Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich zur 6. Sitzung des Nationalrates begrüßen, die ich hiemit für eröffnet erkläre. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die Amtlichen Protokolle der 4. und 5. Sitzung vom 15. Dezember des vorigen Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt. Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Mag. Viktor Klima, Dr. Günther Kräuterund Werner Miedl. Einlauf
Am 28. Dezember 1999 ist ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers eingelangt, das folgenden Inhalt hat: "An den Präsidenten des Nationalrates Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 23. Dezember 1999 den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorferüber seinen Wunsch mit Ablauf des 31. Dezember 1999 vom Amt enthoben hat." Ich bitte um Kenntnisnahme dieser Mitteilung. Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Der gescheiterte Koalitionspakt von SPÖ und ÖVP – Ein drittes unsoziales Sparpaket" Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt: Redezeit 10 Minuten, dann Stellungnahmen, dann Debatte mit einer Redezeit von je 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist eine ziemlich merkwürdige Situation, in der wir uns heute befinden. Es gibt drei Regierungsparteien, denen wir Grüne im Moment gegenüberstehen: eine Regierungspartei, die gerne Regierung bleiben möchte, Regierung war, es aber möglicherweise demnächst nicht mehr sein wird; eine Regierungspartei, die gleichzeitig Oppositionspartei ist und angekündigt hat, wir bleiben in der Opposition, und jetzt zum zweiten Mal um den Bundeskanzler oder um Posten feilscht – diesmal mit der FPÖ, nachdem es mit der SPÖ nicht geklappt hat. Und dann haben wir noch eine potentielle Regierungspartei, die, glaube ich, noch gar nicht weiß, was auf sie zukommt. Als Total-Opposition angetreten, findet sie sich demnächst auf der Regierungsbank, als eine Total-Opposition, die immer und überall und um jeden Preis, nämlich auch um den der tiefsten Demagogie, der Hetze gegen Arbeitslose und Ausländer, Stimmen kassiert hat, billige Stimmen kassiert hat – und jetzt möglicherweise davor steht, ihre Versprechen einlösen zu müssen. [[Abg. Scheibner: Was sind "billige Stimmen"?]] [[Abg. Dr. Riess-Passer: Darauf können Sie sich verlassen!]]Es ist mir aufgefallen, dass Herr Haider heute im "Morgenjournal" eine bezeichnende Äußerung gemacht hat. Gefragt, wie denn nun die Haltung der Freiheitlichen zur EU sei, hat Herr Haider gesagt: Na ja, das kann man einmal als Risiko sehen – und das war damals so –, und das andere Mal kann man es als Chance sehen. Jetzt sehen wir Freiheitlichen es als Chance. [[Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden!]]Nein, Herr Scheibner, das verstehe ich nicht [[Abg. Scheibner: Das glaube ich! Dass Sie das nicht verstehen, ist mir eh klar!]], und ich fürchte, viele Menschen werden das nicht verstehen. Viele Menschen werden es nicht verstehen, wenn Sie jetzt mit Ihrem Regierungsprogramm – ich habe es leider nur in einer schlecht kopierten Version – genau das exekutieren werden, was ÖVP und SPÖ zuvor mit ihrem unsäglichen Belastungspaket ausgehandelt haben. Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte [[Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!]]– Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. [[Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!]]An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems [[Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!]], die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. [[Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!]]Ich kenne einen Mann, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Da sind auch einige Kriegsjahre dabei, insgesamt sind es 45. Dann ist er mit 60 in Pension gegangen. Es war kein Tag zu früh für ihn, er war froh, dass er in Pension gehen konnte. [[Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!]]Seine Pension hat 12 000 S betragen. Als er dann gestorben ist, hat seine Frau eine Witwenpension erhalten. Sie können es nachrechnen, 60 Prozent von diesen 12 000 S brutto, das ist nicht einmal der Ausgleichszulagenrichtsatz. [[Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?]]Das ist die Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden. Wissen Sie, was der Ausgleichszulagenrichtsatz bedeutet? Ungefähr 7 500 S netto. [[Abg. Scheibner: Sie haben es ja schon wieder nicht verstanden!]]Das ist natürlich auch an die Adresse der Noch-Regierungsparteien gerichtet. Sie, SPÖ und ÖVP, sind verantwortlich dafür, dass es vielen Menschen mit ihren 45 Versicherungsjahren nicht sehr gut geht in diesem Land, dass sie tatsächlich Probleme haben, über die Runden zu kommen. Oder glauben Sie wirklich, dass man mit 7 500 S als einzelne Person, als Pensionist oder Pensionistin gut leben kann? Glauben Sie das wirklich? Vertreten Sie wirklich die Meinung, dass das ein gutes Pensionssystem ist, wenn man 7 500 S erhält – als Gnade, als Ausgleichszulagenrichtsatz? Ist das wirklich Ihre Ansicht? Nein, meine Damen und Herren, wir haben kein gutes Pensionssystem, nicht für jene, die es eigentlich brauchen würden, ob das jetzt die 7 500 S oder die 9 000 S sind, die ein Arbeiter, Herr Nürnberger, durchschnittlich an Pension erhält. Ist das gut? Ist das wirklich gut? Ist das etwas, worauf man nach 50 Jahren Sozialdemokratie stolz sein kann? Das ist ja mit ein Grund, warum die Sozialdemokratie sich in einer derart erbärmlichen Situation befindet! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Von einer ÖVP-FPÖ-Koalition wird mit Sicherheit nichts Besseres zu erwarten sein als von dem Pakt, den SPÖ und ÖVP geschlossen haben. Gehen Sie doch dieses Papier [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] – Herr Khol, Sie kennen es ja – durch! Sie unterscheiden sich ja inhaltlich kaum von dem, was in diesem FPÖ-Papier enthalten ist. Was findet sich in diesem Papier? – Schöne Entlastungsoffensiven für die großen Unternehmen in diesem Land [[Abg. Dr. Riess-Passer: Das schafft Arbeitsplätze, Herr Kollege!]] , Hunderte Milliarden Schilling sollen getreu den Konzepten der Freiheitlichen und der ÖVP hier eingespart werden. Aber die Entlastungen für die kleinen Gewerbetreibenden, für die Selbständigen, für die unselbständig Beschäftigten, für die WerkvertragsnehmerInnen sehe ich nicht in diesem Regierungspaket. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Die Steuerentlastung, Herr Scheibner, wird einer Person in diesem Land, die nicht einmal 10 000 S verdient, nichts nützen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich lese Ihnen etwas vor, weil Sie in den letzten Wochen immer von den Menschen in diesem Land bis zum Erbrechen gesprochen haben. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie sprechen Sie überhaupt?!]] "Die Menschen in diesem Land" – das war die Beschwörungsformel, mit der man von Seiten der ÖVP und von Seiten der SPÖ versucht hat, den Menschen draußen in diesem Land näher zu sein, obwohl man ihnen so fern war wie nie zuvor, weil nur um Posten geschachert wird. Die eigentlichen Interessen der Menschen in diesem Land sind Ihnen so fern wie nur etwas. Ich lese Ihnen also jetzt vor, was mir eine Frau, die Rechtsanwaltshelferin war, geschrieben hat: "Durch die geringe Bezahlung in der Kanzlei machte meine Arbeitslosenunterstützung nach der Kündigung monatlich 3 300 S aus." – Diese Frau hat noch ein Kind zu versorgen: 3 300 S! Und weiters: "Da ich mich damals körperlich außer Stande sah, eine Arbeit anzunehmen, war ich auf die Unterstützung des AMS angewiesen." Ich erspare es Ihnen, die Schikanen aufzuzählen, denen diese Frau dabei ausgesetzt war – und die Sie noch verschärfen wollen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und diese Frau schreibt weiter: "Wie lebte ich beziehungsweise wie überlebte ich? Nachhilfestunden, Putzen, Kinder aufpassen – und immer in Angst, das AMS könnte mir auf diese paar Hunderter draufkommen und mir die Unterstützung und somit auch die Versicherung streichen, wie mir das auch immer wieder von Seiten des AMS angedroht wurde. Im November 1998 fand ich für vier Stunden in der Woche eine geringfügige Anstellung bei einer Gynäkologin für ganze 1 600 S im Monat. Um endlich dem AMS zu entkommen, kündigte ich die Unterstützung, und seither versichere ich mich um monatliche 550 S selbst. Im November und Dezember des Vorjahres verdiente ich insgesamt 8 369 S. Das sind ein bisschen über 4 000 S monatlich, und somit liege ich um 354 S über der Geringfügigkeitsgrenze. Heute erhielt ich ein Schreiben von der Gebietskrankenkasse, dass ich genau wegen Überschreiten dieser Geringfügigkeitsgrenze 1 160 S nachzuzahlen habe. Ich weiß: Vorschrift ist Vorschrift." – Zitatende. Und diese Menschen führen Sie dauernd im Mund, für diese Menschen machen Sie Politik, wie Sie immer sagen – und haben dabei nur Ihre Ministerposten im Kopf?! Diese Menschen wissen, was sie von dieser Regierung und von den potentiellen Regierungen zu erwarten haben. Und ich sage Ihnen seitens der Grünen: Gegen diesen Kurs, egal, wer mit wem hier packelt, wird es den entschiedenen Widerstand der Grünen geben!
Das Wort erhält der Herr Bundesminister für Finanzen, um zum Gegenstand der Aktuellen Stunde eine Stellungnahme abzugeben. Diese soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Nationalrates! Anlass für die von den Grünen verlangte Aktuelle Stunde sind der gescheiterte Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP und die Inhalte, die dieser Koalitionspakt gehabt hätte. In der Tat – und das ist nicht wegzudiskutieren –: Der Pakt zwischen SPÖ und ÖVP ist gescheitert. Er ist gescheitert, obwohl die SPÖ-Verhandler aus meiner Sicht inhaltlich sehr weit gegangen sind – zu weit, wie manche meinen. Er ist gescheitert, weil der, wie ich meine, untaugliche Versuch unternommen wurde, erstens die notwendige Konsolidierung fortzusetzen, zweitens zugleich Transfers in verschiedenen Bereichen auszubauen und drittens zeitgleich die Lohnnebenkosten erheblich zu senken. Diese Zielsetzungen, auf die man sich mit sehr viel Mühe zu verständigen versucht hat, zu erreichen, wäre nur möglich gewesen, wenn es zu relativ raschen Eingriffen in diverse Ausgabendynamiken gekommen wäre. Wer sich die Dynamiken der Budgets der nächsten Jahre ansieht, wird bemerken, dass wir in einigen Ausgabenbereichen, etwa beim öffentlichen Dienst, aber durchaus auch bei den Pensionszuschüssen, überproportionale Dynamiken haben. Es ist daher überhaupt keine Frage, dass hier, ohne die Systeme zu gefährden, bestimmte maßvolle Korrekturen vorzunehmen sind, Korrekturen, die die soziale Dimension unseres Staates, vor allem im Bereich der Pensionen, und die Rechtssicherheit der Menschen, die sich bereits in Pension befinden, garantieren. Die Korrekturen müssen sicherstellen, dass man unter angemessenen und vertretbaren Bedingungen die Pension erreichen kann, und sie müssen nicht zuletzt auch den Jungen signalisieren, dass das österreichische System der Pensionssicherung auch für alle Zukunft hält. Ich glaube aber auch, dass, abgesehen von den Inhalten, dieser Pakt zum Teil auch an mangelnder Fairness gescheitert ist, zum Teil auch daran, weil – wie ich heute durchaus zu Recht resümierend feststellen kann – das Scheitern von einem der beiden Partner geplant war. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man dies auch in aller Öffentlichkeit sagen kann. Nicht, weil ich glaube, dass es ein existentielles Unglück ist, wenn in einer Demokratie einmal andere Parteien die Regierung bilden, sondern weil ich glaube, dass die Menschen in diesem Lande auch die Hintergründe für diesen Regierungs- und Machtwechsel kennen sollen: Die Sozialdemokraten und die soziale Komponente der Politik, die wir in diesem Land in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. [[Abg. Dr. Leiner: Unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bezüglich der Budgetpolitik der letzten Jahre, vor allem der Jahre, in denen ich Verantwortung getragen habe, möchte ich Folgendes sagen: Die Budgetdefizite sind halbiert worden, die Defizite aller drei Budgets, die wir vorgelegt haben, sind letztendlich geringer gewesen als im Voranschlag. Das Budget 1999 wird um 2 Milliarden unterschritten. Alle Budgets, die ich bisher vorgelegt habe, haben auch gehalten. Ich gebe aber zu, dass vor allem im letzten Jahr der Sparwille vieler – und da schließe ich mich selbst und auch meine Freunde ein – nachgelassen hat. Sie erinnern sich in diesem Zusammenhang an zahlreiche Versprechen und Wohltaten, die gerade vor der Wahl in Aussicht gestellt wurden. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eine verantwortungsvolle und auch eine auf die Zukunft gerichtete Budgetpolitik solche Versprechungen nicht verträgt. Wir werden heute noch mehrmals Gelegenheit haben, sehr konkret über diese Situation zu diskutieren, etwa unter dem ersten Tagesordnungspunkt, der den hervorragenden Rechnungsabschluss 1998 zum Inhalt hat, oder unter dem zweiten Tagesordnungspunkt, bei dem es um das vom Rechnungshof geprüfte Konsolidierungspaket geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Ich habe überhaupt nichts dagegen – das gehört in einer Demokratie dazu –, dass man sich inhaltlich, korrekt, mitunter auch hart mit Vorschlägen politisch Andersdenkender auseinander setzt, aber ich glaube, dass ein Minimum an Fairness bei einer solchen Auseinandersetzung notwendig ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich Revue passieren lasse, in welch untauglicher Form die Probleme, die wir auf Grund der Tatsache, dass es seit vier Monaten keine Regierung gibt, haben, im Hinblick auf die Budgetprognosen für das Jahr 2000 in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, dann, muss ich sagen, ist der Weg des Minimums an Fairness verlassen worden. Das trifft vor allem dann zu, wenn Politiker des bisherigen Koalitionspartners meiner Partei so tun, als ob sie von den Entwicklungen, die dann eintreten, wenn man budgetpolitisch keine Entscheidungen trifft, nichts gewusst hätten. Das ist ein mangelndes Qualifikationskriterium. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Österreich eine Budget- oder Staatskrise herbeizureden, ist nicht korrekt. Wir sind ein Land mit sehr hohem Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt, Inflation gibt es kaum – und die Einkommen wachsen. Das sind Kriterien, auf die ich als sozialdemokratischer Politiker stolz bin, weil sie die Handschrift der Sozialdemokraten tragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hoffe für die Bürger unseres Landes, dass die kommende Bundesregierung nach vier Jahren eine ähnliche Bilanz zu ziehen imstande ist.
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme im Sinne der Geschäftsordnung. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. In der Debatte betragen die Redezeiten 5 Minuten. Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Molterer. – Bitte, Herr Minister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im Sinne der angesprochenen Fairness und Korrektheit ist es notwendig, Klarstellungen zu treffen. Die Österreichische Volkspartei hat diese Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung mit der Sozialdemokratischen Partei mit vollem Engagement, mit voller Offenheit und mit dem Ziel eines Ergebnisses geführt. [[Abg. Grabner: Nein, nein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie! Ich möchte Sie daran erinnern, dass gemäß öffentlicher Darstellung sowohl das Präsidium der Sozialdemokratie als auch der Vorstand der Sozialdemokratie diesem Paket die Zustimmung erteilt haben. Ich möchte Sie weiters daran erinnern, dass erst im Zuge der Verhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratie die Dimension des Budgetproblems in vollem Ausmaß bekannt geworden ist. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und es ist offensichtlich auch manchen Abgeordneten der Sozialdemokratie erst im Zuge der Verhandlungen klar geworden, wie groß die Dimension des Problems tatsächlich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der Volkspartei klar festhalten, dass Budgetkonsolidierung eine wirtschaftspolitische und eine sozialpolitische Notwendigkeit ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Budget, das nicht in Ordnung ist, meine Damen und Herren, ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort, ist ein Risiko für die Arbeitsplätze und ist ein Risiko für die Taschen der Steuerzahler. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Daher ist es klar, dass sich keine Regierung, wer immer sie bilden wird, von der Notwendigkeit des Konsolidierungskurses verabschieden kann – ganz im Gegenteil. Die Österreichische Volkspartei wird daher auch die Gespräche, die im Gange sind, mit diesem Ziel der Erhaltung der Wirtschaft, der Arbeit und des sozialen Friedens so führen, dass die Budgetkonsolidierung sozial gerecht durchgeführt wird, dass der Generationenvertrag und die Altersversorgung auch für die jungen Menschen in dem Lande gesichert sind, dass aber auch klar ist, dass die Wirtschaft jene Beweglichkeit braucht, die letztendlich unseren Sozialstandard auf Dauer absichern kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir auch ein deutliches Wort: Es ist tatsächlich so, dass wir in eine neue politische Phase eintreten. Es ist offensichtlich nicht einfach, den Abschied vom Bewährten, ja, ich sage es sehr offen, auch den Abschied von der Macht zu vollziehen. Ich bitte auch in diesem Sinne um Fairness und korrekte Vorgangsweise.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin seit 1983 Abgeordneter. Ich habe die Abschiedsrede von Bruno Kreisky gehört, ich habe die unsägliche rot-blaue Koalition miterlebt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe damals auch die vielen Zwischenrufe mitverfolgen können, die Jörg Haider aus Kärnten gegenüber seinen eigenen Leuten gemacht hat. Darauf werden Sie sich noch vorbereiten müssen, sollte diese Regierung zustande kommen. Dem ist dann völlig egal, ob die eigenen Leute hier herinnen sitzen oder nicht, und das wird auch diesmal so kommen. Ich prophezeie Ihnen das. Was mich betroffen macht, ist Folgendes – und seien Sie mir nicht böse, wenn ich heute noch nicht die Oppositionsrhetorik anwende, die wahrscheinlich später unerlässlich sein wird –: Die ÖVP ist eine Partei, die diese Republik mit uns aufgebaut hat. [[Abg. Jung: Die Republik haben die Österreicher aufgebaut!]]Sie ist die Partei eines Figl, eines Raab, eine Partei, die sehr grundwertebezogen ist und sich jetzt möglicherweise in eine Koalition mit der FPÖ begibt, mit einer Partei, in der Politik als Spiel verstanden wird, einer Partei, die mit Forderungen in einen Wahlkampf geht, die sie dann in den Verhandlungen sofort fallen zu lassen bereit ist, einer Partei, die mit den niedrigsten Instinkten spielt, einer Partei, die auch Sie hier kritisiert haben, nicht bloß einzelne Maßnahmen betreffend, sondern auch sehr grundsätzlich. [[Abg. Dr. Riess-Passer: Einer Partei, die Ihnen ein paar hunderttausend Stimmen genommen hat!]]Wir beide, wir gemeinsam haben diese Arbeit geleistet. Ich weiß, dass die Verhandlungen jetzt laufen, ich weiß nicht, wie sie ausgehen werden, möglicherweise ist schon alles ausgemacht, das wird man sehen. Aber Sie werden verstehen, dass ich als einer, der dieses Land liebt und die Menschen dieses Landes liebt und dem das ein Anliegen ist, das nicht ohne Betroffenheit zur Kenntnis nehmen kann, was sich hier abspielt. Wissen Sie, ich habe auch einen Bezug zu demokratiepolitischen Gepflogenheiten und Werten, und mir ist es schleierhaft, wie Sie einen Wählerauftrag aus dem Ergebnis des 3. Oktober in der Form, wie es sich ergeben wird, herauslesen, nämlich dass möglicherweise die drittstärkste Partei den Kanzler stellt, die ursprünglich gesagt hat, dass sie in Opposition geht. Das ist aber nicht mein Problem, das werden Sie den Wählern zu erklären haben, und ich wünsche Ihnen dabei nicht einmal alles Gute, das werden Sie auch verstehen. Aber das wird einen hohen Erklärungsaufwand für Sie bedeuten. Sie werden sich umstellen müssen. [[Abg. Öllinger: Du auch!]]Das wird eine Politik sein, die nicht grundwertebezogen ist. Das wird eine Politik sein, die Regierungspolitik und Opposition zugleich ist. Das wird eine Politik mit unterschiedlichen Rollenaufteilungen sein. Ich habe während der Reden vor mir das Mienenspiel des Thomas Prinzhorn beobachtet: Er hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. [[Heiterkeit.]] Er ist noch nicht einmal in der Regierung und hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. Sie werden sich mit einem in die Regierung begeben, der dem Bundespräsidenten einen blutigen Kopf wünscht, eine blutige Nase angesagt hat. [[Abg. Dr. Riess-Passer: Da redet der Richtige! Der Herr Cap, ein "Muster" an Bescheidenheit in seiner ganzen politischen Karriere!]]Das sind die Leute, mit denen Sie in die Regierung gehen werden. Ich sage Ihnen, Sie sollten sich das wirklich überlegen. Und da stimme ich mit dem Abgeordneten Khol überein – auch mit vielen von uns, die das gesagt haben –, der in der Fernsehdebatte am Sonntag gesagt hat: Schwer ist es schon zu verstehen, denn wir sind eines der reichsten Länder. Diese Regierung hat große Erfolge zu verzeichnen gehabt. Das Ausland respektiert uns. – Wir haben als stärkste Partei wirklich alles versucht, dass es zu einer Regierung kommt. [[Abg. Dr. Khol: Alles?]] Und jetzt gibt es diese Entwicklung. Ich sage Ihnen, da werden Sie noch viel zu erklären haben, und Sie werden sich das auch mit Ihrer Geschichte ausmachen müssen, wenn Sie diesen Weg wirklich einschlagen sollten. Ebenso werden Sie sich gegenüber dem gewachsenen politischen System in Österreich verantworten müssen, in dem es vielleicht auch Fehlentwicklungen gibt und man vielleicht auch Veränderungen durchführen muss, das aber letztlich auch eine Erfolgsgeschichte ist. Das wollte ich heute noch einmal sagen. Mir tut es wirklich leid. Ich bin betroffen. Ich verstehe Politik als Wertepolitik, als grundsatzbezogen und nicht als ein Spiel, als Poker, als Machtspiel. Ich glaube, dass der nunmehr eingeschlagene Weg der falsche ist. Sie werden schon noch draufkommen. Wie man bereits jetzt Umfragen entnehmen kann, goutieren die Österreicher das mehrheitlich nicht. Haider hat keinen Regierungsauftrag. Es wird unsere Aufgabe sein, das alles der Bevölkerung mitzuteilen. Und wir werden konstruktiv Alternativen aufzeigen. Aber überlegen Sie sich das noch einmal ganz gut, ob Sie sich wirklich mit denen da auf einen Koalitionspakt einlassen sollten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Meine Herren Minister! Kollege Cap, viel ist Ihnen nicht eingefallen zu der Situation, in der sich auch Ihre Partei derzeit befindet. Herr Kollege Cap, dass Herr Bundeskanzler Klima erstens am 3. Oktober eine ordentliche Wahlniederlage eingefahren hat und dann nach wochenlangen, ja monatelangen Verhandlungen und Sondierungsgesprächen keine Bundesregierung zustande gebracht hat, daran kann doch wohl nicht das Mienenspiel des Herrn Präsidenten Prinzhorn schuld sein. Das ist nicht die Schuld irgendeiner freiheitlichen Politik, sondern daran sind ganz alleine Sie schuld, Herr Kollege Cap, und Leute Ihrer Fraktion, die die Zeichen der Zeit und die Zeichen des 3. Oktober eben nicht erkannt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Herr Finanzminister Edlinger nichts anderes als Ursache für einen eventuellen Regierungswechsel erkennen kann, als dass die soziale Komponente, wie er gesagt hat, in Österreich vielen ein Dorn im Auge ist, dann haben Sie ganz einfach den Fingerzeig des Wählers – und nicht allein den am 3. Oktober, sondern während der letzten 13 Jahre – nicht erkannt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Cap! Sie können die Freiheitlichen und ihre Wähler noch so sehr beschimpfen, das ändert nichts daran, dass 600 000 unserer Wähler einmal Ihre Wähler waren. Solange sie das waren, war das noch gut, da war das noch in Ordnung, denn wenn man sozialdemokratisch, wenn man sozialistisch ist, dann ist alles in Ordnung. Aber wehe, wehe die Menschen erkennen einmal, dass in Wahrheit Ihre Partei den Kontakt zu den Menschen verloren hat, dass in Ihrer Partei die soziale Komponente verschwunden ist, dass Ihre Partei hauptverantwortlich dafür war, dass die Menschen das Gefühl gehabt haben, dass sich Politik nur mehr um Posten- und Machtaufteilung dreht. Wenn die Menschen das erkennen und in Scharen zu den Freiheitlichen überlaufen, die sagen: Wir müssen einen Wechsel in diesem Land herbeiführen! Wir brauchen Reformen! Wir brauchen wieder eine positive Zukunftsperspektive!, dann ist das böse, dann ist das undemokratisch. Und dann werden Sie das, wie Sie angedroht haben, auch in der Öffentlichkeit präsentieren und alles dazu tun, eine Regierungsarbeit zu verhindern oder zu erschweren. Das sollte nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie sein. Sie, Herr Kollege Cap, haben in Ihrer Rede auf Wurzeln der ÖVP hingewiesen, darauf, welche Verdienste es gegeben hätte und welche ruhmreichen Politiker. Die hat es auch in Ihrer Partei gegeben. Und Sie wissen ganz genau, dass viele Ihrer Wähler, Ihrer Funktionäre, Ihrer Mitarbeiter heute sagen, das ist nicht mehr die Partei, die wir einmal unterstützt haben, in deren "Familie" wir aufgewachsen sind, die wirklich noch einen Sinn gehabt hat für die Bedürfnisse der Menschen und dieses Landes. Das Resultat sind die Wahlergebnisse, die Abwahl Ihrer Politik am 3. Oktober. Aber Sie haben das nicht verstanden, meine Damen und Herren. Sie behaupten, die soziale Komponente drohe verloren zu gehen. Auf der anderen Seite war es aber gerade Ihr Finanzminister, der die Realität verschleiert hat. Ich könnte Ihnen da seitenweise Beteuerungen des Finanzministers vorlesen, dass es kein drittes Sparpaket mehr geben werde, dass alles gesichert sei, dass alles finanziert werde, dass das Budget in Ordnung sei. Und dann, nach der Wahl, kommt stückchenweise die Realität ans Tageslicht: Plötzlich fehlen 63 Milliarden Schilling! Vielleicht sind es auch viel mehr, wir werden sehen. Wir werden den Kassasturz machen, den wir von Ihnen, Herr Finanzminister, erwartet haben, damit wir wirklich einmal feststellen können, was die Realität ist. Und danach werden wir mit Phantasie darangehen, den Scherbenhaufen, den Sie den Österreichern hinterlassen haben, zu sanieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber mit Phantasie! Und nicht so, dass man alles übers Knie bricht und einfach so das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre hinaufsetzt, ohne wenigstens einmal Alternativen geprüft zu haben. [[Abg. Öllinger: Aber genau das steht doch auch in Ihrem Programm!]]Machen wir einfach, Herr Kollege Öllinger, wie bisher Steuererhöhungen, ohne zu schauen, ob nicht doch noch Einsparungspotentiale vorhanden sind. Sie, Herr Öllinger, sagen, es werde furchtbar sein, was da auf die Österreicher zukommt, und wir hätten alles aufgegeben. Wir Freiheitlichen geben keine Grundsätze auf! [[Abg. Öllinger: Das geht auch gar nicht, denn Sie haben keine!]] Wir sind einzig und allein unseren Wählern verpflichtet. Wir werden dafür sorgen, dass Österreich freier und gerechter wird, meine Damen und Herren! Sie waren es doch, die als Einzige gesagt haben: Ja, wir werden unterstützen, dass die Sozialisten an der Macht bleiben, auch wenn es eine Minderheits- oder Alleinregierung sein sollte. Sie waren doch die Ersten, die gesagt haben: Wir können uns das vorstellen. Dass Ihre Visionen – und ich sage, Ihre abenteuerlichen Visionen – einer linken Koalition, einer Ampel nicht Realität werden können, auch das ist ein Verdienst der Wähler vom 3. Oktober. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei. Wir können nicht sagen, ob es eine Einigung geben wird. Wir werden jedenfalls alles daransetzen, dass in Zukunft eine Politik kommt, die wirklich eine soziale Komponente beachtet, die mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Offenheit für dieses Land bringt. Und dann soll in dreieinhalb Jahren der Wähler entscheiden, ob er Ihre Politik des Proporzes und der Machtaufteilung will oder ob er eine Politik möchte, die wirklich wieder für die Menschen da ist und den Kontakt mit der Bevölkerung in Österreich sucht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit sind heute fundamentale Anliegen der gesamten Bevölkerung. Wir von der Österreichischen Volkspartei nehmen das ernst. Wir werden nur dann in eine Regierung eintreten, wenn wir die Zuversicht und das Vertrauen haben, dass wir diese zwei Grundanliegen, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit, mit einem Partner auch verwirklichen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unter diesen Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind wir bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Ich glaube, es ist Aufgabe einer politisch gestaltenden Kraft, sich auch in schwierigen politischen Situationen zu dieser politischen Verantwortung für die Zukunft eines Landes zu bekennen. Wir sind dazu bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass das keine leeren Worte sind, hat die Entwicklung der letzten Tage gezeigt. Um beides, um wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit, geht es nämlich bei der Problematik der Pensionen, dem eigentlichen Sprengthema, das letztlich diese Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zum Scheitern gebracht hat, meine Damen und Herren. Dies sei ganz nüchtern festgestellt, um gleich vorweg allfälligen Geschichtsfälschungen vorzubeugen. Herr Bundesminister Edlinger! Ich treffe mich mit Ihnen in einem Punkt, allerdings in einem anderen Sinn, als Sie es gemeint haben: In der Schlussphase sind die Verhandlungen in der Tat mangels Fairness gescheitert. Denn, meine Damen und Herren, es ist nicht fair, monatelang intensiv zu verhandeln und dann das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren und nicht zu unterschreiben. Das ist mangelnde Fairness, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist mangelnde Fairness, das ist auch mangelnde Paktfähigkeit. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nur mit einem Partner, bei dem wir die Sicherheit haben, dass er auch paktfähig ist. Zur Erneuerung, meine Damen und Herren – und das war das Signal des Wählers am 3. Oktober –, zur Erneuerung gehören zwei Dinge: erstens der politische Wille – den unterstelle ich Herrn Bundeskanzler Klima – und zweitens auch die politische Kraft, es umzusetzen. Und die hat er leider nicht gehabt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Rekapitulieren wir ganz kurz. Es waren letztlich drei Fakten: Mangelnde Fairness: Wenn wichtige Verhandler nicht unterschreiben und sich nach wochenlangen Verhandlungen de facto vom Ergebnis der Verhandlungen distanzieren, dann ist das nicht fair. Zweitens sollten wir festhalten: Es war der Herr Bundeskanzler, der im Fernsehen erklärt hat: Die Verhandlungen sind beendet. Nicht etwa der Herr Vizekanzler hat erklärt: Wir verhandeln nicht weiter!, es war der Herr Parteivorsitzende Klima, der gesagt hat: Die Verhandlungen mit der ÖVP sind gescheitert! – Lassen wir keine Geschichtsfälschungen aufkommen, Herr Präsident Verzetnitsch, weil Sie mich gerade so anschauen. Es war der Herr Bundeskanzler, der SPÖ-Parteiobmann, der das gesagt hat! [[Beifall bei der ÖVP.]] Als drittes Faktum: Es lässt sich nicht leugnen – jeder kann sich das Tonband des "Mittagsjournal" vom 11. Jänner anhören –, es war der Vorschlag des Herrn Finanzministers, das gesetzliche Frühpensionsalter um zwei Jahre anzuheben. Welche Chancen soll eine Minderheitsregierung haben, wenn nicht einmal die eigene Gewerkschaftsfraktion das mitträgt, was Ihr Finanzminister vorschlägt, meine Damen und Herren? [[Beifall bei der ÖVP.]] Für uns ist Politik Zukunftsgestaltung. Es ist das Gegenteil von Zukunftsgestaltung, wenn die eigenen Parteifreunde nicht bereit sind, wichtige, für die soziale Sicherheit, für die Stabilität des Landes wichtige Zukunftsfragen mitzutragen, meine Damen und Herren! Angesichts dessen mussten wir leider sagen: Unter diesen Voraussetzungen können wir mit diesem Partner nicht weiterarbeiten, mit dem wir auch – das gebe ich durchaus zu – sehr erfolgreiche Etappen der Zusammenarbeit hatten. Herr Kollege Cap, ich bin Ihrer Meinung: Wir haben sehr erfolgreiche Etappen gehabt! Und eines, Herr Kollege Scheibner, muss ich schon sagen: Ein Scherbenhaufen wird hier nicht hinterlassen. Das möchte ich schon sehr deutlich sagen. [[Abg. Scheibner: 63 Milliarden Schilling an Budgetabgang sind aber auch nicht gerade eine Spitzenleistung!]] Wir haben sehr erfolgreiche Etappen gehabt, wir haben aber auch Tiefen gehabt. Und jetzt hat uns das Faktum, dass nach wochenlangen Verhandlungen einfach die politische Kraft nicht vorhanden war, dazu bewogen, zu sagen, wir ergreifen eine andere Chance. Jede Chance ist auch ein Risiko – das wissen wir. Im Interesse des Landes sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Noch-Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, einmal in aller Offenheit diese Töne und diese Vorwürfe zu hören, die es ja eigentlich seit Jahren – zumindest hinter den Kulissen – gab. Nur hier im Hohen Haus wurde immer Einigkeit vorgespielt. Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, Sie gingen davon aus, das Scheitern dieser Gespräche sei geplant gewesen. In der Tat, denke ich, sind es wohl nicht nur Insiderinnen und Insider der Politik, die sich dieses Eindrucks nicht erwehren können. Allein – in aller Offenheit, Herr Finanzminister – an der Entwicklung, in deren Verlauf es so weit kommen konnte, dass offenbar nur verhandelt wurde, um möglichst nicht den schwarzen Peter zu haben, entweder Neuwahlen vom Zaun gebrochen zu haben oder aus diesem Machtkartell auszubrechen, haben Sie ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung. Ich wundere mich schon, und es kam ja auch gleich von Ihrem Sitznachbarn Molterer der Einwand: Sie haben dem doch mit großer Mehrheit zugestimmt! Meine Frage ist: Wie konnte es so weit kommen, dass wir jetzt vor einer Entwicklung stehen, zu der Sie durchaus mit beigetragen haben, dass wir wahrscheinlich in Zukunft über solche Papiere reden werden wie das Verhandlungsergebnis aus der Sicht der ÖVP oder das von Karl Öllinger schon erwähnte Ideenprogramm der FPÖ? [[Abg. Scheibner: Wo ist denn eigentlich Ihr Reformkonzept, Frau Kollegin?]]Wenn Sie lesen können, können Sie es sich gerne holen. [[Abg. Scheibner: Lesen kann ich, aber ich weiß nicht, was es schon gibt! Sie haben bisher gar nichts vorgelegt!]] Ich setze mich aber jetzt einmal mit Ihren Vorstellungen auseinander. Es gibt vor allem ein Kapitel, das in beiden Papieren völlig fehlt, obwohl es im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt hat, nämlich der Bereich der Frauenpolitik. Frauen kommen allenfalls unter Familie, unter Familienleistungen vor, aber eine eigenständige Frauenpolitik gibt es nicht mehr. Die ist auch nicht vorhanden! Was hier passiert, ist etwas ganz Schlimmes! Und Sie werden wahrscheinlich noch oft hören: Sie haben dem mit großer Mehrheit zugestimmt. Welche Grundsätze haben Sie denn nicht alle aufgegeben? Es war schlimm genug, dass es ein sehr erfolgreiches Frauen-Volksbegehren, ein Gentechnik-Volksbegehren und ein Tierschutz-Volksbegehren gab, das Sie schubladisiert, nicht umgesetzt haben. Mit diesem mittlerweile geplatzten Koalitionspakt – der aber wahrscheinlich noch eine Verschärfung erfahren wird, wenn ich mir die Programme der beiden jetzt verhandelnden Parteien ansehe – haben Sie nicht nur das Frauen-Volksbegehren nicht umgesetzt, sondern Sie sind dem Frauen-Volksbegehren voll in den Rücken gefallen! Sie haben das Gegenteil getan! [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt nach allen Umfragen ein großes Anliegen der Frauen in diesem Lande, und das heißt Eigenständigkeit. Selbstverständlich wollen Frauen auch in Familien leben. Eine große Mehrheit der Frauen will auch Kinder, sie wollen Beruf und Familie vereinbaren. Sie wollen aber vor allem Eigenständigkeit, selbst über ihre Lebensplanung, ihren Lebensentwurf entscheiden können. Und dann lese ich in diesem Papier, das Sie mit großer Mehrheit mitgetragen haben: Umwandlung des Karenzgeldes von einer Versicherungsleistung in eine Familienleistung. Na bravo! Dazu noch eine Abhängigmachung der Frauen von der Zufälligkeit des Einkommens ihres Mannes. Wenn Sie etwas ungerecht finden an der Besteuerung vor allem der hohen Einkommen, der hohen Vermögen, dann müssen Sie dort ansetzen, nicht bei den Frauen der vielleicht reichen Männer! Dass Sie das unterschrieben haben, dass die Fraueninteressen – aus welchen Gründen auch immer – noch eher vom Metallgewerkschafter Nürnberger als von der Frauenministerin vertreten worden sind, das ist das Bittere an diesem Ergebnis. Von all dem abgesehen, was jetzt noch zusätzlich kommen wird: Hier sind Sie zu weit gegangen! Die Gründe, warum dieser Pakt, abgesehen von der möglicherweise unredlichen Motivation des Partners, von Ihrer Seite aus gesehen gescheitert ist, sind nicht etwa die fehlende Frauenpolitik, nicht die fehlenden sozialpolitischen Inhalte, sondern letztlich eine Postenfrage. Auch das, fürchte ich, wird hängen bleiben. Ich lese Ihnen etwas vor – denn das sind nicht nur die Programme der Grünen [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] [[Abg. Dr. Mertel: International gesehen liegen wir nicht so schlecht!]] –: dass andere Staaten, die eine höhere Erwerbsbeteiligung haben, eben andere Sozialsysteme haben. Das heißt, bei uns wird viel Geld ausgegeben, ohne auf die Eigenständigkeit der Frauen und der Jugend zu achten. Dieser Ihr Tabubruch, der, fürchte ich, wird uns in Zukunft noch sehr zu schaffen machen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die ÖVP ernsthaft mit der SPÖ verhandelt hat, glaubt ja mittlerweile niemand mehr in diesem Lande. [[Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie!]] [[Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da ist die Verweigerung meiner Unterschrift der ÖVP natürlich sehr gelegen gekommen. Ich habe meine Position in den dieswöchigen Ausgaben von "Format" und "profil" dargelegt. Die Zeit erlaubt es mir nicht, näher darauf einzugehen. Ich möchte hier nur festhalten – und ich habe immer so gehandelt, mein ganzes Berufsleben lang –: Wenn ich etwas unterschreibe, dann stehe ich dazu, dann garantiere ich, dass die, die ich vertrete, diesen Pakt auch mittragen. Lassen Sie mich aber anhand des Themas Pensionen aufzeigen, dass die ÖVP auch keine gerade Linie gegangen ist, sondern einen Zickzackkurs. "Pensionen sind sicher auf lange Sicht": Gehrer 16. September. Schüssel am 28. September: "Mit einer mutigen Pensionsreform hat die Regierung dafür gesorgt, dass die Pensionen gesichert sind." Und weil immer Minister Edlinger der Vorschlag unterstellt worden ist: Schüssel sprach bereits am 31. Dezember 1999 von Abschlägen bei Frühpensionen, Pensionsantrittsalter anheben! Und weil immer gesagt wird, ich hätte die Frage der Pensionen mitverhandelt: Ich habe sie nicht mitverhandelt. Sie wurde immer in der Budgetgruppe verhandelt und war nur einmal, und zwar am 16. Jänner um 16.35 Uhr, in der Obergruppe. Nach einer Diskussion mit Bundesminister Molterer hat er wortwörtlich erklärt: "Wenn zwei Jahre Pension nicht kommen, verlassen wir den Tisch." Diese Frage wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur von ein paar sozialdemokratischen Gewerkschaftern abgelehnt: Herr Neugebauer, der Repräsentant der gesamten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ist ja nicht Mitglied jener Partei, der ich angehöre. Die Lehrer haben sich artikuliert und von Streik gesprochen. Die Gendarmen haben Betriebsgruppenversammlungen abgehalten. Ich könnte Ihnen einen Brief der Standesvertretung der höchsten Beamten dieses Landes, der Richter und Staatsanwälte, vorlesen, in dem sie sich dagegen aussprechen. Weite Kreise der Bevölkerung haben diese Vorschläge abgelehnt. Bei dieser bewussten Plenarsitzung am 16. Jänner war auch der ÖAAB-Obmann, Herr Bundesminister Fasslabend, anwesend. Ich habe ihn aufgefordert, doch endlich auch einmal zu sagen, wie dieses Problem in seinen Kreisen diskutiert wird. Er hat geschwiegen. Das ist eben der Unterschied: Ich verstehe unter Interessenvertretung der arbeitenden Menschen nicht, dass man schweigt, sondern ich bin es gewohnt, meine Meinung zu sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Überlegen Sie doch bitte auch einmal, was das heißt: Nürnberger soll unterschreiben und soll die Verpflichtung für jene Abgeordneten, die der Gewerkschaft nahe stehen, abgeben. – Auf der anderen Seite wird immer vom freien Mandat, vom Mandatar, der frei entscheiden kann, gepredigt. Ich bin überzeugt, dass auch viele meiner Abgeordnetenkollegen, die kein Naheverhältnis zur Gewerkschaft haben, es nicht verstanden hätten, wenn ich sie mit meiner Unterschrift verpflichtet hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Landeshauptmann Pröll hat im Fernsehen wortwörtlich gesagt: Der Herr Bundeskanzler hat die Gewerkschaften nicht in der Hand. – Dazu sage ich Ihnen: Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Bundeskanzler – egal, welcher Partei er angehört – die Gewerkschaften "in der Hand" hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen abschließend: Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich immer dazu bekannt – und bekennt sich auch jetzt dazu –, dass die Probleme in Bezug auf das Budget gelöst werden müssen. Meine persönliche Haltung zur Pensionsfrage können Sie zum Beispiel in einem "profil"-Interview genau nachlesen – ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Wir bekennen uns zur Sanierung des Budgets, aber nicht mit der Schieflage, die in diesem Regierungsübereinkommen vorgesehen gewesen wäre. Ich denke nur etwa daran, dass der Vertreter des Wirtschaftsbundes Niederösterreich gesagt hat, 70 Prozent der Forderungen der Wirtschaft sind erfüllt worden, und so weiter. Daher: Wir bekennen uns dazu, aber das muss gerecht auf alle Menschen in diesem Land verteilt sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf Ihnen sagen: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die in ihm vertretenen Gewerkschaften werden so wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft jede Regierung nach dem beurteilen, was sie bereit und imstande ist, für die Arbeitnehmer dieses Landes zu tun.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir haben heute hier eine weinerliche Premiere des Herrn Kollegen Cap erlebt. Ich glaube, er übt sich jetzt in der Rolle des Oppositionspolitikers, obwohl es offensichtlich noch gar nicht so weit ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist es denn eigentlich zum Bruch dieser Koalition gekommen? – Herr Finanzminister, ich muss Ihnen schon ganz ehrlich etwas sagen: Weder die Freiheitlichen noch andere Parteien hier im Hause haben die Gewerkschaften so in Aufruhr gebracht wie die SPÖ. Ich denke nur etwa an den ehemaligen Finanzminister Lacina zurück, dem es damals als Sozialdemokraten und Gewerkschafter gelungen ist, mit der so genannten Kehrmaschine so über die Arbeiter und Angestellten drüberzufahren, dass die Gewerkschaft vor das Finanzministerium gewandert ist. Das war kein Politiker der ÖVP, das war kein Politiker der FPÖ, sondern das waren Ihre – Ihre! – Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! Deswegen hat auch die Sozialdemokratische Partei bei den letzten Wahlen immer und immer wieder verloren: weil sie ihren Weg – den Weg, die sozial Schwachen hier im Land zu vertreten – total verlassen hat. Das ist der Grund! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich höre immer, Herr Finanzminister: Österreich ist das drittreichste Land in Europa, das achtreichste Land auf der ganzen Welt. – Wir haben aber eine Budgetsituation, die einfach äußerst unzufriedenstellend ist! Nicht nur von Seiten der Freiheitlichen wird die Budgetsituation in dieser Richtung beurteilt, sondern der oberste Währungshüter, der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Klaus Liebscher, sagt im Interview mit dem "Format", die Lage der Staatsfinanzen ist "sehr, sehr ernst". – Auf die Frage, wie er den Zustand des Staatshaushaltes beschreiben würde, sagt Liebscher: "Wenn sich nichts ändert, als sehr, sehr ernst, ja besorgniserregend. Wenn nichts geschieht, sind wir 2000 eindeutig Schlußlicht der EU, das schlechteste von allen 15 Mitgliedsländern, und das ist eigentlich erschütternd. Und außerdem gefährlich für den Standort Österreich." Das ist eine ganz klare Aussage, die offensichtlich ein Tatsachenbefund ist! Sie, Herr Finanzminister, sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass diese Situation eingetreten ist. Sie können das nicht einfach auf die einzelnen Ressortvertreter abschieben, sondern Sie sind derjenige, der das Budget beobachten muss und der in den letzten Jahren beobachtet hat, wie das Budget schief läuft, und Sie haben einfach nicht reagiert. Sie haben deshalb insofern gefährlich gehandelt, als Sie, nachdem Sie den Österreichern in den letzten drei Jahren 160 Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen haben, nicht in der Lage waren, in guten Zeiten eine Steuerreform in der Größenordnung von 30 Milliarden zu finanzieren. Das heißt, Sie haben auf das Geld der österreichischen Steuerzahler nicht aufgepasst! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie waren derjenige, der dafür einfach verantwortlich ist. Wenn Sie auch kritisiert haben, dass es zwischen den einzelnen Positionen beim Budgetplan beziehungsweise im endgültigen Vollzug Divergenzen gibt: Ich denke hier nur etwa daran – wir kommen ja bei der Diskussion zum Bundesrechnungsabschluss heute noch darauf zu sprechen –, dass man im Bundeskanzleramt einen so genannten Erinnerungswert von 1 S – oder waren es 1 000 S? – bei einer Position für Förderungen für die EU eingesetzt hat, und herausgekommen sind dann 650 Milliarden Schilling! [[Bundesminister Edlinger: Milliarden?]]Bitte? [[Bundesminister Edlinger: 650 Milliarden?]]650 Millionen Schilling – Entschuldigung! [[Bundesminister Edlinger: Ist ja Wurscht!]]Nein, das ist nicht Wurscht [[Bundesminister Edlinger: Da bin ich aber froh, dass das nicht Wurscht ist!]] , aber, Herr Finanzminister, das sind Dinge, die einfach nicht gehen! Ich kann nicht Positionen mit 1 000 S ansetzen, und im Endeffekt kommen dann 650 Millionen Schilling heraus! Und das war ja nicht die einzige Position. Hier sind einfach Dinge zu hinterfragen wie: Stimmt die Budgetierung? Stimmt die Planung? Können wir mit dieser Planung ins Plenum gehen, und können wir dieses Budget hier beschließen lassen? – Die Art und Weise, wie Sie das Budget beschlossen beziehungsweise immer wieder die so genannten "Punktlandungen" erreicht haben, erinnert mich an ein Mathematikbeispiel bei einer Schularbeit, in dem fünf oder sechs schwere Fehler drinnen sind, und durch Zufall kommt am Ende das richtige Ergebnis heraus. – Genau so sind Ihre Budgets im Endeffekt vollzogen worden! Herr Finanzminister! Es wäre nicht notwendig gewesen, jetzt ein drittes Sparpaket anzugehen, wenn Sie rechtzeitig auf die Bremse gestiegen wären und rechtzeitig auf die Hinweise des Rechnungshofes – und auch vieler Experten – reagiert hätten, indem Sie gesagt hätten, diese Einmalmaßnahmen sind zwar recht gut und recht schön [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , aber es müssen in der Folge die strukturellen Maßnahmen durchgezogen werden, damit das Budget nicht aus den Fugen gerät. Das ist die Kritik, die wir nach wie vor an Ihnen üben. Wir kommen beim Rechnungsabschluss dann noch auf nähere Details zu sprechen, eines aber kann bereits hier gesagt werden: Sie haben der österreichischen Bevölkerung vor der Wahl etwas ganz anderes gesagt als das, was Sie nachher vollziehen müssen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte nur zwei Sätze zu den Ausführungen meiner Vorredner machen: Kollegen Nürnberger möchte ich sagen: Herr Kollege, auch wir wollen keine Situation, in der der Bundeskanzler die Gewerkschaften "in der Hand" hat [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – das wollen wir selbstverständlich nicht! Aber, Herr Kollege, dann dürfen Sie persönlich in Ihrer Funktion eben nicht in ein Verhandlungsteam gehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich muss feststellen, dass Ihre Worte eigentlich massive Kritik an den anderen SPÖ-Verhandlern dargestellt haben. Ich möchte weiters Herrn Abgeordneten Cap – er ist jetzt nicht da – auffordern, seinen Appell, den er heute hier ausgesprochen hat, auch an Herrn Bundesminister Schlögl weiterzuleiten. Oder hat er diesen Appell bereits an ihn gerichtet? Nun zum heutigen Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Frage der Diskussion, die wir draußen vor Ort bei unseren Wählern erleben, ist die Frage – oder die Angst oder auch die Wut –, die sich immer wieder um das so genannte "Edlinger-Paket" dreht. [[Ruf bei der SPÖ:Die Wut über die ÖVP!]] Als Mandatarin kann ich es nicht akzeptieren, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie erst zu einem Zeitpunkt, zu dem eigentlich bereits die nächste Regierung feststehen sollte, mit der vollen Wahrheit über die Budgetzahlen herausgerückt sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben die Menschen mit zwei Ankündigungen total verunsichert. Die erste der angekündigten Maßnahmen betrifft eine Kürzung der Ermessensausgaben bei den Ministerien, was fatale Auswirkungen in einzelnen Bereichen – auch für den Bereich Schule – hat, und die zweite Maßnahme sieht die Anhebung des Pensionsalters bei Frühpensionen innerhalb von zwei Jahren um zwei Jahre vor. Das bedeutet für alle Betroffenen einen schweren Schlag gegen ihre Lebensplanung, einen schweren Schlag gegen den Vertrauensgrundsatz. [[Abg. Edler: Was hat Herr Schüssel gesagt?]] [[Ruf bei der SPÖ:Sagen Sie das Herrn Schüssel!]]Herr Bundesminister! Sie haben noch am 17. Juni 1999 von der Regierungsbank aus festgestellt, dass sich niemand zu bemühen braucht, Argumentationslinien zu verfolgen, bei denen die Frage gestellt wird, wie hoch das Budgetloch sei, denn es sei natürlich keines vorhanden. – So das Originalzitat. Sie haben dann den ganzen Sommer über an dieser Behauptung festgehalten und haben uns als Abgeordnete in dieser Sicherheit gewiegt, sodass Fragen und natürlich Besorgnisse unsererseits bezüglich eines weiteren Sparpaketes eigentlich verflacht wurden beziehungsweise wir uns bemüht haben zu sagen, man braucht in dieser Richtung keine Ängste zu haben. – Wie stehen wir als Mandatare heute da? Ich mache Ihnen den Vorwurf, dass Sie erst zu Beginn der Sondierungsgespräche, also nach der Wahl, den Herrn Bundespräsidenten – so habe ich es der Presse entnommen – davon informiert haben, dass es doch ein Budgetloch gibt, nämlich in der Höhe von 20 bis 27 Milliarden Schilling für das Jahr 2000. Im Rahmen des Budgetausschusses am 19. Jänner 2000 haben Sie, Herr Finanzminister, auf Befragung hin festgestellt, dass die Finanzierungslücke im Jahre 2000 20 Milliarden beträgt und ohne Gegensteuerung – wenn also die Politik nicht handeln würde – bis 2003 auf 63 Milliarden Schilling anwachsen würde. [[Abg. Hagenhofer: Ohne Gegensteuerung!]]Es hat sich aber im Laufe der Regierungsverhandlungen herausgestellt, dass diese Budgetlücken für das Jahr 2000 einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand von 45,5 Milliarden Schilling erfordern und dass, wenn keine Maßnahmen gesetzt werden, sehr wohl ein Anwachsen auf 63 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2003 zu erwarten ist. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Was haben Ihre Abgeordnetenkollegen von der SPÖ gesagt? Ich mache es mir noch einfacher: Haben Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei, von diesen Dingen gewusst? – Wir wussten es nicht! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Huber.]] Wir sind aber den Wählern eine Antwort schuldig [[neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy]] , und wir haben – und das enttäuscht mich in besonderem Maße – dem Herrn Bundesminister in seinen Aussagen vertraut. Wir haben ihm vertraut, dass er sein Handling versteht, und wir haben auf dieser Grundlage gehandelt und haben unsere Wähler damit eigentlich auch enttäuschen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Wir alle wissen um die demographischen Entwicklungen [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , und wir haben immer wieder festgestellt ...
Bitte um den Schlusssatz, Frau Kollegin!
Wir haben immer wieder auf die demographische Entwicklung hingewiesen, aber Sie haben uns verhöhnt und verlacht [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger]] und haben nicht zeitgerecht Maßnahmen zugelassen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben Besserstellungen für die Arbeitnehmer verhindert! Sie haben ...
Frau Abgeordnete, bitte sehr.
... – ich weiß es, Herr Präsident – ein günstigeres Abfertigungsmodell verhindert! Wir wollen, dass die Betroffenen von Maßnahmen zeitgerecht erfahren. Sie haben Verständnis dafür, aber es muss maßvoll sein, und es muss ihnen zumutbar sein.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde verdient einen neuen Titel: "Der Scheidungsreport". Wenn ich mir die Aufrechnungen und die verschiedenen Interpretationen der vergangenen Wochen ansehe, muss ich annehmen, dass die Abgeordneten, die jetzt gesprochen haben, von unterschiedlichen Ereignissen sprechen. [[Abg. Dr. Mertel: Es sind auch verschiedene Veranstaltungen!]]Offensichtlich haben sie sich nicht in denselben Verhandlungen befunden [[Zwischenruf des Abg. Böhacker]] , und offensichtlich hat die ÖVP jahrelang überhaupt bei Regierungssitzungen und bei Verhandlungen über das Budget gefehlt. Denn wenn es sich sogar bis Tirol durchgesprochen hat, dass es Probleme mit dem Budget gibt und geben wird [[Abg. Oberhaidinger: Bis Vorarlberg!]] , dann ist es aus meiner Sicht schon sehr verwunderlich, warum das die Herrschaften von der ÖVP in der Regierung nicht mitbekommen haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Gebrauch eines Taschenrechners dürfte doch wohl auch auf dieser Seite der Reichshälfte nichts völlig Neues mehr sein. Sie haben darüber gesprochen, dass ein Risikoprojekt gescheitert ist, ein Risikoprojekt, bei dem eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ ganz klar – und das lässt sich vor allem an der Frauenpolitik und an der Frage der Pensionen ablesen – gescheitert ist, und zwar an genau diesen Fragestellungen, wie Lösungen, maastrichtkonforme Lösungen, budgetkonforme Lösungen in diesem Bereich möglich sein werden. Gescheitert ist das Ganze aber zu Gunsten eines Hochrisikoprojektes, eines Hochrisikoprojektes insofern, als ich zwei Dinge mit besonderer Spannung erwarte: Dies ist zunächst einmal die Interpretation der Vergangenheit durch die Volkspartei. Es hat sich heute ja schon abgezeichnet, dass, während freiheitliche Abgeordnete meinen, sie übernehmen einen Scherbenhaufen, ÖVP-Abgeordnete durchaus noch immer stolz auf die Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte sind. Da wird es noch einer Phase der Vergangenheitsbewältigung zwischen diesen beiden Parteien bedürfen, bis man sich darüber einig werden wird, worauf man jetzt eigentlich aufbaut. Mit besonderer Spannung aber, meine Damen und Herren, warte ich gerade im Bereich der Pensionen darauf, wie die ehemaligen gegen die Beamtenprivilegien auftretenden "Antiprivilegienritter" der Freiheitlichen mit den geeichten Verteidigern der Privilegien der wohlverdienenden Beamten der obersten Etagen zusammenkommen werden, wie die zu gemeinsamen Lösungen kommen werden. Da, meine Damen und Herren, befürchte ich, dass es wieder so läuft, wie es sich schon in diesem Pakt mit den Sozialdemokraten abgezeichnet hat, dass es nämlich zu einer Lösung kommt, die auf Kosten der kleinen, der jungen Beamten, der Neueinsteiger geht, jener, die aus dem System nichts mehr lukrieren werden, aber jetzt schon die Lasten für dieses System übernehmen werden müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das, was sich hier abzeichnet – und das wird der zweite spannende Punkt sein –, ist ja eine Uraltpolitik vor allem gegenüber Frauen, ist eine Uraltpolitik, die Privilegien nur mehr in ganz bestimmten Bereichen zulassen wird. Auch hier werde ich mir mit besonderer Begeisterung anschauen, wie sich dann die Vertreter der schlagenden Verbindungen und die Vertreter der katholischen Verbindungen untereinander ausmachen werden, wer die Spitzenjobs in Verwaltung und Bürokratie besetzen wird. In einem Punkt kann man sich bei dieser Konstruktion ganz sicher sein: Frauen werden keine dabei sein!
Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass der Erste und der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurden. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Ich darf bekannt geben, dass der Klub der Grünen nach § 74a GOG vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 60/A (E) der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung dringlich zu behandeln. Nach den einschlägigen Bestimmungen, die ich jetzt nicht zu referieren brauche, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung aufgerufen werden. Redezeitbeschränkung
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 136 Minuten, Freiheitliche und Volkspartei je 128 Minuten, Grüne 88 Minuten. Darüber hat der Nationalrat zu befinden. Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir das einstimmig so beschlossen. 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-1 der Beilagen) für das Jahr 1998 (27 der Beilagen)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung ist mir nicht bekannt. Daher gehe ich sogleich in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 liegt vor und dokumentiert die finanzielle Situation des Bundes in einer Art und Weise, die schon Besorgnis erregend ist. Wir haben Schulden in der Größenordnung von 1 863 Milliarden Schilling, wobei etwas interessant ist ...
Einen kleinen Moment! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Bitte setzen Sie fort!
Dabei ist etwas interessant, Herr Finanzminister: die Veränderung der fälligen Schulden. Sie betrugen zum Stichtag 31. Dezember 1997 4,7 Milliarden Schilling und erhöhten sich bis zum Stichtag 31. Dezember 1998 auf über 20 Milliarden Schilling. Da würde ich gerne von Ihnen einmal eine Aufklärung darüber haben, worum es sich hierbei eigentlich handelt. Sie haben den gleichen Eindruck erweckt wie auch schon Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Mag. Klima, der damals ebenfalls vor die Presse hingetreten ist und gesagt hat: Es ist uns der große Wurf gelungen, wir haben ein Budget geplant, wir haben das Budget vollzogen und wir haben das Budget im Vollzug sogar unterschritten. – Aber Sie haben die Wege dorthin immer wieder verschleiert! Es ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass zu Ende des Jahres in verschiedenen Punkten massiv zu Maßnahmen gegriffen wurde, damit Sie den Budgetvollzug erreichen und punktuell so darstellen können, als wären Sie der große Meister. Der erste Punkt ist der: Sie kommen Ihren Verpflichtungen immer schleppender nach. Der Bund ist in den letzten Jahren ein immer schlechterer Zahler geworden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der Bund hat sehr viele Mietverträge abgeschlossen, und die Mieter haben in den letzten Quartalen, also für Oktober, November und Dezember, keine Mieten erhalten, und Mitte Jänner oder gegen Ende Jänner wurden die restlichen Mieten nachbezahlt beziehungsweise die Miete für Jänner dann auch an die jeweiligen Vermieter bezahlt. Das Gleiche spielt sich bei Lieferantenverbindlichkeiten ab: Es wird in den letzten Quartalen immer weniger bezahlt, und im Jänner und Februar werden dann die längst fälligen Lieferantenverbindlichkeiten effektiv angewiesen. Das heißt, man hat das Ganze immer wieder verschoben. Man hat versucht, das Budget immer wieder so darzustellen, als wäre der Vollzug in Ordnung, aber im Grunde genommen zieht sich die ganze Sache seit fünf Jahren in dieser Art und Weise durch. Jetzt sind wir an dem Punkt angekommen, Herr Finanzminister, wo Sie einmal die Karten auf den Tisch legen mussten, und das hat auch Ihren Koalitionspartner, die ÖVP, endlich einmal munter werden lassen, sodass sie gesagt hat: So kann das Ganze ja nicht weitergehen! Derjenige, der an der ganzen Misere schuld war, das sind ja Sie, Herr Finanzminister! Sie haben ja der österreichischen Bevölkerung, dem Parlament und Ihrem Regierungspartner immer wieder Zahlen vor Augen geführt, die einfach nicht den Tatsachen entsprochen haben. Am 24. Juli 1999 – da war die Steuerreform schon beschlossen – haben Sie gesagt: Der Budgetvollzug ist in Ordnung, wir werden das Budgetdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten. Alles hurra, alles bestens. Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, dass an der Pensionsreform nichts mehr geändert werden müsse, dass die Reformschritte, die damals im Jahre 1997 gesetzt wurden, ausreichend seien und dass keine weitere Reform mehr notwendig sei. Sie aber waren derjenige, der gleich darauf gesagt hat, ein Finanzierungsmittel für das Budget bestehe darin, dass man die Frühpensionisten um zwei Jahre später in Pension gehen lässt, und damit ist Ihre Pensionsreform, die Sie damals im Jahre 1997 mitbeschlossen haben, im Grunde genommen ja eigentlich schon wieder gescheitert. Sie ist deshalb gescheitert – und das ist das Problem der Sozialdemokraten –, weil Sie eben über die sozial Schwachen, die sich einfach nicht wehren können, mit einem Kamm drübergehen. Deshalb haben Sie in den letzten Jahren einfach die Wahlen verloren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Finanzminister! Es geht in diesem Bereich aber noch weiter. Es geht nicht nur um die Finanzschuld in der Größenordnung von 1 863 Milliarden Schilling: Der nächste Punkt in diesem Rechnungsabschluss sind die Bundeshaftungen in einer Größenordnung von 817 Milliarden Schilling. 817 Milliarden Schilling hat der Bund an Haftungen übernommen für Kredite, auch für Exportkredite, die unter Umständen nicht mehr einbringlich sein werden. Sie sitzen in diesem Bereich auf einem explosiven Stoff, denn Sie wissen ganz genau, dass allein das Russland-Obligo in den letzten Jahren sicher sechs- bis achtmal umgeschuldet worden ist. Damit Sie das Budget nicht belasten, haben Sie lieber weitere Umschuldungen gemacht. Sie haben Zinsenstundungen und Kapitalstundungen vorangetrieben, damit Sie nicht die effektiven Zahlen im Budget aufdecken müssen. Das sind Dinge, die in der Zukunft wahrscheinlich leider vor der Tür stehen werden – wir wissen es nicht. Deswegen ist es letztlich einfach einmal notwendig, einen Kassasturz zu machen, damit man wirklich sieht, was da alles im Finanzministerium schlummert und welche gefährlichen Zahlen beziehungsweise Belastungen für die Zukunft noch vorhanden sind. Erst wenn dieser Kassasturz gemacht werden kann, wird das sichtbar werden. Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie pochen ja auch deshalb so sehr darauf, dass das Finanzministerium in der Hand der SPÖ bleibt, damit da nicht einmal ein anderer hineinschauen und einmal nachschauen kann, was da alles passiert ist beziehungsweise wie die Zahlen tatsächlich aussehen. Sie wehren sich mit aller Vehemenz. Ich verstehe ja eines nicht: warum sich die österreichischen Sozialdemokraten so sehr gegen den Vorschlag eines unabhängigen Finanzministers gewehrt haben. Wenn ein unabhängiger Finanzminister das Ressort übernimmt, dann sieht er diese Dinge ja mit ganz anderen Augen, als Sie das sehen. Vielleicht wäre die Bestellung eines unabhängigen Finanzministers ein idealer Weg gewesen, um die Finanzpolitik beziehungsweise die Refinanzierungspolitik des Bundes einmal etwas anders anzugehen. Sie haben ja auch überhaupt nicht auf die gesamte Zinsgebarung geachtet. Wir zahlen doch heute in Österreich bei der Refinanzierung von Schillingkrediten mit einem Zuschlag von einem halben Prozent über dem Drei-Monats-LIBOR Zinsen von durchschnittlich 4,1 oder 4,2 Prozent. Sie haben bei den Schillingkrediten durchschnittliche Zinsen in der Größenordnung von rund 6 Prozent! Das ist ja alles viel zu hoch! Da ist offensichtlich schlecht verhandelt worden. Wofür haben Sie denn eine Bundesfinanzierungsagentur? Damit man eben auf diese Dinge aufpasst! Sie wissen doch ganz genau: Allein die Reduzierung der Zinsen um 1 Prozent bringt für das Budget schon 20 Milliarden Schilling! Diese Dinge muss man einmal angehen. Man muss einmal durchforsten, man muss herausfinden, wie man günstiger refinanzieren kann, und man muss das Ganze einmal so angehen, dass alles offen gelegt wird und dann die Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig sind. Jetzt ist natürlich die Sache etwas schwierig geworden. Jetzt ist ein Budget für das Jahr 2000 zu erstellen. Dafür haben Sie die Vorbereitungsarbeiten sehr mangelhaft getroffen, denn nur zu sagen, wir werden die Ermessensausgaben um 20 Milliarden linear kürzen, das ist mir, ehrlich gesagt, zu wenig. Man hätte es der Kreativität der einzelnen Ressorts überlassen sollen, dort Einsparungspotentiale zu suchen. Man kann nicht einfach hergehen und über jemanden bestimmen und sagen, der hat das so zu machen, ohne ihn in die Gespräche einzubinden. Genau das aber ist der Fall. Das hat die Bundesregierung – und in erster Linie auch die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder – eben immer wieder gemacht, dass sie Dinge beschlossen hat, ohne vorher mit dem betroffenen Partner, sprich Gewerkschaft, darüber zu sprechen. Und Sie beschweren sich und fragen: Warum verlieren wir die Wahlen?, ohne die Gründe hiefür zu hinterfragen, ohne zu hinterfragen, worum es wirklich geht. Sie verlieren die Wahl deshalb, weil Sie eben die soziale Komponente, als deren Vertreterin die österreichische Bevölkerung die Sozialdemokraten immer gesehen hat, außer Acht gelassen haben und sich einfach immer nur darauf beschränkt haben, das Budget in irgendeiner Form zu retten, in irgendeiner Form zu halten, die Machtpositionen zu halten, damit man die Möglichkeit hat, bei der Postenvergabe weiter so agieren zu können, wie es in den letzten 50 Jahren geschehen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und das, Herr Finanzminister, war eben der falsche Weg. Sie hätten viel mehr auf die Kritik nicht nur der Oppositionsparteien hier im Hohen Hause hören müssen, sondern auch auf die Kritik des Rechnungshofpräsidenten und auf die Kritik der Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute mehr Rücksicht nehmen müssen, dann wäre dieses Budget heute schon längst in Ordnung. Aber Sie haben es verabsäumt, in Zeiten einer guten konjunkturellen Lage das Budget so zu sanieren, dass man in schlechteren Zeiten einen gewissen Handlungsspielraum hat und nicht nur an Steuererhöhungen, an eine Belastung der Bevölkerung denken muss. Das war also der falsche Weg, und deswegen ist es höchste Zeit, dass es im Finanzministerium zu einem Wechsel kommt, damit die Zukunft für Österreich gesichert ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident Dr. Fiedler! Geschätzter Herr Finanzminister! Wir gehen mit relativ großer Gelassenheit in die Zukunft Österreichs und werden uns sehr genau ansehen, was sich in den nächsten Jahren in Österreich in der Politik, insbesondere in der Finanzpolitik, tun wird, denn was wir bisher von freiheitlicher Seite kennen, sind einige missglückte Finanzprojekte in Kärnten. Ich denke hier an den Krüppel Kinderscheck oder andere nicht realisierungsfähige Projekte, vom Flat-Tax-Modell angefangen ... [[Abg. Böhacker: Keine Polemik!]] – Gut, keine Polemik, lieber Kollege. Aber das Flat-Tax-Modell ist bei der FPÖ offenbar ohnehin schon gestorben. Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bundesrechnungsabschluss 1998, und dieser dokumentiert sozusagen das vorletzte Mal eine sehr erfolgreiche Regierungsepoche in dieser Zweiten Republik, in diesem 20. Jahrhundert. 1998 – das wissen wir – hat Österreich den Konsolidierungskurs, der im Sinne des europäischen Gedankens europaweit gefahren wird, sehr erfolgreich realisiert und das ehrgeizige Ziel von 66 Milliarden Schilling unterschritten. Wir haben das 1997 geschafft, 1998 geschafft, und wir wissen, dass es auch 1999 positive Abweichungen gegenüber den ehrgeizigen Budgetzielen gegeben hat. Jetzt kann man sagen, das ist ja nicht unbedingt eine große Kunst, das bringt jeder zusammen. Interessant ist aber, in welchem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang solche Ergebnisse erzielt werden. Wir wissen, dass wir uns in einer historischen Situation befinden, weil in der Zweiten Republik die volkswirtschaftlichen Eckdaten noch nie besser waren, als sie derzeit sind. Die Inflation ist so niedrig wie noch nie, die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich historisch niedrig, und wir haben die höchste Beschäftigung seit dem Jahr 1945, Tendenz steigend. Wir haben halbierte Budgetdefizite, eine sinkende Staatsverschuldung, wir haben relativ stabile Budgets, wir haben ein reales Wirtschaftswachstum in Österreich, und wir haben insbesondere durch den Beitritt zur Europäischen Union und auch durch die Ostöffnung explodierende Exportraten, die letztendlich auch zu einer vermehrten Beschäftigung beitragen. Wir können also sagen, dass wir es in den letzten drei Jahren erstmals seit 1945 geschafft haben, eine Politik zu machen, die in Budgets, in Zahlen gegossen tatsächlich auch realisiert und umgesetzt wurde. Das heißt also, es sitzt hinter mir auf der Regierungsbank der erste Finanzminister in der Zweiten Republik, der diese Ziele dreimal hintereinander erreicht hat, und wir werden alle anderen Regierungen in Zukunft an diesen Daten messen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Professor Kausel, einer der großen Wirtschaftsprofessoren Österreichs, hat voriges Jahr gesagt, die österreichische Volkswirtschaft befinde sich fast in einem "Traumziel für Ökonomen". Noch nie passten oder kaum wo passen diese fünf wesentlichen Messdaten unserer Wirtschaft besser zusammen, als dies derzeit in Österreich der Fall ist. Das heißt also, es ist eine sehr erfolgreiche Phase der Politik, in der wir Sozialdemokraten uns mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Regierung verabschieden werden, und wir werden, wie bereits gesagt, die zukünftige Entwicklung mit großer Gelassenheit beobachten. Meine Damen und Herren! Einige Details zum Bundesrechnungsabschluss. Der Ausgabenzuwachs war geringer als der Einnahmenzuwachs. Es war dies eine Zielsetzung, die im Rahmen der Konsolidierungsarbeit der letzten Jahre von dieser Bundesregierung formuliert wurde. Von den Oppositionsparteien wurde es uns immer wieder abgesprochen, dass eine solche Konsolidierung auch tatsächlich erfolgen würde. Wir haben hier den Beweis: Das operative österreichische Budget hat, wenn man die Tilgungen der Zinsen und die Rückzahlungen der Kredite abzieht, zum zweiten Mal einen deutlichen und stark steigenden Primärüberschuss ergeben. Das heißt also, die operative Ebene Österreichs ist praktisch bereits positiv. Wir haben aber auch festgestellt, dass die Einkünfte aus Besitz und Vermögen stärker gewachsen sind als die Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit, und das war natürlich für uns ein Motiv für diese Familiensteuerreform, das war für uns ein Motiv für diese sozial ausgewogene Steuerreform, die jetzt im Jänner in Kraft treten wird. Dass es dabei natürlich zu besonderen Herausforderungen und zu besonderen Anstrengungen kommt, das haben wir niemals abgestritten. Ich könnte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Zitaten des Bundeskanzlers, aber auch des Bundesministers vom Sommer letzten Jahres bringen. Ich glaube, dass letztendlich die Ausgewogenheit im sozial unteren Bereich wieder hergestellt wurde, dass sich gerade durch die beiden Reformen, die jetzt schlagend werden, mehr als 100 000 Kleinstfamilien und Haushalte im untersten Einkommensbereich von der Armutsgrenze wieder entfernen werden. Grundsätzlich kann ich sagen, dass dieser Bundesrechnungsabschluss eine sehr erfolgreiche Politik dokumentiert. Da kann man herumreden, wie man will, Verdächtigungen oder Unterstellungen andeuten, wie das mein Vorredner, Kollege Trattner, getan hat, indem er meinte: Wir werden einen Kassasturz machen. Er glaubt offenbar, es gibt da irgendwo geheime Kredite, oder was weiß ich, wovon er da gesprochen hat. Faktum ist, dass der Bundesrechnungshof sehr wohl in der Lage ist, die Beurteilung eines Rechnungsabschlusses und der Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung vorzunehmen. Meine Damen und Herren! Auf Grund der aktuellen Situation noch einige Worte speziell an die ÖVP. Der Psychoanalytiker Arno Gruen hat einmal über die Politik der Gleichgültigkeit geschrieben und gemeint: Solange man andere bestrafen, erniedrigen, sogar ausradieren kann, muss man sich selber nicht ins Gesicht blicken. Feinde lenken uns von unseren eigenen Verletzungen ab. – Ich glaube, dass die ÖVP wirklich in einer Situation ist, in der sie diese Feinde braucht, den Tausch der Partner braucht, um vor der eigenen Wahrheit davonzulaufen. [[Beifall bei der SPÖ.]] An Jörg Haider gerichtet und an das heutige "Morgenjournal" denkend: Das Sein bestimmt auch das Bewusstsein des Herrn Haider.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gartlehner! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Der ist nicht mehr da!]]– Ist er noch da? Vielleicht hört er es. – Wir haben im Ausschuss schon über den Bundesrechnungsabschluss 1998 gesprochen. Herr Kollege! Einige Punkte, glaube ich, haben Sie sich nicht notiert, die wir dort besprochen haben. Dass der Budgetvollzug 1998 übereingestimmt hat mit dem Bundesvoranschlag 1998, das hat ohnehin niemand bestritten im Ausschuss. Es wurde von mehreren Seiten, darunter auch vom Rechnungshofpräsidenten selbst, angemerkt, dass der Vollzug mit dem Voranschlag übereinstimmt. Das ist zwar schön und gut, aber das heißt noch lange nicht, dass der ursprüngliche Voranschlag in Ordnung war. Und das ist die eigentlich interessante politische Frage. Das andere ist ein Formalakt, von dem wir hoffen, dass es, wenn schon nicht gerade eine Selbstverständlichkeit, so doch immerhin die Regel ist, dass der Vollzug mit dem Rechnungsabschluss übereinstimmt. Aber es darf schon auch die Frage erlaubt sein, was vorher ist. Und da muss ich schon sagen: Einer der Punkte ist, dass man sich mit einem Rechnungsabschluss auseinander setzt, um etwas für die Zukunft zu lernen. In diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage, was Vollzug und was Rechnungsabschluss ist, interessant. Aber die andere Frage ist: Was war mit dem Budget selbst, und wie schleppen sich die Probleme, die sich damals schon abgezeichnet haben, in Zukunft fort? Was das Budget selbst betrifft, lieber Herr Gartlehner: Im Jahr 1998 hatten wir mit einem Defizit von 2,4 Prozent des BIP das damals zweithöchste in der EU – damals schon, 1998! –, im Jahr 1999 das höchste ex aequo mit Italien, und im Jahr 2000 liegen wir einsam an erster Stelle, also eine "Spitzenposition", was das Defizit betrifft. Das ist die Budgetpolitik der vergangenen Bundesregierung – und ich betone: Regierung, denn die hat sich bekanntlich aus Sozialdemokraten und Volkspartei zusammengesetzt. [[Abg. Hagenhofer: Aber die Frage ist schon, wie es den Menschen geht in diesem Land!]]Lieber Herr Stummvoll! Ich habe mir schon gedacht, dass heute diese Beiträge kommen: Sünden der Vergangenheit, wir ganz unschuldig, nichts gewusst, Edlinger hat alles verschwiegen. – Das ist ja so lächerlich! [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie widerlegen etwas, was niemand behauptet hat!]]Lieber Herr Stummvoll! Alle ÖVP-Redner – alle! – haben das in der vergangenen Aktuellen Stunde behauptet, alle, auch Sie, Frau Bauer und andere. Ich habe mir heute Früh noch schnell angeschaut, wie das war mit der Zunahme der Finanzschuld in der Periode der großen Koalition von SPÖ und ÖVP von 1986 bis 1999. – Sie müssen das vertreten, nicht ich. Die Zunahme der Finanzschuld in dieser Periode der großen Koalition beträgt exakt 1 000 Milliarden Schilling, eine Billion Schilling. Das ist die Politik der SPÖ/ÖVP-Regierung gewesen. Dazu kann man stehen, wie man will, aber verschweigen Sie nicht: Sie waren dabei – frei nach Goethe – in den napoleonischen Kriegen. Sie waren dabei! Wenn wir also natürlich den Finanzminister verantwortlich machen für diese Entwicklung, so betrifft das nur die Hälfte der Verantwortung: Die andere Hälfte hat selbstverständlich der Regierungspartner zu tragen, und ich werde jetzt nicht wiederholen, weshalb spätestens ab März 1999 allen am Budget Interessierten bekannt war, dass sich für das Jahr 2000 mindestens eine Lücke von 20 bis 25 Milliarden Schilling auftut, wenn man das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ernst nimmt. – Dieser letzte Konditionalsatz ist natürlich eine gewagte Hypothese. Aber wenn man das ernst genommen hätte, dann wäre klar gewesen, und zwar seit einem Jahr jetzt, dass diese Lücke existiert. Das war selbstverständlich auch Ihnen klar, denn Sie kennen ja die einschlägigen Daten. [[Abg. Dr. Stummvoll: Bis 20 Milliarden wäre es auch kein Problem, Herr Kollege!]] [[Bundesminister Edlinger: Mehr fehlt auch nicht!]] Inzwischen hat sich die Situation weiter verschlimmert. Die OECD prognostiziert – das ist natürlich nur eine Vorschau – für das Jahr 2000 ein aktuelles Budgetdefizit von 2,5 Prozent – das wissen wir schon seit einem Jahr –, aber ein strukturelles Budgetdefizit von 2,7 Prozent. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das bedeutet, dass die OECD ohnehin annimmt, dass die Konjunkturlage im Jahr 2000 außergewöhnlich gut ist – daher nur 2,5 Prozent Defizit –, in einem Normaljahr jedoch das Budgetdefizit strukturell – automatisch, wenn Sie so wollen – auf 2,7 Prozent ansteigen würde. Also die Hoffnung auf bessere Konjunkturdaten, darauf, dass damit automatisch eine Besserung einträte, liebe Kollegen auch von der FPÖ, denn Sie werden das mittragen müssen, wenn nicht verantwortlich sein in der kommenden Regierung, diese Hoffnung ist nicht nur trügerisch, sondern Sie sollten sich ihr nicht hingeben. In diesem Zusammenhang eine weitere Altlast der gegenwärtigen Noch-Bundesregierung. Im "Standard" von gestern gibt es einen Artikel mit der Überschrift "Die Zahlungsunfähigkeit droht". Finanzminister Edlinger hat jetzt schon wiederholt darauf hingewiesen, dass im Mai, spätestens Juni 2000 der Artikel 51 Absatz 5 der Bundesverfassung quasi zuschlägt, und für diesen Fall ist jetzt – jetzt schon! – vorzusorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bringe heute einen Initiativantrag ein, der dem Budgetausschuss zugewiesen wird, einen Initiativantrag, der besagt, dass wir ein so genanntes gesetzliches Budgetprovisorium brauchen. Herr Dr. Stummvoll weiß, worum es geht. Im Artikel 51 Absatz 5 gibt es ein "Fallbeil" für das automatische Budgetprovisiorium, dass die Hälfte der Neuverschuldung des letzten Jahres nicht überschritten werden darf. Je nachdem, welche Daten Herr Dr. Eder von der Bundesfinanzierungsagentur uns vorlegt, geht es dabei um einen Betrag von 120 bis 140 Milliarden Schilling, der sonst fehlt. Ich bin wirklich aufs äußerste unangenehm überrascht, dass Herr Minister Molterer vor wenigen Tagen in der "Presse" erklärt hat, die ÖVP stimme einem gesetzlichen Budgetprovisorium nicht zu. Ich hoffe, dass Sie sich das in diesen Tagen noch überlegen, Herr Dr. Stummvoll, denn es sollte doch zumindest Ihnen klar sein, was Sie damit riskieren, wenn Sie mit dem automatischen Budgetprovisorium bis zur letzten Sekunde warten – was natürlich theoretisch möglich wäre. Ich möchte zum Beispiel nicht mit einem Redakteur der "Financial Times" reden, der mir sagt: Hören Sie einmal, da steht schon in der Zeitung, die Republik Österreich ist zahlungsunfähig oder wird es demnächst sein, die Republik Österreich hat kein Budget für das Jahr 2000, die Republik Österreich hat keine Regierung. Was sagen denn Sie dazu? – Ich müsste sagen: Ja, das ist alles richtig. Ist Ihnen beziehungsweise Herrn Minister Molterer klar, wie schnell sich der Spread, der Unterschied zu den deutschen Anleihezinsen, erhöhen kann? Das ist Ihnen das wert, dass es um 0,3, um 0,5 Prozentpunkte im Zinssatz eine "Prämie" – unter Anführungszeichen – geben kann, eine "Risikoprämie" für die österreichische Staatsschuld? Das können Sie sich an den Fingern einer Hand ausrechnen, dass das im Handumdrehen 3, 4, 5 Milliarden Schilling zusätzlich an Zinsen kosten kann. Und selbst wenn es nur 1 Milliarde wäre, ist sie beim Fenster hinausgeworfen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Also ich hoffe, dass Sie im Budgetausschuss diesem Antrag auf Erlass eines gesetzlichen Budgetprovisoriums zustimmen. Ich kann Sie in diesem Zusammenhang nur an Ihre politische Verantwortung erinnern, die auch heute beschworen worden ist, ja nicht nur an Ihre politische Verantwortung, sondern an Ihre Verantwortung für das Geld des Steuerzahlers. Was die neue Regierung, falls sie denn zustande kommt, in den kommenden Wochen zu tun hat, das liegt an und für sich bezüglich verschiedener Punkte auf der Hand. Wir werden mit größter Spannung beobachten, wie der neue Finanzminister das Budget konsolidiert, wie Ihr Partner von seinen früheren Positionen abrückt, etwa bezüglich der militärischen Aufrüstung, für die schlicht kein Geld da ist, etwa bezüglich der Steuersenkungsideen, denen einfach das Defizit entgegensteht. Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis dieser Verhandlungen. Ich bin auch gespannt, was Sie beim Finanzausgleich machen werden. An und für sich ist die Position in gewisser Weise günstig: Sie stehen sieben Landeshauptleuten gegenüber, die entweder schwarz oder blau sind. Kommen Sie endlich zu Vereinbarungen bezüglich der Bezahlung und Budgetierung der Landeslehrer? Ich kann mich an viele Äußerungen von Herrn Mag. Trattner erinnern, auch im Ausschuss, wo wir einer Meinung waren, dass diesbezüglich größter Reformbedarf besteht. Jetzt werden wir sehen, wie Sie sich gegen die Länder durchsetzen, um hier endlich einmal wenigstens in bestimmten Punkten eine klare Verantwortungsabgrenzung für Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Denn dass der Bund zahlt, was die Länder ausgeben, das kann wohl auf die Dauer nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Darüber reden wir seit 20 Jahren, glaube ich. Jetzt werden wir sehen, was Sie in diesem Zusammenhang zustande bringen. Ich hoffe auch, dass im Regierungsprogramm ein Wort über die ökologische Steuerreform steht, die ja aufkommensneutral konzipiert sein sollte und insofern durch die Defizitprobleme nicht beschränkt ist. Lippenbekenntnisse von Seiten auch mancher ÖVP-Politiker und mancher FPÖ-Politiker dazu gibt es genug, dass man etwas für den Arbeitsmarkt und gleichzeitig für die Umwelt beziehungsweise gegen den Treibhauseffekt tun muss. Ich hoffe, es steht auf der Agenda der – wie soll ich es nennen? – Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. [[Abg. Scheibner: Sie werden ja hoffentlich mitarbeiten, Herr Kollege!]]– Wenn Sie vernünftige Vorschläge machen in dieser Beziehung. Im letzten Regierungsprogramm waren allerdings keine vernünftigen Vorschläge enthalten. Das war wieder der Versuch des Rufmords an der ökologischen Steuerreform [[Beifall bei den Grünen]] , nur mit der Mineralölsteuer hinaufzugehen, gerade noch ein Drittel zweckzubinden für die Lohnnebenkosten und für die Privathaushalte überhaupt keine Kompensation vorzusehen. [[Abg. Dr. Riess-Passer: Da müssen Sie da hinüber schauen, zur SPÖ!]] Na ja, gut, ich schaue da hinüber. Es ist aber fast niemand da. [[Heiterkeit.]] Ich hoffe auch, dass Sie über Ihren parteipolitischen Schatten springen und im Bereich der Bürokratiereform und der Effizienzreform in der öffentlichen Verwaltung die Reformen von Ruttenstorfer fortsetzen. Die waren bisher nur im kleinsten Rahmen wirksam. Aber Sie und ich, Herr Trattner, wissen, dass das im Prinzip interessante und gute Ideen waren, nur wirken sie noch nicht: größere Budgetautonomie, Übertragung der Budgetverantwortung an kleine und kleinste Einheiten und so weiter. Da liegt die langfristige Zukunft der Budgetkonsolidierung. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren bei diesem Tagesordnungspunkt zwar den Bundesrechnungsabschluss 1998, aber ich gebe gerne zu, der Prozess der Budgetkonsolidierung ist ein längerfristiger. Die Diskussion über ein Budget kann natürlich nicht den wahren Sachverhalt wiedergeben. Ich möchte mich daher meinen Vorrednern anschließen und den Bundesrechnungsabschluss 1998 im Gesamtzusammenhang mit der Budgetpolitik dieser Bundesregierung und mit den Zukunftsperspektiven der nächsten Jahre diskutieren. Ich möchte aber zunächst zu meinem Vorredner, zum Herrn Kollegen Van der Bellen, ein Wort sagen. Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben die Verantwortung der Volkspartei für das Budget und für die Budgetpolitik eingemahnt. Sie wissen, dass ich Sie sehr respektiere, nur möchte ich eines schon in aller Bescheidenheit sagen, auch wenn Sie Wirtschaftsprofessor sind: Von einem, der noch nie Verantwortung tragen musste für die Budgetpolitik, lasse ich, der ich jahrelang Abgeordneter dieser beiden Regierungsparteien war und die Letztverantwortung des Parlaments für das Budget mitgetragen habe, mir in diesem Punkt das nicht einmahnen. Ich möchte das sehr offen sagen. Sie haben nämlich noch nie diese Verantwortung getragen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bekenne mich dazu, dass ich für vier Budgets, für die Budgets 1988 bis 1992, als Finanzstaatssekretär sogar erhöhte Verantwortung gehabt habe. Aber Sie haben noch nie eine solche Verantwortung mitgetragen. Sie haben immer noch alle Budgets abgelehnt. Aus Ihrer Ablehnung als Oppositioneller heraus, als Demagoge, der Sie auch sind, wenn auch auf hohem Niveau, lasse ich mir das nicht einmahnen, Herr Kollege Van der Bellen. Das geht wirklich nicht!
Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll! Das "hohe Niveau" hat Sie jetzt gerade noch gerettet.
Herr Kollege Van der Bellen kennt ja meine persönliche Wertschätzung, daher habe ich mir erlaubt, das zu sagen. Herr Kollege Van der Bellen hat wirklich einen heiklen Punkt angesprochen, daher möchte ich auch darauf eingehen. Er hat gemeint, als Koalitionspartner musste die ÖVP ja gleichsam jederzeit die volle Wahrheit kennen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht die volle, aber zumindest so viel wie ich!]] Ja, zumindest so viel wie Sie. Das ist ein sehr heikles Thema, Herr Finanzminister, ich möchte aber trotzdem darauf eingehen. Der Herr Finanzminister – und dazu gratuliere ich ihm – hat in dieser Funktion nicht nur beim Bundesrechnungsabschluss 1998, sondern, wie wir einer heutigen Aussendung Ihres Ressorts entnommen haben, voraussichtlich auch beim Budget 1999 eine Punktlandung gehabt. Ich gehöre immer zu jenen, die sagen: Was es wiegt, das hat es. Daher: Gratulation zu diesen mehrmaligen Punktlandungen. Das ist zweifellos das Verdienst dieses Finanzministers. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das Finanzministerium ist ein wichtiges Ressort, was Budgetvorschau, Budgetplanung, Budgeterstellung, Budgetvollzug, Budgetcontrolling betrifft, aber die Letztverantwortung für das Budget hat immer noch dieses Haus, weil ja dieses Haus jene Gesetze beschließt, die letztlich dann zur Budgetgestaltung notwendig sind. Aber: Gratulation zu dieser Punktlandung! Lassen Sie mich aber auch andere Wahrheiten sagen. Lassen Sie mich sagen, dass es natürlich – ich habe es schon einmal gesagt – ein schweres Versäumnis dieses Finanzministers war, unsere Forderung, unseren Vorschlag, parallel zur Steuerreformkommission eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, wegzuwischen, obwohl jedem klar sein musste: Wenn wir ein Steuersenkungsprogramm im Umfang von fast 30 Milliarden Schilling machen, dann kann sich das nicht zu 100 Prozent selber finanzieren, sondern muss es zwangsläufig – das versteht jeder Volksschüler –, wenn es nicht gleichzeitig zu ausgabenseitigen Reformen kommt, defiziterhöhend sein. Herr Finanzminister! Hier liegt ein Versäumnis von zwei Jahren vor. Die jetzigen Verhandlungen müssen das nachholen, bezüglich dessen die Experten eigentlich zwei Jahre Zeit gehabt hätten, uns, dem Gesetzgeber, Vorschläge zu machen. Nun zur Frage: In welchem Tempo, mit welchem Zeitplan wurde die Budgetwahrheit, was das Budget 2000 betrifft, bekannt? Ich gebe zu, jeder von uns hat viele informelle Kontakte, aber es gibt auch gewisse Dinge, wo man sich einfach darauf verlassen können muss, dass das stimmt, was offiziell bekanntgegeben wird. Ich sage das bewusst als Parlamentarier, als Fraktionsführer meiner Partei im Finanzausschuss und als Mitglied des Budgetausschusses. Und ich darf hier – man merkt sich nicht alles, ich habe mir daher ausnahmsweise drei Unterlagen aus der Dokumentation mitgenommen – erstens aus der "Presse" vom 18. Juni 1999 einen Satz zitieren: Edlinger kalmierte auch bezüglich des Haushalts 2000. Es gebe kein Budgetloch, betonte der Minister. – Juni 1999. Ich zitiere weiters aus der "Presse" vom 25. November 1999: Edlinger sieht das heimische Budget trotz der EU-Rüge im Plan. Drittes Zitat, APA-Aussendung vom 14. Dezember: Der Finanzminister bestätigt, dass es für das Budget 2000 einen Handlungsbedarf von 20 Milliarden Schilling gebe. Jetzt bleibe ich dabei, Herr Kollege. Wir sind am 3. Dezember gemeinsam im Budgetausschuss gesessen, und weil ich von meinem Kollegen Farnleitner wusste – er hat es immer gesagt –, das wird viel ärger sein, das wird nicht halten, haben die freiheitlichen Kollegen, mein Kollege Franz Steindl und ich Sie, Herr Finanzminister, mehrmals dezidiert gefragt: Wie wird das Defizit des Jahres 2000 aussehen? Und wir haben wiederholt zur Antwort bekommen, was auch hier steht: Es wird 20 Milliarden betragen. Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer ersten Rede in der Aktuellen Stunde von "Fairness" gesprochen. Ich glaube, es ist nicht fair – ich verwende bewusst diesen sanften Ausdruck "nicht fair" –, dem Budgetausschuss des Parlaments eine Zahl zu nennen, die sich nicht auf Basis der geltenden Rechtslage ergibt, sondern auf einer Rechtslage, die dieses Parlament vielleicht – vielleicht! – einmal beschließen wird. Wie sind Sie denn zu den 20 Milliarden gekommen? Sie haben von dem prognostizierten Überhang von 45 Milliarden einfach etwas abgezogen, wofür es keine Gesetzeslage gibt. Sie haben die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds abgezogen. Sie haben die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung abgezogen – lauter Dinge, die der geltenden Rechtslage widersprechen, Herr Finanzminister. Das ist schon ernst zu nehmen. Als Parlamentarier, als Mitglied des Budgetausschusses erwarte ich mir, wenn ich im Ausschuss frage: Wie hoch wird der Fehlbetrag sein?, dass die Antwort auf Basis der geltenden Rechtslage erfolgt und nicht auf Basis einer gewünschten Rechtslage, Herr Finanzminister. Gestatten Sie mir, bei allem Applaus für die beiden Punktlandungen auch diese wirklich heftige und massive Kritik hier vorzubringen: Es erfolgte diese Auskunft über die 20 Milliarden Schilling nicht auf Basis der geltenden Rechtslage. Das Geringste, was ich sagen kann, ist, dass das nicht fair war. Mehr sage ich nicht. Es war sicherlich nicht fair, dem Budgetausschuss hier im Parlament eine Zahl zu nennen, die sich auf Grund einer gewünschten Gesetzeslage ergeben würde. Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass meine Partei, die Volkspartei, bei der Budgetgestaltung zweimal ein sehr hohes politisches Risiko eingegangen ist – denn jetzt sind wir umso glaubwürdiger. Wir sind im Jahre 1995 das hohe Risiko eingegangen, als es zunächst niemand verstanden hatte, warum die Volkspartei nach einem Jahr aus der Koalition aussteigt – es geschah aus Gesamtverantwortung, Herr Kollege Van der Bellen, für das Budget, die Budgetgestaltung und die Zukunft des Landes –, und wir haben jetzt die Verhandlungen scheitern lassen, als wir gesehen haben, unser Partner hat nicht die politische Kraft, diesen Budgetsanierungskurs, der für die Zukunft notwendig ist, mit uns mitzutragen. Daher sind wir in diesen Fragen glaubwürdig. Deshalb komme ich noch einmal auf meinen Einstieg zurück: Daher lasse ich mir von Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, bei allem persönlichen Respekt nicht diese Verantwortung einmahnen. Wir haben sie wiederholt bewiesen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll, ich weiß nicht, ob das wirklich so eine "Punktlandung" war, die Anlass zu Gratulationen gibt. Eines stimmt schon: Rein rechnerisch sind die Zahlen, was das Resultat betrifft, in etwa gleich lautend mit den Budgetansätzen. Aber – und das gehört auch einmal beleuchtet – das Ganze kommt mir vor wie eine Mathematikschularbeit mit einem Beispiel, das sicherlich diffizil ist, und der Schüler macht fünf schwere Fehler innerhalb des Beispiels – Gangfehler, Rechenfehler und so weiter –, und am Ende kommt zufällig das richtige Ergebnis oder ein ähnliches Ergebnis heraus. So stellt sich das für mich auch dar, was den Rechnungsabschluss 1998 betrifft. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ganz so einfach ist es nicht!]] Ich überzeichne jetzt etwas, das gebe ich schon zu, aber ich kann mich mit der Aussage "Punktlandung" nicht so ganz anfreunden. Meine Damen und Herren! Was hier in Vorperioden passiert ist, hat selbstverständlich enorme Auswirkungen auf die aktuelle Budgetsituation. Das kann niemand leugnen, und dem Herrn Bundesminister muss man den Vorwurf machen, dass er die Alarmglocken, die oft geschrillt haben, die oft geläutet haben, schlichtweg ignoriert hat. Den Vorwurf, Herr Bundesminister, kann Ihnen leider niemand ersparen! Denn Sie sind ein Verschleierer. Sie sind immer hergegangen und haben gesagt: Nicht so schlimm, nur keine Wellen schlagen – auf gut österreichisch –, nur keine Aufregung, alles im Griff, alles unter Kontrolle! Sie haben versucht, das mit stoischer Ruhe auszustrahlen. Nur ist es Ihnen nicht gelungen. Denn das, was Sie jahrelang praktiziert haben, nämlich eine äußerst schlampige Budgetpolitik, kracht jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen – wie Sie es noch vor Monaten getan haben –, dass es kein Budgetloch gibt, weil es gar kein Budget gibt, dann frage ich Sie: Was ist das für eine Budgetpolitik, die dazu führt, dass beim geringsten Anlass – nämlich wenn es zwei oder drei Monate lang keine Regierung gibt – das ganze Budgetdefizit irrsinnig auszuufern droht und eine Katastrophe entsteht? Ich denke daher, Herr Bundesminister, dass Sie ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem haben. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem manifestiert sich nicht nur im Budget und in den Auswirkungen des Budgets auf die aktuelle Situation, sondern ganz allgemein. Ich darf Ihnen hier nur ein Beispiel unter die Nase halten. Heute ist aktuell in den Tageszeitungen, im "Standard", nachzulesen: "Ausweispflicht beim Juwelier." Darin ist die Frage der Anonymität angesprochen. Ich weiß schon, dass das mit dem Budget 1998 nicht direkt in Zusammenhang steht. Aber Sie waren auch einer, der immer gesagt hat: Die Anonymität hält! Kein Grund, in Panik zu verfallen, kein Grund, das Bankwesengesetz zu verschärfen, kein Grund, die Banken stärker in die Verschwiegenheitspflicht zu nehmen! und so weiter. Sie haben beharrlich und jahrelang unseren Antrag im Finanzausschuss abgelehnt. Sie haben keine Notwendigkeit gesehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben so getan, als sei alles, was hier an freiheitlichen Argumenten vorgebracht wird, Käse. Jetzt aber kommt die bittere Wahrheit. Ich nenne dieses Beispiel deshalb, weil es ein gutes Lehrbeispiel ist, um zu demonstrieren, wie wenig ernst Sie konstruktive Kritik immer genommen haben. Diese Vorwürfe können wir Ihnen einfach nicht ersparen. Ich möchte noch kurz darauf zurückkommen, was im Ausschuss diskutiert wurde. Wissen Sie, Herr Bundesminister, ich habe meine Zweifel darüber, ob die jetzt auf den Tisch gelegten Zahlen über ein Budgetloch von 63 oder 65 Milliarden Schilling – hochgerechnet für das Jahr 2003 – der Weisheit letzter Schluss sind. Ich habe meine Zweifel, denn wenn ich mir die Aussagen der Experten vor Augen führe, die im Ausschuss anwesend waren – Herr Professor Lehner, Herr Dr. Walterskirchen –, sehe ich, dass sie in ihren Erklärungen dieses Budgetlochs sehr uneinig waren. Dort habe ich mir erlaubt, die Frage zu stellen, was mit den steigenden Zinsen ist, mit denen wir zu rechnen haben. Sie alle wissen – das haben Sie auch zugegeben –, dass wir in Europa soeben die Zinswende erlebt haben. Es ist mit steigenden Zinsen zu rechnen, und das wird bei einer enormen Staatsschuld von 1 600 oder 1 700 Milliarden Schilling selbstverständlich auch das Budget ordentlich treffen. Die Aussagen lauteten daraufhin so, dass der eine sagte, die zusätzlichen Zinsen von 6 oder 7 Milliarden Schilling sind in diesen Zahlen impliziert, andere wiederum sagten, das ist eigentlich nicht ganz enthalten und nicht so klar. Es gibt hier also weitere Unsicherheiten. Daher, Herr Bundesminister: Ich denke, es ist jetzt höchste Zeit, eine glasklare Budgetpolitik zu vollziehen, einen glasklaren Kassasturz zu machen und nicht länger Ausflüchte zu gebrauchen. Meine Damen und Herren! Die Republik Österreich braucht jetzt kein Lamento der SPÖ, die Republik braucht keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sie braucht kein weiteres Taktieren mehr. Mit anderen Worten: Österreich braucht keine Fortsetzung des bisherigen Kurses! Das Einzige, was Österreich jetzt braucht, ist eine andere Fiskalpolitik, eine Sanierungsgemeinschaft, ein Budget, das nicht länger auf unrealistischen Annahmen und Budgetunwahrheiten beruht, sondern auf einer glasklaren, ganz transparenten Fiskalpolitik. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Nationalrates! Anlass der jetzigen Diskussion ist der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998. Die Diskussion – ich kritisiere das nicht, sondern stelle es lediglich fest – verläuft ähnlich wie im Ausschuss, nämlich dass über den Bundesrechnungsabschluss 1998 und die durchaus interessanten Wahrnehmungen des Rechnungshofes kaum ein Wort verloren wird. Es ist eigentlich bemerkenswert, dass zumindest Herr Abgeordneter Stummvoll feststellt, dass dieser Rechnungsabschluss eine Punktlandung darstellt, ebenso wie der Rechnungsabschluss des Jahres 1997. Ich möchte Ihnen Folgendes heute schon sagen, weil sicherlich andere Verantwortlichkeiten gegeben sein werden, wenn hier der Rechnungsabschluss 1999 zur Diskussion stehen wird: Der Rechnungsabschluss 1999 – der Voranschlag, den ich zu verantworten hatte, und der Rechnungsabschluss – wird eine ebenso klare Punktlandung machen wie die Rechnungsabschlüsse 1997 und 1998. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Ich anerkenne es durchaus, wenn Herr Professor Van der Bellen meint, es ist an und für sich nicht nur eine technische Angelegenheit, im Hinblick auf einen Rechnungsabschluss zu prüfen, ob Voranschlag und Rechnungsabschluss zum gleichen Ergebnis führen, sondern es ist legitim, auch die Frage zu stellen, ob der Voranschlag richtig war. Damit befinden wir uns auch genau bei dem Punkt der politischen Betrachtung eines an sich gleichen Sachverhaltes. Selbstverständlich wird ein Voranschlag nie als richtig erklärt werden, weder von der Bundesregierung und den Parteien – falls sich nicht die eine oder andere plötzlich nicht mehr auskennt – noch von der Opposition. Und das ist legitim, denn es wäre ein Akt maßloser Überforderung, von Oppositionsparteien, die den Voranschlag abgelehnt haben, beim Rechnungsabschluss nachträglich die Zustimmung haben zu wollen, dass auch der Voranschlag richtig gewesen sei. Denn der Voranschlag ist das in Zahlen gegossene politische Wollen einer Bundesregierung, und dieses politische Wollen ist zwangsläufig ein anderes, als das, das aus der Sicht der Opposition zu Beurteilungen führt. Wie schwierig es ist – und ich werde einiges zu den angeblich immer wieder anderen Zahlen sagen, die ich genannt habe –, einerseits zu versuchen, die Diskussion zum Budget 1998 in aller Kürze Revue passieren zu lassen, und andererseits dem gegenüberzustellen, mit welchen Prognosen Oppositionspolitiker dieses Budget – von dem wir heute wissen, dass es eine Punktlandung war – in der Öffentlichkeit dargelegt haben, beurteilen Sie am besten selbst. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Da sagte beispielsweise am 19. März 1997 – das war der Zeitpunkt, als das Budget 1998 im Parlament lag – der von mir sehr geschätzte Budgetexperte der Grünen laut Zitat im "Standard": Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen sieht heuer – also noch 1997, das war dann aber auch eine Punktlandung – und 1998 ein 40-Milliarden-Loch. Am 6. Juni hatte er es auf 30 Milliarden zurückgenommen, und dann am 11. Juni auf 20 Milliarden heruntergesetzt. Das heißt, selbst wenn man versucht, kritisch zu sein, fällt es einem wahnsinnig schwer, auszurechnen, wie es eigentlich ist. Damit man auf jeden Fall Recht hat, gibt man eben weite Bandbreiten an; dies ist selbst in der Beurteilung von einem der – wie ich meine – seriösesten Budgetexperten, die nicht der Bundesregierung angehören, der Fall. Herr Mag. Trattner, ich habe Ihnen schon im Budgetausschuss gesagt, dass Sie und vor allem Ihr Parteiobmann anlässlich einer Klausur Ihrer Partei im Jahre 1997 ein Budgetloch von 38 Milliarden und viel später dann von 76 Milliarden Schilling allein im Budget des Jahres 1998 prognostiziert haben. Warum sage ich das? – Ich sage das deshalb, weil ich damit auch zum Ausdruck bringen möchte, wie schwierig das ist und unter welchen Einrechnungen, unter welchen Annahmen man ein Modell letztendlich ein Jahr lang hochrechnet. Ich möchte Ihnen in aller Klarheit sagen, dass ich nie einen Zweifel darüber gelassen habe – und ich sage das heute zur Wiederholung noch einmal –, dass das Budget 2000 und das Budget 2001 zu besonderen Anstrengungen herausfordern, ganz egal, wer letztendlich die Bundesregierung stellt. Es wird wahrscheinlich der Weg ein unterschiedlicher sein, je nachdem, wer dieser Bundesregierung angehört. Aber es war die Budgetkonsolidierung, die wir 1996 begonnen haben und mit der es uns gelungen ist, in nur zwei Jahren das Budgetdefizit zu halbieren – eine, wie ich meine, bemerkenswerte Leistung, die damals in Österreich gelungen ist und die letztendlich auch dazu beigetragen hat, dass wir den Weg in die gemeinsame Währungsunion antreten konnten –, es war dieser Weg der Budgetkonsolidierung noch nicht abgeschlossen. Nie, zu keiner Zeit habe ich gemeint, dass das Budget von alleine läuft, sondern ich habe mehrfach und nachweislich darauf hingewiesen – zum Teil auch in einer Phase, in der andere das nicht getan haben, nämlich im Wahlkampf – und habe in aller Deutlichkeit gesagt und appelliert: Ich bitte, nicht zu viele Wahlversprechen über die Bühne gehen zu lassen, weil wir das nicht finanzieren können! Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn ich gefragt worden bin, wie hoch denn das Budgetloch ist, habe ich eigentlich nie eine andere Haltung eingenommen. Wir haben nur die Inhalte anders interpretiert. Ich habe immer gesagt, dass das Budget 2000 mit einer Differenz von 20 Milliarden dann zu machen ist, wenn wir keine zusätzlichen Ausgaben erzeugen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, sagen, dass man bei einer solchen Interpretation die Ist-Lage der Gesetze betrachten muss, dann gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber es ist doch legitim, zu sagen, dass jene Finanzierungsströme, die sich in den Fonds ansammeln – sodass dort Geld vorhanden ist –, in einer Rechnung wie der Maastricht-Rechnung neutral gestellt werden müssen. Denn letztendlich sind dies Überschüsse, über die nicht verfügt worden ist. Wenn Sie sagen, dass ich den rechtlichen Ist-Zustand herzunehmen habe, dann werden Sie mir Recht geben, dass bei Aufrechterhaltung des rechtlichen Ist-Zustandes über die überschüssigen Beträge der Fonds nicht entschieden ist. Dann sind sie da, und wenn sie da sind, dann minimieren sie das Maastricht-Defizit! Ich bin immer davon ausgegangen, dass, wenn keine zusätzlichen Ausgaben entstehen, das Defizit von 20 Milliarden Schilling zu schließen ist. Dazu stehe ich, das ist richtig, und alle anderen Zahlen sind Interpretationen! Ich möchte Sie bitten, das in aller Deutlichkeit zur Kenntnis zu nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den 63 Milliarden Schilling: Selbstverständlich habe ich auch immer gesagt – die Zahlen stammen ja an und für sich von mir; dieses Tableau ist ja jenes, das der ÖVP im November übergeben worden ist; wenn wir darüber diskutieren, wer etwas weiß, dann muss man sagen: addieren muss man können, und die Grundrechnungsarten setze ich eigentlich voraus –, die 63 Milliarden Schilling entstehen dann – auch das habe ich immer gesagt –, wenn bis zum Jahre 2003 nichts geschieht. Ich habe einmal scherzhaft in der Öffentlichkeit gesagt: Trotz der schwierigen Form der Regierungsbildung gehe ich ja doch davon aus, dass die Republik Österreich vor dem Jahr 2003 eine neue Bundesregierung haben wird, eine Bundesregierung, die Budgets erstellen muss. Die Schließung einer Differenz zwischen Bedarf und Möglichkeit in einer Größenordnung von 20 Milliarden Schilling ist nicht unüberwindbar. Ich darf Ihnen sagen, dass zu Beginn der Budgetverhandlungen der Jahre 1998 und 1999 größere Differenzen als diese 20 Milliarden Schilling zu überwinden waren. Wir haben das geschafft, wir haben Budgets gemacht, die vollziehbar waren, auch wenn die damaligen Oppositionsparteien dies in Zweifel gezogen haben. Wir legen heute den Rechnungsabschluss und damit auch den Beweis dafür vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Folgendes sagen, auch wenn ich jetzt nicht zitieren möchte, wann wer irgendetwas gewusst hat. Aber wenn Sie Zeitungen zitieren, Herr Dr. Stummvoll, dann wissen Sie sicher auch, dass in Zeitungen Verkürzungen von Annahmen vorzufinden sind. Denn ich habe immer gesagt: 20 Milliarden, wenn keine zusätzlichen Ausgaben entstehen! Das hat die "Presse" in ihrer sprichwörtlichen Objektivität – die sie ja in den letzten Tagen bis zur Perversion betrieben hat – wissentlich weggelassen, weil das nicht in ihr Konzept passt. Das nehme ich ganz einfach zur Kenntnis. Ich möchte noch Bemerkungen zu zwei oder drei konkreten Dingen machen. Ich bin Herrn Professor Van der Bellen sehr dankbar dafür, dass er auf den Umstand des notwendigen Budgetprovisoriums aufmerksam macht. Ich habe eine solche Vorlage vorbereitet und auch hier. Ich hätte zwar empfohlen, das erst im März zu tun, allerdings gehe ich davon aus, dass ich zu diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit dafür nicht mehr haben werde. Aber ich kann – vor allem der potentiellen Regierungspartei ÖVP – nur empfehlen, das Budgetprovisorium zu beschließen, weil ich nicht glaube, dass die potentiellen Koalitionspartner – selbst bei den Absprachen, die es zwischen ihnen ja schon geben muss – schon so weit sind, dass sie tatsächlich fristgerecht ein Budget für das Jahr 2000 hier im Parlament vorschlagen können, das mit 1. Juni rechtswirksam wird. Daher kann ich einen solchen Beschluss im Interesse unseres Staates nur empfehlen. Dabei mache ich auch darauf aufmerksam, dass Herr Professor Van der Bellen sehr Recht hat: Einen Ruf hat man nämlich schnell verloren! Daher ist es sehr wichtig, dass durch dieses Budgetprovisorium dokumentiert wird, dass wir keine wie immer gearteten krisenhaften Erscheinungen haben. Die damals von mir veranlasste und von Ihnen sehr kritisierte Maßnahme der Ermessenskredit-Sperre von 20 Milliarden Schilling war ja auch nicht grundlos erfunden, sondern diese 20 Milliarden Schilling kommunizieren mit der tatsächlich vorhandenen Lücke, unter der Annahme – und das war mein Motiv –, dass das ganze Jahr 2000 hindurch nichts geschieht. Im November war bei mir das Vertrauen, mit Ihnen wieder eine Koalition zustande zu bringen, schon sehr erschüttert. Aber ich habe mir gedacht, dass das Szenario noch ein bisschen länger dauert. Denn Sie konnten ja Ihre Festlegung, in Opposition gehen zu wollen, nicht innerhalb von zwei Tagen ändern. Sie brauchten eine bestimmte Theatralik, damit es einigermaßen glaubwürdig hinüberkommt. Daher hatte ich die Absicht – bei Wahrnehmung der Verantwortung, die ich zum jetzigen Zeitpunkt noch immer habe –, die Finanzen der Republik Österreich nicht aus dem Leim gehen zu lassen. So war auch die Sperre der Ermessenskredite zu erklären, die Sie kritisiert haben, die politisch zu kritisieren ist, weil keine Strukturmaßnahme möglich ist, oder nur schwer – das habe ich auch nicht gesagt –, aber die von sämtlichen Wissenschaftern als die einzige Möglichkeit gesehen wird, die ein provisorischer Finanzminister bei Wahrnehmung seiner Verantwortung in diesem Staat auch setzen kann und wahrzunehmen hat. Noch zwei Bemerkungen: Herr Mag. Trattner, ich habe Ihnen schon mehrmals gesagt, Ihre Zahlen bezüglich der Verzinsung stimmen nicht. Die ÖBFA wird innerhalb der Europäischen Union für ihre Politik eigentlich ungeheuer bestaunt. Wir haben innerhalb der Europäischen Union die niedrigsten Zinsenzahlungen. Allerdings sind auch die Volumina, die wir zu bedienen haben, wesentlich geringer, als das in anderen Staaten der Fall ist. Ich wünsche mir, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Eine allerletzte Bemerkung; ich kann leider nicht auf alles eingehen, was gesagt worden ist, sonst spreche ich zu lange, aber eine Bemerkung noch: Herr Dr. Stummvoll, bei Ihren Ausführungen muss auch Sigmund Freud mitgewirkt haben. Sie haben vor wenigen Minuten gesagt: Wir haben aus dem und dem Grund die Verhandlungen scheitern lassen. – Diesen Eindruck habe ich auch die ganze Zeit gehabt! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Finanzministers gibt es in dieser Klarheit wenig hinzuzufügen, weil er im Wesentlichen auf die Grundfragen der Debatte eingegangen ist. Ein paar Anmerkungen doch: Herr Professor Van der Bellen, Sie haben darauf hingewiesen, dass es eigentlich keine besondere politische Leistung ist, wenn der Budgetvollzug den Budgetzahlen entspricht. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber es ist möglich, etwas Suboptimales zu perfektionieren! Die Frage ist, ob es nicht von Haus aus so war!]]Aha, gut – ob es nicht von Haus aus so optimal war, wie Sie meinen. Es ist trotzdem politisch ein wesentlicher Punkt. Denn wenn man sich anschaut, welche Debattenbeiträge es zum Budget 1998 gegeben hat, dass auch von Ihrer Seite angekündigt wurde, dass dieses Budget nicht halten wird – Sie waren nicht der Einzige –, und Sie daher den Realitätsbezug dieses Budgets überhaupt in Frage gestellt haben, dann ist es politisch selbstverständlich wichtig, zu bemerken, dass man im Nachhinein feststellt: Es war dieses Budget eine Punktlandung, und es hat entgegen den Kritikpunkten, die auch von Ihnen vorgebracht wurden, eine korrekte Erfüllung dieses Budgets gegeben. Insofern ist es nicht nur eine technische Bemerkung, dass der Rechnungsabschluss mit dem Budget übereinstimmt, sondern auch eine politische Bewertung, dass die verschiedenen – berechtigten oder unberechtigten – Kritikpunkte über die Haltbarkeit des Budgets nicht eingetroffen sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn über die Geschwindigkeit des Konsolidierungskurses gesprochen wird, dann muss man dazu eines ganz klar sagen: Es gibt Länder, die von der Geschwindigkeit her ambitioniertere Konsolidierungskurse als Österreich gehabt haben. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Vierzehn!]]Gleichzeitig muss man aber auch dazusagen, von welch hoher Ausgangsposition des staatlichen Defizits wir gestartet sind. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Auch diese Bundesregierung!]] Und auch, welche Befürchtungen damit verbunden waren, selbst bei dem Tempo der Konsolidierung, das eingeschlagen wurde. Ich kann mich an die einschlägigen Debatten erinnern, in denen gesagt wurde: Eine Maastricht-konforme Konsolidierung wird dazu führen, dass es wesentliche Einbrüche in der Nachfrage gibt, wesentliche Einbrüche in der Kaufkraft, wesentliche Einbrüche beim Wachstum und wesentliche Einbrüche bei der Beschäftigung. Wenn man nun das vergleicht, was mit diesem Konsolidierungstempo laut Debatte von vornherein an Gefahren verbunden war, und sich ferner ansieht, was die realen makroökonomischen Ergebnisse dieses Konsolidierungskurses waren, nämlich in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung, Nachfrage und so weiter, dann muss man dazu sagen, dass es offensichtlich gelungen ist, mit diesem spezifischen Konsolidierungskurs nicht nur einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets zu leisten, sondern auch andere makroökonomische Zielgrößen im Auge zu behalten und korrekt zu erfüllen. Trotz Einschlagen dieses Konsolidierungskurses die Beschäftigung zu steigern, gleichzeitig im europäischen Wachstumspfad zu sein und gleichzeitig auch die Nachfrage einigermaßen zu stabilisieren, ist eigentlich ein politökonomisches Kunstwerk, das vorher nicht für möglich gehalten wurde. Sie wissen ganz genau, Herr Professor Van der Bellen, welche Aufsätze und welche Einschätzungen zum Thema der Erfüllung der Maastricht-Kriterien in Österreich publiziert wurden. Ich sage ganz offen: Auch ich persönlich hatte Befürchtungen, dass das negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum haben kann. Aber das Ergebnis war – und das ist, glaube ich, wichtig –, dass nicht nur zwei Drittel des Konsolidierungsweges zurückgelegt werden konnten, sondern gleichzeitig auch Beschäftigung und Wachstum stabilisiert wurden. Das halte ich nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern letztendlich auch für die österreichische Bevölkerung für entscheidend. Dritter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Frage des Budgetlochs betrifft, das auch hier in der Debatte angesprochen wurde: Sie sagen, seit März 1999 war klar, in welche Richtung sich das Budgetloch entwickeln wird. Herr Kollege Stummvoll sagt, sein Kollege Farnleitner habe ihm immer gesagt, da komme bedeutend Schlimmeres, aber Genaueres habe man nicht gewusst. Auch in diesem Zusammenhang, nur rückblickend auf die parlamentarischen Debatten, die wir zum Thema Steuerreform hatten: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es irgendeine Fraktion gegeben hätte, die gesagt hätte, diese Steuerreform sei von ihrem Volumen her überzogen. Es hat keine Fraktion gegeben, die gemeint hat, die Steuerreform solle finanziell geringer angesetzt werden. Ganz im Gegenteil, alle Kritikpunkte an dieser Steuerreform sind in die Richtung gegangen, dass das Ausmaß der Steuerreform bedeutend größer sein sollte, als vom Finanzminister angesetzt, und dass man den Leuten in Wahrheit bedeutend mehr Geld zurückgeben sollte! Ich weise auf den Widerspruch hin, dass dieselben, die in Wahrheit gefordert haben, dass die Steuerreform großzügiger sein sollte, heute hergehen und die budgetären Schwierigkeiten beklagen, die unter Umständen aus dem Beschluss der Steuerreform entstanden sind. Da sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Beides wird man nicht haben können, erstens eine großzügigere Steuerreform und zweitens ein kleineres Budgetloch! Diejenigen, die großzügige Steuerreformen gefordert haben, sollten sich auch über die budgetären Konsequenzen im Klaren sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vierter Punkt: Ich glaube, der Finanzminister war einer der wenigen, die darauf hingewiesen haben, dass wir mit dieser Steuerreform und mit den Veränderungen im Familienbereich an die Grenze der budgetären Möglichkeiten gehen und dass diese Steuerreform und das Familienpaket nur dann budgetär tragbar sein werden, wenn es absolute Ausgabendisziplin in allen Bereichen gibt. Nur dann, unter diesen Bedingungen, werde das Budget des Jahres 2000 darstellbar sein. Es war daher schon beim Beschluss der Steuerreform völlig klar, dass mit dieser Steuerreform der Spielraum für weitere Großzügigkeiten in Wahrheit vorbei ist. Daher hat der Finanzminister konsequenterweise – auch in der Wahlauseinandersetzung, auch wenn das nicht populär gewesen sein mag! – darauf hingewiesen, dass für jede zusätzliche Großzügigkeit im sozialen, familienpolitischen oder sonstigen Bereich Gegenfinanzierungen vorgelegt werden müssen, weil es budgetär eben keinen Spielraum mehr dafür gibt. Deshalb sage ich ganz offen: Wenn jemand auf das Budget und auf die realen Möglichkeiten, die es auf Basis des Budgets gibt, Rücksicht genommen hat, dann war das der Finanzminister! Er sollte daher in der heutigen Debatte nicht auch noch für all das zur Verantwortung gezogen werden, was andere an zusätzlichen Großzügigkeiten vorgeschlagen und versprochen haben, wofür sie aber keine finanzielle Bedeckung haben.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geschätzte Damen und Herren! Der Begriff "Budgetloch" wurde heute zwar schon sehr strapaziert, aber: Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen dem Ungeheuer von Loch Ness und dem Budgetloch Edlingers? – Das Ungeheuer von Loch Ness erscheint angeblich nur einmal im Sommer, wenn die Regenbogenpresse ihre "Saure-Gurken-Zeit" hat, während das Budgetloch Edlingers schon seit vielen Jahren ganzjährig besteht und immer größer wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der "Neuen Zürcher Zeitung", einer international anerkannten und geschätzten Zeitung, vom 18. Dezember ist im Wirtschaftsteil Folgendes über Österreich zu entnehmen – ich zitiere –: "Zur wohl größten wirtschaftlichen Herausforderung dürfte die Konsolidierung des Staatshaushaltes werden. Die Finanzierungslücke beträgt für das Jahr 2000 laut Bundesminister mindestens 20 Milliarden Schilling, die ohne gegensteuernde Maßnahmen auf 65 Milliarden im Jahre 2003 anwachsen würden." – Zitatende. Ich zitiere weiters aus der "Kleinen Zeitung"/Steiermark, in der zu lesen ist: "Bei den 20 Milliarden sind allerdings auch Einmaleffekte wie Handy-Lizenzen, Liegenschaftsverkäufe, Rücklagenauflösungen und das Ausräumen diverser Fonds einkalkuliert." – Zitatende. Im Budgetausschuss analysierten Experten den Zustand der Staatsfinanzen. Im Vordergrund der Aussprache stand die Frage, wie das Lob des Rechnungshofes über die Umsetzung des jeweiligen Budgetvoranschlages der letzten Jahre und des Sparpakets bei gleichzeitiger Mahnung zu Maßnahmen gegen das strukturelle Defizit zu verstehen sei. Der amtierende Rechnungshofpräsident, Dr. Fiedler, schränkte sodann sein Lob für die Bundesregierung auf die ordnungsgemäße Umsetzung der budgetären Vorgaben ein. Gleichzeitig erinnerte er an seine wiederholt getätigten Mahnungen zu längerfristigen und strukturellen Maßnahmen bei der Erstellung des Budgets. Die letzten Monate haben ganz klar vor Augen geführt, dass der Finanzminister den Überblick über die österreichische Budgetlage teilweise verloren hat. Es wird daher sehr wichtig sein, sofort eine Expertenkommission einzusetzen, die den erforderlichen Kassasturz macht. Ein großes Manko in der österreichischen Budgetpolitik liegt sicherlich neben den fehlenden Strukturreformen auch darin, dass Instrumente wie Budgetvorschau, Budgetprogramm und Budgetbericht nicht stark genug genützt werden. Sie sollten besser genützt werden, um bei negativen Entwicklungen in den öffentlichen Haushalten rascher gegensteuern zu können. Untragbar ist auch die mangelnde Transparenz in der Budgetpolitik. So können durch bereits erfolgte Ausgliederungen – denken wir etwa an die ASFINAG – nur sehr schwer Zahlenvergleiche angestellt werden. Herr Bundesminister für Finanzen! Sie hätten die Transparenz und die Planung des Budgets schon längst verbessern können! Reichlich spät kommt daher der kleine Reformvorschlag von Ihnen, dass der Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 eine Beilage über die finanziellen Verbindungen zwischen dem Bund und den ausgegliederten Einrichtungen enthalten wird. Transparenz könnte weiters auch dadurch erzielt werden, dass die Haushaltsdaten von Ländern und Gemeinden ebenfalls in die Nettodarstellung des Budgets des öffentlichen Sektors integriert werden. Dies fordert auch der Budgetexperte des Wifo, Professor Lehner. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man nicht will, dass Österreich international in wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit versinkt und dadurch in Europa die rote Laterne übernimmt, dann sollte sich die künftige Bundesregierung nach dem erforderlichen Kassasturz endlich für die Umsetzung von nachhaltigen Strukturreformen entscheiden.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich nehme die Kritik des Herrn Kollegen Gusenbauer, der gemeint hat, die Steuerreform 2000 sei zu großzügig ausgefallen, es gebe zu große Tarifsenkungen, gerne zur Kenntnis. Ich nehme zur Kenntnis: Die Reform trägt die Handschrift der ÖVP. Und darauf bin ich stolz! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, ich nehme es zur Kenntnis! Sie haben soeben dezidiert gesagt, dass diese Steuerreform von der ÖVP in dieser Regierung getragen wurde, Sie distanzieren sich also offenbar von ihr. Zur heutigen Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss 1998 ist zu sagen, dass er, wie meine Vorredner schon betont haben, in der Öffentlichkeit längst gegessen ist. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes, nämlich um die Vorschau für die nächsten Jahre, um die Diskussion über die nächsten Budgets, und das verleiht der Diskussion natürlich ein ganz anderes Gewicht! Es mag zwar sein, dass Sie, Herr Minister Edlinger, die letzten drei Bundesrechnungsabschlüsse für die Jahre 1997, 1998 und 1999 punktgenau getroffen haben, und das ist auch in Ordnung. [[Bundesminister Edlinger: Mehr habe ich noch nicht gemacht!]]Sie sind aber auch ein hervorragender Rhetoriker, das muss ich Ihnen attestieren. [[Abg. Dr. Niederwieser: Ein hervorragender Finanzminister! Sag es doch! Sag es doch!]]Daher ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, es sei ohnehin alles in Ordnung. Dieses Kunststück haben Sie auch im Budgetausschuss zusammengebracht. Es mag sein, dass jetzt die Reformpakete der letzten Jahre zu wirken beginnen, und es ist eben Ihr Glück, dass Sie gerade zu einem Zeitpunkt gekommen sind, zu dem Sie – wie Sie ja auch im Budgetausschuss betont haben – dann zwar für die Budgets der Jahre 1998 und 1999 verantwortlich waren, für jenes von 1997 zum Beispiel schon nicht mehr. Und es war auch Ihr Glück, dass damals andere die Strukturreformen eingeleitet haben und daher besagte Treffsicherheit auch gelungen ist. Damit entstand aber automatisch der Eindruck – und das können wir in der Öffentlichkeit nicht wegdiskutieren –, dass ohnehin alles in Ordnung ist, und der Finanzminister kennt sich aus! Wenn man nun aber nach dem genauen Aufgabenbereich fragt, so ist zu sagen, dass die Aufgaben eines Finanzministers aus dem laufenden Controlling, dem Budgetvollzug, der Vorschau auf die Zukunft sowie daraus bestehen, dass er auf notwendige strukturelle Maßnahmen aufmerksam macht. Nicht umsonst hat sich die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen dermaßen geweigert, dieses Ministerium abzugeben. Warum? – Weil es eben das wichtigste Ministerium ist, weil es ein Ministerium ist, das sehr wohl auch auf die anderen Ressorts großen Einfluss hat. Wenn ich mir die Presseberichte der letzten Wochen und Monate ansehe, dann gibt es für mich nur zwei Schlussfolgerungen – auch wenn Sie es jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, und sagen, Sie hätten immer nur behauptet, dass 20 Milliarden Schilling fehlen, es komme nur darauf an, ob man Rücklagen auflöst, ob man den Überschuss aus dem Familienlastenausgleichsfonds einbezieht, ob man andere Vorzieheffekte vollzieht und so weiter, irgendwie kommt man immer zu einer Zahl –: Es stellt sich die Frage: Haben Sie das wahre Ausmaß der Budgetprobleme gekannt oder nicht? Wenn Sie es gekannt haben, warum haben Sie es uns nicht bei den Sondierungsgesprächen oder schon vorher tatsächlich mitgeteilt? Wenn Sie es aber nicht gewusst haben, dann gibt es nur die Schlussfolgerung: Sie haben das Ressort nicht im Griff! – Beides ist schlecht, und daher war das Misstrauen der ÖVP berechtigt. Kollege Stummvoll ist bereits auf all diese Pressemeldungen eingegangen: Im Juni 1999: "Kein Budgetloch!", fünf Monate später sagte der Leiter der Budgetsektion – ich zitiere den "Standard" –, es fehlen noch 7 Milliarden! Und im Budgetausschuss sprachen Sie dann von 20 Milliarden Schilling. Ich gebe Ihnen Recht, das mag nach den Grundlagen so sein. [[Bundesminister Edlinger: Das habe ich immer gesagt!]]Aber jetzt kommen wir drauf, dass es nur dann 20 Milliarden sind, wenn Sie auch den Überschuss des Familienlastenausgleichsfonds hernehmen und im Budget verschwinden lassen, und dass es sich bis zum Jahr 2003 um einen Fehlbetrag von 63 Milliarden Schilling handelt. Natürlich, wir alle haben gewusst, dass das Budget nicht in Ordnung ist! Natürlich hat Minister Farnleitner auch gesagt, dass da etwas nicht stimmen kann – jeder von uns hat das gesagt! Aber die tatsächlichen Zahlen hatten wir nicht, und das muss man hier wirklich dezidiert feststellen. Aber nun herzugehen und 20 Prozent der Ermessensausgaben zu kürzen, erscheint – das haben wir schon im Budgetausschuss debattiert – unlogisch. Das ist eine Rasenmäherpolitik, die wir nicht verantworten wollen. [[Abg. Hagenhofer: Bundes-Verfassungsgesetz!]]Es gibt andere Möglichkeiten, wie man vorbeugen kann, aber nicht mit dieser Methode, die außerdem auch nicht intelligent ist! [[Abg. Hagenhofer: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt das so vor!]] Da Sie sich so aufregen, Frau Kollegin, bringe ich Ihnen folgendes Beispiel: Der Finanzminister hat sich dazu entschlossen, durch den Einsatz eines internationalen Softwareprodukts, genannt SAP, das Haushalts- und Rechnungswesen grundlegend zu reorganisieren. Das entsprechende Projekt läuft seit dem Jahre 1998, die Kosten belaufen sich auf ungefähr 480 bis 500 Millionen Schilling, und zwar auf vier Jahre verteilt, das bedeutet jährlich 70 bis 100 Millionen Schilling. Dem steht – das wussten wir – ein Nutzungspotential auf dem Personalsektor von 200 Millionen Schilling gegenüber. Die Planungen hätten bis zum Jahre 2002 zu Ende geführt werden sollen. Durch den Erlass betreffend die Kürzung der Ermessensausgaben ist nun konkret dieses Projekt gehemmt, das heißt, es gehen uns allein auf Grund dieses Projektes durch diesen Erlass 100 Millionen Schilling jährlich verloren. Ob das intelligent ist, stelle ich schon in Frage! [[Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.]] Anmerken möchte ich noch Folgendes, Herr Finanzminister: Sie haben nach einer Sitzung des Budgetausschusses gemeint, Sie würden lieber Ihren Hund auf die Wurst aufpassen lassen als die ÖVP auf das Budget. – Ich möchte das in der Öffentlichkeit richtig stellen. Es ist dies ein Zitat von Joseph Schumpeter, das korrekt lautet – ich zitiere –: "Eher bringt man einen Pudel dazu, sich eine Wurstsammlung anzulegen, als ein Parlament dazu, bei vollen Staatskassen nicht neue Ausgaben zu beschließen." – Zitatende. Offenbar hat Joseph Schumpeter dieses Zitat auf die sozialistische Regierungspolitik bezogen. Anders kann ich das nicht deuten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es zeigt das auf jeden Fall Folgendes – auch wenn Sie vielleicht beim nächsten Tagesordnungspunkt Ihre Abschiedsrede als Finanzminister halten –: Sie sind und waren ein guter Rhetoriker, aber als Finanzminister haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Edlinger, ich werde Sie als Finanzminister vermissen, weil ich selten jemanden getroffen habe, der in der Lage ist, durch seine rhetorischen Klimmzüge die verworrenste Situation so darzustellen, als ob alles in Ordnung wäre. Das gelingt Ihnen, seit Sie Finanzminister sind. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Dass Österreich mit seiner Finanzpolitik, insbesondere bei den Zinsenzahlungen, in Europa als Musterland gilt, haben Sie uns immer gesagt, auch bei der gesamten Budgetgestaltung. Jetzt frage ich mich aber, warum dem auf internationaler Ebene die OECD oder auch andere sehr kritisch gegenüberstehen. Dass der durchschnittliche Zinssatz für Schillingkredite im Jahre 1998 bei 6,1 Prozent lag, ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Da gäbe es mit Sicherheit bei etwas größeren Anstrengungen günstigere Konditionen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Angesichts der Momentaufnahme eines Budgetjahres nunmehr von Punktlandung – oder wie immer man das genannt hat – zu sprechen, ist in gewissem Maße auch eine Realitätsverweigerung, wenn man weiß, dass hinter diesen nackten Zahlen soziale Kälte eingekehrt ist, soziale Kälte gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die Ihnen und Ihrer Partei seit Jahren in Scharen den Rücken kehrt. Sie setzen damit die Politik eines Herrn Vranitzky fort! Herr Vranitzky fliegt auf Kosten der WestLB in der Gegend herum, und die arbeitenden Menschen "fliegen" aus den Betrieben. Das ist Ihre Form der Politik in den letzten Jahren, und dafür haben Sie nunmehr die Rechnung bekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Freundschaft wurde Ihnen auf Grund vieler Ereignisse aufgekündigt. Ich nenne als Beispiel nur jene Mega-Fusionen – Bank Austria, CA und Ähnliches mehr –, bei denen nur vom Kapital gesprochen wurde. Bei den Sparpaketen beziehungsweise Belastungspaketen der Jahre 1996 und 1997 wurde nur über Geld gesprochen und dabei vergessen, dass es hiebei um Menschen geht, die dieser Bundesregierung eine gewisse Verantwortung übertragen haben, die diese aber sträflichst vernachlässigt hat. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei treten nach wie vor an dieses Rednerpult und sagen: Es ist ohnehin alles in Ordnung! Was wollt ihr denn? Man hat Ihnen bei Ihrem Abschied noch schnell eines mit auf den Weg gegeben, nämlich die Frage der Pensionen. Wenn einem Finanzminister in einem Verhandlungsteam – oder überhaupt – nichts anderes einfällt, als zu sagen, man werde das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre anheben, dann ist das mehr als traurig! Man kann nicht derart undifferenziert durchs Leben gehen, wenn man gleichzeitig genau weiß, dass in den letzten Jahren gerade die arbeitende Bevölkerung in diesem Lande den größten Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet hat. Da hätte man durchaus mit etwas mehr Vorsicht und Rücksicht vorgehen können. Die Finanz- und Budgetentwicklung unseres Landes ist bei weitem nicht im Griff, und Sie wissen, dass die angekündigten Maßnahmen nicht geeignet sind, eine solide Budgetkonsolidierung für die Zukunft zu erreichen. Sie wissen auch, dass all jene Einmaleffekte, die Sie in den vergangenen Jahren verbraucht haben, in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Das heißt aber, dass die Belastungen für die Bevölkerung ein Ausmaß erreicht haben, das höher nicht mehr geht. Mehr ist einfach nicht zumutbar! Daher ist es notwendig und wichtig, dass es einmal zu einer Trendwende, zu einem Umdenken kommt, denn es geht offenbar noch immer nicht in die Köpfe der Sozialdemokraten hinein, dass es in dieser Republik auch eine andere Welt geben kann, nämlich eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern! Es genügt nämlich nicht, wenn Sie zwar jene Budgetzahlen, die Sie vorlegen, zum Zeitpunkt des 31. Dezember 1998 oder wann immer einhalten, aber letztlich doch wieder zu Maßnahmen greifen müssen, die die Bevölkerung viel Geld kosten. Daher wird es diesem Lande gut tun, wenn es einmal zu einer politischen Veränderung kommt. Ich bin überzeugt davon, dass das auch von der österreichischen Bevölkerung so verstanden wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Finanzminister ist heute bereits mehrmals beschieden worden, dass der Vollzug des Budgets 1998 durchaus gelungen ist – auch Kollege Stummvoll sprach von einer Punktlandung –, und ich kann dem nur beipflichten. Selbst die Redner der Opposition, Herr Trattner und Herr Gaugg, haben sich schlichtweg in Gemeinplätze geflüchtet, weil in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse nicht viel zu kritisieren war. Es ist richtig, dass künftige Budgets oder die Budgetkonsolidierung ... [[Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!]]– Kollege Böhacker, Sie kommen erst später dran, aber ich weiß, dass auch von Ihnen nicht mehr als Allgemeinplätze zu erwarten sind. Sie werden sich ja jetzt relativ rasch auf die neue Situation einstellen müssen. [[Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?]] Und wenn Sie dann von da oben aus [[der Redner deutet auf die Regierungsbank]] oder von hier herunten aus [[der Redner zeigt auf das Rednerpult]] Ihre Regierungspolitik ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Schauen Sie, Herr Böhacker: Ich habe im Gegensatz zu Ihnen während des Wahlkampfes ständig davor gewarnt, teure Wahlgeschenke zu versprechen. Sie haben sich ja geradezu gegenseitig übertroffen mit Versprechen wie Kinderbetreuungsscheck, Flat-tax und dergleichen. Sie haben damit – entschuldigen Sie bitte, dass ich ein Wort gebrauche, das Ihr ehemaliger Klubobmann, Herr Mag. Stadler, einmal hier verwendet hat – schlichtweg "Holler" propagiert. Ich gebe allerdings zu – und damit Ihnen Recht –: Dafür, dass ich die Wahrheit vertreten habe, nämlich dass das derzeitige Budget keine Wahlgeschenke verträgt, war ich sicherlich nicht unter den Wahlgewinnern, das ist schon richtig! [[Abg. Fischl: Warum ist das so?]]Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz darauf zu sprechen kommen, was sich im Vorfeld der heutigen Sitzung und natürlich speziell bei den Regierungs- und Sondierungsgesprächen abgespielt hat. Die ÖVP hat dabei behauptet, sie habe schlichtweg nichts gewusst. Das ist insofern interessant, als diese Damen und Herren immerhin 13 Jahre lang der Bundesregierung angehört haben. Nun aber behaupten sie stolz, sie hätten nichts gewusst. Sie haben sich durch diese Aussage zumindest selbst kein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, denn wenn ich einer Bundesregierung oder einem Stadtrat oder welchem Gremium auch immer angehöre, dann bin ich, das können Sie mir glauben, meine Damen und Herren, über das Budget bestens informiert. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das lässt für mich nur zwei Schlüsse zu, nämlich erstens dass Sie wirklich nichts gewusst haben, was Kollege Steindl in seiner heutigen Rede in diesem Zusammenhang sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat! Sie haben wirklich nichts gewusst! Das zu erkennen, hätte dieser Rede nicht bedurft. Sie waren wirklich Unwissende, und als solche haben Sie sich heute offenbart. Das ist vollkommen richtig! Dass nun Herr Kollege Trattner heute bereits Ablässe in Richtung ehemalige ÖVP-Minister erteilt hat, ist, glaube ich, noch etwas zu früh, denn es stellt sich dann konkret die Frage, warum diese Herren eigentlich zu Ministerehren gekommen sind, warum Sie diesem erlauchten Gremium angehörten. Aber nicht nur mir stellt sich diese Frage, auch der Bevölkerung stellt sich die Frage, was diese Herren 13 Jahre lang in diesen Gremien wirklich gemacht haben. Meine zweite Variante lautet: Sie haben es doch gewusst, wollten aber der Sozialdemokratie den schwarzen Peter zuschieben. Dies ist allerdings – das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP – gründlich danebengegangen! Das nimmt Ihnen niemand im Land ab. Und dass Sie doch etwas davon gewusst haben, scheint die Wortmeldung des Herrn Farnleitner zu bestätigen, der sagte – ich zitiere –: "Da ich bis vor einem halben Jahr der Budgetverantwortliche der ÖVP war und mit Edlinger auch die letzten zwei Jahresbudgets gemacht habe, ist es auf der einen Seite so, dass der Trend im Budget niemandem, aber auch niemandem verborgen geblieben sein konnte." – Zitatende. – Ich muss ihm Recht geben. Er hat Recht. Auch der Landeshauptmann von Vorarlberg hat eine nicht allzu löbliche Meldung nach Wien geschickt, in der er Herrn Schüssel mitgeteilt hat, dass sich die Tatsache, dass sich im Budget etwas auftut, sogar bis nach Vorarlberg durchgesprochen habe. Und nur der Herr Schüssel ... [[Abg. Böhacker: Immer diese Allgemeinplätze!]]– Herr Böhacker! Schauen Sie, ich muss nur ein paar Dinge klarstellen, denn ich kann das nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen. [[Abg. Böhacker: Er redet jetzt schon fünf Minuten lang Allgemeinplätze!]] Meine Damen und Herren! "Schön" ist in diesem Zusammenhang auch noch, dass die Damen und Herren von der ÖVP, speziell Herr Minister Fasslabend und Frau Ministerin Gehrer, sich zwar wortreich über die Budgetsituation aufgeregt haben, selber jedoch im Rechnungshofbericht – auf den wir in Punkt zwei der Tagesordnung noch zu sprechen kommen werden – wirklich nicht mit Lorbeeren bekränzt worden sind, ja eigentlich wurden sie in diesem Rechnungshofbericht stark kritisiert, weil sie im Vollzug des Konsolidierungspaketes säumig sind. Und da die Frau Ministerin in der gestrigen Sendung "Hohes Haus" treuherzig in die Kamera gelächelt und gesagt hat, Sie wisse ob der Probleme, dann darf wohl wieder die Frage gestellt werden: Was hat sie in den letzten Jahren gemacht? In diesem Zusammenhang – und damit schließe ich meine Rede – sei gesagt: Herr Edlinger, unser Herr Finanzminister, hatte wahrscheinlich schon Recht, als er gesagt hat, man könne eher einen Hund auf die Wurst aufpassen lassen als der ÖVP die Verantwortung für zukünftige Budgets übertragen. – Ich danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist erstaunlich: Ich habe Ihren Ausführungen vorhin wirklich sehr aufmerksam zugehört und muss sagen, es waren für mich sehr bemerkenswerte Äußerungen, die Sie möglicherweise zum vorletzten Mal von dieser Stelle aus heute von sich gegeben haben, bemerkenswert insofern, als Sie sich als Finanzminister dieser Republik, der die volle Dramatik unseres wirtschaftlichen Notstandes jeden Tag vor Augen hat, hinstellen und sagen, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert! Verehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, wo da die Punktlandung sein soll. Wir sollten meiner Meinung nach besser von einem Bauchfleck reden. Denn sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben es heute schon gehört, es ist alles bestens, sowieso, wir werden sogar gelobt dafür!, ist mir persönlich schon ein bisschen zu wenig. Und ich sage das auch als Steuerzahler dieser Republik. Ich bin schon lange Steuerzahler, und zwar braver und pünktlicher Steuerzahler; wie sollte es anders sein? [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] So wie sich das Finanzministerium und die Ämter gerieren und einem das Geld aus der Tasche ziehen, ist das auch kein Wunder! Sie haben auch einen guten Grund dafür, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Damit bin ich auch schon bei der Ursachenforschung danach, warum sich heute Unzufriedenheit äußert: Die Ursache, Herr Bundesminister, liegt in – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – drei Jahrzehnten aktiver Regierungspolitik der Sozialdemokraten. Die Auswirkung ist eine Verdoppelung der Staatsverschuldung – oder mehr als das Doppelte – rückblickend auf die letzten zehn Jahre. Die Auswirkung, Herr Bundesminister, ist eine Abgabenquote, die bei 45 Prozent des BIP liegt. Die Auswirkung ist, dass unser Budgetdefizit in etwa um 2 Prozent ansteigen wird, obwohl es ohnehin um 30 Prozent höher liegt als im EU-Durchschnitt. [[Widerspruch des Bundesministers Edlinger sowie des Abg. Parnigoni.]] Die Ursache ist eigentlich – und das sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, als Kaufmann, der, wie ich glaube, bis jetzt erfolgreich war, zumindest schauen meine Bilanzen halbwegs erfolgreich aus ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich als Kaufmann und als Bürger dieser Republik sage Ihnen: Sie haben mit Ihrer Ideologie, Sie haben mit Ihren Genossen, die Sie auf diesem Weg begleitet haben, auf der ganzen Linie versagt. Das ist die Realität, der wir uns heute zu stellen haben. Das ist die traurige Realität, weil Ihr Versagen inkludiert, dass unserer Jugend und den noch folgenden Generationen mehr oder weniger eine Hypothek auferlegt wird, an der wir und die anderen Generationen, die uns hoffentlich noch folgen werden, noch sehr lange zu knabbern haben werden. Herr Bundesminister! Sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert, ist wohl der Gipfel! Das übergipfelt, muss ich sagen, sogar noch Ihr letztes Zitat vom Hund Waldi – ich weiß nicht, wie Ihr Haushund heißt –, wonach es Ihnen lieber sei, dass dieser auf die Wurst aufpasst, als dass ein Schwarzer Ihnen über die Schulter schaut [[Bundesminister Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!]], oder ein anderer Ihnen über die Schulter sieht. [[Bundesminister Edlinger: Sie sind immer ungenau!]] Herr Bundesminister! Mir persönlich ist es allemal recht, dass Ihnen jemand über die Schulter schaut. Mir wäre es auch recht gewesen, wenn Ihnen, wäre das so weitergegangen, jemand über die Schulter geblickt hätte, um dieses Szenario, dieses Chaosszenario schonungslos und lückenlos aufzuzeigen. Diese Heuchelei hier zu sehen, ist für mich fürchterlich. Ich schließe als Kaufmann, indem ich eine interessante Parallele ziehe: Wenn mir ein Buchhalter meines Unternehmens am Ende des Jahres einen Rechenschaftsbericht über die Buchhaltung übergibt und sagt: Herr Fischl, es ist alles bestens in Ordnung!, ich aber einen Monat später draufkomme, dass mein Betriebsobjekt verpfändet ist, der Bausparvertrag meines Kindes angeknabbert wurde, die Mieten nicht bezahlt sind und der Exekutor vor der Tür steht, was werde ich dann mit dem Verwalter meiner Finanzen machen? – Ich werde dasselbe tun, was der Wähler am 3. Oktober gemacht hat. Daher gratuliere ich den Wählern und sage: Freundschaft, Herr Minister! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wir behandeln heute den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998. Zu dem Ergebnis ist zu sagen: Mit diesem Defizit von 66 Milliarden Schilling – es ist heute schon von "Punktlandung" beziehungsweise von "Bauchfleck" gesprochen worden – liegen wir sogar um 1,3 Milliarden Schilling unter der Vorgabe des Bundesfinanzgesetzes. Herr Bundesminister! Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass die Weichen für diese Punktlandung im Jahre 1995 gestellt wurden. Nur auf Grund der damaligen Neuwahlen, die die Österreichische Volkspartei herbeigeführt hat, war es möglich, die Weichen zu stellen, um letztlich dieses Ziel erreichen und die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können. Wenn wir diesen Rechnungsabschluss näher betrachten, stellen wir aber auch fest, dass dieses Ziel auf der Einnahmenseite vor allem durch zwei Faktoren erreicht wurde, nämlich erstens durch die gute volkswirtschaftliche Entwicklung – ich erinnere an das BIP-Wachstum im Jahre 1998 auf ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber den Erwartungen bei der Budgeterstellung von 2,5 Prozent – und zweitens durch Ausgliederungsmaßnahmen, also durch Einmaleffekte. Daher die Feststellung, dass es verabsäumt wurde, tief greifende Strukturmaßnahmen zu setzen, nämlich weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite zu tätigen. Der Rechnungshof hält in seinem Bericht fest, dass bei der Budgetkonsolidierung zwar Erfolge festgestellt werden – dafür gibt es auch ein Lob des Rechnungshofes –, mahnt aber gleichzeitig, dass die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und die Aufnahme in den Kreis der Euro-Währungsstaaten nicht dazu verleiten dürfen, in den Bemühungen um eine ausgabenseitige Budgetsanierung nachzulassen. Auch die EU-Kommission kritisiert in ihrer letzten Herbstprognose die österreichische Budgetentwicklung. Dazu gibt es eine Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank, die da lautet: Ohne fiskalpolitische Gegensteuerung würde Österreich in den Jahren 2000 und 2001 als einziges EU-Land ein höheres Defizit aufweisen als im Jahr 1999 und bei den Defizitquoten mit 2,6 oder 2,4 Prozent hinter Italien, Griechenland und Portugal das europäische Schlusslicht bilden. Aber auch bei der Gesamtverschuldung würde Österreich bis 2001 nur einen geringeren Abbau schaffen, von 63,2 Prozent des BIP im Jahre 1999 auf 63 Prozent. Wir alle wissen, dass das Ziel, das nachhaltige Ziel, bei 60 Prozent liegen soll. Daher ist es für die kommende Bundesregierung eine Notwendigkeit, dieser negativen Entwicklung gegenzusteuern. Andererseits laufen wir Gefahr, innerhalb der EU für längere Zeit Schlusslicht in der Budgetentwicklung zu bleiben. Daher gilt es, das Budget nachhaltig zu sanieren und ein Budget der Stabilität vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu erreichen. Herr Bundesminister! Ich bin schon auch etwas verwundert – einige Vorredner haben heute bereits darauf hingewiesen –: Sie haben im Vorjahr, und zwar im Juni, als die Steuerreform 2000 zur Debatte stand, darauf hingewiesen, dass das Budget in Ordnung sei, in den letzten Wochen und Monaten aber scheibchenweise das wahre Ausmaß des Fehlbetrages im Budget für das Jahr 2000 der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Dies hat natürlich zur Verunsicherung geführt. Daher wird es die Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein, Vertrauen herzustellen, und zwar das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, denn das Vertrauen der Bevölkerung ist ein Wert, den es zu schätzen und zu schützen gilt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist schon kühn, hier von der Regierungsbank aus dem freiheitlichen Budgetsprecher Mag. Trattner und Herrn Landeshauptmann Dr. Haider vorzuwerfen, Zahlen errechnet zu haben, die dann so nicht eingetroffen sind. [[Bundesminister Edlinger: Wahr ist es, nicht "kühn"!]] Herr Bundesminister! Gerade Ihnen, als einem, der das so genannte Budgetloch bei 20 bis 63 Milliarden Schilling ansiedelt und das damit verantwortet – Sie haben das wörtlich gesagt –, dass Inhalte anders interpretiert werden, möchte ich sagen: Was Sie für sich in Anspruch nehmen, muss auch für die Freiheitlichen gelten. Es geht darum, die Inhalte entsprechend zu interpretieren und auch auszuloten, und nicht nur darum, einige Zahlen einfach so in den Raum zu stellen. Herr Bundesminister! Ich habe auch schon im Ausschuss meine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass der Rechnungshof den Bundesrechnungsabschluss zunächst einmal positiv beurteilt hat. Es hat sich dann herausgestellt, das war im Prinzip eher ein formaler, ein technischer Akt. Das Budget wurde so vollzogen, wie es geplant war. Aber der Herr Rechnungshofpräsident hat sehr wohl zum Ausdruck gebracht, dass der Haushaltsvoranschlag mit einem prognostizierten Defizit von 2,5 Prozent der falsche Weg war. Was schließt man daraus? – Man braucht einen an sich falschen Weg nur konsequent zu gehen, dann ist der technische Akt eigentlich trotzdem richtig vollzogen und es erfolgt eine so genannte Punktlandung. Das, Herr Bundesminister, kann es ja wirklich nicht sein! Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, diese Vorgangsweise an einem Beispiel aus dem Sportbereich zu veranschaulichen: Stellen Sie sich vor, der Trainer von SK Rapid setzt sich als sportliches Ziel für die nächste Meisterschaft, den letzten Platz zu erreichen. Die Meisterschaft ist vorüber, tatsächlich hat SK Rapid den letzten Platz erreicht. Und nun spricht der Vorstand des SK Rapid das Lob aus: Das Planziel, das sportliche Ziel wurde erreicht. – So, Herr Finanzminister, stellt sich auch Ihr Budgetvollzug 1998 dar, und das kann es wirklich beim besten Willen nicht sein! Herr Finanzminister! Das, was Österreich braucht, ist eine neue, innovative Budgetpolitik. Eine neue Kraft, neue Ideen, neues Vertrauen in eine Budgetpolitik, auch durch den Bürger, denn bisher gab es nur Belastungen, Vorgriffe auf künftige Budgets, und zwar immer zu Lasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steindl, Sie hätten Herrn Bundesminister Farnleitner öfter zuhören sollen, denn Bundesminister Farnleitner hat schon vor langer Zeit gesagt, dass der Trend im Budget niemandem verborgen geblieben sein konnte, darüber habe er schon oft in Sitzungen berichtet. Sie hätten halt bei diesen Sitzungen öfters anwesend sein sollen. Herr Kollege Steindl! Das mit dem Auf-die-Wurst-Aufpassen hat der Finanzminister schon so gemeint, wie er es gesagt hat, und es gibt auch gute Gründe dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Ausgabenüberschreitungen der ÖVP-Ministerien, insbesondere des Unterrichtsministeriums und des Verteidigungsministeriums ansehen – und das werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn wir den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes verhandeln, tun –, dann wissen wir, dass Bundesministerin Gehrer zwischen 3 und 4 Milliarden Schilling mehr ausgegeben hat, als zur Verfügung standen, und das Verteidigungsressort um 7 Milliarden Schilling mehr. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren von der Opposition! Ich weiß, dass es verdammt schwierig ist, einen Rechnungsabschluss wie den für das Jahr 1998 zu kritisieren, ihm vielleicht auch die Zustimmung zu verweigern. Trotzdem staune ich immer wieder über die Argumente, die geradezu erfunden werden, um ja kein einziges gutes Haar an diesem Rechnungsabschluss zu lassen. – Das gehört halt zur Rolle der Opposition. Das haben wir so zur Kenntnis zu nehmen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein bisschen anders stellt sich die Situation dar, wenn ich die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen unseres Noch-Koalitionspartners, nämlich der ÖVP und hier insbesondere jenen des Kollegen Steindl, Revue passieren lasse. Ich möchte schon ganz dezidiert heute und hier in Erinnerung rufen: Sie waren es, die dieses Budget mitgestaltet haben, und Sie waren es, die dieses Budget mitverantwortet haben. Das, was Sie aber heute hier betreiben, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, ist Schlechtmacherei, ist Kindesweglegung, und das ist einfach unfair! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es könnte aber auch sein, dass das eine kleine Vorleistung in Richtung FPÖ ist. Auch das könnte möglich sein, zumal ja gestern beim "ersten Treffen" – das möchte ich bewußt unter Anführungszeichen setzen – offenbar de facto die Verlobung stattgefunden hat. Ich möchte Ihnen nur eines mit auf den Weg geben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Machen Sie die Rechnung nicht ohne den Wirt! Passen Sie auf, dass Sie sich nicht verspekulieren! Kollege Steindl! Auf Grund Ihrer heutigen Aussagen hier von diesem Pult aus möchte ich Ihnen sagen: Sie sind im Begriff, den Weg der Ehrlichkeit zu verlassen, denn ich glaube, dass der Pakt mit den Freiheitlichen längst vereinbart ist und die Öffentlichkeit nicht richtig informiert, sondern in die Irre geführt wurde. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Abschluss dieses Budgets stand heute schon über weite Strecken im Kreuzfeuer der Kritik, und gerade deshalb ist es notwendig, einige Eckpunkte dieses Abschlusses noch einmal anzusprechen und ein bisschen ins rechte Lot zu rücken. Das Bild, das heute vor allem von der Opposition aufgezeigt wurde, stimmt einfach so nicht. [[Abg. Öllinger: Was sind Sie? Opposition oder Regierung?]] Wenn es auch noch so oft versucht wird – Abgeordneter Fischl hat es gerade wieder versucht –: Es wird Ihnen nicht gelingen, diese wirklich vorausschauende und erfolgreiche Budgetpolitik schlecht zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wie schauen die Fakten aus? Die Horrorszenarien, die seinerzeit bei der Budgeterstellung von der Opposition immer wieder gezeichnet wurden, sind nicht eingetroffen. Ich erinnere mich noch daran, wie die Experten damals – vor allem von der FPÖ – angegriffen und beschimpft wurden – zu Unrecht, wie man heute feststellen kann. Die Freiheitlichen sprachen damals von einem nicht erbringlichen Budgetloch in der Größenordnung von 38 bis 50 Milliarden Schilling. Ich erinnere mich auch noch ganz deutlich an die Argumentation der Grünen, die damals auch nicht sehr fein war. Sie sprachen von einem sicheren Fehlbetrag von 40 bis 50 Milliarden Schilling; das alles ist im Stenographischen Protokoll nachzulesen, es wurde nicht von mir erfunden. Aber wie man heute sieht, haben alle diese Pessimisten, alle Angstmacher schlechthin nicht Recht behalten – Gott sei Dank! Das Budget für das Jahr 1998 war wirklich – das kann man ehrlich sagen – an Treffsicherheit nicht zu überbieten. Die Zahlen haben gehalten, wie auch der Rechnungshof bestätigt. Das Ergebnis liegt schwarz auf weiß auf dem Tisch: Das Nettodefizit macht um 1,3 Milliarden Schilling weniger aus, als im Budget veranschlagt. Das sind – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – 2,5 Prozent. Das heißt aber auch, dass wir hinsichtlich der Erfüllung der EU-Kriterien ebenfalls auf dem richtigen Weg sind und dass vor allen Dingen der Konsolidierungskurs, der 1996 eingeschlagen wurde, erfolgreich fortgesetzt werden konnte. Es ist heute auch schon angesprochen worden – und ich halte das für wirklich erfreulich –, dass wir mit dem Budget 1999 ebenfalls auf Kurs sind, dass wir gut unterwegs sind, aber das ist freilich auch ein Punkt, der die Opposition nicht unbedingt freuen wird. Ich meine daher, dass dieser Rechnungsabschluss an Genauigkeit nicht zu überbieten ist. Das ist eine erfolgreiche sozialdemokratische Budgetpolitik, vor allem sozial ausgewogen und auch im europäischen Vergleich vorzeigbar. Das ist eine sozialdemokratische Geldpolitik mit Weitblick, und daher werden wir diesem Rechnungsabschluss die Zustimmung erteilen.
Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der heute zur Diskussion stehende Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 enthält – das wurde von mehreren Rednern bereits betont – keine Kritik am Budgetvollzug. Der Rechnungshof ist auch der Meinung, dass der Voranschlag des Jahres 1998 insgesamt ordnungsgemäß vollzogen wurde. So gesehen ist daher weder der Herr Finanzminister noch sonst ein Verantwortlicher im Zusammenhang mit der Vollziehung des Budgets 1998 der Kritik des Rechnungshofes ausgesetzt. Ich glaube aber – das habe ich bereits im Ausschuss zum Ausdruck gebracht –, dass man es nicht bei dieser bloßen Feststellung bewenden lassen darf. Der Rechnungshof macht sich darüber hinaus auch Sorgen um die Budgetentwicklung insgesamt. Diese Sorgen hat er insbesondere deshalb, weil gerade in der heutigen Zeit der Globalisierung und der Einbindung Österreichs in ein größeres Europa das österreichische Bundesbudget, der österreichische Bundeshaushalt, nicht mehr nur isoliert innerstaatlich betrachtet werden darf. Wenn man die Rahmenbedingungen der Europäischen Union zum Maßstab nimmt, dann darf nicht übersehen werden, dass sich die Bundesregierung im Jahr 1998 – das Jahr, das in Ansehung des Bundesrechnungsabschlusses jetzt zur Diskussion steht – ein Stabilitätsprogramm vorgegeben hat. Ziel dieses Stabilitätsprogramms ist eine Rückführung des Maastricht-Defizits auf 1,4 Prozent bis zum Jahr 2002 und in weiterer Folge ein ausgeglichenes Budget schlechthin. Ich möchte zu dieser Zielvorstellung in Erinnerung bringen, dass sie von der OECD nicht unwesentlich kritisiert wurde, denn die OECD brachte zum Ausdruck, dass sowohl das angestrebte Budgetziel als auch das Tempo nicht besonders ambitioniert sind. Ungeachtet dessen war aber die Entwicklung in den abgelaufenen Jahren durchaus so geartet, dass die Erreichung der Ziele des Stabilitätsprogramms doch realistisch schien. Ich darf daran erinnern, dass im Jahr 1997 das Maastricht-Defizit bereits auf 1,9 Prozent gesenkt werden konnte; nicht zuletzt auf Grund der Anstrengungen, die die Bundesregierung, vor allem aber die österreichische Bevölkerung im Zusammenhang mit den beiden Sparpaketen der Jahre 1995 und 1996 auf sich zu nehmen hatten. Im Jahre 1998 – das betrifft wieder unmittelbar diesen Bundesrechnungsabschluss – hatten wir allerdings, was das Maastricht-Defizit angeht, einen schlechteren Wert als 1997 erzielt, nämlich einen solchen von 2,1 Prozent. So gesehen ist daher im Jahre 1998 eine falsche Richtung eingeschlagen worden. Mir sind die vorläufigen Zahlen des Jahres 1999 bekannt, da sieht es wieder etwas besser aus. Das Maastricht-Defizit soll im Jahre 1999 auf 2 Prozent gesenkt worden sein; das ist aber jedenfalls auch noch ein Wert, der über dem Wert des Jahres 1997 liegt. Man sollte nicht vergessen, dass die Verschlechterung des Wertes des Maastricht-Defizits im Jahre 1998 erfolgte, obwohl gerade im Jahre 1998 enorm hohe Einnahmensteigerungen erzielt werden konnten, die an sich in dieser Höhe gar nicht prognostiziert waren. Es hat diesbezüglich konjunkturelle Entwicklungen gegeben, die sich überaus positiv bemerkbar gemacht haben und die zu einer Senkung des Maastricht-Defizits beigetragen haben. Dessen ungeachtet – ich darf das wiederholen – war das Maastricht-Defizit im Jahre 1998 höher als im Jahre 1997. Es sind daher in den kommenden Jahren besondere Anstrengungen erforderlich, will man die im Stabilitätsprogramm vorgegebenen Ziele noch erreichen. Es erscheint mir in diesem Zusammenhang auch nicht unwesentlich zu sein, wie uns die anderen sehen und was beispielsweise die OECD in Ansehung des Zieles von 1,4 Prozent im Jahr 2002 zum Ausdruck bringt. Ich darf hier wörtlich zitieren: "Selbst wenn dieses Ziel nach den gegenwärtigen Wachstumsprojektionen verwirklicht werden könnte, scheint es nicht ehrgeizig genug, um zu verhindern, dass die Defizitgrenze von 3 Prozent bei einer ungünstigen Konjunkturentwicklung überschritten wird." Ich will jetzt gar nicht zum Ausdruck bringen, dass ich mich mit dieser sehr düsteren Prognose unbedingt identifizieren möchte. Viel wesentlicher scheint mir zu sein: Wie werden wir, wie wird unser Budgetvollzug, wie wird unsere Haushaltspolitik im Ausland und vom Ausland gesehen? Die Sichtweise, die die OECD mit diesem Zitat zum Ausdruck gebracht hat, besagt doch, dass der Vertrauensvorschuss, den wir sehr wohl in Europa und in der Welt hatten, weitgehend verloren ist. Und das stimmt den Rechnungshof so nachdenklich, das macht ihn so stutzig, und das macht ihn auch besorgt. Daher spricht er auch in seinem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998, der bereits im September vergangenen Jahres vorgelegt wurde, die Mahnung aus, dass weiterhin äußerste Zurückhaltung bei den Ausgaben zu üben ist und dass die Budgetsanierung der kommenden Jahre vorrangig ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig vorzunehmen sein wird; nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass im Hinblick auf die fiskalische Gesamtbelastung von über 43 Prozent eine weitere Steigerung dieser Quote nach Meinung des Rechnungshofes kaum mehr möglich erscheint. Die Mahnung, die der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 ausspricht, war – und auch das möchte ich betonen – nicht die erste. Sie finden diese Mahnung auch in den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre. Nach Meinung des Rechnungshofes ist diesen Mahnungen in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Er findet es aber nunmehr positiv, dass angesichts der jetzigen Situation die Mahnungen des Rechnungshofes nun doch auf Widerhall gestoßen sind. Ich habe dies auf Grund der Ausführungen der Vorredner so empfunden. Letztlich lassen diese Ausführungen in mir auch wieder einen gewissen Optimismus aufkommen, denn es klang aus all diesen Wortmeldungen der Ernst der Situation heraus, und es klang auch heraus, dass man zu einer Budgetsanierung schreiten müsse. So gesehen, möchte ich damit schließen, dass dieser Ernst – wenn auch aus einer unterschiedlichen Sichtweise heraus entstanden –, der in den Ausführungen meiner Vorredner zum Ausdruck kam, dazu beitragen möge, dass man nun mit gemeinsamen Kräften, wie auch immer die zukünftige Bundesregierung aussehen mag, die Budgetkonsolidierung angehen soll. Sie ist überfällig – das hat der Rechnungshof gleichfalls mehrfach zum Ausdruck gebracht –, sie muss in die Wege geleitet werden, und sie sollte zustande kommen, wenn wir alle den Ernst, der in den Wortmeldungen zum Ausdruck kam, nun auch in Taten umsetzen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 – das wurde heute schon mehrmals gesagt – zeigt eine planmäßige Entwicklung, und die Neuverschuldung ist auf nur 66 Milliarden Schilling gesunken. Dennoch kann diese Tatsache von den zurzeit aktuellen Budgetproblemen nicht ablenken. Nach den Berechnungen der EU-Kommission liegt Österreich für die Jahre 2000 und 2001 beim Budget an letzter Stelle im EU-Vergleich. So kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizit in Österreich weit über dem aller anderen EU-Länder zu liegen kommen wird – ich gebe zu bedenken, dass es bekanntlich auch EU-Länder mit einem Budgetüberschuss gibt –, und selbst die Vorgaben des Stabilitätspaktes mit 1,7 Prozent vom BIP könnten dann nicht erreicht werden. Tatsache ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Edlinger, seit Bekanntwerden dieser unerfreulichen Berechnungen im November vergangenen Jahres mehr oder weniger scheibchenweise Woche für Woche zugestehen müssen, dass die für die nächsten Jahre prognostizierten Defizite in keinster Weise halten werden. Dazu kommt, dass wir in Österreich mit einer Abgabenquote von über 43 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt liegen. Sie selbst, Herr Bundesminister Edlinger, haben in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses betont, dass Sie sich eine Steuerquote von nur 40 bis 41 Prozent wünschen würden. So scheint mir also eine einnahmenseitige Budgetsanierung durch Steuererhöhungen auch Ihrer Meinung nach nicht denkbar zu sein. Sie haben auch das Thema Lohnnebenkosten in einem Zeitungsinserat insofern zitiert, als Sie gesagt haben, auch Sie seien für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ich frage mich aber: Wie sollten denn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, wenn nicht durch die Ausschüttung der Überschüsse der Fonds, die von den Unternehmen eingezahlt werden?! Das Budgetloch kann also nur – und darin scheinen sich mittlerweile auch schon viele einig zu sein – ausgabenseitig gestopft werden. Es bleibt daher, wenn diese ausgabenseitige Budgetsanierung stattfinden muss, schon die Frage offen: Welche kurzfristige Budgetkosmetik war es eigentlich, die in den letzten Jahren überhaupt so weit geführt hat, dass wir zu diesem Budgetloch kommen konnten? Umso unverständlicher ist es angesichts dieser Situation, dass die so wichtigen und auch von der Bevölkerung erwarteten Reformschritte zur Sicherung der Pensionen tatsächlich zum Zankapfel der Koalitionsverhandlungen werden konnten. Schließlich scheint es auch ein echtes Versäumnis zu sein, dass Sie die von Wolfgang Schüssel schon so oft geforderte Aufgabenreformkommission nicht schon längst eingesetzt haben. Will man in einem Unternehmen nachhaltig und sinnvoll Kosten einsparen, dann genügt es nicht, dass man nur von oben herab Prämien und Überstunden kürzt, Personal einspart oder Budgetkosten streicht. Irgendwann einmal kommt man an die Grenze des Machbaren. Irgendwann muss man dann, sozusagen von innen heraus, den mühsameren, aber auch wirksameren Weg der Durchforstung sämtlicher Aufgabenschritte in einem Unternehmen gehen. Dabei wird man erstaunliche Dinge entdecken. Man wird manchmal entdecken, dass Aufgaben erledigt werden, die in Wahrheit keiner mehr braucht. Man wird entdecken, dass man Aufgaben zusammenlegen und kostengünstiger anderen Spezialisten anvertrauen kann. Sogar der Präsident des Rechnungshofes hat in der letzten Ausschusssitzung gemeint, dass ihm spontan solche Aufgaben ungefragt einfallen würden. Daher erlauben Sie mir als Parlamentsneuling zum Schluss die Frage: Liegt es vielleicht doch daran, dass die SPÖ jetzt meint, in Opposition gehen zu müssen, und – erlauben Sie mir das Zitat, aber Sie haben es zuerst gebracht – dass vielleicht doch der Hund des Herrn Finanzministers die Wurst gefressen hat?
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pecher hat wie viele andere auch von einem "Budgetloch" gesprochen. Ich möchte diese Aussagen jetzt wirklich einmal verwerfen. Wir haben im Augenblick kein Budget! Wir haben ein provisorisches Budget, und das Budgetloch würde sich und wird sich ergeben, wenn bis zum Jahre 2003 nichts passiert. – Das sei einmal festgestellt. Der Bundesrechnungsabschluss – und da brauchen Sie nicht zu lachen! – für das Jahr 1998 und auch für das Jahr 1999 – das wurde von den Experten im Ausschuss bestätigt – ist und wird erfüllt; auch der für das Jahr 1999 wird erfüllt und wird sogar ein bisschen unter den veranschlagten Ausgaben bleiben. Bleiben wir bei der Tatsache und bei der Wahrheit! Auch der Präsident des Rechnungshofes hat gesagt, dass der Budgetvollzug ordnungsgemäß abgewickelt wurde, und er hat auch gesagt – und das sagt auch die SPÖ; es ist ja nicht so, dass die SPÖ das noch nie gesagt hätte –, dass sich strukturelle Probleme auftun und dass diese auch angegangen werden müssen. Es wird heute – auch von der ÖVP – so getan, als hätte die SPÖ überhaupt nie etwas gesehen und überhaupt nie etwas gehört. Aber, geschätzte Kollegen von der ÖVP, so ist es auch nicht, wie Sie das heute und hier immer wieder aufgezeigt haben. Außerdem hat der Präsident des Rechnungshofes noch etwas gesagt – das kann nicht deutlich genug gesagt werden, weil auch dadurch klar bewiesen wird, dass strukturell in den letzten Jahren sehr wohl etwas gemacht worden ist, wenn auch in kleinen Schritten –, und zwar: Es wurden Schritte gesetzt, aber man muss Weiteres tun. Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? [[Abg. Fischl: Sensibel!]]Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. [[Abg. Fischl: Sensibel!]]– Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. [[Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!]] Da stellt sich einmal mehr die Frage – das war auch die Diskussion im Budgetausschuss –: Kann man den Staatshaushalt nur ausgabenseitig sanieren, oder gibt es begleitend dazu eventuell auch andere Maßnahmen, damit nicht ausschließlich ausgabenseitig und personalmäßig saniert werden muss? In diesem Zusammenhang ist heute bereits zu Recht darauf hingewiesen worden – soeben auch von Frau Kollegin Pecher –, dass man, wenn man etwas neu einführen will, wenn man Strukturverbesserungen einführen will, diese Strukturverbesserungen laufend Controllingmaßnahmen zu unterziehen hat. Ich habe mir den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes mitgenommen, der über die Konsolidierungspakete Entsprechendes aussagt. Konkret möchte ich Ihnen jetzt einiges vorlesen, was das Bundesministerium für Äußeres betrifft, weil auch von der ÖVP immer wieder behauptet wird, die SPÖ könne nicht sparen, die SPÖ bemühe sich zu wenig. Da steht betreffend Controlling Folgendes: "Das Bundesministerium für Äußeres hatte für die Umsetzung der Konsolidierungspakete keine eigenen ressortinternen Controllinginstrumente entwickelt." – Zitatende. Bitte, welcher private Betrieb kann sich das leisten? Wenn man es schon so genau nimmt, wenn man immer wieder sagt, die SPÖ kann nicht sparen, die SPÖ will nicht sparen, sie versteht es nicht, dann muss man auch fragen, was da im Bereich Bundesministerium für Äußeres geschehen ist, wenn es keine ressortinternen Controllinginstrumente gibt. Weiters heißt es hier: "Für das Budgetcontrolling im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 4. Dezember 1996" – man höre! – "dienten vor allem die abrufbaren Daten der Haushaltsverrechnung des Bundes." – Zitatende. Ich habe heute gehört, die ÖVP wusste nichts von der Budgetsituation. Das kann doch nicht stimmen, wenn man im Bundesministerium für Äußeres laufend auf die Daten der Haushaltsverrechnung des Bundes zurückgreifen konnte und es auch tat. Das Schlimmste aber ist – das darf in keinem Privatbetrieb passieren –, wenn, wie es hier ebenfalls heißt, Folgendes passiert: "Die für Steuerungsmaßnahmen mitverantwortlichen Leiter der ausgabenintensiven Abteilungen waren in den Aktenlauf jedoch nicht eingebunden." – Ende des Zitates. Also, sehr geehrte Herrschaften von der ÖVP, ein wirtschaftliches Musterzeugnis kann diesem Bundesministerium für Äußeres nicht gerade ausgestellt werden. – Das nur, um bei der Wahrheit zu bleiben. All das habe ich aus dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zitiert. Es kommt noch ein letzter Satz hinzu, der wirklich gesagt werden muss, und ich habe dazu den Präsidenten des Rechnungshofes auch schon im Ausschuss befragt. Da heißt es: "Der Rechnungshof stellte fest, dass der Einsparungserfolg zu einem wesentlichen Teil nur durch den bisweilen bis an die Grenze der Belastbarkeit reichenden Arbeitseinsatz der Bediensteten erzielt wurde." – Ende des Zitates. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also das sind schon Punkte, zu denen man von der ÖVP her auch einmal ein bisschen zugeben müsste, was man denn eigentlich will. Wir wissen, dass die größten Brocken im Budget der soziale Bereich, die öffentliche Verwaltung und die Zinsenleistungen sind. Wenn man schon die eigenen Ministerien nicht nach diesen Richtlinien führt, dann aber hergeht und einfach sagt, es müsse Personal abgebaut werden, so ist das die einfachste Variante. Meine Ansage dazu: Nur Personalabbau zu betreiben, und damit hat sich’s, alles nur auf dem Rücken der arbeitenden Menschen auszutragen – das ist ziemlich einfach! Das ist aber auch einfallslos, möchte ich dazu sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt noch etwas im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das ich ebenfalls anmerken möchte. Da steht zum Beispiel im Wahrnehmungsbericht: "Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen waren wegen unzureichender Controllinginstrumente nicht nachvollziehbar." Bitte, in welchem Betrieb kann man sich so etwas leisten? Und dann geht man auch noch her und schiebt dem Verhandlungspartner die Schuld in die Schuhe! Und weiters heißt es: "Das Ziel der Personalstandsminderung wurde nicht erreicht." – Also auch das war eine Zielvorgabe, die nicht erfüllt wurde. Wenn die ÖVP jetzt sagt, sie habe von all dem nichts gewusst, dann bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, schon um ein bisschen Glaubwürdigkeit, wie Sie diese ja für sich in Anspruch nehmen. Dann müssen Sie aber auch einmal in sich gehen und sagen, was denn da wirklich los ist, wenn der Rechnungshofbericht etwas ganz anderes sagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Budgetkonsolidierung eine zutiefst verteilungspolitische Frage ist. Das gilt gerade auch dann, wenn man weiß – wir alle hier im Hause wissen das, denn es wurde von Experten auch im Budgetausschuss dargelegt –, dass in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, denn genau für diese Bereiche sind auch Maßnahmen zu setzen. Es ist nur die Frage, welche. Dazu kommt – ich habe das schon angesprochen –, dass es im Bereich der öffentlichen Verwaltung natürlich unabdingbar ist, Controllingmaßnahmen einzuführen, die eine Zielvorgabe vorsehen, aber auch eine laufende Kontrolle, ob das Ziel erreicht wird, und wenn ja, wie es erreicht wird. Man kann nicht nur immer dem Finanzminister vorwerfen, dass er kein Controllinginstrument hat, wenn in den einzelnen Ressorts die Controllinginstrumente fehlen, wie wir eben dem Wahrnehmungsbericht entnehmen können. Noch etwas zu der Tatsache, dass jetzt sozusagen der Finanzminister schuld daran ist, dass gewisse EDV-technische Programme nicht eingeführt werden können, Herr Kollege Steindl. Auch dazu ein Wort. Wenn Sie eine private Firma haben und eine größere Investition tätigen wollen, dann werden Sie auch überlegen, wie Sie das in den nächsten Jahren erreichen können. Wenn aber in der Hälfte dieses geplanten Zeitraumes das Budget mangels eines Partners abhanden kommt, dann ist der Finanzminister auf Grund des Bundesfinanzgesetzes aufgefordert, das automatische Budgetprovisorium so anzulegen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen des Staates weiterhin erfüllt werden können und nicht gefährdet sind. Wenn man also ein solches Investitionsprojekt hat, dann muss das halt zurückstehen, bis man ein entsprechendes Budget hat und im Budgetbereich wieder weitergearbeitet werden kann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schwer – erlauben Sie mir, das zu sagen –, eine Diskussion zu ertragen, wenn man genau weiß: Seit langem will der Koalitionspartner etwas ganz anderes. Nicht anders lässt sich die Vorgangsweise des ehemaligen Koalitionspartners erklären. Was heißt es, dann, wenn ein Verhandlungspapier vorliegt, wenn ausverhandelt ist, dass das Budget für die nächsten Jahre sozusagen auf dieser Grundlage weitergeführt werden soll, zuerst den Posten des Innenministers und dann den des Finanzministers zu fordern? Da frage ich Sie und auch Herrn Kollegen Steindl: Wenn Kollege Steindl zum Beispiel eine Firma hätte, in der ich mitarbeiten würde, würde dann er als Chef, der für die Firma verantwortlich ist, mir die Finanzen übertragen und mich dort so arbeiten lassen, wie ich will, und nicht so, wie der Chef die Ziele vorgibt? – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Etwas verwirrend ist es schon, dieser Debatte zu folgen. Wenn man da einerseits die doch deutlich erkennbaren Mahnungen des Herrn Rechnungshofpräsidenten hört, der aber andererseits meint, diese Mahnungen würden auch ihren Widerhall in den Ohren der Abgeordneten gefunden haben, und wenn man dann die Stellungnahmen der Abgeordneten – des Abgeordneten Wimmer beispielsweise – hört, dann denke ich mir, das ist nur mehr als Ohrensausen angekommen. [[Abg. Wimmer: Aber geh!]] Herr Abgeordneter Wimmer beziehungsweise auch Frau Abgeordnete Hagenhofer! Wenn Sie sagen – das ist mir wirklich zu einfach –, wir haben jetzt deswegen keine Probleme, weil wir kein Budget haben, und deswegen könne es auch kein Budgetloch geben, dann ist das Schönrederei. Es käme darauf an – aber diese Debatte haben Sie ja auch nicht geführt –, klarzumachen, ob ein Defizit, wenn es schon da ist oder gemacht werden soll, aus Positionen besteht, die zukunftsfördernd sind oder nicht und ob es verteilungspolitisch einigermaßen korrekt ist – für das Budget gilt das ohnehin; auch diese Debatte wollten Sie anreißen, haben Sie aber nicht geführt – oder nicht. Bleiben wir bei den Zukunftsinvestitionen! Wo sind denn diese Zukunftsinvestitionen in den letzten Jahren erfolgt? Hat es da nicht immer eine Debatte über Forschungs- und Technologiemilliarden gegeben? Haben wir die nicht immer vergeblich eingemahnt? – Das ist ein Punkt. Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren – und da, Herr Finanzminister, bin ich dann bei Ihnen –: Kann man es sich wirklich erlauben, auch dort Millionen oder sogar eine Milliarde zu vergeben, wo es verteilungspolitisch nicht gerechtfertigt ist? Ich erinnere an – das ist mein Spezialhobby – den PensionistInnen-Absetzbetrag. Wir wollen ihn nicht wegnehmen für Pensionen im ASVG-Bereich, aber dass jene, die Pensionen von 40 000, 50 000, 60 000 S kassieren, einen Pensionisten-Absetzbetrag geltend machen können, und dass das auch dort möglich ist, wo es um das Zusammentreffen von Mehrfachpensionen geht, dort, wo es um Zusatzpensionen aus privaten Verträgen geht, ist verteilungspolitisch ein Problem. Eine Pensionistin, die 7 000 S Eigenpension hat, kann diesen PensionistInnen-Absetzbetrag gar nicht geltend machen! Und eine Arbeiterin oder eine Bäuerin hat nicht mehr als diese 7 000 S. Die können gar nichts geltend machen, weil sie nicht zur Steuer veranlagt werden. Also haben sie überhaupt keinen Vorteil aus diesem Absetzbetrag. In Summe – und da bin ich wieder beim Rechnungshof, der die Schwierigkeit hat, diese Zusatzpensionen zu erfassen – käme da schon einiges zusammen, wenn man nur die Absicht hätte, das Budget wirklich – in einem Bereich, wo es möglich ist – verteilungspolitisch gerecht zu gestalten. Das hat bitte – anders, als Sie das in Ihrem Belastungspaket vereinbart haben – nichts mit Eingriffen in Pensionen zu tun. Das wäre eine rein steuerpolitische Maßnahme, wonach eine Steuergutschrift – und das ist der PensionistInnen-Absetzbetrag für bestimmte Personengruppen, nämlich für jene mit hohen Pensionen, mit 30 000, 40 000 S und darüber – zurückgenommen wird. Warum sollen diese Personen genauso eine Steuergutschrift erhalten wie die anderen mit niedrigeren Pensionen oder jene mit den ganz niedrigen Pensionen, die gar keine Steuergutschrift erhalten? Das wäre eine Maßnahme, mit der man etwa auch bei der jüngsten Pensionsanpassung die Beträge noch etwas erhöhen hätte können. Das wäre eine Maßnahme, mit der man etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen hätte können, und das wäre auch dieser alten Koalition ganz gut angestanden!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich habe mich jetzt am Schluss der Debatte zu Wort gemeldet, um zwei Entschließungsanträge einzubringen – und auch deshalb, um den warnenden und mahnenden Worten des Rechnungshofpräsidenten Rechnung zu tragen, denn beide Anträge sind geeignet, in einem zwar nicht exorbitanten, aber doch beträchtlichen Ausmaß kommende Bundesrechnungsabschlüsse günstig zu beeinflussen, beziehungsweise haben wir in diesem Bundesrechnungsabschluss Kosten geortet, die durchaus vermeidbar gewesen wären. So ist insbesondere im Bereich der Gentechnik durch die nicht eindeutige Positionierung des Hohen Hauses, dadurch, dass man zwar de facto bis jetzt keine gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft zugelassen hat, andererseits aber das Moratorium auch für potentielle Antragsteller und Antragstellerinnen nicht klar und eindeutig festgelegt hat, Rechtsunsicherheit entstanden. Diese Rechtsunsicherheit hat Kosten für die Bundesverwaltung verursacht, und zwar dadurch, dass es eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gab, wodurch Verfahrenskosten entstanden sind, die sich ohne Zweifel im Bundesrechnungsabschluss 1998 niedergeschlagen haben. Hätte es dieses Moratorium, hätte es eine derartige Regelung gegeben, dann wüssten auch potentielle Antragsteller und Antragstellerinnen Bescheid, dass zumindest in der Zeitdauer des Moratoriums derartige Antragstellungen nicht stattfinden können, wodurch vermeidbare Kosten auch vermieden worden wären. Diese De-facto-Praxis, dass es zwar kein Moratorium gibt, dass aber auch nicht genehmigt wird, kann ja nur zu Verwaltungskosten führen. Ich bringe daher den folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe einen zweiten Entschließungsantrag ein zum Thema Tierschutz als Bundeskompetenz. Dieser Antrag – darauf möchte ich insbesondere die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion aufmerksam machen – ist wortidentisch mit einem mehrmals eingebrachten Antrag von Herrn Dr. Salzl. [[Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ihn abgeschrieben?]] [[Abg. Scheibner: Sie haben ihn anscheinend nur kopiert!]] Er lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?]]Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. [[Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!]]Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... [[Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!]] [[Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!]]Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Dieser Antrag, Herr Präsident des Rechnungshofes, hat natürlich noch weit mehr kostenmäßige Konsequenzen, die sich im Bundeshaushaltsrecht und im Bundesrechnungsabschluss niederschlagen, denn durch die Tatsache, dass es in Österreich insgesamt über 50 Normen gibt, die sich im weitesten Sinne mit der Materie Tierschutz befassen – die Tierschutzgesetze der Länder, die Artikel-15a-Vereinbarung, die Landesjagdgesetze, die Landesfischereigesetze –, wird natürlich ein geradezu absurder Verwaltungsaufwand verursacht. Es besteht zum Beispiel auch die Notwendigkeit, laufend Einschulungen vorzunehmen, etwa gerade für die Verwaltungsorgane, die an der Grenze von Bundesländern tätig werden. Dazu kommt, dass Österreich auf Grund der Nichtübernahme jener Bestimmungen, die zum Schutz von Versuchstieren im Bereich der EU eingeführt worden sind, mittlerweile von der EU geklagt worden ist [[Abg. Schwarzenberger: Das ist in der Bundeskompetenz!]] , und diese Klage wird natürlich auch weitere Kosten für Österreich verursachen. Eine Übernahme des EU-Rechts ist in Österreich aber schwierig, weil es eben durch die neun Landtage gehen muss, weil dort immer unterschiedliche Legislaturperioden sind und weil eine inhaltlich völlig abgestimmte Gesetzgebung, wie sie eigentlich auf Grund der Übernahme von EU-Vorschriften notwendig wäre, nicht möglich ist. Dazu kommen noch die Vorschriften etwa über die Labung und Fütterung von Tieren auf dem Transport. All das sind EU-Vorschriften, die sinnvollerweise natürlich nur von einem Bundesgesetzgeber übernommen werden können, ansonsten haben wir eben andauernd die Konsequenz, dass wir die Kosten von Klagen und Gerichtsverfahren zu tragen haben und dass auf Grund der Rechtszersplitterung auch höhere Administrativkosten eintreten. Ich ersuche Sie daher im Sinne der immer wieder und gerade auch heute beschworenen Kostendisziplin und im Sinne der hier angesprochenen Materien, denen Sie in unterschiedlicher Konstellation ja schon oftmals zugestimmt haben, auch heute Ihre Zustimmung nicht zu verweigern.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat zuvor erklärt, dass von der EU mit einer Klage gedroht beziehungsweise eine Klage eingereicht worden ist, weil wir sozusagen Landesgesetze so schwierig umsetzen. Ich muss hier klarstellen, dass die Materie Versuchstiere für wissenschaftliche Zwecke in die Bundeskompetenz fällt und dass diese nur der Bund regeln kann und nicht die Bundesländer. Also geht der Vorwurf, dass das in den Landtagen so schwierig umzusetzen ist, fehl, weil das bereits jetzt in Bundeskompetenz ist.
Die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Petrovic, Glawischnig und Genossen liegen mir vor. Ich sehe nach eingehender Prüfung aber beim besten Willen keinen inhaltlichen Zusammenhang der Anträge mit dem Tagesordnungspunkt, Frau Abgeordnete. Die Anträge stehen daher nicht in Verhandlung. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich protestiere gegen diese Vorgangsweise. Der Bundesrechnungsabschluss hat inhaltlich natürlich mit den Kosten der Verwaltung der Republik zu tun, und genau das hat Frau Abgeordnete Petrovic zu begründen versucht, nämlich dass genau dieser innere Zusammenhang besteht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zweitens darf ich Sie, Herr Präsident, darauf hinweisen, dass es in § 55 der Geschäftsordnung – und ich nehme an, Sie berufen sich darauf – heißt: "Entschließungen ... können auch im Zuge der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand im Nationalrat beantragt werden, sofern sie mit diesem in inhaltlichem Zusammenhang stehen." – Wer entscheidet über diesen inhaltlichen Zusammenhang? [[Abg. Dr. Puttinger: Der Präsident!]] [[Abg. Schwarzenberger: Der Präsident!]]Wer? Der letzte Satz lautet – Herr Kollege Schwarzenberger, ich darf es Ihnen vorlesen –: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." Ich wiederhole: Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident. Da steht nirgends, dass der Präsident von sich aus entscheiden kann, ob ein inhaltlicher Zusammenhang besteht oder nicht. [[Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!]] Herr Kollege Schwarzenberger hat eine Korrektur gemacht im Sinne einer tatsächlichen Berichtigung. [[Abg. Dr. Graf: Das war ein tatsächlicher Einwand!]]Das hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob ein Antrag an sich zur Abstimmung kommt oder nicht. Das werden alle Kollegen, die sich ein bisschen mit der GO auskennen – im Zweifel besser auskennen als ich – zugeben. Es hat bisher niemand hier aus dem Plenum Einwendungen erhoben. Deswegen, Herr Präsident, meine ich mit allem Respekt: Es steht Ihnen nicht zu, diese Entscheidungen selbst zu treffen. Falls Sie Ihre Entscheidung noch im Nachhinein sozusagen auf eine solidere Basis stellen wollten, würde ich Sie bitten, im Plenum zu fragen, wer diese Einwendungen erhebt. [[Ruf:Nein, die Rednerliste ist erschöpft]]Das müssen die Geschäftsordnungsexperten entscheiden, wie das ist. [[Abg. Dr. Petrovic: Das ist beispielhaft für die neue Regierungsform!]] Ansonsten halte ich Ihre Entscheidung – es tut mir Leid, das zu sagen – für unzulässig. Sie legt den Verdacht nahe, dass es darauf ankommt, der FPÖ hier im Raum eine Abstimmung zu ersparen, denn sie hat sich ja in der Vergangenheit immer deutlich für diese Materie eingesetzt, will aber jetzt nicht abstimmen. Noch einmal: Ich protestiere gegen Ihre Entscheidung, Herr Präsident. Ich halte sie nicht für übereinstimmend mit der Geschäftsordnung, namentlich nicht mit dem § 55. Wie immer Sie sich aber jetzt entscheiden, werden wir das natürlich in der Präsidiale zu besprechen haben.
Herr Klubobmann Professor Van der Bellen! Es hat Einwendungen bei mir hier am Präsidium von den anderen Parteien gegeben, daher verhalte ich mich voll nach § 55 Abs. 1: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." Ich habe entschieden. [[Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war?]] [[Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter?]] [[Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!]]Herr Abgeordneter, stellen Sie einen Antrag auf Debatte? [[Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!]]Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte. [[Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich!]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!]]Herr Professor Van der Bellen: zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Zu Ihrer Äußerung, Herr Präsident: Also, so kann es nun wirklich nicht sein, dass irgendjemand aus diesem Saal hier zu Ihnen hinaufkommt und Ihnen vertraulich mitteilt, er hätte vielleicht Einwendungen gegen das, was hier passiert. [[Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ.]] Das muss ja wohl öffentlich gemacht und im Protokoll festgehalten werden. Also das geht auf gar keinen Fall! Das ist vollkommen inakzeptabel!
Es wurden keine vertraulichen Einwendungen gemacht. Herr Abgeordneter Schieder war hier am Präsidium und hat seine Einwendung vorgebracht. Ich habe dieser Einwendung stattgegeben und habe so entschieden. [[Lebhafte Oh- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!]] [[Allgemeine Heiterkeit über den lebhaften Protest des Abg. Schieder.]] Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordnete Schieder.
Herr Präsident! Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber ich hoffe, Sie haben jetzt nur zwei Namen verwechselt. Ich habe selbstverständlich keinen Einwand gemacht. Ich habe gefragt, wie Sie entscheiden, und Sie haben gesagt, Sie werden es nicht zulassen. Aber ich habe doch keine Einwendungen gemacht!
Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter. Hier ist ein Zeuge. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn verweist auf einen Konzeptsbeamten.]] Sie sind hier gestanden und haben gesagt: Sie werden das ja wohl nicht zulassen! – Sie haben also einen Einwand gemacht. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Lebhafte Zwischenrufe.]] [[Abg. Schieder: Das habe ich übrigens auch nicht gesagt!]]Zur Geschäftsbehandlung hat sich jetzt Herr Klubobmann Kostelka gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Ich habe mich aus guten Gründen zurückgehalten, weil ich die Entscheidung des Präsidenten respektieren wollte, auch dann, wenn ich im Inhaltlichen durchaus in einem Spannungsverhältnis dazu stehe. Aber da Sie jetzt verkündet haben, dass ein Mitglied meiner Fraktion, das das dementiert, das das nicht getan hat, in diesem Zusammenhang Einwendung erhoben hätte, muss ich Sie wirklich bitten, dass diese Sachfrage in einer Präsidiale, die Sie einberufen, entschieden wird. So kann es nicht sein, dass Sie sich jemanden aussuchen, dem Sie eine Äußerung zumessen, der sie nicht gemacht hat, und zwar weder in der Öffentlichkeit noch unter vier Augen!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, ob Herr Kollege Schieder Einwendungen erhoben hat oder nicht, sollte man sich den Kommentar zur Geschäftsordnung des Nationalrates ansehen. Da gibt es nämlich bei § 55 Absatz 1, in dem es sich um diese Frage handelt, eine Anmerkung, und zwar in dem Bereich, in dem es um den inhaltlichen Zusammenhang geht, also betreffend den Umstand, dass Entschließungsanträge nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie mit der Materie in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Dazu gibt es eine Anmerkung, meine Damen und Herren. Es heißt hier im Kommentar, hinsichtlich des Ausdruckes "inhaltlicher Zusammenhang" gelten § 27 Anmerkung 2. Und da heißt es – ich zitiere –: "Erheben sich Zweifel hinsichtlich der Voraussetzung des inhaltlichen Zusammenhanges, entscheidet nicht der Nationalrat, sondern der Präsident. Werden gegen diese Entscheidung des Präsidenten Einwendungen erhoben, so hat er hierzu Stellung zu nehmen und kann auch die bereits getroffene Entscheidung ändern. Ist der inhaltliche Zusammenhang nicht gegeben, ist der Entschließungsantrag nicht in Verhandlung zu nehmen." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Also das ist ein anderer Fall, wenn der Nationalrat – wenn der Präsident nicht von sich aus Zweifel hat – hier Einwendungen erhebt. Aber es geht meiner Ansicht nach aus diesem Kommentar eindeutig hervor, dass auch der Präsident Zweifel anmerken kann und es seine Entscheidung ist. Aber nur zur Verdeutlichung, meine Damen und Herren: Wir hätten mit diesen Anträgen überhaupt kein Problem gehabt. Aber klar muss sein, dass die Geschäftsordnung auch dann gilt, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie uns "eins auswischen" können.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puttinger gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stimme meinem Vorredner zu, weil das im Kommentar ganz eindeutig geregelt ist. Ich stelle im Namen meiner Fraktion fest, dass kein inhaltlicher Zusammenhang gegeben ist und daher die Entscheidung des Präsidenten unserer Meinung nach richtig ist. Wir sehen keinen Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie ja, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht und es Ihnen damit ernst ist, jederzeit einen Selbständigen Antrag einbringen können. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun; das könnten Sie ja machen. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, ob Sie mit Ihrem Antrag vielleicht das derzeit schon im Ausschuss liegende Tierschutzgesetz überhaupt nicht mehr brauchen. Also für mich ist Ihre Vorgangsweise auch schon aus diesem Grund unverständlich.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kostelka. – Bitte.
Herr Präsident! Langsam geht es um den Ton und um die Vorgangsweise in diesem Hause [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] und auch um die Achtung der Geschäftsordnung. Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie sind Präsident auf Vorschlag einer – wahrscheinlichen – Regierungsfraktion. Ich ersuche Sie, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass die Geschäftsordnung im Interesse einer potentiellen, einer möglichen Mehrheit in diesem Haus in Anspruch genommen wird. [[Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, diese Unterstellung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich sage das deswegen mit aller Deutlichkeit, weil Sie nämlich die Einwendungen mit einem Namen versehen haben, nämlich mit dem Namen "Schieder". Aber Herr Abgeordneter Schieder ist lediglich zum Präsidium gegangen und hat sich nach dem Stand der Entscheidungen erkundigt! Ich bitte Sie nachdrücklich, diese Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidiale einzuberufen, weil ich nicht glaube, dass es sinnvoll ist, dass derartige Geschäftsordnungsdebatten, die keine sind, im Plenum des Nationalrates geführt werden. Ich meine, dass das im Grunde genommen eine Verbrämung ist und dass aus taktischen Gründen versucht wird, die Geschäftsordnung dieses Hauses – na, sagen wir: zu umgehen.
Meine Damen und Herren! Ich bleibe bei meiner Entscheidung. Wir können den Fall aber in der nächsten Präsidiale besprechen. [[Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante Erklärung! Das werden wir uns merken!]] Wir setzen damit in der Tagesordnung fort. Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Herr Präsident, dies ist angesichts dieser Ihrer Entscheidung wieder einmal ein Tag, an dem ich mir denke: Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass es sowohl in der österreichischen Bevölkerung als auch hier im Hohen Hause Mehrheiten gibt, die verhindern, daß sachlich begründbare, wichtige Dinge wie etwa ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz oder die Materie Gentechnik zur Abstimmung kommen können! Es darf doch nicht wahr sein, dass, selbst wenn sie dann zur Abstimmung kommen, das dann wieder durch beiderseitige Paktbindungen abgelehnt wird! Das sollte in Zukunft in diesem Hause anders werden. Ich appelliere noch einmal an Ihr Gewissen: Wir sind hier im Interesse der österreichischen Bevölkerung! Es geht um die Umsetzung eines Volksbegehrens. Das ist das Höchste, was man als Nationalrat machen kann: Stimmen, die einer inhaltlichen Positionierung gegeben wurden, nämlich einem Volksbegehren, umzusetzen. Und wenn das hier nicht geschieht, dann zweifle ich wirklich an der Verantwortung und an dem Bewusstsein der Abgeordneten dieses Hauses, die Vertreter des österreichischen Volkes zu sein. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir wichtig, dass auch in den Protokollen des Hauses festgehalten wird, von welchen Umständen der Bruch der bisherigen Regierungsparteien mit einander und die Suche nach neuen Bündnissen hier begleitet wird. War es bisher immer die FPÖ, die sich heftig beschwert hat, wenn Materien der Opposition auf die lange Bank geschoben, nicht abgestimmt oder unter fragwürdigen Umständen vertagt und in der Sache nicht abgehandelt wurden, dann ist das jetzt doch ziemlich anders, meine Damen und Herren! Es ist in diesem Zusammenhang auch bemerkenswert – das ist natürlich kein Zufall –, dass diese Materie hier von uns thematisiert worden ist. Es geht dabei um eine Materie, bei der diese beiden Parteien, Schwarz und Blau, verschiedene Meinungen haben – Positionen, die allemal Auswirkungen auf den Bundesrechnungsabschluss haben, wenn Sie diesen sachlichen Zusammenhang herstellen wollen. Und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, verweigern die Abstimmung. Ich muss sagen, das ist ein "großartiges" Bündnis, das sich hier abzeichnet! Sie reden von Transparenz und davon, dass Sie anders vorgehen wollen – und das beginnt mit der schäbigsten, mit der heimlichsten und der ekelhaftesten Art der Verweigerung einer inhaltlichen Debatte und der Verweigerung von Abstimmungen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Warum stellen Sie keinen Selbständigen Antrag?]] Das ist ein "wunderbares" Bild, das Sie geben: von einem Stil, den wir wahrscheinlich in Zukunft leider öfter erfahren werden. Dass Sie einen Präsidenten hier haben, der selbst eine ähnliche inhaltliche Argumentation einschlägt und durchaus die Meinung unseres Klubobmanns Van der Bellen teilt, es brauche Einwendungen, Sie ihn aber von der Bank aus korrigieren, um eine offenbar nicht haltbare Argumentation durch Schützenhilfe aus den Reihen zu ersetzen – das sollten Sie selbst beurteilen. Ich finde das jämmerlich und armselig!
Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Jämmerlich", "armselig", "schäbig" – was haben wir da noch alles gehört? Das ist ja ein "netter" Stil, der da hereingebracht wird, meine Damen und Herren! [[Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, wunderbar! Frau Kollegin Petrovic! Wissen Sie, was armselig und schäbig ist? – Sie haben ja selbst zugegeben, dass Sie diese Anträge nicht in dieser Debatte eingebracht haben, um wirklich über den Tierschutz zu debattieren, um wirklich über das Gentechnikgesetz zu debattieren, denn jetzt geht es ja wirklich leider "nur" – unter Anführungszeichen – um den Bundesrechnungsabschluss. Ihnen ist es darum gegangen, in der ersten möglichen Debatte auf irgendeine Weise Unvereinbarkeiten, Unstimmigkeiten hervorzuheben, Ihnen geht es nur darum, dass wir vielleicht irgendwelche Grundsätze aufgeben müssen oder etwas in der Art. Das sind Ihre Intentionen! Sie missbrauchen das Volksbegehren für Ihre politische Agitation! Sie missbrauchen den Tierschutz für Ihre politische Agitation! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Umgefallen!]] Das ist Ihr neues Gesicht! Wunderbar! Herr Professor Van der Bellen, das ist die eine Seite der Grünen – einer, der herrlich argumentiert in der Öffentlichkeit, mit dem man wunderbar diskutieren kann –, Sie, Frau Dr. Petrovic, sind die zweite Seite der Medaille der Grünen. Die Frage ist: Wer setzt sich bei Ihnen durch? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Zur Sache! Rechnungsabschluss!]] – Sie werden doch hoffentlich gemerkt haben, dass das keine Geschäftsordnungsdebatte ist, sondern dass wir jetzt in der Sache diskutieren, Herr Kollege. Nur zu Ihrer Aufklärung, meine Damen und Herren: Wir hätten selbstverständlich überhaupt keine Probleme damit gehabt, diesen Anträgen zuzustimmen. Aber ich sage Ihnen ganz einfach eines: Die Geschäftsordnung hat für alle zu gelten! Und wenn in der Geschäftsordnung steht, dass der Präsident die Entscheidung zu treffen hat, dann können wir uns darüber aufregen und dann werden wir in der Präsidiale darüber diskutieren, aber Ihrem Missbrauch, Ihrer politischen Agitation werden wir natürlich nicht Vorschub leisten. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, aber ein, in den Ausschüssen mitzuarbeiten! Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben bei unseren Grundsätzen. Hoffentlich bleiben auch Sie bei Ihren Grundsätzen! Und wenn Sie wieder dazu zurückfinden, sachlich zu argumentieren und sachliche Arbeit zu leisten, dann werden wir darauf achten, daß wir wirklich den Intentionen des Tierschutzes und der Kritiker der Gentechnik entsprechend etwas weiterbringen und in den Ausschüssen entsprechend zusammenarbeiten. Dann ist es aus mit der Agitation. Dann müssen Sie auch inhaltlich Farbe bekennen und zeigen, ob Sie bereit sind, die entsprechenden Maßnahmen auch mitzutragen.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Peter Kostelka.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Kollege Scheibner, genau das wollen wir: sachlich diskutieren. Aber genau das wird in diesem Zusammenhang jäh abgeschnitten. Ich sage Ihnen ganz offen, welche Motivation dahintersteckt, und ich sage Ihnen auch: Sie werden damit nicht durchkommen! Die Motivation ist, Herr Kollege Scheibner, aber auch meine Damen und Herren von der ÖVP, eine Abstimmung zum Thema Tierschutzgesetz und zum gentechnologischen Freisetzungsmoratorium – das die Österreichische Volkspartei, Ihre künftigen Koalitionspartner, stets abgelehnt hat – zu vermeiden. Wir haben in der Regierung, und nicht nur in der Regierung, sondern auch im politischen Gespräch, in der Diskussion mit der ÖVP, mehrfach versucht, eine Bewegung in diese Richtung zustande zu bringen. [[Abg. Haigermoser: Stimmt ja nicht! Sagen Sie die Wahrheit, Herr Kollege Kostelka! Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] Das, was jetzt geschieht, ist, dass Sie mit Hinweis auf die Geschäftsordnung versuchen, der möglichen künftigen Mehrheit in diesem Haus eine Entscheidung zu ersparen. Sie versuchen jetzt mit dem Instrument der Geschäftsordnung, Politik zu vermeiden. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen! [[Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Wollen Sie damit sagen, dass wir den Präsidenten beeinflusst haben?]] Wir haben heute, vor einer Stunde, einen Antrag für ein Bundestierschutzgesetz eingebracht. Ähnliches werden wir hinsichtlich des Moratoriums in den nächsten Stunden tun. Sie mögen vielleicht heute – mit der Hilfe von Präsidenten – diesem Haus und vor allem der freiheitlichen Fraktion eine Entscheidung ersparen, aber Sie werden mit Sicherheit politisch Farbe zu bekennen haben, auch wenn die Freiheitlichen unter das Joch der ÖVP gehen [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] , die in diesem Zusammenhang nichts anderes tut, als Lobby-Politik zu betreiben. [[Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden genau das noch unter Beweis stellen!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe früher Freiheitliche im Nationalrat und im Wiener Gemeinderat erlebt. Ich habe meist sehr laute Freiheitliche erlebt. [[Abg. Dr. Fekter: Aber so etwas haben Sie noch nie erlebt!]]Aber ich erlebe zum ersten Mal Freiheitliche in "schwarzer" Zwangsjacke [[Heiterkeit]] , Freiheitliche mit den Händen auf dem Rücken, die sich die "schwarzen" Nasenringe anlegen und sich durchs Plenum führen lassen. Herr Kollege Scheibner! Als "blauer Bär am schwarzen Nasenring" sind Sie wirklich eine bemerkenswerte Erscheinung!
Herr Abgeordneter Pilz! Ich würde Sie bitten, Ihre Wortwahl zu mäßigen. Das ist hier kein Theater!
Herr Kollege Khol! Ich weiß nicht, ob Sie mir diese sicherlich auf der Geschäftsordnung basierende Ermahnung mit oder ohne Nasenring erteilt haben. [[Abg. Dr. Fekter: Sie disqualifizieren sich selbst!]]Jetzt weiter zur Sache selbst: Es geht ja nicht nur darum, dass der freiheitliche Hals in Fragen Tierschutz und Gentechnologie gewendet worden ist. Wir werden heute eine Reihe freiheitlicher Regierungspirouetten erleben. Die nächste droht bei der Frage der Neutralität, und die übernächste droht heute spät am Abend, wenn es um einen Beschluss über die Einsetzung eines parlamentarischen ...
Herr Dr. Pilz! Es geht hier jetzt um den Bundesrechnungsabschluss und nicht um die Neutralität und auch nicht um den Tierschutz. Sprechen Sie bitte zur Sache! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Lebhafter Widerspruch bei den Grünen und bei der SPÖ.]] [[Abg. Grabner: Das ist unerhört!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Unruhe im Saal.]] Am Wort ist der Redner!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kenne Sie an und für sich als einen Abgeordneten, der das freie Wort und die freie Debatte liebt und schätzt. Das ist für mich persönlich eine neue Erfahrung. Ich verweise nur darauf, dass es dem Kollegen Scheibner während seiner Ausführungen kein einziges Mal gelungen ist, das Wort "Bundesrechnungsabschluss" zu verwenden. [[Beifall bei den Grünen.]] Vielleicht ist es ein Wort, das für einen Freiheitlichen zu lange und zu kompliziert ist, aber nicht einmal "Rechnungsabschluss" hat er gesagt. Vielleicht hat er "Bund" gesagt, aber das Wort "Bund" allein reicht sicherlich nicht aus, da einen Konnex herzustellen. Deswegen sage ich jetzt Folgendes im Zusammenhang mit der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss, weil es um Geld, um Steuergelder und um eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bundesrechnungsabschlusses geht und wir nicht von einer drohenden schwarz-blauen Mehrheit den gesamten Bundesrechnungsabschluss durcheinander bringen lassen wollen: Heute Abend wird es eine Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss geben, nicht über den Bundesrechnungsabschluss [[Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind nicht im Kabarett!]], sondern über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der prüfen soll, warum der amtierende Vizekanzler und vielleicht zukünftige Bundeskanzler Rüstungsgeschäfte manipuliert und geschoben und möglicherweise dafür Geld von Waffenhändlern bekommen hat. Herr Klubobmann Scheibner hat öffentlich erklärt: Egal, ob mit der ÖVP verhandelt wird oder nicht, die Freiheitlichen sind für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Schüssel. [[Ruf bei der ÖVP:Unterste Lade!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Diffamierer!]] Warten wir noch einige Stunden, dann werden wir sehen, wohin sich der freiheitliche Hals bewegen wird. Aber für mich ist es ein großes Erlebnis, zu sehen, wie aus Schreihälsen Wendehälse werden. Dabei wünsche ich Ihnen noch viel, viel Glück!
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, Herr Präsident, auch folgende Frage in der nächsten Präsidiale anzureißen: Vielleicht vom Plenum unbemerkt ist Frau Abgeordnete Dr. Moser, die sich selbst zu Wort gemeldet hatte, durch einen Parlamentsmitarbeiter des grünen Klubs von der Rednerliste gestrichen worden. Somit ist es dazu gekommen, dass als mein Vorredner Herr Abgeordneter Pilz hier am Rednerpult war. [[Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!]]Herr Kollege Pilz! Angesichts dieser Vorgangsweise wäre es meiner Ansicht besser, wenn Sie nicht vom "freien Abgeordneten" sprechen würden, sondern das Gängelband und den Nasenring in Ihrer eigenen Fraktion suchen würden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Kollege Pilz! Selbstverständlich wissen Sie, wie hier die Redeordnung ist, wer hier berechtigt ist, sich zu Wort zu melden und streichen zu lassen, also wie die Vorgangsweise hier im Hohen Hause ist. Ich bitte daher auch Herrn Kollegen Kostelka, diese Frage in der nächsten Präsidiale mit zu diskutieren. Für mich ist es eine entscheidende Frage, ob nun schon Klubmitarbeiter darüber entscheiden, ob freie Abgeordnete, die sich in diesem Parlament zu Wort gemeldet haben, reden dürfen oder nicht. Herr Kollege Kostelka! Zu Ihren Ausführungen: Ich kann mich doch noch ganz genau daran erinnern, dass der sozialdemokratische Klub das letzte Mal den Fristsetzungsantrag betreffend das Tierschutzgesetz nicht mitgetragen hat. Herr Kollege Kostelka! Ich glaube auch, dass die vielleicht vom Präsidenten missverstandene Wortmeldung des Kollegen Schieder durchaus ... [[Abg. Schieder: Ich habe überhaupt keine Wortmeldung gehabt! Ich habe gar keine gehabt!]] – Herr Kollege, Sie haben erstens hier im Plenum von der Bank aus gesprochen, und zum Zweiten sind Sie an das Pult des Präsidiums getreten. Es gibt dort immerhin zwei Beamte, die das, was Sie dort gesagt haben, auch für die Präsidiale nachvollziehbar präsentieren können. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Kostelka! Eines möchte ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Sie werden heute nicht davon ablenken können, dass die sozialdemokratische Fraktion mehr als vier Jahre lang dieses Gesetz nicht mittragen durfte, sich also tatsächlich am Nasenring befunden hat. Zum Zweiten, Herr Kollege Kostelka, würde mich schon eine Begründung von Ihnen dafür interessieren, wie Sie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Rechnungshofbericht über das Verwaltungsjahr 1998 und einem Gesetz herstellen können, das in Zukunft von dieser Bundesregierung dem Parlament zuzuweisen ist – es handelt sich um kein rückwirkendes Gesetz, sondern um ein Gesetz, das in die Zukunft wirkt – und auch nur pro futuro Kosten verursachen wird. Sehr geehrter Herr Kostelka! Es wäre die Quadratur des Kreises, wenn Sie einen Zusammenhang zwischen einem seit zwei Jahren abgelaufenen Finanzjahr und wirtschaftlichen Auswirkungen eines in Zukunft zu beschließenden Gesetzes fänden. Ich und auch die interessierte Öffentlichkeit würden uns das gerne anhören. Ich als Freiheitlicher sage Ihnen auch eines ganz klar, Herr Kollege Pilz: Wir werden weder als "Wendehälse" noch als "Schreihälse" durch diese politische Landschaft gehen, sondern wir werden nach ehrlicher Überlegung unsere tierschützerischen Interessen, die wir durch Jahre vertreten haben, weder heute noch morgen aufgeben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Kollegin Glawischnig weiß es, sie hat sich irrtümlicherweise an mich gewandt und nicht an unseren Tierschutz-Sprecher, Herrn Abgeordneten Grollitsch. Selbstverständlich stehen wir hinter den Tierschutz-Ideen, selbstverständlich sind wir für eine Umsetzung der Tierschutz-Ideen. Selbstverständlich stellt die europäische Rechtslage in dieser Materie, die sich geändert hat, eine interessante und für die Zukunft auch wichtige Grundlage für die österreichische Gesetzgebung dar. Und selbstverständlich stehen wir auch hinter dem, was wir in dieser Legislaturperiode schon abgestimmt haben, nämlich hinter der Fristsetzung. Aber, Frau Kollegin Glawischnig, wir stehen nicht dahinter, dass man hier mit Tricks versucht, einen Bruch der Geschäftsordnung des Nationalrates zu provozieren, um so in der Öffentlichkeit ein Spektakel zu bewirken und vom eigentlichen Thema, nämlich vom Tierschutz, abzulenken. Wenn Sie in der Fristsetzungsdebatte im Ausschuss Ihre Anliegen offen und ehrlich vorbringen, dann sind wir Freiheitlichen faire Partner des Tierschutzes, schon allein deswegen, weil wir glauben, dass das ein wirksames Instrument dafür ist, unsere bäuerliche Landwirtschaft langfristig abzusichern.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kostelka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Selbstverständlich nimmt meine Fraktion zur Kenntnis, dass sich Mehrheiten bilden. Das entspricht dem Selbstverständnis von Demokraten. Wir akzeptieren aber nicht Vorgangsweisen, durch die die Gefahr besteht, dass die Geschäftsordnung zu einem Instrument der Mehrheit wird. Ich bitte daher, feststellen zu dürfen, dass Herr Abgeordneter Haupt kein Wort zum Bundesrechnungsabschluss gesagt hat, dass er aber vom Präsidenten nicht unterbrochen wurde. Ich möchte auch darauf verweisen, dass in der Zwischenzeit der ehrenbeleidigende Vorwurf "Wurschtel" gefallen ist, ohne – ich betone: ohne! – dass es vom Präsidium einen Ordnungsruf dafür gegeben hat. Auch derjenige, der diese ordnungsrufwürdige Bemerkung gemacht hat, gehört der potentiellen Mehrheit an. – Ich möchte, dass das festgehalten wird.
Herr Klubobmann Kostelka! Ich habe aufmerksam dem Redner, Herrn Mag. Haupt, zugehört, der sich so wie alle seine Vorredner auch mit Fragen der Geschäftsordnung befasst hat, aber eindrucksvoll argumentiert hat, warum das alles mit dem Bundesrechnungsabschluss nicht zusammenhängt. Ich werde aber, um Sie zufrieden zu stellen und um die Geschäftsordnung, die über den Parteien steht, durchzusetzen, das Protokoll der Ausführungen von Mag. Haupt anfordern und Ihnen zur Verfügung stellen, damit Sie sehen, dass man sich hier mit dem Bundesrechnungsabschluss auseinander gesetzt hat. Ich werde das Protokoll auch deshalb anfordern lassen, weil ich hier heroben das Wort "Wurschtel" oder so ähnlich nicht gehört habe. Herr Mag. Haupt hat es jedenfalls nicht in den Mund genommen. Wenn das Wort gefallen ist, dann werde ich entsprechend vorgehen. Frau Dr. Gabriela Moser hat sich zu Wort gemeldet. Ich möchte aber noch einmal alle bitten, dass sie sich mit dem Bundesrechnungsabschluss auseinandersetzen und nicht mit der Geschäftsordnung, denn über die Frage der Zulässigkeit der Anträge hat der Präsident des Nationalrates entschieden. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Rechnungsabschluss lässt hier zum ersten Mal eine ganz klare, eindeutige Nagelprobe zu, nämlich inwieweit im Rahmen des Rechnungshofabschlusses und des Rechnungsabschlusses über das Bundesbudget die Säulen der Demokratie in diesen Hallen, in diesem Raum wirklich ernst genommen werden oder inwieweit diese Säulen der Demokratie in diesem Raum hier im Rahmen einer Debatte über den Rechnungsabschluss bereits angesägt werden, bereits angeschlagen werden, bereits zu wanken beginnen. Das alles im Rahmen der Debatte über einen Rechnungsabschluss, der sehr wohl auch die Befassung mit wesentlichen Anliegen der österreichischen Bevölkerung zugelassen hätte: mit der Realisierung der Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens, auch des Gentechnik-Volksbegehrens und mit der positiven Erledigung von Frauenanliegen. Der Rechnungsabschluss wäre ein durchaus geeignetes Instrument gewesen, auch den Rahmen für eine positivere Behandlung von Frauen in Österreich zu bieten, um endlich die Gleichstellung der Frauen in Österreich in den verschiedensten Bereichen zu erreichen. Ich weise noch einmal darauf hin: Der Rechnungsabschluss wurde erstellt und debattiert in einem großen Rahmen, unter einer großen Säule der Demokratie, und diese Säule heißt Geschäftsordnung. Und im Rahmen dieser Rechnungsabschlussdebatte ist hier auch die Geschäftsordnung noch einmal deutlich verlautbart worden. Ein Nationalratspräsident hat sich im Rahmen dieser Debatte über den Rechnungsabschluss aber gegen die Geschäftsordnung gewandt und gegen die Geschäftsordnung gehandelt. In § 55 (1) – ich zitiere es noch einmal – ist zu lesen: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." – Wesentlich ist der Konditionalsatz "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben". – Und das alles im Zusammenhang mit der Debatte über den Rechnungsabschluss. [[Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar!]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Welches Jahr?]] [[Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?]] Deshalb sind zwei Säulen der Demokratie hier und heute im Rahmen dieser Debatte ins Wanken geraten: Ins Wanken geraten ist einerseits die Säule "Volksbegehren ernst nehmen", und ins Wanken geraten ist auf der anderen Seite die Säule "Geschäftsordnung". Wenn Sie so – mit einer derartigen Auslegung durch einen Ihren Reihen angehörenden Nationalratspräsidenten – Ihre Zusammenarbeit beginnen wollen, dann, so muss ich sagen, gerät mein Glaube an diese Republik ins Wanken!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Stummvoll. Auch ihn bitte ich, zum Bundesrechnungsabschluss zu sprechen.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Bundesrechnungsabschluss 1998. Wir haben uns im Budgetausschuss darüber beklagt, dass wir hier über lauter Daten der Vergangenheit diskutieren, obwohl wir aktuelle budgetpolitische Fragen haben. Es liegt allerdings in der Natur der Sache: Ein Bundesrechnungsabschluss ist immer ein Datenwerk der Vergangenheit. Daher möchte ich schon Folgendes sagen, meine Damen und Herren, weil dieser Bundesrechnungsabschluss ja auch das Ende eines Rechnungsjahres ist und die Tage, die wir derzeit erleben, vielleicht einmal in die Geschichte eingehen werden als das Ende einer 30-jährigen Ära – vielleicht, sage ich, denn die Entscheidung ist ja noch nicht gefallen –: Mir ist bewusst – da schwingt bei vielen sehr viel Melancholie, auch sehr viel Schmerz mit –, dass wir viele gemeinsame Erfolge hatten, aber ich möchte wirklich an alle Fraktionen appellieren, nach einem möglichen Ende einer 30-jährigen Ära den Neustart nicht damit zu beginnen, hier vom ersten Tag an, an dem sich vielleicht ein Ende dieser Ära abzeichnet, davon zu sprechen, dass die Säulen der Demokratie zusammenbrechen! Mein persönlicher Eindruck ist, dass hier bewusst versucht wird, ein politisches Spektakel zu inszenieren, und zwar im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte, ein Spektakel, das angesichts der Würde dieses Hohen Hauses unangemessen ist. Vergessen wir auch bei künftigen Veränderungen nicht: Dieses Hohe Haus hat eine Würde und soll, Herr Kollege Pilz, weder eine Tribüne für Polit-Kabarett sein noch eine Bühne für politisches Spektakel.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1998 samt Titel und Eingang in 27 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, mit dem der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 genehmigt wird, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. [[Abg. Dr. Riess-Passer: (in Richtung SPÖ und ÖVP) Schau, schau, sie harmonieren!]]Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1998 ist somit auch in dritter Lesung erteilt. 2. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-5 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete (28 der Beilagen)
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Hermann Böhacker . Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, dass ich mich ausschließlich mit dem vorliegenden Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes beschäftigen werde, wiewohl es mich schon reizen würde, die eine oder andere Aussage, vor allem jene von Herrn Klubobmann Kostelka, entsprechend zu kommentieren. Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete ist zweifellos ein spannendes, interessantes, aufschlussreiches und, wie ich auch sagen möchte, objektives Werk. Ich stehe daher nicht an, von dieser Stelle aus dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch dem Wifo für diese Aufarbeitung der Konsolidierungspakete meinen Dank auszusprechen. Beurteilt man die Auswirkungen der Konsolidierungspakete 1995 und 1996 aus der Sicht dieses Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofes, so kann man sein Urteil auf den einfachen Nenner bringen: Lob und Tadel! Betrachtet man hingegen die Auswirkungen der Konsolidierungspakete aus heutiger Sicht, mit dem Wissen von heute – Stichwort: Budgetloch in der Größenordnung von zwischen 20 und 63 Milliarden Schilling –, dann kann man es eher auf einen anderen Nenner bringen, nämlich: Operation gelungen, Patient tot! Meine Damen und Herren! Mit Recht stellen sich immer mehr österreichische Bürgerinnen und Bürger die Frage: Warum haben wir eigentlich diese Belastungspakete, diese so genannten Konsolidierungspakete hinnehmen müssen, warum haben wir diese Krot schlucken müssen, wenn wir heute wieder vor einem Budgetchaos stehen? Die positiven Punkte aus diesem Wahrnehmungsbericht sind relativ rasch aufgezählt. Da ist zunächst einmal die Tatsache zu erwähnen, dass durch eine massive Steuerbelastung der österreichischen Bürger die Maastricht-Kriterien erreicht werden konnten. Ich möchte aber auch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass es gerade die Länder und die Gemeinden waren, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. Zweitens ist durchaus positiv anzumerken, dass die explosionsartige Entwicklung der Budgetdefizite der Jahre 1992, 1993, 1994 – dabei möchte ich aber schon darauf hinweisen: unter der Verantwortung sozialistischer Finanzminister – eingebremst werden konnte. [[Bundesminister Edlinger: Unter sozialistischen Finanzministern?]]Richtig! 1992, 1993 ... [[Bundesminister Edlinger: Die Einbremsung auch unter sozialistischen Finanzministern!]] Das ist auch richtig! Aber Sie haben sich, Herr Finanzminister, relativ rasch darauf hinausgeredet, all diese Belastungsmaßnahmen wären nur deshalb notwendig, weil die Budgetpolitik in den Jahren 1992, 1993 und 1994 so katastrophal gewesen wäre. Doch es waren aber auch sozialdemokratische Finanzminister, die Ihnen diese Suppe eingebrockt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Kritik an den Konsolidierungspaketen ist eine wesentlich umfangreichere Sache. Diese hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht dargestellt. Ich möchte diese Kritik in sieben Punkte zusammenfassen. Da ist zunächst einmal als erster Punkt die negative makroökonomische Auswirkung dieser Belastungspakete auf den Arbeitsmarkt, auf die Beschäftigungszahlen zu erwähnen. Die Folgen davon waren weniger Beschäftige, höhere Arbeitslosenraten und eine Verringerung des Wirtschaftswachstums. Als zweiter Punkt sind anzuführen die mikroökonomischen Auswirkungen dieser Belastungspakete: die Auswirkung auf die Betriebe und deren Beschäftigte, insbesondere die Einschränkung der Investitionsmöglichkeiten der davon betroffenen Betriebe. Ein weiterer, dritter Kritikpunkt des Rechnungshofes lautet, dass im Rahmen dieser Konsolidierungspakete, im Rahmen der Gesetze, die in diesem Zusammenhang geschaffen wurden, keine Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt wurden. Ganz im Gegenteil: Es kam zu einer massiven Flut an Steuerbürokratie. Ich sage nur ein Stichwort: Werkverträge. Es bedurfte einer Kraftanstrengung hier in diesem Hohen Haus, dass es gelungen ist, beim Verfassungsgerichtshof eine kleine Minderung der durch die Werkverträge entstandenen Probleme zu erreichen. Ich verweise auch darauf, dass durch diese Belastungspakete, durch die Steuergesetze, die im Rahmen dieser Konsolidierungspakete beschlossen wurden, es auch wieder zu einem Auseinanderdriften der handelsrechtlichen und der steuerrechtlichen Bestimmung gekommen ist, was den Betrieben sicherlich nicht zum Vorteil gereicht. Vierter Kritikpunkt: Diese Konsolidierungspakete haben eine extreme soziale Schieflage. Sie benachteiligen vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Fünfter Kritikpunkt: Diese Belastungspakete sind in einem wesentlichen Bereich von Einmalmaßnahmen, von Vorzieheffekten, von Vorbelastungen für künftige Budgets bestimmt, und das Ergebnis haben wir heute – trotz eines Belastungspaketes in einer Größenordnung von mehr als 130 Milliarden Schilling, dass die Bürger verdauen mussten! – zu tragen: ein Budgetloch, dass sich je nach Interpretation auf zwischen 20 und 63 Milliarden Schilling beläuft. 63 Milliarden werden es dann sein, wenn "nichts geschieht", wie der Herr Finanzminister immer so schön zu sagen pflegt. Sechster Kritikpunkt: Dieser Rechnungshofbericht zeigt eindeutig auf, dass es zu einem Wortbruch der Bundesregierung gekommen ist. Sie haben immer klar und deutlich erklärt: zwei Drittel Ausgabeneinsparungen, ein Drittel Einnahmenerhöhung! Der Rechnungshof hingegen stellt fest, dass es in etwa fifty-fifty, halb-halb ist. Das ist also ein klarer Wortbruch der Bundesregierung. Siebtens: Auch die Kritik am Zustandekommen dieses Belastungspaketes hat der Rechnungshof ausführlichst dokumentiert: zu geringe Begutachtungsfristen; mehr als hundert Gesetze wurden geändert; die budgetären Auswirkungen wurden nicht entsprechend dargestellt. Zusammenfassend kann man sagen: All diese Kritikpunkte haben wir Freiheitlichen im Rahmen der Diskussion um die Belastungspakete beinahe punktgenau artikuliert, aber wir wurden dafür verlacht und verhöhnt. Ich darf dem Herrn Rechnungshofpräsidenten dafür danken, dass er in diesem Bericht – auf Seite 150, glaube ich – die gesamten "Grausamkeiten" dieser Belastungspakete aufgelistet hat. Da kann man genau nachvollziehen, welche Belastungen den Bürgern – die haben es schon fast vergessen – da auferlegt wurden. Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir werden diesen Konsolidierungswahrnehmungsbericht ablehnen – jedoch nicht deshalb, weil wir die Arbeit des Rechnungshofes gering schätzen, und nicht deswegen, weil wir die Arbeit des Wirtschaftsforschungsinstitutes betreffend die makroökonomischen Auswirkungen dieser Konsolidierungspakete missachten, sondern deshalb, weil wir den Inhalt der Politik, die die Voraussetzung für diese Belastungspakete war, nämlich die sozialistische Belastungs- und Budgetpolitik ablehnen.
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Mag. Franz Steindl. Er wird 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte.
Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn wir heute den vorliegenden Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes diskutieren, dann müssen wir fairerweise das Umfeld sehen. Schon 1994 – 1995 waren Wahlen; ich bin das erste Mal in das Parlament gekommen – gab es Diskussionen ... [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Herr Kollege Böhacker! Du weißt ganz genau, dass es Wolfgang Schüssel war, der dann letztendlich durch die Wahlen 1995 eine Korrektur erzwungen hat. Es wurde damals schon ganz klar aufgezeigt, dass der eingeschlagene Weg nicht weiter beschritten werden darf. Damals gab es einen Finanzminister – den hat man schon vergessen, nämlich den Finanzminister Staribacher –, der alles verneint hat und gemeint hat, alles sei in Ordnung. Nach der Wahl 1995 hat man sich zusammengesetzt und Reformpakete geschnürt, und in den nächstfolgenden Jahren hat man sie umzusetzen versucht. Damals gab es einen enormen Zeitdruck. Wenn der Rechnungshof das jetzt kritisiert – vielleicht zu Recht –, dann muss ich sagen: Es war nicht anders möglich, die notwendigen Reformen schnellstens einzuleiten. Es gab Vorgaben; das gebe ich offen zu. Wir haben immer gesagt: zwei Drittel Ausgabeneinsparung, ein Drittel Einnahmerhöhung!. Das haben wir leider in diesem Verhältnis nicht erreicht. Es gibt vom Wifo eine Studie, in welcher geschätzt wird: 45 zu 55. [[Abg. Böhacker: 46 zu 54!]]Etwa in diesem Verhältnis. Wir merken jetzt, dass diese strukturellen Änderungen – es gab strukturelle Änderungen – nicht ausreichen. Das stellt sich jetzt heraus. Daher ist die Kritik berechtigt, dass wir als Gesetzgeber uns auch in Zukunft zum Beispiel um die Folgekosten von Gesetzen vermehrt kümmern sollten. Frau Abgeordnete Fekter hat schon des Öfteren darauf hingewiesen, nicht nur lapidar einen Satz in den Erläuterungen zu genehmigen, sondern die Gesetze zu hinterfragen, sie richtig zu studieren. Wer von uns hier herinnen macht das schon? [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Es sind nicht nur die Auswirkungen auf die Verwaltung aufzulisten, sondern auch jene auf das Umfeld, auf die Wirtschaft zu berücksichtigen. Wir sollten uns daher einmal zusammensetzen und danach trachten – wir haben ja schon des Öfteren Hearings im Budgetausschuss gehabt –, da etwas zu ändern. Ich gebe dem Rechnungshof auch Recht, wenn er meint, wir müssten das Budgetcontrolling noch besser ausbauen. Ansätze sind vorhanden, aber es gehört noch besser ausgebaut. Ich gebe auch dem Präsidenten des Rechnungshofes Recht – und es wird die Aufgabe der nächsten Regierung sein, darauf zu schauen –, wenn er meint, dass die Abgabenquote von derzeit 42, 43 Prozent nicht mehr erhöht werden darf. Im Gegenteil: Wir müssen schauen, dass wir auf der Ausgabenseite – und das haben wir immer wieder gesagt, immer wieder betont – strukturelle Maßnahmen einleiten. Als Bürgermeister möchte ich aber schon auch betonen: Dass wir die Maastricht-Ziele erreicht haben, ist auch den Ländern und den Gemeinden zu verdanken. [[Abg. Böhacker: Das habe ich auch gesagt!]]Wir haben in den letzten Jahren die Vorgaben erfüllt, wir haben ein Plus von 0,5 Prozent eingebracht. Ob das in den nächsten Jahren wird halten können, bezweifle ich sehr. Es gab natürlich auch verschiedene Diskussionen betreffend die Ressorts, und dazu muss man fairerweise feststellen: Es wurden alle Ressorts überprüft, diskutiert wurde im Rechnungshofausschuss nur über vier Ressorts, und in die Öffentlichkeit gelang die Kritik nur über diese vier Ressorts. Ich finde auch unfair, was der ORF in diesem Zusammenhang getan hat, nämlich nach der Rechnungshofausschusssitzung eine Wertung vorzunehmen, um zu sagen, beim Ressort des Finanzministers stimme alles, aber bei den anderen Ressorts gebe es Unregelmäßigkeiten beziehungsweise wurde das Ziel nicht erreicht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch in Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, stimmt nicht alles, zum Beispiel gab es bei den Belohnungen Vorgaben mit minus 50 Prozent. Was haben Sie erreicht? Plus 28 Prozent! Oder: Es wurde betreffend das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es Vorbelastungen gebe. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Na klar! Der Verteidigungsminister hat ja mit Genehmigung des Finanzministers auch Verträge geschlossen, langfristige Verträge in Richtung Panzerankäufe und so weiter. Man muss dieses Problem [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Problem!]] oder diesen Komplex doch auf lange Sicht sehen, wenn man schon diskutierten und kritisieren möchte. Da könnte man genauso in Richtung SPÖ den Herrn Innenminister hernehmen, der ebenso Vorbelastungen aufgrund von Leasingverträgen getätigt hat. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Wo ist da der Unterschied, Herr Kollege Edler? Haben Sie diesen Bericht gelesen? In dieser Aufzählung könnte ich jetzt noch fortfahren, aber das werden hoffentlich meine Kolleginnen und Kollegen noch machen. Auch die Frau Unterrichtsministerin wird meiner Meinung nach zu Unrecht kritisiert. Wenn es eine Punktlandung bei Erreichung der Ziele gegeben hat, dann gerade in ihrem Ressort. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Man muss auch eines feststellen: dass nämlich 90 Prozent der Ausgaben – Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie das nicht – Personalausgaben sind. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!]]Da gibt es keine Möglichkeit, Einsparungen zu tätigen. Zeigen Sie einmal vor – Sie waren Landesrätin –, dass Sie das können, wenn es beispielsweise Kompetenzverflechtungen der Art gibt, dass der Bund bei den Landeslehrern der Zahler ist und sich die Länder anstellen. Die Frau Ministerin hat nicht einmal eine Überprüfungskompetenz. Mit dieser Auflistung könnte man noch weiter fortfahren. [[Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?]] Meine Redezeit ist aufgrund der Vorgaben abgelaufen. Es werden meine Kollegen auf die einzelnen Ressorts noch eingehen. Ich meine, dass wir die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst nehmen sollten und für die Zukunft lernen sollten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Minister und Ministerinnen, die Sie noch Minister und Ministerinnen bleiben wollen, aber nicht sein werden! Geschätzte Minister, die Sie in Opposition gehen wollten, aber wahrscheinlich Minister sein werden! Für beide Kategorien hat der Rechnungshofpräsident in seinem Bericht enorme Kritik parat. Ich kann also die Euphorie meines Vorredners Steindl bei weitem nicht teilen, aber dies ist offensichtlich die fortgesetzte Rolle der Regierungsverteidigung, die er als Abgeordneter und Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss übernimmt. [[Abg. Mag. Steindl: Ich habe nichts zu verteidigen!]]Sehen wir uns kurz die allgemeine Kritik an, und kommen wir dann zu der Beurteilung der Ministerien! Es ist ja kein Zufall gewesen, dass akkurat die ÖVP-Ministerien einer besonderen Kritik ausgesetzt waren. Das war doch kein Zufall! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.]] Sie werden doch nicht behaupten, dass dieses Konvolut des Rechnungshofes und die Ausschussdebatte irgendetwas ergeben hat, was den ORF dazu veranlassen konnte, einen völlig unobjektiven Bericht in die Welt zu setzen. Vielleicht hat es ja etwas für sich. Aber an diesem Tag ist ja die Budgetkonsolidierungsdebatte durch diverse Zitate ohnehin auf den Budget-Hund gekommen. Sie haben ja heute schon Schumpeter zitiert. [[Abg. Mag. Steindl: Richtig!]] Schumpeter richtet sich mit seinem Zitat ja an die Parlamentarier. Er sagte, es wäre eher ein Wunder, wenn die Parlamentarier Budgetüberschüsse anhäufen würden, als ein Hund Wurstvorräte anhäuft. In dieser Frage der Vorgaben der Budgetkonsolidierung bleibt den jetzt nur mehr alten Regierungsparteien gewisse Kritik nicht erspart. Und diese steht ja auch im Rechnungshofbericht drinnen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die abweichenden Stellungnahmen, zumindest unserer Fraktion, von damals anzuschauen. Herr Kollege Alexander Van der Bellen sprach ganz deutlich von den Problemen, die es damals gegeben hat. Diese sind jetzt alle hier bestätigt, zum Beispiel die Kritik, die sich darauf bezogen hat, dass die Gesetze viel zu schnell durchgepeitscht wurden. Manche Ministerien waren überhaupt nicht in der Lage, Einsparungsziele vorauszuberechnen, damit man sie nachher wenigstens einigermaßen kontrollieren kann. In diesem Zusammenhang darf ich gleich einmal den Vorgriff auf das Unterrichtsministerium wagen, wenn Sie gestatten, Kollege Steindl. Vorausgesetzt, vorausgeschickt und zugegeben: Es ist bei einem Personalkostenanteil in der Höhe, wie es ihn im Unterrichtsministerium gibt, durchschlagend, wenn die Prognosewerte der Lohnerhöhungen bei Beamten abweichen von dem, was dann tatsächlich eintritt. Zugegeben! Aber allein darum ist es ja in der Rechnungshofkritik nicht gegangen! [[Abg. Mag. Steindl: Nennen Sie die Zahlen!]] Ich brauche Ihnen gar keine Zahlen zu nennen, es reichen ja die zusammenfassenden Bemerkungen – ich verweise darauf, um es nicht zu lange zu machen – auf Seite191. Die finanziellen Auswirkungen im "schwarzen" Unterrichtsministerium waren nicht einmal eruierbar, weil die Dokumente nicht nachvollziehbar waren. Und im Ausschuss hat sich herausgestellt, dass die Frau Ministerin nicht einmal von den Bundesländern klare Unterlagen bekommt, um die entsprechenden Antworten geben zu können. Der Rechnungshof resümiert ja, dass es sich um eine insgesamte Verfehlung der Konsolidierungsziele in diesem Bereich handelt. Also, das ist, glaube ich, abgehakt. Aber noch einmal zurück zum Allgemeinen, weil hier so getan wurde, als ob Budgetkonsolidierung nicht auch Kosten zur Folge hätte. Das wollen wir der Wahrheit willen im Nachhinein doch noch angemerkt wissen. Die Grünen bekennen sich selbstverständlich zu einer effizienten Budgetpolitik, aber wirkliche Naturgesetzlichkeit besteht natürlich nicht in der Hinsicht, ob das Budgetdefizit sozusagen positiv sein müsse, laut Schumpeter-Zitat, oder ob es 0,5 Prozent oder 1 Prozent des BIP oder auch mehr betragen solle. Fest steht, dass es in erster Linie davon abhängt, wie das Geld verwendet wird, wofür Kredite aufgenommen werden, und zum anderen, wie die Finanzierungs- und Refinanzierungslage auf den internationalen Märkten ist. Selbstverständlich ist es so, dass ein überzogenes Budgetdefizit dazu führt, dass man unnotwendig hohe Zinszahlungen hat. Das ist klar! Aber eine Politik ohne mittelfristige Budgetplanung, in Ho-ruck-Manier führt wozu? Sie führte 1994 – ich sage das nur deshalb, weil man vielleicht anschließend, am Ende der Debatte über diese Tagesordnungspunkte, noch einen Ausblick wagen sollte, weil es Parallelen zu jetzt gibt – zu einer Steuerreform, die große Begünstigungen gebracht hat, insbesondere für den Unternehmenssektor, aber die Sparpakete, vulgo Sparpakete, so genannte Strukturanpassungsgesetze, haben in der Folge vor allem die sozial Schwächeren getroffenen. Dieses Faktum können Sie auch nicht wegdiskutieren. Der Rechnungshof hat über die Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes die entsprechenden Feststellungen in seinem Bericht genau festgehalten. Natürlich hat das Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf das Wirtschaftswachstum. Es gibt geringere Einkommenszuwächse und Beschäftigungslagen durch solche Sparpakete. Das sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen. Nächster Punkt: Die mittelfristige Budgetplanung ist durchgängig kritisiert worden, sie fehlt rundherum, und das haben wir auch im Budgetausschuss festgestellt. Ein besonderer Fall in dieser Angelegenheit ist aber – das muss wirklich exemplarisch hervogehoben werden, weil es um eine extraordinäre Auslassung geht; ich kann es nicht anders sagen – das "schwarze" Verteidigungsministerium. Da bleibt wirklich kein Auge trocken, wenn man sich das anschaut. Die Vorgaben, die es da gegeben hat, sind eine eigene Geschichte, aber die finanziellen Vorbelastungen, die eingegangen wurden, die Sie hier verteidigt haben, sind in ihrer Art und Weise einmalig wie nirgendwo sonst. Lassen wir dann den Präsidenten des Rechnungshofes noch einmal zu Wort kommen! Er hat es im Ausschuss auch dargestellt: Die Vorbelastungen im Verteidigungsministerium erreichen eine Höhe wie der gesamte jährliche Sachaufwand. Das hat es noch nie gegeben, und vor allem gibt es das in keinem anderen Ministerium. Das ist es wert, festgehalten zu werden. Worauf ist das zurückzuführen? – Natürlich auf die Beschaffungsbereiche im Rüstungswesen. Selbstverständlich! Dass wir da eine ideologische Kritik haben, wenn Sie da zum Zwischenruf ansetzen, ist völlig klar. Aber wohin das führt und weiter führen wird, ist schon im nächsten Papier – Haider hat es als "Papier der Grauslichkeiten" apostrophiert – festgehalten worden. Es sollen die Luftraumüberwachungsflugzeuge, wie es so schön heißt, außerhalb des Budgets des Verteidigungsministeriums finanziert werden. Bitte, was heißt denn das? Das heißt doch wieder Sonderfinanzierungen. Ich sehe schon wieder ähnliche Probleme wie bei der Draken-Finanzierung auftauchen, ich sehe schon, wie die Schreibers und Konsorten ihre Notizblöcke aufschlagen, um sich rechtzeitig die Daten einzutragen. Das wird mit dieser Sonderfinanzierung auf uns zukommen. Natürlich ist es eine Belastung für ... [[Abg. Mag. Steindl: Das gibt es nicht nur im Verteidigungsministerium!]] In dieser Höhe gibt es das nur im Verteidigungsministerium! Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass die finanziellen Spielräume in der Zukunft völlig eingeschränkt sind. Deshalb ist offensichtlich beim nächsten Regierungsübereinkommen an diese Sonderfinanzierung gedacht worden – das jetzt keines ist. Ich bin nur gespannt, was das schwarz-blaue Abkommen diesbezüglich vorsieht. Wenn man das auf das Zitat des Finanzministers mit dem berühmten "Budget-Hund" zurückführt, dann bekommt man den Eindruck, dass gerade im Verteidigungsministerium die Budget-Wurst in Zukunft nur mehr eine ausgelutschte Wursthaut ist. Dafür tragen sehr wohl schwarze Volksvertreter die Verantwortung. Das können Sie doch nicht wegreden! [[Beifall bei den Grünen.]] Nun ein paar Bemerkungen zu den Konsolidierungspaketen, weil sicher wieder eines anstehen wird. Viele Menschen haben am Vorabend von Schwarz-Blau ernsthafte Befürchtungen. Ich glaube, zu Recht. Ich bin nur darauf gespannt, wie weit es sich dann um ein Papier der "Supergrauslichkeiten" handeln wird, aber eine Versicherung können Sie schon jetzt mitnehmen: Wie auch immer diese Regierungsform ausschauen wird und zustandekommt, es wird auch eine Opposition geben, und diese wird gerade in jenem Bereich, wo es Divergenzen zwischen Ausgaben im Verteidigungsbereich und Einsparungen im Sozialbereich geben wird, einen klaren Widerstand an den Tag legen, und diese Versicherung kann man den Befürchtungen, die meines Erachtens zu Recht herumgeistern, ganz klar entgegenstellen. Eine grüne Opposition dagegen wird es sicher geben.
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es sind schon interessante Aussagen von österreichischen Mandataren in den letzten Tagen und Stunden gemacht worden. Da sagte beispielsweise der Landeshauptmann von Niederösterreich, der Kanzler habe die Gewerkschaften "nicht mehr in der Hand". Er will sinngemäß ausdrücken, die Gewerkschaften gehörten gezügelt, die hätten das zu machen, was man von ihnen wünscht. Er spricht sich mit dieser seiner Aussage gegen freie österreichische Gewerkschaften aus. Es kam Herr Abgeordneter Steindl hier zum Rednerpult und sprach davon, dass der ORF etwas Kritisches über einen Minister der Österreichischen Volkspartei sendete. Er meinte also sinngemäß: Warum fragt nicht der ORF [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – das hat der Steindl nicht gesagt, aber ich interpretiere ihn so – so wie das Landesparteisekretariat der ÖVP in Niederösterreich, was er senden soll? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.]] Da gibt es – soweit ich es richtig hörte, und ich glaube, ich habe mich nicht verhört – einen Abgeordneten Kukacka, der von seinem Platz aus den Abgeordneten Peter Pilz als "Wurschtl" bezeichnet hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Da herrschen Sitten, wo die Menschen Beklommenheit überfällt [[Abg. Rosemarie Bauer: Keine künstliche Aufregung!]] , und ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges an Schärfe hinzukommen wird, denn wenn sich Blau und Schwarz in Liebe vereinen, wird wahrscheinlich mit der Zeit von den Schwarzen ein bisschen weniger übrig bleiben, aber der Moloch über Österreich rollen. Da bin ich dann neugierig, ob in ein paar Jahren in dieser Regierungskonstellation auch jemand hier solch einen Rechnungshofbericht wird vorlegen können – einen Bericht, in welchem unter dem gestrengen und äußerst korrekten Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler mit Stolz vermerkt worden ist, dass das gesamtstaatliche Budgetdefizit Österreichs von rund 5 Prozent im Jahre 1995 auf 1,9 Prozent im Jahre 1997 und zugleich das Budgetdefizit des Bundes von knapp 5 Prozent auf 2,7 Prozent sank. Das ist die Handschrift Rudolf Edlingers, und das müssen wir hier einmal festhalten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Finanzminister Edlinger – wie auch immer es in den nächsten Tagen kommen mag – auch nicht mehr allzu viel Gelegenheit haben wird, die Lorbeeren für das, was er gesät hat, zu ernten, so sprechen die Zahlen in diesem Rechnungshofbericht eindeutig für ihn. Der Rechnungshof stellt weiter fest, dass das Budget ab 1996 im Vollzug ein geringeres Defizit als veranschlagt aufwies, und er stellt auch fest, dass ab 1997 die Staatsschuldenquote gesunken ist. Aber auch das Wifo bestätigt, dass der größere Teil der Konsolidierung ausgabenseitig erfolgte, nämlich im Verhältnis von 55 zu 45 Prozent. Kein Mensch will darüber reden, aber ich sage es noch einmal: Diese Zahlen sind dokumentiert, und diese Zahlen sind mit der Arbeit Rudolf Edlingers und der Sozialdemokraten verbunden. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre besonders interessant, zu erfahren, welchen Klängen der Sirenen – Odysseus hat sich damals anbinden lassen, die ÖVP hat sich wahrscheinlich knebeln lassen; das zum Vergleich mit Odysseus; das mögen damals schon schöne Frauen gewesen sein –, welchem Geheule oder Gejaule der Freiheitlichen die ÖVP gefolgt ist beziehungsweise nicht widerstehen konnte, denn es ist direkt bemerkenswert – das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben –: Die drittstärkste Partei – und wenn man den Umfragen der "Kronen-Zeitung" und anderer Zeitungen Glauben schenken darf, so droht sie bald in der Wählergunst noch weiter abzusinken – stellt auf einmal den Bundeskanzler. Wahrscheinlich nur deswegen, weil Schüssel Bundeskanzler werden will. Wenn Sie da herausgehen und sagen, wir müssten heute auch über die Kosten sprechen, und Abgeordneter Steindl von einem Budgetcontrolling spricht, dann muss ich sagen: Er soll das Controlling in jenen Bereichen einführen, in welchen man Weltmeister im Ausgabenmachen ist, in welchen man Geld hinausschmeißt, das man nicht hat. Weltmeister im Geldausgeben ist man zum Beispiel im Landesverteidigungsministerium. Dort sind Gelder verwendet worden – das hat der Rechnungshof festgestellt, das steht im Bericht, das hat der Rechnungshofpräsident auch in seiner Wortmeldung kundgetan –, die man heute gerne zur Verfügung hätte. [[Abg. Mag. Steindl: Mit Genehmigung des Finanzministers!]] Herr Verteidigungsminister! Zum Beispiel stellt Ihnen der Rechnungshof ein schlechtes Zeugnis für die Einkaufspolitik aus. Er sagt unter anderem, dass das Ressort aufgrund Ihrer finanziellen Fehlplanungen der vergangenen Jahre keinen Spielraum für Neuanschaffungen mehr hat, weil steigende Vorbelastungen – ich zitiere wortwörtlich – die Finanzierbarkeit künftig notwendiger Investitionen zunehmend einschränken. Was heißt denn das? – Das heißt, Sie haben in Wirklichkeit kein Geld, um jene Geräte für das österreichisches Bundesheer anzuschaffen, die Sie selbst immer wieder fordern und viele für notwendig halten. Ich sage nicht, dass ich das unbedingt brauche, aber Sie sagen, dass Sie das brauchen. Ich bin schon neugierig, wie dann Abgeordneter Scheibner – er ist jetzt leider nicht da – argumentieren wird, der erst vor kurzem hier gesagt hat, dass unsere Soldaten im Kosovo in ungeschützten Radpanzern oder wie immer dieses Gerät heißt, transportiert werden müssen, weil wir nicht in der Lage sind, moderne, neue Geräte zu kaufen. Sie wissen doch ganz genau, Herr Verteidigungsminister, dass Sie, als es darum gegangen ist, neue Panzer von österreichischen Erzeugern, nämlich von den Steyr-Werken, zu kaufen, Schwierigkeiten gehabt haben, weil das Geld dafür nicht vorhanden war. Wir alle wissen ganz genau, dass bereits 1998 und auch 1999 Ihr Budget um 1,8 Milliarden Schilling, sofern das stimmt, überzogen war, weil Sie sich nicht an die Vorgaben hielten. Also im Landesverteidigungsministerium kann der Abgeordnete Steindl seinen Vorschlag wirklich umsetzen. Abgeordneter Steindl hat ein Controlling vorgeschlagen – wahrscheinlich hat er gemeint, man sollte endlich in Ihr Ministerium ein paar Aufpasser hineinsetzen, die auch auf das Geld aufpassen, das Sie ausgeben wollen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Tatsache, das spielt sich wirklich ab. Ein Zweites: In diesem Rechnungshofbericht wird Ihnen auch vorgeworfen, dass Sie zwar die Zahl der Planstellen reduziert haben, aber Mehrleistungsvergütungen und Belohnungen nicht vorgabemäßig eingeschränkt wurden. Das ist nachzulesen im Bericht auf Seite 169. Das kann ich mir schon vorstellen: Da wird es wahrscheinlich sehr hohe ÖAAB-Funktionäre in Ihrem Ministerium, in Ihrem Stab geben, die Sie wahrscheinlich brauchen werden und die deshalb mit zusätzlichen Ausgaben belohnt worden sind. Der Rechnungshof wirft Ihnen jedenfalls vor, dass Sie mit dem Geld nicht sachgemäß umgegangen sind. Wir haben in Österreich wirklich gute Wirtschaftsdaten. Wir haben einen Bericht des Rechnungshofes vorliegen, der, wie ich eingangs sagte, grundsätzlich nur Positives aussagt, einen Bericht, der dem Finanzminister und seinem Ministerium das beste Zeugnis ausstellt. Es gibt aber ein Ministerium, nämlich das Ministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das ebenso sorglos mit dem Geld umgegangen ist wie das Landesverteidigungsministerium. Und da frage ich mich: Warum wählt die ÖVP in den nächsten Tagen einen anderen Weg? – Deswegen, weil es ihr dann wahrscheinlich gelingen wird, alle diese Fehlausgaben zu verschleiern, Möglichkeiten zu finden, für ihre Klientel noch mehr zu sorgen, was zur Folge haben wird, dass die österreichischen Arbeitnehmer noch mehr werden draufzahlen müssen. All das sind wahrscheinlich die Voraussetzungen, unter denen Sie in die nun stattfindenden Verhandlungen gegangen sind. Ich warte jetzt schon gespannt, ob es Ihnen auch gelingen wird, wer immer in Zukunft Finanzminister in dieser Republik sein wird – es wird einer dieser beiden Parteien sein –, jemals so einen Bericht vozulegen wie Finanzminister Edlinger.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Szenen einer gescheiterten Ehe werden sichtbar. Allein auf Grund der letzten Rede muss man geradezu dankbar sein, dass es einmal zu einer politischen Veränderung in diesem Land kommt, denn da schlummert ja wesentlich mehr, als wir jemals gedacht haben. Da gibt es ja untereinander schon triefenden und blanken Hass, und zwar in Einzelbereichen, in denen wir das gar nicht vermutet haben. Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass es den Arbeitnehmern unter einem Bundeskanzler der Sozialdemokratie immer schlechter gegangen ist. Da ist es mehr als bezeichnend, wenn Kollege Brix hier sagt, wenn es jetzt zu einer Veränderung komme, werde es den Arbeitnehmern noch schlechter gehen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Gradwohl.]] Es ist schon interessant, in welcher Welt Sie sich befinden. Sie sagen, es werden Ihnen blendende Wirtschaftsdaten bestätigt, das beste Zeugnis wird der Regierung ausgestellt, und da gibt es einen Wähler, der das nicht versteht. Das ist ein Jammer, gell? Brix, das ist wirklich ein Jammer, was in dieser Republik los ist. [[Abg. Brix: Es ist wirklich ein Jammer!]]Ich werde Ihnen eines sagen: Sie leben in einer Scheinwelt und kriegen die Rechnung von den Wählern präsentiert, weil Sie Ihre Budgetkonsolidierung nicht verstehen wollen und können [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , im Rahmen welcher Sie Maßnahmen in der letzten Zeit – und das bestätigt auch der Rechnungshof – immer zu Lasten der sozial Schwächeren gesetzt haben. Die Arbeitnehmer waren die Verlierer, die sozial Schwachen waren in der Zeit dieser vergangenen Koalition die Verlierer. [[Abg. Dr. Kostelka: Aber das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch keine Märchenstunde!]] Die Budgetkonsolidierung ist notwendig geworden, weil Sie Anfang der neunziger Jahre geprasst haben. Wenn Sie diesen Weg nach dem 100-Milliarden- Defizit im Jahre 1994 fortgesetzt hätten, wäre Österreich wahrscheinlich jetzt schon zahlungsunfähig. Und das ist wirklich die einzig interessante Entwicklung innerhalb der EU, weil Ihnen die Maßnahmen von außen aufgezwungen worden sind. Zum Schlimmsten zählt unter anderen das Sozialministerium. Das hat so weit geführt, dass die Verantwortlichen im Arbeitsmarktservice nicht einmal mehr gewusst haben, welche Finanzierungen für die Arbeitssuchenden sie überhaupt noch in der Lage durchzuführen sind. Das hat so weit geführt, dass sie nicht mehr wussten, ob die Projekte, die bereits eingeleitet wurden, auch entsprechend weitergeführt werden können. Dafür tragen nur Sie die Verantwortung! Es gibt aber auch gute Beispiele, wobei ich es bedauere, dass der Rechnungshof einer der wenigen ist, der aufzeigt, wie es funktionieren könnte: Er hat 14 Dienststellen unbesetzt. Das halte ich nicht unbedingt für das Wahre: dass gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Konsolidierungsnotwendigkeit jene Behörde, die das Zeugnis für die Konsolidierung erstellen soll, personell mehr oder weniger gezwungen wird, solche Einsparungen zu tätigen, weil die einzelnen Ministerien nicht dazu in der Lage sind. Heute zu sagen – ob von Seiten des Unterrichtsministeriums oder von Seiten des Sozialministeriums –, man könne ja nichts machen, denn dafür seien die Länder verantwortlich, das ist nur eine billige Ausrede und nicht mehr. Lieber Herr Kollege Brix, weil die Begeisterung gar so groß war, dass eh alles so gut ist [[Abg. Brix: Alles nicht! Im Verteidigungs- und Unterrichtsministerium nicht!]], möchte ich Ihnen sagen: Wir sind in den internationalen Wirtschaftsdaten abgedriftet. Wir waren angeblich einmal ein Musterland, ein Vorzeigeland, was Budget und anderes anbelangt. Intern ist das zumindest immer gesagt worden, internationale Beobachter haben das immer etwas kritischer gesehen. Wir sind abgedriftet, was das BIP und auch andere Dinge betrifft. Ihre Maßnahmen haben uns nicht nach vorne gebracht. Unter jenen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, ist keine einzige, die von Dauer ist. Sie haben durch Einzelaktionen, Einzelmaßnahmen das Budgetziel, die Konsolidierung erreicht, aber nicht durch besonders wirksame strategische Maßnahmen. Dabei ist noch nicht das Anziehen der Finanzierungskosten in den kommenden Jahren berücksichtigt. Dafür ist noch nichts in jenen Bereichen, die Sie zu verantworten hatten, vorgesehen. Oder: die Frage der Maßnahmen für die älteren Arbeitnehmer. Es ist kalt geworden in dieser Republik. Die soziale Kälte der Sozialdemokratie ist erschreckend. Sie gehen mit absolut guten Ziffern die Arbeitsmarktverwaltung betreffend hausieren im Wissen, dass wir ein exorbitant hohes Ansteigen der Arbeitslosigkeit im Bereich der älteren Arbeitnehmer haben. Oder: Sie stimmen Ausgliederungen zu, bei denen die Haftung wohl noch von der Republik übernommen wird, aber eine Chance, dass das Parlament einen Nachweis hat ... [[Abg. Dr. Kostelka: Wie viele Ausgliederungen werdet denn ihr machen?]]Das kann ich Ihnen heute schon sagen, Herr Kollege Kostelka. Wir werden sie so machen, dass die Verantwortung beziehungsweise die Kontrolle schon im Parlament bleibt. [[Bundesminister Edlinger: Das geht aber nicht!]]So kann es ja nicht gehen: Ausgliedern, die Haftungen ... [[Abg. Dr. Kostelka: Der Herr Präsident und geschäftsführende Klubobmann lächelt milde!]] – Na bitte, bei der ASFINAG haften wir für 83 Milliarden Schilling, aber es ist für das Parlament nicht nachvollziehbar, ob dort auch ordnungsgemäß gewirtschaftet wird. Wir werden verlangen, dass es dann, wenn Ausgliederungen stattfinden und der österreichische Steuerzahler mit seinem Steuerschilling haftet, auch entsprechende Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren, ob dort mit dem Steuergeld ordentlich umgegangen wird. Das unterscheidet uns im Wesentlichen von Ihnen, Herr Kollege Kostelka. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kostelka: Reden wir in einem halben oder dreiviertel Jahr darüber!]] Es wird bei uns auch keine so beschämenden Maßnahmen geben, wie Sie sie gesetzt haben. Eine der beschämendsten Maßnahmen in den letzten Jahren, die Sie vollzogen haben, war die Kürzung des Taschengeldes der Pflegeheiminsassen. Das war eine Maßnahme, die bis heute wohl niemand versteht. Und das ist Sozialdemokratie? Da kann ich nur sagen: Danke, das war es!
Zu Wort hat sich der Herr Bundesminister gemeldet. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Nationalrates! Ich möchte zunächst einmal doch feststellen, dass dieser Rechnungshofbericht Auskunft darüber gibt, ob und in welcher Weise die Ziele des Konsolidierungspaketes der Jahre 1996 und 1997 erreicht wurden. Das Hauptziel dieses Paketes war es, nach Beitritt Österreichs zur Europäischen Union möglichst rasch auch jene Kriterien zu erreichen, die es uns gestatten, die gemeinsame europäische Währung übernehmen zu können, denn für ein Land wie Österreich, ein sehr exportorientiertes Land in der Europäischen Union, wäre es äußerst schwierig geworden, wenn wir nicht den Weg in Richtung Euro hätten gehen können, einen Weg, den auch jenes Land gegangen ist, dessen Währung mit unserem Schilling seit mehr als zwei Jahrzehnten in einem sehr starken Ausmaß verknüpft war. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn es uns nicht gelungen wäre, die Konvergenzkriterien zu erreichen, wenn die D-Mark verschwunden, aber der Schilling aufrecht geblieben wäre. Ich bin dem Herrn Böhacker wirklich sehr dankbar dafür – er ist jetzt nicht da, aber ich möchte das trotzdem hier sagen –, dass er versucht hat, zu begründen, warum wir eigentlich im Jahre 1996/97 in der Situation waren, dieses Konsolidierungspaket schnüren zu müssen. Er hat völlig richtig und logisch argumentiert – allerdings, so nehme ich an, mit einer anderen Argumentationslinie, als ich das jetzt tun werde –, dass diese österreichische Bundesregierung in den frühen neunziger Jahren massive Defizitausweitungen vorgenommen hat. Das war richtig. Wir haben in einer Zeit – nachträglich ist man natürlich immer ungeheuer klug in der Beurteilung von Entscheidungen –, in der andere europäische Länder, die gewusst haben, dass sie in der Europäischen Union sind und dass die Wirtschafts- und Währungsunion kommen wird, bereits mit Budgetkonsolidierungen begannen, unsere Budgetdefizite ausgeweitet. Es wird mir hier niemand sagen können, dass er eigentlich schon im Jahre 1991/92 – damals wurde der Vertrag von Maastricht beschlossen – wusste, dass die österreichische Bevölkerung im Jahr 1994 für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit einer Zweidrittelmehrheit stimmen wird. Wenn gesagt wird, das Konsolidierungspaket sei nicht richtig gewesen, dann muss man auch sagen, dass diese Defizitausweitungen, vor allem jene in den Jahren 1992 und 1993, aufgrund von massiven sozialpolitischen Adaptierungen unseres Sozialstaates zustande gekommen sind. Wir haben damals das Pflegegeld entwickelt, wir haben das Karenzgeld ausgebaut. Wir mussten dann in Anbetracht der Tatsache, dass der Beitritt zur WWU machbar ist, aus makroökonomischen Überlegungen verschiedene Dinge, die in den Jahren 1993 bis 1995 beschlossen worden sind, zurücknehmen. Eigentlich müsste sich die Freiheitliche Partei schon einmal klar darüber werden, ob die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 gesetzten Maßnahmen, die eben zu diesem Budgetdefizit geführt haben, überzogen waren oder nicht, denn man kann nicht eines tun: die Tatsache der Budget- und Defizitausweitung in diesen Jahren kritisieren und dann gleichzeitig die Korrekturen in den Jahren 1995 und 1996 kritisieren, mit denen ein Teil dieser Maßnahmen wieder zurückgenommen worden ist. [[Abg. Böhacker: Sie haben das kritisiert!]] Nein, das haben Sie gemacht! Das muss man ganz einfach feststellen. Ein Zweites. Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt. Manchmal wundere ich mich eigentlich darüber, dass wir Ausschüsse haben, in denen wir lange diskutieren und die Argumente abwägen, denn wenn man dann ins Plenum kommt, hört man wieder die gleichen Argumente, die im Ausschuss schon widerlegt worden sind – so, als ob dazu nichts gesagt worden wäre. Es ist richtig, dass die ausgaben- und einnahmenseitige Proportion nicht jenes Ausmaß erreicht hat, das ursprünglich vorgesehen war. Ich bitte aber schon eines zu beachten: Nicht vorsätzlich sind zusätzliche Einnahmen negativ, und nicht in jedem Fall sind Ausgabenkonsolidierung und Ausgabeneinsparung positiv in der Empfindung der Menschen, denn Ausgabeneinsparung im sozialpolitischen Bereich heißt nämlich Einnahmenminderung für die Betroffenen. Es wird in der Diskussion oft so dargestellt, als ob die Ausgaben dadurch zustande kämen, dass irgendwelche wahnsinnig gewordenen Bürokraten das Geld hinausschmeißen. Das ist nicht so, das ist nicht wahr, sondern der Staat finanziert Leistungen, und zwar gerade im Bereich der Sozialpolitik offensive Leistungen, um nämlich jene sozialen Standards zu halten, auf die wir in unserem Lande mit Recht stolz sind und die wir unter keinen Umständen abbauen möchten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte schon noch festhalten, dass ich auch der Meinung bin, dass primär ausgabenseitig angesetzt werden muss. Ich habe es heute in der Aktuellen Stunde bereits gesagt: Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen aus sozialdemokratischer Sicht sehr, sehr weit bewegt. Ich habe manchen Dingen zugestimmt, bei denen ich eigentlich ein schlechtes Gefühl gehabt habe. Etwa haben wir uns nicht damit durchgesetzt, dass soziale Transfers in starkem Maße nach dem Einkommen zu staffeln sind. Ich habe kein gutes Gefühl dabei gehabt, dass wir im sozialpolitischen Bereich Korrekturen anbringen, aber auf der anderen Seite Milliarden für die Bewaffnung des österreichischen Bundesheeres zustimmen. Da habe ich kein gutes Gefühl gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Verhandlungspartner wissen das! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe und hätte das auch mitgetragen, weil ich glaube, dass es in diesem Lande klug gewesen wäre, diese Koalition fortzusetzen. Aber ich nehme selbstverständlich politische Entscheidungen zur Kenntnis. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt noch eine Feststellung, die ein bisschen auch ins Persönliche geht, weil ein von mir geäußertes Zitat mehrfach in allen Medien und auch heute in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Ich habe gesagt: Ich würde meinen Hund lieber auf meine Wurst aufpassen lassen als die Österreichische Volkspartei auf die Finanzen der Steuerzahler. Und das habe ich ernst gemeint, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Moser.]] Dass es lernfähige Fraktionen in diesem Hause gibt, das habe ich auch bemerkt – denn, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich nehme an, dass auch die Freiheitlichen diese Überlegungen gehabt haben, als sie nicht einen Gedanken daran verschwendet haben, Ihnen den Finanzminister zu überlassen. – Ich danke Ihnen schön.
Ans Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister für Finanzen, ich nehme als Hundefreundin an, Sie haben einen gut erzogenen Hund. Ich möchte mich zum Kapitel XII, Unterricht, äußern, das heute schon von einigen Damen und Herren dieses Hauses als negativ bezeichnet worden ist. Ich habe mich über die künstliche Aufregung des Herrn Brix nicht gewundert, sie war schon im Ausschuss beziehungsweise bei den nachfolgenden Statements nicht zu übersehen. Ich habe mich aber über Frau Kollegin Hagenhofer gewundert. Ich sage das jetzt im Anschluss an das, was der Herr Bundesminister gesagt hat, nämlich dass hinter allem, bei dem wir einsparen müssen, natürlich Menschen stehen und dass es menschliche Schicksale trifft. Da hat es mich schon verwundert, dass Frau Kollegin Hagenhofer das Sparen am Personal für einfallslos und dumm hingestellt hat, aber im nächsten Satz die Bundesministerin für Unterricht der Ausweitung ihres Personalstandes, was überhaupt nicht stimmt, geziehen hat. Nichtsdestotrotz ist das Unterrichtsministerium ein an sich großes Ressort, und wir haben es schon gehört: 90 Prozent des Budgets machen die Personalkosten für die Lehrer aus. Es gibt daher eine sehr geringe finanzielle Flexibilität in diesem Bereich. Auf der anderen Seite werden hier im Hohen Haus sehr viele und hohe Ansprüche an Bildung und Ausbildung gestellt, weil dieses Ressort auch ein Zukunftsressort ist und Bildung nun einmal für die beruflich erfolgreiche Zukunft unserer jungen Menschen eine der wesentlichsten Voraussetzungen ist. Daher bekennen wir uns auch dazu. Wir sind, wie schon mein Kollege Steindl gemeint hat, mit der Beurteilung dieser Maßnahmen, die gesetzt worden sind, nicht ganz einverstanden. Hier ist das Wort "Punktlandung" gefallen; dem kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Wenn es eine Abweichung im Budget von 0,8 Prozent beziehungsweise 0,23 Prozent gibt, dann kann man sehr wohl von einer budgetmäßigen Punktlandung sprechen. Eines ist auch wichtig dazuzusagen, nämlich dass ein Teil von Einwirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit der Ministerin fremdbestimmt sind. Es ist auch schon erwähnt worden, dass beispielsweise die Landeslehrer aus dem Bundesbudget zu bezahlen sind, aber letztendlich das Land selbst die Gestaltungsmöglichkeit hat. Grundsätzlich und global gesehen, muss man absolut positiv anmerken, dass die Konsolidierungs- beziehungsweise die Budgetvorgaben sehr wohl erfüllt worden sind. Es gibt eine Reihe von Strukturmaßnahmen, die das Bundesministerium gesetzt hat und die natürlich budgetwirksam waren. Ein Punkt ist die neue Abrechnung der Mehrdienstleistungen, wodurch es nicht nur zu Sparmaßnahmen, sondern auch zu einer Trendumkehr gekommen ist. Es ist der Trend der steigenden Mehrdienstleistungsforderungen nicht nur eingedämmt, sondern sie sind auch sukzessive abgebaut worden. Im Beobachtungszeitraum 1995/96 und 1996/97 haben sich die Mehrdienstleistungsforderungen in Summe um 584 Millionen Schilling vermindert, und das Einsparungsziel lag bei 609 Millionen Schilling. Angesichts dessen kann man sagen, dass dieses Ziel fast erreicht wurde, noch dazu, wo die Eindämmung der Mehrdienstleistungen ein Ausmaß von 22 Prozent erreicht hat und sicherlich viele Lehrer davon betroffen gewesen sind. Ein weiterer Punkt sind die Reduktion der Stundentafeln an Hauptschulen, an der Gymnasium-Unterstufe, also die Werteinheitenkürzung, die Verlagerung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit und die Straffung der Schulorganisationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zwischenzeit haben wir hier von diesem Hohen Hause aus viele Wünsche an die Ministerin herangetragen, die sich natürlich noch in den nächsten Jahren abzeichnen werden. Man bedenke: Allein unser Begehren, die Schüler zu höherer berufsbildender Ausbildung zu bringen, hat natürlich ein Mehr an Schülern in diesen Schulen bewirkt. Das sieht man am deutlichsten daran, dass von 1994/95 bis 1998/99 beziehungsweise 2000 14 000 Schüler mehr an berufsbildenden höheren Schulen ihren Unterricht genießen. Allein der Anstieg im Zeitraum zwischen 1987 und 1989 im Ausmaß von 12 000 Schülern bedeutet eine gewaltige Umschichtung, und letztendlich müssen alle Mehrkosten, die den Rahmen sprengen, wieder durch organisatorische Maßnahmen eingedämmt werden. In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich noch sehr herzlich bei der Frau Bundesministerin bedanken, denn alles, was an Mehrausgaben, an Budgetüberschreitung angefallen ist – und es war letztendlich mit dem Finanzminister vereinbart – hat eine zukünftige Wirkung. Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat in seiner Zusammenfassung geschrieben: Zusätzlich zu allen Bevölkerungsgruppen, die wirklich hohe Belastungen durch dieses Konsolidierungspaket getragen haben, ist es der öffentliche Dienst, der einen hohen Anteil dieser ausgabenseitigen Maßnahmen zu tragen hatte. Ich möchte mich dem anschließen und das speziell auch für den Bereich der Lehrer feststellen, denen wir sehr herzlich danken.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frauen Ministerinnen! Leider haben sowohl der Herr Finanzminister als auch der Herr Rechnungshofpräsident den Raum verlassen müssen. Sicherlich, dieser Bericht des Rechnungshofes über das härteste Finanzpaket der Zweiten Republik mit seinen harten Auswirkungen auf die Bevölkerung ist in mancher Hinsicht durchaus ein Meilenstein und auch ein Maßstab. Hinter diesen Zahlen, die wiederholt genannt worden sind, hinter diesen Konsolidierungsdaten, die Sie wiederholt gelobt haben, stehen Menschen, stehen Menschen, denen Leistungen gestrichen worden sind, stehen Menschen, die deshalb auch Arbeitsplätze verloren haben, stehen Menschen, die teilweise dadurch auch viel weniger Geld zur Verfügung hatten, um es auszugeben und zu konsumieren. Dieser Rechnungshofbericht hat vor allem mit Hilfe des Wifo sehr sachkundige Feststellungen getroffen. Ich möchte das eine Gewicht auf die handwerklichen Kritikpunkte legen und das andere Gewicht auf die inhaltlichen, auf die menschlichen Gesichtspunkte. Zum Ersten: Deutliche handwerkliche Kritik übt der Rechnungshof daran, dass die haushaltsrechtlichen Kalkulationsverpflichtungen nicht eingehalten worden sind, dass in der Eile, in der Hektik vor allem auch des parlamentarischen Getriebes mangelhafte Berechnungen, oft keine Berechnungen angestellt wurden und insofern budgetpolitisch ein sehr, sehr unsicheres Terrain betreten wurde. Und dazu hat der Herr Rechnungshofpräsident im Ausschuss auch einen Vorschlag gemacht, den ich im Plenum wiederholen möchte, weil er hier zu Protokoll genommen wird: Damit es nicht mehr zu diesen Kalkulationsmängeln kommt, damit es nicht mehr zu diesen Unwägbarkeiten kommt, sei es beim Budget, sei es bei Konsolidierungspaketen, sei es bei Strukturmaßnahmenpaketen, brauchen wir dringend ein parlamentarisches Finanzcontrolling, ein Controlling, das die Auswirkungen parlamentarischer Beschlüsse im Hinblick auf ihre budgetäre Wirksamkeit überprüft. Das ist dringend notwendig, damit wir nicht zum Schluss unangenehme und für viele Leute sehr harte Überraschungen erleben müssen. Das wird ein Antrag von uns zum Inhalt haben. Der zweite Schwerpunkt, der menschliche, ist auch in den Berechnungen des Rechnungshofes und vor allem in den Stellungnahmen des Wifo sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Der Herr Finanzminister hat ja selbst gesagt, er habe ein schlechtes Gewissen gehabt, weil die Konsolidierung zu Lasten der sozial Schwachen ging. Er hat betont, er hätte auch ein schlechtes Gefühl gehabt, weil diese Konsolidierungsmaßnahmen vor allem die Frauen trafen, vor allem jene trafen, die ohnehin schon wenig Einnahmen haben und insofern auch wenig konsumieren können. Aber dieses Geständnis kommt erst angesichts der Tatsache, dass es bald einen anderen Finanzminister geben muss. Und ich vermisse besonders von Ihrer Fraktion diese soziale Stimme, die soziale Stimme, die angesichts dieser harten Konsolidierungsmaßnahmen wirklich erhoben werden muss, diese soziale Stimme, die vor allem in Zukunft erhoben werden muss, denn dieser Konsolidierungspakt hat ja seine Wirkung wieder verloren. Die 1,9 Prozent sind praktisch Vergangenheit, 2,7 Prozent sind die Gegenwart, und ich weiß nicht, was die Zukunft sein wird. Darauf ist vor allem ein sozial geschärfter Blick zu werfen, und die soziale Schieflage, die hier das Wifo wiederholt ankreidet, ist in Hinkunft zu vermeiden, sie darf nicht Wirklichkeit werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte das nur noch mit ein paar Daten untermauern. Hier steht eindeutig, dass die Ausgabenkürzung 1997 vor allem im Sozialbereich harte Wunden geschlagen und vor allem hier sehr massiv gegriffen hat. Es wurde vom Wifo eindeutig vermerkt: Nachfragedämpfung, hohe Arbeitslosigkeit, schwächeres Wachstum. Die Österreicherinnen und Österreicher haben das nur aufgrund ihres Sparvolumens ausgleichen können. Nur aufgrund des Sparvolumens war es möglich, die Konsumtionskraft zu halten, sodass wirtschaftlich nicht ein Einbruch – wie ihn dieser Konsolidierungspakt mit seinen nackten Zahlen eigentlich bereits hervorgerufen hat – erfolgte. Das alles ist sehr, sehr deutlich manifestiert in diesem Bericht, der vor allem auch eines dokumentiert – und das möchte ich am Schluss noch erwähnen –: Die soziale Schieflage zeigt sich besonders darin, dass die Einkommen aus Löhnen und Gehältern im Jahr 1996 um 1,3 Prozent und im Jahr 1997 um 1,2 Prozent anstiegen, während auf der anderen Seite trotz – oder wegen – des Konsolidierungspaktes die Einkommen aus Besitz und Unternehmungen im Jahre 1996 um 8 Prozent und im Jahre 1997 um 6 Prozent angestiegen sind. Dieser Rechnungshofbericht zeigt deutlich, dass die soziale Schere weiter auseinander geht, wenn man kurzatmige Konsolidierungsmaßnahmen vornimmt. Deswegen plädierte schon mein Kollege für mittelfristige beziehungsweise langfristige Planung von Strukturmaßnahmen, damit nicht noch einmal dieser soziale Einschnitt erfolgt. – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zu den vorliegenden Berichten des Rechnungshofes: Beim Kapitel Landesverteidigung kritisiert der Rechnungshof vor allem: erstens, dass die Mehrleistungsvergütungen und -belohnungen nicht vorgabegemäß eingeschränkt wurden, und zweitens, dass durch die enormen Vorbelastungen – rund 7 Milliarden Schilling – zukünftige Investitionen äußerst beschränkt und eingeschränkt sind. Zum Kapitel Unterricht wird durch den Rechnungshof festgestellt, dass die Konsolidierungsziele verfehlt wurden und dass das Controlling insgesamt unzureichend ist. Es kann in diesem Bereich von einer Überziehung in einer Größenordnung von etwa 3 bis 4 Milliarden Schilling gesprochen werden. Ich möchte das nicht weiter kommentieren, meine Damen und Herren, sondern mich dem Kapitel Soziales und Gesundheit zuwenden – es steht so geschrieben, so ist es zu lesen –: Der Rechnungshof stellt in vielen Teilbereichen erfolgreiche Konsolidierungsbemühungen fest. – Dazu, meine Damen und Herren, einige Daten und Fakten: Beim Bundespflegegesetz wurde dieses Ziel erreicht. Die Valorisierung des Pflegegeldes wäre natürlich wünschenswert [[Abg. Haidlmayr: Das gibt es seit Jahren nicht, eine Valorisierung!]] , und ich weiß mich auch einer Meinung mit Frau Ministerin Hostasch darüber, dass die Valorisierung notwendig ist, aber natürlich auch eine Frage der budgetären Befindlichkeit sein muss, um ein sorgfältiges Haushalten zu ermöglichen. Festhalten möchte ich aber in diesem Zusammenhang trotz alledem, Frau Kollegin Haidlmayr: Das Pflegegeld ist dazu gedacht, zusätzliche Leistungen für den zu Pflegenden ankaufen und finanzieren zu können, und ist nicht dazu, eine Zusatzpension [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr]] oder eine Erhöhung der Pension an und für sich zu sein. Es ist ausschließlich für Hilfeleistungen gedacht, und ich meine, dass wir auf unser Pflegegeld stolz sein können, denn es ist, wie ich meine, einzigartig in Europa. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Bereich Versorgungsrecht anerkennt der Rechnungshof die erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen. Im Bereich Personal gibt es eine Empfehlung, nämlich die Beamten der Ämter des AMS im Stellenplan des Bundes sachgerecht darzustellen. Im Bereich der Sozialversicherungen war die Vorgabe für die Konsolidierung 28,9 Milliarden Schilling. Tatsächlich wurden 32,5 Milliarden Schilling eingespart. Auch im Bereich Gesundheit konnten die Konsolidierungsziele erreicht werden. Zuletzt noch einige Bemerkungen zur Kritik des Rechnungshofes zum Thema Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren: Zu den Mehrausgaben von 4,9 Milliarden Schilling gibt es natürlich unterschiedliche Interpretationen. Tatsache ist, dass das AMS gesetzlich verpflichtet wurde – nämlich von uns, vom Hohen Haus –, 4,9 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zu überweisen. Da es dafür aber keinen Bedeckungsvorschlag gab, musste das AMS diese Summe zusätzlich aufbringen, und somit müssen diese Ausgaben anders bewertet werden, meine Damen und Herren. Für die korrekte Bewertung des Einsparungsvolumens sind letztendlich die vom Hohen Haus beschlossenen Maßnahmen entscheidend, und natürlich auch jene, die geplant und nicht umgesetzt wurden – ich nenne nur das Stichwort "Arbeitszeitmodelle im Bereich Tourismus". Abschließend dazu, meine Damen und Herren: Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wurden im Bereich Soziales Einsparungen, aber auch Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch, zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit sowie vor allen Dingen zur Beschäftigung von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern getroffen. Das war richtig und gut und notwendig und schlussendlich auch ein wichtiger Punkt, um das Ziel zu erreichen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gerade im Unterrichtsbereich, im Bildungsbereich war der Unterschied zwischen den fetten und den mageren Jahren sehr stark spürbar. Während es in den Jahren 1992 und 1993 ohne Probleme möglich war, das Budget um 7,7 Prozent oder sogar 9 Prozent zu überziehen, war es in den Jahren ab 1994, 1995 notwendig, Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen. Wir haben diese Konsolidierungsmaßnahmen gemeinsam getroffen. Ich bedanke mich bei allen, die mich hier im Hohen Hause bei dieser Arbeit unterstützt haben, vor allem aber bei den Lehrern und Lehrerinnen, die diese Konsolidierungsmaßnahmen mitgetragen haben. So ist es uns immerhin gelungen, die Personalkosten fast gleich zu halten. Wer sich im Personalkostenbereich auskennt, meine Damen und Herren, der weiß, dass da große Anstrengungen dahinter stecken. Im Schulbereich können nicht einfach Dienstposten gestrichen werden, im Schulbereich gibt es eine bestimmte Zahl von Schülern, eine bestimmte Zahl von Stunden, die zu halten sind, und daraus ergibt sich dann der Personalbedarf. Wer sagt, es müssten weniger Überstunden gehalten werden, der muss wissen, dass dann dafür Lehrpersonen angestellt werden müssen. Wir haben das gemacht: Wir haben mehr Lehrpersonen angestellt und dafür Überstunden reduziert. Wir haben aber auch Konsolidierungsmaßnahmen getroffen, die tatsächliche Einsparungen gebracht haben. Es ist uns gelungen, die Zahl der Überstunden um 22,5 Prozent zu kürzen, und zwar durch Streichung von Stunden. Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Rechnungshof und beim Präsidenten des Rechnungshofes. Er hat in der Sitzung des Rechnungshofausschusses deutlich klargestellt – ich zitiere –: Es lag nicht am Vollzug, dass die Ziele nicht eingehalten werden konnten; schuld daran ist die mangelhafte Datenlage, insbesondere im Bereich der Landeslehrer. Meine Damen und Herren, das ist es, was wir alle ja schon etliche Jahre aufgezeigt haben: Es ist notwendig, im Verhältnis Bundesstaat – Landesvollziehungen eine neue Ordnung einzuführen, eine Ordnung, bei der Überprüfungen möglich sind, damit derjenige, der zahlt, auch die Kontrolle darüber hat, was von denen, die die Dienstposten bewirtschaften, bestellt wird. Dazu ist es notwendig, im Finanzausgleich, der alle fünf Jahre neu geregelt wird, einen neuen Abschluss zwischen dem Finanzminister und den Finanzreferenten herbeizuführen. Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es gerade im Unterrichtsbereich notwendig ist, auch zu sehen, dass immer wieder neue Herausforderungen kommen. Wenn kritisiert wird, dass in den Jahren 1998 und 1999 das Budget nicht so gut eingehalten wurde, dann muss man das vergleichen mit den Beschlüssen, die hier im Hohen Haus gefallen sind, mit den Beschlüssen, die in der Bundesregierung gefallen sind. Wenn zusätzliche Schüler aufgenommen werden, kostet das Geld. Wenn zusätzliche Angebote gemacht werden, kostet das Geld. Und wenn das Budget ursprünglich anders geplant war, als es schlussendlich der für Beamtenfragen zuständige Staatssekretär ausgehandelt hat, dann kann das Budget nicht stimmen. Meine Damen und Herren! Im Personalkostenbereich der Lehrer tritt jährlich eine Struktursteigerung von 3 Prozent ein, weil die Lehrer in einer Dienstklasse sind, die sehr hoch ist, da die meisten Lehrer im Bundesschulbereich Akademiker sind. Ich sage es auch ganz klar und deutlich: Wir können es den Lehrern nicht vorwerfen, dass sie in einer höheren Altersgruppe sind. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Dazu kommt dann noch die Lohnsteigerung, die man ausverhandelt. Das kann dann, wie im Jahre 1999, eine satte Steigerung von 5,5 Prozent ausmachen. Bitte berechnen Sie das: 5,5 Prozent von 60 Milliarden Schilling – das ist dann die Steigerung, die notwendig ist, ohne dass ein Lehrer mehr angestellt wird. Meine Damen und Herren! Ich meine aber, dass damit, dass von diesem Haus die Steigerungen, die Lohnerhöhungen getragen worden sind, dokumentiert wurde, dass Bildung sehr wichtig ist. Wir haben es dadurch auch erreicht, dass wir in den letzten Jahren 17 300 Schüler mehr in unseren Schulen, gerade in den weiterführenden Schulen, haben, dass wir noch mehr Jugendlichen eine fundierte Bildung geben können. Ich bin stolz darauf, dass sich das Bildungswesen so positiv entwickelt hat, und ich bedanke mich bei allen, die mich bei diesen Bestrebungen unterstützt haben.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Mag. Beate Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Der Rechnungshof stellt für das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sicher einiges Positives fest, wie bereits meine Vorvorrednerin gesagt hat, er stellt aber auch fest, dass Sollvorgaben im Bereich der Sozialversicherung nicht eingehalten wurden, dass gesetzte Ziele nicht erreicht wurden, dass es bei einzelnen Maßnahmen zu Zielabweichungen von bis zu 37 Prozent gekommen ist, dass es schlechte Planungen bei Mehreinnahmen von Hinzurechnungen der Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise in der Gewerblichen Sozialversicherung gab. Insgesamt, meine Damen und Herren, geht es hier um Abweichungen, die aus meiner Sicht eigentlich einer Misswirtschaft gleichzusetzen sind. Die Frau Minister erklärte noch dazu im Rechnungshofausschuss dieses Budgetloch als "Unschärfe" in der Berechnung. Unschärfe, Frau Minister, ist für mich Planlosigkeit: Planlosigkeit im Umgang mit Versicherungs- und Steuergeldern. Frau Minister! Vielleicht brauchen Sie eine zusätzliche Brille, und vielleicht darf ich Ihr Optiker sein. Wir Freiheitlichen sagen Ihnen gerne, wie Sie Ihre Ziele erreichen können! Ohne Brille tasten Sie sich nämlich durch Ihre Ressortverantwortung, sehen die Probleme der Bürger unseres Landes nicht mehr, ja belasten sogar die sozial Schwächeren. Was geschieht? – Es geschehen Rationierungen des österreichischen Gesundheitswesens nicht mehr auf leisen Samtpfoten, sondern Sie, Frau Minister, befinden sich in Ihrer Ressortverantwortung bereits auf Elefantenpfaden: Warteschlangen in Krankenhäusern, versteckte Selbstbehalte, unsinnige chefärztliche Genehmigungen, wichtige Medikamente, die seitens der Sozialversicherung nicht bezahlt werden. Wer bleibt auf der Strecke? – Der Patient! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber wehe dem, meine Damen und Herren, der vielleicht diese Schwachstellen des Gesundheitswesens aufzeigt! [[Abg. Edler spricht mit Abg. Nürnberger.]] – Bitte, Herr Kollege, hören Sie zu! – In Österreich setzt nämlich nicht die Medizin die Grenzen, sondern die Sozialversicherung. Nun hat beispielsweise eine Gruppe von 200 steirischen niedergelassenen Ärzten die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass es solche Rationierungen von ärztlichen Leistungen gibt. Nur: Wie ergeht es jemandem, der dieses System kritisiert? Meine Damen und Herren! Man versucht, ihn mundtot zu machen, indem man ihn in seiner Existenz bedroht. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse schreibt beispielsweise diesem steirischen Arzt, einem langjährigen, erfahrenen Hausarzt, der dies quasi mit dem Hammer der Gebietskrankenkasse im Rücken, den er täglich zu spüren bekommt, aufgezeigt hat – ich habe dieses Schreiben hier und kann es dann gerne zur Verfügung stellen –, dass er an zukünftigen Vertragsbeziehungen anscheinend kein Interesse mehr habe und daher der Vertrag gegenstandslos ist. Meine Damen und Herren! Wir leben in Österreich in einem freien Staat, in einem Rechtsstaat, in welchem Meinungsfreiheit herrscht. – So dachte ich zumindest, bevor ich die Ostblockmethoden Ihrer Genossen in der Sozialversicherung kennen gelernt habe. Da geht es um Verwalten und um Absichern der Pfründe, koste es, was es wolle. Verwalten, Frau Minister, können sie einen Friedhof! Wir Freiheitlichen wollen gestalten, weil unsere Bürger ein Gesundheitswesen verdienen, in dem sie als Menschen im Mittelpunkt stehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Bundesminister! Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich sehne die Stunde herbei, wo die Regierung Klima endlich Platz macht für eine freie und visionäre Idee in einer neuen Regierung [[ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka]] , welche zum Wohle der Menschen in unserem Lande arbeitet.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Martina Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Kann sein, Herr Kostelka. – Erlauben Sie? [[Abg. Dr. Kostelka: Ich habe ja nur gefragt!]] Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Anlässlich meiner ersten Wortmeldung im letzten Rechnungshofausschuss über die Konsolidierungspakete hat mich die Antwort von Frau Bundesministerin Hostasch sehr betroffen gemacht. Entweder haben Sie mich missverstanden, Frau Ministerin, oder Ihr Rollenbild von Unternehmern stammt wirklich noch aus einer Zeit, die schon lange hinter uns liegt. Sie meinten, es sei unsozial, wenn ein Unternehmen einen älteren Dienstnehmer, der bereits einen Anspruch auf eine Pension hat, durch einen jüngeren ersetzt, der sich zum Beispiel gerade eine Familie aufbauen möchte und daher diesen Posten dringend braucht. Ich, Frau Ministerin, nenne ein solches Vorgehen menschlich und mitarbeiterorientiert. Sie gehen nicht einmal darauf ein, wenn ich Ihnen berichte, dass sich die meisten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besonders die jüngeren, große Sorgen darüber machen, ob sie überhaupt jemals in den Genuss einer staatlichen Pension kommen werden. Sie wollen mich lieber sofort in ein Licht der eiskalten Unternehmerin stellen und sagen – wörtliches Zitat –: Sie sehen Ihre Arbeitnehmer – meine Arbeitnehmer, unsere Arbeitnehmer – nur als Faktor. – Sie stoßen dabei nicht nur mich vor den Kopf, sondern beleidigen auch eine ganze Anzahl kleinerer und mittlerer Unternehmer, die täglich ums Überleben kämpfen und ihre Aufgabe als Unternehmer sehr wohl auch in der Erhaltung von Arbeitsplätzen sehen, denn in einer Zeit, wie wir sie zurzeit erleben, wäre es für manche interessanter, ihr Geld in amerikanischen Fonds anzulegen, als sich noch weiter in ihren Unternehmen "dahinzuwurschteln". Dennoch beschäftigen sich die meisten Unternehmer noch immer lieber mit innovativen Produkten, der Eroberung neuer Märkte, der Modernisierung ihres Betriebes, der Rationalisierung von Aufgaben oder der möglichen Einsparung von Kosten. Das ist eine Tatsache. Die Arbeitsfreude der Mitarbeiter ist dabei zur Erreichung des Gesamtzieles, nämlich der Erhaltung des Unternehmens, genauso wichtig. Wie wichtig aber auch eine funktionierende Wirtschaft vor allem für Ihr Ressort ist, zeigt der vorliegende Rechnungshofbericht ja deutlich auf, denn trotz greifender Einsparungsmaßnahmen in Ihrem Bereich, nämlich im Bereich der Sozialversicherungen, in den Jahren 1996 und 1997 sind die Ausgaben gerade in Ihrem Bereich um 10 Milliarden Schilling überschritten worden und landeten wieder auf einer Höhe von 70,2 Milliarden Schilling. Der Rechnungshof stellt als Begründung dazu sinngemäß Folgendes fest: Die Überschreitung resultiert daraus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 1996 und 1997 deutlich schlechter gestaltete als prognostiziert. Dies heißt aber nichts anderes, Frau Bundesministerin, als dass eben die Unternehmer und die Mitarbeiter gemeinsam zuerst das verdienen müssen, was dann für kranke und ältere Mitbürger ausgegeben werden kann. Dass nun ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Absicherung der Pensionen dringend erwartet wird, habe ich heute bereits erwähnt. Gerade die Reformierung in diesem Ausgabenbereich ist auch für die notwendige Budgetsanierung von großer Wichtigkeit. Niemand in unserem Land, keiner unserer Mitarbeiter kann sich heute vorstellen, dass ein Aktiver in Zukunft zwei Pensionisten erhalten soll. Abschließend habe ich dann noch im Rechnungshofausschuss den Missstand aufzuzeigen versucht, dass seit 1992 erhöhte Krankenversicherungsbeiträge eingehoben werden. Ich habe recherchiert und bin draufgekommen, dass dieser Missstand, dass nämlich Aktive mehr für die Rehabilitation zahlen müssen als Pensionisten, bis heute besteht. Dass ich auch auf diese Frage von Ihnen, Frau Ministerin, keine Antwort bekommen habe, liegt möglicherweise an der Verwirrung, die darauf zurückzuführen ist, dass mein Rollenverständnis als Unternehmerin sichtlich nicht mit Ihrem veralteten Rollenbild von Unternehmern zusammenpasst.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister, Sie haben sich – und das gestehe ich Ihnen gerne zu – in den letzten beiden Jahren sehr bemüht, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Sie waren allerdings nicht überall erfolgreich, und wir haben Ihnen bei dem einen oder anderen Gesetzesvorhaben auch gesagt, dass das so nicht funktionieren wird, wie Sie es sich vorstellen. Die Novellierung des § 61 zum Beispiel hat, wie wir vorausgesagt haben, den gewünschten Erfolg nicht gebracht, und ich glaube, es wäre hoch an der Zeit, Frau Bundesministerin, dass wir uns eine umfassende Reform des Besoldungssystems bei Lehrern überlegen, damit es solcher Regelungen, die einen immens hohen Verwaltungsaufwand erfordern, doch dann schließlich einen Einsparungseffekt bringen, der diesen Aufwand nicht lohnt, nicht bedarf. Eine umfassende Reform des Besoldungssystems für Lehrer wäre hier viel zielführender, und ich hoffe, dass wir in Zukunft darüber nachdenken und so etwas schlussendlich auch umsetzen können, damit in diesem Bereich die Finanzen besser in den Griff zu bekommen sind. Frau Bundesministerin! Eines aber ist mir völlig unverständlich: dass der Rechnungshof die unzureichenden Kontrollinstrumente so massiv kritisieren musste. Es mag schon sein, dass Sie nicht Auskunft geben konnten, weil Sie von den Bundesländern die Zahlen nicht bekommen haben, aber dann frage ich mich schon, Frau Bundesminister: Wozu haben wir so aufgeblähte Apparate in den Bundesländern? Wozu gibt es in jedem Bundesland einen aufgeblähten Landesschulrat mit vielen, vielen Beamten? Wozu gibt es einen riesigen Stadtschulrat in Wien mit vielen, vielen Beamten? Frau Bundesministerin, was tun die? Was arbeiten die, wenn sie nicht in der Lage sind, Grundlagen für einen solchen Bericht zur Verfügung zu stellen? Es ist ja Ihre ureigenste Aufgabe, zu wissen, was in den Schulen los ist. Warum wissen Sie das nicht, Frau Bundesministerin? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diese Frage muss gestellt werden, dieser Frage muss man nachgehen: Wozu haben wir Bezirksschulräte? Wozu haben wir die diversen Schulinspektoren? Wozu haben wir die vielen Fachinspektoren? Welche Aufgaben haben sie? Es kann doch nicht sein, dass es nicht möglich ist, von diesen zahlreichen hoch bezahlten Beamten im Verlaufe eines längeren Zeitraumes die entsprechenden Zahlen und Daten zu erhalten, sodass es hier einen aussagekräftigen Bericht gibt. Es kann doch nicht sein, dass dem Ausschuss ein Bericht vorgelegt wird, in dem steht, schuld daran, dass man an die Zahlen nicht herankommen konnte, sei die mangelhafte Datenlage, insbesondere im Bereich der Landeslehrer, und einige Bundesländer wären überhaupt nicht in der Lage gewesen, entsprechende Daten zu liefern. Frau Bundesministerin! Ich weiß, da ich selbst nicht im Ausschuss war, nicht, welche Bundesländer es waren, die überhaupt keine oder nur ganz mangelhafte Daten zur Verfügung stellen konnten. Mich würde das schon interessieren, und dann würde ich der Frage nachgehen: Warum waren diese Länder nicht in der Lage, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen? Wer ist verantwortlich dafür, dass diese Daten zur Verfügung gestellt werden? Und wenn die entsprechenden Personen dieser Verantwortung nicht nachgekommen sind, nicht nachkommen konnten, warum sind sie dann überhaupt noch im Bereich dieser Verantwortung tätig, Frau Bundesministerin? – Diese Fragen sind dann schon zu stellen. Denn dass die Herren nur wichtig einen Sessel besetzen und gut honoriert werden, aber ihrer ureigensten Aufgabe nicht nachkommen können, das werden wir so nicht hinnehmen können!
Zu Wort gemeldet hat sich erneut Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich setze an zu einer "tatsächlichen Berichtigung", wie es so schön heißt. Herr Kollege Schweitzer! Die Landesschulräte verwalten die Bundeslehrer. Wir haben von den Bundeslehrern alle notwendigen Daten, wir haben alle Unterlagen. Der Bundeslehrerbereich ist auch vollkommen genau geprüft und berechnet worden. Das derzeitige Rechtsgefüge in unserem föderalistischen Land sieht vor, dass die Pflichtschullehrer Landeslehrer sind, von den Ländern verwaltet werden und dass im Finanzausgleich zwischen den Finanzreferenten und dem Finanzminister ausverhandelt und festgelegt wird, nach welchem System der Bund bezahlt. Ich habe mehrfach festgehalten, dass es notwendig ist, zu diesem System ein Controllingsystem zu vereinbaren. Die Landesschulräte haben damit nichts zu tun. Das wird in den Abteilungen der Landesregierungen verwaltet und abgerechnet. Das derzeitige Controllinginstrumentarium ist eine Rechnungshofüberprüfung der einzelnen Landesverwaltungen. Dies geschieht, dies ist aber zu wenig, weil dann zu spät aufgezeigt wird, wenn etwaige Defizite entstehen. Das Ziel muss daher sein, bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine neue Möglichkeit des Controllings, der Abrechnung und der Zahlungsmodalitäten zu erarbeiten. Das ist das Ziel für die Finanzverhandlungen, die jetzt beginnen und im Jahr 2001 fertig sein werden.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch. Ich erteile es ihr.
Sehr geschätzte Herren Präsidenten! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf kurz auf den Debattenbeitrag von Frau Abgeordneter Hartinger, aber auch auf jenen der Frau Abgeordneten Pecher Bezug nehmen. Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Hartinger! Wenn Sie hier solche Kritik wie vorhin üben, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie einen anderen Bericht gelesen haben als jenen, der vor Ihnen liegt, und als jenen, der derzeit zur Diskussion steht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich würde jedem geprüften Ressort wünschen, eine derartige Bewertung, Beurteilung und Kritik seiner Gebarung zu haben, wie es im Bereich Soziales und Gesundheit der Fall ist. Sehr geschätzte Damen und Herren! Überall dort, wo es in diesem Bericht Abweichungen zwischen Zielvorgaben und Ergebnis gibt, ist nachvollziehbar, warum das erfolgte, nachvollziehbar durch eine zeitliche Differenz zwischen der Vorbereitung einer Gesetzesvorlage und der endgültigen Beschlussfassung im Plenum, nachvollziehbar, dass das Hohe Haus in seiner Souveränität Änderungen vorgenommen hatte und hat und daher auch unterschiedliche Auswirkungen zu verzeichnen sind. Es ist nachvollziehbar, dass Einschätzungen der Wirtschaftsforscher hinsichtlich des Wachstums nicht in dem Ausmaß eingetreten sind, als man zum Zeitpunkt der Erstellung von Prognosen angenommen hatte, aber auch nachvollziehbar, dass Bereiche der Wirtschaft, die politisch Erwartungen hätten erfüllen sollen – wie die Tourismusbranche oder die Baubranche –, auf Sozialpartnerebene eben nicht jene Vereinbarungen zustande gebracht haben, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung und damit eine Finanzierung von Branchen zu Lasten Dritter hintangehalten hätten. Ich möchte nicht noch all jene Beispiele erwähnen, die Frau Abgeordnete Binder bereits sehr detailliert angesprochen hat. Sie hat auch ausgeführt, dass, wenn wo eine Differenz ist, diese auch erklärbar ist. Insgesamt aber ist gerade in diesen Bereichen, die ich angesprochen habe, erkennbar, dass die Ziele weitestgehend erreicht wurden, auf jeden Fall vorbildhafter als in manchen anderen Bereichen der Ministerien. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich war auch sehr froh, als der Rechnungshof festgestellt hat, dass das Controlling in meinem Ressort zufrieden stellend ist. Ich weiß, wenn der Rechnungshof "zufrieden stellend" sagt, kann man das durchaus als Lob werten. Und ich bin auch sehr froh über die Hinweise, die der Rechnungshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer wieder gegeben haben, weil auch für uns ein Rechnungshofbericht eine Reflexion unserer Tätigkeit ist und die Chance bietet, dort zu optimieren, wo noch eine Optimierungsmöglichkeit gegeben ist. Aber, sehr geschätzte Frau Abgeordnete Hartinger, ich möchte mich dagegen verwahren, dass hier davon gesprochen wird, dass unser Gesundheitssystem ein schlechtes ist, ein System, in dem Patienten durch Rationierungen von Gesundheitsleistungen betroffen sind, in dem durch die österreichische Sozialversicherung Ostblockmethoden angewendet werden. – Wäre jedes Land so glücklich, eine Sozialversicherung wie Österreich zu haben, hätten man in jedem Land die Chance, dass jeder Patient beziehungsweise jede Patientin – unabhängig welchen Geschlechts, welchen Alters, ob reich oder arm, ob vermögend oder weniger vermögend – den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen hätte, und dann wäre die Welt sozialer, gerechter und somit auch menschengerechter. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn entsprechende Wünsche an das österreichische Krankenversicherungssystem, an die gesetzliche Krankenversicherung gestellt werden, ist dazu immer wieder zu sagen, dass diese auch finanziert werden müssen. Es ist nicht möglich, einerseits Leistungsausweitungen in allen Bereichen zu fordern und alle Wünsche zu befriedigen, ohne andererseits der gesetzlichen Krankenversicherung auch die budgetären Möglichkeiten dazu zu geben. Da ist ein Paradigmenwechsel, der nicht erfüllt werden kann, da gibt es Widersprüche: Wenn man – zu Recht – möchte, dass wir weiterhin auf dem höchsten Niveau, das wir erreicht haben, unser medizinisches System, unser Gesundheitssystem weiter entwickeln, auf den Standards, mit der Qualität, die wir auch für die Zukunft wollen, dann bedarf es auch der entsprechenden finanziellen, budgetären Ausrichtung und Absicherung dieses Systems. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die österreichische Sozialversicherung, ist nicht nur die Krankenversicherung gefordert, es sind gleichermaßen auch die Länder gefordert, die gerade im Gesundheitswesen eine sehr wichtige Aufgabe wahrnehmen, auch was die Finanzierung betrifft. Ich hoffe, dass das Hohe Haus auch in Zukunft dafür Sorge tragen wird, dass wir unsere Qualitätsstandards im Gesundheitswesen halten und dort, wo notwendig, auch ausbauen können. Es sind aber auch alle Partner im Gesundheitswesen aufgefordert, mitzuhelfen, die Betreuung patientengerecht, aber möglichst ökonomisch zu gestalten. Ich weiß, ich habe da in der Österreichischen Ärztekammer, aber auch in anderen Bereichen immer wieder einen Verbündeten, wenn es darum geht, zu optimieren, auch wenn es manchmal unterschiedliche Auffassungen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, auch zur Frau Abgeordneter Pecher ein paar Worte zu sagen. Sie hat von einem "veralteten Rollenbild" gesprochen. Mein Rollenbild von Partnerschaft in der Wirtschaft, zwischen ArbeitnehmerInnen und ihren Arbeitgebern, ist eben das Rollenbild der Fairness, der gegenseitigen Akzeptanz und auch des gemeinsamen Bemühens, Leistungen zu erbringen, damit Fortschritt erzielt werden kann, damit Produktivität entsteht, damit Österreich wettbewerbsfähig bleibt und sich weiterentwickelt und damit auch die Arbeitsplätze gesichert sind. Mag sein, dass in Ihrem Bereich dieser Geist sehr ausgeprägt ist. Mag sein, dass ich Ihre Aussagen falsch interpretiert habe. Ich glaube aber, dass ich nicht die Einzige war, die in Ihren Formulierungen eine gewisse Kälte gespürt und auch entsprechend reagiert hat. Ich darf daran erinnern, dass das im Ausschuss von mehreren so empfunden wurde. Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich glaube, Sie sollten sich schon ein bisschen mehr umsehen, ob das Rollenverständnis, das Sie für sich als richtiges und gutes reklamieren – und ich möchte nicht abstreiten, dass es sich weitgehend mit dem meinigen deckt –, in unserer Wirtschaft tatsächlich so ausgeprägt ist. Wenn es so wäre, dann hätten wir nicht eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen, dann hätten wir nicht eine Zunahme bei Berufsunfähigkeitspensionen und eine Zunahme bei Personen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, dann hätten wir nicht die Problematik, dass Frauen über 45, über 50 kaum Chancen haben, wieder eine Beschäftigung zu bekommen, dann müssten wir uns nicht immer wieder fragen: Was können wir tun, damit ältere Kolleginnen und Kollegen die Chance haben, in Beschäftigung zu bleiben oder wieder in Beschäftigung zu kommen, wenn sie aus einer Beschäftigung gedrängt worden sind? Ich möchte keinen Konflikt zwischen Jungen und Älteren – beide leisten vieles für die Wirtschaft, vieles für die Gesellschaft, aber sie sind auch abhängig davon, dass sie von ihren Unternehmungen, von ihren Arbeitgebern fair, korrekt, anständig behandelt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich dafür einsetzen, dann bin ich froh. Mag sein, dass man als Gewerkschafterin und auch als Sozialministerin mehr negative Erfahrungen hat als Sie als Unternehmerin, die erfolgreich in einem Unternehmen wirtschaftet. Erlauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, mich am Ende meiner Ausführungen noch beim Präsidenten des Rechnungshofes dafür zu bedanken, dass die Zusammenarbeit in einer so fairen und kompetenten Form erfolgte und wir aus seinen Feststellungen und den seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiges lernen konnten.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilzund Genossen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung 60/A (E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 60/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Pilz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Tag empfinde wahrscheinlich nicht nur ich in diesem Haus als außergewöhnlich. Wir diskutieren nach wie vor unter einer sozialdemokratisch-konservativen Bundesregierung, aber niemand merkt mehr irgendetwas davon. An der Spitze der ÖVP – und ich werde darauf zurückkommen – weiß man nicht, ob der amtierende Vizekanzler und Außenminister früher Bundeskanzler oder Zeuge in einem Untersuchungsausschuss wird. Die größere Regierungsfraktion übt mit unterschiedlichem Erfolg die Rolle der Opposition, und die freiheitliche Fraktion zeigt eine Vor-Regierungstreue, wie ich sie weder in diesem Haus noch im Wiener Landtag ein einziges Mal erlebt habe: Streichel- und kuschelweiche, ehemals protestierende Politiker, die immer hinüberschauen und denken, womit der zukünftige Koalitionspartner gekränkt werden könnte, und daher jede Kränkungsmöglichkeit unterlassen, Schreihälse, die so schnell zu Wendehälsen geworden sind – das hat es wohl in der politischen Kultur dieses Hauses noch nicht gegeben. Wir haben heute Vorkommnisse um die Handhabung der Geschäftsordnung erlebt, die mir absolut neu waren. Ich habe nicht erwartet, dass ein erfahrener Präsident die Interessen einer noch nicht einmal angelobten Bundesregierung über die Einhaltung des Geschäftsordnungsgesetzes stellt. Wir haben rund um die ersten Anträge das Umschwenken der Freiheitlichen auf die neue schwarze Linie erlebt. [[Abg. Jung: Und dann ist er schweißgebadet aufgewacht!]] Und wir haben auch schon ein internationales Echo, das auch die Regierungsfraktionen überraschen muss: Von Israel bis in die USA, von den skandinavischen Ländern bis nach Spanien und Italien gibt es nur eines, nämlich völliges Unverständnis über diese Regierungsbildung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Wir haben Informationen, was Ihr Kollege Voggenhuber im Europäischen Parlament verbreitet, dass Sie Österreich so in den Schmutz ziehen!]] Herr Kollege Scheibner! Wir beginnen jetzt schon wieder mit der nächsten Nagelprobe. Am 9. September des Vorjahres hat Ihr Parteiobmann erklärt, es müsse so schnell wie möglich über die Frage der Neutralität einen Volksentscheid geben. Das ist auch der Grund, warum wir heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben. [[Abg. Scheibner: Ach, um die Sache geht es euch nicht?]]Wir wollen sehen, ob es möglich ist, in diesem Haus auf Basis der Versprechen, die die Parteien der österreichischen Bevölkerung gegeben haben, eine Mehrheit in diesem Haus zu Stande zu bringen. [[Abg. Jung: Mit den Grünen sicher nicht!]]Die Haltung von uns Grünen war immer klar: Wir wollen so schnell wie möglich einen Volksentscheid über die Frage der Neutralität und des möglichen NATO-Beitritts. [[Abg. Scheibner: Das steht aber nicht in eurem Antrag!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen ja nicht einmal Ihren eigenen Antrag!]]Die Haltung der Sozialdemokratie war bis vor kurzem klar; ich werde darauf noch zurückkommen. Die Haltung der Freiheitlichen werden wir heute überprüfen [[Abg. Scheibner: In Ihrem Antrag steht etwas anderes drinnen!]], und deswegen haben wir zwei Anträge eingebracht: einen Dringlichen Antrag zu den Inhalten der Neutralität, der der Versuch ist, zumindest auf sozialdemokratischer Seite wieder so etwas wie eine klare Haltung zur Neutralität gewinnen zu lassen, und einen Entschließungsantrag zum Volksentscheid, in dem wir alle, die diesbezüglich Versprechen abgegeben haben, auffordern, zu diesen öffentlichen Versprechen zu stehen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Herr Kollege Scheibner! Wir werden uns sehr genau anschauen, ob auch dieses Versprechen im Laufe des heutigen Nachmittags gebrochen wird. [[Abg. Scheibner: Ja, schaut es euch an!]]Die Frage der Neutralität ist schon längst nicht mehr irgendeine Frage. Es geht darum, aus der Neutralität trotz ihrer ständigen Beschädigung durch die wichtigsten Exponenten der österreichischen Bundesregierung wieder ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept zu machen. Ich gebe Ihnen in einem Punkt schon Recht: Das, was auch weite Teile der SPÖ in den letzten Jahrzehnten aus der Neutralität gemacht haben, war eine Trittbrettfahrer-Neutralität, eine Neutralität nach dem Motto: Uns geht’s ja nichts an, was im Ausland passiert!, eine Neutralität, die nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst Bruno Kreisky als offensive und dem Beitrag eines Kleinstaats verpflichtete Neutralitätspolitik verstanden hat. Herr Dr. Schüssel, Ihnen möchte ich eines sagen: Nicht nur der russische Außenminister und einige Außenminister auch von NATO-Staaten haben bei der Bosnien-Krise und bei der Kosovo-Krise darauf gewartet, ob es irgendeinen nennenswerten österreichischen Beitrag gibt. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass die Entsendung gebraucht eingekaufter österreichischer Kampfpanzer irgendetwas am Schicksal von Bosnien geändert hätte? Glauben Sie allen Ernstes, dass, wenn österreichische Draken sich in den jugoslawischen Luftraum gebohrt hätten, Milošević gesagt hätte: Okay, wir geben die Aggression im Kosovo auf!? Glauben Sie allen Ernstes, dass irgendein militärischer Beitrag des militärischen Zwerges Österreich irgendetwas an der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik ändern kann? [[Abg. Jung: Glauben Sie, Ihre Sprüche ändern etwas?]] Das ist die eine Seite. Aber auf der anderen Seite gibt es Konzepte, wonach wir nicht nur Möglichkeiten, sondern auch ganz andere Verpflichtungen haben. Wir haben als kleiner, reicher und niemanden bedrohender Staat die Verpflichtung, international dort unsere guten Dienste anzubieten, wo das niemand anderer kann oder will. Wir haben in Bosnien versagt, wir haben im Kosovo versagt, und wenn sich nichts ändert, dann werden wir beim nächsten großen Konflikt, im nördlichen Nahen Osten beim Konflikt rund um Kurdistan, mitten durch die Türkei, den Irak und den Iran, wieder versagen. NATO-Staaten werden hier keinen substantiellen Beitrag leisten können. NATO-Staaten werden den dortigen NATO-Partnern und ihren Militärregimes verpflichtet bleiben. Die einzige Chance bieten blockungebundene Staaten, die entsprechende Initiativen starten. Statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir möglichst schnell in einen militärischen Block kommen, sollten Sie längst darüber nachdenken, wie eine österreichische Friedenspolitik aussieht, die die neue Blockbildung in Europa und ihre negativen Auswirkungen auf ein Minimum reduziert. Das ist genau der Punkt, um den es geht. Aber was tun Sie? – Sie versuchen, schneller sogar als die Großen, schneller sogar als die NATO-Staaten, eine Beistandspflicht in die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik hineinzureklamieren. [[Abg. Jung: Das ist auch für den Kleinen wichtiger als für den Großen!]] [[Abg. Scheibner: Für wen ist die Beistandspflicht wichtiger: für den Kleinen oder für den Großen?]]Meine Damen und Herren von der SPÖ! Und was ich niemals verstanden habe, ist, dass Sie einen Vertrag unterschreiben oder unterschreiben wollen, in dem eine militärische Beistandspflicht drinnen steht. Hoffentlich haben Sie in den letzten Tagen und Wochen gelernt, dass es bei Partnern dieser Art nichts nützt, wenn man Punkt für Punkt und Überzeugung für Überzeugung die Hosen runterlässt. [[Abg. Jung: Ihr Polemisieren alleine nützt auch nichts!]] Das Einzige, was man bekommt, das haben Sie von der ÖVP auch bekommen. Und jetzt ist die Frage, ob Sie wieder bereit sind – nachdem Sie signalisiert haben, Sie spendieren die Neutralität für die Verhandlungsmasse einer überlebten Koalition –, eine verlässliche sozialdemokratische Position in diesem Schlüsselbereich europäischer Sicherheitspolitik wieder herzustellen. Das ist die Frage an Sie: Gibt es wieder so etwas wie eine Bereitschaft zur aktiven Neutralitätspolitik? Und gibt es so etwas wie eine Bereitschaft, mit uns gemeinsam die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage zu vertreten? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Definieren Sie einmal die Neutralität! Was ist für Sie Neutralität?]]Sie werden vielleicht eine knappe Mehrheitsregierung zustande bringen, aber Sie werden in der Frage der Neutralität die politische Minderheit in dieser Republik bleiben. [[Abg. Scheibner: Was ist für Sie Neutralität?]]Ich komme zum nächsten Punkt. – Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird versucht werden, die Neutralität scheibenweise weiter zu reduzieren. Einer der entscheidenden Punkte wird sein, ob es der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen gelingt, gemeinsam der westeuropäischen Rüstungsgruppe beizutreten. Das ist nicht irgendein Vertrag. Das ist ein Vertrag, in dem drinnen steht, dass in Westeuropa so etwas wie ein einheitlicher, eng koordinierter und aufeinander abgestimmter Rüstungskomplex entstehen soll. Zum Glück wird das als Staatsvertrag zum Panel 2 in hohem Maße zustimmungspflichtig sein, auch durch dieses Haus. [[Abg. Jung: Sie wollen Österreich von der Hochtechnologie abhängen, Herr Kollege!]]Aber ich frage mich wirklich, wie ein Außenminister Schüssel international einen Vertrag verhandeln kann, in dem es in hohem Maße um Kompensationsgeschäfte und ihre Zukunft geht und sogar auf französische Rüstungsgeschäfte explizit Bezug genommen wird. Wie, Herr Dr. Schüssel, stellen Sie sich das eigentlich vor? Nicht nur wir, nicht nur ganz Österreich, sondern auch die informierte Öffentlichkeit über unsere Landesgrenzen hinaus weiß, dass Sie als Wirtschaftsminister bewusst Vergabegesetze verletzt haben und gegen den Willen und die Entscheidung Ihrer Beamten einer französischen Firma einen milliardenschweren Rüstungsauftrag zugeschoben haben. Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! [[Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?]] Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!]]Wie stellen Sie sich diese Kanzlerschaft vor, wenn der Herr Schreiber in Toronto vor die Presse tritt und sagt: Ich breche mein Schweigen in Bezug auf Österreich und sage, was ich über den Herrn Dr. Schüssel und die Österreichische Volkspartei weiß!? [[Abg. Mag. Molterer: Tiefer als die tiefste Schublade!]]Wie stellen Sie sich dann die Führung Ihrer Amtsgeschäfte vor? Das ist ja schon jetzt etwas schwierig. [[Abg. Scheibner: Ein schöner Partner!]] Nein, Herr Kollege Scheibner, das ist der Partner, den Sie sich vielleicht zu Recht angelacht haben. Sie passen wirklich zusammen, und bei der Diskussion über den Untersuchungsausschuss und bei der Abstimmung darüber werden wir sehen, wie gut Sie zusammenpassen.
Ich ersuche, jetzt wieder zum Thema des Dringlichen Antrags zurückzukehren!
Selbstverständlich, gerne. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was Neutralität ist, damit wir wissen, wovon Sie reden!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung [[Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!]], dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. [[Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?]] Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke.
Im Sinne der Bestimmungen über den Dringlichen Antrag ist nunmehr der Herr Außenminister aufgerufen, eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, die eine Redezeit von 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag über die Bewahrung der Neutralität vorgelegt, und wir alle haben jetzt die Begründung des Abgeordneten Pilz gehört, der allen vorwirft, dass sie von ihren Prinzipien abrücken und ständig ihre Meinung ändern. Nur: Ist das der gleiche Peter Pilz, der jetzt hier gesprochen hat und das Hohe Lied der Neutralität gesungen hat und sich gegen jede Intervention ausgesprochen hat, der aber laut einer APA-Aussendung – ich habe den Text vorliegen – am 1. August 1992 zum Bosnien-Konflikt gesagt hat, in der jetzigen Situation Bosniens gebe es nur noch die Alternative eines militärischen Eingreifens von außen, es gebe bereits einen Hilfszwang, militärisch einzugreifen, um militärisches Großgerät zu zerstören und Belagerungsringe zu sprengen? Ist das der gleiche Peter Pilz, der hier das Hohe Lied der Neutralität singt und uns vorwirft, dass wir heute erkennen, dass in so einer dramatischen Situation wie in Bosnien, wie im Kosovo, wie in Tschetschenien es einfach nicht genügt, nur dazusitzen und zu sagen: Ach, wir sind neutral, wir mischen uns nicht ein!? Herr Abgeordneter! Ich bitte um eine differenzierte Bewertung. Das wollen wir tun und haben wir auch getan, denn es haben sich natürlich auch die Bedrohungsbilder dramatisch verändert. Der Kalte Krieg ist zu Ende, wir haben heute eine Vielzahl von Organisationen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität garantieren. Aber wie unvollständig Ihr eigener Antrag ist, zeigt, dass im Dringlichen Antrag der Grünen das Wort "OSZE" überhaupt nicht vorkommt. Es ist Ihnen offenbar entgangen, dass in dieser Organisation sehr wichtige Themen wie Krisenmanagement, Friedensverbreitung, Konfliktverhütung behandelt werden, eine Organisation, die, wie Sie vielleicht nicht wissen, derzeit von Österreich als Vorsitzland geführt wird. Das heißt, das, was Sie hier vorlegen, ist sicher nicht jenes umfassende Stabilitäts- und Friedenskonzept, für das sich die österreichische Bundesregierung und, so meine ich, die überwältigende Mehrheit im Nationalrat immer eingesetzt haben. Hören Sie daher auf zu polemisieren! Wir wissen genau, dass wir allein nicht Frieden herstellen können, weder in Bosnien noch im Kosovo, in Kurdistan oder in Tschetschenien, aber wir versuchen, in einer aktiven, engagierten europäischen und österreichischen Friedenspolitik alles zu tun, damit sich die Zahl der Konflikte verringert, damit Flüchtlinge zurückkehren können und die Zahl der Opfer möglichst klein bleibt. Sie haben hier nicht das Wahrheitsmonopol, Herr Dr. Pilz! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es kommt noch etwas dazu, und darauf basierte ja der Text, den SPÖ und ÖVP in den vergangenen Wochen ausgearbeitet haben: Das Wissen, dass es eigentlich selbstverständlich ist, dass sich die 15 EU-Mitgliedsstaaten und die, die beitreten wollen, neben einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und einer gemeinsamen wirtschaftlichen Währung auch dazu verpflichten wollen – das ist das Wesen des Amsterdamer Vertrags –, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, und wir glauben, dass eigentlich folgerichtig am Ende einer solchen Entwicklung eine wechselseitige Beistandsgarantie stehen soll. Wenn wir in einer solchen Familie europäischer Nationen drinnen sind, dann ist doch selbstverständlich, dass jeder dem anderen Schutz und Hilfe geben muss, wenn er angegriffen wird. Das ist das Wesen einer europäischen Beistandsgarantie, und das ist auch das Neue in den Texten, die gemeinsam außer Streit gestellt worden sind und denen, wie wir wissen, ja auch die Freiheitlichen als Gedanke absolut positiv gegenüberstehen. Damit hätten wir erstmals tatsächlich einen neuen, parteiübergreifenden Konsens – minus Grüne, das weiß ich schon, ich bedauere es auch –, um uns auf diesem Weg schrittweise einer europäischen Beistandsgarantie annähern zu können. Das bedeutet dann natürlich – da haben Sie Recht, und darauf muss man auch klar hinweisen –, dass in einem EU-Zusammenhang Neutralität eben nicht mehr möglich ist. Wir sind dann solidarisch, und die späteren Gesetze, der Artikel 23f, was den Amsterdam-Vertrag betrifft, oder eine europäische Beistandsgarantie, die ja auch eine neue, zusätzliche Verfassungsbestimmung erfordern würde, würden dann tatsächlich in diesem Bereich die Neutralität deutlich und massiv einschränken. Aber ich halte das für vertretbar. Es ist dies eine logische Konsequenz, die sich aus dem europäischen Engagement ergibt. Und ich gebe Ihnen Recht, dass man zusätzlich dazu noch ein Friedensgebot für unsere Außenpolitik oder für die Prinzipien der österreichischen Außenpolitik verankern sollte, denn es ist völlig klar, dass ein Land wie Österreich in diesem europäischen Konzert insbesondere die Stimme der Konfliktvermeidung, der Konfliktverhütung und der Friedenssicherung erheben sollte. Wir sind nicht die, die mit gebrauchten oder neuen Panzern, Hubschraubern oder Waffensystemen irgendetwas aktiv zur Kampfesbeendigung beitragen können. Aber wir wissen, dass unser Beitrag etwas mehr ist als Rhetorik. Und dass wir heute in Albanien, im Kosovo, in Bosnien, in Zypern oder sonst wo aktive Friedenssicherung betreiben, hat etwas mit der aktiven Außenpolitik der letzten Jahre zu tun, die Sie im Wiener Landtag offensichtlich nicht einmal bemerkt haben. Aber wir haben sie bemerkt, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es steht auch außer Streit – das möchte ich hier auch sagen –, dass wir im Sinne dieser Weiterentwicklung auch an der westeuropäischen Rüstungsgruppe teilnehmen wollen. Das stand außer Streit, und das ist auch sehr vernünftig. Denn vergessen Sie nicht: Da geht es um durchaus österreichisches Know-how, um österreichische Technologie, um österreichische Forschung und um österreichische Produktionsmöglichkeiten. Es wäre doch absurd, würden wir uns aus einer solchen gemeinsamen europäischen Rüstungsanstrengung ausklinken! Das sagt nichts über die Höhe des österreichischen Verteidigungsbudgets und über den Grad der Militarisierung einer Gesellschaft aus, aber das sagt aus, dass es klug ist, sich an einer arbeitsteiligen Forschungs- und Beschaffungskooperation zu beteiligen. Der zweite Teil hat mit der Neutralität an sich überhaupt nichts zu tun. Aber wie für sachlich denkende Menschen zu erwarten oder zu befürchten war, haben Sie klarerweise auch Ihre jüngste Skandalisierungswelle mit hereingebracht. Daher darf ich mich mit Erlaubnis des Präsidenten zumindest argumentativ rechtfertigen oder zur Wehr setzen. Abgeordneter Pilz vertritt seit einigen Monaten – und das wird durch immer wiederkehrende Behauptungen nicht wahrer – die falsche Behauptung, ich hätte im Jahr 1994 als damaliger Wirtschaftsminister bei einem Radaranlagenbeschaffungsauftrag des österreichischen Bundesheeres Gesetze gebrochen. Er behauptet, ich hätte Gesetze gebrochen, ich hätte alles manipuliert und sei quasi – das ist der eigentliche Kern seines Vorwurfes – von deutschen oder kanadischen Waffenhändlern bestochen worden. – Nennen wir es beim Namen! Sie sind immun, ich bin es nicht, aber ich möchte mich wenigstens als Bürger und als Institutionenträger hier zur Wehr setzen dürfen. Das Hohe Haus und die Öffentlichkeit sollen wissen, was sich wirklich ereignet hat. Wahr ist: Für die Beschaffung und den Ankauf einer militärischen Anlage ist nicht das Wirtschaftsministerium zuständig, sondern einzig und allein der Verteidigungsminister. Der Landesverteidigungsrat berät ihn hiebei. – Das Verteidigungsministerium hat von Anfang an immer seine technische Präferenz für die Angebote von Thomson betont und immer gesagt, dass das die technisch besten Anlagen sind. Es ist der Job des Wirtschaftsministers – und das war 1994/95 ich –, das bestmögliche Gegengeschäftsangebot dabei herauszuholen. Bevor ich Wirtschaftsminister war – das wissen einige Freunde, die in der Wirtschaft tätig sind –, haben wir Gegengeschäfte auf einer ziemlich schwachen Basis abgeschlossen. Die Saab-Flieger sind zum Beispiel mit 130 Prozent Gegengeschäft angekauft worden. Ich konnte bei Matra schon eine Steigerung auf 200 Prozent erreichen. Und es war mein Ehrgeiz, beim Geschäft betreffend diese Radaranlage im Wert von rund 1,3 Milliarden Schilling Gegengeschäfte im Wert von mindestens 3 Milliarden Schilling für die heimische österreichische Wirtschaft zu erwirken. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Technik kann ich überhaupt nicht beurteilen. Ich verstehe davon nichts, und es ist auch nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Aber von Gegengeschäften und von der Möglichkeit, für österreichische Arbeitsplätze etwas herauszuholen, verstehe ich etwas! Herr Abgeordneter Pilz! Ich bin stolz darauf, dass es mir – beziehungsweise nicht nur mir, sondern auch meinen Beamten – gelungen ist, durch harte, zähe Verhandlungen in diesem konkreten Fall zum ersten Mal ein Gegengeschäftsvolumen von 270 Prozent herauszuverhandeln! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist das, was Sie mir vorwerfen können! [[Abg. Mag. Kogler: Sie verschweigen, dass nur für eine Firma während der Anbotsfrist veröffentlicht wurde!]] Das stimmt überhaupt nicht! Selbstverständlich hat es Hearings gegeben! Auf meine Weisung hat es sogar nachträglich noch einmal Hearings mit allen Firmen gegeben, damit jeder die Möglichkeit hatte, hier einzusteigen. Selbstverständlich gibt es in diesem Zusammenhang ein Bieten, das muss es ja geben! Mein Job ist es gewesen, das Beste herauszuholen, und das habe ich gemacht. Das wurde durch das Wirtschaftsforschungsinstitut objektiv bewertet, das ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass ein sehr attraktives Angebot vorliegt und dass die Öffnung in Richtung französischer Markt stattfindet. Die Lieferung eines sehr großen Anlagenbereichs nach Frankreich war für die VA Tech möglich. Von der gefährdeten Donawitzer Stahlhütte konnten erstmals Aufträge für die Lieferung von Schienen in der Höhe von mehreren hundert Millionen nach Frankreich ausgeführt werden. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts hat darauf hingewiesen, dass dieses Angebot deswegen so interessant war, weil diese Gegengeschäfte innerhalb der kürzesten Frist von fünf Jahren – bis heute beträgt der Auftragswert übrigens nicht nur 3, sondern bereits fast 4 Milliarden Schilling – erfüllt wurden, während alle anderen Mitkonkurrenten acht bis zehn Jahre anboten! Das sind die objektiven Fakten. Der Verteidigungsminister hätte den Kauf theoretisch natürlich auch ohne irgendein Gegengeschäft durchziehen können. Daher bin ich stolz darauf, dass im Zusammenwirken mit dem Verteidigungsminister technisch erstklassiges Gerät gekauft wurde und ein erstklassiges Gegengeschäftsangebot zustande gekommen ist! Herr Abgeordneter! Schminken Sie sich die Vorwürfe ab, dass ich auf irgendeiner Schmierliste stehe! Wenn Sie einen Beweis haben, heraus damit, dann legen Sie Ihre Fakten vor! Aber stoßen Sie nicht unter dem Schutz der Immunität immer wieder einen Dunstschleier von Verdächtigungen aus, die nie bewiesen worden sind! Wissen Sie, was der von Ihnen genannte Herr Schreiber heute im "Spiegel" auf die wörtliche Frage, ob ihm bekannt sei, dass es Gerüchte gibt, dass auch andere Schmiergelder bekommen haben, unter anderen der kanadische Premier Brian Mulroney und der österreichische Konservativen-Chef Wolfgang Schüssel, antwortet? – "Quatsch", ruft Schreiber, "die nicht!" Das interessiert Sie aber nicht! Sie verdächtigen hier unter dem Schutz der Immunität, und ich weise das zurück und rufe alle auf, die noch Anstand im Herzen haben und nicht von vornherein annehmen, dass an den Skandalisierungen eines Peter Pilz etwas dran ist, mich dabei zu unterstützen!
Ich danke dem Herrn Vizekanzler für die Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Kein Redner hat eine Redezeit von länger als 10 Minuten, keine Fraktion von länger als 25 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Außenminister! Es war und ist legitim, dass auch Personen, die einer Regierungsfraktion angehören, einen Standpunkt vertreten, der von der gegenwärtigen Rechtslage abweicht, etwa in Sachen der Neutralität. Es war und ist aber nicht legitim, dass ein Vollzugsorgan im Rahmen der Vollziehung Schritte setzt, die nicht mehr auf der geltenden Rechtsordnung basieren. Sie können jede Bemühung starten, die geltende Rechtssituation zu verändern. Was sich jedoch ereignet hat – und ich muss leider sagen: mit Duldung der SPÖ –, war eine jenseits und abseits der österreichischen Verfassung und Rechtsordnung stehende Aushöhlung der Neutralität. Und das hat viel Unmut erzeugt, und genau das hat die Vorgangsweise illegitim gemacht! Diese Aushöhlung der österreichischen Neutralität hat entgegen dem Wortlaut der Verfassung und der Gesetze 1990 begonnen, als die Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial zu einer Zeit, als schon die US-Bomber über Österreich geflogen sind, gelockert wurden. Während der Debatte wäre es noch strafbar gewesen, aber die Regierung hat ihre eigene Strafbarkeit für den konkreten Anlassfall beseitigt. Und es ist so weitergegangen – ich kann jetzt nicht alle Schritte im Detail aufzählen – bis hin zur österreichischen NATO-Partnerschaft 1995, dem NATO-Truppenstatut und all dem, was sich real ereignet hat. Dazu kommen nicht nur die Beschaffungsvorgänge, die aufgezeigt wurden. Und wenn Sie der Meinung sind, dass all das transparent ist und korrekt vorgegangen wurde, dann müssten Sie doch der Erste sein, der den Weg frei macht und sich aktiv und offensiv dafür einsetzt, dass das Parlament alle Unterlagen bekommt und unter die Lupe nehmen kann! Aber immer wieder gab es gewisse Vorgänge, zum Beispiel Gespräche da in den Couloirs oder Listen, in welchen Namen aufscheinen. Sie sagen, dass es sich nicht so verhält. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Legen Sie es doch offen! Tun Sie nicht so, als ob diese Beschaffungsvorgänge, von denen Sie wahrscheinlich sehr viel mehr wissen als mancher andere in diesem Haus, nichts zu tun hätten mit dem neutralitätsrechtlichen Status! Wie neutral ist denn ein Land, dessen Bundesheer mit seinem Bundesheerchef Waffen verkauft, und zwar ohne Befassung der gesamten Bundesregierung, wie es rechtens gewesen wäre, wenn diese Waffen dann – so ein Zufall! – im Kosovo auftauchen? [[Abg. Jung: Das hat aber mit Neutralität nichts zu tun!]] Wenn Sie der Meinung sind, dass das nichts mit Neutralität zu tun hat, dann offenbart das so viel über Ihre Haltung: Wir verkaufen Waffen und wissen nicht, wo sie landen! Da tritt ein Waffenhändler auf, es handelt sich um angeblich unbrauchbar gemachte Waffen, und – siehe da! – man hat dann gleich die passenden Ersatzteile geliefert! So hat es ausgesehen, und daran haben wir immer Kritik geübt! Sie haben ja auch in Person des Parteiobmannes und Klubobmannes Kritik geübt an dieser schleichenden Aushöhlung der Neutralität, und Sie haben gesagt, dass Sie für den NATO-Beitritt sind. [[Abg. Jung: Richtig!]] Okay! Dann gebe ich Ihnen Gelegenheit, dieser Ihrer Einstellung offen Ausdruck zu verleihen, indem ich zum Dringlichen Antrag der Grünen einen Entschließungsantrag einbringe, der genau auf diese Frage Bezug nimmt. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Antrag!]]Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie das heute "komisch" finden, dann bereiten Sie offenbar wirklich die nächste Halswindung vor. Das wird aber jetzt für den Luftdurchgang bald ziemlich gefährlich! [[Abg. Scheibner: Wenn Sie unsere Anträge schon kopieren, dann bitte ordentlich!]]Ich würde Ihnen empfehlen: Bringen Sie die Regierungsbank in Hinkunft eventuell da vorne an, denn dann sitzt es sich leichter, wenn Sie den Kopf immer so gewendet haben! Ich stelle Ihnen diese Unterlagen dann zur Verfügung. Dann können Sie nachlesen, wie und wann Sie dafür plädiert haben. – Zum Beispiel Haider am 9. Juni 1999: "Das Volk soll entscheiden." Detto am 4. Juni 1999. Die Statements kamen und kommen reihenweise. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Vizekanzler beziehungsweise Noch-Vizekanzler und Außenminister! Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ich habe es immer für legitim gehalten, eine andere Meinung zu haben. Aber dennoch hätten Sie auf Basis der bestehenden Gesetze die Vollziehung des Ressorts leiten sollen. Daher halte ich es für Sie und Ihre Position eigentlich für wirklich unangemessen, wenn Sie sich auch auf das Niveau einer Polemik begeben, die wirklich erstaunlich ist. Und dabei wissen Sie ja, wovon Sie reden, das ist Ihnen ja nicht einfach passiert! [[Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?]]Glauben Sie, dass der Herr Außenminister Sie dauernd als Fürsprecher braucht? Offenbar scheint Ihre Position auf sehr tönernen Füßen zu stehen! Ihr Gewissen muss so schlecht sein, dass Sie offenbar nur mehr in diese andauernden Entgleisungen verfallen können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.]] Herr Außenminister! Sie haben die Position von Peter Pilz als inkonsequent bezeichnet. – Ich behaupte, Sie erheben Ihre Vorwürfe in einer bewussten, falschen Polemik, denn Sie wissen sehr genau, wo die Unterschiede angesiedelt sind, und eben diese wollten Sie nicht wahrhaben. Es geht nicht darum, dass Neutralität Wegschauen heißt. Neutralität hat immer bedeutet, Partei für die Opfer zu ergreifen, aber auf allen Seiten! [[Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Begriff von Neutralität!]] Herr Abgeordneter Scheibner! Auch Ihnen scheinen auf einmal unter den neuen Regierungsgelüsten alle theoretischen Grundlagen abhanden zu kommen. Herr Außenminister! Herr Klubobmann! Noch etwas ist klar: Es macht einen großen Unterschied, ob eine internationale Mission mit einem Auftrag der UNO versehen ist oder ob sie im Rahmen eines Militärpaktes stattfindet, der nicht einmal – was die NATO betrifft – ein europäischer Militärpakt und Teil eines europäischen Systems, sondern ein nordatlantischer Pakt unter amerikanischer Hegemonie ist. Darum geht es! Es wird hiermit eigentlich nicht nur die Zerstörung beziehungsweise das Nichtzustandekommen einer eigenen europäischen Linie vorbereitet, sondern es wird ein Block der reichen Staaten des Westens und des Nordens unter Federführung Amerikas geschaffen. Es kommt somit ein Rückfall in Zeiten wie jene des Vietnam-Krieges und der Auseinandersetzung mit einem Weltpolizisten, einigen etwas mächtigeren Vasallen und einigen völlig unbedeutenden Staaten. Zu Letzteren haben Sie uns gemacht! Denn die Rolle eines neutralen Kleinstaates kann eine sehr mutige sein. Es birgt ein hohes Risiko, vor Ausbruch eines Konfliktes zwischen den potentiellen Fronten zu intervenieren oder auch im Nachhinein humanitäre Hilfe für die Opfer auf allen Seiten zu leisten. [[Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .]] Aber wer sich mit Waffenhändlern zusammentut und wer NATO und UNO vermischt, dem scheint auch das Maß für solche nicht unwesentlichen Unterschiede, Frau Abgeordnete Bauer, verloren zu gehen! [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt – als ob Sie das nicht wüssten! –, dass hier eigene Jurisdiktionen geschaffen werden. Die Bevölkerung von Cavalese kann ein Lied davon singen, was vor sich geht, wenn nicht mehr die nationale Jurisdiktion gilt, sondern wenn über potentielle Täter irgendwo in Amerika nach eigenen Gesetzen abgeurteilt wird. Auch die Frage der nicht existenten Transparenz hinsichtlich der Kosten macht einen großen Unterschied. Herr Abgeordneter! Herr Außenminister! Ich habe auch zu den Abgeordneten gehört, die der Meinung sind, dass es so massive Menschenrechtsbedrohungen geben kann, dass unter Umständen ein defensiver Gewalteinsatz notwendig ist. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Das können Sie mit Ihren aggressiven Vorstellungen sich offenbar nicht vorstellen! Ich kann mir vorstellen, dass so etwas möglich ist. Aber genau dann ist es unbedingt notwendig, dass so etwas auf Basis der Staatengemeinschaft durchgeführt wird! Weiters ist es notwendig, dass in bestimmten Konflikten Staaten, die historisch belastet sind, keinesfalls eingesetzt werden dürfen. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Außerdem haben Sie nicht einmal versucht, die österreichische Neutralität im Rahmen eines europäischen Sicherheits- und Friedenskonzeptes als ein wichtiges und hoch spezialisiertes Mittel auf die Tagesordnungen zu bringen! Wenn Sie es ernst meinen, dass jenseits aller politischer Unterschiede, die legitim sind, zumindest Klarheit herrschen muss, dann können Sie sich dem Antrag auf Herbeiführung einer Volksentscheidung nicht versagen!
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Ich bitte Sie zur Klärung einer Frage kurz zu mir! Zum Thema Durchführung einer Volksbefragung liegen nun zwei Texte vor. In einem wird die sofortige Durchführung einer Volksbefragung verlangt, im anderen wird verlangt, das Ergebnis einer ehestmöglich durchgeführten Volksbefragung abzuwarten. Ich betrachte den Antrag auf sofortige Durchführung einer Volksbefragung als den weitergehenden. Über diesen wird daher zuerst abgestimmt. Für den Fall, dass dieser Antrag keine Mehrheit findet, würde der zweite Antrag, dass das Ergebnis einer ehestmöglich durchgeführten Volksbefragung abzuwarten ist, zur Abstimmung gelangen. – Damit ist diese Frage geklärt. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Haltung der Sozialdemokratie in der Frage der Neutralität ist seit Jahren und Jahrzehnten unverändert: Wir stehen hinter diesem Neutralitätsgesetz, und wir werden hinter diesem Neutralitätsgesetz stehen. Und ich kann jedem im Namen Österreichs auf internationaler Bühne, im Rahmen der Europäischen Union oder wo auch immer handelnden Vertreter Österreichs nur raten, sich daran zu halten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich sage in aller Gelassenheit: Ein österreichischer Regierungsvertreter, ein Außenminister, ein Verteidigungsminister [[Abg. Mag. Mühlbachler: Auch ein Bundeskanzler!]]wird sich auch in Nizza daran erinnern müssen, dass das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs vom 26.Oktober 1955 auch in Nizza zu beachten ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.]] Ich rate Ihnen gleich jetzt, sehr verehrter Herr Vizekanzler, in Zukunft in diesem Zusammenhang die EU-Mitwirkungsrechte des Hauptausschusses des Nationalrates sehr, sehr ernst zu nehmen. [[Abg. Scheibner: Im Gegensatz zu bisher!]]Ich fordere Sie auf, diese Positionen, die Sie in Nizza oder wo auch immer vertreten werden, vorher vor allem dann mit dem Hauptausschuss des Nationalrates abzustimmen, wenn in diesen möglichen Verträgen verfassungsändernde Bestimmungen enthalten sind. Sie werden unsere Zustimmung brauchen, und Sie werden sie nur dann bekommen, wenn wir der Auffassung sind, dass diese im Interesse Österreichs und seiner Zukunft liegt. Ich sage Ihnen ohne Dramatik, aber in aller Entschlossenheit: Wir gehen davon aus und sind der festen Überzeugung, dass eine Verletzung oder Beeinträchtigung der Neutralität Österreichs nicht in Frage kommt. [[Abg. Scheibner: Wie oft haben Sie diese selbst schon verletzt?]]Wir werden in diesem Zusammenhang unter keinen Voraussetzungen einem diesbezüglichen Vertrag zustimmen, was immer auch die Nebenauswirkungen sein werden. Daher fordere ich Sie auf, in Nizza oder wo auch immer zu erklären, dass Sie einem Vertrag, der die österreichische Neutralität in Frage stellt, nicht zustimmen können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es mag schon sein – das hat auch der grüne Antrag durchaus deutlich gemacht –, dass es eine Zukunftsperspektive eines, wie es die Grünen nennen, europäischen Sicherheitssystems gibt. Im Hinblick darauf werden wir auch überlegen müssen, ob es nach der Realisierung einer europäischen Währung, einer europäischen Polizei und einer europäischen Gerichtsbarkeit nicht auch zu einer Europäisierung der Landesverteidigung kommen könnte. Dies würde als letzter Schritt bedeuten, dass in diesem Europa überhaupt keine Armeen mehr bestehen, mit denen diese 15 Staaten – oder wie viele auch immer –, gegeneinander Krieg führen können. Wir haben erklärt, solidarisch daran mitzuwirken, und dann werden wir auch diese Diskussion zu führen haben. Nicht in Frage kommt jedoch von unserer Seite – und das haben wir auch in den Verhandlungen über eine Regierung deutlich gemacht – ein Beitritt zur NATO, und es wird auch in Zukunft nicht so weit kommen. Meine Damen und Herren von den Grünen! In Ihrem Antrag ist durchaus viel Vernünftiges enthalten, beispielsweise die Feststellung, dass es ein positiver, eigenständiger Beitrag Österreichs zum Frieden ist, zu dieser Neutralität zu stehen und eine aktive Neutralität zu betreiben. Ferner wird festgestellt, dass die Einbringung der Neutralität darüber hinaus ein sinnvolles Projekt hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union ist und dass es letztendlich auch unsere besondere Verpflichtung ist, humanitäre Hilfsaktionen und Hilfe in der Entwicklung von Demokratie und Sozialstaat anzustreben. Meine Damen und Herren! Hingegen können wir dem letzten Punkt Ihres Antrags nicht zustimmen, nämlich dem Hinweis, dass eine Volksbefragung stattzufinden hat. Denn ich muss Ihnen im Lichte dessen, was ich vorher gesagt habe, sagen, dass wir nicht zur Verfügung stehen, die Neutralität in welcher Form auch immer zur Disposition zu stellen. Sie ist geltendes Verfassungsgesetz. Und so, wie wir zum Beispiel auch über das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz oder über andere Dinge keine Volksbefragung abhalten, sollte und kann man meiner Meinung nach die Bevölkerung nicht immer wieder von Neuem vor jeder Regierungskonferenz fragen, ob sie ohnedies noch zur Neutralität steht. Ich bin mit Ihnen überzeugt, dass die Neutralität einen tiefen Rückhalt in der österreichischen Bevölkerung findet, und etwas, was so klar ist wie die Unterstützung der Neutralität durch die österreichischen Bevölkerung, kann durch eine solche Volksbefragung im Grunde genommen nur relativiert werden. Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren – und ich lade die Grünen dazu ein, zu unseren 65 Stimmen ihre 14 beizutragen – genau beobachten, ob diese Neutralität eingeschränkt oder auf kaltem Wege beseitigt wird. [[Abg. Jung: Tempora mutantur!]] Wir werden uns genau anhören – und Sie können jetzt schon diesbezügliche Anfragen erwarten –, ob Bundesminister Fasslabend das, was er in der Vergangenheit bereits gemacht hat, nämlich bei Verteidigungsministertreffen so zu reden, als wäre er ein NATO-Minister, auch in diesem Zusammenhang weiter betreiben wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden jedenfalls mit Sicherheit dann einschreiten, wenn eine Verletzung des Neutralitätsgesetzes ansteht. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit dieser Diskussion hinweisen. Bundeskanzler Klima hat beim Gipfel von Köln ausdrücklich dafür gesorgt, dass das, was Sie reklamieren, im Beschluss von Köln enthalten ist. In den entsprechenden Schlusspapieren heißt es namens der Europäischen Union: "Wir wollen eine effektive EU-geführte Krisenbewältigung entwickeln, in deren Rahmen sich sowohl der NATO angehörende als auch neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedstaaten in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können." Genau das ist unsere Position, und ich glaube nicht, dass es darüber hinaus noch einer Festlegung bedarf. Erlauben Sie mir noch folgende Bemerkung: Meine Damen und Herren von den Grünen, bitte betrachten Sie das nicht als Anmaßung! Werfen Sie einen Blick auf Artikel 49b der Bundesverfassung. In diesem ist nämlich die Regelung betreffend Volksbefragung enthalten. Dort ist geregelt, dass entweder fünf Abgeordnete im Hauptausschuss des Nationalrates – und fünf Abgeordnete haben Sie ja insgesamt – oder die Bundesregierung einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung stellen können. – Ich halte nicht viel von diesem politischen Billard, einen Antrag an die Bundesregierung zu stellen, dass sie das im Hauptausschuss des Nationalrates tut, was man selbst schon tun könnte und gegebenenfalls in der nächsten Woche oder in dieser Woche noch zur Abstimmung bringen könnte. Eine letzte Bemerkung an zwei Kolleginnen in diesem Haus, an Frau Kollegin Pecher und an Frau Kollegin Brinek: Ich nehme an, dass ich mich gehörig von Ihnen verabschieden kann, und ich tue dies hiermit. Sie haben vor den Wahlen und nach den Wahlen erklärt, dass Sie dem Nationalrat im Falle einer freiheitlich-schwarzen Regierung nicht angehören werden. Frauen, so ist meine Erfahrung, sind in der Regel konsequent. Ich nehme daher an, das war Ihre letzte Sitzung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Warum so resignativ? Sie wollten es so, Herr Kollege Kostelka! [[Abg. Dr. Kostelka: Wieso?]] Sie wollten es so, dass Sie bei einer Regierungsbildung nur eine Option haben. Diese Option hat nicht funktioniert. Jetzt sind Sie dort, wo Sie sich selbst hingesetzt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Kostelka, dafür sind nur Sie verantwortlich – und niemand sonst! [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen skurril, was sich uns heute hier bietet: ein Dringlicher Antrag zu einem sehr wichtigen Thema – es ist ein sehr wichtiges Thema, wir haben hier schon einige Male darüber diskutiert, über die österreichische Sicherheitspolitik, über die Neutralität –, wenn man ihn sich aber durchliest, merkt man, er ist ein bisschen dürr. Ich habe mir erwartet, dass vielleicht in der Begründung mehr kommen wird – aber dann hatte Kollege Pilz nicht einmal Material für 20 Minuten Redezeit zu diesem Thema. Also sehr viel dürfte man sich mit dieser wichtigen Materie nicht befasst haben. Wenn dann noch Frau Kollegin Petrovic kommt und die Neutralität mit "defensiver Gewalt" definiert, würde es mich schon interessieren, was "defensive Gewalt" für Sie bedeutet. Eine an sich selbst gerichtete Gewalt, oder was auch immer? Irgendwo besteht da ein Widerspruch, meine Damen und Herren! Bei Kollegen Kostelka haben wir, wie so oft, auch heute vergeblich gewartet auf eine Definition der Neutralität, die hier so verteidigt wird. [[Abg. Dr. Kostelka: Lesen Sie im Neutralitätsgesetz nach! Dort steht’s ja!]]Herr Kollege Kostelka, auch darin wird die Neutralität nicht definiert – das wissen Sie ganz genau –, sondern darin ist nur ein Bekenntnis zur Neutralität verankert. [[Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen sie umdefinieren, das ist es!]] Wir brauchen nichts umzudefinieren. Sie wissen ganz genau, wie die Neutralität definiert ist und zu welcher Neutralität sich Österreich 1955 bekannt hat, Herr Kollege Kostelka, nämlich zu einer Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz. Die Schweiz hatte ein Jahr davor ganz klar definiert, was sie selbst unter dem Instrument der dauernden Neutralität versteht, und die Bedingungen definiert. Die Bedingungen waren: keine Durchfuhr von Kriegsmaterial, keine Überflugsgenehmigungen, keine Teilnahme an internationalen Organisationen, die kollektive Sicherheitsmaßnahmen vorsehen, deshalb konsequent keine UNO-Mitgliedschaft der Schweiz, deshalb auch konsequent keine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Das war ein Teil der Bedingungen: nicht nur militärische Neutralität, sondern auch sowohl politische Neutralität als auch wirtschaftliche Neutralität. Das hat die Schweiz für die eigene Neutralität, die von uns zum Vorbild genommen wurde, definiert, meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Geschichte der österreichischen Neutralität ansehen, dann wird einem klar, wir haben nicht einen Moment lang die Bedingungen dieser völkerrechtlichen Neutralität erfüllt. Das muss man auch einmal klar sagen. Es war selbstverständlich, dass man damals die Neutralität als Mittel zum Zweck sah – so steht es auch in unserer Bundesverfassung –, weil es der Zweck war, Österreich von den Besatzungsmächten zu befreien, den Staatsvertrag und die volle Unabhängigkeit zu bekommen. Deshalb war es auch ein wichtiger Schritt, den man damals gesetzt hat. Aber er war nicht ganz freiwillig – auch das wissen Sie, Herr Kollege Kostelka! Schon im Moskauer Memorandum war es die Bedingung der Sowjetunion gewesen, dass sich Österreich zu diesem Status der Neutralität bekennt. Aber damals war es eine richtige Entscheidung, das ist keine Frage. Deutschland stand vor derselben Entscheidung, denn die Sowjetunion hatte auch Deutschland angeboten, den Abzug der Besatzungsmacht und ein ungeteiltes Deutschland zuzulassen, wenn Deutschland sich ebenfalls zu dieser dauernden Neutralität bekennt. Man traf damals eine andere Entscheidung. Möglicherweise hätte sich, wenn man gewusst hätte, dass es viele Jahrzehnte dauern wird, bis man Deutschland wieder vereinigen kann, damals auch Deutschland anders entschieden. Aber wir müssen heute doch endlich zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, dass mit dem Zerfall des Warschauer Paktes und mit dem Zerfall der beiden Blöcke auch für Österreich eine andere Situation eingetreten ist, dass die Neutralität niemals Selbstzweck gewesen ist und es auch heute nicht sein darf, sondern ein sicherheitspolitisches Instrument kann nur den einen Zweck haben: die Sicherheit und Unabhängigkeit des eigenen Landes zu gewährleisten. Darin sind wir uns hoffentlich einig, dass es nicht die Neutralität Österreichs war, die Österreich in den vergangenen 40 Jahren, ja 50 Jahren vor Krieg und Bedrohung geschützt hat, sondern es war das "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen NATO und Warschauer Pakt, das keine Bedrohung für Österreich zugelassen hat, da jeder kleine Konflikt, jeder nationale Konflikt sofort dieser große Weltkrieg gewesen wäre. Aber, meine Damen und Herren, Herr Kostelka, Herr Pilz, wir kennen doch heute die Durchmarschpläne des Warschauer Paktes für den Fall, dass es zu so einem Konflikt gekommen wäre. Kein Mensch hätte die Neutralität beachtet, niemand hätte sich darum gekümmert, ob Österreich diesen Status innehat! Aber das ist Ihnen eben nicht so ein Problem. Die Bilder sind uns allen noch in Erinnerung, die zeigen, wie Sie gemeinsam mit dem Bürgermeister Häupl in jungen Jahren die Kolchosen-Bäuerinnen in der damaligen Sowjetunion geschupft haben. Das waren eben damals Ihre Gedankengänge, das waren Ihre Bilder, die Sie gehabt haben, und Ihre Ideale. Auch heute, zehn Jahre nach dem Zerfall Ihres Idealbildes, hängen Sie noch diesen Dingen nach und sehen Sie das westliche Verteidigungsbündnis – dem wir viel zu verdanken haben, Herr Kollege Pilz! – nach wie vor als Feindbild. Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie heute wieder sagen, wir werden die Neutralität verteidigen, dann frage ich mich: welche Neutralität? – Noch einmal: Sie haben spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union alle Grundsätze einer dauernden Neutralität verletzt. Deshalb sind wir auch, meine Damen und Herren von den Grünen, für eine Volksbefragung, wenn es etwa, was wir uns erhoffen, im Rahmen der Europäischen Union zu dieser Übernahme einer Beistandsgarantie – ich sage nicht "Verpflichtung" – kommen wird. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Vorher oder nachher? Das ist die Frage!]]Natürlich vorher, Frau Kollegin, das ist ja logisch! Bevor es dazu kommt, soll man die Bevölkerung einbinden. Ich sage Ihnen, warum: weil man vor dem EU-Beitritt der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt hat [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, richtig!]], weil man vorher gesagt hat, dass wir als neutraler Staat in die Europäische Union hineingehen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir alle haben gewusst, dass das die Unwahrheit gewesen ist – selbstverständlich, denn die Europäische Union hat seit dem Maastrichter Vertrag, jetzt weiterentwickelt im Amsterdamer Vertrag, und letztlich natürlich seit den Kölner Beschlüssen ganz klar das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, einer gemeinsamen Sicherheitspolitik aufgebaut. Das ist aber nicht einmal mit einem kleinsten Kern irgendeiner Neutralität zu vereinbaren. Ich sage es jedoch hier noch einmal ganz deutlich: Wir bekennen uns dazu, dass Sicherheit in Zukunft nur gemeinsam organisiert werden kann. Es gibt heute keinen Konflikt mehr in Europa und wahrscheinlich auch nicht auf der Welt, der nicht zumindest eine mittelbare Auswirkung auf Österreich hat. Deshalb haben wir das Interesse, daran teilzunehmen und letztlich auch die Garantie der anderen Staaten für unsere Sicherheit in Anspruch nehmen zu können. Was machen wir aber derzeit? Wir sind überall dabei, wo es gilt, Solidarität zu üben. Wir sind keine Trittbrettfahrer, wie das hier oft unterstellt wird, keineswegs! Wir machen überall mit, bei jedem Auslandseinsatz, bei KFOR, bei SFOR, überall sind wir dabei – kein Problem mit der Neutralität! Sie beschließen auch alles mit: Amsterdamer Vertrag – Kampfeinsätze zur Friedensschaffung, interessant! Kölner Beschlüsse, Überführung der Westeuropäischen Union, eines Militärpaktes, in die Europäische Union – kein Problem, wird alles mitbeschlossen! Nur hier in Österreich wird dann anders argumentiert. Da wird das plötzlich sogar als ein Wahlkampfthema – ich sage es – missbraucht. Die Ängste der Bevölkerung vor Krieg und vor Unsicherheit zu missbrauchen, um Wählerstimmen zu bekommen, das ist wirklich letzte Klasse, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie gesagt: Wir übernehmen überall die Verpflichtungen. Doch wenn es darum geht, auch mitentscheiden zu können, wenn es darum geht, eine österreichische Position mit einzubringen, und wenn es darum geht, Österreich unter den Schutzschirm der Staatengemeinschaft zu bekommen, da sagen Sie plötzlich: Nein! Das ist ungefähr so, wie wenn ich zu einer Versicherung gehe und sage: Ich zahle die Versicherungsprämie, ja ich zahle die doppelte Versicherungsprämie, aber den Versicherungsvertrag möchte ich gar nicht sehen, und eine Garantie im Ernstfall möchte ich auch nicht haben. [[Abg. Mag. Schweitzer: Schöner Vertrag!]]So stellt sich derzeit die Sicherheitspolitik Österreichs dar. Da beschämen uns die Schweden. Wo sind denn die neutralen Staaten, meine Damen und Herren? Die Schweden haben schon gesagt, sie sind bündnisfrei und nicht neutral. Die Finnen haben schon gesagt, sie sind bündnisfrei und nicht neutral, weil die Neutralität ein Produkt des Kalten Krieges ist. Die Schweiz ... [[Abg. Schieder: Beide haben gesagt, sie gehen nicht in die NATO!]]Derzeit nicht – kein Problem! Aber, meine Damen und Herren, Herr Kollege Schieder, die Schweiz hat uns beschämt – und Sie wissen es –, weil sie vor uns den Assoziierten-Status in der Parlamentarierversammlung der NATO beantragt hat, zu einem Zeitpunkt, als wir bereits vier Jahre lang darüber diskutiert hatten, ob es wirklich möglich ist, den österreichischen Status an den Status von Albanien und Bulgarien anzugleichen. [[Abg. Schieder: Gut, aber die werden dann nicht so stark dabei sein!]] Herr Kollege Schieder, das ist doch das Widersinnige! Wenn wir darüber diskutieren, ob wir ausländische Soldaten durch Österreich durchfahren lassen, weil sie zu einer Evakuierungsübung fahren wollen, und das dann verweigert wird [[Abg. Jung: 4 000 Soldaten!]] , aber dieselben Soldaten selbstverständlich nach Österreich geholt werden, wenn es darum geht, in Galtür die Bevölkerung zu evakuieren, weil das österreichische Bundesheer dazu nicht in der Lage ist, dann ist das widersinnig und beschämend, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn es stimmt, Herr Kollege Schieder – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, und wir werden dem noch nachgehen –, dass selbst diese Aktion in Galtür zur Neutralitätsfrage gemacht wurde, weil dazu NATO-Hubschrauber nach Österreich hereingelassen wurden, und dass dieser Einsatz dadurch um Stunden verzögert wurde, dann, meine Damen und Herren, sollten Sie, alle diese Neutralitätsverteidiger, sich einmal überlegen, was Sie damit auch zu verantworten haben! Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir sind dafür, dass offen und ehrlich über die Sicherheitspolitik Österreichs nachgedacht und diskutiert wird und dass die Bevölkerung in diese Prozesse mit eingebunden wird. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Dazu brauchen wir keine grünen Ratgeber. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Wir stehen auf dem Boden der Verfassung – Artikel 23f, Herr Kollege Schieder, sagt alles, da sind wir voll dafür. Aber wir wollen endlich eine ehrliche Politik und nicht den Missbrauch der Sicherheitspolitik für irgendwelche wahltaktischen Maßnahmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben auch in der letzten Leigislaturperiode sehr kontroversiell zum Thema Sicherheitspolitik diskutiert, aber wir waren alle davon getragen, die Sicherheit Österreichs ins Zentrum zu stellen. Heute wird zum ersten Mal mit persönlichen Diffamierungen und Unterstellungen gearbeitet. Meine Damen und Herren, das ist für eine Außen- und Sicherheitspolitik – und ich würde meinen: für eine Debatte im Hohen Haus ganz generell – nicht würdig. Ich verwahre mich namens meiner Fraktion ganz eindeutig dagegen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade die Außen- und Sicherheitspolitik muss immer von einer breiten Mehrheit in diesem Land getragen sein, weil es da um Grundfragen des Staates geht, die wir auch zu entscheiden haben. Wenn ich den Dringlichen Antrag der Grünen lese, dann spüre ich eine gewisse Sehnsucht nach guten alten Zeiten der siebziger und achtziger Jahre [[Abg. Dr. Lichtenberger: Nach besseren neuen Zeiten ist die Sehnsucht, nach besseren neuen Zeiten!]] , als Sie in der Vermittlerrolle Österreichs im Kalten Krieg, in der aktiven Neutralitätspolitik einen besonderen Ansatzpunkt Österreichs gesehen haben. Es ist legitim, dass Sie das so sehen. Ihre Friedensbewegung, die Sie auch mit initiiert haben, war damals besonders aktiv. Ich erinnere mich weniger gern an diese Zeiten, weil in den siebziger und achtziger Jahren unsere Nachbarn unter einer Gewaltherrschaft litten und persönlich in Unfreiheit leben mussten, meine Damen und Herren, und weil wir als Österreicher zwischen zwei Militärblöcken eingezwängt waren und jede Art von Konfrontation in Europa uns in eine Mitleidenschaft gezogen hätte, die wir alle uns nicht vorstellen wollen. Darum ist, glaube ich, eine Restituierung dieser Neutralitätspolitik von damals in die heutige Zeit weder sinnvoll noch notwendig. Ich meine, wir alle können froh sein, dass wir in einem Jahr 2000 leben, in dem es Freiheit auf diesem Kontinent gibt und in dem die Integration vor einer Konfrontation steht. Wir zumindest stehen sehr dazu und freuen uns darüber, dass diese Entwicklung eingetreten ist. Nunmehr stehen wir an einer gewissen Weggabelung, und die Grünen versuchen, uns einen Weg vorzuzeigen, in dem diese alte Neutralitätspolitik – ich würde fast sagen: die Neutralität des Jahres 1955, damals als eine Antwort auf die Konfrontationsstellung zwischen Ost und West – wieder neu belebt wird. Sie geben uns hier Mittel vor, die ich als solche nicht anerkennen kann. Wenn Sie davon sprechen, meine Damen und Herren, dass man einen "defensiven Gewalteinsatz" wählen soll, zeigt das schon, welcher Widerspruch das in sich ist. Oder wenn man Ihren Antrag zu Ende liest und sieht, dass Sie im ersten Punkt der Konsequenzen vorschlagen, der Herr Außenminister soll sich dafür einsetzen, dass wir zukünftig ein Bündnis mit den Bündnisfreien eingehen – meine Damen und Herren, das ist ebenfalls noch nicht erfunden! Ich sehe auch keine Perspektive für uns, dass wir uns in diese Richtung bewegen sollten. Ganz im Gegenteil: Ich fürchte, dass diese Weichenstellung uns einem Prellbock näher bringt, an dem wir als Österreicher innerhalb einer Europäischen Union anfahren sollen. Das kann ich nicht als Perspektive, nicht einmal als Ansatz für eine österreichische Sicherheitspolitik werten. Der andere Weg, den wir gehen können, ist einer, auf dem wir vorausdenken und uns damit beschäftigen, was sich rund um uns abspielt und wie wir unser derzeitiges Sicherheitskonzept weiterentwickeln können. Das bedeutet, dass man in einem Europa, in dem es ein Aktionsprogramm gibt, das einen gemeinsamen Binnenmarkt umfasst und das zukünftig eine gemeinsame Währung zum Inhalt haben wird, eben auch einen nächsten Schritt tut und sagt: So sehr wir zusammenarbeiten, müssen wir uns auch miteinander schützen, also einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik tun, indem einer zum anderen steht und sagt: Wir werden jeden Angriff auf einen als einen Angriff auf uns bezeichnen und uns danach verhalten. Diese gemeinsame Verteidigungspolitik als nächster Schritt einer Europäischen Union hat schon einige sehr konkrete Facetten angenommen. "Petersberger Aufgaben" sind mittlerweile im Vertrag von Amsterdam auch Aufgaben der Europäischen Union geworden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat jetzt ein personelles Gesicht, Herrn Solana, der in seiner bisherigen Tätigkeit bereits Anerkennung erfahren hat. Wir haben leider im letzten Jahr den Konflikt im Kosovo erleben müssen, aber auch eine konsequente Haltung der Europäischen Union als Antwort auf einen Krieg im Vorfeld der Europäischen Union begleiten können – erfolgreich, wie ich glaube. Die nächsten Eckpunkte stehen an, und darüber muss selbstverständlich diskutiert werden. Es geht darum, dieses Zusammenstehen in der Gemeinschaft auch zu definieren. Es geht darum, dass man die Beiträge der einzelnen Mitglieder der Europäischen Union in personeller und finanzieller Hinsicht festlegt. Es geht auch darum, dass man eine Vorstellung über eine mögliche Arbeitsteilung entwickelt. Aber, meine Damen und Herren, für uns in Österreich heißt das konsequenterweise natürlich auch, dass wir unsere Dimension der österreichischen Sicherheitspolitik um einen Schritt nach vorne bringen. Das heißt auf den Punkt gebracht: eine Fortentwicklung der österreichischen Neutralitätspolitik, weg von der Neutralität, wie wir sie 1955 gehabt haben, hin zu einer neuen Neutralität, die sich wahrscheinlich in ihrem Zweck – so, wie er im Neutralitätsgesetz definiert ist – auch auf eine größere Gemeinschaft übertragen lässt. Denn wenn Sie die Zweckbestimmung des Bundesgesetzes über die immerwährende Neutralität lesen, werden Sie erkennen, weshalb man sie überhaupt in den Verfassungsrang erhoben hat: Zum Zweck der dauernden Behauptung unserer Unabhängigkeit nach außen und zum Zweck der Unverletzlichkeit unseres Gebietes haben wir diese Neutralität erklärt. Wenn wir heute die Entwicklung in der Europäischen Union ansehen und sehen, dass die Grenzen zu unseren Mitgliedstaaten de facto nicht mehr existieren, wir eine Reisefreiheit haben, eine Zusammenarbeit, die eigentlich wenige Grenzen zu unseren Nachbarn innerhalb dieser Union aufweist, dann heißt eine konsequente Fortentwicklung, dass das Gebiet, das man damals in dieser Konfrontationsstellung von Ost und West gemeint hat, heute wahrscheinlich ein Gebiet der Europäischen Union sein wird. Ich denke, dass das auch der eigentliche Sinn ist, den die Österreicher in dieser so genannten Neutralitätspolitik gesehen haben, und dieser wird auch in Zukunft erhalten bleiben. Ein zweiter Punkt, der für uns wichtig ist, ist natürlich, dass wir versuchen, in dieser Grundsatzfrage einen breiten politischen Konsens herbeizuführen. Dazu lade ich alle Fraktionen ein. Ich denke, es ist notwendig, bei einer so wichtigen Angelegenheit der Außen- und Sicherheitspolitik, die uns alle vor neue Entscheidungen stellen wird, durch viele tiefgehende Diskussionen auch einen solchen breiten politischen Konsens herbeizuführen. Der dritte Punkt ist selbstverständlich auch, dass wir die Kontinuität unserer eigenen Sicherheitspolitik im Auge haben. Ich appelliere daher auch an die Sozialdemokraten, dass man die sicherheitspolitische Vernunft nicht mit dem Gipfel in Helsinki aufhören lassen kann, weil man nicht mehr einer Regierung angehört, sondern dass man diesen Weg konsequent weitergeht und sagt: Wir öffnen uns für ein europäisches Sicherheitssystem, wir tragen diese Solidarität, die im Grundgedanken eines solchen europäischen Sicherheitssystems als tragende Säule verankert sein soll, mit, und wir entwickeln in vielen Gesprächen eine Vorgehensweise, wie wir uns dem Schritt für Schritt annähern können. Meine Conclusio: Die Versteinerung der Neutralität des Jahres 1955 wird uns nicht voranbringen. Was uns voranbringen wird, ist eine neue Qualität der Integration und nicht der Isolation. – Danke.
Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Spindelegger, hat zum Schluss soeben etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich dass es nicht darum geht, die Neutralität zu versteinern. Ich hoffe nicht, dass Sie tatsächlich glauben, dass wir das wollen. Die Neutralität des Jahres 1955 ist eine, die in unserer Verfassung verankert ist, und dort soll sie auch bleiben. Aber uns ist sehr wohl klar, dass es heute, nach einem Kalten Krieg, einer Neudefinition dieser Neutralität bedarf. Das ist ja auch das, was unser Antrag enthält. Es geht darum, heute zu sagen, was wir im Rahmen von Konfliktprävention tun können, im Bereich dessen, was notwendig ist, um rechtzeitig – bevor es überhaupt zu Konflikten kommt – eingreifen zu können und um auf politischer, auf diplomatischer Ebene rechtzeitig etwas zu tun. Aber diesbezüglich sind in den letzten Jahren große Chancen vertan worden. Um jetzt zum Antrag im Detail zu kommen: Die Volksbefragung über die Neutralität, die wir hier heute fordern, fordern wir deshalb, weil es uns im derzeitigen Zustand unserer Republik notwendig erscheint, eine politische Willensbildung auch dieses Hohen Hauses, dieses österreichischen Parlaments, dieser österreichischen Volksvertretung einzufordern. Denn viele sagen, dass wir die Neutralität jetzt nicht mehr brauchen, und es heißt: Wir haben die EU oder die WEU, die NATO, die Partnerschaft für den Frieden, und wir werden eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union haben. Mir ist dazu etwas eingefallen. Diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik heißt abgekürzt GASP. Diejenigen von Ihnen, die Englisch verstehen, wissen, dass das, wenn man "gasp" sagt, so etwas heißt wie: Es bleibt einem der Mund offen stehen, man bekommt keine Luft mehr, und man weiß nicht, wie es geht. [[Abg. Schieder: Nur, die englische Abkürzung ist eine andere! Das ist die deutsche Abkürzung!]] Das weiß ich schon, Herr Kollege, das ist mir klar. Aber wir verwenden dieses Wort, und viele Leute bei uns verstehen auch Englisch, deswegen ist mir das eingefallen. Das ist nämlich genau das, was jetzt in der österreichischen Bevölkerung geschieht. Sie schaut zu, und ihr bleibt der Mund offen stehen, wenn sie sieht, was mit dieser Neutralität in den letzten Jahren in Form einer Salamitaktik geschehen ist. Wir wollen jetzt, hier und heute, einen politischen Willensausdruck dieses Hohen Hauses. Denn es genügt uns nicht, Herr Klubobmann Kostelka – er ist, glaube ich, gerade nicht da; oder doch; gut –, wenn Sie sagen: Sie appellieren, dass die österreichische Bundesregierung in Nizza genau das tun wird, was eben laut österreichischer Verfassung ... und so weiter. Dieser Appell ist uns zu wenig in einer Situation, in der wir keine Bundesregierung haben und auch nicht wissen, ob wir, wenn diese EU-Regierungskonferenz in einem Monat, im Februar, beginnen wird, schon eine Regierung haben werden. Das wissen wir nicht, vielleicht müssen dann Sie, Herr Noch-Außenminister Schüssel, das dort als noch amtierender Außenminister vertreten. Wir Grüne wollen heute dazu eine Willensentscheidung dieses Parlaments, denn die jetzige Regierung muss etwas in Gang setzen. Es geht darum, in dieser Regierungskonferenz auch die österreichische Neutralität als ein Instrument der Friedenssicherung in Europa und weltweit einzubringen, aber nicht so, wie es leider in den letzten Jahren gemacht wurde, als so viele Chancen dazu vertan wurden, diese Neutralität neu zu definieren, und statt dessen immer nur gesagt wurde: Wir müssen in die WEU, in die NATO, dort sind wir gut aufgehoben, wir dürfen uns dort nicht heraushalten. Neutralität heißt nicht, sich herauszuhalten und zu meinen: Sollen eben die anderen die Leute in den Krieg schicken! Das heißt es nicht, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Neutralität heißt, wie das auch bei Konflikten im Privatbereich mittlerweile anerkannt ist – Mediation in einem Scheidungsverfahren ist etwas, was heutzutage alle anerkennen [[Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!]]–, Neutralität in einer modernen Definition, Herr Kollege, heißt sehr wohl, auch zu vermitteln [[Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!]] , die Funktion von Neutralen einzunehmen, die in einem Konflikt rechtzeitig vermittelnd eingreifen, damit es eben nicht kracht. Das sollte es sein. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!]]Noch einmal zur Position, die von Seiten der SPÖ kundgetan wurde. Herr Klubobmann Kostelka hat gesagt, Sie wollen jetzt keine Volksbefragung, weil diese nur die Neutralität relativieren würde. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] Da sind wir eben anderer Meinung, denn wir glauben, dass die Bevölkerung mittlerweile mit großem Unbehagen wahrnimmt, was da geschieht. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie uns wenigstens, was Neutralität ist!]]Ja, Sie kommen gleich dran, Sie sind der Nächste. – Denn schon jetzt stehen in dem Abkommen, das bis vor ein paar Tagen als Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP gehandelt wurde, Dinge drinnen, die nicht mit der Neutralität vereinbar sind, etwas wie die Teilnahme an einem EU-Militärstab, europäische Rüstungszusammenarbeit et cetera. Das sind Dinge, die die Bevölkerung nicht unter Neutralität versteht, und das hätten wir gerne abgestimmt. Herr Kollege Scheibner! [[Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?]]Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... [[Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!]]Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? [[Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!]]Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. [[Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!]]Ich glaube, ich weiß das sehr wohl. Um zum Schluss zu kommen ... [[Abg. Scheibner: Dann sagen Sie es!]] – Ich habe das vorhin schon erklärt. Herr Außenminister! Ich möchte noch einmal auf Ihre Stellungnahme eingehen, in der Sie gesagt haben, dass in unserem Antrag nicht einmal die OSZE vorkommt. Es geht in diesem Antrag um die Neutralität, um eine Abstimmung, die wir hier verlangen, und um eine Volksbefragung, die wir verlangen. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.]] Es ist ganz klar – wir haben es letzte Woche im Außenpolitischen Ausschuss und auch in anderen Fällen besprochen –, dass uns sehr wohl und immer schon gerade die OSZE ein wichtiges Anliegen war. Das Problem, das wir derzeit sehen, ist, dass auf Grund Ihrer Gebundenheit im Zusammenhang mit den innenpolitischen Verhandlungen Ihre Vorschläge über das, was im Rahmen der OSZE und im Rahmen des OSZE-Vorsitzes geschehen soll, leider nicht sehr konkret sind. Da fehlt: Was genau passiert mit Tschetschenien? Was haben Sie betreffend Zentralasien vor? Wie schaut es mit dem Stabilitätspakt im Kosovo aus? Jetzt sind noch nicht einmal die Kosten für die Geberkonferenz in Sarajevo finanziert. Bezüglich dieser Fragen hätte ich mir von einem österreichischen OSZE-Vorsitz rechtzeitig Vorschläge erwartet. Leider haben Sie solche aber nicht vorgelegt. Noch ein Punkt, auch weil Sie vorhin gesagt haben, Sie tun alles, damit Österreich in einem gemeinsamen Sicherheitssystem integriert ist. Was Sie unserer Meinung nach tun, was in den letzten Jahren vor allem die ÖVP getan hat, wobei aber zum Teil auch die SPÖ mitgegangen ist: Im Hinblick auf einen eigenständigen österreichischen Beitrag darf man – und da muss man sagen, dass SPÖ-Kanzler Kreisky in den siebziger Jahren das erkannt und auch danach gehandelt hat – nämlich nicht nur Europa betrachten, sondern man muss sich die Welt als Ganzes ansehen und rechtzeitig verhandeln, zum Beispiel so, wie er es im Bereich Israel – Palästina getan hat. Das sind Dinge, die ich mir von einer österreichischen Neutralitätspolitik erwarten würde. Eine solche wird aber nicht gemacht! [[Beifall bei den Grünen.]] Um zum Schluss zu kommen, nur noch einen Punkt: Es war einer Ihrer Vorgänger als Parteichef der ÖVP, es war Herr Dr. Schleinzer, der in den sechziger Jahren, als es darum ging, den österreichischen Nationalfeiertag zu definieren, darauf beharrte, dass der österreichische Nationalfeiertag, der Staatsfeiertag, der Tag der Beschlussfassung über die Neutralität ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich in diesem Fall auch die ÖVP auf einen ihrer Vorgänger beruft, dass auch Sie sich darauf berufen und einer Volksbefragung, einem Volksentscheid über die Neutralität zustimmen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu dem, was mir an diesem Antrag gefällt. In diesem Antrag ist es wirklich gelungen – und zwar wird das mit dem Begriff "wirkliches europäisches Sicherheitssystem" xxx vgl. bezeichnet – darzustellen, was die Grundpfeiler eines Sicherheitssystems im Rahmen der EU sein sollten, nämlich ein Sicherheitssystem der EU, das dem Völkerrecht verpflichtet ist, das sich dem Gewaltmonopol der UNO unterwirft, das auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet, das der Konfliktverhütung oberste Priorität einräumt, das zur Abrüstung beiträgt und das sich nicht als Instrument der Großmächte versteht, das nicht nur einen Raum der Sicherheit, sondern auch des Friedens schafft. Das ist ein Ziel, das in Ordnung ist, darin finden wir uns alle, und ich möchte für diese schöne Formulierung danke schön sagen, weil sie alles sehr klar ausdrückt. Was mir an diesem Antrag nicht gefällt, ist, dass man meint, man solle – und das ist der Kernpunkt des Antrages – quasi in einem Feststellungsverfahren durch Volksabstimmung feststellen, dass die Neutralität, also ein Verfassungsgesetz, noch gilt. Dagegen sträubt sich vieles in mir! Wir Sozialdemokraten waren immer und sind nach wie vor dafür, dass wesentliche Änderungen in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik einer Volksabstimmung unterzogen werden. Wir haben das in den Regierungsverhandlungen vertreten und werden auch weiterhin darauf beharren. Aber eine solche Volksabstimmung soll erst dann kommen, wenn Änderungen beabsichtigt sind. [[Abg. Öllinger: Also zuerst die Verträge unterschreiben und dann ...!]]Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. [[Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?]]Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! [[Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?]]Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. [[Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?]] Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer solchen Änderung auch das Volk befragt werden muss, ohne das wird es nicht gehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Was ist mit 23f?]]Zum Zweiten: Zwei Redner Ihrer Fraktion haben kurz angedeutet, wir hätten die Neutralität in den Vereinbarungen, die während der Regierungsverhandlungen getroffen wurden, "spendiert" oder ausgehöhlt. Ich könnte es mir einfach machen und sagen – und das würde auch stimmen –, bei Vereinbarungen, bei denen man Kompromisse schließt, muss man immer viel schlucken, was nicht die eigene Leibspeise ist. [[Abg. Scheibner: Sie schlucken, was Ihnen nicht schmeckt!]]Aber ich will es mir nicht gar so leicht machen, sondern darauf hinweisen, dass in dem, was in den Verhandlungen besprochen wurde, auch etwas sehr Positives enthalten war, nämlich zu versuchen, ob man ein System, das ja auch Sie wollten, also ein Sicherheitssystem innerhalb der Europäischen Union zu Stande bringt. Das unterscheidet sich von Beistandsverpflichtungen gegenüber EU-Staaten, Herr Bundesminister. Das unterscheidet sich von Militärpakten und ihren Beistandsverpflichtungen. Sollte Brüssel angegriffen werden, dann würden wir bei einer derartigen Verpflichtung nicht deswegen helfen, weil wir in einem Militärpakt sind, nicht einmal, weil wir Belgien beistehen und Belgien uns beisteht, sondern die Idee, die dahinter steckt – und zwar auch in Ihrem, dem modifizierten Voggenhuber-Konzept von vor drei Jahren –, ist, dass sich die Union so weiterentwickelt, dass sie eine gemeinsame Währung hat, dass sie eine gemeinsame Polizei hat und dass dann eines Tages ein Angriff auf Brüssel einen Angriff auf die gesamte EU darstellt. [[Abg. Scheibner: Das ist dann nicht mehr neutral!]]Das ist dann eine viel weitergehende Frage. Aber ich komme noch darauf zu sprechen. [[Abg. Jung: Das ist eine andere Geschichte!]]Lassen Sie mich das ausführen, Herr Kollege. Ein Angriff auf Brüssel wird also dann nicht die Solidarität Österreichs, nicht die Beistandsverpflichtung Österreichs gegenüber Belgien, auch nicht jene in einem Militärpakt auslösen, sondern ein Angriff auf einen Teil des Ganzen wird einen Angriff auf das Ganze darstellen [[Abg. Jung: Das ist das Wesen des Bündnisses!]], und zwar nicht durch Pakt, sondern infolge EU-Recht. Das ist die Überlegung. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. [[Abg. Jung: Was sonst?]]Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. [[Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!]]Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. [[Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!]]Das ist der NATO-Pakt! [[Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!]]Uns geht es darum, ein System innerhalb der EU zu entwickeln. Allerdings wissen wir alle, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist. Wir wissen alle, dass es eine Vereinbarung zwischen allen geben muss, und diese wird nicht so leicht zu finden sein. [[Abg. Jung: Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut!]] – Herr Kollege, es ist ganz klar, dass sich ein System der Sicherheit innerhalb der EU sehr weitgehend von einem Militärpakt unterscheidet. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Einen Militärpakt aber wollen wir nicht! Und das sind die wesentlichen Unterschiede. Sie haben auch gesagt, im Jahre 1955 sei das nach dem Vorbild der Schweiz geschehen und so weiter. Sowohl das als auch das, was von Ihnen zur Neutralität gesagt wurde, stimmt nicht! Im Jahre 1955 hat man die Neutralität als das verstanden, was jetzt als Kernbereich der Neutralität bezeichnet wird. In den Verhandlungen um die Neutralität – lesen Sie das nach bei Stourzh, xxx o.k. "Geschichte des Staatsvertrages 1945 – 1955" xxx o.k. ab der zweiten Auflage sowie in den parlamentarischen Materialien [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner]] – wurde sie folgendermaßen definiert: keine Teilnahme an Kriegen, keine fremden Truppen im eigenen Land und keine Teilnahme an einem Militärpakt! Das war in den Verhandlungen synonym für Neutralität! Und das Vorbild Schweiz, das Schweizer Modell, hat auch nicht das geheißen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege, sondern nach Vorbild der Schweiz bedeutet – das ist bei Stourzh und in den Unterlagen von Dulles, die im Anhang zu Stourzh angeführt sind, nachzulesen –, dass die Neutralität eine frei gewählte und nicht aufgezwungen ist. Der Begriff "Vorbild der Schweiz" beschreibt also nicht die Art und Weise, wie sie durchzuführen ist, sondern die Art und Weise, wie sie entstanden ist, nämlich dass ein Land sie sich aussucht, sie einem Land nicht aufgezwungen wird. [[Abg. Scheibner: Sie sollten die Originalunterlagen nehmen, nicht die Interpretation!]]– Wenn Sie schon mit der Neutralität in ihrer heutigen Form Schwierigkeiten haben, so achten Sie darauf, dass Sie nicht auch Schwierigkeiten mit Ihrer Geschichte haben, meine Herren. [[Abg. Scheibner: Ich gebe Ihnen die Originalunterlagen!]] Für uns ist klar: Die Sozialdemokratie war in ihrer Geschichte, war in den Regierungsverhandlungen und ist auch jetzt dafür, dass es keinen Beitritt zu einem Militärbündnis, keinen Beitritt zur NATO gibt, und dass die Neutralität bestehen bleibt! Sollte sich aber die Welt oder Europa einmal wie ein Neutraler verhalten, dann wird unsere Neutralität ihren Sinn verloren haben. Aber das ist dann ein erfreulicher Tag für uns!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Schieder, jetzt haben Sie mich aber schon schwer enttäuscht. Sie sind doch sonst wirklich ein profunder Kenner der Angelegenheiten, über die Sie reden, jetzt aber haben Sie den Artikel 5 des NATO-Vertrages zitiert, und Sie wissen ganz genau – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht wissen –, dass es in der NATO eben keine Beistandsautomatik in dem Sinn, wie Sie es gerade vorgebracht haben, gibt – ganz im Gegensatz zum WEU-Vertrag! [[Abg. Schieder: Aber die Verpflichtung!]]– Eben! Die Automatik wäre eine Verpflichtung, die es aber in dieser Form leider nicht gibt! Deswegen würde auch der WEU-Bereich den kleineren Ländern eine höhere Sicherheit bieten. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Schieder. Weniger bestürzt, sondern besorgt war ich schon um den Kollegen Pilz, den sein eigenes Thema bereits zu langweilen beginnt, denn er gähnt. [[Abg. Dr. Pilz: Nur wegen Ihrer Rede!]] Er war sehr still in diesem Hohen Haus in der letzten Zeit. Ich habe schon geglaubt, er hat sich geändert. Aber nach der Vorstellung, die er heute geliefert hat, sieht man, dass er hart um die Position des Aufdeckers im Klub kämpft, die ihm ja mittlerweile von zwei anderen streitig gemacht wird. Wir werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch einige solcher Vorstellungen hier im Hohen Hause in dieser Art und Weise erleben. Herr Kollege Pilz! Sie haben im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg den militärischen Einsatz gefordert, eine aus meiner Sicht durchaus legitime Forderung, die auch der deutsche Grüne Joschka Fischer – nur in noch etwas schärferer Form, denn er war überhaupt gleich fürs Bombardieren! – erhoben hat. Heute sagen Sie: Glauben Sie, ein paar Panzer hätten etwas geändert? – Jetzt frage ich Sie wirklich, Herr Kollege: Haben Sie Ihre Meinung so schnell geändert, ist eine höhere Einsicht über Sie gekommen, hat sich die Taube des Heiligen Geistes mit der Erleuchtung auf Sie herabgesenkt? Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie wollen? Sie sagen einmal dies, einmal das – was für die Argumentation draußen oder hier im Hohen Haus gerade genehmer ist. Jemandem, der so in der Argumentation herumspringt, möchte ich aber nicht die Verantwortung für die österreichische Sicherheitspolitik überlassen! Das Gleiche gilt für Frau Kollegin Petrovic mit ihrer klassischen Worthülse vom – wie hat sie gesagt? – "defensiven Gewalteinsatz". – Frau Kollegin Petrovic – ach, sie ist nicht mehr anwesend –, was ist denn defensiver Gewalteinsatz? Wissen Sie, was das ist? – Das ist Selbstverstümmelung! Glauben Sie, Selbstverstümmelung kann das Ziel der österreichischen Sicherheitspolitik sein? Das ist doch geradezu lächerlich und nichts anderes! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Sie sind ein Militär?]] – Ja, ich bin Soldat von Beruf, richtig! Zur Zustimmung der SPÖ. Herr Kollege Schieder, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass man, um eine grundlegende Veränderung in dieser Angelegenheit zu erreichen, die Zustimmung der SPÖ brauchen wird. Es zeigt sich auch eine gewisse Wandlung in der SPÖ – zumindest in den bisher führenden Köpfen der SPÖ – als Folge der Veränderung der Umwelt. Wir werden uns in dieser Richtung bemühen, Ihre Zustimmung zu erreichen, wir werden sicherlich keine ungesetzlichen Maßnahmen hier in diesem Hohen Haus setzen, denn das würde unserer Linie nicht entsprechen! Allerdings ist, und zwar hat das die ÖVP – aus ÖVP-Sicht vermutlich in bester Absicht – mit Ihrer Hilfe getan, die Neutralität schon sehr stark ausgehöhlt und fast bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Insofern gebe ich den Grünen Recht. Wir, die wir sie nicht mehr für besonders zweckmäßig halten, haben uns deshalb auch nicht dagegen gewehrt. Das Ganze wird nicht leicht sein, vor allem deswegen, weil sich unter anderem auch noch einige Alt-Achtundsechziger in diesem Hause tummeln, die ihre Kuba- und Moskau-Reisen eben nicht vergessen können. Und Sie, Herr Kollege Pilz, und Ihre Freunde, die die "heilige" Erde von Mütterchen Russland zu einer Zeit geküsst haben, als dieses Russland noch Aufmarschpläne gegen unsere Republik Österreich gehegt hat, Sie sind der schlechteste Vertreter einer österreichischen Sicherheitspolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In diesem Sinn verstehe ich auch nicht die Aversion der SPÖ gegen eine gemeinsame Verteidigung, denn die gemeinsame Verteidigung liegt ja weniger im Interesse des Starken, der sich selbst wehren könnte, sondern die gemeinsame, die kollektive Verteidigung ist im Interesse des Schwachen, der sich mit anderen Schwachen zusammenschließt, um gemeinsam stark zu sein. Daher ist gerade die gemeinsame Verteidigung das, was wir in erster Linie anstreben müssten. Die anderen Ziele, wie etwa die Schaffung von Sicherheit im Vorfeld, werden erst in zweiter Linie wichtig. Und abschließend noch ein Wort zur Neutralität und zur Volksabstimmung beziehungsweise zur Volksbefragung – was immer Sie nun anstreben werden. Davon werden Sie uns auch nicht abbringen, aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Volksabstimmung so schnell wie möglich. Wir sind dafür, sie soll jedoch erst nach einer ausreichenden Information der Bevölkerung, die bisher über diesen ganzen Bereich irregeleitet wurde, weil man ihr eingeredet hat, dass Neutralität an sich und ohne militärische Leistung von selbst Sicherheit bietet, stattfinden. [[Abg. Öllinger: Aha!]] Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Propaganda, wir wollen auch keine Worthülsen, wie Sie sie geliefert haben. Wir wollen eine ordentliche Information der österreichischen Bevölkerung, und das werden wir auch erreichen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass unser Vizekanzler Wolfgang Schüssel und unser außenpolitischer Sprecher Michael Spindelegger auf die Veränderungen hingewiesen haben, die sich in der Sicherheitspolitik in Österreich, aber auch in Europa ergeben haben. Auf diese Veränderungen sind klare Antworten zu geben! Wir sind – das muss man sagen – gemeinsam mit den Sozialdemokraten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einen europäischen Weg gegangen. Ich erinnere an die Beschlüsse von Amsterdam, Helsinki, Köln und dergleichen mehr. Wir sind einen gemeinsamen Weg auch mit Bundeskanzler Klima gegangen. Diesen europäischen Weg müssen wir nun konsequent fortführen. Herr Abgeordneter Schieder, ich möchte Ihnen schon sagen, dass einige Dinge bereits akkordiert waren: Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten in den EU-Rechtsbestand übernommen und auch für Österreich wirksam wird. Wortwörtlich heißt es in Artikel V des WEU-Vertrages, dass – ich zitiere – im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitglied die anderen Staaten "im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung leisten." – Zitatende. xxx Zitat vgl. Man muss schon bei den Tatsachen bleiben, die man verhandelt hat. Nun, meine Damen und Herren, zurück zur Neutralität. Wir alle, die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen, die Österreichische Volkspartei und, wie ich annehme, natürlich auch die Grünen wissen, dass die Neutralität nicht mehr jenen Stellenwert hat, den sie von 1955 an bis hin in die siebziger und achtziger Jahren hatte. Das wissen wir alle! Aber man will es dem Bürger nicht sagen, weil es nicht besonders populär ist. An dieser Stelle möchte ich doch ganz kurz auf die Befindlichkeit der Bürger bezüglich der Neutralität eingehen. Wenn man nämlich in die Menschen hineinhört, so erkennt man selbstverständlich, dass die Neutralität der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich zweifellos ans Herz gewachsen ist. Bei Diskussionen über die Verfassung heißt es immer wieder "die immerwährende Neutralität"; sie ist dem Österreicher wirklich ans Herz gewachsen. Ich bin zwar auch der Meinung, dass man diese Neutralität nicht aus den Herzen der Österreicher herausreißen kann, es aber – und das erscheint mir sehr wesentlich – unsere Pflicht ist, die Bevölkerung darüber zu informieren, was das höchste Maß an Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Lande erforderlich macht. Das haben wir zu machen! Was wird in dieser sensiblen und äußerst wichtigen Frage der Außen- und Sicherheitspolitik vom Parlament und von den politisch Verantwortlichen verlangt? – Wer eine verantwortungsvolle Politik – nicht populistische Politik, eine solche hat in der Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt nichts verloren! – betreiben will, muss zum Ersten die Fakten auf den Tisch legen – also auf Veränderungen hinweisen –, muss zum Zweiten einen klaren Weg vorgeben – das ist in diesem Falle der europäische Sicherheitsverbund –, mit dem das höchste Maß an Freiheit, Friede und Sicherheit in unserem Land gewährleistet bleibt, und muss zum Dritten – und das ist für mich ganz besonders wesentlich – die Bürger von diesem Kurs überzeugen, einem Kurs, der auf Solidarität, auf eine europäische Solidarität zur Friedenssicherung abzielt. In Anbetracht dessen, dass es, wie Vizekanzler Wolfgang Schüssel schon einige Male gesagt hat, in den letzten zehn Jahren vier Kriege am Balkan gegeben hat – Slowenien, Kroatien, Bosnien und Kosovo –, also Kriege in unserer Nachbarschaft, in denen Menschen getötet, Kinder, Frauen und Männer misshandelt wurden, bin ich froh darüber, dass Solidarität geübt und diesen Menschen geholfen wurde. Am 23. Dezember hatte ich die Gelegenheit, mit Minister Fasslabend und den Kollegen Scheibner und Gaál in den Kosovo zu fahren. Ich war stolz darauf, was jene 470 österreichischen Soldaten im Kosovo leisten, wie sie den Menschen dort, denen die blutige Auseinandersetzung ins Gesicht geschrieben steht, helfen. Meine Damen und Herren! Das ist gelebte Solidarität! [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun zur heutigen Dringlichen Anfrage. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich habe überhaupt kein Problem mit dieser Anfrage, ich halte es – im Gegenteil! – für wichtig, dass über die Sicherheitspolitik, über die Außenpolitik, über den Frieden in unserem Land diskutiert wird. Aber eines, lieber Herr Kollege Professor Van der Bellen, verstehe ich nicht, nämlich dass ausgerechnet Dr. Pilz diese Anfrage begründet, ein Mann, der im Jahre 1994 die jungen Leute zum Verfassungsbruch aufgerufen hat, indem er gesagt hat, sie sollten die Befehle verweigern, die ihnen gegeben werden. [[Abg. Dr. Pilz: Das war doch super!]] Dementsprechend ist die Optik dieser heutigen Anfrage zweifellos eine schlechte. Nächster Punkt. Ich zitiere aus der Ausgabe des "Standard" vom 14. Februar 1994, es ging damals um Fragen des EU-Beitrittes und des Balkan-Krieges. "Der Standard" fragt Dr. Pilz – ich zitiere –: Es wird "Ansuchen um Überflugsgenehmigungen auch im Fall Bosnien" geben. "Wie werden Sie diese Frage lösen?" – Antwort Pilz: "Ich kann nicht für die Grünen sprechen, aber ich bin sicher, daß die Regierung die Genehmigung erteilt. Ich" – Pilz – "werde mich nicht dagegen aussprechen." – Zitatende. xxx alle Zitate vgl. Ein weiterer Artikel im "Standard" vom 17. August 1992. Darin heißt es – ich zitiere –: "Pilz fordert Änderung der österreichischen Jugoslawien-Politik." Weiters: "Pilz sprach sich erneut für einen militärischen Eingriff der UNO zum Schutz der Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina aus. Es gebe keine Alternative zu ,möglichst kleinen militärischen Maßnahmen.‘" – Zitatende. xxx alle Zitate vgl. [[Abg. Jung: Und der redet von "Wendehälsen"!]] Meine Damen und Herren! Die Optik ist da zweifellos sehr falsch. – Herr Abgeordneter Van der Bellen! Herr Professor! Nehmen Sie das nächste Mal einen anderen zur Begründung einer solchen Anfrage! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das machen wir uns aber schon selber aus!]] Zum Schluss kommend noch ein für mich sehr wesentlicher Punkt. Ich schätze den sicherheitspolitischen Kurs von Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel sehr. Das Ziel des Wolfgang Schlüssel ist, dass es nie mehr wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt. Nie mehr Krieg, damit nie mehr wieder passiert, was Menschen aus Hass, Neid, Unverstand und reinem Machtstreben anderen Menschen angetan haben, damit nie mehr wieder passiert, was unsere Väter und Großväter, unsere Eltern im Ersten und Zweiten Weltkrieg erleben mussten! Der Weg zu diesem Ziel ist die Verwirklichung eines europäischen Friedenswerkes in Verbindung natürlich mit der EU-Osterweiterung. Und Österreich muss gerade in dieser Frage international berechenbar sein. Die ÖVP wird mit Wolfgang Schüssel – unabhängig davon, ob wir in der Regierung sind oder in der Opposition, das ist hier überhaupt nicht die Frage! – diesen sicherheitspolitischen Kurs fortsetzen, und wir werden in diesem Hause um breite Akzeptanz dafür werben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Inge Jäger. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich halte diese Debatte angesichts der weltpolitischen Lage für außerordentlich wichtig, vor allem auch, wenn es darum geht, Lehren aus der Krise am Balkan zu ziehen. Meiner Meinung nach wird die Debatte jedoch sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP in einigen Punkten von der falschen Seite geführt, und zwar insofern, als ganz klar ist, dass sich Österreich zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bekennt. Nun ist aber, Kollege Platter, nicht die gegenseitige Beistandspflicht das derzeitige Thema auf europäischer Ebene beziehungsweise der Kern der Debatte [[Zwischenruf des Abg. Jung]] , sondern diskutiert wird darüber, wie wir eine gemeinsame Sprache nach außen finden können, und dass gemeinsame Kapazitäten für ein Krisenmanagement aufgebaut werden. Sowohl in der Konferenz von Köln als auch in Helsinki ist klar festgestellt worden, dass alle Staaten, egal, welchen sicherheitspolitischen Status sie haben, an dieser gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik teilnehmen können. Die Gründe, warum wir diese Debatte so führen, sind einfach innenpolitischer Natur. Sie von ÖVP und FPÖ wollen doch schon längst in die NATO – ich habe das in der letzten Legislaturperiode selbst miterlebt –, aus diesem Grund führen Sie ja die Debatte so. Ich bin daher sehr froh darüber, dass Sie für einen NATO-Beitritt weder ein Mandat der Bevölkerung noch die dazu notwendige Mehrheit hier im Parlament haben. Und das wird auch in der nächsten Legislaturperiode so bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki erstmals sehr umfassend dargelegt worden ist, dass die nicht-militärische Konfliktlösung in das Zentrum des Interesses auch Europas gelegt werden soll. Gerade dazu könnte Österreich aufgrund seiner Erfahrungen und seiner Tradition als neutrales Land einen ganz wichtigen Beitrag in der Früherkennung von Konflikten und durch Anbieten von Verhandlungen zur Prävention leisten. Wir haben damit bereits im Ost-West-Konflikt, im Palästina-Konflikt und in vielen anderen Bereichen Erfahrungen gemacht. Wir werden den Krieg nicht überwinden können. Die Frage ist nur – und über diese müssen wir auch auf europäischer Ebene diskutieren –: Wo legen wir die Schwerpunkte? Legen wir sie auf eine weitere Militarisierung Europas oder in den Bereich der Krisenvermeidung? In diesem Zusammenhang geht es auch darum, welche Kompetenzen und welche finanzielle Unterstützung wir der OSZE geben. Herr Vizekanzler! Sie haben gerade den Vorsitz in der OSZE. Es gilt, diese Organisation wesentlich zu stärken! Ein zweiter Aspekt wäre die Demokratisierung der UNO. Und genau diese Punkte, die zu einer positiven Entwicklung führen könnten, sind im Antrag der Grünen an einigen Stellen angeführt. Ich halte es auch für notwendig, dass wir in Österreich weitere Akzente im Bereich der Friedensforschung setzen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir in Schlaining ein hervorragendes "Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung" xxx o.k. haben, in das FriedensforscherInnen aus der ganzen Welt kommen, um sich ausbilden zu lassen, damit sie später einmal einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. Ich denke, wir müssten noch viel stärker in diese Richtung arbeiten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag der Grünen ist für uns Freiheitliche durchaus interessant, gibt er uns doch die Möglichkeit, die Änderung in einem so wichtigen Politikfeld wie der Sicherheitspolitik auch klarzulegen. Ich gebe gerne zu, dass in der Präambel zu Ihrem Antrag durchaus einige kleine Wahrheiten enthalten sind, vor allem, wenn es um die Beurteilung der Sicherheitspolitik der bisherigen Bundesregierung geht. Dabei treffen Sie sehr oft den Nagel auf den Kopf. Nicht Ihrer Ansicht sind wir Freiheitliche allerdings, wenn es um die Schlussfolgerungen geht [[Abg. Öllinger: Was für eine Überraschung!]], denn in den Schlussfolgerungen dieser Präambel sind Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, leider Gottes hoffnungslos ewiggestrig. – Ich darf Ihnen dieses Kompliment einmal zurückgeben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es sind darin einige bemerkenswerte Denkfehler zu finden, ich darf Sie Ihnen kurz argumentieren. [[Abg. Öllinger: Bitte!]] Einer davon ist, dass Sie behaupten, Österreich sei nach dem Jahre 1955 durch die Neutralität geschützt worden. – Das trifft nicht zu! Auch Sie wissen, dass es einzig und allein die von Ihnen geschmähte waffenstrotzende NATO gewesen ist, die das Erfolgskonzept Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erst möglich gemacht hat. Sie sind außerdem im Rahmen der Konflikte der letzten Jahre des Öfteren für einen Militärschlag eingetreten, und das kann mit Ihrer hier vorgespielten Entmilitarisierungstendenz wohl nicht kompatibel sein. Meine Damen und Herren von den Grünen! Drittens kann es doch nicht so sein, dass die Neutralität nur ein Prinzip ist, für das wir jedoch keine Leistung erbringen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir, nehmen wir die Neutralität ernst, erheblich mehr in die eigene Verteidigung investieren müssen. Das alles sind Widersprüche, die Sie nicht wegleugnen können. Die Widersprüchlichkeit in der bisherigen Regierungspolitik allerdings ist im Rahmen dieser Diskussion sicherlich zu vermerken. Wir hatten in den letzten Jahren einen Verteidigungsminister und einen Außenminister, die beide auf europäischer und internationaler Ebene aufgetreten sind, dort eine Annäherung zur NATO propagiert haben und auch den Weg von der Neutralität zur Solidarität vorgezeigt haben. Ich mache überhaupt kein Hehl daraus, dass dieser Weg meine Sympathie gefunden hat, ich konnte das parlamentarisch auch schon an anderem Orte sagen. Wir hatten aber auch eine SPÖ, vor allem vertreten durch ihren Bundeskanzler Viktor Klima, die in diesen Jahren eine besondere Gespaltenheit an den Tag gelegt hat. Wir hatten einen SPÖ-Regierungschef, der auf europäischer Ebene den solidarischen Politiker gespielt hat, aber, sobald er nach Österreich zurückgekehrt war, die Neutralität als Grundprinzip seiner Politik verkauft hat. Diese Schizophrenie, meine Damen und Herren von der SPÖ, hat sich allerdings auch bei den Wahlen für Sie nicht positiv ausgewirkt. Der Wähler hat das nicht honoriert. Meine Damen und Herren! Eine künftige Bundesregierung wird Österreich nicht nur mit Pflichten, sondern auch mit Rechten – Kollege Scheibner konnte das schon argumentieren –, zum Beispiel der Beistandsgarantie, in das sich abzeichnende europäische Sicherheitssystem führen müssen. Eine künftige Bundesregierung wird auch das Bundesheer umgestalten müssen: hin zu einer Freiwilligen-Armee mit einer ausreichenden Finanzierung. Diesen Weg haben wir Freiheitliche in den letzten Jahren vorgezeichnet, und wir sind erfreut darüber, dass die beiden anderen großen Parteien hier im Nationalrat – und das trat ja im Wahlkampf und auch in dem vorläufigen Regierungspakt zwischen SPÖ und ÖVP deutlich zu Tage – wesentliche freiheitliche Grundlinien der Sicherheitspolitik übernommen haben. Deshalb freuen wir Freiheitlichen uns auch auf dieses Politikfeld, denn ich glaube, dass Österreich unbeschadet von der Zusammenarbeit einer Bundesregierung in der Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren wesentliche Schritte nach vorn machen wird. Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass einige Wahrheiten in der Präambel Ihres Antrages stehen. Einige Denkfehler in den Schlussfolgerungen sind aber gravierend, und Ihre Motive, meine Damen und Herren von den Grünen, sind niemals die von uns Freiheitlichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich erlaube mir deshalb, folgenden Antrag einzubringen.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und unterfertigt und steht in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöggl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte jetzt jede Menge Theorie gehört, und auch jede Menge Pathos ist eingeflossen. Kommen wir nun zurück zu den Zielen, die wir hier – und zwar wir alle gemeinsam in diesem Hohen Haus – zu verfolgen haben. Das Ziel kann nur sein, für unsere Heimat, für unsere Bürger, für unsere Familien auf Dauer ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen! – Das ist unser Ziel. Wenn Sie ein anderes haben, dann müssen Sie es hier sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wurde vielfach mit Augenzwinkern vorgegangen. Ich habe schon einmal das Beispiel aus meiner eigenen Bundesheerzeit gebracht, als uns erzählt wurde, dass auf Grund der damaligen Tschechen-Krise in Kaiserslautern bereits NATO-Flugzeuge – Phantom – mit aufgemaltem österreichischem Hoheitsabzeichen bereitgestanden wären, um uns zu schützen. Später hat sich herausgestellt, dass das nichts anderes als eine Geschichte war, um uns in Sicherheit zu wiegen und um uns Vertrauen einzuflößen. Diese Geschichten haben sich fortgesetzt. Vor allem die SPÖ betrachtet die Neutralität als einen Schirm, den man nur aufzuspannen braucht, und schon werden wir geschützt sein. Aber es ist ein sehr löcheriger Schirm geworden. Wenn man sich die Situation beim österreichischen Bundesheer anschaut, wie substantiell es nahezu bis zur Existenzbedrohung devastiert wurde, so muss man sagen, es ist unverantwortlich gegenüber den Soldaten, die derzeit dort ihren Dienst versehen. Wir müssen alles tun, um die Ausrüstung für unsere Soldaten, die sich für unsere Heimat einsetzen, zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidungen stehen an, mit Theorien kommen wir nicht weiter! Informieren wir die Bevölkerung richtig, ohne zu emotionalisieren, wie die SPÖ es ja im EU-Wahlkampf seinerzeit getan hat! Polemisieren, Emotionalisieren hat in dieser sensiblen Frage keinen Sinn. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Fragen wir nach entsprechender Aufklärung, nach Information die Bevölkerung. Der Weg, den die Freiheitlichen sicherheitspolitisch gehen wollen, ist klar, und dazu stehen wir auch. In diesem Sinne: Glück auf!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Graf. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 3 Minuten. Das ist jetzt keine freiwillige, sondern die sich aus der Geschäftsordnung ergebende Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute Morgen die ersten Worte von Herrn Professor Van der Bellen gehört hat, als er ganz treuherzig gemeint hat – ich habe es mitgeschrieben –: Wir dürfen nicht weiter machen mit der Aufrüstung!, konnte man annehmen, dass die Schulklassen, die da oben auf der Galerie gesessen sind, das wirklich geglaubt haben, so überzeugend hat das geklungen. Das impliziert auch eine Aufstockung des Heeresbudgets, das haben Sie in Ihre Worte hineingelegt. Ich kann Ihnen nur aus eigener Erfahrung sagen: Vor 35 Jahren, als ich eingerückt war, hat es in meiner Größe keine Schuhe gegeben, und als meine Söhne vor drei und zwei Jahren eingerückt sind, hat es die noch immer nicht gegeben. – Also bitte, halten Sie inne, kehren Sie einmal auf den Boden der Tatsachen zurück! Auch Herr Finanzminister Edlinger hat gesagt, er habe es nur sehr, sehr schwer verwinden können, mit Milliardenbeträgen die Bewaffnungen des Bundesheeres voranzutreiben. Dazu muss man einmal sagen, auf welchem gesetzlichen Boden das Bundesheer handelt. Ist das nicht der Landesverteidigungsplan aus – wie ich glaube – dem Jahre 1975? Ein Landesverteidigungsplan, der über die Neutralität auch sagt, dass sie zu verteidigen ist, und zwar mit entsprechenden Mitteln; mit entsprechenden Mitteln, die Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dem Bundesheer immer vorenthalten wollen. Das ist eindeutig dokumentiert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Wir haben ja auch die Mehrheit in diesem Haus!]] Frau Abgeordnete Petrovic [[weitere Zwischenrufe bei den Grünen]] – der Herr Präsident hat gesagt, ich bin am Wort, jetzt nehme ich das einmal wahr – hat gesagt: Neutralität hat geheißen, Partei zu ergreifen für alle Seiten. – Wo waren Sie denn im Jahr 1968, als es in Prag losgegangen ist, als, wie man im Fernsehen gesehen hat, die Mongolen über die Menschen drübergefahren sind? Wo war da die soziale Verteidigung von Herrn Pilz, die er ja jetzt der Abschaffung der Neutralität gleichsetzt? Wo ist er denn gewesen? Ich möchte noch auf Folgendes eingehen. Es geht Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, nicht um die Neutralität – ich habe x-Landesverteidigungsdiskussionen mit Ihnen mitgemacht –, denn so, wie es in Ihrem Antrag steht, geht es um die zivile Landesverteidigung. Und diese zivile Landesverteidigung ist nicht gegeben, das möchte ich Ihnen auch noch sagen. Wenn Sie sagen, wir hätten in Bosnien versagt, wir hätten im Kosovo versagt, muss ich Ihnen sagen: Mir war es wichtig, dass wir in Österreich nicht versagt haben. Dort oben sitzt der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten, und der wird bezeugen können: Als es dort im Jahr 1991 losgegangen ist und man auch nach grünen Mandataren geschrieen hat, war kein Einziger zu sehen. Bleiben Sie daher bei der Wahrheit und sagen Sie, was Neutralität für Sie wirklich bedeutet, dann können wir einmal weitersprechen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restliche Redezeit seiner Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit es den Mongolen gelungen ist, meinen Vorredner endgültig zu verwirren, ist diese uns allen drohende Regierungskoalition wirklich realistisch geworden. Zweitens – ich möchte es wirklich kurz machen –: Beistandsverpflichtung. Herr Bundesminister Schüssel! Etwas verstehe ich nicht: Deutschland sagt, es braucht keine Beistandsverpflichtung, es braucht die NATO, Großbritannien sagt, es braucht keine Beistandsverpflichtung, es braucht die NATO, Finnland sagt, es will Krisenmanagement und keine Beistandsverpflichtung, Irland und Schweden sagen, sie wollen UN-Mandate und sind explizit gegen Beistandspflichten! Warum sagt dann das neutrale Österreich, warum sagt unser Außenminister: Wir, gerade wir und niemand anderer, wollen eine Beistandspflicht!? Ich kann schon verstehen, dass Sie persönlichen Beistand brauchen, aber wir sicherheitspolitisch sicherlich nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Machen Sie endlich einmal in Ihrem Leben einen Unterschied zwischen der Person Wolfgang Schüssel und der Republik. Sie setzen die Republik oft genug für Ihre persönlichen Zwecke aufs Spiel. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Zum Zweiten: Bis Nizza und wie weiter, und was hat die SPÖ eigentlich vor? – Ich weiß es nicht. Wenn die Neutralität eine Salami ist und die SPÖ ein Schneidbrett, dann wird es so weitergehen. Natürlich ist das Messer jemand anderer, natürlich führt das Messer jemand anderer. Aber sich mit dieser Schneidbrett-Funktion zufrieden zu geben und immer wieder zu sagen: Es ist zwar wieder ein Radl weg, aber die Restsalami wird geschützt!, Wieder ein Radl weg, aber wir stehen zur Restsalami!, ist der beste Weg, die neutralitätspolitische "Wurstzipfel-Partei" zu werden. Und wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie diese Damen und Herren irgendwann einmal stoppen, ebenso den Herrn, der da immer noch hinter mir sitzt. Sie müssen diese Damen und Herren irgendwann einmal stoppen, und das können Sie nur durch einen Volksentscheid, der sagt: Ja, aus, Schluss, die Neutralität bleibt! Die ÖVP und die FPÖ können sich auf den Kopf stellen, die Mehrheit des österreichischen Volkes hat sich klar entschieden! Vielleicht wird die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dann auch der Sozialdemokratie wieder auf die Beine helfen. Eine weitere Bemerkung noch: Was heißt NATO-Beitritt? – NATO-Beitritt bedeutet eine ungeheure Rüstungsbelastung, über die ansatzweise der noch amtierende Verteidigungsminister im Rechnungshofausschuss berichtet hat. Eine Finanzierung von NATO-tauglichen Abfangjägern, nur Abfangjägern, zwei Staffeln, außerhalb des Landesverteidigungsbudgets, wie es übrigens die SPÖ bei dem Regierungsübereinkommen unterschrieben hat, bedeutet 15 bis 20 Milliarden Schilling zusätzliche Belastung unter militärischen Titeln. Das sollten wir nicht vergessen. Und dafür Sparpakete? Und dafür Karenzeinschränkungen? Dafür Urlaub einschränken? Das werden aber, Kollege Schieder, wieder keine österreichischen Abfangjäger sein, denn so weit ist Steyr-Daimler-Puch noch nicht. Es wird eine andere Lösung sein, es wird eine sehr teure Lösung sein. Bitte, stehen Sie auf und sagen Sie: Das geschah in einem Zustand völliger Umnachtung! Wir haben es nicht so genau gelesen, es war das Kleingedruckte! Wir haben die neuen Brillen erst eine Woche später bekommen! Bitte sagen Sie, dass Sie die neuen Abfangjäger nicht wollen und mit uns gemeinsam verhindern werden, dass das Geld derart beim Fenster hinausgeschmissen wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine letzte Bemerkung zu Schreiber und Schüssel. Das ist ganz offensichtlich nicht so gelaufen, aber wenn Sie das Schreiber-Interview in "NEWS" lesen, dann werden Sie feststellen, dass darin sehr wohl auf bis jetzt nicht bekannte Kontakte von Wirtschaftsminister Schüssel mit den Waffenhändlern der französischen Firma Thomson hingewiesen wird. Schreiber bestätigt diese Kontakte und sagt, er werde Ort und Zeit und alles andere noch genau nennen. Es handelt sich um eine offene Zeugenaussage, die in den nächsten Tagen stattfinden wird. Herr Dr. Schüssel! Dass Schreiber Ihnen nicht persönlich das Kofferl gebracht hat, das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Wir wollen Aufklärung. Sie haben sich dem Rechnungshofausschuss entzogen. Sie haben geduldet – ich belasse es bei diesem vorsichtigen Ausdruck –, dass dem Nationalrat alle wesentlichen Akten und alle wesentlichen Zeugen vorenthalten worden sind. Aber irgendwann einmal, auch wenn Sie jetzt eine neue Mehrheit ausprobieren, irgendwann einmal gibt es eine Mehrheit für diesen Untersuchungsausschuss, und dann werden Sie das erste Mal die Möglichkeit haben, uns unter Zeugenpflicht das zu erklären, was Sie derzeit noch nicht – mit oder ohne Zeugenpflicht – erklären können. So gut kenne ich die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wenn es dann darum geht, einen Rest von Reputation aufrechtzuerhalten und Wahlen zu gewinnen, wenn Herr Kollege Scheibner und sein Chef Haider wählen müssen, entweder eine Wahl zu gewinnen oder dem Chef des Koalitionspartners treu zu bleiben, dann werden Sie erleben, dass die Treue nicht die wichtigste Eigenschaft Ihres zukünftigen Regierungspartners ist. Ob sich aber dann für Sie noch ein Partnerwechsel ausgeht, um noch einmal Ihren Kopf zu retten, wage ich angesichts der österreichischen Parteienlandschaft zu bezweifeln. Deswegen wäre es gescheiter: Helfen Sie uns, das in einem Untersuchungsausschuss rechtzeitig zu klären! Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass Sie dieser Klärung durch den österreichischen Nationalrat entkommen. Die Freiheitlichen werden Ihnen bestenfalls eine kleine Verschnaufpause verschaffen. – Danke schön.
Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Zernatto. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich in dieser Debatte noch zu Wort melden soll, und war eigentlich der Meinung, dass schon alle wesentlichen theoretischen Fragen aufgezeigt und besprochen wurden. Mit treuherzigem Augenaufschlag ist von allen Seiten versichert worden, wie sehr das Interesse Österreichs hier im Mittelpunkt steht. Die Ausführungen des Kollegen Pilz soeben haben mich aber veranlasst, diese Meinung sehr in Zweifel zu ziehen, denn dass als letzte Meinung wieder einmal Rufmord hier im Hause stehen bleiben soll, das kann nicht im Sinne einer Diskussion über österreichische und europäische Sicherheitspolitik sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, und zwar deshalb nicht, weil vor allem die Frage der Volksbefragung, so wie sie gestellt ist, genauso polemisch ist, wie hier von den Grünen und insbesondere von Pilz argumentiert wurde. Ich sage Ihnen auch warum. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schieder hat hier in sehr offener und, ich muss sagen, sehr fairer Art und Weise festgestellt, dass es offensichtlich breite Übereinstimmung gibt, wenn wirklich Sicherheit im Mittelpunkt der Überlegungen steht. Wenn es darum geht, den Österreicherinnen und Österreichern jenes Grundbedürfnis sicherzustellen, nämlich das Gefühl haben zu dürfen, dass, wenn die äußere, aber auch die innere Sicherheit unseres Landes einmal bedroht ist, auch die entsprechenden Institutionen zur Verfügung stehen, um hier tatsächlich Sicherheit beistellen zu können, dann meine ich, dass wir diese Übereinstimmung durchaus auch gemeinsam tragen sollten. Daher habe ich den Appell, einen gemeinsamen Weg zu gehen und damit auch eine Kontinuität der Sicherheitspolitik, aber auch der Außenpolitik auf Dauer sicherzustellen, sehr ernst genommen, und auch Sie sollten diesen Appell ernst nehmen. Meine Damen und Herren! Es war auch von Berechenbarkeit, von Glaubwürdigkeit die Rede. Ich meine, dass ein Land wie Österreich gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik jene Glaubwürdigkeit und jene Berechenbarkeit nur dann auf Dauer auch international wird in Anspruch nehmen können, wenn die Kontinuität sichergestellt ist. Daher, meine Damen und Herren, sollte man es sehr ernst nehmen, wenn man meint, dass die Bevölkerung auch in diesen Angelegenheiten zu befragen sei. Nur muss man die Bevölkerung dann mit den richtigen Fragen konfrontieren. Dann darf man sie nicht so hinterhältig, wie das hier versucht wird, den Eindruck vermittelnd, dass Neutralität bereits Sicherheit bedeutet, mit dieser Frage konfrontieren, sondern muss sie wirklich fragen, welchem Sicherheitskonzept sie positiv gegenübersteht. [[Abg. Scheibner: Wen meinen Sie?]] Herr Kollege Scheibner, keine Aufregung! Wir werden auch Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil dieser Antrag letztendlich nichts anderes bedeutet, als dass die Politik fortgesetzt wird, die Wolfgang Schüssel als Außenminister in hervorragender Art und Weise bisher bereits verfolgt hat. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen Folgendes, weil auch darauf Bezug genommen wurde: Sicherheit ist etwas, was für die Menschen nicht mit Diskussionen, wie sie hier geführt werden, Hand in Hand geht. Sicherheit habe ich verspüren dürfen, als im Jahre 1991 an der österreichischen Grenze geschossen wurde, Grenzstationen in Brand geschossen wurden und Tote auf der Straße gelegen sind – in Steinwurfweite von uns. Ich habe damals gespürt, was Angst in der Bevölkerung bedeutet. Und ich habe damals gespürt, mit welcher Freude und mit welcher Erleichterung registriert wurde, dass das österreichische Bundesheer – sicherlich nicht unter optimalen Voraussetzungen und mit optimaler Ausrüstung – angerückt ist, um Sicherheit zu demonstrieren und der Bevölkerung Rückhalt zu geben. Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich diese Diskussion, wie sie von den Grünen hier geführt wurde, für besonders verwerflich: einerseits davon zu reden, dass unsere Sicherheitspolitik offensichtlich als Kernziel die Mediation in irgendwelchen Konflikten außerhalb unseres direkten Einflussbereiches betreffen soll, andererseits aber ganz deutlich darauf hinzuweisen, dass die berechtigten Interessen des österreichischen Bundesheeres, um seiner Aufgabe nachkommen zu können, nämlich über optimale Ausrüstung zu verfügen, ganz einfach vom Tisch gewischt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grund dafür, warum wir diesen Anträgen heute nicht zustimmen werden. Aber reden wir weiter, und suchen wir den gemeinsamen Weg in dieser Frage! Ich bin sicher, dass er in den Händen von Wolfgang Schüssel auch gut aufgehoben ist. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 60/A der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen betreffend ehestmögliche Durchführung eines Neutralitäts-Volksentscheides. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Teilnahme Österreichs am Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem aufregenden Thema Neutralität kommen wir nun wieder zurück zu ganz normalen Dingen wie dem Tagesordnungspunkt Bericht des Rechnungshofausschusses über die Konsolidierungspakete, und hier im Speziellen zum Kapitel 12 – Unterricht. Schon einige meiner Vorredner haben angemerkt – was auch der Rechnungshof in seinem Bericht festhält –, dass die Konsolidierungsziele nicht erreicht beziehungsweise verfehlt wurden. Weiters ist im Bericht auf Seite 191 die Rede von unzureichenden Controllinginstrumenten, Nichteinhaltung von Bundesvoranschlägen und Nichterreichung der Ziele bei Personalstandsminderungen. Abgeordneter Steindl hat sich heute schon in höchstem Maße darüber beschwert, dass der ORF über den Rechnungshofbericht so ungerecht berichtet haben soll. [[Abg. Mag. Steindl: Ist das jetzt eine Majestätsbeleidigung, wenn ich den ORF anspreche?]] Im Ausschuss hat sich die ÖVP darüber beschwert, dass der Rechnungshof im Vergleich zu anderen Ressorts ach so harsch und so hart mit dem Unterrichtsministerium umgegangen wäre. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob denn in der ÖVP einige Abgeordnete meinen, dass der Rechnungshof ein verlängerter Arm ihrer Parteizentrale sei, dass der Rechnungshof keine Unzulänglichkeiten in einem ÖVP-Ministerium aufzeigen und kritisieren dürfe. Die Antwort darauf von Präsidenten Fiedler stellt dann schon alles klar. Er meinte, die Adressaten können sich nicht aussuchen, wie ein Rechnungshofbericht aussieht, sonst könnte der Rechnungshof seine Tätigkeit einstellen. Es wurde aber nicht gesagt, was denn da als so harsch und gar so streng empfunden wurde. Wenn man sich nämlich dieses Kapitel 12 aufmerksam durchliest, muss man, glaube ich, sagen, dass es keinen Grund dafür gibt, dem Rechnungshof vorzuwerfen, dass er ungerechtfertigte Kritik geübt hätte. Wie ein Faden – das haben auch schon einige meiner Vorredner festgestellt – zieht sich die Aussage des Rechnungshofes, dass mangels notwendiger Daten die Ermittlung der tatsächlich erzielten Einsparungen nicht möglich war, durch den Bericht. Da heißt es etwa: "... soweit Daten vorlagen ...", oder: "... dass die Evaluierung der einzelnen Maßnahmen wegen der mangelhaften Datenlage wesentlich erschwert war ...". Im Bereich der Lehrerfortbildung ist davon die Rede, dass die Unterlagen über "anfallende Supplierungen" fehlen. Wenn ich bedenke, wie penibel genau und exakt – sehr zum Leidwesen der Lehrer und der Verwaltungen – diese Dinge in den Schulen erfasst werden müssen, dann frage ich mich, wo denn bitte diese Aufzeichnungen sind. Es wird dann noch sehr viel interessanter. Es heißt nämlich auch noch, dass "das Erreichen des ... Zieles der weiteren Einsparung von 1 400 Planstellen wegen fehlender Daten nicht überprüft werden konnte". – Das Erreichen des Einsparungszieles von 1 400 Planstellen! Das bedeutet ja, Frau Bundesministerin, dass man in Ihrem Ressort nicht weiß, wie viele Lehrer eigentlich beschäftigt sind. Ich konnte das nicht glauben, habe mich ein wenig umgehört und erfahren, dass es im Unterrichtsministerium eine eigene Abteilung für Bildungsökonomie und Statistik gibt, in der eine Menge von Daten produziert werden. Einige davon habe ich mitgebracht. Dort heißt es schon in der Einleitung: Weitere einschlägige Publikationen mit jährlicher Neuauflage sind vorhanden. – Ich habe sie alle da, aber aus Zeitgründen werde ich sie nicht mehr zitieren. Meine Frage: Sind diese Daten dem Rechnungshof nicht zur Verfügung gestanden, oder aber sind diese Daten so schlecht, dass sie für Überprüfungen des Rechnungshofes nicht ausreichen? Wenn das so ist, dann frage ich mich: Was ist mit dieser Abteilung? Auch in Bezug auf die Schülerzahlen gibt es seitens des Unterrichtsministeriums immer wieder unterschiedliche Stellungnahmen. Einmal heißt es, dass beim Normstundenmodell sinkende Schülerzahlen zu verzeichnen sind. Da ist die Rede von sinkenden Schülerzahlen und – trotzdem – steigenden Ausgaben für Landeslehrer. Zum anderen heißt es wieder, dass, obwohl es mehr Schüler gibt, die Lehrerzahlen gleich bleiben. Sie, Frau Bundesministerin, sagen, dass das zumeist auf die fehlenden Daten aus den Ländern zurückzuführen ist. Ich frage Sie: Haben Sie wirklich keinen Einfluss auf die Länder? Auch wenn das budgetär im Finanzausgleich ausgehandelt werden soll, weiß ich, dass Landesschulinspektoren Bundesbedienstete sind. Ich weiß, dass der Landesschulrat eine Bundesdienststelle darstellt. Ich denke, die Frau Bundesministerin müsste dort auch ein Weisungsrecht haben. Etwas würde ich auch noch ganz gerne wissen: Laut einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst haben Sie die Landesschulräte und den Stadtschulrat angewiesen, fehlende Einsparungen durch Streichen von Werteeinheiten zu ersetzen. – Meine Frage: Können Sie das von den Landesschulräten verlangen? Wenn ja, was bedeutet dann Ihre Aussage, dass Sie dort keinen Einfluss haben? Eine zweite Frage hänge ich da gleich noch an: Was bedeutet es denn, einfach Werteeinheiten zu streichen? – Das Streichen von Werteeinheiten bedeutet, dass die Qualität der Schule und des Schulsystems in Frage gestellt wird. Wenn das die künftige Forderung von Einsparungen ist, dann meine ich, das haben sich unsere Kinder und Jugendlichen nicht verdient.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Wir sind beim Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die beiden Konsolidierungspakete. In der Zusammenfassung am Ende dieses Berichts steht einleitend: Das wesentliche Ziel der Budgetkonsolidierung ist erreicht. Einen wesentlichen Beitrag hiezu leisteten die Bundesländer und Gemeinden. Nicht erreicht wurde aber – das steht im nächsten Absatz –, dass diese Einsparungsmaßnahmen, dass diese Konsolidierung zu zwei Dritteln über die Ausgaben- und zu einem Drittel über die Einnahmenseite hätte erfolgen sollen. Das hält sich de facto in etwa die Waage. Wenn heute Herr Finanzminister Edlinger hier zu erklären versucht hat, dass das nicht so schlimm ist, weil ja letztlich – er hat das nicht wortwörtlich gesagt – beide Maßnahmen zu Lasten des Bürgers gehen, dann kann ich ihm nur zu einem bestimmten Teil Recht geben, denn man hätte sehr wohl irgendwo sparen können, und zwar im Bereich der Verwaltung. Der Rechnungshof kreidet in seinem Bericht sehr wohl an, dass die Chance der Verwaltungsvereinfachung und somit der Einsparungen nicht genützt wurde, dass sogar das Gegenteil der Fall war. In einer Ausgabe der Zeitschrift "Format" heißt es dort als große Überschrift: "Das Ziel wurde nicht erreicht." Es wird Ministern beider Regierungsparteien ihr Verhalten negativ angekreidet: ob das auf der einen Seite der Herr Bundeskanzler ist, ob das Schlögl ist, der als "Trickser" bezeichnet wird, ob das Bundesminister Einem ist, aber auf der anderen Seite auch Bundesministerin Gehrer und Bundesminister Fasslabend, die als "Prasser" bezeichnet werden. Dazu muss ich sagen, dass die Wahrheit schon irgendwo in der Mitte liegen wird. Fest steht aber, dass die makroökonomischen Auswirkungen großteils negativ waren. Es hat eine höhere Arbeitslosigkeit gegeben, es hat Einbußen beim Wirtschaftswachstum und auch bei der Einkommensentwicklung gegeben. Diese Einbußen in der Einkommensentwicklung haben auch sozial Schwächere getroffen. Die großen Verlierer waren die Frauen und die Familien. Das ist ja kein Geheimnis. Ich als Familiensprecherin unserer Partei möchte natürlich auf das Kapitel 19 Bezug nehmen, was meines Wissens bisher noch niemand getan hat. Auch diesbezüglich heißt es im Wahrnehmungsbericht, dass das Konsolidierungsziel weitgehend erreicht wurde, aber durch eine nachträgliche Gesetzesänderung wurde dem Familienlastenausgleichsfonds eine künftige Mehrbelastung, die jetzt schon eingetreten ist, aufgebürdet. Ziemlich stillschweigend wurde der Finanzierungsanteil des Wochengeldes von vorher 50 Prozent auf 70 Prozent erhöht. Und das ist ja bitte eine alte Taktik, die die Finanzminister im Bereich des FLAF immer wieder angewendet haben. Sie haben immer wieder versucht, dem FLAF Maßnahmen aus anderen Ressorts aufzubürden. Entschuldigt wurden diese einschneidenden Maßnahmen vor allem bei den Konsolidierungspaketen mit den hohen Familienleistungen, die Österreich sowieso hat, und damit, dass man die Explosion der Sozialausgaben in den Griff bekommen sollte. Folgendes sei aber dazu schon gesagt: Es waren nicht die Familienleistungen, die zu dieser Kostenexplosion beigetragen haben. Von 1980 bis 1997 haben sich die Sozialausgaben um das 4,2fache nicht nur gesteigert, sondern vervielfacht, die Familienleistungen nur um das 1,8fache. Auch im Bereich der Pro-Kopf-Berechnungen sind die Sozialausgaben um das 3fache gewachsen, jene im Bereich der Familie nur um das Zweifache. Es lässt sich also genau nachweisen, dass die Ausgaben des FLAF keine expansive Auswirkung auf das Budget haben. Ich sage das ganz bewusst, und zwar im Hinblick auf kommende Maßnahmen und auch auf das kommende so genannte – oder wie auch immer man das formulieren möchte – dritte Sparpaket. Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen, meine Kolleginnen und Kollegen, und zwar die Lektüre eines Beitrages von Dr. Firlei in der Schriftenreihe des Österreichischen Instituts für Familienforschung, in dem er die Familien in Österreich als "Narren der Gesellschaft" bezeichnet, in dem er über die "Dummheitsverträglichkeit der Familien" und darüber spricht, was man denn den Familien in Zukunft noch alles zumuten will, ohne dass sie aufgeben. Ich als Familiensprecherin möchte jedenfalls nicht einer künftigen Regierung angehören, die diesen Weg weitergeht, diesen Weg, auf dem Familien mit Kindern im Verteilungswettkampf unterliegen. Das möchte ich heute und hier von dieser Stelle aus sagen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Wenn man den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes durchliest, dann kommt man – bei einer objektiven Beurteilung – drauf, dass Gott sei Dank im Rechnungshof auch nur Menschen am Werk sind. Es sind keine Übermenschen, son-dern Menschen wie du und ich, vielleicht etwas genauere, vielleicht etwas peniblere, aber trotzdem auch Menschen, die den menschlichen Bedürfnissen etwas nachgeben. Das ist positiv, und das macht sie sympathisch. Ich möchte jetzt keine Kritik am Rechnungshofbericht an und für sich anbringen, aber nach der ganzen Diskussion, auch nach der Diskussion in den Medien, in der zwischen bösen und weniger bösen und erfolgreichen Ministern unterschieden worden ist, schon etwas relativieren. Denn man muss zwischen den Zeilen lesen, man muss lesen, wie verschiedene Dinge bewertet worden sind. Da gibt es Ministerien, bei denen steht, dass sie den Konsolidierungsweg erfolgreich beschritten haben. Das heißt nicht, dass sie das Ziel schon erreicht haben. Bei anderen Ministerien, die sich in derselben Situation befinden, steht, dass sie die Konsolidierung nicht erreicht haben. Meine Damen und Herren! Ich sehe schon die verschiedenen politischen Sichtweisen in der Bewertung, aber wir sollten auch hier objektiv sein. Der Rechnungshof bewertet – ich möchte das nur erwähnen – seine eigenen Sparmaßnahmen ganz besonders: "Der Rechnungshof entlastete durch sparsame Gebarung und Zurückstellung notwendiger Investitionen sein Budget weitestgehend und leistet damit einen Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen des Bundes." Und so weiter. Das ist vorbildlich, und wir wären froh darüber, könnte für alle ein derartiger Bericht gegeben werden. Aber – das ist heute in der Diskussion gekommen – die Ministerien unterliegen gewissen Zwängen. Frau Bundesministerin Gehrer etwa hat erwähnt, dass sie keinen Einfluss auf die Landeslehrer hat. Sie muss zwar für sie bezahlen, aber auf die Einteilung, auf die Kosten hat sie keinen Einfluss. Das ist ein Kostenfaktor, der im Nachhinein kommt. Sie ist dabei, ein Controlling einzuführen. Oder wenn beispielsweise beim Innenministerium die Kostensteigerung folgendermaßen beurteilt wird – ich lese vor, meine Damen und Herren –: "Der Rechnungshof hielt die Personalmehrausgaben für gerechtfertigt, weil für den Grenzdienst der Bundesgendarmerie budgetär nicht ausreichend vorgesorgt worden war und die Mehrausgaben für die zusätzliche Verkehrsüberwachung aus zweckgebundenen Strafgeldeinnahmen finanziert und diese damit dem gesetzlichen Auftrag entsprechend verwendet wurden." – Also da gibt es Verständnis für die Mehrausgaben für Schengen. Jetzt wissen wir, dass auch Bundesminister Fasslabend mit dem Bundesheer genauso Assistenzeinsätze leistet. Darüber steht beispielsweise im Bericht: Die Mehrausgaben im Jahr 1997 waren in erster Linie durch einen verstärkten Personaleinsatz bei der Grenzsicherung bedingt. Beim Innenministerium steht "gerechtfertigt", beim Landesverteidigungsministerium fehlt das. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir zwischen den Zeilen lesen, und wenn bei gleichen Voraussetzungen auf der einen Seite etwas positiver bewertet wird und auf der anderen etwas negativer, dann ist Kritik angebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe auch die Sendung "Hohes Haus" gesehen, und ich habe mir auch gedacht, ich bin – ich war im Rechnungshofausschuss – bei der falschen Veranstaltung gewesen. Denn die Kritik, die da gekommen ist, war genau die, die wir im Rechnungshofausschuss von der SPÖ und von den Grünen gehört haben, und mir ist vorgekommen, als ob Herr Rudas – Steindl Franz hat es vorhin erwähnt – den Kommentatoren und den Reportern wie ein Däumling im Ohr gesessen wäre und ihnen gesagt hätte, was sie sagen sollen. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Ich sage das auch im Hinblick darauf, dass Herr Brix vorhin erwähnt hat, dass in Niederösterreich der ORF in die ÖVP-Landeszentrale pilgert, meine Damen und Herren. Gehen Sie heraus, Herr Kogler und Herr Brix, und sagen Sie, was das Bundesheer betrifft: Wir sind gegen eine Landesverteidigung, wir sind gegen das Bundesheer! [[Abg. Edler: Das hat der Brix nie gesagt!]]Das wäre viel ehrlicher, als hier herauszugehen und die Kosten zu kritisieren. [[Abg. Mag. Kogler: Wir sind gegen eine Budgetverschleierung!]]Kommen Sie heraus und sagen Sie: Unserer Ideologie nach sind wir gegen eine militärische Landesverteidigung! Wir wollen das Bundesheer abschaffen! Auch Minister Edlinger hat gesagt, dass er sich sehr schwer tut, wenn er Geld für die Beschaffung von notwendigem Gerät hergeben muss, aber zum Bundesheer gehören auch unsere Soldaten, deren Unterkünfte hergerichtet werden. Das sind alles Kosten, die erwähnt gehören. Aber seien Sie ehrlich und sagen Sie, was Sie wollen. Verpacken Sie das nicht, indem Sie Bundesminister Fasslabend schlagen und das Bundesheer treffen wollen. Dann gehen Sie gleich heraus und sagen Sie: Wir wollen kein Bundesheer! Schafft es ab! [[Abg. Öllinger: Wir wollen keine Abfangjäger!]] Das wäre ehrlicher. Sie werden dafür in Österreich natürlich keine Mehrheit bekommen, aber jedenfalls wissen die Leute dann, was sie von Ihren Verteidigungsplänen zu halten haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das wäre ehrlich, aber nicht Verdächtigungen, wie sie zuerst gekommen sind, nicht Anschüttungen, nicht Vermutungen. Im Verhältnis zu dem, was Herr Pilz vorhin gebracht hat, wirkt Steven Spielberg mit seinen Filmen "Jurassic Park" und "Der Weiße Hai" ja direkt einfallslos. Das muss man Ihnen konzedieren. Von der Phantasie, die Sie haben, kann er bei Ihnen lernen. Leider geht allerdings die Phantasie mit Ihnen durch, und das müssen wir eben auch sehen und erkennen. Ich bewerte den Rechnungshofbericht als sehr objektiv, als sehr kritisch, aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen und die Dinge so sehen, wie sie sind: dass die Ministerien verschiedenen Zwängen unterliegen, um ihren Aufgaben, die sie gesetzlich zu erfüllen haben, überhaupt nachkommen zu können.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Glawischnig. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! In diesem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes wird auch auf ein sehr diskussionswürdiges Problem eingegangen, das ich hier näher ausführen möchte, nämlich auf die Verwaltungsvereinfachung. Das stellt sich meiner Ansicht nach im Wesentlichen in zwei großen Problembereichen dar. Der eine Problembereich betrifft die Rechtszersplitterung im Bundesrecht, also alles, was unter das Problem einheitliches Umweltanlagenrecht, Vereinheitlichung der Gewerbeordnung, UVP, Bergrecht, Abfallwirtschaftsrecht et cetera fällt. Das ruft Rechtsunsicherheit und auch Unmut in der Bevölkerung hervor, weil es sich um teilweise sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede handelt. Der zweite große Problembereich in diesem Zusammenhang – das hat auch der Rechnungshofpräsident im "Mittagsjournal" vom 15. Dezember 1999 im Zusammenhang mit eben diesem Bericht sehr ausführlich dargestellt – ist die Zersplitterung des Staatsaufbaues: 15 Mitgliedsländer, 9 Bundesländer – auch ein Bonmot in der Europäischen Union –, die Umsetzung von Naturschutzrichtlinien, die in 27 Gesetzen vor sich gehen muss, und insbesondere auch die zersplitterte Rechtssituation im Bereich des Tierschutzes. Zwei Jahre Verhandlungen sind nötig für eine 15a-Vereinbarung. Selbst die föderalistische Schweiz hat es geschafft, in diesem Bereich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu verabschieden. Diese unklare oder, sagen wir einmal, unbefriedigend gelöste rechtliche Situation führt natürlich auch zu Dumping in diesem Bereich, führt dadurch verursacht auch immer wieder – das ist dokumentiert – zu Tierquälerei. Aus diesem Grunde möchte ich folgenden Antrag zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz einbringen:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Großruck – ich glaube, er ist jetzt weggegangen – Probleme mit dem Kollegen Pilz betreffend Bundesheer hat, dann soll er das mit dem Kollegen Pilz ausmachen. Aber für meinen Fraktionskollegen Brix darf ich, weil ich dessen politische Arbeit kenne, sagen, dass er sogar für Arbeitsplätze bei Waffenbeschaffungen kämpft und nie eine Position gegen das österreichische Bundesheer bezogen hat, Kollege Großruck. Also das uns, der Sozialdemokratie, zu unterstellen, das ist wirklich nicht angebracht. Meine Damen und Herren! Über den Rechnungshofbericht über die Konsolidierungspakete diskutieren wir heute meiner Meinung nach grundsätzlich den ganzen Tag, denn es geht um viel mehr in dieser Diskussion, es geht auch um den Bundesrechnungsabschluss 1998, und es geht um die aktuelle Situation. Aber ich glaube, wir können stolz auf das sein, was wir gemeinsam erreicht haben, meine Damen und Herren: Wir haben diese Konsolidierung gemeinsam geschafft! Es hat sicherlich eine umfangreiche Diskussion und viel Kritik gegeben, aber wenn wir nach Abschluss dieser Konsolidierung mit den Menschen draußen reden, dann stellen wir fest, dass sie großes Verständnis dafür haben, dass das notwendig war. Ich glaube, dafür gebührt der österreichischen Bevölkerung hohe Anerkennung. Meine Damen und Herren! Da der öffentliche Dienst auch in den letzten Tagen wieder gefordert war, möchte ich darauf hinweisen, was die jetzt diskutierte Bundesregierung vorhat. Aber zur Konsolidierung – und das muss man auch einmal sagen – hat der öffentliche Dienst einen sehr wesentlichen Teil beigetragen. Man muss diesen Kolleginnen und Kollegen danken, dass sie bereit waren, das mitzutragen. Ich glaube, das wäre angebracht. Meine Damen und Herren! Da seitens des Rechnungshofes Kritik geübt worden ist, möchte ich sagen, Herr Präsident, dass Controlling grundsätzlich, glaube ich, positiv bewertet worden ist, aber in einzelnen Bereichen hat das Controlling nicht funktioniert. Und die ÖVP soll nicht böse sein, wenn wir das wiederholen, was wir auch im Ausschuss ganz deutlich gesagt haben: Es ist nun einmal der vorliegende Bericht zu bewerten, und aus dem geht hervor, dass besonders im Unterrichtsministerium und im Verteidigungsministerium die Konsolidierung nicht erreicht worden ist. Kollege Fasslabend ist jetzt nicht da, aber wir werden das wiederholen, meine Damen und Herren: Das Beschaffungswesen beim österreichischen Bundesheer – das diskutieren wir jetzt nicht das erste Mal; jahrelang haben wir das auch innerhalb der Koalition diskutiert – ist nicht in Ordnung. Da ist einmal zu kontrollieren, dort muss man sich anschauen, welche politische Verflechtungen bei den Waffeneinkäufen gegeben sind, und wir werden das sehr wohl genauest und penibel prüfen, meine Damen und Herren. Damit müssen Sie rechnen. Meine Damen und Herren! Der Herr Rechnungshofpräsident hat sich in den letzten Wochen aber auch im Hinblick auf Budgetüberlegungen und Ausgabenausweitungen gemeldet, und ich bin sehr dankbar, Herr Präsident, dass Sie sich auch zur diskutierten und derzeit vorliegenden Bundesstaatsreform geäußert haben. Wenn wir wollen, dass die Länder mehr Möglichkeiten in der Entscheidung erhalten, dann muss uns bewusst sein, dass das mehr Kosten verursacht, wie Sie das richtig bewertet haben. Es ist aber die Frage, wer das einmal finanzieren wird und wie wir die Bedeckung finden. Dass man das über den Finanzausgleich schaffen soll, dass dann einzelne Gemeinden oder Städte hiefür praktisch diese Rechnung bezahlen sollten, das wäre nicht einzusehen. Eine kontroversielle Position ist hinsichtlich der Wifo-Studie eingebracht worden. Darin wird eine Feststellung getroffen, die Grundlage für die Untersuchungen und Feststellungen des Rechnungshofes war. Das Bundesministerium für Finanzen hat eine andere Position bezogen. Ich unterstreiche, dass der Weg richtig war, dass wir gesagt haben, dass wir sparen müssen, aber was die Beschäftigung betrifft, meine Damen und Herren, hat diese Bundesregierung, haben besonders der Finanzminister und die Sozialministerin gegengesteuert. Wir können daher froh sein, heute feststellen zu dürfen: Wenn wir auch aus der Regierung scheiden werden – als Demokraten werden wir das verkraften, ich habe persönlich kein Problem damit, aber ich werde dafür kämpfen, dass da nicht irgendjemand sagt, wir hinterlassen einen Scherbenhaufen –, hinterlassen wir ein Land, das den höchsten Beschäftigungsgrad und die geringste Arbeitslosigkeit hat, in dem die Wirtschaft wächst und boomt, in dem die Exporte steigen, in dem die Inflation gleich null ist und in dem die Einkommen steigen. [[Abg. Aumayr: Und die Schulden!]] Meine Damen und Herren! Wir hinterlassen ein Land, das in Ordnung ist, das eine hohe Reputation hat. Die kommende Regierung ist gefordert, dieses Land entsprechend weiter zu vertreten. – Danke schön.
Ich trage nach: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Kollege Großruck hat mich aufgefordert, Stellung zu nehmen, jetzt ist er, glaube ich, leider selbst nicht im Saal. Selbstverständlich sind Kollege Pilz und ich gegen die Panzerbeschaffungen und gegen weitere Ankäufe von so genannten Luftraumüberwachungsflugzeugen, aber dieser Umstand kann es doch dem Verteidigungsminister nicht erlauben, eine schleißige Budgetplanung und Budgetpolitik zu machen. Sie müssen da die Dinge schon auseinander halten. Und dass wir das darüber hinaus weiterhin kritisieren werden, dürfte Sie ja nicht verwundern. In Wahrheit geht es ja offensichtlich darum, dass Sie hartnäckig daran arbeiten, dass sich das Gerücht in der Welt halten soll, dass die ÖVP eine besondere Budget- und Wirtschaftskompetenz hätte. An diesem Ausschusstag war von all dem nichts zu merken. Ich glaube deshalb, dass der ORF das ganz korrekt berichtet hat, und diese Lamentiererei sollte endlich ein Ende haben. Das war ein ganz klares Gewicht in diesem Ausschuss. Es hat nicht gut ausgeschaut für die ÖVP-Minister. Und das ist es! Das können Sie nicht wegdiskutieren.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir meine erste Rede hier im Parlament anders vorgestellt und vor allem zu einem spannenderen Thema gewünscht, denn fünf Minuten über trockene Zahlen eines Rechnungshofberichtes zu reden, fällt mir sehr schwer. Daher werde ich wahrscheinlich diese fünf Minuten nicht in Anspruch nehmen. Es geht nämlich heute nicht darum, pro oder kontra Maßnahmen im Bundesheer zu sprechen – das ist Sache des Verteidigungsausschusses, das braucht hier nicht behandelt zu werden –, ich glaube, es ist viel wichtiger, dass wir zum heutigen Thema zurückkehren, nämlich zu den Konsolidierungspaketen und zur Frage, ob der jeweilige Bereich, das jeweilige Ministerium diese Ziele erreicht hat. Und zum Thema "Bundesministerium für Landesverteidigung" heißt es in den Schlussbemerkungen des Rechnungshofes, dass eben das Bundesministerium für Landesverteidigung die Konsolidierungsziele teilweise erreicht hat. Was heißt das? Da sage ich gleich dazu, dass ich befangen bin, denn alle Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass man das Ziel nur teilweise erreicht hat, kann ich mittragen, weil ich glaube, dass diese Maßnahmen richtig und wichtig sind. Zum Beispiel die Mehrausgaben 1995: Umstellung des "Zeitsoldaten" auf die "Militärperson auf Zeit". Wenn man bedenkt, dass vorher die Zeitsoldaten mehr oder weniger ohne Überstundenabgeltung rund um die Uhr zur Verfügung standen und einen Bettel verdient haben, dann glaube ich, dass diese Maßnahme dringend notwendig war. 1996 kam es dann sogar zu Einsparungen in Höhe von rund 50 Millionen Schilling. Diese Einschränkungen hat das Bundesheer beispielsweise durch die Einsparungen bei Journaldiensten und die Streichung von Übungseinheiten erreicht. In diesem Jahr gab es aber auch Mindereinnahmen durch die geringfügigere Refundierung der Auslandseinsätze, die wir ja nicht im Griff haben. 1997 kam es zu Mehreinnahmen aus diesem Bereich, weil sich eben die Zahlungsmoral verbessert hat. Demgegenüber stehen 1997 allerdings Mehrausgaben, die durch den Ankauf der Kampfpanzer, durch die zusätzlichen materiellen Erfordernisse durch das Schengen-Abkommen und durch den verstärkten Personaleinsatz bei der Grenzsicherung verursacht wurden. Letzteres ist, glaube ich, ein Thema, das für uns alle wichtig ist, insbesondere für die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich. Diese wichtige Maßnahme in Frage zu stellen hieße in der heutigen Zeit fahrlässig zu sein. Zu diesem Bereich habe ich den Präsidenten des Rechnungshofes auch im Ausschuss befragt und ihn gebeten, mir zu sagen, ob es möglich wäre, einen Kostenvergleich zwischen den Kosten, die beim Bundesheer anfallen, und den Kosten, die anfallen würden, wenn das Innenministerium diese Grenzsicherung durchführte, anzustellen. Wir möchten nämlich schwarz auf weiß wissen, wie günstig unser Bundesheer diese wichtige Leistung vollbringt. Wenn man in die Zukunft schaut – und ich glaube, es gibt eine Mehrheit in diesem Haus, die sich für die EU-Osterweiterung und -Süderweiterung ausspricht –, dann weiß man, dass sich die Grenzen verschieben werden. Wir haben den Vorteil, dass wir keine Fixkosten haben, sondern unsere Soldaten wieder zurück in die Kasernen bringen können und dadurch künftig keine Mehrbelastungen tragen müssen. Insgesamt ist der Assistenzeinsatz – diese Zahl ist, wie ich meine, sehr wichtig – seit 1990 mit 5 Milliarden Schilling dotiert. Man bedenke: 5 Milliarden Schilling für diese wichtige Maßnahme, bezahlt aus dem Budget des Verteidigungsministers! 750 Millionen sind es jetzt jedes Jahr, und ich glaube, dass diese 750 Millionen Schilling richtigerweise dem Innenministerium zuzuordnen wären. Wenn wir das täten, dann könnte ich heute hier berichten: Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat seine Konsolidierungsziele nicht nur erreicht, sondern bei weitem überschritten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesminister Hostasch. – Bitte.
Sehr geschätzte Herren Präsidenten! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, nur ganz kurz auf den Beitrag von Frau Abgeordneter Haller Bezug zu nehmen. Ich glaube, es wurde zu Recht die Frage der einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen angesprochen, bei denen es eine entsprechende Ausgewogenheit geben soll. Ich glaube aber, dass es manchmal hinsichtlich der Beurteilung mehr eine Expertenfrage ist, was als Einnahme oder als Ausgabe gesehen wird. Entscheidend bei allen Konsolidierungsmaßnahmen ist meiner Ansicht nach die Wirkung, das heißt die Wirkung auf den einzelnen Menschen, auf die Verteilungsgerechtigkeit. Entscheidend ist aber auch, was es für die private Nachfrage der Bevölkerung heißt, weil gerade durch die private Nachfrage auch das Wachstum stark beeinflusst wird. Wenn wir nämlich die Politik nicht auch entsprechend wachstumsfördernd gestalten, hat das insgesamt wieder negative Auswirkungen auf das gesamte volkswirtschaftliche Produkt. Hier schließt sich der Kreislauf. Ich meine daher, dass man oft nicht nur semantische oder fachmännische einnahmen- oder ausgabenseitige Betrachtungen anstellen, sondern sagen sollte, wie die tatsächlichen Wirkungen auf die Menschen und letztlich auf den gesamtvolkswirtschaftlichen Kreislauf sind. Ich wollte hier keinen Widerspruch zu Ihnen erzeugen, sondern das unterstreichen, was auch unser Herr Finanzminister heute gesagt hat. Erlauben Sie mir aber auch zum FLAF, zum Familienlastenausgleichsfonds, einige Worte. Der Familienlastenausgleichsfonds wird fast ausschließlich durch Arbeitgeberbeiträge gespeist. Diese Arbeitgeberbeiträge sind Beiträge, die zu den Lohnnebenkosten gezählt werden, und es bedarf daher auch einer Ausgewogenheit der Verteilung der Mittel, die aus dem FLAF genommen werden. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dann, wenn es darum geht, eine Ausgewogenheit in Konsolidierungskonzepten zu erzielen, einen Fonds nicht zu berühren, nicht dafür zu sorgen, dass auch dieser Fonds dazu beiträgt, dass ein Konsolidierungsprozess eingeleitet und unterstützt wird, dafür aber andere Fonds in Anspruch zu nehmen. Hier haben alle, die zu einer Ausgewogenheit mit beitragen müssen, eben für diese zu sorgen. Wenn Sie die Familien mit Kindern ansprechen, so bekenne ich mich dazu, dass wir natürlich eine Gesellschaft zu unterstützen haben, in der die Kinder die bestmöglichen Voraussetzungen vorfinden. Ich möchte eines noch einmal unterstreichen, was in unserem Land eine der größten familienpolitischen und sozialpolitischen Leistungen ist: Das ist die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung für Familienangehörige. Es wird in der allgemeinen Diskussion oft gänzlich unterschätzt, welcher Solidarausgleich hier innerhalb der Versichertengemeinschaft von Alleinverdienern, von Paaren oder Personen, die keine Kinder haben, hin zu Familien oder Personen mit Kindern erfolgt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Faktor, den wir in unseren Betrachtungen, was wir für die Familien in unserem Land leisten, immer wieder betonen müssen. Zum Letzten, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, weil Sie zu Recht die Formulierung im Rechnungshofbericht erwähnt haben, dass die Budgetkonsolidierung weitgehend erreicht wurde, und dem gegenübergestellt haben, dass im "Format" gestanden ist, das Budgetziel der Konsolidierung wurde nicht erreicht. – Vor die Frage gestellt, wem ich mehr glaube, muss ich sagen, dass ich dem Rechnungshof mehr glaube.
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wo ist er, der Herr Bundesverteidigungsminister? [[Abg. Kiss: Bei den Verhandlungen!]] Es fällt mir auf, dass er bei einem so wichtigen sein Ressort betreffenden Thema schon den ganzen Tag über nie auf der Regierungsbank Platz genommen hat, sondern auf der Abgeordnetenbank. Jetzt sitzt er nicht einmal mehr auf letzterer, und ich kann das nur dahingehend interpretieren, dass ihn seine eigene Fraktion nicht mehr in dieser Funktion sehen will. Das wäre auch durchaus verständlich, denn der Rechnungshofbericht spricht sich ja auch darüber recht deutlich aus, wie Herr Bundesminister Fasslabend sein Ressort geführt hat. Ich werde noch näher darauf eingehen. Zunächst einmal möchte ich aber festhalten, dass es wirklich nicht vertretbar ist, dass der zuständige Minister für einen Bereich, wenn es immerhin um sein Ressort geht und eine sehr berechtigte Kritik des Rechnungshofes vorliegt, das Haus nicht mit seiner Anwesenheit beehrt. Ich hätte ganz gerne gehabt, dass er dabei ist, wenn über sein Ressort diskutiert wird. Ich möchte auch, weil es beinahe jeder ÖVP-Redner getan hat, klar und deutlich feststellen, dass die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses, unsere Gesamtpartei, sich immer zum österreichischen Bundesheer bekannt hat und das auch immer tun wird. Das ist überhaupt keine Frage! Und das schließt auch ein, dass wir bereit sind, dem österreichischen Bundesheer die erforderlichen Mittel, ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen. Ich werde aber auch sagen, warum wir glauben, dass die Mittel, die dem Herrn Bundesverteidigungsminister zur Verfügung gestanden sind, ganz einfach falsch eingesetzt worden sind. Ich möchte aber zuvor noch kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Lexer eingehen. Von ihm wurde wieder einmal der Versuch unternommen, den Grenzdienst in einen Zusammenhang mit dem Innenressort zu bringen. Er stellte es so dar, als würde es im Verteidigungsressort kaum Probleme geben, wenn das Innenressort die entsprechenden Kosten zu tragen hätte. Ich glaube, so einfach soll man es sich nicht machen. Die Aufrechnung Innenministerium gegen Verteidigungsministerium kann so nicht geführt werden. Ich möchte den Herrn Rechnungshofpräsidenten ersuchen, das zu wiederholen, was er im Ausschuss gesagt hat, dass nämlich genau diese Aufrechnung, wie sie hier von den ÖVP-Abgeordneten versucht wurde, so nicht statthaft ist. Nun, meine Damen und Herren, zum Rechnungshofbericht betreffend das Verteidigungsressort. Das Verteidigungsressort hat ein jährliches Budget von rund 8,4 Milliarden Schilling. Es gab im Jahre 1995 Vorbelastungen von 4,4 Milliarden, 1996 5,4 Milliarden, 1997 7,3 Milliarden, und wir sind nunmehr bei 8 Milliarden Schilling Vorbelastung im Verteidigungsbudget angelangt. Der Rechnungshofpräsident hat in seinem Bericht, aber auch im Ausschuss gemeint, dass künftig die Finanzierung dringend notwendiger Investitionen im Verteidigungsbereich nur äußerst schwer möglich sein werde, weil die Vorbelastung des Verteidigungsbudgets ein Ausmaß erreicht hat, das nicht mehr akzeptiert werden kann. Es ist von da her die Arbeit des Herrn Ministers ganz energisch in Frage zu stellen. Denn was bedeutet denn eine solch gewaltige Vorbelastung in einem Ressort? Zeitgleich haben wir gehört, welch große Anschaffungen das Bundesheer braucht. Es geht um die Nachfolge der Draken, es geht um die Hubschrauber, es geht darum, endlich einmal den 30 bis 40 Jahre alten Fahrzeugpark zu erneuern. Die LKW brechen den jungen Soldaten praktisch während der Fahrt unter ihrem Hintern – wenn ich so sagen darf – zusammen. Es ist geradezu schon fahrlässig, wenn überhaupt noch Soldaten mit diesen Fahrzeugen in unserer Republik unterwegs sind. Warum habe ich hier eingangs Kritik geübt? – Weil ich glaube, dass das Budget an und für sich nicht so gering war, aber die Prioritäten seitens des Herrn Bundesministers ganz einfach falsch gesetzt wurden. Die Schwerpunkte sind es, die meiner Meinung nach nicht richtig gesetzt wurden. Es hat vor gar nicht so langer Zeit in diesem Hause eine Diskussion gegeben, in deren Verlauf der Herr Bundesminister zum Beispiel gemeint hat, Transporthubschrauber seien nicht notwendig, das Bundesheer besitze genügend Transporthubschrauber. – Es bedurfte der Katastrophe von Galtür, damit auch beim Herrn Bundesminister ein Umdenken in diese Richtung in Gang gesetzt wurde. Obwohl die Bereitschaft des Regierungspartners SPÖ bestanden hat, außerhalb des Verteidigungsbudgets jährlich 400 Millionen Schilling für den Ankauf von Transporthubschraubern zur Verfügung zu stellen, wird jetzt schon wieder vom Herrn Bundesminister ernsthaft in Erwägung gezogen, doch nicht diese Transporthubschrauber anzukaufen, sondern wieder Hubschrauber zu kaufen, die mit einem Waffensystem ausgestattet sind. Ein zweiter Fall, meine Damen und Herren, der von mir auch schon im Rechnungshofausschuss erwähnt wurde und bei dem ich mit der Antwort des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung ganz einfach nicht einverstanden bin. Es geht – und das ist, meine ich, wieder die falsche Priorität – um den Kauf schwerer Kampfpanzer, des Leopard II. 150 schwere Kampfpanzer des Typs M60 sind voll funktionsfähig und kampfwertgesteigert in Niederösterreich abgestellt und sind dort gewissermaßen eingemottet. Da frage ich mich, warum der Herr Verteidigungsminister, wenn ihm ohnehin 150 einsatzfähige Kampfpanzer zur Verfügung stehen, dennoch neue Kampfpanzer Leopard II anschaffen will. Wir hätten viel lieber Radpanzer gehabt, weil es sinnvoller gewesen wäre. Das zeigt zum Beispiel der internationale Einsatz unserer Soldaten immer wieder. Nein, es mussten die Leopard II sein und noch dazu ein holländisches Produkt. [[Abg. Jung: Sie kennen sich aber wirklich überhaupt nicht aus!]]Und das Absurde dabei: Diese Panzer wurden mit einem Funksystem geliefert, das selbstverständlich auch mitbezahlt werden musste, übrigens mit einem Funksystem, das zwei Jahre davor vom österreichischen Bundesheer ausgeschieden werden musste. Hier haben wir also wieder einmal etwas zugekauft, was wir zuvor bereits abgegeben haben. Meine Damen und Herren! Es ist heute bereits von einigen Rednern gesagt worden: Diese falsche Prioritätensetzung und die immer wieder auch vom Rechnungshofbericht aufgezeigten schweren Fehler bei Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen sind für mich der Grund dafür, dass es im Bundesheer diese Missstände gibt. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass auch Erlöse durch den Verkauf von Liegenschaften erzielt worden sind. Es ist auch das einzige Ressort, in dem der Herr Finanzminister 100 Prozent des Verkauferlöses wiederum dem betreffenden Ressort zugeführt hat. In anderen Bereichen war dies in dieser Größenordnung nicht der Fall. Und trotzdem ist diese Vorbelastung von fast 8 Milliarden Schilling – das entspricht fast einem Jahresbudget! – entstanden. [[Abg. Jung: Wissen Sie, wie hoch die Verkaufserlöse waren?]] Ich habe jetzt leider zu wenig Zeit, Herr Kollege, leider. Herr Abgeordneter Steindl – ich sehe ihn momentan nicht – hat heute in seiner Rede gemeint, der Finanzminister sei ein guter Rhetoriker, nur habe er als Finanzminister seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch der Herr Verteidigungsminister hat von einem Finanz-GAU gesprochen, den der Finanzminister hinterlassen habe. – Meine Damen und Herren, ich überlasse es der österreichischen Bevölkerung, im gegenständlichen Bereich insbesondere unseren tüchtigen Soldaten und unseren Offizieren, jene Situation zu bewerten, die der scheidende Verteidigungsminister in seinem Ressort hinterlässt. Ich will nur sagen: Für uns, für die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ist klar, dieser Landesverteidigungsminister hat das Bundesheer abgewirtschaftet. Er hat ein Chaos hinterlassen. Unsere Soldaten und unsere Offiziere hätten wahrlich einen besseren Minister verdient.
Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaßner hat an mich die Frage gerichtet, ob dem Rechnungshof die Statistiken des Unterrichtsministeriums bekannt gewesen seien. Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen darauf antworten: Selbstverständlich stand uns das diesbezügliche statistische Material zur Verfügung. Es ist aber zu wenig aussagekräftig, ungeachtet seiner Fülle, und zwar deshalb, weil aus diesem statistischen Material die für den Rechnungshof gerade bei dieser Prüfung entscheidenden Zahlen nicht herauszulesen sind, zum Beispiel nicht die verbrauchten Werteinheiten oder auch nicht, wie viele der Lehrer vollbeschäftigt oder teilzeitbeschäftigt waren. Es sind hier nur die "Köpfe" angeführt gewesen. Das heißt, der Rechnungshof bleibt bei seiner Feststellung, dass im Unterrichtsbereich die Datenlage verbesserungsbedürftig ist. Und das nicht nur mit Beziehung auf die Daten über die Landeslehrer, sondern auch in anderer Hinsicht, und zwar so, wie wir das im Bericht auch ausgeführt haben. Ich möchte mich aber nun etwas Grundsätzlichem zuwenden: Der Rechnungshof hat die Konsolidierungspakete der Jahre 1995 und 1996 sehr eingehend geprüft. Es war eine der umfangreichsten Prüfungen, die der Rechnungshof je durchgeführt hat. Es galt, mehr als hundert Gesetze zu evaluieren, noch dazu Gesetze, die zum Teil auch durch exogene Effekte in ihrer Wirkung überlagert waren. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und wir haben, wie ich meine, einen Bericht vorgelegt, der den Ansprüchen, wie sie der Rechnungshof selbst immer wieder aufstellt, und auch den Ansprüchen, wie sie zu Recht in diesem Hause immer wieder aufgestellt werden, gerecht wird. Wenn sich einige Ressorts ungerecht behandelt, nicht gleich behandelt fühlen, so darf ich Ihnen versichern, der Rechnungshof hat dem Prinzip der Gleichbehandlung natürlich auch bei diesem Bericht Rechnung getragen. Er hat bei allen Ressorts, die er geprüft hat, den gleichen Maßstab angelegt. Er konnte bei seiner Bewertung und Beurteilung dann natürlich auch zu anderen Ergebnissen kommen. Die Ergebnisse, die eben unterschiedlich ausgefallen sind, waren davon abhängig, welche Feststellungen er getroffen hat. Und diese Feststellungen beruhten auf Fakten, die er vorgefunden hat. Ich möchte hier betonen: Es wurde der gleiche Maßstab angelegt, und es wurde das Prinzip der Gleichbehandlung eingehalten. Dass die Beurteilung dann letztendlich unterschiedlich ausgefallen ist, ist darauf zurückzuführen, dass die Fakten, die der Rechnungshof in den einzelnen Ressorts vorgefunden hat, nicht gleich waren. Was ist nun das Ergebnis des Berichtes des Rechnungshofes? – Es ist grundsätzlich äußerst positiv. Die Vorgaben, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, nämlich die Unterschreitung von 3 Prozent "Maastricht"-Defizit, ist erreicht worden, und zwar im Jahre 1997 mit dem sehr beachtlichen Ergebnis von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieses sehr positive Ergebnis sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die positiven Wirkungen der beiden Sparpakete auch mit negativen Auswirkungen verbunden waren. Opfer dieser negativen Auswirkungen war nicht zuletzt die Gesamtbevölkerung, insbesondere durch abgabenrechtliche und pensionsrechtliche Maßnahmen. Es gab Einbußen nicht nur beim öffentlichen, sondern auch beim privaten Konsum – das sollte man nicht vergessen. Das heißt, die Möglichkeiten der privaten Haushalte, über Finanzen zu verfügen, wurden eingeschränkt, und zwar im Jahre 1997 im Ausmaß von 3,3 Prozent. Durch die beiden Sparpakete gab es auch einen leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit, auch eine leichte Erhöhung des Preisniveaus, negative Auswirkungen, die im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Erreichung der Maastricht-Kriterien in Kauf genommen werden mussten, die allerdings – und das möchte ich nachdrücklich betonen – nur auf Grund der Opfer der Bevölkerung möglich waren. Die negativen Auswirkungen hatten aber auch zum Teil einen Dauereffekt oder zumindest einen langfristigen Effekt. Beispielsweise wirken die steuerrechtlichen Maßnahmen, die eine Belastung darstellen, auch noch in den Folgejahren. Die positiven Auswirkungen der beiden Sparpakete haben allerdings, wie wir heute wissen, nicht allzu lange angehalten. Sie haben dazu beigetragen, dass im Jahre 1997 ein verbessertes Ergebnis erzielt werden konnte. Leider Gottes ist bereits im Jahre 1998 wieder eine Steigerung des "Maastricht"-Defizits zu verzeichnen gewesen. Und die Fortentwicklung hat nun mit aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind. Nach Meinung des Rechnungshofes ist das insbesondere darauf zurückzuführen, dass parallel zu den in den Jahren 1995 und 1996 umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen in Ansehung des Budgets zu wenig strukturelle Maßnahmen gesetzt wurden, die einen positiven Dauereffekt ausgelöst hätten. Ich ziehe daraus folgenden Schluss: Es müssen meiner Ansicht nach zu den in Aussicht stehenden Konsolidierungsmaßnahmen hinsichtlich des Budgets auch Begleitmaßnahmen in struktureller Hinsicht hinzutreten, sonst besteht die Gefahr, dass wieder nur ein Teilschritt gesetzt wird, dass wieder nur in Teilbereichen Erfolge zu erzielen sind und sich kein dauerhafter Effekt einstellt. Es sollte weiters berücksichtigt werden, dass Maßnahmen zur Budgetsanierung, die die Bevölkerung langfristig belasten, also vor allem abgabenrechtliche und pensionsrechtliche Maßnahmen, auch langfristig positive Auswirkungen auf das Budget haben sollten, also nicht nur zwei oder drei Jahre lang, sondern viele Jahre. Nur dann kann eine echte Konsolidierung erreicht werden. Es wäre unbillig, von der Bevölkerung für die Konsolidierung von nur zwei oder drei Budgets Maßnahmen in negativer Hinsicht zu verlangen, die Jahrzehnte wirksam sind. Und wenn wir heute vor der Tatsache stehen, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich und unbestritten sind, dann sollte man gerade diesen Aspekt ganz besonders berücksichtigen. Ich darf als Präsident des Rechnungshofes aus der Prüfung der beiden Konsolidierungspakete eine Konsequenz ziehen: Es sollten die Konsolidierungsmaßnahmen jeweils rechtzeitig ergriffen werden, sie sollten nicht isoliert im Raum stehen, sondern mit strukturellen Maßnahmen verbunden werden. Ich würde mir wünschen, dass die kommenden Konsolidierungsmaßnahmen in der Weise greifen, dass der Rechnungshof in Hinkunft keine weiteren Sparpakete mehr evaluieren wird müssen, und zwar einfach deshalb, weil weitere Sparpakete nicht mehr erforderlich sein werden. – Danke schön.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Kurzbauer gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam, ich habe eine Bitte: Sie haben zwar am Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie sich zum österreichischen Bundesheer bekennen, haben aber dann in Ihren Ausführungen auf unfaire Weise unseren Bundesminister Fasslabend kritisiert. Ich möchte das schon zurückweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Leikam: Der Rechnungshof!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wahrnehmungsbericht über die Konsolidierungspakete 1995 bis 1997 wird festgestellt, dass die Grundlagen der Konsolidierungspakete die Strukturanpassungsgesetze 1995 und 1996 auf Grund des Koalitionsübereinkommens 1996 und dann letztlich die Entschließung des Europäischen Rates über den Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakt sind. Die Zielsetzung – Präsident Fiedler hat darauf hingewiesen – dieses Wahrnehmungsberichtes ist, festzustellen, ob das wesentliche Ziel der Budgetkonsolidierung, nämlich die Neuverschuldung des Bundes bis 1997 auf unter 3 Prozent zu senken und damit die Voraussetzungen für die Teilnahme an der 3. Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen, erreicht wurde. Wir entnehmen diesem Bericht, dass dieses Ziel erreicht wurde. Zahlenmäßig wurde dieses Ziel erreicht, aber wie wir heute beim Budget 1998 bereits besprochen haben, geht es wie ein roter Faden durch, dass die auf der Ausgabenseite vorgesehenen Strukturmaßnahmen nur zum Teil eingehalten wurden. Im Kapitel 50 – Finanzverwaltung weist der Rechnungshof sehr wohl auf die erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen hin und empfiehlt, das Controlling, welches im Jahre 1997 installiert wurde, weiter auszubauen. Vor allem ist es wichtig, parallel zum Budget neben Einzelschritten strukturelle Maßnahmen zu setzen. Im Bereich der Belohnungen und Geldaushilfen sollte in den einzelnen Ministerien gegenüber 1995 um 50 Prozent gekürzt werden. Dies ist in den einzelnen Ministerien sehr wohl gelungen, lediglich im Bundesministerium für Finanzen wurde diese Herabsetzung im Berichtszeitraum nicht erreicht. Im Bereich öffentliche Abgaben möchte ich auf drei Punkte verweisen, die der Rechnungshof genannt hat: Der für die Begutachtung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vorgesehene Zeitraum war zu kurz. Das vom Rechnungshof schon seit Jahren eingemahnte Ziel einer spürbaren Verwaltungsvereinfachung wurde vernachlässigt. Die finanziellen Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen waren nicht hinreichend dokumentiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders positiv bewerte ich den Einsatz des internationalen Softwareproduktes SAP im Finanzministerium. Dieses Projekt bietet die Chance, das Haushalts- und Rechnungswesen grundlegend zu reorganisieren. Wichtig ist, dass dieses Projekt sehr rasch umgesetzt beziehungsweise weiter ausgebaut wird. Sehr verehrte Damen und Herren! Der Rechnungshofpräsident hat in seinen Ausführungen festgehalten, dass dieser Wahrnehmungsbericht sehr umfangreich ist und unter großem Zeitdruck entstanden ist. Daher möchte ich den Damen und Herren des Rechnungshofes ein herzliches Dankeschön aussprechen. Wir werden diesem Bericht gerne die Zustimmung erteilen.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung: Ich kann beim besten Willen keinen Zusammenhang zwischen dem Wahrnehmungsbericht zu den Konsolidierungspaketen und einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz erkennen. Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, noch fünf Entschließungsanträge einbringen, ist trotzdem kein fachlicher Zusammenhang zu erkennen, weder mit dem Wahrnehmungsbericht noch mit dem Bundesrechnungsabschluss 1998. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Verwaltungsvereinfachung, Herr Kollege!]]Ich möchte mich aber mit jenem Kapitel des Wahrnehmungsberichtes auseinandersetzen, das sich mit dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales befasst. Der Rechnungshof stellt fest, dass in diesem Bereich das Konsolidierungsziel um 5 Milliarden Schilling verfehlt wurde. Dafür gibt es natürlich viele Gründe. Aber gerade im Bereich des Arbeitsmarktservices gibt es wesentliche Gründe dafür, dass nicht eingespart wurde beziehungsweise keine Budgetkonsolidierung erfolgt ist. Versteckt im statistischen Nirwana versucht man, die Scheinprivatisierung des AMS als Erfolg und als Einsparungsmaßnahme zu verkaufen. Zur Planstellenreduktion im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist zu sagen, dass die eigentliche Reduktion im Jahre 1994 mit der Ausgliederung des Arbeitsmarktservices erfolgt ist. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man sagen, dass die Vorgaben erfüllt sind. Wichtig ist jedoch, dass man sich die Details ansieht, denn der Blick ins Detail macht sicher. Der Personalstand des AMS hat sich in Wirklichkeit in dieser Zeit erhöht: Allein in den Jahren 1996/97 hat sich die Zahl der Angestellten des Arbeitsmarktservices von 2 106 Personen auf 2 536 erhöht, es gibt also um 430 Angestellte mehr. Es erhebt sich die Frage, ob das wirklich eine Einsparung ist. Versteht die SPÖ unter "Privatisierung" Kostenexplosion und Postenvermehrung? [[Abg. Öllinger: Sie haben eh einen schwarzen Vorstand da drinnen! Herr Böhm!]] Die Zahl der Planstellen hat sich in dieser Zeit um 257 Vollbeschäftigungsäquivalente erhöht. Allein von diesen 257 Planstellen entfallen 208 auf den Bereich des Arbeitsmarktservices. Auch hier stellt sich die Frage: Ist es wirklich eine Einsparung, wenn sich der Personalstand im AMS anstelle einer Reduktion vergrößert, und das nur, weil aufgrund des Arbeitsmarktservicegesetzes die Finanzierung über das Budget erfolgt? [[Abg. Dr. Petrovic: Darauf hat die ÖVP "gar keinen" Einfluss!]] [[Abg. Öllinger: Der Herr Böhm ist Ihr Parteifreund!]]Ist es wirklich eine Einsparung, meine Damen und Herren, wenn die Frau Sozialministerin Hostasch und Herr Finanzminister Edlinger den Planstellenhöchststand im AMS-Bereich mit 4 180 festsetzen? 1997 waren dort bereits 4 147 Personen beschäftigt. Meine Damen und Herren! Dort wurde sukzessive Personalerhöhung anstelle von Einsparung betrieben, und das auf Kosten der Steuerzahler! Dass damit das Budget keinesfalls konsolidiert werden kann, liegt klar auf der Hand. Man hat den Eindruck, dass Teile von SPÖ und Gewerkschaft lieber den Staat ruinieren, als im positiven Sinne etwas beizutragen. [[Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!]]Wie anders ist es zu erklären, dass im Bereich der Jahresarbeitszeitmodelle anstelle der geplanten 2,9 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, nur ein gutes Zehntel, nämlich 11,6 Prozent, also 340 Millionen Schilling, erreicht wurde? Ich glaube, in diesem Fall haben die Gewerkschaften den Arbeitnehmern keinen guten Dienst erwiesen. Man hat versucht, mit Argumenten wie Schlechterstellung und dergleichen unrealistische Vorstellungen zu erwecken und dann vielleicht der Wirtschaft den schwarzen Peter zuzuschieben. So nicht, meine Damen und Herren! [[Abg. Dietachmayr: Reden Sie nicht solchen Unsinn! So ein Schmarr’n!]] Es gäbe noch viele weitere Bereiche, die in diesem Zusammenhang angeführt werden könnten. Nur noch einen Gedanken zur Werkvertragsregelung. Die Werkvertragsregelung führt zu einem gewaltigen bürokratischen Aufwand. Anstelle der geplanten 1,5 Milliarden Schilling sind nur 640 Millionen Schilling erreicht worden. Die Vorgaben für die Umsetzung bei den Sozialversicherungen waren einfach unzureichend. Frau Ministerin! Bürokratische Hemmnisse verursachen Kosten. Die Antworten sind Sie im Ausschuss eigentlich schuldig geblieben. Für mich stellt sich die Frage: Wollten Sie oder konnten Sie diese Fragen nicht beantworten? Wenn Sie nicht konnten, dann sind Sie anscheinend überfordert.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kostelka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden, so nehme ich an, wenn der Herr Präsident es zulässt, auch über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen zum Tierschutz als Bundeskompetenz abzustimmen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Position und die Position meiner Fraktion darstellen. [[Abg. Mag. Steindl: Herr Klubobmann, was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun? Sagen Sie mir das!]] Meine Damen und Herren! Wir haben heute – ich hoffe, das ist nicht nur heute so – in erster Linie formell, aber nicht inhaltlich miteinander Probleme. Wir haben deswegen Probleme, weil Sie einen Weg gewählt haben, der für mich nicht wirklich nachvollziehbar ist. Sie fordern die Bundesregierung auf, Ihnen einen Gesetzentwurf für ein Bundestierschutzgesetz und eine entsprechende Verfassungsnovelle vorzulegen. Meine Damen und Herren! Sie richten diese Entschließung – nach der Verfassung ein Wunsch des Nationalrates an die Bundesregierung – an jene Bundesregierung, der die ÖVP angehört und auch angehören wird und die nur eines machen wird, nämlich im Grunde genommen nichts. Sie wissen ganz genau, dass die ÖVP nicht im Entferntesten daran denkt, einen entsprechenden Antrag betreffend ein Bundestierschutzgesetz vorzulegen. Daher hat meine Fraktion heute ein solches Verfassungsgesetz und auch ein einfaches Bundestierschutzgesetz eingebracht. Ich lade Sie ein, die geschäftsordnungsmäßigen und verfassungsmäßigen Instrumente, die es gibt, in diesem Zusammenhang zu nutzen, nämlich beispielsweise eine Fristsetzung. [[Abg. Scheibner: Da waren Sie letztes Mal dagegen, gegen die Fristsetzung! Sie waren gegen die Fristsetzung!]] Dann werden wir im Nationalrat auf der entsprechenden Ebene eine Entscheidung herbeizuführen haben. Aber dieser Weg ist weder zielführend noch sinnvoll. Die ÖVP denkt nicht daran und wird nicht daran denken, einen solchen Entwurf vorzulegen. Da bin ich mir bedauerlicherweise sehr sicher. Ich glaube, dass es so wie in der Schweiz und in Deutschland auch in Österreich eines Tierschutzes auf Bundesebene bedarf, weil nur der Bund in der Lage ist, einen einheitlichen Schutz der Tiere sicherzustellen. Ich bitte Sie daher, das zu bedenken.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-5 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (14 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (24 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die zur Behandlung vorliegende Regierungsvorlage betrifft erstens die Ausweitung des Geltungsbereichs der Europäischen Betriebsverfassung auf das Vereinigte Königreich und zweitens die Absicherung abgeschlossener eigenständiger Vereinbarungen über die länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. De facto wird damit die Richtlinie 97/74/EG umgesetzt. Im Großen und Ganzen müssen wir diese Maßnahme natürlich sehr begrüßen. Gestatten Sie mir aber im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt einige Anmerkungen zum Arbeitsverfassungsgesetz. Berechtigterweise fordern die ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen, speziell die Gewerkschaften, seit geraumer Zeit eine Anpassung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Durch neue Formen der Arbeitsorganisation, aber auch durch laufende Strukturänderungen in den Betrieben entstehen zunehmend Bereiche außerhalb der betrieblichen Mitwirkungsmöglichkeiten von Betriebsrätinnen und Betriebsräten. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass unsere – nämlich die sozialdemokratische – Bundesministerin Lore Hostasch im vergangenen Jahr einen Novellierungsentwurf ausgesandt hat, der auf einem Kompromiss der Sozialpartner basiert. Leider waren wir nicht in der Lage, diesen Entwurf dann tatsächlich hier im Haus umzusetzen, weil dieser Kompromiss von der Wirtschaft torpediert und letzten Endes auch verhindert wurde. Es sind dies ähnliche Erfahrungen, wie wir sie von den jüngsten Verhandlungen mit der ÖVP kennen, die derzeit politisch brisanter sind. Und ähnlich ist es uns auch mit allen anderen Bestimmungen ergangen, die mehr Demokratie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet hätten. Wir werden heute auch noch die erste Lesung zum Arbeitsverhältnisgesetz durchführen, zu dem es bei der ÖVP eine ähnliche Position gibt. Obwohl wir jetzt schon das Jahr 2000 schreiben, ist bei der ÖVP noch immer nicht der Wille vorhanden, die Rechte der Arbeiter endlich jenen der Angestellten anzugleichen. Diese Vorgangsweise – nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern demokratische Rechte vorzuenthalten – zeigt schon heute, welche Politik uns in Zukunft erwartet, falls es tatsächlich zu einer ÖVP/FPÖ- oder umgekehrten Koalition kommen sollte. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns weiterhin – wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft – für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzen, denn dafür stehen wir, das ist unser politisches Credo! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, was die Angleichung der Rechte der Arbeiter an die Angestelltenrechte betrifft, muss ich sagen: Es war immer ein Anliegen unserer Fraktion, diese Angleichung durchzuführen. Sie hätten in den letzten drei Jahrzehnten, in denen Sie in der Bundesregierung waren, die Möglichkeit dazu gehabt, haben es aber nicht zusammengebracht. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Selbstverständlich. Frau Kollegin! Wir werden bestrebt sein, diese Angleichung durchzuführen. Da die Unternehmen und Unternehmensgruppen bereits in den verschiedensten Ländern Betriebsstandorte haben und Konzernzusammenschlüsse heute an der Tagesordnung sind, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist es auch notwendig, für die dort beschäftigten Arbeitnehmer eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorzusehen, Arbeitnehmervertretern dafür die Kompetenz und Zuständigkeit zu erteilen und damit einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine Ausdehnung des Europäischen Betriebsrates zu schaffen. Diese Regierungsvorlage sieht nun eine Ausdehnung des Europäischen Betriebsrates auf Großbritannien vor. Ich meine, das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist darin beinhaltet – das finde ich völlig in Ordnung. Bezeichnend ist allerdings, dass die Frist für die Umsetzung, die uns vom Rat der Europäischen Union erteilt wurde, nämlich eine Frist von zwei Jahren, am 15. Dezember des Vorjahres abgelaufen ist. Wir sind also nicht mehr rechtzeitig dran, sondern müssen dieses Gesetz rückwirkend in Kraft treten lassen, obwohl im Dezember eine Sitzung des Sozialausschusses stattgefunden hat. Es ist mir im Grunde unverständlich, aber in den letzten drei Gesetzgebungsperioden, in denen ich hier im Nationalrat war, war es eigentlich immer so üblich: Man hat immer wieder rückwirkend etwas novelliert oder eingesetzt. Inhaltlich kann ich sagen, dass diese Ausweitung des Europäischen Betriebsrates ein kleiner Schritt zu einheitlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa und daher durchaus positiv zu bewerten ist. Die freiheitliche Fraktion wird dem auch zustimmen.
Als letzter Redner zu diesem Punkt zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann den Beitrag der Grünen dazu kurz halten: Wir sind froh darüber, dass Großbritannien jetzt auch in den Geltungsbereich des Europäischen Betriebsrates kommt und stimmen aus diesem Grund zu.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 14 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 52/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feursteinund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (25 der Beilagen)
Nunmehr kommen wir zum Punkt 4 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bei der gegenständlichen Vorlage geht es nicht um die Verlängerung der Stiftung "Aufleb", wie man so häufig hört – diese läuft, wie vorgesehen, Ende 2003 aus –, sondern um die Verlängerung der Eintrittsmöglichkeit, sodass im Jahr 2000 noch Menschen in diese Stiftung eintreten können. Ich freue mich darüber, dass diese Maßnahme im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, wie ich glaube. Zum einen gibt es die Rückzahlungsverpflichtung an die Wirtschaftskammer – und das war offensichtlich der politische Preis für die Zustimmung zur Verlängerung der Eintrittsmöglichkeit. Dabei geht es um nicht aufgebrauchte Kofinanzierungsmittel. Meine Damen und Herren! Es ist mit zirka 1 000 Neueintretenden in diesem Jahr zu rechnen. Bis jetzt gab es 6 000 TeilnehmerInnen, und zirka 2 000 befinden sich noch in den Maßnahmen. Die Arbeitsstiftung "Aufleb" wurde von der EU als "best practice project" dargestellt. Es ist auch die Finanzierung hervorzuheben, die einerseits durch die Wirtschaft, andererseits durch die Länder und durch das Arbeitsmarktservice erfolgt. Bisher wurden Arbeitnehmer aus 1 275 Betrieben betreut, und die Vermittlungsquote liegt bei 87 Prozent. Wir waren aber auch immer für eine Evaluierung. Man muss die Wirksamkeit solcher Maßnahmen permanent überprüfen. Es ist erfreulich, dass eine Stichprobe in der Steiermark gezeigt hat, dass zwischen 1995 und 1998 100 Teilnehmer in der Stiftung waren, und für diese betrug die Vermittlungsquote immerhin 98 Prozent. Warum gibt es diese Stiftung für die Lebens- und Genussmittelbranche? – Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen, und ich möchte hier einiges ins rechte Licht rücken. Man wusste, dass der EU-Beitritt gerade für diese Branche massive Probleme mit sich bringt. Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich ist vom Jahr 1994 bis heute von zirka 100 000 auf rund 57 000 gesunken. Die einzige Art, solchen Schwierigkeiten zu begegnen, sind wohl zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen. Die Behauptung der Freiheitlichen, dass der Grund für diese Stiftung die "Konsum"-Pleite gewesen wäre, ist leicht widerlegbar. Der ursprüngliche Antrag, eine solche Stiftung ins Leben zu rufen, stammt von Herrn Kollegen Verzetnitsch, und zwar aus dem Jahre 1994. Der "Konsum"-Ausgleich fand aber erst 1995 statt. Und lediglich – bitte, lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen! – 6,2 Prozent der Stiftungsteilnehmer kommen aus dem Fleischerei- und Bäckereibereich des "Konsum". Sagen Sie jetzt nicht, wir hätten das bereits im Jahre 1994 abschätzen können, denn sonst richte ich an Sie die Frage: Warum haben Sie bei Rosenstingl nichts abschätzen können? Herr Kollege Staffaneller, der im Bereich des AMS wirklich sehr fundierte Kenntnisse hat, sprach von einer Stiftungshysterie. Ich weiß nicht, was er damit gemeint hat, denn letztendlich liegt ja die Entscheidung darüber, wem man die Teilnahme an solch einer Stiftung ermöglicht, beim Arbeitsmarktservice. Gleichzeitig mit dieser Beschlussfassung wird heute auch sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die Arbeitszeitverkürzungen im Rahmen eines Solidaritätsprämienmodells oder in Form von Altersteilzeit gewählt haben, bei Erleiden eines Arbeitsunfalles keine Nachteile insofern haben, als die Pension dann niedriger wäre, denn die Beiträge zur Sozialversicherung können nach der Berechnungsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichtet werden. Das bedeutet für mich ein Engerknüpfen des sozialen Netzes, was mir sehr, sehr wichtig erscheint.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Arbeitsstiftungen sind Maßnahmen, die bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten von Firmen ins Leben gerufen werden sollen, um den Dienstnehmern zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Das heißt, die Dienstnehmer sollen entsprechend ausgebildet werden, damit sie eben so schnell wie möglich wieder ins Berufsleben eingegliedert werden können. Wir Freiheitlichen haben uns für eine Verlängerung der Möglichkeit des Einstieges in diese Stiftung ausgesprochen, und zwar deswegen, damit man diese Stiftung auch ordnungsgemäß zu Ende bringen kann. Ich sage deswegen "ordnungsgemäß zu Ende bringen", weil es wesentlich günstigere Möglichkeiten der Ausbildung gibt, wenn man das gemeinsam mit den Betrieben macht. Erlauben Sie mir bitte einige Anmerkungen dazu und darüber, wie sich die Lage entwickelt. Ich glaube nicht, dass der genannte Betrag von 225 Millionen Schilling für diese Verlängerung des Einstieges in diese Stiftung erforderlich sein wird, und zwar deswegen, weil sich inzwischen die Situation auf dem Arbeitsmarkt geändert hat. Im Dezember 1999 waren bei den Dienststellen des AMS auf Grund der günstigen Wirtschaftsentwicklung 28 529 weniger Arbeitsuchende vorgemerkt als im Vorjahr. Ende Dezember 1999 waren allerdings auch 32 547 offene Stellen gemeldet, das heißt, 50,6 Prozent oder 10 935 offene Stellen mehr als im Vorjahr. Die Wirtschaft benötigt dringend Arbeitskräfte! Die Wirtschaft benötigt gute Arbeitskräfte, die kurzfristig in modularer Ausbildung gemeinsam mit der Wirtschaft, und zwar abgestimmt auf die freien Arbeitsplätze – ich wiederhole es –, wesentlich günstiger ausgebildet werden können als in Arbeitsstiftungen. In den Arbeitsstiftungen befinden sich die Personen zunächst einmal drei Jahre lang und danach haben sie noch ein Jahr lang Anspruch auf Arbeitslosengeld. [[Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege, Sie kennen doch die Erfolgsquote dieser Stiftung!]]Ich kenne die Erfolgsquote, Herr Präsident. Ich gehe auch ohne weiteres darauf ein. Ich weiß auch, dass mir vorgeworfen wurde, dass ich gesagt habe, dass mit diesen Stiftungen eine Art Auswuchs entsteht. Ich gehe gerne darauf ein. [[Abg. Verzetnitsch: Mehr als 80 Prozent Erfolgsquote!]] – Ja, ja. Ich kenne diese Messungen, teilweise auch vom AMS. Sie sind korrekt. Aber ich frage Sie: Wann ist das gemessen worden? – Mit Abschluss der Stiftung, bei der sofortigen Vermittlung! Ich kenne zum Beispiel die Messungen bei einem großen Schulungsinstitut in Fohnsdorf, bei längerfristigen Schulungsmaßnahmen, bei denen die Basisausbildung ungefähr ein Jahr dauert. Dort hat man bei Schulungsabschluss ähnliche Erfolgszahlen. Ich kenne aber auch die Erfolgszahlen nach 6 bis 12 Monaten: Dann sind es nur noch 30 Prozent dieser längerfristig Ausgebildeten, die noch in diesem Beruf tätig sind. Das sind neue Evaluierungen, sie sind ganz neu. Sie werden sie noch nicht kennen, aber ich kenne sie. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich komme noch einmal darauf zurück: Ausbilden sollte man die Arbeitsuchenden für das, was die Wirtschaft braucht, und zwar in möglichst kurzer Form. Die Stiftungen hingegen, die ich meine, diese kleinen Stiftungen, die so ein bisschen ausgesät wurden, sind jene Stiftungen, die Ihre Gewerkschaftssekretäre und Ihre örtlichen Parteifunktionäre begehrt haben. Diese waren bei Betrieben, von denen sie gehört haben, dass es Schwierigkeiten gibt, worauf sie das AMS veranlasst haben, Stiftungen ins Leben zu rufen und nicht in erster Linie sofort Arbeit zu vermitteln, nur damit sie einen politischen Erfolg vorweisen können! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Deswegen meine ich, dass das ein Problem ist und dass wir das angehen müssen. Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen, und zwar auf die Entwicklung bei den Arbeitslosen über fünfzig Jahre. Dieses Problem ist in Wien enorm groß. Sie brauchen sich nicht aufzuregen, wenn die Bevölkerung in diesem Punkt gegen Sie eingestellt ist. In Wien sind bereits 28,3 Prozent der 50-Jährigen und Älteren ohne Arbeit. Wenn man das mit Kärnten vergleicht, dann sieht man, dort sind es nur 13,4 Prozent. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nach dem Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Staffaneller noch ein paar Zahlen ergänzend zu jenen anzuführen, die Frau Abgeordnete Reitsamer zur "Aufleb"-Stiftung und zu Stiftungen insgesamt genannt hat. Zunächst zum Grundsätzlichen. Ich glaube, die Stärke einer guten und umfassenden aktiven Arbeitsmarktpolitik ist, dass verschiedene Maßnahmen, verschiedene Angebote, verschiedene Modelle maßgeschneidert entwickelt und auch entsprechend flexibel eingesetzt werden, damit ein umfassender Erfolg erzielt werden kann. Die Stiftungen sind eine unter sehr vielen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – eine, wie ich glaube, sehr wichtige, aber nicht ausschließliche Maßnahme. Es ist ein Faktum, dass Stiftungen im Vergleich zu manchen anderen Maßnahmen eine teurere Einrichtung sind. Trotzdem rechnen sie sich, weil die Vermittlungsquoten bei Stiftungen überproportional besser sind als bei vielen anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Kurz zu den Fakten und Daten, die Frau Abgeordnete Reitsamer angesprochen hat. Zum Auslaufen der "Aufleb"-Stiftung sind nicht 225 Millionen – das wurde, glaube ich, von Herrn Abgeordnetem Staffaneller gesagt – erforderlich. Es wurde hiefür ein Betrag von 75 Millionen angesetzt, und damit läuft die Stiftung ordentlich aus. Damit haben alle, die in der Stiftung sind, eine Chance, in geordneter Form einen Übertritt ins Berufsleben zu finden: in die Wirtschaft, ins Erwerbsleben. Zwei Drittel der Teilnehmer sind weniger als 10 Monate lang in den Stiftungen. Es wurde hier versucht, den Eindruck zu erwecken – aber das stimmt nicht –, dass alle Teilnehmer drei Jahre lang in der Stiftung und vielleicht noch ein viertes Jahr in der Arbeitslosigkeit sind. Ich wiederhole: Zwei Drittel der Teilnehmer sind weniger als 10 Monate lang in der Stiftung, und nur 2 Prozent der Teilnehmer sind länger als zwei Jahre dort. Ich meine, es ist auch unsere Verpflichtung, sich vor allem um jene zu kümmern, die es besonders schwer haben, und das sind eben jene, die zwei Jahre lang in einer Stiftung sind. Da hier die Situation in Kärnten angesprochen wurde, möchte ich auch die Situation in der Steiermark erwähnen, wo Herr Abgeordneter Staffaneller sich vermutlich besonders gut auskennen wird. Eine Evaluierung der Stiftungen in der Steiermark hat ergeben, dass von den Personen, die in den Jahren 1995 bis 1998 an Stiftungen teilgenommen haben, 98 Prozent in Beschäftigung stehen. Wenn das keine Erfolgsziffer und kein Beweis dafür ist, dass Stiftungen ein wirkungsvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik für die Menschen sind, dann weiß ich nicht, welche Daten Sie noch erwarten.
Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu dem, was die Redner von SPÖ und FPÖ gesagt haben, möchte ich ergänzen: Das, was richtig ist, liegt genau in der Mitte. Die Frau Bundesministerin hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik immer jene Maßnahme, die der einzelnen Person adäquat ist und ihr am besten hilft, so rasch wie möglich ins Berufsleben zurückzukehren. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben wir mit voller Absicht vor sechs Jahren die Stiftung "Aufleb" eingerichtet, und zwar wurde sie von den beiden damaligen Regierungsparteien gemeinsam eingerichtet. Ich bin der Meinung, es ist ein Beispiel dafür, wie gut im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gearbeitet werden kann. Es stimmt nicht – ich kenne auch die Stiftung, die in meinem Bundesland, Vorarlberg, errichtet worden ist –, dass die Leute drei Jahre in der Stiftung verweilen und dann noch ein Jahr arbeitslos sind. Gott sei Dank war die Verweildauer in der Stiftung wesentlich kürzer. In der Regel war es so, dass die betroffenen Personen nach einer Umschulung beziehungsweise Weiterbildung einen neuen, sehr wertvollen Arbeitsplatz gefunden haben. Insoweit stehen wir zu dieser Stiftung, vor allem auch deshalb, weil in ihr sparsam gearbeitet wurde. Ich kenne kein Projekt im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, bei welchem zum Schluss gesagt wurde: Wir haben nicht das gesamte Geld verbraucht, und wir können das, was nicht verbraucht wurde, wieder zurückzahlen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Reitsamer.]] Frau Reitsamer! Da bin ich anderer Meinung als Sie: Ich finde es richtig, dass das Geld, das in dieser Stiftung nicht verbraucht worden ist, jenen zurückgegeben wird, von denen es stammt, und zwar in diesem Fall den Wirtschaftstreibenden, die diese Stiftung wesentlich mitfinanziert haben. Aus diesem Grund stehen wir dazu, dass das Geld ... [[Abg. Reitsamer: Wenn es nicht verbrauchtes Geld gegeben hätte, hätten Sie vielleicht nicht zugestimmt!]]– Nein, da unterscheiden wir uns eben, Frau Reitsamer. Geld, das nicht verbraucht worden ist, soll an diejenigen zurückbezahlt werden, die es zur Verfügung gestellt haben. In diesem Punkt unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren von der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe den Vertretern der FPÖ in einem Punkt Recht: Nicht alle Projekte in der Arbeitsmarktpolitik waren erfolgreich. Es gibt eine Reihe von Projekten, die nicht erfolgreich waren. [[Abg. Öllinger: Das wissen wir!]] Wir haben vor dem Sommer über eines dieser Projekte gesprochen. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie kennen das Projekt, das für die Lehrlinge hätte eingerichtet werden sollen, das aber für die Lehrlinge praktisch nichts gebracht hat, nämlich das Projekt "Euroteam". Das muss heute einfach erwähnt werden. Aber auch die Arbeitsmarktpolitik, die vom AMS Wien betrieben wurde und wo es eine große Zahl von Notstandshilfeempfängern gab, war nicht erfolgreich. Da werden wir eingreifen müssen und dafür sorgen müssen, dass in Wien Menschen nicht so lange Notstandshilfeempfänger sind und ohne Arbeit bleiben. Es muss auch für diese Menschen Projekte geben, mit deren Hilfe sie integriert werden können, wieder ins Berufsleben zurückkehren können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für mich und für uns von der ÖVP gilt, dass wir uns bemühen müssen, den Menschen Arbeit zu vermitteln, Chancen zu bieten, arbeiten zu können. Das muss unser vorrangiges Ziel sein. Unser Bestreben darf sich nicht darauf richten, die Menschen zu versorgen und sie im Bezug von Arbeitslosengeld beziehungsweise Notstandshilfe zu belassen. Ich meine – bei aller Anerkennung der Leistungen, die hier erbracht wurden –, dass es eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung sein wird, in diesem Bereich einen neuen Schwerpunkt zu setzen, nämlich den Menschen mehr Arbeit anzubieten, denn ich glaube, dass es viele Möglichkeiten gibt, Arbeit zu leisten. In diesem Sinne geben wir diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung.
Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn ich das, was Sie gesagt haben, ernst nehme – und es gefällt mir durchaus –, nämlich dass die Arbeitsmarktpolitik den einzelnen Menschen ernst zu nehmen und in den Mittelpunkt zu stellen hat, so muss ich feststellen: Das ist ganz diametral zu dem, was der Kollege von den Freiheitlichen gesagt hat. Der hat nämlich gesagt, es müsse unmittelbar auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmt werden. Wenn das so zu verstehen ist – und nur so ist dieses unmittelbare Abstimmen zu verstehen: dass sich der nächste Arbeitgeber seiner Aufgaben entledigen kann und diese Aufgaben das AMS machen soll –, dann ist das ein gravierender Unterschied. Das, was Sie sagen, Herr Kollege Staffaneller, erinnert mich an die Abwäscher-Kurse, die das AMS auch schon angeboten hat oder anbieten musste, weil die Wirtschaft – Oberösterreich – das für erforderlich gehalten hat. [[Abg. Haigermoser: Haben Sie sich für den Abwäscher-Kurs angemeldet?]] Das ist nicht Sinn und Zweck einer Qualifizierungsmaßnahme durch das AMS. Wir halten die Stiftungen für ein geeignetes Instrument zur Arbeitsplatzbeschaffung [[Beifall bei den Grünen]] , weil es dabei nicht darum geht, für den nächsten Tag zu schulen, sondern weil der Betroffene durchaus Qualifikationen erwerben soll, die ihm über die nächsten Jahre hinweghelfen. Deshalb halten wir an den Stiftungen fest.
Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Novelle handelt es sich, wie schon erwähnt wurde, um das Recht beziehungsweise die Möglichkeit des Eintrittes in die Stiftung "Aufleb". Das ist meiner Meinung nach eine ganz wichtige Maßnahme. Die Dauer dieser Stiftung ist bis zum Jahre 2003 sichergestellt. Der Strukturveränderungsprozess in der Nahrungs- und Genussmittelbranche ist, wie wir alle wissen, noch nicht abgeschlossen. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten ist in dieser Branche in der Zeit von 1995 bis 1998 um fast 6 000 Personen, also um zirka 7 Prozent, zurückgegangen. Auch die Arbeitslosenrate hat in diesem Bereich gegenüber dem Gesamtdurchschnitt besonders stark zugenommen. Vor allem Frauen sind davon stark betroffen. Es ist daher notwendig, dass die Dauer dieser Maßnahme insofern verlängert wird, als das Recht zum Eintritt auch noch in diesem Jahr bis zum 31. Dezember besteht. Die ursprünglich getroffene Maßnahme bezüglich der Dauer wurde insofern etwas unterschätzt, als weitere Betriebsschließungen zu befürchten sind. Auch bei uns in Oberösterreich werden in diesem Jahr wahrscheinlich 17 Molkereien von einer Schließung betroffen sein. Dadurch werden wieder ungefähr 200 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Die erfolgreiche Tätigkeit der Arbeitsstiftung "Aufleb" muss daher fortgesetzt werden. Sie ist ein äußerst erfolgreiches Modell, das bestens geeignet ist, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Es wurde schon erwähnt, dass die Vermittlungszahlen erfreulicherweise bei fast 90 Prozent liegen. Wie auch die Frau Bundesministerin schon erwähnt hat, stimmt es nicht, dass die Menschen drei Jahre in der Stiftung verweilen, sondern die durchschnittliche Verweildauer liegt wesentlich darunter, unter einem Jahr! Meine Damen und Herren! Durch die Qualifizierungsmaßnahmen einer Arbeitsstiftung wird die Arbeitslosigkeit der Betroffenen wirksam bekämpft und erhöht sich zusätzlich die Attraktivität des Beschäftigtenstandortes Österreich, weil auch die Wirtschaft von den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Absolventen der Stiftung profitiert. Arbeitsstiftungen verhindern weiters Konflikte – auch das sollte erwähnt werden –, da die Zurückhaltung der Strategie der Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nur deshalb möglich ist, weil den betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine Alternative angeboten werden kann. Bei Wegfall einer Stiftung muss eine aggressivere Sozialplan-Politik betrieben werden, welche wieder zu finanziellen Belastungen der Betriebe führt. Auch wird die Gesamtwirtschaft durch mehr und länger dauernde Arbeitslosenzahlungen belastet. Abgesehen von den wirtschaftlichen Argumenten ist auch der menschliche Aspekt zu berücksichtigen. Daher kann grundsätzlich gesagt werden, dass Arbeitsstiftungen eine hervorragende arbeitsmarktpolitische Maßnahme sind. Sie sind europaweit herzeigbar und können international zur Nachahmung empfohlen werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 25 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Bevor wir nun zum nächsten Tagesordnungspunkt gelangen, gebe ich Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Einflussnahme der WestLB auf die Amtsgeschäfte des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky einzusetzen. Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Interventionen und Geldflüsse im Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsbeschaffungsaufträgen einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach der Abstimmung über den davor bekannt gegebenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses statt. 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-16 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX. GP (19 der Beilagen)
Wir gelangen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt einen Bericht, der sehr viele statistische Eckdaten zum Studentendasein beinhaltet. Es ist gut, dass dieser Bericht erstellt beziehungsweise diese statistischen Daten erhoben wurden, denn es ist ein wichtiges Zahlenmaterial, das zeigt, dass es wirklich höchst an der Zeit ist, Maßnahmen zu setzen, um effizientes Studieren zu ermöglichen. Es ist nämlich ein schlechtes Bild, das dieser Bericht zeichnet. Herr Minister! Sie sind bei Ihrem Amtsantritt nach Ihren eigenen Angaben dazu angetreten, die durchschnittliche Studiendauer herabzusetzen. Sie haben angekündigt, die Studienpläne zu entrümpeln und zu komprimieren und so ein Studieren in der Mindestzeit, die ja eigentlich der Regelfall sein sollte, zu ermöglichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, Herr Minister, sind auch dazu angetreten, die Studienbedingungen so zu gestalten, dass bestmögliches Studieren möglich gemacht wird. Herr Minister! Diese Zahlen beweisen, dass Sie bei diesen Ihren Vorhaben ganz eindeutig gescheitert sind. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist eine Tatsache, dass Studieren immer länger dauert. Die durchschnittliche Studiendauer steigt nach wie vor weiter, und ein Studieren in der Mindestzeit ist nahezu unmöglich geworden. Der Grund dafür ist aber nicht, meine Damen und Herren, dass die Studenten schlecht oder faul studieren würden, der Grund dafür liegt schlicht und einfach darin, dass erstens die Studienpläne und Lehrpläne zu umfangreich sind und entrümpelt gehören, dass zweitens das Angebot an Lehrveranstaltungen für die Massen an Hörern zu gering ist und dass drittens immer mehr Studenten dazu gezwungen werden, neben ihrem Studium arbeiten zu gehen. [[Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.]] Sie, Herr Minister, sind in diesen Punkten, wie gesagt, ganz klar gescheitert, diese Ihre Ziele haben Sie eindeutig verfehlt! Aber unabhängig davon verfolgt das Studienförderungsgesetz vor allem den Zweck, den Studenten ein Studieren ohne Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Realität sieht aber anders aus: Bereits 50 Prozent aller Studierenden sind gezwungen, neben dem Studium erwerbstätig zu sein. Sie müssen unter anderem deshalb arbeiten gehen, weil Sie, Herr Minister, nicht in der Lage waren, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich wiederhole: 50 Prozent aller Studenten sind erwerbstätig. Sie, Herr Minister Einem, haben im Ausschuss gesagt, dass Studenten dies deshalb tun, weil sie einen hohen Lebensstandard halten möchten. Ich halte diese Aussage für geradezu unglaublich und eine Frechheit den Studenten gegenüber. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: So leicht können Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen! Die Studenten – und das sage ich Ihnen mit allem Nachdruck – gehen vor allem deshalb arbeiten, weil sie arbeiten müssen, um ihr Studium finanzieren zu können. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, auf diese Tatsachen zu reagieren. Der Trend zum berufstätigen Studenten verlangt zusätzliche Möglichkeiten, Studium und Beruf miteinander zu verbinden. Es wird einerseits notwendig sein, das Lehrveranstaltungsangebot für Berufstätige derart auszubauen, dass Seminare und andere Lehrveranstaltungen auch zu Zeiten abgehalten werden, zu denen Berufstätige Zeit haben, diese zu besuchen. Andererseits ist es aber auch höchst an der Zeit, die Geringfügigkeitsgrenze von nur zirka 3 800 S deutlich anzuheben. Das ist notwendig, damit nicht diejenigen bestraft werden, die eine doppelte Belastung auf sich nehmen, weil sie studieren und arbeiten gehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Außerdem glaube ich, dass man auch bei den Studenten Leistung wieder mehr belohnen muss. Im Moment sind nur 1,5 Prozent aller Ausgaben der Studienförderungen für Leistungsstipendien reserviert und nur 1 Prozent für Förderungsstipendien. Das bedeutet, dass nur 2,5 Prozent der Fördermittel für außergewöhnliche Erfolge im Studium verteilt werden. Ich glaube, dass das zu wenig ist, und meine, dass man da stärker leistungsbetonte beziehungsweise leistungsbezogenere Kriterien finden muss, um die Studienförderung effizient und sinnvoll zu gestalten.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte vorweg festhalten, dass ich den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden sehr wohl für einen äußerst gelungenen Bericht halte, und zwar nicht nur was seine Aufmachung anlangt, sondern vor allem auch den Inhalt betreffend. Ich bin überhaupt nicht der Meinung des Abgeordneten Schender, welcher meinte, dass er ein schlechtes Bild der Studierenden zeigen würde. Selbstverständlich, wenn man den Bericht nur ganz oberflächlich liest und nur aufblättert und merkt, dass der Anteil der berufstätigen Studierenden gestiegen ist, könnte man annehmen, es gehe den meisten Studenten so schlecht, dass sie arbeiten gehen müssen, um ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse befriedigen zu können. Dem ist aber nicht so, und das ist auch klar und deutlich in diesem Bericht nachzulesen. Viele Studierende haben vor allem aus dem Grund Berufstätigkeit angegeben, weil sie erst viel später ein Studium begonnen haben, ihren Beruf nicht aufgeben wollen und daher berufstätig bleiben. Ein zweites Faktum in diesem Zusammenhang: Viele junge Menschen gehen deswegen einem Erwerb nach, weil sie so wertvolle Erfahrungen sammeln wollen, die sie später, nach Abschluss des Studiums, brauchen, denn die Wirtschaft verlangt beziehungsweise fordert ja Praxis von den jungen Absolventen eines Studiums ein. Ein dritter Grund, warum viele junge Studierende, und zwar vor allem in Studienbereichen, in denen die Studiendauer eine doch relativ lange ist, neuerdings einem Erwerb nachgehen, besteht darin, Versicherungszeiten beziehungsweise Pensionszeiten für den späteren Ruhestand zu erwerben. Es ist aber auch eine Tatsache – das ist auch in diesem Bericht nachzulesen, Herr Abgeordneter Schender –, dass junge Studierende doch auch deshalb einem Erwerb nachgehen, weil sie einen höheren Lebensstandard haben wollen. Sie wohnen lieber in einer eigenen Wohnung statt in einem Studentenheim, und sie wollen daneben auch ein eigenes Auto haben. Viele wollen natürlich auch von ihren Eltern unabhängig sein. All das sind Gründe, warum mehr und mehr Studierende einem Erwerb nachgehen. Mir erscheint es aber sehr bemerkenswert zu sein, dass es, wie aus diesem Bericht hervorgeht, nach wie vor regionale Benachteiligungen gibt. Da meine ich nicht so sehr die geographische Nähe zum Studienplatz, denn diesen Nachteil kann man sehr wohl mit Studentenwohnungen oder anderen Unterkünften wettmachen, vielmehr sind es die Benachteiligungen im Zubringerbereich, nämlich im Sekundärbereich, wo viele junge Menschen nicht die Möglichkeit haben, zu einer Matura auf normalem, vorgeschriebenem Weg zu kommen und daher auch sehr große Erschwernisse hinnehmen müssen. Neuerdings gibt es Gott sei Dank die Möglichkeit, über den Weg einer Berufsreifeprüfung zum Studium zu gelangen. Ich bin der Meinung, dass es unser aller Bestreben sein muss, jenen jungen Menschen, die das wollen, rechtzeitig zu einer Matura und damit zum Studieneinstieg zu verhelfen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das Land in den letzten Jahren regiert? Wer hatte das Sagen?]] Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass dieser Bericht durchaus eine positive Lage der Studierenden zeigt, und hoffe, dass, wenn es wieder einen solchen Bericht geben sollte – dann bei einer anderen Regierung –, ebenfalls ein so positives Bild unserer Studierenden gezeichnet werden kann.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil. Sie wird 5 Minuten sprechen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" betiteln ihren Kommentar zur sozialen Lage der Studenten mit den Worten: "Der Bettelstudent". Ich persönlich bin mir während meines Studiums nicht als Bettelstudent vorgekommen. Was hat sich also geändert in den letzten 20 Jahren? Es müsste doch alles viel besser geworden sein! Der Frauenanteil der Studierenden liegt derzeit bei 48 Prozent, im Jahre 2001 soll er über 50 Prozent betragen. Das heißt, dass der universitäre Bildungsgrad von Frauen und Männern zunehmend gleich ist. 83 Prozent aller schlecht bezahlten Teilzeitarbeit werden aber von Frauen geleistet. Im Schnitt verdienen außerdem die Frauen bei gleicher Qualifikation immer noch 20 Prozent weniger als die Männer, und das trifft auch die Akademikerinnen. Oder: Unverblümt sagt eine Studie, Frauen hätten die Computerberufe verschlafen – denn 95 Prozent der Frauen bedienen zwar die Computer, aber nur ein Fünftel der Jobs in der boomenden und wirklich gut bezahlten Branche der Computerindustrie werden von Frauen besetzt. Oder: Studierende haben im Mittel, so sagt der Bericht, zirka 10 000 S im Monat zur Verfügung. Das ist ja eine gute Summe; ich habe zu meiner Studienzeit, vor ungefähr 20 Jahren, nur 3 000 S zur Verfügung gehabt. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das muss kürzer her sein!]] Aber ein Drittel dieser Mittel gehen für die Wohnkosten auf. Nach wie vor stammen 43 Prozent dieser Mittel aus dem familiären Umfeld, und über 50 Prozent der Studierenden müssen nebenbei arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, während sich die Studienbeihilfen aber an den so genannten Normalstudenten, so wie ich einer war, orientieren und nicht an den arbeitenden Studierenden. Oder: Immer weniger Personen beginnen ihr Studium gleich nach der Matura. 21 Prozent der Studierenden leben in einer fixen Partnerschaft, 11,5 Prozent haben schon Kinder, 9 Prozent sind verheiratet. Diese Personengruppen haben eine dreifache Belastung: Sie müssen mit Beruf, Kind und ihrem Studium fertig werden. Verstärkt wird diese Situation dadurch, dass es mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Dadurch kommt es zu Verzögerungen beim Studium, und dadurch kommt es zu finanziellen Engpässen durch Wegfall der Studienbeihilfe. Herr Minister! Versprechen wie "Schaffung von sozialer Gerechtigkeit" und "Bildung für alle", das ist die eine Seite, den Wandel der Zeit zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, das ist eine andere! Allein ein Blick auf mein persönliches Studiengebiet, auf das Medizinstudium, spricht Bände: Österreich hatte im Jahre 1999 18 803 Studierende, Deutschland hatte 10 000 und die Schweiz hatte 615. Wien bildete im Jahre 1996 mit 664 fertigen Ärzten mehr Ärzte aus als alle drei Universitäten in Harvard, in Stanford und in L.A. gemeinsam. 3 500 Ärzte warten aber auf die Ausbildung, und ihr "Zwischenlagern" kostet uns insgesamt 1,5 Milliarden Schilling pro Jahr. Na ja, diese Ärzte fahren halt in der Zwischenzeit Taxi, während sie auf ihren Beruf warten. Mit dieser Politik – genau mit dieser Politik! – wird der Student zu dem, was die "Salzburger Nachrichten" geschrieben haben, nämlich zum "Bettelstudenten", Herr Minister. Und laut "Bettelstudent" zu sagen: "Ich hab sie ja nur auf die Schulter geküsst", das ist ein bisschen zu wenig für den Studenten, denn dafür kassieren Sie berechtigterweise nicht nur den berühmten "Fächer im Gesicht", sondern auch, durch die Wahl vom 3. Oktober dokumentiert, eine ganz eindeutige Absage der Jugend für Ihre Politik.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der und die typische Studierende von heute ist untypisch. Wenn wir nämlich als typisch ein Bild hernehmen, das wir seit Jahren mehr oder weniger unbewusst mit uns herumtragen und das vielleicht auf Grund unserer eigenen Studienerfahrungen oder von Studierenden, die wir kennen, so ausschaut, dass man sagt: Na ja, das ist ein Durchschnittsmensch, ein junger Mensch, der anschließend an die Matura eine bestimmte Studienrichtung wählt, vorher, wenn es ein Mann ist, noch einen Militär- oder Ersatzdienst macht und dann das Studium in fünf bis sieben Jahren durchzieht. Währenddessen wohnt er entweder bei den Eltern, in einem Wohnheim oder in einem Studentenheim und bezieht ein Stipendium, falls seine Eltern sein Studium nicht finanzieren können, und anschließend geht er dann gleich einer Berufstätigkeit nach, die zu seinem Studium passt. Das ist ein Konstrukt, ein Normstudierender. Die Realität schaut anders aus. Der Anteil der Studierenden, die einem Erwerb nachgehen, betrug im Wintersemester 1997/98 – ich beziehe mich auf einen Bericht der ÖH – schon 60 Prozent, also nicht, wie Kollege Schender gesagt hat, 50 Prozent. Das heißt, jeder zehnte Studierende geht regelmäßig einer Vollzeiterwerbsbeschäftigung nach, 21,3 Prozent sind teilzeitbeschäftigt, und 15,8 Prozent sind unregelmäßig erwerbstätig. Trend steigend. 11 Prozent der Studierenden haben bereits ein Kind oder mehrere Kinder und 11,9 Prozent unter ihnen sind AlleinerzieherInnen; das ist auch wichtig, zu erwähnen. 22 Prozent der Studierenden mit Kindern arbeiten voll, davon mehr Männer als Frauen. Bei der Teilzeitarbeit ist der Frauenanteil höher als jener der Männer. Auch bei den Studierenden ist es anscheinend so, dass für die Betreuung der Kinder in erster Linie die Frauen als zuständig erachtet werden, während die Männer in dieser Zeit rascher ihr Studium absolvieren können, leichter nebenbei arbeiten können und schneller einer Berufstätigkeit nachgehen können. Ich erwähne das deshalb, weil das im Zusammenhang mit dem Thema "Drop-outs", Studienverzögerer und so weiter gesehen werden kann und das im Schnitt steigende Alter der Studierenden so oft gerügt und bemängelt wird. In der Realität sind das aber dann oft genau solche Fälle, wie ich sie soeben geschildert habe. Ich weiß, wovon ich da spreche, weil ich diese Situation, besonders die Situation der Frauen mit Doppel- und Dreifachbelastung, aus eigener Erfahrung gut kenne. Das sieht so aus: Wiederaufnahme des Studiums nach einer längeren Kinderpause und dann neben dem Studium Teilzeitarbeit. Wenn ich während meines Studiums ein Kind bekomme, mich zum Großteil alleine um die Erziehung meines Kindes kümmern muss, brauche ich für mein Studium naturgemäß länger. Das soll aber nicht dazu führen, dass ich durch Vorenthaltung sämtlicher Förderungs- und Unterstützungsmittel dann automatisch quasi bestraft werde dafür. Es ist vielmehr so, dass einer veränderten gesellschaftlichen Situation, in der wir zu einem großen Teil mehr oder weniger junge Erwachsene als Studierende vorfinden, die voll oder teilweise in die Berufstätigkeit eingebunden sind, was ich im Prinzip auch ganz okay finde, und die auch schon unter Umständen ein Kind oder mehrere Kinder haben, in Hinkunft stärker Rechnung getragen werden muss. Und zwar müsste erstens für alle Studierende, die neben ihrem Studium arbeiten wollen oder auch müssen, ein flexiblerer Rahmen für Zuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden. Konkret sollte der Durchrechnungszeitraum für Nebenbeschäftigung auf ein Jahr veranschlagt und die monatlichen Verdienstfreigrenzen abgeschafft werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und zweitens braucht es eine Reihe struktureller Maßnahmen, um die Studienbedingungen speziell für Frauen zu erleichtern, nämlich die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit größerer zeitlicher Flexibilität, die Schaffung besserer Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Stipendien für Frauen durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die Änderung beziehungsweise Anpassung von Stundenplänen bei Studienrichtungen, die in besonders hohem Ausmaß von Frauen belegt werden, mehr Flexibilität durch die Möglichkeit zum halbtägigen Besuch oder Ergänzung durch Heim- oder Fernstudium und nicht zuletzt die Umsetzung der Forderung der ÖVP nach Karenzgeld für alle. Das wäre nämlich gerade für studierende Frauen mit Kindern eine große reelle Hilfe. Im Moment – ich habe mich nach den Zahlen erkundigt – käme das für 300 bis 400 Frauen in Frage. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was also in den nächsten Jahren gefordert sein wird, ist eine Bildungspolitik, die einfach den stark veränderten gesellschaftlichen Bedingungen entspricht und auf ein im Wandel begriffenes Bild der und des Studierenden flexibel und so unbürokratisch wie möglich reagiert.
Da nunmehr das Stenographische Protokoll über die Debatte am Vormittag betreffend den Rechnungsabschluss in seinem Entwurf vorliegt, erteile ich dem Abgeordneten Mag. Kukacka einen Ordnungsruf für die Worte "Sie sind ein Diffamierer!", "Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!" [[Abg. Kiss: Da hat er aber nicht Unrecht!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte mir solche Bemerkungen verbitten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald. Er hat sich 6 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Immer noch sehr geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Sie wissen, gegen alle Beteuerungen zumindest einer Regierungspartei werden langsam die Türen geöffnet, um Studiengebühren einzuführen, und da sind Emotionen erlaubt. Mir ist zwar bekannt, dass Emotionen aufgrund von Weltanschauungen, auf Grund des Wunsches nach Gleichheit und Solidarität oder Empathie, aber auch Emotionen auf Grund zerstörten Vertrauens momentan nicht sehr hoch im Kurs stehen. Ich werde daher in der Rede auf Emotionen verzichten, denn es genügt, harte bildungspolitische und sozialpolitische Fakten zu zitieren und sich von Mythen, Märchen und Vorurteilen zu verabschieden. Ich glaube, die Wahrheit liegt in der Mitte. Sie liegt weder beim Bettelstudenten noch beim schwerreichen Studenten mit Swimmingpool, aber auch nicht darin, zu glauben, dass sich ein Minister die Budgets selber zuteilt, um das tun zu können, was einige von uns wollen und auf das einige von uns warten. Ein Abgeordneter – ich nenne jetzt bewusst nicht die Partei – rechtfertigte vor einem Jahr seine Aufgeschlossenheit gegenüber Studiengebühren mir gegenüber vor mehreren Zeugen in einer hochschulpolitischen Diskussion sinngemäß wie folgt: Jedes Mal, wenn ich in eine Disco oder in ein hübsches Lokal gehen möchte, muss ich mich ärgern, weil die Studenten mit ihren Autos die besten Parkplätze besetzen. – Okay, begeben wir uns also auf die Suche nach den sozialen Hängematten, den Taugenichtsen, den Absahnern und den Flaneuren. Ein Viertel der Studenten war bereits vor Studienbeginn berufstätig. Es sind schon viele Prozentsätze genannt worden, ich erwähne nur noch einen: Lediglich 16 Prozent aller Studenten können es sich leisten, nur gelegentlich zu arbeiten. Alles andere sind Varianten, die sehr hart sind. Eine Studie des Instituts für Angewandte Soziologie der Uni Wien ortet sage und schreibe 20 Prozent der Studierenden in ökonomischer Not. Nicht jeder Studienabbruch, aber viel zu viele Studienabbrüche, auch nicht jede Studienverlängerung, aber diese viel zu häufig, beruhen auf dieser Not und dem Zwang, sich das Studium und den Lebensunterhalt verdienen zu müssen. Ich schätze und respektiere die Leistungen des Staates und seine Bemühungen um die Lehre und Forschung in den Universitäten durchaus und habe davon auch selbst profitiert, dennoch: Verzerrende Übertreibungen und Schönfärberei sind nicht am Platz, vor allem dann nicht, wenn Fairness in der Debatte auf der Strecke bleibt. In den meisten wissenschaftlichen Untersuchungen werden nämlich Bildung und Qualifikation als die wichtigsten Komponenten des volkswirtschaftlichen Reichtums in modernen Gesellschaften ausgewiesen. Daher rechnen sich – und ich sage das wirklich an die Adresse der ÖVP – steuerfinanzierte Investitionen in höhere Bildung, weil gerade diese ein qualitativ gutes Wachstum, Kreativität und Innovation garantiert. Das unschöne, aber vielleicht gerade deswegen so beliebte Wort "Humankapital" wurde aus diesem Grund geprägt. Wissen Sie, dass in einer aktuellen und vielfach abgesicherten Studie der private Beitrag zur universitären Bildung bereits mit 63 Prozent und jener der öffentlichen Hand lediglich mit 37 Prozent ausgewiesen ist? Studieren heißt nämlich auch Verzicht auf Lohnarbeit. Das dabei errechnete entgangene Einkommen liegt zirka bei 137 000 S im Jahr und ist nach einer anderen Studie nicht mehr aufzuholen. "Der Jugend eine Chance!" und "Unsere Zukunft heißt Bildung!" – ich kann dem nur ein melancholisches "Hurra!" entgegensetzen. Sie liegen uns ja alle so auf der Tasche, heißt es. Alle derzeit bekannten Gebührenmodelle – und das ist festzuhalten – zeigen, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt, klare Nachteile gegenüber der Steuerfinanzierung. Ich appelliere daher an Sie, den Studenten, die Sie als Bettelstudenten bezeichnen, mit mehr Verständnis, aber auch mit mehr Konsequenz gegenüberzutreten und an jene zu denken, die dieses Verständnis brauchen – auch zum Wohl des Staates und seiner Zukunft. Wenn wir das nicht tun, würden wir uns weniger gut im Parlament und viel besser in den Casinos Austria ausmachen. – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Bundesminister. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser heute zur Diskussion stehende Bericht über die soziale Lage der Studierenden ist in der Tat ein relativ umfangreiches Diagnoseinstrument dafür, in welcher Weise sich die Gesellschaft in den letzten Jahren geändert hat und in welcher Weise sich dadurch auch das Leben der Studierenden verändert hat. Wir haben ganz bewusst in den vergangenen Jahren einige Grundsätze befolgt. Ich möchte sie kurz anführen und dazusagen, welche Konsequenzen wir hinsichtlich der Verbesserung der sozialen Lage gezogen haben, weil es den Anschein hat, zumindest in den Reden der Abgeordneten der heutigen Opposition, als ob sie das vergessen hätten, obwohl sie damals auch schon im Parlament gesessen sind. Wir haben ganz bewusst – ich kann da an die Worte von Abgeordnetem Grünewald anschließen – den Zugang zum Universitäts- und Fachhochschulwesen offen gehalten. Wir wollen eine maximale und optimale Ausschöpfung der Begabungspotentiale in diesem Land. Dafür ist es notwendig, den Zugang zu diesen postsekundären Bildungseinrichtungen offen zu halten, und es ist weiters notwendig, auch sicherzustellen, dass nicht zusätzlich zu den Lebenshaltungskosten, die beträchtlich sind, auch noch weitere Hindernisse in Form von Kosten hinzukommen. Wir haben uns daher ganz klar und eindeutig auch gegen Studiengebühren ausgesprochen, weil sie entweder in einer Größenordnung sein müssten, die zur Finanzierung des Systems nichts beiträgt, oder in ihrer Wirkung prohibitiv wären, das heißt, nicht mehr erlauben würden, wirklich die Begabungsreserven dieses Landes so auszuschöpfen, wie es nicht nur in deren eigenem Interesse, sondern vor allem auch im Interesse der Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft liegt. Es ist uns bewusst, dass viele Studierende – sei es, weil sie entfernter vom Studienort wohnen, sei es, weil ihre Eltern über ein nicht allzu hohes Familieneinkommen verfügen – entweder gezwungen sind, einer Arbeit nachzugehen, oder auf eine Unterstützung durch eine entsprechende Studienbeihilfe, kurz Stipendium genannt, angewiesen sind. Gerade dieser Bericht zur sozialen Lage der Studierenden war schon in seiner Erarbeitungsphase Grundlage dafür, dass wir einen umfassenden Vorschlag für eine Novellierung des Studienförderungsgesetzes vorgelegt haben. Diese Novellierung ist auch im vorigen Jahr beschlossen worden und am 1. März des Jahres 1999 in Kraft getreten. Ich denke, das ist genau das, was hier mit Recht verlangt worden ist. Es haben nur die heutigen Oppositionsabgeordneten – und vielleicht morgigen Abgeordneten einer Regierungspartei – das geflissentlich übersehen, weil sie ja heute noch Opposition sind und daher dagegen sein müssen. Lassen Sie mich auch ein paar Anmerkungen zu den Fragen machen, die hier aufgeworfen worden sind. Einerseits hat Herr Abgeordneter Schender darauf hingewiesen, ich hätte nichts dazu beigetragen, dass die Studienzeiten kürzer werden. Das ist natürlich falsch. Richtig ist, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gegeben hat, die durchaus auch Wirkung zeigen, und dass nicht alle Maßnahmen, die in Richtung Verkürzung der Studienzeiten wirken, im unmittelbaren Einflussbereich des Wissenschaftsministers liegen. Lassen Sie mich dazu nur drei Beispiele anführen. Erstens: Wir haben im Jahre 1997 ein Universitäts-Studiengesetz beschlossen, dessen Funktion und Aufgabe darin besteht, eine komplette Überarbeitung aller Studienpläne zu bewirken, weil wir uns der Tatsache bewusst waren und sind, dass es einer Überarbeitung der Studienpläne, vor allem einer Durchforstung und eines Ausräumens von nicht mehr zeitgemäßen Inhalten bedarf. Aber es geht nicht nur um die Frage des Überarbeitens der Inhalte, es geht auch darum, zeitgemäße Methoden der Vermittlung zu finden. Auch diese sind im Uni-Studiengesetz ermöglicht, angeregt und erzwungen, weil das Uni-Studiengesetz, wie Sie vermutlich alle wissen, die Universitäten zwingt, binnen fünf Jahren alle Studienpläne zu erneuern, und das auf eine Weise, die den interessierten Kreisen – also sowohl den Unternehmern, bei denen die Absolventen später arbeiten sollen, als auch den Arbeitnehmern – die Möglichkeit gibt, auch Stellung zu den Studienplänen zu nehmen. Der Effekt ist bisher außerordentlich positiv. Die Studienpläne haben durchwegs nicht nur eine Verkürzung, sondern auch eine Verbesserung der Betreuung während des Studiums mit sich gebracht. Freilich: Das Endergebnis ist erst nach Ablauf eines Studiums zu sehen. Zweiter Punkt: Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Studienförderung vorgenommen, die es erlaubt haben, sowohl den Kreis der Bezieher auszuweiten als auch die Höhe der Stipendien anzuheben. Das heißt, wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode die Ausgaben für die Studienförderung um insgesamt 37 Prozent erhöht. Das ist in Zeiten einer niedrigen Inflation keine Kleinigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wissen die Studierenden auch. Nicht umsonst haben sich alle Fraktionen im zurückliegenden ÖH-Wahlkampf damit gebrüstet, welche Verbesserungen bei der Studienförderung eingetreten sind. Wahr ist, dass das dieses Hohe Haus mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen hat – übrigens auch mit den Stimmen der Grünen, was einer der wenigen Fälle war, wo es im Zuge der Plenumsdebatte gelungen ist, eine Meinungsänderung bei einer Oppositionspartei hervorzurufen. Ich erinnere mich dieser Tatsache gerne. Lassen Sie mich ein Weiteres zur Frage der Arbeit sagen. – Entschuldigung: Ich habe noch einen dritten Punkt angekündigt, der nicht im unmittelbaren Einflussbereich des Wissenschaftsministers liegt. Es ist eine schon lang wissenschaftlich belegte Tatsache, dass die Frage, ob Studierende am Ende ihres Studiums ihre letzten Prüfungen so schnell wie möglich machen, um endlich in den Arbeitsmarkt zu gehen, ganz entscheidend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abhängt. In Phasen, in denen die Arbeitsmarktentwicklung eher nicht sehr rosig ist, bleiben Studierende am Ende ihres Studiums eher an der Universität, weil sie das sehr schwere Los der Arbeitslosigkeit nicht erfahren wollen, sondern lieber noch länger studieren. Das ist eine Tatsache, die auch in den Lebenserinnerungen von John Kenneth Galbraith dargestellt wird: In den USA schien vor dem New Deal eine Verstopfung der Universitäten eingetreten zu sein, und mit dem New Deal, mit der Aufbruchsstimmung, die damals erzeugt worden ist, sind die Absolventen plötzlich in Scharen aus den Universitäten herausgekommen. Wenn Sie sich die Daten jetzt anschauen, dann werden Sie feststellen, dass in den letzten beiden Jahren eine deutlich höhere Absolventenzahl zu beobachten ist, als das vorher der Fall war, und das hängt mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Herr Abgeordneter Schender! Zur Frage, ob 50 Prozent arbeiten müssen, auch noch ein Wort. Ich denke, dieser Bericht könnte Ihnen die Antwort geben, wenn Sie genau hineinschauen. Er gibt nämlich unter anderem auch die Antwort, die die Studierenden selbst gegeben haben. Die Behauptung, die ich im Ausschuss aufgestellt habe, dass die Studierenden zum Teil deshalb arbeiten, weil sie sich einen etwas höheren Lebensstandard leisten wollen als den, den sie hätten, wären sie nur auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen, stammt nicht von mir, sondern sie ist ein Zitat aus den Antworten der Studierenden, die zu einem relativ hohen Prozentsatz so geantwortet haben. Wir sollten darüber nicht vergessen, dass es eine Reihe sehr verschiedener Gründe gibt, die dazu führen. Ein wesentlicher sollte hier jedenfalls nicht unerwähnt bleiben, nämlich die Tatsache, dass es viele Studierende gibt, die im Hinblick auf ihre künftige Berufstätigkeit bereits während des Studiums Tätigkeiten in jenen Feldern suchen, in denen sie später arbeiten, und das halte ich für sehr sinnvoll. Ich kann mich aus meiner eigenen Studienzeit erinnern, dass es auch so gewesen ist. Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil das bei diesen Diskussionen immer wieder anklingt. Es wird immer wieder, insbesondere von Abgeordneten der Freiheitlichen, darauf hingewiesen, dass sie mehr für Leistung sind, weil Leistung gefordert und gefördert werden müsse. Hohes Haus! Natürlich ist Leistung die Voraussetzung dafür, dass jemand überhaupt Studienförderung in Anspruch nehmen kann, weil die Studienförderung vom Studienerfolg, und zwar sowohl von den Noten als auch von der Geschwindigkeit des Studierens, abhängt. Sonst bekommt man gar kein Stipendium! Dieses ständige Gerede von der Leistung suggeriert ja nur, dass ausschließlich "Weltmeister" würdig wären, gefördert zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Geschwindigkeit des Studierens wird aber sehr wesentlich auch vom sozialen Hintergrund der Eltern mitbestimmt. Diejenigen, die gar keine sonstigen Sorgen haben und sonst gar nichts tun müssen, können es sich auch etwas leichter erlauben, sehr rasch zu studieren. Denen dann außerdem noch eine Belohnung zu geben, wäre Umverteilung in eine Richtung, die wir jedenfalls nicht gutheißen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. Er hat sich 4 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihren Ausführungen zuletzt noch die Leistungskomponente ins Spiel gebracht haben, weil das bis jetzt in der Debatte noch zu wenig beleuchtet worden ist. In diesem Zusammenhang möchte ich einem jungen, neuen Kollegen von mir gratulieren, dem Rüdiger Schender, der nicht nur eine – wie ich meine – hervorragende "Jungfernrede" gehalten hat, sondern auch am heutigen Tage sein Studium absolviert hat, indem er die letzte Prüfung geschafft hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Er ist ab nun Magister, und ich glaube, das ist schon einen Applaus wert, wenn man sieht, dass es auch noch junge Menschen gibt, die politisch tätig sind und damit auch eine Arbeit – vielleicht keine Brotarbeit – verrichten und trotzdem in der Lage sind, ein Studium relativ schnell, mit 25 Jahren, zu absolvieren. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Gott sei Dank, sage ich hier und heute, gibt es solche Fälle noch. Aber in Wirklichkeit muss man einen größeren Rahmen spannen. Herr Minister! Es wäre wahrscheinlich falsch, Ihnen allein oder überhaupt eine Schuld an den Missständen oder an der langen Studiendauer zu geben. So lange sind Sie noch nicht Wissenschaftsminister – Sie werden es offensichtlich auch nicht mehr lange genug sein, sage ich jetzt dazu –, dass tatsächlich jetzt schon Auswirkungen auf die Studien auf Grund der von Ihnen präferierten Maßnahmen sichtbar werden. Ich glaube also, das kann man nicht sagen, aber die sozialistische Politik steht auf dem Prüfstand, und da muss man schon auch etwas hinsichtlich der arbeitenden Studenten erwähnen. Die Firnberg’sche Doktrin – freier Zugang zur Massenuniversität – ist an sich eine gute Sache, nur hätte man Begleitmaßnahmen setzen müssen. Solche Begleitmaßnahmen hat man in den letzten Jahren und Jahrzehnten aber vermisst, und es ist etwas herausgekommen, was wir alle nicht wollten. Wir wollten nämlich, so, wie es, nehme ich an, auch die Sozialisten wollten, dass auch Arbeiterkinder studieren können. Das Ergebnis, das immer deutlicher sichtbar wird, ist aber, dass plötzlich der Student arbeiten gehen muss, damit er studieren kann, und das, glaube ich, kann nicht im Sinne der Sozialisten gewesen sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da sieht man, dass man vielleicht etwas neu justieren muss in dieser ganzen Angelegenheit. Etwas verwundert mich auch in diesem Zusammenhang: Dass gerade die Grünen heute Pro-Redner sind zu diesem Bericht, wo es doch gerade die linke oder die grüne linke Exekutive gewesen ist – und das ist der Berichtszeitraum schlechthin –, die wegen der sozialen Missstände, wegen der Sparpakete und Sparmaßnahmen die Studenten zum Streiken auf die Straße geschickt haben. Das Ergebnis war so, wie wir es vorausgesehen haben: Das hat überhaupt nichts gebracht, außer dass die Studenten in der Regel ein Semester ihres Studiums verloren haben. Hineingehetzt hat diese Exekutive die Studenten. Aber die grüne Exekutive der ÖH hat diesen Bericht mit verfasst, und deswegen stimmen Sie pro. Das nur zum Thema Wendehälse in der Politik. Ich meine, wir müssen beginnen, im 3. Jahrtausend etwas umzudenken. Nur ein Denkansatz – ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt, und es muss einmal wirklich frei diskutiert werden können über Denkansätze auch in diesem Land, und ich hoffe, die Politik und dieses Land öffnen sich in diese Richtung –: Wenn wir über die soziale Lage von Studenten sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es sich hiebei um erwachsene Menschen handelt, die Bedürfnisse haben, Bedürfnisse, die sie auch befriedigen wollen. Und dann dürfen wir, wie wir es meines Erachtens derzeit machen, die Studienförderungen nicht ausschließlich auf eine Sozialkomponente aufbauen, die abstellt auf die Einkünfte von Dritten, in diesem Fall der Eltern, sondern man muss viel mehr auch in die Richtung gehen, dass man den Einzelnen, der leistungswillig, leistungsbereit ist und dem auch die entsprechende Möglichkeit geboten wird auf den Universitäten – das ist heute auch zu wenig beleuchtet worden in der Debatte – fördert, und zwar direkt fördert, nicht nur indirekt. Für viele Studenten in diesem Lande ist es unmöglich, Stipendien zu erlangen, weil die räumlichen, die logistischen Ressourcen nicht stimmen, weil es auch bezüglich des Lehrpersonals Probleme gibt. Es gibt Studienrichtungen, in denen Studenten Projekte abgeben und dann neun Monate auf eine Beurteilung warten, ja manchmal sogar länger, insbesondere in der Architektur, aber auch in anderen Fachbereichen. Dadurch gehen ihnen Semester verloren, und unter Umständen verlieren sie dadurch auch das eine oder andere Stipendium. Da muss man einsetzen. Diesen Punkt zeigt die Studie leider Gottes nicht auf, aber das sind die wahren Sorgen der Studenten, und ich hoffe, dass wir da Änderungen herbeiführen. – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Dieter Antonimit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich zähle auch zu jenen, die diesen Bericht als sehr wertvoll, sehr informativ und vor allem hoch aktuell ansehen, weil damit Daten und Ergebnisse auf dem Tisch liegen, die wenige Monate alt sind, was ja nicht selbstverständlich ist bei Berichten, die ins Hohe Haus kommen. Ich werde mich, weil es wirklich eine besondere Herausforderung für die Zukunft ist, in meinem Beitrag ganz kurz ebenfalls mit den erwerbstätigen Studierenden befassen. Dies deshalb, weil der Anteil der erwerbstätigen Studierenden permanent im Steigen begriffen ist und ihnen meines Erachtens daher schon besonderes Augenmerk zu schenken ist. Ich meine, dass der Anteil dieser Personen bereits wesentlich höher als 50 Prozent ist. Ich höre – und das kann man auch hier nachlesen –, dass er sich der Zwei-Drittel-Grenze nähert. Erwerbstätigkeit darf und muss vielleicht gerade bei den Studenten ein bisschen differenzierter gesehen werden. Es gibt verschiedene Formen: Etwa 20 Prozent sind regelmäßig vollzeit- oder teilzeiterwerbstätig, etwa 23 Prozent sind unregelmäßig beschäftigt, verteilt auf das ganze Studienjahr. 25 Prozent gehen lediglich Ferialjobs nach. Aber eines ist beachtlich: Nur noch 32 Prozent der Studierenden sind völlig frei von Erwerbstätigkeit. Es ist schon gesagt worden, und ich möchte das unterstreichen: Die absolute Mehrzahl der erwerbstätigen Studierenden arbeitet, weil sie arbeiten muss. Dafür gibt es natürlich sehr unterschiedliche Motive. Das Motiv, dass sie mehr Geld brauchen, spielt mit, ist aber sicherlich nicht das Entscheidende. Viele wollen unabhängiger von der Familie sein, vielleicht ist es sogar notwendig, von Zeit zu Zeit die Familie zu entlasten, sie wollen eine frühere Berufspraxis und vieles andere mehr. Es wurde bereits darauf hingewiesen. Bedenkt man aber, dass es ein internationaler bildungspolitischer Schwerpunkt ist, in Richtung lebensbegleitendes, berufsbegleitendes Lernen zu gehen, so wird es sich noch verstärkt weisen, dass Höherqualifizierung regelmäßiger Art an den Universitäten oder im tertiären Sektor notwendig sein wird. Es muss also gesagt werden, dass der eingeschlagene Weg hin in Richtung offene Universität richtig ist und weiter zu gehen ist. Hand in Hand mit dieser Entwicklung verändert sich natürlich die Altersstruktur der Studierenden, genauso wie deren familiäre Situation. Wir wissen, dass jeder fünfte Studierende in einer Partnerschaft lebt, 9 Prozent der weiblichen Studierenden haben, wie wir gehört haben, bereits Nachwuchs. Ich meine daher, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Autonomie die Universitäten auf der Grundlage dieser Ergebnisse reagieren werden, reagieren hin in Richtung Maßnahmen, die zu setzen sind, in Richtung flexiblerer Angebote, um die Vereinbarkeit von Studium und Beruf zu verbessern. – Ich danke Ihnen.
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gertrude Brinekzu Wort. Sie wird 5 Minuten sprechen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein paar abschließende Worte zum Bericht über die soziale Lage. Dass der typische Studierende, die typische Studierende heute der/die untypische ist, hat schon meine Kollegin Wolfmayr angesprochen. Wir wollen nun an der Interpretation weiterarbeiten. Ich meine nicht, wie im ORF von Kollegen Grünewald zitiert, dass das Studieren ein Opfer sei. Ich meine, dass Studieren eine unendliche Chance eröffnet, eine Chance zu höchstmöglicher, bestmöglicher Qualifizierung für den Berufsweg, aber auch zu einer Identitätsentwicklung und Persönlichkeitsbildung zu kommen, die man in Österreich und auch sonst im europäischen Feld kaum wo findet. Dafür zahlen die österreichischen Steuerzahler zur selben Zeit viel Geld, und 230 000 Studierende profitieren davon. Das sollen wir nicht gering schätzen und durch eine möglicherweise unvorsichtige Interpretation die Studierenden arm reden. Ich bin dem Kollegen Rada sehr dankbar, dass er dem auch entgegengewirkt hat. Viel eher gilt es für mich zu interpretieren, wie man mit der studentischen Patchwork-Identität umgehen kann, mit dieser originellen biographischen Selbstentwicklung, in der man arbeitet, studiert, in Partnerschaft lebt, einmal mehr das eine, einmal mehr das andere, und sich trotzdem nicht um jene Chancen bringt, die durch das eher traditionelle schnelle Studieren entstehen können. Wir wissen, dass die Studierenden im europäischen Vergleich in Österreich älter sind, und dies aus Gründen der selbstgewählten Berufstätigkeit, aber nicht, weil sie am Hungertuch nagen, sondern weil sie, mit der allgemeinen soziologischen Entwicklung einhergehend, sich autonom vom Elternhaus halten wollen, weil sie zwar, wie das eine nette Studentin gesagt hat, ab und zu ganz gerne in einer Wohngemeinschaft mit den Eltern leben, aber nicht vom Suppentopf der Eltern leben wollen. Das heißt, das Nachdenken über die Gefahren und das Beheben der Gefahren, die aus dieser modernen Lebensform resultieren, das Nachdenken über einen Abbau von Studier-Schwellen, ist angeraten, damit wir die Drop-out-Situationen verbessern. Ein ehemaliger Rektor hat diese untypischen Biographien als ganz positiv bezeichnet, eben als originelle Biographien, nach denen die Wirtschaft immer mehr fragt. Wir haben im UniStG Obsorge getragen, indem wir Teilzeitstudierende in einer ersten Form verankert haben. Wir haben nicht genau gesagt, was wir dazu tun. Die Studierenden haben – der Bericht zeigt es – Antwort gegeben, was sie sich wünschen: keinesfalls begleitende Studienpläne und Studienangebote für die Berufstätigen, weil das ihre Wahlmöglichkeit einschränken und ja wieder von einem alten Arbeitsbild ausgehen würde. Es gilt sicherlich, im Bereich der Universitäten einen differenzierten Personalplan zu machen. Ein studentisches Zentralsekretariat mit allen Serviceangeboten soll bis in die Abendstunden offen halten, aber nicht jedes Abteilungssekretariat muss wirklich 40 Stunden pro Woche geöffnet sein. Zur Studienfinanzierung und zu Zugangsbeschränkungen im europäischen Vergleich: Der Blick ins Ausland zeigt, dass in fast allen Ländern Europas Studienzugangsbeschränkungen gelten, interessanterweise auch für die "Hochakademikerländer" Spanien oder Finnland. Dort gibt es eine relativ hohe Eigenleistung der Studierenden, eine hohe Akademikerquote und Zugangsbeschränkungen. Dennoch sind die faktischen Hürden im Zugang gering. Österreich hat, wie Sie vielleicht wissen oder auch nicht wissen, für manche Studien Zugangsbeschränkungen, etwa für den Bereich der Kunst. Dort sagt der Professor für Architektur an der Universität für Angewandte Kunst, die Wirtschaft kann nur zwei Architekten vertragen, deshalb lassen wir nur zwei zu. In der Medizin, wie die Kollegin Povysil angeführt hat, sagt keiner: Wir können nicht bloß ein paar hundert Medizinstudenten weniger haben als die Bundesrepublik. Daher gibt es dann arbeitslose oder Taxi fahrende Mediziner mehr als Taxi fahrende Abgänger der Kunstuniversitäten, Studienrichtung Architektur. Was will ich damit sagen? – Wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, Zugangsbeschränkungen oder Zugangsbedingungen halten bestimmte Schichten fern vom Studieren. Wir wissen aus dem europäischen Vergleich, etwa aus dem Bericht "EURYDICE – Schlüsselthemen im Bildungsbereich", dass es andere Faktoren sind, die sich unter dem Begriff Sozialisation zusammenfassen lassen. Der nicht selbstverständliche Zugang zum Buch, der nicht selbstverständliche Zugang zur Bildungseinrichtung, das nicht selbstverständliche Aufwachsen in einem Weiterbildungsklima. [[Abg. Dr. Niederwieser: Selektive Mittelstufe!]] Nein, das ist nicht die Lösung, sondern das Nachdenken darüber, wie wir lernen, wie wir das Studieren als positiven Gewinn transportieren und apostrophieren können, und wie wir diese mentalen Schranken, die im frühen Schulalter aufgebaut und im Elternhaus verstärkt werden, abbauen können, wie wir diese Hemmnisse kleiner machen können. Österreich muss, will es im internationalen Wettbewerb bestehen können, an der Weiterentwicklung der Akademisierungsrate und an der Effizienzsteigerung der Universitäten arbeiten, aber nicht auf Kosten der Studierenden. – Aber das ist eine andere Geschichte, ein anderer Bericht, den wir ein anderes Mal diskutieren werden. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Gisela Wurm. Sie hat ihre Redezeit auf 4 Minuten beschränkt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war heute schon sehr oft von den berufstätigen Studenten die Rede, und ich bin sehr froh darüber, denn das ist nicht selbstverständlich. Es war vor zwei, drei, vier Jahren noch kein Thema, auch nicht hier. Und wenn ich es auf der Universität gehört habe, dann war es in einem anderen Zusammenhang. Ich erinnere mich wirklich noch mit Grauen – ich habe es hier schon einmal gesagt – an eine Orientierungsveranstaltung an der Universität Innsbruck, als man mir als junge oder mitteljunge Frau, weil ich ja diesen zweiten Bildungsweg hinter mich gebracht habe, gesagt hat: Wer einen Arbeitsplatz hat, braucht keinen Studienplatz. Und dass dieser Ungeist jetzt, so scheint es mir, nicht mehr auf den Universitäten herrscht, das finde ich wichtig, und da ist schon etwas gelungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student [[Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!]]– immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. [[Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?]] Auch als Taxifahrer oder -fahrerin. Aber um wieder zum Thema des Berichtes zu kommen: Ich bin stolz darauf, dass vieles gelungen ist dank der Sensibilisierung für die berufstätigen Studierenden. Da wird deutlich, was wir eigentlich schon gewusst haben, dass nämlich immer mehr Studenten auch berufstätig sind, zum Teil auch berufstätig sein wollen. Ich wollte zum Beispiel daneben berufstätig sein, weil es ab einem bestimmten Alter wichtig ist, den Kontakt zum Beruf nicht zu verlieren. Es ist richtig, dass genau diese Studenten jetzt besonders gefördert wurden, auch wenn es im Bericht noch nicht verankert ist. Es wurde zum Beispiel beschlossen – eine sehr wichtige Errungenschaft! –, dass es eine Studienförderung in der Abschlussphase des Studiums gibt, und das ist genau für diejenigen wichtig, die sich in der Abschlussphase oft mehr Zeit nehmen müssen, zum Beispiel für eine Diplomarbeit. Das ist eine Errungenschaft, die noch greifen wird. Zum Abschluss – die Zeit ist knapp – möchte ich auf etwas hinweisen, was auch in der letzten Legislaturperiode gelungen ist und auch wichtig war, weil wir – wie heute auch schon des Öfteren erwähnt – gesehen haben, dass immer mehr Studenten oder Studentinnen später zu studieren beginnen. Und das hat einen Grund. Oft ist es darin begründet, dass die Studentinnen und Studenten vorher erwerbstätig waren, dass sie einen alternativen Bildungszugang hatten, zum Beispiel den zweiten Bildungsweg über die Abendschulen, über die Berufsreifeprüfungen. Das ist gut so, und daher bin ich sehr froh darüber, dass es uns trotz der Konsolidierungspakete gelungen ist, den Beginn für eine Studienförderung nicht auf das 30. Lebensjahr herabzusetzen, sondern dass dies bis zum 35. Lebensjahr möglich ist. Das war nicht einfach. Ihr damaliger Wissenschaftssprecher, Herr Professor Lukesch, musste sehr überzeugt werden. Ähnlich ist es uns auch ergangen bei der Verankerung der sexuellen Belästigung im Uni-StG; sexuelle Belästigung soll ja auch bei Studentinnen ab und zu vorkommen. Ich wünsche mir, Frau Dr. Brinek, dass Sie in irgendwelchen Regierungskonstellationen, die sich in Zukunft ergeben werden, mit Ihrer Bestrebung – ich kenne Sie – nicht auf der Strecke bleiben, mit Ihrer Bestrebung nach einer Bildungspolitik, die sehr vielen Studierenden den Zugang zu einem Studium ermöglicht.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl. Sie hat sich auf 4 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! An einem Tag wie heute aus der Position einer Sozialdemokratin einen so ausgezeichneten und informativen Bericht zu diskutieren, verleitet natürlich auch dazu, ein wenig Bilanz zu ziehen, was aus wesentlichen Zielsetzungen, die wir uns gesteckt haben, in den letzten Jahren geworden ist. Im Zusammenhang mit den Hochschulen war eines der wesentlichen Ziele der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die gleiche Teilhabe von Frauen am Bildungssystem herzustellen. Und wenn wir uns diesen Bericht anschauen, können wir feststellen, dass eine der wesentlichsten Entwicklungen der rasante Aufholprozess der Frauen in diesem Bereich, im Bildungswesen, war. Wenn wir uns die Entwicklung der Frauen eines Jahrgangs, die ein Studium beginnen, anschauen, so hat sich der Anteil von 1970 auf 1997 verfünffacht. Seit Mitte der achtziger Jahre beginnen mehr Frauen als Männer das Studium, und bei der Zahl der Absolventinnen nähern wir uns der 50-Prozent-Marke. Trotz dieser wirklichen Erfolgsgeschichte möchte ich aber natürlich nicht sagen, dass wir am Ziel angelangt sind. Im Gegenteil: Es liegt noch sehr viel vor uns. Wenn wir uns die Drop-out-Rate anschauen: Diese ist nach wie vor bei den Frauen höher als bei den Männern. Je höher man im universitären Bereich kommt, desto dünner wird die Luft für Frauen. Und das gehört geändert! Auch im universitären Bereich gehört die gläserne Decke für Frauen durchstoßen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wurde von Kolleginnen bereits angesprochen, dass eines der wesentlichen Ergebnisse dieses Berichts die Erkenntnis ist, dass der Anteil der Studierenden, die ein Kind haben, deutlich in die Höhe gegangen ist und nunmehr bei ungefähr 11 Prozent liegt. Das ist natürlich ein Faktum, das – obwohl der Anteil auch bei Männern in ungefähr der gleichen Höhe liegt – die weiblichen Studierenden in wesentlich höherem Ausmaß betrifft und tangiert. Da die Versorgungsarbeit, die Kinderbetreuungsarbeit nach wie vor stärker auf den Schultern der Frauen lastet, stellt das Faktum, ein Kind während des Studiums zu bekommen, für Frauen ein höheres Risiko dar, eine Unterbrechung im Studium hinnehmen oder das Studium überhaupt abbrechen zu müssen und ein Drop-out zu werden. Hier sind also Maßnahmen gefordert, und es wurden zum Teil auch schon Maßnahmen gesetzt. Wir müssen auf diesem Weg unbedingt weitergehen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde durchgesetzt, dass nicht mehr nur der Präsenzdienst, sondern auch die Kinderbetreuungszeiten ein wenig Atempause gewähren können und dennoch Studienbeihilfe weiterbezogen werden kann. Der Herr Bundesminister hat im Herbst ein sehr engagiertes, ambitioniertes Projekt initiiert, das jetzt an seinem Anfang steht und dessen Ziel der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für Universitätsangehörige ist. Es gibt bereits die ersten Pilotprojekte. Die Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei und von der Volkspartei haben das auch angesprochen. Was heißt das? Ist das alles selbstverständlich? An einem Tag wie heute möchte ich Ihnen, werte Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei, zurufen: Reden Sie bitte nicht nur davon! Schalten Sie sich ein, jetzt schon in der Phase der Regierungsverhandlungen, damit derartige Maßnahmen weiter finanziert, weiter unterstützt und nicht abgebrochen werden, denn diese ermöglichen es Frauen, weiterhin im Studium zu bleiben, Zeit für sich zu haben, Zeit für das Studium zu bekommen! In Ihren Parteien werden leider ganz andere Modelle diskutiert, Modelle, bei denen Frauen Geld bekommen, um dann zu Hause picken zu bleiben [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Um studieren zu können!]]und keine Zeit mehr zu haben, wenn sie die Kinderbetreuung während des Studiums übernehmen müssen. [[Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Mag. Trattner:Das stimmt ja nicht!]] Die Drop-out-Rate würde dadurch gesteigert statt gesenkt. Bitte schalten Sie sich ein! Verhindern Sie diese Projekte schon ab heute und morgen in den Verhandlungen!
Als vorläufig letztem Redner dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kurt Grünewalddas Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Eine kurze Berichtigung und Erklärung, die mir wichtig ist: Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!]]So ungefähr habe ich es aber verstanden. [[Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!]]Eine Missinterpretation? [[Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder!]] [[Abg. Fischl: Das kann nicht sein!]]Ich erkläre es Ihnen: Es gibt bei uns erstens keinen Gesinnungsterror und auch keine hohe Dichte in der Exekutive, wie sie vielleicht anderswo zu finden ist. – Punkt 1. Als damals infolge des Sparpakets alle Gruppen an der Universität gelitten, und zwar ordentlich gelitten haben – vielleicht noch mit Ausnahme der Professoren, die weniger gelitten haben, was mich sehr geärgert hat, das gebe ich zu –, war ich mit allen Gruppen auf der Straße – es kann sein, dass da auch einige Ihrer Freunde dabei waren. Genau das aber zeigt dieser Bericht schonungslos auf: Er zeigt auf, wie sich die Situation der Studenten durch diese Maßnahmen, die ja nicht von einem Minister, der jetzt hinter mir sitzt, stammen, sondern von der Bundesregierung, geändert hat, welche Auswirkungen das gehabt hat. [[Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!]] Daher hat dieser Bericht einen appellativen Charakter. Er zeigt Mängel auf und zeigt auf, was zu tun ist, um sie nach Möglichkeit zu beheben. – Das ist das eine. Punkt 2: Ich brauche lange, um mich zu ärgern. Wenn ich aber jetzt höre, ich hätte gesagt, dass das ganze Studium nur ein Opfer sei, dann ist das eine unfaire Pauschalierung. Ich habe in Bezug auf das Studentenbild, das nicht nur Bettelstudenten, sondern auch Nobelstudenten beinhaltet – und einer, der nicht weit weg von Ihnen sitzt, hat gesagt, Studiengebühren kann man einführen, weil er vor den Diskotheken und Nobellokalen keinen Parkplatz bekommt, da dort Studenten ihre Autos parken –, gesagt, dass Studieren auch Opfer heißt; dass es auch Vergnügen und Chance ist, habe ich nie bestritten. Aber es heißt auch Opfer, weil es statistisch – das sind nüchterne Daten – klar ist, dass Studenten, wenn sie promovieren, dem Staat das, was er in sie investiert hat, zurückzahlen, und zwar in hohem Maße. Dass der Anteil privater Investitionen in die Bildung 63 Prozent beträgt, sollte auch klar sein, und das ist ein kleines Opfer – wenn es auch nur die Eltern tragen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Ich nehme an, der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort? – Das ist der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den vorliegenden Bericht III-16 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-17 der Beilagen) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1998, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (20 der Beilagen)
Wir kommen jetzt zum 6. Punkt der Tagesordnung. Da auf die mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, treten wir sogleich in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet – mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten – ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass auf Grund des Zeitmangels nicht auch die anderen im Ausschuss bereits behandelten Berichte, nämlich der Hochschulbericht und der Bericht des Universitätskuratoriums, gleich heute erledigt werden können, denn dann hätten wir diese Universitätsmaterie abschließen können und hätten so quasi auch gleich die Ära, die Sie faktisch eingeleitet haben und die jetzt ein Ende findet, mit abschließen können. Berichte haben in gewisser Weise immer den Hauch des Vergangenen an sich. Sie sind eben Berichte über Vergangenes. Was dabei fehlt und immer nur in einigen wenigen Sätzen meistens am Ende zusammengefasst ist, ist der Ausblick in die Zukunft. Genau das ist es aber, was wir hier im Parlament viel öfter diskutieren sollten, denn wir sollten uns mit der Zukunft beschäftigen und viel weniger mit der Vergangenheit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie wichtig Reformen im Bereich der Struktur und vor allem auch im Bereich der Ministerienstruktur sind, zeigt ja die Vorgangsweise bei der Besetzung des Fachhochschulrates. Es ist doch so, dass wir hier ein vielleicht letztes Aufflackern des Proporzes erlebt haben und dass es sehr schwierig gewesen sein dürfte, für den Fachhochschulrat Leute zu finden, die tatsächlich auch die richtige ideologische Ausrichtung haben. Das ist so weit gegangen, dass dieses Gremium, dessen Funktionsperiode ja bereits im Vorjahr faktisch abgelaufen ist, wirklich an die Grenze seiner Arbeitsfähigkeit gebracht wurde. Jetzt aber haben wir wieder einen arbeitsfähigen Fachhochschulrat, und ich denke, dass der Vorsitzende, Herr Universitätsprofessor Rauch, den ich auch persönlich kenne, ein engagierter, kompetenter und objektiver Vorsitzender sein wird. [[Abg. Dr. Niederwieser: Ist das eine Proporzbesetzung gewesen?]]– Wahrscheinlich eine echte Proporzbesetzung! [[Abg. Dr. Niederwieser: Wie denn? Das möchte ich jetzt einmal erklärt haben!]]Nun, Sie wissen ja, welchem Lager er zuzurechnen ist; aber ich denke, dass er nicht eindeutig diesem Lager zuzurechnen sein dürfte. [[Abg. Dr. Niederwieser: Das ist in erster Linie ein Experte, oder?]] Hoffentlich! – Das ist er. Das habe ich ja gesagt, und das bestätige ich ja auch. Aber wir können das dann gerne weiterdiskutieren. Insgesamt, sehr geehrte Damen und Herren, kann man die Einrichtung der Fachhochschulen als gelungenes Projekt bezeichnen, wenn man hier subsumiert, dass das Interesse nach wie vor die angebotenen Studienplätze etwa um den Faktor 2,4 übersteigt, wenn man bedenkt, dass die derzeitigen Absolventen vom Markt gut angenommen werden und dass die 46 eingerichteten Lehrgänge sich gut etabliert haben und somit ein wichtiger Bestandteil des postsekundären Bereichs geworden sind. Es wurden außerdem qualitätssichernde Maßnahmen gesetzt, die aus Peer-Reviews und aus problemzentrierten Interviews bestehen, bei denen aber auch die Beteiligung der Studierenden gehandhabt wird. Was jetzt noch fehlt, ist eine Evaluierung durch die Kunden, das heißt durch diejenigen, die dann die Absolventen der Fachhochschul-Lehrgänge in ihre Unternehmen aufnehmen und deren Arbeitgeber sein werden. Ein weiterer Punkt ist, dass, wie es aussieht, auch die Finanzierung der Studienplätze aufrechterhalten werden kann. Wenn es nach uns geht, werden wir das sicher machen. Wir bekennen uns zu den Fachhochschul-Lehrgängen, zu ihrer Weiterentwicklung und zur Bereitstellung der notwendigen Finanzierungsmittel seitens des Bundes. Ich glaube, dass Ausbildung, berufsspezifische Ausbildung eine gute Investition in die Zukunft ist. Zukünftig wird es allerdings notwendig sein, die Rolle der Universitäten und der Fachhochschulen in ihrem Verhältnis zueinander neu zu definieren, wobei wir der Meinung sind, dass die Universität sich eher mit dem Schwerpunkt wissenschaftliche Qualifikation und wissenschaftlicher Nachwuchs und die Fachhochschule mit der beruflichen Qualifikation auseinanderzusetzen haben wird. Es fehlen natürlich noch – und das ist eine wesentliche Kritik von uns – wichtige Punkte in Richtung Evaluation. So ist es für uns unverständlich, dass Evaluationsergebnisse nicht veröffentlicht werden sollen. Vielleicht sind das Anlaufschwierigkeiten. Es ist, wie der Bericht ausführt, auch nicht möglich, Förderungsverträge bei Verlängerungen rechtzeitig zu unterzeichnen. Das müsste durchaus möglich sein. Schließlich wird das Spektrum viel zu zögerlich auf die sozialen und medizinischen Berufe erweitert, wie dies einer alten freiheitlichen Forderung entsprechen würde – ich erinnere an Anträge in der letzten Legislaturperiode. Der Weg der Strukturbereinigung muss, wie gesagt, gegangen werden. Sollten jene Ausbildungswege, die den Kriterien des Fachhochschul-Studiengesetzes entsprechen, mittelfristig in Fachhochschulstudien umgewandelt werden, um hier eine einheitliche Struktur zu haben, dann wird man für diesen Weg, wenn man will, in den Freiheitlichen einen verlässlichen Partner haben.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede meines Vorredners war wirklich bemerkenswert. Man hat sich eigentlich die Frage stellen müssen, wieso er als Kontraredner gemeldet war. Diese Fachhochschul-Studiengänge und die Entwicklung der Fachhochschulen müssen schon etwas besonders Gutes sein, dass selbst in dieser Situation eine Oppositionspartei – die Sie heute ja noch sind – so viel Lob über eine Entwicklung aussprechen kann. Ich darf diesen Stand etwas ergänzen [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das etwas Negatives?]] – nein, ich sehe es ja auch nicht negativ, Kollege Schöggl, ich sage nur: das muss etwas ganz Besonderes sein, was uns hier gelungen ist –: Wir haben derzeit bereits 1 520 Absolventen mit besten Jobchancen. Wir haben insgesamt über 10 500 geförderte Studienplätze im Bereich der Fachhochschulstudien. 55 Studiengänge sind es inzwischen – da muss man die aktuellen Zahlen ergänzen –, und ein Drittel der Anfänger sind Berufstätige und gehören damit genau zu jenen, für die diese Studien gedacht gewesen sind. Wir befinden uns nun mitten in der zweiten Stufe dieses Ausbaues, an dessen Ende 25 000 bis 30 000 Studierende an Fachhochschul-Studiengängen stehen sollten. Diese Erfolgsgeschichte ist unbestritten. Die Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte, und wir sind stolz darauf. Sie zustande zu bringen, ist uns in einer in der letzten Zeit viel geschmähten Koalition gelungen. Wir haben hier keine großen Probleme, die nicht gelöst worden sind, hinterlassen, sondern ein ausgezeichnetes System, an dem man wirklich gut weiterarbeiten kann. Wir haben Fachhochschul-Studiengänge, für die derzeit keine Studiengebühren zu entrichten sind. Ich möchte das ausdrücklich festhalten, wenn wir diese Bilanz ziehen: Derzeit gibt es keine Studiengebühren. Wir werden sehen, wie das in zwei, drei oder vier Jahren aussehen wird. Das lohnt sich nämlich festzuhalten. Was ich auch festhalten muss, ist die Tatsache, dass beim Beschluss dieses Fachhochschul-Studiengesetzes damals die Freiheitliche Partei dagegen gewesen ist. Sie haben gemeint, das wäre nichts Gutes, was hier herauskommt. Das ist eine Haltung in der Hochschulpolitik, die sich in einer Reihe von weiteren Beispielen fortsetzt, Kollegin Brinek: Die Freiheitlichen haben beim Studienförderungsgesetz dagegen gestimmt, wenn Sie sich erinnern. Sie haben beim UOG und bei der letzten Novelle dagegen gestimmt. Sie haben bei den Kunstuniversitäten dagegen gestimmt. Sie haben beim Bakkalaureat dagegen gestimmt. Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!]]Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!]]Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! [[Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!]]Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben [[Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?]] , weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein! Was hier vorgesehen ist, das ist mit Sicherheit – und das muss man den Studierenden in Österreich klar sagen – ein Verlassen des bisherigen Weges der Öffnung und des Offenhaltens der Universität, das sind Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, die hier ins Haus stehen. Das ist gewissermaßen für die Studenten keine erfreuliche Perspektive. Eines kann ich Ihnen von dieser Stelle aus zusichern: Wir werden jeder Form dieser Beschränkung und jedem Versuch, die Öffnung der Universitäten rückgängig zu machen, in diesem Haus erbitterten Widerstand entgegensetzen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Hans Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Im "Standard" war gestern zu lesen: "Die Paralyse des Fachhochschulrates ist überwunden, die neuen Mitglieder sind ernannt. Nun kann das Gremium wieder an die Arbeit gehen und über Bewilligung oder Ablehnung von zwölf auf Halde liegenden Studiengängen befinden." Herr Kollege Niederwieser! Sie sind auch Tiroler Abgeordneter, und Sie müssten sich eigentlich für ein Tourismusland wie Tirol schon längst für diese Fachhochschule für den Zweig Tourismus einsetzen. – Was haben Sie dafür getan? [[Abg. Dr. Niederwieser: Da brauche ich eine halbe Stunde, um das alles aufzuzählen!]]Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol [[Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?]]eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. [[Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?]]Seit 1994 wird darüber diskutiert. [[Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?]]Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert [[Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!]] Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins. Das Land Tirol, in dem Tourismus betrieben und gelebt wird, braucht diesen Bildungszweig. Ambitionierten und begeisterten jungen Menschen verweigert man die Berufskarriere! Es ist in Tirol nicht möglich – bisher war es nicht möglich –, eine Fachhochschule für den Zweig Tourismus einzurichten. Die Tourismuswirtschaft braucht dringend für das mittlere und für das höhere Management gut ausgebildete oder bestausgebildete Leute. Auch sie ruft nach dieser Fachhochschule. Was ist bisher geschehen im Tourismusland Tirol? Ist der Bürokratismus schuld daran, dass da nichts vor sich gegangen ist, oder sind es Kompetenzstreitigkeiten zwischen Wissenschaftsminister und Unterrichtsminister? Da der Fachhochschulrat ja nunmehr wieder tagt, ersuche ich alle Kolleginnen und Kollegen um eine rasche Lösung zum Wohle der Jugend und der Tourismuswirtschaft von Tirol.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung in Richtung des Kollegen Sevignani: Es gibt ganz genaue Prinzipien, nach denen Fachhochschul-Studiengänge genehmigt werden. Da genügt es nicht, dass durch einseitige Zurufe oder durch Meinungsbildung im Bundesland ein Wollen zum Ausdruck kommt, wenn es dabei an wichtigen Kriterien fehlt. Ich bin damit bei den strengen Maßstäben und Vorgaben des Fachhochschulrates. Wir kennen beispielsweise einen Studiengang, und zwar in der Steiermark, mit dem man sich voreilig zu weit nach vor gewagt und wo man gemeint hat, unter dem Aspekt "Regionale Belebung" oder wie immer würde man die Errichtung dieses Fachhochschul-Studienganges erreichen, und hat dabei vergessen, dass die Einbettung in ein weitreichendes Belebungskonzept insgesamt stattfinden muss. Überprüfen Sie daher bitte hier Ihre Intervention! Die Fachhochschulen und -Studiengänge – es sind ja die meisten noch Studiengänge – sind moderne, berufsorientierte, auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Fachausbildungen auf Hochschulniveau. Ich denke, in dieser Form sind sie schon vielfach als Erfolgsgeschichte angesprochen worden. Sie grenzen sich damit – und das ist auch ein Kriterium zur Errichtung – von den Universitäten und anderen vergleichbaren postsekundären Bildungsgängen ab. Das ist auch gut so, denn für Doppelgleisigkeiten haben wir nicht das Geld – nirgendwo. Die Fachhochschulen sind in vielerlei Hinsicht Vorreiter. Sie kamen durch ihre gewissermaßen traditionslose Errichtung und Etablierung – traditionslos zu sein, heißt auch, einen bestimmten Wust an Ballast nicht mitführen zu müssen – schnell zu Ansehen und Rang. Sie genießen diesen offenbaren Vorzug, sie genießen den Applaus, sie haben aber auch Neider. Neider oder mit Skepsis ausgestattete Beobachter haben sie vielleicht in den in unmittelbarer Konkurrenz befindlichen Universitäten, die ihre Tradition, den Ballast dazu und das Bewusstsein der Großorganisation mitbringen, sodass man ihnen in der Einschätzung nicht unrecht tun darf – beiden nicht. Die Fachhochschulen sind Vorreiter im Bereich der Studienplanqualität. Drop-outs gibt es praktisch nicht, es gibt dafür ein strukturiertes Lehrangebot. Fachhochschulen sind Vorreiter in der Leistungsorientierung. Eingangsprüfungen bedeuten, dass eine bestimmte Zahl an diesem Studiengang teilnehmen kann, und das Interessante ist, dass diese Art der "Auslese", wenn man will, nicht eine soziale Auslese ist. Das freut mich, weil auf diese Weise einfach eine Hypothese falsifiziert werden konnte, die noch immer in manchen Köpfen schwebt. Fachhochschulen sind Vorreiter in der Evaluation. Ein Kollege hat angesprochen, dass er für die Veröffentlichung der Ergebnisse ist: So einfach können wir es uns nicht machen. Und was wir von diesen Vorreiterschulen lernen können, ist, dass wir nicht alle Lernergebnisse eins zu eins in andere Schulen übertragen können. Das Know-how, das im Bereich der Fachhochschulen und des Fachhochschulrates für Evaluation entwickelt wurde, kann ein Ansatz sein, das zu transferieren, was transferierbar ist, und im Bereich der Universitäten weiterzuarbeiten – Stichwort: Universitäten und ihre Evaluierungsagenturen, ob das nun das Universitätenkuratorium macht oder jemand anderer. Ich warne daher vor einäugigen Transferabsichten bezüglich Evaluationsergebnisse und Evaluationsmethoden. Was will ich abschließend sagen? Die Fachhochschulen bieten die Möglichkeit, von ihnen zu lernen. Sie zeigen uns, dass Zugangsbeschränkungen in Bezug auf Eingangserfordernisse nicht eine soziale Auslese bedeuten müssen, dass in den Fachhochschulen die höchste Zahl der Nicht-Primär-Maturanten ist – was mich auch freut –, dass die Universitäten vielleicht auch noch einige Anstrengungen unternehmen könnten, damit die Zielsetzung der Fachhochschulen erreicht wird, aber nicht die typische exklusive Aufgabe der Universitäten selbst im Zentrum steht. Fachhochschulen sind Vorreiter in der Didaktik und Methodik. Auch hier gilt es, die Dinge, die im Bereich der neuen Medien und Fernstudien eingesetzt werden, und Erfahrungen, die gemacht werden, zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Ich bin sehr überzeugt davon, dass es gelingen wird, diese Erfolgsgeschichte in einer anderen Regierungskonstellation eventuell – man weiß es ja nicht – weiterzuentwickeln. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Initiative des Gesetzgebers im Jahre 1993, mit den Fachhochschulen ein Signal oder einen Startschuss zu geben, hat sich, glaube ich, im Großen und Ganzen bewährt. Einige Kritik gibt es jedoch schon im Detail. Es war nämlich der Auftrag an die Fachhochschul-Studiengänge, eine viel stärker praxisorientierte und sehr klar berufsbezogene Ausbildung in einem strafferen und kompakteren Studienablauf anzubieten, als dies Universitäten vermögen, und hiermit eine gewisse natürliche und positive Konkurrenz zu schaffen. Aber diese notwendige Differenzierung in die generalistische Berufsvor- und -ausbildung an Universitäten einerseits und eine sehr spartenspezifische Spezialisierung berufsnaher Ausbildungszweige andererseits ist meiner Meinung nach noch nicht gänzlich gelungen, und auch die nötigen Konsequenzen von Überschneidungen und Unschärfen der Grenzen wurden nicht optimal gezogen. Für entscheidend halte ich aber eine Kritik: Man postuliert für das Jahr 2000 zirka 13 000 Studierende, wenn ich es sehr positiv hochrechne. 13 000 Studierende von insgesamt 200 000, die an den Hochschulen inskribiert sind, halte ich für eine praxis- und berufsnahe Ausbildung für einen relativ geringen Anteil, und ich würde doch schätzen – das ist vielleicht etwas aus dem Ärmel gebeutelt –, dass zumindest ein Viertel aller Studierenden im tertiären Bildungssektor in diese Ausbildung einzugliedern wären oder sich diese Ausbildung aussuchen könnten, aus nachvollziehbaren, rationalen Gründen. Von dieser Zahl sind wir aber noch extrem weit entfernt. Ein weiterer Aspekt, der hier noch anzusprechen wäre, mag vielleicht mit den Tourismuslehrgängen zusammenhängen: Der Bund hat sich sicherlich eine stärkere Finanzierung durch Länder und Gemeinden sowie auch durch den nichtöffentlichen Sektor, insbesondere jenen der Wirtschaft, gewünscht. Dieser Finanzierungsanteil blieb mit rund 40 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück. Es nimmt schon manchmal wunder, dass selbst bei äußerst berufsspezifischen Ausbildungen zukünftige Arbeitgeber als Nutznießer dieser Ausbildung sich so zurückhalten, wenn es darum geht, etwas zu investieren. Was eben, so glaube ich, nicht geht, ist, das Risiko dem Staat zuzumuten, den man zwar immer wieder schlanker haben möchte, wenn ich der Wirtschaft glauben kann – und ich glaube ihr hundertprozentig –, aber dann die Gewinne, die Nutznießung zu privatisieren. Das ist an und für sich keine tolle Einstellung. Weiters mag zu der etwas gemächlichen Entwicklung der Fachhochschulen der Umstand beitragen, dass die Kosten pro Studierenden wesentlich höher liegen als bei Studierenden an Universitäten, und zwar teilweise zwei- bis maximal siebenmal höher. Das muss man sich auch überlegen, ob das einen Sinn machen kann. Auffallend ist darüber hinaus auch das spärliche Angebot in einem Berufsbereich, der laut allen OECD-Studien als äußerst expansiv und zukunftsträchtig erachtet wird, nämlich jenem des Dienstleistungssektors, insbesondere im Bereich der Sozial- und Gesundheitsberufe. Den Grund für die zögerliche Haltung des Bundes vermute ich darin, dass die Ausbildungen für diese Berufe momentan auf Akademien stattfinden, die von Trägern, Krankenhäusern, Ländern und Gemeinden finanziert werden, und der Bund bei gedeckelten Budgets relativ wenig Lust hat, hier nochmals hineinzuinvestieren. Eine weitere Kritik melde ich an: Es gibt tradierte geschlechtsspezifische Berufszugänge, die überwunden gehören. Die Techniklastigkeit dieses Fachhochschulsektors verschärft aber wiederum das Problem des äußerst niedrigen und mit 30 Prozent fast beschämenden Frauenanteils. Zuletzt: Ich stimme dem Bericht des Fachhochschulrates deswegen zu, weil er ein glaubwürdiges Bemühen aufzeigt und klare, transparente Darstellungen vieler Chancen und Probleme gewährt. Fachhochschulen aber lediglich für vorwiegend männliche Absolventen allgemein bildender höherer Schulen auf der "grünen Wiese", fern von der Industrie und den Universitäten, zur Behübschung von Lebensläufen lokaler und anderer Prominenter zu installieren, halte ich für verfehlt und zu teuer. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich schnell noch sechs Anmerkungen zum Thema Fachhochschulbericht machen. Zunächst habe ich ein bisschen überrascht von Herrn Abgeordnetem Schöggl gehört, dass er davon ausgeht, dass das jedenfalls eine Ära ist, die jetzt zu Ende geht. [[Abg. Böhacker: Vielleicht!]] Ich denke mir, dass es am zweiten Tag der Verhandlungen zwischen Ihren beiden Parteien überraschend ist, dass Sie schon wissen, dass Sie fertig werden. Es entspricht dem, was wir gedacht haben. Sachlich ist es aber jedenfalls ein wenig überraschend. Zweitens: Es ist mit Recht im Fachhochschulbericht kritisiert worden – und Sie haben das angezogen, Herr Abgeordneter –, dass die Förderverträge in der Vergangenheit mitunter ein bisschen spät unterschrieben worden sind. Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 1998, diese Mängel haben wir in der Zwischenzeit behoben. Dies nur zur Information. Dritter Punkt: Sie haben angesprochen, dass es wünschenswert wäre, wenn die Gesundheits- und Sozialberufe einbezogen werden. Das ist in Planung. Die Betroffenen wissen, dass per Herbst 2001 die ersten Fachhochschul-Studiengänge dieser Richtungen beginnen sollen, vorausgesetzt – das hat Herr Abgeordneter Grünewald gerade gesagt –, es gelingt in der Zwischenzeit, die bisherigen Träger und Financiers der Gesundheits- und Sozialausbildung dazu zu gewinnen, hier nicht im Wege eines stillen Finanzausgleiches die Kosten auf den Bund zu überwälzen, sondern ihren Teil auch weiterhin zu finanzieren. In der Sache ist es in hohem Maße wünschenswert, diesen Weg zu gehen. Wir waren uns in dieser Frage im Wissenschaftsausschuss auch über die Fraktionsgrenzen hinweg einig. Lassen Sie mich einen vierten Punkt anführen, der hier noch nicht ausdrücklich angesprochen worden ist, den ich aber für sehr bedeutsam halte: Die Geschichte der Fachhochschulen ist nicht nur im Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen Bildungszweiges im postsekundären Sektor außerordentlich erfolgreich, sondern auch hinsichtlich der Erweiterung der Zugangschancen für bisher vom Hochschulstudium weitgehend Ausgeschlossene. Es gelingt mit den Fachhochschulen, die vielfach in den Regionen und nicht notwendigerweise am Standort der Landeshauptstädte oder der Universitäten angesiedelt werden, Kreise für ein Hochschulstudium zu gewinnen, die sonst nicht ohne Weiteres dafür zu gewinnen gewesen wären. Das schlägt sich unter anderem auch in der Statistik sowohl des sozialen Hintergrundes als auch der regionalen Herkunft der Studierenden nieder. Ich denke, dass das ein Riesenschritt in Richtung einer besseren Ausschöpfung der Begabungsreserven dieses Landes ist. Vor allem ist es ein Schritt in Richtung mehr Chancengleichheit für diejenigen, die bisher weniger Chancen des Zuganges gehabt haben. Auch diesbezüglich haben die Fachhochschulen einiges bewirkt. Herr Abgeordneter Grünewald hat darauf hingewiesen, dass die Gesamtzahl der an den Fachhochschulen Studierenden noch weit entfernt von der Gesamtzahl ist, die er sich wünscht, nämlich 25 Prozent aller Studierenden im Hochschulsystem. Herr Abgeordneter! Wir haben im Fachhochschul-Entwicklungsplan bis 2005 ohnehin vorgesehen, dass dann 30 Prozent der Studienanfänger an Fachhochschulen zu studieren beginnen sollen. Es wird dann noch nicht die Gesamtzahl konkurrieren können, aber das liegt einfach daran, dass die 30 Prozent erst wirklich in die Statistik eingehen, wenn es vier Jahre hindurch 30 Prozent Studienanfänger gegeben haben wird. Dann werden wir auch eine entsprechende Relation im Gesamtzusammenhang haben. Auch jetzt ist die Relation der Zahl der Anfänger besser als die Relation der Gesamtzahlen. Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Ich habe Frau Abgeordneter Brinek aufmerksam zugehört und habe mich gefreut, dass ich in sehr wesentlichen Teilen dieses Redebeitrags folgen und zustimmen konnte. Ich würde mir wünschen, dass ich Ihnen auch in Zukunft als Abgeordneter gelegentlich so herzhaft zustimmen könnte wie Ihrem heutigen Bericht. In diesem Sinne wünsche ich auch Ihnen in der neuen Konstellation alles Gute!
Zum Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Franz Morak. 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Ich meine, wir sollten nicht lange herumreden, denn es ist schon relativ viel gesagt worden. Dieser Bericht des Fachhochschulrates über die Fachhochschulen ist etwas sehr Positives, ist etwas, was man sehr gerne liest und wozu man auch im Parlament einmal stehen muss. Ich meine, es ist eine Erfolgsgeschichte und ein ergebnisorientiertes Papier. Es handelt sich um eine marktorientierte Schule, die in einem sehr hohen Ausmaß angenommen wird und sehr erfolgreich ist. Dass die Ziele – der Minister hat es gerade ausgeführt – noch nicht erreicht sind, sondern erst zwischen 2003 und 2005 erreicht werden sollen, liegt auch daran, dass das ganze Unternehmen noch nicht sehr alt ist. Die Fakten und Daten sind alle schon genannt worden. Ich möchte das nur noch insofern anreichern, indem ich festhalte, dass wir gerade im Bereich der Technologiestudien und Studien der neuen Medien, also Ingenieurwissenschaften und so weiter – OECD-Studien belegen dies –, gerade in Österreich zu wenig Studierende haben. Ich glaube, dass gerade der Fachhochschulbereich prädestiniert dafür ist, diese Lücke gerade in den Bereichen Technik, Wirtschaft, neue Medien und so weiter zu schließen. Ich muss sagen, dass ich diesen ganzen Bericht mit Genuss gelesen habe, vor allem auch den wunderbaren Satz – und das widerfährt einem Abgeordneten selten – über die "hohe Bereitschaft der Erhalter der Fachhochschul-Studiengänge, auf die Ergebnisse der Evaluierung entsprechend zu reagieren". – Ich danke Ihnen schön.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch. 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Damit diese Erfolgsstory der Fachhochschulen nicht ganz im strahlenden Licht stehen bleibt, sollte man aus dem Bericht selbst ein kurzes Zitat hervorholen. Da steht – ich zitiere –: "Die Begrenzung des Ausbildungsspektrums der Fachhochschul-Studiengänge auf im Wesentlichen technische, wirtschaftliche und touristische Berufsfelder wurde vom Fachhochschulrat schon mehrfach bedauert. Die faktische Eingrenzung limitiert die Chancen von Studienbewerbern, verhindert einen höheren Frauenanteil an den Studierenden sowie den Eintritt bestmöglich ausgebildeter Absolventen in zusätzliche Bereiche der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft." Wenn man das etwas kritischer liest, dann ist das doch ein bisschen die Quintessenz. Kollege Schöggl hat es vorweggenommen: Wir Freiheitlichen freuen uns über die Entwicklung der Fachhochschulen im Wesentlichen. Wir müssen aber auch den Aspekt betonen, dass es sich hier um eine nationale Zwangsbeglückung gehandelt hat. Denn die EU hat nicht nur Nachteile in den Ausbildungsbereich gebracht, ich denke hier etwa an die Bakkalaureat-Situation. Wir haben die Fachhochschulen also im Wesentlichen dem EU-Beitritt zu verdanken. Die Entwicklung selbst ist erfreulich, wie die Zahlen zeigen. Es ist aber auch die durchgehende Klage in diesem Bericht betreffend die erwähnte Begrenzung in gewissen neuen Bereichen, insbesondere jene im Sozial- und im nichtärztlich-medizinischen Bereich, spürbar. Es wurde uns zugesagt – Herr Bundesminister, Sie haben es eben selbst gesagt –, dass es im Jahre 2001 so weit sein sollte. Mir liegt aber ein von Ihnen gezeichnetes Papier vom Dezember vorigen Jahres, an unseren Landeshauptmann Dr. Haider gerichtet, vor, in welchem Sie schreiben, dass derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, wann eine "Problemlösung" – gemeint ist die Finanzierung – erreicht werden kann. Etwa zum gleichen Zeitpunkt ist ein Brief des Herrn Bundeskanzlers Klima in Kärnten eingetroffen, gemäß welchem er sich darüber freut, dass dieser Fachhochschul-Lehrgang schon bald eröffnet werden kann. Hier gibt es offenbar Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Ihnen und dem Herrn Kanzler, was auch in den heutigen Zeitungen angedeutet wird. Herr Bundesminister! Ich glaube, dass wir in diesem Bereich einen Nachholbedarf haben. In den Anträgen zu den Fachhochschul-Lehrgängen standen immer der Berufsaspekt und der Bedarf im Vordergrund. Und gerade im Bereich der medizinischen und sozialen Berufe besteht ein Bedarf. Etwa beim Projekt Feldkirchen in Kärnten – Sie haben in diesem Schreiben "Feldkirch" gemeint – werden alle Voraussetzungen seit 1996 erfüllt: Es gibt einen Trägerverein, es wurde ein Haus am Hauptplatz gekauft, die Lehrerschaft steht, es gibt einen Studienplan. Es fehlt allein die Zustimmung von Ihrer Seite. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Vielleicht können Sie sich in den letzten Zügen dieser Periode dazu aufschwingen, das Problem der Finanzierung, von der Sie ja angekündigt haben, dass sie bewältigbar ist, zu lösen und den Kärntnern eine Fachhochschule zu geben. Diesem Bericht ist auch zu entnehmen, dass Kärnten besonders benachteiligt ist. Nur 5 Prozent der Fachhochschüler, verglichen mit der Bevölkerungsmenge, stammen aus diesem Bundesland; es liegt damit an letzter Stelle. Helfen Sie den Kärntnern, und lassen Sie nicht den Verdacht aufkommen, dass die Zuordnung des Landeshauptmannes bei der Zuteilung der Fachhochschulen eine Rolle spielt! – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Walter Posch, der sich 3 Minuten vorgenommen hat. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Fünf Dinge sind es, die mir zum Fachhochschulsektor bemerkenswert erscheinen. Bemerkenswert ist zum einen die Zahl. Mittlerweile gibt es 11 000 Studierende in diesem Bereich und die beachtliche Zahl von 55 Fachhochschul-Studiengängen. Das ist eine ganz beachtliche und vielfältige Entwicklung. Zweitens stehen 7 495 BewerberInnen im Jahr 1998 3 095 Aufnahmen gegenüber. Diese Zahl könnte man auch kritisch als stillen Numerus clausus sehen. Diese hängt auch mit den Aufnahmekapazitäten zusammen, man kann sie aber immerhin doch ein klein wenig problematisieren. Drittens: Der Frauenanteil ist mit 30 Prozent relativ gering. Allerdings gibt es an den Fachhochschulen 17 Prozent weibliche Lehrende, an den Universitäten hingegen nur 5 Prozent. Viertens sind die Aussichten für die Fachhochschulabsolventen ganz ausgezeichnet. Im Jahr 1998/99 gab es 608 AbsolventInnen, und jeder dieser Absolventen beziehungsweise jede dieser Absolventinnen konnte zwischen zwei bis drei Stellenangeboten wählen. Es gibt also relativ gute Jobaussichten. Fünftens sieht der Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen zwei bis zum Jahr 2004/2005 21 000 Studienplätze vor. Das ist immerhin ein Drittel aller StudienanfängerInnen. Damit ist das voll eingetreten, was man von diesem neuen Sektor erwartet hat, und es ist auch das eingetreten, was alle Vorrednerinnen und -redner schon gelobt haben, dass sich die Fachhochschulen nämlich ganz ausgezeichnet entwickelt haben. Ich möchte noch etwas anfügen, weil mein Vorredner, Herr Abgeordneter Grollitsch, da eine falsche Legendenbildung betreibt: Es ist keineswegs der Herr Minister, der für die Entwicklung des Fachhochschul-Studienganges in Feldkirchen negativ verantwortlich zeichnet, sondern es gibt auch im Trägerverein selbst noch Überlegungen und Unsicherheiten darüber, ob der Fachhochschul-Studiengang dort angesiedelt werden soll. Die diesbezügliche Meinungsbildung ist durchaus noch nicht abgeschlossen. Wie Sie zu diesen Behauptungen kommen können, ist mir völlig unverständlich. Darüber wurden Sie wahrscheinlich nur einseitig von Ihrem eigenen Parteichef informiert. Da ich selber in diesem Trägerverein sitze, ist mir die diesbezügliche Debatte einigermaßen bekannt. Wir würden uns auch wünschen, dass es dazu kommt. Trotzdem sind Ihre Behauptungen völlig aus der Luft gegriffen.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Brunhilde Plankmit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Zu Erfolgsgeschichten Stellung zu nehmen ist grundsätzlich erfreulich. Viele Fakten, um welche es in diesem Fachhochschulbericht geht, sind genannt worden, und alle hier im Haus können diese nur unterstützen. Manche Fragen, die wir uns stellen könnten, bleiben rhetorische Fragen, weil klar ist, dass diese Ausbildung auf Hochschulniveau mit stark praxisorientierter Komponente ganz einfach Chancen für junge Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Dass alle noch vor dem Abschluss ihrer Ausbildung ausgezeichnete Berufschancen haben, wissen wir; wir haben dies heute schon einige Male gehört. Interessant finde ich, wie beim aufmerksamen Lesen des Berichts erkennbar wird, den Aspekt, dass die Zahl der AHS-Absolventen, die die Fachhochschulausbildung wählen, sehr im Steigen begriffen ist. Das heißt, auch Absolventen von AHS, die im Allgemeinen nur an die Universitäten gehen konnten, weil sie keine Berufsausbildung als solche aufweisen konnten, haben diese Chance erkannt. Vor einigen Jahren war es gerade ein Viertel, nun ist die Zahl schon weit auf über ein Drittel der AHS-Absolventen gestiegen. Aufgefallen sind mir auch die häufig gemachten Bemerkungen, dass der Frauenanteil an den Fachhochschul-Studiengängen noch sehr gering ist. – Das ist klar, weil die Studienrichtungen offensichtlich noch zu wenig frauenfreundlich sind. Allerdings gilt dies nicht für die AHS-Absolventinnen, weil beinahe die Hälfte der AHS-Absolventinnen heute bereits eine Ausbildung an einer FH wählt, und das ist ein erfreulicher Trend. Dass von 7 000 Personen momentan nur etwa 3 000 aufgenommen werden können, bestätigt das Wissenschaftsministerium und bestätigt die Politik, dass auch für die nächsten Jahre die Fachhochschul-Studiengänge und deren Finanzierung auf jeden Fall gesichert sind. Mir würden allerdings die Kosten keine allzu großen Sorgen machen. Denn wenn man bedenkt, was arbeitslose Menschen kosten – arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker waren heute schon ein paar Mal Gegenstand von Bemerkungen –, dann kann man feststellen, dass jeder, der ausgebildet wird und sicherlich einen hoch qualifizierten Beruf findet, sehr, sehr wertvoll ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe allerdings mit einigen wenigen Bemerkungen, die hier zum Fachhochschulwesen gefallen sind, meine Probleme. Ausdrücklich festgehalten wurde im Konzept für das Fachhochschulwesen in Österreich, dass es auch darum geht, Chancengleichheit in Österreich gelten zu lassen. Und ich danke Herrn Minister Einem, dass auch er davon gesprochen hat. Auch ich meine, dass Fachhochschulen nicht grundsätzlich nur in Universitätsstädten oder in deren Nähe angesiedelt werden sollten. – Wenn Sie die Darstellung der Verteilung der Fachhochschulen in Österreich kennen, dann werden Sie wissen, dass der Zentralraum Österreichs mit Fachhochschulen praktisch unversorgt ist. In Anbetracht dessen meine ich, dass es sich der Fachhochschulrat manchmal zu leicht macht und etwas leichtfertig ein Konzept oder Projekt ablehnt. Frau Abgeordnete Dr. Brinek hat von einem Standort in der Steiermark gesprochen. Jetzt gibt es dort ein von der TU in Graz gestütztes Projekt, das beweist, wie hoch wissenschaftlich dort vorbereitet und gearbeitet wurde. – Vielleicht ist manche Entscheidung in dieser Hinsicht also noch zu überdenken. Es geht auch um Chancengleichheit in den Regionen. Das ist ein wichtiges Anliegen, vor allem wenn ich bedenke, dass viele Studenten, die an Fachhochschulen studieren, womöglich sonst jene wären, die an Universitäten landen, jedoch eine Berufsausbildung und kein wissenschaftliches Studium absolvieren möchten und die dann die Drop-out-Rate erhöhen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang besteht eine riesige Chance, dieses Potential muss genützt werden, vor allem auch in den Regionen und nicht nur in den Universitätsstädten. – Danke.
Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Caspar Einem. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! – Ich möchte nur eine Sachinformation Herrn Abgeordneten Grollitsch geben, weil er den Briefwechsel mit seinem Herrn Landeshauptmann aus Kärnten angesprochen hat. Herr Abgeordneter! Das Problem besteht nicht in der Parteizugehörigkeit Ihres Landeshauptmannes, sondern offenbar in den Schwierigkeiten, die er beim inhaltlichen Wahrnehmen dieses Briefes hat, den ich ihm geschrieben habe. – Ich habe ihm am 23. Dezember geschrieben, welche die Gründe sind, warum Feldkirchen noch nicht gefördert wird. Der wesentliche Grund ist, dass eine Beurteilung des Studienganges durch den Fachhochschulrat noch nicht stattgefunden hat. Bisher hat nur eine Vorprüfung stattgefunden. Die endgültige Beurteilung wird im neuen Fachhochschulrat stattfinden, und dann wird zu entscheiden sein, ob es Geld dafür gibt. Zur Frage, ob gefördert werden kann, habe ich vorhin schon gesagt, dass dies davon abhängt, ob Finanzierungsklarheit geschaffen wird. Der Bund wird nicht dazu bereit sein – aller Voraussicht nach nicht einmal dann, wenn Sie an der Regierung sind –, die Kosten des Landes einfach aus dem Bundesbudget zu zahlen. Ich werde diese Antwort noch einmal dem Herrn Landeshauptmann geben, zumal er mir heute mitgeteilt hat, dass das Land jetzt einstimmig der Meinung ist, dass hier endlich etwas geschehen soll. Es muss Aufklärung betrieben werden. Ich darf Sie daher bitten, diesen Sachverhalt Ihrem Parteivorsitzenden zu berichten.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den vorliegenden Bericht III-17 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. 7. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitschund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (19/A)
Nunmehr gelangen wir zum 7. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Franz Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in erster Lesung einen Antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten, der zum Ziel hat, endlich den 1,2 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in unserem Land am Arbeitsplatz jene Rechte zu geben, die Angestellte schon lange haben. Als die österreichischen Gewerkschaften unter Führung der Metaller-Gewerkschaft 1995 diese Forderung, nämlich gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte, in den Vordergrund stellten und aktualisierten, gab es dafür weit über die Gewerkschaftsbewegung hinaus Zustimmung. Die "Aktion Fairness" war geboren. Über 300 000 Menschen haben in den Monaten danach diese Forderungen unterstützt. Die Forderungen lauteten insbesondere: gleiche Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall für Arbeiter wie für Angestellte, gleiche Kündigungsfristen vor allem bei arbeitgeberseitiger Kündigung für Arbeiter und Angestellte und gleiche Ansprüche für Arbeiter, wie Angestellte sie haben, bei sonstigen Verhinderungsgründen wie beispielsweise Arztbesuchen oder Behördenwegen. Sehr verehrte Damen und Herren! Es geht uns Sozialdemokraten dabei um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten an ihrem Arbeitsplatz in den Betrieben. Es geht uns darum, gleiches Recht durchzusetzen, weil gleiches Recht fair ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da in weiten Bereichen unserer Industriegesellschaft weder aufgrund der Qualifikation oder der Tätigkeit, aber auch nicht aufgrund der Stellung im Arbeitsprozess eine Unterscheidung zu rechtfertigen ist, brauchen wir auch keine rechtliche Differenzierung. Sehr verehrte Damen und Herren! Oft ist die Frau am Computer im Lager Arbeiterin, der Automechaniker in der Werkstätte hingegen Angestellter. Wir sehen, dass es in diesem Zusammenhang ein Verschwimmen der Begriffe und völlig unterschiedliche Einschätzungen bei den Anstellungen gibt. Keine rechtliche Differenzierung ist daher Gebot der Stunde. Das sehen auch fortschrittliche Unternehmer so, aber auch Funktionäre, ich betone: manche Funktionäre in der Wirtschaftskammer. So werden pro Jahr rund 70 000 Arbeiter – fast immer bei gleich bleibender Tätigkeit – von ihren Chefs in ein Angestelltenverhältnis übernommen. In der Metallindustrie und in anderen Branchen gelang es im Einvernehmen mit der Wirtschaft, in den Kollektivverträgen gleiche Rechte herzustellen. Es gibt heute Kollektivverträge, die keinen Unterschied mehr zwischen Arbeitern und Angestellten in den von mir genannten Punkten kennen. Sehr verehrte Damen und Herren! Trotzdem war es mit der ÖVP bisher nicht möglich, diese Diskriminierung der Arbeiter zu beseitigen. Einer, von dem wir uns erwartet hätten, dass er Schulter an Schulter in dieser Frage mit uns geht, ist der ÖAAB. Er ist zwar stark in der Öffentlichkeit, im ÖVP-Klub ist er aber sichtlich zu schwach, um sich gegen die Widerstände der Wirtschaft durchzusetzen. Wenn ich den Obmann, den Herrn Bundesminister Fasslabend, jetzt anschaue, dann fällt mir ein, dass heute schon gesagt worden ist, dass er, wenn es wichtige Anliegen der Arbeitnehmer gibt, schweigt. Und ich meine, auch bei der Durchsetzung der "Aktion Fairness", Herr Bundesminister, haben Sie sich nicht sehr stark zu Wort gemeldet, außer in der Öffentlichkeit, das gebe ich zu. Es gibt eine Reihe von diesbezüglichen Presseaussendungen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass in Ihrem Parlamentsklub irgendjemand einmal berichtet hat, dass das wichtig wäre. Daher würde ich Ihnen heute taxfrei den Titel geben: "Werner der Schweigsame". [[Abg. Kiss: Großartig!]]Sehr verehrte Damen und Herren! Kollege Tancsits als einer meiner Nachredner wird uns sicherlich sagen, was der ÖAAB gemacht hat, was er zu tun gedenkt und wie er mit dieser Forderung in seiner Partei weiterkommen wird. Wir werden, glaube ich, interessiert seinem Diskussionsbeitrag lauschen können. Der ÖVP-Vorschlag, der bisher in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, war die so genannte kostenneutrale Lösung, das heißt auf Deutsch: Arbeiter könnten einen Teil der Begünstigungen der "Aktion Fairness" bekommen, nämlich die längere Entgeltfortzahlung, dafür sollten aber Angestellte und die Arbeiter zum Beispiel eine Verschlechterung des Urlaubsrechts in Kauf nehmen. Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist schlichtweg die soziale Gerechtigkeit made by ÖVP: Für alle eine Verschlechterung, dafür einer kleinen Gruppe ein bisschen etwas geben und letztendlich dabei noch einen Vorteil für die Wirtschaft herausholen. Welche Rolle spielt oder spielte in diesem Spiel, das eigentlich auf Kosten der Arbeiter ging und auf deren Rücken ausgetragen wurde, aber eigentlich ÖVP-Klubobmann Khol? – Es tut mir Leid, dass er jetzt als Präsident oben hinter mir sitzt und ich ihn nicht anschauen kann. Ich hätte ihm nämlich gerne von Angesicht zu Angesicht etwas gesagt. [[Abg. Mag. Schweitzer: Dreh dich um!]] Bei allen Gesprächen und Verhandlungen, die es in diesem Bereich in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, hat er sich immer dagegen ausgesprochen. Er hat immer gesagt: Das kann man nicht machen, gegen die Wirtschaft geht das nicht. Sehr verehrte Damen und Herren! Das war jedoch nicht immer so! Ich habe hier eine Unterschriftenliste der "Aktion Fairness" aus Tirol, auf welcher eine Reihe von ÖVP-Mandataren und -Sympathisanten unterschrieben hat, wodurch sie die Aktion unterstützt haben: Auf dieser Liste hat an 21. Stelle einer unterschrieben, der gesagt hat: Ich möchte hier dabei sein, ich möchte diese Aktion vorbehaltlos unterstützen. An 21. Position findet sich die Unterschrift von Dr. Andreas Khol . [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Wie verhält es sich denn bei der Volkspartei mit Unterschriften? Wie ist denn das, wenn man sich für etwas einsetzt und etwas unterstützt? Steht man dann zu dieser Unterschrift, oder ist etwas später dann alles anders? – Wir haben heute schon über Unterschriften und den Wert von Unterschriften diskutiert. Ich stelle hier fest: Ihr Klubobmann hat die "Aktion Fairness" vorbehaltlos mit seiner Unterschrift unterstützt. Nur frage ich mich – und das fragen sich viele in dieser Republik –: Welchen Wert hat diese Unterschrift, wenn dann bei den Gesprächen zur Umsetzung dieser Forderung klar wird, dass es tatsächlich zu keiner Umsetzung kommen wird, und der Gleiche sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er diese Aktion unterschrieben und unterstützt hat? [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Dr. Khol! Das ist nicht fair! Es ist nicht anständig, sich für ein Anliegen mit seiner Unterschrift einzusetzen und dann genau das Gegenteil zu tun, ja alles zu tun, um dieses Anliegen zu verhindern! Bei den Freiheitlichen gilt oft, wie wir wissen: Zuerst dagegen, dann dafür. Bei Ihnen ist es umgekehrt: Zuerst dafür, dann dagegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Für mich zeigt sich: Die Christlich-Sozialen und Konservativen in unserem Land befinden sich in einem Prozess der Anpassung an die Populisten. Ich freue mich auf die Diskussion dieses Antrages im Ausschuss.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist bezeichnend – wenn schon von Populismus die Rede ist –, dass heute nicht der oberste Arbeitnehmervertreter des ÖGB, nämlich Kollege Verzetnitsch, hier steht und die Argumente dafür vorbringt, warum es eine Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten geben sollte, er aber wohl Populist genug war, um seinerzeit dem Altkanzler und Vielflieger Vranitzky die Petition beziehungsweise die Unterschriften zu überreichen. Hier herinnen jedoch schweigt er! [[Abg. Dr. Mertel: Vielflieger ist der Haider! Da kann er nicht konkurrieren!]]Entweder steht er nicht dahinter – das könnte eine Möglichkeit sein [[Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider? Wer zahlt die Flüge von Haider?]]–, oder es ist in Wahrheit so, dass es die Besserstellungen für Arbeiter in irgendeiner Form geben muss. Wenn es wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliches Fortkommen gibt, dann ist es doch etwas Gutes, dass auch die Arbeitnehmer einen entsprechenden Anteil daran bekommen! [[Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?]]Jetzt frage ich mich: Die Unterschrift des Dr. Khol scheint während der letzten Jahre wie ein Faustpfand in irgendeiner Lade gelegen zu sein, weil seit sechs Jahren im Übereinkommen der Bundesregierung steht, dass diese Gleichstellung zu vollziehen ist. [[Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider?]] Aber es wird dabei vergessen, dass es diese Berufsbilder in der alten Form – Arbeiter und Angestellte – ja nicht mehr gibt. Es sind die Unterscheidungen in dieser Deutlichkeit nicht mehr möglich und machbar. Daher ist es notwendig, dass es zu Besserstellungen bei den Arbeitnehmern kommt, zu finanziellen und zu rechtlichen – da sind wir bei Ihnen! Nur: Jedes Mal, wenn eine wirtschaftliche Erholung eintritt, sind Sie die Ersten, die Gesetze beschließen, die wiederum Belastungen im Allgemeinen mit sich bringen. Ich nenne als Beispiel nur den Baustellenkoordinator. Den braucht in Österreich wirklich kein Mensch, aber er erhöht die Kosten, und somit gibt es wieder weniger Geld für diejenigen, die dort beschäftigt sind und wirklich etwas davon hätten. Die neuen Branchen – mit Börsen-Boom, endlich auch mit Gewinnbeteiligungen, mit Arbeitszeiten, die überhaupt nicht mehr geregelt sind, mit Prämien und ähnlichen lukrativen Dingen – sind kollektivvertraglich gar nicht mehr erfasst oder nicht mehr erfassbar. Aber weiterhin gibt es die alten Berufsbilder, in denen immer noch ein Arbeiter innerhalb weniger Stunden gekündigt werden kann. Da frage ich mich schon: Wo war und ist da der ÖGB? Wo sind Ihre Leistungen für die Arbeitnehmer? Wo denn?! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie wissen genau, Herr Verzetnitsch, dass wir noch Kollektivverträge mit einem Brutto-Stundenlohn von 72 S haben. Wo waren Sie denn während der letzten Jahre? Sie waren jetzt 30 Jahre lang an der Macht, haben den Bundeskanzler gestellt, haben immer das Sozialministerium innegehabt – und das ist das Ergebnis! Wir haben viele Hunderttausende Berufstätige, die bis zum heutigen Tag nicht einmal kollektivvertraglich abgesichert sind. Sie haben einen mangelnden Berufsschutz – ob das die Sanitätshilfsdienste sind, ob das Mitarbeiter im Roten Kreuz sind. Sie haben die letzten Jahre nur noch auf sich selbst geschaut, das ist nun einmal ein Faktum. Jede Verbesserung, die es hätte geben können, musste zurückgenommen werden, weil der Herr Bundeskanzler oder die Frau Sozialminister oder wer auch immer dagegen war. Das ist Ihre Form der Politik! [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] Und nunmehr kommen Sie und sagen: Wir brauchen Besserstellungen! – Da bin ich schon bei Ihnen. Reden wir dann über die Entgeltfortzahlungen, nur als einen Teil! [[Abg. Dietachmayr: Da bin ich schon neugierig!]] Nicht über die Kündigungsfristen, obwohl es notwendig ist, dass wir auch darüber reden. [[Abg. Verzetnitsch: Wieso nicht?]]Reden wir über die Kündigungsfristen! Reden wir über einen Teilbereich! Reden wir über die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall! Ist es nicht einsichtiger, dass beide gleich behandelt werden und dass beide das gleiche Entgelt bekommen? [[Abg. Verzetnitsch: Antrag!]] Aber warum nicht von den Sozialversicherungsanstalten? Die sind ja dafür da! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es werden Beiträge an Sozialversicherungsanstalten geleistet – die sollen das zahlen! Warum kommt ein Unternehmen dazu, dass es, wenn keine Arbeitsleistung vorhanden ist, weiterzahlt? Es werden Sozialversicherungsbeiträge, Krankenkassenbeiträge und Ähnliches gezahlt. Was den Kündigungsschutz betrifft, bin ich bei Ihnen: Da muss es Verbesserungen geben. Das könnte abhängig sein von der Zugehörigkeit, der Dienstdauer, von Ähnlichem mehr. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Aber da muss ich Ihnen noch einmal sagen, lieber Herr Präsident Verzetnitsch – weil Sie vor kurzem das Zehnjahres-Jubiläum als Präsident gefeiert haben –: Wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren?
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riepl hat vorhin versprochen, mir aufmerksam zuzuhören. Er hat jetzt die Gelegenheit dazu, sodass ich zur "Aktion Fairness" und ihrer Umsetzung beziehungsweise ihrer Blockierung einige beleuchtende Anmerkungen machen kann. Tatsächlich ist es so, dass zwischen Arbeitern und Angestellten in zwei Bereichen, nämlich bei den Kündigungsfristen und bei den Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall beziehungsweise bei Dienstverhinderung, nicht zu begründende Unterschiede bestehen. Jetzt ist es meiner Meinung nach so, dass die Frage der Kündigungsfristen eindeutig als eine sozialpartnerschaftliche Aufgabe zu lösen ist. Ich sehe nicht ein, dass Sozialpartnerschaft dann funktioniert und man dann nach der Autonomie der Tarifpartner und Sozialpartner ruft, wenn man Lösungen zusammenbringt, und nach dem Gesetzgeber ruft, wenn man sie nicht zusammenbringt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich erwarte daher, dass die Sozialpartner im Bereich der Kündigungsfristen in absehbarer Zeit zu brauchbaren Lösungen kommen werden. Nun aber zum Kernpunkt, der Benachteiligung des Arbeiters im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Es ist nicht zu erklären, dass die 1,2 Millionen Arbeiter in Österreich in dieser Hinsicht schlechter gestellt sind als Angestellte. Dies wissend, hat das Regierungsübereinkommen 1995/1996 bereits die Formulierung enthalten, dass eine kostenneutrale Lösung in dieser Frage die Angleichung an die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu bringen hätte. Eine kostenneutrale Lösung – das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man Arbeitnehmerpolitik betreibt. Ich kann doch nicht daran interessiert sein, die Arbeitskosten zu erhöhen! Denn eine Erhöhung der Arbeitskosten hätte auf der anderen Seite selbstverständlich eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. [[Abg. Verzetnitsch: Keine Lohnerhöhung mehr!]]Sie hätte damit direkte Auswirkungen, nämlich negative Auswirkungen, auf die Arbeitssituation, auf die Arbeitsmarktlage. [[Abg. Verzetnitsch: Bravo, keine Lohnerhöhung mehr! Super!]]Sie, Herr Präsident Verzetnitsch – das entnehme ich Ihrem Ruf –, hätten in den Jahren 1996 bis 1998, als es bekanntlich netto reale Verluste für die Arbeitnehmer gab, offensichtlich größere Verluste in Kauf genommen [[Abg. Verzetnitsch: Wie kommen Sie darauf?]]– weil Sie stattdessen von Lohnerhöhungen sprechen; in diesen Jahren waren es allerdings negative [[Abg. Verzetnitsch: Sie haben gesagt: keine Lohnerhöhungen!]]–, anstatt dessen einer vernünftigen Lösung, die auf dem Tisch liegt, zuzustimmen, nämlich den nicht einsehbaren Vorteil für einige wenige, die den Job wechseln, dafür in Gegenrechnung zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aus diesem Grund – weil eben auf die Kostenneutralität nicht geachtet wurde – ist es bisher nicht zur sozial gerechtfertigten Verbesserung für die Arbeiter gekommen. [[Abg. Verzetnitsch: Sind Sie dafür oder dagegen?]]Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. [[Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!]]Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. [[Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!]]Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! [[Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...!]] [[Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!]]Ich bin daher der Ansicht – und das haben im August 1999 die innerparteilichen Sozialpartner in der ÖVP ganz klar dargelegt –, dass es für den Vergleich mit der Urlaubsaliquotierung schon morgen die Entgeltfortzahlung für die Arbeiter im Krankheitsfall geben könnte. Eine letzte Anmerkung noch, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Diese Position hat es dem Vernehmen nach im Frühjahr des Vorjahrs auch im ÖGB gegeben. Aber dann ist man auf die Idee gekommen, dass man ein Wahlkampfthema für die Arbeiter braucht, um soziale Kompetenz zu signalisieren. [[Abg. Kiss: So ist es! Genau das war der Punkt!]] Sie haben verhindert, dass es eine soziale Besserstellung für die Arbeiter gibt, damit Sie der SPÖ ein Wahlkampfthema liefern. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Schwätzer!]] Die hat es Ihnen dann mit Frank Stronach gedankt! Vergessen Sie daher die bisherige Haltung, und führen Sie mit uns die Entgeltfortzahlung kostenneutral, wie vorgeschlagen, durch!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Hohes Haus! Keine Frage: Die "Aktion Fairness" und damit das Arbeitsverhältnisgesetz sind gerechtfertigt. Aber warum haben wir das nicht schon längst hier in diesem Hause diskutiert? [[Abg. Verzetnitsch: Haben wir schon!]] Warum hat es das Arbeitsverhältnisgesetz in der ersten Lesung nicht spätestens im Jahr 1999 hier im Parlament gegeben? Damit bin ich bei der Frage angelangt, die nicht uninteressant ist, auch wenn sie so weggewischt wurde: Ist es nicht doch ein bisschen um das Wahlkampfthema gegangen und weniger um die konkrete Durchsetzung? Ich war im Rahmen der "Aktion Fairness" – so wie hier wahrscheinlich viele – ebenfalls unterwegs, habe Stellung genommen und habe es mit Betriebsräten zu tun gehabt, die erstaunt darüber waren, dass das Gesetz weder im Sozialausschuss noch im Plenum diskutiert worden ist. Sie hatten das angenommen und geglaubt, das müsse doch eigentlich schon seit Jahren diskutiert worden sein, so wie es bei ihnen – bei den Betriebsräten, in den Betrieben – offensichtlich der Fall war. – Das war es nicht! Damit bin ich bei einem Punkt, bei dem ich mir denke – und da bin ich ganz anderer Meinung als Kollege Tancsits –, dass wir bestimmte Änderungen schon längst hätten vornehmen können. Dazu eine Episode: Im Jahre 1997 wurde die Gewerbeordnung novelliert. Ich habe mir erlaubt, einen Antrag einzubringen, in dem jene Passagen aus der Gewerbeordnung ersatzlos gestrichen werden, die das Entlassungsrecht für die gewerblichen Arbeitnehmer regeln. Das war insofern interessant und amüsant, als der Herr Wirtschaftsminister und seine Sektionschefs nicht einmal wussten, dass es diesen Annex zur Gewerbeordnung gibt, während das Sozialministerium sehr wohl davon gewusst hat. Aber von Seiten der Beamten des Sozialministeriums wurde mir erklärt, es sei nicht unproblematisch, das einfach herauszunehmen, das gehe nicht, das könne man nicht einfach streichen. Da frage ich mich: Wo sind wir? Wollen wir eine gesetzliche Verbesserung und Veränderung? Dann geht auch das Streichen – selbstverständlich! Daraus wäre den Arbeitern im Gewerbe kein Schaden erwachsen. Das ist auch die Antwort an Kollegen Tancsits: Es gibt gesetzliche Regelungen – wenn auch nur für einen Teil der Arbeiter –, die das Kündigungsrecht normieren. Diese stammen aus dem Jahre 1859, Kollege Tancsits! Das kann man vielleicht vergessen. Aber man sollte nicht vergessen, dass wir es im Bereich der Kündigung noch mit Verhältnissen zu tun haben, die aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammen. – Das dazu. Zum Entwurf selbst: Ich finde, dass die Kündigungs- und Entlassungsbestimmungen recht gut geregelt sind. Das ist einigermaßen okay, mit einer Ausnahme: Ich finde, dass es die Möglichkeit zum vorzeitigen Austritt auch bei einem Betriebswechsel geben sollte. Ich sehe nicht ein, dass dieses Recht nicht eingeräumt wird, dass der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin dann, wenn der Betrieb an einen neuen Betriebsinhaber übergeht, sozusagen wie ein Stück Vieh mitverkauft werden, obwohl sich Grundlegendes verändert haben kann und für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin auch verändert hat. Der zweite Punkt ist fast schon amüsant: Der Postensuchtag ist wieder drinnen. Den haben Sie jetzt mit dem Koalitionspapier gerade abgeschafft! [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Kollege Verzetnitsch, der Postensuchtag war meines Wissens nicht einer der Punkte, die von den Gewerkschaftern beeinsprucht worden sind! Er war jedenfalls nicht unter den Punkten, an denen sich die Gewerkschaft gestoßen hat, sondern zumindest in den Medien ist in dieser Hinsicht nur über die Pensionsfrage berichtet worden. Nächster Punkt: Die Abfertigungsregelung ist meiner Ansicht nach in dieser Form falsch. Die stufenweise Abfertigung noch einmal festzuschreiben, ohne ein stufenloses Anwachsen ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Das ist aber nicht in der Regelung enthalten. In der Regelung, die ich gelesen habe, oder in dem Entwurf – das muss dann offensichtlich ein älterer Entwurf sein – ist das stufenlose Anwachsen nicht drinnen. Das würde ich mir wünschen. Vor allem würde ich mir wünschen, dass bei der vorübergehenden Auflösung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls die Abfertigung geltend gemacht werden kann. Das betrifft nämlich alle jene Fälle von Bildungskarenz und Erziehungskarenz, in denen es vor allem für Männer wichtig ist, dass das, was sie in der Hand haben, um sich Bildungs- oder Erziehungskarenz leisten zu können, mehr ist als das, was man beim Karenzgeld tatsächlich erhält. Damit sind wir bei der Karenzgelddebatte, aber das wäre eine andere Debatte. Doch um es klarzumachen: Es gibt, abgesehen vom einkommensabhängigen Karenzgeld, über das man auch diskutieren könnte, auch noch andere Möglichkeiten, dass eine saubere Lösung, die die Abfertigung als solche nicht beschädigt – das ist mir auch sehr wichtig –, hier ersatzweise eingreift. Im Übrigen denke ich mir: Wenn es die sozialdemokratische Fraktion nicht macht, kündige ich von unserer Seite, von Seite der Grünen, entsprechende Abänderungsanträge für die zweite Lesung beziehungsweise für den Ausschuss an.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Herbert Haupt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur ersten Lesung des vorliegenden AVHG ist aus freiheitlicher Sicht einiges dem hinzuzufügen, was Kollege Riepl in seiner Stellungnahme gesagt hat und was dann des Weiteren ausgeführt worden ist. Ich glaube, dass es in den letzten Jahren schlicht und einfach am ideologischen Umfeld gescheitert ist, dem berechtigten Arbeitnehmerinteresse der Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten hier in Österreich in weiten Bereichen endlich näher zu treten. Wenn man betrachtet, dass dieser Angleichungseffekt schon seit mehr als sechs Jahren Bestandteil der Erklärungen der österreichischen Bundesregierung gewesen ist, dass es zum Zweiten von Kollegen Fasslabend eindeutige Aussagen zu diesem Thema aus den Jahren 1994 und 1996 gibt, dass zum Dritten eigentlich schon Kompromissvorschläge, die wirtschaftsneutral gewesen sind, auf dem Tisch gelegen sind, dann kann man klar und deutlich nur zwei Dinge sagen: dass offensichtlich im Frühjahr 1999 mit Beginn des Wahlkampfes dieses Thema – da gebe ich meinem Vorredner, Kollegen Öllinger, durchaus Recht – von Seiten der Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter einerseits zum Wahlkampfthema hochstilisiert worden ist, dass man zum Zweiten an einer sachlichen, auf dem Tisch liegenden Regelung nicht mehr interessiert war und damit der Angleichungseffekt zwischen Arbeitern und Angestellten schlussendlich hintangestellt worden ist und dass man zum Dritten auch noch daran gescheitert ist, dass man von Seiten der Sozialdemokratie mit den Vertretern der Freiheitlichen Partei hier im Hohen Hause offensichtlich aus ideologischen Gründen keine Verhandlungen führen durfte, um die dazu vorhandenen, nachlesbaren und unverrückbaren Positionen der Freiheitlichen in diesem Bereich überhaupt in Diskussion zu bringen. Wir haben das im Sozialausschuss mehrfach erlebt. Kollege Öllinger hat das heute durchaus richtig beschrieben, aber auch Kollege Tancsits hat es richtig beschrieben. Kompromisslösungen wurden beiseite geschoben, weil man sich davon kurzfristige Wahlerfolge versprach. Auf der Strecke geblieben ist das berechtigte Anliegen der Arbeiter. Aber, Kollege Riepl, ich möchte noch durchaus früher ansetzen: Erklären Sie mir bitte auch die Ungerechtigkeiten im Bereiche des Beitragsrechtes! Erklären Sie mir bitte, warum die – in der Regel weniger verdienenden – Arbeiter höhere Beitragsleistungen zu zahlen haben und dann auch noch die schlechteren Regelungen in der Sozialversicherung hinnehmen müssen! Ich frage mich, warum die sozialdemokratischen Gewerkschafter diese Frage – meines Wissens bis dato – noch nie zum Gegenstand der "Aktion Fairness" gemacht haben. Sind es dort die Standesvertreter in der Sozialversicherung, die sie daran hindern, dieses Thema in Diskussion zu bringen? Oder ist es einfach so, dass man vergessen hat, woher diese Ungleichheit in der Beitragsleistung ursprünglich stammt? Sie stammt nämlich aus dem höheren Unfallrisiko und den Arbeitsunfällen in diesem Bereich, die von den Arbeitern in den letzten 30 Jahren durch Beitragszahlungen über die Allgemeine Unfallversicherung endlich erfolgreich bekämpft wurden, sodass man die gerechtfertigte Senkung dieser Beitragszahlungen dort nie zur Diskussion gestellt hat, obwohl man von Seiten der sozialdemokratischen Funktionäre eigentlich die Mehrheit hätte, diese Direktentlastung der Arbeitnehmer und auch die direkte Entlastung der Lohnnebenkosten in diesem Bereich endlich zu diskutieren, ohne damit große sozialpolitische Schranken bei den anderen Berufsgruppen einzurennen. Aber das war ja nie ein Gegenstand der Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren! Gegenstand war das Schielen nach Wahlergebnissen, und mit Sicherheit nicht die Lösung dieser längst überfälligen Frage. Vergessen wir bitte auch nicht, dass die sonst von mir sehr geschätzte Frau Sozialministerin Hostasch aus jener Gewerkschaft kommt, die sich innerhalb des Gewerkschaftsbundes mehrheitlich immer gegen diesen Angleichungseffekt zwischen Arbeitern und Angestellten ausgesprochen hat, denn die GPA hat auf Grund ihrer eigenen Struktur an dieser Frage eigentlich nicht das fundamentale Interesse gehabt, sondern war sehr im Gegensatz daran interessiert, dass diese Frage in den letzten vier Jahren der Koalitionsregierung nicht zur Causa prima im Sozialbereich geworden ist. [[Abg. Riepl: Das ist nicht richtig!]] Herr Kollege, ich kann Ihnen hier gerne die entsprechenden Aussagen der GPA aus der Zeit, als Kollegin Hostasch noch deren Vorsitzende war, zu diesem Thema zitieren. Sie selbst haben selbstverständlich auch Zugang zu den "ÖGB-News" und zu den entsprechenden Seiten. Ich möchte Sie bitten: Wenn Sie meine jetzigen Aussagen bezweifeln, lesen Sie sich die originären Anfragen und Beantwortungen, Stellungnahmen und Resolutionen der GPA durch, die geschrieben wurden zu der Zeit, als Kollegin Hostasch dort noch Vorsitzende war. Sie werden sehen, dass ich Recht habe.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren einen Entwurf der Sozialdemokraten zu einem Arbeitsverhältnisgesetz, das angeblich die Angleichung von Arbeiter- und Angestelltenrechten zum Inhalt haben soll. Das stimmt aber nicht, Herr Riepl, und das wissen Sie genauso wie wir! Sie schaffen mit diesem Entwurf ein völlig neues Arbeitsrecht, weil Sie in vielen Bereichen – offen und verdeckt – völlig neue Rechtslagen herstellen. Sie schaffen mit diesem Gesetz neue Ungleichheiten – und auch das wissen Sie – ganz bewusst! Da von "Fairness" zu sprechen, das halte ich wirklich nicht für sehr gerecht. Dieser Gesetzentwurf ist aber auch inkonsequent, denn Sie weisen – auch heute haben Sie das getan – auf die Entwicklung der Kollektivverträge hin, Sie haben hier die Bedeutung der Kollektivvertragsverhandlungen für die Angleichung der Rechtssysteme hervorgehoben. Was aber tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf? Sie eliminieren die Mitwirkungsrechte der Sozialpartner und reduzieren die Kollektivvertragsmöglichkeit in diesen Bereichen quasi auf null – lies nach in § 14! Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht nur inkonsequent und unfair, er ist auch bürokratielastig, und zwar deswegen, weil er die komplizierteste Art der Entgeltfortzahlung im österreichischen Arbeitsrecht zum Grundsatz für alle Arbeitsverhältnisse macht. Ich gebe zu, da ist die ÖVP gesprächsbereit gewesen – und ist es noch –, hat sie eingewilligt, eine gemeinsame Lösung der Entgeltfortzahlung für Arbeiter und für Angestellte zu suchen, zu finden und auch umzusetzen, aber nur ein arbeitsrechtlicher Selbstmörder würde als gemeinsame Lösung die Entgeltfortzahlungs-Bestimmungen des Angestelltengesetzes wählen, denn das ist, wie Sie wissen, der komplizierteste Teil des österreichischen Arbeitsrechtes, und dadurch können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber benachteiligt und unfair behandelt werden, weil die Regelung kompliziert und für den Einzelnen oft nicht durchsichtig ist. Oder könnten Sie, Herr Präsident, das berechnen: zuerst voller Anspruch, dann halber Anspruch, halber Anspruch und viertel Anspruch, 6 Monate und neuer Anspruch? Wer könnte das hier im Hohen Haus? Aber Sie wollen das zum Gesetz machen! [[Abg. Verzetnitsch: Alterieren Sie sich nicht, das steht gar nicht drinnen!]]O ja! [[Abg. Verzetnitsch: Ausgenommen 7, denn das ist eine komplizierte Regelung!]] Aha, Sie haben es aber wörtlich vom Angestelltengesetz abgeschrieben! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie haben das Angestelltengesetz in weiten Bereichen kopiert und abgeschrieben, das ist richtig, aber – jetzt höre und staune! – man belässt das Angestelltengesetz weiterhin in Geltung! Da frage ich Sie: Warum tut man das? – Das ist ja interessant, weil das weiterhin zur Rechtsunsicherheit beiträgt und ein Arbeitnehmer wirklich nicht mehr weiß, was jetzt gilt: dieses oder jenes! Vor allem sind im Arbeitsverhältnisgesetz kleine Retuschen enthalten, aber ich habe das gefunden. Sie müssen nur die Begründung zum Angestelltengesetz beziehungsweise den Artikel 3 lesen. Dort steht: "Dieses Bundesgesetz gilt für Dienstverhältnisse ..." und so weiter. "Die sich nach diesem Bundesgesetz ergebende arbeitsvertragliche Stellung der Angestellten ist insbesondere maßgeblich für die Gruppenzugehörigkeit im Organisationsrecht nach dem Arbeitsverfassungsgesetz ..., für den persönlichen Wirkungsbereich der Kollektivverträge sowie für die gesetzliche Sozialversicherung." Höre und staune! Herr Präsident Sallmutter, schau herunter! Das war offensichtlich das Zugeständnis an Herrn Sallmutter. Glauben Sie doch nicht, dass das hier etwas noch mit Fairness zu tun hat, meine Damen und Herren! Aber wenn man weiterliest, sieht man, dass es auch legistisch nicht sehr gut gemacht ist, abgesehen von diesem kleinen Einwand oder dieser kleinen Problematik, dass hier zwei Rechtskörper aufgebaut werden. Sie haben auch noch den Artikel 11 und den Artikel 12 drinnen. Meine Damen und Herren, auch jene von der sozialdemokratischen Fraktion, der ist, soweit ich das gesehen habe, bereits umgesetzt. Er ist heute noch drinnen, obwohl der Antrag im November gemacht wurde. So könnte man die Begründung fortsetzen. Sie schreiben nämlich auch – das ist ebenfalls interessant –, die ÖVP sei jetzt so weit, dass sie dem zustimmt, und daher stehe jetzt einer Beschlussfassung nichts im Weg. – Dieser Antrag war nie Gegenstand von Verhandlungen, auch das wissen Sie! Aber wir haben wirklich versucht, eine faire Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand zu suchen. Jetzt sagen Sie mir, dass es fair ist, Urlaub demjenigen zu gewähren, der genau weiß, wie das geht: sechs Monate arbeiten, zwei Tage dableiben, selbst kündigen, zum Nächsten gehen. Derjenige hat in einem Jahr einen doppelten Urlaub, hingegen arbeitet der andere zehn Jahre bei einem Arbeitgeber durch und hat immer nur den einfachen Urlaub! Wenn das Fairness ist, dann sind wir eigentlich nicht für diese Fairness, die Sie hier zeigen. [[Abg. Riepl: Wo leben denn Sie?]]Bitte? [[Abg. Riepl: Wo leben Sie? Sie haben ja keine Ahnung, was in der Wirtschaft passiert! Da werden die Arbeiter hinausgeschmissen von den Chefs ...!]]Herr Riepl, ich glaube, dass ich zumindest so viel Ahnung von der Wirtschaft habe wie viele andere hier im Haus – ohne Sie jetzt persönlich apostrophieren zu wollen. Ich bemühe mich zumindest, die realen Situationen kennen zu lernen. Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit fast schon abgelaufen ist. Der vorliegende Entwurf ist nicht nur unpraktikabel – auch hierfür gäbe es viele Beispiele –, sondern ist auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie wissen, dass die Umsetzung des gesamten Paketes rund 10 Milliarden Schilling kosten würde, wenn man ... [[Abg. Verzetnitsch: Nein, das ist nicht richtig!]]Lesen Sie alles! Sie dürfen nicht nur die Passage über die Entgeltfortzahlung lesen. Wenn Sie das gesamte Paket lesen, dann sehen Sie, dass das sehr viel Geld kostet. [[Abg. Verzetnitsch: Das sagt ja nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer!]] Das kostet sehr, sehr viel Geld. Neue Belastungen sind, glaube ich, heute nicht das, was wir brauchen. Wir von der Volkspartei sind aber wirklich bereit – und wir werden Ihnen das in der nächsten Legislaturperiode beweisen –, da für faire Bedingungen für Arbeiter und Angestellte, was die Angleichung anlangt, zu arbeiten. Wir werden auch eine faire Lösung finden. – Ich danke, meine Damen und Herren.
Zum Wort ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen. Den soeben in erste Lesung gezogenen Antrag 19/A weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. 8. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllingerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl. 218/1975 in der Fassung BGBl. I 82/1997, aufgehoben wird (44/A)
Wir kommen weiters zum 8. Punkt der Tagesordnung. Der Begründer ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er erhält als erster Redner das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Antrag, das Ausländerbeschäftigungsgesetz ersatzlos zu streichen, wollen wir Sie – da ich weiß, dass es in den verschiedenen Fraktionen dazu durchaus unterschiedliche Meinungen gibt – mit einer Problematik befassen, die Sie sehr wohl kennen, allerdings nur in der Form, dass Ihnen das Problem von hinten herum bekannt ist, nämlich dort, wo dann die Freiheitlichen mit dem Spruch "Ausländer und Kriminalität" versuchen, die Debatte anzuheizen. Der Umstand, dass es nicht verwundern kann, dass Menschen, die seit zehn Jahren hier in diesem Land leben, keine andere Chance mehr sehen, als sich illegal Arbeit zu beschaffen, hängt mit diesem Ausländerbeschäftigungsgesetz zusammen. Sie, meine Damen und Herren von dieser Koalitionsregierung – und da nehme ich noch die alte Koalitionsregierung in die Pflicht –, sind für Zustände verantwortlich, die es de facto in keinem anderen europäischen Land mehr gibt: dass nämlich Menschen, die hier leben – die man oft auch geholt hat – und die hier gearbeitet haben, oft nach Jahren einer Beschäftigung – wobei sie meist zuerst unselbständig tätig waren, dann selbständig geworden sind und dann in dieser Selbständigkeit gescheitert sind – in die Situation kommen, hier in diesem Land, in dem sie vielleicht schon sieben oder acht Jahre leben, keine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten, weil das Ausländerbeschäftigungsgesetz erstens mehrere Klassen von ausländischen Beschäftigten vorschreibt – die mit der Beschäftigungsbewilligung, die mit der Arbeitserlaubnis, die mit dem Befreiungsschein und dann noch die nach den Assoziationsgesetzen gleichgestellten ausländischen Beschäftigten; es sind also schon von dieser Kategorisierung her vier Klassen von ausländischen Beschäftigten – und weil zweitens Bestimmungen geschaffen werden, die eine Integration geradezu verhindern, auch für Personen und Personengruppen, die sich schon mehrere Jahre hier in diesem Land aufhalten. Es ist aber nicht nur eine Frage der Beschäftigungsmöglichkeit, sondern auch eine solche der Menschenrechte, die wir diesen Gruppen gewähren. So werden etwa Frauen, die sich hier in diesem Lande ganz legal aufhalten, weil sie zum Beispiel nachziehen konnten, durch Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz daran gehindert beziehungsweise wird ihnen geradezu verboten, hier zu arbeiten, weil sie nach den neuen Bestimmungen des Fremdenrechtes frühestens nach vier Jahren Aufenthalt in Österreich überhaupt erst um eine Beschäftigungsbewilligung beziehungsweise einen Befreiungsschein ansuchen dürfen. Dasselbe gilt für Jugendliche. Es gibt hier in Österreich ausländische Jugendliche, Kinder von Arbeitsmigranten, die beispielsweise mit zwölf Jahren ins Land gekommen sind und dann mit 16 Jahren, wenn andere ausländische und österreichische Jugendliche eine Lehre antreten, diese Lehre nicht antreten dürfen, weil das Gesetz sie daran hindert. Die müssen warten, genauso wie ihre Mütter. Jetzt, meine Damen und Herren – egal, von welcher Partei –, erzählen Sie mir, machen Sie mir argumentativ klar, warum die Frau eines Arbeitsmigranten vier beziehungsweise im schlechtesten Fall acht Jahre hier in diesem Land leben muss, bevor sie Ihrer Überzeugung nach zum ersten Mal um eine Beschäftigung ansuchen darf. Sie darf vorher nicht arbeiten, hat kein Einkommen und hat daher auch kaum die Möglichkeiten, aus der Familie hinauszukommen, und daher wiederum kaum Möglichkeiten, Spracherwerb zu betreiben. Warum muss das so sein? – Wir sehen das nicht ein! [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt Zuwanderungsquoten, die den Zuzug regeln. Die soll es auch geben – man kann über die Höhe dieser Quoten diskutieren, aber das ist es auch schon, meine Damen und Herren –, nicht aber all die Bestimmungen, die es im Ausländerbeschäftigungsgesetz, aber auch im Fremdenrecht insgesamt gibt gegenüber Frauen, Jugendlichen und auch gegenüber abgelehnten Asylwerbern – auch diese Gruppen gibt es –, die man nicht irgendwohin "exportieren" kann, weil man weiß, dass sie in dem Land, in das sie abgeschoben werden sollten, von Strafen bedroht sind. Alle diese Gruppen sollten, wenn sie sich hier in diesem Land legal aufhalten, auch die Möglichkeit haben, Beschäftigung anzunehmen. Jeder Versuch von Ihrer Seite, sie daran zu hindern, und jedes Gesetz, das sie daran hindert, kriminalisiert diese Menschen, setzt sie der illegalen Arbeit aus. Dafür, meine Damen und Herren, tragen Sie die Verantwortung, weil das ein Stück der Spaltung und der Ausgrenzung ist, die genau jenes Klima erzeugen, das zu den politischen Verhältnissen auch in diesem Land geführt hat. Darum, so denke ich, ist die Forderung nach einer Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mehr als gerechtfertigt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag von Herrn Kollegen Öllinger kann ich nicht folgen, wenn ich auch sehr viele der Begründungen, die er dafür ins Treffen geführt hat, verstehe und diesbezüglich auch einiges selbst erlebt habe und hinzufügen kann. Es kann durchaus so sein, dass, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der eine Arbeitsbewilligung hat und der dieser Arbeit auch nachgeht, zwei Monate lang kein Gehalt bekommt und dann bei der Firma das Aus folgt und die Familie ohne Einkommen dasteht, die Frau keine Arbeitsbewilligung bekommt, obwohl angesucht wird und ihr eine Arbeit zur Verfügung stehen würde. Ich glaube daher, dass das manchmal wirklich ein Teufelskreis ist. Ich bin aber der Meinung, dass man das Gesetz nicht ersatzlos streichen, sondern es verbessern sollte, weil ich einfach Angst habe, und ich werde das auch begründen. Ich bin also für Verbesserungen: Vor allem sollte man es jenen ausländischen Mitbürgerinnen, die hier leben und familiäre Bindungen haben, erleichtern, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir sollten auch bei den Jugendlichen mehr tun. Auch hier bin ich schon mit verschiedenen Problemen konfrontiert worden. Ich glaube, dass es auch wesentlich sein wird, dass die ausländischen Mitbürgerinnen Zugang zu verbesserten Qualifizierungsmaßnahmen bekommen. Herr Abgeordneter Öllinger! Ich unterstelle Ihnen die allerbesten Absichten. Ich halte Ihnen auch zugute, dass die Entwicklungen damals im November, als Sie den Antrag eingebracht haben, noch nicht in der Form abschätzbar waren. Unter den aktuellen Vorzeichen habe ich eher Angst, dass dann, wenn es kein Ausländerbeschäftigungsgesetz mehr gibt, die Ausländerinnen und Ausländer hier bei uns zum Freiwild und wir uns in Richtung eines modernen Sklavenmarktes bewegen werden. Es kann uns durchaus passieren, dass die künftige Mehrheit hier in diesem Haus das Gesetz ohnehin abschafft und dass wir nichts dagegen tun können. Aber ich möchte nicht die Wegbereiterin für so eine Situation, wie ich sie geschildert habe, sein, denn das wäre für mich ein Horrorszenario.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen, und zwar der des Herrn Abgeordneten Öllinger, beziehungsweise die Begründung dieses Antrages ist ein bisschen irreführend: Sie erwähnen in der Begründung eigentlich nur, dass Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz insofern ändern wollen, als jene Ausländer, die schon eine Aufenthaltsbewilligung haben, auch eine Beschäftigungsbewilligung haben sollen. Diesem Ziel kann ich auch etwas abgewinnen. Die derzeit bestehende Regelung ist ja eigentlich völlig widersinnig. Wenn jemand sich in Österreich aufhält, dann soll er auch arbeiten können. Wenn man sich den Antrag dann aber näher ansieht, dann stellt man fest, dass Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz ja überhaupt total abschaffen wollen. Das heißt: Sie wollen überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften machen [[Abg. Öllinger: Richtig!]]und überhaupt keine Bedingung mehr daran knüpfen, dass ein Ausländer in Österreich beschäftigt wird. [[Abg. Öllinger: Das Aufenthaltsrecht!]] Dazu können wir keine Zustimmung geben, denn eine bedingungslose und grenzenlose Beschäftigung von Ausländern kann es nicht geben [[Abg. Öllinger: Das Aufenthaltsrecht ist die Voraussetzung! Das kennen Sie doch!]], weil ja immer auf die wirtschaftlichen Bedingungen Rücksicht zu nehmen ist. Dazu stehen wir voll. Darin gehen wir auch absolut konform mit den anderen EU-Staaten, denn auch in anderen Staaten der Europäischen Union gibt es für Ausländerbeschäftigungsverhältnisse eigene Bestimmungen. Auch in anderen EU-Staaten wird die Bewilligung von ausländischen Beschäftigungsverhältnissen auf die wirtschaftlichen Bedingungen abgestellt. So, wie Sie sich das vorstellen, wird das daher, glaube ich, nicht gehen. [[Abg. Öllinger: Das regelt sich ja über die Zuwanderungsquote!]] Wissen Sie, was Sie wollen – und das ist meiner Meinung nach auch problematisch –: Sie wollen Familiennachzug total und noch dazu eine Beschäftigungsbewilligung auch für jeden, der neu ankommt, weil ja der dann rechtmäßig in Österreich ist. Das aber führt unserer Meinung nach zu unerträglichen Situationen und Belastungen auf dem Arbeitsmarkt. Darin gehen wir auch mit dem Gewerkschaftsbund völlig konform, denn auch da fürchtet man, dass Ausländer die österreichischen Arbeitsplätze stürmen werden. Das heißt also, dass man wohl darüber reden und einmal prüfen kann, ob man denjenigen Ausländern, die sich bereits in Österreich aufhalten und eine Aufenthaltsbewilligung haben – die also legal da sind –, Beschäftigungsbewilligungen geben kann. Wir wollen eine Expertise anstreben über die Frage, in welchem Ausmaß solche Beschäftigungsbewilligungen notwendig wären, und dann wollen wir auch darüber reden. Mit dem aber, was Sie anstreben, nämlich eine gänzliche Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, können wir uns nicht einverstanden erklären.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ridi Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt, enthält der Antrag des Abgeordneten Öllinger die Forderung, das Ausländerbeschäftigungsgesetz aus 1997 ersatzlos zu streichen. – Wir sind der Meinung, dass wir zum Schutz der inländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch klare, aber menschliche Spielregeln zwischen Inländern und Ausländern brauchen. [[Abg. Öllinger: Ist das menschlich, wenn die Frauen nicht arbeiten dürfen?]] Wenn es nach den Grünen ginge, müssten alle nach Österreich strebenden Menschen einen Arbeitsplatz erhalten. Das schaue ich mir wirklich an! Ich habe mich auch beim AMS in der Steiermark erkundigt, und ein kompetenter Sachbearbeiter hält eine Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auch für unrealistisch. Er meint, das auch mit Zahlen belegen zu können: Österreichweit gab es im Jahr 1999 bis Ende Dezember über 304 000 Ausländer, die bei uns beschäftigt waren, davon an die 230 000 in einem genehmigungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis; die Differenz ist eben nicht genehmigungspflichtig. Man muss auch unterscheiden zwischen Ausländern aus EU-Ländern und solchen, die nicht aus EU-Ländern kommen, und bedenken, dass Arbeitnehmer aus EU-Ländern diese Genehmigung ja gar nicht brauchen. Ich glaube auch, dass Ihr Antrag formal viele Fragen aufwirft, viele Ansprüche angesprochen werden, ihm aber die Gesamtsicht fehlt. Die Frage der Ausländerbeschäftigung jedoch wird sicherlich eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sein, wer immer auch diese Regierung bildet. Man muss allerdings sehr behutsam vorgehen; ein Schnellschuss wäre sicherlich nicht gut. Ich denke, dass der Antrag in dieser Form noch nicht akzeptabel ist und sehr wohl diskutiert werden muss. Dies ist eine Aufgabe der künftigen Regierung.
Zu Wort ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte. Ich weise den Antrag 44/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. 9. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayrund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (31/A)
Wir gelangen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung. Das Wort erhält zunächst die Frau Antragstellerin. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Behindertengleichstellung in Österreich noch lange keine Realität ist, möchte ich Ihnen nur ganz kurz anhand einiger Beispiele und anhand des Ergebnisses der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt berichten. Wir haben 1997 eine Verfassungsbestimmung beschlossen, die besagt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf und dass Bund, Länder und Gemeinden dafür Sorge tragen müssen, dass die Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens gewährleistet ist. Diese Verfassungsbestimmung klingt sehr gut, und ich habe mir gewünscht, dass zumindest der Bund sich einigermaßen an diese Verfassungsbestimmung halten wird und ab 1997 keine Gesetze mehr verabschieden wird, die diskriminierende Bestimmungen enthalten. Aber bei diesem Wunsch, den wir und die behinderten Menschen in Österreich hatten, ist es geblieben, denn nicht einmal Bundesgesetze werden seit Juli 1997 aufgrund dieser Bestimmung gemacht und verabschiedet. Selbstverständlich enthalten sie noch immer diskriminierende Bestimmungen, und das nicht nur ab und zu, sondern in fast ausnahmslos jedem Fall. Ich möchte nur kurz daran erinnern: Es war vor den Wahlen, da haben wir hier in diesem Parlament das Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz beschlossen. Bei diesem Gesetz ging es ganz konkret – für all jene, die sich nicht mehr daran erinnern können – unter anderem um die Umbauten der Bahnhöfe. In diesem Gesetz steht drinnen, dass man nach Maßgabe der Möglichkeiten – nach Maßgabe der Möglichkeiten! – barrierefrei bauen sollte. Dass diese "Maßgabe der Möglichkeiten" in der Praxis dann nicht eingehalten wird – diesen Verdacht haben wir schon damals gehegt –, zeigt sich bereits heute an der Umsetzung. Herr Minister Einem, der Sie gerade hier sind –: Die Leistungen der ÖBB insgesamt – mit Ausnahme der Zugbegleiter, sage ich jetzt einmal – haben sich in den letzten Jahren sicherlich nicht positiv auf die Beförderung von behinderten Menschen niedergeschlagen. Da war es schon um einiges besser. Aber ich möchte Sie jetzt nicht mit Details belasten; erstens habe ich nicht die Zeit, und zweitens habe ich ja eine entsprechende Anfrage an Sie gerichtet. Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich komme heute noch – obwohl wir diese Verfassungsbestimmung seit 1997 haben – durch die Hintertür zum Rednerpult, und meinen Sitzplatz, der eigentlich seit Oktober mein Sitzplatz sein sollte, kann ich bis heute nicht benutzen. Ich sitze auf dem Platz X – der gehört eben niemandem –, weil mein Platz bis heute nicht entsprechend adaptiert worden ist. Ich möchte nicht wissen, ob Sie, meine Damen und Herren, sich nicht schön bedanken würden, wenn Sie nach vier Monaten noch Ihren Platz irgendwo am Gang hätten und nicht hier in den Reihen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte darauf verweisen, meine Damen und Herren, dass Behindertendiskriminierung kein Kavaliersdelikt ist, sondern großteils eine vorsätzliche Tat, denn wie könnte es sonst sein, dass zwar in Österreich zum Beispiel in den einzelnen Bundesländern bereits Bestimmungen in den Baugesetzen enthalten sind, die eine barrierefreie Gestaltung von Gebäuden – speziell öffentlichen Gebäuden – vorsehen, aber nicht dementsprechend gehandelt wird. Das geschieht nach dem Motto: Dann ist es eben nicht gemacht! Pech gehabt! Das Pech haben wir Behinderten. Es gibt keine Sanktionen. Eigentlich müsste jeder behinderte Mensch in Österreich Behinderten-Tourismus betreiben, je nachdem, welche Bedürfnisse er im eigenen Bundesland nicht abgedeckt bekommt. Es ist ein Horror für alle, die hier in Österreich leben und behindert sind, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass wir behinderten Menschen dasselbe Recht in Anspruch nehmen wollen – und es uns ganz einfach auch zusteht –, das Sie als nichtbehinderte Menschen selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. Aber uns wird das verwehrt! Ich habe auch versucht, mit einzelnen BehindertensprecherInnen der Fraktionen und mit Klubobleuten Kontakt aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie es denn jetzt mit ihrer Bereitschaft aussieht, da etwas zu tun, ob sie für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz zu gewinnen sind. Wer Behindertensprecher bei der ÖVP ist, weiß ich nicht. Ich warte seit Mitte November auf einen Brief des Herrn Außenministers und Klubobmanns Schüssel, in welchem ich ihn gebeten habe, er möge mir doch eine Antwort auf die Frage geben, wer denn bei der ÖVP Behindertensprecher ist. Ich weiß es nicht. – Das Thema scheint in der ÖVP nicht wichtig zu sein. Alle anderen Fraktionen und speziell Sie, Herr Kostelka – und das bedauere ich –, haben mir gesagt: Wir machen das schon irgendwie, aber kosten darf es nichts. – Selbstverständlich darf Nichtdiskriminierung etwas kosten, und sie wird etwas kosten, und sie muss etwas kosten! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Solange es keiner großen Diskussion bedarf, dass man für Panzer, für Rüstung, für Straßen et cetera Summen in Milliardenhöhe ausgibt, ohne zu hinterfragen, wofür, so lange brauchen wir überhaupt nicht darüber zu diskutieren, dass es für Nichtdiskriminierung behinderter Menschen kein Geld geben könnte. Das Geld ist da, es muss nur entsprechend umverteilt werden! Alles, was fehlt, ist Ihr politischer Wille zur Umsetzung eines Behinderten-Geichstellungsgesetzes! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie daher, sich wirklich zu überlegen, ob wir es in Österreich wieder nötig haben, die Uhr der Zeit zurückzudrehen und behinderte Menschen nach Kosten-Nutzen-Überlegungen aufzurechnen. Solches Handeln müsste eigentlich der Vergangenheit angehören. Wir sind Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, und wir wollen unsere legitimen Rechte! Sie, meine Damen und Herren, sind daher aufgefordert, behinderten Menschen ihre Rechte endlich zuzugestehen und sie durch ein Gesetz zu fixieren. Es genügt nicht, wenn Sie Reparaturen von einzelnen Gesetzen vornehmen – das können Sie schon auch tun, das ist kein Nachteil –, denn das, was wir brauchen, ist ein bundeseinheitliches Behinderten-Gleichstellungsgesetz, denn nur damit haben wir behinderten Menschen die Chance, in Österreich ein Stück Gleichstellung zu erreichen. Diese Gleichstellung lassen wir uns nicht nehmen, und für diese Gleichstellung werden wir noch sehr viel kämpfen. Wir werden so lange kämpfen, bis wir sie erreicht haben. Sie dürfen sich nicht erwarten, dass Sie uns noch ein Stück zurückdrängen können. Wir sind im Kommen, im Anrollen, und wir sind nicht mehr aufzuhalten!
Ich unterbreche für ganz wenige Minuten die Sitzung zur Klärung einer Frage und bitte die vier Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr! Wir haben uns erst im Juli mit einem Antrag des damals noch diesem Haus angehörenden Liberalen Forums befasst, der in sehr umfassender Weise das gleiche Ziel verfolgt hat, nämlich ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz zu beschließen. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie und ich die einzigen politischen Vertreterinnen dieses Hauses, die im November des vergangenen Jahres bei einer Enquete des ÖAR zum gleichen Thema, nämlich Gleichstellung von behinderten Menschen per Gesetz, anwesend waren. Ich verstehe durchaus die Zielsetzung, dass man versucht, ein Gleichstellungsgesetz insgesamt zu bekommen und nicht durch die Novellierung von Einzelgesetzen einzelne Maßnahmen zu adaptieren und sie entsprechend aufzubereiten. Auf der anderen Seite – und wir werden uns im Ausschuss inhaltlich sehr ausführlich mit Ihrem Antrag zu befassen haben – wissen Sie, da wir ohnedies schon einige Male darüber diskutiert haben, dass gerade ein solches Gleichstellungsgesetz, wie Sie es vorschlagen, nicht nur in die Kompetenzen des Bundes reicht, sondern natürlich auch eine Verlagerung von Länderkompetenzen in den Bundesbereich bedeutet. [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Das ist eindeutig klar, und das geht auch eindeutig aus dem Antrag hervor. Das erschwert die Situation meines Erachtens und stellt die Umsetzungsmöglichkeit sehr in Frage. Ich habe auch damals bei der Enquete gesagt, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass die Schritte aus meiner Sicht rascher realisierbar wären, wenn man eine Reparatur in den einzelnen gesetzlichen Materien vornimmt. [[Abg. Haidlmayr: Wo ist da der Unterschied?]] Der Unterschied besteht natürlich darin, dass man bei einzelgesetzlichen Materien leichter entsprechende Adaptierungen vornehmen kann. Sehen wir uns zum Beispiel die Bauordnungen an – Sie haben das in Ihrem Antrag sehr deutlich formuliert –: Die Bauordnungen haben generell per Bundesgesetz entsprechend adaptiert zu werden, indem festgelegt wird, dass alle öffentlichen Gebäude und auch Privatgebäude, sofern Menschen darin arbeiten beziehungsweise sich darin aufhalten – das betrifft also auch Gasthäuser, in die man essen geht –, bestimmte Einrichtungen aufzuweisen haben. [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Das wollte ich gerade sagen! Damit sage ich Ihnen gerade, dass die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund verschoben werden. Das wollte ich vorhin sagen. Das ist natürlich auch eine Frage der budgetären Auswirkung, und es ist eine Frage der Übergangszeiten; da gebe ich Ihnen völlig Recht! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Das sagen Sie! In Ihrem Vorschlag steht, dass es schwierig ist, die Kosten abzuschätzen. Es findet sich in diesem Antrag auch keine Kostenabschätzung. Ich meine, dass man, wenn man darüber diskutiert, offen reden sollte! Ich glaube oder hoffe zumindest, dass Sie mir abnehmen, dass ich wirklich sehr bemüht bin. Ich kann mir durchaus vorstellen, wie es ausschaut, wenn man sich im Lebensalltag tatsächlich diskriminiert fühlt, weil man es permanent mit Barrieren, zum Teil mit Zugangsbarrieren, und anderen Hindernissen zu tun hat. Ich denke, das barrierefreie Bauen – ich möchte jetzt bei diesem Punkt bleiben – ist ein Punkt, der letzten Endes in der Gesellschaft tatsächlich weit größeren Gruppen zugute kommt. Ich denke da zum Beispiel an jeden Elternteil oder Großelternteil, der mit einem Kinderwagen fährt. Es gibt viele Barrieren und Hemmnisse, die ein Nachteil für viele Bevölkerungsgruppen sind. Das möchte ich hier auch betonen. Daher denke ich, dass wir einen Weg finden müssen. Wir müssen uns zusammensetzen und dürfen das im Ausschuss nicht nur behandeln, sondern müssen wirklich überlegen, wie wir möglichst rasch zu einer tatsächlichen Umsetzung kommen. Sie haben ja richtig gesagt – und das ruft ja auch Ihre Ungeduld hervor –, dass wir an und für sich entsprechende verfassungsmäßige Bestimmungen haben, deren Umsetzung in der Folge aber Ihnen und vermutlich auch allen anderen Menschen mit Behinderungen zu langsam geht. Wir haben vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode einige Maßnahmen beschlossen und haben diese im Juli in der Plenarsitzung auch ausführlich diskutiert. Ich kann mir daher ersparen, das zu wiederholen, weil sich ohnedies alle mit der Thematik Befassten zu diesem Zeitpunkt bereits mit diesen Neuerungen beschäftigt haben. Frau Kollegin Haidlmayr! Es ist schön, wenn Sie sagen: Sie rollen an, Sie sind nicht mehr aufzuhalten. Ich denke mir: Lobbyismus ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Aber ich erhoffe mir, dass wir diesen Lobbyismus insofern mit Ihnen gemeinsam betreiben können, als wir wirklich zu konstruktiven Lösungen im Sinne jener Menschen, für die Sie den Antrag gestellt haben, kommen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin möchte ich sagen: Ich halte es für ein bisschen kühn oder unpassend oder wie auch immer, von Lobbyismus zu reden, wenn es darum geht, dass Behinderte versuchen, ihre dringenden Bedürfnisse einigermaßen durchzusetzen. Ich glaube, das ist wirklich der falsche Ausdruck! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Im Übrigen möchte ich sagen: Ich bin sehr wohl für ein allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz beziehungsweise für ein Antidiskriminierungsgesetz und nicht für Regelungen in den einzelnen Bereichen, weil ich glaube, dass damit auch eine bestimmte Sensibilisierung verbunden ist, die wir in Österreich ganz besonders dringend brauchen. Als Behinderter durchs Leben zu gehen, ist an und für sich schon ungeheuer schwierig. Wenn man sich aber in Österreich als Behinderter bewegen muss, dann ist das mit ganz besonders großen Schwierigkeiten verbunden, weil nämlich in Österreich vieles nicht selbstverständlich ist, was in anderen europäischen beziehungsweise angloamerikanischen Ländern bereits zur Alltäglichkeit gehört und gang und gäbe ist, dass nämlich auf die besonderen Bedürfnisse der Behinderten Rücksicht genommen wird und sämtliche Planungen unter dem Blickwinkel jener Personen gesehen werden, die eben besondere Bedürfnisse haben. Auch die Sensibilisierung der Bevölkerung in Österreich ist nicht in dem Ausmaß vorhanden wie zum Beispiel in nördlichen Staaten Europas oder im angloamerikanischen Raum. In den USA haben zum Beispiel Behinderte bei Veranstaltungen selbstverständlich die besten Plätze. Dort müssen alle in der Schlange warten, nur die Behinderten werden vorgezogen. Behindertenparkplätze werden dort beispielsweise nicht von anderen Personen benützt, wie es in Österreich gang und gäbe ist, und wenn das trotzdem einmal vorkommt, dann muss derjenige eine derart saftige Strafe bezahlen, dass er sich nur einmal in seinem Leben auf einen Behindertenparkplatz stellt. In Österreich dagegen ist es mehr oder weniger ein Kavaliersdelikt, wenn man einen Behindertenparkplatz zweckwidrig verwendet. In Österreich ist es wirklich noch ein weiter Weg bis zu einer höheren Sensibilisierung, und deshalb glaube ich, dass es dringend notwendig ist, dass man diesbezüglich auch gesetzgeberisch etwas tut. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich hätte noch viel hinzuzufügen, wir konnten heute jedoch keine Anträge einbringen. Außerdem bin ich zum Beispiel betreffend die Bauordnung nicht der Meinung, dass in einem Wohnbau alle Wohnungen behindertengerecht gestaltet sein müssen. Natürlich muss der Zugang behindertengerecht sein, nicht aber jede Wohnung, weil ich glaube, dass das unnötige Kosten verursacht. [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Was haben Sie gesagt? Ich habe Sie nicht gehört! [[Abg. Haidlmayr: Ich möchte aber auch meinen Nachbarn im dritten Stock besuchen!]] – Das stimmt. Das ist auch ein Gesichtspunkt. Darüber muss man sicherlich noch reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich ist die Diskriminierung wirklich an der Tagesordnung. Zum Beispiel darf ein Rollstuhlfahrer nach der Verordnung der U-Bahnen nicht ohne Begleitperson fahren. Das heißt, die Bestimmungen besagen, dass solche Personen unbedingt eine Begleitung brauchen. Es ist auch wirklich paradox, dass wir zum Beispiel die Integration in den Schulen gesetzlich beschlossen haben, dass es aber trotzdem viele Schulen gibt, die Stufen und Barrieren haben, die nicht überwunden werden können. Auch öffentliche Bäder können von Behinderten teilweise nicht benützt werden, weil es dort keine Einrichtungen gibt, um einen Behinderten ins Wasser oder aus dem Wasser zu bringen. Die Gehsteige sind nicht oder nur zu einem geringen Grad abgeschrägt. – Ich meine, es könnte viele Erleichterungen geben, die nicht einmal Kosten verursachen. Sie haben die Versicherungen in Ihrem Antrag erwähnt. Es ist nicht möglich, eine Krankenversicherung für einen Spastiker abzuschließen, um zum Beispiel eine etwaige Operation des Blinddarms durch eine Privatversicherung abzudecken. Die Versicherungen nehmen ihn ganz einfach nicht. Das kann man doch nicht hinnehmen! Ich bin dafür, dass wir uns im Sozialausschuss wirklich intensiv damit auseinander setzen, wie wir ein solches Antidiskriminierungsgesetz oder Behindertengleichstellungsgesetz behandeln und den Behinderten wirklich etwas Gutes tun können. [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] – Ich verstehe Sie leider nicht, Frau Abgeordnete, und außerdem ist meine Redezeit schon zu Ende. [[Abg. Haidlmayr: Reden wir darüber im Verfassungsausschuss!]] Okay. Es ist mir egal, in welchem Ausschuss, aber ich glaube, wir sollten uns gründlich damit auseinander setzen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr ist sicherlich eine unermüdliche Kämpferin für die Anliegen der Behinderten. Ich glaube auch, dass wir es nicht beziehungsweise zumindest von seiten der ÖVP-Fraktion nicht akzeptieren können, dass wissentlich seit der Verankerung der Behinderten in der Verfassung hier Gesetze beschlossen wurden, die Behinderte erneut diskriminieren. Ich möchte das wirklich zurückweisen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Haidlmayr: Schauen Sie sich die Gesetzesbeschlüsse der letzten eineinhalb Jahre an!]]Frau Kollegin Haidlmayr! Behindertenpolitik ist ein Bereich, in dem man ständig an Änderungen arbeiten muss. Es ist heute etwa der Begriff "Sensibilisierung" gefallen. – Ich glaube, wir alle müssen gegenüber den Anliegen der Behinderten noch sensibler sein. In der Vorbereitung meiner Ausführungen habe ich mir allerdings etwas ausgehoben, was wir, wie ich glaube, im März 1998 beschlossen haben: Änderung Verordnung außergewöhnliche Belastungen zu Gunsten der Behinderten, Änderung Fahrprüfungsverordnung zu Gunsten der Behinderten, Änderung 20. Straßenverkehrsnovelle, Anerkennung ausländischer Gehbehindertenausweise und, und, und. Es gab eine Vielzahl von diesbezüglichen Beschlüssen. Die Novelle zum Bundespflegegesetz wurde im August 1998 beschlossen. Im Juli 1998 erfolgte die Bereitstellung von 500 Planstellen für Behinderte im Bereich des Bundes. Im Oktober 1998 wurde das Volksbegehrengesetz geändert, um technische Möglichkeiten für Körperbehinderte zu schaffen, damit sie zu den Wahllokalen barrierefrei zufahren können. [[Abg. Haidlmayr: Das haben wir aber bis heute nicht!]] Im Dezember 1998 gab es zum Beispiel die Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz, wodurch die Lehrlinge nicht in die Behindertenzahl eingerechnet werden. Im Juli 1999 wurde ein Bundesgesetz zur Beseitigung diskriminierender Bestimmungen im ABGB beschlossen. – Es gab also wirklich eine Vielzahl von Verbesserungen. Wir haben wirklich versucht, ständig an diesem Problem zu arbeiten. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass es in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf gibt. Sie waren zum Beispiel selbst im Kärntner Landtag: Das Landhaus wurde umgebaut, aber es ist nach wie vor für Behinderte nicht begehbar, befahrbar und erreichbar. [[Abg. Haidlmayr: Ist das nicht eine Schande?!]]– Ich gebe Ihnen Recht, das ist falsch. Ich gebe das zu. Und ich halte es zum Beispiel auch für schlecht, dass in Kärnten Risikokinder und behinderte Kinder sofort gemeldet müssen, obwohl es nicht in allen Bereichen sofort eine Frühförderung gibt. Auch das ist meiner Meinung nach diskriminierend. Sie haben zum Beispiel auch angekreidet, dass Lehrer im Pflichtschulbereich nicht behindert sein dürfen, weil sie sonst nicht aufgenommen werden. – Ich meine, dass man dies von Fall zu Fall prüfen müsste. [[Abg. Haidlmayr: Das müssen Sie Ihrer Frau Minister Gehrer sagen!]] Ich glaube aber auch, dass zum Beispiel auch die Einwände von Eltern zutreffen, wenn sie sagen, dass der Lehrer oder die Lehrerin, wenn einem Kind etwas passiert, körperlich in der Lage sein muss, sofort zu helfen. Auch das ist ein Argument, das man gelten lassen muss. Wie gesagt, ich glaube, so etwas muss man von Fall zu Fall prüfen. Ich möchte aber noch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Silhavy eingehen. Wenn wir sagen, dass es generell ein bundesweites Behindertengesetz geben soll, dann greifen wir natürlich auch in die Bauordnung ein. Dann wissen wir aber auch, dass wir in fremde Kompetenzen eingreifen. Daher meine ich, dass wir nicht nur ein Gesetz beschließen dürfen, bei welchem wir dann nicht wissen, wie wir es in der Folge umsetzen. Sicherlich ist es notwendig, dass wir alle generell versuchen, in diesem Bereich weitere positive Schritte zu setzen. Die ÖVP tritt dafür ein. Die ÖVP hat, wie Sie wissen, auch eine Behindertensprecherin, nämlich Maria Rauch-Kallat, die sich seit Jahrzehnten engagiert in diesem Bereich einsetzt und nach wie vor unsere führende Frau in der politischen Szene ist. Ich denke, Sie sollten es positiv sehen, dass eine Frau, die ganz oben in der Führungsebene ist, nach wie vor die Belange der Behinderten vertritt. Die ÖVP war in diesen Bereichen immer gesprächsbereit und wird es auch weiterhin sein, und ich hoffe, dass wir noch viele positive Schritte für die Behinderten setzen können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das, was Frau Kollegin Partik-Pablé als Zwischenruf formuliert hat, lautstark vom Rednerpult aus wiederholen: Der Vorwurf von Frau Kollegin Haidlmayr, dass Frau Kollegin Rauch-Kallat hier im Plenum nicht anzutreffen ist, ist deswegen unberechtigt, weil Frau Kollegin Rauch-Kallat aufgrund des Vorzugsstimmen-Ergebnisses von Herrn Universitätsprofessor Bruckmann nicht mit einem Mandat betraut worden ist. Ich meine, dass man das durchaus als Ergebnis der Wahlen respektieren sollte. Und ich möchte auch sagen, dass die Frau Kollegin aufgrund der Behinderung ihres Kindes in diesem Bereich ansonsten immer sehr engagiert war. Ich glaube, man sollte auch anderen Kollegen von anderen Fraktionen ihre Leistungen im Behindertenbereich nicht absprechen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] Ich möchte aber nunmehr auf das eigentliche Thema des heutigen Tages, nämlich auf die Diskriminierung zurückkommen. Ich möchte klar und deutlich sagen – wie ich es mehrfach schon gesagt habe –, dass auch ich nach einem Autounfall ein Jahr lang im Rollstuhl und an Krücken gebraucht habe, um zu erkennen, welche Barrieren, Hindernisse und auch Diskriminierungen in Österreich in diesem Bereich vorhanden sind. Auch ich bedauere das. Eine Anfragenserie, die ich an alle Ministerien im Zusammenhang mit der Gleichstellung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz hinsichtlich der Quoten ab 1. Jänner dieses Jahres gestellt habe, hat mir wenigstens die Befriedigung gebracht, dass diese provisorische Regierung ihrem Auftrag, mehr Behinderte im Bereiche der Bundesverwaltung einzustellen, sehr brav nachgekommen ist. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch deutlich und klar sagen, dass ich mir schon seit Jahren wünsche, dass endlich eine behindertengerechte Ausstattung unserer öffentlichen Gebäude vorgenommen wird. Frau Kollegin Gatterer aus Villach hat dies für das Kärntner Landhaus schon angekündigt; dies gilt jedoch für sehr viele Bundesgebäude, auch Gerichte und für sehr viele Amtsgebäude in den Gemeinden in Österreich insgesamt. Die Gewerkschaft Bau/Holz hat bereits 1996/97 die Bereitstellung des Potentials für den Ausbau in diesem Bereich mit einem arbeitsintensiven Ausbauprogramm für die behindertengerechte Ausstattung unserer Gebäude gefordert. In diesem Zusammenhang möchte ich auch klar und deutlich sagen, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass etwa bei der Abschrägung von Trottoirübergängen zwar die Gemeinden sehr brav ihre Gemeindewege in entsprechender Form ausstatten, dass die Bundesstraßenverwaltung diesbezüglich aber eher zögerlich beziehungsweise sehr spät agiert und reagiert. Ich betone, dass es auch im Bereiche der Ausbildung sehr viele Barrieren gibt: So lässt man etwa die Ausbildung von Behinderten im Krankenanstaltenbereich durchführen, bietet ihnen aber dann, wenn sie die Ausbildung haben, für die Qualifizierung nicht die erforderlichen Praxisplätze an. Ich habe heute wieder von zwei solchen Fällen von Hepatitis-C-Patientinnen erfahren, die in Niederösterreich eine Ausbildung zur Krankenpflegerin gemacht haben und nun in keiner Krankenanstalt den notwendigen Praktikumplatz bekommen, um nach zweieinhalb Jahren Schulbesuch endlich ihre Ausbildung abschließen zu können. Mir sind auch Fälle von Lehrern bekannt, die man eine Ausbildung machen lässt, obwohl sie hörgeschädigt sind, aber dann nicht unterrichten lässt, obwohl sie ausgezeichnete Ergebnisse vorweisen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir hier im Parlament haben in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf! Es geht in diesem Zusammenhang um die Abschaffung sozialer Härten in vielen Bereichen, um die Abschaffung von Barrieren, und es geht auch darum, endlich den ersten erfolgreichen verfassungsmäßigen Bemühungen auch den entsprechenden legistischen Weg folgen zu lassen, damit die Rechte der Behinderten einklagbar sind. Das beginnt in der Krabbelstube, geht über die Frühförderung und den Kindergarten, endet aber leider auch bei den Universitäten und Alten- und Pflegeheimen nicht. Barrieren bestehen nach wie vor. Es hat sich zwar einiges gebessert, aber diese Verbesserungen sind für ein Land wie Österreich bei Gott noch nicht zufriedenstellend!
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen. Ich weise diesen Antrag 31/A dem Verfassungsausschuss zu. Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG
Ich gebe bekannt, dass mir ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates vorliegt, dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einen Prüfungsauftrag zu erteilen, der folgenden Wortlaut hat: "Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Hinblick auf deren Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit." Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist ein solcher Prüfungsauftrag auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen, sofern die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind; wobei im vorliegenden Fall vorbehalten bleibt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 32e Abs. 3 gegeben sind oder nicht gegeben sind. Dort heißt es, dass ein Verlangen dieser Art unzulässig wäre, wenn zu diesem Gegenstand bereits ein Prüfungsverfahren beim Rechnungshof anhängig ist. Die Frage, ob also ein solches Prüfungsverfahren beim Rechnungshof anhängig ist, wird im Laufe des morgigen Tages im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zu klären sein. Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Herr Präsident! Ich mache darauf aufmerksam, dass wir, als wir dieses geschäftsordnungsmäßige Recht im Jahre 1993 geschaffen haben, ausdrücklich in den Erläuternden Bemerkungen des Antrags Fuhrmann, Neisser, Jörg Haider festgehalten haben, dass dieses Recht einer qualifizierten Minderheit zustehen soll. Nunmehr ist dieser Antrag von einer Minderheit quasi in der letzten Minute auf dem Wege in eine Mehrheitsposition, in eine Regierungsposition, eingebracht worden. Der Hintergedanke dabei ist offensichtlich, dass auf diese Art und Weise der zukünftigen qualifizierten Minderheit, der Opposition, für sechs bis sieben Monate dieses Recht verwehrt werden soll. Ich finde das deswegen im höchsten Maße problematisch und bemerkenswert, weil die famose Kontrollpartei sich auf diese Art und Weise der Kontrolle des Rechnungshof-Unterauschusses zumindest für ein halbes Jahr entzieht. Das ist ein Geist, der mit den parlamentarischen Gesetzmäßigkeiten und mit der parlamentarischen Praxis nichts zu tun hat! Das ist ein blanker Hohn!
Wir werden jetzt keine Geschäftsordnungsdebatte durchführen, die wir ja auch nicht beschlossen haben, aber es gibt den Usus, wenn eine Fraktion das Wort erhält, dass auch ohne Debattenbeschluss je eine Stellungnahme der anderen Fraktionen möglich ist. In diesem Sinne erteile ich dem Abgeordneten Haupt zur Geschäftsbehandlung das Wort. [[Zwischenrufe.]] Das Wort hat Herr Abgeordneter Haupt, der sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet hat. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte als Antragsteller des gegenständlichen Antrages Herrn Kollegen Kostelka zwei Dinge entgegenhalten. Erstens sind wir im Moment unbestreitbar die qualifizierte Minderheit im Sinne des Kommentars zur Geschäftsordnung. Zweitens, Herr Kollege Kostelka, ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs absehbar, in welche Richtung die Verhandlungen, die derzeit laufen, gehen werden. Und ich verwahre mich auf das schärfste dagegen, dass Sie, Herr Kollege Kostelka, mir und meiner Fraktion als Antragsteller unterstellen, dass wir damit Ihnen und Ihrer Fraktion als vielleicht zukünftiger Oppositionsfraktion ein Kontrollrecht entziehen. [[Abg. Scheibner: Das tut euch jetzt weh!]] Im Gegenteil, sehr geehrter Herr Kollege Kostelka: Sie werden sich davon überzeugen können – ich bin auch der Obmann des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses –, dass mir sehr an der Kontrolle dieser Angelegenheit gelegen ist und dass ich alles unternehmen werde, um diesen Kontrollauftrag im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates ordnungsgemäß durchzuführen und umzusetzen. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kostelka, hier keine Prophezeiungen zu machen, die zum 1. Jänner 2000 eher als Zukunftsoptionen zu betrachten sind. Vielmehr bitte ich Sie, den gegenwärtigen Zustand im Hohen Hause im Auge zu behalten: Wir sind Opposition, wir sind zwar in Verhandlungen, aber die Verhandlungsergebnisse sind weder für Sie noch für mich absehbar. Und es kann für mich kein Zweifel daran bestehen, dass die Vorgangsweise auch im Einklang mit den entsprechenden Erläuterungen zur Geschäftsordnung steht.
Wir haben die beiden Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gehört. Ich habe vom Präsidium hier keine rechtspolitischen oder Fairnessüberlegungen anzustellen, sondern die Geschäftsordnung gemäß § 32e und § 99 zu handhaben. 10. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenbergerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (26/A)
Wir kommen nunmehr zu Punkt 10 der Tagesordnung. Als Erstantragstellerin hat Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Vormittag, also schon vor ungefähr zehn Stunden, hat mich ein ÖVP-Abgeordneter gefragt, ob ich diesen Antrag nicht lieber zurückziehen wolle, denn um diese Uhrzeit würde ohnehin kein Mensch mehr Aufmerksamkeit für ein Thema dieser Art aufbringen. Ich habe ihn enttäuscht. Ich werde diesen Antrag selbstverständlich nicht zurückziehen, und zwar aus guten Gründen. Dieser Antrag auf Veränderung der Regelung für Nachtfahrverbote ist ein sehr dringender Antrag, ein dringender Antrag insofern, als in der kommenden Woche auf europäischer Ebene ein Problem auf Österreich zukommen wird, das in seiner Schärfe auch von denjenigen, die hier gerne über das Budget und über die Budgetnot reden, nach wie vor schwer unterschätzt wird. Mein Antrag richtet sich darauf, auf den österreichischen Autobahnen und Straßen, sofern die Notwendigkeit besteht, ein Nachtfahrverbot zu erlassen, das keine Ausnahmen mehr für so genannte lärmarme LKW kennt. Dies aus gutem Grund, und darauf möchte ich kurz eingehen. Als das Nachtfahrverbot eingeführt wurde, gab es für die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung eine erste und damals noch massive Entlastung, zumindest während der Nachtstunden. Wie Ihnen vielleicht schon bekannt sein wird – auch denen, die aus dem Flachland stammen –, haben wir enorme Probleme mit Lärmbelastungen für die Anrainerbevölkerung in Alpentälern, wenn dort der LKW-Verkehr Tag und Nacht rollt. Die Bevölkerung in diesen Alpentälern, vor allem im Wipptal, aber auch im Inntal, besteht nicht aus drei bis fünf Leuten, sondern es ist fast die Hälfte der gesamten Tiroler Bevölkerung, die in Hörweite der Autobahn wohnt. Diese Bevölkerung hat ein solches Nachtfahrverbot zum Schutz der Nachtruhe verlangt, auch weil wissenschaftliche Studien belegen konnten und belegt haben, dass die gesundheitlichen Auswirkungen einer ununterbrochenen nächtlichen Lärmbelastung, wie sie eine Autobahn mit sich bringt, enorm sind und auch entsprechende volkswirtschaftliche Kosten im Gesundheitsbereich verursachen. Nun wurde dieses Nachtfahrverbot mit einer Ausnahme für lärmarme LKW erlassen. Das hat natürlich dazu geführt, dass in positiver Weise eine Umstrukturierung erfolgt ist. Der gesamte LKW-Park, der heute auf unseren Autobahnen verkehrt, ist leiser geworden, als es die ursprünglichen alten "Rumpeln" waren, die auf unseren Straßen unterwegs waren. Allerdings hat die Anzahl der LKW, die nun unser Land durchfahren, die Lärmentlastung schon längst kompensiert. Deswegen wurde 1996 auf dem Brenner auch eine erhöhte Nachtmaut eingeführt. Meine Damen und Herren! Diese Nachtmaut steht nun unter Klage von seiten der Europäischen Union. Wenn Sie – und ich würde es Ihnen allen empfehlen – diese Klageschrift lesen, dann werden Sie sehen, dass dieser Prozess nicht leicht gewinnbar sein wird. Ganz im Gegenteil: Wie mir Experten des Europarechts versichern, ist es nahezu so, dass er nicht gewonnen werden kann. Das heißt, wir haben keinen Schutz mehr für die Anrainerbevölkerung entlang der Transitrouten. Ich verlange nun in meinem Antrag – und ich hoffe, dass die Abgeordneten im Verkehrsausschuss sich bis zur Befassung des Ausschusses über die Situation informieren und genau überlegen, was sie tun –, dass diese Ausnahme für lärmarme LKWs wieder gestrichen wird, um als Vorsorge bei einem Fall der hohen Brennermaut endlich die Möglichkeit zu haben, die Nachtruhe der Bevölkerung an den großen Transitrouten wieder zu schützen. Der Antrag richtet sich auf die Streichung von zirka sechs Worten. Mit diesem geringfügigen Eingriff in ein bestehendes Gesetz könnten wir eine enorme Verbesserung für die Bevölkerung an den österreichischen Transitrouten erreichen. Ich hoffe, dass auch diejenigen, die heute sagen, Wirtschaftsverkehr darf nicht behindert werden, verstehen, dass das keine Behinderung ist, sondern ein notwendiger, ein dringend notwendiger Schutz der Bevölkerung entlang den hoch belasteten österreichischen Straßen vor allem im Alpenraum. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu diesem vorliegenden Antrag drei Bemerkungen machen. Zum Ersten: Anraineranliegen und Gemeindeanliegen sind uns sehr wichtig. Es geht uns auch darum, die Nachtruhe sicherzustellen und nur eine erträgliche Lärmbelastung zur Kenntnis zu nehmen. Als damals die Ausnahme für die lärmarmen LKW im Gesetz festgehalten wurde, war das eine Art Incentive, um zu erreichen, dass – wie Kollegin Lichtenberger es ausgedrückt hat – die alten "Rumpeln" von den Straßen wegkommen. Diese Maßnahme hat gegriffen, denn in Wahrheit haben wir damit die Flotte umgestellt. Es gibt eigentlich nur noch lärmarme LKW auf dem neuesten technischen Stand. Aber wir werden darüber nachzudenken haben, welche Maßnahmen wir ergreifen können, um für die Bevölkerung vor allem entlang der Transitstrecken eine Erleichterung zustande zu bringen. Zweite Bemerkung: Österreich hat sich, im Besonderen unter Verkehrsminister Einem, in der EU massiv für das Nachtfahrverbot und auch für das Sonn- und Feiertagsfahrverbot eingesetzt und es bis jetzt auch durchgesetzt. Österreich hat vor allem durchgesetzt, dass es nationales Recht bleibt. Meine Damen und Herren, das ist eine wichtige Position, und wir müssen versuchen, uns mit unserer Position auch weiterhin durchzusetzen. Frau Kollegin Lichtenberger! Zum Dritten wird es, wie ich meine, wichtig sein, dass wir in der Frage der Kostenwahrheit versuchen, mit aller Kraft einen Schritt weiterzukommen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Weit sind wir noch nicht!]]Da geht es einfach darum, dass wir die Quersubventionierung vom PKW in Richtung LKW wegbekommen und dass endlich auch ausländische LKWs auf dem hochrangigen Straßennetz ihren Obolus leisten. Meine Damen und Herren! Ich möchte die Arbeit des ausgeschiedenen Ministers Farnleitner nicht bewerten, aber er hat schlussendlich, in letzter Sekunde, diese Mautverordnung doch unterschrieben und hat damit zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass man nunmehr zu einer LKW-Maut kommt. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das nutzt uns nichts in dem Fall!]]Aber ich halte fest, uns geht es darum, dass man eine Umkehr schafft, nämlich dass die LKW-Maut statt 2 S das Doppelte beträgt, aber dafür die unsinnige Erhöhung der Vignettenpreise, die die ÖVP in diesen Pakt eingebracht hat, zurückgenommen wird. [[Abg. Mag. Kukacka: Dem ihr zugestimmt habt!]] Wir werden uns dagegen mit aller Kraft aussprechen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Und das Nachtfahrverbot? Was machen wir damit?]] Meine Damen und Herren! Wir werden daher im Ausschuss unsere Vorstellungen einbringen und werden über diese Frage mit allen im Parlament vertretenen Parteien sehr ernsthaft diskutieren und einen Weg finden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe leider nicht mehr viel Redezeit, daher in aller Kürze: Frau Kollegin Lichtenberger, haben Sie schon einmal etwas von "Investitionsschutz" gehört? Ich glaube, viel dürften Sie nicht davon gehört haben, denn sonst wäre Ihr Antrag etwas anders formuliert worden. Wissen Sie, es stimmt, dass wir diese Regelung im Jahr 1995 eingeführt haben. Dadurch wurden auch Milliarden-Investitionen ausgelöst. Man kann, wie ich meine, jetzt nicht hergehen und sagen ... [[Abg. Dr. Lichtenberger: Die sind längst alle ...!]]Nein, die sind noch lange nicht alle verdient! Sie alle wissen, dass die Kalkulation in diesem Gewerbe nicht so einfach und denkbar knapp ist. LKW werden langfristig abgeschrieben. Bitte glauben Sie mir das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich glaube einfach, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Sie sich mit den ökonomischen Tatsachen zu wenig vertraut gemacht haben. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich die LKW-Flotten an!]]Aber ich gebe zu, dass das Lärmproblem ein Problem ist, da sind wir d’accord. Nur kann man das Problem nicht damit aus der Welt schaffen, dass man eine dirigistische Maßnahme setzt und sagt: Das interessiert uns jetzt alles nicht mehr – generelles Nachtverbot! – So, glaube ich, geht es nicht. Denn wenn man das in anderen Bereichen machen würde, dann käme ein großes Fragezeichen über das Thema Investitionsschutz, und niemand würde sich mehr trauen, auch nur einen Schilling zu investieren. Diese Politik möchte ich, bitte, nicht haben! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Es hat doch schon längst die technische Entwicklung überholt!]]Wir können uns über Lärmbegrenzungen unterhalten, wir können uns darüber unterhalten, Frau Kollegin, ob die Definition des lärmarmen LKW noch richtig ist, auch angesichts des gestiegenen Volumens. All diese Fragen sind sicherlich zulässig, darüber müssen wir eine Debatte führen. Aber bitte keine Schnellschüsse, denn diese Schnellschüsse gehen nach hinten los! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Die Frage gibt es schon ewig!]]Außerdem möchte ich Ihnen, bitte, noch sagen: Eines geht auch nicht: dass man ständig – so wie Sie von den Grünen das tun – Westösterreich gegen Ostösterreich ausspielt. Denn in Wien haben wir ein ganz anderes Problem. Da fahren die Ungarn mit Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen, auch die Tschechen und die Slowaken, und verursachen dort den Lärm. Aber genau diese Fahrzeuge haben Sie ausgeklammert! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Die anderen fahren schon auch!]] Ich bitte Sie daher, schauen Sie sich in Zukunft die Anträge etwas besser an, bevor Sie sie einreichen. Dann kommt auch etwas Gescheiteres heraus. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger! Ihre Anträge werden nicht besser und nicht überzeugender, je öfter sie eingebracht werden. Vor genau zwei Jahren hat Frau Kollegin Petrovic den genau wortgleichen Antrag eingebracht. Wir haben ihn schon damals für zu leicht befunden und abgelehnt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Wir werden ihn auch heute ablehnen. Denn einfach alle Anträge nach zwei Jahren wieder abzuschreiben, wieder einzubringen und wieder abstimmen zu lassen, obwohl sich an der grundsätzlichen Problematik nichts geändert hat – das ist zwar schnell getan, aber dadurch wird nichts besser und vor allem nichts richtiger, Frau Kollegin! Deshalb können wir dem Antrag auch nichts abgewinnen. Sie haben zwar richtig gesagt, dass die Zahl der lärmarmen Kraftfahrzeuge durch die ständige Erneuerung des Fuhrparks größer geworden ist. Das ist richtig, aber das zeigt doch nur, dass die damalige Maßnahme richtig war, dass die Frächter darauf reagiert haben, dass sie ihren Fuhrpark umgestellt haben und dass die LKW lärmärmer, umweltfreundlicher und abgasärmer geworden sind. Das ist doch ein wichtiger und richtiger Fortschritt! Die Europäische Union fordert ja und fördert auch diese Technologie weiter, und sie verlangt durch immer strengere Abgasnormen, dass noch abgasärmere und lärmärmere LKW auf den Markt kommen. Was würde denn ein generelles Nachtfahrverbot bedeuten? – Eine völlige Verkehrsüberlastung morgens und abends, wenn der Berufs- und Pendlerverkehr ohnedies am Höhepunkt ist [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat der Kollege schon damals gesagt, und das hat nicht gestimmt!]], und eine viel stärkere Belastung auch noch während des gesamten Tages. Schließlich stimmt auch das Argument der Lärmminderung durch Ihren Vorschlag nicht wirklich. Denn wissenschaftliche Lärmuntersuchungen haben ergeben, dass PKW bei 110 Stundenkilometern praktisch den gleichen Lärmpegel haben wie LKW bei 60 Stundenkilometern, wie auch der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis bereits festgestellt hat. Deshalb wurde auf der Inntal Autobahn eine entsprechende Höchstgeschwindigkeit erlassen, nämlich eben 110 Stundenkilometer für PKW und 60 Stundenkilometer für LKW in der Nacht auch für lärmarme Autos. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Fahren Sie einmal eine Runde ...!]]Meine Damen und Herren! Das sind die Fakten zu diesem Thema – jenseits aller grünen Verkehrsideologie. An diesen Fakten können Sie nicht vorbei, da gibt es nichts zu manipulieren. Im Übrigen – auch das sage ich noch einmal – ist Ihr Antrag offensichtlich verfassungswidrig. Denn der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom Dezember 1991 das generelle Nachtfahrverbot für LKW auf der Loferer Bundesstraße als gesetzwidrig aufgehoben [[Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie die Begründung damals auch gelesen?]]und dabei festgestellt, dass die Einbeziehung lärmarmer LKW aus folgenden Gründen dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht: erstens, weil die Frächter bei der Anschaffung lärmarmer LKW beziehungsweise bei der Umrüstung auf lärmarme LKW auf die geltende Rechtslage vertrauen konnten, nämlich dass sie damit auch in der Nacht fahren können. Zweitens hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Die Einbeziehung lärmarmer LKW in das Nachtfahrverbot bewirkt keinen ins Gewicht fallenden zusätzlichen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegenüber dem PKW-Verkehr [[Abg. Dr. Lichtenberger: Auf der Loferer Bundesstraße!]] , weil der PKW-Verkehr mit 110 Stundenkilometern genauso laut ist wie der LKW-Verkehr mit 60 Stundenkilometern, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Diese Argumente und Feststellungen treffen heute genauso zu wie vor einigen Jahren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag klar und eindeutig ab, weil er offenkundig verfassungswidrig ist, weil er ein verkehrspolitischer Pfusch erster Ordnung wäre und weil er einer völlig unrealistischen Verkehrsideologie entspricht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion: heute noch 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lichtenberger, ich verstehe einfach nicht, wie Sie sich auf einmal dazu berufen fühlen können, Verkehrsexpertin zu sein. Sind Sie einmal mit Herrn Gurgiser auf dem Brenner gewesen, und jetzt sind Sie die Chefin und wissen auf einmal, was im Verkehr los ist? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich schaue Ihnen heute schon den ganzen Tag zu. Sie keifen da bei jedem Debattenbeitrag hinein, so als ob Sie den Verkehr erfunden hätten! Das kann doch, bitte, nicht sein! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Den Verkehr habe ich nicht erfunden!]]Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind heute in der Früh auf der Südost-Tangente unterwegs, wenn der ganze Zustellverkehr zur Morgenspitze noch hinzukommt. Sie fahren in dem Stau – das wird dann wahrscheinlich den ganzen Tag so sein – mit Ihrem PKW immer zehn Meter weiter und können schön die Dieselwolken riechen. Wollen Sie das? Wollen Sie das für die Flachländer? Das haben Sie nämlich gesagt: Wir sind die Flachländer, bei uns sei es Wurscht, wir können das ja einatmen. – Es ist für mich einfach unverständlich, dass man sich hier herausstellt und absolut keine Ahnung hat, wie das mit dem Verkehr wirklich funktioniert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Woher nehmen Sie das Recht dazu? Das möchte ich einmal wissen. Sie haben absolut keine Ahnung, schon das letzte Mal. Ich glaube, der Brenner ist überhaupt Ihr Lieblingsthema. Warum ist der Brenner verfassungswidrig? [[Abg. Dr. Lichtenberger: Der Brenner ist nicht verfassungswidrig!]] Weil es mit der EU-Kostenrichtlinie einfach nicht geht! Ich kann nicht einfach das Doppelte verlangen, denn das widerspricht dem EU-Recht. Das hat man in Tirol auch schon immer gewusst. Ich weiß auch, dass in Tirol das Geld auf der Seite liegt. Denn Sie werden das alles zurückzahlen müssen – das stimmt schon –, weil die Verdoppelung nicht rechtmäßig ist. Das hat mit lärmarm und so weiter nichts zu tun. Weil Sie da die Lärmarmen hineinschreiben: Dürfen vielleicht die nicht Lärmarmen über den Brenner fahren? – Die dürfen in der Nacht gar nicht fahren. Aber Sie schreiben das hier hinein! Allein der Antrag ist ein Wahnsinn! Sie haben keine Ahnung! Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Das muss ich Ihnen hier wirklich sagen.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Vielleicht sollte ich feststellen, dass der Brenner sicher nicht verfassungswidrig ist. – Aber das nur nebenbei. [[Heiterkeit.]] Den Antrag 26/A weise ich dem Verkehrsausschuss zu. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Einflussnahme der WestLB auf die Amtsgeschäfte des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky. Der Antrag ist inzwischen verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag wurde nicht verlangt. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum oben genannten Thema. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Pilz ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Intervention und Geldflüsse im Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsbeschaffungsaufträgen. Auch dieser Antrag ist verteilt worden und muss daher ebenfalls nicht verlesen werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Hiezu ist eine Debatte verlangt worden. Wir gehen daher in diese ein. Im Sinne von § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung hat jede Fraktion einen Redner mit einer Redezeit von 5 Minuten, wobei der Antragsteller zusätzlich und am Beginn der Debatte eine Begründung liefern kann, für die eine Redezeit bis zu 10 Minuten zur Verfügung steht. In diesem Sinne erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen sind gegen diesen Untersuchungsausschuss, weil sie sich bereits als Regierungsfraktion fühlen. [[Abg. Scheibner: Das haben wir heute schon gehört!]]Die Damen und Herren von der Volkspartei sind gegen den Untersuchungsausschuss trotz Wolfgang Schüssel, aber weil sie noch und bald schon wieder eine Regierungspartei sind. [[Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Diffamierung!]]Und die Sozialdemokraten sind auch gegen diesen Untersuchungsausschuss, weil sie noch eine Regierungspartei sind und sich noch nicht ganz damit abgefunden haben, dass sie bald keine Regierungspartei mehr sein werden – es könnte ja vielleicht doch noch sein –, und zweitens steht natürlich immer die Frage im Raum, ob es eine parlamentarische Revanche gibt. Wir sind für den Untersuchungsausschuss. Wir sind insbesondere auch deshalb für einen Untersuchungsausschuss, weil dieser Nationalrat irgendwann wieder das Recht bekommen muss, politische Verantwortung und behördliche Verantwortung zu untersuchen. Wir haben viele Jahre, mehr als ein Jahrzehnt einer früher großen Koalition hinter uns, die auch davon gelebt hat, sich gegenseitig zu versichern, dass in diesem Haus in einem Untersuchungsausschuss einfach nicht mehr untersucht werden darf. Jetzt war es unsere Vorstellung, ein Regierungswechsel – auch wenn er uns sonst überhaupt nicht passt – könnte hier etwas mehr an Freiheit schaffen, könnte vielleicht – auch wenn uns von der Sozialpolitik bis zur Frauenpolitik, von der Friedenspolitik bis zur Demokratiepolitik alles unsympathisch ist – zumindest hier etwas mehr an Freiraum und Spielraum bringen. Offensichtlich ist eher das Gegenteil der Fall. Das hat es noch nicht gegeben, dass eine Noch-Oppositionspartei bereits eine Regierungsdisziplin an den Tag legt [[Abg. Scheibner: Aber beim Tierschutz habt ihr ...!]] [[Abg. Dr. Riess-Passer: Nur keinen Neid!]], wie sie die ÖVP nicht einmal in gewissen frühen Phasen der zweiten Koalition besessen hat. [[Abg. Scheibner: Wenn ihr einmal etwas glaubt, dann ...!]]So, jetzt kommen wir zu den Fakten. Kollege Scheibner, ich habe schon langsam das Gefühl, dass wir dann, wenn wir wirklich untersuchen, auch auf den einen oder anderen Freiheitlichen stoßen. [[Abg. Scheibner: Was war beim Tierschutz? Entschuldigt euch einmal für den Vorwurf beim Tierschutz!]] Das würde mich anhand dieser Materie gar nicht wundern. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben heute Noch-Vizekanzler und Noch-Außenminister Schüssel gehört, in einer Pose, die mir sehr bekannt vorkommt. [[Abg. Scheibner: Entschuldige dich bei uns für den Vorwurf beim Tierschutz!]]Von der Regierungsbank aus: Haltlose Verleumdungen, keine Fakten, nichts zu untersuchen – das war ein Déjà-vu! Ich kann mich erinnern, hier etwas weiter links ist nicht einmal, sondern fünfmal, achtmal hintereinander ein Innenminister Karl Blecha gestanden und hat gesagt: Haltlose Verleumdungen, nichts dran, absoluter Unsinn, lasse ich mir nicht bieten! Ein Außenminister Gratz, und, und, und. Irgendwann waren wir dann in der Lage, eine scheinbar völlig einzementierte große Koalition – oder zumindest eine der beiden Parteien – davon zu überzeugen, dass das untersucht werden muss. [[Abg. Dr. Puttinger: Kommen wir bitte zu den Wahrheiten!]]Und genau an diesen Punkt werden wir auch diesmal kommen, Herr Kollege! [[Abg. Dr. Puttinger: Wir warten!]]Genau an diesen Punkt werden wir kommen, wenn ein Außenminister Schüssel nicht nur in Österreich, sondern auch in der Bundesrepublik und in Kanada Tag für Tag und Woche für Woche immer stärker belastet wird und einer nach dem anderen sagt, wie es der Waffenhändler Schreiber schon gesagt hat [[Ruf bei der ÖVP:Ungeheuerlich!]]Die Kontakte mit der Rüstungsfirma hat es entgegen den Aussagen des Außenministers gegeben. – Das ist bereits dokumentiert. Die Einträge im Notizbuch sind – sagen wir es einmal vorsichtig – unklar. Aber wenn man es von hinten liest, entsteht erste Klarheit. Wir werden irgendwann vorne anlangen. Wenn man es von hinten liest – "03.09.94 Wiesheu wg. Schüssel S 100 T 30 M 25 K 25" –, dann wissen wir heute schon mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, was "K 25" bedeutet: das Angebot an einen sozialdemokratischen Parteisekretär, 22 Millionen in Richtung Partei, 2 Millionen in Richtung Person und 1 Million als "Kickback" auf den Tisch zu legen. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das sind 25 Millionen Schilling. [[Abg. Dr. Puttinger: Ganz schön, an die Sozialisten! Wer hat das bei euch kassiert?]]Das ist dokumentiert im Laufe eines Gerichtsverfahrens. Das ist dokumentiert durch einen Aktenvermerk, den Bundeskanzler Vranitzky von seinem Sekretär auf seinen Tisch bekommen hat. Das ist schon längst klar und belegt – genauso, wie belegt ist, dass dieser sozialdemokratische Parteisekretär aufgestanden ist und gesagt hat: Nein, danke, nicht mit mir!, diesen Bestechungsversuch zurückgewiesen hat und es dadurch möglich gemacht hat, diese Zeile von hinten zu lesen zu beginnen. Es gibt bereits Hinweise darauf, was "T 30" sein könnte, aber das muss natürlich untersucht werden. Und es wird sehr spannend, was "S 100" ist. Es wird sehr spannend in dem Zusammenhang, wenn im fraglichen Zeitraum plötzlich 90 Millionen Schilling zu viel in der ÖVP-Parteikasse sind, deren Herkunft derzeit nicht geklärt werden kann. Da wird es spannend, meine Damen und Herren, und das muss schlicht und einfach untersucht werden! Jetzt gibt es ohnehin einen Untersuchungsausschuss, und Dr. Schüssel wird Gelegenheit haben, vor diesem Untersuchungsausschuss auszusagen. Dieser hat nur einen Schönheitsfehler: Er tagt in Berlin. So war es bei der Kurden-Affäre, so war es bei einigen anderen Affären: In Deutschland hat man begonnen, gerichtlich und auch parlamentarisch aufzuklären. Es war dann immer nur die Restfrage, die für uns bedeutende Restfrage: Gelingt es uns auch dort, wo es wirklich passiert ist, diese Fragen in einem Untersuchungsausschuss zu stellen? [[Abg. Mag. Kukacka: Wo sind die Fakten?]]Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Herr Null-komma-acht-Kukacka! [[Abg. Mag. Kukacka: Die Fakten, bitte!]]Es ist völlig egal, wie laut Sie aus den Bänken plärren ...
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie! – Setzen Sie fort!
Wie sehr Sie auch versuchen, sich gegen jede Art von parlamentarischer Untersuchung zu wehren – ich sage Ihnen noch einmal von diesem Platz aus: Ihr Vizekanzler, Parteiobmann, Klubobmann und was er derzeit noch alles ist – und vielleicht zukünftiger Bundeskanzler – trägt hier ein Ablaufdatum, und dieses Ablaufdatum heißt: parlamentarische und gerichtliche Untersuchung. Sie werden das heute noch einmal mit drei Fraktionen niederstimmen. Es werden aber weniger Fraktionen werden, denn die Sozialdemokratie wird sich bald fragen, was es ihr eigentlich bringt, ständig gegen eine Schüssel-Untersuchung zu stimmen. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Sind Sie sicher, dass "S" nicht Stoisits bedeutet? "S" könnte Stoisits bedeuten!]] Irgendwann werden auch die Freiheitlichen nachgeben, und dann werden wir diesen Untersuchungsausschuss bekommen. Das Einzige, worauf ich gespannt bin, ist, wer von der Österreichischen Volkspartei neben Außenminister Schüssel und Verteidigungsminister Fasslabend, der in ähnlicher Art und Weise in die gesamte Affäre verstrickt sein dürfte, dann die nächsten ergiebigen Zeugen sein werden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine böse Unterstellung! Wieso unterstellen Sie so etwas?]] Ich freue mich jedenfalls schon auf den Tag, an dem wir nach der Geschäftsordnung dieses Nationalrates die ersten sachdienlichen Fragen an Sie richten können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden noch einige Anträge stellen. – Wir sehen uns wieder im Untersuchungsausschuss!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Otmar Brix. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon ein besonderes Stück, was uns heute in Form der demokratiepolitischen Ansicht einer Partei vorgeführt wird, nämlich jener Partei, die bis vor kurzem, bis vor ein paar Tagen oder Stunden, immer wieder verkündet hat, sie sei jene Partei, die aufklärt und aufzeigt, und sie wolle kontrollieren. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sind wir auch!]] [[Abg. Scheibner: Richtig!]]Wenn Sie aber morgen oder übermorgen, in den nächsten Tagen und Stunden, als Regierungspartei auftreten [[Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen?]] [[Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?]], dann machen Sie noch knapp davor das Gatter zu, damit niemand mehr nachschauen kann und eine große Oppositionspartei [[Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf]] dann keine Möglichkeit mehr hat, in dieser Republik etwas zu überprüfen. Die Freiheitliche Partei hat mit diesem Antrag "Einsetzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes" jede demokratiepolitische Maßnahme für das nächste halbe Jahr verhindert, womit einer großen Oppositionspartei oder überhaupt der Opposition die Möglichkeit genommen wird, hier Nachschau zu halten. [[Abg. Jung: Au! Krokodilstränen!]]Das ist demokratiepolitisch "1A"! [[Abg. Scheibner: Das müsst gerade ihr sagen!]]Das sind keine Krokodilstränen, Kollege Jung [[Abg. Scheibner: Ihr habt alles niedergeschmettert, was von uns in den letzten 13 Jahren gekommen ist!]] , sondern das ist das, was wir uns von euch erwartet haben, nämlich dass ihr es mit der Demokratie in diesem Haus noch nie ernst genommen habt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Alles habt ihr niedergeschmettert, und jetzt regst du dich auf, wo noch nicht einmal eine Regierung da ist! Ihr seid noch im Koalitionspakt!]]Jawohl, und darum nehmt ihr die Kontrolle so "ernst"! [[Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!]]Auch das muss man hier festhalten: dass der Vorsitzende des Unterausschusses [[Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!]] ein Mann der Freiheitlichen Partei ist, nämlich Abgeordneter Haupt. Und wisst ihr, meine Damen und Herren, Hohes Haus, was dann in den nächsten Wochen eintritt? – Ein Mitglied der Regierungspartei führt den Vorsitz über die Kontrolle in diesem Land! Freunde! Meine Damen und Herren! Wenn das demokratiepolitisch in Ordnung ist, dann möchte ich nicht mehr für die Demokratie eintreten! [[Abg. Jung: Ist es in Ordnung, dass alle Untersuchungsausschüsse abgelehnt worden sind?]]– Ja, Sie können ja alle niederschreien: Das ist die neue Art der FPÖ, alle niederzuschreien. – [[Abg. Scheibner: Was war in den letzten Jahren? Jede Kontrolle habt ihr verhindert!]] Wir werden die Argumente dazu liefern, und ich glaube, dass wir die besseren Argumente zu liefern haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Leere Papiere habt ihr uns gegeben im letzten Ausschuss! Leere Papiere! Das war Hohn!]]Man soll sich nur nicht zu früh freuen, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. [[Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!]]Denn wenn ich jetzt den Antrag der Grünen hernehme und wenn ich tagtäglich in der Zeitung lese, in welchem Spendenskandal, in welchem demokratiepolitischen Sumpf sich die Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei, nämlich die CDU, befindet und jeden Tag auch schon der Name "Schüssel" auftaucht [[Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen]] , wenn ich sehe, dass die "Süddeutsche Zeitung" einen Satz nach dem anderen gegen den Außenminister vorbringt und dieser die "Süddeutsche Zeitung" bis heute noch nicht geklagt hat, dann würde ich sagen, Kollege Scheibner, dass wir in dem Unterausschuss des Rechnungshofes auch einmal die Repräsentationskosten des Herrn Vizekanzlers überprüfen werden. [[Abg. Aumayr: Und des Bundeskanzlers!]]Der steht doch ohnedies schon drauf. [[Abg. Jung: Und des Parlamentspräsidenten!]]Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Sie haben ihn zwar unterschrieben, aber nicht gelesen, aber das ist ja auch nichts Neues. – Wir werden diesen Antrag ausdehnen, um festzustellen, was es damit auf sich hat. Meine Damen und Herren! Wenn wir diesem Antrag auf Untersuchung des Vizekanzlers und Außenministers heute noch nicht zustimmen, so nur deshalb noch nicht, weil wir noch ein bisschen auf das dicke Material, das aus Deutschland sicherlich noch kommen wird, warten wollen. Aber die Wolken sind bereits so finster, so dunkel, dass das wahrscheinlich – leider Gottes! – zu einem der größten Skandale in dieser Republik werden wird. Denn wie anders, meine Damen und Herren, ist es denn zu erklären, dass sich – wie in "NEWS" vom 20. Jänner 2000 festgestellt wird – auf einmal die Einnahmensituation bei der ÖVP geändert hat? Die ÖVP – so schreibt "NEWS" – muss 1994/1995 um rund 90 Millionen Schilling mehr in den Kassen gehabt haben [[Abg. Jung: Und um wie viele Millionen haben Sie inseriert?]]als ihre beiden Großkonkurrenten SPÖ und FPÖ. "NEWS" schreibt in dieser Ausgabe auch: Obwohl die ÖVP bereits finanziell sehr marod war und ihr Palais Todesco verkaufen musste [[Abg. Scheibner: Um wie viele Millionen haben Ihre Ministerien Inserate in den Zeitungen stehen?]], hat sie kurzerhand danach wieder sehr viel Geld gehabt. – Das wird interessant werden, wenn wir das alles überprüfen werden! [[Abg. Kiss: Absolut schlüssig!]] Ich sage: Loben Sie den Tag nicht vor dem Abend, denn die Stunde der Wahrheit wird für diese [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] beiden Parteien noch schlagen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Für Ihren Seelenschmerz habe ich ja noch ein gewisses Verständnis: Sie sind noch sehr dünnhäutig und müssen sich eben erst an das harte Brot der Oppositionsbank gewöhnen. Aber das wird schon noch kommen. Sie werden noch genug Zeit dafür haben. [[Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) 13 Jahre lang habe ich eure Geschichten miterlebt!]] Für die Krokodilstränen von Kollegen Brix hingegen habe ich wenig Verständnis, denn Sie haben 30 Jahre lang jegliche wirksame Kontrolle hier in diesem Haus verhindert, und das spüren Sie eben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Ich habe auch wenig Verständnis für die Arroganz, den Zynismus und die ätzenden Bemerkungen von Kollegen Pilz, der noch immer nicht begriffen hat, dass er nicht mehr im Wiener Rathaus ist. [[Abg. Scheibner: Auf einer Kabarettbühne!]]Aber Sie werden schon noch dazulernen oder vielleicht sogar in Ihrem eigenen Klub mit dieser Methode noch Schwierigkeiten bekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ein Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren von den Grünen, ist ein wesentliches Instrument dieses Hauses und ein sehr wichtiges parlamentarisches Instrument, gerade für die Opposition. [[Abg. Schwarzenberger: Tatsächlich!]]Wir sind bereit, die Rechte der Opposition zu stärken. Sie werden das merken. Dr. Haider hat das gestern noch ausdrücklich festgestellt. Aber [[Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!]]Das verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument, Herr Kollege Van der Bellen! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Verschonen Sie uns mit dieser Heuchelei!]]Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses verlangt Augenmaß, Herr Kollege Van der Bellen, und keinen inflationären Umgang damit. Wir haben aus der Vergangenheit in Erinnerung, wie viele Ausschüsse – von Omofuma über die Kurden und, und, und – Sie verlangt haben. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Die Freiheitlichen haben nie einen verlangt! Überhaupt nie!]]Wir hätten mehrere Legislaturperioden lang zu tun, wenn wir uns damit beschäftigen würden. Sie verlangt auch – und das ist mir am wichtigsten in der Sache – einen verantwortungsvollen Umgang gegenüber dem Beschuldigten. Denn eine solche Beschuldigung bedeutet für den Betroffenen – und das sage ich ganz ernst – eine wesentliche Belastung, genauso wie ein Gerichtsverfahren. [[Abg. Dr. Petrovic: Mein Gott!]]Auch wenn er freigesprochen wird: etwas bleibt von dieser Sache hängen – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Pilz! Mit dieser Methode wollen Sie hier arbeiten. Aber nicht mit uns, Herr Kollege Pilz! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Der staatstragende Jung!]]Ja, Sie lachen, Herr Kollege Van der Bellen! Ich weiß, wie jemandem dabei zumute ist. Ich war noch nicht Mitglied dieses Hauses, da habe ich einmal plötzlich in einer Abendausgabe der "Kronen Zeitung" gelesen: "Angehöriger des Heeres: Sitzt das Bombenhirn im Heeresnachrichtenamt?" [[Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich? Das ist interessant! Ein bisschen mehr darüber!]]– Da waren Ihre Freunde alle mitbeteiligt in dieser ganzen Kampagne! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Natürlich! Bringen Sie die Akten mit!]]Ich weiß noch, wie ich zu Hause angerufen habe und zu meiner Frau und zu meinen Kindern gesagt habe: Regt euch nicht auf, wenn die Polizei das Haus überfällt! [[Abg. Scheibner: Das war Terror!]]Das war damals unter Führung eines sozialistischen Innenministers, der mit größter Begeisterung solche Maßnahmen veranlasst hat! Ja, Herr Kollege Einem! Sie sitzen Gott sei Dank bald nicht mehr auf der Regierungsbank – Innenminister sind Sie schon lange nicht mehr. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich weiß, was das bedeutet. Ich weiß auch – zumindest annähernd –, was das bedeutet hat für die Leute, die es wirklich betroffen hat, denen das Haus von unten nach oben auf den Kopf gestellt wurde und die dann nachher vielleicht in einem kleinen Dorf beschädigt dagesessen sind. [[Abg. Scheibner: Terror ist das!]]Entschuldigt hat sich niemals jemand bei ihnen! Deshalb bin ich für einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesen Methoden, meine Damen und Herren. Sie, Herr Kollege Pilz, sind es bisher schuldig geblieben, viel mehr als eine Seite aus einem Notizbuch mit einer Telefonnummer zu bringen. Ich weiß auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Pilz –, dass in dieser Branche [[Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?]], so wie in allen Bereichen, in denen es um große Geschäfte geht – Bau, Flughafen Wien und so weiter –, geschmiert wird. [[Abg. Dr. Mertel: Aha!]]Nicht grundsätzlich, aber es kommt häufig vor. [[Abg. Dr. Mertel: Aha!]]Nur: Bevor Sie das jemandem in die Schuhe schieben, müssen Sie schon mehr herausholen als diese eine Seite aus dem Notizbuch eines an sich kriminellen Menschen. [[Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das alles?]] Das ist zu wenig! Wir verlangen hier ein Minimum an Fakten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Das, was Sie bisher gebracht haben, reicht nicht annähernd. Wir gehen mit Ihnen mit, wenn Sie wirkliche Beweise vorlegen, aber – um mit Kollegen Ofner zu sprechen –: Diese Suppe ist bisher noch zu dünn. Nur um Ihre "profil"-Neurose – oder sollte ich besser sagen: "NEWS"-Neurose, Herr Kollege Pilz? – zu unterstützen, dafür sind wir uns zu gut. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es im Jahre 1994 einen äußerst erfolgreichen Wirtschaftsminister, Wolfgang Schüssel [[ironische Heiterkeit bei den Grünen]] [[Abg. Öllinger: Will Schönbrunn privatisieren!]], dem es im Zuge eines Heeresauftrages in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Schilling [[Ruf bei den Grünen:100 Millionen!]]gelingt, Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von damals 3 Milliarden Schilling an Land zu ziehen. [[Abg. Dr. Mertel: Ein Wahnsinn!]]Inzwischen sind die daraus resultierenden Kompensationsgeschäfte sogar auf über 4 Milliarden Schilling angewachsen [[Abg. Dr. Kostelka: Damenstrümpfe!]]270 Prozent Erhöhung dieses Geschäftes, 270 Prozent Kompensation für diesen Heeresauftrag [[Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie schon einmal überprüft, was das ist? Das gesamte Handelsvolumen ... in Damenstrümpfen!]], dank der Initiative eines sehr erfolgreichen Wirtschaftsministers Schüssel. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Jetzt erwarte ich nicht, dass die Opposition dazu applaudiert. Das geschieht bei uns eben einfach nicht. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Wer ist denn die Opposition?]]Aber Herrn Pilz ist offenbar die Karriere von Herrn Schüssel so sehr ein Dorn im Auge, dass er jetzt – wissend zwar, dass das Wirtschaftsministerium keinesfalls für die Auswahl der Geräte zuständig war – in den Schmutzkübel greift, nach dem Motto: Man wirft einmal mit Dreck, und dann schreit man: Schaut ihn an, wie schmutzig der ist! [[Heiterkeit der Abg. Dr. Riess-Passer.]] Denn es geht hier nach dem Motto: Etwas bleibt ja immer hängen. – Welche Beweise werden dafür geliefert, meine Damen und Herren? [[Ruf bei den Grünen:Das hat man bei Habsburg auch gehört!]]Was Sie betrifft, Herr Pilz, so habe ich das Gefühl – in Richtung FPÖ –, dass da vielleicht bei Ihnen dann auch noch etwas herauskommt. Sie interpretieren eine Abkürzung "K 25". [[Abg. Dr. Mertel: Was heißt das?]]Sie sagen, in der BRD sind "Hinweise" auf Verbindungen zu Schüssel da. Es gibt "Behauptungen", steht in der Begründung des Antrages – Behauptungen von Medien –, "es mehren sich die Hinweise". Diese Suppe ist nicht nur – wie Kollege Jung schon gesagt hat – dünn, sie ist in Wahrheit überhaupt nicht vorhanden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu, dass sich aber Kollege Brix nicht entblödet [[Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?]], auch noch darauf einzusteigen und Andeutungen [[Abg. Dr. Mertel: Das muten Sie sich zu, das zu beurteilen?]] , Medienberichte zu zitieren und als Beweise zu verwenden, kann ich nur sagen: Kollege Brix, ich bin wirklich sehr enttäuscht von dir! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber zurück zu Ihnen, Kollege Pilz. Sie haben jetzt in diesen Mistkübel gegriffen, Sie haben mit Dreck um sich geworfen, ohne einen einzigen Beweis zu haben – nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben. Nur haben Sie eines übersehen: Wenn man in den Schmutzkübel greift, wird man dabei auch selber schmutzig! Schauen Sie einmal in den Spiegel: Was werden Sie dort sehen? – Einen Schmutzfink!
Als letzter Redner gelangt Herr Abgeordneter Kogler zu Wort. [[Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!]] [[Ruf:Gibt es da keinen Ordnungsruf]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.
Herr Präsident! Ich verlange einen Ordnungsruf für die Beleidigung des Herrn Abgeordneten Brix!
Herr Klubobmann! Ich werde mir das Protokoll vorlegen lassen. Ich habe selbst die Beleidigung nicht gehört und werde nach Vorlage des Protokolls darüber entscheiden. [[Ruf bei den Grünen:Nichts gesehen, nichts gehört!]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Redezeit: 5 Minuten.
Herr Kollege Firlinger! Haben wir das Koordinatensystem jetzt wieder gefunden? Bei den Kapriolen, die Ihre Partei in Sachen Kontrolle da vollführt – alle Achtung! [[Abg. Scheibner: Entschuldigt euch einmal für den Tierschutz! Was war mit dem Tierschutz?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Die Debatte führt ja offensichtlich dazu, dass Sie sich jetzt schon wieder eindringlich Gedanken über die Konsistenz von Suppen machen. Ich sage Ihnen nur eines: Es sind schon einige in zunächst viel dünneren Suppen ertrunken, und es wird auch diesmal so kommen. [[Abg. Scheibner: Eine gefährliche Drohung, Herr Präsident!]]Sie haben ja die Suppenkasperei hier hereingezaubert! Aber kommen wir doch gleich zu den Fakten, die hier nochmals gefordert werden. [[Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich zuerst einmal für den Tierschutz!]]Herr Kollege Scheibner! Auf Ihre Stellungnahme zu dieser Causa werden wir ja noch zu sprechen kommen. – Zu den Kollegen der ÖVP bezüglich der Rolle des nunmehrigen Außenministers, ehemaligen Wirtschaftsministers und möglicherweise künftigen Bundeskanzlers: Woher nehmen Sie die Gewissheit über die Glaubwürdigkeit des Herrn Schüssel? Der hat sich doch schon für Frühstücksäußerungen entschuldigt, die er angeblich gar nicht gemacht hat! [[Beifall bei den Grünen.]] Auch dieser Satz, dass ein gewisser Herr Schreiber nicht gekannt wird – man hat ihn nie getroffen, möglicherweise gar nie gesehen –, kommt mir bekannt vor. Der stammt auch vom Vorsitzenden einer christlich-sozialen Partei, und dieser steckt jetzt – gleich hinter der deutsch-österreichischen Grenze – auch in einigen Kalamitäten. – Das also zur Konfiguration des Umfeldes. Nun aber noch einmal zu den Fakten – und ich beziehe mich nur mehr auf das, was der Herr Außenminister heute hier gesagt hat. [[Abg. Haigermoser: (seine Armbanduhr in Richtung des Redners haltend und auf diese weisend) Herr Kollege!]]Gerade um den Umstand, dass er sich für die von ihm angesprochenen Kompensationsgeschäfte so stark gemacht hat – das ist ja richtig [[Abg. Haigermoser: Herr Kollege!]]; ich weiß nicht, warum Sie immer dazwischenrufen: besorgen Sie schon wieder das Geschäft der Regierung? [[Abg. Dr. Petrovic: Haigermoser, warum sind Sie so nervös?]]–, geht es nämlich [[Abg. Haigermoser: (auf den Redner weisend) Warum schwitzt der Mann?]]Es ist am 3./4. August ganz klar [[Abg. Haigermoser: Warum schwitzt der Mann? Achselschweiß!]] von Schüssel interveniert worden, sodass die Bewertungsreihung der Kommission umgedreht worden ist. Genau in diesen Tagen hat Kollege Schreiber die Eintragung im Notizblock gehabt. Derlei Datenanhäufungen gibt es mehrere. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann Ihnen nur empfehlen: Überlegen Sie sich gut, was Sie tun! Wer bei dieser Anhäufung an Zufälle glaubt und das philosophisch betrachten will, der ist entweder naiv oder selber gekauft. Wie gesagt: Der nächste Untersuchungsausschuss, der da kommen wird, wird das sicher noch beweisen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. – [[Abg. Mag. Kogler hält sich noch vor den Sitzreihen der freiheitlichen Fraktion auf und repliziert auf deren Zwischenrufe.]] Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen! – Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 60/A bis 81/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 261/J bis 330/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 23.10 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.