffentlichen Auftritten desavouiert, Sie haben ihn ausgeschultert und an die Wand geklemmt und sich selbst in den Mittelpunkt gedrängt. Sie haben erklärt, dass Impfen Chefsache ist. Sie haben letzten August erklärt, es handle sich um einen Wettlauf der Staaten, und dann wundert man sich, warum Sie im Mai 2020, als der Biontech-Gründer Christoph Huber Ihnen schon zum damaligen Zeitpunkt angeboten hat, Impfstoffe bei Biontech/Pfizer zu reservieren, gar nicht darauf reagiert haben. Im Mai letzten Jahres haben Sie also noch nicht erkannt, dass das Impfen ein Wettlauf der Staaten ist und dass man den Allerwertesten in Bewegung setzen sollte. [[Abg. Haubner: Widerspruch in sich, Kollege Loacker!]]Dann, im Dezember, war die Meinung aber wieder eine ganz andere. Da haben Sie uns erklärt, dass Sie vom Krankenbett aus mit Pfizer telefoniert haben und dass Sie 900 000 Impfdosen reserviert haben. Wie super ist das?! Das ist Einkaufsfernsehen, nicht? Da kommt im Fernsehen: Rufen Sie an, es gibt nur noch 21 Millionen Dosen, reservieren Sie! Und der Kanzler hat angerufen und hat sich 900 000 Dosen beim Einkaufsfernsehen reserviert. – Ihr Anruf war vollkommen irrelevant, weil 900 000 Dosen von Pfizer für uns für das erste Quartal sowieso vorgesehen waren; Ihren Anruf hätte es gar nicht gebraucht. Zu Jahresbeginn hat dann das österreichische Gesundheitswesen mit der österreichischen Gemütlichkeit den Impfstart ein bisschen verschleppt und dann sind wieder Sie auf den Plan getreten und haben gesagt: Das muss schneller gehen! – Da frage ich mich: Wo waren Sie in der Zwischenzeit [[Beifall bei den NEOS]] ,dass Sie als Regierungschef gar nicht mitbekommen haben, wie eigentlich der Zeitplan fürs Impfen ausschaut, dass Ihnen das irgendwann im Jänner aufgefallen ist: Hm, warum wird da nicht geimpft? Und jetzt treten Sie wieder auf den Plan und erklären breitbeinig, dass Sie die Verträge mit den Impfstoffherstellern nicht gekannt hätten. Sie haben doch nicht geglaubt, dass man solche Mengen an Impfstoff irgendwie telefonisch bestellt?! Das können Sie doch nicht allen Ernstes angenommen haben! Dann hätten Sie ja den eigenen Schmäh vom Dezember geglaubt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Strasser.]] Jetzt erklären Sie den verschiedenen Chefredakteuren im Hintergrundgespräch, dass Ihr Kabinett die Verträge erst am 14. März bekommen hätte – also das können Sie Ihrer Oma erzählen! Die Bestellmengen waren Thema im Ministerrat, und zwar mehrfach – nachweislich! Sie werden ja nicht geglaubt haben, dass diese Bestellmengen einfach irgendwo besprochen und telefonisch vereinbart worden sind. Dass es Verträge gibt und dass so etwas wie eine Impfstoffbeschaffung für ganze Länder natürlich vertraglich, schriftlich vereinbart wird, muss Ihnen hoffentlich klar gewesen sein. Solche Verträge würde ich als Kanzler, wenn ich das zur Chefsache mache, auch persönlich sehen wollen, und zwar bevor sie unterschrieben sind und nicht irgendwann nachher. [[Beifall bei den NEOS.]] Sollte wahr sein, was Sie behaupten, nämlich dass Sektionschef Auer Ihnen das nicht zeigen wollte, na, dann würde ich als Kanzler dermaßen ausflippen, dass der die Verträge aber schnell herüberschiebt. Ein Beamter, der dem Regierungschef mit Verweis auf die Geheimhaltung sagt: Ich zeige dir das nicht!? [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] – Das glaubt einfach kein Mensch, was Sie da für eine Geschichte auftischen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Wahrscheinlich haben Sie die Verträge die ganze Zeit gehabt, und sonst hätten Sie Zeit gehabt, sie sich zu beschaffen. Das haben Sie nicht getan, obwohl Impfen Ihrer Aussage nach Chefsache war. [[Abg. Steinacker: ... interessiert niemanden!]] Diese Geschichte glaubt Ihnen kein Mensch, der für 50 Cent Hirn im Schädel hat, und indem Sie uns für dumm verkaufen wollen, machen Sie Österreich in ganz Europa zur Lachnummer. Sie kommen mit Malta daher! Malta hat weniger Einwohner als Salzburg und ein bisschen mehr als Vorarlberg. Das ist doch keine relevante Größe! Sie blamieren Österreich auf der internationalen Bühne vor den Augen von ganz Europa.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also wenn in Österreich etwas chaotisch ist, dann ist es diese Opposition. Man kennt sich hinten und vorne nicht mehr aus, und es gipfelt in diesen Verschwörungstheorien von Klubobmann Kickl, die er täglich von sich gibt, mit denen er das Volk gegen jedwede Coronamaßnahme aufwiegelt. Es ist einfach verrückt, meine Damen und Herren von der FPÖ, was Sie hier jeden Tag aufführen und zum Besten geben! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir befinden uns in einer Pandemie. Ich weiß nicht, ob man das einmal erklären kann, aber es ist eine Pandemie. Das heißt, es ist nicht regional eingegrenzt, sondern wir haben eine weltweite Pandemie, wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr hatten, und wir von der Bundesregierung setzen hier gemeinsam Maßnahmen [[Abg. Kickl: Pandemie gibt es in Schweden auch!]],Gott sei Dank auch mit breiter Unterstützung von zwei Oppositionsfraktionen. Wir setzen Maßnahmen, dass wir diese Pandemie so gut wie möglich eindämmen und dass wir sie in den nächsten Monaten auch gemeinsam überstehen können. [[Abg. Kickl: Das tun sie in Schweden auch!]]Und was tun Sie? – Sie zweifeln alles an, auch betreffend den Impfstoff, ob er wirkt. Vor ein paar Wochen hast du [[in Richtung Abg. Kickl]] in Fernsehdiskussionen gesagt, es sei überhaupt nicht gewährleistet, wie sicher der Impfstoff ist. [[Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja auch!]]– Ja, kapiert ihr nicht, dass es die einzige Möglichkeit ist, dass wir impfen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen, testen, damit wir diese Krise bewältigen können? Es gibt keinen anderen Weg, meine Damen und Herren, als zu impfen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt kommen die Supervorschläge betreffend die Frage, ob der Impfstoff wirkt. [[Abg. Belakowitsch: Na ja?]] Ich nenne nicht den oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , weil ich mit ihm seit Langem eine politische Freundschaft pflege [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan]] und weil ich ihn zu den Vernünftigen in der FPÖ zähle – die gibt es nämlich noch! Das ist nicht die Kickl-Truppe, sondern es gibt auch Vernünftige in der FPÖ, und da zähle ich jenen, der so schwer erkrankt ist, jedenfalls dazu. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber dann red wenigstens mit Landesrat Steinkellner! Der ist geimpft – er ist Hochrisikopatient und hat sich impfen lassen –, ist an Corona erkrankt und hat dadurch einen leichteren Verlauf. Vielleicht bringt ihr das in eure Köpfe hinein, liebe FPÖlerinnen und FPÖler [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger]] , dass es hilft, dass es nützt – vor allem auch jenen, die Hochrisikopatienten sind. Das ist doch ein Wahnsinn, was hier von eurer Fraktion betrieben wird! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kassegger: Er ist geimpft und hat es trotzdem? Das verstehe ich jetzt nicht!]] Es kommt eine Kollegin heraus, die sagt: Baut halt Zelte mit Intensivbetten auf! – Habt ihr überhaupt eine Ahnung, was das Personal derzeit in Österreich leistet, seit mittlerweile einem Jahr, da wir ständig regionenweise auch wieder an die Kapazitätsgrenzen bei den Intensivbetten gelangen? Die arbeiten Tag und Nacht durch! Wir können nicht schnips machen und sagen: So, jetzt haben wir 1 000 zusätzliche Fachkräfte für das Spitalspersonal. [[Abg. Kickl: ... gar nichts getan! ... gar nichts getan! Ein Jahr lang habt ihr geschlafen!]]– Es ist einfach absurd, was ihr da an Vorschlägen bringt! Das Kartenhaus der Freiheitlichen bricht jetzt auch in euren eigenen Reihen zusammen, und das müsst ihr einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Genau so ist es ja! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Man weiß ja auch nicht, wer die Partei überhaupt führt [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] Ist es die Kickl-Truppe oder es ist es der eigentliche Parteiobmann Norbert Hofer? Dieser erzählt uns am Montag nach unserer Runde mit allen Parlamentsfraktionen, ein Impfturbo müsse her: Es muss ein Impfturbo her! [[Abg. Kickl: Freiwillig! Freiwillig!]] – Ja, meine Damen und Herren, volle Unterstützung! Wir haben diesen Impfturbo auch, er kommt jetzt, weil wir täglich 30 000 Menschen impfen. Es wurden jetzt eine Million Menschen in Österreich mindestens einmal geimpft, ab April werden es 40 000 Menschen täglich sein. Wir bekommen bis zum Sommer acht Millionen Impfdosen, was bedeutet, dass alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, bis zum Sommer zumindest eine Impfung bekommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser Leben – zumindest so, wie wir es letzten Sommer hatten – wieder zurückbekommen, meine Damen und Herren. Anders geht es nicht. Es ist die einzige Möglichkeit, es ist der einzige Weg, den wir haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Hören Sie bitte mit diesen Verunsicherungen, mit diesen Verunglimpfungen, mit diesem Infragestellen auf! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Kickl: Fragen darf man auch nicht mehr, aha!]]Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich testen lassen will oder nicht. [[Abg. Kickl: Das stimmt ja gar nicht!]] [[Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Kickl: Erstunken und erlogen!]] [[Abg. Belakowitsch: ... Kinder müssen sich testen lassen!]]Aber eines sage ich dazu: Es macht Sinn! Es macht das Testen Sinn und es macht natürlich auch das Impfen Sinn, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen können. [[Abg. Belakowitsch: ... Tests in den Schulen schon! Was erzählst du da?!]]Herr Klubobmann Kickl, es gibt nur einen, der zurücktreten soll, und das sind Sie selber!
Den Schlusssatz bitte!
Befreien Sie Ihre Partei von dieser Geiselhaft und befreien Sie die österreichische Bevölkerung von Ihren Hassparolen, von Ihren Attitüden, die niemand braucht, und beteiligen Sie sich an einem konstruktiven Prozess, sodass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Kickl: Auch nicht die hellste Kerze auf der Torte!]] Es ist an diesem Morgen eine meiner Meinung nach schier merkwürdige Diskussion. Ich muss jetzt – schon seit Langem war das, glaube ich, nicht der Fall – einmal teilweise Herrn Klubobmann Wöginger recht geben: Ja, impfen, impfen, impfen, das ist es, das ist wichtig, das muss geschehen! Das Problem ist aber – und da gebe ich ihm nicht mehr recht und das kreide ich an, Herr Bundeskanzler; gehen Sie einmal hinaus, reden Sie mit den Menschen! –: Es gibt keine Impfungen, es gibt keine Impftermine, es gibt nur unglaublich viele Menschen, die sich impfen lassen wollen – und daran ist nicht irgendjemand anderer schuld, das ist die Schuld unserer Bundesregierung und des Chefimpfers, des Bundeskanzlers, geschätzte Damen und Herren! Das ist die Situation, wie sie ist. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Es hat, um diesen Umstand herbeizuführen, zwei Kardinalfehler gegeben, die passiert sind; die sind inzwischen offensichtlich: Es war diese 200-Millionen-Euro-Obergrenze [[Rufe bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]], die festgelegt wurde, die Sie leugnen und die zweimal in den Protokollen des Ministerrats nachgelesen werden kann [[Zwischenrufe des Abg. Melchior]] , und zwar am 29. Juli, Protokoll Ministerrat: Blümel legt 200-Millionen-Euro-Obergrenze fest; am 15. September: Blümel insistiert auf Obergrenze. Wir haben außerdem E-Mails, in denen das Gesundheitsministerium darauf drängt, dass diese Grenze höher ist, und die ÖVP es verweigert hat, geschätzte Damen und Herren. [[Abg. Melchior: Das stimmt nicht!]] [[Ruf bei der SPÖ:Wahnsinn!]]Aus dieser Situation heraus ist ja vollkommen klar: Es waren nicht Beamte schuld, die zu wenig bestellt haben – nein, die haben genau das bestellt, was sie bestellen durften, und keinen Cent mehr. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt nicht!]]Es war die Bundesregierung, und es war der türkise Teil der Bundesregierung schuld, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Und das ist das Ergebnis [[ein Schild mit mehreren Säulendiagrammen und der Überschrift „Kurz: 7 Mio. Impfdosen zuwenig bestellt“ auf das Rednerpult stellend]] sieben Millionen Impfdosen zu wenig bestellt; die sind zufällig in Türkis eingefärbt, diese sieben Millionen zu wenig, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten. Mit diesen sieben Millionen hätten wir genug Impfstoff gehabt. Geiz ist nicht geil, Geiz macht krank! – So schaut es aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist ja offensichtlich, dass das passiert ist. Die neue Taktik ist jetzt: Wir wissen von nichts! [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Dabei war das Impfen neun Mal Thema im Ministerrat. [[Abg. Wöginger: ... muss ja dabei gewesen sein, na!]] Die geheime Steuerungsgruppe Impfen, bei der der Kabinettschef des Bundeskanzlers dabei war [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , hat in dieser Zeit 30 Mal getagt. Dann ist der zweite Fehler passiert, von dem in der öffentlichen Darstellung wieder niemand etwas wusste. Ab Jänner war klar, dass es Impfstoffe gibt und dass die nachbestellt hätten werden können. Der Gesundheitsminister hat am 9. Jänner im Ministerrat darüber informiert, dass es die Möglichkeit gibt, Impfstoffe bei der EU nachzubestellen, auf der Homepage der Europäischen Union ist es veröffentlicht gewesen, im Jänner ist es im „Spiegel“ gestanden, und schließlich hat am 19. Februar Herr Auer, der Beamte, dann auch in der „Presse“ im Interview gemeint, man könnte etwas nachbestellen. Was ist geschehen, Herr Bundeskanzler? – Nichts ist geschehen, nichts wurde nachbestellt, es wurde zu wenig bestellt, deshalb: Erzählen Sie uns nicht etwas von impfen, impfen, impfen, sondern geben Sie zu, dass da Fehler passiert sind und dass Sie versuchen, diese Fehler irgendwie wiedergutzumachen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das wäre eine Herangehensweise, und nicht das, was Sie eigentlich machen, Herr Bundeskanzler, nämlich abzulenken und Schuldige zu suchen. Es sind immer alle anderen schuld, das ist das Muster, nur Sie selbst nicht. Vorletzte Woche war es die EU, letzte Woche waren es österreichische BeamtInnen, diese Woche war es die Geheimgroßmacht Malta – muss wirklich sehr geheim sein, dass Malta eine Großmacht ist –, nächste Woche ist es jemand anderer. Das Tragische ist, dass das nicht nur nichts hilft, sondern dass Sie uns auch bei den europäischen Staats- und Regierungschefs zur Lachnummer gemacht haben. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Nicht nur bei jenen aber – die „New York Times“ schreibt: Es ist nichts gefunden worden, was die Anschuldigungen von Kurz rechtfertigt. Die „Financial Times“ schreibt: Nach den Ausritten von Kurz sieht es für Österreich nicht gut aus. Ähnlich äußern sich zahlreiche DiplomatInnen, Europastaatssekretäre; und der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei sagt: „ Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist“ nur „ein Bittsteller“ bei der Europäischen Union. Herr Kurz, Sie haben ein veritables gesundheitspolitisches, wirtschaftspolitisches und sozialpolitisches Fiasko in Österreich angerichtet. Die Frage ist: Wie geht es weiter? – Das weiß keiner. Das weiß leider deswegen keiner, weil Ihnen etwas fehlt, was die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie in dieser Krise prägt: eine Vorstellung, eine Idee, wie man aus dieser Krise kommt. Auf Lobbys zu hören ist dafür zu wenig, Herr Kurz. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Was hier im Hohen Haus abgeht, ist wirklich unglaublich. Da stellt sich Kollege Hammer her und begründet seinen Vormittagsschlaf damit, dass er Covid-Angst hat, und geht ins Büro schlafen – genau das passiert hier; unglaublich, dass Sie sich dazu herablassen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Anschließend kommt Klubobmann Wöginger heraus und zitiert hier allen Ernstes in der Öffentlichkeit den Krankenakt eines FPÖ-Politikers – Kollege Wöginger, wie geht es dir eigentlich?! [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Sind mittlerweile alle Dämme gebrochen? Ist das normal? Geht man so miteinander um? Ich würde mich an deiner Stelle schämen! [[Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dann stellt sich ein Bundeskanzler her, der seit Monaten nicht mehr aus seiner Echokammer herausgekommen ist und das Sonnenkönigtum in Reinkultur vertritt, und erklärt uns, dass er der größte Verfechter der Meinungsfreiheit ist. Herr Bundeskanzler, wie geht es Ihnen? – Sie kaufen Medien mit Covid-Geld, Sie geben die Meinung vor, Sie lassen keine Meinung mehr zu. Sie nehmen Budgetgelder dazu her, dass Ihre Wahrheit in den Medien getrommelt wird und sonst nichts. Das ist nicht Meinungsfreiheit! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie machen Kritiker mundtot. Sie weisen die Polizei an, dass FPÖ-Politiker bestraft werden sollen oder einer Bestrafung zugeführt werden sollen, weil sie Meinungen vertreten, die Sie eben nicht akzeptieren. Das ist nicht Meinungsfreiheit, Herr Bundeskanzler! Sie lassen zu, dass soziale Medien zensuriert werden. Auch die AFP-Kontrollen, die es zum Beispiel auf Facebook gibt, die sehr einseitig sind, lässt die österreichische Bundesregierung zu. Herr Bundeskanzler, auch das ist nicht Meinungsfreiheit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nebenbei gesagt sperren Sie die Bevölkerung ein und ruinieren die Wirtschaft, das ist ja mittlerweile auch bekannt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und eines ist schon wirklich interessant – man muss dem ja auf den Grund gehen, warum Sie das machen –: Herr Bundeskanzler, Sie sind argumentativ in eine Sackgasse eingefahren und da kommen Sie nicht mehr heraus. Genau in dieser Sackgasse befinden Sie sich, gemeinsam mit Ihrem politischen Vorbild, der Kanzlerin Merkel. Sie hat das gleiche Problem in der Bundesrepublik Deutschland, auch sie hat sich in eine Sackgasse manövriert und kommt ebenso nicht heraus. Eines aber, Herr Bundeskanzler, und das ist wirklich das Verwerfliche daran: Sie nehmen sich nicht nur dabei ein Beispiel an Bundeskanzlerin Merkel, sondern auch in anderen Belangen, und zwar, wenn es darum geht, Geld zu machen, also wenn es darum geht, die Krise für Parteifreunde auszunützen, wenn es darum geht, die große Kohle zu machen; auch da sind Sie sehr, sehr eng an der CDU. [[Abg. Pfurtscheller: Das ist eine Unterstellung, das stimmt überhaupt nicht!]]– Frau Kollegin, die Unterstellung werden wir gleich einmal mit Beweisen untermauern, zum Beispiel betreffend die Hygiene Austria – Herr Klubobmann Kickl hat sie bereits erwähnt. Interessant, dass Sie da so eine Kindesweglegung betrieben haben, man muss der Sache aber schon auf den Grund gehen, Frau Kollegin Pfurtscheller – 420 Millionen Euro durch die Bundesbeschaffung GmbH, nicht schlecht. [[Abg. Pfurtscheller: ... Bundesbeschaffung ...!]]Wenn man dann noch weiß, dass genau aus dem Umfeld von Hygiene Austria vorher ÖVP-Spenden geflossen sind und dass der Weg zur Hygiene Austria über das Vorzimmer des Herrn Bundeskanzlers geführt hat, dann übrigens über den Schreibtisch der Ehefrau des Innenministers – denn die macht ja die Pressearbeit dort – bis hin zu den chinesischen Masken der Hygiene Austria, dann kennt man sich aus. Interessant, dass Sie sich überhaupt trauen und so schamlos sind, hier eine derartige Kindesweglegung zu betreiben, denn ich kann mich schon noch gut daran erinnern, als die ÖVP-Tournee dort war: vom Bundeskanzler über die Frau Schramböck über die Frau Ministerin ohne Titel bis hin zur Landeshauptfrau von Niederösterreich; alle waren sie dort, alle waren happy mit Made-in-Austria-Masken. Es geht aber weiter, es ist ja kein Einzelfall: Da gibt es den Abgeordneten Erber, den kenne ich noch aus Niederösterreich, grundsätzlich ein netter Kerl, kommt natürlich zufälligerweise aus dem Umfeld des hinter mir sitzenden Präsidenten Sobotka. Auch er hat plötzlich seine Neigung zur Gesundheitswirtschaft entdeckt. Er hat vorher eine Computerfirma gehabt, war mit dieser ich weiß nicht wie erfolgreich – ist ja auch egal –, hat dann jedenfalls seine Firma Artichoke Computing in Covid-Fighters umbenannt und plötzlich Impflogistik samt Tests angeboten. Einer der ersten Kunden war der hinter mir sitzende Präsident Sobotka, der natürlich auf seinen Parteifreund nicht vergessen und geschaut hat, dass dieser im Parlament entsprechend mit einem Auftrag eingedeckt wird. [[Ruf bei der FPÖ:Unabhängig!]]In Oberösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sitzt ein ÖVP-Berater, der ohne Ausschreibung Schutzausrüstung für 4,5 Millionen Euro verkauft hat. Auch das ist interessant: 4,5 Millionen Euro für einen Berater. Ich bin gespannt, wie Sie das erklären. Auch Herr Lefebre, der ehemalige Pressesprecher von Löger, Brandstetter, Tojner – übrigens eine ganz nette Partie, in der er sich da befindet –, hat seine Neigung zur Gesundheit erkannt, auch er hat rechtzeitig eine Firma gegründet und verschachert jetzt ebenso Tests. Die Agentur Schütze möchte ich jetzt gar nicht mehr erwähnen, und auch Sonstiges nicht. Worum es mir geht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Sie bekommen einfach den Hals nicht voll und nutzen diese Krise auch noch zur eigenen Gewinnmaximierung aus. Das ist schamlos und schändlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Reichen Ihnen die Namen Blümel, Löger, Brandstetter, Pilnacek noch nicht? Müssen Sie da auch noch in diesem Geschäft mitmischen? – Ich würde mir das an Ihrer - -
Den Schlusssatz bitte, Herr Kollege Hafenecker!
Das ist auch der Grund, warum sich die alte ÖVP bereits wieder auf ihre Werte zurückbesonnen hat, warum sich Herr Fischler und Herr Neisser Ihnen gegenüber schon negativ geäußert haben. Vielleicht hätten Sie den alten Schwarzen auch ein bisschen ein Geschäft zukommen lassen sollen, dann hätten Sie jetzt Ruhe vor ihnen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Die Covid-Pandemie hat die Welt gesundheitlich und wirtschaftlich zweifelsohne so in Mitleidenschaft gezogen wie noch nie etwas zuvor. Das geht für mich heute in der Diskussion schon etwas unter, das ist auch eine Frage der Sachlichkeit. Alle Maßnahmen, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, all das ist für alle Neuland. Jede einzelne Maßnahme, die wir hier für uns auf den Weg gebracht haben, ist zum ersten Mal erfolgt und beim ersten Mal läuft selten etwas perfekt. Ich glaube, heute ist auch ein guter Tag. Wir befinden uns jetzt sozusagen gut ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Wenn Sie nochmals zurückdenken, was in diesem gesamten Jahr passiert ist, dann wissen Sie, dass wir vieles komplett anders machen als vor einem Jahr. Zum Beispiel: FFP2-Masken gehören zu unserem Alltag, das Testen ist mittlerweile so normal wie das Zähneputzen und – das darf man nicht vergessen – nicht nur ein Impfstoff, sondern gleich mehrere sind in ganz, ganz wenigen Monaten entwickelt worden. Es muss nicht nur ein Land, es muss nicht nur ein Kontinent, nein, es muss eine ganze Welt durchgeimpft werden. All das zeigt schon einmal, wie groß das Ereignis ist. Wenn man sich auf derartigem Neuland bewegt, dann darf man auch Fehler machen, und diese sind durchaus passiert. Sie sind meiner Meinung nach so lange vertretbar, solange die AkteurInnen nach bestem Wissen und Gewissen handeln und solange sie auch gewillt sind, aus Fehlern zu lernen. [[Abg. Loacker: ... Unfähigkeit ...!]]Die Grenze des Vertretbaren wird aber überschritten, sobald es um Selbstbereicherung geht und darum, PolitikerInnen und ihren FreundInnen Vorteile zuzuschanzen. In einer Krise – da sollte es eigentlich um eines gehen, nämlich um Zusammenarbeit – geht es überhaupt nicht an, auf den eigenen Vorteil zu schielen. Das zeugt von absoluter Charakterlosigkeit. Korruption hat nie – nie! – ihre Berechtigung, in einer solchen Extremsituation ist sie aber besonders abstoßend, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich finde, das sollte heute in dieser Aktuellen Stunde nicht unerwähnt bleiben: Die Einsetzung des kleinen Untersuchungsausschusses zu den Coronabeschaffungen ist sehr, sehr gut, denn noch nie in der Zweiten Republik wurde so viel Geld auf einmal ausgegeben. Es ist unserer Meinung nach daher sogar ein parlamentarisches Muss, dass man den AkteurInnen, der Regierung, den Stakeholdern, den Lieferpartnern ganz besonders auf die Finger schaut, denn Kontrolle gehört zum lebendigen Parlamentarismus wie Ketchup zu Pommes. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Unterausschuss zu den Coronabeschaffungen wird uns helfen – und das ist ganz wichtig –, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht nochmals wiederholen, dass wir daraus lernen, und – noch viel wichtiger – er wird helfen, Malversationen aller Art ans Tageslicht zu befördern. Das sei von hier aus auch mit warnendem Finger all jenen gesagt, die meinen, sie könnten die größte Krise des 21. Jahrhunderts für sich ausnutzen und sich selbst bereichern: Seid euch ja nicht zu sicher, wir werden euch alle erwischen. [[Beifall bei den Grünen.]] Hygiene Austria, das soll nicht unerwähnt bleiben, ist das beste Beispiel. [[Abg. Belakowitsch: Uh! ... der Kanzler schaut schon wieder ins Handy!]] Ob das Vorzeigeprojekt der österreichischen Massenproduktion ein Kriminalfall ist – sehr wahrscheinlich –, müssen die Gerichte noch klären. Fix ist aber schon, dass die dortigen Verantwortlichen gleich zig Grenzen des Vertretbaren gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hinsichtlich hygienischer Mindestanforderungen, gegenüber den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten überschritten haben. Insgesamt kann man sagen, das ist ein groß angelegter Fake, um nicht zu sagen Betrug, den man mit viel Marketing und schöner Verpackung zu kaschieren versucht hat. – Pfui! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Selbstbereicherung in der Krise, unter der so viele leiden, zeugt von einer besonderen Schamlosigkeit. Wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefordert, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, denn da gilt wirklich eine Nulltoleranzpolitik: null Toleranz gegenüber einem solch schamlosen Verhalten. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Spätestens nach dem Redebeitrag der Frau Kollegin von der grünen Fraktion ist, glaube ich, klar, dass wir durchaus ein echtes Problem rund um Corona haben. Dass das eine Regierungspartei dem Koalitionspartner so deutlich ausrichtet, habe ich in diesem Haus auch selten erlebt. Wir haben wesentliche Probleme rund um die Impfungen. Der Bundeskanzler stellt sich hierher und sagt, es sei alles großartig, weil wir so viel testen. Man muss aber schon einmal auf den Boden der Realität kommen: Wir müssen auch so viel testen, weil wir mit dem Impfen so in Verzug sind. Dafür sind Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Bundesregierung verantwortlich. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Versuchen wir, ein paar Punkte hinsichtlich des letzten Jahres herauszunehmen, an denen man klar festmachen kann, dass die Bundesregierung eben nicht das Beste aus zwei Welten zusammengebracht hat oder dass, wenn das das Beste aus zwei Welten ist, das eher beschämend für dieses Land ist. Das Erste ist das Beschaffungschaos: Sie haben das Thema Beschaffung am Anfang der Pandemie gleich einmal dem Roten Kreuz gegeben und haben mit diesem Step, den Sie da gegangen sind, jegliche Beschaffungskontrolle außer Kraft gesetzt – genau dasselbe, was Sie bei der Cofag gemacht haben, was Sie gemacht haben, wo Sie können. Beschaffungsdeals in Österreich sind für dieses Parlament nicht mehr kontrollierbar. [[Abg. Kickl: ... noch genau anschauen! Das wird ein Untersuchungsausschuss!]]Wir werden das jetzt so gut wie möglich im Zuge des kleinen Untersuchungsausschusses machen, aber Ausschreibungskriterien und alles andere sind nicht mehr da. [[Abg. Steinacker: Hätten wir drei Monate warten sollen?]] [[Rufe bei der ÖVP:Hätten wir das aufschieben sollen, die Entscheidung? Diese Argumentation ...! Weltfremd!]]Diese intransparenten Beschaffungen in Kombination mit der Hygiene Austria sind durchaus etwas, was man sich wirklich intensiv anschauen muss. [[Abg. Steinacker: Ich weiß nicht, in welcher Welt ihr lebt! Ihr denkt ... den Menschen alles zumuten!]]Die Nervosität der ÖVP in diesem Zusammenhang zeigt uns das ja auch sehr deutlich. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.]] Das Zweite ist, dass wir in dieser Krise sehr viel Geld ausgegeben haben. [[Abg. Steinacker: Die sind so - -! Einmal in eine Firma gehen! Einmal Verantwortung tragen! Da würdet ihr das anders sehen!]]Das ist durchaus etwas Positives – liebe Kollegin von der ÖVP, bitte kommen Sie zur Ruhe! [[Beifall bei den NEOS]] –, wir haben in dieser Krise extrem viel Geld ausgegeben [[Abg. Steinacker: Ja!]] und das ist durchaus in Ordnung, wenn es effizient eingesetzt wird. Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein im ersten Halbjahr der Krise, also bis September 2020, 700 Millionen Euro für Beschaffungen rund um Schutzausrüstung und so weiter ausgegeben haben – was alles legitim ist [[Abg. Steinacker: Na Gott sei Dank!]]–, aber wesentlich mehr ausgegeben haben als beispielsweise Deutschland – pro Kopf 80 Euro in Österreich, in Deutschland sind es runtergerechnet 32 Euro –, dann ist das eine Divergenz, die durchaus zu hinterfragen ist [[Abg. Kickl: Das ist aber sehr verdächtig! Alles sehr verdächtig!]], und all das in einer Situation, in der, glaube ich, alle ExpertInnen sagen, dass Deutschland wesentlich besser durch diese Krise gekommen ist als wir. [[Rufe bei der ÖVP:Welche Experten? Gesundheit und Wirtschaft ...! Unglaublich! Als liberal denkender Mensch ...!]]Schauen wir uns an, wie Sie das Ganze gemacht haben: mit wahnsinnig wunderbarer PR. Sie haben sich wöchentlich, nein, täglich hingestellt und irgendetwas verkündet, haben gesagt, wie großartig alles ist und wie toll Sie doch alle sind. Und das ist ja in der Krise das Allerschönste gewesen: Sie zahlen sich jede Woche für Inserate 1 Millionen Euro aus! 1 Million Euro geben Sie jede Woche für Inserate aus. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.]] Würden Sie das in Impfungen investieren – was jetzt so notwendig wäre –, wären das jede Woche 150 000 Stiche, die Sie setzen könnten, um den Österreicherinnen und Österreichern endlich wieder ein normales Leben zu ermöglichen – das wollen Sie aber nicht. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Das Impfen läuft generell unter dem Motto: Pleiten, Pech und Pannen!, und das auf voller Ebene. Das haben Sie, glaube ich, dann irgendwann auch gesehen, aber davor haben Sie es noch schnell zur Chefsache gemacht. Sie haben gesagt: Ich als Bundeskanzler bin für all das verantwortlich, ich übernehme das! – Das war übrigens auch wieder eine schöne Inszenierung im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Problem war: Es hat dann halt nicht funktioniert. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es war dann halt einfach eine wirklich Panne, die Ihnen passiert ist, und dann waren plötzlich – das ist das, was Sie am besten können: Schuldzuweisungen machen – oben die Europäische Union und unten ein einzelner Beamter schuld. Was ist das für eine Verantwortung eines Bundeskanzlers – das muss man sich schon fragen –, wenn man sich einfach hinstellt, immer nur die anderen schuld sind und man als Chef in der Chefsache vollkommen versagt hat? Es gibt in dieser Causa zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wussten es wirklich nicht – dann muss man sich die Frage stellen, ob Sie nicht eigentlich als Bundeskanzler versagt haben, wenn Sie nicht wissen, was Ihr Gesundheitsminister und Ihre Beamten machen – oder Sie wussten alles und Sie lügen – entschuldigen Sie, Herr Präsident –, Sie sagen vor laufender Kamera die Unwahrheit. Das wäre eine andere Möglichkeit, aber auch dann wären Sie für den Posten des Bundeskanzlers nicht geeignet. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Problem, das Sie als Bundeskanzler und insbesondere die ÖVP haben: In der Krise reicht es nun einmal nicht, wenn man sich hinstellt und gute PR kann – das können Sie, gar keine Frage –, Showpolitik kann – das können Sie auch, ohne Frage –, politische Strategie kann – das können Sie alles, ohne Frage, das rechne ich Ihnen auch an [[Zwischenruf der Abg. Steinacker]] –, aber in der Krise - -
Den Schlusssatz bitte!
- - – Herr Präsident, ich bin beim Schlusssatz – reicht das nicht, denn in der Krise geht es darum, zu arbeiten und um das Leben der Österreicherinnen und Österreicher zu kämpfen, und das können Sie einfach nicht.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich darf mich beim Herrn Bundeskanzler für seine Anwesenheit bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[10:22:10]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 5911/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Wer wusste was: Impfstoffbasar am Ministerratstisch“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 6, 10 bis 12, 13 bis 16, 20 bis 22, 23 bis 25, 27 bis 29 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 und NEOS 72 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 36 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[10:23:52]] 1. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (662 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Fachhochschulgesetz und das Privathochschulgesetz geändert werden (705 d.B.) 2. Punkt Bericht und Antrag des Wissenschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über hochschulrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (2. COVID-19-Hochschulgesetz – 2. C-HG) erlassen wird (706 d.B.) 3. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1375/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflicht wissenschaftlicher Arbeiten (707 d.B.) 4. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (664 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (708 d.B.) 5. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1357/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG) geändert wird (709 d.B.) 6. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1314/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Mittel für COVID-19-Antigentests an Hochschulen (710 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine Berichterstattung wird verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kuntzl. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln jetzt eine Novelle zum Universitätsgesetz, eine Novelle, angesichts derer sich viele Leute fragen: Warum? Und vor allem: Warum jetzt das? – Es hat sehr viele ablehnende Stellungnahmen gegeben. Es ist jetzt einiges ein bisschen abgeschwächt worden, aber die Logik dahinter bleibt, und es sind auch weiterhin viele problematische Regelungen bestehen geblieben. Dabei hätten die Universitäten im Moment tatsächlich Aufmerksamkeit verdient. Die Universitäten sind in den letzten Monaten extrem gefordert. Es gibt seit März letzten Jahres – also seit über einem Jahr – keinen normalen Studienbetrieb. Viele Studierende sind in einer extrem prekären Lage, es sind ihnen die Jobs weggebrochen, sie haben große Zukunftssorgen. Die jungen Leute sind – das hören wir immer wieder – psychisch extrem gefordert, und auch das Distancelearning ist eine Form des Lernens, die extrem fordernd und anstrengend ist, sowohl für die Lehrenden als auch für die Studierenden. Die Studierenden sind nicht alle mit ausreichend guten Ressourcen ausgestattet. Es ist für neue Studierende unter den jetzigen Bedingungen extrem schwierig, ins Studium hineinzufinden. Im Moment ist beim Studium eine Situation gegeben, die das Vernetzen, das Austauschen, Lerngemeinschaften, vieles, was ein Studium ausmacht, nicht möglich macht. Jetzt wäre eigentlich Unterstützung gefragt und geboten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Was aber lässt sich die Bundesregierung einfallen? – Es kommt keine Unterstützung, sondern eine Verschärfung der Studien- und der Arbeitsbedingungen sowie der Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten für sehr viele an den Universitäten. Ich möchte das an zwei Beispielen darstellen. Das eine ist die neue Kettenvertragsregelung, eine Regelung, die bisher schon problematisch war, aber durch die neue Regelung nicht besser, sondern noch problematischer wird und viele Forschende, viele wissenschaftlich Arbeitende an den Universitäten vor die Frage stellt, wie sie ihre Arbeit überhaupt fortsetzen können und ob sie da an ein zwangsweises Ende kommen. Es ist eine Regelung gefunden worden, mit der jetzt niemand zufrieden ist, bei der viele große Problem sehen. Wir fragen uns, warum da nicht ausreichend mit den Betroffenen geredet wurde, auch noch einmal nach der Begutachtung, als klar war, dass diese Regelung für viele an den Universitäten sehr problematisch ist. Was die Anforderung der Mindeststudienleistung betrifft – also die Studenten müssen eine bestimmte Leistung in einer bestimmten Zeit erbringen, sonst werden sie aus dem Studium geschmissen –, ist diese Regelung zwar abgemildert worden, aber die Logik bleibt, und diese Logik ist neu, die hatten wir bis jetzt nicht. Das ist eine Logik, die viel ändert. Das Bild dahinter ist: Es geht um Quantität statt um Qualität. Es geht um Effizienz statt um Exzellenz. Die Leitlinie hinter diesem Gedanken ist, effektive Abläufe für die Universitätsleitungen zu schaffen, und nicht, die Qualität des Studiums zu verbessern. Es ist eine bloß technokratische und administrative Logik, die ein Vollzeitstudium in maximaler Effizienz erfordert. Nur die Abschlüsse und das Tempo zählen! Es geht darum, möglichst schmal zu studieren und möglichst schnell fertig zu werden, aber, sehr geehrte Damen und Herren, Zeit und kritische Auseinandersetzung und die Auseinandersetzung mit vielem an der Universität, das macht ein gutes Studium aus und das ist aus unserer Sicht wichtig, wird jetzt aber verloren gehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Regelungen gehen an der Lebensrealität sowohl der wissenschaftlich Arbeitenden als auch der Studierenden vorbei. Sie verstärken soziale Selektivität und schränken den Zugang zum Studium noch weiter ein. Es wird noch mehr auf den Vollzeitstudierenden und die Vollzeitstudierende abgestellt, die nicht dadurch abgelenkt werden, dass sie arbeiten müssen, um sich das Studium überhaupt leisten zu können und sich das Geld für die Finanzierung des Studiums zu verdienen. Es erschwert die Bedingungen für berufstätige Studierende und es erschwert den Einstieg für die erste Generation in einer Familie, die an eine Universität kommt. Was man jetzt brauchen würde, wären Unterstützung, eine umfassende Stipendienreform, die die Studierenden auch ganz besonders in dieser schwierigen Phase unterstützt, und Maßnahmen, die die Studierbarkeit verbessern und nicht erschweren. Herr Bundesminister, Sie haben, was die Schulen betrifft, gesagt, es ist jetzt die Zeit der Milde und nicht die Zeit der Härte – und das trifft auch für die Universitäten zu. Es wäre die Zeit der Unterstützung gewesen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beschließen mit diesem Gesetz einen stabilen Rahmen für die Universitäten, mit dieser Novellierung des Universitätsgesetzes, die weit in die Zukunft reicht, auch weit über die Zeit hinaus, wie ich annehme, die uns jetzt durch diese Pandemie, die scheinbar alles überschattet, bedrückt. Ich erlaube mir, drei Punkte dieser Novellierung herauszugreifen. Der erste Punkt ist, dass mit diesem Gesetz ein Gerüst geschaffen wird für diejenigen, die eine Karriere, wissenschaftlich an der Universität zu arbeiten, anstreben. Es ist ein Gerüst, das tragfähig ist, es ist ein Gerüst, bei dem man die Schrauben und die Stangen sehr genau kennt. Dieses Gerüst ist für diese Personen gut, damit sie wissen, wie ihre zukünftige Karriere ausschauen kann. Es ist nicht so, dass ein Gesetz es zustande bringt, die Verantwortung auf der einen Seite jenen, die dieses Gerüst erklimmen wollen, und auf der anderen Seite jenen, die diejenigen, die das Gerüst erklimmen wollen, begleiten, beraten, fördern, fordern, abzunehmen. All das ist der Verantwortung des Einzelnen überlassen und das ist auch gut so; das kann das Gesetz nicht machen. Der zweite Punkt, über den ich sprechen möchte, ist, dass in diesem Gesetz eine Strukturierung der obersten Organe der Universitäten festgelegt ist, eine Abwägung zwischen dem, was Senate, und dem, was Rektorate zu tun haben. Das ist durchdrungen von der alten Idee der ersten Wissenschaftsministerin in dieser Republik – vor ihr hat es nicht einmal ein Wissenschaftsministerium gegeben –, Hertha Firnberg, die davon überzeugt war, dass auch die Universität von der Demokratie durchflutet werden soll; und das ist auch gut so. Es soll zum Beispiel nicht sein, dass bei den Rektoraten eine Versteinerung eintritt. Es soll nicht sein, dass Rektorate von Personen für Jahrzehnte besetzt werden, sondern da soll eine faire, demokratische und transparente Wahl stattfinden, die nachvollziehbar ist. Der dritte Punkt ist jener Punkt, bei dem ich auf die Argumentation von Frau Abgeordneter Kuntzl zu sprechen komme, was die Mindeststudiendauer betrifft. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Gesellschaft, will sagen, der Steuerzahler – männlich, weiblich, divers – ist auch dann, wenn er niemals in seinem Leben, wie es bei vielen der Fall ist, je einen Hörsaal betreten hat, daran interessiert, dass Universität wirklich gut funktioniert, denn er zahlt ja dafür. Und er will auch haben, dass die Studenten an der Universität, welchen Geschlechts auch immer, wirklich Studierende sind – studierend, das ist ein Partizip Präsens Aktiv –, aktiv studieren. Das ist etwas, was wir von den Damen und Herren, die studieren, auch erwarten können. Jetzt können Sie fragen: Warum 16 ECTS-Punkte auf zwei Jahre und nicht 24 und nicht 12? – Nun ja, Frau Abgeordnete Kuntzl, das ist durch die Gespräche und durch die Verhandlungen zustande gekommen. Ich muss jetzt in diesem Zusammenhang pars pro toto drei Herren auf die Bühne bitten: die Herren Pichl, Richter und Wulz, die 600 – 600!, ja mehr – Stellungnahmen wirklich akribisch gelesen, genau studiert haben, festgelegt haben, was tatsächlich da hineinpasst. Herr Bundesminister, ich kann Ihnen zu Ihrem Team, das in der Wissenschaftssektion arbeitet, wirklich nur gratulieren! Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun werden Sie vielleicht auch fragen: Werden wir es jetzt mit diesem Universitätsgesetz erreichen, dass unsere Universitäten an die Spitze gelangen, zu den hundert Besten kommen?, und so weiter. Da muss ich, Schiller paraphrasierend, sagen [[Abg. Kassegger: Da müssen wir ein bisschen mehr machen! Da müssen wir ein bisschen dynamischer werden!]] Ich weiß es nicht, ob das gelingen wird. Das liegt nämlich nicht am Gesetzgeber, das liegt tatsächlich an den Universitäten! Wir geben den Rahmen, der Rahmen ist stabil genug, jetzt ist der Ball bei den Universitäten selbst. Sie haben innerhalb dieses Rahmens die Möglichkeiten, das auszuspielen und wirklich zu zeigen, was sie können. Dass sie tatsächlich in der obersten Liga mitspielen können, darauf können wir setzen, wir können aber auch darauf setzen, dass dieser Rahmen wirklich gut ist, stabil ist. Ich muss gestehen: Ich bin sehr froh und sehr glücklich, dass ich hier an dieser Stelle darüber sprechen durfte. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, das mit dem Rahmen greife ich vom Kollegen Taschner gleich auf, da haben Sie durchaus recht: Der Gesetzgeber hat den Rahmen vorzugeben. Ich nehme einmal an, Sie haben die Autonomie, die es seit dem UG 2002 gibt, die eine gute Sache ist, angesprochen. Sie muss allerdings, und das ist ja eines unserer Probleme im Hochschulbereich, von den Universitäten auch tatsächlich gelebt werden. Das heißt, dass Universitäten durchaus auch die Verantwortung haben – und da verteidige ich jetzt fast den Herrn Minister –, nicht wegen jedem Problem, das sie nicht lösen können, zu schreien: Wir brauchen ein Gesetz!, und so weiter – aber der Rahmen ist unzulässig. Der entscheidende Punkt ist: Wir haben ja Leistungsvereinbarungen, die mehr oder weniger mit keinerlei Konsequenzen verbunden sind, wenn Ziele nicht erreicht werden. Und der große Mangel, den wir im Universitätsbereich haben, ist – und das fehlt nach wie vor – eine echte, auf einer Kostenrechnung basierende Studienplatzfinanzierung mit einem echten Controlling, mit Zielvorgaben. Da muss man aber messen können, und wenn die Zielvorgaben nicht erreicht werden, muss es für die Universitäten, die diese Zielvorgaben nicht erreichen, auch Konsequenzen geben. Das haben wir eben neben vielen anderen Dingen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, nicht. Jetzt kurz zur Novelle, die 36. Novelle des UG: Meine Nachredner von den Regierungsfraktionen werden wahrscheinlich sagen, es ist ein ganz, ganz großer Wurf, aber dem möchte ich bescheidenerweise widersprechen. Also von einem großen Wurf sind wir da weit weg. Ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt: Zugutehalten kann man durchaus, dass gewisse Probleme erkannt worden sind, nämlich dass wir zu wenige gute Nachwuchsforscher haben, das Problem, wie wir unsere Studierenden motivieren zu studieren, und das Problem, wie wir gute Rektoren finden – dieses Problem haben wir wirklich, denn wir wissen, an manchen Universitäten gibt es nicht einmal ausreichend Bewerber für ein solch wichtiges und hohes Amt. Ihre Problemlösung aber ist, würde ich einmal sagen, suboptimal und entspricht – und das ist meine Kritik – der grundsätzlichen Geisteshaltung und Philosophie des ganzen Ministeriums, nämlich zu verwalten. Ich zitiere Sie: Die Novelle ist eine Reaktion auf Notwendigkeiten. – Das ist kein Zugang eines dynamischen, impulsiven, strategisch denkenden Ministeriums. Sie verwalten seit vier Jahren, und wenn jemand verwaltet, dann fällt ihm ein: gute Nachwuchsforscher, das ist mit der neuen Regelung der Kettenverträge geregelt. – Nein, da bedarf es viel mehr, da bedarf es Perspektiven, da bedarf es Karrieregespräche, Statusgespräche, da bedarf es eines Bildes, bei dem der Jungwissenschafter meines Erachtens spätestens nach 35 wissen muss, ob es in der Schiene weitergeht. Da muss man für Jungwissenschafter, die eben diesen Weg leider nicht weitergehen können, auch ausreichend Alternativen bieten. Die Studenten mit einem Verwaltungsmonster, mit 16 ECTS zu motivieren, also bitte, das ist wirklich ein Schildbürgerstreich. Damit motivieren Sie Studenten nicht. Studenten motivieren Sie – und da sind wir schon bei einem Problem, das nicht gelöst ist –, indem Sie die Qualität des Angebots steigern, indem Sie die Studien studierbarer machen. Da geht man ja in die genau entgegengesetzte Richtung, all das sind ja Maßnahmen, die die Studien nicht studierbarer machen – eine Verschulung mit Pflichtanwesenheiten, Verkreuzungen von einzelnen Studien. Ich selbst habe in den Achtzigerjahren drei Studien studiert und bin sehr, sehr dankbar dafür, dass das möglich war; da war das noch studierbar. Das ist ja heute überhaupt nicht mehr möglich, wenn man wie auf einem Wettbasar Punkte setzen muss, dass man in irgendeine Übung kommt. Das ist also ein riesiges Problem, dessen Lösung mit dieser Novelle überhaupt nicht angegangen wurde. Wir haben auch das Problem der Profilbildung der Universitäten. Es nützt uns nichts, wenn wir 22 Bauchladenuniversitäten haben und keine, ich sage es jetzt bewusst, ETH Zürich zum Beispiel. Und wir haben das Problem – ein ganz großes Problem – der Verschulung, denn die Universitäten nähern sich immer mehr dem Erfolgsmodell Fachhochschulen an. Es ist aber nicht unser Zugang als Freiheitliche Partei, die Universitäten noch weiter zu verschulen. Wir sind nicht davon überzeugt, dass damit die Qualität erhöht wird. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie zum Schluss noch einmal ganz klar: Niemand von uns Freiheitlichen leugnet das Virus. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, festzustellen: Sind die Maßnahmen der Regierung verhältnismäßig in Relation zu den Nachteilen, den sogenannten Kollateralschäden, die wir da erleiden? Darüber können wir durchaus diskutieren. Wir sind auch nicht gegen eine Impfung, sondern wir meinen, jeder für sich soll das frei entscheiden. Das Problem, das wir jetzt haben, ist ja vielmehr, dass die Regierung nicht in der Lage ist, Impfstoffe zu besorgen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn jetzt das Thema Intensivstationen ins Treffen geführt wird, das ein sehr ernstes ist, wo wir an die Kapazitätsgrenze kommen – wobei wir gehört haben, wir liegen derzeit bei einer Auslastung von 50 Prozent –, dann muss es schon legitim sein, die Frage stellen zu dürfen: Ja, was haben Sie denn das letzte Jahr gemacht, um die Kapazitäten bei den Intensivstationen zu erhöhen? Das ist ja grob fahrlässig, hier nichts gemacht zu haben. Jetzt sind wir bei den Kollateralschäden: Ich spreche jetzt nicht nur von den Studierenden, sondern auch von den Schülern, da ist das Problem ja noch ärger, das ist ja der Nachwuchs unserer Universitäten. Kollegin Kuntzl hat es schon gesagt: Wir haben ein Qualitätsproblem! – Selbstverständlich! Wenn man heute auf den Universitäten die ersten zwei Semester teilweise damit verbringen muss, unseren Maturanten die Grundrechnungsarten beizubringen – Sie kennen das von den technischen Universitäten [[Bundesminister Faßmann schüttelt den Kopf]] ; gut, ich überziehe es jetzt ein bisschen, aber Sie wissen genau, wovon ich rede –, dann ist es wahrscheinlich nicht dienlich, wenn man jetzt den Schülern und auch den Studierenden ein Jahr ihrer Ausbildung mehr oder weniger stiehlt. Das ist der Punkt, den wir sehen: Die Kollateralschäden stehen in keinem Verhältnis zu dem, was man mit den Maßnahmen verhindern will. Insbesondere die Schulen und die Universitäten sind da sehr, sehr leidtragend. Unser Ersuchen an Sie: Haben Sie ein bisschen mehr Mut, und geben Sie den Studierenden und den Schülern die Möglichkeit einer Ausbildung und nehmen Sie unseren Kindern und Jugendlichen nicht noch weitere Monate weg, wie Sie es schon das letzte Jahr getan haben! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Als wir heute ins Haus gekommen sind, hat der VSStÖ – wir befinden uns im ÖH-Wahlkampf – gegen die UG-Novelle mit dem Slogan protestiert, es sei das das Ende des freien Hochschulzugangs. – Den freien Hochschulzugang hat es in Österreich nie gegeben, auch wenn das immer wieder behauptet wird, denn die sechs künstlerischen Universitäten hatten immer schon Zulassungsprüfungen, und auch wer in Österreich Sport studieren will, muss eine Eignungsprüfung ablegen. – So viel zum freien Hochschulzugang. Großer Wurf? – Ja und nein, in manchen Bereichen ist er das sicher, in manchen gibt es sicher noch einen Änderungsbedarf, aber wir haben ja bald die nächste UG-Novelle, wenn ich es richtig sehe, und da werden wir auch wieder einige Dinge in den Blick nehmen. Die wichtigsten Änderungen liegen aus meiner Sicht bei den Studierenden. Ja, es gibt die Einführung einer Mindestleistung von 16 ECTS-Punkten. Ich habe das immer gesagt, wir, die Grünen, wollten keine. Die ÖVP wollte eine. Wir haben uns bei einem, wie ich finde, guten Kompromiss mit 16 ECTS-Punkten in vier Semestern getroffen. Wenn man diese Zahl für die gesamte Zeit nimmt, so könnte man 15 Jahre für ein Bachelorstudium brauchen. Also der Druck, Frau Kollegin Kuntzl, ist wirklich enden wollend. Was aus meiner Sicht ein besonderer Meilenstein ist, das ist die Anerkennung von schulischen, außerschulischen, beruflichen und außerberuflichen Leistungen in einem Höchstausmaß bis zu 90 ECTS-Punkten – ein Bachelor hat 180, also sozusagen die Hälfte. Es gibt auch die Möglichkeit, Vereinbarungen gegen Ende des Studiums zu schließen, um zum Beispiel schneller in Lehrveranstaltungen zu kommen, die überbucht sind, wobei ich dazu sagen muss, dass das Faktum von überbuchten Lehrveranstaltungen nur auf ganz wenige Studienrichtungen zutrifft. Es wird ja immer so getan, als wäre das in allen Studienrichtungen so, in Wirklichkeit geht es da um zehn bis 15 Studienrichtungen. Durch die kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung haben sich die Betreuungsverhältnisse verbessert, und dort, wo sie schon gut waren, sind diese aufrechterhalten worden. In diesem Bereich muss man also sozusagen abwägen, aber ich glaube, diese Änderungen werden für die Studierenden viel Positives bringen. Und: Die Milde ist schon gegeben, weil die Erbringung der Mindeststudienleistung erst ab dem Wintersemester 2022/23 vorgeschrieben wird. Ja, der § 109 ist ein Gwirkst und es wird keine Lösung geben, mit der alle zufrieden sind. Wir probieren das jetzt einmal aus. Wir werden einem Antrag der NEOS zustimmen, diese Bestimmung begleitend zu evaluieren. Aber für die nächsten vier Jahre für Drittmittelbeschäftigte und die nächsten acht Jahre für Lehrbeauftragte gibt es kein Berufsverbot, ganz im Gegenteil. Ich sage Ihnen nur, ich werde nie einer Regelung zustimmen, mit der man unbefristet befristen kann und die Leute dann mit einem befristeten Vertrag mit 53, 55 rausfliegen und dann leider zu Sozialfällen werden. Das mache ich sicher nicht. Da muss es einen anderen Weg geben, und da sind die Universitäten auch in ihrer Autonomie gefordert. Lassen Sie mich, weil das auch in den Medien – heute im „Standard“ – wieder war, zu Ghostwriting und Plagiat zwei Sätze sagen. Wir haben die Bestimmungen zu Ghostwriting und Plagiat verschärft, es wird bestraft und es ist die Aberkennung der Titel möglich. Und das ist so formuliert, dass das auch in den Fachhochschulen möglich ist, also keine Sorge, es gelten diese Regelungen in Zukunft für alle Hochschulen des tertiären Sektors. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Punkt, der mir auch noch wichtig ist, ist der Zusatz bei akademischen Titeln. Es werden nun alle drei Geschlechter berücksichtigt [[Abg. Martin Graf: Es gibt ja viel mehr!]] , und jeder, jede, divers kann sich diesen Titel in allen amtlichen Dokumenten eintragen lassen. So etwas ist das erste Mal in Österreich der Fall, und ich glaube, das ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt, insbesondere für jene, die im dritten Geschlecht sind und genau dieses öffentliche Zeichen brauchen. Ich komme zum Ende und möchte die Gelegenheit nützen, noch ein paar Worte zu sagen, da ja Kollegin Sonja Hammerschmid leider das Parlament verlässt. Unsere Wege haben sich in den letzten Jahren in den unterschiedlichsten Funktionen immer wieder gekreuzt, sei es, als sie bei der AWS war, sei es als Rektorin, sei es in der Universitätenkonferenz und jetzt im Parlament. Ich bedaure es zutiefst, dass Frauen mit einem derartigen Know-how, mit einem derartigen Wissen und einer derartigen Kompetenz, politischen Erfahrung das Hohe Haus verlassen. Ich glaube, das Hohe Haus braucht Personen wie sie. Sonja, ich wünsche dir alles Gute für deinen weiteren Weg. Es tut mir sehr leid, dass du gehst. [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS.]] Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das, was heute beschlossen wird, zeigt einmal mehr gut, dass die Regierung hochschulpolitisch ziemlich visionslos unterwegs ist. Diese Novelle ist ein Sammelsurium von verschiedenen Punkten, die im Laufe der letzten Jahre eingebracht wurden – und das ist jetzt das Ergebnis. Wir stimmen der Novelle im Ganzen nicht zu, einigen Punkten aber schon, weshalb wir da auch getrennte Abstimmung verlangt haben. Zum Positiven: Unser Entschließungsantrag zum Ghostwriting wurde aufgegriffen und übernommen, das finden wir natürlich gut. Außerdem ist es wichtig, dass endlich eine ECTS-Gerechtigkeit in die Studien hineinkommt, das finden wir auch gut. Auch die Eintrittstests für die Studierenden und das Universitätspersonal finden wir wichtig. Wir haben seit Wochen darauf hingewiesen, dass endlich auch wieder mehr Präsenzlehre ermöglicht werden soll. Also auch bei diesem Antrag gehen wir mit. Sonst weiß man aber de facto nicht, was Sie sich eigentlich von dieser Novelle versprechen – es fehlt der Mut, es fehlt die Vision. Sie sagen immer wieder, es ist ja nur eine kleine Novelle, aber Sie hätten hier die Gelegenheit und die Chance gehabt, wirklich geeignete Rahmenbedingungen für moderne Universitäten zu schaffen. Wir hören immer wieder von Ihnen: Im internationalen Vergleich studieren die Studierenden zu langsam, studieren die Studierenden zu wenig und schließen die Studierenden zu selten ihr Studium ab. – Ja, dann müssen Sie aber die Rahmenbedingungen verändern; es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man zügig und erfolgreich studieren kann. Mit dieser Novelle schaffen Sie das sicherlich nicht. Eines möchte ich klar ausdrücken, weil danach vermutlich gleich die ÖVP ausrücken und sagen wird, wir sind nicht für Verbindlichkeit: Wir sind ganz sicher für Verbindlichkeit im Studium, weil es einerseits um viel Steuergeld und andererseits auch um Lebenszeit von jungen Menschen geht. Was Sie aber vorschlagen – dieses Gezerre; Sie haben sich jetzt auf 16 ECTS-Punkte geeinigt –, ist eine Fantasiehürde. Aus einer Anfragebeantwortung geht hervor, dass Sie überhaupt keine Ahnung davon haben, wie viele Studierende von diesen 16 ECTS-Punkten überhaupt betroffen sein werden. Sie vermischen mit Ihren No-Show-Vergleichen nämlich Studierende und prüfungsaktive Studien. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich weiß nicht, was Sie sich von dieser Regelung versprechen, aber sie hat mit Sicherheit keine Steuerungsfunktion, mit Sicherheit wird sich auch die Studienqualität nicht verbessern und mit Sicherheit werden dadurch auch nicht mehr Studien abgeschlossen – das sagen sogar viele Experten. Was uns gänzlich fehlt, ist, dass Sie auf die Lebensrealitäten von Studierenden eingehen: Weit über 60 Prozent der Studierenden sind berufstätig. Wir haben ein Teilzeitstudium vorgeschlagen – das haben Sie nicht aufgegriffen – oder ein endlich ausgebautes begleitendes Stipendienwesen, das seinen Namen auch wirklich verdient, damit nicht so viele Studierende arbeiten müssen und sie sich voll auf das Studium konzentrieren können. Für moderne Universitäten braucht es Zugangsregelungen, eine ausreichende Studienplatzfinanzierung, die Aufstockung und Sicherstellung von Drittmitteln – ich erinnere zum Beispiel an den Fonds Zukunft Österreich – und natürlich auch nachgelagerte Studiengebühren, weil genau die zum Beispiel die Verbindlichkeit im Studium erhöhen würden. [[Beifall bei den NEOS.]] Mit Ihrer Novelle – Herr Kollege Taschner hat es ja ganz offen gesagt – werden die Universitäten im Mittelfeld bleiben und sich nicht weiter nach oben verbessern – das ist auch eine Ansage. [[Abg. Taschner: Nein, nein!]] Wir stimmen dieser Novelle nicht zu. Ich möchte jetzt folgenden Antrag einbringen, der auf die Kettenverträge abzielt, weil es auch dazu sehr, sehr viel Kritik gibt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den NEOS.]] [[10:52]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht damit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Faßmann. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Der erste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Wissenschaft, das ist ja ein wunderbares Signal: Wissenschaft wird hier zur Causa prima einer parlamentarischen Diskussion – ich hoffe, ich überzeichne nicht. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir behandeln in TOP 1 unter anderem die Novelle zum Universitätsgesetz. Es wurde schon gesagt, das UG feiert demnächst seinen 20. Geburtstag, ist also der Pubertät ganz sicher schon entwachsen. Wir haben dieses Mal die 32. Novelle. Das ist auch deswegen notwendig, weil die Regelungsdichte im UG eine sehr hohe ist – allein mit der Änderung der Berechnung der Durchschnittsnote würde man eine Gesetzesänderung hervorrufen –, vom sehr detaillierten Studienrecht ist sehr viel übernommen worden. Dennoch ist das UG ein sehr gutes Gesetz, da sind wir ganz einer Meinung. Es hat den Universitäten autonome Handlungsspielräume gebracht, und die Universitäten haben diese autonomen Handlungsspielräume – so meine und weiß ich – hervorragend genützt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die österreichischen Universitäten in den letzten 20 Jahren zum Besseren verändert haben. Sie wurden leistungsfähiger, internationaler und forschungsintensiver, und ich sage, darauf kommt es mir an. Wir gehen mit der vorliegenden Novelle sicher einen Schritt weiter. Wir haben im Ausschuss ausführlich über diese UG-Novelle gesprochen, wir haben ausländische und inländische Auskunftspersonen eingeladen, und es war eine sehr stimulierende und bereichernde Diskussion. Ich sage auch noch einmal herzlichen Dank dafür. Dabei haben sich grob gesagt drei unterschiedliche Meinungen gezeigt. Die einen waren der Meinung, die Universitäten verlangten ein Zuviel an Leistung, insbesondere von den Studierenden, sie würden das freie und ausschließlich interessengeleitete Studieren unterbinden und seien zu stark top-down gesteuert. Frau Kuntzl, das war so im Wesentlichen Ihre Meinung, die Sie vorhin auch artikuliert haben. Die anderen waren der Meinung, diese Novelle ist nicht der große Wurf – Frau Künsberg Sarre, Sie haben es auch wieder betont –, es müssten eigentlich radikale Änderungen her: Die erforderlichen Studienleistungen müssten deutlich erhöht und Studiengebühren eingeführt werden, um die Ernsthaftigkeit beim Studieren durch das Bezahlen von Geld auch sicherzustellen. Schließlich hat es eine dritte Meinung gegeben: Man müsste das Bestehende schrittweise verbessern. Man muss auf Entwicklungen reagieren, Anregungen von Lehrenden, Studierenden und Universitätsleitungen aufgreifen und die Universitäten auf ihrem Weg einer internationalen Sichtbarkeit unterstützen. Es wird Sie nicht überraschen, Frau Künsberg, dass ich dieser dritten Meinung anhänge, denn ich glaube, man kann und sollte Änderungen inkrementell machen. Wir müssen wissen, was das Ziel sein sollte, wir brauchen eine Perspektive, aber die Änderung ist immer eine inkrementelle. Das ist übrigens eine Idee – Herr Brandstätter, weil Sie immer nach Literaturbeispielen suchen – von Karl Popper. Er spricht dabei vom perspektivischen Inkrementalismus, einer der klügsten Ideen, auch im Bereich von Planung. Der vorliegende Entwurf hat, wie gesagt, zahlreiche Stellungnahmen hervorgerufen. Wir haben diese Stellungnahmen berücksichtigt. Ich denke, es ist ein runder Entwurf – den einen eben zu wenig radikal, den anderen zu weit gehend, aber so ist es eben in einer Demokratie: Der Kompromiss ist nicht Schwäche und der Weg, den Kompromiss zu erreichen, ist keine Zeitverschwendung. Die Novelle enthält folgende wichtige Punkte: § 109, auf den Eva Blimlinger schon hingewiesen hat, außerdem die Mindeststudienleistung von 16 ECTS-Punkten – es könnte mehr sein, anderen ist es zu viel. Die vollständige Überführung der DUK in unser UG halte ich für sinnvoll, die Donau-Universität hat einen sehr erfolgreichen Prozess hinter sich. Wir haben eine ganz klare Nachschärfung bei Plagiaten und Ghostwriting. Wir haben Verjährungsfristen herausgenommen und klar gesagt, das Nehmen anderer Ideen, ohne darauf hinzuweisen, von wem Ideen stammen, geht so nicht. Wir haben das Zusammenspiel von Rektorat und Senat präzisiert und wir haben, Rudi Taschner, auch gesagt, dass Rektorate auch irgendwann einmal wieder abtreten und Luft für neue Ideen freimachen sollten. Herr Abgeordneter Axel Kassegger, du hast gesagt, Wesentliches fehlt – ich habe deine Rede aufmerksam gehört und mitgeschrieben –, es gibt keine Konsequenz, wenn die Universitäten die Ziele, die in der Leistungsvereinbarung definiert sind, nicht erreichen. – Sehr wohl: Wir haben derzeit 50 Millionen Euro einbehalten und innerhalb des Universitätsbudgets neu verteilt, weil manche Universitäten ihre Ziele nicht erreicht haben. Sie haben gesagt, die Studierbarkeit und die Verschulung sind so ein Riesenproblem. Ich muss klar sagen – ich habe das im Ausschuss schon betont –, Curricula sind Senatsangelegenheit. Sie wären der Erste, der monieren würde: Der Minister macht die Curricula, wie schrecklich ist das! – Wir müssen da mit den Senaten zusammenarbeiten, damit die Studierbarkeit gewährleistet ist. 22 Universitäten, und alle sind ein Bauchladen – bitte nicht so oberflächlich argumentieren! [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Wir haben hervorragende Kunstuniversitäten, technische Universitäten, eine Wirtschaftsuniversität und daneben haben wir vielleicht auch einige Universitäten, die ein breites Spektrum haben, was sehr erfreulich ist. Die Kollateralschäden: Da bin ich bei Ihnen, das ist ein wichtiger Punkt und auch einer der Gründe, warum ich immer darauf gedrängt habe, dass die Schulen so weit und so lang wie möglich offen haben, um Kollateralschäden zu vermeiden. Frau Künsberg, Sie sagen – ich möchte Sie nicht in Ihrem Gespräch stören –, die Universitäten werden im Mittelfeld verbleiben. Ich möchte nur wissen, woher Sie das jetzt schon wissen. Die Universitäten haben ein ausgezeichnetes dreijähriges Budget hinter sich und ein sehr offensives dreijähriges Budget vor sich. Die Universitäten berufen international und hochqualitativ und sie werden sich klarerweise auch im Ranking verbessern. Das ist genauso eine Prognose, wie Sie eine gemacht haben. Sie sagen, alles bleibt im Mittelfeld, ich sage, sie werden sich verbessern – wir werden uns einmal treffen und dann sage ich Ihnen, wer da recht behalten hat. Meine Damen und Herren! Es gibt unter diesem Punkt noch zwei weitere Gesetzentwürfe, die ich jetzt nicht weiter groß ausführen möchte. Das eine ist – ich glaube, sehr positiv –, wir wollen mehr Präsenzlehre, mehr Präsenzprüfungen haben, und wir schaffen die rechtliche Voraussetzung, dass Rektorate gleichsam Eintrittstests beschließen dürfen. Wir haben eine Nachbesserung des Hochschülerschaftsgesetzes, sodass für kleine Vertretungskörper eine wirtschaftliche Erleichterung gegeben ist. Wir haben in diesem Gesetz auch die Erhöhung der Funktionsgebühren für die ehrenamtlich tätigen Funktionäre festgelegt. [[Abg. Martin Graf: Es gibt keine Idealisten mehr!]] – Ja, es gibt eine Inflation, Herr Graf, und man muss ab und zu nachziehen. Wir haben auch festgelegt, wann die Wahlen sind, sie werden von 18. bis 20. Mai stattfinden. Ich hoffe, viele Studierende gehen hin, um zu wählen. Ich darf die Gelegenheit nützen, mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen der Krisenstäbe, den Studierenden, den Rektoraten für ihre ausgesprochen professionelle Arbeit zu bedanken. Sie haben dafür gesorgt, dass wir in diesem Jahr eine Steigerung der Prüfungsaktivität von plus 1,6 Prozent und der Abschlüsse von plus 3,5 Prozent haben. Die Universitäten waren in der Lage, trotz Coronakrise das, was sie eigentlich zu leisten haben, zu leisten – nicht nur das, sie haben das sogar übererfüllt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Mein Schlusssatz ist ganz einfach: Ich bitte Sie um breite Zustimmung sowohl zur Novelle als auch zu den zwei anderen Gesetzesvorschlägen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Marchetti. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die aktuelle Situation an den Universitäten eingehen, weil Kollegin Kuntzl gemeint hat, es sei so katastrophal an den Unis. Das stimmt ganz einfach nicht: Es ist eine schwierige Situation, die, glaube ich, die Studierenden und auch die in der Verwaltung Tätigen wirklich gut gemeistert haben. [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] Die Prüfungsaktivität, der Minister hat es gesagt, ist gestiegen, die Anzahl der Studienanfänger ist gestiegen, die Anzahl der Abschlüsse an den Universitäten ist im Wintersemester gestiegen – an der Uni Wien sogar um 10 Prozent. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, den Studierenden, die trotz der schwierigen Bedingungen die Zeit, die sie an den Universitäten haben, genutzt haben und weitergekommen sind, und den Unis, die auch entsprechende Angebote bereitgestellt haben, Danke zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich bin sehr froh, dass wir heute zumindest in großer Einigkeit auch das Eintrittstesten für die Universitäten beschließen. Ich glaube, das macht auf jeden Fall Sinn und ist eine große Erleichterung. Sie sagen, die UG-Novelle ist in der aktuellen Situation eine Erschwernis [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits]] Sie tritt erst 2022/23 in Kraft – auch das stimmt also nicht. Ich habe das Gefühl, wenn man mit dem Phrasenmäher über Ihre Kritik drübergeht, bleibt nicht mehr viel Substanz übrig. Ich finde es sehr, sehr schade, dass wir bei einer solch wichtigen Sache wie den Universitäten nicht sachlich zusammenarbeiten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Kollegin von den NEOS hat gesagt, das sei kein großer Wurf. [[Abg. Heinisch-Hosek: Da spricht der Richtige! Phrasen dreschen ...!]]Ich schlage vor, wir zoomen einmal raus auf die Aktivitäten der letzten Jahre und setzen die Bausteine zusammen [[Abg. Heinisch-Hosek: Das sind Phrasen, die Sie da dreschen!]]Wir haben 2018 die Universitätsfinanzierung Neu beschlossen – eine komplett neue Finanzierung mit neuen Indikatoren, die viel besser steuerbar ist. Das war ein großer Schritt. Wir haben die Studienbeihilfe erhöht, wir haben die Zuverdienstgrenzen bei den Beihilfen erhöht, wir haben für berufstätige Studierende Erleichterungen geschaffen. Mit der UG-Novelle schauen wir, dass das Geld gut gesteuert nicht nur in den Universitäten, sondern wirklich bei den Studierenden, bei denen, die es brauchen, die an den Standorten studieren, ankommt. Ich glaube, wenn man diese drei Bausteine zusammensetzt, ist das sehr wohl ein großer Wurf, und ich glaube, so gut wie jetzt sind die Universitäten – auch mit dem größten Budget aller Zeiten – noch nie dagestanden. [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt ja gar nicht!]]Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass uns das gelungen ist. Ich glaube, davon profitieren wir alle. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Auch zum Prozess gab es viel ungerechtfertigte Kritik. Ich glaube, der Prozess der UG-Novelle war beispielhaft für viele andere, die noch kommen. Wir hatten wirklich eine lange Begutachtungsfrist, wir haben mit den Stakeholdern gesprochen. [[Abg. Künsberg Sarre: ... normal!]] Dass der Minister als ein Begutachtungen fressendes Monster hingestellt wird oder mir zum Beispiel jede Legitimität abgesprochen wird, bei der UG-Novelle die Interessen der Studierenden einzubringen, weil ich noch immer studiere, zeigt ja schon, dass da versucht wird, persönlich zu kritisieren, weil es an der Sache anscheinend nicht sehr viel zu kritisieren gibt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich glaube, wir in der Politik sollten uns generell nicht so wichtig nehmen. Es ist doch vollkommen egal, wie der Minister persönlich ist oder wie ich persönlich mein Leben gestalte oder sonst irgendwer, der an einem Ding mitarbeitet. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die nächste Phrase!]] Ich glaube, es ist nicht wichtig, dass wir Politiker gut dastehen, sondern es ist wichtig, dass wir gute Gesetze beschließen. Die UG-Novelle, der Minister hat es gesagt, ist ein gutes Gesetz. Wir haben die 600 Stellungnahmen, die eingelangt sind, abgearbeitet und viele davon eingearbeitet. Diese UG-Novelle ist nach der Begutachtung eine andere als davor. Wir haben wirklich Leute eingebunden, und ich glaube, uns ist ein guter Mix aus den verschiedenen Interessen gelungen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir diese UG-Novelle heute beschließen. Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass die ÖH-Wahl vom 18. bis 20. Mai stattfindet. Das ist eine Wahl, bei der es leider mit der Wahlbeteiligung nicht so prickelnd ausschaut, deswegen möchte ich auch hier an dieser Stelle Werbung machen: Bitte geht zur Wahl, ihr könnt auch per Brief wählen, 18. bis 20. Mai! Ob man Kritiker oder Unterstützer dieser UG-Novelle ist, ich glaube, beides ist ein Grund, zur Wahl zu gehen. Nehmt das bitte in Anspruch! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der Grünen! Sie begehen heute ganz klar einen Systembruch in der Hochschulpolitik, und ergänzend zum Systembruch begehen Sie auch einen Vertrauensbruch. Mit der Novelle, die uns heute vorliegt, beschränken Sie den freien Hochschulzugang ganz massiv. [[Zwischenruf der Abg. Blimlinger.]] Studierende werden zum ersten Mal gezwungen sein, Leistungsnachweise zu erbringen, sonst fliegen sie von der Uni. Der Druck auf Studierende, das haben wir schon gehört, steigt enorm, und für diese Steigerung sind Sie verantwortlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Uni tobt, die Studierenden toben, der gesamte Mittelbau tobt und die Gewerkschaft steht auf den Barrikaden. Dennoch scheint es, dass Sie das heute durchziehen. Wir haben es ganz klar mit einer Novelle zu tun, die – mit Verlaub – von ehemaligen RektorInnen und VizerektorInnen ausschließlich für Rektorinnen und Rektoren gemacht wurde. Die größte Gruppe, nämlich die der Studierenden, hat darin überhaupt keinen Niederschlag gefunden und ist völlig ignoriert worden. Ich frage mich ganz ehrlich: Wo sind die Studierendenvertreterinnen und -vertreter der Grünen? Wo seid ihr? Ich sehe euch in dem Entwurf definitiv nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht nur Studierende, sondern auch ForscherInnen und WissenschafterInnen, ob neu oder schon länger dabei, spielen in der Novelle keine gewichtige Rolle. Denken wir an § 109, die Kettenvertragsregelung, Kollegin Kuntzl hat es angesprochen. Wir alle – wirklich alle – wollten eine dringend notwendige Novellierung. Es ist unsäglich, dass an den Unis jahrelang Prekariat gelebt wird, keine Frage, aber das, was jetzt vorliegt, ist ein absoluter Fehlgriff. Es kommt nämlich entweder zu einem Berufsverbot, weil Verträge von renommierten Wissenschafterinnen und Wissenschaftern nicht mehr verlängert werden, oder es kommt erneut zu ewig befristeten Arbeitsverträgen, und das betrifft vor allem Frauen. Ich kann nicht verstehen, wie das Ihre Lösung sein kann, denn mit dieser Lösung ist niemand zufrieden. Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen, der auch vorwiegend Frauen betrifft: den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen. Ich frage Sie: Vor welchem Hintergrund soll es da Einschränkungen der Funktionsperiode oder ein Verbot gleichzeitiger Mitgliedschaft, wenn ich auch im Senat aktiv bin, geben? Es gibt kein Argument dafür, ich habe von Ihnen keines gehört, von keiner Kollegin und keinem Kollegen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Blimlinger.]] Es gibt ausschließlich Argumente dagegen: Zum einen geht enorm Expertise verloren, und zum anderen wird es an manchen Standorten, Frau Kollegin Blimlinger, einfach nicht mehr möglich sein, Mitglieder für den AKG zu gewinnen, weil es keine Personen mehr dafür gibt, und das ist höchst problematisch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend: Sie bringen heute eine Novelle des Universitätsgesetzes auf den Weg, die Studierende – denken wir an AlleinerzieherInnen, denken wir daran, dass Studierende arbeiten müssen, um studieren zu können, denken wir an pflegende Angehörige, die studieren – völlig ohne Grund unter Druck setzt. Wir verstehen es nicht, ich verstehe es nicht, die Mehrheit an den Unis versteht es nicht. Es ist heute wirklich ein trauriger Tag für Studierende, und er macht Studierende wütend. Aber, geschätzte Studierende, lasst euch bitte nicht kleinkriegen, wählt bei den nächsten ÖH-Wahlen zwischen 18. und 20. Mai eine starke Vertretung! Der VSSTÖ ist ein heißer Tipp! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bitte.
Lieber Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Ich möchte speziell zu den Studierenden sprechen, von denen Kollegin Kucharowits gerade gesprochen hat, speziell zu den erstsemestrigen Studierenden, den 18-, 19-, 20-Jährigen, die es wirklich blöd erwischt haben. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, weil ich selber eine 18-Jährige zu Hause habe: Es war ein beschissenes Jahr für euch! – Herr Präsident, darf ich das sagen, ist das hier erlaubt? Ich habe mir einmal eine kleine Liste von Dingen gemacht, die ihr alle in diesem Jahr versäumen musstet: angefangen bei den Schulschlusspartys schon im letzten Jahr, beim Maturaball, der Maturareise, dem ganzen Work and Travel, das ihr euch vielleicht vorgenommen hattet, dem Ferienjob im Ausland – zum ersten Mal allein unterwegs sein, zum ersten Mal selbst verantwortlich sein –; dann, wenn man auf die Uni kommt, die ersten spannenden Momente, wenn man sich auf dem fremden Territorium zurechtfindet, die neuen Räume, die neuen Zufallsbegegnungen, das Köpfe-Zusammenstecken in den Seminaren und Tutorien, das gemeinsame Auf-ein-Bier-Gehen, das Zusammensein beim gemeinsamen Sport und natürlich auch bei den Partys, in der WG, in den Studentenheimen, in den Clubs und sonst noch überall. Weggefallen sind – Kollegin Kuntzl hat es erwähnt – unzählige Studentenjobs und Möglichkeiten, Geld zu verdienen, weggefallen sind gleichzeitig auch viele Möglichkeiten, Geld halbwegs lustvoll auszugeben. Was geblieben ist in diesem Jahr, war vor allem, vor dem Bildschirm zu sitzen, ziemlich allein, und Prüfungen zu machen. Das habt ihr mehr als normalerweise gemacht. Das ist auf der einen Seite natürlich eine tolle Leistung, gleichzeitig aber auch ziemlich traurig. Für dieses doch ziemlich beschissene Jahr, glaube ich, ist es einmal fällig, dass wir uns bei euch entschuldigen [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP]] und gleichzeitig natürlich auch unsere Hochachtung aussprechen, dass ihr es trotzdem geschafft habt! Zum UG wurde jetzt schon sehr vieles gesagt, Kollegin Blimlinger hat das, glaube ich, bereits ausführlich getan. Ich möchte noch auf zwei weniger beachtete Anträge hinweisen, die in diesem Paket ebenfalls drinnen sind. Erstens: Die Unis wollen natürlich selbstverständlich wieder in die Präsenzveranstaltungen zurückfinden. Das ist extrem wichtig, weil es die persönlichen Begegnungen zum Lernen braucht. Dafür wird es 20 Millionen Euro extra zur Deckung der Mehrkosten geben, speziell auch für den Einsatz smarter Teststrategien beim Eintrittstesten. Mein Appell an die Studierenden: Geht da hin – natürlich immer verantwortungsvoll – und holt euch die Uni vorsichtig wieder zurück! Zweiter Punkt, Kollege Nico Marchettihat es erwähnt: Von 18. bis 20. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Da wurden die Fraktionen jetzt von dem Zwang befreit, dass sie auf der Straße oder sonst wo Unterstützungserklärungen sammeln müssen; wenn eine Fraktion mit einem Mandat bereits irgendwo vertreten ist, kann sie automatisch antreten. Auch hier der Appell: Geht hin, geht wählen und holt euch eure demokratische Mitbestimmung auch an der Uni wieder zurück! Es wäre echt extrem wichtig, genau jetzt. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auf meine Vorrednerin bezogen bin ich jetzt etwas überrascht, denn das war eine massive Kritik ihrerseits an den Coronamaßnahmen der Regierung betreffend die Universität. Sie müssen aufpassen, dass Sie in den Regierungsreihen nicht als Coronaleugnerin abgestempelt werden, wenn Sie so weitertun, Frau Kollegin, aber sei es, wie es sei. Zum Thema selbst; ich habe ja nicht viel Redezeit, daher nur einige Punkte: Ja, Herr Bundesminister und Abgeordnete der ÖVP sowie auch Teile von den Grünen, es läuft so unter dem Motto: Jeder Greißler lobt seine Ware. – Das ist ja grundsätzlich nichts Schlimmes und ist ja gut, die Frage ist nur: Was ist letztlich im Warenkorb drinnen? – Es stimmt schon, dass es nicht der große Wurf gewesen ist, der angekündigt wurde, sondern dass es nur einige kleinere Dinge gegeben hat, mit vielen Unstimmigkeiten. Es ist eigentlich bei dem Wenigen, was letztlich übrig geblieben ist, was geregelt worden ist, eines gelungen, nämlich dass diese Regierung, vertreten durch den Herrn Bundesminister, glaube ich, jetzt alle beteiligten Stakeholder, wie man es so schön nennt, nicht zufriedengestellt hat. – Das ist mir auch nicht neu, das haben wir schon oft erlebt, man hätte aber schon ein bisschen etwas tun können. Einiges wurde schon angesprochen. Weil im Ausschuss auch gesagt worden ist, der Prozess, der abgewickelt wurde, sei so toll gewesen, es sei mit allen Stakeholdern gesprochen worden: ja, das Ministerium, aber nicht das Parlament!, und das ist etwas, was mich ärgert. Wir als Parlament sind hiefür zuständig, und wir wollten ja zum Beispiel auch einen Unterausschuss einsetzen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir heute eine Novelle beschließen und sich eine Regierungspolitikerin, die das mitverhandelt hat, Kollegin Blimlinger, hierherstellt und sagt: Na ja, ist nicht wirklich viel, die nächste Novelle kommt aber demnächst, wir arbeiten schon an ihr. – Genau das hätten wir eigentlich vermeiden wollen: dass wir doppelt arbeiten. Wir wollen das alles zusammenfassen und wir wollen wissen, was die Grünen im Weiteren noch planen. Wenn man jetzt schon etwas regelt, dann hätte man sich am Ende auf das Wesentliche beschränken können, wie zum Beispiel, was mir sehr am Herzen liegt, die Klärung der Frage: Was ist ein ECTS-Punkt? – Da scheiden sich die Geister von Vorarlberg bis zum Neusiedler See und Wien. Jede Fachhochschule, jede Universität definiert das für sich selber und es gibt keine Mindeststandards. Daher gibt es auch Probleme bei Anrechnungen und Wechseln, und da wäre der Gesetzgeber durchaus gefragt, Standards festzulegen und das nicht alleine der Autonomie zu überlassen, denn sonst hätten wir in diesen 20 Jahren da schon einen Standard, an den man sich halten kann. Das gilt aber nicht nur national, sondern auch international, da gibt es meines Erachtens dringenden Handlungsbedarf. Das Zweite ist: Wo sind denn die Ansätze, wo wir der Freiheit der Lehre eine Gasse hauen? – Wir erleben tagtäglich, dass aufgrund von meist linksautonomen Attacken sowohl die Lehrenden als auch Lernende, nämlich Studierende, von ihrer Profession, nämlich der Freiheit der Lehre und der Wissenschaft, aber auch der Lernfreiheit, durch politisches Mobbing abgehalten werden. – Das hat überhaupt keinen Platz, da muss es Regelungen geben. Es ist ein heißes Eisen, das anzugreifen ist, man muss es aber endlich angehen! Wo ist die Regelung für einen Rechtsschutz nach internationalen Standards bei Berufungsverfahren? Wir haben uns ausgetauscht, auch brieflich, und darüber korrespondiert – nichts ist zu diesen Punkten hineingekommen. Der Verweis auf die Autonomie ist da in einem geschlossenen System nicht zeitgemäß, denn Rechtsschutz ist letztlich ein Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit. Genau das sicherzustellen ist Aufgabe des Gesetzgebers, und da gibt es am Ende Defizite. Was gemacht worden ist, ist, dass der Zugang für das Rektorat erleichtert worden ist. Bei Wiederbestellungen braucht man jetzt in den beiden Gremien Senat und Rektorat keine Zweidrittelmehrheiten mehr. Anstelle dass man sich überlegt, wie Kollege Kassegger gesagt hat: Wie finden wir die besten Leute?, müssen wir jetzt mehr oder weniger danach trachten, die Hürden zu senken. Es gibt ja übrigens auch ein Beispiel dafür, es kommt ja nicht von ungefähr, dass Frau Kollegin Blimlinger diese Mehrheiten bei ihrer Wiederbestellung nicht bekommen hat, und jetzt rächt sie sich mit dieser Novelle an den Universitäten und man senkt dort das Niveau – man könnte das auch Lex Blimlinger im schlechtesten aller Sinne nennen. [[Abg. Blimlinger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.]] Dort, wo es aufgrund von Covid notwendig gewesen wäre, etwas zu tun, tut man nichts. Man könnte nämlich mit Gesetzen eingreifen, um das vielleicht ein Semester lang für die Lehramtsstudierenden, die ja einen Übergang bei den Curricula hatten, zu ermöglichen, und damit 60 bis circa 120 Studenten in den Beruf als Lehrer bringen, die wir in Covid-Zeiten dringend benötigen, nämlich in den nächsten drei bis sechs Monaten. Wir haben dazu Initiativen gesetzt, die werden abgelehnt, aber dafür beschäftigen wir uns permanent damit, ob man Masken tragen soll, ob man Tests wird machen müssen, wenn man irgendeinen Raum betritt, und mit vielem anderen mehr und versuchen, dort Vorgaben zu machen, weil wir es den Wissenschaftern nicht zutrauen. Ich bin ja enttäuscht, wenn ich mir die Medizinuniversitäten anschaue und feststelle, dass die sich das nicht im Rahmen der Autonomie regeln können. Das verstehe ich in diesen Zusammenhängen alles nicht. Vieles wurde schon gesagt, vieles wäre noch zu sagen, mir geht aber die Redezeit aus. Der parlamentarische Prozess ist leider Gottes in dieser Phase zu kurz gekommen. Wir warten auf die nächste Novelle, aber dann soll das mit einem Unterausschuss und auch einer ordentlichen Debatte im Ausschuss gemacht werden, dass die Stakeholder hier mit uns und nicht ausschließlich mit dem Ministerium in Diskurs treten, sodass wir dann nach der Methode: Friss, Vogel, oder stirb!, alles mitzutragen haben.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Universitäten sind mit dem UG 2002 autonom geworden, und das war ein ganz eindrucksvoller Entwicklungsschritt. Ich bin seit 40 Jahren berufstätig – den größten Teil dieser Zeit an der Universität –, und ich habe erlebt, was diese Autonomie an tatsächlichem Impetus an die Universitäten gebracht hat, sowohl was die Leistung betrifft als auch – und das wird vielleicht manche verwundern – was die Demokratisierung betrifft. Es hat sich zwar manches in den Gremien geändert, aber im Gegensatz zu früheren Universitätsgesetzen hatten nun die Gremien aufgrund der Autonomie der Universitäten wirklich etwas zu entscheiden. Es hat ein paar Jahre gedauert, bis die drei Gremien Rektorat, Senat, Unirat ihre Rollen gemäß UG 2002 gefunden haben. Deshalb finde ich es nach diesem erfolgreichen Rollenfindungsprozess gut, dass man mit Augenmaß, dezent und ausbalanciert an dieser Aufgabenverteilung weitergearbeitet hat. Aus dem Dialog mit den Stakeholdern ist durchaus auch hervorgegangen, dass diese drei Gremien und insbesondere Senat und Universitätsrat eben weiterhin auf Augenhöhe agieren. Ich finde, das ist der richtige Weg und das zahlt sich aus. Ein weiterer Punkt, der mir bei diesem ganzen Gesetzespaket ein großes Anliegen ist, ist, dass bezüglich Ghostwriting wirklich klare Grenzen gezogen werden, dass das jetzt nicht mehr die eine oder die andere Seite, sondern beide Seiten betrifft, dass sowohl die, die Ghostwriting in Anspruch nehmen, als auch jene, die Ghostwriting anbieten, in der Ziehung sind. Das ist heutzutage einfach ganz, ganz wichtig. Ebenso ist wichtig, dass da Fristen gefallen sind. Ich halte es weiters auch für entscheidend, dass im Zuge dieser UG-Novelle die Verbindlichkeiten aller Stakeholder an der Universität verstärkt worden sind. Ich finde, es ist für die Studierenden ein gutes Signal, dass man sagt, in den ersten zwei Jahren ist wenigstens weniger als ein Fünftel der vorgesehenen Studienleistung zu absolvieren. Das ist einfach eine Motivation, bereits in den ersten zwei Jahren ein gewisses Mindestmaß an Studierendenerfahrung und auch an Studienerfolgen zu erleben. Es ist Lebenszeit der Studierenden, und die ist wertvoll. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das geht mit verstärkter Verbindlichkeit dahin gehend, was die Unis anbieten müssen, Hand in Hand. Ich sage nur ein Beispiel: Drei Prüfungstermine pro Semester müssen am Beginn des Semesters festgelegt sein, und zwar nicht nur betreffend Zeit, sondern auch betreffend Art, Inhalt und Qualität der Prüfung. Das ist ein weiteres Symbol dieser wechselseitigen Verbindlichkeit, das den Unis guttut. Insgesamt halte ich das für einen guten Wurf, und daher würde ich mich über eine breite Unterstützung freuen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Angehörige der Universitäten, die Sie zuschauen! Kollegin Martina Künsberg hat, glaube ich, sehr klar erklärt, warum wir dieser UG-Novelle in ihrer Gesamtheit nicht zustimmen können. Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, im Ausschuss waren ExpertInnen, mit denen wir diskutiert haben: Ich habe das auch sehr genossen, aber ich muss sagen, wenn ich mich daran noch einmal zurückerinnere, Begeisterung habe ich dort auch nicht gespürt, auch nicht bei denen, die von den Regierungsparteien nominiert waren. Es sind die Worte „kleine Schritte“ und „symbolisch“ gefallen, und auch das Wort „mutlos“ habe ich gehört. Das, was mir abgeht, ist das Verständnis dafür, dass Universität universitas ist, nämlich die Gesamtheit der Wissenschaft. Es ist ja mit einem Bundeskanzler, der sagt, sieben Wissenschafter haben zehn Meinungen, schwierig, denn er hat das Wesen der Wissenschaft offenbar nicht erkannt. Natürlich geht es um Ausbildung. Es geht um Ausbildung – und ich scheue mich nicht davor, das Wort zu sagen –, um Ausbildung von Eliten an unseren Universitäten. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Forscherinnen und Forschern – auch Österreichern, Österreicherinnen –, die in der Pandemie auch bei ganz wesentlichen Punkten mitgearbeitet haben. Ja, wir haben gute Leute, darüber sind wir uns eh einig, aber in die Zukunft fortgeschrieben sehe ich das nicht. Was ich schon gar nicht sehe, ist diese Universitas, nämlich das Verständnis dafür – und das muss an Universitäten verbreitet werden –, wie sich die Gesellschaft gerade verändert. Wir haben hier auch manchmal schon über künstliche Intelligenz gesprochen, und die wird unser Leben massiv verändern. Was hat das denn für Auswirkungen? Das ist ja deutlich mehr als Technik, das ist mehr als Mathematik, das ist Verständnis für das Leben, das ist Verständnis für das Zusammenleben. Ich erwarte mir, dass darüber auch an der Universität gesprochen wird. Ich erwarte mir auch – ich weiß, das gehört nicht ganz hierher, aber ich sage es trotzdem – mehr Geld. Es braucht natürlich mehr Geld. Da alle, die vom FWF, also vom Wissenschaftsfonds, Geld bekommen, sagen, es ist zu wenig für Grundlagenforschung da, brauchen wir auch dahin gehend Verständnis: Grundlagenforschung heißt, dass Menschen sehr gescheit nachdenken. Da wird nicht gleich ein Produkt daraus, aber es werden dann großartige Produkte daraus. Und da sind wir einfach zu geizig. [[Befall bei den NEOS.]] – Danke schön. Vielleicht aber noch einmal zu diesem Punkt, was es heißt, dass wir die Gesellschaft als ganze verstehen müssen: Künstlerinnen und Künstler, Wissenschafterinnen und Wissenschafter spüren ein bisschen mehr, und Universitas, Universität ist der Platz, wo man auch darüber redet. Sie, Herr Bundesminister, haben Karl Popper genannt. Sie sind ein Homme de Lettres, habe ich schon einmal gesagt, deswegen kennen Sie natürlich auch Stefan Zweig. Er ist ein anderer aus diesem Land Vertriebener, der es Gott sei Dank geschafft hat und dann woanders leben konnte. Ich lege Ihnen wirklich ganz dringend ans Herz [[das genannte Buch in die Höhe haltend]] Lesen Sie dieses Buch, lesen Sie „Die Welt von Gestern“! Es ist aus vielen, vielen Gründen so faszinierend, und jede einzelne Seite ist faszinierend. – Frau Kollegin Fürst, Sie wissen es. Warum? – Besonders faszinierend war für mich die Beschreibung des Gefühls um das Jahr 1910 herum: neue Wissenschaft, Aufbruchstimmung, den Leuten ist es immer besser gegangen. Natürlich: Wir haben gerade eine Pandemie, aber auch bei uns werden wir sehen, dass wissenschaftlicher Fortschritt kommt. Das alleine ist es aber nicht: Wenige Jahre nachdem Stefan Zweig Europa beschrieben hat – „nie war Europa stärker, reicher, schöner“ –, hat das weltweite Völkerschlachten begonnen. Was heißt das? – Dass wir Situationen begreifen müssen, dass wir verstehen müssen, in welcher Welt wir jetzt leben, und dafür haben wir die Universitäten, dort muss das diskutiert werden. Ich habe aber leider nicht das Gefühl, dass unsere Politik – in dem Fall unsere Regierungspolitik – das vermittelt. Und ich würde appellieren: Reden wir darüber! Reden wir darüber, wie sich die Welt verändert, wie die Menschen das verstehen können, und öffnen wir dafür auch die Universitäten! Einerseits bedarf es Ausbildung, aber auch wirklich mehr Geld vor allem für Grundlagenforschung, andererseits bedarf es einer Öffnung der Universitäten, dass möglichst viele Menschen verstehen, in welcher Welt wir gerade leben und in welcher wir vielleicht in ein paar Jahren leben werden. Darüber würde ich auch gerne diskutieren – mit den Studierenden sowieso. Als ehemaliger ÖH-Vorsitzender der Uni Wien sage ich auch: Gehen Sie von 18. bis 20. Mai wählen, denn Sie müssen selber dafür sorgen, dass diese Welt von morgen, eure Welt, eine gute wird! Da dürft ihr euch nicht auf uns alle hier verlassen, dafür müsst ihr selber kämpfen, und dafür wünsche ich euch alles Gute! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Aber vor allem: Liebe Studierende zu Hause! Das vorliegende Gesetz, das wir hier heute beschließen werden, betrifft alleine rund 60 000 Studierende in meinem Wahlkreis in Graz, und wir schaffen damit qualitative Verbesserung für viele Studierende. Jetzt stellt sich die Frage: Welche sind die wesentlichen Punkte? – Für mich gibt es drei besonders wesentliche Punkte: Erstens geht es um die Learning Agreements, zweitens um die Mindestanzahl von 16 ECTS-Punkten in den ersten zwei Jahren, und der dritte Punkt, der mir besonders wichtig ist, betrifft die Vorqualifikationen und die Anrechenbarkeit dieser Vorqualifikationen. Jetzt stellt sich Kollegin Kucharowits von der SPÖ hierher und sagt, dass die Studierenden toben, die Lehrenden toben und die Wissenschafterinnen und Wissenschafter toben. – Frau Kollegin Kucharowits von der SPÖ! Ich kann Ihnen sagen: Sie sind eigentlich die Einzige, die tobt, denn wir von der schwarz-grünen beziehungsweise türkis-grünen Koalition schaffen hier qualitativ bessere Voraussetzungen für Lehrende und Studierende. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Einzige, die tobt, sind Sie, weil Sie gegen diese bessere Qualität an unseren Universitäten sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Es ist von der SPÖ einige Male kritisiert worden in der Richtung, dass es zu viel ist, 16 ECTS zu verlangen, von den NEOS wurde angemerkt, dass 16 ECTS in zwei Jahren zu wenig sind. – Ja, wir von der ÖVP wollen auch gut ausgebildete junge Menschen nach einem Universitätsabschluss haben, und deswegen ist es uns wichtig, eine Mindestzahl an ECTS-Punkten zu fordern; dafür stehen wir auch ein. Drittens geht es um die Anrechenbarkeit von Vorqualifikationen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen das aus der eigenen Schullaufbahn. Wir lernen einmal ganz intensiv das Einmaleins. [[Zwischenruf des Abg. Seemayer.]] Wir werden dann aber in der Hauptschule, wie es zu meiner Zeit geheißen hat, beziehungsweise heute in der NMS oder in der AHS-Unterstufe nicht noch einmal das Einmaleins lernen. Nein, das machen wir nicht! Wir wollen nämlich anerkennen, dass wir diese Fähigkeiten schon erlernt haben, und diese Fertigkeiten auch anrechnen. Mit diesem Gesetz schaffen wir heute genau die Basis dafür, dass diese Anrechenbarkeit der Vorqualifikationen auch ermöglicht wird, und das bringt uns als Standort Österreich in Summe auch weiter. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Abschließend möchte ich noch sagen, dass genau diese drei Punkte, die Learning Agreements, die 16 ECTS in den ersten zwei Jahren und die Anrechenbarkeit der Vorqualifikationen das ausmachen, was eine gute Qualität an unseren Universitäten und an unserem Hochschulstandort Österreich sicherstellt. Gehen wir doch gemeinsam diesen Weg! Für uns als ÖVP und auch für die Grünen ist nämlich genau dieser Weg wichtig.
Wir haben eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Frau Abgeordnete Künsberg Sarre.
Frau Kollegin Kaufmann hat gesagt, den NEOS sind 16 ECTS zu wenig. Ich berichtige tatsächlich: Ich habe vom Einziehen einer Fantasiehürde von 16 ECTS gesprochen, die nicht nachvollziehbar ist.
Frau Abgeordnete! Das ist eine politische Bewertung, keine tatsächliche Berichtigung. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] [[Abg. Loacker: Das ist eine klassische tatsächliche Berichtigung: Sie hat gesagt, hat nicht gesagt! Das ist keine Bewertung, Himmel noch einmal!]]Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köllner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich gut in die Lage der Studierenden hineinversetzen. Mein Studium an der Uni Wien ist noch nicht so lange her, und ich weiß daher auch, dass ein Studium und auch das Leben der Studierenden nicht nur Halligalli ist, bei dem sie von einer Studentenparty zur nächsten ziehen, und in Zeiten wie diesen schon gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Studierende sind ständig gefordert, Studium, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen, und die aktuelle Situation rund um Covid-19 verschärft das noch zusätzlich, weil die Arbeitslosigkeit natürlich auch unter Studierenden gestiegen ist. Viele plagen daher finanzielle Sorgen wegen der banalsten Dinge wie einem Dach über dem Kopf oder dem Einkauf von Lebensmitteln. – Das ist die Realität für unzählige Studierende in Österreich. Nur die wenigsten haben einen solchen familiären Background, um sich das Studium finanzieren zu können. Wenn man allerdings weniger Zeit fürs Lernen zur Verfügung hat, weil man parallel zum Studium arbeiten gehen muss, dann steigt automatisch auch der persönliche Druck, und darunter leidet oft auch das Weiterkommen im Studium, Frau Kollegin Kaufmann von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was aber tun Sie mit dieser logischen Erkenntnis? – Sie novellieren das Universitätsgesetz so, dass es anstelle der notwendigen Entlastung zu neuen Belastungen für die Studierenden kommt. Der beste Beweis dafür – das wurde angesprochen – ist die erstmalige Auflage, eine gewisse Anzahl von ECTS-Punkten in einem vorgegebenen Zeitraum erbringen zu müssen. Schafft man das nicht, dann wird man für zwei Jahre gesperrt. Sie nehmen dabei keine Rücksicht auf die individuelle Situation der Studierenden. Das Arge an der Geschichte ist, was Sie vorgehabt haben: Hätte es den berechtigten Aufschrei vieler Studierendenvertreter nicht gegeben, wäre die Mindeststudienleistung noch viel höher gelegen, was quasi zu einer lebenslangen Sperre bei Nichterbringung der Leistung geführt hätte. Herr Minister, seien Sie mir bitte nicht böse! Man merkt eben doch, dass es schon etwas länger her ist, dass Sie studiert haben. Entweder haben Sie beim Begutachtungsentwurf bewusst provoziert und hoch gepokert oder Sie haben überhaupt kein Gespür mehr für die Lebensrealitäten der vorwiegend jungen Menschen. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Man hat aber im letzten Ausschuss eh gemerkt, woher der Wind weht: Bei der Erörterung des neuen Studienrechts hat außer der SPÖ keine Parlamentsfraktion Studierendenvertreter als Auskunftspersonen zur Beratung hinzugezogen. Ich glaube, das sagt eh schon alles aus. Man macht ein Gesetz über die Studierenden, aber nicht wirklich mit ihnen. Da frage ich mich wirklich: Was ist eigentlich mit den sonst so vorlauten Grünen? Was ist mit euch? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die GRAS, eure Studierendenorganisation, mit zusätzlichen Hürden in der Hochschulpolitik einverstanden ist. Mitten in der Krise erschweren Sie mit dieser Novelle des Universitätsgesetzes das parallele Studieren von mehreren Fächern. Außerdem erschweren Sie das Studieren für berufstätige Menschen noch mehr, ohne auf der anderen Seite beispielsweise im Beihilfensystem Verbesserungen herbeizuführen. Ihr Gesetz ist deswegen nicht treffsicher, weil es Menschen hinauskicken wird, die nicht auf die Butterseite gefallen sind. Von der ÖVP ist man ein dermaßen elitäres Hochschuldenken ja gewohnt, das ist nichts Neues, aber dass auch die Grünen diesen Weg mittragen, überrascht schon sehr. Die ÖVP wird es sicher freuen, einen so billigen Koalitionspartner zu haben. Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: An der Uni würden Sie dafür sicherlich noch einmal zur Prüfung antreten müssen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss sagen: Diese Plenarwoche startet mit einem Highlight für mich. Ob das ein großer Wurf ist oder nicht, wie auch immer man es bezeichnen möchte: Es dient auf jeden Fall dazu, das Studium, die Universitäten und auch das Universitätsrecht leistungsbezogener, effizienter und durchlässiger zu machen. Damit ist das ein wirklich wichtiger Schritt vorwärts für die Studenten, für die Universitäten, aber auch für den Standort. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was meine ich damit, wenn ich von mehr Leistungsbezogenheit spreche? – Wir haben es heute schon gehört: In den ersten zwei Jahren verlangen wir pro Semester vier ECTS-Punkte. Ich glaube, das ist machbar. Das wäre eine durchschnittliche Studiendauer von 22,5 Jahren. Ich gebe zu, dass ich mir da mehr gewünscht hätte. Ich glaube aber, dass das Demokratie ist: Es gab im Zuge des Begutachtungsverfahrens, wie wir gehört haben, über 600 Stellungnahmen, und wir haben diese sehr ernst genommen. Wesentlich ist, dass wir die Mindeststudienleistung überhaupt einmal festgeschrieben haben. Wir verlangen nun von den Studenten einiges. Wir verlangen aber mit den sogenannten Learning Agreements auch von den Universitäten etwas: Wir fordern von den Universitäten, dass sie die Studenten in der Studienabschlussphase unterstützen, indem sie ihnen Lehrveranstaltungen sichern, indem sie ihnen Prüfungstermine sichern und indem sie ihnen auch Coachingaktivitäten zur Verfügung stellen. Ich glaube, das Ziel für alle muss es sein, geringere Drop-out-Quoten, raschere Studienverläufe und vor allem auch eine höhere Zahl an Absolventen zu erreichen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Damit bin ich beim Punkt der Effizienz: Effizienter für wen? – Für die Studenten. Ich glaube, das habe ich erwähnt: einerseits raschere Studienverläufe, andererseits aber auch mehr Verbindlichkeit. Sie wissen im Vorhinein, wann die Lehrveranstaltungen stattfinden sollen, wann die Prüfungstermine stattfinden sollen, und können sich damit auch ihre Zeit besser einteilen. Das ist wirklich wesentlich. Es ist aber auch effizienter für den Steuerzahler. Wir haben es schon gehört, die Universitäten bekommen Geld, viel Geld, durch das Budget noch mehr Geld. Das ist gut so, und jetzt wird es auch noch effizienter eingesetzt. Es wird aber auch für den Standort effizienter, das ist mir wesentlich. Denn was braucht der Standort? – Der Standort braucht exzellente Absolventen. Im internationalen Wettbewerb ist das wirklich wesentlich, und auch das schaffen wir mit dieser Universitätsnovelle. Deswegen glaube ich, dass wirklich alle gewinnen: die Studenten, der Standort, aber auch der Steuerzahler. Ich möchte mich deswegen auch ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die bei dieser Universitätsnovelle mitgewirkt haben, beim Team, beim Herrn Minister, beim Koalitionspartner, aber auch bei allen, die ihre Meinung in dem Begutachtungsverfahren eingebracht haben. – Herzlichen Dank dafür. Jetzt noch eine Bitte an die Universitäten: Wir haben den Rahmen geschaffen, nun bitte ich die Universitäten, diesen auch ernst zu nehmen und auch ihren Beitrag zu leisten, damit die Universitäten, die Studien leistungsbezogener, effizienter und durchlässiger werden. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir behandeln die Novelle zum Universitätsgesetz. Wir haben gehört, es ist ein Gerüst, damit die Studenten wissen, wie sie Karriere machen können. Seien Sie mir nicht böse, ich glaube das nicht! Ich glaube das nicht angesichts dieser Ausfertigung, wie das Gesetz jetzt vorliegt. Und wenn ich dann von Kollegin Blimlinger höre: Ja, probieren wir es einmal aus!, dann sage ich Ihnen: Die Betroffenen an den Universitäten und auch die Kunden der Universitäten wollen einmal gefragt werden, ob sie an diesem Experiment, an diesem „Probieren wir es einmal aus!“ überhaupt teilnehmen wollen. Die wollen das nämlich zum Großteil nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir uns doch bitte einmal die sogenannten Kunden der Universitäten an! Wer sind diese Kunden? – Das sind auf der einen Seite die Studenten und das ist auf der anderen Seite die Wirtschaft. Zu den Studenten: Wir haben jetzt ein Paket, mit dem wir die Studenten in Richtung Mindeststudiendauer bringen wollen und den jungen Menschen am Anfang ihres Studiums sagen, wenn sie nicht so und so viele ECTS-Punkte haben, dann werden wir sie rauswerfen. Und das wird dann noch als effizient bezeichnet – effizient, bitte! Ich vergleiche das gerne mit einem Fitnessstudio, das die Abonnenten, die nicht kommen, aber zahlen, hinauswirft. Das ist die Effizienz?! Das soll mir bitte die ÖVP erklären, wie das geht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht effizient, das heißt zusätzliche Bürokratie und ist höchstens teuer. Herr Minister, Sie werden uns aber sicher erklären, wie Sie dann das mangelnde Geld, das Ihnen von den Studenten, die dann nicht mehr dabei sind, fehlt, möglicherweise aus Ihrem Budget aufbringen werden. Mir geht in diesem Zusammenhang eines ab: Früher waren die Universitäten Wissensvermittler und Innovationsmotoren. Heute entdecke ich das nicht mehr. Wir haben es mit verschulten Informationstransformatoren zu tun. Das ist auch ein wesentlicher Entwicklungspunkt, dem wir gegensteuern sollten, denn wir wollen ja eigentlich die Studenten motivieren, dass sie ihr Studium in raschem Tempo absolvieren. Kommen wir zum Partner der Studenten – besser gesagt: der Absolventen –, zur Wirtschaft: Frau Kollegin Kaufmann, jetzt bitte aufpassen! Ich höre immer, die Studenten, die jetzt fertig werden, haben nicht dieselbe Wissensreife wie in früheren Generationen und früheren Jahren. Es ist Humbug, zu behaupten, es ist besser geworden. Das fängt schon bei den Schulen und bei den Schulabgängern an. Wenn die Schüler die Grundfertigkeiten nicht mehr beherrschen, weil wir sie seit Generationen immer weniger ausbilden, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn auch an den Universitäten das Leiden weitergeht. Das ist das eigentliche Problem, das ist der eigentliche Skandal von Generationen an Wissenschafts- und Bildungsministern. Dort sollten wir ansetzen! Ich erwarte von einer ordentlichen Regierung, dass sie sich nicht nur um schöne Worte und schöne Pressekonferenzen kümmert, sondern dass sie dafür sorgt, dass Schulabsolventen geeignet sind, an Universitäten zu studieren, und dass die Studenten, die dann ihr Studium fertig absolviert haben, das nötige Wissen haben, um ihr Leben und ihr Berufsleben ordentlich meistern zu können, und davon sind wir meilenweit entfernt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Jahren hätten wir gesagt: Uni brennt! – Warum? – Weil heute hier ein Dammbruch beschlossen wird, ein Dammbruch, der Österreichs Hochschulen ein Stück weit elitärer macht. Wir wissen, in Österreich wird Bildung nach wie vor vererbt. Was passiert heute? – Die UG-Novelle verbannt den offenen Hochschulzugang in die Geschichtsbücher. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Wir wissen, die Lebensrealitäten von Studierenden werden immer diverser: Berufsleben, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege et cetera. Was passiert heute? – Eine Mindest-ECTS-Grenze für Studierende wird eingeführt. Wir wissen: Lebenslanges Lernen ist ein Prinzip, das wir alle schätzen und extrem positiv bewerten. Was passiert heute? – Diesem lebenslangen Lernen wird durch diese UG-Novelle ein Riegel vorgeschoben. Studierenden in Österreich werden die Daumenschrauben angelegt. In der ursprünglichen Form der UG-Novelle waren die Hürden zwar noch höher – ja, es hat Erleichterungen gegeben –, aber es ist trotzdem ein elitärer Zugang, der da vertreten wird. Ein elitärer Zugang von der ÖVP ist ja nichts Neues, aber von den Grünen wird er hier genauso vertreten. Junge Menschen sind verunsichert, junge Menschen wollen sich jetzt in ihrem weiteren Bildungsweg orientieren. Ja, das sind die Studierenden von morgen, und diesen Studierenden legt man die Daumenschrauben an, und niemand garantiert uns, dass diese Daumenschrauben mit nächsten Novellierungen nicht stärker und stärker und stärker angezogen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kommen wir aber zur Substanz, die vorhin gefordert worden ist. Lifelong Learning ist ein Anliegen, das mir ehrlicherweise persönlich sehr wichtig ist. Man stelle sich vor, man steht im Berufsleben und möchte sich persönlich weiterbilden. Das sollte man sich besser gut überlegen. Es wird nämlich auf jeden Fall ein Sabbatical, Bildungskarenz brauchen, weil die persönliche Weiterbildung an der Uni neben dem Berufsleben mehr oder weniger nicht mehr in Einklang zu bringen sein wird. Wir sagen, das ist absolut abzulehnen, und deswegen werden wir auch bei der Abstimmung dieser UG-Novelle sitzen bleiben. Es ist nichts Neues. Ich habe aber hier noch kein Argument gehört, wie man dieses Lifelong Learning wirklich in Einklang mit dem Berufsleben bringen möchte. Dazu habe ich nichts gehört, kein einziges Argument – so viel zur Substanz. Verbessern wir doch bitte die Vereinbarkeit von Studium und Beruf! Schaffen wir die Studiengebühren für berufstätige Studierende ab! Schauen wir uns tatsächlich die Lebensrealitäten von Studierenden heutzutage an und finanzieren wir Österreichs Hochschulen doch bitte endlich aus! Eines noch ganz kurz zum Hearing: Vier Professor en sind von den Parlamentsparteien nominiert worden, und eine Studentin, Dora Jandl vom VSSTÖ. Viele Beschäftigte an den Unis sind Frauen. Diese Lebensrealitäten wurden da auch nicht abgebildet. – Vielen Dank.
Zur Geschäftsbehandlung: Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Wie allgemein bekannt ist, ist die österreichische Sozialdemokratie auch in der Opposition zwar kritisch, aber konstruktiv und möchte auch gerne mithelfen, dass mögliche Fehler, insbesondere im Abstimmungsprozedere des österreichischen Nationalrates, nicht stattfinden. Ich hätte eine Anmerkung zu der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt: Kollege Taschner ist ja das eine oder andere Mal ein sehr innovativer Politiker, manchmal aber vielleicht doch etwas zu innovativ. In diesem Fall, meine ich, kann man diese Behauptung durchaus tätigen. Er hat eine Druckfehlerberichtigung ins Abstimmungsprozedere eingebracht, zu TOP 1, Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage 662 der Beilagen. Der angebliche Druckfehler ist in Art. 5 Z 2 § 14 Abs. 7, in dem das Inkrafttreten mit 1. Oktober angegeben war und kein Jahr dazu genannt wurde. Diese Unterlage ist aber nicht im parlamentarischen Prozedere so verändert worden, sondern vom Bundesministerium so eingebracht worden. Das ist meines Erachtens dann keinesfalls ein Druckfehler, sondern müsste wahrscheinlich mit einem Antrag geregelt werden. Eine Druckfehlerberichtigung ist es aber keineswegs. – Danke schön.
Ich darf berichten, was mir eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion soeben mitgeteilt hat: Die Druckfehlerberichtigung betrifft den angeschlossenen Text, der in der Regierungsvorlage vorhanden war, nicht jetzt in der Vorlage hier. Da nun die Debatte geschlossen ist, erteile ich dem Berichterstatter zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung das Wort. – Bitte sehr.
Es kann jeder kommen? – Es kann nicht jeder kommen, jetzt komme nur ich, Herr Kollege Leichtfried. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Wissenschaftsausschusses in 705 der Beilagen vor: In dem Ausschussbericht angeschlossenen Gesetzestext lautet Artikel 5, Ziffer 2, § 14 Absatz 7: ‚(7) § 2 Abs. 2 Z 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xxx/2021, tritt mit 1. Oktober 2021 in Kraft.‘“ Die Worte „2021 in Kraft“ fehlten und werden jetzt hiermit ergänzt. – Ich danke herzlichst.
Wird außerdem seitens der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Das ist offenbar nicht der Fall. Bevor wir zum Abstimmungsvorgang gelangen, darf ich die Klubs fragen, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005 sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 705 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen der Abgeordneten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor. Ferner liegt eine vom Berichterstatter vorgebrachte Druckfehlerberichtigung vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung abstimmen lassen. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 24, 80 und 158 sowie Art. 2 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der soeben vorgetragenen Druckfehlerberichtigung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich darf jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Entwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist auch das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Neuregelung des § 109 – Kettenverträge“. Ich darf jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen. [[144/E]] Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend das 2. COVID-19-Hochschulgesetz samt Titel und Eingang in 706 der Beilagen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf ist, den darf ich um seine Zustimmung bitten. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 707 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird, samt Titel und Eingang in 664 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist einstimmig, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 709 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 710 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. [[11:55:23]] 7. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1313/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich psychischer Probleme von Schülerinnen und Schülern (750 d.B.)
Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 7. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. Ich darf ihr das Wort erteilen.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Fünf Jahre ist es her, dass mich der Anruf von Christian Kern ereilt hat, das Bildungsministerium zu übernehmen, fünf extrem bewegte Jahre, mit allen Höhen und Tiefen, in unterschiedlichen Funktionen – Höhen und Tiefen, die, glaube ich, ein ganzes Politikerinnenleben füllen würden, und nicht nur fünf Jahre. Es ist nun aber für mich an der Zeit, den nächsten beruflichen Schritt zu tun, und darum möchte ich mich hier und heute an dieser Stelle von euch allen verabschieden, auch wenn ich morgen zu Kunst und Kultur noch etwas sagen werde. Ich möchte mit dir, Herr Bundesminister Heinz Faßmann, beginnen: Uns eint ja eigentlich unsere Historie in unterschiedlichen Universitätsfunktionen und auch unser wissenschaftlicher Zugang zur Sache. Ich möchte deshalb heute noch einmal einen Appell an dich richten, nämlich einen Appell für das wissenschaftsbasierte Vorgehen in der Schulpolitik: Du hast mehrfach betont, dass sich Wissenschaft „nicht überall einmischen“ soll – ich finde, das Gegenteil ist der Fall! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Moderne, inklusive Bildungspolitik muss auf wissenschaftlichen Grundlagen, Fakten und den Erfahrungen der Expertinnen und Experten in den Schulen basieren, denn es geht ja um unsere Kinder! Bundesminister außer Dienst Hans Tuppy hat es einmal so schön formuliert: Die nobelste aller Aufgaben ist es, jungen Menschen die Welt zu eröffnen. – Das ist unser Auftrag hier im Hohen Haus! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Wir müssen allen Kindern die Chance geben, auf Basis ihrer individuellen Bildungskarrieren ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir müssen die Kinder in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen und ihre Talente und Potenziale ganz individuell adressieren. Sie zu heben ist unser Auftrag, und zwar beginnend in der Elementarpädagogik über die gesamte Bildungslaufbahn hinweg – und zwar egal, woher die Kinder kommen, welchen Namen sie tragen und wer ihre Eltern sind. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] Es ist hoch an der Zeit, dass wir – lernend aus der Covid-19-Pandemie – die Schule krisensicher und zukunftsfit weiterentwickeln. Es ist an der Zeit, den von mir schon so oft geforderten Bildungskonvent mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Expertinnen und Experten einzuberufen, um Bildungsziele zu formulieren, festzuschreiben und den Weg dorthin zu definieren. Den Prozess wollen und müssen wir in den Mittelpunkt stellen, und es gilt in diesem Prozess, parteiideologische Grenzen im Sinne unserer Kinder zu überwinden. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Disoski.]] Es gilt, eine Strategie auszuarbeiten und diese Strategie dann Schritt für Schritt umzusetzen. Die Pädagoginnen und Pädagogen müssen die Zeit bekommen, das zu tun, natürlich flankiert von Ressourcen und Schulentwicklungsprozessen, in denen sie auch entsprechend begleitet werden. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] In diesem Prozess müssen wir auch erreichen, die Grundkompetenzen zu stärken, das steht außer Frage – und dazu zählen für mich mediale und digitale Kompetenzen genauso. Wir müssen aber auch die Kinder und jungen Menschen in jenen Kompetenzen ausbilden, die sie befähigen, Herausforderungen entgegenzutreten, die noch nicht absehbar sind. Da rede ich von Teamorientierung, Selbstwirksamkeit, Selbstbewusstsein – Kreativität und Neugier gilt es sowieso zu stärken –, bis hin natürlich auch zum unternehmerischen Denken und Handeln im Sinne von: Wie gestalten wir denn unsere Gesellschaft? Natürlich müssen wir den Kindern – und das ist so dringend notwendig – Lernen lernen und die Lust am Lernen mitgeben, denn wir alle und sie im Speziellen werden es ein ganzes Leben lang tun. Das ist eine große Aufgabe. Da braucht es modernste Pädagogik, da braucht es die wirklich motiviertesten Pädagoginnen und Pädagogen – ihnen sei an dieser Stelle von Herzen für ihren Einsatz gedankt –, und es braucht moderne Formen der Wissensvermittlung. Noch etwas braucht es, Herr Bildungsminister: Respekt, Wertschätzung und konstruktive Feedbackkultur in der Schule. Sonst wird das nicht passieren. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Den Grundstein zu moderner und zukunftsgerichteter Schule habe ich ja mit dem Bildungsreformpaket 2017 setzen dürfen, nämlich die wirkliche Verbreiterung der schulischen und pädagogischen Autonomie, gepaart mit Möglichkeiten in der Organisation. Bitte weitermachen, diesen Rahmen nutzen und ausbauen! Dazu braucht es Mut, Gestaltungswillen, die nötigen Ressourcen und konsequentes Handeln, und darum bitte ich dich, lieber Heinz Faßmann. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich möchte aber auch an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, jetzt und an dieser Stelle einen Appell richten: Demokratie ist unser höchstes Gut, wie ich meine. Demokratie kann aber wirklich nur blühen, erblühen und sich entfalten, wenn das jedem Einzelnen bewusst ist und wenn wir sehr sorgsam damit umgehen. Das heißt, es muss das aufrichtige Bestreben aller in diesem Hohen Haus sein, nach den besten Lösungen für unser schönes Land und die Menschen, die in unserem Land leben, zu suchen, mit Wertschätzung, Respekt und auf Augenhöhe, im Diskurs, im einander Zuhören und Diskutieren. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Darum bitte ich euch als Staatsbürgerin. – Ich danke euch.
Sehr geehrte Frau Dr. Hammerschmid, ich wünsche Ihnen für die persönliche Zukunft alles Gute! Zu Wort gelangt nun Frau MMMag. Gertraud Salzmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher daheim vor den Bildschirmen! Alle Bildungseinrichtungen sind seit einem Jahr von der Pandemie relativ stark betroffen, seien es die Kindergärten, die Schulen, aber auch der tertiäre Sektor: die Universitäten, die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen. Durch die Isolation, die im Zuge der Lockdownwochen eingetreten ist, hat sie die Schülerinnen und Schüler massiv betroffen. Schule ist eben mehr als ein Ort des Lernens. Schule ist ein wichtiger sozialer Ort, der auch viel Stabilität und Halt gibt. Schule ist dort, wo auch die Freunde der Schülerinnen und Schüler sind. Das ist auch der Grund, warum sich die Schülerinnen und Schüler im Februar so gefreut haben, dass sie wieder zurück in den Präsenzunterricht durften. Herr Bundesminister! Mit 8. Februar ist es uns gelungen, einen möglichst sicheren Schulbetrieb herzustellen. Ich kann Ihnen zu diesem Vorreiterprojekt, das Sie eingeführt haben, nur gratulieren. Bereits vor Weihnachten haben Sie eine große Menge an Selbsttests zur Verfügung gestellt, relativ einfach durchzuführende Anterior-nasal-Tests, die die Schüler jeden Tag, jeden zweiten Tag auch selber machen können. Damit ist es uns gelungen, die Schule möglichst sicher zu machen. Sie haben damit eigentlich ein tolles Vorreiterprojekt für alle europäischen Staaten geschaffen. Ich bin Salzburgerin, ich höre immer wieder die Fragen aus dem bayerischen Raum: Wie macht ihr das? Wie schafft ihr das? In Deutschland sind die Schulen ja zu einem Großteil zu, da denkt man jetzt erst daran. [[Abg. Belakowitsch: Merkel hat sich schon entschuldigt!]] Meine Damen und Herren, wir haben das seit 8. Februar. Ein taugliches und strenges Hygienekonzept, das auch eingehalten wird, macht unsere Schulen bis jetzt möglichst sicher. Wir sehen natürlich aufgrund der Infektionszahlen, dass es dieses Hygienekonzept auch braucht und dass es auch erfolgreich ist. Auch die von den Oberstufenschülern verpflichtend zu tragenden FFP2-Masken zeigen bei den Infektionszahlen Wirkung. Die wären sonst noch viel höher – das wissen wir –, weil die Mobilität dieser Schüler hoch ist. Die psychosoziale Situation der Schülerinnen und Schüler macht mir aber als Lehrerin große Sorgen. Sie macht uns Sorgen, und daher ist es unserer Meinung nach auch wichtig, da genau hinzusehen. Die psychosoziale Situation wirkt sich auch negativ auf die Lernsituation aus, wirkt sich negativ auf das psychische Wohlbefinden aus. Es kommt zu Depressionen und, wie mir Direktorinnen und Direktoren schildern, auch vereinzelt zu Suizidversuchen. Da müssen wir etwas tun, und ich bin sehr froh, Herr Minister, dass Sie da schon wichtige Schritte gesetzt haben: Der Zugang zu den Angeboten ist verbessert worden, die Ressourcen sind mobilisiert worden. Es gibt ein Vorzeigeprojekt, das Sie Gönn’ dir genannt haben, eine Plattform für Oberstufenschüler. Es gibt mehr Unterstützung für die Lehrkräfte in der Schulpsychologie, es gibt eine Hotline, die jetzt stärker ausgebaut wird, die Schüler und Lehrer verwenden können. Es liegt ein Entschließungsantrag vor: Der Nationalrat fordert das Ministerium, Sie, Herr Minister, auf, gemeinsam mit dem Gesundheitsminister und mit den Ländern und Gemeinden noch einmal stark hineinzugehen, um diese psychosoziale Unterstützung auszubauen. Ich hoffe auf ganz breite Zustimmung. Meine Damen und Herren! Zum Abschluss ein Appell von meiner Seite, ganz bewusst: Der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein. Jeder von uns wird gefordert sein. Es braucht die Solidarität von uns allen, und es braucht auch die Verantwortung von uns allen. Wir haben keine Zeit mit Realitätsverweigerung zu verlieren. Bitte gehen Sie testen, bitte lassen Sie sich impfen, und bitte bleiben Sie gesund! Alles Gute!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es sind nicht die Schulen und es ist nicht das Schulsystem, die seit über einem Jahr leiden, sondern es sind unsere Kinder, es sind die Schüler, es sind die Jugendlichen, die unter den Maßnahmen dieser Bundesregierung leiden, Hohes Haus. Der diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende Antrag stammt ja ursprünglich von den NEOS. Da wurde gefordert, dass man Unterstützungs- und Schulungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer schafft, sodass man psychische Probleme von Schülerinnen und Schülern frühzeitig erkennen kann. Das wurde gefordert. Dieser Antrag ist gut, er ist notwendig und hätte auch unsere Unterstützung. Doch das wollen die Regierungsparteien nicht. Stattdessen wird hier ein schwarz-grüner Antrag eingebracht, in dem es unter anderem heißt: „eine Vereinfachung und Verbesserung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten zu prüfen“ – „zu prüfen“! Also ich darf schon anmerken: Eine Prüfung ist etwas anderes, als Dinge umzusetzen – und das in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, vor allem in einer Situation, in der es unseren Kindern schlechter geht als je zuvor. Ich darf eine von der Universität Salzburg in Auftrag gegebene beziehungsweise durchgeführte Umfrage in Erinnerung rufen. Da hat sich herausgestellt: Acht von zehn Kindern geht es in der Pandemie schlechter als zuvor. 79 Prozent der befragten Volksschüler gaben unter anderem an, dass es ihnen heute schlechter geht. „Jedes dritte Kind ist öfter wütend oder genervt, jedes fünfte ist öfter traurig oder fühlt sich einsam“, und „jedes dritte Kind schläft aktuell schlechter.“ Am meisten, Hohes Haus, fehlt diesen Kindern, diesen Schülern die sogenannte Normalität. Es fehlt ihnen der Sport, den sie jetzt nicht betreiben können. Sie wollen keine Masken mehr tragen, und sie wollen die Gesichter ihrer Umwelt, ihrer Eltern, ihrer Freunde wieder sehen. In diesem Land wurde ganz bewusst ein Klima der Angst bei unseren Kindern geschaffen. Vor wenigen Tagen, Hohes Haus, ist ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart und Judith Raunig erschienen, er heißt „Lockdown Kinderrechte“. Da kommen Jugendliche, Kinder, Mediziner, Psychologen, Großeltern und Eltern zu Wort. Unter anderem sagt zum Beispiel der Neurobiologe Professor Gerald Hüther, man macht Kindern Angst. Damit meint er auch regierungsnahe „psychologische Berater“, die sich sehr eifrig Gedanken darüber machen, „wie man Kinder dazu bringt, diese Maßnahmen einzuhalten; und in unserem Kulturkreis ist das eigentlich die Regel, dass man Kinder dazu bringt, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten, indem man ihnen Angst macht.“ Mit diesen angeblich kindergerechten Broschüren und Filmen, die da von Regierungsseite aufgelegt werden, macht man den Kindern keine Angst, Kinder sind allerdings nicht so erfahren und deshalb glauben sie dies auch. Die Kinder- und Jugendpsychiaterin Katrin Skala meint zur Angst- und zur Panikmache und zur Furcht, die erzeugt wird: Das Narrativ „sitzt schon in den Kindern“, das Narrativ der Angst und der Furcht. Nun stelle sich die Frage: Wie kriegen wir das wieder heraus? Es gibt noch viele Experten, die zu Wort kommen, Christian Schubert zum Beispiel, der meint, „die Angst wird“ vom „Trio Infernal geboostet“. „Für mich ist das Trio Infernal die Medizin, die Medien und die Regierung.“ Ich kann Ihnen, Hohes Haus, diesen Dokumentarfilm nur wärmstens empfehlen: „Lockdown Kinderrechte“. Martin Sprenger kommt ebenfalls vor, er meint, der „Scheinwerfer“ ist auf ein einziges Geschehen gerichtet, und das ist die Coronakrise. Alle anderen Krankheiten werden ausgeblendet – und das trifft natürlich auch unsere Schüler, die leiden, die in den vergangenen Monaten beziehungsweise im vergangenen Jahr Ängste oder Psychosen entwickelt haben. Katrin Skala hat in diesem Film auch gemeint: Schulen zusperren ist „sehr leicht“. Kinder haben „keine Gewerkschaft“, sie haben „keine Lobby“. Hohes Haus! Wir Freiheitliche haben stets den offenen Schulen das Wort geredet. Wir haben stets gefordert, dass die Schulen offen bleiben müssen. Es gibt Schutzkonzepte, die fünf Mal die Woche einen Unterricht ohne Maske und ohne Test ermöglichen. Schutzkonzepte, ich betone das wieder, sind Konzepte, die darauf beruhen, dass man auch Maßnahmen ergreift, aber die eben nicht auf die Maske und den Test abzielen, und sie müssen ganz einfach nur auch bei uns in Österreich zum Einsatz gebracht werden. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Bevor ich drei Entschließungsanträge einbringe, darf ich noch anmerken – Herr Bundesminister, bitte teilen Sie das auch Ihren Regierungskollegen mit –: Frau Bundeskanzler Merkel hat die Osterruhe, die sie verordnet hatte, zurückgenommen, wie gerade in den Medien verkündet wurde. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es stünde auch der Bundesregierung gut an, einmal einen Schritt nach hinten zu gehen und zu sehen, wie die Lage im Land ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hohes Haus! Ich darf drei Entschließungsanträge einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Suspendierung und Nichtbenotung für Schüler, die sich nicht testen lassen wollen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, per Erlass sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nicht testen lassen wollen, gerecht beurteilt werden und ihnen nicht mit einer Suspendierung gedroht wird.“ [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Hohes Haus! Ich bitte diesbezüglich um Ihre Zustimmung. Ich möchte abschließend aber noch Ihnen, Frau Kollegin Hammerschmid, herzlich Danke sagen für die Zusammenarbeit. Wir hatten in vielen Fragen unterschiedliche Zugänge, aber ich danke Ihnen für diese Zusammenarbeit. Ich danke Ihnen für den Respekt, den Sie uns auch immer entgegengebracht haben, und ich wünsche Ihnen für Ihre berufliche und auch private Zukunft alles, alles Gute. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] [[12:14]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die drei Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, sie sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Sibylle Hamann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer ganz simplen Erkenntnis anfangen, über die wir uns, glaube ich, alle hier im Raum einig sind: Wir brauchen mehr psychosoziale Unterstützung an den Schulen. Die haben wir eigentlich seit Jahren schon gebraucht, unter verschiedensten Regierungskoalitionen, wir brauchen sie nach Corona dringender denn je. Ich möchte mich da auch ausdrücklich bei der Opposition bedanken, die anhaltend Druck in diese Richtung macht. Der Minister kann bestätigen: Auch ich mache anhaltend Druck in diese Richtung. Danke auch an die zahlreichen NGOs und Vereine, die täglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und uns daran erinnern. Die spüren ja jeden Tag die Ängste, die Orientierungslosigkeit, die Depressionen und auch die gesundheitlichen Probleme, die zum Beispiel mit Bewegungsmangel einhergehen. Gut, dass sie darauf aufmerksam machen. Danke auch an die ExpertInnen und die Medien, die diese Geschichten immer wieder erzählen und dieses Thema immer wieder in die Wahrnehmung rücken, und auch an die Eltern und an die Kinder selbst, die sich diesbezüglich öffentlich zu Wort melden. Ich kann jetzt nur sagen: Diese Botschaft ist angekommen. Gerade von grüner Seite haben wir uns in den letzten Wochen massiv bemüht, die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit zu öffnen. Trotz steigender Infektionszahlen im Land haben wir gesehen, dass es unglaublich wichtig ist, dass Kinder Fußball spielen und draußen tanzen können und dass der Mädchentreff im Jugendzentrum und der Pfadfinderausflug im Wald wieder stattfinden können. Das ist unglaublich wichtig. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Botschaft ist, und so viel kann ich verraten, definitiv auch im Bildungsministerium angekommen, und wir werden alles tun, damit die psychosoziale Unterstützung in den Schulen ausgebaut wird und langfristig und nachhaltig auf stabile Beine gestellt wird – und zwar sowohl für die Kinder als auch für die Lehrkräfte. Wir brauchen Schulpsychologie, Sozialarbeit, Jugendcoaching, sowohl niederschwellige Angebote, die schnell wirken, als auch langfristige Begleitung. Dafür braucht es auch zusätzliche Mittel, deswegen haben wir diesen Antrag nach § 27 Abs. 3 eingebracht – und ich muss Kollegen Brückl korrigieren: Da steht nicht drin, wir werden etwas prüfen, sondern da steht drin, wir werden das auf den Weg bringen, das heißt, wir werden das auch machen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abschließend – Sonja, wo bist du? [[Abg. Hammerschmid: Ja!]] – noch ein paar Worte zu deinen schönen Worten heute, die man eigentlich aus ganzem Herzen parteiübergreifend unterschreiben kann: Danke herzlich auch für viele Reformen, die du in der Zeit deines politischen Wirkens auf den Weg gebracht hast. Du wirst mir fehlen.
Zu Wort gelangt Mag. Martina Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir stehen nun vor drei vollen Plenartagen und reden, ich habe es ausgerechnet, ganze 37 Minuten über Bildung. Das ist wirklich viel und das zeigt auch, welchen Stellenwert das Thema für Sie hat. Das zeigte sich auch im letzten Unterrichtsausschuss: Da haben Sie neun von zehn Anträgen der Opposition vertagt – und einer wurde zur Abstimmung gebracht, aber auch da konnten Sie nicht zustimmen, sondern mussten einen eigenen, verwässerten Antrag einbringen. Das vergangene Jahr hat den Kindern und Jugendlichen viel abverlangt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die Kinder und Jugendlichen sind um ganz, ganz viele schöne Erlebnisse gebracht worden, die sie eigentlich mit Heranwachsenden teilen sollen: dass sie Gleichaltrige treffen – von ausgelassenen Feiern und von Ausgehen möchte ich gar nicht reden. Ich habe vor Kurzem mit einer 17-Jährigen geredet, die gesagt hat, dass sie endlich wieder einmal spüren möchte, wie es ist, mit ihren Freunden um 3 Uhr in der Früh am Schwedenplatz zu stehen, weil sie das eigentlich vergessen hat. Das finde ich sehr, sehr traurig. Diese Einschränkungen und Unsicherheiten des letzten Jahres haben eben deutliche Spuren hinterlassen – und ich rede jetzt auch nicht nur von irgendwelchen Ausgeherlebnissen. Die Kinderpsychiatrien sind überfüllt [[Abg. Belakowitsch: Ja, dann sperrt die Schulen wieder auf ..., Koalition ...!]] , die Suizidgedanken haben sich verstärkt, und auch die depressiven Symptomatiken haben zugenommen. Viele Kinder und Jugendliche haben das Gefühl, dass sie in dieser ganzen Diskussion irgendwie vergessen worden sind. Ich finde, wenn Kinder und Jugendliche das Gefühl haben, dass sie nicht gesehen werden, dass sie nicht gehört werden und dass auf ihre Bedürfnisse zu wenig eingegangen wird, müssen wir das ernst nehmen. Wir haben jetzt ein Jahr der Pandemie, mehrere Schullockdowns, Distancelearning, Schichtbetrieb hinter uns, und auch die Zeit nach Ostern ist für alle unklar und ungewiss. Uns NEOS war es immer klar – deswegen haben wir uns auch so stark dafür eingesetzt –, dass die Schule als zentraler Ort für Kinder und Jugendliche ganz, ganz wichtig ist, nicht nur als ein Ort der Wissensvermittlung. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deswegen können wir auch nicht so einfach den Unterricht von der Schule nach Hause verlegen. Wir haben gesehen und erlebt, was das bedeutet. Wir sprechen uns stark für offene Schulen mit engmaschigen Tests und anderen Sicherheitsmaßnahmen aus, vor allem auch weil dort gesehen wird, wenn Auffälligkeiten im Verhalten – zum Beispiel Verhaltensveränderungen wie Traurigkeit, Gereiztheit oder Rückzug – passieren. Wer beobachtet das denn als Erstes? – Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die das beobachten. Genau darauf zielt unser Antrag ab: Wir wollen Lehrerinnen und Lehrern als ersten Personen, die das sehen, Unterstützung anbieten, niederschwellige Schulungen in Bereichen anbieten, über die sie in ihrer pädagogischen Ausbildung zu wenig lernen, denn sie brauchen ein Rüstzeug, um damit jetzt umgehen zu können. Das wollten wir und das verstehen wir als Sofortmaßnahme. Was aber wollen Sie? – Sie ersuchen Ihren Minister – Frau Kollegin Hamann, Sie haben das jetzt wieder erwähnt –, „einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau der Leistungen [...] in die Wege zu leiten und“ – das steht im Antrag sehr wohl auch drinnen – „eine [...] Verbesserung des Zugangs [...] zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten zu prüfen“. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist so, als würde man einem verzweifelten Kind, das vor einem steht, sagen: Ich werde jetzt dein Begehr prüfen und etwas in die Wege leiten. Davon hat das Kind in dieser Situation, in dieser Krise original nichts! [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.]] Wir Erwachsenen – ich hoffe, wir sind uns da alle einig – haben die Aufgabe, darauf zu schauen, dass es allen Kindern gut geht, dass alle Kinder alle Chancen haben können und dort, wo sie Unterstützung brauchen, diese auch bekommen. Wir NEOS haben das Ziel, kein einziges Kind zurückzulassen. Dafür braucht es jetzt noch mehr kurzfristige Sofortmaßnahmen, aber auch langfristig den Mut, unser Bildungssystem zu reformieren, von Grund auf chancengerecht und zukunftsfit zu machen. Liebe ÖVP und liebe Grüne, ich weiß, Sie sind nicht dafür bekannt, visionär zu sein, aber Sie könnten jetzt einmal in sich gehen, innehalten, um zu schauen, wie die Situation ausschaut. Jetzt wäre der Zeitpunkt, neue Wege einzuschlagen. – Danke. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.]] Liebe Sonja, ganz kurz – ich habe meine Redezeit schon ausgeschöpft, ich mache mich in meiner Fraktion jetzt ganz unbeliebt, aber ich möchte das schon auch noch sagen –: Vielen lieben Dank! Es war zwar eine sehr kurze Zeit, aber eine super Zeit, weil wir uns sehr, sehr viel ausgetauscht und immer konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich wünsche dir alles Gute. Du siehst sehr glücklich aus, also ich glaube, es ist die richtige Entscheidung.
Zu Wort gelangt nun Mag. Dr. Rudolf Taschner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Hammerschmid, ich darf Ihnen auch herzlichst alles Gute für die kommende Zeit wünschen. Ich weiß, wir haben einige kleine Gefechte – sie waren immer sachlicher Natur, aber doch – ausgefochten. Es ging bei uns eigentlich immer darum, wie Wissenschaft eingeschätzt wird. Sie sind eine große Verfechterin der Wissenschaft und ich bin ja als ehemaliger Wissenschafter doch von der pyrrhonischen Skepsis etwas geschlagen und weiß von der Wissenschaft, dass da unter Umständen nicht immer alles so zu nehmen ist, wie sie behauptet, zu sein. [[Abg. Kickl: Ah! Ah!]]Insbesondere – ja, Herr Kollege Kickl – zum Beispiel bei dieser Pandemie [[Abg. Kickl: Ja, ja, das ist sehr interessant!]], in der wir leben, würde ich sehr empfehlen – wir haben es nämlich am Anfang gelesen [[Abg. Kickl: Die Skepsis ist ein Treiber der Wissenschaft! Jetzt sind Sie selber in die Falle gelaufen!]] –, sich einmal nicht das Wissenschaftliche, sondern das Poetische herzunehmen. Herr Kollege Brandstätter ist jetzt, glaube ich, nicht da: Ein Buch, nämlich „Die Pest“ von Camus, hat man natürlich in dieser Zeit gelesen. Wenn man dieses Buch liest, dann sieht man die Kinder, wie sie in der Schule leben und versuchen, zurechtzukommen, da sieht man die Figur des Rambert, die in diesem Buche vorkommt, verwirklicht. Man ist in einer unangenehmen Zeit, in einer Epoche, die einen drangsaliert und einem wirklich viel abverlangt. Rambert will das nicht wahrhaben, er will fliehen und er will hinauskommen; dann kommt Dr. Rieux, und das ist eben unsere Idee – die Idee, die Frau Kollegin Hamann erörtert hat –, dass wir diesen Menschen helfen werden. Das wird auch in diesem Antrag mitgegeben. Frau Kollegin Künsberg Sarre sagt, er sei verwässert worden. Nun, so arg verwässert ist er nicht. Ich glaube, Sie könnten noch mitgehen, wenn Sie wüssten, dass wir ja bei unseren Kindern nicht von einer Lost Generation sprechen dürfen. Das dürfen wir wahrlich nicht, denn diese Kinder haben jetzt Erfahrungen gesammelt, die noch keine Kinder in absehbarer Zeit vor uns und hoffentlich bald keine Kinder mehr nach uns haben werden, aber diese Erfahrungen sind auch ein wertvoller Schatz, den sie mitnehmen können. Das ist tatsächlich der Fall. Wir werden ja, wenn es die Pandemie in einigen Monaten nicht mehr geben wird, das, was diese Kinder nicht nur fachlich, sondern auch in ihren Erfahrungen gelernt haben, brauchen können, das werden sie verwerten können. Wir brauchen das [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,damit wir vorwärts kommen können. [[Abg. Belakowitsch: Das wissen Sie schon ...?]] – Andere Staaten sind uns schon davongelaufen. China kennt Corona gar nicht mehr, Amerika ist stark geworden, Israel und die arabischen Staaten, mit denen es zusammenarbeitet, bilden einen neuen Wirtschaftsraum, Europa humpelt hinterher. Wir müssen aber schauen, dass wir bei diesem Hinterherlaufen möglichst an die Spitze kommen. Das werden wir durch die guten Schulen, die wir haben, schaffen. Die guten Schulen haben wir auch dann, wenn wir einen Fernunterricht einführen – das ist nämlich gut gelungen –, die haben wir auch dann, wenn wir sagen, dass wir von ihnen Wissen und nicht nur Kompetenzen verlangen. Das ist also alles drinnen. Um noch ein zweites Buch zu erwähnen – Kollege Brandstätter ist wieder weg, jetzt bin ich sozusagen der Büchermann [[Zwischenruf des Abg. Brandstätter]] –: Die Neuzeit beginnt bei Friedell nach der Seuche. Nach der Seuche beginnt die „Kulturgeschichte der Neuzeit“. – Wir können mit einer neuen Zeit beginnen, wenn wir das bewältigt haben und es vorüber ist. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das gelingen wird, und zwar hier gelingen wird, und zwar deshalb, weil wir hier, auch von der Regierung her, Marksteine dafür setzen werden. – Danke vielmals.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den meisten Reden zu diesem Tagesordnungspunkt ging es darum, dass es unseren Kindern, Jugendlichen zurzeit überhaupt nicht gut geht. Es ist einmal gut, das erkannt zu haben – alle Milieus leiden darunter, wir auch –, denn bei den Kindern ist es besonders wichtig, weil wir die Aufgabe haben, darauf zu schauen, da sich die Kinder sehr schwertun, sich zu deklarieren, sich zu erklären, und dann ist es meistens zu spät oder es dauert länger, sie aus dieser Depression über dieses Ohnmachtsgefühl herauszuführen. Deswegen ist der Antrag von Kollegin Künsberg Sarre ein guter, ein effizienter und ein straffer. Was aber machen die Regierungsparteien? – Das wird in der letzten Zeit sehr inflationär: Sie bringen einen eigenen Antrag zu dem Thema ein. Kollegin Künsberg Sarre sagt, sie verwässern es. Ich sage Ihnen, das sind lauter Schauen-wir-einmal-Anträge. Da werden noch ein paar kommen: Schauen wir einmal! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] „Schauen wir einmal“ darf ich vielleicht für Nichtwiener und -wienerinnen erklären: Das ist so, als würden Sie sagen: Pass auf, ich mache die Türe zu, sperre sie aber eh nicht ab! Vielleicht schaffst du es mit deiner E-Card, das Schnapperl aufzumachen und hineinzukommen! Bis man das Schnapperl aufmacht, braucht es Zeit. Ich sage Ihnen, gerade bei diesem Punkt haben wir überhaupt keine Zeit mehr. Wir müssen am Montag damit beginnen, heute ist Mittwoch. Es gibt noch eine Gruppe unter den Schülerinnen und Schülern, das sind die, die Deutschförderklassen besuchen müssen – eingeführt durch Schwarz-Blau –, segregiert. Diese Kinder leiden genauso und sogar um vieles mehr unter der Pandemie, denn gerade diese Kinder leben in keiner 130-Quadratmeter-Wohnung, denen stehen insgesamt durchschnittlich circa 28 Quadratmeter zur Verfügung, da ist aber alles – Schlafplatz, Essplatz, Toilette und Bad – beinhaltet. Diesen Kindern hat man keine Erleichterungen ermöglicht, was man bei anderen SchülerInnen, die wir unterstützen – das müssen wir auch tun, ob es jetzt die MaturantInnen sind oder Aufsteigen mit einem Fünfer betrifft –, doch gemacht hat. Jene SchülerInnen aber, die diese Deutschförderklassen besuchen, müssen nach wie vor strikt Mika-D-Tests durchführen, obwohl sie auch darunter leiden. Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, heute lese ich in der „Presse“: „Deutschklassen werden auf Wirksamkeit geprüft“. – Das finde ich gut, aber viel zu spät. Das machen WissenschafterInnen – ich kann mir vorstellen, was dabei herauskommt, aber es wäre gegenüber den WissenschafterInnen anmaßend, jetzt ein Urteil abzugeben –, jetzt beginnt man, diese Sachen wissenschaftlich zu untersuchen, und, Herr Minister, gerade deswegen: Wenn Sie schon evaluieren, dann setzen Sie bitte diese Prüfungen aus! Ich denke, das ist wirklich kein Drama. – Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[12:31]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Nun gelangt Frau MMag. Dr. Agnes Totter zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! In dieser Pandemie gilt es zusammenzuhalten – zusammenzuhalten und niemanden zurückzulassen. Speziell denke ich dabei natürlich an Schülerinnen und Schüler, da ich täglich mit den Nöten und Sorgen der uns, der mir anvertrauten Kinder und Jugendlichen befasst bin. Wie wir alle wissen, fordert diese Krise auch einige notwendige Maßnahmen seitens der Schule, was für viele Jugendliche auch eine große Herausforderung darstellt. Das Fehlen der Sozialkontakte ist gerade im jugendlichen Alter für einige nur schwer zu bewältigen. Noch bevor aber diese Belastungen zu Problemen in der Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen werden oder Lernerfolge nicht mehr erzielt werden können, ist es erforderlich, auf bereits bestehende Supportsysteme zurückgreifen zu können und, bedingt durch die Krise, das psychosoziale Unterstützungspersonal bedarfsgerecht aufzustocken. Ein herzliches Danke daher an unseren Minister Heinz Faßmann dafür: Danke, dass du in enger Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau der Leistungen der psychosozialen Unterstützungssysteme in den Schulen in die Wege leitest. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aus der Praxis kann ich jedenfalls eines rückmelden: Bereits bestehende Supportsysteme wie Beratungslehrer, Verhaltenspädagoginnen und -pädagogen, Diversitätsmanagerinnen und -manager, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen leisten jetzt schon enorm viel und unterstützen unsere Schulen tatkräftig. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.]] Ich bedanke mich für diese großartige Arbeit und freue mich, dass diese Teams nun weiter verstärkt werden. Danken möchte ich an dieser Stelle auch wieder ganz besonders allen Lehrerinnen und Lehrern, die in dieser schweren Zeit der Pandemie gemeinsam mit ihren Schulleitungen enorme Flexibilität, enorm hohe Lernbereitschaft und enormes Einfühlungsvermögen gezeigt haben und täglich zeigen. Auch sie brauchen eine spürbare Entlastung und Phasen der Erholung, und daher sind Zwischenrufe vonseiten der Opposition, Lehrerinnen und Lehrer würden insbesondere in der Phase des Distancelearnings zu wenig leisten und sollten daher während der Ferien durcharbeiten, überhaupt nicht hilfreich, um nicht zu sagen, wenig wertschätzend. [[Abg. Yılmaz: Wer sagt das?]] – Die NEOS beispielsweise. In der Schule gehen alle Beteiligten, das sind meine persönlichen Erfahrungen, mit den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, egal ob es Mund-Nasen-Schutz oder Anterior-nasal-Tests sind, vorbildlich um, sodass sich manch einer aus der FPÖ von der Schule etwas abschauen und noch viel dazulernen kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Emma, 15 Jahre alt: „Ich werd ihnen einfach mal erzählen wie es mir geht. Ich bin ein mensch der viele kontakte braucht und raus will, aber das geht zurzeit nicht. Ich steh in der früh 5 minuten vor meinem meeting auf und sitze im pyjama vorm laptop. [...] Wir sitzen soviele stunden vor einem Bildschirm unsere augen brennen und wir sollen noch etwas lernen. Das handy lenkt einen ab und man bekommt kopfschmerzen und will nicht mehr.“ Dario, 15 Jahre alt: Hallo, Herr Shetty! „Ich leide schon seit mehr als einem Jahr an Depressionen, mache seit knapp einem Jahr eine Psychotherapie und nehme seit einem Monat zusätzlich Antidepressiva. Ich habe generell aufgrund meiner psychischen Leiden schon wenig Lust rauszugehen und mit Freunden etwas zu unternehmen, doch durch corona ist es wenn ich dann mal die Motivation dafür aufbringen kann einfach nicht möglich.“ Sehr geehrter Herr Shetty! Ich arbeite bei einem Rettungsdienst in der Leitstelle, und was sich derzeit abspielt, lässt auch langjährige Kollegen nicht mehr kalt. Ich und meine Kollegen haben durchaus Berufserfahrung, aber was sich derzeit abspielt, ist alarmierend. Speziell bei den psychischen Einweisungen und Suizidversuchen fällt uns auf, dass der Anteil der Kinder und Jugendlichen massiv steigt. Teilweise werden Fälle, die in normalen Zeiten stationär aufgenommen werden, abgewiesen, da keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen. In diesem Bereich laufen seit Wochen Triagen und nichts passiert. – Zitatende. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das sind nur einige wenige von 50 Berichten von Jugendlichen [[ein Bündel Schriftstücke in die Höhe haltend]] – ich habe sie Ihnen [[in Richtung Bundesminister Faßmann]] mitgenommen –, die ich, nachdem ich gestern ein Video zum Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gepostet hatte, innerhalb weniger Stunden erhalten habe. Diese subjektiven Berichte von Kindern und Jugendlichen schlagen sich aber auch in den objektiven Zahlen nieder, und diese zeichnen ein erschreckendes Bild: Eine Studie der Donau-Universität Krems vom März 2021 zeigt, dass 16 Prozent der 14- bis 18-Jährigen Selbstmordgedanken haben und 56 Prozent – also mehr als die Hälfte! – der 14- bis 18-jährigen Jugendlichen klinisch relevante depressive Symptomatiken aufweisen. Wir hören in den letzten Tagen, dass alles Menschenmögliche getan werden muss, damit wir auf den Intensivstationen keine Triagierung bekommen, aber wir wissen seit Monaten, dass eine Triagierung auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie längst Realität ist. Wenn Ihr Kind zum Beispiel in Wien an einer Essstörung, an einer schweren Depression oder an Suizidgedanken leidet, muss es rund drei Monate auf einen Therapieplatz warten. Warum wird da nicht alles Menschenmögliche getan, um Abhilfe zu schaffen? Sie sagen immer, die Opposition schimpft nur. – Das stimmt nicht. Wir stehen hier, weil ein guter, ein konkreter, ein notwendiger Antrag meiner Kollegin Künsberg Sarre im Ausschuss gekübelt wurde, genauso wie letzte Woche im Jugendausschuss mein Antrag zu einem ganz konkreten Neun-Punkte-Notfallplan für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch Türkis-Grün vertagt wurde – wie zynisch! –; vertagt auf wann? Wir sollten doch alle zusammenhalten, wenn es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen geht! Wir sollten da doch alle an einem Strang ziehen! Wir sollten doch gemeinsam verhindern, dass es Kindern so schlecht geht wie gerade beschrieben! Warum lehnen Sie dann, Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, jegliches gemeinsame Vorgehen ab? Sie bringen einen verwässerten Antrag ein, demzufolge ersucht und geprüft wird. Es ist zu spät, um zu prüfen und zu ersuchen und um nach Anschober-Manier in Arbeitsgruppen zu versumpern! Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, wie schon gesagt, einige der Nachrichten übergeben, die ich gestern erhalten habe. Vielleicht ändert diese Lektüre etwas an Ihrer Einstellung, vielleicht schaffen Sie es, sich zu echten Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche durchzuringen, denn es wäre dringend notwendig.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Krise ist für alle eine Belastung, ist für alle eine Ausnahmesituation. Alle sind im Grunde am Ende ihrer Kräfte, aber vor allem und besonders hart trifft sie durch eine neue Alltagsroutine, eine neue Alltagssituation Kinder und Jugendliche, die sich eben nicht alleine helfen können. Depressionen bei Kindern und Jugendlichen haben deutlich zugenommen, eine Steigerung von bis zu 30 Prozent ist bereits spürbar. Was für mich aber die noch viel dringendere oder viel notwendigere Frage ist, betrifft das, was nicht spürbar ist, wozu man noch keine Zahlen hat, denn eine Depression ist vor allem eines: eine lange unsichtbare Krankheit. Augen zu und durch ist da eine Taktik, die einen, glaube ich, schneller einholen wird, als man vielleicht denkt. Nicht nur, dass Depression eine Krankheit ist, die einen tödlichen Ausgang nehmen kann; wenn man eine Depression hat, steigt auch das Risiko – es steigt nicht nur, es verdoppelt oder verdreifacht sich sogar –, eine andere chronische Volkskrankheit zu bekommen. Wenn man zurückdenkt: Vor rund 30 Jahren gab es diese Diagnose bei Kindern und Jugendlichen, dass diese also überhaupt depressiv sein können, noch gar nicht. Es ist eine Entwicklung der modernen Diagnostik und des Krankheitsverstehens, überhaupt der Auseinandersetzung mit dieser Krankheit, dass man jetzt schon viel früher beginnen kann, gegenzusteuern. Die Welt ist für junge Menschen nicht erst seit der Coronakrise eine enorme Belastung, eine enorme Situation, in der sie mit viel Druck, der vor allem auch den sozialen Netzwerken geschuldet ist, zurechtkommen müssen. Die Krise taucht da nur noch zusätzlich ein bisserl an. Der Weg einer Depression beginnt schon deutlich früher, und ich denke, wir sind alle gefordert, nicht so lange zu warten, bis sich bei Kindern oder Jugendlichen der Wunsch, tot zu sein, zu sterben, äußert. Man muss schauen, dass die politischen Weichenstellungen deutlich früher ansetzen. Dass eine Depression oder dass ein Familienumfeld, in dem Spannungen herrschen, einer Kinder- oder Jugendlichenseele nicht guttut, darüber sind wir uns, denke ich, alle einig; aber wir müssen eben auch politisch alles in unserer Macht Stehende tun, damit es nicht so weit kommt und damit wir Kindern und Jugendlichen den notwendigen Schutz bieten können – auch in diesen schweren Stunden, oder sagen wir: gerade in diesen schweren Stunden. Politisch muss es ein Gebot der Stunde sein, die Kinder nicht im Stich zu lassen, sie aus dem Spannungsfeld zu holen, sie wieder in den Präsenzunterricht zurückzubringen. Eine weitere wichtige Sache ist, dass man vielleicht auch den Elementarpädagogen eine notwendige Schulung zukommen lässt, denn Kinder können die Schuldfrage noch nicht differenzieren. Selbst wenn ein Kind einem Umfeld ausgesetzt ist, in dem es nicht direkt angegriffen wird, weiß es noch nicht: Bin ich jetzt schuld an einem Streit oder bin ich es nicht?, und es münzt diesen auf sich. Auch das ist ein perfekter Nährboden für eine Depression, und es muss ein Rahmen geschaffen werden, der schon Elementarpädagogen oder Pädagogen rasch entsprechende Mittel gibt und vor allem das Wissen vermittelt, um erste Warnsignale und Warnzeichen erkennen zu können. Man muss, wie gesagt, ja nicht warten, bis ein Kind von sich aus sagt, dass es nicht mehr am Leben sein will. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob ein Kind überhaupt versteht, was es da sagt, ob es die Endgültigkeit des Totseins schon versteht; aber alleine aufgrund dessen, dass ein Kind den Wunsch hat, zu sterben, sollte es uns allen – egal ob man Kinder hat oder nicht – ein Anliegen sein, da wirklich gegenzusteuern. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.]] Das tut man am besten, indem man Pädagoginnen und Pädagogen derart ausstattet, dass diese gegensteuern können, indem wir ihnen die politischen Instrumente und Werkzeuge geben und sie nicht wieder mit einem neuen Wahnsinnsproblem, dem sie zusätzlich ausgesetzt sind, alleinlassen, sondern ihnen sagen, welche Hilfeleistung wir geben können. Im Bildungsbereich gibt es ein Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro. Ich habe gesehen, rund 35 Millionen Euro sind bereits ausgegeben worden, das heißt, 165 Millionen Euro oder zumindest einen Teil davon können wir noch verwenden, um gegenzusteuern und Kinder und Jugendliche – pauschal gesagt: Betroffene – nicht alleinzulassen. Wenn man schon beim Pauschalisieren ist, hilft einem auch der folgende Satz dabei, noch einmal richtig zu verstehen, was die Tragweite einer Depression ist: Sie ist eine schwere, lebensbedrohliche Krankheit, die für jeden zweiten betroffenen Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren tödlich ausgeht – oder, plakativ zusammengefasst, sie ist die zweithäufigste Todesursache in dieser Altersgruppe. Darüber gibt es den sehr schönen Film „Grau ist keine Farbe“. Dieser ist zwar in Deutschland entstanden, aber ich denke, man kann das eins zu eins auf das österreichische Bildungssystem umlegen. Das besonders Schöne – wenn man einen schönen Ansatz an diesem Film finden möchte – ist, dass er auf Initiative von Mitschülern betroffener Schüler gemacht wurde; mit Ärzten, mit Betroffenen, die sich äußern. Eine Betroffene erklärt darin, wie sie für sich erkannt hat, dass sie eine Depression hat: Wenn du unter Depressionen leidest, siehst du die ganzen Möglichkeiten, die dir zustehen, nicht mehr, du siehst nichts Schönes mehr, und dadurch, dass du das nicht mehr siehst, willst du auch nicht mehr da sein. Ich habe zumindest nicht mehr wirklich etwas gefühlt. Es ist eher so, als fühlte man sich ganz leer. – Zitatende. Umso wichtiger ist die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts, auch für den Austausch unter Gleichaltrigen, und eine bedarfsgerechte Aufstockung von Unterstützungspersonal für Lehrerinnen und Lehrer. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie ein Mensch sind, der den intensiven Austausch sehr schätzt und ihn mit Pädagoginnen und Pädagogen auch sehr engmaschig hält. Meine Bitte wäre, dass Sie ein Thema aus der Tabuzone herausholen und den Betroffenen vielleicht sagen, dass sie mit ihrer Krankheit nicht allein sind. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Seit mehr als einem Jahr befinden sich Eltern und Kinder in einem Ausnahmezustand. Vom viel zitierten „Licht am Ende des Tunnels“ ist aufgrund des Coronamissmanagements und des Impfdesasters noch lange nichts zu sehen. Jede weitere Pressekonferenz der Regierung wird zu einer Zitterpartie für Eltern und Kinder, weil sie nicht wissen: Werden die Ferien verlängert? Wird wieder auf Distancelearning umgestellt? Werden die Schulen geschlossen? Was mache ich mit meinem Kind, wenn ich arbeiten muss? In den Medien kursiert heute überall die Nachricht, dass die Ferien verlängert werden sollen beziehungsweise danach auf Distancelearning umgestellt werden soll. Ich habe dazu vor ein paar Minuten mit einer Direktorin telefoniert: Also in den Schulen ist bis jetzt noch keine Information diesbezüglich angekommen. Deswegen ersuche ich Sie, Herr Minister, heute, hier und jetzt: Können Sie dazu bitte Stellung nehmen und den Zuseherinnen und Zusehern und auch uns im Hohen Haus sagen, wie es jetzt weitergeht? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Faßmann.]] Diese Nichtinformation führt zu einer großen Unsicherheit, und die psychische Belastung ist, wie wir schon gehört haben, für Kinder enorm groß und steigt immer weiter an. Es gibt keine Therapieplätze, sie sind auf Monate hinaus vergeben, ausgebucht, besonders die bezahlten. Von denen, die nicht von öffentlicher Hand finanziert werden, ist gar nicht die Rede, denn diese können sich die Eltern gar nicht leisten. Die dramatischen Folgen sind eine auseinanderklaffende Bildungsschere, die immer größer wird, und Bildungserfolge, die ausbleiben, sogar bei guten Schülerinnen und Schülern – und das kann man messen. Wenn es das Infektionsgeschehen also zulässt und begleitend Schutzmaßnahmen gesetzt werden, muss eine Rückkehr zum täglichen Unterricht das Ziel sein, denn die Eltern sind am Limit. Seit einem Jahr sind die Kinder mehr zu Hause als im Unterricht, aber – bei allem Respekt – einen Lehrer kann man nicht ersetzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] Es braucht dringend eine Entlastung für Eltern, deren Kinder im Distancelearning sind, einen Rechtsanspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit. Der im Dezember beschlossene Rechtsanspruch war zwar richtig und gut, er greift aber in der Praxis nicht, wenn die Schulen eine Betreuung anbieten. Daher muss die gesetzliche Klarstellung dringend angewendet werden. Eine Umstellung auf Distancelearning und Schichtbetrieb ist auch eine behördliche Teilschließung, daher braucht es diese Klarstellung. Ich bringe deswegen folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um breite Zustimmung, damit sich die Eltern in diesem Land ernst genommen fühlen, um ihnen zu helfen, durch die Krise zu kommen. Wenn ÖVP und Grüne da nicht mitstimmen, dann ist das eine klare Botschaft an die Eltern. – Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[12:49]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen: Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung? – Auch das ist nicht der Fall. Wir gelangen daher nun zu den Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 750 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1313/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 750 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausbau des psychosozialen schulischen Unterstützungspersonals“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. [[145/E]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zurück zum vollen Präsenzunterricht – Schluss mit dem Schichtbetrieb“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Suspendierung und Nichtbenotung für Schüler, die sich nicht testen lassen wollen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Zwangstestungen für Schüler“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein Schuljahr im Ausnahmezustand verlangt gegenüber allen SchülerInnen dieselbe Fairness“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Stress von Eltern stoppen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. [[12:52:05]] 8. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele „Österreich und die Agenda 2030“, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-243/718 d.B.)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Immer wieder kommt die Frage: Was ist das eigentlich, was sind diese Global Goals, diese Sustainable Development Goals? Viele glauben, das ist eine Initiative der Entwicklungszusammenarbeit, irgendetwas von der UNO, kommt oft, aber die meisten Leute haben immer noch keine Ahnung, was wir hier machen. Auch was meine Rolle ist, was ich mache, werde ich oft gefragt. Ich glaube, viele denken, das ist etwas, das ganz weit von uns weg ist, aber das ist es nicht, es hat viel mit Österreich zu tun. Ich glaube, man sollte sich manchmal in diese Vogelperspektive begeben und überlegen: Da draußen gibt es auch eine Welt nach Corona, und wir stehen vor massiven Herausforderungen, die wir zu lösen haben: ein Planet, dessen Klima sich drastisch verändert, dessen Weltbevölkerung massiv zunimmt und dessen Energiebedarf steigt, drastisch steigt. Wir stehen vor immensen Herausforderungen in der Zukunft, und die Antworten dafür haben wir alle gemeinsam zu geben. Die kann nicht China geben, die kann nicht Asien geben, die können nicht die Mercosur-Länder geben, die kann nicht Afrika geben, die Antworten müssen wir alle gemeinsam finden. Wir haben dort aber nur eine Rolle, wenn wir auch unsere Position dort sehen und uns aktiv einmischen. 2015 haben sich die UNO-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Programm geeinigt; eine Organisation, die UNO, die in Kriegstagen entstanden ist, im Zweiten Weltkrieg, um die Sicherung des Weltfriedens und die Lösung globaler Probleme voranzutreiben. Ich glaube, wir haben mit diesen SDGs ein Megainstrument in der Hand, das es uns erlaubt, vernetzt zu denken und die vielen Felder miteinander miteinzubeziehen. Jetzt ist es an der Zeit, das in der Politik zu verankern, denn die Gesellschaft, die Zivilgesellschaft, hat das bereits gemacht. Es gibt unglaublich viele Organisationen, die sich darum kümmern – Organisationen, denen ich heute auch Danke sagen will. Es gibt zum Beispiel allen voran das SDG Watch, das Ban Ki-moon Centre, das sich da engagiert, Respact, Iufe, Think Austria, aber auch viele Gemeinden, die sich engagieren. Die Steiermark zum Beispiel hat bereits eine eigene SDGs-orientierte Haushaltsführung. Also wir sind da schon ganz, ganz weit. Auch viele Lehrerinnen und Lehrer, Schulen machen Projekte. Allen, die sich da bereits bemüht haben, und allen, die jetzt damit beginnen – und ich finde es total toll, dass wir jetzt im Parlament, quasi in der Politik, unter Anführungszeichen, „nachziehen“ und das auch in den parlamentarischen Prozess hineinbringen –, ein riesengroßes Dankeschön. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Danke dem Redaktionsteam der interministeriellen Arbeitsgruppe für diesen FNU-Bericht. Er ist sehr, sehr lesenswert. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, da einmal ein bisschen hineinzuschnuppern. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, weil mir da, glaube ich, die Zusammenhänge wichtig erscheinen. Petra Bayr hat neulich die Handyproduktion angesprochen. Wir alle nützen ein Handy, aber es wird nicht in Europa produziert. Könnten wir es überhaupt? – Ja, wir können es! Wir haben das Know-how, um es zu tun, das technische Know-how, wir haben auch die Produktionsstätten und wir hätten sogar die Inhaltsstoffe, auch die seltenen Erden. Wissen Sie wo? – In den Schlacken aus der Müllverbrennung. Das wird sogar extra deponiert gemahlen. Wir haben das alles lagernd. Das sind die Minen der Zukunft, beispielsweise im Weinviertel. Es ist alles vorhanden, und es ist unsere Verantwortung, nun auch die Konsequenzen zu ziehen. Nur, was bedeutet das? – Die Preise werden in Nordafrika bestimmt, und die fahren vom Preis her genauso hinein, dass es sich eben nicht rechnet. [[Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden!]]– Ich verstehe Sie leider nicht, Herr Kollege. [[Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden in Europa!]] – Es gibt seltene Erden, und zwar aus der Müllverbrennung. In den Schlacken haben wir seltene Erden, die wir herausholen könnten. Sie lagern zum Beispiel im Weinviertel in Deponien. Das sind die Minen der Zukunft, die wir hier haben. Nur müssen wir natürlich schauen, dass wir das preislich so anpassen, dass es interessant ist, das auch zu machen, um nicht weiterhin zulassen zu müssen, dass dort unter ganz miesen Voraussetzungen die Umwelt zerstört wird, dass Naturräume zerstört werden, miserable Arbeitsbedingungen herrschen und zum Beispiel Mädchen keine Schulbildung bekommen, weil sie weiterhin für das Wassertragen eingesetzt werden. Es ist unsere Verantwortung, da zu handeln. Also ich für meinen Teil bin für Zukunftspolitik angetreten. Ich glaube, diese Vernetzung, die in diesem Bericht aufgezeigt wird, ist eine ganz, ganz geniale. Der Same ist gesät, auch mit dieser Broschüre, mit unserer Aktivität, die wir hier im Parlament gemeinsam setzen können. Das finde ich sehr gut; Ihr Kollege Walter Rauch ist auch dabei und unterstützt das. Danke vielmals auch Herr Präsident, auch da haben wir große Unterstützung bekommen. Ich möchte einfach sagen: Das ist das Beste aus allen Fraktionen, was da zusammenkommt. Wir können gemeinsam agieren, gemeinsam handeln. Der Same ist gesät, wir müssen dieses kleine SDGs-Pflänzchen gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich aufziehen. Ich danke dir, Karoline Edtstadler, dass du da als unsere Global-Goals-Ministerin so vorangehst, und ich habe dir eine Kleinigkeit mitgebracht. Du hast öfter gesagt, die Damenblazer werden durch das Anbringen von Buttons zerstört. Wir haben dir einen von den original UNO-Buttons mit einem Magneten umarbeiten lassen, dass du ihn jetzt auch tragen kannst. – Vielen, vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Erstens, möchte ich sagen, bin ich sehr froh, dass es im zweiten Anlauf geklappt hat, dass der Voluntary National Review jetzt so zugewiesen worden ist, dass wir ihn auch diskutieren konnten; das konnten wir ein halbes Jahr vorher nicht. Jetzt ist er im Haus, das freut mich sehr. Ich halte es nämlich für sehr, sehr wichtig, dass wir uns auf breiter Ebene mit diesen SDGs befassen. Wenn wir uns jetzt nur anschauen, was dieser Bericht alles an Themen, in denen Österreich noch Nachholbedarf hat, anspricht, dann sind das: steigende Treibhausgase, steigender Energieverbrauch, Mangel in der entwicklungspolitischen Finanzierung, hohe Zahlen, was Hepatitis B, Alkoholkonsum und Selbstmordraten betrifft, das ist in der letzten Debatte einige Male angesprochen worden, aber auch sehr viel Mikroplastik in allen möglichen Dingen, nach wie vor ein Genderpaygap und viele, viele andere Dinge. Ich glaube, diese kleine Auswahl zeigt, dass wirklich alle Ausschüsse des Hauses, alle Politikbereiche gefragt sind, wenn es darum geht, Fortschritte im Sinne der Sustainable Development Goals zu machen, Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Zukunft. Ich möchte jetzt einmal speziell das SDG 16 herausnehmen. Da geht es um Frieden, um die Zugänglichkeit zur Justiz, aber auch zu transparenten und gut geführten Institutionen. Ganz im Speziellen sagt das Ziel 16.6: „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Das ist eines von diesen Zielen, bei denen es nicht viel nützt, wenn man sie irgendwohin schreibt, das ist eines von diesen Zielen, die man wirklich leben muss, die man im täglichen politischen Leben wirklich umsetzen muss, und eine Möglichkeit in naher Zukunft, die die Regierung dazu hätte, wäre bei der Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin der Austrian Development Agency. Dieser Job ist ausgeschrieben, und es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass der neue Geschäftsführer der alte Geschäftsführer sein wird, obwohl es da einige Kritik in einer externen Evaluierung gibt. Deswegen möchte ich Bezug nehmend auf das SDG 16 einen Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich denke, das ist auch wirklich wichtig, um Vertrauen in Institutionen herzustellen. Die Austrian Development Agency ist eine Agentur, die im Eigentum der Republik steht, die gerade im Sinne der SDGs wichtige Arbeit zu tun hat, weil – meine Vorrednerin hat das vollkommen richtig gesagt – zwar ganz, ganz viel bei uns zu machen ist, aber es gibt auch einen internationalen Auftrag dabei. Die ADA, die Austrian Development Agency, ist ein ganz wichtiger Hebel dazu, und ich glaube, dass es sich die österreichische Entwicklungspolitik verdient hat, dass wirklich unter diesen 30 Bewerberinnen und Bewerbern, wovon, wie ich höre, manche hochqualifiziert sein sollen, ausgewählt wird, und die ADA hat es verdient, die bestmögliche Geschäftsführung zu haben. Das kann auch die alte sein, aber es könnte auch eine neue sein. – Ich bitte um Zustimmung. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.]] [[13:01]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Dr.in Susanne Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um die Agenda 2030, entworfen von den Vereinten Nationen 2015, und Sie, Frau Minister, haben im Ausschuss gesagt, einer der Schwerpunkte seien die Frauen, die Jugend und die benachteiligten Gruppen. Daher habe ich mich da etwas eingelesen und bin auf Folgendes draufgekommen: Man würde glauben, beim Thema Frauen geht es um unsere echten Probleme, Alltagsprobleme oder die Fragen: Wie mit dem Beruf umgehen, wie mit Kindern, wie mit den Familien?, doch dazu habe ich da nicht viel gefunden, sondern der Schwerpunkt lag vielmehr auf der Problematik der fehlenden Gleichstellung der Geschlechter, und das Ziel ist sozusagen die Auflösung der Geschlechterstereotype. Wenn diese Stereotype aufgelöst würden, soll es offensichtlich uns Frauen und auch den Millionen Frauen in den ärmeren Ländern gleich viel besser gehen. Schaut man dann nach, wie das vor sich gehen soll, ist einer der Schwerpunkte die Gleichstellungsoffensive im Filmsektor. Natürlich erreicht man da Millionen Menschen, kann sie beeinflussen oder auch erziehen, und da wird dann ausgeführt, dass es wirklich zu mehr gesellschaftlicher Vielfalt vor und hinter der Kamera kommen soll. Es sei skandalös, dass es bei weiblichen Hauptrollen kaum mehr welche für Frauen über 40 Jahre gibt – also ich würde da keine mehr bekommen, die Frau Minister vielleicht schon noch. Die Männer sind auch jenseits der 40 Jahre noch sehr stark vertreten. In den Dokumentationen kommen Frauen viel weniger vor, und da wieder nur als Stereotyp. Und auch off screen, also hinter der Kamera, seien Frauen und non-binäre Personen unterrepräsentiert – bei der Produktion, der Regie, dem Drehbuch, der Kamera, der Montage. Also es soll jetzt offensichtlich nicht mehr so auf die Leistung und aufs Können ankommen, sondern hier muss mehr Vielfalt rein. Und das muss mit Filmförderungen bewerkstelligt werden, was dann zu solchen Ergebnissen wie jetzt zum Beispiel beim Kinderfilm „Aristocats“ – jeder kennt, glaube ich, diesen Film – führt: Da kommt eine Siamkatze vor – eine sehr komische Szene –, die mit Stäbchen isst. Das ist jetzt nicht mehr erlaubt, da kommt jetzt ein Zusatz dran: Das bedient überholte kulturelle Darstellungen. „Aladdin“ bedient arabische Stereotype und ist auch eine überholte kulturelle Darstellung. „Vom Winde verweht“ – ich weiß nicht, wer den noch gesehen hat –, der weltberühmte Film aus dem Jahr 1939, ist jetzt verpönt. Er wird neu übersetzt und es soll nun ein emanzipatorischer Roman werden. Ich glaube, wer den alten Film von damals gut versteht, erkennt, dass Scarlett O’Hara eigentlich schon eine sehr emanzipierte Person war – aber man muss dafür natürlich auch ein bisschen Einfühlungsvermögen und Humor haben, um das zu verstehen. James Bond in der klassischen Form können wir vergessen, der kommt nicht mehr. Wer glaubt, da gibt es noch Folgen mit viel britischem Humor oder mit gerade diesem typischen Spiel der Geschlechterstereotypen starker Mann, vermeintlich schwache Frau – aber auch da muss man natürlich wieder Humor haben, um das zu begreifen –, die gibt es nicht mehr. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Nein, das steht da wirklich drinnen! Es hört sich an wie Satire, aber das heißt, James Bond gibt es nicht mehr, das wird jetzt eine Frau oder eine non-binäre Person. Das ist okay, aber das muss jetzt eine Person über 40 Jahre sein, die auf keinen Fall hetero sein darf, auch kein Europäer, weil die schon viel zu viele Filmrollen besetzt haben. Wissen Sie, die Fragen, die sich mir dann aufdrängen, sind: Wer schaut sich diesen Film noch an? Hat er auch diese Einspielergebnisse? – Das ist für diese Arbeitsgruppen nicht so wichtig, weil sie vom Steuergeld leben. Vor allen Dingen stellt sich mir die Frage: Wie wird uns Frauen damit geholfen, dass das so geändert wird? – Ich bin mir auch nicht sicher, ob es den Geschmack trifft. Das ist jetzt nur ein kleines Detail und heißt natürlich nicht, dass da nicht auch sinnvolle Maßnahmen drinnen sind, aber weil eben gerade die Frauenförderung ein sehr wichtiges Thema war, muss ich sagen, das ist ein Beispiel für etwas, wo man sich verrennt. Bei der Jugend geht es natürlich um die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre. – Ja, natürlich, Bildung ist alles, ist eine Investition in die Zukunft. Ohne Bildung kommt man auch nicht aus ärmeren Schichten heraus. Im Hinblick auf die Coronapolitik des letzten Jahres und auch das, was jetzt gerade wieder beschlossen wurde, und auch angesichts des vorigen Tagesordnungspunktes muss ich aber sagen, da wurde das vollkommen konterkariert und die Kinder von der Bildung ferngehalten. Da hätte es schon auch eines Aufschreis bedurft, damit Kinder und Jugendliche nicht so exzessiv unter dieser Coronakrise leiden. Ja, mir fehlen viele SDGs, und ich darf damit zum Schluss kommen, mir gehen Leistungsbereitschaft, freie Marktwirtschaft mit sozialer Absicherung und vor allen Dingen Selbstverantwortung, Eigenverantwortung der Bürger und Stärkung der Familien ab, aber vielleicht findet das noch Eingang. Das ist ja ein fließender Prozess. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Astrid Rössler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema globale Nachhaltigkeitsziele zeigt auch diese Debatte, wie unterschiedlich der Fokus sein kann oder das, was jeder aus dem Bericht und aus den SDGs herausliest, und natürlich lohnt es sich sehr, die SDGs genauer anzuschauen. Zuerst stellt sich die Frage: Was wollen uns diese 17 Ziele allenfalls erleichtern? – Sie haben immerhin den schönen Titel: „für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand“. Diese 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zielen darauf ab, das Leben der Menschen als Weltgemeinschaft, aber auch den Planeten, die Welt gemeinsam ein Stück besser zu machen. Kollegin Fürst hat auf ein bestimmtes Ziel, nämlich die Rechte und die Gleichstellung von Frauen, abgezielt: Das war tatsächlich einer der Schwerpunkte des vorliegenden freiwilligen nationalen Umsetzungsberichtes, wie auch das Thema Digitalisierung und Klimaschutz. Dieser Bericht, dieser freiwillige nationale Umsetzungsbericht, enthält aber noch einen weiteren wichtigen Punkt, nämlich den Ausblick, wie wir denn die globalen Nachhaltigkeitsziele auch in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen wollen, aber auch in der Bevölkerung besser bekannt machen, besser verankern wollen. Da gibt es auch eine schöne Initiative – danke, Carmen Jeitler-Cincelli und auch Penny Bayr, für die konstruktiven Ideen, dass wir mehr der SDGs auch in die parlamentarische Debatte einbringen können. Der dritte Teil des FNU ist tatsächlich etwas Neues in der Bewertung von politischen Maßnahmen, nämlich die Indikatoren und Kennzahlen zum Erreichen der Ziele umzusetzen, und darin sehe ich den großen Wert, weil es einen Perspektivenwechsel bedingt, wie wir auf die Dinge schauen. Ich zeige das am Beispiel Klimaschutz: Klimaschutz zeigt uns, in wie vielen Bereichen wir beim Verbrauch, beim Treibhausgasausstoß reduzieren müssen. Das alles findet man nicht im SDG 13, dazu muss man parallel lesen und auch die Vernetztheit des Themas anschauen. Zum Beispiel das SDG 12, Konsum- und Produktionsmuster: Wohlstand und Kaufkraft sind die eine Perspektive, aber es auch sozusagen von der anderen Seite, von der Schattenseite her zu sehen, was die Nachteile sind – dass wir über unsere Verhältnisse leben, dass wir einen viel zu hohen Ressourcenverbrauch haben, dass wir noch nicht in der Kreislaufwirtschaft angekommen sind –, das ermöglicht uns die unterschiedliche Verwobenheit der SDGs untereinander. Oder SDG 9, Industrie, Innovation: ein Riesenpotenzial. Dort sind eigentlich die Lösungen, damit wir im Klimaschutz zum Beispiel Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen reduzieren können. Oder das Beispiel Städte: Dort sind tatsächlich der hohe Flächenverbrauch, die hohen Wohnkosten und auch das hohe Abfallaufkommen der Siedlungen die Nachteile, an denen wir arbeiten müssen. Alles in allem ist das ein mehr als lohnendes Modell, ein Lösungsweg, wie man mit 17 Zielen die Welt vernetzter sieht, die Probleme vernetzter angehen und das auch zum Gegenstand der Debatte machen kann. Konstruktivität und Kooperation sind zwei der wichtigsten Grundsätze der SDGs. Daher zum Antrag der SPÖ: Es wäre sehr lohnend, bei der Bestellung der ADA-Geschäftsführung tatsächlich einen transparenten Prozess vorzuzeigen. Ich darf daher dieses Ersuchen an die Frau Bundesministerin weiterleiten und bitte, dass man da tatsächlich ein Stück auf das Parlament zugehen und transparent vorgehen kann. [[Bundesministerin Edtstadler nickt.]] – Danke schön.
Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Ja, das Ziel aller Ziele – neben der ökologischen Nachhaltigkeit, die unsere Lebensgrundlagen auch in Zukunft wird sichern können – ist eine hochwertige Bildung, das Ziel Nummer 4 in diesem Bericht. Für uns NEOS ist und war es immer das Ziel Nummer 1. Warum ist es für uns Ziel Nummer 1? – Weil es wie nichts anderes Chancen für die Entfaltung von Kindern, aber auch von jungen Familien sichert. Wir wollen kein Kind zurücklassen. [[Beifall bei den NEOS.]] Die Bundesregierung meldet in diesem Bericht – ich möchte da näher darauf eingehen –, dass die Kinderbetreuungsquote für Drei- bis Fünfjährige steigt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sie nicht sinkt, sondern steigt, ist in einer fortschrittlichen Gesellschaft im Jahr 2021 ja wohl das Mindeste. Man muss genauer hinschauen: Sie steigt nicht schnell genug, sie steigt nicht in der notwendigen Qualität und sie steigt nicht überall. Da sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einer Kernkompetenz nicht der Bundesregierung und von uns hier, sondern der Länder und Gemeinden. Ohne die geht da gar nichts, da brauchen wir noch viel mehr an Bewusstseinsbildung, an Umdenken und an Umlenken, da können sich die Regierungsparteien – und gerade auch die Volkspartei – nicht herausreden, weil sie vielerorts Verantwortung tragen. Frau Ministerin, ich nehme Sie und Ihre Partei hier auch ganz klar in die Pflicht, weil Sie es in der Hand hätten und haben. Sie stellen Landeshauptleute, Sie stellen Finanzlandesräte und Sie stellen vielerorts auch Bildungslandesräte und -landesrätinnen, und nicht bei allen – immer noch nicht bei allen – ist angekommen, dass sich jeder Euro, den wir in frühkindliche Bildung investieren, dutzendfach rentiert, nicht nur für die Lebenschancen der Kinder, sondern auch für ihren Weg der weiteren Entfaltung, auch für die Chancen der Eltern, vor allem der Mütter. Nein, im Gegenteil, und das muss man sich schon genauer anschauen: ÖVP-Verantwortungsträger in so manchem Bundesland verhindern auch im 21. Jahrhundert noch genau diese Chancen, völlig entgegen der Sachlichkeit und völlig entgegen der Evidenz. Frau Ministerin, der Stellvertreter von Sebastian Kurzals Bundesparteichef der ÖVP ist mein Landeshauptmann, der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer. Seine Landesregierung hat gerade erst – und völlig ohne Not – für Einsparungen von 2 Promille des Landesbudgets, das sind 15 Millionen Euro bei 7 Milliarden Euro Jahresbudget, die Gratisnachmittagsbetreuung für Zehntausende Familien gestrichen. Das ist völlig am Leben vorbei. [[Beifall bei den NEOS.]] Das zerstört Chancen, Frau Ministerin, das zerstört Chancen für Kinder, für junge Familien, für Mütter. Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuung, nicht weniger. Frau Ministerin, wenn das in der ÖVP noch nicht alle so sehen, dann appelliere ich an Sie, da auch einen klaren Auftrag nach innen wahrzunehmen. Sie haben es in der Hand. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Rechberg im Bezirk Perg: von 30 Kindern in der Nachmittagsbetreuung nur mehr sieben übrig. Saxen: drei von fünf Kindern abgemeldet. Edlach, 660 Einwohner, eine Kleingemeinde am Land: 70 Prozent der Kinder abgemeldet. Das bedeutet das Aus für die Nachmittagsbetreuung in dieser Gemeinde. Das bedeutet das Aus für die Nachmittagsbetreuung und es bedeutet vielerorts auch einfach weniger PädagogInnen, weniger Qualität. 40 bis 110 Euro im Monat: Diese Gebühren treffen Kinder, diese Gebühren treffen vor allem Alleinerziehende und vor allem jene, die es am meisten bräuchten. Das ist Retropolitik. Österreich braucht das Gegenteil, Österreich braucht einen Neustart, gerade jetzt, und diesen Neustart schaffen wir nicht mit Politikern, die wieder das Alte, das Bequeme, das Vertraute wollen. Wir brauchen einen Neustart mit Zuversicht auch in der Bildungspolitik, gerade für Kleinkinder, für junge Familien und für alle, die das noch werden wollen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die breite Öffentlichkeit wird wahrscheinlich mit den Sustainable Development Goals nicht viel anfangen können, aber gerade die Coronapandemie bestätigt die Notwendigkeit dieser UNO-Nachhaltigkeitsziele. Der Grundgedanke der UNO-Nachhaltigkeitsziele ist, dass wir die Lebenssituation der Menschen bei uns nur dann sichern und verbessern können, wenn wir die Lebenssituation der Menschen weltweit verbessern. Es ist ein sehr solidarischer Gedanke, ein Gedanke der Gemeinsamkeit. Nicht nur die Coronapandemie bestätigt diese weltweiten Anstrengungen, sondern auch die Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015. Sie erinnern sich, rund 1,3 Millionen Menschen, Flüchtlinge, sind nach Europa gekommen. Experten sagen, dass sich bis zum Jahr 2050 noch einmal 200 Millionen Menschen in Bewegung setzen werden. Die Gründe sind bekannt: Konflikte, Kriege, Bevölkerungsexplosion, mangelnde Perspektiven in den Mitgliedstaaten, aber auch der Klimawandel, Dürre und Überschwemmungen. Daher sind die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, die erfolgreich ausgelaufen sind, schon ein wichtiger Schritt gewesen. Das waren die Vorgänger dieser Sustainable Development Goals. Nur kurz gesagt: Sie waren insofern erfolgreich, als es weltweite Anstrengungen gegeben hat, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Armut. Diese ist von 1990 bis 2015 weltweit gesunken. Die Kindersterblichkeit ist gesunken. Die Gesundheit der gebärenden Mütter ist in diesem Vergleichszeitraum gestiegen. Der Zugang der Menschen zu sauberem Trinkwasser ist weltweit gestiegen. Das heißt nicht, dass alles erreicht ist, aber der Weg ist ein richtiger, ein erfolgreicher. Der Rückschlag durch Corona ist eindeutig, aber der Auftrag ist, dass mehr gemacht werden muss. Auf Basis dieser UNO-Millenniumsziele wurden eben die Substainable Development Goals erstellt. Frau Kollegin Fürst, ich finde 17 große Ziele plus 169 Unterziele schon ziemlich umfangreich, das ist in Wahrheit fast ein bissel unübersichtlich, aber der Grundgedanke ist richtig. Ich finde das positiv, Frau Ministerin Edtstadler, dass Sie das in einem Bericht erstmals zusammenfassen, weil Sie damit den Effekt erreichen, den ich angesprochen habe, dass sich nämlich die breite Öffentlichkeit mit dem Thema befasst, weil wir sonst niemals hinsichtlich der Ziele erfolgreich sein können, wenn da nicht alle Institutionen bis hin zu jedem Bürger mittun. Der Bericht ist ein sehr positiver und er dokumentiert auch, dass wir in Österreich auch schon in der Vergangenheit sehr viel gemacht haben. Anfangs waren wir ein kleiner Kreis – Norbert Hofer war dabei, Petra Bayr –, als die Sustainable Development Goals gemacht wurden. Jetzt diskutieren wir das Gott sei Dank sehr breit hier im Hohen Haus. Wir haben ja auch viele Themen behandelt. Wir haben seinerzeit im Umweltministerium hinsichtlich Klimaschutz gesagt, dass wir nicht nur Treibhausgase senken, sondern viele Sektoren in Österreich auf den Klimawandel vorbereiten müssen. Wir waren das erste Land in Europa, das die sogenannten Klimawandelanpassungsstrategien beschlossen hat. Nur ein Beispiel: Wie stellt sich der Tourismus darauf ein, wenn die Schneefallgrenze in höhere Lagen steigt und plötzlich kein Schnee mehr zum Schifahren da ist? Wie stellt sich die Städteplanung im Bereich von Beschattungsmöglichkeiten, Trinkwasserangeboten und Ähnlichem darauf ein, wenn die Hitze steigt, wie wir es jetzt schon erleben? Wir haben damals aber auch einen Ressourceneffizienzaktionsplan mit der Wirtschaft gemacht: Wie kann ich das eingesetzte Material – Eisen, seltene Erden – so effizient verwenden, dass möglichst wenig Abfall entsteht?, bis hin zum letzten Punkt: dem Aktionsprogramm „Lebensmittel sind kostbar!“, ausgehend von den BäuerInnen, die gesagt haben, es werden so viele Lebensmittel in Österreich weggeworfen. Und ich bin stolz darauf, dass es uns mit dem Aktionsprogramm „Lebensmittel sind kostbar!“ gelungen ist, alle Sozialpartner hereinzuholen, nicht nur Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer, sondern auch ÖGB und AK waren dabei, weil es ein gemeinsames Anliegen sein muss, Lebensmittelverschwendung hintanzuhalten und damit nachhaltige Ziele zu sichern. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nachhaltigkeit ist immer ein geflügeltes Wort und es wird gern hervorgeholt, wenn es gilt, etwas schön verpackt zu vermarkten. Wie es darum steht, wie sehr wir abhängig sind, hat uns unter anderem die Coronakrise vor Augen geführt, schon vor einem Jahr und zuletzt wieder mit den Made-in-Austria-Masken, die eigentlich aus China stammen. Nachhaltige Entwicklung ist als Staatsziel in unserer Verfassung verankert, wir haben dazu ein Bundesverfassungsgesetz. Und die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Agenda 2030 diese 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert, um uns immer und immer wieder in Erinnerung zu rufen, wie wichtig es ist, Fairness auf allen Ebenen walten zu lassen und nicht Profitmaximierung, die einigen wenigen auf dieser Welt zugutekommt. Österreich hat sich in diesem Bericht auf drei Ziele fokussiert: Klimaschutz, Frauen und Jugend sowie Digitalisierung. Vieles, was falsch läuft, wissen wir ja im Grunde genommen, das heißt, wir könnten es auch ändern. Leider passiert da zu wenig. Gerade im Klimaschutz und im Nachhaltigkeitsbereich kommen viele Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern – sie sind da wirklich vielfach weiter als die Politik, als ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter, das muss man so sagen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich denke, wir sind in der Pflicht, den Menschen, die so viel Herzblut, Engagement und ehrenamtliche Arbeit einbringen, wirklich unter die Arme zu greifen und zu schauen, dass diese Unterstützungen – es gibt auch viele finanzielle Unterstützungen – auch an der richtigen Stelle ankommen. Ich möchte da ein paar Beispiele erwähnen: Österreich ist zum Beispiel schlecht, wenn es um den Rohstoffverbrauch geht. Reparieren statt wegwerfen wäre da die Devise – umgesetzt in Form von Repair-Cafés. Durchzuführen sind diese aber wiederum nur mit Idealismus und ehrenamtlichem Engagement. In Tirol haben wir kürzlich Nachrichten über grauenvolle Tiertransporte erfahren. Wir haben über Lebensmittelkooperative, die wir beobachten, gesehen, dass sehr viel Regionales vermarktet werden kann, aber es fehlt die institutionelle Unterstützung. Wir haben tonnenweise Kartoffeln von heimischen Bauern, die lagern und verrotten, und holen dann aus Gründen der Profitmaximierung billige Kartoffeln aus Ägypten. Die Ziele 11 und 12 möchte ich abschließend noch ganz schnell aufgreifen: Schlecht sind wir auch, wenn es um den Flächenverbrauch geht, und dies, obwohl wir sehr viele Möglichkeiten hätten, nämlich Grund und Boden im Eigentum der öffentlichen Hand, verwaltet über die Bundesforste. Bitte schauen wir doch, dass dieses Eigentum der Allgemeinheit, mit Vorzug den öffentlichen Gebietskörperschaften, den Gemeinden und Städten, mit Vorkaufsrecht zur Verfügung steht! Schauen wir doch, dass wir gerade in einer Phase der Klimaerwärmung nicht Flächen – ich nenne exemplarisch die Bundesgärten in Innsbruck, wo ein grüner Bürgermeister auch den Flächenwidmungsplan in der Hand hat – versiegeln und sie damit der Nachwelt mehr oder weniger wegnehmen! Hören wir doch einfach auf die Bürgerinnen und Bürger, die wissen, was das bessere Ziel ist! In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass nicht nur schöne Worte von sich gegeben werden, sondern tatsächlich den Initiativen mehr Gehör geschenkt wird und die Mittel dort generell verteilt werden und nicht nur an einige wenige. – Ich danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Mag. Karoline Edtstadler. – Bitte schön, Frau Bundesminister.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich mich einmal ganz herzlich bei Abgeordneter Jeitler-Cincelli für diesen Pin [[auf einen Pin auf ihrem Revers weisend]] bedanken. Ich weiß nicht, wie viele Menschen vor gut einem Jahr gewusst haben, was dieser Pin bedeutet, aber ich stelle fest, dass ihn immer mehr Menschen tragen und dass immer mehr Menschen wissen, dass er für die SDGs, für die Nachhaltigen Entwicklungsziele, steht. Das ist einmal ein kleiner Etappenerfolg, würde ich sagen, und auf diesem Etappenerfolg wollen wir aufsetzen. Das Zweite ist – Petra Bayr hat es angesprochen –, dass wir diesen Bericht zum Anlass nehmen, auch breit über die Nachhaltigen Entwicklungsziele zu diskutieren. Ich war es, die diesen Bericht stellvertretend für die gesamte Bundesregierung im Juli letzten Jahres bei den Vereinten Nationen präsentieren durfte – Covid-bedingt leider nur in digitaler Form –, und ich habe mir von Anfang an in den Kopf gesetzt, ich will diesen Bericht hier im Hohen Haus, im Parlament, im Nationalrat mit Ihnen diskutieren, denn es ist auch mehrfach gesagt worden: Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wir brauchen das Verständnis von allen hinsichtlich dessen, was es heißt, diese Nachhaltigen Entwicklungsziele 2030 zu erreichen. Es mag fern klingen – 2030 klingt, als würde es irgendwo in der Zukunft liegen –, aber ich darf daran zurückerinnern – es wurde auch heute schon angesprochen –: 2015 wurden die Sustainable Development Goals bei den Vereinten Nationen beschlossen, also vor rund fünfeineinhalb Jahren. Im Jahr 2016 hat sich Österreich in einem Ministerratsvortrag dazu committet und gesagt: Ja, wir stehen dazu!, und jetzt haben wir seit letztem Jahr diesen ersten freiwilligen nationalen Umsetzungsbericht vorliegen, und ich darf wiederholen, was einige schon gesagt haben: Dieser Bericht ist lesenswert. Dieser Bericht ist es wert, auch gesehen zu werden, denn in diesem Bericht sammeln wir Erfahrungen, wir sammeln Erfolgsprojekte, wir zählen aber auch auf, was es noch braucht, um besser zu werden – so sagt es auch der Bundespräsident im Vorwort dazu: es ist eine Auflistung, die uns auch den Handlungsbedarf klar vor Augen führt –, und darauf müssen wir aufsetzen. Österreich hat bereits seit Jahrzehnten eine Tradition darin, nach Grundsätzen nachhaltiger Entwicklung, nach sozialen und ökologischen Aspekten zu agieren und natürlich auch die ökonomische Dimension miteinzubinden. Jetzt geht es aber darum, ganz konkrete Umsetzungsschritte zu setzen, und ich möchte an dieser Stelle auch allen anderen Ministerien, die da beteiligt sind, ganz herzlich danken, denn so ein Bericht erstellt sich nicht von alleine, das ist eine Teamarbeit, und ich möchte vor allem eine Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt hervorheben: Frau Mag. Schneeberger, die diese Arbeit koordiniert, die die anderen Ministerien koordiniert, die die interministerielle Arbeitsgruppe leitet und die auch die Steuerungsgruppe leitet. Diese hat heuer im Übrigen schon vier Mal getagt, morgen tagt sie zum fünften Mal und wird damit auch schon beginnen, den Beschluss der Imag, nämlich das Arbeitsprogramm für 2021, umzusetzen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das ist es, was uns weiterbringt. Das ist es, was uns dann auch an Indikatoren messen lässt, wie wir denn wo voranschreiten. Und ja, es ist richtig, Frau Abgeordnete Fürst, dass in diesem ersten freiwilligen nationalen Umsetzungsbericht von Österreich der Fokus auf drei Schwerpunkten liegt: auf der Digitalisierung, auf Frauen, Jugend und Leaving no one behind sowie auf Klimaschutz. Es ist auch mehrfach angesprochen worden: Es sind 17 Nachhaltigkeitsziele, sie gehen von Friedenserhalt bis hin zur Bekämpfung von Armut, bis hin zur Bekämpfung von Hunger und bis hin zur Stärkung der Institutionen. Sie finden in diesem Bericht auch so viele unterschiedliche Beispiele, die anschaulich machen, worum es geht. Um ein paar herauszugreifen: Es gibt zum Beispiel die Idee eines Geschirrwagens, dass man bei Zeltfesten – wir hoffen, dass wir solche irgendwann auch wieder erleben können – nicht Plastik verwendet, sondern Geschirr, das auch wieder abgewaschen wird – nachhaltig. Es geht aber auch um Initiativen im Landesverteidigungsministerium, wo Angehörige des Bundesheeres nach Mali entsandt werden, um dort friedenssichernd zu agieren und zu zeigen, wie man Rechtsstaatlichkeit lebt. Oder auch fit4internet für ältere Generationen – Stichwort Digitalisierung –, damit auch sie mit dem Internet gut umgehen können. All das sind Einzelbeispiele, die uns dazu führen sollten, die 17 Development Goals dann bis 2030 auch tatsächlich zu erreichen. Ich kann Ihnen den Bericht ebenfalls, wie es schon getan wurde, nur ans Herz legen: Lesen Sie darin, schauen Sie rein! Und, Frau Abgeordnete Fürst, zu einem haben Sie mich jetzt schon provoziert. Ich möchte festhalten: Der nächste James Bond wird tatsächlich von einer weiblichen Darstellerin gestellt, und ich muss Ihnen sagen: Ich finde das toll, ich halte das für einen tollen Akzent, und ich weiß nicht, was man daran auszusetzen haben sollte. Lashana Lynch ist eine tolle Schauspielerin, und ich persönlich freue mich schon darauf, dass diese starke Figur von einer Frau verkörpert wird. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Wir haben den Bericht mittlerweile im Rechnungshofausschuss diskutiert, wir haben ihn im Verfassungsausschuss diskutiert, wir diskutieren ihn hier – dafür bin ich dankbar. Ich möchte allen danken, die bis hierher Arbeit geleistet haben. Ich möchte vor allem Sie alle bitten, jetzt zu BotschafterInnen der SDGs zu werden, einen mitzunehmen, mehrere mitzunehmen, den Bericht vielleicht zu verteilen, irgendwann einmal auf die Homepage www.sdg.gv.at zu schauen, wo Sie noch mehr Beispiele dazu finden. Es ist, so wie es angesprochen wurde, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das in die Hand zu nehmen, obliegt uns allen; es geht um unsere nachhaltige Zukunft. Ich bitte Sie hier um Unterstützung, denn alleine können wir gar nichts schaffen, nur wenn wir zusammenhalten. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viel über den Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele gehört, und ja, es ist wert, darüber zu diskutieren. Es ist legitim, dass jeder seinen Fokus woanders hinlegt. Vor mir haben schon viele ihren Blickpunkt auf ein bestimmtes Themengebiet gerichtet, und auch ich möchte das tun. Ich möchte mich einem Ziel widmen, nämlich Ziel 15, einem kleinen Ziel, bei dem es um die nachhaltige Bewirtschaftung geht und darum, die Nutzung der Wälder und die Gewährleistung der Artenvielfalt hervorzuheben. In den Bericht sind natürlich die Folgen, Erkenntnisse und Auswirkungen der Covid-Krise noch nicht eingeflossen. Diese müssen aber, denke ich, künftig unbedingt in der Umsetzung der Agenda 2030 berücksichtigt werden. Landökosysteme zu schützen, wiederherzustellen und ihre nachhaltige Nutzung zu fördern, Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken, ist für österreichische Bäuerinnen und Bauern selbstverständlich. Fast die Hälfte der Fläche Österreichs ist mit Wald bedeckt. Wald ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wald ist auch Erholungsraum und Wald ist die natürliche Klimaanlage unseres Landes. Österreichs Wälder entwickeln sich Gott sei Dank positiv, auch das geht aus dem Bericht hervor – jedenfalls dort, wo nicht gerade der Borkenkäfer wütet und das Seine zu einer nicht so guten Entwicklung beiträgt. Gott sei Dank haben wir voriges Jahr den Waldfonds beschlossen, der eine Unterstützung für den Wiederaufbau dieser Regionen mit Vielfalt garantiert. Immerhin wächst in Österreich jede Sekunde ein Kubikmeter Holz nach, und der wiederum bindet 250 Kilogramm Kohlenstoff oder 1 000 Kilogramm CO2. Auch diese Klimaleistung muss der Gesellschaft bewusst werden. Im Bericht verweist man darauf, dass mit der Initiative Vielfalt leben bereits über 50 Schutzprojekte für eine nachhaltige Verbesserung des Lebensraums von über 500 als bedroht eingestuften Pflanzen- und Tierarten erhalten werden. Die heimischen Bäuerinnen und Bauern sorgen mit ihrer Bewirtschaftungsweise für Vielfalt in der Landschaft und im Wald. Wir bemühen uns um eine Balance zwischen Produktion und Biodiversität. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] – Wer könnte das auch besser machen, wer könnte bessere Lösungskompetenz haben als die, die tagtäglich in und mit der Natur arbeiten?! Die CO2-neutrale Baustoffnutzung, nämlich Holz als Energieträger, ist klimabilanzpositiver und viel besser gestellt als energieintensive Materialien. Die Außernutzungsstellung von Wald, die so oft gefordert wird, ist in der Klimabilanz lediglich ein Nullsummenspiel. So deutlich wie schon lange nicht zeigt sich auch, wie wichtig solidarisches Handeln ist, gerade beim Einkauf, und das nicht nur bei Lebensmitteln, das ist eine wichtige Unterstützung. Die Solidarität wird nicht nur in der Krise der Schlüssel sein, sondern auch, um globale Ziele für künftige Generationen umzusetzen – das zeigt uns dieser breit gefächerte Bericht ganz eindeutig. – Vielen Dank dafür, Frau Ministerin!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Agenda 2030 ist viel gesprochen worden, viele Erklärungen hat es gegeben; danke dafür, Frau Bundesministerin. Viele Zielsetzungen wurden schon angesprochen, aber eines dürfen wir nicht außer Acht lassen: dass wir 2030 laut Beschluss der UNO diese Zielsetzungen auch erfüllt haben sollen. Das ist eine ganz besondere Herausforderung. Um diese Ziele erreichen, bewerkstelligen zu können, braucht es die Städte, Gemeinden und die Regionen, und daher sind im Ziel 11, Nachhaltige Städte und Gemeinden, die Gemeinden und Städte besonders angesprochen worden. Viele Gemeinden und Regionen haben schon Erfahrung mit regionalen und lokalen Nachhaltigkeitsstrategien. Warum? – Weil sich aktuell über 400 Gemeinden am lokalen Agenda-21-Prozess beteiligen, das ist sozusagen der Vorgängerprozess, der von der UNO im Jahr 1992 beschlossen wurde. Worum geht es für die Gemeinden, Städte und Regionen? – Es geht um das Verbinden von globalem Denken mit lokalem Handeln, es geht um eine breite Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, es geht um die Entwicklung von Zukunftsvisionen vor Ort. Es ist auch wichtig zu wissen, dass es um die Umsetzung in kleinen Schritten geht, um die Klarstellung, dass viele kleine, solidarisch gesetzte Schritte letztendlich auch eine große Wirkung haben können. Der heute besprochene Bericht – und ich bin auch sehr begeistert von diesem Bericht, darf ich sagen – stellt im Ziel 11, Nachhaltige Städte und Gemeinden, einige sehr fordernde Indikatoren dar. Es geht um die Flächeninanspruchnahme bei Bau-, Verkehrs- und Freizeitprojekten, es geht – und das ist dargestellt – um eine Steigerung von 2010 auf 2018 um 8,9 Prozent, ein wichtiges Thema. Angesprochen ist zum Beispiel auch die Wohnkostenüberbelastung. Sie beschreibt jenen Anteil der Bevölkerung, dessen Wohnaufwand 40 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Dieser Anteil hat sich von 2010 auf 2018 von 6,5 auf 6,8 Prozent leicht erhöht. Wichtig ist auch, dass sich der Wohnstandard in dieser Zeit entsprechend erhöht hat. Auch schon angesprochen wurden die Siedlungsabfälle – eine Erhöhung von 562 Kilo pro Kopf und Jahr im Jahr 2010 auf 579 Kilo hat stattgefunden. Letztendlich ist in diesem Bericht auch die Feinstaubbelastung angesprochen worden. Alle diese Punkte zeigen, dass die Erreichung der Agenda-2030-Ziele auch für die Gemeinden eine große Herausforderung darstellt. Daher darf ich jeden/jede herzlich einladen, seinen/ihren Beitrag auch im Kleinen auf der Ebene der Gemeinden zu leisten. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12 und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[13:39:14]] 9. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-256/719 d.B.)
Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen nun den Tagesordnungspunkt Nationale Strategie gegen Antisemitismus. Wir haben in der vorletzten Plenarsitzung dem Antrag auf finanzielle Zuwendungen zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes in Österreich zugestimmt. Die Begründung lag ja darin, dass mit den finanziellen Mitteln jüdische Einrichtungen gesichert werden sollen, dass ein verstärkter Dialog stattfinden soll und dass man da vor allem in die Jugend investiert. Man wollte einen Blick in die Zukunft richten, und dem haben wir uns gerne angeschlossen. Nun liegt dieser Bericht über die Nationale Strategie gegen Antisemitismus vor, mit zwei Hauptzielen, die wir auch befürworten und unterstützten, nämlich, den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich abzusichern und den Antisemitismus in all seinen Formen einzudämmen. Wenn man den Bericht allerdings genau liest und sieht, was alles enthalten ist, muss man sagen – so sehe ich das –, das spiegelt nicht jenes Bild wider, das dazu das letzte Mal gezeichnet wurde. Abgesehen von diesen Zielen sind viele, viele positive Punkte enthalten. Die negativen Punkte liegen für mich vor allen Dingen in den neuen strafrechtlichen Schritten, in den neuen strafrechtlichen Instrumenten, die da eingeführt werden und für mich mit vielen Fragezeichen versehen sind, die ich als überschießend und auch als nicht zielführend sehe. Dazu kommt, dass bereits in der Einleitung beziehungsweise an verschiedenen Stellen des Berichtes auf die Anticoronademonstrationen Bezug genommen wird und dass diese als Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus bis hin zur Hetze bezeichnet werden. Da kann ich nicht mit, das geht mir zu weit. Es sind dort viele Menschen versammelt, viele sind verzweifelt und Verlierer dieser Coronapolitik. Ich glaube, die allerwenigsten sind extremistisch, rechtsextrem oder antisemitisch. Für das Fehlverhalten Einzelner haben wir ein Strafrecht, und das ist dann natürlich auch zu ahnden, die Versammlungsteilnehmer aber derartig in Geiselhaft zu nehmen, finde ich nicht richtig. Man besorgt damit vielleicht ein bisschen das Geschäft dieser Extremisten, indem sie auf diese Weise ins Rampenlicht kommen. Ich darf noch auf die aktuelle Diskussion um die Corona- beziehungsweise Impfpolitik Israels Bezug nehmen. Herr Kollege Engelberg – Sie kommen gleich nach mir dran –, Sie haben ja einmal ausdrücklich kritisiert, dass unser Klubobmann ausgerechnet Israels Coronapolitik kritisierte, denn er hätte ja auch jedes andere Land hernehmen können. Ich darf Ihnen dazu erklären: Nein, das war ja klar, dass man jetzt vor allem nach Israel blickt, weil ja Ihre Partei, weil ja Bundeskanzler Kurz seit einem Jahr bei seiner Coronapolitik – nach seinen eigenen Worten! – immer auf Israel Bezug nimmt, sich dort etwas abschaut. Zuletzt gab es die medial inszenierte Reise nach Israel, von der er sozusagen mit dem Modell des grünen Passes zurückgekommen ist – auch die Frau Minister hat vom Pass nach dem Vorbild Israels gesprochen. Da ist doch klar, dass man dorthin schaut, sich dieses Modell anschaut und dazu Stellung bezieht. Für mich ist es grundsätzlich die Sache Israels, wie es mit Corona umgeht – erfolgreich oder nicht, wie auch immer, ich würde mich da gar nicht einmischen. Es ist Sache der Bevölkerung, dies zu bewerten, es haben dort ja auch Wahlen stattgefunden. Weil sich aber Bundeskanzler Kurz immer darauf bezieht, ist klar, dass wir uns das angesehen haben und uns dazu auch äußern. Ich finde, das muss möglich sein, das darf sein, das ist Kritik und hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Sie haben in der letzten Rede auch zitiert: „Schauen Sie, wie es der jüdischen Gemeinde geht, dann wissen Sie, wie es dem Land geht!“ – Das ist, finde ich, ein schönes Zitat. Ich glaube, wir stehen in diesem Zusammenhang nicht so schlecht da, es kann auch noch besser werden – das unterstützen wir auch –, ich glaube aber, man muss auch schauen, wie es den Kindern, den Jugendlichen und den Schwachen in einem Land geht, konkret jetzt in Österreich. Man muss darauf schauen, was gerade sie im letzten Jahr alles an Maßnahmen mitgetragen haben, wie viel Druck aufgebaut wurde, Strafen, Polizei, Angst – vielleicht nur als Anregung, zu überdenken, ob all das notwendig war und ob man da nicht auch mit positiven Anreizen arbeiten könnte. Ein Land ist ja auch nur so gut, wie es mit Kindern und Schwachen umgeht. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Kollegin Fürst, Sie wissen, ich schätze Sie, und ich möchte auch meine Rede zu diesem Thema gar nicht so sehr in den Schatten der Tagespolitik stellen, sage aber einfach noch einmal zur Erklärung: Was ich das letzte Mal in meiner Rede versucht habe, zu explizieren, ist Folgendes: Wenn man über Israel spricht, dann aber Begriffe wie Apartheid oder Diktatur verwendet, hat das eine ganz spezielle Konnotation. Diese Konnotation ist nach einem gängigen Begriff eine Dämonisierung Israels, und das ist als antisemitisch zu bezeichnen. Ich denke, es hat auch in Ihren Reihen, den Reihen der FPÖ, einige gegeben, die diese Diktion, diese Formulierung Ihres Klubobmanns wirklich nicht gut gefunden haben – ich glaube, sogar der Präsident selbst, als Parteiobmann, hat das in einem Interview gesagt. Ich würde meinen: Lassen wir es dabei bewenden! Es ist, glaube ich, wirklich unglücklich gewesen und es passt nicht. Wir können uns mit der Politik Israels gerne auseinandersetzen, es gibt aber eben eine feine rote Linie, die wir einfach beachten sollten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Nationalen Strategie: Ich glaube, das ist eine große Sache und ein großes Projekt – ich finde das sehr, sehr lobenswert. Es hat zwei Hauptziele: einerseits die langfristige Absicherung jüdischen Lebens in Österreich, andererseits sollen alle Formen des Antisemitismus eingedämmt werden und ein Bewusstsein für das Erkennen von alltäglichem Antisemitismus geschaffen werden. Ich glaube, das sind ganz wichtige Momente. Die Frau Ministerin hat mit ihrem Team und in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde sechs Säulen definiert – diese Idee ist meiner Ansicht nach ausgezeichnet –: Es geht sehr stark um Bildung, um Sicherheitsmaßnahmen für die Gemeinde und um eine effektive Strafverfolgung von Antisemitismus. Im Integrationsbereich sind wichtige Präventionsmaßnahmen notwendig; das ist auch ganz wichtig. Was ich ebenfalls für sehr wichtig halte – das ist gar nicht einfach, das ist eine Herausforderung –, ist die Dokumentation antisemitischer Zwischenfälle in wirklich wissenschaftlich fundierter Art und Weise, sodass auch europaweit ein Datenvergleich möglich ist. Und letztlich geht es sozusagen um die Verknüpfung aller Initiativen und Projekte sowohl von staatlicher als auch von privater Seite. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal erwähnt, möchte es aber noch einmal sagen: Es gibt eine Antisemitismusstudie, die im Auftrag des Parlaments, des Nationalratspräsidenten erstellt und vor zwei Wochen hier präsentiert wurde, die durchaus erfreuliche Tendenzen zeigt. Ich glaube, auch das sollte man nicht unerwähnt lassen. Es sind einige den Antisemitismus betreffende Parameter deutlich zurückgegangen, was, wie ich hoffe, eine nachhaltige Entwicklung ist. Antisemitismus ist in Österreich zunehmend sozial unerwünscht und es gibt diesbezüglich einen nationalen Konsens. Ich finde es sehr, sehr erfreulich, dass Antisemitismus keinen Platz mehr hat. An dieser Stelle möchte ich einen persönlichen Dank aussprechen, für die ganz klaren Positionen und Initiativen gegen Antisemitismus, Dank und Anerkennung für diese Zero Tolerance Policy, die da gemacht wird, an den Nationalratspräsidenten, an den Bundeskanzler, an dich, Frau Ministerin, aber auch an alle Parteien und alle gesellschaftspolitischen Verantwortungsträger in Österreich dafür, dass sie sich diesem Kampf verschrieben haben. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus spielt in unserer Gesellschaft leider immer noch eine erschreckend große Rolle. Gerade jetzt, in dieser Ausnahmesituation, ist es nicht besser geworden, nein, in Wahrheit ist es schlimmer geworden. Das Miteinander wird zu einem Gegeneinander. Welcher Hintergrund dafür verantwortlich ist, geschätzte Damen und Herren, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass Antisemitismus niemals toleriert wird, und wichtig ist, dass für alle von uns klar ist, dass es absolut inakzeptabel ist, dass es Situationen gibt, in denen jüdische Gemeinden das Gefühl haben, ihren Mitgliedern sagen zu müssen: Bitte geht nicht auf die Straße! – Das ist nicht akzeptabel in Österreich, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.]] Ich habe letztes Mal schon gesagt, dass wir 2021 immer noch jüdische Einrichtungen und das jüdische Leben schützen müssen. Das darf nicht nur das Problem der Jüdinnen und Juden sein – nein, geschätzte Damen und Herren, das ist unser gemeinsames Problem, das wir gemeinsam zu bewältigen haben. Wir müssen dafür kämpfen, dass sich der Antisemitismus in Österreich nicht weiterverbreitet. Wir müssen dafür kämpfen, dass er zurückgeht. Das ist unsere erste und vornehmste Aufgabe. Deshalb werden wir als österreichische Sozialdemokratie diese Nationale Strategie auch unterstützen. Es werden die richtigen Maßnahmen getroffen, es ist längst überfällig, dass das geschieht, und wir hoffen und werden alles dafür tun, dass sich die Situation für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dadurch verbessert. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es freut mich besonders, dass dieser Bericht oder diese Strategie es ins Plenum geschafft hat. Ich glaube, das war unseren beiden Parteien sehr wichtig, dass es auch hier zu einer Diskussion kommt und nicht, wie das ja bei solchen Dingen üblich ist, in einem Ausschuss enderledigt wird, sondern dass wirklich eine breite Diskussionssituation entsteht. Ich glaube, dass das ganz im Sinne einer Bekämpfung von Antisemitismus ist, wie es in dieser Strategie vorgesehen ist. Die Akademie der Wissenschaften hat ihre Leistungsvereinbarung abgeschlossen, und in dieser Leistungsvereinbarung ist die Gründung eines Zentrums für Antisemitismusforschung vorgesehen. Als zweiter Schritt muss nun die Finanzierung der Forschungsstelle im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gewährleistet werden. Im Zusammenwirken dieser beiden Forschungseinrichtungen können gute Grundlagen, durchaus auch in kritischer Reflexion der vorliegenden Antisemitismusstudie, die im Auftrag des Parlaments erstellt worden ist, erarbeitet werden. Wie wir aber wissen, sind Forschung, Bildung, Weiterbildung, ist all das niemals ausreichend, um den Antisemitismus wirklich für alle Zeiten zu verbannen. Es wird ihn, wie ich fürchte, leider immer wieder geben. Wir sehen das leider im besonderen Maße – und ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die FPÖ so dagegen wehrt – bei den Verschwörungsmythen, Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit der Coronaepidemie. Wenn ich die Demonstrationen immer wieder so beobachte, muss ich sagen, es ist schon erschreckend, wenn dort Personen herumlaufen, die sich gelbe Sterne, wie sie den Juden und Jüdinnen von den Nazis vorgeschrieben waren, ans Revers heften, und da kann ich nur sagen, das ist purer Antisemitismus. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Die FPÖ hat zwar letztens dem Gesetz zur Finanzierung der Kultusgemeinde oder der israelitischen Religionsgesellschaft zugestimmt, ich erinnere aber nur daran, dass Sie der Gründung des Simon-Wiesenthal-Preises nicht zugestimmt haben. Es gibt also schon eine gewisse Tendenz bei Ihnen, bei diesen Materien Vorbehalte zur Zustimmung zu haben. Weil Kollege Leichtfried am Ende von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesprochen hat, darf ich an dieser Stelle all jenen ein Buch empfehlen, die sich damit schwertun, das Wort Jude oder Jüdin auszusprechen. [[Abg. Brandstätter hält ein Buch mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“ in die Höhe.]] – Kollege Brandstätter wird es gleich zeigen. Es gibt ein neues Buch von Alexia Weiss, einer hervorragenden Journalistin, mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“. Darin finden Sie viele Geschichten, wie etwa jene, wie das Buchstabieralphabet arisiert wurde, dass wir heute statt Nathan Nordpol sagen, und viele andere solcher Dinge. Also: Jude und Jüdin sind keine Schimpfworte und lassen sich in dieser Weise bitte auch so aussprechen. Es sind keine jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, es sind Juden und Jüdinnen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird.
Zu Wort gelangt nun Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Erstens: Natürlich sind wir sehr für diese Nationale Strategie gegen Antisemitismus. Warum? – Weil wir wissen, dass es ihn nach wie vor gibt. Die Einstellung, hören wir, ist da und dort besser geworden, die Vorfälle hingegen nehmen zu, und wie ich heute schon einmal gesagt habe: Selbst wenn heute etwas besser geworden ist, wissen wir nicht, wie es morgen ist. Da hast du völlig recht, Kollegin Blimlinger, das ist ein wunderbares Buch, das eben erst herausgekommen ist: „Jude ist kein Schimpfwort“ von Alexia Weiss [[das genannte Buch in die Höhe haltend]] . Es ist deswegen so interessant, weil wir da den Jüdinnen und Juden, die in Österreich leben, zuhören können, was sie hier erleben. Manche von jenen, die hier sprechen, sind auch zugewandert. Schlomo Hofmeister, aus München zugewandert, Gemeinderabbiner von Wien und Oberrabbiner in einigen Bundesländern, berichtet schon von verbalen Attacken. Er sieht mehr Antisemitismus bei der jüngeren Generation und eine riesige Unwissenheit über das Judentum, und er sagt auch, er hört manchmal noch die alten Klischees, nämlich: Warum habt ihr unseren Herrn Jesus Christus gekreuzigt? – Wir wissen, es waren die Römer, es waren nicht die Juden, das aber ist diese Wurzel des christlichen Antisemitismus, die es leider gibt. Ja, es gibt sie noch, und wir müssen auch dagegen ankämpfen. In dem Buch wird auch sehr schön die Geschichte berichtet, eine zum Teil schreckliche Geschichte: Es gab zwei ganz, ganz große Judenvertreibungen aus Wien, die eine war 1420, die zweite 1669. 1420 hat man gesagt, die Juden hätten Hostien geschändet, 1669 war die zweite Vertreibung, beide Male durch Habsburger Kaiser, 1669 durch Leopold I., nach dem die Leopoldstadt benannt ist, im Volksmund früher auch als Mazzesinsel bezeichnet. Da sieht man auch, wie verquer die österreichische Geschichte zum Teil ist. Und noch etwas sagt Schlomo Hofmeister, nämlich: Der muslimische, der christliche Antisemitismus seien, um es pauschalisierend zu sagen, belehrbar, der von rechts nicht. Ich glaube auch, dass viele Menschen, die zu uns kommen, historisch keine Ahnung haben – die müssen wir aufklären. Und was den rechtsextremen Antisemitismus betrifft, da gibt es Gott sei Dank ein Strafrecht, und das muss angewendet werden, man muss den Leuten sagen, da gibt es keine Toleranz, zero tolerance. Jeder, der glaubt, er kann Menschen attackieren, Gebäude beschädigen et cetera, muss entsprechend bestraft werden. Da komme ich zu einem Zweiten: Chanan Babacsayv, in Jerusalem geboren und später nach Wien gekommen, erzählt, er hat Kinder in der Schule, und diese werden dort zum Teil attackiert. Er hat seinem Sohn gesagt: Da musst du zum Klassensprecher gehen, zum Schulsprecher gehen, zum Direktor gehen. Das ist dann passiert, der Direktor hat alle zusammengerufen, und seine Erfahrung ist gewesen, dass man den Kindern erklärt hat, worum es geht, und dass dann sehr wohl die Aufklärung, die Erklärung geholfen hat. Susanne Trauneck kommt in dem Buch vor, sie ist jetzt die Leiterin des Jewish Welcome Service Vienna, das Leon Zelman gegründet hat – auch ein sehr wichtiger Beitrag von ihr, denn Leon Zelman hat damit begonnen, sie setzt seine Arbeit jetzt fort. Es gibt ja leider nur mehr ganz wenige Überlebende, aber auch deren Familien kommen, und das ist eine Form von Aussöhnung, die ich für notwendig halte, die aber wie gesagt nur möglich ist, wenn wir uns offen mit der Geschichte beschäftigen und wenn wir wissen, was passiert ist. Zum Schluss vielleicht noch ein ganz wichtiger Punkt: Da und dort sind auch in sogenannten bürgerlichen Kreisen blöde, abwertende Bemerkungen zu hören. Jeder von uns ist aufgerufen, zu sagen: Stopp, nein, das lassen wir nicht zu! Ich habe heute schon Stefan Zweig zitiert, der von einem Leben um 1900, 1910 erzählt, als Jüdinnen und Juden in Österreich gelebt und in Wien einen ganz, ganz wesentlichen Beitrag zur Kultur, zur Wissenschaft und in anderen Bereichen geleistet haben – und wie schnell das dann gekippt ist und die Freunde von gestern diejenigen waren, die sie am nächsten Tag erniedrigt haben. Ich glaube, das dürfen wir auch nie vergessen. Zusammenfassend: Vielen Dank für die Initiative! Reden wir darüber! Stehen wir gemeinsam auf! Antisemitismus hat in diesem Land nichts verloren; er verstößt gegen unsere Werte, er verstößt gegen unser Land, und deswegen müssen wir gemeinsam dagegen auftreten. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Mag. Romana Deckenbacher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wegschauen geht gar nicht. Warum sage ich das hier? – Ich möchte hier trotzdem an eine Demonstration erinnern, die vor einigen Wochen stattgefunden hat – der Klubobmann der FPÖ wird dabei wahrscheinlich von einem Spaziergang sprechen. Lassen Sie mich einmal ganz klar festhalten: Da geht es um Menschen, die von ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten Gebrauch machen – Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese Grundrechte haben in unserer Demokratie einen hohen Stellenwert, und das ist richtig und wichtig so. Unter diese Menschen mischten sich aber Personen, die mit nationalsozialistischen Parolen durch die Straßen Wiens gezogen sind und dann mit antisemitischen Sprüchen auch noch beleidigend waren. Ich sage Ihnen: Wegschauen geht da gar nicht [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen]] , und es geht schon gar nicht, dass man eine Sprache verwendet, die an Aggression ja kaum noch zu überbieten ist. Darum sage ich Ihnen: Seien wir empfindsam!, und vor allem: Seien wir wachsam – wachsam und vorsichtig im Umgang mit unserer Sprache, unserer Wortwahl und vor allem damit, wie wir etwas sagen! Es macht noch immer der Ton die Musik. Ich muss das an dieser Stelle sagen: Frau Kollegin Belakowitsch, wenn Sie sich ein bisserl bemühen, dann schaffen auch Sie das. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie das ..., unfassbar!]] Ich möchte unserer Bundesregierung Danke dafür sagen, dass Österreich eines der ersten EU-Mitglieder ist, das eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorlegen kann. Die Ziele wurden hier schon genannt: vom Fortbestand der jüdischen Kultur und des jüdischen Lebens bis hin zum Bewusstsein, alltäglichen Antisemitismus zu erkennen und jegliche Art desselben einzudämmen. Herr Leichtfried hat es schon erwähnt: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und somit finden sich auch fast alle Ressorts in dieser Nationalen Strategie wieder, von der Justiz bis zu Integration und Bildung. Ich möchte hier den großen Stellenwert der Bildung und die wichtige Rolle aller Bildungseinrichtungen klarstellen. Als ehemalige Geschichtelehrerin weiß ich, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen historische Zusammenhänge zu vermitteln [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz]] – , Geschichte begreifbar und erlebbar zu machen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich war mit allen meinen Klassen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und ich kenne auch die berührenden Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Bildung ist Herzensbildung, Persönlichkeitsbildung und Bewusstseinsbildung, und darum ist es ungemein wichtig, dass jede Generation eine wissende, eine wachsame ist, eine, die Erinnerungskultur aufrechterhält, die hinschaut. Wegschauen, meine Damen und Herren, geht gar nicht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Thomas Drozda. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin, ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich Ihnen glaubhaftes Engagement in dieser Frage nicht absprechen möchte. Auch der Bericht – sowohl was diese sechs Säulen betrifft, als auch hinsichtlich der Maßnahmen – ist eine gute Grundlage. Ich glaube aber trotz allem, dass man hinschauen muss, wenn Menschen jüdischen Glaubens von der Kultusgemeinde davor gewarnt werden müssen, ihre Wohnungen zu verlassen. Es ist kein Text aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, sondern das ist ein sehr aktueller Text vom vergangenen Samstag, als Covid-Leugner, Rechtsradikale, Reichsbürger – und ja, zugegeben auch andere, Verzweifelte – durch Wien zogen. Vor 14 Tagen wurde eine pervertierte Form des Davidsterns mit dem Wort „ungeimpft“ auf einer vergleichbaren Demonstration getragen. [[Ruf bei den Grünen:Fatal!]] Da muss man sagen – vollkommen richtig –: Das ist fatal, und ehrlich gesagt geht es dabei nicht um Sonntagsreden, sondern darum, ganz klare Probleme zu benennen, die wir hier und heute haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.]] Klar ist: Antisemitismus ist nicht zu akzeptieren, durch keine Begründung, und es kann auch keine Begründung für den Antisemitismus geben, weil es keine Gründe für Antisemitismus gibt. So einfach ist es eigentlich. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.]] Es ist – Jörg Leichtfried und viele andere haben es heute schon betont – an uns allen, eine unmissverständliche Haltung einzunehmen. Ich glaube übrigens, liebe und hochgeschätzte Eva Blimlinger, dass uns sprachpolizeiliche Ermittlungsmethoden – ob man jetzt Jüdinnen oder Juden oder jüdische Mitbürgerinnen oder jüdische Mitbürger sagt – auch nicht entscheidend weiterbringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich verstehe die Intention deines Redebeitrags, aber es zeigt sozusagen, dass es ein sensibles Thema ist, und ich würde niemandem absprechen, mit diesem Thema sensibel umgehen zu wollen, insbesondere Kollegen Leichtfried nicht. Gestatten Sie mir aber bitte, in meiner vorletzten Rede noch auf ein Thema zu sprechen zu kommen, das nicht unmittelbar damit zu tun hat, aber irgendwie doch. Ich zitiere einen Artikel aus der „Wiener Zeitung“ aus dem Jahr 1773: „Mit Vergnügen sehen wir [...], daß Hr. von B. weder Juden noch Leute, die andere Meynungen in einer oder der andern Glaubenslehre hegen, aus seiner Sammlung ausgeschlossen, und mit eben so vielem Vergnügen unterschreiben wir das Urtheil [...], daß die Toleranz in der Republik der Gelehrten noch weit mehr statt finden müsse, als in jedem andern [...] Wesen“. – Ich wiederhole: Die „Toleranz“ jedem Glauben gegenüber muss „in der Republik der Gelehrten“ stark stattfinden – eine Botschaft, die 250 Jahre später immer noch richtig ist und die sich alle zu Herzen nehmen sollten, insbesondere jene, die im Moment die „Wiener Zeitung“ zu Grabe tragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Den Intoleranten und den Geschichtslosen möchte ich in diesem Zusammenhang ein Zitat von Odo Marquard mit auf den Weg geben: „Zukunft braucht Herkunft“. – Das gilt für das jüdische Leben genauso wie für eine der ältesten Tageszeitungen der Welt. – Danke.
Zu Wort gelangt Mag.a Michaela Steinacker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe, geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Antisemitismus gibt es schon seit der Antike, und wir reden über Antisemitismus, wir reden also über Judenhass, über pauschale Judenfeindlichkeit, über Judenverfolgung. Antisemitismus begründet sich meist auf Vorurteile ohne jegliche sachliche oder wissenschaftliche Grundlage. Wir erleben Antisemitismus als Verschwörungstheorien, wir erleben ihn jetzt als Hass gegen Juden im Netz, in Witzen, wir erleben ihn in realer Gewalt und in verharmlosenden Vergleichen. Österreich trägt aufgrund seiner Geschichte besondere Verantwortung, entschieden gegen den Antisemitismus aufzutreten. Studien zeigen, dass Antisemitismus nicht links und nicht rechts und nicht nur in manchen Religionen zu finden ist, sondern er ist in der Mitte der Gesellschaft. Es ist unser aller Sache – aller, die wir heute in diesem Haus eine entscheidende Strategie beschließen werden –, dafür zu sorgen, dass diese 38 Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Das bedeutet für jeden von uns: Jeder von uns hat für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft einzustehen, für den Austausch mit unseren Kindern und Jugendlichen unter dem Motto never forget, hat einzustehen für den sorgsamen Umgang mit Worten, die aus der Nazizeit stammen, hat einzustehen für das Reden in der Familie über Religion und Traditionen, über die Judenverfolgung und über den Mord an mehr als sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg. Jeder von uns soll mutig sein und andere darauf hinweisen, wenn sie judenfeindlich sind oder judenfeindlich agieren, soll sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn bei Coronademonstrationen Naziparolen gerufen werden, soll mit den eigenen Kindern und Enkelkindern die Stätten des Grauens besuchen, um die Aufarbeitung der Geschichte zu unterstützen. Simon Wiesenthal hat gesagt: „Information ist Abwehr“. Jeder von uns soll hier und heute für diese Strategie gegen Antisemitismus stimmen. Never again, niemals wieder!, und das Gedenken – Hashtag We Remember – sollen unsere Leitlinien sein. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Mag. Harald Stefan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich war ich sehr froh über die Art der heutigen Diskussion, denn es taucht schnell einmal der Vorwurf auf, dass man, wenn man gegen einen derartigen Antrag stimmt, deswegen vielleicht den Grundkonsens nicht mittragen würde. Ich melde mich daher ausdrücklich noch einmal zu Wort: Wir tragen den Grundkonsens in dieser Republik, Antisemitismus zu bekämpfen, hundertprozentig mit. Wir sind vor allem mit dem dargestellten Ziel und auch mit einigen der dargestellten Maßnahmen durchaus zufrieden und unterstützen sie. Wir finden es aber schade, dass man da Dinge hineinverpackt, von denen man weiß, dass wir als FPÖ sie nicht mittragen: die Diskussion über Hatespeech und über die potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet aufgrund der Probleme, die dort auftreten, die in Wirklichkeit nicht punktgenau darauf hinzielt, Antisemitismus zu verhindern, sondern dazu führt, dass Meinungsfreiheit, gerade im Internet, insgesamt sehr stark beschränkt wird. Darüber haben wir lange diskutiert und das ist leider auch in diesem Bericht versteckt worden. [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] Es gibt auch ein neues System, das darin verpackt wird, das Flagsystem: Polizisten sollen bei ihren Amtshandlungen feststellen, ob etwas antisemitisch ist. Ich glaube, da müssen wir aufpassen, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen und Dinge machen, die in Wirklichkeit so nicht funktionieren. Was mich aber am meisten stört, und deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, ist diese neue Geschichte: Jene Personen, die gegen die Maßnahmen der Regierung sind – aus welchen Gründen auch immer; unseres Erachtens sind das wirklich Gründe, die faktisch auf dem Tisch liegen –, die den Lockdown ablehnen, wie er eingesetzt wird, die der Meinung sind, dass wir nicht verhältnismäßig agieren, die verzweifelt sind, Kinder, die psychisch belastet sind, Menschen, die ihre Existenz verlieren, alte Menschen, die ihre Sozialkontakte gerne wieder hätten und viele, viele mehr, gehen auf die Straße – mittlerweile sind es Zigtausende –, und es wird immer als großes Gegenargument verwendet, dass einzelne Extremisten mitmarschieren und das für ihre Zwecke verwenden wollen. Diese Personen gehen natürlich gerne dorthin. Es sind ziemlich wenige, die Berichterstattung wird aber auf sie fokussiert. Alle, die das hier so hervorkehren, machen in Wirklichkeit das Geschäft dieser Extremisten – sie gehen dorthin, um gesehen zu werden und warten darauf, dass über sie berichtet wird. So werden in Wirklichkeit viele Menschen, die dorthin gehen – und aus sehr guten Gründen dorthin gehen –, in Geiselhaft genommen. Ich habe jüdische Freunde, die vor wenigen Wochen mitmarschiert sind; sie haben gefragt, wie es sein kann, dass sie quasi als Antisemiten oder als Teilnehmer an einer antisemitischen Veranstaltung denunziert werden. Das ist Unsinn! Wenn bei diesen Veranstaltungen Antisemitismus auftritt, wenn Geschmacklosigkeiten auftreten und so weiter, verurteilen wir das genauso wie zu allen anderen Zeitpunkten auch. Das ist zu verurteilen, deswegen halten wir jetzt nicht den Mund. Sie tun gerade so, als wäre dort Antisemitismus das Hauptproblem. 40 000 Menschen gehen auf die Straße und vielleicht 100, 200, 300 davon – keine Ahnung – äußern sich so, wie Sie das sagen, es ist also diese Verhältnismäßigkeit. Und worauf legen Sie den Fokus? – Auf diese wenigen Personen. Das halte ich schon allein wegen der Menschen, die aus gutem Grund dorthin gehen, für völlig falsch. Ich finde es wichtig, dass man immer wieder betont, dass Menschen mit einem guten Gefühl dorthin gehen, nicht aus Hass oder sonst etwas, sondern weil sie Sorge um ihre eigene Existenz haben, weil sie der Meinung sind, dass Dinge passieren, die ihre Grundrechte total beschädigen. Passen Sie bitte darauf auf, dass diese Menschen hier nicht so schlechtgemacht werden! Ich fürchte aber, das kommt immer wieder. Jetzt noch eine Bemerkung zu Ihnen, Frau Mag. Deckenbacher: Sie sind, habe ich gehört, Pädagogin. So von oben herab, wie Sie mit unserer Kollegin Belakowitsch gesprochen haben, hoffe ich, sprechen Sie in Ihrem Beruf mit niemandem.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir Antisemitismus, egal, aus welcher Ecke er kommt, effektiv bekämpfen wollen, dann braucht es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung, es braucht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Und diese Anstrengung müssen wir auf uns nehmen, denn es ist die Aufgabe und die Verantwortung der Politik, die Menschen dahin zu führen, gemeinsam gegen Antisemitismus anzukämpfen, egal, ob er von links oder rechts kommt, ob er importiert oder autochthon ist. Dafür setze ich mich ein. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.]] Es ist mir eine wirkliche Freude, dass wir diesen Bericht heute hier im Nationalratsplenum diskutieren können, denn das war mir besonders wichtig. Wir wollten ihn nicht im Ausschuss enderledigen – Frau Abgeordnete Blimlinger hat darauf hingewiesen –, wir wollen jetzt hier mit dieser breiten Diskussion starten. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass der Hintergrund, der Grund für die Erarbeitung dieser nationalen Strategie – das hat ja nicht vor wenigen Tagen begonnen, der Bericht wird seit mehr als einem Jahr auf- und vorbereitet –, ein besorgniserregender ist: Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt in Österreich, steigt in Europa, steigt weltweit. Und ja, liebe Abgeordneten Fürst und Stefan, es gibt auch in Österreich ganz aktuelle Vorfälle, wir sehen, dass bei Demonstrationen die Reichsfahne geschwenkt wird, dass da Heil-Hitler-Rufe erklingen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen, Herr Abgeordneter Stefan: Wenn Sie davon sprechen, dass man tut, als wäre das das Hauptproblem, dann verniedlichen Sie das schon an sich. [[Abg. Stefan: Nein!]] Es ist ein Problem, wenn nur ein Einziger mit einem Davidstern, sozusagen als Judenstern, als früheres Symbol verwendet, auf die Straße geht, es ist ein Problem, wenn einer: Heil Hitler!, schreit. Niemand verunglimpft diejenigen, die mittlerweile der Coronamaßnahmen müde sind, die da ihre Kritik zum Ausdruck bringen wollen. [[Abg. Belakowitsch: Natürlich!]] Demonstrationsfreiheit zu haben ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie – unter den entsprechenden Maßnahmen, dass man niemanden anderen gefährdet. Sich als FPÖ aber im Windschatten sozusagen angegriffen zu fühlen, wenn man das hier aufbringt und sagt, dass es diese Probleme gibt, das, mit Verlaub, verstehe ich nicht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Stefan: Nicht außer Haus gehen können, das ist das Problem!]] Wir waren eines der ersten Länder in der Europäischen Union, das eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt hat, denn – auch da darf ich den Bogen noch einmal spannen – das ist eine Initiative der Europäischen Kommission. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist aufgerufen, eine derartige Strategie vorzulegen. Wir haben sie im Jänner präsentiert. Insgesamt acht Ministerien haben zusammengearbeitet, haben Initiativen zusammengetragen, die in sechs Säulen – Abgeordneter Engelberg hat es dargestellt – 38 Maßnahmen als sozusagen ersten Anstoß, um in die Antisemitismusbekämpfung hineinzukommen, vorgeben. Wir haben sie gemeinsam mit der Kommission, mit dem Vizekanzler und auch mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde präsentiert, weil es da einen Schulterschluss braucht. Ich sage Ihnen eines: Ich bin stolz auf diese Strategie, ich weiß aber auch, dass sie nur ein Anfang ist und nur dann zum Leben erweckt werden kann, wenn Sie uns alle dabei helfen, sie zum Leben zu erwecken, wenn wir den Diskurs tatsächlich vorantreiben, wenn wir die Schülerinnen und Schüler nach Mauthausen einladen, um sie für die dunkelsten Kapitel in diesem Lande zu sensibilisieren, wenn wir auch die Lehrunterlagen so aufbereiten, dass sie verständlich sind und andere Bereiche außerhalb der Schule miteinbeziehen, damit dieses Thema nicht aufkommt, weder im Internet, Frau Abgeordnete Fürst, noch in einem blöden Witz am Stammtisch. Ich möchte das einfach in Zukunft bekämpfen, denn ich möchte weder Schmierereien auf Friedhöfen sehen, noch möchte ich Maßnahmen setzen, weil viele solche Vorfälle gar nicht zur Anzeige bringen wollen. Das ist das, was dahintersteht, und das können wir nur gemeinsam mit einer Gesamtstrategie lösen. Da bitte ich Sie tatsächlich alle um Unterstützung! Wir haben im Bundeskanzleramt nach der Präsentation die ersten Schritte auch schon gesetzt. Es gibt eine Koordinierungsstelle, wir werden zukünftig jährlich einen Bericht an das Parlament vorlegen. Eines möchte ich auch hinzufügen: Nach der gestrigen Präsentation von Bundesminister Faßmann, dass man mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften tatsächlich auch ein Zentrum für Antisemitismusforschung plant – ein Meilenstein, den man da umgesetzt hat –, kann ich Ihnen berichten, dass heute das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz im Bundesgesetzblatt I unter der Nummer 39/2021 kundgemacht worden ist. Das ist tatsächlich ein Meilenstein, der zukünftig jüdisches Leben sicherer und sichtbarer machen kann, und ich hoffe, dass Sie uns auf diesem Weg weiter begleiten, denn nur gemeinsam können wir gegen Antisemitismus in allen seinen Formen ankämpfen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12 und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[14:21:28]] 10. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1179/A der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur (720 d.B.) 11. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungsvielfalt auf Plattformen mit Monopolstellung (721 d.B.) 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 616/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsäußerungsfreiheit auf Plattformen mit Monopolstellung (696 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Christian Drobits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist zweifelsohne eines der wichtigsten Grund- und Freiheitsrechte, die wir in Österreich haben. Die Meinungsfreiheit oder Freiheit der Meinungsäußerung spiegelt sich in vielen Bereichen wider, und es ist, glaube ich, wichtig, dass heute in diesen drei Anträgen vonseiten der FPÖ die Stoßrichtung klar ist: dass am Schutz der Meinungsfreiheit und am Schutz der Meinungsvielfalt nicht gezweifelt und gerüttelt werden darf, gerade wenn wir wissen, dass seit 2004 die Demokratisierung im Internet, in den sozialen Medien stattgefunden hat. Wir haben nunmehr seit 2004 die Möglichkeit, unsere Meinungen über das Internet zu verbreiten. Über soziale Medien wie zum Beispiel Whatsapp, Google, Facebook und Instagram können wir Meinungen weiterverbreiten. Wenn ich den vorherigen Tagesordnungspunkt ansprechen darf: Natürlich darf und muss es Grenzen geben; es darf keine rassistischen Äußerungen geben, es darf keine frauenfeindlichen Äußerungen geben und es dürfen keine Straftatbestände vorliegen. Das muss natürlich kontrolliert werden, da bin ich beim Antrag des Tagesordnungspunktes 10: Es muss so sein, dass ordentliche Gerichte im Wege des Rechtsstaates die Beurteilung darüber treffen, ob etwas verfassungsmäßig und rechtmäßig ist. Es kann nicht sein, dass Onlineplattformen wie Facebook oder Google selbst darüber entscheiden, was sie löschen und was sie eventuell bei den Benutzerkonten überhaupt entfernen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Stefan.]] Was halten Sie alle davon, wenn ich sage, es sitzt ein Praktikant von Google in Amerika, sitzt dort und entscheidet, ob ein Beitrag gelöscht wird, der gegen das Verbotsgesetz verstößt? Wie kann ein Praktikant, der keine Qualifikationsmerkmale einer rechtskundigen Person braucht, darüber entscheiden? Natürlich werden Facebook und Google im Endeffekt darauf achten, dass sie Löschungen vornehmen, weil der Strafrahmen sehr hoch ist, und Strafen will man hintanhalten. Deshalb ist es für uns klar, dass wir keine Privatisierung des Rechts wollen. Wir wollen einfach, dass die rechtliche Beurteilung auch zukünftig im Wege des Rechtsstaates erfolgt. Das will auch die EU. Im Kommunikationsplattformen-Gesetz ist das nicht gehörig geregelt worden. Wir waren damals dagegen, wir waren kritisch und sind weiterhin kritisch. Wir sind für die Verteidigung des Rechtsstaates, wir sind für die Verteidigung der Meinungsfreiheit, und ich bin auch dafür, dass man das Staatsgrundgesetz grundsätzlich dazu verwendet, um solche Angelegenheiten zu regeln, weil ich glaube, es ist wichtig, dass man im Vorhinein schon das Bewusstsein hat, dass Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist. Das muss man weiterhin in der Form beibehalten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Schriftsteller Ernst Ferstl sagte: „Der Freiheit folgt zwangsläufig die Verantwortung.“ – Die Meinungs- und Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte der Demokratie, und wenn diese Freiheit missbraucht wird, dann gehen wir nicht verantwortungsvoll mit ihr um und gefährden die Demokratie. Daher sind Aufrufe wie solche von Klubobmann Kickl, keine Masken zu tragen oder sich zu versammeln, verantwortungslos, und er gefährdet damit diese Freiheitsrechte. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist daher extrem wichtig, dass wir Fakenews oder rassistischem Gedankengut einen Riegel vorschieben. Der Tummelplatz von Falschmeldungen ist heute das Internet. Dort kann jeder und jede alles schreiben, jeder hat eine freie Plattform. Die sozialen Medien sind der Dorfplatz des 21. Jahrhunderts. Große Teile unseres Lebens spielen sich heute schon im Internet und im digitalen Raum ab, doch wer diese Macht hat, der muss auch Verantwortung übernehmen. Daher müssen Kommunikationsplattformen wie Facebook, Instagram und viele andere darauf achten, dass keine illegalen und strafbaren Inhalte in ihren Foren verbreitet werden. Es geht nicht um die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass Plattformen Accounts sperren oder Inhalte löschen, sondern es geht darum, ob dieses Sperren oder Löschen transparent und nachvollziehbar ist sowie aufgrund eines Regelwerks geschieht, das für alle gleich gilt. Das, was die FPÖ Zensur nennt, sind in Wahrheit klare, nachvollziehbare Regeln, die für alle gelten. Fakenews, Rassismus, Willkür und Hass dürfen im Netz keinen Platz haben. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Vorsitzender! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben drei Anträge zum Thema Meinungsäußerungsfreiheit im Internet, in den sozialen Medien, auf den Plattformen mit Monopolstellung gestellt, und mein Vorredner hat betont: Fakenews, Hass, Hetze sollten im Internet nicht vorkommen. – Ja, da sind wir uns natürlich einig, nur die Frage der Definition von Fakenews geht sehr weit auseinander. Was ist Hass im Internet? – Mir wäre eigentlich schon klar, was das ist, wir haben da ja auch ein umfassendes Strafrechtsinstrumentarium. Wenn man aber die Erfahrungen der letzten Jahre betrachtet, insbesondere mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, weiß man, dass, wenn Fakenews – angebliche Fakenews – oder Hass im Netz bekämpft wurden, sehr oft ganz einfach Regierungskritik gelöscht wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das soll es nicht sein, das ist Teil der Meinungsfreiheit! Gerade jetzt, seit Corona, aber auch schon seit 2015, bei der Flüchtlingsbewegung, sieht man genau, was da als Fakenews oder als Hass im Netz bezeichnet wird. Gerade bei Corona ist es ganz absurd. Da werden einfach Aussagen von Medizinern, völlig sachliche Aussagen, die aber halt die Regierungslinie in Sachen Corona nicht teilen, wegen Hass im Netz gesperrt – also da kann ich nicht mit. Ja, mit der Entstehung der sozialen Medien vor etwa 15 Jahren kam es zu einer Demokratisierung des Internets. Der Dorfplatz, wie Kollege Gerstl gesagt hat, hat sich ins Internet verlegt. Das ist ja eigentlich etwas Positives, da brauche ich jetzt nicht alle paar Meter einen Polizisten aufzustellen. Auch die Österreicher haben eben die Möglichkeit erhalten, eigene Inhalte zu erstellen, zu verbreiten, zugänglich zu machen, unabhängig vom öffentlichen Rundfunk oder auch von sonstigen kommerziell orientierten Verlegern beziehungsweise parallel dazu. So konnte da jeder sozusagen seine eigene Meinung veröffentlichen und sich einer öffentlichen Diskussion stellen, ohne dass eben ein Filter eingebaut ist. Ja, das führt natürlich auch zu Problemen, aber es gibt das Strafrecht, mit dem man diesen begegnen kann. Der Druck, der da gekommen ist, oder der Schrei nach Kontrolle hat wie gesagt leider oft seine Ursache in dem Wunsch, dass unbequeme, regierungskritische Meinungen verschwinden sollen. Viele verschiedene Länder sind da eben auch schon gesetzlich aktiv geworden und zwingen Facebook und Co gerade dazu, unangenehme – sage ich jetzt – Meinungen zu löschen. Facebook ist dem jetzt einmal durch die Einrichtung eines neuen Aufsichtsgremiums namens Oversightboard entgegengekommen. Jetzt wird eigentlich von diesem mit willkürlichen Personen besetzten Oversightboard entschieden, was letztlich veröffentlicht werden darf. Sicher, Facebook ist ein Privatunternehmen, aber angesichts der Monopolstellung, die es hat, gelten da schon auch dieselben Regeln wie für öffentliche Stellen. Insofern ist es problematisch, dass letztlich ein nicht demokratisches Organ darüber entscheidet, was veröffentlicht werden darf. Wir sind für den Vorrang des Rechtsstaates: Letztlich sollen ordentliche Gerichte entscheiden. Nein zu mittelbarer Zensur – nur zum Abschluss, weil auch die Frau Minister immer meint, es liegt keine Zensur vor –: Unter Zensur versteht man die Vorabverhinderung von Inhalten durch Behörden. Ja, das ist eine klassische Definition, aber ehrlich gesagt, wenn Videos, Redebeiträge auf Youtube nach wenigen Minuten verschwinden, dann ist das lupenreine Zensur, weil dieser Inhalt eben der Öffentlichkeit vorenthalten und nicht zugänglich gemacht wird. Es sind keine staatlichen Behörden – das ist ja das, was wir kritisieren –, sondern man bedient sich halt des verlängerten Arms der Konzerne, indem man sie zum Beispiel auch mittels Kommunikationsplattformen-Gesetz, welches unter Ihrer Ägide entstanden ist, dazu zwingt. Wir sprechen uns gegen diese Tendenz aus. Ein positives Beispiel wäre Polen, das da ein eigenes Gesetz entworfen hat. Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das zu erläutern. Das verfolgt jedenfalls einen anderen Ansatz, muss man sagen, obwohl Polen eigentlich wegen seiner Rechtsstaatlichkeit, die angeblich in Zweifel zu ziehen ist, immer in Diskussion steht. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschäftigen uns hier mit drei Anträgen, die alle in die gleiche Richtung gehen: Sie geben vor oder sie versuchen, die Meinungsfreiheit zu schützen. Das ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Daher ist die berechtigte Frage: Warum stimmen wir diesen Anträgen nicht zu, warum unterstützen wir sie nicht? Es ist so: Wir haben ja gerade das Informationsfreiheitsgesetz in die Begutachtung gebracht, und dieses Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentlicher Teil des Gesetzespaketes gegen Hass im Netz. Wir haben die Entscheidung getroffen, die in diesem Bereich immer zu treffen ist, nämlich dahin gehend, was passiert, wenn jemand etwas Rechtswidriges sagt, mit dem er die Rechte anderer verletzt. Dafür hat der Staat zwei Möglichkeiten: Die eine ist, er kann passiv bleiben, kann zuschauen, bis das Opfer sein Recht vor Gericht erstritten hat und die rechtswidrigen Inhalte gelöscht werden. Die Alternative ist, er verlangt eine Handlung, er verlangt, den rechtswidrigen Inhalt zu löschen. Auf den ersten Blick klingt es tatsächlich so, als würde das nicht viel Unterschied machen, aber es macht einen riesengroßen Unterschied für die Opfer. Es ist nämlich genau der Unterschied zwischen Sich-wehren-Können und Zusehen-Müssen, wie Hasspostings weiterverbreitet werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dieser Unterschied bedeutet für die Opfer von Hass im Netz nicht selten, entweder weiter mit Anfeindungen, mit Schmähungen, mit Beschimpfungen und mit Beleidigungen zu leben oder – wenn die rechtswidrigen Inhalte verschwinden – wieder frei leben und sich in der virtuellen genauso wie in der realen Welt frei bewegen zu können. Diese Postings bleiben ja nicht im Netz, sie sind ja mit der Person verbunden. Die Person ist Menschen bekannt, hat Freunde, hat eine Familie, hat ein Umfeld, und sie alle lesen das. Deshalb ist es wichtig, dass diese Postings so schnell wie möglich aus dem Netz verschwinden. Wir haben uns für den Weg des größtmöglichen Opferschutzes entschieden. Deshalb nehmen wir die Plattformen in die Pflicht. Wir verlangen von den Plattformen, diese Postings so rasch wie möglich zu entfernen. Schränken wir damit die Meinungsfreiheit ein? – Nein, die Meinungsfreiheit ist genau so konzipiert; unser Staatsgrundgesetz hat sie genau so konzipiert. Die Meinungsfreiheit umfasst keine rechtswidrigen, keine beleidigenden, keine hetzerischen Botschaften. Das ist nicht Teil der Meinungsfreiheit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das hat auch nichts mit Zensur zu tun. Es entscheidet nicht darüber, welche Meinungen man gut oder schlecht findet. Es geht einzig und alleine darum, den Opfern größtmöglichen Schutz zu gewähren, die Täter in die Pflicht zu nehmen und die Plattformbetreiber diese Pflicht erfüllen zu lassen. Wir haben uns für den Weg des Opferschutzes entschieden, trotzdem haben wir Mechanismen vorgesehen, die sicherstellen, dass es da zu keiner überschießenden Regulierung kommt. Dazu wird es Rechtsprechung geben. Diese Rechtsprechung werden wir genau beobachten und uns genau ansehen. Wir schauen mit einem Blick nach Brüssel auch schon neugierig darauf, was mit dem Digital-Services-Act gelingen wird. Was wir aber nicht fortwährend anschauen wollen, sind Timelines voller Hasspostings – und dafür haben wir uns mit dem Informationsfreiheitsgesetz entschieden.
Zu Wort gemeldet ist Dr. Harald Troch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier die freie Meinungsäußerung. Als Sozialdemokrat kann ich da mit Fug und Recht sagen: Uns von der SPÖ ist das ein absolutes Grundanliegen. Einer Partei, die mehr als 100 Jahre für das Recht auf freie Meinungsäußerung, für Demokratie, für Pressefreiheit gekämpft hat, ist daher genau dieser Tagesordnungspunkt das Um und Auf einer Debatte im Parlament. Ich freue mich daher, dass dieser Antrag der Kollegin Fürst hier debattiert werden kann, denn es geht um ein Grundrecht, es geht um das Menschenrecht, eine freie Meinung zu haben, zu äußern und sie auch breit zu äußern. Ich möchte kurz auf das Kommunikationsplattformen-Gesetz Bezug nehmen, das das Bundeskanzleramt beziehungsweise Frau Bundesministerin Edtstadler vorgelegt hat. Das ist mit Fug und Recht von der Opposition – auch von der SPÖ – abgelehnt worden, denn die Beurteilung, welche Meinung zulässig ist und welche Meinung öffentlich nicht zulässig ist, kann nicht von Onlinekonzernen, von Onlinemonopolisten vorgenommen werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in diese Richtung ausgeliefert. Diese Regelung birgt eine große Gefahr, die große Gefahr des Overblockings, nämlich dass diese Institute, diese Plattformen, diese Internetplattformen aus Angst vor Schwierigkeiten die Zensur einfach sehr, sehr eng anlegen werden. Das ist eine Kritik, die ja von der Community, die sich damit näher aktiv beschäftigt, klar formuliert wird und die am Tisch liegt. Ich kann Ihnen jetzt schon vorhersagen, dass das so kommen wird. Daher sollten wir uns damit ein bisschen enger und tiefer auseinandersetzen. Nun auch kurz zur Frage, was hier im Parlament diskutiert wird und werden darf: Es ist gesagt worden, die Nationale Strategie gegen Antisemitismus kommt und soll ins Plenum kommen – das sagt auch Kollegin Blimlinger – und man wolle das breit diskutieren. Im Widerspruch dazu steht aber die Vertagungspolitik von Türkis und Grün. In den Ausschüssen wird alles Mögliche auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, damit es eben nicht ins Plenum kommt – und das ist eine Art Verhinderung, wenn nicht sogar Zensur der öffentlichen Diskussion hier im Parlament. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend noch zur SPÖ-Position in diesen Fragen: Die SPÖ bekennt sich ganz klar zu einer breiten Meinungsfreiheit, allerdings sind da natürlich auch Grenzen zu setzen. Die Grenzen sind dort, wo es um Sexismus, um Frauenfeindlichkeit, um Homophobie, um Fremdenfeindlichkeit, um Rassismus geht. Beim Opferschutz sind ja seitens des Justizministeriums in der Regierungsvorlage Nägel mit Köpfen gemacht worden. Das ist gelungen, dazu steht die SPÖ. Zur Zensur durch Onlinekonzerne sagen wir allerdings klar Nein. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es wurde von vielen Vorrednern schon gesagt, dass eigentlich alle drei Anträge, die uns hier vorliegen, ein ähnliches Thema behandeln. Ich denke, gerade der Redebeitrag meines Vorredners hat einen sehr wichtigen Aspekt hineingebracht, nämlich das Overblocking, denn das ist eine der Grundthematiken, und auf dieser Basis sind diese Anträge hier ein Stück weit aufgebaut worden. Dabei geht es ja nicht nur darum, was und wie geblockt wird, sondern auch darum, dass der Staat hier einen sehr aktiven Schritt setzt, um die Rechtspflege in private Hand zu geben, und das ist natürlich etwas, das man sich sehr, sehr genau überlegen muss. Wir haben diesen Schritt mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz – ich sage: leider – getan. Ich halte das für einen Riesenfehler, weil es insbesondere langfristig zu Konsequenzen führen kann, die wir hier heute noch gar nicht abschätzten können, ja wahrscheinlich auch nicht abschätzen wollen. Die drei Anträge, die hier von der FPÖ eingebracht worden sind, deuten, glaube ich, genau die richtige Stoßrichtung an, zeigen, wie man vorgehen muss, um das Kommunikationsplattformen-Gesetz sozusagen zu reparieren. Das ist wahrscheinlich mit diesen drei Anträgen alleine nicht möglich, aber es wäre ein Schritt in diese Richtung. Nun muss man dazu natürlich auch sagen, dass wir zweien dieser drei Anträge nicht des Inhalts wegen kritisch gegenüberstehen, sondern wegen der konkreten Ausführung. Wir haben das auch schon im Ausschuss näher ausgeführt. Es ist nämlich so, dass Sie einerseits in einem der Anträge aus unserer Sicht durchaus widersprüchlich agieren, was für uns nicht ganz nachvollziehbar ist beziehungsweise wo wir einfach sagen, dass mit der Änderung des Staatsgrundgesetzes, die Sie anstreben, sich die Katze durchaus in den eigenen Schwanz beißen könnte. Die zweite Sache, die Sie angesprochen haben oder die Sie in Ihren Anträgen drinnen haben, sind die 15 Millionen Euro, die Sie als Strafe bei Overblocking, also bei zu frühem Löschen, haben wollen. Das halte ich für eine durchaus sinnvolle Überlegung, so könnte man gegen Overblocking vorgehen. Allerdings halten wir die Strafe von 15 Millionen Euro für überzogen. Insbesondere wenn wir uns anschauen, was hier aktuell für Strafen vorgesehen sind, erkennen wir, dass hier einfach die Relationen nicht stimmen. Dementsprechend glaube ich, dass man hier durchaus gemeinsam einen weiteren Schritt gehen kann, um das zu verhandeln und zu besprechen, weil es eben wirklich ein Thema ist. Overblocking darf nicht weggewischt werden, weil es dann in weiteren Schritten, und da bin ich schon bei einigen Vorrednern, zu einer gewissen Form der Zensur führen kann beziehungsweise – leider – wird. So wie das Gesetz in der jetzigen Form formuliert ist, wird jedes Unternehmen sagen: Ich lösche, ich lösche, ich lösche so schnell wie möglich! – Die rechtliche Grundlage, die wir mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz geliefert haben, ist nämlich durchaus fragwürdig. So ist darin etwa die Formulierung enthalten, dass die „Rechtswidrigkeit bereits für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig“ sein soll. Das soll mir mal jemand erklären, was erstens einmal der juristische Laie ist; er soll die Rechtswidrigkeit beurteilen, und diese muss offenkundig für ihn sein. Also das ist schon eine spannende Sache, wenn Frau Prammer sagt, sie freut sich schon auf die juristischen Diskussionen, die nachher geführt werden. Ich kann Ihnen eines garantieren: Da wird es Hunderte unterschiedliche Meinungen geben, und das werden ganz lange Verfahren werden, die uns eine Zeit lang lahmlegen werden. Wir hätten auf die europäische Ebene warten sollen, das haben wir von Anfang an gesagt. Leider ist das nicht passiert. Die Bundesregierung hat wieder einmal eine PR-Show abziehen müssen und hat etwas präsentiert, das unausgereift war. Dementsprechend sind diese Anträge, die jetzt von der Opposition kommen, leider notwendig, um zu versuchen, zu reparieren, was noch zu reparieren ist.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Beschimpfungen, Beleidigungen, Fakenews, Vergewaltigungsandrohungen, Mordandrohungen sind inakzeptabel, und das Internet, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein rechtsfreier Raum. Die Auswüchse, wenn es etwa um Antisemitismus – darum ging es ja in der Debatte vorhin – oder Islamophobie geht, sind zutiefst zu verurteilen. Sie wissen, wir haben jahrelang zu Recht über die Bekämpfung von Hass im Netz debattiert. Als es um die strafrechtliche Verfolgung ging, um Vereinfachungen, um das vereinfachte Mandatsverfahren, um mehrere Bestimmungen, die wir beschlossen haben, um da vorzugehen, haben wir als SPÖ zugestimmt. Das heißt, im Justizteil passt es ja ganz gut. Nicht okay ist, dass wir zwar ein Paket beschlossen, aber die Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt haben. Die Justiz bräuchte 70 Richterinnen und Richter mehr, aber auch mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Da haben wir noch gar keine Schritte unternommen. Wir haben das Kommunikationsplattformen-Gesetz aus folgendem Grund abgelehnt: Wenn wir einerseits einen Beschluss haben und auf der anderen Seite das Recht privatisieren, indem wir im öffentlichen Dienst die Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, sodass jetzt Großkonzerne entscheiden sollen, dann lehnen wir das ab. Recht muss staatlich beurteilt werden und nicht durch Onlinekonzerne, durch womöglich freie Mitarbeiter oder eben Praktikantinnen und Praktikanten. Ich möchte die Debatte gar nicht verlängern. Wir haben uns einige Male dazu geäußert. Wir bleiben bei unserem Standpunkt: Die Privatisierung des Rechts lehnen wir strikt ab; und wir wollen ein Mehr an Ressourcen, damit das, was richtig und gut ist und bei dem Sie auch unsere Unterstützung bekommen, entsprechend umgesetzt werden kann. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadlerzu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses ausführlich über dieses Thema gesprochen. Ich möchte aber auch hier im Plenum als Verfassungsministerin ganz klar Stellung dazu nehmen. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist ein Grundrecht in Österreich, und ich stehe zu diesem Grundrecht so was von felsenfest, wie man nur stehen kann! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die Meinungsäußerungsfreiheit steht aber auch unter einem Gesetzesvorbehalt, und Frau Abgeordnete Prammer hat es gesagt: Von der Meinungsäußerungsfreiheit sind Hass und Gewalt nicht umfasst. Wir haben immer gesagt, wir wollen Opfern von Hass im Netz rasch Unterstützung angedeihen lassen. Ich sage Ihnen eines: Das Schlimmste für Opfer von Hass im Netz ist, dass sich diese Hassmitteilungen unkontrolliert schnell verbreiten. Da gilt es, einzuschreiten, und das machen wir auch mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz, indem jemand, der sich davon betroffen fühlt, das melden kann – idealerweise mit einem Button, wir werden das ab 1.4. sehen –, damit dieser Inhalt dann sofort gelöscht werden kann. Auf der zweiten Seite gibt es mittlerweile das Mandatsverfahren, welches, aus der Justiz kommend, eingerichtet wurde. Auch das ist eine Möglichkeit. Das wird aber trotzdem natürlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen als die kurze Frist von 24 Stunden, die das Kommunikationsplattformen-Gesetz vorsieht. Dieses verpflichtet Plattformen auch, und das sage ich ganz deutlich, strafrechtswidrige Inhalte, die im Gesetz taxativ, also abschließend, aufgezählt sind, rasch zu löschen, wenn sie als solche identifiziert werden. Herr Abgeordneter Drobits, niemand sagt, dass das ein Praktikant machen soll. Die Plattformen werden von uns in die Pflicht genommen. Wir sagen ihnen: Sie müssen das prüfen, sie müssen das einschätzen und sie müssen es auch überprüfbar machen! Im Gesetz ist nämlich vorgeschrieben, dass sowohl ein Löschen als auch ein Nichtlöschen einer Überprüfung zugänglich sein muss und dass die Entscheidung der Plattform gesetzesbasiert erfolgen muss. Das ist unsere Vorgabe. Ich möchte auch mit einem aufräumen: Viele sagen jetzt: Na, wir können doch nicht Unternehmen – Großkonzerne, wie Frau Abgeordnete Yildirim gesagt hat – darüber entscheiden lassen, was gelöscht wird und was nicht gelöscht wird! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das passiert jetzt, und zwar ohne rechtliche Vorgabe. Sie müssen, wenn Sie auf Facebook oder auf andere Plattformen gehen, den Communityrichtlinien zustimmen, und dort steht, was und wann gelöscht wird und was nicht. Da passiert es dann zum Beispiel auch, dass die Venus von Willendorf gelöscht wird, weil dort vermeintlich zwei nackte Brüste zu sehen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit diesem Kommunikationsplattformen-Gesetz einen Schritt gesetzt, der notwendig ist, auch auf europäischer Ebene. Und ja, es ist richtig, dass es da einen sehr sensiblen Bereich gibt, und das ist der Bereich des Overblockings. Wir müssen da hinschauen, wir werden auch weiterhin hinschauen, und wir wissen auch, dass in Deutschland beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingeschaut wird. Dazu gab es eine Studie, bei der herausgekommen ist, dass bisher keine großen Probleme mit Overblocking gesehen worden sind, dass man das aber auch weiterhin sensibel beobachten wird. Auch das ist einem Überprüfungsverfahren zugänglich, und wir haben hier entsprechende Schritte gesetzt. Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Ja, wenn man Vorgaben macht, dass Hass im Netz entfernt wird, dann gibt es vielleicht auch ein Risiko, dass da oder dort etwas gelöscht wird, das nicht darunterfällt. Gar nichts zu tun, kann aber im 21. Jahrhundert wohl nicht die Antwort sein! Genau deshalb unterstützen wir auch die Europäische Union mit der Vorlage des DSA, denn genau das ist auch im Digital-Services-Act vorgesehen. Wir gehen in Österreich voran. Wir hoffen, mit unserer Expertise auch zu einer guten europäischen Lösung beitragen zu können. Für mich steht auf der einen Seite die Meinungsäußerungsfreiheit außer Zweifel, auf der anderen Seite aber auch die Notwendigkeit, gegen Hass im Netz effektiv vorzugehen. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Mag. Martin Engelberg. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Damit es vielleicht auch noch einmal ganz klar ausgesprochen ist: Wir reden hier nicht darüber, dass irgendjemand Rede- und Meinungsfreiheit nicht als höchstes Gut oder eines der höchsten Güter einer liberalen Gesellschaft sehen würde. Vermeiden wir es, uns gegenseitig irgendwelche Vorwürfe zu machen, niemand will Zensur! Es sind sehr, sehr heikle Rechtsmaterien, mit denen wir uns heute beschäftigen müssen, weil soziale Medien gerade in Bezug auf die Rede- und Meinungsfreiheit eine besondere Herausforderung für den liberalen Rechtsstaat sind. Wir müssen uns dem aber stellen. Ich denke, in den Redebeiträgen, die ich bis jetzt gehört habe, war es interessant, die Frage herauszuhören: Ja, was ist die Richtschnur? – Es gibt die eindeutigen Fälle: Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, was auch immer. Es gibt aber natürlich viele politisch gar nicht so ganz klar zuordenbare Äußerungen und Statements. Ich hatte bei dem einen oder anderen Kollegen – oder Kollegin – das Gefühl, dass die Richtschnur, was in Ordnung ist und was nicht, wahrscheinlich die eigene ist. Was gesagt sein darf, ist sozusagen das eigene Dafürhalten. Das geht eben nicht. Wir können als Gesellschaft nicht die Verantwortung an Einzelpersonen übertragen, zu beurteilen, ob etwas so oder so ist. Das heißt, wir werden daran scheitern, hier und heute für jetzt und für die Zukunft schon endgültig entscheiden zu können, was in Ordnung ist und was nicht in Ordnung ist. Das wird in unterschiedlichen Ländern vielleicht auch unterschiedlich gehandhabt werden. Wir sehen das ja ganz aktuell bei der Sperre des Kontos des früheren Präsidenten Donald Trump, was in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa eine ganz hitzige Debatte ausgelöst hat. Und es wird darauf noch lange keine ganz klare, endgültige Antwort geben. Mich erinnert es im Übrigen an die Diskussionen über die Pornografiegesetze, zu denen, glaube ich, einmal ein Richter gesagt hat: Zeigt mir die Pornografie, und ich sage dann, ob es pornografisch ist oder nicht! Ich glaube, wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Ich glaube, dass das Kommunikationsplattformen-Gesetz der richtige Weg ist. Es ist noch nicht das letzte Wort, es ist ein Prozess, der alle Länder, alle Gesellschaften momentan sehr beschäftigt. Ich denke aber, diese Anträge, die jetzt von der FPÖ kamen, sind nicht etwas, das uns nicht inhaltlich beschäftigt, aber wir haben das Gefühl, es ist letztlich durch das Kommunikationsplattformen-Gesetz und den Weg, den wir dabei gehen, überholt. Dieser Weg ist der richtige, und deswegen werden wir nicht zustimmen. – Danke.
Zu Wort gelangt Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für die jetzige Debatte ist ein Entschließungsantrag der FPÖ, dem zufolge die Feststellung über die Rechtswidrigkeit von Äußerungen ordentlichen Gerichten obliegen soll. Das ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit. Um die Frau Bundesministerin noch einmal zu wiederholen und es zu unterstreichen: An der Meinungsfreiheit wird nicht gerüttelt und ist nicht zu rütteln. Was ist aber der Hintergrund? – Der Hintergrund ist das Kommunikationsplattformen-Gesetz, wodurch Inhalte, die anstößig, beleidigend, verletzend sind, gelöscht werden sollen. Die FPÖ schreit: Zensur!, und erweckt wieder einen falschen Eindruck, denn Zensur ist eine Vorabkontrolle, eine Kontrolle vor einer Veröffentlichung. Jetzt frage ich mich: Was steckt denn dahinter? Wie könnte sich das auswirken? – Die Auswirkung ist, dass beleidigende, anstößige und verletzende Inhalte länger im Internet sichtbar sind und länger Schaden anrichten, als es unbedingt notwendig ist, denn auch wenn ein Mandatsverfahren durchgeführt wird, dauert es eine gewisse Zeit, bis ein Richter entscheiden würde. Da frage ich vor allem Sie von der FPÖ: Wollen Sie das wirklich? Ich will das auf jeden Fall nicht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Unter dem Deckmantel des Vorwurfs der Zensur werden eine Vernaderung und ein öffentliches Bloßstellen ermöglicht, die länger als notwendig sichtbar sind. Das können wir nicht wollen. Ludwig Wittgenstein, ein Philosoph, so wie auch Herbert Kicklvielleicht einmal einer war, hat gesagt: „Sprache schafft Wirklichkeit“. Denken wir zurück: „Im Anfang war das Wort“, heißt es, aber noch viel früher sind die Gedanken. Nicht jeder Gedanke ist es aber auch wirklich wert, dass er schriftlich oder mündlich zu Worten wird. Da gibt es eine Grenze, die Grenze des Anstands, die Grenze des Respekts, die Grenze der Moral, denn diese Worte können auch zu Taten werden. Wenn ich jetzt den Klubobmann der FPÖ vor mein geistiges Auge hole, wie er vor einer johlenden Menschenmenge agitiert, dann wird mir fast ein bisschen angst und bange, dass manche Gedanken tatsächlich zu Worten werden, manche Worte tatsächlich zu Taten. Denken Sie an die Bilder aus den Vereinigten Staaten, den Sturm auf das Kapitol! Ein Präsident twittert irgendetwas und die Menschenmenge stürmt dann das Kapitol. Ich frage Sie, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Wollen Sie so etwas haben? Also ich will das jedenfalls nicht. Deswegen kann man diesem Antrag und allem, was dahintersteht, auch nicht zustimmen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen der Tagesordnungspunkte 8 bis 12. [[14:57:23]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Verfassungsausschusses, den Bericht betreffend den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele „Österreich und die Agenda 2030“, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, III-243 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „transparente Bestellung der Geschäftsführung der Austrian Development Agency“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verfassungsausschusses, den Bericht betreffend die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, III-256 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 720 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 721 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist auch mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 696 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich unterbreche nunmehr die laufenden Verhandlungen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[14:59:33]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Wer wusste was: Impfstoffbasar am Ministerratstisch“ (5911/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5911/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Loacker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] „Impfstoffbasar am Ministerratstisch“: Es sind einige Fragen offen, Herr Minister Anschober, und ich bin sicher, viele davon können Sie aufklären. Viele der Fragen, die wir Ihnen heute in dieser Dringlichen Anfrage gestellt haben, sind solche, die vor allem durch das Verhalten von Kanzler Kurz aufgeworfen wurden, der sich da am Gesundheitsministerium abputzt. In den vergangenen Wochen hat vieles rund um das Impfen nicht funktioniert, und der Herr Bundeskanzler hat uns gezeigt, dass er entweder nichts weiß oder als Abwehrreaktion wegen eigenen Fehlverhaltens auf die Europäische Union schießt. Das geht aber nicht einfach so, dass man den Schwarzen Peter jemand anderem zuschiebt, wenn es mit der eigenen Propagandamaschine irgendwie nicht funktioniert, oder weil man die Performance, die man von sich selbst erwartet, nicht bringt. Es geht erst recht dann nicht, wenn Sebastian Kurz das Impfen zur Chefsache erklärt hat. Die Frage, die sich aufdrängt, lautet also: Wer ist jetzt wirklich verantwortlich für das, was da rund um das Impfen nicht funktioniert? Wer ist für die Probleme mit den Impfstoffen verantwortlich, und wer hat zu welchem Zeitpunkt wirklich gewusst, was bei den verschiedenen Beschaffungsprozessen Sache ist? Ich wünsche mir, dass Sie uns das erklären, denn ich kann mir schwer vorstellen, dass Sie nichts gewusst haben, und ich kann mir genauso schwer vorstellen, dass Sie das, was Sie gewusst haben, dem Bundeskanzler nicht mitgeteilt haben. Ich bin also eigentlich optimistisch, dass Sie mit Ihren Antworten einiges von dem, was Sebastian Kurz in den letzten Tagen zu vernebeln versucht hat, aufklären können. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Beschaffung von Impfstoffen bei Ihnen in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister. Sie haben Herrn Auer als Sonderbeauftragten zum Verhandeln nach Brüssel geschickt, und Sie haben im Ministerrat regelmäßig darüber berichtet, wie der Zwischenstand aussieht – da gibt es ja Ministerratsprotokolle, die das belegen. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Auer – an dem Sie sich mäßig elegant abgeputzt haben – Ihnen regelmäßig berichtet hat, wenn er aus Brüssel gekommen ist oder eine Videokonferenz hatte. Falls er das nicht von sich aus getan hat, gehe ich wieder davon aus, dass Sie ihn gefragt haben – ich nehme an, Sie sind per Du –: Clemens, was war da? Kannst du mir sagen, was es Neues gibt? Ich nehme an, dass Sie als gute Führungskraft sich regelmäßig Updates über die neuen Entwicklungen geholt haben. Dann gibt es ja noch eine Generalsekretärin, die dem Sektionschef vorgesetzt ist. Frau Stilling ist ja noch zwischen Ihnen und Herrn Auer – auch die hätte Ihnen die Arbeit zwischendurch abnehmen und Ihnen Kurzberichte über die relevanten Dinge geben können. Da Sie ein gewissenhafter Minister sind, haben Sie diese Informationen dann natürlich in den Ministerrat weitergetragen und dort berichtet, was es Neues gibt. Im Ministerrat hört man einander hoffentlich aufmerksam zu, und dann hat Sebastian Kurz die Ohren gespitzt und gehört, was Sie alles erzählen. – Das würde man vielleicht meinen, wenn man aber jetzt die Medienmitteilungen liest, dann stellt man fest: Sebastian Kurz hat nichts gewusst, und Sie haben nichts gewusst. Der Bürger, die Bürgerin gewinnt den Eindruck, dass da ein Beamter hinter dem Rücken der gesamten Bundesregierung alles verhunzt hat – und Sie haben über Monate hinweg nichts davon mitbekommen! Der müsste also nicht nur ein wahnsinnig abgebrühter Typ sein, sondern da hätten auch rundherum, wenn es wirklich so gewesen wäre, mehrere geschlafen! Sie haben uns am Montag in der „Zeit im Bild 2“ schön gezeigt, wie Sie Ihr Amt verstehen: Sie drücken und schieben in alle möglichen Richtungen – dem Zuschauer ist nicht immer ganz klar, in welche Richtung Sie drücken, und Sie haben klargemacht, dass Sie ohne Sebastian Kurz und die Landeshauptleute sowieso nichts tun können. Kommen wir also zum Kernpunkt dieser Dringlichen Anfrage, der Impfstoffbeschaffung: Die österreichische Bundesregierung hat gewusst, dass wir Impfstoffe brauchen werden, und hat deshalb im Juni 2020 Clemens Martin Auer in das Steeringboard der Europäischen Union entsendet, wo er den stellvertretenden Vorsitz innehatte – eigentlich muss man sagen, Sie haben ihn dorthin entsendet. Es ist daher anzunehmen, dass Sie mit ihm über die Aufgabe gesprochen haben, dass Sie mit ihm darüber gesprochen haben, was Ihre Erwartung ist, wenn er Österreich in diesem Steeringboard vertritt, und dass Sie das mit ihm geklärt haben. Wenn Sie das auch nicht gleich im Detail gemacht haben, so hoffe ich, dass Sie ihm die Richtung klargemacht haben, in die es gehen soll. Sebastian Kurz wird sich immer wieder einmal bei Ihnen erkundigt haben, was es Neues gibt: Du, Rudi, wie läuft es mit der Impfstoffbeschaffung, wann kriegen wir wie viel? – Der Bundeskanzler ist ja eine Person, die wir alle als sehr detailverliebt kennen und die durchaus einen gewissen Drang hat, die Dinge zu kontrollieren und die Zügel nicht schleifen zu lassen. Es liegt daher nahe, anzunehmen, dass er sich sehr genau erkundigt hat, was es da alles gibt, was es da zu wissen gibt, wie die Entwicklungen sind, welche Fragen offen und welche Entscheidungen zu treffen sind. Sie haben im Juli 2020 im Ministerrat um ein Budget von 200 Millionen Euro für Impfstoffe angefragt, das war Ihr Antrag. Wie Sie auf diese Zahl gekommen sind, ist nicht eindeutig – es könnte auch sein, dass Sie gesagt haben: Was die Bundesregierung an Werbebudget hat, das will ich auch für die Impfstoffe haben. – Sie werden sich etwas überlegt haben, aber auch das können Sie uns hier beantworten. Sebastian Kurz selbst hat über den Sommer eine Stoßrichtung bekannt gegeben, nämlich dass man Impfstoffe möglichst breit beschaffen möchte – das ist auch logisch, denn man konnte damals nicht wissen, welche Impfstoffe überhaupt zugelassen und wann lieferbar sein werden. Man bestellt daher sicherheitshalber bei möglichst vielen Anbietern, damit dann jene, die zugelassen sind, auch kommen, wenn die anderen ausfallen. Gibt man eine solche Richtung vor, dann wird man auch dafür Sorge tragen, dass das entsprechend umgesetzt wird. Man wird dann mit den Beamten sprechen und sagen: Du, wenn du da in Brüssel bist, verhandel das für uns und schau, dass das geschieht, das geschieht und das geschieht!, und die österreichischen Beamten, gut erzogen, wie sie sind, werden sagen: Ja, Chef, machen wir so. Jetzt wissen wir schon, dass der Bundeskanzler beim Thema Impfstoffbeschaffung eigentlich immer den Schlapfen offen hat und nach eigener Aussage aber nicht zuständig ist, denn wenn er mir eine Anfragebeantwortung schickt, steht drinnen, er habe damit nichts zu tun. Damit sind wir bei Ihnen, Herr Gesundheitsminister: Sie sind zuständig und Sie haben diese Woche erklärt, dass Sie Druck machen, dass Sie drängen und drücken. Sie als Minister hätten in der Pandemiephase eigentlich alle Durchgriffsrechte. Sie haben uns den Impfstart für Jänner versprochen – bei dem ist einiges schiefgegangen –, und Sie haben im September auch selbst erzählt, dass man sich bei den Impfstoffen möglichst breit aufstellen und deshalb bei verschiedenen Produzenten einkaufen will. Die Frage ist daher nun, warum es, wenn man alles nehmen und sich breit aufstellen wollte, darin resultiert, dass man Kontingente von Moderna nur zur Hälfte ausschöpft; dass man Kontingente von Johnson & Johnson nur zu 63 Prozent ausschöpft; dass man Kontingente von Pfizer nur zu 90 Prozent ausschöpft. Bei Johnson & Johnson ist es besonders interessant, denn dieser Impfstoff war nämlich auch noch billiger als manche Vergleichspräparate. Von den 1,5 Millionen Impfungen, auf die die Republik verzichtet hat, wären 750 000 im zweiten Quartal gekommen – bei diesem Wirkstoff muss man nur einmal stechen, damit hätte man 750 000 Vollimmunisierungen gehabt. Es ist schon spannend, wie eine solche Entscheidung fällt, und auch das ist in den Fragen, die wir Ihnen geschickt haben, enthalten: Wie kommt es zu so einer Entscheidung? – Nach außen sagen Sie und der Herr Bundeskanzler, das hätte Auer selbst entschieden und Sie hätten davon nichts gewusst. Die Mengen waren zwar im Ministerrat Thema, und da hieß es auch, dass wir ausreichend mit Impfstoffen versorgt seien, aber gemacht hat das angeblich alles Herr Auer allein und an Ihnen vorbei. Sie haben im Ministerrat am 7. Oktober 2020 selbst gesagt, dass Österreich ausreichend mit Impfstoffen versorgt werde. Damals waren 16,5 Millionen Impfdosen gesichert, wie das im Regierungsspeak so heißt – da gibt es dann vielleicht einen Vertrag, aber geliefert ist natürlich noch lange nichts. Zum damaligen Zeitpunkt hätten Sie auch schon wissen müssen, dass eine Woche Lockdown 2 Milliarden Euro kostet, und dann beantragen Sie 200 Millionen Euro für den Impfstoff – also man hätte auch da schon sehen können, dass das am falschen Ort gespart ist. Auch das werden Sie uns sicher erklären. Kommen wir zurück zu den Impfstoffen: Im Dezember hat sich der Bundeskanzler medial abfeiern lassen, denn er habe mit Pfizer telefoniert und bei dem Telefonat 900 000 Impfdosen gesichert. Ich meine, das ist schon super: Er muss einfach nur telefonieren! Auer fährt da nach Brüssel, und andere verhandeln Verträge – und Kurz telefoniert einmal eine Runde und dann ist das Zeug da. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da frage ich mich: Hat der Bundeskanzler dieses Telefonat mit Pfizer mit Ihnen abgesprochen? Waren Sie darüber informiert, was der da macht? Oder haben Sie das so ausgemacht und gesagt: Geh Sebastian, ruf du an, denn du kennst die besser!, oder wie war denn das eigentlich? Wie funktioniert der Informationsfluss zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt? [[Bundesminister Anschober: Gut!]] Dass einer alles weiß und die anderen nichts wissen, das kommt irgendwie komisch rüber, und das mag man als Zuschauer dieses Spektakels nicht gerne glauben. Auch nach diesem Telefonat befragt, sagt mir der Bundeskanzler in einer Anfragebeantwortung, er sei nicht zuständig. Er hat also telefoniert, er hat bestellt, aber zuständig ist er nicht. Hat er also unzuständigerweise bestellt? – Das fragt man sich. Warum lassen Sie sich vom Bundeskanzler so vorführen? – Das haben Sie gar nicht notwendig, die Kompetenz liegt bei Ihnen. Gut, und dann hat sich herausgestellt, würde ich sagen, der Hinterzimmerbasar war am Ministerratstisch. Da ist es ums Geld gegangen – wie viel gibt es? –, da ist es um die Mengen gegangen, am Ministerratstisch ist also ordentlich wie am Basar hin- und hergezogen worden. Und dann lassen Sie sich auf Zuruf einen Sektionschef quasi aus diesem Beschaffungsprozess hinausschießen. Eigentlich würde sich ein guter Chef schützend vor seine Mitarbeiter stellen. Wenn man mit einem Mitarbeiter nicht zufrieden ist, macht man die Tür zu und sagt unter vier Augen: He, nun los, Freund, so geht es nicht!, und dann macht man die Tür wieder auf und dann ist wieder Friede. Sie haben das aber anders entschieden. Am 20. Jänner ist dann im Ministerrat besprochen worden, dass das Geld für die Impfstoffe nicht reicht. auch da haben Sie also gesehen: Da geht es um Mengen, da geht es um Geld. Sie waren da, Sie wollten mehr Geld für die Impfstoffe haben. Sie wussten, dass es Geld braucht, von den Mengen aber wussten Sie nichts, sondern das wusste nur Auer. – Das passt nicht zusammen. Sie haben auch – und das sieht man in diesem Protokoll von damals auch – genau gewusst, dass verschiedene Kontingente abgerufen werden können, dass Staaten Kontingente abrufen können oder nicht abrufen können. Damit hat auch Sebastian Kurz gewusst, dass dem so ist. So steht es nämlich auch im Protokoll: Die Staaten können Kontingente, die ihnen zustehen, verkaufen. Da steht wörtlich: verkaufen. Daher möchten wir in der Anfrage von Ihnen auch wissen: An wen hat Österreich die Kontingente verkauft, die wir nicht abgerufen haben, und um welches Geld? Jetzt gehe ich einmal davon aus: Sie lesen die Vorlagen, die Sie einbringen, Ihr Kabinett liest sie, Kurz liest diese Vorlagen, das Kabinett von Kurz liest diese Vorlagen. Irgendjemand wird ja wohl gelesen und gesehen haben, dass da am 10. Februar drinstand: „Zu beachten ist, dass die entsprechenden Vorverträge vorsehen, dass alle nichtverbrauchten Dosen an Impfstoff entweder weiterverkauft oder im Rahmen multilateraler Hilfsprogramme gespendet werden können.“ – Was wurde weiterverkauft? Was wurde gespendet? Das wäre interessant zu wissen. Wenn Sie im Rahmen der Entwicklungshilfe an Staaten Impfstoff gespendet haben, wäre das auch interessant, auch nett zu wissen. Lassen Sie uns an Ihrem Wissen und an dem des Sebastian Kurz teilhaben! Diese Formulierung ist eben ein eindeutiger Hinweis auf diesen Hinterzimmerbasar, wie Kurz sagt, von dem Sie nichts wissen und Kurz nichts gewusst hat. Der wurde nur im Ministerrat protokolliert. Wir sind also am 10. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kanzler schon einmal mit der Aufforderung nach Brüssel gerufen, man möchte doch mehr bestellen. Zu einem Zeitpunkt, als Österreich schon nicht alle Kontingente abgerufen hat, geht Sebastian Kurz her und sagt: Wir brauchen aber mehr. – Das passt irgendwie nicht zusammen, aber wir wissen auch, bei Kurzi geht es immer darum, wie wir nach außen dastehen. Was nach innen passiert, spielt keine Rolle. Nun hat also Österreich sehr viel nicht bestellt, von Moderna, von Johnson & Johnson, von Pfizer, aber an wen und um wie viel verkauft worden ist, wüssten wir jetzt gerne von Ihnen. Am 12. März – und da wird es jetzt auch wieder schön – hat uns dann dieser Sebastian Kurz von diesem Hinterzimmerbasar in der EU erzählt. Den hat er aufgedeckt, nicht? Also das war im Jänner im Ministerratsprotokoll, das war im Februar in den Ministerratsprotokollen. Er hat eine Erscheinung gehabt – ich weiß nicht, war es eine Marienerscheinung oder sonst eine –, am 12. März ist es ihm gekommen: Der Hinterzimmerbasar, da müssen wir jetzt etwas machen!, und ist vor die Medien getreten. Dann wäre für mich interessant: Haben Sie gewusst, dass er am 12. März diesen Hinterzimmerbasar aufdecken wird? Haben Sie gewusst, dass er Ihnen ausrichten wird und dass Gaby Schwarz Ihnen ausrichten wird, dass Auer und Stilling weggehören, oder hat er das gemacht, ohne mit Ihnen zu reden, auf was hinauf? Dieser Clemens Martin Auer hat also auf eigene Faust gehandelt, an Ihnen allen vorbei, Sie aber lassen den Bundeskanzler weitermachen, und der macht jetzt eine Allianz mit Bulgarien, Lettland, Kroatien, Slowenien und Tschechien und macht die EU für den Impfstoffmangel verantwortlich. Das ist so, wie wenn ich am Samstag nicht einkaufen gehe und mich am Sonntag wundere, dass ich keine Milch zu Hause habe und mir einfällt: Daran ist der Spar schuld. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da wäre für mich interessant: Geben Sie als Minister auch der EU die Schuld, oder macht das Sebastian Kurz? Macht das die Bundesregierung, oder macht das Sebastian Kurz? Ist auch die EU schuld, dass bei uns in der Republik Österreich die Hälfte des Moderna-Impfstoffes herumliegt und nicht verimpft wird, oder sind wir da selber schuld, weil wir ein schlechtes Impfstoffmanagement haben? [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt gibt es eine zusätzliche Menge an Pfizer-Impfdosen auf europäischer Ebene, zehn Millionen Impfdosen – die Österreicher kriegen immer 2 Prozent; das sind 200 000 –, und wieder geht unser großartiger Bundeskanzler – wie Frau Kollegin Scheucher-Pichler im Sozialausschuss immer sagt; unser Bundeskanzler Sebastian Kurz , sagt sie dann mit leuchtenden Augen – her und sagt: Wir kriegen 400 000! Und auf der gesamten europäischen Ebene fragen sich alle: Wie kommt Kurz jetzt auf die 400 000? Das kommt ja gar nicht infrage! Er weiß ja, dass man da Einvernehmen mit allen 27 Staaten braucht. Also wenn man unserem Bundeskanzler eines nicht vorwerfen kann, dann ist es, dass er doof wäre. Das ist er ja nicht, er weiß ja, wie es funktioniert. Warum sagt er das dann? Hat er mit Ihnen abgesprochen, dass er 400 000 verlangen wird, obwohl uns nur 200 000 zustehen? Schon wieder haben Sie sich vorführen lassen. Schon wieder hat man das Gefühl, da reden die zwei in der Regierung nicht miteinander. Wer ist eigentlich der, der den Ton angibt? Sind Sie immer nur dann da, wenn es schlecht läuft und Kurz Ihnen den Schwarzen Peter rüberschiebt, oder ist diese Regierung ein Team und man macht das miteinander: Wenn es gut läuft, läuft es miteinander gut, und wenn es schlecht läuft, läuft es auch miteinander schlecht? – Das wäre spannend, zu erfahren. Was wir jetzt davon haben, was die Republik Österreich davon hat, sind angefressene EU-Beamte, auf europäischer Ebene auf allen Seiten beleidigte politische Kollegen, die sich fragen, was die Österreicher da tun. Man muss sich vorstellen, die „New York Times“ und die „Financial Times“ schreiben über diese Aktion von Sebastian Kurz . Solche internationalen Zeitungen, die normalerweise für das kleine Österreich nicht viel Platz übrig haben, widmen den Österreichern Artikel und fragen sich: Was geht da eigentlich gerade vor? – Und wir, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich, sollen jetzt das fressen, was uns der Bundeskanzler vorwirft? Das kann man nicht erwarten. International hat man einen sehr kritischen Blick auf das, was da vor sich geht. Jetzt wäre also betreffend Basar am Ministerratstisch spannend: Wie viel davon war Basar in der EU? Wie viel haben Sie gewusst? Wie viel hat der Kanzler gewusst? Es wäre schön, wenn die Zuhörer am Schluss Ihrer Anfragebeantwortung das Gefühl hätten: In dieser Republik sind doch ein paar Leute, die informiert Entscheidungen getroffen haben. Es wäre schön, wenn das Gefühl übrig bleibt: Kurz hat gewusst und entschieden, Anschober hat gewusst und entschieden. Es wäre schön, wenn das Gefühl übrig bleibt: Es war nicht ein einzelner Beamter, der die ganze Republik da in ein Desaster hineingeritten hat. Ich möchte das auch nicht gerne glauben. Daher freue ich mich auf Ihre Antworten, weil Sie das aufklären können. Klar, wenn Kurz die Geschichte zur Chefsache erklärt, dann ist es schwierig für Sie, weil er es eigentlich an sich zieht, und dann muss es auch er machen. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] – Kollege Haubner ist nicht zufrieden mit dem, was ich sage, das habe ich aber auch nicht erwartet. Ich habe auch nicht erwartet, dass ich von der ÖVP Applaus kriege. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Wo kommen wir denn da hin, wenn auch noch jemand Kurz kritisiert? Also wirklich! [[Abg. Belakowitsch: Das geht gar nicht!]] [[Abg. Wöginger: Ein schlechtes Kabarett!]] – Ja, ja, ein schlechtes Kabarett, aber für dein Schärdinger Niveau reicht mein Kabarett gerade noch. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Hauptsache, du kannst alles!]] Dann wäre die Frage, ob eventuell für die Beschaffung der Impfstoffe eine pharmafeindliche Haltung die Ursache war, ob man sich gedacht hat: Wir wollen lieber bei der halbstaatlichen Astra Zeneca bestellen, weil das nicht die bösen Pharmariesen sind. Mit wem haben wir jetzt Lieferprobleme? – Mit der halbstaatlichen Astra Zeneca, nicht mit den privaten Pfizer und Johnson & Johnson. Was da der Hintergrund war, würde ich gerne von Ihnen wissen. Sie können sicher ganz viel aufklären. Wir warten mit Spannung.
Zu Wort gemeldet ist Bundesminister Anschober. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Darf ich da im Diskurs zwischen den unterschiedlichen Fraktionen stören? Geschätzter Herr Präsident! Ich beantworte sehr, sehr gerne diese Anfrage, auf die ich mich wirklich gefreut habe, allerdings ein bisschen zu früh gefreut habe, Kollege Loacker. Ich habe mir nämlich gedacht, da gibt es jetzt spannende Fragen zum Thema Impfen, denn das Impfen ist ja tatsächlich die zentrale Perspektive, die wir in dieser ganz schwierigen Situation der Pandemiebekämpfung haben. Ich weiß, dass die NEOS, so wie ich, pro Impfen eingestellt sind. Das begrüße ich, da verstehen wir uns grundsätzlich sehr und stehen auf derselben Seite, da hat es nie eine Panikmache oder Ähnliches von euch gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Das muss ich wirklich anerkennen, ich habe mir aber gedacht, heute werden jene Dinge gefragt, die für Hunderttausende Menschen lebensentscheidend sind [[Zwischenruf der Abg. Krisper]] , zum Beispiel, ob der Impfstoff wirkt. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, er wirkt absolut, wir sehen das in den Alten- und Pflegeheimen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper]] , und zwar in einer Intensität und Effizienz, wie das eigentlich vorher niemand geglaubt hat. Es gab in den Alten- und Pflegeheimen noch vor wenigen Monaten, im November, an einem einzigen Tag 4 300 Infektionsfälle. Inzwischen, Kollege Loacker, sind diese auf 130 gesunken. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das heißt, es gibt kaum mehr Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen, und das ist der erste Bereich, der durchgeimpft ist. Das wäre heute eigentlich die wichtigste zentrale Antwort: Ja, lassen Sie sich impfen, der Impfstoff wirkt! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir hätten gut – das können wir ja selbstverständlich im Laufe des Nachmittags noch weiterhin – über die Frage diskutieren können: Wie ist das wirklich mit den Nebenwirkungen, muss man sich Sorgen machen? Ich glaube, wir haben da sehr professionell gehandelt, indem wir im Gegensatz zu manch anderen in Europa nicht politisch entschieden haben, sondern die Fachexpertinnen und Fachexperten haben entscheiden lassen, deren Empfehlungen wir jeweils zu 100 Prozent umgesetzt haben. Ich glaube, das ist richtig. Eine spannende Fragestellung wäre auch gewesen: Wann sind denn die Bevölkerungsgruppen, die in Sachen Covid das größte Risiko haben, durchgeimpft? – Da kann ich Ihnen eine gute Nachricht überbringen: Das wird bei Menschen über 65 Jahre Ende April der Fall sein – das ist auch [[Abg. Belakowitsch: Ein Mal oder zwei Mal? Ein Mal oder zwei Mal?]]eine hervorragende Nachricht für die Intensivstationen in Österreich, die wir damit akut entlasten können. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wir hätten auch über die Fragestellung reden können – und das können wir selbstverständlich auch weiterhin –: Wie ist denn das, können wir in Österreich noch mehr Tempo machen, können wir einen Zeitgewinn realisieren? – Da kann ich Ihnen etwas ganz Neues, Aktuelles mitteilen: Gestern am Abend hat das Nationale Impfgremium in Österreich die Empfehlung ausgesprochen, dass wir die MRNA-Impfstoffe, also Moderna und Pfizer/Biontech, in einem größeren zeitlichen Abstand verabreichen können, nämlich bis zu sechs Wochen. Das ist insofern gut, als wir damit mehr Menschen früher mit dem ersten Stich schützen können. Das werden wir selbstverständlich raschest umsetzen – ein guter Zeitgewinn für Österreich! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es hätte noch andere Punkte gegeben, die ich mir eigentlich erwartet hätte, weil es die entscheidenden Fragen beim Impfen wären; Sie aber haben sich dazu entschieden, andere Fragen zu stellen. Ein bisschen hatte ich von dieser Anfrage einen dreifachen Eindruck. [[Ruf:Das war keine Anfrage]] – Nein, es war schon eine „Anfrage“, das muss ich jetzt zurückweisen – es waren und sind Fragen dabei. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Es ist ja einerseits Ihre Entscheidung, was Sie fragen – da brauche ich mich selbstverständlich nicht einzumischen –, es ist andererseits aber natürlich auch jedermanns und jederfraus Recht, alles zu skandalisieren, was man da erarbeitet hat. Ich kann Ihnen wirklich sagen: Wir – viele, viele, viele Menschen, Tausende, Zehntausende in Österreich – arbeiten nun seit einem Jahr fast Tag und Nacht durch, damit diese Pandemie begrenzbar ist. Auch da passieren in allen Bereichen Dinge, bei denen man am Ende klüger ist, wenn man das Buch von hinten liest – da gibt es dieses schöne Bild, dass es im Nachhinein immer leicht ist, zu sagen: Ui, im dritten Kapitel wäre es eigentlich gescheiter gewesen, wenn das und das passiert wäre. Ja, im Nachhinein sieht man manche Mängel und Fehler. Ich glaube, ich habe bewiesen, dass ich zu Fehlern stehen kann. Fehler zu machen und Mängel zu sehen, das passiert in allen Bereichen und das gehört aus meiner Sicht zu einer Fehlerkultur dazu. Ungewöhnlich habe ich empfunden, dass Sie den größten Teil der Fragen eigentlich in Richtung Bundeskanzler gestellt haben und nicht an mich. Warum haben Sie nicht die Anfrage insgesamt an den Bundeskanzler gerichtet? [[Abg. Loacker: Weil ...!]]– Bitte? [[Abg. Loacker: Weil die Infos über Sie laufen!]]– Ah, weil die Infos über mich laufen, okay. Das Dritte ist auch sehr ungewöhnlich: Sie greifen da zu Formulierungen, die ich recht spannend finde, weil es in der größten Pandemie seit 100 Jahren eigentlich persönliche Nebensächlichkeiten sind – in einer Pandemie, in der bisher 2,6 Millionen Menschen weltweit gestorben sind. Sie reden darüber, der Bundeskanzler habe mir „regelmäßig die Show gestohlen“ [[Ruf bei den NEOS:Richtig!]], ich wurde von ihm vorgeführt [[Abg. Doppelbauer: Stimmt!]]oder er habe mich „entmachtet“. [[Abg. Doppelbauer: Stimmt auch!]]– Wissen Sie, diese Denkkategorien sind mir ziemlich gleichgültig. Warum? – Weil es um etwas anderes geht! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir sind ja in diesem Land nicht am Jahrmarkt der Eitelkeiten [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] , sondern wir sind mitten in der schwersten Pandemie, die wir jemals gehabt haben. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Da heißt es, zusammenzuarbeiten [[Abg. Wöginger: Das ist ja Haselsteiner-würdig!]], da heißt es, Teamgeist zu verwirklichen – und da sollten wir das, was wir von der Bevölkerung erwarten, nämlich Zusammenhalt zu realisieren, das eine oder andere Mal auch ein bisschen intensiver in der Politik verwirklichen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Zurück zum konkreten Inhalt: Schauen wir einmal kurz zurück! Hätten wir den Diskurs zum Thema Impfung hier vor einem Jahr geführt, hätte wahrscheinlich jeder gesagt – da werden Sie mir recht geben, Herr Kollege Loacker –: Völlige Illusion! Was redet ihr von einer Impfung? Früher als in vier, fünf Jahren: überhaupt keine Chance! – Ich muss dazusagen: Das ist keine politische Leistung, sondern das war die Leistung von Wissenschaft und Forschung sowie von großen Konzernen, Pharmafirmen, die das, was wir für eine Illusion, für einen Traum gehalten haben, innerhalb nicht einmal eines Jahres wahr gemacht haben. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Bei ihnen sollten wir uns bedanken! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wie hätten wir vor einem halben Jahr hier im Saal über diese Frage der Covid-Schutzimpfung diskutiert? – Ich kann mich erinnern, ich habe vor einem halben Jahr bei mir im Gesundheitsministerium eine Rede gehalten und habe gesagt: Ich glaube daran, dass wir im Jänner eine Impfung haben werden. – Alle haben mich angeschaut, haben den Kopf geschüttelt und haben sich gedacht: Na, jetzt hat er was [[Heiterkeit des Redners]] , dieser ältere Herr, der da vorne steht, das kann ja nicht die Wahrheit sein. [[Heiterkeit der Abg. Maurer.]] Wir haben im Jänner tatsächlich die erste Lieferung – ich gebe zu: in kleinen Mengen, aber es war doch ein Start – bekommen [[Zwischenruf der Abg. Wurm]] , und es hat das erste Genehmigungsverfahren gegeben [[Abg. Belakowitsch: 27. Dezember ...! Wir konnten Sie alle beobachten beim Impfen!]] , das positiv ausgegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung. Wir haben damals, im September, schon unmittelbar mit den ersten Vorbereitungsarbeiten begonnen. Auch da stellt sich ja immer die Frage: Wann und wie wurde begonnen? Wir hatten zum Beispiel die ersten Sitzungen mit den Sozialpartnern, denn das, was uns im April, Mai, Juni helfen wird, werden große Betriebsimpfstraßen sein. Wir wollen in die großen Betriebe gehen, nicht nur in die ganz großen, sondern auch in 50-, 60-Personenbetriebe, weil wir dort in der Kooperation mit der Gewerkschaft und mit den Unternehmerinnen und Unternehmern großes Tempo machen und die Impfung sehr schnell umsetzen können. Wir haben die ersten Planungsarbeiten zu diesem Zeithorizont mit den Bundesländern verwirklicht, und auch die ersten Sitzungen mit der Ärztekammer – da geht es nicht nur um Honorarfragen, sondern insgesamt um die Kooperation und um die Rollenaufteilung, wer in diesem Zusammenhang was tut. Und natürlich hat damals schon das Nationale Impfgremium, unsere Fachexperten in diesem Bereich, sehr intensiv gearbeitet. Vor fünf Monaten hat es dann diese erste Großbestellung gegeben, von der heute teilweise gesprochen wird. Ich muss dazusagen, da hat Kollege Loacker einen sehr, sehr fairen Satz drinnengehabt: Damals konnten wir es nicht wissen. – Das teile ich auch absolut! Damals konnten wir nur in den Nebel hineinbestellen, weil wir nicht gewusst haben, welcher Impfstoff zugelassen wird, welcher Impfstoff wann kommt, welche Liefermengen es gibt, welche Liefertermine es geben wird, und ob jemand Produktionsschwierigkeiten hat. Die einen waren professioneller – Sie haben es angedeutet –, die anderen etwas semiprofessioneller, sage ich nun im Nachhinein betrachtet. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Es hat Einschätzungen gegeben, wann welcher Impfstoff auf den Markt kommt. Wir haben gewusst: Für uns ist ein Impfstoff nur dann wirklich interessant, wenn er im ersten Halbjahr geliefert wird, denn im ersten Halbjahr wollten und wollen wir unser Impfprogramm im Wesentlichen abgeschlossen haben. Dieses erklärte Ziel haben wir immer angestrebt und bei allen Beschaffungsprogrammen war es das dezidierte Ziel, das im Mittelpunkt stand. Wir haben ja kein Problem mit der Menge – wir haben fast 31 Millionen Dosen bestellt, eine dreifache Überbestellung –, unsere Hauptherausforderung ist das Tempo, die Geschwindigkeit. Das ist auch der Grund für die Maßnahme, den Zeitraum zur zweiten Impfung zu erstrecken, um entsprechend mehr Personen im selben Zeithorizont unterzubringen. Hätten wir damals eine 32., eine 33., eine 34. Million an Dosen bestellt, dann – das habe ich mir schon gedacht – steht irgendwann der Rechnungshof vor der Tür, und wenn man statt dreimal Überbestellung viermal realisiert, dann hilft uns das in Wirklichkeit auch nicht weiter. Was diese Zeitgewinne betrifft: Wo stehen wir heute? – Wir sind heute bei 1,4 Millionen durchgeführten Impfungen. Da lasse ich wirklich die Kritik an den Bundesländern nicht zu, das muss man erst einmal schaffen, diese 1,4 Millionen Impfungen durchzuführen und das Tempo weiter massiv zu erhöhen – ich komme gleich darauf –, weil wir ja auch eine massive Vervielfachung der Liefermengen erwarten. Wie schaut das Tempo aus? – Es wird immer gesagt, na, Österreich ist da im Vergleich langsam unterwegs. Siehe da [[eine Grafik mit grünen und einem roten Balken in die Höhe haltend]] , ich habe da eine Grafik mit. [[Heiterkeit des Abg. Loacker.]] Was zeigt uns diese Grafik? – [[Abg. Wurm: Ich kann’s nicht lesen!]] Sie zeigt uns schöne grüne und einen schönen roten Balken. Das ist der aktuelle Impfstand, der Durchschnitt der letzten sieben Tage. So wird das immer dargestellt, ihr schaut ja auf dieselben Seiten, auf denen diese statistischen Vergleiche sind, ihr kennt das ja ganz genau: EU-Mitgliedstaaten, Fortschritt bei den entsprechenden Impfmengen pro Kopf – wie viele Personen werden geimpft? Da haben wir einen Staat, der einen Vorsprung hat, das ist Malta, das hat unterschiedliche Gründe, es sei ihm gegönnt; dann haben wir einen zweiten Staat, der deutlich vor uns ist, das ist Ungarn, ihr kennt den Hintergrund, da gibt es zusätzliche Entscheidungen für bestimmte Impfstoffe, die in der Europäischen Union eigentlich nicht genehmigt sind; und dann sind wir, Österreich, praktisch gleichauf mit Estland, Finnland, Luxemburg ganz weit oben in dieser Spitzengruppe drinnen [[auf die Grafik deutend]] . Wo sind zum Beispiel unsere Nachbarn? Da muss ich weiter runterschauen. Hui, wo sind sie? – Da ist Deutschland, das ist dieser kleine, grüne Balken. Das kann sich aber innerhalb von drei Wochen wieder völlig ändern. Jeder tut sein Bestes [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] , jeder versucht das Beste und es gibt vergleichbare Impfmengen, die geliefert werden. Ich wollte nur sagen, die Länder, die das umsetzen, machen eine gute Arbeit und sind flott unterwegs, das kann man an dieser Grafik wirklich erkennen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir sind bei 1,4 Millionen Impfungen, die aktuell durchgeführt wurden. Was vielleicht wichtiger ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind mittlerweile, heute Abend, bei 1,1 Millionen Geimpften. 1,1 Millionen Menschen in Österreich haben bereits den ersten Stich und damit eine Grundimmunisierung erhalten. Wir impfen derzeit alle 2,7 Sekunden einen Menschen in Österreich, auch das zeigt, da geht etwas weiter. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei den großen Bevölkerungsgruppen, um die es prioritär geht, was die Risikosituation betrifft, eben bei der Gruppe über 65 – das habe ich schon kurz erwähnt, ich kann mich kurz halten –, ist unser Ziel Ende April; und bei der Gruppe der Menschen über 55 – wir haben ja derzeit leider mehr jüngere Menschen, da zähle ich jetzt die 55-Jährigen dazu, auf den Intensivstationen, was ungewöhnlich ist, und deswegen auch diese Gruppe; das habe ich für uns zwei [[in Richtung SPÖ]] gesagt – haben wir eine Situation, dass wir Ende Mai durch sein werden. Ich glaube, das sind ja die entscheidenden Indikatoren, dass wir da Tempo machen. Wann werden wir zumindest mit dem ersten Stich in der gesamten Bevölkerung durch sein? Wir rechnen zwischen 60 und 70 Prozent Impfquote, da bin ich sehr optimistisch. [[Abg. Martin Graf: Welches Jahr?]]– Er ist immer ein Lustiger [[Heiterkeit des Redners]] , und mir gefällt es ja sehr, es sind auch immer dieselben Zwischenrufe. – Ende Juni des heurigen Jahres wollen wir mit dem ersten Stich bei zwei Drittel der Bevölkerung durch sein, damit hätten wir nach unserer Planung alle erreicht, die ein Interesse an einer Impfung haben werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es hängt natürlich tatsächlich vom Einhalten der Lieferzeitpunkte und der Liefermengen ab, das gebe ich schon zu. Da komme ich gleich zum nächsten Punkt, auch dazu hat Kollege Loacker – er ist da ja wirklich ein Profi – einen spannenden Satz eingeflochten. Es gibt eine Firma – ich nenne keinen Namen, Sie kennen sie eh alle –, bei der wir derzeit wirklich häufige Schwankungen haben, was die Liefermengen und die Lieferzeitpunkte betrifft, möglicherweise auch deswegen, weil diese Firma einen einzigen Produktionsstandort in ganz Europa hat. Da ist man natürlich fehleranfällig und hat damit ein Riesenrisiko in der Produktion und in den Zulieferungen, deswegen hatten wir von dieser Firma bisher massiv weniger Lieferungen, als uns eigentlich zugesagt worden waren. Das ist ein Riesenproblem, wenn man zum Beispiel am Freitag erfährt, am Dienstag kommen statt 50 000 Dosen 40 000 Dosen. Dann heißt das für vier Bundesländer, sie können die geplanten Impftermine wieder schmeißen, daher ist das ein ganz großes Problem. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich muss dazusagen, es gibt zwei andere Firmen, die perfekt kontinuierlich die richtigen Mengen liefern. Da merkt man möglicherweise, dass da ein gewisser Erfahrungswert gegeben ist, wenn jemand direkt aus der Branche kommt. Wir haben heute – Sie haben es vielleicht in der APA gelesen – Agenturmeldungen bekommen, dass in Italien – ich habe geglaubt, ich träume, als ich diesen Titel gelesen habe – angeblich 79 - -
29.
- - 29, danke, 29 Millionen Dosen von Astra Zeneca gefunden wurden. Wie man Impfdosen finden kann, weiß ich nicht, aber der Verdacht ist – so wurde die Geschichte geschrieben, ich kann es nicht verifizieren, ich möchte das auch nicht behaupten, ich gebe nur das wieder, was in der Agenturmeldung steht –, dass das teilweise Impfdosen waren, die für den Export geplant gewesen wären. Jetzt ist das eine Grundsatzfrage, wie man da einschreitet, ob man Export in einer derartigen Krisensituation überhaupt untersagt. Wir haben mit derartigen Verboten auch schon schlechte Erfahrungen gemacht, aber Tatsache ist, dass ich glaube, dass die Europäische Union da offensiv einsteigen muss. Was habe ich da [[eine Grafik in die Höhe haltend]] mitgenommen? – Das sind die konkreten Liefermengen für die nächsten Monate – ich kann das gerne auch übergeben, es ist überhaupt kein Geheimnis –, was zu welchem Zeitpunkt von welchem Impfstoff geplant ist. Vielleicht nur zu den allgemeinen Daten – Sie haben formuliert, es sei wichtig, das alle Informationen auf den Tisch kommen –: Wir werden im März eine Liefermenge von 1,2 Millionen Dosen von den drei zugelassenen Produkten kriegen, das werden dann im ersten Quartal kumuliert 2,03 Millionen Dosen sein. Dann wird es im zweiten Quartal eine Vervierfachung der Impfdosen geben, wir erwarten im zweiten Quartal 6,984, also knapp sieben Millionen Dosen, das heißt, im ersten Halbjahr insgesamt neun Millionen Dosen, die – nach diesen fixen Zusagen – nach Österreich kommen werden. Dann steigen wir im dritten Quartal noch einmal auf zusätzliche zwölf Millionen Dosen an. Ich hoffe, wir brauchen die nicht mehr prioritär, weil wir im erstem Halbjahr durch sind. Das hängt natürlich von der Impfbeteiligung ab. Steigt sie überraschenderweise auf 85, 90 Prozent, wäre das, glaube ich, eine Sensation – ich glaube, das würden wir alle so einschätzen –, das wäre aber gut, ich würde mich darüber freuen, und auch dann haben wir im dritten Quartal ausreichend Impfstoff für diese Situation vorbereitet. Damit komme ich direkt zu den konkreten Fragen. Zur Frage 1: Die Antwort lautet: Astra Zeneca: 300 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Johnson & Johnson: 200 Millionen Dosen. Sanofi: 300 Millionen Dosen. Biontech/Pfizer, erster Vertrag: 200 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Biontech/Pfizer, zweiter Vertrag: wieder 200 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Moderna: aus dem ersten Vertrag 80 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 80 Millionen Dosen; Moderna, zweiter Vertrag: 150 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 150 Millionen Dosen. Curevac: 225 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 180 Millionen Dosen. Vorkaufsverträge, die derzeit noch in Verhandlung sind, gibt es mit der Firma Novavax über 100 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen und mit der Firma Valneva, die ihren Ursprung eigentlich in Wien hat – und ein Produkt, das von der Grundentwicklung aus Österreich kommt – und jetzt den Hauptstandort in Frankreich hat, über 30 Millionen Dosen mit einer Option auf weitere 30 Millionen Dosen. Das ist nicht nur wegen der lokalen Geschichte eine sehr spannende Firma und Entwicklung, sondern vor allem auch deswegen, weil das die erste Firma ist, die sich auf Impfstoffe für Jugendliche konzentrieren wird. Deswegen haben wir auch da eine Vorbestellung gemacht, weil ich es für wichtig erachte, dass wir in diese Gruppe der unter 16-Jährigen auch hineinkommen. Zur Frage 2: Astra Zeneca: 5,934447 Millionen Dosen, vertraglich ab Q4/2020, tatsächlich geliefert ab Q1/2021. Johnson & Johnson: 2,5 Millionen Dosen, vertraglich ab Q2/2021; wann tatsächlich die Lieferung kommt, wissen wir noch nicht, da gibt es noch unterschiedliche Schwierigkeiten. Ich kann aber auch gerne darüber informieren, um welche Details es da geht. Sanofi-Dosen sind derzeit noch nicht bestellbar. Wir haben gewusst, dass das lange dauern wird, dass das ein Produkt wird, das eher gegen Jahresende kommen wird. Im aktuellen Budget wurden 200 000 Dosen vorgesehen. Biontech/Pfizer, der erste Vertrag: Vertragsdosen und optionale Dosen sind 5,362986 Millionen Dosen, vertraglich ab Q4/2020, tatsächlich geliefert ab Q4/2020. Da bin ich dabei. Wer hält Wort, wer hält im Augenblick die Verträge ein? – Da haben wir doch eine beträchtliche Mehrheit an Firmen. Biontech/Pfizer, der zweite Vertrag: 3,811649 Millionen Dosen; die sind bereits bestellt, weitere 1,962986 Millionen Dosen sind budgetiert. Die konkrete Menge, die Österreich zusteht, ist noch ausständig. Zur Frage 200 000 Dosen oder 400 000 Dosen, Herr Kollege Loacker: Das kommt aus diesem Vertrag heraus, bei dem es zu einer Vorziehung der Lieferung kommen wird, weil sich Biontech/Pfizer mit einer ganzen Serie von europäischen Produktionsstandorten sehr professionell aufgestellt hat und damit Tempo steigern kann, was wir ja in ganz Europa alle wollen. Dann haben wir noch Moderna, erster Vertrag: Vertragsdosen und optionale Dosen sind 1,8 Millionen Dosen, vertraglich ab Q1/2021, tatsächlich auch ab Q1/2021 realisiert. Moderna, der zweite Vertrag: 2,944479 Millionen Dosen, die optionalen Dosen sind erst im Juni abrufbar, vertraglich ab Q3/2021; also tatsächlich offen. Da kann ich jetzt schon einflechten, wenn Sie zum Beispiel diese Zahlen hören, viertes Quartal als Lieferzeithorizont: Natürlich sind wir nicht hergegangen und haben von dort die 100 Prozent der Bestellung abgeholt, weil es keinen Sinn macht, dass man für das Jahresende prioritär bucht; es sei denn – das haben manche gemacht –, wir haben eine Garantieerklärung abschließen können, dass bereits die zweite Generation dabei verarbeitet wird, also keine „Alttechnik“ – unter Anführungszeichen –, sondern bereits diejenige, die jetzt im Forschungsstadium ist und gegen kommende oder vorhandene Mutationen ausgestattet sein soll. Das war eine wesentliche Differenzierungsgrundlage, die wir gemacht haben. Curevac: drei Millionen Dosen, vertraglich ab Q2/2021; tatsächlich ist der Liefertermin noch offen – nach unserer Annahme, das sagen uns alle, frühestens im dritten Quartal. Budgetierte Mengen aus den noch in Verhandlung befindlichen Vorkaufsverträgen – ich habe es vorhin kurz angeführt –: von Novavax 2,016428 Millionen Dosen und von Valneva 1,177792 Millionen Dosen. Die Aufstockung der bestellten Mengen erfolgte über die Möglichkeit eines zweiten Vertrags mit Biontech/Pfizer und auch mit Moderna, die von Österreich in Anspruch genommen wurde. Zu den Fragen 3 und 16: In den Vorkaufsverträgen wurden von den Herstellern unverbindliche Liefertermine auf Quartalsbasis genannt. Diese weichen jedoch zum Teil von den realen Lieferterminen ab – ich habe das eine Beispiel genannt, wo wir deutliche Abweichungen haben –, da von den Herstellern die tatsächlichen Liefertermine und Liefermengen immer erst sehr kurzfristig bekannt gegeben werden, denn diese Faktoren hängen von den tatsächlichen Produktions- und Lieferkapazitäten der Hersteller ab. Man muss schon berücksichtigen: Die müssen in diesen Wochen von null auf 150 gehen und die ganze Welt beliefern. Das ist hinsichtlich der Produktion und der Logistik eine Megaherausforderung. Viele schaffen das gut und der eine oder andere hat dabei Schwierigkeiten. Aufgrund von Unabwägbarkeiten in Bezug auf EMA-Zulassungsentscheidungen, Zugang zu Rohstoffen, zu erwartenden Exportrestriktionen et cetera sind die in den EU-Vorkaufsverträgen ausgehandelten Lieferpläne den Best Reasonable Efforts geschuldet. Zu den Fragen 4 und 17: Die Europäische Kommission ist in den Impfstoffvorkaufsverträgen eine Verschwiegenheitsverpflichtung eingegangen, aufgrund derer auch von den Mitgliedstaaten keine unmittelbaren Angaben zum Preis je Impfdosis gemacht werden dürfen. Die Größenordnungen sind bekannt. Es ist auch im vergangenen Dezember, glaube ich, eine Information über eine Kollegin, ich glaube, aus Belgien, durchgesickert, sie sind also wie gesagt kein Geheimnis. Zu den Fragen 5 und 19: Die Herrin der Verträge ist die Europäische Kommission. Die Verträge unterliegen der Vertraulichkeit und können nur mit Zustimmung des Herstellers veröffentlicht werden. Der Fortschritt bei den Vertragsverhandlungen und die laufenden Beschaffungsvorgänge waren aber auch im Ministerrat regelmäßig Thema. Kollege Loacker hat ja die entsprechenden Ministerratssitzungen sauber durchforstet und das dokumentiert. Da gibt es keinen Fehler, da gibt es keinen Widerspruch, es ist ja eins zu eins in der Anfrage dargestellt und wiedergegeben. Darüber hinaus wurden seitens der Europäischen Kommission die Verträge mit nachfolgenden Firmen veröffentlicht – schon mit ein paar schwarzen Markierungen, das muss man fairerweise dazusagen, aber grundsätzlich veröffentlicht – und sind daher allen öffentlich zugänglich. Die Grundvoraussetzung dafür war, dass die Firmen diesem Prozess zugestimmt haben: Das ist einerseits Astra Zeneca – das spricht aus meiner Sicht wieder für Astra Zeneca, denn Transparenz ist klug und gut –, zweitens Sanofi und drittens Curevac. Darüber hinaus wurden die Verträge dem Bundeskanzleramt, nachdem entsprechende Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnet waren, Mitte März vollständig übermittelt. Zu den Fragen 6 bis 11 und 20: Das ist ein sehr wichtiger Bereich, weil es die Grundzüge darstellt. Kollege Loacker hat gefragt: Nach welcher Strategie habt ihr da entschieden? War das Kollege Auer, der da immer freihändig, selbstständig gearbeitet hat, oder hat es eine Grundlinie gegeben, die vorgegeben wurde? – Selbstverständlich hat es diese gegeben und die Beantwortung setzt sich eben genau mit diesen Fragenbereichen, mit Ihrer Kernfrage auseinander. Grundsätzlich ist der Beschaffungsvorgang und die dahinterliegende Strategie in Österreich im Wesentlichen nicht vom Beschaffungsvorgang und der dahinterliegenden Strategie der Europäischen Union zu unterscheiden. Im zweiten Quartal 2020, also zum Zeitpunkt der relevanten Entscheidungen, war nicht klar, welche Hersteller mit welcher technologischen Plattform wann und in welchen Mengen Impfstoff zu einer Marktzulassung bringen können. Weiters wurden von der Europäischen Union als Beurteilungskriterium, mit welchen Herstellern Vorkaufsverträge verhandelt und abgeschlossen werden sollten, die frühestmögliche zeitliche Verfügbarkeit – das war natürlich auch für unsere Kaufentscheidung einer der ganz zentralen, wesentlichen Faktoren –, die garantierte Qualität entsprechend den hohen europäischen Standards der Marktzulassung sowie die Verhältnismäßigkeit zu den üblichen Kosten von Impfstoffen herangezogen. Es ist daher von mir und meinen Experten immer von einem Risikoportfolio ausgegangen worden; das heißt, das Ziel war, dass wir mit einer breiten Aufteilung alle Technologien abdecken und auch eine von uns als nicht sehr wahrscheinlich gesehene, aber doch nicht auszuschließende Situation abdecken, dass ein, zwei Produkte keine Marktzulassung erhalten. Hätten wir diese breite Aufteilung nicht gemacht und hätten wir zum Beispiel nur auf zwei Karten gesetzt, hätten wir genau dieses Risiko auf eine, wie ich meine, verantwortungslose Art und Weise realisiert. Das war auch die Festlegung zwischen mir und dem Bundeskanzler: ausreichend Impfstoff für alle in Österreich lebenden Personen zu haben, also auf Basis dieses Risikoportfolios diese Gesamtmenge abzudecken, und drittens mit dem Kriterium einer möglichst raschen Lieferung, damit der relevante Zeitpunkt – das erste Halbjahr – bestmöglich abgesichert wird. Für Österreich wurden die Mengen in der Impfstoffbeschaffung immer vom Gesamtbedarf her errechnet und nicht nur von der Anzahl epidemiologischer Zielgruppen: Österreich hat rund 8,8 Millionen Einwohner, davon sind circa 7,5 Millionen Personen über 16 Jahre, das sind die sogenannten impfbaren Bevölkerungsteile. Nimmt man davon die durchschnittliche Durchimpfungsrate – wir haben uns da den EU-Standard hergenommen, das EU-Ziel liegt bei 70 Prozent –, sind das 5,25 Millionen Personen, 70 Prozent von 8,8 Millionen Personen wären 6,160 Millionen Personen. Die zentrale Großbestellung im Herbst 2020 erfolgte also in einer Phase, als es noch keine Informationen darüber gab, welcher Impfstoff eine Zulassung erhalten wird, wann diese Zulassung erteilt werden wird, wann es zu Lieferungen kommt und welche Lieferungen tatsächlich erfolgen. Bei der Bestellung im Herbst 2020 wurde deshalb darauf geachtet, ein möglichst breites Portfolio an Impfstoffen in ausreichender Menge zu beschaffen, um zu vermeiden, dass beim damals noch möglichen Ausfall einzelner Impfstoffe ein Engpass entsteht. Zweiter strategischer Grundsatz mit demselben Ziel war die Abdeckung aller drei Technologien, da zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gesichert schien, ob sich alle neuen Technologien bewähren. Sie können sich erinnern, es hat da eine massive Skepsis gegeben, gerade was Biontech/Pfizer und Moderna betrifft. Schließlich war ein dritter Grundsatz die Abschätzung und Annahme, welche Impfstoffe die ersten Zulassungen erhalten würden und bei welchen eine Lieferung im ersten Halbjahr möglich sein würde, denn es war stets unser ambitioniertes Ziel, bis zum Herbst 2021 jedem Bewohner und jeder Bewohnerin ein Impfangebot machen zu können. Deutschland sagt zum Beispiel, dieses Impfangebot solle dort bis zum 21. September erstellt werden, wir sind in unserer Zielorientierung also eh sehr ambitioniert unterwegs. [[Abg. Belakowitsch: Die werden das halt auch nicht schaffen!]] Die Bundesregierung wurde regelmäßig durch Ministerratsvorträge über genau diese Punkte des Beschaffungsvorgangs informiert. Zum Impfstoffportfolio wurde dem Ministerrat am 16. September 2020 ausführlich berichtet. Die Anzahl der bestellten Dosen ist – mit Ausnahme der zweiten Verträge von Biontech/Pfizer und Moderna – im Spätsommer/Herbst 2020 mit dem Ziel festgelegt worden, durch die Kombination mehrerer Impfstoffe rechnerisch entsprechend der Festlegungen im Ministerrat den Bedarf zur vollen Abdeckung der Gesamtbevölkerung von 8,8 Millionen, jedenfalls aber die Durchimpfungsrate von rund 70 Prozent der Bevölkerung der über 16-Jährigen abzusichern. Die zentrale Großbestellung im Herbst 2020 erfolgte also in einer Phase, als es noch keine Informationen darüber gab, welcher Impfstoff eine Zulassung erhalten wird, wann diese Zulassung erteilt werden wird, wann es zu Lieferungen kommt und welche Lieferungen erfolgen. Bei der Bestellung im Herbst 2020 wurde genau deshalb darauf geachtet, ein möglichst breites Portfolio zu realisieren. Zur Frage 12: Die gesetzliche Grundlage liegt im Bundesfinanzrahmengesetz sowie im Bundesfinanzgesetz. 2020 war bei der Budgeterstellung im ersten Halbjahr die Höhe der zu erwartenden Ausgaben in keiner Weise zu bewerten, folglich wurde die Finanzierung aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds vorgesehen. Der anfängliche Kostenrahmen in Höhe von 200 Millionen Euro basierte auf der Annahme, dass Verträge für Impfstofflieferungen im Ausmaß von rund 24 Millionen Dosen unterzeichnet werden sollten – das war unsere erste Planungsgrundlage. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ersichtlich war, ob mehr als eine Dosis zur Immunisierung erforderlich sein würde – nicht einmal das haben wir zum damaligen Zeitpunkt gewusst –, sollte so sichergestellt sein, dass ausreichend Impfstoff für die in Österreich lebenden impffähigen und impfwilligen Menschen zur Verfügung steht. Der Rahmen wurde innerhalb der Koalition abgestimmt und festgelegt und im Bundesfinanzgesetz 2021 der UG 24 im Ausmaß von zunächst 120 Millionen Euro und für das zweite Jahr 80 Millionen Euro zugeordnet. Bedingt durch die Unterzeichnung eines zweiten Vertrages mit zwei lieferfähigen Herstellern und dem Ziehen von zwei Optionen aus den Erstverträgen sowie der Erweiterung des Impfstoffportfolios um zwei weitere Hersteller im Jänner des heurigen Jahres wurde der Kostenrahmen auf insgesamt 388,3 Millionen Euro angehoben. Die Bedeckung erfolgte, wie schon davor, aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds. In diesen Kosten sind Ausgaben für Impfstoff, aber auch für das entsprechende Zubehör sowie die gesamte Logistik und den Transport enthalten. Kosten für Impfhonorare und Infrastruktur sind in diesem Rahmen nicht enthalten, diese werden via Zweckzuschuss beziehungsweise ASVG abgegolten. Zu den Fragen 13 bis 15 nach dem jeweiligen Hersteller, der Bestellung durch Österreich zu welchem Datum und der Anzahl der Dosen, die in dieser Bestellung enthalten sind – das war, glaube ich, auch ein wesentlicher Punkt in der Frage von Kollegen Loacker –: Astra Zeneca: Die entsprechende Bestellung war im Oktober 2020, die Anzahl der bestellten Dosen 5,9 Millionen – ich runde jetzt, denn ich glaube, das führt sonst zu weit, alle Zahlen sind bis ins Detail natürlich gerne direkt übermittelbar. Biontech/Pfizer eins – der erste Biontech/Pfizer-Vertrag –: November 2020, 3,5 Millionen Dosen. Moderna eins: Dezember 2020, knapp 1,6 Millionen Dosen. Moderna eins – die erste Option –: im Dezember 2020, 229 611 Dosen. Johnson & Johnson: im Dezember 2020, 2,5 Millionen. Biontech/Pfizer eins – die Option zum ersten Vertrag, also ein Zusatzteil zum ersten Vertrag –: Das war dann eine Bestellung von 1,862 Millionen Dosen. Die Bestellung von Curevac: im Jänner 2021 über 3 Millionen Dosen. Biontech/Pfizer zwei – unsere Strategie war es dann, Astra Zeneca zu entlasten und Biontech/Pfizer stark auszubauen –: im März 2021 mit 3,8 Millionen Dosen; Biontech/Pfizer zwei, die Option – das ist das, was jetzt in Verhandlung ist und zumindest zum Teil vorgezogen werden soll. Moderna zwei im März 2021: 2,9 Millionen Dosen. – Das war im Übrigen eine Bestellung, die bereits auf der Zusage aufbaut, dass die zweite Generation geliefert wird, falls diese zweite Generation schon vorhanden ist. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir immer dabei sind, was die Weiterentwicklungen betrifft, weil die Mutationen für die Impfstoffe gar nicht so einfach sind. Zur Frage 18: Mit dem Ministerratsvortrag 27/44 vom 29.7.2020 wurde eine Budgetobergrenze in der Höhe von 200 Millionen Euro festgelegt. Dieses Budget beinhaltet neben den Kosten für die Impfstoffbeschaffung auch Kosten für Zusatzmaterial sowie den Anteil Österreichs an der Aufstockung der ESI-Mittel – das waren zusätzliche Unterstützungsmittel der Europäischen Union für einzelne Impfstoffentwicklungen. Die Europäische Union hat, nachdem der gesamte ESI-Rahmen ausgeschöpft war, die Mitgliedstaaten befragt, ob sie bei einer Aufstockung eine Kofinanzierung durchführen, damit wir zusätzliche Produkte ins Boot holen können – das waren eben die letzten zwei, von denen ich gesprochen habe, zum Beispiel Valneva –, und da haben wir selbstverständlich mitgemacht. Ich glaube, es ist ein Grundgedanke europäischer Solidarität, eine gemeinsame Finanzierung so durchzuführen. Mit dem Ministerratsvortrag 45/16 vom 19.1.2021 wurde das vorhandene Budget um zusätzliche 115,3 Millionen Euro aufgestockt, um zusätzliche Mengen aus dem zweiten Vertrag mit Biontech/Pfizer abrufen zu können und damit Lieferverzögerungen und verspäteten oder gar gänzlich ausbleibenden Marktzulassungen anderer Hersteller vorzubeugen, gleichzeitig aber so viele Menschen so früh wie möglich impfen zu können. Mit dem Ministerratsvortrag 47/27 vom 9.2.2021 wurde das vorhandene Budget um weitere 73 Millionen Euro erhöht. Es liegt damit insgesamt nun bei den genannten 388,3 Millionen. Mit dieser Erhöhung wurde sichergestellt, dass Österreich auch aus dem zweiten Vertrag mit Moderna seine Mengen abrufen kann. Gleichzeitig wurde zudem auch budgetär Vorsorge getroffen, um in späterer Folge auch aus den noch in Verhandlung befindlichen Vorkaufsverträgen mit Novavax und Valneva den Pro-rata-Anteil abrufen zu können. Zur Frage 21: Die Diskussionen, die bereits bestellten Mengen noch weiter auszuweiten, haben auf Ebene des Steeringboards stattgefunden. Daraus hat sich ergeben, dass sowohl für Biontech/Pfizer als auch für Moderna jeweils ein zweiter Vertrag zustande gekommen ist. Zur Frage 22: Ich habe per offiziellem Schreiben an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vom 29.6.2020 Dr. Clemens Martin Auer als Vollmitglied für dieses Steeringboard nominiert. Zu den Fragen 23 und 24: Es haben unter dem Kovorsitz von Clemens Martin Auer seit 18. Juni 2020 – das war die Startsitzung – 59 Sitzungen des Steeringboards sowie zahlreiche Besprechungen mit dem wissenschaftlichen Beraterstab der EU stattgefunden. Auer war als Kovorsitzender nicht Teil – da habt ihr einen Fehler in der Anfragebegründung – des Joint-Negotiation-Teams. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Warum? – Weil das bewusst geteilt wurde: die einen, die in die Verhandlungen gegangen sind, und die anderen, die quasi die Begleitung und das Spiegeln der Verhandlungen durchgeführt haben, weil dieses Team an das Board berichtet hat. Über die Sitzungen des Steeringboards liegen vertrauliche Protokolle vor, die jeweils den von den Mitgliedsländern nominierten Vertretern zugegangen sind. Über den allgemeinen Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde ich selbstverständlich informiert. Zur Frage 25: Das Grundprinzip der Impfstoffbeschaffung lag bei der Großbestellung im Herbst 2020 im Anspruch einer Risikominimierung und einer Technologiemischung sowie in der Erwartung der möglichen Lieferzeitpunkte. Unser Ziel war es, möglichst Lieferungen zu erhalten, die im ersten Halbjahr 2021 zu erwarten waren. Bei Johnson & Johnson wurde zum Bestellzeitpunkt allgemein davon ausgegangen, dass die Lieferungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im ersten Halbjahr erfolgen würden. So wurden bei Johnson & Johnson 63 Prozent der theoretisch möglichen Dosen bestellt. Ziel war es, so viel Impfstoff zu beschaffen, um 8,8 Millionen Menschen mit einer Impfung versorgen zu können. Um diesen Auftrag zu erfüllen, stand eben das genannte Budget von damals 200 Millionen Euro zur Verfügung. Johnson & Johnson basiert auf derselben Technologie wie Astra Zeneca – das ist ein viraler Vektor, und das war auch eine Überlegung: bei der Technologienmischung nicht immer eine Vollbestellung von einer bestimmten technologischen Linie zu realisieren, sondern auch da eine Risikoaufteilung auf die drei unterschiedlichen Technologien zu verwirklichen –, wodurch man sich mit Johnson & Johnson noch einen zweiten Impfstoff dieser Technologie gesichert hat. Mit Astra Zeneca können in Summe knapp drei Millionen Menschen und mit Johnson & Johnson 2,5 Millionen Menschen geimpft werden. Insgesamt hat sich Österreich mit den abgerufenen Mengen dieser beiden Impfstoffe in Summe rund 8,4 Millionen Dosen der Technologie viral vector gesichert. Damit können knapp 5,5 Millionen Menschen mit einer Impfung dieser Technologie versorgt werden. Bei einer Durchimpfungsrate von 70 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahren, das wären 5,3 Millionen Menschen, wären das weit mehr als 100 Prozent, die nur mit dieser Viral-vector-Technologie geimpft werden könnten. Die Ausgangslage, wie viele Impfungen mit dieser Technologie durchgeführt werden können, war im Sommer, Frühherbst 2020 folgende: 2020: 200 000, Q1/2021: 1,8 Millionen, Q2/2021: 4,1 Millionen. Insgesamt ist man damals davon ausgegangen, dass bis Ende des zweiten Quartals 2021 alleine mit dieser Technologie in Österreich circa 3,6 Millionen Menschen geimpft werden könnten. Zu den Fragen 26 bis 28: Der Auftrag, für die Gesamtbevölkerung Österreichs Impfstoffe zu besorgen, leitet sich aus dem Ministerratsvortrag 27/44 vom 29. Juli 2020 und aus den parlamentarischen Materialien zum Bundesfinanz- sowie dem sogenannten Ermächtigungsgesetz, dem „Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes an Covid 19 Impfungen und -Schnelltests Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden“, ab. Auf diesen Grundlagen wurden vom österreichischen Vertreter im Steeringboard gegenüber der Europäischen Kommission die Mengen für das österreichische Risikoportfolio genannt. Das waren im Herbst 2020 insgesamt rund 24 Millionen Dosen, was sich im Jänner 2021 aufgrund der zusätzlichen Vertragsmöglichkeiten mit Biontech/Pfizer und Moderna sowie der potenziell zusätzlichen Verträge mit Novavax und Valneva auf insgesamt rund 30,6 Millionen Dosen erhöht hat. Der ursprüngliche Auftrag, für rund 8,8 Millionen BewohnerInnen ausreichend Impfstoff zu besorgen, wurde daher mit rund 200 Prozent übererfüllt. Zieht man davon noch die mit diesen Impfstoffen derzeit nicht impfbare Bevölkerung unter 16 Jahren ab und rechnet man mit einer Durchimpfungsrate von 70 Prozent, ergibt sich eine Übererfüllung von circa 311 Prozent. Das heißt, ein Mengenproblem haben wir wirklich nicht, da insgesamt fast 31 Millionen Impfdosen bestellt wurden, jeweils mit dem Ziel einer hauptsächlichen Lieferung im ersten Halbjahr und eines Risikoausgleichs. Daraus ergibt sich, dass nicht bei allen Impfstoffherstellern und Verträgen, vor allem bei jenen, wo eine spätere Lieferung als im ersten Halbjahr zu erwarten war, der volle Pro-rata-Anteil abgerufen wurde. Eine 32., 33., 34. Million an Impfstoffdosen würde uns nicht weiterbringen. Österreich hat ja – ich habe es schon gesagt – keinerlei Mengenproblem bei der Impfstoffbestellung; wir haben diese genannte dreifache Überbestellung. Daher ist es uns bei der Frage, ob wir das entsprechende Potenzial ausschöpfen oder nicht, hauptsächlich um den Liefertermin gegangen, natürlich entsprechend dem Informationsstand, den wir im Herbst 2020 gehabt haben. Hilfreich sind für uns Lieferungen im ersten Halbjahr. Das ist unser Ziel, in dieser Zeit die Bevölkerung durchzuimpfen, zumindest jene, die das wollen. Lieferungen im zweiten Halbjahr bringen uns nicht weiter. Daher haben wir uns nicht immer mit dem vollen Bezug eingebracht, weil es nur eine Vergrößerung von nicht erforderlichem und die Geschwindigkeit nicht vorantreibendem zusätzlichen Potenzial gewesen wäre. Die Abweichungen bei Johnson & Johnson wurden zuvor bereits dargestellt. Zur Abweichung von der maximal möglichen Bestellungsmenge aufgrund von Lieferungen erst im zweiten Halbjahr kam es auch bei Curevac. Weitere Abweichungen, und zwar nach oben und nach unten, gibt es auch. Wir haben einmal zum Beispiel, aus welchen Gründen auch immer, 103 Prozent erhalten, samt späterer Kompensation im Übrigen durch weitere Lieferverträge, bei Pfizer, sowie Abweichungen bei Moderna dort – ich habe es schon eingeflochten –, wo die Liefertermine zu spät, nämlich mit Jahresende 2021, zu erwarten waren. Die Mitgliedstaaten haben die in den Rahmenverträgen vereinbarten Liefermengen gemeinschaftlich jedenfalls abgerufen. Zu den Fragen 29 bis 31: Österreich hat keine bisher abgerufenen und gelieferten Impfstoffe aus seinem eigenen Kontingent weiterverkauft oder gespendet. Das war gemeint mit dem Ministerratsprotokoll und den entsprechenden Ausführungen. Aber ich muss auch sagen – und das halte ich nicht für verwerflich, ganz im Gegenteil –, ich habe mit mehreren Gesundheitsministern, vor allem aus dem Westbalkan, Gespräche geführt, ob wir in dem Fall, dass wir bestimmte Dosen nicht brauchen, wovon wir ja anhand dieser Mengen ausgehen können, einen Weiterverkauf an sie durchführen können, weil sie keinen direkten Zugang zu EU-Impfstoff haben, wir aber sehr wohl. Von daher hat es also derartige Vorgespräche, aber ohne entsprechende Absicherungen und Verankerungen, gegeben. Unser Gesprächsstand war und ist immer der, dass wir uns Mitte des heurigen Jahres zusammensetzen und dann, wenn wir durch sind, schauen, wie viel Impfstoff übrig bleibt, und den kann man dann sinnvollerweise weiterverkaufen. Wir haben ja nichts davon, wenn wir ihn nicht brauchen. Wir brauchen ihn nicht, haben ihn aber bezahlt, andere würden ihn brauchen, können ihn aber nicht kaufen, weil sie nicht Teil der Europäischen Union sind. Zur Frage 32: Von mir wurden keine Vertragsverhandlungen über zusätzliche bilaterale Zukäufe von Impfstoff geführt. Diese wären auch mit den Vertragsbedingungen nur bedingt vereinbar. Zu den Fragen 33 bis 35: Über den Abschluss der Vorkaufsverträge der Europäischen Kommission mit den entsprechenden Herstellern und die entsprechenden Bestellungen daraus wurden aktenmäßig vertrauliche Verschlussakte angelegt. Alle im Aktenprozess beteiligten Personen mussten entsprechende Vertraulichkeitserklärungen unterzeichnen. Zu den Fragen 36 bis 48 – jetzt machen wir einen Sprung –: Eingangs halte ich nochmals fest, dass es zu den zentralen Vorgängen eine enge Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zumindest in den Weichen stellenden Fragen gibt. Auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind regelmäßig im Austausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen anderer Kabinette. Alle zentralen Beschlüsse und Entscheidungen wurden per Ministerratsbeschluss getragen; Sie haben die entsprechenden Beschlüsse in der Anfragebegründung ja aufgezählt. Seit Mitte Dezember gibt es darüber hinaus eine Steuerungsgruppe zur Impfaktion in Österreich, die ich seit Anfang Jänner auch selbst leite. Dort sind im Übrigen Vertreter von Bundeskanzleramt, Gesundheitsministerium, Verteidigungsministerium dabei, und es geht um alle Fragen, die sich stellen; bis hin zur Auslieferung, bis hin zur Frage: Funktioniert das operative Umsetzen vor Ort in den Ländern? Wie kommunizieren wir zum Beispiel mit den Impfkoordinatoren der Bundesländer?, et cetera. Der Ministerrat wurde über die Verträge vor Abschluss informiert, erstmals ausführlich in der Sitzung vom 16. September 2020; auch da haben Sie ja schon gut recherchiert. Am 29. Juli 2020 habe ich dem Ministerrat über den gemeinsamen europäischen Prozess berichtet – mit dem Ziel, Kosten zu teilen und Risken bei den Vorabverträgen durch das ESI-Regime solidarisch zu tragen –, ebenso über den Anteil von circa 2 Prozent an Dosen des Gesamtvolumens der EU-Verträge, der Österreich von jedem Vertrag zusteht, sowie über die Finanzierungsabwicklung und den Rahmen von 200 Millionen Euro. Am 16. September 2020 habe ich dem Ministerrat über die Unterzeichnung der Verträge mit den sechs Herstellern mit Lieferziel ab Ende 2020 berichtet, außerdem über die technologische Beschaffenheit der abgerufenen Impfstoffe sowie nochmals zu Details der Finanzierungsabwicklung und über die Prüfung der Möglichkeit der unentgeltlichen Weitergabe beziehungsweise des Weiterverkaufs von nicht benötigten Impfdosen zu einem späteren Zeitpunkt. Am 7. Oktober 2020 habe ich dem Ministerrat zur Versorgung mit für die Bewältigung der Pandemie relevanten Produkten wie speziellen Arzneimitteln, Medizinprodukten und Impfstoffen berichtet und die Notwendigkeit der budgetären Bedeckung für eine Teilnahme an gemeinsamen Beschaffungsvorgängen für diese Produkte auf europäischer Ebene klargestellt. Am 25. November 2020 habe ich dem Ministerrat über den Stand der Planungen zur Ausrollung der Impfaktion und die Zuständigkeiten der unterschiedlichen involvierten Akteure berichtet. Erstmals wurden da auch die prioritären Gruppen und auf den Lieferzeitplänen und den Anforderungen an die Impfinfrastruktur und -logistik aufbauende Phasen der Impfaktion besprochen. Am 23. Dezember 2020 habe ich dem Ministerrat wiederum über den Stand der Planungen und über die Gestaltung der Impfhonorare, die aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt werden, sowie über die Implementierung der elektronischen Dokumentation der Impfung berichtet. Die Kosten der Abwicklung der Impfung wurden mit weiteren 200 Millionen Euro angeben. Am 20. Jänner 2020 habe ich dem Ministerrat schließlich über einen zweiten Vertrag inklusive Zusatzoption mit einem Hersteller und über laufende Verhandlungen mit weiteren Herstellern berichtet und ihn über die Teilnahme Österreichs an einer koordinierenden Arbeitsgruppe zur Verteilung nicht benötigten Impfstoffes informiert. Am 10. Februar 2021 habe ich den Ministerrat über den Stand der Verhandlungen zum nunmehr auf acht Hersteller erweiterten Portfolio Österreichs informiert und über einen zusätzlichen zweiten Vertrag mit einem Hersteller berichtet, sodass das Gesamtvolumen der österreichischen Bestellung auf 30,5 Millionen Dosen erhöht wird. Der Finanzrahmen wurde dadurch auf die aktuell gültigen 388,3 Millionen Euro erhöht. Zu den Fragen 49 bis 54: Betreffend Fragen der Impfung wird innerhalb der Bundesregierung laufend grundsätzlich kommuniziert. Dies ist auch durch mehrere Ministerratsvorträge, wie ich oben erwähnt habe, dokumentiert. Auch in der Steuerungsgruppe meines Ressorts mit dem BKA, dem BMLV und anderen relevanten Stellen werden diese Themen regelmäßig behandelt. Innerhalb der Bundesregierung ist man weiters im ständigen Austausch über Grundsatzfragen in dieser Angelegenheit. Last, but not least zu den Fragen 55 bis 62: Die europaweite Impfstoffbeschaffung ist ein gesamteuropäisches Projekt, und ich halte das grundsätzlich für absolut richtig und positiv. Wir tun uns zum Beispiel aus meiner Sicht jetzt in der Auseinandersetzung mit einem der Produzenten, der seine Verträge nicht einhält, viel leichter, wenn wir europäisch auftreten. Für einen kleinen Staat wie Österreich wäre eine derartige Auseinandersetzung extrem schwierig und wahrscheinlich auch weniger erfolgreich. Dieses gesamteuropäische Projekt hat wesentlich dazu beigetragen, dass so früh im Pandemieverlauf bereits so viele zugelassene oder in Zulassung befindliche Impfstoffe zur Verfügung stehen – es sind ja hauptsächlich europäische Produkte. Ich finde es auch sehr beachtlich, dass Impfkonzerne da extrem intensiv kooperieren, jetzt auch bei der Arbeitsteilung hin in Richtung Produktion, Abfüllung, Auslieferung – auch da gibt es schon die ersten Zusammenschlüsse. Das ist grundsätzlich, vom Grundgedanken her, sehr, sehr positiv. Dies verdanken wir auch den großartigen Leistungen von Forschung und Wissenschaft sowie jenen einzelner Pharmafirmen. Es gibt ganz klare Zuständigkeiten auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Bereich der Rahmenverträge, aber auch auf nationaler Ebene im Bereich der nationalen Impfaktionen. Da ist mein Ressort natürlich federführend und in enger Abstimmung mit jenen Ressorts, die diesbezüglich ebenfalls einen wesentlichen Beitrag leisten, sei es in der logistischen Umsetzung – das ist vor allem das Verteidigungsministerium – oder in der internationalen Abstimmung, denn die größte Impfaktion in der Geschichte Österreichs ist ein nationaler Kraftakt, den wir nur gemeinsam stemmen können. Durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen ergeben sich auch zusätzliche Möglichkeiten, wie zuletzt eben – Sie haben es angesprochen – die vorgezogene Impfstofflieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer. Die genaue Aufteilung dieser Dosen ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Nach den Verträgen würden uns bei dieser Vorziehung 200 000 Dosen zustehen – das sind zusätzliche Dosen, die in diesem Paket noch nicht eingerechnet sind, nicht enthalten sind, es ist also eine Aufstockung und Beschleunigung, die damit verbunden werden wird. Ob es zu einer weiteren Aufstockung kommt – der Bundeskanzler hat gemeint, es könnten in Summe 400 000 Dosen sein –, wird von den Verhandlungen beim Europäischen Rat abhängig sein. Die genaue Aufteilung dieser Dosen ist eben noch Gegenstand von Verhandlungen und wird auch davon beeinflusst, ob es eine Lösung gibt, die sich primär am Bevölkerungsschlüssel orientiert, oder ob gleichzeitig ein Ausgleich von gesamtheitlich betrachteten Unterschieden zwischen Mitgliedstaaten bei der aktuellen Liefersituation möglich ist. Österreich setzt sich da ganz klar für eine faire Verteilung dieser Impfstoffdosen ein. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine Herkulesaufgabe. Das schafft nicht einer, Herr Kollege Loacker, das geht nur im Team. Da arbeiten Tausende, Zehntausende mit – an den Impfstraßen, in den Arztpraxen, in den Apotheken, an den Teststraßen, in den Gesundheitsbehörden, in der Exekutive; es sind Soldatinnen und Soldaten dabei, die MitarbeiterInnen der Blaulichtorganisationen, Tausende Ehrenamtliche. Bei all jenen möchte ich mich hier, an dieser Stelle, aufrichtig bedanken.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das lässt mich einigermaßen ratlos zurück. [[Abg. Wurm: Warum?]] [[Abg. Belakowitsch: Das war doch sehr ausführlich!]] Wir diskutieren hier den wichtigsten Beschaffungsvorgang, um in Ihrer Diktion zu sprechen, seit 100 Jahren, nämlich die Impfstoffbeschaffung, bezüglich der wir in den letzten Wochen immer wieder gehört haben, dass Sie nicht alles wussten. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, er wusste das nicht, und wir als NEOS, als Oppositionspartei, stellen 62 Fragen, wie es denn sein kann, dass wir weniger Impfstoffe haben, als wir hätten haben können. Herr Bundesminister, am Anfang Ihres Einleitungsstatements haben Sie gesagt, Sie wünschen sich andere Fragen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , Sie würden lieber darüber diskutieren, ob der Impfstoff wirkt. Also da stelle ich mir einmal die Frage, welche Fragen Sie sich stellen. Ich hoffe doch stark, dass der Impfstoff wirkt, und bin auch überzeugt davon, dass er das tut [[Beifall bei den NEOS]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und zweitens ist das hier ja keine Belangsendung der Bundesregierung. Das ist das österreichische Parlament und hier haben Oppositionsparteien das Recht, Fragen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Diskussionen zu stellen, die wir seit Wochen führen, nämlich: Wieso haben wir weniger Impfstoff, als wir hätten haben können? [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Wenn Sie diese Belangsendung haben wollen, dann gebe ich Ihnen einen Tipp: Reden Sie mit Frau Klubobfrau Maurer! Auch Regierungsparteien haben die Möglichkeit, Dringliche Anfragen an Minister zu stellen, dann kriegen Sie vielleicht Fragen wie: Funktioniert der Impfstoff? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] In welchen Dosen wird er abgefüllt? – Wir kennen das ja aus Fragestunden: Da fragen Angehörige von Regierungsparteien oft die Minister, wieso sie so großartige Arbeit leisten. Das kann man sich wünschen; das, was wir hier machen, ist die Arbeit der Opposition. Wir versuchen hier, Licht ins Dunkel zu bringen. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hauser.]] Sehr spannend war auch Klubobmann Wöginger, der dann dazwischenruft, wir entwerten die Dringliche Anfrage. – Also wenn man 62 Fragen stellt, lieber Gust Wöginger, wieso wir weniger Impfstoffe haben, als wir hätten haben können, und die ÖVP hat kein Interesse daran, hier Aufklärung zu leisten, dann verstehe ich das insofern, als es in diesem Sebastian-Kurz-Anbetungsverein ja Majestätsbeleidigung ist, wenn man auch nur Fragen stellt. Aber glaub mir, es ist die Aufgabe dieses Parlaments, Dinge aufzuklären! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Du hast wenigstens eine Leidenschaft!]] Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihre sehr umfassenden Ausführungen. Sie haben versucht, auf viele Fragen Antworten zu geben; manche haben Sie auch entsprechend beantwortet, wonach wir gefragt haben. Aus meiner Sicht ist das Problem, dass die wesentlichen Fragen, und ich habe auch sehr genau mitgeschrieben, nicht abschließend beantwortet wurden. Sie haben betreffend die Frage 23 erklärt, Sie wurden von Clemens Martin Auer regelmäßig über das informiert, was im Steeringboard passiert ist – im Rahmen der Vertraulichkeit, wie es halt möglich ist. Also die Antwort auf die Frage, ob Sie wussten, dass man die Möglichkeit hat, mehr Impfstoff zu bestellen, haben wir nicht bekommen, das wissen wir bis heute nicht. In der Frage 26 haben wir gefragt, ob Clemens Martin Auer den ausdrücklichen Auftrag hatte, immer ein Maximum – immer ein Maximum! – an Impfstoff zu bestellen und zu beschaffen, und Sie haben gesagt, das Ziel war immer, dass die Gesamtbevölkerung durchgeimpft wird. Sie haben gesagt, es ist kein Mengenproblem – das stimmt, wenn man die Mengen insgesamt anschaut –, es ist eine Zeitfrage, nämlich wann die größte Zahl der Bevölkerung durchgeimpft werden kann. Das ist ja die Frage, die wir hier diskutieren, weil wir wissen, wir hätten die Chance gehabt, mehr Impfstoff schneller zu bekommen. [[Beifall bei den NEOS.]] Bei der Frage 36 haben Sie uns erklärt, die weichenstellenden Fragen wurden im Ministerrat besprochen und auch die zentralen Beschlüsse sind im Ministerrat gefallen. Also jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, was ist denn an der Frage: Habe ich die Möglichkeit, rascher an Impfstoff zu kommen?, nicht weichenstellend? – Also wenn das nicht weichenstellend ist, dann weiß ich nicht, was weichenstellend ist, und damit gehe ich davon aus, dass Sie das im Ministerrat besprochen haben. Also insofern stimmt es nicht, wenn der Bundeskanzler sich herstellt und sagt, er wusste davon nichts, er habe das zum ersten Mal irgendwo aus den Medien erfahren. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Der letzte Punkt: Sie haben über den Ministerratsvortrag am 20. Jänner gesprochen und haben gesagt, Sie haben den Ministerrat informiert, dass die Weitergabe von nicht verwendetem Impfstoff möglich ist. – Daraus schließe ich, dass sowohl Sie als auch Sebastian Kurz wussten, dass, wenn gewisse Impfstoffmengen nicht abgeholt werden, man sie weitergeben kann, dass andere Länder sie bekommen können. Insofern stimmt offensichtlich das, was wir diesbezüglich die letzten Wochen von Ihnen gehört haben, schlichtweg nicht. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ich sage Ihnen etwas – jetzt brauchen wir gar nicht darüber zu diskutieren, ob es wirklich stimmt oder nicht; aber ich nehme an, Sie haben es gewusst –: Wenn ein Gesundheitsminister über den wichtigsten Beschaffungsvorgang immer wieder erzählt, er wusste nicht Bescheid, dann macht er doch etwas grundlegend falsch, genauso wie ein Bundeskanzler, der sich hinstellt und sagt: Impfen wird jetzt Chefsache!, und der nicht weiß, wie man die Impfstoffe abrufen kann, da etwas grundlegend falsch macht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Anstatt dass man dann sagt: Okay, da ist ein Fehler passiert!, kommt der Bundeskanzler – das waren zugegebenermaßen nicht Sie – und erklärt uns: Na ja, schuld ist jemand anderer! Irgendjemand ist immer schuld bei Bundeskanzler Kurz, das sind Beamte, das ist die Europäische Union, das sind die Bundesländer, manchmal ist auch die Opposition schuld, es ist immer irgendjemand anderer schuld, nur halt nicht die, die dabei waren. [[Ruf bei der ÖVP:Der Virus!]] Was wir in den letzten Wochen gehört haben – jetzt haben Sie es ein bisschen anders dargestellt, weil Sie im Ministerrat ja offensichtlich doch darüber diskutiert haben –, wirkt so, als ob sowohl Sie als auch der Bundeskanzler nichts wissen. Sie haben die Verträge nicht gelesen, Sie haben offensichtlich zwar Austausch mit den hochrangigen Beamten gehabt, aber nicht über die Frage: Kann ich schneller Impfstoff bekommen oder nicht?, Sie haben es angeblich doch auch im Ministerrat diskutiert – wir wissen nicht genau, was Sie diskutiert haben –, und man merkt halt: Impfen ist immer dann Chefsache, wenn der Herr Bundeskanzler sich hinstellen kann, ein schönes Foto machen kann, wenn er eine PR-Show abziehen kann. Wenn es aber darum geht: Wie kriege ich so rasch wie möglich mehr Impfstoffe, als ich hätte haben können?, ist es offensichtlich nicht Chefsache. Die Ministerratsfragen haben wir schon durchbesprochen. Sie haben ja ungefähr das gesagt, was wir vermutet haben, nämlich dass Sie wussten, dass es die Möglichkeit der Überbuchung gibt, dass Sie wussten, dass es Optionen gibt, dass man mehr abrufen kann – oder eben nicht; das ist der Weg, den Österreich gewählt hat, andere Länder haben das anders gemacht. Sebastian Kurz hat uns übrigens im EU-Hauptausschuss erklärt: Na ja, wenn Sie das wirklich gewusst hätten, dann hätten Sie ja noch mehr abgerufen. – Deutschland, Frankreich, Dänemark, andere Länder haben mehr abgerufen, das heißt, sie haben das offensichtlich gewusst, genauso wie Österreich das wusste. Der Unterschied ist nur, wir haben es nicht gemacht, weil sich offensichtlich niemand darum gekümmert hat, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt mehr Impfstoff zu bekommen, als wir hätten haben können. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dann höre ich: Na ja, das ist der Basar, dieser Hinterzimmerbasar. Sebastian Kurz sagt dann, er habe die Begrifflichkeit ja nicht erfunden. Es ist aber auch vollkommen egal, wer die Begrifflichkeit erfunden hat, Fakt ist: Sie wussten, dass Sie die Möglichkeit haben, und Sie haben es nicht gemacht. Herr Bundesminister, ich glaube, manchmal ist es einfach gescheiter, dass man einen Fehler eingesteht und sagt: Okay, vielleicht haben wir das übersehen!, anstatt dass man dann wieder versucht, einen Schuldigen zu finden. Zugegebenermaßen waren es nicht Sie, es war der Bundeskanzler, der gesagt hat: Die Europäische Union ist schuld, mir hat man das wieder nicht gesagt, ich habe zwar alles lesen können, aber ich habe es nicht gemacht, mein Kabinett auch nicht, die in der EU sind schuld, deswegen haben wir das verpennt! – Da kann man sagen: Okay, wir haben einen Fehler gemacht. Was aber nichts bringt, ist, wenn man zuerst merkt, man ist selbst schuld, und sich denkt, na ja, das will ich aber nicht zugeben, es ist irgendjemand anderer schuld, und man dann hingeht und dem, der angeblich schuld sein soll, der aber nichts gemacht hat, auch noch den schwarzen Peter in die Hand drückt und sagt: Du bist schuld!, und dann erwartet man sich von demjenigen, der nichts gemacht hat, dass er zu demjenigen, der schuld ist, hingeht und sagt: Ja, vielen lieben Dank, dass du mir den schwarzen Peter zuschiebst, ich habe zwar nichts gemacht, aber ich habe auch überhaupt kein Problem, ich halte die andere Wange vielleicht auch noch hin!, und dann erwartet man von dem, dass er einem hilft und einem mehr Impfstoff geben kann. – Das ist so absurd, das ist so dreist, das ist so lächerlich, hat vor allem nichts mit Leadership zu tun und bringt uns keinen Millimeter weiter. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Bundesminister, ich würde mir einfach wünschen, dass wir gemeinsam, Sie, der Herr Bundeskanzler, das Impfen noch mehr zur Chefsache machen, dass Sie schauen, wie wir es schaffen, möglichst rasch noch mehr Impfstoff zu bekommen. Da hilft es wie gesagt nichts, wenn man denen, die mithelfen sollen, dass wir mehr Impfstoff bekommen, ausrichtet, sie seien de facto schuld daran, dass wir das nicht auf die Reihe gekriegt haben. Ich glaube, wenn man in der schwersten Pandemie seit 100 Jahren – das sind ja die Worte, die Sie auch immer wählen und die wohl richtig sind – über den wichtigsten Beschaffungsvorgang, den wichtigsten Vorgang, der uns mehr Freiheiten geben kann, nicht Bescheid weiß, dann hat man entweder seine Prioritäten falsch gesetzt oder den falschen Job.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir alle wissen, war der Zeitpunkt, zu dem begonnen worden ist, überhaupt über Impfstoffbestellungen nachzudenken, ein Zeitpunkt, zu dem noch niemand abschätzen konnte, wann denn die ersten Impfstoffe wirklich geliefert werden können. Es hat Schätzungen von vier bis fünf Jahren gegeben, optimistische Expertinnen und Experten haben von eineinhalb Jahren gesprochen, jetzt war es ein Dreivierteljahr. Wie der Minister auch gesagt hat, war es eine große Leistung der Wissenschaft, aber auch der Industrie, das so hinzukriegen. Es war damals notwendig, zu bestellen, als man noch nicht gewusst hat, welcher Impfstoff sich bewähren wird, welcher überhaupt zeitgerecht vorhanden sein wird, welcher zugelassen werden wird [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , und deshalb war es auch notwendig, sich breit aufzustellen und zu überbuchen – ich sage das einmal ganz, ganz deutlich –, weil für ein einmaliges Durchimpfen der impfbaren Bevölkerung in Österreich ja gut 10,5 Millionen Dosen ausreichend gewesen wären. Man hat sich aber aus Verantwortungsbewusstsein warm angezogen und das war gut und vernünftig. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es war meines Erachtens auch absolut vernünftig, dass man in der EU auf einen gemeinsamen Beschaffungsvorgang gesetzt hat, weil das natürlich ein ganz anderes Auftreten gegenüber den Lieferanten ermöglicht und vor allem auch die Solidarität innerhalb Europas entsprechend zum Ausdruck gebracht hat. Es war auch so, dass die österreichische Bundesregierung von Anfang an auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt hat, sodass Österreich dabei gut mitwirken kann. Bei den Impfstoffpreisen, die kursieren, kann sich jeder ausrechnen, dass man mit 200 Millionen Euro, wie sie primär einmal eingebucht worden sind, schon fast das Auslangen für eine vollständige Impfung der impfbaren Bevölkerung gefunden hätte. Da man aber nicht weiß, was wann kommt – breit aufstellen, warm anziehen –, wurde das dann auch problemlos auf 388 Millionen Euro erhöht. In der Hinterhand ist ja auch immer noch der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, für den wenn notwendig auch weitere Aufstockungen möglich sind. Ich sage: Jeder Euro, der für Impfungen verwendet wird, rentiert sich um ein Vielfaches, das ist uns, glaube ich, allen bewusst. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Nun hat es ganz offensichtlich die Möglichkeit gegeben, dass weitere Kontingente, die nicht von bestimmten Staaten abgerufen worden sind, von anderen genutzt werden. Das waren aber allesamt Staaten, die ja auch schon über dem waren, was sie unmittelbar für ihre Bevölkerung gebraucht hätten, vorausgesetzt, dass alles geliefert wird. Jetzt kommt der Punkt, der offensichtlich zu einer gewissen Überraschung nicht nur bei unserer Regierung geführt hat: Es war auf EU-Ebene fix vereinbart, dass die Lieferungen, wie sie kommen, nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt werden. Nun ist eine Änderung ins Spiel gekommen – und das war eigentlich die unangenehme Überraschung –, dass auf einmal nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel, sondern nach dem Gesamtvolumen, das die einzelnen Staaten vorbestellt haben, aufgeteilt worden ist. Damit hat sich der Unterschied nicht erst irgendwann am Ende des ganzen Lieferprozesses Ende des Jahres manifestiert, sondern schon früher. Das war der Grund, weshalb unsere Bundesregierung dann gesagt hat: Da muss man gegensteuern. Es ist gut, dass in der EU nun gerade dieses entsprechend ausbalanciert wird. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Martin Graf: Geh bitte! Klatschen zum Versagen!]] Wir liegen jetzt in der EU hinsichtlich Impfen innerhalb der Top Ten, aber ich sage, was viel wichtiger ist: Wir liegen gut innerhalb eines breiten Mittelfelds an Staaten, die das so, wie es vereinbart ist, einfach auch machen. Das ist gut. Wir sind bei 11,6 Prozent, die bisher geimpft worden sind – das ist weltweit ungefähr unter den Top 15 –, da brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken, wir sind gut unterwegs. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Ich freue mich über jede sachliche Diskussion. Manchmal habe ich das Gefühl, dass uns alle diese tagesaktuelle, fast stundenaktuelle mediale und politische Aufgeregtheit, um nicht zu sagen, dieser Alarmismus, nicht weiterbringt. Ich freue mich jetzt auf eine sachliche Diskussion. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.
Herr Bundesminister Anschober, Sie haben bei der Beantwortung der Fragen gesagt, die Formulierung der Fragen mache Sie entspannt. Dazu haben Sie wahrlich keinen Grund, ganz und gar nicht. Wieso wird nicht schneller geimpft, wieso geht das nicht zügiger voran? – Sie sprechen von einem Zeitgewinn, weil gestern das Impfgremium gemeint hat, längere Abstände würden genügen. Ja wie viele Leute sind heute mehr geimpft, wie viele Leute werden morgen geimpft? Wo ist die Auswirkung? – Wir brauchen konkrete Fakten und Schritte und nicht nur Ankündigungen, dass etwas kommt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, seit Beginn der Pandemie hinkt die Bundesregierung hinterher – planlos, konzeptlos, zu spät und ohne Erfolge. Sehr geehrter Herr Minister, die Leute haben Angst und die Leute haben es satt, in täglichen Pressekonferenzen zu hören: Die nächsten Wochen werden die schwierigsten sein. In den nächsten Monaten wird viel entschieden! – Es geht darum, konkret zu zeigen: Wir kümmern uns um eure Impfungen! Lassen Sie uns kurz zurückschauen auf die Zeit, als die Pandemie begonnen hat! Schauen wir uns die Pflegeheime an: Die Pflegeheime haben auf Schutzausrüstungen, auf Schutzmasken gewartet – sie wurden im Stich gelassen. Das gleiche leidige Bild in den Spitälern: keine Schutzanzüge, keine Masken. Na ja, aber dann hat die Bundesregierung ja eine Firma gefunden, die Masken produzieren könnte – erstaunlicherweise eine Firma, die eine auffallende Nähe zum Bundeskanzler hat. Damals haben wir gedacht, es ist die Spitze des Eisberges. Mittlerweile wissen wir, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wird sich auch noch länger damit befassen, und wir im Parlament beschäftigen uns im kleinen Untersuchungsausschuss mit genau dieser brisanten Nähe des Bundeskanzlers zur Hygiene Austria. – Das ist das eine. Mittlerweile sehen wir schon eine größere Spitze dieses Eisberges. Was sehen wir aktuell? – Wir sehen die Probleme und wir sehen dieses horrende Impfdesaster. Herr Gesundheitsminister, wie konnte Ihnen das passieren? Wie konnten Sie das zulassen? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Wie konnten Sie zulassen, dass nicht Zusatz- - [[Bundesminister Anschober hält eine Tafel, auf der ein Balkendiagramm zu sehen ist, in die Höhe.]] – Diese Tafel nützt nichts. Die Leute sind nicht geimpft, sie warten händeringend darauf, dass sie den Stich erhalten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben das zugelassen! Wie konnte das überhaupt passieren? – Weil die Bundesregierung sich dazu entschlossen hat, einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro einzuziehen, und diesen schön fest zugehalten hat. Dieses Thema war neun Mal im Ministerrat. Neun Mal wurde in Ministerräten über Impfstoffbeschaffung diskutiert! Sie waren dabei, der Finanzminister war dabei, der Bundeskanzler war dabei. [[Abg. Kickl: Der Wöginger war dabei!]] Die Infektionszahlen sind gestiegen. Warum hat niemand von Ihnen lautstark und vehement das Wort ergriffen und darauf hingewiesen: Das wird sich mit diesen 200 Millionen Euro nicht ausgehen können!? Wo war Ihre vehemente Forderung? [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Finanzminister beschwichtigt uns und sagt: Na ja, wir hätten ja jederzeit mehr Geld in die Hand nehmen können, um mehr Impfstoff schneller zu bekommen! – Das ist aber eben nicht passiert, und genau dieser Finanzminister hat auf den 200 Millionen Euro insistiert. Ich frage Sie: Warum machen Sie dem Finanzminister die Mauer? Warum machen Sie dem Herrn Bundeskanzler die Mauer? Sie haben in der „ZiB 2“ am Montag gesagt, als Gesundheitsminister ist man oft „allein auf weiter Flur“ – so wie heute: Wo ist der Herr Bundeskanzler jetzt in diesem Moment, um Sie zu unterstützen, um Ihnen den Rücken zu stärken? Warum lässt er Sie da im Regen stehen? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Hanger: ..., was Sie von sich geben!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja ein … Referat!]]– Kollege, hören Sie einmal zu! Vielleicht haben Sie irgendwann eine Einsicht. [[Abg. Hanger: Inhaltlich haben Sie noch gar nichts verstanden!]] Der Herr Bundeskanzler hat das Impfen zur Chefsache erklärt, aber das Problem dabei ist: Er nimmt seine Verantwortung nicht wahr! Er schiebt die Schuld auf Beamte ab, und ich muss ganz ehrlich sagen, das ist ein erbärmliches Verständnis von Verantwortung. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein erbärmliches Referat!]]Und Sie entheben einen Beamten folgsam, weil der Herr Bundeskanzler sagt, der ist schuld. Ist es wirklich an diesem Beamten gelegen? War er für den 200-Millionen-Euro-Deckel verantwortlich? – Nein, wohl eher nicht. [[Abg. Hanger: Lesen Sie einmal die Akten, Frau Kollegin! ... Propaganda!]] Fakt ist, es kann jetzt keine Lockerungen geben, Herr Kollege. Es kann bedauerlicherweise keine Lockerungen geben, weil beim Impfen am falschen Platz gespart wurde. [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Ja ist es Ihnen nicht vordringlich wichtig, jetzt eine brauchbare, eine klar formulierte Impfstrategie auf den Tisch zu legen, wann wer geimpft wird, ein Rollout für die Impfungen, sodass die Leute Bescheid wissen, wann sie endlich diesen Stich erhalten können? Es gibt keinen Fahrplan – und das, obwohl ein Großteil der Leute impfbereit ist; sie stehen aber leider in der Warteschlange, und wir wissen: Nicht einmal die so vulnerable Gruppe der über 85-Jährigen ist durchgeimpft. Warum nicht? Und wir sprechen von einer sehr bescheidenen Durchimpfungsrate von knapp über 4 Prozent. Bis dato haben Sie, Herr Bundesminister, und die gesamte Bundesregierung respektive auch der Bundeskanzler kläglich versagt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sehen leider kein Licht am Ende des Tunnels. Handeln Sie bitte! Sie haben es in der Hand, noch mehr Tote zu verhindern. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nun, wir unterhalten uns heute nicht nur darüber, dass Österreich weit nicht jene Impfstoffmenge bekommen hat, die es bis zum jetzigen Zeitpunkt schon bekommen hätte können, sondern wir unterhalten uns im Endeffekt darüber, dass die Risikogruppen, die über 75-Jährigen, die chronisch Kranken, die sehnsüchtig auf eine Impfung warten, diese nicht bekommen können, weil Österreich nicht rechtzeitig ausreichend Impfstoff beschafft hat und nicht rechtzeitig entsprechende Organisationen auf die Füße gestellt hat, um die Verabreichung dieser Impfstoffe auch raschestmöglich zu bewerkstelligen. Das ist eine politische Verantwortung, die in den letzten Tagen auf die Europäische Union und auf einen einzelnen Spitzenbeamten abgeschoben wurde, die aber aus meiner Sicht, Herr Bundesminister, ganz klar bei Ihnen und auch beim Herrn Bundeskanzler liegt. Ich möchte hier auch ein bisschen auf die Chronologie eingehen. Schauen wir uns an, wie das Ganze entstanden ist: Die Europäische Union hat durchaus rechtzeitig mit den Herstellern von Impfstoffen Verhandlungen aufgenommen. Österreich hat das Glück gehabt, dass es auch in das Steuerungsboard einen Spitzenbeamten entsenden konnte, der laufend direkt von den Verhandlungsfortschritten berichten konnte – Sie haben es selber gesagt –; also auch die Verhandlungsgruppe hat diesem Steeringboard berichtet. Ich kann mich auch an einige Informationen von Ihnen selber erinnern, wo Sie im Rahmen des Gesundheitsausschusses über die Fortschritte berichtet haben. So gesehen ist auch das Argument, dass Sie über die auf europäischer Ebene mit den Herstellern getroffenen Vereinbarungen nicht informiert waren und dass Sie nicht gewusst hätten, wie die Impfstoffverteilung danach unter den Mitgliedern stattfinden sollte, aus meiner Sicht vollkommen unglaubwürdig. Was ist aber parallel passiert? – Der Herr Bundeskanzler ist zu einer Impfdiplomatie aufgebrochen. Zunächst hat er die EMA aufgefordert, von wissenschaftlichen Kriterien abzuweichen und eine möglichst schnelle Zulassung der Impfstoffe auch außerhalb der Sicherheitsbedenken der EMA, der Zulassungsbehörde, zu erwirken – ein beispielloses Vorgehen des Herrn Bundeskanzlers, das auch schon einmal die Glaubwürdigkeit der Republik Österreich und die Kompetenzen infrage gestellt hat. Dann ging es weiter mit Reisen nach Israel in Kombination mit der dänischen Präsidentin, wo dann kritisiert wurde, dass zum Beispiel Deutschland Sonderkontingente des Biontech/Pfizer-Impfstoffs hat, die es sich schon gesichert hatte, bevor die Verhandlungen mit der EU überhaupt gelaufen sind. Auch diese Tatsachen und diese Ausnahmeregelung, dass sozusagen Vorabfinanzierungen auch über zusätzliche Impfstoffkontingente entschädigt werden dürfen, das musste alles bekannt gewesen sein, man hat das aber auf der politischen Bühne international groß inszeniert. Dann kam die Ankündigung: Ja, aber wir werden jetzt dafür eine Sputnik-Fabrik in Österreich machen. – Fakt ist: In Österreich bekommen wir keine Sputnik-Produktion, dafür haben die Bayern und die Italiener eine. Ich möchte nur einmal darstellen, was sich da alles abgespielt hat und was alles der Reputation Österreichs eigentlich geschadet hat und überhaupt kein konstruktiver Beitrag dazu war, dass die österreichische Bevölkerung und vor allem die Risikogruppe auch tatsächlich zu einem Impfstoff kommt. Aber vermutlich ist es auch nur darum gegangen, von den großen Problemen im Krisenmanagement im Herbst abzulenken, denn: Das, weswegen man im Frühling mit erhobenem Finger auf die Schweden gezeigt hat, wo sie beim Schutz der Bewohner der Alten- und Pflegeheime versagt haben, das haben wir im Herbst dann nachgeholt. Wir haben österreichweit in den Alten- und Pflegeheimen eine Infektionswelle gehabt, die furchtbarerweise zu sehr, sehr vielen Toten geführt hat. Genau in dieser Zeit ist der Bundeskanzler durch das Weltgeschehen gereist und hat dort Druck gemacht, dass Impfstoff zugelassen wird, anstatt zu schauen, dass man mit den Maßnahmen, die im Land möglich gewesen wären, hier die Risikogruppe ausreichend schützt. Nun, die Impfstoffhersteller haben aus meiner Sicht trotz alledem den bestmöglichen Job gemacht, und in wirklich kurzer Zeit und unter massivster Beschleunigung der Zulassungsstudien – aus meiner Sicht sogar einer zu starken Beschleunigung, ich hätte gerne mehr und noch mehr längerfristige Daten für die Zulassung gehabt, aber die EMA hat das anders entschieden – wurden die ersten Impfstoffe dann im Dezember zugelassen. Wie sind wir nach einem halben Jahr Verhandlungen mit den Herstellern, nach etlichen Diskussionen und Einsätzen, damit diese Impfstoffe so schnell wie möglich herkommen, dagestanden? – Wir fangen dann im Jänner damit an, einen nationalen Impfplan zu entwickeln, der dann noch wochenlang in Entwicklung war, nie konkretisiert wurde, wo Ihnen dann der Bundeskanzler wieder hineingegrätscht ist und den geplanten Impfstart ad hoc gleich einmal um eine Woche vorverlegt hat, was dann gar nicht funktioniert hat, weil die gesamte Logistik dafür noch nicht bereit war; also das reinste Tohuwabohu und Chaos. Man fragt sich ja: Wieso haben Sie nicht die Monate davor schon für das Erstellen eines nationalen Impfplans genutzt, um die Strukturen aufzubauen? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Wenn das Impfen der größte und einzige Lichtblick bei der Bewältigung dieser Krise war, warum hat man es dann nicht geschafft, einen halbwegs haltenden Plan für die Verteilung und Verabreichung dieser Impfungen zu machen? [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.]] Es ist ja ganz klar: Man bräuchte natürlich entsprechend belastbare Strukturen für das Ganze – nicht nur in der Planung und Organisation im Ministerium. Ich glaube, dass die Kompetenzen in den verschiedenen Spezialbereichen durchaus vorhanden gewesen wären. Ich glaube auch, dass das österreichische Bundesheer sehr gut in der Lage gewesen wäre, die gesamte Impflogistik bis hin zur Verabreichung der Impfung generalstabsmäßig zu planen und durchzuführen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Man hat das nur nicht zugelassen, zumindest am Anfang nicht. Man hat das Ganze zerspragelt, man hat das Ganze dann, nachdem man sich wochenlang nicht hat einigen können, in die Kompetenz der Bundesländer übergeben, sodass der nationale Impfplan nicht einmal mehr eine laue Richtlinie war. Worin das Ganze gemündet hat, hat man dann auch daran gesehen, dass Ende Februar in Niederösterreich gerade einmal 20 Prozent der Impfdosen an die Hochrisikogruppe der über 75-Jährigen gegangen sind. In anderen Bundesländern waren es immerhin um die 50 Prozent. Von einem einheitlichen Vorgehen und einem gezielten Schutz der Hochrisikogruppe hat in den ersten Wochen des Impfgeschehens in Österreich definitiv nicht die Rede sein können, Herr Bundesminister! Ich glaube nicht, dass Sie das behaupten können! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Petra Wimmer .]] Es gibt dann von den Landesregierungen fast Hilferufe, zum Beispiel vom Oberösterreichischen Landtag, wo auf Initiative der ÖVP-FPÖ-Regierung eine Resolution zur Stärkung des Gesundheitsdienstes erlassen worden ist, der ja in das Impfwesen auch ganz wesentlich miteingebunden ist. Jeder zusätzliche Amtsarzt, der systematisch impft, wäre natürlich eine große Hilfe gewesen. Was haben Sie mit der Resolution, die wir letzte Woche auch im Gesundheitsausschuss gehabt haben, gemacht? – Die Regierungsfraktionen haben diesen Antrag einfach mal vertagt; ist ja nicht wichtig, dass wir den Gesundheitsdienst stärken, dass wir mehr Kapazitäten bei den Amtsärzten schaffen, dass die Impfungen auch tatsächlich schneller durchgeführt werden! Ist ja alles nicht so wichtig! Da akzeptieren wir lieber, dass zum Beispiel in Wien über 630 000 Menschen, die sich freiwillig gemeldet haben, auf einen Impftermin warten, aber weder der Impfstoff noch die Impfärzte da sind! Das, Herr Bundesminister, fällt in Ihren Verantwortungsbereich, in Ihren Kompetenzbereich, und dafür werden Sie auch die politische Verantwortung übernehmen müssen! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.]] [[Bundesminister Anschober nickt.]] Dieses Versäumnis im Gesundheitsdienst, bei der Aufstockung des Gesundheitsdienstes, äußert sich auf vielen Ebenen. Es ist ja nicht nur so, dass die Impfungen nicht ausreichend schnell durchgeführt werden. Sie rühmen sich damit, dass wir so viele Testungen machen. Ja, das stimmt: Wir machen in absoluten Zahlen in Österreich pro Tag mehr Tests als ganz Deutschland; nur testen wir ziemlich sinnlos in die Gruppe der asymptomatischen Menschen hinein! Wir verursachen massive Belastungen für die Behörden durch falsch-positive Tests, ich erinnere nur an Wiener Neustadt mit über 50 Prozent falsch-positiven Ergebnissen bei den Tests, die dort durchgeführt wurden. Gleichzeitig haben wir die Gesundheitsbehörden, die das Contacttracing, die Kontaktnachverfolgung, die Bescheiderstellung und das alles machen müssen, in keinster Weise ausreichend gestärkt; das heißt, Sie überlasten die Gesundheitsbehörden mit zusätzlichen Aufgaben und Fällen, sorgen aber gleichzeitig nicht für einen ausreichenden Ausbau in diesem Bereich. Noch ein anderer Bereich hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient, sowohl was personelle Aufrüstung als auch finanzielle Unterstützung betrifft, und das ist eben der Spitalsbereich mit den intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten. Ich argumentiere schon seit Monaten und verstehe bis heute nicht – und ich glaube, Sie können es mir auch nicht erklären –, wie es möglich ist, dass wir ein Jahr nach Beginn dieser größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik noch immer exakt dieselbe Anzahl an intensivmedizinischen Betten haben, dass 650 angeschaffte Beatmungsgeräte in unserem System offensichtlich vollkommen spurlos verschwinden, dass kein Mehr an Behandlungskapazitäten entsteht. Zumindest wird offiziell nicht ausgewiesen, dass Reservekapazitäten im Bereich der Privatkliniken und ähnliche Sachen aktiviert würden, aufgestockt würden. Stattdessen stellen wir die Sanitäter, die Rettungskräfte, die Pfleger und anderes medizinisches Personal in die Teststraßen. Das ist für mich kein schlüssiges Vorgehen: Auf der einen Seite wird argumentiert, dass die Behandlungskapazitäten nicht ausreichen, und auf der anderen Seite bringen wir medizinisches Personal in unproduktive Bereiche, sodass die Nachverfolgung mit den behördlichen Kapazitäten gar nicht möglich ist. Das alles, Herr Bundesminister, ist Ihr Verantwortungsbereich, Ihr Aufgabenbereich [[Bundesminister Anschober nickt]] ; und das wäre der Bereich, bei dem ich mir wünschen würde, dass Sie schleunigst im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen aktiv werden, damit wir diese Krise auch tatsächlich konstruktiv überwinden. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss auf Kollegen Loacker replizieren: Ja, es gab 62 Fragen, die ausführlichst beantwortet wurden, und wenn da zuerst kritisiert wird, Kollege Scherak, es sei nicht geantwortet worden [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] , und du dann aber in derselben Rede sagst, es ist eigentlich doch geantwortet worden, dann frage ich mich schon, wie man es denn eigentlich richtig machen soll. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich möchte an dieser Stelle schon darauf verweisen, dass Rudi Anschober ein Minister ist, der sich permanent mit dem Parlament beschäftigt, der hier sehr oft bei Sitzungen anwesend ist, obwohl er nicht müsste, der permanent für Nachfragen zur Verfügung steht, für die Opposition, und der sehr bemüht ist, alles so gut wie möglich zu gestalten. Und das ist keine Selbstverständlichkeit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir wissen aus den Anfragebeantwortungen anderer Dringlicher: Da wird gern mal Frage 1 bis 37 zusammengefasst beantwortet. Das passiert hier nicht, und ich finde, das hat auch Respekt und Anerkennung verdient. So gehört es sich nämlich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten [[Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!]]– ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan [[Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?]], wir sind die ganze Zeit am Impfen - - [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.]] – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen [[Zwischenruf der Abg. Greiner]] ; wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Sie haben zu Recht in Ihrer Rede gesagt: Reden wir doch darüber, was die Menschen interessiert! [[Abg. Greiner: Genau!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Menschen interessiert, wann sie ihre Impfung kriegen und wie es weitergeht; und ja, die Menschen interessiert, wann sie drankommen; und wir alle sehnen uns nach Normalität. [[Abg. Greiner: Dann tun Sie was!]]Die breitflächige Impfung ist die einzige Chance zur Erlangung dieser Normalität, und es wäre natürlich uns allen, an vorderster Front dem Gesundheitsminister [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] ,am liebsten, wir hätten morgen alle durchgeimpft; aber natürlich gibt es Produktionszeiten, und natürlich ist von Anfang an klar gewesen, dass das dauern wird. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Am Anfang war es sehr langsam, weil sehr wenig Impfstoff zur Verfügung gestanden ist. [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Der wird jetzt kontinuierlich mehr, das Impfen gewinnt an Geschwindigkeit, wir haben ordentlich an Tempo zugelegt, und ich möchte an dieser Stelle schon einmal darauf verweisen: Überhaupt erst vor drei Monaten ist der erste Impfstoff zugelassen worden, vor drei Monaten! Am 20. Jänner 2021 waren die ersten 100 000 Menschen geimpft, am 5. März ist es schon eine halbe Million gewesen, gestern eine Million. [[Abg. Deimek: Sie dürfen nicht immer von der eigenen Unbedarftheit ausgehen! Sie müssen sich mit der Realität beschäftigen!]]Das heißt, wir haben in den letzten drei Wochen in Österreich eine halbe Million Menschen geimpft: mit Impfstoffen, die die EMA geprüft und zugelassen hat, die sicher sind. Es wird natürlich noch schneller werden. Im zweiten Quartal werden wir in Österreich weit mehr als sechs Millionen Impfstoffdosen haben, und diese Zahl wird rapide steigen. Wir werden bis Ende April ein Drittel der impfbaren Bevölkerung geimpft haben, bis Ende Mai die Hälfte und bis Ende Juni 65 Prozent der impfbaren Bevölkerung. Das ist das, was die Menschen interessiert! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir werden, wie auch andere Länder, mit der Situation konfrontiert sein, die der Kanzler als Ketchupeffekt bezeichnet hat. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ich glaube, erfunden hat diesen Begriff eine skandinavische Ministerin. [[Abg. Belakowitsch: McDonald’s hat es aufgenommen!]] Es wird zu einem bestimmten Zeitpunkt sehr viel Impfstoff verfügbar sein, und wir müssen darauf vorbereitet sein, diesen schnell verimpfen zu können; und das sind wir. Wir haben gerade festgelegt, dass die Berechtigung zum Impfen auch auf RettungssanitäterInnen und NotfallsanitäterInnen ausgeweitet wird, wir haben sichergestellt, dass ÄrztInnen, egal, aus welchem Fachbereich sie kommen, Covid-Impfungen verabreichen können, und wir schaffen an die jeweilige Situation angepasste Impfinfrastrukturen – von großen Impfstraßen wie in der Messe Wien bis hin zu einer breiten Einbindung des niedergelassenen Bereichs –, um bestmöglich abzudecken. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wenn wir hier darüber diskutieren, was denn die richtige Strategie bei den Beschaffungen ist, kann ich sagen: Natürlich war es die richtige Strategie, sich breit abzusichern, verschiedene Impfstoffe zu kaufen, weil man eben nicht wusste, wie es ausgehen wird, welcher Impfstoff als erster zugelassen werden wird, in welcher Geschwindigkeit. Bis jetzt hat sich diese Strategie total bewährt: Wir haben Astra Zeneca, wir impfen mit Biontech/Pfizer und mit Moderna, bald kommt Johnson & Johnson dazu, wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg. Es war eine kluge Strategie, logischerweise nicht alles auf ein Pferd zu setzen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Debatte aussehen würde, hätten wir das getan – dann hätten Sie nämlich zu Recht einen großen Kritikpunkt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Was den europäischen Beschaffungsvorgang betrifft, gibt es ein paar Unwägbarkeiten, die jetzt aufgetaucht sind, ja. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Es wird darüber verhandelt, wie man diese bereinigen kann [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] ,aber natürlich war es absolut richtig, das in einer solidarischen Aktion auf europäischer Ebene und über die EMA abzuwickeln. [[Abg. Deimek: ... Beamten kündigen und der Minister ist unschuldig und der Bundeskanzler!]]Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der europäischen Zusammenarbeit und damit stehen wir auch deutlich besser da als andere Teile in der Welt. [[Abg. Deimek: Merken Sie nicht, wie lächerlich ...!]] Wir haben den Job zu erledigen, vor allem die vulnerabelsten Gruppen zuerst zu impfen, und wir sehen jetzt auch, dass die Impfstrategie wirkt: Die Gruppe der älteren Menschen, unsere Großelterngeneration, ist bereits gut durchgeimpft. Die Gruppe der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und die der über 85-Jährigen zeigen erheblich reduzierte Infektionszahlen [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,deutlich weniger schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle. Und das zeigt: Ja, die Impfung wirkt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei all jenen bedanken, die sich impfen lassen, die sich evidenzbasiert informieren und die diesen Schutz in Anspruch nehmen und vernunftbegabt agieren – anders als eine Fraktion hier im Parlament, nämlich die FPÖ [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] –, denn sie tragen damit wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und dazu, dass wir heuer so bald wie möglich wieder zu einer Normalität gelangen können. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär, zum Schutz des Ministers! Herr Minister, wenn Sie vom wichtigsten Beschaffungsvorgang gesprochen haben und wenn Sie das selber auch als wichtigsten Beschaffungsvorgang tituliert haben, dann frage ich mich schon, wie Sie darauf kommen, dass Sie Mitte des Jahres 2020 den Impfstoff bestellen, am 27. Dezember die ersten Impfungen vorgenommen werden – im Beisein von Ihnen und dem Herrn Bundeskanzler – und Sie sich erst danach Gedanken machen: Halt, wie kriegen wir jetzt das Zeug unter die Leute?! – Das ist das Problem! [[Beifall bei den NEOS.]] Das wäre ungefähr so, als würde ich 30 Millionen Schnitzel bestellen, ein halbes Jahr warten, bis sie kommen, und dann sagen: Halt, jetzt brauche ich ein paar Mitarbeiter, damit ich die 30 Millionen machen kann! – Das wird nicht funktionieren, und das ist, glaube ich, das Problem. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Problem ist, dass Sie, obwohl Ihnen das so wichtig war, nicht reagiert und die Logistik nicht bereitgestellt haben. Und da kann ich dann nur sagen – weil Sie von dem Buch gesprochen haben, wenn man das von hinten aufrollt –: Den Buchtitel habe ich schon, aber der trifft wahnsinnig viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Buchtitel ist schon vergeben: „Der Untergeher“ von Thomas Bernhard. – Die gehen alle unter! [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] Die gehen unter wegen eines Desasters, das wir jetzt erleben, weil wir den Impfstoff nicht zu den Menschen bringen, weil kein Impfstoff verimpft werden kann, weil wir zu wenig dahaben – und das ist das Kernproblem. Dann komme ich zu einem weiteren Kernproblem, nämlich dass immer nur angekündigt wird. So hat zuletzt etwa der Landsmann des Herrn Staatssekretärs, Landeshauptmann Wallner, gesagt: Okay, Vorarlberg wird eine Testregion! Er hat eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Alles super, wir machen eine Testregion, wir öffnen!, und am nächsten Tag ist er draufgekommen: Halt, jetzt müssen wir uns etwas überlegen, wie machen wir denn das? – Das ist das Missmanagement, das in dieser Regierung vorherrscht: Sie machen eine Ankündigungspolitik und keine strategische Krisenbewältigung! Die Krisenbewältigung fehlt! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Die Bauernbündler können mir ganz wurscht sein, aber ich muss schon sagen, es sind wenig Wirtschaftsbündler hier herinnen, und ich zitiere den Präsidenten der Wirtschaftskammer Harald – im Moment nicht da – Mahrer: Und dann, wenn der Impfstoff da ist, geht es mir nur darum, dass wir das nicht wieder versempern. – Wie wir so vieles versempert haben! Es sind erstaunlich wenige Wirtschaftsbündler hier herinnen [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] [[weiterer Zwischenruf bei der ÖVP]] , und ich muss das schon noch einmal betonen: Da geht es auch um die Wirtschaft und um wahnsinnig viele Arbeitsplätze, und wenn wir es nicht schaffen, dass wir schnell impfen, haben wir ein Problem. Dieses Problem ist systemisch, das sagt auch die Rechnungshofpräsidentin. Sie sagt, wir haben ein systemisches Staatsversagen. Das sagt der Rechnungshof, der watscht Sie her – aber da kann ja der Herr Gesundheitsminister nichts dafür, weil ihm jeder Koch und Kellner, jeder Landeshauptmann den Finger zeigt und sagt, dass er sich das selber macht. Und das geht nicht, das funktioniert in dieser Situation nicht! Das ist das Kernproblem. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Da können Sie nicht einmal etwas dafür, wenn wir bei der Ampel das Problem gehabt haben, wenn wir bei den Alten- und Pflegeheimen das Problem gehabt haben, wenn wir beim Testen das Problem gehabt haben und jetzt beim Impfen das Problem haben. Und warum ist das so? – Sie fordern von uns einen Schulterschluss, dabei habt ihr nicht einmal einen Schulterschluss mit den Landeshauptleuten. Wie soll denn das funktionieren? Wie soll die Opposition da mitwirken, wenn nicht einmal die Landeshauptleute mitspielen? Das funktioniert so nicht! Ich fordere noch einmal von Ihnen allen: nicht mit Begeisterung vor sich hin sinnlosen, sondern das tun, was jetzt nötig ist, um Arbeitsplätze zu retten, die Wirtschaft zu retten und natürlich die Gesundheit zu retten – die geht voran, aber dann geht es um alles. Das Problem ist wirklich, dass Sie nur auf Show abzielen – bei dieser Anfragebeantwortung habe ich mich fast geschämt. So möchte ich mit folgendem Zitat schließen: „Geduld ist die Kunst, nur langsam wütend zu werden.“ – Das ist bei mir jetzt bald vorbei, weil ich mir denke, es geht um meine Arbeitsplätze, es geht um die Arbeitsplätze der im Tourismus Beschäftigten, die jetzt in die Mindestsicherung abrutschen, es geht darum, dass wir einfach einen wahnsinnigen Reallohnverlust haben. Und dann kommt noch der größte Clou – ich glaube, das ist sowieso der beste Aprilscherz –: In ein paar Tagen ist der 1. April, und der Herr Bundeskanzler hat angekündigt, dass es dann den grünen Impfpass gibt. – Dürfen wir da mitreden? – Nein, dürfen wir nicht, weil es nicht einmal die Bundesregierung selber weiß. Ich sage Ihnen, um den grünen Impfpass zu erreichen, brauchen Sie eine bestimmte Technologie, und diese Technologie gibt es in Österreich, diese Technologie ist Selbsttest mit QR-Code. Da gibt es Unternehmen, die in diesem Bereich sehr erfolgreich sind – sie heißen Fast Forward. Diese Technologie könnte man dazu verwenden, dass man aufsperren kann, dass Kulturinstitutionen aufsperren können, dass Fußballclubs Besucher bei den Spielen haben können – Sie verweigern es! Dieses Unternehmen geht nach Spanien, geht nach Italien und verkauft das System dort. Die machen das, was wir nicht machen. Ich frage Sie: Warum? Sie aber fantasieren von einem grünen Impfpass – das macht mich wütend, das bringt mich einfach zum Ausrasten. Dann kommt noch Frau Minister Köstinger und sagt: Ja, für den Sommer werden wir uns schon etwas einfallen lassen. – Bis heute ist keine Strategie gefunden beziehungsweise präsentiert worden, wie der Sommer bewältigbar ist. Der Sommer 2021 wird schwieriger als der Sommer 2020. Es ist nur eine Ankündigungspolitik, konzeptlose Ankündigungspolitik, zulasten der Unternehmer und zulasten der Arbeitnehmer, und das ist ein Wahnsinn!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Obernosterer: Schade, dass ich jetzt nicht am Rednerpult bin!]]– Ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. – Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben schon einige Dringliche Anfragen gehabt, und, Herr Kollege Loacker, jetzt ganz ehrlich: Dazu, wie Sie diese Dringliche Anfrage vorgetragen haben, welche Fragen Sie gestellt haben, muss ich sagen: Wir haben hier im Hohen Haus schon wirklich bessere Dringliche Anfragen gehabt, und ich glaube, das ist eine sehr freundliche Bewertung, die ich jetzt gemacht habe. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Bevor ich zum eigentlichen Thema, Impfstoffbeschaffung, komme, würde ich ganz gerne ein bissel auf die Rolle der Opposition und wie man mit Kontrollrechten umgeht, eingehen. [[Abg. Martin Graf: Davon hast du gar keine Ahnung!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wir behandeln ja das Thema Impfstoffbeschaffung derzeit auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, in dem wir am 12. den Herrn Gesundheitsminister begrüßen dürfen. Ich halte ausdrücklich fest, dass uns auch als Regierungsfraktion das Kontrollrecht des Parlaments sehr wichtig ist, halte aber auf der anderen Seite schon auch fest: Wenn ich mir ansehe, wie die Opposition mit dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses umgeht, habe ich den Eindruck, dass es da um Unterstellungen und um ein Polittheater geht. Ich darf Ihnen drei Beispiele bringen – gut aufpassen, Herr Kollege Loacker, ich fange nämlich gleich mit den NEOS an! –: Der Fraktionssprecher der NEOS sagt über den Unterausschuss: Dieser Unterausschuss wurde von den Regierungsfraktionen verzögert! – Ich habe das auch schon in einem persönlichen Gespräch geklärt: Das stimmt zum einen nicht, und zum anderen können wir es gar nicht, weil es ein Minderheitsverlangen ist. Offensichtlich geht es den NEOS bei diesem Unterausschuss um politisches Theater. Schräg wird es bei der FPÖ, das muss ich wirklich sagen. Es sind 10 000 Seiten, die von den Ministerien ins Parlament geliefert worden sind, und ich bin mir nicht sicher, ob jemand von den Mitgliedern des Unterausschusses diese Erhebungsberichte auch gelesen hat. Kollege Zanger sicher nicht, denn wenn er da einen Frontalangriff auf das Rote Kreuz fährt, wenn er Funktionären unterstellt, sich persönlich bereichert zu haben, dann muss ich sagen, da geht es auch nicht um Kontrollarbeit, sondern um Unterstellungen, die ich übrigens auf das Schärfste zurückweise. [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] – Ja, der Foitik kommt eh in den Ausschuss, darauf freue ich mich schon. – Diese Unterstellungen, sich persönlich bereichert zu haben, sind auf das Schärfste zurückzuweisen, das Gegenteil ist der Fall. Ich bin der Meinung, auch die Freiheitlichen werden sich beim Roten Kreuz noch bedanken [[Abg. Kassegger: Das werden wir noch sehen!]] , das gerade zu Beginn der Pandemie, als es um die notwendige Beschaffung der Schutzausrüstung gegangen ist, wirklich hervorragende und wertvolle Arbeit geleistet hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Besonders schräg wird es dann auch bei der SPÖ. Frau Kollegin Greiner, ich kann Ihnen das leider nicht ersparen; ich habe natürlich auch beobachtet, wie Sie an diesen Ausschuss herangehen. Die erste Frage an den Bundesfinanzminister war: Sind Sie geimpft? – Der Herr Finanzminister antwortet in aller Ruhe: Frau Abgeordnete, ich bin nicht geimpft, ich warte, bis meine Alterskohorte drankommt. Zweite Frage: Da hat es einen Kostendeckel gegeben, weshalb der Gesundheitsminister zu wenig Impfstoff bestellt hat. Frau Abgeordnete Greiner, noch einmal: Entweder Sie verstehen es intellektuell nicht oder Sie verstehen das Haushaltsrecht nicht. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Deimek macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.]] Danke, Herr Gesundheitsminister, dass Sie das aufgeklärt haben: Es hat zu keinem einzigen Zeitpunkt der Impfstoffbeschaffung einen Deckel gegeben, die finanziellen Ressourcen waren natürlich vorhanden, und das lässt sich auch mit Zahlen sehr einfach beweisen. [[Zwischenrufe der Abg. Greiner.]] 338 Millionen Euro sind mittlerweile budgetiert – 40 Millionen Euro wurden bis jetzt davon abgerufen. Und wenn die 338 Millionen Euro nicht reichen, steht natürlich auch das Geld aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Darüber wäre ich sehr, sehr froh! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Wort auch noch – was mir ganz wichtig ist – zur Rolle des Bundeskanzlers, der in dieser Dringlichen Anfrage auch sehr oft adressiert wird. Das kann man jetzt drehen und wenden, wie man will: Es war der Bundeskanzler, der aufgezeigt hat, dass es zu Ungleichgewichten auf europäischer Ebene gekommen ist, und es war der Bundeskanzler, der den Kontrollmechanismus auf den politischen Weg gebracht hat. [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Eines möchte ich schon auch dazusagen: Österreich profitiert da nur in einem ganz kleinen Ausmaß. Da geht es um europäische Solidarität, die die SPÖ und die NEOS immer wieder einfordern, und das war ein wirklicher Beitrag zur europäischen Solidarität, dass es hier einigermaßen zu einem Gleichklang bei den Impfstoffen kommt. [[Abg. Martin Graf: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!]] Abschließend möchte ich Sie bitten – das ist mir das Allerwichtigste –: Schauen wir uns wieder einmal die Zahlen, Daten und Fakten an! Der Herr Gesundheitsminister hat sie schon genannt. An dieser Stelle möchte ich auch einmal ein großes Danke an den Gesundheitsminister sagen, der in einer wahrlich schwierigen Situation aus meiner Sicht hervorragende Arbeit leistet. Das möchte ich wirklich auch einmal sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Gesundheitsminister, ich möchte Ihnen auch sagen, ich schätze persönlich sehr Ihre unaufgeregte Art, weil ich glaube, gerade zur Bekämpfung dieser Pandemie braucht es eine ruhige Kommunikation und bestimmt Unaufgeregtheit. Ein herzliches Dankeschön dafür! Abschließend noch drei Zahlen: Mittlerweile wurden über eine Million Österreicherinnen und Österreicher geimpft. Derzeit impfen wir 30 000 Österreicherinnen und Österreicher pro Tag, das wird in den April hinein noch deutlich mehr; bis in den Sommer hinein stehen acht Millionen Impfdosen zur Verfügung. Das heißt, alle impfwilligen Österreicherinnen und Österreicher können geimpft werden. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich würde bitten, vielleicht wieder ein bissel Ruhe hereinzubringen und auch wieder auf ein entsprechendes Niveau zu kommen, weil ich schon sagen muss, eine Kollegin vom Rednerpult aus derartig anzusprechen, finde ich nicht unbedingt sehr vorteilhaft. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundeskanzler Kurz hat heute in der Früh gesagt, die Masse der Menschen sei froh darüber, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Forschung so rasch Impfstoffe entwickelt haben. – Ja, dem können wir nur beipflichten, aber das war schon das einzige Positive, was ich von dieser Rede am Vormittag für mich mitgenommen habe. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Schauen wir uns die nackten, tatsächlichen Zahlen an! Ich darf Ihnen das anhand eines kurzen Beispiels darstellen. Der Herr Bundeskanzler hat gestern einige Male gesagt, 30 000 Personen werden jetzt tagtäglich geimpft. Wir wissen aus den Medien und auch aus der Statistik, 1,3 Millionen über 65-Jährige in Österreich sind noch nicht geimpft, auch einige über 85-Jährige noch nicht. Schauen wir uns das jetzt ein bissel genauer an und rechnen wir das durch, was ich gemacht habe! Herr Bundesminister, 1,3 Millionen über 65-Jährige sind noch nicht geimpft, 30 000 Impfungen gibt es pro Tag. Das wären also 43,3 Tage. Wenn wir also morgen beginnen würden, wären wir am 7. Mai mit den über 65-Jährigen fertig. Jetzt fordere ich von der Bundesregierung Mut und endlich einmal Ehrlichkeit gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern ein, nämlich deswegen, weil der Herr Bundeskanzler einige Male in den Medien und auch hier verkündet hat, dass im Juni alle in Österreich geimpft sein werden. Jetzt muss mir einmal irgendwer von euch erklären, wie sich denn das ausgehen soll, wenn man 30 000 pro Tag impft und am 7. oder 8. Mai erst mit den über 65-Jährigen fertig ist! 1,1 Millionen sind bis jetzt geimpft, haben Sie heute gesagt, vom 27. Dezember bis zum heutigen Tag wurden 1,1 Millionen geimpft – also geht sich das nicht aus! Ich könnte jetzt noch sehr viel über Statistiken, Zahlen, vergeudetes, weggeschmissenes Vakzin sprechen, aber ich möchte diese Gelegenheit nützen, um auf eine persönliche Ebene zu kommen und über meine Covid-Erkrankung zu sprechen, weil es, wie ich glaube, ganz wichtig ist, dass alle Abgeordneten hier herinnen wissen, was da wirklich abgeht und warum wir so vehement darauf bestehen, dass die notwendigen Impfdosen endlich vorhanden sein sollten. Ich selber war im September erkrankt, hatte anfangs überhaupt nichts, bis zum siebenten Tag, als es mich dann wirklich sehr, sehr schwer erwischt hat. Ich habe dann Gott sei Dank zwei Monate nichts gehabt und habe Anfang Dezember einen sehr schweren Lungenschaden beziehungsweise eine Lungenreduktion erfahren müssen. Warum erzähle ich Ihnen das alles? – Weil ich wirklich sehr viel in dieser Zeit erlebt habe, sehr viele Therapien gemacht habe, sehr viele Arztbesuche absolvieren musste und mich in den letzten drei Wochen auf Kur begeben habe. – Von dieser Stelle aus ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an alle PflegerInnen, Therapeuten, Ärzte, Blaulichtorganisationen. Und es ist nicht so, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Wir impfen 30 000 Personen pro Tag! – nein, das sind unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, das sind die NGOs, das sind die Blaulichtorganisationen, das ist das medizinische Personal in den Impfstraßen und das sind vor allem die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das tagtäglich organisieren und durchführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] – Das hat damit überhaupt nichts zu tun, Kollege! Ich habe auf dieser Kur vieles erlebt und auch über andere Kuranstalten gehört. Viele der Kurgäste haben mit mir das Gespräch gesucht, weil sie gewusst haben, was ich beruflich mache, und es sind immer wieder die Fragen gekommen: Wie kann es sein, dass eine Regierung zu wenig Impfstoff bestellt hat? Wie kann es sein, dass es eine Deckelung mit 200 Millionen Euro gegeben hat? [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Anschober.]] – Ja, Herr Bundesminister, es ist aber so, dass es die Deckelung für den Impfstoff gegeben hat, aber jeder Tag Lockdown, den die Bundesregierung ausspricht, die Österreicherinnen und Österreicher 200 Millionen Euro kostet und die Bundesregierung 240 Millionen Euro für PR, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Das, geschätzte Damen und Herren, fragen die Leute, und wissen Sie, warum sie das fragen? – Kollegin Greiner hat es schon gesagt: weil die Leute Angst vor neuen Infektionen haben beziehungsweise jene, die noch nicht angesteckt waren, auf die Impfdosen warten. Ich möchte vielleicht noch ganz kurz darauf eingehen, was auch viele der Kurgäste gesagt haben. Sie haben mich eigentlich darin bekräftigt, was unsere Klubvorsitzende seit Monaten und Wochen gesagt hat: Es ist zu früh für die Lockerungen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wir hätten im Dezember, im Jänner einen kurzen harten Lockdown machen sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen. [[Abg. Hörl: Herr Kollege, das ist ein Burgenländerwitz!]] [[Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann.]] Jetzt wissen wir es: Heute sehen wir, was jetzt im Osten passiert, was jetzt zu Ostern passieren wird. Geschätzte Damen und Herren, noch einen Punkt dazu, was am Montag nach dem Gipfel war. Da muss ich zu dem, was Kollegin Greiner gesagt hat, noch etwas hinzufügen. Du, Karin, hast gesagt, „die Leute haben es satt“, immer wieder zu hören, „die nächsten zwei Wochen werden die schwierigsten sein“. Der Bundeskanzler hat am Montag gesagt – wortwörtlich –: „Wir werden in den nächsten Monaten mit dem Virus leben müssen.“ – Uh, da habe ich jetzt etwas ganz Neues erfahren. Das war sehr interessant. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich unserer Zweiten Nationalratspräsidentin, aber auch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner alles erdenklich Gute wünsche. [[Beifall des Abg. Wurm.]] Ich habe auch sehr viele Freunde, die jetzt im Krankenhaus liegen, sie sollen einen milden Verlauf haben und bald wieder genesen sein. Bitte schauen wir, dass wir die notwendigen Impfdosen kriegen und dass wir die Menschen in Österreich durchimpfen können! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. [[Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!]]Wie bitte? [[Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!]] Sie haben noch nie mitgeschrieben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kollege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Da könnten Sie sie sogar runternehmen. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Ja, jetzt kommen wir zur Dringlichen Anfrage zurück: Herr Bundesminister, ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben gleich zu Beginn gesagt, Sie stehen nicht besonders auf Show. Da muss ich Sie jetzt ein bisschen berichtigen: Der Beginn der Impfungen in Österreich hat nämlich mit einer riesengroßen Show gestartet, und da waren Sie auch dabei. Man fragt sich: Was haben Sie dort eigentlich gemacht, außer sich in die Medien gedrängt, bei der ersten Impfung am 27. Dezember? Es ist dann nur leider nicht so erfolgreich weitergegangen – wir haben das heute schon vielfach gehört –, es hat dann sehr viele Anfangsprobleme gegeben. Jetzt stehen wir heute da, und ich weiß nicht: Sind es immer noch Anfangsprobleme? Sind es Probleme, die so bestehen bleiben werden? Man wird sehen. Sie haben nämlich auch einen interessanten Satz gesagt: Neben all diesen Zahlen, diesen Millionen Impfdosen, die jetzt alle kommen werden, haben Sie auch gesagt – fast in einem Nebensatz –: vorausgesetzt, die Dosen werden auch geliefert, weil es ja einen Impflieferanten gibt – Astra Zeneca, Sie haben den Namen auch in den Mund genommen –, mit dem wir immer wieder Probleme hatten, weil er sich nicht an die vereinbarte Liefermenge gehalten hat. Na ja, das kann auch in Zukunft passieren. Das Blöde daran, wenn Astra Zeneca nicht ordentlich liefert, ist jetzt nur, dass das genau jener Impfstoff ist, auf den Österreich so ganz massiv gesetzt hat. Der Streit über die nicht abgerufenen Impfdosen, die Österreich zugestanden wären, den es ja heute hier gibt, dreht sich ja in Wahrheit nicht um Astra Zeneca – diesen billigen Impfstoff haben wir ja gekauft, da wurde ja von der Regierung geknausert –, sondern um die Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs, die wir sozusagen in der EU zurückgelassen haben. Da haben wir nicht alle gekauft, die wir hätten kaufen können. Das ist das Problem. Darum sind wir in der Situation, in der wir sind. Wir haben einen Impfstoff genommen, und genau dieser Impfstofflieferant hat jetzt offenbar Probleme – aus welchem Grund auch immer. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Das möchte ich jetzt nicht bewerten, das wird die Firma selber wissen. Die Verträge und ob sie bestimmte Liefermengen liefern müssen – das ist alles so streng geheim, das dürfen wir ja gar nicht wissen. Sie haben aber auch, um den Österreichern klarzumachen, wie großartig in Österreich die Impfung funktioniert, eine solche Tabelle – sage ich jetzt einmal – hochgehalten [[ein Blatt Papier mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend]] .Es ist nicht die gleiche, weil diese schon ein paar Tage alt ist. [[Bundesminister Anschober: Ich kann sie Ihnen dann geben!]]– Ich kann sie mir auch aus dem Internet raussuchen, alle Österreicher können sie sich raussuchen. Es geht aber eigentlich um den Inhalt, Herr Minister, es geht gar nicht darum, ob Ihre Tabelle von heute, gestern oder vorgestern ist, so wie meine, sondern es geht darum: Da sind so wundervolle Balken, und da ist Österreich ganz oben. Es ist halt nur so, dass man, wenn man sich die Zahlen daneben anschaut, erkennt: Einer hat 14,79, einer 14,78 – ich glaube, das sind so marginale Unterschiede, die liegen alle so knapp beieinander, dass wir nicht ganz so großartig toll sind. Es gibt zwei, die besonders gut sind, das sind Malta und Ungarn. Die anderen sind halt alle so ein bisschen im Mittelfeld, und dann gibt es ein paar, die schlechter sind. Also dass wir da jetzt so ganz großartig liegen – so würde ich das jetzt nicht unbedingt sehen, Herr Bundesminister. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Ich weiß, Sie würden mir jetzt gerne meine Rede zusammenhauen, das können Sie weiter probieren. Ich habe Ihnen aber auch weiter zugehört, ich habe Ihnen gut zugehört [[Abg. Hanger: Mitgeschrieben!]] , und dann haben Sie einen Satz gesagt, nämlich: Die Pharmafirma, die Sie ganz besonders schätzen, ist die Pharmafirma Valneva, weil die nämlich die Kinderimpfungen herstellt. Dann, Herr Minister, ist mir ein bisschen übel geworden, denn schauen wir uns an, was wir in den letzten Monaten in Österreich erlebt haben: zuerst eine Maskenpflicht für alle, die im Übrigen teilweise auch großes Leid in dieses Land gebracht hat – ich werde es später noch genauer ausführen. Dann kamen Zwangstests für den Schulbesuch: Jedes Kind, das sich nicht testen lässt, darf nicht zur Schule gehen. Da wird dann den Eltern gedroht, dass die Kinder nicht weiter beurteilt werden; manche haben sogar gedroht, sie werden den Eltern das Jugendamt schicken. – All das ist in Österreich passiert. Unsere Kinder müssen sich jetzt einem Zwangstest unterziehen, und wenn man Ihnen zuhört, weiß man, wohin das führt, nämlich zur Zwangsimpfung für all unsere Kinder. Herr Bundesminister, wagen Sie es nicht: Hände weg von unseren Kindern! Hören Sie auf, weiter Druck auf die Österreicherinnen und Österreicher auszuüben! Hören Sie auf, jetzt auch noch unsere Kinder unter Druck zu setzen und sie mit Ihren grausamen Zwangsmaßnahmen zu beglücken! Das geht so nicht! Sie schaffen es ja bis heute nicht. Unser Zugang wäre gewesen: All jene, die in Österreich eine Impfung wollen, sollen eine Impfung bekommen. Das haben Sie aber nicht durchgeführt. Sie haben all jene geimpft, von denen Sie gesagt haben, sie müssen geimpft werden, weil sie zu einer Risikogruppe gehören – ob sie das wollten oder nicht. Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, sage ich Ihnen: In den Heimen sind Leute unter Druck gesetzt worden, die mussten sich impfen lassen. Man hat ihnen gesagt: Sonst darfst du da nicht mehr wohnen, oder du wirst in deinem Zimmer eingesperrt! – Das ist die Wahrheit, Herr Bundesminister – anstatt dass man zuerst jene impft, die das tatsächlich wollen. Es ist noch etwas: Viele BürgerInnen in unserem Land wollen sich tatsächlich impfen lassen – viele, weil sie davon überzeugt sind, dass das gut ist, manche auch nur, um endlich wieder Normalität zu erleben. Diese muss ich enttäuschen: Es wird diese Normalität auch mit der Impfung nicht geben, der Herr Bundeskanzler hat es heute in der Früh schon gesagt. In Israel hat die Impfung Wirkung gezeigt, es sind weniger gestorben, und es werden weniger schwere Verläufe gesehen. Was ist in Israel aber trotz Impfung geblieben? – Die totale Überwachung. Der Überwachungsstaat ist in Israel geblieben, und den möchte ich für Österreich nicht! Es reicht uns langsam mit diesem Überwachungsszenario, das wir in der Zwischenzeit schon haben. Das gilt auch für Ihren komischen grünen Impfpass, den Sie einführen wollen – einen Impfpass, von dem ohnehin keiner weiß, wie er umgesetzt werden kann. Kollege Schellhorn hat gesagt, dazu braucht es wahrscheinlich auch eine Technologie. Möglicherweise endet er dann nur mit Pickerln, so ähnlich wie bei einer Supermarktkette – für jedes Testen bekommt man dann ein Pickerl. Sie setzen die Leute unter Druck. Wenn Sie einen elektronischen QR-Code für alle einführen, dann ist jeder Bürger in unserem Land ein gläserner Bürger. Jede Benützung dieses Passes ist registrierbar und nachvollziehbar. Sie können daher ein Bewegungsprofil von jedem Österreicher machen: Wann war er beim Friseur? Wann hat er sich in welchem Wirtshaus mit wem getroffen? – Das ist die totale Überwachung, Herr Bundesminister, die wir nicht wollen. Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt: Ich weiß nicht, welches Problem Sie haben, ich habe ja gar kein Interesse daran. – Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er hat kein Interesse daran, dann lechzt er jetzt schon danach, diese Daten auch auszuwerten. Daher werden wir uns gegen alles stemmen, was da passieren wird. Statt dass Sie hergehen und endlich einmal etwas richtig machen, dass Sie endlich einmal sagen: Ja, es gibt Menschen, die sich impfen lassen wollen, die kommen dran!, stattdessen gibt es die Zwangsimpfungen. Und das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, und dagegen werden wir auftreten, auch weiterhin! Ich kann Ihnen heute schon versprechen, meine Damen und Herren: Es ist heute auch ein besonderes Schmankerl für mich gewesen, dass Sie als ehemaliger Grüner sich hierherstellen und sich bei einem multinationalen Pharmakonzern bedanken. [[Abg. Kirchbaumer: Er ist immer noch grün!]]Es war schon auch sehr spannend, zu sehen, wie man sich plötzlich verändert, wenn man glaubt, dass man, weil man jetzt in der Regierung ist, alles mittragen muss. Das ist Ihr Problem: Sie tragen alles mit, Herr Bundesminister! [[Bundesminister Anschober: Da wissen Sie etwas über meine Parteimitgliedschaft, das ich nicht weiß!]] – Ich weiß nicht, was Sie wissen, das müssen Sie selber beantworten! Fragen Sie mich nicht, was Sie nicht wissen! Es tut mir wahnsinnig leid, Herr Bundesminister, Sie werden schon selber klären müssen, was Sie alles nicht wissen! Das sollten Sie sich mit sich selbst ausmachen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] – Das ist hier keine Therapiestunde, und ich bin nicht Ihre Therapeutin. [[Heiterkeit des Bundesministers Anschober.]] Ich bitte Sie also, lassen Sie das sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Herr Minister, hören Sie auf, Leid über die Bevölkerung zu bringen! Wissen Sie, wohin das geführt hat? Jetzt komme ich zu dieser Maskengeschichte zurück, ich lese ein E-Mail eines besorgten Vaters vor: Mein siebenjähriger Sohn hat einen Hirntumor, er muss regelmäßig zur Kontrolle ein MRT machen. Er hat es die letzten zweimal immer geschafft, 30 Minuten ruhig zu liegen. Man kann sich vorstellen, dass das bei einem Sechsjährigen nicht leicht ist. Heute musste mein Sohn das Ganze erledigen, und zwar mit Maske – mit Maske in der Röhre! –, weil es Vorschrift ist. – Zitatende. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Das ist unendliches Leid, das Sie Familien zufügen! Ein zweiter Fall: Mein Vater hatte einen Schlaganfall. Er wurde mit der FFP2-Maske auf den Gang geschoben. Er war halbseitig gelähmt, konnte nicht sprechen. Er hat versucht, sich die Maske herunterzuziehen, weil man sehen konnte, dass er nach Luft schnappen musste. Ich wollte ihm die Maske wegnehmen, als Antwort kam: Es ist Vorschrift! Wen hätte er anstecken sollen? Er liegt allein da, wurde im Krankenhaus getestet, war negativ. Niemand war direkt neben ihm außer mir. – Vorschrift! – Zitatende. Das ist das Leid, das Sie über die Menschen in diesem Land bringen! Jetzt noch einmal zurück zur Schule – ein E-Mail einer verzweifelten Lehrerin einer Wiener Volksschule im 15. Wiener Gemeindebezirk –: In drei Klassen wurden beim Anteriortest 16 Kinder positiv getestet, alle anderen Kinder waren negativ. Die gesamte Schule wurde sofort geräumt, wurde 14 Tage in Quarantäne geschickt. Alle Lehrer inklusive der zuerst positiv getesteten Kinder wurden erneut mit PCR getestet und alle waren negativ. Die Schule bleibt trotzdem geschlossen, die Kinder sind in Quarantäne. – Zitatende. Gesunde Kinder sind jetzt in Quarantäne – das sind die Auswüchse Ihrer Politik! Gesunde Kinder müssen sich in Wien in kleinen Wohnungen zusammenpferchen, weil Sie nicht in der Lage sind, ordentliche Gesetze, ordentliche Verordnungen zu machen, sodass die Kinder, wenn sie tatsächlich negativ getestet sind, aus der Quarantäne wieder herauskönnen. Das alles haben Sie zu verantworten!
Sie müssen den Schlusssatz formulieren! Es sind schon über 10 Minuten.
Darüber, Herr Bundesminister, sollten Sie einmal nachdenken! Das sind Ihre Verfehlungen und das bleibt an Ihnen kleben und haften! Ich bitte Sie, machen Sie endlich einmal Schluss damit! Ändern Sie Ihren Kurs!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Vorneweg: Als Landesvorstandsmitglied der Grünen in Oberösterreich kann ich bestätigen: Rudi Anschober ist immer noch Mitglied der Grünen Oberösterreichs. Also, Kollegin Belakowitsch, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass Rudi Anschober ein ehemaliger Grüner wäre. Er ist immer noch Mitglied der Grünen und wird es hoffentlich auch bis an sein Lebensende bleiben – damit das gleich einmal richtiggestellt ist. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Danke für die Info!]] Es ist in Summe eine total spannende Sache, nach Ihnen zu reden, das macht die Sache ganz eigen. Sie kommen heraus, stellen sich hin und schwadronieren von einer Zwangstestung. [[Abg. Belakowitsch: Stimmt ja!]]– Also Entschuldigung, der Test, den meine Kinder – und jetzt komme ich wieder mit meinen Kindern – zwei- beziehungsweise dreimal in der Woche vornehmen, ist eine sehr harmlose Sache, die von der ganzen Klasse gut angenommen wird. [[Abg. Belakowitsch: Wenn sie ihn nicht machen? Was passiert, wenn die Kinder ihn nicht machen? Wenn sie ihn nicht machen?]] [[Ruf bei der FPÖ:Zwang ist der größte Feind der Freiheit!]]Es gibt auch andere Beispiele und Sie negieren diese Beispiele einfach tagtäglich. Es ist immer dasselbe. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie tun so, als ob das der Untergang der Welt wäre. Wenn man vernünftig mit den Kindern umgeht und wenn man vernünftig mit den Kindern redet, dann nehmen die das auch ganz gut an. Es gibt natürlich auch Ausnahmen – keine Frage –, und für die gibt es auch Lösungen. [[Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Lösungen!]]– Na ja, Entschuldigung, aber diese Möglichkeit haben diejenigen, die Verordnungen et cetera umsetzen, eben auch in den Händen. Dafür kann man nicht den Minister alleine verantwortlich machen. [[Abg. Belakowitsch: Ich habe ihn nicht verantwortlich gemacht!]] [[Zwischenruf des Abg. Brückl.]] Genauso wenig kann man den Minister alleine dafür verantwortlich machen, wenn Firmen ihre zugesagten Liefermengen nicht einhalten. Es wurde entsprechend vorbestellt, es wurde entsprechend geliefert, und wir haben jetzt eine Situation, die aus meiner Sicht recht anständig ist. Wir haben im März eine Million Impfdosen geliefert bekommen, wir bekommen zwei Millionen Impfdosen im April geliefert, und diese Impfdosen gehören in die Oberarme der Menschen! – So schaut es aus meiner Sicht aus. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, stellen sich her und tun die ganze Zeit so, als ob es keine Impfstrategie gäbe. [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Am 25.11. hat es einen Ministerratsvortrag zur Impfstrategie für Österreich gegeben, die wurde bis heute zweimal angepasst – so schaut es aus. [[Abg. Kassegger: Nur weil Impfstrategie draufsteht ...!]]Sich hinzustellen und immer so zu tun, als ob alles ein Chaos wäre und alles nicht durchdacht wäre, das stimmt schlussendlich einfach nicht! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Ausgangslage – damit wir uns das vielleicht noch einmal vor Augen führen –: Im letzten Jahr gingen die ersten Firmen her und haben gesagt: Wir liefern euch einen Impfstoff! Die allerallererste Ausgangslage war überhaupt, dass man gesagt hat, dass es eineinhalb, vielleicht zwei Jahre dauert, bis die Entwicklung eines Impfstoffes über die Bühne gebracht ist. Schlussendlich haben wir vonseiten der EMA am 21.12. die Zulassung für den ersten Impfstoff gehabt, eine Woche danach, wenn ich es richtig im Kopf habe, für den zweiten Impfstoff. Seither wird produziert, geliefert, verimpft – so schaut es aus. Sich hierherzustellen und die ganze Zeit so zu tun, als ob im Endeffekt alles danebengehen würde, das ist einfach unlauter und aus meiner Sicht Panikmache. In Summe: Der Minister hat sich hierhergestellt, hat alle Fragen ausdrücklich, wirklich sehr detailliert und gut beantwortet. [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] Er hat aus meiner Sicht alle 62 Fragen eindeutig beantwortet, es war sehr detailreich. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Unsere Klubobfrau, Kollegin Maurer, hat es erwähnt: Das ist um einiges weitgehender gewesen als das, was normalerweise bei solchen Anfragebeantwortungen der Fall ist. Ich denke, auch das hat Respekt verdient, und daher können wir die Diskussion an dieser Stelle beenden. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es wirklich eine tatsächliche Berichtigung sein muss. Bitte.
Kollege Schallmeiner hat in seiner Rede behauptet, es gäbe in den Schulen keine Zwangstests. Ich berichtige tatsächlich: Wenn Kinder keinen Test machen, dürfen sie die Schulen nicht besuchen. [[Abg. Schallmeiner: Dann haben sie Distancelearning!]]Des Weiteren hat Herr Kollege Schallmeiner behauptet, ich hätte den Minister dafür verantwortlich gemacht, dass Astra Zeneca nicht rechtzeitig oder nicht immer rechtzeitig liefert. – Das ist auch unrichtig. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass er es selbst in seine Rede eingebaut hat, und es damit sehr schwer sein wird, all diese Impfdosen, die er auf der anderen Seite aufgezählt hat - -
Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine politische Bewertung, die letzte Meinung. [[Abg. Belakowitsch: Nein, Herr Präsident, das ist eine tatsächliche Berichtigung!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist eine tatsächliche Berichtigung!]]Es ist so. [[Abg. Belakowitsch: Haben Sie nicht zugehört?]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Die erste habe ich gelten lassen, die zweite nicht, Frau Abgeordnete. [[Abg. Belakowitsch: ... in der Präsidiale!]]– Ja, ist schon in Ordnung, das können wir dann noch einmal diskutieren. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend]] Liebe gehörlose Menschen! Ich war etwas erstaunt, als der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer am Montag bei der Pressekonferenz meinte: Der Impfplan muss eingehalten werden! Wenn ich mir die Impfzahlen der Steiermark anschaue: Bei der Generation über 65 Jahre liegen wir auf dem letzten Platz, und das unter anderem deshalb, weil die rot-schwarze Landesregierung nur 40 Prozent der Covid-Impfstoffe an die Älteren verimpft. [[Abg. Schmidhofer: Da müssen Sie in den steirischen Landtag wechseln!]] Das bedeutet zeitgleich, dass 60 Prozent an unter 65-Jährige verimpft wurden, weil die Impfdosen ja sonst verfallen. Bei aller Liebe: Das ist skandalös! Kollegin Maurer hat gerade behauptet, dass alle Älteren bereits durchgeimpft sind – auch das ist einfach nicht richtig! Noch schlimmer ist aber, dass Menschen mit Behinderung, die nachträglich in die erste Impfphase aufgenommen wurden, weil man erst nach Aufforderung erkannt hat, dass auch diese Menschen besonders gefährdet sind, in der Steiermark auf Mai vertröstet werden. Wie passt das mit den Aussagen zusammen, dass Nichtrisikopatienten bei Impfterminen vorgezogen werden müssen, weil sonst Impfdosen verfallen? – Gar nicht. Auch wenn gestern Abend bei der Sitzung des steirischen Landtages auf Druck von NEOS ein erweitertes Impfdashboard für die Steiermark etabliert wurde, haben wir in Österreich ein zweifaches Problem: Zum einen hat die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung versagt, wovon der Gesundheitsminister und der Bundeskanzler nichts gewusst haben wollen; jetzt streifen sie die Verantwortung auf die Mitarbeiter ab. Zum anderen versagen Bundesländer wie die Steiermark beim Impfen komplett, sie halten sich nicht an den Impfplan. Da wird eine Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen. Jetzt hatten Sie, lieber Herr Bundesminister, den Einfall, einen Erlass herauszugeben, der den Impfplan zur „verbindlichen Leitlinie“ macht. Was bitte ist eine „verbindliche Leitlinie“?! – Meiner Meinung nach ist eine Leitlinie das Gegenteil von verbindlich. [[Abg. Kassegger: Eine verbindliche Empfehlung!]] Eine „verbindliche Leitlinie“ ist also die österreichische Lösung, nämlich ein fauler Kompromiss. [[Beifall bei den NEOS.]] Hinzu kommt, dass die verbindliche Leitlinie mit Februar – Anfang Februar, am 3. Februar – fertig war und dann eineinhalb Monate im Gesundheitsministerium lag, bevor sie am 16. März per Erlass veröffentlicht wurde. Die Probleme rund um Covid-19 lösen sich nicht von selbst, wenn man sie auf die lange Bank schiebt. Da geht es um Menschenleben, es geht aber leider vor allem auch um zahlreiche Fehlentscheidungen und Versäumnisse des Ministeriums, die viele vermeidbare schwere Covid-Erkrankungen und Todesfälle verursachen. Ich habe letzte Woche drei Anfragen an Sie gerichtet, nämlich zur Impfsituation im Burgenland, in Kärnten und in der Steiermark. Konkret will ich dabei von Ihnen wissen, wie hoch die Covid-Durchimpfungsraten bei Älteren, bei Risikogruppen, bei Pflegeheimbewohnern, bei Personen mit 24-Stunden-Betreuung und bei Menschen mit Behinderung, mit persönlicher Assistenz, sind. Erst am Montag haben Sie in einer Anfragebeantwortung geantwortet, dass Sie keine genauen Impfzahlen aus den Bundesländern bekommen. Das heißt, Sie können praktisch gar nicht überprüfen, ob der Impfplan eingehalten wird. Herr Minister, da wäre eine Datenkooperation mit der Sozialversicherung wichtig. Wenn Sie das gemacht hätten, könnten Sie jetzt zumindest überprüfen, ob die Bundesländer vorrangig in den Pflegeheimen sowie Risikogruppen impfen. Sie wissen leider konkret aber nur, dass irgendjemand geimpft wurde. Sie müssen beim Impfen auf die spärlichen Angaben der Bundesländer vertrauen, die im großen Stil am Impfplan vorbeiimpfen, nämlich Bürgermeister, Verwandte, Freunde. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Bringen Sie Ihr Impfchaos in Ordnung! Lassen Sie sich endlich von denen helfen, die sich auskennen, und bitte, beantworten Sie meine schriftliche Anfrage dieses Mal detaillierter, mit genauen Zahlen! – [[Sich auch in Gebärdensprache bedankend:]] Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Lieber Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Besuchergalerie! Top Ten bedeutet im Spitzensport: Man gehört zu den Besten. Wenn man als Unternehmen unter die Top Ten fällt, spricht man von einem erfolgreichen Unternehmen. Österreich liegt bei den Impfungen unter den Top Ten, und ich glaube, das spricht für sich. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] 30 000 Menschen werden in Österreich täglich geimpft, 1,3 Millionen Menschen sind in Österreich erstgeimpft. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Vorwürfe der Opposition muss ich hier tatsächlich auf das Schärfste zurückweisen. [[Abg. Wurm: Alle begründet!]]Diese Regierung arbeitet seit Beginn dieser Pandemie auf Hochtouren, um die Pandemie zu bekämpfen. Die ständigen Zurufe der Opposition [[Abg. Wurm: Sind hilfreich!]] sind nicht hilfreich – nein, sie sind nur verunsichernd, und Verunsicherung ist das Stichwort. Die FPÖ mit Klubobmann Kickl verunsichert mit Unwahrheiten die österreichische Bevölkerung. [[Abg. Wurm: Oh! Welche?]]Ich möchte ganz kurz zurück auf den 13.3.2020 kommen, Pressestatement von Klubobmann Kickl: Grenzen sofort zu! Maßnahmen – harte Maßnahmen – sofort! Lockdown sofort! Ein Jahr später: kein Lockdown, keine Maßnahmen mehr. Testen: nein, Masken: nein. [[Ruf bei der FPÖ:Sie sagen es: Ein Jahr später]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Die FPÖ sitzt hier ohne Masken und gefährdet uns in diesem Saal hier wissentlich. Und: Impfen: nein, obwohl sie sich jetzt gerade auf eine andere Linie begeben. [[Abg. Stefan: Masken machen keinen Sinn ...!]]Also dieser Zickzackkurs der FPÖ – ich glaube, das Fundament der Freiheitlichen Partei bröckelt, beziehungsweise glaube ich, es ist schon ganz zerstört. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit Klubobmann Kickl wird diese Partei mit Sicherheit untergehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Einen Beisatz erlauben Sie mir noch: Herr Klubobmann Kickl verwendet immer gerne Märchen oder Songs für die Vorlagen zu seinen Reden in diesem Haus [[Abg. Kassegger: Sie haben ein Problem mit ...!]], und vielleicht sieht er sich – das können Sie ihm ausrichten – einmal die Schlümpfe und insbesondere Gargamel an. Ich sehe da große Parallelen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die FPÖ ist mit ihren Aussagen verantwortungslos und verunsichert die Bevölkerung. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist Ihnen aber nicht wirklich gelungen, das zeigt das Beispiel Bezirk Schwaz in Tirol: Wir haben dort 50 000 Menschen, die hätten geimpft werden können, 48 000 Menschen wurden geimpft. 12 000 Menschen haben sich für die Studie zur Verfügung gestellt – so viele konnten wir gar nicht einmal nehmen. Die Impfung ist der Weg aus der Krise und Verunsicherung ist der falsche Weg. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Zurufe von der Opposition, auch von der SPÖ, sind für mich schon sehr bedenklich. Der Deckel in Höhe von 200 Millionen Euro stimmt einfach nicht. [[Abg. Lercher: ... der stimmt!]] [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] Es gibt keinen Deckel! [[Zwischenruf des Abg. Schroll.]] – Und, Herr Kollege Schroll, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Das wird sicher nicht so kommen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Kurz [[Abg. Belakowitsch: Verunsichert die Leute ...!]] verunsichert die Menschen nicht. Er nimmt in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle ein, schaut darauf, dass wir in Österreich so schnell wie möglich Impfdosen erhalten [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] und stellt sich solidarisch mit allen anderen Ländern dar – und das ist wichtig. Solidarität anderen Menschen und anderen Ländern gegenüber ist da wichtig und richtig. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Wurm: ... Worte!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Trotzdem braucht es auch weiterhin Druck, und diesen Druck üben Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober aus. Bis zum Sommer werden wir acht Millionen Impfdosen erhalten und diese auch verimpft haben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Zwei Drittel der Bevölkerung will sich impfen lassen und wird geimpft. Wir sind mitten in einem Marathon, wie Herr Bundesminister Anschober immer sagt: Wir sehen das Ziel bereits [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] ,wir müssen aber weiterlaufen, um das Ziel auch zu erreichen. Der Weg aus der Krise heißt impfen, und diese Regierung macht alles, damit wir dieses Ziel erreichen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen von zu Hause aus! Ich möchte Ihnen als Erstes ausrichten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus den türkisen Reihen: Eine Pandemie hat zwar mit Stil nichts zu tun, ich würde mir aber schon wünschen, dass der Stil in diesem Haus jener bleibt, den wir am Anfang gehabt haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das sagen Sie, ...!]]– Das sage ich, ja, ganz genau [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] , und ich werde meine Redezeit jetzt den Menschen widmen und nicht Ihren Zurufen. [[Abg. Zarits: Danke, ...!]] Wenn wir in einer Pandemie sind – und das ist eine Krise und kein Projekt, das wir umsetzen müssen –, dann ist die erste Aufgabe der Politik, in der Pandemie – der größten der letzten 100 Jahre, wie Sie sagen – Rahmenbedingungen zu schaffen und Maßnahmen zu setzen, die den Menschen Sicherheit, Orientierung, Perspektive, Vertrauen und Zuversicht geben. Wenn Sie draußen unterwegs sind, dann müssen Sie feststellen, dass die Menschen Angst haben – sie haben Angst, dass sie ihre Gesundheit verlieren, sie haben Angst, dass sie ihren Job verlieren; die Betriebe haben Angst, dass sie insolvent werden; die Mütter und Väter haben Angst um ihre Kinder. Gesamt gesehen haben alle Angst, dass irgendetwas passieren könnte, sodass ihre Existenz berührt ist, und die Bildungschancen sind aufgrund der großen Restriktionen, die notwendig sind, auf ein Minimum reduziert. Normalität im Leben der Menschen ist ein Luxus geworden, und wir reden hier im Haus darüber, wer recht hat und wer nicht recht hat und was die Opposition sich erlaubt, mitzudenken! Meine sehr geehrten und geschätzten Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass wir alle – und zwar ausnahmslos alle, egal ob man an der Macht ist oder nicht – das Wohlbefinden der Menschen und die Lösungen dieser Pandemie im Auge behalten. Wenn jemand mehr sieht als zwei Augen, die immer das Gleiche sehen, dann ist das nicht notgedrungen Kritik. Es ist vielleicht ein konstruktiver Beitrag, um zu einer Lösung zu kommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hanger: Das passt ja eh!]] Wir haben gelernt, dass die einzige Lösung, die wir im Moment haben – und da sind wir dankbar; auch weil wir immer in Forschung und Entwicklung investiert haben –, Impfungen sind. Es geht auch nicht darum, ob ich einen Impfplan habe, es geht darum, ob ich einen Umsetzungsplan habe. Ich möchte es vielleicht vereinfachen, damit Ihnen das klar ist: Wenn in einer Stadt ein großes Haus brennt und der Bürgermeister weiß, dass da so und so viele Menschen drinnen sind, dann kann er nicht so eine Performance hinlegen, er kann nicht sagen: Wir müssen uns beraten und dann müssen wir schauen, ob wir Wasser kriegen, und vielleicht haben wir auch jemanden, der das umsetzt, die Leute sollen ruhig warten, denn wir werden sie schon retten – wenn sie nicht gestorben sind! – Das geht nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir müssen einen Umsetzungsplan haben, wir müssen jeden Cent und jeden Euro und jede Minute unserer Aufmerksamkeit der Lösung dieser Pandemie zur Verfügung stellen. Es geht nicht um Streiten, es geht nicht um andere Projekte, es geht um ein Konzept, eine Umsetzung zur Bekämpfung dieser Pandemie in Österreich. Und ich muss schon sagen: Wenn ich daran denke, dass Israel 1,3 Milliarden in Impfstoff für die Bevölkerung steckt, diesen auch verimpft und den Menschen schon heute ein freies Leben zur Verfügung stellt, das ihnen zusteht, dann frage ich mich, warum wir über einen Deckel von 200 Millionen beziehungsweise 388 Millionen Euro streiten. Eine Woche Lockdown kostet uns 2 Milliarden Euro, und wie viele Lockdowns wir gehabt haben, das wissen wir alle! Da brauchen wir nicht gut rechnen zu können, um zu wissen, wie viel Geld wir beim Fenster hinausgeschmissen haben, das den Menschen und den Zahlen nichts gebracht hat. Wir sind in der gleichen Situation wie im November. Was hat es gebracht? – Gar nichts. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]]Von den Menschen wird Eigenverantwortung gefordert. Es wird gefordert, dass sie ihre Sozialkontakte einschränken, dass sie brav zu Hause bleiben, dass sie sich nicht über Arbeitslosigkeit beschweren. Kurzarbeit ist die Lösung aller Dinge; wir haben einen Wettbewerb zwischen Arbeitslosen und Leuten, die mit null Arbeitszeit in Kurzarbeit sind. – Das ist keine korrekte Umsetzung einer Strategie in einer Notlage. Wir sind in einer Notlage. Wir müssen dieser Notlage geschlossen begegnen und wir müssen vor allem zusammenstehen, auch andere Ideen sowie andere Gedankenansätze goutieren und vielleicht auch in einen Konsultationsprozess übergehen. Es gibt ja auch zum Beispiel in einer normalen Gemeinde, die für ihre Bevölkerung etwas übrig hat, einen Krisenstab. Der besteht aber nicht nur aus dem Bürgermeister und der stärksten Partei, sondern der besteht aus allen, die etwas beitragen können. Ich verstehe nicht, woher Ihr Hochmut, Ihr Übermut, Ihre Besserwisserei kommen. Wir alle wissen genau gleich viel, und die einzige Chance, die wir haben, ist eine gute Umsetzung – jeden Tag zu jedem Zeitpunkt für jeden Menschen! Die Menschen sind alle bei der Gesundheitskasse registriert, und sie müssen wissen, wann sie drankommen und ob es eine Möglichkeit gibt, früher dranzukommen, weil etwas übrig bleibt. Die Leute schmeißen die Sachen, die übrig bleiben, weg, weil sie Angst haben, bestraft zu werden, weil das für eine bestimmte Altersgruppe gedacht ist. Wenn eine Dose offen, noch Kontingent zum Verimpfen da ist und sich Menschen zur Verfügung stellen, die erreicht werden können, ja, warum nicht? – Das sind die Details, die wichtig sind. [[Abg. Hanger: Ich bin ganz überrascht: Die SPÖ kann konstruktive Redebeiträge!]]– Aber, Herr Hanger, ich bin über Sie auch überrascht, dass Sie die letzten Grundlagen Ihrer Erziehung vergessen, wenn Sie mit einer Kollegin von mir reden. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich rede mit Ihnen als Mann nicht so und ich hätte viel zu sagen. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Ich möchte wirklich sagen, wenn sich der Herr Bundeskanzler da einmischt und etwas zur Chefsache macht, war das früher manchmal sehr konstruktiv, aber in letzter Zeit, das müssen Sie selber zugeben, geht die Performance mit der EU [[Abg. Hanger: Sie können das blitzschnell ändern in ...!]] – ich habe sehr lange für die EU gearbeitet und ich kann Ihnen das sagen – gar nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Es gibt die Diplomatie. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.]] Wenn der Herr Bundeskanzler es nicht kann, dann soll er sich beraten lassen. [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] Empathie, Umsetzung, Krisenmanagement und gute Politik kann er nicht, es tut mir leid.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ostern 2020 und Ostern 2021: Ich glaube, für viele Österreicher und Österreicherinnen ist es nach zwölf Monaten gefühlt dasselbe Bild. Es steht in den östlichen Bundesländern wieder ein Lockdown vor der Tür. Der Unterschied zu 2020 ist: Es gibt mittlerweile, was den Steuerzahler betrifft, Kosten von 100 Milliarden Euro. Es gibt Hunderttausende Arbeitslose mehr. Es gibt auf allen Ebenen Kollateralschäden, vor allem bei den Kindern und Jugendlichen. Und es gibt natürlich auch eine zerstörte Wirtschaft mit sehr, sehr viel Verlust für viele Unternehmer, die nicht wissen, wie dieses Jahr für sie zu Ende gehen wird. – Also wenn das eine Erfolgsbilanz dieser Regierung ist, dann lasse ich mir das gern noch einmal erklären. Ich bin ja auch entsprechend konstruktiv, wie das von der ÖVP immer gefordert wird. Zum Schlimmsten werden wir morgen kommen: Verfassung, Bürgerechte, Demokratie sind in zwölf Monaten im Prinzip in Grund und Boden gestoßen worden. Ich formuliere es einmal ein bissel vorsichtig, aber wir werden morgen Zeit haben, das zu diskutieren. Was auch versäumt wurde, das haben wir heute schon gehört und dazu habe ich auch noch keine konkrete Antwort oder Entschuldigung gehört: Warum gibt es in Österreich nach einem Jahr immer noch in etwa gleich viel Intensivbetten wie vor einem Jahr? Das ist ja das Hauptproblem, vor dem wir stehen, und dazu habe ich von Minister Anschober keine Erklärung oder Entschuldigung bekommen – und schon gar nicht vom Bundeskanzler. Als leidgeprüfter Tiroler möchte ich jetzt zum Thema Testen, Testen, Testen, Impfen, Impfen, Impfen kurz etwas sagen, ein paar Besonderheiten nennen. Noch einmal: Ich hoffe, das versteht keiner falsch, wenn man konstruktive Kritik anbringt. Das ist konstruktiv gemeint. Das verstehen auch viele Bürger nicht. Ich habe ein aktuelles Foto mitgebracht [[ein Bild auf das Rednerpult stellend, auf dem ein Container mit der Aufschrift „Free Covid-19 Test Station“ zu sehen ist]] Das sind die Gratisteststationen bei uns im Bundesland Tirol. Minister Anschober von den Grünen hat vereint mit der ÖVP, muss man sagen, die kann man da ja nicht ausnehmen, vor einigen Wochen oder Monaten beschlossen, Tirol mit der ominösen Begründung, die Südafrikamutation werde uns in Tirol bald ereilen und zerstören und die ganze Welt zerstören, zum Hochrisikogebiet erklärt. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Was ist vor drei Monaten passiert? – Die Leute haben das ja vergessen, man spricht ja nicht mehr gern darüber und der Minister wollte es im Ausschuss auch gleich vom Tisch wischen: Diese Südafrikavariante hat sich im Bezirk Schwaz im Zillertal primär von selber aufgelöst. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das können Sie überall nachlesen, das sagt sogar Landeshauptmann Platter. Was waren die Maßnahmen der Regierung? – Nichts anderes, als die Tiroler in Tirol einzusperren. Das war die Maßnahme der Regierung, sonst ist nichts passiert, gar nichts passiert. [[Abg. Kassegger: Schweinerei!]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] So, aber ich komme jetzt zu der lustigen Geschichte, denn das hat ja immer noch Auswirkungen. Für Tirol gilt ja nach wie vor von der deutschen Seite her ein Ausreiseverbot. Die Deutschen halten ja Tirol nach wie vor für immer noch ganz gefährlich – das ist verständlich, wenn die Bundesregierung in Österreich das selber sagt –, und man hat in Tirol halt Folgendes gemacht: Das Land Tirol hat gemeinsam mit dem Bund Gratisteststationen eingerichtet. Es gibt davon zwei ganz ominöse – das kann man auch in der „Tiroler Tageszeitung“ nachlesen [[einen Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend]] , die ist kein Parteiorgan von uns –, eine davon ist im Bezirk Reutte. Dorthin kommen also von Nordwesten die Deutschen: Dort lassen sich zu 90 Prozent Nichtösterreicher gratis testen. Die fahren von Deutschland rein, kriegen einen Gratistest – denn bei uns kostet er ja nichts, aber in Deutschland schon – und fahren dann weiter nach Tirol oder nach Italien. So, Kosten pro Woche: 100 000 Euro. Das ist in der „Tiroler Tageszeitung“ nachzulesen. Dann gibt es eine zweite Station – und von der habe ich ein Bild mitgebracht [[auf die Tafel vor sich weisend]] –, die ist am Brenner, in Nößlach nach dem Brenner, falls das jemand kennt. Dort gibt es auch diese Station. Ich habe noch etwas mit [[ein Bild, das zahlreiche Lkws auf einem Parkplatz zeigt, in die Höhe haltend]] Da stehen dann pro Tag in etwa bis zu 1 000 Lkw-Fahrer aus der ganzen Welt, die vom Süden raufkommen und sich dort gratis testen lassen. Das verursacht ungefähr 200 000 Euro an Kosten. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] So, jetzt muss man aber dazusagen, was bei diesen Teststationen passiert, wenn da ein Lkw-Fahrer aus Bulgarien oder Italien positiv ist: Der Lkw wird dann natürlich abgestellt und der Fahrer kommt in ein Quarantänehotel in Innsbruck, das natürlich wir alle zahlen. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Das ist bei uns alles kostenlos, und die Zahlen fließen offensichtlich in die Tiroler Zahlen ein. Da bitte ich, Kollege Hörl oder Rebecca, um Erklärung, Aufklärung für die Bürger. Der Minister wird es wahrscheinlich gar nicht wissen und es wird ihn auch nicht allzu sehr interessieren. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Jetzt komme ich auch noch zur Situation der Impferei im Bezirk Schwaz. Es ist sehr erfreulich: Nach großem Druck haben sich 70 Prozent in diesem Bezirk dafür entschieden, diese Impfung zu bekommen. Man kann sagen, das ist ein Erfolgsmodell. [[Abg. Hanger: Bist jetzt ... fürs Impfen?!]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Selbstverständlich, das haben wir immer gesagt, ganz klar! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Und jetzt kommt das große Aber: Im Bezirk Schwaz haben sich gesunde 20-Jährige impfen lassen. Im Bezirk Schwaz haben sich auch Menschen impfen lassen – und das waren sehr viele –, die bereits Antikörper haben, die die Krankheit erfolgreich und ohne Komplikationen überstanden haben. Man hat dann diese Impfdosen an jene Personen verimpft, aber in meiner Heimatgemeinde ist erst letzte Woche oder vor zehn Tagen die Bevölkerung über 80 Jahre geimpft worden. Von den restlichen Risikopatienten in Tirol rede ich gar nicht. Das ist die falsche Vorgehensweise – und wenn man das kritisiert, dann ist man, bitte schön, kein Coronaleugner oder nicht unkonstruktiv oder sonst etwas, sondern das sind Dinge, für die man diese Regierung verantwortlich machen muss und auch machen soll. Jetzt ist ja im Bezirk Schwaz Folgendes passiert: Man hat den Leuten ja erzählt – anscheinend hat das die ÖVP breit gestreut –, wenn der Bezirk 60 Prozent Impfquote zustande bringt, dann wird der Bezirk einen Sonderstatus bekommen, man braucht keine Masken zu tragen und die Gasthäuser werden geöffnet.
Schlusssatz bitte! Die absolute Zeit ist zu Ende.
So, was ist im Bezirk Schwaz passiert?
Schlusssatz bitte!
Die Quarantäne des Bezirks ist um eine Woche verlängert worden. Das ist die Handschlagqualität dieser Regierung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute viel Kritik gehört, und ich möchte diese Kritik nicht bewerten. Ich persönlich finde Kritik wichtig, vor allem wenn es konstruktive Kritik ist, die auch dazu führt, dass Abläufe verbessert werden. Die Kritik des Kollegen Wurm gehört also nicht zu dieser konstruktiven Kritik dazu. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Hanger: Sehr richtig!]] [[Abg. Wurm: Wieso nicht?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der Ordnung halber möchte ich aber wiederholen, dass wir uns mitten in einer weltweiten Pandemie befinden – das ist einigen anscheinend auch nicht klar –, in einer Pandemie, die uns fest im Griff hat, in einer Zeit, in der politische Verantwortungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen, vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, gefragt sind. Was wir aber auch nicht vergessen dürfen, ist, dass da überall Menschen am Werk sind, Menschen, die ihr Bestes geben, Menschen, die das Beste für uns, für dieses Land wollen, Menschen, die auch Fehler machen, die diese zugeben und auch aus diesen Fehlern lernen. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Niemand hat je behauptet, dass alles fehlerfrei laufen würde, was mich bei der ganzen Debatte allerdings stört, ist, dass vor lauter Kritik wirklich überhaupt keine Zeit gefunden wird, um auch auf Dinge hinzuweisen, die gut laufen und die es auch gibt. Schauen wir uns zum Beispiel die jetzige Situation in den Alters- und Pflegeheimen an: Das Impfen von BewohnerInnen und MitarbeiterInnen in den Alten- und Pflegeheimen stand auf der Prioritätenliste ganz hoch oben, und das war gut so. Alle, die wollten, haben bis Ende Februar eine Impfung bekommen, und das waren viele. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Bei den BewohnerInnen liegt die Durchimpfungsrate bei über 80 Prozent, in einigen Heimen sogar bei über 95 Prozent. Bei den MitarbeiterInnen sind es 50 Prozent bis 60 Prozent. Die Auswirkungen der Impfkampagne bei älteren Menschen sind bereits deutlich spürbar. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist doch etwas Gutes! Nur zum Vergleich: Im Dezember hatten wir 10 000 aktive Coronafälle in den Alters- und Pflegeheimen, im Februar waren es knapp 1 000. Das ist ein Rückgang von 90 Prozent innerhalb von zwei Monaten, auch bei den Todesfällen, das ist nicht nichts! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es ist uns gelungen, mit Schutzvorkehrungen und Impfungen die Zahl der Neuinfektionen, aber auch die Zahl der Todesfälle massiv nach unten zu drücken. Da immer wieder der Vergleich zu anderen EU-Ländern hier im Raum steht, möchte ich ein paar Zahlen nennen: In Österreich haben bereits 60 Prozent der über 80-Jährigen zumindest die erste Teilimpfung erhalten. Österreich liegt damit weit über dem EU-weiten Durchschnitt von 55 Prozent. Auch bei der Vollimmunisierung von über 80-Jährigen liegt Österreich deutlich über dem Durchschnitt – wir sind bei 32 Prozent und der Durchschnitt beträgt 23,6 Prozent. Derzeit haben wir wieder über 3 000 Infektionen pro Tag, aber diese Infektionen und Erkrankungen passieren jetzt Gott sei Dank kaum mehr in den Alten- und Pflegeheimen. Dort ist die Situation nach wie vor stabil. Das hat natürlich etwas mit der fast vollständigen Durchimpfung zu tun. Liebe Opposition – die FPÖ nehme ich jetzt aus, denn mit euch kann man über Corona fast gar nicht mehr diskutieren, ihr glaubt ja nicht an Corona. [[Abg. Lausch: Na sicher glauben wir an Corona! So ein Unsinn!]] Kollege Wurm stellt sich her und sagt, dass sich im Bezirk Schwaz Corona aufgelöst hat. – Also das ist einfach absurd! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Lausch: ... Regierungsmaßnahmen, verstehen Sie das nicht?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Liebe konstruktive Opposition, bitte vergesst bei der vielen Kritik in Zukunft nicht, auch auf die Dinge, die in dieser schwierigen Zeit gut gelaufen sind, hinzuweisen. Zum Schluss appelliere ich an uns alle – ich weiß nicht, ob es etwas bringt, ich mache es trotzdem noch einmal –, diese hoffentlich letzten Meter der Pandemie gemeinsam zu gehen. Das Jahr war für alle schwierig genug. Es war ein extrem schwieriges Jahr. Viele haben ihre Jobs verloren, viele haben ihre Freunde oder Familienmitglieder verloren. Das Letzte, das die Leute draußen brauchen, ist, dass wir hier politisches Kleingeld wechseln. Die Leute draußen, die Menschen, die uns gewählt haben [[Abg. Belakowitsch: Aber die wählen euch nie mehr!]] , brauchen Politik der Zuversicht und der Zusammenarbeit! Und das muss uns doch gelingen, wirklich!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Herr Staatssekretär! Wenn man dem Herrn Bundesminister vorhin zugehört hat, hat man das Gefühl gehabt, alles ist großartig, alles funktioniert super. Sie haben sehr intensiv und sehr ausgiebig besprochen, wie gut alles momentan läuft. Die Frage, die ich mir dabei die ganze Zeit stelle, ist: Wenn das alles so gut läuft, warum musste dann der Bundeskanzler vor wenigen Wochen ausreiten und zuerst das ganze Impfthema zur Chefsache machen und nachher sagen: Na ja, die Beamten sind daran schuld, dass es nicht gut läuft, die Europäische Union ist schuld!? Also irgendwie passt das alles nicht ganz zusammen: Zuerst stellt man sich hierher und sagt, dass es super funktioniert, und dann erklärt der Koalitionspartner, wie schlecht alles ist. Das ist ein Spagat, der irgendwie nicht ganz passt. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich würde gerne auf ein paar Ihrer Antworten eingehen. Manche Fragen haben Sie beantwortet, bei anderen Fragen haben Sie eher um die Antworten herumgeredet. Es ist aber durchaus spannend, wenn man sich anschaut, was da drinnen vorgegangen ist. Sie haben uns heute berichtet, dass Sie einen Zielwert von 24 Millionen Impfstoffdosen gehabt haben. Das war budgetär abgestimmt und das war der Zielwert, den Sie gehabt haben, um die Bevölkerung durchzuimpfen. Sie haben dann am 16. September, haben Sie uns heute erklärt, 16,5 Millionen Dosen bestellt. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Da ist ein Delta von 7,5 Millionen Impfdosen, das Sie die ganze Zeit, bis in den Jänner hinein, gehabt haben, wobei Sie nichts dagegen getan haben. Sie haben dazwischen mehrfach den Impfplan präsentiert und auch adaptiert, haben das aber nicht berücksichtigt. Das war ein Drittel der notwendigen Dosen, die Sie nicht gehabt haben [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober]] , für die Sie einfach keine Zusage gehabt haben, wobei Sie nichts dagegen getan haben. Dann kommt der Jänner: Da stocken Sie plötzlich auf und tun so, als ob das alles geplant und notwendig gewesen wäre. Also für mich ist das nicht klar. Wo war das eine Drittel, das Sie laut Ihrem Impfplan gebraucht haben? Wo war das? Sie haben nämlich die ganze Zeit ein Delta von 7,5 Millionen Impfdosen gehabt, aber das scheint egal gewesen zu sein. Dann haben Sie uns berichtet, wie großartig das alles mit den Bundesländern funktioniert: Da wird geimpft, die Koordination funktioniert super. – Also ich finde es eher erstaunlich, dass man mehrere Meetings mit den Landeshauptleuten braucht, die bis in die Nacht hinein dauern, damit dann irgendwie doch eine Lösung zustande kommt. So gut scheint das also nicht zu funktionieren. Aber insbesondere wenn wir uns die Impfungen anschauen, muss man eines ganz klar sagen: Es gibt keinen einheitlichen Impfplan. Jedes Bundesland macht bei den Impfungen, was es will. Das eine beginnt bei den Älteren, das andere impft das Lehrpersonal, das dritte macht das und das und das. Es gibt also keine Koordination. Es gibt genau das nicht, was Sie als Gesundheitsminister haben müssten, nämlich einen zentralen Weg, der beschritten wird. Auch wenn Sie, aber auch Frau Kollegin Ribo und Frau Klubobfrau Maurer uns erzählen, wie großartig das ist, dass wir die Älteren geimpft haben: Das ist laut den aktuellen Zahlen bei Weitem nicht der Fall. Ich rede von denen, die nur eine Impfdosis erhalten haben, also nicht von jenen, die durchgeimpft sind. Da sind wir österreichweit bei 55 Prozent, nicht einmal; in Wien sind es 43 Prozent der über 85-Jährigen, in Niederösterreich 42 Prozent, und den höchsten Wert hat da die Steiermark mit 66 Prozent. Auch da fehlt also noch ein Drittel. Es ist einfach nicht wahr, wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass Sie alles tun, dass Sie die ältere Bevölkerung geschützt haben, denn es stimmt einfach faktisch nicht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das sind die Zahlen, die aus Ihrem Ressort kommen, und Sie erzählen uns hier wiederum etwas ganz anderes. Es wurde über die Altersheime gesprochen, darüber, wie großartig das funktioniert. Auch dazu haben wir letzte Woche eine Anfragebeantwortung von Ihnen bekommen. Schaut man sich diese an, dann sieht man, dass im Jänner und im Februar der Anteil an Coronatoten in den Altersheimen exakt gleich geblieben ist. Wir haben das Problem nach wie vor nicht gelöst – das sind die Zahlen, die letzte Woche aus Ihrem Ressort gekommen sind –, und Sie stellen sich her und sagen, es sei alles großartig. Es stellt sich natürlich auch die Frage, die auch die letzten Wochen dominiert hat, um diese zusätzlichen Dosen. Dazu haben Sie heute bei den Anfragebeantwortungen sehr klar gesagt, dass Sie alles immer wieder an den Ministerrat berichtet haben – ich sage ja fast: Gott sei Dank berichtet haben. Was heißt das aber in der Conclusio? – Das heißt, dass sowohl Sie als auch der Bundeskanzler gewusst haben, dass man diese Dosen abrufen hat können. Sie haben dem auch nicht widersprochen, Kollege Scherak hat das vorhin auch gesagt. [[Bundesminister Anschober: ... widersprechen würde!]] Das heißt, der gesamte Ministerrat, die gesamte Bundesregierung hat alles gewusst. Alle haben gewusst, dass diese Dosen nicht abgerufen werden, und das, obwohl wir lange Zeit ein Delta gehabt haben, wie ich Ihnen vorhin aufgezeigt habe. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Um das hier vielleicht abschließend noch zu sagen: Es wurde insbesondere vonseiten der Regierungsparteien gelobt, wie großartig Sie die Fragen beantwortet haben, aus meiner Sicht haben Sie mehrere Fragen nicht wirklich beantwortet, aber eine haben Sie ganz ausgelassen, nämlich die Frage 62, die letzte Frage. Dabei ist das, glaube ich, die allerwichtigste Frage in diesem ganzen Fragenkatalog: „Wer trägt die Verantwortung für die bisherigen Impfstoffbestellungen?“ Ich sage Ihnen, es ist nicht Herr Auer, es ist auch nicht die Europäische Union, es sind Sie, der Bundeskanzler und die Bundesregierung, die die Verantwortung dafür tragen, wo wir heute stehen. Das ist die Conclusio der heutigen Dringlichen Anfrage. – Danke schön.
Nächster Redner ist Dr. Werner Saxinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Die Debatte über die Dringliche Anfrage gibt mir Gelegenheit, zusätzlich zum Thema des Beschaffungsvorganges anderes anzusprechen, das mich in den letzten Tagen beschäftigt hat. Manche hier im Hohen Haus bezeichnen die Pandemie, das Virus oder auch die nötigen Maßnahmen als Coronawahnsinn. Ich sage Ihnen, was ich teilweise als Wahnsinn bezeichne. [[Abg. Schnedlitz: Na! Die Maßnahmen der Regierung sind der Wahnsinn!]] Wenn im Gesundheitsausschuss von einer bestimmten Partei – es ist leider immer die gleiche – die Impfung als riesiger Feldversuch geschildert wird [[Abg. Belakowitsch: Ist sie ja auch!]], bezeichne ich das als Wahnsinn, oder wenn Klubobmann Kickl – er ist jetzt leider nicht im Saal – am 6. März sagt – ich zitiere –: „Wir alle haben ein intaktes Immunsystem, und ein intaktes Immunsystem macht den Menschen stark gegen jede Art von Virus und all die Mutationen, die jetzt von“ irgendwelchen Leuten plötzlich entdeckt werden. – Zitatende. Herr Klubobmann Kickl ist ein intelligenter Mensch, warum sagt er so etwas? Solche Aussagen sind meiner Meinung nach unverantwortlich, wissenschaftsfeindlich, gesundheitsschädigend und tun mir sehr weh. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Der liebe Kollege Loacker ist jetzt leider nicht im Saal [[Abg. Belakowitsch: O ja, da ist er!]] – Entschuldigung, lieber Gerald. Die NEOS werfen im Gesundheitsausschuss der Regierung und dem Minister auch ein Abdriften ins Autoritäre vor und kritisieren zu wenige Freiheiten für Geimpfte. Nicht vergessen: Die Pandemie ist eine Sondersituation und bedarf gewisser Regeln und Einschränkungen, aber wir können uns sicher sein, dass die Einschränkungen rasch gelockert werden, sobald es epidemiologisch möglich ist. Die Freiheiten für Geimpfte werden kommen, sobald ausreichend Personen geimpft sind, und der grüne Pass – ob es einem gefällt oder nicht – wird das regeln. Geimpfte, Getestete und Genesene erhalten in den nächsten Wochen die gegebenen Freiheiten, und das werden wir morgen auch beschließen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Unterstellung, dass sich die Ärztekammer bei der Impfstoffbeschaffung durchgesetzt hat, ist völlig absurd, die hat damit gar nichts zu tun. Weiters wurde auch im Gesundheitsausschuss die Befürchtung geäußert, dass die niedergelassenen Ärzte es nicht schaffen, rechtzeitig und ausreichend zu impfen. Ich sage Ihnen: Alle österreichischen Ärzte sind bereit und voller Tatendrang. Wir werden es in den Praxen und in den Impfstraßen schaffen, die kommenden Impfstoffe den Menschen rasch zur Verfügung zu stellen, und wir bemühen uns, alles, was kommt, innerhalb von einer Woche zu verimpfen. Und bei der Impfgeschwindigkeit – das haben wir heute schon gehört – sind wir unter den Top Ten und weltweit unter den Top 15. Zur SPÖ: Die Obergrenze von 200 Millionen Euro für Impfdosen ist nicht richtig. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir haben Impfstoffe für vorerst 200 Millionen Euro budgetiert, 80 Millionen für 2020, 120 Millionen für 2021. Im Jänner wurde es noch einmal aufgestockt, im Februar nochmals. Das heißt, es ist genug Geld da, und die Argumentation des Deckels ist auch absurd. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wissen Sie, wie viel bisher für Impfstoffe lediglich abgerufen wurde? – 42 Millionen Euro. Es ist also wirklich genug da. Zur Frage der Bestellung, das ist ja unser heutiges Thema: Die Gesundheitsbeamten im EU-Steeringboard konnten anders entscheiden als von den Regierungschefs vorgegeben, und sie haben es auch getan. Dieses Gesundheitsgremium der EU hat einfach den Auslieferschlüssel mit den bekannten und ungewünschten Folgen verändert. So geht das nicht, und der Bundesminister hat selbst gesagt, dass er das nicht gewusst hat – das glaube ich ihm auch. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler das Impfen zur Chefsache gemacht hat – aber erst im Jänner. Der Bestellungsvorgang wurde schon im Herbst getätigt, und der Herr Bundeskanzler hat von diesem Bestellungsvorgang erst während der Israelreise von seiner dänischen Amtskollegin, einer Sozialdemokratin, erfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Impfung ist wahrlich ein Wissenschaftswunder. Vorigen Sommer, im Sommer 2020, hat niemand geglaubt, dass ein Jahr später im Sommer hoffentlich fast die Hälfte der Bevölkerung geimpft sein wird. Das wird viel zu wenig gewürdigt, finde ich. Ein Dank an die Wissenschaft! Das hilft uns und bringt uns weiter. Wir stellen ausreichend Mittel zur Verfügung, damit Ende Juni wirklich jeder geimpft ist, der will, aber wir schaffen es nur gemeinsam, und darum bitte ich jedes Mal alle. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Bei der Rede von Herrn Dr. Saxinger, lieber Herr Kollege, braucht es keine Oppositionskritik mehr, denn das, was du jetzt gerade über Sebastian Kurzerzählt hast, ist mehr als grenzwertig. Wenn wirklich stimmt, was du erzählt hast, dann frage ich mich wirklich, ob Sebastian Kurzin dieser Funktion überhaupt noch richtig aufgehoben ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was du gerade gesagt hast, ist, dass er einerseits „das Impfen zur Chefsache gemacht“ hat, dann aber durch Zufall bei einer Flugreise draufgekommen ist, dass hinten und vorne alles nicht funktioniert. Er hat zwar seinen eigenen Kabinettschef zu einem Impfstoffkoordinator gemacht, der bei jeder Sitzung dabei war, war aber dann immer persönlich uninformiert. Es hat neun Ministerratssitzungen gegeben, wobei ja, glaube ich, der Bundeskanzler auch irgendwie im Ministerrat dabei ist. Er hat aber nichts davon mitbekommen, dass es bei der Beschaffung anscheinend hinten und vorne nicht funktioniert. Er hat noch am Krankenbett Geschichten erzählt, dass er sich kämpfend für Österreich einsetzt und Impfstoff beschafft, ohne Informationen zu haben, weil er ja unwissend ist. Das passt doch hinten und vorne alles nicht zusammen! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Ich finde das deswegen so unwürdig, weil wir, glaube ich, doch alle auch die Schicksale von Menschen erlebt haben – das wird ja nicht nur die Gesundheitssprecher treffen, sondern uns alle –, wenn uns Leute seit Monaten verzweifelt anrufen und nur die Frage stellen: Wann wird denn meine Mama geimpft? Wann wird denn meine Frau geimpft? Wie geht es in Österreich mit der Impfung weiter? Das Chaos in Österreich hat nur einen Namen, und der ist Sebastian Kurz. Wenn das Chefsache ist, dann wird Sebastian Kurzden Menschen doch auch eine Antwort geben müssen. Das sind doch Menschen wie der 83-jährige Mann, der sich Sorgen um seine Frau macht, die mit 78 vielleicht auch nicht mehr ganz gesund ist. Und er fragt: Wann wird meine Frau geimpft? [[Abg. Hanger: Nimm doch bitte einmal Zahlen zur Kenntnis!]]Es ist so unwürdig! Wir diskutieren den ganzen Tag in Österreich und sagen: Österreich ist Vorreiter, wir sind unter den Top Ten, wie super und Weltklasse alles funktioniert! Das ist so beschämend! Ihr habt im Krisenmanagement deswegen so versagt, weil ihr glaubt, es ist Marketing, es ist ein Wettbewerb. Wir sind in ganz, ganz vielen Bereichen Schlusslicht. [[Abg. Hanger: Hör auf! Nimm die Zahlen zur Kenntnis!]]Dabei geht es um Menschenleben! Da geht es um Menschenleben und nicht um eine PR-Partie. Sebastian Kurzhat 68 Pressesprecher! 68 Pressesprecher! Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, ein bisschen weniger mit Pressesprechern zu machen und einfach einmal Fakten reden zu lassen. Hört doch den Menschen zu, die echt verzweifelt sind! Nicht den ganzen Tag Gschichtln drucken und sagen: Wir sind die Allerbesten beim Impfen! [[Abg. Hanger: Du nimmst die Zahlen nicht zur Kenntnis! Realitätsverweigerung!]] Die heutigen Zahlen: In Dänemark werden bis Ende Juni 80 Prozent geimpft sein, in Malta werden 92 Prozent geimpft sein – und das ach so gute Österreich, weil Sebastian Kurz das ja zur Chefsache gemacht hat: Österreich, Lettland, die Slowakei und Tschechien: 50 Prozent! [[Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!]]50 Prozent! Das ist der Unterschied. Heute sagt uns Minister Anschober, bis Herbst werden wir das erledigt haben, gestern hat uns Sebastian Kurzgesagt, bis Sommer haben wir das erledigt. Ja glaubt ihr wirklich, dass das Vertrauen schafft? Das ist doch kein Spiel! Da geht es um die Hoffnung von Menschen, die sich erwarten, dass sie endlich eine Impfung bekommen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.]] Vielleicht noch ein Punkt – ich freue mich, dass der Generalsekretär der ÖVP hier ist –, Sebastian Kurzhat in dieser Krise nämlich eine Sache gesagt – es hat ja im Dezember bereits den Hinweis gegeben, dass andere Staaten das offensichtlich besser machen; alle Oppositionsparteien haben gefragt: Warum schaffen denn andere Staaten etwas bei der Impfstoffbeschaffung, und Österreich schafft es nicht? –, am 1. Jänner hat Sebastian Kurzin der „Kronen Zeitung“ gesagt: „Mehr geht nicht“. Ich glaube, das wäre ein Superslogan, lieber Axel Melchior. Stell dir Sebastian Kurzvor, neben ihm ein Impfstoff und neben ihm „Die neue Volkspartei - mehr geht nicht!“ „Mehr geht nicht“! Dieses Zitat ist wirklich das, was Sebastian Kurzhier in Österreich beschreibt: „Mehr geht nicht“! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Er hat uns damals noch erzählt, wie bestens organisiert der Beschaffungsprozess der Europäischen Union sei. So, und jetzt, da wir alle in Österreich merken – mir kommt ja vor, dass es alle in Österreich mit Ausnahme der ÖVP-Abgeordneten wissen –, dass es nicht funktioniert, werden Gschichtln druckt und irgendwelche Märchen erzählt. Jetzt, da man draufkommt, es funktioniert nicht, sind wieder einmal alle anderen schuld. Da putzt er sich bei den Beamten ab, da ist er nicht informiert gewesen. Es ist zwar alles in der Zeitung gestanden, es hat Ministerratsvorträge gegeben, alle waren informiert, nur Sebastian Kurzhat nicht mitbekommen, was in seiner eigenen Regierung passiert. Irgendwann muss sich Sebastian Kurzschon die Frage stellen: Bin ich Bundeskanzler, habe ich die Kompetenz und bin der große Manager, der alles im Griff hat, oder bin ich im Bundeskanzleramt nur der Hausmeister, der hinten und vorne uninformiert ist und nie im Leben etwas mitbekommt? [[Ruf bei der ÖVP:He!]]Diese Frage wird die ÖVP irgendwann einmal beantworten müssen. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Es geht um Menschenleben, und die Menschen sind wirklich verzweifelt, deswegen bitte ich noch einmal: Versuchen wir jetzt, nicht Märchen zu erzählen und Gschichtln zu drucken! Erzählen Sie nicht, wie super Sebastian Kurzist – ob top ten, top five oder top fifteen, das ist egal, es ist eh jeden Tag etwas anderes –, sondern machen Sie einfach Ihre Arbeit! Gehen wir an die Arbeit! – Und, liebe ÖVP: Macht das, wofür wir alle bezahlt werden: Sorgt dafür, dass die Menschen endlich geimpft werden, endlich einen Impfstoff bekommen [[Abg. Haubner: Langsam sprechen!]] , das wäre eine Aufgabe! Lieber Kollege Haubner, da könntest auch du deinen Beitrag leisten.
Nächster Redner ist Michel Reimon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur kurz etwas zur europäischen Dimension, weil die medial ein bisschen schwierig dargestellt wurde und, wie ich finde, auch vollkommen falsch. Was ist passiert? – Vor einigen Monaten haben alle europäischen Staaten ihre Bestellungen aufgegeben, und vor allem die weniger finanzstarken, die ärmeren EU-Länder haben auf einen Impfstoff gesetzt, den sie billiger bekommen haben. Genau dort gibt es jetzt die Lieferprobleme – das hat vor einigen Monaten niemand gewusst und konnte niemand vorhersehen. Wenn man sich die Gruppe dieser Länder anschaut, dann sieht man, das sind mit Slowenien, Kroatien, Tschechien, Bulgarien und Lettland Länder, die wenig politischen Druck zustande gebracht haben. Österreich gehört finanzmäßig und einflussmäßig in der Europäischen Union nicht zu dieser Gruppe – und nur weil es einen Verwaltungsfehler gegeben hat, gibt es auch bei uns dieses Zuteilungsproblem. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Jetzt ist es grundsätzlich einmal vollkommen richtig, sich dafür einzusetzen, dass dieser Verteilungsmechanismus noch einmal aufgemacht und geprüft wird, und dass man sich proeuropäisch dafür einsetzt, diese osteuropäischen Länder zu unterstützen. Ich habe keine Ahnung, ob nach diesem Gipfel, der in den nächsten Tagen stattfinden wird, Österreich auch nur eine einzige Impfdosis mehr bekommt – aber selbst, wenn das nicht so ist, ist es vollkommen richtig, dass sich die österreichische Regierung für diese Neuverteilung eingesetzt hat. Jetzt sind die Medien voll mit deutschen Diplomaten, die alle im Off erzählen, da habe sich die österreichische Regierung keine Freunde gemacht. Stimmt, ja, aber lasst euch doch bitte von genau dieser Geschichte nicht alle benutzen! Die spinnen das ja auch bewusst hinein, wir gehen da in einen Konflikt mit großen, wohlhabenden europäischen Ländern, die jetzt nicht umverteilen wollen. Das gehört diskutiert, finde ich. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Gestern war es im Ausschuss dann so, dass sich die ÖVP für die internationale Solidarität eingesetzt und die SPÖ eine stärker nationalistische Politik gefordert hat – na ich weiß nicht, am nächsten 1. Mai denkt einmal darüber nach, wie groß die internationale Solidarität ist! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Lasst euch in dieser Sache bitte nicht benutzen! Weil wir schon bei „bitte nicht benutzen“ sind, noch etwas zu dem einen Beispiel, das Frau Belakowitsch da gebracht hat: Ich glaube das sofort, dass ein Kind mit einer Maske vor dem Gesicht, das in eine Röhre geschoben wird, Angst hat, ja – aber das Problem ist die Angst, die diesem Kind gemacht wird. Das ist ein Stofffetzen [[seine FFP2-Maske in die Höhe haltend]] , der dem Kind überhaupt nichts macht! Wenn aber diese Kinder von Menschen in Angst versetzt werden – von Ihnen und von den Eltern sowie von Impfgegnern –, wenn sie verängstigt werden und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, wenn sie sich zu Tode fürchten, dann werden diese Kinder missbraucht und benutzt, und genau dagegen muss man vorgehen. Das ist ja unerträglich, was da gemacht wird! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das wird dann hier auch noch als Beispiel gebracht. – Ich sage Ihnen etwas: Das größte Problem für diese Kinder ist der Zwiespalt, in den sie da getrieben werden. Ich habe mir die Demonstration angeschaut, die am Sabbat durch das jüdische Viertel gezogen ist, und die Kinder, die da mitgenommen wurden: Das ist wirklich grausig, was da gemacht wird. [[Abg. Deimek: Das sagt der Kommunist!]] [[Abg. Schnedlitz: Das sagt der Mensch, der schreibt: widerliches Pack!]] Hört auf mit diesen Geschichten, die sind das größte Problem! Glaubt mir das, ich habe das im Internet gelesen, da gibt es eine Studie; ich kenne da jemanden, ich habe eine Bekannte, die hat jemanden im Gesundheitsministerium, die hat mir das bestätigt. Lasst diese Politik bleiben, macht etwas Seriöses! [[Beifall bei den Grünen.]] Das Niveau, auf dem die FPÖ da Politik betreibt, hat Klubobmann Kickl in seinem ersten Satz heute gezeigt. Er stellt sich ans Rednerpult und sagt: „Zu diesem Vorspiel nur drei Worte: billig, billiger, Österreichische Volkspartei!“ – Wer nicht einmal bis drei zählen kann, sollte vielleicht keine Coronapolitik machen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. [[18:14:34]] 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 1343/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, und das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird (753 d.B.) 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 1372/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrmalige Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds (754 d.B.) 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Corona-Familienhärtefonds (755 d.B.) 16. Punkt Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 1254/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Corona-Familienhärteausgleichs (756 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 13 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Viele Familien in Österreich sind in Not. Ein Jahr der Pandemie hinterlässt in vielen Familien seine Spuren, und den Familien geht langsam, aber sicher die Luft aus – das betrifft die psychischen Herausforderungen, aber vor allem auch die finanziellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wussten Sie, dass fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung über gar keine Rücklagen oder maximal Rücklagen in Höhe eines Monatseinkommens verfügt? Das ist auch der Grund dafür, warum die Schlangen vor den Tafeln und vor den Sozialmärkten immer länger werden: Die Menschen brauchen diese Angebote mittlerweile, um über die Runden zu kommen. Wir beschließen heute hier im Hohen Haus ein Familienpaket in Höhe von 178 Millionen Euro, das die Familien weitgehend mit Einmalhilfen unterstützt: 200 Euro für jedes Kind in der Mindestsicherung, 12 Millionen Euro für Alleinerziehende und 26 Millionen Euro für besonders von Armut betroffene Personen. Das sind Hilfen, die besonders unterstützungswürdigen Gruppen zukommen, und das ist auch der Grund dafür, warum wir diesem Antrag zustimmen werden, denn einmalige Hilfe ist besser als keine Hilfe. Wir kritisieren dennoch erneut, dass mit Einmalhilfen nicht nachhaltig geholfen wird. Auch wenn die Regierungsparteien den Begriff Almosenpolitik nicht hören wollen: Genau das ist es, was mit Einmalhilfen gemacht wird! Strukturelle, nachhaltige Hilfe, die langfristig Armut verhindert, braucht kontinuierliche Maßnahmen. Bereits vor der Krise fehlte eine langfristige Strategie, mit der Kinderarmut effektiv bekämpft wird: Bereits jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht oder betroffen, und da reichen Einmalzahlungen einfach nicht aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit dem Antrag der Regierungsparteien werden wir auch die Aufstockung des Corona-Familienhärtefonds um 50 Millionen Euro beschließen – gleichzeitig werden drei Oppositionsanträge abgelehnt, in denen Verbesserungen beim Zugang gefordert werden. Leider sind nach wie vor bestimmte Familien von der Förderung ausgenommen: Besonders nachteilig wirkt sich die Tatsache aus, dass nur für maximal drei Monate Verdienstentgang eine Entschädigung aus dem Fonds erhalten werden kann – nach einem Jahr in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist das für viele einfach zu wenig. Wir stellen daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Werte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Antrag zu, denn auch diese Familien haben sich unsere Unterstützung verdient! – Danke.
Frau Abgeordnete, es tut mir leid, darf ich Sie noch einmal zum Rednerpult bitten? Der Text, der uns vorliegt, entspricht nämlich nicht dem, den Sie vorgelesen haben. Vielleicht können Sie den Beschlusstext vorlesen, der uns vorliegt! – Bitte schön.
Dann lese ich den kompletten Text vor: Der Nationalrat möge beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert die Richtlinien des Corona-Familienhärtefonds dahingehend zu ändern, dass - geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf Zuwendungen aus dem Familienhärteausgleich erhalten; - bei getrennt lebenden Eltern beide Elternteile Anspruch auf Zuwendung haben, sofern Unterhalt für die Kinder bezahlt wird - Selbstständige, unabhängig vom Anspruch auf Zuwendung durch den Härtefonds der WKO, Anspruch auf Zuwendung durch den Corona-Familienhärtefonds haben, - Personen, die innerhalb der letzten 12 Monate mehr als drei Monate arbeitslos oder in Kurzarbeit waren, ein weiteres Mal Unterstützung aus dem Familienhärteausgleich erhalten.“ Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[18:19]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Besten Dank, Frau Abgeordnete, der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte schön.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Nun, vor rund anderthalb Jahren, nach der Wahl, sind die Parteien ÖVP und Grüne zusammengekommen. Wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm auf die Beine gestellt und wollten dann auch voller Tatendrang in die Legislaturperiode starten, aber es kam anders: Corona ist gekommen. Doch natürlich haben wir gleich geschaltet. Wir haben das Ganze ernst genommen. Vor allem haben wir gesagt: Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf uns verlassen. Wir haben einen Rettungsschirm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro aufgespannt. 33,5 Milliarden Euro davon sind bis jetzt bereits ausbezahlt. Das zeigt: Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf uns verlassen. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Auch im Familienbereich waren die Herausforderungen durchaus groß, und auch da können wir jetzt bereits sagen: Die österreichischen Familien können sich auf uns verlassen. [[Abg. Rauch: Ja, genau!]] Wir haben mit dem Familienbonus doppelte Familienbeihilfe mit einem Volumen von über 600 Millionen Euro ausbezahlt. Auch der Familienhärtefonds, der von uns ins Leben gerufen wurde, hat wirklich dort geholfen, wo die Not am größten war. Im Durchschnitt konnten sich Familien, die es dringend notwendig hatten, 1 300 Euro, in Summe bis zu 3 600 Euro über drei Monate verteilt, abholen. Auch da: Die Familien können sich auf uns verlassen. Mit dem Beschluss, den wir heute gemeinsam fassen – dafür, dass wir gemeinsam diesen Beschluss fassen, bin ich sehr dankbar –, erreichen wir wieder 178 Millionen Euro zusätzlich für die österreichischen Familien. Die Familien können sich auf uns verlassen. 50 Millionen Euro davon sind für den Härtefallfonds vorgesehen, damit alle Anträge, die auch jetzt noch hereinkommen, auch entsprechend bedient werden können. 102 Millionen Euro sind für Rückforderungen, die Studenten und Kinder betroffen hätten, auf die wir coronabedingt verzichten, vorgesehen. Es ist eben richtig, dass wir auf diese Rückforderungen verzichten. Damit helfen wir 80 000 Kindern und Studenten. Die Familien können sich auf uns verlassen. 26 Millionen Euro haben wir miteinander für die vulnerabelsten Gruppen beschlossen, für Mindestsicherungsbezieher und Sozialhilfeempfänger, aber auch für Alleinerziehende. Dazu wird dann meine Kollegin Barbara Neßler sicher noch mehr sagen. Meine Damen und Herren! Diese Pandemie stellt uns alle, stellt aber vor allem auch die österreichischen Familien vor große Herausforderungen. Wir können heute sagen: Die österreichischen Familien können sich auf uns verlassen. [[Abg. Rauch: Dann sind sie verlassen, wenn man sich auf Sie verlässt!]] Wir stehen zu unserem Wort, und mit dem heutigen Beschluss zeigen wir das einmal mehr. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Im Antrag der Regierungsparteien, der ja sehr positiv erwähnt worden ist, wurde das Problem schon erkannt, dass sich aktuell viele Familien in einer schwierigen Lage befinden, aber besonders jene, die durch die Coronakrise unverschuldet in finanzielle Nöte geraten sind. Wir werden den Antrag unterstützen, weil auch der Familienhärtefonds verlängert worden ist, weil wieder mehr in den Topf hineinkommt und weil Familien profitieren, die es wirklich dringend brauchen. Frau Bundesminister! Kritisch sehen wir aber die Regelung bei der Familienbeihilfe, die automatisch verlängert worden ist. Für die Anspruchsberechtigten ist das sicher eine Erleichterung gewesen, aber als problematisch betrachten wir, dass alle Bezieherinnen und Bezieher davon profitieren und nicht nur jene Familien, die es wirtschaftlich auch am meisten brauchen. Unverständlich ist für uns auch, dass diejenigen, die zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen haben, weil der Anspruch inzwischen erloschen ist, diese nicht zurückzahlen müssen. Das finden wir ungerecht, das ist nicht fair, und da können sich die Familien nicht auf die ÖVP verlassen. Dass Handlungsbedarf beim Familienhärtefonds besteht, sieht man ganz klar und deutlich in den Anträgen der Oppositionsparteien. Frau Wimmer hat es zuerst schon erwähnt: Diese drei Anträge fordern Ähnliches. In unserem freiheitlichen Antrag wird eine Erweiterung der Leistung aus dem Familienhärtefonds für jene Familien gefordert, die bereits im Jahr 2020 eine Unterstützung erhalten haben. Diese sollen auch 2021 um eine weitere, eine zusätzliche, eine zweite Unterstützungszahlung ansuchen können, denn die Coronakrise hat sich 2021 fortgesetzt, sie dauert immer noch an, und wenn man sich die wirtschaftlichen Prognosen so ansieht, sieht man, dass die Krise noch länger anhalten wird. Viele Familien haben ihre Rücklagen inzwischen aufgebraucht – Frau Wimmer hat das zuerst schon erwähnt –, das Ersparte ist verbraucht, ist ausgegeben, und viele sind noch immer oder schon wieder arbeitslos oder in Kurzarbeit. Frau Bundesminister! Es kann nicht sein, dass bei der Familienbeihilfe das Gießkannenprinzip angewendet wird und gerade bei jenen Familien, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, gespart wird.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In Österreich sind 372 000 Kinder von Armut betroffen. Das sind jetzt schon 372 000 Kinder zu viel. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen schon langfristig zum Kampf gegen Armut, gegen Kinderarmut committet. Kurzfristig müssen wir jetzt aber in erster Linie die größten Härten der Krisen abfedern, damit ein pandemiebedingter Anstieg von Armut nicht noch erhöht wird. Dies gilt es zu verhindern. Dieses Familienpaket wird helfen, dass nicht noch mehr Menschen in die Armutsfalle geraten, dass Kinderarmut nicht noch zusätzlich steigt und dass nicht noch zusätzlich der Weg aus der Armut erschwert wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Warum ist das so wichtig? – Soziale Mobilität ist in Österreich sehr gering. Das heißt, aus der Armut herauszukommen ist wirklich schwierig. Es braucht in Österreich durchschnittlich vier Generationen, um es aus der Armutsfalle herauszuschaffen. Das ist relativ lange im Vergleich zu den anderen Ländern, und das liegt nicht am mangelnden Leistungswillen, sondern das liegt an den erschwerten Startbedingungen, die einen sozialen Aufstieg in Österreich traditionell sehr, sehr mühsam machen. Daher ist es auch unser Job, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, dass unsere jungen Menschen ein erfolgreiches Leben haben, ein gutes Leben, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen, von ihrem sozialen Hintergrund. Dafür haben wir zu sorgen. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch wenn wir mit dem Familienhärtefonds, mit dem Familienhärteausgleich, mit dem Zuschuss zur Familienbeihilfe schon wichtige und präventive Maßnahmen geschaffen haben, die einen Anstieg von Armut verhindern sollen, müssen wir trotzdem mit einem Anstieg rechnen, einfach aufgrund der verzögerten Folgen im wirtschaftlichen Kontext. Damit ist zu rechnen. Dieses Paket, das wir heute beschließen – mein Kollege Sieber ist schon darauf eingegangen, was es alles beinhaltet –, freut mich wirklich sehr, weil es jenen Personen zugutekommt, die es schon vor der Krise wirklich nicht einfach hatten. Wer zahlt denn nun in dieser Krise am meisten drauf? – Das sind genau jene Personen, die es vor der Krise schon alles andere als einfach hatten. Das sind Alleinerzieherinnen. Denken wir daran, dass 32 Prozent aller Einelternhaushalte von Armut betroffen sind! Das sind Kinder – jene 10 000 Kinder, die nicht auf Schulausflüge mitfahren können, jene 43 000 Kinder, die aufgrund der finanziellen Situation keine Freunde zu sich nach Hause einladen können, und jene 20 000 Kinder, die wichtige Anlässe wie einen Geburtstag aufgrund der finanziellen Situation nicht feiern können. Das sind die Personen, die in dieser Krise am meisten draufzahlen – und genau deshalb beschließen wir heute dieses Paket. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es gibt zu diesem Thema noch viel zu sagen, aber zum Schluss sei noch zusammengefasst: Wir dürfen, glaube ich, nicht nur die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise angehen, sondern wir müssen vor allem die sozialen Folgen dieser Krise angehen – denn diese Gesundheitskrise darf auf keinen Fall in eine soziale Krise übergehen, und das Familien- und Sozialpaket ist ein wichtiger Schritt, um das zu verhindern. Natürlich sind wir noch lange nicht am Ende, wenn es um die bessere finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden geht, wenn es um den Kampf gegen Kinderarmut geht. – Im Gegenteil, wir haben erst angefangen. Schließlich ist ganz klar: Einen Anstieg von Armut können und dürfen wir uns nicht leisten. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es an dieser Stelle schon oft diskutiert: Jungen Menschen geht es schlecht in dieser Krise! Das zeigt sich an Autoaggression wie Ritzen, an Schlafproblemen und Depressionen. Kinder, Jugendliche, Familien sind am Limit, erst gestern ist wieder eine Studie herausgekommen, dass die Traumasymptome ebenfalls recht stark zunehmen – und das ist eine sehr dramatische Situation. Als SPÖ weisen wir seit Anfang dieser Krise auf diese Thematik hin. Wir weisen darauf hin, dass es extra Pakete für Kinder und Jugendliche bräuchte – echte Unterstützungspakete – und dass die Förderung, die gesicherte finanzielle Absicherung einerseits von Jugendarbeit und Jugendorganisationen und andererseits auch von Beratungsstellen ein wichtiger Baustein dafür wäre. Beratungsstellen, insbesondere Familienberatungsstellen, leisten nicht nur in der Krise einen wesentlichen Beitrag für Familien, Kinder und Jugendliche – und deren Finanzierung ist einfach nicht gesichert. Wir erinnern uns an die letzte Bundesregierung: Schwarz-Blau hat leider damals 1 Million Euro gekürzt. Das war eine dramatische Situation, das Bestehen von ausreichenden Angeboten war gefährdet. Das Budget ist leider nach wie vor unterdotiert – und dass die Beratungsangebote bei weitestgehend stagnierendem Budget aufrechterhalten werden können, heißt, dass bei den Honoraren von Beraterinnen und Beratern gekürzt wird. Professionelle, qualitative Beratung muss wertgeschätzt werden – auch entgeltlich durch eine entsprechende Budgetaufstockung. Ich glaube, das ist sehr wichtig, damit die Professionalität, die Niederschwelligkeit und das Angebot auch weiterhin bestehen bleiben. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Auf einen Antrag, den wir heute hier leider nicht diskutieren, möchte ich auch noch kurz eingehen: Als SPÖ fordern wir endlich einen Jugendgipfel in dieser Pandemie. Bundesjugendvertretung, Expertinnen, Experten, Stakeholderinnen, Stakeholder und Kinder und Jugendliche: Holen wir sie an einen Tisch, diskutieren wir unter breiter Beteiligung ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket für Kinder und Jugendliche! Ich glaube, das wäre etwas, was es jetzt brauchen würde: einen Jugendgipfel unter breiter Beteiligung aller Betroffenen, an allererster Stelle der Kinder und Jugendlichen. Das wäre unabdingbar und wichtig. – Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[18:34]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Wir stimmen heute auch über einen Antrag ab, den ich im Familienausschuss eingebracht habe, und zwar mit der konkreten Forderung, dass der Familienhärteausgleich nicht nur für einen Zeitraum von drei Monaten pro Antragsteller und Antragstellerin eingebracht werden kann, sondern dass eine Unterstützungsleistung für einen längeren Zeitraum wie beispielsweise sechs oder neun Monate angefordert werden kann. Die Ablehnung – das möchte ich nun konkreter ausführen – vonseiten der ÖVP wurde damit begründet, dass drei Monate vollkommen ausreichend sind, weil es ja durch all die anderen Unterstützungsleistungen, die man sich in den letzten Monaten in der Bundesregierung ausgedacht hat, gewährleistet ist, dass die Menschen keinen realen Einkommensverlust, also keinen wirtschaftlichen Nachteil durch die Krise haben. Auf meine mehrmaligen Einwände hin, dass es da wohl eine Sinnestäuschung geben muss, hat man den Antrag leider trotzdem abgelehnt. Ich habe es mir deswegen selbst zur Aufgabe gemacht, Betroffene, mit denen ich in den letzten Monaten Kontakt hatte, zu bitten, mir zu schreiben, ob sie nach wie vor wirtschaftliche Nachteile durch die Krise haben und wie es ihnen im Konkreten geht. Ich lese selten Nachrichten vor, die ich bekomme, aber ich möchte ein paar ganz konkrete Beispiele bringen. Banalerweise ist es tatsächlich so: Hätte Frau Ministerin Raab in einem Facebook-Posting danach gefragt, welche Verbesserungsvorschläge es vonseiten der Bürgerinnen und Bürger gäbe, wären das bessere Vorschläge als das, was die Regierung zusammengebracht hat. Das muss man ganz klar sagen. Worum geht es inhaltlich? Auf der einen Seite geht es zum Beispiel um eine Familie aus Graz, beide Elternteile sind knapp über 50, die Kinder sind 19 und 22, sie haben ganz normale Tätigkeiten, er ist bis zum Ausbruch der Pandemie Kellner und Sommelier in der Gastronomie gewesen, sie ist Sekretärin, sie haben vor der Krise gemeinsam 4 100 Euro netto zur Verfügung gehabt, mit Familienbeihilfe und allem Drum und Dran – derzeit sind es 2 600 Euro. Die Töchter studieren übrigens beide Jus in Graz. Wenn sie alle Fixkosten abziehen, hat diese vierköpfige Familie im Monat derzeit knapp 500 Euro für Lebensmittel – zu viert, das entspricht 125 Euro pro Woche für die Ernährung der vierköpfigen Familie. Nun kann sich jeder einmal ausrechnen, wie gut das funktioniert, insbesondere, wenn man an zwei Wohnorten lebt. Frau Kollegin Kugler war die Abgeordnete, die argumentiert hat, dass sich das für die Familien ohne große Einschränkungen ausgeht. Diese Familie hat am Ende des Monats kein Geld mehr, um von dem, was man verdient hat, auch tatsächlich Lebensmittel kaufen zu können – und sie gehören zum Mittelstand, das sind nicht die Armutsbetroffenen, die in der Mindestsicherung sind und auch unsere Unterstützung brauchen, das sind die Menschen, die seit Jahrzehnten für die Republik gearbeitet haben, die mit ihrem Steuergeld das Land aufgebaut haben und die nun im Regen stehen gelassen werden. Ich fand des Weiteren übrigens ganz häufig die Situation, dass der Mann in der Familie davor in der Gastronomie gearbeitet hat, meistens als Kellner, das heißt, der Trinkgeldbereich ist ohnehin ganz weggefallen, weil es den Trinkgeldersatz ja nur für die Menschen in Kurzarbeit gibt – alle, die in der Arbeitslosigkeit waren, haben diesen Zuschuss nicht bekommen. Wenn jemand vorher in der Gastronomie war und die Frau in Karenz ist, kann er sich gratulieren: Dann hat er nämlich 55 Prozent des Einkommens von vorher, hat nicht das Trinkgeld, das er vorher gehabt hat, und das zweite Einkommen ist auch weggefallen. Natürlich hat eine Familie, die gerade in der Familiengründung ist, vielleicht nicht vorhersehen können, dass das Coronavirus ausbricht. Auch ein Riesenthema ist, dass es oft mehrere Kinder im Haushalt gibt. Ich habe da das Beispiel einer Familie, die drei Kinder im Haus hat, der jedes Monat 500 Euro fehlen. Sie hat drei Monate lang über den Familienhärteausgleich tatsächlich Unterstützung bekommen, danach war es aus. Nichts von dem, was sich die Regierung bis jetzt überlegt hat, hilft dieser Familie ganz konkret. Eine wirklich wahnsinnig schlaue Lösung war, dass man in die Richtlinien ein Stichdatum hineingeschrieben hat, das ist nämlich das Problem der nächsten Familie: Es war so, dass man beim ersten Lockdown gesagt hat: Alle Personen, die vor dem 28. Februar arbeitslos waren, haben beim Familienhärteausgleich keinen Anspruch. Das war aus Sicht des ersten Lockdowns total klug, weil man verhindern wollte, dass sich Arbeitslose quasi noch einen zusätzlichen Ausgleich holen, und deshalb festgelegt hat, dass man nur diejenigen einschließt, die wirklich durch die Krise betroffen waren. Das macht aber nun keinen Sinn für die eben erwähnte Familie: Da haben die Eltern nämlich nach dem ersten und vor dem zweiten Lockdown einen Job gefunden, diesen aber aufgrund der Schließungen im November wieder verloren, können aber wegen der Richtlinie, die es derzeit gibt, keinen Familienhärteausgleich beantragen. Das Problem ist, dass es nicht erst den zweiten, sondern den dritten Lockdown gibt und die Gastronomie ja seit November generell geschlossen ist. Das bedeutet, da ist es durch eine fehlerhaft ausgeführte Richtlinie nicht möglich, dass Menschen, die im Moment Unterstützung bräuchten, diese auch bekommen – und die Kritik, die wir auch im Familienausschuss angebracht haben, ist da leider nicht gehört worden. Ein weiteres Thema – ich darf einen kurzen Ausflug in die Selbstständigkeit machen –: Die Selbstständigen sind jene, die besonders schlimm betroffen sind. Eine Alleinerzieherin zum Beispiel hat im letzten Jahr zweimal 500 Euro bekommen, einmal den normalen Härteausgleich der Wirtschaftskammer und den Comebackbonus, jeweils 500 Euro. Sie ist wegen eines Mietrückstands aus ihrer Wohnung geworfen worden, musste ihr Auto verpfänden und hat sich nun Geld ausleihen müssen, damit sie das Heizöl kaufen kann. Das ist übrigens auch ein Beispiel dafür, dass die Regierung, wie sie sagt, allen ausreichend geholfen hat. Man kann gratulieren, wenn das die Hilfe ist, von der Sie sagen, sie sei ausreichend. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich habe ein weiteres Beispiel: eine vierköpfige Familie in Oberösterreich, der vonseiten der oberösterreichischen Landesregierung der Antrag auf Familienhärteausgleich gar nicht beantwortet worden ist. Ein weiteres Beispiel ist aus der Gastronomie, es betrifft wiederum eine vierköpfige Familie, die Frau ist in Karenz, es fehlen 400 Euro im Monat, die niemand ausgleicht, und die ÖVP ist der Meinung, die Familie habe keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten, sie komme gut über die Runden. Ganz wichtig ist: Das Ersparte ist überall schon aufgebraucht, es ist bereits im ersten Jahr aufgebraucht worden. Nicht jede Familie hat 30 000, 40 000, 50 000 Euro auf dem Sparbuch, wie es vielleicht in manchen ÖVP-Kreisen üblich ist. Die Leute haben im ersten Jahr der Krise ihr Geld ausgegeben und im zweiten Jahr haben sie keines mehr, das heißt, sie machen Schulden, weil die Politik – die Familienpolitik in diesem konkreten Fall, aber auch die Sozialpolitik – der Bundesregierung nicht funktioniert. Wir haben im Besonderen auch die Situation, dass beispielsweise Personen, die vorher einen tollen Job in der Gastronomie hatten – jetzt eine Einstellungsgarantie haben, dort auch wieder anfangen könnten –, auf diesen Job warten und ihnen immer wieder neu angekündigt wird, dass man wieder starten könne, dann verzögert es sich um weitere zwei Wochen, um vier Wochen, um sechs Wochen. Die Frau, die derzeit noch in Karenz ist, kann zwar früher in den Einzelhandel zurückgehen, wir wissen aber, im Einzelhandel verdient man derartig wenig – das ist natürlich ein strukturelles Problem –, dass man davon niemals eine Familie ernähren kann. Wenn der eine auf den guten Job wartet, der für die Familie wichtig ist, um die Schulden zurückzahlen zu können, die andere, wenn sie früher in ihren Job zurückkehrt, nicht ausreichend verdient, hat der Familienhärteausgleich trotzdem keine Antwort darauf, weil die ÖVP leider der Meinung ist, es klappe. Diese Familie hat übrigens das Problem, dass sie quasi noch genug Geld hat, um für ihre Kinder einkaufen zu können, aber es reicht weder für Schuhe und Kleidung noch für Shampoo für die Eltern. Bei Alleinerziehenden haben wir die Situation, dass Frauen, meistens sind es Frauen, mehr als drei Monate in Kurzarbeit sind. Da kann es sein, dass diese 15 Prozent, die abgezogen werden – was aus unserer Perspektive nicht nach allzu viel ausschaut, bei dieser Dame sind es im Monat 300 Euro, die sie weniger bekommt –, bei Alleinerziehenden, die genau rechnen müssen, dazu beitragen, dass es sich bei ihnen, bei gleichbleibenden Fixkosten von 100 Prozent, nicht mehr ausgeht, dass sie entstehende Sonderkosten – das ist bei kleinen Kindern in irgendeiner Form fast jedes Monat der Fall – bedienen können. Ich hätte noch zwei Beispiele, dann komme ich zu einem abschließenden Punkt, aber es berührt mich auch tatsächlich: Mir haben viele Familien geschrieben, dass sie das Problem haben, dass sie gleichzeitig in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit geraten sind, es finanziell knapp geworden ist und durch das Homeschooling zusätzliche Kosten für Laptop, I-Pad oder irgendetwas, mit dem man am Unterricht teilnehmen kann, entstanden sind. Es entstehen zusätzliche Materialkosten. Die Einmalzahlungen waren immer darauf ausgerichtet, dass man für drei, vier, fünf Monate durchkommt. Inzwischen befinden wir uns aber bereits ein ganzes Jahr in einem Ausnahmezustand. Das ist für Familien, die bereits vorher am Limit gewirtschaftet haben, weil sie nicht ausreichend Einkommen hatten, nach einem Jahr nicht mehr zu stemmen, und es gibt insbesondere vonseiten der ÖVP – von dieser Seite war das Argument stark vertreten, es gebe für diese Familien keine wirtschaftlichen Einschränkungen – keine Maßnahmen, die diesen Familien helfen. Abschließen möchte ich mit einem Punkt, der oft nicht verstanden wird. In einer Familie ist der Mann Lastwagenfahrer, die Frau ist Restaurantfachfrau und hat ursprünglich zwei Jobs gehabt, mit denen sie – zusammengerechnet – gut verdient hat. Sie hat in zwei Hotels gearbeitet, diese beiden Jobs sind weggefallen. Der Mann fährt jetzt immer noch mit dem Lkw, mit diesem Einkommen kann man aber einfach keine Familie ernähren. Das sind Menschen – das möchte ich jetzt schon auch ganz klar sagen –, die in den letzten zehn, 20, 30 Jahren unglaublich hart gearbeitet und immer Steuern gezahlt haben, die sich immer darauf verlassen haben, dass, wenn wirklich einmal etwas in die Hose geht, die Republik für sie auch geradesteht. Dann kommt die ÖVP und behauptet, dass es ihnen nach einem Jahr Pandemie eh immer noch gut genug gehe, dass sie das alleine stemmen können. Genau das hätte mein Antrag, der heute abgelehnt werden wird, gelöst. Der Antrag hätte vorgesehen, dass es eine Bedarfsprüfung gibt, nämlich ob jemand einer besonderen Härte ausgesetzt ist, die über drei Monate hinausgeht, und deswegen Unterstützung bekommen soll. Das kann man nicht mit der Gießkanne machen, da haben Sie vollkommen recht, da würde man wahnsinnig viel Geld falsch ausgeben. Es gibt aber Tausende Familien, die sich derzeit auf Sie verlassen und deswegen verlassen sind. Aus diesem Grund komme ich zum abschließenden Punkt, zum Familienpaket. Es gibt einige positive Punkte, die wir in Rahmen einer getrennten Abstimmung unterstützen werden, das ist die Aufstockung des Coronafamilienhärteausgleichs und es ist auch das Covid-19-Gesetz-Armut. Da unterstützen wir jene Betroffenen, die schon vorher am Limit waren und jetzt gar nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll. All jene, die vorher dem Mittelstand angehörten und gesagt haben, sie werden schauen, wie es sich ausgeht und jetzt nicht mehr dazu in der Lage sind, lassen wir damit links liegen. Deswegen unterstützen wir die Sonderfamilienbeihilfe, die vonseiten der Regierung vorgeschlagen wird, nicht, denn da geben Sie 102 Millionen Euro aus, ohne dass überhaupt in irgendeiner Form geklärt ist, ob diejenigen, die das Geld bekommen, es brauchen. Wir NEOS sind der Meinung, all denjenigen, die jetzt Härten ausgesetzt sind, müssen wir jetzt helfen. Bei denjenigen, die das Privileg haben, keiner Härte ausgesetzt zu sein, vertrauen wir darauf, dass sie es selbst schaffen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich steckt in der Krise fest. Darum ist natürlich die Aufstockung der Hilfen für Familien unbedingt notwendig, darum gibt es von uns auch ein Ja zur Aufstockung des Familienhärtefonds und auch zu den 200 Euro pro Kind für einkommensschwache Familien. Allerdings dauert die Krise bereits mehr als ein Jahr an und deswegen ist es unverständlich, dass man nur einmal aus dem Familienhärteausgleich Hilfe beantragen kann. Genau da muss man doch nachweisen, dass man die Förderkriterien erfüllt, genau da muss man nachweisen, dass man auf finanzielle Hilfe angewiesen ist. Gleichzeitig beschließen wir heute eine Sonderregelung in der Familienbeihilfe, in der rückwirkend ausbezahlt wird, obwohl die Kriterien für die Zuerkennung nicht mehr gegeben sind. Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt: Im Vorjahr wurden pro Kind 360 Euro als Unterstützung und als Absicherung zur Abfederung dieser Coronamehrkosten ausgeschüttet. Mehr gab es dafür nicht, auch jetzt nicht, obwohl weiterhin laufend Mehrkosten für Familien anfallen. Der Student, der seine Prüfungserfolge aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht nachweisen konnte, erhält seine Familienbeihilfe weiterhin ausbezahlt. Das versteht jeder. Man hätte da aber auch einfach leichtere Kriterien schaffen können, man hätte vielleicht auf den Nachweis verzichten können. Dazu, was aber Familien nicht verstehen können, gebe ich Ihnen zwei Beispiele von zwei Familien mit jeweils einem Lehrling. Ein Lehrling war voriges Jahr im zweiten Lehrjahr, wechselte im September in das dritte Lehrjahr, er bekam die 360 Euro und die laufende Familienbeihilfe. Der zweite Lehrling war im letzten Lehrjahr, begann im September zu arbeiten, hätte keinen Familienbeihilfenanspruch mehr, hat auch 360 Euro Ausgleich erhalten und bekommt jetzt die Familienbeihilfe – 165 Euro, im Durchschnitt für sieben Monate, also mehr als 1 000 Euro – nachbezahlt. Das würde in diesen Zeiten auch jeden anderen Familienbeihilfebezieher freuen. Der andere Lehrling aber, der durch Onlineunterricht – womöglich zweimal Berufsschulturnus zu Hause – Mehrkosten hatte, erhält keinen einzigen Euro zusätzlich. 38 Prozent der Haushalte in Österreich haben finanzielle Einbußen, 17 Prozent können ihre Fixkosten nicht stemmen. Jeder Dritte, in manchen Bundesländern jeder Zweite, muss mit weniger Nettoeinkommen durch diese Krise kommen. Viele Familien haben durch Homeschooling Mehrkosten mit weniger Budget zu leisten und dafür gibt es keine Abgeltung mehr, keinen Cent Familienbeihilfe zusätzlich. Diese Ungleichbehandlung verstehen die Familien nicht. Wer sich auf die ÖVP verlässt, ist schon lange verlassen.
Zu Wort gelangt Frau Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich auf die ÖVP verlässt, der weiß, dass für die ÖVP die Familien im Mittelpunkt stehen, und das nicht erst jetzt während der Pandemie, sondern seit jeher. Österreich ist das Land, das bei allen familienpolitischen Leistungen im Spitzenfeld liegt, wir sind top in Bezug auf die Familie. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, es steht außer Frage, dass Familien im Moment große Herausforderungen zu bewältigen haben – emotionale, organisatorische, auch finanzielle. Es gilt, den Familien, die so großartig zusammenhalten, Danke zu sagen, und deswegen tun wir auch etwas, um die Familien zu stärken. Ich sehe das generationenübergreifend: Es sind die Älteren, die sich einsam fühlen, denen der Kontakt zu den Enkelkindern fehlt, es sind die Kinder und die Jugendlichen, die Strukturen brauchen, denen der Sport, die Freunde fehlen. Ich denke, wenn wir es jetzt schaffen, gerade die Großelterngeneration im April und im Mai bei den Impfungen dranzunehmen, dann ist das auch für die Familien eine ganz große Erleichterung, dann wird das auch den Familien guttun. Ich halte das für sehr wichtig, vor allem für die Frauen, die ja vor der größten Herausforderung stehen, nämlich die Familien zusammenzuhalten. Es wurde ja schon gesagt, meine Damen und Herren: Wir beschließen heute eine Reihe von weiteren Maßnahmen für Familien. Wir erhöhen den Familienhärtefonds um weitere 50 Millionen Euro – danke, Frau Bundesministerin! Wir verlängern die Antragsfrist. Wir beschließen 26 Millionen Euro für Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro für Eltern, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, und auch für vulnerable Personen. Ich halte das für sehr wichtig, weil gerade Kinder in solchen Familien immer die Schwächsten sind und ganz besondere Unterstützung brauchen. Wir beschließen weiters 102 Millionen Euro im Krisenbewältigungsfonds für spezielle Härtefälle, für ganz spezielle Projekte, wo man eben wirklich individuell ansetzen und helfen kann. Das sind insgesamt plus 178 Millionen Euro, Kollege Sieber hat es ja schon erwähnt. Ich halte es für wichtig, Frau Kollegin Ecker, dass es zu keinen Rückzahlungen der Familienbeihilfen kommt. Ich glaube, das wäre in der jetzigen Zeit nicht das richtige Signal. Es war ganz einfach nicht möglich, immer die Nachweise zu bringen, es hat Befristungen gegeben, und um da etwaige Härten zu vermeiden, beschließen wir heute, dass es zu keinen Rückzahlungen kommt. Ich stehe dazu und wir vonseiten der ÖVP-Fraktion halten das auch für wichtig. Österreich liegt in Europa traditionellerweise im Spitzenfeld hinsichtlich familienpolitischer Leistungen – ich habe es schon gesagt –, und das soll und wird auch in Zukunft so bleiben. Dafür wird unsere Familienministerin sorgen, das weiß ich. Die Familien sind der wertvollste Grundstein unserer Gesellschaft, und deswegen danke ich allen, die dazu beitragen, dass wir gut durch diese Krise kommen. Stützen wir weiter unsere Familien! Machen wir alles gemeinsam anstatt alleine! Lösen wir gemeinsam die großen Herausforderungen! – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister MMag. Dr. Susanne Raabzu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin sehr froh, dass dieses umfassende Familienpaket heute beschlossen wird, denn eines ist ganz klar: Nach dieser so schwierigen Zeit für die Familien ist es für die Familien ganz wichtig, dass sie zusätzliche Unterstützung bekommen. Wir vonseiten der Bundesregierung tun alles, um die Familien bestmöglich durch die Krise zu bekommen, um sie auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen. Familien leisten Großartiges, sowohl die Eltern als auch die Kinder und die Jugendlichen. Dafür und auch fürs Durchhaltevermögen möchte ich einfach einmal ein ganz großes Dankeschön sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Klar ist aber auch, dass wir unterstützen müssen, besonders dort, wo eine schwierige finanzielle Situation entstanden ist, weil entweder ein Elternteil arbeitslos geworden ist, weil ein Elternteil in Kurzarbeit ist, oder weil ein Unternehmen aktuell nicht so wirtschaftlich arbeiten kann und daher wirtschaftliche Einbußen gegeben sind. Deshalb setzen wir mit diesem Familienpaket genau dort an, nämlich auf Basis von zwei Säulen: Zum einen stärken wir mit einer Aufstockung des Familienhärtefonds um 50 Millionen Euro jene Familien, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Bis Ende Juni können nun weitere Familien von diesem Fonds profitieren. Das hat gut funktioniert, wir haben bereits beinahe 100 000 Familien durch diesen Fonds unterstützen können. Daher gehen wir diesen Weg auch weiter. Zum Zweiten ist es uns wichtig, dass wir für alle Familien eine Familienbeihilfe in dem so schwierigen Coronajahr – und dieses letzte Jahr war besonders schwierig –sicherstellen. Die Familienbeihilfe ist für alle Familien ein wichtiger Bestandteil der – sozusagen – gesamten Familienkassa. Ich will nicht, dass Familien Familienbeihilfe zurückzahlen müssen und dass ihnen in dieser ganz schwierigen Zeit auch noch die Familienbeihilfe wegbricht. Daher werden wir mit der zweiten Säule dieses Familienpakets sicherstellen, dass keiner die Familienbeihilfe zurückzahlen muss und jene Familien, die die Familienbeihilfe im letzten Jahr nicht bekommen haben, werden in den nächsten Monaten zusätzlich Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Grundlage ist jene: Ein Monat regulär Familienbeihilfe zu beziehen, das ist die Grundvoraussetzung und damit geht dann auch diese Sonderfamilienbeihilfe einher. Warum machen wir das? – Wenn man sich ansieht, wer davon profitiert, dann erkennt man, das ist ein Signal an die Jugend. Jugendliche werden davon besonders profitieren, denn es sind Familien betroffen, in denen der Sohn beispielsweise zum Bundesheer gegangen ist, jetzt an der Teststraße steht, in denen ein Sohn mit dem Zivildienst begonnen hat, in denen beispielsweise eine Tochter eine Lehre abgeschlossen hat und daher die Familienbeihilfe weggebrochen ist, oder in denen ein Kind die Matura gemacht hat und es aufgrund der Coronasituation nicht möglich ist, dass man darauf folgend einen Job bekommt. Diese Familien wollen wir, wie natürlich alle anderen auch, stärken. Wir wollen sicherstellen, dass jede dieser Familien Familienbeihilfe bekommt. Insgesamt haben wir also ein neuerliches millionenschweres Familienpaket, und da möchte ich sagen: Ja, das ist ein Baustein von so vielen Maßnahmen, die wir als Regierung treffen, und von denen ich weiß und mir sicher bin, dass sie die Familien erreichen. Wenn ich nur beispielsweise den Unterhaltsvorschuss hernehme: Wir erleichtern besonders für Alleinerzieherinnen den staatlichen Unterhaltsvorschuss; wenn der Ex-Partner den Unterhalt nicht zahlen kann, springt der Staat ein. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, auch dieser kommt vor allem den Alleinerzieherinnen, die von der Krise besonders schwer getroffen sind, zugute, sodass keine Frau in eine Zwickmühle kommt, wenn das Kind in Quarantäne ist, die Schule geschlossen ist. Damit wird sie dann eben auch unterstützt und kann zu Hause das Kind betreuen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir werden weiterhin, auch in den nächsten Monaten, alles tun, um die Familien auf den letzten Metern durch diese schwierige Zeit zu begleiten. Ich danke, dass wir dieses umfassende Maßnahmenpaket mit breiter Zustimmung beschließen können.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte schön.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir müssen Armut von Familien und Kindern bekämpfen. Da müssen wir aber noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, der im Ausschuss wieder einmal vertagt wurde. Ich habe da etwas mitgebracht, das war Sebastian Kurzin einer TV-Elefantenrunde vor der Nationalratswahl 2017 [[eine Tafel, auf der Sebastian Kurz und ein schwarz umrandeter Kreis mit der Aufschrift „JA“ zu sehen sind, in die Höhe haltend]] Er hat Ja gesagt, und zwar auf die Frage, wer für die Einführung einer Unterhaltsgarantie für Kinder ist, die keinen oder nur einen sehr geringen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss beziehen, damit Alleinerziehende auch dann zu ihrem Geld kommen, wenn beispielsweise der Vater des Kindes nicht zahlt. Das ist somit eine ganz wichtige und wirksame Maßnahme, um Kinderarmut und Armutsgefährdung hintanzuhalten. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen. Seitdem, fast vier Jahre später, hat die ÖVP weder mit der FPÖ noch mit den Grünen in dieser Frage wirklich etwas weitergebracht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Barbara Neßler! Es reicht halt nicht, ständig zur Beruhigung des eigenen Gewissens zu sagen: Ja, wir würden eh gerne mehr machen, aber der böse Koalitionspartner. Mit diesem Schild – ich habe es gezeigt – habt ihr den Beweis, mit dem ihr die ÖVP in die Pflicht nehmen könnt. Sebastian Kurzwird sich damals vermutlich gedacht haben, die Wählerinnen und Wähler werden das schon vergessen. Wir haben das nicht vergessen, schon gar nicht in Zeiten wie diesen, in denen sich die vorher schon prekäre Situation vieler Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt durch die Folgen der Pandemie noch wesentlich verschärft hat. In Österreich gibt es rund 167 000 Alleinerziehende, 91 Prozent davon sind Frauen. Fast die Hälfte aller Einelternhaushalte sind mittlerweile stark von Armut gefährdet. Im Wissen, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle tappen, frage ich mich schon, worauf wir eigentlich noch warten. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit zwar immer gewehrt, aber im Zuge dieser Diskussion ist es auch dringend notwendig, die Kinderkosten zu aktualisieren. Die letzte Kinderkostenstudie ist aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der meine Eltern sogar noch Kinder waren und 1 Liter Milch umgerechnet 20 Cent gekostet hat. Ich glaube, es sagt der Hausverstand, dass sich seitdem einiges in den Lebenssituationen der Familien geändert hat. Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist zu wenig, vor Wahlen etwas zu versprechen oder zu sagen: „Koste es, was es wolle“. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, damit Kinderarmut in Österreich strukturell bekämpft wird. Armut darf in einem so wohlhabenden Land wie Österreich einfach keine Rolle spielen. Die Unterhaltsgarantie wäre dazu ein sehr, sehr wichtiger Schritt.
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Gudrun Kugler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Familienpaket ist ein Sozialpaket. Es ist ein Paket gegen Armut. Es liegen mehrere Anträge der Opposition vor, denen wir nicht zustimmen werden. Das sind Anträge auf eine Mehrfachantragstellung beim Coronafamilienhärtefonds und eine längere Bezugsdauer. Ich kann Ihnen das erklären, Herr Kollege Bernhard. Drei Gründe, warum wir die Mehrfachantragstellung nicht zulassen und die längere Bezugsdauer auch nicht in eine Richtlinienänderung einfließen lassen: Zuerst muss man sagen, dass der Coronafamilienhärtefonds ein Topf ist, der einmalig hilft, für ein, zwei oder drei Monate, um zum Beispiel Anschaffungen zu ermöglichen. Es haben mehrere KollegInnen der Oppositionsparteien gefragt: Was ist, wenn jemand im Homeschooling zum Beispiel einen Laptop kaufen muss? – Genau dafür ist dieser Topf da. Er soll nicht monatliche Kosten decken. Das ist ein Missverständnis betreffend diesen Fonds. Zweitens: Man muss diesen Coronafamilienhärtefonds als Zusatzleistung zu vielen Leistungen sehen, die die Republik für die Menschen, die von der Pandemie Betroffenen, zur Verfügung stellt. Der Topf für Coronafamilienhärtefälle soll eben nicht diese anderen Maßnahmen obsolet machen, er soll sie nicht ersetzen. Ein dritter Grund: Es haben bereits 90 000 Familien beantragt, die insgesamt 120 Millionen Euro bekommen haben. Nun soll es anderen möglich gemacht werden, auch einen Antrag zu stellen. Die Volkshilfe hat kürzlich eine Umfrage gemacht und veröffentlicht, in der sie herausgefunden hat, dass von den von Armut betroffenen Menschen erst die Hälfte einen Antrag für diesen Härtefallfonds gestellt hat. Die andere Hälfte, die das noch nicht gemacht hat, soll jetzt in den Genuss dieser zusätzlichen 50 Millionen Euro kommen. Das sollen wir, das müssen wir möglich machen. [[Beifall des Abg. Weratschnig.]] Kollege Bernhard sagt aber jetzt: Ihr habt gesagt, niemand wird in der Pandemie Einbußen haben! – Ich weiß nicht, wo Sie das gehört haben, denn wir haben gesagt: Wir werden den betroffenen Menschen helfen. Es ist gar nicht möglich, dass in einer solchen Pandemie niemand Einbußen hat, aber wir haben uns committet, dass wir helfen. Dazu gibt es ein umfangreiches Maßnahmenpaket, und unser Familienpaket heute ist ein Sozialpaket für besonders arme. Herr Kollege Bernhard, Sie haben sicher, so wie wir alle, viele Kollegen im Ausland. Zeigen Sie mir jemanden, der sagt: Bei uns ist das besser! – Ich glaube, die Leistungen, die Österreich für die betroffenen und für die armutsgefährdeten Menschen hat, sind großartig und sind ganz vorne mit dabei. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn Sie sagen, es ist immer noch zu wenig – und ich kann Ihnen da allen etwas abgewinnen, denn es ist immer zu wenig, das ist die soziale Realität –, dann schlage ich Ihnen vor, sich auch einmal die Komponente der Länder anzusehen. Es gibt nämlich Bundesländer, in denen es eigene Härtefallfonds gibt, in denen die Menschen zusätzlich unterstützt werden. Ich nenne nur als Beispiel: In Tirol gibt es drei Landesfonds, durch die armutsgefährdete Menschen zusätzlich unterstützt werden. Ich habe in den letzten Tagen eingehend versucht, etwas Ähnliches auf Wienebene zu finden. Ich habe es nicht gefunden. Vielleicht ist es meine Schuld, nur: Wenn ich es nicht finde, finden es andere vielleicht auch nicht. Dann machen Sie, liebe NEOS, liebe SPÖ, das, was Sie hier lauthals fordern, dort selber, wo Sie es machen könnten! Dort sehe ich es aber nicht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Schnedlitz: Die Länder sollen den Schaden, den Sie anrichten, wiedergutmachen!]] Dieses Familienpaket ist ein Sozialpaket gegen Armut, und der Herr Bundeskanzler, lieber Kollege Köllner, hat sich dazu verpflichtet, Kinder und Familien nicht zurückzulassen, und das tun wir auch nicht. Unsere Maßnahmen sind breit. Kinder und Familien können sich auf uns verlassen.
Zu Wort gelangt Julia Elisabeth Herr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebes Plenum! Ich beginne heute mit einem Zitat, es beginnt wie folgt: „Meine Tochter lacht nicht mehr, ist nicht mehr so fröhlich wie früher“. – Dieses Zitat von einer Mutter über ihre Tochter findet sich in der neuen Volkshilfe-Studie, von der wir heute schon oft gehört haben, die sich ganz konkret mit der Frage beschäftigt: Wie geht es Kindern in Österreich, die von Armut betroffen sind? Die Ergebnisse dieser Studie sind im wahrsten Sinne des Wortes herzzerreißend. Die Kinder sind trauriger, die Kinder sind einsam, die Kinder schlafen schlechter [[Ruf bei der ÖVP:Na geh!]] und sie haben unglaublich große Sorgen: erstens Sorgen, dass sie in der Schule einiges nicht schaffen werden, zweitens Sorgen, dass das Geld ganz einfach nicht reicht. Egal, wie klein ein Kind noch ist, es kann gar nicht sein, dass es nicht spürt, wenn die Familienkasse am Ende des Monats ganz einfach leer ist. Ein Kind in der Studie hat es mit „Toastbrotzeit“ benannt. Das ist die Zeit am Ende des Monats, in der das Geld nicht mehr für genügend Lebensmittel reicht und in der es dann zu Hause immer nur Toastbrot gibt – im Übrigen in einem der reichsten Länder dieser Welt, mitten in Österreich. Mit dieser Rede will ich gar nicht Betroffenheit erzeugen, will ich gar keine Bestürztheit in diesem Saal spüren, sondern eigentlich zum Handeln auffordern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es liegen heute drei Anträge vor, die den Familienhärtefonds betreffen und die allesamt von den Regierungsfraktionen niedergestimmt werden – das ist nämlich der Fonds, bei dem Familien ansuchen können. Für alle, die jetzt vielleicht zu Hause zuschauen und sich nicht ganz auskennen: Das ist der Fonds, bei dem man ein Mal ansuchen kann und bei dem man dann für drei Monate Unterstützung bekommt – dann ist Sense. Wir haben jetzt ein Jahr Pandemie hinter uns. Wissen Sie, was die Familien, die da einmal für drei Monate angefragt haben, im nächsten Jahr Pandemie bekommen? – Nichts mehr. Und die Anträge – Antrag der NEOS, der FPÖ, der SPÖ, der Opposition –, die sagen: Bitte ändern wir das doch, die Pandemie gibt es immer noch!, werden heute niedergestimmt. Da muss ich schon sagen: Dieses Mantra „Koste es, was es wolle“, das Sie immer wieder vor sich hertragen – auch heute muss ich es wieder auf den Punkt bringen –, gilt anscheinend immer nur für die Spender und Spenderinnen an die ÖVP, aber nicht für diese Kinder, bei denen es am Ende des Monats ganz einfach nicht mehr für Lebensmittel reicht. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.]] Ich weiß schon, Sie werden jetzt sagen: Wir reagieren ja eh, es gibt diese Einmalzahlung! – Diese Einmalzahlung ändert aber nichts am System. Ganz viele Kinder sind von Armut betroffen, weil ihre Eltern arbeitslos sind. Erhöhen Sie das Arbeitslosengeld, das würde ganz vielen Kindern in diesem Land tatsächlich helfen! Ein allerletzter Satz, weil Kollegin Kugler gerade davon gesprochen hat, dass die Familien ja jetzt „in den Genuss“ kommen, den Familienhärtefonds anzufragen, „in den Genuss“ kommen, diesen Härtefallfonds anzufragen: Das steht ihnen ja doch wohl zu! Da sieht man schon, von welchem Gesichtspunkt Sie hier tatsächlich auf diese Familien blicken. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, die Frage an die Klubs: Ist davor eine Unterbrechung gewünscht? – Das ist nicht erkennbar. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird, und das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen geändert wird, in 753 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Bernhard vor. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Richtlinien zum Familienhärteausgleich“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Kolleginnen, Kollegen betreffend „Familienberatungsstellen am Limit!“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 754 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 755 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 756 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[19:11:54]] 17. Punkt Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 1368/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG), über den Antrag 1285/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Erhöhung der Kategoriemietzinse und der Verwaltungshonorare, über den Antrag 1286/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz 1993 geändert wird (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz), sowie über den Antrag 1262/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage zur Abwendung allfälliger gesetzlicher Mietpreiserhöhungen ab 1. April 2021 (685 d.B.)
Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Mag. Felix Eypeltauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Mieterinnen und Mieter! Es ist ja üblich, dass Mieten regelmäßig an die Inflation angepasst werden, und das soll jetzt in Teilen, aber nicht für alle, verboten werden und erst nächstes Jahr wieder möglich sein. Das ist – lassen Sie mich das in dieser Deutlichkeit sagen! – ein sehr kurz gedachter und eigentlich auch unprofessioneller Reflex, und das Erstaunliche ist, dass hier alle mit der SPÖ mithüpfen – aus Angst oder aus: Eh schon wurscht!, ich weiß es nicht genau. Statt staatliche Hilfen für all jene zu schaffen, die jetzt wegen der Coronapandemie ihre Miete kaum oder nur sehr schwer zahlen können, geht man mit der Gießkanne über alle Altbaumieter und über alle Kategoriemieter drüber, und das aber nicht einmal auf Staatskosten, sondern auf Kosten privater Vermieter – na bravo! Von dieser Showpolitik hat weder die junge Familie, die im Neubau wohnt, etwas, noch haben die vier oder fünf jungen Leute, die in einer 135-Quadratmeter-Altbauwohnung eine WG haben, etwas davon. Wer schon etwas davon hat, ist die geschätzte Wiener Hofratswitwe im ersten Bezirk; es sei ihr vergönnt. Ja, wer im Altbau wohnt – und das sind auch viele wohlhabende Menschen –, spart sich jetzt auch noch ein paar Hundert Euro auf Kosten des Vermieters, wer im Neubau wohnt, in den meisten Fällen nicht. Dann kommt noch dazu: Die, die jetzt profitieren, zahlen ohnehin schon weniger Miete als im Neubau, sie sind schon vergleichsweise privilegiert. Viele davon haben ihre Mietverträge von Generation zu Generation übernommen, und denen soll jetzt auch noch zusätzlich geholfen werden. Es ist – verzeihen Sie – eine Gießkanne ohne Treffsicherheit, es ist eine Show. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie – und ich spreche für alle Fraktionen außer der meinen, denn es werden alle außer meiner zustimmen – machen hier Politik für die wenigen und verkaufen das als sozial. Das ist wirklich eine Farce! Und wer bezahlt diese Farce? Wer bezahlt diese Show? – Kurzfristig die Vermieter. Jetzt passiert bei den Vermietern etwas Spannendes, das wir alle nicht wollen können – als Politikerinnen und Politiker nicht und auch nicht als Mieter, wie die meisten Österreicherinnen und Österreicher es sind –: Es ist zunehmend wirtschaftlich unattraktiv, Wohnungen im Altbau zu vermieten. Es zahlt sich für private Einzelpersonen zunehmend nicht aus. Das ist jetzt einmal per se nicht tragisch, aber was machen die dann? – Sie machen entweder Eigentumswohnungen daraus und verkaufen sie, oder sie verkaufen das Zinshaus an einen großen Immobilienkonzern. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Hören Sie zu dort in der SPÖ, Sie verstehen das mit der Betriebswirtschaft selten, aber vielleicht ja jetzt ein Stück. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Im ersten Fall fehlen die Wohnungen dann am Mietmarkt; weniger Wohnungen für mehr Wohnungsuchende, das kann man ja nicht wollen. Im zweiten Fall wird das alte Haus weggeschoben, ein Neubau entsteht, die schönen Innenstadtfassaden verschwinden, die niedrigen Altbaumieten ebenso. Und dann noch etwas: Ich als Mieter habe im Zweifel als Vermieter lieber eine Familie, die ein Haus vielleicht schon seit Generationen besitzt und sich darum kümmert, zu der ich einen menschlichen Bezug habe, vor allem auch dann, wenn ich vielleicht einmal Zahlungsschwierigkeiten habe, als einen Immobilienkonzern, für den mein Wohnhaus vielleicht eine Nummer im Portfolio ist. Es gibt bei dieser Debatte also zwei ganz einfache Fragen. Erstens: Wollen wir weniger Mietwohnungen bei einigen wenigen Eigentümern oder mehr bei möglichst vielen kleinen Eigentümern? Und zweitens: Wollen wir denen helfen, die wegen der Pandemie gerade Probleme bei der Miete haben? Wenn wir das wollen, dann braucht es, ja, gezielte Subjektförderungen, die bei den Mietern auch ankommen, die sie wirklich brauchen, und nicht eine Gießkanne, mit der Sie jetzt reflexartig und zitternd ausrücken. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren aller Fraktionen hier im Hohen Haus außer der meinen, machen hier eine unprofessionelle und eine billige Show. – Danke.
Zu Wort gelangt Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag deshalb, weil wir bereits eine Reihe von guten Beschlüssen gefasst haben, und zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt kommt der nächste gute Beschluss, denn hinter dem sperrigen Begriff Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz steckt ganz konkrete Hilfe für eine Million Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist ein sehr, sehr wichtiges Gesetz, denn die Ausgaben, die Kosten für das Wohnen gehören, wie jeder von uns weiß, zu den höchsten monatlichen Ausgaben für jedermann und jederfrau. Kollege Eypeltauer, es sei Ihnen unbenommen, dass Sie bei einem solchen Beschluss, von dem so viele Österreicherinnen und Österreicher profitieren, nicht mitmachen, aber die Logik, die Sie an den Tag gelegt haben, erinnert mich sehr an eine Sandkastenlogik, so nach dem Motto: Wenn Noah die Schaufel nicht haben kann, darf sie Lea auch nicht haben! Das verstehe ich nicht. Man hat aus Ihrer Rede auch gut herausgehört, wo die Prioritäten der NEOS liegen. Weite Teile Ihrer Redezeit verwendeten Sie für den Verweis auf die Sorgen der Wohlhabenden und der Eigentümer. Das ist halt Ihre Prioritätensetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Shetty: Dann hast du nicht zugehört!]] Was jedenfalls noch wichtig zu erwähnen ist: Worum geht es dabei überhaupt? – Die Richtwerte und Kategoriebeiträge der Wohnungen werden automatisch erhöht, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diese Erhöhung inmitten der größten Krise des 21. Jahrhunderts aus. Sie wird auf das nächste Jahr verschoben. Das ist eine ganz konkrete Hilfe. Ich bin sehr, sehr froh, dass drei Fraktionen – ÖVP, Grüne und SPÖ – diese Maßnahme für leistbares Wohnen gemeinsam auf den Weg bringen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Kollegen Singer und auch bei Kollegin Ruth Becher recht herzlich für die Zusammenarbeit bedanken – danke schön. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nochmals – und das darf man nicht vergessen –: Bei diesem Gesetz geht es um leistbares Wohnen, und – Stichwort leistbares Wohnen – ich bin auch sehr froh, dass wir darüber hinaus noch einige Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert haben, denn leistbares Wohnen ist ein Grundrecht; das gilt umso mehr in der Krise, aber eben nicht nur in der Krise. Wir freuen uns deshalb insbesondere, dass eine Maßnahme – und wir wissen, die ist noch ausständig – den Mieterinnen und Mietern sehr, sehr helfen wird, nämlich die Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklergebühr, die zu Recht von den meisten Mieterinnen und Mietern als sehr unfair empfunden wird. Ja, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wir wissen, Sie sind zu Recht ungeduldig und warten darauf, dass das endlich kommt, aber uns ist halt wichtig, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, ein Gesetz, das es eben unmöglich macht, dass man irgendwelche Umgehungskonstrukte oder dergleichen anwendet. Wir sind aber trotzdem optimistisch, dass wir das heuer noch auf den Weg bringen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Mag.a Ruth Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht: Mit dem heutigen Beschluss erfolgt keine Anhebung von Kategorie- und Richtwertmieten mit dem 1. April 2021; davon sind circa 750 000 Haushalte, mehr als eine Million Mieterinnen und Mieter, betroffen. Auch die Verwaltungshonorare, die ja in den Betriebskosten inkludiert sind, werden nicht angehoben. Das basiert auf einer Initiative der SPÖ, die aufgegriffen wurde. Zum Beispiel zahlt jetzt ein Mieter in Wien in einer Altbauwohnung mit 80 Quadratmetern 185 Euro pro Jahr weniger, in Vorarlberg werden das für die gleiche Wohnung 280 Euro pro Jahr sein. [[Abg. Loacker: ... die Richtwertwohnungen in Vorarlberg!]] Das ist sehr erfreulich, aber abgrundtief traurig ist, dass die Bundesregierung da sonst nichts auf die Beine stellen will und kann. Die Probleme im Wohnbereich sind sehr groß und oft existenziell. Vor Corona waren 380 000 Menschen mit den Wohnkosten überfordert, überlastet, weil sie mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben mussten; jetzt – Zehntausende Arbeitslose, Hunderttausende in Kurzarbeit Befindliche später – ist die Situation noch wesentlich erdrückender. Zu lange haben die Regierungsparteien versucht, ein Zustandekommen einer Sitzung des Bautenausschusses zu verhindern, und in der ersten Sitzung des Bautenausschusses dieser Legislaturperiode ist es dann auch geplatzt: Die ÖVP und die Grünen arbeiten nicht einmal an einer Wohnrechtsreform! Die Begründung dafür ist: Man will zuerst mit den Bürgern reden, Bürgerräte einberufen, dann mit den Expertinnen und Experten reden – und das alles geht nicht wegen Corona, weil die Gespräche und Versammlungen gar nicht stattfinden können. Ich kann Ihnen aber sagen, was die Mieterinnen und Mieter sagen; die sagen: Die Mieten sind zu hoch! – Die Experten sagen: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch; es muss endlich gehandelt werden, es braucht eine politische Entscheidung! – Werte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, bitte verhandeln Sie ein einheitliches Mietrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher! Wie geht es den Menschen, deren Leben wegen der Coronakrise in Schieflage geraten ist? Stabilisieren Sie diese MieterInnen! Schützen Sie den Wohnungsmarkt vor unnötigen Turbulenzen! Wie das geht, kann ich Ihnen sagen: mit dem von der SPÖ und der Mietervereinigung vorgeschlagenen Sicher-Wohnen-Fonds, der einzurichten wäre. Und was ist mit den leidigen Mietstundungen, die im Vorjahr beschlossen wurden? [[Abg. Steinacker: Die wolltest du doch!]] – Auch da ist keine Lösung auf dem Tisch, denn da sind dann vier Monatsmieten fällig und 4 Prozent Verzinsung dazu. Wir sind für eine Verlängerung dieser Stundungen, aber nicht, weil wir das als Lösung ansehen, sondern weil wir damit für die Regierung Zeit gewinnen, um an einem Fonds für die Mieterinnen und Mieter zu arbeiten. Während der Coronakrise ist die Inflation um circa 1,5 Prozent gestiegen, die Mieten sind um 4,1 Prozent gestiegen, die Preise für Eigentumswohnungen um 7 Prozent. Es stehen circa 50 000 Kündigungen und Räumungsklagen an, und heuer drohen de facto 19 000 Delogierungen, die auch wirklich zum Tragen kommen, das heißt, die Menschen verlieren ihre Wohnung. Und was passiert mit dem Heer der Wohnungslosen? Einige machen Gewinne, aber die drohende Wohnungslosigkeit lässt viele in der Regierung anscheinend kalt. Aus diesem Grund bringe ich einen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[19:26]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es freut mich, dass Sie aus der Babypause zurückgekommen sind. Ich hoffe, Sie haben viel Kraft mitgebracht, Sie werden sie brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir stimmen diesem Gesetz heute hier zu – nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es die beste Lösung ist, sondern weil wir uns dadurch preisdämpfende Wirkungen auf alle Wohnungen und für jeden Mieter wünschen, und wir hoffen, dass die auch eintreten. Viel interessanter ist aber – wie so oft auch in diesem Fall –, was hier nicht diskutiert wird. Die „Kronen Zeitung“, eine große Tageszeitung, schreibt am 6.11.2020, vier Tage nach dem schrecklichen Terroranschlag in Wien, dass jener Terrorverdächtige beziehungsweise jener Terrorist genau zwei Monate und drei Wochen – das sind 81 Tage – gewartet hat, bis er eine geförderte – eine vom österreichischen Steuerzahler geförderte – Wohnung bekommen hat, und das, obwohl 15 000 Österreicher auf der Warteliste stehen. Mit uns hat sich das wahrscheinlich über eine Million Leser der „Kronen Zeitung“ auch gefragt, und wir haben reagiert, weil die FPÖ aufseiten der Österreicherinnen und Österreicher steht, weil wir – damals noch gemeinsam mit der ÖVP – eine WGG-Novelle in Kraft gesetzt haben, die einen sogenannten Österreicherbonus vorsieht: einen Österreicherbonus, der besser ist als der Jungwienerbonus, den die SPÖ, Bürgermeister Ludwig, in Wien umgesetzt hat und der eben jenem Terroristen zu einer staatlich geförderten, vom Steuerzahler geförderten Wohnung verholfen hat. Wir wollten etwas verändern, und deswegen haben wir in der Sitzung des Bautenausschusses zwei Anträge eingebracht, und zwar mit dem Inhalt, dass wegen Terrorismus Verurteilte aus einem Mietverhältnis entlassen werden können und dass auch ein Wohnungseigentümer, falls der sich über eine Scheinkonstruktion, über Geld aus Saudi-Arabien oder sonst woher aus der Welt, eine Wohnung kaufen kann, aus einer Miteigentümergemeinschaft entlassen werden kann. Diese beiden Anträge, durch die die Österreicherinnen und Österreicher eine Möglichkeit gehabt hätten, nicht mit Terroristen unter einem Dach leben zu müssen, sind jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne – wobei mich das von den Grünen nicht, bei der ÖVP aber umso mehr wundert, weil diese sich sonst gerne den Kampf gegen den Terrorismus auf ihre Fahnen schreibt – vertagt worden, werden heute hier nicht diskutiert. Auch deswegen müssen Österreicherinnen und Österreicher, wie schon gesagt, immer noch mit Terroristen unter einem Dach leben. Immerhin hat ja der ehemalige BVT-Chef gemeint, es gebe vielleicht noch über 300 Terroristen oder gefährliche Attentäter in Österreich. Ich glaube, es ist den Menschen nicht zumutbar, mit solchen Menschen in einem Haus zu leben. Wer weiß, was die noch alles anstellen, daher wäre es ein wichtiges Zeichen und ein wichtiges Instrument für Österreich gewesen, diesen Menschen, diesen Terroristen zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Wenn ihr euch nicht unseren Gegebenheiten und Sitten anpasst, dann wollen wir nicht, dass ihr mit uns unter einem Dach lebt! Daher finde ich es wahnsinnig schade, dass vor allem die ÖVP diesen Antrag vertagt hat, denn so wird er heute hier nicht besprochen und den Bürgern und Bürgerinnen zu Hause nicht gezeigt, wo euer Kampf gegen Terrorismus aufhört.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im vergangenen Jahr im Zuge der Covid-19-Pandemie eine Reihe von neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen beschlossen. Heute diskutieren wir ein weiteres in diesem Zusammenhang, nämlich das Mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz, das für ein Jahr die vorgesehene Inflationsanpassung für Richtwertmieten und die Valorisierung des Kategoriemietzinses aussetzt. Nach diesem Jahr, am 1. April 2022, werden die Inflationsanpassungen wieder nachgeholt, und dann kommt wieder entsprechend der bisherigen Rechtslage der Zweijahresrhythmus bei den Richtwertmieten zum Tragen. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die die Covid-19-Pandemie für große Teile der österreichischen Bevölkerung bringt, soll es bei den Mietzinsen zu einer Erleichterung kommen. Die Menschen durchleben derzeit durch die Coronakrise eine mehr als herausfordernde Zeit, vor allem auch Familien haben es schwer. Betroffen sind rund eine Million Menschen beziehungsweise 330 000 Haushalte. Fairerweise – Kollege Eypeltauer hat das schon angesprochen – muss man klar sagen, dass nicht der Bund die Mindereinnahmen zu tragen hat, sondern die Vermieter, und von ihrer Seite wird diese Maßnahme natürlich kritisch gesehen. Warum? – Weil jede Medaille zwei Seiten hat: Die Mindereinnahmen bedeuten auch weniger Investitionen für die Erhaltung des Altbestandes und auch weniger Rechtssicherheit, da die gesetzliche Indexanpassung mit der heutigen Gesetzesvorlage ausgesetzt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, die besondere Herausforderung in der Wohnpolitik ist, dass es gelingt, den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und das auch leistbar. Das gelingt nur dann, wenn es eine Ausgewogenheit in den Bedingungen gibt, sowohl für jene, die Wohnraum schaffen, als auch für jene, die den Wohnraum nutzen. Noch ein Wort zu Frau Kollegin Becher, die diese Gesetzwerdung als SPÖ-Initiative darstellt [[Rufe bei der SPÖ:Ist ja auch so! Stimmt ja auch! Was sonst?]] Was ich nicht verstehe, ist, dass die SPÖ dort, wo sie die Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen, nämlich bei der Stadt Wien, diese Aussetzung nicht zustande gebracht hat. Dort hätte es die Möglichkeit gegeben, nicht nur zu fordern, sondern die Forderung auch in die Realität umsetzen zu lassen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Der Unterschied zwischen Schreiben und Reden einerseits und Tun und Handeln andererseits macht die Glaubwürdigkeit der Politik aus. – Herzlichen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, nach meinem Mutterschutz wieder im Parlament zu sein. Ich freue mich auch, wieder vor dem Hohen Haus zu stehen und gemeinsam mit Ihnen viele spannende Projekte zu diskutieren und hoffentlich auch zu beschließen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Der erste Gesetzesantrag, den ich heute mit Ihnen diskutieren darf, ist das Mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz – das ist tatsächlich ein bisschen ein holpriger Titel, aber der Gesetzentwurf birgt einiges Schöne in sich, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, was diese Pandemie alles mit sich gebracht hat. Wir befinden uns schon über ein Jahr in der Pandemie, und die Pandemie hat nicht nur unseren privaten Alltag, sondern auch unseren beruflichen Alltag erschwert. Was bedeutet das für viele Menschen? Für viele Menschen bedeutet das auch wirtschaftliche Einbußen, das bedeutet, dass sie wirtschaftlich immer schlechter dastehen, und das bedeutet, dass wir als Bundesregierung auch handeln müssen, und das werde auch ich als Justizministerin in meinem Bereich tun, natürlich soweit dies in meine Zuständigkeit fällt. Das Mietrecht fällt in die Zuständigkeit des Justizministeriums, und daher freue ich mich, dass es gelungen ist, im heurigen Jahr auf die Valorisierung zu verzichten. Man muss sich vorstellen, eine Valorisierung, die ja heuer anstehen würde, würde für Personen, die Miete zahlen müssen, gerade bei den Kategoriemieten oder bei den Richtwertmieten natürlich eine wesentlich höhere Belastung bedeuten. Daher haben wir es geschafft, dass das ausgesetzt wurde. Ich bin froh, dass dieser Antrag heute von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, und ich bin auch froh, dass es gelungen ist, dass dieser Antrag von drei Parteien, gemeinsam mit der SPÖ, eingebracht wurde. Bedanken möchte ich mich natürlich auch bei den Beamten des Hauses, die diesen Antrag ausgearbeitet haben – und ich danke Ihnen für die Mitarbeit und, wie ich hoffe, auch für die Zustimmung. – Danke schön.
Nächster Redner ist Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klubobfrau [[in Richtung der den Saal verlassenden Abg. Maurer]] , es ist Ihnen unbenommen, zu gehen. Geschätzte Frau Ministerin, es freut uns sehr, dass Sie bei Ihrem Comeback im Parlament gleich zu einer SPÖ-Initiative sprechen durften. Das ist ja, glaube ich, ein gutes Omen und ein guter Dialogbeginn für diese Debatte. Bevor wir einsteigen, erlauben Sie mir, dass ich kurz auf ein paar Punkte, die hier, glaube ich, fälschlicherweise gebracht wurden, repliziere! Der Kollege von den NEOS hat so getan, als ob die Indexanpassung ausschließlich Hofratswitwen zugutekommen würde. [[Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.]] Ich glaube, das ist kein seriöser Zugang zu dieser Debatte. Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind sicher nicht nur Hofratswitwen, mein lieber Kollege. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Eypeltauer: Das habe ich ja nicht gesagt!]] Das Zweite, das ich gerne zurechtrücken möchte: Kollege Schrangl, du hast so viel Gutes und Wichtiges zu diesem Thema zu sagen, aber dass du eine Terrorismusdebatte daraus machst, ist, glaube ich, nicht einmal deiner würdig. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Ries.]] Eines möchte ich so nicht stehen lassen, nämlich dass du indirekt unterstellt hast, dass die Sozialdemokratie hier in Wien irgendwelchen Terroristinnen und Terroristen Wohnungen schenkt oder an sie vergibt. Das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, denn es entspricht nicht der Wahrheit. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schrangl.]] Wir sind alle gefordert, über die Justiz, über das Innenministerium, über die Polizei Terroristinnen und Terroristen auszuforschen, sie zu verurteilen und einzusperren, denn dann ist ihre Wohnung der Häfen, und dort gehören sie auch hin, mein lieber Kollege. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Kollege Singer, das haben Sie doch nicht nötig, dass Sie bei einer Initiative, die die Sozialdemokratie aufs Tapet gebracht hat, die zweifelsohne volkswirtschaftlich sinnvoll ist, die von uns gemeinsam getragen wird, nicht einmal zugeben können, dass die SPÖ sich mit einer guten Idee im Rahmen der Pandemiebekämpfung eingebracht hat. Sie fordern ja hier immer die Zusammenarbeit. Wenn die stattfindet, dann stehen Sie dazu und geben Sie, auch wenn es Ihnen schwerfällt, ein Lob zurück, denn es ist ein gemeinsamer Erfolg, den wir heute hier verzeichnen, um eine gewisse Erleichterung für Mieterinnen und Mieter in Österreich zu schaffen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man es mit der Medizin vergleicht – da hat Kollegin Becher absolut recht –, dann ist es so, dass das heute leider nicht mehr als ein Pflaster ist. Wir haben in Österreich ganz, ganz viele Menschen, die unglaublich betroffen sind, von Armut betroffen sind, von Mietkosten exponentiell betroffen sind, denen der Job, denen das Gehalt weggebrochen ist, und da kann diese Maßnahme nur ein Pflaster sein. Wir brauchen viel, viel mehr. Wir brauchen harte, wirkende Medizin und in Wahrheit einen Systemwandel, im Zuge dessen die Politik über den Staat für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Alltag in diesem Land lenkend eingreifen muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die verlassen sich nämlich darauf, dass wir als Gesetzgeber jetzt eingreifen, um ihnen zu helfen, damit am Ende des Monats noch Geld für die Familie, für die Lieben da ist, um gemeinsam zu wirtschaften. Da braucht es eben auch eine Mietrechtsreform – nicht nur zu reden, sondern endlich etwas auf den Punkt zu bringen –, da braucht es aber vor allem auch ein mutiges Vorgehen gegen Spekulation auf Wohnbau. Da braucht es ein Vorgehen zum Beispiel über die Leerstandsabgabe, und es braucht vor allem ein entschlossenes Vorgehen gegen diejenigen, die glauben, sich mit Geld alles richten zu können. Da braucht es einen Sozialstaat, der diesen Menschen mit unglaublich viel Geld die Schranken aufzieht, der ihnen nicht alles durchgehen lässt, was sie jetzt in unserer Gesellschaft machen können. Nur so wird es uns gelingen, die Mieterinnen und Mieter von einem Druck, der schon so lange und so stark auf ihnen lastet, wieder zu befreien. Dazu bitte ich Sie sehr, sehr höflich, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden, denn eines sei zum Schluss angemerkt: Eineinhalb Jahre haben Sie den Bautenausschuss nicht zusammenkommen lassen. Das ist kein demokratiepolitisches Signal. Eineinhalb Jahre haben Sie verhindert, dass dieser Ausschuss, der für die Österreicherinnen und Österreicher so wichtig wäre, tagt. Bitte lassen Sie das nicht mehr zu!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Philipp Schranglzu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Lercher von der SPÖ hat gerade gesagt, dass es nicht stimme, dass die Wiener Sozialdemokratie dem Attentäter vom 2. November eine Wohnung zur Verfügung gestellt hat. [[Ruf bei der SPÖ:Nein, das hat er nicht gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]]Ich glaube, es war nicht in Ihrer Intention, aber ich berichtige tatsächlich: Laut Auskunft der „Kronen Zeitung“ vom 6.11.2020 [[Abg. Kollross: Herr Präsident! Was ist das jetzt?]] hat er aufgrund des Jungwienertickets eine Wohnung bekommen – hoffentlich kein fehlerhafter Fakt!
Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben ein mit einem durchaus sperrigen Namen versehenes Gesetz – aber trotzdem eine gute Intention. Warum ist die Intention gut? – In der derzeitigen Situation leiden die Menschen. Sie leiden durch Verlust des Arbeitsplatzes, sie leiden durch Kurzarbeit, sie leiden dadurch, dass Unternehmen verkauft und die Löhne gekürzt werden – finanzielle Auswirkungen, die wir bis jetzt noch gar nicht richtig abschätzen können. Da, wie man weiß, österreichische Arbeitnehmer, Arbeiter üblicherweise nicht unbedingt in großen Palästen wohnen, sondern sich eben im Bereich des Mietrechtsgesetzes bewegen, ist es nur gut und recht und billig, dort auszuhelfen. Man kann darüber diskutieren, ob das, was wir heute machen, jetzt viel ist oder ob es gerade noch reicht – das ist eine andere Diskussion –, aber wichtig ist, dass einmal geholfen wird. [[Ruf:Genau]] Wenn ich dazu von manchen den Vorwurf höre, das sei jetzt populistisch, dann, bitte, möchte ich schon festhalten: Sich für das Volk, für die Ärmeren und die sozial Schwächeren einzusetzen ist nicht populistisch, sondern das ist gute Politik, das ist Arbeit für die Menschen – und diese Arbeit wird von den Menschen auch entsprechend honoriert. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn da immer wieder mit Details argumentiert wird – betreffend die Richtwerte und die Kategorien und Altbau versus Neubau –, dann ist das ein Gegeneinanderausspielen, meine ich. Wichtig ist, dass wir die Maßnahme setzen, und wichtig ist zweitens auch noch, dass wir wirklich einmal ein Werk schaffen, ein Mietrechtsgesetz aus einem Guss, in dem all diese Dinge ordentlich neu und entsprechend den österreichischen Gegebenheiten geordnet werden. Ein Punkt ist mir zum Abschluss noch ein Anliegen. Ich habe mich erkundigt: Momentan darf den sogenannten Terroristen wie gesagt die Wohnung während ihrer – unter Anführungszeiten – „Abwesenheit“ bei der Justiz nicht genommen werden. Es wäre schon ein Zeichen, auch für die Sicherheit in Österreich, wenn man das berücksichtigen würde und wenn man da das Mietrechtsgesetz ändern würde. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun MMMag.a Gertraud Salzmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin, schön, dass Sie wieder da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen daheim! Ja, die Wohnkosten – wir haben es jetzt mehrfach gehört – sind für die Menschen, aber insbesondere auch für die Familien in Österreich ein zunehmend belastender Faktor. Wenn wir uns die Zahlen der Statistik Austria anschauen, dann sehen wir anhand dieser, dass im letzten Jahr die Ausgaben für Wohnen, für Wasser und für Energie um durchschnittlich 2,6 Prozent gestiegen sind. Das waren eigentlich die Preistreiber im Jahresvergleich. Die Mieten stiegen sogar um 5,4 Prozent, die Instandhaltung von Wohnungen um etwa 2 Prozent. Daran, meine Damen und Herren, wird klar, dass dies eine steigende Belastung für die Menschen im finanziellen Bereich ist, und wir wollen gerade in der Pandemie die Menschen auch wirtschaftlich entlasten. Kollege Eypeltauer, ich verstehe dich nicht, du fällst mir jetzt wirklich schon mehrfach mit eigenartigen und einseitigen Vergleichen auf. Das mit der Hofratswitwe finde ich wirklich sehr weit hergeholt. [[Abg. Eypeltauer: Das war ein Beispiel!]]Es ist ein Beispiel, aber es sind eine Million Österreicherinnen und Österreicher [[Abg. Eypeltauer: ... ist nicht sozial treffsicher!]] , die jetzt von dieser Gesetzesänderung profitieren. Die vorliegende Novelle, meine Damen und Herren, will die Wohnkosten sowohl im Mietrechtsgesetz als auch im Richtwertgesetz ändern, und das ist wichtig. Wir wollen die Mieterhöhungen, die heuer anstehen würden, diese fällige Inflationsanpassung um ein Jahr hinausschieben, wobei aber die Bemessungsgrundlage nicht geändert wird. Die nächste Richtwertanpassung erfolgt dann im nächsten Jahr. Wir wollen aber dabei nicht stehen bleiben. So wie im Regierungsprogramm verankert werden wir auch eine Reform des Wohnrechts vorantreiben – mit dem Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Reform des Wohnrechts soll auf einer breiten Basis und in einem guten Prozess unter Einbindung vieler Experten und von Interessenvertretungen aufgestellt werden [[Beifall bei der ÖVP]] – mit dem klaren Ziel, ein transparentes, nachvollziehbares Mietrecht, eine transparente Preisbildung mit leistbarem Mietpreis und auch ein attraktives Mietrecht, das auch die Ökologisierung fordert und fördert, zu entwickeln. Die Aussetzung dieser Inflationsanpassung für ein Jahr, meine Damen und Herren, ist daher eine wichtige Entscheidung und reiht sich in zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen ein, die wir jetzt im Zuge der Pandemie für unsere Menschen in Österreich umsetzen. Wir wollen sie in der wirtschaftlich belasteten Zeit auch unterstützen und entlasten. Ich bitte um eine sehr breite Zustimmung, meine Damen und Herren.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich freue mich, dass Sie wieder zurück sind! Vonseiten der Regierungsparteien wird einem oft das Gefühl vermittelt, es passt in Österreich eh alles. Dass es nicht so ist, hat, glaube ich, gerade vorhin mein Kollege Max Lercher sehr deutlich aufgezeigt, und das zeigt auch eine ganz einfache Rechnung: Wenn durch die schwere Krise am Arbeitsmarkt eine Million Menschen weniger Einkommen für das tägliche Leben zur Verfügung hat, gleichzeitig aber die Mieten steigen, dann geht sich das irgendwann einfach nicht mehr aus. Daher freue ich mich, dass die Regierungsparteien der Forderung der Sozialdemokratie zur Aussetzung der automatischen Mieterhöhungen nachkommen. Das ist eine Maßnahme, die eine Million Menschen rasch und unbürokratisch entlastet. Es braucht aber noch mehr, weil Sie sich seitens der Regierung seit Monaten weigern, das Arbeitslosengeld in dieser Krise zu erhöhen. Rund 48 000 Haushalte haben Angst vor Delogierungen, weil zu wenig Geld da ist, um die Mieten zu bezahlen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Stellen Sie sich vor, Sie werden aus der Wohnung geworfen und landen auf der Straße: Ich glaube, das will niemand von uns. Eine Verlängerung befristeter Mietverträge während der Pandemie und die Einrichtung eines Hilfsfonds für Mietausfälle könnten da beispielsweise Abhilfe schaffen. Wir haben Vorschläge geliefert. Anstatt diese Maßnahmen zu ergreifen, handeln Sie aber im Sinne der klassischen ÖVP-DNA: Für die Großen haben wir Geld, die Kleinen müssen um Almosen betteln. [[Abg. Hörl: Sei nicht so frech!]] Daher sieht man gut, wie wichtig eine sozialdemokratische Handschrift in dieser Krise ist – als Korrektiv zu dieser ÖVP-geführten Bundesregierung, für die leistbares Wohnen nur eine Floskel ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass wir im März 2021 die erste Sitzung des Ausschusses für Wohnen in dieser Legislaturperiode gehabt haben, ist ein weiterer Beweis, der zeigt, wie weit Sie mittlerweile von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt sind. Abschließend erlauben Sie mir noch ganz kurz, auf meine erste Rede hier im Hohen Haus zurückzukommen. Damals haben wir bereits über die Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklerprovisionen gesprochen. Das ist ja auch ein Punkt in Ihrem Regierungsprogramm. Diejenige Person, die den Makler beauftragt, soll die Maklergebühren übernehmen, und das ist im Regelfall nicht der Mieter. Dieses Prinzip ist in Deutschland und anderen Ländern bereits gang und gäbe. Sie sagen, es kommt auch bei uns bald, aber das hören wir schon länger. Also wann ist das jetzt konkret? Vielleicht kann uns ja hier noch jemand updaten, wir warten jedenfalls gespannt auf Ihre Gesetzentwürfe.
Zu Wort gelangt nun Michael Seemayer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Auf die dramatische Einkommenssituation vieler Mieterinnen und Mieter und somit auch vieler Familien in Österreich wurde schon ausreichend hingewiesen. Rund eine halbe Million Menschen ist in Österreich von Arbeitslosigkeit betroffen, eine weitere halbe Million Menschen ist in Kurzarbeit. Das bedeutet einen direkten Einkommensverlust für eine Million Menschen in Österreich. Der indirekte Einkommensverlust ist da noch gar nicht berücksichtigt, nämlich durch den Wegfall von Überstunden, Schichtzulagen oder auch Trinkgeldern. Wenn solche Situationen zwei bis drei Monate dauern, dann ist das für viele überbrückbar. Wenn so etwas aber länger dauert, nämlich über ein Jahr inzwischen, dann ist das für die wenigsten überhaupt noch stemmbar. Viele Menschen und viele Familien müssen derzeit jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Da sind die durchschnittlich 200 Euro jährlich, die jetzt aufgrund des Aussetzens der Erhöhung der Richtwertmieten zusätzlich da sind, nicht nur Showpolitik – für viele, die bereits seit Monaten mit weniger Einkommen das Auslangen finden müssen, ist das eine echte Hilfe. Zur Treffsicherheit, die Sie angesprochen haben, Kollege Eypeltauer: Ja, der Beschluss trifft auch manche, die sich die Mieterhöhungen leisten könnten. Ja, auch wir würden uns manchmal mehr Treffsicherheit wünschen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, wie Treffsicherheit ausschauen muss. Wenn es nach der Definition der Bundesregierung geht, insbesondere nach der ÖVP, dann ist Treffsicherheit immer dann gegeben, wenn es die eigene Wählerklientel trifft und die davon profitiert. Wenn dem nicht so wäre, dann gäbe es andere Mehrheiten, und Maßnahmen, die die Menschen in Österreich nicht zu Bittstellern oder zu Almosenempfängern machen, wären auch möglich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann wäre es nämlich möglich, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes umzusetzen. Da keine Änderung dieses Stils zu erwarten ist, ist eine Maßnahme, die mehr Menschen als notwendig trifft, vielleicht immer noch gescheiter als keine Maßnahme. – Danke.
Der nächste Redner ist Mag. Felix Eypeltauer. – Bitte schön.
Herr Präsident! Ich habe mich in dieser Debatte noch einmal zu Wort gemeldet, um ganz klar zu sagen, was auch der Kollege von der Sozialdemokratie ganz richtig formuliert hat: Was hier und heute beschlossen werden soll, ist schlicht und ergreifend nicht sozial treffsicher. Das ist genau der Grund, warum wir nicht zustimmen. Man kann bei einem unprofessionellen und rein populistischen Reflex, der seitens der SPÖ ausgelöst wurde, nicht seitens aller anderen Fraktionen mitgehen, sei es aus Angst oder warum auch immer. Das ist der Punkt. Es ist sozial nicht treffsicher, was Sie hier machen – nicht mehr und nicht weniger.
Nächster Redner ist Dr. Harald Troch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass Sie nach Ihrem Mutterschutz heute wieder bei uns sind. Wohnen ist ein Menschenrecht, sagt die SPÖ. Schauen wir uns einmal die Fakten an: Es geht da um menschliche Schicksale. Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das heißt, es geht sehr wohl um soziale Treffsicherheit. Herr Kollege von den NEOS, ich lerne jetzt neu dazu, dass die NEOS die Partei der sozialen Treffsicherheit sind. [[Abg. Loacker zeigt mit beiden Händen das Daumen-hoch-Zeichen.]] Aber okay, man lernt immer gern dazu. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Faktum ist: Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Einer Million Österreichern und Österreicherinnen wird mit dieser Maßnahme geholfen. [[Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.]] Das ist natürlich nicht ganz deckungsgleich, aber wir freuen uns über diese Maßnahme. Übrigens tragen die Kollegen von den NEOS in Wien die Maßnahme, von der auch 90 000 Wiener Altbaugemeindewohnungen betroffen sind, sehr wohl mit. Dort wohnen durchaus Wiener und Wienerinnen mit weniger Einkommen, und ich glaube, für diese ist es eine sehr, sehr gute Maßnahme. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.]] In der Politik ist natürlich nicht nur die Zahl der Mandate ein Faktum, sondern auch Hartnäckigkeit zählt. Unsere Bautenausschussvorsitzende Ruth Becher war in dieser Frage der Aussetzung der Anhebung der Kategoriemietzinse und der Richtwertmietzinse hartnäckig, hat in Verhandlungen mit den anderen Parteien diesen Antrag durchgesetzt und ihm zu einer Mehrheit verholfen. Was ich der ÖVP aber nicht durchgehen lassen will, ist, dass es 17 Monate, bis Anfang März, keine Sitzung des Bautenausschusses gegeben hat. Das wiegt insofern schwer, als Wohnen in Österreich teuer geworden ist. Wohnen ist für viele Menschen zu teuer geworden. Es bedarf eigentlich eines aktiven Bautenausschusses, und da sollte es nicht sein, dass es 17 Monate lang keine einzige Bautenausschusssitzung gibt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.]] Wir haben mit Kollegen Singer einen sehr kompetenten Ansprechpartner, den wir sehr schätzen. Es ist auch nicht seine Schuld, sondern die ÖVP ist da insgesamt schlecht aufgestellt und bringt nichts weiter. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Es gibt derzeit einen Stillstand in der Wohnungspolitik. Das äußert sich so, dass mit dem Wohnungseigentumsgesetz nichts weitergeht, das liegt auf Eis – dank ÖVP. Der Hauptpunkt ist ein modernes, transparentes, universelles Mietrecht, das hat Kollegin Salzmann ja auch erläutert. Da sind wir bei Ihnen – nur geht nichts weiter! In der Politik zählen Fortschritt und Erfolge und nicht einfach nur Worte. Faktum ist auch, dass Kollegin Becher seit fünf Jahren dahinter ist, dass wir zu einem universellen, neuen, transparenten, modernen, nachvollziehbaren und verständlichen Mietrecht kommen. Durch die vielen Reparaturen ist es nötig, das Mietrecht jetzt einfach universell anzulegen. – In diesem Sinn: danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Auch das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 685 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[19:58:42]] 18. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 2, 9, 11, 14 und 15, 22, 26, 31, 34, 36, 41, 48 und 50 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 6 und 7, 13, 17, 25, 27, 29 und 31 (742 d.B.)
Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Petitionsausschusses vorigen Mittwoch hatten wir 48 Tagesordnungspunkte und knapp die Hälfte der Bürgerinitiativen und Petitionen wurde auch zur Kenntnis genommen. Bevor es eine Kenntnisnahme gibt, werden natürlich eingehend und ausführlich Stellungnahmen eingeholt, diese auch beurteilt und dann die Entscheidungen getroffen. Wir hatten in dieser Sitzung auch ein Expertenhearing, im Rahmen dessen jede Fraktion ein Thema auswählen und dazu einen Experten einladen konnte. In gebotener Kürze darf ich darauf eingehen. Ein Themenbereich war die Petition Recht auf Sterbehilfe beziehungsweise „Selbstbestimmtes Sterben in Würde“. Ich denke, dass das ein sehr sensibles Thema ist. Für uns ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom vergangenen Dezember sicherlich nicht einfach. Wir müssen aufpassen, dass wir die betroffenen Menschen begleiten, damit ein würdevolles Sterben möglich ist, dass aber kein Anreiz sozusagen in Richtung Sterbehilfe geboten wird. Es sei klar gesagt: In den Ländern, in denen dies möglich ist, sind die Betroffenen durchaus unter Druck. Zur Bürgerinitiative betreffend alternative Leistungsbeurteilung im Schulunterricht: Das war sehr interessant, aber letztlich ist für mich das hervorragende Detail Gespräch Eltern-Lehrkräfte-Kind übrig geblieben, und dieses ist aus meiner Sicht sowohl bei einer verbalen Beurteilung als auch bei einer Notenbeurteilung möglich. Das wird sicherlich im Unterrichtsausschuss noch eingehend und vertiefend diskutiert werden. Ein sehr sachlicher Punkt war auch das Thema beziehungsweise die Petition „Zukunft der Pflege jetzt gestalten“, von unserer ehemaligen Kollegin Petra Wagner aus dem Burgenland. Ich darf hier, glaube ich, schon sagen, dass es eigentlich viele gemeinsame Punkte geben müsste; es gibt ja auch die Pflegereform und die Kommission, die sich damit beschäftigt. Für uns ist es vor allem wichtig, ein würdevolles Leben im Alter beziehungsweise eine qualitätsvolle Pflege, die Pflege daheim vor stationärer Pflege, zu ermöglichen, einen Pflege-daheim-Bonus für pflegende Angehörige, und das entsprechend zu unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir natürlich dort, wo es notwendig ist, eine Personaloffensive, denken wir an Bereiche der Deregulierung, daran, wie viele Aufzeichnungspflichten Pflegekräfte haben, wie wir ihnen sozusagen die Arbeit erleichtern können, und zum anderen ist natürlich die finanzielle Absicherung für die Pflege in der Zukunft ein wichtiger Punkt. Ein weiterer Punkt war die Bürgerinitiative betreffend „Sicherung der Gemeindeleistungen“, diese hat die SPÖ eingebracht. Es war ein sehr sachlicher Bericht der Expertin und auch Zugang. – Herr Kollege Kollross, ich hatte fast den Eindruck, für dich persönlich war das fast ein bisschen zu sachlich, aber dieses Thema wird uns, glaube ich, auch in der Zukunft begleiten. Es geht um die Leistungen der Gemeinden, dass wir das auch entsprechend absichern können. Das ist natürlich eine Herausforderung für die nächsten Jahre. Wir sollten aber auch ein bisschen Vertrauen in unsere Verhandlungspartner haben, Städtebund, Gemeindebund, Bundesländer, Finanzministerium und damit in die Regierung. Abschließend noch einige Gedanken zur Petition „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum“, also im ländlichen Raum, eingebracht von unserem Kollegen Fritz Ofenauer, in der es um den Dorfladen in der Gemeinde Neidling mit etwa 1 500 Einwohnern geht. Kollege Bürgermeister Dipl.-Ing. Johannes Pressl, Bürgermeister in Ardagger, Niederösterreich, hat am Beispiel des Dorfladens Stephanshart als Experte sehr eindrucksvoll geschildert, warum es wichtig ist, dass man digitales regionales Einkaufen ermöglicht, dass man die regionale Nahversorgung absichert. In Wirklichkeit braucht es eine Öffnung sieben Tage 24 Stunden lang, und wir müssen darüber nachdenken und einen Zusammenhang herstellen – denken wir auch an die Gewerbeordnung –, damit bäuerliche Direktvermarkter und kleine Gewerbetreibende gemeinsam öffnen können. Wie können wir das in Dörfern und Gemeinden, in denen es keine Nahversorger mehr gibt, auch in Zukunft entsprechend absichern? Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, wie das gehen kann, und nicht darüber, warum es vielleicht nicht möglich ist. Ich denke, mit dem Einholen von Stellungnahmen von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer haben wir das Richtige beschlossen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Prinz, ich wollte eigentlich gar nicht zum Thema Gemeindefinanzen sprechen, aber da du mir diesen Elfer aufgelegt hast, mache ich das natürlich gerne. Keine Sorge, diese Debatte war mir nicht zu sachlich, ganz im Gegenteil, ich habe es sehr erfrischend gefunden, dass die Expertin bei diesem Hearing bestätigt hat – Herr Präsident, die Uhr läuft nicht mit, möchte ich Ihnen sagen –, was wir als SPÖ seit über einem Jahr hier kommunizieren, nämlich dass die Gemeinden wirkliche finanzielle Hilfen brauchen. Und dass das, was die Bundesregierung da beschlossen hat, bei Weitem nicht ausreicht, kann man euch nicht sachlich genug sagen. Es wäre halt auch an der Zeit, dass ihr es irgendwann auch versteht und umsetzt. Eigentlich wollte ich zu einem ganz anderen Thema sprechen, mit dem sich der Petitionsausschuss beschäftigt hat, nämlich zu einer Coronageneralamnestie für Menschen, die zu Unrecht bestraft wurden. Worum geht es bei dieser Coronageneralamnestie? – Es hat ja aufgrund verschiedenster Pressekonferenzen, bei denen damals die Fantastischen Vier täglich aufgetreten sind, und aufgrund der Verordnung des Gesundheitsministers ein ziemliches Wirrwarr gegeben, nämlich was jetzt erlaubt ist und was nicht erlaubt ist, und es sind in dieser Zeit auf Basis einer nicht rechtsgültigen Verordnung auch viele Menschen gestraft worden. Am 14. Juli 2020 hat der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung aufgehoben, und eigentlich könnte man davon ausgehen, dass eine Regierung, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt und die für ihre Bürgerinnen und Bürger nur das Beste will, sagt: Okay, wir haben euch zu Unrecht gestraft, wir nehmen das wieder zurück und zahlen die Strafen zurück! Aber leider weit gefehlt, genau das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung und auch die Regierungsparteien stellen sich taub und tun so, als hätte das alles nicht stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in vielen Bereichen unrechtmäßig gestraft, und die Regierung und die Regierungsparteien sind jetzt nicht bereit, da eine Lösung herbeizuführen. Wir haben daher diesbezüglich eine Petition gestartet, durch die wir die Bundesregierung auffordern, dass sie dem Nationalrat ehestmöglich ein Gesetz vorlegt, um da Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die da gestraft wurden, ihr Geld wieder zurückbekommen. Und dann kriegen wir verschiedenste Stellungnahmen, zum Beispiel vom Bundesminister für Inneres, der sagt: Ich bin nicht zuständig! – Das war’s. Auch die Frau Justizministerin sagt: Ich bin nicht zuständig! – Das war’s. – Vielleicht könnte man einmal bei einer Klubsitzung der ÖVP und bei einer Klubsitzung der Grünen den Ministerinnen und Ministern mitteilen: Wenn die Bundesregierung zu etwas aufgefordert wird, so sind Ministerinnen und Minister, da sie Teil der Bundesregierung sind, automatisch zuständig, auch wenn sie ein anderes Ressort bekleiden. Es gibt natürlich noch viele andere: Der Bundeskanzler hat auch eine Stellungnahme abgegeben, er hat gesagt, es ginge theoretisch, dass man eine Generalamnestie macht, aber eigentlich ist er der Meinung, das solle auf dem normalen Rechtsweg passieren. Das heißt, in Wirklichkeit soll jede Bürgerin und jeder Bürger den Rechtsweg beschreiten und soll die Behörden belästigen und sagen: Bitte, ich bin zu Unrecht gestraft worden! – Ich finde, das ist ein Wahnsinn, und glaube, dass die Beamtinnen und Beamten etwas anderes zu tun haben, als das auszubessern, was die Regierung verpfuscht hat, als sich mit rechtsungültigen Verordnungen zu beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch etwas anderes zu tun, als das Geld, das sie zu Unrecht bezahlen mussten, über den Rechtsweg wieder einzufordern. Deshalb abschließend: Es braucht endlich ein Gesetz. Der Bundeskanzler sagt, ja, es ginge eh – wissen wir auch, dass es geht! –, aber es wäre an der Zeit, das zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zahlreiche Bürgerinitiativen haben es wieder in den Ausschuss für Petitionen geschafft, aber nur wenige haben es auch geschafft, in den zuständigen Fachausschuss zu gelangen. Daher tue ich Ihnen nicht unrecht, werte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wenn ich sage: Es scheint Ihnen etwas mehr ein Klotz am Bein zu sein als eine sinnvolle Ergänzung zum Parlamentarismus, denn die weit überwiegende Anzahl dieser Bürgeranliegen wird nach Einholung der Stellungnahmen vertagt, vertagt – und schließlich zur Kenntnis genommen. Ich denke, betreffend die Umgangsweise mit Bürgerinitiativen bedarf es einer grundsätzlichen Debatte, denn es kann nicht der Intention des damaligen Gesetzgebers entsprechen, wie hier mit diesen Initiativen umgegangen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Petition „Selbstbestimmtes Sterben in Würde“ erlitt mit Mehrheitsbeschluss von Türkis und Grün dieses Schicksal und verstarb sozusagen würdelos durch Kenntnisnahme, obwohl mehrere Tausend Bürger diese Initiative unterstützt haben. Allerdings besteht bei dieser Initiative akuter Handlungsbedarf, denn der VfGH hat erkannt, dass das Verleiten zum Selbstmord zwar weiterhin unter Strafe gestellt wird, aber die Mitwirkung am Selbstmord zu streichen ist. Dafür haben wir jetzt 18 Monate Zeit, das ist nicht recht viel bei diesem Thema, muss man dazusagen. Wir Freiheitliche stehen auf dem Standpunkt, dass die Schmerzmedizin und Hospizarbeit den Vortritt haben müssen. Und wir stehen der aktiven Sterbehilfe sowieso, aber auch der passiven Sterbehilfe eher kritisch gegenüber. Aber dennoch: Der Gesetzgeber muss jetzt handeln. Werte Damen und Herren, ich weiß, dass es bei diesem Thema so weit keine ideologischen Gräben gibt. Es ist ein zutiefst menschliches und zutiefst persönliches Thema, daher wird es schwer sein, sich bei diesem Thema zu einigen, aber es muss dem Erkenntnis des VfGH entsprochen werden – und das wird Zeit brauchen, viel Zeit brauchen, und mit dieser Kenntnisnahme verspielen wir Zeit. Es genügt auch nicht, zu diesem Erkenntnis Stehsätze aus dem Ärmel zu schütteln, wie es die grüne Klubobfrau Maurer gemacht hat, die gesagt hat, es braucht Expertenrunden und eine Einbindung der Zivilgesellschaft. – Mehr Einbindung der Zivilgesellschaft als bei dieser Bürgerinitiative geht nicht, meine Damen und Herren! Daher wäre es jetzt Zeit, dass sich der Justizausschuss damit befasst. Die Grünen haben wieder einmal anders gehandelt, als sie immer reden, das muss man auch dazusagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich prophezeie jetzt schon, dass das Ganze auf die lange Bank geschoben wird, und dann wird eine Lösung zusammengeschustert werden, die dann wieder nicht halten wird – wie bei vielen anderen Sachen im Vorjahr, wie wir wissen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist meiner Meinung nach einer der spannendsten Ausschüsse, die wir haben, weil er ganz viele Bürgerinnen- und Bürgeranliegen behandelt, die eine breite Palette an Themen umfassen. Ich möchte mich heute in meiner Rede auf die Dorfläden, auf die Hofläden konzentrieren. Die Initiative Rechtssicherheit für Dorfläden im ländlichen Raum ist vom Bürgermeister von Ardagger ins Leben gerufen worden, weil es tatsächlich so ist, dass Hof- und Dorfläden in unseren Gemeinden einen wichtigen Stellenwert einnehmen, es aber nicht so ist, dass rechtlich alles geklärt ist. Sprich: Es braucht einen besseren gesetzlichen Rahmen, damit wir der laufenden Entwicklung etwas entgegensetzen können. Es wird immer mehr im Internet gekauft, wir haben europäische Plattformen, bei denen gekauft wird, Plattformen, die nicht in Österreich sind, sondern in Luxemburg, in Irland, wir haben Großkonzerne – und die Kaufkraft in den Ortschaften geht verloren. Wir haben riesengroße Einkaufszentren, die uns Kaufkraft von den Ortschaften wegnehmen, die Kaufkraft aus den Ortschaften abziehen. Als Gegenmodell gibt es die Dorf- und Hofläden, die eine sehr wichtige Einrichtung sind – und da müssen wir ansetzen, die müssen wir schützen und unterstützen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Fahr nicht fort, kauf im Ort! – Das ist so leicht gesprochen, aber vielerorts nicht möglich. Es braucht Personal, es braucht Rahmenbedingungen, es braucht Ressourcen. Und da gibt es diese Initiative im Ort Ardagger, die ich sehr gut finde, wo man in einem Selbstbedienungsladen mit einer Bankomatkarte 24 Stunden einkaufen kann. Was ist das Problem? – Das Problem sind auf der einen Seite die Öffnungszeiten und auf der anderen Seite ist es die Gewerbeordnung, und von der Politik braucht es Antworten darauf. Wir müssen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Nahversorgung in den Ortschaften möglich ist, damit wir die Lebendigkeit in die Orte zurückholen. Dafür müssen wir uns einsetzen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir, die wir in Ortschaften wohnen, wollen nicht nur dort schlafen, sondern auch dort einkaufen gehen können, aber da müssen wir uns die regionale Kreislaufwirtschaft zu- - [[Abg. Schnedlitz: Ägyptische Erdäpfel!]]– Bitte?
Frau Abgeordnete, kommen Sie noch einmal zurück? – Danke schön.
Kartoffeln [[das Einkaufssackerl auf das Rednerpult stellend]] aus unserer Ortschaft, vom Bauern. In Wirklichkeit sind auch die Handelsketten darauf aufgesprungen: Wir verkaufen derzeit mehr Kartoffeln aus Österreich, und das ist gut so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schnedlitz: Tausende Tonnen werden weggeworfen!]] Damit die Kartoffeln aus der Ortschaft kommen können, brauchen wir erstens rechtliche Rahmenbedingungen und zweitens Mut. Was erreichen wir damit? – Wir schaffen kurze Transportwege, wir sparen CO2, wir sparen Verpackung und wir halten die Kaufkraft im Ort. Ich glaube nicht, dass das zum Lachen ist, vielmehr ist es einfach wichtig, uns das, was wir verloren haben, schrittweise zurückzuholen – wenn wir als Politiker und Politikerinnen den Mut dazu haben. – Danke.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Flasche in der Tasche um heimischen Wodka handelt. Zu Wort gelangt nun Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Vorsitzender! Hohes Haus! „Wen würde der Anstand wählen?“ [[Abg. Brückl: Die Kartoffel!]] – Nicht die Kartoffel, nein, das war der Slogan der Grünen im Wahlkampf 2019. Ganz ehrlich, wenn der Anstand euch Grüne letzte Woche im Petitionsausschuss gesehen hätte, dann wäre er laut schreiend davongelaufen. Worum ging es? – Es ging um den „Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“. Wir NEOS haben dazu eine Petition eingebracht – nicht nur wir, muss ich sagen, wir haben uns mit den Kollegen von der SPÖ, mit den Kollegen von der FPÖ und, ja, auch mit den Grünen zusammengetan. Ich weiß nicht, ob Kollege Schallmeiner jetzt im Saal ist – ah ja, da ist er. Du warst auch dabei, du hast den Antrag auch unterschrieben, du hast die Petition gemeinsam mit uns eingebracht – und dann habt ihr letzte Woche dagegengestimmt, dass sie dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen wird. Das war es also mit dieser Petition, und die Bürgerinnen und Bürger – 2 500 haben sie unterschrieben – sind natürlich enttäuscht, genauso, ehrlich gesagt, wie auch ich. Und da fragt man sich halt wirklich, warum hier keine faktenbasierte, warum hier keine bürgernahe Politik mehr möglich ist, ja, warum sogar die Diskussion zu diesem wichtigen Thema verweigert wird. Da gibt es renommierte Raumordnungsexperten, von der Boku zum Beispiel, die haben sich viel Zeit genommen, haben sich das angeschaut, haben eine Analyse gemacht und das Anliegen beurteilt. Sie haben bestätigt, dass es bei der Petition nicht nur darum geht, die bestehenden Seezugänge aufrechtzuerhalten, sondern es geht vor allem auch darum, neue Flächen für die BewohnerInnen, für die Menschen zu schaffen. Auch die Oberösterreich Tourismus GmbH hat in ihrer Stellungnahme zur Petition festgehalten, dass die Praxis der Verpachtung von Seezugängen durch die Bundesforste zu hinterfragen ist. Die Bundesforste haben nämlich den gesetzlichen Auftrag, den freien Zugang zu den Seen sicherzustellen. Es sind sich also alle einig, dass es ganz, ganz dringend eine Evaluierung dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen braucht. Und wo hätte das stattfinden sollen? – Natürlich im Landwirtschaftsausschuss. Im Petitionsausschuss ging es einzig und allein darum, diese Petition richtig zuzuweisen. Eine Diskussion im Ausschuss wäre natürlich das Richtige gewesen, eine Diskussion mit den Expertinnen und Experten, mit den Mitarbeitern von den Bundesforsten und natürlich auch mit dem Landwirtschaftsministerium. Das wäre gescheit gewesen. Was nicht gescheit war, war das, was Sie – die Grünen und die Schwarzen – gemacht haben. Das war nicht gescheit, aber wir NEOS werden hier nicht lockerlassen, wir werden versuchen, das wiedergutzumachen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen vor den Bildschirmen! Ich habe jetzt zu vier verschiedenen Initiativen beziehungsweise Petitionen zu sprechen, deswegen muss ich mich leider sehr, sehr kurz halten und kann nicht ins Detail gehen. Ich möchte aber allen Unterstützern und Unterstützerinnen dieser Initiativen versichern, dass das keine Geringschätzung ihrer Anliegen ist, sondern leider meinem ganz engen Zeitkorsett geschuldet ist. Zuerst zu zwei Petitionen: Bei der einen steht die Absicht dahinter, eine „Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen“ einzuführen, und bei der anderen Petition geht es darum, dass die Coronakrise nicht auf Kosten der Frauen gehen soll. Beide Petitionen sind von SPÖ-Abgeordneten eingebracht worden. Wir haben in diesem Bereich in den letzten zwölf Monaten sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, die genau die Auswirkungen der Coronakrise abfedern sollen. Gerade vorhin, vor circa einer Dreiviertelstunde, haben wir weitere Unterstützungen für Familien und insbesondere für Frauen und AlleinerzieherInnen debattiert. Diese Mittel sind auch freigegeben worden, worüber ich mich sehr freue. Deswegen werden wir diese beiden Petitionen, Nummer 14 und Nummer 15, zur Kenntnis nehmen – sie sind damit enderledigt. Jetzt komme ich noch zu zwei Bürgerinitiativen, die uns von der ÖVP sehr am Herzen liegen. Es handelt sich dabei um die Bürgerinitiative „Fairändern“ – es geht dabei um die Punkte: „Soziale und gesetzliche Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften“ und „Ein Ende der Diskriminierung von Kindern mit Behinderung in Österreich“ – sowie um die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ der Aktion Leben, bei der es um eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür geht. Gerade diese Schwangerschaftsabbruchstatistik, die, wie gesagt, anonym sein soll, ist uns ein besonders großes Anliegen. Wenn wir diese bekommen würden, wären wir damit nicht allein in Europa, ganz im Gegenteil: Nur Luxemburg, Zypern und Österreich haben sie bis jetzt nicht. Es gibt diesbezüglich aber einen Dissens mit unserem Koalitionspartner, weswegen wir diese Initiativen annehmen und damit enderledigen. Ich möchte aber den Unterstützern und Unterstützerinnen versichern, dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, tun werden, um Frauen und Familien bei Konfliktschwangerschaften zu unterstützen – natürlich ohne das Regierungsübereinkommen zu brechen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Petitionen eingehen: erstens auf jene für den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz, die über 1 300 Pendlerinnen und Pendler unterstützt haben. Die Pendlerstromanalyse der Arbeiterkammer Niederösterreich hat ergeben, dass über 10 400 Menschen täglich aus dem Bezirk Hollabrunn auspendeln müssen. Die Zahl ist in den letzten fünf Jahren um 10,5 Prozent angestiegen – weit mehr angestiegen als die Zahl der Arbeitsplätze im Bezirk selbst. Mich wundert ein bisschen, dass der Landtagsabgeordnete der Grünen Georg Ecker in einer Presseaussendung eine Jubelmeldung verlautbaren ließ, in der er festgestellt hat, dass der zweigleisige Ausbau kommt. Das ist im Investitionsplan nicht vorgesehen; es war lediglich von einer Bahnsteigverlängerung die Rede. Ich denke auch, dass die Pendlerinnen und Pendler, die diese Petition unterstützt haben, ein Recht darauf hätten, dass diese Petition im Verkehrsausschuss behandelt würde, aber leider ist das aufgrund der Stimmen der ÖVP und der Grünen nicht möglich gewesen. Die zweite Petition ist jene für die Erhaltung des Standortes Weißer Hof, des Rehazentrums der AUVA, eines der bekanntesten Rehazentren in ganz Europa, spezialisiert auf sehr schwere Verletzungen – schwere Schädel-Hirn-Traumata und schwere Wirbelsäulenverletzungen. Da hieß es 2020 vonseiten der türkisen AUVA-Führung noch, dass dieses Rehazentrum geschlossen werden soll. Mittlerweile hat sich etwas ergeben. Immerhin 18 500 Menschen haben diese Petition unterstützt. Ich möchte mich bei der Plattform #aufstehn, bei der SPÖ Klosterneuburg und bei den sozialdemokratischen Mitgliedern des Verwaltungsrates der AUVA bedanken, aber auch bei dem Herrn hinter mir, bei Präsidenten Norbert Hofer, der durch einige Presseaussendungen ebenso den Erhalt des Weißen Hofes gefordert hat. Es freut mich auch, dass die türkise Führung mit der Pensionsversicherung, mit dem Land Niederösterreich Gespräche aufgenommen hat, um eine Nachnutzung des Weißen Hofes sicherzustellen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Bürgerinitiativen „Fakten helfen!“ von Aktion Leben und „Bessere Chancen für schwangere Frauen und ihre Kinder“, eingebracht von #fairändern. Dabei wird eine bundesweite anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und eine anonyme Erforschung der Motive dafür gefordert. Begründet werden ihre Anliegen damit, dass in ganz Europa Zahlen zu Schwangerschaftsabbrüchen vorliegen, nur in Österreich fehlen sie. In Österreich gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, warum es dazu kommt. Schätzungen von Ärztinnen und Ärzten gehen von circa 40 000 Abbrüchen pro Jahr aus. Die tatsächliche Zahl dürfte jenseits von 50 000 bis 70 000 zu liegen kommen. Die Einbringer der Bürgerinitiative sagen und sind davon überzeugt: „Nur wer die Fakten kennt, kann zielgerichtete Hilfen und Maßnahmen zur Prävention entwickeln.“ Die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ hebt besonders hervor, dass die „Anonymität der Frauen sowie der meldenden Ärztinnen und Ärzte“ gewahrt bleibt und die „Fristenregelung [...] durch diese Initiative nicht berührt“ wird. Beide Bürgerinitiativen waren beim Sammeln der Unterschriften sehr erfolgreich: Pro Initiative erreichten sie an die 60 000 Zustimmungen. Daran sieht man, dass dieses Thema bewegt und viele Menschen dieses Anliegen unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zehn Jahren behandeln wir im Petitionsausschuss immer wieder dieses Thema. Unendlich viele Stellungnahmen werden dazu eingeholt. Schlussendlich kommt es dann zu einer Enderledigung, verpackt in einen Sammelbericht, und für die Regierungsparteien ist alles erledigt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es nicht sein. In naher Zukunft wird man sich in einem zuständigen Fachausschuss über eine Statistik und eine anonyme Erhebung von Zahlen und Motiven zu Schwangerschaftsabbrüchen unterhalten müssen. Dann muss auch die ÖVP Farbe bekennen und endlich vom Reden zum Tun kommen und kann sich nicht immer auf die Grünen, ihren Koalitionspartner, ausreden und einfach alles wegwischen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Mag.a Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kinder, Eltern und Lehrkräfte! [[Die Rednerin stellt eine bunte Schultasche neben das Rednerpult.]] Ich bin heute mit schwerem Gepäck gekommen. Da drinnen [[auf die Schultasche weisend]] sind nämlich 23 000 Unterschriften, die mir Menschen aus ganz Österreich gebracht haben. Es sind ganz speziell vier Initiativen, die ich gleich aufzählen möchte, nämlich aus Vorarlberg die Initiative „Gemeinsam Zukunft lernen“, aus Wien die Initiative „Schule schafft Autonomie“, aus Salzburg die Initiative „Zurück zu den Schulnoten – nein danke!“ und aus Wien die Initiative „Nicht über die Köpfe unserer Kinder hinweg!“. Was eint sie alle? – Ein paar Dinge, zum Beispiel die feste Überzeugung, dass Lernen Beziehungsarbeit ist, dass sich der Erfolg beim Lernen nicht immer in Ziffern, Noten und Zahlen messen lässt und dass es viel bessere und aussagekräftigere Arten der Beurteilung und auch gute pädagogische Konzepte, die keine Noten brauchen, gibt. Wir erinnern uns: Was war das für ein Gesetz, das uns diesen Zwang zur Notenvergabe gebracht hat? – Das war ein Gesetz, das unter Schwarz-Blau beschlossen wurde. Seither muss es ab der 2. Klasse Volksschule Noten geben, und zwar auch dann, wenn das dem pädagogischen Konzept eines Standorts im Weg steht und wenn es als störend empfunden wird. Ich verstehe die Sinnhaftigkeit dieser Mussbestimmung absolut nicht und finde ebenso wie die 23 000 Eltern, Lehrer und Kinder, die das hier drinnen [[auf die Schultasche weisend]] ausdrücken, dass wir diese Entscheidung an die Schule zurückgeben sollten, in die Autonomie des Standorts, an die Eltern – die PädagogInnen dort wissen schon, was sie tun. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich möchte noch eines dieser Statements, die da drinnen sind, vorlesen. Das ist ein Brief an den Minister. Da schreibt zum Beispiel ein, glaube ich, Achtjähriger: Lieber Herr Minister, ich mag Noten nicht, weil meine Eltern nicht erfahren können, was ich lerne. – Zitatende. Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Ich habe den Initiatoren und Initiatorinnen dieser Initiative versprochen, diese Schultasche weiterzutragen. Sie hat schon eine ziemlich weite Reise hinter sich: Wir waren gemeinsam im Petitionsausschuss, heute sind wir hier im Plenum und ich trage diese Schultasche weiter in den Unterrichtsausschuss. Ich verspreche den Initiatoren: Ich werde auch dort dem Minister diesen Brief vorlesen. Wir werden wieder darüber reden, und irgendwann einmal werdet ihr wahrscheinlich auch verstanden und gehört, weil das zu tun einfach das Richtige ist. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf aus dem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen die Petition mit dem Titel „Rette das Wintersemester“ herausgreifen. Bei dieser Petition sticht bereits der erste Satz heraus und macht auch nachdenklich, und zwar steht da: „Letztes Semester war für viele Studierende ein verlorenes Semester.“ Wenn man auf das letzte Jahr und vor allem auf den Beginn der Pandemie zurückschaut – das ist nun immerhin etwas mehr als ein Jahr her –, muss man ganz offen und ehrlich sagen, dass man in dieser Zeit viel gelernt hat. Gerade bei der Umstellung auf Distancelearning war zu Beginn sicher einiges sehr holprig. Man hat recht gut gesehen, wo unser System starr ist, wo es hakt. Die Studierenden haben sicherlich kein einfaches Jahr gehabt. Beide Seiten, die Studierenden und die Universitäten und Fachhochschulen, waren sehr gefordert. Was man aber auch sehen muss, ist, dass es trotz allem sehr gute Entwicklungsschritte gegeben hat. Zum einen haben die Universitäten und FHs inzwischen gut auf den Onlinemodus umgestellt und sind bemüht, ein gutes Angebot auf die Beine zu stellen. Es geht auch darum, dass man Sicherheit gibt, zum Beispiel gehören da adäquate Prüfungstermine dazu. Zum anderen hat man auch für die Anliegen der Studierenden ein offenes Ohr gehabt. Ein guter Dialog kann viel bewegen, das sieht man an der heute beschlossenen UG-Novelle. Vieles, was man in der Krise gelernt hat, ist bereits da schon aufgegriffen worden und eingeflossen, etwa im Bereich digitaler Prüfungen. Die Anliegen der Studierenden sind also gehört worden, und den Intentionen dieser Petition wurde durchaus auch schon Rechnung getragen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Studierenden haben es im letzten Jahr sicher nicht leicht gehabt, viele Unsicherheiten haben ihren Alltag geprägt. War das also ein verlorenes Semester? – Nein, sicher nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das sieht man daran, dass die Zahl der prüfungsaktiven Studierenden gestiegen ist. Das sieht man daran, dass die Zahl der Studienabschlüsse gestiegen ist, und auch daran, dass die Zahl der Studierenden und der Studienanfänger gestiegen ist. Prinzipiell ist es sehr wichtig, dass wir uns überlegen, was wir sagen und welche Thesen wir aufstellen. In der Petition und auch im Ausschuss wird von einem verlorenen Semester, sprich verlorener Zeit gesprochen. Der eine oder andere nimmt immer wieder die verlorene Generation in den Mund. Das sollte nicht unser Denkansatz sein. Wir sollten uns überlegen, wie wir jungen Menschen, in dem Fall Studierenden, Mut machen, wir sollten uns überlegen, wie wir sie gut unterstützen können, damit sie sich gehört und verstanden fühlen. Darum möchte ich an die Studierenden auch ein großes Danke für ihr Engagement und ihren Einsatz richten, denn sie sind dafür verantwortlich, dass es für sie kein verlorenes Semester war. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Zeiten sind nicht einfach, es kommen aber wieder andere. In der Zwischenzeit arbeiten wir daran, das Beste daraus zu machen. Ich möchte auch noch kurz auf die Bürgerinitiative betreffend „Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie“ eingehen, die Kollegin Hamann vorhin erwähnt hat. Wir haben die Möglichkeit gehabt, im Rahmen des Expertenhearings im Ausschuss auch darüber zu diskutieren. In den Koalitionsverhandlungen ist ja auch darüber gesprochen worden. Das System ist gerade umgestellt worden. Wir werden aber da sicher im Gespräch bleiben. Ich glaube auch, dass die Initiative durch die Zuweisung in den Unterrichtsausschuss dort auch in gebührender Form sachlich diskutiert werden kann. Das ist, glaube ich, sehr wichtig und richtig.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass eine Bürgerinitiative oder eine Petition in den zuständigen Ausschuss kommt, ist fast schon eine Seltenheit. Meine Vorrednerin hat eine der seltenen Petitionen, die den Ausschuss erreichen, erwähnt. Besonders schade, dass das nicht stattfindet, ist das bei einer Petition, die sich mit dem Erhalt der öffentlichen Seezugänge beschäftigt, insbesondere jener des Attersees. Die Petition – das ist eh schon berichtet worden – ist vor inzwischen circa eineinhalb Jahren von Abgeordneten von FPÖ, NEOS, SPÖ und Grünen gemeinsam eingebracht worden, zahlreiche Stellungnahmen sind eingelangt. So gut wie alle Stellungnahmen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Erhalt der freien Seezugänge für die Öffentlichkeit einen absolut hohen Stellenwert für alle Beteiligten hat. Um freie Seezugänge auch künftig sicherzustellen, braucht es aber auch ganz klare gesetzliche Regelungen. Viele Seezugänge gehören den Österreichischen Bundesforsten und sind somit Bundesangelegenheit nach dem Bundesforstegesetz. Konkreter Anlass für diese Petition war der Neubau einer Immobilie mit zwei Wohneinheiten durch die Österreichischen Bundesforste auf einem öffentlichen Badeplatz in Weyregg am Attersee. Natürlich ist bei der Vermietung von solchen Wohnungen eine höhere Miete zu erzielen, wenn diese einen eigenen, privaten Seezugang haben. Das wurde von den Österreichischen Bundesforsten auch so umgesetzt, und somit ist den Menschen, und damit der Öffentlichkeit, wieder ein Stück öffentlicher Seezugang entzogen worden – durch die Österreichischen Bundesforste. Dass es deshalb eine Änderung des Bundesforstegesetzes braucht, liegt auf der Hand. Das zeigt nicht zuletzt die Stellungnahme, die von der Oberösterreich Tourismus GmbH eingelangt ist, aus der hervorgeht, dass sich die Bundesforste die öffentlichen Seezugänge auch bezahlen lassen, nämlich in Form von Pachtzahlungen der Gemeinden. Dass Gemeinden mit Steuergeld öffentlichen Seezugang erkaufen müssen, Kolleginnen und Kollegen, steht meines Erachtens ohnehin im Widerspruch zum Bundesforstegesetz und gehört dringend geändert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Umso unverständlicher ist natürlich die Tatsache, dass diese Petition nicht zum Anlass genommen wurde, dieses Thema im Ausschuss weiter zu behandeln und zu bearbeiten. Offensichtlich ist man, wenn es um die Österreichischen Bundesforste geht, seitens der Regierungsparteien nicht einmal bereit, eine weitere Diskussion im Ausschuss zuzulassen. Man hat diese Diskussion durch den Antrag der Grünen, die Miteinbringer sind, auf Kenntnisnahme verhindert – ich möchte dazusagen: vorerst verhindert. Es ist sicher noch nicht vorbei. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Ich spreche heute zur 26. Petition, zu der von uns Oppositionsparteien gemeinsam eingebrachten Petition zum Thema „Rettet das Bundesheer“. In den Augen von Frau Bundesminister Tanner wird die Notwendigkeit einer militärischen Landesverteidigung für unwahrscheinlich erachtet. Aufgrund der harten Kritik ist sie sehr schnell zurückgerudert, und seither wirkt es gerade so, als ob sie jede Möglichkeit dazu benutzt, zu betonen, wie wichtig die militärische Landesverteidigung ist. Eine Landesverteidigungsministerin, welcher die geistige, die zivile, die wirtschaftliche und die militärische Landesverteidigung tatsächlich am Herzen liegen, agiert in meinen Augen anders. Die Frau Bundesminister hat das Vertrauen ihrer Mannschaft zum Großteil verloren. Ich hoffe doch sehr, dass sie in eine selbstkritische Phase kommt, um ihr Reformvorhaben zum Schutz und zum Wohle der Bevölkerung und für die Sicherheit unseres Landes neu zu überdenken. Leider wurde die Petition von den Regierungsparteien mit der Kenntnisnahme des Ausschusses abgedreht. Jetzt spreche ich zur 36. Petition, die von mir eingebracht wurde: „Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel“. Herr Kollege Schallmeiner, im Petitionsausschuss habe ich den Antrag gestellt, dass meine Petition dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen wird. Sie plädierten jedoch für Kenntnisnahme der Petition mit dem Grund, dass es ohnehin Ausbaupläne gibt, was meine Petition de facto gegenstandslos macht. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, welche Ausbaupläne vorhanden sind. Eine Antwort darauf habe ich von Ihnen nicht bekommen. Mir scheint es ein sehr fadenscheiniges Argument zu sein, zu behaupten, dass es Ausbaupläne gibt, da nach derzeitigem Stand unsere Frau Bundesministerin Tanner immer nur betont, dass es im „Sinne der Stärkung von Autarkie, Nachhaltigkeit und Regionalisierung“ diesbezüglich Überlegungen gibt, die überprüft werden müssen. Oder verwechseln Sie möglicherweise einen Umbau von Mannschaftsunterkünften mit notwendigen erforderlichen Maßnahmen für eine Sicherheitsinsel? [[Ruf bei der ÖVP:Glaub ich nicht!]] Die Strukturierung des Tüpl Allentsteig als Sicherheitsinsel wäre enorm wichtig, denn im Krisen- und Katastrophenfall kann unsere Region Waldviertel durch die beiden auserwählten Inseln, die Standorte Zwölfaxing und Langenlebarn, nicht ausreichend versorgt werden. Es bedarf daher dringend der Einrichtung eines Biomasseheizwerkes, um die Wärmeversorgung am Truppenübungsplatz Allentsteig sicherzustellen. Die Ressourcen gibt es vor Ort ohnehin, sie sind täglich mit Personal und Gerät im Einsatz, genug Holz ist auch vorhanden. Weiters ist die Wiedereinführung der Truppenküche unbedingt notwendig, auch da ist das Personal vorhanden. Von den beiden Kasernen in Allentsteig könnte die Liechtenstein-Kaserne ohne Aufwand sofort die Aufgaben einer Truppenküche übernehmen. Mit dieser Umsetzung würden nicht nur alle Voraussetzungen für die Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als dritte Sicherheitsinsel in Niederösterreich vorliegen, sondern man könnte so auch die ohnehin wirtschaftlich schwache Region enorm stärken. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte zur parlamentarischen Bürgerinitiative betreffend „Sicherung der Gemeindeleistungen“ sprechen, einem, wie ich glaube, ganz wichtigen Bereich. Vieles, was wir hier im Nationalrat beschließen, wird in Gemeinden umgesetzt, konkret österreichweit in 2 095 Gemeinden. Anders formuliert: Ohne Gemeinden geht wenig bis gar nichts. Nehmen wir das Beispiel Pandemiebekämpfung: Was würden wir ohne die Gemeinden in Bezug auf die Teststraßen, auf die Impfzentren, auf die Leistungen der Einsatzorganisationen tun? Überall dort rücken die Gemeinden aus. Es betrifft natürlich auch die vielgerühmte Nahversorgung – für alle ein Ziel –: Gut muss sie sein, ausreichend muss sie sein, leistbar muss sie sein, diskriminierungsfrei bei den BürgerInnen – ich glaube, das ist eine ganz wichtige Zielsetzung. Auch das passiert in den Gemeinden. Ich bedanke mich bei Abgeordnetem Kollross für seine Initiative. 4 000 Unterschriften bekunden: Helft den Gemeinden bei den Einnahmeausfällen, kurbelt die örtliche Wirtschaft an und sichert damit Arbeitsplätze! Werte Abgeordnete, ohne Gemeinden, ohne die ehrenamtlichen GemeinderätInnen, ohne die BürgermeisterInnen wären wir machtlos. Ich muss dazusagen: Leider sind in den Gemeindestuben in Österreich noch viel zu wenige Frauen, wir sind da weit abgeschlagen. Es gibt mehr Franze und Josefs als Frauen im Bürgermeisteramt in den Gemeindestuben, gleich viele Stefans – das zeigt uns schon, dass es da, bei einem Befund von 9,4 Prozent Frauen in den Bürgermeisterämtern, wirklich noch Handlungsbedarf gibt. Das hat mit etwas zu tun, was uns auch Frau Karoline Mitterer als Expertin im Hearing erzählte, nämlich mit drei entscheidenden Punkten. Man könnte sagen, es sind drei Bärte des Schlüssels: Demografie, Investitionen in den Klimaschutz und Gemeindekooperationen – das sind die drei wichtigen Punkte. Was die Coronapandemie betrifft, haben wir, glaube ich, wichtige Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes gesetzt. 500 Millionen Euro wurden aus dem ersten Gemeindepaket bereits ausbezahlt, circa 500 Millionen Euro echte Zuschüsse für 2021, wodurch gerade auch finanzschwache Gemeinden eine Unterstützung bekommen. Nochmals aber die drei wichtigen Punkte: Demografie von den Jungen bis zu den Alten, klare Investitionen in den Klimaschutz – ich denke, da haben wir auch ganz wichtige Punkte für die Sanierungsoffensive, das EAG, das kommt, und für Mobilität in allen Varianten gesetzt – und der Mut zu Gemeindekooperationen – es sitzen hier viele GemeinderätInnen und Gemeindevertreter –: klare Anreize für gemeinsame bodensparende und ressourcenschonende Zusammenarbeit in den Gemeinden. Das ist die Devise der Zukunft, deshalb ist das ein wichtiger Beitrag im Petitionsausschuss. Ich hoffe, dass wir weiterhin die Gemeinden unterstützen und alle tatkräftig mitarbeiten können. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Hans Stefan Hintner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Weißen Hof Stellung nehmen. Worum geht es? – Die AUVA hatte 2019 beschlossen, die gesundheitlichen Einrichtungen – all das, was im Spital getätigt wird, plus Rehab – zusammenzulegen – auch da besteht ein gewisser Kostendruck, wir wissen das –, und hat es als sehr vorteilhaft empfunden, diese gemeinsame Institution nach Wien Meidling zu verlegen. 2026 soll das abgeschlossen sein. Es sind dazu einige Stellungnahmen hereingekommen, die für mich sehr interessant sind, nämlich zum einen die Stellungnahme des ÖGB: Der ÖGB hat eine Stellungnahme abgegeben, dass er keine Stellungnahme abgibt. Das Land Niederösterreich und die Stadt Wien haben gemeint: Solange die ärztliche Versorgung, die Rehab-Versorgung, das, wofür die AUVA zuständig ist, Topqualität besitzt, soll es so sein. – Die Wiener haben sogar noch darauf hingewiesen: Schön, dass es in Wien ist, da haben wir kürzere Wege. Die AUVA selbst ist ja praktisch im hundertprozentigen Besitz, wenn man so sagen will, der Sozialversicherung, deshalb auch eine kritische Bemerkung von mir – weil ja die SPÖ immer besonders sensibel ist, wenn es um Zurufe der Parteipolitik im Bereich der Selbstverwaltungskörperschaften oder der Sozialversicherung geht –: In diesem Fall sind anscheinend die Zurufe angebracht, und eines sollte gerade für die Medizin und für andere Dinge immer gelten, und zwar, dass der Inhalt vor der Form geht.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich spreche zu einigen Petitionen, zum einen natürlich zu der gerade erwähnten, zum Weißen Hof. Da wurden jetzt eigentlich schon alle wichtigen und relevanten Argumente genannt, vielleicht sei noch darauf hingewiesen, dass es im Gesundheitsministerium auch noch eine entsprechende Arbeitsgruppe zu diesem Thema, wie es da weitergehen wird, geben wird. Daher denken wir oder denke auch ich, dass wir diesbezüglich auf einem guten Weg sind. Genauso möchte ich auch noch zur Petition „Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses“ sprechen. Alle Stellungnahmen waren eigentlich sehr eindeutig: Eine Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wie von der Petition in den Raum gestellt, ist nicht vorgesehen. Es kann natürlich sein, dass es dort oder da Optimierungen geben wird, wir sind aber weit entfernt von der teilweisen oder kompletten Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses. Deswegen ist die Kenntnisnahme auch durchaus gerechtfertigt. Dann gab es noch die Bürgerinitiative bezüglich der Freiwilligkeit von Schutzimpfungen. Ich glaube, dazu braucht man eh nicht sehr viel zu sagen. Diese Freiwilligkeit ist von mehreren Seiten beziehungsweise mehreren juristischen Seiten her in Österreich sowieso gewährleistet, insbesondere auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention. Daher ist also auch diese Petition gut aufgehoben, wenn wir sie zur Kenntnis nehmen. Zum Schluss möchte ich noch auf die bereits von mehreren Vorrednern angesprochene Petition zum Thema Attersee eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es stimmt, sie wurde zur Kenntnis genommen. Warum? – Weil es zu diesem Thema einen klaren Dissens bei uns in der Koalition gab. Auch ich wäre eher der Meinung gewesen, wir sollten diese Petition im Tourismusausschuss oder im Landwirtschaftsausschuss diskutieren, aber wenn wir uns da nicht einigen können, dann bleibt uns zum Schluss nur übrig, entweder in Form von: Wir holen noch Stellungnahmen ein!, zu vertagen – die Stellungnahmen haben wir, glaube ich, alle eingeholt –, oder wir nehmen sie zur Kenntnis. Daran anschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man halt eines schon noch sagen: Das Thema ist ja wirklich nicht vom Tisch – das stimmt! –, gerade bei uns in Oberösterreich. Wenn ich mir anschaue, was unser Klubobmann Gottfried Hirz in Oberösterreich in den letzten Jahren da erkämpft hat, nämlich die Aufnahme des freien Seezugangs in die Landesverfassung, dann erkenne ich einen klaren grünen Erfolg, und wenn ich mir auch anschaue, dass jetzt beispielsweise einige dieser Projekte eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof in Oberösterreich bekommen, dann sehe ich auch das als einen klaren grünen Erfolg. Zu sagen, dass das Thema jetzt vom Tisch ist, ist genauso falsch, und ich weiß ganz genau, dass auch die Petitionsbetreiber da noch einiges vorhaben. Diesbezüglich wird es sicherlich noch weitergehen. Ich denke auch, wir werden dieses Thema noch bis auf Bundesebene in seiner Gesamtheit betrachten müssen, nicht nur Weyregg oder den Attersee als solche, sondern wir werden uns das noch einmal als Ganzes anschauen müssen. – Danke in diesem Sinne.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Unsere Demokratie ist stärker als die Pandemie. Das beweisen wir mit unserer Arbeit im Petitionsausschuss. Eine Kärntner Bürgerinitiative ist an mich herangetreten, und ich unterstütze sie aus Überzeugung. Es geht dabei um einen besseren Lärmschutz auf der Bestandsstrecke zwischen Villach und Klagenfurt. Warum ist das wichtig, meine Damen und Herren? – In wenigen Jahren wird die Koralmbahn fertiggestellt. Es wächst das zusammen, was zusammengehört: 70 Minuten von Graz nach Villach, 45 Minuten von Klagenfurt in die Steiermark. Das ist wichtig für die Wirtschaft, das ist wichtig für die Arbeitsplätze, und das ist wichtig für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, wir investieren jedes Jahr Hunderte Millionen Euro in die Infrastruktur, in den Standort. Wir dürfen dabei aber nicht die Herzen der Menschen verlieren. Es geht darum, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, den Lärmschutz auszubauen. Ich darf hier vermelden, dass wir aufgrund der Initiative schon erste Erfolge geschafft haben. In Velden wurde eine Lärmmessstelle eingerichtet, um mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Zweitens haben wir eine bessere finanzielle Unterstützung für die Gemeinden, die auf den Lärmschutz setzen, durch das Land Kärnten erwirkt. Was der Herrgott mit dem Wörthersee getrennt hat, hat der Mensch mit der Eisenbahn wieder zusammengeführt: Da dürfen wir nicht auf der halben Strecke stehen bleiben, da heißt es, dranzubleiben, mehr für den Lärmschutz zu tun. Das ist dann nicht nur ein Erfolg für eine Partei, sondern das ist ein Erfolg für die Bevölkerung und damit ein Erfolg für unsere Demokratie.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie die Sitzung zur doch schon etwas späteren Stunde noch mitverfolgen! Ich möchte in meinem Redebeitrag drei Bürgerinitiativen herausgreifen, die im Petitionsausschuss zur Kenntnis genommen worden sind, nämlich die Bürgerinitiativen „Abtreibungsverbot in Österreich“, „#Fairändern“ und „Fakten helfen!“. Was tun und was wollen diese Bürgerinitiativen? – Sie tun Ungeheuerliches, nämlich die reproduktiven Rechte von Frauen infrage stellen, und sie wollen Ungeheuerliches, nämlich die Selbstbestimmungsrechte von Frauen aushöhlen. Diese Bürgerinitiativen sind ein Frontalangriff auf die Selbstbestimmungsrechte von Frauen, auf Rechte, für die die Frauenbewegung, für die AktivistInnen, FeministInnen und auch PolitikerInnen jahrzehntelang gekämpft haben, Rechte, die gegen die größten Widerstände durchgesetzt worden sind – und das vor nicht allzu langer Zeit. Vor 1975 konnte ein Schwangerschaftsabbruch mit bis zu fünf Jahren schwerem Kerker bestraft werden. Erst 1975 ist die sogenannte Fristenlösung gegen massive Widerstände durchgesetzt und der Schwangerschaftsabbruch in Österreich zumindest teilweise entkriminalisiert worden. Diese Fristenlösung, diese gegen wirklich fundamentale Widerstände hart erkämpfte Fristenlösung wird von allen dreien dieser Petitionen angegriffen, wenn auch auf sehr unterschiedliche Art und Weise. „Abtreibungsverbot in Österreich“ – mehr braucht man gar nicht zu hören –: Diese Initiative will die Möglichkeiten für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch in Österreich abschaffen – in Österreich im Jahr 2021 abschaffen. Die von der Bischofskonferenz getragene Bürgerinitiative „#Fairändern“ fordert eine dreitägige Bedenkzeit zwischen der Anmeldung zu einem Schwangerschaftsabbruch und dessen Durchführung. Außerdem schlägt diese Initiative Informationskampagnen über Adoption oder Pflegeelternschaft als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch vor. „Fakten helfen!“ fordert – die Kollegin hat es vorhin schon gesagt – Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche, in denen auch die Motive der Frauen erforscht werden sollen. Initiiert ist diese Initiative von der Aktion Leben. Dabei handelt es sich um einen konservativen katholisch geprägten Verein, der mit Vehemenz gegen Schwangerschaftsabbrüche kämpft – und das seit seiner Gründung im Jahr 1971. Dass wir 50 Jahre später in Österreich Selbstbestimmungsrechte von Frauen verteidigen müssen, dass diese immer und immer wieder angegriffen werden, macht mich wirklich wütend. Das macht mich wütend! [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Niss.]] Das macht mich wütend, weil diesen Angriffen ein bevormundendes Frauenbild zugrunde liegt, ein Frauenbild, das Frauen selbstbestimmte, gut informierte Entscheidungen über den eigenen Körper abspricht. In diesem Diskurs reihen sich auch Forderungen nach Statistiken zu Schwangerschaftsabbrüchen und Studien zur Motivlage von ungewollt Schwangeren ein. Was ist denn das Motiv, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen? – Na, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu wollen, fertig, das ist das Motiv. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dass in Österreich keine offizielle Statistik über durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche existiert, liegt halt daran, dass ungewollt Schwangere diesen Eingriff in Österreich vollständig privat finanzieren müssen, was in anderen westeuropäischen Ländern anders ist. Wenn diese Kosten für Schwangerschaftsabbrüche von der Sozialversicherung übernommen werden würden, wie das beispielsweise Pro Choice Austria oder auch die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung in Stellungnahmen vorschlagen, dann wären ja die Statistiken eh automatisch zugänglich. Ich komme zum Schluss: Das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden, das Recht, darüber zu entscheiden, ob eine Schwangerschaft fortgesetzt oder abgebrochen wird, ist in zahlreichen internationalen Dokumenten und Empfehlungen zur reproduktiven Gesundheit zum Beispiel von der UNO oder auch von der WHO festgehalten. Dieses Recht ist für uns Grüne nicht verhandelbar! Das haben wir immer verteidigt, und das werden wir immer verteidigen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf mich heute zur Petition betreffend Verbesserung der Nordwestbahnstrecke von Kollegen Silvan äußern. Herr Kollege, ich möchte mich für die Petition herzlichst bedanken, denn wir sind grundsätzlich einer Meinung. Wenn wir den öffentlichen Verkehr fördern wollen und ein zuverlässiges Angebot für unsere Weinviertler Bevölkerung sicherstellen möchten, gilt es, die Strecke auszubauen, für Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu sorgen sowie die Möglichkeit einer Taktverdichtung zu schaffen. Bis Stockerau gibt es jetzt schon den Viertelstundentakt. Jetzt müssen wir die Taktverdichtung für das letzte Stück bis Retz schaffen. Die Nordwestbahnstrecke ist als Verkehrsader für unser Weinviertel äußerst wichtig. Der Ausbau der Strecke Stockerau–Retz ist nicht nur für die vielen Pendler essenziell, sondern auch eine Stärkung des ländlichen Raums und damit ein entscheidender Faktor, der Abwanderung verhindert und den Erhalt der Region sicherstellt. Es gibt jetzt einen gemeinsamen Plan der niederösterreichischen Landesregierung und des Verkehrsministeriums und die Zusage für einen selektiven zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn bis 2032 mit zwei Paketen im Wert von 270 Millionen Euro. Das Paket eins umfasst bis 2027 alleine 78,2 Millionen Euro. Zusätzlich gilt es, zu erwähnen, dass bereits heuer im Herbst mit der Infrastrukturentwicklung für Phase zwei begonnen wird. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Danke an die niederösterreichische Landesregierung, unsere Landtagsabgeordneten aus dem Weinviertel und die vielen Weinviertler, die für die Verbesserung im öffentlichen Verkehr kämpfen! Gemeinsam bringen wir unser schönes Weinviertel auf Schiene. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf kurz auf eine Bürgerinitiative aus Tirol replizieren. In der Ortschaft Schwoich nahe Kufstein war eine besondere Baurestmassendeponie geplant, auf der auch asbesthaltiges Material hätte deponiert werden sollen. Nach dem Bekanntwerden hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, und diese Bürgerinitiative hat dann medial, politisch und interessenpolitisch Druck gemacht und eben auch diese Bürgerinitiative hier in den Nationalrat eingebracht. Es hat dann durchaus kritische Stellungnahmen bis hin zu einer Verhandlung gegeben, und dabei hat dann der Betreiber oder derjenige, welcher um diese Deponie angesucht hat, auf überraschende Weise seine Deponiepläne zurückgezogen und ein neues Projekt eingebracht. Was hat das also insgesamt für die Bevölkerung gebracht? – Eine ganz klare Botschaft: Diese neue Deponie, die ihren Zweck ja durchaus auch erfüllt, ist im Volumen wesentlich kleiner. Sie wird durch eine Umweltprüfung mit Luftmessungen und so weiter begleitet und ist mit einer Obergrenze von 58 000 Kubikmetern begrenzt. Die Bürgerinitiative hat also mit Nachdruck gearbeitet, sie hat, glaube ich, den Dialog gesucht. Die Politik hat ihr Gehör geschenkt, und die Behörden haben sie in den ganzen Prozess eingebunden. Man sieht an diesem Beispiel: Bürgerinitiativen und Petitionen machen Sinn, sie tragen zur direkten Demokratie bei, und das eine oder andere Anliegen hat somit die Chance, so umgesetzt zu werden, wie es der Bevölkerung zumutbar ist. Daher möchte ich dazu ermutigen, dass wir diese Bürgerinitiativen und Petitionen weiterhin gezielt behandeln, in Ausschüsse einbringen, auch Stellungnahmen einfordern oder wie diesmal Hearings machen. Gesamt gesehen ist das, glaube ich, ein wichtiger Schritt in Richtung direkte Demokratie. – In diesem Sinne: vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Zehntausende Frauen werden in Österreich jedes Jahr ungeplant schwanger, und ich bin eine von ihnen. Ich war 21 Jahre alt, war erst sehr kurz in einer Beziehung, hatte keine fertige Ausbildung, große Pläne – und zack. Das war natürlich ein Schock, aber Panik ist niemals ein guter Ratgeber, schon gar nicht in einer so lebensentscheidenden Situation. Ich hatte das Glück, einen Partner und eine Familie zu haben, die mich dabei begleitet haben, darüber nachzudenken, ein bissel zu reflektieren, abzuwägen, aber Zehntausende Frauen da draußen sind völlig auf sich allein gestellt. In einer solchen Situation haben die Politik und die Gesellschaft da zu sein. Wir wissen, jedes dritte oder gar jedes zweite Kind in Österreich kommt nicht auf die Welt. Ich finde, das ist kein Ausdruck einer liberalen Haltung, für mich ist es einfach ideologische Blindheit, wenn wir dort nicht hinschauen, obwohl wir wissen, dass wir ein Thema haben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung kann ich die Forderungen der beiden Bürgerinitiativen hinsichtlich „#Fairändern“ und „Fakten helfen!“ nur unterstützen, die Beratung, eine kurze Bedenkzeit nach dem Schock und eine Motivforschung fordern, damit wir in Zukunft helfen können. Unser Sohn Moriz ist jetzt 18,5 Jahre alt und steht kurz vor seiner Matura. Er hat noch zwei Geschwister bekommen, und mein Mann und ich haben dann später studiert und uns eine Karriere aufgebaut – nicht trotz unserer Kinder, sondern genau deswegen. Moriz war für uns die Basis dafür, dass wir unseren Weg so gegangen sind. Ich habe ihn um sein Einverständnis gebeten, dass ich heute diese Geschichte von uns als Familie, seine persönliche Geschichte erzählen darf. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Mama, wenn es nur einer einzigen Frau in Österreich hilft oder wenn dadurch nur ein einziges Kind mehr auf die Welt kommt, dann ist es das 1 000-mal wert. – Moriz, ich bin stolz auf dich!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Vielen Dank, Carmen! Das waren ganz wichtige Worte. Ich möchte zu einer Petition und einer Bürgerinitiative Stellung nehmen. Erstens danke ich der Petition „Pro Wilhelminenberg 2030“. Die österreichische Unesco-Kommission hat festgestellt, dass es sich bei dem infrage stehenden Projekt um ein überdimensioniertes Bauprojekt handelt, und hat dazu klar Stellung genommen. Es befindet sich in der Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald, und es bedarf daher einer besseren, partizipativeren und verträglicheren Entwicklung, besser als für Bauprojekte, die außerhalb des Biosphärenparks sind. Ich danke den Initiatoren, insbesondere Stefan Trittner und seinen Mitstreitern. Wien muss konkrete Baurichtlinien für einen Biosphärenpark ausarbeiten. Wenn die rot-pinke Koalition in Wien wirklich ein Fortschritt sein will, dann soll sie die Zeit, in der das Bauprojekt jetzt noch schläft, nutzen, um eine ortsübliche und nachhaltige Alternative zu entwickeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit darf ich noch zur Aktion Leben kommen. Ich darf die Aktion Leben nun seit vielen Jahren begleiten und unterstützen. Ich bin in den letzten Jahren auch ihr Betreuungsmandatar gewesen, und sie hat mit der Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ mit 59 211 Unterstützerinnen und Unterstützern wirklich einen fulminanten Erfolg für eine anonyme Statistik für Schwangerschaftsabbrüche geschafft. Die Aktion Leben berät jährlich mehr als 1 000 Frauen in Konflikt- und Krisensituationen, manche Personen begleitet sie sogar zwei Jahre hindurch. Ich bin all ihren Beratern zutiefst verbunden und dankbar und glaube, dass wir alle hier ihre Arbeit sehr, sehr hoch wertschätzen und uns bei ihnen bedanken können. – Vielen, vielen Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was ihre Arbeit weiter verbessern könnte, wäre, wenn sie ein bisschen evidenzbasierte Daten hätte. Mir ist heute eine Pressemitteilung vom 24. März 2021 in die Hand geflogen: „Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche [...] ist im Jahr 2020 mit rund 100.000 gemeldeten Fällen leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen [...]. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt“ – et cetera. Das ist keine Meldung aus Österreich, das ist eine Meldung aus Deutschland, zum heutigen Tag. Dort wird genau angeführt, welche Schwangerschaftsabbrüche, in welcher Altersgruppe und warum. Was in anderen Ländern möglich ist, sollte doch auch bei uns möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Solange wir keine Statistik haben, ist aber eines, glaube ich, wichtig, nämlich unser Ziel: alle Hilfe für schwangere Frauen und schwangere Väter; ich sage das ganz bewusst, denn es gehören immer beide dazu, und für beide brauchen wir in Konflikt- und Krisensituationen eine entsprechende Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Heute muss keine Frau eine Schwangerschaft fortführen, die das nicht möchte, aber wofür ich mich einsetze, ist, dass jede Frau eine Schwangerschaft fortführen kann, wenn sie das möchte. Das muss einfach möglich sein. Niemand soll eine Schwangerschaft abbrechen müssen, nur weil sie vielleicht Probleme mit dem Mann hat, weil sie Probleme mit der Wohnung hat, weil sie Probleme mit der Arbeit hat, weil sie kein Einkommen hat et cetera. [[Abg. Disoski: Niemand muss! Niemand!]]Wichtig ist, Menschen in Konfliktsituationen zu helfen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Damit ist es, glaube ich, wichtig, dass das Selbstbestimmungsrecht dann richtig und möglich ist, wenn man vollständige Informationen hat, sodass man frei entscheiden kann, wie man sich verhält. Abschließend bitte ich nur um eines: Wenn wir über das Leben reden, sprechen wir respektvoll und wertschätzend darüber, denn das Leben ist schön. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Grünberg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ist ein Leben eines Menschen mit Behinderung weniger wert als ein Leben eines nicht behinderten Menschen? Wer entscheidet über den Wert des Lebens, und wer entscheidet, ob ein Leben lebenswert ist oder nicht? Tatsache ist, dass es die bestehende Regelung der eugenischen Indikation ermöglicht, dass bei Vorliegen einer – ich zitiere hier aus dem Strafgesetzbuch – ernsten „Gefahr, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde“, bis zum Einsetzen der Geburtswehen abgetrieben werden darf. Das ist eine der extremsten Diskriminierungen überhaupt, denn sie ist eine Entscheidung über Leben und Tod. Ich stimme Herbert Pichler, dem Präsidenten des österreichischen Behindertenrates, in seiner Aussage, dass es nicht sein kann, dass das Leben eines behinderten ungeborenen Kindes weniger wert ist als das eines nicht behinderten, absolut zu. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Grundsatz sind sich alle einig, ob das nun der UN-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit seinen Empfehlungen, die Volksanwaltschaft oder der österreichische Behindertenrat als Dachverband sind: Die aktuell geltende gesetzliche Regelung der eugenischen Indikation ist eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Das kann nicht länger so bleiben, und auch ich habe diese Ansicht. Ich kann nur nochmals betonen: Es geht dabei keinesfalls um die Abschaffung der Fristenregelung oder der medizinischen Indikation. Es geht um die Beseitigung der Diskriminierung aufgrund einer voraussichtlichen Behinderung. Ich bedanke mich bei den Initiatorinnen der Bürgerinitiativen „Fakten helfen!“ und „#Fairändern“, dass sie sich für dieses Thema einsetzen und sich auch für Menschen mit Behinderung starkmachen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kugler. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu den beiden Bürgerinitiativen „Fakten helfen!“ und „#Fairändern“ noch etwas sagen. Wie gehen wir mit dem menschlichen Leben an dessen Beginn um? [[Abg. Disoski: Frauenrechte sind Menschenrechte!]]Ich zitiere aus dem Brief einer Sechsjährigen, die adoptiert wurde, an ihre leibliche Mutter: „Für“ Claudia „von“ Anna. „Ich heiße“ Anna. „Danke, dass Du mich nicht abgetrieben hast. Ich habe dich ganz lieb. Alles Gute, Deine“ Anna. [[Zwischenruf der Abg. Disoski.]] Ich kann mich dem, was die grüne Frauensprecherin Meri Disoski heute gesagt hat, nicht anschließen – aber Meri, ich kann mich einer anderen Aussage anschließen, die du in einer Presseaussendung vor ein paar Monaten getätigt hast, du hast dort nämlich geschrieben: „Jeder Schwangerschaftsabbruch ist einer zu viel.“ Diesem Satz kann ich mich anschließen. Die Ärztekammer schätzt, dass in Österreich täglich bis zu 100 Kinder abgetrieben werden – wer findet das gut? Bruno Kreisky hat zur Einführung der Fristenregelung etwas Wichtiges gesagt: „Man muss alles tun, um im Bereich der Politik diesen Paragrafen so obsolet zu machen, [...] um die Frau zu veranlassen, dass sie dann, wenn sie empfangen hat, das Kind behält.“ Susanne Raab hat vorigen Freitag in einer Presseaussendung gesagt, es sei die Aufgabe der Politik, „Rahmenbedingungen zu schaffen“, die ein „Ja zum Kind“ ermöglichen. [[Abg. Disoski: Kostenlose Verhütungsmittel zum Beispiel!]] Ich möchte der SPÖ heute Danke sagen, und ich sage das ohne Ironie – denn durch die Arbeit der SPÖ haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelernt, die Situation von Frauen, Frauen in ungewollten Schwangerschaften besser zu verstehen. Wir haben nachvollziehen können, wie tief die Verlassenheit ist, wie groß die Verzweiflung ist, unsere Carmen Jeitler hat aus ihrem eigenen Leben erzählt, viele haben das selber erlebt – aber wir sind im 21. Jahrhundert einen Schritt weiter: Wir wollen den gleichen Blick, den wir auf die Frau richten, auch auf das ungeborene Kind werfen. [[Zwischenruf der Abg. Disoski.]] Unser Denken ist nachhaltiger geworden, es ist ökologischer geworden: beide, Frau und Kind, sowohl als auch – nicht entweder oder! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bürgerinitiativen fordern Maßnahmen betreffend ein Gesetz ein, das 50 Jahre alt ist und 50 Jahre lang nicht evaluiert worden ist. Viele dieser Ideen sind sinnvoll und sollten von uns auch geprüft werden. Ich möchte deswegen den Initiatorinnen dieser beiden Bürgerinitiativen danken: 120 000 Unterschriften insgesamt – bleiben Sie dran! [[Zwischenruf der Abg. Disoski.]] Auch wir werden weiterhin dranbleiben und versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen ein Ja zum Kind möglich ist. [[Abg. Stögmüller: Sie können nur für die ÖVP sprechen!]] „Ich heiße“ Anna. „Danke, dass Du mich nicht abgetrieben hast. Ich habe dich ganz lieb.“
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Jänner 2020 im Parlament angelobt wurde, hätte ich nicht gedacht, dass ich ein gutes Jahr später hier stehe und eine Diskussion führen muss, die eigentlich schon seit langer Zeit abgeschlossen ist. [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Es kann doch nicht sein, dass wir heute hier darüber diskutieren, welche Entscheidungen wie zu begründen sind, unter welchen Voraussetzungen man welche Entscheidungen treffen darf und unter welchen Voraussetzungen einem Entscheidungen zugemutet werden können, zugemutet werden müssen oder nicht zugemutet werden dürfen! Es geht doch dabei nicht darum, dass man Leben gegen Leben ausspielt oder dass man Rechte unterschiedlicher Menschen auf Leben unterschiedlich bewertet – in welchem Jahrhundert leben wir denn, bitte? [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Es geht hier und heute wirklich einzig und allein darum, dass es möglich sein muss, eine Entscheidung zu treffen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, ohne sie begründen zu müssen – einfach nur, weil diese Entscheidung in diesem Moment so zu treffen ist. [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Es spricht auch nichts dagegen, zu sagen, man möchte sich dafür einsetzen, Situationen zu verbessern, Rahmenbedingungen zu verbessern – alles kann man verbessern! Es ist gut, dass man immer an der Verbesserung der Umstände arbeitet, immer an der Verbesserung unseres gemeinsamen Lebens und unserer gemeinsamen Lebensumstände arbeitet. Es ist sehr gut, dass man beispielsweise versucht, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden – das wäre sehr leicht möglich, indem man zum Beispiel auch Verhütungsmittel gratis anbietet. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Was ich aber nicht mehr möchte, ist, hier in diesem Haus diese Diskussionen zu führen, die wir wirklich schon seit Jahren abgeschlossen haben. Es wird sich nichts, aber auch gar nichts an diesen Regelungen ändern! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist auch jeder Schwangerschaftsabbruch, der nicht stattfinden muss, lieber – aber jeder Schwangerschaftsabbruch, der in Österreich stattfindet, ist das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung! [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] So etwas ist eine Entscheidung, die sich niemand leicht macht – und wir machen sie Frauen garantiert nicht leichter, wenn wir ihnen ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir über irgendwelche Statistiken diskutieren, dass sie sich doch zu den Gründen outen sollen. Es geht darum, dass Frauen überall in dieser Republik in öffentlichen Spitälern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch haben sollten – davon sind wir leider meilenweit entfernt. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Dafür sollten wir kämpfen, dafür sollten wir streiten, dafür zahlen sich auch BürgerInneninitiativen und Petitionen aus. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, und über unseren politischen Willen hinweg, die wir da auf derselben Seite sitzen, wird da nichts geändert werden: keinen Millimeter zurück!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 742 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 2, 9, 11, 14 und 15, 22, 26, 31, 34, 36, 41, 48 und 50 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 6 und 7, 13, 17, 25, 27, 29 und 31 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen. [[21:19:35]] 19. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2020“), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-254/711 d.B.)
Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. Zur Geschäftsordnung, bitte.
Herr Präsident! Ich bin, glaube ich, richtig informiert, dass die Frau Wirtschaftsministerin in Quarantäne ist, und gehe davon aus, dass irgendein anderer Minister oder eine Ministerin als Vertretung kommt. – Ah [[in Richtung der auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundesministerin Raab]] , sie ist schon da. Sehr gut. Dann hat sich das erledigt.
Herr Abgeordneter Haubner gelangt zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Danke, Kollege Angerer, für die Einbegleitung und für die Überbrückung – ein wesentlicher Beitrag. Ich möchte aber auch Frau Minister Schramböck recht herzlich grüßen, weil ich mir sicher bin, dass sie die Debatte ihres Berichtes vor ihrem Bildschirm verfolgt. Ja, wir haben also da den KMU-Bericht 2020 [[den Bericht „KMU im Fokus 2020“ in die Höhe haltend]] . Zuerst vielleicht einmal ein Danke an die Berichtersteller. Es ist wieder ein sehr guter Bericht geworden, sehr übersichtlich und sehr gut gegliedert und ein gutes Beispiel dafür, wie ein Bericht ausschauen soll. Ja, meine Damen und Herren, es geht um die kleinen und mittelständischen Unternehmer in Österreich. Die KMUs sind die größten Arbeitgeber in Österreich. Sie beschäftigen über zwei Millionen Menschen und bilden zwei Drittel der Lehrlinge in Österreich aus. Jeder, der die Unternehmer kennt, weiß, mit welcher Leidenschaft und mit welchem Unternehmergeist sie sich für ihre Betriebe und für ihre Mitarbeiter einsetzen. Dem gilt unsere ganze Unterstützung. Wenn wir im vergangenen Jahr und in diesem Jahr durch die Pandemie in eine Krise gekommen sind, dann ist es eine besondere Herausforderung für uns, in der Politik die richtigen Maßnahmen zu setzen, um die Betriebe durch diese Krise zu begleiten. Es gibt zwei wesentliche Elemente. Das eine ist die Begleitung durch die Krise und das Zweite ist die Unterstützung beziehungsweise die Innovation aus der Krise heraus, und genau da versuchen wir auch, diese Maßnahmen zu setzen. Wenn man etwas Gutes an dieser Krise finden will, dann ist es sicher das, dass viele Unternehmen sie genutzt haben, einen Digitalisierungsschub zu setzen, denn gerade im Bereich des Homeoffice und im Bereich des Remotearbeitens sind in den Betrieben viele Investitionen für diese Art des Arbeitens geflossen. Also ich glaube, dass man auch ein paar positive Elemente aus dieser Krise gewinnen kann. Was ganz wichtig ist, ist die Unterstützung. Da haben wir ja mit der Kurzarbeit ein ganz wesentliches Element auch dahin gehend gefunden, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei unterstützen können, dass sie in Beschäftigung bleiben. Mit Fixkosten- und Umsatzersatz versuchen wir, die Betriebe in dieser Krise zu begleiten. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal an die Cofag einen Dank ausrichten, denn es ist nicht immer einfach – Kollege Schellhorn, du weißt das –, dass man alle diese Hilfsleistungen entsprechend abwickelt, da oft viele Fragen offen sind, aber ich denke, dass das mit viel Einsatz und mit viel Professionalität von der Cofag gemacht wird. Wenn wir uns anschauen, dass 95 Prozent der Fälle abgearbeitet sind, dann können wir sagen: Ja, okay, es sind noch 5 Prozent der Fälle offen, aber auch da wird alles dafür getan, dass das umgehend erledigt wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn wir uns noch den internationalen Vergleich anschauen, dann sehen wir auch ganz deutlich, dass Österreich mit seinen Unterstützungen im vordersten Feld liegt, um nicht zu sagen, an der Spitze. Ich glaube, das zeigt auch ganz deutlich die Wertschätzung dieser Regierung für die unternehmerischen Leistungen dieses Landes und für die Unternehmer und für ihre Betriebe. Ich möchte mich bei den Unternehmern natürlich auch bedanken, weil die Unternehmer Außerordentliches leisten. Vor allem schauen sie auch darauf, dass die Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben. Danke dafür.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. Ich darf ihm dieses erteilen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ja, geschätzter Kollege Haubner, eines möchte ich immer und immer wieder betonen, nämlich den Kardinalfehler, den Sie am Beginn dieser Pandemie gemacht haben. NEOS, FPÖ und Sozialdemokratie haben eindringlich davor gewarnt. Mit dem Aushebeln des Epidemiegesetzes haben Sie die KMUs zu Bittstellern degradiert und ihnen die Rechtssicherheit, die sie ansonsten gehabt hätten, genommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das war und ist ein Kardinalfehler. Der zweite Fehler, der jetzt immer stärker sichtbar wird und bei dem wir wahrscheinlich noch sehen werden, was noch alles ans Licht kommt, war der Kostendeckel von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung, der zweite riesengroße Fehler auch für die Wirtschaft in diesem Land [[Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! ...!]] , denn ein Tag Lockdown kostet 200 Millionen Euro. Der Geiz, den Sie bei der Impfstoffbeschaffung an den Tag gelegt haben, ist ein immenser Schaden für die so viel beschworenen Klein- und Mittelbetriebe. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Sonntagsreden sind die KMUs gut herzunehmen, aber in der politischen Tat kommen sie nicht vor, geschätzte ÖVP. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die KMUs die Nettozahler in unser System, und die brauchen Planungssicherheit. Die bekommen sie aber nicht, sondern sie bekommen Ankündigungen, immer wieder neue Termine, aber sie bekommen keine Klarheit, keine Planungssicherheit. Das haben sich die Nettozahler in unser System wirklich nicht verdient.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Haubner, dass du die KMUs als wichtige Säule von Österreichs Wirtschaft erwähnt hast, ist mir bewusst. Ich wundere mich nur immer noch mehr, wie schändlich Teile dieser Wirtschaft von euch im Stich gelassen werden, von der Österreichischen Volkspartei, die sich einmal als Wirtschaftspartei in diesem Land betrachtet hat. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Zarits: Ein zarter Applaus!]] 99,6 Prozent der Betriebe in Österreich sind KMUs, davon 90 Prozent Familienbetriebe, in denen die Familien mit ihrem Herzblut drinnenhängen. Die sind auf jeden Fall nicht die großen Gewinner dieser Krise, sondern die großen Gewinner sind die internationalen Konzerne, Amazon, Google, wie sie alle heißen, und zum Teil Industriebetriebe, wie wir es auch im Wirtschaftsausschuss besprochen haben, die staatliche Hilfen kassiert haben und jetzt Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Das ist nicht nur gegenüber jedem Steuerzahler etwas, das man nicht tun kann, sondern auch unfair gegenüber jedem KMU in Österreich, wo der Unternehmer mit seinem Privatvermögen oft für dieses Unternehmen haftet und schaut, dass er seine Mitarbeiter in dem Betrieb halten kann. Was noch dazukommt: Sie haben letztes Jahr eine Gesellschaft geschaffen – Sie haben sie selber erwähnt –, die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur. Die ist völlig unnotwendig. Das hätte man alles über das Finanzministerium abwickeln können. Diese Gesellschaft – und das steht noch heute auf der Website – soll „rasch und effizient, transparent und nachvollziehbar“ die Förderfälle und die Unterstützungen für die Unternehmen abwickeln. Bis heute erreichen uns täglich Mails von betroffenen Unternehmen, die bis heute noch keine Hilfe bekommen haben oder völlig unzureichende Hilfe bekommen haben und von der Cofag nicht einmal eine Antwort bekommen. Diese Cofag bekommt von euch 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von einer parlamentarischen Kontrolle völlig losgelöst. Ich habe es das letzte Mal schon erwähnt. Damit man sich veranschaulichen kann, wie groß diese Summe ist: 10 Milliarden bekommen alle Gemeinden Österreichs pro Jahr aus dem Steuertopf, 15 Milliarden bekommen da zwei Geschäftsführer zur Verteilung, ein grüner und ein türkiser Geschäftsführer. [[Abg. Hanger: Ganz ohne Richtlinien! Es gibt ja keine Richtlinien! Die machen das nur so!]] 15 Milliarden Euro: Die Unternehmen, die betroffen sind, bekommen davon nichts. Da diese Blackbox von uns immer schon kritisiert worden ist – dass man der parlamentarischen Kontrolle entzogen Geld verteilt –, werde ich wieder einen entsprechenden Antrag einbringen, dass man die Cofag sofort schließt und ihre Agenden dem Finanzministerium überträgt, in das sie auch hingehören. Ich bringe hiermit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da die SPÖ heute unseren Antrag für den 1 000-Euro-Gutschein einbringt, brauchen wir das nicht zu machen. Wir werden ihm natürlich zustimmen. Es freut uns, dass die SPÖ diesen Antrag übernommen hat. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[21:31]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er ist auch ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Recht spät am Abend wird so ein wichtiges Thema behandelt. Wir sprechen anlässlich dieses Berichts, den wir bekommen haben, über KMUs, Klein- und Mittelbetriebe. Dies ist ein guter Anlass, darüber zu sprechen, wie wichtig KMUs für die Wirtschaft Österreichs und für uns alle sind. Über 99 Prozent der Betriebe in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe. Es sind 350 000 Unternehmen, die über zwei Millionen Arbeitsplätze in ganz Österreich bieten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr viele Lehrlinge werden von KMUs ausgebildet – fast 40 000 Lehrlinge sind in Ausbildung –, und das wollen wir auch weiterhin so erhalten. Im internationalen Vergleich, im EU-Vergleich, haben die österreichischen KMUs einen besonders hohen Umsatz und – was auch sehr wichtig ist – eine besonders hohe Bruttowertschöpfung, also auch hohe Erträge. Zwei Punkte sind mir besonders wichtig. Es sind auch sehr viele Einpersonenunternehmen und Start-ups unter den KMUs: 2 000 Start-ups mit zunehmend mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Zahl ist auf durchschnittlich zehn Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen gestiegen. Fast 60 Prozent von ihnen sind Green Start-ups, also im ökologischen Bereich tätig. Ich glaube, das ist eine schöne Sache. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frauen rücken in Unternehmen vor: Bei den EPUs sind es fast 50 Prozent. Unternehmensgründungen, auch von Start-ups, werden sehr häufig von Frauen vorgenommen. Leider sind aber in den Führungspositionen noch nicht so viele Frauen, wie ich mir, und ich glaube, wir alle uns wünschen würden, weil es für die Wirtschaft gut wäre. Wir wissen, dass Unternehmen, die von Frauen geführt sind, also zum Beispiel auch Frauen im Vorstand haben, resilienter und erfolgreicher sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] KMUs waren und sind natürlich noch immer stark von der Coronakrise betroffen. Deswegen haben wir viel getan: Über die Wirtschaftshilfen haben wir hier schon gesprochen, auch darüber, dass die Insolvenzen infolgedessen aus verschiedenen Gründen sehr stark zurückgegangen sind, besonders im ersten Quartal. Natürlich wird da allerdings noch etwas kommen, und daher bereiten wir uns darauf vor. Wie bereiten wir uns darauf vor? – Wir haben ein neues Insolvenzrecht geschaffen: eine Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie, nach der die Entschuldungsdauer sowohl für Unternehmen als auch für auch Private einheitlich drei Jahre beträgt. Dies ist ein ganz wichtiges neues Instrument. Was wir etablieren wollen, ist eine Kultur der zweiten Chance. Es ist in Ordnung, zu scheitern, das ist auch Teil des unternehmerischen Wandels [[Zwischenruf des Abg. Lercher]] ,wenn man so will. In den USA ist es zum Beispiel ganz selbstverständlich, einmal zu scheitern, erst dann ist man ein gestandener Unternehmer, eine gestandene Unternehmerin. In diese Richtung muss es gehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Lercher.]] Um Unternehmen zu unterstützen, wollen wir aber verhindern, dass es so weit kommt, und daher Beratung am Beispiel Restart anbieten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.]] Wie können Unternehmen sich neu orientieren, umpositionieren, neue Geschäftsmodelle entwickeln, um in eine gute Zukunft zu gehen? Das wird kommen, diese Form von Unterstützung bieten wir Unternehmen an. Ein zweiter Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Es ist ja bereits viel passiert. Neben den Wirtschaftshilfen haben wir auch Unternehmen sehr stark unterstützt. Die Investitionsprämie ist eine Investition in die Zukunft, Unternehmen haben sie stark genützt und zum Beispiel verstärkt ökologische Investitionen getätigt beziehungsweise werden sie in den nächsten Jahren welche tätigen. Sie mussten ja bisher zum Teil nur den Antrag stellen und werden diese Investitionen in den nächsten eineinhalb Jahren abwickeln: ökologische und digitale Investitionen, die den Unternehmen eine Zukunft ermöglichen. Genau darum geht es. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein letzter Punkt: Ich habe von Fachkräften gesprochen, und daher möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Lehrlingsbonus absichern soll, dass Unternehmen weiterhin Lehrlinge beschäftigen können. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Und Frau Minister Schramböck wahrscheinlich vor dem Fernsehschirm! Kollege Haubner hat mir das Stichwort Cofag gegeben: Ich habe Herrn Perner letzte Woche angegriffen, und ich stehe nicht an, mich für Stil und Form zu entschuldigen. Ich habe das schon schriftlich bei ihm gemacht, und möchte das auch offiziell noch einmal tun, weil es auch dazugehört, Fehler einzugestehen und dafür geradezustehen. [[Beifall bei NEOS und ÖVP.]] Herr Kollege Haubner hat die Wichtigkeit der Klein- und Mittelbetriebe, der KMUs, erwähnt. Es wird immer wieder gesagt, diese 98 Prozent aller Unternehmerinnen und Unternehmer bilden das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, aber im Grunde genommen muss man sagen: Es ist ja geradezu abenteuerlich, wie ungesund das Verhalten gegenüber dieser tragenden Säule ist. Ich möchte nur erwähnen, wie schnell es damals bei der AUA gegangen ist und wie langsam die Hilfen bei den Klein- und Mittelbetrieben laufen, und wie problematisch das Ganze ist. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Dazu muss man auch ein klares Verhältnis haben, und da muss man sagen: Was wir bräuchten, sind vor allem Hilfsinstrumente von höchster Qualität und kein improvisiertes Korsett. Das Zickzack – das uns schon seit zwölf Monaten, oder sagen wir seit sieben Monaten, beschäftigt –, was die Hilfen betrifft, ist evident, und das wissen wir auch. Kommen wir kurz zu den Hilfen: 42 Prozent der beantragenden EPUler beschweren sich, dass es bei den Hilfen enorme Hürden gibt. Vor allem überlegen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer, ob sie überhaupt um eine Hilfe ansuchen, weil sie gar nicht wissen, welche Kosten das hervorruft – die einzige Konstante sind da die Kosten des Steuerberaters – und ob Hilfen hereinkommen. Das ist ein Thema, das auch im Bericht ganz klar zum Tragen kommt. Da stockt es – und das ist eigentlich die Kritik an dieser Blackbox Cofag – aufgrund des ineffiziente Abwickelns, nicht über Finanzonline, und das wissen Sie. Was mir aber nun bei den Hilfen abgeht, ist, dass wir in den Sommer hinein denken müssen. Denken Sie an die Messebauer, denken Sie an die Reiseveranstalter, denken Sie an die Stadthotellerie! Da braucht es nun einen Plan – und nicht wieder einen Zickzackkurs, der dann wieder irgendwie mit der Gießkanne beendet wird. Das, was wir immer wieder vorgeschlagen haben, war die Verlustkompensation. Da haben Sie sich geweigert, dazu hat sich auch der Herr Finanzminister nicht bereit erklärt. In dem Bericht steht aber auch ganz klar drin, dass man Verbesserungsvorschläge ernst nehmen soll. Das ist nämlich nicht der Fall. Ich bin jetzt, glaube ich, das siebente Mal auf der Rednerliste, wenn es um einen KMU-Bericht geht, und in jedem KMU-Bericht steht: Abbau von regulatorischen Hürden, Abbau von Bürokratie. Jetzt frage ich: Da wird doch nicht die Wirtschaftskammer oder sonst irgendetwas gemeint sein? Was ist denn das? Ist das die Gewerbeordnung? Müssen wir vielleicht doch irgendwann einmal eine Gewerbeordnungsreform angehen? [[Abg. Kassegger: Nein!]] – Vielleicht doch, jedes Jahr steht das wieder drinnen. Was wir immer wieder haben, was in dem Bericht auch ganz klar und deutlich drinnen steht – und das ist das Paradoxon –, ist, dass wir nicht nur im Tourismus auch in diesem Sommer beziehungsweise Winter einen Fachkräftemangel haben werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie es mit der Ausbildung ausschaut. Das Thema ist die Mittlere Reife. Die finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Lehrlingssuche klappt schon, muss aber noch ausgebaut werden. Zum Schluss, und das ist der dritte Punkt: Was die Klein- und Mittelbetriebe gerade jetzt, wenn es an Hilfen mangelt, brauchen, ist eine Verbesserung im Zugang zum Kapitalmarkt für alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Das geht mir ab, auch da fehlen die Vorschläge. Ich erwähne noch einmal das Versprochene, Frau Minister Schramböck: Sie haben im Juli Ihren Beteiligungsfonds versprochen, bei dem wir bis heute noch nicht wissen, was passiert. Das alles sind Versprechen, die wahrscheinlich nicht aus Übermut, sondern in der Not, dass man im Jahr 2020 etwas ankündigen musste, passiert sind, und dann sagt man: Ducken wir uns, vielleicht haben sie uns nicht gesehen! Es ist nichts passiert! Was wir jetzt brauchen, ist Risikokapitalbereitstellung, was wir jetzt brauchen, ist Mezzaninkapital, was wir jetzt brauchen, sind vielleicht auch Anleihesysteme wie Tourismusanleihen et cetera. Das bräuchten wir, um die Unternehmen zu retten, dann können wir darüber nachdenken, wie wir die regulatorischen Hürden abbauen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ganz kurz auf meinen Vorredner, auf Kollegen Sepp Schellhorn, eingehen. Ich bin der Meinung, dass die NEOS die Dinge früher einmal – und das hat sie auch ausgezeichnet – differenziert betrachtet haben. Man hat einmal gesagt: Gut, es gibt auch etwas, das gut läuft!, und dann gab es vielleicht Kritik. In einer Situation wie dieser, in einer Pandemie, wie wir sie in den letzten 100 Jahren nicht gesehen haben, in der wir zu Beginn die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht prognostizieren konnten, läuft nicht alles perfekt. Schauen wir aber einmal über den Tellerrand, liebe Kollegen, nach Europa, beispielsweise in unsere Nachbarländer! Reden Sie einmal mit Unternehmen, die auch dort unternehmerisch tätig sind und fragen Sie sie, welche Hilfen sie dort bekommen haben! [[Abg. Stefan: Schweiz?]] [[Abg. Schellhorn: Schweiz?]] Lesen wir zum Beispiel Interviews mit dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier, der sehr in die Kritik gekommen ist, wie auch die deutsche Bundesregierung. Lesen Sie einmal, was sich dort abspielt und vergleichen Sie dann unser Modell mit anderen – es wäre nett, wenn man [[in Richtung Abg. Schellhorn]] zuhört, aber ist in Ordnung, ich nehme es zur Kenntnis –, denn ich glaube, der Vergleich kann uns durchaus sicher machen, dass das Modell, das wir hier in Österreich implementiert haben, nämlich mit dieser Abwicklungsgesellschaft – die Cofag, die Sie immer kritisieren –, ein sehr, sehr gutes Modell ist. Wenn Sie sich anschauen, welche Hilfsgelder bei den Unternehmen in welchem Ausmaß angekommen sind, welche Zahl der betroffenen Unternehmen bereits Geld bekommen hat und das vergleichen, dann, glaube ich, würden Sie – wenn Sie es objektiv angehen – hier eine andere Rede halten, Herr Kollege. Zum Abschluss: Die Klein- und Mittelbetriebe, das ist heute schon erwähnt worden, sind aus meiner Sicht nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes, sondern gerade in Zeiten wie diesen kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Klein- und Mittelbetriebe auch ganz wesentlich für unsere Gesellschaft sind: einerseits, auch das wurde schon gesagt, weil sie junge Menschen ausbilden und ihnen somit eine Perspektive geben – dafür kann man ihnen nur danken –, und andererseits – dafür gebührt zumindest von unserer Seite auch Hochachtung und Respekt – deswegen, weil Klein- und Mittelbetriebe, speziell auch Familienbetriebe, auch in einer Krise wie dieser sehr sorgsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen und schauen, dass es ihnen auch halbwegs gut geht, und weil sie ihre Betriebe auf so einem Stand halten, dass sie auch nachher wieder für Beschäftigung sorgen können. – Dafür gebührt unser großes Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Heute war ein Kleinunternehmer mit acht Beschäftigten, davon vier Lehrlinge, bei Genossen Matznetter und bei mir. Er hatte das Pech, dass voriges Jahr im Oktober drei seiner MitarbeiterInnen als K1-Personen in Quarantäne gehen mussten. Das war voriges Jahr im Oktober. Dieser Kleinunternehmer hat bis heute von der Regierung keinen Lohnersatz bekommen. Das ist die wahre Unterstützung dieser Regierung für KMUs in Österreich. Mein Vorredner hat gesagt, wir müssen über den Tellerrand hinausschauen. – Dann schauen wir einmal über den Tellerrand hinaus: Die Arbeitslosigkeit stieg bei uns doppelt so stark wie in Deutschland, beim Wirtschaftswachstum, wenn man das so bezeichnen kann, sind wir Vorletzter. Herr Bundeskanzler Kurz hat das Impfen zur Chefsache erklärt, das heißt, die Pandemie wird uns noch länger begleiten als unbedingt notwendig. Mit diesem Entschließungsantrag, den ich hier einbringen werde – danke an die FPÖ für die Unterstützung, ich würde mir auch wünschen, dass die Grünen und die ÖVP diesen Antrag unterstützen –, wollen wir erreichen, dass den Menschen Kaufkraft zurückgegeben wird und wir damit die KMUs unterstützen. Deswegen bringen wir diesen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[21:47]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Kollege Haubner hat es schon erwähnt: Zwei Millionen Arbeitnehmer und zwei Drittel der Lehrlinge in Österreich sind in klein- und mittelständischen Unternehmen beschäftigt, sie sind also mehr als das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Kollege Sepp Schellhorn hat es angemerkt: Warum tun Sie dem Rückgrat – oder mehr als dem Rückgrat – der österreichischen Wirtschaft das an, was Sie ihm antun? Ich höre hier, wir seien die Weltmeister betreffend die Hilfen. Ich will mich gar nicht auf eine Diskussion einlassen, ob die Hilfen jetzt zu schnell, zu langsam oder sonst wie geflossen sind, sie sind auf jeden Fall in riesigem Ausmaß geflossen. Das geht aber völlig am Problem vorbei. Kollege Haubner, wenn du sagst, diese Hilfen seien eine Wertschöpfung für die Leistungen der Unternehmen, dann frage ich: Für welche Leistungen? Die Unternehmen sind gar nicht in der Lage, Leistungen zu erbringen, weil ihr sie zusperrt. Das hat mit Wertschöpfung nichts zu tun, sondern wir sind im Bereich der Almosenverteilung – im Übrigen alles auf Pump, alles auf Schulden. Wir werden uns in den nächsten Jahren leider noch einmal überlegen müssen, wer das zu bezahlen hat. Zur Kausalkette: Ein berühmter österreichischer Unternehmer hat einmal gesagt: Mir kommt das so vor, als würde man jemandem ins Knie schießen und dann eine günstige Versicherung für die OP anbieten! Ich sage Ihnen: Sie schießen den KMUs permanent, täglich ins Knie. Sie haben das Problem nicht erkannt, das Problem ist nämlich jenes, dass durch Ihre Zusperrereien ein massiver Schaden am Rückgrat der österreichischen Wirtschaft entsteht. Kollege Angerer hat es schon gesagt: Die Verlierer der Coronapandemie, nämlich die Verlierer der Maßnahmen dieser Regierung, denn das Virus allein kann per se gar nichts machen, sind die KMUs. Die Maßnahmen der Regierungen, was die Wirtschaftspolitik und die Maßnahmen des Zusperrens, Aufsperrens, Zusperrens betrifft, sind in den Ländern durchaus unterschiedlich. Jetzt wollen Sie ganz Ostösterreich wieder zusperren. Das ist ja das, was zu kritisieren ist. Sie verbieten sozusagen den Unternehmen und den Menschen, selbstbestimmt für den eigenen Erwerb und für das Fortkommen zu sorgen – und das ist auch ein Menschenrecht! –, indem Sie die Unternehmen einfach zusperren. Verlieren werden die KMUs, aber das wird jetzt zugedeckt. Wir kennen die Insolvenzstatistiken, wir haben weniger Insolvenzen. Das ist logisch, weil sie jetzt mit Hilfen zugedeckt werden. Irgendwann geht uns aber die Luft aus, wir sind ja jetzt schon in Bereichen von 10, 15, 20 Milliarden Euro! Das sind astronomische Summen, die überhaupt keine Deckung haben, alles auf Pump, alles aufgenommen. Irgendwann wird uns leider die Wirklichkeit einholen, und dann wird es keine zwei Millionen Arbeitnehmer und keine zwei Drittel der Lehrlinge, die in den KMUs beschäftigt sind, mehr geben, sondern da wird über uns leider eine ziemliche Insolvenzwelle hereinbrechen, die es jetzt nicht gibt, weil die GKK und die Finanz per Weisung keine Anträge stellen können. Die Rechnung werden die KMUs bezahlen, das sind die klein- und mittelständischen Unternehmen, das sind die Familienunternehmen. Die Rechnung werden nicht Amazon, die Pharmaindustrie oder sonstige Große bezahlen – die sind die Profiteure dieser Krise. Wir haben auch schon gehört, dass von Unternehmen, die Staatshilfen kassieren, Dividenden in Höhe von Millionen ausgeschüttet werden. Das ist auch nicht in Ordnung. Die KMUs sehen ganz, ganz schweren Zeiten entgegen, und schuld ist nicht das Virus, sondern die Maßnahmen, die Sie machen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zur vorherigen Rede: Herr Kollege Kassegger! Ich komme da nicht mit [[Abg. Kassegger: Ja eh, dann frag...!]] [[Abg. Angerer: Das wissen wir schon lang!]], wenn Sie hier stehen und sagen, diese Regierung macht die Klein- und Mittelbetriebe wirtschaftlich kaputt, weil sie sie zusperrt. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Ich glaube, es erübrigt sich alles, denn für euch gibt es Corona nicht, die Menschenleben, die am Spiel stehen, die werden in Kauf genommen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.]] Seid mir nicht böse, aber darüber diskutiere ich nicht einmal – wenn man Corona so verleugnet wie ihr –, denn das ist einfach nicht richtig! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich meine, dass die Oppositionsparteien nicht herauskommen können und zu einem Bericht [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kassegger und Wurm]] , der die Klein- und Mittelwirtschaft betrifft, sagen: Das, was die Regierung macht, ist eigentlich gut gewesen, das ist gescheit gewesen!, das verstehe ich, aber wenn man dann hier herauskommt [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm]] – lügen darf ich hier nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf, und den möchte ich nicht haben, denn ich habe in 15 Jahren noch keinen bekommen – und bewusst die Unwahrheit spricht, dann kann ich nur sagen: Kollege Lercher, es ist schon x-mal vom Kanzler, vom Gesundheitsminister, vom Finanzminister auf den Tisch gelegt worden, dass die Beschaffung der restlichen Impfstoffe nicht am Geld gescheitert ist! Sie kommen hier heraus und behaupten einfach das Gegenteil. Ich sage ganz ehrlich – es gibt ja auch Zuschauer –: Wundert euch nicht [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn]] , wenn zum Teil viele, viele hier herinnen nicht mehr ernst genommen werden! Herr Kollege Angerer! Zu sagen, die Großen profitieren von den Hilfen in der Pandemie und die Kleinen sind die Draufzahler, das ist – Lüge darf ich nicht sagen – eine komplette Unwahrheit. [[Abg. Angerer: Ja, ja, gut!]] Frag bei dir daheim im Mölltal die Gastronomiebetriebe, frag sie, ob sie das Geld bekommen haben, ja oder nein! Und ich erwarte mir von dir etwas – als Kärntner sage ich du zu dir –: Sag hier die Wahrheit und sag nicht wieder die Unwahrheit, wie du es jetzt getan hast! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] [[Abg. Wurm: ... nicht einmal die ... bekommen!]]Diese Hilfen, die von dieser Regierung aufgebaut worden sind – und jeder, der sich damit auseinandersetzt, weiß, wie sie aufgebaut worden sind [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm]] , sind so aufgebaut, dass die Klein- und Mittelbetriebe die höchstmöglichen Unterstützungen bekommen [[Abg. Wurm: ... gar nicht ...!]]und die großen Betriebe im Verhältnis wesentlich weniger, weil die Unterstützungen nach oben hin gedeckelt sind. [[Abg. Wurm: Gabriel ...!]]Ihr kommt hier heraus und sagt, es profitieren nur die Großen. [[Abg. Wurm: Gabriel, geh bitte!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ein Wahnsinn!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] So viel Anstand erwarte ich mir von den Oppositionsparteien: Bitte bleibt wenigstens so viel bei der Wahrheit und verleugnet nicht die Wahrheit, denn das ist nicht okay in dieser schwierigen Zeit, in der wir momentan sind!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.
Jetzt hat er schon einen ganz roten Kopf, der Gabi. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wurm und Obernosterer.]] – Jetzt bin ich dran! Still! [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht darf ich einmal einsteigen: Blödsinn darf man nicht sagen, aber man könnte sagen, eine Nichtübereinstimmung von Wirklichkeit und Vorstellung, Irrtum. Wenn du [[in Richtung Abg. Obernosterer]] deinen eigenen KMU-Bericht gelesen hättest, dann würdest du da drinnen drei Fakten sehen: Das erste Faktum ist, dass es im Jahr 2020 10 Prozent Umsatzeinbußen bei allen Klein- und Mittelbetrieben gab. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber.]] Das zweite Faktum ist, dass Hörl jetzt gleich auf dein Kreuz raufhüpfen wird, weil es 25 Prozent Umsatzeinbußen bei Beherbergungsbetrieben gab. Das ist Faktum, das steht in deinem Bericht. Das dritte Faktum ist, dass das Eigenkapital von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken ist. Also erzähl mir nichts! Was du zu uns sagst, dass wir hier dauernd lügen, das stimmt nicht – das steht in deinem Bericht. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schellhorn.]] Aber ich gebe dir woanders recht, nämlich woran wir zu arbeiten haben. [[Abg. Obernosterer: ... die Wahrheit!]] Es ist sicherlich richtig, dass Österreich eine sehr gute Kultur in Forschung und Entwicklung hat. Ich weiß das selber, wir haben einen Betrieb bei uns in Kärnten, den wir begleiten, der liegt auf 1 500 m Seehöhe, ist mit 99 Prozent Exportweltmeister von Harvesterproduktion, liefert von Japan bis Südamerika, und ist vorbildlich – 15 Prozent von seinem Gewinn steckt er in Forschung und Entwicklung. Das wird auch vom österreichischen Staat unterstützt, das passt auch gut. Ich gebe dir aber auch das gegenteilige Beispiel, und da kann ich dem Kollegen von den NEOS nur beipflichten: Regulatoren haben wir en masse und das hat letztendlich eure Wirtschaftskammer produziert. Wir haben in Österreich das größte Lithiumvorkommen Europas, und man braucht für eine blöde forstrechtliche Genehmigung sechs Monate, damit wir einen Probebetrieb, eine Bohrung durchführen können. Wie will man jemals Lithium für irgendeine Batterienherstellung produzieren, wenn wir regulatorisch so behindert werden? [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Zweiter Punkt. Der dritte Punkt ist: Wir müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten finden, weil das, wie es ist, letztendlich ein Diktat der Raiffeisen ist. Wir haben alles noch immer auf Kredit finanziert [[Beifall des Abg. Schellhorn]] , und wir denken nicht einmal darüber nach, Alternativen zu wählen, wie es andere Staaten auch machen. Dann noch ein Letztes zum Abschluss, und das sind unsere Hausaufgaben, die wir für Klein- und Mittelbetriebe zu lösen haben, nämlich: Jeder von euch hat eine Kreditkarte eingesteckt – aber weiß jeder, dass diese Kreditkarten zu 90 Prozent nicht in Europa abgerechnet werden, sondern in Amerika oder in China oder sonst irgendwo? – Das heißt, wir haben kein eigenes Zahlsystem. Das wird letztendlich auch die Aufgabe sein, dass wir eine europäische Lösung, ein Zahlsystem einführen, das wir für unsere Klein- und Mittelbetriebe einsetzen können. Wenn wir diese Aufgaben erledigt haben, dann kannst du uns irgendwann einmal sagen: Das ist keine Lüge mehr, das ist die Wahrheit, das sind die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Karl Schmidhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer zu Hause! Hohes Haus! Wenn wir den KMU-Bericht behandeln, dann möchte ich mich zuallererst bei den 2,1 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die Außerordentliches leisten, bei 350 000 Betrieben und bei 54 000 Lehrlingen. Ich möchte vor allem die duale Lehrausbildung ansprechen – und ja, lieber Kollege Schellhorn, du hast die Wirtschaftskammer angesprochen, die Wirtschaftskammer ist verantwortlich für die erfolgreiche Lehrausbildung in Österreich – und mich im Speziellen bei den Lehrlingen für ihre Leistungen bedanken. Die Wirtschaftskraft hängt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Lehrlingen zusammen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Und weil auch einige Dinge gefallen sind, insbesondere von den Oppositionsparteien: Bei einer Partei gibt es Corona nicht, von der anderen Partei – von der SPÖ, konkret von Max Lercher – wird uns vorgeworfen, wir hätten keine Planungssicherheit. Da muss ich dir schon sagen: Schau dir den Wiener Bürgermeister an! Vor ein paar Tagen hat er noch gesagt: Wir werden die Schanigärten aufsperren!, und schau, was heute die Lösung ist! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Doskozil hat vor ein paar Tagen gesagt: Wir sperren die Thermen auf!, und was ist heute die Lösung? – Wir müssen den Tatsachen in die Augen schauen. Ich möchte hier niemandem etwas vorwerfen, wir sind in einer Pandemie, das ist eine besondere Herausforderung und natürlich in der Planbarkeit nicht auf Knopfdruck vorauszuplanen. Was hat Österreich gemacht? – Die Bundesregierung hat mit den Wirtschaftshilfen gerade den KMUs sehr, sehr großartig geholfen. Schaut nach Deutschland: Da fließt gar nichts, da ist alles noch zugesperrt! Österreich hat viel möglich gemacht. Ich sage Ihnen auch: Wenn wir nicht im Tourismus so einen großen Schwerpunkt hätten, dann wäre auch die Wirtschaftskraft nicht so abgefallen. Ich bin positiv und habe Zuversicht! Das brauchen wir, denn Wirtschaft spielt sich auch im Kopf ab und nicht nur mit Jammern und Zahlen. Ich bin positiv, dass wir die nächsten zehn Wochen noch gut überstehen müssen und dass wir dann mit den Impfungen sowie mit Testen, Testen, Testen schrittweise zur Normalität zurückkommen, damit wir auch in Zukunft mit den KMUs die Säule der österreichischen Wirtschaft und des Einkommens bilden können. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie. [[22:01:44]] 20. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird, sowie über den Antrag 1155/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Unabhängigkeit der ZiviltechnikerInnen (715 d.B.) 21. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 1379/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (717 d.B.) 22. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (645 d.B.): Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG) (712 d.B.)
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 22, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Jetzt habe ich [[in Richtung Bundesminister Nehammer]] den anderen Bundesminister da, der sollte die Vertretung von Bundesministerin Schramböck sein, für die ich an dieser Stelle hoffe, dass ihre Quarantäne bald vorbei ist; ich glaube, dass sie selbst nicht betroffen ist. Eigentlich wollten wir das hier gemeinsam beschließen. Wir waren auf dem Weg dorthin, dass wir im Wirtschaftsausschuss zumindest das Bemühen der Regierungsparteien gesehen haben, einen Schritt entgegenzukommen, was die Mehrheitsverhältnisse in der interdisziplinären Ziviltechnikgesellschaft betrifft. Wir haben angeboten, gemeinsam etwas machen zu können, wenn ein entscheidender Punkt erfüllt wird: dass nämlich die Urkundenfähigkeit des Ziviltechnikers – der mit dem Bundesadler öffentliche Dokumente siegelt, die Rechtswirksamkeit bis zur Intabulierung führen – nicht beliebig an irgendeinen beteiligten Baumeister in der interdisziplinären Gesellschaft gehen kann. Letzter Versuch, doch die Zustimmung herzustellen, ist ein Abänderungsantrag von mir; ich möchte nämlich einen Abänderungsantrag in zweiter Lesung zur Regierungsvorlage 686 der Beilagen einbringen, und zwar sollte Folgendes geändert werden: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das würde erlauben, dass wir das weite Feld der Ziviltechnik als freien Beruf, so wie es der EuGH in seinem Urteil C-209/18 vorschreibt, für die interdisziplinäre Gesellschaft eröffnen, aber nicht das Siegel und die Urkunde, denn das ist unmittelbar hoheitliche Gewalt; das ist in Artikel 51 primärrechtlich geregelt. Was ich lustig finde, weil Sie [[in Richtung Abg. Pöttinger]] den Kopf schütteln, Herr Kollege: Ihr Bundeskanzler Kurz geht auf Rudi Anschober los und sagt, dass dieser seine Beamten nicht im Griff hat, dass er die doch von dort entfernen sollte. Vielleicht sollte die ÖVP einmal anfangen, nicht am Rockzipfel der Beamten zu hängen und vernünftige Maßnahmen zum Schutz eines 150-jährigen Berufsstandes zu ermöglichen und nicht dem erstbesten Baumeister zu ermöglichen, mit Siegel und Bundeswappen in den Beruf einzudringen. Das wäre Rückgrat gewesen, Herr Kollege, und das können Sie gleich erklären, wenn Sie die Ablehnung formulieren. – Danke. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] [[22:05]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Novellierung des Ziviltechnikergesetzes aus 2019; damit soll der europarechtskonforme Zustand hergestellt werden. Zentraler Punkt des EuGH-Urteils war, dass es bisher nicht möglich war, sich mit Ziviltechnikern zu einer interdisziplinären Gesellschaft zusammenzuschließen. Durch diese Novelle wird das ermöglicht. Wir haben besonders darauf geachtet, dass ein hohes Maß an Transparenz der Beteiligten einer Gesellschaft gewährleistet ist. Darüber hinaus wird im Gesetz klargestellt, dass fachspezifische Tätigkeiten, allen voran die Urkundstätigkeit in einer Gesellschaft, ausschließlich von Ziviltechnikern ausgeführt werden darf. Zudem müssen Ziviltechniker mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte halten. Eine Prokura kann nicht erteilt werden. Durch diese Maßnahme bleibt die Unabhängigkeit der Ziviltechniker weiterhin gewährleistet. Jetzt zu dem von der SPÖ vorgelegten Abänderungsantrag: Diesem können wir nicht zustimmen, Herr Kollege Matznetter, denn Sie wissen ganz genau, dass dies dem EuGH-Urteil nicht entsprechen würde. [[Abg. Matznetter: Nein, das ist falsch! ...!]]Wir haben das seriös geprüft. [[Abg. Matznetter: Nein!]]Wir haben Spezialisten drüberschauen lassen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Schauen Sie, was hätten wir davon, auf Ihren Vorschlag nicht einzugehen? [[Abg. Stefan: Wo steht denn das mit den 50 Prozent?!]] Nur: Wenn das EuGH-Urteil nicht erfüllt ist, kann man das nicht machen! Bei aller Wertschätzung: Sie sind lange genug hier im Parlament und müssten das eigentlich wissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Gutachter, der seitens der Ziviltechnikerkammer beauftragt wurde, Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, ist nicht irgendjemand. Er ist auch Professor für Europarecht und Studiendekan an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Innsbruck. Er hält eindeutig fest, dass die in dem Entwurf zur Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019 vorgesehenen Regelungen hinsichtlich interdisziplinärer Gesellschaften mit Ziviltechnikern den Anforderungen von Artikel 25 Dienstleistungsrichtlinie entsprechen und die Urkundstätigkeit nicht entzogen werden darf. Somit ist auch das Siegel und alles, was wir in unserem Antrag drinnen haben, europarechtskonform. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich bitte Sie daher, Vernunft walten zu lassen und diesem Antrag zuzustimmen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Die Bundeskammer der Ziviltechniker ist mit unserem Vorschlag absolut einverstanden. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Pöttinger, oft ist es so, dass man die Dinge so interpretiert, wie man sie gerne sehen möchte. Die Vorgabe des EuGH-Urteils sah in keiner Weise vor, den freien Beruf des Ziviltechnikers de facto abzuschaffen, sondern eine Zugangsmöglichkeit zum freien Beruf des Ziviltechnikers zu ermöglichen. Die Abschaffung des freien Berufs des Ziviltechnikers war definitiv nicht die Forderung des EuGH. Sie machen das aber mit diesem Gesetz, und die Interessenvertretung hat sich zur Wehr gesetzt, vor allem die Interessenvertretung für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Herrn Dipl.-Ing. Kern. Zu welchen Maßnahmen dann diese Regierung greift und wozu sie auch fähig ist, um gegen eine Ziviltechnikerkammer vorzugehen, ist schon sehr bedenklich. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Man muss wissen, das Wirtschaftsministerium ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Ziviltechnikerkammer, und im Wirtschaftsministerium sitzen Beamte und schreiben E-Mails, und eines dieser E-Mails liegt uns vor. Also ich gehe davon aus, dass da ein gewisser – ich nenne jetzt den Namen nicht – Beamter dem lieben Toni – und der liebe Toni ist anscheinend der Chef dieser Abteilung – schreibt, nachdem sich Herr Kern als Vertreter seiner Zunft dagegen zur Wehr gesetzt hat, dass man den freien Beruf des Ziviltechnikers abschaffen möchte. Ich zitiere: Eigentlich haben wir ja die Kompetenz, Organe, die ihre Zuständigkeit überschreiten, zu entheben. Kern abberufen würde einiges erleichtern. – Zitatende. Also so weit gehen Beamte im Wirtschaftsministerium, dass sie schreiben: Du, warum entheben wir den nicht einfach seines Amtes? Das Recht haben wir laut § 93 Ziviltechnikergesetz, Aufsichtsbehörde Wirtschaftskammer. Jetzt ist nur der dumme Zufall, dass wir dieses E-Mail haben und somit offenkundig ist, wie Beamte und wie Sie offensichtlich mit den Ziviltechnikern, mit diesem freien Beruf, in Österreich umgehen. Ein unliebsamer Interessenvertreter soll von Amts wegen enthoben werden. Was ist der Ziviltechniker? – Der Ziviltechniker ist für uns der technische Notar. Der Ziviltechniker ist unabhängig. Mit seinem Bundessiegel bürgt er dafür, dass das, was er in einem Gutachten feststellt, unabhängig ist. Und das wollen Sie ihm mit diesem Gesetz nehmen – das nehmen Sie ihm mit diesem Gesetz! [[Abg. Kassegger: Das ist skandalös!]] Ich werde Ihnen auch erklären, wie Sie ihm das nehmen – und ich gehe noch einen Schritt weiter –, nämlich: mit der Beteiligung von 50 Prozent an der von Ihnen genannten interdisziplinären Gesellschaft, die sich wiederum an einer Ziviltechnikergesellschaft beteiligen kann, besteht natürlich die Möglichkeit. Aber jetzt stelle ich die Frage: Warum überhaupt 50 Prozent? Damit gibt es eine Pattsituation. Es muss gewährleistet sein, dass der Ziviltechniker, der reine Ziviltechniker, die Mehrheit behält, und nicht, dass sich irgendein Bauunternehmen oder eine andere Interessenvertretung mit 50 Prozent am unabhängigen Ziviltechniker beteiligen kann. Was Sie der interdisziplinären Gesellschaft auch noch geben möchten, ist die Möglichkeit, das Siegel zu verwenden, und damit ist das Siegel auch nicht mehr an die Person, an den Ziviltechniker an sich, gebunden, sondern an diese interdisziplinäre Gesellschaft, die dann von irgendeinem Bauunternehmer beherrscht werden kann, sage ich jetzt einmal, und damit ist die Unabhängigkeit weg. Genau das ist es, und genau das wollen Sie tun und dafür waren Sie auch bereit, über die Aufsicht, über das Wirtschaftsministerium, einen Vertreter seiner Zunft von Amts wegen zu entheben. Das ist Faktum. Deshalb werde ich folgenden Abänderungsantrag einbringen, noch in Erweiterung dessen, was Kollege Matznetter gemacht hat: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das heißt nichts anderes als: Das Siegel bleibt beim Ziviltechniker, und die Ziviltechnikergesellschaft und der Ziviltechniker müssen zu mehr als 50 Prozent Eigentümer einer Gesellschaft sein. Das wäre dann die Absicherung dieses freien Berufes, alles andere ist eine Aufhebung des freien Berufes. Tagesordnungspunkt 22, der jetzt auch mitverhandelt wird, beinhaltet ein Gesetz, das Sie vielleicht zur Anwendung bringen sollten, Herr Pöttinger, nämlich das Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung, und da steht: „Der Punkt 1.a.16. ,Sonstiges‘ ermöglicht es, anderweitige bzw.“ – beziehungsweise – „ergänzende Gründe des Allgemeininteresses zu berücksichtigen, wie etwa Schutz des Vermögens, [...] Qualität der freiberuflichen Dienstleistungen, Erhalt der Baukultur, ökologisches Bauen etc“ – et cetera. Also vielleicht sollten Sie Ihr eigenes Gesetz bei dem Gesetz, dass Sie jetzt vorher beschließen wollen, anwenden, die Verhältnismäßigkeit prüfen und dann unserem Antrag und dem Antrag von Herrn Matznetter zustimmen. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter.]] [[22:15]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziviltechniker/Ziviltechnikerinnen – wir diskutieren hier sehr intensiv, und das ist nicht verwunderlich, denn es geht dabei um eine ganz wichtige, traditionsreiche, bedeutungsvolle Berufsgruppe. Es sind zwar nur etwa 9 000 Menschen, und beruflich aktiv sind eigentlich nur 7 000, aber die sind immens wichtig für die Qualität vieler Produkte, die wir verwenden. Sie sind beispielsweise für Pläne unserer Brücken, unserer Hochhäuser tätig, sie sind in der Raum- und Landschaftsplanung tätig, im Wasserbau und der Umwelttechnik, sie überprüfen Aufzüge, Kräne, Betriebsanlagen, Werkstoffe, Gebäudetechnik, Energietechnik, Verfahrenstechnik und vieles mehr, also ich könnte jetzt circa 10 Minuten weiter vorlesen. Das zeigt, wie wichtig Ziviltechnikerinnen/Ziviltechniker für uns im Bereich Architektur und Ingenieurwesen sind. Wir diskutieren diese Gesetzesvorlage jetzt, weil es die Dienstleistungsrichtlinie der EU gibt, die auch im Ziviltechnikergesetz angewendet werden muss, und weil es ein EuGH-Urteil gibt, das umzusetzen ist, und zwar folgendermaßen: Die EU hat die Vorgabe gegeben, zu 50 Prozent, minimal, müssen Ziviltechniker an einer Gesellschaft beteiligt sein, also 50 statt bisher 51 Prozent, und, ganz wichtig, wir müssen auch interdisziplinäre Ziviltechnikergesellschaften ermöglichen. Ich glaube, das ist eine tolle Chance für den Berufsstand – das wird mir zurückgemeldet –, weil das bedeutet, dass diese Gesellschaften noch kundenfreundlicher tätig sein können. Beispielsweise kann sich eine Rechtsanwältin, die auf Umweltrecht spezialisiert ist, mit einem Ziviltechniker zusammenschließen und aus einer Hand nachhaltiges Bauen anbieten. Ich glaube, das ist etwas, das absolut zukunftsträchtig ist; und das ist jetzt nur ein Beispiel. Das heißt, es kann reine Ziviltechnikergesellschaften, aber auch diese interdisziplinären geben. In diesem Zusammenhang: Transparenz ist absolut gegeben, weil im Gesetz verpflichtend vorgesehen ist, dass deklariert ist, wer Ziviltechniker oder Ziviltechnikerin ist und wer diese andere Person oder der andere Gesellschafter ist. Das heißt, diese Transparenz ist auf allen Geschäftspapieren gegeben. Und ja, Wappen- und Siegelführung ist elementarer Teil eines Ziviltechnikers/einer Ziviltechnikerin. Also wenn Urkunden ausgestellt werden, dann muss das auch für die interdisziplinären Gesellschaften gelten, aber natürlich darf die nur der Ziviltechniker ausstellen, der in diesem Betrieb vorhanden ist. Ein letzter Punkt, und ich freue mich, dass wir uns wenigstens da geeinigt haben: Schachtelbeteiligungen sind möglich, aber trotzdem muss zu mindestens 50 Prozent – wie ich vorhin erwähnt habe – ein Ziviltechniker beteiligt sein, auch wenn sich eine interdisziplinäre Gesellschaft an einer weiteren Gesellschaft beteiligt, also auch durchgerechnet: zu mindestens 50 Prozent Ziviltechniker. Somit bin ich davon überzeugt, dass wir den Berufsstand weiterhin gut absichern können und die Qualität der genannten Produkte und Werke gewährleistet ist. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 160 Jahren, also bis heute, dürfen Ziviltechniker öffentliche Beurkundungen ausstellen und Gutachten abgeben. Die Planer sind unabhängig, und das ist das Wesentliche. Sie bringen den Menschen Sicherheit und dem Steuerzahler natürlich auch eine große Entlastung. Mit ihrem Können sorgen sie darüber hinaus dafür, dass wir sicher sind. Der von der ÖVP vorgelegte Gesetzentwurf ist natürlich eine Übererfüllung der EU-Vorgabe und ist das, was auch Gold Plating genannt und als solches kritisiert wird. Bei der Frage geht es rein darum, ob die Unabhängigkeit und Reputation des freien Berufsstandes gegeben sein wird, und dass sich die ÖVP da nicht bewegt, ist zum Nachteil der österreichischen Interessen. Ich betone das nochmals für alle, die das in diesem Saal hören oder per Übertragung der Sitzung dabei sind: Das, was hier gemacht wird, ist eine Verwässerung des Berufsstandes, und ist nicht das, was die EU verlangt hat. So bleibt zum Schluss für mich nur die abschließende Frage, woher der Hass der ÖVP auf diesen unabhängigen Berufsstand kommt. – Das liegt wahrscheinlich in der unabhängigen Expertise begründet, die die Ziviltechniker abgeben, zum Beispiel im Normungswesen, wo sie das einzige unbezahlte Gegengewicht zu den Lobbyisten der Industrie sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vom Erhalt dieses Berufsstandes haben wir sehr viel. Er bringt den Häuslbauern und Mietern Milliarden, die sie sich ersparen – ich verweise dabei nur auf die Aufzugsnorm, die durchgebracht wurde. Uns sind die Ziviltechniker sehr viel wert, der ÖVP anscheinend nicht. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! So ein EuGH-Urteil lässt das Juristenherz doch immer wieder höher schlagen, und zwar vor allem wegen der Klarheit der Argumentation und wegen der Qualität der Argumentation. Das EuGH-Urteil, datiert vom 29. Juli 2019, das uns jetzt diesen Tagesordnungspunkt beschert hat, bereitet dem Juristen natürlich auch Freude, allerdings mit einem massiven Wermutstropfen, weil es viel schöner wäre, wenn das Urteil im Sinne der Republik Österreich ausgegangen wäre – ist es aber nicht. Die Republik wurde damals vom EuGH verurteilt, weil eben die bestehende Rechtslage im Bereich der Ziviltechniker gegen die EU-Richtlinie verstößt. Die Geschichte, die dahinter steht, ist gleichfalls nicht sehr ruhmreich für die österreichische Verwaltung. Der Disput mit der Europäischen Kommission, der letztlich zu diesem Urteil vom Juli 2019 geführt hat, hat bereits fünf Jahre vorher, im Jahr 2014, begonnen. Seit damals geht das Gezerre hin und her, ob Österreich jetzt eine EU-rechtskonforme, -richtlinienkonforme Rechtslage im Bereich der Ziviltechniker hat – nebenbei: auch im Bereich der Tierärzte und Patentanwälte, das ist in dem Urteil auch drinnen. 2019 ist also dieses Urteil ergangen. Zugestehen muss man, dass, noch bevor das Urteil ergangen ist, ein wesentlicher Punkt, der vom EuGH moniert worden ist, bereits durch das Inkrafttreten des Ziviltechnikergesetzes 2019 saniert worden ist; da ist es um den Sitz der Ziviltechnikergesellschaften gegangen. Was aber offengeblieben ist, ist eben diese Frage der Beteiligung, der interdisziplinären Gesellschaften. Ich gebe da Kollegen Pöttinger durchaus recht, dass der sicherlich hochgeschätzte Universitätsprofessor Obwexer, der im Europarecht sicher eine berufene Instanz ist, gesagt hat, dass dieser Gesetzesvorschlag, der jetzt von Regierungsseite vorgelegt worden ist, die Vorgaben und die Anforderungen, die sich aus dem EuGH-Urteil ergeben, erfüllt – das heißt aber nicht, dass nicht noch weitergehende Änderungen ebenfalls im Rahmen dieses Urteils möglich wären. Da gehen wir NEOS mit dem Antrag des Kollegen Matznetter und auch jenem des Kollegen Angerer sehr konform, dass nämlich diese Urkundentätigkeit aus dem Gesetzespaket herausgenommen werden könnte, ohne dass das jetzt einen neuerlichen EU-Richtlinienverstoß begründen würde. Das wäre sogar sehr wichtig, und ich weiß nicht, woher Sie die Information haben – mir liegt ein E-Mail der Ziviltechnikerkammer von heute vor, in dem neuerlich darauf verwiesen wird, dass es eben entscheidend, eben wichtig ist, die Urkundentätigkeit herauszunehmen, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden, denn mit den interdisziplinären Gesellschaften ist es ja möglich, dass sich jetzt auch Gewerbetreibende an Ziviltechnikergesellschaften beteiligen, und wenn dann mit Brief und Siegel Urkunden ausgestellt werden, könnte der Anschein der Befangenheit entstehen. Dieser wird dadurch vermieden, dass dieser Entwurf im Sinne der Abänderungsanträge des Kollegen Matznetter und des Kollegen Angerer angenommen wird. Ich appelliere daher an das Hohe Haus, dass wir hier den österreichischen Ziviltechnikern doch so weit entgegenkommen, dass wir diesen Abänderungsanträgen zustimmen, weil wir uns auch damit sicherlich noch auf dem Boden des EuGH-Urteils bewegen und damit dem wichtigen Berufsstand der Ziviltechniker sehr entgegenkommen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Der unabhängige Berufsstand der Ziviltechniker – wir haben schon gehört, ein freier, unabhängiger Beruf – zeichnet sich durch Unparteilichkeit, Integrität, Verschwiegenheit und eben Unabhängigkeit aus. Seit 160 Jahren funktioniert das bestens – vorhin ist auch schon der Begriff Notar für die Techniker gefallen. Auch das Notariatswesen funktioniert seit vielen, vielen Jahrzehnten bestens. Jetzt frage ich: Warum muss man bestens funktionierende Systeme in einer überschießenden Reaktion auf ein EuGH-Urteil mutwillig beschädigen – ich sage nicht: zerstören –, wobei wir gerade von Kollegen Margreiter gehört haben, dass sich die Republik im Verfahren nicht besonders geschickt angestellt hat? Und jetzt kommt eine Regelung heraus: 50 Prozent. Jeder, der ein bisschen Erfahrung im Gesellschaftsrecht hat, weiß: 50 Prozent zu 50 Prozent ist so ziemlich die schlechteste Konstellation, die man haben kann. Da gibt es keine klaren Mehrheiten, Pattstellungen et cetera. Wer wird bei solchen Pattstellungen – unter Anführungszeichen – „gewinnen“? – Der, der den längeren Atem hat. Wer hat den längeren Atem? – Zwei, drei Ziviltechniker oder ein großer Baukonzern? – Sie können sich vorstellen, wer am Ende sozusagen gewinnen wird, und dann war es das mit der Unabhängigkeit. Vielleicht ein paar Beispiele zur Unabhängigkeit: Wie unabhängig ist eine interdisziplinäre Gesellschaft mit Ziviltechnikern für Bauingenieurwesen mit einer 50-prozentigen Beteiligung eines großen Bauunternehmens, die dann – unabhängig – die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen bestätigt? Wie unabhängig ist eine interdisziplinäre Gesellschaft mit Ziviltechnikern für Maschinenbau mit einer 50-prozentigen Beteiligung eines großen Kfz-Herstellers? Die erstellt dann – unabhängig – ein Prüfgutachten für die Typisierung von Kfz. – Also da kann ja von Unabhängigkeit keine Rede mehr sein! Wir zerstören da gut funktionierende Systeme. Das Siegel, das hat ja einen Wert, genauso wie das Notariatssiegel. Dahinter steht die Kultur eines Berufsstandes, den man jetzt mutwillig zerstört. Die Freiheitliche Partei wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es nicht nur um die Ziviltechniker, sondern auch um einen ganz wichtigen, wesentlichen Punkt: um unsere Lehrlinge. Wir haben in Österreich 105 000 Lehrlinge, Jugendliche, die gerade eine Lehre machen. Diese 105 000 Lehrlinge schätzen wir in der Wirtschaft wirklich sehr. Einige von diesen 105 000 Lehrlingen sind momentan mit ihren Betrieben leider in Kurzarbeit. Da wir die Kurzarbeit bis 30.6. verlängert haben, werden wir analog dazu das Berufsausbildungsgesetz ebenfalls verlängern. Damit schützen wir nicht nur unsere Lehrlinge, sondern wir geben ihnen auch Sicherheit für die Beschäftigung, denn eines kann ich sagen: Wir in der Wirtschaft brauchen euch! Wir brauchen euch dringend, und der Standort Österreich braucht euch dringend! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben nicht nur 105 000 Lehrlinge, sondern wir suchen aktuell auch zusätzlich 10 000 junge Mädchen und Burschen, die sich für einen von den 200 Lehrberufen begeistern lassen, wie zum Beispiel Michael, der ein Technikfreak ist und jetzt gerade eine Ausbildung zum Energietechniker macht, oder Claudia, die wirklich ein Autofan ist und eine Kfz-Lehre begonnen hat. All diese Möglichkeiten stehen den jungen Menschen heute offen. Eine Lehre ist auch nicht nur ein Jobticket, sondern ein Karriereticket zugleich. Liebe Eltern, ich darf Sie da direkt ansprechen: Ihre Kinder haben sehr viele Talente und Fähigkeiten, die wir in der Wirtschaft ganz, ganz dringend brauchen, und der Weg in eine Lehre beziehungsweise in die duale Ausbildung ist auch wie eine Entdeckungsreise. Man entdeckt jeden Tag etwas Neues und man lernt auch nie aus. Liebe Eltern, Ihre Kinder können mit der dualen Ausbildung eine Matura machen. Ihre Kinder können sofort ihre Praxis in die Unternehmen einbringen, und Ihre Kinder werden auch viel schneller unabhängig. Sie verdienen ihr eigenes Geld, und sie können auch einmal ihr eigener Chef werden, denn es ist jetzt schon so, dass jeder Dritte, der ursprünglich eine Lehre gemacht hat, heute selbstständig ist. Ich kann Ihnen sagen, ich habe selbst eine Lehre als Bürokauffrau gemacht, und ich bin sehr stolz und bin heute auch meine eigene Chefin. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Liebe Eltern, wir sind auch sehr stolz auf die duale Ausbildung in Österreich. Es gibt so viele Länder, die uns darum beneiden. Wie schon gesagt, es gibt so viele Möglichkeiten, wenn ich nur an die erfolgreichen Persönlichkeiten denke, die auch eine Lehre gemacht haben, wie zum Beispiel der Skifahrer Hermann Maier, der ursprünglich eine Maurerlehre gemacht hat, Niki Lauda, der Kfz-Mechaniker gelernt hat, der Schauspieler Bully Herbig – aus „Der Schuh des Manitu“ –, der eine Ausbildung zum Fotografen gemacht hat, oder die Sängerin Nena, die ursprünglich Goldschmiedin ist. Liebe Eltern, Sie sehen, Ihre Kinder haben nicht nur 10 000 Möglichkeiten für einen Job in der Wirtschaft, sondern auch die Möglichkeit zu einer Entdeckungsreise mit Karriereticket, und ich kann Ihnen sagen: Wir von der Wirtschaft würden Ihre Kinder gerne auf dieser Entdeckungsreise begleiten. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch noch auf das Thema Ziviltechniker eingehen, weil es für mich unverständlich ist, dass man ein derart gut funktionierendes System, das geradezu weltweit einzigartig gut funktioniert, beschädigt, und zwar unnötig beschädigt. Das beginnt einmal damit, dass der österreichische Standpunkt beim Europäischen Gerichtshof offenbar nicht ordentlich dargestellt wurde. Darauf wird auch hingewiesen, dass nicht ausreichend argumentiert wurde, wie die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Integrität infrage gestellt wird, wenn sich Berufsfremde an der Gesellschaft beteiligen. Es war also leider schon die Vertretung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof schlecht, und jetzt übererfüllen wir auch noch diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Es steht in dieser Entscheidung nirgends drinnen, dass 50 Prozent Beteiligung erforderlich ist, um dieses Urteil zu erfüllen, und das ist ein wesentlicher Kritikpunkt, den wir schon vorher und jetzt auch in unserem Abänderungsantrag formuliert haben: Eine Pattstellung bedeutet, dass der Ziviltechniker eben nicht mehr unabhängig ist, er kann keinen einzigen Beschluss alleine fassen. Das ist aber Unabhängigkeit: Unabhängigkeit heißt, man kann selbst etwas entscheiden, man kann selbst etwas umsetzen, und genau das ist in dem Moment, bei 50 Prozent, beendet. Daher ist das abzulehnen, und daher muss der Ziviltechniker in einer derartigen Gesellschaft zumindest nach wie vor die Mehrheit haben. Ich möchte da auch noch weitergehen: Die ganze Problematik, die jetzt dabei entsteht, wirft ja viele Fragen auf. Es ist schon die Unabhängigkeit angesprochen worden: Wie funktioniert das? Wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass der Ziviltechniker immer auf der Seite des Bauherrn oder seines Auftraggebers steht und daher in dessen Auftrag bestmöglich Ausschreibungen durchführt, Planungen erstellt und so weiter. Das ist auch eine echte Ersparnis für den Auftraggeber, und dieser Auftraggeber ist sehr oft die öffentliche Hand. Wie wird die öffentliche Hand dann in Zukunft agieren können? Das beginnt damit, dass bei der Eintrittsphase, wenn das jetzt umgesetzt ist, einmal Anbieter derartige interdisziplinäre Gesellschaften sein werden, die höchstwahrscheinlich billiger anbieten können, und da ja der Unterschied zwischen einem reinen Ziviltechniker und der interdisziplinären Gesellschaft nicht im Bestbieterprinzip abzubilden ist, wird eben diese Gesellschaft den Auftrag bekommen. Es wird also einen Verdrängungswettbewerb geben. Die einfachen, normalen Ziviltechniker werden an die Wand gedrängt. In der zweiten Phase hat man dann mehr interdisziplinäre Gesellschaften als reine, einfache Ziviltechniker, die dann eben nicht mehr so auf der Seite des Bauherrn stehen und zum Beispiel Bauunternehmen, die da beteiligt sind, üben dann natürlich entsprechenden Druck aus. In Wirklichkeit verliert da der Staat viel Geld. Es gibt also eine große Zahl an Problemen, die dabei auftreten. Und wie ist es dann? Wird die öffentliche Hand in Zukunft sagen können, sie kann Ziviltechnikergesellschaften, an denen Bauunternehmen beteiligt sind, bei Ausschreibungen diskriminieren? – Wahrscheinlich nicht, obwohl man weiß, dass dort andere Interessen mit im Spiel sind. Wenn man das nicht kann, können sich diese Bauunternehmen dann dort für den Bau bewerben, wo vorher die Gesellschaft, an der sie mitbeteiligt sind, die Planungen gemacht hat? Also wir beginnen da, etwas aufzubrechen, was höchst problematisch ist, und das ist genau der Punkt: Wir machen etwas schlechter, wir machen etwas kaputt, oder zumindest beschädigen wir etwas, was gut funktioniert. Da verstehe ich die ÖVP nicht, die doch auch auf der Seite dieser Unternehmer sein müsste, die eine so hohe Geltung haben, die eine hohe Ausbildung haben, ein technisches Studium, drei Jahre Praxis, eine Prüfung, die nicht ohne ist, und auch all diese Standesrichtlinien, die dazu führen, dass da von besonderer Qualität zu reden ist. Diese Übererfüllung ist also ein ganz schlechtes Beispiel und leider hat sie, fürchte ich, ganz massive negative Auswirkungen auf unser ganzes wirtschaftliches System.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir verlegen wie gehabt die Abstimmung an das Ende der Behandlung jener Vorlagen, die in diesem Ausschuss diskutiert wurden. [[22:38:01]] 23. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Digitalisierungsfonds (Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG) erlassen wird (714 d.B.) 24. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (661 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (713 d.B.) 25. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (667 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994 (716 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 23 bis 25 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. Bei ihr steht das Wort. – Frau Abgeordnete, bitte.
Ich möchte zum Digitalisierungsfonds Stellung nehmen und möchte noch einmal die Position unserer Partei erklären. Grundsätzlich ist es eine gute Idee, einen Digitalisierungsfonds einzurichten. Er ist für zwei Jahre mit 160 Millionen Euro für den öffentlichen Bereich und mit 50 Millionen Euro für die Privatwirtschaft dotiert. Für die Privatwirtschaft heißt das schon im Ansatz minus 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Uns stört jedoch, dass wir nicht wissen, wie dieser Fonds abgewickelt werden soll. Wir wissen nur, wie viel Geld er haben wird und was circa mit diesem Fonds gemeint ist. Wir hätten gerne konkrete Inhalte zu den Maßnahmen und wir würden gerne wissen, wie das Controlling funktioniert und wie man das auch evaluieren kann. Wir sind außerdem der Meinung, dass es jetzt in diesen Zeiten mit Corona und mit den Nachteilen, die die Betriebe haben, wichtiger wäre, die Betriebe höher zu dotieren, damit sie für einen Wettbewerb danach fit gemacht werden und dem Wettbewerb standhalten können. Gerade in dieser Zeit wäre es wichtig, diese Klein- und Mittelbetriebe, die immerhin die Struktur für die Steuereinnahmen dieses Staates – mit 70 Prozent – sind, zu stärken und die Dotierung für den öffentlichen Bereich etwas herunterzusetzen – nach den Erfahrungen mit Kaufhaus Österreich und E-ID, die ja nicht besonders glücklich gelaufen sind. Als SPÖ stellen wir uns einen Wirtschaftsstandort vor, der Digitalisierung ernst nimmt und in alle Bereiche, in denen es dadurch Erleichterungen und Mehrwert gibt, einbringt. Wir hätten aber auch gerne ein Klima geschaffen, in dem smarte Lösungen auch von Jugendlichen und Start-ups in dieser Frage eine Rolle spielen, zum Beispiel im Rahmen eines Wettbewerbs zu einem bestimmten Thema, in dem auch junge, gescheite Köpfe oder innovative Menschen zum Zug kommen, die einen anderen Blick auf das haben, was wir umsetzen möchten, damit wir dann modern, innovativ, mit einem Standortvorteil und einem richtigen Digitalisierungshub der Welt entgegentreten. Österreich hätte sich das verdient. Das, was uns vorliegt, ist ambitionslos, nicht transparent und eigentlich nicht sinnvoll für diesen Bereich. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrter Zuseherinnen und Zuseher! Charles Dickens hat einmal gesagt: Es ist nicht die stärkste Spezies, die überlebt, und auch nicht die intelligenteste, sondern diejenige, die sich am ehesten an den Wandel anpassen kann. Wenn ich an die Digitalisierung denke, dann geht es, glaube ich, nicht nur darum, sich an den Wandel anzupassen, sondern auch darum, die Frage zu stellen, wie wir die Digitalisierung am besten nutzen können, einerseits in der Wirtschaft – die Kollegin hat das ja schon angesprochen –, in der Gesellschaft, aber vor allem auch in der Verwaltung. In der Verwaltung stellt sich da natürlich vor allem die Frage: Wie schaffen wir es, gut konzipierte Systeme und konsolidierte Systeme zu schaffen, die einerseits Kosten sparen und andererseits aber auch serviceorientierte Verwaltung für BürgerInnen und auch für Unternehmen, Frau Kollegin – und da sind wir eben bei der Wirtschaft –, ermöglichen können? Wenn Sie kritisieren und sagen, Sie finden das ambitionslos, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich glaube, dass es das nicht ist, sondern das Ziel besteht ja genau darin, uns zu ermöglichen, dass die Wirtschaft Services zur Verfügung gestellt bekommt, damit sie in Zukunft auch effizient arbeiten kann und damit auch Bürokratie abgebaut wird. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Genau darauf zielt der Digitalisierungsfonds ab. Er gibt eine Anschubfinanzierung, damit ressortübergreifende Projekte – und ich glaube, das ist das Essenzielle – ermöglicht werden können, denn wir wollen keine Insellösungen, sondern wir wollen gut kommunizierende, aufeinander abgestimmte Systeme. Wir haben auf der einen Seite einen Fokus, der auf dem Thema der IT-Konsolidierung liegen wird – wie gesagt, ich glaube, es ist wesentlich, dass wir in der Verwaltung ein System haben und nicht 14 verschiedene –, auf der anderen Seite gibt es aber eben für die Ressorts die Möglichkeiten, Projekte einzureichen. Was haben wir denn da so? – Wir haben da beispielsweise den E-Impfpass, gerade in Zeiten der Pandemie, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, denn er soll es möglich machen, auf eine digitale Art und Weise eine Nichtinfektiosität nachzuweisen – etwas, das, glaube ich, in diesen Zeiten essenziell ist. Auf der anderen Seite haben wir beispielsweise den elektronischen Studentenausweis. Auch da ist es, glaube ich, wesentlich, dass ein solcher Studentenausweis dazu beitragen soll, die Bürokratie an den Universitäten abzubauen – auch die sollen sich auf anderes konzentrieren können –, und in weiterer Folge beispielsweise ein elektronisches Immatrikulieren, aber irgendwann dann auch eine elektronische Prüfungsanmeldung ermöglichen soll. Sie sehen also, wir haben da konkrete Projekte, auch lebensnahe Projekte, die einerseits für die Bürger, aber andererseits auch für die Unternehmen eine Möglichkeit schaffen sollen, effizient zu wirtschaften und auch Bürokratie abzubauen. Ich glaube, genau das ist das Notwendige, dass wir einerseits wie gesagt den digitalen Wandel effizient und gut mitmachen können und uns andererseits aber auch diesem Wandel bestmöglich anpassen, denn dann werden wir die Stärksten sein. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Wenn es um das Digitalisierungsfondsgesetz geht, dann muss man sich schon vor Augen halten, dass wir beim Thema Digitalisierung natürlich auch in einer gewissen Weise gebrannte Kinder sind, denn es mutet jetzt so an, als wäre das – als eigenartige Folge nach dem Kaufhaus Österreich – ein Blankoscheck. Wir alle kennen nicht nur das Kaufhaus Österreich, das enorme Geldsummen verschlungen hat und nichts Besseres als ein Firmen-ABC war, sondern zum Beispiel auch das digitale Meldeamt, bei dem sich Kollege Gerald Loacker am Stubenring 1 angemeldet hat. All das sind also Folgen daraus, und jetzt sollen wir einen Blankoscheck ausstellen, damit mit diesem Digitalisierungsfondsgesetz 80 Millionen Euro bereitgestellt werden, die vielleicht auch von einem Gremium verteilt werden, in dem gar keine Experten drinnen sitzen. Auch das wissen wir nicht. Es ist doch irgendwie mittlerweile schon absurd, und ich glaube, man muss da ganz anders denken. Die Bedeutung von E-Government ist einmal unbestritten. Was es aber braucht, ist anhand der Beispiele jetzt, gerade in der Pandemie, wenn es um das Testen geht, schon evident. Kollegin Niss hat schon den digitalen Impfpass erwähnt, ich erwähne noch einmal den grünen Pass – und das müsste auch mit einer digitalen Kompetenz einhergehen. Diese beweisen wir nicht. Ich erwähne jetzt noch einmal – ich glaube, ich habe das heute schon zweimal erwähnt – TestFRWD und Check-me. Das sind Start-ups, die in Österreich gegründet wurden, nur leider von dieser Regierung missachtet wurden. Diese Start-ups haben eine große Funktion, nämlich dahin gehend, dass das Tourismusland Österreich sicher werden kann und sich auch als sicheres Urlaubsland darstellen kann. Nur, ich weiß es nicht: Will die Wirtschaftskammer wieder etwas extra machen und selber etwas aufbauen, was es dann nicht bringt? Wenn man neben dieser Kompetenz etwas aufbauen will, dann muss man vorher auch die Infrastruktur entsprechend bereitstellen, und da sind wir bei Weitem noch nicht so weit. Wir brauchen den Ausbau des Unternehmensserviceportals – das ist wichtig, das ist extrem wichtig, aber davon reden wir auch schon relativ lange. Wir brauchen eine flächendeckende E-ID, wir brauchen das Once-only-Prinzip, dass wir das flächendeckend ausrollen können, und genauso muss oesterreich.gv.at ausgebaut werden – aber das passiert ja bis jetzt noch nicht. Warum passiert es nicht? Warum brauchen wir jetzt noch einmal einen 80-Millionen-Euro-Fonds, der überhaupt nicht dem entspricht, was wir uns von einer modernen Gestaltung einer Anschubfinanzierung vorstellen? – Wir brauchen dafür Kompetenz, und dazu sind die Experten da drinnen gefragt. Wenn wir uns über die Experten unterhalten, sind wir wieder dabei – aber nicht wenn eine Castingshow von Untalentierten wieder so etwas wie ein Kaufhaus Österreich macht. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist der falsche Weg, und das wisst ihr auch. Es besteht die Angst, dass man da wieder in einem Hinterstübchen ein bisschen Geld verteilt und dann schaut, was dabei herauskommt – denn bis jetzt ist eigentlich bei digitaler Kompetenz nur ein Murks herausgekommen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eines der erklärten Ziele dieser Bundesregierung ist es, Österreichs Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung zu stärken. Das betrifft einerseits das Angebot einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur – Stichwort Breitbandausbau –, andererseits aber auch die Bereitstellung einer modernen Verwaltung. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Errichtung des Digitalisierungsfonds schaffen wir die Voraussetzung für dringend notwendige Schritte, um Österreich im digitalen Bereich voranzutreiben. Konkret sollen aufgrund dieses Gesetzes für die Jahre 2021 und 2022 jeweils bis zu 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die maßgeblich der Umsetzung der folgenden drei Ziele dienen sollen: erstens der Umsetzung der notwendigen und auch im Regierungsprogramm festgehaltenen IT-Konsolidierung im Bund, zweitens dem Ausbau von elektronischen Serviceleistungen – E-Government –, wovon Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren, und drittens der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, die der Beschleunigung von Verfahrensabläufen dienen sollen. Ein Großteil dieser Mittel soll für die schon angesprochene IT-Konsolidierung aufgewendet werden. Warum ist das so wichtig? – Wir haben gegenwärtig die Situation, dass wir im Bund eine Bandbreite an IT-Services verwenden. Beispielsweise nutzen Ressorts vielfach unterschiedliche Soft- und Hardware, Rechenzentren sowie Serviceprovider; eine Struktur, die über viele Jahre organisch gewachsen ist, aber Raum für viele Verbesserungen und Einsparungen bietet. Eine Angleichung der genutzten IT bietet dabei nicht nur Potenzial für Kosteneinsparungen, sondern auch für Verbesserungen im Hinblick auf eine zuverlässige Sicherheitsinfrastruktur, einheitliche Servicequalität sowie gesteigerte Transparenz. Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, dass wir mit dieser Maßnahme auch einer Empfehlung des Rechnungshofes folgen, der erst in seinem letztjährigen Bericht angemerkt hat, dass die IT-Konsolidierung von der Bundesregierung als Projekt mit hoher Priorität umgesetzt werden sollte, und zwar aus den bereits genannten Gründen. Neben der notwendigen Konsolidierung ist es der Regierung jedoch ebenso ein Anliegen, die digitalen Serviceleistungen des E-Government für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und auszubauen, damit Amtswege digitalisiert und einem modernen Staat gerecht werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damit Österreich weiter im Bereich der Digitalisierung gestärkt wird, bitte ich um breite Zustimmung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu später Stunde! Auch ich darf über den Digitalisierungsfonds sprechen und nehme Bezug auf meinen Kollegen Schellhorn, der sich dazu schon geäußert hat. Ursprünglich wollte ich mich bei dir, lieber Kollege Schellhorn, für deinen konstruktiven Vorschlag bedanken: Bringen wir Expertise ein, um diese Sache gut zu machen! – Das war auch ein sehr konstruktiver Vorschlag, aber mit zunehmendem finalem Crescendo deiner Kritik sinkt auch mein Bedarf, mich bei dir dafür zu bedanken. Ich gehe davon aus, dass du als Gastronom ein Profi in Sachen Suppe bist, und du konntest es sicher gewährleisten, dass du deinen Gästen in der Vergangenheit jedes Haar aus der Suppe gefischt hast und das auch in Zukunft tun wirst. Du findest auch verlässlich in jeder Suppe ein Haar, zum Beispiel in diesem Digitalisierungsfonds. Nur übersiehst du dabei eines: die Suppe. Es gibt einen großen Topf guter Suppe, die wir anrichten, nämlich um eine Forderung zu erfüllen, die ja auch den NEOS nicht fremd sein sollte, nämlich einen schnellen und schlanken Staat zu gewährleisten, Softwaresysteme zu bauen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und im Zeichen des Wandels das gewährleisten, was wir als Staat den BürgerInnen in der Digitalisierung anbieten können. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.]] Ich möchte diesen Wandel, den Kollegin Niss mehrfach erwähnt hat, noch einmal aufgreifen. Gerade in dieser Krise hat sich in unserer Gesellschaft enorm viel gewandelt. Wir haben einen Wandel in einer unheimlichen Schnelligkeit erlebt, einen Wandel, der nicht immer angenehm und dessen Auslöser vor allem kein besonders positiver war; aber der Wandel in Sachen Digitalisierung war eminent. Denken wir nur an den Bereich E-Learning, E-Schooling, denken wir an die Videokonferenzen! Früher sind Firmenmitarbeiter durch halb Österreich gefahren, durch Europa und um die Welt geflogen, um sich zu treffen. Das ging in letzter Zeit alles digital. Wir haben Enormes gelernt. Das erwarten wir jetzt auch vom Staat, das erwarten wir von Österreich: dass wir im Digitalisierungsbereich besser werden, schneller werden, und genau dazu dient das hier vorliegende Gesetz zum Digitalisierungsfonds, und dazu dienen auch diese 160 Millionen Euro, die wir in den nächsten beiden Jahren dafür einsetzen wollen, dass das digitale Haus Österreich ein besseres wird. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Thema ist das Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird. Ich habe gedacht, ich muss mir ein bisschen anschauen, wie die Historie dazu ausschaut. Die ältesten Eichungen, damals noch Zimentierungen genannt, sind im 15. Jahrhundert in Wien erwähnt worden. 1777 hat Maria Theresia das Zimentierungspatent verordnet, und damit gab es in Österreich sozusagen die ersten Messgrößen: die Wiener Elle, das Wiener Pfund oder das Wiener Klafter. Das wäre übrigens mit 1,89 Metern ein ideales Abstandsmaß gewesen, aber ich glaube, wir sind alle froh, dass wir uns in der Zwischenzeit von diesen alten Maßeinheiten verabschiedet haben. Interessant ist auch, dass vor genau 150 Jahren in Österreich das metrische System eingeführt wurde, und ich denke, das war ein ganz entscheidender Schritt, denn es hat die Maßeinheiten vereinheitlicht und uns sozusagen in den Maßeinheiten internationalisiert. Ein ähnlicher Prozess steht an und für sich jetzt auch wieder an. Ich habe als Elektrotechniker in einem Labor gearbeitet und gelernt, was es heißt, zu messen, zu kalibrieren, zu eichen, und das ist durchaus herausfordernd, denn da haben Faktoren wie Luftfeuchtigkeit, Umgebungstemperaturen und Luftdruck durchaus Auswirkungen auf die Messgrößen, und deswegen ist es wichtig, dass man diese gut definiert. 2011 wurde ein Prozess gestartet, bei dem die SI-Basiseinheiten auf Konstanten definiert werden sollten. Das sind Konstanten aus der Physik und der Natur. Dieser Prozess wurde 2018 abgeschlossen, und wir haben jetzt neue Definitionen für diese SI-Basiseinheiten und setzen eine EU-Richtlinie um, dass diese Basiseinheiten auch in nationales Recht – in unser Eichgesetz – kommen. Das ist ganz wichtig, weil das erstens wieder mehr zur Internationalisierung beiträgt, aber zweitens auch die Maße wesentlich genauer macht. Da könnten wir in Zukunft natürlich noch einiges tun. Wir könnten zum Beispiel noch Inches oder Rohöleinheiten abschaffen. Ich denke, gerade bei Rohöleinheiten oder Steinkohleeinheiten sind wir uns angesichts der Energiewende einig, dass sie obsolet sind. Wir könnten in Zukunft durchaus mit Metern oder in Gigawattstunden rechnen. Das würde, glaube ich, die ganze Geschichte vereinheitlichen und auch für weniger Fehler sorgen. Dieses Eichgesetz räumt aber auch ein bisschen auf. Manche Dinge müssen dann nicht mehr geeicht werden. Das verursacht natürlich auch weniger Kosten. Das reduziert den Aufwand, und es ist ein Beitrag für etwas weniger Bürokratie in diesem ganzen Eichwesen, und das kann uns, glaube ich, nur entgegenkommen. Das erleichtert die Arbeit in den Labors, und es sichert auch die Qualität unseres Maßsystems für unsere Firmen und damit auch die Produktqualität in Österreich. Deswegen lade ich alle ein, ihren Beitrag zu leisten und dieses neue Eichgesetz zu beschließen, damit wir in Österreich ein bisschen einen Bürokratieabbau umsetzen können, aber auch eine größere Genauigkeit haben. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät, die Stunde ist fortgeschritten. In der FPÖ-Fraktion gibt es nur mehr einen Mann in der ersten Reihe, und der sitzt schon verkehrt. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Block werden drei Gesetze thematisiert und debattiert. Das eine ist das soeben erwähnte Maß- und Eichgesetz, bei dem es um aktuelle Adaptierungen von Maßeinheiten geht, das hat mein Kollege gerade in einer Geschichtsstunde wunderbar erläutert. Hinzu kommt noch, dass es ein Beratungsgremium gegeben hat, das jetzt abgeschafft wird, denn wir greifen, wenn es um Expertisen geht, auf die Forschungseinrichtungen zurück. Dieses Beratungsgremium hat auch in den letzten Jahren nicht mehr getagt, es ist obsolet und wird mit diesem Gesetz abgeschafft. Ein weiterer Punkt, der debattiert wird, ist das Investitionsschutzabkommen mit der Slowakei, das beendet wird. Warum? – Weil es dem geltenden Unionsrecht nicht mehr entspricht, aber – und da bin ich der Frau Bundesminister sehr dankbar –: Wir haben nicht ganz einfach übergangslos das Unionsrecht übernommen, sondern in bilateralen Gesprächen haben wir uns mit der Slowakei darauf verständigt, dass Firmen, die bereits investiert haben, nun nicht im rechtsfreien Raum stehen, sondern dass alles, was urkundlich abgewickelt wurde, auch seine Rechtsgültigkeit hat. Das ist sehr wichtig für die Rechtssicherheit unserer heimischen Betriebe, die auch im Ausland investiert haben. Ja, und wenn es um die Digitalisierungsoffensive geht, sind wir uns, glaube ich, einig. Es sind wichtige Schritte, die wir jetzt setzen müssen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die teilweise sehr kritisch waren: Dass wir heute nicht alle Schritte umsetzen können, heißt noch lange nicht, dass das, was heute vorgelegt wurde, schlecht ist. Wir wissen, es muss noch vieles Zusätzliches geben, und das wird auch kommen, Step by Step. Daher kann ich Sie nur bitten, dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wünschen die BerichterstatterInnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. [[23:00:04]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 19 bis 25
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen. Ich darf die Klubs fragen, ob sie bereit sind, die Abstimmungen durchzuführen. – Gut, dann kommen wir sogleich zu den Abstimmungen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Bericht betreffend Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, III-254 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Auflösung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) und Übertragung der Kompetenzen an das Bundesministerium für Finanzen“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kaufkraftstärkung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz geändert wird, in 715 der Beilagen. Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffern 10 und 14 § 37a eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts. Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Die Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 14 § 37f samt Überschrift eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Ebenso haben die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 14 § 37f eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich wieder um ein Zeichen. – Gleiches Stimmverhalten, daher abgelehnt, weil Minderheit. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts. Ich ersuche die Damen und Herren, die im Sinne des Ausschussberichts ein Zeichen geben mögen, dies zu tun. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 717 der Beilagen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen. Dritte Lesung: Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich wieder, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Auch das ist einstimmig angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz samt Titel und Eingang in 645 der Beilagen. Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Daher ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Digitalisierungsfondsgesetz samt Titel und Eingang in 682 der Beilagen. Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Der Entwurf wird in dritter Lesung zur Abstimmung gebracht. – Auch hier das gleiche Stimmverhalten, daher ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 661 der Beilagen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung dem zustimmt, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994, in 667 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Genehmigung zu erteilen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen. [[23:05:37]] 26. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1376/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik des BMI (728 d.B.)
Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 26. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich darf Herrn Bundesminister für Inneres Karl Nehammer sehr herzlich begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seit Jahren fehlen in der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik ganz wichtige Daten. Das System ist komplex, ja, aber umso wichtiger wären Transparenz und mehr Details. Das Bundesministerium für Inneres veröffentlicht Statistiken, die mittlerweile weit unter dem europäischen Standard liegen. Genau deshalb, Herr Bundesminister, haben wir vonseiten der SPÖ einen Antrag eingebracht und gefordert, Daten zur Asyl- und Fremdenrechtsstatistik detailliert und umfassend öffentlich auszuweisen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Regierungsfraktionen haben einen abgeänderten Antrag eingebracht. Es ist ganz offen gesprochen ein Anfang, wir werden dem auch zustimmen, aber es ist definitiv wirklich nur ein Anfang. [[Beifall bei der SPÖ.]] Erinnern wir uns: Im Dezember 2020 wurde uns medial erklärt, dass Österreich im letzten Jahr 5 000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgenommen hat. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung einer Anfrage von Kollegin Krisper hat uns aber aufgeklärt: Es waren 186 unbegleitete minderjährige geflüchtete Kinder, die im Jahr 2020 aufgenommen wurden – 186 und nicht 5 000! Offen gesprochen: Es ist per se unerhört, mit Zahlen zu hantieren, die schlichtweg nicht stimmen. Es ist an sich schon kaum zu glauben und wirklich sehr unseriös, Herr Minister, aber wenn es um Kinder geht, die dringend Schutz benötigen, bekommt die ganze Angelegenheit eine besonders unmenschliche Komponente. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wie kann so etwas passieren, Herr Minister? Wie geht das? Bei der damaligen Darstellung, ich weiß, ging es vor allem darum, zu dokumentieren, dass Österreich bereits extrem viel für Kinder, die auf der Flucht waren und auf der Flucht sind, gemacht hat. Dennoch ist es jetzt so, dass mitten in Europa Kinder vergewaltigt werden, sich lieber ihr Leben nehmen würden, als länger in den Elendslagern mitten in Europa – ich betone: auf den griechischen Inseln – leben zu wollen. Ich kenne, Herr Minister, Ihre Reaktion auf meine Worte schon: Sie werden mir Emotionalität vorwerfen, aber das lasse ich mit Verlaub nicht durchgehen, denn: Emotionalität ist ein Anker, die weiteren sind die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechtskonvention, die Kinderrechtekonvention, und zu all dem hat sich Österreich verpflichtet. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Ein Negieren und Wegreden geht ganz einfach nicht – weder mit den von Ihnen so oft ins Treffen geführten Werten in unserem Land noch mit denen der Europäischen Union. Herr Minister, lassen Sie endlich helfen! Jetzt! Retten wir die Kinder und befreien wir sie aus diesen Elendslagern! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegende Antrag von Kollegen Bürstmayr und mir steht unter dem Motto: Fakten, Fakten, Fakten, und ich glaube, das ist auch gut so, weil uns die evidenzbasierte Politik schon sehr am Herzen liegt. Man hat ja gerade gesehen, dass Fälle im Asyl- und Migrationsbereich durchaus sehr emotional diskutiert werden. Ich denke, genau deswegen ist es wichtig, dass wir einen Blick auf die Fakten und Tatsachen richten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Fakt ist, dass im Asyl- und Fremdenwesen zuverlässige Statistiken eine wichtige Rolle für die Grundlage der Entscheidungsfindung spielen. Fakt ist auch, dass diese Entscheidungen dann unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen haben, die in unserem Land leben. Fakt ist aber auch, liebe Frau Kollegin Kucharowits, dass das Bundesministerium für Inneres und unser Herr Innenminister schon sehr transparent und klar kommunizieren. Sie tun ja gerade so, als würde das BMI überhaupt keine Statistiken zur Verfügung stellen, und das stimmt nicht. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Homepage, dann können Sie sich vom Gegenteil überzeugen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:... empfehle, zuzuhören!]] In der aktuellen Asyl- und Migrationssituation ist es wichtig, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen. Im Innenausschuss ist es uns ja glücklicherweise gelungen, dass wir eine Einigung über alle Parteigrenzen hinweg erzielt haben, indem wir diesem Antrag schon zugestimmt haben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir wollen damit die Evaluierung des Iststandes der Fremdenrechtsstatistik in Auftrag geben, um auf Grundlage dieser Evaluierung Maßnahmen und Ableitungen treffen zu können, wie sich diese Statistiken in Zukunft gestalten können. Wir leisten also einen Beitrag zu noch mehr Transparenz. Die klare Datenerfassung unter Einhaltung des Datenschutzes – das ist ja auch immer ganz wichtig, manche KollegInnen wollen den ja immer wegdiskutieren, wenn er ihnen gerade nicht reinpasst – führt dann zu faktenbasierten Diskussionen, und diese Diskussionen führen dann zu nachvollziehbaren Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen mich ja mittlerweile, und darum möchte ich mit einem kleinen Augenzwinkern vor allem in Richtung SPÖ auf die aktuellen, jüngsten Debatten im Asyl- und Migrationsbereich replizieren und mit einem Zitat von Mark Twain schließen: „Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann.“ – Diesem Zitat füge ich noch hinzu: Es würde guttun, wenn Sie, liebe Frau Kollegin Kucharowits, diese Tatsachen nicht so oft verdrehen würden. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Österreich ist und bleibt eine der Wunschdestinationen von Flüchtlingen aus aller Herren Länder. Im Januar dieses Jahres wurden 1 567 Asylwerber registriert, etwas mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber immerhin um 50 Prozent mehr als 2019. 80 Prozent davon sind männlichen Geschlechts – das sei auch noch dazu bemerkt. Die Februarzahlen sind noch nicht veröffentlicht, jedoch können wir davon ausgehen, dass dieser Aufwärtstrend weiterhin anhalten wird, wie ich von meinen Kollegen aus dem Burgenland weiß. Was dieses Jahr aber anders ist als in den vorhergehenden Jahren, ist die Verfügbarkeit von Polizeibeamten im Grenzdienst. Einige Polizeibeamte befinden sich als Risikopatienten im Homeoffice, und viele Beamte werden sozusagen im Assistenzdienst für die Gesundheitsbehörden im Rahmen der Pandemie eingesetzt. [[Abg. Gödl: Für die FPÖ-Demos!]] Ob sich das in Schlepperkreisen bereits herumgesprochen hat, kann ich nicht sagen, es macht allerdings tatsächlich den Anschein, als wäre dem so. Die Forderung der SPÖ, möglichst viele statistische Daten in die Asyl- und Fremdenrechtstatistik aufzunehmen, können wir mittragen. Es erscheint uns auch sinnvoll, zusätzliche Daten zum Verfahrensstand zu erfassen. Der von den Regierungsparteien eingebrachte Entschließungsantrag zur Evaluierung dieser Statistik findet ebenfalls unsere Zustimmung. Abgesehen von der statistischen Erfassung liegt uns und den Bürgern aber am Herzen, dass vor der Wahl abgegebene Versprechen auch tatsächlich eingehalten werden. Dazu zählt für uns auch, dass in Zukunft dem UN-Migrationspakt nicht beigetreten wird. Unserer Meinung nach befinden sich in diesem Pakt unzulässige Verknüpfungen zwischen Zuwanderung und Asyl. Das war auch der Grund, warum wir uns in der Regierung so vehement dagegen eingesetzt haben. Der Inhalt dieses Pakts hat sich bis heute nicht geändert, daher sehen wir auch weiterhin keinen Grund, diesem Pakt beizutreten. Österreich soll weiterhin Asyl gewähren, und zwar jenen Personen, denen Verfolgung oder Folter droht, aber Wirtschaftsflüchtlingen muss weiterhin klargemacht werden, dass es unter dem Deckmantel Asyl keine Zuwanderung gibt. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Kugler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Kollegin Kucharowits hat behauptet, der Innenminister werfe mit Zahlen herum, die nicht stimmen. [[Abg. Rauch: Das stimmt!]]Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht den genauen Wortlaut habe, aber das war impliziert. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.]] Ich berichtige tatsächlich, dass das nicht stimmt, sondern dass es sich dabei um einen Versprecher handelte, der innerhalb von wenigen Stunden per APA-Aussendung korrigiert worden ist – am selben Tag. Dafür, um das festzuhalten, brauchen wir auch keine parlamentarische Anfrage, Frau Krisper. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist jetzt nicht politisch?!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Fakt ist, dass Österreich bei Schutzgewährungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen europaweit an zweiter Stelle liegt. – Vielen Dank.
Der letzte Teil ist eine politische Bewertung, keine tatsächliche Berichtigung. Der erste Teil ist in Ordnung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese emotionale Debatte zu später Stunde zeigt deutlich [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , wie wichtig aussagekräftige, präzise und regelmäßig veröffentlichte Zahlen über das sogenannte Asyl- und Fremdenwesen sind. Was das betrifft, so gibt es – wir Grüne haben das gemeinsam mit anderen Parteien schon viele Jahre lang kritisiert – tatsächlich Luft nach oben. Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen den NEOS meinen Respekt ausdrücken, die mit geradezu unermüdlichen Anfragen deutlich machen, dass die Daten im Bundesministerium für Inneres ja vorhanden wären. Umso mehr freut es mich, dass nun im Innenausschuss mit den Stimmen aller Parteien die Aufforderung an den Herrn Bundesminister für Inneres ergangen ist, im Umgang mit der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik Datentransparenz herzustellen und ehestmöglich die bestehende Praxis in der Veröffentlichung von Daten zu evaluieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Transparenz schafft Vertrauen, und sie erspart uns auch mögliche Fehler und Diskussionen über diese Fehler in der Kommunikation. Die über viele Jahre erbrachten Leistungen Österreichs bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen können sich international ja durchaus sehen lassen. Sie sind auch das Verdienst von sehr, sehr vielen Menschen, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, mit großer Ausdauer und mit großer Energie. Auch diesen Menschen gebührt, dass das, was sie schaffen, korrekt dargestellt und ordentlich abgebildet wird. Man muss damit nicht warten, bis wir die Informationsfreiheit endlich hergestellt haben. Dafür sind wir Grüne ein bisschen zu ungeduldig, also werden wir, weil das auch uns eben ein Anliegen ist, sehr geehrter, geschätzter Herr Bundesminister, weiter an diesem Thema dranbleiben. – Danke fürs Zuhören.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die österreichische Asylstatistik, die veröffentlicht wird, absolut unzureichend ist, ist schon lange bekannt, das wissen wir nur zu gut. Wie Kollege Bürstmayr richtig gesagt hat, versuchen wir, dieses Defizit dadurch zu verbessern und zu relativieren, dass wir am Anfang jedes Jahres entsprechende Anfragen stellen, weil wir gerne faktenbasiert arbeiten und dafür die Zahlen brauchen. Auch andere haben gerne Informationen und Transparenz und wollen nicht dafür recherchieren, wer Anfragen stellt, wo die Antworten zu finden sind. Es wäre wichtig, einfach auf der Website des BMI die notwendigen Statistiken zu finden. Dementsprechend glauben wir sehr wohl, dass es höchste Zeit ist, dem europäischen Standard gerecht zu werden. Das würde heißen, eine vollumfängliche Asylstatistik zu veröffentlichen und sie auch regelmäßig – monatlich – zu aktualisieren. Wir bedanken uns auch sehr bei der SPÖ für diese Initiative und für diesen Antrag. Schließlich haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI etwas davon, wenn sie nicht durch unsere Anfragen punktuell in die Pflicht genommen werden, sondern regelmäßig und sortiert in einen Modus kommen können, der auch für sie bei der statistischen Aufbereitung angenehmer ist. Der Antrag der SPÖ wurde leider abgelehnt und von den Regierungsparteien weichgespült, die jetzt einmal nur ein Evaluieren vornehmen wollen. Das ist einmal ein erster Schritt, aber nicht so mutig. Echt mutig war man vonseiten der Regierungsparteien bei den Argumenten, aus welchen Gründen man alle anderen Anträge der Oppositionsparteien im letzten Innenausschuss vertagt hat. Darüber möchte ich auch noch reden, weil man sonst schließlich glauben könnte, wir vonseiten der Opposition hätten außer Asylstatistiken keine Ideen für das Thema innere Sicherheit gehabt. Es passt auch zum Thema Statistik, wenn ich das parlamentarische Elend der letzten Sitzung hier wiedergebe, nämlich dass es außer dem erwähnten Antrag noch sechs Oppositionsanträge gab und diese zu 100 Prozent vertagt wurden – zwei Anträge der FPÖ, ein Antrag von Kollegin Yildirim betreffend „Abschiebestopp für Asylsuchende in Ausbildung“, ein Antrag der SPÖ-Kollegin Sabine Schatzbetreffend Abstimmung des Nationalen Aktionsplans Rechtsextremismus und des Nationalen Aktionsplans Antisemitismus, ein Antrag von uns betreffend „Keine Abschiebung während offener Rechtsmittelfrist und vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung“ und wiederum ein Antrag von uns betreffend „Ermöglichung der Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern“, Stichwort Moria. Ich komme noch einmal zu der Statistik: Ja, Kollegin Kugler, es gab in einer APA-Aussendung nach dem – unter Anführungszeichen – „Versprecher“ vom Herrn Innenminister im Fließtext eine Erklärung, dass es 5 000 minderjährige Flüchtlinge waren, wir wussten aber nicht, wie viele UMF darunter waren. Ministerin Raab hat danach in einem Interview die falsche Zahl wiederholt; sie wurde dann in einem wohl autorisierten Interview im „Kurier“ noch einmal wiederholt, dementsprechend war sie in der Öffentlichkeit wahrnehmbar, die Korrektur wahrlich nicht in diesem Ausmaß. Herr Innenminister, Sie haben dann im Ausschuss versucht, zu sagen: Gut, diese hohe Zahl stimmt jetzt nicht, aber es haben im letzten Jahr über 1 000 UMF Asyl beantragt und wir sind jetzt von diesen Verfahren belastet und können demnach kein einziges Kind aus Moria nehmen! – so implizit die Argumentation. Dann ist Ihnen aber das Problem, das seit Jahren bekannt ist, nämlich dass die Hälfte dieser UMF verschwindet, nicht bewusst gewesen. In Wahrheit sind wir also im Moment nur von der Hälfte dieser Kinder belastet – wie Sie ausführen. Entweder kennen Sie das Problem des Verschwindens nicht und nennen deswegen mit Bewusstsein hier diese hohe Zahl, die nicht stimmt – es ist die Hälfte –, oder Sie wollen bewusst wieder die ÖVP besser darstellen, als sie ist, christlich-sozialer darstellen, als sie ist. In Wahrheit haben Sie – Stichwort Moria – in Sachen griechische Elendslager bis jetzt wirklich keine konkrete, nachhaltige Hilfe geleistet. Sie waren gut im Schein, schlecht in der echten Hilfe, schlecht im Retten eines einzigen Kindes.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob wir in den Abstimmungsvorgang eingehen können. – Ja. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 728 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1376/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 728 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik des BMI“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[146/E]] [[23:23:26]] 27. Punkt Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1177/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz geändert wird (724 d.B.) 28. Punkt Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1178/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (725 d.B.) 29. Punkt Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (726 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 27 bis 29 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Mag. Steinacker, bei ihr steht das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zu später Stunde behandeln wir hier noch drei Gesetzesanträge, die im Geschäftsordnungsausschuss einstimmig beschlossen worden sind. Ich darf Danke sagen: Danke für das gute Miteinander bei diesen die Geschäftsordnung betreffenden sehr wichtigen Anträgen und ein ganz besonderes Danke an die Direktoren der Klubs aller Fraktionen, die das so gut für uns verhandelt und vorbereitet haben. – Vielen herzlichen Dank dafür. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf kurz erklären, worum es geht: Wir ändern das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und passen die Einkommenskategorien unserer Meldungen der Nebeneinkünfte an die Inflation an. Darüber hinaus halten wir gesetzlich das fest, was wir nämlich jetzt schon tun, und zwar, dass der Unvereinbarkeitsausschuss zusätzliche Unterlagen von Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten anfordern kann, wenn Unklarheiten oder Widersprüche bestehen, zum Beispiel betreffend die gemeldeten Tätigkeiten oder den Besitz von Firmenanteilen. Des Weiteren ändern wir mit dem zweiten Antrag das Geschäftsordnungsgesetz und legen dort gesetzlich fest – wie es uns auch die Greco-Kommission gegen Korruption empfiehlt –, dass künftig alle Gesetzesinitiativen, egal, in welcher Form sie hier in unser Hohes Haus gelangen, einer Begutachtung unterzogen werden. Das bedeutet: Zu Regierungsvorlagen, Initiativanträgen, Gesetzesanträgen des Bundesrates und Volksbegehren kann jedermann eine Stellungnahme abgeben, und zwar bis zum Ende der endgültigen Beschlussfassung des Gesetzes hier in diesem Haus. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger können unmittelbar am Gesetzwerdungsprozess teilhaben. Zu den Regeln über die Vertretung bei persönlicher Betroffenheit im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss: Auch damit setzen wir eine Empfehlung der Greco, der Staatengruppe gegen Korruption, um. Mit dem dritten Antrag legen wir fest, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse für bestimmte Anträge in Gerichtsverfahren gebührenbefreit sind. Das war es in aller Kürze. Danke für die gemeinsame Festlegung. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürger und die Bürgerin in Österreich sollten an und für sich davon ausgehen können, dass die Staatsgewalten – die Gesetzgebung, die Justiz und die Regierung – sauber und anständig arbeiten, das wird im Wesentlichen im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz geregelt. Heute habe ich von der Zeitung „Der Standard“ ein E-Mail bekommen, ich solle erklären, ob ich an den Coronabeschaffungen irgendwie beteiligt oder gewinnbringend aktiv bin. Ich war etwas verwundert. Ich vermute, das habe ich deutschen Abgeordneten zu verdanken, die sich in seltsamer Weise bereichert haben oder zumindest in diesem Verdacht stehen. Schwarze Schafe mag es überall geben. In Anbetracht dessen ist zu sagen, dass wir in Österreich ja ein kleines hausgemachtes Schlamassel haben, nämlich bei der Hygiene Austria – egal, ob das die Auftragsvergabe, ob das das Datum der Firmengründung, die Umetikettierung chinesischer Produkte oder auch die Schwarzarbeit betrifft. Meines Wissens ist an dem Schlamassel im Bereich Hygiene Austria kein Abgeordneter aus diesem Haus beteiligt, aber es haben sich immerhin drei Regierungsmitglieder für dieses Unternehmen, das jetzt höchst zweifelhaft dasteht, massiv in die Bresche geworfen, darunter auch der Bundeskanzler. Meiner Meinung nach gibt es da natürlich ein schiefes Bild, und das gehört angeschaut. Das Amendment, das das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz betrifft, ist eine Greco-Geschichte, also eine der Staatengruppe gegen Korruption. Im Wesentlichen sind das Staaten des Europarates. In den letzten Jahren war Greco sehr bemüht, Abgeordnete und Richter zu durchleuchten. Ich glaube, die Arbeit von Greco ist gut gewesen und unser Parlament sollte auch eine ständige Gruppe für einen Dialog mit diesen Greco-Teams einrichten. Man sollte auch Regierungsmitglieder näher anschauen. Ich glaube, dass alleine schon das Thema Inseratenvergabe das wert wäre [[Abg. Melchior: In Wien, oder wo?]], dass für die Aktivitäten von Greco auch die Inseratenvergabe ein interessantes Thema wäre. [[Abg. Zarits: Die Stadt Wien, ja?]] Wir werden zustimmen, und ich sage auch Danke an die anderen Parteien für den gemeinsamen Weg hin zu dieser Verbesserung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie mein Vorredner Kollege Troch schon ausgeführt hat, handelt es sich bei den drei Gesetzesinitiativen, über die wir heute hier abstimmen, um sogenannte Greco-Vorschläge. Wir wollen dem Rechnung tragen und werden auch zustimmen. Ich finde, dass Kollege Troch soeben ein sehr wichtiges Kapitel aufgeschlagen hat, auf das ich hier auch noch einmal eingehen möchte: Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Gerade wenn es darum geht, Menschen auszunützen, die sich in dieser Situation nicht helfen können, muss man wirklich genau hinschauen. Vielleicht sollte das auch den Anstoß geben, hier im Hohen Haus einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Es gibt ja die Möglichkeit, das mittels Minderheitenrecht zu tun. Ich glaube, dass die SPÖ jetzt ihre Bereitschaft dazu gegeben hat, also hoffe ich, dass wir diesen Untersuchungsausschuss bald hier bei uns im Hohen Haus haben können, um eben auch genauer hinzuschauen – nicht nur bei den Abgeordneten, wie es die Greco vorschlägt, sondern auch bei den Regierungsmitgliedern, bei Auftragsvergaben, möglicherweise auch, so wie es Kollege Troch gesagt hat, bei Inseratenvergaben. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass ich zur Geisterstunde dran bin; ich bin froh, dass wir heute ein bisschen früher dran sind und ich quasi noch zur Primetime zu dieser Geschäftsordnungsnovelle reden darf. Ich begrüße die kleinen, aber wichtigen Schritte, die diese Allparteienanträge beinhalten, im Sinne der Korruptionsbekämpfung beziehungsweise Transparenz in der Politik – das sind zentrale grüne Anliegen. Ich möchte nicht wiederholen, was in diesen Anträgen drinsteht, zum Großteil ist das ja von den VorrednerInnen schon behandelt worden. Die Anträge basieren quasi auf Vorschlägen der Greco, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, und Teile davon werden mit diesen drei Novellen umgesetzt. Eines möchte ich noch einmal erwähnen: Was mich besonders freut, ist, dass es noch heuer dazu kommen wird, dass wir nicht nur Ministerialentwürfe begutachten können, sondern dass das auch für Initiativanträge möglich sein wird, und zwar wird es möglich sein, bis zur Beschlussfassung Stellungnahmen über die Website des Parlaments abzugeben. Ich glaube, das ist tatsächlich eine Aufwertung des Gesetzgebungsprozesses. Ich möchte mich noch einmal bei allen Fraktionen für die breite Unterstützung bedanken und wünsche noch einen schönen Abend! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht, um das Bild ein bisschen klar zu machen: Wir sprechen hier über den Endpunkt von etwas, das seit Jahren in diesem Parlament liegt, noch unter anderen Regierungsmehrheiten eingebracht wurde, und ich bin sehr froh, dass wir es heute zu einem Ende bringen. Ich möchte auch ganz klar sagen, dass da ein Minimalkompromiss vorliegt und nichts, was wir NEOS zum Beispiel mit Pauken und Trompeten feiern würden. Ja, es ist gut, dass wir die Begutachtungsverfahren jetzt endlich klar regeln, vor allem, dass zu jeder Initiative und in jedem Stadium auch Expertisen von Bürgern, von Experten abgegeben werden können. Das ist vor allem deshalb gut, weil es jetzt nicht mehr möglich ist, dass Bundesregierungen über Initiativanträge Begutachtungsverfahren umgehen, wie das in der Vergangenheit gemacht wurde. Dem ist jetzt ein Riegel vorgeschoben. Wir wären da aber weiter gegangen. Es gibt bei den Fristen lediglich eine Empfehlung des Kanzleramtes für sechs Wochen; das kann auch beliebig kürzer gemacht werden. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass Regierungen das auch tun: Es war Minister Löger, der die Öbag-Reform für sechs Tage in Begutachtung geschickt hat, es war Minister Anschober, der das Freitesten nur drei Tage in Begutachtung – über Silvester, übers Wochenende – geschickt hat. Da hat man sich wirklich gefragt – auch jeder Fan der Grünen hat sich gefragt –, was eigentlich mit dem Parlamentarismus und mit den Grundwerten der Grünen passiert ist, seit sie in der Bundesregierung sind. Demgemäß muss man sagen: Ja, es ist ein Minimalkompromiss; wir wären weiter gegangen, wir tragen das jetzt natürlich mit. [[Abg. Zarits: ... Rechtfertigung ...!]] Vielleicht noch eine kurze Anmerkung zu den Einkommenskategorien: Wir passen sozusagen an. Wir wären auch da weiter gegangen und hätten unter Berücksichtigung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten gerne auch noch Auskunft darüber gegeben, aus welchen verschiedenen Berufen Abgeordnete eigentlich welche Einkommenskategorien beziehen. Das wäre gerade im Fall von verschiedenen Berufen und verschiedenen Einkommensquellen wesentlich interessanter, als lediglich zu wissen, wie viel ein Abgeordneter, eine Abgeordnete verdient. Die politische Relevanz allein dieser Aussage wäre ja eher verschwindend. In diesem Sinn also: Das ist sicher kein Freudentag für den Parlamentarismus, sondern ein Minimalkompromiss [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] , der wichtig ist. Wie Kollege Schwarz vorhin auch gesagt hat: ein kleiner Schritt – aber immerhin ein Schritt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Schönen guten Abend! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier drei Novellen einstimmig zum Beschluss vorliegen. Das zeigt auch, dass sie gar nicht so schlecht sein können. Es ist immer ein Mindestmaß, es ist aber eine gute Zusammenarbeit gewesen, und als Mitglied des Untersuchungsausschusses freut es mich besonders, dass mit einer der Novellen, nämlich mit der Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, unsere Arbeit erleichtert wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was aber wirklich ein Skandal ist? – Dass wir bald wieder eine Novelle brauchen werden, weil sich manche Regierungsmitglieder nicht an unsere Gesetze halten! Herr Blümel, unser Finanzminister, hat am 3. März vom Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung übermittelt bekommen, dass er dem Untersuchungsausschuss 9 530 Mails und Dateien zu liefern hat – exklusiv private Mails. Und wie viele haben wir bis heute bekommen? – [[Erheitert:]] Herr Hanger weiß das schon [[Abg. Gerstl: Null!]] Null! – Ja! [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Was müssen wir jetzt machen? Noch eine Novelle, dass Regierungsmitglieder dazu verpflichtet werden, sich an die Gesetze zu halten? Oder sollte der Herr Bundespräsident einmal mit dem Bundesheer in die Himmelpfortgasse ausrücken? Wir als Mitglieder des Untersuchungsausschusses könnten uns diese Dokumente auch selbst holen. Reden Sie einmal mit Ihrem Minister, dass auch er sich an die Gesetze zu halten hat, wie jeder andere Bürger, der die Gesetze einzuhalten hat! – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Können wir abstimmen? – Ja. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Tagesordnungspunkt einzeln vornehme. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 724 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst die nach § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. – Diese ist gegeben. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich darf jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Auch in dritter Lesung zeigt sich das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Ich stelle noch einmal ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 725 der Beilagen. Da es sich bei dem Gesetzentwurf um eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 2 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. – Diese ist gegeben. Daher komme ich gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich stelle noch einmal ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 726 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Gleiches Stimmverhalten auch in der dritten Lesung. – Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[23:39:56]] Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1408/A(E) bis 1442/A(E) eingebracht worden sind. [[Unruhe im Saal.]] – Bitte, wir sind noch nicht am Ende. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.40 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.