Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen. Ich eröffne die 7. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten einberufen wurde. Ich darf zunächst alle im Saal anwesenden Damen und Herren bitten, sich von den Sitzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von den Sitzen.]] Trauerkundgebung
Sie haben alle die Nachricht bekommen, daß ein sehr liebenswerter Kollege, nämlich Abgeordneter Peter Leitner, am 7. Februar, also eine Woche nach der letzten Plenarsitzung des Nationalrates, verstorben ist. Er hat sich schon am Ende der vorigen Gesetzgebungsperiode Sorgen über seinen Gesundheitszustand gemacht – und seine Familie mit ihm. Er hat dann noch einmal kandidiert. Er ist mit überzeugendem und überwältigendem Vertrauen ausgestattet worden, hat sich darüber gefreut und hat an den ersten Sitzungen dieser Gesetzgebungsperiode teilgenommen. Jeder aber hat gesehen, daß es ihm gesundheitlich nicht gutgeht. – Kollege Peter Leitner ist am 7. Februar verstorben. Abgeordneter Leitner war ein sehr liebenswerter Kollege, der in seiner Arbeit für seinen Wahlkreis und für seinen Berufsstand uneingeschränkte Anerkennung gefunden hat. Ein Blumenstrauß an seinem Sitzplatz erinnert uns an seine Zugehörigkeit zu diesem Haus. Wir wollen dieses liebenswerten Menschen und seiner Arbeit in einer Trauerminute gedenken. [[Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] – Ich danke Ihnen.
Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 4., 5. und 6. Sitzung aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben sind. Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Dkfm. Ruthofer, Mag. Frieser, Ing. Maderthaner und Voggenhuber. Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Frau Abgeordnete Ridi Steiblauf das Mandat des verstorbenen Abgeordneten Peter Leitnerberufen wurde. Das dadurch frei gewordene Mandat der Abgeordneten Ridi Steiblwurde dem Abgeordneten Franz Stamplerzugewiesen. Da der Wahlschein des Herrn Abgeordneten Stampler vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung als Mitglied des Nationalrates vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Frau Schriftführerin Ute Apfelbeckwird die Gelöbnisformel verlesen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Das Bundeskanzleramt hat für diese Sitzung hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung über folgende Entschließung des Herrn Bundespräsidenten Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Ditz vertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 153/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket dringlich zu behandeln. Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, beraume ich diese Beratung gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung für 16.30 Uhr – das ist drei Stunden nach Einbringung – an. In diesem Sinne werden wir vorgehen. Ich darf nunmehr die Sitzung bis 16.30 Uhr unterbrechen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf . Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 153/J. Diese ist inzwischen verteilt worden, es erübrigt sich daher eine Verlesung durch einen Schriftführer. Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Haider als erster Fragesteller zur Begründung der Anfrage im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung, in dem auch die Redezeit normiert ist. Herr Abgeordneter Dr. Haider, Sie haben das Wort.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die österreichische Bundesregierung, die sich zu bilden im Begriffe ist, hat den Österreichern ein Belastungspaket von erheblicher Dimension vorgelegt, ein Belastungspaket mit Inhalten, die im Grunde genommen jeden österreichischen Bürger in einem beachtlichen Umfang treffen und erfassen werden. Das, was wir dabei kritisieren, ist, daß jene, die die Verantwortung dafür tragen, daß es heute solch große Probleme der Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gibt, nämlich jene in der Politik, jene an der Spitze der staatlichen Institutionen – ob Sozialversicherung, Nationalbank oder anderer Institutionen –, sich von diesen Sparappellen ausgenommen haben. Sie belasten zwar die fleißigen Bürger, wollen aber selbst den Kopf aus der Schlinge ziehen. Wir haben diese Sondersitzung einberufen, um von Ihnen zu hören, ob beabsichtigt ist, auch in den "privilegienschwangeren" Strukturen unseres Staates endlich einmal Ordnung zu machen. Die Kritik, die von seiten der Regierungsparteien gekommen ist, nämlich es gäbe keine Notwendigkeit, eine außertourliche Sitzung abzuhalten, das sei ein Mißbrauch durch die Freiheitlichen, diese Kritik muß massiv zurückgewiesen werden! Meine Damen und Herren! Wir haben die erste außertourliche Sitzung dieses Parlaments im Zusammenhang mit der geplanten Zwangspensionierung des Herrn Primarius Poigenfürst bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt beantragt – mit dem Ergebnis, daß diese dann doch zurückgenommen wurde. Wir haben eine weitere Sondersitzung beantragt, die die Probleme der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU betroffen hat, um die zugesagten Maßnahmen für die Bauern sicherzustellen. Es hat immerhin einen gemeinsamen Beschluß gegeben, der eine Kostenentlastung für die heimische Landwirtschaft in der Höhe von 500 Millionen Schilling gebracht hat. [[Abg. Schieder: Das ist doch nicht die Frage! Die Frage ist, ob es in 20 Stunden unaktuell wäre!]]Wir haben – Herr Kollege Schieder, ich komme auch noch auf Sie zu sprechen – auch eine Sondersitzung zum Problem "Konsum" verlangt, denn Sie selbst sind nicht bereit gewesen, über das Thema des Verlustes von Tausenden Arbeitsplätzen in Ihrem roten Imperium auch nur ein einziges Mal zu reden. [[Abg. Schieder: Ob das morgen unaktuell ist, ist die Frage!]]Wir haben, Herr Kollege Schieder, immer sehr aktuell argumentiert und auch die Frage "Bündnis für die Arbeit" im Rahmen einer Sondersitzung hier erörtert. Die Bundesregierung ist wieder einmal nachgehinkt und hat eine Woche später einen Gipfel der Sozialpartner abgehalten, bei dem im Grunde genommen jene Bekenntnisse abgegeben wurden, die hier im Parlament verweigert wurden. Es wäre besser gewesen, hier im Parlament Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu beschließen, als eine Woche später unverbindlich hinter den verschlossenen Türen der Sozialpartner zu mauscheln. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben jetzt das Gefühl, daß am 17. Dezember zwar der Nationalrat gewählt worden ist, daß aber große Arbeitsunlust besteht. Der Nationalrat kann arbeiten, denn es gibt ja eine Regierung, die vom Bundespräsidenten im Amt belassen worden ist. Es können daher im Nationalrat selbstverständlich alle Initiativen behandelt werden, die aus ihm kommen. [[Abg. Schieder: Morgen ist eh eine Sitzung!]]Was hindert Sie, Herr Kollege Schieder, sich endlich einmal mit jenen Fragen auseinanderzusetzen, die ... [[Abg. Schieder: Morgen ist eh Sitzung!]] Morgen! Morgen!, sagen alle faulen Leute, die heute nicht arbeiten wollen. Das ist ganz logisch! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir wollen, Herr Kollege Schieder, daß der österreichische Nationalrat nicht aus 183 Abgeordneten besteht, die nur kassieren [[Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner]] – und sie kassieren ordentlich, nämlich Millionen jeden Monat –, sondern wir wollen einen Nationalrat, der arbeitet, meine Damen und Herren! Das ist die Zielsetzung der Freiheitlichen – und nicht, hier zu sitzen und zu kassieren, aber keine Arbeit für die Österreicher zu machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abg. Achs und Öllinger.]] Jetzt ist der "Richtige" dran! Daher sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: Wir lassen uns auch von den vier anderen Fraktionen im Wege einer Geschäftsordnungsreform diesbezüglich keine Änderungen aufzwingen. Im Grunde genommen weiß jeder, daß wir im Zusammenhang mit den geplanten Belastungsmaßnahmen den dringenden Bedarf haben, auch im Bereich der Privilegienwirtschaft Ordnung zu machen. Das zählt zu den strukturellen Änderungen. Weitere Punkte sind: Beseitigung des Gießkannenprinzips, Änderung der 28 Sozialversicherungsanstalten mit ihrem enormen Verwaltungsaufwand, Einführung einer Kostenrechnung im öffentlichen Dienst, Angleichung der Pensionsrechte, "Dichtmachen" von Steuerschlupflöchern und vieles mehr. Insbesondere geht es aber um die Privilegienfrage. Daher empfinden wir es schon als bedauerlich, daß die anderen Fraktionen nicht bereit waren, eine Tagesordnung gemäß unserem Antrag festzusetzen. Es ist eigentlich ein Zeichen der Mißachtung der parlamentarischen Geschäftsordnung, wenn eine Fraktion, die die Möglichkeit dazu hat, einen Antrag stellt und die anderen sagen: Es gibt keine Tagesordnung, wir wollen dazu keine Meinung äußern! Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Regierungsparteien – Rot wie Schwarz – zu den Fragen des Privilegienabbaus in dieser Republik keine Meinung haben, daß sie sich darüber keine Gedanken gemacht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Daß aber auch die beiden Oppositionsparteien hier mitheulen – die Liberalen und die Grünen –, ist besonders interessant, denn Frau Dr. Schmidt vom Liberalen Forum hat diese Sondersitzung noch scharf kritisiert, während ihr Kollege Peter – heute – in einer Aussendung eilfertig festgestellt hat, daß diese Politikerprivilegien ein großes Ärgernis sind, das man ehebaldigst beseitigen muß. Was gilt jetzt in Ihrer Fraktion, sollen wir jetzt handeln oder weiter zusehen, wie die Privilegien, die auch für Herrn Kollegen Peter ein Ärgernis sind, nicht beseitigt werden? – Bei Ihnen kann man auch sagen: Am Abend wird der Faule fleißig! Wenn wir initiativ werden, sind Sie beleidigt, aber wenn Sie dann gezwungen sind, hier zu arbeiten, dann geben Sie doch zu, daß es dringenden Sanierungsbedarf gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, daß wir diese Sondersitzung mit gutem Recht beantragt haben, denn die Frage der Politikerprivilegien und der Privilegien in diesem Lande insgesamt ist eine, die uns seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten in diesem Parlament beschäftigt. Ich bin seit dem Jahre 1979 hier und bin immer wieder mit dieser Frage befaßt. Wir haben einiges erreicht. Ich erinnern mich daran, wie man sich gegen die Einführung der Vollbesteuerung der Politikerbezüge gewehrt hat. Ich erinnern mich, wie man dagegen aufgetreten ist, als wir gesagt haben: Nur eine bezahlte politische Funktion. – Es war ein Sakrileg, über so etwas auch nur zu diskutieren. In der Zwischenzeit sind all diese Dinge beseitigt worden. [[Abg. Dr. Kräuter: Götz!]] Ihr könnt nur über politische Mumien reden, aber ich habe ganz aktuelle Fälle, die ich von euch zitieren werde. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben den Eindruck – dieser entsteht auch, wenn man sich die jüngsten Kommentare in den Zeitungen vergegenwärtigt –, daß selbst die den Regierungsparteien gut gesonnene Presse der Meinung ist: Die Regierungsparteien planen wiederum, eine massive Belastungswelle ohne Privilegienabbau durchzuführen. In einem Artikel der "Presse" vom Wochenende steht: Steigende Bezüge für Regierungsmitglieder. Es wird darin ein neues Modell vorgestellt. Herr Staatssekretär Schlögl und Herr Präsident Neisser basteln an einem neuen Modell, von dem Herr Redakteur Fleischhacker in der "Kleinen Zeitung" gesagt hat: Das kann man nur als verspäteten Faschingsscherz bezeichnen, da Herr Kollege Neisser der Meinung ist, man sollte jetzt sogar noch eine eigene Pensionskasse für die Politiker machen – in einer Zeit, in der jeder weiß, daß die Pensionssysteme zu vereinheitlichen sind, Herr Kollege Neisser. Das Beste, das man machen kann, ist eine Vereinheitlichung in Richtung ASVG – das gilt auch für die Politiker. Das ist der Weg, der zu gehen ist, und nicht hier den Versuch zu machen, mit irgendwelchen nebulosen Ideen die Bevölkerung ruhigzustellen. Ich schaue mir schon an, wie die Bevölkerung reagieren wird, wenn am Ende das herauskommt, was die "Presse" geschrieben hat: daß nämlich in Zukunft Herr Minister X nicht mehr 200 Prozent des Gehaltes des Sektionschefs bekommt, sondern 250 bis 300 Prozent. Man mutet der Bevölkerung massive Belastungen zu, gleichzeitig aber soll auf der Ebene der Minister eine erhebliche Verbesserung der Gehälter durchgesetzt werden. Herr Bundesminister! Das "Unternehmen" Österreich ist durch diese Bundesregierung in eine Krise manövriert worden. In jedem Unternehmen ist es selbstverständlich, daß dann, wenn eine Krise herbeigeführt worden ist, in erster Linie das Management die Geschäftsführung die Verantwortung dafür zu übernehmen hat. Daher wäre es nur legitim und billig, wenn Sie den Vorschlag machten, daß jeder Minister eine Gehaltskürzung hinzunehmen hat. Immerhin hat man dieses "Unternehmen" Österreich in Schulden gestürzt, und es sollen jene, die diese verursacht haben, auch persönlich die Haftung dafür übernehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitlichen werden daher heute den Antrag stellen, bis zur Sanierung des Staatshaushaltes eine 30prozentige Kürzung der Bezüge vorzusehen. Meine Damen und Herren! Es wird nicht genügen, so wie der Bundeskanzler heute nach der Sitzung des Ministerrates gesagt hat, eine Kommission einzusetzen. Er ist schon ganz auf Kreiskys Spuren: Immer dann, wenn irgendwo etwas nicht funktioniert hat, hat Kreisky eine Kommission eingesetzt. Ich selbst habe einmal erlebt, wie das mit den Kommissionen ist. Vor einigen Jahren, als die Landeshauptleute mit dem Bund vereinbart hatten, sie werden die Politikerprivilegien in Ordnung bringen – das will man jetzt auch mit Hilfe der Kommission machen –, haben sich Zilk und der niederösterreichische Landeshauptmann Ludwig – die Vorsitzenden dieser Kommission – nicht einmal bekanntzugeben getraut, welche vertraulichen und sonstigen nicht deklarierten Verfügungen, Bezüge und Aufwendungen bezahlt werden. Da wäre ja herausgekommen, daß der österreichische Bundeskanzler zwar rund 200 000 S im Monat hat, daß aber allein der Wiener Bürgermeister über 330 000 S im Monat nach Hause getragen hat. Das wollte man vermeiden. Daher ist das nicht passiert. Das, was man zuerst tun sollte, wenn man Privilegien abbaut, ist – ich glaube, das ist durchaus auch im Sinne dessen, was die Sozialdemokratie immer wieder fordert –, daß man hier in einem Gesetz beschließt, daß es eine generelle Offenlegungspflicht für alle öffentlichen Einkommen gibt, damit wir einmal wissen, was wirklich los ist, damit wir nicht immer in detektivischer Art forschen müssen, worum es geht. Es soll eine generelle Offenlegung aller öffentlichen Einkommen – von der Politik über die Sozialversicherungen bis hinein in die staatlichen Institutionen – geben. Da gesagt wird: Die Politiker können ja auf nichts mehr verzichten!, Frau Ederer ein Interview gegeben und gesagt hat: Wir Politiker lassen uns nichts mehr wegnehmen!, und der Bundeskanzler heute gesagt hat: Es muß ja auch in Rechnung gestellt werden, daß die politischen Mandatare am Wochenende arbeiten müssen, sie sind am Wochenende im Einsatz!, muß ich schon sagen: Ein bißchen Idealismus wird man wohl auch von den Damen und Herren Abgeordneten noch einfordern dürfen. [[Zwischenrufe.]] Sie regen sich wieder fürchterlich auf, aber Sie brauchen nur unseren Anträgen zuzustimmen, dann unterstreichen Sie Ihren Idealismus, den Ihnen der Bundeskanzler heute vormittag abgesprochen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] All diese Kommissionen haben ja bisher zu nichts geführt. Die Sozialistische Partei hat im Jahre 1989 am Bundesparteitag beschlossen, daß kein Mandatar mehr verdienen darf als der Bundeskanzler. Bis heute ist dieser Beschluß nicht durchgeführt. Der Wiener Bürgermeister Häupl trägt noch immer seine 230 000 S durch die Gegend; bis vor kurzem hat er überhaupt noch über 300 000 S verdient. Wie das mit dem Parteitagsbeschluß in Einklang zu bringen ist, weiß ich nicht. Der Bundeskanzler hat bis vor kurzem eine "kleine" Mietzinsbeihilfe von monatlich 18 000 S wahrscheinlich in Anspruch genommen, um ein bißchen Ausgleich zu schaffen für die Schmach, die er dadurch erdulden mußte, daß er einkommensmäßig hinter dem Bürgermeister zurückliegt. Aber so ist das halt, wenn ein paar sozusagen politisch Unzuverlässige in Funktionen tätig sind, die das nicht mitvollziehen, was der Parteitag beschließt. Wir wollen daher all diese Dinge auf einer klaren gesetzlichen Basis einer Reform zuführen. Wir sind der Ansicht, daß jetzt der Zeitpunkt ist, meine Damen und Herren, die Politikerpensionen abzuschaffen und sie in das ASVG-System überzuführen. Anwartschaften, die errungen worden sind, sind dem ASVG zuzuweisen, und dort ist im Rahmen des beruflichen Ansparens, der Pensionsvorsorge die wirkliche Altersvorsorge zu treffen. Alles andere gehört gestrichen. Sie werden dem Bürger nicht mehr erklären können, daß in drei Jahren rund 180 Millionen Schilling an Pensionsbeiträgen der Politiker einbezahlt, aber bereits über 1,1 Milliarden Schilling an Leistungen in Anspruch genommen werden. Das ist nicht mehr finanzierbar; auch mit einer eigenen Pensionskasse nicht, Kollege Neisser. Daher sollte man hier den klaren Weg gehen: Vereinheitlichung in Richtung ASVG-Pensionen. Wenn Sie alle schon Volksvertreter sein wollen, dann lassen Sie jene Gesetze, die Sie dem Volk zumuten, auch für sich gelten, dann sind Sie auch als politische Vertreter der Bevölkerung glaubwürdig – sonst stellen Sie sich ja besser als die Bevölkerung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich höre immer wieder, daß an einer neuen Einkommenspyramide gebastelt wird. Was soll das bringen, wenn alle möglichen Quellen noch offen stehen, Herr Bundesminister? – Eine Einkommenspyramide, die dann so ausschaut, daß der steirische Landtagspräsident Ihrer Partei, der Zweite, zwar seine 106 000 S Landtagspräsidentengehalt hat, aber dann noch 50 000 S als Beamter nebenbei bekommt, ohne daß er etwas tut? Oder daß man in Kärnten einen ehemaligen sozialistischen Landeshauptmann hat, der jetzt Klubobmann ist und Abteilungsvorstand und Hofrat wird, ohne daß er sein Büro bisher jemals gesehen hat? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Selbstverständlich. Ich bin noch nicht so weit, ich komme auf alle Parteien zu sprechen. Ich glaube, daß es ein Problem ist, das alle Parteien bedrücken muß, daß wir heute im Bereich der öffentlich Bediensteten, die politische Funktionen haben, in Wirklichkeit keine Ordnung haben. Ergreifen wir doch die Gelegenheit, jetzt Ordnung zu machen. Ich zitiere Ihnen Ihren Abgeordneten Großmann von der Sozialistischen Partei in Kärnten, ehemaliger Landesparteisekretär. [[Abg. Dr. Maitz: Freiheitlicher Abgeordneter Ebner!]] Ich komme schon darauf, da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Kollege, sonst muß ich Ihnen wieder irgendeine steirische Wahrheit zitieren, damit Sie verstehen, was ich meine. Herr Kollege Großmann sagt in einem Interview über die Frage Doppelbezüge Beamte und Politiker: Für Beamte ist eine politische Tätigkeit ein sozialer Aufstieg. Der verdient auf einmal 25 000 S netto im Monat mehr, kann seiner Frau einen Pelzmantel kaufen und wird seine Position mit Händen und Klauen verteidigen. Den Steuerzahler kosten diese Beamten dann doppelt soviel: einmal als Beamter, als der er die Leistung nicht bringt, und einmal als Abgeordneter. Es wird keine Änderung geben, weil ich noch nie jemanden gesehen habe, der sich selbst den Finger abschneidet. – Das sagt Ihr Abgeordneter Großmann von der SPÖ; kein Freiheitlicher! Auch ich sage das, meine Damen und Herren, und das sind Ihre Worte. Ihre Leute denken in diese Richtung. Daher haben wir Freiheitlichen uns selbst ja auch den freiwilligen Einkommensverzicht auferlegt. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sind beim Kassieren groß, wir sind in der Frage der Sparsamkeit gewissermaßen eine vorbildliche politische Gruppe. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sind im Plakatieren sehr gut. Sie plakatieren: Weg mit den ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bitte? [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Das Thema interessiert Sie offenbar. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Erklären Sie mir, warum etwa sozialistische Abgeordnete oder der Abgeordnete Moser vom Liberalen Forum das Privileg in Anspruch nehmen, sich im lichten Alter von 46 beziehungsweise 47 Jahren als Beamter in Pension zu begeben, ohne daß die Möglichkeit besteht, wenn man feststellt, daß er eigentlich wieder arbeiten kann, diesen Politiker zurückzuholen. Das hat man nämlich so geregelt vor wenigen Wochen. Sie alle haben hier mitbestimmt, daß man zwar jeden Beamten aus der Frühpension zurückholen kann, aber einen Politiker, der selbst in die Frühpension gegangen ist, um sein Mandat auszuüben, der kann aus der Pension nur mehr zurückgeholt werden, wenn er den Antrag stellt. Sie haben das vor wenigen Wochen beschlossen und wollen jetzt so tun, als wäre ohnehin alles in Ordnung. Wenn Sie bereit sind, diese Vorgangsweise wieder zu korrigieren, dann bin ich auf Ihrer Seite. Ein weiterer Punkt: die Abfertigungen in der Politik. Sie haben in den eigenen Reihen ein Musterbeispiel in Wien: Frau Smejkal. Sie wechselt vom Sessel einer Landesrätin für Soziales auf den Sessel einer Landtagspräsidentin und kassiert 1,8 Millionen Schilling Abfertigung. Das ist natürlich sozialistische Politik, selbstverständlich: Man muß für die Schwachen etwas tun. Es ist aber jedenfalls unsauber und unmoralisch, wie hier vorgegangen wurde. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und Sie haben, meine Damen und Herren, auch nach wie vor das Problem der Multifunktionäre. Wenn Sie den Leuten in die Tasche greifen wollen, dann müssen Sie diese "Geschichten" auch beseitigen. [[Abg. Reitsamer: Wo?]] Wo? – Ich kann Ihnen ein paar Multifunktionäre aufzählen, Frau Kollegin: beispielsweise Ihren Gewerkschaftsmultifunktionär Driemer von der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft. Er ist Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Obmann der Bauarbeiterurlaubskasse, ÖGB-Vizepräsident, Landtagsabgeordneter in Wien, Erster Stellvertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und noch Arbeiterkammervorstand. Es kann mir aber keiner erzählen, daß einer, der zwei, vier oder gar sechs Funktionen ausübt, wirklich so tüchtig ist. Wo ist denn da Ihre Beschlußtreue? Sie haben von einer bezahlten politischen Funktion gesprochen. Kollegin Hostasch wird auch noch erklären müssen, wie das bei Ihnen funktioniert, daß plötzlich mehrere Funktionen ausgeübt werden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das, meine Damen und Herren, wollen wir im Rahmen dieser Debatte in Ordnung bringen [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das sei auch Ihnen von der ÖVP gesagt. Sie haben genauso noch Ihre Multifunktionäre, obwohl Sie bei jeder Wahl in Ihren Prospekten – wir haben sie ja hier – versprechen, daß es eine Kumulation von Funktionen und Bezügen nicht mehr gibt. Was ist mit Abgeordneten Klubobmann Böhm in Niederösterreich? Er kassiert als Klubobmann im niederösterreichischen Landtag 136 000 S; als Beamter – freigestellt vom Dienst – vierzehnmal 50 000 S; als Funktionär der Sozialversicherung öffentlicher Dienst 22 000 S monatlich; als stellvertretender Obmann der Gewerkschaft öffentlicher Dienst 36 000 S monatlich. Das ist ein ganz schönes Gehalt, meine Damen und Herren. Sie können doch nicht sagen, daß Sie das, was Sie dem Wähler versprochen haben, wirklich durchsetzen! Es schaut doch ganz anders aus. Was ist los mit diesen "Böhms", die Sie in Ihren Reihen nach wie vor haben? Die Leute verstehen nicht, daß man ihnen vor der Wahl sagt: Sparen ja, aber gerecht!, und nachher schaut das alles ganz anders aus. Eine Nullohnrunde wird jetzt für den "kleinen" Beamten durchgezogen, auch den ASVG-Pensionisten sagt man: Bei euch wird jetzt auch alles eingefroren. Und das, obwohl der Herr Bundeskanzler noch vor den Wahlen mitgeteilt hat, daß die ÖVP auf die Pensionen greifen will und er daher die Pensionen sichern wird; es gebe da kein Problem. Bei der Oesterreichischen Nationalbank hat man die Pensionen und Gehälter jetzt wieder um 2,6 Prozent erhöht, bei den Österreichischen Bundesbahnen um 3,9 Prozent. Ich frage mich: Gibt es da zwei Klassen von Bürgern in diesem Land beziehungsweise nach welchen Gesichtspunkten wird in dieser Republik vorgegangen? Stichwort: Karenzgeld. Das Karenzgeld muß gewahrt werden, hat es geheißen. Bei der Oesterreichischen Nationalbank bekommt jede Frau zusätzliches Karenzgeld, den "Normalsterblichen" in Österreich hingegen kürzen wir es. Aber dort drinnen zahlen wir noch ein zusätzliches zweites Karenzgeld von 2 750 S monatlich, Herr Sozialminister. Und das in einer staatlichen Institution, die von Rot und Schwarz beherrscht wird, wo es ein leichtes wäre, Ihre Sparvorschläge – wenn Sie sie ernst nehmen würden – wirklich für alle durchzuführen, anstatt nur immer wieder jene, die im Risikobereich leben, zur Kasse zu bitten. Nächster Punkt: Überstunden. Überstunden werden besteuert, Überstundenzuschläge werden nach Ihren Vorstellungen in verschiedenen Bereichen wegfallen. Aber die Betriebsräte und Personalvertreter sind bei vollem Lohnausgleich inklusive der Überstundenpauschalen weiterhin dienstfrei gestellt. Stichwort: Schulzeit. Herr Minister! Sie sagen, die Schulzeit soll in Zukunft nicht mehr auf die Pensionen angerechnet werden. Das gleiche gilt für die Studienzeit. Man muß diese Jahre nachkaufen. Das ist in Ordnung. Aber wenn sich ein Österreicher mit 30 000 S Bruttoeinkommen in der Privatwirtschaft ein Jahr Pension nachkaufen will, dann kostet ihn das je nach Schulzeit oder Studienzeit zwischen 26 000 S und 53 000 S – ein Jahr! Wenn das ein Bediensteter in der Sozialversicherungsanstalt machen will, Herr Bundesminister, dann kostet ihm das nicht 53 000 S, sondern 3 600 S. Einer, der sich seine gesamte Ausbildungszeit nachkauft, zahlt heute rund 350 000 S. Als Bediensteter der Sozialversicherung zahlt er nur 35 000 S. Erklären Sie uns bitte, warum hier derartige Dinge weiterhin aufrechterhalten werden! Oder der "Wurstsemmel-Erlaß". Alles muß lohnversteuert werden. Der Arbeitnehmer muß jede freiwillige Leistung seines Betriebes, die ihm etwa bei Jausenzeiten eingeräumt wird, versteuern. Die Wurstsemmel muß auch versteuert werden. Bei der Oesterreichischen Nationalbank hingegen subventioniert man für die Millionenverdiener, für die Direktoren, mit 100 S das Mittagessen. – Ist es denn notwendig, da die Millionen hinauszuschmeißen? Wäre es nicht im Sinne einer Vorbildwirkung besser, da einmal Ordnung zu machen? Ein weiterer Punkt ist die Nullohnrunde für Beamte, während man bei den Politikern mit einer Einkommenspyramide spielt, durch die für die Minister mehr herauskommen wird. Durch die NOVA-Erhöhung beim Auto wird für jeden Pendler, für jeden, der zur Arbeit fährt, das Autofahren teurer; gleichzeitig aber hat diese Regierung eine Begehrlichkeit bei den Dienstautos, daß es ungeheuerlich ist. Ständig wird Neues angeschafft, obwohl der Öffentlichkeit ganz etwas anderes vorgemacht wird. Dort müssen Sie einmal Ordnung machen, damit Sie glaubwürdig werden, wenn es um die Sparpolitik in diesem Lande geht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder: Sparen in den Spitzenfunktionen der staatlichen Verwaltung. Das weiß der Herr Minister Klima ganz gut: Allein im Bundeskanzleramt ist in den letzten Jahren eine Vermehrung der Planstellen um 265 Posten durchgeführt worden. 265 Spitzenpositionen! Wenn ich mir die einzelnen Unterlagen hernehme, die uns zur Verfügung stehen, sehe ich, daß da ja Gruppen und Abteilungen sonder Zahl gegründet worden sind. Wie die Schwammerln nach dem Regen haben sie sich vermehrt. Und da reden Sie vom Sparen? Das ist eine Aufblähung des Verwaltungsbereiches! Da redet man vom Sparen – nein, man kann nicht auf den Opernball gehen, denn das Glas Sekt könnte die Republik ins Unglück führen. Aber derselbe Herr Bundeskanzler, der mit seinem Sektverzicht auf dem Opernball Spargesinnung demonstrieren will, kauft um 1,5 Millionen Schilling Augarten-Porzellan, damit er im Bundeskanzleramt den morgendlichen Kaffee, der ihm dort verabreicht wird, leichter hinunterbringt. [[Abg. Mag. Stadler: Unerhört!]] Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, wo Sie auch einmal Ordnung machen müssen! [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Auch dort sollten Sie ein bißchen Vorbildwirkung zeigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Selbstverständlich! Für Sie ist das nichts. Sie sind es ja gewohnt, mit Augarten-Porzellan umzugehen. Aber die Republik Österreich muß beim Sparen auch an den Spitzen Vorbildfunktion zeigen. Und ich bin der Meinung, daß man auch hier für die Bevölkerung entsprechende Signale setzen soll. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ja, ja. Ich glaube schon, daß euch das unangenehm ist, weil das die Leute verstehen und sagen: Ach so ernst nehmt ihr das Sparen, daß ihr in diesen Bereichen gar nicht bereit seid, wirklich mit gutem Beispiel voranzugehen! Herr Nürnberger erklärt im Fernsehen, daß der Reallohnverzicht in der Zukunft eine mögliche Alternative der Lohnpolitik ist. Herr Häupl sagt: Spargesinnung heißt auch Reallohnverzicht üben. Aber gleichzeitig gibt es einen Erlaß, durch den jeder Häftling ab 1. Jänner eine Erhöhung seiner Haftentschädigung bekommen wird. Ja glauben Sie, daß Sie den Österreichern noch erklärlich machen können, daß wir die Häftlinge besserstellen als jene, die "hackeln" in dieser Republik? Genieren Sie sich doch dafür! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es hat Ihnen heute einer, der Ihnen sehr gewogen ist, in den "Salzburger Nachrichten" einen Kommentar gewidmet – Herr Andreas Koller. Er hat geschrieben: "Politische Lügen sind mehr als unredlich – sie sind dumm." [[Abg. Mag. Guggenberger: Das sind Sie!]]Politische Lügen, meine Damen und Herren, haben Sie sonder Zahl im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen der letzten Monate getätigt. [[Abg. Parnigoni: Da sprechen Sie aus Erfahrung!]] Ihre Erfahrung besteht darin, daß Frau Ederer den Leuten gesagt hat, sie werden sich bei einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1 000 S pro Familie ersparen. Nichts ist damit! Wo ist die Wahrheit dieser Argumentation? Selbst die Arbeiterkammer sagt, wenn es 200 S Ersparnis gibt, ist es viel. Die Anonymität der Sparbücher: Sie haben gesagt, wenn wir in die EU gehen, ist es ausgehandelt, daß die Anonymität der Sparbücher nicht angetastet wird. Ergebnis: Jetzt haben wir die Debatte! Die EU schreibt uns, wir müssen die Anonymität aufgeben. Sie haben es nicht einmal verhandelt. Sie haben über alles andere verhandelt, nur nicht über die Anonymität der Sparbücher. Sie behaupten in der Öffentlichkeit etwas ganz anderes. Sie plakatieren, Frauenrechte dürfen nicht mißbraucht werden. Aber das Karenzgeld wird jetzt plötzlich eingeschränkt. Die Pensionen für die Frauen werden verschlechtert. Sogar die Gewerkschaftszeitung schreibt in der vorwöchigen Ausgabe der "Solidarität" noch: Wenn das Karenzgeld verringert wird, werden noch mehr Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt. Das schreibt dieselbe Gewerkschaft, die mit der Regierung zusammen mauschelt und dieses Sparpaket und diese Belastungsmaßnahmen über die Bühne bringen wird. Das ist eine doppelzüngige Argumentation, wie sie ärger nicht mehr sein kann. Der Bundeskanzler verspricht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt haben wir die größte Arbeitslosigkeit, die es in Österreich in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Die Entwicklung der Firma Maculan sollte uns ja eigentlich mit gewisser Sorge erfüllen. Es handelt sich nicht nur um 8 000 Arbeitsplätze insgesamt, sondern um 2 500 Arbeitsplätze, die in Österreich bedroht sind. Und jetzt stellt sich schon die Frage, warum die beiden Herren der staatlichen Bank, der Herr Randa von der Bank Austria und der Herr Kothbauer von der CA, so lange im Aufsichtsrat mitgemacht haben, was sie gewußt haben, warum sie geschwiegen haben und ob man das Unternehmen nur vor dem 17. Dezember über die Runden bringen wollte, ob das nicht eine Frage der fahrlässigen Krida ist, die jetzt alle Österreicher ausbaden dürfen, indem der Insolvenzfonds gewaltige Beträge wird aufwenden müssen, um die Pleite von Maculan als Tennis- und Golffreund einer gewissen Familie über die Runden zu bringen. Das, meine Damen und Herren, sind die Dinge, die uns mit Sorge erfüllen. Und dann sagt Herr Stummvoll vom Wirtschaftsbund in einer Aussendung vom 23. Februar dieses Jahres: Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung in bezug auf die Wirtschaft ergriffen werden, sind ein Angriff auf die Vertrauensbasis, sind ein Verstoß gegen Treu und Glauben, weil insbesondere das Streichen des Verlustvortrages ungeheuerlich ist. Ausländische Investoren, sagt Herr Stummvoll, fragen bereits bei der Wirtschaftskammer an, ob Österreich eine Bananenrepublik sei. – Natürlich, wenn es so weitergeht, werden wir keine neuen Arbeitsplätze sichern, sondern wir werden mehr Probleme in diesem Bereich bekommen. Man hat gesagt, es wird keine Pensionskürzungen geben. Jetzt friert man den ASVG-Bereich ein, jetzt führt man eine Strafsteuer bei den Beamten ein – das, was man gesagt hat, es passiert nicht. Kollege Feurstein nickt beifällig, weil er sich denkt, vor der Wahl ist eigentlich immer der ÖVP vorgeworfen worden, daß sie eine Strafsteuer einführen will. Jetzt hat Herr Hums von der SPÖ plötzlich akzeptiert, daß eine zweiprozentige Strafsteuer für die Beamten möglich wird. Oder: Beruf und Familie dürfen kein Widerspruch sein. Jetzt plötzlich wird das Karenzgeld verringert. Die Kindergartenmilliarde ist in das Unendliche entschwirrt, die gibt es überhaupt nicht mehr. Die Pensionszeiten für die Frauen wurden dramatisch hinaufgesetzt. Jugend als wichtigstes Kapital muß gefördert werden, sagt die Bundesregierung, sagt der Bundeskanzler. Jetzt wird bei den Fremdsprachen gestrichen, anstatt herzugehen und zu sagen: Schauen wir einmal, ob wir die Lehrverpflichtungen verbessern können. Die Lehrer sollen mehr in der Schule sein, sollen weniger andere Tätigkeiten ausüben und sich mehr um die Kinder kümmern, damit wir nicht so viel Nachhilfeunterricht brauchen. Das wären Sanierungsmaßnahmen, wo Sie sich momentan auch in den Strukturen sicherlich Verdienste erwerben könnten. Oder – wenn ich das nur lese –: Halali auf Arbeitnehmer, Schonzeit für Unternehmer! Sozialisten haben vor der Wahl gesagt, wenn die Schüsselpartei und die Haiderpartie an die Macht kommen, dann droht die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 bis 13 Stunden. Wegfall der Überstundenzuschläge, Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden. In schwierigen Zeiten Ihr Partner – die Sozialistische Partei. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Haha!]]Das war das Versprechen. Jetzt lese ich, daß laut Herrn Sallmutter künftig bis zu zehn Stunden zum Normaltarif gearbeitet werden soll, für die jeweils zehnte Stunde, für die derzeit ein Überstundenzuschlag gewährt wird, würde statt dessen ein Zeitausgleich von 15 bis 20 Minuten auf ein Konto gutgeschrieben werden. – So Sallmutter vor wenigen Tagen in der "Presse". Hochinteressant! [[Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gewerkschaft!]] Wie leichtfertig Sie sich von Ihren Wahlversprechen verabschieden! Sie haben Glück, daß Sie nicht in Polen leben, denn in Polen sind wenigstens die Wahlversprechen einklagbar. Dort ist Walesa bereits vor dem Höchstgericht zur Verantwortung gezogen worden, weil er die Wahlversprechen gebrochen hat. Sie könnten es gar nicht mehr zahlen, wenn Sie das alles begleichen müßten, was Sie an gebrochenen Wahlversprechen hier zu rechtfertigen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das, was wir Ihnen damit sagen wollen, ist: Es ist nicht verständlich für den Österreicher, der große Bereitschaft zeigt, zu sparen, daß diese Strukturen für diese geschützten Bereiche nicht gelten – ob das die Elektrizitätswirtschaft ist, ob das die Sozialversicherungsanstalten sind. Das ist keine Vorgangsweise, daß gerade die Bediensteten in den Sozialversicherungsanstalten nach der Rosinentheorie vorgehen. Da gibt es Mitarbeiter, die bekommen eine beamtenähnliche Pension mit 80 Prozent des Letztbezugs und eine Abfertigung wie in der Privatwirtschaft. Da gibt es Funktionäre, die bis zu 64 000 S monatlich an ehrenamtlichen Bezügen kassieren. Herr Bundesminister, wo ist da Ihr Gerechtigkeitsdenken? Wo ist das Sparen aber gerecht? Anstatt hier einmal hineinzufahren, greifen Sie den "kleinen" Leuten in die Tasche, streichen den fleißigen Leuten die Überstundenzuschläge und die Überstunden. Das ist das, was wir kritisieren. Man redet über die Einstellung der Pragmatisierung bei den Beamten, aber in den Kammerorganisationen – wie in der Bundeswirtschaftskammer – kauft man den dortigen Mitarbeitern die Pragmatisierung mit einem Sonderpensionsrecht ab, was wieder 2 Milliarden Schilling Kosten verursacht. Das zahlen die Kammerpflichtmitglieder in der österreichischen gewerblichen Wirtschaft. Meine Damen und Herren! Das ergibt keine Logik. Und deshalb haben wir gesagt, Sie sollten darüber nachdenken, wie Sie eine gerechtere Variante Ihrer Sparvorschläge – auch was die Oesterreichische Nationalbank betrifft – im österreichischen Parlament zur Abstimmung bringen. Denn auch sie ist ein großer Geldtresor, wo Privilegien sonder Zahl existieren, und dieses Geld, das dort für Privilegien verwendet wird, kann nicht als Dividenden der Republik Österreich zugute kommen. Wenn man allein bedenkt, daß für Pensionssysteme in der Oesterreichischen Nationalbank, wo Sie vor Jahren versprochen haben, Sie wollten das jetzt in Ordnung bringen, für nicht einmal 1 000 Leute Pensionsrücklagen von 23 Milliarden Schilling deponiert sind – 23 Milliarden Schilling für nicht einmal 1 000 Pensionisten! Und die laufenden Pensionen werden aus den laufenden Gewinnen der Nationalbank bezahlt: 850 Millionen Schilling im vergangenen Jahr! Meine Damen und Herren! Sie können dem "kleinen" Rentner mit 6 000 S bis 7 000 S nicht erklären, daß er keine Anpassung bekommt, daß aber in diesen Bereichen der Oesterreichischen Nationalbank, wo Rote und Schwarze letztlich das Sagen haben, diese Dinge nicht in Ordnung gebracht werden; dort, wo für sechs Direktoren und für die pensionierten Direktoren pro Jahr 67 Millionen Schilling Gehaltssumme aufgewendet wird, wo man ein Zulagenwesen hat, wonach jede Familie für jedes Kind bis zu 3 300 S Sonderfamilienbeihilfe kriegt, während man gleichzeitig den Österreichern, die nicht im geschützten Bereich leben, etwas wegnimmt, weil man angeblich kein Geld mehr hat. Gleichzeitig finanziert man ein zusätzliches Karenzgeld mit 2 750 S und kauft sogar eine Jahresnetzkarte in Wien für jeden Mitarbeiter. Jeder Pendler muß heute mehr bezahlen, weil angeblich kein Geld mehr vorhanden ist. Bei den Beamten streicht man die Jubiläumsgelder, bei der Nationalbank gibt es für 20-, für 30-, für 40jährige Treue jeweils drei Monatsbezüge gratis. Krankenzusatzversicherungen werden zu zwei Drittel vom Unternehmen selbst bezahlt. Erklären Sie das einem Arbeiter, der heute seine Krankenzusatzversicherung für seine Familie nicht mehr absetzen kann, da er die Sonderabschreibung verliert, weil der Herr Minister Klima Geld braucht. Erklären Sie dem, daß in der Nationalbank, nur weil die roten und schwarzen Machthaber es so wollen, die Krankenzusatzversicherung vom Unternehmen bezahlt wird und sich dort überhaupt nichts ändert und die Milliarden nur so verplempert werden. Oder: Zusatzurlaube und Abfertigungen. 17,5 Monatsgehälter Abfertigung bekommt dort jeder. Das ist eine feine Sache, fast so gut wie bei der Gewerkschaft, wo jemand, wenn er dort 25 Jahre als Bediensteter war, 24 Monatsgehälter Abfertigung bekommt. Jeder Arbeiter, der 25 Jahre gearbeitet hat, bekommt hingegen maximal zwölf Monatsgehälter. – Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Oder: Sie verfügen heute Verschlechterungen beim Pensionssystem. – Bei der Oesterreichischen Nationalbank zahlt man erst ab dem Jahre 1993 – erst ab diesem Zeitpunkt! – einen lächerlichen Betrag von 2 Prozent zu den Pensionen. Und die, die nach diesem Zeitpunkt neu eingetreten sind, zahlen 5 Prozent. Wo bleibt da die Relation, um Gottes willen? – Kein Pensionssicherungsbeitrag und keine Schul- und Studienzeiten müssen nachgekauft werden, dort ist alles inklusive. Dort kann man nach 35 Jahren in die Frühpension gehen, die jetzt so bekämpft wird. Aber in den geschützten Bereichen von Rot und Schwarz bleibt alles unverändert, und das kostet 23 Milliarden Schilling! Dort wird jeder, kurz bevor er in Pension geht, noch mit Zulagen ausgestattet. – Ich nenne in diesem Zusammenhang etwa den Leiter der Banknoten- und Münzkasse: Er bekommt, wenn er in Pension geht, noch eine Interimalzulage, wie das so schön heißt – keiner weiß, wofür das wirklich gut ist! –, obwohl er ohnedies schon einen Bezug von 101 000 S hat! Dazu bekommt er noch eine Funktionszulage von 25 363 S, eine zweite Funktionszulage von 17 000 S, ferner eine Überstundenpauschale von 19 000 S und schließlich noch diese Interimalzulage von 8 940 S, damit er schlußendlich 177 000 S hat und mit 150 000 S 15 Mal jährlich in Pension geht. Ich könnte noch Beispiele sonder Zahl nennen, bis hin zu den begünstigten Wohnungen. Die Millionenverdiener in der Nationalbank, meine Damen und Herren, die 2 oder 3 Millionen Schilling Jahresgage haben – und von diesen gibt es sehr viele –, wohnen um 17 S pro Quadratmeter in den Gunstlagen der Stadt Wien. – Wie wollen Sie in Anbetracht dessen erklären, daß das gerecht ist? Dieses Problem ist überhaupt noch nicht angepackt worden! Eigentlich ist das der Impetus unserer Initiative. Wir sagen: Bitte denken Sie darüber nach! Denn es geht doch nicht an, daß man jene, die im ungeschützten Bereich arbeiten, nur deshalb, weil es dort leicht geht, zur Kasse bittet, man aber in den Bereichen, wo es um Ihre Machtpositionen geht, nichts ändert, weil Sie Ihren Freunden schwer etwas wegnehmen können und dort Milliarden zu holen sind! Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wenn Sie nicht sparen in diesen Bereichen, dann ist Ihr Wahlversprechen, gerecht sparen zu wollen, sicherlich nicht einhaltbar. Ich glaube, daß dies das mindeste ist, worauf man sich hier einigen muß: Es muß gerechte Sparmaßnahmen geben, und auch Sie müssen bereit sein, über Ihren Schatten zu springen und dem Parlament unmißverständlich zu sagen, was in der Politik und in den Sozialversicherungsanstalten, was mit der Nationalbank und den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und vielen anderen geschützten Bereichen mehr geschehen wird. Denn ich bin überzeugt davon, daß die Sanierung, so, wie sie derzeit angelegt ist, nicht gelingen wird. Sie brauchen nicht zu glauben, daß wir es zulassen werden, daß man die Masse der Bürger mit neuen Steuern konfrontiert. Diese treffen nämlich auch viele Kleine. Allein die Energiesteuer trifft die "kleinen" Leute ganz massiv, weil sich dadurch die monatlichen Mietkosten erhöhen. Daher werden wir uns etwa auch über die Frage des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu unterhalten haben. Denn es gibt sehr wohl die Möglichkeit, daß man die Genossenschaften dazu zwingt, daß sie nicht dann, wenn die Annuitäten für die Rückzahlung der Darlehen bereits getilgt sind, weiterhin so hohe Mieten verrechnen, als wären noch Kredite zu zahlen.
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Man muß dafür sorgen, daß diese Maßnahmen endlich gesetzt werden, damit es auch in der sozialen Dimension dieser Belastungspaketdiskussion wirklich einen Ausgleich gibt. Ich appelliere an Sie, Herr Bundesminister: Wenn Sie wirklich die Absicht haben, eine vernünftige Lösung zustande zu bringen, so kann sie nur unter Einschluß jener Maßnahmen des Privilegienabbaus gefunden werden, die wir hier im Parlament zitiert haben.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung der dringlichen Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne von der Regierungsbank aus polemisieren zu wollen, erlaube ich mir zu dieser dringlichen Anfrage zum Thema Privilegien doch eine einleitende Feststellung. Manche Damen und Herren der F genießen das Privileg, zu wissen, warum man mir das Privileg gibt, eine Anfrage zu beantworten, bei der nahezu die Hälfte der Punkte zwar interessant ist, aber nicht in meinen Ressortzuständigkeitsbereich fällt. – Das ist meine erste Bemerkung. Zweitens: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung: In Ihrem Auftreten gegen vermeintliche oder echte Privilegien würden Sie aus meiner Sicht an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie – auch hier – offen das eine oder andere Privileg innerhalb Ihrer Bewegung ansprächen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Das habe ich getan! Sie haben nicht aufgepaßt!]]Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich könnte Ihnen sofort drei Fälle nennen. – Ich möchte nur daran erinnern, daß Robin Hood selbst schlank war und für Ordnung in seinen Reihen gesorgt hat. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Ich glaube, daß Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema ansprechen. [[Abg. Haigermoser: Dann werden Sie nie ein Robin Hood werden, Herr Minister!]] Ich gebe gerne zu, daß ich vorhabe, etwas abzuspecken. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, vorweg ein Privileg anzusprechen, das wir nicht abschaffen sollten: In den letzten Wochen konnte man, wenn man die ausländischen Kommentare in den schriftlichen und elektronischen Medien gelesen hat – und zwar auch aus Ländern, in denen es eine weitaus höhere Arbeitslosenquote, ein weitaus höheres Teuerungs- und Zinsniveau als in Österreich gibt und damit die Situation weitaus schlechter ist als in Österreich –, sehr bewundernde Bemerkungen zu einem "Österreichprivileg" darin finden. "Österreichprivileg" bedeutet in diesem Zusammenhang, daß in Österreich in dieser Situation die Verantwortungsbewußten in diesem Lande – und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern angefangen über die Sozialpartner bis zu den Vertretern der Städte, Gemeinden und Länder und der Regierungsparteien – zwei Dinge gleichzeitig schaffen wollen: Sie wollen konkrete Maßnahmen setzen, um die Beschäftigung in Zukunft zu sichern, Arbeitsplätze für Jugendliche und ältere Menschen anzubieten, und gleichzeitig Maßnahmen setzen, damit der österreichische Staatshaushalt wieder jene verstärkte Handlungsfähigkeit bekommt, die wir in möglicherweise schwierigen Zeiten in der Zukunft brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Sozialpartnern, die oftmals so geschmäht wurden, mit den Ländern und Gemeinden und mit den politischen Parteien dieser gemeinsame Kraftakt in Österreich begonnen und durchgeführt wird, auf dieses Privileg können wir stolz sein! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.]] Erlauben Sie mir, auf ein paar konkrete Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Beschäftigungssicherheit hinzuweisen, weil diese leider stets viel zuwenig im Vordergrund stehen. Denn eines muß uns klar sein: All unsere Maßnahmen gegen Frühpensionierung oder gegen Mißbrauch im Sozialsystem – ich nenne in diesem Zusammenhang den Arbeitslosenbereich und ähnliches mehr –, all unsere Maßnahmen, Menschen früher in Beschäftigung zu bringen und länger in Beschäftigung zu halten, haben nur dann Sinn, wenn wir auch Beschäftigung bieten können. Daher ist es das größte Anliegen dieser Bundesregierung, ein Beschäftigungsprogramm zu starten, das nicht nur kurzfristig durch neue, intelligente Finanzierungsideen im Bereich der Infrastruktur, des Straßenbaus, des Hochbaus, des Eisenbahnbaus, der Wohnungsfinanzierung oder durch Anhebung des Investitionsfreibetrages Impulse setzt, sondern insbesondere auch mittel- und langfristig durch Bemühungen im Bereich einer Exportoffensive neue Möglichkeiten der Beschäftigung schafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Thema, das hier behandelt werden müßte: Wie unterstützen wir die österreichischen Unternehmen in ihrer Exporttätigkeit? [[Abg. Dr. Haider: Wer hindert Sie daran?]]Wir sind ein kleines Land und von den Exporterfolgen unserer Wirtschaft abhängig, sehr geehrter Herr Kollege. Vieles ist dazu notwendig. Zum Beispiel ist dazu notwendig, daß wir bei den Projektfinanzierungen auf neue gemeinsame Finanzierungsideen umstellen. Die österreichischen Banken haben ein Modell dazu ausgearbeitet, damit wir auch im Hinblick auf die wachsenden Märkte in Südostasien erfolgreich sein können. So ist es zum Beispiel auch wichtig, daß wir den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben die Chance bieten, durch die Gründung und Einrichtung von Betriebsparks in Südostasien oder in Nordafrika eine Heimstätte zu haben. Denn es ist für einen Kleinbetrieb um vieles schwieriger, einen solchen Sprung zu wagen. Es ist auch wichtig, daß wir, etwa verstärkt durch Handelshäuser, gemeinsam die Exportunterstützung für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe schaffen. [[Abg. Haigermoser: Dagegen wird sich Stummvoll aber wehren!]] – All das sind Maßnahmen, über die sich die Sozialpartner und die Koalitionsregierung einig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenso ist es wichtig, die Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, im Bereich der Fachhochschulen, der Facharbeiterausbildung, der überbetrieblichen Lehrwerkstätten, aber auch im Bereich der universitären Ausbildung zu konzentrieren und diese Einrichtungen wirtschaftsnäher und berufsnäher zu machen, als es heute der Fall ist. Desgleichen ist es wichtig – auch dazu bekennen sich beide Koalitionsparteien, die Österreichische Volkspartei ebenso wie die Sozialdemokratische Partei –, daß wir alles tun, um jungen Leuten das Gründen von Unternehmen zu erleichtern, vom Gründungssparen angefangen bis zum venture capital market. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würden Sie sich nicht nur mit vermeintlichen Privilegien beschäftigen, dann hätten Sie zum Beispiel bei der letzten Exportoffensiveveranstaltung der Kontrollbank Maßnahmen genau in diese Richtung sehen können: Es gibt eine Technologieoffensive. Es ist vorgesehen, daß der Technologiefonds aus Privatisierungserlösen eine Milliarde Schilling zusätzlich bekommt, um die österreichischen Industrieunternehmen im Bereich der Technologie zu stärken. [[Im Plenarsaal läutet ein Mobiltelefon.]] Ist das Ö-Call, oder ist das ein GSM-Handy? [[Beifall, Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube, ich habe kein Handy da. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Programm einer Beschäftigungsoffensive könnte durchaus mit neuen Ideen, wenn es noch welche gibt, angereichert werden, denn das ist der wesentliche Punkt dabei. Zum zweiten: zu diesem Konsolidierungspaket, das Sie angesprochen haben. [[Abg. Böhacker: Belastungspaket!]] Dieses Konsolidierungspaket, auch wenn Sie es jetzt Belastungspaket nennen, betrifft alle Bevölkerungsgruppen in etwa dem Prozentsatz, der ihrem Anteil an der Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Das ist bekannt, denn es gibt eine Verteilungsstudie über die Wirkungen dieses Paketes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesmal wird niemand aufstehen und sagen können: Ich bin von diesem Paket nicht betroffen. Das werden insbesondere Höchstverdiener und Vielverdiener nicht sagen können. Wir haben versucht, und es ist uns auch gelungen, alle Einkommensarten in die Konsolidierungsbemühungen mit einzubeziehen. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen ist ebenso betroffen wie die veranlagte Einkommensteuer für Selbständige, wie das Einkommen aus Zinserträgen und Kapitalveranlagungen, zum Beispiel Kurzläufe, Versicherungssparen und ähnliches mehr, aber auch Erbeinkommen und so weiter. Das heißt, wir haben danach getrachtet, bei dem Drittel einnahmenseitiger Maßnahmen tatsächlich eine vernünftige, sozial gerechte, ausgewogene Verteilung vorzunehmen. Wenn Sie es sich ansehen, dann werden Sie feststellen, daß das Körperschaftsteueraufkommen von in etwa 30 Milliarden Schilling um 25 Prozent, also um 7,5 Milliarden Schilling, erhöht wird. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer von 29 Milliarden Schilling wird um etwa 15 Prozent, also um 4,5 Milliarden Schilling, erhöht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich komme sofort darauf zu sprechen! Die Lohnsteuer wird in einer Form angehoben, die ich für sozial vertretbar halte. Denn ab einem Einkommen von 250 000 S bis 500 000 S erfolgt, wie Sie wissen, ein Abschleifen des allgemeinen Absetzbetrages. Sie wissen, daß von 500 000 S bis 700 000 S die Sonderausgabenregelung eingeschliffen wird und erst ab einem hohen Einkommen von 700 000 S wegfällt. Ebenso wissen Sie, daß es progressive Maßnahmen über alle Einkommensschichten hinweg gibt. Und diese betreffen vor allem Vielverdiener wie etwa Manager, die Überstundenpauschalen in ihrem Gehalt eingebaut haben, und sonstige mehr. Die 50prozentigen Überstunden sind nun nur bis zu einer Grenze, die in etwa der Höchstbemessungs- oder Höchstbeitragsgrundlage von 39 000 S entspricht, steuerbegünstigt. Wir können Ihnen anhand von Tabellen nachweisen, daß – wie im Wahlkampf versprochen – die niederen Einkommen weniger und, prozentuell steigend, die hohen Einkommen mehr zu diesem Sozialisierungspaket beitragen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vorher versprochen und nachher gehalten worden: Es kommt zu einem sozialen und gerechten Sparen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es war geplant, auf der Ausgabenseite selbst zwei Drittel, das sind etwa 66 Milliarden Schilling, einzusparen. Und wir haben uns vorgenommen, dabei sehr systematisch vorzugehen, nämlich so, daß wir den Erfolg 1995 auch im Jahr 1997 noch erreichen. Und ich stehe nicht an zuzugeben, daß das zum Beispiel gerade im Bereich des Personalaufwandes ein sehr herausforderndes Vorgehen gewesen ist, wobei die Gewerkschaften und Personalvertreter in hohem Verantwortungsbewußtsein für das Wohl des Staates Maßnahmen mit tragen, die ohne Zweifel für eine Gewerkschaft im öffentlichen Dienst nicht alltäglich sind. Es ist zum Beispiel nicht alltäglich, wenn man keine prozentuelle Lohnerhöhung, sondern nur Einmalzahlungen vornimmt und wenn man zum Beispiel, was ein Strukturerfolg gegen Frühpensionierungen ist, dafür sorgt, daß jemand, der vor dem 60. Lebensjahr in Pension geht, ähnlich wie im ASVG 2 Prozent pro Jahr weniger bekommt. Das ist versicherungsmathematisch durchaus zu rechtfertigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines darf ich zu Ihrer Beruhigung noch sagen: Es ist den Gewerkschaften bei den Verhandlungen klar gesagt worden, daß wir alle öffentlich-rechtlichen Institutionen auffordern, den Abschluß des öffentlichen Dienstes in ihren Systemen nachzuvollziehen. Es werden also als Ausgleich etwa die ÖBB 1997 selbstverständlich eine Nullohnrunde machen. Ein entsprechendes Schreiben wird an alle gehen, an die Sozialversicherungsanstalten genauso wie an den ORF und alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Das ist, glaube ich, die Solidarität, die erforderlich ist, um dieses Sparpaket insgesamt zu halten. Es ist auch in einem zweiten Bereich, in jenem der sozialen Transfers, in einer aus meiner Sicht sehr verantwortungsbewußten Zusammenarbeit zu Regelungen gekommen, die diesem Prinzip, die Schwachen zu schützen und dort, wo es möglich ist, etwas einzusparen, folgen. Das Lieblingsvorgehen – ich sage das ganz offen – der sozialen Staffelung, zum Beispiel im Bereich der Familienbeihilfen oder der Geburtenbeihilfen, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Wir haben daher andere Formen gewählt. – Ich nenne ein Beispiel: Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang die Frage der Frauen insgesamt, wenn ich das so formulieren darf, anzusprechen. Erstens: Die Geburtenbeihilfe wird für jene Geburten, die nach dem 31. 12. 1996 stattfinden, entfallen. Bis dahin gibt es eine Übergangsregelung, wonach jene Zahlungen, die 1996 anfallen, auch noch erfolgen. Für jene sozial Schwachen, die kein Karenzurlaubsgeld beziehen können und unter der Ausgleichszulage liegen, wird es eine Unterstützung von 1 000 S zwölf Mal pro Jahr geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Eine zweite Bemerkung: Die Altersgrenze bei der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, eine sehr häufig in Anspruch genommene Pension, bleibt bei Frauen bei 55 Lebensjahren, bei Männern wird sie auf 57 Lebensjahre angehoben. Ich hoffe, Sie werfen uns jetzt keine Schlechterstellung der Männer vor, weil diese Grenze für Frauen niedriger belassen wurde. Drittens: Zur Frage des Karenzurlaubes sei klargestellt: Für jene Geburten, die bis zum 1. Juli 1996 erfolgen, gilt die alte Regelung. Aus Privatisierungserlösen wird ein Ausgleichstopf geschaffen und so dafür vorgesorgt. Viertens: Die Sondernotstandshilfe kann von den betroffenen Frauen bereits nach eineinhalb Jahren – auf die Dauer eines Jahres – in Anspruch genommen werden. Fünftens: Wir werden dafür sorgen, daß die Anpassungstabelle für die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer – es soll eine Anhebung von 420 auf 450 Versicherungsmonate erfolgen – so gestaltet wird, daß es die Frauen nicht überraschend trifft und sie trotzdem mit 55 Jahren in Pension gehen können. Demzufolge wird ab 1. Jänner 1997 erst der erste Anpassungssprung für die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer erfolgen. Sechstens: Im Bereich der Europäischen Union, kofinanziert durch Österreich, steht bis 1999 über eine halbe Milliarde Schilling für Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung zur Verfügung. Dafür wird durch EU-Programme und die entsprechende Kofinanzierung durch Österreich bereits vorgesorgt. Es sind also eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl die Familie als auch die Frauen betreffen, geplant – diese sind vielleicht in der Öffentlichkeit noch zuwenig bekannt –, die insgesamt als Paket aus meiner Sicht sozial verträglich sind. Erlauben Sie mir, auch zu den Studenten, die Sie erwähnt haben, sehr geehrter Herr Klubobmann und Abgeordneter Dr. Haider, etwas zu sagen. [[Abg. Dr. Haider: Die habe ich nicht erwähnt!]]In der Anfrage sind sie erwähnt, im schriftlichen Text. Die ist doch von Ihnen, oder? [[Abg. Dr. Haider: Hier habe ich es nicht erwähnt!]]Okay. Wir haben ganz bewußt für Studenten die Familienbeihilfe auf dem hohen Wert von 1 950 S gehalten. Aber verstehen Sie bitte, daß wir die Gewährung der Familienbeihilfe mit einen – ich sage es jetzt einmal so – halbwegs ordentlichen Studienerfolg verknüpfen. Das heißt, wenn jemand in der vorgesehenen Studiendauer plus einem Jahr sein Studium abschließt, ist er durch die Maßnahme der Begrenzung der Familienbeihilfe überhaupt nicht betroffen. Außerdem: Wir senken zwar generell das Limit von 27 auf 26 Jahre, aber für jene, die vorher den Präsenz- oder den Zivildienst abgeleistet haben, gilt die Altersgrenze von 27 Jahren weiterhin. [[Abg. Haigermoser: Der, der gearbeitet hat, hat einen Nachteil!]]Herr Kollege! Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten: Es gilt die Regelung: Studiendauer plus zwei Semester. So lange wird die Familienbeihilfe ausbezahlt. Das hat mit dem Lebensalter nichts zu tun. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Früher hat es bei 27 Jahren aufgehört, jetzt hört es bei 26 Jahren auf. Eingerechnet wird allerdings der Präsenzdienst beziehungsweise der Zivildienst. Sie wollen doch selbst, nehme ich an, daß jeder schon vorher den Präsenz- oder den Zivildienst ableistet. Dann bleibt die Grenze bei 27 Jahren. Es ändert sich also überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Haigermoser: Sie haben gesagt, keine Polemik!]]Ein ganz wesentlicher Punkt beim Schnüren dieses Sparpaketes sind die neuen Verhandlungen zum Finanzausgleich gewesen. Da muß ich das hohe Verantwortungsbewußtsein der Länder und der Gemeinden hervorstreichen, die sich in diesen Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet haben, ihr Jahresdefizit auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten – eine gewaltige Anstrengung der Länder und der Gemeinden, die nur dann möglich sein wird, wenn sie, wie vereinbart, die Gehaltsrunde des öffentlichen Dienstes auch auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdehnen und, wie vorgesehen, noch zusätzliche Sparmaßnahmen im eigenen Bereich setzen. Es ist weiters gelungen – auch das möchte ich klar sagen: in diesem Programm sind eine Reihe von strukturverbessernden Maßnahmen, die eine sehr nachhaltige Wirkung haben werden, enthalten –, in der Frage der Krankenanstaltenfinanzierung eine klare, präzise Vereinbarung zu treffen. Es wurde mit den Ländern und den Gemeinden geregelt, bis Ende März die Frage des Krankenanstaltenplanes, der Deckelung nach Ländertöpfen mit der Inaussichtstellung einer Unterstützung des Bundes zur Lösung dieser Probleme inklusive der Frage der Gastpatienten klarzulegen. Zusammengefaßt: Ich glaube, daß dieses Konsolidierungspaket zu Recht von der österreichischen Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert wird [[Abg. Haigermoser: Das schauen wir uns an!]] , weil es sozial ausgewogen und gerecht ist. Das wird von der österreichischen Bevölkerung mehr honoriert und das interessiert sie mehr als eine Privilegiendebatte. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu Ihren konkreten Fragen. Zur Frage 1: Die Aktivbezüge der Politiker haben sich vom Jahr 1990 bis zum Jahr 1994 – für das Jahr 1995 liegen noch keine Zahlen vor – folgendermaßen entwickelt: 248,8 Millionen, 260,7 Millionen, 271,3 Millionen, 289,5 Millionen, und 1994 gab es sogar einen geringen Rückgang, und zwar auf 289,2 Millionen – inklusive der Abgeordnetenbezüge und allem, was es da so gibt. 1995 war die Höhe wie 1994, da es im Vorjahr keine Bezugserhöhungen gab. Die Pensionsbezüge gestalteten sich vom Jahr 1990 bis zum Jahr 1994 folgendermaßen: 204 Millionen, 223,7 Millionen, 233,7 Millionen, im Jahre 1993 waren es 244 Millionen, und im Jahre 1994 betrugen sie 248,5 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Fragen 2 bis 9 darf ich zusammenfassend beantworten: Die Rechte und Pflichten der Politiker sind im Bezügegesetz festgelegt, das vom Parlament so beschlossen wurde. Ebenso sind die Rechte der Politiker, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, gesetzlich geregelt, und zwar im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979; dieses Gesetz wurde gleichfalls vom Nationalrat beschlossen. Was die Problematik der tatsächlichen oder angeblichen Doppelbezüge und der Pensionierungen von Politikern betrifft, verweise ich darauf, daß es in vielen Reihen – auch in Ihren! – zahlreiche Beamte gibt, die diese Rechte ausnützen beziehungsweise in Anspruch nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch dazusagen – das entspricht auch unserem Sinn von Gerechtigkeit –: Es hat eine Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP ein Reformpaket zur Entlohnung der Politiker ausgearbeitet, das eine bundesweite und transparente Regelung bringen wird, und sobald die genauen Details feststehen, wird diese Regelung vorgestellt und dann auch umgesetzt werden. Zur Frage 10, zur Frage Nationalbank: Die dienst- und pensionsrechtlichen Regelungen sind im Nationalbankgesetz festgelegt. Sie erfolgen aufgrund von Beschlüssen des Generalrates und des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank und können von mir nicht beeinflußt werden. Das bedeutet aber nicht – ich sage das mit allem Nachdruck –, daß dort kein Reformbedarf bestünde. Im Gegenteil: Es hat die Nationalbank den Auftrag, dienst- und pensionsrechtliche Anpassungen durchzuführen, um eine Analogie zum Dienst- und Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes herzustellen. [[Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?]]Der Auftrag ist bereits der Nationalbank erteilt worden. [[Abg. Dr. Haider: Von wem?]]Von den zuständigen Organen, und zwar vom Generalrat. [[Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!]] Zur Frage 11: In Österreich gibt es derzeit allgemeine Überlegungen zu einer generellen Neuordnung des Pensionssystems, und in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Einbeziehung der Oesterreichischen Nationalbank vorgesehen. Die Frage 12 betrifft eine Frage der Vollziehung, die nicht in mein Ressort, in das Bundesministerium für Finanzen, fällt. Frage 13: Ich gehe davon aus, daß die geplanten Einsparungsmaßnahmen des Bundes im Verwaltungsbereich auch im Rahmen der Sozialversicherung entsprechend durchgeführt werden. Es soll – das ist konkret festgelegt – im Jahre 1996 ein Einsparungsvolumen von etwa 200 Millionen Schilling und im Jahre 1997 ein solches von etwa 500 Millionen Schilling in diesen Körperschaften erzielt werden. Zur Frage 14: Sehr geehrter Herr Klubobmann! In jenen Unternehmen, die in meine Ressortzuständigkeit fallen und in welchen Mißstände durch den Rechnungshof entdeckt wurden, werden diese selbstverständlich – so wie schon in der Vergangenheit – durch die gesellschaftsrechtlich zuständigen Organe abgestellt. Was die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft betrifft, so gehe ich davon aus, daß mein Kollege im Wirtschaftsministerium in gleicher Weise vorgehen wird. Doch, wie gesagt: Dies fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, wie Sie sicherlich wissen werden. Zu den Fragen 15 und 16: Wenn Sie sich die Aufsichtsräte anschauen, für die ich verantwortlich bin, wie beispielsweise den Aufsichtsrat der ÖIAG oder den Aufsichtsrat der ÖBB, so werden Sie feststellen können: Da sitzen hervorragende Vertreter der österreichischen Wirtschaft. Bezüglich der Banken darf ich Ihnen sagen, daß die Bestellung von Vertretern des Bundes in Aufsichtsratsfunktionen bei Banken nach den im § 76 Bankwesengesetz festgelegten, objektiven Kriterien erfolgt. Zur Frage 17: Die ausgabenseitige Budgetkonsolidierung wird dadurch deutlich, daß in allen großen Ausgabenbereichen des Bundes – Personalausgaben, Verwaltungsausgaben, Sozialausgaben und Förderungsausgaben – die Leistungen zwei Jahre lang auf dem Niveau von 1995 eingefroren werden. Dadurch wird die Ausgabenquote des Bundes, das heißt die Ausgaben des Bundes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, deutlich sinken. Hingegen wird die Einnahmenquote stabil gehalten. Zur Frage 18: Ich weiß nicht, wodurch Sie den Eindruck gewinnen, daß die Familien durch die Konsolidierungsmaßnahmen einseitig belastet werden. Sie werden keineswegs durch diese Maßnahmen einseitig belastet. [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Zum Beispiel, Frau Kollegin: Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt unverändert aufrecht. Bitte lesen! Ein bißchen Information würde da sicherlich helfen. [[Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!]]Es ist, glaube ich, klar: ausgenommen die Beschränkung bei der Studiendauer. [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Sozial Bedürftige bekommen den Ausgleich bei der Geburtenbeihilfe, Frau Kollegin. Ansonsten gibt es da keinerlei Streichungen. [[Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!]]Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege? [[Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!]]Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien. [[Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!]] Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!]]Erlauben Sie mir, daß ich fortfahre und zur Frage 19 gehe: Da muß ich klarstellen, daß es nicht beabsichtigt ist, an der Mitversicherung der Studenten bei den Eltern etwas zu ändern. Es bleibt auch die Studienbeihilfe für sozial bedürftige Studenten selbstverständlich weiterhin aufrecht; ich rede jetzt nicht nur vom Begabtenstipendium. Weil Sie schreiben, daß viele zu den Studienorten fahren müssen: Ist Ihnen bewußt, daß das bisher keine Freifahrt war, wenn zum Beispiel ein Kärntner nach Wien fährt und am Freitag oder am Samstag wieder zurück? Das war bisher keine Freifahrt! Das war eine Halbpreisfahrt. Um 140 S gibt es bei den ÖBB eine Halbpreisfahrt. Daran hat sich überhaupt nichts geändert! Und die Benützung eines innerstädtischen Verkehrsmittels kostet für die gesamte Zone 1 des Verkehrsverbundes in Wien, soweit ich weiß, 300 S im Monat. Es blieb die erhöhte Familienbeihilfe für Studenten um etwa 500 S unverändert. Ich glaube, daß wir natürlich auch von den Studenten ihren Anteil bei diesem Sparpaket erwarten dürfen. Aber wir können zu Recht sagen, daß es sich um keinen überproportionalen Anteil dabei handelt. Zur Frage 20: Da habe ich Verständnisprobleme: Ein in der Anlaufphase befindliches Unternehmen wird durch den Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 belastet? Das ist ja verdammt lang! [[Abg. Dr. Haider: Sechs bis sieben Jahre!]]Da heißt es: In der Anlaufphase befindliche Unternehmen werden dadurch belastet, daß der Verlustvortrag für die Jahre 1989 und 1990 gestrichen wird. – Das Unternehmen hat aber eine lange Anlaufphase, wenn es einen Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 hatte. [[Abg. Dr. Haider: Konsolidierungsphase! Stellen Sie sich nicht so dumm!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine ganz offene und ehrliche Antwort geben. [[Abg. Böhacker: Das ist die lange Anlaufphase bei der Verstaatlichten!]] Entdecken sie jetzt plötzlich das Herz für die Verstaatlichte? Also schön langsam ist das wirklich kurios. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber es ist unbestritten, daß es zahlreiche Unternehmen in Österreich trifft, daß sie für die Gewinne, die sie erwirtschaftet haben, plötzlich Steuer zahlen müssen. Um Gottes willen, was ist denn das für ein Drama? [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Sonst wird nichts gemacht. – Was heißt denn das – Herr Kollege, Sie sind ein Fachmann! –, daß der Verlustvortrag in der Bilanz 1996/97 nicht betrachtet werden kann? – Daß es den Gewinn, von dem die Steuer berechnet wird, nicht reduziert. Also ein Unternehmen, dem es so schlecht geht, daß es keine Gewinne macht, ist davon überhaupt nicht betroffen. [[Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Rosenstingl.]] Aber ich gestehe eines zu: Alle Maßnahmen, die wir im Bereich der Körperschaftsteuer gesetzt haben – und das sind sehr sinnvolle Maßnahmen; das müßten Sie als Wirtschaftsfachmann, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, ja beklatschen –, zum Beispiel Maßnahmen gegen ... [[Weitere Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Rosenstingl.]] Haben Sie vielleicht etwas gegen Pauschalwertberichtigungen? – Sicher nicht. Diese wichtigen Maßnahmen, die im Bereich des Körperschaftsteuerrechts 1996 gesetzt werden wurden [[Abg. Rosenstingl: Das gibt es gar nicht mehr!]], können – und das wissen Sie selbstverständlich – natürlich erst zum Zahlungszeitpunkt der Körperschaftsteuer im Jahre 1998 überhaupt anfallen. Daher bedarf es der Vorauszahlungen und der Nichtanwendung von Verlustvorträgen im Jahre 1996 und 1997, damit wir in etwa das gleiche Aufkommen 1996, 1997 und 1998 haben. [[Abg. Rosenstingl: So wenig informiert sind selbst Sie nicht!]] Wenn Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, nun plötzlich meinen, daß ein Unternehmen zugrunde geht, das 50 000 S Steuer im Jahr zahlt, dann schauen Sie sich an, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Jahr an Steuer zahlt. Sie wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, daß Kapitalgesellschaften – deshalb macht man sie ja auch – im Regelfall noch immer bevorteilt sind – weil sie die Chance haben, Gewinne mit 34 Prozent KöSt zu thesaurieren. Also bleiben wir ehrlich. Ich glaube, das ist eine saubere und ordentliche Lösung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 21: Wissen Sie, was das Problem ist? – Daß wir den international wichtigen Steuersatz für Österreich von 34 Prozent Körperschaftsteuer nicht angehoben haben und daß es uns trotzdem gelungen ist, durch Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher, gegen Steuermißbrauch das Einkommensteueraufkommen und das Körperschaftsteueraufkommen fest zu erhöhen. Vorteile dürfen wir auch haben; ich war einmal Finanzvorstand eines großen Unternehmens. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Das gibt es nicht mehr? – Da sind Sie aber schlecht informiert. Zur Frage 21 darf ich darauf verweisen, daß ich ja diese Fragen im Zusammenhang mit Karenzurlaub und Geburtenbeihilfe in meinen einleitenden Statement schon sehr ausführlich behandelt habe. Zur Frage 22: Wenn Sie schon gegen Privilegien auftreten, dann verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie den Umstand gutheißen können, daß zum Beispiel die Golfs – und wie die Autos alle heißen mögen – von der Steuer abgesetzt werden können, und zwar nicht nur bei der Anschaffung, sondern auch bei den Betriebsausgaben. Da ist ein eklatantes Tor für Mißbrauch offen! Darum haben wir uns im Einvernehmen mit der Wirtschaft darauf geeinigt, daß all jene, die, wie zum Beispiel Monteure oder Bäcker, für die Ausübung ihrer Tätigkeit diese Fiskal-LKW, also Autos mit abgesetzten Fahrerkabinen, brauchen, sie auch weiterhin als Fiskal-LKW benützen können. Nur den Mißbrauch, sehr geehrter Herr Kollege Böhacker, haben wir abgestellt, und dazu stehen wir, und dazu sollten Sie auch stehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Frage 23 bezüglich der Verlustvorträge habe ich schon beantwortet. Wir werden hierbei verfassungsrechtliche Bedenken selbstverständlich sehr ernst nehmen. Die Bundesregierung wird sich bemühen, zu gewissen Bestimmungen im Nationalrat eine so hohe Zustimmung zu bekommen, daß diese auch entsprechend geschützt werden. Zur Frage 24, der Frage der Aussetzung der Freibetragsbescheide: Sehr geehrter Herr Kollege! Wenn wir im Jahre 1996 Anpassungen im Bereich der Lohnsteuerermittlung machen, zum Beispiel bei den Sonderausgaben, dann gilt es zu verhindern, daß Arbeitnehmer etwas nachzahlen müssen. Sonst müßten Sie plötzlich aus Ihrer Sparkassa an den Staat etwas zurückzahlen. Das ist der Grund, warum wir mit 1. Juli 1996 die Freibetragsbescheide sistieren. Es wird sich in etwa mit dem Halbjahresaufwand ausgehen. Außerdem – und auch das ist klar und deutlich gesagt – ist das natürlich ... [[Abg. Böhacker: Und die Zinsen?]]Herr Kollege! Wissen Sie, jetzt genügt es langsam. Wissen Sie, wann die Körperschaftsteuer von Unternehmen für den Gewinn 1996 gezahlt wird? – 1998, Herr Kollege! Aber das interessiert Sie ja nicht, das sind ja Details. Ich glaube, das ist klar. [[Abg. Dr. Haider: Nicht von der Körperschaftsteuer, von der Lohnsteuer !]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Rosenstingl.]] Wissen Sie was? Wir gehen dann hinaus und machen ein Privatissimum; gut? Frage 25, betreffend die steuerlichen Maßnahmen des Konsolidierungspaketes: Es ist doch evident, daß diese zu einer nachhaltigen Steigerung der Einnahmen führen werden. Zusammen mit den nachhaltigen ausgabenseitigen Maßnahmen sind die Konvergenzkriterien 1998 laut der Planungen erreichbar. Zur Frage 26, bezüglich der Normverbrauchsabgabe: Es ist mir bekannt, daß bei der Europäischen Kommission ein entsprechendes Verfahren anhängig ist. Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ist jedoch in Wirklichkeit lediglich eine erlagsmäßige Anleitung zur Vollziehung der gegenwärtigen Rechtslage. Demnach bemißt sich die Normverbrauchsabgabe in den Fällen des Eigenimportes vom gemeinen Wert. Dieser Wertmaßstab stellt sicher, daß im Inland angeschaffte Fahrzeuge und selbstimportierte Fahrzeuge steuerlich gleichgestellt sind. Ich halte das für sehr wichtig, weil wir keinen Vorteil für Selbstimporte generieren wollen. Das entspricht nicht nur dem Wesen einer solchen Lenkungsabgabe, sondern ist auch bei vergleichbaren ausländischen Besteuerungsmodellen vom EuGH als mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft worden. Zur Frage 27: Ich wäre gerne hier gestanden und hätte mir angesehen, wie Sie mich geschlagen hätten, wenn dieses Konsolidierungspaket von 100 Milliarden Schilling aus Einmalmaßnahmen, aus Privatisierungserlösen bestanden hätte. Und heute stellen Sie mir die Frage, warum wir diese Privatisierungsmaßnahmen nicht im Konsolidierungspaket mit berücksichtigt haben! "Welche Überlegungen gaben im Gegensatz zur bisher praktizierten Finanzpolitik den Ausschlag, vermehrt von Steuererhöhungen Gebrauch zu machen und nicht, wie sonst üblich, Privatisierungen von Bundesvermögen und Bundesanteilen zur Budgetkonsolidierung heranzuziehen?" [[Abg. Dr. Haider: Man wird wohl noch fragen dürfen!]]– Ja, aber eine solche Frage wollen Sie sich doch bitte selbst beantworten, Herr Kollege! Erstens hätten Sie mich zu Recht gescholten, daß solche "Sparmaßnahmen" keine nachhaltigen sind. Zweitens dürfte es sich auch bei Ihren Wirtschaftsfachleuten schon herumgesprochen haben, daß Vermögensveräußerungen nicht maastrichtrelevant sind, das heißt, in die Berechnung des Defizits laut Maastricht-Regelung nicht einbezogen werden dürfen. Das ist eine ganz einfache Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Böhacker: Wie gewonnen, so zerronnen!]] Zur Frage 28, zur EU-Konformität der 13. USt-Vorauszahlung: Sie wissen, daß es nach dem EuGH-Urteil vom 20. 10. 1993, RsC 10/92, zulässig ist, Umsatzsteuervorauszahlungen für abgeschlossene Zeiträume – für abgeschlossene Zeiträume! – einzuheben. Ab der Sondervorauszahlung 1996 ist überdies geplant, ein Wahlrecht zwischen der Entrichtung der Sondervorauszahlung und dem Vorverlegen des allgemeinen Vorauszahlungstermins auf den 15. des Folgemonats einzuführen. Ich darf Ihnen nun die Frage 29 beantworten: Sie wissen natürlich auch, daß es nicht sehr viel Sinn macht, den Nettoabgabenerfolg eines Monats, nämlich den vom Jänner 1996 mit jenem von 1995, zu vergleichen, da der Monat Jänner 1996, wie Ihnen schon ein kurzer Blick auf die Abgabenübersicht zeigt, EU-Überweisungen von zirka 7,3 Milliarden Schilling beinhaltet. Der Rückgang der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus, daß im Vorjahr noch besonders hohe Einfuhrumsatzsteuern von über 11 Milliarden Schilling angefallen sind, diese nun aber wegen der Umstellung auf Erwerbssteuern nur mehr etwa 2,5 bis 3 Milliarden Schilling monatlich betragen. Außerdem erfolgt die Verrechnung der Sonder-VZ in diesem Jahr erfreulicherweise rascher als im Vorjahr. Zur Frage 30, die auch eine technische Frage ist: Die Beurteilung des Abgabenaufkommens nach den Erfolgen einzelner Monate ist, da ja kurzfristige Zufallsschwankungen eine sehr große Rolle spielen, gleichfalls nicht sehr ergebnisreich, wie Sie wissen. [[Abg. Böhacker: Fragen wird man noch dürfen!]]Fragen darf man alles! Sie dürfen sich dann aber nicht über die Antwort wundern! Bei der Kapitalertragsteuer auf Zinsen ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß im Jänner 1995 ein Rückgang gegenüber 1994 gegeben war und im Jänner 1996 eine Berichtigungsbuchung über rund 53 Millionen Schilling, die im Dezember 1995 irrtümlich bei der KESt 1 verbucht worden waren, erfolgte. Die Alkoholbesteuerung wurde mit dem EU-Beitritt erheblich geändert. Die ursprünglich in zwei Ansätzen verrechneten Steuern auf Branntwein sind nunmehr in einem Ansatz zusammengefaßt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein sehr geehrten Herren Abgeordneten von den Freiheitlichen! [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Ich habe ausführlichst geantwortet, Herr Kollege! Haben Sie nicht aufgepaßt? Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor! Ich habe zum Beispiel die Frage mit dem Eigenimport angesprochen. Herr Abgeordneter Haider, können Sie sich erinnern? Normverbrauchsabgabe, Eigenimport. Firmenimport, das alles habe ich angesprochen. [[Abg. Dr. Haider: Sie sind außer Obligo!]] Bin ich das? – Sehr gut! Erledigt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, daß es wirklich wichtig ist, daß auch hier im Nationalrat eine gemeinsame Verantwortung, für jene Maßnahmen entsteht, die in Österreich nun erforderlich sind; Maßnahmen, die von der österreichischen Bevölkerung verantwortungsbewußt getragen werden, die zu mehr Beschäftigung führen und die bewirken, daß der österreichische Staatshaushalt in schwierigen Zeiten wieder verstärkten Handlungsspielraum erhalten wird. – Herzlichen Dank!
Damit gehen wir in die Debatte ein. Die Redezeit für alle Debattenredner ist mit je maximal 15 Minuten festgelegt. Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Klima, den ein von den Sozialisten gegen uns Freiheitliche in Stellung gebrachtes Wochenmagazin etwas uncharmant und, wie ich behaupte, trotz dieser laschen und lauen Anfragebeantwortung nach wie vor unzutreffenderweise als "Wappler" bezeichnet hat, Herr Minister Klima also hat sich hat sich gewundert ... [[Bundesminister Mag. Klima: Ich bin stolz darauf!]]Ich sage: "nach wie vor unzutreffenderweise"! Wie bitte? Sie sind stolz drauf, daß Sie ein Wappler sind beziehungsweise wenn "NEWS" das zu Ihnen sagt? [[Bundesminister Mag. Klima: Ja, freilich!]] Herr Minister, wenn es Ihnen lieber ist, dann sage ich zu Ihnen in Zukunft "Wappler". Wenn Ihnen das lieber ist, das haben Sie frei in der Hand. Ich habe geglaubt, es sei eine Bosheit der sozialistischen Funktionäre, der Ultralinken bei "NEWS", daß sie Sie als "Wappler" bezeichnet haben. Aber wenn Sie sagen, das sei auf Ihren eigenen Wunsch hin passiert, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis, Herr Minister. Herr Minister! Sie haben die Frage an uns gerichtet, wieso Sie das zweifelhafte "Privileg" haben, heute Adressat der Anfrage der Freiheitlichen zu sein. – Ich werde es Ihnen sagen, und ich sage es auch gleich dem Herrn Bundeskanzler, der jetzt entschwunden ist: Herr Minister! Wir wollen uns gerne in Zukunft etwas mehr mit Ihnen und nicht mehr so sehr mit dem Herrn Bundeskanzler auseinandersetzen. Der Herr Bundeskanzler kann in Zukunft beruhigt sein: Wir werden uns lieber mit seinem Nachfolger als Parteivorsitzender und als Bundeskanzler auseinandersetzen. Daher, Herr Bundesminister Klima, haben Sie das Privileg, von uns in Zukunft besonders behandelt zu werden [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , weil wir uns gerne mit dem künftigen Mann innerhalb der sozialistischen Partei beschäftigen, weil wir gerne in die Zukunft denken und uns nicht mit dem bereits gescheiterten Herrn Bundeskanzler, der in den Startlöchern scharrt und gerne Bundespräsident werden möchte, auseinandersetzen. Das werden wir ja dann im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfes tun können. Vorbemerkung zwei: Sie haben gesagt, daß wir mit unserer Politik im Ausland die Republik schädigen, daß wir sie schlechtmachen würden, daß die Wirtschaftsdaten besser sind, als die Freiheitlichen in ihrer Anfrage an Sie behauptet hätten. [[Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!]]Sinngemäß schon! Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihr Regierungspartner Stummvoll am 23. Februar dieses Jahres in einer namhaften Wirtschaftszeitung gesagt hat, daß wegen der Zickzack-Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung – zu der auch die ÖVP gehört; das vergißt sie nur immer wieder in Publikationen – schon Anfragen aus dem Ausland an die Bundeswirtschaftskammer kommen, ob Österreich denn zwischenzeitig eine "Bananenrepublik" geworden sei. – Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Regierungspartner, der offensichtlich das Echo der "Bananenrepublik" nach Österreich zurückgibt, das Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik im Ausland produzieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Vorbemerkung Nummer drei: Der Bundesminister und Bundeskanzler in spe Klima hat heute hier versucht, seine Fachkompetenz darzustellen: Seine Zahlen sind verläßlich, seine Prognosen stimmen so sehr wie jene des Wifo. Herr Bundesminister, weil ich gerade beim Wifo bin: Sie sollten aufhören, das Wifo zu zitieren. Denn ich sage Ihnen in Abwandlung eines Sprichwortes: Das Wifo ist willig, aber die Prognosen dort sind schwach, meine Damen und Herren! Hören Sie auf, das Wifo zu zitieren. Sie haben heute Wifo-Daten zitiert, Herr Minister! [[Bundesminister Mag. Klima: Ich habe kein einziges Mal das Wifo zitiert!]]Vertrauen Sie nicht mehr auf Ihr regierungseigenes Wirtschafts- und Jubelinstitut, das Wifo? Sie haben doch heute ständig die Prognosen und die Wirtschaftsdaten des Wifo zitiert – oder irre ich mich da? Sind die Daten von Ihnen erfunden worden? Dann nehme ich sofort das Wifo vor Ihnen in Schutz. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben heute auch auf Wirtschaftsdaten verwiesen, die aus Ihrem regierungswilligen Wifo stammen. Ich hoffe, daß Sie auf Ihre eigenen Wirtschaftsdaten genauso vertrauen wie die österreichische Öffentlichkeit und der österreichische Steuerzahler auf Ihre Prognosen bei der ÖMV vertraut haben. Da haben Sie als frischgebackener Minister gesagt: Die ÖMV wird zum ersten Mal eine schwarze Null schreiben. – Aber dann hat sie eine ganz massive rote Zahl geschrieben, Herr Bundesminister! [[Abg. Dr. Haider: 3 Milliarden!]] Ihre Prognose war damals genauso falsch, wie Ihre Voraussagen und Prognosen beim Transitvertrag waren, sodaß heute jeder Tiroler selber vor seiner Haustüre auf der Straße durch Nachzählen erkennen kann, was von Ihren Prognosen, von Ihren Zahlen zu halten ist, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher sollten Sie in dieser Frage und auch in Ihrem Auftreten etwas bescheidener sein, wenngleich Sie sich – und dafür habe ich schon Verständnis – natürlich jetzt als zukünftiger Kanzler profilieren müssen. Sie sollten auch damit aufhören, die österreichische Öffentlichkeit mit "Arbeitsgruppen" aus ÖVP und SPÖ zur Privilegienfrage zu beruhigen. Uns werden Sie damit nicht beruhigen können! Der Bundeskanzler macht eine Kommission, Sie machen eine Arbeitsgruppe. Die "Kommissionitis" grassiert in der Bundesregierung wie eh und je, wie zu Kreiskys unseligen Zeiten, als die "Kommissionitis" zur Seuche wurde. – Meine Damen und Herren! Damit können Sie die Privilegienpolitik nicht bestreiten. Was die Privilegienpolitik anlangt, so war es einzig und allein die FPÖ, waren es einzig und allein wir Freiheitlichen, die Sie immer wieder zum Handeln gezwungen haben. Und das werden Sie, Herr Bundesminister Klima, auch als Bundeskanzler noch erleben, wenn Sie nicht mehr tun, als eine Arbeitsgruppe einzusetzen, eine Kommission zu erfinden, um die Privilegiendebatte in Österreich zu bestreiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Immer dann, wenn Sie gefordert waren, zu sagen, was Sie im geschützten Bereich tun werden, zum Beispiel bei der Nationalbank, bei den Sozialversicherungsanstalten, bei den Energieversorgungsunternehmen, haben Sie nur geantwortet, Sie gehen davon aus, daß dort etwas passiert, Sie haben denen einen Brief geschrieben. – Nun, die werden sich aber wirklich "schockiert" gezeigt haben, daß sie von Ihnen einen Brief bekommen, daß sie jetzt endlich ihre Privilegien beschneiden müssen! – Die werden sich vielmehr daran erinnern, daß Sie selber welche haben, Herr Bundesminister, und werden diesen Brief in den Papierkorb wandern lassen oder als "falsch zugestellt" an Sie retournieren. Meine Damen und Herren! So wird das dort gespielt. Ohne uns Freiheitliche geht in der Privilegiendebatte in Wahrheit nichts vorwärts. Das hat der Wähler erkannt, und dafür stehen wir Freiheitliche auch in Zukunft. Das wird auch notwendig sein, weil diese Regierung zwar dem Steuerzahler in die linke Tasche, in die rechte Tasche, in die Hosentaschen greift, um ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen und um aus allen möglichen Reserven noch die letzten Steuerschillinge herauszupressen, aber was die eigenen Privilegien anlangt, natürlich sehr vorsichtig ist. Der Herr Bundesminister hat nicht einen Satz über rote und schwarze Privilegienritter verloren. Reden Sie auch über freiheitliche, wenn Sie welche wissen. Wir reden gerne darüber. Aber reden Sie einmal über die roten und schwarzen Privilegien-Hochburgen, über die roten und schwarzen Privilegienritter, deren es zuhauf gibt. Es würde diese Sitzung sprengen, meine Damen und Herren, wenn wir jeden einzelnen Fall anführten, den ich minutiös – nur für mich privat – dokumentiert habe. Meine Redezeit wäre hoffnungslos erschöpft. Ich hätte gar keine Möglichkeit, mich mit Ihrer Anfragebeantwortung, die – ich sage es noch einmal dazu – äußerst lasch war, auseinanderzusetzen. Wie lasch sie war, das zeige ich Ihnen anhand des Beispiels zur Frage 23. [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] [[Abg. Dr. Haider: (zum Abg. Koppler) Ich freue mich, daß du auch da bist!]]Herr Kollege Koppler! Gerade im Gewerkschaftsbereich hätten Sie so vieles an Privilegien aufzuräumen! Offerieren Sie doch einmal der Öffentlichkeit die "Verdienste", die Beträge, die Ihre Gewerkschaftsbonzen einstreifen. Ich erinnere Sie nur an Minister Lacina, der selbst gesagt hat, daß in der SPÖ das Bonzentum eingerissen ist, daß das eine Partei geworden ist, in der Bonzentum und Privilegienwirtschaft regierten, meine Damen und Herren. Tun Sie doch einmal da etwas, bevor Sie hier unqualifizierte Zwischenrufe machen. Herr Bundesminister! Bei der Frage 23 waren Sie verräterisch in Ihrer Anfragebeantwortung, und daraus ersieht man auch, welche "Qualität" Ihre Anfragebeantwortung hatte. Sie haben dem Hohen Haus auf die Frage, wie Sie das Problem der Verfassungswidrigkeit bei der Streichung von Verlustvorträgen, bei der Geltendmachung von Verlustvorträgen aus den Jahren 1996/97, bei der vorgezogenen Nachversteuerung von bestimmten Rückstellungen und bei der Sistierung von Freibetragsbescheiden lösen werden, die Unverfrorenheit gehabt, zu sagen: Wir werden durch eine Zweidrittelmehrheit dafür sorgen, daß das, was jetzt verfassungswidrig ist, dann durch eine Verfassungsbestimmung verfassungskonform wird. [[Abg. Dr. Haider: Da ist die ÖVP dabei!]] Das ist das, was der Verfassungsgerichtshof seit Jahren kritisiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Vorgänge hinsichtlich des Taxikonzessionsgesetzes. Da hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Es ist ungeheuerlich, was da mit der Verfassung passiert. – Der Bundesminister stellt sich hier heraus und sagt: Wir wissen, daß das verfassungswidrig ist. – Das hat er zwar nicht ausdrücklich dazugesagt, aber er weiß, daß das der Fall ist; er weiß auch, daß das aus der Anfrage hervorgeht. Aber er sagt, er geht davon aus – er "geht" ja immer "davon aus" –, daß man mit einer Zweidrittelmehrheit die Frage der Verfassungsmäßigkeit in Wirklichkeit ignorieren kann. Meine Damen und Herren! So macht man in Österreich in Zukunft nicht mehr Politik! Sie werden beim Bürger – egal, ob Sie mit Ihrer Verfassungsmehrheit die Dinge zurechtbiegen oder nicht – kein Verständnis dafür ernten, daß Sie schamlos – schamlos! – alle Wahlversprechen von vor der EU-Abstimmung, von vor den Nationalratswahlen 1994, von vor den Nationalratswahlen 1995 heute brechen. Heute sagt Herr Bundesminister Ditz: Wir haben ja keine Veranlassung, unser Wahlversprechen zu halten. Sie brechen diese Wahlversprechen schamlos – und dafür wollen Sie auch noch Verständnis beim Bürger ernten, ohne daß Sie bei sich selbst, im geschützten Bereich und bei Ihren Privilegien etwas verändern. Man pfeift auch nicht den Herrn Bundeskanzler zurück, der im Ausland großzügige Geldgeschenke für Entschuldungsaktionen der Entwicklungsländer verteilt, wie er das jetzt wieder beim nächsten Sozialgipfel in Kopenhagen zu tun gedenkt. Er macht ja den Entwicklungsländern Milliardengeschenke. Der Herr Präsident Kenneth Kaunda hat zu Recht darauf hingewiesen und gefragt: Wann wird denn das eigentlich erfolgen? Ab wann kann ich damit rechnen, daß wir diese Beträge nicht mehr zurückzuzahlen haben? Ich erinnere auch an die Milliardengeschenke an einen Spekulanten wie den Herrn Eliasch und so weiter. All diese Dinge – bis zu den Privilegienrittern in der Nationalbank, bis zu Privilegienfällen auch bei Politikern, die Zahl ist groß – liest der Bürger Tag für Tag in den Tageszeitungen, und dann muß er erleben, wie man ein Belastungspaket schnürt, das in Wahrheit einen massiven Griff in die Taschen der sozial Schwachen dieses Landes darstellt, meine Damen und Herren! Der erste Griff dieser Belastungserfindungsregierung geht in Richtung 13. und 14. Monatsgehalt. Der nächste Griff geht in Richtung Einführung einer Solidarabgabe über die Hintertür, wozu die Österreichische Volkspartei noch gesagt hat, das komme für sie nie in Frage. Aber bei der ÖVP wissen wir ja, wie schnell sie umfällt, das ist ihre einzige wirkliche Weltmeisterdisziplin. Bei der Solidarabgabe über die Hintertür sollen jene, die ein Haus gebaut, die eigenes Vermögen gebildet, die Unabhängigkeit und Absicherung durch Eigenvorsorge erreicht haben, jetzt bestraft werden. Durch die Energiesteuer werden die Familien ganz massiv belastet werden. Da können Sie herumdoktern, Herr Minister, wie Sie wollen: Die Aufkommensneutralität ist nicht hergestellt, wie wir Freiheitlichen das immer gefordert haben. Es werden die Familien ganz massiv zur Kasse gebeten. Es wird eine drastische Verschlechterung der Lage der Frauen geben, meine Damen und Herren! Und deshalb traut sich ja die Frau Bundesminister für Frauenfragen gar nicht mehr ins Hohe Haus hinein. Sie sitzt irgendwo draußen in den Couloirs herum, weil sie genau weiß, daß diese Regierung ein Belastungspaket beschlossen hat, das ihre ganze Frauenpolitik ad absurdum führt. Letztlich gibt es auch dramatische Eingriffe im Bereich der Pflegeversicherung, indem die Pflegebedürftigen dieses Landes mit herangezogen werden, für die Regierung die gesamte Malaise zu bezahlen! Anstatt daß diese Regierung bei sich selbst spart – wir erleben aktuellerweise gerade den Kampf um die Bundesminister und Ministerien, die ÖVP will nichts hergeben, die Sozialisten wollen nichts hergeben –, beginnt sie, den Bürger zum Sparen zu vergattern. Der Bürger hat jene Rechnung zu bezahlen, die ihm diese Regierung eingebrockt hat! Und dabei spielen wir Freiheitlichen unter gar keinen Umständen mit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich auch ein kleines Lob dieser Bundesregierung – es kommt selten genug vor – aussprechen. Diese Bundesregierung hat in ihrem Paket, in ihrem Belastungspaket zumindest zwei Dinge jetzt endlich erkannt, für die wir Freiheitlichen jahrelang geprügelt wurden. Es steht zu lesen, daß in Zukunft für im Ausland lebende Kinder nichtösterreichischer Staatsbürger die Familienbeihilfe entfallen soll. Ich habe meinen Augen nicht getraut, meine Damen und Herren! Jahrelang ist Dr. Haider dafür geprügelt worden, daß er diese Forderung aufgestellt hat. Das wurde dann immer unter dem Prätext "Ausländerfeindlichkeit" abgehandelt. Jetzt plötzlich aber kommt die Bundesregierung drauf, daß damit massiver Mißbrauch betrieben wird und daß das abgestellt werden muß. Und sie sagt gleich dazu, daß man auch in Zukunft nicht mehr bestimmte Leistungen des Staates, wie etwa die Ausgleichszulage, in Anspruch nehmen kann, wenn man keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Meine Damen und Herren! Wir wissen seit Jahren – der Sozialminister hat es ja schon zugegeben –, daß da massiver Mißbrauch zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers betrieben wird. Erstmals unter dem Zwang der leeren Kassen geht die Regierung her und schnürt all das, was sie vorher an Schimpftiraden gegen uns Freiheitliche losgelassen hat, die wir das immer gefordert haben, in einem Paket zusammen. – Spät kömmt sie, aber sie kömmt. Zumindest in diesen zwei winzigen Punkten, Herr Minister, ist Ihnen eine geringfügige Anerkennung nicht zu versagen. Ansonsten ist Ihr Belastungspaket das, was es ist, nämlich unsozial. Da können Sie herumdoktern, wie Sie wollen. Es ist unsozial, selbst wenn Sie weiterhin versuchen, so zu tun, als wäre alles ausgeglichen, als würde ohnehin jeder etwas bekommen, als hätte jeder Vorteile. Man hat ja bei Ihrer Anfragebeantwortung den Eindruck gehabt, es ist überhaupt kein Paket, bei dem zusätzlich Geld für den Staat hereinkommt, weil ja jeder wieder irgend etwas bekommt. Mit diesem Märchen, Herr Bundesminister, werden Sie bei der österreichischen Öffentlichkeit und insbesondere bei uns Freiheitlichen nicht durchkommen. Daher werden Sie um den Privilegienabbau nicht umhinkommen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wird Aufgabe der nächsten Monate sein, hier den Ausgleich auch bei den Privilegienrittern und den geschützten Bereichen dieses Landes herzustellen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja schon eine liebe Gewohnheit, daß die F Sondersitzungen verlangt, und die Reden der Abgeordneten Haider und Stadler haben sich auch durchaus im gewohnten Rahmen bewegt. [[Abg. Dr. Haider: Sie halten auch Ihre Rede!]] Ich muß aber meine Aussage ein bißchen korrigieren, denn etwas Neues hat es schon gegeben: Bisher hat die FPÖ immer behauptet, im Jahre 1998 werde Haider Bundeskanzler werden. Heute hat Abgeordneter Stadler im Gespräch mit Minister Klima gesagt, er rechne auch in Zukunft mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Er hat es sogar betont, weil er in die Zukunft schaue. Also das ist ein interessanter Aspekt. Vielleicht werden Sie mit dem Abgeordneten Haider ein bißchen Schwierigkeiten bekommen, aber das ist nicht unser Problem. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Das ist der Übergangskanzler!]] Etwas Neues hatten Sie also schon zu bieten, das war wirklich etwas Zukunftsorientiertes. Das möchten wir Ihnen durchaus konzedieren. Was jetzt den Bereich Politikereinkommen betrifft, so ist es selbstverständlich, daß die Politiker zu diesem Konsolidierungsbereich ihren Beitrag zu leisten haben. Das ist ja in einer Vielzahl von Fällen schon geschehen. Und es gibt auch eine Reihe weitergehender Vorschläge, meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch eingehen. Dort, wo es sich um ernsthafte Bereiche handelt, werden wir uns der Diskussion stellen, wobei ich schon dazusagen muß, daß das leider nicht sehr viele sind. Da Kollege Haider hier das Augarten-Porzellan für Empfänge ausländischer Staatsgäste moniert hat, stellt sich mir schon die Frage, Herr Kollege Haider, ob Sie damals als Landeshauptmann in Kärnten – es war ja nicht sehr lang – Ihre Gäste mit Plastikgeschirr bewirtet haben oder ob Sie das Augarten-Porzellan als adäquat für die Republik Österreich ansehen würden. Also das ist nicht sehr ernst zu nehmen. Die andere Sache, die Sie angeschnitten haben, betrifft die Personalvermehrung im Bundeskanzleramt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist eine Halbwahrheit, und eine Halbwahrheit ist keine Wahrheit. Konkret: Es ist richtig, daß der Personalstand gestiegen ist. Er ist aber deshalb gestiegen, weil es eine Kompetenzverschiebung gegeben hat. Die Sportsektion ist zusammen mit den Bundessportheimen ins Bundeskanzleramt gekommen. Das heißt, insgesamt hat sich die Zahl der Beschäftigten nicht erhöht, es ist nur eine Sektion von einem Ministerium zum anderen gekommen. Darüber muß man sich halt informieren. Entweder man weiß es oder man weiß es nicht, entweder man will die Wahrheit sagen oder man will es nicht. Aber was Sie gesagt haben, war eine Halbwahrheit und ist daher falsch. – Und das ist leider in vielen Fällen so der Fall. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf keinen Fall kann und möchte ich mit der Tendenz, die ja heute hier herausgekommen ist, mitgehen, und diese wird ja noch viel deutlicher, wenn man sich das durchliest, was Sie an anderen Stellen sagen, wo Politiker als Profiteure, als Parasiten, als "Bonzen" – das Wort ist heute auch wieder gefallen – abqualifiziert werden. Ich möchte schon daran erinnern, daß mit dieser Vorgangsweise eine Partei in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie diskreditiert hat. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Ja, das hören Sie nicht gerne. Es ist aber auch interessant, daß Sie sich sofort betroffen fühlen. Offensichtlich sehen Sie da schon einen sehr engen Konnex. [[Abg. Mag. Stadler: Nein, reden Sie nur weiter!]]Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Fall gilt: Wehret den Anfängen! Und wenn Sie sich betroffen fühlen, dann ist es umso besser. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, es ist dabei besonders zynisch, wenn hier Vorschläge von jemandem gemacht werden, der dann flott erklärt, er sei reich genug, um mit seinem Privatvermögen Politik zu treiben. Das schließt aber nicht aus, daß er dann für die Steuer sagt, er habe kein Einkommen. Und das ist gleichzeitig jemand, der – mit einer ganz kurzen Ausnahme – eigentlich nie außerhalb der Politik gearbeitet hat. Auch hier möchte ich sehr deutlich sagen: Das Modell Haider, nämlich reiner Berufspolitiker plus Vermögensbesitz, das ist nicht der Weg, den wir in der Politik gehen wollen. Das ist nicht das, was wir uns in der Politik vorstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was Sie zur Oesterreichischen Nationalbank hier vorgetragen haben, dazu muß ich schon feststellen: Offensichtlich ist die Oesterreichische Nationalbank irgendeine unglückliche Liebe des Dr. Haider – eine wirklich sehr unglückliche. Zuerst hatten Sie einmal diesen Reinfaller mit den Mindestreserven, indem Sie verlangt haben: Verscheuern wir die Mindestreserven! Man hat Ihnen dann beigebracht, daß das keine gute Idee ist. Der nächste Reinfaller war mit den Goldreserven. Das war auch keine gute Idee. Jetzt wollten Sie es offensichtlich mit den Pensionsreserven probieren. Auch da muß ich wieder sagen: Sie sind halt nur halb informiert, und halbe Wahrheiten sind eben keine Wahrheiten. Man muß hier sehr deutlich sagen: Natürlich gibt es dort, wo es in der Nationalbank echten Reformbedarf gibt, die Notwendigkeit, Dinge zu ändern; und das ist ja unterwegs. Sie sind hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. In Ihrer eigenen Anfragebegründung haben Sie ja schon aufgezeigt, daß es da Reformen gibt. Das heißt, wir sind bereit, entsprechende Schritte zu setzen. [[Abg. Dr. Haider: Wo ist denn das Packerl?]]Aber dort, wo einfach nur versucht wird, Dinge zu skandalisieren, dort werden wir sicherlich nicht mitgehen und das ganz seriös zurückweisen. [[Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Was ist jetzt mit den Pensionen?]] Was aber jetzt – und das ist ein Punkt, der mir wichtig ist – in der Diskussion nicht untergehen sollte, ist folgendes: Sie haben diese Debatte unter einem ganz anderen Titel angekündigt. Das ist eine Diskussion um das Konsolidierungspaket selbst, und das ist ja der Punkt, den wir heute im Hohen Haus diskutieren sollten, wobei morgen genausogut Zeit dafür gewesen wäre. Dazu muß ich ganz ehrlich und klar sagen: Eine schmerzlose Budgetkonsolidierung gibt es nicht. Wir haben uns aber um eine Konsolidierung bemüht, die sozial ausgewogen ist, die tatsächlich nachhaltig ist, sodaß wir für lange Zeit die finanzielle Situation der Republik sichern und in der Folge davon den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch die Beschäftigung in Österreich. Es ist klar, daß davon auch soziale Bereiche betroffen sind, das kann man nicht leugnen, es wäre auch ganz unrealistisch, das zu leugnen. Aber ich möchte auch dazu betonen: Wir haben uns dabei nicht an den Vorstellungen des Dr. Haider orientiert. Dr. Haider hat etwa am 5. März 1995 in Linz den Slogan ausgegeben: Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozialstaates – die Rodungsbewilligung für den Sozialstaat offensichtlich nach Gutsherrenart. Und dazu möchte ich sehr deutlich sagen: Uns geht es nicht um das Roden des Sozialstaates, sondern uns geht es um das Sichern und um das Erneuern, um die Verbindung von wirtschaftlichem Ausgleich, von sozialem Ausgleich und wirtschaftlichem Aufschwung. Das ist das, worum es uns geht. Und in dem Sinn werden wir uns sehr stark von dem unterscheiden, was die FPÖ will. Ich möchte auch betonen, daß es auch übereinstimmende Urteile einer Vielzahl von seriösen Beobachtern dahin gehend gibt, daß uns das mit den Vorschlägen, die wir hier vorgelegt haben, gelungen ist. Ich erinnere etwa an die Wirtschaftsforschungsinstitute, möchte aber auch aus einer Zeitung zitieren, die ja sonst immer der FPÖ gelegen kommt. Der Wirtschaftsredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Wailand, hat gemeint – ich zitiere hier –: In der Wirtschaft gibt es nie hundertprozentig perfekte Lösungen. Die Gesamtrichtung muß stimmen. Beim Sparpaket ist das der Fall. Und dieser Zug muß ins Rollen gebracht werden. – Genau darum geht es. Natürlich gibt es in jedem großen Paket einzelne Punkte, über die man noch diskutieren kann, und das wird auch unsere Aufgabe in den Ausschüssen sein. Die Richtung stimmt, der Zug muß ins Rollen gebracht werden. Und das ist die Aufgabe, die wir hier als Parteien an die Regierung stellen – und auch in Zukunft stellen werden. Und von dieser Verantwortung werden Sie uns nicht wegbringen. [[Abg. Dr. Haider: Sie haben noch immer nicht gesagt, was bei den Pensionen der Nationalbank falsch ist!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, auf den ich abschließend doch noch eingehen möchte, weil er in letzter Zeit in der Diskussion häufig gebracht wurde, betrifft die Frage: Bedeutet dieses Konsolidierungspaket eine Belastung der Jungen zugunsten der Alten? Gibt es so etwas wie einen politischen Generationenkonflikt? Ich glaube, das ist ein Thema, das tatsächlich ernst zu nehmen ist. Denn in der Tat ist es ja so, daß es in einer modernen Gesellschaft eine Reihe von Tendenzen gibt, wonach jene, die in einem System, in einem sozialen System sind, gegenüber jenen bevorzugt sind, die nicht drinnen sind. Das heißt, daß die Insider eine stärkere Position als die Outsider haben. So ist es auf dem Arbeitsmarkt, das gibt es im Wohnungswesen, und es gibt tatsächlich Tendenzen, bei denen wir sehr genau achtgeben müssen. Ich glaube daher, daß wir uns diesen Problemen genau widmen müssen. Ich halte es aber für wenig zielführend, das jetzt zu einem Kampf Alte gegen Junge quasi hinaufzustilisieren – schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspaket. Denn es ist zunächst festzuhalten, daß das Bemühen, die künftige Verschuldungsentwicklung einzuschränken und das Sozialsystem langfristig zu sichern, eine Maßnahme ist, die wir im Interesse künftiger Generationen treffen, nämlich eine leistungsfähige Wirtschaft für diese jungen Menschen bereitzustellen, damit sie ihre Chance haben, sich auf dem Weltmarkt und im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Es ist ja nicht so, daß Wirtschaft quasi ein Nullsummenspiel ist, daß also das, was der eine gewinnt, der andere notwendigerweise verlieren muß, sondern es geht darum, zusätzliche neue Chancen zu gewinnen. Minister Klima hat ja schon angeführt, daß es vorige Woche einen breiten Konsens von Regierung und Sozialpartnern über ein Maßnahmenpaket im Bereich des Infrastrukturausbaues, im Bereich einer verstärkten Technologiepolitik, im Bereich des Ausbildungswesens, im Bereich der Exportförderung gegeben hat. Bei all diesen Dingen geht es darum, produktiv die österreichische Wirtschaft weiterzuentwickeln und ein Konsolidierungsprogramm neben einem Expansionsprogramm durchzuführen. Ich glaube, das ist eine Zukunftsperspektive, die durchaus allen Österreichern in dieser Form zugute kommt. Daher ist es wichtig, nicht über Einzelaspekte, über die man immer diskutieren kann, den Gesamtaspekt aus den Augen zu verlieren. Das ist auch letztlich der große Unterschied zwischen der Position, die uns heute die Abgeordneten Haider und Stadler vorgeführt haben, und unserer Position. Zu diesem Unterschied, zu dieser Bereitschaft, Verantwortung, und zwar Gesamtverantwortung zu tragen, stehen wir auch. Und im Sinne dieses Unterschieds werden wir dafür sorgen, daß Österreich – ich hoffe, möglichst bald – ein Budget bekommt, das sichert, daß dieser Staat funktioniert und daß dieser Staat als Sozialstaat weiterhin gesichert ist.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein. Gleiche Redezeit.
Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, daß Privilegiendiskussionen die Öffentlichkeit immer interessieren. Und wenn man in einem Notstand ist, in der Öffentlichkeit auftreten zu müssen, dann versucht man natürlich, dieses Thema zu aktualisieren. Und so ist es Dr. Haider und Mag. Stadler heute ergangen: Da sie in der letzten Zeit wenig beizutragen hatten, versuchten sie heute, dieses Thema wieder in einer Sondersitzung zu behandeln. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Wir sehen schon aufgrund des bisherigen Fortgangs der Diskussion, daß das eine Diskussion ist, die kaum jemanden in dieser Form, wie sie geführt wird, interessiert, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht im Grunde um das Sanierungskonzept und das Konsolidierungsprogramm unserer Bundesregierung. Und dieses Konsolidierungsprogramm hat in der Öffentlichkeit Zustimmung erhalten, die man sich vor wenigen Monaten kaum vorstellen hätte können. Es ist eine Bewußtseinsänderung eingetreten, die für uns wichtig ist und die auch dokumentiert, daß wir auf dem richtigen Weg sind, meine Damen und Herren! Und diesen Weg der Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der Sanierung werden wir weitergehen – ganz gleichgültig, auf welche Art und Weise jetzt von der rechten Seite aus versucht wird, die Dinge auf eine andere Ebene zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie sind zu spät gekommen, denn die Dinge, die Sie, Dr. Haider und Mag. Stadler, reklamieren, werden ja bereits im Rahmen dieses Konsolidierungsprogramms behandelt. Und die Arbeitsgruppe, die eingesetzt ist, setzt sich ja mit diesen Fragen auseinander und hat sich damit bereits auseinandergesetzt, meine Damen und Herren! Ich würde schon bitten, daß man, wenn man schon solche Anfragen stellt, wie das heute gemacht wurde, zumindest die Tatsachen richtig darstellt. Es ist offensichtlich in Vergessenheit geraten, daß wir im Jahre 1995 ein Gesetz beschlossen haben, wonach für neueintretende Abgeordneten natürlich die gleichen Abfertigungsregelungen und arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten, wie sie für alle anderen Angestellten im Arbeitsrecht auch gelten. Hier ist bereits der Schritt gesetzt worden, der bemängelt wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich die Gesetze, die Sie mitbeschlossen haben, nicht gelesen, sonst könnte es einfach nicht passieren, daß man falsch zitiert. [[Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen!]] [[Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!]]– Ich habe das Gesetz da. Ich gebe es Ihnen nachher gerne, Herr Dr. Stadler, und zeige Ihnen das Gesetz, in dem steht, daß genau die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die neuen Abgeordneten bestehen, wie sie eben auch für die Angestellten im Arbeitsrecht bereits seit Jahren gegeben sind. [[Abg. Mag. Stadler: Tut nicht schönfärben! Für 90 Prozent, die da sitzen, gilt die Regel nicht!]] – Wir bitten diesbezüglich um eine ehrliche Auseinandersetzung. Ich darf noch an etwas erinnern, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Die meisten Dinge im Bezügegesetz, die von Ihnen aufgezeigt wurden, sind mit den Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Jawohl! Leider muß ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie die meisten Gesetze ... [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Sie nicht, aber Ihre Vorgänger in der FPÖ haben die meisten Gesetze mitbeschlossen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und das müssen Sie sich anhören, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte noch in einem entscheidenden Punkt widersprechen: Es ist einfach falsch, wenn hier von Mag. Stadler behauptet wurde, die Menschen, die wenig Einkommen haben, würden in erster Linie von diesem Konsolidierungsprogramm betroffen. Es ist auch falsch, wenn behauptet wird, den pflegebedürftigen Menschen würde etwas genommen. Das ist einfach falsch. Es ist allerdings richtig, daß von der Freiheitlichen Partei immer wieder verlangt worden ist, daß die Pflegebedürftigen einen Nachweis für die Verwendung ihrer Gelder erbringen sollten. Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Nachweis verlangen und ihn in Gesetze aufnehmen würde, dann würde das, muß ich sagen, eine echte Kürzung des Pflegegeldes bedeuten, und dagegen sind wir! Dem werden wir sicherlich nicht unsere Zustimmung geben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Für uns ist klar, daß die Politiker auch ihren Beitrag zu dieser Sanierung leisten müssen, geleistet haben und noch leisten werden. Ich darf daran erinnern, daß seit dem Jahr 1994 bereits dreimal Nullohnrunden für die Politiker vereinbart und auch beschlossen wurden und daß auch im Jahr 1997 die Politikergehälter grundsätzlich auf dem Niveau des Jahres 1993 stehenbleiben werden. Die Politikergehälter werden also auch im Jahr 1997 weiterhin auf dem Niveau des Jahres 1993 bleiben, meine Damen und Herren! Für uns ist auch klar und wichtig, daß wir eine Lösung für Einkommen brauchen, die ohne Leistungen zustande kommen. Wir wollen nicht, daß Einkommen zustande kommen, wenn keine Leistung erbracht wurde. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Seit wann?]]Das gilt im Land Vorarlberg seit dem Jahr 1975. Seit dem Jahre 1975 gilt diese Regelung, und es gibt keinen Landesbeamten, der in die Politik gegangen ist, der jemals als Landesbeamter ein Gehalt bekommen hätte – ohne entsprechende Gegenleistung dafür, meine Damen und Herren! Das, was die Freiheitlichen verlangen, nämlich eine Begrenzung der Einkommen mit den berühmten 60 000 S, die keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen sind, Herr Dr. Haider, lehnen wir entschieden ab! [[Abg. Dr. Haider: Das ist wenigstens ein Schritt!]]Das lehnen wir ganz entschieden ab! [[Abg. Dr. Haider: Ihr kassiert vier-, fünfmal!]]Ich möchte Sie jetzt an etwas erinnern für den Fall, daß Sie wieder eine solche Forderung stellen, und Sie haben diese Forderung heute wieder gestellt, und zwar an die Kontrollen, die Sie in Ihrer Partei vornehmen. Ich erinnere an die gezinkten Karten, die Sie verwenden ließen, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging. Das ist Ihre Kontrolle! [[Abg. Dr. Haider: Aber Ihr Nationalratspräsident hat gesagt, es ist in Ordnung!]] Das werden wir nicht akzeptieren! Diese Form werden wir nicht akzeptieren, Herr Dr. Haider! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind für eine korrekte, ehrliche Regelung dieses Problems, und diese Regelung werden wir auch im Rahmen dieser Konsolidierung herbeiführen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte auch ganz klar sagen: Wir sind dafür, daß derjenige eine Pension bekommen soll, der Beiträge leistet. Wenn Beiträge geleistet werden, sollen auch Pensionsansprüche erworben werden. Dafür treten wir ein. Wir wollen keine Diskussion darüber, welche Beiträge geleistet wurden und welche Pensionen dafür zu bekommen sind, sondern dann, wenn Beiträge geleistet werden, sind auch Pensionsansprüche erworben worden, und diese Pensionen sind dann auch zu bezahlen! Allerdings eine Ausnahme – darin unterscheiden wir uns auch grundsätzlich von dem, was heute diskutiert wurde – bildet die Hinterbliebenenversorgung. Wir sind dafür, daß Witwen und Waisen, wenn sie Unterhaltsleistungen vom Verstorbenen bekommen haben, diese Leistungen erhalten bleiben. Herr Dr. Haider! Wir sind entschieden dagegen, daß den Witwen und Waisen im Rahmen der Reform der Pensionen etwas genommen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind auch dafür, daß die Bestimmungen und Regelungen über die Pensionen in den Bereichen, die vom Rechnungshof überprüft werden, noch einmal angeschaut werden: in der E-Wirtschaft, in der verstaatlichten Industrie und bei den verstaatlichten Banken. Ich erinnere daran – da die Nationalbank heute so oft erwähnt wurde –, was Dr. Schüssel Ihnen, Herr Dr. Haider, am 15. November vergangenen Jahres geantwortet hat, und ich möchte Sie fragen: Haben Sie das, was Sie damals übernommen haben, auch getan? Herr Dr. Schüssel hat Ihnen damals, da Sie die Nationalbank sehr kritisiert und Dinge aufgezeigt haben, die auch in der Form unsere Zustimmung nicht finden, geantwortet: "Ich bin sofort dafür; damit ist dieses Thema vom Tisch. Sie haben völlig recht: Die geschützten Sektoren gehören genauso geöffnet und dem freien Wind des Wettbewerbs ausgesetzt wie alle anderen." Dann hat er Ihnen gesagt: "All das, was Sie hier sagen, können Sie sofort und gleich Ihrem freiheitlichen Vizepräsidenten in der Notenbank sagen. Der ist dafür zuständig, das abzuschaffen." – Ich frage Sie: Hat Ihr Vizepräsident in der Notenbank die entsprechenden Maßnahmen gesetzt, um diese Dinge zu verändern? – Hier haben in erster Linie Sie Handlungsbedarf, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich meine, daß Sie diesbezüglich nicht mit jener Entschiedenheit aufgetreten sind, mit der Sie sonst immer wieder in der Öffentlichkeit versuchen, Ihre Argumente an den Mann zu bringen. Interessant ist für mich in der heutigen Diskussion ein Punkt gewesen, nämlich daß die Sozialversicherungsträger, die Funktionäre in den Sozialversicherungen in keiner Weise erwähnt oder getadelt wurden. Wir haben im Bereich der Sozialversicherung heute, so meine ich, ein System, das vorbildlich ist. Es gibt klare Vorgaben für die Honorierung, die Bezahlung der Funktionäre, und es gibt ganz klare Vorgaben für die übrigen Regelungen für die Funktionäre der Sozialversicherung. Ich möchte hier jemanden erwähnen, der sich in diesem Zusammenhang besondere Verdienste erworben hat – nicht Sie von den Freiheitlichen, denn Sie haben keine konkreten Vorschläge gemacht. Es war damals insbesondere Abgeordneter Donabauer, der Maßnahmen gesetzt hat, sodaß wir dort zu einer Regelung gekommen sind, die tatsächlich vorbildhaft ist und auch für andere Bereiche vorbildhaft sein könnte, für die wir zuständig sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Keine Zustimmung erhalten die Freiheitlichen, wenn sie beispielsweise die weitere steuerliche Begünstigung von Verlustmodellen verlangen. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wer durch diese Verlustmodelle begünstigt wurde, und ungerechtfertigte Begünstigungen wollen wir nicht. Aber wir sehen wieder einmal, die Klientel, die dahinter steht, sind die Steuerberater, die schon wieder ihr Geschäft sehen, und wir werden wieder hören, daß die Steuerberater versuchen, das zu verteidigen. [[Abg. Böhacker: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!]]Das ist Ihr Geschäft. Ich verstehe Sie. Das ist Ihr Geschäft, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! [[Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.]] Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Für uns gilt als Grundsatz, auch als Konsequenz dieses Konsolidierungsprogramms, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird, ... [[Abg. Rosenstingl: Wir werden Ihnen den Unterschied erklären!]] [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Sie können schreien noch und nöcher, Sie können sich dann zu Wort melden, meine Damen und Herren, vor allem die Herren, die als Steuerberater tätig sind und ihre guten Geschäfte wegschwimmen sehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich verstehe das, ich bin auch von Steuerberatern angesprochen worden. Das ist ja Ihr Geschäft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Rosenstingl: Auch davon haben Sie keine Ahnung!]] Ich habe sicher nicht soviel Ahnung, ich bin kein Steuerberater, da gebe ich Ihnen recht, aber ich habe die Ahnung, wo Ihr Geschäft ist. Diese Ahnung habe ich, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.]] Unser Grundsatz – er ist auch eine Konsequenz dieses Konsolidierungsprogrammes, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird – ist, daß in allen Bereichen der Entlohnung und Entschädigung vergleichbare Verhältnisse geschaffen werden sollen, damit sich eben die Menschen, die in unserer Wirtschaft tätig sind, gerecht behandelt fühlen. Dazu sollen wir einen Beitrag leisten, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten!
Herr Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie diese Berichtigung mit der Behauptung, der Sie entgegnen wollen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat behauptet, daß die inkriminierten Regelungen bei der Oesterreichischen Nationalbank vom freiheitlichen Vizepräsidenten hätten beeinflußt und beseitigt werden sollen. Ich verweise darauf, daß die Amtszeit dieses Vizepräsidenten gegen den ausdrücklichen Willen der Freiheitlichen, auch gegen den ausdrücklichen Willen von mir – schriftlich dokumentiert durch einen Brief an die Bundesregierung – zweimal mit den Stimmen auch der ÖVP verlängert wurde. Daher bleibt also diese Sache bei Ihnen und nicht bei uns! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Wabl: Tatsächliche Berichtigung!]] [[Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Wortmeldung!]] Zum zweiten haben Sie behauptet, daß die Abfertigungsregelung bereits überholt sei. Das ist falsch, denn im § 47c ist festgehalten, daß für alle Abgeordneten, die vor der XX. Gesetzgebungsperiode, also vor dieser Periode, im Parlament gewesen sind, die alte Privilegienregelung noch weiter gilt, und das halte ich wirklich für eine Chuzpe sondergleichen, Herr Abgeordneter Feurstein. Sie selbst haben sich’s gerichtet, Sie selbst haben dafür gesorgt, daß die Privilegien erhalten bleiben, um gleichzeitig für die Zukunft dann eine andere Regelung zu treffen.
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich bitte, die persönliche Betroffenheit auch darzutun.
Herr Abgeordneter! Sie haben mich bewußt falsch zitiert. [[Abg. Dr. Haider: Ich habe das Gesetz zitiert!]]Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß ich etwas Falsches gesagt habe, das hat mich betroffen gemacht. Ich habe deutlich gesagt – zweimal! –, daß von der Neuregelung, die wir im Jahre 1995 beschlossen haben, die neuen Abgeordneten betroffen sind. [[Abg. Dr. Haider: Sie selbst haben sich’s gerichtet! Alle, die da sitzen, haben sich’s gerichtet!]] Und das stimmt und ist richtig, und ich bitte wirklich, mich in Zukunft nicht falsch zu zitieren und den Eindruck zu erwecken zu versuchen, ich hätte hier zu falschen Tatsachen Stellung genommen. Ich bitte, das nicht mehr zu tun!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich bin mir dessen nicht bewußt, daß ich es mir gerichtet hätte – aber das sei dahingestellt. Ich glaube, ein Eintritt in die heutige Debatte ist nicht möglich, ohne wieder einmal kurz auf ein Grundsatzthema zurückzukommen, und das ist die Frage der mißbräuchlichen Verwendung von parlamentarischen Einrichtungen und insbesondere von Oppositionsrechten. Es gibt eine Presseaussendung des Herrn Dr. Haider, in der er im Lichte der stattfindenden Geschäftsordnungsdebatte beklagt, es wäre ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie zu befürchten, weil die Einberufung von Sondersitzungen erschwert werden würde. Ich glaube, das ist eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Wer Sondersitzungen willkürlich einberuft, wer dringliche Anfragen wissentlich mißbraucht, weil die Dringlichkeit nicht gegeben ist, und wer andere Oppositionsrechte in dieser Art und Weise herabsetzt, der begeht Mißbrauch, und das ist ein Anschlag auf die parlamentarischen Rechte. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Ich als Mitglied einer Oppositionspartei bedauere diesen Anschlag, weil ich glaube, er wird uns allen als Parlamentariern, aber insbesondere uns als Oppositionspolitikern nicht guttun. Ich möchte auch noch etwas aus derselben Presseaussendung anführen, denn hier steht: "Die Freiheitlichen werden die Faulheit der Parlamentarier nicht unterstützen. Nur kassieren und nichts arbeiten ist für die Freiheitlichen keine Alternative." – Ich glaube, Jörg, daß ich mich zu Recht als fleißiger Mensch bezeichnen kann. [[Abg. Dr. Haider: Ja, in deiner Branche!]]Ich bin allerdings nicht darauf angewiesen, daß du mir das bestätigst oder absprichst. Nur eines möchte ich dir sagen: Du wirst doch nicht glauben, daß das Hierherinnensitzen und gegenseitige Beschimpfen – was meistens sehr einseitig ist – irgend etwas mit Arbeiten zu tun hat. Wenn das hier arbeiten bedeutet, dann, muß ich sagen, du mußt einmal dort hingehen, wo man wirklich arbeitet. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das, Jörg, ist das, was so schwierig ist bei dir, weil du dir ja dauernd selbst ins Knie schießt mit diesen Aktionen. Deine Argumente kommen ja nicht mehr rüber, und das ist dein Problem. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.]] Aber bitte, meine Damen und Herren, wenn wir heute schon hier einberufen wurden und uns mit ernsten Themen zu beschäftigen haben, dann möchte ich mich auch dem nicht verschließen. Es heißt Sanierungsprogramm oder Konsolidierungsprogramm, Herr Bundesminister, von den anderen heißt es Belastungspaket oder Belastungsprogramm, und ich bitte, die semantische Unterscheidung sehr wohl zu notieren. Wir sagen, es ist ein Notprogramm. Das heißt, daß wir anerkennen, daß Sie Sanierungsbemühungen setzen, wir anerkennen, daß Sie sich bemühen, aber wir glauben, das, was Sie tun, ist wirklich nicht unter dem Überbegriff "Konsolidierung" oder "Sanierung" zu verstehen. Konsolidierung oder Sanierung wäre, Voraussetzungen zu schaffen für eine dauerhafte Sicherung und Gesundung des Budgets. Aber hier, Herr Bundesminister, sehen wir keine beziehungsweise zuwenig Ansätze. Ich möchte aber heute noch nicht im Detail darauf eingehen, weil ich glaube, wenn man halb gelegte Eier – und dieses Konsolidierungsprogramm ist ja noch ein halb gelegtes Ei – kommentiert, ist auch sehr viel Kaffesudlesen dabei, und das liegt mir gar nicht. Aber einzelne Punkte in diesem Ihrem Sanierungsprogramm sind sehr wohl klar umrissen und finden absolut nicht unsere Zustimmung. Sie sind heute in Ihrer Wortmeldung selbst darauf eingegangen, indem Sie von der Verfassungsfalle, von sozial gestaffelten Transfers gesprochen haben. Hier darf ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Diesen Verfassungswiderspruch gibt es im liberalen Transfermodell nicht, und ich bitte Sie noch einmal – wie ich schon die geschätzten Herren Kollegen Nowotny und Stummvoll gebeten habe –, sich dieses Modell anzuschauen und darüber zu diskutieren. [[Abg. Dr. Khol: Die schätzen Sie nicht?]]Jawohl, Herr Khol, ich schätzte sie, ich möchte mich aber nicht darüber auslassen, ob ich dich auch schätze. Das sage ich dir ein andermal, aber die beiden Herren schätze ich auf jeden Fall. Ich glaube also, daß es der Mühe wert wäre, wenn wir dieses eine Argument, das nicht nur Sie, sondern auch Ihr Vorgänger und auch Herr Dr. Ditz in seiner Funktion als Staatssekretär schon oft eingebracht haben, wenn wir diesen Einwand in Diskussion beseitigen könnten. Was mich besonders daran gestört hat, ist, daß Sie einige Sätze später von einem anderen Verfassungsbedenken sprechen, das ich im übrigen teile: Das ist die willkürliche Streichung der Verlustvorträge 1989 und 1990, die von der Optik und von der Auswirkung auf die Rechtsstaatlichkeit her in jedem Fall eine Katastrophe ist. Würde mir das in Polen passieren, wo ich tätig bin, dann würde ich sagen: Ja kein Wunder, die haben ja keinen Rechtsstaat, die streichen willkürlich. [[Zwischenbemerkung der Abg. Dr. Schmidt.]] Bitte schön, Frau Chefin. [[Bundesminister Mag. Klima: Das ist die Chefin?]] – Das ist die Chefin. Ist Ihnen das neu? Also wenn das dort passierte, dann würde man sagen: Bitte, kein Rechtsstaat – kein Wunder! Daß eine österreichische Bundesregierung das unter dem Titel "Sanierungsmaßnahme" zu verkaufen versucht, empfinde ich als äußerst problematisch. Wenn Sie, Herr Bundesminister, aber dann im zweiten Halbsatz dazusagen, Sie nehmen diese Verfassungsfrage sehr ernst, aber Sie werden sich bemühen, das durch – und jetzt zitiere ich Sie – "Bemühen um eine entsprechende Mehrheit abzusichern", dann, muß ich sagen, ist das blanker Zynismus. Sie als Bundesregierung – im Wissen, daß Sie, für uns Oppositionspolitiker bedauerlicherweise, wieder eine Verfassungsmehrheit erreicht haben – stellen sozusagen die Möglichkeit deutlich dar und sagen: Wenn es nicht geht oder wenn hier Verfassungsbedenken auftauchen, die wir ernst nehmen müssen, dann werden wir uns eben um eine Mehrheit – ist gleich eine Verfassungsmehrheit – hier im Hause bemühen und damit eine unselige Gepflogenheit fortsetzen, nämlich immer dann, wenn der Verfassungsgerichtshof gesetzliche Maßnahmen aufgehoben oder zur Aufhebung bestimmt hat, diese entsprechenden Gesetze unverändert in Verfassungsrang zu erheben. Das, Herr Klubobmann Khol, kann hoffentlich nicht Ihre Absicht für alle Zukunft sein. Sie sollten sich an diese Verfassungsmehrheit gar nicht erst gewöhnen, denn Sie werden sie auch wieder verlieren, und zwar das nächste Mal. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn Sie, meine Damen und Herren, heute hören mußten, dieses Sanierungs- oder Konsolidierungspaket sei sozial ausgewogen: Es wird schon beim Durchblättern klar, daß – abgesehen von der Transferfrage und von der Frage der Familientransfers – auch in verschiedenen anderen Punkten soziale Ausgewogenheit in unseren Augen nicht gegeben ist. Aber abgesehen davon gibt es noch einige Dinge, die ich nicht versäumen möchte heute zu erwähnen. Ich greife jetzt nur einiges heraus, Herr Bundesminister, und ich bitte, wenigstens das Argument zu würdigen. Ich glaube, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei Einstellung und Kündigung älterer Arbeitnehmer – ich weiß, das wollen nicht Sie, sondern Ihr Kollege Hums – ist eine unselige Unterschutzstellung. Ich habe das schon einmal sehr zynisch die Einbeziehung in das UN-Artenschutzabkommen von älteren Mitbürgern genannt. Ich glaube, hier werden Sie den genau gegenteiligen Effekt erzielen. Ich glaube nämlich, daß Sie Marktwirtschaft und freies Unternehmertum auf diese Art und Weise nicht dazu bewegen werden, älteren Mitarbeitern eine zusätzliche Chance zu geben oder ein längeres Verbleiben im Erwerb zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil! Ich darf Sie daran erinnern, daß es ein Invalideneinstellungsgesetz gibt, und wir müßten es eigentlich abschaffen, denn es ist gescheitert. Es gibt ein Nachtarbeitsverbot für Frauen, und dieses sollte abgeschafft werden, denn dieses Gesetz ist kein Schutz, sondern ein Diskriminierungsgesetz. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn Sie heute hier im Geiste dasselbe machen – ich billige Ihnen zu, in gutem Wollen; ich gehörte eigentlich schon zu dieser Gruppe –, so, muß ich sagen, tun Sie den Betroffenen nichts Gutes. Auch die über 50jährigen können sich wehren und können ihre Leistung erbringen und werden diese Art von Schutz nicht zu würdigen wissen, insbesondere dann nicht, wenn sie mit Näherung an die Altersgrenze ihre Arbeitsplätze verlieren oder diese Tendenz gefördert wird. Aber auch andere Maßnahmen sind hier zu erwähnen, insbesondere die Verhinderung der Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Werkverträge, indem man sie der Sozialversicherungspflicht unterzieht und jetzt auch noch einer Quellensteuer. – Dafür wäre ich allerdings eher zu haben. Die Sozialversicherungspflicht stört mich da wesentlich mehr, ist sie doch nur eine Maßnahme, die deshalb erfolgt, weil Sie zu einer wirkungsvollen Kontrolle und zur Verhinderung von Mißbrauch nicht imstande sind oder, zweitens, weil Sie mit Ihren Sozialversicherungssystemen am Ende und auch darauf angewiesen sind, diese Werkverträge, diese in freier Tätigkeit erbrachten Leistungen miteinzubeziehen. Ich glaube, es ist kontraproduktiv für Gründerwelle, es ist kontraproduktiv für Arbeitsplatzbeschaffung oder Arbeitsplatzinitiativen, für all das, was Sie vorhaben und was Sie uns sagen. Arbeitsplatzprogramme gibt es allerdings schon viele, und dieses neue ist damit von Ihnen selbst konterkariert worden. Ich glaube nicht, daß das ein guter Weg ist. Es gibt auch noch viele andere oder kleinere Dinge, wo Ihre Verkaufsstrategie nicht stimmt, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Frage der Karenzzeitregelung im zweiten Jahr ist eine, die Sie offen und ehrlich als reine Sparmaßnahme hätten einbekennen sollen. Sie sollten sich nicht dahinter verstecken, daß Sie damit einen gewünschten gesellschaftspolitischen Effekt erzielen wollten, um damit die Chancen der Frauen zu verbessern. Sie müßten wissen, Herr Kollege Feurstein, daß Sie hier genau das Gegenteil bewirkt haben. Ich muß Ihnen vorwerfen, daß Sie hier etwas mit einem Etikettenschwindel verkaufen wollen und einen Inhalt vorgeben, der nicht dem tatsächlichen Inhalt entspricht. Haben Sie den Mut, zu sagen, das zweite Karenzjahr war zu teuer, oder sagen Sie einfach, wir können es uns nicht mehr leisten, es wird daraus ein halbes. Diesen Eiertanz aber, zu sagen, das ist eine Maßnahme mit einer bestimmten gesellschaftspolitischen Zielrichtung, während es in Wirklichkeit nichts anderes als eine Sparmaßnahme ist, sollten Sie sich sparen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Bevor ich schließe, möchte ich noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner machen. Herr Professor Nowotny ist leider nicht da, aber ich ersuche, ihm mitzuteilen, daß auch für mich der Berufspolitiker mit Vermögen nicht etwas ist, dem ich nacheifere. Aber noch schlimmer als das sind Berufspolitiker mit Vermögen und Privilegien. Und insofern, muß ich sagen, können Sie doch nicht die Privilegiendebatte in der Politik abwürgen, indem Sie sagen, es gibt Berufspolitiker mit Vermögen. Es wird ja hoffentlich auch nicht verboten sein, weder Berufspolitiker zu sein noch Vermögen zu haben. Das Pferd am Schwanz aufzuzäumen und zu sagen: Das wünsche ich mir nicht!, das ist in meinen Augen keine besondere ... [[Abg. Dr. Haider: Also schloß er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf!]] Ich bin zu allen scharf, immer gleichmäßig. Daß Sie die OeNB-Privilegien zuerst verteidigt, dann Änderungen angekündigt haben, Herr Feurstein, Herr Nowotny: Sie sollten sie endlich einmal wirklich abschaffen. Sie sollten das nicht zuerst verteidigen, dann nützt das Verteidigen nicht mehr, jetzt kündigen Sie an, das ist zuwenig. Sie sollten sie abschaffen. Sie sollten nicht behaupten, daß dieses Gesetz, das in Vorbereitung ist, dieses Gesetzeskonvolut in den Ausschüssen noch einer Korrektur unterzogen werden könnte. Herr Feurstein, Sie sitzen ja schon viel länger da als ich. Ich weiß nicht, ob Sie einen Fall kennen, wo so ein Gesetz in einem Ausschuß noch korrigiert wurde. Sie haben dieses Paket als Regierungsfraktion zu verantworten, und wir werden Sie auch daran noch öfter erinnern. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, haben wir einen Alt-Jung-Konflikt, der heuer erstmals wirklich öffentlichkeitswirksam wurde und Aufmerksamkeit erregt hat. Aber vielleicht haben wir ihn auch deshalb, weil eine Fraktion ganz bewußt mit dieser Problematik Wahlkampf geführt hat, weil eine Fraktion damit Verunsicherung und Angst geschürt hat – und bedauerlicherweise ist diese Vorgangsweise auch noch mit einem Wahlsieg belohnt worden. Darauf brauchen Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei, aber wirklich nicht stolz zu sein. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich komme zum Schlußsatz und möchte einen Entschließungsantrag verlesen ... [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Es ist nur ein Satz, Herr Präsident. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke Ihnen vielmals und wünsche noch einen schönen Abend.
Herr Abgeordneter! Trotz Ihres netten Wunsches für einen schönen Abend wäre es gut, wenn Sie es sich in Zukunft bei der Zeitplanung Ihrer Rede so einteilten, daß der Text der Entschließung noch während der vorgesehenen 15 Minuten über die Bühne gebracht werden kann. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Ich gelobe Besserung!]] Ich höre gerade, dieser Entschließungsantrag wurde dem Präsidium nicht überreicht. Kann man das wenigstens nachreichen an diesem "schönen Abend", dann wäre er nämlich noch schöner. [[Heiterkeit.]] Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muß sagen, ich finde es nicht schade, daß es heute diese Sondersitzung zu diesem Themenkomplex gibt. Das einzige, was ich schade finde, ist, daß es dem Abgeordneten Haider mit seiner Eröffnung nicht gelungen ist, das Thema einigermaßen mit Anstand zu behandeln, daß er es nicht geschafft hat, das, was heute hier tatsächlich zur Debatte stehen müßte, nämlich der Zusammenhang zwischen dem Belastungspaket und den Privilegien bestimmter Gruppen, ernsthaft zur Sprache zu bringen. [[Abg. Dr. Haider: Das kannst ja du machen!]] – Ja, Herr Abgeordneter Haider, ich werde es machen. Ich komme damit auch schon zum Thema. Es ist für mich interessant gewesen, daß es Herr Minister Klima war, der hier behauptet hat, daß die prozentuelle Belastung in diesem Belastungspaket in etwa dem Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppe an der Wertschöpfung entspricht. Herr Minister! Es muß sich wohl um einen Irrtum gehandelt haben. Es kann nicht der Anteil an der Wertschöpfung die Grundlage für die Belastung der jeweiligen Gruppe sein, denn was ist denn dann mit den Pensionisten? – Die werden belastet. Was ist denn mit den Studenten? – Die werden belastet. Was ist mit den Arbeitslosen? – Die werden belastet. Was ist mit den Kindern? – Die werden belastet. Die bilden aber keinen Anteil an der Wertschöpfung. Herr Minister! Es kann wohl nur gemeint sein – und das würde ich durchaus ernst nehmen –, daß hier versucht wurde, entsprechend dem Anteil an der Einkommenssituation, an der Einkommensverteilung zu belasten. Und wenn man das ernst nimmt, Herr Minister Klima, dann muß man feststellen – als Sozialdemokrat werden Sie mir das zubilligen –: Wir haben die Situation, die auch von der Arbeiterkammer festgestellt und die auch schon in der Öffentlichkeit debattiert wurde, daß gerade jene Einkommen, die über 70 000 S brutto liegen, prozentuell gesehen am wenigsten belastet werden. Sie können nur fiktiv unter Hinzurechnung der Verlustabschreibung auf jene prozentuelle Belastung kommen, die Sie zur Annahme berechtigt, hier würde jede Bevölkerungsgruppe einigermaßen gleich belastet. Das stimmt nicht, Herr Minister – er ist nicht da, aber vielleicht hört er es trotzdem –, es wird nicht prozentuell entsprechend der jeweiligen Einkommenssituation belastet. Sie werden mir wohl zubilligen, gerade Sie von der sozialdemokratischen Fraktion – die Sie derzeit ja nicht gerade sehr präsent sind [[nach einem Blick auf die fast leeren SPÖ-Reihen]] –, daß die bestehende Einkommensverteilung doch wohl nicht der Maßstab für die Belastung im Konsolidierungs- oder Belastungspaket sein kann. Die bestehende Einkommensverteilung ist wohl auch in Ihrer Terminologie und nach Ihrer Ansicht eine ungerechte. Das heißt, wenn Sie sie zum Maßstab für neue Belastungen nehmen, dann setzen Sie doch diese Ungerechtigkeiten im Belastungspaket fort. Und genau das ist auch die Situation, die wir mit diesem Konsolidierungspaket erleben [[Beifall bei den Grünen]] Bestehende Ungleichheiten werden nicht nur fortgeschrieben, sie werden durch das Konsolidierungspaket sogar noch verstärkt. Das ist nach wie vor die Situation, die bestimmte Bevölkerungsgruppen, die einzelne Gruppen besonders belastet und auch besonders ärgert. Sie werden wahrscheinlich in allen Fraktionen den Brief jenes Herrn aus Großkirchheim erhalten haben, der da schreibt: "Ich sehe die Notwendigkeit des Sparens ein und auch den Beitrag von den Beamten und Pensionisten, nicht aber, daß die Mittelverdiener am meisten zur Kasse gebeten werden, weil dies niemals, wie immer behauptet wird, sozial ausgewogen sein kann. Oder richten es sich die Großverdiener, Parlamentarier, höchste Beamte und Gewerkschafter wieder, weil ja sie die Entscheidung treffen?" Das ist ein Argument, das man ernst nehmen muß. Das denken die Leute, und es wäre angebracht, hier und heute im Zusammenhang mit Belastungspaket und Privilegien genau diese Frage aufzuwerfen und hier öffentlich darüber zu debattieren, welche Gruppen es erwischt. Welche Gruppen werden durch das Konsolidierungspaket belastet, und welche Gruppen müßten einen stärkeren Beitrag zu diesem Konsolidierungspaket leisten? Meine Damen und Herren von der Regierung, von den Koalitionsparteien! Ich sage Ihnen, Sie vergreifen sich mit diesem Belastungspaket an der Zukunft, Sie vergreifen sich an der Jugend, Sie vergreifen sich an der Bildung und Sie vergreifen sich an den Frauen. Sie vergreifen sich an denen, die schon teilweise um ihre Zukunft gebracht wurden: Das sind die Alleinerziehenden, das sind in der Regel jene Frauen, die von ihren Männern im Stich gelassen wurden, das sind die Arbeitslosen und Notstandshilfeempfänger, die in dieser Gesellschaft derzeit kaum eine Perspektive haben angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, angesichts einer Entwicklung, die nicht im geringsten dazu berechtigt, zu glauben, daß sie jemals in diesem Land wieder eine Arbeit bekommen können. Angesichts eines steigenden Sockels von Langzeitarbeitslosen ist die Situation gerade für diesen Personenkreis nahezu hoffnungslos, was die Chance auf einen Arbeitsplatz angeht. Meine Damen und Herren! Es gibt auch eine Gruppe, die ihre Zukunft schon hinter sich hat: die Pensionisten. Auch sie werden in einem ungleichen Ausmaß belastet. Es ist unverständlich, daß die kleinen Pensionisten, die über 10 000 S Pension haben, keinen Zuwachs erhalten, daß aber jene Gruppen von Pensionisten – ich meine jetzt die Beamten-Pensionisten –, egal ob sie 20 000 S, 50 000 S oder 70 000 S Pension erhalten, in den nächsten beiden Jahren einen jährlichen Zuschlag erhalten, einen einmaligen Zuwachs von 2 000 S oder 3 000 S, je nach dem Jahr. Meine Damen und Herren! Das ist ungerecht. Es ist nicht verständlich, daß die ASVG-Pensionisten, wenn sie über 10 000 S erhalten, keine einmalige und auch prozentuelle Erhöhung erhalten, daß aber die Gruppe der Beamten-Pensionisten, die nicht davon erfaßt ist, einen einmaligen Zuschlag in der Höhe von 2 000 S oder 3 000 S erhält, und zwar egal ob bei 90 000 S Pension oder bei 20 000 S oder bei 15 000 S, wie sie natürlich auch bei den Beamten vorkommt. Ich meine, hier müßte ein Unterschied gemacht werden. Man müßte erkennen, daß es hier eine ungleiche Verteilung gibt, auch bei der Belastung der verschiedenen Gruppen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte doch auch darauf hinweisen, daß noch vor den Wahlen – und es wurden jetzt schon einige Male die Wahlversprechen zitiert, vor allem aufgrund des Sagers von Herrn Minister Ditz – der Herr Bundeskanzler versprochen hat: "Ich werde alles tun, damit Frauen mit ihren Nöten und Problemen nicht alleingelassen werden. Für viele Frauen muß es bessere Unterhaltsregelungen, bessere Einrichtungen für die Kinderbetreuung, besseren Schutz vor Gewalt in der Familie, bessere Chancen im Beruf und bessere Chancen auf eine eigene Pension geben." Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, daß Sie mit dem, was Sie im Konsolidierungspaket festgelegt haben, auch nur eines dieser Versprechen einigermaßen erfüllen konnten? Auch Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, kommen mit Ihrem Versprechen noch dran. Ich erinnere mich, als Sie noch im Jahr 1993/94 gesagt haben, eine der Gruppen, von denen Sie glauben, daß ihre Situation verbessert werden müßte, sind die Alleinerziehenden mit Kindern. Das haben Sie gesagt, und heute haben wir ein Belastungspaket, das nicht nur die Frauen im allgemeinen besonders belastet, sondern unter den Frauen gerade jene Gruppe, nämlich die der Alleinerziehenden, die am wenigsten diese Belastung erträgt. Ich werde Ihnen vortragen, was in bezug auf die Alleinerziehenden an Belastung geplant ist. Es ist schon gesagt worden, daß es hinsichtlich der Karenzurlaubsregelung ehrlicher gewesen wäre, die Karten auf den Tisch zu legen. Auch wir sind der Meinung, daß die alten Regelungen – das zweite Karenzjahr – für die Frauen nicht optimal waren, daß sie eher ein Ausstiegsmodell denn ein Einstiegsmodell waren. Und eigentlich war ja die Intention des zweiten Karenzurlaubsjahres, den Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Wir kennen die Zahlen; wir wissen, es gibt den Wiedereinstieg nach zwei Jahren Karenz nicht. Und wir meinen, daß da einiges gemacht hätte werden müssen. Man hätte intelligente Ideen entwickeln können, man hätte in dieser Frage tatsächlich Strukturreform betreiben können. – Man hat das nicht gemacht, man hat nicht den Ansatz gewählt, sich die tatsächliche Situation der Frauen anzuschauen und diese zu verbessern, sondern man hat den einzigen Ansatz gewählt, der in Ihrem Denken offensichtlich möglich ist: den Schnitt mit der Schere. Es wird dort gekürzt, wo die Belastungen für die Betroffenen am unerträglichsten sind, und vor allem bei jenen, die es am wenigsten aushalten können: bei den Frauen, die Kinder zu versorgen haben. Hätten Sie zum Beispiel versucht, die Teilzeitkarenz als eine Möglichkeit für den Wiedereinstieg auszubauen, als einen Rechtsanspruch für die Frauen festzulegen, damit sie wieder ins Arbeitsleben hineinkommen, dann hätten Sie unsere Unterstützung erhalten. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, aus dem Dilemma, das sich mit der Einführung des zweiten Karenzjahrs ergeben hat, wieder herauszukommen. Aber da hätte man etwas großzügiger denken müssen, da hätte man in die Zukunft denken müssen, und das war offensichtlich nicht Ihre Absicht. Denn was haben Sie gemacht? – Sie haben nicht nur den Karenzurlaub von 24 Monaten auf in der Regel 18 Monate verkürzt, sondern Sie haben auch die Teilzeitkarenz eingeschränkt, von vorher bis zu vier Jahren auf in der Regel zwei Jahre. Das ist keine Lösung, die Zukunft hat, Herr Abgeordneter Feurstein! Das kann doch nicht das sein, was Sie sich vorgestellt haben, als Sie gesagt haben, den Alleinerzieherinnen und den Kindern muß geholfen werden. Das können Sie doch beim besten Willen nicht behaupten! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir stehen heute vor der Situation, daß alleinerziehende Mütter sich nicht nur von Abgeordneten Khol in zynischer Art und Weise via "Salzburger Nachrichten" belehren lassen müssen, etwa: Was braucht es denn überhaupt den Kindergarten, es gibt ja auch noch die Oma! – das ist Zynismus pur [[Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum]] , zum Schaden haben die Frauen auch noch den Spott –, sondern es ist auch so, daß das, was Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, vor den Wahlen, in der letzten Legislaturperiode immer wieder versprochen haben, nämlich daß es eine Kindergartenmilliarde geben soll, jetzt endgültig nicht wahrgemacht wird. Wir haben immer wieder versucht, das zu thematisieren. Es wurde uns immer wieder versprochen: Selbstverständlich wird es diese Kindergartenmilliarde geben. – Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es gibt keine Kindergartenmilliarde. Es gibt keinen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Es werden keine neuen Möglichkeiten für alleinerziehende Frauen geschaffen, ihre Kinder unterzubringen – im Gegenteil. Was gibt es noch im Konsolidierungspaket? – Im Arbeitslosenversicherungsgesetz versteckt sich etwas, was in seiner Dimension für genau diese Gruppe noch kaum erkannt wurde, nämlich ein neues Kriterium, das da heißt: Verfügbarkeit. Arbeitswilligkeit wird ersetzt durch Verfügbarkeit. Das heißt nichts anderes, als daß zum Beispiel alleinerziehende Frauen, die Kinder zu betreuen haben und natürlich nicht jeden Job ausüben können, weil sie ja unter Umständen ihre Kinderbetreuungspflichten verletzen würden, die ihnen laut Gesetz auferlegt sind [[Abg. Dr. Feurstein: Sie verstehen das falsch!]], nach dieser Definition des Gesetzgebers für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind und daher vom Arbeitslosengeld ausgespart werden können. Das heißt, daß sie den Anspruch auf das Arbeitslosengeld verlieren. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn das Ihre Perspektive für die alleinerziehenden Frauen ist, wie sie sich durchs Leben bringen sollen, daß Sie ihnen nicht nur die Kinderbetreuung, sondern zum Teil das zweite Karenzjahr und auch noch das Arbeitslosengeld nehmen, daß Sie ihnen die Chancen auf die berufliche Wiedereingliederung verwehren, indem Sie die Teilzeitkarenz nicht ausbauen, nicht forcieren, wenn das Ihre Perspektive für diese Gruppe von Frauen ist, dann schaut es schlecht aus – nicht nur für Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sondern vor allem für jene Gruppen, die sich tatsächlich nicht wehren können: Das sind beispielsweise die alleinerziehenden Frauen. Ich habe diese Gruppe besonders herausgegriffen, weil Sie mit Ihrer Ideologie, mit Ihrer Programmatik in den vergangenen Jahren immer wieder darauf verwiesen haben, daß Sie alles mögliche für sie tun werden, sowohl ÖVP als auch SPÖ. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie lassen diese Gruppe im Stich. Von den Versprechen ist nichts übriggeblieben als Hohn und Spott – und der Schaden auch noch. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu einem Punkt noch, den auch Herr Minister Klima angesprochen hat: Er hat gesagt, es wird zwar die Geburtenbeihilfe nicht mehr geben, aber für die besonders Bedürftigen gibt es ja dann die Möglichkeit, sich den Zuschlag zu holen. – Herr Minister Klima! Sie wissen genausogut wie ich, daß das Etikettenschwindel ist! Das ist nichts anderes als billiger Etikettenschwindel. Diesen Zuschlag, diese Möglichkeit, die Sie da erwähnt haben, gibt es derzeit schon. Sie heißt jetzt Zuschlag zur Geburtenbeihilfe und wird in Zukunft Kleinkinderbeihilfe oder so ähnlich heißen. Das ist nichts anderes, als ein anderes Etikett daraufzupicken. Die Geburtenbeihilfe in ihrer kompletten Summe ist natürlich gestrichen. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Tun Sie nicht so, als ob Sie wirklich eine Perspektive oder eine Verbesserung für die tatsächlich sozial Bedürftigen in diesem Land geschaffen hätten. Sie haben Ihre Versprechen gebrochen, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Sie haben sich vergriffen...
Herr Abgeordneter, bitte um den Schlußsatz!
Das ist eine Tragik.
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte wurde ja mehrfach angezweifelt: als von den Freiheitlichen grundlos vom Zaun gebrochen, als übertriebene Auslegung der Geschäftsordnung, als nahezu kontraproduktiv, als Mißbrauch dieses Parlaments. Ich möchte klar und deutlich sagen, daß dieses Instrument von der Verfassung und von der Geschäftsordnung den Oppositionsparteien ab einer gewissen Stärke eingeräumt wird. Es hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine unterschiedliche Auffassung über Dringlichkeiten, über Notwendigkeiten und über entsprechende parlamentarische Gegebenheiten geherrscht, diese Möglichkeit, welche die Geschäftsordnung bietet, in Anspruch zu nehmen. Es muß auch ausdrücklich gesagt werden, daß alle diese Sondersitzungen im Rahmen der Geschäftsordnung, im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten einberufen worden sind. Es muß auch klar und deutlich hier festgestellt werden, daß es ein Recht der Opposition ist – wann auch immer und für jede demokratische Opposition –, Dinge als dringlich zu empfinden. Es ist im politischen Dialog selbstverständlich, daß die Regierung und die Opposition andere Dinge zu anderen Zeitpunkten als dringlich erachten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich erinnere daran, daß hinsichtlich vieler Debatten und sehr vieler Ausschüsse, die von diesem Parlament als notwendig erachtet worden sind, um Unzukömmlichkeiten im Rahmen der Verwaltung in Österreich in entsprechender Form aufzuklären – ob es der NORICUM-Ausschuß war, der AKH-Ausschuß, der Milchwirtschaftsfonds-Ausschuß, der Ausschuß hinsichtlich Unzukömmlichkeiten beim Bau der Pyhrn Autobahn oder sonstige –, die Regierungsparteien immer der Meinung waren, daß der Zeitpunkt noch nicht gegeben wäre, daß es weder dringlich noch vordringlich sei, daß es nichts zu untersuchen gebe, daß alles zu aplanieren wäre. Ich möchte daher die beiden anderen Oppositionsparteien, sofern sie sich als solche noch ernst nehmen, schon heute warnen, diese Möglichkeiten der Opposition gemeinsam mit den Regierungsparteien einzuschränken. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sehe schon ein, daß es verlockend sein mag, sich hier als paktfähig und regierungsfähig zu profilieren und anzubiedern. Aber eines sollte man auch klar und deutlich sagen: Mit einer Oppositionspolitik und mit der verantwortungsvollen Rolle einer Oppositionspartei in einem demokratischen Parlament hat das Verhalten der beiden anderen Oppositionsparteien, auch wenn Kollege Haselsteiner seine Kritik an uns lautstark vorgetragen hat, nichts zu tun. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bin der Meinung, daß es jeder politischen Gruppierung unbelassen ist, etwas als dringend, als nicht dringend oder weniger dringend zu betrachten. Ich halte es auch durchaus für richtig, klarzustellen, was man selbst als dringlich oder als nicht dringlich empfindet. Ich meine aber, selbst wenn man Termine hat – als Konsulent, als Freiberufler, als Bauer, als Angehöriger einer Gebietskörperschaft – oder einen eingeplanten Urlaub einmal verschieben muß, für ein Honorar von immerhin nahezu 80 000 S bis 90 000 S brutto muß man diese Inponderabilien in Kauf nehmen und nach Wien ins Parlament fahren, obwohl man lieber an seinem Zweit- oder Drittwohnsitz Urlaub oder sonstige Dinge machen würde. Denn eines muß klar gesagt werden, Herr Dr. Haselsteiner, auch wenn Sie die Debatten hier nicht als Arbeit betrachten: Das Nicht-im-Parlament-Sein, das Nichtteilnehmen an Debatten, das Nichtteilnehmen an Ausschüssen, das Sich-Entschuldigen, aus welchen Gründen immer, ist auch keine parlamentarische Tätigkeit, die mit Leistungshonoraren in Einklang zu bringen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bin daher durchaus glücklich, daß Sie in Ihrer Rede für das Liberale Forum wenigstens festgestellt haben – in Ihrem Antrag, den Sie zwar zu spät, aber schlußendlich doch noch eingebracht haben –, daß Sie sich eine leistungsorientierte Entlohnung vorstellen können. Ich kann mich noch an die Haltung einiger Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen, als Sie noch nicht im Parlament waren, anläßlich des Erstantrages der freiheitlichen Fraktion zu einem leistungsorientierten Besoldungssystem auch für Politiker erinnern; die haben diesen als nahezu unmöglich abqualifiziert. Die Freiheitliche Partei hat also zumindest erreicht, daß das Liberale Forum eingesehen hat, daß es auch eine leistungsorientierte Besoldung für Politiker geben kann und nicht nur für andere Berufsgruppen – ob Arbeiter, Angestellte, Beamte, Freiberufler oder sonstige Bezugsempfänger in diesem Staat. Noch etwas zur allgemeinen Debatte, die heute hier stattfindet: Das Parlament sollte das Spiegelbild der Gesellschaft sein. Diese hehre Absicht unserer Verfassungsgeber hat sich zumindest in den letzten 30 Jahren hier im Parlament nicht widergespiegelt. Bevölkerungsgruppen sind ausgeschlossen. Die Senioren sind aufgrund der Altersregelungen seit Jahren nicht mehr vertreten. Die Jugend ist nicht oder unbefriedigend hier vertreten. Der Anteil der Frauen in diesem Parlament ist im Verhältnis zur Verteilung in der Gesamtpopulation Österreichs beklagenswert gering. Und wenn Sie sich die Berufsgruppen anschauen: Die Industriearbeiter, die Arbeiter aus der freien Wirtschaft, die in den letzten zehn Jahren hier herinnen einen Platz einnehmen durften, können Sie an den Fingern zweier Hände abzählen. So deutlich und klar ist auch das Übergewicht jener, die aus dem beamteten und geschützten Bereich kommen. Ich selbst bin ehemaliger Gemeindebediensteter, war Freiberufler, bin seit etwa zwei Jahren hauptberuflich Politiker. [[Abg. Dr. Mertel: Präsident!]]Ja, zu der Zeit, als ich Präsident war, hatte ich auch die Privilegien eines Dienstautos und all diese Regelungen. Ich sage Ihnen eines ganz klipp und klar, Frau Abgeordnete Mertel: Diese Bundesregierung und dieses Parlament werden von der österreichischen Bevölkerung daran gemessen werden, ob das Sparen von oben nur vor dem 17. Dezember proklamiert wurde, ob nach dem 17. Dezember nur mehr Kommissionen eingesetzt werden oder ob sie tatsächlich bereit sind, etwas umzusetzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich gebe Kollegen Haselsteiner durchaus recht: Es wäre im Hinblick auf die Oesterreichische Nationalbank höchste Zeit, endlich Reformen anzugehen und nur nicht neue Kommissionen einzuführen. Über jene Politiker in den eigenen Reihen, in der Freiheitlichen Partei, die im Rahmen der österreichischen Gesetze diesen Privilegiendschungel ausnutzen, bin ich noch unglücklicher als über jene, die anderen Parteien angehören. Denn eines muß uns doch allen klar sein: Es wird von der Bevölkerung nicht unterschieden zwischen jenen Abgeordneten, die sich selbst bescheiden und in entsprechender Form persönlichen Verzicht vorleben, und jenen schwarzen Schafen, die die besten Regelungen, die uns der Gesetzgeber einräumt, im Privilegien- und Sozialdschungel dieser Republik voll ausnutzen, im Rahmen der Gesetze. Sie, Frau Abgeordnete Mertel, werden gleich gemessen wie Kollege Wabl, Herr Dr. Haider, Herr Haselsteiner oder wer auch immer von den 183 Abgeordneten. [[Abg. Haigermoser: Lukesch!]]Und die Konsequenzen der Handlungen jedes Politikers, der die von uns verabschiedeten Gesetze exzessiv ausnutzt und sich in dieser Hängematte des Sozialstaates Österreich die Privilegien, die möglich sind, arrondiert, werden in dieser Zeit der Spargesinnung uns allen, dem gesamten politischen System – ganz egal, ob es einst Frau Harrich von den Grünen war oder heute Herr Ebner von den Freiheitlichen ist –, auf den Kopf fallen. [[Ruf bei der SPÖ:Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!]]Ihnen, Herr Bundesminister, sage ich auch noch eines: Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung hier groß moniert, daß auch die gemeinsame Spargesinnung der Gebietskörperschaften aus Ihrer Sicht lobenswert ist. Ich darf Ihnen mitteilen – und vielleicht ist es Ihnen möglich, in Ihrer Funktion innerhalb der Koalitionsregierung und innerhalb Ihres Verhandlungsteams so etwas abzustellen –: Am heutigen Tage, heute nachmittag, haben die Sozialisten und die Volkspartei in Kärnten einen Antrag auf Erhöhung der Klubfinanzierung um 50 Prozent eingebracht. [[Abg. Dr. Haider: 50 Prozent? Bumm!]]50 Prozent! Ich sage Ihnen als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen in Kärnten klipp und klar [[Abg. Dr. Haider: Und das zu einer Zeit, wo Sie gesagt haben, es wird gespart!]]Wir werden dem nicht zustimmen, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, damit der Pakt zwischen den Gebietskörperschaften, den Ländern, den Gemeinden, dem Bund und den österreichischen Steuerzahlern hält, bei den beiden Regierungsparteien diese Undinge abzustellen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In einem Bundesland mit einer der höchsten Verschuldungsraten aller Bundesländer Österreichs jetzt so einen Antrag einzubringen, halte ich nicht nur für politisch unklug [[Abg. Haigermoser: Gefühllos ist das!]] , sondern ich halte es auch für demokratiepolitisch gefährlich, einfach weil ich glaube, daß es schwer sein wird, vor dem Hintergrund solcher Anträge glaubwürdig an die Österreicherinnen und Österreicher zu appellieren, ihr Scherflein beizutragen, um das Staatsschiff wieder in positives Fahrwasser zu bringen und eine langfristige Sanierung und eine Entlastung unserer Jugend und der nächsten Generationen zu erreichen. Herr Bundesminister Klima, Sie haben Handlungsbedarf, Ihr Parteiobmann Vranitzky hat Handlungsbedarf. So kann das Sparpaket den österreichischen Bürgern mit Sicherheit nicht übermittelt beziehungsweise überreicht werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde einen Entschließungsantrag zum Privilegienabbau einbringen, und ich darf diesen kurz – nämlich in time – verlesen, um nicht in die gleichen Mißlichkeiten wie Kollege Haselsteiner zu kommen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Österreicherinnen und Österreichern wird die Nationalbank schon zum Halse heraushängen und die diesbezügliche Diskussion auch, aber noch mehr hängt ihnen zum Halse heraus, daß dort noch immer nichts geschehen ist. Herr Kollege Feurstein hat ja freudig zitiert, was uns Kollege Schüssel im Fernsehen übermittelt hat. [[Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!]] Sie haben das richtig zitiert, aber, Herr Kollege Feurstein, ich sage Ihnen eines klipp und klar: Sie, Ihr Bundesobmann Schüssel und alle anderen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden sich aus dieser Zusicherung des Kollegen Schüssel in der Fernsehdebatte mit Kollegen Dr. Haider nicht fortstehlen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!]]Herr Kollege Feurstein! Sie als Vorarlberger Abgeordneter wissen es ganz genau: Der dritte Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ehemaliger Angehöriger, ehemaliges Mitglied der Freiheitlichen Partei, ist bei den Freiheitlichen ausgeschieden. Er ist nicht mehr Angehöriger der Freiheitlichen Partei, und er ist zweimal nachweislich gegen den Willen der freiheitlichen Fraktion [[Abg. Wabl: Der Götz ist auch schon ausgeschieden?]]hier in diesem Parlament in seiner Funktion bestätigt worden. Die Verantwortung, hier seine Funktion als Privilegienritter verlängert zu haben, Herr Kollege Feurstein, tragen die Mitglieder der Bundesregierung von der Österreichischen Volkspartei genauso wie jene von der Sozialdemokratischen Partei. Er wurde selbstverständlich einmal von uns entsandt, aber wir haben die Konsequenzen daraus gezogen, daß er nicht reformfreudig ist. Wir wurden wegen dieser Konsequenzen, die wir nach 1987 in unseren Reihen gezogen haben, auch heftig kritisiert. "Vatermörder", "Ziehvatermörder" – das waren Ausdrücke im Zusammenhang mit Dr. Götz, mit Herrn Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld und wie sie alle geheißen haben, die an unsere Reihen ergangen sind. [[Abg. Wabl: Ist Götz noch Mitglied oder nicht?]] [[Rufe zwischen den Fraktionen.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Sie, Herr Kollege Feurstein, und Ihre Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien haben immer dann Krokodilstränen geweint, wenn es bei uns Freiheitlichen die Privilegienritter erwischt hat, wenn sie von uns in ihren Ämtern nicht mehr bestätigt worden sind. Das wurde uns dann in der Öffentlichkeit als wilder Kahlschlag in unserer Partei in die Schuhe geschoben. Tatsache ist, daß der Reformwille, den wir Freiheitlichen auch im Privilegienbereich – und gerade dort! – in den eigenen Reihen immer gezeigt haben und auch in Zukunft zeigen werden, und der Umstand, daß wir für saubere Fronten in unserer eigenen Partei gesorgt haben, uns immer als demokratiepolitische Rundumschläge ausgelegt worden sind. Ich würde mir wünschen, sehr geehrte Damen und Herren, daß die Solidarität mit den Studenten aus den finanzschwachen Familien, daß die Solidarität mit den Familien, daß die Solidarität mit den Behinderten, daß die Solidarität mit unseren Senioren und daß die Solidarität mit den sozial Bedürftigen in diesem Staate tatsächlich so vorhanden wäre, wie sie immer dann als Aufschrei in den letzten neun Jahren festzustellen war, wenn es irgendwelchen Privilegienrittern in diesem Staate an den Kragen gegangen ist. Ich wünsche mir, daß tatsächlich wieder einmal eine echte Solidarität mit den Armen und den Bedürftigen in diesem Staate hier in diesem Parlament formuliert wird, und nicht, daß hier eine pseudodemokratische Diskussion um die Entwicklung dieses Parlaments und die Entwicklung der Persönlichkeitsstruktur unserer Abgeordneten geführt wird. Das Beklagen des Wochenend- und Sonntagsdienstes der Abgeordneten halte ich schlichtweg für frivol angesichts jener Berufsgruppen, die tatsächlich an diesen Tagen arbeiten, wie etwa die Krankenschwestern, die Ärzte, die Rot-Kreuz-Fahrer, die Eisenbahner, die Monteure bei der Kelag oder den sonstigen EVUs, jener Menschen, die in ihrem Berufsleben gezwungen sind, diesen Staat durch ihre Nachtarbeit und ihre Wochenendarbeit am Leben zu erhalten. Das ist wirklich nicht vergleichbar mit Politikern, die an den Wochenenden bei den Bierzeltveranstaltungen, bei den Feuerwehrfesten und sonstwo eher als entbehrlicher Aufputz zur Eigenproduktion vertreten sind. Ich glaube, daß das Ziel des Politikers im Beruf leichter verwirklichbar wäre, wenn wir hier nicht Krokodilstränen über uns selbst vergießen, sondern tatsächlich Solidarität mit den Bedürftigen in diesem Staat formulieren würden.
Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Mag. Haupt verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen. Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die dringliche Anfrage der F-Bewegung führt aus, daß von diesem Konsolidierungspaket die Familien und der öffentliche Dienst insbesondere betroffen sind. Meine Damen und Herren! Die Tristesse, die hier herinnen verbreitet wird, kann man nur mit Zahlen, Fakten und Daten begegnen. Was die Familie betrifft: Internationale Studien, aber auch heimische Untersuchungen zeigen ganz klar auf, daß Österreich im Rahmen der OECD-Staaten bei der Familienförderung einen Spitzenplatz einnimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Österreich bringt doppelt soviel für die Familienförderung auf wie der Durchschnitt der westlichen Industriestaaten. Überdies liegen wir damit rund 80 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Zu den 56 Milliarden Schilling an direkten Familienleistungen aus dem FLAF kommen noch rund 90 Milliarden Schilling an Familienleistungen aus der Sozialversicherung, an Leistungen der Länder und der Gemeinden – die Steuerabsetzbeträge kommen auch noch dazu. Also insgesamt macht das rund 200 Milliarden Schilling aus. 1992 wurden die Familienleistungen deutlich ausgebaut, und diese Verbesserungen kosten nochmals 30 Milliarden Schilling. Gerade in den letzten Jahren – lassen Sie mich das in Erinnerung rufen! – haben wir enorme Leistungen für Familien, aber auch für Frauen erbracht: die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionen, das Gleichbehandlungspaket, Förderungsprogramme für Frauen, das Familienpaket mit den steuerlichen Direktabsetzbeträgen und das jetzt umstrittene zweite Karenzurlaubsjahr im Eltern-Karenzurlaubs-Erweiterungsgesetz. Österreich ist der einzige Staat, der ein zweites Karenzurlaubsjahr eingeführt hat. Angesichts dieser Leistungen kann es doch nur unser aller Ziel sein, die familienpolitischen, die frauenpolitischen, die sozialpolitischen Leistungen im Prinzip auf hohem Niveau zu sichern, und das auf Dauer – und nicht ein Kahlschlag im Sozialbereich, so wie er vom Herrn Abgeordneten Haider wiederholt gefordert worden ist. Zu diesem Kahlschlag zählt auch der Vorschlag von Herrn Haider, das zweite Karenzurlaubsjahr ersatzlos zu streichen. Im übrigen habe ich schon seit Jahren darauf hingewiesen, daß sich der FLAF in einer ausgesprochen prekären Situation befindet, daß damit der Handlungsspielraum sehr eingeengt wird. Wenn wir also sicherstellen wollen, daß unser umfangreiches Förderungssystem sowie Transferleistungen zukünftig auch finanzierbar bleiben, dann ist es erforderlich, zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich und die Währung zu sichern – aber auch das Budget zu konsolidieren. Konsolidierungsmaßnahmen liegen selbstverständlich auch im Interesse der Familien, denn hohe Budgetdefizite gingen schlußendlich wieder zu Lasten der Familien. Wichtig ist also, das Strukturpaket als Ganzes zu sehen, wegen der Notwendigkeit des Sparens, aber auch wegen der Notwendigkeit von strukturellen Reformen. Nun zum Karenzurlaub: Mit der Neuregelung des Karenzurlaubes war, wie schon der Titel "Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1990" sagt, die Intention verbunden, die Väter in die Karenzurlaubsregelung einzubinden. Das dürfen wir nicht vergessen. Das ist vor allem daran gescheitert, daß es unterschiedliche Einkommensverhältnisse zwischen Frauen und Männern gibt, das ist aber auch am Bewußtseinsstand der Männer gescheitert. Die Erfahrung hat uns leider gezeigt, daß vorwiegend Frauen das zweite Karenzurlaubsjahr in Anspruch nehmen, dann aber diese Frauen größte Probleme haben, wieder in der Arbeitswelt unterzukommen, ins Berufsleben einzusteigen. Die Frauen brauchen im Durchschnitt 39 Versuche, um nach dieser "Familienpause" wieder einen Job zu finden. Wir haben zusätzlich ein Problem, nämlich die Kostenbelastung, im Familienlastenausgleichsfonds und im Arbeitslosenversicherungsfonds – diese ist enorm. Diese Entwicklung wurde von uns nicht richtig eingeschätzt, das müssen wir uns eingestehen, diese Ehrlichkeit müssen wir aufbringen. Abgesehen vom Familienpolitischen haben wir aber frauenpolitisch etwas Positives einzubringen: Es ist immerhin eine Chance für die Männer, die Einladung wahrzunehmen, ihre Rolle anzunehmen und sich den Kindern zu widmen. Aber eines ist auch aus Sicht der SPÖ-Frauen schlichtweg ein schlimmes Vorkommnis: daß für die Alleinerzieherinnen, die den vielfachsten Belastungen ausgesetzt sind, kein Maßnahmenbündel zur Entlastung gefunden worden ist, ein Maßnahmenbündel, das sich auf die Kinderbetreuung in vielfältigen Formen erstreckt, denn 40 000 Frauen in Österreich gelten als nicht vermittlungsfähig, weil sie Mobilitätsprobleme haben wegen der Kinderbetreuungspflichten. Viele Studien zeigen uns – zuletzt die Wifo-Studie, die erst einige Wochen alt ist –, daß gerade Adaptierungen bei der Familienförderung notwendig sind, und zwar mit der Zielsetzung, noch genauer als bisher und noch zielgerichteter als bisher und noch effizienter die vorhandenen Mittel aufzuteilen. Es geht also darum, die soziale Treffsicherheit zu erhöhen. Von diesem Belastungspaket – so steht es in der dringlichen Anfrage – ist auch der öffentliche Dienst betroffen. Dabei vergißt Herr Haider, daß das genau jene Berufsgruppe ist, von der er als Landeshauptmann von Kärnten behauptet hat, daß sie, bevor sie zu arbeiten beginnen will, erst die Spinnweben vom Schreibtisch entfernen muß, und daß das jene Personengruppe ist, die er als Blutsauger der Steuerzahler in Österreich bezeichnet hat. Das war für die Landesbediensteten in Kärnten fürwahr ein "Ansporn", zu arbeiten. Das war genau das, was man von einem Dienstgeber als Motivation braucht. Ziel der "F" mit all diesen Anfragen ist es, den Politikerstand pauschal des Nichtstuns zu verdächtigen, die Politiker als Parasiten und Bonzen abzutun, den Eindruck zu erwecken, daß die Teilnahme an diesem Polittheater – und dazu zählt auch die Inszenierung der heutigen Sondersitzung – nicht einmal die derzeitigen Bezüge rechtfertigt. Es wird ein Sittenbild des Verfalles gezeichnet anhand von Beamten und von Politikern. Ziel ist es, das politische System in Verruf zu bringen. Die "F" begeben sich dabei in die Rolle des unpolitischen, des nicht betroffenen und unbeteiligten Zusehers. Sie haben aber in ihren eigenen Reihen auch Beamte und im öffentlichen Bereich Tätige, die dort genauso berufstätig sind. Und alle von den "F" unterliegen jenen Gesetzen und beziehen jene Einkommen, die hier herinnen beschlossen worden sind. Meine Damen und Herren! Ihre Selbstkasteiung beschränkt sich gerade auf 60 000 S monatlich, 60 000 S netto – das sind mindestens 120 000 S brutto –, und beschränkt sich auf die Errichtung von sogenannten Sozialfonds, wo die Gelder versickern und dann geschickt wieder an die Einzahler zurückfließen. [[Abg. Dr. Grollitsch: Das ist ja ungeheuerlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wie schätzen Sie denn eigentlich Ihre Arbeit ein, wenn Sie Ihr Gehalt um 30 Prozent kürzen wollen? Das könnte vielleicht das schlechte Gewissen sein angesichts Ihres dürftigen Arbeitseinsatzes. Folgende Frage muß hier gestellt werden: Was ist denn die Arbeit eines Mandatars wert? Es ist kein Beklagen oder Bejammern, denn man kann den Zustand verändern, sondern ein Aufzeigen von Fakten, wenn man darauf hinweist, daß wir eine 70- bis 80-Stunden-Woche haben, kein freies Wochenende, keine freien Abende. Wir tun das gern, denn wenn wir es nicht gerne täten, täten wir es nicht, aber man kann das als Faktum aufzählen. Und wir dürfen nicht vergessen, welche Aufwendungen wir als Politiker haben. Wir können daher unseren Verdienst, der uns netto bleibt, ruhig jeden wissen lassen. Es gehört jetzt schon eine Portion Idealismus dazu, um zu diesem Nettobetrag mit diesen Aufwendungen diesen Einsatz zu erbringen, den Herr Haider von uns gefordert hat, vor allem dann, wenn man diesen Nettobetrag mit dem durchschnittlichen Einkommen eines in der Privatwirtschaft Tätigen vergleicht, der den gleichen Arbeitseinsatz aufbringt. Was ist also die Arbeit und die Tätigkeit eines Mandatars wert? Oder dürfen sich aus Sicht der "F" zukünftig nur noch Vermögende, Besitzer, Großgrundbesitzer, nur noch Mautner-Markhofs, Prinzhorns, Haselsteiners – Herr Haselsteiner, ich habe gedacht, Sie sind schon bei der Wein-, Trink- und Wickelkur, wie es in der Zeitung angekündigt war, aber Sie sind noch hier – und nur noch Haiders die Politik leisten? Oder dürfen sich vielleicht nur noch jene die Politik leisten, deren Frauen zu Hause die Betriebe führen und die hier herinnen von Privilegien sprechen? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Sie laufen bei uns offene Türen ein, denn seit über einem Jahr arbeiten wir daran, ein transparentes Bezugsmodell zu erreichen. Und wenn wir von der Berufsgruppe der Beamten reden, dann reden wir aber von allen Berufsgruppen – von allen! [[Abg. Mag. Trattner: Freigestellte Beamte, Gewerkschaftsfunktionäre in Ihren Reihen! Schauen Sie sich einmal um!]]Spargesinnung und Verständnis für Einsparungsmaßnahmen ... [[Abg. Dolinschek: Was war das für ein Gefühl, als auf einmal Ihr Schreibtisch weg war?]]Lieber Herr Kollege Dolinschek! Ich danke Ihnen für diesen Einwurf, denn diese Lüge verbreitet Ihr Herr Klubobmann pausenlos. Das ist schlicht und einfach eine Lüge.
Frau Abgeordnete! Bitte, beim Wort "Lüge" vorsichtig zu sein. Sie wissen, welche Konsequenzen das haben muß.
Dann ist diese Aussage eine massive Unwahrheit, eine pathologische Unwahrheit inzwischen. Denn bereits Anfang Dezember 1990 – Herr Haider war leider damals noch Landeshauptmann und ich wenige Wochen Abgeordnete – wurde ich von meinem damaligen Abteilungsleiter Hofrat Dr. Klammer informiert, daß ich mein Büro wechseln muß. Am selben Tag hat es mir Herr Landesamtsdirektor Dr. Sladko bestätigt. Ich habe also davon gewußt. Es mußten also Vorbereitungen getroffen werden für die Übersiedlung des Büros. Der Übersiedlungstermin wurde von mir fixiert, Akten, Papiere mußten eingepackt werden, die Möbel transportiert werden. Ich war dabei, ich habe das neue Büro selbst besiedelt und eingerichtet. Dafür gibt es eine große Anzahl von Zeugen, nämlich alle Kollegen meiner Abteilung, der gesamte Übersiedlungstrupp, der Herr Landesamtsdirektor, mein Abteilungsvorstand. Und dann plötzlich, nachdem alle diese Arbeiten von mir getätigt worden waren, Herr Dolinschek, hat mich eine Amnesie befallen, eine Amnesie, die anscheinend genauso eine Geisteskrankheit ist wie das Verbreiten von pathologischen Unwahrheiten, dann habe ich sechs Wochen nicht gewußt, wo mein Schreibtisch steht. – Interessant! Also diese Geschichten Ihres Parteiobmannes sind schlicht und einfach in das Reich der Fabeln zu verweisen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Wo war der Schreibtisch?]] Sie können darüber spotten, soviel Sie wollen. Ich suche meinen Schreibtisch genausooft auf wie Sie den Ihren. Die SPÖ hat eines immer abgelehnt, nämlich ein Arbeitsverbot für Politiker. Wir haben abgelehnt, daß Politik so betrieben wird, wie ein Berufspolitiker Haider es macht: Der Herr Saubermann zum Beispiel war ab dem ersten Tag bei der Firma Kostmann in St. Andrä zwar angemeldet, hat ein arbeitsloses Einkommen bezogen, einen Dienstwagen zur Verfügung gehabt, aber keinen Strich dort gearbeitet. Herr Haider, der Saubermann, war Abgeordneter, hat aber auf sein Gehalt als Landesparteisekretär nicht verzichtet. Er hat also auch beide Gehälter bezogen. Aber uns will er diesbezüglich etwas vormachen. Wir brauchen Mandatare mit Kontakt zur Praxis, Mandatare, die Sachkompetenz haben, und wir brauchen – das räume ich ein – ein transparentes, überschaubares Einkommenssystem.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Lukesch. – Bitte Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte der Freiheitlichen Partei nicht das Recht absprechen, hier zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen und eine dringliche Anfrage zu stellen, aber ich bitte den ORF, einmal in die leeren Bänke der Freiheitlichen Partei hineinzuschwenken, wo sich seit einer Stunde oder eineinhalb Stunden weder der Obmann dieser Partei noch der stellvertretende Klubobmann befinden. [[Abg. Dolinschek: Fünf Minuten!]]Die geben eine Wortspende von einer Viertelstunde ab und dann sind sie weg. Und das nennen Sie dann Pflichterfüllung, und so versuchen Sie, Ihre Diskussion um die Privilegien zu retten. Das ist ungeheuerlich! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es kommt noch etwas hinzu: Man muß diese dringliche Anfrage in einen etwas größeren Zusammenhang stellen: Je näher der Tag der Einigung der Regierungsparteien über die Budgets 1996 und 1997 kommt, umso klarer wird es, daß wir auch diesmal die Freiheitliche Partei zum Regieren in Österreich nicht brauchen. – Und das macht Sie nervös! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Noch eines macht Sie nervös: nämlich das große Ausmaß an Zustimmung, das von der österreichischen Bevölkerung für diesen Konsolidierungskurs zum Ausdruck gebracht wird. Immer größer wird diese Zustimmung. Die Menschen haben erkannt, daß er notwendig ist. Und damit kommt Herr Haider aus den Schlagzeilen. Ein zweites Krumpendorf wird er sich so schnell nicht leisten wollen – hoffe ich jedenfalls –, und jetzt braucht er eben wieder ein neues Thema, und er findet das Belastungspaket und die Politikerprivilegien! Das ist doch die Wahrheit! Deswegen sitzen wir heute da. [[Abg. Böhacker: Glaubst du das wirklich?]]– O ja, lieber Kollege! Jahrelang haben Sie bei den Budgetdiskussionen – Kollege Bauer war ja diesbezüglich immer wortführend – die Budgetpolitik, die Schuldenpolitik beklagt, auch in jenen Jahren, in denen die Neuverschuldung bei 3 beziehungsweise 3,2 Prozent gelegen ist. Und dann haben Sie diese Kritik an der Budgetpolitik immer auch gleich mit eigenen Forderungen gewürzt. Die zusätzlichen Forderungen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling ohne Finanzierungsalternative aus den Jahren 1994 und 1995 sind mir noch sehr gut in Erinnerung. Das waren Ihre Vorschläge. [[Abg. Böhacker: Waren das die Schwindelbudgets?]] Die Öffentlichkeit sollte auch nicht vergessen, daß in der letzten Sitzung des Nationalrates 20 Entschließungsanträge der Freiheitlichen Partei eingebracht worden sind, die insgesamt – Kollege Donabauer hat das dankenswerterweise durchgerechnet – zu einer Mehrbelastung, zu einem neuen Nettodefizit von 50 Milliarden Schilling geführt hätten. Sie hätten also keine Einsparungen gebracht, sondern es hätte noch mehr öffentliches Geld ausgegeben werden müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: 50 Milliarden mehr!]] Genau das ist der Grund für diese Sitzung: Weil Sie keine Alternativen haben – Sie können auch sagen, die Opposition ist dafür nicht zuständig, gut, aber dann sollten Sie auch keine solchen Sondersitzungen einberufen –, müssen Sie eben jetzt in Richtung Politikerprivilegien losmarschieren. Die Österreichische Volkspartei hat zur Neuregelung der Politikerbezüge eine glasklare Haltung. Mein Kollege Feurstein hat es bereits gesagt: Wir bekennen uns dazu, daß es keinerlei Nichtleistungseinkommen bei Politikern geben soll und geben darf. Das ist unser Credo! [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil Kollege Haigermoser in diesem Zusammenhang mit dem nackten Finger auf mich gedeutet hat und dann gleich wieder entschuldigend die Schultern zuckte, darf ich das schon ein bißchen personalisieren. Ich bin seit der Dienstrechtsreform unter Herrn Minister Fischer als Professor Beamter. Und als solcher bekenne ich mich dazu, daß ich diesen Beruf ausübe. Ich bekenne mich auch dazu, daß ich meine Berufung als Politiker in vollem Umfang ausübe. Ich lese meine volle Lehrverpflichtung. Ich betreue Diplomarbeiten und Dissertationen. Ich halte im Jahr persönlich etwa 350 Prüfungen ab. Und ich schreibe an einem Lehrbuch der politischen Ökonomie. Ich bin überzeugt, daß diejenigen, die im Beamtenstand an der Universität sind, aus Ihren Reihen, aus unseren Reihen, aus den Reihen der Sozialdemokraten, aus den Reihen der Grünen, das ganz genauso halten. Und für 100 Prozent Leistung bekommen diese Beamtenprofessoren 75 Prozent des vorgesehenen Einkommens. Also hier geht es nicht um Privilegien. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Hast du ein schlechtes Gewissen?]]Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen. Aber Sie pauschalieren hier so generell. Die Beamten – das ist eine Gruppe, auf die man offenbar hinhauen kann, da droht keine große Gefahr, da ist man sich der Zustimmung der breiten Masse bewußt. Das stimmt aber nicht. Ich bin auch der Meinung – Kollegin Mertel hat es bereits gesagt –, wir sollten uns durchaus nicht ausschließlich Berufspolitiker hier im Hohen Hause leisten, sondern Politiker, Nationalräte, Abgeordnete sollten auch ihrem Zivilberuf verhaftet bleiben und in diesem Beruf als tüchtige Frauen und Männer tätig sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zwei Fragen in Ihrer Anfrage machen mich aber stutzig, und ich glaube, daß Ihre Argumentation auf ganz etwas anderes hinausläuft. Es geht offenbar in die Richtung, daß die Fahrtkostenrückersätze und gewisse Entfernungszulagen und so weiter auch Privilegien sind. Das läuft auf das "F"-Modell des Gratispolitikers oder, sagen wir, des Billigpolitikers hinaus. [[Abg. Dr. Khol: Das Meischberger-Modell!]] Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Meischberger erkundigen. 1992, anläßlich der Tiroler Gemeinderatswahlen, haben die Freiheitlichen den Gratisbürgermeister propagiert. Nicht ein Gemeindeoberhaupt hat Ihnen dieses Argument gebracht. Überhaupt keines haben Sie in Tirol erreicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was aber die Öffentlichkeit, was der Wähler, was der Steuerzahler zu Recht verlangt, sind Spitzenleistungen in der Politik, nicht Billigangebote à la Freiheitliche. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist schon sehr viel geschehen in dem Bereich, den Sie auch thematisieren, etwa im Rahmen der Kammern, im Rahmen der Elektrizitätswirtschaft. Es wundert mich, daß Sie eine Frage stellen, in der auch die Wirtschaftskammer gleich pauschal als "Hort" der Privilegien miteinbezogen wird. Seit 1990 gibt es ganz entscheidende Reformen in dieser Kammerorganisation, keine Pragmatisierungen mehr, einen Abbau des Personals, eine schlanke Organisation mit entsprechenden Einsparungseffekten, bei den Funktionären selbstverständlich kein 13., 14. Gehalt, keine Pensionsberechtigung, keine Abfertigung. Hier sind insgesamt 800 Millionen Schilling eingespart worden. Diese wichtigen Reformen, die dort durchgeführt worden sind, schlagen sich dann auch in Ergebnissen nieder: Die Befragung über die Erhaltung der Kammer als gesetzliche Interessenvertretung ergab 82 Prozent Zustimmung und damit einen klaren Bauchfleck der F, die diese abschaffen wollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Sozialpartnern nach der Herausforderung des Kassasturzes um die Weihnachtszeit des vergangenen Jahres ein Reformpaket erarbeitet, das sehr wohl in Österreich Stabilität bringen kann, das Impulse für die Beschäftigungspolitik bringt, das strukturelle Reformen im Budget angeht, die so wichtig sind und auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen. Dieses Paket verlangt zugegebenermaßen Opfer, und zwar ohne Zweifel von allen Bevölkerungsteilen, Opfer, die aber sozial ausgewogen, die vertretbar sind. Wir Politiker sind bereit, das Unsere dazu beizutragen – aber nicht mittels eines ominösen Sozialfonds à la Freiheitliche im Burgenland. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Khol: Hast du noch ein paar Zwanziger?]]Ich habe ein bißchen den Eindruck, in dieser Debatte tritt ein Abgeordneter nach dem anderen ans Rednerpult und beweist, wie sehr er am Privilegienabbau beteiligt ist, wie anständig er seine individuellen Angelegenheiten regelt. Herr Professor Lukesch hat das ja hier deutlich gemacht. Er arbeitet sogar zu 100 Prozent, kassiert aber nur 75 Prozent. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie das hinnehmen. – Aber gut, das ist Ihre Sache. Herr Abgeordneter Feurstein kommt ans Pult, Frau Mertel sagt, sie sei auch jeden Abend beschäftigt und ihr Nettogehalt sei wirklich nicht besonders üppig. Herr Kollege Kräuter hat die Gelegenheit nicht verabsäumt, seine Steuererklärung herzuzeigen: Er verdient überhaupt nur 32 000 S netto. Der größte Privilegienabbauer ist natürlich Herr Haider, denn er verspricht schon seit Jahren, daß seine Abgeordneten nur 60 000 S nehmen. Meine Damen und Herren! Wenn er sagen würde, sie nehmen nur 120 000 S, dann würde das in der Öffentlichkeit ganz anders aussehen. Ich glaube, es gibt ein einfaches Rezept für diese Diskussion. Zum einen – und das sage ich bei jeder dieser Diskussionen – haben Sie alle hier, wenn Sie Ihre Arbeit leisten – und ich glaube, das tun die meisten –, ein Recht auf eine anständige Bezahlung. [[Ruf bei der SPÖ:Bravo!]] Ich bin der Meinung, daß Sie darauf auch Bezug nehmen und das in der Öffentlichkeit vertreten können. Meine Damen und Herren! Ich halte nichts von einem Wetteifern, wer mehr von seinem Gehalt hergibt. Aber eine Sache muß ein für allemal klar sein: Die Diskussion kann nicht so geführt werden, daß irgendeiner herausgeholt und ihm dann vorgeworfen wird, er arbeite an seinem Platz nicht und deshalb sei es ein Privileg, was er tut. Wir müssen dafür allgemeingültige Regeln haben, die von der Mehrheit hier in diesem Haus beschlossen werden. Es kann nicht irgendeinem einzelnen Abgeordneten, dem Herrn Moser oder dem Herrn Wabl oder dem Herrn Haider oder sonst jemandem, überlassen sein, ob er die Möglichkeit der Gesetze in Anspruch nimmt oder nicht, und im nachhinein wird er von der Öffentlichkeit dafür geprügelt. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich erinnere an das Beispiel der Frau Traxler. Es war ein Hexenkessel in der Öffentlichkeit. Frau Traxler ist aus der SPÖ ausgetreten, und sie hat damals ihr Arbeitslosengeld beansprucht. Dann kam der große Lehrmeister der Moral und des Anstandes, der Herr Sozialminister, und hat gesagt: Das geht nicht! – Meine Damen und Herren! Wenn das Politikereinkommen kein Einkommen ist, dann wäre das der Frau Traxler zugestanden. Es ist völlig unhaltbar, daß dieses Haus so tut, als ob es im persönlichen Belieben des einzelnen stünde, ob er anständig ist oder nicht. Das ist eine ganz andere Frage. [[Beifall bei den Grünen.]] Man kann auch unanständig sein, wenn man nicht kassiert. Man kann Geld auch stehlen, man kann sich Geld auch erschleichen, durch Erbschleicherei und so weiter – und trotzdem vor die Öffentlichkeit treten. Man kann alle möglichen Dinge tun. Man kann auch bei unredlichen Geschäften verdienen, überall kann man Geld machen. Das ist nicht die Frage, meine Damen und Herren! Wir müssen uns hier in diesem Haus darauf einigen. Und ich sage Ihnen ganz klar: Die ÖVP und die SPÖ hätten es seit mehr als einem Jahrzehnt in der Hand, gerade jene Einkommen abzustellen, die ohne Arbeit erfolgen. Meine Damen und Herren! Das hätten SPÖ und die ÖVP in der Hand gehabt: in der Steiermark, in Kärnten, in Wien, hier in diesem Haus. Herr Khol, Herr Kostelka, Sie hätten es in der Hand gehabt, diese Einträge einzubringen. Aber nein! Sie haben vor zehn Jahren darüber gehöhnt. Herr Kohlmaier hat sich lustig gemacht über diese Diskussion als er meinte: Immer wieder haben Sie uns auch heute diesen "Reichtum" der Politiker vor Augen geführt, der hier wieder so angegriffen wird und den man den Menschen suggerieren will. Wir haben die Privilegien längst abgeschafft. – Kohlmaier hat damals in einer wortgewaltigen Rede all das verteidigt, was unser System ist, von dem wir heute reden. Und da war der Applaus auch von der FPÖ sehr gewaltig, meine Damen und Herren! [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kannst du doch gar nicht sagen!]]Ist ja hier nachzulesen: Kohlmaier – Seite 3643, XVIII. GP, Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Herr Kohlmaier hat damals seine Position vertreten, jemand, der sicher nicht der Inbegriff des Verzichts ist. Herr Abgeordneter Feurstein! Sie sind in den "Salzburger Nachrichten" zitiert gewesen, wie anständig Sie Ihre Beamtenbezüge regeln. Sie gehen mit einer Karte in Ihr Amt hinein, Stechuhr, kommen wieder heraus, wieder Stechuhr – und dann kassieren Sie das, was die Stechuhr anzeigt. Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn Sie hier herauskommen und sagen, daß Sie auf Ihrem Schreibtisch keine politische Arbeit machen, kein politisches Telefongespräch führen, dann sage ich: Hut ab vor Ihnen! Aber das werden Sie mir hier nicht erklären können. Und das ist das Problem, Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben aber individuell eine relativ – ich sage das auch mit einem gewissen Respekt – anständige Regelung getroffen, wissen jedoch als Mitglied einer Mehrheitspartei ganz genau, daß jene Beamte, die der ÖVP in der Steiermark angehören, dann eben einen Job bekommen, den sie noch nebenbei ausüben können. Da verschwimmt das politische Geschäft mit dem Amtsgeschäft. Das ist genau das, was unvereinbar ist. Und das können Sie nicht kontrollieren – auch wenn Herr Schlögl hundert Mal behauptet, er könne das –, ob das Amtsgeschäft oder das politische Geschäft ausgeübt wird. Es gibt Bereiche, die eindeutig unvereinbar sind. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lösung?]] Deshalb haben wir bereits im Jahre 1988 hier einen Antrag eingebracht, Herr Abgeordneter Bauer. Wir bringen ihn heute wieder ein, und zwar betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird. Und damit Sie nicht überfallen werden – so wie 1988, 1993, 1994 – bringen wir den Antrag in den Ausschuß ein, damit dann die Kommissionsmitglieder Neisser und Schlögl diesen lesen können. Wir bringen konkrete Gesetzesvorschläge für folgende Bereiche ein: Trennung des Bezügerechts der Obersten Organe vom Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten, Festsetzung der Bezüge der obersten Organe direkt im Bezügegesetz unter Rücksichtnahme auf die gegenwärtige Spardebatte, Überführung des Pensionsrechts der Politiker ins allgemeine beziehungsweise durch den Beruf vorgegebene Pensionssystem. Wir können auch darüber reden ob das vernünftiger ist, was Herr Kollege Peter vorschlägt, ob man den politischen Beruf als Freiberuf sieht. Da wird die klare Regelung vorgeschlagen, daß das ins ganz gewöhnliche Pensionssystem des Berufs übergeführt wird. Weitere Vorschläge: Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Urlaub gegen Entfall der Bezüge, Karenzurlaub aus allen Beschäftigungsmöglichkeiten für Politiker, nicht nur für die Beamten. Meine Damen und Herren! Es ist auch ein Privileg, daß ein Beamter wieder in seinen Beruf zurückkehren kann; das kann er in der Privatwirtschaft nicht. – Und wenn wir haben wollen, daß nicht nur Beamte in diesen Häusern sitzen, dann müßten wir dieses Vorrecht verallgemeinern – oder abschaffen. Darüber müssen wir diskutieren. Es ist natürlich sehr problematisch, ob dann überhaupt noch jemand Politiker wird. In diesen bewegten politischen Zeiten wird sich jeder überlegen: Bei der nächsten Wahl bin ich weg, und dann habe ich auch keinen Beruf mehr! Aber wir müssen darüber reden, was jemand macht, der aus der Privatindustrie kommt. Weitere Vorschläge: Wiederaufleben der Versicherungszeiten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz nach Beendigung des Karenzurlaubes. Verbot des Bezugs von Arbeitslosengeld während der Ausübung einer Funktion als Oberstes Organ und – das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt – Stärkung der Stellung des freien Abgeordneten und der übrigen Staatsorgane durch ein Verbot von Partei- beziehungsweise Klubsteuer. Meine Damen und Herren! Diese Unsitte mit den Parteisteuern – ich sage das hier ganz offen – hat es versteckt auch bei den Grünen gegeben. Und das ist falsch! Es ist unzumutbar, daß sich Abgeordnete ununterbrochen rechtfertigen müssen für Bezüge, die sie eigentlich nicht kassieren, sondern der Partei abführen. Deshalb müssen diese Steuern weg. Wir brauchen ein Politikergehalt, das transparent, öffentlich einsehbar und vertretbar ist! [[Beifall bei den Grünen.]] Das kann hoch sein, aber es muß vertretbar sein. Dann muß nicht mehr die Frau Mertel hierherkommen und bescheiden sagen, ich verdiene ohnehin nur 30 000 S. Ich bin eh so arm. Ich habe zwar 120 000 S brutto, aber ich bekomme nur 30 000 S heraus. Das ist unzumutbar. Das ist historisch gewachsen, ist aber abzuschaffen. Einer der wichtigsten Punkte, meine Damen und Herren: Es muß Transparenz in den Parteikassen und bei den Parteispenden geben, wie wir auch Transparenz brauchen bei den Politikervermögen. Ich halte es für untragbar, daß wir dauernd so keusch vor der Wählerin und dem Wähler stehen und nicht darüber reden: Es ist interessant für die Wählerin und für den Wähler, welches Vermögen ich habe und wie die Vermögenszuwächse während der Zeit einer öffentlichen Funktion waren. Es ist interessant für die Wählerin und den Wähler, wie hoch das Einkommen ist, auch privatwirtschaftlich, meine Damen und Herren; selbst im freien Land Amerika ist das so üblich. Nur: Das, was Herr Haider hier auch heute wieder gefordert hat, nämlich die Offenlegung der Gehälter, wurde immer wieder abgelehnt, gerade auch von Ihnen von der FPÖ. 1988 wurde ein diesbezüglicher Antrag von den Grünen eingebracht. Am ehesten gesprächsbereit waren da noch die Sozialdemokraten, weil sie offensichtlich weniger Spenden aus dem Wirtschaftsbereich bekommen. Es ist doch interessant, ob Sie eine Spende von einem großen Handelsunternehmen, von einem Autounternehmen bekommen, damit wir eben wissen, warum Sie sich beim Thema Energiesteuer so verhalten. Das ist nicht unredlich, sondern die Wählerin und der Wähler wollen das wissen. Meine Damen und Herren! Noch ein Satz zu Holda Harrich und Herrn Ebner. Herr Haupt, ich halte es für eine Unverschämtheit, daß Sie diese beiden Namen in einem Atemzug nennen. Frau Abgeordnete Holda Harrich war hier sehr kurz in diesem Haus, ist wegen Krankheit ausgeschieden und hat versucht, krankheitshalber eine Pension zu bekommen. Sie hat eine solche beantragt – und das ist abgelehnt worden. Sie könnten sagen, daß das von ihr eine Unverschämtheit gewesen sei, weil sie sich nur eingebildet hat, krank zu sein. – Das weiß ich nicht, ich bin auch kein Arzt. Nur: Das zu vergleichen mit einem Fall aus der Steiermark, durch den diese ganze Privilegiendebatte wieder hochgespielt wurde, eben im Falle Ebner [[Beifall bei den Grünen]] , wobei sich Herr Ebner dem Verdacht des Betrugs ausgesetzt hat, ist eine Unverschämtheit, Herr Haupt! Das sollten Sie zurücknehmen. Eigentlich müßte diese ganze Diskussion heute hier unter dem Titel laufen: "Haider ergötzt sich an Ebner", meine Damen und Herren. Ebner ist eigentlich der Grund für diese dringliche Anfrage in Sachen Privilegienabbau. Ebner ist geradezu das Musterbeispiel für unverschämte Bereicherung im Zusammenhang mit Privilegien. [[Beifall bei den Grünen.]] Daß diesbezüglich dann aber auch die Sozialdemokraten mit ihrem Herrn Flecker und mit ihrem Herrn Strenitz nachziehen, ist ein Schönheitsfehler, den hoffentlich bald alle bereinigen werden, meine Damen und Herren. Hätten wir die Offenlegung der Einkommen, die Offenlegung der Bezüge und die Offenlegung des Vermögens, dann hätten wir schon vor Jahren gewußt, welches Spiel Ebner spielt – und dann hätten wir diese Diskussion heute hier nicht. Deshalb sage ich noch einmal: Jede individuelle Lösung des Spendens mag Ihre wunderbare Privatsache sein. Sie hier werden daran gemessen, ob Sie allgemeingültige Gesetze machen, die korrekt und für alle nachvollziehbar sind und nicht zum öffentlichen Ärgernis werden. – Ich danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben sich heute das Privileg genommen, zu sagen, Sie seien für die Beantwortung dieser dringlichen Anfrage bei einigen Fragen kompetenzmäßig nicht zuständig. Herr Bundesminister Klima! Ich würde Sie einladen: Nehmen Sie sich in Zukunft das Privileg, hier im Hohen Haus die Wahrheit zu sagen. Sie haben auch heute wieder erklärt, daß das Belastungspaket 33 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die österreichischen Bürger bringt. Das ist unrichtig! [[Bundesminister Mag. Klima: Bundeshaushalt, habe ich gesagt!]] Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – die Zahlen stammen aus Ihrem Haus –: Die Gesamtbelastung der österreichischen Steuerzahler beträgt nicht 33, sondern 44,5 Milliarden Schilling. – Herr Bundesminister! Auch wenn Sie das hier jetzt auf den Bundeshaushalt einschränken möchten: Sie haben gesagt, das Konsolidierungs-, Belastungs-, Notprogramm bringe auf der Einnahmenseite nur 33 Milliarden Schilling. Bei folgendem, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen vollkommen recht: Sie haben gemeint, daß die gesamte Aktion im Zusammenhang mit den Frühpensionen nur dann Sinn macht, wenn auch die entsprechenden Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie haben auch gesagt, es sei Ihnen ein großes Anliegen, ein Beschäftigungsprogramm zu starten, um diese Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise erhalten zu können. Sie haben in diesem Zusammenhang einige Maßnahmen angeführt, aber, Herr Bundesminister, ich muß Ihnen sagen: All das ist nicht neu. Ich rufe Ihnen nur folgendes in Erinnerung: Am 30. November 1994 stand in der APA zu lesen: "In Anwesenheit aller Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten präsentierte Bundeskanzler Franz Vranitzky Mittwoch vormittag im Nationalrat seine 55seitige Regierungserklärung, deren Inhalt er als ‚umfassendes, offensives und mutiges Programm‘ bezeichnete. Zu den offenen und mutigen Vorhaben gehöre für Vranitzky die Schaffung von 200 000 zusätzlichen Arbeitskräften." Da konnte natürlich auch die ÖVP nicht hintennachstehen, und der damalige ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Busek sagte, er möchte mit seinem Wirtschaftsplan 125 000 Arbeitsplätze schaffen. Einige Zeit später kam Wolfgang Schüssel, der war noch viel großzügiger. Er meinte am 22. April 1995: Beschäftigungsimpulsprogramm mit Hilfe von Teilzeit für nächste Legislaturperiode, 250 000 neue Arbeitsplätze. Johannes Ditz kündigte am 23. September 1994 an: Rund 50 000 neue Arbeitsplätze in Österreich bringt der durch den EU-Beitritt ausgelöste Wirtschaftsaufschwung. Dies sei ein Faktum, warum sich der bevorstehende EU-Beitritt Österreichs selbst trage und keine neuen Steuern oder Abgaben notwendig sein werden. – So das Programm der sogenannten Sanierungspartnerschaft von ÖVP und SPÖ. Keine neuen Steuern!, hieß es. Zusammengerechnet – in diesen Versprechungen – kommt man auf etwa eine halbe Million neuer Arbeitsplätze! Kennen Sie das Resultat? – 1995 300 000 Arbeitslose, ein Rekord, und um 3 000 weniger Beschäftigte insgesamt. Das ist die verfehlte Politik dieser rot-schwarzen Koalition. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Sie haben auch gemeint, daß der Kapitalmarkt in Österreich gestärkt werden, daß Risikokapital geschaffen werden müsse. Ich darf Sie, Herr Bundesminister, an Ihre Rede vom 2. April 1993 hier in diesem Hohen Haus erinnern, in der Sie unter anderem auch das Thema Kapitalmarkt angesprochen haben. Sie meinten: Sie wissen, daß von den 2,8 Billionen Schilling – inzwischen sind es 3,8 Billionen –, die in Österreich gleichsam auf der hohen Kante liegen, nur 4 Prozent auf dem Aktienmarkt sind. Sie haben daher fiskalpolitische Maßnahmen eingefordert, um eine Belebung des Kapitalmarktes zu erreichen. Wie schauen aber Ihre Maßnahmen zur Belebung des Kapitalmarktes aus? – Sie streichen beziehungsweise halbieren die Sonderausgaben für die Anschaffung "junger" Aktien! – Ist das Ihr Programm zur Belebung des Kapitalmarktes? – Das ist doch genau der falsche Weg, den Sie da gehen! Herr Bundesminister! Sie haben Stellung genommen zur Sistierung, zur Aussetzung der Freibetragsbescheide und haben gemeint, es dürfe doch nicht passieren, daß irgendein Arbeitnehmer einmal eine Steuernachzahlung bekommt. Herr Bundesminister! Diese Träne im Auge nehmen wir Freiheitlichen Ihnen nicht ab. Die Aussetzung der Freibetragsbescheide stellt, und zwar in doppelter Hinsicht, eine massive Belastung der Arbeitnehmerschaft in Österreich dar. Erstens kann ab 1. Juli 1996 kein einziger Freibetrag mehr abgesetzt werden, und zweitens wird es ab 1997 überhaupt keinen Freibetrag mehr geben. Auch jene Sonderausgaben, die in Hinkunft keiner Kürzung unterliegen – etwa die Renten und dauernden Lasten, die erhöhten Werbungskosten –, werden ab Juli 1996 und das ganze Jahr 1997 nicht mehr absetzbar sein. Was bedeutet das? – Das bedeutet, daß jeder Arbeitnehmer eine höhere Bemessungsgrundlage zur Lohnsteuer hat, daß viele Arbeitnehmer in die nächsthöhere Progressionsstufe hineinrutschen werden und eine Steuer zahlen müssen, die für sie gar nicht vorgesehen ist, und erst – aufgrund der mühsamen Arbeitnehmerveranlagung – Jahre später zahlt der Herr Finanzminister dieses zinsenlose Darlehen an die Arbeitnehmer mit zweijähriger Verspätung zurück. Das ist Raubrittertum, und das ist gegen die arbeitenden Bürgern unseres Landes gerichtet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Sie haben auch zum Bereich der Verhinderung und Einschränkung beziehungsweise des Verbotes von Verlustvorträgen gesprochen. Herr Kollege Feurstein – er ist jetzt nicht mehr im Hause – ist ein hervorragender Sozialrechtsexperte. [[Abg. Dr. Haider: Der ist mit dem Lukesch essen gegangen!]]Ach, mit Lukesch! Guten Appetit. Herr Kollege Feurstein ist ein hervorragender Fachmann für Sozialfragen, aber wenn er vom Steuerrecht spricht, so tut er das wie ein Blinder von den Farben. Aber er ist diesbezüglich in guter Gesellschaft: Auch Professor Nowotny, Finanzsprecher der SPÖ, scheint den Unterschied zwischen Verlustabzug, Verlustausgleich horizontal, vertikal und Verlustvortrag nicht zu kennen. [[Abg. Koppler: Jetzt haben wir gehört, was du kannst!]] Herr Professor Nowotny, das haben Sie in der Diskussion "Zur Sache" gezeigt, als Sie auf meinen Vorwurf, daß der Verlustabzug ausgesetzt, ja teilweise verboten werden soll, mit den Verlustbeteiligungen geantwortet haben. Das heißt, ich muß davon ausgehen, daß Sie diesen Unterschied im Steuerrecht nicht kennen – genausowenig wie Herr Kollege Feurstein [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , der, wie gesagt, nicht weiß, was Verlustabzug, Verlustbeteiligung, Verlustausgleich horizontaler Verlustausgleich, vertikaler Verlustausgleich ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber ich bin gerne bereit, Ihnen, Herr Kollege, das noch einmal zu erklären. [[Abg. Schwarzenberger: Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben, daß Feurstein nicht im Hause ist! Er ist hier!]]Er ist gerade hereingekommen; ich habe Ihn ja gerade angesprochen. [[Abg. Schwarzenberger: Ich wollte es nur sagen, damit es im Protokoll steht!]]Bitte zu Protokoll zu nehmen: Kollege Feurstein betritt soeben den Plenumssaal. [[Abg. Dr. Khol: Dann seid ihr nicht ganz dicht!]]Nun aber zur Einschränkung beziehungsweise Aussetzung des Verlustvortrages: Es ist tatsächlich so, daß namhafte Steuerrechtler diese steuerrechtliche Maßnahme zumindest als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft haben. Es gibt den Fachsenat für Steuerfragen bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der durch das Verbot des Verlustabzuges die Gefährdung der Existenz zahlreicher Unternehmer befürchtet. Herr Bundesminister! Ich weiß, es ist diese Maßnahme eher eine "Lex Verstaatlichte". Sie haben eingesehen, daß die Verstaatlichte den österreichischen Bürger und Steuerzahler etwa 120 Milliarden Schilling kostet, daß wir bis zum Jahr 2017 noch jährlich 5 bis 6 Milliarden Schilling zahlen müssen. [[Abg. Koppler: Glaubst du das alles selber?]]Geh, Koppler, bitte! Du kannst dann ja hier heruntergehen und reden. [[Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen!]] [[Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!]]Tatsache ist, daß bezüglich Verstaatlichter gesagt wird, sie könne jetzt ohne weiteres einmal die entsprechende Körperschaftsteuer zahlen. Sie meinen zwar die Verstaatlichte, treffen aber Tausende kleine Unternehmer, gerade jene Unternehmer, die in den letzten Jahren Strukturanpassungen durchgeführt haben, und zwar im Hinblick auf die Osterweiterung, im Hinblick auf die EU und ... [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.]] Nein, nicht 1989. Diese Unternehmen können ja auch 1996 und 1997 die Verluste nicht vortragen; das wird ja ausgesetzt. Die können das ja erst wieder 1998 tun. [[Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.]] Herr Minister, ich darf Ihnen nur folgendes sagen: In Deutschland gibt es sogar einen Verlustrücktrag. Aber Sie hier setzen Verlustvorträge aus. [[Abg. Tichy-Schreder: In Deutschland müssen sie mehr vorauszahlen!]] Das geht doch zu Lasten des Eigenkapitals! Bei jenen Betrieben, die 1989 und 1990 Verluste gemacht haben, ist das für immer verloren. Es ist ja interessant, Herr Bundesminister, daß das österreichische Einkommensteuerrecht dem Unternehmer keine Wahl läßt, wann er seinen Verlustvortrag geltend machen will, sondern es wird ihm vorgeschrieben: Im ersten Jahr, in dem Gewinne erzielt werden, müssen diese Verluste geltend gemacht werden. Sie von der Bundesregierung durchbrechen nun diesen ehernen Grundsatz und sagen: Weil es uns jetzt in die Budgetsituation hineinpaßt, setzen wir das eben für zwei Jahre aus. Herr Bundesminister! Das steht im Gegensatz zum bestehenden Steuersystem! Das ist eine eklatante Ungleichgewichtung der Besteuerung! Jene, die in den Jahren 1990, 1991 oder 1992 Verluste gemacht haben, können diese absetzen. Wer aber 1989 oder 1990 Verluste geschrieben hat, kann das nicht mehr tun. Das ist für immer verloren, und das geht zu Lasten des Eigenkapitals. Gerade in Ihrer Rede vom 2. April 1993 haben Sie hier beklagt, daß die österreichische Industrie unter einer sehr schwachen Eigenkapitalbasis leidet. – Daher ist diese Maßnahme des Aussetzens beziehungsweise der Abschaffung gewisser Verlustabschreibungen ganz besonders zu bekritteln. Sie haben aber auch gemeint, die Einführung einer Mindestkörperschaftsteuer beziehungsweise die Erhöhung der MindestKÖSt von 15 000 S auf jährlich 50 000 S sei notwendig. – Auch das, Herr Bundesminister, ist kontraproduktiv im Hinblick auf Ihre Forderung nach einer Gründerwelle neuer Unternehmen. Ich frage Sie: Wie sollen junge, innovative Menschen ein Unternehmen, etwa in Form einer GesmbH, gründen und 250 000 S an Mindeststammkapital hiefür einzahlen? Wenn man Gründungskosten von 100 000 S abzieht, verbleiben lediglich 150 000 S. – Dann noch drei Jahre Mindestkörperschaftsteuer und das Unternehmen ist von Staats wegen pleite, und zwar durch ein Gesetz, das Sie noch forcieren! "Gründerwelle"? – Das ist doch absoluter Unsinn, und das ist auch verfassungsrechtlich mehr als bedenklich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Es ist jedoch anscheinend so, daß insbesondere von ...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um. [[Widerspruch des Abg. Böhacker.]] Das Licht hat geleuchtet, die 15 Minuten sind zu Ende. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Darf ich Sie bitten, zu Ihrem Schlußsatz zu kommen.
Ich darf – in Anlehnung an die Vorgangsweise des Kollegen Haselsteiner – noch einen Entschließungsantrag einbringen, und ich bitte, dieses einmalige Versehen entschuldigen zu wollen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke, Herr Präsident.
Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wurde im Schnellzugstempo vorgetragen. Meine Damen und Herren! Jetzt liegt mir auch der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner vorhin verlesen hat, mit den entsprechenden Unterschriften vor. Ich ziehe diesen auch mit in die Verhandlungen ein, ebenso den Antrag Böhacker, mache auf die Reihenfolge der Einbringung der Anträge aufmerksam: also Antrag Mag. Haupt, Böhacker und dann der Antrag des Liberalen Forums. Ich würde aber noch einmal das Liberale Forum bitten, in Zukunft diese Divergenz zwischen Verlesen und Überreichen am Präsidium zu vermeiden. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es stört mich am Verlauf dieser Debatte, daß sehr viele miteinander nicht vergleichbare Argumente vermengt werden. Es stört mich auch, daß Anschuldigungen ausgesprochen werden, und zwar von Leuten, die eigentlich keine saubere Weste vorweisen können. Beispiel: Ich habe die dringliche Anfrage gelesen und sah bei den Unterschriften die des Kollegen Lafer. Herr Kollege Haider! Sie haben heute in der Diskussion die Beamten, die Abgeordneten hier angegriffen, die ein arbeitsloses Einkommen beziehen. – Ich nehme an, daß Ihnen bewußt ist, daß Ihr Anfrageunterschreiber, nämlich Kollege Lafer, auch Bezieher eines arbeitslosen Einkommens ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte Sie noch auf folgende Tatsache aufmerksam machen – und ich spreche hier meine ganz persönliche Situation an –: Meine Damen und Herren! Ich glaube daß Sie sich alle – berechtigt oder nicht – vorstellen können, daß, würde sich der Lehrer Schwemlein um den Leiterposten seiner Schule bewerben, er klarerweise damit rechnen müßte, als Antwort zu bekommen: Herr Kollege, das geht doch nicht! Sie als Politiker können doch nicht Schulleiter werden! [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie das, Herr Kollege Haider – ich bitte Sie, mir zuzuhören –, daß sich Ihr Landesrat in Salzburg, nämlich Herr Thaller, um das Notariat in Saalfelden bewirbt. – Und selbstverständlich bekommt er das Notariat in Saalfelden! [[Abg. Haigermoser: Was soll dieser Stumpfsinn, dieser Unsinn?]] Es wird da mit völlig verschiedenen Maßstäben gemessen. Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit sehr wohl dazu nutzen, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider hier zu machen. Herr Kollege Haider meinte in einer Presseaussendung, er erwarte eine leistungsorientierte Bezahlung der Politiker, und zwar gemäß ihrer Arbeit in den Ausschüssen. Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Weiß Herr Kollege Haider nicht, daß es erstens eine begrenzte Anzahl von Ausschüssen gibt und zweitens in den Ausschüssen eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten? Also wie soll es möglich sein, daß alle 183 Abgeordneten in derart vielen Ausschüssen vertreten sind, daß sie zu einer entsprechenden leistungsgerechten Bezahlung kommen? Weiters stellt sich die Frage, wie die Anwesenheit oder die Arbeit in den Ausschüssen zu werten und zu messen ist. Hängt dies von der Anzahl der Wortmeldungen, der Diskussionsbeiträge oder Initiativanträge ab, oder sind andere Kriterien dafür ausschlaggebend? Ich glaube, das alles sind Vorschläge, die unseriös sind und im wesentlichen keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. [[Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß es mir mitunter schwerfällt, dem Kollegen Wabl zuzustimmen, aber er hat heute Argumente gebracht, die ich sehr wohl verstehe und phasenweise auch unterstreiche. Ich möchte eines von vornherein klarstellen: Ich will nicht als Jammerer abgestempelt werden, es zwingt mich niemand, diese Funktion hier auszuüben, aber ich möchte Ihnen eine Beschreibung meiner ganz persönlichen Situation nicht vorenthalten, und zwar deshalb, weil ich weiß, daß sehr viele von Ihnen – egal, welcher Partei Sie angehören – ähnliche Rahmenbedingungen haben wie ich, und ich frage mich, wie lange wir mit diesen noch leben sollen. Ich meine, daß es sicherlich problematisch ist, Politiker in der Weise zu klassifizieren, welchem Privatberuf sie nachgehen, aber gleichzeitig die Beamten herauszulösen. Es ist vorhin als Beispiel Kollege Feurstein genannt worden. Ich frage grundsätzlich: Sollte im Rahmen dieser Diskussion nicht überlegt werden, wer tatsächlich in der Lage ist, eine entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen? Der eine Abgeordnete arbeitet zum Beispiel an einem Schreibtisch, und die Stechuhr kann als Nachweis seiner Anwesenheit herangezogen werden. Was soll aber ich als Lehrer machen? Die Schüler sind nicht gerade dann in der Schule, wenn ich Zeit habe. Die würden sich schön bedanken, wenn sie in den Ferien in die Schule zu kommen hätten. Das heißt also, daß es von vornherein eine Berufsgruppe gibt, die diese Möglichkeit nicht hat. Das nächste, was in der Diskussion, die zurzeit läuft, nicht beachtet wird, ist die Tatsache, daß Abgeordnete unterschiedliche Wegstrecken zu bewältigen haben und somit unterschiedlichen zeitlichen Belastungen ausgesetzt sind. Herr Kollege Haider! Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß Sie fleißig sind, daß Sie viel unterwegs sind. Aber zwischen Ihnen und mir besteht ein großer Unterschied: Sie fahren mit einem großen Auto durch die Gegend, Sie sitzen aber nicht am Lenkrad wie ich, sondern Sie sitzen im Fond des Wagens, für Sie ist Autofahren also sehr wohl Arbeitszeit. Sie haben die Möglichkeit, die Stunden, die Sie im Auto verbringen, sinnvoll zu nützen. Ich bin als Abgeordneter im Jahr in etwa 30 000 Kilometer auf der Straße unterwegs. Ich lade Sie ein, auszurechnen, wie viele Stunden 30 000 Kilometer bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit – legen Sie sie fest, wie hoch Sie wollen – entsprechen. Ich frage Sie: Wann soll ich die entsprechende Arbeitsleistung – ob ich nun als Beamter oder in irgendeinem Zivilberuf tätig bin – erbringen? Ich verbringe pro Jahr einen Monat im Zug! Für mich bedeutet eine Sitzung in Wien mindestens zehn Fahrstunden. Wir müssen also davon ausgehen, daß diese 183 Abgeordneten unterschiedliche Rahmenbedingungen haben, daß es ihnen aber gleichzeitig ermöglicht werden muß, ihrer Arbeit hier im Hohen Haus sorgfältig und gewissenhaft nachzukommen. Das heißt, es darf keine Ausschließungsgründe geben. Es kann nicht die Zukunft dieses Parlaments sein, daß eine Negativauslese getroffen wird und dann nur mehr die Schölls, die Haiders, die Haselsteiners, die Prinzhorns und so weiter im Parlament sitzen, denn die können es sich einrichten. Die Frage ist, wie das bei uns ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Schwemlein! Mir ist es Wurscht, wie viele Kilometer du fährst!]] Kollege Haigermoser! Du bist so unwichtig, daß du in dieser Aufzählung nicht einmal vorkommst, nicht einmal an letzter Stelle. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Herr Präsident! Könnten Sie dafür sorgen, daß ich meine Rede fortsetzen kann. Ich danke. Darf ich bitte unbelästigt meine Rede weiterführen? Setz dich hin, Kollege Haigermoser! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir bei unserer weiteren Arbeit sehr wohl berücksichtigen müssen, daß es folgendes Ungerechtfertigtes gibt, nämlich arbeitsloses Einkommen. Ich bin selbst Bezieher eines arbeitslosen Einkommens, und ich finde das nicht in Ordnung. Aber ich möchte gleichzeitig – und das sage ich hier mit allem Selbstbewußtsein – einen Ersatz dafür, daß ich nicht in der Lage bin, meinen Beruf auszuüben. [[Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .]] Frau Kollegin, wenn Sie arbeiten, dann ist das kein arbeitsloses Einkommen. Sie haben vielleicht die Möglichkeit, ins Büro zu gehen oder einer anderen Arbeit nachzugehen. Diese Möglichkeit habe ich nicht. Daher möchte ich einen Ersatz dafür haben, daß ich meiner Arbeit nicht nachgehen kann. Ich möchte, daß wir in Überlegungen über die zukünftige Situation mit sehr viel Selbstvertrauen gehen, und ich lade Sie ein, folgendes zu bedenken: Wenn von einer "Einkommenspyramide" gesprochen wird, dann muß ich sagen, daß mich schon die Verwendung dieses Begriffes stört, da eine Pyramide eine Grabstätte ist, und ich hoffe, daß sie nicht für uns eine solche wird. Aber diese Einkommenspyramide muß für die Zukunft eines auf alle Fälle sicherstellen, nämlich daß all jene, die erschwerte Rahmenbedingungen haben und ihrer Arbeit nicht nachkommen können, einen Ausgleich bekommen. Kollegen Schwarzenberger etwa geht es ähnlich wie mir; er hat ähnliche Wegstrecken zurückzulegen und einen ähnlichen Zeitaufwand wie ich. Ich gebe dem Kollegen Wabl recht: Es ist auf Dauer nicht gerechtfertigt, daß die Parteisteuer als Einkommensbestandteil gesehen wird, auch von der Bevölkerung, obwohl diese abgeführt werden muß. Das bedeutet eine Verzerrung unseres Einkommens, und zwar scheint es weitaus höher zu sein, als das de facto der Fall ist. Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen als Beispiel meine Situation genannt habe, dann habe ich das mit Selbstvertrauen getan, wobei ich mich in diesem Falle sehr wohl von vielen anderen unterscheide. Kollege Haigermoser hat sich in Zwischenrufen stark gemacht hat, auch er wird seine Arbeitsleistung erbringen, aber ich sehe Herrn Kollegen Haigermoser nirgends in seinem Wahlkreis herumfahren. Mein Wahlkreis ist doppelt so groß wie Vorarlberg, er umfaßt 5 415 Quadratkilometer. Das heißt, daß entsprechende Strecken zurückzulegen sind, was auch wieder mit großem zeitlichem Aufwand verbunden ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Herr Kollege! Sie raten mir in Ihrem Zwischenruf zurückzutreten. Sie haben einmal vorgeschlagen, kostenlos Bürgermeister zu spielen. Keinen Schwanz hat das interessiert. [[Abg. Mag. Stadler: Ich bin um Ihre Gesundheit besorgt!]] Ich darf Ihnen eines sagen: Ich habe bei der letzen Wahl so viele Vorzugsstimmen bekommen, daß jeder von Ihnen davon nur träumen kann. Also seien Sie still. Sie will nicht einmal jemand, wenn Sie gratis arbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich davon ausgehen, daß in Zukunft entsprechende Politikergehälter bezahlt werden sollen, von denen wir leben können und die auch die Bevölkerung akzeptiert. Denn es wird mir jeder von Ihnen recht geben, daß die Leute sagen, ich möchte, daß du das beziehst, was ich auch nachvollziehen kann. Der Lohn soll ordentlich sein, denn du hast einen entsprechenden Aufwand, du hast entsprechende Mühen. Ich glaube, daß die Diskussion, wie wir sie hier führen, eher eine entwürdigende ist, denn sich gegenseitig schlechtmachen, sich gegenseitig anpatzen, das bringt für die zukünftige Situation überhaupt nichts. Ich wünsche mir, daß wir über die Parteigrenzen hinweg in eine Diskussion eintreten, deren Resultat ein Gehalt ist, das in Zukunft zum einen unserem Arbeitseinsatz gerecht wird und das zum zweiten die unterschiedlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt und somit einen Unterschied zu den arbeitenden Menschen beinhaltet. Das heißt, Selbstvertrauen ist gefragt. Aber wenn wir dieses Thema mit Vernunft angehen, dann sehe ich auch eine Chance, dieses Problem für die Zukunft zu lösen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Lafer gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte den zu berichtigenden Sachverhalt zu bringen und dann Ihre Darstellung.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Emmerich Schwemleinhat behauptet, daß ich neben meinem Abgeordnetenbezug noch ein arbeitsloses Entgelt erhalte. [[Abg. Schieder: Richtig heißt es: ... Einkommen beziehe!]] Das ist falsch! Ich berichtige: Ich habe nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz die erforderliche Zeit für die Politik zur Verfügung. Die andere Zeit habe ich auf meiner Dienststelle zu verbringen und dort meinen Dienst zu verrichten. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Kollege Schwemlein in seiner Schlußbemerkung festgestellt hat, ist, glaube ich, von allen, die hier im Hohen Haus um die Sache bemüht sind, zu unterstreichen. Allerdings glaube ich nicht, daß die dringliche Anfrage der F das taugliche Instrumentarium dafür ist, diese Materie tatsächlich zu behandeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Herr Dr. Haider! Bleiben Sie da! Ich glaube, ich kann Ihnen einiges erzählen, was in Ihrer Partei vor sich geht. Das, was Sie heute geboten haben, ist gedroschenes Stroh! [[Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte Ihnen folgendes vor Augen halten: Es gibt im Lande Oberösterreich, im Bezirk Freistadt wie in allen anderen Bezirken Oberösterreichs, ein Medium, das sich "F-Dialog" nennt, und in diesem "F-Dialog" werden die Ergüsse der Granden der F Oberösterreich veröffentlicht. Unter anderem schreibt beispielsweise Landesparteiobmann Dr. Achatz, der ja ein Saubermann der Sonderklasse ist: "Sonderpensionen für Politiker: Wann denkt ihr endlich um und schafft sie ab?" Stellen Sie sich vor: Das ist kaum gedruckt, da geht einer der "F"-Mandatare krankheitshalber in Pension, obwohl er vorher schreibt, Mandatare hätten keinen Anspruch auf Pension, und obwohl er alle anderen Parteien bezichtigt, daß sie eigentlich das Volk berauben und die eigentlichen Raubritter sind! – So tönt es immer und immer wieder hier, wenn Herr Dr. Haider, Herr Böhacker oder Herr Mag. Stadler am Wort sind: Sie geben nach außen hin vor, daß sie die Saubermänner sind und die Sache wirklich ernst meinen. Sie möchten der Bevölkerung weismachen, daß sie allein im Besitz der Wahrheit sind. Wenn sie dann aber in eine Situation kommen, in der Recht für sie in Anspruch genommen werden kann, dann fallen sie gegen ihre Prinzipien um, falls sie überhaupt welche haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dann passiert genau dasselbe, was heute passiert ist. Heute hat Dr. Haider den Klubobmann der ÖVP Niederösterreich zitiert und einige horrende Beträge genannt. Genau dasselbe war auch im "F-Dialog" zu lesen. Da hat der "F"-Abgeordnete eines Bezirkes einen kleinen Bürgermeister bezichtigt, daß er Einkommen akkumuliert. Und er hat in diesem Medium horrende Beträge genannt und behauptet ... [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Laß dir Zeit, ich sage dir schon noch etwas! – Dieser "F"-Abgeordnete hat behauptet, der Bürgermeister kassiere eine Bürgermeister-Aufwandsentschädigung von 23 000 S, kassiere vom Bezirksabfallverband 15 000 S und kassiere als Landesbeamter 30 000 S. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Pecunia non olet!]]Der genannte Bürgermeister hat sich dann verteidigt: Tatsache ist, daß er als Bürgermeister 14 000 S an Aufwandsentschädigung bekommen hat, und Tatsache ist, daß er als Obmann des Abfallverbandes 5 000 S bekommen hat. [[Abg. Meisinger: Du bist um zwei Jahre hinten!]] Unterstellungen dieser Art hat Dr. Haider heute dem Klubobmann des Landtages von Niederösterreich Böhm gemacht. Ihre Angaben dienen nur dazu, Ihre Parteigegner zu verleumden und sie in ein schlechtes Licht zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Madl: Sie sind um zwei Jahre hinten, wie immer!]]) Ich bin nicht um zwei Jahre hinten. [[Abg. Madl: Vor zwei Jahren waren es 5 000, jetzt sind es 15 000!]] Frau Kollegin Madl! Sie kennen sich da gar nicht aus und wollen mitreden! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieser F-Abgeordnete schreibt im "F-Dialog, daß er auf seine Aufwandsentschädigung im Reinhaltungsverband verzichtet. [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] – Stellen Sie sich vor: Jetzt ist er in Pension gegangen, ist zum Reinhaltungsverband gekommen und hat gesagt, daß er für 1995 und 1994 die Aufwandsentschädigung nachbezahlt bekommen möchte! – Das ist Ihre "Moral"! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das!]] [[Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!]] Ich glaube, anhand von Beispielen wird klar, daß Sie sich das Recht verwirkt haben, über Privilegien überhaupt noch zu reden! Herr Kollege Wabl ist leider nicht hier. Aber auf seine Wortmeldung muß wohl auch eingegangen werden. Herr Kollege Wabl hat vergangene Woche, glaube ich, in Graz Passanten die Hand gegeben und an sie einen "Privilegien-Zwanziger" verteilt. – Das ist erstaunlich. – Und er hat dies mit der Bemerkung getan, daß es keine Möglichkeit gäbe, auf sein arbeitsloses Einkommen als Beamter zu verzichten. Da muß ich ihn eines Besseren belehren. Ich bin selbst Lehrer gewesen und bin nach wie vor Lehrer, allerdings arbeitsloser Lehrer, weil ich jetzt Politiker bin. [[Abg. Schieder: Zerstören Sie ihm doch nicht seine Ausrede!]]Ich zerstöre doch keine Ausrede! Als Politiker habe ich im Jahre 1989 neun schnöde Zeilen an den Landesschulrat für Oberösterreich geschrieben. – Da habe ich unter anderem geschrieben: Ich verzichte ab 1. Dezember 1989 auf sämtliche mir aus meinem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile. Dieser Verzicht kann jederzeit widerrufen werden. Ein solcher Widerruf wird mit dem auf sein Einlangen bei der zuständigen Stelle des Dienstgebers folgenden Monatsersten wirksam und gilt nur für jenes Entgelt, das nach dem Wirksamwerden des Widerrufs anfällt. Daraufhin hat mir am 12. März 1990 der Landesschulrat für Oberösterreich folgende Antwort zukommen lassen: Ihre Erklärung vom 8. November, daß Sie ab 1. Dezember auf sämtliche Ihnen aus dem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile verzichten, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich des Vorbehaltes des Widerrufs dieser Erklärung wird einvernehmlich festgestellt, daß die Widerrufsmöglichkeit nur dann gegeben ist, wenn Sie während der Dauer der Ausübung des Mandates als Abgeordneter zum Nationalrat Ihren Lehrberuf teilweise oder zur Gänze an einer Bundesschule wieder aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen. [[Abg. Auer: Gib Wabl eine Kopie von deinem Brief, so etwas kann er nicht selbst formulieren!]]Ich kann jetzt Wabl auch zeigen, was daraus resultiert: Monat für Monat erhalte ich einen Lohnzettel vom Landesschulrat für Oberösterreich mit der Betragssumme Null. Das zeigt: Jeder kann das, so er meint, er sollte für sein arbeitsloses Einkommen keinen Groschen beziehen, nachmachen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Grunde genommen kommt mir die Wortmeldung des Kollegen Wabl nicht anders vor als ein Hilferuf an das Parlament: Liebes Parlament! Bitte schütze mich vor meiner eigenen Begehrlichkeit! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie können deutlich erkennen, daß es der ÖVP mit dem Privilegienabbau wirklich ernst ist. Ich lasse mir allerdings das nicht gefallen, was hier beispielsweise über Doppelpolitikerbezüge gesagt wird. Eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn ich nebst meiner Funktion als Nationalratsabgeordneter auch noch Bürgermeister bin und dafür Woche für Woche 50 oder mehr Stunden aufwende, dann lasse ich mir von Dr. Haider nicht in Abrede stellen, daß ich dafür monatlich eine Entschädigung von kaum 20 000 S bekommen kann. Ich frage ihn: Aufgrund welcher Tatsache bezieht er als Klubobmann ein Gehalt in der Höhe des Gehalts eines Ministers? – Wenn er schon daran zweifelt, daß er Arbeit leistet, dann muß ich ihm diese Frage stellen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.]] Hoher Klubobmann! Diese Frage ist nicht an dich gerichtet. Ich weiß, daß du viel arbeitest. Ich bezweifle das von Dr. Haider. [[Abg. Mag. Haupt: Sein Gehalt ist trotzdem nicht das eines Ministers!]] Ich möchte angesichts der Tatsache, daß ÖVP und SPÖ durchaus in der Lage sind, die Politikerbezüge durchaus klar und deutlich zu regeln, folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Präsident! Ich ersuche höflichst, diesen Entschließungsantrag zur Eintragung zu bringen. – Danke sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hums! Sehr geehrter Herr Minister Klima! Behinderte Menschen haben bis heute niemals zu den Privilegierten in Österreich gehört, und sie werden wahrscheinlich auch nie zu diesen gehören. Im Sparpaket hat man aber gerade die Gruppe der behinderten und pflegebedürftigen Menschen nicht nur einmal zur Kasse gebeten, sondern zwei- und dreimal. Nicht nur, daß behinderte Menschen die regulären Kürzungen und Einsparungen, sprich: Reduktion der Sonderausgaben et cetera, tragen müssen, es kommt auch im Bereich des Pflegegeldes und im Bereich der Kürzungen des Behindertenfreibetrages zu massiven Einschnitten auf die Einkommen der behinderten Menschen. Aber das allein ist es noch gar nicht. Der größte Anschlag, der für mich wirklich am schlimmsten ist, betrifft alte Menschen, die im Pflegeheim sind. Diesen Menschen, die wirklich nichts mehr haben und in ihrem Leben auf Bett und Nachtkastel reduziert sind, hat man nämlich das Taschengeld von 1 138 S, das sie bis jetzt hatten, das sind 20 Prozent der Pflegestufe III, um 50 Prozent gekürzt. Alte und behinderte Menschen, die im Heim leben, haben jetzt den Anspruch auf ein Taschengeld im Rahmen des Pflegegeldes von sage und schreibe 569 S! Herr Minister Klima! Wenn Sie sagen: Heute steht niemand mehr auf und sagt: Ich bin von diesem Sparpaket nicht betroffen, dann haben Sie recht. Sie müssen sich aber auch bewußt sein, daß Sie diese Menschen, die vielleicht nicht mehr stehen oder nur mehr liegen können, jetzt noch weiter ins Bett und in ihr Altenheim gezwungen haben. Denn mit so wenig Taschengeld kann man es sich nicht mehr leisten, wenn man im Alter im Pflegeheim lebt, vielleicht auch noch ein Stück Freizeit außerhalb dieser Wände zu verbringen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde es erschütternd und menschenunwürdig, daß man es zuläßt, daß alte Menschen auf einen Betrag von 569 S im Monat beschränkt werden. Das muß man sich einmal vorstellen! Das braucht jeder einzelne von uns, wenn er heute am Abend einmal angenehm essen und dann vielleicht noch etwas trinken geht. Dann sind diese 569 S an einem Abend in drei Stunden weg. Und alte Menschen sollten damit einen ganzen Monat ihre privaten Bedürfnisse decken! Das geht einfach nicht, und das darf man in Österreich nicht zulassen! Die Sozialdemokraten haben versprochen: Wir werden den Pensionisten nichts wegnehmen. – Sie haben ihnen aber etwas weggenommen! Sie haben ihnen zwar von der Pension nichts genommen, aber sie haben ihnen das Pflegegeld reduziert. Die großen Gewinner bei dieser Reduzierung des Pflegegeldes in Form von Taschengeld sind wieder einmal die Länder. – Ich habe vor Jahren schon darüber gesprochen, daß der große Mißbrauch beim Pflegegeld im Bereich der Länder liegt, denn diese kassieren für Menschen, die in einem Heim sind, Pflegegeld. Das wurde jetzt eingestellt. Ab dem zweiten Tag des Krankenhausaufenthaltes gibt es für die stationären Einrichtungen kein Pflegegeld mehr. Das sind gewaltige Einbußen, die die Länder zu Recht hinnehmen müssen. Um diese Einbußen aber wieder wettzumachen, streicht man den behinderten Menschen das Taschengeld und holt sich auf diese Weise die Ausfälle wieder herein. Und das wird einfach hingenommen! Es ist wirklich unerträglich, menschenunwürdig und wirklich letztklassig, was man sich in Österreich alles leisten kann! [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Maßnahmen haben aber nicht nur das Pflegegeld und das Taschengeld behinderter Menschen betroffen. Auch die vielen Selbstbehalte stellen für behinderte Menschen ein ganz, ganz großes Problem dar. Es ist halt einmal so, daß man, wenn man behindert ist, ganz einfach regelmäßig seine Rehabilitation braucht, um dann wieder ordentlich sitzen und vielleicht auch seinem Beruf wieder nachgehen zu können. Durch die Einführung des Selbstbehaltes im Rahmen der Rehabilitation wird es wirklich für manche Menschen schwierig, sich diese Rehabilitation in Zukunft noch leisten zu können – oder ob sie solange sitzen, bis sie nicht mehr können, und dann müssen sie zwangsweise ohnehin in Pension gehen. Wenn das der Sinn dieser Einsparung sein soll, dann kann ich Ihnen heute schon garantieren, daß die Folgekosten für nicht mehr leistbare Rehabilitation enorm hoch sein werden. Aber darüber hat man sich keine Gedanken gemacht, denn die Einsparungseffekte im Behindertenbereich sind wirklich nur als kurzfristig zu bezeichnen. Folgeschäden wurden in keinster Weise berechnet. [[Beifall bei den Grünen.]] Für behinderte Menschen kommt es jedoch noch viel schlimmer, denn jetzt wird auch das sogenannte freiwillige soziale Jahr diskutiert, daß nämlich junge Menschen ein Jahr im Altenheim, im Sozialbereich tätig sein sollen. Das heißt, arbeiten für Behinderte, für alte Menschen zum Nulltarif – egal, welche Ausbildung jemand hat, ob er das machen will oder nicht, so nach dem Motto: Na ja, die alten und behinderten Menschen sollen doch froh sein, wenn jemand da ist für sie, der ihnen Hilfe anbietet – egal, ob der das kann oder möchte. Man versucht, im Alten- und Behindertenbereich auf jede erdenkliche Weise Kosten zu sparen. Ich frage mich schön langsam, ob wir schon wieder dazu kommen, daß man sich in Österreich keine behinderte Menschen und alte Menschen mehr leisten will. Die Tendenz schaut nämlich so aus, daß wir Ihnen schon wieder zu teuer sind und jetzt in jeder Weise versucht wird, unsere Kosten zu reduzieren. So kann es nicht weitergehen! Wir haben 1993 zum ersten Mal Licht im Tunnel gesehen, und zwar mit der Einführung des erhöhten Pflegegeldes. Wir haben gespürt, daß es auch für behinderte und alte Menschen ein Stück Freiheit ist, daß wir ein Stück selbstbestimmt leben können, wenn man uns die finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Wir haben in dieser Zeit gemerkt, daß eine große Zahl älterer Menschen nicht mehr ins Pflegeheim gegangen, sondern zu Hause geblieben ist, daß sich behinderte Menschen ihre Hilfe selbst organisiert haben und nicht mehr abhängig waren von ambulanten Diensten, daß behinderte und alte Menschen wieder zu selbständigen und mündigen Bürgerinnen und Bürgern geworden sind. – Und dies wird jetzt wieder radikal zurückgestrichen. Man will uns wieder in die Rolle der Bittsteller und der Almosenempfänger drängen – und das knapp vor dem Jahr 2000, noch dazu in einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt zählt. Sie haben heute auch von der Nachtarbeit der Frauen gesprochen. Nachtarbeit ist angeblich für Frauen verboten. – Das ist ein Irrtum. Die schlechtest bezahlten Jobs machen Frauen in der Nacht. Was glauben Sie, wer in der Nacht in den Krankenhäusern Dienst macht? Was glauben Sie, wer in den Altenheimen in der Nacht arbeitet? – Schlechtbezahlte Frauen! Noch etwas, was für uns sehr gravierend ist: Sie haben es auch bei diesem Sparpaket wieder nicht geschafft, daß pflegende Angehörige sozialversicherungsrechtlich abgesichert worden wären – obwohl das seit 1993 versprochen wurde. Nichts ist geschehen. Man erwartet es ganz einfach noch immer und nimmt es als selbstverständlich hin, daß Ehefrauen, daß Schwiegertöchter, daß Mütter ihre Kinder und Angehörigen zum Nulltarif pflegen, ohne jegliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung, ja ohne irgendwelche Absicherung überhaupt! Wenn heute der Angehörige stirbt und die Frau 20, 30 Jahre lang die Pflege übernommen hatte, dann steht sie vor dem Nichts. Sie hat weder Anspruch auf Arbeitslosengeld, noch hat sie sich in irgendeiner Form eine Pension erwerben können. Dieser Mißstand ist aufrechtgeblieben – zusätzlich zu all den gravierenden Einsparungen, die bei Frauen gemacht wurden: Frauen werden noch mehr belastet. Frauen müssen noch mehr für die Gesellschaft leisten, und Frauen bekommen für diese Leistung noch weniger als vorher. Das kann doch keine Lösung sein! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.]] Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben gesagt, es habe keine Kürzungen beim Pflegegeld gegeben. Wenn Sie das wirklich glauben, dann, muß ich sagen, haben Sie vergessen, daß erst heute wieder die Zeitungen voll davon sind, daß es sehr wohl eine Einsparung von Pflegegeld gibt. Sie haben sich getraut, die Stufe eins, nach der ohnehin nur 2 635 S im Monat an Pflegegeld gewährt werden, auf 2 000 S zurückzustreichen. Wenn das keine Kürzung ist, Herr Abgeordneter Feurstein, was ist denn dann überhaupt eine Kürzung? Oder wenn Sie glauben, daß es nicht automatisch eine Kürzung ist, wenn Sie die Valorisierung nicht gewährleisten, dann frage ich Sie: Was ist es dann? Sie wollen das alles nicht hören! Sie versuchen wirklich, auf ganz kalte Art behinderte und alte Menschen beinhart anzulügen! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die Menschen das nicht kapieren, daß sie das nicht wissen! Die Zeiten sind schon lange vorbei, daß man Ihnen und Ihren Aussagen getraut hat. Jetzt tun Sie aber so, als wenn Sie gar nichts hören würden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß uns wir behinderten Menschen und daß sich auch die alten Menschen von niemandem anlügen lassen wollen – auch nicht mehr von Ihnen! [[Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Auch Minister Klima hat versucht, auf Kosten der Behinderten Geld ins Budget zu bekommen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, daß schon seit rund acht oder neun Jahren – ich konnte es nicht genau zurückverfolgen – die Steuerfreibeträge im Bereich der Behinderten nicht erhöht wurden. Sie wurden auch in diesem Budget nicht erhöht, sondern Minister Klima versucht, Behindertenfreibeträge ratzeputz wegzunehmen. Man würde es ja nicht glauben, aber: Sie finden immer wieder Möglichkeiten und Wege, Löcher auf Kosten der Behinderten zu stopfen. Das halte ich für unerträglich! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Minister Klima! Sie als Verkehrsminister haben es nicht geschafft, die öffentlichen Verkehrsmittel so anzupassen, daß sie für alle behinderten Menschen, für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei benutzbar gemacht werden können, aber unsere Freibeträge, die die erhöhten Aufwendungen bis jetzt zumindest zu einem minimalen Teil abgedeckt haben, nehmen Sie uns schon weg! Da haben Sie keinerlei Skrupel! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir würden gerne auf unseren Freibetrag verzichten, den wir dafür bekommen, daß wir keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Uns wäre es dreimal lieber, wir könnten alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und um 17 S mit der U-Bahn fahren, anstatt sich einen Fahrtendienst leisten zu müssen, der für die Strecke vom Westbahnhof bis zum Parlament 346 S verlangt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich fordere Sie daher auf: Trachten Sie endlich einmal danach, daß Sie solche Bedingungen für behinderte Menschen, speziell auch noch im Verkehrsbereich, schaffen, sodaß wir wirklich gleichwertige Bürgerinnen und Bürger sind! Dann sind wir nicht mehr angewiesen auf die paar Schilling, die wir zur Abdeckung unserer Mehraufwendungen bekommen, denn dann könnten wir uns sehr viel Geld ersparen. Dann könnte auch ich mit einer Jahresnetzkarte durch ganz Wien fahren, was ich jetzt – vom Preis her – schon in einem Monat für Fahrten brauche. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Lukesch hat sich zuerst beschwert über die Freiheitliche Partei und gemeint, wir hätten das Budget auch zu Zeiten kritisiert, als das Defizit noch bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag beziehungsweise unter 3 Prozent des BIP war. Herr Kollege Lukesch, eines ist aber schon klar: Was wir auch damals kritisiert haben, waren die Auslagerungen aus dem ordentlichen Budget, und die Auslagerungen aus dem ordentlichen Budget haben sich doch immerhin von 1982 bis 1994 verfünffacht, das heißt, sie sind von 50 Milliarden Schilling auf 265 Milliarden Schilling gestiegen. Allein die Belastung durch die Bedienung der Fremdmittel aus der außerbudgetären Finanzierung macht pro Jahr 11 Milliarden Schilling aus, und das muß aus dem ordentlichen Budget erfolgen. Das war damals die Kritik der freiheitlichen Fraktion. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Herr Kollege Lukesch! Diese Zahlen können Sie nicht leugnen, die stehen hier schwarz auf weiß. Aber, Herr Minister Klima und sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Dieses Belastungspaket, das Sie uns hier präsentiert haben – Sie sagen auch "Sparpaket" dazu –, hätten Sie eigentlich machen können, ohne Neuwahlen zu provozieren! Denn das, was da drinsteht, ist ein reines Notprogramm – und sonst gar nichts. Das ist ein Hineinschneiden – aber ohne strukturelle Änderungen. Da steht zum Beispiel: Personalaufwand im öffentlichen Dienst 16 Milliarden Schilling. Einsparung von Dienstposten durch Nichtnachbesetzung: 10 500, wobei davon allein 7 000 die Post betreffen. [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist nicht wahr!]] Allein 7 000 betreffen die Post. Selbstverständlich! Bei den familienpolitischen Leistungen schneiden Sie hinein mit 8,2 Milliarden Schilling, bei der Arbeitslosenversicherung mit 5,3 Milliarden Schilling. Das alles ist aber nur Stückwerk, jedoch keine strukturellen Änderungen. Das meiste, wo Sie eingreifen, ist auf der Einnahmenseite. Da begeht die Österreichische Volkspartei Wortbruch, denn vor den Wahlen hat sie gesagt: Es wird keine Ergänzungsabgabe, auch keine Solidarabgabe geben. – Das, was Sie hier gemacht haben, ist aber eine Ergänzungsabgabe, indem Sonderausgaben nicht mehr geltend gemacht werden können. Bis zu einem bestimmten Einkommen gibt es eine Einschleifregelung – und ab einem Einkommen von 500 000 S werden praktisch überhaupt keine Sonderausgaben anerkannt. Dann aber kommen Sie hier her und sagen: Wir brauchen steuerliche Begünstigungen für eine private Pensionsversicherung, damit Eigenvorsorge betrieben werden kann. Das ist doch gar nicht mehr möglich. Auch der Nachkauf irgendwelcher Versicherungszeiten, der bisher bei den 40 000 S an Sonderausgaben nicht geregelt war, ist jetzt natürlich da geregelt – und das führt zu einer Mehrbelastung der österreichischen Haushalte, die sich Versicherungszeiten nachkaufen wollen. Es ist das also lediglich ein Stückwerk. Und die Bevölkerung ist eigentlich nur mit einer Belastungswelle konfrontiert. Es wird zu einer Erhöhung der Steuerbelastung durch die Energieabgabe kommen, die die Haushalte in einer Größenordnung von 5 bis 6 Milliarden Schilling belasten wird. Es steckt jedoch in dem Ganzen keine Philosophie dahinter, wie es weitergehen soll. Es steckt keine Überlegung dahinter, wie man das Steuersystem endlich entrümpeln könnte. Viele Länder haben bewiesen, daß mit einer Entrümpelung des Steuersystems, das heißt mit einer Senkung des Steuersatzes, eine höhere Bemessungsgrundlage erreicht wird, weil es zu einer größeren Steuerehrlichkeit kommt. Wie wir alle wissen, hat in Österreich der Bereich der Schattenwirtschaft eine Größenordnung von 160 Milliarden Schilling erreicht. Warum macht man das? – Weil die Steuerbelastung zu hoch ist, eben aufgrund der direkten als auch der indirekten Steuern beziehungsweise der Sozialabgaben, sodaß natürlich jeder versucht, dieser Steuer zu entfliehen. Das ist ja auch menschlich verständlich, wenn die Belastung so hoch wird. Wenn man den Steuersatz reduziert, hat jeder dafür Verständnis, denn gewisse Abgaben sind an den Staat zu leisten, denn er stellt Infrastrukturleistungen zur Verfügung. Da würde man der Steuer nicht ausweichen, und es gäbe ein höheres Steueraufkommen beziehungsweise eine größere Steuerehrlichkeit. Das sollte man den Menschen zeigen: daß man eine ehrlichere Fiskalpolitik betreiben will. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber Sie machen eine Politik, daß Sie sagen: Wir wollen jetzt einen Investitionsschub erreichen. Aber das einzige, was hier drinsteht, ist, daß Sie den Investitionsfreibetrag von 9 auf 12 Prozent für Investitionsgüter, deren Nutzungsdauer länger als acht Jahre ist, erhöhen. Das heißt, das gilt eigentlich nur für Gebäudeinvestitionen. Bei allen anderen Investitionen – für Maschinen etwa, und das in einer Zeit technologischen Fortschritts; es möchte doch niemand in einem Unternehmen eine Maschine mit einer Nutzungsdauer von länger als acht Jahren haben – kommt dieser IFB nicht zum Tragen. Sie sagen, Sie wollen eine Investitionsoffensive für Exportfinanzierungen haben. Genau das Gegenteil wird aber gemacht: Die Pauschalwertberichtigung für Auslandsforderungen in der Größenordnung von 15 Prozent wird gestrichen. Sie haben also in den letzten Jahren immer wieder versucht, Steuerbegünstigungen, insbesondere bei Investitionen, abzuschaffen. Man hat die I-Rücklage abgeschafft, man hat die Investitionsprämie abgeschafft, es wurde der IFB gesenkt, die Pauschalwertberichtigung gestrichen, man hat eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Steuern vorgenommen, man hat den Steuersatz, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, von 30 auf 34 Prozent erhöht und so der österreichischen Wirtschaft beziehungsweise den österreichischen Unternehmern sehr viel an Wettbewerbsfähigkeit genommen. Das ist das Problem, das wir heute haben: So ist der Wirtschaftsstandort Österreich nicht gesichert. Es werden nicht die richtigen Maßnahmen gesetzt, sondern nur Belastungspakete geschnürt. Nehmen wir das Auto als Beispiel. Die Belastungen durch Autosteuern machten im Jahr 1994 immerhin 43,3 Milliarden Schilling aus. Das setzt sich zusammen aus der Mineralölsteuer, aus der motorbezogenen Versicherungssteuer, aus der NoVA, aus der Straßenbenützungsabgabe. 43,3 Milliarden Schilling betrugen im Jahr 1994 die Belastungen für die Autofahrer. Im Jahr 1995 waren es wahrscheinlich 50 Milliarden Schilling. Man zieht also immer wieder die Bevölkerungsgruppen heran, die nicht entsprechend vertreten sind – seien es jetzt die Autofahrer, seien es die Bezieher mittlerer Einkommen, die die Stütze der Wirtschaft bilden, seien es die Behinderten und so weiter: All diejenigen, die keine Lobbies haben, werden "herunterrasiert", all denen wird jeglicher Optimismus für die Zukunft genommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist einfach wichtig, daß die Regierung bei sich zu sparen beginnt. Und es ist Ihnen ja geradezu widerlich, daß wir jedesmal eine Diskussion über Privilegien hier durchführen. Aber es ist natürlich notwendig – leider notwendig –, eine solche Diskussion zu führen, weil Sie aus den Erfahrungen der letzten Zeit überhaupt nichts gelernt haben. Wir haben hier vor zirka vier Jahren die Privilegiendiskussion betreffend Nationalbank gehabt. Wir haben damals das Beispiel des Generaldirektors Kienzl aufgezeigt, der in Pension gegangen ist, eine Abfertigung, eine Urlaubsabfindung in Höhe von 11,8 Millionen Schilling bekommen hat. Am nächsten Tag bekam derselbe Herr Generaldirektor Kienzl, der gerade in Pension gegangen ist, einen Posten als Vizepräsident, und zwar dotiert mit 4 Millionen Schilling. Und da sagen Sie, wir als Oppositionspartei sollen hier im Hohen Haus mit der Pivilegiendiskussion aufhören! Machen Sie doch Ordnung! Machen Sie endlich Schluß mit Privilegien in diesen geschützten Bereichen! Dann werden Sie bei der Bevölkerung Verständnis für Sparmaßnahmen finden. Beginnen Sie zuerst in Ihrem Garten, das Unkraut auszujäten. Bereits beim letzten Sparpaket hat es geheißen, es werde zu einem Personalabbau in den Zentralstellen kommen. – Wenn man sich die dortige Entwicklung des Personalaufwandes der Jahre 1994 und 1995 anschaut, sieht man, daß es wieder zu keiner Reduktion gekommen ist, sondern es gibt sowohl eine Steigerung bei der Zahl der Posten als auch eine Steigerung bei der Besoldung. Aus diesem Grunde bringen wir Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag ein:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich erteile es ihm.
Hohes Haus! Ich glaube, allein die Stimmung, die hier seit Beginn der Diskussion zu beobachten ist, beweist, daß es der FPÖ in Wirklichkeit nicht gelungen ist, mit diesem Thema zu reüssieren. Einmal mehr könnte man jetzt die Debatte darüber führen, ob es überhaupt einen Sinn gehabt hat, diese Sitzung durchzuführen, vor allem schon deswegen, weil es ein alter Trick ist, daß man immer dann, wenn man einsparen muß oder wenn es Sparpakete gibt – und dieser Trick wird ja von Oppositionsgruppen und -parteien seit langer Zeit in verschiedenen Ländern angewendet –, Beispiele aus dem Zusammenhang herausreißt. Wenn man Zusammenhänge nicht berücksichtigt, glaubt man beweisen zu können, daß auf diese oder jene Art Ungerechtigkeit passiert. Ich glaube, unter diesem Schema waren auch heute jene Wortmeldungen zu beobachten, in denen man sich mit der Frage sozialer Ausgewogenheit und sozialer Gerechtigkeit des Sparpaketes – so dürftig auch immer – auseinandergesetzt hat. Aus der Antwort von Herrn Minister Klima ist ja mehr als deutlich hervorgegangen, daß dahinter ein System steckt, daß man sich das alles genau überlegt hat, daß das daher auch immer in einem Gesamtzusammenhang, auch was Einzelbeispiele Betroffener anlangt, zu diskutieren ist. Aber das ist jetzt nicht das Thema, auf das ich mich konzentrieren will. Ich möchte mich konzentrieren auf die Privilegiendiskussion im engeren Sinn und muß feststellen, daß man es verabsäumt hat, mehrere Definitionen vorzunehmen. Eine Frage ist: Was ist überhaupt ein Privileg? Wer definiert das, was ein Privileg ist? Dieser Begriff hat eine Verselbständigung. Man versucht immer instinktiv, das festzustellen oder zu punzieren; es wird das zu einem politischen Kampfbegriff gemacht, indem man sagt: Das sind jetzt die Herrschenden, die haben es sich möglicherweise "gerichtet", und die verteilen jetzt Begünstigungen. Da kann man dann schon ansetzen, wenn man den Begriff "Privileg" verwenden will. Aber da muß man sehr genau sein und muß versuchen, das auch wirklich konkret darzustellen, denn sonst kann man im Prinzip unter dem alles verstehen. Man könnte so auch sagen: Jeder, der politisch tätig ist, ist grundsätzlich ein Privilegierter, weil er nicht arbeitet, sondern weil er ein Faulpelz und politisch tätig ist. Das ist ja in etwa schon der Beginn der Definition gewesen, wie es Herr Haider heute in seiner Rede angedeutet hat, als er gemeint hat: Im Prinzip sitzen da lauter Faulpelze im Parlament. Eine Affinität, die vor Jahrzehnten ja nur eine Steigerungsstufe gefunden hat, als gesagt wurde: Quasselbude. Die Nationalsozialisten haben gesagt: Quasselbude. Sie sind auch mit Korruptionsvorwürfen gekommen, sie haben auch gesagt: Das sind lauter Faulpelze. Natürlich kann man bis zum letzten Schilling immer wieder diskutieren und sagen: Er ist zu viel, der letzte Schilling. – Bei Haider wird das gehen, er kann heruntergehen bis auf Null. Dem kann es Wurscht sein; er bezieht das ja alles ohnehin ganz woanders – und nicht da herinnen –, wenn es sein muß. Er nimmt es aber. Einer meiner Vorredner hat ja heute gesagt, daß Haider als Klubobmann nicht gerade unterdotiert ist. Damit sage ich nichts grundsätzlich gegen die Bezahlung der Klubobmänner hier, aber es ist jedenfalls so, daß Haider das nicht verschweigen sollte. – Das wäre zum Beispiel ein Aspekt. Sie nennen immer wieder einzelne schwarze Schafe, die herhalten müssen als Beispiele dafür, daß das ganze System verrottet sei. – Auch das ist falsch. Man kann Einzelbeispiele aufarbeiten, man kann sagen: Hier hat es eine Verselbständigung gegeben. Und ich gebe zu, daß so manche Kritik, die auch heute von Oppositionsrednern gekommen ist, berechtigt ist. Ich gehe sogar soweit – der Herr [[der Redner blickt zur Decke]] möge mir verzeihen! –, daß ich sage: Es gibt auch die eine oder andere Kritik des Jörg Haider, die durchaus berechtigt ist. Das will ich gar nicht leugnen, aber das rechtfertigt noch lange nicht, deshalb zu sagen, das ganze System sei verrottet. Auch Haider müßte wissen, daß dieses politische System darauf aufgebaut ist, daß es dann am optimalsten funktioniert, wenn einige wenige möglichst viele Aufgaben und Funktionen haben. Das war das Grundverständnis des Systems – wobei die Leute früher viel weniger und bescheidener bezahlt wurden und sich das dann halt so entwickelt hat. Jetzt geht ja der Trend in die umgekehrte Richtung. Das war es. Also muß man die Systemdebatte führen, die Haider ja ohnehin führen will, weil er sowieso ein anderes politisches System haben möchte. Das sieht man ja anhand seiner Diskussion über die Tätigkeit der Beamten, über das Selbstverständnis des Staates, sein Selbstverständnis des Staates, Ihr Selbstverständnis des Staates – ich weiß ja nicht, ob Sie immer mit dem kongruent gehen. Hin und wieder sehe ich das: Wenn einer ängstlich schaut, dann riskiert er gerade einen eigenständigen Gedanken, aber den kann man eh nicht lesen. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Also jedenfalls wäre es interessant, herauszufinden, was Sie diesbezüglich denken. Es soll – ohne das System als Ganzes in Frage zu stellen – versucht werden, hier Veränderungen durchzuführen. Der Auftrag des Generalrates war eines der Beispiele. Herr Minister Klima hat das ja vorhin als Beispiel gebracht, daß es jetzt Veränderungen in der Nationalbank geben soll. – Paßt Ihnen aber nicht ins Konzept, wird daher nicht in die Diskussion eingebracht. [[Zwischenruf des Abg. Rosenstingl]] Zu Ihnen komme ich jetzt, und zwar aus folgendem Grund: Ihre Klub-Apotheke muß schon leer sein, denn ich glaube, Sie brauchen kiloweise Antidepressiva – was ich verstehe. Wenn man in der FPÖ beziehungsweise im FPÖ-Klub arbeiten muß, verstehe ich, daß man das braucht. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie wirklich mithalten wollen bei der Grundlinie – und das ist die Grundlinie –, dann ist das eine Verletzung Ihres Selbstwertgefühls. Sie müßten ja eigentlich sagen: Wir sind nichts wert. Das ist ja eigentlich Ihr Grundverständnis – hier in den Ausführungen des Jörg Haider gesagt. Bevor Sie hier in den Plenarsaal kommen und die Privilegiendebatte führen, müßten Sie eigentlich sagen: Wir sind das Letzte, wir sind nichts wert, wir sind so mies! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dann geht wieder Ihr Klubsekretär durch die Reihen, Sie machen alle den Mund auf – und er haut Ihnen zwei Antidepressiva hinein. Dann geht es wieder. Dann kommen Sie hier den Plenarsaal herunter und jubeln wieder euphorisch. Das ist die falsche Euphorie, weil es eine chemische Euphorie ist. Aber es ist halt irgendeine Euphorie. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Nach dem letzten Wahlergebnis brauchen Sie ja sowieso eine chemische Euphorie, weil das Wahlergebnis für Sie ja nicht so war, daß das bei Ihnen eine echte Euphorie sein kann. Also kommen Sie her und sagen: Wir sind das Letzte! Mein Standpunkt ist der, daß ich sage: Ich will Sie dabei nicht aufhalten. Sagen Sie das weiter. Aber lassen Sie uns endlich einmal in Ruhe, lassen Sie uns endlich einmal unsere Arbeit hier durchführen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ich damit sagen will: Sie führen keine Diskussion grundsätzlicher Natur über das, was ein Politiker auch zu leisten hat – Kollege Schwemlein hat versucht, das zu beschreiben; andere teilweise auch –, nämlich was man wirklich zu tun hat. Offensichtlich haben Sie auch nicht viel zu tun. Es hängt wahrscheinlich mit Ihren autoritären Klubstrukturen zusammen, daß man Sie auch nichts tun läßt. Dann verstehe ich, daß Sie überbezahlt sind, wenn Sie nur dort hocken, so machen müssen und einmal so und einmal so [[der Redner hebt und senkt seine Hände abwechselnd]] . Dann verstehe ich das. [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Aber seien Sie mir nicht böse: Verallgemeinern Sie das nicht! Projizieren Sie nicht die mißliche Situation in Ihrem Klub wieder auf uns alle! Wir arbeiten anders. Wir arbeiten offensichtlich auch mehr. [[Abg. Rosenstingl: Aber schlecht!]] Wir arbeiten auch freier, eigenständiger. Wir müssen nicht so ängstlich schauen, wenn wir eigenständige Gedanken formulieren. Uns geht es besser. Wir brauchen keine Antidepressiva. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und überhaupt: Nach dem letzten Wahlergebnis geht es uns sowieso besser. Herr Minister Klima hat auch mit einem weiteren Punkt heute recht gehabt: Er wäre ja glaubwürdiger – wir sind ja offenen Herzens; es ist ja nicht so, daß wir sagen: Alles, was er sagt, der blaue Beelzebub, ist falsch!; sagen wir ja nicht; wir richten ja wirklich einen Appell: Wenn mehr Glaubwürdigkeit vorhanden ist, können wir ja in die Diskussion besser einsteigen! –, wenn er auch kritische Worte finden würde zu Dingen, die in seinem eigenen Machtbereich stattfinden. Also heute hat Haider von Alexander Götz gesprochen – immerhin Ihr Ehrenobmann –, davon, daß der eine politische Mumie sei. Wahrscheinlich ist es in Ihren Statuten Voraussetzung: Wenn man Ehrenobmann wird, man muß zuerst eine politische Mumie werden. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Aber das ist Ihr Problem und nicht meines. Es geht ja nicht nur um Götz, sondern es geht auch darum, daß dessen Sohn zum Beispiel einen Job bei der Grazer Messe hat, den der "Alte" ihm verschafft hat, und das Töchterl in einer Bank arbeitet, bei der der Papa im Aufsichtsrat sitzt. – Das sind keine Mumien, die sind noch zu jung dafür, um mumifiziert worden zu sein. Meine Frage ist [[Abg. Dolinschek zeigt mit der Hand in die Reihen der SPÖ]] – geben Sie lieber die Hand herunter; das kann gefährlich sein, die Kamera läuft [[Heiterkeit bei der SPÖ]] –, meine Frage ist also: Sind das auch Mumien? Stört Sie das nicht? Können Sie einmal etwas Kritisches sagen? Es kommen ohnehin noch fünf Freiheitliche nach mir. Sagen Sie doch einmal etwas Kritisches! Kommen Sie heraus und sagen Sie: "Sauerei", oder irgend etwas. Jedenfalls: Darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort. Aus dem "profil" vom 26. Februar: Ein gewisser Landesrat Karl Schnell – Sie haben es erraten, er ist von Ihnen, ein freiheitlicher Landesrat – sagt auf die Frage, ob er jetzt diesen neuen, von der ÖVP in Vorschlag zu bringenden Landeshauptmann wählen wird: Wir werden ihn nur wählen, wenn es in der Energiewirtschaft – das ist ja der "unterbezahlte" Bereich –, bei den Banken, in der Kunst und in der Kultur zu einer Demokratisierung der Personalpolitik kommt. – Also da rinnt mir ja buchstäblich das Wasser im Mund zusammen. Ja was ist denn die Demokratisierung in der Personalpolitik? Können Sie uns das hier ein bißchen ausführen? Da geht ja die Phantasie förmlich mit mir durch! Ich könnte jetzt über den 48-Stunden-Pakt der Kärntner FPÖ hier reden. Da haben wir ein Beispiel dafür, was für Sie Demokratisierung in der Personalpolitik ist, wo bis zum letzten Würstelstand alles ausgemacht und paktiert wurde. Seien Sie doch so nett: Kommen Sie heraus und erklären Sie uns bitte, was eine "Demokratisierung in der Personalpolitik!" ist! Heute stehe ich da – leider ist zu wenig Spannung in dieser ganzen Debatte – und sehe Herrn Lukas da oben sitzen. Ich spiele jetzt nicht "Haut den Lukas!", ich sage Ihnen das gleich, aber ich muß schon sagen: Der Herr Lukas hat Nerven! Der kommt zur Privilegiendebatte hier ins Hohe Haus, dieser Lukas, er, der ab November 1998 pro Jahr 1,5 Millionen Schilling Pension bezieht plus 1,1 Millionen Schilling als Parlamentarier, der mit 2,6 Millionen Schilling durch die Gegend geistert? Er hat die Nerven und sitzt da oben. Er ist teilweise eingeschlafen, weil ihn das offensichtlich gelangweilt hat. Dieser Lukas sitzt da oben! Ihr Parlamentarier, den Sie vor kurzem eingefangen haben! Gibt es bei Ihnen eigentlich keinen Neid? Sie sollten eigentlich ein bißchen neidig sein, welche Leute da auf Ihre Kandidatenliste kommen. Also erklären Sie uns das bitte! Lohnt das nicht, daß Sie das auch ein wenig aufarbeiten, wenn wir schon diese Privilegiendiskussion hier führen? Noch etwas habe ich da, darauf ist Jörg Haider gar nicht eingegangen. Irgend einen komischen Zwischenruf hat er gemacht, aber er hat das gar nicht hier gebracht, diese Geschichte um den Ebner. In der "Kleinen Zeitung" steht: Ebner ist seiner Meldepflicht nicht nachgekommen und hat nicht bekanntgegeben, daß er Landtagsabgeordneter wurde. Deshalb wurden ihm auch seine Bezüge nicht gekürzt und er bezog weiterhin – und so weiter. Es geht dabei um eine halbe Million Schilling. Ebner sollte sich umtaufen lassen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! Das ist die Grundlinie, die Herr Ebner hat, und das ist die Grundlinie, die Sie haben. Sie sitzen schweigend da. Herauskommen! Was sagen Sie zum Ebner? Ihr Häuptling ist ohnehin nicht da, jetzt könnten Sie ein bißchen kecker sein! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Kommen Sie heraus! Kommen Sie her! Sagen Sie es! Was ist mit dem Ebner? Sie sagen natürlich – wie zu erwarten – nichts! Jetzt komme ich zum Schluß, denn das ist sozusagen mein Leibthema, mit dem ich mich ja wirklich gerne beschäftige. [[Ruf:Er ist nicht da]]Er hat den Lautsprecher eingeschalten! Er sitzt ja in seinem Zimmer und hört zu. Ich wette! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Er tut ja nur so, als würde er nicht zuhören; er hält das doch nicht aus. Daher muß ich Ihnen jetzt liebe Grüße durch den Äther senden. Er sitzt dort, und er hat wahrscheinlich schon etwas zum Schreiben in der Hand. [[Abg. Dr. Krüger: Er wird sich riesig freuen!]] Haider ist für Privilegienabbau, das sagt er die ganze Zeit, und er stößt immer in Richtung der Politik. Ich würde jetzt einmal in eine andere Richtung stoßen: Warum macht Jörg Haider keinen Vorschlag zur Abschaffung von Steuerschlupflöchern und Steuerprivilegien, die ihn selbst betreffen, wovon er selbst profitiert? Im § 18 des Einkommensteuergesetzes gibt es dieses Institut der außerbetrieblichen Versorgungsrente. Ich behaupte jetzt einmal ganz keck: Das ist sein Institut, mit dem er diese herrlichen Steuererklärungen zustande bringt, wo am Schluß fast nichts zu zahlen ist. – Aber der Gag kommt ja noch. – Außerbetriebliche Versorgungsrente, wo dann zwingend unten steht: Derartige Rentenzahlungen sind beim Zahler sofort und uneingeschränkt als Sonderausgaben absetzbar. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das ist Steuerprivileg! [[Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Da kann er Hunderttausende Schilling lukrieren, Hunderttausende Schilling, die in Wirklichkeit der Republik zur Verfügung stehen sollten. Er ist heute gnädig, er scheint doch nicht so böse zu sein, wie viele meinen. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Hunderttausende Schilling – grapsch, grapsch, grapsch –, die er da also einstreifen kann, wo er dann sagt: Ich bin ein aufrechter Kämpfer gegen die Privilegien! Da geht es jetzt um eine halbe Million – ich behaupte jetzt einmal, um eine halbe Million, er könnte ja den Steuerbescheid einmal auf den Tisch legen. Er ist ohnehin schon ganz nervös. Er sitzt in seinem Zimmer und trommelt mit den Fingern auf den Schreibtisch. [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Ich bin überzeugt davon. Sie wissen ja auch, daß das so ist. Aber Sie könnten jetzt herauskommen; Sie könnten Haider verteidigen. Sie könnten sagen: Es ist richtig. Wir haben heute diese Sondersitzung, denn wir wollen es bestätigt haben: Haider soll auch weiterhin dieses Steuerprivileg haben! Er soll weiterhin Hunderttausende Schilling einstreifen! Ein besonderer Schlaukopf hat das nämlich herausgefunden, ein wirklich kluges Modell, da muß man wahrscheinlich das Gesetz ändern, damit er endlich einmal etwas zahlt. Das Gesetz zu ändern, das könnte auch er fordern, wenn er wirklich glaubwürdig gegen Privilegien auftritt! – Aber das ist er nicht! Er ist ein Sandstreuer – und sonst gar nichts!
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Ich erteile es ihm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sagen, Herr Kollege Cap, Haider ist ein Sandstreuer, dann habe ich dafür eigentlich nur eine Quittung für Sie: Sie sind ein Gaukler! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben hier eindrucksvoll bewiesen – einmal mehr eindrucksvoll bewiesen –, daß Sie gar nicht fähig sind, in eine sachliche Diskussion einzutreten. Sie können nur ernste Dinge ins Lächerliche ziehen und versuchen, sich so über das Thema drüberzuschwindeln. Herr Kollege Cap, seien Sie unbesorgt: Sie sprechen davon, daß wir keine eigenständigen Gedanken fassen. Dazu muß ich sagen: Sie reden offensichtlich aus eigener Erfahrung. Sie sind doch mit Vorzugsstimmen in dieses Hohe Haus gekommen, ausgestattet mit einem Votum Ihrer jungen Parteigänger. Als Sie damals diese drei Fragen an Herrn Landeshauptmann Kery gestellt haben, waren Sie ja noch mutig, da haben Sie Mut bewiesen. Aber kaum war Kollege Cap hier im Hohen Haus, wurde er ein Bückling, hat sich angepaßt, hat sich einem Mainstream angepaßt! Das ist doch die Wahrheit! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber jetzt, so verheißen es jedenfalls die Zeitungen, findet er wieder zu sich, weil er ja als SP-Bundesgeschäftsführer abgelöst wurde. Jetzt besinnt er sich wieder seiner Wurzeln, geht wieder auf das Erlangen von Vorzugsstimmen los und ist wieder – zumindest nach seiner Darstellung – "ganz der Alte". Herr Kollege Cap! Es ist eine Frage des unterschiedlichen Zuganges, wie man an die Lösung eines Problems herantritt. Der eine geht mit einer gewissen Ernsthaftigkeit und mit einem konstitutiven Veränderungswillen eine Sache an, der andere versucht – und das ist eben Ihr Stil –, alles ins Lächerliche zu ziehen. Aber ich bin wirklich sehr dankbar dafür – da beweisen Sie ja Ihre katholische Kinderstube –, wenn Sie sagen, Sie müssen ja sogar dem Jörg Haider recht geben, und wenn Sie sagen, der "Herr" möge Ihnen verzeihen – das ist ja wirklich ein Beitrag an unfreiwilliger Komik, wenn Sie sogar den lieben Gott um Verzeihung bitten müssen, nur weil Sie dem Jörg Haider einmal recht geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin aber auch dem Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler von der ÖVP sehr dankbar dafür, daß er die Privilegiensituation in Oberösterreich hier angesprochen hat. Ich sage es ganz offen: Ich bin froh, aus einer Landesgruppe zu kommen, nämlich von den oberösterreichischen Freiheitlichen, die einen wesentlichen Beitrag zum Privilegienabbau geleistet hat. Wie wurde die oberösterreichische Landesgruppe der Freiheitlichen ausgelacht, als sie die Abschaffung der Politikerpension für Landtagsabgeordnete forderte! Wie wurde hier reagiert! – Der Landeshauptmann hat gesagt: Ihr könnt das ja ruhig beschließen. – Es wurde das nicht ernst genommen. Tatsache ist jedenfalls, Herr Kollege Mühlbachler, daß es in Oberösterreich – dank der Vorreiterrolle der Freiheitlichen – keine Pension mehr für neu eintretende Landtagsabgeordnete gibt, aber auch nicht mehr für jene, die jetzt im Landtag tätig sind. Und das ist doch, glaube ich, etwas sehr Beachtliches! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oberösterreich ist diesbezüglich das einzige Bundesland in Österreich. Ich würde mir wünschen, daß sich dieser Gedanke von Oberösterreich aus fortsetzt: bis nach Wien, bis zum Bund und daß auch dort analoge Beschlüsse wie jene in Oberösterreich gefaßt werden. Zu einer weiteren Bemerkung des Herrn Dkfm. Mühlbachler. Ich sage es ganz offen: Als ich heute von der tragischen Mitteilung Kenntnis nahm, daß Herr Abgeordneter Leitner verstorben ist, war meine erste Reaktion, daß ich zu meinem Abgeordneten-Kollegen, der neben mir saß, sagte: Hut ab vor einer Fraktion, die derart nobel mit einem Abgeordneten wie Herrn Abgeordneten Leitner umgeht, bei dem leider Gottes schon bei der konstituierenden Sitzung – das war ja erkennbar, wie schon der Herr Präsident auch sagte – der Tod sozusagen angeklopft hat. – Hut ab, habe ich mir gedacht. Umso enttäuschter, Herr Kollege Mühlbachler, bin ich, daß Sie hier das tragische Schicksal eines oberösterreichischen freiheitlichen Abgeordneten angesprochen haben, der, 38jährig, zwei schwere Hinterwandinfarkte erlitten hat, der im Spital beinahe gestorben wäre, der mehrfach bereits klinisch tot war und sich mühevoll wieder d’errappelt hat, um überhaupt mit dem Leben davonzukommen – naturgemäß ist er mit einer solch schweren Erkrankung stark beeinträchtigt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Genau diesen Abgeordneten Stöger aus dem Bezirk Freistadt haben Sie, Herr Kollege Dkfm. Mühlbachler, angesprochen. Es ist richtig, daß er auf seine Pension in dieser speziellen Situation – als jemand, der dem Tod ins Antlitz geblickt hat – nicht verzichtet hat; aber nicht aus Eigennutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern weil er sorgepflichtig für vier Kinder ist. Er war dann so anständig und ist – ich weiß nicht, ob es überhaupt richtig ist, wenn ich hier sage, daß er damit der Partei einen Gefallen erweisen wollte –, ohne daß ihn jemand gedrängt hätte, denn seine Situation ist eine wirklich ganz besondere, von sich aus aus der Partei ausgetreten. Ich finde es wirklich in höchstem Maße bedauerlich, wenn man das tragische menschliche Schicksal eines Berufskollegen hier dazu mißbraucht, uns eine ungerade Linie in der Privilegienfrage vorzuwerfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf aber auch sagen, daß wir Freiheitlichen in Oberösterreich eine politische Gruppierung darstellen, die auf alle Dienstwagen verzichtet hat. Sie werden in Oberösterreich keinen Stadtrat mehr in einer Statutarstadt finden, der mit dem Dienstwagen herumfährt. Der Dritte Landtagspräsident Bodingbauer hat seinerzeit überhaupt als erster Politiker auf das Dienstfahrzeug verzichtet, und auch unser Landesrat Achatz hat auf sein Dienstfahrzeug verzichtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus diesem Grund bringen die Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen nachstehenden Entschließungsantrag betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen zur Verlesung und bitten den Herrn Präsidenten, diesen Entschließungsantrag dann auch zur Abstimmung zu bringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bei aller Divergenz in der Argumentation der verschiedenen Parteien glaube ich doch, daß es einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei allen Debattenbeiträgen gibt, und dieser kleinste gemeinsame Nenner besteht im Grundkonsens darüber, daß arbeitslose Einkommen beseitigt werden sollen. Da immer wieder davon gesprochen wird, daß Sondersitzungen einen Aktionismus der großen Oppositionspartei in Österreich darstellen, so ist auch hier an dieser Stelle – ohne die Fälle Poigenfürst und deren Erledigung, HTM und so weiter anzuführen – wieder einmal deutlich zu machen, daß auch diese Sondersitzung den Erfolg gebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß immerhin eine Regierungspartei, nämlich die Österreichische Volkspartei, einen Entschließungsantrag zur Reduktion der Privilegien eingebracht hat. Ich sage es ganz offen: Dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens inhaltlich noch etwas schwammig formuliert, ich glaube aber, daß es wichtig ist, daß man all die Schalmeienklänge und Bekenntnisse aller politischen Gruppierungen in diesem Hohen Haus doch einmal auch mit Leben erfüllt. Daher laden wir Sie sehr herzlich ein, nicht nur den soeben verlesenen und die anderen Entschließungsanträge hier positiv abzustimmen, sondern auch einen Entschließungsantrag anzunehmen, der dem Grunde nach darauf abzielt, daß ungerechtfertigte Privilegien bei Politikern beseitigt werden. Ich bringe diesen Entschließungsantrag wie folgt zur Verlesung: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können heute wirklich im wahrsten Sinn des Wortes hier Farbe bekennen, ob Ihnen der Abbau der Privilegien tatsächlich etwas wert ist oder ob es nur bei den üblichen Lippenbekenntnissen der vergangenen Jahre bleibt. Ganz kurz noch zur Frage der Interpretation des Einkommensteuergesetzes, die Herr Kollege Cap angesprochen hat. Ja, das würde noch fehlen, Herr Kollege Cap: Jetzt wollen Sie die Spruchpraxis zur Auslieferung eines Abgeordneten, nämlich des Abgeordneten Haider, hier im Hohen Haus ändern. Da macht man schon eine Art "Lex Haider" [[Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!]], und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machen [[Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!]] , hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch Abgeordnetem Lukesch von der Österreichischen Volkspartei sehr dankbar dafür, daß er endlich einmal ausgesprochen hat, daß das sogenannte Sparpaket, wie Sie es bezeichnet haben, dieses Wort eigentlich nicht verdient. Sie können – auch wenn Sie es jetzt bestreiten wollen – dann sicher im Protokoll nachlesen, daß Herr Kollege Lukesch – genauso wie wir Freiheitlichen – von einem Belastungspaket gesprochen hat. Und genau das ist es! Es ist das ein Belastungspaket, und ich glaube nicht, daß es eine Freudsche Fehlleistung war, sondern ganz einfach die Erkenntnis dessen, daß auf der Einnahmenseite, daß in Sachen der Steuererhöhung tatsächlich wesentlich mehr gemacht wird, da es ja für den Finanzminister einfacher ist, eine einnahmenseitige Verbesserung der Budgetsituation zu Lasten der fleißigen Bevölkerung herbeizuführen. Im Belastungspaket ist nämlich die Abwägung einnahmenseitig zu ausgabenseitig bereits zugunsten einnahmenseitig gekippt, das heißt, durch Steuererhöhungen soll das Budget zumindest teilweise entlastet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß noch ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers. Herr Finanzminister, da Sie die Frage der Jungunternehmer hier in Zweifel ziehen beziehungsweise süffisant sagen, bei jemandem, der seinen Betrieb 1989 begonnen hat, könne man ja nicht mehr von einem initiativen Jungunternehmer und von einer Anlaufphase sprechen: Sie als ehemaliger Finanzvorstand wissen sehr genau, daß es in einem Unternehmen eine Planung, eine Finanzplanung gibt, und Sie wissen auch sehr genau, daß die meisten Sparten die Finanzplanung neugegründeter Unternehmen in der Form vorsehen, daß in den ersten Jahren Verluste geschrieben werden, in den Folgejahren ein ausgeglichenes Ergebnis und erst dann die Gewinnzone erreicht wird. Wie Sie ebenfalls wissen, Herr Finanzminister, gibt es eine Vielzahl von Jungunternehmern, die 1989, 1990 ihr Unternehmen gegründet und im Vertrauen auf die Steuerpolitik auch ihre Verluste in die Finanzplanung miteingebaut haben. In den Folgejahren sind sie aus der Verlustzone herausgekommen – und jetzt stehen sie vor einer verfassungswidrigen Regelung, sodaß sie ihre Verluste 1989/90 nicht lukrieren werden. Herr Finanzminister! Das ist nicht nur eine Verkehrung der Sinnhaftigkeit der Förderung von Jungunternehmern, sondern es ist das in höchstem Maße verfassungswidrig [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , und ich bedauere sehr, daß Sie die Kaltschnäuzigkeit haben, hier zu sagen: Das ist überhaupt kein Problem, wir werden die verfassungsgesetzliche Richtigkeit einfach mit einer Zweidrittelmehrheit zubetonieren. Daß damit die Verfassung langsam ausgehöhlt wird, sollte Ihnen auch bewußt werden.
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ebenso unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Wabl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Die Geschäftsordnungsbestimmung ist bekannt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mühlbachler! Sie haben hier behauptet, man schreibt einfach dem Landesschulrat und verzichtet auf seine Bezüge, und das geht. [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist schon zehn Jahre her!]]Ich habe damals, 1986, Herr Abgeordneter Mühlbachler, antragsmäßig eine Reduzierung meines Gehaltes auf Null verlangt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.]] Ja, ich weiß, der Landesschulrat hat, weil er ja genau weiß, wie die Gesetze ausschauen, für diese zwei Seiten zwei Jahre gebraucht, damit er mir mitteilt: "Eine antragsmäßige Reduzierung Ihres Gehaltes auf null Schilling" – das habe ich beantragt – "ist mangels eines Gesetzestitels nicht möglich." [[Abg. Schieder: Richtig!]]Jetzt weiß ich schon, daß man das jetzt auch kann und ...
Herr Abgeordneter Wabl! Es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung. Wenn Sie bitte die Geschäftsordnung beachten!
Ich habe gerade berichtigt. Er hat behauptet, das könnte man, indem man das einfach in einem Brief schreibt. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Aber geh, Herr Abgeordneter Schieder. Zweitens hält er fest, er hätte eine saubere Lösung mit seinem Gehalt. Meine Damen und Herren, ich habe hier seinen Gehaltszettel [[Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung!]] , und danach zahlt der österreichische Staat für Herrn Mühlbachler, obwohl er nichts arbeitet in seinem Büro, 60 000 S jährlich, damit er eine anständige Pension bekommt. Wenn das kein Privileg ist und wenn das eine saubere Lösung ist, dann wünsche ich dem Herrn Mühlbachler ein sauberes Wochenende.
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Mühlbachler gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich fühle mich durch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Wabl persönlich sehr betroffen. Herr Kollege Wabl ist offensichtlich nicht in der Lage, die Gehaltsbestandteile so zu interpretieren, wie sie interpretiert gehören. [[Abg. Wabl: 60 000 S Pension und nichts arbeiten!]] [[Ruf bei der SPÖ:Du ja auch, Wabl!]] Herr Kollege Wabl! Der Staat wendet für mich auf: Pensionsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge. Das sind die Beiträge, die aufgewendet werden, Herr Kollege Wabl. Sie haben aber auch gesehen, daß im Gegensatz zu Ihrem Gehaltszettel auf meinem ein Auszahlungsbetrag von Null draufsteht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Ich erteile es ihm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, wenn Sie das nächste Mal eine Seite des Einkommensteuergesetzes kopieren, würde ich Ihnen raten, daß Sie, bevor Sie es da in die Hand nehmen und versuchen, steuerrechtlich irgend etwas zu erklären, schauen, ob Sie vielleicht irgendwo versteckt in Ihrer Fraktion noch jemanden finden, der sich ein bißchen beim Steuerrecht auskennt. Sie sollten nämlich wissen, daß diese Versorgungsrenten beim Zahler zugegebenermaßen absetzbar sind, beim Empfänger aber steuerpflichtig sind. Wenn wir uns schon über etwas unterhalten, dann könnten wir uns theoretisch natürlich darüber unterhalten, ob wir beides abschaffen, die Steuerpflicht beim Empfänger und die Absetzung beim Zahlenden, aber eines geht nicht, und das sollten selbst Sie mit Ihrem vielleicht nicht so fundierten Steuerwissen verstehen: Man kann nicht sagen, der, der etwas bekommt, soll es versteuern, aber derjenige, der es zahlt, darf es nicht absetzen. Das ist ein bißchen zu einfach. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat eindeutig gezeigt, daß dieses Belastungspaket den Mittelstand stark belastet. Herr Bundesminister, es ist nun einmal nicht so, daß es sozial ausgewogen ist. Es ist sozial total unausgewogen, es belastet am meisten den mittelmäßig verdienenden Angestellten, den mittelmäßig verdienenden Arbeiter oder den Klein- und Mittelbetrieb, also jene Leute, die unseren Staat aufrechterhalten. Sie, Herr Bundesminister, wollen nichts anderes, als die Budgetsituation, die durch Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik herbeigeführt wurde, jetzt auf Kosten der Bürger, auf Kosten der Steuerzahler sanieren. Es gibt überhaupt keine Strukturreformen, Sie haben uns nicht gesagt, wo Sie wirklich einsparen wollen, ohne daß Sie irgendwelche Belastungen oder Steuererhöhungen durchführen oder Sozialleistungen kürzen. Es gibt keine Spitalsreform, es gibt noch immer keine Verwaltungsreform, es gibt aber auch keinen Privilegienabbau. Es ist völlig unverständlich, daß Sie auf der einen Seite den Pensionisten etwas wegnehmen wollen – und ich wundere mich, daß sich der doch immer so gelobte Sozialpolitiker Feurstein wirklich traut, sich hierherzustellen und alles zu verteidigen und zu sagen, es sei ja sowieso alles bestens hier in diesem Staat, Privilegien brauche man nicht abzubauen –, daß wir also vor der Situation stehen, daß den Pensionisten, daß jenen Leuten, die ein Leben lang gearbeitet haben, die sich ihre Pension wirklich verdient haben, in Zukunft etwas weggenommen werden soll, aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht bereit sind, eine Reform bei den Politikerpensionen durchzuführen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist aber ebenso unverständlich, wenn besonders die Sozialdemokraten jetzt das 13. und 14. Gehalt angreifen, eine höhere Versteuerung des 13. und 14. Gehaltes durchführen, aber nicht bereit sind, über Politikerabfertigungen zu sprechen. Sie wollen nur sanieren auf Kosten der Arbeitnehmer. Sie haben sich von den Arbeitnehmern wirklich weit entfernt. Sie sind sicher keine Arbeitnehmervertreter. [[Abg. Oberhaidinger: Ich bin auch betroffen!]] Herr Kollege, die einzigen, die Sie noch vertreten hier in diesem Haus, sind Sie selbst. Sie vertreten Ihre Privilegien, Ihre Bezüge, Ihre Angelegenheiten, aber sicher nicht jene des Arbeitnehmers. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister, wenn Sie mir kurz Ihr Ohr leihen würden! Es wäre nämlich interessant, ein paar Ausführungen von Ihnen zur dringlichen Anfrage zu zerlegen. Sie haben sehr polemisch geantwortet, aber leider waren Ihre Antworten sehr unsachlich. Was die Verlustvorträge betrifft, hat Abgeordneter Böhacker Ihnen schon aufgezeigt, welch steuerlicher Unsinn das ist und was da passiert – abgesehen davon, daß natürlich diese Vorhaben bei den Verlustvorträgen wieder einmal eine Verschlechterung der Konkurrenzsituation gegenüber dem EU-Ausland herbeiführen, eine Verschlechterung der Kapitalsituation herbeiführen, obwohl Sie noch vor wenigen Wochen, auch hier im Hause, immer wieder gesagt haben: Um Arbeitsplätze zu retten, um Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir die Kapitalsituation der Unternehmer stärken. – Mit diesem Belastungspaket machen Sie genau das Gegenteil! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie mir jetzt zuhören würden, denn Ihre Ausführungen zur Mindestkörperschaftsteuer und Ihre Begründung, daß Sie damit Mißbrauch verhindern, ist ja wirklich der größte Unsinn, den man überhaupt über Steuergesetze sagen kann. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß hier in diesem Haus ein Gesetz geschaffen wurde, nämlich das Rechnungslegungsgesetz, das Mißbrauch verhindert; was nicht bedeutet, daß es nicht vielleicht da und dort schwarze Schafe gibt, aber das sind einzelne und nicht die Mehrzahl. Dieses Rechnungslegungsgesetz garantiert, daß Jahresabschlüsse erstellt werden, die auch richtig sind, und wenn in diesen Jahresabschlüssen eben kein Gewinn für GesmbHs herauskommt, dann ist es eben ein Unsinn, daß dafür 50 000 S Mindestkörperschaftsteuer gezahlt werden sollen, weil Sie damit ein Einkommen besteuern, das es gar nicht gibt. Es ist sicher einmalig in Europa, vielleicht sogar einmalig auf der ganzen Welt, daß Einkommen besteuert werden, die es gar nicht gibt. Aber einen Mißbrauch verhindern Sie damit überhaupt nicht. Wenn jemand Mißbrauch betreiben will, dann wird er es machen – mit oder ohne Mindestkörperschaftsteuer. Aber Sie bestrafen jene Unternehmer, die ehrlich bilanzieren, jene Unternehmer, die ehrlich arbeiten, wenn sie einmal keinen Gewinn haben, der eben eine Steuerlast von 50 000 S begründet, und sie trotzdem die Steuer zahlen müssen. Ihre Ausführungen zum Fiskal-LKW hingegen, Herr Bundesminister, sind von Naivität geprägt. Sie haben gesagt, da baut man den "Golf" zum Fiskal-LKW um. Ich bin fest davon überzeugt, daß das nicht geschieht. Glauben Sie wirklich, daß einer, der das nicht braucht, sich in der Vergangenheit einen "Golf" oder irgendein anderes Auto umgebaut hat, die Sitzplätze hinten weggegeben hat und dann mit einem Auto mit zwei Sitzplätzen herumgefahren ist, nur so zu seinem privaten Vergnügen, obwohl er das nicht gebraucht hat? Das ist wirklich naiv, das ist praxisfremd. Das sollte hier auch einmal zum Ausdruck kommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist aber so – da gebe ich Ihnen recht –, daß der Fiskal-LKW eine blödsinnige Lösung war. Diesbezüglich gibt es nämlich nur eine gerechte Lösung: Man müßte für jene Autos, die tatsächlich betriebsnotwendig sind – da könnte man auch harte Maßstäbe anlegen –, die also zu über 50 Prozent betrieblich genützt werden – der andere Teil wird dann sowieso als Privatentnahme, als Hinzurechnung oder wie auch immer versteuert –, den Vorsteuerabzug wieder einführen, denn Sie haben vor lauter Eifer anläßlich der Erstellung des Belastungspaketes völlig übersehen, daß wir bei der EU sind und daß unser Nachbarland und wirtschaftlich teilweise stärkster Konkurrent, nämlich Deutschland, den Vorsteuerabzug hat. Und was machen Sie jetzt? – Sie schaden durch eine sowieso eher nicht sehr gelungene Sonderbestimmung, die Sie jetzt für Handelsvertreter zum Beispiel wieder abschaffen, der Wirtschaft! Ich möchte sehen, wie ein Handelsvertreter seinen Beruf ausüben soll, wenn er kein Auto hat. Der Handelsvertreter braucht das Auto, er muß fleißig arbeiten, und Sie bestrafen ihn, indem Sie sagen, daß er sein Betriebsmittel nicht voll abschreiben darf beziehungsweise die Vorsteuer nicht zurückbekommt. Herr Bundesminister! Die Betroffenen verstehen nicht, daß sie von Ihnen geschröpft werden, Sie aber die geschützten Bereiche weiterhin aufrechterhalten wollen. Wo bleiben die Maßnahmen bei der Nationalbank? Wo bleiben die Maßnahmen bei der Elektrizitätswirtschaft? Und wo bleiben die Maßnahmen auch im Kammerbereich? – Weil gerade der Herr Wirtschaftsminister dasitzt: Warum kümmern Sie sich als dafür verantwortlicher Minister nicht um den Kammerbereich? Sie sind natürlich nur für die Wirtschaftskammer verantwortlich, aber gerade auch dort sind Organisationsreformen notwendig, gerade auch dort sind Reformen beim Personal notwendig. Man müßte auch die Kammern dazu zwingen, einen Beitrag zur Erreichung einer besseren Wirtschaftslage zu leisten, damit die Wirtschaftsbetriebe, weil sie mehr Gewinne machen, auch wieder mehr Steuern zahlen können. Ich möchte in diesem Zusammenhang daher folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeigt sich aber auch, wie chaotisch Sie das Belastungspaket geschnürt haben und wie wenig der Herr Bundesminister das Ganze ernst nimmt beziehungsweise sich den Problemen stellt, wenn Sie, Herr Bundesminister, auf einen Zwischenruf von mir gemeint haben, die Unternehmer zahlen ja die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 1996 sowieso erst 1998. Herr Bundesminister, Sie dürften übersehen haben, daß es Steuervorauszahlungen gibt; Steuervorauszahlungen, die Sie in den letzten Jahren laufend erhöht haben, egal, ob die Unternehmer mehr verdient haben oder nicht, und die Sie nochmals erhöhen. Daher ist es einfach unrichtig, daß die Unternehmer, wie Sie hier behauptet haben, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer für 1996 erst im Jahre 1998 bezahlen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: Er weiß das nicht!]]Es wundert mich aber nicht, daß der Herr Finanzminister hier ganz einfach unsachliche Aussagen trifft, wenn ich mir ansehe, was der "große" Finanzexperte und Vorsitzende des Finanzausschusses von sich gibt. Herr Professor Nowotny hat vor einiger Zeit gemeint, daß die 12 Milliarden Schilling, die weniger an Einfuhrumsatzsteuer angefallen sind, den Importeuren zugute gekommen seien, daß aber diese Importeure diese Einfuhrumsatzsteuer an die Konsumenten nicht weitergegeben hätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich blanker Unsinn, und man könnte meinen, Herr Professor Nowotny hätte das vielleicht in Villach anläßlich der Teilnahme bei der Faschingssitzung gesagt, aber bedauerlicherweise hat unser Vorsitzender des Finanzausschusses hier in diesem Haus das ernst gemeint. [[Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!]] Herr Professor Nowotny hat nur noch nicht begriffen, daß die Einfuhrumsatzsteuer keine Kalkulationsgrundlage ist, weil sie immer zurückerstattet wurde, weil man diese abziehen konnte. Ich kann mich diesbezüglich nur einer Fachzeitschrift im steuerlichen Bereich, nämlich der Zeitschrift "Per saldo" der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder, anschließen, die diese Aussage des Herrn Professors Nowotny auch vorbringt und dann im Schlußsatz meint: "Dieser Kommentar des Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses bedarf in seiner Absurdität wohl keines weiteren Kommentars." – Es ist nur bedauerlich, daß wir jemanden als Vorsitzenden des Finanzausschusses haben, der so absurde Dinge im Bereich der Steuerpolitik von sich gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat aber auch gezeigt, daß man den Ärmsten hier in diesem Land helfen muß. Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich möchte noch folgendes festhalten: Diese Bundesregierung, diese Regierungsparteien sind nicht bereit, Privilegien abzubauen. Das Belastungspaket ist wirtschafts- und standortfeindlich und damit arbeitsplatzvernichtend. Es ist ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, es ist teilweise verfassungsrechtlich bedenklich bis verfassungswidrig, es ist ein Vorgriff auf künftige Budgets und damit eine Belastung künftiger Generationen, es ist sozial nicht ausgewogen und familien-, behinderten- und frauenfeindlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht bereit, Privilegien abzubauen – wir aber werden Ihnen den Weg dorthin weisen. Wir Freiheitlichen werden bei diesem Thema bleiben, und wir sind sicher, wir werden auch zu einem guten Ende kommen.
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht worden und sind entsprechend unterstützt; sie stehen daher mit in Verhandlung. Ich gebe weiters bekannt, daß der Entschließungsantrag betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz der Abgeordneten Peter, Frischenschlager, Moser, Partnerinnen und Partner zurückgezogen worden ist. Schließlich erteile ich Frau Abgeordneter Haidlmayr einen Ordnungsruf, weil sie zweimal in eindeutiger Weise Herrn Abgeordneten Feurstein der Lüge bezichtigt hat. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haigermoser. Ich erteile es ihm.
Einige Kurzanmerkungen. Hohes Haus! Meine Herren Bundesminister, die Sie dankenswerterweise auf der Regierungsbank eine Arbeitssitzung durchführen und daher offensichtlich nicht in der Lage waren, die konstruktiven Vorschläge des Kollegen Rosenstingl aufzunehmen, obwohl Bundesminister Klima, seines Zeichens Finanzminister, gemeint hat, man müsse natürlich in ein Sanierungspaket auch die Opposition einbinden. Herr Fast-Bundesminister für Finanzen Ditz, der Sie ja vor der Wahl gesagt haben, Sie würden dieser neuen Bundesregierung nur als Finanzminister angehören oder überhaupt nicht [[Abg. Dr. Krüger: Ist das eine gefährliche Drohung oder eine Verheißung?]]– diese gefährliche Drohung, oder was immer es war, mag er mit sich selbst ausmachen –, ich bin neugierig, wie die Geschichte dann zu einem schlechten Ende kommt. Aber ich glaube, das paßt auch in das Sittenbild dieser sozialistischen Koalitionsregierung, wie man vor der Wahl mit dem Bürger verfahren ist und wie man es nach der Wahl hält. Die Antworten des Herrn Bundesministers für Finanzen – also nicht Ditz, sondern Klima – haben ja insbesondere auch einiges über die Rolle der Österreichischen Volkspartei ausgesagt, und da war ganz interessant, was Klima gemeint hat. Unter anderem sagte er, es werde als Teil einer Beschäftigungsoffensive staatliche Lehrlingswerkstätten geben. Wo sind die Herren Stummvoll, Puttinger, Maderthaner? Die haben das heute offensichtlich nicht gehört, sonst hätten sie ja ob dieses sozialistischen Weges in der Lehrlingsausbildung, den Klima hier angedroht hat, aufheulen müssen. Er hat im gleichen Atemzug auch gesagt, das sei mit dem Koalitionspartner und mit den Sozialpartnern – ist gleich Wirtschaftskammer – akkordiert. Das heißt also, daß die Österreichische Volkspartei einmal mehr umgefallen ist. Im Umfallen hat die ÖVP Trainee bis zum Gehtnichtmehr. Aber wenn man vor der Wahl gesagt hat, 25 Jahre Sozialismus sind genug, dann wundert es mich, warum hier die ÖVP einer derartigen sozialistischen Wegbereitung wieder einmal die Zustimmung gegeben hat, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?]]Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! [[Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!]]Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!]] Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Insolvenzwelle hält also bisher unvermindert an, Herr Bundesminister für Finanzen. Das hat kein Geringerer als Klaus Hirzenberger gesagt, und es ist, glaube ich, auch ganz interessant, was dieser Fachmann, der Chef des KSV, am 25. Jänner 1996 zu der von Ihnen ebenfalls angekündigten Gründungswelle von Unternehmungen zu sagen hatte. Er hat gemeint, eine Gründungswelle, darüber hinaus eine Hintanhaltung der Insolvenzwelle hänge unter anderem auch davon ab, daß ein Höchstmaß an Flexibilität unter Verzicht auf jede weitere Belastung der Wirtschaft, eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten und eine Stärkung der Eigenkapitalbasis Platz greifen. Herr Bundesminister für Finanzen! All das tun Sie nicht mit Ihrem Belastungspaket, Sie tun das Gegenteil, und daher war auch Ihre Anfragebeantwortung mehr als dürftig. Sie haben sich zwar langatmig über die Beantwortung der Fragen hinweggeturnt, haben nicht auf die Meinung der Fachleute gehört und haben, wie gesagt, den sozialistischen Weg ein weiteres Mal fortgeschrieben. Daher, meine Damen und Herren, ist es, da Sie, Herr Bundesminister, auch die Zustimmung der Sozialpartner so großartig gefunden haben, interessant, ganz kurz auch die Rolle der Bundeswirtschaftskammer einmal mehr zu hinterfragen. In der Zustimmung zu diesem Belastungspaket wird die Doppelzüngigkeit des Wirtschaftsbundes insbesondere für die Wirtschaft einmal mehr offenbar, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Ditz.]] Sie wird einmal mehr offenbar, Herr Kollege Ditz, denn Sie als Wirtschaftsminister, Sie als Aufsichtsperson über die Wirtschaftskammer müßten wissen, daß Belastungen sondergleichen einer Gründungswelle entgegenstehen. Der neue Chef der Jungen Wirtschaft hat gesagt, uns fehlen 140 000 Unternehmen. Wie wollen Sie denn diese 140 000 Unternehmungen gründen, wenn Sie im gleichen Atemzug die Lohnnebenkosten mit Ihrem Belastungspaket ein weiteres Mal erhöhen und die Eigenkapitalbasis eine weitaus geringere wird? Die Sache bezüglich der Handelsvertreter hat Kollege Rosenstingl schon angesprochen, detto Kollege Böhacker. Und auch da wird die Doppelzüngigkeit des Wirtschaftsbundes, allen voran der ehemaligen Staatssekretärin Fekter, offenkundig, meine Damen und Herren. Auch sie, die Frau Fekter, hat mehrmals gesagt, es geht einfach nicht mehr, daß Belastungen ins Haus stehen und auf der anderen Seite immer wieder davon gesprochen wird, daß Unternehmungen gegründet werden müssen. Im selben Atemzug fällt dieser Herr Maderthaner um, der Herr Stummvoll fällt um. Er publiziert zwar den "Mut zum Aufbruch" und meint, statt Weiterwurschteln und Lavieren soll eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes erfolgen. Im Februar dieses Jahres hat Herr Stummvoll das noch gefordert, auf der anderen Seite aber hat man, ohne die legitimierten Unternehmervertreter zu fragen, diesem Belastungspaket zugestimmt. Es wird daher interessant sein, ob die Wirtschaftskämmerer, meine Damen und Herren, dem Antrag der freiheitlichen Vizepräsidenten zustimmen werden, ob sie sich in der Wirtschaftskammer, im Unternehmerparlament ihre Zustimmung absegnen lassen oder ob sie von eigenen Gnaden drüberfahren und sagen: Das geht uns nichts an, ich, Maderthaner, ich, Stummvoll, wir stimmen kraft eigener Person zu. Das heißt, abschließend und zusammenfassend, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrem Belastungspaket nicht 80 000 Arbeitsplätze neu schaffen, sondern daß Sie sogar noch Arbeitsplätze vernichten werden. Und diese Prophezeiung wird – leider Gottes, so meine ich aus freiheitlicher Sicht – früher denn je eintreten, Herr Bundesminister. Sie wird eintreten, weil Ihre Maßnahmen Sozialismus pur sind, weil die Leistenden bestraft werden, weil der sozialistische Weg – 25 Jahre, Herr Molterer, haben Sie gesagt, sind genug – fortgeschrieben wird, weil der schwedische Weg beschritten wird, jener schwedische Weg, der das Land Schweden in den fiskalpolitischen Abgrund geführt hat. Daher wird Ihr Programm mit ÖVP-Resthilfe scheitern. Besser wäre es gewesen, Sie hätten sich an das freiheitliche Maßnahmenpaket gehalten, dann wäre für Österreich mit Sicherheit etwas weitergegangen.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. Ich erteile es ihr.
Sehr geehrter ... [[Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26!]] [[Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!]]Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine [[Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!]], und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. [[Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?]]Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! [[Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!]] Herr Bundesminister Klima hat sich heute hier mit einer zugegebenermaßen sympathischen Ausstrahlung hergestellt [[Oh- und Ah-Rufe im Plenum.]] [[Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein Kompliment!]]– ja! – und hat mit einer nonchalanten Art [[Abg. Ing. Meischberger: Er ist übergewichtig!]] die an ihn gerichtete Anfrage beantwortet, aber in einer Art und Weise, daß ich sagen muß: Sie sind uns eine sachliche Beantwortung schuldig geblieben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... [[Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!]] Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Schieder: Oh! Oh!]] [[Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?]]Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. [[Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!]]Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. [[Abg. Edler: Ach so!]]Wenn Sie gemeint haben, daß Sie vielleicht nicht der richtige Adressat für unsere dringliche Anfrage sind, dann kann man sicher darüber diskutieren, und zwar deshalb, weil es natürlich der Bundeskanzler war, der vor dieser Wahl eine Menge von Versprechen abgegeben hat, der mit diesen Versprechen letztlich die Wahlen gewonnen hat und wo man sich jetzt, nachdem das Sparpaket – oder wie immer man es nennen will – feststeht, schon fragen muß, was aus diesen Versprechen tatsächlich geworden ist. Ich habe hier einen Ausschnitt aus der "Tiroler Tageszeitung". [[Abg. Schieder: Sie werden ihn eh nicht gewählt haben!]]Nein, sicher nicht! Da können Sie sicher sein, Herr Kollege Schieder. [[Abg. Schieder: Dann brauchen Sie auch diese Versprechen nicht einzufordern!]] Der Herr Bundeskanzler ist am 3. Dezember für die Leser der "Tiroler Tageszeitung" für ein Interview zur Verfügung gestanden. Darüber hat es eine ganze Seite in der "Tiroler Tageszeitung" gegeben, und da hat sich zum Beispiel eine Anruferin aus Schwaz gemeldet und gefragt, was der Herr Bundeskanzler tun will, ob er wirklich das Pflegegeld einstellen will, wenn die zu Pflegenden ins Krankenhaus gehen müssen. Es sind ja großteils die Familienangehörigen, die ihre Arbeit aufgegeben haben, und sie wollte wissen, was die dann machen sollen. Darauf hat der Herr Bundeskanzler damals noch, am 3. Dezember, gesagt: Bei einem kurzfristigen Aufenthalt ist ein Streichen des Pflegegeldes sicherlich nicht sinnvoll. Es geht um vernünftige Fristen, auf die wir uns einigen müssen. – Diese vernünftigen Fristen sind anscheinend zwei Tage geworden. Damit sind die Behinderten und ihre Angehörigen sicher nicht einverstanden. Der Herr Bundeskanzler hat auch anderen Bevölkerungsschichten persönlichen Schutz versprochen, und dazu kann ich nur sagen, das hat er nicht gehalten. Er hat versprochen, daß er die Pensionssysteme zusammenführen wird, daß es dort eine Änderung geben wird. – Heute hat Bundesminister Klima in der Beantwortung zu unserer Frage 11 dazu gesagt, es gibt bereits Überlegungen – man höre und staune! – zur generellen Neuordnung. Aber es geht ja noch so weiter – alles in einem Interview. Der Herr Bundeskanzler wollte auch Ministerien einsparen. Das hat er versprochen. Vielleicht kommt es noch; bisher ist noch nichts fix. Er hat weiters versprochen, daß er Vorstellungen anderer Parteien, die bei den Pensionisten wieder den Rotstift ansetzen wollen, auf alle Fälle ablehnen wird. – Wortwörtlich! Der Herrr Bundeskanzler live! Nun, ich habe mir gestern die Zeitungen angeschaut und muß sagen, auch das stimmt jetzt nicht mehr. Er wird natürlich den Rotstift ansetzen, und zwar schon bei 9 000 S. Und das Allerbeste für mich war, wie der Herr Bundeskanzler seine Millionenabfertigung von der Länderbank verteidigt hat, die er nach dreijähriger Tätigkeit bereits bekommen hat. Er hat gesagt, daß das natürlich nur ein Ausgleich für den Einkommensverlust ist, den er durch seine Berufung zum Bundeskanzler erleiden mußte. Na, ich kann mir vorstellen, daß dafür bei den Wählerschichten, die die Sozialdemokraten gewählt haben, sehr wenig Verständnis vorhanden sein wird, wenn es um solche Einkommensverluste geht. Und genau diese Leute haben Sie aber wegen Ihrer Versprechen gewählt. Da halte ich es schon lieber mit Herrn Dr. Herrmann, dem Präsidenten des Katholischen Familienverbandes Österreichs, der jetzt, Mitte Februar, wortwörtlich gesagt hat: "Politiker geben Versprechen ab, um die Leute zu beruhigen und zu verdummen, aber nicht, um sie einzulösen." [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] – Ich glaube, das ist ein Ansatz, über den man im Staate Österreich wirklich nachdenken muß. Der Herr Bundeskanzler hat uns auch versprochen, daß er es nie zulassen wird, daß auf Kosten der Frauen, der Pensionisten und der Jugend unseres Landes gespart werden wird, und daß er die Frauen mit ihren Nöten und Problemen nicht allein lassen wird. In den letzten Tagen haben wir aber durch die Art und Weise, wie dieses Sparpaket ausschauen soll, genau das Gegenteil erfahren müssen. All die Versprechen, die der Herr Bundeskanzler in einem Interview gegeben hat, sind durch dieses Belastungspaket gebrochen worden, und man greift, und zwar ganz einseitig, tief in Rechte und Verträge ein – obwohl man das auf anderer Seite wieder nicht tun will –: bei der Wirtschaft, bei den Familien, wo der Generationenvertrag durch die Art und Weise der Neuordnung im Familienbereich eine Gefährdung erfährt, über die man sich nicht hinwegschwindeln wird können. Man braucht sich daher nicht zu wundern, wenn in Zukunft der soziale Friede in Österreich wirklich gefährdet ist. Herr Bundesminister Klima! Es ist mir schon bewußt, daß dieser Weg, den Sie mit diesem Belastungspaket zu gehen gedenken, nur deshalb gangbar ist, weil Sie besonders dort viel wegnehmen, wo die Lobbies der Betroffenen am schwächsten sind: bei den Familien, bei den Behinderten, bei den Frauen, bei der Jugend und so weiter und so fort. All die angekündigten Reformen – wo sind denn die geblieben? Wo ist denn die Gesundheitsreform? – Absichtserklärungen haben wir heute gehört. Wo ist die Angleichung der Pensionssysteme? – Gedanken macht man sich darüber! Wo erfolgt wirklich eine nachhaltige Veränderung im Bereich der Politikerprivilegien? – Eine Kommission wird es geben. Und von einer Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds, über die ja schon seit Jahren diskutiert wird und die schon seit Jahren versprochen wurde, hört man überhaupt nichts mehr. Man hat einfach die Maßnahmen lukriert, die am ehesten zu einer schnellen Geldbeschaffung dienlich waren. Eine soziale Ausgewogenheit dabei sehe ich nicht. Die ist nicht da. Ich halte es da ein bißchen mit Frau Inge Baldinger von den "Salzburger Nachrichten", die folgendes gesagt hat – das beziehe ich jetzt wieder auf Sie, Herr Bundesminister –: "Sie gehören zu den Hähnen, die den Hennen ein Ei nach dem anderen gelegt haben", aber keine goldenen, natürlich. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und deshalb sind Sie für mich schon der richtige Adressat dieser dringlichen Anfrage, denn die Frauen waren wirklich nicht in die Verhandlungen eingebunden, und das merkt man am Ergebnis dieses Belastungspakets. Aber nun zu den Privilegien in der Wirtschaft oder zur Privilegienwirtschaft insgesamt, sagen wir so [[Abg. Schieder: Nicht elegant, der Vergleich!]] – ja, da haben Sie fast recht, Herr Kollege Schieder –, denn außer der Nationalbank gibt es ja noch einen großen geschützten Bereich: die Elektrizitätswirtschaft. Die Mißstände dort sind bereits in der XVIII. Gesetzgebungsperiode durch den Rechnungshofbericht beanstandet worden. Diese Mißstände betreffen die Österreichischen Draukraftwerke, wo zwei Personen Gesamtbezüge in Höhe von 5,6 Millionen Schilling haben, die Ennskraftwerke, wo es freiwillige Abfertigungen in Millionenhöhe gegeben hat, die Steiermärkische Elektrizitäts AG: drei Vorstandsmitglieder, 7 Millionen Schilling jährlich, die Tauernkraftwerke: zwei Mitglieder mit 5,7 Millionen Schilling jährlich. Diesbezüglich haben wir überhaupt nichts gehört, daß man bereit wäre, hier Maßnahmen zu setzen. Nicht einmal Absichtserklärungen gibt es. Nein, man wird eine Energiesteuer einführen! Man ist nicht bereit, in diesem geschützten Bereich Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen, echte Sparmaßnahmen zu setzen und das vielleicht einmal auch auf den Strompreis umzuwälzen, vielleicht einmal auf eine Strompreiserhöhung zu verzichten. Natürlich trifft das wiederum die Familien, auch die Wirtschaft, aber die Familien doppelt und dreifach. Und wenn uns Herr Vizekanzler Schüssel von der ÖVP "Sparen statt Steuern" versprochen hat, dann stimmt das halt auch nicht, bitte. Es hat sich ja herausgestellt, es wird eine neue Steuer geben – die Energiesteuer –, es wird eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe geben, der Tabaksteuer und so weiter und so fort. – Ich erinnere jetzt noch einmal an die Aussage des Präsidenten des Katholischen Familienverbandes, daß die Versprechen der österreichischen Politiker anscheinend nur dazu da sind, die Bevölkerung zu beruhigen und für dumm zu erklären. Ich finde es daher ganz richtig – und nicht nur ich, ich glaube, auch die Bevölkerung findet es richtig –, daß man im Zusammenhang mit diesem Belastungspaket, das die gesamte Bevölkerung betrifft, auch die echten Politikerprivilegien angehen muß; erstens einmal aus einer gewissen Vorbildwirkung heraus, die Politiker haben sollten, aber natürlich auch aus einem Spargedanken heraus, und es müßte eigentlich den Herrn Finanzminister doch ein bißchen interessieren, daß es da noch einen Bereich gibt, bei dem man wirklich einsparen könnte. Ich glaube, daß an einem echten Sparpaket für Politiker und für Parteien letztlich kein Weg vorbeiführen wird. Es ist wirklich nicht einzusehen, daß wir Politiker bei unseren Bezügen Vorrückungen haben wie Beamte – wir haben hier ja bereits die vierte Nullohnrunde, aber in anderen Bereichen gibt es das nicht –, wir haben Abfertigungen wie Angestellte, und wir haben Absetzposten wie Unternehmen. Daß dabei am System etwas falsch sein muß, ergibt sich allein aus dieser Auflistung. Und daß es dann noch Bezüge für arbeitslose Einkommen gibt und Mehrfachpensionen daraus, das kann doch auch nicht im Sinne des Erfinders oder des Bürgers sein – im Sinne des Erfinders vielleicht schon. Wir Freiheitlichen haben unsere diesbezüglichen Vorstellungen schon lange auf den Tisch gelegt, aber bisher hat es von den Regierungsparteien – siehe Kollege Feurstein heute – nur ganz halbherzige Versprechungen und Ansätze gegeben. Ich sehe wirklich nicht ein, daß die politischen Parteien weiterhin aus der Staatskassa allein jährlich mehr als eine halbe Milliarde und die Landesparteien dann noch einmal mehr als eine ganze Milliarde zusätzlich von den Ländern bekommen sollen. Auch da ist Sparen, ist eine Schlankheitskur angesagt. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Kollege Cap hat gemeint, daß Politiker eine Leistung erbringen, und diese Leistung soll auch bezahlt werden. Da bin ich mit ihm einer Meinung, aber allein aus dem Umstand heraus, daß dieses Belastungspaket die österreichische Bevölkerung in weitesten Bereichen ganz, ganz tief trifft, kann es doch nicht so sein, daß die Vorstandsetage des Unternehmens Österreich – das sind halt einmal die Politiker, vor allem die Politiker, die für den Bankrott des Staates Österreich verantwortlich sind – in Zukunft nicht zumindest prozentuell gleichermaßen zur Kassa gebeten wird wie "Otto Normalbürger" in Österreich.
Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Blünegger. Ich erteile es ihm.
Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates behandelten Punkte Sparpaket und Privilegienabbau haben gezeigt, daß diese Sondersitzung notwendig war. Es haben einige Abgeordnete vor mir gesprochen, die sich sogar rechtfertigen mußten wegen ihrer Doppelbezüge, wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, ob sie etwas leisten oder nicht. Wahrscheinlich werde ich als Abgeordneter hier der einzige Facharbeiter sein, noch dazu beruflich tätig, und ich kann Ihnen nur folgendes sagen: Ich fühle mich ja direkt verpflichtet, heute das Wort hier zu ergreifen, um zu dokumentieren, daß es die Bevölkerung sicher nicht will, daß diese Privilegien in dieser Art und Weise noch existieren. Die verantwortliche Regierung und die großen Fraktionen hier herinnen haben nicht den Mut, diese Privilegien, über die die Diskussion schon seit Jahren, ja Jahrzehnten geführt wird, endlich abzuschaffen. Da ergeht die Aufforderung an Sie, das wirklich ernst zu nehmen und nicht nur Lippenbekenntnisse abzulegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn ich mich heute zu diesem sogenannten Sparpaket zu Wort melde, dann, glaube ich, sicherlich berechtigtermaßen. Was ist dieses sogenannte Sparpaket? – Es ist eine reine Schröpfaktion, die auch die kleinen und mittleren Einkommen trifft. Dazu kann ich einige Punkte anführen. Ich möchte mich jedoch nur mit vier Punkten beschäftigen, wobei ich als ersten Punkt erwähnen möchte, daß die Abschaffung des allgemeinen Absatzbetrages [[Abg. Schwarzenberger: Absetzbetrages!]], Absetzbetrages – ich habe es sowieso so da stehen; danke, Herr Abgeordneter – mit einer Einschleifregelung bei 200 000 S beginnt. Das bringt dem Staat 6 Milliarden Schilling, stellt aber, wie ich glaube, eine Belastung dar, von der kleine und ganz kleine Einkommen betroffen sind, und das ist sicher nicht sozial. Ich komme zu meinem zweiten Punkt, wonach – auch mit einer Einschleifregelung – die Sonderausgaben gestrichen werden. Auch diese Regelung bringt wieder 6 Milliarden Schilling für den Staat. Der dritte Punkt: das 13. und 14. Monatsgehalt. Das ist normalerweise eine Finanzreserve für die Familien in der Art, daß man sich entweder zusätzlich etwas kaufen oder ein überzogenes Konto ausgleichen kann. Auch das bringt dem Staat 6 Milliarden Schilling. Der vierte Punkt, der dem Staat 8 Milliarden Schilling einbringt, ist die berühmte Energiesteuer. Und diese Energiesteuer, meine sehr geschätzten Damen und Herren, trifft wirklich jeden – jeden Haushalt und auch jeden, der im Arbeitsleben tätig ist. Diese Energiesteuer, die zu 75 Prozent von den Haushalten und zu 25 Prozent von den Unternehmen bezahlt wird, ist eine Steuer, die nur die Budgetlöcher stopft, aber nicht für eine Reform zur Verfügung stehen wird, denn es sind ja auch andere Wahlversprechen gebrochen worden. Diese vier Punkte, die ich jetzt erwähnt habe, sind der Bevölkerung gegenüber unzumutbar, sind abzulehnen, denn die kleinen und mittleren Einkommen mit 26 Milliarden Schilling zu belasten, ist sicher sozial nicht gerecht. Auch finde ich es nicht für richtig, daß es zu keinen wirklichen Strukturreformen gekommen ist und daß der Gewerkschaftsbund und auch die Fachgewerkschaften in diesem Bereich zuwenig mitgearbeitet haben. Jetzt wehren sie sich zumindest schon in einigen Fachgewerkschaften und wollen starke Aktionen gegen dieses Maßnahmenpaket setzen. Ich hoffe, es wird ihnen auch gelingen, denn jeder Abgeordnete in diesem Hohen Haus, der diesem Sparpaket die Zustimmung gibt, ist, glaube ich, weit weg von der Basis, und ich würde ihm empfehlen, einmal in die Betriebe hinauszugehen und die Menschen, die dort arbeiten, zu fragen, ob dieses Maßnahmenpaket oder Belastungspaket als der richtige Weg gelten kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich habe auch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wabl hier verfolgt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben wunderbar geredet, Sie haben richtig dokumentiert, daß Doppelbezüge einfach nicht der richtige Weg sind, aber Sie haben eines dabei vergessen: Es hat doch einen Haken, wenn einem selbst noch ein kleines Vermögen übrigbleibt, wenn die Pension nicht aus dem Geld bezahlt wird, das man verdient, sondern weil man die eben einfach geschenkt bekommt. [[Abg. Wabl: Das gehört abgestellt!]]Das ist, glaube ich, der eine Haken dabei. Ansonsten habe ich Ihre Rede wunderbar gefunden, wobei natürlich die 20-Schilling-Verteilungsaktion eine richtige Aktion war [[Abg. Wabl: Eine selbstverständliche!]] , um Eindruck zu schinden, und nicht deshalb gemacht wurde, weil Sie der Bevölkerung gern etwas zurückgeben, was Sie kassiert haben. Das weiß ich, daß man das nicht so gern tut. Aber jetzt zu einem nächsten Punkt, der sicher auch berechtigt ist. Die Bevölkerung hat nämlich ein Recht, von den Politikern in diesem Staat, die eine solch mißliche Lage geschaffen haben, zu verlangen, daß sie eigentlich als Vorbilder dienen sollten. Dazu gehört eben einmal – und das wäre eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit –, daß die Politikerprivilegien abgebaut werden. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, obwohl schon klar ist, daß man dort, wo man selbst dabei ist, wo man Doppelbezüge hat, natürlich nichts hergeben will. Das geht bis hinein in die Arbeiterkammer, zu den Funktionären und auch den Beschäftigten dort, und das geht genauso in den Bereich der Gewerkschaften hinein, wo Doppelbezüge gang und gäbe sind. Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. [[Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!]]Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. [[Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!]]Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. [[Abg. Koppler: Der Haider?]]Ich verzichte ja darauf. [[Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?]]Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug [[Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?]] , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!]]Es ist angebracht, daß ich mit meinem Appell an dieses Hohe Haus, an die Abgeordneten eines klar zum Ausdruck bringe: Die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sie sollten die Privilegien, die wirklich vorhanden sind, abbauen. [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein.]] Es ist klar, Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich auch so ein Privileg. Sie haben gesagt, Sie sind Lehrer von Beruf und haben eigentlich gar keine Schüler, aber das Gehalt beziehen Sie trotzdem. Ich würde mich schämen, wenn ich ein Gehalt dafür beziehe, daß ich nicht unterrichte und keine Leistung erbringe. [[Abg. Schwemlein: Das habe ich ja gesagt, daß es nicht gerecht ist!]]Geben Sie es zurück! Sie haben ja gehört, es geht. Geben Sie das Gehalt zurück oder spenden Sie es wenigstens für karitative Zwecke, das ist viel besser, damit andere auch etwas davon haben. [[Abg. Dr. Mertel: Emmerich, so sozialen Zwecken wie bei den "F"!]]Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden. [[Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!]]Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten. [[Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!]]Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig. [[Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!]]Aber ich möchte mich doch noch an den Herrn Bundesminister wenden, der heute in seiner Beantwortung dieser dringlichen Anfrage etwas gesagt hat, das, wenn er dies wirklich ernst gemeint hat, nach meinem Dafürhalten nicht der Wahrheit entspricht. [[Abg. Leikam: (auf die Reihen der Freiheitlichen deutend) Es hört dir keiner zu! Du kannst schon aufhören!]] Ich bin Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses in der Tiroler Arbeiterkammer, und da haben wir uns natürlich über das Maßnahmenpaket schon einiges durch den Kopf gehen lassen. Wir haben nämlich darüber nachgedacht, wo wirklich die Hürde ist, die es zu überspringen gilt, und wir meinen, daß es nicht nur bis zu den mittleren Einkommen starke Belastungen, sondern daß es auch bei den höheren Einkommen gleiche prozentuelle Belastungen geben sollte. Aber das ist leider nicht der Fall bei diesem Maßnahmenpaket, Herr Minister, das muß ich Ihnen wirklich sagen. Ich habe da eine AK-Tabelle, mit der ich Ihnen das auch beweisen kann. Schließlich und endlich wollen wir ja erreichen, daß es nicht nur die kleinen Einkommen trifft, und da haben wir festgestellt, daß die Belastung in diesem Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung vorlegt – jetzt nur im steuerlichen Bereich; vom sozialpolitischen möchte ich ja gar nicht reden –, schon bei 12 000 S Bruttoeinkommen monatlich mit 1,45 Prozent beginnt. Bei 13 000 S Monatseinkommen macht es schon 2,9 Prozent aus. Und wenn ich jetzt einen Vergleich anstelle – ich muß ja natürlich auch einen Vergleich ziehen –: Es beträgt bei einem Einkommen von monatlich 150 000 S die Belastung 2,1 Prozent. Also zwischen 150 000 S und 13 000 S an monatlichem Einkommen ist ein Unterschied in der Belastung, nämlich der, daß derjenige mit 13 000 S mit 2,9 Prozent belastet ist und derjenige, der 150 000 S im Monat verdient, nur mit 2,1 Prozent. Ich meine daher, Herr Bundesminister, daß Ihre Aussage, daß es jeden gleich trifft, sicher nicht der Wahrheit entspricht. Auch wenn ich jetzt von den mittleren Einkommen ausgehe – oder sagen wir, von den etwas besseren mittleren Einkommen, denn 40 000 S im Monat sind in der heutigen Zeit ja sicher kein kleines Einkommen mehr –, so beträgt die Belastung für ein monatliches Einkommen von 40 000 S brutto 4,38 Prozent. Von dort weg, von den 40 000 S, fällt die Belastung wieder, da zeigt die Tabelle weniger Prozente. Daher können Sie mir, Herr Bundesminister, nicht sagen, daß das eine Belastung ist, bei der auch die Höherverdienenden gleich stark zur Kassa gebeten werden. Von mir aus vielleicht in Schillingen, da gebe ich Ihnen recht, aber im prozentuellen Anteil nicht. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, einen Gegenvorschlag für eine gerechtere steuerliche Belastung zu erarbeiten [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , aber diesen Fall möchte ich jetzt nicht noch einmal hier anführen und damit ein anderes Modell in die Diskussion einbringen, denn richtigerweise sollte es ja so sein, daß es eine gerechte Entscheidung wird. Der Regierung, die ja diese Fehler gemacht hat und die Verantwortung trägt, daß dieses Maßnahmenpaket heute so ausschaut, muß man sagen: Das Schröpfungsunternehmen Vranitzky, Schüssel & Co. hat heute die letzte Chance, bei sich selbst auszumisten, das heißt, mit den Privilegienrittern abzufahren, und es hat auch die Chance, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das sozial wirklich gerecht ist und nicht die kleinen Einkommen in der Art und Weise mehr belastet, wie das hier gemacht wird. Und wenn ich daran denke, daß uns Herr Sozialminister Hums jetzt das neue Paket für 1997 vorlegt, wonach sogar die ASVG-Pensionen keine normale prozentuelle Erhöhung bekommen, dann, glaube ich, sind wir genau auf dem Weg, daß man sagen muß: Es tut mir leid, daß wir eine solche Regierung haben, und ich hoffe, daß das das nächste Mal anders sein wird.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Koppler gemeldet. Ich bitte um Gegenüberstellung des zu korrigierenden Sachverhaltes mit dem tatsächlichen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Blünegger hat in seiner Rede behauptet, ich würde zu den Privilegienrittern gehören, ich beziehe in der VOEST-ALPINE ein Gehalt, wäre aber dort nie anwesend. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich berichtige tatsächlich, daß ich zum ersten in der VOEST-ALPINE Zentralbetriebsratsvorsitzender und teilzeitbeschäftigt bin. Wenn ich nicht bei einer Plenarsitzung oder bei einem Ausschuß im Hohen Haus bin, dann bin ich jeden Tag um sieben Uhr in der Früh in meinem Büro in der VOEST-ALPINE zu erreichen. [[Abg. Haigermoser: Wann?]] Ich glaube, es gibt sehr viele Abgeordnete hier herinnen, die das bestätigen können, weil ich auch von Freiheitlichen sehr oft schon in der Früh um sieben Uhr oder um halb acht angerufen werde.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Schöll. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die diversen Privilegien wurde heute schon eine ganze Menge gesagt, und Kollege Blünegger hat da schon einiges zusammengefaßt. Allein die letzte Berichtigung zeigt, zu welchen Emotionen es in diesem Zusammenhang immer wieder kommen kann. Ich möchte die Privilegien auf einem anderen Gebiet noch einmal unterstreichen – sie wurden zwar heute schon kurz angerissen –, und zwar im Bereich der gemeinnützigen Genossenschaften. Die haben diese Privilegien seit dem 3. WÄG besonders deutlich und, man kann sagen, in mehrfacher Weise erhalten, nämlich hinsichtlich der Entlohnung der Beschäftigten, also der leitenden Angestellten, die dort Bezüge nach der Dienstklasse IX bekommen; auch Mehrfachbezüge sind möglich. Entsprechend diesen Bezügen gehen sie dann auch in Pension. Zahlreiche Privilegien haben sie sich aber schon vorher geschaffen. Das erkennt man vor allem dann, wenn man das Mietrechtsgesetz vergleicht, wo sie diverse Ausnahmen gefunden haben, und in der letzten Zeit hat es in den diversen Blättern eine Reihe von Schockmeldungen gegeben, wonach die Genossenschaften teilweise sogar ihre Mieten erhöhen wollen. Auf der anderen Seite gibt es diverse Forderungen. Eine davon hat mich besonders bewegt, das war die Forderung der Arbeiterkammer, die sie in der "Kronen-Zeitung" veröffentlicht hat. Da heißt es: "Beim Auszug aus meiner Wohnung hat mir eine gemeinnützige Bauvereinigung ein paar Tausender als Sonderverwaltungskosten verrechnet. Zum Glück habe ich die Arbeiterkammer gefragt und erfahren, daß das gesetzwidrig ist. Jetzt habe ich das Geld samt Zinsen wieder." Das ist eher belustigend. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber hinweggehen. Aber hier zeigt sich deutlich, daß sogar die Arbeiterkammer oder viele im Bereich der Arbeiterkammer eingesehen haben, welch ein Unfug in den gemeinnützigen Genossenschaften teilweise geschieht und welche Privilegien man sich dort unter den Nagel gerissen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nicht nur – darauf haben wir schon sehr oft hingewiesen –, daß Grundstücke gehortet werden, daß Geldbeträge gehortet werden, die man eigentlich schon längst dem Wohnbau hätte zuführen müssen, leisten sich die Genossenschaften jetzt den Luxus, daß sie vor allem in jenen Gebäuden, die schon älteren Datums sind und wofür die Darlehen schon längst zurückgezahlt wurden, nach wie vor dieselben erhöhten Mieten von dem betroffenen Genossenschaftsmieter einheben, sodaß es in manchen Häusern sogar zu Doppel- und Dreifachzahlungen kommt. Wir finden, daß man diese Politik keineswegs tolerieren kann, und bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist sicherlich eine nützliche Aktion, denn es geht nicht an, daß man sich, wenn an und für sich das Gegenteil am Platz wäre und man sich Gedanken darüber machen sollte, diese Wohnungen der gemeinnützigen Genossenschaften, nachdem sie ausgezahlt worden sind, zu entsprechenden Konditionen ins Wohnungseigentum zu überführen, die aufgewendeten Beträge teilweise doppelt und dreifach bezahlen läßt. Da gehen wir Freiheitlichen keineswegs mit. Einen Hinweis möchte ich Ihnen schon noch geben, weil vom Wirtschaftsministerium kürzlich eine Aussendung hinsichtlich der gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU, zuletzt beim Ministertreffen der EU-Bautenminister am 9. und 10. November in Madrid, erfolgt ist. Ein ähnliches Treffen ist für April in Kopenhagen vorgesehen, wo man beginnen wird, eine gemeinsame Wohnungs- und Wohnbaupolitik innerhalb der einzelnen EU-Länder vorzubereiten und auch entsprechende gemeinsame Richtlinien zu erarbeiten. Wir haben ja damals beim EU-Beitritt feststellen müssen, daß an und für sich hinsichtlich der Wohnungswirtschaft kaum irgendwelche nennenswerten Aussagen im Bereich der EU getätigt wurden. Ich finde es auch ganz vernünftig, daß wir innerhalb der europäischen Länder vielleicht doch allmählich zu einem gemeinsamen Vorgehen finden werden, und da ist es sicherlich recht und billig, daß wir dafür sorgen, daß wir uns nicht – da werden ja dann die Karten auf den Tisch zu legen sein – mit solchen Dingen, wie sie hier im Bereich unserer Gemeinnützigen vorhanden sind, blamieren müssen. Abgesehen davon, daß es absolut asoziale Privilegien sind, die sich die Gemeinnützigen auf dem Rücken von einigen hunderttausend braven Mietern geschaffen haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. – Sekunde, Kollege Haider! Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Schöll verlesen hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es hat heute bei manchen Abgeordneten der Regierungsparteien Zweifel daran gegeben, ob diese Sondersitzung sinnhaft ist und notwendig war. [[Abg. Dr. Fekter: Die bestehen immer noch!]]Ich will Sie überzeugen, Frau Kollegin Fekter. Wenn sich jetzt sogar Ihr Klubobmann gemeinsam mit dem Klubobmann der Sozialistischen Partei bemüßigt fühlt, einen eigenen Antrag zum Abbau der Privilegien im öffentlichen Bereich einzubringen, dann ist das eigentlich ein sehr deutliches Indiz dafür, daß doch nicht alles in Ordnung ist, und das ist schon ein schöner Erfolg dieser Sondersitzung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sagen in diesem Entschließungsantrag ganz offen, daß es darum geht, eine gerechte, eine transparente Regelung für Einkommen von Politikern und anderen im öffentlichen Bereich tätigen Personen zu treffen. [[Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir in der ganzen Diskussion gesagt! Was ist da neu?]] Ja, meine Damen und Herren, damit unterstreichen Sie ja, daß es derzeit keine gerechte Regelung, keine transparente Regelung gibt, und zwar nicht nur für die Politik, sondern für den gesamten Bereich, in dem öffentliche Funktionen im politischen und halbpolitischen Bereich zu vergeben sind. Und genau das ist der Ansatzpunkt, weshalb wir Ihnen auch hier ganz unmißverständlich sagen: Dieser Antrag allein wird nicht ausreichen, unsere Aktivitäten zum Erlahmen zu bringen, denn wir, die Abgeordneten der Freiheitlichen, haben kontinuierlich seit dem Jahre 1979 in diesem Haus sehr viel in Fragen des Privilegienabbaus erreicht. Der erste Schritt war, daß wir gegen alle Widerstände hier im Haus in einer Nachtsitzung, in der man zu später Stunde die Frage der Vollbesteuerung der Politikerbezüge behandelt hat, damit nur ja niemand sieht, was da schon wieder geplant ist, und damit nur ja niemand mehr mitbekommt, wie es laufen soll, schlußendlich doch durchgesetzt haben, daß es zu einer Vollbesteuerung der Politikerbezüge kommt, obwohl es ja für Politiker – zum Unterschied von anderen Bürgern in Österreich – viele Jahre hindurch eine 50prozentige Steuerfreiheit gegeben hat. Wir haben das Problem der Multifunktionäre aufgegriffen, jener, die häufen, die Funktionen sammeln. Bis heute ist diese Frage nicht endgültig und befriedigend gelöst, wie ich an einigen Beispielen darlegen konnte, aber: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben zweimal die Frage der Oesterreichischen Nationalbank hier im österreichischen Parlament behandelt, und immer hat es geheißen, das ist nur eine Vernaderung, das stimmt alles nicht, das entspringt nur einem Neidkomplex. – Heute muß der Minister selbst zugeben, daß es notwendig wäre, im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank Regelungen zu finden. Heute muß er uns gegenüber auch zugeben, daß es notwendig wäre, im Bereich der Sozialversicherungen Maßnahmen zu ergreifen, denn es ist einfach unbillig, wenn sich Funktionäre von Rot und Schwarz, die diesen Staat besetzt haben, Privilegien als ehrenamtliche Funktionäre in der Sozialversicherung zuordnen, nur damit sie ein paar versorgen können, während man gleichzeitig bei den Rentnern und Pensionisten knauserig ist. Ihnen verordnet man Streichungen oder das Einfrieren ihrer Bezüge und Gehälter, aber auf der anderen Seite werden diese Mißstände bei den politischen Bezügen der Funktionäre aufrechterhalten. Das sind Dinge, die wir nicht mittragen werden. Wir werden daher versuchen, von der Nationalbank über die Arbeiterkammer bis hinein in den Sozialversicherungsbereich so lange Debatten hier im Parlament zu führen, bis auch befriedigende Lösungen im Interesse der österreichischen Bevölkerung gefunden werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist die Aufgabe einer wirksamen, funktionierenden Opposition, und ich betrachte allmählich uns Freiheitliche als die einzige Opposition, denn die anderen sind ja schon zu Filialbetrieben der beiden Regierungsparteien geworden, indem sie den beiden Regierungsparteien helfen, die Freiheitlichen zu bekämpfen, anstatt die Regierung zu kontrollieren, wie das für eine ordentliche Opposition eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich habe heute ein Interview mit Minister Klima im "Industriemagazin" gelesen, in dem er ganz unverblümt schon darüber philosophiert, wie man das Urlaubs- und Weihnachtsgeld demnächst neu regeln wird. Es wird in den Tarif eingerechnet werden; ob das zu einer Steuersenkung führen wird, kann er noch nicht sagen. Damit plant die Regierung also bereits die nächste Maßnahme, um erstens einmal ein gegebenes Versprechen zu brechen, sie plant damit den nächsten Schritt, um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld stärker zu besteuern, wie das jetzt ja auch durch die Verschlechterung bei der Anrechnung der Sozialversicherungsabgaben vorgenommen wird. Wenn Sie das tun, dann kann ich Ihnen heute schon versprechen, daß wir uns ganz erbittert mit den Fragen eines vorangehenden Privilegienabbaus auseinandersetzen werden, bevor Sie die Chance erhalten werden, weitere Belastungen durch stärkere Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes über die Österreicher hereinbrechen zu lassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir können in dieser Frage Punkt für Punkt unseren Erfolgsweg markieren: Vollbesteuerung der Politikerbezüge, erfolgreicher Kampf gegen die Multifunktionäre, Aufzeigen der Mißstände in der Nationalbank, Eintreten gegen die Privilegien in der Arbeiterkammer mit den Reaktionen, die es gegeben hat, und jetzt letztlich ... [[Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!]] Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!]]Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene aus [[Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!]] , die glauben, daß der Umgang in der Priviliegiendebatte einer sein kann, wo man drüberfährt, wo man draußen bei den Versammlungen groß redet und da herinnen lacht und sagt "Wir richten’s uns schon wieder!" Wir sind die Garantie dafür, daß es sich hier in diesem Hohen Haus niemand mehr richten kann, sondern daß Privilegien tatsächlich abgebaut werden – egal, ob es Ihnen, Herr Kollege, nun paßt oder nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben nicht nur in der Nationalbank, Sie haben nicht nur in der Sozialversicherung ausschließlich rote und schwarze Funktionäre, die für dieses System verantwortlich sind, sondern, Herr Kollege, Sie haben ja auch in den Wohnbaugenossenschaften rote und schwarze Machtverteilung betrieben. Als wir Freiheitlichen vor einem halben Jahr aufgezeigt haben, daß es ein Unding ist, daß die Mieter von gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen auch dann noch hohe Mieten zahlen müssen, wenn die Rückzahlungen der Darlehen nach 20 Jahren nicht mehr notwendig sind – trotzdem verrechnen die Genossenschaften die Miete so hoch, als wären noch Kredite zu tilgen –, und wir gesagt haben, da könnte man ja eigentlich dann die Mieten senken, hat es auch geheißen, das sei wieder so eine Halbwahrheit, die die Freiheitlichen in den Raum stellen. – Heute lese ich in der Zeitung, daß die SPÖ Wien jetzt plötzlich unserer Meinung ist. Also ich erwarte, daß die sozialdemokratische Fraktion hier im Hause unserem Antrag auf Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zustimmt, damit wir eine gesetzliche Grundlage dafür haben, die Mieten dann, wenn in gemeinnützigen Wohnungen die Ausfinanzierung erfolgt ist, auf 30 S pro Quadratmeter zu senken. Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie mit Ihrem ganzen Bekenntnis in der Öffentlichkeit unglaubwürdig. Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen werden nicht die letzte Debatte über Privilegien hier im Hohen Hause geführt haben, weil ich sicher bin, daß Sie nicht fähig und nicht willens sind, diesbezüglich wirklich eine ordentliche Regelung herbeizuführen. Aber Sie werden solange von uns mit dem konfrontiert werden, bis die Österreicher die Gewißheit haben, daß wir dieses verfilzte, ungerechte, privilegienschwangere rot-schwarze politische System dauerhaft reformiert haben.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Klima. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht sehe ich mich gezwungen – ich weiß nicht, ob man das von der Regierungsbank kann –, eine tatsächliche Berichtigung anzubringen [[Abg. Ing. Meischberger: Nein, das kann man nicht!]], eine tatsächliche Berichtigung [[Abg. Schwemlein: Aber eine Wortmeldung ist möglich!]] – ich bedanke mich, okay, wir nennen es halt eine allgemeine Wortmeldung –, die da lautet: Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges zu ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Nachdruck und in aller Klarheit: Es ist nicht beabsichtigt, an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges etwas zu ändern. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Kommt eine Sozialabgabe?]]Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jedem Wirtschaftspolitiker muß klar sein, daß er sich sehr langfristig, auch weit über die Jahrtausendwende hinaus, mit den Anpassungen im Bereich der Budgetpolitik, im Bereich der Technologiepolitik und auch im Bereich der Steuerpolitik auseinandersetzen muß. [[Abg. Haigermoser: Eine Vision?]] Eine Vision, wie Sie richtig sagen. Dabei ist es nicht nur das allgemeine Ziel, eine Harmonisierung der Arbeitnehmer- und Pensionsrechte herbeizuführen, sondern es ist auch das Ziel, eine Harmonisierung im Steuerrecht – weit über das Jahr 2000 hinaus – herbeizuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher erkläre ich noch einmal – und alles andere wäre eine glatte Lüge –: Wenn jemand behauptet, daß ich gesagt hätte, daß in diesem Jahrtausend am 13. und 14. Monatsbezug etwas angegriffen wird, so ist das eine glatte Lüge. Und ich erkläre daher noch einmal: Das nicht beabsichtigt.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wir gelangen zu den Abstimmungen . Ich stelle fest, daß das erforderliche Quorum gegeben ist. – Bitte, die Plätze einzunehmen. Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Haider zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.- Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt . Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Förderungsbericht und Koordination des Förderungswesens. Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt . Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Privilegien im öffentlichen Bereich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen. (E 4.) Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Personalabbau in den Zentralstellen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Stadler zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt . Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt . Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Abbau von Politikerprivilegien. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Haider zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt . Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Dr. Haider zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, ist abgelehnt . Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Aumayr betreffend Armutsgefährdung österreichischer Bäuerinnen und Bauern. Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt . Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag. Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Einlauf und Zuweisung
Ich gebe bekannt, daß dem Immunitätsausschuß ein heute eingelangtes Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haiderwegen Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB zugewiesen wurde. Ich gebe weiters bekannt, daß in der heutigen Sitzung des Nationalrates die Selbständigen Anträge 100/A bis 109/A und die Anfragen 153/J bis 181/J eingebracht wurden beziehungsweise eingelangt sind. Bitte um Kenntnisnahme. Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für morgen, Mittwoch, den 28. Feber, 10 Uhr ein. Da der Immunitätsausschuß, dessen Bericht auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht, erst morgen früh zusammentreten wird, wird die schriftliche Einberufung dieser Sitzung erst kurz vor Sitzungsbeginn im Wege der parlamentarischen Klubs zugestellt werden. Die Sitzung ist geschlossen .