Ich eröffne die 159. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krist, Grillitsch, Dr. Nachbaur, Mag. Johannes Rauch, Mag. Zakostelsky, Kickl, Mölzer, Ing. Schellenbacher, Strache und Gessl-Ranftl. [[18:22:30]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[18:22:40]] Schlussansprache der Präsidentin
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz vorgeschrittener Zeit und nach dem Verlesen von sechs Seiten des Amtlichen Protokolls erlauben Sie mir, am Ende des Jahres ein paar Worte an Sie zu richten. Es ist die letzte Sitzung eines sehr bewegenden Jahres, das hinter uns liegt; es stehen die Weihnachtsfeier und die Weihnachtsfeiertage vor uns. Das Parlament stand in diesem Jahr 2016 in einem besonderem Fokus. Wir haben im historischen Sitzungssaal in unserer Mitte einen Bundespräsidenten verabschiedet. Wir haben erstmals eine Frau an die Spitze des Rechnungshofs gewählt. Wir haben den ersten Untersuchungsausschuss nach einem ganz neuen Regelwerk nach insgesamt 79 intensiven Sitzungen abgeschlossen. Wir haben einen Tag der offenen Tür an unserem Nationalfeiertag mit einem Fest der Demokratie und der Kunst mit 15 000 Gästen gefeiert – so viele Besucherinnen und Besucher hat es im Parlament noch nie gegeben. Erst kürzlich haben wir den beeindruckenden und berührenden Staatsakt Geste der Verantwortung gegenüber jenen Menschen abgehalten, die in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen grausames Unrecht erlitten haben. Mit dem heutigen Tag haben wir in diesem Jahr 129 Gesetze auf den Weg gebracht. Auch wenn es bereits spät ist, möchte ich diese Sitzung nicht verstreichen lassen, ohne mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs und natürlich auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, für ihre professionelle Arbeit zu bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] Mein besonderer Dank gilt – stellvertretend für alle hier im Haus, die in diesem Jahr wirklich Außergewöhnliches geleistet haben – Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi und den beiden Vizedirektoren Dr. Susanne Janistyn-Novák und Mag. Alexis Wintoniak. – Herzlichen Dank für die umsichtige Führung dieses Hauses! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte mich auch beim Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates bedanken. Ein so arbeitsintensives Jahr stellt natürlich auch große Herausforderungen an den Zweiten und Dritten Präsidenten und an mich. Es gab noch eine zusätzliche Herausforderung, vor der wir gestanden sind: Eine außergewöhnliche Situation erforderte, dass wir die letzten Monate auch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten zu führen hatten. Ich habe den Zweiten und Dritten Präsidenten bei der Durchführung dieser zusätzlichen Aufgaben, die uns die Verfassung überantwortet hat, als sehr kollegial und sehr professionell erlebt. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich das wirklich zu schätzen weiß, und bedanke mich persönlich sehr herzlich dafür. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bedanke mich auch bei den Klubobleuten, die in diesem Jahr gezeigt haben, dass sie in der Zusammenarbeit immer um eine sehr konsensorientierte Arbeitsweise bemüht sind, auch wenn das bei einzelnen Debatten nicht ganz so zum Ausdruck kommt; in der Gesamtbetrachtung am Ende des Jahres können aber wir eine positive Bilanz ziehen. Deshalb möchte ich gegenüber den Klubobleuten, Fraktionsvorsitzenden und Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meinen Respekt zum Ausdruck bringen: meinen Respekt für Ihren Einsatz, meinen Respekt für Ihr Engagement, das immer vom Bestreben getragen ist, unser Land Österreich voranzubringen. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird auch das nächste Jahr eines sein, das uns wieder vor große Herausforderungen stellt. Heute ist sozusagen der letzte Jahresabschluss, den wir in diesen Räumlichkeiten im Hohen Haus durchführen können; nächstes Jahr werden wir unsere Sitzung um diese Zeit herum ja bereits in der Hofburg abhalten. Wir werden dieses 130 Jahre alte Gebäude erstmals in der Geschichte der Republik verlassen, um als Nationalrat und Bundesrat an einem anderen Ort zu tagen, aber wir tun das in dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, dieses nicht nur architektonisch bedeutende, sondern gesellschaftlich und demokratiepolitisch wichtige Gebäude in einen baulichen Zustand zu bringen, der gewährleistet, dass es für nächste Generationen erhalten bleibt und seine Funktion erfüllen kann. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jetzt eine schöne Adventzeit. Ich wünsche Ihnen ein frohes, ein schönes Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie, und ich wünsche uns allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr! [[Allgemeiner Beifall.]] [[18:28]] Diese Sitzung ist geschlossen.