Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der 80. Sitzung des Nationalrates, die für heute einberufen wurde, beginnen können. In diesem Sinne erkläre ich die Sitzung für eröffnet. Die Amtlichen Protokolle der 77., 78. und 79. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Der Herr Bundeskanzler hat mir mitgeteilt, dass er für die heutige Sitzung wegen einer Auslandsreise verhindert ist und dass er nach Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz von der Frau Vizekanzlerin vertreten wird. [[s. auch S. 20]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde. Es liegt der Vorschlag vor, die Aktuelle Stunde folgendem Thema zu widmen: "Schutz der Bevölkerung vor Terror und Kriminalität" In der Aktuellen Stunde hat der erste Redner eine Redezeit von 10 Minuten. In diesem Sinn erteile ich Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Seit den fürchterlichen Terroranschlägen des 11. September wird in Europa, ja in der ganzen Welt darüber nachgedacht, wie man die Sicherheitsstandards in den einzelnen Ländern erhöhen kann, wie man verhindert, dass Kriminelle, Terroristen quer durch die Länder reisen und in der zivilisierten Welt weiterhin ihr Unwesen treiben. Ich denke da etwa an Deutschland, an den deutschen Innenminister Schily, der in seinem zweiten Anti-Terrorpaket einige Vorschläge gemacht hat: von der Kronzeugenregelung bis hin zur Einführung von Fingerabdrücken in allen Pässen. Ich denke da etwa auch an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die in einem Maßnahmenpaket Verbesserungen der inneren Sicherheit fordert, unter anderem Fingerabdrücke zur Identifizierung von Personen, Austausch von relevanten Daten und ein genaues Hinschauen bei künftigen Einbürgerungen und Asylwerbern. Das sind die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion in Deutschland – nicht in Österreich. In diesem Zusammenhang denke ich auch an den deutschen Bundeskanzler Schröder von der SPD, der gesagt hat, man solle die Möglichkeit überprüfen, künftig Fingerabdrücke in Personalausweise zu geben und das zweite Anti-Terrorpaket von Schily so zu beschließen. Ich denke aber auch an den CSU-Politiker Stoiber in Bayern, der darauf gedrängt hat, dass islamische Extremisten leichter ausgewiesen werden können, und der sagte: Wir brauchen eine stärkere Kontrolle darüber, wer nach Deutschland kommt! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ein weiterer Interessanter in dieser Reihe fordert der Chef der Regierung Großbritanniens Tony Blair, auch ein Sozialdemokrat, härtere Gesetze gegen den Terrorismus, Verschärfung des Asylrechts und schnellere Ausweisungen. All diese Staatsmänner, all diese Spitzenpolitiker fordern immer das Gleiche: Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus – und das müssen wir hier in Österreich auch tun, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , denn die Gefahr von weiteren Terroranschlägen ist latent, ist gegeben, ja diese finden bereits auf einer anderen Ebene statt, auf einer grausigen Ebene, nämlich auf der Ebene von biologischen Waffen. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Daher hat diese heutige Aktuelle Stunde wirkliche Aktualität, und wir können nur alle Parteien in diesem Hause einladen, in einen Ideenwettbewerb einzutreten in Bezug auf die Frage: Wie kann man Österreich sicherer machen? Wir können nur darauf drängen, vor allem den zentralen Zielpunkt nie aus den Augen zu lassen, nämlich zu erreichen, dass Österreich weder Schauplatz noch Unterschlupf für den internationalen Terror wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Selbstverständlich steht da das Asylrecht im Zentrum der Diskussion, und zwar europaweit. – Ich habe ja bereits zitiert. Und ich schicke gleich voraus: Niemand will Pauschalverdächtigungen oder Pauschalurteile, dass Asylanten grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen sei! – Nein! Aber es ist doch für uns gewählte Politiker, die für die Sicherheit der Österreicher verantwortlich sind, legitim, alles daranzusetzen, dass eben keine Verbrecher, keine Kriminellen und keine Terroristen unter dem Titel "Asyl" zu uns kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da kommt dann vor allem von der linken Reichshälfte immer das Argument: Ja, aber die Terroristen vom 11. September waren alle keine Asylanten! – Vollkommen richtig; da haben Sie wirklich Recht. Aber, meine Damen und Herren, unsere Diskussion kann doch nicht in die Vergangenheit, sondern muss in die Zukunft gerichtet sein! Daher ist es doch auch legitim, wenn wir sagen: Wir wollen, dass es für Terroristen gar keine Chance gibt, unter dem Titel "Asyl" nach Österreich zu kommen. Das muss unsere Zielausrichtung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Daher ist es auch legitim, über eine Verschärfung des Asylrechtes, über eine Verbesserung und über Reformen nachzudenken, wie wir Freiheitlichen das etwa bei unserer letzten Klausur getan und ein Anti-Terrorpaket mit 13 Punkten vorgelegt haben. Darin enthalten ist etwa: Beschleunigung der Verfahren. – Was ist denn schlecht daran, wenn man Asylverfahren beschleunigt? Oder: Die Meldepflicht für Asylanten, die hier bei uns auf die Beendigung des Asylverfahrens warten. – Was ist schlecht daran, wenn sich Asylanten, die hier warten – wo man noch gar nicht weiß, mit wem man es zu tun hat –, regelmäßig bei der Behörde melden müssen, um zu dokumentieren, dass sie tatsächlich Asyl wollen? Was ist schlecht daran, wenn man weiters Ketten-Antragstellungen zu verhindern versucht, da immer dann, wenn ein Antrag abgelehnt wird, sofort ein neuer Antrag gestellt wird, damit das Asylverfahren fortgesetzt werden muss?! – Das gehört verhindert! Und was ist schlecht daran, wenn man eine ganz konsequente Abschiebung vertritt – in Fällen, wo dies notwendig ist, etwa dann, wenn sich jemand an extremistischen beziehungsweise terroristischen Organisationen beteiligt?! – In diesem Fall hat diese Person hier im Lande nichts verloren, meine Damen und Herren, dann müssen wir eben auch eine Ausweisung durchführen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Oder: Wenn jemand mit einer gefälschten Identität nach Österreich kommt, dann hat er bereits einen Rechtsbruch begangen. Dann will er sich ja gar nicht integrieren, sondern hat möglicherweise etwas anderes vor, und das muss überprüft werden. Wir müssen aber auch bei den hier Lebenden, bei ausländischen Gewalttätern ganz genau hinschauen. Ich gehe sogar so weit – und das kommt auch aus Deutschland –, zu sagen: nicht nur bei Gewalttätern, sondern wir müssen in Zukunft schon bei Aufrufen zu Gewalt genauer hinschauen. Da muss es auch Konsequenzen geben. Das ist entscheidend, das ist ganz wichtig. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Lange haben wir über den Einsatz moderner Identifizierungssysteme, so genannter biometrischer Methoden – eine davon ist der Fingerprint – diskutiert. Das wird jedoch von der SPÖ in Bausch und Bogen abgelehnt, obwohl das in Deutschland bereits ganz konkret diskutiert wird. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, die heutige "Kronen Zeitung" aufzuschlagen, wo es auf den Seiten 8 und 9, heißt: "Schutz vor Terror: Ausweis der Zukunft!" Hier sehen Sie [[der Redner hält die aktuelle Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe]] den Ausweis der Zukunft: mit Fingerprints, mit Gesichtsgeometrie. – Dabei geht es um genau jene Idee, die die Deutschen im Moment diskutieren. Die "Kronen Zeitung" schreibt – ich zitiere –: "Da zwei der Kamikaze-Piloten von New York sogar mit gefälschten Ausweisen an Bord der Todesmaschine gelangt waren, folgt nun eine Diskussion über die Sicherheit von Ausweisen. Während man in Österreich noch über Fingerabdrücke diskutiert, arbeitet man in Deutschland bereits am ‚Ausweis der Zukunft‘." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Terroristen vom 11. September mit gefälschten Dokumenten kreuz und quer durch Europa und Amerika gereist sind. – Ein Fingerprint bietet hundertprozentigen Schutz und die Sicherheit, dass Fälschungen künftig nicht mehr möglich sind. Daher ist es auch das System der Zukunft, das auch sicherlich kommen wird, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die "Logik" der SPÖ in diesem Zusammenhang kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, sagt sie doch: Ein Fingerprint kriminalisiert alle; alle, die einen Fingerprint abgeben, würden von uns als Kriminelle, als Verdächtige hingestellt! – Gleichzeitig aber verteidigen und unterstützen Sie von der SPÖ das Vorhaben der Europäischen Union, dass ab nächstem Jahr alle Asylanten Fingerprints abgeben müssen. Was heißt denn das im Umkehrschluss? – Würden Sie behaupten, dass alle Asylanten deswegen Kriminelle sind, weil sie Fingerabdrücke abgeben müssen? Das ist eine "Logik", die wir nicht nachvollziehen können; ich denke, auch Einstein würde an dieser seltsamen Logik der Relativität verzweifeln, an der Art, wie Sie das sehen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das passt doch alles nicht zusammen! Sie von der SPÖ sind ja auch relativ abgetreten, was die Sicherheitspolitik anlangt: Kein einziger Vorschlag kam bisher von der SPÖ; keine Punkte, kein Paket, keine Idee! Von Ihnen wird lediglich alles abgelehnt! Ich empfehle Ihnen: Schlagen Sie nach bei Otto Schily, schlagen Sie nach in Deutschland bei Ihren Genossen, die sind da schon wesentlich weiter als Sie! Sie sollten einige Punkte auch von dort übernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wir fordern in diesem Paket auch eine zielgerichtete Datenvernetzung. Datenschutz darf in Zukunft nicht Täterschutz sein! Daher wollen wir zielgerichtet auch Daten verwenden können. Weiters: Ausbau der Kronzeugenregelung, verschärfte Strafen gegen so genannte Trittbrettfahrer. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Herr Justizminister diesbezüglich Initiativen ergriffen hat – bis hin zur verstärkten Beobachtung extremistischer Organisationen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig. Zusammenfassend: Wir wollen nicht die Genfer Konvention in Frage stellen, wollen aber, dass genauer hingeschaut wird, was die Gewährung von Asyl betrifft. Wir wollen neue und innovative Ideen in der Verbrechensbekämpfung, hat doch dieser 11. September die Verletzbarkeit westlicher Sicherheitssysteme aufgezeigt, ebenso ihre Fragilität gegen den neuen Terror. Und daher müssen wir reagieren. Das ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker. Wir sind – verdammt noch mal! – dazu gewählt, die Österreicher bestmöglich zu schützen, mit den bestmöglichen Methoden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben einmal in einem Interview gesagt: Sicherheit oder Freiheit; beides geht nicht! – Ich sage: Natürlich geht beides! Und: Wer frei leben will, braucht Schutz vor Terror und Kriminalität. Wir wollen daher ein verlässlicher Partner für die Österreicherinnen und Österreicher sein, auch was die Sicherheit anlangt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Wir haben ein deutliches, ein umfassendes Paket vorgelegt, das jetzt den Beratungen zugeführt wird. Wir werden den Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft ernst nehmen – auch wenn Sie von der SPÖ mit Ihrer seltsamen "Logik" da nicht mithalten können. Wir laden Sie aber trotzdem ein, am Ideenwettbewerb zum Schutz und zur Sicherheit in Österreich aktiv teilzunehmen.
Meine Damen und Herren! Ich habe am Beginn der Sitzung den Herrn Bundeskanzler für die heutige Sitzung entschuldigt. Das geschah auf Grund eines Briefes, den mir der Herr Bundeskanzler geschrieben hat, mit dem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich mich vom 23. bis 25. Oktober 2001 beziehungsweise vom 31. Oktober bis 3. November 2001 im Ausland aufhalten werde." Jetzt wurde ich aber informiert, dass der Herr Bundeskanzler diese Auslandsreise erst am Nachmittag antritt und daher voraussichtlich an Teilen dieser Sitzung vor seiner Abreise noch teilnehmen kann und wird. – Bitte um Kenntnisnahme. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] [[Abg. Haigermoser: "Euroteam"! Jarolim!]] Im Rahmen der Aktuellen Stunde gelangt nunmehr Herr Bundesminister Scheibner zur Abgabe einer Stellungnahme zu Wort. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung soll diese Stellungnahme gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass – wie auch Klubobmann Westenthaler hier bereits ausgeführt hat – seit dem 11. September dieses Jahres das Thema innere und äußere Sicherheit eine neue Bedeutung gewonnen hat. Die Bedrohungen, die seit diesem Tage, seit diesem furchtbaren Terroranschlag augenscheinlich wurden, sind ja nicht neu. Alle Sicherheitsexperten – auch jene hier im Hohen Hause – haben die Bedrohung durch einen international organisierten, militärisch strukturierten Terrorismus oft und immer wieder in Diskussionen aufgezeigt. Seit dem 11. September ist das alles sehr, sehr aktuell. Wir alle haben die Verpflichtung, auf diese neue aktuelle Situation entsprechend zu reagieren, und zwar sowohl in Bezug auf die äußere als auch auf die innere Sicherheit. Wir sehen, dass die Bedrohung, dass die Gefährdung durch derartige Aktivisten und Terroristen nicht vor Staatsgrenzen Halt macht – auch nicht vor völkerrechtlichen Verträgen –, sondern global und international eine Bedrohung für die gesamte demokratische Staatengemeinschaft darstellt. Wir müssen dieser Bedrohung umfassend begegnen, und zwar außenpolitisch und präventiv und gemeinsam mit der demokratischen Staatengemeinschaft. Wir müssen nicht nur – wie das jetzt auch geschieht – die Hintermänner und Verursacher von terroristischen Anschlägen ausfindig machen beziehungsweise gegen sie zu Felde ziehen, sondern müssen auch die Ursachen, die Wurzeln des Terrorismus bekämpfen, die eben in vielen Krisenherden dieser Welt, vor allem aber auch im Nahen Osten zu suchen sind. Auf der anderen Seite ist es aber auch notwendig, im Inneren alles Mögliche und Notwendige zu tun, damit Verbrecher, damit Terroristen eben nicht immer einen Schritt voraus sind und deshalb eine umso größere Bedrohung oder Gefährdung darstellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es hat bei uns eine Fülle von Einsätzen gegeben, und zwar sowohl der Kräfte des Innenministeriums als auch der des österreichischen Bundesheeres. In 69 Fällen gab es Verdachtsmomente und Hinweise auf mögliche biologische oder chemische Kampfstoffe. – Gott sei Dank hat es keine Bestätigungen eines derartigen Verdachts gegeben, sondern es handelte sich dabei – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – um Irre, um unglaublich verantwortungslose "Trittbrettfahrer", die die Bevölkerung zu verängstigen versuchten. Trotzdem ist es notwendig, stets wachsam zu sein und jeden dieser Verdachtsmomente ernst zu nehmen. Die Kräfte des österreichischen Bundesheeres, vor allem der ABC-Abwehrschule, sind international bestens geschult, entsprechend gerüstet, sodass sie die derzeitige Sicherheitssituation auch abdecken können. Ich kann sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsressorts, aber auch mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit nur als ausgezeichnet beurteilt werden kann. Wir haben diesbezüglich wirklich jegliche Bürokratie, jeden möglichen Kompetenzkonflikt ausgeschaltet, um ein größtmögliches Maß an Effizienz und Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren. Die zu setzenden Maßnahmen können wirklich effizient und zielgerichtet zum Einsatz kommen. Meine Damen und Herren! Allerdings ist es notwendig – um hier auch die einleitenden Worte des Herrn Klubobmannes Westenthaler zu reflektieren –, im Bereich der inneren Sicherheit die entsprechenden Maßnahmen weiterzuentwickeln. Wir sehen ja, dass die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bisher nicht ausreichend waren, um eben auch im internationalen Gleichklang eine Identifizierung von Verbrechern, vor allem auch von international agierenden Verbrechern sicherzustellen. [[Abg. Schieder: Das macht der Verteidigungsminister?]]Herr Kollege Schieder! Ich bin Mitglied dieser Bundesregierung und – so wie Sie übrigens auch – auf die Verfassung der Republik vereidigt. Wir alle sollten daher danach streben, das Unsere dazu beizutragen, damit unsere Republik sicher ist, damit die Bevölkerung unseres Landes in Sicherheit leben kann. Ich hoffe, dass wir uns diesbezüglich einig sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da ist kein Platz – ich sage das hier ausdrücklich – für irgendwelche ideologischen Scheuklappen! Warum thematisiert man also hier in Österreich – ganz im Gegensatz zu Deutschland – die angebliche Problematik von Fingerabdrücken auf Ausweisen? Anderswo ist das gang und gäbe, da wird das selbstverständlich auch von einer sozialistischen Regierung definiert und diskutiert: zum Zwecke einer besseren Identifizierung und zum größeren Schutz vor gefälschten Ausweispapieren! – Niemand würde zum Beispiel die Notwendigkeit eines Passfotos auf einem Ausweis in einen Zusammenhang mit Fotos einer Verbrecherkartei bringen! Wir sollten also in aller Ruhe, aber sehr konsequent die neuen Möglichkeiten für einen besseren Schutz und mehr Sicherheit unserer Bevölkerung untersuchen und im internationalen Gleichklang auch beschließen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich sage das als, wie Sie richtig sagen, Herr außenpolitischer Sprecher Schieder, nicht direkt zuständiger Minister, aber als indirekt betroffener Minister, was die illegale Einwanderung anlangt. Ich erinnere daran, dass 2 000 Soldaten des österreichischen Bundesheeres permanent an der österreichischen Grenze stehen, um eine illegale Einwanderung zu verhindern. Wir wissen, dass es da ein Problem gibt [[Abg. Schieder: Da werden die Fingerabdrücke helfen, an der Grenze!]] , dass ein Teil dieser illegalen Einwanderer, Herr Kollege Schieder, die ein Asylverfahren bekommen, während des Asylverfahrens in den Untergrund abtaucht, weil es keine entsprechende Betreuungsmöglichkeit und noch keine flächendeckenden Identifizierungsmaßnahmen gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage hier auch Folgendes ganz deutlich: Selbstverständlich haben – und das ist außer Streit zu stellen – politisch Verfolgte die Unterstützung der demokratischen Staatengemeinschaft und damit auch Österreichs zu erhalten. Das ist unbestritten und außer Streit zu stellen. Es muss aber das Prinzip sein, den politisch Verfolgten in erster Linie in ihrer Heimatumgebung Unterstützung zu geben – deshalb auch eine Unterstützungsaktion der österreichischen Bundesregierung für Pakistan. In jenen Fällen, in denen das nicht möglich ist, sind die Asylverfahren in Österreich zu beschleunigen. Es ist aber auch dafür zu sorgen, dass ein Missbrauch des Asylrechts so weit wie möglich ausgeschlossen oder minimiert werden kann. Das ist ein Auftrag an jeden Rechtsstaat und liegt auch in unserer Verantwortung zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber auch zum Schutz der tatsächlich politisch Verfolgten, die ein Recht darauf haben, nicht mit kriminellen Elementen, die das Asylrecht missbrauchen, in einen Topf geworfen zu werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deshalb meine ich, meine Damen und Herren, dass wir eine möglichst enge internationale Kooperation, einen Informationsaustausch brauchen, dass wir aber im Inneren auch Maßnahmen brauchen werden, um stärker zu differenzieren zwischen den wirklich politisch Verfolgten, die zu Recht hier in Österreich um Asyl ansuchen und selbstverständlich auch in Zukunft unsere Unterstützung haben werden, und jenen, die als Kriminelle im Wege des Durchzugs oder des Aufenthaltes Österreich missbrauchen, um ihren illegalen Aktivitäten nachzugehen. Die Österreicher können jedenfalls sicher sein, dass wir auf der Grundlage unserer Verfassung und auch des internationalen Rechts alle notwendigen Maßnahmen setzen werden, damit wir diesen Terroristen nicht nachstehen. Wir sind einzig und allein einem verpflichtet: den Schutz und die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung zu garantieren!
Wir gehen nunmehr in die Debatte über den Gegenstand der Aktuellen Stunde ein. Für alle Redner, die sich an dieser Debatte beteiligen, ist einheitlich eine Redezeit von 5 Minuten vorgesehen. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich bin etwas verwundert darüber, dass der Herr Verteidigungsminister das Wort ergriffen [[Abg. Haigermoser: Darf er das?!]] und 10 Minuten zur inneren Sicherheit gesprochen hat, denn nach der Verfassung hat er keinerlei Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit. Aber wahrscheinlich ist es so, dass der Herr Innenminister schon seine Assistenz angefordert hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Heute verlangen die Koalition und die Minister zusätzliche Milliarden für die Sicherheit. Die FPÖ stellt ein Sicherheitspaket vor und möchte sich hier als Sicherheitspartei profilieren. Herr Minister Strasser verlangt verbal mehr Personal, mehr Geld. Wie aber schaut die Wirklichkeit aus? – Tatsache ist, dass diese Regierung, dieser Innenminister, etwa 3 000 Planposten, das heißt etwa 3 000 Beamte im Bereich der inneren Sicherheit eingespart hat oder einspart, das heißt, dass Hundertschaften von Polizisten und Gendarmen nicht auf der Straße sein werden. Tatsache ist, dass er dem Bereich der inneren Sicherheit mehr als eine Milliarde Schilling entzogen hat, dass er 119 Gendarmerieposten, Polizeiwachzimmer, Kommissariate zusperrt. – Und dann stellen Sie sich hierher und verlangen mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit! Das ist ja die Chuzpe der Geschichte! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist unfassbar, wie Sie die bewährten Strukturen der österreichischen Exekutive zerschlagen und dadurch für mehr Unsicherheit in diesem Land sorgen. Sie haben es auch im Zusammenhang mit dem Flughafen Schwechat so gemacht: Zuerst haben Sie sich feiern lassen als jener, der durch Personalreduktion 65 Millionen Schilling eingespart hat, dann aber, nach dem 11. September, haben Sie auf einmal 90 Kräfte nach Schwechat transferiert. Hohes Haus! Das war kein sicherheitspolitisches Vorausdenken, denn dabei muss man Krisenfälle im Auge haben, muss man Notfälle einkalkulieren, aber Sie sparen einfach bei der Sicherheit, Sie sparen vor allem bei jenen Menschen, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Das ist der falsche Weg und beeinträchtigt die Sicherheit in diesem Lande ganz massiv. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da heute von Ministern verlangt wurde, dass das Bundesheer etwa im Rahmen eines Assistenzeinsatzes – es gibt ja schon einen – Aufgaben der inneren Sicherheit übernehmen soll, und die Vorstellung vorgebracht wurde, dass das Bundesheer etwa am Flughafen in Wien-Schwechat Sicherungsaufgaben übernehmen soll, stelle ich die Frage, Hohes Haus: Will man das wirklich haben? Wollen wir wirklich, dass die Millionen von Touristen, die in unser Land kommen, vom Bundesheer, vom Militär am Flughafen empfangen werden? Ist das wirklich der richtige Weg? Wollen wir das wirklich? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Das wollen wir, dass sich die Bürger und die Gäste sicher fühlen!]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Westenthaler hat heute hier zum Asylrecht gesprochen. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen: Österreich hat ein modernes Asylrecht, es entspricht den Herausforderungen – da bin ich bei Innenminister Strasser –, aber wir haben nichts dagegen, wenn Deutschland oder vor allem Großbritannien seine gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich nachbessert. Dagegen haben wir nichts. Im Zusammenhang mit den Fingerprints muss ich noch einmal aufklärend wirken, da Frau Abgeordnete Partik-Pablé gestern wieder fälschlicherweise behauptet hat, dass Asylwerbern keine Fingerprints abgenommen werden. – Doch, seit dem Jahr 1991 werden – das haben Sie mitbeschlossen! – den Asylwerbern sehr wohl Fingerprints abgenommen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie deswegen Kriminelle? Deswegen sind sie Kriminelle?]]Daher agieren Sie hier auch mit unlauteren Mitteln! [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Na selbstverständlich in Österreich! Es ist unfassbar, dass Sie das, was Sie selbst beschlossen haben, nicht begreifen! Meine Damen und Herren! Der Terrorismus muss an den Wurzeln bekämpft werden! Ich glaube, dass es im Wesentlichen eine Aufgabe der Politik ist, für eine Befriedung der Konflikte etwa im Nahen Osten zu sorgen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass es eine internationale Zusammenarbeit im zivilen Sicherheitsbereich gibt – im Rahmen der "Eupol", der Interpol. Da ist nachzurüsten, da besteht wirklich Handlungsbedarf [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident –, und da geht es darum, den Finanzsumpf des Terrors trockenzulegen. Hohes Haus! Die SPÖ hat dazu die finanzielle Rasterfahndung vorgeschlagen, und Sie sollten wirklich unsere Vorschläge annehmen! Ja zur internationalen Option ...
Bitte die Redezeit zu beachten!
... zur Terrorbekämpfung, nein zur Infragestellung des Rechtsstaates.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Parnigoni hat gemeint, dass sich die Freiheitliche Partei als die Sicherheitspartei profilieren möchte. Dazu Folgendes: Wir brauchen uns nicht mehr zu profilieren, sondern wir sind die Sicherheitspartei, Herr Abgeordneter Parnigoni [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , und zwar schon traditionell. Sie sind lange genug im Parlament, um das zu wissen. Mittlerweile sind wir ja mit der Politik der Opposition schon vertraut: Jeder Vorschlag, den die Regierungsparteien machen, wird verteufelt, wird diffamiert. Das läuft ja alles immer nach bestimmten Stereotypen ab. Alle Vorschläge werden abqualifiziert. Kuntzl, Cap und Co haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag in dieser gesamten Sicherheitsdiskussion gemacht. Ich glaube, das sollten Sie sich schon einmal vor Augen führen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen sind sie auch schon weg!]]Und wenn die Regierung nichts macht, dann sind Sie wieder die Ersten, die sich aufregen und die Regierungsparteien deshalb prügeln, weil nichts gemacht wird. Sie sollten sich schon einmal überlegen, welche Sicherheitspolitik wir gemeinsam machen sollen für unseren Staat, für unser Österreich. Ich meine, da sollten alle zusammenarbeiten. Und Sie sollten aufhören, zu verteufeln, mit Primitivargumenten alle Vorschläge zunichte zu machen. Sie sollten konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jedes westliche Land sieht seit dem 11. September einen großen Handlungsbedarf in der Frage der Sicherheit. In fast allen westlichen Ländern werden die Asylgesetze, die Einwanderungsgesetze, die Datenschutzgesetze überdacht, und es wird überlegt, wie man das Netz des Terrorismus in den Griff bekommen oder zumindest besser beobachten kann. Nur die SPÖ und die Grünen sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf in Österreich. Sie glauben offensichtlich, dass wir auf der Insel der Seligen leben. Vielleicht tun wir es, vielleicht wird in Österreich nie etwas passieren – das kann schon möglich sein; niemand weiß es, ich weiß es nicht, Sie wissen es nicht. Aber ich glaube, für ein Parlament, für politische Parteien ist es dringend notwendig, dass sie solche Attacken, wie sie in Amerika gesetzt wurden, zum Anlass nehmen, auch die eigenen Gesetze zu durchleuchten, auch die eigene Vollziehung anzuschauen und zu prüfen, wo da etwas passieren kann, was den Österreichern zum Verhängnis werden könnte. Ich fordere Sie noch einmal auf: Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir haben ja immer wieder den Appell an die Opposition gerichtet, zusammenzuarbeiten – gerade im Bereich der Sicherheit. Fest steht, dass wir mehr Aufklärungsmöglichkeiten brauchen. Zu diesen Aufklärungsmöglichkeiten zählen natürlich auch bessere Identifikationsmöglichkeiten, und der Fingerprint ist nun einmal das derzeit Modernste auf diesem Gebiet. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Sie sich da so furchtbar aufregen, denn zum Beispiel in Spanien und in Portugal gibt es seit Jahren eine Identifikationskarte für alle Spanier beziehungsweise Portugiesen, die mit einem Fingerprint versehen wird. Ich möchte Ihnen Ihren eigenen Parteifreund oder Parteibruder aus der SPD zitieren. Er hat nämlich gesagt: Das, was den Besuchern des Zoos von Hannover zuzumuten ist, nämlich beim Eingang einen Fingerprint abzugeben, wird auch den Leuten bei den Pass-Stellen zuzumuten sein, wenn sie sich um einen Pass bewerben. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... das sind alles "Kriminelle"!]] Ich glaube, das zeigt eindeutig, dass der Fingerprint überhaupt nichts Gefährliches ist, als das Sie es aber gerne darstellen. Ich möchte auch unser 13-Punkte-Programm ansprechen, das Sie so in der Luft zerfetzt haben. Wir sagen ja überhaupt nicht, dass wir die Lösungen haben – die Lösungen gegen den Terrorismus gibt es ganz einfach gar nicht –, aber es ist ein Ansatz dazu, wie wir hier in Österreich die Situation sicherer gestalten können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Eines möchte ich Ihnen von der Opposition auch noch sagen – da möchte ich wieder Schily zitieren; Sie können sich vorstellen, dass es für einen Freiheitlichen nicht sehr angenehm ist, einen sozialistischen Abgeordneten zu zitieren, aber Schily muss man in dieser Sicherheitsdiskussion wirklich immer wieder als Vorbild anführen. Schily hat vor dem Deutschen Bundestag gesagt, dass man nicht den Vorwurf erheben soll, dass der eine es mit der Sicherheit nicht gut meint und der andere nicht mit der Freiheit. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit. Und es kann niemand in Freiheit leben und auch nicht sicher leben, wenn er Angst vor terroristischen Angriffen haben muss.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir haben die Aufgabe, dem internationalen Netzwerk des Terrorismus ein Netzwerk der Sicherheit entgegenzusetzen. Und ich freue mich, dass sowohl die Bundesregierung als auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüsselpersönlich sofort reagiert und die Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt haben. Ich darf an die SPÖ und ihren Sprecher Parnigoni Folgendes richten: Wir sind für die Zusammenarbeit der Exekutive, des Bundesheers und auch der Außenpolitik – das ist unser Wille –, damit sich die Österreicher, aber auch die Gäste, die nach Österreich kommen, auch weiterhin sicher fühlen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn wir in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann diskutieren wir selbstverständlich auch über das Bundesheer. Das österreichische Bundesheer trägt mit seiner Kompetenz wesentlich zu unserer Sicherheit bei. Wir dürfen uns auf die Kompetenz der Berufssoldaten, der Milizsoldaten und der Präsenzdiener verlassen und können damit rechnen, dass sie nach wie vor für unsere Sicherheit eintreten und alles tun, nämlich national und international, um unser Land sicher zu erhalten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wissen: Seit 1955 ist das österreichische Bundesheer in nationaler, aber auch in internationaler Aufgabe unterwegs. Seit zehn Jahren kommen wir auch der Aufgabe im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" mit allen NATO-Staaten nach, mit all jenen Staaten, die sich international verpflichtet haben, die Demokratien und die Wirtschaft zu stärken, den Menschen dort zu helfen, dass es aufwärts geht, dass sich die Systeme entsprechend festigen. Da ist unser Bundesheer mit dabei. Ich glaube, dieser präventive Ansatz kann dazu beitragen, dass wir in sensiblen Gebieten Frieden erhalten oder, wenn es notwendig ist, Frieden schaffen. Wir können also mit Stolz darauf hinweisen, dass unser Bundesheer der Friedenssicherung nicht nur in unserem Land, sondern auch darüber hinaus gerecht wird. Ich darf darauf hinweisen, welche Leistungen vom Bundesheer zu unserem Schutz erbracht werden: die Leistungen des Grenzschutzes, die internationale Katastrophen- und Menschenhilfe. Ich erinnere an die Erfolge der Dechiffrierung beim Briefbombenterror. Ich erinnere daran, dass der Luftraum entsprechend abgesichert ist – und das noch immer mit den Draken. Die Verantwortung zu Land und in der Luft zu übernehmen ist seine Aufgabe. Und hier zu sagen, dass der Luftraum für Österreich nicht wichtig wäre, ist, meine Damen und Herren, fahrlässig. Dieses Risiko wollen wir von der Volkspartei nicht eingehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die neue Sicherheitsdoktrin, die in Diskussion ist, nimmt in zehn Positionen auf den Terrorismus, auf den Extremismus Bezug und macht darauf aufmerksam, dass die Sicherheitspolitik breit angelegt werden muss, nämlich was die Außenpolitik, die Innenpolitik und die Verteidigungspolitik betrifft. Leider ist Terror nicht das einzige Risiko, ist Terror nicht das einzige Problem, sondern eines von vielen. Es wäre verkehrt, ausschließlich über die Gefahr und die Risken des Terrors zu reden, denn wir haben auch andere Risken einzukalkulieren. Gerade für ein kleines Land wie Österreich sind die internationale Zusammenarbeit, der internationale Erfahrungsaustausch und die internationale Solidarität von großer Bedeutung. Wir sprechen uns dafür aus, dass im Dienste der österreichischen Sicherheit diese internationale Zusammenarbeit noch mehr gefestigt wird. Und ich freue mich, dass die Parteien, außer den Grünen, die gemeinsame Auffassung vertreten, dass es gegen Terrorismus keine Neutralität geben kann. Leider herrscht bei den Grünen diesbezüglich Streit und Orientierungslosigkeit. Wenn unser Bundesheer noch besser ausgestattet wird, kann es in Zukunft jenen Sicherheitsbeitrag leisten, der von ihm gefordert wird.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. – Bitte.
Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé hat uns hier vor allem in Blickrichtung Opposition aufgefordert: Arbeiten Sie mit uns zusammen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen in Österreich und im Speziellen die grüne Nationalratsfraktion arbeiten sehr gerne mit anderen Fraktionen zusammen, wenn andere Fraktionen sinnvolle Vorschläge machen! Ja, selbstverständlich arbeiten wir gerne zusammen für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land [[Beifall bei den Grünen]] , denn die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Lande ist uns ein maßgebliches Anliegen der politischen Arbeit – ja, ganz klar! –, so wie uns auch die Wahrung des Rechtsstaates ein maßgebliches Anliegen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn es notwendig ist, unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, unter dem Ausbau des Rechtsstaates, unter Wahrung der Grundrechte heute Maßnahmen zu setzen, werden wir uns nicht verschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die aufgestellte Forderung oder die Absichtserklärung der Regierung, Asylverfahren zu beschleunigen, ist zum Beispiel ein sehr sinnvoller Vorschlag. Ich selbst bin seit vielen Jahren als migrations- und justizpolitische Sprecherin der Grünen tätig und erhebe seit Jahren die Forderung nach Beschleunigung der Verfahren, denn es ist einerseits den Behörden nicht zumutbar, über Jahre Verfahren sozusagen bearbeiten zu müssen, und andererseits vor allem nicht den Betroffenen der Verfahren, jahrelang auf Entscheidungen warten zu müssen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: 13 Punkte!]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beschleunigung von Verfahren – gerne. Wir möchten Ihre konkreten Vorschläge sehen, aber noch gibt es keine, und dann werden wir abschätzen [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] , ob unter dem Aspekt der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Verfahrensbeschleunigung möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen aber die Entwicklung der letzten Jahre: Der Verfassungsgerichtshof hat eine 48-Stunden-Frist für ein Rechtsmittel im Asylverfahren als verfassungswidrig aufgehoben, und es musste aus der österreichischen Rechtsordnung wieder entfernt werden. So wird es nicht gehen, Herr Bundesminister Strasser, Frau Partik-Pablé. Aber Verfahrensbeschleunigung: ja. Ein zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, wenn es darum geht, die Betreuung für Asylwerber in Österreich zu verbessern. Nur ein Drittel der Asylwerber und Asylwerberinnen bekommen in Österreich Unterstützung und kommen in Bundesbetreuung. Ja, bitte, machen Sie Vorschläge, wie man verhindern könnte, dass Asylwerber in das soziale Nichts und dadurch manchmal auch in die Kriminalität abgleiten. Wir sind sehr gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen auch die Fakten kennen, die auf dem Tisch liegen: In diesem Jahr, im Jahre 2001, sind in Österreich 20 068 Asylverfahren rechtskräftig erledigt worden. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] 20 068 – eine große Zahl. Davon wurden 796 positiv erledigt, das heißt, von 20 068 Antragstellern und Antragstellerinnen haben letztendlich 796 Asyl in Österreich bekommen. Das sind die Relationen, um die es geht, wenn wir hören, dass das Asylrecht in Österreich verschärft werden soll. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was wollen Sie bei einem Asylrecht verschärfen, wenn von 20 000 Leuten, die um Asyl bitten, lediglich 796 tatsächlich Asyl bekommen? – Es gibt nichts mehr zu verschärfen in Österreich, weil wir in Österreich eines der EU-weit schärfsten Systeme, was das Asylrecht angeht, haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Jede weitere Verschärfung des Asylrechts bedeutet eine Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention, eine Einschränkung der Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit verfassungswidrige Absichten, die Sie offenbar haben, meine Damen und Herren. Auch ich – jetzt schließe ich an die Ausführungen des Herrn Ministers Scheibner an –, auch ich, sehr geehrter Herr Bundesminister, bin auf die Verfassung der Republik vereidigt, und ich stehe mit beiden Beinen und mit viel Gewicht am Boden der österreichischen Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich werde es nicht zulassen, dass die österreichische Verfassung mit Füßen getreten wird [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] – das ist schon mein Schlusssatz, sehr geehrter Herr Präsident –, wenn es um die Rechte von unterprivilegierten Menschen in diesem Land geht. Und AsylwerberInnen und Flüchtlinge sind eine schützenswerte Gruppe, darüber sind wir uns doch hoffentlich einig. – Danke.
Es gelangt nunmehr im Zuge der Debatte Herr Bundesminister Dr. Strasser zu Wort. Die Redezeit ist daher gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ereignissen vom 11. September wird immer klarer, deutlicher, dass wir es mit einem weit verzweigten Netzwerk von Tätern und Organisationen zu tun haben, die eine Verknüpfung terroristischer Ziele mit allen Mitteln organisierter Gewalt und organisierter Kriminalität vornehmen – einschließlich Drogen, einschließlich Geldwäsche, einschließlich Wirtschaftskriminalität. Daher ist es unsere Aufgabe, aufbauend auf dem Aktionsplan des Bundeskanzlers, den er vor diesem Hohen Haus Ende September dargelegt hat, den Entschließungen des Nationalrates vom 26. September und der Entschließung des Ministerrates vom 2. Oktober, ein umfassendes Sicherheitspaket vorzulegen, das die Sicherheit unter den veränderten Bedingungen nach dem 11. September in Österreich auch gewährleistet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Einige Bausteine dieses neuen nationalen Sicherheitsprogramms wurden hier von der Regierungsbank und vom Rednerpult aus zu Recht bereits genannt. Ich möchte noch ein paar hinzufügen: etwa den strategischen Staats- und Terrorschutz, den wir brauchen. Wir wollen daher eine eigene Analyseeinheit aufbauen, die mittels Gefährdungsanalyse und strategischer Analyse dafür sorgt, dass wir im Vorhinein gute Informationen haben. Wir brauchen weiters eine zentrale Präventionsstelle im neuen Bundeskriminalamt. Wir brauchen neben dem gut funktionierenden Botschafternetz auch ein Ermittlernetzwerk in sensiblen Regionen der Welt, um rasch zu Informationen zu kommen. Ich bin dankbar dafür, dass im Ministerrat und in einigen Wochen im Innenausschuss und danach im Nationalrat das Bundeskriminalamt als neue Dienststelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität diskutiert und hoffentlich auch beschlossen werden wird. Wir werden dabei wichtige Bereiche, die seit dem 11. September größere Bedeutung haben, einbeziehen, wie die Erarbeitung übergreifender EDV-Meldestellen-Konzepte, die technische Erweiterung insbesondere bei der Bekämpfung der IT-Kriminalität, aber auch eine Vernetzung mit Europol und Interpol, die wir intensivieren wollen. Drittens brauchen wir in der Verfolgung eine weitere und bessere Durchdringung. Daher habe ich Auftrag gegeben, dass wir einen flächendeckenden operativen Staats- und Terrorschutz in Form unserer Cobra bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen jeden Ort Österreichs in 70 Minuten erreichen können, um Terroranschläge, egal, wo in Österreich sie stattfinden, mit den modernsten Methoden zu bekämpfen. Wir werden unser technisches Gerät modernisieren müssen; da gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anstreben. All das kostet Personal, all das kostet Geld. Und man muss sehr klar sagen, dass sich die sicherheitspolitische Situation nach dem 11. September von jener im Februar 2000, also zu Beginn der Legislaturperiode, grundsätzlich unterscheidet. Daher werde ich in guten Gesprächen innerhalb der Regierung gemeinsam mit dem Verteidigungsminister, gemeinsam mit dem Finanzminister, gemeinsam mit der für Personal zuständigen Vizekanzlerin diese Punkte und Schwerpunkte unserer Arbeit für ein nationales Sicherheitsprogramm für Österreich durchdiskutieren, und ich bin davon überzeugt, dass wir zu einem sehr guten Ergebnis für mehr Sicherheit in Österreich kommen werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In diesem Zusammenhang möchte ich dem Nationalrat und dem Bundesrat dafür danken, dass wir legistisch im Großen und Ganzen jene notwendigen Rahmenbedingungen, die wir für unsere Arbeit brauchen, entweder in naher Zukunft bekommen werden oder bereits bekommen haben; Lauschangriff und Rasterfahndung, der Nationale Sicherheitsrat, das BKA-Gesetz oder die Umsetzung von Eurodac sind nur einige dieser Punkte. Entscheidend und wichtig für die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität ist nach den Erkenntnissen vom 11. September, dass wir, alle Sicherheitskräfte und Sicherheitseinrichtungen, die die Republik besitzt, zusammenrücken. Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch eine Form des neuen Regierens, dass zu diesem Thema der Verteidigungsminister, der Innenminister und der Justizminister hier sitzen. Sie gehören nämlich in dieser Frage zusammen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich lege größten Wert auf eine gute Zusammenarbeit, und ich bedanke mich sehr bei den Einheiten des Verteidigungs-, des Justiz- und auch des Finanzministeriums dafür, dass diese gute Zusammenarbeit möglich ist. Ich möchte das Hohe Haus, alle Parteien, dazu einladen, für diese Zusammenarbeit zur Sicherheit Österreichs zu sorgen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den schrecklichen Ereignissen in New York und Washington hat auch in Österreich wenige Tage lang ein Klima der Besonnenheit geherrscht. Kurz darauf durften wir jedoch wieder das übliche Geplänkel erleben, das sich in letzter Zeit innerhalb der Koalitionsparteien immer öfter abspielt, wenn es um Fragen der Sicherheitspolitik geht. Herr Westenthaler hat den strengen Ton angeschlagen, hat Herrn Innenminister Strasser ausrichten lassen, er solle seinen "Zickzackkurs" aufgeben und hat Aussagen des Herrn Innenministers als "Unsinn" bezeichnet. Aber die Erfahrungen der letzten Zeit, Stichwort "Integrationsvertrag", lehren uns, wie die Sache ausgehen wird. Wir ahnen, dass wieder einmal die brutale Politik der Freiheitlichen Partei übrig bleiben wird und dass sich die ÖVP um das Urheberrecht streiten wird – eine wahrlich beschämende Rolle, die sich die ÖVP da ausgesucht hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Freiheitliche Partei hat nun ein Paket vorgelegt, ein Paket, das angeblich Sicherheit vor Terrorismus bringen soll. Der angesehene Verfassungsrechtler Mayer hat gestern in der "ZiB 3" dieses Paket bewertet, und ich zitiere seine Einschätzung. Er sagte, das Paket teile sich in drei Teile. Der erste Teil widerspreche der Genfer Flüchtlingskonvention und stehe den Menschenrechten entgegen. Der zweite Teil sei verfassungsrechtlich problematisch, und der dritte Teil betreffe geltendes Recht. Ich sage Ihnen: Unsere Einschätzung ist außerdem, dass dieses Paket kein Stück mehr an Sicherheit bringen wird. Das Einzige, was es bringen wird, ist Verunsicherung. Und Sie wollen politisches Kleingeld daraus schlagen! Das ist Ihr wahres Ziel. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Dass man Unsicherheit will, ist eigentlich eine kühne Behauptung, Frau Zentralsekretärin!]]Aber schauen wir uns zwei Details dieses so genannten Anti-Terrorpakets der Freiheitlichen Partei an! Zuerst das Asylrecht. Das Asylrecht ist Ihnen in den letzten Tagen ein besonderer Dorn im Auge gewesen. Wir mussten immer wieder beschämende Hasstiraden hören, vor allem vom Alt-Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, von dem Asylanten in einem Atemzug mit Verbrechern und Terroristen genannt wurden, obwohl Sie von den Freiheitlichen sehr genau wissen, dass die Attentäter des 11. September nichts mit der Frage des Asylrechts zu tun haben. Manchmal denke ich, Sie tun das vielleicht deshalb, weil es Ihr Vorstellungsvermögen übersteigt, was Flucht bedeutet, welche Lebenssituation Flucht bedeutet, in welcher verzweifelten Situation sich Menschen zu diesem Schritt entschließen müssen. Für so wenig Menschlichkeit, wie in Ihren Vorschlägen enthalten ist, fehlt uns das Vorstellungsvermögen, und daher lehnen wir sie ab. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie eigentlich, was Flucht bedeutet? – Wenn man Ihren Ausführungen so zuhört, dann glaubt man: Entweder es heißt Verbrechen, oder es bedeutet, jemand denkt sich an einem nicht so sonnigen Tag, mir gefällt es heute hier nicht mehr, ich hebe Geld vom Bankkonto ab, kaufe mir ein Flugticket und fliege woandershin. Die Realität konnten Sie gestern in einem sehr eindrucksvollen Bericht in der ORF-Sendung "Thema" sehen. Da wurde ein Bericht über eine afghanische Flüchtlingsfamilie gezeigt, die sich mit ihren Kindern gemeinsam dazu entschlossen hat, ihre Heimat in sehr unsicheren Zeiten zu verlassen, wochenlang herumzuirren, ohne medizinische Versorgung, mit kranken Kindern, mit Kindern, die sich schon die Füße wund gelaufen haben, weil sie ohne Schuhe fliehen mussten. [[Abg. Murauer: Um die geht es nicht! Es geht um die Kriminellen, um die Terroristen und nicht um arme Flüchtlinge!]]Sie haben alles aufgegeben, mit ein paar Habseligkeiten irren sie wochenlang herum, ohne Ziel, ohne Sicherheit, den Gefahren ausgesetzt. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass diese Eltern diese Situation für ihre Familie offensichtlich immer noch besser finden, als einfach zu Hause zu bleiben. Und dann kommen Sie und sagen zum Beispiel: das Asylrecht verschärfen, die Verfahren beschleunigen. [[Abg. Ing. Westenthaler: In ganz Europa!]] Caritas-Präsident Küberl sagt dazu – und ich denke zu Recht –, das diene nur dazu, die Asylwerber möglichst schnell wieder loszuwerden. Und wenn ich mir Ihre Liste anschaue und unter dem Titel "Verschärfung des Asylrechts" "Beschleunigung der Verfahren" lese, dann ist sonnenklar, worum es geht. Natürlich wäre eine Beschleunigung jener Verfahren, die die Lebensumstände der Betroffenen verbessern, wünschenswert, aber das meinen Sie offensichtlich nicht. Das Einzige, was Sie mit Ihrem Paket bewirken, ist nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Verunsicherung, mehr Notsituationen und weitere Schritte in Richtung Überwachungsstaat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte vorweg auf die Beiträge von drei meiner Vorredner eingehen, zunächst auf den des Kollegen Parnigoni, der den Herrn Innenminister und dessen auf dem Flughafen Schwechat gesetzte Maßnahmen kritisiert hat. Ich bin nun wirklich nicht der Pflichtverteidiger von Bundesminister Strasser, aber ich frage Sie, Herr Kollege Parnigoni: Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn Herr Minister Strasser so gehandelt hätte wie seinerzeit ein sozialdemokratischer Innenminister, dessen Terrorbekämpfung in Schwechat darin bestanden hat, den abfliegenden Terroristen die Hände zu schütteln? Wäre Ihnen das lieber gewesen, Herr Kollege Parnigoni? – Nein. Gott sei Dank! [[Widerspruch bei der SPÖ.]] [[Abg. Edler: Geh, hör auf!]] Jetzt habe ich die SPÖ endlich aufgeweckt, sie war den ganzen Vormittag über sehr ruhig. Die Kolleginnen Stoisits und Kuntzl haben kritisiert, dass wir es wagen, darüber nachzudenken, was an der Genfer Flüchtlingskonvention, im Asyl- oder Fremdenrecht vielleicht überdenkenswert wäre. Nun, Frau Kollegin Stoisits, wenn das tatsächlich so furchtbar ist und wenn alles so einwandfrei wäre, wie Sie sagen, dann überlegen Sie sich einmal Folgendes: Wenn Herr Osama bin Laden in Österreich Zuflucht suchen würde, dann dürften wir ihn nicht einmal an die USA ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe gilt. Wollen Sie wirklich, dass diese Situation bestehen bleibt? – Ich glaube, das wollen nicht einmal Sie. Als Letztes die bereits angesprochenen Maßnahmen des deutschen Innenministers Schily. Ich glaube, da unterscheidet sich unsere Bundesregierung doch wesentlich von diesem Herrn Minister. Er hat zwar immer wieder markige Vorschläge, die er als Leimruten für die Wähler verwendet, aber im Gegensatz dazu werden wir unsere Vorschläge und Maßnahmen auch umsetzen, um den Österreichern mehr Sicherheit zu bringen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es fehlt mir an Redezeit, um auf die Ursachen des Terrors einzugehen und über die Entstehung der Taliban zu diskutieren. Fest steht jedenfalls, dass der fundamentalistische Islam seine ursprüngliche Einflusszone erweitert hat und nun mit terroristischen und gewaltsamen Mitteln auch im westlichen Kulturkreis im wahrsten Sinne des Wortes zuschlägt. Der Kampf solcher religiöser Fundamentalisten und anderer radikaler ethnischer Gruppierungen wird häufig durch illegalen Handel mit Waffen, mit atomaren, bakteriologischen und chemischen Kampfmitteln, mit radioaktivem Material, aber auch mit Rauschgift finanziert. Die Grenzen zur internationalen Kriminalität sind dabei fließend. Erleichtert wird das, Frau Kollegin Stoisits, nicht zuletzt durch unkontrollierte Migration und massiven Asylmissbrauch. Wir werden beidem entgegenwirken! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Seit Jahren gibt es Beweise für diese Entwicklung, aber man wollte sie nicht zur Kenntnis nehmen. Es war politisch nicht opportun. So war doch unübersehbar, dass der Krieg im Kosovo dadurch mit finanziert wurde, dass man bei den bei uns ansässigen Albanern Schutzgelder kassiert hat. Mit diesen Schutzgeldern wurden Waffen beschafft, der Krieg am Balkan geführt, und jetzt kaufen wir denselben Kosovaren die damals beschafften Waffen in Mazedonien wieder mit unserem Geld mühsam ab. Das ist doch der falsche Weg, meine Damen und Herren! Dieser Krieg finanziert sich unter anderem auch durch den Rauschgiftschmuggel über die Albanienroute. Wir wissen ganz genau, dass der größte Opium-Produzent der Welt Afghanistan ist. Da gibt es eine Verbindung – eine Connection, wie man heute so schön sagt –, die unübersehbar ist und die durchtrennt werden muss. Internationale Kooperation und Erfahrungsaustausch müssen dazu beitragen. Und – auch wenn es Sie aufregt – die Rasterfahndung kann in diesem Bereich – ich sage bewusst "kann" –, vorsichtig eingesetzt, ein wirksames Hilfsmittel sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Innerstaatlich müssen wir erkennen, dass das Schaffen von Sicherheit eine ministerienübergreifende Aufgabe ist, die nicht allein von der Exekutive wahrgenommen werden kann. Das Bundesheer hat dabei in den letzten Jahren schon umfangreiche zusätzliche Aufgaben im Sicherheitsbereich übernommen: Grenzsicherung, Katastrophenhilfe neuer Art, Durchführung extrem schwieriger Bergungen – denken wir an Kaprun –, Spezialtransporte, Sprengungen, Entminungen und in letzter Zeit ABC-Einsätze. Diese Aufgaben können nicht ohne die notwendigen finanziellen Mittel umgesetzt werden. Wir müssen erkennen, dass Sicherheit ihren Preis hat. Wenn wir das nicht nur als Lippenbekenntnis sehen wollen, müssen wir der Exekutive, müssen wir vor allem dem Bundesheer, das in den letzten Jahrzehnten ausgehungert wurde, die nötigen Mittel geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Bei allen Maßnahmen, die zum Schutz der Österreicher notwendig sind, wird diese Regierung trotz aller notwendigen Entschlossenheit zur Terrorbekämpfung mit Augenmaß vorgehen. Uns ist bewusst: Sicherheit und Freiheit stehen in einem gewissen Spannungsfeld und müssen stets sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Patentlösungen gibt es nicht. Suchen wir den besten Weg gemeinsam, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Am Ende einer Diskussion über Sicherheit, Terrorismus und Kriminalität kann schon ein Urteil gefällt werden, nämlich das Urteil, dass ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei froh darüber bin, dass diese Bundesregierung, dass beispielsweise Sicherheitsminister Strasser und Verteidigungsminister Scheibner und die beiden Parteien ÖVP und FPÖ die Sicherheitsagenden in diesem Land innehaben – und nicht Rot und Grün. Gute Nacht, Österreich, wenn diese beiden Parteien für die Sicherheit in Österreich verantwortlich wären! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch bei kritischster Würdigung dessen, was die Vorredner von der SPÖ und den Grünen gesagt haben: Ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, keine einzige Überlegung dahin gehend, wie die Sicherheit in diesem Land verbessert werden könnte. [[Abg. Murauer: Leider!]] Im Gegensatz dazu gibt es klare, deutliche und nachvollziehbare Bekenntnisse der Bundesregierung, der ÖVP und der FPÖ zu einem nationalen Sicherheitsplan, zu einer gemeinsamen Vorgangsweise für den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Das ist das, was die Bevölkerung auch haben möchte! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich brauche Peter Westenthaler ja nicht zu zitieren, aber er hat Recht, wenn er urteilt, dass Rot und Grün im Bereich der Sicherheitspolitik Geisterfahrer sind. Ich möchte nicht in dem Auto sitzen, wenn nicht einmal die Chauffeure wissen, in welche Richtung es geht. Ich bin der Meinung, bei Schwarz und Blau ist dieses Land gut aufgehoben; und so soll es auch bleiben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte am 26. September 2001 im Nationalrat im Rahmen seiner Vorstellung eines Zehn-Punkte-Programms gegen Terror und Kriminalität – ich wiederhole es –: Was ist die Aufgabe der Politik? – Die Aufgabe der Politik kann doch nur sein, Angst zu nehmen. – Sie schüren sie! Weiters sagte er: Die Aufgabe der Politik kann nur sein, Sicherheit auszustrahlen. – Sie verbreiten Unsicherheit! Drittens sagte er: Die Aufgabe der Politik ist es, Vertrauen zu geben. – Bei Ihnen spüre ich von Vertrauen absolut nichts! Das ist unsere Antwort an Sie! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Es ist selbstverständlich: Sicherheit kostet. Dazu auch ein klares Bekenntnis von mir zu den Intentionen, wie sie Ernst Strasser und Herbert Scheibner dargelegt haben. Wenn Sicherheit kostet, wenn Sicherheit etwas wert sein will, hat die Bevölkerung auch Verständnis für Mehrausgaben. Die Unterstützung des ÖVP-Parlamentsklubs ist den Ministern in diesem Zusammenhang sicher. Wir werden alles tun, damit es mehr Personal, mehr Material und damit die entsprechenden Möglichkeiten gibt, um diese Absichten auch umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich sind auch die Vorschläge der FPÖ willkommen. Es wäre abstrus, so, wie es die Vorredner von der SPÖ und den Grünen getan haben, alles vom Tisch zu wischen. Der Plan, wie ihn Minister Strasser und Bundeskanzler Schüssel in Ergänzung mit der einen oder anderen Anregung vorgelegt haben, ist uns willkommen. Ich sage das ausdrücklich. Und wenn es um die Fingerprints im europäischen Gleichklang geht – wer kann wirklich etwas dagegen haben? Ich gebe aber zu bedenken, dass das noch ein weiter Weg sein wird. In Großbritannien ist es nicht einmal notwendig, einen Meldezettel auszufüllen, wenn man sich dort niederlässt. Das ist unglaublich weit entfernt von dem, was in diesen Tagen Minister Schily beispielsweise in Deutschland vorlegt hat, der sogar dreidimensionale Fotos, also Hologramme, in Pässen haben möchte. Zwischen Großbritannien, noch nicht Schengen-Staat, und Deutschland, ein Schengen-Staat, beides Partner in der EU, klaffen enorme Lücken. Da heißt es, im europäischen Gleichklang gemeinsam vorzugehen. In Österreich, so meine ich, ist diese Bundesregierung im Gleichklang. Das ist auch richtig und wichtig so. Wenn Ernst Strasser sagt, dass er derjenige ist, der dafür sorgen wird, dass die "Cobra" in 70 Minuten jeden Ort in Österreich erreicht und dort einsatzbereit ist, so ist das eine der Antworten eines richtigen Konzepts. Wenn es Ermittlernetzwerke gibt, die gegen Terrorismus, gegen organisierte Kriminalität und für Sicherheit auftreten, dann ist das das richtige Konzept. Sicherheit kostet. Ich kann nur sagen, wer Angst nimmt – und wir wollen Angst nehmen –, wer Sicherheit ausstrahlt – und wir werden Sicherheit ausstrahlen – und wer Vertrauen gibt, der wird letztlich auch das Vertrauen der Bevölkerung haben.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Nach diesem Redebeitrag wird die Aktuelle Stunde beendet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen – dagegen ist nichts einzuwenden. Dafür sind auch wir, das ist notwendig. Aber, Herr Sicherheitssprecher der ÖVP, da Sie meinen, dass die Bevölkerung bei Schwarz-Blau gut aufgehoben ist und dass Sie Sicherheit ausstrahlen [[Rufe bei der ÖVP:Ja! Richtig!]], sage ich Ihnen, wie das Auto aussieht, in dem Sie fahren: Da sitzen die Freiheitlichen am Steuer und fahren in eine Richtung, die zum Ziel hat, die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben. Und Sie, die ÖVP, sagen zuerst nein, Minister Strasser sagt zuerst: Nein, das wollen wir nicht! [[Abg. Mag. Schweitzer: Können Sie das erklären?]] [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser]] , aber dann steigen doch alle in dasselbe Auto und fahren als Geisterfahrer in diese Richtung weiter. – Das ist alles andere als Sicherheit. Das ist Verunsicherung! [[Beifall bei den Grünen.]] Genauso sieht es aus, wenn der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen davon spricht, dass es möglich wäre, dass, wenn in Österreich ... [[Abg. Böhacker: Sicherheitssprecher in, bitte sehr!]] [[Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Partik-Pablé?]]– Pardon, Herr Wehrsprecher Jung [[Abg. Böhacker: Ein bisschen exakter!]] hat gemeint, es wäre doch schrecklich, wenn Osama bin Laden in Österreich Asyl bekäme, denn dann könnte er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Herr Jung! Glauben Sie denn wirklich, dass ein mutmaßlicher Massenmörder irgendwo auf der Welt Asyl bekäme? – Das, was Sie betreiben, ist Verunsicherung. Das ist Verunsicherung und keine Sicherheit! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Aber ich möchte versuchen, die Diskussion auf eine etwas andere Ebene zu bringen, nämlich auf jene, um die es bei einem Beitrag von einem jüdischen und einem palästinensischen Friedensforscher in der gestrigen Ausgabe des "Standard" geht, die beide in Vorarlberg bei einer Tagung gemeint haben, dass Frieden eine gemeinsame Sprache brauche. Das ist sowohl auf unsere innenpolitische als auch auf die weltpolitische, die außenpolitische Situation anzuwenden. Diese gemeinsame Sprache, meine Damen und Herren, ist ja auch innerhalb der Bundesregierung nicht vorhanden, wie ich zu Beginn gezeigt habe. Da versuchen sich jene durchzusetzen [[Zwischenruf des Abg. Böhacker]] , die mit Vorurteilen Angst machen, jene, die – wie das einfache Parteimitglied aus Kärnten – fordern, Asylwerber sollten auf ihren Kontinent zurückgeschickt werden, jene, die diese nicht einmal bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Österreich dulden wollen, und jene, die, wie schon gesagt, versuchen, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten. Was wären denn Maßnahmen für jene Menschen, die in Österreich leben? – Das sind nicht nur jene mit österreichischem Pass, sondern das sind sehr wohl auch jene, die schon seit Jahren und Jahrzehnten in Österreich leben und die noch kaum Rechte haben, zum Beispiel nicht das Wahlrecht bei Betriebsratswahlen oder bei Kommunalwahlen. Denen sprechen Sie mit dem, was Sie als Integrationsvertrag vorgeben, jegliche Rechte ab! Die gemeinsame Sprache braucht aber auch eine Friedenspolitik nach außen; die ist aber auch nicht zu sehen. Wo ist denn das Konzept für eine moderne Neutralitätspolitik, welche die Neutralität als Chance in einem europäischen Sicherheitssystem begreift, um – wie Minister Scheibner zu Beginn gesagt hat – präventiv gegen Konflikte auftreten zu können? Das wäre die große Chance, und es hat nichts mit dem zu tun, was Herr Murauer zuerst gemeint hat, nämlich die Grünen seien gegenüber dem Terrorismus neutral. Herr Murauer, Sie haben wohl nicht wirklich verstanden, was unsere Position ist. [[Abg. Murauer: Bis jetzt habt ihr nur gestritten, und die Regierung hat gehandelt! Das ist der Unterschied!]]Neutralität gegen Terrorismus kann es nicht geben, aber ob Krieg in der Form, wie er geführt wird, und ob das, was Sie hier vorschlagen, richtige Lösungen zur Vermeidung von Terrorismus sind, das wagen wir zu bezweifeln – und nicht nur wir, sondern sehr viele Menschen in diesem Land. [[Beifall bei den Grünen.]] Um aber ganz konkret zu werden, denn irgendjemand hat zuerst gemeint, dass wir nichts Konkretes sagen: Wo sind denn die konkreten Aktivitäten der Bundesregierung? Herr Minister Scheibner! Ich stimme Ihnen sehr wohl zu, wenn Sie verlangen, dass man außenpolitisch präventiv handelt. Aber warum haben Sie noch nicht vorgeschlagen, in Pakistan von österreichischer Seite ein Refugee Field Hospital einzurichten, ähnlich wie im Golfkrieg 1991 und im Kosovo? – Das macht jetzt Norwegen mit Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes. Warum nicht Österreich, warum nicht Sie, Herr Minister? – Das wäre eine konkrete Aktivität, um Menschen vor Ort im Land zu helfen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.]] Warum zahlt Österreich nicht mehr Geld an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat? Dort ist Geld sehr dringend nötig, um solche Arbeiten durchführen zu können! Das Einzige, das passiert, ist Folgendes: Das österreichische Konsulat in Islamabad war über eine Woche lang gesperrt, kein Flüchtling konnte dort mehr einen Asylantrag stellen. Von jenen, die in den vergangenen Jahren in Islamabad oder in Teheran um den Flüchtlingsstatus angesucht haben, wurde kein einziger anerkannt. Keine Chance! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist der falsche Weg. Wir sind sehr wohl – das hat meine Kollegin Stoisits schon ausgeführt – für Maßnahmen der Sicherheit, aber die Diskussion, woher der Terrorismus kommt ...
Bitte um den Schlusssatz!
... – das ist mein Schlusssatz –, ist anders, als es das "einfache Parteimitglied" Haider gesagt hat. Diese Diskussion muss geführt werden, und das werden auch wir tun. – Danke.
Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde, wie geplant, nach mehr als 70 Minuten für beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf jene schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal an alle Abgeordneten verteilt wurde. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten hat nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 522/A (E) der Abgeordneten Bures und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate dringlich zu behandeln. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2503/AB
Weiters gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen vorliegt, das auf § 92 der Geschäftsordnung gestützt ist und eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2503/AB durch den Herrn Landwirtschaftsminister zur Anfrage 2571/J der Abgeordneten Mag. Sima betreffend Freisetzung von Gen-Saatgut auf Österreichs Feldern vorsieht. Da, wie wir soeben festgelegt haben, um 15 Uhr die Behandlung eines Dringlichen Antrages erfolgt, wird diese Kurzdebatte nach Ende der Beratungen über den Dringlichen Antrag stattfinden. Behandlung der Tagesordnung
Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 sowie 7 und 8 jeweils zusammenzufassen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir werden so vorgehen. Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein. Redezeitbeschränkung
Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich im Einzelnen folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten und Grüne 104 Minuten. Im Hinblick auf eine vom Österreichischen Rundfunk angebotene Direktübertragung der Debatte bis 13 Uhr haben die Fraktionen darüber hinaus einvernehmlich Folgendes in Aussicht genommen: Es soll in der jetzt anschließenden Debatte zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten geben, dann gegebenenfalls zwei Wortmeldungen von Regierungsseite mit maximal je 10 Minuten. Es folgt eine weitere Diskussionsrunde mit Stellungnahmen jeder Fraktion von je 8 Minuten und gegebenenfalls maximal zwei weitere Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern mit maximal 10 Minuten. Es ist auch Übereinstimmung darüber erzielt worden, dass von der geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, während der Direktübertragung im Fernsehen allfällige Verlangen auf tatsächliche Berichtigungen an das Ende der Debatte zu verschieben. Über den ersten Teil dieser Mitteilung, nämlich über die Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" und deren Aufteilung, hat das Hohe Haus zu beschließen. Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Das ist einstimmig beschlossen. 1. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthalerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden (809 der Beilagen) 2. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden (810 der Beilagen) 3. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (565 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (807 der Beilagen) 4. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (622 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (808 der Beilagen)
Wir kommen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit, die vereinbart wurde, beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte beginnt letztendlich unser Ratifikationsverfahren über den Vertrag von Nizza. Der wesentlichste Teil des Vertrages sind die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union. Und wenn der wichtigste Grund für die Erweiterung darin liegt, dass wir die Zone von Frieden und Stabilität in Europa erweitern wollen, dann gibt es seit dem 11. September eine Reihe zusätzlicher Gründe, die uns dazu veranlassen sollten, ohne zeitliche Verzögerung und mit großem Engagement die Erweiterung der Europäischen Union in Angriff zu nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es hat sich gezeigt, dass es für Frieden und Stabilität politische, wirtschaftliche und soziale Grundvoraussetzungen geben muss, und es gibt wahrscheinlich keinen Teil der Erde, in dem so nachhaltig diese Voraussetzungen geschaffen wurden wie in Europa seit 1945. Und wenn nun die seit 1989 offen stehende Chance, dass wir diese Friedenserfahrung auf Mittel- und Osteuropa erweitern können, wahrgenommen wird, dann, glaube ich, leisten wir tatsächlich einen Beitrag, den geographischen und regionalen Spielraum für Aktivitäten der Destabilisierung einzugrenzen. Daher ist die Erweiterung der Europäischen Union auch ein Beitrag dazu, den Manövrierraum für subnationale, für terroristische und für nationalistische Kräfte einzuschränken, und daher ist auch vom Sicherheitsaspekt her die Erweiterung von ganz entscheidender Bedeutung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir diese institutionellen Voraussetzungen schaffen, sollten wir gleichzeitig nicht leugnen, dass es eine Reihe noch ungelöster Probleme in den Verhandlungen gibt, eine Reihe ungelöster Probleme, die bis zum Verhandlungsabschluss befriedigend gelöst werden müssen. In diesem Zusammenhang ist natürlich für die österreichische Bevölkerung von ganz erheblicher Bedeutung, wie die Zukunft des Kernkraftwerks Temelin aussieht und ob die österreichische Bundesregierung imstande war oder ist, über den Melker Prozess all jene Bedingungen zu erfüllen, die der österreichische Nationalrat in einem gemeinsamen Entschließungsantrag festgelegt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in dieser Frage sind wir Sozialdemokraten dafür, dass nicht mit gezinkten Karten gespielt wird, sondern dass das österreichische Parlament und die österreichische Bevölkerung ein uneingeschränktes Recht darauf haben, zu wissen: Gibt es verbindliche Vereinbarungen mit Tschechien in Bezug auf Temelin? Gibt es einen Abschluss des Melker Prozesses? Und: Sind die Sicherheitsvoraussetzungen, die die österreichische Bevölkerung will, in Bezug auf das Kernkraftwerk Temelin erfüllt? Herr Bundeskanzler! Sie haben heute die Möglichkeit, das Hohe Haus über Ihre Verhandlungsergebnisse zu informieren, denn die österreichische Bevölkerung möchte Sicherheit in dieser Frage haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Zuge der Verhandlungen nach dem 11. September auch darauf geeinigt, einen Nationalen Sicherheitsrat einzusetzen, einen Nationalen Sicherheitsrat, der dazu dienen soll, dass die Koordination zwischen den einzelnen Teilen der Regierung und dem Parlament verbessert wird und ein höchstmögliches Ausmaß erreicht. Wir haben uns zu diesem Nationalen Sicherheitsrat entschlossen, weil er eine Plattform dafür bieten soll, Fragen von außenpolitischem und sicherheitspolitischem Interesse gemeinsam zu diskutieren und zu erarbeiten. Ich halte eine solche gemeinsame Plattform über die Parteigrenzen hinweg für eine sehr, sehr wichtige Einrichtung, aber ich bin der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das, wenn wir uns zur Einrichtung eines solchen Sicherheitsrates entschließen, auch wirksam werden soll. Und wenn wir im Zuge der Debatte über den 11. September darüber gesprochen haben, dass wir eine außenpolitische Strategie in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten brauchen, ich bei der letzten Plenardebatte darauf hingewiesen habe, dass jetzt eine ähnliche Chance wie nach 1945 besteht, so etwas wie einen Powell-Plan für den Nahen Osten zu inszenieren, wenn der Herr Bundeskanzler von einem Marshall-Plan für die Region gesprochen hat, dann, glaube ich, ist es doch das Mindeste, wenn man sich zu dieser Gemeinsamkeit entschließt, dass es im Rahmen der vielfältigen Reisen, die jetzt in diese Region unternommen werden – sei es von der Außenministerin, vom Bundeskanzler, vom Bundespräsidenten, vom Verteidigungsminister oder von anderen Regierungsmitgliedern –, ein gemeinsames außenpolitisches Konzept für den Nahen und Mittleren Osten gibt und dass nicht der Herr Bundespräsident über die Aktivitäten der Bundesregierung aus den Zeitungen erfahren muss. Meine Damen und Herren! Ein solches Konzept wäre dringend notwendig gewesen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Glaubwürdigkeit unseres Landes hängt in dieser Frage von einem gemeinsamen Auftreten ab. Ich habe bereits das letzte Mal darauf hingewiesen, dass es bei allen innenpolitischen Kontroversen, die es geben kann und geben muss zu Fragen der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik und einer Reihe anderer Fragestellungen, notwendig und angebracht wäre, danach zu trachten, gerade in einer internationalen Krisensituation in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einen möglichst weitgehenden Konsens zu erzielen. Diesen Konsens haben wir grundsätzlich bezüglich der Nahostpolitik, diesen Konsens haben wir bezüglich der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates, aber diesen Konsens haben wir nicht, wenn es darum geht, die einzelnen Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten zu koordinieren. Diesen Konsens haben wir nicht, wenn es darum geht, die überbordenden Vorschläge der FPÖ im Bereich der Sicherheitspolitik zu adaptieren, denn diese Art von Sicherheitspolitik führt nicht zu einer größeren Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher, sondern zu einer Einschränkung der Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und das lehnen wir ab! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat in der vorangegangenen Debatte einen richtigen Satz gesagt, der auch bedeutend bescheidener war als jener des Kollegen Westenthaler. Kollege Westenthaler hat gemeint, alles, was die Regierung mache, sei der Weisheit letzter Schluss, und wer das nicht mittrage, trage die Verantwortung für die Unsicherheit. Herr Kollege Jung hat gesagt, auch die Regierung könne nicht für sich in Anspruch nehmen, dass all das, was hier vorgeschlagen werde, der Weisheit letzter Schluss sei, und dass es darum gehe, gemeinsam die richtigen Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu entwickeln. Ich stimme dieser These, dieser Aussage zu, denn das, was sich in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang ereignet hat, war Panikmache, die zu einem sicherheitspolitischen Aktionismus geführt hat, der die österreichische Bevölkerung verunsichert und ihr nicht mehr Sicherheit gibt. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Sicherheit – und nicht Verunsicherung der Bevölkerung!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie behaupten allen Ernstes, dass unsere 13 Punkte oder auch das Programm der Regierung, all die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen zur inneren Sicherheit, weniger Sicherheit statt mehr Sicherheit bringen? [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Das behaupten Sie allen Ernstes? Der Unterschied zwischen unserem Konzept und Ihren Ideen und Konzepten zur Sicherheit ist eigentlich ganz klar. Schauen Sie [[der Redner weist ein voll beschriebenes Blatt vor]]Das ist zum Beispiel das FPÖ-Anti-Terror-Paket mit den 13 Punkten. Und jetzt zeige ich Ihnen das SPÖ-Anti-Terror-Paket [[der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe]]Das ist ein leeres Papier, weil es so etwas von Ihnen nicht gibt! Das eigentliche Problem ist, dass Sie sich hier herstellen und alles in Bausch und Bogen verurteilen – auch das, was Ihre Parteikollegen in Deutschland, in Großbritannien mit großen Worten angekündigt haben. Sie haben aber keinen einzigen eigenen Vorschlag der SPÖ zur inneren Sicherheit erwähnt, weil Sie bei diesem Thema abgetreten sind, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist der entscheidende Punkt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben keine Ideen in der Sicherheitspolitik, und deswegen können Sie sie auch heute nicht präsentieren. Das ist eigentlich traurig, denn eine Partei wie die SPÖ sollte sich auch Gedanken machen darüber, sollte Ideen einbringen, Ideen, die man dann auch im Nationalen Sicherheitsrat diskutieren könnte. Gott sei Dank beschließen wir diesen Nationalen Sicherheitsrat heute gemeinsam. Ich begrüße das sehr, weil es auch zeigt, dass es in einer ganz entscheidenden Frage den wichtigsten Konsens seit dem 4. Feber 2000 in diesem Hause gibt. Dieser Nationale Sicherheitsrat ist eine neue Antwort auf die neuen Bedrohungen. Sicherheit wird nicht mehr nur isoliert gesehen, auf unterschiedliche Politikbereiche aufgeteilt, sondern Sicherheit wird in Zukunft umfassend betrachtet. Es stellt sich nicht mehr die Frage: Kommt die Außenpolitik vor der Verteidigungspolitik oder die Sicherheitspolitik dazwischen, hinten oder vorne, oben oder unten, sondern es ist jetzt klar, dass es in diesem Gremium, im Nationalen Sicherheitsrat, um einen österreichischen Sicherheitsbegriff geht. Das ist zu begrüßen, und daher begrüße ich auch den Konsens aller vier Parteien, einschließlich der Opposition. Das ist eine gute Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Nationale Sicherheitsrat wird in Zukunft selbstverständlich die Abläufe straffen und auch die Effizienz in den Beratungen, in der Koordination steigern. Das wird auch ein rasches Handeln in Krisenfällen ermöglichen, und die Österreicher können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihre Sicherheit in guten Händen ist, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird, weil in diesem Nationalen Sicherheitsrat nicht nur der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin vertreten sind, sondern auch die Sicherheitsminister der Regierung, Innenminister, Außenministerin, Justizminister und selbstverständlich auch der Verteidigungsminister, ebenso Vertreter des Hohen Hauses und Experten – so wird dieses Gremium aussehen. Das ist Sicherheitspolitik im nationalen Interesse, zum Schutz der Bevölkerung und auch der staatlichen Einrichtungen. Die Sicherheitspolitik wird in diesem Rat auch mit den einzelnen Parlamentsfraktionen, die dort gleichberechtigt sein sollen, beraten werden. Ich bin auch dafür, dass dieser Nationale Sicherheitsrat sehr rasch tagen sollte. Wenn wir ihn beschlossen haben und dann das entsprechende Gesetzblatt vorliegt, sollte sehr rasch die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates stattfinden, um diese brennenden Fragen und auch die neuen Ideen in diesem Zusammenhang zu beraten. Aus einer Umfrage des "market"-Institutes geht hervor, welche Reformen die Bevölkerung wünscht: 82 Prozent wollen eine Vernetzung der Polizei, 66 Prozent die Überwachung der Finanztransaktionen, 58 Prozent eine Verschärfung des Asylrechts, Frau Kollegin Stoisits, 50 Prozent eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei, die wir morgen auch beschließen werden, 45 Prozent – also nahezu jeder Zweite – auch neue Identifizierungssysteme. Diese Reformwünsche der Bevölkerung soll der Nationale Sicherheitsrat selbstverständlich auch beraten, gemeinsam mit einigen Punkten, die auch in unserem 13-Punkte-Programm enthalten sind, wie zum Beispiel eine engere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung, eine qualitative und quantitative Aufwertung der Sondereinsatzkräfte von Exekutive und Bundesheer zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und zur Abwehr so genannter subkonventioneller Bedrohungen, den Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr sowie des Raum- und Objektschutzes, wie das der Verteidigungsminister bereits auch angeschnitten hat. Dieser Nationale Sicherheitsrat sollte auch – das ist ganz wichtig! – die aktuellen Zivil- und Katastrophenschutzpläne zur Hand nehmen und eine Evaluierung durchführen, ob sie noch geeignet sind, ob sie der gegebenen Situation seit dem 11. September tatsächlich Rechnung tragen. Sollte das nicht der Fall sein, muss man sie adaptieren, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Umsetzung eines raschen europaweiten Ausstiegsszenarios aus der Atomkraft ist auch ein Punkt unseres 13-Punkte-Programms, und auch darüber wird es Diskussionen geben müssen – auch hier in diesem Haus, auch mit allen Fraktionen, weil ja alle vier Parteien gemeinsam in diesem Haus einen Antrag beschlossen haben. Dieser legt ganz genau fest, unter welchen Rahmenbedingungen Österreich dem Energiekapitel mit Tschechien nicht zustimmen und ganz klar seine Meinung kundtun soll. Daher soll es eine Fortentwicklung dieser Position geben. Aber es gibt auch – und das darf man nicht vergessen – ein entsprechendes Volksbegehren, das eingebracht worden ist. Im Jänner werden die Österreicherinnen und Österreicher sich im Rahmen dieses Volksbegehrens dazu äußern können. Sie werden dabei gefragt werden, ob auch ein Veto möglich sein sollte, um den Betrieb von Temelin zu verhindern beziehungsweise zu verzögern. Das Ergebnis dieses Volksbegehrens soll richtungweisend sein, und daher ist es gut, dass es diese Initiative gegeben hat, eine Initiative, die selbstverständlich unterstützungswürdig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wichtig ist, dass alle Parteien klare Konzepte haben, und diesbezüglich bin ich mir bei den Grünen wirklich nicht sicher. Dort geht es drunter und drüber; das muss auch einmal gesagt werden. Bei allem Konsens und bei aller Zustimmung zum Nationalen Sicherheitsrat wissen sie nicht wirklich, wie sie die innere und äußere Sicherheit definieren sollen. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass Professor Van der Bellen heute in der Rednerliste nicht aufscheint, dass er nicht mehr spricht zu uns in diesen entscheidenden Fragen. Das, was die Grünen in der Überflugs-Debatte den Menschen zugemutet haben, ist schon gewaltig! Sie sagen, Überflugsdebatte ist Neutralitätsfall, daher dürfen die Amerikaner nicht über Österreich fliegen; aber wenn sie über Österreich fliegen, dann können wir auch nichts machen. – Das ist schon eine sehr sonderbare Logik, eine Logik, die keiner nachvollziehen kann. Wenn man das umlegt auf die Straßenverkehrsordnung, würde das bedeuten: Es gibt zwar in Österreich eine Rechtsfahrordnung, aber die Grünen würden sagen, wenn ein paar links fahren und es "tuscht", macht es auch nichts. Es gibt zwar Gesetze, aber wenn sie nicht eingehalten werden, ist es auch egal. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott schütze Österreich vor einer Regierungsbeteiligung dieser Grünen!, kann man nur sagen [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , denn da müssen solche Entscheidungen getroffen werden. Ich halte es da mit Kollegen Voggenhuber, der sagt, dass diese Position die Regierungsfähigkeit der Grünen beschädigt. Sie ist politisch nicht haltbar, auch sachlich und juristisch nicht. Die Grünen sind in ganz Europa isoliert. Ich bin froh darüber, dass sie bei uns nicht in der Regierung sind, denn dann wären nicht nur die Grünen in ganz Europa isoliert, sondern ganz Österreich wäre in ganz Europa isoliert, und das wollen wir nicht. Daher sind wir froh darüber, dass Sie in sicherheitspolitischen Fragen nicht an der Regierung sind, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das wäre schlecht. Insgesamt, denke ich, ist der heutige Beschluss, einen Nationalen Sicherheitsrat zu installieren, eine wirklich gute Entscheidung. Ich hoffe, dass neue Ideen kommen, und ich lade alle ein, diese Ideen auch einzubringen. Vor allem lade ich auch die SPÖ ein, endlich einmal neue Ideen zu entwickeln und an der Sicherheitsdebatte teilzunehmen. Das wäre dringend notwendig!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Den Frieden zu wahren und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist unsere wichtigste Aufgabe geworden, und wir treten daher voll in diesen Dienst unserer Mitbürger. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen Zuversicht geben und Ängste nehmen. Daher wird der Nationalrat heute in einer seltenen Einmütigkeit bei wichtigen Gesetzen zwei Friedensprojekte, zwei Beiträge zum Frieden beschließen. Erstens wird die Ermächtigung gegeben, dass der Vertrag von Nizza abgeschlossen werden kann, in dem die Europäische Union, das größte Friedensprojekt unserer Zeit, gestärkt, erweitert und vertieft wird. Das ist das eine Friedensprojekt. Das andere Projekt ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Es ist das eine langjährige Forderung, die jetzt Wirklichkeit werden kann, weil alle Fraktionen dieses Hauses verstanden haben, dass wir in der Sicherheitspolitik im Dienste der Menschen dieses Landes gemeinsam vorgehen müssen und gemeinsam vorgehen werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein Projekt, das Sicherheit und Frieden stiftet. Warum? Erstens werden wir danach von einem Gürtel friedlicher, mit uns eng verbundener und eng kooperierender Staaten umgeben sein. Das heißt, die Zone der Sicherheit hat sich für uns gewaltig erweitert, und das ist gut so. Und das Zweite: Europa hat immer Außendruck gebraucht, um im Inneren stärker zusammenzuwachsen. Was viele Jahre nicht möglich war – die Zusammenarbeit der Innenminister, die Zusammenarbeit der Justizminister, wo in Wirklichkeit immer der Kantönligeist geherrscht hat: Wir können keinen europäischen Haftbefehl haben, wir können den Grenzschutz nicht vereinheitlichen, wir können nicht die Dienste zusammenarbeiten lassen! –, das ist jetzt, nach dem 11. September, unter der Herausforderung des beispiellosen Angriffs auf Freiheit und Demokratie an jenem Septembertag wie weggeblasen. Wir werden die Union erweitern können – im Dienste der Sicherheit unserer Mitmenschen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir werden die gemeinsame EU-Außengrenze weit von Österreich in den Osten, in den Süden und in den Norden schieben, sodass wir uns in absehbarer Zeit sehr viele Dinge an unseren Grenzen sparen können, die uns heute viel Geld kosten, Geld, das im Dienste unserer Sicherheit derzeit absolut notwendig und auch gut angelegt ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir werden heute endlich den Sicherheitsrat beschließen, jenes Instrument, das es ermöglichen wird, dass Opposition und Regierung die gleichen grundlegenden und wichtigen Informationen haben in den Fragen: Wo kommen die Bedrohungen her? Was werden wir gegen Bedrohungen tun? Wie werden wir gemeinsam reagieren, wenn es – Gott soll das abhüten – weitere Krisen gibt?, ein Instrument, das es uns ermöglichen wird, gemeinsam zu reagieren. Ich bin froh darüber, dass wir hier einen Konsens darüber gefunden, der einiges auch für die Zukunft verspricht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Hier geht mein Appell an die Sozialdemokraten und an die Grünen, nämlich dass diese erste Schwalbe des Konsenses in wichtigen Sicherheitsfragen nicht die letzte bleibt, denn wir wissen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. [[Ruf bei der SPÖ:Sommer!]] Ich denke dabei daran, wie kritisch die Sicherheitsdoktrin gesehen wurde, noch bevor wir überhaupt mit den Verhandlungen begonnen haben, daran, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Heinz Fischer, sofort darüber herfällt, was hier vorgeschlagen wurde, und die Schwalbe in die Vergangenheit zurückschickt. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Lachen Sie nicht, Herr Gusenbauer! – Es ist Vergangenheit, wenn man die Petersberg-Aufgaben der Friedensstiftung der Europäischen Union plötzlich in eine andere Verfassungslage versetzen will, wie das Fischer im "Kurier" getan hat. – Das ist eine Schwalbe in die Vergangenheit und keine Schwalbe in den Frühling einer größeren Sicherheit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Zukunft. Darüber haben wir uns ja immer wieder verständigt – auch die Grünen und die Sozialdemokraten –, und ich denke, dass wir in den Verhandlungen, die wir jetzt beginnen, offenen Herzens und über Vorurteile drüberspringend verhandeln sollen, denn die Menschen in unserem Lande haben das Anrecht, eine gemeinsame Sicherheitslinie vorzufinden, die von allen Parteien getragen wird. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wolfgang Schüssel hat namens der Bundesregierung in unserer letzten Sitzung ein umfangreiches Friedens- und Sicherheitsprogramm der Bundesregierung vorgestellt, und ich bin sehr froh darüber, dass heute bereits ein erster Teil aus der Zusammenarbeit von unserem Sicherheitsminister, Innenminister Ernst Strasser, unserem Landesverteidigungsminister Scheibner und unserem Justizminister Böhmdorfer vorgestellt wurde. Es ist das ein wichtiges Programm, und wir werden es konsequent durchführen, denn es gibt keinen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit, meine Damen und Herren. Das muss ich Ihnen, den Sozialdemokraten, nicht sagen, die Sie immer gesagt haben: Was hat der Arme davon, wenn er frei ist? Was hat der Unsichere davon, wenn er frei ist? Sicherheit in Freiheit – das ist unser Konzept! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es gibt Signale der Hoffnung in dieser wahrlich traurigen Zeit, nämlich Signale der Hoffnung, dass wir in den Vereinten Nationen plötzlich das internationale Sicherheitssystem wirksam sehen, dass plötzlich Russland, China, die ehemaligen Siegermächte, die fünf ständigen Mächte des Sicherheitsrates, zusammenarbeiten und diese internationalen Aktionen gegen Terror funktionieren. Ich hoffe auch, dass bei den Grünen, Herr Van der Bellen, ein Läuterungsprozess einsetzt, dass sie sehen, dass hier die Weltgemeinschaft gegen den Terror aufsteht, und damit nicht auf Grund ihrer kleinlichen, unsolidarischen Verhaltensweise ihre sonstige Friedenspolitik in Frage gestellt wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist von einem Zauberwort geprägt, das auch für die Innenpolitik gilt: Solidarität der Demokraten ist gefordert, Solidarität im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Uhr ist ebenfalls auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines aus dem Tierreich gleich einleitend außer Frage stellen: Zwei Schwalben machen noch keine Sicherheit. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Khol, und Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, ohne Berührung der Opposition durch die Luft segeln, sich am Boden krümmen und "Foul!"schreien, fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Schwalben und beginnen Sie die gemeinsame Arbeit an der Sicherheitsdoktrin! [[Beifall bei den Grünen.]] Beginnen Sie ernsthaft zu diskutieren, brechen Sie nicht immer wieder Verhandlungen ab, legen Sie nicht immer wieder neue Papiere vor, reagieren Sie als Parlamentarier nicht auf jeden Pfiff des Bundeskanzlers, sondern verhandeln Sie so mit uns, wie wir das ursprünglich ausgemacht hatten und wie wir als Opposition Ihnen nach wie vor im Wort sind. Hören Sie mit den Schwalben auf! Beginnen Sie mit der Arbeit, und machen Sie es so, wie wir es beim Sicherheitsrat getan haben. Es war doch vernünftig, sich rechtzeitig zusammenzusetzen und eine Institution zu schaffen, die wir im Interesse der Sicherheit Österreichs brauchen. Aber warum geht das nur diesmal? Warum geht das nur einmal, und warum schaut die Sicherheitspolitik sonst so ganz anders aus? Warum gehen Sie nicht rechtzeitig ins Parlament und verhandeln Sie? Warum sagen Sie vorher: Wir brauchen ein Anti-Terror-Paket, in dessen Zentrum 8 Millionen Fingerabdrücke aus Österreich stehen!? [[Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihrer Politik werden Sie auch nicht weiter kommen!]]Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie sind den Menschen in dieser Republik nach wie vor die Antwort auf die Frage, warum die Fingerabdrücke aller österreichischen Pensionisten dazu beitragen sollen, Osama bin Laden zu fangen, schuldig geblieben. Ich weiß es nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie zu verbergen?]]Der einzige Fingerabdruck, den Sie nicht haben, ist jener von Osama bin Laden. Und wenn Sie ihn mittels Fingerabdruck fangen müssen, dann müssten Sie ihn wahrscheinlich einbürgern, damit er im Sinne Ihrer neuen Terrorgesetze dann in Österreich einen Fingerabdruck abgeben muss. Herr Abgeordneter Westenthaler! Vieles aus Ihrem Paket ist schlicht und einfach Unfug, aber vieles ist menschenrechtswidrig und vieles ist verfassungswidrig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben überhaupt kein Paket!]] Auch wenn es eine Krisensituation gibt und die Besorgnis der Menschen in Österreich verdient, ernst genommen zu werden, ist das kein Grund, den Rechtsstaat, die Verfassung und die Menschenrechte aufzukündigen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Terroristen haben nicht nur Menschen, sie haben auch den Rechtsstaat und die Demokratie angegriffen, und gerade deshalb ist es so wichtig, nicht von innen her Rechtsstaat und Demokratie anzugreifen, sondern sie zu stärken und zu verteidigen. Das sind unsere wirklichen Aufgaben. Meine Damen und Herren! Die Menschen in Österreich erwarten von uns und erwarten insbesondere von der Bundesregierung wirkliche Initiativen für mehr Sicherheit und für effiziente Terrorismusbekämpfung. Ich frage mich in den letzten Tagen und Wochen, ob sie es damit wirklich ernst meint. Glauben Sie wirklich, es reicht auch in den Augen der internationalen Öffentlichkeit, wenn die österreichische Bundesregierung hier in Wien sagt: Toll, Überflüge, wir sind voll solidarisch!, und man besucht in einem Wettlauf ohnegleichen alle Emirate, alle Staaten des Nahen Ostens bis China und die USA? Ist der Wettlauf: Wer kann als Erster irgendwo einen Besuch machen – die Außenministerin, der Bundeskanzler oder der Bundespräsident? wirklich das Wichtigste, was Sie im Moment zu tun haben? Hilft ein Schwertertanz des Bundespräsidenten in Saudi-Arabien wirklich bei der Terrorismusbekämpfung? Meine Damen und Herren! Es geht doch um etwas ganz anderes: Mit Wintereinbruch – und darauf hat uns die Menschenrechts-Hochkommissarin der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht – droht Zehntausenden Menschen in Afghanistan der Erfrierungstod. Glauben Sie, es kann der Krieg einfach so weitergeführt und in Kauf genommen werden, dass der Preis für diesen Krieg möglicherweise Zehntausende unschuldige Tote sind? Wo ist die große österreichische Initiative zur Bekämpfung des Flüchtlingselends, zur Unterbrechung der Bombardements nach der Aufforderung der Hochkommissarin? Wo ist all das? Wo ist das Geld, wo sind die Millionen, wo sind die Milliarden? Wo ist die großzügige Hilfe? Wo ist das Engagement? Wo ist eine Initiative für die Zukunft von Afghanistan? Die Allianz unter der Führung der USA erklärt, das dortige Regime werde gestürzt. – Das ist ein Hoffnungsschimmer für die afghanische Bevölkerung. Aber soll das Regime durch die nächste USA-freundliche Miliz ersetzt werden, oder brauchen wir nicht eine Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen, um in Afghanistan eine demokratische Alternative zu ermöglichen? Und wo ist die österreichische Initiative? Wo ist das österreichische Engagement? – Der Wettlauf zwischen Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenministerin um Fotos, Motorbootfahrten im Roten Meer und Schwerttänze ist ja wohl nicht jene Initiative, auf die wir warten. Was passiert beim Einsatz von chemischen und biologischen Waffen? Was wird getan, um eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern? Wie werden österreichische Gesetze geändert, damit bestimmte Staaten mit Nähe zum internationalen Terrorismus keine österreichischen Bioreaktoren, keine Agrarchemikalien mehr erhalten? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition! Sie sind uns diese Antworten schuldig geblieben. Ich honoriere das gemeinsame Ergebnis Nationaler Sicherheitsrat. Das ist derzeit nicht mehr als eine Institution. Ich honoriere das klare Bekenntnis zumindest eines Teils der Bundesregierung zum Friedensprojekt Osterweiterung. Das ist zumindest bei einer Partei eine gewisse politische Sicherheit. Aber jetzt geht es darum, konkrete Solidarität zu zeigen – nicht nur von österreichischem Boden aus zu applaudieren, sondern wirklich etwas zu tun: den Menschen zu helfen und den Terrorismus konkret zu bekämpfen. Das wäre die österreichische Solidarität, die ich mir bisher leider noch etwas vergeblich von dieser Bundesregierung erwartet habe, aber vielleicht steigt da heute noch eine Schwalbe auf. – Danke schön.
Nächster Redner ist der Herr Bundeskanzler. Die Redezeit ist mit 10 Minuten vereinbart. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Herrn Abgeordnetem Pilz dafür, dass er eine Reihe von Fragen gestellt hat. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Antworten darauf zu geben. Die Arbeitsteilung funktioniert, wie ich meine, auch ganz gut: Sie stellen die Fragen – wir liefern die Lösungen dazu. Damit kann ich leben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber zum Ernst kommend: Ich möchte mich bei allen vier Fraktionen sehr herzlich dafür bedanken, dass einige sehr wesentliche Entscheidungen heute gemeinsam getroffen werden können. Der Nationale Sicherheitsrat, der in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern selbstverständlich ist, wird nach einigen Diskussionen heute gemeinsam beschlossen. Dies ist eine gute Basis dafür, dass wir gemeinsam so wichtige Fragen klären können. Ich bedanke mich auch sehr dafür, dass heute – hoffentlich gemeinsam – die Beschlussfassung über die erste Stufe der Ratifikation des Nizza-Vertrages erfolgt, nämlich des Bundesverfassungsgesetzes, das in einem Monat die Ratifikation des Vertrages als solchen ermöglicht. Da Sie mich vor dem Europäischen Rat in Gent – es war kein Rat, sondern es hat sich um ein Treffen der Regierungschefs gehandelt – gebeten haben, einige Positionen dort einzunehmen, die auch heute in einer gemeinsamen Entschließung vertreten werden, kann ich Ihnen berichten: Alle Punkte sind einvernehmlich erledigt, nämlich ein breites Konventmodell, die Einbindung aller Parlamentarier, nämlich des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Die Beteiligung der Erweiterungskandidaten ist gemeinsame Linie und ein breites Mandat, über das wir reden wollen. Der Zeitplan ist ebenfalls klar: Der Beginn wird Anfang nächsten Jahres sein. Bis zum Juni 2003 soll dieser Konvent mit der Erarbeitung von Lösungen im Konsens oder von Optionen abgeschlossen werden. Dann beginnt die Regierungskonferenz. – Die Position der österreichischen Parlamentarier hat sich also vollinhaltlich durchgesetzt. Ich danke für diese Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube, dass auch viele einzelne Maßnahmen gegen den Terror völlig außer Streit stehen. Die großen Parteien haben die Überflugsrechte genehmigt. Ich halte es in der heutigen Zeit auch für selbstverständlich, dass wir solidarisch im Kampf gegen den Terror auftreten, gestützt auf ein klares Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Das Taliban-Regime wird ja nur von drei einzelnen Staaten anerkannt – zwei haben mittlerweile ihre Anerkennung wieder zurückgezogen –, aber nicht von den Vereinten Nationen. Es ist also wichtig, dass wir da ganz klar und eindeutig auftreten. Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem auch Dr. Gusenbauer hier ansprechen. Das, was mir überhaupt nicht gefallen hat, waren die Worte "Panikmache" und "Angst machen". – Wir machen ganz sicherlich keine Panik. Wir verbreiten nicht Angst und Unsicherheit, sondern in einer schwierigen Zeit versuchen wir – zeigen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, nicht mit dem Finger woanders hin [[Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler!]] –, wie ich hoffe gemeinsam, Sicherheit anzubieten, obwohl dies nicht immer einfach ist, glauben Sie mir das. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Da Sie von Sicherheit und Verunsicherung reden, möchte ich hier schon sehr deutlich sagen: Wer verbreitet hier Sicherheit, wenn nicht wir, wenn wir offen aussprechen, dass heute der Kampf der Taliban, der Kampf des Osama bin Laden, die Terrornetze über den internationalen Drogenhandel finanziert werden, dass 90 Prozent des international verfügbaren Roh-Opiums in Afghanistan angebaut werden?! Diejenigen, die diese Gefahren aussprechen und etwas dagegen tun, verbreiten nicht Unsicherheit, sondern tragen dazu bei, dass nicht auf Kosten des Lebens und der Gesundheit unserer jungen Menschen der Kampf irgendwo anders finanziert wird. Und es ist wichtig, dass die Menschen dies sehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist genauso wichtig, zu sehen, dass ein schwungvoller internationaler Menschenhandel betrieben wird, und zwar gerade mit afghanischen Flüchtlingen. Ich erinnere nur an die Vorkommnisse etwa vor Australien. Das ist heute ein Milliardengeschäft geworden. Und es ist unsere Aufgabe, in der Region Sicherheit zu geben. Sie fragen: Was geschieht? – Ja lesen Sie, Herr Abgeordneter Pilz, nicht die internationalen Berichte? Die Europäische Union hat für den Augenblick ein Hilfspaket von insgesamt 4,4 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und der österreichische Beitrag dazu ist nicht vernachlässigbar, sondern beträgt immerhin 100 Millionen Schilling im EU-Budget – und 25 Millionen Schilling aus unserem eigenen Budget noch einmal dazu. Das wollen Sie als "Nichts" bezeichnen?! – Wir meinen jedenfalls, dass das großzügig ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer verbreitet denn Sicherheit oder Unsicherheit, wenn nicht derjenige, der – so wie wir das tun – die Trittbrettfahrer, die jetzt mit dieser Anthrax-Hysterie ihr Geschäft mit der Angst zu machen versuchen, durch eine Erhöhung des Strafrahmens bestraft?! Ich danke hier ausdrücklich dem Herrn Justizminister für diese seine Initiative. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir müssen den Menschen Angst nehmen – und nicht Angst verursachen! Genauso ist zwischen dem Innenminister, dem Finanzminister und dem Justizminister klargestellt, dass es für Terroristen kein Bankgeheimnis geben darf, dass die Banken Meldepflichten haben. Es ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, Sicherheit zu geben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Genauso gehört dazu, dass wir aus staatspolitischen Gründen auch die Exekutive ordentlich ausrüsten und das Bundesheer nicht an den Rand drängen. Wir haben Hubschrauber gekauft – und das war eine staatspolitische Notwendigkeit. Wir lassen den österreichischen Luftraum nicht ungeschützt und überlassen es nicht anderen, unsere Luftraumhoheit zu garantieren, zu beachten – oder eben nicht. Wir haben durch die Ausschreibung sichergestellt, dass Österreich mit seinen Möglichkeiten die Sicherheit zu Land und in der Luft jedenfalls gewährleisten kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und das ist besser als die Eiertänze, die Sie von der Opposition aufführen. Zur Frage der Atomkraftwerke. Ich sage hier ganz offen dazu, dass wir diesbezüglich sehr viel gemeinsam erreicht haben, und ich bitte Sie auch sehr offen: Gehen Sie nicht von diesen gemeinsamen Plattformen weg, denn es waren wir Österreicher – und darauf können wir gemeinsam stolz sein –, die in der EU überhaupt sensibilisiert haben, dass das Thema grenznahe Atomkraftwerke ein europäisches Thema ist! Wir haben mit unserer Beharrlichkeit erreicht, dass jetzt drei Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen – das ist von den Beitrittskandidaten bereits akzeptiert –, dass weitere Kernkraftwerke mehr Sicherheitsinvestitionen und Sicherheitsausrüstungen bekommen – dazu gehören zum Beispiel Mochovce, Temelín oder Krško –, und zwar durch mehr seismische Studien, Frühwarnsysteme und, und, und. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben über die Hintertür erreicht – das wollten die anderen Mitgliedsländer zunächst überhaupt nicht –, dass es damit eigentlich europaweite Sicherheitsstandards jedenfalls für die Erweiterungsländer gibt: über die "working party on nuclear safety", über die "atomic question group", über all das, was wir gemeinsam durch beharrliches Vorgehen erreicht haben. Und jetzt geht es darum, das in einem Beitrittsvertrag, in einem Beitrittskapitel festzumachen, zu fixieren, verbindlich für die Zukunft, ganz gleich, wer der Eigentümer oder der Betreiber eines solchen Kernkraftwerkes ist. Ich lade Sie daher ein, dass wir, basierend auf diesem Dialog, der natürlich noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat ... – Übrigens enthält der Brief, den Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, vor den Journalisten zitiert haben, abweichend von dem, was Sie Journalisten gesagt haben, nicht den Satz, dass die Experten fertig sind. Er enthält die Aussage, dass jetzt die Experten den Abschluss ... [[Abg. Schieder: Wann ist er eingelangt?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist Verheugen so böse!]] – Am Donnerstag mittags ist er gekommen, das ist auch bekannt. Ihr habt den Brief längst, Aufregungen sind überflüssig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der Brief ist nicht einmal noch im Original eingetroffen. Aber bitte, ich habe auch gar nichts dagegen, wenn Dr. Gusenbauer damit zur Presse gehen will; es sei ihm unbenommen. Nur wenn, dann korrekt zitieren. Es steht nicht drinnen, dass alles abgeschlossen ist. Es steht drinnen – und das ist sehr wichtig –, dass jetzt die Zeit reif ist, dass die Experten den Abschluss vorbereiten sollen. Und genau darum geht es. Und da brauchen wir wiederum die Guidance und die Unterstützung aller Parlamentarier, eine gemeinsame Linie, die Österreich vertreten kann, damit wir ein höchstmögliches Maß an Sicherheit glaubhaft gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können. Sie sind herzlich dazu eingeladen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der letzte Punkt ist ja auch ein wenig seltsam. Bleiben wir doch gemeinsam bei der Linie, die im Außenpolitischen Ausschuss und überall vertreten wurde: dass wir aktiv sein wollen in diesem Friedensprozess im Nahen Osten. Und ich finde es eigentlich großartig, dass die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Innenminister, ich selber, der Bundespräsident, dass wir unsere Möglichkeiten auf der jeweiligen Ebene einsetzen. Es ist doch selbstverständlich, dass die Außenministerin mit anderen Außenministern und der Verteidigungsminister mit seinen Ressortkollegen redet. Wichtig ist eines – und dazu stehe ich sehr, das lebe ich auch vor –: dass wir einander informieren. Ich kann jedenfalls für mich in Anspruch nehmen, wo immer ich hinfahre, informiere ich meine Regierungskollegen und natürlich auch den Bundespräsidenten. Ich hoffe, das wird die gemeinsame Praxis. Wenn Sie fahren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann bekommen Sie die gleiche Information wie jeder andere, die anderen Klubs, alle sind eingeladen. Ein rot-weiß-roter Konsens im Bereich Frieden im Nahen Osten und mehr Stabilität in der Welt wären höchst wünschenswert.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Es ist heute ein guter Tag für eine gemeinsame Sicherheitspolitik, an dem wir einen – wie ich annehme – einstimmigen Beschluss zur Realisierung eines Nationalen Sicherheitsrates fassen werden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass dieser Nationale Sicherheitsrat auch in der praktischen Arbeit dem entsprechen wird, was wir uns alle gemeinsam schon seit vielen Jahren von einem derartigen Gremium für die österreichische Sicherheit erwartet haben. Es muss mehr sein als die Zusammenfassung der bisherigen Räte, es muss mehr sein als die Weiterentwicklung eines Landesverteidigungsrates. Dieser Nationale Sicherheitsrat muss vielmehr ein Gremium sein für eine umfassende, möglichst objektive, von jeder Parteipolitik abgehobene sicherheitspolitische Diskussion über die Rahmenbedingungen unserer Sicherheits- und Bedrohungsszenarien und auch über die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung bestmöglich gewährleisten zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Sicherheitsrat soll sich auch abzeichnen, dass Sicherheitspolitik umfassend zu sehen ist: neben der militärischen Komponente auch die Komponente der inneren Sicherheit, die Komponente der Justiz, aber auch die Komponente der Außenpolitik. Wir sehen es ja in den Diskussionen der letzten Wochen, dass nun jedem klar ist, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht keine Bedrohungen mehr gibt, sondern dass es nur andere Bedrohungen als früher gibt, Bedrohungen, die vielseitig sind, denen wir umfassend zu begegnen haben und mit denen wir in einer möglichst engen Kooperation mit allen Institutionen in Österreich, aber auch auf der internationalen Ebene, die sich mit Sicherheit und Sicherheitspolitik befassen, zu Rande kommen müssen. Ich gehe davon aus und hoffe, dass dieser Konsens für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates nur ein erster Schritt im Hinblick auf einen nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik insgesamt ist, denn dieser nationale Konsens ist wichtig und zeichnet normalerweise Demokratien aus. In Österreich haben wir diesen Konsens in den letzten Jahren leider vermissen müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ja, Herr Klubobmann Khol, auch ich habe in der Opposition schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass die Opposition nicht immer in wichtige Fragen der Sicherheitspolitik einbezogen ist. Wir haben uns in der neuen Bundesregierung darauf verständigt, dass wir die Opposition einbinden wollen, wenn die Opposition dazu bereit ist. [[Abg. Dr. Khol: War ich nicht dagegen!]]Ich als Verteidigungsminister stehe zu diesem Prinzip, dass wir alle politischen Kräfte, aber auch alle gesellschaftlichen Gruppierungen in diesen nationalen Konsens einbinden wollen und auch einbinden müssen, wenn diese Gruppierungen dazu bereit sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich hoffe, dass sie dazu bereit sind. Es wurde hier schon gesagt: Ich sehe bei jenen, die etwa im Unterausschuss die Sicherheitsdoktrin behandeln, durchaus die Bereitschaft zu diesem Konsens. Ich hoffe, dass sie sich durchsetzen und dass nicht jene, die nicht in diesem Ausschuss vertreten sind, diesen Konsens durch eigene Vorstellungen und andere Richtlinien gefährden. Diese sicherheitspolitische Diskussion darf sich nicht auf die Frage beschränken, wie viel Neutralität oder wie wenig NATO in Zukunft für die österreichische Sicherheitspolitik notwendig ist, sondern wir müssen uns auf folgende Fragen konzentrieren: Was sind die Sicherheitsszenarien? Welche Bedrohungen gibt es? Wir müssen bemüht sein, ohne Scheuklappen ausreichende konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Bedrohungen für uns auszuschalten, mit großer Einigkeit zu treffen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob dieser Konsens aufrechtzuerhalten ist und ob man wirklich auch alle parteipolitischen Spielereien aus diesem wichtigen Bereich der Sicherheit Österreichs heraushalten kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wenn ich gesagt habe, eine umfassende Sicherheitspolitik ist notwendig, dann natürlich auch eine entsprechende aktive sicherheitspolitische Komponente in der Außenpolitik. Ich habe es nicht ganz verstanden, dass hier, aber auch in manchen Medien die Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung kritisiert wurden. Ich glaube, viele, auch Vertreter der Medien, aber auch Abgeordnete der Opposition, haben in den ersten Tagen und Wochen der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie zu wenig internationale Präsenz aufweist, dass zu wenig Möglichkeiten für die österreichische Außenpolitik, auch in der Sicherheitspolitik tätig zu sein, gegeben sind. Jetzt kritisieren Sie die Vielfalt an Möglichkeiten, aber auch an Notwendigkeiten. [[Abg. Mag. Lunacek: Chaos!]] Das ist kein Chaos, Frau Kollegin Lunacek! Seien wir doch froh, dass wir in einem wichtigen und sensiblen Bereich wie etwa im arabischen Raum, wie etwa im Nahen Osten über einen ausgezeichneten Namen, über einen ausgezeichneten Ruf verfügen, den wir jetzt nützen müssen – es ist unsere Verpflichtung –, und dass wir auch in enger Gemeinsamkeit und enger Abstimmung mit der Europäischen Union, aber auch mit den Vereinigten Staaten jetzt diese Brückenfunktion zwischen diesen Staaten, Europa und der demokratischen Staatengemeinschaft wahrnehmen. Herr Kollege Pilz, da Sie so salopp gesagt haben, der Schwerttanz bringe wohl nichts, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wenn es darum geht, sicherheitspolitische Informationen austauschen zu können, eine jahrelange Eiszeit zwischen Österreich und etwa Saudi-Arabien in diesem Bereich zu beenden und nebenbei noch einen Milliardenauftrag für einen österreichischen Betrieb zu unterstützen, dann bin ich gerne bereit, aus Höflichkeit auch bei einem Schwerttanz mitzumachen, wenn dies den Interessen der Sicherheit, aber auch der österreichischen Wirtschaft entspricht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf Ihnen auch sagen: Wir stellen uns hier nicht in den Vordergrund und in das internationale Rampenlicht. Ich kann Ihnen jetzt Informationen geben, die ich Ihnen vor wenigen Monaten noch nicht geben hätte können. Mit viel Pomp und großem Aufsehen haben manche europäische Politiker versucht, etwa Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis zustande zu bringen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die ersten Verhandlungen nach Wiederbeginn der Gewalttätigkeiten in den besetzten Gebieten hier in Österreich stattgefunden haben. Die ersten Verhandlungen auf einer extrem vertraulichen Basis, weil Lebensgefahr für die Verhandlungspartner bestanden hat, haben in meinem Ministerium zwischen einer Delegation der Palästinenser und der Israelis stattgefunden. – Das ist unsere Funktion, meine Damen und Herren, ohne uns in den Vordergrund zu stellen, immer dort Hilfe zu geben, wenn es darum geht, Verhandlungslösungen anzubieten, auch wenn es nicht immer gelingt, dadurch auch einen Friedensprozess zu unterstützen. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn hier kritisiert wurde, dass die Erteilung der Überflugsgenehmigungen die einzige Maßnahme gewesen sein soll, um diese Aktionen gegen den Terrorismus zu unterstützen, dann wundert mich dieser Vorwurf, denn, Herr Kollege Pilz, es ist Ihre Fraktion, die diese Überflugsgenehmigungen massiv in Zweifel gezogen hat. Wenn Sie hier zu Recht sagen, wir müssen international tätig sein und unsere Vermittlerposition anbieten, dann frage ich Sie jetzt: Welche internationale Position hätten wir heute, wenn wir unseren Luftraum für diese internationale Aktion gesperrt hätten und vielleicht sogar, was ja dann notwendig gewesen wäre, mit den von Ihnen so geliebten Abfangjägern dieses Überflugsverbot überwacht hätten? Wir bräuchten nicht mehr darüber zu diskutieren, welchen Stellenwert, welche Möglichkeiten für Verhandlungen wir gehabt hätten. Wir hätten uns völlig außerhalb der demokratischen Staatengemeinschaft gestellt, wenn wir diese Maßnahme gesetzt hätten. Das kann wohl nicht in unserem Interesse sein, und deshalb war das auch nicht die Sicht der österreichischen Bundesregierung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir werden so wie bisher ganz konsequent in aller Ruhe die außenpolitischen Maßnahmen weiterführen, um diese Brückenfunktion zu demonstrieren und auch weiter einzunehmen. Wir werden aber auch mit großer Konsequenz ressortübergreifend die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zum Schutz unserer Bevölkerung zu treffen haben. Wir werden – da biete ich Ihnen ebenfalls Information und nationalen Konsens an – ebenfalls mit großer Konsequenz den Handlungsbedarf für die Zukunft, was die Kapazitäten und die Einsatzmöglichkeiten unserer Sicherheitskräfte betrifft, zu besprechen und auch zu beschließen haben. Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Erweiterungsprozess nach Nizza sagen, der ja heute auch zur Diskussion steht: Auch dieser Erweiterungsprozess ist selbstverständlich ein wichtiger sicherheitspolitischer Faktor. Europa ist mehr als die Europäische Union. Dieser Erweiterungsprozess wird aber nur dann funktionieren, wenn er nach klaren Richtlinien durchgeführt wird, und auch die österreichische Bundesregierung wird dafür sorgen, dass der Erweiterungsprozess nach den definierten Richtlinien stattfinden wird, sowohl was die Sicherheit der Kernkraftwerke in unserer Umgebung – ein wichtiger Faktor – als auch was die Sicherheit für unsere Verfassungsgesetzgebung und für unsere Verfassungs- und Menschenrechtsstandards – sprich Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen – anlangt. Wir stehen dazu, dass diese Prinzipien eingehalten werden. Dann wird Europa auch eine Sicherheitsgemeinschaft werden, und das sollte unser aller Ziel sein.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 8 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Ich habe mit Interesse Ihre Antwort auf die Fragen von Dr. Gusenbauer bezüglich Temelín gehört. Nachdem wir eine schriftliche Anfrage an Sie gerichtet haben, liegt mir jetzt endlich auch der Brief vor, den Kommissar Verheugen per Fax an Sie abgeschickt hat. [[Abg. Dr. Khol: An Sie gerichtet!]] Darin sehe ich aber eindeutige Formulierungen. Der Kommissar sagt nämlich: Ich sehe angesichts des Standes der Beitrittsverhandlungen und der Haltung anderer Mitgliedstaaten keinen Spielraum mehr, den Abschluss des Melker Prozesses weiter hintanzustellen. Herr Bundeskanzler, unabhängig vom Ton dieses Briefes, den ich mir als Regierungschef ja gar nicht gefallen lassen würde, auch nicht von einem EU-Kommissar [[Abg. Dr. Khol: Von einem sozialistischen!]], muss ich einmal hinzufügen, können Sie jetzt nicht bloß Haltung einnehmen und sagen: Jawohl, Herr Kommissar, jetzt ist der Stand der Technik bei Temelín erreicht, jetzt kann Temelín in Betrieb gehen, jetzt können die Vereinbarungen geschlossen werden. Was wir erwarten, ist ein klarer Bericht von Ihnen über die offenen Punkte, über die laufenden Störfälle, über die laufenden Verhandlungen, und nicht, dass Sie bloß das Ansinnen des Kommissars in diesem Brief vollziehen, der da in einer anderen Formulierung meint: Das Thema ist inzwischen sowohl sachlich als auch politisch für den Abschluss reif. – Das ist fast wie ein Diktat. Jetzt komme ich drauf, warum Sie nicht interessiert daran waren, dass dieser Brief so schnell in die Öffentlichkeit kommt. Keine Rede in dem Brief von der Nulloption, nämlich auch Bestandteil des Melker Prozesses, keine Rede vom Ausstieg aus der Atomenergie, worüber der Diskussionsprozess in den Mitgliedsländern der Europäischen Union jetzt langsam beginnt. Statt dass Sie hier zwei Teams bilden – ein Team: Klestil, Scheibner und Bartenstein und das andere Team: Schüssel, Ferrero, die einen Wettkampf in den Auslandsreisen veranstalten –, wäre es besser gewesen, Sie hätten die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union besucht und dafür geworben, dass endlich ein Ausstieg aus der Atomenergie stattfindet. Das ist ein wirklich aktuelles Problem. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und Ausstieg vor allem auch im Lichte des 11. September und der neuen Formen des Terrors. Jetzt stellt sich natürlich heraus, dass Atomkraftwerke ein noch größeres Risiko sind, als sie es ohnehin schon vorher waren. Und ich sage noch einmal: Ich finde es mutig, was Kommissar Verheugen in diesem Brief schreibt angesichts dessen, dass ein Störfall den anderen in Temelín jagt. Aber es geht hier nicht nur um Temelín, es geht um alle Atomkraftwerke jener Beitrittsländer, die welche haben, auch um die Atomkraftwerke, die noch die restlichen fünf Mitgliedsländer der Europäischen Union haben. Und da sind Sie säumig. Wir wollen endlich einen klaren Bericht und nicht, dass Sie uns erst auf Drängen den Inhalt des Briefes von Kommissar Verheugen mitteilen. [[Abg. Wenitsch: Zwentendorf!]] Wir waren damals bei Zwentendorf an erster Stelle und haben verhindert, dass dieses Kernkraftwerk in Betrieb genommen wird. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben damals mitgekämpft, dass Österreich 1978 den Weg gegen die Atomenergie gegangen ist. Warum Sie jetzt lachen, verstehe ich überhaupt nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Das wäre Geschichtsfälschung!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Zwentendorf lässt grüßen!]] Aber wir kommen zu einem weiteren Punkt: Es gibt jetzt das gemeinsame Antiterrorpaket, das die FPÖ bezeichnenderweise mit der ÖVP beschlossen hat, die berühmten 13 Punkte. – Ich würde sagen, es ist ein Antiterror-Placebo, und ich werde Ihnen das auch erklären. Interessant ist, dass die wirklichen Sicherheitsfragen die letzten Ihrer 13 Punkte sind. Europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft steht als letzter Punkt. Da hoppeln Sie nämlich hinterher, das haben nämlich wir Sozialdemokraten schon längst gefordert. Evaluierung und Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes ist der vorletzte Punkt. – So unwichtig ist Ihnen das. Drittletzter Punkt, etwas, was auch wir gefordert haben und wo Sie auch hinterherhoppeln: Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Übersetzt für die Zuschauer bedeutet das: Wenn Terroristen biologische Substanzen, chemische Substanzen verwenden, die Milzbrandproblematik, dann steht das bei Ihnen an drittletzter Stelle. Es ist für Sie nicht wichtig. Das ist die Wahrheit. Das ist nicht wichtig. Aber an erster Stelle kommt die Verschärfung des Asylrechtes, obwohl kein einziger der Terroristen in Amerika ein Asylant war. Die haben dort gelebt, die haben dort ihre Flugscheine gemacht, ein paar hatten sogar die Greencard, damit sie dort arbeiten konnten. Das ist Ihnen Wurscht. Sie stellen sich her und sagen, von den zirka 18 000 bis 20 000 Asylwerbern im Jahr [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bis du endlich Klubobmann und schon wieder Generalsekretär!]], wovon ohnehin nur 17 bis 20 Prozent zugelassen werden, also schwache 1 000, das heißt, wo die Asylgesetze wirklich wirksam und sehr genau sind ... Sie wollen die Asylanten "zwangeln". [[Abg. Haigermoser: So ein Nonsens!]]Ihnen sind die Terroristen in Wirklichkeit völlig gleichgültig. [[Abg. Böhacker: Blanker Unsinn!]] [[Abg. Haigermoser: Welche Lösungen hast du?]]Es ist ein Paket, das total danebengeht. Daher hat Frau Partik-Pablé Recht, wenn sie sagt: Wir sagen ja nicht, dass wir die Lösungen haben! – Das hat sie vor einer Stunde hier zugegeben. Daher: Packen Sie die 13 Punkte ein, und gehen Sie wieder! Diese 13 Punkte sind in Wirklichkeit auch nach Meinung Ihrer eigenen Leute unwirksam, ein Placebo. Aber dahinter steckt ein anderes Konzept: Sie wollen nämlich den gläsernen Österreicher haben. Das ist es! [[Abg. Haigermoser: Bitte, was wollen wir haben?]]Sie wollen alles wissen, alles kontrollieren, Sie wollen den Orwellschen Staat. Das ist Ihr Ziel, obwohl Sie selbst unheimlich wehleidig sind. [[Abg. Haigermoser: Geh bitte, hör doch auf!]]Wir haben einmal in einer Zeitschrift von uns Ihre Spitzenrepräsentanten mit ihren Fingerabdrücken abgebildet. Dafür haben wir eine einstweilige Verfügung bekommen und sind verurteilt worden. Ein einziges Mal haben wir das gemacht. Wir haben sofort eine einstweilige Verfügung vom Handelsgericht erhalten, und Sie haben dann noch stolz in einer Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes vermerkt, diese einstweilige Verfügung zitierend [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen der Fingerabdrücke!]]Die Fingerabdrücke stehen jedoch geradezu als Symbol für die erfolgreiche Überführung von Verbrechern. Irgendein sonstiger, gleichsam ziviler Aspekt fehlt ihnen – soweit ersichtlich – völlig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung!]]Das heißt, es stimmt: Für Sie sind 8 Millionen Österreicher potenzielle Kriminelle! Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Im Übrigen muss man sagen: Spanien hat seit über 20 Jahren die Fingerabdrücke eingeführt [[Zwischenruf des Abg. Jung]] , und es hat nach wie vor die größten Terrorprobleme. Man hat in Wirklichkeit den ETA-Terror damit nicht in den Griff bekommen. Das ist Placebo. – Oder Sie wollen den Orwellschen Staat haben: Sie wollen in Wirklichkeit gar nicht die Terroristen finden. Sie wollen von jedem Österreicher einen Fingerabdruck haben, weil Sie sich denken: Hätte ich nur von Rosenstingl den Fingerabdruck gehabt! Das ist wahrscheinlich einer der Hintergründe dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiters haben wir die Stilllegung der Terrorfinanzquellen gefordert. Wiederum waren wir die Ersten. Im Fernsehen sind wir zu viert zusammengesessen, und ich habe gefragt: Was ist mit den Finanzquellen, was ist los? – Da haben Sie gesagt: Ja, das machen wir gemeinsam. Bis heute hat es noch keinen einzigen Gesprächstermin zu viert gegeben. Es wäre an der Zeit, dass wir diesbezüglich raschest gemeinsam vorgehen, um die Terrorfinanzquellen in den Griff zu bekommen. Da sind Sie auch zu langsam. Warum? – Sie wollen in Wirklichkeit Asylanten "zwangeln", Sie fordern plötzlich Gesetze, die es schon gibt. Sie fordern die sofortige Ausweisung bei einer Gewalttat oder bei einem Aufruf zu Gewalttaten. Sie tun jetzt so, als hätten wir 14 Jahre lang, als SPÖ und ÖVP in der Koalition waren, Gesetze gemacht, um den Anarchismus in Österreich einzuführen [[Abg. Ing. Westenthaler: Beim Aufruf zu Gewalt gibt es noch keine Ausweisung!]] , als würde überhaupt ein Durcheinander herrschen. Dass Sie sich das gefallen lassen, wundert mich ohnehin, Herr Klubobmann Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel! Das wundert mich ganz besonders. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie schlagen den falschen Weg ein!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Herrn Kollegen Cap schon in Erinnerung rufen, dass es, als seine Partei noch in der Regierung war, bei weitem nicht so viel Gemeinsamkeit bei der Gestaltung der Politik in dieser Republik gegeben hat, wie es heute zum Beispiel der Fall ist. Gerade heute und jetzt debattieren wir auch zwei Anträge, die wir wieder gemeinsam beschließen. Unter dieser Bundesregierung hat es mehr gemeinsame Beschlüsse gegeben als seinerzeit, als Sie noch in der Regierung waren – soweit ich mich erinnern kann. [[Abg. Dr. Lichtenberger: An wem lag das denn?]]Aber das vergisst man, dass Sie nie in der Lage waren, Gemeinsamkeit in diesem Haus zu Stande zu bringen. Man vergisst, dass es dieser Bundesregierung immer wieder gelingt, Gemeinsamkeiten zu erreichen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] Uns sind die Interessen der Österreicher ein Anliegen, daher müssen Sie einfach mit, weil Sie wissen, dass diese Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte noch an die Rolle der SPÖ betreffend den Ausstieg aus der Atomenergie erinnern. Herr Kollege Cap! So, wie Sie sich heute hier geäußert haben, legen Sie Kreisky weg. Können Sie sich noch an die Ausführungen Ihres Ex-Parteivorsitzenden betreffend die Frage Zwentendorf erinnern? [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Kreisky?]]Können Sie sich an Kollegen Kreisky erinnern? – Sie kennen offensichtlich auch den hinter Ihnen sitzenden Kollegen Schieder nicht, der damals schon im Haus war und für die Nutzung der Kernkraft eine Lanze gebrochen hat, genauso wie der Vorsitzende dieses Hauses, Herr Präsident Fischer. [[Abg. Mag. Trattner: Lernen Sie Geschichte!]]All das waren AKW-Befürworter. Und dann, als diese Abstimmung zu Ihren Ungunsten ausgegangen ist, haben Sie erst erkannt, dass man die Kurve kratzen muss. Diese Kurve haben Sie, solange Sie in der Regierung waren, nur verbal gekratzt. Ich erinnere an die Regierungserklärung eines Herrn Vranitzky im Jahre 1990. Eine seiner wesentlichsten Aufgaben hat er im Ausstieg aus der Kernenergie gesehen. Er hat gesagt, er werde in Mitteleuropa dafür sorgen, dass es einen Ausstieg aus der Kernenergie geben wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nichts war!]]Im Jahre 1994 gab es die nächste Ankündigung: Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Das war oberstes Anliegen des Herrn Vranitzky. 1995 das gleiche Anliegen noch einmal, und auch Kollege Klima hat es in seinem Programm gehabt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Alles leere Versprechen!]]Herr Kollege Cap! Wo sind die Resultate? Wo sind die Resultate der sozialdemokratischen Ausstiegspolitik? [[Abg. Böhacker: ... Cap heiße Luft!]]Kollegin Prammer! Wo sind die Resultate Ihrer Bemühungen? – Es gab Verbalakrobatik und sonst gar nichts. Unter dem Strich haben Sie null Ergebnisse erzielt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dafür sind sie aus der Regierung draußen!]] Sie haben viel angekündigt, ohne jemals ein Ergebnis, was den Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, zu erzielen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Darum sind sie aus der Regierung ausgestiegen!]] Ich bin froh darüber, dass sich heute eine andere Regierung um diese Thematik kümmert, weil diese Regierung auch etwas weiterbringt. Diese Regierung hat, was den Vertrag von Nizza betrifft – dieser steht zur Debatte –, Wesentliches geleistet, auch gegen Ihren Willen. Diese Regierung hat in den wesentlichen Fragen Einstimmigkeit erzielen können. Ich bin sehr froh darüber, dass es bei den Verhandlungen in Nizza gelungen ist, in den wesentlichen Fragen Einstimmigkeit zu erzielen, vor allem deshalb, weil ich erst am Wochenende wieder einmal erleben musste, wie man versucht, über kleinere Staaten drüberzufahren. Wenn ich mir die Zusammenkunft der so genannten drei Großen, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, anschaue, die die Terrorkrise nutzen wollten, um sich als Kerneuropa zu profilieren, dann, muss ich sagen, bin ich froh darüber, dass wir diese Einstimmigkeit erhalten können. Ich bin es auch angesichts des Kommentars von BBC, der da lautet: Das B-Team hat nun begriffen, dass es eben das B-Team ist. – So wurde die Verärgerung der nicht zum Treffen geladenen EU-Länder von der britischen BBC kommentiert! – Das Dreiertreffen sei schon deshalb nötig, weil das A-Team, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, dafür zu sorgen hätte, dass Europa weiterhin eine einheitliche außenpolitische Linie in der Terrorkrise verfolgt. Ich will nicht, so wie es viele andere Österreicher auch nicht wollen, dass wir ein B-Team sind. Wir wollen wie alle anderen gleichberechtigte Mitspieler in einem gemeinsamen Europa sein, und deshalb ist dieser Vertrag von Nizza – verhandelt von dieser Bundesregierung – so gut für Österreich ausgegangen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben in wesentlichen Bereichen die Einstimmigkeit verteidigt, also dort, wo Sie sie aufgeben wollten. Das müssen die Menschen in Österreich wissen. Sie wollten die österreichische Souveränität aufgeben. Sie wollen das nationale Parlament in EU-Fragen nicht wirklich stärken, Sie wollen das Europaparlament stärken und das nationale Parlament schwächen. Sagen Sie das auch den Menschen in Österreich und nicht nur in Brüssel! Das sollten Sie auch in dieser Debatte heute klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Wir haben über diesen Entschließungsantrag lange verhandelt, und dabei ging es genau um die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Ihr Anliegen ist es, das Europäische Parlament zu stärken und die Mitwirkung der nationalen Parlamente zu schwächen. So kann es nicht sein! Solange die Kräfte so verteilt sind wie hier, solange man versucht, ein Kerneuropa zu bilden, so lange werden wir verhindern, dass die nationalen Parlamente geschwächt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Noch immer muss dieses Parlament das Sagen haben. Die Nationalstaaten müssen weiter die Herren über die Verträge sein. So ist es für die österreichische Bevölkerung weitaus besser, als wenn wir fremd bestimmt werden. Wir werden Sorge dafür tragen, dass es so bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe deshalb auch einen Entschließungsantrag einzubringen, der dann doch gemeinsam zu Stande gebracht wurde – auch Kollege Cap wird diesem Antrag zustimmen. Dieser Entschließungsantrag ist einmal mehr ein Antrag, der auf die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher Rücksicht nimmt. Der genannte Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr wird ein Vier-Parteien-Antrag auf Initiative der Bundesregierung und der in dieser Bundesregierung vertretenen Parteien beschlossen, der im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegen Cap gehört hat, dachte man, man ist auf der falschen Veranstaltung, denn die SPÖ wird heute allen bisher vorgelegten Tagesordnungspunkten zustimmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso dann die Aufregung?]]Ich habe das Abgleiten in die Polemik eigentlich nicht verstanden, denn ich glaube, wenn wir schon einen Konsens in europapolitischen Fragen gefunden haben, um den wir uns bemüht haben, dann sollten wir das hier im Haus auch entsprechend würdigen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Kollege Cap! Ich möchte nicht weiter auf Ihr selektives Wahrnehmungsverhalten bezüglich der Vergangenheit eingehen – Kollege Schweitzer hat das schon getan –, aber ich denke, Sie sollten sich auch einmal zu dem bekennen, was Sie in diesem Haus mittragen. Wir tun das, weil wir glauben, die Europapolitik ist eine Sache, bei der alle Parteien dieses Hauses im Interesse Österreichs handeln sollten. Nach diesem Grundsatz gehen wir vor, und ich lade Sie ein, das ebenso zu tun. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute tatsächlich sehr wichtige Verfassungsgesetz-Novellen. Das eine ist ein Ermächtigungsgesetz, mit dem der Vertrag von Nizza abgeschlossen werden kann. Dahinter steht natürlich, dass damit die Union erweiterungsfähig wird, und die ÖVP als Europapartei will diese Erweiterung. Wir stehen dazu, weil wir glauben und wollen, dass dieses Projekt von Frieden und Wohlstand auf viel mehr Länder, als heute in der Europäischen Union Mitglied sind, ausgedehnt werden soll – insbesondere auf unsere Nachbarländer. Ich glaube, das ist ein Ziel, das Sie alle auch unterstreichen können. [[Abg. Schieder: Da haben Sie auch Einigkeit mit Ihrem Koalitionspartner?]] – Da haben wir auch Einigkeit mit unserem Koalitionspartner, selbstverständlich. Herr Kollege Schweitzer hat das erwähnt, so wie alle anderen auch, Herr Kollege Schieder! Das ist ein Projekt, zu dem diese Bundesregierung steht und dem alle Parteien – ich hoffe, auch Sie – in diesem Hause ihre Zustimmung geben werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Zum Zweiten bringt diese Erweiterung, so glaube ich, Vorteile für uns, für Österreich insgesamt. Wir kennen aber sehr wohl auch die Ängste und Sorgen vieler Österreicher in diesem Zusammenhang, vor allem der Bevölkerung, die an der Grenze wohnt, bezüglich ihrer Arbeitsplätze. Die Frage der Atomkraftwerke ist angesprochen, ebenso die Frage von Umweltschutzbestimmungen, und die Frage der Landwirtschaft wurde noch gar nicht erörtert. Wir wissen um diese Ängste und Sorgen, und wir tun auch etwas dagegen. Wenn Sie die letzten Verhandlungen, die auch diese Bundesregierung beim Beitrittsprozess geführt hat, beobachtet haben, dann wissen Sie, dass etwa in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden. Eine Übergangsfrist von sieben Jahren wird es ermöglichen, dass nicht so viele Tagespendler den österreichischen Arbeitsmarkt überschwemmen und täglich über die Grenze fahren, sodass unsere eigenen Arbeitnehmer Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen. – Meine Damen und Herren! Das sind Lösungen im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer, die ich wirklich würdigen möchte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit, wie ich hoffe, allen Stimmen dieses Hauses beschließen werden, der besagt, wir sind für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nach vorne, dann ist das ein sehr gutes demokratisches Zeichen auch in diesem Land, ein Zeichen dafür, wie wir die nächste umfassende Vertragsnovelle auf europäischer Ebene vorbereiten wollen, im Sinne von mehr Einbindung der nationalen Parlamente, im Sinne eines Konventmodells, im Rahmen dessen viele mitbestimmen, wie es weitergehen soll. Ich denke, das sind Meilensteine einer gemeinsamen Europapolitik, die sich wirklich sehen lassen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch ein Begleit-BVG zu beschließen, in dem eigentlich nur Zitierungsänderungen erfolgen. Die Diskussion darüber war aber bemerkenswert, weil sie gezeigt hat, wo es Unterschiede gibt. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein klares Bekenntnis seitens der Volkspartei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ablegen. Wenn wir schon eine gemeinsame Bereitschaftstruppe auf europäischer Ebene schaffen, meine Damen und Herren, dann muss sie wohl auch eingesetzt werden. Es macht doch keinen Sinn, 60 000 Mann aufzustellen, einen österreichischen Beitrag dazu zu leisten und dann zu sagen, diese 60 000 Mann werden nur unter 25 Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Nein, wir müssen doch einen Fortschritt erzielen, Europa muss handlungsfähig werden, auch in der Sicherheitspolitik! Angesichts dessen bitte ich die Kollegen von der SPÖ, nicht den Rückschritt nach übervorgestern zu gehen, sondern einen Fortschritt auch in der Sicherheitspolitik ins Auge zu fassen. Bekennen Sie sich dazu, dass Sie in der letzten Legislaturperiode den Vertrag von Amsterdam ratifiziert haben, mit dem Sie mit Artikel 23f auch dieser Sicherheitspolitik eine Chance gegeben haben! Wir stehen dazu, dass in Europa gemeinsam Sicherheitspolitik betrieben werden soll. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Was uns gar nicht gefällt – das darf ich auch mit aller Offenheit bekennen –, ist, was die grüne Fraktion in Fragen der Sicherheitspolitik, in Fragen der so genannten Neutralitätspolitik an den Tag legt. Meine Damen und Herren! Zunächst einmal war es skurril, dass man vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert, er möge noch einmal einen Beschluss fassen, dass ein Überflug über österreichisches Staatsgebiet möglich ist. Meine Damen und Herren! Wir hätten uns an den Rand der Lächerlichkeit gebracht, wenn wir eine solche Forderung wirklich ernst nehmen. Das, was Sie uns erzählen, ist aber auch sonst voller Widersprüche. Sie sagen uns auf der einen Seite, ein Überflug komme aus neutralitätsrechtlichen Bedenken nicht in Frage. Auf der anderen Seite lehnen Sie es ab, dass ein Überflug überhaupt kontrolliert wird. Meine Damen und Herren! Wollen Sie mit freiem Auge beobachten, wie ein Flugzeug über Österreich hinwegfliegt, wenn Sie nicht einmal eine Luftraumüberwachung in Österreich wollen? Wie wollen Sie dem Verbot, das Sie hier aussprechen wollen, tatsächlich Wirkung verschaffen? – Meine Damen und Herren! Das ist mehr als widersprüchlich, ja geradezu skurril! [[Zwischenruf des Abg. Kiss.]] Wenn Sie sich jedes Mal wieder auf die Frage der Neutralität besinnen, dann sollten Sie sich auch auf die Frage der Neutralität, wie sie wirklich ist, konzentrieren, denn Sie zitieren immer nur einen Teil dieses Neutralitätsgesetzes. Dass in diesem Neutralitätsgesetz Österreichs steht, dass wir unser Staatsgebiet auch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen haben, das wird sich wohl mit Ihrer Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres nicht vereinbaren lassen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Gebote stehenden Mitteln!]]Daher: wenn schon Neutralität, dann ganze Neutralität. Wir meinen, dass wir da einen richtigen Weg gehen. Terrorismusbekämpfung heißt, dass alle solidarisch gegen Terrorismus kämpfen müssen. Es gibt keine Neutralität zwischen dem Terroristen und dem, der betroffen ist. Und da Sie gerade die Flüchtlinge und Fragen nach Maßnahmen ansprechen, kann ich Ihnen sagen, mit Neutralität werden diese Maßnahmen nicht getroffen werden können, sondern nur mit einem gemeinsamen Handeln, indem die Europäische Union finanziert, dass Flüchtlingslager unmittelbar in der Region errichtet werden, dass Menschen dort Zuflucht finden. Sie alle nach Österreich zu bringen, wäre keine Lösung. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie ohnehin dieser Meinung sind, dann erklären Sie das auch dem Kollegen Pilz, der hier ganz anderes behauptet hat. [[Abg. Mag. Stoisits: Will das jemand?]] Ich möchte festhalten, dass der eingeschlagene Weg, dass wir gemeinsam Europapolitik betreiben wollen, richtig ist. Eine Europapolitik, die auf dem Konsens aller Parteien fußt, hat eine Chance, dass Österreichs Stimme in Europa nicht nur gehört wird, sondern dass wir uns auch durchsetzen können. Da liegt viel vor uns, aber da liegen auch Erfolge in der Vergangenheit vor, wie etwa diese Übergangsfrist von sieben Jahren für Arbeitnehmer. Wenn Sie das auch unterstützen würden, so glaube ich, würden Sie einen Beitrag zu einem politischen Konsens in diesem Hause leisten und auch zu einer politischen Kultur, die wir dringend notwendig haben.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich auf mein eigentliches Thema, nämlich den Post-Nizza-Prozess, eingehe, noch einige Worte zur derzeitigen Debatte sagen. Nach den Ausführungen der verschiedenen Fraktionen zu Temelin wird für mich eines klar: Die Unterschiede manifestieren sich in einer Haltung, die schon einmal einheitlich und einheitlicher war, als sie derzeit ist. Ich glaube, dass wir daher dringenden Bedarf haben, wieder eine gemeinsame österreichische Haltung über die Parteigrenzen hinweg zu entwickeln und einen Temelin-Gipfel zwischen den Parteien mit dem Ziel einer Ausstiegskonferenz zu erreichen. Meine Damen und Herren! Das brauchen wir dringend, denn wenn die Freiheitlichen das Thema Temelin nur dazu benützen, um den anderen Parteien unhaltbare Vorwürfe wegen ihrer Haltung zu machen, dann kommen wir in dieser Frage nicht weiter, vor allem auch dann nicht, wenn Temelin dazu benützt werden soll, den Erweiterungsprozess zu blockieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen Sie mich auch noch einige Sätze zur Frage der Sicherheitspolitik, die Sie, Herr Kollege, angesprochen haben, sagen. [[Abg. Böhacker: Welcher Kollege?]]Eine der zentralen Zielsetzungen, Herr Kollege Spindelegger, die ich sehe, ist, ein Novum in dieser neuen Entwicklung zu erhalten, und zwar die weltweite Koalition gegen den Terror und nicht gegen den Staat Afghanistan und vor allem nicht gegen die Bevölkerung Afghanistans. Dabei muss der Sicherheitsrat eine tragende und zentrale Rolle spielen, denn da muss eine Einbindung erfolgen. Vor allem muss der Bevölkerung von Afghanistan, insbesondere den Frauen, die seit Jahren unter einem grässlichen Regime zu leiden haben, geholfen werden. [[Abg. Kiss: Wem sagen Sie das?]] Das muss auch von einer österreichischen Sicherheitspolitik klar und deutlich signalisiert werden, denn das ist Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kiss: Wem sagen Sie das?]]Nun aber zum Thema Nizza-Verträge [[Abg. Kiss: Sagen Sie das Ihrem eigenen Klubobmann!]]und zum Thema Post-Nizza-Prozess. Die Frage der Erweiterung wurde nicht zu Unrecht als ein sicherheitspolitisches europäisches Projekt bezeichnet [[Abg. Kiss: Das können Sie Van der Bellen sagen!]], und auch wir Grüne haben von Anfang an diese Haltung bezüglich der Erweiterungsfrage gefordert. Die Nizza-Verträge selbst, meine Damen und Herren, waren schlecht. Sie sind ein schlechtes Zeichen für die Arbeitsfähigkeit von Regierungskonferenzen gewesen, und nur die Vereinbarung über den Post-Nizza-Prozess kann überhaupt jemanden, der eine Demokratisierung Europas will und verlangt, dazu befähigen, diesen Verträgen und dem Post-Nizza-Prozess in Form eines Konventmodells zuzustimmen. Das ist ein Eckpunkt grüner Europapolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Ergebnis von Nizza war wirklich das viel zitierte Europa der Reichsfürsten, und das Ziel einer Demokratisierung Europas wurde bei weitem verfehlt. Diese Demokratisierung ist nicht Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine breite Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Europa, das sich zu einem sicherheitspolitischen, einem friedenspolitischen und einem menschenwürdigen Europa entwickeln soll. Es gibt nun eine Einigung über einen Vier-Parteien-Antrag zum Thema Konventmodell, und nicht zuletzt auf Initiative der Grünen konnten sich die vier Parteien in diesem Hause über die österreichische Position, die in der Frage des Konvents zur Entwicklung eines demokratischeren Europas eingenommen werden soll, einigen. Durch den Einsatz der Grünen ist dieses Thema von vier Parteien klar und deutlich artikuliert worden. Es gab hier einen Kompromiss, der, so glaube ich, für uns alle zufrieden stellend ist. Dass es aber zum Beispiel – diesbezüglich haben wir, Herr Bundeskanzler, schon noch einige Rechnungen offen – im Hauptausschuss nicht möglich war, eine bindende Stellungnahme genau diesen Inhalts zu verfassen, das halte ich für eine Selbstabwertung des Hauptausschusses durch die Regierungsfraktionen. Das ist eine Haltung, die ich gerade in europapolitischen Anliegen auf keinen Fall dulden und akzeptieren kann. Dass sich sogar Herr Kollege Khol zu der Haltung verstiegen hat, dass es keine Debatte darüber, was in Gent verhandelt wird, geben sollte, ist eine weitere Entmachtung der demokratischen Ebene Hauptausschuss in der Europapolitik, so würde ich einmal sagen. Herr Kollege! Da waren Sie auf dem falschen Fuß unterwegs, und das muss ich Ihnen vorwerfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Nun zu Ihnen: Beim Rat in Gent – Sie haben die Berichte etwas anders geschildert, als ich sie mitgeteilt bekommen habe [[Abg. Großruck: Er war dabei!]] [[Abg. Kiss: Von wem wissen Sie das? Sagen Sie jetzt, von wem Sie das wissen!]]– haben Sie bei Gott nicht diese Haltung vertreten, die wir jetzt gemeinsam beschließen, sondern haben eine extrem restriktive Haltung zum Konvent mitgetragen, die zum Beispiel die Frage der Ergebnisse oder Optionen am Ende des Konventprozesses entsprechend unserer Entschließung nicht befriedigend erledigt [[Abg. Kiss: Sie sind eine Märchenerzählerin!]] , die wiederum den Regierungschefs das größere und stärkere Recht einräumen will, sich ein Europa der Regierungen und nicht ein Europa der Parlamente und ein Europa der Bevölkerung zurechtzuschneidern. Das, Herr Bundeskanzler, werden Sie – Sie müssen diese Entschließung respektieren – beim nicht mehr informellen Rat nun anders vertreten müssen. Ich hoffe, dass Sie diese breite Einigung auch zur Kenntnis nehmen, Ihre Position, so wie sie mir geschildert wurde, überdenken [[Abg. Kiss: Wer hat Ihnen das erzählt? Warum geben Sie auf eine einfache Frage keine einfache Antwort?]]und eine Positionsänderung [[Abg. Kiss: Wer?]] in Richtung Demokratisierung und Konventmodell vornehmen. Ein echter Konvent, der im Prozess Demokratie vorwegnimmt, die Rolle der nationalen Parlamente und die Rolle des Europaparlamentes gegenüber den Regierungen, der Kommission und dem Rat endlich stärkt, muss das Ziel sein. Die Regierungen dürfen sich nicht wieder ein Entscheidungsmonopol sichern, das die demokratische Idee Europas neuerlich um Jahre zurückwirft. Herr Bundeskanzler! Ich fordere Sie auf, den Inhalt dieser gemeinsamen Entschließung, auf die ich sehr viel Wert lege, zu respektieren und beim nächsten Rat mit aller Vehemenz zu vertreten. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Am 11. September hat sich die Welt geändert. Der amerikanische Außenminister Powell hat neulich gesagt, es ist nicht nur der Kommunismus zu Ende gegangen, sondern jetzt ist auch die post-kommunistische Zeit beendet. Das heißt, wir haben derzeit – abgesehen von der Antiterrorismusfront – eine ganz große Chance für viele diplomatische und politische Initiativen, die wir in den verschiedenen Gremien, aber selbstverständlich vor allem in der Europäischen Union wahrnehmen. Ich war die erste Außenministerin, die gleich nach dem Europäischen Rat in den Nahen Osten aufgebrochen ist, um dort den Syrern, den Jordaniern und den Ägyptern direkt unsere Nachrichten zu überbringen. Ich habe dadurch mit dazu beigetragen, dass die Syrer heute vorsichtig zu dieser Antiterrorismusfront gehören. Ich glaube, es ist auch wichtig, dort klar gesagt zu haben, dass es sich selbstverständlich um keinen Konflikt zwischen der westlichen Welt und der arabischen Welt, zwischen den Christen und den Moslems handelt, sondern dass es sich um einen Kampf der zivilisierten gegen die unzivilisierte Welt handelt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist wichtig gewesen, von den arabischen Ländern zu hören, dass der Nahost-Friedensprozess um jeden Preis fortgesetzt werden muss, denn dieser Konflikt ist zugleich Vorwand und Nährboden für den Terror. Es gibt eine ganze Reihe von anderen wesentlichen Frontstaaten, Anrainerstaaten, die in dieser Sache von uns ganz besonders zu betreuen sind. Ich denke da an Zentralasien. Erinnern Sie sich: Letztes Jahr habe ich als OSZE-Vorsitzende versucht, in dieser Causa einen besonderen Schwerpunkt zu bilden, er ist aber zum Teil nicht recht wahrgenommen worden. Heute zeigt sich, dass das vorausschauende Politik war. Ich denke da etwa an den Taschkent-Gipfel, bei welchem wir im Rahmen der OSZE zum ersten Mal zusammen mit der UNO auch Fragen des Terrorismus, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität behandelt haben. Dieser Verhandlungsprozess wird jetzt fortgesetzt. Der nächste OSZE-Vorsitz, den Rumänien innehat, macht jetzt in Bischkek eine entsprechende Konferenz. Die Expertise, die ich in diesen Fragen erworben habe, werde ich jetzt einbringen, und zwar bei meiner nächsten größeren Zentralasien-Reise, die ich für die nächste Zeit zu unternehmen plane. Ich bin gerade aus Japan zurückgekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch dort konnte ich im Rahmen der Koordination, die wir in der Europäischen Union machen, eine Botschaft der Präsidentschaft mitbringen, und zwar jene, auch im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam zusammenzuarbeiten. So muss zum Beispiel die UNO-Konvention zur Unterdrückung der Geldwäsche von Japan noch ratifiziert werden. Nur so haben wir heute die Möglichkeit, unsere Außenpolitik einzubringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Morgen bin ich in Frankreich. Auch dort ist eine Abstimmung innerhalb der Partner, aber auch nach außen hin eine ganz wesentliche Aufgabe. Das gilt auch für die Vereinten Nationen. Die UNO-Woche, die verschoben wurde, wird nun bald stattfinden, und auch ich werde selbstverständlich dort sein und dabei vor allem einen Punkt für Österreich ansprechen: Wir haben, wie Sie wissen, zusätzlich zur Drogenpräventions- und Kriminalitätspräventionsstelle, die wir im Rahmen der Drogenkonvention eingerichtet haben, auch eine Stelle für Terrorismusbekämpfung ins Leben gerufen. Die ist noch relativ klein und muss nun ausgebaut werden. Auch das ist ein Punkt, der für unsere Außenpolitik enorm wichtig ist und der nur von den Außenministern weiterbetrieben werden kann. Aber all das, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit komme ich zu dem heutigen Punkt – zeigt eines: Die EU-Erweiterung, die wir durch Nizza überhaupt ermöglicht haben, muss fortgesetzt werden, und zwar muss sie rasch, aber qualitätvoll fortgesetzt werden. Auch dafür arbeiten wir! Aber auch in anderen Bereichen – immer wieder möchte ich das erwähnen – hat Österreich besondere Schwerpunkte gesetzt. Denken Sie an den christlich-islamischen Dialog – damals von Außenminister Mock begonnen, von Bundeskanzler Schüssel fortgesetzt, von mir weitergeführt: Das sind die Dinge, die heute in der Welt Bedeutung haben, das sind sozusagen nur kleine Dinge, die nicht angesprochen wurden, die aber jetzt zeigen, wohin wir gehen müssen – nämlich in Richtung Konfliktprävention und Konfliktverhinderung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist etwas, was die Außenminister machen, und deshalb reisen wir auch. Ich glaube, es wäre deshalb lächerlich zu sagen, dass Reisen nicht angebracht sind. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Ich war wirklich sehr erstaunt, als ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer heute hier gehört habe. Sie haben mich wirklich überrascht. Er hat nämlich gesagt, es handle sich bei unseren Bemühungen um sicherheitspolitischen Aktionismus. – Ich glaube, wer diese Worte für die Bemühungen in Europa und in der ganzen Welt findet, der hat nicht verstanden, worum es wirklich geht. Meine Damen und Herren! Wir leben in einem völlig neuen Bedrohungsszenario: Wir haben es mit Terroristen zu tun, die Selbstmord zur Waffe machen, wir haben es mit Terroristen zu tun, die glauben, dass sie durch Selbstmord und durch Massenmord eine Belohnung in einem späteren Leben bekommen, wir haben es mit einer Bedrohung zu tun, die völlig neu ist. Das ist eine Bedrohung, die wir weltweit gemeinsam bekämpfen müssen, und ich verstehe nicht, dass jemand diese Gemeinsamkeit in Frage stellt, indem er meint, das sei sicherheitspolitischer Aktionismus. Es ist richtig, dass wir in der EU einen Schock gehabt haben. Wir haben einen Schock gehabt, aber die EU hat sofort reagiert. Wir haben uns sofort, und zwar am 20. September, zu einem außerordentlichen Rat der Justiz- und der Innenminister getroffen, wir haben uns am 27. September wieder getroffen, wir sind am 16. Oktober wieder zusammengekommen, und wir werden uns noch zwei Mal in diesem Jahr treffen. Warum wir das tun, ist selbstverständlich: Weil wir gemeinsam diesen neuen Terrorismus, der alles, was bisher da war, an Gefährlichkeit und Intensität übersteigt, bekämpfen wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir werden den Terrorismus neu definieren müssen, und zwar auch in seinen Tatbeständen. Wir werden den europäischen Haftbefehl begründen müssen. Wir kennen die Risken, die es dabei gibt, und wir werden mit Augenmaß vorgehen – das ist ganz selbstverständlich. Wir müssen natürlich beim europäischen Haftbefehl und bei der so genannten europäischen Auslieferung bedenken, dass wir dabei vom Prinzip der doppelten Strafbarkeit nicht abweichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was heißt das? – Im Rahmen einer Auslieferung müssen wir gewährleistet haben, dass die Tat nicht nur im Lande des ersuchenden Staates, sondern auch nach dem Strafrecht des ersuchten Staates strafbar ist. Wir müssen in Zukunft auch darauf achten, dass es nicht zur Auslieferung eigener Staatsbürger kommt. Wir werden durch ein entsprechendes Verfahren und entsprechende Regelungen sicherstellen, dass Terrorismus in Europa nach Möglichkeit nicht mehr stattfindet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es liegen die europäischen Verträge und Formulierungen schon fast fertig auf dem Tisch. Natürlich sieht die Regelung auch vor, dass jene Täter, die – wie es darin heißt – sich vom Terrorismus lossagen, geringer beziehungsweise milder bestraft werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist mir zu wenig, und zwar aus den eingangs erwähnten Gründen: weil wir es mit Tätern zu tun haben, die den Selbstmord nicht scheuen und als Waffe einsetzen. Das heißt, wir wollen eine von Österreich ausgehende weitere Kronzeugenregelung. Wir müssen – und die Frau Außenministerin hat es bereits erwähnt – mehr an die Prävention denken: Wir brauchen Täter, die sich selbst umbringen, nicht mehr zu suchen, wir können sie nicht mehr verhaften; wir müssen im Vorfeld der Terrorbekämpfung erfolgreich sein. Was heißt das? – Das mittlerweile entstandene weltweite Netzwerk des Terrors hat natürlich eine Fülle von Mitwirkenden. Wir können davon ausgehen, dass nicht alle dieser Mitwirkenden selbstmordbereit sind. Wir müssen denjenigen, die anfangs möglicherweise gar nicht erkennen, in welchem Netzwerk sie sich befinden, einen Anreiz geben, damit sie aussteigen und mit den staatlichen Behörden zur Verhinderung von Terrordelikten zusammenarbeiten. – Nur so können wir Prävention erfolgreich betreiben, und nur so können wir in Zukunft Terroranschläge erfolgreich abwenden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist deshalb ein Bestandteil unseres Sicherheitspaketes, unseres Antiterrorpaketes, dass wir eine Kronzeugenregelung treffen, die vorsieht, dass jene Menschen, die sich ihrer Verantwortung besinnen und rechtzeitig mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten, milder bestraft werden, ja dass sie vielleicht sogar ganz straffrei gestellt werden. Aber es darf dabei nicht zu einer Belohnung kriminellen Vorlebens kommen, und es muss die Missbilligung des Staates – unter Umständen auf Lebenszeit durch Beobachtung – zum Ausdruck kommen. Aber wir werden damit sicherlich einen weitergehenden Beitrag zur Prävention des Terrors leisten. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Weil Herr Abgeordneter Cap gesagt hat, es gehe ihm alles zu langsam, so möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Schon morgen haben wir die Gelegenheit, unser Strafrecht anzupassen. – Wir haben im österreichischen Strafgesetzbuch eine Bestimmung, die "Landzwang" heißt. Diese Bestimmung verbietet, dass die Bevölkerung beziehungsweise dass Bevölkerungsgruppen in Furcht und Unruhe versetzt werden. Diese strafrechtliche Norm ist aber nur mit einem Strafrahmen von drei Jahren ausgestattet. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Wir werden daher morgen den Vorschlag machen, dass man diesen Strafrahmen auf fünf oder zehn Jahre ausdehnt, allerdings abgestuft nach der jeweiligen kriminellen oder terroristischen Energie. Wir gehen auch da mit Augenmaß, aber im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung vor. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben in Österreich auch den Tatbestand der Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte. Dieser strafbare Tatbestand kennt nur einen Strafrahmen von sechs Monaten. Auch das ist unserer Meinung nach zu wenig. Wir werden den Vorschlag machen, dass diese Strafdrohung in Zukunft drei oder sogar fünf Jahre betragen soll. Ich glaube, dass wir all dies tun werden und müssen, um den Anspruch unserer Bevölkerung auf ein Leben in Ruhe und Sicherheit auch in Zukunft zu garantieren. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Seine Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, der Konsens ist gut, und wir sind froh, dass es einen Konsens gibt. Es kann aber nicht so sein, dass nur die Opposition zu dem Konsens beiträgt und die Regierung ihn zum Nulltarif haben will. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wer Konsens sagt, muss auch Konsens meinen, en gros und en détail! Ich nehme es dem Bundeskanzler und den Sprechern der Regierungsparteien ab, dass sie für einen Konsens sind, ich glaube dem Herrn Verteidigungsminister, dass er wirklich eine Einigung in der Frage der Sicherheitsdoktrin erreichen will, ich glaube, dass das primäre Wollen wirklich da ist, nur klafft leider das primäre und das sekundäre Wollen manchmal auseinander. Wenn wir es uns im Detail anschauen, dann haben wir berechtigte Sorgen. Nehmen wir den Punkt Sicherheitsdoktrin einmal her: Ja, der Wille war da, in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen. Wir haben uns im dafür zuständigen Unterausschuss tagelang bemüht, aus dem vorliegenden Konzept etwas zu machen, das in manchen oder sogar in vielen Punkten unsere Zustimmung finden könnte. Aber was taten Sie? – Als wir schon weit mehr als zur Hälfte einen Konsens erreicht hatten, legten Sie quasi über das bestehende Papier hinweg einen neuen Vorschlag vor, einen neuen Entwurf, der für uns unverdaulicher war als das, was wir bis dahin besprochen hatten. Sie legten einen Entwurf vor, der in manchen Punkten quasi eine Verhöhnung der konsensbereiten Opposition darstellt. Dafür ein Beispiel: Sie stellten fest, dass die Neutralität gewissermaßen auch durch uns ausgehöhlt wurde, weil es – und das ist Ihr Vorwurf – beim EU-Beitritt Österreichs keinen Neutralitätsvorbehalt gegeben hat. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich habe noch im Ohr, was Kollege Mock sagte, als die Frage gestellt wurde: Sollen wir den Neutralitätsvorbehalt äußern? Er sagte: Das brauchen wir nicht, denn wir haben ein gültiges Neutralitätsgesetz. Aber jetzt, in diesem Entwurf nämlich, sehen Sie das anders: Sie verwenden es als Argument gegen die Neutralität und legen dazu ein Stückchen nach, sodass der Konsens nicht möglich wird. Ja, Herr Präsident Fischer hatte schon Recht mit seiner Meinung, und auch ich sage: Dieser Entwurf macht es uns schwieriger, zu einem Konsens zu kommen, und wir wissen nicht, warum Sie in ein Klima der Einigung hinein einen neuen Entwurf auf den Tisch knallten, der nun diese Einigung fast unmöglich macht. [[Abg. Dr. Spindelegger: Weil es so vereinbart war, Herr Schieder! Das wissen Sie ja!]] Zweites Beispiel: die Reisen. – Das Augenmerk auf den Nahen Osten, auf den Mittleren Osten, auf den Mittelmeerraum und auf die arabische Welt zu richten, ist richtig. Diese Überlegung ist richtig, die Absichten sind richtig, und es ist auch richtig, dass viel gereist wird, und es ist notwendig. Aber muss das wirklich so unkoordiniert geschehen? Muss es wirklich so sein, dass zwar gesagt wird, die Opposition könne alle Informationen haben, dass aber nicht darüber gesprochen wird, dass kein Konzept dahinter steckt, dass man sich nicht auf eine gemeinsame Anstrengung einigt, das bestens zu machen, dass man es mit der Opposition, in den eigenen Reihen und mit dem Bundespräsidenten nicht abklärt? Nein, das tut man nicht. Ein weiteres Beispiel: die Frage der Sicherheit. – Sie legen ein Sicherheitspaket vor. Sie wissen aber, dass bei uns die Sorge besteht, dass dieses Mehr an Sicherheit, wie Sie es nennen, zu einem Weniger an persönlichen Rechten führt. Wenn man das verdaulich machen wollte, wenn man die Zustimmung der Opposition wollte, wenn man darüber ernsthaft verhandeln wollte, dann müsste man doch gleichzeitig über die Begleitmaßnahmen reden, dann müsste man über folgende Fragen reden: Wie kann die demokratische Kontrolle verstärkt werden? Wie kann besser Vorsorge gegen Missbrauch getroffen werden? Wie kann man der Opposition mehr Möglichkeiten geben, ein Einblick zu haben und zu überprüfen, was gemacht wird? Stattdessen hüllen Sie sich in Schweigen und beantworten Anfragen so, dass das "Schmecks" herauszuhören ist, dass dabei zum Ausdruck kommt, dass Sie die Opposition unwissend sterben lassen wollen. Das ist nicht das Klima, in dem sich Konsens entwickelt. Ja, wenn Sie Konsens sagen, dann müssen Sie auch Konsens meinen – en gros und en détail.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wollte jetzt eigentlich im Wesentlichen über den Nationalen Sicherheitsrat sprechen, Herr Kollege Schieder veranlasst mich aber dazu, doch auch auf seine Ausführungen einzugehen, auch wenn sich der Saal mittlerweile – die Direktübertragung ist beendet – sehr geleert hat. Meine Damen und Herren! Sicherheit in allen Dimensionen ist Grundlage für das Funktionieren demokratischer Staaten und das Wohlergehen der Bürger. Wirksame Sicherheitspolitik muss umfassend sein und kann daher nicht isoliert und durch einzelne Ressorts umgesetzt werden. Zur Abstimmung von Mitteln und Bemühungen und um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, bedarf es dazu innerstaatlich eines Beratungs-, Informations- und Koordinationsorgans, wie es als Sicherheitsrat in verschiedenen Staaten funktioniert. Alle in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien haben sich entschlossen, gemeinsam – und das ist, so glaube ich, fast das Wichtigste daran – einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates einzubringen. Diese Gemeinsamkeit zeigt, wie wichtig das Thema Sicherheit allen ist, und legt auch Zeugnis für die Absicht ab, so vitale Fragen mit möglichst breitem Konsens zu bewerkstelligen. Dieser Konsens ist auch wichtig für die Arbeit des Gremiums in späterer Folge, eines Gremiums, das durch seine Vertraulichkeit die Möglichkeit gibt, auch Informationen weiterzugeben, die sonst öffentlich nicht weitergegeben werden könnten. Daraus erwächst eine Verpflichtung für beide Seiten, sowohl für die Opposition, die, auch wenn es noch so verlockend wäre, damit nicht an die Öffentlichkeit gehen kann, als auch für die Regierung, die die mindestens ebenso große Verpflichtung hat, die für die Beratung notwendigen Informationen weiterzugeben. Man kann nicht – das stimmt – in Krisenzeiten Solidarität einfordern, wenn nicht vorher durch Kooperation Vertrauen geschaffen wurde. Es wird keine der Parteien mit dem Ergebnis voll zufrieden sein, und jeder sähe vielleicht andere Anliegen gerne hineinformuliert, aber bei einem so breiten Konsens ist das wahrscheinlich nicht möglich. Sollte sich daher später in der Praxis herausstellen, dass Ergänzungen und Korrekturen notwendig sind, werden wir dann eben darüber beraten. Aber jetzt, in der gegenwärtigen krisenhaften Entwicklung der Weltpolitik, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir über dieses Instrument verfügen. Wir können dabei auch etwas stolz darauf sein, dass wir, ebenso wie bei der Ausarbeitung der Sicherheitsdoktrin, nicht erst den Anstoß durch das schreckliche Attentat in den USA brauchten, um in diese Richtung wirksam zu werden, sondern dass wir schon seit geraumer Zeit, schon seit fast einem Jahr, an der Formulierung dieses Gesetzes feilen, wenn auch der Terroranschlag in den USA den Ablauf der Parteienverhandlungen zweifellos beeinflusst und beschleunigt hat. Allerdings scheint das Attentat immer weiter in den Hintergrund zu rücken, und die Gemeinsamkeit verliert an Grund und Boden. Herr Kollege Schieder, weil Sie das jetzt angesprochen und die Debatte damit begonnen haben: Ich habe es als Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses vermieden, über den Ablauf der Verhandlungen im Ausschuss und auch über Diskussionsfragen in der Öffentlichkeit zu reden, weil ich davon überzeugt war, dass dies das Verhandlungsklima negativ beeinflusst hätte. Es ist allerdings äußerst schwierig – und das muss der SPÖ ganz klar und deutlich gesagt werden –, mit einer Partei zu verhandeln, die einen Sicherheitssprecher hat, die einen Europa-Sprecher hat, die einen Verteidigungssprecher hat, die einen Klubobmann hat, der wegen seiner NATO-Lastigkeit dazu nicht sprechen darf, und die einen Störfaktor ersten Grades, nämlich den Kollegen Fischer, hat, der jedes Mal dann, wenn es halbwegs ordentlich läuft, von oben dreinfunkt, wozu er anscheinend die Möglichkeit und die Macht hat. Ich bedauere dies sehr, denn die Gesprächsebene, die wir bisher gehabt haben, hat eigentlich darauf schließen lassen, dass wir eine Möglichkeit finden, in diesem Punkt zu einem gemeinsamen Weg zu kommen. Auf Grund der gestrigen Aussendungen des Herrn Präsidenten Fischer und dessen, was ich jetzt gehört habe – und Herr Kollege Schieder ist nicht jemand, der leichtfertig vor sich hin spricht –, muss ich befürchten, dass das nicht in diese Richtung geht. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Sicherheit oder, besser gesagt, die steigende Unsicherheit ist ein zentrales Problem jeder modernen Gesellschaft, für das sie mit Recht von der Politik Lösungen erwartet. Viele und sehr wichtige Themen warten auf diese Erledigung. Wir haben nun mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein geeignetes Beratungsinstrument dafür. Es liegt an uns, etwas daraus zu machen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich einleitend Folgendes sagen: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen werden, und ich meine, dass das grundsätzlich ein gutes Zeichen dafür ist, dass die politischen Parteien das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung verstehen, es gemeinsam wahrnehmen und auch die Einsicht haben, dass es dem Interesse der Bevölkerung entspricht, gerade bei solchen Themen keinen kleinlichen Parteienstreit zu produzieren, sondern gemeinsames Handeln in den Vordergrund zu stellen. Wir begrüßen, dass damit auch ein wichtiger Teil des Regierungsübereinkommens in Sicherheitsfragen umgesetzt wurde. Auch beim Vertrag von Nizza hat die Regierung die österreichischen Interessen nicht nur gewahrt und sogar verbessert, sondern auch eindeutig das Verhandlungsmandat des Parlaments, so wie wir das hier gesagt haben, umgesetzt. Es gibt mehr Gewicht für die kleineren Staaten, die Einstimmigkeit bleibt in wichtigen Fragen erhalten. Wir sind dankbar dafür, dass es auch in der Überflugsproblematik weitgehenden Konsens in diesem Hohen Haus gibt – wenn auch nicht bei allen Parteien, so doch bei der großen Mehrheit des Nationalrates. Wir wissen ja, es gibt die UN-Sicherheitsratsresolution 1368 mit dem entsprechenden Beschluss, und daran halten wir uns auch als Republik Österreich. Das, was am 11. September dieses Jahres geschehen ist, sehen wir als einen Bündnisfall für Demokraten und für die freie Welt. Zu diesem Bündnisfall bekennen auch wir uns, meine Damen und Herren. Wir sind auch bereit, diesen entsprechend zu effektuieren. Wir sind bereit, an dieser notwendigen Terrorbekämpfung mitzuarbeiten und unseren Luftraum auch für jene zu öffnen, die angesichts dieser Bedrohung handeln wollen und handeln müssen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Selbstverständlich bedauern wir die Haltung der Grünen in dieser Frage. Sie ist widersprüchlich, sie ist unglaubwürdig, und sie ist auch in der eigenen Partei zutiefst umstritten. "Realitätsverweigerung" – davon spricht der Kollege Voggenhuber, und er sagt, dass es kein Neutralitätsfall sei und dass die Rechtsinterpretation der Grünen niemanden auf der Welt interessiere, denn der Konflikt sei längst überholt. Meine Damen und Herren! Dem steht die Rechtswirklichkeit gegenüber, die überall in der Welt anerkannt wird, nur nicht bei den Grünen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie sollten sich wirklich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren von den Grünen, was Ihr Kollege Voggenhuber von Ihnen sagt. Er meint, "verlogene Appeasement-Politik" würden die Grünen betreiben. Die Ursache für die Anschläge in den Fehlern der US-Außenpolitik zu suchen, so wie Sie das auch sehr gerne tun, Frau Lunacek, sei eine verheerende Dummheit. Natürlich machen auch die USA Fehler, aber man müsse über dieses Thema auch in den arabischen Ländern reden, über missachtete Menschenrechte und über Tyrannei. Es handle sich, sagt Voggenhuber, um kleine Minderheiten, ausgehend von islamischen Fundamentalisten, deren Ziel die Destabilisierung ganzer Gesellschaften und die Auflösung der Demokratien sei. Meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, worum es geht, und deshalb gibt es selbstverständlich auch das Verteidigungsrecht der freien Welt! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten zehn Jahren doch wirklich versucht, im Bereich der Sicherheitspolitik so billig wie möglich davonzukommen. Wir haben ihr nicht jenen Stellenwert eingeräumt, der notwendig gewesen wäre, und gerade Sie von den Grünen und von der Linken waren es, die dieses Bundesheer, wo immer es gegangen ist, schlecht behandelt haben, sodass es seinen Auftrag praktisch nicht erfüllen konnte. Aber ich denke doch, dass Sie, wenn Sie schon unseren Regierungsmitgliedern nicht glauben, vielleicht dem deutschen Innenminister Schily glauben, der zum Thema Terrorbekämpfung Folgendes gesagt hat: "Deshalb darf mir und anderen an dieser Stelle niemand in den Arm fallen: Es kann nicht sein, dass bestimmte Dateien, die wir zur Verfügung haben, um diese Dinge aufzuklären, nicht genutzt werden. Datenschutz ist in Ordnung, aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung führen." Das ist es, was der deutsche Innenminister Schily Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, ins Stammbuch schreibt, und darüber sollten Sie wirklich intensiv nachdenken! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Selbstverständlich, der Rechtsstaat darf nicht geopfert werden! Natürlich nicht! Das stimmt mit unser aller Überzeugung überein. Alles andere wäre eine Torheit. Aber man muss schon unterscheiden: Ist es ein Verstoß gegen die Freiheitsrechte, wenn wir dafür sorgen, dass niemand seine Identität verschleiern oder andere darüber täuschen kann? Identitätssicherung muss in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, damit der Staat seine Kontrollpflichten und seine Kontrollrechte ausüben kann. Dazu bekennen wir uns, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] In diesem Sinne abschließend noch ein Wort von Schily, das ich unterschreiben möchte: "Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf. Das Böse ist eine geistige, eine gesellschaftliche Realität. Wir werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen. Wir werden ihn gewinnen, wenn wir in uns und in den anderen den Frieden suchen und den Frieden finden." – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Kukacka, wie war das doch? – "Das Böse ist immer und überall" – oder? [[Abg. Mag. Kukacka: Der Schily hat das gesagt, nicht ich! Aber ich bin auch dieser Meinung!]]Es ist eine Vereinfachung, zu sagen, da sei das Böse und das müsse jetzt bekämpft werden. Aber auch Sie, Frau Ministerin, haben gesagt, das sei ein Kampf der Zivilisierten gegen die Unzivilisierten. Ich wehre mich dagegen, dass wir in dieser Begrifflichkeit agieren, weil das nämlich bedeutet, dass Sie Ähnliches tun wie jene, die sagen, das sei der Kampf der Religionen, das sei der Kampf der Kulturen, das sei der Kampf gegen den Islam. – So einfach ist das nicht! Das sind einige wenige, wenn man es im Gesamten betrachtet, und nicht ganze unzivilisierte Völker, die jetzt den Terrorismus planen. Das sind einige, die zu bekämpfen sind, aber zu sagen, das sei der Kampf gegen die Unzivilisierten, dagegen verwahre ich mich. Als wir mit den entwicklungspolitischen Sprechern und Sprecherinnen in Burkina Faso waren, habe ich ein Interview eines senegalesischen Politologen gehört, der auch gemeint hat: Jetzt den Kampf der Zivilisationen oder gegen die Unzivilisierten auszurufen, das treffe ihn ganz persönlich, weil er nicht aus der westlichen Welt sei. – Also gegen solche Formulierungen möchte ich mich ganz dezidiert wehren. Herr Kollege Kukacka! Sie haben gemeint, wir Grünen würden nie etwas sagen, was die Menschenrechte in den arabischen Ländern und Ähnliches betrifft. Sie haben anscheinend genau das, was wir, der erweiterte Bundesvorstand, zum Beispiel am letzten Samstag beschlossen haben, nicht zur Kenntnis genommen. Wir haben uns dezidiert dafür ausgesprochen, dass es einen Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für die Staaten der betroffenen Region geben und die Vergabe der Mittel daran geknüpft werden soll, dass in den Empfängerstaaten ohne Ansehen von Religion oder Geschlecht Demokratie und Menschenrechte geachtet werden. Wenn ich mir jetzt Ihre Rede angehört habe, dann frage ich mich schon, wie es möglich ist, dass gerade ÖVP und FPÖ im hiesigen Menschenrechtsausschuss nicht bereit sind, Entschließungsanträge, die die Bundesregierung beziehungsweise die Außenministerin ersuchen, in solchen Fällen in ihren Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen aktiv zu werden, anzuerkennen. Da sind doch Sie jene, die es verweigern, dass hier klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen gesprochen werden! Sie von den Regierungsfraktionen sind es – und nicht die Grünen! Es gibt auch noch einen Punkt, den ich am heutigen Tag schon sehr interessant finde: Als ich nämlich in der Früh das "Morgenjournal" gehört habe, in dem der Völkerrechtler Professor Rotter gemeint hat, jetzt herrsche Krieg, jetzt sei es ein Krieg, weil nämlich die Regierung, der Staat Afghanistan angegriffen werde und das jetzt auch gesagt werde, habe ich mir gedacht: Haben die Grünen – Herr Van der Bellen und alle anderen – doch Recht gehabt! [[Abg. Mag. Kukacka: Professor Rotter hat schön öfters Unrecht gehabt!]] [[Abg. Schwarzenberger: Auch Rotter kann Unrecht haben!]]Wenn ich dann die Aussendung der Frau Außenministerin von vor eineinhalb Stunden lese, in der sie sagt, das stimme nicht, das sei kein Krieg im völkerrechtlichen Sinn, dann kann ich nur sagen: Okay, kann schon sein, dass manche Völkerrechtler hier unterschiedliche Meinungen haben, aber wenn das Argument gebracht wird, dass das Regime der Taliban keine anerkannte Regierung ist und es deswegen sicher kein Krieg ist, wenn die Struktur dieses Regimes zerstört werden soll, frage ich mich schon, wie das zusammengehen soll, weil es sich hier schließlich um ein Land, ein Territorium handelt, das gewisse Strukturen hat. Wenn jetzt klar gesagt wird, dass dieses Regime zerstört werden soll – und sagen Sie mir jetzt bitte nicht, ich sei für die Taliban; weit davon entfernt! –, dass jetzt diese Strukturen zerstört werden sollen und dieses Regime gestürzt werden soll, dann bedeutet das für Völkerrechtler Dr. Rotter ganz klar: Jetzt ist es ein Krieg. Frau Außenministerin! Da stellt sich für mich jetzt schon die Frage: Wann ist es für Sie ein Krieg? Müssen da noch x Zivilisten sterben? Müssen noch einige Spitäler bombardiert werden? Müssen noch UNO-Stellen oder Rote-Kreuz-Stellen bombardiert werden? Wann ist es dann ein Krieg? Wann ist es dann ein Krieg für Sie? [[Abg. Dr. Krüger: Genau so, wie Sie beim ehemaligen Jugoslawien argumentiert haben!]] Frau Ministerin! Hier sind Sie eine Antwort schuldig, und ich denke, die Position der Grünen in dieser Frage hat – wenn schon nicht früher, dann zumindest heute – eine zusätzliche völkerrechtliche Legitimation erhalten, von der Sie immer gemeint haben, die hätten wir noch nicht. Zur Frage, wie es mit der österreichischen Außenpolitik aussieht, was hier an Initiativen gesetzt wird: Frau Ministerin, Sie haben ganz Recht, wenn Sie sagen, dass die Situation jetzt auch eine Chance für diplomatische Initiativen bietet, die Österreich setzt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn es jetzt diverse Reisen von Ministern und Ministerinnen gibt, nur: Wo ist das Konzept dahinter? Wo ist das Konzept, wie Sie Konfliktprävention, Konfliktverhinderung, von der auch Sie immer sprechen, breiter umsetzen wollen? Einzelne Reisen sind da doch wohl zu wenig. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.]] – Reisen sind schon wichtig, ich sage ja, ich habe nichts gegen die Reisen, nur fehlt mir das Konzept, das dahinter steht. Und was auch noch fehlt – ich weiß schon, dass Sie das ähnlich ansprechen, aber da ist die Frage, wie Sie sich innerhalb der Bundesregierung durchsetzen werden –, das ist das dafür notwendige Budget. Wie wollen Sie denn in einer breiten außenpolitischen Offensive all das umsetzen, wenn es kein Geld dafür gibt – und wenn es noch etwas nicht gibt: Verteidigungsminister Scheibner hat gesagt, Österreich habe einen ausgezeichneten Ruf, vor allem in den arabischen Ländern. – Na ja, der Ruf stammt aus einer Zeit, in der der Bundeskanzler Kreisky hieß, und dieser Ruf ist in den letzten zehn bis 15 Jahren leider nicht wirklich ausgebaut worden. Da hat sich die österreichische Außenpolitik, auch noch unter dem jetzigen Bundeskanzler Schüssel, vorrangig auf die Europapolitik konzentriert, und alles andere war weit weg. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.]] Frau Ministerin! Ich weiß schon, dass Ihnen auch der Rest der Welt ein Anliegen ist, aber die Frage ist: Was heißt das denn wirklich für die österreichische Außenpolitik? Wo gibt es denn die großen Initiativen, die zum Beispiel sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als auch im Bereich des wirklichen Engagements im Nahen Osten liegen? Da sind die einzelnen Reisen zu wenig, das ist ganz einfach zu wenig. Was ich mich auch noch frage: Wie sieht es denn beim neuen Entwicklungshilfegesetz aus, das jetzt ins Parlament kommen wird? Wo bleibt denn gerade in Zeiten wie diesen – auch Sie haben gesagt: Das Gebot der Stunde ist die Armutsbekämpfung! – die massive Feststellung, dass das Außenministerium die Koordinationskompetenz für alle Bereiche der österreichischen Außenbeziehungen hat, nicht nur für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und nicht nur im Hinblick auf manche multilaterale Organisationen? Es geht um die Koordinationskompetenz für alle Bereiche, auch für den Bereich der österreichischen Handels- und Wirtschaftspolitik. Diesbezüglich steht so gut wie nichts drinnen. Ein gemeinsames Gremium mit dem Finanzministerium kann doch nicht diese große Koordinationskompetenz haben. Kohäsion und Kohärenz der verschiedenen Außenbeziehungen, das ist es, was jedes Land in der EU und die EU insgesamt brauchen, damit Konfliktprävention tatsächlich greifen kann, denn ansonsten macht die eine Hand etwas, von dem die andere Hand nichts weiß. Das ist zu wenig, hier fehlen noch ganz klare Initiativen. Ich möchte jetzt noch einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage 622 der Beilagen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes einbringen. Darüber wurde schon im Ausschuss verhandelt, es wurde auch schon gesagt, dass es dazu leider keine Mehrheit gab. Wir bringen dennoch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Gerade Ihnen, Frau Außenministerin, müsste das doch ein Anliegen sein. Sie kommen aus der UNO und wissen, wie notwendig es ist, die Vereinten Nationen zu stärken. Für eine Neubestimmung der politischen Rolle dieses neutralen Österreich im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wäre das ein wichtiger Ansatz, hier wirklich eine weltoffene, global orientierte und solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik einzubringen. Mit diesem Zusatz zum Artikel 23f B-VG, der ja heute abgeändert wird, gäbe es wirklich eine Neuorientierung und würde ganz klar festgehalten, dass es eine Beteiligung an Kampfeinsätzen nur mit einem entsprechenden Mandat der Vereinten Nationen gibt, und dass wir für diese Mandatierung für die österreichische und auch für die europäische Sicherheits- und Außenpolitik plädieren. Ich hoffe, dass es hier doch noch Zustimmung geben wird. Ein weiterer Punkt, der heute auf der Tagesordnung steht, ist der Nationale Sicherheitsrat. Ich war ja am Anfang sehr pessimistisch, zum Schluss doch erstaunt und erfreut, dass es möglich war, den Vorschlag der Grünen anzunehmen, nicht die gesamte Außenpolitik der Sicherheitspolitik unterzuordnen und quasi die Außenpolitik in Richtung Militarisierung zu drängen, indem man alle drei Räte, die es gibt, unter dem Titel des Nationalen Sicherheitsrates zusammenfasst. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Jung, dass es nicht nur Themen gibt – oder vielleicht wissen Sie es nicht so genau, das kann ja auch sein –, die im Bereich des Verteidigungs- oder Innenministeriums angesiedelt sind – diese Minister sind ja jetzt in diesem Sicherheitsrat vertreten –, sondern dass es auch Themen gibt wie zum Beispiel Auslandskulturpolitik, aber auch Entwicklungspolitik, Außenhandels- und Außenwirtschaftsfragen. [[Abg. Jung: Hat keiner bestritten!]] Bei diesen sehe ich keinen Grund, warum sie alle unter dem Titel Sicherheitspolitik diskutiert werden müssen. Natürlich ist ein breiter Sicherheitsbegriff in Ordnung, aber alles unter den Titel Sicherheit, die ja in den meisten Köpfen doch noch als militärische Sicherheit verstanden wird, zu bringen, das ist nicht in Ordnung, und daher bin ich doch sehr froh darüber, dass es in dem Fall eine Einigung gegeben hat, wonach die beiden anderen Räte zu einem gemeinsamen Rat, einem Rat für Integration und Außenpolitik zusammengefasst werden, und dass es möglich sein wird, Dinge, die eben nicht unbedingt nur einen Sicherheitsaspekt haben, hier auch behandeln zu können. Ein letzter Punkt, der heute auch schon angesprochen wurde, nämlich die Frage: Was macht denn Österreich konkret? Was die Beiträge Österreichs zum UNHCR betrifft, liegt Österreich am 26. Platz der Geberländer, ist Österreich damit eines der letzten Länder. Wir liegen damit zwar noch vor der Türkei und China, aber viele Plätze weiter hinten gibt es da nicht mehr. Es ist seit Jahren höchst an der Zeit, dass Österreich seine Beiträge erhöht. Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme, die notwendig ist, abgesehen vom Einsatz Österreichs zum Beispiel dafür, dass die Bombardements unterbrochen werden. Das wäre auch etwas, was wir uns von Ihnen, Frau Ministerin, wünschen würden, auf europäischer Ebene gegenüber den Partnern, wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten, einzubringen, dass diese Unterbrechungen notwendig sind, um den Flüchtlingen dezidiert helfen zu können, um Transportkorridore zu haben, denn sonst kommt der Winter und gibt es keine Möglichkeit mehr, diesen Flüchtlingen jene Dinge, die sie notwendig brauchen, zukommen zu lassen. All das erwarte ich mir von einer aktiven österreichischen Außenpolitik, und das habe ich leider von Ihnen heute in diesem Zusammenhang nicht gehört.
Der von der Rednerin verlesene Entschließungsantrag sowie der Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel so, dass die Welt vor und nach dem 11. September nicht dieselbe ist, deshalb ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates eine wichtige Angelegenheit, und deshalb unterstützen wir auch diese Einrichtung. Ich muss dazu sagen, ich hatte nach der letzten Debatte, die wir zu diesem Thema hier im Parlament gehabt hatten, auch die Hoffnung, dass tatsächlich alle Parteien ein besonnenes, ein gemeinsames Vorgehen im Sinne hatten, wurde dann aber sehr schnell eines Besseren belehrt, insbesondere durch die Aussagen von Klubobmann Westenthaler oder Landeshauptmann Haider, Aussagen, mit denen meiner Meinung nach auf wirklich schamlose Weise die berechtigten Sorgen der Menschen ausgenützt wurden, um Ängste zu schüren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Gleichstellung von Asylwerbern mit Mördern und Verbrechern ist wirklich unzumutbar, und es ist auch sachlich völlig unrichtig. Ich muss das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen, denn die Attentäter von New York – das ist heute schon gesagt worden – waren angepasste Einwanderer, die viel Geld gehabt und in dem Land unbehelligt gelebt haben. Das waren keine Asylwerber. Ich denke, das Wichtigste an der derzeitigen Debatte – und ich hoffe, dass das auch im Sicherheitsrat so gehandhabt wird – ist: Wir dürfen jene demokratische und freie Gesellschaft, die wir jetzt gegen den Terror verteidigen wollen, nicht im Kampf gegen den Terror selbst vernichten. Dieser politische Fehler darf nicht gemacht werden. Die Freiheit und die Bürgerrechte mit dem Argument, die Freiheit zu verteidigen, zu untergraben, das wäre wirklich der falsche Weg. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann hätten die Terroristen endgültig gesiegt, denn das würde bedeuten, dass unser Staat so, wie wir ihn heute vorfinden, nicht mehr existieren würde. Es ist heute auch schon mehrmals gesagt worden, dass die herkömmlichen militärischen Mittel bei weitem nicht ausreichen, um den Terror zu bekämpfen. Nun müssen wir uns fragen: Was sind die richtigen Mittel? Als Politiker sind wir in erster Linie dazu aufgefordert, den Nährboden für den Terrorismus auszutrocknen, die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen endlich erkennen, dass jeder ungelöste Konflikt, jeder Krisenherd in der globalisierten Welt zu einem Pulverfass werden kann – jederzeit und sofort! Bruno Kreisky – er ist heute schon angesprochen worden – hat das schon vor 30 Jahren in Bezug auf den Nahen Osten erkannt und hier wirklich ganz wegweisende Initiativen gesetzt. Ich möchte nur ein Beispiel anführen. Derzeit findet im Kongo ein Krieg mit 2,5 Millionen Opfern statt, welcher von der Weltöffentlichkeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich denke, auch das ist ein Bereich, in dem etwas geschehen muss. Wir müssen bereit sein, endlich einmal den Blick auf die wirklichen Probleme dieser Welt zu lenken, und wir müssen auch bereit sein, von unserer eigenen Situation aus auch Taten zu setzen. Es ist heute schon angesprochen worden: Ich denke, es ist zu Ende des Kalten Krieges versäumt worden, die Welt neu zu gestalten, und ich finde, das ist schade. Mit der NATO-Osterweiterung ist es zu einer Aufrüstung gekommen und nicht zu einer Abrüstung, und das ist es, was wir eigentlich brauchen. Wir könnten mit diesen frei werdenden Mitteln, die jetzt aber nicht frei sind, den Marshall-Plan für die Länder des Südens finanzieren. Noch ein Punkt dazu: Ich denke auch, dass wir im Rahmen des neuen EZA-Gesetzes endlich bereit sein müssten, die notwendigen finanziellen Mittel für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung zu stellen. Ich darf aus den "Salzburger Nachrichten" vom 20. Oktober zitieren, wo es heißt: "Der Zwiespalt zwischen der rasanten wirtschaftlichen Verflechtung auf der einen Seite und der wachsenden sozialen Kluft auf der anderen Seite zerreißt die Welt. (...) Wir alle haben tatenlos zugesehen, wie die Armen auf dieser Welt noch ärmer und die Reichen noch reicher geworden sind." Ich meine, das Thema nationale Sicherheit muss wirklich in dieser ganz umfassenden Art und Weise behandelt werden, und dazu gehört auch – das hat Ulrike Lunacek schon angesprochen –, dass für uns jedes Opfer dieselbe Wertigkeit hat. Wenn wir zu Recht über die Opfer von New York betroffen waren, dann muss uns aber auch jeder fehlgeleitete Marschflugkörper, der Wohnsiedlungen in Afghanistan trifft, dann muss uns auch jedes getötete Kind betroffen machen. Ich möchte auch noch einmal wirklich unterstreichen: Es muss hier zu umfangreichen Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung kommen [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek]] , und es muss noch einmal überdacht werden, ob es nicht zu einer Unterbrechung der Kampfhandlungen vor dem Winter kommen sollte. All das sollte auch von unserer Außenministerin in die Verhandlungen eingebracht werden. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jäger, Ihnen kann ich sagen, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt. Wir, alle im Nationalrat vertretenen Parteien, müssen die Sicherheitspolitik ernst nehmen und die Dinge auch beim Namen nennen, und das tun wir Freiheitlichen – und nichts anderes! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben heute in Bezug auf den Sicherheitsrat, aber auch andere Aspekte betreffend eine Vier-Parteien-Einigung zustande gebracht, und ich glaube, dass der Nationalrat in seiner Gesamtheit hier eine ganz neue Verantwortung zeigt, eine Verantwortung, die begrüßenswert ist. Wir sollten aber diese Verantwortung auch in der Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin weiter tragen. Ich kann hier anknüpfen an das, was mein Freund Wolfgang Junggesagt hat, und auch bekräftigen, dass in diesem Lichte sein Angebot als Obmann des Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses, mit den Oppositionsparteien in dieser Frage neuerdings Gespräche zu führen, ernst gemeint ist, und ich möchte Sie auffordern, dieses Angebot auch anzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns auch hier eine verantwortungsvolle Einigung gelingen wird. Ich habe die Ausführungen des Herrn Kollegen Schieder in der Debatte heute sehr genau verfolgt, ich habe Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch im Unterausschuss zugehört – auch Ihnen, Herr Kollege Einem. Ich spreche Sie deswegen an, weil Sie der letzte SPÖ-Sicherheitspolitiker sind, der hier im Saal übrig geblieben ist. – Pardon, mit dem Herrn stellvertretenden Klubobmann ist noch einer anwesend, aber dieser äußert sich zur NATO in der letzten Zeit relativ selten! Ich habe den Aussagen Ihres Kollegen Schieder sehr genau zugehört. Ich habe auch gelesen, was Ihr stellvertretender Bundesparteivorsitzender zu dieser Frage gesagt hat, und mich stimmt das nach wie vor irgendwie skeptisch. In diesen Argumenten, die Sie gegen das Papier, das die Regierung vorgelegt hat, vorbringen, führen Sie auch an, dass es sich hier überwiegend um ein militärisches Sicherheitsverständnis handelt. Ich stimme Ihnen zu, meine Damen und Herren der SPÖ, dass man heute eine Sicherheitspolitik nicht mehr nur auf dem Militär aufbauen kann. Sie möchten in einer Sicherheitsdoktrin Sätze lesen wie: Risiken kann man durch präventive Maßnahmen vor Ort begegnen, wozu umfassende Maßnahmen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung, der Mithilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie auch die internationale militärische Präsenz vor Ort zählen. Meine Damen und Herren der SPÖ! Das ist Inhalt des Papiers, das Ihnen die Regierungsparteien vorgelegt haben! Sie führen auch an, dass die Regierungsparteien in ihrem Papier nicht auf die Ereignisse des 11. September reagieren. Sie möchten in einem Papier, das die Sicherheitsdoktrin neu fasst, auch Sätze lesen wie, dass es andere Bedrohungsformen gibt, dass es totalitäre Ideologien, fundamentalistische Religionen, Bevölkerungsentwicklung und Migration, Energie- und Ressourcenprobleme, Ernährungsprobleme und Umweltgefahren gibt. Meine Damen und Herren der SPÖ! Auch das ist Inhalt des Papiers der Regierungsparteien. Ich habe Ihnen von Seite 3 vorgelesen. Sie bringen auch andere Einwürfe. Sie reden davon, dass wir von einer fundamentalistischen Religion reden. – Ich zitiere hier Ihren stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Fischer. Wir präzisieren das sehr gerne in unserem Papier. Auf Seite 5 sprechen wir von verschiedensten Akteuren, zum Beispiel terroristischen Bewegungen, zum Beispiel Gruppierungen der organisierten Kriminalität, von Sekten, aber auch Einzeltätern. Das ist alles eingeflossen in das Papier, das Ihnen vorgelegt worden ist. Sie mokieren sich auch darüber, dass beim Kapitel "Von der Neutralität zur Solidarität" ein tendenziöser Text vorläge. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren der SPÖ! Gerade in diesem Kapitel "Von der Neutralität zur Solidarität" beschreiben die Regierungsparteien die verfassungsmäßige Realität, die Sie uns hinterlassen haben. Die FPÖ/ÖVP-Regierung hat noch überhaupt keine verfassungsmäßige Änderung der Sicherheitspolitik veranlasst! Das, was hier beschrieben wird, ist das, was Sie uns an sicherheitspolitischen Grundsätzen hinterlassen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie sehen also, die Regierungsparteien nehmen Ihre Einwände sehr ernst, ja sie berücksichtigen sie bereits in dem Papier, bevor Sie sie in der Öffentlichkeit erheben. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass wir die Debatte über die Sicherheitsdoktrin auch im Unterausschuss zügig voranbringen und abschließen werden. Und Sie von der Opposition sollten sich gut überlegen, da Obstruktion zu leisten, denn ich bin der Ansicht, dass die österreichische Bevölkerung – genauso wie beim Nationalen Sicherheitsrat – auch bei der Sicherheitsdoktrin ein verantwortungsbewusstes Vorgehen aller Parteien im Nationalrat erwartet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mir erlauben, auf die Worte des Kollegen Bösch erst am Ende meiner Ausführungen einzugehen, weil ich denke, wir sollten doch noch ein Wort zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza und zu den Vorbereitungsarbeiten sagen. Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten haben immer klargestellt, dass wir den Vertrag von Nizza ratifizieren werden. Trotz aller Kritik, die man im Detail an dem Nizza-Vertrag üben kann, trotz aller Kritik, die man an dem Gipfel hat üben können: Wir werden ratifizieren, weil wir der Überzeugung sind, dass das die Voraussetzung dafür ist, die Erweiterung der Europäischen Union Wirklichkeit werden zu lassen, und weil wir die Erweiterung der Europäischen Union für einen wesentlichen Schritt zur Erweiterung einer europäischen Friedenszone und für einen wesentlichen Schritt zur Erweiterung einer Zone wirtschaftlicher Prosperität halten. Deswegen werden wir den Vertrag von Nizza ratifizieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber wir haben von Anbeginn an zwei Bedingungen deutlich gemacht. Die eine Bedingung war, dass die Regierung bereit ist, einen Konvent als Instrument zur Vorbereitung der institutionellen Reform der Europäischen Union vorzusehen und dafür beim Gipfel in Laeken und natürlich auch schon vorbereitend in Gent einzutreten. Und die zweite Bedingung ist, dass die Regierung bereit ist, konkrete Schritte der Vorbereitung der Erweiterung in Österreich zu setzen, weil es darum geht, nicht nur die Erweiterung gut zu finden und nicht nur sieben Jahre Übergangsfrist herauszuverhandeln – alles wunderbar –, sondern den Menschen, die in Österreich Sorge vor der Erweiterung haben, auch ihre Ängste zu nehmen. Das ist wichtig. Und diese Angst nimmt man nicht durch schöne Worte, sondern durch konkrete Taten. Deswegen verlangen wir von den Regierungsparteien klare Zusagen in der Richtung, dass es zu einer Qualifizierungsoffensive für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt, die allenfalls durch die Erweiterung bedroht sind, und das nicht erst dann, wenn die Erweiterung stattgefunden hat, sondern jetzt sind die Vorbereitungshandlungen zu tätigen, weil den Menschen die Gewissheit gegeben werden muss, dass sich die Regierung und auch die Opposition um ihre Sorgen kümmern. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Erstaunliche ist, dass wir Sie drei Monate lang haben bitten müssen, bis Sie bereit dazu waren, die Arbeit zu leisten, für die Sie eigentlich jetzt im Amt sind. Freundlicherweise sind Sie jetzt bereit, mit uns darüber zu sprechen. Den Erfolg dieser Maßnahmen, die wir von Ihnen verlangen, werden im Wesentlichen auch nur Sie haben. Die Frage, die sich stellt, ist, wieso Sie eigentlich nicht bereit sind, diese Dinge etwas rascher und etwas offensiver zu tun. Weiters verlangen wir eine regionalpolitische Initiative der Bundesregierung, weil es notwendig ist, den Regionen, die durch die Erweiterung am meisten betroffen sind, auch entsprechende Hilfen bei der Umstrukturierung der Betriebe, die dann verstärktem Wettbewerb ausgesetzt sind, zu geben. Wir verlangen das von Ihnen und hoffen, dass Sie uns auch da entgegenkommen und das Notwendige im Interesse der österreichischen Bevölkerung tun. Wir verlangen von Ihnen, dass die Infrastruktur zu den Beitrittskandidatenländern ausgebaut wird, und zwar so, dass der zunehmende Verkehr, mit dem zu rechnen ist, umweltfreundlich bewältigt werden kann. Sie sind vielleicht bereit, das zu tun, nachdem Sie einen Generalverkehrsplan beschlossen haben, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht nicht! Sie müssen jetzt handeln und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wir verlangen darüber hinaus, dass es in der Übergangszeit von sieben Jahren, in der die Personenfreizügigkeit, also die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreizügigkeit, eingeschränkt sein wird, auch entsprechende Kontrollen gibt, denn sonst brauchen wir keine Übergangszeit. Wenn nicht kontrolliert wird, was dann gilt, dann ist das Ganze nur Sand in die Augen der Bevölkerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie sehr herzlich ein, in den Gesprächen, die wir mit den Regierungsparteien in dieser Frage führen, auch wirklich zu einem ernsthaften Konsens kommen zu wollen. Wir sind dazu bereit! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich freue mich, dass wir heute einen Vier-Parteien-Antrag beschließen, der den Konvent als Vorbereitungsinstrument zum Gegenstand hat. Es ist nicht so, wie Abgeordneter Schweitzer gesagt hat, dass das eine Initiative der Regierung war – im Gegenteil –, aber wir haben uns gefunden, und das ist entscheidend. Ich bin froh, ich bin dankbar, dass wir uns gefunden haben, und ich glaube, dass das richtig und gut ist. Und es ist auch nicht so, wie Herr Abgeordneter Schweitzer sagte, dass das Wesentlichste ist, dass die nationalen Parlamente weiter das Sagen behalten, sondern das Wesentlichste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass die Parlamente das Sagen behalten. Auf die Demokratie kommt es an, und nicht auf die nationale Seite! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir sind daher für einen Konvent als Muster für Verfassungsänderungen in der Europäischen Union, weil daran überwiegend nationale und europäische Parlamentarier teilnehmen und weil wir nicht wollen, dass das als nationales Interessenspiel zwischen Staats- und Regierungschefs ausgetragen wird, sondern weil wir wollen, dass das parlamentarisch geführt wird. Daher sind wir über diese heutige Einigung froh. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zur Sicherheitsdoktrin sagen. Ich stimme in einem Punkt mit Herrn Abgeordnetem Jung überein: Ich glaube nicht, dass es besonders nützlich ist, jetzt in Details hier im Hohen Haus, im Plenum, diese Fragen abzuhandeln. Herr Abgeordneter Bösch, ich glaube nicht, dass Sie der Sache damit einen sehr guten Dienst erweisen. Wir sind, wir bleiben bereit, in diesen Fragen sehr ernsthaft zu diskutieren. Auch Kollege Jung weiß das, und auch der Verteidigungsminister nimmt diese Angelegenheit ernst, wie wir aus seiner heutigen Erklärung hören konnten. Wir werden uns allerdings über Fragen zu verständigen haben, in denen wir in der Tat unterschiedlicher Auffassung sind – andernfalls wären diese Gespräche nicht notwendig. Herr Abgeordneter Bösch, wenn Sie meinen, dass eine verantwortliche Sicherheitspolitik darin besteht, dass wir einfach der Regierungslinie folgen, dann kann ich Ihnen darin nicht folgen. Wir werden für die Interessen eines sicheren Österreich eintreten! Das setzt wiederum voraus, dass wir mit der Sicherheitspolitik nicht beim Militärischen beginnen, sondern beim Militärischen enden. Beginnen muss es im politischen Bereich! Und es gibt vermutlich sehr viele Dinge, die wir dabei gemeinsam finden können. Sehr viel mehr möchte ich hier und heute dazu nicht sagen, die Verhandlungen darüber werden in einem Unterausschuss geführt.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir befinden uns derzeit im so genannten Post-Nizza-Prozess, in dem sich die Regierungen und die Parlamente der EU-Staaten mit sehr wesentliche Zukunftsfragen unseres Kontinentes befassen müssen. Diese umfassen unter anderem erstens eine möglichst präzise Abgrenzung der Kompetenzen der europäischen von der nationalen Ebene unter strikter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, zweitens die Weiterbehandlung der Charta der Grundrechte, drittens die Vereinfachung der europäischen Vertragswerke, die zum Teil unübersichtlich geworden sind, und viertens die Stärkung des Einflusses der nationalen Parlamente auf die europäische Integration. Wenn man diese Zielvorstellungen mit dem Grad ihrer derzeitigen Umsetzung vergleicht, dann stellt man einen Widerspruch zwischen Theorie und Praxis fest. Nicht die Lösung dieser Zukunftsfragen ist es, die die europäische Politik der vergangenen Tage und Wochen geprägt hat, sondern es ist die Bedeutungslosigkeit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die auffällt. Der deutsche Bundeskanzler hat die Probleme sehr offen angesprochen, als er vor kurzem gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –: "Weil die Wünsche unserer Freunde in Amerika an Nationalstaaten gerichtet werden, in Europa an Großbritannien, Frankreich und Deutschland, spielt Europa keine Rolle." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Das ist ein Urteil, das die Schwächen der heutigen Europäischen Union sehr deutlich aufzeigt, denn ohne eine Gemeinsame Europäische Sicherheitspolitik droht die Außenpolitik einzelner Mitgliedstaaten der EU zu einem diplomatischen Aktionismus auszuarten. Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Irritation vieler kleiner EU-Staaten ausgedrückt, als er zu den exklusiven Beratungen der Franzosen, Briten und Deutschen vor dem Gipfel von Gent meinte, dass in Zeiten der Krise die EU geschlossen und nicht getrennt auftreten müsse. Manche Beobachter der europäischen Politik wurden durch diese Ereignisse vor dem Genter Gipfel an die Diskussionen in der Zeit vor der Regierungskonferenz von Nizza erinnert, damals war vor dem Entstehen eines so genannten Direktoriums – gemünzt auf die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich – und den Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf die gesamte Union gewarnt worden. Durch den Vertrag von Nizza und seine Kompromisse bei der Stimmgewichtung, der künftigen Zusammensetzung der Kommission und auch der Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzipes in wesentlichen Fragen wurden derartige Bedenken aber nach und nach zerstreut. Aus österreichischer Sicht kann man mit dem Ergebnis von Nizza durchaus zufrieden sein, denn die Bundesregierung hat die österreichischen Interessen, insbesondere in den für unsere Bevölkerung sensiblen Bereichen, erfolgreich vertreten und, wie schon ein Vorredner erwähnt hat, vor allem das Verhandlungsmandat der Parlamente durchgesetzt. Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen erfolgte lediglich in jenen Bereichen, in denen das sinnvoll ist, zum Beispiel bei der Bestellung von Organen. Mehrheitsentscheidungen wurden durch Nizza allerdings nicht zur Regel! Bei der Einwanderungspolitik, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Wasserbewirtschaftung, der Raumordnung und der Bodennutzung sowie in wesentlichen Fragen wie jenen des Verkehrs blieb das Prinzip der Einstimmigkeit bestehen. Dies ist wesentlich, weil es unsere österreichischen Interessen unmittelbar betrifft. Bei der Stimmgewichtung wurde den großen Mitgliedstaaten lediglich eine maßvolle Aufwertung zugestanden, sozusagen als Ausgleich für den Verzicht auf den zweiten Kommissar. Gerade für uns Österreicher war die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit in Artikel 7 von besonderer Bedeutung: Sanktionen, wie sie nach der Regierungsbildung in Österreich willkürlich gegen unser Land verhängt worden sind, hat es zum Beispiel nach den Parlamentswahlen in Italien schon nicht mehr gegeben. Wir wissen alle, dass der Vertrag von Nizza eine Reihe von Kompromissen enthält, die Ermächtigung zum Abschluss dieses Vertrages ist aber eine notwendige Voraussetzung für die Erweiterung der Union, die in den nächsten Jahren bevorsteht. Es ist – und damit komme ich zum Schluss – erfreulich, dass es dafür einen parteiübergreifenden Konsens hier im Hohen Hause gibt.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Nationalen Sicherheitsrat werden, wie der Name schon sagt, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen koordiniert behandelt. Schon in der Vergangenheit wurden im Rahmen des Landesverteidigungsrates alle grundsätzlichen Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, insbesondere dann, wenn sie über die Zuständigkeit des Verteidigungsministers hinausgingen, beraten und Empfehlungen erteilt. Gerade die Ereignisse der vergangenen Wochen unterstreichen die Notwendigkeit eines effizienten und glaubwürdigen Gremiums für die Beratung in allen Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir wissen: Terrorismus bedeutet eine der größten Gefahren für die Demokratie und beeinträchtigt nachhaltig die Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft! Wir haben uns den neuen Sicherheitsanforderungen anzupassen, und dazu bedarf es hier einer ständigen aufgabenorientierten Weiterentwicklung. Geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen und wichtige sicherheitspolitische Fragen sind auf breitester Ebene zu diskutieren. Ziel der Sicherheitspolitik muss es sein, dass es nicht mehr darum geht, akute herkömmliche Gefahren abzuwehren, sondern es gilt vor allem, die neuen Bedrohungen und die damit verbundene Verwundbarkeit durch präventive Maßnahmen zu verringern. Wir stehen zu dem in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam vorgezeichneten Weg und wirken daher auch an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Außenpolitik mit, die eine umfassende Sicherheitspolitik zum Ziel hat. Herr Bundesminister, Sie haben heute – zu Recht! – die umfassende Sicherheitspolitik angesprochen. Ich darf diesbezüglich nur erwähnen: Wir Sozialdemokraten sind immer von diesem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgegangen, von einem Sicherheitsbegriff, der weit über den militärischen Bereich hinausgehende Bedeutung hat, ein Sicherheitsbegriff, der dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Bereich breiten Raum gibt. Wir haben jedoch damit bei Ihnen wenig Gegenliebe gefunden. [[Bundesminister Scheibner: ... das Militärische vergessen!]] Sie, Herr Bundesminister, und vor allem Ihre Kollegen von der ÖVP haben dafür eine eher engere Begriffsbestimmung vorgesehen [[Zwischenruf des Abg. Jung]] und, Herr Kollege Jung, die militärische Komponente in den Vordergrund gestellt. Diese ist sicherlich wichtig und bedeutsam, kann aber nicht alleine für die neue europäische Sicherheitsarchitektur stehen. Lassen Sie sich das gesagt sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir wissen doch, dass die Ursachen vieler Krisen und Konflikte in wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, in ungelösten Regionalkonflikten und in den enormen Unterschieden zwischen Reich und Arm liegen. Eine Sicherheitspolitik – und das sage ich auch als Wehrsprecher –, die sich nur auf klassische militärische Fragen beschränkt, greift dabei zu kurz. Und dabei können wir für Sie kein Partner sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der nicht nur die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, sondern auch Gefahren und Krisen grenzüberschreitend wirken, bedarf es mehr denn je einer intensiven Kooperation in Sachen Sicherheit. Der neue Nationale Sicherheitsrat wird für alle Bereiche des früheren Landesverteidigungsrates und die so genannten Petersberger Aufgaben, also für Sicherheitsfragen, die im Rahmen der EU vorgesehen sind, zuständig sein. In der Vergangenheit ist die Sicherheitspolitik oftmals zerredet, vielfach auch parteipolitisch vereinnahmt worden. Nun gibt es – sicher unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse in den Vereinigten Staaten – eine Vier-Parteien-Einigung. Erstmals seit 1984, als es um den Beschluss des Landesverteidigungsrates ging, gibt es also wieder einen parteiübergreifenden Konsens in Sicherheitsfragen – und das freut mich in besonderem Maße. Wir, die SPÖ, haben diesen breiten nationalen Konsens im Interesse von Berechenbarkeit und Kontinuität angestrebt und auch möglich gemacht. Der nun erzielte Kompromiss bei der Installierung des Nationalen Sicherheitsrates sollte für die Regierungsparteien ein Anlass dafür sein, auch bei den parlamentarischen Beratungen über die Sicherheitsdoktrin das Miteinander, das Gemeinsame, den nationalen Konsens in den Vordergrund zu stellen. Die Verhandlungen des Unterausschusses über die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurden zuletzt auf den 8. November vertagt, weil die Regierungsparteien ihre Vorschläge viel zu spät vorgelegt haben. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]]Wir stehen jedenfalls für ernsthafte Gespräche zur Verfügung. Es gibt sehr kompetente Vorschläge von unserer Seite. Wir betreiben eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik – ob als Regierungspartner oder als Opposition –, ja gerade in der Opposition stehen wir für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir sind für rasche und konstruktive Vorschläge, jedoch müssen die Positionen auf dem Boden der geltenden Verfassung stehen. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie unsere Einwände ernst nehmen, dann darf das Ergebnis – beziehungsweise das versteckte Ziel! – nicht ein Ende der Neutralität und ein NATO-Beitritt sein. Für uns Sozialdemokraten steht ein Beitritt zu einem Militärbündnis nach wie vor nicht zur Diskussion. Wir wollen souverän über die österreichische Sicherheitspolitik entscheiden! Wenn Sie das auch so sehen können, dann wird es hier einen gemeinsamen Weg geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Voggenhuber hat sicherlich größere Bewunderer als mich, allerdings hat er in einem uneingeschränkt Recht: Im Falle einer außenpolitischen Bedrohung sollte eine Oppositionspartei so agieren, als ob sie Teil der Regierung wäre. Diesem Grundsatz entspricht auch der heute zur Beschlussfassung anstehende Nationale Sicherheitsrat. Es ist zu begrüßen, dass dieser Antrag auf einem Vier-Parteien-Konsens fußt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Grünen die Frage der Überfluggenehmigung für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten hier zur Diskussion gestellt haben und die Auffassung vertreten, dass dadurch Verstöße gegen die Neutralität und die Bundesverfassung vorliegen. Ich glaube, es ist ein alter antiamerikanischer Komplex, der hier ausschlaggebend war. Die Argumente der Kollegin Lunacek haben mich sehr stark an jene Diskussionen, die im Zusammenhang mit den militärischen Einsätzen am Balkan stattgefunden haben, erinnert. Auch damals haben die Grünen Einwände gegen die westliche Beteiligung an Kampfhandlungen auf dem Balkan vorgebracht. Ja, wenn es nach den Grünen gegangen wäre, dann würde dort heute noch Bürgerkrieg herrschen. Stattdessen bemüht sich gerade eine junge Demokratie, ihre demokratischen Grundlagen zu festigen. Weiters ist anzumerken: Es wurden hier von den Grünen viele Kritikpunkte vorgebracht, auch gegen Maßnahmen in der Terrorbekämpfung, aber kein einziger konstruktiver Vorschlag. Was wäre denn die Alternative gegen diesen Einsatz der Vereinigten Staaten, Kollege Pilz? Ist die Alternative die, dass die zivilisierte Welt vor dieser Bedrohung kapitulieren muss? Besteht die Alternative etwa darin, dass wir einfach auf den nächsten Terroranschlag warten sollen? Vielleicht findet sich ein fanatisierter Moslem, der das nächste Mal ein Sportflugzeug, eine größere Maschine oder was auch immer kapert, ein Kernkraftwerk, vielleicht sogar in Europa, ansteuert und damit eine atomare Bedrohung auslöst. Die zivilisierte Welt kann die Antwort auf dieses Bedrohungsszenario nicht schuldig bleiben! Es muss eine Antwort gefunden werden. Ich bin allerdings mit jenen, die sagen, dass eine derartige außenpolitische Bedrohung nicht dazu führen kann, dass man Rechtsgrundsätze unter den Tisch kehrt, vollkommen einer Meinung. Das ist überhaupt keine Frage! Es ist die notwendige Balance zwischen einer weitestgehenden Aufrechterhaltung der Freiheit und einer Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnisses zu finden. Da hier von den viel geschmähten oder auch gepriesenen Fingerprints die Rede war: Das, was Kollege Cap heute vorgelesen hat, war aus dem Jahre 1995 oder 1996. Daran sieht man, wie sehr sich das damalige Bewusstsein bis zum heutigen Tag verändert hat! Wer hätte denn 1995 angenommen, dass ein deutscher Autohersteller in den Jahren 2001/2002 überhaupt nur mehr Fahrzeuge auf den Markt bringt, die per Fingerabdruck zu öffnen sind? [[Abg. Dr. Cap: 1998! 1998!]] Es haben sich die Verhältnisse doch total geändert. Ich hätte mir eine sachliche Diskussion über die Fingerprints gewünscht. Es geht hier nicht um die Abnahme oder Nicht-Abnahme. Es geht vielmehr darum, was mit den Informationen, die der Staat den Bürgern abverlangt, gemacht wird, inwieweit sie einsetzbar sind und mit anderen Daten vernetzt werden können. Darum geht es, und nicht um die Frage "ja" oder "nein"! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich komme am Ende noch ganz kurz zur Neutralitätsdebatte, die Kollege Gaál angesprochen hat: Bei aller Aufrechterhaltung der Neutralität soll bitte nicht vergessen werden, dass die Neutralität in Teilbereichen bereits außer Kraft gesetzt worden ist. Dies, Kollege Cap, beruht auf einem gemeinsamen Antrag der damaligen – aus heutiger Sicht alten – Koalition, gestellt von Khol und Kostelka, in dem der Amsterdamer Vertrag durch den Artikel 23f der Bundesverfassung umgesetzt wurde. In diesem Vertrag wird natürlich die Neutralität teilweise derogiert, das ist überhaupt keine Frage! Ich darf noch eines hinzufügen: Die Neutralität wurde – das ist den Erläuternden Bemerkungen der Beschlussfassung des 26. Oktober 1955 zu entnehmen – damals vom Nationalrat ausdrücklich nicht als Baugesetz in unsere Verfassung hineinreklamiert. Das heißt, sie ist durch ein einfaches Bundesverfassungsgesetz ohne Volksabstimmung wieder außer Kraft zu setzen. In einem Teilbereich, nämlich in Ansehung der so genannten Petersberger Aufgaben, die auch einen militärischen Einsatz vorsehen können, ist sie insofern bereits außer Kraft gesetzt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Krüger, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind wir einer Meinung: Die Verteidigung der Freiheit darf nicht zur Vernichtung eben dieses Grundwertes führen. Und die Ansätze, die wir hier hören, sind nicht unbedingt dazu angetan, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen. Meine Damen und Herren! Als wir im Frühsommer dieses Jahres hier im Haus über den Vertrag von Nizza diskutierten, haben wir SozialdemokratInnen bereits darauf hingewiesen, dass dadurch die Voraussetzungen und Grundlagen für die Erweiterung der EU und damit für eine erweiterte Sicherheitszone in Europa geschaffen werden. Seit dem 11. September dieses Jahres werden wir weltweit mit neuen Bedrohungsszenarien konfrontiert und müssen erkennen, dass es für gewisse Formen der Gewalt keinerlei Grenzen gibt. Heute haben wir wohl alle ein erhöhtes Bedürfnis nach Sicherheit. Ziel der Erweiterung ist aus unserer Sicht, dass der Raum von Frieden und Stabilität in Europa ausgedehnt wird. Dieses Ziel werden wir aber nur dann erreichen, wenn die Erweiterung sorgfältig und sorgsam vorbereitet wird. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung zusammen mit den Partnerstaaten als auch für jene in Österreich selbst. Soziale Sicherheit ist nach wie vor einer der wesentlichsten Grundpfeiler für Frieden und Stabilität. Kollege Gaál hat in seinem Redebeitrag bereits darauf hingewiesen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Sicherheitsbegriffes ist die soziale Sicherheit, die Frage der Beschäftigung, also des Arbeitsmarktes. Im Entwurf zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 der EU-Kommission wird auf die günstige Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Österreich im Jahre 2000 hingewiesen. Dennoch werden positive Effekte des Kinderbetreuungsgeldes infrage gestellt und vor allem die strukturellen Arbeitsmarktprobleme als ungelöst betrachtet. Als Herausforderungen werden die stärkere Unterstützung bestimmter Zielgruppen durch aktive Arbeitsmarktpolitik, die Lösung der strukturellen Arbeitsmarktprobleme, eine gesamtheitliche Strategie für das lebenslange Lernen und die Verbesserung der Bereitstellung von Betreuungsdiensten genannt. In dieser Hinsicht ist die österreichische Bundesregierung nicht nur der EU, sondern vor allem den Menschen in Österreich noch alles schuldig geblieben. Meine Damen und Herren! Derzeit sind wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert. Zugleich wurden aber die Kontingente für Erntehelfer und für Saisonniers erhöht, und Bundesminister Bartenstein fordert großzügigere Regelungen für Grenzgänger. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Es ist positiv, dass es hier eine gute Diskussion über Übergangsfristen bei der Personenfreiheit und den Dienstleistungsfreiheiten gibt. Sie selbst führen aber mit den innerstaatlichen Maßnahmen und den Diskussionen darüber diese positiven Ansätze wieder ad absurdum. Ein Hauptproblem, das sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ im Parlament permanent auf die lange Bank schieben, ist die Frage des Schwarzunternehmertums. Es erinnert mich ein wenig an die heutige Aussage des Bundeskanzlers, für Terroristen dürfe es kein Bankgeheimnis geben. – Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? Soll da jemand kommen und sagen: Ich bin ein Terrorist und jetzt muss ich mich ausweisen? [[Abg. Kiss: "Si tacuisses !" kann ich nur sagen!]]Ich finde, diese Aussage ist genauso ein Lippenbekenntnis wie die von Ihnen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, immer wieder getätigte Behauptung, Sie wollten die illegale Beschäftigung bekämpfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie tun nichts dagegen! Sie weisen die Anträge Unterausschüssen zu, die Sie nicht tagen lassen. Was bewirken Sie damit? – Sie tolerieren damit den Sozialbetrug an unserem Staat und an den betroffenen Menschen. [[Abg. Kiss: Schwachsinn, absoluter Schwachsinn!]] Sie akzeptieren damit, dass der Versichertengemeinschaft Mittel vorenthalten werden, und führen dafür Ambulanzgebühren ein. Sie akzeptieren damit, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld für den Staatshaushalt entgeht, dafür besteuern Sie Unfallrenten. In Deutschland gab es erst in diesem Monat ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Sozialbetrug, und es zeigte sich, dass es sich hiebei um grenzüberschreitende Vergehen handelt. Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen Vorschläge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums unterbreitet, sie liegen hier im Haus. [[Abg. Ing. Westenthaler: Falsche Rede!]] Blockieren Sie nicht weiter die Behandlung dieses Themas! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir stimmen dem Abschluss dieses Vertrages zu, aber der Erfolg der Erweiterung hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut die Menschen in Österreich und wie gut alle Menschen, die hier arbeiten, in das Netz der sozialen Sicherheit eingebunden sind. Werden Sie tätig, damit die Erweiterung auch tatsächlich zur Zukunftschance und zur Friedens- und Stabilitätserweiterung dient!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert wird, samt Titel und Eingang in 809 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacekund Genossen betreffend Erhöhung der österreichischen UNHCR-Beiträge. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 810 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 565 der Beilagen. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Ausdrücklich stelle ich damit auch fest, dass selbstverständlich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Damit stelle ich fest, dass auch die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit gegeben ist. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Mag. Schweitzer, Dr. Spindelegger, Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend Einrichtung eines "Konvents" für den Post-Nizza-Prozess. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 99.) Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 808 der Beilagen. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich neuerlich die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen haben dazu einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über diesen Zusatzantrag und sodann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen sieht die Einfügung einer Ziffer 7a vor. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich fest: Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit, und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen. 5. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (723 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zustellgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden sowie das Verwaltungsentlastungsgesetz aufgehoben wird (Verwaltungsverfahrensnovelle 2001) (813 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verhandeln jetzt über Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetze, und derartige Änderungen erfahren in aller Regel in der Öffentlichkeit [[Unruhe im Saal]] und offenbar auch in diesem Haus keine sehr hohe Aufmerksamkeit. Dennoch sind derartige Gesetze wichtig, wenn es um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht.
Meine Damen und Herren! Ich denke, Frau Abgeordnete Petrovic hat ein Anrecht darauf, gehört zu werden. Ich bitte daher, die sicherlich notwendigen Gespräche nicht unbedingt hier im Saal zu führen.
Ja, so ist es leider meistens mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen: Niemand interessiert sich wirklich dafür. Es sind sehr trockene Gesetze, trockene legistische Entwürfe. Nur wenn konkrete Verfahren geführt werden – und das sind oftmals Verfahren, die für die persönliche Lebensqualität von sehr hoher Bedeutung sind –, dann stellt sich heraus, dass der Rechtsschutz eben mehr oder minder stark und gut ausgeprägt ist. Die Grünen haben bei allen Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetze eigentlich zwei Prinzipien verfolgt. Einerseits wollen wir, dass es rasche, konzentrierte und transparente Verfahren gibt, aber – und das ist das zweite Prinzip – keinesfalls dürfen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Verfahren geschmälert werden. Wir haben es immer sehr bedauerlich gefunden, dass bisher keine Regierung wirklich bereit war, über Vorstöße des grünen Klubs in Richtung eines einheitlichen Umweltanlagenrechtes mit uns in Verhandlungen einzutreten, und dass deswegen dieses legistische Stückwerk – immer wieder Änderungen in den Materiengesetzen und Änderungen in den Verwaltungsverfahrensvorschriften – fortgesetzt wird. Mittlerweile gibt es da einen Fleckerlteppich von verschiedenen Gesetzesvorschriften, der nicht mehr sehr durchschaubar ist und weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Wirtschaftsbetrieben nützt, die sich um irgendwelche Bewilligungen bemühen. Daher fordern wir Sie auf – auch nach dieser wieder einmal verpassten Gelegenheit –, endlich in Verhandlungen über ein einheitliches Umweltanlagenrecht einzutreten. Meine Damen und Herren! Unsere konkrete Kritik an dieser Novelle knüpft daran an, dass wieder einmal eine zwar nicht dramatische, aber doch spürbare Verschlechterung im Rechtsschutz eingetreten ist, und zwar dadurch, dass im Zusammenhang mit den Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat künftig nicht mehr automatisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen ist, sondern nur dann, wenn der Berufungswerber oder die Berufungswerberin dies beantragt. Natürlich kann dem entgegengehalten werden, dass eine derartige Antragstellung ja möglich ist. Dennoch meinen wir, in der Regel sind Parteien des Verfahrens nicht extrem gut über die eigene Rechtsposition informiert, und wir denken, dass dies ein weiterer Schritt ist, die Position von Berufungswerberinnen und -werbern zu schwächen. Aus diesem Grund, und weil umfassende Verhandlungen über eine einheitliche Regelung der Parteienstellung, eine einheitliche Regelung auch der materiellen Rechtsvorschriften, soweit es um Lebensqualität geht, von Ihnen nach wie vor nicht in Aussicht gestellt wurden, können die Grünen der vorliegenden Regierungsvorlage leider nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu dieser Vorlage ist zu sagen, dass sie einen Teilbereich einer Gesetzesmaterie verändert, die sicherlich im weitesten Sinne auch zu jenem Gebiet zu zählen ist, das von der Verwaltungsreform umfasst wird. Ich möchte dabei auch darauf hinweisen, dass die Vorgangsweise der Regierung bei dieser Verwaltungsreform meiner Meinung nach nicht ausreichend ist, um tatsächlich eine Reform herbeizuführen. Soweit es einfachgesetzliche Regelungen betrifft, die vernünftig erscheinen, wird unsere Fraktion immer dabei sein und auch diese Verwaltungsreform unterstützen. Soweit es sich aber um unvernünftige und undurchdachte Regelungen handelt, wird unsere Fraktion nicht zustimmen. Dieses Gesetz trägt dazu bei, Verfahren einfacher zu machen beziehungsweise Anpassungen an die europäische Gesetzgebung durchzuführen. Daher wird unsere Fraktion zustimmen, wenngleich wir in einem Entschließungsantrag, den mein Kollege Mag. Maier vortragen wird, auch auf die europäischen Defizite hinweisen. Allgemein ist zu sagen: Die Vorgangsweise bei dieser Verwaltungsreform entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses, mit denen diese Reformen bisher angegangen wurden. Erstens: Eine Verwaltungsreform ohne Bundesstaatsreform ist keine echte Reform. Zweitens: Die Vorgangsweise, die die Frau Vizekanzlerin gewählt hat, ist insbesondere im Verwaltungsreformgesetz völlig verfehlt, weil die zweistufigen Instanzen und die gesamte Vorgangsweise, die gewählt wurde, schon im Grundsatz falsch sind. Es wurde uns ein Entwurf übersandt, in dem ausschließlich eine kassatorische Entscheidungsmöglichkeit des UVS angeführt wurde. Auf Proteste der Wirtschaft, dass sich das Verfahren dadurch verlängern würde, und auch auf Proteste unsererseits wurde so reagiert, dass man zwar gesagt hat, es könne nunmehr meritorisch entschieden werden, aber nur dann, wenn es die erste Instanz zulasse. Ich meine, das kann es nicht sein! Das bewirkt eine Verlängerung des Verfahrens und eine Rechtsunsicherheit für den Rechtsuchenden. Stellen Sie sich das einmal vor: Zu mir als Anwalt kommt jemand zur Beratung in mein Büro, und ich kann ihm nicht einmal sagen, wer entscheidet, weil das dann im Gutdünken der ersten Instanz stünde. Das ist eine Form der Rechtsunsicherheit, die man kaum mehr ausbessern kann, wenn man nicht eine vollständige Umstellung dieses Gesetzes dann durchführt. Ich appelliere daher an Sie von den Regierungsparteien, in den nächsten Tagen noch einmal darüber nachzudenken, diese Art der Verwaltungsreform, die den Rechtsuchenden schlechter stellt als bisher, noch einmal zu überdenken und sich diesbezüglich nicht an die Frau Vizekanzlerin zu halten, sondern eher an das "einfache Parteimitglied" in Kärnten, das sehr wohl erkannt hat, dass hier eine meritorische Entscheidung die richtige Vorgangsweise wäre und dass dieses Schlupfloch der kassatorischen Entscheidung der ersten Instanz geschlossen werden sollte. Wir würden auch hinter dieser Meinung stehen. Ich frage mich nur, warum sie nicht durchsetzungsfähig ist; wahrscheinlich deswegen, weil damit die gesamte Verwaltungsreform steht und fällt. Und die Akzeptanz der zweistufigen Instanzen ist nur dann gegeben, wenn es wirklich zwei Instanzen sind. Es sind dann aber keine zwei Instanzen, weil die erste Instanz entscheiden kann, ob die zweite Instanz nur kassatorisch und damit wieder zurückverweisend entscheiden kann, wodurch der ganze Verfahrenstrubel wieder von vorne los ginge. Das heißt, das ist wirklich eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Position, und man muss jenen, die diese Entscheidungen in Anspruch nehmen, letztendlich auch sagen, dass sie dadurch benachteiligt werden. Wenn man die derzeitige Lösung so ließe, wie sie ist, dann wäre man besser dran. Ich meine, das ist eine Reform um der Reform willen – um irgendetwas als Reform verkaufen zu können –, weil man in den inhaltlichen Punkten nicht weitergekommen ist, weil man nicht bereit ist, über verfassungsrechtliche Veränderungen in diesem Staate nachzudenken, weil man nicht bereit ist, eine Bundesstaatsreform auch mit der Opposition zu besprechen, weil man nicht bereit ist, den Konsens mit uns herzustellen, denn dann wäre eine vernünftige Staatsreform möglich. So, wie sie hier durchgeführt wird, bleibt sie Flickwerk, bleibt sie teilstückhaft und letztendlich für den Rechtsuchenden zum Nachteil gegenüber dem Stande von vorher. Nichtsdestotrotz: Diesem Teil einer Verbesserung der Verwaltungsverfahrensgesetze stimmen wir zu. Wir äußern aber nach wie vor unsere Bedenken zu den anderen Teilen, die noch in Verhandlung stehen, und wir wären nach wie vor bereit, wenn man uns einlädt, mit Ihnen darüber zu diskutieren, auch unterstützende und verbessernde Vorschläge einzubringen. Aber bis jetzt wurden wir nur vor vollendete Tatsachen gestellt, wie es offenbar so üblich geworden ist: etwa beim ORF-Gesetz und bei anderen Gesetzen. Und dann will man unsere Zustimmung. So kann es nicht gehen! Aber Sie haben die Verantwortung für diesen Teil der Gesetzgebung zu tragen, und die Rechtsuchenden werden sich ihren Teil denken, wenn sie Ihre Reform zu sehen bekommen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bürgernähe, Serviceorientierung, Verfahrensbeschleunigung, Transparenz, e-government – all das sind Stichworte, die in der öffentlichen Verwaltung in naher Zukunft nicht nur selbstverständlich sein sollten, sondern selbstverständlich sein werden. Die Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 trägt dem Regierungsprogramm Rechnung. Die vorliegende Regierungsvorlage nimmt bereits Anregungen aus der Praxis auf und schafft vielfach erforderliche Klarstellungen. Die vorliegende Regierungsvorlage bringt zum Beispiel Anpassungen, was die Umstellung von Schilling auf Euro anbelangt, Vereinfachungen bei den UVS, die neuen Medien bringen Änderungen, was die Übermittlung von Anträgen und deren Erledigungen anbelangt, und die Aufhebung des Verwaltungsentlastungsgesetzes ist bereits ein reformatorischer Schritt. Die Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 ist in einem größeren Kontext zu sehen, nämlich im Kontext mit dem ersten großen Verwaltungsreformgesetz, das im November das Plenum passieren soll. Dieses Verwaltungsreformgesetz – es wurde bereits mehrfach angesprochen – wird eine Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften und eine Aufwertung der UVS mit sich bringen. Eine Reihe von Verfahren wird in erster Instanz bei der BH abgehandelt, in zweiter Instanz bei den UVS – was auch der MRK Rechnung trägt –, und die Verfahrenskonzentration bei den Bezirkshauptmannschaften wird dem One-Stop-Shop-Prinzip gerecht werden. Ich habe mit Freude soeben die aktuellen Pressemeldungen zur Verwaltungsreform gelesen – unter anderem auch von meinem Kollegen Dr. Reinhard Bösch –, wonach die Verwaltungsreform mittelfristig auch enorm Steuergelder sparen helfen und eine Entlastung des Staatshaushaltes in zweistelliger Milliardenhöhe bringen wird, um nur einen Punkt aus diesen zahlreichen aktuellen Pressemeldungen zu zitieren. Zur Durchführung der Verwaltungsreform ist es wichtig, dass Verfahrensgesetze flexibel sind. Das AVG muss sich den Anforderungen der Verwaltungsreform und den Anforderungen der Zeit stellen, und dies geschieht mit der konkreten Regierungsvorlage. Ziel aller Schritte einer Verwaltungsreform, Ziel aller Schritte von e-government kann es nur sein, einen bürgerfreundlicheren, einen bürgernäheren Staat zu schaffen. Die Regierungskoalition ist mit der Umsetzung des Regierungsprogrammes, auch was die Verwaltungsreform anbelangt, voll im Zeitplan. Im Verfassungsausschuss haben die drei großen Parteien für die Reform der Verwaltungsverfahren gestimmt, und ich würde mich sehr freuen, wenn dies heute auch so wäre. Ich habe entsprechende Signale erhalten – auch Signale von Seiten der Grünen, dass sie auch diesmal nicht mitgehen werden –, und ich bin sicher, dass die Verhandlungen entsprechend gedeihlich sein können, sodass bis zur nächsten Sitzung im November, bis zur tatsächlichen Verwaltungsreform, dann auch alle Parteien diesen großen, diesen wesentlichen Schritt der Regierungskoalition mittragen können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Lassen Sie mich nur zwei Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anbringen. Erster Punkt. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, ich meine, es ist zumutbar und es ist richtig, wenn nun festgelegt wird, dass vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten nur dann eine mündliche Verhandlung anberaumt werden muss, wenn es die Parteien verlangen, wenn es gewünscht wird. Wenn man vor den Unabhängigen Verwaltungssenat geht, dann weiß man über die Rechtssituation sehr wohl Bescheid. Man geht ja nicht bei jeder Gelegenheit in so eine hohe Instanz. Ich meine also, diese Vorgabe ist richtig und bringt eine Verwaltungsvereinfachung. Wir reden immer von Bürokratieabbau, und das ist nun eine echte Kosteneinsparung. Zweiter Punkt. Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ich bin der Meinung, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen einen sehr wesentlichen Schritt in Richtung einer weiteren Verwaltungsreform und Bundesstaatsreform setzen werden. Es ist einfach falsch, wenn hier behauptet wird, dass wir diese weiteren Schritte nicht gründlich beraten, sondern das Gegenteil ist der Fall! Heute beraten die Landeshauptleute über diese wichtige Verwaltungsreform, über die weiteren Schritte, die gemacht werden müssen. Und ich meine, dass, wenn die Länder zunächst eingebunden werden, dann wird etwas sehr Wesentliches berücksichtigt, denn eine Verwaltungsreform muss ohne Zweifel ein Miteinander von Bund und Ländern sein. Dieser Schritt wird heute gesetzt. Und auch für die parlamentarische Beratung wird sicherlich genügend Zeit vorhanden sein, um die offenen Probleme zu lösen. Dazu gehört natürlich auch die Frage: Werden die Unabhängigen Verwaltungssenate in der Sache selbst entscheiden, oder können sie nur zurückverweisen? – Das ist eine Frage, die auch von den Ländern mitzubeurteilen ist. Es gibt viele Interessen in diesem Zusammenhang, und ich meine, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ich begrüße diese Vorlage. Es ist bedauerlich, dass ihr nicht alle vier Parteien zustimmen werden, denn ich meine, hier könnten wirklich alle vier Parteien zustimmen, weil sie in bescheidenem Umfang Bürokratie abbaut und weil sie korrekte und richtige Inhalte zum Gegenstand hat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Verfassungssprecher, Kollege Wittmann, hat unsere Position bereits klargelegt: Bei sinnvollen Regelungen stimmen wir zu. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden daher auch der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 zustimmen. Gestatten Sie mir aber auch, dass ich auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehe, etwa auf die von Frau Kollegin Papházy. Sie hat gemeint, das Verwaltungsreformgesetz sei im Zeitplan, und es käme zu einer Entlastung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das stimmt ja nicht! Lesen Sie die heutigen Medien! Staatssekretär Finz erklärt, die Verwaltungsreform ist ein halbes Jahr im Verzug. Auch was die Einschätzung des Verwaltungsreformgesetzes betrifft, vertreten wir eine andere Meinung. Kollege Wittmann hat es bereits dargelegt: Es wird weiterhin zu Doppelgleisigkeiten kommen, und die UVS werden leider meritorisch nicht entscheiden können. Lassen Sie mich aber jetzt kurz zum vorliegenden Gesetzentwurf kommen. Einerseits wird darin eine Euro-Anpassung vorgenommen, eine Währungsumstellung von Schilling auf Euro. Sie wurde korrekt durchgeführt, die Rundungsregeln wurden eingehalten und es wurden auch die Verordnungen der Europäischen Union berücksichtigt. Ich sage das deshalb mit Nachdruck, weil wir genau wissen, dass es auf Länderebene nicht so ist. Auf Länderebene erleben wir, dass einerseits Gebühren erhöht werden, wir erleben, dass falsch umgerechnet wird, und wir stellen auch fest, dass die Bestimmungen der Europäischen Union bei der Währungsumstellung nicht berücksichtigt werden. Auf die Privatwirtschaft trifft das natürlich ebenfalls zu. Dort kommt es etwa zu Veränderungen bei den Packungsgrößen, es kommt zu Fehlumrechnungen und zu Preis- und Tariferhöhungen, aber darüber werden wir ein anderes Mal diskutieren. Diese Vorlage enthält Regelungen, die notwendig sind, beispielsweise die Änderung des Zustellgesetzes mit der Verpflichtung zur Zustellung von ausländischen Schriftstücken. Wir halten das für notwendig, weil es diesbezüglich ein Defizit auf der europäischen Ebene gibt. Und es wird weiterhin ein Defizit geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil sich diese Regelung auf das Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten im Ausland bezieht, aber nicht alle europäischen Länder Mitglieder dieses Vertragsaktes geworden sind. So bestehen weiterhin keine vertraglichen Regelungen beispielsweise mit der Schweiz oder auch mit unseren östlichen Nachbarstaaten. Herr Staatssekretär! Ich habe es im Verfassungsausschuss bereits erklärt. Ich halte es für notwendig, dass es gerade im Zuge der Beitrittsdiskussion im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auf dieser Ebene zu einer Vereinheitlichung kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden diese Verwaltungsverfahrensgesetze im Sinne des e-government neuerlich ändern müssen. Wir werden auch die Zustellregeln ändern müssen. Wir werden uns dabei aber auch auf die europäischen Initiativen beziehen müssen. Es liegt nun eine Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat vor. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, sind der Auffassung, dass diese Initiative absolut unterstützenswert ist. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir laden Sie ein: Die österreichischen Behörden, die österreichischen Bürger brauchen eine derartige Regelung, denn die fehlende gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb Europas durch einzelne Mitgliedstaaten ist ein äußerst unbefriedigender Zustand. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir laden Sie ein, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Und ich halte noch einmal fest: Sinnvollen Regelungen zur Verwaltungsreform werden wir zustimmen, unsinnigen Regelungen jedoch nicht!
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung. Als Nächster spricht nun Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Um auf einige Redebeiträge einzugehen: Herr Abgeordneter Wittmann! Natürlich hat die Bundesstaatsreform eine lange Geschichte. Sehr viele Staatssekretäre haben daran gearbeitet, um nicht zu sagen: haben daran gelitten. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Wie wir wissen, ist Politik eine Kunst des Möglichen, auch in dieser Frage. Aber ich kann Sie damit trösten, dass es heute im Zuge der Verwaltungsreform eine Einigung der neun Länder gegeben hat, wonach die UVS-Entscheidungen in der Sache selbst treffen können, sofern die BH nicht widerspricht. Wenn Sie das als frohe Botschaft zum Tage mitnehmen könnten, dann wäre ich damit sehr zufrieden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete Petrovic, ist diese Veränderung im § 67d des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 auf Anregung der Vorsitzendenkonferenz der UVS geschehen. Eine mündliche Verhandlung wird nur mehr auf Antrag der Partei anberaumt. Ich glaube, dass das eine Lösung ist, die im Zuge der Modernisierung, der Praxisnähe und der Steigerung der Effizienz der Verwaltung zu Recht aufgenommen wurde. Lassen Sie mich auf die Fragen zurückkommen, die von Herrn Abgeordnetem Maier gestellt wurden. Wir haben darüber beraten und möchten Ihnen dazu auch eine ausreichende Antwort geben. Ich glaube, diese sind wir Ihnen noch vom Ausschuss auf Grund des Postweges schuldig. Zur Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat: Österreich hat grundsätzlich eine positive Haltung zu diesem Vorhaben. Derzeit finden Gespräche auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppen statt. Es hat bisher zwei Sitzungen gegeben, eine dritte Sitzung wird am 31. Oktober 2001 stattfinden. Die Vertretung Österreichs in der Ratsarbeitsgruppe wird federführend natürlich vom Bundesministerium für Justiz wahrgenommen, da verwaltungsstrafrechtliche Aspekte nur am Rande berührt werden. Zur Frage der Verhandlungen über die Vollstreckung von Strafentscheidungen mit der Schweiz. Zurzeit finden über diese Materie folgende Verhandlungen statt: Verhandlungen über eine mögliche Assoziierung der Schweiz am Schengen-Besitzstand und am Dubliner Übereinkommen nach dem Vorbild Islands und Norwegens und Verhandlungen zu einem Betrugsbekämpfungsabkommen. Derzeit finden Gespräche auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppen statt. Die Vertretung Österreichs wird ebenfalls vom Bundesministerium für Justiz wahrgenommen. Ende 2000 wurde der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der Schweiz zur Betrugsbekämpfung erteilt. Die Schweiz hat zwar grundsätzlich Gesprächsbereitschaft zum Thema Betrugsbekämpfung signalisiert, aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass sie die Ausdehnung der Rechtshilfe und damit eine Pönalisierung dieser Bereiche ablehne, auch weil dem ein nationales Recht entgegenstehe. Die Europäische Kommission informiert über mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen als Folge einer unkonstruktiven Haltung der Schweizer Seite. Bilaterale Abkommen der Republik Österreich mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Zustellung und Vollstreckung in Verwaltungssachen: Soweit das ersichtlich ist, gibt es folgende Verträge zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Regelungen über Zuständigkeiten und Vollstreckung in Verwaltungssachen: mit der Bundesrepublik Deutschland in Zoll-, Verbrauchssteuer- und Monopolangelegenheiten; mit der Französischen Republik in Zollangelegenheiten; mit Spanien in Zollangelegenheiten; mit der Italienischen Republik in Kraftfahrangelegenheiten; mit der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen; mit der Regierung der Italienischen Republik über Amtshilfe zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen. Aktuelle nicht materienspezifische Abkommensvorhaben betreffend Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen bestehen derzeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht, solche mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen stehen in einem frühen Stadium. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn es im Zuge der Euro-Umstellung zu Benachteiligungen der Verbraucher kommt, so ist dagegen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln vorzugehen und das zu unterbinden. Dafür stehen die Ministerien, die für Konsumentenschutz und in diesem Fall für die Preisgestaltung zuständig sind. Reformen im Verwaltungsverfahrensbereich sind auch immer wieder Anpassungen an wirtschaftliche und technische Entwicklungen. Die Verwaltung entwickelt sich schrittweise und nicht in großen Sprüngen, wie wir wissen. Der Einsatz von neuen Medien und von zukünftigen Technologien und Techniken sollte ein Gebot der Stunde sein, besonders weil wir uns gerade im Zuge einer der größten Verwaltungsreformen der Zweiten Republik befinden. Vor dem Hintergrund dieser Verwaltungsreform, die auch eine Weiterentwicklung der Bürokratie in unserem Land ist, kommen wir nicht umhin, diesen Weg jetzt endlich, nach vielen Jahren der Verzögerung zu beschreiten. Ämter und Behörden sind heute weitgehend in der Lage, neue Medien und moderne Einrichtungen in technischer Hinsicht zu nutzen, und sie tun es auch großteils. Denken wir nur an Finanzverfahren, an Gewerbeverfahren und dergleichen! Dort ist die technische Entwicklung bereits so weit fortgeschritten, dass man von einer guten Institutionalisierung sprechen kann. Denken wir nur zum Beispiel an die Formulare, die heute problemlos und sehr schnell via Internet heruntergeladen werden können! Für gesetzliche Anpassungen gilt deshalb Folgendes: Es ist eine absolute Ausrichtung an den technisch machbaren Standard zu garantieren, es ist eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung zu gewährleisten. Dies betrifft nicht nur Ämter und Behörden, sondern auch Ministerien oder beispielsweise die Verwaltung des Parlaments – wir alle wollen nicht in Papier versinken. Auch hier sind noch immer enorme Potentiale vorhanden, neue Medien besser zu nutzen, neue Medien bedarfsgerechter einzusetzen, in erster Linie was die Übermittlung von Informationen betrifft – im Interesse derjenigen, die damit arbeiten: Mitarbeiter, Abgeordnete et cetera. Wir wollen nicht, dass das Büro der Zukunft, die Behörde der Zukunft in Papier versinken. In den USA beispielsweise wird seit Einführung der E-Mails in den Büros und Behörden mehr Papier verwendet, als dies vor deren Einführung der Fall war. Man fragt sich wirklich, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Das kann doch nicht die Zukunft unserer Verwaltung sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Deshalb stehen wir ganz klar für weitergehende Reformen, für noch weitergehende Reformen in diesem Bereich. Verwaltungsstrukturen, die 150 Jahre alt sind, Beispiel Bezirksgerichte, sind zu überdenken. Wir sprechen von Globalisierung und müssen auch die Verwaltung an die Entwicklung der Gesellschaft anpassen. – Wir werden alles dazu beitragen und laden vor allem Sie von der Opposition recht herzlich dazu ein, daran mitzuwirken.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 813 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. 6. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (670 der Beilagen): Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (814 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Als Erste hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wiewohl ich jetzt als Kontrarednerin zu Wort gemeldet bin, möchte ich sagen, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nach einer kurzen internen Debatte doch zustimmen werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf .]] – Die Aufmerksamkeit in diesem Hause ist derzeit so "überwältigend", dass ich glaube, es wird die Republik nicht in ihren Fundamenten erschüttern, wie wir uns zu diesem Punkt jetzt verhalten, aber es soll auch möglich sein, sich eine Meinung zu bilden, und das haben wir getan. Was wir kritisieren, ist, dass dieses Europäische Übereinkommen Mindeststandards festlegt. Diese Mindeststandards sind wir auch bereit zu übernehmen, allerdings glauben wir, dass es mit der Umsetzung mancher Punkte, die darin enthalten sind, in Österreich nicht allzu rosig bestellt ist beziehungsweise dass es möglich wäre, über diese Mindeststandards hinauszugehen. Wenn es etwa um Werbung für gesundheitsgefährdende Produkte geht, insbesondere im Zusammenhang mit großen internationalen Veranstaltungen, mit Formel-1-Rennen, glauben wir, dass es, auch wenn gewaltige Lobbyinteressen dahinter stehen, doch im Interesse des Gesundheitsschutzes gescheiter wäre, über die Mindeststandards hinauszugehen. Zweitens – und das ist ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – möchte ich noch sagen: Diese Richtlinie beinhaltet das Recht einer wirksamen Entgegnung für Privatpersonen, die über mediale Äußerungen in ihren Rechten verletzt worden sind. Es gab derartige Verfahren – ich denke etwa an Verfahren zwischen dem Kärntner Landeshauptmann und Privatpersonen –, und wir wissen, dass das von Gerichten zugestandene Recht auf Entgegnung nicht beziehungsweise überaus schleppend umgesetzt wurde. Das heißt, ich glaube, dass der Hinweis in den Erläuterungen, Österreich habe das alles ohnehin schon in den diversen Mediengesetzen umgesetzt, zumindest in der Praxis auf Grund der Erfahrungen nicht haltbar ist. Herr Staatssekretär! Daher würden wir uns in diesem Bereich – es wird sich herausstellen, wie es nach der Judikatur aussieht – doch eine wesentliche Verbesserung im Sinne des Schutzes von Privatrechten erwarten. Wie gesagt: Den Mindeststandards stimmen wir heute zu.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Angesichts der "großen" Entwicklungen im Medienbereich – Regierungskoalition übernimmt die Mehrheit in den Gremien des ORF, ändert das Gesetz, erlässt Bestimmungen, die den ORF finanziell in die Bredouille bringen, und anderes – hat man fast ein schlechtes Gewissen, zu einem "kleinen" Punkt zu sprechen, aber es ist die Pflicht eines Abgeordneten, nicht nur die "großen" Zusammenhänge zu sehen, sondern sich auch um die Details zu kümmern. An sich ist ja diese ganze Vorlage nur eine Änderung, die sich dadurch ergibt, dass die Vorschläge des Europarates an die zwischenzeitlich erfolgten Richtlinien im Bereich der Europäischen Union angepasst werden. Nur in Artikel 32 sind Vorbehalte geregelt, und dieser Vorbehaltsartikel besagt: "Bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde" – nur zu diesem Zeitpunkt – "kann jeder Staat erklären, dass er sich das Recht vorbehält," gegen manche Regelungen, die bei ihm enger gefasst sind als in dieser Verordnung über die Werbung, einen Vorbehalt zu äußern. Das heißt, in der Frage der Alkoholwerbung, bei der in Österreich die Grenzen enger gefasst sind, also die Werbung für hochprozentige geistige Getränke, für Spirituosen nicht erlaubt ist, könnten wir sagen: Wir äußern einen Vorbehalt: Es darf niemand ein Programm hereinbringen, das eine derartige Werbung beinhaltet! Selbstverständlich spielt das für die derzeitigen Unterzeichnenden keine Rolle. Wenn aber in Zukunft weitere Beitritte erfolgen und das vielleicht eine Rolle spielen wird, wäre es zu spät, weil Österreich diesen Vorbehalt nämlich nur einmal äußern kann, und das jetzt oder nie mehr! Jetzt ist er nicht notwendig, in Zukunft könnte er notwendig sein. – Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, diesen Vorbehalt jetzt zu äußern. Ist er nicht notwendig, so ist auch nichts weiter passiert, aber zumindest hätte man Vorsorge getroffen für den Fall, dass diese Regelung durch das Fernsehen eines anderen Landes unterlaufen wird. Wir haben diese Frage im Ausschuss gestellt, und wir haben sehr witzige Antworten, sehr bonmothafte Antworten des Herrn Staatssekretärs erhalten. Ich bin jetzt nicht hier, um ihm "da capo" für das Plenum zuzurufen; ich weiß, er wird auch hier lustige Reaktionen zeigen. Ich hätte, so sehr ich auch lustige Reaktionen schätze, gerne auch eine inhaltliche Antwort auf die Frage: Wäre es nicht gescheit und vorsorglich für Österreich, diesen Vorbehalt zu äußern? Auch wenn sich der Herr Staatssekretär, und damit Österreich, nicht dazu entschließt, was ich bedauern würde, würden wir der Vorlage dennoch zustimmen. Wir glauben nur, es wäre vorsorglich für unser Land, solch einen Vorbehalt ins Auge zu fassen. – Herzlichen Dank.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über Punkt 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Doris Buresund Genossen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (522/A) (E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 522/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Bures als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringlichkeit des hier vorliegenden Antrages ist deshalb gegeben, weil eine Entscheidung über die Pensionsanpassung unmittelbar bevorsteht und weil es Aussagen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesministers gibt, wonach diese Pensionsanpassung keine Berücksichtigung der Inflationsentwicklung beinhalten würde. Herr Bundesminister! Wenn Sie das vorhaben, dann bedeutet das eine weitere Rentenkürzung, und die Sozialdemokratie wird dieser Vorgangsweise niemals ihre Zustimmung geben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Zusammenhang mit der Einkommensentwicklung bei den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich muss man sich natürlich auch vor Augen halten, welche Belastungen sie in den letzten eineinhalb Jahren durch die Politik dieses Sozialministers, durch die Politik dieser Bundesregierung erfahren haben. Es war eine unsoziale Belastungspolitik, die gerade ältere Menschen massiv betroffen hat. Durch die Leistungskürzungen, die Sie im Bereich der Pensionsversicherungen beschlossen haben, haben Sie die PensionistInnen um ein Volumen von 53 Milliarden Schilling gebracht, die Sie ihnen vorenthalten haben. Das waren Leistungen, die für die Senioren und für jene, die in ihrer Lebensplanung den Pensionsantritt schon vor Augen hatten, sehr wesentlich waren. Sie haben Verschlechterungen bei der Neuregelung der Pensionsanpassungen geschaffen, und das bedeutet weniger Geld für die PensionistInnen. Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen verminderter Erwerbstätigkeit abgeschafft, Sie haben das Pensionsantrittsalter bei vorzeitiger Alterspension angehoben, Sie haben die Abschläge bei vorzeitiger Alterspension verschärft und die PensionistInnen damit um Geld gebracht, Sie haben massive Reduktionen bei den Witwen- und Witwerpensionen vorgenommen, und Sie haben Verschlechterungen bei der Invaliditätspension vorgenommen. – Das hat diese blau-schwarze Regierung zu verantworten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit war aber dem Schröpfkurs dieser Bundesregierung noch kein Ende gesetzt, denn sie hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, nämlich massive Kürzungen im Bereich des Gesundheitssystems vorgenommen. Ich hoffe, Sie wissen alle, dass gerade im Bereich des Gesundheitssystems ältere Menschen massiv betroffen sind, dass es gerade ältere Menschen sind, die dieses Gesundheitssystem in besonderem Maße benötigen. Sie haben die Rezeptgebühren angehoben, Sie haben eine Erhöhung der Spitalskostenbeiträge eingeführt, und Sie haben eine völlig unsinnige Maßnahme – das haben Ihnen Experten früher gesagt und das sagen Ihnen Experten heute – getroffen, die die PensionistInnen und die kranken Menschen belastet, indem Sie nämlich die unsozialen Ambulanzgebühren eingeführt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] All diese unsozialen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, haben noch eine dramatische Auswirkung: Sie haben damit die Inflation angeheizt! Sie können sich nicht auf internationale Entwicklungen ausreden – es gibt die hausgemachte Inflation in Österreich, die Sie zu verantworten haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Das ist mit Zahlen ganz einfach zu belegen: Während 1997 die Inflationsrate 1,3 Prozent, 1998 0,9 Prozent und 1999 0,6 Prozent betragen hat und damit auch weit unter dem europäischen Durchschnitt gelegen ist, hat sie im Jahr 2000 – Regierungsverantwortung: blau-schwarze Koalition – 2,3 Prozent ausgemacht und wird für das Jahr 2001 mit 2,6 Prozent prognostiziert. Das ist die österreichische Inflationsrate, die Sie zu verantworten haben, weil große Teile hausgemacht sind, und die natürlich mittlerweile bei weitem nicht mehr unter dem EU-Durchschnitt liegt, sondern bestenfalls im Mittelfeld, wenn nicht sogar darüber. Diese enorme Entwicklung der Inflation ist auf Ihre Belastungsschübe zurückzuführen, und diese Inflation führt dazu, dass für die Menschen alles in diesem Land teurer geworden ist, dass sie sich manches nicht mehr leisten können, und sie führt dazu, dass in Wirklichkeit die Einkommen reduziert und zusätzlich durch Ihre Politik auch die Pensionen gekürzt werden. Sie haben bereits im Jahre 2000 eine Pensionsanpassung mit mickrigen 0,8 Prozent und einer ganz bescheidenen Einmalzahlung, die Sie zugesichert haben, beschlossen – und das bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent! Im Jahre 2000 mussten auf Grund Ihrer Politik die PensionistInnen Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Das haben Sie zu verantworten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie eigentlich, wie die reale Situation von PensionistInnen, ihre soziale Wirklichkeit aussieht, Herr Bundesminister? – Sie wissen es nicht, sonst könnte Ihre Politik nicht so aussehen! Ich sage es Ihnen: Es gibt rund 1,9 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, und die Einkommen gestalten sich bei Männern im Durchschnitt mit 15 843 S und bei Frauen mit 9 240 S. Das ist die durchschnittliche Höhe der Alterspension. Und diese Menschen mit diesen Einkommen belasten Sie durch Ihre Politik und mit erheblichen Kürzungen! Wir fordern eine faire Pensionsanpassung für die Senioren. Zu all dem kommt noch, dass Sie den Menschen permanent Sand in die Augen streuen. Sie betreiben Pensionsschwindel, Sie haben bisher vorgegaukelt, die Pensionen seien gesichert. Es gab jedoch ganz primitiv Kürzungen – wie ich schon gesagt habe –, und in Wirklichkeit haben Sie das Problem verlagert, nämlich von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung. Wir haben – und ich hoffe, die Zahl bleibt Ihnen in Erinnerung und es gibt Gegenmaßnahmen Ihrerseits – durch Ihre Pensionsregelungen und durch Ihre Erschwernisse bei den Pensionsregelungen bei den über 60-jährigen Menschen in diesem Land ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 102 Prozent zu verzeichnen. Es gibt um 102 Prozent mehr Menschen, die über 60 Jahre alt und arbeitslos sind! Und sie sind nicht nur arbeitslos, sondern dadurch, dass Sie sie von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung verschoben haben, haben sie auch weniger Einkommen. Auch das haben Sie als Sozialminister – diesem Namen werden Sie in keinem Fall gerecht! – zu verantworten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist heute schon sehr viel von Sicherheit gesprochen worden, daher möchte ich anmerken, dass es auch so etwas wie soziale Sicherheit gibt, aber anstatt Sicherheit zu schaffen, was Aufgabe einer Regierung ist, sorgt diese Tag für Tag für mehr Verunsicherung in der Bevölkerung. Sie haben ein Pensionsmodell vorgegaukelt, das zur Finanzierung des Pensionssystems führen soll. Einige Wochen später richtet der Herr Bundeskanzler allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, dass sie bis zum 65. Lebensjahr in Beschäftigung bleiben sollten, ansonsten wäre das System nicht finanzierbar. Sie gaukeln den Menschen etwas vor! Wissen Sie, was ganz eigenartig anmutet? – Im Ministerrat liegt ein Vorruhestandsmodell für den öffentlichen Dienst auf dem Tisch. Nach diesem Modell sollen Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent der Bezüge – in Wirklichkeit – in die Pension gezwungen werden. Dieses Modell bedeutet für einen Beamten: Wenn er länger arbeitet, wird er noch bestraft, denn wenn er nicht mit 55 Jahren in Pension geht, dann bekommt er später weniger Pension. Das ist doch absurd, wenn wir es auf der anderen Seite im ASVG mit einer Regelung zu tun haben, wonach Metallarbeiter, Bauarbeiter, Verkäuferinnen, die oft gesundheitliche Probleme haben, bis zum letzten Tag, solange sie es gesundheitlich nur halbwegs verkraften, im Betrieb, im Erwerbsleben stehen müssen, nach Wunsch des Herrn Bundeskanzlers bis 65, ansonsten haben sie mit massiven Pensionskürzungen zu rechnen. – Das sind Ihre Vorstellungen, das haben Sie zu verantworten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Um die FPÖ ist es in dieser Frage sehr ruhig geworden, sie scheint hier irgendwie untergetaucht zu sein. Ich rufe in Erinnerung: 1999: eine Inflationsrate von 0,6 Prozent, eine Pensionserhöhung um 1,5 Prozent, also mehr als das Doppelte. Altparteiobmann Haider bemerkte damals: Das ist zu wenig, das ist eine Farce! Herr Haigermoser! 1994 haben Sie eine Petition zur Pensionsanpassung eingebracht. [[Abg. Haigermoser: Ich habe gar nichts eingebracht! Unterstellen Sie mir nichts, Frau Kollegin! Nehmen Sie das zurück! Das ist eine Unwahrheit, die Sie behaupten!]] Sie haben gesagt, es gehe darum, dass jedenfalls die Inflationsrate abgegolten werden muss, ansonsten sei das eine Farce. Wo sind Sie heute? – Üble Zwischenrufe, aber zum Thema findet man nichts von der FPÖ, auch nicht von Landeshauptmann Haider! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wir werden Ihnen schon auf die Sprünge helfen, wir werden schon dafür sorgen, dass diese in den Archiven der FPÖ verschollenen Unterlagen wieder auftauchen, weil wir ja auch die Bürger an Ihre Wahlversprechen erinnern sollten, weil wir ja vielleicht die Bürger auch zu Ihrer angeblichen Bürgervertretung, zum "Bürgerombudsmann", schicken können. Meiner Auffassung nach – man hört nichts von ihm, dabei hätte er Unzähliges zu tun – gibt es diesen genauso wenig wie Ihre 66 000-S-Einkommensgrenze oder den FPÖ-Sozialfonds. Alles Schwindel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die SPÖ, die Sozialdemokratie, zeigt einen seriösen, einen aufrichtigen und einen verantwortungsvollen, sozial gerechten Weg auf, wie wir mit unseren Senioren umgehen sollen. Diese Generation hat dieses Land aufgebaut, hat dieses Land zu dem gemacht, was es ist, hat diesem Land diesen Wohlstand gebracht – und sie verdient den Respekt aller hier in diesem Haus Anwesenden. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Es kommt daher für uns Sozialdemokraten nicht in Frage, dass wir tatenlos zusehen, wenn Sie beabsichtigen, neuerlich massive Pensionskürzungen vorzunehmen. Wir fordern zumindest die Berücksichtigung der Inflation, das bedeutet 2,9 Prozent Erhöhung für die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. Das haben sich die älteren Österreicherinnen und Österreicher nach einem arbeitsreichen Berufsleben wahrlich verdient. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hoffe, dass es überhaupt ein größeres Einsehen in dieser Bundesregierung im Umgang mit der Politik gibt. Ich denke, bestärkt durch das fulminante Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung, dass diese Koalition die Möglichkeit hat, einen Kurswechsel vorzunehmen, einen Kurswechsel weg vom Drüberfahren, weg von einer Konfliktdemokratie hin zu Konsens, zur Auseinandersetzung mit den Betroffenen, zur Auseinandersetzung mit den Interessenvertretungen, anstatt am Grünen Tisch zu kürzen, drüberzufahren, soziale Ungerechtigkeiten einzuführen. Das sage ich deshalb, weil das ja auch ein Anliegen der ÖVP sein müsste. Wir sprechen von Dialog, davon, die Interessenvertretungen mit einzubeziehen, und Abgeordneter Bruckmann hat ja bei der Sitzung des Österreichischen Seniorenrates am 3. Oktober zugestimmt, als es darum gegangen ist, zumindest die Inflationsabgeltung vorzunehmen. Ich bin schon darauf gespannt, wie er sich heute bei der Abstimmung verhalten wird. Der Österreichische Seniorenrat hat auch, zwar nicht viele, aber doch einige Vertreter von der FPÖ, und auch die haben mitgestimmt. – Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich stärker an den Interessenvertretungen zu orientieren, denn ohne Zweifel wissen diese besser als Sie, wie es gemacht gehört! [[Beifall bei der SPÖ.]] Mein Appell: Nehmen Sie die Seniorenvertretungen ernst, setzen Sie sich mit ihren Forderungen auseinander und nehmen Sie keine Pensionskürzungen vor, was Sie eigentlich schon letztes Jahr durchgeführt haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Klima!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Vranitzky!]] Herr Bundesminister! Ich habe immer etwas Hoffnung, auch in der Politik, aber ich habe angesichts dieser Politik und mit Blick auf einige Regierungsverantwortliche wahrlich nicht sehr viel Hoffnung, dass wir zu diesem sozialen Dialog kommen, weil wir gerade mit Ihnen einen Sozialminister haben, der soziale Probleme einfach vom Tisch wischt, der sie bestenfalls weg- oder schönredet. Weshalb sage ich das? – Wenn Sie, Herr Bundesminister Haupt, in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, dann war es Ihr Hauptanliegen, irgendwelche luxuriösen Traumgagen à la Fabel zu fabrizieren, dann haben Sie die Frauenpolitik in diesem Land in Wirklichkeit entsorgt, dann haben Sie irgendwelche Karnevalsangebote gemacht – ich sage nur Abteilung VI/6, die ja in diesem Land überhaupt niemand ernst nimmt –, dann haben Sie es sich zur Hauptaufgabe gemacht, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu einer willfährigen Zensurbehörde zu machen. Letztendlich haben Sie Steuergelder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer erwirtschaften, genommen und in eine äußerst übliche Inseratenkampagne investiert [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eine "übliche Inseratenkampagne"?]], nämlich in eine Inseratenkampagne, die ausschließlich reine Parteipropaganda verbreitet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie nicht so gemeint!]] Das heißt, bei diesen Ressortverantwortlichen sind die sozialen Anliegen der Menschen, die sozialen Anliegen der Frauen, die sozialen Anliegen der Pensionisten und Pensionistinnen in wahrlich ganz schlechten Händen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber das haben Sie jetzt so nicht gemeint!]] Ich habe vorhin von Hoffnung gesprochen: Es gibt natürlich die Hoffnung, dass sich dieses Parlament und die Abgeordneten von dem eingeschlagenen Weg dieser Regierung, von dieser unsozialen Politik distanzieren. Sie haben es angekündigt, Sie haben es formuliert, dass Sie für die Inflationsabgeltung sind. Sie können heute handeln! Sie können heute Ihre Aussagen unter Beweis stellen, und wir werden sehen, ob Sie glaubwürdig sind oder ob Sie das eine sagen und das andere tun, wie wir das leider in der Vergangenheit auch erlebt haben. Wir hätten heute die Möglichkeit, einen gerechten Weg zu finden und auch zu beschließen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten in den letzten zwei Jahren über Gebühr zur Kasse gebeten wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie daher ein, unserem Entschließungsantrag, womit wir den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auffordern, "eine Regierungsvorlage einzubringen, die festlegt, dass die Pensionen für das Jahr 2002 zumindest mit der Inflationsrate für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001, also 2,9 Prozent, erhöht werden", zuzustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Chance, den Pensionistinnen und Pensionisten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Haupt zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bures! Als Entgegnung zu dem von Ihnen eingebrachten und vorgetragenen Dringlichen Antrag erscheint es mir notwendig, einige Dinge klarzustellen. Die im ersten Absatz Ihres Antrages genannten Zahlen sind weder für mich noch für die Beamten meines Hauses – die im Übrigen dieselben sind wie jene, die unter meiner Amtsvorvorgängerin Hostasch diese Funktionen innehatten – nachvollziehbar. Was die Maßnahmen, die Sie hier kritisiert haben, und die Finanzen, wie sie von Ihnen hier dargestellt wurden, betrifft, so entspricht kein Wort davon der Realität. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass aus dem auch Ihnen vorliegenden Gutachten, das der Einladung der Pensionskommission, die diese Woche tagen wird, zugrunde liegt, klar und deutlich hervorgeht, dass die Zahlen anders aussehen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich in der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die tatsächlichen Zahlen nicht auf 43,3 Milliarden Schilling weniger, sondern auf 25,4381 Milliarden Schilling mehr belaufen und dass, was den gesamten Pensionsaufwand nach GSVG, ASVG und der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern betrifft, im Zeitraum 2001, 2002 und 2003 ein voraussichtlicher Mehraufwand von 29,2882 Milliarden ausgewiesen ist. [[Abg. Silhavy: ... nicht seriös argumentiert!]] [[Abg. Huber: Da sind ja mehr Pensionen dabei!]]Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass die Einsparungspotentiale, deren Realisierung diese Bundesregierung ab dem Jahr 2004 in ihren Prognosen berücksichtigt hat, bei 15 Milliarden liegen, woraus sich eine erhebliche Abweichung gegenüber den von Ihnen genannten Zahlen ergibt. [[Abg. Huber: Haben Sie so auch Ihr Budget berechnet?]]Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen auch in aller Ruhe zugehört. Ich glaube, man sollte hier nicht schon, ehe man noch den Vergleich mit den eigenen Zahlen und der eigenen Präambel zum Dringlichen Antrag gemacht hat und meinen Ausführungen gänzlich folgen konnte, in Zwischenrufen Empörung apostrophieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.]] Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Das System der Nettoanpassung, das Sie hier ins Treffen geführt haben, ist eine Erfindung der rot-schwarzen und keine Erfindung der schwarz-blauen Regierung. Es ist nämlich in den neunziger Jahren beschlossen worden. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es unter der derzeitigen, von der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei gebildeten Regierung noch nie eine Anpassung wie jene im Jahre 1997 gegeben hat, als es, abgesehen von einer kleinen Einmalzahlung, nichts gegeben hat. [[Abg. Haigermoser: (in Richtung SPÖ) Was ist jetzt?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Ihr habt ja den Pensionisten das Geld herausgezogen!]]Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, man sollte bei aller Bemühung um die Zukunft auch nicht vergessen, was man seinerzeit selbst beschlossen hat. [[Abg. Haigermoser: (in Richtung des Abg. Edlinger) So ist es, Rudi!]] Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Da Sie und ein Teil Ihrer Fraktionskollegen ebenso wie ich auch in den Jahren 1996 und 1997 diesem Hohen Hause angehört haben, darf ich Sie schon daran erinnern, dass ab diesem Zeitpunkt die Anrechnung von Schul- und Studienzeiten in der Pensionsversicherung nur mehr durch Nachkauf möglich war, dass die verschärften Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension am 1. September 1996 und am 1. Jänner 1997 verabschiedet worden sind, dass die Anhebung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit bei Männern auf 57 Jahre erfolgt ist. Ebenso kam es zu einer Änderung bei der Berechnung der Pensionen, indem erstmals Abschläge beim vorzeitigen Pensionsantritt – damals 56 Jahre für Frauen und 61 Jahre für Männer – eingeführt wurden. Ihre "Leistung" war auch die Einführung der Befristung auf 24 Monate bei Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension. Ihr Vorhaben war die Einführung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pension". Ihr Vorhaben war die Einführung von Zuzahlungen in der Höhe von 70 S bis 180 S pro Tag bei Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge. Ihre Maßnahme war die Umstellung auf Pensionsauszahlung im Nachhinein. Ihre Maßnahme war die Anhebung der Rezeptgebühr von damals 35 S auf 42 S, und auch die Einführung der Krankenscheingebühr mit 1. Jänner 1997 war eine der von Ihnen gesetzten Maßnahmen. Ich gebe zu, Frau Kollegin Bures: Wir haben die Ambulanzgebühren eingeführt. Ich sage in ebensolcher Klarheit aber dazu, dass wir auch bei den Ambulanzgebühren – und Sie haben es ja richtigerweise gesagt: die Durchschnittspension der Frauen beträgt in diesem Land 9 800 S und jene der Männer nicht ganz 16 000 S – erstens dafür gesorgt haben, dass es soziale Ausnahmeregelungen in Form einer Befreiung gibt. Zweitens haben wir eigentlich erwartet, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer in den Krankenversicherungsanstalten auch eine Informationskampagne – ebendas ist ja auch die nunmehr meinen Inseraten zugrunde liegende Absicht – für jene durchführen, denen über das ganze Jahr hinweg auf Grund von Krankheit und von Mehrfachzahlungen in all diesen Bereichen, die in Ihrer Zeit beschlossen wurden, und auf Grund der aus unserer Zeit datierenden Ambulanzgebührenregelung Kosten entstehen, sodass diese auch von der Möglichkeit erfahren, am Jahresende Mehrkosten, die über 8 000 S netto hinausgehen, bei ihrer jeweiligen Krankenversicherungsanstalt geltend zu machen und rückerstattet zu bekommen. Es war allerdings nicht durchzusetzen, dass die Krankenversicherungsanstalten all diese Erleichterungen, die es für die Versicherten gibt, zeitgerecht, ordnungsgemäß und auch in informativer Weise publizieren. Ich darf Sie im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren auch darauf hinweisen, dass es im Hauptverband eine Reihe von Sitzungen gegeben hat, wobei bereits im Juni dieses Jahres entsprechende Richtlinien beziehungsweise Regelungen im Hinblick auf ein akkordiertes Vorgehen bei der Einhebung der Gebühren durch die Krankenanstalten in ganz Österreich beziehungsweise die einzelnen Krankenversicherungsträger verabschiedet wurden. Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass ich mich, weil mir gegenüber Besorgnis zum Ausdruck gebracht worden war, dass die Vorgangsweise in den Krankenanstalten im Zusammenhang mit der Datenerhebung und die Datenverrechnung in den einzelnen Krankenversicherungsträgern nicht ordnungsgemäß über die Bühne gehen würden, in mehreren Briefen an Kollegen Sallmutter und die damalige Führung im Hauptverband gewandt und darum ersucht habe, das Datenmaterial entsprechend zu überprüfen, um festzustellen, ob die Daten tatsächlich ordnungsgemäß erhoben werden und die Patienten nicht durch falsche beziehungsweise überhöhte Verrechnungen und Mehrfachverrechnungen verunsichert werden. Ich habe darum gebeten, mir bis zur 43. Woche – zumal diese Regelung auch erst am 19. April in Kraft getreten ist – mitzuteilen, ob all diese Maßnahmen erfolgt sind. Ende August ist mir dann von Seiten aller Krankenversicherungsträger und des Hauptverbandes versichert worden, dass alle Daten, alle Gebühreneinhebungen und so weiter in Ordnung wären und die Vorgangsweise quasi als "wasserdicht" – wie man im Volksmund sagen würde – zu bezeichnen wäre. Heute wissen wir von den Krankenversicherungsträgern, dass sie mit erheblichen Beschwerden konfrontiert sind, weil von den Patienten Zahlungen unrichtigerweise beziehungsweise in überhöhtem Ausmaß verlangt werden. Wir wissen, dass es Mehrfachvorschreibungen gibt, die nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind. Wir wissen, dass von unterschiedlichen Trägern unterschiedliche EDV-Masken abgeliefert worden sind, sodass es in den Krankenanstalten mit mehreren Krankenversicherungsträgern zu massiven EDV-Programmierungsfehlern gekommen ist. All das, was ich im Vorfeld zu berücksichtigen und abzustellen gebeten habe, um die Patienten und die kranken Menschen in diesem Land nicht zu verunsichern, ist nicht geschehen. Und die Aufklärung, die innerhalb des Hauptverbandes noch unter der Führung von Präsident Sallmutter akkordiert worden ist, ist nie bis in die Krankenanstalten und zu den einzelnen Trägern gedrungen, denn wie wäre es sonst erklärbar, dass in den letzten Wochen von drei Trägern alle Patienten direkt an die Hotline des Gesundheitsministeriums zur Beratung verwiesen worden sind und die Beratung der Versicherten auf deren Anfrage bei ihren Krankenversicherungsträgern nicht jeweils von diesen selbst durchgeführt worden ist. Ich sage auch ganz klar, dass dieses Verhalten für mich mit dafür maßgebend war, in die 59. ASVG-Novelle eine Verpflichtung zur Information der Patienten aufzunehmen, um endlich zu erreichen, dass alle Patienten in Österreich bei allen Krankenversicherungsträgern gleich behandelt werden und über alle Ausnahmebestimmungen, alle sozialen Staffelungen und alle Rückforderungsmöglichkeiten, die es innerhalb unseres Sozialversicherungswesens gibt, ordnungsgemäß informiert werden. Ich kann mir den Widerstand gegen diese Regelungen nur dadurch erklären, dass man offensichtlich nach wie vor – zumindest bei jenen Trägern, die bis dato die Versicherten nicht beraten, sondern sie zur Beratung direkt an das Ministerium weiterverweisen – gar nicht daran interessiert ist, die eigenen Beitragszahler, die eigenen Versicherten in Zukunft ordnungsgemäß zu beraten. [[Abg. Parnigoni: Reden Sie von der Vorenthaltung der Pensionen!]] Ich hoffe, dass es innerhalb der Träger und innerhalb des Hauptverbandes zu einer Umkehr dieser Einstellung kommt, weil ich diese Einstellung den Versicherten, den Beitragszahlern gegenüber als nicht korrekt betrachte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Reden Sie von den Pensionen, Herr Haupt!]]Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf Folgendes hinweisen: Die Aussagen von Kollegen Sallmutter, wonach wir in der Sozialversicherung, in der Krankenversicherung laut Ansicht des Hauptverbandes ein Defizit von annähernd 5 Milliarden Schilling – zwischen 4,9 und 5,1 Milliarden Schilling haben sich die Zahlen bewegt – geerbt haben, sind für jeden nachlesbar. [[Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!]]Herr Kollege Parnigoni! Derzeit wissen wir, dass das tatsächliche Defizit auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung auf 3,1 Milliarden Schilling reduziert werden konnte, und wir wissen auch, dass mit den Ambulanzgebühren ein weiterer Kostensenkungseffekt im Ausmaß von 800 Millionen Schilling zu erreichen ist. [[Abg. Parnigoni: ... die Pensionisten!]]Wir wissen weiters, Herr Kollege Parnigoni, dass trotz eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses aus dem Jahre 1997 die Bildung von Gruppenpraxen zur Gewährleistung beziehungsweise Verbesserung der flächendeckenden Versorgung für Patienten im extramuralen Bereich von der Mehrheit im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger – und das waren nicht die freiheitlichen und nicht die der Österreichischen Volkspartei angehörigen Vertreter! – verhindert worden ist. Auch aus dem Gutachten, über das letzte Woche in der "Tiroler Tageszeitung" berichtet wurde, geht hervor, dass diese Nichtzulassung von Gruppenpraxen zu einem Verteuerungseffekt und nicht zu einer Verbilligung des Systems geführt hat. Ich darf des Weiteren darauf hinweisen, dass wir im Interesse der Patienten auch eine deutliche Einschleifung bei den Medikamentenkosten erreicht haben: Während in der Bundesrepublik Deutschland, wo Rot-Grün regiert, die Medikamente nach wie vor um deutlich über 10 Prozent pro Jahr teurer werden, sind die entsprechenden Steigerungsraten in Österreich derzeit zwischen 3 und 4 Prozent angesiedelt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben also das, was wir versprochen haben, nicht vergessen – wenn es auch leider nicht möglich ist, all das, was wir geerbt haben, von einem Tag auf den anderen umzustellen. [[Abg. Parnigoni: Was haben da die Pensionisten davon?]]Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie in diesem Zusammenhang schon auch noch auf das Jahr 2000 hinweisen. Sie, Frau Kollegin Bures, haben ausgeführt, dass es im Jahr 2000 eine grundsätzliche Abgeltung von 0,8 Prozent und eine lächerliche – wenn ich richtig gehört habe – Einmalzahlung gegeben hat. – Ich darf einmal vergleichen, was gegenüber dieser geringen Einmalzahlung der Bundesregierung die Vorschläge, die Kollege Blecha für die Pensionisten gemacht hat, bedeutet hätten: Bei einer Pension in der Höhe von 10 000 S: 1 417 S Wertausgleich – vorgeschlagen und realisiert durch diese Bundesregierung. – Im Vergleich dazu der Vorschlag von Blecha: 0,7 Prozent, das sind 992 S – also ein Minus für diese Pensionisten! [[Abg. Ing. Westenthaler: Na servus! Hört, hört!]]Bei einer Pension von 12 000 S: 1 600 S Wertausgleich. – Im Vergleich dazu der Vorschlag von Blecha: 0,7 Prozent, also 1 188 S. Bei 15 000 S Pension: 1 600 S Wertausgleich. – Dagegen der Vorschlag von Kollegen Blecha: 0,7 Prozent der Pension, das macht 1 482 S aus. Noch immer führt der Antrag Blechas zu einem geringeren Ergebnis für die Pensionisten! [[Abg. Grabner: Das glaubt ihr ja selbst nicht!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was hat der Blecha gegen die Pensionisten?]]Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin Bures [[Abg. Bures: Sie haben die Renten gekürzt!]] 9 800 S beträgt die durchschnittliche Pension für Frauen in Österreich, 15 900 S die durchschnittliche Pension für Männer. Für die Bezieher einer Durchschnittspension, für die Pensionisten mit kleinem Einkommen, war die Realisierung der von der Bundesregierung vorgesehenen Pensionsanhebung auch ganz klar – das ist schwarz auf weiß nachvollziehbar [[Ruf bei der SPÖ:Schwarz auf blau!]]– besser, als es der Antrag des Kollegen Blecha, der 0,7 Prozent vorgesehen hätte, gewesen wäre. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben nicht vergessen, was wir versprochen haben: Wir haben versprochen, auf die kleinen Leute zu achten und auf die kleinen Leute auch entsprechend Rücksicht zu nehmen. Frau Kollegin Bures, Sie sollten also hier die Zahlen und die Fakten vergleichen. Das, was Sie berücksichtigt haben, die Senkung der Pensionsabsetzbeträge im Steuerrecht für die Bezieher von Pensionen ab 20 000 S, ist für die Pensionisten natürlich schmerzlich – das ist keine Frage, und das sollte man auch klar und deutlich sagen –, aber es ist ein Beitrag der älteren Generation zur Staatssanierung, und zwar ein Beitrag jener Pensionisten Österreichs, die mit ihrem Einkommen im Bereich der obersten 80 Prozent liegen [[Abg. Bures: Die werden alle geschröpft, Herr Minister!]]und nicht im Bereich der untersten 80 Prozent, Frau Kollegin Bures! Wir haben auf die "kleinen" Leute in diesem Lande geschaut und nicht zu den Großen umverteilt – um das klar und deutlich zu sagen und diesen Vorwurf endlich einmal aus der Welt zu schaffen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sage aber auch Folgendes in aller Klarheit: Ich hätte mir als Sozialminister gewünscht, allen Pensionisten, bis hinauf in höhere Einkommensbereiche, entsprechende Prozentsätze gewähren und vielleicht noch einiges hinzugeben zu können. Aber ich bin kein Sozialminister wie in jener Zeit, als man gedacht hat, dass einige Millionen Schilling Schulden mehr in diesem Staate belanglos sind, und einige Arbeitslose weniger Herrn Bundeskanzler Kreisky lieber waren. Die Politik, die Kreisky begonnen hat, hat schlussendlich dazu geführt, dass diese Bundesregierung ein Sanierungspaket schnüren musste. [[Abg. Silhavy: Nein! Nein! ... ein Nulldefizit haben!]]Auch ich als Sozialminister stehe hinter diesem Sanierungspaket. Wir haben dieses Sanierungspaket im Interesse aller Generationen einzuhalten und im Interesse aller Generationen auch entsprechend umzusetzen. Am wenigsten bin ich als Sozialminister daran interessiert, in dieser Republik einen Generationenkonflikt vom Zaun zu brechen, wie es offensichtlich manchen von Ihnen ein Anliegen ist, um damit wieder an die Regierung zu kommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn man sich die genannten Maßnahmen ansieht, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dann muss man, glaube ich, sagen, dass wir damit durchaus erfolgversprechende Schritte gesetzt haben. Da Sie sich in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede auch auf die Invaliditätspensionen und deren Besteuerung bezogen haben, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die einzige Verschlechterung, die es in diesem Bereich gibt – nämlich bei der Höhe der tatsächlichen Invaliditätspension, und zwar beim Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen durch die Anrechnung desselben – eine Maßnahme ist, die Sie noch 1997, mit Wirksamkeit von 1. Jänner 2001, getroffen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung der Abg. Bures) Aha! Oh! Das haben Sie selbst beschlossen, und jetzt kritisieren Sie es! Das ist auch nicht schlecht!]] Schieben Sie also bitte Maßnahmen, die zwar jetzt wirksam werden, für die aber noch Sie den Beschluss gefasst haben, nicht uns in die Schuhe! Wenn Sie korrekt sind und eine korrekte Politik betreiben, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung für jene Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, Frau Kollegin Bures! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wohl das Allergrößte: Die beschließt das und dann kritisiert sie es!]]Noch etwas: Es ist mir als Sozialminister gelungen, 600 Millionen Schilling auszuverhandeln, um für die Bezieher von Invaliditätspensionen im untersten Einkommensbereich eine Rückerstattung zu ermöglichen. Ich bin sehr froh, dass nunmehr auf Grund unserer Inserate in den Tageszeitungen [[Heiterkeit der Abg. Silhavy]] jene, die davon betroffen sind, auch endlich begonnen haben, massiv um die Rückerstattung anzusuchen, weil ich glaube, dass die betroffenen Gruppen, denen wir eine Rückerstattung gewähren, das Geld auch wirklich dringend brauchen. [[Abg. Silhavy: Dann nehmen Sie es ihnen nicht vorher weg!]] Die Zahl an Anträgen, die eingelangt waren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es notwendig war, diese Inserate zu schalten: Von erwarteten 35 000 bis 45 000 Anträgen waren Ende August erst 5 000 bei uns eingelangt, und erst auf Grund der Inserate hat es langsam begonnen, dass die Anträge nunmehr – ich würde fast sagen: "lawinös" – eintreffen; allein in der letzten Woche waren es bei uns 5 000. Ich glaube, es hat kein Inserat gegeben, das so viel Rückhalt in der Bevölkerung hatte, wie das von mir geschaltete, weil die Betroffenen dadurch endlich draufgekommen sind, dass es vernünftiger ist, jetzt das Geld schnell zurückzubekommen als darauf zu warten, dass die versprochenen Klagen von Ihnen irgendwann einmal – wenn es nach den Einschätzungen meiner Rechtsexperten geht, dann vermutlich nicht mehr in den nächsten Jahren – berücksichtigt werden. Die Leute sind, Gott sei Dank, vernünftiger geworden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Kollegin Bures, wenn Sie davon sprechen, dass man hier eine ungeahnte Informationskampagne – so haben Sie es, glaube ich, bezeichnet –, wie Sie sie in der Vergangenheit nicht gekannt haben, mit Steuergeldern betreibt, so möchte ich Sie schon auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie sich Kampagnen Ihrer eigenen, früheren Bundesregierung ansehen, dann werden Sie feststellen, dass dort die Formulierung "Die SPÖ-Regierung hat ... versprochen und gehalten" Standard war. Es wurde die hier von mir gewählte Formulierung also durchaus von Ihnen selbst in Ihrer Regierungszeit und insbesondere in Wahlkampfzeiten unter Hinweis auf Ihre Leistungen verwendet. Zum Zweiten darf ich Sie auch darauf hinweisen, dass Sie im Begriff waren, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als ob all die Maßnahmen, die direkte Zuzahlungen sind, eine Erfindung dieser Bundesregierung wären und nicht schon seit langem bestünden – manche dieser Zuzahlungen schon mehr als zehn Jahre lang! Es braucht daher diese Bundesregierung auch keine Verantwortung dafür zu übernehmen, weil sie sie weder eingeführt noch auf das derzeitige Ausmaß erhöht hat. Ich glaube daher, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dass hier die alte Volksweisheit gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. [[Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!]]– Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass von einigen der Krankenversicherungsträger – ich sage ausdrücklich nur: von einigen – auch mit dem Geld der Versicherten Aussendungen durchgeführt worden sind, die ganz klar und eindeutig mit der gesetzlichen Realität und mit einer Information der Versicherten nichts zu tun hatten. [[Abg. Kiss: Schweinerei!]] Wenn Sie schon so penibel sind, den Umgang mit dem Steuergeld bei mir zu kritisieren, dann möchte ich Sie schon ersuchen, auch penibel genug zu sein und Ihre Verantwortlichen im Hauptverband zu bitten, etwas, was aus meiner Sicht bedeutend ärger war – weil es nämlich noch dazu nicht rechtskonform war –, in Zukunft zu unterlassen. – Danke, Frau Kollegin!
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeit pro Redner beträgt nach der Geschäftsordnung maximal 10 Minuten, die Redezeit für jeden Klub maximal 25 Minuten. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, gleich zu Beginn: Über 2 Millionen Pensionisten haben jetzt darauf gewartet, von Ihnen eine Antwort zu erhalten, nämlich eine Antwort auf die Frage: Wird jetzt die Inflation des vergangenen, des derzeitigen und des nächsten Jahres abgegolten – ja oder nein? – Diese Frage haben wir Ihnen in unserem Dringlichen Antrag, der Ihnen vorliegt, gestellt. Sie haben die Antwort darauf verweigert, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich halte fest: 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten warten auf diese Antwort. [[Abg. Achatz: Sie haben einen Antrag gestellt und keine Anfrage!]]Sie haben uns alles Mögliche von Deutschland und von der Vergangenheit erzählt [[Abg. Haigermoser: Die ist zu dünn, die Suppe!]], aber die Menschen, die jetzt in Pension sind und die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden [[Abg. Haigermoser: Die Suppe ist zu dünn!]] – Herr Haigermoser, zu Ihnen komme ich dann noch extra, ich werde Sie noch an Ihre Zusagen erinnern –, diese Menschen warten auf eine klare Antwort. Damit wir uns eine Berichtigung ersparen: Die Unfallrentenbesteuerung haben Sie zu verantworten, Herr Bundesminister! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.]] Und was diesen Aufwand betrifft, den Sie mit der Inseratenkampagne und mit der Rückerstattung betreiben: Sie wissen doch selbst, dass die Menschen keinen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung haben! Von all dem bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, möchte ich erst gar nicht sprechen. Meine Damen und Herren! Diese Unfallrentenbesteuerung ist auch ein Pfusch. Nehmen Sie sie sofort zurück! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Sie werden ja selbst auch die Unterlagen bekommen. Ich möchte gar nicht im Detail, weil das hat meine Vorrednerin bereits getan, auf all die Belastungen eingehen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Pensionisten eingetreten sind. Eines ist aber klar: dass bei den Be- und Entlastungen, wenn wir vorausschauend für das Jahr 2003 Bilanz ziehen, 43,3 Milliarden Schilling an Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten herauskommen, aber eine Entlastung im Ausmaß von 3,7 Milliarden Schilling für die Unternehmer. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.]] – Wenn Sie diese Zahlen nicht glauben, Herr Bundesminister, dann überreiche ich Ihnen gerne die entsprechenden Unterlagen dazu, sodass Sie sie selbst nachlesen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Fairness, die Pensionistinnen und Pensionisten, die Österreich erst zu diesem wirtschaftlich leistungsfähigen Staat mit hohem sozialen Lebensstandard aufgebaut haben, nicht mit Almosen abzuspeisen. Die von dieser Regierung geplante Pensionsanpassung im Ausmaß von 1,6 Prozent zeugt absolut nicht von sozialer Wärme, von der Sie doch immer sprechen. Außerdem ist es wirtschaftlich vernünftig, die Kaufkraft von Millionen Pensionistinnen und Pensionisten zu erhalten und ihnen im Zuge der Pensionsanpassung zumindest die Inflationsrate abzugelten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch wenn sich die Pensionistinnen und Pensionisten gegen wirtschaftliche Verschlechterungen nicht wirklich wehren oder mit Streik drohen können, wäre die Regierung doch gut beraten, die große Macht der älteren Generation, die sich an Wahltagen immer noch wirkungsvoll gezeigt hat, nicht zu unterschätzen. Die überfallsartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Unfallrentenbesteuerung, die Einführung der Ambulanzgebühren, die Ausdünnung der Regionen und die Einsparung bei der Sicherheit hat vor allem die ältere Generation deutlich zu spüren bekommen. Das bedeutet nicht nur eine Beeinträchtigung der Lebensqualität, sondern auch, dass dadurch diesen Menschen immer weniger Geld zur freien Verfügung bleibt. Ich möchte hier auf ein Zitat unseres Bundespräsidenten Dr. Klestil eingehen, der vor kurzem beim Österreichischen Seniorenrat Folgendes gesagt hat: Die Senioren werden "als jene Generation in die Geschichte eingehen, in deren Lebenszeit der einzigartige Wiederaufbau und Wiederaufstieg Österreichs in einem friedlichen und freien Europa gelungen ist! Und daher haben wir auch aus eigener Kraft jenes soziale Netz selbst gestrickt, auf das wir mit Recht stolz sein können." – So die Worte des Bundespräsidenten. Und was macht diese Regierung? – Sie macht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Schüssel droht den Seniorenvertretern mit einer Pensionsanpassung von lediglich 1,6 Prozent und fügt gleich hinzu: Da gibt es keinen Groschen mehr! – Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! [[Abg. Dr. Pumberger: ... null Prozent 1997!]]"Zufällig" ist im Budget genau für eine Erhöhung um 1,6 Prozent – das sind 4,9 Milliarden Schilling – Vorsorge getroffen worden. Das Problem liegt allerdings in der stark gestiegenen Inflation. Ich kann mir schon vorstellen, wie Sie zu dieser Zahl gekommen sind: Als nämlich das Budget für das Jahr 2000 erstellt wurde, ging man noch von einer zu erwartenden Inflation in der Höhe von 1,5 Prozent aus. – Ja, da wäre sich die Inflationsabgeltung vielleicht gerade noch ausgegangen. Aber genau durch Ihre Maßnahmen, welche bereits meine Vorrednerin angeführt hat, haben Sie ja dazu beigetragen, dass die Inflationsrate enorm angestiegen ist und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr weiter ansteigen wird. Im Vorjahr hat die Regierung die Proteste der Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Hinweis zu besänftigen versucht, dass im nächsten Jahr eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate fällig werde. Die Teuerungsrate für den maßgeblichen Zeitraum liegt, wie schon erwähnt, bei 2,9 Prozent. Von der versprochenen Inflationsabgeltung wollen aber der Bundeskanzler und die Bundesregierung heute nichts mehr wissen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, den Anpassungsfaktor mit mindestens 2,9 Prozent festzulegen, damit wenigstens die Inflationsrate abgedeckt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jeder andere Prozentsatz, meine Damen und Herren, wäre nicht nur eine Schwächung der Kaufkraft der älteren Generation, sondern ganz einfach Pensionsraub. Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Ja, das ist Pensionsraub, wenn Sie hier nicht nachgeben! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf noch einmal daran erinnern, von welchen Beträgen wir hier reden – die Zahlen wurden schon einmal genannt, aber ich möchte sie gerade auch für die Zuhörer noch einmal erwähnen –: Die durchschnittliche Alterspension im Jahr 2000 betrug bei Männern 15 843 S und bei Frauen 9 240 S. – Von diesen Beträgen reden wir, und daher ist hier eine Inflationsabgeltung in voller Höhe voll und ganz gerechtfertigt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Pensionistenvertreter haben sich auch einhellig gegen die Festlegung von FPÖ und ÖVP ausgesprochen, die angeblich überhöhten Pensionsanpassungen der neunziger Jahre von den Pensionistinnen und Pensionisten zurückzuholen. Ich kann nur sagen: Diese Methode ist nicht nur unfair, sie ist auch sittenwidrig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich erinnere Sie nochmals, Herr Haigermoser, an die Aussagen Ihres ehemaligen Parteiobmannes, der die damalige Pensionserhöhung, die wesentlich über der Inflationsrate lag, als "Verhöhnung der Pensionisten" – wörtliches Zitat! – bezeichnete. [[Abg. Haigermoser: Da haben wir eine andere Inflationsrate gehabt, Herr Kollege!]] [[Abg. Silhavy: Eine niedrigere!]]Der damalige Abgeordnete und jetzige Sozialminister hat sie überhaupt als "peanuts" kritisiert. Er hat gesagt, die Erhöhung sei "peanuts"! Ich darf Ihnen jetzt sagen, wie diese "peanuts" aussehen: Von 1970 bis 1999 sah die Pensionsentwicklung so aus, dass die tatsächlichen Pensionen um 327,6 Prozent angestiegen sind. [[Abg. Haigermoser: ... Da war ja die Reitsamer noch besser!]] Zieht man die Inflation ab, dann bleibt immerhin noch eine Kaufkraftsteigerung von 34 Prozent für die ältere Generation in den Jahren 1970 bis 1999. – 34 Prozent plus, während Sie jetzt, in den letzten Jahren, ein Minus verursacht haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich bin schon neugierig, was Herr Abgeordneter Bruckmann, der sich im Seniorenrat selbst auch für die volle Inflationsabgeltung ausgesprochen hat, sagen wird. Mehr noch: Von ihm stammt die Aussage, dass nachgewiesen worden sei, dass der Pensionistenindex für den für die Wertsicherung ausschlaggebenden Zeitraum von August 2000 bis zum 31. Juli 2001 eine 3,8-prozentige Teuerung ergebe. Die Teuerung für Pensionisten liegt nämlich um 0,9 Prozent höher als der normale Verbraucherpreisindex. Herr Abgeordneter Bruckmann! Ich bin schon sehr gespannt, ob Sie unserem Dringlichen Antrag zustimmen werden. Meine Damen und Herren! Es gäbe noch eine ganze Reihe von Forderungen, die sich die Bundesregierung gut merken sollte. Der Seniorenrat hat in seiner letzten Versammlung ein ganzes Forderungspaket einstimmig beschlossen. Auch die freiheitlichen Vertreter in diesem Gremium haben, wie schon erwähnt, zugestimmt. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Auch ich fordere Sie noch einmal auf, die Ambulanzgebühr zurückzunehmen. Ich verweise auf die Studie des Landeskrankenhauses Innsbruck, die vor ein paar Tagen bekannt geworden ist, nach der Ambulanzbesuche viel billiger kommen als der Besuch bei niedergelassenen Ärzten.
Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz! Die Redezeit ist erschöpft.
Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, an ihren Taten gemessen zu werden. Ich fordere Sie daher auf, umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei den Pensionen im Jahr 2002 zumindest die Inflationsrate abgegolten wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.
Ich werde verlangen, dass die Opposition zurücktritt. Ist das nicht wenigstens etwas Neues? [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Helmut Dietachmayr! Du bist lange im Haus, du bist keiner der Neuankömmlinge, die nicht wissen, was vor einigen Jahren los gewesen ist. Ich kann mich daran erinnern: Auch in der Politik und vor allem auch in Österreich gilt das Wort von Ben Akiba, der gesagt hat: Es ist alles schon mal da gewesen. Ich kann mich erinnern, dass ich, als es darum gegangen ist, auszuhandeln oder herauszubekommen, was für einen Anpassungsfaktor es für das Jahr 1997 geben soll, im betreffenden Ausschuss gesessen bin. Ich war damals in der Opposition. Ich habe nachgewiesen – und andere mit mir, und die Medien und die Fachleute haben das auch getan –, dass die Anpassung der Inflationsrate nicht entsprochen hat, wobei wir mit dem Wort "Inflationsrate" vorsichtig umgehen sollten, und zwar damals wie heute, denn in Wirklichkeit sind Bewegungen um 1,5 oder 2,5 Prozent nicht das, was unsere Eltern unter Inflation verstanden haben. Das hat anders ausgeschaut. Das waren ein paar hundert oder ein paar tausend Prozent im Jahr und am Ende gab es dann Währungsreformen. Aber wir wissen beide, was wir meinen. Aber es war damals nicht durchzusetzen. Der Kanzler hat damals Vranitzky geheißen und der damalige Finanzminister, wenn ich das richtig beobachtet habe, ist heute Präsident von Rapid – wo ist er? [[Abg. Ing. Westenthaler: Abstiegskandidat!]]Er ist bei Rapid, er ist gerade auf den Platz gegangen. Ich gehöre einem anderen Fußballverein an, Admira Wacker Mödling. Wir sind mittlerweile beide relativ weit hinten in der Tabelle, aber ich werde alles daran setzen, mich auch auf diesem Sektor mit dem ehemaligen Minister zu messen. [[Abg. Dr. Cap: Ohne Krankl?!]]Das heißt: Es war alles schon mal da! Nur so etwas wie den so genannten Vranitzky-Brief gibt es jetzt nicht. Können Sie sich an den Vranitzky-Brief erinnern? Da hat es einen Kanzler gegeben ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Den hat Cap geschrieben!]] – Sie haben den geschrieben, Herr Kollege Cap? Das ist Pulitzer-Preis-verdächtig, denn das war ein interessanter Brief. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Der Kanzler hat an jeden Pensionisten – wir haben uns gefragt, wo er die Adressen alle her hatte – einen Brief mit folgendem Wortlaut geschrieben: Ich versichere bei meiner Kanzlerehre – es war nicht ganz so, aber so ähnlich –, dass keine Reduzierung der Pensionen stattfinden wird. Und dann war die Wahl vorbei, und jeder hat weniger im Sackerl gehabt. [[Abg. Gaugg: Jetzt wissen wir, wer Vranitzky das Ei gelegt hat!]]Zur Rede gestellt, hat der Kanzler gesagt: Ich habe nicht versprochen, dass die Pensionen nicht stärker besteuert werden. Ihr habt nicht verloren, weil die Pensionen reduziert worden sind, sie sind eben stärker besteuert worden, und das habe ich nicht versprochen. Lest es genau nach! – Wenn ich gewusst hätte, dass Cap das so geschickt formuliert hat! Also alle Achtung in diesem Zusammenhang! [[Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Vranitzky das Ei gelegt!]]Wie hat Lenin so richtig gesagt? Das Sein bestimmt das Bewusstsein. – Ihr habt eine völlig andere Betrachtungsweise jetzt, da ihr euch in Opposition befindet – eine sehr ungewohnte Rolle für die früher sieggewohnte und machtbewusste Sozialdemokratische Partei –, als seinerzeit, als ihr in der Regierung wart. [[Abg. Dr. Cap: Und ihr seid die Gleichen geblieben!]]Es ist aber auch der Antrag, den Kollegin Bures als seriös bezeichnet hat, alles andere als seriös. Es ist ein Dringlicher Antrag, aber dieser Dringliche Antrag gipfelt nicht etwa in einer konkreten Forderung, die da lautet: So und so viel Prozent sollen die Pensionisten draufkriegen, sondern man fordert darin einen anderen auf, zu arbeiten. Das heißt, der Antrag der Sozialdemokratischen Partei beinhaltet überhaupt nichts Materielles, er beinhaltet die Aufforderung an die Regierung, eine Regierungsvorlage einzubringen. Das ist schon merkwürdig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Allerbeste!]] Der Dringliche Antrag sowie die Dringliche Anfrage sind Werkzeuge der Opposition im Parlament. Wenn aber die Opposition nicht die Kraft oder nicht den Mut aufbringt, in den Antrag das konkret hineinzuschreiben, was sie will, sondern die Regierung auffordert, etwas zu tun, was sie selber offenbar nicht einmal in den Mund nehmen möchte, dann ist das alles andere als seriös. Das ist zwar neu, aber schön ist es nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Armutszeugnis!]] Meine Damen und Herren! Es ist aber auch mehr als merkwürdig, wenn gerade jene Partei, die drei Jahrzehnte hindurch in Gestalt ihrer Finanzminister das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen hat, darüber jammert, dass – ihrer Behauptung nach – eine sehr wichtige Bevölkerungsgruppe bei der weiteren Entwicklung etwas zu kurz kommt, im konkreten Fall die Senioren bei der Pensionsanpassung. Das ist die Partei, die uns alle in die Lage versetzt hat, dass wir jetzt sparen müssen, wo es nur irgendwie geht, dass wir jetzt nicht so großzügig sein können, wie wir es gerne möchten, dass der Sozialminister nicht so großzügig sein kann, wie er es sicher – schon aus seiner politischen Position heraus – gerne wäre! Sie sind es, die es durch Ihre Finanzminister zu verantworten haben, dass wir so dastehen, wie wir jetzt dastehen, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss, dass wir nicht mehr großzügig sein können. Wo hat die übertriebene Großzügigkeit – das hier wäre gar keine übertriebene – hingeführt? – Zu einem Schuldenberg, der schlechthin unbewältigbar ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und wenn sich die neue Regierung, bestehend aus den Freiheitlichen und aus der Volkspartei, anschickt, diesen Schuldenberg abzubauen, rasch abzubauen – denn nur wer rasch handelt, der gewinnt im Wettlauf mit der Zeit –, dann kommen Sie und sagen: Da müsst ihr noch etwas zahlen, und dort sollt ihr noch etwas zahlen, und spart doch nicht so, und hört doch damit auf. – Das ist ein Bärendienst, den Sie der österreichischen Wirtschaft, mit der Wirtschaft allen Arbeitgebern, allen Arbeitnehmern und mit ihnen allen Pensionisten, der gesamten österreichischen Bevölkerung und der Republik Österreich erweisen. Es ist von dieser neuen Regierung, vor allem von ihrem Finanzminister, ein Jahrzehntewerk begonnen worden, ein Werk, das europaweit positives Aufsehen erregt hat, nämlich: Schluss mit der Neuverschuldung in der Republik und Defizitabbau bis zur Erreichung des Nulldefizits! Und Sie haben keine anderen Sorgen, als sich zu bemühen, das noch nach Möglichkeit zu hintertreiben, die Regierung in die Klemme zu bringen, damit sie gar nicht anders kann, als wieder Schulden zu machen, und ihr Versprechen, das Schuldenmachen aufzugeben und die Republik in ordentliche wirtschaftliche Verhältnisse zurückzuführen, ad absurdum zu führen. Ich habe den Eindruck, der eine oder andere von Ihnen – ich unterstelle das den meisten von Ihnen nicht – freut sich klammheimlich darüber, dass die Weltwirtschaft nicht so boomt, wie es vor ein oder zwei Jahren noch der Fall war, dass man sagt, es ist zwar nicht gut, aber wenigstens hat es Grasser schwierig, wenn er sein Nulldefizit haben möchte. [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] [[Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!]] – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Bitte übersehen Sie doch auch eines nicht: Gerade das Anstreben und die Erzielung eines Nulldefizits ist etwas, was vor allem den älteren Menschen besonders wichtig sein muss und auch ist. Was steht denn am anderen Ende des Tunnels, wenn er nicht durchschritten wird? – Am anderen Ende steht das völlige Zusammenbrechen des Pensionssystems! Das heißt, diejenigen, die Sie jetzt in Schutz zu nehmen vorgeben, sind die, die in erster Linie daran interessiert sein müssen, dass eisern gespart wird, dass man die Dinge in den Griff bekommt, dass das Nulldefizit nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht wird, denn sonst sind sie diejenigen, die die Zeche zu zahlen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich kann es mir zwar nicht vorstellen, dass ich schon 10 Minuten rede, aber da ich hier das Signal sehe, möchte ich zunächst einmal darangehen, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Kollegen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002 zur Verlesung zu bringen, der lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist der Antrag, den ich Sie bitte mit zu berücksichtigen und für den zu stimmen ich Sie gleichfalls bitte. Ich kann mich aber noch eines Gefühles nicht erwehren, und das ist: Nach allem, was sich an Diskussionen zum Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit in den letzten Tagen und Wochen überall in Österreich und heute hier im Hause abgespielt hat, schaut die Opposition ziemlich alt aus. Es ist Ihnen zu diesem Thema überhaupt nichts eingefallen, Sie haben zur Problematik Sicherheit, verstärkte Sicherheit, darzustellen, überhaupt keine Ideen entwickelt. [[Abg. Parnigoni: Wie viel geben Sie jetzt den Pensionisten?]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Sie waren schüchtern auf allen Ecken und Enden und haben keinen Beitrag geleistet, manche haben ihn abgelehnt, anderen ist nur nichts eingefallen. [[Abg. Parnigoni: Wie viel bekommen jetzt die Pensionisten?]]Und jetzt kommt das Ablenkungsmanöver.
Bitte um den Schlusssatz!
Das ist der Schlusssatz, Herr Präsident! Jetzt wollen Sie, dass die Bevölkerung vergisst beziehungsweise dass sie nicht deutlich erkennt, dass die Sozialdemokraten in Wirklichkeit ganz hinter der Kulisse stehen. [[Abg. Parnigoni: Sagen Sie, was die Pensionisten bekommen!]]Und jetzt wechselt ihr das Thema, jetzt sagt ihr bei Terror und mangelnder Sicherheit, wir reden von etwas anderem, wir reden vom Wetter. Und wir reden von Dingen, die mit Sicherheit und Terror nichts zu tun haben. Parnigoni, da kannst du so laut schreien, wie du willst, ich sage dir einmal mehr ...
Bitte, Redezeit ist Redezeit!
... Die Bevölkerung nimmt euch das nicht ab!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten, daher 2 Minuten Reserve. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Herr Abgeordneter Dietachmayr: Wir sind angetreten und wollen an den Taten gemessen werden! – Und ich hoffe, dass es auch bei Ihnen so ist, dass Sie an den Taten gemessen werden und nicht an den Reden, die Sie halten. [[Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie nicht!]] Heute erleben wir wieder die alljährliche Übung der Opposition, einen Antrag auf Pensionserhöhung einzubringen. Das ist eine alljährliche Übung, das eine Mal kommt er von dieser Seite, das andere Mal von der anderen Seite. Meine Damen und Herren! Inhaltlich hat Abgeordneter Ofner vollkommen Recht, wenn er behauptet: Pensionen können schlussendlich nur dadurch gesichert werden, dass wir gesunde Staatsfinanzen haben. Und wer das nicht akzeptiert – gesunde Staatsfinanzen zur Sicherung der Pensionen –, der geht am Problem vorbei! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Um dies zu gewährleisten, ist etwas Zweites notwendig – und Sie von der SPÖ wissen, dass das unbedingt notwendig ist! –: Es sind Reformen, ständige Reformen zur Sicherung unseres Sozialsystems erforderlich. Wir haben in den Jahren der gemeinsamen Politik von SPÖ und ÖVP ständig Reformen gemacht, um unser System zu erhalten und zu sichern, und jetzt verleugnen Sie diese Reformen. Es ist zu bedauern, dass Sie plötzlich davon Abstand nehmen und sagen, alles, was verändert wird, ist schlecht. Damit beweisen Sie selbst, dass Sie auf dem Holzweg sind. Ohne Reformen gibt es keine soziale Sicherheit, meine Damen und Herren! Das ist der zweite wichtige Punkt, den ich in den Raum stellen will. Wer nicht anerkennt, dass Reformen gemacht werden, der anerkennt nicht, dass unser Sozialsystem anders nicht gesichert werden kann. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ja, wir haben die Punkte, die im Antrag der SPÖ angeführt sind und kritisiert werden, verändert. Wir stehen dazu, dass das Pensionsantrittsalter für die vorzeitige Alterspension angehoben worden ist. [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] – Ja, ich hoffe, dass Sie das auch einsehen. Das ist ein angenehmer Zwischenruf, Herr Präsident. Es gibt viele Betriebe, und Sie kennen sie, die nicht mehr genügend Arbeitsplätze für ihre älteren Arbeitnehmer haben. Und ich begrüße es, dass diese Betriebe für die älteren Arbeitnehmer Sozialpläne festlegen, damit sie nicht ins Nichts und die Arbeitslosigkeit zurückfallen. Ich begrüße diesen Weg, und ich hoffe, dass auch Sie, Herr Präsident, für diese älteren Arbeitnehmer eintreten und für Sozialpläne eintreten und nicht Sozialpläne ablehnen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Verzetnitsch: Und wie ist das beim Bund?]]Herr Präsident! Ich hoffe, Sie haben mich verstanden, und ich habe Sie verstanden, dass wir ein gemeinsames Anliegen verfolgen. Ich wehre mich dagegen, dass man älteren Arbeitnehmern mit 58, 59, 60 Jahren sagt: Du musst jetzt noch einen neuen Arbeitsplatz suchen, du musst eine neue Beschäftigung suchen. Für diese Leute ist ein Sozialplan das richtige Mittel, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und ich würde mir wünschen, dass Sie als Gewerkschaftsfunktionär diese Linie mittragen und die älteren Leute nicht ... [[Abg. Verzetnitsch: Wenn, dann für alle!]]– Gott sei Dank erarbeiten viele Privatunternehmen diese Sozialpläne ebenso und halten diese auch ein. Ich komme zurück zu den Grundprinzipien der Pensionserhöhung: Heute geht es darum, in welchem Ausmaß am 1. Jänner 2002 die Pensionen erhöht werden sollen. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sagen: Die Erhöhung soll einheitlich 2,9 Prozent sein. – Ich sage Ihnen, wir lehnen eine einheitliche Erhöhung um 2,9 Prozent grundsätzlich ab! Und ich sage Ihnen auch, warum: Das würde nämlich bedeuten, dass ein Ausgleichszulagenempfänger knappe 230 S bekäme. [[Abg. Kiss: Und der Sektionschef?]]Der Sektionschef – das habe ich nicht ausgerechnet, Herr Abgeordneter. Aber ich habe ausgerechnet, was ein 30 000 S-Pensionist bekommen würde: Der würde 870 S bekommen, also das Zweieinhalbfache, meine Damen und Herren! Ist das gerecht? Ist das sozial ausgewogen? [[Abg. Kiss: Das ist sozialistisch!]]Wir sagen dazu nein und haben deshalb gemeinsam mit dem Abgeordneten Ofner jenen Antrag eingebracht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist dies ein Antrag, der eine ausgewogene Erhöhung der Pensionen zum 1. Jänner 2002 zum Gegenstand hat. Dafür treten wir ein, und hierin unterscheiden wir uns von Ihnen von der SPÖ. [[Abg. Silhavy: Was ist "ausgewogen"?]]Ich bin sehr froh darüber, dass diese Unterscheidung einmal sichtbar geworden ist. Mit Ihrem Antrag, Frau Abgeordnete Silhavy, haben Sie Ihre Kompetenz als Sozialsprecherin verloren. Ich habe allerdings gesehen, dass Sie den Antrag nicht unterschrieben haben. Das spricht wieder für Sie! Aber Frau Abgeordnete Bures und die anderen, die diesen Antrag unterschrieben haben, haben ihre Sozialkompetenz damit wieder einmal bewiesen: Nivellierung, Nivellierung! Die hohen Einkommen sollen massiv erhöht werden, die kleinen Einkommen sollen bescheidenst gehalten werden. Das lehne ich ab, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir werden etwas anderes tun. Wir haben am 1. Jänner 2001 – und hierfür danke ich dem Herrn Sozialminister – bereits für jene Pensionisten, die ein Ausgedinge erhalten oder bei der Bemessung der Ausgleichszulage angerechnet bekommen, das Ausgedinge um einen Prozentpunkt gesenkt. [[Abg. Silhavy: Da haben die Bauern eine Freude damit!]] Wir werden das am 1. Jänner 2002 noch einmal senken, damit jene Menschen, die ein kleines Einkommen haben, die eine Pension von 5 000 S, 6 000 S oder 7 000 S haben, ein bisschen mehr bekommen, spürbar mehr. Dafür würden wir eintreten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist unsere Position zur Erhöhung der Pensionen. Und Ihren Antrag können wir heute mit gutem Grund ablehnen. Wir werden Ihnen, nachdem die Kommission getagt hat, eine Alternative für die Pensionserhöhung zum 1. Jänner 2002 vorlegen.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein betreffend Pensionsanpassung ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt in der Debatte schon vieles gehört: Abgeordneter Feurstein hat von der Vergangenheit als solcher gesprochen und davon, dass sich die Debatten jedes Jahr wiederholen, Abgeordneter Ofner hat noch etwas weiter ausgeholt, nämlich bis zur Weltwirtschaftskrise 1929, um uns klarzumachen, dass alles nicht so schlimm ist, denn 1929 war es noch schlimmer, viel schlimmer. [[Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich verhört!]]– Darin sind wir uns einig, Herr Abgeordneter Ofner, damals, als Tausende Prozent Inflation waren, war es schlimmer. Aber das ist nicht der Stand der Debatte, Herr Abgeordneter Ofner. [[Abg. Dr. Ofner: Sie müssen richtig zuhören!]]Worüber wir debattieren sollten, ist doch schlicht und einfach der Umstand, dass in diesem Jahr eine Inflation von 2,6 Prozent zu erwarten ist und in jenem Zeitraum, der der Berechnung der Pensionserhöhung zugrunde liegt, eine Inflation von 2,9 Prozent. Das, was die Bundesregierung und Sie, Herr Kollege Feurstein, und Sie, Herr Kollege Ofner, anbieten, das sind leere Worte, das sind nichts als leere Worte! Herr Abgeordneter Feurstein! Ich gebe Ihnen Recht, ich kenne, wir kennen die Debatten aus dem Sozialausschuss, und ich kann mich auch noch gut an eine Debatte erinnern – 1999 dürfte das gewesen sein –, in der der damalige Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei ganz massiv und unbedingt eine Pensionserhöhung haben wollte, die über der Inflationsrate liegt, während die Vertreter der Regierungsparteien – das waren Sie von der ÖVP sowie die SPÖ – damals gesagt haben: So hoch können wir nicht gehen, das wäre unverantwortlich! – Aber das, was der damalige Sozialsprecher und jetzige Sozialminister gefordert hat, war eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate, und das, was Sie damals bereit waren zuzugestehen, war eine Anpassung rund um die Inflationsrate. Und das macht einen Unterschied aus! Wir diskutieren jetzt über eine Anpassung, die wesentlich niedriger ist als die Inflationsrate für 2001, bezogen dann auf 2002, und wir haben ein Jahr hinter uns, Herr Kollege Feurstein, in dem die Anpassung ebenfalls wesentlich niedriger war als die Inflationsrate. Da kann man natürlich hergehen – das gestehe ich Ihnen schon zu, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – und sagen, wir brauchen zuerst gesunde Staatsfinanzen, aber dann muss man, Herr Kollege Feurstein, auch ehrlich dazusagen, dass die Voraussetzung für gesunde Staats-finanzen eine florierende Wirtschaft wäre. Die haben wir derzeit offensichtlich nicht, und es gibt offensichtlich auch kein wirtschaftspolitisches Konzept dieser Bundesregierung, das der Wirtschaft irgendwie ein bisschen auf die Sprünge helfen könnte. Wir haben weder ein wirtschaftspolitisches Konzept der Bundesregierung noch eine florierende Wirtschaft, aber wir haben einen Finanzminister, der sagt: Das Nulldefizit ist das Allerwichtigste! Aber egal, ob das Wachstum jetzt zurückgeht oder nicht, das Nulldefizit ist gesichert. Was hat denn der Herr Finanzminister in den letzten Tagen zu erkennen gegeben? – Auch wenn das Wachstum zurückgeht, macht ihm das beim Nulldefizit kein Problem, denn er hat ja für diesen Fall vorgesorgt, indem er einige Milliarden Schilling im Budget versteckt hat, was bewirkt, dass das Nulldefizit 2003 doch noch erreicht werden kann. [[Abg. Dr. Martin Graf: So handelt ein ordentlicher Kaufmann!]] Herr Abgeordneter Graf! Sie wissen genau, worauf ich hinauswill, Sie wissen, worum es geht. Da sind Milliarden versteckt worden, da ist den Leuten eingeredet worden, ihr müsst sparen um jeden Preis, damit wir das Nulldefizit erreichen, da ist gesagt worden, wir müssen bei dieser und bei jener Sozialleistung kürzen. Im Prinzip aber wäre das angesichts der Konjunkturdaten des Jahres 2000 beziehungsweise am Anfang des Jahres 2001 nicht notwendig gewesen. Aber der Herr Finanzminister wollte ja vorsorgen. Was macht er nun damit? – Er bremst die Konjunktur zusätzlich, das kann ich Ihnen sagen! Er bremst die Konjunktur zusätzlich! Er schafft es, dass Ausgaben in jenen Bereichen, in denen sie, wenn sie getätigt werden – etwa durch die Pensionisten –, sofort und unmittelbar in den Konsum, in den Inlandskonsum fließen, in die Massennachfrage gehen, wegbleiben. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik? Das ist Ihre Sozialpolitik? Und da gehen Sie her und sagen: Wir sorgen für die "kleinen Leute"!? Herr Abgeordneter Feurstein! Herr Abgeordneter Graf! Wo haben Sie bei Ihrem Konzept der Pensionsanpassung Vorsorge für die kleinen Leute getroffen? Wo? – Das, was Sie heute als Entschließung zu verabschieden beabsichtigen – und Sie werden dafür natürlich die Mehrheit bekommen –, ist eine wolkige Erklärung, die darauf abzielt, nur ja alles im Unklaren zu lassen. Da ist nichts Konkretes, Herr Abgeordneter Feurstein! [[Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine klare Aussage! Da steht: die Erhöhung niedriger Pensionseinkünfte!]] – Das ist mir zu unkonkret, auch wenn Sie noch einmal daraus vorlesen, dass für die vorgesorgt werden soll. Das ist mir zu unkonkret, und das ist auch der Punkt. Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Feurstein, und ich würde Sie bitten, mir zuzuhören. Das hat nämlich jetzt nichts mit Regierungspolitik oder mit einem Angriff auf die Regierung zu tun, sondern wir diskutieren hier über die Inflationsanpassung. Ich glaube, dass diese Pensionsanpassung in der Nähe der Inflationsrate mit einem Ausgleich für die Bezieher kleiner Pensionen gerechtfertigt ist. Aber die Summe muss ungefähr stimmen! Es kann doch nicht so sein, Herr Abgeordneter Feurstein, dass diejenigen, die jetzt eine etwas höhere Pension haben, keine Inflationsanpassung erhalten und dass Sie denen, die eine noch niedrigere Pension haben und auch keine Inflationsanpassung erhalten, ein bisschen etwas geben. Das kann es doch nicht sein, sondern die Summe, die 2,9 Prozent ausmachen, müsste in etwa verteilt werden. Und das sind Sie nicht bereit zu geben. Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Diskutieren wir einen Schritt weiter! Ich habe Daten über die Entwicklung der mittleren Pensionen bei den Frauen und bei den Männern vorliegen. Das ist sozusagen der Stock, von dem ausgehend die jährlichen Anpassungen vorgenommen werden können. Das Drastische in diesem Bereich ist, dass die Frauenpensionen seit Jahren immer niedriger und die Männerpensionen höher werden. Ich sage nicht, dass die Männerpensionen immer höher werden, weil es auch da unterbrochene Verläufe gibt, aber die Frauenpensionen bei den neuen Pensionszugängen werden immer geringer. Alle Maßnahmen der letzten Jahre haben nichts gefruchtet, nichts bewirkt! Alle Absichten, egal ob von ÖVP/SPÖ-Regierung oder von ÖVP/FPÖ-Regierung, haben nichts bewirkt, um diesen Trend zu stoppen. Arbeiten die Frauen denn weniger? Verdienen sie keine Pensionen, die einigermaßen sozial gerecht sind und die auch ihrem Beitrag zum Erwerbsleben entsprechen? Natürlich arbeiten sie nicht weniger! Und das wissen Sie auch. Trotzdem sind Sie nicht bereit, in diesem wichtigen Bereich Konsequenzen zu ziehen. Da müssten Sie sich nämlich einen Schritt weit entfernen von diesem Eiertanz um Inflationsrate hin, Inflationsrate her und ewiges Wiederholen von Argumenten bis hin zur Weltwirtschaftskrise. Alles wird ausgepackt, ein sinnloses Theater an Diskussionen findet statt, das in der Form wirklich nichts nützt, weil die Argumente schal sind, weil die Argumente abgestanden sind und weil Ihnen an der Sache eigentlich nichts liegt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie müssten etwas tiefer gehen, dann würden Sie sehen: Die Inflationsanpassung ist ein notwendiger Schritt, aber wir brauchen noch viel grundlegendere Änderungen auch im Pensionssystem – etwa eine Grundsicherung im Alter –, mit der man es schaffen könnte, diese Differenz zwischen Männer- und Frauenpensionen zu egalisieren. Das ist das eigentliche Problem! [[Beifall bei den Grünen.]] Eine Anmerkung noch zu dem, was heute beschlossen wurde, nämlich zur "Abfertigung neu". Es ist dies eine "Abfertigung neu", die auf der einen Seite tatsächlich etwas mehr Gerechtigkeit bringen könnte, wenn sie nicht auf der anderen Seite mit in Zukunft wesentlich niedrigeren Ausgaben für das Abfertigungssystem verbunden wäre. Aber eines ist klar, Herr Abgeordneter Feurstein und vor allem an die Adresse der ÖVP: Ihr Konzept, die Abfertigung in eine neue Pensionsschiene umzugestalten, ist damit gestorben, weil diese Beiträge und das, was sich die Menschen ersparen können, in keiner Weise dafür ausreichen werden, um eine zweite Pensionssäule zu errichten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der von uns eingebrachte Dringliche Antrag bezüglich Anpassung der Pensionen zumindest an die Inflationsraten ist auch eine Forderung aller Pensionistinnen und Pensionisten. Herr Bundesminister, zwei Millionen Menschen warten auf eine Antwort von Ihnen, ob die Erhöhung der Pensionen an die Inflationsrate angeglichen wird oder nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! 1999 hat der damalige ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel per Handschlag die Wertsicherung der Pensionen versprochen. Als Bundeskanzler hat er natürlich vergessen, was er als Vizekanzler versprochen hat. In APA-Meldungen von letzter Woche spricht er sich gegen eine volle Abgeltung der Inflationsrate aus. Das ist die Haltung eines Bundeskanzlers! [[Abg. Silhavy: Skandalös!]] Alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, treffen wie ein Keulenschlag die unteren Einkommensschichten, also Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch Aktive. Von Kollegen Dietachmayr und Kollegin Bures wurde schon aufgezeigt, wie sich die Belastungen auf die Pensionistinnen und Pensionisten auswirken. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, sagen, es müssen ständig Reformen gemacht werden, dann kann es doch nicht so sein, dass sie ausschließlich auf dem Rücken der Schwächeren zum Tragen kommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Wir wollen ja, dass die kleinen Verdiener mehr bekommen!]] Meine Damen und Herren! Ein besonderes Schmankerl ist es schon, wenn festzustellen ist, dass es im Bereich der Unselbstständigen rund 1,6 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten gibt und dafür ein Bundesbeitrag von rund 30 Milliarden Schilling zur Verfügung steht; das sind 13,1 Prozent. Im Bereich der Selbstständigen gibt es zirka 385 000 Pensionistinnen und Pensionisten, und dafür stellt der Bund 27 Milliarden Schilling zur Verfügung; das sind 69,3 Prozent. Ein Viertel der Pensionistinnen und Pensionisten erhält also rund das Vierfache an Bundesmitteln. Ist das Ihre Auffassung von Gerechtigkeit? Da gehe ich noch gar nicht auf all die Teuerungen ein, die durch die Regierung insgesamt gesetzt worden sind, wie eben Erhöhung der Rezeptgebühren, Einführung der Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten und vor allem auch der Wegfall der Mitversicherung bei Ehepaaren, die nie damit rechnen mussten, dass sie bei ihrem niedrigen Einkommen mit so etwas konfrontiert sein würden. Festzustellen ist, dass es die größten Preissteigerungen bei den medizinischen Dienstleistungen gibt, nämlich 23 Prozent, ebenso bei den ambulanten Dienstleistungen. Das heißt, dass sich ältere Menschen nicht mehr so um ihre Gesundheit kümmern können und sich nicht mehr so viel für ihre Gesundheit leisten können, wie das bis jetzt der Fall war. Festzustellen ist aber auch immer wieder, dass Abgeordnete in ihrem Wahlkreis ankündigen, dass sie nicht zulassen werden, dass diese Maßnahmen zum Tragen kommen, weil sie vor Ort eben genau sehen, was das für die Betroffenen heißt. Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Heute können Sie Ihre Versprechen, die Sie bei diesen Veranstaltungen vor Ort geben, einlösen, indem Sie unserer Forderung, die Pensionen um die Inflationsrate zu erhöhen, zustimmen und alles zu deren Umsetzung beitragen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung: Es gibt ein beliebtes Kinderspiel, das heißt "Stille Post". A flüstert B etwas zu, B gibt es an C weiter, C an D [[Abg. Sophie Bauer: Das, was über die Presse geht, ist kein Flüstern!]], und am Schluss wird dann verglichen, wie sich das, was der Letzte gehört hat, zu dem verhält, was der Erste gesagt hat. [[Abg. Lackner: So geht es in der Regierung zu!]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich bringe ein anderes Beispiel, nämlich jenes, das von Kollegen Dietachmayr gebracht wurde. Es gab bis Ende Dezember vergangenen Jahres, durch das Statistische Zentralamt, nun Statistik Austria, berechnet, neben dem Verbraucherpreisindex auch einen Pensionistenindex. Dieser wurde mit Ende des vergangenen Jahres eingestellt. In den letzten fünf Jahren war dieser Pensionistenindex – man höre und staune! – weniger stark gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Da es ihn nicht mehr gibt, habe ich eine ganz grob überschlägige Berechnung vorgenommen, wie sich der Pensionistenindex in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verändert hätte, wenn es ihn noch gäbe, und kam auf einen ganz groben Wert von 0,9 Prozent. Fasst man diese 0,9 Prozent mit der geringeren Steigerung in den letzten fünf Jahren zusammen, ergibt sich für die letzten sechs Jahre, dass der Pensionistenindex gegenüber dem anderen praktisch gleich stark gestiegen wäre. Kollege Dietachmayr! Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie daraus am Ende der Kette für mich eine exakte statistische Aussage gemacht haben. [[Abg. Schwemlein: Das mag mathematisch stimmen, aber in den Brieftaschen haben die Menschen weniger!]] [[Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für eine Inflationsabgeltung: ja oder nein?]]Nun aber zum eigentlichen Thema. Hohes Haus! Es ist immer das gleiche Bild: Seit die SPÖ in der Opposition ist, lässt sie keine Gelegenheit vorübergehen, um für jene Bevölkerungsgruppe, die gerade das Thema des Tages bildet, mehr Geld zu fordern. Es wäre verdienstvoll, einen Parlamentshistoriker einmal damit zu beauftragen, aufzusummieren, welche gigantische Gesamtsumme sich aus diesen Forderungen der letzten Monate ergäbe. Gewiss, auch ich als Seniorenvertreter würde mich selbstverständlich über höhere alljährliche Zuwachsraten für Pensionen in Österreich außerordentlich freuen, und in der bereits zitierten euphorischen Schlussstimmung des großen Kongresses des Seniorenrates habe ich mich, als die Frage gestellt wurde: Nun sind wir doch für eine Anpassung im Ausmaß der Inflationsrate?, die im allgemeinen Beifall untergegangen ist, nicht eigens zu Wort gemeldet. In diesem Sinne ist es richtig, dass ich dort dieser Forderung mit 200 anderen als Wunschvorstellung nicht widersprochen habe. Nun ist aber festzuhalten, dass zunächst einmal – und das ist so exakt noch nicht gesagt worden – durch die gegenwärtige Gesetzeslage sichergestellt ist, dass alle Ausgleichszulagenempfänger die volle Inflationsabgeltung erhalten werden. Zweitens ist festzuhalten, dass das letzte Wort in der Pensionsdebatte noch nicht gesprochen ist. Die Frage ist noch völlig offen. Kollege Feurstein hat ausgeführt, welche Vorstellungen er hat, und diese unterscheiden sich deutlich von den Vorstellungen der Kollegin Silhavy. [[Abg. Silhavy: Gott sei Dank!]] Da diese Frage der Pensionsanpassung noch offen ist, stellt die Dringliche Anfrage von heute also eigentlich einen Schuss ins Leere dar. [[Abg. Dr. Pumberger: Ein Rohrkrepierer!]]Dennoch sollten einige Grundüberlegungen auch heute schon ausformuliert werden. Der Österreichische Seniorenbund – darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen – fühlt sich nicht nur den Senioren von heute, sondern auch den Senioren von morgen, also der heute aktiven Bevölkerung, verpflichtet. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, das Anliegen dieses Dringlichen Antrages in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Es ist eine Binsenwahrheit – die dennoch immer aufs Neue wiederholt werden muss –, dass jeder Schilling, den ein Pensionist erhält, gleichzeitig von einem Aktiven aufgebracht werden muss, sei es direkt über die Beiträge, sei es indirekt über den Staatszuschuss, also aus der Steuerleistung. Wie sieht es damit aus? – In Schweden sind von den 60- bis 65-jährigen Männern noch über 50 Prozent aktiv, in Deutschland 16 Prozent, in Österreich 8 Prozent. Bezüglich der fünf Jahre jüngeren Frauen sind die Zahlen ähnlich. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Österreich wird nur von jenem in Italien untertroffen. Die Nettoersatzrate, also die Relation der neu zuerkannten Pension zum Aktiveinkommen, ist in Österreich wesentlich höher als in Deutschland und noch viel höher als in Schweden. Zusammenfassend kann daher Folgendes festgestellt werden: Wären das durchschnittliche Pensionsantrittsalter und die durchschnittliche Nettoersatzrate näher an jenen Werten, wie sie in dem lange Zeit hindurch sozialdemokratisch dominierten Schweden und in dem heute sozialdemokratisch geführten Deutschland gegeben sind, dann könnten wir uns in Österreich auch höhere alljährliche Anpassungsraten der Pensionen leisten. Aber welch monatelanges Geschrei wurde erhoben, als diese Regierung es gewagt hatte, das Antrittsalter für vorzeitige Alterspensionen – das heißt, nicht für die Regelpensionen – schrittweise um 18 Monate anzuheben! Dieses Geschrei war umso absurder, als ja in dem schließlich nicht zustande gekommenen Pakt zwischen SPÖ und ÖVP eine Anhebung um 24 Monate vorgesehen gewesen war. [[Abg. Silhavy: Ohne Abschläge!]]Hohes Haus! Sich jedem Reformschritt zu widersetzen, der das Verhältnis des Beitragsvolumens zum Pensionsvolumen entlasten würde, gleichzeitig aber höhere Zuwachsraten der Pensionen zu fordern – das ist eine Politik, die ich gerne als "unehrlich" bezeichnen würde, wenn ich nicht riskieren müsste, für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf zu erhalten. Ich überlasse es daher Ihnen, diesen Ausdruck, den ich hiermit nicht gebraucht habe, durch ein sachadäquates alternatives, allerdings äquivalentes Adjektiv zu substituieren. [[Heiterkeit des Abg. Schwemlein.]] Hierzu kommt noch die nachlassende Weltkonjunktur, die nicht ohne Auswirkung auf Österreich bleiben kann und die es aus nationaler Verantwortung erforderlich macht, in diesem Jahr bei zusätzlichen Ausgaben zurückhaltend zu sein. Hohes Haus! Ich darf daran erinnern, dass 1997, zu Zeiten eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, eines sozialdemokratischen Finanzministers und eines sozialdemokratischen Sozialministers, eine Null-Runde für Pensionisten stattfand, ohne dass damals eine der heutigen Zeit analoge konjunkturelle Veranlassung gegeben gewesen wäre. Daher formuliere ich dies als Frage: Halten Sie es für eine ehrliche Politik, damals den Pensionisten überhaupt nichts gege-ben zu haben [[Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!]] , sich hingegen heute, in einer konjunkturell weit schwierigeren Zeit, für eine höhere Zuwachsrate auszusprechen als jene, die durch die Gesetzeslage vorgezeichnet ist, und dies in einem Ton – nämlich heute, aber nicht 1997, von "Pensionsraub" zu sprechen –, der nur dazu angetan sein muss, das Klima in den weiteren noch offenen Gesprächen zu vergiften? Ich halte zusammenfassend fest: Schuld an den derzeitigen moderaten Anpassungsraten ist nicht die heutige Bundesregierung, sondern schuld sind jene 30 Jahre sozialdemokratischer Dominanz, welche Österreich eine gigantische Staatsschuld eingebrockt hat, die Österreichs Pensionssystem so stark strapaziert hat, dass diese Regierung aus Verantwortungsbewusstsein für Österreich das Ruder herumzuwerfen gezwungen ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich lade Sie herzlich ein, an entschlossenen Schritten mitzuwirken [[Abg. Oberhaidinger: In zwei Jahren sind wir in der Regierung!]] , welche die Relation zwischen Beitragsvolumen und Pensionsvolumen fühlbar verbessern. Wenn Sie dies tun, dann werden wir in Zukunft über alljährliche Anpassungsraten der Pensionen nicht mehr uneins zu sein brauchen. Machen Sie mit bei einer Politik der Ehrlichkeit und einer Politik der Vernunft, und verzichten Sie auf billige Polemik!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat – gespickt mit sehr vielen Fremdwörtern, aber dennoch – den Antragstellern Unehrlichkeit vorgeworfen. [[Abg. Böhacker: Er hat eine Frage gestellt!]] Ich möchte ihm gern die Frage zurückgeben und schließe damit an die Rede von Karl Öllinger an: Wie sehen Sie das, wenn bei den gesamten Pensionsneuzugängen über die Jahre 1996 bis 2000 bei den Männern ein moderates Plus von 4,1 Prozent zu verzeichnen ist, bei den Frauen jedoch über das gleiche halbe Jahrzehnt ein Minus von 4,6 Prozent? Nun ist ein prozentueller Zuwachs bei den Pensionen das eine. Ich denke, wir sollten es nicht nur – wenngleich natürlich primär – aus der Sicht der Betroffenen sehen, sondern auch aus der Sicht der Tatsache, dass Pensionistinnen und Pensionisten Nachfragerinnen und Nachfrager sind. Wenn ich den Statistiken entnehme, dass es vor allem Frauen sind, die oftmals in Einpersonenhaushalten leben und überleben, dann fallen diese auch als Nachfragerinnen weitgehend aus. Wir reden dort nicht mehr über Zuwächse, sondern wir reden über absolut fallende Beträge bei den Neuzugängen. Das betrachten wir von den Grünen eigentlich als einen Skandal! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger.]] Deswegen sollte man nicht nur über prozentuelle Zuwachsraten reden, sondern auch über die Verteilung der Mittel bei den Personen, die sich in Pension oder in einem Alter befinden, in dem Menschen normalerweise in Pension sind. Und in dieser Hinsicht sieht es in Österreich so aus, dass man wirklich sagen kann: Die Armut im Alter ist weiblich! – Wir haben in einem an sich reichen, wohlhabenden Land 150 000 Frauen im Alter von über 65 Jahren, die keine Pension beziehen – gar keine, weder eine eigene noch eine abgeleitete! Wir haben als Vergleichswert – das sind auch zu viele, aber trotzdem, unter Anführungszeichen, "nur" – 35 000 Männer, auf die derselbe Umstand zutrifft. Das heißt, wir haben etwa 200 000 Menschen, die gar keine Pension haben. Diese Verteilung und wie sie leben – und wie sie in einem Familienverband vielleicht gewisse Zuwendungen bekommen, aber das ist aus der Statistik ausgeblendet –, ist meiner Ansicht nach ein grober Missstand. Ebenso wissen Sie – und diejenigen, die Expertinnen und Experten im Bereich der Sozialversicherung sind, wissen das ganz genau –, dass jene Maßnahmen, die unter dem Titel "Sparen" getroffen worden sind, also die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und die Anhebung des Pensionsantrittsalters bei vorzeitiger Alterspension, Frauen vier- bis fünfmal so stark wie Männer getroffen haben, und zwar einfach deshalb, weil die Frauen auf Grund von Kinderbetreuungszeiten weniger Möglichkeiten haben, dieselbe Anzahl von Versicherungsjahren zusammenzubringen, und weil ihre Einzahlungen niedriger sind. Was Sie immer als großen Erfolg verkündet haben, ist die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. Sagen Sie aber bitte einmal ehrlich den österreichischen Frauen dazu, auf welchem Niveau: genau auf dem Niveau, das dann dazu führt, dass die durchschnittliche Alterspension der Frauen bei den Neuzugängen – das sind natürlich nur diejenigen, die überhaupt eine Pension haben, und nicht die erwähnten 150 000, die gar nichts haben – unter 9 000 S liegt. Wenn sie dann – selbstverständlich ist das Gros der Ausgleichszulagenbezieher weiblich, und bei diesen Personen ist es so, dass es eben keine echte Mindestpension ist – irgendwo ein bisschen dazuverdienen, um sich vielleicht einmal einen kleinen, unter Anführungszeichen, "Luxus" zu gönnen, zack, ist es schon wieder weg! Das ist meiner Ansicht nach in einem der reichsten Länder der Erde wirklich ein Missstand. Wir sollten daher nicht nur über prozentuelle Steigerungen bei den bestehenden Pensionen reden, sondern wir sollten auch darüber reden, dass jede Person im Alter eine Alterssicherung braucht, und zwar eine Alterssicherung, die zumindest existenzsichernd sein muss! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich komme nun [[Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt]] , wenn Herr Abgeordneter Gaugg Ihr Ohr noch ein wenig freigibt, zu einem Punkt, der für mich wirklich sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist. Vielleicht interessiert das auch und vor allem die weiblichen Abgeordneten in der ÖVP. Es fand vor kurzem eine Enquete statt ... [[Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!]]Ich versuche gerade, dem Herrn Bundesminister etwas zu erzählen. [[Abg. Gaugg: (sich von der Regierungsbank entfernend) Sie erzählen immer Geschichten!]]– Ja, ganz interessante, Herr Gaugg, und wahrscheinlich spannendere und vor allem für die Frauen wichtigere als das, was Sie dem Herrn Bundesminister mitzuteilen haben. [[Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?]] Wenn Sie mir zuhören, werden wir es beurteilen können. Aber wenn Sie niemandem zuhören und auch den Herrn Bundesminister daran hindern, wird das natürlich schwierig sein! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es fand vor kurzem eine Enquete der Männerabteilung statt, veranstaltet vom Herrn Bundesminister beziehungsweise im Auftrag des Bundesministeriums. Dort hat sich ein sehr renommierter Sozialrechtler, nämlich Professor Tomandl, vor die staunende Menge gestellt und vor dem Hintergrund dieser Daten, die Sie wirklich in jeder Statistik überprüfen können, erklärt, dass es eigentlich die Männer sind, die in unserem Pensionssystem dramatisch diskriminiert sind. Es ist nämlich laut Tomandl so, dass die Männer auf Grund ihrer statistisch kürzeren Lebenserwartung eigentlich das von ihnen eingezahlte und angesparte Kapital in kürzerer Zeit, das heißt in höheren Teilbeträgen, zurückbekommen müssten. Da war nicht mehr die Rede von Alterssicherung, da war der Gedanke von sozialer Gerechtigkeit und von einer Grundfinanzierung weggewischt, stattdessen wurde als Axiom vorausgesetzt: Das Kapitalmarktverfahren ist das Prinzip der sozialen Sicherheit von morgen! Herr Bundesminister! Es würde mich interessieren, ob Sie, da Sie einen derartigen Referenten zu einer derartigen Tagung einladen lassen und sicherlich auch sein Honorar aus öffentlichen Geldern bezahlen, mit diesen Ausführungen konform gehen. Glauben auch Sie, dass die Männer in unserem Pensionssystem die Diskriminierten sind? [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Oder sehen Sie das vielleicht anders? – Ich möchte Sie dringend um ein paar klärende Worte ersuchen. Tatsächlich orten wir seit Jahren ein Aufgehen der Schere in der Pension. Die armen Pensionistinnen, diejenigen, die gar keine oder sehr geringe Pensionen haben, verlieren immer noch, und um die anderen machen sich die Herren aus der Männerabteilung große Sorgen. Mein Interesse gilt einerseits der Tatsache, dass Pensionisten nicht dauernd ärmer werden sollen, aber vor allem auch einem Ausgleich zwischen den Armen und den Reichen in der Pension. Ich denke, im Alter steht jeder Österreicherin und jedem Österreicher wirklich eine existenzsichernde Grundsicherung zu!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschgemäß ist die Uhr auf 5 Minuten gestellt. [[Abg. Donabauer: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ein bisschen mehr!]]Die Uhr wird auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Parlament, der nicht Interesse an einem guten und funktionstüchtigen Pensionssystem hat. In dem heute vorgetragenen Dringlichen Antrag, der genügend lang gedauert hat, aber ungenügend ausgeführt worden ist, stellen Sie eine Reihe von Fragen, Frau Bures, die zum Teil nicht einmal Ihre eigenen Freunde richtig artikulieren können. Sonst könnte es nicht sein, dass Herr Abgeordneter Dietachmayr herausgeht und vom Herrn Minister einfordert, endlich zu sagen, wie die Pensionsanpassung erfolgt; Sie aber haben in diesem Antrag, der ja mit einem Entschließungsantrag endet, bloß den Herrn Minister aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen. Da gibt es also gewisse Ungereimtheiten, und das möchte ich nur festhalten, damit Sie auch diese Dinge sehen. [[Abg. Silhavy: Aber, Kollege Donabauer, Sie sollten die Geschäftsordnung lernen!]]In weiterer Folge sollten wir uns meiner Ansicht nach über ein paar Dinge einig sein. Pensionssicherung wird dann betrieben – das hat schon Herr Abgeordneter Feurstein sehr treffend gesagt –, wenn wir anpassungsbereit sind, wenn wir Beschäftigung haben und wenn die Staatsfinanzen in Ordnung sind. Wenn diese drei Parameter erfüllt werden, dann werden auch die Pensionen in Zukunft gut finanziert werden können. Wenn aber einer dieser drei wegbricht, dann werden wir Probleme haben! In weiterer Folge führen Sie aus, dass es für die Pensionsbezieher in diesem Land ungeheuer schwierig ist, weil da gar nichts passiert, sodass Sie den dringenden Anpassungsbedarf einfordern. Dazu darf ich Sie an einige Dinge erinnern. Zum Ersten ist es richtig, dass Herr Bundeskanzler Vranitzky den Pensionistinnen und Pensionisten gesagt hat: Wenn ich 1995 gewählt werde, dann versichere ich euch, dass bei den Pensionen nichts passiert! – Aber das Sparpaket – und der hier anwesende Herr Minister außer Dienst Edlinger hat es ja mit uns verhandelt und auch verantwortet – hat die Pensionisten damals gewaltig viel Geld gekostet und ihnen Geld weggenommen. Das muss auch einmal gesagt werden! [[Abg. Edlinger: Das ist aber ein Irrtum!]] In weiterer Folge, so entnehme ich dem amtlichen Bericht des Ministeriums, hat es seit dem Jahre 1976 neunmal eine Pensionsanpassung gegeben, die unter der Inflationsrate lag – neunmal, bitte! Das waren aber Zeiten, in denen die Inflationsrate nicht, wie in der Zeit dieser Regierung, 2,9 Prozent betragen hat, sondern als sie 8,4 Prozent, 6,4 Prozent oder 5,6 Prozent betrug. Das sind Dinge, die Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen sollten! Es zeigt sich wieder einmal: Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann! Wir haben, so denke ich, ein gutes System, wir müssen nur die Verteilungsgerechtigkeit hinterfragen, und das ist ganz entscheidend. Wenn Sie den Armutsbericht der Bundesregierung der letzten Jahre gelesen haben, dann können Sie darin erfreulicherweise keinen einzigen Passus gefunden, wonach die Pensionisten armutsgefährdet sind. Wir finden darin aber, dass die Behinderten, die Alleinerzieher, Frauen nach Scheidungen, Langzeitarbeitslose und dergleichen schwerstens armutsgefährdet sind. Es sind dies rund eine Million Menschen, von denen 300 000 akut armutsgefährdet sind. Diese Berichte können wir nicht vom Tisch wischen, das sind Fakten! In diesem Bereich werden wir uns meiner Ansicht nach in der nächsten Zeit mehr einzubringen haben. Damit haben wir uns zu beschäftigen, da bleibt uns einfach nichts anderes übrig. Es wurden hier die Belastungsmaßnahmen im Krankenversicherungsbereich angesprochen. Ich schlage vor, einmal ganz ehrlich an dieses Thema heranzugehen: Wo bestehen denn die Konflikte? – Wir haben die erfreuliche Entwicklung der längeren Lebenserwartung, wir haben immer höhere medizinische Leistungen, wir haben immer besser wirkende, aber teurere Heilmittel. Das wirkt sich natürlich irgendwo aus! Da wir uns heute hier gegenseitig darüber ankomplimentieren [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , wer Selbstbehalte verlangt, sei – wieder einmal! – festgestellt, dass die Selbstbehalte nicht von dieser Regierung eingeführt und dass sie auch nicht in der Koalition mit uns eingeführt worden sind, sondern dass Selbstbehalte wirklich ein Element der Finanzierung sind – und ich vertrete es, gar keine Frage, sie sind auch zum Teil ganz richtig angesetzt –, das Sie in der Zeit Ihrer Alleinregierung eingeführt haben. Warum also kritisieren Sie diese Selbstbehaltsregelung dauernd? – Sie ist in Wirklichkeit deshalb eine an und für sich richtige, aber ungerechte Anwendung, weil sie maximal auf etwa ein Drittel aller Sozialversicherungspflichtigen Bezug nimmt und der Rest keinen hat, wenn man von den Rezeptgebühren absieht. Diese Dinge sollten wir auch in diesem Zusammenhang einmal diskutieren, ich glaube, das würde sich lohnen. Sie werden schließlich eine Entscheidung erwarten dürfen, bei der die Pensionsanpassung korrekt ausgeführt ist und vorgeschlagen wird, dass sie erstens sozial ausgewogen und zweitens auch finanzierbar ist.
Herr Abgeordneter, eine Sekunde, bitte! – Wir haben ein Handy-Regulativ. [[Abg. Ing. Westenthaler: Leider!]]– Danke vielmals. Herr Abgeordneter Donabauer, bitte setzen Sie fort!
Danke. – Herr Bundesminister! Sie sind morgen ein Jahr im Amt. Ich glaube, Sie können in diesem Jahr auf vieles verweisen [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein]] , was wir gemeinsam für dieses Land gemacht und auch gut gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dazu gehört zum Beispiel die Pensionsreform 2000, in der sich die Pensionsreform 1997 fortgesetzt hat – diese hatte gute Ansätze, war aber nicht ausreichend –, das Kinderbetreuungsgeld, das nicht ausgrenzt, sondern alle einbindet, die Anhebung der Kinderbeihilfe, die Senkung der Arbeitslosenrate sowohl bei den Jugendlichen als auch bei denjenigen, die über 50 Jahre alt sind. Ich glaube, wir haben mit dieser Politik viel erreicht, meine aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Der heutige Dringliche Antrag hat dazu beigetragen, dass dieses Thema zwar wieder diskutiert wird, es kann aber in der Sache selbst nach Ihren Vorstellungen nichts erledigt werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Donabauer, ich finde es interessant: Heute haben Sie schon einmal als aus Ihrer Sicht positiv hervorgehoben, dass das Ausgedinge bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern herabgesetzt wurde; bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die zweifelsohne die Höchstzuschuss-Anstalt der gesamten Sozialversicherungsträger ist! Dort bekennen Sie sich dazu, woanders aber müssen Sie leider sparen. Finden Sie das sehr ausgewogen? Vielleicht haben Sie auch Folgendes vergessen: In Ihrem Regierungsübereinkommen steht, dass Selbstbehalte bis 20 Prozent möglich sind. Ich erinnere Sie nur deshalb daran, weil Sie hier vom Rednerpult aus eben jene Aussagen zu den Selbstbehalten gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ein bisschen überrascht war ich über Ihre Aussage, dass Sie mit den Zahlen, die sich in unserem Antrag finden, nichts anfangen können. Diese Zahlen stammen nämlich, auch daran möchte ich erinnern, aus Unterlagen Ihres Ministeriums, die zur Beschlussfassung des Pensionspaketes vorgelegen sind. Vielleicht können Sie sie jetzt nachvollziehen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.]] Ich möchte Ihnen auch sagen, was das umgerechnet auf eine einzelne Pensionistin, einen einzelnen Pensionisten pro Jahr bedeutet: Herr Kollege Feurstein! Das bedeutet ein durchschnittliches Minus von jährlich 7 500 S netto. Das nehmen Sie den Pensionistinnen und Pensionisten mit diesem Pensionspaket, das heute hier so stolz verteidigt wurde, weg! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ein bisschen mehr Seriosität im Umgang mit Zahlen hätte ich Ihnen schon zugetraut. Sie haben hier angekündigt, dass die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten Mehrausgaben von rund 25 Milliarden Schilling hat. Herr Bundesminister, warum hat sie sie? – Weil Sie ein Pensionspaket hier mitbeschlossen haben, das bei den Neuzugängen zu einem Plus von 31 000 ASVG-Pensionisten im Jahre 2000 beigetragen hat – damals haben wir nämlich einen Vorzieheffekt gehabt. Sie wissen ganz genau, dass sich dieser Vorzieheffekt nachhaltig, also auf Dauer als Mehrausgaben in der Pensionsversicherung auswirkt. Das haben Sie zu verantworten. Das sind Folgen Ihres Pensionspaketes, und deshalb haben Sie steigende Mehrausgaben trotz massiver, drastischer Eingriffe in die Pensionen. Zur Nettoanpassung, weil heute hier einige Abgeordnete bejammert und bedauert haben, dass auch in früheren Jahren die Anpassungen nicht immer so waren, wie die Pensionistinnen und Pensionisten sie sich gewünscht hatten: Sie vergessen dabei, meine Damen und Herren, dass Sie es eingeführt und zu verantworten haben, dass den Pensionistinnen und Pensionisten bei der Pensionsanpassung die so genannten Übergenüsse der vergangenen Jahre jetzt abgezogen werden – einmal 0,1 Prozent, und im Jahre 2003 werden es laut der Kommission, Herr Bundesminister, wieder um 0,6 Prozent weniger sein. Es handelt sich dabei um so genannte Übergenüsse, hinsichtlich derer frühere Regierungen gesagt haben, dass die Pensionistinnen und Pensionisten diese Erhöhungen brauchen, damit auch sie letztlich eine leichte Einkommenssteigerung haben. Sie nehmen den Pensionistinnen und Pensionisten heute, im Nachhinein, dieses Geld wieder weg, und das ist nicht nur unfair, sondern auch unsozial, ungerecht und rechtsstaatlich nicht vertretbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Zu Ihren weiteren Ausführungen: Sie haben die Taktik, die Sie früher als Abgeordneter der Freiheitlichen Partei angewendet haben, offensichtlich nicht abgelegt. Es ist typisch für Sie, dass Sie sich dann, wenn Sie sich vor der Verantwortung drücken wollen, in die Opferrolle drängen: Sie haben einen Fall Fabel zu verantworten. – Was sind Sie? – Sie sind das arme Opfer, Sie sind hintergangen worden. Sie haben Ambulanzgebühren und das ganze Chaos in diesem Zusammenhang zu verantworten. Es sind Ihre Gesetzesgrundlagen. – Was sind Sie? – Sie sind das Opfer, weil niemand mit diesen in der Verwaltung umgehen kann. Sie haben die Unfallrentenbesteuerung hier vorgelegt, und sie wurde hier von Ihren Parteien beschlossen. – Was ist los? – Sie müssen große Inseratenkampagnen starten, damit die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner eventuell einen Teil dieses Geldes zurückbekommen. Herr Bundesminister! Das ist kein fairer, kein gerechter und vor allem kein sozialer Umgang mit der österreichischen Bevölkerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, wie sich die Pensionen entwickelt haben! Ich habe Herrn Kollegen Bruckmann genau zugehört und muss ihm sagen: Herr Kollege Bruckmann, in jenen Jahren, in denen die Sozialdemokratische Partei in der Regierung war, haben die Pensionistinnen und Pensionisten eine relative Kaufkraftsteigerung gehabt. [[Abg. Gaugg: Eine glatte Lüge!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Das kann man beweisen. Herr Kollege Gaugg! Am besten wäre, Sie würden sich einmal mit Fakten beschäftigen und nicht immer Zwischenrufe tätigen, die Sie nicht einmal belegen können, denn wir können Sie mit Fakten widerlegen.
Kollege Gaugg! Ich habe ein Wort gehört, das ich lieber nicht gehört habe!
Es wäre das erste Mal, dass sich Kollege Gaugg entschuldigt. Ich nehme nicht an, dass er das tun wird. [[Abg. Gaugg: Wie Recht Sie haben!]]– Ich habe meistens Recht, Herr Kollege Gaugg – gut, dass Sie das einsehen –, weil ich die besseren Argumente habe und weil wir die Tatsachen und Fakten auf unserer Seite haben, weil uns etwas an den Menschen liegt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Sehr peinlich war allerdings der Eiertanz, den Herr Kollege Ofner hier rhetorisch geliefert hat. [[Rufe bei den Freiheitlichen:"Eiertanz"!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Ja, es war ein rhetorischer Eiertanz, denn einem Kollegen Ofner, der schon so lange in diesem Hause ist, traue ich zu, dass er die Geschäftsordnung und damit auch die Bestimmungen des § 74a, der sich auf den Dringlichen Antrag bezieht, kennt. Und damit weiß Herr Ofner auch – er sollte es zumindest wissen, das unterstelle ich ihm jetzt im Positiven –, dass nur ein Entschließungsantrag an die Bundesregierung möglich ist und keine andere Formulierung. Es ist daher nicht richtig, hier zu sagen, wir hätten keine eigenen Vorstellungen, sondern nur Verlangen an die Bundesregierung. Eine andere Vorgangsweise wäre, wie Sie ganz genau wissen, Herr Kollege Ofner, nicht geschäftsordnungskonform. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Ofner, Sie sollten nach so vielen Jahren hier im Hause nicht solche Untergriffe machen! Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein möchte ich nur Folgendes sagen: Sie wollen eine Fortsetzung der "erstklassigen Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Angebote" und so weiter? – Meine Damen und Herren! Wir sind nicht für die Fortsetzung Ihrer Politik, wir sagen nein zu den Ambulanzgebühren, wir sagen nein zur Unfallrentenbesteuerung, wir sagen nein zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, und daher werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, denn er brächte keine positive Entwicklung für unsere Bevölkerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur "ausgewogenen Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002 unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Kommission" – aus dem ich übrigens heute hier zitiert habe –: Es sind das an und für sich gesetzliche Bestimmungen und Vorgaben, an die sich die Regierung halten muss, und wenn Sie sich nicht daran hält, müssten Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Ersten sein, die einen Misstrauensantrag gegen die ganze Bundesregierung einbringen. Zum Stichwort "Misstrauensantrag", weil die FPÖ schon etwas nervös ist [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] Wir werden heute gegen eines Ihrer Regierungsmitglieder einen Misstrauensantrag einbringen, allerdings nicht in der Debatte über den Dringlichen Antrag, sondern unter Tagesordnungspunkt 10, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil bei diesem Thema die Summe der Verfehlungen ganz besonders deutlich zum Ausdruck kommt. Meine Damen und Herren! Zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten warten auf eine positive Antwort. Sie wollen wenigstens die Höhe der Inflationsrate abgegolten haben, damit sie nicht Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Die Generation, die diese Republik aufgebaut hat, die diesen Wohlstand in Österreich herbeigeführt hat, verdient es nicht, so von Ihnen behandelt zu werden, wie Sie es vorhaben. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gaugg zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Ich ersuche, einen bestimmten Ausdruck richtig zu stellen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich nehme den von mir verwendeten Ausdruck mit Bedauern zurück und stelle gleichzeitig richtig, dass die Aussagen der Frau Kollegin Silhavy nicht den Tatsachen entsprechen. Sie hat nämlich gemeint, unter den SPÖ-Regierungen wäre immer Platz für Kaufkraftsteigerung gewesen. – Ich kann ihr an einem Beispiel, das ich ihr gerne anonymisiert zur Verfügung stelle, die Kaufkraftentwicklung einer Pension in Zahlen mitteilen: Nettopension im Dezember 1995: 12 954,30 S; Nettopension im Dezember 1997 – zwei Jahre später –: 12 671,81 S – monatlich 300 S weniger! –; im Dezember 1998: 12 803 S – noch immer um 150 S weniger als 1995 –; 1999: 12 950 S – noch immer um 4,30 S weniger als 1995 –; und erst im Juli 2001, als die SPÖ nicht mehr in dieser Regierung war, hat besagte Nettopension 13 457,40 S betragen. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zuerst ab über den Selbständigen Antrag 522/A (E) der Abgeordneten Bures und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und der Freiheitlichen.]] Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 100.) [[Abg. Dr. Khol: Schon wieder haben wir gewonnen!]]Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2503/AB
Wir gelangen nunmehr zu der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der Ordnungszahl 2503/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist an alle Mitglieder des Hauses verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache auf § 57a der Geschäftsordnung aufmerksam, wonach die Erstrednerin, die zur Begründung zu Wort gelangt, eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung hat. Die Redezeit aller anderen Debattenredner beträgt 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir hatten im vergangenen Sommer in Österreich sehr oft mit Problemen mit verunreinigtem Maissaatgut zu kämpfen. Das war ein Thema, das uns über viele Wochen hinweg beschäftigt hat. Überall in Österreich wurde im vergangenen Sommer illegal gentechnisch veränderter Mais ausgesät. Dieser Genmais ist wegen der Schlamperei einer einzigen Saatgutfirma überhaupt erst in Verkehr gebracht worden. Das heißt, es wurde einfach konventionelles Saatgut mit gentechnisch verändertem Saatgut vermischt und von den nichts ahnenden Landwirten ausgebracht. Das war die größte illegale Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais, die es in Österreich jemals gegeben hat. Allein in Kärnten waren 1 000 Hektar davon betroffen, in Oberösterreich ungefähr 2 000 Hektar, Ähnliches galt auch für die Steiermark, das Burgenland und Niederösterreich. Es gab zahlreiche betroffene Flächen, aufgebrachte Bauern und auch aufgebrachte KonsumentInnen. Ganz abgesehen vom zögerlichen Verhalten von Minister Haupt – der uns gerade verlassen hat –, der das Gentechnikgesetz zu exekutieren gehabt hätte, sieht dieses Gesetz in diesem Bereich wirklich sehr eindeutige Regelungen vor. Man kann sich jetzt die Frage stellen: Was war die Konsequenz aus diesen Vorfällen? Was ist danach passiert? – Die einzige Konsequenz war nicht, wie Sie es vielleicht erwarten würden, meine Damen und Herren, dass man jetzt strengere Kontrollen durchführt und sagt, wir tun alles, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass Ähnliches im nächsten Jahr wieder passiert, wir treffen Vorsorgemaßnahmen. – Nein! Die einzige Konsequenz war jene, dass am Freitag ein Entwurf für eine Grenzwertverordnung in Begutachtung geschickt wurde. Und in dieser Grenzwertverordnung ist, wie der Name schon sagt, vorgesehen, dass es künftig Grenzwerte im Saatgutbereich geben soll, wobei man bedenken muss, dass Saatgut ein strategisch wichtiger Bereich auch für die Zukunft ist, was die Ausbreitung der Gentechnik in Österreich betrifft. Sieht man sich diese Verordnung so an, kommt einem der Verdacht, dass man damit im Nachhinein offensichtlich legitimieren will, was im Sommer schief gelaufen ist, denn dies ist eine Verordnung, die die Verunreinigung durch Gen-Saatgut schlicht und einfach zulässt, zwar gewisse Grenzwerte einzieht, aber sonst keinerlei Probleme löst. Das ist meiner Meinung nach einfach eine Niederlage in unserem jahrelangen Kampf gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln, zu dem sich mehr oder minder alle Parteien in diesem Haus bekannt haben. Wie Sie wissen, ist die Gentechnik – und gerade dieser spezielle Teil – wirklich eine Herzensangelegenheit von mir. Ich setze mich seit Jahren mit diesem Thema auseinander, und umso schmerzlicher empfinde ich es, Herr Minister, dass Sie jetzt auf die Vorfälle im Sommer einfach nur mit dieser Verordnung reagieren und ansonsten keine Maßnahmen treffen. Unter dem Titel "Rechtssicherheit im Saatgutsektor stärken" wurde eine Aussendung gemacht, in der vergangenen Freitag diese Verordnung angekündigt wurde. Die Frage ist nur: Rechtssicherheit für wen? – Sicher nicht für die Bauern, sicher nicht für die Konsumenten, sondern Rechtssicherheit für die betroffenen Firmen! Das ist eigentlich eine "Lex Pioneer", wenn man sich das genau ansieht! Es sind Toleranzwerte von 0,5 Prozent im konventionellen Bereich und 0,1 Prozent im biologischen Landbau vorgesehen. Dies läuft unter dem Titel "technische Unvermeidbarkeit" oder "Zufälligkeit". Mit dieser Strategie der Nach sorge anstatt der Vor sorge werden wir binnen kürzester Zeit überall gentechnisch veränderte Organismen finden. Ich stelle mir schon die Frage, wie Sie das eigentlich verantworten können. All die Verunreinigungen, die es in Zukunft geben wird, werden natürlich "technisch unvermeidbar" oder "zufällig" sein – das bietet sich ja geradezu an. Was mich in diesem Zusammenhang besonders schmerzt, ist, dass die Strategie der Gentechnikkonzerne, die gerade bei den Konsumenten immer auf Widerstand gestoßen sind – die Konsumenten haben immer gesagt, wir wollen diese Technologie nicht –, diese Strategie des – unter Anführungszeichen – "Unterjubelns" nun eigentlich aufgeht; denn wenn man Grenzwerte einführt, sind auch eine Akzeptanz und ein Eingeständnis des Gesetzgebers gegeben. Es wird gesagt: Wir sind in diesem Bereich machtlos, wir können nichts dagegen unternehmen, die GVOs sind überall drinnen und weil wir uns nicht wehren können, ziehen wir Grenzwerte ein. – Das ist in meinen Augen die völlig falsche Strategie! Ich kann nicht verstehen, wie Sie so etwas überhaupt in Erwägung ziehen können. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich möchte noch auf ein paar Punkte dieser Verordnung, die mir teilweise widersinnig erscheinen, im Detail eingehen. Etwa: Warum gibt es zwei verschiedene Grenzwerte? Warum können die konventionellen Landwirte nicht das Gleiche schaffen, was auch die Biobauern schaffen können? Warum bekommen die einen einen Grenzwert von 0,5 Prozent und die anderen einen Grenzwert von 0,1 Prozent auferlegt? – Das kann ich nicht nachvollziehen. Der zweite Punkt betrifft die EU-Ebene. Herr Minister! Sie erinnern sich sicher daran, wie oft wir schon darüber gesprochen haben, warum es bei der Futtermittelkennzeichnung in Österreich keine Kennzeichnungsregelung gibt. Sie haben mir immer gesagt: Nur im europäischen Gleichklang, sonst macht das keinen Sinn. – Wo ist denn jetzt bei diesen Grenzwerten der europäische Gleichklang? Der scheint derzeit auf Urlaub zu sein, denn plötzlich ist es kein Problem, in diesem Bereich nationalstaatlich eine Regelung einzuführen, und das obwohl die EU-Kommission erst im Juli einen Vorschlag für die so genannte Food+Feed-Verordnung vorgelegt hat, in der es auch um Grenzwerte geht. Diese wird allerdings noch im Kodezisionsverfahren im Europäischen Parlament – ich schätze in ungefähr zwei Jahren – über die Bühne gebracht werden. Da wird noch sehr viel diskutiert werden, und am Ende wird man dann sehen, ob es Grenzwerte geben wird oder nicht. Aber auf einmal ist vom europäischen Gleichklang keine Rede mehr. Wie ist das nur zu erklären? Noch ein absurdes Detail, das mir aufgefallen ist: In der Verordnung – zumindest von der Formulierung her – steht: "Der zulässige Grenzwert für gentechnisch veränderte Organismen derselben Art beträgt 0,5 Prozent". Wenn man sich das am Beispiel der Vorfälle des letzten Sommers ansieht, muss man feststellen, dass es da eine Maissorte gab, die mit drei verschiedenen gentechnisch veränderten Arten verunreinigt war, also maximal 0,5 Prozent von jeder GVO-Art. Das heißt, im Prinzip hätten in Summe 1,5 Prozent an gentechnischer Verunreinigung enthalten sein können. Man hat sozusagen eine additive Regelung geschaffen, die, je nach dem, wie viele GVOs sich drinnen befinden und potenzieren, bis zu ein paar Prozentpunkten hinaufgehen kann. Das finde ich völlig widersinnig. Ein weiteres absurdes Detail, das mir sofort ins Auge gesprungen ist, betrifft unsere Importverbote. Wir haben immer sehr hart dafür gekämpft, auf europäischer Ebene gegen bestimmte gentechnisch veränderte Organismen, die zum Beispiel Antibiotikaresistenzmarker oder sonstige für uns gefährlich oder riskant erscheinende Eigenschaften in sich tragen, ein Importverbot zu verhängen. Wir waren ganz stolz darauf, dass wir das durchgekämpft haben, dass wir das über Jahre hinweg durchgehalten haben. Nach dieser Ihrer neuen Verordnung ist es aber so, dass diese GVOs, diese gentechnisch veränderte Organismen, gegen die noch immer ein Importverbot auf EU-Ebene besteht, in Österreich quasi als Verunreinigung auf unseren Feldern angebaut werden dürfen. – All das muss man sich doch einmal "auf der Zunge zergehen" lassen! In Brüssel wird uns überhaupt niemand mehr ernst nehmen. Wir machen uns total lächerlich. Zuerst erklären wir dort in 30 Seiten langen Schriften, warum das gefährlich ist, und dann bauen wir das in Österreich als zulässige "technisch unvermeidbare" Verunreinigung an. Das ist doch lachhaft! Aber vielleicht können Sie hier noch zur Aufklärung beitragen. Meine Damen und Herren! Die Gentechnikindustrie hat an sich immer damit geworben, diese neue Technologie völlig im Griff zu haben. Dieses Argument kenne ich aus vielen Debatten mit Vertretern der Gentechnikindustrie. Jetzt stellt sich schön langsam heraus, dass sie nicht einmal in der Lage dazu sind, das Saatgut auseinander zu halten. Was für ein Eindruck von der Fähigkeit, diese Technologie unter Kontrolle zu halten, soll da bei mir erweckt werden? – Ich habe den Eindruck, dass diese Technologie überhaupt nicht unter Kontrolle ist, wenn man nicht einmal so elementare Dinge tun kann wie Saatgut in die richtigen Säckchen abzufüllen. Diese Verunreinigung kommt nämlich nicht von einer natürlichen Ausbreitung oder von Pollenflug. Sie ist zum größten Teil auf Probleme beim Vertrieb, bei Kreuzkontaminationen und bei der Abfüllung zurückzuführen. Warum Sie, Herr Minister, dieser schleichenden Verbreitung von Gen-Saatgut in Österreich mit dieser Verordnung auch noch Vorschub leisten, ist mir ein Rätsel. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Ich war, ehrlich gesagt, wirklich entsetzt darüber, als ich diese Verordnung am Freitag Nachmittag noch gesehen habe. Das war auch der Grund dafür, wieso wir diese Debatte zu diesem Thema beantragt haben, weil wir sonst nämlich keine Gelegenheit dazu haben, eine Verordnung in diesem Haus zu diskutieren. Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Diese schleichende Verbreitung von Gen-Saatgut ist ein ernstes Problem, und mit Ihrer Verordnung unterstützen Sie das noch!
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Die Redezeit für eine Stellungnahme zum Gegenstand der Debatte beträgt gleichfalls 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin dankbar dafür, dass mir die Möglichkeit geboten wird, vor dem Hohen Haus zu jenem Verordnungsentwurf auf Basis des Saatgutgesetzes Stellung zu nehmen, der vom meinem Ministerium aus in den letzten Tagen in Begutachtung gegangen ist, und zwar hinsichtlich der Grenzwerte, der Toleranzwerte für Verunreinigungen von gentechnikfreiem Saatgut. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sima! Österreich ist in einer besonderen Situation. Erstens: Österreich ist ein Land, in dem keine gentechnisch veränderte Sorte zugelassen ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, die rund um Österreich liegen, ist in Österreich eine gentechnisch veränderte Sorte an Saatgut nicht zugelassen! Zweitens: Wir stehen aber in einem Umfeld – das ist ein Faktum, das wissen Sie, ich habe das schon gesagt –, in dem wir mit Ländern in Berührung kommen, in denen Gentechnik tatsächlich angewendet wird, diese auf der Tagesordnung steht. Das sind teilweise Länder der Europäischen Union, das sind aber etwa auch die EU-Beitrittskandidatenländer. Drittens – offensichtlich ist das nicht allgemein bekannt –: Wir sind in einzelnen Saatgutbereichen – ich denke etwa an Mais – de facto ausschließlich von importiertem Saatgut abhängig. Es gibt in Österreich keine eigenständige Maiszucht; auch deswegen, weil manche Entwicklungen – ich denke da an die Diskussion über die Frage des "Züchtergroschens" – natürlich auch dazu geführt haben, dass sich eine eigene Saatgutwirtschaft in Österreich nicht in einem Ausmaß gerechnet hat, dass sie österreichische Unternehmen etwa für Mais noch betreiben. Etwa 99 Prozent des Maissaatgutes – Herr Kollege Pirklhuber, Sie wissen das auch vom Bio-Bereich – sind importiert. Das führt – viertens – dazu, dass wir Verunreinigungen nicht ausschließen können. Daher ziehen wir die Konsequenz aus den Erfahrungen des heurigen Frühsommers, Frau Abgeordnete Sima. Was ist die Lehre aus den Ereignissen des heurigen Frühsommers? Erstens: Wir haben in Österreich ein hohes Niveau, was die Frage der Saatgutzulassung, -untersuchung und -zertifizierung betrifft. Nicht zuletzt deshalb ist Österreich im EU-Aktionsprogramm "Forschung" prioritär angesprochen, wir arbeiten federführend an diesem Programm mit. Zweitens: Die Europäische Union hat mehrere Vorschläge – leider nicht alle endgültig – gemacht. Sie, Frau Abgeordnete, haben davon gesprochen: Novel Seed, Novel Feed, Novel Food. Das ist nötig, um eine gesamtharmonische Entwicklung im Bereich dieser unterschiedlichen Regelungen sicherzustellen. Diesbezüglich liegen in der Europäischen Union Entwürfe über Toleranzwertregelungen auf dem Tisch, die von der Kommission vorgeschlagen wurden und werden. Leider – und das bedauere ich – ist die Kommission nicht in der Lage gewesen, innerhalb des ursprünglich versprochenen Zeitplanes etwa die Frage der Gesamtharmonisierung bezüglich Novel Feed, Novel Seed und Novel Food inklusive der Toleranzwertregelungen durchzuführen. Österreich wird weiterhin am Drücker bleiben, damit wir in Europa diese Regelungen zeitgerecht, auch mit dem Europäischen Parlament diskutierend, umsetzen können. Die dritte Erfahrung war, dass wir dort, wo es notwendig war – Kollege Haupt hat das in Abstimmung mit mir getan –, selbstverständlich die notwendigen Schritte gesetzt haben. Sie wissen, dass dort, wo Bedenken geherrscht haben, Mais von den Feldern entfernt wurde und mit den Ländern letztendlich eine entsprechende Vorgangsweise gefunden wurde. Viertens, Frau Abgeordnete Sima – darauf mache ich Sie aufmerksam; Sie sind ja immer sehr präzise, wenn es darum geht, in Details zu argumentieren; in diesem Fall bin ich es auch –: Ich habe bereits im Frühsommer des heurigen Jahres darauf hingewiesen, dass eine Konsequenz aus dieser Situation und deren rechtlicher Beurteilung sein wird und sein muss, dass unsere beiden Ministerien – meines und jenes des Kollegen Haupt – an Toleranzwertregelungen arbeiten. Das ist in verschiedenen Aussendungen von Juni und Juli des heurigen Jahres nachlesbar und auch sehr präzise dargelegt und angekündigt, dass wir an derartigen Grenzwerten arbeiten werden. Darum gibt es nun diese in Begutachtung stehende Verordnung, diesen Entwurf dazu, der aus meiner Sicht, auch zu Ihren Fragen kommend, folgenden Prinzipien folgt: Erstens: Ich meine, dass es – und verstehen Sie das bitte durchaus als im Zuge des Begutachtungsverfahrens bewusst in die Diskussion gebracht – Sinn macht, dass wir diese Differenzierung zwischen konventionellem und biologischem Landbau machen. Und warum? – Weil es letztendlich ein gewisser Anreiz sein soll, im Bereich des biologischen Landbaus der Zielsetzung, die sich der Bio-Landbau selbst gesetzt hat, auch tatsächlich gerecht werden. Zweitens: Sie haben die Frage bezüglich EU angesprochen. Diese habe ich Ihnen beantwortet. Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass dann, wenn die Europäische Union definitiv Toleranzwerte festlegen wird, selbstverständlich auch in Österreich die entsprechende Anpassung vorzunehmen sein wird. Das ist völlig legitim und logisch! Ich meine aber im Interesse aller Beteiligten zu sprechen, wenn ich sage, dass wir diese Rechtssicherheit eben früher schaffen. Zu Ihrer dritten Frage: Lesen Sie bitte in der Verordnung nach, wo es in § 2 heißt: "Die Verordnung ist auf folgende Arten anzuwenden ..." und in § 3: "derselben Art". Daraus können Sie ableiten, was mit "Art" gemeint ist, jedenfalls nicht ihre kumulative Berechnung, sondern tatsächlich nur 0,5 Prozent. Ich danke aber für den Hinweis, Sie sehen, wie wichtig Begutachtungsverfahren und parlamentarische Debatten sind, um solche Klarstellungen treffen zu können. Abschließend: Ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem österreichischen Wege selbstverständlich weiterhin erfolgreich bleiben werden. Dieser Weg heißt: Wir wollen den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten Nahrungsmittel in höchster Qualität bieten. Wir werden natürlich bei der Gentechnik weiterhin dem Prinzip Vorsicht folgen, aber wir müssen jenen Rechtssicherheitsrahmen bieten, damit wir auch in Zukunft unser Ziel umsetzen können, nämlich gentechnikfreies Saatgut in Österreich anzubieten – und deshalb diese Toleranzwertverordnung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Wunsch des Herrn Bundesministers entsprechend werde ich nicht nur ja sagen, sondern durchaus meine Meinung kundtun. [[Beifall bei der SPÖ sowie von Bundesminister Mag. Molterer.]] Herr Bundesminister! Lassen wir in dieser Debatte einmal einige Details beiseite, versuchen wir vielmehr, zunächst unsere Gemeinsamkeiten im gesamten Agrarbereich festzustellen und festzuhalten! Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir in Österreich unsere kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen. Darin sind wir uns alle einig, auch Kollege Schwarzenberger. Zweiter Punkt: Wir wollen gemeinsam die Vorreiterrolle, die Österreich in der biologischen Landwirtschaft hat, nicht nur beibehalten, sondern nach Möglichkeit ausbauen. Ich denke, da sind wir uns auch einig. Nur: Diese Gemeinsamkeiten stehen in einem krassen Widerspruch zu dem, was in den letzten Monaten passiert ist! Zum Ersten haben wir beim Ausbau der biologischen Landwirtschaft, bei der Unterstützung der biologischen Landwirtschaft im Budget 2001/2002 eine Kürzung der ohnedies nicht gerade beträchtlichen Mittel für die Beratung im biologischen Wirtschaftsbereich. Zum Zweiten, Herr Bundesminister, haben Sie in einer der ersten Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses im Vorjahr auf Befragen die von der EU vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der horizontalen Verordnung zur Agraragenda zitiert und festgestellt, das Einziehen von Obergrenzen bei ökologischen Grundlagen werde es sicherlich nicht geben. – Das ist das Gegenteil von dem, was wir vorher als Konsens festgestellt haben. Herr Bundesminister! Mit dieser Verordnung, glaube ich, wird der dritte Punkt erreicht und festgeschrieben, wo genau dieser Konsens verlassen wird. Sie haben zwar gesagt, es mache Sinn, einen unterschiedlichen Wert, einen unterschiedlichen Prozentsatz der Verschmutzung zwischen konventionell wirtschaftenden Betrieben und Biobetrieben zu machen. Nur: Ich sehe diesen Sinn nicht, denn mit Ihrer Verordnung erhöhen Sie meiner Ansicht nach den Druck auf die Biobetriebe. Wenn nämlich am Nachbargrundstück ein konventionell wirtschaftender Betrieb mit anders verunreinigtem Saatgut agieren kann, ist die Gefahr, dass das biologisch bewirtschaftete Feld beziehungsweise das entsprechende Saatgut stärker kontaminiert ist und damit der biologisch wirtschaftende Betrieb in Schwierigkeiten kommt, ungleich höher, als wenn es den gleichen Grenzwert gibt, zumindest einen gleichen Grenzwert mit 0,1 Prozent. Daher ersuche ich Sie wirklich, im Sinne eines konsensualen Weges, im Sinne der vorhin erwähnten Übereinstimmungen noch einmal zu überdenken, ob diese unterschiedlichen Grenzwerte tatsächlich notwendig sind oder ob wir in Österreich nicht mit einem einzigen Grenzwert von 0,1 Prozent auskommen, wenn wir schon einen brauchen. Bei einem entsprechenden Druck auf die Saatgutindustrie wäre dieser meiner Meinung nach nämlich überflüssig. Herr Kollege Schultes, vielleicht nennen Sie mich dann blauäugig oder sagen, ich hätte Wunschvorstellungen. Man darf sich durchaus etwas wünschen, und ich würde mir wünschen, dass es uns, dass es der Saatgutindustrie gelingt, Saatgut in Verkehr zu bringen, das tatsächlich gentechnikfrei ist. Da, denke ich, ist es einfach notwendig, dass auch die Saatgutindustrie entsprechend hart daran arbeitet, um entsprechende Möglichkeiten zu finden. Insgesamt, Herr Bundesminister, würde ich Sie wirklich noch einmal eindringlich ersuchen: Wenn es schon notwendig ist, Grenzwerte einzuziehen, dann für alle die gleichen, für die konventionell Wirtschaftenden wie für die Biobetriebe – die Verunreinigung wird nämlich keine Feldgrenzen zur Kenntnis nehmen! –, um die biologische Vorreiterstellung, die Österreich innegehabt hat, auch in Zukunft wenigstens bewerben zu können, denn ein Ausbau dieser Rolle wird ja mit geringeren Finanzmitteln, wie Sie sie für das heurige und das nächste Budget vorsehen, leider nicht möglich sein. Diesen Dienst sollten und müssten Sie im Interesse der Biobauern in Ihrer Verordnung festlegen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf eingangs feststellen, dass heute eigentlich eine sehr sachliche Diskussion stattfindet. Wenn man die Entwicklung der Landwirtschaft und die Preissituation in der Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren näher betrachtet, sieht man, sie war gekennzeichnet durch Preisverfall, durch Maul- und Klauenseuche und BSE in anderen Mitgliedstaaten. Außerdem mussten die Bauern im heurigen Frühjahr feststellen, dass sie unwissentlich Saatgut mit Verunreinigungen gepflanzt hatten. Dieses von verschiedenen Saatgutherstellern gekaufte Saatgut wurde in sieben Bundesländern angebaut, und österreichweit mussten Pflanzen auf 2 012 Hektar auf Grund von Anordnungen beider Minister im Rahmen von Sofortmaßnahmen vernichtet werden. Wenn wir aber über Gentechnik, Genmanipulation sprechen, müssen wir auch bedenken, wie sich die Saatgutproduktion in Österreich, speziell auf dem Maissektor, entwickelt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aus fachlicher Sicht muss jeder Bauer, wenn er Saatgut, zum Beispiel für Getreide, bekommt, irgendwann einmal feststellen, dass es nicht immer zu 100 Prozent jenes Saatkorn ist, das er bestellt hat, weil eben aus technischen Gründen mit 0,0 Prozent an Verunreinigung beim Weizen oft ein, zwei Gerstenkörner dabei sind. Das ist ein Faktum. Die österreichische Maissaatgutproduktion hat ja gezeigt, dass sie mit ihrem Maissaatgut auch gute Erträge erwirtschaftet. Was haben die Firmen mit den Bauern gemacht? – Gewisse Saatgutfirmen haben mit Vorführungen, mit Vorzeigefeldern, mit Festveranstaltungen, mit Freibier, mit Würsteln, mit entsprechender Kopfbedeckung die Bauern gelockt und ihnen gezeigt, wie man noch bessere und höhere Erträge erzielen kann. Herr Bundesminister! Auf diese Weise kamen unsere Bauern schließlich zu dem Ergebnis, dass sich die österreichische Saatgutproduktion nicht mehr auszahlt, dass sie ihr Saatgut eben von anderswo beziehen müssten. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass die österreichische Landwirtschaft im Bereich des Saatgutes heute nicht mehr frei ist. Die Bauern sind abhängig, die Bauern sind nicht mehr frei. Ich bin überzeugt davon, dass es diesbezüglich auch in Zukunft – speziell in der Europäischen Union in Bezug auf die Osterweiterung – immer mehr Verunsicherung geben wird und dass es auf Grund des freien Warenverkehrs notwendiger denn je sein wird, noch mehr Kontrollen durchzuführen, um den Bauern beim Anbau auch Sicherheit zu bieten. Herr Bundesminister, das ist oberstes Gebot! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Durch all diese Dinge leidet natürlich auch das Image der Landwirtschaft. Es war ja wirklich nicht das Beste, als in der Presse zu lesen war, dass es in Österreich nur noch Genmaisflächen gibt. Das war Negativwerbung für die österreichische Landwirtschaft und vor allem für die Maisbauern. Die Maisproduktion ist auf Grund der Dürre in manchen Gebieten um 50 Prozent geringer ausgefallen. Man würde, dem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgend, meinen, dass dann der Preis steigt, aber leider ist der Mais heuer noch weniger wert als in den letzten Jahren. In Kärnten, aber auch in den Landtagen anderer Bundesländer gibt es Anträge auf gentechnikfreie Zonen in den einzelnen Bundesländern. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diesbezüglich gibt es unterschiedliche Auffassungen unserer Parteien, aber die FPÖ ist da ein wirklicher Partner der Landwirtschaft und sagt ein klares Ja zu einem gentechnikfreien Österreich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedanke mich bei Frau Sima, dass wir in dieser "blauen Stunde", in der alles so gemütlich und ruhig ist, das Thema Landwirtschaft besprechen dürfen. Sonst sind wir erst immer um halb zwölf in der Nacht mit dem Thema Landwirtschaft dran. Ich begrüße diese Debatte also. Der Jahreszeit entsprechend reden wir jetzt über Genmais. Im Jänner reden wir dann wieder über BSE, im März reden wir wieder über Mais, im Juli reden wir dann wieder über Salmonellen – wie es eben so im Bauernkalender steht, so nach dem Motto: Redet die Frau Sima, wird es für die Bauern schlimmer. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Jetzt müssten wir über Kürbisse reden!]] Liebe Freunde! Es ist schön, dass ich zu einem Thema Stellung nehmen darf, das eigentlich eine österreichische Erfolgsgeschichte ist. Gerade im Bereich der Saatgutproduktion, gerade beim Mais haben wir durch unsere strengen Standards, durch unseren hohen technischen Standard und den Prüfstandard in unseren Bundesanstalten heute eine Kompetenz, die in ganz Europa geschätzt wird. Wir brauchen in Österreich rund sieben Millionen Kilogramm Maissaatgut. Davon ist nur ein ganz kleiner Teil, etwa ein Prozent, aus österreichischer Produktion. Wir selbst produzieren aber für den Export und produzierten im heurigen Jahr bestimmt an die 15 Millionen Kilogramm Maissaatgut. 25 Millionen Kilogramm werden in Österreich zertifiziert, es kommen also auch ausländische Produktionen nach Österreich, weil nach unseren Standards so zertifiziert wird, dass das in ganz Europa eine gefragte Ware ist. Es wird eben ordentlich gearbeitet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und weil wir weiterhin vorne sein wollen, wird in Zukunft eben ein Grenzwert bestimmt, ein Wert, über den man wirklich technisch vernünftig und wissenschaftlich abgesichert reden kann, weil es in der Natur Null eben nicht gibt, sondern eine technische Messmethode definiert, wann wo Null anfängt. Damit wir nicht dem Streit der Labors ausgeliefert sind, sondern einen von uns festgelegten Nullwert haben, haben wir die Bestimmungsgrenze bei 0,1 Prozent festgelegt. Das ist auch eine Hilfe für die Biobauern, und so sollten sie das auch sehen. Damit man im Bereich der Verlässlichkeit eben auf Grund unserer Importabhängigkeit harte Schwellen einführen kann, muss man die geringstmögliche Schwelle einführen. Wenn Sie bedenken, wie viele Körner Sie brauchen, um überhaupt eine vernünftige Analyse zu machen, dann wissen Sie, dass 0,5 Prozent schon ein guter Wert für eine Probe sind. Ich will euch nicht länger aufhalten! – Ich freue mich, dass in Österreich gute Arbeit geleistet wird. Ich freue mich, dass wir mit der neuen Verordnung jene Sicherheit und Information bekommen, die wir brauchen, und ich freue mich, dass unser Bundesminister im Einvernehmen mit seinen Regierungskollegen in dieser Frage die Schritte setzt, die Österreich braucht – zum Wohle der Landwirtschaft und der Konsumenten, weil alle sich darauf verlassen können, dass wir das Beste liefern. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schultes hat gemeint, er möchte unsere Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich denke schon, dass wir heute ein zentrales Thema für die Zukunft Österreichs und für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft diskutieren, daher bin ich Frau Kollegin Sima sehr dankbar, dass sie diese Anfragebeantwortung heute hier zur Diskussion gebracht hat. Herr Bundesminister! Sie haben hier versucht, in wenigen Minuten die Konsequenzen, die Sie aus diesem Genmais-Skandal gezogen haben, zu skizzieren. Ich glaube, dass unsere Sicht der Dinge zutreffender ist, und wir beurteilen die Dinge eben anders. Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Bundesminister Haupt hat auf der ganzen Linie versagt. Seit März 2001 ist er von Ihnen, Herr Bundesminister – das haben Sie uns schon mehrfach bestätigt, auch in dieser Anfragebeantwortung wieder –, laufend informiert worden. Bundesminister Haupt ist aber nicht aktiv geworden, er hat bis zum 9. Juli nichts getan! Er hat diese Problematik monatelang verschleppt! Und jetzt stellt sich ein FPÖ-Abgeordneter her und sagt: Wir sind immer schon für die Gentechnik-Freiheit gewesen. – Dann tun Sie doch etwas, Herr Kollege Zellot! Setzen Sie sich dafür ein und schauen Sie, dass diese Schwellenwert-Verord nung, die Herr Bundesminister Molterer hier vorlegt, nicht Wirklichkeit wird! Schauen Sie, dass wir hier nicht Vorreiter einer gentechnik-verunreinigten österreichischen Landwirtschaft werden! Das ist doch die Konsequenz daraus, Herr Bundesminister! Das müssen Sie sich gefallen lassen! Damit öffnen Sie Tür und Tor für gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Österreich, für gentechnisch verunreinigte Ware in den österreichischen Lagerhäusern, auf den österreichischen Feldern, letztlich auch in österreichischen Lebensmitteln. Das ist ein wirkliches Desaster dieser Gentechnik-Politik, die Minister Haupt jetzt offensichtlich damit zu bereinigen versucht, dass er Ihnen den Ball wieder zuspielt. Sie greifen diesen Ball auf, Herr Bundesminister, aber ich glaube, Sie sollten hier vorsichtig sein, und zwar aus mehreren Gründen. Einerseits gibt es ein ganz klares Votum der österreichischen Bevölkerung; das Gentechnik-Volksbegehren ist ein eindeutiges Votum gewesen. Es gibt inzwischen auch ein eindeutiges Votum der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Diese haben freiwillig die Pflanzen auf ihren Feldern vernichtet, damit Genmais nicht in Verkehr kommt. Und es gibt inzwischen auch noch ein Faktum auf der wirtschaftlichen Ebene. Auch die Wirtschaft, meine Damen und Herren, hat inzwischen die Konsequenzen gezogen. Die Raiffeisen-Ware Österreich, die Agrana und andere Firmen, die Mais übernehmen, prüfen alle Maischargen und stellen sicher, dass sie gentechnikfreie Maispartien in den Lebensmittelhandel liefern können. Herr Bundesminister! Sie müssen das doch wissen! Wieso öffnen Sie hier wieder die Möglichkeit zu Spekulationen in der österreichischen Bevölkerung, in der österreichischen Politik und auch in der österreichischen Industrie, dass es doch möglich wäre, ein bisschen Verunreinigung im Saatgut zu tolerieren? Das ist der erste Schritt, um die Gentechnikfreiheit Österreichs in Frage zu stellen – und da werden wir Grünen nicht mit dabei sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich Ihnen für eine ganz klare Feststellung, die Sie getroffen haben, Herr Bundesminister, sehr dankbar bin, nämlich die Feststellung in dieser Schwellenwert-Verordnung, wonach Null-Toleranz keine Fiktion ist. – Das steht im Gegensatz zu Herrn Kollegen Auer, der das kürzlich behauptet hat, oder Herrn Kollege Schultes, der gemeint hat, das sei in der Natur nicht möglich. Sie haben ganz richtig festgestellt, dass Verunreinigungen mit "nicht zugelassenen", gentechnisch verunreinigten Organismen hintanzuhalten sind, und zwar auf der Ebene der Nachweisgrenze. Darin gebe ich Ihnen Recht: Die Nachweisgrenze ist die Herausforderung! Die Frage ist: Wie weit können wir technisch etwas beurteilen, wie weit können wir in Labors mit hoher Genauigkeit prüfen, wie weit können signifikante Ergebnisse erzielt werden? Ich erinnere Sie daran: In unserer Anfragebeantwortung haben Sie alle Signifikanzen mit "kleiner als 0,1" angegeben. Das heißt, die Maispartien waren signifikant unter 0,1 Prozent verunreinigt. Das ist eine Nachweisgrenze, die nicht fiktiv ist, die immer noch signifikant ist, und das bedeutet, dass wir drei Punkte umsetzen sollten. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Diese drei Punkte ganz kurz.
Bitte um den Schlusssatz!
Mein Schlusssatz: Eine Initiative für die österreichische Saatgut-Produktion und ein Forschungsprojekt für die Erhaltung einer gentechnikfreien Pflanzenzucht – das ist die Herausforderung! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte über die Anfragebeantwortung. – Ich danke dem Herrn Bundesminister. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlung über Punkt 6 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat hier im Hohen Haus die Beschwerderechte angesprochen. – Ich möchte mich daher auf das neue ORF-Gesetz beziehen, denn das war in letzter Konsequenz das, was hier im Rahmen der Mediengesetze von meinem Staatssekretariat aus betrieben wurde. Bisher gab es im ORF-Gesetz das rein subjektive Recht der Beschwerdemöglichkeit; dieses ist ausgeweitet worden – vor allem bei Verletzung von wirtschaftlichen Interessen, sprich: Eine Konkurrentenklage ist möglich. Zweitens erfolgte damit die Umsetzung einer EU-Richtlinie – und das steht in engem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt, der heute hier verhandelt wird. Verbraucherschutzverbände werden nun in diese Beschwerderechte einbezogen. Nicht nur subjektive Rechte sind also davon betroffen, sondern auch objektive Rechtsverletzungen, also im Zusammenhang mit Werbung, Jugendschutz und so weiter. Sie können mir glauben, dass das keine "Verbesserung" im Sinne des ORF war, aber: Im Sinne der Beschwerderechte, im Sinne einer objektiven Annäherung an diese Causa bedeutet das eine Verbesserung des Rechtsschutzes im Rahmen des neuen ORF-Gesetzes. Herr Abgeordneter Schieder hat bereits im Ausschuss einige Punkte angesprochen, die ich dort ausführlich behandelt zu haben vermeinte, aber ich werde trotzdem auch hier noch einmal ausführlich dazu Stellung nehmen. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, dass mich das vehemente Plädoyer, das Herr Abgeordneter Schieder im Ausschuss vorgebracht hat, dazu bewegt, auch hier seriös und wirklich eingehend auf seine Fragen zu antworten. Es ist richtig, dass laut Europäischem Fernsehübereinkommen die Möglichkeit besteht, dass die Vertragsparteien anlässlich der Unterzeichnung oder der Ratifizierung des Übereinkommens einen Vorbehalt machen, um die in ihren nationalen Rechtsordnungen strengeren Werbevorschriften für Alkoholwerbung auch gegenüber der Weiterverbreitung von Programmen einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens geltend machen zu können. Seitens unsere Landes gibt es diesen Vorbehalt nicht. Ich habe Ihnen, Herr Abgeordneter Schieder, bereits im Ausschuss zwei Antworten gegeben; ich werde sie aber hier gerne wiederholen. Wir haben zwar in Österreich strengere Regelungen, indem wir ein Werbeverbot für so genannte schwere Alkoholgetränke haben. Zu bedenken ist aber, dass dieses, wollten wir es auch auf ausländische Programme ausweiten, nur Regelungen unterliegen kann, die im Kabelprogramm möglich sind, weil sich natürlich der Satellit einer solchen Regelung entzieht. Eine Art Sonderregelung nur für Kabelnetze halte ich nicht für sinnvoll, auch nicht in Bezug auf den Wettbewerb. Weiters: Im Lichte der EU-Fernsehrichtlinie wäre eine solche Beschränkung gegenüber den Programmen aus einem anderen EU-Mitgliedsland nicht möglich, weil in der EU-Fernsehrichtlinie harmonisiert wurde, das heißt, es besteht diesbezüglich keine Sonderregelung. Das Fernsehübereinkommen hingegen, um das es hier und heute geht, bezieht sich nur auf das Verhältnis zu Nicht-EU-Mitgliedstaaten: Deswegen kam auch Ihre nicht so launig gemeinte, aber von mir jedenfalls launig aufgefasste Aussage betreffend möglicher Fernsehprogramme aus Aserbeidschan; Aserbeidschan war es, so glaube ich, jedenfalls ein Land "jenseits" des Schwarzen Meeres. Dritter Punkt – und der scheint mir am gravierendsten in diesem Zusammenhang zu sein –: Natürlich nehmen wir Anregungen durchaus ernst, erlauben uns aber trotzdem zu sagen: Nach übereinstimmender Rechtsauffassung des Rechtsdienstes des Europarates könnte ein solcher Vorbehalt nur zum Fernsehübereinkommen in seiner Stammfassung ausgesprochen werden, nicht aber zum Änderungsprotokoll, um das es heute geht. Das heißt konkret: Österreich hätte nach eindeutiger Antwort des Rechtsdienstes des Europarates einen solchen Vorbehalt entweder bereits im Jahre 1989, als es das Übereinkommen unterzeichnet hat, aussprechen müssen, spätestens aber im Jahre 1998, als Österreich dieses Übereinkommen ratifiziert hat. Beides ist damals jedoch nicht geschehen. – In diesem Sinne danke ich Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär Morak! Wir haben jetzt, wie ich meine, die Aufklärung dieses Problems sehr überzeugend dargelegt bekommen. Wenn ich nicht irre, war 1989 Bundeskanzler Vranitzky für diese Materie zuständig; er hätte daher damals einen Vorbehalt machen müssen. Aber ich glaube, aus den erwähnten Gründen hätte es sich ohnedies erübrigt, einen solchen Vorbehalt anzumelden. Man darf nämlich nicht vergessen: Nach dieser Bestimmung, die hier zitiert ist, ist ein Vorbehalt ja nur insoweit zulässig, als eine Weiterverbreitung untersagt werden kann. Herr Staatssekretär Morak hat daher vollkommen richtig gesagt: Eine Weiterverbreitung kann nur im Kabelnetz erfolgen, denn die Entgegennahme von Satellitensendungen bedeutet keine Weiterverbreitung. Aber ich glaube trotzdem, dass Herr Kollege Schieder ein wichtiges Thema angeschnitten hat, nämlich die Frage, wie es mit der Werbung für Alkohol ausschaut, und zwar generell in Österreich wie auch im EU-Ausland. Tatsächlich ist es so, dass Österreich Bestimmungen sowohl im Privat-TV-Gesetz als auch im ORF-Gesetz hat, die vorsehen, dass Werbung für Spirituosen generell untersagt, hingegen Werbung für Wein oder Bier erlaubt ist, aber auch nicht generell, sondern nur in einem unbedenklichen Zusammenhang, und zwar ohne Schädigung von Minderjährigen. Das heißt, Minderjährige dürfen nicht in die Werbung einbezogen werden – und dergleichen mehr. Dieser Rechtslage steht die Rechtslage auf EU-Ebene gegenüber, nämlich die "Fernsehrichtlinie", die zuletzt 1997 geändert wurde, also in der Fassung der Änderungsrichtlinie. Und in dieser "Fernsehrichtlinie" ist kein Verbot der Werbung für Spirituosen, kein Verbot für harte Alkoholika vorgesehen. Das heißt, wenn man die strengen Maßstäbe, den wir in Österreich haben, nämlich das generelle und vorbehaltlose Verbot der Werbung für Spirituosen, auch zu Lasten jener Programme umsetzen wollte, die in Österreich empfangbar sind, dann müssten wir auf europäischer Ebene tätig sein, denn nach derzeit geltendem Recht darf ein österreichischer Fernsehveranstalter nicht für Spirituosen im österreichischen TV werben, ein EU-Fernsehveranstalter aus dem Ausland, der hier verbreitet, hingegen sehr wohl. – Das ist eine Ungleichbehandlung, und eine solche wäre auf europäischer Ebene zu beseitigen. Eine zweite Anmerkung: Kollegin Petrovic hat mit dem Thema Gegendarstellung versucht, doch irgendwie eine politische Angelegenheit daraus zu machen, aber ich meine, ihr Gedankengang, was den "Fall Doralt" anlangt, stimmt nicht ganz. Vergessen Sie Folgendes nicht: Im Mediengesetz gibt es die Möglichkeit der Gegendarstellung, auch der vorläufigen Gegendarstellung – ohne Beweis, dass all das wahr ist. Allerdings hat im fortgesetzten Verfahren derjenige, der die Gegendarstellung sehr schnell erzwingt, die Kosten der Gegendarstellung zu tragen, wenn sich herausstellt, dass diese Gegendarstellung nicht dem Gesetz entsprochen hat; dieser ist also mit einem sehr hohen Risiko konfrontiert. Das bewegt sich allerdings im Falle von Printmedien noch in einem überschaubaren Rahmen: 20 000 S, 30 000 S oder 40 000 S. Stellen Sie sich aber vor, was ist, würde man dasselbe Rechtsschutzinstrument für das Fernsehen einführen und es müsste zu einer sofortigen Gegendarstellung kommen – ungeachtet eines späteren Verfahrens –: Falls sich dann im Verfahren herausstellt, dass das Gegendarstellungsbegehren unberechtigt, vielleicht nur formal-juristisch, nicht aber in der Sache unberechtigt war, müsste die Person, die dieses Begehren stellte, die Kosten ersetzen. Und das geht im TV in die Millionen – selbst bei einem kurzen Spot, bei einer kurzen Verlesung einer Gegendarstellung. Ich habe mich sehr eingehend – auch aus rechtlichen Gründen – damit in einer UWG-Sache befasst; wir haben uns das damals ausgerechnet. Meine Mandantschaft hätte zur Abgeltung der Veröffentlichung eines Urteilsspruches 1 Million Schilling an Abstandszahlung zu leisten gehabt. Wir sind nämlich darauf gekommen, dass die ORF-Werbegebühren über 1 Million Schilling betragen hätten, und dann hätten wir erst die Veröffentlichung gehabt. Das ist also, wie ich meine, ein nicht unbedingt geeignetes Instrument, um rasch Rechtsschutz zu gewährleisten, denn ein solches würde unter Umständen in existenzvernichtender Art und Weise zu Lasten des Rechtsschutzwerbers zurückschlagen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen bewirkt für Österreich keinen bis minimalen Handlungsbedarf, da die darin festgelegten Standards bereits in unseren diesbezüglichen im Frühjahr beschlossenen Gesetzen verwirklicht wurden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Mediengesetz sowie das Fernsehexklusivrechtegesetz. Herr Kollege Schieder! Das beweist, wie kompetent, wie umfassend, wie großartig jene Mediengesetze, die wir im Frühjahr dieses Jahres beschlossen haben, von unserem Staatssekretär Morak ausgearbeitet wurden. Wir bedauern zutiefst, dass Sie, Herr Kollege Schieder, und Ihre Fraktion damals Ihre Zustimmung verweigert haben. [[Abg. Schieder: Das Urteil wird die Geschichte noch sprechen! Warten Sie ab!]] Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Schieder, dass Sie jetzt anhand dieser Diskussion über diese Europäischen Protokolle zur Erkenntnis gekommen wären, wie exzellent diese Gesetze sind, und dass Sie unseren Staatssekretär vor den Vorhang gebeten hätten. Wir hätten alle gerne applaudiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nur zu einigen Punkten: so etwa zum Recht auf Gegendarstellung; dieses ist in unserem Mediengesetz, und zwar in § 9, bereits verwirklicht und geht über dieses Europäische Übereinkommen weit hinaus. Durch die Novelle des ORF-Gesetzes ist es dem öffentlichen Rundfunk untersagt, Teleshopping zu gestatten. Das Problem im Zusammenhang mit der Werbung für alkoholische Getränke wurde bereits, wie ich meine, ausreichend erörtert. Und ich glaube, das, was soeben angeschnitten wurde, war im Wesentlichen ein Versäumnis von Bundeskanzler Klima im Jahre 1998 und kein Versäumnis von Staatssekretär Morak. Ferner: Die Werbeunterbrechung ist auch reglementiert, und es gäbe Argumente und Fakten sonder Zahl, die beweisen, wie exzellent diese unsere Gesetze sind. Mit dieser Anpassung an EU-Richtlinien, die wir jetzt festlegen, haben wir – noch einmal! – minimalen Handlungsbedarf. Ich kann nur wiederholen: Die Arbeit von Staatssekretär Morak und dieser Regierung in Bezug auf alle Mediengesetze war exzellent.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Somit schließe ich die Debatte. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen, 670 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig so genehmigt. Als Nächstes lasse ich abstimmen über den Antrag des Ausschusses, wonach das vorliegende Protokoll im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Beschluss ist einstimmig gefasst. Damit haben wird Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. 7. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthalerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz) (811 der Beilagen) 8. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert wird (812 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Reichtum einer Republik sind mitunter seine Orden. Österreich ist diesbezüglich reich gesegnet. Es gibt Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, so zum Beispiel den GrST, den Großstern des Ehrenzeichens, oder das "AKKRT" und das "BKKRT" [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , das "Allgemeine Kärntner Kreuz für Tapferkeit" und das "Besondere Kärntner Kreuz für Tapferkeit". [[Abg. Dr. Grollitsch: Das haben alles die Sozialisten gemacht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Es gibt noch österreichisch-ungarische Orden aus der Zeit der Monarchie, so zum Beispiel das JubMZstb, die Jubiläumsmedaille für Zivil-Staatsbedienstete. Es gibt also den "ROVERDKLGRKMTKST" [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , den Radetzky-Orden der Verdienstklasse Großes Komturkreuz mit dem Stern – und noch viele, viele andere, insgesamt 341 verschiedene Orden; davon 157 Orden der Länder, also eine nicht ganz unbeträchtliche Zahl. Und nun soll es einen neuen Orden geben, das Bundes-Ehrenzeichen oder "KWEZ", das Khol-Westenthaler-Ehrenzeichen [[neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ]] – zur Anerkennung für besondere Leistungen im Bereich des Rettungswesens, des Katastrophenschutzes, im Sozialbereich, für Kultur, Sport, Umweltschutz, Jugend- und Altenbetreuung, Freiwilligen-Initiativen und so weiter. All dies ist aber bitte schon bisher, und zwar reichlich, durch bestehende Orden abgedeckt. Herr Abgeordneter Niederwieser hat ja schon im Ausschuss berichtet, wie es nach der Katastrophe von Galtür bei den verschiedenen Ordensverleihungen von Repräsentanten der Republik zugegangen ist. – Es gibt also in Österreich keinen Mangel an Auszeichnungen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Quid novi? – Erstens: Abgeordneter Khol will explizit Dank seiner "Bürgergesellschaft" sagen, nachdem es seitens dieser Bürgergesellschaft geradezu einen Sturm der Begehrlichkeit nach Orden gegeben hat. Zweitens – und das ist das Entscheidende –: Der Bundeskanzler und die Bundesminister sollen auch dürfen, verleihen nämlich. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Sie sind wirklich peinlich!]] Das soll nicht nur – wie bisher – der Herr Bundespräsident dürfen. Der "Bundes-Tommy" quasi soll dies also auf keinen Fall dürfen, sondern speziell dieses Bundes-Ehrenzeichen soll nur der Herr Bundeskanzler oder ein Bundesminister verleihen dürfen, auf keinen Fall jedoch der Herr Bundespräsident. Drittens: Warum diesen Orden? – Antwort: Um diese schwierige Kompetenzabgrenzung nach Artikel 10 Bundes-Verfassungsgesetz zu bewältigen, nämlich für den Fall etwa: Spritzt ein niederösterreichischer Feuerwehrmann auf ein Bundesgebäude, ist dann der Bundeskanzler, der Innenminister oder etwa Landeshauptmann Pröll für eine Ordensverleihung zuständig? Oder ist es vielleicht doch der "Bundes-Tommy"? [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Peinliche Rede!]]Die Kosten für das neue "KWEZ" sind eine echte Okkasion: 80 Euro pro Stück, also ein guter Tausender; ganz billig, zumal – wie es in den Erläuterungen ganz verschämt heißt – nicht mit einer ganz großen Anzahl von Verleihungen zu rechnen ist [[Ruf bei den Freiheitlichen:Bezeichnend, wie Sie sich über die Menschen lustig machen!]]– es sei denn, vor den Wahlen. Könnte sein! Dann bekommt die ganze Khol’sche Bürgergesellschaft einen Orden. Alle! Alle Freiwilligen dieser Republik – und dann wird es wieder teuer. 80 Euro multipliziert mit der Zahl aller Freiwilligen dieser Republik – das ist teuer! Daher habe ich eine billigere Variante: einen K slash B, "K/B", einen "Kohlkopf am Bande" [[unter dem Gelächter seiner Fraktionskollegen entnimmt der Redner einem Plastiksackerl einen grünen Kohlkopf, der mit einem roten Band und einer Masche versehen ist]] – verliehen für besondere Verdienste um die Zweite Republik, um den Schutz der Verfassung vor jeglichen Gefährdungen autoritärer Art [[Rufe bei der ÖVP:Dieses Krauthappel sieht dem Redner sehr ähnlich!]] [[Abg. Steibl: Die SPÖ lacht über die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen in Österreich!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , für die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften der Zweiten und gegen die Versuchungen einer Dritten Republik, für den hinhaltenden Widerstand, auch unter besonderer Zurückstellung persönlicher Karrieregelüste, zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte vor rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Strömungen sowie für Verdienste um ein friedvolles Zusammenleben aller in Österreich lebenden Staatsbürger und Volksgruppen, Minderheiten, Flüchtlinge, Asylanten und weiteren Zuwanderern. – Ich danke.
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [[Unruhe im Saal.]] Meine Damen und Herren auch von der freiheitlichen Fraktion, wenn ich kurz auch um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte. Ich verleihe – jetzt bereits im zweiten Jahr meiner Tätigkeit als Staatssekretär – doch die eine oder andere Auszeichnung: sei es für Künstler, sei es für Wissenschafter. Und ich muss Ihnen sagen, ich mache das sehr gerne. Ich sage auch, warum: weil wir hier in Österreich eine Nation von Menschen, von Frauen und Männern sind, die ihre Leistungen gerne unter den Scheffel stellen. Und bei solchen Anlässen erlebe ich immer wieder, dass Menschen wirklich sehr gerührt sind, wenn ein offizieller Vertreter des Staates, wenn ein offizieller Vertreter des Bundeskanzleramtes oder eines Ministeriums oder der Minister selbst dazu Stellung nimmt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wissen Sie, man kann sich sehr leicht über solche Ehrungen lustig machen; ich habe das auch sehr häufig getan – nicht in meiner Eigenschaft als Politiker, sondern bevor ich das geworden bin. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Ich bin da vom Saulus zum Paulus geworden, als ich nämlich erlebt habe, wie manche Leute geweint haben, als sie eine Auszeichnung bekommen haben. In diesem Zusammenhang verweise ich jetzt nicht auf einen bestimmten österreichischen Staatsbürger, sondern auf Folgendes: Als wir zuletzt den Lyrik-Preis, den Ernst-Jandl-Preis, in Neuberg an der Mürz verliehen haben, hatte ein großer deutscher Dichter Tränen in den Augen und hat der Republik Österreich dafür gedankt, dass sie auf seine Leistungen aufmerksam wurde. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich muss Ihnen auch sagen: Es ist keine Ausnahme, dass ein Minister allein Orden verleiht, es gibt das jetzt schon; da erwähne ich etwa nur Bergbau-Ehrenzeichen, die seitens des BMWA verliehen werden – oder auch den Bereich Landesverteidigung, wo eben der Herr Landesverteidigungsminister Ehrenzeichen vergibt; ebenso im Wissenschaftsbereich Frau Bundesministerin Gehrer. Noch einmal: Das mag vielleicht für manche lustig sein – andererseits sollte man jedoch bedenken, dass man Menschen damit glücklich macht, wenn man allgemein darauf aufmerksam macht, was gerade sie für ihr Land geleistet haben. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Das, was Herr Kollege Posch hier geboten hat, war ein peinliches Schauspiel! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dafür sollten Sie sich wirklich genieren! Und so etwas ist Menschenrechtssprecher! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits hat auch so gelacht!]] Herr Kollege Posch! Wenn jemand aus unseren Reihen oder aus jenen der ÖVP eine Verballhornung eines Namens vorgenommen hätte – so wie Sie das eben getan haben –, wen oder was hätten Sie dann wohl bemüht in Ihren Ausführungen? – Sicherlich die Zeit der Jahre 1939 bis 1945, Herr Kollege! Sie messen mit zweierlei Maß! Das, was Sie, Herr Kollege Posch, hier gemacht haben, war einerseits eine peinliche Darstellung Ihrer eigenen Inkompetenz und andererseits eine unnotwendige Herabsetzung der Würde eines Mitgliedes des Hohen Hauses! Und dafür sollten Sie sich schämen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Posch! Sie haben sich heute über Ordensverleihungen sehr lustig gemacht. Natürlich kann man sagen: Glückliches Österreich, hast du keine anderen Sorgen, als Menschen Orden zu verleihen?! Aber ich frage jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Fraktion, die schon länger als zehn Jahre dem Hohen Hause angehören: Hat einer von Ihnen einen Orden, der Ihnen auf Grund Ihrer mehr als zehn Jahre dauernden Zugehörigkeit zu diesem Hause verliehen wurde, jemals ausgeschlagen? Vielleicht kann man diese Frage auch an die Parlamentsdirektion weiterleiten. Ich kenne die Antwort: Niemand – auch nicht von Ihnen von der SPÖ! – hat diesen Orden ausgeschlagen, sondern jeder war stolz darauf, und zwar zu Recht, dass er einen solchen Orden bekommen hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Schwemlein: Darüber hat er nicht gesprochen!]] Sich deshalb, weil man die Rechtsgrundlage für 341 Orden um eine weitere für einen 342. Orden ausdehnt, hier derart lustig zu machen über Menschen, denen dieser Orden dann verliehen wird, finde ich ganz einfach nicht richtig – insbesondere nicht im UNO-Jahr der Freiwilligenarbeit. Einer solchen Ordensverleihung liegt der Gedanke zugrunde, dass jemand, der ehrenamtlich unentgeltliche Leistungen im Rahmen von Freiwilligenorganisationen für die Bevölkerung erbringt, auch eine Belohnung erhalten soll. Nochmals: keine entgeltliche, keinen Scheck, sondern eben einen Orden. Das heißt, das richtet sich an Freiwillige, nicht an professionelle Helfer wie Rot-Kreuz-Angehörige et cetera. Und daher verstehe ich ganz einfach nicht, dass man eine derartige Rechtsgrundlage in derart rüder Form heruntermacht, wie das eben Kollege Posch getan hat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade der 11. September des heurigen Jahres hat uns sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die zivile Bevölkerung zusammensteht, dass man, wenn man Leistungen oder Hilfe erbringen soll, nicht nur fragt: Was bekomme ich dafür, welchen Wert, welche Gegenleistung erhalte ich dafür, welchen Vorteil bringt mir das?, sondern dass man eben einfach selbstlos, rein um der Hilfe wegen, Hilfe leistet, und zwar freiwillige und unentgeltliche Hilfestellung. Um jenen Menschen, die sich in den Dienst des Gemeinwohls stellen, auch den nötigen Respekt durch die Allgemeinheit angedeihen zu lassen, wurde diese Rechtsgrundlage in Bezug auf Ehrenzeichenverleihungen geschaffen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht so einfach, einen Einstieg zu finden, nach all dem, was hier vorausgegangen ist. Ich teile jedoch die Auffassung [[Abg. Böhacker: Kollege Öllinger, dann verleihen Sie einen Orden!]], dass das Bundes-Ehrenzeichengesetz ein wichtiger Schritt in die "Bürger-Ehrenzeichengesellschaft" des Dr. Khol ist. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist nicht schlecht!]] Wenn alle österreichischen Bürgerinnen und Bürger einen bestimmten Sättigungsgrad durch die Verleihung dieser Bundes-Ehrenzeichen erreicht haben werden, dann wird sich vielleicht die Frage stellen, ob nicht auch die Mitglieder der Landesregierungen für diese Leistungen Ehrenzeichen, eben auf Landesebene, vergeben können sollten. Es wird vielleicht dann auch der Umfang, der Geltungsbereich dieses Gesetzes erweitert werden: von den freiwilligen Leistungen, vom Geltungsbereich Inland vielleicht auch auf den Geltungsbereich Ausland. Da bietet sich jetzt schon einiges an, wenn man etwa die Mitglieder der Bundesregierung beobachtet, die jetzt gerade den Nahen und Mittleren Osten bereisen. Es wird sicherlich das Glücksgefühl bei den Betroffenen steigern, wenn nicht nur ein Herr Bundeskanzler und ein Herr Bundespräsident, der das ohnehin schon darf, sondern auch die jeweiligen Ministerinnen und Minister dann ihre Zeichen und Orden nicht nur auf nationalem, sondern auch auf internationalem Sektor verleihen können. Ich sehe da allerdings ein Problem, Herr Dr. Khol. In Österreich haben wir – und das sollten Sie schon ernst nehmen – über 300 verschiedene Orden. Dazu gibt es, wie Sie, Herr Staatssekretär Morak, angemerkt haben, auch noch Preise, die von der Republik Österreich verliehen werden – auch für wichtige Leistungen für unsere Republik. – Ja sollte es nicht eigentlich möglich sein, mit diesen über 300 verschiedenen Orden das Auslangen zu finden? Könnten wir nicht sozusagen die jährliche "Rate" dieser Orden erhöhen, wenn schon der Bedarf so groß ist? Warum brauchen wir ein neues Bundes-Ehrenzeichen, das die Kompetenz zur Verleihung vom Bundespräsidenten auf die Bundesminister beziehungsweise den Bundeskanzler übergehen lässt? Warum brauchen wir das? Es muss also schon noch andere Gründe dafür geben, Gründe, die möglicherweise in der Rivalität zwischen Bundespräsident und Bundesregierung beziehungsweise Bundeskanzler zu suchen sind. Möglicherweise entwickelt sich daraus auch das Bedürfnis, dass, wenn ein "schwarzer" Minister ein Bundes-Ehrenzeichen verleiht, ein "blauer" Minister für seine Klientel dann auch noch ein Ehrenzeichen verleihen möchte. Ist es das? [[Abg. Dr. Martin Graf: Der Landesverteidigungsminister macht das eh schon immer!]] Aber, meine Damen und Herren, gehen wir noch einmal zum Ehrenzeichen zurück. Warum braucht man eine neue Kategorie, die das Ehrenzeichen vom Orden doch deutlicher unterscheidet? Warum? – Herr Dr. Khol, das wäre das Interessante, das Sie uns beantworten sollten. Ich frage das auch deshalb, weil wir Folgendes von der Ordensverleihung her wissen: In erster Linie – darauf wurde schon hingewiesen – erhalten Politiker Orden, und in dieser Funktion könnte es auch der Fall sein, dass es Politiker sind, die solche Ehrenzeichen erhalten, wenn diese etwa zufällig auch Präsidenten von freiwilligen Interessenorganisationen sind. – Das wird aber wohl nicht der Grund für dieses Bundes-Ehrenzeichengesetz sein. In zweiter Linie sind – neben Politikern – besonders Männer "anfällig" für Orden. Und da frage ich mich schon, ob Sie durch diesen Schritt zur Belohnung von Leistungen, von zivilgesellschaftlichen Leistungen tatsächlich das, was im Bereich der Zivilgesellschaft nicht in erster Linie von den Männern, sondern von den Frauen geleistet wird, entsprechend würdigen und berücksichtigen. Herr Dr. Khol! Die Frauen sind nicht die Chefs der Feuerwehr. Die Frauen sind nicht die Chefs eines freiwilligen Rettungsdienstes, aber die Frauen erbringen in der Summe wesentlich mehr an nachbarschaftlichen Leistungen, an stillen Leistungen, die durch das, was Sie hier mit gesamtstaatlichen Leistungen erfasst wissen wollen, mit Sicherheit nicht abgedeckt sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es wäre schön gewesen, wenn wir das – und das ist nicht nur das Muttersein, Herr Kollege Khol –, was Frauenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich heißt und bedeutet, in einer anderen und in einer seriösen Debatte gewürdigt hätten. Aber das werden Sie mit dem Bundes-Ehrenzeichen nicht lösen können. Ich glaube auch nicht, dass die Zukunft des Bundes-Ehrenzeichens darin liegt, dass es allen 4 Millionen österreichischen Frauen, die einen bedeutenden Beitrag für Angelegenheiten leisten, die von gesamtstaatlicher Bedeutung sind, verliehen wird. Ich glaube nicht, dass Sie eine Initiative in diese Richtung setzen wollten. Es geht wohl eher um die Feuerwehrpräsidenten und ganz simpel um den Bundeskanzler, um den Bundesminister oder die Bundesminister, die in Zukunft zusätzlich zu diesen 350 Orden auch noch ein Bundes-Ehrenzeichen verleihen können sollen, ohne dabei durch den Umweg über den Bundespräsidenten gestört zu werden. Herr Dr. Khol! Das kann auch nicht die Zukunft Ihrer Bürgergesellschaft sein, oder meinen Sie wirklich, dass das alles ist, was wir an Leistungen in diesem Bereich anerkennen müssen, was Sie durch die Verleihung eines Ehrenzeichens abseits des Ordens – der noch immer in der Hierarchie ganz oben steht, unabhängig von der Hierarchie bei den Orden selbst – an diese Personen anerkennen wollen?! – Das möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass da ganz schön viel Augenauswischerei dabei ist, die den Realitäten nicht gerecht wird. Ich möchte aber noch einen Punkt erwähnen. Es ist nicht nur beim Bundes-Ehrenzeichengesetz, sondern auch beim Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert wird, eine Novellierung enthalten, die uns wichtig ist. Bei dieser geht es darum, dass ein derartiges Ehrenzeichen oder ein Orden wie die beiden erwähnten auch aberkannt werden sollen, wenn die Voraussetzungen dafür fehlen. Man braucht sich nur die leidvolle Geschichte um Dr. Gross, die ausführlich erwähnt worden ist, anzusehen. Ich erinnere Sie daran, dass wir vor Jahren hier in diesem Hohen Haus einstimmig, quer durch alle Parteien, darüber diskutiert haben und der Meinung waren, es sollte in diesem Fall wohl endlich die Strafverfolgung beginnen, und ich merke zusätzlich an, dass diese Strafverfolgung zwar begonnen, aber nie durchgeführt wurde. Ich vergegenwärtige Ihnen, dass, egal, welcher Minister es war, den wir damit befasst haben – es war nicht nur Frau Bundesministerin Gehrer, sondern auch der Herr Bundespräsident ebenso wie der Amtsvorgänger von Frau Bundesministerin Gehrer –, dieser immer die Schulter gezuckt hat, wenn es darum gegangen ist, diesen Orden, das Verdienstkreuz, zu entziehen. Man meinte immer, das könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, da sei man leider machtlos, der Weg wäre verschlossen. Daher muss ich sagen, dass wir Grüne diesen Punkt – auch weil Dr. Gross als Person erwähnt ist und es ihm zunächst auch als Person gelten sollte –, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, das Ehrenkreuz wieder zurückzunehmen, schon deshalb, weil es eine Initiative von uns war und für uns das schon seit langem ein Anliegen ist, für wichtiger erachten als das Ehrenkreuz, um ganz ehrlich zu sein, Herr Dr. Khol!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger! Ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört, aber solch eine Stammelei, wie sie Sie jetzt dargeboten haben, eigentlich noch nie. Sie haben nach Worten gerungen, weil Ihnen die Sachlichkeit und der ehrliche, korrekte Zugang fehlen [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] , vor allem in jenen Bereichen, in denen wir Ihnen um Lichtjahre voraus sind. Sie versuchen heute zum zweiten Mal, zwischen Frauen und Männern in der öffentlichen Anerkennung einen Unterschied zu machen. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger, die wir in gleicher Weise würdigen, wenn sie für uns Leistungen erbringen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Warum geben Sie ihnen dann weniger Orden?]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Bei der Ordensverleihung ist das nicht offensichtlich!]]Herr Abgeordneter Posch ist nicht mehr im Saal. – Herr Abgeordneter Posch! Machen Sie sich nicht lustig über zivile Leistungen der Bürger! Ihr Beitrag war nicht nur geschmacklos, sondern Ihr Beitrag war auch eine Verhöhnung der Sonderklasse. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Posch! Es ist unser gutes Recht, das Stenographische Protokoll anzufordern, um das, was Sie heute hier dem Parlament zu dieser wichtigen Sache mitgeteilt haben, auch den Organisationen zur Kenntnis bringen zu können. Das wird wohl unser Recht sein. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage Ihnen, ich bin betroffen. Wissen Sie, warum? – Ich hatte folgendes Erlebnis: Ich bin spät in der Nacht, um ein Uhr, von einer politischen Veranstaltung heimgefahren, und auf der Autobahn war ein schwerer Unfall. Ich habe erlebt, wie die Gendarmeriebeamten unter Einsatz ihres Lebens Schwerstarbeit geleistet haben. Die Rettungsmannschaften, die dort anwesend waren, haben alles unternommen, um die hilflosen Menschen zu bergen. Die Feuerwehrleute haben dort in beachtenswerter Weise Hilfe geleistet. [[Abg. Mag. Stoisits: Richtig, die verdienen einen Orden!]] Ich war glücklich, in einem Land leben zu können, wo ich weiß, dass es in einer schwierigen Situation Menschen gibt, die sich jederzeit für uns, für Sie, für uns alle einsetzen. Das gehört gewürdigt! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Geben Sie diesen Menschen die Hand und nicht den Hohn! Sie verdienen es. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] John F. Kennedy sagte in einer seiner großen Reden: Ich freue mich, Präsident eines Landes zu sein, wo es hunderttausend Lichter gibt, die brennen; diese hunderttausend Lichter sind die hunderttausend Freiwilligen, die in diesem meinem Land – so sein Zitat – für die Bürger dieses Landes arbeiten. – Das hat dieser Mann zu dieser Zeit bereits erkannt und gewürdigt. Mit diesem Antrag, den wir heute einbringen, leisten wir genau in diese Richtung einen wertvollen Beitrag, nämlich dass Bürgerinnen und Bürgern neben vielen anderen Möglichkeiten der Auszeichnung und Anerkennung nun auch von der Bundesregierung eine Anerkennung und Auszeichnung bei besonderen Verdiensten erhalten können. Wir werden dies den Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch in gebotener Weise andienen. Und tun Sie nicht so, als ob Sie kein Interesse hätten! Tun Sie nicht so! Sie haben auch einen Antrag eingebracht, der einmal hier bearbeitet und diskutiert werden muss. [[Abg. Dr. Khol: Das ist peinlich!]] Sie wollen zum Beispiel per Gesetz eine Zuerkennung nach der jeweiligen Mandatsstärke hier im Parlament. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Khol: Was?]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es nicht!]]Ja! Lesen Sie bitte den Antrag! Sie wollen dieses wichtige Thema nicht auf alle Bürger ausdehnen, sondern nur auf die Mandatsstärke der Parteien im Parlament beziehen. – Bitte, hier steht es! – Ich bitte Sie! Ist Ihnen noch zu helfen? – Wenn Sie jetzt herumzaudern, ob diese Verleihung der Herr Bundespräsident oder eine andere Persönlichkeit, die Staatsverantwortung trägt, machen darf, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das kann doch wohl nicht das Thema sein. Wenn Sie sich noch immer schwer tun, dann sei Ihnen Folgendes gesagt: Sie alle kennen sicherlich Hermann Gmeiner. – Ein großer Österreicher! Er sagte: Nichts auf dieser Welt würde gelingen, wenn es nicht Menschen gäbe, die mehr tun, als sie tun müssten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Tragen wir dem Rechnung! Verneigen wir uns mit Respekt und mit Anerkennung vor den Bürgerinnen und Bürgern, die für uns alle hilfreich unterwegs sind! Erinnern Sie sich: Sie sind ja auch bei den Veranstaltungen dabei, bei welchen die Vereinsleitung aufsteht und sagt: Hunderte freiwillige Stunden wurden geleistet!, und Sie sind auch bei den Veranstaltungen dabei, bei welchen gesagt wird: Leben wurde gerettet und vieles andere mehr wurde geleistet! – Ich glaube, es geziemt sich, dass man in dieser ganz bedeutenden Sache eine andere Würde an den Tag legt und einen besseren Ton findet.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! 2001 ist das UNO-Jahr der Freiwilligenarbeit. Durch das Bundes-Ehrenzeichengesetz bekommt die Bundesregierung die Möglichkeit, jetzt und in Zukunft diejenigen zu würdigen, die durch private, freiwillige, ehrenamtliche und unbezahlte Arbeit zum Gemeinwohl beitragen. Durch das Bundes-Ehrenzeichengesetz bekommt der Staat die Möglichkeit, danke zu sagen – danke für Verdienste um die Republik Österreich, danke für Verdienste um das Gemeinwohl. Durch das Bundes-Ehrenzeichengesetz können Leistungen auf verschiedenen Gebieten – von Bereichen wie Kultur und Sport über die Bereiche Umweltschutz und Soziales bis zum Katastrophenschutzbereich, um nur einige zu nennen – gewürdigt werden. Es wurden die Ereignisse vom 11. September bereits angesprochen, und in diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, wie unentbehrlich Freiwilligenarbeit bei den Aufräumarbeiten und bei den Hilfestellungen in New York war. Oder denken wir nur an die Trinkwasseraufbereitung in Krisengebieten! Auch da stellen Österreicher unentgeltliche Hilfe zur Verfügung. Denken wir auch an die nächste Umgebung, an die hervorragenden Leistungen, die Frauen und Männer in Kinder- und Pflegearbeit leisten! Denken wir an die Leistungen der Großeltern, was Kinderbetreuung anbelangt! All das ist Freiwilligenarbeit. All das ist unbezahlte und von offizieller Seite meist unbeachtete Arbeit. Diese Freiwilligenarbeit ergänzt die Arbeit der öffentlichen Hand, sie soll und kann sie keinesfalls ersetzen. Der Staat denkt nicht daran, seine Leistungen zu Lasten der Freiwilligenarbeit zu reduzieren; sehr wohl muss sich aber der Staat so strukturieren, dass er als Sozialstaat auch für die Zukunft gerüstet ist. Das Bundes-Ehrenzeichen wird vom Bundeskanzler beziehungsweise von den zuständigen Ministern verliehen. Das Verleihungsverfahren wird durch Verordnung festgelegt. Das Bundes-Ehrenzeichen wird nicht an Organisationen, sondern an natürliche Personen vergeben und bleibt, anders als es bei anderen Ehrenzeichen der Fall war und ist, im Eigentum des oder der Beliehenen. Das Bundes-Ehrenzeichen ist abzuerkennen – Kollege Öllinger hat diesen Punkt schon angesprochen –, wenn später Tatsachen bekannt werden, die der Verleihung entgegengestanden wären, oder wenn der Beliehene nachträglich ein Verhalten setzt, das der Verleihung entgegengestanden wäre. Unser aller Bitte kann sich nur an die Freiwilligenorganisationen und an die Freiwilligeninitiativen wenden, nämlich diejenigen namhaft zu machen, die im Stillen im Dienste des Gemeinwohls Außergewöhnliches leisten und die nicht von sich selbst aus auf sich aufmerksam machen würden. Unser aller Anliegen kann es nur sein, diejenigen vor den Vorhang zu bitten und zu würdigen, die im Dienste unserer Republik, im Dienste des Gemeinwohls unermüdlich, unentgeltlich und freiwillig arbeiten. Das Bundes-Ehrenzeichengesetz verdient es, von allen Fraktionen einstimmig beschlossen zu werden, und ich bitte trotz heute bereits getätigter Ausfälle um die Zustimmung aller Abgeordneten.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn man gehört hat, was Kollege Posch heute hier gesagt hat – der sich ja ohnehin schon die ganze Zeit für seinen Ausritt schämt, denn er sitzt in seiner Bank und stiert in die Zeitung hinein, wie er es sonst nie machen würde –, dann muss man fast davon ausgehen, dass man in Zukunft wahrscheinlich auch diese Anreden, die wir in diesem Hohen Haus gebrauchen, wenn wir zu sprechen beginnen, nicht mehr hören wird. Herr Kollege Posch, es ist schon Ausdruck Ihrer Geisteshaltung, wie Sie mit den Verdienstzeichen, mit den Orden unserer Republik umgehen! Das ist der erste Schritt, wenn man keinen Respekt mehr hat vor unserem Land, vor unserer Republik und vor den Menschen unseres Landes. Das stimmt mich etwas traurig, denn es ist schon so: Wer heute das eine nicht mehr ehrt, der wird irgendwann in anderen Belangen eine ähnliche Haltung einnehmen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es ja für niemanden eine Verpflichtung gibt, einen Orden oder ein Ehrenzeichen anzunehmen, sondern es besteht die Möglichkeit dazu. Ich erinnere Sie, wer einer der größten Ordensverteiler und Ehrenzeichenverteiler dieser Republik ist. – Das ist Ihr Bürgermeister von Wien, Dr. Häupl. Er sieht dies offensichtlich ganz anders als Sie und viele andere in Ihrer Fraktion, die in der "Einheitsfraktion" mit den Grünen mitgelacht haben. Ich würde Sie wirklich bitten: Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl und seinen Bezirksvorstehern in Wien, und fragen Sie sie, wie sie das handhaben beziehungsweise welche Position sie da einnehmen! Ich sage Ihnen nämlich Folgendes: Wer sich hier in ungebührlicher Weise lustig macht und Witze reißt, der geht vielleicht das nächste Mal hin und pinkelt auf die österreichische Bundesfahne. [[Abg. Schwemlein: Geh, bitte!]] [[Abg. Haigermoser: Genauso ist es!]]– So ist es! Um nichts anderes geht es jetzt als um den Respekt, den Sie letztlich vor den äußeren Symbolen dieser Republik haben. Sie können jetzt natürlich hergehen und sagen: Vor diesen Symbolen habe ich mehr Respekt und vor den anderen weniger!, aber Sie werden es sich Gott sei Dank nicht persönlich aussuchen können, was den Bürgern Respekt abzollt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nun ein paar Worte an Kollegen Öllinger, weil auch er das hier besonders erwähnt hat und weil er die Bestimmung betreffend die Aberkennung der Ehrenzeichen aus seiner Sicht freudig begrüßt hat. Herr Kollege Öllinger! Ich möchte nicht zurückdenken an die Zeit, in welcher Sie noch Mitglied in einer Teilorganisation der SPÖ waren und in welcher – gerade damals, zu Ihrer Zeit [[Abg. Öllinger: Nicht zu meiner Zeit!]]– der Anlassfall geehrt wurde. Sie haben es offensichtlich vergessen, dass Sie in diesem Punkt quasi Mittäter waren. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.]] Um aber auf einen anderen Aspekt zu sprechen zu kommen: Mit diesen Bestimmungen, Herr Kollege Öllinger, werden Sie das Ziel nicht erreichen. Auch das sage ich Ihnen hier und heute. Man soll sich dazu nicht verschweigen. In dieser Angelegenheit werden Sie das Ziel nicht erreichen, denn wenn die Formulierungen lauten: "Werden später Tatsachen bekannt, die einer Verleihung entgegengestanden wären", dann sage ich Ihnen: Gerade in der Causa Gross war zu jeder Zeit bekannt, wer er war, was er war und was er getan hat! Gerade diejenigen, die ihn vorgeschlagen haben, nämlich sozialistische Organisationen, und diejenigen, die ihm letztlich auch Ehrenzeichen verliehen haben, nämlich sozialistische Minister oder Bundespräsidenten, haben schon gewusst, wer Herr Gross war. Das ist nicht im Nachhinein bekannt geworden. Es wäre ja spannend, ob man mit dem das Ganze wegbekommt. Oder: wenn er sich durch ein nachträgliches Verhalten – das ist der zweite Grund; jetzt bleiben wir einmal beim materiellen Recht – schuldig gemacht hat, das einer Verleihung entgegenstünde. Ich glaube aber, dass auch das bei Dr. Gross nicht der Fall gewesen ist. Nachträglich hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und seine Situation war denjenigen, die ihm ein Ehrenzeichen verliehen haben, bekannt – ich möchte das hier ganz wertfrei feststellen. [[Abg. Öllinger: Ah! Immer wertfrei!]]Ich sage nur eines: Dr. Gross wurde letztlich durch diese Handlungsweise der Sozialdemokraten – damals noch Sozialisten – in dieser Republik reingewaschen. Das ist vielleicht das Schändliche! Dafür kann Herr Dr. Gross vielleicht noch am wenigsten, aber hier sitzen die geistigen Väter dieser Gesinnung! Das müssen Sie auch wissen, und da haben Sie einmal dazugehört – das möchte ich Ihnen auch gesagt haben. [[Abg. Öllinger: Bei der Gesinnung müssen Sie woanders suchen, beim Dr. Gross! Da müssen Sie in Ihren Reihen suchen!]] – Er war Mitglied einer anderen Organisation und nicht der Freiheitlichen Partei. Ich nehme wohl an, dass Sie das wissen. Aber Sie werden es schon noch schaffen, auch diesbezüglich weiterhin die Unwahrheit zu verbreiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal: Mit diesen Bestimmungen, die heute eingeführt werden, würden Sie de iure das, was Sie so freuen würde, nicht vollziehen können – das sage ich an dieser Stelle –, weil es ganz einfach so ist, dass niemand in der damaligen Zeit über Tatsachen getäuscht wurde. Jeder wusste es zu diesem Zeitpunkt, ja man wollte ihn von Seiten der Sozialdemokraten sogar bewusst reinwaschen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Diese Debatte hat einen eigenartigen Verlauf genommen, und ich glaube nicht, dass der Anfangsauftritt des Kollegen Posch rechtfertigt, was hier Abgeordnete der Regierungsfraktionen dann daraus gemacht haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich will das Erste nicht qualifizieren, aber jetzt muss doch einmal festgehalten werden dürfen: Dass man dem Kollegen Öllinger – ich muss Sie schon bitten, Herr Präsident, ein bisschen aufmerksamer zu sein, auch im Hinblick auf Ordnungsrufe, die ja auch sonst durchaus verteilt werden – Gestammel vorwirft und, was ich noch infamer – das ist jetzt ordnungsrufwürdig, ich weiß es – finde, ihn im Zusammenhang mit der Sache Gross ohne große Umwege direkt in die Mittäterschaft hineinzieht – ja wo sind wir denn da?! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Haigermoser: Im Parlament sind wir!]]Im Parlament sind wir offensichtlich nicht mehr! Sie sollten Ihr Verhältnis zum Parlament neu überdenken! Genau das habe ich angesprochen! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Na, was heißt das?]]Eigentlich ist es nicht einsichtig, warum bei solch einem Tagesordnungspunkt die Emotionen in dieser Art und Weise hochgehen müssen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Fragen Sie den Posch! Waren Sie nicht dabei?]] Was mir auch nicht – das kommt noch hinzu – einleuchten will, ist, dass dann, wenn Abgeordnete der Opposition hier ihre Bedenken gegen die Art und Weise der Ausweitung von Ordensverleihungen anmelden und das sozusagen als leichte österreichische Wucherei in dieser Sache beschreiben wollen, sofort unterstellt wird, dass Leistungen, die MitbürgerInnen erbringen, heruntergemacht werden sollen! Das hat überhaupt niemand gesagt. Es geht genau darum, dass es bei 350 oder mehr Orden doch möglich sein muss, dass jeder, der eine herausragende Leistung erbringt, tatsächlich auch zu seinem Orden kommt, wenn es denn so sein soll. Ich habe sehr wohl Respekt vor diesen Menschen. Es wurde hier das Beispiel von Gendarmeriebeamten und von Rot-Kreuz-Mitarbeitern gebracht. Ich war als Zivildiener auch acht Monate lang Notarztsanitäter, und ich habe damals gesehen, wie sich Leute freiwillig engagiert haben. Es ist doch klar: Wenn da eine herausragende Leistung ehrenwürdig ist, ist das eine Sache, die zunächst nichts damit zu tun hat, wer den Orden dafür verleihen muss. Genau darum geht es aber offensichtlich! Es ist plötzlich nicht mehr gut genug, was jahrzehntelang gut genug war: dass nämlich der Herr Bundespräsident, im Wesentlichen ohnehin vertreten durch andere Personen, oder die Landeshauptleute, manchmal auch vertreten durch andere Personen, diese Orden verleihen. Darüber hat es bis jetzt noch keine Diskussion gegeben, aber jetzt, seit dem 4. Februar, heißt es "neu regieren", und da müssen auch der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin und alle Minister in die Lage versetzt werden, höchstpersönlich Orden zu verleihen – möglicherweise noch animiert und nach entsprechender Vorsprache von Seiten der Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises, wobei man sich als Regierungsabgeordneter natürlich entsprechend leichter tut. So habe ich das in der Steiermark kennen gelernt, im Verhältnis Landtagsabgeordnete zu Landeshauptmann, also die Art und Weise, wie dort die Ordensverleihungen zustande kommen. An solch ein Modell ist offensichtlich auch hierbei gedacht, und ich entdecke, "neu regieren" heißt auch "neu Orden verleihen", weil der 4. Februar ja auch ein bestimmtes Vorzeichen abgegeben hat, was das Verhältnis des amtierenden Bundespräsidenten zur Bundesregierung betrifft. Es ist ja plötzlich nicht mehr gut genug, dass das Recht der Ordensverleihung in erster Linie beim Herrn Bundespräsidenten liegt und dieser die Ausführung dieser Sache anderen Personen überlässt, nein, es muss abgekürzt werden: "Neu regieren" heißt, der Bundespräsident soll seine Orden verleihen, und die Bundesregierung verleiht ihre. Gratuliere!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundes-Ehrenzeichengesetz samt Titel und Eingang in 811 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert wird, samt Titel und Eingang in 812 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 9. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (745 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz), BGBl. Nr. 108/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/1998, geändert wird (804 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist als erste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute eine sehr, sehr kleine Novelle des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft vor – eine sehr, sehr kleine Novelle, die sich ganz einfach auch deswegen abgezeichnet hat, weil es in der vergangenen Legislaturperiode möglich wurde, Regionalanwaltschaften zu schaffen, also Gleichbehandlungsanwälte nicht nur in Wien zu situieren, sondern auch in den Regionen, und damit auch klar war, dass wesentlich mehr Fälle an die Gleichbehandlungskommission herangetragen werden und somit auch mehr Arbeit auf die Gleichbehandlungskommission zukommen wird, und weil es auch logisch war, einen Schritt zu setzen, um die Gleichbehandlungskommission beziehungsweise die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission besser zu stellen. So weit der kleine Schritt, aber er ist nicht einmal ein ganzer, sondern er ist ein halber geblieben. Sogar der kleine Schritt konnte nicht ganz, sondern nur halb gesetzt werden, denn hätte man einen ganzen Schritt gesetzt, dann hätte Schwarz-Blau schon im Gleichbehandlungsausschuss unserem Abänderungsantrag zustimmen müssen, der die Forderung enthielt, nicht nur der Vorsitzenden der Kommission mehr Kompetenzen zu geben, sondern vor allen Dingen auch der Geschäftsführung, denn es nützt nichts, wenn man eine Vorsitzende hat, die einer Kommission vorsteht, aber gleichzeitig für die Bewältigung der vielen Arbeit, der Arbeit rundherum, die Aufbereitung der Fälle, das Führen des Protokolls und vieles andere mehr keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen. Doch genau diese Forderung haben Sie abgelehnt. Aber vielleicht brauchen Sie das Geld für etwas anderes, Herr Minister. [[Bundesminister Mag. Haupt spricht mit einem seiner Mitarbeiter.]] – Aber er hat ohnehin keine Zeit zum Zuhören. Das sind wir schon gewöhnt, das haben wir heute schon mehrmals erlebt. Herr Bundesminister! Es ist schon ganz interessant, wie viel Geld allein in einem Jahr für externe Beratung aufgebraucht wurde. Der Herr Minister braucht eine externe Beratung, und im Gleichbehandlungsausschuss hat er uns noch einen weiteren Schritt eröffnet: Er brauche, so hat er gesagt, auch externe Gutachten. [[Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie dafür sorgen, dass der Bundesminister zuhört!]] Es interessiert ihn nicht: Wir haben keine Frauenpolitik mehr, weswegen soll dann ein Minister auf der Regierungsbank aufpassen, meine Damen und Herren?! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Der erwähnte Mitarbeiter entfernt sich von der Regierungsbank.]] Wie gesagt: Externe Gutachten sind auch angekündigt worden. Die bisherigen 1,9 Millionen Schilling werden daher nicht ausreichen, sondern es wird noch wesentlich mehr Geld notwendig sein. Nur, Herr Minister: Was soll ich daraus ableiten? – Wir haben eine exzellent zusammengesetzte Gleichbehandlungskommission. Wir brauchen keine externen Gutachten, sondern wir brauchen eine handlungsfähige Gleichbehandlungskommission, und diese braucht eine gute Geschäftsführung, und diese Geschäftsführung braucht eine Infrastruktur. Wir geben Ihnen heute hier eine weitere Chance, der Bereitstellung dieser Infrastruktur zuzustimmen. Ich bringe deshalb folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir werden sehen, ob Sie es vielleicht im zweiten Anlauf schaffen und sich doch für diese Infrastruktur entscheiden, aber da müssten Sie wahrscheinlich weniger Gutachten vergeben – weniger solche Gutachten, fürchte ich, die dann nicht im Interesse der Gleichbehandlung und Gleichstellung sind. Vielleicht sind das Gutachten aus Ihrer Männerabteilung, Herr Minister. Herr Minister! Ich frage Sie noch etwas: Was tut eine Kommission ohne Vorsitz? Wir reden zwar heute im Rahmen dieser Novelle von der Besserstellung einer Vorsitzenden, aber diese Vorsitzende gibt es seit vier Monaten nicht mehr! Seit vier Monaten ist die Gleichbehandlungskommission ohne Vorsitz – und der Herr Minister schaut zu, legt keinen Zahn zu, um diese Kommission endlich auch wieder arbeitsfähig zu machen. Die Vorsitzende soll eine Stellvertreterin – oder einen Stellvertreter; das weiß man ja nicht so genau – bekommen. Aber ich frage mich: StellvertreterIn von wem, wenn es keine Vorsitzende gibt? – Einen Stellvertreter, eine Stellvertreterin von einem oder einer nicht vorhandenen Vorsitzenden – also das ist schon eine ganz schwierige Frage. Herr Minister! Noch etwas: Ich war trotz all Ihrer Beteuerungen, die Sie im Gleichbehandlungsausschuss abgegeben haben, erstaunt darüber, dass Sie unserer Ausschussfeststellung nicht zugestimmt haben, in der klargestellt worden wäre, dass es jetzt und in einer noch sehr weit in die Zukunft hinein reichenden Zeit keinen Vorsitzenden der Kommission geben darf, sondern nur weibliche Vorsitzende, weil es ganz wichtig ist, dass in dieser Gleichbehandlungskommission in den nächsten Jahren, in denen allemal viel zu tun sein wird, eine Frau die Geschicke der Gleichstellung in die Hand nimmt. Ich verstehe es nicht, warum Sie hier nicht zugestimmt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] – Sie haben gesagt, es wird eine Frau. Warum haben Sie dann unserer Ausschussfeststellung nicht zugestimmt? Schön langsam wächst auch da Misstrauen, und dieses Misstrauen haben nicht nur wir, dieses Misstrauen haben vor allen Dingen auch die Frauen in Österreich. Das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Mehrfach ist davon im Zusammenhang mit den Pensionen die Rede gewesen. Was haben Frauen hier alles an Rückschritten erleben müssen! Ich erwähne – ich weiß nicht, zum wievielten Mal – die Streichung der Krankenmitversicherung der Frauen, die sie ganz besonders hart trifft. Das geht bis zu den Studiengebühren. Ich habe gar nicht genug Zeit, all das hier aufzuführen, womit Sie Frauen nicht nur misstrauisch gemacht haben, sondern Ihnen statt Sicherheit Verunsicherung gebracht haben, Herr Minister. Und wo bleibt die große Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die große Novelle, die aus ganz klaren faktischen Gründen ansteht? Die Europäische Union sagt uns, wir haben Handlungsbedarf. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es eigentlich wirklich geht, welche Novelle heute hier wirklich vorliegen müsste neben der Miniminimini-Novelle, die Sie hier eingebracht haben. Der Europäische Gerichtshof sagt, wir müssen die Schadenersatzobergrenzen aufheben. Einige von Ihnen, die in der vorherigen Legislaturperiode schon im Parlament gesessen sind, können sich vielleicht noch erinnern: Im anderen Gleichbehandlungsgesetz, in dem für den öffentlichen Dienst, haben wir die Schadenersatzobergrenzen aufgehoben. – Die Verhandlungen der Sozialpartner sind im Sommer 1999 beendet worden und wurden nach der Regierungsbildung nicht wieder aufgenommen. Ich fürchte sehr, dass hier die ÖVP ein starkes Wort erhebt, denn damals schon wurde von Seiten der ÖVP gesagt, das komme nicht in Frage, für die Privatwirtschaft werde es keine ähnliche Gesetzesnovelle geben. Die Entsenderichtlinie ist nicht umgesetzt. Die Beweislastrichtlinie ist nicht umgesetzt – und gerade im Hinblick auf diese Beweislastrichtlinie ist die Situation ganz schlimm. Ich erkläre es Ihnen, denn Sie werden sich ja nicht täglich mit der Gleichbehandlung beschäftigen [[Abg. Silhavy: Überhaupt nie! Das ist ja das Problem!]] Was sagt die Europäische Union? Die Europäische Union sagt, die Klägerin beziehungsweise der Kläger muss glaubhaft machen. Der beziehungsweise die Beschuldigte muss beweisen. – Das ist die Beweislastrichtlinie der Europäischen Union. Und was haben wir im Gesetz stehen? – Österreich ist diesbezüglich säumig seit Ende des vergangenen Jahres. – Im österreichischen Recht ist die Situation nach wie vor so, dass beide glaubhaft machen müssen, und das ist zu wenig, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Gleichzeitig brauchen wir auch die Beweislastverlagerung, die Glaubhaftmachung bei der sexuellen Belästigung, auch wenn es die Europäische Union nicht vorschreibt. In diesem Bereich wäre wirklich alles Notwendige getan, hätten wir diese Glaubhaftmachung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Herr Pumberger hat es nicht mitbekommen, dass Ende 2000 schon ganz andere Menschen im Amt waren. [[Abg. Wochesländer: 1999 haben Sie die Frist versäumt!]] Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben wir zu diesem Zeitpunkt keine Frauenministerin mehr gehabt. Herr Minister, noch etwas: Ich bin schon sehr erstaunt. Wir hatten einen doch ausreichenden Gleichbehandlungsausschuss, in dem viel über das Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst diskutiert wurde – und was mussten wir dann im "Hohen Haus" hören? Das Interview des Herrn Ministers, in dem er gesagt hat, dass da bereits eine Novelle ausverhandelt ist. Frau Kollegin Rauch-Kallat, ich weiß nicht, wieso nicht wenigstens Sie uns das erzählt haben! Anscheinend ist bereits alles dahin gehend auspaktiert, dass genau das gemacht wird, was wir auch gerne hätten, nämlich das Bestellungsverfahren auszusetzen, wenn eine Person zur Gleichbehandlungskommission geht. Da würden wir sofort zustimmen, gern zustimmen. Aber warum lassen Sie, Frau Haller, Frau Rauch-Kallat, uns, die Vertreterinnen der Oppositionsparteien, im Ausschuss diskutieren und sagen Sie dann im Nachhinein – Zitat –: Ja, man soll nicht alles vorher ausplaudern!? Das verstehe ich nicht unter Regierungs- und Ministerverantwortung, denn Sie haben nicht nur ein Informationsrecht, Sie haben eine Informations pflicht dem Ausschuss gegenüber. [[Beifall bei der SPÖ.]] So, wie Sie es dem Ausschuss gegenüber tun, tun Sie es auch den Frauen in Österreich gegenüber, aber die machen sich schon lange selbst ihren Reim darauf.
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unsere Religion sagt uns, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Wissenschaft relativiert das und sagt, dass das nur symbolisch gemeint ist und dass das doch Millionen von Jahren gewesen sind. Es gibt ein Sprichwort, das lautet: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. – Genauso, glaube ich, ist es insgesamt. Ich möchte jetzt das Gleichbehandlungsgesetz, das in der Zwischenzeit mit den Kommentaren immense Ausmaße angenommen hat, nicht unbedingt mit diesen beiden erstgenannten Ereignissen vergleichen. Aber ich wehre mich aus freiheitlicher Sicht gegen einen Ausspruch der Kollegin Prammer, den sie in ihrem Minderheitsbericht zu dieser Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes gemacht hat, nämlich dass die Gleichbehandlungsfrage nur mehr eine Randerscheinung der Gesellschafts- und Sozialpolitik geworden ist. Dagegen wehre ich mich mit aller Vehemenz. Auch heute ist die Argumentation von Frau Kollegin Prammer wieder nur in diese Richtung gegangen. Aber das stimmt einfach nicht! Es ist doch nur so, dass die Frauenpolitik, die Sie über Jahre hinweg auf Ihre Art gemacht haben, jetzt auf unsere Art und Weise weitergeführt wird, und zwar insofern, als sich diese männerfeindliche Politik, diese männerfeindliche Frauenpolitik, derer Sie sich befleißigt haben, jetzt geändert hat. Wenn Sie heute sagen, Frau Kollegin Prammer, das ist nur eine ganz, ganz kleine Gesetzesänderung, die wir da heute vornehmen, dann sage ich Ihnen: Ja, es ist eine kleine Gesetzesänderung, aber Sie als Ministerin haben nicht einmal diese kleine Gesetzesänderung zuwege gebracht! Und ich möchte schon daran erinnern, wenn Sie jetzt Herrn Bundesminister Haupt dessen zeihen, dass er die große Änderung angekündigt, aber noch nicht vollzogen habe: Auch Sie – und ich erinnere mich sehr gut – haben diese große Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes nicht nur einmal, sondern über Jahre hinweg angekündigt, aber nicht durchgeführt. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Kollegin Prammer, und in der Verantwortung der Sozialdemokraten, dass nach wie vor der Vorsitz in der Gleichbehandlungskommission ein unbesoldetes Ehrenamt ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass alle Mitglieder der Gleichbehandlungskommission einen Stellvertreter bestellen können, nur die Vorsitzende nicht. Warum haben Sie das nicht schon lange geändert, wenn Sie heute monieren, dass das nur eine ganz, ganz kleine Änderung ist? Wir jedenfalls sind bemüht – und das ist eine Initiative, die schon Ministerin Sickl in Angriff genommen hat –, eine rasche und effiziente Aufgabenerfüllung dieser Kommission in Zukunft zu gewährleisten. Ich muss Sie schon fragen: Warum haben Sie nicht zum Beispiel in der vierten Novelle, die ja in der XX. Gesetzgebungsperiode beschlossen wurde – das ist also gar nicht so lange her –, diese kleinen Änderungen, die aber wesentlich zu einem besseren Ablauf, zu einer besseren Arbeit der Gleichbehandlungskommission beitragen würden, vorgenommen? Und die andere Änderung, dass die Verantwortung für diesen Bereich jetzt wieder der Sozialminister hat, ist ja auch nicht so neu. Bereits in der Stammfassung des Gleichbehandlungsgesetzes bezüglich Gleichbehandlungskommission war dieser Bereich dem Sozialminister – damals Bundesminister für soziale Verwaltung – zugeordnet. Zu Ihren Abänderungsanträgen und Ausschussfeststellungen. Frau Kollegin Prammer, wir sehen das so, dass all diese Anträge, die da von Ihrer Seite kommen, eigentlich nur einer Verschleierungstaktik dienen, ein Ablenkungsmanöver sind, das ablenken soll von Ihren Versäumnissen, von den Dingen, die Sie nicht durchgebracht haben. Und heute kommen Sie her und monieren alle diese Dinge. Im Gegensatz dazu haben die Grünen einen sehr konstruktiven Abänderungsantrag eingebracht, der jetzt letztlich in einen Vierparteienantrag gemündet hat, weil wir sofort gesehen haben: Das ist eine Konkretisierung, das macht Sinn. Beide Regierungsparteien haben sich nach juridischer Prüfung eigentlich sofort bereit erklärt, diese Anregung ins Gesetz aufzunehmen. Frau Kollegin Prammer, ein Rat: Bemühen Sie sich in Zukunft mehr um seriöse Frauenpolitik, dann werden wir auch Ihre Vorschläge aufnehmen!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz wird ein bisher unbesoldetes Ehrenamt, nämlich das Amt der Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission, zu einem bezahlten Amt. Es soll damit erreicht werden, dass das Verfahren beschleunigt wird, dass es rascher zu Urteilen kommt, denn die bisherige Situation, dass ein Verfahren zirka ein Jahr lang gedauert hat, war für alle Beteiligten unbefriedigend. Ein zweiter wichtiger Punkt: Es gab bisher keine Regelung hinsichtlich einer Stellvertretung. Mit diesem Gesetz wird nun für den Fall, dass die den Vorsitz führende Person verhindert ist, die laufende Arbeit der Kommission zu erledigen, eine Stellvertretung geschaffen, die auch durch eine Besoldung im entsprechenden Rahmen, natürlich nur für die Dauer der Stellvertretung, abgesichert ist. Die mittelbaren Kosten für diese Maßnahme werden zirka mit 1 Million Schilling pro Jahr beziffert. Das sind die Kosten für einen Akademiker pro Jahr. Der Herr Bundesminister hat zugesichert, dass alle notwendigen Ressourcen, die diese Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission benötigt, wie zum Beispiel zusätzliche Gutachten, selbstverständlich angefordert werden können. Es ist daher das, was Sie in Ihrem Antrag, dem Antrag der SPÖ, gefordert haben, Frau Kollegin Prammer, ohnehin durch die Gegebenheiten erfüllt. Nicht erfüllt waren die Forderungen, die die Grünen in ihrem Abänderungsantrag im Ausschuss eingebracht haben. Wir haben dort schon signalisiert, dass wir diese Forderung für durchaus vernünftig halten, haben uns aber eine Prüfung durch das Justizministerium vorbehalten, weil hier insbesondere auch die Möglichkeit eines Präzedenzfalls gegeben wäre. Wir haben daher im Ausschuss nicht zugestimmt. – Heute Mittag haben wir aus dem Justizministerium erfahren, dass gegen diesen Abänderungsantrag nichts einzuwenden sei. Ich habe mich daher, wie das üblich ist, mit meiner Kollegin von der Freiheitlichen Partei abgesprochen und habe in meinem Namen, für meine Fraktion den einbringenden Abgeordneten Petrovic und Lunacek bedeutet, dass wir gerne bereit sind, auf einen Vierparteienantrag in dieser Frage einzugehen, weil es nicht verständlich ist, dass der Antrag einer Betroffenen die Fristen bei Gericht hemmt, der Antrag der Gleichbehandlungsbeauftragten jedoch nicht. Mit diesem Abänderungsantrag, den Kollegin Petrovic dann einbringen wird, dem Vierparteienantrag, soll also ausdrücklich klargestellt werden, dass die Fristenhemmung auch bei einem Verlangen der Gleichbehandlungsanwältin beziehungsweise bei amtswegigem Tätigwerden der Kommission eintritt. Dies war ja an sich vom ursprünglichen Gesetzgeber ohnehin intendiert. Der OGH hat dies aber auf Grund der nicht eindeutigen Klarstellung im Wortlaut des § 10b anders ausgelegt und ausschließlich auf die Antragseinbringung angewendet. Das kann natürlich absolut negative Folgen für diskriminierte Frauen haben, und das wollen wir nicht. Daher sind wir hier gerne bereit gewesen, einem Vierparteienantrag zuzustimmen. Ich habe es selbstverständlich aus Höflichkeit Kollegin Petrovic überlassen, das mit der SPÖ zu besprechen, und habe daher kein schlechtes Gewissen wegen irgendeines Versäumnisses im Zusammenhang mit einer Informationspflicht. Da ich gesehen habe, dass Sie ohnehin auf diesen Antrag "draufgegangen" sind, war klar, dass Sie von diesem Antrag informiert gewesen sein müssen. [[Abg. Mag. Prammer: Ich habe von etwas ganz anderem geredet!]] Ich glaube, dass es hier keine Empfindlichkeiten geben sollte. Ich meine, dass gerade dieser Tagesordnungspunkt aber auch dazu geeignet ist, ganz kurz über die tatsächliche Ungleichbehandlung im Arbeitsleben zu reden, die immer noch besteht, nämlich im ungleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Es ist immer noch eines der gravierendsten Probleme im Arbeitsleben, dass Frauen um Wesentliches weniger verdienen als Männer, und es sollte unser aller Anliegen sein, diese gravierende Ungleichbehandlung so rasch wie möglich zu beseitigen. Es gibt einen Bereich, wo dies nicht der Fall ist, nämlich bei den Beamten. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes hat der Staat seine Vorbildwirkung Gott sei Dank schon durchgesetzt. In diesem Bereich gibt es gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, wobei zu sagen ist, dass bei den Karrieresprüngen leider immer noch immer wieder Ungleichbehandlung existiert. Es muss uns ein Anliegen sein, die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung auch im privaten Wirtschaftsleben zu erreichen. Ich glaube, dass es ein gemeinsames Anliegen der Sozialpartnerschaft sein sollte, vor allem im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen, im Zuge der Gehaltsabschlüsse besonders auf jene Lohngruppen einzuwirken, die primär von Frauen besetzt sind. Da die Sozialpartnerschaft am heutigen Tage eine Einigung bei der "Abfertigung neu" erzielt hat, würde ich mir wünschen, dass sich die Sozialpartnerschaft vor allem des Themas "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" annimmt und das als einen der nächsten vordringlichen Punkte ihres Arbeitsprogrammes ansieht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich wünsche mir darüber hinaus natürlich auch eine entsprechende Karriereförderung für Frauen. Wir wissen, dass die Lohnunterschiede natürlich auch und vor allem daher kommen, dass Frauen in geringerer Zahl höherwertige Positionen erreichen, was wiederum mit Weiterbildung zusammenhängt. Weiterbildung kostet aber Zeit. [[Abg. Mag. Wurm: Und Geld seit neuestem!]] Die immer noch herrschende Rollenverteilung zwischen Mann und Frau in der Familienarbeit führt natürlich dazu, dass Frauen weniger Zeit für ihre berufliche Weiterbildung bleibt. Ich wünsche mir daher bei der innerbetrieblichen Fortbildung, bei der innerbetrieblichen Karriereplanung eine besondere Förderung von Frauen, und zwar dadurch, dass Betriebe auch frauengerechte Weiterbildungskurse anbieten, das heißt, dass diese kürzer, dafür aber vielleicht öfter angeboten werden und mit Kinderbetreuung gekoppelt sein sollen, sodass es auch Frauen möglich wird, diese Weiterbildungsangebote anzunehmen. Wenn bei der innerbetrieblichen Karriereförderung ein besonderes Augenmerk auf diese Punkte gerichtet wird, dann werden dadurch in weiterer Folge mehr Frauen in Spitzenpositionen kommen. Auch Mentoring-Programme können das Ihrige erreichen. Es sind daher alle Unternehmungen eingeladen, von sich aus auf die "human resources", also auf die menschliche Qualität der Frauen nicht zu verzichten und in ihrem Bereich alles zu tun, um Frauen auch in Spitzenpositionen zu bringen.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 7 Minuten beschränkt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Novelle, die wir heute verhandeln, ist eine längst überfällige. Bei einer Kommission, die viel und wichtige Arbeit leistet, wäre es in anderen Bereichen völlig undenkbar gewesen, dass diese Arbeit unentgeltlich geleistet wird, dass es nicht einmal eine Freistellung in entsprechendem Ausmaß dafür gibt. Niemand wäre auf die Idee gekommen, in einem anderen Fall als – und das ist symptomatisch! – in einer Kommission, in der Frauen für Frauen arbeiten, davon auszugehen, dass die Mitglieder eine viele Stunden dauernde, schwierige, anspruchsvolle Arbeit immer nur für Gotteslohn tun. Ich bin daher sehr froh darüber, dass nun diese Änderung gemacht worden ist, obwohl man natürlich objektiv sagen muss, dass sie sehr spät kommt. Aber wenigstens ist sie gekommen! Ansonsten teile ich die Meinung, dass natürlich schon lange eine große Novelle aller Gleichbehandlungsvorschriften angesagt wäre. Ich weiß auch, dass viele derartige Entwürfe bereits fertig ausgearbeitet sind. Meiner Meinung nach sollte sich die Bundesregierung, die ansonsten gerne die diversen Sprüche von der Geschwindigkeit bemüht, gerade in diesem Zusammenhang, also wenn es um Chancengleichheit, wenn es um reale Gleichstellung geht, ein wenig mehr beeilen und ein wenig mehr anstrengen. Ich bringe nunmehr jenen Vier-Parteien-Antrag ein, den Frau Abgeordnete Rauch-Kallat schon erwähnt hat, der lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich freue mich und begrüße es, dass es – und das ist selten genug der Fall – in einem Ausschuss möglich war, einen Diskussionsprozess anzuregen und zu einer Vier-Parteien-Konsensbildung zu kommen, und würde mir wünschen, dass wir gerade in Angelegenheiten der Gleichstellung öfters einen derartigen Gleichklang suchen und in der Folge auch realisieren. Herr Bundesminister! Ich erlaube mir, noch Folgendes anzumerken: Auch Sie haben sicher schon bemerkt, dass immer dann, wenn es um die Männerabteilung und die Frage der öffentlichen Präsentation des Themas Gleichstellung geht, die Wogen recht hoch gehen. Ich hatte oftmals den Eindruck, dass Sie das ein wenig als ungerecht empfinden. Sie haben immer darauf verwiesen, dass Sie auch andere Abteilungen wie etwa jene betreffend Frauengesundheit – die sicher wichtig war – eingerichtet haben. Allerdings wundert es mich persönlich nicht, dass in diesen Reaktionen auf die Männerabteilung immer wieder ein hohes Maß an Verärgerung mitgeschwungen ist. Es geht aber dabei – und das wollte ich Ihnen hier einmal sagen, denn ich halte das für wichtig, um ein besseres Klima für die Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsrechtes zu schaffen – nicht darum, dass es unstatthaft wäre, auch die andere Seite, das heißt die Betroffenheit von Männern, in Ihrem Ressort und dann in der Folge auch hier im Haus zu bearbeiten. Und es ist überhaupt nicht so, dass es hier um Feindseligkeiten oder Ähnliches ginge, sondern es ist die Art und Weise, wie diese Abteilung und in der Folge auch die Arbeit dieser Abteilung vorgestellt worden ist. Der Ansatzpunkt kann doch nicht – wie das immer wieder durchklingt – sein: In Wahrheit sind die Männer die Armen in der Gesellschaft, die Diskriminierten, diejenigen, die zu kurz kommen, und es hat nur vordergründig einen anderen Anschein! Der Ansatzpunkt sollte doch vielmehr sein: Wie können Frauen und Männer davon profitieren, dass diese Gesellschaft ein wenig "gleicher" wird? Das heißt, Männer sollen mehr Chancen haben, ihre Rechte auch außerhalb ihres Berufes wahrzunehmen, also etwa im Rahmen der Familie, im Rahmen von Partnerschaften. Und: Wie ist es andererseits möglich, dass Frauen wirklich reale Chancengleichheit in allen anderen, in den so genannten öffentlichen Lebensbereichen, also im Beruf, in der Politik und so weiter, vorfinden? Wir wissen, dass "gleichere" Gesellschaften – bis dahin dauert es noch lange, aber dazu ist Bewusstseinsbildung wichtig – weniger stark zu Gewalttaten neigen, das heißt, dass das Gewaltniveau sinkt. Wir wissen auch, dass es viel leichter möglich ist, frei gewählte persönliche Bindungen und Partnerschaften zu gestalten, die nicht darauf basieren, dass es einen ökonomischen Zwang gibt, sondern die von den Beteiligten einfach gewollt werden. Wenn dann Sätze fallen wie: Eigentlich müssten die Frauenpensionen im Vergleich zu den Männerpensionen noch viel niedriger sein, nämlich dann, wenn wir gerecht vorgehen und kapitalmathematische Verfahren anwenden würden!, dann, muss ich sagen, brauchen Sie, Herr Bundesminister, sich nicht zu wundern, wenn in diesen Reaktionen sehr viel Ärger bis hin zur Aggression mitschwingt, denn das ist wirklich ein Ansatz, der eigentlich die Differenzen größer machen will und die Situation einfach falsch darstellt! Aus Sicht der Grünen gibt es also ein absolutes Ja zu einer Gender- und Geschlechterforschung, eben mit dem Aspekt der Gleichstellung. Aber bitte nicht diese Polarisierung, indem darauf hingewiesen wird, wer denn noch ärmer sei! Das bringt gar nichts! Ich bin sehr froh, wenn wir bei der Frauenpolitik dahin kommen, dass wir nicht einen schlechten Status quo beklagen, sondern dass wir – so wie heute mit diesem zwar zugegebenermaßen kleinen, aber doch wahrnehmbaren Schritt – ein bisschen mehr in Richtung Gerechtigkeit voranschreiten. – Danke.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Prammer, Haller, Rauch-Kallat, Petrovic und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Petrovic, ich gebe Ihnen darin Recht, dass es schöner wäre, wenn die Fortschritte schneller kämen, aber wir sind zumindest mit zaghaften Schritten in einem Fortschrittsprozess. Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag etwas an der Enquete der Männerabteilung, an den Aussagen des einen oder anderen wissenschaftlichen Sachverständigen, der dort seine Meinung präsentiert hat, gerieben. Meiner Ansicht nach ist es aber die Aufgabe einer Enquete, ein breites Spektrum von Meinungen, nicht nur Einzelmeinungen zu präsentieren und damit eine Diskussion zwischen positiven und negativen Sichtweisen der breiten Palette auch der Gender-Entwicklung in Österreich zu ermöglichen, transparent zu machen, um auf Grund dessen schlussendlich auf jenen Wegen gemeinsam fortzuschreiten, die sich das Ministerium vorgenommen hat. Frau Kollegin Rauch-Kallat! Ich danke Ihnen, dass Sie in Ihrem Redebeitrag angeführt haben, dass sich die wichtigen Fragen der Frauenpolitik mit Sicherheit nicht um die Aufstockung der Mittel für die Gleichbehandlungskommission drehen, da von meinem Ministerium die entsprechenden Wünsche der ehemaligen Vorsitzenden und jene der zukünftigen Vorsitzenden und deren Stellvertreterin hinsichtlich der Arbeiten, die sie benötigen, bis heute immer noch verwirklicht wurden und auch in Zukunft verwirklicht werden. Im Gegensatz zu Frau Kollegin Prammer sage ich aber auch klar: Wir sind innerhalb der Bundesregierung bemüht, die Verwaltung schlank zu halten. Im Sinne einer schlankeren Verwaltung sind wir daher gezwungen, bei diffizilen Rechtsfragen die eine oder andere Dienstleistung zuzukaufen, um nicht in allen Verwaltungsbereichen einen überproportionalen Stab aufrechterhalten zu müssen, der dann das eine oder andere Unwägbare, das in der Verwaltung zutage tritt beziehungsweise auch an Rechtsproblemen zutage tritt, mit einer Fülle von Beamten erledigt. Dass das zu unterschiedlichen Standpunkten zwischen Ihnen, Frau Kollegin Prammer, und der Mehrheit in diesem Parlament führt, ist evident, denn die Beratungen in Richtung einer ordnungsgemäßen Verwaltungsreform, so wie es sich die Bundesländer und Gott sei Dank auch die Bundesregierung vorstellen, sind auf einem guten Wege; ebenso gut schaut es mit den Einsparungspotentialen aus, durch die wichtige neue Zielsetzungen für die gesamte Gesellschaft ermöglicht werden. Ich halte es daher für wichtig, dass nunmehr im Rahmen des entsprechenden Förderungsprogrammes meines Ministeriums, nämlich dem Programm Total Equality, die Auswahl und wissenschaftliche Begleitung von Unternehmen in einem Modellprojekt zur Förderung von Chancengleichheit erfolgreich betrieben wird. Der Endbericht sollte noch Ende dieses Jahres vorliegen. In den ausgewählten Unternehmen werden erste Schritte und Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit entwickelt und umgesetzt. Diese Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in den Unternehmen und Organisationen werden in folgenden Aktionsbereichen umgesetzt: Beschäftigungssituation von Frauen und Männern in Unternehmungen, insbesondere: Erhebung der Auswirkungen von Teilzeit, Vollzeit, Entgeltstufen, hierarchische Funktionen und Qualifikation; Personalbeschaffung: Einstellung, Nachwuchsförderung in den entsprechenden Kriterien; Personalentwicklung und Weiterbildung: Zugang zu allen Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen und Männer, bedarfs- und funktionsgerechte Weiterbildungsangebote, regelmäßige MitarbeiterInnen-Gespräche, Anwendung von Instrumenten der zielgerichteten Personalentwicklung für beide Geschlechter, gezielte Förderung von Mitarbeiterinnen durch geschlechtsspezifische Angebote (auch von Teilzeitkräften), Erhebung und Auswertung geschlechtsspezifischer Daten zur Ausbildung und Weiterentwicklung, Einsatz von Trainer(inne)n; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz: Thematisierung der Kooperation von beiden Geschlechtern am Arbeitsplatz und Benennen von Ansprechpartner(inne)n für Probleme und Konflikte; Institutionalisierung von Chancengleichheit und Chancengleichheit als Unternehmensphilosophie: Bekenntnisse zur Chancengleichheit in der Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsbildung, Aussagen zur Chancengleichheit in Veröffentlichungen, Überzeugungsarbeit bei EntscheidungsträgerInnen, Bewusstseinsbildung bei MitarbeiterInnen. Ich darf noch hinzufügen, Frau Kollegin Prammer, dass ich damit begonnen habe, die Frauenorganisationen in Österreich offiziell in das Begutachtungsverfahren nicht nur von aus der Sicht des Ministeriums frauenspezifisch neu konzipierten Gesetzesmaterien, sondern auch von anderen Gesetzesmaterien einzubinden. Das ist meiner Ansicht nach doch auch ein Fortschritt, und zwar dahin gehend, dass die Frauen schon im Vorfeld der Gesetzgebung im Parlament eingebunden werden, damit wir es vielleicht öfters erleben, Frau Kollegin Petrovic, dass dann im Ausschuss – auch mit Unterstützung des Justizministers und meines Hauses – aus einem Oppositionsantrag schlussendlich ein Vier-Parteien-Antrag wird. Nunmehr zur Frist: Frau Kollegin Prammer, Sie wissen ganz genau – weil Ihnen das auch auf Grund der Teilnehmer im Ausschuss mit Sicherheit übermittelt worden ist –, dass es selbstverständlich unter Leitung der von mir sehr geschätzten Frau Sektionsleiterin Knöfler vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Sozialpartnergespräche zur Weiterentwicklung gegeben hat. Diese Sozialpartnergespräche haben dann zu dem gemeinsamen Abschluss dahin gehend geführt, dass die auf europäischer Ebene in der Kommission bereits erledigte Erweiterung, deren Verabschiedung im Europäischen Parlament noch aussteht, in die große Novelle einzubauen ist. Ich glaube daher, dass es, wenn man weiß, dass es im Frühjahr dieses Jahres Sozialpartnergespräche gegeben hat, in denen man sich mehrheitlich darauf geeinigt hat, die kleine Novelle gleich zu machen und die große Novelle erst unter Einbeziehung der neuen Situation auf europäischer Ebene, ungerecht ist, meinem Ministerium die heutige Beschlussfassung vermutlich durch die Mehrheit dieses Hohen Hauses als Versäumnis anzulasten. Fairerweise hätten Sie, Frau Kollegin Prammer, auch sagen müssen, dass schon 1990 die Frist auf europäischer Ebene verstrichen ist – in einer Zeit, als Sie noch Frauenministerin waren. [[Abg. Mag. Prammer: Nein! Das stimmt nicht!]]Ich wäre nicht so unhöflich gewesen, das zu erwähnen, wenn Sie hier nicht in einem anderen Punkt im Bewusstsein, wie die Abläufe waren und sind, eine Darstellung abgegeben hätten, die diese Frage offen gelassen hat und eine eindeutige Schuldzuweisung in Richtung dieser Bundesregierung und ein vollkommenes Negieren der eigenen Position bedeutet hat. [[Abg. Mag. Prammer: Sie haben uns im März versprochen ...!]] Ich bitte um Verzeihung, dass ich das so klar sagen musste.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Minister für soziale Sicherheit und Generationen hat den Gleichbehandlungsbericht 1997 bis 1999 vorgelegt, der im Ausschuss bereits enderledigt wurde. Darin ist auf verschiedene notwendige Änderungen hingewiesen worden. Neben notwendigen Anpassungen an das EU-Recht und Verbesserungen hinsichtlich der präventiven Maßnahmen ist es notwendig, eine Freistellung für die Vorsitzführung in der Bundes-Gleichbehandlungskommission einzurichten, damit diese Funktion entlohnt wird. Auf Grund des bekannt hohen und ständig zunehmenden Arbeitsanfalls – Beschwerden, Erstellung von Gutachten, Vor- und Nachbereitungsarbeiten und so weiter – sind wir, glaube ich, alle der Überzeugung, dass diese Maßnahme wie auch die Schaffung einer Stellvertretung ein notwendiges Erfordernis ist. Mit diesen Maßnahmen ist gewährleistet, dass die Bearbeitungszeit für die anhängigen Beschwerden und Verfahren in Zukunft verkürzt wird, also die Betroffenen, die Beschwerdeführer, nicht mehr so lange auf diese Entscheidung warten müssen. Meine Damen und Herren! Es ist die Art von uns Freiheitlichen, dass wir auf vernünftige Anregungen und Notwendigkeiten so schnell wie möglich reagieren, konkret nun mit der Vorlage von entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz – ein Beweis, dass bei uns schnell und effizient gearbeitet und eben nicht alles auf die lange Bank geschoben wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das hat er schön gesagt!]] Wichtig erscheint mir, dass der oder die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission weisungsfrei gestellt werden soll. Für mich ist es ein wichtiger Punkt, diese Funktion außerhalb der politischen Einflüsse und der Verwaltung anzusiedeln. Ich ersuche Sie daher um eine breite verfassungsmäßige Zustimmung.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Zum vorliegenden erfreulichen Vier-Parteien-Antrag ist bereits vieles gesagt worden. Die Arbeit, das Ergebnis und die Motivation, weiterzuarbeiten, hängen aber auch mit der schon angesprochenen Männerabteilung in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, zusammen. Im Zuge der ersten Enquete, an der ich nicht teilnehmen konnte, weil es dazu keine Einladung gab – aber das ist kein Vorwurf! –, wurden einige Ergebnisse der bis dahin sechsmonatigen Arbeit dieser Männerabteilung vorgestellt. Ich habe diese Abteilung VI/6 – sie ist intern so eingeordnet – bei ihrer Einrichtung begrüßt und begrüße sie und ihre Arbeit nach wie vor. Was bringt die erste Bilanz zutage? Daran haben wir zu arbeiten: Männer sind mit den Veränderungen in der Gesellschaft in einem größeren Maße überfordert oder besonders herausgefordert als Frauen. Mit den Scheidungen und ihren Folgen können sie schlechter umgehen als Frauen, sie sind weniger leidensfähig, und sie sind weniger bereit, sich Hilfe zu holen. Sie gehen weniger gerne in Therapie oder Beratung. Sie leiden auch, so hieß es weiters im Bericht dieser Enquete, an den Karriereeinbußen, wenn sie "Karenzzeitversuche" machen. Sie leiden auch unter dem, was die Soziologen "Hausfrauisierung" nennen, also an einem Vereinsamungssyndrom. Das ist ja eigentlich nichts Neues, aber wenn Frauen diese Phänomene artikuliert haben, dann hat man sie eigentlich gering geschätzt und beiseite geschoben. Die Enquete der Männerabteilung hat auch zutage gefördert, dass Männer – und das ist eine relativ neue Erkenntnis; ich betone: nur relativ neu – auf Grund ihres Lebenswandels, auf Grund ihres Bezugs zum eigenen Körper, auf Grund des Umgangs mit Gesundheit und Gesundheitsfragen eine höhere Sterblichkeit und eine höhere Suizidrate aufweisen und daher eine höhere Selbstgefährdung. Und jetzt wird es kritisch, und damit schließe ich an die Ausführungen von Frau Kollegin Petrovic an: Welche Schlüsse haben die dort anwesenden Experten gezogen? Wenn jemand Sozialrechtsexperte ist, dann muss er nicht unbedingt auch einer sein, der in Genderfragen Experte ist. Es genügt eben nicht, dort zu sagen: Weil die Hausfrauen sich leichter in der Hausfrauenrolle zurechtfinden und mit Arbeitslosigkeit leichter umgehen können, sei den Männern bei Arbeitsverlust besondere Hilfe zu gewähren. Meine Damen und Herren! Andersherum muss die Methode aussehen! Wir müssen die Arbeitslosigkeit im gleichen Maße auch bei den Frauen bekämpfen! Das Vereinsamungssyndrom ist dort genau dasselbe. Und wir müssen Männern bezüglich der Kompetenz behilflich sein, mit Gefühlen umzugehen, mit Arbeitslosigkeit umzugehen, mit Vernachlässigung umzugehen, mit Scheidungsfolgen umzugehen. Ich habe den Eindruck, dass bei der Enquete wenigstens die Wirtschaftsfachfrau Bauer-Jelinek die Kompetenz dafür besessen hat, die Probleme zu artikulieren. Sie ist zwar keine Sozialrechtlerin, aber eine Menschen- und Struktur-Kennerin und daher auch eine professionelle Person. Sie hat betont, Männer müssen diese neuen Kompetenzen lernen. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, dass in den künftigen Forschungsprojekten, die Sie zu vergeben beabsichtigen, auch diese Dimension stark berücksichtigt wird. Die Feminisierung der Erziehungs- und Sozialwelt, das heißt der überwiegend weibliche Anteil im Berufsbereich Kindergarten, Schule, höhere Schule, kann kompensiert werden, und zwar etwa so, wie es der Kindergartenverein "Kiwi" macht. Dort gibt es eine positive Diskriminierung für Männer. Bei gleicher Qualifikation werden Männer als Kindergärtner bevorzugt angestellt. Solche positive Diskriminierungselemente wünsche ich mir auch für Frauen. Herr Bundesminister! Wahrscheinlich müssen wir auch – und das zeigt, wie sehr Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist – darüber nachdenken, wie wir das Scheidungsrecht und das Eherecht ändern und damit Scheidungsfolgen insofern abbauen können, dass die Männer mit den um Unterhalt kämpfenden Frauen nicht in Streit enden, das heißt eine Lösung finden, und der Mediator allenfalls helfen kann. Wenn es so ist, dass die ökonomisch unabhängige Frau nicht mit unmäßigen Unterhaltsforderungen droht, dann ist klar, wo politisch anzusetzen ist: schon sehr früh beim eigenen Einkommen, bei der eigenen Alterssicherung. Ich meine, dass wir mit dem heutigen Vier-Parteien-Antrag auch ein Signal für die Absicht gesetzt haben, uns von Grund auf und mit aller Ernsthaftigkeit diesen Ursachenphänomenen zu widmen. Und wenn ich Ihren ersten Repliken auf die schon aufgeworfenen Fragen Glauben schenken darf, Herr Bundesminister, und das will ich gerne tun, dann sehen wir auch da einer sachgemäßen, soliden Bearbeitung und Erforschung entgegen, einschließlich der Erarbeitung von Lösungen, und diesen sehe ich besonders gerne entgegen. Arbeit gibt es genug. Ein Stückchen sind wir weiter gekommen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Mag. Prammer! Ich war im Ausschuss eigentlich sehr erfreut darüber, dass die Verhandlungen so reibungslos, so harmonisch verlaufen sind. Daher war ich nicht erst jetzt bei Ihrer Rede, sondern schon vorher, nämlich am nächsten Tag, als ich die SPÖ-Presseaussendung gelesen habe, ehrlich gestanden ein bisschen enttäuscht. In der Aussendung hieß es nämlich – ich zitiere wörtlich –: "Die Umsetzung der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft im gestrigen Gleichbehandlungsausschuss sei zwar" – und jetzt passen Sie bitte genau auf! – ",ganz nett’, könne jedoch nicht über die Versäumnisse in der Frauenpolitik hinwegtäuschen, so Prammer." [[Zustimmende Geste der Abg. Mag. Prammer.]] Dazu muss ich persönlich sagen, "ganz nett" drückt für mich natürlich etwas Bestimmtes aus. Und bezüglich der Versäumnisse haben Sie ja ohnehin nicht gesagt, Frau Kollegin Prammer, dass sie von dieser Regierung stammen, sondern wahrscheinlich von der Ihrigen, kann ich mir nur vorstellen, denn da gab es wenig Nettigkeiten, sondern eher Unsinnigkeiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Prammer: Wie zum Beispiel die Gleichbehandlungsgesetze!]] Was Sie unter Gleichbehandlung oder Gleichheit verstehen, ist für mich auch ein Rätsel. Genau unter Ihrer Amtsführung ist es passiert, dass die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission des Bundes sofort eine Entlohnung bekommen hat, während die Vorsitzende und deren Stellvertreterin der Gleichbehandlungskommission der Privatwirtschaft keine Entlohnung bekommen haben und sozusagen ehrenamtlich tätig waren, was der jeweiligen Dame sicherlich zur Ehre gereicht, aber auf der anderen Seite zeigt, dass da sicherlich keine solche Gleichheit herrscht, wie ich sie mir vorstelle, denn auch gleiche Rahmenbedingungen sind für mich ein Gleichheitsgebot. Ehrlich gestanden kommen noch ein paar Dinge dazu. Ich verstehe schon, dass Sie versuchen, Ihrer Oppositionsrolle endlich gerecht zu werden, aber auf der anderen Seite können Sie nicht bestreiten, dass unser "Frauenminister", wie Sie ihn nennen, in der kurzen Zeit seiner Ressortverantwortung mehr umgesetzt hat, als es Ihnen jemals möglich war. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: Genau!]] [[Abg. Mag. Prammer: Aber der Minister hat gerade etwas anderes gesagt!]] Glauben Sie mir, wenn Mag. Haupt versichert, dass die Arbeiten an der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz zügig vorangehen, und er davon ausgeht, diese bis Jahresende abschließen zu können, dann ist es eben nicht so, wie Sie behaupten, dass die blau-schwarze Koalition die Frauen auf die große Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz warten lässt. Es dauert eben seine Zeit, denn ehrlich gestanden: Das, was Sie an Chaos auch in der Frauenpolitik hinterlassen haben, braucht natürlich Zeit, um wieder in Ordnung gebracht zu werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sehen die Anpassung der österreichischen Gesetzgebung an das EU-Recht als besonders dringend an. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber ich frage Sie auch – der Herr Bundesminister ist mir da zuvorgekommen, aber ich kann es nicht weglassen, ich habe mir das wirklich durchgelesen –: Bei wem liegt denn das Versäumnis, wenn die Umsetzungsfrist für die EU-Entsendungsrichtlinien, wie von Ihnen angegeben, Mitte Dezember 1999 abgelaufen ist? Können Sie sich noch erinnern, wie lange Sie als Frauenministerin im Amt waren? Ich glaube, das fällt schon noch in Ihre Kompetenz! Apropos Nachbesetzung des Vorsitzes der Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft: Aus Kreisen der SPÖ – wie könnte es anders sein? – kommt der Vorwurf, dass die Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft seit Juni ohne Vorsitzende ist. Ich verwende hier ganz bewusst das Femininum dieser Positionsbezeichnung, denn der Herr Minister hat sehr wohl gesagt, dass wieder eine Frau dieses Amt wahrnehmen wird. Ungeachtet dessen darf ich auf Band 2, und zwar den Praxisteil, des gemeinsamen Berichts über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes aus 1999 verweisen. Darin steht auf Seite 46 – ich zitiere –: "Nachdem die ehemalige Vorsitzende, Dr. Anna Sporrer, mit Ende 1998 ihre Funktion zurücklegte, trat eine Vakanz der Vorsitzführung bis April 1999 ein. In diesem Zeitraum wurden viele neue Fälle durch die Interessenvertretungen eingebracht, was zu einer großen Gesamtzahl an anhängigen Verfahren führte." Also bitte: Sie haben vorhin von vier Monaten gesprochen. Hier sind es nach meiner Rechnung fünf Monate, in denen dieses Amt nicht besetzt war! Darüber haben Sie sich nicht beklagt, da haben Sie nicht gejammert. Wo ist da, bitte, die Gleichheit?, möchte ich wieder fragen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Abschließend noch eines: Sie haben die externe Beratung angesprochen, Frau Ex-Ministerin Prammer. Dazu muss ich sagen, externe Beratung wird in den verschiedensten Bereichen in Anspruch genommen. Mir ist es ehrlich gestanden lieber, jemand befragt Experten und Wissenschafter, als selbst so zu handeln, dass keine Frau damit zufrieden ist. Sie können die Frauen fragen, die Ihre Politik sozusagen erleiden mussten: Sie waren mit Ihnen wirklich nicht zufrieden! – Danke schön.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund zu Wort gemeldet.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der zur Debatte stehenden Regierungsvorlage erfährt das Anliegen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben eine wesentliche Aufwertung. Meine Vorrednerinnen haben schon darauf hingewiesen: Das Gleichbehandlungsgesetz sieht derzeit eine unbezahlte, ehrenamtliche Vorsitzführung der Gleichbehandlungskommission, zu der Frauen und Männer Zugang haben, vor. Die lange Dauer der Verfahren – im Durchschnitt ein Jahr – und der große Arbeitsaufwand bei der Be-handlung der Fälle machen eine Neuregelung der Stellung des oder der Vorsitzenden der Kommission unerlässlich. Zudem bewirkt die laufende Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass immer mehr betroffene Personen den Zugang zur Gleichbehandlungskommission finden. Dieser Ausbau auf der einen Seite kann nicht ohne Niederschlag auf die Ressourcen der Gleichbehandlungskommission auf der anderen Seite bleiben. Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesanpassung ist ein sehr wichtiger Schritt im Bereich der Gleichbehandlung in Österreich. Die Verfahren werden beschleunigt und aufgewertet. Dadurch werden noch mehr Betroffene den Mut fassen, sich an die Gleichbehandlungskommission zu wenden. Wer sich in Zukunft an die Kommission wendet, kann sicher sein, dass sein Verfahren schnell und effizient erledigt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Beschleunigung des Verfahrensausganges erspart den Betroffenen eine unangenehme Zeit des Wartens. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Mitglied des Gleichbehandlungsausschusses, das dort den ländlichen Raum vertritt, möchte ich besonders auf die wichtige Funktion der Frau in unserer Gesellschaft hinweisen, besonders auch auf dem Lande. Die Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft wurde auch heuer wieder – besonders am 15. Oktober, am Internationalen Tag der Landfrauen – zum Ausdruck gebracht. Ich möchte diese Debatte nicht vorbeigehen lassen, ohne auf diesen Tag zu verweisen. Die Landfrauen zielen mit ihrem Schaffen auf vielfältige gesellschaftliche Belange ab. Sie kümmern sich um die Kindererziehung, spielen bei der Ernährung sowie bei der Beratung eine große Rolle und sorgen für einen lebendigen ländlichen Raum. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die ländlichen Gebiete ihre Multifunktionalität und Vitalität bewahren. Zudem haben sie eine Vermittlerrolle zwischen den verschiedenen Akteuren der Gesellschaft und sind ein Motor des Friedens. So stand der 15. Oktober auf der ganzen Welt im Zeichen der Landfrauen – Frauen, die mit ungeheurem Einsatz immer mehr nicht nur für ihre Familien tun, sondern auch direkt die Höfe am Laufen halten und für den ländlichen Raum Unglaubliches leisten! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 745 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Prammer und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Mag. Prammer, Haller, Rauch-Kallat, Dr. Petrovic und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich lasse daher zunächst über die von den erwähnten Zusatzanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Prammer und Genossen sieht die Einfügung eines Absatzes 1c in § 10 vor. Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Die Abgeordneten Mag. Prammer, Haller, Rauch-Kallat, Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines § 10b Abs. 2 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen der Bejahung. – Er ist einstimmig angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Er ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 10. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 355/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammerund Genossen betreffend die Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren (805 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Zu Wort gemeldet ist als erste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt über vier Jahre her, dass das Frauen-Volksbegehren stattgefunden hat. Es war ein sehr erfolgreiches Volksbegehren. Sie erinnern sich: fast 650 000 Unterschriften – das ist eine Menge! Sie erinnern sich wahrscheinlich auch noch daran, dass es im Anschluss daran heiße Diskussionen darüber gegeben hat, wie wir dieses Frauen-Volksbegehren umzusetzen haben. Nach über vier Jahren ist es nun wieder einmal an der Zeit, nachzusehen, wie viel mittlerweile umgesetzt worden ist, was noch offen ist und welche Schritte geplant sind, um dieser Umsetzung wieder ein Stück näher zu kommen. Aber die Zeiten, in denen wir darüber diskutiert haben, wie wir die einzelnen Forderungen des Frauen-Volksbegehrens umsetzen, die Zeiten, in denen wir darüber diskutiert haben, was die beste Lösung für die jeweilige Forderung wäre, sind vorbei. Heute verzeichnen wir einen völligen Stillstand in der Frauenpolitik. Die Frauenpolitik ist de facto abgeschafft. Im Klartext: Die Frauenpolitik wurde eigentlich durch Männerpolitik ersetzt. Genannt wird das "Geschlechterpolitik", gemeint ist Männerpolitik. [[Abg. Haigermoser: Warum reden Sie da Probleme herbei, die es gar nicht gibt? Haben Sie ein Problem?]] Es gibt einen sehr interessanten Bericht zum Stand der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens, den Sie, Herr Bundesminister, dieses Jahr in der Konferenz der Landesfrauenreferentinnen zur Verteilung gebracht haben. Das ist ein sehr aufschlussreicher Bericht, in dem Sie Punkt für Punkt die Forderungen und Intentionen darstellen. Ganz besonders spannend – aus meiner Perspektive und natürlich auch für die heutige Diskussion – ist der jeweilige Punkt "Umsetzung". Ich habe mir das sehr genau angeschaut. Es geht aus Ihren eigenen Unterlagen sehr klar hervor, dass mit 1999 die Umsetzung eigentlich abgebrochen ist; ich will nicht sagen, vollendet. Es sind seinerzeit einige wichtige Schritte gesetzt worden, aber es war uns immer klar, dass wir weitermachen wollen. Aber sogar laut Ihrer eigenen Unterlage enden die Umsetzungsschritte mit dem Jahr 1999, obwohl viele der Punkte des Frauen-Volksbegehrens – eigentlich alle Punkte des Frauen-Volksbegehrens – nach wie vor eine hohe Aktualität haben. Immerhin nehmen Sie ja doch hie und da Stellung zur Frauenpolitik. Abgesehen von der Qualität der Aussagen, allein von der Quantität her sind wir nicht sehr verwöhnt mit Stellungnahmen Ihrerseits zur Frauenpolitik. Aber Sie haben neulich ein sehr aufschlussreiches Interview gegenüber einer Frauenzeitschrift gegeben, in dem Sie als Frauenminister zum Beispiel zum Thema Kindergarten Stellung nehmen. Es ist natürlich interessant, in welcher Form. Sie erklären in diesem Interview: Nein, denn so manche jugendliche Oma ist besser geeignet als eine qualifizierte Kindergärtnerin, die um Punkt fünf Uhr den Schreibtisch verlässt, ohne sich darum zu kümmern, ob Kinder wegen eines Verkehrsstaus vielleicht zehn Minuten später abgeholt werden. Ich frage mich bei der Diskussion über die Qualität der Kindererziehung, wie wir über all die Jahrtausende überlebt haben, als es das Kindergartenwesen noch nicht gab. – Zitatende. Herr Minister! Es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass es in vielen gesellschaftlichen Bereichen in den letzten Jahrtausenden wesentliche Fortschritte gegeben hat. Jedenfalls ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, welche Aussagen frau sich von Ihnen als Frauenminister eigentlich erwarten könnte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben mit dieser Aussage nicht nur eine Berufsgruppe herabgewürdigt, die auch eine großteils von Frauen getragene Berufsgruppe ist und eine wesentliche gesellschaftspolitische Funktion übernimmt, eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit leistet, sondern Sie haben auch wieder einmal den Kindergarten als Aufbewahrungsstätte abgestempelt und den pädagogischen, erzieherischen und bildungspolitischen Auftrag völlig negiert. Ich spreche dabei gar nicht davon – das ist in diesem Zusammenhang natürlich besonders wichtig –, dass wir uns von Ihnen Aussagen darüber erwarten, wie Sie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie initiieren wollen. Einmal mehr haben Sie sich in diesem Interview davon verabschiedet, dass selbstverständlich die Kinderbetreuungseinrichtungen auch ausgebaut gehören, um diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. [[Abg. Haigermoser: Diese Rede könnte auch die Frau Wagenknecht halten!]]Sie schieben einerseits die Verantwortung an die Länder ab, die sie ohnehin schon tragen, aber unterstützende Maßnahmen des Bundes wären notwendig. [[Abg. Haigermoser: Diese Rede könnte auch die Frau Wagenknecht halten!]] Sie sagen, dass nur die Verbesserung von Öffnungszeiten notwendig wäre, nicht aber der Ausbau, was natürlich völlig falsch ist. Beides ist notwendig: bessere Öffnungszeiten und mehr Betreuungsplätze! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Die Frau Wagenknecht könnte auch diese Rede halten!]]Es gäbe noch viel zu anderen Punkten zu sagen, so zum Beispiel zur Alterssicherung von Frauen, über die heute schon gesprochen wurde. Jedenfalls ist in der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens noch sehr viel zu tun. [[Abg. Haigermoser: Kennen Sie die Frau Wagenknecht?]] Einige Schritte, wichtige Schritte wurden vor langer Zeit eingeleitet. Ich bin nicht so verwegen, zu sagen, das sei von heute auf morgen umsetzbar, es ist mir natürlich klar, dass das nicht möglich ist, aber, Herr Bundesminister, der heute eingetretene Stillstand ist unerträglich!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir debattieren jetzt über einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei betreffend die Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskataloges in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren. Natürlich erinnern wir uns alle an das Frauen-Volksbegehren, und ich bestreite nicht, dass es in Bezug auf Unterstützungserklärungen ein erfolgreiches Volksbegehren war. Aber sprechen wir einmal über die Umsetzung. Ich glaube, da ist einmal primär die Sozialdemokratie, vor allem die frühere Frauenministerin Prammer, aufgefordert, der Bevölkerung und vor allem denjenigen Frauen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, zu erklären, warum sie in ihrer Funktion als Frauenministerin nichts umgesetzt hat. Wenn Frau Kuntzl heute sagt, die Umsetzung wurde abgebrochen, dann sage ich Ihnen: Die Umsetzung hat unter einer Frauenministerin Prammer gar nie begonnen! Sie hat nie stattgefunden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Argumente von Frau Kuntzl gleichen wie ein Ei dem anderen jenen von Frau Prammer: Nichts Neues unterm Himmel. [[Abg. Dr. Glawischnig: Was leisten Sie für die Frauen?]] Dass wir aber tatsächlich in dem, was wir haben wollen, gar nicht so weit auseinander liegen, beweist eigentlich der erste, der einleitende Satz, dem ich aus meiner Sicht zustimmen kann. Dass weltweite tatsächliche Chancengleichheit noch nicht erreicht werden konnte, dass in Österreich in den letzten 30 Jahren eine Fülle von Gesetzen umgesetzt wurde, die die Gleichstellung vorantreiben, und trotzdem noch ein weiter Weg bis zur Tilgung der Geschlechterungerechtigkeiten zu gehen ist – ja, bis hierher d’accord! Das haben wir auch Schritt für Schritt begonnen, daran gibt es nichts zu rütteln. Diesem ersten Schritt haben Sie heute auch zugestimmt, und die nächsten Schritte werden natürlich folgen. Aber wenn ich jetzt Ihren Antrag und die Präambel dazu weiter betrachte, dann, muss ich sagen, geht diese unseriöse Art, mit Frauenpolitik umzugehen, von Ihrer Seite weiter. Es sind zum Beispiel nicht 18 Milliarden Schilling an Familienförderung, die neu beschlossen wurden, sondern es sind 9 Milliarden Schilling. Wir sind stolz darauf, den österreichischen Frauen diese Alternative anbieten zu können: wenn sie wollen, zu Hause bei ihren Kindern zu bleiben. Das, was Sie behaupten, ist einfach falsch! Wenn Sie behaupten, dass diese Bundesregierung die Fördermittel für Frauenprojekte streicht, dann ist das einfach falsch! Sie können doch wirklich nicht davon ausgehen, dass Projekte – und ein Projekt hat immer eine gewisse zeitliche Begrenzung – dann, wenn sie auslaufen oder sich als nicht effizient erwiesen haben, ausgesetzt werden. [[Abg. Silhavy: Was ist effizient?]]Es gibt genug Leute, die das beurteilen, Frau Kollegin Silhavy, da möchte ich mich nicht auf Ihre persönliche Beurteilung verlassen. [[Abg. Silhavy: Das verlange ich auch gar nicht!]]Das ist einmal ganz klar. Sie behaupten, dass es einen konservativen Rückschlag in dieser Regierung gegeben hat. Also ich muss sagen, ich habe nichts gegen konservative Werte, gegen konservative Wertbeständigkeit. [[Abg. Mag. Prammer: Das glaube ich Ihnen aufs Wort!]]Dazu stehe ich. Diese Werte sind bei Ihnen vielleicht negativ besetzt, bei mir nicht. Wenn ich mir aber jetzt die Forderungen, die Sie stellen, im Detail anschaue, dann muss ich wirklich sagen: Ich finde es sogar schlimm, was Sie da fordern! – Schwangerschaftsabbruch soll im Rahmen der Fristenregelung österreichweit in Spitälern und Kliniken durchgeführt werden können. Sie fordern eine Gratis-Empfängnisverhütung, wir, die Regierung, sagen: Wir fördern Kinder und nicht die Abtreibung! Sie verlangen, das Kindschaftsrecht solle schon wieder geändert werden, weil die automatische gemeinsame Obsorge Ihren Vorstellungen nicht entspreche. Sie liegen falsch: Es gibt keine automatische gemeinsame Obsorge! Frau Kollegin Petrovic hat heute gesagt, dass man Gleichbehandlungspolitik so verstehen sollte, dass Männer und Frauen davon profitieren sollen. Dem stimme ich zu, und ich muss sagen, gerade von der neuen Regelung im Bereich der Obsorge profitieren auch Männer [[Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur die Männer!]] , nicht nur Frauen. Das ist echte Gleichstellungspolitik, so wie ich sie verstehe. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dass für Frauenprojekte nach wie vor genügend Geld zur Verfügung steht, hat Ihnen der Herr Bundesminister schon zigmal erklärt. Wenn Sie auch noch so oft behaupten, dass das nicht stimmt – es wird dadurch nicht wahrer. Dass die Gleichbehandlungsgesetze für die Privatwirtschaft auszubauen sind, ist uns klar; dazu stehen wir auch. Erst heute wieder hat der Herr Minister gesagt, dass das im Gange ist, dass die Sozialpartner in den Verhandlungen sogar schon sehr weit sind. – Also ich kann nur noch einmal wiederholen: Das, was Sie hier betreiben, ist keine seriöse Frauenpolitik, wirklich nicht!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist immerhin bemerkenswert, dass es rund um Gleichstellungsthemen trotz vorgerückter Stunde und nicht extrem gefüllter Bankreihen offenbar doch mit sehr viel Emotionen vor allem seitens der Herren rechts außen zugeht, aber das erscheint mir auch wenig verwunderlich. [[Abg. Gaugg: Ihre Phantasie möchte ich haben!]]Ich habe nicht den Eindruck, dass hier wirklich die Bereitschaft besteht, sich ernsthaft über Gleichstellungsmaterien den Kopf zu zerbrechen. [[Abg. Gaugg: Ihre Phantasie möchte ich haben! Ihnen soll man zuhören!]] – Sie stellen es unter Beweis, Sie sind offenbar sehr emotionsgeladen. Es geht – und das hat einmal ein kritischer Männerforscher gesagt – bei den Privilegien, die letztlich den Männern eigentlich schaden, um eine Art Komplizenschaft der Männer im Rahmen einer hegemonialen Macht, die sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. [[Abg. Haigermoser: Setzen Sie sich mit dem Herrn Voggenhuber auseinander!]]Dann kommen die Männer, die unter dem Mantel der Wissenschaft dann auch noch sagen: Ja, wir haben eine hegemoniale Macht, die eigentlich nicht begründbar und auch nicht gerechtfertigt ist, und genau deswegen sind wir so arm, weil wir nicht gelernt haben, mit Verlusten umzugehen, und einen höheren Aggressionspegel haben – was Sie ja gerade wieder unter Beweis stellen, meine Herren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Es ist leider so, aber auch Ihnen steht die Möglichkeit offen, noch zu lernen und an der Gender-Frage zu arbeiten. Kollege Öllinger, Kollege Grünewald, Kollege Pirklhuber haben im Rahmen der grünen Bewegung schon Erfahrung mit Gender-Arbeitsprogrammen gemacht. [[Abg. Haigermoser: Herr Pirklhuber hat behauptet, ganz Österreich ist ein "Schweinestall"!]] Vielleicht könnten Sie auch mehr an Lebensqualität gewinnen und auch Ihre Lebenserwartung in der Art jener der Frauen steigern, wenn Sie sich mit derartigen Gender-Programmen ernsthaft auseinander setzten. Die Herren von den Grünen erklären Ihnen das gerne. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Faktum ist: Es gab ein Frauen-Volksbegehren. Dieses hat bei weitem die in der Verfassung vorgesehene Hürde von 100 000 Unterschriften geschafft, ja es hat viel mehr Unterschriften vereinigen können, aber es ist – und das ist heute von allen festgestellt worden – nicht erfüllt worden. Jetzt wird von Regierungsseite gesagt, sie habe andere Schritte unternommen, die letztlich auch diesem Ziel dienlich seien. Es wird in diesem Zusammenhang etwa immer wieder auf das Kinderbetreuungsgeld und auf das, was Eltern angeblich wollen oder wollten, ver-wiesen. – Gut, meine Damen und Herren, aber dann rekurrieren wir nicht auf das Volksbegehren! Ich denke, die ProponentInnen des Volksbegehrens waren und sind mündig genug, zu formulieren, was sie wollen. Es ist ohne Zweifel ein Recht der Mehrheit, zu sagen: Wir wollen das nicht, wir setzen das nicht so um!, aber dann stehen Sie dazu! Sagen Sie klar, dass Sie es ablehnen, und reden Sie nicht darum herum: Eigentlich haben die nicht wirklich gewusst, was sie wollen, wir bieten ihnen etwas viel Besseres, etwas, was ihren Wünschen viel mehr entgegenkommt – das halte ich nicht für eine lautere politische Antwort! Meine Damen und Herren! Es geht ja immer wieder um die Frage des Verhältnisses Frauenpolitik, Gender-Politik zur Familienpolitik, und ich muss sagen, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass man im Zusammenhang mit Gesetzesvorhaben, die schon verabschiedet worden sind, insbesondere mit der Frage Kinderbetreuungsgeld, anstatt der Auseinandersetzung: Wie wird sich das voraussichtlich auswirken?, doch einmal – und das wäre auch eine sinnvolle Anregung im Rahmen einer Gender-Forschung – in andere Länder schaut, die schon verschiedene Modelle realisiert haben. Ich persönlich glaube, dass die Frage, ob jemand Kinder hat oder nicht, eine reine Privatangelegenheit ist und bleiben soll und zu keinen Diskriminierungen im Arbeits- und Sozialrecht führen kann. Ich denke außerdem, dass es sehr oft nicht nur eine Frage persönlicher Entscheidungen, sondern von Biographien, von Lebensentwicklungen ist, ob eben Personen Kinder haben oder nicht. Ich glaube daher nicht, dass es eine politische Aufgabe ist, den Kinderreichtum zu fördern oder anzuregen, sondern mir ginge es darum, dafür zu sorgen, dass Menschen, dass vor allem Frauen ihre Lebensplanungen realisieren können. Wir wissen, dass der ursprüngliche Kinderwunsch von Paaren, die noch keine Kinder haben, von Frauen, die noch keine Kinder haben, nicht in dem Ausmaß realisierbar ist. Meine Frage daher: Was passiert da? Zwei, drei Kinder sind in der Regel erwünscht, und tatsächlich kommen im statistischen Durchschnitt nur 1,3 Kinder pro Frau zur Welt. Offensichtlich gibt es da etwas, was es Familien, was es Frauen erschwert, ihre Lebensplanungen zu realisieren. Wenn wir uns den europäischen Vergleich vor Augen führen, dann sehen wir – und für mich ist das kein paradoxes Ergebnis –, dass in jenen Ländern, in denen das Gleichheitsziel schon etwas besser hergestellt ist, in denen die Unterschiede in den Löhnen, in den Pensionen zwischen Frauen und Männern geringer sind, in denen die Karrierechancen von Frauen besser sind und in denen außerdem die kinderbedingten Totalkarenzen sehr kurz sind, die Geburtenrate erheblich höher ist. Für mich ist das kein Paradoxon, und damit ist die Aussage widerlegt, dass Frauen, Mütter primär zu Hause bleiben wollen, lange zu Hause bleiben wollen, sondern es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und es geht auch um die berufliche Eigenständigkeit für Frauen und Männer mit Kindern. Die Statistiken sprechen eine klare Sprache. In diesem Sinne hätte ich mir gewünscht, dass eine Gender-Forschung betrieben wird, denn dann hätten wir gesehen, dass wir unter Umständen das Geld, diese 18 Milliarden Schilling, tatsächlich in eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie investieren könnten. Das war auch eine der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, von dem ich nach wie vor hoffe, dass es vielleicht Schritt für Schritt umgesetzt wird. Bis jetzt allerdings, und das ist eine sehr traurige Feststellung, ist das nicht erreicht, und aus diesem Grund, um wieder einen Anstoß in diese Richtung zu geben, werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen, das heißt, den Ausschussbericht ablehnen. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollegin Petrovic muss ich widersprechen: Frauenpolitik, Frauen-Volksbegehren – das muss nicht unbedingt immer mit Familienpolitik und dem Familien-Volksbegehren vereinbar sein. Wenn Frauen und Männer sich für Kinder entscheiden, dann entscheiden sie sich für ein Familienleben, sie wünschen sich das zumindest, und das Kinderbetreuungsgeld, das wir eingeführt haben, hat sehr wohl seinen Stellenwert bei der Bevölkerung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht einer Oppositionspartei, Forderungen zu stellen. Bedenklich wird es nur, wenn die Bundesregierung aufgerufen wird, Maßnahmen zu setzen, die entweder in 30 Jahren sozialistischer Frauenpolitik nicht umgesetzt werden konnten oder auch in der Formulierung nicht richtig sind. Unrichtig ist zum Beispiel, dass die gemeinsame Obsorge – das hat Kollegin Haller schon erwähnt – automatisch erfolgt. Wahr ist vielmehr, dass es immer einer Einigung beider Elternteile über eine gemeinsame Obsorge bedarf. Bei Nicht-Funktionieren ist es jederzeit möglich, sogar vorgeschrieben, einen Antrag auf Änderung zu stellen. Das heißt, man sollte schon die Kirche im Dorf lassen. Weiters sehen die SPÖ-AntragstellerInnen – ich zitiere – einen "konservativen Rückschlag bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen". – Wahr ist vielmehr: Wir von der ÖVP, wir ÖVP-Frauen sind wertkonservativ und die SPÖ-Frauen unserer Meinung, meiner Meinung nach strukturkonservativ. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die ÖVP bekennt sich auch zu einer modernen, realistischen, zukunftsorientierten Frauenpolitik. Frau Kollegin Silhavy! Ich denke, dass der Zwischenruf von vorhin, die FPÖ sei noch schlimmer als die ÖVP, nicht notwendig war. Ich denke, dass wir alle versuchen, gute Arbeit vor Ort zu leisten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Wenn man mit jungen, gut ausgebildeten Frauen zusammentrifft – vielleicht hast du nicht die Möglichkeit dazu, aber ich bin relativ viel vor Ort –, dann weiß man, dass diese Frauen der Meinung sind, die SPÖ betreibe eine veraltete Frauenpolitik und lasse keine Wahlfreiheit zu. Frauen wollen heute unabhängig sein, wollen beides, Beruf und Familie! Ich wiederhole noch einmal: Ich bin davon überzeugt, dass das Kinderbetreuungsgeld goldrichtig ist. Müttern und Vätern, die Familie leben wollen, ist es in den ersten Jahren eine Hilfe. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Das sind aber auch genau jene Frauengruppen, wo man Qualitätskriterien braucht und wo man wissen muss, ob es nach drei Jahren – von den Projekten und von der Region her – noch notwendig ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sehe die Karenz als eine Chance – eine Chance zur Neuorientierung. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Du kannst es auch wiederholen. Ich wiederhole es noch einmal ganz konkret [[Abg. Silhavy: Man kann es ja im Protokoll nachlesen!]], damit nicht die falsche Meldung von Wien nach Graz geht. Ich habe ganz konkrete Frauenprojekte gemeint. Leider müssen sich die Frauen ja immer wieder selbst Arbeitsplätze schaffen. In Zukunft wird das aber nicht mehr der Fall sein, denn wir haben einen exzellenten Arbeits- und Wirtschaftsminister, der im Zuge der AMS-Reform auch hier Abhilfe schaffen wird, sei es bei der beruflichen Weiterbildung, sei es in anderen Belangen, sodass gerade diese Frauenprojekte das eine oder andere Mal nicht notwenig sein werden, sondern die Frauen voll und ganz in den Arbeitsprozess eingegliedert werden [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] und dadurch auch eine Chance haben, nach einer Karenzzeit, nach einer anderen Familienphase wieder aktiv in das Berufsleben einzusteigen. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich denke auch, dass es gerechtfertigt ist – und das ist schon von Kollegin Prammer in die Wege geleitet worden –, Qualitätskriterien für die Förderung von Frauenprojekten einzuführen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es gelungen ist, die über 30 Fraueninitiativen – seien es Frauenhäuser, seien es die Mädchenberatungsstellen, seien es die Frauenberatungsstellen – auf jeweils drei Jahre abzusichern. Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Bundesminister Qualitätskriterien für die Finanzierung einführt, an denen die Frauenreferentinnen jetzt arbeiten. Ich habe nicht gesagt, dass Frauenprojekte abgeschafft werden sollen, sondern man soll sich anschauen, ob das in einer bestimmten Region notwendig ist, ob die Voraussetzungen vorhanden sind, um auch wirklich systemorientierte Beratungen vor Ort durchzuführen. [[Abg. Silhavy: Was heißt "systemorientiert"? Dass Frauen daheim bleiben?]]– "Systemorientiert" heißt, den Wünschen und Bedürfnissen der Frauen angepasst Beratung für sie durchzuführen, damit sie in Wahlfreiheit und selbständig vor Ort entscheiden können: Will ich einen Beruf? Will ich Familie? Will ich eine Weiterbildung? Wie gehe ich mit Notsituationen im Familienleben um? – Und vieles mehr. [[Abg. Silhavy: "Familienmanagement"!]] Abschließend möchte ich noch etwas den SPÖ-Frauen ins Stammbuch schreiben: Jede Bewegung hatte und hat ihre Zeit, und unsere Zeit spricht sich für ein selbstbewusstes und faires Miteinander beider Geschlechter aus.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei den beiden Vorrednerinnen der Regierungsparteien, Kollegin Haller und Kollegin Ridi Steibl, herzlichst für ihre engagierten Ausführungen bedanken. Ich darf hier wirklich einmal feststellen, dass es im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren nicht so ist, wie Sie, Frau Mag. Kuntzl, behauptet haben, dass es hier nunmehr zu einem Stillstand gekommen wäre, sondern selbstverständlich verfolgen wir innerhalb des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen auch weiterhin noch eine Reihe der in diesem Zusammenhang gestellten Forderungen. Ich darf das nachfolgend im Einzelnen ausführen. Die Forderung Nummer 2 des Frauen-Volksbegehrens lautete etwa: "Unternehmen erhalten Förderungen und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, daß Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind." Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen aus dem Ausschuss ganz genau, dass die Frauenförderungspläne des Bundes von mir für alle Ministerien wieder gefordert worden sind, und ich habe Ihnen auch klar über den genauen Stand der Frauenförderungspläne im Bereich der Bundesministerien und über den Stand der dortigen Entwicklung berichten können. Die Forderung Nummer 3 lautet: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist anzustreben. Deshalb ist ein Mindesteinkommen von 15 000 S brutto, das jährlich dem Lebenskostenindex angepaßt wird, zu sichern." Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass ein maßgeblicher Beitrag zum Abbau der Einkommensunterschiede selbstverständlich durch die Förderung von Frauen in neuen Berufsbildern geleistet wird, die mit umfassenden Frauen-Technologieprogrammen in Angriff genommen wird. Die Aktivitäten in den entsprechenden Bereichen haben bereits begonnen und sollen bis 31. Oktober 2003 laufen. Die Vorbereitungsarbeiten sind auch bereits abgeschlossen. Ich glaube daher, dass auch, was diese Forderung betrifft, für einen Teilbereich der Frauen durchaus eine Umsetzung im Gange ist. Ich gebe Ihnen schon Recht darin, Frau Kollegin Petrovic, dass manches in dieser Entwicklung sehr langsam geht, aber ich lasse mir nicht sagen, dass wir nicht versuchen, auch in diesem Bereich tätig zu sein. Ich bin sehr vielen Frauen aus der Wirtschaft, aus allen Bereichen der Wissenschaft und aus sehr vielen anderen Bereichen der Gesellschaft dankbar für ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Frau Kollegin aus dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur an einem gemeinsamen Programm in den Schulen mitzuarbeiten und dabei als Frauen aus der Wirtschaft, als Frauen, die in der Gesellschaft etabliert sind, die ihren Weg gemacht haben, den Mädchen und den jungen Frauen in den höheren Schulen zur Verfügung zu stehen, um diesen Weg – weg von den klassischen Frauenberufsbildern hin zu den typischen Männerberufen, zu besser bezahlten neuen Berufen im IT-Bereich und all diesen Möglichkeiten – weiterzuentwickeln. Ich bin allen Frauen sehr verbunden, die sich in diesen Organisationen zur Verfügung stellen und im Internationalen Jahr des Ehrenamtes auch diese Arbeit leisten, hier als Auskunftspersonen zu fungieren: als "Vorzeigefrauen", die den Weg hin zur Gleichstellung in der Gesellschaft, den Weg in gute Positionen, in gute Berufe geschafft haben, ob es Architektinnen, Bauingenieurinnen, Ärztinnen, Universitätsprofessorinnen sind oder ob sie aus den verschiedensten Berufen aus den unterschiedlichsten Sparten kommen. Viele kommen aus der freien Wirtschaft, andere aus Lernberufen – das Spektrum erstreckt sich von Rauchfangkehrerinnen bis hin zu Sägewerksbesitzerinnen. Ich glaube daher, dass wir auch diesbezüglich auf dem Weg sind und dass hier kein Stillstand herrscht. Aber ich gebe Ihnen, wie gesagt, in gewissem Sinne schon Recht, Frau Kollegin Petrovic, und ich bin Ihnen durchaus dankbar dafür, dass Sie – anders als Frau Kollegin Kuntzl – nebenher auch die eine oder andere positive Anmerkung gemacht haben. Ich darf Ihnen weiters mitteilen, dass auch im Bereich der Gleichstellung der Frauen durch staatliche Bildungsmaßnahmen eine Umsetzungsphase weiterläuft. Es wurde etwa eine Studie zum Thema "Geschlechtsspezifische Disparitäten: Statistische Analysen" in Auftrag gegeben. Wir haben endlich auch das getan, was auch meine Vorgängerin schon hätte machen sollen, nämlich das Datenmaterial angekauft, damit wir in diesem Bereich die entsprechenden Daten auch für die Vernetzungen innerhalb der Europäischen Union haben, sodass die Daten über den Frauenbereich und den Gender-Bereich insgesamt kompatibler werden, damit wir auch über die gesamten Vorarbeiten verfügen. – Auch in diesem Bereich wird also die Arbeit fortgeführt. Ich glaube daher, dass die Darstellung, wonach in diesen Bereichen ein Stillstand herrschen würde, nicht richtig ist. Auch die Umsetzung der siebenten Forderung des Frauen-Volksbegehrens – "Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern" – wurde in Angriff genommen. Ich habe schon mehrfach ausführen können, dass einerseits im Bundesministerium für Wirtschaft und andererseits im AMS Programme laufen, durch die die Öffnungszeiten verbessert werden sollen. Sie haben Recht, Frau Kollegin Petrovic, dass ich diesbezüglich in der Bauphase, also dort, wo die Errichtung von Kindergärten in Diskussion steht, ausgehend von der Verfassungslage immer auf die Länder verwiesen habe. Wir bemühen uns aber gemeinsam mit Kollegen Bartenstein, dem AMS und auch meinem Haus, neue Projekte für die Verlängerung der Öffnungszeiten zu entwickeln, und zwar einerseits mit dem Bundesland Vorarlberg beziehungsweise mit Firmen im Bundesland Vorarlberg, andererseits mit Oberösterreich ebenso wie mit dem Bundesland Kärnten. Ich bin guten Mutes, dass hier sehr interessante und auch für die multikulturelle Entwicklung der Kinder wichtige Projekte geschaffen werden: wichtig nämlich für das Erlernen der Sprachen, und zwar nicht nur der Sprachen der Heimatregion – in Kärnten Slowenisch und Deutsch –, sondern auch für das Erlernen der Sprache der Nachbarregion – also Italienisch –, wodurch die Kinder auch bessere Startchancen bekommen. Ich möchte auch auf Ihre Kritik, Frau Kollegin Kuntzl, im Zusammenhang mit der in der Zeitschrift "Wienerin" wiedergegebenen Äußerung bezüglich der Berufsgruppe der Kindergärtnerinnen eingehen. – Ich war im Zuge meiner politischen Tätigkeit lange Zeit für Kindergärten und Kindergärtnerinnen zuständig. Ich habe dabei erlebt, dass es sehr engagierte und sehr gute Kindergärtnerinnen gibt. Ich habe aber auch erlebt, dass es, so wie auch in allen anderen Berufen, auch bei Kindergärtnerinnen schwarze Schafe gibt. Ich habe erlebt, dass Kindergärtnerinnen mit sonderpädagogischer Ausbildung für spastische Kinder, weil sie durch persönliche Irritation zu Hause und am Arbeitsplatz mit ihren Nerven am Ende waren und eher selbst Mediation und Hilfe gebraucht hätten, dann die durch ihre eigenen Defizite bedingten Probleme an den Kindern ausgelebt haben. Ich habe auch erlebt, dass Kindergärten ohne Bedenken zugesperrt worden sind und zwei Kinder, die von ihren Eltern nicht abgeholt worden sind, draußen stehen gelassen worden sind. Nichts anderes habe ich in dem Interview zum Ausdruck gebracht: dass dort, wo es Missstände gibt, diese – auch bei Kindergärtnerinnen – abzustellen sind und dass dort, wo die Familie völlig intakt ist, wo sich die Familie tatsächlich um die Kinder – nicht nur um das Wunschkind, sondern auch um das Kind in der gesamten Vielfalt der Erziehungstätigkeit – kümmert, für mich darin kein Gegensatz besteht, sondern im Gegenteil: Es geht um eine gute, harmonische gemeinsame Lösung. Durch das Kinderbetreuungsgeld wird den Familien endlich auch die Möglichkeit gegeben, beides kompatibel zu machen und darüber hinaus auch Familienangehörige, Nachbarinnen, ausgebildete Pädagogen im weitesten Bereich je nach den Erfordernissen, aber auch nach dem Wunsch der Familie nunmehr in die Kinderbetreuung einzubeziehen und nicht ausschließlich auf das Instrument des Kindergartens angewiesen zu sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Um nichts anderes geht es mir und um nichts anderes geht es uns in der Bundesregierung. Ich bin auch durchaus zufrieden angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union in den letzten Tagen das Kindergeld anders bewertet hat als noch vor einem halben Jahr. Dazu hat offensichtlich der Umstand beigetragen, dass manche Damen und Herren aus der Europäischen Union Gott sei Dank nach wie vor ihren Urlaub in Österreich und auch nach wie vor in Kärnten und in der Steiermark verbringen und sich dort vor Ort über die Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes und des Kinderbetreuungsmodells, das die Bundesregierung nunmehr entwickelt hat und mit 1. Jänner 2002 weiterentwickeln wird, informieren konnten. In diesem Fall hat offensichtlich das, was über die offiziellen Kanäle und über die Medien an die Europäische Union gelangt ist – neben all dem, was über einzelne sondergestellte Auskunftspersonen dort an abwertender Meinung geäußert worden ist –, nicht für eine umfassende Meinungsbildung ausgereicht, sondern es war notwendig, dass sich namhafte Politiker der Europäischen Union, darunter auch solche, die Ihrem, also dem sozialdemokratischen Lager angehören, vor Ort tatsächlich kundig machen konnten. Dies hat offensichtlich dazu geführt, dass die Bewertung des Kinderbetreuungsgeldes nunmehr in der Europäischen Union deutlich besser ausfällt und auch der damit verbundene dämpfende Effekt auf die Armut für die Frauen nunmehr ganz klar positiv bewertet wird. Ich glaube, dass es daher auch gerechtfertigt ist, zu behaupten – von Seiten der Bundesregierung waren wir schon immer davon überzeugt, und jetzt haben wir diesbezüglich auch die internationale Anerkennung bekommen –, dass das Kinderbetreuungsgeld nicht nur ein familienpolitisches Anliegen ist, das dazu dient, das Kind in den Mittelpunkt der Interessen zu stellen, sondern durchaus auch im Hinblick auf frauenpolitische Anliegen eine deutliche Besserstellung zur Folge hat. Auch das ist etwas, was die Bundesregierung immer schon behauptet hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf Sie daher auch darauf hinweisen, dass die Forderung Nummer 1 des Frauen-Volksbegehrens: "Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension" mit dem Kinderbetreuungsgeld und den damit verbundenen Anrechnungszeiten zwar nicht erfüllt wird, dass wir aber auch hier einen Schritt weitergekommen sind. Ich halte daher die Behauptung, dass die offenen Forderungen des Frauen-Volksbegehrens – das eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode ein Ansinnen war und damals hätte erledigt werden sollen – nunmehr in dieser Legislaturperiode nicht weiterbehandelt werden, für falsch. Wie ich Ihnen darlegen konnte, ist genau das Gegenteil der Fall. Ich darf Sie, weil ich auch immer wieder die Zeitungsartikel betreffend Förderung der Frauen lese und weil ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit den Förderungen in meinem Ministerium auch noch Gegenstand der heutigen Sitzung sein dürften, auch darauf hinweisen, dass die Frauenförderungen auf jeden Fall anders sind, Frau Kollegin Prammer und Frau Kollegin Kuntzl, als sie häufig dargestellt werden: Die Frauenförderungen sind trotz Einsparungen im Bund in ihrer Höhe annähernd gleich geblieben. Wenn ich die 3-prozentige Bindung wegrechne, dann betrugen die Förderungen und Aufwendungen gemeinsam im Jahre 1995 45 Millionen Schilling, im Jahr 1996 42 Millionen, im Jahre 1997 44 Millionen, im Jahre 1998 49 Millionen, im Jahre 1999 59 Millionen, im Jahre 2000 69 Millionen, und im Jahre 2001 betragen sie 66,9 Millionen Schilling. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube daher, dass ich mich, auch was die budgetäre Ausgestaltung der Frauenförderungen betrifft, nicht zu genieren brauche, denn sie sind höher als unter der vorangegangenen Regierung. Ich danke all jenen unter den Abgeordneten, die dazu beigetragen haben, weil die Budgethoheit ja noch immer beim Hohen Haus und nicht beim Frauenministerium liegt. Ich darf die Änderungen in der Vergabe gegenüber dem Jahr 2000 nochmals auch in konkreten Zahlen ausführen: Es hat 17 Neuförderungen gegeben, die insgesamt 4,744 Millionen Schilling ausmachen. – Es hat sechsmal eine Erhöhung der Förderungsmittel gegeben, wobei die Erhöhungen insgesamt 965 000 S ausgemacht haben. – Weiters hat es zweimal eine Ablehnung von Förderungen gegeben, die zusammen 900 000 S ausmachten, und es hat zwei Reduktionen in der Gesamthöhe von 380 000 S gegeben. Die anderen Förderungen aber sind, wie ich bereits gesagt habe, bedeutend höher ausgefallen. – Es gab zusätzlich noch 13 neue Projekte zum Selbstschutz und Empowerment von Frauen mit einem Gesamtwert von 1,7 Millionen Schilling. Ich darf also nochmals wiederholen: Durch Kürzungen sind zwei Projekte anheim gefallen, und zwei Projekte wurden reduziert. Dies macht insgesamt 1 280 000 S aus. Erhöhungen gab es für 17 Neuförderungen in einem Ausmaß von 4,7 Millionen Schilling, für sechs Erhöhungen von Förderungsmitteln im Ausmaß von 965 000 S und für 13 neue Projekte unter dem Titel Selbstschutz und Enpowerment für Frauen im Ausmaß von 1,7 Millionen Schilling. Dass darüber hinaus auch noch gemeinsam mit dem Herrn Innenminister für die Kriseninterventionszentren nicht nur eine Erhöhung der Förderungen, sondern auch eine langfristige Absicherung erreicht werden konnte, sei hier nur der Vollständigkeit halber angemerkt. Ich meine daher, dass die Kritik, so wie sie von der Erstrednerin formuliert worden ist, in keinem der Punkte haltbar ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, um die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens wieder in Erinnerung zu rufen. Es sind wichtige Forderungen, die von über 600 000 Personen – Frauen und Männern – unterschrieben worden sind, die damit gezeigt haben, dass es ihnen wichtig ist, dass es in der Frauenpolitik wieder einen neuen Sprung nach vorne gibt. Leider konnten wir in der damaligen Konstellation nicht sehr vieles durchsetzen und umsetzen, sodass es noch eine Reihe von Forderungen gibt, die unserer Auffassung nach offen sind. Ich möchte, auch im Zusammenhang mit dem von Kollegin Kuntzl bereits angesprochenen Interview, an Folgendes erinnern: Herr Minister, Sie haben einiges Befremdliche zum Thema Frauenpolitik gesagt. Unter anderem haben Sie auf die Aussage, dass Frauen die größeren Möglichkeiten, die sie heute haben, der bisherigen Frauenpolitik verdanken, erklärt: Nein, das verdanken sie den Frauen und Männern, die in ihren Berufen trotz einer Frau Dohnal Hervorragendes leisten. Herr Minister! Es ist keine Frage, dass Frauen tüchtig sind, dass sie tüchtiger sein müssen als die Männer, um sich einigermaßen durchzusetzen, aber es bedarf eben auch der Rahmenbedingungen, und diese Rahmenbedingungen sind von uns geschaffen worden. Gerade Frau Ministerin Dohnal hat sehr viel für die Frauen geleistet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Antrag einige Punkte ganz besonders hervorgehoben. Einer davon ist schon in der vorigen Debatte ausführlich diskutiert worden, nämlich das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. Was wir heute beschlossen haben, ist positiv zu sehen, aber leider geht es nicht sehr weit. Ich kann mich erinnern, dass bis 1999, bis zu den Wahlen, Sozialpartnerverhandlungen gelaufen sind, von denen ich das Gefühl hatte, dass sie durchaus erfolgreich waren, die aber dann abgebrochen wurden. – Sie haben gesagt, Sie werden uns etwas vorlegen. Leider ist das Parlament offensichtlich der letzte Ort, wo Ihre Vorstellungen präsentiert werden. Ich hoffe jedenfalls, dass in diesem Bereich etwas zustande kommt. Zweiter Punkt: Fristenregelung. – Wir wollen, dass die Frauen wirklich in jedem Bundesland die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, wenn sie dies für notwendig halten. Das ist eine ganz wichtige und zentrale Forderung. Frau Haller, Sie haben gesagt, Sie seien dagegen, Sie machen Familienpolitik. – Ich will jetzt Ihre Familienpolitik gar nicht qualifizieren, weil ich nicht die Zeit dazu habe, aber eines ist auf jeden Fall klar: Frauen zu zwingen, ein Kind zu bekommen, wenn sie das nicht wollen, das ist sicherlich nicht die Familienpolitik, die wir uns vorstellen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Frauen aus entfernten Bundesländern, aus Tirol oder Vorarlberg, nach Wien fahren müssen, um einen Abbruch in einer Klinik vornehmen lassen zu können, dann schafft das eine soziale Barriere, und das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass jede Frau die beste medizinische Betreuung hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber, meine Damen und Herren, auch bei diesen Punkten zeigt es sich, wie die Haltung dieser Bundesregierung aussieht: Es geht darum, Frauen wieder abhängig zu machen. Das zeigt sich bei der gemeinsamen Obsorge, die dazu führt, dass Frauen in Unterhaltsfragen erpresst werden; das wird sich sehr bald beim Kindergeld zeigen, das in Wirklichkeit eine Falle für die Frauen ist [[Abg. Wattaul: Sie haben keine Ahnung!]] ; das zeigt sich beim Stopp für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen. – Ich entnehme Ihrem Papier, dass Sie in fünf Modellgemeinden verlängerte Öffnungszeiten einführen wollen. Das ist löblich, aber zu wenig: Wir brauchen flexiblere Öffnungszeiten, und wir brauchen vor allem mehr Plätze für die Kinder. Sie haben in Ihren Ausführungen die Kindergärtnerinnen wieder abqualifiziert. Es ist keine Frage, dass es gerade in dem Bereich, den Sie genannt haben, für die Frauen sehr schwer ist, aber dann ist es eigentlich auch Ihre Pflicht, sie mit psychologischer Betreuung und Ähnlichem zu unterstützen, damit die Frauen, die diese schwierige Aufgabe haben, sie auch wirklich bewältigen können. Ähnlich ist es bei der Debatte über die Eheverträge, die vor kurzem ausgebrochen ist und die mir große Sorgen macht, weil hier versucht wird, einen Erfolg der Familienrechtsreform in Frage zu stellen, denn die Familierechtsreform hat dafür gesorgt, dass bei der Vermögensaufteilung die Frauen ihren gerechten Anteil bekommen. Durch Eheverträge soll nun versucht werden, diesen Erfolg wieder zu beseitigen. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir dagegen Widerstand leisten werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es ist uns wichtig, die Forderungen aufzuzeigen und aufzuzeigen, wie es auch anders gehen könnte, anders als die Politik, die Sie machen. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, und die Regierung wird daran gemessen werden, wie sie damit umgeht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es entspricht voll meiner Überzeugung, dass der Gleichheitsgrundsatz, wie er in der Verfassung verankert ist, wirklich das Fundament für ein demokratisches Miteinander ist. Den Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung der Frau gehört daher meine vollste Wertschätzung, und es bedarf sicherlich auch eines weiteren Einsatzes, um für die Frauen optimale Lebensbedingungen zu erzielen. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass mir zum Beispiel Teile des Entschließungsantrags der SPÖ, der vergangene Woche im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht wurde, doch ein bisschen zu weit gehen beziehungsweise mich ein bisschen eigenartig anmuten. Meine Damen und Herren von der Opposition! Es geht um verantwortungsvolle Politik und nicht um ein Aufeinanderhetzen der Geschlechter. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das, worauf die Abgeordneten Prammer, Hlavac und Wurm in ihrem Entschließungsantrag pochen, sehe ich eher als kontraproduktiv und auch gegen familiäre Werte gerichtet. Sie plädieren zwar für die Tilgung der Geschlechterungleichheiten im beruflichen, im gesellschaftlichen und im familiären Bereich, verurteilen aber die Einführung des Kindergeldes, in der sie eine zu teure Familienförderung sehen, die angeblich zu Lasten der Frauen, der Alleinerzieherinnen geht und die Frau zurück an den Herd verbannen soll. Meine Damen und Herren von der Opposition! Wie Sie zu so einer Nonsensauffassung kommen können, ist mir wirklich unerklärlich. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie man für die Chancengleichheit von Frauen eintreten und sich dabei gegen die Förderung von Familien aussprechen kann. Stellen Alleinerzieherinnen für Sie nicht auch eine kleine und sogar sehr schutzbedürftige Familie dar? Das frage ich mich wirklich. Diesen Menschen, diesen Frauen wird es doch erleichtert. Meines Erachtens geht es Ihnen von der Opposition nur darum, das Selbstwertgefühl von Frauen zu demolieren, für die Familie und Kinder mehr bedeuten als Karriere. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Apropos Kinder: Da bin ich gleich bei dem, was mich am allermeisten erschüttert hat, nämlich dass Sie, Frau Abgeordnete Hlavac, und ebenso Frau Abgeordnete Wurm in puncto Schwangerschaftsabbruch fordern – und ich zitiere im Folgenden wörtlich – und es in der Aussendung von Frau Abgeordneter Wurm unter anderem heißt: ... dem Gesetz der Fristenlösung – und jetzt kommt es! – flächendeckende Geltung zu verschaffen. – Bitte, das nenne ich eine verbale Entgleisung: "flächendeckender Schwangerschaftsabbruch". [[Abg. Mag. Wurm: Geltung!]]Das waren genau die Worte, die in der Aussendung gestanden sind. Meine Damen und Herren! "Flächendeckend" bezieht sich hier schon auf ungeborenes Leben. [[Zwischenruf:Nein]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Frau Abgeordnete Wurm, Sie präzisieren diese Diktion weiters dadurch, dass Sie in Ihrer Aussendung vom 17. Oktober festhalten: Die SPÖ wird nicht zulassen, dass elementare Frauenrechte wie der Schwangerschaftsabbruch in Frage gestellt werden. – Richtig, Frau Kollegin Wurm! Ich stimme Ihnen zu, das soll auch nicht so sein. Aber eines gebe ich schon zu bedenken: Heute ist Vorbeugung eine Möglichkeit und nicht nur Schwangerschaftsabbruch, bitte, denn immerhin heißt es, Kinder auf die Welt bringen zu können, was ein Geschenk Gottes ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Mit Ihrer Politik wird es wohl keiner Frau der Welt gelingen, sich wirklich gelebte Gleichberechtigung mit einem Kind zu verschaffen. [[Abg. Mag. Wurm: Sie haben keine Ahnung!]] Ich habe vielleicht mehr Ahnung, als Sie glauben. Nur unterscheiden sich unsere Auffassungen zum Beispiel auch in den weiteren Punkten, zu den Frauenprojekten. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: 17 Projekte bekamen erstmals eine Zuwendung, bei weiteren fünf Projekten wurden die Summen nachhaltig erhöht, und nur bei zwei Projekten hat man sich im Frauenministerium gegen die Förderung entschieden. Bitte, was soll dann noch Ihr Jammern und das ganze Herumgerede? Wenn Sie noch ein Wort zur Partnerschaft gestatten, nämlich zur Partnerschaft, die aus welchen Gründen auch immer scheitern mag. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Eines kommt noch dazu: Die gemeinsame Obsorge, die Sie so verurteilen, ist auch die einzige Chance für ein Kind, Vater und Mutter weiter zu behalten, wenn die als erwachsene Lebenspartner nicht mehr miteinander können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie fordern in Ihrem Entschließungsantrag die Umsetzung eines umfangreichen frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren. – Auch das ist richtig und gut, aber ich habe Frau Mag. Prammer schon einmal gefragt, warum es Ihnen in Zusammenarbeit mit den ÖGB-Frauen nicht gelungen ist, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu egalisieren. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Gleichbehandlungsgesetze für die Privatwirtschaft weiter auszubauen? Sie hatten lange genug Zeit dafür. War Ihnen das damals kein Anliegen? Waren Sie nur zufrieden, weil Sie in der Führungsposition waren? Dann versuchen Sie doch wenigstens heute, ein bisschen mehr Verständnis zu haben für wirklich moderne Frauenpolitik, wie sie diese Regierung macht. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Resümee so zwischendurch in dieser Debatte: Es ist eigentlich müßig, in diesem Haus mit den Regierungsparteien über Frauenpolitik zu diskutieren. [[Abg. Wattaul: Geh, hör auf!]] Sie reden immer wieder von der Familienpolitik und nicht von der Frauenpolitik. Sie reden übrigens von einer sehr diskriminierenden Familienpolitik, denn gute Familienpolitik könnte tatsächlich eine fortschrittliche Frauenpolitik beinhalten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.]] Sie machen ganz einfach eines: Sie bringen zum Ausdruck, was Sie von den Frauen in dieser Gesellschaft erwarten, welche Rollen in der Gesellschaft Sie von Frauen und von Männern erwarten. Und da unterscheiden wir uns eben ganz klar. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.]] Die Frage ist nur, welche Antworten die Frauen selber auf diese Fragen geben. Sie alle wissen, dass es für junge Frauen, aber nicht nur für junge Frauen, eine absolute Selbstverständlichkeit ist oder eine Selbstverständlichkeit wäre, berufstätig zu sein. Um aber berufstätig sein zu können, braucht es Rahmenbedingungen, und genau diese Rahmenbedingungen werden ihnen halt oft und oft vorenthalten: siehe Kinderbetreuungseinrichtungen, siehe Arbeitszeitfragen, siehe vor allen Dingen auch die immer wieder erwähnte halbe-halbe Aufteilung der Hausarbeit zwischen Frauen und Männern, meine Damen und Herren. Das alles wird durch Sie, Herr Bundesminister, eingebettet in eine sehr, sehr konservative Politik, in der die Schaffung der Männerabteilung eigentlich nur mehr so das Pünktchen auf dem i ist. Nicht dass so eine Abteilung auch tatsächlich Sinn machen könnte, so eine Männerabteilung, die sich damit auseinander setzen könnte, wie es denn endlich gelingen könnte, dass Männer tatsächlich ihrer Versorgungsleistung gerecht werden. Da gäbe es unglaublich viel zu tun, Bewusstsein zu schaffen, immer wieder daran zu arbeiten, dieses Halbe-Halbe auch wirklich umzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber das macht die Männerabteilung nicht, Herr Minister! Ganz im Gegenteil: Diese Männerabteilung – und das ist auch mehrfach nachzulesen – versteht ihre Funktion ganz anders. Unsere Abteilung repräsentiert den Fortschritt in der Geschlechterpolitik, meint der 40-jährige Berchtold, ein überzeugter Kämpfer für die Befreiung des Mannes von den Folgen der übermäßigen Emanzipation. Das ist Ihre Männerpolitik, und sie ist wirklich eine Zumutung, und zwar nicht nur gegenüber den Frauen, sondern auch gegenüber den Männern in dieser Gesellschaft. Das ist dazu zu sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister! Ich möchte schon auch noch ganz gerne wissen, um bei diesem Thema zu bleiben, wie Sie es denn damit halten, wenn Ihre Männerabteilung in einer sehr eindeutigen Art und Weise nichts anderes tut, als einem ganz bestimmten Rechtsanwalt, der von Oberösterreich aus mittlerweile – so liest man – eine Filiale in Wien aufgemacht hat, sozusagen das Geschäft zu vermitteln. Ich sage Ihnen, dass keine Stelle eines Ministeriums dazu legitimiert ist, eindeutige Empfehlungen in eine derartige Richtung abzugeben. Das ist obszön, und Sie haben das bis jetzt nicht verhindert und auch nicht Einhalt geboten. Ganz im Gegenteil: Herr Berchtold genauso wie der Herr Rechtsanwalt sagen ganz ungeniert, dass sie sehr kooperativ vorgehen. Es ist vom Schwangerschaftsabbruch die Rede gewesen. Was machen Sie, Herr Minister? – Sie lassen Broschüren drucken, die nicht ausgeschrieben worden sind, die auch alle Förderungskriterien des Bundes umgehen, um Abtreibungsgegnern die Möglichkeit zu geben, sehr, sehr billig zu kommunizieren. Das ist Ihr Selbstverständnis von Ihrer Politik. Sie haben von den Frauenprojekten gesprochen: Warum fördern Sie die Frauenzeitschrift "An.schläge" nicht mehr? [[Abg. Wattaul: Das ist ein Revolverblattl!]] Wahrscheinlich weil sie Ihnen zu kritisch ist, weil sie auch das sagt, was Sie halt nicht so gerne hören. Dagegen entspricht es unserem Demokratieverständnis, gerade in der Medienlandschaft Frauen die Möglichkeit zu geben, zu kommunizieren. Die Möglichkeiten für Frauen sind ohnedies eingeschränkt genug. Sie dagegen streichen auf null, Sie geben keine Förderungen mehr. Umgekehrt haben Sie sehr viel Geld, um Studien in Auftrag zu geben, wie denn jetzt tatsächlich das Scheidungsopfer Mann einzuschätzen ist. Es ist schon unglaublich, mit welcher Intention eine derartige Studie motiviert wird, mit den zu hohen Unterhaltsleistungen nämlich. Was bedeutet denn das im Zusammenhang, Herr Minister? Zunächst führen Sie Maßnahmen ein, um Frauen zu Hause zu lassen, und das nicht nur vorübergehend, sondern lange. Wenn dann eine Partnerschaft scheitert, ist es natürlich so, dass ein Teil, nämlich derjenige, der zu Hause war, der weibliche, auch eine entsprechende Unterstützung durch den anderen Teil, nämlich den männlichen, braucht. Und dann kommen diese Männer und beschweren sich, dass sie zu viel Unterhalt zahlen. Und Sie unterstützen genau dieses System. Anstatt Frauen die Eigenständigkeit zu geben, eine Eigenständigkeit, die letztendlich auch den Männern etwas bringen würde, machen Sie genau das Gegenteil. Sie enthalten Frauen wie Männern ihr eigenständiges Leben vor, Herr Minister. Ich denke, ein Jahr Minister Haupt reicht. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Diskussion beziehungsweise zur Abstimmung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Prammer Stellung nehmen. Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrmals betont, dass man frauenpolitische Angelegenheiten sehr oft nicht in Gesetze und Verordnungen pressen kann. Vieles von dem, was die SPÖ heute wieder fordert beziehungsweise was von der SPÖ gefordert wird, lässt sich einfach nicht verordnen. Den Schwangerschaftsabbruch allen Spitälern beziehungsweise allen Ärzten zu verordnen oder vorzuschreiben, ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit, und das, denke ich, ist selbst Ihnen bewusst. Sie können niemanden dazu zwingen, eine Abtreibung vorzunehmen. Außerdem bezweifle ich sehr, dass Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, dies ausgerechnet in ihrem Bezirkskrankenhaus machen wollen, wo jeder jeden kennt. Ich denke, in diesem sensiblen Bereich sollte man doch die Anonymität wahren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Wurm: Was soll denn das heißen?]] – In solchen Spitälern kennt jeder jeden. Ich wünsche es Ihnen nicht, dort abtreiben zu müssen. Das heißt, was gesetzlich getan werden konnte, haben wir längst getan. Das, was Sie jetzt wieder fordern, macht es den betroffenen Frauen eher schwieriger denn leichter. Genauso steht es um die Forderung, dass private Unternehmen Frauen nicht benachteiligen dürfen. Ein noch strengeres Gesetz wird auch auf diesem Gebiet nicht sehr viel bewirken. Anreize können da wesentlich mehr erreichen. Wenn beispielsweise ein Kleinunternehmer die Erfahrung macht, dass jede zweite Frau nach der Einschulung schwanger wird und ausfällt, wird er nach wie vor versucht sein, auf Männer zurückzugreifen beziehungsweise Männer zu bevorzugen, oder er steht, besonders wenn es ein kleiner Betrieb ist, vor der Alternative, zusperren zu müssen, und das können selbst Sie nicht wollen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sollten uns daher auf diesem Gebiet gemeinsam etwas einfallen lassen, wenn wir die Chancengleichheit wirklich wollen. Gleichzeitig muss ein enormes Umdenken gefordert werden. Frau Prammer! Vielleicht beginnen Sie damit einmal ganz persönlich bei sich und verlangen beispielsweise, wenn Sie das nächste Mal in das Café Landtmann gehen, eine weibliche Bedienung. Sie werden sehr, sehr schnell auf den Boden der Realität zurückkommen. Zu den Frauenprojekten möchte ich nur so viel sagen: Im Burgenland, wo ich die Situation besonders gut kenne, stellt der jetzige Frauenminister Haupt denselben Betrag für Frauenprojekte zur Verfügung, den Sie zur Verfügung gestellt haben, geschätzte Frau Prammer. Früher hat man allerdings manchen Projekten einen frauenpolitischen Touch gegeben, um eher an Subventionen heranzukommen. In Wahrheit ging es dabei leider sehr oft um Parteipolitik und nicht um die Anliegen der Frauen. Sie regen sich nunmehr über Tatsachen auf, für die Sie während Ihrer Amtszeit keine Lösungen gefunden haben. Hätten Sie die Forderungen, die auf dem Tisch gelegen sind, alle erfüllt, hätten wir uns das Frauen-Volksbegehren gespart und die Steuerzahler sehr, sehr viel Geld.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lentsch! Zu Beginn eine kurze Bemerkung zu Ihrer Bemerkung bezüglich Schwangerschaftsabbruch und Bezirksspitälern, wo jeder jeden kennt. [[Abg. Lentsch: Probieren Sie es aus!]] Ja, liebe Frau Lentsch, soll man denn in private Sanatorien ausweichen, die entsetzlich teuer sind? Soll man vielleicht gar zu den Engelmacherinnen ausweichen? – Bitte, das kann es doch wohl nicht sein! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Das kann es auch nicht sein, dass Tirolerinnen und Vorarlbergerinnen den weiten Weg nach Wien auf sich nehmen müssen, um diesen Abbruch durchführen zu lassen, denn das ist durchaus eine soziale Barriere! Das soll Ihnen noch gesagt sein! Aber zu Ihnen, Herr Bundesminister, und dazu, dass ich natürlich voll und ganz mit meiner Fraktion und mit dem von Frau Mag. Prammer eingebrachten Misstrauensantrag übereinstimme und sage: Ja, Herr Bundesminister, wir Sozialdemokratinnen misstrauen Ihnen, Ihnen und Ihrer Männerpolitik in Ihrer Männerabteilung, in der Sie sich offensichtlich wesentlich mehr Gedanken darüber machen, wie Männer in unserem Land benachteiligt werden, als darüber, wie wir zum Beispiel eine Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Verbesserung ihrer Öffnungszeiten für die Kinder in diesem Land noch wesentlich vorantreiben könnten. Ich misstraue Ihnen aber auch als österreichische Frau, als berufstätige Frau, als Frau in einem pädagogischen Beruf und als Mutter eines Kindergartenkindes. Herr Bundesminister! Es gibt unzählige Gründe, Ihnen und Ihrer "Haupt-sächlichen" Männerpolitik zu misstrauen. Die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, vor allem die Forderung des Punktes 7 – das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren –, sind uns ein ganz besonderes Anliegen und waren dies auch immer in der Vergangenheit. Nur zu Ihrer Information: Erste Umsetzungen zu diesem Punkt wurden in den Jahren 1997 bis 2000 mit 1,2 Milliarden Schilling aus Bundesmitteln vorangetrieben. Das war ein Erfolg unserer Politik, ein Erfolg der Politik der damaligen Frauenministerin Barbara Prammer, und dafür gilt ihr auch heute noch der gebührende Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Mittel wurden natürlich von den Ländern verdoppelt, und so kam es dazu, dass wir den Erfolg für uns verbuchen können, dass in diesem Zeitraum immerhin 32 188 Kinderbetreuungsplätze neu geschaffen wurden. Und ich sage Ihnen: So einen Erfolg werden Sie wohl nur schwer nachvollziehen können. Sicherlich auch nicht nachvollziehen können Sie die positive Einstellung unserer Fraktion und unserer Frauenministerin zu Kindergärten, die wichtige bildungspolitische Einrichtungen sind. Ihre unglaubliche Aussage in der "Wienerin" wurde heute schon zitiert. Ich möchte es uns ersparen, das noch einmal zu tun. Allerdings haben Sie in Ihren Ausführungen sehr wohl darauf hingewiesen, dass das schwarze Schafe gewesen seien, die um 17 Uhr den Bleistift auf den Schreibtisch gelegt und sich dann nicht mehr um die Kinder gekümmert hätten. Herr Bundesminister! Trotz alledem darf eine Berufsgruppe nicht wegen zwei, drei schwarzen Schafen diskreditiert werden! Das verbitten wir uns, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf diese Aussage hat natürlich auch die Personalvertretung der Kindertagesheime der Stadt Wien mit einem Brief an Sie, datiert mit 3. Oktober, entsprechend reagiert. Ich lese daraus vor und bringe das auch sehr gerne allen Anwesenden zur Kenntnis: "Keine Kindergärtnerin beaufsichtigt die Kinder ,von ihrem Schreibtisch aus’ und ,verlässt diesen um 17.00 Uhr ohne sich um die Kinder zu kümmern’" [[Abg. Auer: Noch früher?]], denn – und das führen sie genau aus –: "Falls es Ihnen noch nicht zur Kenntnis gebracht wurde: Unsere Kindertagesheime bieten flexible Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Eltern. Auch bei dem von Ihnen zitierten Verkehrsstau bleiben Kinder so lange hervorragend betreut und versorgt, bis die Eltern sie abholen kommen." Ich bin schon sehr gespannt, Herr Bundesminister, was Sie den Personalvertretern der Kindertagesheime der Stadt Wien antworten werden und ob Sie der Einladung, sich diese hervorragende Einrichtung einmal von innen anzuschauen und sich vor Ort von der qualitativ hochwertigen Arbeit, die dort geleistet wird, zu überzeugen, auch nachkommen werden. [[Abg. Sophie Bauer: Eine Entschuldigung steht auch noch aus!]] Eine Entschuldigung steht natürlich auch noch aus, denn eine solche an alle Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen gerichtete haben wir in Ihrem Statement heute noch nicht wirklich vernommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte noch einmal betonen, dass es für uns – und das haben auch die Österreichischen Kinderfreunde in einer entsprechenden Resolution zum Ausdruck gebracht – wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen die ersten und wichtigsten Kinderbildungseinrichtungen in unserem Lande sind. Diese weiter auszubauen, ist uns allen ein sehr großes Anliegen, und das sollte auch von Ihnen unterstützt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher sollten auch alle Österreicherinnen und Österreicher Ihrer Politik das Misstrauen aussprechen, denn Ihre grundsätzliche Zielsetzung geht an den Forderungen moderner Familien und Familienbegriffe, die noch zu definieren sein werden, durchwegs vorbei. Ich lade daher alle Österreicherinnen und Österreicher ein, sich die "Haupt-sächliche" Männerpolitik des Frauenministers einmal genauer anzusehen und diese mit der erfolgreichen Frauenpolitik der SPÖ zu vergleichen. Dieser Vergleich, meine Damen und Herren, macht Sie sicher!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss auf die Ausführungen von Frau Kollegin Schasching eingehen, denn diese hat offenbar nicht zugehört. Der Herr Minister hat ganz dezidiert, klar und deutlich gesagt, dass sich sein Statement zu Kindergärtnerinnen und Erziehung auf etwas Allgemeines bezogen hat, dass er keine Personen angegriffen hat, dass er auch festgestellt hat, wie ehrenvoll und verantwortungsvoll diese Tätigkeit ist. [[Abg. Mag. Prammer: Das ist dann noch viel schlimmer!]] [[Abg. Dr. Cap: Entsetzlich! Passen Sie auf, Sie reden sich da in einen Wirbel hinein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Ofner: Ordnungsruf!]] Sie haben den Herrn Minister darauf angesprochen, dass er sich über die Kindergärtnerinnen – ich bin durchaus gefasst, Herr Kollege Cap! – unschön geäußert hätte, und ich wollte lediglich richtig stellen, dass er ohnedies gesagt hat, dass es sich um schwarze Schafe gehandelt habe, sonst gar nichts. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Sie haben es noch schlimmer gemacht!]] Na auch gut! Ich darf jedenfalls zu Ihrem Entschließungsantrag 355/A (E) feststellen, dass das für Sie ja gar nicht vorhandene Frauenministerium in diesen zwei Jahren weit mehr geschafft hat, als Ihnen gelungen ist. Wenn man Ihre letzte Bemerkung hernimmt, wonach man nur das Männerministerium oder die neue Männerstelle anschauen müsse, um zu erkennen, wie erfolgreich Ihre Arbeit gewesen sei, dann muss man sagen, dass Sie die Dinge schon sehr falsch sehen. Wenn alles so wunderbar gewesen ist, dann frage ich mich, wozu Sie so einen Forderungskatalog überhaupt erstellt haben. Wozu war bei Ihrer so erfolgreichen Frauenpolitik überhaupt das Frauen-Volksbegehren notwendig? Wenn Ihre Frauenpolitik so phantastisch war, dann verstehe ich den Sinn der Sache nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da wir aber durchaus wissen, dass, weil sich die Gesellschaft immer und jederzeit ändert, auch in der Frauenpolitik Veränderungen notwendig sind, muss ich Ihnen sagen: Was uns trennt, ist schlicht und ergreifend ein ideologischer Abgrund, über den wir eigentlich auch nicht hinüber wollen. Was Sie erreichen wollen und bezwecken, ist ein Auseinanderdividieren der Geschlechter, das an Gehässigkeit überhaupt nichts mehr zu wünschen übrig lässt. Sie zeigen keinerlei Bemühen! In all Ihren Forderungen, in allem, was Sie an Schriften produzieren, und in allen Ihren Reden gibt es nicht ein Wort des Verständnisses für den Begriff Familie, zu dem Mann und Frau gehören. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Das haben Sie nie gehört?]] Nein, offensichtlich nicht! Das tun Sie nicht! Sie dividieren die Geschlechter auseinander und meinen, dass Sie damit eine moderne Frauenpolitik machen. Das ist ein Irrtum, kann ich Ihnen versichern. Wir fördern dort, wo die Not am größten ist, und dort, wo der Bedarf gegeben ist. Wenn Sie sich die Zahlen, die der Herr Minister bereits genannt hat, ansehen, dann müssen Sie, wenn Sie fair sind, feststellen, dass das Budget, das zur Verfügung steht, so gut wie gleich geblieben ist. Uns unterscheidet nur, dass wir es wesentlich zielgerichteter einsetzen, dass wir wirklich dort fördern, wo es um Frauen als Opfer der Gewalt geht, wo es um familiäre Probleme geht. Wo die Frauen alleine gelassen sind, dort fördern wir. Aber Ihre ultralinken und radikalen Blätter, die da herausgebracht werden, diese Gruppen und Gruppierungen, diese Zeitungen, die erfüllen leider nicht die Kriterien der Wichtigkeit. Wir haben immer noch Ihren Schuldenberg abzutragen, wir müssen immer noch mit dem Budget verantwortlich umgehen. Wir sind den Steuerzahlern Rechenschaft schuldig, und wir machen die Politik, von der wir glauben, dass sie dort eingreifen soll, wo wirklich Hilfe nötig ist, nämlich für Frauen und Kinder, liebe Frau Prammer. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon des Öfteren erwähnt worden, dass das Frauen-Volksbegehren von den Volksbegehren, die in dieser Republik durchgeführt wurden, eines der erfolgreichsten war. Weit über 600 000 Unterschriften wurden bei diesem Volksbegehren erreicht. Wozu haben die Initiatorinnen dieses Volksbegehren eingebracht? – Herr Bundesminister! Die Initiatorinnen haben dieses Frauen-Volksbegehren eingebracht, weil sie damit bezwecken wollten – ich zitiere –: "Damit Mann aufhört, uns vorzuschreiben, was wir wollen und was uns gut tut." – Das war der Grund dafür, warum dieses Frauen-Volksbegehren eingebracht wurde. Doch was ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen? – Ein frauenpolitischer Alptraum ist leider wahr geworden! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wochesländer: Der Alptraum sind Sie!]]Es gibt einen Männerminister, der vorgibt, die Agenden der Frauen zu vertreten, und es gibt eine Abteilung, die auch noch VI/6 heißt, eine so genannte Männerabteilung. [[Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!]] Das wurde uns beschert! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz dazu steht im ursprünglichen Frauen-Volksbegehren unter Punkt sechs, der später zu Punkt sieben wurde: Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. [[Abg. Haigermoser: Ihre Rede sollte live im Fernsehen übertragen werden! Das wäre die beste Propaganda für diese Regierung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern. Was haben Sie aber gemacht? – Sie haben sofort die Kindergartenmilliarde gestrichen! Das war Ihre erste Maßnahme. Alle Experten und Expertinnen sagen jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen der Garant dafür ist, dass Frauen und Männer Kinder bekommen können, wie sie sich das wünschen. Diesbezüglich besteht eine Lücke. Frau Abgeordnete Petrovic hat auch schon erwähnt, dass es einen Zusammenhang mit einer erhöhten Geburtenrate gibt, und dieser besteht in der ausreichenden Zurverfügungstellung von entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist ein Indikator. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein weiterer Zusammenhang besteht – darüber werden Sie sich vielleicht noch mehr wundern – mit der Erwerbstätigkeit der Frauen: Je höher die Erwerbstätigkeit der Frauen, desto höher die Geburtenrate. Norwegen hat zum Beispiel eine Geburtenrate von 1,87 und gleichzeitig die höchste Frauenerwerbstätigkeit. – Daran sollten Sie sich orientieren, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Vergessen Sie das Modell Deutsch Griffen, wo im heurigen Jahr bisher ein Kind zur Welt gekommen ist! Vergessen Sie auch den Khol-Haupt-Kurs, nach dem die rüstigen Großmütter wieder hervorgeholt werden sollen! Das nützt nichts! Schauen Sie sich Daten und Fakten an! Es braucht keine Studien mehr, sondern es braucht eine andere Frauenpolitik, die jetzt aber nicht mehr gemacht wird! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Stellen Sie Kinderbetreuungsplätze in ausreichender Anzahl mit entsprechenden Öffnungszeiten zur Verfügung! Wirken Sie auf die Wirtschaft ein, damit Arbeitsplätze in ausreichendem Ausmaß in familienfreundlicher Weise zur Verfügung gestellt werden! Auch das hilft Frauen und Männern, die Kinder zu bekommen, die sie sich wünschen, die sie sich aber nicht in die Welt zu setzen trauen, weil sie dann natürlich Verantwortung tragen. [[Beifall bei SPÖ.]] [[Abg. Gaugg: Seit wann bekommen Männer Kinder? Das ist neu!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Gaugg! Sie haben sich heute schon einmal qualifiziert! Passen Sie mit Ihren Zwischenrufen auf! Zum Schwangerschaftsabbruch möchte ich Ihnen etwas sagen: Ob es einem nun gefällt oder nicht: Der Nationalrat ist der Bundesgesetzgeber, und wenn hier im Nationalrat ein Bundesgesetz beschlossen wird, dann hat es von Vorarlberg bis Wien zu gelten und nicht in Salzburg zu enden! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn der Ratschlag gegeben wird, dass Frauen von Innsbruck, Bregenz oder von sonst wo den Weg nach Wien wegen der Anonymität doch nicht scheuen sollen, dann ist das zynisch! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Haupt! Seit Ihrer Regierungszeit, seit Sie Minister sind – "Frauenminister" möchte ich gar nicht sagen –, wird immer wieder das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemäß Fristenlösung, das in Österreich nun seit 25 Jahren Geltung hat, zur Diskussion gestellt. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Haupt, und bitte Sie wirklich, diese Frage zu beantworten: Wie stehen Sie zur Fristenlösung? Was ist der Hintergrund dafür, dass man immer wieder hört, dass Sie diesbezüglich Beratungen wollen? Wie stehen Sie dazu? Im Ausschuss haben Sie sich verschwiegen. Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was Sie in diesem Zusammenhang vorhaben! Wir haben ein Anrecht darauf! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss erinnere ich noch einmal an die Intention des Frauen-Volksbegehrens. Diese Intention ist aktueller als je zuvor, "damit Mann aufhört, uns vorzuschreiben, was wir wollen und was für uns gut ist". [[Abg. Wochesländer: Mann schaut Sie ja gar nicht an!]] Aus den genannten Gründen und mit Verbeugung vor den Initiatorinnen, Proponentinnen und den über 600 000 Unterzeichnerinnen dieses Frauen-Volksbegehrens spreche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, mein Misstrauen aus!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Prammer! Sie wollen die Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens. Bitte helfen Sie mir ein bisschen! Ich erinnere mich, dass es da einen Ausschuss gegeben hat, nämlich den Gleichbehandlungsausschuss, in welchem die Freiheitliche Partei die Umsetzung des Frauen-Volksbegehren mittels eines Antrags gefordert hat. Dieser wurde aber abgelehnt. Und ich erinnere mich, Frau Kollegin Prammer – berichtigen Sie mich, wenn ich mich irre! –, dass Sie persönlich und Ihre gesamte Fraktion die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens abgelehnt haben. Stimmt das, Frau Kollegin Prammer, ja oder nein? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Trattner: Ach so?]]Frau Kollegin Prammer! Sie haben den Antrag der Freiheitlichen Partei auf Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens abgelehnt! Punkt! Aus! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser.]] Ich erinnere Sie, Frau Kollegin Prammer, auch daran, dass die Freiheitliche Partei bei den Budgetverhandlungen auch einen Antrag auf Erhöhung des Frauenbudgets eingebracht hat. Sie, Frau Kollegin Prammer, haben als Frauenministerin diesen Antrag abgelehnt! Heute jedoch bekritteln Sie ein Budget, das höher ist als jemals zuvor! Im Jahr 2001 beträgt das Frauenbudget 67 Millionen Schilling. Das gab es niemals zu Ihren Zeiten, Frau Kollegin Prammer! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Kollegin Prammer: Ich erinnere mich auch noch daran, dass es einmal eine Landesrätin in Oberösterreich gegeben hat, welche die einzige Frau in der Landesregierung gewesen ist und die es abgelehnt hat, die Frauenangelegenheiten zu übernehmen. Sie, Frau Kollegin Prammer, wollten, dass die Frauenangelegenheiten in Oberösterreich bei einem Mann bleiben, nämlich bei Herrn Dr. Aichinger. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: (in Richtung der Abg. Mag. Prammer) Schämen Sie sich!]]Mutiger in der Frauenpolitik sind Sie erst geworden, seit Sie nicht mehr Frauenministerin sind! Jetzt wissen Sie, wie es geht! Genauso wie Ihr Kollege Edlinger, der jetzt erst weiß, wie Finanzpolitik zu machen ist! [[Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie haben der Frauenpolitik ein fürchterliches Erbe hinterlassen, Frau Kollegin Prammer! Die Einkommensschere zwischen Mann und Frau ist während Ihrer Ära dramatisch zuungunsten der Frau auseinander gegangen, und zwar auch bei den Pensionen: Frauen haben eine Durchschnittspension von 9 800 S, Männer haben im Unterschied dazu 16 000 S. Und Sie haben uns ein Heer von Ausgleichszulagenbezieherinnen hinterlassen. [[Abg. Haigermoser: So ist es!]]Sie haben versagt, Frau Ministerin Prammer! Sie haben persönlich versagt, Ihre Partei hat versagt, und noch jemand hat versagt, nämlich die Gewerkschaften! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Scheuch: (in Richtung der Abg. Mag. Prammer) Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus!]] Aber das ist ja kein Wunder bei einer Gewerkschafterin namens Csörgits! Was hat diese Frau gemacht? – Sie kennt nicht einmal ihr eigenes Einkommen! Sie kennt die Einkommenserhöhungen nur in etwa im Bereich von zigtausend Schilling! Wie soll sich eine solche Gewerkschafterin wirklich für Frauenangelegenheiten engagieren? Diese interessieren sie überhaupt nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die gewaltigen Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau waren der Gewerkschaft auch bei der Urabstimmung keine einzige Frage wert. Frau Kollegin Prammer! Es wäre doch ganz nett und ein Zeichen für die Frauen gewesen, wenn wenigstens eine Frage bei der Urabstimmung diesen dramatischen Einkommensunterschieden zwischen Mann und Frau gewidmet gewesen wäre! Wo war da Ihr Einsatz? Sie reden nur hier, aber dort, wo Sie wirklich Stellung beziehen sollten, tun Sie es nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich kann Ihnen sagen: Die SPÖ redet, die Bundesregierung handelt! Drei Punkte, Frau Kollegin Prammer, die dramatisch zur Einkommensverbesserung für die Frauen beitragen werden: Ab 2002 gibt es für drei Jahre Kindergeld für alle, auch für die Studentinnen und für die Bäuerinnen, die Sie nie interessiert haben, weil Letztere für Sie eher Frauen zweiter Klasse sind. Die Zuverdienstgrenze ist dramatisch erhöht worden. Der Anrechnungszeitraum für Kindererziehungszeiten ist dramatisch erhöht worden, und sie sind auch bereits pensionsbegründend. Das ist ein Meilenstein in der Frauenpolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei den Pensionen gibt es nun eine Erhöhung in Form von Fixbeträgen und nicht mehr nur eine prozentuelle Erhöhung, sodass die kleinen Rentner nicht mehr mit Almosen abgespeist werden, während sich zum Beispiel für einen Herrn Vranitzky eine neue Golfausrüstung ausgegangen ist. Ich sage noch etwas für Frau Kollegin Prammer und die ganze SPÖ: Jetzt kommt die Abfertigung neu. Das ist die nächste Maßnahme, die allen, vor allem aber den Frauen zugute kommt. Es besteht ein Anspruch auf Abfertigung ab Ende der Probezeit, und es gibt keinen Verlust der Abfertigungsansprüche bei Selbstkündigung. – Bedenken Sie, wie viele Frauen im Gastgewerbe arbeiten und wie viele Handelsangestellte es gibt, die unter beträchtlichen Schwierigkeiten bei den großen Konzernen zu leiden haben und sich nicht zu kündigen trauen, weil sie dann die Abfertigungsansprüche verlieren! In Anbetracht dessen kann ich sagen: Das ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Bundesminister! Ich danke Ihnen vielmals! Ich bitte Sie, in diesem Tempo und mit diesem Engagement vor allem auch für die Frauen weiter zu arbeiten!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet.
Nur so weiter, meine Herren! Die Männerpolitik wird auch in diesem Haus fortgesetzt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Frau Abgeordnete Achatz hat so viel gesagt, dass ich unmöglich alles in zwei Minuten berichtigen kann. [[Abg. Mag. Firlinger: Das ist auch gar nicht notwendig!]] Aus diesem Grund werde ich mich auf zwei Punkte konzentrieren. Erstens: Frau Abgeordnete Achatz hat gesagt, ich hätte hier in diesem Haus in einem oder mehreren Ausschüssen irgendetwas abgelehnt. – Ich möchte dazu bemerken: Ich konnte nichts ablehnen, denn ich war in der vorigen Legislaturperiode nicht Mitglied des Nationalrates. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Unabhängig davon wurde das Frauen-Volksbegehren von meiner Seite her in vielfacher Weise unterstützt.
Bitte um etwas mehr Ruhe!
Zweitens möchte ich etwas zu meiner Landesregierungstätigkeit in Oberösterreich sagen, obwohl ich das in diesem Haus schon mehrmals richtig gestellt habe und fürchte, dass es auch dieses Mal nichts nützen wird. [[Abg. Dr. Martin Graf: Hinsetzen! Das ist Kindesweglegung!]] Frau Abgeordnete Achatz hat gesagt, ich hätte das Frauenressort abgelehnt. – Wahr ist vielmehr, dass mir die Freiheitliche Partei unter Landesrat Achatz einen Deal vorgeschlagen hat, nämlich mir mit 1,5 Millionen Budgetjahresmitteln das Frauenressort zu geben und für sich 6 Milliarden Schilling Wohnbauförderung zu beanspruchen. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich habe Frauenpolitik in der Wohnbauförderung zwei Jahre lang gemacht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Da hat doch die Vorrednerin von der FPÖ tatsächlich die Stirn, die kleinen Rentner zu erwähnen! Wie weit Sie von der FPÖ und Sie, Herr Sozialminister, sich von der Bevölkerung und von den kleinen Leuten entfernt haben, haben Sie heute bei der Dringlichen bewiesen! Kalt und herzlos haben Sie den Rentnern, den kleinen Leuten, die Inflationsabgeltung verweigert, und das bei allen Belastungen und Kosten, die es im Gesundheitsbereich gibt und die Sie der Bevölkerung zumuten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Sie haben heute das Vertrauen der Bevölkerung Österreichs endgültig verspielt! [[Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestört und zerstört ist aber auch die Vertrauensbasis zwischen diesem Herrn Bundesminister und dem Parlament. So weilt er etwa erst im Ausschuss für Gleichbehandlung als stummer Gast, im Anschluss daran bei einer Diskussion sagt er jedoch öffentlich, dass es eine mit den Ministern abgestimmte Gesetzesinitiative gebe. Und auf die Frage, warum er das nicht im Ausschuss beraten hat, sagt er, dass er ja nicht alles ausplaudern will! [[Abg. Mag. Trattner: Warum verlässt du den Rechnungshofunterausschuss?]] Herr Bundesminister! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Sie auch Ihre eigene Fraktion, beispielsweise Frau Haller, und auch die Regierungsfraktion, mit der Sie zusammen in einer Koalition sind, desavouieren? Meine Damen und Herren! Wie schaut es außerdem im Kontrollbereich, im Rechnungshofunterausschuss, aus? – Herr Minister! Dort sind Sie nicht einmal stummer Gast! Immer wieder entziehen Sie sich als Auskunftsperson mit der Unterstützung Ihres Parteikollegen Gaugg dem kleinen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Skandalen in den Ministerbüros! – Sie diskutieren Gesetzesinitiativen nicht mit den Abgeordneten, Sie verweigern den Abgeordneten Auskunft im Zusammenhang mit deren Kontrolle, und da soll Ihnen der Nationalrat vertrauen? [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich denke jetzt an die immer wiederkehrenden Phrasen des jetzigen Herrn Ministers und seinerzeitigen Abgeordneten, die er hier über das Wesen der Demokratie und des Parlamentarismus vorgebracht hat. Meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag Dr. Cap, Mag. Prammer und Dr. Kräuter geht allerdings weit über das Ignorieren des Parlaments hinaus! Was haben Sie, Herr Bundesminister, eigentlich in einem Jahr Ministertätigkeit alles angerichtet? Wie verhält es sich mit der Parteienfinanzierung beim RFW im Zusammenhang mit Arbeitsleihverträgen? Welche Bewandtnis hat es mit den Millionensummen, die unkontrolliert in die Taschen von Ministersekretären verschwinden? Was ist mit den Inseraten, Herr Bundesminister, in welchen Sie auf Kosten der Steuerzahler glatte Unwahrheiten behaupten? Meine Damen und Herren von der FPÖ! Was ist mit den Inseraten, in denen eine Parlamentspartei auf Kosten der Steuerzahler frontal attackiert wird? Und was hat es mit dem Gesetzesvorschlag auf sich, Herr Bundesminister, solche Methoden auch noch rechtlich abzusichern? Wie verhält es sich mit den Aufträgen an FPÖ-Günstlinge wie Herrn Rumpold, die Sie freihändig vergeben? [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Meine Damen und Herren! Diese Liste, das ist unangenehm, Kollege Haigermoser, ich weiß, und sie ließe sich beliebig fortsetzen! Was hat die FPÖ vor der Wahl gesagt? – Sie werden Steuern senken! Da frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was ist mit der Unfallrentenbesteuerung? – Sie ziehen zum Beispiel Herrn Paul Richard aus Hitzendorf mehr als 6 000 S monatlich ab! Der Mann hat bei einem Arbeitsunfall ein Bein verloren. Und dann inserieren Sie: "Mehr Geld für Unfallrentner"? Herr Bundesminister! Sie haben Zigtausend Menschen verraten und verkauft, und viele, viele bereuen zutiefst, dass sie der FPÖ einmal ihre Stimme gegeben haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Was hat Dr. Haider immer gesagt? – Schluss mit der Parteibuchwirtschaft! Schluss mit der Freunderlwirtschaft! Sich selbst oder die FPÖ hat er natürlich nie gemeint! Und was macht jetzt der FPÖ-Sozialminister? – Wenn er wieder einmal einen Bürochef braucht, dann ruft er beim RFW an und sagt: Habt ihr jemanden, den ihr uns per Arbeitsleihvertrag überlassen könnt? Natürlich könnt ihr euch ein Körberlgeld behalten! Oder wie verhält es sich mit den Inseraten, in denen glatte Unwahrheiten behauptet werden? – Sie rufen Herrn Gernot Rumpold an und sagen ihm, dass er ein solches Inserat zustande bringen soll! Herr Bundesminister! Eine FPÖ-Agentur macht Inserate! Der Steuerzahler bezahlt sie! Es werden glatte Unwahrheiten verbreitet! Sie agitieren gegen die Opposition auf Kosten der Steuerzahler! Unter diesen Umständen soll Ihnen der Nationalrat vertrauen? Allein am 3. und 4. Oktober hat dieses Manöver eine Summe von 900 000 S verschlungen! Man könnte 6 000 Ambulanzgebühren damit zurückzahlen! Und jetzt wollen Sie diese staatlichen Inserate gegen die Opposition noch gesetzlich absichern? Meine Damen und Herren! Solche Methoden sind einem demokratischen Staatswesen fremd! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Minister? Sie wollen Selbstverwaltungseinrichtungen zwingen, Handlanger für diese Methoden zu werden? Herr Minister! Das Misstrauen Ihnen gegenüber ist auch durch die maßlose Geldverschwendung in Ihrem Ministerium gerechtfertigt. Was ist mit den mehr als 200 000 S für Mitarbeiter? Haben Sie sich je entschuldigt, Herr Sozialminister? Es gab ungeklärte Millionenbelohnungen für Günstlinge! Herr Minister, haben Sie darüber Rechenschaft abgelegt? Bekanntlich gab es mehr als eine halbe Million Schilling allein für Kabinettchefs als zusätzliche Geldgeschenke! Haben Sie je die Unterlagen auf den Tisch gelegt? Der Kabinettchef im Gesundheitsministerium betreibt nebenbei eine Arztpraxis. Hat Sie das je interessiert, meine Damen und Herren von der FPÖ? Herr Minister, mit Ihrem Rücktritt und dem Rücktritt von Frau Ministerin Forstinger wäre der endgültige Beweis erbracht, dass die FPÖ nicht in der Lage ist, regierungsfähiges Personal zu stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Ich erinnere daran: Krüger, Sickl, Schmid, jetzt Haupt und Forstinger, und das in eineinhalb Jahren! Das ist wirklich ein Rekord an Inkompetenz und Versagen! Das ist einmalig in der Zweiten Republik! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das Bedauerliche daran ist, dass der Schaden immens groß ist. Es sind unsoziale Gesetze entstanden, es gibt Gesetzesvorschläge, die in einer europäischen Demokratie undenkbar sind, es kam zu Geldverschwendungsorgien aller Art und zu einer desolaten Sozial- und Gesundheitspolitik. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Unabhängig von der Abstimmung über diesen Misstrauensantrag, der – wenn ich die Zurufe richtig deute – keine Mehrheit finden wird, appelliere ich an Sie: Sorgen Sie, bevor Sie zurücktreten, für Aufklärung! Wie viel haben Sie für Frau Fabel an den RFW bezahlt? Wer hat mehr als eine halbe Million als Kabinettchef in nur wenigen Monaten im Amt eingesteckt? Wie viele Steuergelder haben Sie der FPÖ-Agentur Rumpold zugeschanzt? Herr Minister! Übernehmen Sie wenigsten jetzt Verantwortung! Legen Sie die Zahlen und Fakten auf den Tisch, bringen Sie diese ans Tageslicht, und machen Sie dann den Weg frei für eine gerechte Sozialpolitik und für eine menschliche Gesundheitspolitik für die Menschen in Österreich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Misstrauensantrag steht zur Debatte, und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Antrag muss eine Mehrheit bekommen!]]Herr Kollege Westenthaler! Es ist schön, dass Sie das kommentieren! Ein Misstrauensantrag ist ein in den Händen der Opposition wichtiges und unentbehrliches Instrument, und er kann auch ein scharfes Instrument sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, wenn er gut ist!]]Ein solcher Misstrauensantrag muss gut begründet sein, und damit möchte ich mich beschäftigen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er muss eine Mehrheit bekommen!]] Ja, Herr Kollege Westenthaler, er muss eine Mehrheit bekommen, da haben Sie völlig Recht! Aber man kann doch manchmal davon ausgehen, dass Argumente in diesem Haus auch noch etwas zählen, auch wenn Sie bei Ihnen vielleicht nicht so viel zählen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege Westenthaler! Ich jedenfalls bin bestrebt, die Argumente, die ich Ihnen bringe – und nicht an Sie persönlich gerichtet –, so zu bringen, dass sie verstanden werden können, denn nur für Spiegelfechterei stehe ich eher nicht zur Verfügung! Meine Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, dass ein Misstrauensantrag gut begründet ist. Daher hat mich bei der öffentlichen Ankündigung des Misstrauensantrages gestört, dass gesagt wurde, dass der Rücktritt des Sozialministers gefordert wurde, weil er unsoziale Politik mache. – Da habe ich mir gedacht: Was ist in diesem Zusammenhang das Besondere an Minister Haupt? Den genannten Vorwurf erhebe ich nämlich gegenüber dieser Bundesregierung, aber nicht im Besonderen gegenüber Minister Haupt. Zweiter Punkt: Mich hat an der schriftlichen Begründung des Misstrauensantrags vor allem der letzte Absatz gestört. Ich glaube, Bundesminister Haupt hat nie verschwiegen, dass er ein gesundheitliches Problem hat und dass er seinen weiteren Verbleib im Amt davon abhängig macht, wie sich sein Gesundheitszustand entwickelt. Das ist meiner Meinung nach ein offener, fairer Umgang mit dieser Frage, auch wenn das nicht unbedingt erforderlich ist. Natürlich habe ich, so wie viele andere, auch gehört, dass eine Entscheidung über seinen Gesundheitszustand voraussichtlich im Herbst fällig ist und dass möglicherweise damit zu rechnen ist, dass Minister Haupt sein Amt nicht fortsetzt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Dass allerdings im Misstrauensantrag der SPÖ dieser mögliche – ich weiß es ja nicht, und vielleicht weiß es Minister Haupt auch noch nicht – Rückritt aus gesundheitlichen Gründen mit einem Rücktritt aus politischen Gründen vermengt wird, das finde ich nicht fair. Das halte ich für problematisch, und zwar deswegen, weil Minister Haupt – und das ist der letzte Punkt, den ich in diesem Fall für Minister Haupt sagen möchte – in der Zeit, in der er als Minister agiert hat, dies mit hohem persönlichem Einsatz – so weit kenne ich ihn – getan hat. Und es ist für Abgeordnete offenbar schwer auszuhalten, wenn ein Minister länger argumentiert und redet als die Abgeordneten im Ausschuss. Es ist ihm nicht immer gelungen, wir wissen es, in einem Ausschuss haben wir es länger geschafft. Aber die Tatsache, dass ein Minister sich bemüht, seine Argumente zu erklären, empfinde ich jedenfalls nicht als negativ. [[Zwischenruf der Abg. Wochesländer.]] Herr Bundesminister! Der Kritikpunkt sind also nicht diese Eigenschaften, Herr Bundesminister, und auch nicht, dass Sie es bis jetzt als Einziger von den Ministern in diesem Bereich, die ich gekannt habe – und das sind ja auch schon drei oder vier –, geschafft haben, einen regelmäßigen Jour fixe mit Oppositionsabgeordneten zu machen. Das ist nicht der Punkt. In diesem Zusammenhang schätze ich Ihren Einsatz und Ihre Qualität! Der Punkt ist tatsächlich dort zu suchen, wo es politisch wird und wo Ihr Einsatz zumindest für mich zu erkennen gibt, dass es da einen – sicherlich mit allen Wassern gewaschenen – Politiker gibt, der die Spielregeln in dem Haus kennt, der aber trotzdem manchmal – und ich nehme jetzt die Causa Sallmutter als Beispiel – hinter gewissen Vorgängen noch Konturen erkennen lässt, aus denen sichtbar wird, dass er nicht mit allem so einverstanden ist, wie das die Vorgaben gefordert haben. Minister Haupt war in der Causa Sallmutter zumindest zeitweise sehr zögerlich, und zwar in dem Sinn, dass er Schwierigkeiten hatte, das, was offensichtlich auf Spitzenebene in der FPÖ vereinbart wurde – nämlich Herrn Sallmutter als Präsidenten des Hauptverbandes mit allen Mitteln abzulösen –, so nachzuvollziehen. Er hat immer wieder versucht, von sich aus eine Gesprächsebene zu finden, und hat zumindest gesagt, dass er mit Herrn Sallmutter reden kann. Darum war es dann sehr überraschend, dass diese Gesprächsbrücke sozusagen abgebrochen ist und Herr Minister Haupt das exekutiert hat, was vorgegeben war. Und es war ganz offensichtlich zu erkennen, dass er Schwierigkeiten hatte, noch zu seinen Positionen zurückzufinden. Der Punkt – das wurde schon angesprochen –, an dem Minister Haupt angreifbar ist, liegt nicht in seiner allgemeinen, seiner menschlichen Einstellung zu den Dingen, sondern dort, wo er als Ideologe, dort, wo er mit ideologisch gefärbten Positionen auftritt. Dazu gehört etwa die Männerabteilung. Wenn in einem Ministerium, das Frauenagenden zu vertreten hat und das eigentlich, nachdem das Frauenstaatssekretariat in dieser Form aufgelöst worden ist, über die Besetzung eines Staatssekretariats die Frauenangelegenheiten besonders hätte betonen können und hätte betonen müssen, die Antwort die Gründung einer Männerabteilung ist, wenn die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums sich über Wochen und Monate auch publizistisch so darstellt, als ob die Männerangelegenheiten und das Männerleid das Wichtigere wären, was uns in dieser Republik zu bewegen und politisch zu bestimmen hat, dann ist da eine ideologische Korrektur erfolgt, die wir so nicht mittragen. Wenn dann – wie es auch passiert ist – in Inseratenkampagnen ganz bewusst und gezielt Propaganda gemacht wird, dann ist das ein Punkt, den wir zwar aus der Vergangenheit schon kennen, auch aus alten Regierungen, den wir aber immer wieder kritisiert haben. So, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, geht es nicht! Wenn Sie noch einmal etwas über "Euroteam" sagen wollen und über die Art und Weise, wie damals Propaganda im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive gepusht wurde, dann müssen Sie auch den Herrn Bundesminister kritisieren, aber natürlich auch andere Ministerien in dieser Bundesregierung. [[Abg. Böhacker: Das ist wohl ein qualitativer Unterschied!]] Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht sehen wollen und sehen können, was es bedeutet, was das Sozialministerium in der 59. ASVG-Novelle plant, nämlich die eigene Propaganda des Ministeriums, auch Information genannt, dem Hauptverband umzuhängen, während der Hauptverband mit seiner eigenen Information dem Ministerium berichtspflichtig werden soll, wenn Sie die Dimension dieses Unternehmens nicht sehen wollen – und das hat der Herr Bundesminister Haupt zu verantworten –, dann haben wir ein Problem – mit Herrn Minister Haupt, aber auch mit Ihnen als Regierungsparteien. [[Beifall bei den Grünen.]] Minister Haupt exekutiert in manchen Bereichen – manchmal zögerlich, aber dennoch brav – das, was die Regierungsparteien machen. Ich liefere Ihnen noch ein Beispiel: die Ministerbüros. Ich will jetzt nicht die Causa Fabel und all das, was noch dazu zu sagen wäre, nämlich das Verschieben, Versenden und Versorgen von Personen, die teilweise schon vor der Zeit des Herrn Haupt in Ministerbüros beschäftigt waren, mit neuen Posten – Herr Berchtold wäre ein Beispiel dafür – erwähnen, sondern es geht um das, was die SPÖ angesprochen hat, und zwar zu Recht angesprochen hat: Warum kommt der Herr Minister Haupt nicht in den Unterausschuss, um dort Rechenschaft abzulegen? Herr Minister Haupt erklärt unserem Mitglied des Unterausschusses, dem Herrn Kogler – genauso wie Ministerin Forstinger –: Ich würde ja gerne. Ja wer ist es denn, der ihn daran hindert? – Die Regierungsparteien? Sind sie es, die ihn daran hindern? [[Zwischenruf der Abg. Wochesländer.]] Sie sagen nein, das ist nicht so, aber Sie stimmen gegen die Anträge. Wenn dem so ist, und Minister Haupt lässt sich dadurch hindern, dann ist er ein schwacher Minister. Ich als Minister, der offen und ehrlich Auskunft geben kann und will, lasse mich nicht durch die Mitglieder meiner eigenen Regierungsparteien daran hindern, dass ich mich verteidige, dass ich Rechenschaft ablege. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren, das Sie sich zwischen den Regierungsparteien und Herrn Minister Haupt auszumachen haben, aber es ist ein Punkt, der Minister Haupt betrifft, der ihn angreifbar macht und einen Misstrauensantrag rechtfertigt. Aus diesen Gründen – da gäbe es noch einige andere anzuführen, und einige gute Gründe sind von der SPÖ auch genannt worden – stimmen wir dem Misstrauensantrag zu. [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine schwache Argumentation!]] Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, auch an die Adresse der Sozialdemokratischen Partei gerichtet: Wenn Sie einen Misstrauensantrag machen, dann möchten wir, dass bestimmte Punkte in diesem Misstrauensantrag so begründet werden, dass wir auch mitmachen können, ohne dass wir uns rechtfertigen müssen, warum wir mit bestimmten Punkten in Ihrer Begründung ein größeres Problem haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich heute hier durch den Kollegen Öllinger abgespielt hat, das ist ungefähr – ich bin jetzt elf Jahre lang hier im Hohen Hause – das Tiefste, was ich je hier erlebt habe. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist so unglaublich tief [[Abg. Öllinger: Mies?]]– so unglaublich tief habe ich gesagt, nicht mies [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch vom Charakter her beschämend!]] , so unglaublich tief in Ihrer Argumentationslinie, einen Mann so zu beschädigen zu versuchen, der sich hier im Hohen Haus seit Jahren eine ausgesprochen hohe Kompetenz als Sozialsprecher erworben hat und überall hohes Ansehen genießt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Schieder findet das auch noch lustig!]]Wenn Sie sich heute beklagen – sowohl Kollege Kräuter als auch Sie –, dass ...
Am Wort ist Herr Abgeordneter Trattner, meine Herren!
Wenn Sie sich heute hier in einer Art und Weise ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter!]] [[Abg. Dr. Petrovic: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) Das ist ja eine Frechheit!]] [[Abg. Schieder: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) Ungeheuerlich!]]Sie können sich dann zu Wort melden, Frau Kollegin Petrovic, jetzt horchen Sie einmal ein bisserl zu! Wenn Sie sich heute hier heraußen erdreisten, sich darüber zu beschweren, dass Sie über gewisse Dinge keine Auskunft erhalten haben, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind selbst daran schuld [[Abg. Öllinger: Sie haben nicht einmal aufgepasst!]] , denn Sie sind Ihrer parlamentarischen Pflicht, einen Ausschuss zu besuchen beziehungsweise in einem Ausschuss auch mitzuarbeiten, nicht nachgekommen, sondern Sie wollten aus populistischen Gründen den Ausschuss verlassen, nur damit Sie Ihre Presseinformationen nach außen geben können, und die zuständigen Personen, die im Ausschuss zur Verfügung gestanden sind, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Wir haben sämtliche Präsidialchefs aller Ministerien geladen. Es waren auch die zuständigen Bundesminister, Staatssekretär Finz und Bundesminister Böhmdorfer, für Auskünfte da, aber Sie haben überhaupt keinen Wert darauf gelegt, von den Präsidialchefs über aufgeworfene Fragen bezüglich Arbeitsleihverträge und dergleichen mehr Auskunft zu erhalten. Diese Chance haben Sie nicht wahrgenommen, sondern Sie wollten lediglich Ihr politisches Spiel treiben, und dieses Spiel haben Gott sei Dank alle durchschaut. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es wäre im Ausschuss gar nicht so richtig herausgekommen, denn Kollege Kogler wollte das letzte Mal den Ausschuss gar nicht verlassen, sondern er wollte ja Fragen stellen. Aber er hat sich gedacht, aus Solidarität mit den Sozialisten gehe ich auch mit hinaus. Das hat man daran erkannt, wie Sie heute mit dem Sozialminister umgegangen sind, Herr Öllinger. Das ist menschenunwürdig! [[Abg. Ing. Westenthaler: So etwas Schmutziges!]]Sie haben, auf die Tränendrüse drückend, ein Spiel mit seiner Gesundheit getrieben. [[Abg. Dr. Petrovic: Nein, im Gegenteil!]]– Lesen Sie Ihre Rede im Protokoll nach! – Das war ungefähr das Mieseste – ich sage es, auch wenn ich jetzt einen Ordnungsruf erhalten sollte –, ungefähr das Mieseste, was ich jemals hier im Hohen Haus gehört habe.
Herr Abgeordneter! Ich glaube, die ganze Situation ist nicht dazu angetan, dass wir jetzt in einen Stil verfallen, der tatsächlich einen Ordnungsruf herbeiführt.
Was Sie heute hier gemacht haben, nämlich einen Minister, der immer bestrebt ist, immer bestrebt war und immer bestrebt sein wird, alle politischen Parteien hier im Hohen Haus, gleichgültig ob es Regierungsparteien oder Oppositionsparteien sind, in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, auf diese Art und Weise zu diffamieren, das spricht für sich selbst. Sie haben sich heute in einem Maße disqualifiziert, das keinen Vergleich scheut.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Herren Minister! Kollege Trattner hat den Durchblick strapaziert. Ich glaube, der ist Ihnen, jedenfalls vorübergehend, abhanden gekommen; längerfristig wage ich keine Prognose. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Tiefheitswettbewerb! Geht es noch tiefer?]]Kollege Öllinger hat versucht, ausgewogen darzustellen [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] , wie schwer zumindest er sich tut und Teile unserer Fraktion sich tun, diesem Misstrauensantrag überhaupt zuzustimmen. [[Abg. Achatz: Letztklassig!]]– Das ist das eine. Das Zweite: Wie Sie den Ausschuss wahrnehmen, ist Ihr Problem, wie ihn die Opposition wahrnimmt, darf sie selbst noch darstellen. Es ist überhaupt keine Rede davon, dass die notwendigen Auskünfte ohne weiteres erteilt werden würden, so wie Sie das darstellen. Es geht bei den Vorwürfen, die hier im Raum stehen, ganz klar um die Ministerverantwortung – auch jedenfalls –, und da kommt es uns sehr eigenartig vor, dass die Minister in diesen Ausschuss nicht als Auskunftspersonen geladen werden dürfen respektive dort aussagen können oder gar nicht zugelassen werden. Uns liegt einfach die Auskunft von Minister Haupt und von Frau Kollegin Forstinger vor, dass sie eigentlich aussagen wollen, aber Ihre Fraktionsmehrheiten hindern sie daran. Es ist ein ganz absurder Zustand, der dem Haus und dem Ansehen des Hauses überhaupt nicht gut tut [[Abg. Haigermoser: Sie brauchen uns über das Ansehen des Hauses keine Vorträge zu halten!]] , wenn Minister sich in einem zuständigen Ausschuss erklären wollen, aber von der Mehrheit daran gehindert werden. Das entbindet den Minister – in diesem Fall Minister Haupt – natürlich nicht der Verantwortung, sich auch in seiner Fraktion durchzusetzen, denn ganz nachvollziehbar scheint das Schauspiel ja nun doch nicht zu sein. Diesen Umstand hat Kollege Öllinger angesprochen, und wenn man da den Durchblick verliert, sollte man vielleicht selber an einen Wechsel denken.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 805 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.– Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Zu einem solchen Beschluss des Nationalrates ist gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Achatz: Das ist zu wenig!]] – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. [[Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden lang anhaltenden Beifall.]] [[Bundesminister Dr. Bartenstein gratuliert dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt per Handschlag.]]11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (601 der Beilagen): Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit; Empfehlung (Nr. 190) betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (773 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Ich erteile es ihr hiemit.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Arbeitnehmerin bin ich sehr froh, dass im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, die Empfehlung und das Übereinkommen, worin es um das Verbot und um unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Arbeit, nämlich der Kinderarbeit geht, zur Kenntnis zu nehmen. Meine Damen und Herren! Ich war im Jahre 2000 beim internationalen Textil/Leder-Kongress in Schweden, zu dem 350 Delegierte, geladen aus allen Erdteilen, gekommen waren. Die Delegierten haben in Worten und Bildern aufgezeigt, was sich auf der ganzen Welt bezüglich Kinderarbeit abspielt. Allein bei dem Gedanken daran und wenn ich mir die Bilder wieder in Erinnerung rufe, wie von den Verantwortlichen in Filmen und Statements die verschiedensten Arten der Kinderarbeit dargestellt wurden, läuft mir nach wie vor die Gänsehaut über den Rücken. Es ist schrecklich, wenn vier-, fünfjährige Kinder mit Ketten an den Webstuhl gebunden werden, um Erwachsene bei der Arbeit am Webstuhl zu unterstützen, indem sie vier Stunden lang zum Beispiel einen Faden halten müssen. Nach vier Stunden dürfen sie eine kleine Pause machen, und für diese Zeit werden sie abgekettet. Ihr Arbeitstag dauert aber 12 bis 16 Stunden. Erschreckend sind die Bilder, auf denen die großen Kinderaugen dargestellt werden, in denen die Hilflosigkeit zu sehen ist, oder auf denen man achtjährige und ältere Kinder sieht, die durch ihre Arbeit in Färbereien und Gerbereien schon schwerste Verbrennungen und Behinderungen haben. Oder: Die Internationale Arbeitsorganisation zeigt auf, was mit jenen Kindern geschieht, die versuchen davonzulaufen. Ihnen werden die Fußsohlen abgebrannt, oder sie werden geblendet – als abschreckendes Beispiel für die anderen Kinder. Meine Damen und Herren! Leider ist auch festzustellen, dass 80 Prozent der weltweit 250 Millionen Kinder im Alter von fünf bis 14 Jahren, die bereits arbeiten müssen, ihre Arbeit ohne Bezahlung verrichten. Diese Kinder müssen aber mindestens zehn Stunden und oft weit mehr arbeiten. Es gibt für diese Kinder kein Spielen und keine Möglichkeit zum Lernen. Meine Damen und Herren! In Kolumbien arbeiten viele minderjährige Kinder in Bergwerken. Sie arbeiten mindestens zehn Stunden und länger, sie arbeiten in ständiger Dunkelheit, in schwarzem, stickigem Staub und bei großer Hitze. Daher sind auch schon viele Kinder im Alter von zehn oder zwölf Jahren invalid. Aber, meine Damen und Herren, auch in den Industriestaaten arbeiten insgesamt Hunderte, Tausende Kinder für einen Hungerlohn oder haben nur einmal am Tag zu essen. Es gibt in Österreich Betriebe, die bemüht sind, darauf zu achten, dass Produkte, die zugekauft werden, nicht von Kindern unter 15 Jahren hergestellt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jene Firmen, die darauf achten, sollten eigentlich besonders positiv hervorgehoben werden. Aber die Produkte jener Firmen, die Materialien nachweislich nur aus jenen Ländern zukaufen, in denen diese von Kindern unter 15 Jahren hergestellt werden, um sie als Quelle der Profitsteigerung nützen zu können, müssten deutlicher die Kennzeichnung von Kinderarbeit aufweisen. Ich nenne als Beispiele Teppiche aus Marokko, Schuhe aus Neapel, Elektrochips aus Hinterhoffabriken in Bangkok, Orangensaft aus Brasilien, Feuerwerkskörper aus Thailand und so weiter. Deshalb, meine Damen und Herren von der Regierung, ersuche ich Sie hiermit, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nützen, um zumindest die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu verhindern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! [[Abg. Dr. Niederwieser: Eberharter!]] – Ich gehe auf diesen Zwischenruf nicht ein. Ich würde vorschlagen, dass wir beim Thema bleiben, das, glaube ich, eine sehr ernste Thematik darstellt: das Übereinkommen gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit. Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat uns ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO zum Bereich der Kinderarbeit zur Ratifikation und die Empfehlung Nr. 190 vorgelegt. Als fünffacher Familienvater und zweifacher Großvater bin ich erschüttert über Zahlen, die mir da vorgelegt wurden, und ich möchte beispielsweise die eine oder andere Zahl nennen. Es ist dokumentiert, dass bis zu 250 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren zur Kinderarbeit eingesetzt sind; 15 Millionen beispielsweise in Bangladesh, 44 Millionen in Indien. Den traurigen Rekord hält Lateinamerika mit 60 Millionen Kindern. Es ist, wie gesagt, eine erschütternde Tatsache. Ich glaube aber, dass es das ehrliche Ziel von uns allen in diesem Haus ist, dass die Kinder weltweit von Sklaverei, Prostitution, Pornographie und vor allen Dingen auch vom Kriegsdienst befreit werden. Die den Kindern dadurch erwachsenden Nachteile sind beispielsweise: kein Schulbesuch möglich, keine weitere Berufsausbildung möglich, gesundheitliche Schäden, Sklaverei in Haushalten und in der Landwirtschaft, aber auch Ausbeutung, im informellen Sektor auf der Straße vorzufinden. 59 Staaten haben bisher dieses einstimmig angenommene IAO-Übereinkommen ratifiziert, darunter auch Staaten, die keines der Kernübereinkommen der IAO ratifiziert haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn auch Österreich im Gegensatz zu manchen Ländern der Dritten Welt nicht von den geschilderten Auswüchsen und Verbrechen an Kindern betroffen ist, so ist es für uns im Sinne einer weltweiten Solidarität und Menschlichkeit eine Verpflichtung, das Übereinkommen zu ratifizieren. Ich erinnere an den Ausschussbericht und zitiere daraus: "Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Abschluss des gegenständlichen Übereinkommens zu genehmigen und die gegenständliche Empfehlung zur Kenntnis zu nehmen." Sehr geehrte Damen und Herren! Die Durchführung von Aktionsprogrammen und die Einrichtung eines Mechanismus, der die Durchführung des Übereinkommens überwacht, fallen in unsere Kompetenz. Als ratifizierender Staat werden wir Maßnahmen treffen, um den Einsatz von Kindern bei der Arbeit zu verhindern und zu bewirken, dass Kinder herausgeholt und sozial wiederum eingegliedert werden und eine unentgeltliche Grundausbildung erhalten. Von ganz großer Wichtigkeit sind für uns in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit, der Informationsaustausch über strafbare Handlungen und die Ermittlung, Verfolgung und Registrierung der Täter. Da das Abkommen einen gesetzändernden beziehungsweise gesetzesergänzenden Charakter hat, bedarf es der Genehmigung durch den Nationalrat. Es ist nicht nur die Verantwortung, sondern die Pflicht aller Fraktionen, es bei diesem traurigen Kapitel als selbstverständlich und vor allen Dingen als verpflichtend zu empfinden, durch Zustimmung einen Beitrag zu diesem Thema zu leisten. – Ich danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Es ist positiv, dass nach den "Streitereien" – unter Anführungszeichen – und vielleicht Missverständnissen, die es bei den letzten Debatten gegeben hat, nun das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hier, glaube ich, einvernehmlich unterstützt wird. Es ist positiv, dass wir dieses Übereinkommen unterzeichnen und ratifizieren und dass es damit wirklich zu Maßnahmen kommt, die für Millionen von Kindern, die die schlimmsten Formen von Kinderarbeit ausführen müssen – das reicht, wie von meinen Vorrednern schon erwähnt wurde, von Sklaverei und Schuldknechtschaft über Prostitution und Pornographie oder Arbeit in Bergwerken, mit gefährlichen Gütern oder Chemikalien bis hin zur Rekrutierung von Kindern als Kindersoldaten –, Erleichterungen bringen sollen. Es ist positiv, dass wir wirklich versuchen, Maßnahmen zu setzen und eben auch jene Länder, die diese großen Probleme haben, zu unterstützen. Es ist so, dass bisher 59 Länder dieses ILO-Übereinkommen ratifiziert haben, und ich glaube, man muss sich in diesem Zusammenhang auch die UN-Konvention, die wir hier in diesem Parlament ja schon beschlossen haben, in Erinnerung rufen. Artikel 32 normiert das Recht des Kindes, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu Arbeiten herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder seine körperliche, geistige, seelische oder auch soziale Entwicklung schädigen, und das müssen wir gewährleisten. Wenn man sich die Zahlen anschaut – von Kollegin Bauer wurden schon ganz schreckliche Beispiele geschildert, wie wir sie immer wieder auch in aufrüttelnden Fernsehserien und Dokumentationsserien sehen –, dann sieht man, dass es 100 bis 250 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf dieser Welt betrifft, die eben dieses Martyrium erleiden müssen. Außerdem werden diese Kinder oft nicht einmal bezahlt. Es gibt Zahlen, dass 38 Prozent der arbeitenden Kinder gar nicht entlohnt werden, weil sie eben in Schuldknechtschaft oder einer ähnlichen Situation sind. Die ILO geht davon aus, dass weltweit 20 bis 30 Prozent der Kinder zwischen dem sechsten und 15. Lebensjahr arbeiten. Gleichzeitig – ich glaube, das ist etwas, was man hier auch betonen muss – beträgt die Rate der arbeitslosen Erwachsenen in den so genannten Entwicklungsländern ebenfalls 20 bis 30 Prozent. Ich glaube, das zeigt auch ein bisschen die Negativspirale: Die Kinder gehen arbeiten, sie haben keine Ausbildung, und weil sie keine Ausbildung haben, bekommen sie später als Erwachsene wieder keine Arbeit. Das heißt in Wirklichkeit, dass auch ihre Kinder wieder zur Arbeit geschickt werden müssen, um zum Unterhalt in den Familien beizutragen. Wir wissen auch: Je schlimmer die Arbeitssituation für die Eltern ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Kinder zum Arbeiten gezwungen werden, um eben das Familieneinkommen aufzubessern. Die meisten Kinder geben damit auch den Schulunterricht wieder auf, und ich glaube, wir müssen alles daransetzen, damit die Kinder aus dieser Negativspirale herauskommen. Es wurde auch schon gesagt, dass es viele Organisationen gibt, die kennzeichnen, dass bei der Herstellung ihrer Produkte keine Kinder mitgearbeitet haben. Ich möchte die Namen einiger Organisationen nennen, so zum Beispiel "Fair Trade", wo man sicherstellt, dass Kinder nicht zur Ernte herangezogen werden, oder "Bitter Orange". Ich glaube, langfristige Erfolge werden nur zu erzielen sein, wenn wir einerseits versuchen, auf nationaler Ebene etwas zu machen, wenn wir andererseits aber natürlich auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit den besonders betroffenen Ländern Hilfestellung geben, indem wir sie mit Projekten unterstützen. Ich selbst habe im Europarat am Bericht gegen Kinderarbeit mitgewirkt und jetzt auch einen Bericht zur Situation von Jugendlichen in den Städten ausgearbeitet, und ich weiß, dass es auch dort vermehrt Jugendliche gibt, die arbeiten müssen. Meiner Meinung nach machen wir es uns zu leicht, wenn wir einfach nur fordern, dass Kinder nicht mehr arbeiten dürfen, sondern wir müssen spezielle Projekte in Angriff nehmen, damit Eltern Arbeit finden, und wir müssen es auch den Kindern ermöglichen, dass sie eben aus der Arbeit aussteigen und in eine Schulausbildung einsteigen. Wir kennen aber viele Beispiele, wo man die Kinder freigesetzt hat, und dann ist die Mehrzahl dieser Kinder in noch schlechtere Arbeitspositionen, bis hin zur Prostitution, abgeschoben worden. Damit hatten sie im Grunde eine noch schlechtere Position, als sie sie bisher hatten. Ich glaube, man kann, wenn man es seriös angeht, nur versuchen, mit Hilfsprogrammen für Kinder und Eltern allen in diesen Ländern zu helfen, und dieses Übereinkommen ist eben ein ganz wichtiger Schritt dazu, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. Ich möchte das vielleicht mit folgendem Satz unterstreichen: Kinder, die arbeiten, müssen wir achten, aber Kinderarbeit müssen wir gesellschaftlich ächten. Und dieses Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt dazu, den wir unterstützen müssen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein etwas einfacheres Thema als das letzte. Wir sind uns im Parlament darüber einig – und auch im Ausschuss war das so –, dass wir alle schlimmen Formen von Kinderarbeit ächten. Da scheint man sich leicht zu tun, weil man – und das war auch dem Debattenbeitrag des Kollegen Brugger zu entnehmen – dieses Thema irgendwo anders vermutet. Das stimmt auch zum größten Teil. Millionen von Kindern werden nicht nur gezwungen zu arbeiten, sondern auch gezwungen, Krieg zu führen. Die Orte, an denen das geschieht, sind hauptsächlich nicht in Europa, sondern in anderen Ländern. Ich gebe Ihnen dazu nur zwei Beispiele, und zwar aus der heutigen "Neuen Zürcher Zeitung", damit man nicht glaubt, es sei so selten und gehöre der Vergangenheit an. Die eine dieser zwei Meldungen lautet: "Kakao soll ohne Kinderarbeit produziert werden – Abkommen in Washington unterzeichnet". Die großen Verbände der Schokoladenindustrie haben gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation, der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde und etlichen Nichtregierungsorganisationen sowie Vertretern der Regierung der Elfenbeinküste ein Abkommen unterzeichnet. Es ist ein wichtiger Schritt, dass amerikanische Verbände in diesem Fall ein Land dazu bringen, der Kinderarbeit – Elfenbeinküste ist dafür bekannt – zu entsagen. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber gleichzeitig sehen wir – und das ist die zweite Meldung, auch aus der "Neuen Zürcher Zeitung" von heute –: "Ohne Wachstum keine Armutsbekämpfung"; kleines Unterkapitel: "Sanktionen und Kinderarbeit". Der Punkt ist der: Überall dort, wo es extreme Armut gibt, ist Kinderarbeit ganz selbstverständlich. Den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Kinderarbeit gibt es. Wenn wir Kinderarbeit ächten wollen, dann müssen wir zuerst Armut ächten, sonst funktioniert das nicht. Man kann nicht nur die Kinderarbeit ächten und so tun, als ob es keine anderen Rahmenbedingungen gäbe. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, den ich Ihnen auch für Österreich mitgeben möchte. Es ist ja nicht so, dass wir uns immer, zu allen Zeiten und auch bis in jüngste Zeit, mit der Kinderarbeit so leicht getan hätten. Selbstverständlich war das auch in Österreich ein Thema, selbstverständlich gab und gibt es hier Formen der Kinderarbeit, wenn auch nicht die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Ich kenne auch noch die Zeiten, als bei uns auf dem Land selbstverständlich Kinder nach der Schule nicht nur auf dem Feld gearbeitet haben und arbeiten mussten, oder manchmal auch statt der Schule arbeiten mussten, sondern auch an Formen der Heimarbeit teilnehmen mussten, weil die Familie Geld aufbringen musste. Das heißt, der Zusammenhang zwischen Kinderarbeit und Armut gehört in diesem Kontext thematisiert. Wir können froh sein, dass wir in einem einigermaßen reichen Land leben und diese Probleme nicht mehr haben. Aber wenn wir das Thema ernsthaft betrachten wollen, dann lässt sich das wohl nicht machen, ohne das Thema Armut und die Ächtung der Armut auch in diesem Kontext darzustellen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich auch darüber, dass wir, die Fraktionen hier im Hause, einer Meinung sind, was die Kinderarbeit betrifft. Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Ja, in Österreich hat es vor nicht so langer Zeit noch Kinderarbeit gegeben. Wenn ich etwa an die Nachkriegszeit denke, stelle ich fest, dass viele von uns betroffen waren. Wir müssen auf der Hut sein, dass es nie mehr so kommen wird. Wir müssen hier zusammenarbeiten und auf der Hut sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Der bessere Schutz der Kinder, die Notwendigkeit der freien Entwicklung und Entfaltung der Kinder und Jugendlichen war schon immer ein großes Anliegen der Freiheitlichen Partei Österreichs. Jede Art der Unterdrückung, des Zwanges und des Missbrauchs der Kinder wird von uns strikt abgelehnt, ja es wird nicht nur abgelehnt, sondern wir fordern und verlangen – und haben das schon immer verlangt – eine rigorose Bestrafung der Täter und eine entsprechende Fürsorge für die Opfer. Das ist für uns eine politische Selbstverständlichkeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen es daher, dass die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitorganisation das Übereinkommen Nr. 182 und die Empfehlung Nr. 190, zwei Urkunden betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, einstimmig angenommen hat. Die österreichische Delegation bei der IAO hat in diesem Sinne bereits für die Annahme der beiden Urkunden gestimmt. Betonen möchte ich besonders, dass Österreich bei Unterlassung der Ratifikation des Übereinkommens an Glaubwürdigkeit verlieren würde oder verloren hätte. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Worte über das Ziel dieses Übereinkommens sagen. In außenpolitischer Hinsicht ist es das Ziel, dass sich alle Mitgliedstaaten der IAO verpflichten, dieses schlagkräftige Regelwerk anzuerkennen und daran mitzuhelfen, Millionen von Kindern von Sklaverei, Schuldknechtschaft, Prostitution sowie Pornographie, gefährlichen Arbeiten und Zwangsrekrutierung für bewaffnete Konflikte zu befreien. Darüber gibt es immer wieder Pressemeldungen, und wir können verfolgen, wo das geschieht – die Vorredner haben es schon erwähnt –: genau in jenen Ländern, in denen an und für sich große Armut herrscht. Helfen können wir vorwiegend dann, wenn wir helfen, die Probleme dort zu lösen. Wir unterstützen dieses Übereinkommen genauso wie wir die letzten Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, über die Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleiche Arbeit und über das Mindestalter der Zulassung zur Beschäftigung unterstützt haben, was ja auch wieder mit der Kinderarbeit konform geht. Sehr geehrte Damen und Herren! Besonders hervorzuheben ist, dass das Übereinkommen alle Personen unter dem 18. Lebensjahr umfasst. Dies ist ein Punkt, der besonders bei der EU-Erweiterung eine Rolle spielt, da werden wir besonders darauf achten müssen, dass nicht einiges auf dem Arbeitsmarkt passiert. Wenn man an die schwierige soziale Lage in einigen beitrittswilligen Ländern denkt, dann stellt man fest, dass wir zusätzliche Kontrollmechanismen werden einrichten müssen, um einige schlimme Formen der Kinderarbeit in Österreich zu verhindern beziehungsweise nicht zu importieren. Es wurde schon darüber gesprochen, in welcher Form dies geschieht: Es reicht bis hin zur Prostitution, zum Heranziehen der Kinder zu unerlaubten Tätigkeiten wie dem Handel mit Drogen und zu gefährlichen, sittenwidrigen Arbeiten. Entsprechend dem Übereinkommen muss es innenpolitisch unsere Aufgabe sein, alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen einschließlich strafrechtlicher Maßnahmen und Zwangsmaßnahmen zu setzen, damit besonders gefährdete Kinder, insbesondere Mädchen, in Zukunft geschützt werden. Auch dies sieht das Übereinkommen vor. Die vorhandenen Bediensteten beim Arbeitsinspektorat werden wahrscheinlich, wenn sie nebenbei auch die Illegalität der Arbeit stärker kontrollieren sollen, zu wenige sein, um diesen Aufgaben nachzukommen. Herr Bundesminister, da wird auf Sie zusätzliche Verantwortung zukommen. Das Übereinkommen verlangt auch verstärkte gegenseitige, internationale Hilfestellung und Zusammenarbeit, der wir selbstverständlich nachkommen müssen, die wir aber andererseits auch von unseren Nachbarstaaten zum Schutze unserer Kinder einzufordern haben. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema würde noch viel mehr Worte brauchen. Ich denke, dass einiges gesagt wurde, ich möchte einiges auch wiederholen. Die Art, wie Menschen ihre Kinder behandeln, ist eine Offenlegung ihrer Zukunftsaussichten. Die zivilisierte Welt darf nicht hinnehmen, dass Kinder in die Prostitution geschickt, als Soldaten missbraucht, in der Schuldknechtschaft versklavt, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft beraubt werden. Hier noch einmal ein paar Zahlen, die uns wachrütteln müssen: Etwa 2 Millionen Kinder starben in den letzten zehn Jahren infolge bewaffneter Konflikte, 6 Millionen Kinder wurden schwer verletzt oder werden für immer behindert bleiben, und etwa 300 000 Kinder sind zurzeit an bewaffneten Konflikten beteiligt: als Soldaten, als Träger, als Kundschafter, aber auch als Sexsklaven. Kindersoldaten gibt es nicht nur im fernen Afrika, in Asien oder in Lateinamerika, sondern auch in Europa haben Tausende Minderjährige an Bürgerkriegen teilgenommen, so zum Beispiel im Kosovo. Hoffen wir, dass da nichts Schlimmeres in anderen Ländern eintreten wird! [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ein wichtiger Punkt, den ich auch ansprechen möchte, ist das traurige Faktum, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Zusammenhang mit dem Phänomen des Sextourismus permanent zu- und nicht abnimmt. Kinderprostitution findet jedoch nicht nur an einschlägigen Destinationen wie den schon erwähnten, nämlich Thailand, Kolumbien und so weiter, statt, sondern Kinderprostitution gibt es auch direkt vor unserer Haustür. Meine Damen und Herren! Wer heute eine bestimmte Tageszeitung gelesen hat, der wird unter dem Titel "Dutzende Mädchen zur Prostitution gezwungen" auch gelesen haben, dass junge Mädchen unter falschen Versprechen nach Österreich gelockt werden. Hier möchte ich anmerken, dass es zusätzlich zu den Strafsanktionen neuer Strategien und Wege bedarf, um junge Mädchen nicht in diese wirtschaftliche Abhängigkeit zu führen und ihnen echte Zukunftsperspektiven zu geben, wenn sie glauben, dass etwas im "goldenen Westen" zu holen ist. In diesem Zusammenhang denke ich ganz konkret zum Beispiel an eine Vernetzung zwischen Deutschland, Österreich und Tschechien. Dankbar bin ich dafür, dass es schon Gespräche darüber mit CDU- und CSU-Abgeordneten gegeben hat, die auch am vorigen Wochenende wieder in der Steiermark waren. Dort wurde auch das Thema angesprochen, dass es im Grenzgebiet von Bayern, Tschechien und Österreich in zunehmendem Maße erschreckende Fälle von Kinderprostitution gibt. Dem ist der Kampf anzusagen – um dieses fürchterliche Wort zu gebrauchen –, hier müssen wir Österreicherinnen und Österreicher, und zwar in allen Parteien, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, Schwerpunkte setzen. Österreich hat seine Solidarität mit anderen UN-Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht und wesentlich dazu beigetragen, dass fundamentale Grundrechte von Kindern auch in anderen Regionen beachtet werden. Wir haben auch hier in unserem Lande – ich habe das Beispiel schon erwähnt – noch einiges zu tun, und zwar mit Partnern in anderen Ländern. Die Kinder von heute sind die Bürger von morgen, die die Welt lebenswerter machen können – sofern man ihnen die Chance für eine normale Kindheit gibt. Ich bin dankbar dafür, dass alle Fraktionen dieser Ratifizierung zustimmen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Er hat das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderarbeit ist so gut wie überall auf der Welt verboten – dennoch ist sie eine Massenerscheinung. Laut UNO gibt es weltweit 300 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die regelmäßig arbeiten, aber niemand kennt diese Zahlen genau, weil Kinderarbeit unsichtbar ist. Es gibt keine Anstellungen, es gibt keine Lohnlisten, es gibt keine Krankenversicherung, es gibt in diesen Ländern vieles nicht, was bei uns selbstverständlich ist, und das ist letztlich das Problem. In Österreich findet Kinderarbeit in dem Sinn, wie sie Gegenstand dieses Übereinkommens ist, Gott sei Dank nicht statt. Ich glaube, wir können stolz sein auf unsere Standards, die wir im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendschutz tatsächlich haben. Trotzdem ist es wichtig und richtig, dieses Übereinkommen möglichst rasch zu ratifizieren, weil wir uns von Österreich aus immer für die Rechte der Kinder auf der Welt stark gemacht haben, sodass diese Ratifikation im Sinne dieses österreichischen Eintretens eine Frage der Glaubwürdigkeit ist. Mit dieser Ratifikation haben wir natürlich keine Probleme, weil wir in verschiedenen Rechtsgebieten bereits Regelungen haben, die weit über das hinausgehen, was in diesem Übereinkommen gefordert wird. Ich gebe jedoch zu, dass es auch bei uns immer wieder Fälle von Kindesmissbrauch gibt, direkt oder indirekt, im Lande oder auch durch den Sextourismus, den wir in den letzten Jahren auch im Strafgesetzbuch erfreulicherweise gemeinsam sanktionieren konnten. Damit haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Aktivitäten einfach nicht tolerieren – egal, ob sie in Österreich oder im Ausland von Österreichern vollzogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere gemeinsamen Bemühungen müssen sich danach richten, auch die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken und einfach das umzusetzen, was im Artikel 8 dieses Übereinkommens gefordert wird. Die Länder müssen sich bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens gegenseitig helfen. Ich meine, Österreich kann hiezu einen sehr wertvollen Beitrag leisten.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Übereinkommens in 601 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Das Quorum ist gegeben; ich lasse daher abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das Übereinkommen ist einstimmig genehmigt. Ich lasse über den Antrag des Ausschusses abstimmen, wonach das vorliegende Übereinkommen im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, die Empfehlung Nr. 190 in der Beilage 601 zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch dies ist einstimmig beschlossen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt. 12. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 519/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Helmut Haigermoserund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (794 der Beilagen)
Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jugendstudien bestätigen, dass für die österreichischen Jugendlichen der Begriff "Sicherheit" etwas sehr wichtiges ist: zum einen Sicherheit betreffend das eigene Leben, zum anderen Sicherheit betreffend den Schul- oder Arbeitsplatz. Sicherheit war auch eines der Hauptthemen des heutigen Tages. Bei vielen Jugendlichen herrscht aber wirklich große Unsicherheit darüber, eine Lehrstelle beziehungsweise einen Arbeitsplatz zu finden. Herr Bundesminister Bartenstein! Sie sagen, es sei unrichtig, dass die Regierung Tausende Lehrlinge auf der Straße stehen lassen wolle. – Dazu stelle ich richtig, dass mit Ihren Maßnahmen zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, die heute hier beschlossen werden sollen und selbstverständlich auch von uns mitgetragen werden, nur knapp 800 Jugendliche von der Straße weggeholt werden. Es werden dann noch immer über 3 000 Jugendliche draußen stehen. Sie warten auf einen Lehrplatz, und sie warten darauf, dass ihr Recht auf Ausbildung – die Konvention über Kinderrechte wurde ja heute hier angesprochen – ernst genommen wird. Herr Bundesminister! Die Zahlen, die ich anspreche, sind nicht Zahlen, die ich erfunden habe, sondern es sind Zahlen des Arbeitsmarktservice. Mir gefallen sie nicht; gefallen sie Ihnen auch nicht? – Diese 100 Millionen Schilling, die heute beschlossen werden sollen, klingen eher wie Almosen, die hier verteilt werden sollen. Wir müssen gesetzliche Grundlagen für die Weiterführung von Lehrlingsstiftungen und Lehrgängen in ausreichendem Maß schaffen. Das sind nicht 100 Millionen, sondern das wären 500 Millionen Schilling. Wenn ich mir den Antrag Puttinger, Haigermoser und Genossen anschaue, sehe ich, dass diese 100 Millionen Schilling zu wenig sind, wie ich ja schon gesagt habe. Weiters steht in diesem Antrag, dass eine angemessene Beteiligung der Bundesländer gefordert wird. Es gibt aber keine Vereinbarungen darüber, ob und inwieweit die Länder Mittel zur Verfügung stellen werden. Ebenso wenig sind die Landes-Projektgruppen eingebunden, Herr Minister. Sie haben in diesem Initiativantrag auch keine konkrete Anzahl von Ausbildungsplätzen vorgesehen. Die Regelung soll mit Mitte November in Kraft treten. Das ist unserer Ansicht nach zu spät. Überhaupt fehlen in diesem Initiativantrag Stiftungen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass Jugendliche, die die Schulpflicht im Rahmen eines Lehrgangs nicht positiv absolviert haben, dann auch – weil es nur noch die Lehrgänge gibt – nicht mit der Ausbildung beginnen können. Herr Bundesminister! Sie haben im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass sich der Lehrstellenandrang im Jahr 2001 kaum verändert habe – und das, obwohl die Zahl der Lehrstellensuchenden gegenüber dem Vorjahr um 14,7 Prozent zugenommen hat. Ich weiß nicht, wie Ihre Berechnungen darüber, dass sich das kaum verändert habe, zustande gekommen sind. Herr Bundesminister! Seit Februar 2001 werden Sie und das Bundesministerium von der Arbeiterkammer und anderen Institutionen darauf aufmerksam gemacht, dass für Sommer und Herbst 2001 ein wirklich erhebliches Defizit an Ausbildungsplätzen zu erwarten ist. Jetzt kommt die Reaktion, aber sie kommt sehr spät, sie kommt verzögert, sie kommt zu spät. Diese Maßnahmen im Ausmaß von 100 Millionen Schilling sind nicht ausreichend – das wissen wir alle –, um dieses Recht aller arbeitssuchenden Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu erfüllen. Das ist eigentlich etwas, was Ihre Pflicht wäre, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, dass innerhalb der Bundesregierung ein bisschen zu wenig über die Situation gesprochen beziehungsweise darauf Rücksicht genommen wird, wie das alles zustande gekommen ist. Diese Versäumnisse, die es ja auch in der Bildungspolitik gibt, wirken sich natürlich auf den Arbeitsmarkt und die Lehrstellensituation aus. Die Budgetmittel des Bundes für Bildung sind auf dem Stand von 1999 eingefroren worden. Wir wissen, dass es viel zu wenige Ausbildungsplätze an Fachhochschulen und an Fachschulen gibt; dort müssen viele Tausende Jugendliche abgewiesen werden. Ihre Bildungswünsche werden auf Zweit- und Drittschulen umgeleitet. So kann es aber wohl auch nicht sein, dass die Leute dann in einer Ausbildung stehen, die sie gar nicht wollen. Über 50 Prozent der Jugendlichen sind unglücklich mit der Wahl der Ausbildung, die sie getroffen haben, weil es eben keine anderen Möglichkeiten gab. Als Antwort auf all diese Fragen steht jetzt irgendwie nur eine "Überbrückungsmillion" im Raum. Es wird natürlich Folgendes passieren: Der Arbeitsmarkt wird sich nicht in der Weise verändern, dass er aufnahmefähiger wird. Das wird nicht greifen, und zwar wegen deutlich geringerer Wachstumsprognosen – wir haben es von Wirtschaftsforschern mehrmals gehört – und wegen erkennbarer Bruchlinien im dualen Berufsausbildungssystem. Das muss man auch überdenken, meine Damen und Herren! Sie investieren nicht in die Lösung, sondern in die Verlängerun g dieses Problems! Wir hingegen streben eine Lösung an. Daher wird es auch einen Abänderungsantrag von uns geben, weil wir glauben, dass niemand auf der Straße stehen sollte, so, wie das 1997 und mit dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz 1998 begonnen und tatsächlich geschafft wurde. Wir wissen, dass Jugendliche den Begriff "Sicherheit" vor allem im Sinne einer sozialen und arbeitsrechtlichen Absicherung definieren. Wenn Sie mit Ihrem Antrag A sagen, dann sollten Sie auch B sagen und Berufsausbildung wirklich leben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es im Ausschuss vernommen, und all die Jahre, die ich schon hier im Hohen Hause tätig bin, war es eigentlich immer so: Wenn es um die Berufsausbildung und um das duale Berufsausbildungssystem in Österreich gegangen ist, haben sich alle Fraktionen in diesem Hause dazu bekannt, dass das duale Ausbildungssystem eines der Besten ist und wir daran festhalten sollten. Nichtsdestoweniger hat es mit der Zeit gewisse Abnützungserscheinungen gegeben. Wenn heute beklagt wird, dass es weniger offene Lehrstellen gibt, so muss ich sagen, dass es auch mir lieber wäre, wenn es mehr offenen Lehrstellen gäbe. Wir haben aber auch immer weniger Jugendliche. Derzeit überwiegen zwar die offenen Lehrstellen, aber diese Bundesregierung ist bestrebt, für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. Ich glaube, sie ist auch auf dem besten Weg dahin, denn das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz ist jetzt gemäß diesem Antrag nichts anderes als eine Verlängerung der in den vergangenen Jahren zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen erfolgreichen Maßnahmen für den nächsten Ausbildungslehrgang, das heißt für den Lehrgang 2001/2002, und zwar insbesondere für jene Bundesländer, in denen ein besonderes Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Die klassische Ausbildung soll durch eine verstärkte Ausrichtung auf die Ausbildung im Bereich neuer Technologien ergänzt werden. Neu ist jetzt gegenüber früher, dass die Aufteilung der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bereitgestellten finanziellen Mittel nicht durch den Bundesminister selbst erfolgt, sondern durch das Landes-Arbeitsmarktservice mit dem jeweiligen Bundesland, je zur Hälfte kofinanziert durch die Länder, soll nun eine Bündelung aller geeigneten Maßnahmen zur Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt erreicht werden. Das ist jetzt neu. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, weil Sie beklagen, dass hier nichts abgesprochen worden sei, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Bundesländer, in denen ein großes Ungleichgewicht herrscht, müssen natürlich auch selbst bestrebt sein, dass "ihre" Jugendlichen in diesen Bundesländern eine Ausbildung erhalten, und sie müssen auch etwas dazu beitragen. Das ist selbstverständlich die Voraussetzung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Das Potential soll erst einmal ausgeschöpft werden!]] Frau Kollegin! Vor einem halben Jahr hat es in Österreich geheißen, wir haben zu wenig Schlüsselarbeitskräfte, ein IT-Schwerpunkt ist gefragt, und so weiter. – Heute haben wir oft die Situation, dass solche Leute schon wieder gekündigt werden. Der Markt reagiert immer schneller. Wir alle wissen auch, dass im ländlichen Raum wesentlich schwieriger als in Ballungszentren ein Lehrplatz zu finden ist. Aber in diesem Antrag unserer Kollegen Haigermoser und Puttinger ist, wie Sie schon erwähnt haben, vorgesehen, dass 100 Millionen Schilling für neue Projekte im Lehrgangsjahr 2001/2002 bereitgestellt werden, eben für jene Bundesländer, in denen es diesbezüglich eine ungünstige Entwicklung gibt und in denen im Vergleich der Lehrstellen-Andrangszahlen mit den Zahlen über Lehrstellen gewisse Lücken zu verzeichnen sind. Aber zusätzlich – Frau Kollegin, das ist im Ausschuss schon gesagt worden – sind noch 500 Millionen Schilling für jene Jugendlichen budgetiert, die keinen Arbeitsplatz finden. Dazu gehören auch diejenigen – da geht es um 400 Millionen Schilling –, die heute noch in Stiftungen untergebracht sind. Diese Stiftungen werden sozusagen auch versorgt. Sie laufen jetzt zwar aus, aber die Jugendlichen, die in diesen Stiftungen sind, werden ihre Ausbildung absolvieren. Wir sind der Meinung, dass Lehrgänge gegenüber Stiftungen der bessere Weg sind, und wir werden uns auch daran halten. [[Abg. Silhavy: Aber wenn die Lehrplätze nicht da sind, Herr Kollege Dolinschek!]]– Bitte, was ist nicht da? [[Abg. Silhavy: Wenn die Lehrplätze von der Wirtschaft nicht angeboten werden!]] Das ist der nächste Schritt, Frau Kollegin – danke für diesen Einwand. Selbstverständlich wird auch die Wirtschaft gefordert sein, die Ausbildung für die Jugendlichen sicherzustellen. Das ist der nächste Schritt. Aber wir helfen jetzt den Jugendlichen, über die Lehrgänge hinüberzukommen, um dann leichter einen Lehrplatz in der Wirtschaft zu finden. Mit den Lehrgängen ist nur der Anfang gemacht. Das ist der bessere Weg. Frau Kollegin, Nachbesserungen sind uns, wenn sie Verbesserungen darstellen, natürlich immer recht und sind auch zu begrüßen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes ist zwar, formaljuristisch gesehen, nur eine relativ kleine Änderung, dennoch hat sie für unsere Jugendlichen eminente Bedeutung. Es geht, wie Sie wissen, um die wesentliche Verbesserung der Chancen unserer Jugend auf dem Arbeitsmarkt. Auch die SPÖ hat das sehr gut erkannt. In ihrem Minderheitsbericht zum Bericht des Wirtschaftsausschusses zitiert sie den Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark mit den Worten: Wir können unseren Wohlstand nur halten, wenn wir alles tun, um die Qualifizierung und damit die Berufschancen unserer Kinder zu verbessern. – Zitatende. Frau Silhavy! Ich komme jetzt auf Ihre Ausführungen zurück, weil Sie immer Zahlen nennen, die nicht richtig sind. – Wir hatten im August 2001 gegenüber dem Jahre 2000 einen Zuwachs an Lehrstellensuchenden zu verzeichnen. Die Zahlen vom September des Jahres 2001 zeigten jedoch bereits wieder ein erfreuliches Ergebnis, nämlich dass die Zahl der Lehrstellensuchenden niedriger war als im Jahre 2000, zugegebenermaßen nur um 28, aber immerhin niedriger. Und wenn die Zahl der offenen Lehrstellen um 477 gestiegen ist, so ist dies immerhin eine Steigerung um 14 Prozent. Frau Silhavy, das sollten Sie letzten Endes halt auch zur Kenntnis nehmen! [[Abg. Silhavy: Das nützt aber den Jugendlichen, die keine Stelle haben, nichts!]] – Dazu komme ich noch! Ich meine, dass man bei einer vernünftigen und korrekten Politik nur mit korrekten Zahlen arbeiten kann. Die SPÖ hat in ihrem Minderheitsbericht eine zu hohe und erschreckend negative Zahl an Lehrstellensuchenden genannt und diese dokumentiert. – Ich sage Ihnen: Sie wissen ganz genau, dass diese Zahl daraus resultiert, dass zu den tatsächlichen Lehrstellensuchenden die Arbeitslosengeldbezieher dazu gezählt wurden, die Jugendlichen aus den Auffangnetzen und jene Jugendlichen, die sich in Schulungen befinden, also all jene, die nicht sofort verfügbar sind. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Warten Sie ein bisschen! Darf ich noch fertig reden? Diese Darstellung der Lehrlingssituation ist unrichtig! Sie wissen ganz genau, dass es auf diese Weise auch sehr viele Doppelzählungen gibt, etwa im Zusammenhang mit den Schulungsmaßnahmen. [[Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!]]Außerdem stellt auch die Zuzählung der jugendlichen Arbeitslosengeldbezieher und jener, die sich bereits im Auffangnetz befinden, ebenfalls eine Doppelzählung dar. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich gebe Ihnen Recht: Wenn sich die Arbeitslosengeld beziehenden Jugendlichen nicht für eine Lehrstelle interessieren, dann sind sie nur einmal gezählt – aber in dem Moment, in dem sich arbeitslose Jugendliche um eine Lehrstelle bemühen, sind sie doppelt gezählt. Das wissen Sie ganz genau! [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie unterstellen den Jugendlichen, dass sie nicht arbeiten wollen!]]Meine lieben Damen von der SPÖ! Genau dasselbe gilt für die Forderung der SPÖ betreffend 4 000 Plätze in einem Auffangnetz. Sie wissen ganz genau, dass es sich beim Umfang dieses Auffangnetzes um Zahlen aus dem Jahre 1998 handelt! [[Abg. Heinisch-Hosek: Das sind Statistiken!]] Damals betrug diese Lücke wirklich 4 000. Heute haben wir aber nur 1 300, und das ist bekanntlich höchstens ein Drittel davon. Trotzdem fordern Sie wiederum 4 000 Stellen. Das ist Angstmache, das ist Panikmache, das ist Fehlinformation! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!]]Wir von den Regierungsparteien lehnen eine derartige Politik ab! Wir werden vielmehr die positiven Initiativen, die durch das Jugendausbildungsgesetz in den letzten Jahren gesetzt wurden, weiter fortsetzen, und zwar insbesondere in jenen Bundesländern, in denen ein besonderes Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Diese Maßnahmen werden vom Arbeitsmarktservice unter Beteiligung des jeweiligen Bundeslandes durchgeführt werden. Nun noch ein paar Worte zur Jugendarbeitslosigkeit: Wir können stolz darauf sein – das erzählen Sie in der Öffentlichkeit allerdings nicht! –, dass Österreich nach den Niederlanden die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenrate hat. Die letzte diesbezüglich verfügbare Zahl stammt vom August dieses Jahres. Und Sie wissen ganz genau, dass all das, was wir jetzt diskutiert haben, nur ein Teil des NAP ist! Sie wissen ganz genau, dass wir neue Lehrberufe, dass wir steuerliche Begünstigungen und dass wir die Vorlehre eingeführt haben. All diese Maßnahmen sind selbstverständlich primär auf die Vermittlung einer Regellehre ausgerichtet. Sie sollen das duale Ausbildungssystem letzten Endes verbessern, aber nicht ersetzen! Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie nicht vergessen haben, dass es auch noch zahlreiche andere Maßnahmen des AMS gibt, die greifen. In diesem Zusammenhang denke ich etwa an die Lehrstellenförderung, an Beihilfen zur Förderung von Ausbildungsverhältnissen gemäß BAG, weiters an das Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicher Lehrstellen in Lehrwerkstätten, an jugendspezifische Maßnahmen des AMS zur Berufsorientierung, Qualifizierung und Beschäftigung. – All diese zusätzlichen Maßnahmen können nur gemeinsam wirken! Ich begrüße die vorliegende Änderung dieses Gesetzes und hoffe, dass damit vielen noch nicht vermittelten Jugendlichen geholfen werden kann! Dass der finanzielle Rahmen ausreichend sein wird, davon sind wir überzeugt. Würden die Kosten, wie Sie in Ihrem Minderheitsbericht feststellen, tatsächlich 12 000 S je Teilnehmer pro Monat betragen, dann wäre das für uns eine Vergeudung von Mitteln. – Wir sind jedoch überzeugt davon, dass wir nicht 12 000 S pro Person pro Monat brauchen, um etwas zu erreichen! [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir schicken Ihnen alle Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen haben!]] Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Novellierung all jenen Jugendlichen, die noch keinen Lehrvertrag haben, helfen können und ihnen damit eine neue Chance geben.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Eine jugend- und beschäftigungspolitische Grundsatzdebatte ist, wie ich meine, jetzt nicht mehr angebracht. Ich sage nur zwei Sätze. – Wir haben es im Ausschuss diskutiert: Der jetzt in ein Gesetz gegossene Vorschlag ist sicherlich besser als nichts. Wir sind allerdings der Meinung, dass die eine oder andere Verbesserung Platz greifen könnte, und diese Auffassung entspricht wiederum dem Abänderungsantrag der SPÖ. Daher werden wir beidem letztlich unsere Zustimmung geben. Ich möchte Sie jetzt nicht weiter behelligen und hoffe, dass es beim nächsten Tagesordnungspunkt mindestens so geschwind geht, denn bei diesem ist ja überhaupt nur Einigkeit festzustellen gewesen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger, ich bedaure irgendwie, dass Sie ... [[Abg. Dr. Puttinger: Sie müssen mich nicht bedauern!]]Ich bedaure nicht Sie, sondern ich bedaure, dass Sie zu dieser Thematik nun Punkte aufzählen, von denen wir alle wissen, dass sie greifen, und über die wir alle froh sind! Die Diskussion im Ausschuss hat meines Erachtens eindeutig gezeigt, dass wir alle es befürworten, dass für arbeitssuchende Jugendliche etwas getan wird. Wir haben nicht umsonst den Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark zitiert, denn es ist auch unsere Überzeugung, dass der richtige Weg eingeschlagen wird, und ich bin froh darüber, dass sich auch der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark in einer offiziellen Aussendung dazu bekannt hat. Herr Kollege Puttinger! Unterschiedliche Auffassungen bestehen erstens hinsichtlich der Frage der Qualität der Ausbildung. Zweitens, Herr Kollege Puttinger, zeigen die Zahlen und Fakten des AMS Österreich – auch wenn Sie jetzt andere Zahlen anders beurteilen – eindeutig auf, dass es per 30. September 7 494 jugendliche Lehrstellensuchende, aber nur 3 888 offene Lehrstellen gab, also fast 4 000 mehr lehrstellensuchende Jugendliche. Das ist wesentlich mehr, als Sie vorhin genannt haben! Und deswegen denke ich mir, dass wir, wenn wir schon ehrlich zu diesem Thema reden – und das wollen wir hier ja hoffentlich! –, nichts schönen, sondern uns an offizielle Zahlen und Statistiken halten sollten. [[Abg. Dr. Puttinger: Sie vergleichen zwei Jahre!]] Herr Kollege Puttinger, bleiben wir wirklich ernsthaft beim Thema! Wir reden vom Schulabgangsjahr, das wir jetzt gerade haben. Wir wissen um die Maßnahmen, die fortgeführt werden, und wir sind auch froh darüber. Ein plötzlicher Abbruch der Auffangnetze wäre eine Katastrophe für die Jugendlichen, die sich in diesen Auffangnetzen befinden. Und als Salzburger wissen Sie das ganz genau: Herr Buchinger vom AMS hat Ihnen gesagt, dass die Vorlehre nicht angenommen wird. – Gott sei Dank wird sie nicht angenommen, denn das ist eine Schmalspurausbildung und hat mit der Qualität von Ausbildung, von welcher der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark gesprochen hat, mit Sicherheit nichts zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß, dass wir das selbst damals in einem geringeren Ausmaß mitbeschlossen haben, aber man wird ja letzten Endes noch dazulernen können! Lebenslanges Lernen ist angesagt, und das sollte auch vor Abgeordneten nicht Halt machen, Herr Kollege! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, wir haben dieses Thema im Ausschuss sehr ausführlich behandelt. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, im Falle einer Drei-Parteien-Einigung über eine Verbesserung des vorliegenden Antrages auch dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende Bedeckung vorhanden ist. Ich habe das zum Anlass genommen, die Sozialsprecher insbesondere der Regierungsfraktionen anzuschreiben und sie zu bitten, uns einen Termin bekannt zu geben, damit wir weitere Verhandlungen führen können. Leider war die Reaktion null! Es ist nicht einmal ein diesbezüglicher Anruf erfolgt. Ich bedaure das zutiefst! Ich meine, unsere Jugend sollte uns Verhandlungen wert sein! Ich möchte hier jetzt noch einmal die Frage der Qualität der Ausbildung ansprechen. – Sie wissen genau so gut wie ich – und wie wahrscheinlich alle, die sich mit diesem Thema befassen –, dass Lehrgänge nicht dasselbe sind wie Stiftungen und dass die jungen Menschen in Stiftungen wirklich die Chance haben, eine qualitative Ausbildung zu bekommen. Ich bedaure zutiefst, dass diese Stiftungsmaßnahmen nicht mehr weitergeführt werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Herr Kollege Mitterlehner, ich halte nichts von der Ausrede, zu sagen: Die Jugendlichen sollen im Betrieb ausgebildet werden! Würden die Betriebe entsprechende Ausbildungsplätze tatsächlich anbieten, dann wäre das wunderbar – und dann bräuchten wir diese Auffangnetze nicht. Das ist Faktum. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da es leider nicht zu solchen Gesprächen gekommen ist, bringe ich nunmehr folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Sie alle hier bekennen sich zur Qualität der Ausbildung, zu lebenslangem Lernen sowie dazu, dass es notwendig ist, in Zukunft höchst ausgebildete, lernbereite Fachkräfte in Österreich zu haben, damit wir den Wirtschaftsstandort hier sichern können. – Wenn Sie diese Meinung wirklich vertreten, dann geben Sie der Jugend eine faire Chance!
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung. Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Alle Fraktionen des Hohen Hauses und diese Regierung – und im Übrigen auch die vorherige – haben sich dazu bekannt, dass einer allfälligen Jugendarbeitslosigkeit in unserem Lande sehr entschieden entgegenzutreten ist und dass insbesondere denjenigen jungen Menschen, die einen Lehrplatz suchen und keinen finden, im Sinn eines Auffangnetzes eine entsprechende Alternative angeboten wird. Das hat in der Vergangenheit gut funktioniert, und das wird auch in Zukunft gut funktionieren. In diesem Sinne bedanke ich mich beim Hohen Hause dafür, dass in Reaktion auf die doch überraschend negative Entwicklung des Wachstums und damit auch des Arbeitsmarktes mittels Initiativantrages das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz verlängert wird. Weiters orte ich ein hohes Maß an Übereinstimmung hinsichtlich der Qualität und der Ziele der Ausbildung. Ich orte aber doch gewisse Unterschiede, auf die ich eingehen möchte, nämlich einerseits auf die Frage, ob es Stiftungen braucht, um Lehrlinge, wenn kein Ausbildungsplatz da ist, alternativ ausbilden zu können, oder ob Lehrgänge der bessere Weg sind, um die Vermittlung an eine fixe Lehrstelle vorzubereiten, und weiters möchte ich auf diese "Zahlenspiele" eingehen, die mich heute Abend doch etwas überraschen. Zum Ersten: Österreichs Wirtschaft und den Unternehmern ist es zu danken, dass in letzter Zeit wiederum mehr Lehrverträge abgeschlossen werden. 42 Prozent der Jugendlichen eines Jahrganges beginnen heute wiederum eine duale Berufsausbildung, eine Lehre. Auch die Zahlen für 2001 zeigen nach einer signifikanten Verbesserung im Jahre 2000 eine leichte Zunahme. Es ist also durchaus möglich, dass wir am Ende dieses Jahres wieder ein kleines Plus hinsichtlich der Zahl abgeschlossener Lehrverträge haben. – Ich bedanke mich bei der Wirtschaft für diese Initiative! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bekanntlich hat gerade meine Fraktion in der Vergangenheit auch das Modell der Stiftungen mitgetragen. Eine Evaluierung hat jedoch ergeben, dass Lehrgänge allemal effizienter sind. Außerdem haben vor allem öffentlichkeitsnahe sehr große Unternehmen Stiftungen auch dazu verwendet – ich möchte jetzt nicht von "Missbrauch" sprechen –, die Lehrlingsausbildung der Allgemeinheit zu überantworten, sie gewissermaßen zu sozialisieren. Das wollen wir nicht! Wir wollen die duale Berufsausbildung, die einerseits im Unternehmen, andererseits in der Berufsschule stattfindet. Wir wollen keine Sozialisierung im Sinne von Stiftungen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem angesprochenen Unterschied in Sachen Zahlen: Es gibt ein Mehr an angebotenen Lehrstellen zum gegebenen Zeitpunkt. Diesbezüglich möchte ich meinen Kollegen Puttinger durchaus ergänzen – abgesehen davon, dass ich dir in allem zustimme –: Es gibt ein Mehr und nicht ein Weniger an gemeldeten offenen Lehrstellen. Allerdings gibt es auch ein Mehr an Suchenden; das ist richtig. Ich möchte jetzt die Zahlen von Mitte Oktober referieren. Frau Abgeordnete Silhavy, ich weiß nicht, ob es in unserem Lande zwei AMS gibt! Meine Zahlen stammen auch vom AMS, und ich versichere Ihnen: Sowohl das AMS als auch die Beamten meines Hauses gehen nach den exakt gleichen Kriterien vor, wie das auch schon unter meiner sehr geschätzten Vorgängerin Lore Hostasch der Fall war. Und die Zahlen per Mitte Oktober besagen, dass es zwar plus 461 Lehrstellensuchende, aber auch plus 362 gemeldete Lehrstellen gibt und dass die so genannte Andrangsziffer, also die Zahl der Lehrstellensuchenden pro offener Lehrstelle, mit 1,47 sogar um 0,03 besser liegt als im Vorjahr. Das bedeutet eine Lehrstellenlücke von 1 470, wenn Sie Ihre doch etwas krampfartigen und nicht angemessenen Doppelzählungsversuche ein wenig hintanstellen. Und mein Haus schätzt, dass diese Zahl per Ende Oktober bei 1 300 liegen wird. Wenn ich mir den Minderheitsbericht des Ausschusses vor Augen führe, kann ich feststellen, dass Sie selbst zu ähnlichen Zahlen kommen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, Sie selbst sprechen darin von einem Plus an offenen Lehrstellen im Jahresvergleich von nicht weniger als 477, also von plus 14 Prozent. Bei den Lehrstellensuchenden kommen Sie auf Basis Ihrer Daten per Ende September zu einem Minus von 28. Ihre Zahlen schauen also relativ besser aus! In Anbetracht dessen gehe ich davon aus, dass die noch zur Verfügung stehenden Budgetmittel von zirka 100 Millionen Schilling ausreichen sollten, um alle Jugendlichen in Lehrgängen unterzubringen. Das ist mehr als nur ein Almosen; davon können Sie ausgehen – ganz abgesehen davon, dass sich die Länder in der Vergangenheit ihrer Verantwortung bewusst waren und sich sicherlich auch heute ihrer Verantwortung bewusst sind, dass sie hiebei nicht nur mitzumachen, sondern auch mitzuzahlen haben. Wir hoffen und haben Grund zu der Annahme, dass es durchaus eine 50:50-Aufteilung geben kann. Sie haben Recht: Es gibt keine schriftlich verbindlichen Vereinbarungen. Solche gab es in der Vergangenheit auch nicht, aber die Kooperation hat trotzdem funktioniert. Daher meine ich insgesamt, dass die Verlängerung dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes eine effiziente Maßnahme ist. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, die zur Verfügung stehenden Budgetmittel und auch den relevanten In-Kraft-Tretens-Termin mit 15. November gab es immer schon. Das war auch in den letzten Jahren so, als Sie von der SPÖ noch Regierungsverantwortung trugen. [[Abg. Silhavy: Da gab es andere Instrumente!]] Das entspricht der durchaus nicht angenehmen Herausforderung, der wir uns aber stellen müssen, allen jungen Menschen in unserem Lande, die heuer im Herbst eine Lehrstelle suchen, aber keine finden, eine entsprechende Alternative im Sinne von Lehrgängen zur Verfügung zu stellen. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Zahlen sind auf dem Tisch. Bundesminister Bartenstein sowie die Kollegen Puttinger und Dolinschek haben dazu bereits Wesentliches gesagt. Die Ausführungen insbesondere seitens der Sozialdemokraten veranlassen mich jedoch sehr wohl dazu, in der Debatte auch eine gewisse Richtungsdiskussion zu sehen. [[Abg. Gradwohl: War es das?]]Natürlich ist es eine Richtungsdiskussion, wenn sich die Reformkoalition offensiv zu Modernität und zu dualer Ausbildung bekennt – und nicht zum alten Hut der Stiftungen! Das ist Faktum, meine Damen und Herren, und diese Richtungsdiskussion führen wir gerne! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Selbstverständlich – das wurde schon mehrfach ausgeführt – sind Lehrgänge als begleitende Maßnahme für jene, die nicht unterkommen konnten, ein taugliches Modell zum Schließen von Lücken. Aber da Sie schon von glaubwürdiger Politik gesprochen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, Frau Silhavy, so möchte ich Ihnen die Vergangenheit doch etwas in Erinnerung rufen, und zwar nicht die lang zurückliegende, sondern die jüngste Vergangenheit. [[Abg. Gradwohl: Du redest, seitdem ich dich kenne, von der Vergangenheit!]]Das Geld, welches Sie im Zusammenhang mit "Euroteam" in den Sand gesetzt haben, hätten wir jetzt gerne, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Beim Verpulvern eines dreistelligen Millionenbetrages mit null Ergebnis war ja auch ein gewisser Herr Jarolim an vorderster Front tätig. – Jetzt aber tut er im Hinblick auf die Lehrlingsausbildung so, als seien Sie von der SPÖ damals überhaupt nicht dabei gewesen! Das ist wirklich starker Tobak! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben zur Lehrlingsausbildung, so lange Sie den Schaden nicht gut gemacht haben, überhaupt nichts Glaubwürdiges mehr zu sagen. Es gibt da mehr als genug: "Euroteam", Jarolim und so weiter! Ich muss jetzt beim Herrn Präsidenten anfragen: Ist "Dreck am Stecken" ordnungsrufverdächtig? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich hoffe nicht! Dann sage ich es eben, nachdem ich keine Antwort bekomme: Sie haben Dreck am Stecken, was "Euroteam" anlangt!
Herr Abgeordneter Haigermoser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Gut, ich nehme diesen zur Kenntnis, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Faktum ist jedenfalls, dass Sie von der SPÖ einen dreistelligen Millionenbetrag verpulvert haben. Die Zahlen liegen ja auf dem Tisch! Ich komme jetzt aber auch auf die Bereitschaft der Länder zu sprechen, zur Bewältigung der Problematik beizutragen. – Das rote Wien hat – man höre und staune! – die schlechtesten Zahlen. 4,7 Lehrstellensuchende kommen hier im Durchschnitt auf eine offene Lehrstelle. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Jetzt können das rote Wien und Herr Häupl zeigen, ob sie bereit sind, auch ihr Scherflein zu diesen 100 Millionen Schilling beizutragen und etwas für jene Lehrstellensuchenden zu tun, die noch nicht unterkommen konnten! In Salzburg gibt es zum Beispiel ganz andere Verhältnisse: Da sucht man Lehrlinge wie einen Bissen Brot. Etwas stößt einem dabei auf. [[Abg. Leikam: Ihre Rede stößt mir auf!]] Dass nämlich Sie von der SPÖ – im Wissen, welche hervorragende Ausbildungsleistung die Unternehmer in diesem Lande erbringen – diese im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung immer wieder anschütten! Bekanntlich haben wir jüngst von der Berufsolympiade in Seoul vier Goldmedaillen nach Hause gebracht. Daher spreche ich den Lehrlingen und den ausbildenden Betrieben ein vierfaches Hoch aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Unternehmer haben die Sozialdemokratie dazu sicherlich nicht gebraucht! Sie von der SPÖ machen die duale Ausbildung schlecht und rufen nach altmarxistischer Methode immer nach dem Staat! Meine Damen und Herren! Wir vertreten die Auffassung: Offensiv, dual mit den Betrieben mit Hilfestellung ausbilden, aber keine Stiftungen und kein "Euroteam". Diese haben nämlich nur Geld gekostet, und die Dinge rund um Jarolim und "Euroteam" bewegten sich am Rande des Betruges!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pecher. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft hängt immer mehr von gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Das wissen die Politiker, aber noch viel mehr wissen das die Unternehmen selbst. Deswegen investieren die Unternehmen massiv in Weiterbildung: Das beginnt bei der Investition in Lehrlingsausbildung, und das geht über Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb selbst oder über die Finanzierung von Lehrgängen oder Abendschulausbildung bis hin zu Ausgaben für Fachhochschullehrgänge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Postgraduate-Management-Ausbildung von Führungskräften. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft investiert jedes Jahr geschätzte 15 Milliarden Schilling in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich muss man sich die Weiterbildung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch leisten können, aber Tatsache ist, dass erfolgreiche Unternehmen eben wissen, dass hohe Investitionen in Weiterbildung wiederum Erfolge bedingen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Als Beispiel möchte ich jetzt die diesbezüglichen Ausgaben eines großen und sehr bekannten österreichischen, in Wien ansässigen Elektronikunternehmens nennen: Dieses investiert jährlich 85 Millionen Schilling in Weiterbildungsmaßnahmen und betreibt ein eigenes Trainingszentrum. Die Lehrlingsausbildung macht davon einen relativ kleinen Betrag aus, es werden von diesem Unternehmen aber doch immerhin 10 Millionen Schilling jedes Jahr in die Lehrlingsausbildung investiert – und ich meine, das ist wirklich beachtlich! Das System der dualen Ausbildung in Österreich ist ein erfolgreiches Modell. Wir werden von vielen anderen europäischen Ländern dafür bewundert und beneidet, und dieses Modell wird sozusagen auch abgekupfert. Österreich liegt hinsichtlich Arbeitslosigkeit nach wie vor im europäischen Schnitt sehr gut: In der EU betrug die Jugendarbeitslosigkeit im August 2001 durchschnittlich 14,9 Prozent, in Österreich nur 5,9 Prozent, und damit liegen wir an zweitbester Stelle im EU-Ranking. Gesagt wurde bereits, dass sowohl die Zahl der gemeldeten Lehrstellen, und zwar um rund 12 Prozent, gestiegen ist, aber auch die Zahl der Lehrstellensuchenden, und dass der Quotient praktisch unverändert ist. Geht man von der Zahl von 1 500 Lehrstellen aus, die leider nicht sofort bedeckt werden können, so ist meiner Meinung nach der Betrag von 100 Millionen Schilling, vor allem dann, wenn er von den Ländern kofinanziert wird, sehr wohl beachtlich. Man müsste mit 6 000 S oder 7 000 S pro Lehrstelle im Monat gut für Weiterbildungsmaßnahmen auskommen, um ordentliche wirtschaftliche Weiterbildungsmodelle zu suchen und diesen zu entsprechen, und ich bin sicher, dass das AMS, dem dieser Betrag zur Verfügung gestellt werden wird, entsprechend vorgehen wird. Ich freue mich, dass alle Parteien diesem Antrag zustimmen werden, ich freue mich vor allem aber auch, dass in der Regierung die Frage des Weiterbildungsfreibetrages diskutiert wird, der ähnlich dem Investitionsfreibetrag ein meiner Meinung nach sehr interessantes Modell ist, mit welchem nicht nur, wie bisher, Investitionen in Maschinen, sondern Investitionen in Menschen gefördert werden. Ich meine, dass damit ein wichtiger Schritt in die Zukunft in Richtung besser qualifizierter Mitarbeiter und höherer Wertschöpfung gesetzt werden kann und damit in die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Österreich investiert wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Haigermoser hat jetzt leider den Saal verlassen. Ich hätte ihm gerne gesagt, dass sich das Geld, das die Regierung in die Propaganda der letzten Wochen und Monate gesteckt hat, unseren Berechnungen nach bereits in der Gegend von 500 Millionen Schilling bewegt. Würde man das für die Lehrlingsausbildung verwenden, dann ginge es uns gut und wir hätten wirklich kein Problem! [[Beifall bei der SPÖ.]] Abgeordneter Haigermoser hat in einer zweiten Bemerkung darauf hingewiesen, dass das rote Wien da ein schlechtes Vorbild sei. – Dazu möchte ich bemerken: Es ist schwierig, auf einer solchen Basis zu diskutieren! Abgeordneter Haigermoser und die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei wissen nämlich ganz genau, dass in Wien sehr viele Nicht-Wiener eine Ausbildung genießen und sehr viele Niederösterreicher und Burgenländer in Wien einen Lehrplatz haben. Wenn man in Anbetracht dessen eine Relation zu den angebotenen Lehrstellen herstellt, sieht man, dass es da für Wien sehr gut ausschaut, mindestens so gut wie für Salzburg. Das sollte man fairerweise auch dazu sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Heute Nachmittag haben wir die Problematik der Senioren, die finanzielle Situation der Senioren diskutiert. – Schlechte Zeiten für Senioren! Wir haben am Abend die Situation der Frauen, der Frauenpolitik in unserem Lande diskutiert. – Schlechte Zeiten für die Frauen! Und wir diskutieren jetzt in der Nacht die Probleme der Jugend. Ich würde sagen: Eine nicht viel bessere Situation für die Jugend! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Herr Abgeordneter Mitterlehner – danke für den Zwischenruf, Herr Abgeordneter, genau richtig, als ob wir uns das ausgemacht hätten – hat im Ausschuss gesagt, jede überbetriebliche Maßnahme bilde am Markt vorbei. Das waren Ihre Worte; dazu stehen Sie sicherlich. – Ich denke, es ist besser, wenn wir überbetriebliche Maßnahmen haben, mit deren Hilfe man sich engagiert bemüht, Qualifikation anzubieten, auch wenn man – das gebe ich sogar zu – vielleicht hin und wieder auch ein bisschen am Markt vorbei ausbildet. Das ist mir immer noch lieber, als junge Menschen stehen auf der Straße und haben überhaupt keine Ausbildung. Das, glaube ich, ist wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Thema Qualität zwei Bemerkungen: Vorige Woche hat in der Berufsschule Längenfeldgasse eine Enquete mit einem Regierungsmitglied zum Thema "Zukunft der Berufe/Qualität der Berufe" stattgefunden. Es waren Frau Staatssekretärin Rossmann und ein Vertreter der Wirtschaftskammer, der Chef der Tourismussektion der Wirtschaftskammer, die dort am Podium gesessen sind. Es hat nicht lange gedauert, sind dort ein, zwei, drei und dann vier junge Menschen aufgestanden und haben gesagt, sie lernen in der Lehrzeit überhaupt nichts. Sie sind schon im zweiten Lehrjahr, aber sie haben überhaupt keine Ausbildung, sie sitzen nur bei der Kassa. Einer hat sogar gesagt, seine durchschnittliche Arbeitszeit ist bis zu 16 Stunden. – Die "Antwort" des Tourismusfachverbands-Vorstehers und der Frau Staatssekretärin war: offener Mund, Staunen und keine Antwort! Diese Situation zeigt auch, wie man mit jungen Menschen umgeht. Zufälligerweise war ich bei dieser Veranstaltung anwesend und kann das berichten, und ich kann nur bitten, dass man sich der Qualität von Seiten der Wirtschaftskammer und auch von Seiten derer, die sich immer für die Lehrlinge einsetzen, nämlich der Freiheitlichen Partei, in entsprechender Form annimmt und auch Worte und Antworten findet, wenn junge Menschen sich an Sie wenden, um Ihnen ihr Leid zu klagen. – Soweit zum Thema Qualität. [[Abg. Böhacker: 16 Stunden sind ja gesetzwidrig!]] Sehr verehrte Damen und Herren! Derzeit gibt es bei uns mehr Lehrstellensuchende und zu wenig Lehrstellen. Das ist ohnehin schon gesagt worden; ich will mich mit den Zahlen gar nicht mehr beschäftigen, sondern dazu nur sagen: Es gibt weniger Lehrstellen, zu wenig Lehrstellen, und das trotz Ermäßigungen, trotz der Steuervorteile für die Betriebe, trotz praxisnaher Rahmenbedingungen, die geschaffen wurden, trotz neuer Lehrberufe, trotz Abgabenbefreiungen und auch trotz einer massiven Werbung der Wirtschaftskammer für neue Lehrstellen und neue Berufe. Den Prospekt, den ich hier vor mir habe, kennen Sie sicherlich, Herr Mitterlehner. [[Der Redner hält ein Schriftstück mit der Aufschrift "St@rt up" in die Höhe.]] Das liegt ja in Ihrem Hause, und zwar auch beim Portier, auf, man kann ihn sich dort holen. Darin wird aufgelistet, wie billig heute die Lehrstelle eigentlich ist. In diesem Prospekt wird auf den Schilling genau aufgelistet, dass sich Lehrlingsausbildung heute wieder rechnet – aber wir haben das Problem, dass es trotzdem zu wenig Lehrstellen gibt. Daher ein leichter Vorwurf auch an die Wirtschaft. Sichtlich hat das alles, haben all die Ermäßigungen nichts genützt, denn sonst hätten wir diese Diskussion nicht, sonst könnten wir uns hier herstellen und sagen: Wir haben das Problem gelöst! Wir sind wieder Weltmeister, Europameister! Alle Jungen bei uns haben eine Lehrstelle! Wir brauchen keine Stiftungen, wir brauchen keine Lehrgänge, gar nichts! Die Wirtschaft zeigt, dass das duale System funktioniert! Was wir jetzt allerdings haben, ist, dass das duale System in vielen Bereich hervorragend funktioniert, dass es aber Bereiche gibt, in denen die Qualität eben Mängel hat und in denen insgesamt gesehen im Angebot und in der Nachfrage das System leider nicht funktioniert. Deshalb wollen wir auch, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Damit wollen wir eigentlich nur das, Herr Bundesminister Bartenstein, was Sie selbst am 26. September hier von der Regierungsbank aus gesagt haben – ich zitiere aus Ihrem Debattenbeitrag –: "... und wir wollen auch – und heute wird ja ein Initiativantrag zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz eingebracht – für die Lehrlinge dieses Landes, für die jungen Menschen, die Lehrplätze brauchen, 500 Millionen Schilling jährlich aufwenden." Und unser Antrag sieht genau das vor: jährlich 500 Millionen Schilling für diese Auffangmaßnahmen. Wir sind also voll bei Ihnen und bei dem, was Sie damals gesagt haben, nämlich wörtlich "jährlich" – aber sichtlich diskutieren wir jetzt einen Antrag, in dem lediglich 100 Millionen Schilling vorgesehen sind. Sehr verehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen nicht, dass auch nur ein 15-jähriger Jugendlicher ohne Ausbildungsangebot auf der Straße steht. Daher diskutieren wir dieses Thema sehr leidenschaftlich, manchmal auch sehr emotionell, aber mit dem notwendigen Nachdruck, und wir werden Sie an Ihren Taten messen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon richtig, wenn Herr Kollege Riepl sagt, es geht nicht darum, dass wir die Weltmeister sind, es geht nicht darum, Europameister zu sein, ich halte aber fest, dass wir die Vize-Europameister sind, was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Was ich gut in dieser Diskussion gefunden habe – das werden Sie nicht vernommen haben –: Seitens der Regierungsfraktionen ist niemals Schönfärberei mit dieser internationalen, mit dieser europäischen Positionierung vorgenommen worden, weil es ein Problem ist, wenn Jugendliche keinen Arbeitsplatz haben. Dass sie einen Arbeitsplatz finden, das soll mit der Verlängerung eben dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes sozusagen kompensiert werden. Es werden Mittel zur Verfügung gestellt werden, kofinanziert durch die Länder, um den Jugendlichen eine Chance zu geben, einen Lehrplatz, und zwar einen geeigneten Lehrplatz zu finden. Die Aufteilung beziehungsweise Zuteilung der Mittel wird nicht über das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft erfolgen, sondern über die Länder-AMS, kofinanziert durch die Länder. Wichtig ist sicherlich, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Wichtig ist auch, dass dann, wenn es einmal Fehlentwicklungen beim Angehen neuer Projekte gibt, diese erkannt werden und sofort eine Änderung herbeigeführt wird, was auch bereits in der Vergangenheit der Fall war. Gut ist sicherlich, dass das sozialistische Modell nicht zum Tragen kommt; ich meine damit das sozialistische Modell der Vergangenheit, diese "Euroteam"-Sache, wo immerhin 118 Millionen Schilling, sehr geehrte Damen und Herren, ohne entsprechenden Verwendungsnachweis eingesetzt wurden. Und wenn ich es richtig im Kopf habe, sind dabei sechs oder sieben Lehrstellen vermittelt worden. – Es ist also nicht immer mit priesterlichem Segen verbunden, wenn ein Pfarrer dabei ist, insbesondere wenn es sich um den Herrn Stuhlpfarrer handelt. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile nicht die Meinung der Frau Abgeordneten Heinisch-Hosek, dass man da von Almosen sprechen könne. – Die Bundesregierung wird sicher keine Arbeitsplätze schaffen; die Bundesregierung kann lediglich unterstützend wirken – Arbeitsplätze jedoch werden durch die österreichischen Unternehmen, durch die Ausbildungsbetriebe geschaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Richtig ist, dass sich die Regierungsfraktionen zum dualen Ausbildungssystem bekennen, das sicherlich ein ausgezeichnetes ist, aber natürlich auch immer wieder einer Erneuerung, einer Adaptierung bedarf. Wir sind sicherlich auf dem guten Weg dazu. Wir wissen aber auch, dass der Lehrling von heute, dass derjenige, der einen Lehrplatz gefunden hat, der Facharbeiter von morgen ist, wie er in vielen Betrieben heute schon gesucht wird. Daher ist die Jugendausbildung mit besonderem Augenmerk zu bedenken. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riepl, ich habe ursprünglich eine "normale" Wortmeldung abgegeben – aber nach Ihrer Rede müsste ich jetzt eigentlich eine tatsächliche Berichtigung vornehmen. Nach Ihrer Aussage, dass in unserem Lande die Situation der Senioren schlecht, die Situation der Frauen schlecht ist und die der Jugend auch nicht viel besser, kann ich Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie oft ins Ausland, Herr Kollege Riepl, und kommen Sie dann glücklich wieder zurück – glücklich, weil Sie sehen, wie gut es bei uns ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben die Frage Welt- und Europameister angesprochen. – Kollege Hofmann hat bereits darauf hingewiesen, dass Österreich, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, Vize-Europameister ist. In Seoul waren Österreicher Dritte weltweit – und beste Europäer. Das heißt, wir sind Europameister in der Qualität der Ausbildung und Vize-Europameister, was die Jugendbeschäftigung betrifft. Meine Damen und Herren, das verdient Applaus für jene, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, was die Ausbildung betrifft: Das sind unsere Betriebe, unsere Ausbildner, das sind Zehntausende Menschen, die ihre Arbeitszeit, ihre Arbeitseignung und das Geld der Ausbildung unserer Jugend widmen. Ich sage etwas, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Bitte lassen wir doch um Himmels willen die Kirche im Dorf! Natürlich kann es immer wieder da oder dort Kritik geben, gar keine Frage, aber andere Länder wären glücklich, wenn sie in einer solchen Lage wären, Europameister beziehungsweise Vize-Europameister zu sein. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich sage, was ich auch im Ausschuss gesagt habe. Ich sage es bewusst als Fragestellung, weil ich hier ja keinen Wirbel auslösen möchte. Denken Sie einmal nach: Ist es wirklich der Weisheit letzter Schluss, wenn wir sagen, dort, wo wir für unseren Wohlstand dringend Fachkräfte brauchen, ist das Sache der Betriebe, aber die tun Ihrer Ansicht nach noch viel zu wenig, während wir auf der anderen Seite dem Steuerzahler zumuten, dass jährlich viele Tausende Politologen, Psychologen, Soziologen ausgebildet werden, die wir nachher nicht beschäftigen können? Nur eine Fragestellung! Denken Sie in einer ruhigen Stunde nach, ob das der Weisheit letzter Schluss sein kann! [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!]] Herr Kollege Riepl, Sie werden zum Ergebnis kommen, dass wir dankbar sein müssen, dass wir diese Ausbildungssituation in Österreich haben. Daher empfehle ich Ihnen wirklich: Machen Sie davon Gebrauch, fahren Sie ins Ausland – und dann kommen Sie glücklich zurück!
Nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion um unsere Jugendlichen ist viel zu ernst und zu wichtig, als dass sie Platz für emotionale Reden oder so unqualifizierte Äußerungen, wie sie Kollege Haigermoser hier gemacht hat, böte. Das Thema ist viel zu ernst, und daher sollten wir sachlich und nüchtern die Dinge sehen, wie sie sind. Wir brauchen nicht schönzufärben, wir brauchen nur daran zu arbeiten, denn unser aller Ziel muss es sein, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz hat. Seit Beginn der Lehrstellenkrise im Jahre 1996 ist auf Initiative der Sozialpartner mit Hilfe von AMS, Bund und Ländern eine Vielzahl von positiven Interventionen gesetzt worden, die zur Entspannung der Situation beigetragen haben. Trotz all dieser Bemühungen zeigt sich aber kein nachhaltiger Erfolg. Ich kann Ihnen hier eine ganz aktuelle Zahl aus Oberösterreich nennen. Alleine in Oberösterreich waren am 30. September noch immer 1 250 sofort einsetzbare Jugendliche ohne Lehrstelle. Die Hoffnungen in Bezug auf die Wirksamkeit der Mehrzahl der gewählten Aktionen, die darauf abzielen, dass mittels Überbrückungsmaßnahmen oder Transferausbildungsplätzen Jugendliche vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden, haben sich eben nicht erfüllt. Auch mit kurzfristigen Überbrückungsmaßnahmen, in die investiert wird, kann das Lehrstellenproblem offensichtlich nicht gelöst werden. Im Gegenteil: Es wird in dessen Verlängerung investiert. Es ist nämlich so, dass Jugendliche heute in befristeten Überbrückungsmaßnahmen jene berufsrelevante Vorbildung erhalten, die sie dann im nächsten Jahr erfolgreich macht, wodurch sie aber die neu auf den Arbeitsmarkt drängenden Jugendlichen des aktuellen Schulentlassungsjahrganges im Kampf um einen Lehrplatz verdrängen. Die übriggebliebene Gruppe erhält wieder Zugang zu kurzfristigen Maßnahmen – und so weiter und so weiter. Und das setzt sich jedes Jahr fort. Daher ist es sinnvoller, die Berufsausbildung der derzeit auf dem Arbeitsmarkt befindlichen Gruppe für die gesamte Ausbildungsdauer zur Gänze durch öffentliche Interventionen zu sichern: Das kann über Stiftungen erfolgen, die zielgerichtet für jene zukunftsorientierten Berufe ausbilden, für die es eine erkennbar große oder größere Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gibt, für die aber kein ausreichendes Ausbildungsangebot besteht. Daher: Grundsätzlich stehen verschiedene Varianten zur Verfügung, etwa die erprobten trialen Modelle, aber kurzfristig, Herr Bundesminister, werden es, glaube ich, doch Stiftungen sein müssen. Es sollte hier kein Streit entstehen, sondern es sollten Maßnahmen gesetzt werden, die unseren Jugendlichen helfen. Mit der Finanzierung dieser Maßnahmen kann die berechtigte Hoffnung verbunden werden, vielleicht doch ab dem Jahre 2002 auf ein tatsächlich deutlich niedrigeres Niveau dieses Lehrstellenproblems zu kommen, nachhaltig dort zu verbleiben und gleichzeitig auch einen wesentlich Beitrag zur Befriedigung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft zu leisten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Silhavy hat gesagt, wir wollen hier doch ganz ehrlich über das Lehrlingsthema sprechen, wir wollen die positiven Dinge, die wir ja bereits alle kennen, nicht noch einmal erwähnen, also werde ich Ihnen jetzt die anderen Dinge erzählen. Der große Knick bei lehrlingsausbildungswilligen Betrieben, das heißt, der Beginn des Nicht-mehr-ausbilden-Wollens war ungefähr vor zehn Jahren. Das hat deshalb seinen Höhepunkt erreicht, weil zu diesem Zeitpunkt die Auflagen und Vorschriften für die Gewerbebetriebe ein so unerträgliches Ausmaß angenommen haben, dass diese es aufgegeben haben, auszubilden. Es hat früher kaum einen Gewerbebetrieb gegeben, der nicht seine Gesellen und seine Lehrlinge gehabt hat. So war das! – Aber irgendwann einmal war die Schraube einfach zu eng. Das ist das "Verdienst" der linken Reichshälfte hier, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen auch noch etwas Zweites berichten. Ich habe einen Lehrling, der von einer EDV-Schule kommt. Diese EDV-Schule, die relativ teuer, sehr aufwendig und sehr streng ist, bildet junge Schüler nach einem System aus, das überhaupt nirgends mehr Anwendung findet. Der kommt nach drei Jahren von dieser Schule und kann mit dieser Ausbildung gar nichts anfangen. Das ist ein Skandal, ist jedoch die Realität! [[Abg. Heinisch-Hosek: Stiftungen können das!]]Na, wesentlich besser! [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eh!]]Vor zirka vier Wochen hatte ich 20 Lehrlinge; davon haben zwei Additionen gekonnt und vier Sätze Rechtschreiben. Das war der "Ausbildungsstandard" von Schulabgängern, Frau Silhavy! Und da fragen Sie sich, warum es so problematisch ist, Lehrlinge unterzubringen?! [[Abg. Silhavy: Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei der Frau Minister Gehrer!]] [[Abg. Dr. Petrovic: Machen wir einmal hier einen Test!]]Ich sage Ihnen nur, dass es viele Gründe gibt, warum es solche Probleme gibt, noch passende Lehrstellen zu finden. Aber Gott sei Dank greifen ja die Maßnahmen, die heute bereits erwähnt wurden, und es gibt wieder mehr Lehrlinge. Die Betriebe sind auch wieder vermehrt bereit, Lehrlinge auszubilden. Und wenn Sie auch noch verstehen, dass dazu auch florierende Gewerbebetriebe notwendig sind, Betriebe, die überleben können und die auch eine gute und gesunde Basis haben, das heißt, auch von der wirtschaftlichen Situation her eine gesunde Basis haben, und wenn wir noch einiges an Verordnungen und Gesetzen zurücknehmen können, die in der Lehrlingsausbildung meines Erachtens, die ich durchaus aus Erfahrung spreche, auch überflüssig sind [[Abg. Riepl: Zum Beispiel?]] , dann werden sich die Lehrlingszahlen sicherlich noch mehr ins Positive steigern lassen. – Aber das ist nicht Ihr Verdienst.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, die Problematik, die wir heute behandeln, ist eine vorübergehende. Wir brauchen uns ja nur die kommenden Schülerzahlen anzusehen: Diese werden zurückgehen, und es wird nicht sehr lange dauern, da werden wir Lehrlinge suchen wie die berühmte Stecknadel im Heuhaufen. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir mit diesem 100 Millionen Schilling-Paket eine richtige Maßnahme setzen, um Übergangsprobleme zu beseitigen. Wir sollten aber nicht höher ansetzen als diese 100 Millionen Schilling, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es hat sich nämlich gezeigt, dass wir damit ein Auffangnetz bilden sollen, und ein Auffangnetz ist immer davon abhängig, wie man es dotiert; das hat die Vergangenheit immer gezeigt. Würde man es jetzt bei 400 Millionen Schilling ansetzen, würde es ebenfalls zu 90 Prozent genützt werden. Das Auffangnetz ist jedoch die teuerste und, Herr Kollege Riepl, die am weitesten vom Markt entfernte Maßnahme. Überdies – das möchte ich schon sagen – stammt das Geld zum Großteil überhaupt von den Betrieben, denn es wird aus dem EFZG-Fonds abgeleitet. Daher ist die effizienteste Maßnahme, darauf zu setzen, dass der Markt funktioniert. Da müsste sich eigentlich einiges tun, um auf die Betriebe zu schauen, was manchmal sehr unbequem ist: Es ist nämlich sehr unbequem, auf das Instrument der Vorlehre zu setzen. In ganz Österreich gibt es 151 Jugendliche, die im Bereich der Vorlehre gemeinsam mit den Betrieben ihre Versuche unternehmen, dann in eine Lehrtätigkeit zu kommen. Was ist das Problem? – Das funktioniert nur, wenn das AMS das entsprechend unterstützt. Das AMS tut das aber nur teilweise. In Kärnten beispielsweise funktioniert das sehr gut, denn dort liegt die Vermittlungsquote, dass dann tatsächlich im Betrieb ausgebildet werden kann, bei 50 Prozent. Daher ist es meine beziehungsweise unsere Meinung: Wenn wir jetzt mit 100 Millionen Schilling dotieren und wenn das dann auch noch erhöht oder de facto möglicherweise verdoppelt wird durch die Länder, dann ist das auf Basis der jetzt vorliegenden Zahlen ein wirklich ausreichender Ansatz, um all jene, die Schwierigkeiten haben, unterbringen zu können. Ich glaube daher, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass die Bundesregierung wirklich alles unternimmt, um möglichen Ausbildungsproblemen die Spitze nehmen. Daher würde ich mich freuen, jetzt über diese 100 Millionen Schilling zu diskutieren – und nicht schon wieder über Ausweitungen, die ja auch jemand finanzieren müsste. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte sehr interessiert zugehört, und glauben Sie mir, dass ich als Berufsschullehrer, der jetzt 29 Jahre lang in der Schule tätig ist, an dieser Auseinandersetzung natürlich sehr interessiert bin. Ich frage Sie, Herr Kollege Stummvoll: Was soll ich einem Vater, einer Mutter antworten – und es vergeht keine Woche, ohne dass ein Vater/eine Mutter bei mir im Büro erscheint –, die mich fragen: Können Sie mir helfen, meinem Kind, meinem Sohn, meiner Tochter einen Lehrplatz zu besorgen? Glauben Sie wirklich, dass ich denen dabei helfen kann, wenn ich ihnen sage: Leider nein, das kann ich nicht – aber Österreich ist Weltmeister beziehungsweise Vizeweltmeister, was Facharbeiter anlangt? Das nützt mir überhaupt nichts! Der entscheidende Punkt ist – und ich lade alle dazu ein, im Besonderen jene Vorredner, die sich permanent mit Statistiken auseinandergesetzt haben –: Gehen wir von den Zahlen weg, denn hinter all den Zahlen stecken Menschen mit Schicksalen! Daher haben wir diese Einzelschicksale zu betrachten und zu überlegen, wie wir helfen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch einen Satz, meine Damen und Herren, der mir in dieser Sache sehr wichtig ist. Ich bin sehr viel in Verbindung mit Ausbildnern, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die dankenswerterweise Lehrlinge ausbilden, und ich teile diesen Dank auch mit – aber tun wir doch bitte nicht gleichzeitig so, als würden alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die Lehrlinge ausbilden, das als sozialen Akt sehen! Tun wir nicht so, als wäre das ein Gnadenakt ihrerseits, denn: Sie alle ziehen einen Nutzen aus diesen jungen Menschen! Und je mehr sie dazu beitragen, dass die Qualität der Ausbildung der Jugendlichen eine bessere ist, desto mehr an Rentabilität können sie daraus erzielen. Daher sind wir alle gefordert, Verbesserungen herbeizuführen, und ich denke, wir haben nach wie vor zu viele Probleme. Wir haben Probleme, weil es zu wenig Lehrplätze gibt, wir haben Probleme, weil die Industrie zu wenig Lehrlinge ausbildet, wir haben Probleme damit, dass die Kleinbetriebe in sehr hohem Maße überfordert sind, und wir haben auch ein organisatorisches Problem, das ich jetzt als Berufsschullehrer einbringe, Herr Bundesminister: Wir wissen nicht, wie viele Lehrlinge kommen werden, wir wissen nicht, in welchen Lehrberufen sie kommen werden, aber es haben die Schulen innerhalb kürzester Zeit organisatorische Maßnahmen dafür zu treffen, damit auch in der dualen Ausbildung die zweite Schiene, nämlich die Schule, funktioniert. Ich bin also mit dieser sehr verspäteten und nur halbherzigen Lösung nicht zufrieden, und ich lade alle in diesem Hause ein, Verbesserungen herbeizuführen, denn es geht um unsere Ju-gend, und die Jugend ist unsere Zukunft.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 794 der Beilagen. Hiezu hat Frau Abgeordnete Silhavy einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werden daher zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wie erwähnt, hat Frau Abgeordnete Silhavy einen Zusatzantrag betreffend mehrere Ziffern eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist daher abgelehnt. Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen. Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in zweiter Lesung in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Dies ist stimmeneinhellig angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. 13. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Dkfm. Dr. Günter Puttingerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird (793 der Beilagen)
Nun gelangen wir zum 13. Punkt der Tagesordnung. Herr Abgeordneter Kopf verzichtet auf eine mündliche Berichterstattung. Es gelangt Herr Abgeordneter Dr. Heindl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag wird sehr kurz sein. Es geht um das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und damit um eine Berufsgruppe, die zwar nur zirka 5 000 Personen betrifft, aber ich bin überzeugt davon, es ist dies eine Berufsgruppe, die in Zukunft noch mehr Bedeutung als in der Vergangenheit haben wird. Das Besondere, was ich erwähnen will, ist Folgendes: In einer Urabstimmung hat die Kammer festgestellt, wie viele eine zusätzliche Pensions- und Versorgungseinrichtung schaffen wollten, wobei diese aber keine gesetzliche Deckung fand. Der Verfassungsberichtshof hat das behoben. Was ich ebenfalls besonders erwähnen möchte – das zeigt, dass man in wichtigen Materien zusammenkommen kann –: Man muss rechtzeitig reden, die Dinge sachlich auf den Tisch legen, dann kann man von der Opposition eindeutig Zustimmung erlangen. Was wir beachtenswert finden, ist, dass damit zur gesetzlichen Pensionsversicherung eine verpflichtende Zusatzversicherung geschaffen wird – und nicht eine alternative oder fakultative. Noch etwas möchte ich erwähnen, meine Damen und Herren, damit man uns keinen Vorwurf macht, weil es eine rückwirkende Regelung gibt: Der Gleichheitsgrundsatz wird nicht verletzt, auf der anderen Seite schaffen wir damit eine solide Rechtsgrundlage in diesem System, das seit 1. Jänner 2000 gilt. Unsere Fraktion stimmt zu. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Heindl hat die wesentlichen Dinge andiskutiert. Wir wissen aber auch, dass es sich im Bereich der Pensionsvorsorge um die Reparatur eines Gesetzes, eben auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes handelt. Die Kammer will ein zweites, zusätzliches Pensionsstandbein, und die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Kammer hat dem auch zugestimmt, sodass auch die basisdemokratische Voraussetzung hiefür gegeben ist. Die Betroffenen wollen, wie gesagt, mit nahezu Dreiviertelmehrheit ein solches zweites Standbein, was auch Intentionen von uns Freiheitlichen entgegenkommt, nämlich eine weitere Pensionsvorsorge einzubringen. Bereits am 24. Feber 1999, als das beschlossen wurde, haben wir darauf hingewiesen – damals als Opposition –, dass diese Angelegenheit nicht verfassungskonform ist. Leider Gottes haben wir Recht behalten. Wir werden daher gerne diesen "Missstand" – das sage ich unter Anführungszeichen – abstellen und eine Reparatur vornehmen: auch im Interesse der Betroffenen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zernatto. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Khol: Mikro!]] Um Gottes willen! Bedeutende Worte finden nicht ihre Adressaten. [[Heiterkeit.]] Es ist erfreulich, dass durch diese Reparatur wieder Rechtssicherheit – das ist der entscheidende Punkt – hergestellt wird. Es ist aber darüber hinaus auch bemerkenswert, wie ich meine, dass es mittlerweile unbestritten auch ein gemeinsames politisches Anliegen ist, zusätzlich zur gesetzlichen Pensionsvorsorge auch eine zweite oder eine dritte Säule zu schaffen. Dieses Gesetz kann durchaus auch Vorbild für andere Bereiche sein, und ich hoffe, dass wir auch dort diese Gemeinsamkeit finden können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Erstens: ja zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes. Zweitens: Die zweite Säule wird die erste nicht anknabbern. Das ist hinreichend, sodass man dem guten Gewissens zustimmen kann. Kollege Khol, jetzt bin ich endgültig beliebt – ich war der Kürzeste.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofmann. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf Grund der verfassungsrechtlichen Problematik ist eine Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes erforderlich. 96 Prozent der Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder haben sich für diese verpflichtende zweite Säule ausgesprochen. Ursache für die sozusagen verfassungsrechtliche Aufhebung war der Einspruch von rund 30 von insgesamt 5 500 Mitgliedern. Wir wollen es dem Herrn Wirtschaftsminister ersparen, dass er die Satzungen aufheben muss. Aus diesem Grunde stimmen wir dieser Konsensmaterie selbstverständlich zu. – Danke.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen dazu nicht vor. Somit schließe ich die Debatte. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 793 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, dies bekunden. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung stimmeneinhellig angenommen ist. 14. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (549 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (826 der Beilagen)
Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich hoffe, wir können heute mit Ihnen gemeinsam hier dieses Abkommen beschließen, in dem es darum geht, Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen zwischen der Schweiz und Österreich bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu schaffen. Diesbezüglich erfolgte in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, jetzt gibt es hierfür einen völkerrechtlichen Rahmen, wie schon mit Deutschland, Liechtenstein, Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Mit Tschechien sind wir darüber im Gespräch, und es wird auch zu einem Abschluss mit Italien kommen. Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, auch darauf hinzuweisen, dass wir eine Vielzahl von Fragen zu klären haben, was den Schutz vor Katastrophen und den Zivilschutz in Österreich anlangt. Kollege Cap hat heute schon davon gesprochen, dass es auch darum geht, den Ausbau des Schutzes vor Katastrophen und des Zivilschutzes in Österreich ernsthaft zu überlegen und anzugehen. In der Vergangenheit mussten wir wiederholt feststellen, dass es bei negativen Ereignissen größeren Umfangs trotz hervorragender Arbeit der Einsatzorganisationen – Rettung, Rotes Kreuz, Feuerwehr – und der Behörden immer wieder zu größeren Komplikationen gekommen ist, insbesondere in der Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir haben da einen Kompetenzwirrwarr und Mischkompetenzen, sodass man einander die Verantwortung zuschiebt: Bund – Land, Land – Gemeinden, Land – Bund. Ich glaube, wir brauchen, um diesen Kompetenzwirrwarr zu entflechten, um eine klare, eindeutige Kompetenzlage zu schaffen und um diese unbefriedigende Situation zu bereinigen – von der auch du besonders gut weißt, Herr Klubobmann Khol –, das Bemühen, gemeinsam ein einheitliches Katastrophen- und Zivilschutzgesetz zu schaffen, und zwar im Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden, um hierfür eine klare Kompetenzlage zu schaffen. Wir müssen österreichweit eine Regelung finden, damit der Schutz vor Katastrophen und der Zivilschutz ein Krisenmanagement vorfinden. Es geht darum, dass wir miteinander all diese Fragen erörtern, dass wir dies beschließen und festlegen, damit sich die Menschen auch in dieser Hinsicht wohl und sicher fühlen und gern in diesem Lande leben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ereignisse wie das verheerende Lawinenunglück in Galtür haben die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit im Katastrophenfall aufgezeigt. Es war mehr als beeindruckend, wie rasch und unbürokratisch uns benachbarte Länder bei der Katastrophe in Galtür mit Luftfahrzeugen und Hilfsmannschaften unterstützt und dutzende Menschenleben gerettet haben. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sei auch gesagt, dass die Anschaffung von neun neuen Hubschraubern durch das Bundesministerium für Landesverteidigung, die natürlich auch bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen eingesetzt werden, mehr als gerechtfertigt ist. Die Republik Österreich hat mit Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Ungarn, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik bereits Abkommen über die rasche und unbürokratische Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen abgeschlossen. Mit der Tschechischen Republik steht ein derartiges Abkommen vor dem Inkrafttreten. Mit Italien werden ebenfalls bereits Verhandlungen in diese Richtung geführt. Hohes Haus! Gegenstand der heutigen Debatte ist das Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es regelt die ständige und enge Zusammenarbeit der Vertragsstaaten zur Vorbeugung möglicher und zur Bekämpfung eingetretener Katastrophen oder schwerer Unglücksfälle mit Schwerpunkten wie etwa den Folgenden: Art und Umfang der Hilfeleistung, Einreise- oder Aufenthaltstitel während des Einsatzes, Einsatz von Luftfahrzeugen für die schnelle Heranführung von Hilfsmannschaften, Regelung der Einsatzkosten, des Schadenersatzes, der Entschädigungen und so weiter. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Somit lade ich die Damen und Herren dieses Hohen Hauses ein, dem gegenständlichen Abkommen ihre Zustimmung zu erteilen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. Er hat das Wort.
Her Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst möchte ich festhalten, dass es heute eine etwas eigenartige Entwicklung auf der Regierungsbank gibt: In der Aktuellen Stunde hat heute der Verteidigungsminister den Innenminister "gespielt", und jetzt ist – wieder bei einem Thema, das den Innenausschuss betrifft – der Herr Wirtschaftsminister der Innenminister. – Okay, das soll mir recht sein, aber es ist immerhin festzuhalten, dass es heute eine solche Vorgangsweise gibt. [[Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Kollege Gaál hat bereits angekündigt, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Abkommen mit der Schweiz auf gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophenfällen oder schweren Unglücksfällen die Zustimmung erteilen wird. Ich kann das nur unterstreichen. In allen europäischen Staaten gibt es das große Bedürfnis, bei Katastrophen gegenseitige Hilfeleistung zu gewährleisten und dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Österreich schließt sich davon natürlich nicht aus und ist ebenfalls mittendrin. Mit mehreren Staaten rund um uns herum gibt es bereits solche Abkommen; sie wurden bereits genannt, ich brauche es nicht zu wiederholen. Mit der Schweiz soll das heute geschehen. Wenn in den nächsten Monaten auch noch Italien und Tschechien so weit sein werden, dann werden wir solche Abkommen mit allen Ländern rund um uns herum abgeschlossen haben. Ich glaube, das ist eine gute Entwicklung. [[Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Gaál hat schon gesagt, dass wir auf Gemeinsamkeit großen Wert legen; wir wollen hier zusammenarbeiten. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.]] Meine Damen und Herren, wir haben es daher nicht ganz verstanden – das möchte ich hier anbringen –, dass bei einem Gesetz mit Verfassungsbestimmungen, wie wir es heute beschließen werden, vorher keine Kontaktnahme mit unserer Fraktion erfolgt ist. Ich bitte, das nächste Mal auch mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir sind durchaus zu einer entsprechenden konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas sehr Wichtiges, dass wir dieses Abkommen unterstützen. Es ist ganz einfach notwendig, solche internationalen Abkommen abzuschließen. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass wir andererseits auch überdenken sollten, ob wir nicht auch in anderen Sicherheitsmaßnahmen mehr Solidarität zeigen sollten. Es kann nicht so sein, dass wir in Österreich die internationale Verteidigung ganz einfach anderen – der NATO oder Ähnlichen – überlassen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf einen Artikel von Christian Ortner hinweisen, in dem dieser sehr deutlich schreibt: Österreichs Sicherheit hört nicht im Luftraum auf! – Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte. Ich begrüße den Herrn Innenminister. [[Bundesminister Dr. Strasser nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz.]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des vorliegenden Abkommens in 549 der Beilagen – wobei dieses Abkommen mehrere Verfassungsbestimmungen enthält – die Genehmigung zu erteilen. Ich stelle zunächst fest, dass das erforderliche Quorum für Abstimmungen über Verfassungsbestimmungen gegeben ist. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dafür eintreten, dem Abschluss des gegenständlichen Abkommens die Zustimmung zu erteilen, diesbezüglich ein Zeichen zu geben. – Dies ist einstimmig und daher mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 522/A (E) bis 529/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2964/J bis 2989/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Mittwoch, den 24. Oktober 2001, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs verteilt werden. Die morgige Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen. Die heutige Sitzung ist geschlossen.