Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Sitzung ist eröffnet. Das Amtliche Protokoll der 43. Sitzung vom 16. Oktober 2014 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Präsident Ing. Hofer, Keck, Knes, Mag. Kuntzl, Mag. Aslan, Mag. Vavrik. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer , der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 11.50 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[09:06:37]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, dass seine Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Sicherheit in Österreich steht es leider Gottes wahrlich nicht zum Besten. Wenn man die permanente Kaputtsparerei, die aktuell im Sicherheitsbereich stattfindet, anspricht – nicht nur beim Bundesheer, sondern leider Gottes auch bei der Exekutive –, dann kann man nicht erfreut sein. Sicherheit ist ein hohes Gut, und viele in der österreichischen Bevölkerung haben heute aufgrund der Sparmaßnahmen, aufgrund der Reduktion im Sicherheitsbereich zu Recht Sorge um die Entwicklung Österreichs. Ich sage, es ist eine Schande, wenn Planstellen zusammengekürzt werden, Wachzimmer geschlossen werden, Exekutivbeamte nicht einmal die nötige personenbezogene Ausrüstung erhalten. Bei all dem, was da an Defiziten vorhanden ist, kann man nur größten Respekt gegenüber den Exeku- tivbeamten dafür haben, was sie trotzdem leisten und tagtäglich zustande bringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist natürlich in Zeiten umso schlimmer, in denen die Kriminalität permanent steigt und weiter wächst, der radikale Islamismus auch in Österreich frecher denn je sein hässliches Haupt erhebt – und wir hatten da leider Gottes Entwicklungen, die eigentlich allen die Augen öffnen sollten – und auch im Asylbereich durchaus chaotische Zustände herrschen. Die Gefahr durch den Islamismus ist evidenter denn je – nicht nur aufgrund der Entwicklungen, die wir im Nahen Osten erleben müssen, da geht es um die radikal-islamistische Bewegung, die IS, sondern letztlich auch, wenn IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Österreich geschleust werden. Da müssen wir Maßnahmen ergreifen! Wir haben in der Vergangenheit leider Gottes schon erleben müssen, dass Asylwerber und auch Personen, die Asylstatus in Österreich erhalten haben, dann – nämlich aktuell – zu Hunderten in diese Regionen, nach Syrien, den Irak, ausgereist sind, um dort als radikale Islamisten und Terroristen letztlich auch zu kämpfen. Das zeigt, dass da einiges schiefläuft. Bei den Asylverfahren muss es daher auch eine Überprüfung des Asylwerbers auf radikal-islamistische Tendenzen geben, damit wir solche Entwicklungen hintanhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Beruhigungsparolen sind angesichts dieser akuten Bedrohung fehl am Platz. Nur weil eine Handvoll mutmaßlicher IS-Kämpfer in Österreich in U-Haft sitzen, werden sich andere nicht von der Einreise abschrecken lassen. Und die Innenministerin wird wohl nicht ernsthaft annehmen, dass die Aussicht, vielleicht in Haft zu kommen, wenn man als IS-Terrorist nach Österreich einzureisen versucht, „Gotteskrieger“ davon abhalten wird, hierher zu kommen und zu versuchen, sich in unsere Gesellschaft einzuschleusen. Es reicht daher nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern, sondern wir müssen alles tun, um diese Terroristen an der Einreise zu hindern und das zu verunmöglichen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Es kann daher nicht sein, dass solche IS-Terroristen sich vielleicht wieder das Asylrecht erschleichen und unter diesem Deckmäntelchen letztlich auch wieder ihren terroristischen Geschäften hier bei uns nachgehen können. Und dass es Netzwerke des radikalen Islamismus in Österreich gibt, sagen ja auch die westlichen Geheimdienste. Diese haben auch festgehalten, dass in Europa neben Sarajevo Wien bereits der zweite Netzwerkumschlagplatz ist und auch einen der Hauptschwerpunkte dieser Strukturen darstellt. Eines muss uns auch klar sein: Ein friedliches Zusammenleben in der großen europäischen Völkerfamilie ist natürlich notwendig, und dazu braucht es auch ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt, Achtung und Anerkennung und letztlich auch ein Mindestmaß der kulturellen Gemeinsamkeiten, die man bereit ist, zu akzeptieren – und eine Anbiederung an andere Kulturen, ganz gleich, ob aus falsch verstandener Toleranz oder Feigheit, lehnen wir ab. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Sie führt bei den Betroffenen erfahrungsgemäß nicht zu Dankbarkeit und Wertschätzung, sondern im Gegenteil, oftmals zu größerer Verachtung einer als dekadent empfundenen westlichen Gesellschaft, die nicht einmal mehr zu ihren eigenen Werten steht. Und wenn man da immer wieder dreiste Forderungen gewisser Kreise, auch Zuwandererkreise aus dem muslimischen Bereich, bewertet – diese werden von willfährigen Gutmenschen immer wieder auch entgegengenommen –, so gilt es, diese zu durchbrechen. Es muss daher für uns ganz klar feststehen: Alles, was mit der Vereinigung des Islamischen Staates zu tun hat, gehört bei uns verboten, nicht nur die Symbole, son- dern auch alles, was mit der Struktur und natürlich auch mit der Unterdrückung von Frauen zu tun hat. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Das gehört untersagt, gehört verboten, und wir haben dem sehr, sehr wehrhaft auch entgegenzutreten. Es gibt bereits 21 salafistische Kindergärten in Österreich, vorwiegend in Wien, die von den politischen Verantwortungsträgern teilweise sogar gefördert werden. Ich meine, dann kann man sich nur wundern, was für Verantwortungsträger hier am Werk sind, die solche Strukturen dann auch noch bei uns unterstützen, durch die solche Radikalen teilweise auch entstehen. Oder nehmen wir die Asylpolitik her! – Dank der Politik dieser Regierung sind wir zwar in der Europäischen Union Schlusslicht bei der Bildungspolitik, dafür sind wir bei der Steuer- und Belastungspolitik ganz vorne, aber leider Gottes auch, wenn es darum geht, Spitzenreiter bei der Aufnahme von Asylwerbern zu sein, wenn es um die Quote geht. Da liegen wir hinter Malta und Schweden. Das wird dann immer wieder in der öffentlichen Debatte völlig anders dargestellt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Steinhauser.]] Wir haben in Österreich seit dem Jahre 1950 Großartiges geleistet, man muss da wirklich sagen: Respekt vor dieser Gesamtleistung! Seit 1950 wurden 1,3 Millionen Menschen in Österreich aufgenommen, die als Asylwerber geflohen sind, die hier einen Aufenthalt gefunden haben – und das bei einer Gesamtbevölkerung, die durchaus, wenn man das vergleicht, wirklich eine unglaublich großartige Leistung erbracht hat. Alleine im letzten Jahr gab es 17 500 Asylneuanträge, das ist mehr als Eisenstadt in Spitzenzeiten Einwohner hat. Davor haben wir teilweise 25 000 Neuanträge pro Jahr gehabt, aktuell sind es 17 500. Und nachweislich liegt bei 80 Prozent der Asylwerber kein Asylgrund vor, das wird rechtskräftig auch von unabhängigen österreichischen Gerichten so festgestellt. 20 Prozent der Asylwerber tauchen jährlich überhaupt in die Illegalität ab und werden dann vielleicht da oder dort bei kriminellen Machenschaften wiederentdeckt. Wenn es dann um die Abschiebung solcher Personen, die kriminell geworden sind, geht, erleben wir oftmals, dass gerade von linker Gutmenschenseite dann auch die Vollzugsbeamten kriminalisiert werden. Ich sage, da verdienen unsere Beamten wirklich auch vollste Unterstützung [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich]] , denn das kann und darf nicht sein, dass man, wenn es um solche, eigentlich logischen und rechtlichen Konsequenzen geht, dann auch noch hergeht und versucht, die Beamten zu kriminalisieren. [[Abg. Steinhauser: Was meinen Sie?]] Eines ist klar: Wir werden die internationalen Flüchtlingsströme in Europa nicht bewältigen können. Da braucht es internationale Abkommen. Wir werden Probleme in dieser Welt natürlich in der Regel nur in den Problemregionen vor Ort lösen können. Und es braucht internationale Abkommen, damit afrikanische Probleme auch auf dem afrikanischen Kontinent gelöst werden und asiatische in Asien. Wir haben nicht genügend Platz für alle Problemfälle in dieser Welt. Und das muss auch einmal festgehalten werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden nicht alle in Europa oder in Österreich aufnehmen können. Es müssen endlich zum Beispiel in Afrika mit internationaler Hilfe auch internationale Flüchtlingscamps und humanitäre Betreuungseinrichtungen möglich gemacht werden. Dort wäre mit europäischer und amerikanischer Hilfe vieles möglich und einiges zu bewegen. Da muss man schon einmal festhalten, dass auch die Amerikaner viel stärker in die Pflicht zu nehmen sind, denn wenn ich an die Bombardierungen in Afghanistan oder auch im Irak oder in anderen Regionen denke, dann vermisse ich das Wahrnehmen der Verantwortung, die die Amerikaner dort haben, und ich sehe auch nicht die Schiffe, die in die Region gereist wären, um Flüchtlinge herauszuholen, nachdem man dort Zerstörung hinterlassen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber eines der großen Probleme ist, dass ein nicht unerheblicher Anteil von Asylwerbern leider untertaucht und oftmals später aufgegriffen wird, wenn es um kriminelle Karrieren geht, um Einbruch, andere Bereiche. Das wird leider Gottes auch immer sichtbarer. Jetzt, da Sie, Frau Innenministerin, bei den Aufnahmequoten die größere Verteilung vorgenommen haben, hat man oftmals den Eindruck, dass überall dort, wo Sie Polizeidienststellen geschlossen haben, jetzt offensichtlich Asylzentren entstehen. Das muss man schon auch einmal kritisch anmerken. Und natürlich ist die Bevölkerung in diesen Regionen ob dieser Entwicklung massiv beunruhigt. [[Beifall bei der FPÖ.]] 80 Prozent der Asylverfahren werden ja dank der gerichtlichen Optimierung innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Da muss man sagen, dass in diesen acht Monaten zum Glück etwas weitergegangen ist. Es ist aber durchaus zumutbar, notfalls auch eine Kasernierung vorzunehmen beziehungsweise auch Kasernenstandorte zu verwenden, was ja ausgeschlossen wurde. – Was nämlich Grundwehrdienern durchaus zuzumuten ist, ist offenbar Asylwerbern nicht zuzumuten, wie wir ja in den letzten Wochen immer wieder erfahren mussten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss auch endlich darüber reden, auch eine zumutbare Höchstgrenze festzulegen, wie viele Asylanten Österreich überhaupt aufnehmen kann, und da sind wir natürlich beschränkt aufgrund der Ressourcen und der Möglichkeiten. Wir sind ja nicht diejenigen, die die Krisen auf dieser Welt auslösen. Ich sage, da sind andere Nationen durchaus beim Namen zu nennen, die Bombenkontingente ausgeliefert haben und auch Megaprofite mit Waffenhandel machen, sich dann letztlich aus der humanitären Verantwortung aber oftmals herausstehlen. Und wenn, dann sollen wir unserer Ansicht nach bevorzugt natürlich Frauen und Kinder und letztlich auch verfolgte christliche Menschen bei uns aufnehmen, gerade in der aktuellen Krise in Syrien und im Irak. Auch das wird wieder nicht erfüllt! Wir haben in diesem Hohen Haus eine Quote von 1 000 Personen festgelegt, und wieder sind weit über 600 Personen Nicht-Christen darunter. Christen haben aber überhaupt keine Chance, in dieser Region Schutz und Zuflucht zu finden, außer in Europa, während die islamischen Staaten sehr wohl eine Verantwortung hätten, auch entsprechend tätig zu werden. Ich sage, da ist viel zu tun, da ist ein Umdenken notwendig, auch wenn da oder dort natürlich wieder ein Aufschrei kommt, weil wir die Probleme hier offen ansprechen. Aber es ist ein Umdenken notwendig. Und ich sage: Da wissen wir die Bevölkerung mehrheitlich auf unserer Seite!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit, Frau Bundesministerin, soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage in Syrien ist dramatisch und bleibt dramatisch, und wir alle kennen die Bilder, die tagtäglich über die Medien, über die TV-Schirme zu uns kommen. Es sind Bilder des Schreckens, Bilder des Terrors und der Verfolgung, und wir müssen uns auch bewusst sein, dass gerade diese Bedrohungen, die von den Terroristen ausgehen, auch vor unseren Grenzen nicht haltmachen, dass ein Bedrohungspotenzial auf den Schultern ganz Europas lastet. Hinzu kommt, dass immer wieder Personen aus Europa, auch aus Österreich, in die Krisengebiete gehen, um sich dort dem Kampf anzuschließen. Gemäß den Einschätzungen des EU-Antiterrorbeauftragten de Kerchove liegt eine Zahl von in etwa 3 000 Foreign Fighters vor, die aus Europa kommen. Wir wissen, dass allein aus Österreich 150 Menschen in den Krieg gezogen sind, dass 30 bereits verstorben sind, zu Tode gekommen sind, und dass 60 Menschen bereits aus dem Kampf nach Österreich zurückgekehrt sind. Und diese 60 Personen stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes, wobei es darum geht, sorgsam damit umzugehen und immer wieder darauf hinzuweisen, dass derartige Personen auch eine tickende Zeitbombe darstellen können. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Allein aufgrund dieser Zahlen, Daten und Fakten, sowohl auf europäischer Ebene als auch Österreich betreffend, muss uns der Kampf gegen den Terrorismus ein ganz wichtiges und prioritäres Anliegen sein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Weninger.]] Es kommt daher auch nicht von ungefähr, dass der Justizminister, der Außenminister und ich letzte Woche zu einem Gipfel gegen Hass und Hetze eingeladen haben, bei dem es uns darum gegangen ist – Politiker gemeinsam mit Expertinnen und Experten und vor allem auch mit Praktikern –, Überlegungen dahin gehend anzustellen, welche weiteren Maßnahmen wir setzen können, um dieser Radikalisierung entgegenzuwirken und dem Terror den Kampf anzusagen. Wie wir wissen, braucht es da viele Maßnahmen. Es braucht repressive, präventive und auch legistische Maßnahmen. Ich glaube, wir sollten uns vor Augen führen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. – Ich denke dabei an 2010, an den Terrorparagraphen, ich denke an die vielen operativen und gesetzlichen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, an Maßnahmen, wie die personelle Verstärkung des Staatsschutzes. Wir haben uns vorgenommen, den Staatsschutz um 20 Personen aufzustocken; 20 Personen, die natürlich ganz gezielt ausgewählt werden müssen, weil hier ganz besonderes Wissen notwendig ist, auch ein spezielles interkulturelles und interreligiöses Verständnis, wobei vor allem auch Kompetenz im Bereich der Islamwissenschaften gefordert ist. Ich denke aber auch an unsere legistischen Maßnahmen, an denen wir in den letzten Monaten intensiv gearbeitet haben – Maßnahmen, die derzeit in Begutachtung sind und die demnächst hier im Parlament beschlossen werden sollen: das Terror-Symbole-Gesetz, die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes. Das sind viele wichtige Maßnahmen, um eine Handhabe zu haben, junge Menschen davon abzuhalten, in den Dschihad zu ziehen, und um vor allem ganz klare Konsequenzen aufzeigen zu können. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, eine ganz klare Trennlinie zwischen der Terrormiliz IS und dem Salafismus auf der einen Seite und dem Islam auf der anderen Seite zu ziehen, weil wir wissen, dass es den Terrorkämpfern in erster Linie nicht um die Religion geht, sondern sie damit nur eines wollen, nämlich Gewalt, Gewalt und wiederum Gewalt. Wenn wir dem IS-Terror den Kampf ansagen, braucht es nicht nur die Sicherheitsbehörden, braucht es nicht nur die Polizei, sondern es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz und ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken. Entscheidend in diesem Zusammenhang sind auch die Fragen: Warum ziehen viele junge Menschen in den Dschihad? Warum sind viele Menschen gewaltbereit, bereit, in den Kampf zu gehen und dort zu morden, zu vergewaltigen und viele andere Menschen zu verfolgen? [[Abg. Kickl: Wollen Sie uns vielleicht erklären, dass Österreich schuld ist? Wollen Sie uns das erklären?]] Eines ist auch wichtig: Hier braucht es einfach Ausbildung, hier braucht es Perspektiven für die jungen Menschen, um sie von der Radikalisierung abhalten zu können. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Das heißt, Österreich ist schuld, oder was heißt das?]]Prävention ist sicherlich eine ganz wichtige Antwort, und Prävention muss im Kindergarten, in der Schule und in der Erziehung beginnen. Sie muss damit beginnen, dass wir den jungen Menschen ein Verständnis dafür vermitteln, dass es unterschiedliche Religionen und verschiedene Nationen gibt, denn nur durch den Aufbau eines gegenseitigen Verständnisses können wir der Gewalt den Nährboden entziehen. [[Abg. Kickl: Vielleicht auch weniger Probleme importieren!]] Entscheidend ist für mich auch, dass wir vor allem die neuen Medien, die Online-Medien, dazu verwenden, um junge Menschen davon abzuhalten, sich radikalisieren zu lassen und in den Kampf zu gehen. Daran werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hart weiterarbeiten. Herr Klubobmann Strache hat es richtig gesagt, viele Menschen sind auf der Flucht, viele Menschen flüchten vor diesem Terror, flüchten vor der Gewalt. Hier haben wir eine Verantwortung, nämlich jenen Menschen, die vor dem Dschihadismus flüchten, Unterstützung und Zuflucht zu geben. Wir sehen es an den Zahlen, die Zahlen steigen. Durchschnittlich suchen in Österreich pro Woche 800 Kriegsflüchtlinge um Asyl an. Ich gebe zu, dass das für uns alle eine ganz große Herausforderung darstellt – eine Herausforderung für Österreich, aber auch für ganz Europa, wobei es aber nicht sein kann, dass zehn EU-Mitgliedstaaten über 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen. Das ist eine Schieflage auf europäischer Ebene, eine Schieflage, die es zu beseitigen gilt. Hier gibt es nur eine Antwort, und zwar eine ganz klare Forderung: Es braucht eine verpflichtende Quote für alle Mitgliedstaaten, damit alle Mitgliedstaaten dieser Verantwortung auch gerecht werden und damit alle Mitgliedstaaten somit zu gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daher werden wir an dieser Forderung weiter festhalten und, gerade in diesem Bereich, die Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterführen. Ich möchte aber auch heute diesen Rahmen, diese Nationalratssitzung, dafür nutzen, ein Danke zu sagen – ein Danke den Ländern, den Gemeinden und auch dem Bund für dieses gemeinsame Zusammenwirken, wenn es darum geht, Quartiere für Kriegsflüchtlinge zu schaffen. Das ist wichtig und notwendig, denn nur dann können wir diese gemeinsame Aufgabe auch bewerkstelligen. Ich weiß, dass das eine große Kraftanstrengung ist. Ich bin aber auch froh darüber, dass immer mehr Gemeinden, immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Türen öffnen, um Kriegsflüchtlingen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen. – Danke.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf den Galerien und vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, dass wir hier von einer gesamtstaatlichen Aufgabe sprechen. Ich möchte aber eingangs eines feststellen, Herr Klubob- mann Strache: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und Wien ist eine der sichersten Großstädte dieser Welt! Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen es, dass wir diese gesamtstaatliche wichtige Frage sehr sachlich und unaufgeregt diskutieren und gar nicht erst ins Fahrwasser der Polemisierung kommen oder dass andere Ideen hinter diesen Diskussionen stecken. Ich habe es sehr oft gesagt, und es ist immer wieder dasselbe, anscheinend muss man es sagen, es ist nachzulesen – ich erspare mir das aus zeitökonomischen Gründen –, wer den größten Aderlass bei der Exekutive mitzuverantworten hat. Das waren zwei Regierungsmitglieder, auch von der FPÖ. Die letzte Regierung hat, obwohl es sehr mühsam war in diesen ökonomisch schwierigen Zeiten, 1 000 Exekutivplanstellen zusätzlich bereitgestellt, 500 Verwaltungsplanstellen aus dem Telekombereich, aus dem Postbereich bereitgestellt, und die jetzige Bundesregierung hat sich wieder vorgenommen, weitere 1 000 Planstellen für die Exekutive bereitzustellen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das bringt nur alles nichts!]]Wenn hier immer von Sicherheitsdefiziten gesprochen wird, dann muss man einmal in den Spiegel schauen und muss fragen: Wann ist was passiert? – Ich bedanke mich wirklich explizit bei allen Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit für diese Republik und für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst komme aus einer Gemeinde, die 4 Kilometer neben der berühmten – man sagt heute – „Erstaufnahmestelle“ Traiskirchen liegt. Ich könnte Ihnen als Zeitzeuge erzählen, wie es im Jahr 1956 war, aber das will ich gar nicht, ich will Ihnen nur erzählen, dass wir vor zehn Jahren, im Vergleich zu heute, doppelt so hohe Flüchtlingszahlen hatten. War die Diskussion damals so emotionalisiert und unnötig in die Höhe gepusht wie heute? – Nein. Wenn wir in Wirklichkeit zwischen 1 500 und 2 000 Leute auf Österreich aufzuteilen haben, dann erinnere ich, ganz ohne Emotionen – und ich bin immer für die gesamtstaatliche Lösung –, an Folgendes: Bei 2 300 Gemeinden dürften wir nicht einmal darüber diskutieren. Diese Zahl auf 2 300 Gemeinden solidarisch, human, menschlich aufzuteilen, das ist überhaupt kein Problem. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Ich gehöre zu jenen, die auch immer das Wort ergriffen und gesagt haben, dass wir Wirtschaftsflüchtlinge leider nicht aufnehmen können. Das ist so! [[Abg. Kickl: Bürgermeisterallianz! Freiwillige vor!]] Aber in der heutigen Zeit, wo uns über das Internet, über die Fernsehberichterstattung dieser grausame, unmenschliche Krieg in die Wohnzimmer geliefert wird, wo wir hunderte Flüchtlinge aus diesem Raum bekommen, hier genauso zu argumentieren, meine Damen und Herren, das lehne ich aus Gründen der Menschlichkeit zutiefst ab. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Es war die Vorgängerregierung, die das ganze Asylwesen auf neue Beine gestellt hat, was den Apparat und die Behörden betrifft. Ich sage Ihnen, Sie können in ganz Europa nachsehen – in ganz Europa! –: Wir liegen im Asylerfahren bis zur Erstentscheidung bei drei Monaten. Das ist rechtsstaatlich korrekt. Wir liegen unter zehn Monaten im Rechtsmittelverfahren. Und wenn der Fall zum Verwaltungsgerichtshof geht, liegen wir bei ungefähr 15 Monaten. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] – Weltmeister in einem rechtsstaatlichen Verfahren in ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da kann man den Kolleginnen und Kollegen, die dort ihren Dienst versehen, nur aufrichtig danken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, dass wir ganz einfach die Verpflichtung haben, im Sinne der Humanität zu helfen. Auch seinerzeit schon haben wir die Beschlüsse der UNO befolgt und haben immer einen Beitrag geleistet, dass wir jenen, die unsere Hilfe brauchen, diese auch geben. Jenen, die Hilfe brauchen; ich betone das noch einmal. Bezüglich der Diskussion über den IS haben wir letztes Mal gefragt, Kollege Amon: Machen wir Initiativanträge oder schicken wir die notwendigen Anträge in Begutachtung? Aus gesamtdemokratiepolitischen Überlegungen, aus rechtsstaatlichen Überlegungen haben wir sie in Begutachtung geschickt, aber reagiert haben die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sofort. Ich lade Sie wirklich ein, diese so menschlich heikle Fragestellung gesamtstaatlich und unaufgeregt mit uns gemeinsam zu bearbeiten und zu diskutieren.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an meinen Kollegen Otto Pendlanschließen. Ich stelle mir die Frage, Herr Kollege Klubobmann Strache, was Sie mit Ihren Ausführungen bezwecken. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Überraschung!]]Im Grunde genommen ist das, was Sie versuchen, hier darzustellen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung. Sie schaffen Unsicherheit, Herr Kollege Strache, und das ist sehr schade. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie reden auch das Land schlecht. Es ist ganz gleich, welches Thema Sie ansprechen, es beginnt schon bei der Fragestellung: „Sicherheit statt Islamisierung“ [[Abg. Kickl: Wäre Ihnen das Gegenteil lieber?]], so als wäre irgendjemand der Meinung, wir wollen eine Islamisierung im Land, meine Damen und Herren. – Völlig falsch! [[Abg. Strache: Ihre ehemalige Justizministerin Saudi-Zentrum findet Köpfungen !]]Sie sagen, wir seien Schlusslicht in der Bildungspolitik. Offenbar ist Ihnen der Medaillenregen bei den Berufswettbewerben vor wenigen Wochen entgangen. Da hat sich förmlich ein Medaillenregen über alle Jugendlichen, die in Österreich in der dualen Ausbildung sind, ausgebreitet. [[Abg. Strache: Reden Sie vielleicht einmal mit Frau Bandion-Ortner!]]Kollege Pendl hat darauf verwiesen, dass Österreich als Land, dass Wien als Großstadt eine der sichersten Körperschaften überhaupt weltweit ist. [[Ruf bei der FPÖ:Glauben Sie das wirklich?]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glauben Sie?]] – Ja, das glaube ich nicht nur, sondern die Zahlen belegen das. Das ist die Realität. Aber Sie wollen es nicht wahrhaben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Reden Sie mit den Kriminalitätsopfern!]]Die Freiheitlichen haben es offenbar zu ihrem Credo erhoben, dass alles schlecht sein muss. Wenn es wo einigermaßen gut läuft, dann können Sie das nicht ertragen. Das ist Ihr Problem. Sie sagen, alles, was mit Islamismus zu tun hat, alles, was mit dieser Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu tun hat, das soll verboten werden. Ja, das ist eine gute Forderung. Wunderbar! Nur: Sie kommen zu spät, Herr Kollege Strache. [[Abg. Strache: Sie machen es ja nicht!]] Die diesbezüglichen Gesetze sind längst in Begutachtung, und sie werden hier im Haus auch beschlossen werden. Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen werden, Herr Kollege Strache. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ich bin gespannt auf das Islamgesetz!]]Auch zum Asylwesen ein klares Wort, Herr Kollege Strache. Es gab viele Österreicherinnen und Österreicher, die zwischen 1938 und 1945 das Land verlassen haben und geflüchtet sind. [[Abg. Neubauer: Auch zwischen 1934 und 1938!]]– Auch da, Herr Kollege Neubauer, überhaupt kein Thema. Aber Gott sei Dank haben da die anderen Länder nicht gefragt: Handelt es sich um Moslems? Handelt es sich um Juden? Handelt es sich um Christen? Sondern sie haben aus einem Gebot der Menschlichkeit heraus die Menschen aufgenommen. Und das ist auch das Gebot der Stunde, Herr Kollege Neubauer und Herr Kollege Strache. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Sie sagen, Herr Kollege Strache: Asylwerber auf radikalislamische Tendenzen überprüfen [[Abg. Darmann: Natürlich!]] , aber Sie bleiben Vorschläge schuldig. Die Zielrichtung ist ja in Ordnung, Herr Kollege Strache, aber was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag dazu? Die Frau Bundesministerin hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. Wo sind Ihre Vorschläge dazu? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sagen, man solle diese tausend Flüchtlinge, die wir jetzt aus Syrien aufnehmen, quasi auseinanderklauben, da seien 600 Muslime dabei, der andere Teil seien Christen. – Na ja, das hat eben auch mit der Quantität zu tun, denn die Hauptbetroffenen des Terrors des „Islamischen Staats“ sind im Augenblick Muslime. Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, das sind die Hauptbetroffenen dieses wahnsinnigen Terrors. Und wenn Sie sich die Flüchtlingszahlen in absoluten Zahlen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir Rückgänge haben bei Flüchtlingen aus der Russischen Föderation um 43 Prozent, aus dem Kosovo um 25,5 Prozent, aus Nigeria um 22 Prozent, aus Pakistan um 52 Prozent und aus dem Iran um 9 Prozent. Aus diesen Ländern gehen die Flüchtlingszahlen zurück, sie gehen aber hinauf – ganz massiv – aus jenen Gebieten, wo eben Krieg herrscht, nämlich aus Syrien und aus Afghanistan. Von dort gehen die Zahlen massiv hinauf, Herr Kollege Strache. Dass wir ein vom UNHCR gelobtes Verfahren als Best-Practice-Modell weltweit haben, ist dieser Innenministerin zu verdanken. Herr Kollege Strache, nicht schlechtreden, sondern bessere Vorschläge einbringen, so Sie welche haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Und diese Ministerin – damit komme ich zum Schluss – kämpft auch auf der europäischen Ebene um eine faire Verteilung. Herr Kollege Strache, Sie lehnen ja diese Europäische Union ab, in Wirklichkeit brauchen wir aber in dieser Frage, gerade in dieser Frage mehr Europa und nicht weniger Europa. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Gäbe es eine faire Verteilung der Quoten auf europäischer Ebene, hätten wir im letzten Jahr nur die Hälfte an Asylanträgen zu bearbeiten gehabt. Also: Mehr Europa, nicht weniger Europa! Diese Aktuelle Stunde, Herr Kollege Strache, ist leider ins Leere gegangen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen, die Sie – und das ist kein Schlechtreden des Staates, sondern die Realität, werte Kolleginnen und Kollegen – bei diesem Asylchaos in Österreich tagtäglich quasi über Nacht damit rechnen müssen – Sie alle zu Hause –, am nächsten Tag in der Früh von dieser Bundesministerin oder vom jeweiligen Landesflüchtlingsreferenten ein Asylantenheim vor die Tür gestellt bekommen zu haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, an der nicht zu rütteln ist! Und das ist eine Problemstellung [[Abg. Strache: Ohne Einbindung der Gemeinde!]] , mit der man sich als Politiker, als verantwortungsvoller Politiker zu 100 Prozent auseinanderzusetzen hat. Was hilft es denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier heraußen zu stehen – gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen, auch die Frau Bundesministerin [[Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser]] – und Realitätsverweigerung zu leben, mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen der Bevölkerung zu zeigen und eine Schönfärberei der aktuellen Situation in Österreich zu betreiben? [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] [[Ruf bei den Grünen:Vorschlag!]]Was kann man damit verbessern? – Nichts, sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, denn es ist unsere Verantwortung, Probleme zu erkennen, aufzuzeigen und im besten Fall sofort einer Lösung zuzuführen! [[Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Wenn dann die Innenministerin in den letzten Tagen und Wochen bereits mehrfach mit dem Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, dem Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser zusammengekommen ist und gedacht hat, es der Bevölkerung als einen Erfolg verkaufen zu müssen [[Abg. Steinhauser: Was ist Ihre Lösung?]], dass die Republik Österreich die Idee abgewendet hat, mit Quoten die Gemeinden zu beglücken, dann frage ich Sie: Was nützt es dem einzelnen Bürger, jung geblieben, alleinstehend oder in Familienbeziehung, wenn eine Innenministerin auf ihrem Schreibtisch am Abend in einem privatwirtschaftlichen Vertrag festlegen kann – ohne die jeweilige Gemeinde zu informieren, ohne die Bürger zu befragen –, dass dort am nächsten Tag ein Asylwerberheim aufgemacht wird? [[Beifall bei der FPÖ.]] Was nützt es dem Bürger quer durch Österreich, landauf, landab, wenn nicht nur die Innenministerin so vorgeht, sondern auch die einzelnen Landesflüchtlingsreferenten? Umso verwerflicher ist es, und das gehört ja auch gesagt, dass Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Funktion als Obmann der Landeshauptleutekonferenz Ihnen auch noch ausgerichtet hat, Sie sollen das nicht machen. Er selbst macht das nämlich regelmäßig. Er „vergewaltigt“ in Kärnten landauf, landab die Bevölkerung damit, dass er ohne die Einbindung der Bevölkerung, ohne die Meinung der Bevölkerung vor Ort zu hören, Asylwerberstellen aufmacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht ein verantwortungsvoller Zugang der Politik, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen. Vielmehr wird es in Zukunft notwendig sein – und das ist schon ein Lösungsansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, weil das von uns gefordert wurde –, konsequent mit Asylmissbrauch aufzuräumen [[Beifall bei der FPÖ]] , die Scheinasylanten aus Österreich hinauszubringen, ehestmöglich abzuschieben, die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge – und bekanntlich sind das 75 bis 80 Prozent aller Asylwerber, die hier nur herkommen – [[Zwischenruf des Abg. Katzian]] – Herr Kollege, das ist wieder bezeichnend, dass Sie diese Probleme nicht erkennen [[Abg. Strache: Richter!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , obwohl die Statistiken belegen und die Gerichte das auch entsprechend entscheiden, dass 80 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind –, die nur herkommen, um sich rechtmäßig, aber auch unrechtmäßig an unserem Sozialstaat zu bereichern. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Das hat die österreichische Bevölkerung nicht verdient, die gegenüber den anderen Asylwerbern [[Beifall bei der FPÖ]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] , die nach der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich ein Anrecht darauf haben, Schutz auf Zeit zu bekommen, sehr wohl ein offenes Herz hat und auch die Bereitschaft, diese tatsächlich verfolgten Flüchtlinge aufzunehmen. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Dafür ist es aber auch notwendig, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass man einen Missbrauch nicht zulässt. Sie haben da – und Sie haben die Verantwortung seit Jahrzehnten, aber insbesondere in den letzten Jahren – maßlos versagt. Sie hätten tagtäglich die Möglichkeit, Hunderte, ja Tausende dieser unseren Sozialstaat missbrauchenden Wirtschaftsflüchtlinge vor die Türen Österreichs zu setzen und keine weiteren hereinzulassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt auch ein Dubliner Übereinkommen [[Zwischenruf des Abg. Strache]] ,internationale Vereinbarungen, die es uns ermöglichen, auf unsere österreichischen Rechte zu pochen und beispielsweise der Republik Italien zu sagen, alle Flüchtlinge, die über Italien die Europäische Union betreten [[Zwischenruf des Abg. Krist]] , haben zuallererst von Italien ein Asylverfahren zu bekommen und nicht von der Republik Österreich. Die österreichischen Bürger haben nicht die Verantwortung dafür zu tragen, was Italien, die Europäische Union und leider auch die Republik – durch Nichterledigen der Hausaufgaben – verursacht haben. [[Abg. Heinzl: Zum Erbrechen!]] Das, geschätzte Damen und Herren, ist die Wahrheit, auch wenn sie wehtut! Zum Abschluss sage ich Ihnen: An den Worten und Taten sollt ihr sie messen! – Die Worte haben wir gehört, die Schönrederei. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.]] Die Taten hat die Bevölkerung gesehen [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] ,denn alles, was Sie selbst nicht bereit sind, mit Mut und mit Kraft für die Republik Österreich zu machen, wird als Problem auf die Bevölkerung abgewälzt, und diese soll das tragen. Das kann es nicht sein! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! [[Abg. Kickl: In Gewerkschaftsheimen wäre auch noch Platz!]] Wir alle kennen die grausamen Bilder der letzten Wochen und Monate, verzweifelte flüchtende Menschen – Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, Zivilisten, die vor den IS-Terroristen flüchten. Und man kann nicht anders, als es als wahnwitzig und infam zu bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Opfer des IS-Terrors, diese Schutzsuchenden mit den IS-Terroristen gleichzusetzen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Das kann man nur als ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Ärmsten, die genau vor diesem Terror flüchten, ablehnen. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.]] Ja, unser Land hat eine gute, große Tradition darin, jenen Menschen, die Schutz brauchen, diesen Schutz zu gewähren. Bei der aktuellen Krise in Syrien und im Irak muss man sich die konkreten Zahlen vor Augen führen. Der Libanon, der nicht gerade ein großes und vor allem kein politisch stabiles Land ist, hat 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, Jordanien mehr als eine halbe Million, die Türkei inzwischen rund zwei Millionen Flüchtlinge. Das sind die konkreten Zahlen. Die wahren Tragödien von Schutzsuchenden spielen sich woanders ab, sehr geehrte Damen und Herren, auch das gilt es festzuhalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte nicht weiter auf das übliche In-einen-Topf-Schmeißen der FPÖ eingehen. Da wird alles – Islam, IS, Terror, Asyl, Schutz und Zuwanderung und so weiter – durcheinandergemischt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz.]] Das ist die übliche Politik, die wir von der FPÖ kennen. Wenn wir aber über erschreckende Zustände und über negative Entwicklungen reden, dann müssen wir uns auch einem aktuellen Thema widmen, dem sogenannten König Abdullah Dialogzentrum, das mit tatkräftigster Unterstützung unserer Regierungsparteien und den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen hier im Haus zustande kam. Ich habe hier einen Vortrag an den Ministerrat vom 17. November 2010 vom damaligen Außenminister Spindelegger vor mir liegen, in dem es heißt: „Die Idee zur Errichtung eines Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog geht auf eine Initiative des saudischen Königs Abdullah zurück“. Das ist jener monarchistische Herrscher, in dessen Land gerade heuer 60 Menschen durch Köpfen getötet wurden. Das ist jenes Land, in dem Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen. Das ist jenes Land, in dem selbst islamische Minderheiten verfolgt werden, beispielsweise die Schiiten. Das ist jenes Land, in das israelische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen nicht einreisen dürfen. Und das ist jenes Land, in dem auf den Tatbestand Abfall vom Glauben die Todesstrafe steht. [[Abg. Kickl: Sehen Sie, und beide Parteien sind ihre Koalitionspartner!]] Und genau dieses Land hat unsere Bundesregierung zum Dialogpartner auserkoren, seit 2010 ist das im Gange. Im Vortrag an den Ministerrat ist auch vermerkt, dass diese – ich sage: sogenannte – Dialoginitiative sich – ich zitiere – „in ihren Statuten auch den universellen Menschenrechten und Grundfreiheiten verpflichtet sieht“. Sehr geehrte Damen und Herren, einen größeren Hohn gibt es wohl nicht! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] „Besser“ – unter Anführungszeichen – kann man den Bock nicht zum Gärtner machen. Genau das haben Sie getan, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Auch hier möchte ich die FPÖ nicht aus der Pflicht entlassen, die diesen Plänen monatelang – im Außenpolitischen Ausschuss, im Menschenrechtsausschuss, auch hier im Plenum – die Mauer gemacht hat. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] [[Abg. Strache: dagegen gestimmt! Das ist unwahr!]]Ich habe ein konkretes Zitat vom außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Herrn Abgeordneten Hübner, vom 19. Juni 2012, Herr Klubobmann Strache: Warum soll man sich nicht freuen, wenn ein Land, das Geld im Übermaß hat, sich dafür entscheidet, sein Geld hier anzulegen. – Zitatende. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.]] Bei der letzten Abstimmung sind die Freiheitlichen aufgewacht, haben bemerkt, dass das doch keine sehr gute Idee ist, und dagegen gestimmt. Bis zu dieser Abstimmung im Plenum war die FPÖ für dieses sogenannte Dialogzentrum. [[Abg. Neubauer: Frage des sinnerfassenden Lesens!]] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist noch nicht zu spät, auch wenn dieses Dialogzentrum gegen vehementen Widerstand der Grünen etabliert wurde; man kann aus diesen Verträgen auch aussteigen. Und ich behaupte, das sind wir den 60 Menschen schuldig, die allein heuer in Saudi-Arabien geköpft wurden. Wir sind es auch den saudischen Frauen schuldig, wir sind es den saudischen religiösen und sonstigen Minderheiten schuldig, wir sind es den Menschenrechten schuldig, den universellen Menschenrechten. Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, machen Sie kehrt, fangen Sie endlich an, aus diesem beschämenden Vertrag mit Saudi-Arabien auszusteigen! – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Wie Sie vielleicht wissen, habe ich viele Jahre in Toronto gelebt. Toronto gilt als die multikulturellste Stadt der Welt. Da leben Menschen aus über 100 Nationen friedlich und produktiv – mit- und nebeneinander – zusammen, und ich habe das als eine unglaublich große Bereicherung empfunden. Österreich, auf der anderen Seite, hat aber leider eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik betrieben. Leider vertreiben wir unsere besten Köpfe, anstatt sie anzulocken – und laden oftmals die falschen Leute in unser Land ein. Wir haben auch eine viel zu lasche Asylpolitik in Österreich, es scheint so zu sein, als könnte bei uns jeder machen, was er will. – Man denke an das Fußballspiel Serbien gegen Albanien und schaue, was in Wien passiert, diese unglaublich gewalttätigen Ausschreitungen, oder man denke an Bregenz, an diese Ausschreitungen und Messerattacken durch radikale Islamisten – so etwas habe ich in zwölf Jahren im multikulturellen Toronto nie gesehen. Es darf nicht sein, dass Menschen aus anderen Kulturen ihre kriegerischen Auseinandersetzungen nach Österreich bringen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Solche Leute gehören sofort des Landes verwiesen. Sie werfen ein schlechtes Licht auf alle Asylanten und eigentlich auf alle Fremden in unserem Land, die oft die Ärmsten der Armen sind und unseren Schutz verdient haben, aber nicht verdient haben, mit solch gewalttätigen Menschen in einen Topf geworfen zu werden. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Unser Land ist klein und hat auch beschränkte Ressourcen. Wir sind die Nummer drei in der EU, wenn es darauf ankommt, wie viele Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, und natürlich wollen wir doch alle aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus die ganze Welt retten, aber das geht nun einmal nicht. Wir fordern daher eine fixe Verteilung innerhalb Europas nach Bevölkerungszahl und nach Wirtschaftskraft, damit man die Betroffenen optimal unterstützen kann, aber gleichzeitig das eigene Land nicht aus der Balance bringt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich heiße jeden Menschen jeder Kultur in Österreich herzlich willkommen und sehe das als Chance für eine unglaubliche Bereicherung, sofern diese Leute in friedlicher Absicht kommen und in der Absicht, hier einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Dass unsere Verfassung und die hier geltenden Gesetze akzeptiert und respektiert werden ist dabei sowieso die Grundvoraussetzung. Wir wünschen uns von den Asylwerbern auch, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen positiven Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Völlig unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang die Forderung der Gewerkschaft, in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit den Asylanten jetzt auch noch eine Arbeitserlaubnis zu gewähren. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Gewerkschaft sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter ein Recht bekommen, am Gewinn des Unternehmens, bei dem sie arbeiten, beteiligt zu sein – aber das will sie wahrscheinlich nicht, denn wenn aus den Mitarbeitern Mitunternehmer werden, wäre die Gewerkschaft wahrscheinlich überflüssig. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Wir müssen auch ein ganz besonderes Augenmerk auf den wachsenden Antisemitismus in Österreich legen. Es gibt schon jetzt in Österreich ein extrem gewaltbereites islamofaschistisches Milieu, und unsere Polizei bewacht die Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde schon lange nicht mehr vor irgendwelchen gewalttätigen Österreichern. Die führenden Politiker und Entscheidungsträger dieses Landes sind so sehr damit beschäftigt, tolerant zu sein, dass sie anscheinend wirklich oft schon ver- gessen haben, wofür wir in Österreich überhaupt stehen. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Österreich ist ein wunderschönes Land, mit vielen tüchtigen und fleißigen Menschen, die hier friedlich zusammenleben, und das soll auch so bleiben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Klubobmann Strache! Herr Kollege Darmann! Was Sie hier heute gemacht haben, ist keinesfalls neu, das sind wir von Ihnen gewöhnt, aber es ist wirklich jedes Mal aufs Neue wieder beschämend und beklemmend. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[Rufe bei der FPÖ:Ja, ja!]]Es ist wirklich beschämend und beklemmend, wie Sie hier Begriffe, die nichts miteinander zu tun haben, in einen Topf werfen, wenn Sie Asylwerber, Menschen, die flüchten, gleichsetzen mit Terroristen, mit Menschen, die radikale Islamisten sind [[Abg. Kickl: Das tut doch niemand!]], das alles in einen Topf werfen und darüber eine Diskussion anzetteln. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Genauso beschämend und beklemmend ist es, Herr Kollege Darmann, wenn Sie davon reden, dass die Kärntner Bevölkerung „vergewaltigt“ wird, wenn Sie wissen, dass Menschen flüchten, dass Frauen flüchten, weil sie vergewaltigt werden, wenn Sie solche Begriffe hier einfach verwenden. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Es geht darum, dass Sie alles in einen Topf werfen, Herr Klubobmann Strache. [[Abg. Strache: sinnerfassend offenbar nicht nachvollziehen!]] [[Abg. Darmann: Unfassbar!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.]] Schauen Sie, für uns ist klar, dass wir mit Solidarität und Menschlichkeit auf die Menschen reagieren müssen, die von zu Hause fliehen, die verfolgt werden, die vor Krieg, vor Verfolgung fliehen und hier bei uns Schutz suchen. Da müssen wir mit Solidarität und Menschlichkeit agieren und nicht mit der Angstmache und Panikmache, die Sie hier heute wieder aufgeführt haben. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Selbstverständlich, wir alle hier in Österreich! Dementsprechend ist es natürlich auch begrüßenswert, dass die Länder jetzt endlich gesagt haben [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , sie werden ihre Quoten erfüllen. Das ist ein wesentlicher Punkt, dass die Länder anfangen – Herr Kollege Kickl [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Jarolim: Kollege, lassen Sie sich nicht von !]]– Nein, eh nicht, ich lasse sie dazwischenreden, es bringt ja nicht viel. Es ist wichtig, dass die Länder gesagt haben, sie werden die Quoten endlich erfüllen, und es ist genauso wichtig – Frau Innenministerin, da haben Sie vollkommen recht –, dass wir diese Diskussion auf europäischer Ebene führen und endlich gemeinsam mit Quoten agieren, gemeinsam Solidarität zeigen und denen, die Schutz suchen, auch gemeinsam diesen Schutz bieten. [[Abg. Kickl: Sie sagen „wir“ und meinen die Bevölkerung, die sich nicht wehren kann!]] Sie müssen sich nur das Dubliner Übereinkommen anschauen: Es bringt überhaupt nichts, ist vollkommen sinnlos, sinnlose Bürokratie. Wir schicken Menschen in andere europäische Länder [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz]] , und andere europäische Länder schicken die Menschen wieder zu uns. Das ist alles in allem ein sinnloses Nullsummenspiel, deswegen brauchen wir diese Aufteilung auf europäischer Ebene, um den Menschen auch den entsprechenden Schutz zu bieten. Was bei dieser ganzen Diskussion und bei diesem Streit generell spannend ist, ist das ständige Hin- und Herschieben von Verantwortung, das ständige Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten. Das ist im Endeffekt nichts anderes als eine Farce, und da wird nur politisches Kleingeld gewechselt, genauso wie es die FPÖ heute gemacht hat. Der eine Landeshauptmann aus dem Westen meint, es sei einfach, zu sagen, die Quote müsse erfüllt werden, wenn man in Wien hinter einem Schreibtisch sitzt. Der andere Landeshauptmann, eher aus dem Osten, sagt, die Wiener seien ja wohl nicht die Deppen der Nation. Das Gleiche gilt auch im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes. Der Sozialminister meint, er wolle die Asylbewerber nicht sekkieren. – Das ist aber genau das, was er macht, wenn er ihnen ausrichtet, Saisonarbeit stehe ihnen offen, aber normale Arbeitsplätze nicht. Das vordergründige Problem ist, dass Asylwerber aus der Grundversorgung herausfallen, weil sie einen Job angenommen haben, und danach nicht mehr reinkommen. Das wollen wir jetzt endlich österreichweit regeln, das halte ich für sehr wichtig, und es ist gut, dass wir das jetzt gemeinsam angehen. Am unverständlichsten an der Situation ist mir, dass die FPÖ nicht nur nichts anderes zu tun hat, als wieder Ängste zu schüren und Panikmache zu betreiben, sondern dass Ihnen einfach nicht bewusst ist, das es dabei nicht nur um eine menschliche, sondern auch um eine rechtliche Verantwortung und Verpflichtung geht. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Was Sie nicht verstehen, ist, dass es europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen gibt, die wir eingegangen sind, und dass Sie diese nicht einfach ignorieren können! Sie müssen akzeptieren, dass es diese Verpflichtungen gibt, und Sie sollten anfangen, anstatt Ängste zu schüren, die Menschen, die diese Ängste haben, gemeinsam mit uns zu unterstützen und entsprechend aufzuklären. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Ich weiß nicht, ob Sie die gesamten rechtlichen Verpflichtungen kennen! Da gibt es so etwas wie die Genfer Flüchtlingskonvention, es gibt auf europäischer Ebene die Asylaufnahmerichtlinie, und Sie ignorieren diese einfach konsequent. Was Sie nicht begreifen, ist, dass es hier nicht um politischen Willen geht. Relevant ist nicht, ob Sie es gut finden, dass Asylwerber zu uns kommen und ob wir sie aufnehmen oder auch nicht, sondern es geht um rechtliche Verpflichtungen. Das ist das, was Sie nicht begreifen! [[Abg. Kickl: Und diese rechtlichen Verpflichtungen sind auf Steintafeln vom Himmel gefallen, oder woher kommen sie?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es geht darum, dass Sie nicht verstehen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, und es geht nicht darum, ob Sie diese gut oder schlecht finden, sondern dass wir sie einhalten müssen, und zwar unabhängig davon, ob Ihnen das passt oder nicht!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. Ich erteile es ihr.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!“ ist nichts Neues, Herr Strache. Das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist eine Fortsetzung dessen, was Sie seit 2007 regelmäßig tun. In einer Rede 2007 forderten Sie einen Situationsbericht und wollten, dass über den Stand der Islamisierung in Österreich berichtet wird. Sie wollten einen Bericht darüber, wie die Scharia praktiziert wird. Sie wollten, dass das Gewaltpotenzial der Islamisten in Österreich, die Zwangsehe und der Ehrenmord hinterfragt werden. 2008 gingen Sie in Antwerpen eine europäische Städteallianz gegen Islamisierung ein, in deren Rahmen Sie wiederum Forderungen aufstellten wie etwa einen verpflichtenden Vermerk betreffend die Religion im Reisepass und Fingerprintdateien für Personen mit islamischem Hintergrund. 2013 ging es um Asylmissbrauch: Sie haben selbst gesagt: Die Asylindustrie ist ein Geschäft. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie liegen richtig, das ist ja beachtlich!]]Sie haben damals gesagt, die Asylindustrie sei ein Geschäftsmodell selbsternannter Gutmenschen; Zuwanderung sei eine massive Bedrohung für den Sozialstaat und keine Sanierung. [[Abg. Strache: Das ist einmal eine gute Rede!]] Das Ganze fand seine Fortsetzung in Ihrer gestrigen Rede, in der sie auch von Zuwanderung und islamischer Weltherrschaft gesprochen haben. – Aber mit den Zahlen halten Sie es nie so genau und auch Ihre Kollegen nicht, denn wenn wir uns noch einmal die Zahlen betreffend die Entwicklung der Asylwerber in Österreich anschauen, dann können wir feststellen: 2002 hatten wir 40 000 Asylwerber, und die Zahl von 17 503 Asylwerbern, die Sie heute zitiert haben, war die Zahl vom vorigen Jahr. In Anbetracht dessen möchte ich betonen, dass 17 503 Asylwerber doch ein bisschen weniger sind als 40 000! Und wenn Wien seine Aufnahmequote überfüllt, dann finde ich das positiv, weil das zu einer Lösung beiträgt. Das, was Sie tun, ist hetzen, und das, was wir zu tun versuchen, ist, eine Lösung herbeizuführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für mich sehr spannend ist das, was ich gestern in einer Aussendung von Frau Kitzmüller gelesen habe: Sie äußert sich zur Deradikalisierungshotline, auf die ich später noch zu sprechen komme, sie sagt, dass es in Wien und Österreich Dschihad-Kindergärten gibt, und behauptet wörtlich – ich zitiere –: „Wenn selbst Kindergärten zu halben Terrorcamps werden, dann ist die Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten.“ – Ja um Gottes, Himmels Willen! Sie reden hier von Kindern zwischen null und sechs Jahren! Das kann es doch nicht sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Diese Kinder werden von Anfang an indoktriniert, und zwar durch Ihre Unterstützung!]]Ich bin überzeugt davon, dass sich Österreich mit den Themen Religiosität, Islamophobie, Extremismus und Radikalisierung sicherlich stark auseinandersetzen muss. Außerdem müssen wir in die Prävention gehen. Diesbezüglich sind die ersten Schritte bereits getan. [[Abg. Kickl: Die Fundamentalisten lachen Sie aus, auch wenn Sie es nicht glauben!]]Ich möchte das am Beispiel Wiens zeigen: Was tut Wien? – Wien hat eine Deradikalisierungshotline eingerichtet. Wien hat ein Netzwerk zur Deradikalisierung eingerichtet, innerhalb dessen sich wirklich Menschen, die MA 17, Integration, das Amt für Jugend und Familie, die MA 11, die Jugendabteilung, der Stadtschulrat und die Kinder- und Jugendanwaltschaft zusammenschließen und eine Kompetenzstelle bilden, um den betroffenen Eltern und den betroffenen Kindern ganz einfach zu helfen. [[Abg. Kickl: Sagen Sie bitte auch noch etwas zum Abdullah-Zentrum, das mit Ihren Stimmen beschlossen wurde!]] Dann hat sich auch Oberösterreich angeschlossen und baut ebenfalls eine solche Deradikalisierungshotline auf. Frau Ministerin, Sie haben auch bereits im Innenausschuss zugesagt, dass es zwar nicht bei Ihnen im Innenministerium, aber im Familienministerium zur Einrichtung einer Deradikalisierungshotline vielleicht schon ab Mitte Dezember kommen soll. – Ich bin sehr froh darüber, dass die Entscheidung gefallen ist, dass diese im Familienministerium und nicht im Innenministerium angesiedelt sein soll. Ich habe aber noch gewisse Bedenken und würde Sie bitten, wirklich ein Auge darauf zu legen, dass diese Hotline auch finanziell gut ausgestattet ist, damit sie ihre Arbeit dort gut erledigen kann. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in Syrien und im Nordirak ist sicherlich die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart: Dieser Krieg macht mehrere Millionen Menschen zu Verfolgten und Flüchtlingen. Wir haben in Österreich eine reiche humanitäre Tradition, für die wir auch im Ausland durchaus des Öfteren Beachtung finden. Hunderttausende Menschen wurden von Österreich in den letzten Jahrzehnten aufgenommen und so vor Verfolgung in ihren Heimatländern geschützt. Und gerade weil wir vorbildlich unterwegs sind, ist die Forderung vonseiten Österreichs, dass die Ströme der Kriegsflüchtlinge in Europa innerhalb der Mitgliedstaaten fair verteilt werden müssen, glaubwürdig und wird zu Recht erhoben. Der Krieg in Syrien ist der Hauptgrund dafür, dass die Zahl der Asylansuchen in Österreich steigt. Die Folgen des Terrors der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat verursachen im Nahostbereich wirklich eine dramatische Situation. Fast ein Drittel der Asylsuchenden sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Aber auch der Konflikt in der Ukraine findet seinen Niederschlag in der Asylstatistik. – Den Kriegsflüchtlingen muss daher eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer haben angekündigt, ihre Asylquote bis 31. Jänner 2015 zu 100 Prozent zu erfüllen. – Das stimmt mich insofern positiv, als dann diese unwürdige Herbergssuche für Kriegsflüchtlinge endlich ein Ende findet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, Asyl zu gewähren ist eine menschliche und völkerrechtliche Verpflichtung, die für uns alle gilt, unabhängig welcher Partei wir angehören. Die Gemeinden und Länder sind sich der verschärften Problematik, bedingt durch die vielen Kriegsflüchtlinge, durchaus bewusst und kommen auch ihrer Verantwortung nach. Ein Beispiel: Die Diözese Linz hat zum Bespiel das ehemalige Stift Gleink dem Sozialreferat der oberösterreichischen Landesregierung als Quartier für Flüchtlinge angeboten. Das leerstehende Stift Gleink ist ein ehemaliges Kinderheim, und ich denke, dieses würde sich für diesen Zweck durchaus gut eignen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die zuständige Referentin der oberösterreichischen Landesregierung dieses Quartier ablehnt. Oder ist es unzumutbar, dass in der 38 000-Einwohner-Stadt Steyr zu den derzeit 100 Flüchtlingen noch 100 bis 200 Kriegsflüchtlinge dazukommen? – Ich glaube, das wäre zumutbar und hätte einen Sinn! [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch weniger nachvollziehen kann ich allerdings so manche zynische Aussage der FPÖ im Zusammenhang mit Kriegsflüchtlingen. Diese haben nämlich letztlich in Wirklichkeit nichts mehr außer ihr Leben, und daher sind solche Aussagen wirklich das Letzte! Herr Klubobmann Strache, Sie sind perfekt im Schüren von Ängsten: Hochachtung! Das hat aber in Wirklichkeit noch keinen einzigen Betreuungsplatz für einen Kriegsflüchtling gebracht. Das hat keinen Sinn. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Wir alle wissen, dass Kollege Strache mit Worten perfekt polarisiert, aber Hetze ist das Letzte, was wir hier brauchen können. [[Abg. Kickl: Das ist Ihr neues Lieblingswort!]] Und ich sage bewusst dazu: Neben dieser Hetze von Rechts bringt uns auch so man- ches Geschwätz von Grün oder Links in Wirklichkeit nicht weiter! [[Abg. Strache: Wenn man die Wahrheit anspricht, reden Sie von „Hetze“! Dabei sind Sie die größten Hetzer!]] Ich glaube, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die beiden Bundesminister Kurz und Brandstetter haben mit ihrem Expertendialog gegen Hass und Extremismus den richtigen Weg eingeschlagen, und diesen Weg gilt es auch in Zukunft konsequent fortzusetzen. Wir Österreicher fordern zu Recht von all jenen, die zu uns kommen und hier bleiben wollen, drei Punkte ganz klar ein: Das Erste ist das Erlernen unserer Sprache, das Zweite ist die Bereitschaft, arbeiten zu wollen, und das Dritte ist, unsere Lebensordnung und unsere Werte auch anzuerkennen und zu respektieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Dabei sind Sie aber dramatisch gescheitert!]]Meine Damen und Herren, in meiner Heimatgemeinde haben wir seit Jahrzehnten Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen, von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen. Dies erfordert unterm Strich letztlich den guten Willen auf beiden Seiten, aufeinander zuzugehen, und genau diesen Dialog und dieses Miteinander brauchen wir. Eine Vorgangsweise, wie sie Herr Strache wählt, hilft uns hingegen in diesem Zusammenhang nicht weiter! – Es wäre besser, wenn auch Sie das endlich erkennen und anstelle von Polemisierung die Flüchtlingsproblematik wirklich als das sehen würden, was sie ist, nämlich ein Handlungsauftrag für uns alle. [[Abg. Strache: Sie sollten den Missbrauch endlich abstellen! Aber dazu sind Sie nicht bereit!]]Abschließend noch ein Gedanke zur Volksbefragung auf der Krim heuer am 16. März: In diesem Zusammenhang haben die Kollegen Hübner und Gudenus von der FPÖ gesagt: Bei dieser Volksbefragung ist eigentlich alles legal abgelaufen! – Man hat allerdings gesehen, dass die Wahlurnen durchsichtig sind und die Stimmzettel nicht in ein Kuvert gesteckt, sondern einfach hineingeschmissen werden. – Das bezeichnen Sie als „ordentlich gelaufen“? Das ist letztklassig! [[Abg. Strache: Laut Vorschrift der OSZE gibt es auch in Frankreich durchsichtige Wahlurnen! Wissen Sie das nicht?]] Letztlich müssen wir gemeinsam unserer Aufgabe nachkommen, Kriegsflüchtlingen in Österreich Aufnahme zu gewähren!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Offensichtlich ist es der ÖVP bereits gelungen, das Rednerpult jetzt irgendwie außer Kraft zu setzen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Zur Frage der Wahlbeobachter, Herr Kollege: Vielleicht wären solche bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich am 25. Jänner notwendig. Da wäre, glaube ich, die OSZE ein bisschen besser angesetzt, wenn geschaut wird, welcher Farbe die Bürgermeister waren, die wegen Amtsmissbrauchs bei der Wahl bereits verurteilt wurden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber jetzt zur Frage dieser Aktuellen Stunde. Was haben wir denn hier heute von den Rednern der anderen Parteien schon alles gehört? – Wir wissen bereits: Es gibt in Österreich sehr viel Uniformierte bei den Justizwachen, in den Polizeiabteilungen, auch beim Bundesheer, wo eine Zeit lang Assistenzeinsatz an der Grenze gemacht wurde. Aber es haben sehr viele Uninformierte seitens der anderen Fraktionen hier in diesem Haus das Wort ergriffen. Frau Lueger, einerseits danke ich Ihnen natürlich sehr herzlich, dass Sie FPÖ-Anträge während der Fernsehzeit hier vorlesen! Das wollen wir in Zukunft auch so haben! Aber Sie haben auch eine Zahl aus dem Jahr 2002 gebracht, nämlich die Zahl von 40 000 Asylwerbern, und wenn Sie jetzt von einem Zahlenspiel sprechen, dann sage ich Ihnen, dass wir hinsichtlich der genannten Zahl und ähnlicher Zahlen immer wieder im Innenministerium nachgefragt haben, wie die Entscheidungsquoten dabei sind. Daher wissen wir, dass 75 bis 80 Prozent davon Wirtschaftsflüchtlinge sind. [[Abg. Darmann: So ist es!]]Das heißt: Wie verhält es sich denn mit diesen 75 bis 80 Prozent von den 40 000 des Jahres 2002? – Diese haben Sie bereits mit Ihrem humanitären Bleiberecht trotz illegaler Zuwanderung zu uns hereingebracht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt kann man sagen: Das ist das Ziel der Grünen, die wollen das. Allerdings werden interessanterweise die Länderquoten gerade dort nicht erfüllt, wo die Grünen in der Landesregierung sind. Es ist ja auch immer bemerkenswert, dass, sobald Grüne in Landesregierungsverantwortung sind, alle Grundsätze, die sie vorher immer predigen, weg sind. Das hat man erst unlängst in Vorarlberg erlebt. Vom Thema Bildung, Kollege Walser, wurde schon wieder alles entfernt, und das Thema Verkehr ist gar nicht mehr im Paket enthalten. – Das sieht man, wie grüne Politik gemacht wird! Das Bekenntnis der NEOS, Kollege Scherak, haben wir auch schon gehört: Sie wollen aktiv etwas für Wirtschaftsflüchtlinge tun. Wir haben bereits gehört, dass das NEOS-Linie ist. Das ist Ihre politische Linie. Suchen Sie sich damit die Wähler und die Interessen für Österreich! Wir suchen sie anderswo. – Ich komme aus Niederösterreich, und ich glaube, Kollege Scherak ist auch für Niederösterreich verantwortlich. Er dürfte von Traiskirchen vielleicht im Geographieunterricht gehört haben und kennt diesen Ort quasi mit dem Finger auf der Landkarte, aber sonst hat er offenbar keine Ahnung, was sich dort abspielt! Darüber berichten uns täglich Bürger! Schauen wir uns jetzt einmal an, von wem Verunsicherung, Angst, Hetze, et cetera kommen. Ich denke da an einige Zwischenrufer, die einen Stil haben, den man in der Fachsprache „restringierten Code“ nennt. Sie können nicht viele Wörter sagen und sagen zum Beispiel nur „Hetze“. Das ist das Einzige, was sie immer wieder papageienhaft sagen können. Zu sonstigen Auseinandersetzungen sind sie nicht bereit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber da haben wir ja die Beschwerden und Anregungen der Bürger. [[Abg. Rädler: Hetze!]] –Ja, der Oberpapagei hat, glaube ich, gerade da oben gerufen! Ich nenne jetzt die hygienischen Zuständen auf den Bahnhöfen, dass im Kindergarten Kinder fotografiert werden oder dass junge Männer dort herumstreichen: Die Leute haben Angst. Dazu trägt aber nicht die FPÖ bei, sondern diese verfehlte Regierungspolitik, gemäß welcher seit Jahrzehnten zugeschaut wird, dass unter dem Titel „Asyl“ nicht Verfolgte durch Krieg oder aus politischen Gründen, sondern Wirtschaftsflüchtlinge bei uns Fuß gefasst haben. Um nichts anderes geht es! Ganz besonders schaffen Sie eine hervorragende Begriffsvertauschung und -verwirrung. – Wir treten für die ein, die Asyl tatsächlich brauchen. Das hat auch Otto Pendl gesagt. Aber wir wollen nicht nur wegschauen, so wie Sie es gemacht haben und wie du, lieber Otto Pendl , es mit deiner Fraktion gemacht hast. Das wollen wir nicht! Vielmehr wollen wir tatsächlich Möglichkeiten haben, den Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, zu helfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Durch die unkontrollierte illegale Zuwanderung unter dem Deckmäntelchen „Asyl“ haben Sie jedoch die Voraussetzungen der Jetztzeit verbaut und verbockt. Darum geht es! Kollege Amon, wenn Sie sagen, dass das Verbot des IS in Begutachtung ist, so stimmt das einfach nicht. Es sind nur die Abzeichen des IS in Begutachtung, also ob jemand mit irgendeinem Button herumläuft oder nicht. Aber dabei geht es nicht um ein Verbot des IS-Staates wie jenes in der Bundesrepublik Deutschland. Dort hat man schnell gehandelt und brauchte keine lange Begutachtung oder sonst irgendetwas. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht begutachten Sie etwas anderes, hinsichtlich des Verbots des IS-Staates warten Sie aber offensichtlich erst darauf, dass diese Gruppierung bei uns im Vereinsregister eingetragen ist, bis Sie aktiv werden! [[Abg. Rädler: Hetze!]] – Da hat sich schon wieder der Oberpapagei kurz gemeldet! Ich bin gespannt, was bei Ihnen in einer Gemeinderatssitzung in einem solchen Fall gesagt wird, wahrscheinlich auch gar nichts! Jetzt kommen wir zum nächsten und letzten Punkt: Hören Sie endlich auf, wegzuschauen! [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Die Asylproblematik ist zu ernst, als dass man sie irgendwelchen Interessen der Wirtschaftsflüchtlinge opfern dürfte!
Herr Abgeordneter, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass es an sich im Haus die Vereinbarung gibt, dass Tiervergleiche nicht der Würde des Hauses entsprechen. Ich wollte Ihnen das nur sagen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinhauser. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat heute eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil angeblich die Asylzahlen steigen. – Ich meine, man muss sich aber erst einmal ein bisschen die Zahlen anschauen. Bis zum August dieses Jahres waren es 12 878. Tatsächlich wird es bis Ende des Jahres einen Anstieg geben, aber der ist vergleichsweise gering gemessen am Jahr 2002, als 39 000 Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht haben. Damals gab es eine blau-schwarze Regierung, daran möchte ich Sie erinnern. Es geht nämlich – und das ist der entscheidende Punkt – um etwas anderes, als Sie behaupten. Es geht nicht um Wirtschaftsflüchtlinge, sondern der Anstieg hat ausschließlich andere Gründe. Und wenn man ein bisschen über den Tellerrand hinausschaut, kann man auch sehen, dass wir in Syrien eine geopolitische Krise astronomischen Ausmaßes haben. Wenn wir über die Fluchtgründe in Syrien reden, dann reden wir – nennen wir es beim Namen – über Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, Menschenhandel, Zwangsheirat. Meine Damen und Herren, ich kann mich noch gut an einen Fernsehbeitrag erinnern, in dem ein weinender Vater gesagt hat: Sie haben mir meine beiden Töchter genommen. – Und wir alle wissen, was mit diesen Töchtern passiert ist. Wenn Sie sich also jetzt hierher stellen und so tun, als seien alle, die jetzt kommen, Wirtschaftsflüchtlinge, dann ist das infam! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich sage Ihnen: Sie vertreten nicht die Mehrheit, denn ich bin überzeugt, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will helfen, und das ist gut so! Daher gilt mein Dank den karitativen Flüchtlingsorganisationen, die in Syrien und in der Türkei auch vom Arbeitseinsatz her Unmenschliches leisten müssen und entsprechend helfen. Weiters danke ich den Bürgerinnen und Bürgern für die Spenden und vor allem auch für die Sachspenden. Dafür muss man sich einmal bedanken! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Natürlich ist klar, dass auch die Integration von Flüchtlingen, vor allem in kleinen Gemeinden, gelingen können muss. Es ist ganz klar, dass das schwierig ist, wenn es sich um kleine Gemeinden handelt. Große Städte haben es diesbezüglich einfacher, das ist auch zu berücksichtigen. Wenn dann aber der Wiener Bürgermeister 600 Flüchtlinge in einer Millionenstadt aufnimmt und die FPÖ das ebenfalls kritisiert, dann drängt sich mir schon der Verdacht auf, dass es Ihnen nicht darum geht, dass in kleinen Gemeinden die Integration von Flüchtlingen wahrscheinlich schwieriger ist, sondern dass es Ihnen ganz grundsätzlich um die Stimmungsmache geht. Sie wollen keine Flüchtlinge, sondern Sie wollen politisches Kleingeld mit dieser Flüchtlingsdebatte wechseln. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist das, was ich eigentlich als wirkliches Problem sehe: Hier zu sitzen in einem warmen Parlamentspolstersessel, das Glück zu haben, in Österreich in einem stabilen Land zu leben, in dem wir – zumindest momentan – alle die Gewissheit haben können, dass wir in Sicherheit leben. Hoffen wir, dass das so bleibt [[Abg. Walter Rosenkranz: Außer es fliegen Steine bei einer Demonstration!]], dass Sie nie flüchten müssen, dass ich nie flüchten muss, dass wir alle nie flüchten müssen. Das kann nämlich schneller gehen, als man denkt, wenn man sich etwa den Jugoslawienkonflikt oder den Konflikt in der Ukraine anschaut. Hoffen wir, dass das in diesem Land immer so bleibt! [[Abg. Kickl: Da ist es ja „ideal“, dass gerade das Bundesheer ruiniert wird!]] Aber auf die Zuckerseite des Lebens zu fallen und dann über jene 3 Millionen Menschen herzuziehen, die jetzt aus Syrien flüchten – ich sage noch einmal: Mord, Vergewaltigung, Vertreibung –, das halte ich für unverschämt, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Der Meister der Unwahrheit, der Herr Steinhauser!]]Keine Frage: islamistischer Fundamentalismus ist abzulehnen. Das gilt genauso – wir sind ja konsequente Kritiker des Rechtsextremismus – für rechtsextreme Tendenzen wie für islamistisch-fundamentalistische Tendenzen. [[Abg. Strache: Wie für linksextremistische Tendenzen!]]Intoleranz, Gewalt, Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, Antisemitismus – egal, welcher Weltanschauung oder welcher Religion – haben keinen Platz und finden unsere Ablehnung. [[Abg. Kickl: Dass Sie das Wort „Linksextremismus“ ... herausbringen! Können Sie das Wort „Linksextremismus“ aussprechen?]]Aber es ist auch notwendig, zu differenzieren. Sie zeichnen das Bild, dass der gesamte Islam fundamentalistisch geprägt ist. [[Nein-Rufe bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Ja, es gibt starke Strömungen im Islam, die einen Weg eingeschlagen haben, der zu kritisieren ist [[Abg. Höbart: Abzulehnen, nicht „zu kritisieren“!]], aber – und das ist wichtig – die Mehrheit der Muslime lehnt Fundamentalismus und alle diese aufgezählten falschen Wertvorstellungen ab, und diese Differenzierung ist wichtig [[Abg. Kickl: Das Problem ist, dass Sie den anderen auf den Leim gehen!]], und zwar aus folgenden Gründen – Kollege Amon hat es schon angesprochen –: Die Opfer dieses islamistischen Fundamentalismus sind in erster Linie Muslime, nämlich zweifach: dort vor Ort in Syrien und hier in Österreich, weil natürlich dieses Misstrauen, das ihnen entgegenschlägt, dieser Generalverdacht auch für die Betroffenen extrem unangenehm ist. Differenzierung ist auch deswegen wichtig, weil alles andere den Salafisten und Fundamentalisten in die Hände spielt. Das Bild der Fundamentalisten und Salafisten schaut ja so aus: Egal, was ihr sagt, was ihr tut, es geht immer gegen den Islam, der Islam sei schlecht, und auf dieses Vorurteil bauen sie dann ihre Rekrutierung auf. Sie sagen, ihr könnt eh tun, was ihr wollt, der Islam wird abgelehnt. Und das ist dann der Nährboden, auf den die Fundamentalisten und Islamisten ... [[Abg. Kickl: Schon wieder sind wir schuld! Schon wieder liegt das Problem in Europa! Wie naiv kann man sein? Das ist doch unglaublich! Das ist typisch diese 68er ...!]] Sie sind, wenn Sie nicht differenzieren, mit schuld. Ja, Sie sind, wenn Sie sich nicht damit beschäftigen, mit schuld. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz: Die FPÖ sollte sich daher mäßigen, denn dieser Zugang wird uns nicht weiterhelfen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man muss sich die Frage stellen, warum wir ein Asylwerberproblem haben. Ich glaube, das wäre die richtige Fragestellung gewesen, und ich werde es Ihnen jetzt erklären. Das geht schon ein wenig in die Geschichte zurück. Gehen wir in das Jahr 2007 zurück, zu den Anträgen von tschetschenischen Asylwerbern und deren Anerkennungen. Dazu habe ich mir ein paar Zahlen herausgeschrieben. Meine Damen und Herren, 2007: Slowenien – tschetschenische Asylanträge zu 8,9 Prozent positiv anerkannt; Slowakei: zu 0,0 Prozent positiv anerkannt; Tschechien: zu 2,3 Prozent positiv anerkannt; Polen: zu 5,8 Prozent positiv anerkannt; und Österreich – 71 Prozent positiv anerkannt. Meine Damen und Herren, wenn jetzt Kollege Scherak von den NEOS hergeht und die Genfer Flüchtlingskonvention anspricht, muss man sich schon die Frage stellen, ob Österreich anders entscheidet als andere Staaten. Es ist ein Europa! Wir berufen uns immer auf ein vereintes Europa, auf die EU, und da frage ich mich schon, warum wir solche Zahlen haben. Ich kann es Ihnen sagen: Weil diese rot-schwarze Bundesregierung, deren Vertreter hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, versagt hat, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[He-Ruf des Abg. Pendl.]] Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie viele Menschen in Bulgarien oder Rumänien um Asyl ansuchen? Warum alle in Österreich oder in Deutschland oder in vergleichbaren Staaten ansuchen? – Meine Damen und Herren, das ist ganz klar: Weil sie glauben, hier ist das gelobte Land, hier fließen Milch und Honig. [[Rufe bei der FPÖ:Richtig!]]Und Sie fördern mit dieser Asylpolitik die Schleppertätigkeit. Wenn man sich anschaut, was da abgeht und wie viele Menschen um ihr Geld betrogen werden, weil ihnen ein Land versprochen wird, in dem Milch und Honig fließen, und dann werden sie über das Mittelmeer verschifft und dort versenkt, dann muss man sagen: Da trägt diese Bundesregierung, die hier tatenlos zuschaut, Mitverantwortung. Sie haben still und nickend diesen Asylmissbrauch zugelassen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Jetzt möchte ich auf ein paar Beispiele kommen. Wir haben natürlich das Problem, dass jetzt unsere Asylquartiere voll sind und wir dann für die wirklichen Flüchtlinge aus Syrien keinen Platz mehr haben. Und das sind wirklich sehr anständige Menschen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! So ist es!]]Ich habe in meiner Heimatgemeinde in meiner Nachbarschaft ein Asylwerberheim mit ein paar syrischen Familien, die sind ruhig, die sind anständig, die sind zuvorkommend, da kann ich wirklich nichts sagen. Aber dann stellt es mir schon die Ohren oder die Schuhe auf [[Abg. Krist: Na was jetzt? Die Haare!]] , wenn ich nachdenke, wie die Quotenverteilung ist, meine Damen und Herren! In Italien kommen auf 1 000 Einwohner 0,2 Asylwerber. Jetzt raten Sie einmal an, wie das in Österreich ausschaut: Auf 1 000 Einwohner kommen in Österreich 2,3 Asylwerber! Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die man nachlesen kann. Also irgendetwas läuft in diesem Land schief. Wenn ich dann höre, dass Asylwerber, die aus dem Syrienkrieg zurückkommen, die dort gebrandmarkt, gemordet, geschändet, vergewaltigt haben, hier frei herumlaufen, dann frage ich mich: Was geschieht hier in diesem Staat? Ist hier wirklich Tür und Tor offen für alle, die das Gesetz mit Füßen treten, meine Damen und Herren? Hier muss man ganz klar sagen: sofort ab in deren Heimatland! Da gibt es kein Pardon und kein Zurück! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Rädler: (in Richtung FPÖ) Er ist halt doch einer von euch!]]Ich frage mich auch, wie diese Menschen zu Reisepässen kommen oder woher sie das Geld haben. Was mich dann ärgert, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Wenn man sich in der letzten Zeit die Schlagzeilen in den Medien angeschaut hat, dann hat man von einem Mord in Linz durch einen Tschetschenen gelesen. Und womit ist er geflüchtet? – Mit dem Audi A6 seines Vaters! Jetzt erklären Sie mir einmal, dass ein Erntehelfer so viel verdient, dass er sich einen Audi A6 leisten kann, meine Damen und Herren! Woher kommt dieses Geld? Der nächste Punkt: Messerstecherei bei der Demo in Bregenz, auch ein Tschetschene, der dann auch noch in Verdacht steht, dass er in der Schule mit einer Softgun herumgefuchtelt und Schüler bedroht hat. Meine Damen und Herren, das war derselbe! Schießerei in Wien, vier Schwerverletzte, Fehde zwischen Tschetschenen, acht Personen festgenommen. [[Abg. Strache: Lauter verfolgte ...!]] Meine Damen und Herren, da fragt man sich doch, was hier abgeht in diesem Staat! Diese Regierung hat in der Asylpolitik versagt, das kann man ganz klar sagen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Wir vom Team Stronach verlangen deshalb einen Solidardienst für Asylwerber. Die Frau Klubobmann hat das vorhin schon angesprochen. Es soll dahin gehen, dass die Asylwerber auch eine Gegenleistung bringen. Wenn wir diese Menschen hier schon aufnehmen und ihnen Verpflegung geben, ihnen Wohnmöglichkeiten geben und so weiter, dann kann man sich auch etwas erwarten. Und da ärgert es mich schon, Herr Kollege Scherak, wenn ich dann im Fernsehen einen Asylwerber sehe, der sich präpotent hinstellt und sagt: Bei uns ist die Putzfrau nicht gekommen, das Häusel ist nicht geputzt! Ich als Nationalratsabgeordneter putze meine Wohnung und mein Häusel auch selber. Das ist von denen auch zu verlangen, und die können auch in gewissen Arbeitsdiensten eingeteilt werden, dass sie einmal mithelfen, den Wald wieder aufzuforsten, einen Lawinenschutz zu machen oder Wege zu pflegen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] [[Abg. Matznetter: In seiner Wohnung ist das aber nicht ...!]] Da gibt es genug Tätigkeiten. Da können sie sich solidarisch einbringen, dann haben wir auch ein offenes Ohr für diese Menschen. Meine Damen und Herren, das wäre die richtige Asylpolitik! Ich glaube, dass wir dann nicht mehr so viele Asylwerber hätten, die das Asylsystem missbrauchen, wie das jetzt der Fall ist. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Was Kollege Hagen da sagt, ist unfassbar. Herr Kollege Rädler hat es ohnehin in einem Zwischenruf gesagt: Sie gehören eigentlich doch zu den Freiheitlichen. Das ist jetzt überdeutlich geworden. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei den NEOS:Er war eh schon überall!]] Die Forderung nach einem „Solidardienst“, der in Wirklichkeit nichts anderes als Zwangsarbeit ist, ist ungeheuerlich. Da muss ich auch Herrn Kollegen Pendl recht geben: Wir müssen diese Debatte wirklich sachlich führen und auch einen Fokus auf das Wording und auf einzelne Worte und deren Verwendung legen. Der FPÖ kann man ja wirklich nicht vorwerfen, dass sie nicht bewusst mit Worten umgeht. Klubobmann Strache definiert in der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins „DATUM“ den Islamismus als Missbrauch einer Religion dadurch, dass es nicht mehr die Trennung zwischen Religion und Staat gibt, sondern ein Verschwimmen zwischen Religion, Politik, Recht und Gesellschaftssystem stattfindet. Im selben Interview sagen Sie dann: Wir hatten immer eine sehr klare andere Position, wir haben in unserem Programm das wehrhafte Christentum verankert. – Zitatende. Bei der FPÖ steckt der Nipster nicht im Detail, bei der FPÖ ist der Nipster Programm. [[Heiterkeit der Abg. Korun.]] Manchmal klingt das Gesagte oberflächlich vernünftig. [[Abg. Kickl: Dass Ihnen das Christentum nicht gefällt, das wissen wir! Das ist bekannt!]]Sie verkleiden sich als Kämpfer für Aufklärung und Laizität, und zwei Sätze später landen Sie bei dem typischen differenzialistischen Weltbild, das die soziale Heimatpartei gerne bemüht. „Wehrhaftes Christentum“ heißt ja nichts anderes als: Die autochthone Bevölkerung, wie Sie es immer nennen, die autochthone christliche Bevölkerung muss sich gegen die Zuwanderer aus dem Osten wehren. [[Abg. Strache: Das wehrhafte Nudelsieb!]]Und dazu passt auch das neue Wording der FPÖ, das auch im Titel dieser Veranstaltung, Ihrer Veranstaltung, eingewebt ist, nämlich die „Islamisierung“. Sie vollziehen den Schwenk von der Religion hin zu den Personen, die angeblich unsere Kultur unterwandern, nämlich auch jene, die hier leben. Empirisch lässt sich das übrigens überhaupt nicht belegen. Es gibt keine genauen Zahlen, wie viele Muslime überhaupt in Österreich leben. Da werden noch immer Werte aus der letzten Volkszählung von 2001 als Basis herangezogen und mit der Zuwanderung aus mehrheitlich islamischen Ländern hochgerechnet. Es dürften zirka 600 000 Muslime in unserem Land sein. Davon wiederum sind gerade einmal 10 bis 20 Prozent überhaupt in Religionsgesellschaften und Vereinen registriert und organisiert. [[Abg. Kickl: Sie brauchen nur einmal mit offenen Augen durch das Land gehen!]] Die anderen sind eher das Äquivalent zu den Taufscheinkatholiken – vielleicht formal Muslime, aber nicht besonders religiös. Wir reden im Kern also von 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, die Ihrer Ansicht nach, der Ansicht der FPÖ nach, Österreich religiös unterwandern. Hier von Islamisierung zu sprechen, ist genau der Missbrauch von Religion, den die FPÖ mit ihrem „wehrhaften Christentum“ selbst betreibt. Das ist keine kritische Auseinandersetzung mit Religion, sondern eine Instrumentalisierung von Religion gegen eine Bevölkerungsgruppe. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Persönlich fände ich eine Debatte über die Rolle von Religion im Verhältnis zu Staat und Politik natürlich begrüßenswert. Wogegen ich mich aber wehre ist, dass diese Debatte auf Menschen übertragen wird. Und daran ist nicht nur die FPÖ beteiligt. Daran sind auch die Regierungsparteien, daran ist auch die Regierung beteiligt. Das neue Islamgesetz geht ausgerechnet jetzt in Begutachtung, wo der „Islamische Staat“ die Berichterstattung dominiert. Da wird ein Gesetzentwurf auch zur politischen Kommunikation gegen Muslime instrumentalisiert. Die Problemstellungen, die der politische Islam aufwirft, werden in diesem Entwurf gegen die Religionsfreiheit mit undemokratischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen adressiert. Islamische Religionsgemeinschaften werden im Entwurf mehrfach zur Einhaltung der Gesetze angehalten. Das kann als unhöfliche Signalwirkung gelesen werden. Die Muslime wer- den unter Generalverdacht gestellt, in besonderem Ausmaß zum Rechtsbruch zu neigen. Ich würde Sie bitten, und ich würde Sie wirklich bitten, das zu überdenken. Die Frau Innenministerin will die individuelle Auslegung der Religion auch unter das Kuratel anerkannter Religionsgesellschaften stellen. Es könne nicht so sein, dass jeder, der wolle, seine Interpretation der islamischen Glaubenslehre verbreiten dürfe. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Na doch, natürlich! Genau das nennt man Religionsfreiheit! Die Forderung nach einer verbindlichen Koranübersetzung geht außerdem am Ziel vorbei. Ein Text, der den Inhalt in deutscher Sprache wiedergibt, holt für den Islam nicht den Prozess der Aufklärung nach. Und ja, das ist ein Problem. Die Todesstrafe wird in vielen islamischen Staaten immer noch bei Nicht-Delikten wie Homosexualität oder Atheismus angewendet. Jede Wochen werden in Saudi-Arabien im Schnitt zwei Menschen enthauptet. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Rede meines Kollegen Christoph Vavrik, der das selbst miterlebt hat. Die Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht, obwohl diese Länder islamisch sind, obwohl Saudi-Arabien islamisch ist, sondern weil sie es sind, weil die Gesetze, die zu diesen Menschenrechtsverletzungen führen, dem konsequenten Islam entspringen, weil in diesen Ländern die Scharia vollständig gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Scharia mehrmals als inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien der Demokratie bezeichnet. Die Begeisterung der Regierung für Saudi-Arabien ist deswegen in meinen Augen schwer nachvollziehbar. Ein paar Häuser weiter gibt es das sogenannte Dialogzentrum, das von Österreich mitfinanziert wurde, das auch von Kollegin Korun thematisiert wurde. Welcher Dialog wird in diesem Dialogzentrum geführt? Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht viel zu besprechen. Dieses Dialogzentrum sollte deswegen konsequenterweise geschlossen werden. Es gibt viel zu kritisieren an Religion, vor allem wenn sie sich in die Gesetzgebung einmischt, aber nicht am Islam alleine, und ganz sicher nicht so, wie das die FPÖ hier betreibt, indem sie gegen Muslime selbst mobilisiert.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:34:17]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:34:30]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2773/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend „Echte Strukturreformen und völlige Transparenz für ein enkelfittes Gesundheitssystem“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 7 und 8 sowie 10 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen damit in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie STRONACH und NEOS je 39 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:36:30]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-100/276 d.B.)
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Zunächst möchte ich die Gäste aus Oberösterreich, aus Grieskirchen, die auf der Galerie Platz genommen haben, ganz herzlich hier bei uns im Hohen Haus begrüßen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zum Sicherheitsbericht, Frau Bundesminister! Der Sicherheitsbericht ist das Werk, das eigentlich das Versagen der Bundesregierung und der Innenministerin in Zahlen gegossen aufzeigt. Wenn man sich diesen Sicherheitsbericht durchliest, dann wird einem eigentlich schwummerig vor Augen. Ich fasse ein paar Punkte heraus: die Eigentumskriminalität, die vor allem in der Hand der Tätergruppen aus dem Balkan liegt; die türkischen kriminellen Organisationen, die in Österreich seit Jahren aktiv sind, vor allem im Bereich Suchtmittelhandel, Waffenhandel, Schlepperei, Schutzgelderpressung, Wirtschaftsdelikte; Tätergruppen aus Georgien, Moldau und der Russischen Föderation, hier insbesondere Tschetschenen, wobei den weitaus größten Anteil der eurasischen Tätergruppen mittlerweile die Tschetschenen einnehmen – nicht laut FPÖ, sondern das steht hier in Ihrem Bericht –, und zwar in den Bereichen Raubüberfälle, Einbrüche, Kfz-Verschiebungen, Suchtgifthandel, Schlepperei und so weiter. Man könnte das jetzt endlos weiter fortsetzen. Wenn man sich anschaut, dass allein im Bereich Einbruch in Wohnungen und in Wohnhäuser im Jahr 2013 ein Anstieg von 7,1 Prozent zu verzeichnen ist –16 548 Anzeigen – und dass zur Aufklärung nicht einmal 10 Prozent gelangt sind, dann ist das das wahre Versagen, Frau Bundesminister, das Sie uns heute hier darlegen. [[Abg. Strache: Man kann doch die Realität nicht wegdiskutieren! Das ist ja unglaublich!]] Sie haben nicht einmal einen Ansatz. Sie schreiben dann auch noch in den Bericht, das Problem bei den Einbrüchen ist, man hat keine Anhaltspunkte. Ja aber das wäre doch Ihre Aufgabe, hier endlich Anhaltspunkte und Ideen zu bringen, wie man denn genau diese Kriminalität endlich einmal runterdrücken könnte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Suchtgiftkriminalität – beispielsweise in Wien ein Anstieg um 10 Prozent! Da geht es vor allem in Wien um die zentralafrikanischen Tätergruppen, während es in den westlichen Bundesländern die Tätergruppen aus Nordafrika sind. Frau Bundesminister, das sind alles Dinge, die längst bekannt sind. Das ist seit Jahrzehnten so. Wir warnen seit Jahrzehnten. Das geht jetzt auch ein bisschen in die Richtung der Grünen: Wie viele dieser Täter sind denn über die Asylschiene nach Österreich gekommen? Das weisen Sie hier leider nicht aus. Aber da sage ich Ihnen schon ganz ehrlich, das ist Asylmissbrauch vom Feinsten: Wir holen uns Leute ins Land, die dann nichts anderes zu tun haben, als einbrechen zu gehen, stehlen zu gehen oder Suchtmittel zu vertreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, in den letzten Wochen hat sich gerade in Wien die Suchtgiftproblematik ganz massiv verstärkt. Es gibt ganz große Widerstände in der Bevölkerung. Aber von der Innenministerin hat man dazu nichts gehört. Jeden Tag sind alle Zeitungen – Sie können sie aufschlagen: heute in „Heute“, heute in der „Kronen Zeitung“ – voll mit der Suchtgiftproblematik. Nur die Innenministerin hat keine Meinung dazu, die sagt nichts dazu. Einbrüche, Steigerung der Kriminalität in manchen Wiener Bezirken um bis zu 90 Prozent! Frau Bundesminister, jetzt erklären Sie uns einmal, wie es denn sein kann, dass es im 19. Wiener Gemeindebezirk beispielsweise 80 Prozent Steigerung bei den Verbrechen gegen Leib und Leben gibt! Wie kann denn so etwas passieren, innerhalb eines Jahres 80 Prozent? Dafür muss es doch Gründe geben. Da muss es Ursachenforschung geben. [[Ruf bei der SPÖ:Niedrige Ausgangsbasis!]]– Niedriger Ausgangspunkt? Kollege Amon hat heute hier von diesem Rednerpult aus auch gesagt, Wien ist eine der sichersten Städte oder die sicherste Stadt in Europa. [[Abg. Kickl: Er ist Steirer!]] Dazu muss ich sagen, ich weiß nicht, warum Sie nicht mit Ihren Kollegen in Wien sprechen. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Sprechen Sie doch mit den Bezirksvorstehern, die Sie noch haben, zum Beispiel mit Herrn Tiller, der in den Medien laut aufschreit und sagt, er hält das nicht mehr aus, er weiß nicht, wie der Bezirk gegensteuern kann. – Das ist Aufgabe der Bundesbehörde! Es ist Aufgabe der Polizei, hier für Sicherheit zu sorgen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wien ist eine der unsichersten Städte geworden, und jährlich explodiert die Kriminalität auf ein weiteres Maximum. Und es wird nichts getan, Frau Bundesminister! Von Ihnen kommen immer nur lapidare Sätze wie: Na ja, jetzt kommt dann mehr Polizei!, oder: Wir sperren die Polizeiwachzimmer, denn dann wird die Sicherheit erhöht, dann ist das Sicherheitsgefühl für die Menschen besser! – Na bravo. Das hat nicht funktioniert, ist aber Ihre einzige Antwort darauf gewesen. Sie lassen die Menschen nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich im Stich und legen uns diesen Kriminalitäts- und Sicherheitsbericht [[die Rednerin hält diesen in die Höhe]] vor. Wenn Sie ihn durchblättern, sehen Sie, was alles sehr stark angestiegen ist, nämlich alles, was rot ist, zeigt eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Das legen Sie vor, und das ist das in Zahlen gegossene Unvermögen und zeugt von der Unwilligkeit dieser Bundesregierung und vor allem auch Ihres Ressorts.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Heute ist ein bisschen der Verunsicherungstag durch die FPÖ [[Abg. Strache: Man zitiert aus dem Sicherheitsbericht und verunsichert!]], denn alles ist katastrophal, alles ist fürchterlich – Wien, Österreich, alles ist unsicher, alles ist fürchterlich. Ja, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, mit Statistiken kann man halt schon manchmal, wie man weiß, die Dinge darstellen, wie man gerne möchte. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind schon Ihre Statistiken!]]Denn wenn Sie etwa sagen, der Anstieg bei den Drogendelikten beträgt 10 Prozent, dann zeigt das sehr deutlich, wie aktiv die Polizei in diesem Bereich ist, denn wenn die Polizei intensiver in Themen hineingeht, dann haben Sie natürlich im Sicherheitsbericht einen höheren Prozentsatz. Das ist der Grund dafür, Frau Belakowitsch-Jenewein [[Rufe bei der FPÖ:Ach so!]],und nicht, weil die Polizei hier nicht aktiv ist! Das ist falsch. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.]] Sie können all das ins Lächerliche ziehen. [[Abg. Strache: Das machen schon Sie selbst!]] [[Abg. Kickl: Herr Amon, dann brauchen wir 100 Prozent Steigerung bei den Drogendelikten!]]Dass Wien eine der sichersten Städte der Welt ist, ergibt sich ja auch aus dem subjektiven Empfinden der Menschen. [[Abg. Deimek: Erzählen Sie das den Bürgern!]] In der Frage der Lebensqualität matcht sich Wien ständig mit Zürich um den ersten Platz weltweit, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das heißt natürlich nicht, dass man individuell das, was an Kriminalität passiert, gering schätzt, ganz im Gegenteil. Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2013 wurden 546 396 Delikte insgesamt in Österreich angezeigt, das ist eine Senkung um 0,3 Prozent, die Aufklärungsquote lag bei 43,1 Prozent. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles besser geworden!]]Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang viele Zahlen vorlesen. Die Gesamtkriminalität – damit man auch einen Vergleich zum heurigen Jahr hat, was ja viel spannender ist, als sich allein an der Vergangenheit zu orientieren – weist von Jänner bis Juni 2014 einen Rückgang um 1,74 Prozent im Vergleich zum Jänner bis Juni 2013 auf. Die Entwicklung ist also auch da positiv, nämlich ein Rückgang an Kriminalität, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das merken die Menschen vor allem!]]Ich erinnere mich sehr gut daran, dass, als die SOKO Ost eingeführt wurde, als die SOKO KFZ eingeführt wurde [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass die Kriminalität in Wien weiter explodiert ist!]], Sie all das ins Lächerliche gezogen haben. Fest steht jedoch, dass gerade durch diese Maßnahmen seit dem Jahr 2010 die Delikte in diesem Bereich sukzessive zurückgegangen sind. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn? In Wien ist alles angestiegen!]] Also richtige Maßnahmen, die die Frau Bundesministerin und ihre Vorgänger hier gesetzt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Haben Sie den Bericht nicht gelesen?]]Ich habe den Bericht im Gegensatz zu anderen sehr genau gelesen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen!]], Herr Klubobmann Strache. Und weil Sie sich heute schon darüber beschwert haben, wie die Polizei von Kürzungen betroffen ist: Ein bisschen schwingen da bei Ihnen offensichtlich die Personalvertretungswahlen herein. Es ist aber objektiv nicht richtig. Das, was Sie hier sagen, hält nicht stand. Die österreichische Polizei ist modern ausgerüstet. Abgesehen von der personenbezogenen Ausstattung sind in den Beständen des Innenministeriums vorrätig – weil Sie das auch öffentlich kritisiert haben –: 1 900 Taschenlampen, 5 000 Einsatzgurte, 3 000 neue ballistische Schutzwesten, bis 2017 werden weitere 3 000 angeschafft. Man verfügt über mobile Bankomatkassen. Es gibt eine ausreichende Zahl von Mundstücken für Alkomaten und Vortestgeräte. Im April 2014 wurden insgesamt 2 200 Stück Einsatzanzüge für die Spezialeinsätze ausgeliefert. Die österreichische Polizei verfügt über einen der europaweit modernsten Fuhrparks, 5 300 Dienstkraftfahrzeuge, 51 Motorboote. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben gesagt, beim Personal wurde eingespart: Auch da halten Ihre Vorwürfe nicht stand. Von 2009 bis einschließlich 2013 erfolgten 4 699 Neuaufnahmen [[Abg. Strache: Der natürliche Abgang wird nicht einmal gedeckt!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was erzählen Sie denn da?]] ,dem stehen 3 683 natürliche Abgänge, Pensionierungen, gegenüber. Das sind netto 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. 1 000 mehr, Herr Kollege Strache, und nicht weniger! Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Der Frau Bundesministerin ist es darüber hinaus gelungen, bis 2018 noch einmal 1 000 Planstellen zusätzlich für die Polizei zu erreichen. Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundesministerin, dazu, dass Ihnen das gelungen ist! Eine moderne Polizei braucht auch moderne Strukturen. Sie, Frau Minister, haben ein Immobilienkonzept vorgelegt, von dem Sie, Kollege Strache, der Meinung waren, dass durch die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen mehr Unsicherheit geschaffen wird. Aber Sie wissen, dass München weniger Polizeiinspektionen hat als Wien und ein paar Einwohner mehr, die Hälfte nämlich, im Übrigen bei etwa gleicher Aufklärungsquote. [[Abg. Strache: Aber mehr Planstellen als wir!]]Und gerade diese Zusammenlegung, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausverhandelt worden ist, hat nicht zum Abbau einer einzigen Planstelle geführt, Herr Kollege Strache. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber zur Explosion der Kriminalität!]] Es bringt also nicht weniger Sicherheit, sondern mehr Sicherheit. Diese Bundesministerin ist die richtige und setzt auf die Sicherheit unserer Bevölkerung und nicht auf Verunsicherung, wie Sie das als FPÖ permanent tun.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den Sicherheitsbericht 2013 kann man mit gemischten Gefühlen sehen, auf der einen Seite haben wir einen rückläufigen Trend der Anzeigen [[Abg. Pendl: Hört! Hört!]]– 2004 waren es noch 643 648 Fälle, und jetzt haben wir 546 396 Fälle [[Abg. Strache: Weil es eh keinen Sinn macht!]]; den Rückgang kann man positiv sehen, in Wien jedoch gibt es eine Steigerung von 4,7 Prozent [[Abg. Strache: Hört! Hört! Steigerung!]] , österreichweit einen Rückgang von 0,3 Prozent –, aber man muss natürlich – und jetzt komme ich dazu –, wie Kollege Amon vorhin richtig gesagt hat, eine Statistik genau ansehen, denn eine Statistik nimmt sehr viel an. Kollege Amon, wenn es den Leuten schon zu dumm wird, Anzeigen zu erstatten, wenn sie nämlich sagen, dass das ohnehin keinen Wert hat, weil nichts mehr aufgeklärt wird, und daher keine Anzeige erstatten, dann kann man dadurch die Anzeigenzahl auch hinunterdrücken. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Meine Damen und Herren, das muss man auch einmal andenken. Bei den Kfz-Diebstählen gibt es eine leichte Steigerung. Auffallend ist, dass hier ausländische Tätergruppen, vor allem aus Polen, tätig sind. Da bekommt die Redewendung: Machen Sie Urlaub in Polen, Ihr Auto ist schon dort!, eine ganz andere Bedeutung. Aber ich möchte das nicht ins Lächerliche ziehen. Man muss sich natürlich hier schon fragen, warum es diesen Tätern so leicht gemacht wird, die Fahrzeuge von Österreich außer Landes zu bringen, und da, muss man sagen, fehlen uns schon in vielen Bereichen die Grenzkontrollen und die verstärkten Spezialeinheiten, die SOKO Ost und so weiter, die aufgrund der budgetären Lage nicht die nötigen Mittel zur Verfügung haben. Meine Damen und Herren! Es fehlen Überstunden, die die Beamten leisten können, und es fehlt an Personal, auch wenn hier immer diese 1 000 Beamten angeführt werden. Diese zusätzlichen 1 000 Beamten muss man nämlich auch wieder relativ sehen, denn wir haben sehr viele weibliche Beamtinnen, aber auch Männer, die in Karenz gehen, die dann nur teilweise da sind, und dann schaut das Ganze schon wieder ganz anders aus, und es fehlt wirklich auf den Dienststellen das Personal. [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Meine Damen und Herren, ich möchte einen Fall anschneiden, der mir vor ein paar Tagen zugetragen worden ist und der mich sehr geärgert hat. Einem tschetschenischen Asylwerber wird von einer Suchtgiftgruppe nachgewiesen, dass er 60 000 € nach Tschetschenien überwiesen hat. Und jetzt kommt´s, Herr Bun- desminister – und wir müssten schon einmal darüber nachdenken, ob da nicht das Gesetz geändert werden sollte –: Die Kollegen haben diesem Asylwerber das nachweisen können, aber – und jetzt kommt der Punkt – er hat dann behauptet, er hätte das von einem Türken bekommen, dessen Namen er jetzt nicht sagen kann – muss er auch nicht –, und er hätte das Geld für einen Spitalbau in Tschetschenien dorthin gebracht. Er ist dorthin gefahren und hat das Geld hingebracht. Das ist natürlich schon interessant. Das Problem ist: Da muss nicht der tschetschenische Asylwerber beweisen, woher er die 60 000 € hat, sondern die Polizei muss ihm beweisen, dass er sie zu Unrecht erhalten beziehungsweise aus dem Drogenhandel finanziert hat. Das ist ein großes Problem, Herr Bundesminister, weshalb ich Sie hier auffordern möchte, darüber nachzudenken und die gesetzlichen Möglichkeiten für die ermittelnden Beamten zu verbessern, sodass man da besser rankommt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren, wir haben vor Kurzem in einem Medienbericht von einem FSG-Personalvertreter gelesen, der sich geärgert hat, dass die Beamten zu wenig Taschenlampen haben. Das ist richtig, die neuen Taschenlampen werden nur an die jungen Beamten ausgegeben, nicht aber an die älteren Beamten – wie meine Altersklasse; ich brauche sie jetzt zwar nicht, weil ich im Innendienst bin, aber bei Schießübungen fällt mir halt auf, dass man mit der großen Stablampe ein Gebäude nicht durchsuchen kann [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz]] , da sie dann zu schwer wird. Das ist schon ein Problem, da fehlt es an der Ausrüstung. Aber, meine Damen und Herren, anstatt über Taschenlampen nachzudenken, sollten wir besser darüber nachdenken, ob wir ein eigenes Exekutivdienstgesetz schaffen, denn die Exekutivbeamten hängen immer an den Lehrern. Und wenn es darum geht, in der Mittagspause durchzuarbeiten, dann werden die Exekutivbeamten hervorgehoben, aber dann, wenn es wirklich um die Belange der Exekutive geht, hat man das wieder vergessen. [[Beifall des Abg. Strache.]] Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht, wir werden ihn im nächsten Monat im Verfassungsausschuss behandeln. Ich habe einen weiteren Antrag eingebracht, Frau Bundesminister, es geht um 50plus. Sie haben immer gesagt, die letzten Jahre immer, dass die Beamten 50plus eine Besserstellung erhalten sollen. Ich habe Ihnen hier den Antrag mitgebracht, für den Fall, dass Sie ihn noch nicht gesehen haben. Dieser Antrag hat etwas für sich. Bitte unterstützen Sie uns, überzeugen Sie Ihre Kollegen hier im Parlament, sodass sie diesem Antrag zustimmen. Ich bringe nun noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, bitte unterstützen Sie diesen Antrag. Und zum Schluss, weil es so schön ist: Wir brauchen dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Kollege Darmann, ich habe dich ja als Sachpolitiker in vielen Sparten in Verhandlungen und Diskussionen wirklich schätzen gelernt, wir haben auch immer gut miteinander „können“, aber in der heutigen Aktuellen Stunde hast du dich hier an das Rednerpult gestellt und gesagt, dass Landeshauptmann Kaiser Kärnten wegen der Asylfrage ins Chaos stürzt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind schon beim Sicherheitsbericht!]]Dazu muss ich dir sagen: Wenn jemand Kärnten ins Chaos gestürzt hat, dann waren das deine Freunde, aber das habt ihr anscheinend vergessen. Ob es „FPÖ“ oder „BZÖ“ geheißen hat, lassen wir heute dahingestellt, denn es bringt uns ja in einer Sachdiskussion nicht weiter, wenn ständig ein anderes Jankerl angezogen wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] So wie das Asylwesen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, hat der Bund, die Republik jetzt leider Gottes die Aufgabe, im Rahmen einer Gewaltanstrengung die Fehler, die ihr gemacht habt, auszumerzen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind jetzt beim Sicherheitsbericht!]] ,und das kostet viel Geld, jeden Steuerzahler. Aber bleiben wir beim Sicherheitsbericht, schauen wir ihn uns an – man könnte aus jedem einzelnen Bereich einen Punkt herausnehmen –: Generell gehen die Verbrechen zurück. Wir haben die zweithöchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren. Das ist das Verdienst unserer Polizistinnen und Polizisten, und diesen müssen wir Dankeschön sagen und den Rücken stärken. Wir müssen versuchen, nicht nur planstellenmäßig – wie das die Regierung macht; das wird schon zwei Legislaturperioden hindurch gemacht –, sondern auch im Ausrüstungsbereich zu helfen, das ist überhaupt keine Frage. Ich sage, jede einzelne Straftat ist eine zu viel, aber wir sollten uns auch immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass im Sicherheitsbereich die beste Investition im Bereich der Prävention eine gute Sozialpolitik und eine gute Bildungspolitik sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik. Das ist das Fundament, die Grundlage des gesamten Sicherheitsbereiches. Da es ständig um Wien geht – der Wahlkampf wird erst in einiger Zeit beginnen, aber diese Diskussion werden wir wahrscheinlich bis zum Gemeinderatswahlkampf, bis zu den Wahlen in Wien haben, das wissen wir –, muss ich sagen: Man sollte ehrlich sein und sagen, wie die Zahlen wirklich ausschauen. Schaut euch die Planstellen genau an! Schaut euch die Profile der einzelnen Kriminalbereiche genau an! Das Allerwichtigste, darin waren wir uns immer einig, ist, dass die Verbrechen, die das Problem sind, rückläufig sind. Gleichzeitig sind in diesen Bereichen die Aufklärungsquoten hoch. Wir können über alle Hühnerdiebe-Geschichten diskutieren – die will ich auch nicht –, aber das Wesentliche ist – und dafür bedanke ich mich wirklich bei der gesamten Regierung, denn das war nicht leicht in den Regierungsverhandlungen, nicht nur die 1 000 Planstellen –, dass wir 1 200 Polizistinnen und Polizisten in Spezialbereichen schulen und ausbilden, da wir leider immer mehr Professionalität auch bei jenen vorfinden, die das ausnutzen und Verbrechen begehen. Das ist ein Problem, daher müssen wir uns auch entsprechend rüsten. Ich weiß, dass wir alle, von den Berichterstattungen angetrieben, viel kritisieren, aber das, was in diesem Bereich geleistet wird, kann sich sehen lassen. Und ich bin überzeugt davon, wir haben schon, bevor noch irgendjemand da wegen der IS-Geschichte gezündelt hat, ein neues BVT-Gesetz vorbereitet. Wir sind in Wirklichkeit in allen Bereichen vor all diesen Entwicklungen, nur braucht man, wenn man das rechtsstaatlich und demokratiepolitisch sauber regeln möchte, gewisse Zeit dazu. Wir arbeiten daran, und ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre beibehalten können, was unsere Sicherheitsbereiche betrifft, entsprechende Erfolge haben werden; Erfolge, indem wir die Verbrechen und Vergehen weiter zurückdrängen und verhindern. Und dazu sollten wir alle einen Beitrag leisten. Herr Bundesminister, es bleibt dir ja wirklich nichts erspart. Es ist nicht lustig, mit dem Strafvollzug ständig in den Schlagzeilen zu stehen. Das hat zwar mit dem Sicherheitsbericht nichts zu tun, aber man wird darüber nachdenken müssen, wo man ansetzt, damit man, nicht nur, was die Sicherheit betrifft, sondern auch, was den Gesamtvollzug betrifft, mit dem Maßnahmenvollzug, zu einer Lösung kommt, damit wir nicht ununterbrochen über die Medien die Diskussion haben, was überall passiert. Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher mit uns konstruktiv gute Lösungen zu verhandeln und nicht ununterbrochen tagespolitisch zu diskutieren.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mikl-Leitner. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Wenn in der heutigen Parlamentssitzung das Thema Sicherheit im Mittelpunkt steht, können wir wahrlich stolz sein: stolz auf die Arbeit unserer Polizei, stolz sein auch darauf, dass Österreich eines der sichersten Länder auf der ganzen Welt ist und dass gerade wir seitens der Polizei in vielen Bereichen im internationalen Vergleich ganz vorne liegen und in vielen Bereichen auch Vorbild sind. Egal ob im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, im Bereich des Asyls, im Bereich der Terrorbekämpfung, in vielen Bereichen sind wir Vorbild. Dass wir gut unterwegs sind, zeigt nicht nur der Vergleich der letzten Jahre, sondern das zeigt auch der Sicherheitsbericht für das Jahr 2013, der uns im Gesamten ein gutes Zeugnis ausstellt, wenn man auch zweifelsohne die eine oder andere Zahl herausgreifen und da und dort Kritik üben kann. Aber wenn es in den letzten Jahren gelungen ist, im Bereich der Kfz-Diebstähle eine Halbierung zustande zu bringen, und jetzt eventuell ein Anstieg zu verzeichnen ist, dann ist das nichtsdestotrotz auch ein Erfolg, weil man derartige Vergleichszahlen immer im long run sehen und den Langzeitvergleich anstellen muss. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich darf diesen Langzeitvergleich nur anhand einer Zahl anstellen, nämlich generell der Kriminalität, den Delikten. So waren es im Jahr 2013 in etwa 540 000 Delikte, 540 000 Anzeigen, während es im Jahr 2004 um die 640 000 Anzeigen gab, das heißt im Vergleich von 10 Jahren eine Reduktion von 100 000 Delikten. Eine Erfolgsgeschichte, wo die Polizei wirklich Großartiges zustande gebracht hat, wo ich auch heute unseren Polizistinnen und Polizisten ein ganz großes und herzliches Danke sagen möchte für ihre hervorragende Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber nicht nur diese Zahl zeigt, dass wir gut unterwegs sind, sondern vor allem auch der Rückgang im Jahr 2013. Hier können wir allein im Jahr 2013 1 631 Anzeigen weniger und ein Plus im Bereich der Aufklärungsquote verzeichnen. Diese Aufklärungsquote lag im Jahr 2013 bei mehr als 43 Prozent. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Diese Statistik ließe sich in den einzelnen Kriminalitätsfeldern auf alle Fälle erfolgreich fortsetzen, aber neben der Repression ist uns selbstverständlich auch der gesamte Bereich der Prävention, in den wir auch permanent investieren, ganz, ganz wichtig. Auch hier eine positive Bilanz: Allein im Jahr 2013 ist es gelungen, mehr als 385 000 Personen im Wege unserer Kriminalpräventionsmaßnahmen zu informieren, ist es gelungen, mehr als 385 000 Personen zu erreichen. Das ist ein Plus von mehr als 74 900 Beratungen, die gemacht worden sind, entweder in unseren Beratungszentren oder direkt vor Ort. Die SOKO-Ost. – Auch der Sicherheitsbericht 2013 zeigt den Nutzen der SOKO-Ost auf. So finden Sie in diesem Sicherheitsbericht, dass allein im Jahr 2013 442 000 Fahndungsanfragen gestellt worden sind, dass aufgrund dessen 129 Straftäter festgenommen werden konnten, 504 verwaltungspolizeiliche Festnahmen erfolgen konnten und es zu 248 Sicherstellungen gekommen ist. Das heißt im wahrsten Sinne des Wortes: eine Erfolgsgeschichte der SOKO-Ost, und deswegen werden wir die SOKO-Ost auch weiterführen. Wir haben vor einigen Wochen mit unserer Langfristaktion begonnen, nämlich überraschende Schwerpunktaktionen in unseren Grenzräumen durchzuführen, damit wir auch weiterhin sowohl Kriminellen als auch Schleppern den Kampf ansagen und zeigen, dass wir hier null Toleranz walten lassen. Wir wissen selbstverständlich, dass sich all die verschiedenen Kriminalitätsformen permanent ändern und neue Kriminalitätsformen hinzukommen. Neue Kriminalitätsformen, da denke ich vor allem an den gesamten Bereich der Cyberkriminalität, und wir setzen auch in diesem Bereich nicht nur auf Repression, sondern vor allem auch auf Prävention. Auch hier eine Erfolgszahl, allein wenn ich den Vergleich erstes Halbjahr 2014 zum ersten Halbjahr 2013 hernehme: Die Anzeigen sind in diesem Zeitraum um 14,8 Prozent zurückgegangen, und auch hier konnte die Aufklärungsrate gesteigert werden, gibt es doch einen Anstieg der Aufklärungsquote, die mittlerweile bei mehr als 45 Prozent liegt, im Ausmaß von 4,7 Prozent. Das heißt, auch in diesem neuen Bereich zeigt sich der Erfolg, zeigen unsere Maßnahmen letztendlich auch Wirkung. Auch dem gesamten Bereich Cyberkriminalität, Cybersicherheit haben wir ein eigenes Kapitel im Regierungsübereinkommen gewidmet, wo ich auch dem Koalitionspartner ein herzliches Danke für diese Schwerpunktsetzung sage. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir in dieser Regierungsperiode auch ein Cyber-Sicherheitszentrum im Innenressort installieren werden. Ein Projekt, das mit 31. Dezember 2017 voll abgeschlossen sein soll. Was wollen wir damit? – Wir wollen damit in Zukunft aussagekräftige Lagebilder skizzieren können, wir wollen damit vor allem auch Informationsaustauschprozesse und Eskalationsprozesse festlegen. Dazu braucht es natürlich alle Stakeholder, das Bundesministerium für Inneres, das Verteidigungs- und andere Ressorts, auch die Wirtschaft und die Industrie, die wir mit hereinnehmen müssen, um diese Prozesse festzuschreiben, um im Worst Case auch erfolgreich sein zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema, das heute schon angesprochen wurde, ist das gesamte Feld Asyl- und Fremdenrecht. Ja, hier stehen wir vor ganz großen Herausforderungen. Hatten wir im Jahr 2013 einen Anstieg an Asylanträgen von 0,5 Prozent, verzeichnen wir mit Ende September 2014 bereits einen Anstieg von 27,5 Prozent. Warum und wieso das so ist, haben wir heute schon analysiert: zahlreiche Krisenherde, wo Tausende, ja Millionen von Menschen vor Terror und Gewalt flüchten müssen. Da bitte ich auch vor allem die FPÖ zur Kenntnis zu nehmen, dass es der Koalition ganz wichtig ist, hier ganz klar zu differenzieren zwischen legaler Migration und illegaler Migration, und dass wir uns dagegen verwehren, dass Sie seitens der FPÖ permanent versuchen, Asylwerber zu kriminalisieren. Das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.]] Auch im Bereich des Staatsschutzes stehen wir, wie Otto Pendlangesprochen hat, vor ganz großen Herausforderungen – nicht nur, weil wir wissen, dass gerade im Bereich des Rechtsextremismus die Zahlen aus dem Jahr 2013 alarmierend sind: Auch hier gibt es Steigerungen, nämlich im Ausmaß von 10,6 Prozent, aber Gott sei Dank auch einen Anstieg unserer Aufklärungsquote, die mittlerweile bei mehr als 58 Prozent liegt. Auch der Kampf gegen den Terrorismus fällt in diesen Bereich, so wie andere Herausforderungen, wie der Kampf gegen Cyberkriminalität, der Schutz kritischer Infrastruktur, um hier nur einige zu nennen, die dazu führen, dass wir uns auch im Bereich des Staatsschutzes neu aufstellen müssen, den Staatsschutz neu diskutieren und reformieren müssen. Gerade wenn wir von „neu Aufstellen des Staatsschutzes“ reden, geht es darum: Wie können wir weiterhin für die Republik, wie können wir den Österreicherinnen und Österreichern Sicherheit garantieren, wie können wir sie weiterhin schützen? Was braucht es dazu? Wie muss der Staatsschutz aufgestellt werden? Und da braucht es eine ganz breite und umfassende Diskussion, da braucht es vor allem auch Transparenz. Wir haben die Diskussion vor dem Sommer eingeleitet, wo wir alle Parlamentsparteien eingeladen haben, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen. Es geht uns aber darum, nicht nur die Parlamentsparteien zu beteiligen, sondern auch die Zivilgesellschaft, die NGOs, um zu einer gemeinsamen tragfähigen Lösung bis zum Sommer nächsten Jahres zu kommen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir in dieser Qualität und mit dem Tempo weiterarbeiten, wird uns das auch gelingen, und ich stehe auch nicht an, ein ganz herzliches Danke zu sagen für den Start dieser Diskussion, dieses Diskussionsprozesses. Ich möchte aber heute auch die Gelegenheit nutzen, mich beim Herrn Justizminister herzlich zu bedanken für die wirklich ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Justizressort und dem Innenressort, und noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl seitens der Justiz als auch der Polizei ein herzliches Danke sagen für ihre Arbeit, für ihren zentralen Beitrag für die Sicherheit.
Danke, Frau Bundesministerin. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn meines Redebeitrags zum Sicherheitsbericht 2013 möchte ich sagen, dass es hier sowohl der richtige Ort als auch die richtige Zeit ist, um den heute Nacht quer durch Österreich im Einsatz befindlichen Tausenden und Abertausenden aktiven Feuerwehrleuten dafür Danke zu sagen, dass sie sich für die Sicherheit unserer Bürger eingesetzt und Sturmschäden beseitigt haben. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Auch wenn die Redezeit kurz ist, muss ich doch auf zwei, drei Wortmeldungen, die vor mir abgegeben wurden, eingehen – zu Anfang gleich auf jene der Frau Bundesministerin, die, offensichtlich uns Freiheitlichen auch in der Asyldebatte im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht zuhörend, uns vorgeworfen hat, die Freiheitlichen würden nicht zwischen nach der Genfer Flüchtlingskonvention berechtigten Asylwerbern, Wirtschaftsflüchtlingen und Asylkriminellen unterscheiden. Geschätzte Damen und Herren! In der Tat ist es doch so – und da sollte man einmal in sich gehen, auch in dieser Bundesregierung, Frau Bundesministerin –, dass es diese Bundesregierung ist, die keinen Unterschied zwischen den Asylwerbern, die tatsächlich auf der Flucht sind und ihr Leib und Leben retten wollen, den Wirtschaftsflüchtlingen und denen, die Asyl missbrauchen, macht. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung lässt nämlich dem Asylmissbrauch keine Konsequenzen folgen, und das ist der Punkt, wo wir Freiheitliche sagen: Das hätte sich schon längst ändern müssen im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Zukunft unseres Landes, da es ja nicht sein kann, dass genau jenen, die unser Asylsystem, unseren Sozialstaat missbrauchen, missbrauchen wollen, hier Schutz gewährt wird zulasten jener, die diesen Schutz tatsächlich temporär benötigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schönegger: Das glaubst du aber selber nicht!]] Diese Problematik führt mich zur Rede des Kollegen Otto Pendl . Du kritisierst, dass ich dem Landeshauptmann von Kärnten als Vorsitzendem der Landeshauptleutekonferenz vorgeworfen hätte, er würde die Probleme nicht erkennen, die mit dem Asylchaos in Österreich einhergehen. Ich sage: Allein die Zahlen, die aus Italien bekannt sind, besagen, dass von vor zwei Wochen bis zum Jahresende 160 000 weitere Flüchtlinge aus Afrika, ich betone: aus Afrika – in Klammern: nach den jetzigen Statistiken überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge –, in Italien stranden werden, wenn sie es über das Mittelmeer schaffen, und dann von Italien, wie bekannt, in den Rest von Europa weitertransferiert werden und ihnen so praktisch der Persilschein für Europa gegeben wird. – Ja, was ist denn das anderes als Realitätsverweigerung auch der Landeshauptleutekonferenz, wenn gesagt wird: Damit werden wir schon zurechtkommen!? Das Bundesland, wo sie die Grenze zu Österreich überschreiten, soll zuerst diese Flüchtlinge aufnehmen! Ja, wenn nur ein Bruchteil dieser 150 000 Flüchtlinge über den Süden nach Österreich kommt, was werden denn diese Bundesländer machen mit dem Großteil an Wirtschaftsflüchtlingen, die normalerweise nach dem Dublin-II-Abkommen hier gar nichts verloren haben, generell die Flüchtlinge, die aus Italien kommen, hier nichts verloren haben, denn diese sind – ich habe das heute schon ausgeführt – nach internationalen Vereinbarungen in Italien zu behalten und dort mit entsprechenden Asylverfahren zu behandeln. Darum geht es uns! Es gibt hier entsprechende Rechte der Republik Österreich – in Klammern: der Bürger der Republik Österreich –, und deren Wahrung fordern wir Freiheitliche ein, indem eben diese Vereinbarungen entsprechend mit Leben erfüllt gehören und wir so nicht jedes Problem an uns ziehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang, werte Damen und Herren, stellen wir folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Darmann soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs einmal einen einzigen Satz zu dem, was die Freiheitliche Partei hier ständig seit heute Früh vorbringt. Ich persönlich und, ich glaube, viele in dieser Republik mit mir sind auf leidvolle Art und Weise davon überzeugt worden, dass 10 000 Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich einen geringeren Schaden anrichten als die Freiheitliche Partei Kärnten. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.]] Und diese Dimension sollten wir immer im Auge behalten. [[Abg. Rädler: Da hat er recht!]]Natürlich müssen wir auch vor Asylmissbrauch schützen, weil es da einfach auch um Steuergelder geht [[Abg. Hübner: Ach so?]] und um einen Umgang mit dem Asylrecht, der das Asylrecht selbst beschädigen kann. Na selbstverständlich! Aber wir müssen die Menschen auch vor regierenden Freiheitlichen schützen. [[Abg. Hübner: Ja natür- lich! Vor dem Pilz auch!]]Und da geht es zumindest finanziell um viel, viel mehr. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Hauptschaden in dieser Republik ist nicht von Türken, Tschetschenen, Nordafrikanern verursacht worden, sondern von kreuzbraven, heimatverbundenen freiheitlichen Politikern. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eher von Peter Pilz!]] Denen verdanken wir Hypo Alpe-Adria, Eurofighter, Telekom, und, und, und. Milliarden gehen auf ihr Konto! [[Beifall bei den Grünen.]] Mich wundert es, dass sie über Wirtschaftsflüchtlinge reden, wo die Freiheitlichen selbst heute Wirtschaftsverantwortungsflüchtlinge sind. Und diese Wirtschaftsverantwortungsflüchtlinge müssen wir auch zum Thema der Sicherheitspolitik machen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Darmann: Ein peinlicher Auftritt vom Kollegen Pilz!]]Frau Bundesministerin – und auch Herr Bundesminister –, wenn wir uns den Sicherheitsbericht anschauen, dann fällt mir persönlich eines auf: Es hat sich zum letzten Sicherheitsbericht fast nichts geändert. Das kann man positiv sehen und sagen, es ist nicht schlechter geworden. Das kann man aber auch kritisch sehen und sagen: Ja, was hat sich verbessert in diesem Jahr? Wo ist die Aufklärungsquote gestiegen? Wo ist die Verbrechensbekämpfung effizienter geworden? Wo gibt es ein höheres Maß an Sicherheit? – Davon ist bedauerlicherweise in diesem Sicherheitsbericht nichts zu finden. Wenn das eine Erfolgsbilanz der Bundesregierung, vom Justizministerium bis zum Innenministerium, ist – und das soll es wohl sein –, dann steht in dieser Erfolgsbilanz: Es ist nichts besser, aber zum Glück im Großen und Ganzen auch nichts schlechter geworden. So, und jetzt komme ich noch einmal zum großen und laut Freiheitlicher Partei zum alles dominierenden Problem der Asylwerber und Aslywerberinnen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann können wir auch über Kriminalität reden!]]Da geht es um die Fähigkeit, zweistellige Zahlen lesen zu können. Wenn Sie sich die Statistiken im Sicherheitsbericht anschauen, dann haben Sie bei der Ausländerkriminalität bei Rumänen einen Anteil an den Tätern von 11,56 Prozent; bei den Serben von 11,33 Prozent; bei den Deutschen von 10,83 Prozent und bei den gesamten Tätern und Täterinnen aus der Russischen Föderation – also nicht nur Tschetschenen, sondern auch Russen anderer Nationalitäten – einen Anteil von 3,37 Prozent. Und diese 3,37 Prozent sind laut Freiheitlicher Partei die größte Tätergruppe. Sagen Sie, können Sie nicht einmal rechnen?! Sind 3 Prozent die größte Zahl, die in der Sicherheitsstatistik vorkommt? [[Abg. Walter Rosenkranz: Bei der Rede sollte man eher von Promille sprechen!]] Sagen Sie, können Sie nicht bis über zehn zählen? Das dürfte in der Sicherheitspolitik eines der großen Probleme der Freiheitlichen Partei sein. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte auf die Tschetschenen-Frage aus ganz bestimmten Gründen, die auch mit der FPÖ zu tun haben, jetzt nicht weiter eingehen. Und jetzt sage ich Ihnen, was mich persönlich aufregt in der Sicherheitspolitik. Mich regt auf, wie täglich Beamtinnen und Beamte, insbesondere bei der Polizei, im Stich gelassen werden. Mich regen insbesondere in Wien die unzumutbaren Dienstzeiten auf. Mich regt auf, wie sorglos, schlampig und verantwortungslos mit einer sogenannten Reform der Kriminalpolizei bewährte Strukturen in der Verbrechensbekämpfung in mehr als den letzten zehn Jahren zerstört und nie wieder hergestellt worden sind. Mich regt auf, dass es kaum Beamte und Beamtinnen gibt, die in der Lage sind, den Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen, in dieser Republik wirkungsvoll zu bekämpfen. Wo ist der Schwerpunkt Menschenhandel? Das sind die wirklichen Probleme, meine Damen und Herren nicht nur von der Freiheitlichen Partei, für die wir mehr und qualifiziertere Polizei bräuchten. [[Beifall bei den Grünen.]] Mich regt ein Justizminister auf, der das illegale Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch streichen will, nachdem es bereits zu einer Umkehr gekommen ist, und dann, wenn Verwaltungsstrafrecht und Strafrecht kollidieren, nur das Verwaltungsstrafrecht beim Glücksspiel – und das ist eine Ausnahmeregelung – zur Anwendung kommt. Warum, Herr Justizminister, präsentieren Sie demnächst auch diesem Haus ein Vorhaben, das der Exekutive die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Zukunft unmöglich machen wird? Wissen Sie nicht, dass von den Abhängigen und Süchtigen in Wien die größte Tätergruppe bereits nicht mehr die Drogensüchtigen, sondern die Spielsüchtigen sind? Wissen Sie nicht, dass Parteien in diesem Haus – und das ist nicht nur eine Partei – durch finanzielle Zuwendungen eines Spielautomatenkonzerns wie Novomatic politisch gefügig gemacht worden sind? [[Abg. Hübner: Welche Partei?]]Warum spielt das Justizministerium da mit? Das sind die Fragen, die mich aufregen. [[Rufe bei der FPÖ:Welche Partei ist das?]]– Schauen Sie einmal nach in der SPÖ, schauen Sie einmal nach in der ÖVP und schauen Sie einmal nach in der Freiheitlichen Partei, die ihren Kurs in Bezug auf Novomatic und Glücksspiel vollkommen geändert hat! [[Abg. Walter Rosenkranz: Na, na, na, na!]]Wissen Sie, was mich auch aufregt? – Eine sogenannte Personalvertretung namens AUF, bei der führende Funktionäre im Strafvollzug sexueller Übergriffe an Kolleginnen und Kollegen dringend verdächtig sind. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das regt Sie nicht auf, wenn Ihre Gesinnungsgenossen im Justizvollzug Beamtinnen belästigen?! Manche von ihnen werden für derartiges Verhalten noch mit Mandaten und Funktionen belohnt?! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt reicht es aber langsam!]]Das regt mich auf, und das hat nichts verloren in der öffentlichen Sicherheit! [[Beifall bei den Grünen.]] Freiheitliche Personalvertreter, die heute großen Einfluss haben, sind für mich ein Zeichen für allergrößte Besorgnis. [[Abg. Stefan: Das ist so unseriös!]]Ich möchte nicht zuschauen, wie in der Sicherheitsexekutive der politische Bodensatz oben schwimmt. Das möchte ich nicht. [[Abg. Stefan: Unglaublich unseriös!]] Das sind die wirklichen Probleme der Sicherheitsexekutive, und Sie können durch das Aufhetzen von Inländern und Ausländern gegeneinander nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir alle gemeinsam in der Sicherheitspolitik ganz, ganz andere Probleme haben. Ja, die österreichische Polizei braucht viel mehr Unterstützung, viel mehr Ressourcen, sie braucht Gesetze, zum Teil bessere Gesetze, die sie auch exekutieren, die sie umsetzen kann, aber eines braucht sie mit Sicherheit nicht: Scharfmacher, Scharfmacher in den eigenen Reihen, Scharfmacher in diesem Parlament, die Menschen gegeneinander aufhetzen, die wichtige Probleme der Sicherheit missbrauchen, um Menschen aufzuhetzen und daraus Kapital zu schlagen. Das braucht Österreich nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Österreich braucht keine freiheitliche Unsicherheitspolitik, sondern eine mit Exekutive und Justiz gemeinsam gestaltete, verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. [[Abg. Neubauer: (in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Pilz) Legen Sie endlich einmal Beweise vor! Seit zehn Jahren tun Sie das nicht!]] Meine Damen und Herren, auch Frau Abgeordnete Schenk hat es verdient, vor einem zuhörenden Auditorium zu sprechen. Ich bitte, ihr Gelegenheit dazu zu geben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Sie hätten eingreifen können, Herr Präsident!]]Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann den Sicherheitsbericht, wenn man ihn so durchliest, so und so bewerten, und meine Vorredner haben das auch gemacht. Ich für mich kann im Zusammenhang damit schon von einer verfehlten Sicherheitspolitik der Ministerin, dieser Regierung sprechen. Wenn die Anzahl der Anzeigen um 0,3 Prozent zurückgeht, so heißt das ja nicht, dass es weniger Verbrechen gibt. Das heißt, dass viele schon aufgegeben haben [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!]],resigniert haben [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!]]und keine Anzeigen mehr machen, und das auch deshalb, weil die Polizeiinspektionen zuhauf geschlossen worden sind. [[Beifall beim Team Stronach.]] Frau Ministerin, ich muss Sie jetzt mit einigen Fragen konfrontieren, die mir unter den Nägeln brennen, denn schön langsam glaube ich nicht mehr, dass Sie auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen, wenn man sich vor Augen hält, dass Polizeiinspektionen geschlossen wurden, wenn man sich vor Augen hält, dass kein Geld für die Ausrüstung zur Verfügung steht. Wir haben es in der heutigen Debatte schon gehört, es gibt für die Alkomat-Röhrchen kein Geld mehr, es gibt für die Taschenlampen kein Geld mehr [[Bundesministerin Mikl-Leitner: 1,6 Millionen! Das ist ja unglaublich!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Herr Kollege, Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Frau Ministerin, Sie können sich dann gerne auch noch einmal zu Wort melden, aber jetzt darf ich meine Ausführungen zu Ende bringen! Weiters wurde die DOK aufgelöst, die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt. Mich würde interessieren, warum das gemacht wurde, denn die Disziplinaroberkommission hat mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl agiert. Sie war wahrscheinlich zu beamtenfreundlich, denn seit 1. Jänner 2014 hat die Agenden der Disziplinaroberkommission der Bundesverwaltungsgerichtshof übernommen. Meine Frage daher: War sie zu beamtenfreundlich? Warum wurde die DOK aufgelöst? Die Behördenwillkür in Bezug auf die Ausstellung von Waffenpässen möchte ich auch noch ansprechen. Es gibt eine aktuelle Petition, die wir im nächsten Innenausschuss auch behandeln werden, denn es geht auch darum, dass Exekutivbeamte außer Dienst nicht einmal mehr den Rechtsanspruch auf einen Waffenpass haben. Wenn ein Exekutivbeamter verlässlich genug ist, im Dienst eine Waffe zu tragen, dann soll er das auch danach machen dürfen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Asylproblematik haben wir heute schon in der Aktuellen Stunde diskutiert und thematisiert, und ich möchte dazu auch noch ein paar Worte sagen, nämlich dass die Kosten für die Grundversorgung in diesem Jahr rund 200 Millionen € für Bund und Länder betragen werden und dass das rund 30 bis 40 Millionen € mehr sind als im letzten Jahr. Also auf der einen Seite wird in diesen Bereich sehr viel Geld investiert, auf der anderen Seite fehlt das Geld bei der Exekutive. Auf europäischer Ebene ist das Problem der Quotenzuteilung, was die Asylanten betrifft, auch noch nicht geklärt, Frau Minister, das haben Sie heute angesprochen. Können Sie uns aber vielleicht doch sagen, bis wann ein Schritt dahin gehend gesetzt werden wird, dass die Quotenaufteilung auf alle 28 EU-Länder gleich erfolgt und nicht die kleineren Länder und da im Speziellen auch Österreich einen großen Brocken zu tragen haben? [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Zeitungsberichte der letzten Tage etwa – 100 Wohnungseinbrüche pro Woche! – strafen diesen Bericht auch Lügen. Darin ist zu lesen, was wirklich abgeht, was wirklich passiert, und im Bericht sind geschönte Zahlen über weniger Anzeigen ausgewiesen, wie ich vorhin schon ausgeführt habe. Ansprechen möchte ich auch noch die Causa Bakary J., weil in diesem Fall zwei Polizisten, die verurteilt wurden, einen Wiederaufnahmeantrag gestellt haben und dabei sehr interessante Aussagen zutage getreten sind, nämlich: dass die Polizisten damals zu ihrer Aussage genötigt wurden, dass sie zugeben sollten, etwas gemacht zu haben, das sie nach jetzigem Stand nicht gemacht haben. Wenn man in diesem Fall von schwerer Nötigung spricht, Frau Ministerin, dann muss das in Ihrem Ressort auch aufgeklärt werden, dann müssen Sie hier auch Stellung beziehen. Es kann nicht sein, dass man Polizisten nötigt, eine Aussage zu machen, die deren Existenz zerstört, und sie dann im Regen stehen lässt und nicht hinter ihnen steht. In diesem Zusammenhang, Frau Ministerin, ist großer Aufklärungsbedarf gegeben, und ich würde Sie wirklich bitten, zu zeigen, dass Sie hinter den Polizistinnen und Polizisten stehen, und nicht nur davon zu reden. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Den Sicherheitsbericht kann man auch ein bisschen zwischen den Zeilen lesen, bei der Lektüre ist nämlich auch interessant, was nicht drinsteht. Es fehlen unter anderem die großen Erfolge der Vorratsdatenspeicherung – ich wollte eigentlich nicht mehr darüber reden, aber Sie haben mich dazu motiviert –, und der Grund dafür ist einfach: Es gibt diese Erfolge nicht! Wir erinnern uns: Die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt, um wirklich schwere Verbrechen wie Terrorismus aufzuklären oder sogar zu verhindern. Bis jetzt gibt es durch die Vorratsdatenspeicherung aber keine messbaren Erfolge für solche Delikte, die – sei Dank – in Österreich auch eher selten sein dürften. Trotzdem haben die Behörden und das Innenministerium dieses mächtige Werkzeug lieb gewonnen, und deswegen hat die Frau Bundesministerin zuletzt im Innenausschuss auch erklärt, dass eine Nachfolgeregelung gesucht wird, und auch der Herr Minister ist an einer Neuauflage dieses Instruments interessiert. Doch das kann nicht funktionieren und das wird auch nicht funktionieren. Der EuGH hat unmissverständlich festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Der EuGH – beziehungsweise dann auch der VfGH – hat auch keine Reparaturfrist festgelegt oder irgendeine Möglichkeit eingeräumt, eine Fortführung der Vorratsdatenspeicherung anzustrengen. Ganz im Gegenteil: Der VfGH hat zur unwiderruflichen Löschung der Daten angehalten; wobei uns natürlich auch interessieren würde, wie weit diese unwiderrufliche, diese unwiederbringliche Löschung fortgeschritten ist. Die Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung ist undenkbar, weil die Vorratsdatenspeicherung an sich irreparabel ist. Aus einem ganz einfachen Grund: Ohne Anlass ist es weder möglich, den Personenkreis einzuschränken, noch möglich, auf die Schwere des Verbrechens abzustellen. Man kann im Vorhinein einfach nicht wissen, wer welches Verbrechen begeht, man muss in jedem Fall alle Daten speichern. Sobald ein Anlass vorliegt, wird nicht mehr auf Vorrat gespeichert, sondern eben anlassbezogen, und damit greifen schon andere sicherheitspolizeiliche Instrumente. Abgesehen davon können Behörden ohnehin auf eine Datenhaltung von zirka drei Monaten zurückgreifen. Es gibt aber auch zwischen der Vorratsdatenspeicherung und den bereits verfügbaren Daten einen Bereich, der die Arbeit der Behörden erleichtern könnte, und das ist das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, das einen umfassenderen und schnelleren Zugriff auf Daten ermöglichen würde. Natürlich ist auch diese Methode geeignet, missbraucht zu werden, vor allem dann, wenn sie exzessiv eingesetzt wird. Wir sind der Meinung, dass es sehr wohl auch neue Wege für die Ermittlungsarbeit geben muss. In diesen Punkten muss ich Ihnen und der Frau Ministerin auch recht geben, dass wir uns auf die Suche begeben müssen, um das Instrumentarium zu modernisieren. Das Ganze hat aber grundrechtskonform zu erfolgen. Einen entsprechenden Antrag zur Evaluierung haben wir ja bereits eingebracht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was Herr Abgeordneter Pilz, der die Sicherheitsdebatte gar nicht bis zum Ende verfolgen will, hier vorgetragen hat, war von geradezu grotesker Arroganz – das halten wir aber auch aus [[Beifall bei der FPÖ]] –, aber es war – und das ist das Bedauerliche – von einem nicht überbietbaren Zynismus. Ich hätte ihn zum Beispiel gerne gefragt, ob er weiß – ich beziehe mich ausdrücklich auf den „Standard“ vom Juni 2012 –, dass die Gefängnisse zum Bersten voll sind. Das wissen wir alle. Aber warum?! – Weil – und das wissen Sie, Herr Abgeordneter Pendl, ganz besonders gut – 48 Prozent der Insassen in den heimischen Gefängnissen nicht gebürtige Österreicher sind. Wer kann hier nicht rechnen?! Wer kann hier nicht lesen?! Und vor allem: Wer will hier der Realität nicht ins Auge schauen beziehungsweise sie sogar verschleiern?! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Frau Ministerin, Sie haben gesagt – indem Sie uns ermahnt haben, nicht zu hetzen; das kennen wir schon lange –, dass Sie sehr wohl zwischen erwünschter Einwanderung beziehungsweise Migration und illegaler Migration unterscheiden. – Schön wäre es. Sie tun es aber nicht! Wie könnte es sonst sein, dass aus Ihren Reihen der Ruf nach einer Politik kommt, der genau diesem Prinzip widerspricht, denn Asylwerber, die als asylberechtigt anerkannt sind, sind – da sind wir uns alle einig, dass das auch so sein soll – dem Staatsbürger gleichgestellt und haben auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt. [[Zwischenruf der Abg. Lueger.]] Der Ruf danach – es ist der Ruf der Wirtschaft; einer sehr kurzsichtigen Wirtschaft muss man in diesem Zusammenhang sagen –, dass Asylwerber, deren Asylberechtigung noch überhaupt nicht feststeht, einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen, ist ein massiver Anschlag auf jene bei uns, die sich jetzt schon kaum auf ihrem Arbeitsplatz halten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Ministerin, wenn Sie diese so wichtige Unterscheidung, um die es genau geht, nämlich Schutz vor Verfolgung und Asyl oder Einwanderung auf der anderen Seite, wirklich machen, warum beschäftigen Sie sich dann ausschließlich mit der Verteilung von Flüchtlingen und nicht damit, dass endlich rasch entschieden wird, ob es Asylgründe gibt – dann ist es in Ordnung, dann bleibt jemand da – oder nicht? – Dann muss konsequent gehandelt werden, und dann muss es auch zu Abschiebungen kommen. Das wäre Ihre Aufgabe! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Abgeordneter Pendl, Sie haben an Ungarn erinnert, und ich erinnere mich an eine Veranstaltung in Traiskirchen – das ist schon Jahre her –, wo eine damals schon alte Dame, die das Jahr 1956 schon als erwachsener Mensch erlebt hat, gesagt hat, man habe immer geholfen, Ungarn, Tschechien, Polen, auch jetzt noch, damals in den frühen neunziger Jahren, die Krise am Balkan, aber das, was jetzt kommen wird, sei etwas ganz anderes. [[Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!]] Und genau das ist der Punkt: Das, was jetzt als Asylproblematik verkauft wird, ist etwas ganz anderes, und darum genau geht es auch! Es müssen endlich die Begriffe richtiggestellt werden, denn wenn die Begriffe nicht richtig sind, dann stimmen die Worte nicht, und stimmen die Worte nicht, dann kommen die Werke nicht zustande. Das hat – ich schütze mich mit hoher Autorität – Konfuzius gesagt, der immerhin lange Zeit seines Lebens ein praktischer Politiker war. Wie schauen die Zahlen aus? – Nur ein Viertel der Asylwerber in diesem Jahr sind Syrer. Die Zahl der Asylwerber aus Afghanistan hat sich nahezu verdoppelt, aber immerhin ist dort die NATO auf dem Rückzug, weil: Mission erledigt. Im Kosovo steht die KFOR – es sind Österreicher im Dienst –, und wir haben dennoch 532 Flüchtlinge von dort. Indien ist unbestritten – man würde die Inder beleidigen, würde man es anders sehen – die größte Demokratie der Welt und ein vielfältiger Staat mit vielen innerstaatlichen Fluchtalternativen, selbst wenn es irgendwo zwischen Muslimen und Hindus ein Problem gibt – es gibt rein muslimische Staaten, es gibt rein hinduistische Staaten in Indien –, trotzdem kommen aus Indien 299 Asylwerber. Serbien: 2009 Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, 2012 haben wir das auch anerkannt. Serbien ist ein Kandidatenland, und trotzdem kommen 230 Asylwerber aus Serbien zu uns. Da stimmt doch etwas nicht. Es ist vielmehr so, dass der Leiter von Traiskirchen Schabhüttl recht hat, wenn er sagt, dass die internationalen Krisen nicht so sehr der Auslöser von Fluchtbewegungen sind, sondern dass vielmehr die internationalen Schleppersyndikate bestimmen, wer kommt. Keiner schafft den weiten Weg ohne Schlepper. Manchmal wird auch mit Gewalt dafür gesorgt, dass diese Menschen Haus und Vieh verkaufen und auf die Reise gehen, denn die illegalen Reisebüros wollen Auslastung. Eines der Werbeargumente war bis zuletzt das Taschengeld von 40 €, das Flüchtlinge in Traiskirchen für Artikel des täglichen Bedarfs bekamen. Viele schickten das Geld nach Hause. 40 € monatlich sind in den Herkunftsländern viel Geld und Grund genug für die Nachbarfamilien, auch ihre Söhne loszuschicken. Da lüftet sich ein bisschen das Geheimnis und klärt sich das Rätsel auf, warum drei Viertel aller Asylwerber Männer sind und nicht, wie man meinen würde, Flüchtlinge seien vor allem Frauen und Kinder. Es ist ja nicht so, dass die Männer Frauen und Kinder zuhause zurücklassen können, wenn sie wirklich flüchten. Ich rede nicht von denen, die das System ausnützen, ich rede von denen, die dieses System ermöglichen. Und das sind Sie! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Noch ein Zitat: Sie haben vor zwei Jahren eine Sonderkommission gegen die Schlepperei eingerichtet, und damals hat der hervorragende Beamte Gerald Tatzgern, der an der Spitze stand, auch offene Worte sprechen können. Er sagte, organisierte Schlepperei sei eine der gewinnbringendsten Kriminalitätszweige. Eine Schleppung von Griechenland nach Österreich koste beispielsweise 3 000 bis 4 000 €, von Syrien, Pakistan und Afghanistan 10 000 bis 15 000 €. Schlepper würden damit einen hohen Profit erwirtschaften. Und somit sind wir auch schon wieder – da schließt sich der Kreis – beim Sicherheitsbericht. Diese Summen bringen die Geschleppten in aller Regel nicht auf, denn hätten sie dieses Geld, dann würden sie daheim bleiben und wären dort wohlbestallter Mittelstand. 15 000 € sind in Pakistan die Grundlage für einen kleinen Betrieb. Sie verpflichten sich also, das Geld hier abzuarbeiten, und bleiben auch hier im Land – und das ist wirklich ein großes Problem für unsere innere Sicherheit! – am Band der organisierten Kriminalität. Welche schrecklichen Dinge es da gibt! – sei es die illegale Prostitution, sei es, dass jemand auch für ein Verbrechen oder zumindest für Schwarzarbeit am Bau verwendbar ist. Wer dem nicht ins Auge sieht, wer vertuscht oder wer sich mit Witzen drüberretten und ablenken will, der ist ein Rädchen in dieser hoch kriminellen, inhumanen Struktur. Wollen Sie das sein oder wollen Sie nicht doch lieber umdenken?
Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass Sie sich sehr hart an der Grenze eines Ordnungsrufes bewegt haben. Regierungsmitglieder in die Nähe dieser Organisationen zu rücken, geht meines Erachtens fast zu weit. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf vorweg ganz herzlich bei uns im Parlament die Seniorenortsgruppe aus Arnreit im Mühlviertel, die heute das Parlament besucht, begrüßen. – Herzlich willkommen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Sicherheit ist ein besonders wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, und wir müssen alles tun und vor allem die Sicherheitspolitik muss alles tun, um den Menschen dieses Sicherheitsgefühl zu geben. Das, was die FPÖ heute aufführt, zuletzt jetzt repräsentiert durch die Kollegin Rosenkranz, hat nur ein Ziel: Fakten zu verdrehen, zu negieren, negative Hetze und Stimmung zu machen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen zu beeinträchtigen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Redest du mit deinen Bürgermeistern?]] Man hätte ja meinen können, dass die FPÖ eine Partei ist, die sich am Rande ernsthaft mit Sicherheitspolitik auseinandersetzt. Aber die einzige Sicherheit, die es bei Ihnen von der FPÖ gibt, ist die Sicherheit, dass Sie alles in diesem Land schlechtreden. Das ist Ihre Sicherheit! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Was sagen Ihre Bürgermeister im Mühlviertel?]] Der Sicherheitsbericht und die Statistiken zeigen ganz eindeutig auf, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, in dem auch – das merkt man auch, wenn man die Bevölkerung fragt – grundsätzlich das subjektive Sicherheitsgefühl sehr, sehr hoch ist. Die Gesamtkriminalität in Österreich ist weiter stabil im Sinken begriffen. Das ist erfreulich. Das kommt aber nicht von ungefähr, sondern wird dadurch erreicht, dass die Polizei permanent bestmöglich aufgestellt und ausgestattet wird und dass auch immer wieder darauf geschaut wird, dass die Strukturen entsprechend gestaltet werden. Auch hier ein Verweis auf das, was die Freiheitlichen auch im Zusammenhang mit der Personalvertretungswahl – ein bisschen flankiert auch vom Team Stronach – hier aufführen, indem sie nämlich behaupten, dass zu wenige Taschenlampen zur Verfügung stehen oder – das Allerblödeste! – sogar zu wenige Mundstücke bei den Alkomat-Testgeräten. Das ist einfach Blödsinn und lässt sich widerlegen. Mein Kollege Amon hat heute ganz eindeutig aufgezeigt, was in die Polizei investiert wird und wie die Ausstattung der Polizei ist. Und die Polizei ist sehr gut ausgestattet. Ziel ist es – und das muss es auch sein –, die Kriminalität noch weiter zu senken, und vor allem muss man auch immer wieder auf regionale Gegebenheiten entsprechend reagieren und natürlich auch – und das macht die Sicherheitspolitik – auf neue Entwicklungen, wie Radikalisierung, den Dschihadismus oder auch Terrorismus. Hier setzen aber die Innenministerin und die Bundesregierung ganz konkrete und entschlossene Schritte. Ich darf auf eine Entwicklung hinweisen – sie wurde auch schon angesprochen –, die betrifft die Kriminalitätsrate im Internet. Diese ist grundsätzlich auf einem sehr hohen Niveau, aber man merkt an den Zahlen, die im Sicherheitsbericht ausgewiesen sind, dass hier ganz konsequent gegengesteuert wird und wirksame Maßnahmen umgesetzt werden und dass diese Maßnahmen auch bereits greifen. Ich möchte da etwa die Cyber-Sicherheitsstrategie erwähnen, die umgesetzt wird, und auch die Einrichtung des Cyber Crime Competence Centers. Diese Maßnahmen wirken, und damit wird die Bevölkerung vor Kriminalität im Internet geschützt. In Summe zeigt der Sicherheitsbericht ganz eindeutig auf, dass Österreich gut unterwegs ist, ein sicheres Land ist. Er zeigt natürlich auch auf, wo noch konsequent weitergearbeitet werden muss. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung. Es besteht aber keinesfalls ein Anlass, hier der Bevölkerung Unsicherheit zu vermitteln, wie es die Freiheitlichen tun. Unterlassen Sie das! Es bringt nichts.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss, bevor ich jetzt zum eigentlichen Thema, dem Justizteil des Sicherheitsberichtes, komme, nur ganz kurz auf eine Äußerung des Abgeordneten Pilz eingehen, die zwar mit dem Justizteil des Sicherheitsberichts und damit dem eigentlichen Thema gar nichts zu tun hatte, aber ich glaube, es dient der Aufklärung, wenn ich hier zwei Dinge klarstelle. Das, was Herr Abgeordneter Pilz als Entkriminalisierung des illegalen Glücksspiels zu orten vermeint, kann man so sicherlich nicht sehen. Rein formal bezieht er sich auf einen Expertenvorschlag der Expertengruppe StGB 2015. Es ist also keine Empfehlung oder kein Vorschlag – oder noch kein Vorschlag – des Justizministeriums, keineswegs. Es ist eine Expertengruppe, die hier viele Vorschläge erarbeitet hat, unter anderem auch den, den gerichtlich strafbaren Tatbestand des verbotenen Glücksspiels zugunsten einer stärkeren und effektiveren Bekämpfung dieses illegalen Glücksspiels im Verwaltungsstrafrecht zu streichen. Den Vorschlag gibt es; wir haben das im Justizausschuss auch entsprechend übermittelt, so wie alle anderen Vorschläge auch, und werden es dort in Ruhe diskutieren. Wie gesagt, formal ist es falsch, dass das ein Vorschlag des Ministeriums wäre. Es stimmt einfach nicht. Das ist leicht nachzuprüfen. Man braucht nur die Protokolle des letzten Justizausschusses zu lesen, dann findet man das. Inhaltlich ist es auch falsch, denn in Wahrheit geht es um die Frage – und die ist legitim –: Wo, in welchem Bereich, mit welchem Sanktionsmechanismus kann man bestimmte Delikte effektiver bekämpfen: Verwaltungsstrafrecht oder gerichtliches Strafrecht? Wir haben das in anderen Bereichen auch, und die Experten in diesem Bereich wissen, wovon ich rede. Man muss da schon überlegen! Nicht zuletzt auch in Anbetracht dessen, dass wir die verwaltungsrechtliche Sanktionsschiene sehr stark ausgebaut und absolut EMRK-fit durch die Gerichte dort gemacht haben, ist es durchaus angebracht, überlegen: Wo ist eine effektivere Bekämpfung bestimmter unerwünschter Verhaltens- weisen besser möglich? Braucht es wirklich immer das gerichtliche Strafrecht, oder ist nicht da oder dort das Verwaltungsstrafrecht effektiver? – Diese Frage ist offen, sie ist noch nicht entschieden, aber darum geht es inhaltlich. Wie gesagt, wir werden darüber im Justizausschuss in aller Ruhe diskutieren. Das hat, wie gesagt, mit dem Sicherheitsbericht nichts zu tun. Aber eines würde ich mir wünschen, Herr Abgeordneter Pilz – ich kann mir hier als Regierungsmitglied ja nur etwas wünschen, aber wünschen darf ich mir etwas –: Ich würde mir nur wünschen, dass Sie vielleicht, wenn das möglich ist, bevor Sie sich zu Justizthemen zu Wort melden, Rücksprache halten mit Ihrem Justizsprecher. Er ist einer der aktivsten und einer der scharfsinnigsten im Justizausschuss, und ich glaube, wenn Sie mit ihm vorher Rücksprache halten würden, dann wäre das ein Beitrag zur Steigerung der Qualität der Debatte im Nationalrat und damit in unser aller Interesse. Aber jetzt zum eigentlichen Thema. [[Abg. Pilz: Darf ich mir auch etwas wünschen?]]– Das muss der Herr Präsident entscheiden, ob Sie sich etwas wünschen dürfen. Ich darf mir hier nur etwas wünschen. [[Abg. Rädler: Pilz! Wie in der Schule: Setzen!]] [[Präsident Kopf: (in Richtung des Abg. Pilz) Sie dürfen sich nachher zu Wort melden!]] [[Abg. Pilz: Ich wünsch mir eine wirkliche Bekämpfung des illegalen Glücksspiels!]] Sie werden sehen: Daran wird es nicht fehlen! Es geht um die Frage: Wie kann man das am effektivsten gestalten?, und nicht um Entkriminalisierung. Sie vermuten Entkriminalisierung, wo keine geplant ist. Aber, wie gesagt, es gibt ja nicht einmal einen Vorschlag des Justizministeriums. Also ich weiß nicht, wovon Sie eigentlich reden.
Herr Kollege Pilz, Sie wissen, dass wir in diesem Haus das Instrument der Zweierdebatte nicht kennen, aber Sie können sich selbstverständlich jederzeit gerne wieder zu Wort melden. [[Ruf bei den Grünen:Zwischenruf!?]]Aber selbstverständlich, ein Zwischenruf dieser Art ist natürlich durchaus opportun. Herr Bundesminister, Sie sind wieder am Wort.
Ich stehe für einen aufklärenden Dialog in der Sache jederzeit zur Verfügung, aber wenn Sie erlauben, würde ich jetzt gerne zum eigentlichen Thema kommen. Der Justizteil des Sicherheitsberichts widmet sich ja ausführlich der Arbeit der Strafjustiz und bietet nicht nur einen Überblick über die Verfahren und Verurteilungen im letzten Jahr, sondern informiert unter anderem auch über den Strafvollzug – ein ganz wichtiger Bereich, wie wir heute schon gehört haben –, die gesetzgeberische Tätigkeit im Bereich des Kriminalrechts, die Reform des Strafprozesses, die Hilfeleistung für Verbrechensopfer – wir leisten hier schon sehr, sehr viel, sind international führend, muss man sagen – und auch über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Nun, meine Damen und Herren, Statistikzahlen und Vergleiche zu den Vorjahren sind natürlich, jedenfalls für uns, kein Selbstzweck, auch wenn man darüber da oder dort im Detail trefflich streiten kann. Darum geht es nicht, sondern diese Statistiken sind für uns wesentlich für eine wissenschaftliche Wirkungsforschung, und sie geben Anlass für sachlich fundierte Reformbemühungen. Sie zeigen aber auch in ihrer Gesamtheit, dass wir insgesamt mit dem Stand der Strafrechtspflege durchaus einigermaßen zufrieden sein dürfen. Man darf einfach einige Zahlen nicht außer Acht lassen: Wir hatten 2013 insgesamt 250 000 erledigte Verfahren. Die Einstellungen überwiegen –, das ist ganz normal –, die Diversionen und Verurteilungen halten sich ungefähr die Waage. Es gab rund 52 000 Verurteilungen. Schon hier für mich erfreulich – und deshalb erwähne ich es gleich vorweg –: der Rückgang der Verurteilungen von Jugendlichen, immerhin 12,3 Prozent. Das ist schön. Im Wesentlichen – um es jetzt wirklich kurz zu machen – ist der Justizteil des Sicherheitsberichts, wie schon gesagt wurde, inhaltlich im Bereich des Normalen, des Erwartbaren. Er ist nicht spektakulär, aber es gibt doch zwei Punkte, auf die ich hinweisen möchte. Der eine Punkt, der auffällt, ist positiv, und der andere ist negativ – das muss man auch ganz offen sagen. Ich beginne mit dem positiven Umstand, der auffällt. Das ist die Tatsache, dass im Berichtsjahr 2013 insgesamt 9,3 Millionen € durch vermögensrechtliche Anordnung und Einziehung eingenommen wurden, was einen Anstieg von 15,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Das zeigt, dass wir in diesem Bereich, nämlich im Bereich der Abschöpfung von durch deliktisches Verhalten erlangten Vermögenswerten, auf dem richtigen Weg sind. Dahinter stecken auch wichtige praktische Maßnahmen, konkret: die spezielle Schulung von einzelnen Staatsanwälten, die sich diesem Thema auch speziell widmen können, wie auch ein Leitfaden, der von uns entwickelt wurde. Wir haben hier einiges gemacht, um diese erfreuliche Entwicklung zu ermöglichen. Und das ist einmal etwas. Der negative Punkt, der auffällt – das ist klar, es ist schon erwähnt worden –: Die wirklich großen Probleme, die wir im Strafvollzug haben, sind gewaltig. Sie kennen ja unsere permanenten Bemühungen auf diesem Gebiet. Es ist eine sehr große Baustelle. Aber vielleicht zur Erläuterung: Seit Beginn der Achtzigerjahre variiert die Zahl der in österreichischen Justizanstalten angehaltenen Personen zwischen 5 946 im Jahr 1989 und 8 957 im Jahr 2007. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied. Während die Zahl der Gefangenen in der Zeit von 1982 bis 1989 deutlich zurückgegangen war und sich um rund ein Drittel vermindert hatte, stieg sie zu Beginn der Neunzigerjahre zunächst wieder leicht an, um in den Folgejahren bis 2001 relativ konstant auf niedrigem Niveau zu bleiben. Ab dem Jahr 2001 begann jedoch ein neuerlicher, steilerer Anstieg, der zu einer deutlichen Belagszunahme und zu einer Überbelegung der Justizanstalten bis zum Jahr 2007 führte. Und dieser Überbelag 2007 mit 8 957 Häftlingen hat dann zum Haftentlastungspaket 2007 geführt, und daraufhin ging die Zahl der Gefangenen vorübergehend um 8 Prozent auf 8 214 Personen zurück, stieg aber dann neuerlich, und jetzt stehen wir, 2013, laut dem Sicherheitsbericht bei einer Zahl von 8 950 Personen. Das heißt, wir haben eigentlich schon wieder den Höchststand des Jahres 2007 erreicht. Damals hat das zu entsprechenden Maßnahmen geführt – zum Haftentlastungspaket. Wir werden so etwas wieder benötigen. Wir werden alles an Maßnahmen überlegen müssen, auch auf legistischer Ebene, um eine gewisse Entlastung der Justizanstalten zu erreichen. Mit dem Haftentlastungspaket 2007 ist immerhin eines erreicht worden: Es ist mit Wirksamkeit 1. September 2010 der elektronisch überwachte Hausarrest als neue Vollzugsform eingeführt worden. Der hat sich grundsätzlich durchaus bewährt, und ich sehe hier, wenn diese Art des Vollzugs vernünftig gehandhabt wird, durchaus auch noch Entwicklungspotenzial, insbesondere zur Vermeidung der Untersuchungshaft. Nun gibt es im Bereich des Strafvollzugs aber auch etwas Erfreuliches zu berichten: Die Zahl der Jugendlichen im Gefängnis ist erneut zurückgegangen, und diese Entwicklung ist wohl auch zurückzuführen auf die Bemühungen zur Vermeidung der Untersuchungshaft durch andere, alternative Formen der Beaufsichtigung und Überwachung. Und das ist, glaube ich, auch etwas, wo wir sagen können: Da sind wir auf dem richtigen Weg. Herr Abgeordneter Pendl hat es schon angesprochen: Ein spezielles Problem ist der Maßnahmenvollzug. Auch hier, bitte, muss man sich die Zahlen schon vergegenwärtigen. Im Maßnahmenvollzug für die zurechnungsunfähigen, geistig abnormen Täter hatten wir mit 1. Jänner 2014 403 Untergebrachte. Nur zum Vergleich: 2000 waren es nur 218; das ist eine Steigerung um 85 Prozent. Auch im Maßnahmenvollzug für die nicht zurechnungsunfähigen, aber geistig beeinträchtigten Personen haben wir einen enormen Anstieg zu verzeichnen. Wir haben jetzt im Vergleich zum Jahr 2000, als wir 207 hatten, viel mehr, nämlich 434. Das ist, meine Damen und Herren, ein wirklich großes Problem. Aber es ist ein interdisziplinäres Problem, und daher braucht es hier auch interdisziplinäre Ansätze. Warum interdisziplinär? – Das ist nicht nur ein Problem der Justiz, es ist auch ein Problem der Medizin. Ich bin daher auch froh darüber, dass in der Expertengruppe, die wir hier ja schon vor Monaten eingesetzt haben, damit hier alternative Formen der Anhaltung beziehungsweise auch Lösungsmodelle entwickelt werden können, auch das Gesundheitsministerium vertreten ist. Es führen uns hier nur interdisziplinäre Ansätze auch wirklich weiter. Insgesamt gibt es – auch das darf man nicht vergessen – im Bereich der Justiz knapp über 11 000 Bedienstete. Und lassen Sie mich zum Abschluss schon noch meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die allerallermeisten der Bediensteten im Bereich der Justiz wirklich einen sehr guten Job machen. Umso ärgerlicher und bedauerlicher ist es, dass es halt immer wieder unentschuldbare und inakzeptable Vorkommnisse in Einzelfällen gibt, die dann letztlich das gesamte System und die wirklich gute Arbeit der allermeisten in diesem Bereich Tätigen in Misskredit bringen. Sie können sicher sein, dass wir in diesen Fällen auch weiterhin konsequent vorgehen werden. Lassen Sie mich daher zusammenfassend festhalten: Der Justizteil des Sicherheitsberichts birgt keine Überraschungen, keine großen Fakten, wo man sagen müsste, das ist jetzt etwas ganz Neues, damit hat niemand gerechnet. Das ist es nicht. Er beinhaltet Licht und Schatten. Er beinhaltet vieles an positiven Entwicklungen, er beinhaltet aber natürlich auch eine entsprechende Darstellung der Schwächen und Problembereiche, denen wir uns widmen müssen. Und das tun wir auch. Wir packen es an. – Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Bundesminister. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man diese Sicherheitsdebatte seit in der Früh verfolgt, dann wird einem eigentlich klar und dann wird auch klar erkennbar, dass hier in diesem Bereich [[in Richtung Grüne weisend]] die Vertreter und die Anwälte der kriminellen Ausländer sitzen und hier in diesem Bereich [[in Richtung FPÖ weisend]] die Anwälte und Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Ich glaube, es ist gut so, dass man das hier im Hohen Haus sieht und dass das auch die Menschen vor den Fernsehschirmen so sehen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann !]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt haben wir heute wieder erlebt, mit welcher Realitätsverweigerung hier auch seitens der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an das Thema Sicherheit beziehungsweise an das Thema innere Sicherheit herangegangen wird. Und, Herr Kollege Amon oder Herr Kollege Scherak, aber auch Herr Kollege Hammer, wenn Sie hier herunterkommen und alles schönreden, dann würde ich Sie bitten, machen Sie diese Sonntagsreden oder dieses Schönreden einmal in Graz, zum Beispiel im Bezirk Gries, wo sich am 30. August 40 Asylwerber mit Macheten und Schlagstöcken gegenseitig bekämpft haben, wo man natürlich als Österreicher kein gutes Gefühl mehr hat, wenn man dort wohnt und sitzt. Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Amon, Hammer und Scherak: Am 24. September haben wir in der Steiermark einen Drogendealer-Ring ausgehoben, wobei 71 Drogendealer festgenommen worden sind, davon 54 Afghanen und 16 westafrikanische Asylwerber. Auch das zeigt: Nein, es ist nicht alles in Ordnung in Österreich, und man kann nicht so ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Auch der vorliegende Bericht, den wir heute hier diskutieren, zeigt deutlich auf, dass nicht alles in Ordnung ist und sich einiges auch in Schieflage befindet. Und wenn wir noch einmal auf die Steiermark blicken, in Bezug auf welche wir eben in diesem Bericht erfahren, dass es in einigen Bezirken einen Anstieg der Kriminalität und der Verbrechen von bis zu 30 Prozent gibt, nämlich in den Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz, Murau, Liezen und anderen, ja dann können wir uns nicht hier herstellen und sagen, es sei alles in Ordnung, Herr Pendl, und die FPÖ, das seien die großen Aufhetzer. Das ist nicht so! Faktum ist – auch in diesem Bericht klar ablesbar –, dass es ein Sicherheitsdefizit gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Sicherheitsdefizit, ÖVP, ÖVP-Innenministerin: Es hat einmal eine ÖVP-Innenministerin gegeben, nämlich die Vorgängerin der jetzigen, die Innenministerin Fekter, die erkannt hat, dass wir in der Steiermark ein Sicherheitsproblem haben, und die deshalb einen Sicherheitspakt zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark geschlossen hat, und zwar im Jahre 2010. Jetzt weiß ich schon, dass sich die ÖVP von diesem Papier verabschiedet hat. Ich habe gestern versucht, es im Internet zu finden. Es gibt eine Ortsgruppe der ÖVP, nämlich die ÖVP Werndorf in der Steiermark, wo man Gott sei Dank noch diesen Sicherheitspakt findet, sonst wurde er natürlich von allen ÖVP-nahen Seiten gelöscht. [[Ui-Rufe bei der FPÖ.]] Dieser Pakt sieht auch eine Aufstockung der Exekutive in der Steiermark vor. Ich möchte deshalb folgenden Antrag stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können heute beweisen, dass das nicht nur ein Wahlkampfgag im Jahr 2010 war, sondern dass Sie es mit der Sicherheit der Steiermark auch ernst nehmen. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend zum Thema Sicherheit in der Steiermark: Ein heißes, brandaktuelles Thema ist die Situation in Spital am Semmering – wir haben schon einmal hier in diesem Hohen Haus, vor einigen Tagen, dieses Thema diskutiert –, wo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Ihnen, Frau Bundesminister, der Bürgermeister am Dienstag informiert wurde und am Donnerstag dann bereits der erste Bus mit Asylwerbern angekommen ist. Dabei wissen wir heute, dass am 1. Mai dieses Jahres die Polizeiinspektion in Spital am Semmering geschlossen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da versteht man die Welt nicht mehr! Und da muss man auch ganz klar sagen, dass da einiges nicht in Ordnung ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordneter Scherak – er ist jetzt leider nicht hier –, auch im Bereich Spital am Semmering gibt es bereits Schwierigkeiten. Ich habe heute am Vormittag mit einem Polizeibeamten aus dem Bezirk gesprochen: Es ist bereits zu Übergriffen untereinander gekommen, zu Ladendiebstählen gekommen, zur Belästigung von Anrainern und erst vor wenigen Tagen zu einer Belästigung einer dreizehnjährigen Schülerin durch Asylwerber. Das sind Fakten und Realitäten, wo wir auch hier im Hohen Haus nicht wegschauen dürfen!
Der von Herrn Abgeordnetem Kunasek soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren ZuhörerInnen auf der Galerie! Fakt ist, die Welt ist nicht überall so gut, wie sie sein sollte. Es gibt Krieg im Nahen Osten, in der Ukraine, in Afrika. Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Meinung, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihres Geschlechtes in ihren Heimatländern verfolgt werden, und Österreich hat sich verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu geben. – So weit, so klar. Wenn jetzt die FPÖ meint, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, seien gar keine echten Asylwerber und außerdem gäbe es zu viele von ihnen, dann, so finde ich, sollte die FPÖ auch den Mumm haben, herauszukommen und klipp und klar zu sagen: Wir treten aus! Wir treten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus [[Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein]] ,für uns gilt die Flüchtlingskonvention nicht mehr, die wir bereits 1951 unterschrieben haben [[Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas?]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!]], denn de facto will das die FPÖ. Jede ihrer Initiativen geht in die Richtung Grenzzäune aufziehen, Asylwerber internieren, Verunsicherung verbreiten und Hetze betreiben. [[Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „illegale Einwanderung“?]]Würde man das wirklich glauben, was Strache und Co hier im Zuge dieser Sicherheitsdebatte von sich geben, müsste man glauben, Österreich sei am Rande des Untergangs, geknechtet von anders aussehenden Menschen aus aller Welt. Nun, das ist die Paranoiasicht der FPÖ. [[Abg. Walter Rosenkranz: Was?!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn das geschrieben?]]Es gibt ja auch Menschen, die glauben, dass Kondensstreifen der Flugzeuge uns permanent vergiften. Sehr geehrte Damen und Herren, jedem seine Paranoia, aber das Land darf nicht von Paranoia regiert werden! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber von der SPÖ auch nicht mehr!]]„Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!“ war das Thema der FPÖ für die Aktuelle Stunde. Das ist zwar völlig sinnlos, aber typisch FPÖ. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie auch etwas Inhaltliches zu sagen?]] Das nächste Mal werde ich als Thema vorschlagen: Gerechtigkeit statt Ebola. – Das wäre genauso logisch. Sehr geehrte Damen und Herren! Angst ist ein schlechter Berater, und Paranoia ist ein noch schlechterer, aber am schlechtesten ist es, wenn Angst und Paranoia bewusst als Mittel eingesetzt werden, um die Menschen im Land zu verunsichern. Ich möchte gar nicht einschätzen, was die FPÖ hier antreibt – wahrscheinlich eine Mischung aus allem –, ich möchte nur an die Zeit erinnern, als sie in der Regierung war: Das war Chaos und Unsicherheit. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Justizminister ist jetzt leider nicht hier, ich wollte ihn auf die Auseinandersetzung zwischen meinem Abgeordnetenkollegen Peter Pilz und ihm ansprechen. Natürlich wird betreffend das Strafrecht immer diskutiert, ob das Strafrecht die geeignete Sanktionsmöglichkeit ist. Offensichtlich steht man auf dem Standpunkt, ein Vergehen gegen die Gewerbeordnung bekämpft man nicht mit dem Strafrecht, daher muss man das auch nicht beim Glücksspiel machen. Was übersehen wird, ist, dass die Voraussetzungen beim Glücksspiel ganz andere sind, dass dahinter nämlich eine enorme kriminelle Energie steckt und dass die Folgekriminalität von Spielsucht enorm ist. Wenn man sich die Raubüberfälle anschaut, stellt man fest, dass der Großteil aus Spielsucht begangen wird, und daher müssen wir eines vermeiden: dass diese Reform dazu führt, dass im illegalen Glücksspiel über Verwaltungsstrafen dann einfach diese Strafen eingepreist werden – und das war es. Das wäre die Folge, wenn man dieses illegale Glücksspiel ins Verwaltungsstrafrecht verlagert, daher glauben wir natürlich, dass das Strafrecht, da sind Peter Pilz und ich einer Meinung, die adäquate Antwort ist. [[Beifall der Abgeordneten Schatz und Pilz.]] Ich wollte aber zu einem anderen Aspekt im Sicherheitsbericht ausführlicher reden, zum Anstieg der rechtsextremen Straftaten, den dieser Sicherheitsbericht zeigt. Man braucht sich ja nur den täglichen Wahnsinn in den Zeitungen durchzulesen – heute [[der Redner hält die entsprechende Seite der Zeitung „Österreich“ in die Höhe]] „Mit Hakenkreuz entstellt – Nazi-Mord an schöner Kellnerin“. Wenn man weiterblättert: Da geht es um einen Prozess um antisemitische Verhetzung auf der Internetseite von Bundesminister Kurz. Weiters wird berichtet, dass es einen weiteren Prozess wegen Verhetzung gegeben hat: Da hat jemand Bettler nach Mauthausen gewünscht. Das zeigt schon, dass dieser statistische Anstieg auch spürbar und sichtbar ist. Oder schauen wir uns beispielsweise die Gruppe „Objekt 21“ an! Das ist eine Rockergruppe – „Blood & Honour“ –, die sich mit der organisierten Kriminalität vermischt hat, und das ist eine neue Qualität im Rechtsextremismus. Die sind eingestiegen in die Geschäfte Drogenhandel, Anschläge im Rotlichtmilieu und Erpressung. All das zeigt, dass da extrem viel im negativen Sinn im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten in Bewegung ist, und das zeigen auch die Zahlen ganz klar. Den ersten Anstieg hat es von 2006 auf 2007 gegeben. Dann hat es ein bisschen eine Stagnation gegeben, dann den nächsten Sprung 2010. Jetzt gibt es wieder einen massiven Sprung in allen Kategorien: plus 11 Prozent bei den rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierten Tathandlungen, plus 13,5 Prozent beim Verbotsgesetz, plus 83 Prozent bei der Verhetzung, plus 19 Prozent bei den Angezeigten im Bereich des Rechtsextremismus. Den größten Zuwachs gibt es bei der Internetmeldestelle, wo rechtsextreme Seiten im Internet gemeldet werden können. Da hat es einen Anstieg um 102 Prozent gegeben. Ich glaube, das zeigt schon, dass da eine Reaktion notwendig ist und dass wir, Frau Bundesminister, eigentlich einen ausführlichen Rechtsextremismusbericht bräuchten, denn wir haben mit diesen Zahlen ja nur die Fieberkurve, aber was wir nicht wissen, ist, warum das so ist. Es gibt eine Vermutung. Ich glaube, dass man das Problem jahrelang unterschätzt hat. Jetzt, habe ich den Eindruck, ist mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herrn Kogler, jemand da, der das ernst nimmt. Es könnte sein, dass die Sensibilität gestiegen ist. Es könnte sein, dass rechtsextreme Tathandlungen jetzt besser erkannt werden. Wir müssten uns aber genau anschauen, warum die Zahlen gestiegen sind. Wir müssten genauer analysieren, was die Rekrutierungs- und Betätigungsfelder der rechtsextremen Szene sind – da gibt es den Rechtsrock, die Fußballplatzszene, Facebook; man braucht ja nur auf diversen Facebook-Seiten und -foren der FPÖ-Politiker zu schauen, wie es dort zugeht. Und der dritte Punkt ist, dass wir eine Präventionsstrategie entwickeln müssen. Für all das bräuchten wir einen Rechtsextremismusbericht, und ich sehe eigentlich nicht ein, warum es nach wie vor die Weigerung gibt, diesen Rechtsextremismusbericht zu erstellen, wenn ich diese Zahlen kenne. Daher mein Appell: Ich gestehe Ihnen zu, dass sich da etwas bewegt hat, es wird das Problem ernst genommen, aber es braucht eine tiefere Analyse und Auseinandersetzung mit diesem Tsunami an rechtsextremen Straftaten. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauergalerien und vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrte Kollegen! Österreich ist eines der sichersten Länder, auch wenn das einigen Kollegen hier nicht gefällt. Wir haben heute schon in der Aktuellen Stunde, aber auch bei der Diskussion über den Sicherheitsbericht einige Details gehört, und ich möchte einige Zahlen richtigstellen und relativieren. Zunächst einmal zur Schließung von Wachzimmern: Ab 2008 sind Polizeiinspektionen zusammengelegt worden, aber nicht so, dass damit weniger Personal vorhanden ist, sondern der Personalstand ist gleich geblieben. Zum Vergleich: Von 2000 bis 2006 sind über 100 Wachzimmer geschlossen worden und dabei sind 3 000 Polizistinnen und Polizisten wegrationalisiert worden. Das war nicht in Ordnung, das muss aufgezeigt werden! Herr Kollege Darmann, Sie haben einiges darüber gesagt. Man muss hier auch dazu stehen, wenn man damals die Meinung vertreten hat, dass man einer Reduzierung zustimmt. [[Abg. Darmann: Ich war damals noch gar nicht in der Politik, Herr Kollege!]] Zum Sicherheitsbericht 2013, zu dem einige Anmerkungen gemacht wurden: Der Bericht teilt sich in zwei große Bereiche. Auf der einen Seite werden Informationen vom Innenressort zur Verfügung gestellt, auf der anderen Seite vom Justizressort. Seit 2008, als ich in den Nationalrat gekommen bin, haben wir es geschafft, die Zeitspanne zwischen behandeltem Zeitraum und Vorlage des Sicherheitsberichts zu verkürzen. Haben wir damals noch Jahre später über die Sicherheitslage eines Zeitraumes gesprochen, können wir jetzt schon wenige Monate später darüber diskutieren. Ich möchte mich recht herzlich bei allen Mitwirkenden dafür bedanken, dass diese Zeitspanne verkürzt worden ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Heute ist auch schon der Asylbereich angesprochen worden. Wenn Zahlen nicht dem entsprechen, was man gerne hören möchte, dann werden sie einfach totgeschwiegen, wird nichts gesagt. Ich habe heute von Kollegen Darmann, aber auch von Kollegen Ro- senkranz gehört, dass 80 Prozent der Asylanten hier Wirtschaftsflüchtlinge sind. Ich glaube, Kollege Amon hat hier sehr klar berichtet, dass es bei ganz vielen Herkunftsländern eine Reduktion der Zahl der Asylansuchen gegeben hat. Nur bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan hat es eine Erhöhung gegeben. Das ist aber auch nachvollziehbar, denn von dort kommen Kriegsflüchtlinge nach Österreich. Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr! Denn wenn wir hören, dass 10 Prozent der Staaten 90 Prozent der Asylverfahren durchführen, dann brauchen wir eine gerechtere Aufteilung. Ich möchte aber auch den Punkt der Außerlandesbringung ansprechen, weil das angesprochen wurde, laut Frau Kollegin Rosenkranz brächten wir weniger Personen außer Landes: 2013 ist die Zahl der Außerlandesbringungen, also Rückführungen, im Vergleich zu 2012 um insgesamt 32 Prozent gestiegen. [[Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz:In Zahlen!]]Die Zahl der Abschiebungen ist um zirka 3 Prozent angestiegen, jene der Zurückschiebungen um zirka 150 Prozent, der freiwilligen Rückkehr um zirka 10 Prozent und der Dublin-Überstellungen um zirka 15 Prozent. [[Rufe bei der FPÖ:In Zahlen!]]Dabei wurden mit 9 633 Personen um insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 343 mehr Fremde außer Landes gebracht als 2012. [[Abg. Darmann: Wie viele hätten es sein müssen?]] Das muss hier auch gesagt werden, auch wenn einige diese Zahlen leugnen beziehungsweise verschweigen. Zum Schluss kommend noch eines: Kollege Hagen, Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht und auch begründet. Aber in dem Antrag, den Sie eingebracht haben, ist leider nur davon die Rede, dass eine „personelle Mittelerhöhung für die beiden Sonderkommissionen vorgesehen“ werden soll. Sie müssten auch anführen, welche Kommissionen gemeint sind, da es mehrere gibt. Diese sind im Entschließungsantrag klar anzuführen. Abschließend: Natürlich brauchen wir mehr Geld für die Polizei, damit diese auch die zukünftigen Aufgaben bewältigen kann. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 2013 ist eine gründliche, umfangreiche und detaillierte Aufstellung zur sicherheitspolitischen Lage in Österreich. Als Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en von Niederösterreich ist für mich das Thema der rechtsextremistischen Straftaten wirklich von besonderem Interesse. Deshalb ist es für mich erschreckend, dass 2013 bei der Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ein Anstieg von 10,6 Prozent verzeichnet werden musste, also in absoluten Zahlen ein Anstieg von 519 auf 574 angezeigte Straftaten. Dass die Aufklärungsquote gestiegen ist, kann sicher als positiv bewertet werden. Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des österreichischen und deutschen Verfassungsschutzes gratulieren, denen erst vor wenigen Tagen ein gemeinsamer Schlag gegen die Betreiber eines bekannten Neonazi-Forums gelungen ist. Auch die Urteile im Prozess um das „Objekt 21“, einem bekannten Neonazi-Treff in Österreich, die vor wenigen Tagen gefällt worden sind, sind als sehr positiv anzumerken. Sehr geehrte Damen und Herren! Jedem muss klar sein, dass neonazistische Umtriebe vonseiten der Republik Österreich und ihren Organen nicht toleriert werden. Oder, wie unsere leider viel zu früh verstorbene Präsidentin Prammer immer betont hat – ich zitiere –: „Ein Leugnen oder Verharmlosen der Gräueltaten im Dritten Reich darf einfach nicht salonfähig gemacht werden.“ Angesichts des wachsenden Rassismus und Antisemitismus darf auch nicht über eine Herabsetzung des Strafmaßes wegen NS-Wiederbetätigung diskutiert werden. Diese Politik der Nulltoleranz, die ich unterstütze, muss in einer Demokratie aber auch – und ich betone das – für alle radikalen und antidemokratischen Gesinnungen gelten. Österreich muss eine wehrhafte Demokratie sein, eine Demokratie, die nie müde wird, Angriffe gegen unser höchstes Gut, die Freiheit, erfolgreich abzuwehren. Dazu müssen wir auch in der Lage sein, uns den neuen Herausforderungen zu stellen, aktuell vor allem dem Islamischen Staat und seinen weltweiten Umtrieben und Verbrechen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit den jungen Menschen umgehen, die bereit sind, mit der Waffe in der Hand gegen unsere westlichen Demokratien zu kämpfen. Da heute jeder eine Bauanleitung für eine Bombe aus dem Internet herunterladen kann, gibt es aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit: die Prävention. Neben der Überwachung der einschlägigen Verdächtigen brauchen wir auch konkrete Hilfsangebote für Familien und Freunde, die befürchten, dass ein für sie kostbarer Mensch in ein extremistisches Milieu abgleitet. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Einrichtung der Deradikalisierungshotline im Familienministerium. Es ist mir ganz wichtig, das zu sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Der Sicherheitsbericht 2013 zeigt insgesamt einen weiteren Rückgang der Verbrechen in Österreich. Damit ist und bleibt Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und das ist unverrückbar. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranzzu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte noch ganz kurz aus dieser Debatte etwas zusammenfassen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zum Beispiel bei Frau Kollegin Yılmaz die Worte „illegale Zuwanderung“, „Wirtschaftsflüchtling“ und „Asylmissbrauch“ reine Fremdworte sind. Das ist genau der falsche Zugang zur Materie, wenn man einfach Tatsachen negiert, wegschaut, weghört. So wird man keine konstruktive Politik machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Wir haben jetzt auch gehört, wie wichtig es ist, den Rechtsextremismus in Österreich erfolgreich zu bekämpfen. Wir haben die Anzeigenzahlen hier vorliegen, die entsprechenden Verurteilungszahlen liegen leider nicht vor. An dieser Stelle möchte ich aber gerade den Freunden der grünen Fraktion und dem Kollegen Pilz, der heute in einer unnachahmlichen Weise hier wieder mit Unflat ohne jeglichen sachlichen Beweis um sich geworfen hat, eines sagen: Setzen Sie sich bei Ihren Freunden ein, dass ihre linksextremistischen Umtriebe, ich denke da an Ballveranstaltungen in Wien und so weiter, endlich auch einmal aufhören. Lassen Sie einfach eines zu: Demokratie und Meinungsfreiheit. Das ist etwas, was Sie sich als lupenreiner Demokrat, als der Sie sich selbst bezeichnen, auch einmal ins Stammbuch schreiben sollten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Pilz, Ihre Partei muss wirklich gut danach trachten, dass Sie möglichst lange diesem Haus mit der Immunität erhalten bleiben, denn das, was Sie sich hier geleistet haben, wird ein Nachspiel haben, wenn Ihre Immunität endlich aufgehoben wird. Sie sind hier nichts anderes als ein Immunitätsflüchtling. [[Ruf:Nicht nur hier]] Wenn von Frau Kollegin Yılmaz in ihrer Rede behauptet wurde, dass die FPÖ „Paranoia“ hat – das ist also im Bereich einer Geisteskrankheit –, und das keinen Ordnungsruf zur Folge hat, nehmen wir das zur Kenntnis. Dann darf ich aber sagen: Kollege Pilz und andere, leben Sie Ihre Komplexe woanders aus!
Da haben Sie recht, aber ich werde mir das mit der Paranoia trotzdem im Stenographischen Protokoll anschauen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein paar Mal vorgekommen, Herr Präsident!]]Nächste Wortmeldung: Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bemühungen, Österreich trotz der neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu einem der sichersten Länder zu machen, ist für mich unbestritten, und deswegen sage ich ein herzliches Dankeschön für die Initiative, Frau Bundesminister, die Sie in diesem Bereich setzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sind aber nicht nur die großen Maßnahmen, die vonseiten des BMI gesetzt werden, sondern auch viele kleine Aktivitäten, die von engagierten Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeitern gesetzt werden, durch die ein wesentlicher Beitrag geleistet wird. Ein Punkt in diesem Bericht beschäftigt sich mit der Kriminalprävention und der Opferhilfe selbst. Die Vorbeugung vor Straftaten ist neben der Verfolgung von Straftaten eine wesentliche Aufgabe zur Kriminalitätsbekämpfung durch unsere Polizei. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden 2013 von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedensten Abteilungen im Bereich der Kriminalprävention über 38 000 Beratungen durchgeführt, es wurden damit rund 385 000 Personen direkt angesprochen. Es gibt in sehr vielen Gemeinden sehr intensive Beratungsaktivitäten. Ich möchte hier stellvertretend meine Gemeinde erwähnen, wo gemeinsam mit den Nachbargemeinden vonseiten des Polizeiinspektionskommandanten mit seinen Mitarbeitern sehr intensive Beratungstätigkeiten und Aktivitäten in Richtung Informationen gesetzt werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, es wurde hier bereits einiges zum Thema Aufklärungsquote gesagt. Ich möchte die Prozentsätze nicht überbewerten, denn sie sind doch sehr unterschiedlich. Sie liegen laut diesem Bericht zwischen 35 Prozent und 57 Prozent. Es sind in diesem Bereich oft die Strukturen, wie ländlicher Raum, städtischer Raum, mitverantwortlich, und das spiegelt sich auch in diesem Bericht wider. In der Kleingemeinde beziehungsweise Kleinsiedlung, in der ich wohne, fanden in den letzten Jahren drei Wohnungseinbrüche beziehungsweise Häusereinbrüche statt. Ein Einbruch bedeutet für viele Menschen einen Schock, er verletzt die Privatsphäre, und das gestörte Sicherheitsgefühl wiegt daher oft wesentlich schwerer als der materielle Schaden. Daher ist es wichtig, dass wir dieses Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder heben, und ich begrüße infolgedessen alle Aktivitäten, die in Richtung Personalaufstockung bei der Polizei stattfinden, und möchte mich hier dafür recht herzlich bedanken. Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 finden sich wichtige Vorhaben und Maßnahmen, die der wirksamen Bekämpfung der Kriminalität in den verschiedensten Bereichen dienen sollen. An deren gemeinsamen Umsetzung gilt es zu arbeiten. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich sage nichts mehr zur Freiheitlichen Partei, es zahlt sich nicht aus. Es geht mir um den Justizminister, um eine Antwort von ihm. Der Justizminister fehlt seit mehr als einer halben Stunde unentschuldigt, von ihm ist noch die Tasche da, also wende ich mich – mir bleibt nichts anderes übrig – an die Justizminister-Tasche. Sehr geehrte Justizminister-Tasche [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , der Justizminister hat eine Erklärung zum illegalen Glücksspiel abgegeben, die für mich unzureichend und nicht zufriedenstellend ist. Er hat versucht, einen Keil zwischen unseren Justizsprecher Steinhauser und mich zu treiben. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ist sinnlos, das wird nicht gehen, weil das illegale Glücksspiel eine der gefährlichsten Formen der organisierten Kriminalität in dieser Republik ist, das bereits mehr als 100 000 Opfer gefordert hat und Zehntausende Familien betroffen hat und das in Hinblick auf die Sucht gefährlicher ist als die Rauschgiftkriminalität in Wien. [[Abg. Rädler: Das werden Sie nicht ändern!]]Ich fordere den Justizminister auf, sich nicht mehr hinter Weisenräten, Expertengruppen und Sektionschefs zu verstecken, sondern zu sagen, was er selbst vorhat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Will er illegales Glücksspiel und Konzerne wie NOVOMATIC behandeln wie Parksünder im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts und es möglich machen, dass sich Glücksspielkonzerne mit ihren Milliardengewinnen aus der organisierten Kriminalität freikaufen, oder ist er bereit, über das Strafgesetzbuch diese besonders gefährliche Form der organisierten Kriminalität zu bekämpfen? [[Abg. Rädler: Setzen!]]Genau darum geht es! Genau darauf hätte der Justizminister antworten sollen! Das hat er nicht getan. Aber spätestens im Justizausschuss wird er diese Frage beantworten müssen. Ich gehe davon aus, dass die Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen in diesem Haus darauf achten werden, dass die Menschen in Österreich durch das Strafrecht vor der organisierten Glücksspielkriminalität geschützt werden. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-100 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Sicherheitspakts zwischen dem BMI und dem Land Steiermark. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[12:26:23]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 612/A der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (274 d.B.) 3. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (18/PET) betreffend „Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch(275 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da es sich hierbei um eine Konsensmaterie handelt, kann ich mich etwas kürzer fassen. Worum geht es? – Es geht um das Zentrale Personenstandsregister beziehungsweise das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister, das wir einführen. Damit soll künftig sichergestellt werden, dass Informationen über Geburt, Ehe und Tod in ein zentrales Register kommen. Bisher haben die Standesämter entweder handschriftlich oder im Wege eigener EDV-Systeme solche Eintragungen vorgenommen. In Hinkunft wird durch ein zentrales Register das Ganze bürgerfreundlicher gestaltet, vor allem aber bürgernäher gestaltet, weil künftig jedes Melde- respektive Standesamt imstande sein wird, entsprechende Urkunden auszufolgen. Man hat in der Vorbereitung darauf sehr eng mit jenen zusammengearbeitet, die das in der Praxis auch tatsächlich tun, um eben eine entsprechende Vorgangsweise wählen zu können. Natürlich besteht bei einem derart großen Projekt die Gefahr, dass bei der Einführung da oder dort Probleme auftreten, dass es zu Ausfällen kommt, die im elektronischen, im technischen Bereich liegen. Um sicherzustellen, dass durch solche kurzfristigen Ausfälle bei der Einführung dieses Zentralen Personenstandsregisters beziehungsweise Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters nicht das ganze Werkel zum Stillstand kommt, wollen wir über einen Initiativantrag die Möglichkeit schaffen, auf Basis einer rechtlichen Grundlage dennoch entsprechende Eintragungen vornehmen zu können. Darum geht es im Wesentlichen bei diesem gemeinsamen Initiativantrag, der schon im Ausschuss sehr breite Zustimmung gefunden hat, um die ich auch jetzt ersuchen darf. Zum zweiten Punkt, den wir hier unter einem debattieren, zu den sogenannten Sternenkindern, wird mein Kollege Mag. Gerstl Stellung nehmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amon hat von unserem gemeinsamen Antrag betreffend Installierung eines Zentralen Personenstandsregisters gesprochen. Dieses sollte ja ursprünglich schon im April 2013 beginnen, ist ein bisschen geholpert, wurde auf November 2013 verschoben und soll jetzt endgültig mit November 2014 in Kraft treten. Freitag vor einer Woche war ein sogenannter Stresstest, wo dieses Programm online gegangen ist. Es ist nach einer Viertelstunde ausgefallen und hat nicht ganz funktioniert. Vorige Woche hat auch noch eine Bundesarbeitstagung der Standesbeamten in St. Pölten stattgefunden, bei der noch einmal Kolleginnen und Kollegen des Innenministeriums anwesend waren, um sämtliche Problematiken aufzunehmen. Es gibt in diesem System leider noch viele, viele Kinderkrankheiten. Daher ist dieser Antrag sehr wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger keinen Nachteil durch einen Ausfall haben, weil sie dann keine Urkunden bekommen würden. Es gibt derzeit eine hohe Qualität, wenn Urkunden ausgestellt werden. Die werden auch in sehr kurzer Zeit, sprich am selben Tag, ausgestellt, und daran sollten wir weiter festhalten. Zu unserem zweiten Thema, zu den Sternenkindern, möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen. Es ist mir eine wirkliche Freude, dass dieser Antrag, in dem es um fehlgeborene Kinder geht, ein Allparteienantrag geworden ist. Fehlgeborene Kinder sind in Österreich bis dato nicht ins Personenstandsregister eingetragen worden. Jetzt soll am Beispiel Deutschland eine Möglichkeit dazu geschaffen werden. Deutschland hat bereits im Mai des vorigen Jahres die Regelung getroffen, dass auf Wunsch der Eltern diese Kinder, die sie mit dem sehr, sehr schönen Begriff „Sternenkinder“ bezeichnet haben, eingetragen werden können. Ich bringe daher nun den oben erwähnten Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese gesetzliche Regelung kann zwar den Schmerz der Eltern nicht lindern, aber das soll sie darüber hinwegtrösten, dass sie den Verlust eines Kindes zu erleiden haben. Sie sollen eine Möglichkeit haben, von ihrem Kind würdig Abschied zu nehmen. Diese Änderung im Personenstandsgesetz ist daher für Väter und Mütter dieser Sternenkinder nicht nur rechtlich und familienpolitisch her- vorragend und notwendig, sondern meines Erachtens eine Frage der Menschlichkeit.
Der soeben von Frau Abgeordneter Lueger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. –Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn wir uns in der jetzigen Debatte über die EDV-Problemstellungen beim Zentralen Personenstandsregister beziehungsweise beim Zentralen Staatsbürgerschaftsregister, das neu geschaffen wurde, unterhalten, dann diskutieren wir hier etwas, was mittlerweile eine „never ending story“ ist, denn wie vorhin erwähnt soll das Ganze nicht abschließend mit 1. November 2014 in Kraft treten, sondern die Programme, die EDV-Einrichtung sollte mit diesem Tag funktionieren. Dieses EDV-System, das die Personenstandsbücher und die Staatsbürgerschaftsevidenz abgelöst hat, hätte eigentlich schon am 1. April 2013 und später dann am 1. November 2013 funktionieren sollen. Deswegen war der vorliegende Antrag seitens SPÖ und ÖVP für uns Freiheitliche nicht überraschend. Dieser ist vielmehr eine absolute Notwendigkeit, wenn wir dem Bestreben und auch der unserer Meinung nach berechtigten Resolution des Fachverbandes der österreichischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten nachkommen wollen. Diese Damen und Herren sind es, die mit dieser EDV-Lösung in Hinkunft im Sinne der Bevölkerung rasch, zweckmäßig, aber auch abschließend eine Bearbeitung deren Anliegen durchzuführen haben. Und nach wie vor – und ich möchte das hier auch mit Nachdruck feststellen, weil mir diese Information erneut nach dem letztwöchigen Treffen der Standesbeamtinnen und Standesbeamten zugetragen wurde – gibt es in diesem System nicht nur „Kinderkrankheiten“, sondern darüber hinaus auch eine entsprechend schlechte Datenqualität, eine nicht vorhandene Datenstabilität und eine nicht gegebene Datensicherheit bei der Bearbeitung der Bürgeranliegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Daher ist es im Sinne der Bevölkerung und einer raschen Abwicklung ihrer Anliegen absolut notwendig, den heute hier vorliegenden Antrag umzusetzen, damit wir auch rechtlich gewährleisten können, dass die Personenstandsbehörden rechtlich korrekt auf die bisher verwendeten Staatsbürgerschaftsevidenzen und Personenstandsbücher zugreifen können, wenn die EDV versagt. Da wir Freiheitlichen bereits bei der Beschlussfassung der rechtlichen Normen zur Einführung dieser EDV-Systeme unsere Unterstützung gegeben haben, ist es für uns natürlich nur redlich, auch dieser Verbesserung im Sinne einer zukünftigen, schnellen und raschen Abwicklung der Bürgeranliegen zuzustimmen und dies zu unterstützen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit den Sternenkindern, mit der Petition und dem Antrag beschäftigen. Frau Kollegin Lueger hat es schon erwähnt, bislang war es so, dass bei fehlgeborenen Kindern, die unter 500 Gramm Geburtsgewicht hatten, eine Eintragung ins Personenregister nicht möglich war. Das hat sich de facto für die Eltern so angefühlt, als hätte dieses Kind rechtlich nie existiert, obwohl es natürlich für die Eltern, für die Familie und die Freunde existiert hat. Von betroffenen Eltern wurde eine Petition an das Parlament herangetragen, das einer Änderung zuzuführen. Ich finde es aus zwei Perspektiven sehr erfreulich, dass wir hier jetzt einen gemeinsamen Antrag geschafft haben. Die eine Perspektive ist die trauerpolitische, die andere ist die demokratiepolitische. Jetzt werden Sie sich fragen: Trauerpolitik, was soll das sein, habe ich noch nie gehört? – Ja, das ist ein Begriff, den wir in dieser Form noch nicht benutzen. Ich meine damit nicht die Trauer über Politik, das wäre eher in der Demokratiepolitik anzusiedeln, sondern ich meine damit Politik, Rahmenbedingungen, die sich mit dem Thema Trauer beschäftigen. Trauer ist etwas, das Sie alle entweder schon einmal erlebt haben oder ganz sicher erleben werden. Es gibt keinen Menschen, der davor gefeit ist, irgendwann einmal Trauer erleben zu müssen – sei es durch den Tod von nahen Angehörigen, Freunden oder, wie es der gegenständliche Antrag zum Inhalt hat, von Kindern, ob von frühgeborenen Kindern oder von Kindern, die an plötzlichem Kindstod gestorben sind. Der Tod gehört zum Leben dazu und daher gehört auch die Trauer zum Leben dazu. Trauer wird natürlich unterschiedlich verarbeitet, es gibt da sehr individuelle Prozesse. Ich beschäftige mich nicht nur als Politikerin damit, sondern auch als Beraterin, und ich merke, dass die Politik da noch nicht ausreichend Rahmenbedingungen geschaffen hat, die die Menschen brauchen. Wir haben zum Beispiel das folgende Problem: Wenn KindergeldbezieherInnen ein Kind haben, das an plötzlichem Kindstod verstirbt, endet schon am nächsten Tag der Kindergeldbezug und auch die entsprechenden anderen rechtlichen Regelungen. Dadurch müssten die KindergeldbezieherInnen eigentlich von einem Tag auf den anderen wieder arbeiten gehen – aus Anlass dieser sehr tragischen Situation, die sie erleben, unter Schock, in Trauer. Wir haben die Situation, dass Menschen einen nahen Angehörigen verlieren, ein Kind verlieren, einen Partner verlieren. Das gesamte Leben wird sozusagen auf den Kopf gestellt. Sie wissen nicht, wie es am nächsten Tag weitergehen soll. Alles, was wir momentan gesetzlich zur Verfügung stellen, sind ein paar Tage dafür, um die Begräbnissituation klären zu können, die formalen Situationen klären zu können. Wenn jemand aber länger braucht, um diesen Trauerprozess zu durchleben, dann muss er entweder in den Krankenstand gehen, das heißt, wir sagen damit, Trauer ist gleich Krankheit – ich sage, nein, das ist es nicht, denn das gehört einfach zum Leben –, oder er muss Urlaub nehmen. Trauer, glauben Sie mir und das wissen Sie alle, ist alles andere als ein Erholungsurlaub. Hier ist sehr viel zu tun. Wir werden uns durchaus, weil ich hier die Kollegin Aubauer sehe, auch in der Enquete „Würde am Ende des Lebens“ mit diesem Thema beschäftigen müssen. Es geht auch um die Frage, wie wir mit dem Sterben umgehen, wie wir mit den Sterbenden umgehen. Aber wir müssen uns, glaube ich, auch mit der Frage beschäftigen, wie wir Politikerinnen und Politiker hier die Rahmenbedingungen schaffen können, damit Trauer einen guten Platz bekommt, den sie eben auch braucht. Die demokratiepolitische Freude in diesem Zusammenhang ist, dass Anstoß für diese Änderung eigentlich eine Petition war. Jetzt wissen Sie alle, wie viele Petitionen und Initiativen uns erreichen. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass hier Betroffene auf ein Problem aufmerksam machen und dass es, und das ist leider nicht immer so, endlich einmal gelungen ist, dass hier alle Parteien – auch über mögliche ideologische Schranken und sonstige Zwänge, denen wir unterworfen sind, hinweg – sagen, ja, da gibt es ein Problem, es ist eigentlich nach unserem Dafürhalten nicht einzusehen, dass das so bleiben soll, und sich dazu durchgerungen haben, diesen Antrag zu stellen. Dies freut mich somit auch aus demokratiepolitischen Gründen. Auch mit der Demokratiepolitik werden wir uns im nächsten halben Jahr in einer Enquete beschäftigen. Und es würde uns, wie ich meine, guttun, wenn wir uns regelmäßig auch Initiativen, die von außen kommen, genau in dieser Ernsthaftigkeit vornehmen und dann auch zu einem positiven Ende bringen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Was Tagesordnungspunkt 2, der sich mit dem Zentralen Personenstandsregister und Staatsbürgerschaftsregister beschäftigt, betrifft, habe ich ein kleines Déjà-vu. Ich bin im Zivilberuf Polizeibeamter, früher Gendarmeriebeamter. Ich erinnere mich noch an das Führerscheingesetz. Obwohl es schon rechtliche Kraft hatte, musste es mehrere Male reformiert werden, damit es überhaupt vollziehbar ist. So ähnlich kommt es mir da jetzt auch vor, auch wenn da zumindest eine Lösung gefunden wurde, dass nicht die Menschen ohne irgendetwas dastehen. Aber es wird ein Gesetz eingeführt und dann muss es noch reformiert werden beziehungsweise eine Notgesetzgebung gemacht werden, damit nicht irgendetwas Gröberes passieren kann. In einem Beamtenstaat, sage ich jetzt einmal, wie Österreich einer ist – und wir haben sehr viele Beamte, auch gute Beamte –, sollte das eigentlich nicht passieren. Nichtsdestotrotz werden wir von meiner Fraktion diesem Gesetz zustimmen, da es notwendig ist. Ich will da jetzt gar nicht mehr weiter darauf eingehen. Es wurde von meinen Vorrednern dazu ohnehin schon alles gesagt. Tagesordnungspunkt 3 befasst sich mit den Sternenkindern. Da freut es mich ganz besonders, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag finden konnten. Ich habe schon einen Antrag vorbereitet gehabt und bin dann kontaktiert worden, ob wir dazu einen gemeinsamen Antrag machen werden. Da bin ich natürlich sofort dabei gewesen und habe meinen Antrag fallenlassen. Ich finde, das ist eine Notwendigkeit. Es ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon angesprochen worden, dass es für die Eltern eines solchen Kindes sehr, sehr wichtig ist, Trauerarbeit zu leisten und diesem Frühchen, das nicht überlebt hat, eine Identität zu geben. Ich glaube, dass das auch für die Geschwister, die es davor oder danach gibt, sehr, sehr wichtig ist. Das ist, wie ich meine, eine Notwendigkeit, eine gute Sache. Deswegen werden wir auch diesen Antrag natürlich sehr stark unterstützen. Die Petition, die hier vorgetragen wurde, hat ihre ganz klare Berechtigung. Wir werden das gerne machen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich in meinem Redebeitrag auf das Thema Sternenkinder eingehe, möchte ich der Kollegin Musiol ausdrücklich dafür danken, auch das Thema Trauerpolitik eingebracht zu haben. Ich halte es für einen wichtigen Diskurs, den wir auch in Zukunft führen sollten. In einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen. Wenn tatsächlich der tragische Fall des Verlustes eines Kindes eintritt, dann ist es nicht üblich, dass danach die Mutter oder der Vater gleich wieder zu arbeiten beginnt, sondern es besteht die Möglichkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit weiter zu Hause zu bleiben. Jedenfalls möchte ich auf das Thema der Petition eingehen. Man hat anhand dieses wichtigen Themas gesehen, dass es sowohl dem Petitionsausschuss als auch dem Fachausschuss möglich war, tatsächlich überparteilich einen Konsens zu finden, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und diesen hier ins Plenum zu bringen. Was ist hier die große Hoffnung? – Einerseits natürlich, dass wir die richtige Lösung für die betroffenen Mütter und Väter finden, aber andererseits auch aus dieser Vorgehensweise zu lernen und Menschen zu ermuntern, sich weiter direkt an das Parlament zu wenden, denn wir können ihre Themen diskutieren und gemeinsam umsetzen. Also weiterhin bitte viel Mut, und nutzen Sie direkte Demokratie! – Danke schön.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Mit 1. November wird das Zentrale Personenstandsregister in Betrieb gehen – ein Projekt, an dem wir sehr lange gearbeitet haben, ein Projekt, mit dem wir auch einen ganz großen Meilenstein in Richtung bürgernahe Verwaltung und vor allem mehr Service für unsere Bevölkerung setzen. Sie wissen, wie es bisher funktioniert hat. Die zentralen Informationen über Personen von der Geburt über die Ehe beziehungsweise eingetragene Partnerschaft bis hin zum Tod wurden lokal von den Standesämtern verwaltet und in sogenannte Personenstandsbücher eingetragen, somit waren diese Informationen auf 1 400 Behörden verstreut. Ähnlich die Situation bei den Staatsbürgerschaften. Gerade mit der Inbetriebnahme des Zentralen Personenstandsregisters am 1. November wird all das der Vergangenheit angehören, und alle Personenstandsfälle werden auch zentral gespeichert und verwaltet. Im Fokus all dieser Arbeit, all dieser Entwicklung stand natürlich das Service für die Bürgerinnen und Bürger, der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Was heißt das jetzt für die Bevölkerung? – Das heißt, alle Urkunden, geht es um die Eheschließung, geht es um Geburt und Partnerschaft, können an jedem Standesamt ausgestellt werden, und die Bürgerinnen und Bürger sparen sich sehr viele Wege und vor allem sehr viel Zeit. Datenschutz war natürlich auch bei der Entwicklung dieses Projektes ein ganz zentrales Thema, wobei wir viele Datensicherungsmaßnahmen vorgenommen haben und nur jene Personen Zugriff haben, die auch kraft des Gesetzes die Berechtigung dazu haben beziehungsweise die diese Daten kraft des Gesetzes auch brauchen. Es wurde schon von meinen Vorrednern angesprochen, dass natürlich sehr viele Aufgaben und Herausforderungen zu bewerkstelligen waren, nicht nur technischer Natur, sondern auch was die Anwendung und die Bedienung in Zukunft betrifft. Jeder von uns weiß, dass Neues natürlich immer eine Herausforderung und eine gewisse Irritation darstellt. Aber es ist uns im gemeinsamen Miteinander zwischen dem BMI, den Ländern und den Gemeinden gelungen, all diese Daten zusammenzuführen. 1 300 Gemeinden haben ihre Daten mit unterschiedlichster Qualität und unterschiedlichstem Umfang hier eingemeldet – ja, eine große Herausforderung, aber wir haben sie insofern bewerkstelligt, als wir mit dem 1. November starten und jetzt vor allem auch noch mit dieser Schleife, die notfalls auch eingezogen werden kann, wofür ich mich herzlich bedanke. Wichtig war uns vor allem auch die Schulung, damit auch die Anwendung gewährleistet werden kann. Auch das, gebe ich zu, wird sicherlich eine Herausforderung seitens der Anwender, aber ich bin fest davon überzeugt, nach einigen Monaten der Praxis werden die notwendige Qualität beziehungsweise auch die Routine vorhanden sein. Neben dem Personenstandsregister betrifft das auch das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister, wo sich der Bürger ebenfalls Zeit und vor allem viele Wege erspart. Sie sehen also, das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Verwaltungsvereinfachung und vor allem mehr Bürgerservice für unsere Bevölkerung – ein Paradebeispiel dafür, wie moderne Verwaltung funktioniert. Wir sind gerade in diesem Bereich, was die Technik betrifft, im 21. Jahrhundert angekommen. Ich sage ein herzliches Danke für all das Bemühen. Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein riesiges Projekt, ein Monsterprojekt, aber vor allem auch ein Meilenstein. Danke noch einmal auch allen meinen Expertinnen und Experten im Haus, die sehr viel Kompetenz und auch Geduld eingebracht haben. Betreffend die Petition zu den Sternenkindern bin ich guter Hoffnung, dass wir eine gemeinsame Lösung zwischen dem Gesundheitsressort und dem Innenressort zustande bringen werden. – Danke schön.
Vorläufig letzter Redner zu dieser Debatte: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte gerne an Ihren letzten Satz anknüpfen, nämlich an die Problemlage betreffend Sternenkinder. Ich glaube, da ist uns etwas ganz Großartiges gelungen, oder besser gesagt, es wird uns etwas Großartiges gelingen, nämlich dass eine Petition, die von Hunderten und jetzt schon Tausenden Menschen unterschrieben worden ist, im Parlament auch Gehör findet. Dafür bedanke ich mich auch bei allen Parteien, die jetzt diesen Entschließungsantrag mit unterstützen, und vor allem beim Kollegen Lipitsch, der diesen eingebracht hat. Worum geht es? – Ich glaube, es ist wohl eine der tragischsten Situationen, vor der werdende Eltern stehen können, wenn ihr Kind frühzeitig verstirbt und es dann, alleine weil es eine Grenze von 500 Gramm gibt, nicht in den Büchern aufscheinen darf. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass es den Menschen ein Anliegen ist, wenn man ein Kind verliert, auch von ihm Abschied nehmen zu können, und dass man dem Kind einen Namen geben und das Kind beerdigen möchte und dass man das vielleicht zu den Ultraschallbildern, die man gehabt hat, dazugeben und sagen kann: Das war unser Kind. Das ist wichtig für die Geschwister, für die Nachfahren und für die eigene Trauerarbeit, die man leisten kann. Daher verdient diese Petition rasch Gehör. Ich bedanke mich bei der Innenministerin ganz besonders dafür, dass sie im letzten Ausschuss ganz spontan gesagt hat: Ja, dieses Problem der Sternenkinder, die heute nicht registriert werden, wollen wir lösen, und die Beamten des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums werden sich zusammensetzen und eine Lösung finden, weil es nicht sein darf, dass wir alleine aufgrund internationaler Statistikregeln die Kinder nicht erfassen können. Geben wir den Sternenkindern ihre Würde, die sie verdienen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Ein Schlusswort wird von der Berichterstatterin nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden, samt Titel und Eingang in 274 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 275 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lueger, Amon, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Musiol, Hagen, Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sternenkinder“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 43.) [[12:55:50]] 4. Punkt Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) (297 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem die vielen, die heute auf der Galerie sind! Henry Ford hat einmal gesagt: Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ein Fortschritt, zusammenarbeiten ein Erfolg. Das gilt meiner Meinung nach vor allem für die Wirtschaft, aber auch im Sport und in der Politik. Wirtschaftlich etwas alleine zu erreichen ist kaum möglich. Wir brauchen Personen, denen wir vertrauen, mit denen wir uns täglich abstimmen können. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit brauchen wir gesetzliche Regelungen in einem Rahmen, also die rechtlich organisierte Gesellschaft. Aus diesem Grund sind Gesellschaften entwickelt worden: einerseits die Personengesellschaften, wie zum Beispiel die Offene Gesellschaft oder die Kommanditgesellschaft oder Kapitalgesellschaften, Sie kennen sie alle: die GesmbH oder die Aktiengesellschaft. Die Urform aller Gesellschaften ist die sogenannte Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zwei oder mehrere Personen bringen gemeinsam Arbeitskraft oder Vermögen ein, um eine GesbR, wie sie kurz heißt, zu gründen. Wichtig ist, dass das gemeinsame Miteinander, das gemeinsame Ziel im Mittelpunkt steht. Die Gesellschaft an und für sich ist nur das Mittel zum Zweck, die Gesellschafter als Personen stehen weiterhin im Vordergrund. Sie ist daher keine Rechtsperson, das genau umgekehrte Beispiel einer Aktiengesellschaft. Eine GesbR kann per se als Gesellschaft nicht besitzen und auch nicht verkaufen, sondern nur die Gesellschafter selbst. Es bleiben die Personen im Mittelpunkt. Sie ist die einfachste aller Gesellschaftsformen und für viele Anwendungsbereiche gut geeignet. Kleinunternehmer schließen sich zusammen, Freiberufler, im land- und forstwirtschaftlichen Bereich erleben wir sie sehr oft. Und das, meine Damen und Herren, was Sie sicher alle kennen, sind die Baustellentafeln, wo „ARGE“ draufsteht, Arbeitsgemeinschaft für Bauvorhaben. Das sind Formen von Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Die Regelungen über die GesbR sind 200 Jahre alt. Ich habe Respekt vor Regelungen, die so lange Gültigkeit haben und für unser Rechtssystem wirksam sind. Aber sie sind nicht mehr zeitgemäß. Sie haben dazu geführt, dass die GesbR in den letzten Jahren nicht mehr so attraktiv war, und daher besteht hier Bedarf an Modernisierung, somit also Handlungsbedarf. Vorgesehen ist die gänzliche Neufassung im Rahmen des Projektes, das Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstettereingeleitet hat, das Projekt „ABGB 200plus“. Es stellt Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wieder für alle her, moderne und klare Regelungen. Die Gesellschaft soll wieder beliebter Bestandteil unseres Zusammenarbeitens werden. Die wesentlichen Vorteile darf ich kurz zusammenfassen. Es bleibt eine Gesellschaft, die äußerst flexibel ist. Die Privatautonomie der Parteien bleibt weitgehend gewahrt, und sie kann für jeden erlaubten Zweck gegründet werden. Zweitens: Die Gesellschaft erwirtschaftet natürlich Erträge. Hoffentlich! Wenn sie mehr als 700 000 € im Jahr Umsatz erwirtschaftet, dann muss sie im Firmenbuch eingetragen werden und in eine Offene Gesellschaft umgewandelt werden. Die Umsatzgrenze von 700 000 € ist gleichzeitig die Grenze für die Buchführung. In der Gesellschaft gibt es nunmehr – das ist der dritte Punkt – die neue Möglichkeit, dass die Geschäftsführung durch einen Mitgesellschafter in Vertretung für alle ausgeübt wird. Nur bei außergewöhnlichen Tätigkeiten der Gesellschaft muss vorher die Zustimmung von den anderen Gesellschaftern eingeholt werden. Wir haben als vierten großen Punkt: Neuregelungen bezüglich der Gesellschafter und der Gesamtrechtsnachfolge. Diese wird nunmehr ausdrücklich geregelt und den Auflösungs- und Liquidationsbestimmungen der Offenen Gesellschaft angepasst. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Justizausschuss haben wir wieder einmal bewiesen, wie konstruktiv unsere Diskussion und unsere Zusammenarbeit sind. Wir haben einstimmig diese Gesetzesvorlage beschlossen. Darauf bin ich wirklich sehr stolz, denn sie ermöglicht uns, dass die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht das einfachste Modell für ein erfolgreiches wirtschaftliches Zusammenarbeiten in der Zukunft nach Beschluss der Neuerungen ist. Und: Dies bringt für Sie, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit, ein übersichtliches, modernes, klares, zusammengefasstes Gesetz zu lesen. Das bringt für Sie dann in der Anwendung auch jede Menge Nutzen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Lichte der heutigen Diskussion nicht so spektakulär, was wir hier diskutieren und letztlich beschließen. Aber es ist nichtsdestoweniger eine ganz, ganz wichtige Materie, weil es im Zusammenleben zwischen Menschen, im gesellschaftlichen Zusammenleben einfach eine wesentliche rechtliche Struktur gibt, die eine Art Auffangtatbestand für Zusammenarbeit ist: Das ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die etwa auch in Lebensgemeinschaften abgeschlossen werden kann. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Sie kann auch konkludent zustande kommen. Das heißt, man schließt keinen förmlichen Vertrag, verhält sich nach außen aber so, dass für jeden Außenstehenden zweifelsfrei ist, dass es sich hierbei um eine Form einer Zusammenarbeit handelt. Es ist von meiner Vorrednerin schon angesprochen worden, wo das hauptsächlich vorkommt: In Lebensgemeinschaften gibt es das, aber auch in den großen Arbeitsgemeinschaften. Die ARGE ist ja so ein Zusammenschluss großer Unternehmungen zur Erreichung eines definierten Zieles. Wir haben in der Vergangenheit schon öfters darüber diskutiert, wann offene Fragen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche die Wissenschaft schon weiterentwickelt hat, endlich kodifiziert werden. – Hier hat eine Arbeitsgruppe getagt, und es ist nun möglich, dass wir mit einer neuen Regelung im ABGB die Gesellschaft bürgerlichen Rechts neu strukturieren. Kollege Katzian hat mich vorhin darauf hingewiesen, dass etwa auch bei „Neustart“ eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts existiert. Wir sind uns also dessen gar nicht bewusst, wo überall diese Gesellschaftsform wirkt. Es ist so, dass dies jener Bereich ist, wo man noch keine Offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft gründet, die im Firmenbuch eingetragen wird, sondern wo die Gesellschaft schon außerhalb, also ohne Eintragung in das Firmenbuch, zustande kommt. Sie soll im Wesentlichen sehr dispositiv sein, das heißt, es soll den jeweiligen Gesellschaftern obliegen, ein Spezialdesign nach ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen anzulegen und zu gestalten. Das macht sie natürlich insofern auch sehr attraktiv, weil für alles, was man gemeinsam durchführen möchte – nunmehr mit einer etwas präziseren Formulierung im Gesetz –, die rechtliche Möglichkeit präzisiert angeboten wird. Herr Minister, ich danke Ihnen und vor allem auch dem Ministerium insgesamt für die sehr wertvollen Vorarbeiten und auch der Gruppe um Professor Krejci, die sich hier doch sehr massiv eingebracht hat, sodass wir das heute endlich fertig haben, abschließen können und ein kleines Stück im Gesellschaftsrecht damit weiterentwickeln. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Vetter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir beschließen heute diese Neuregelung eines Teils des ABGB – das, wie gesagt, schon über 200 Jahre in Kraft ist –, jenes Teils, der die GesbR betrifft. § 1175 definiert wie folgt: Schließen sich zwei oder mehrere Personen durch einen Vertrag zusammen, um durch eine bestimmte Tätigkeit einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen, so bilden sie eine Gesellschaft. Diese Gesellschaft entsteht nicht dadurch, dass sie im Firmenbuch eingetragen wird. Sie besteht nicht deshalb, weil der Staat eine Konzession erteilt, sondern sie besteht deshalb, weil sich zwei oder mehrere Leute zusammentun. Der Kollege von der SPÖ hat gesagt, das ist nicht so spektakulär. – Das ist etwas Spektakuläres! Das ist nämlich ein Teil unserer Freiheit, dass wir nicht den Staat brauchen, um uns zu vergesellschaften, sondern dass allein wir diese Entscheidung treffen durch unser Zusammenwirken. Staaten, die keine freiheitliche Wirtschaftsordnung haben, regulieren, geben Konzessionen und halten die Hand drauf. In dieser, der einfachsten Assoziationsform des Gesellschaftsrechts ist dies nicht notwendig. Wir brauchen ein gutes rechtliches Rahmenwerk, das nicht übers Ziel schießt. Damit dürfen wir uns auch daran erinnern, dass es einen Zusammenhang zwischen Freiheit und Recht gibt, der hier, ja, ich würde sagen, schon in idealtypischer Weise gelöst worden ist. Es gibt einen österreichischen Wirtschaftsnobelpreisträger, der einmal ein Buch geschrieben hat: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Dieses Zusammenwirken von Recht, Gesetzgebung und Freiheit bringt uns weiter, und genau das ist heute mit diesem Gesetz angestrebt. Wir erhöhen unsere Freiheitsgrade, indem wir Rechtssicherheit im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts schaffen. Es ist auch eine Gesellschaft, die über Vermögen verfügt; auch diese Regelungen sind getroffen. Ich formuliere gerne spitz und sage: Zum Kapitalismus gehört eben auch Kapital! Auch das ist in diesem Gesetz, wo wir in Wirklichkeit die Marktwirtschaft weiterentwickeln, beinhaltet. Es ist ja auch schon gesagt worden, dass wir von der einfachsten Praxisgemeinschaft eines Berufes bis hin zu einem Konsortium, einem Kreditkonsortium oder einer Arbeitsgemeinschaft am Bau diese Gesellschaftsform anwenden können. Es ist also in Wirklichkeit eine Weiterentwicklung der Marktwirtschaft. Ich möchte diese Reform aber auch zum Anlass nehmen, weiterzudenken. Es ist ja hier nicht nur die GesbR betroffen, es ist auch in ganz wenigen Bereichen die OG und die KG betroffen. Aber nehmen wir das vielleicht zum Anlass, darüber nachzudenken, dass wir auch in anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts Änderungsbedarf haben! Ich denke hier gerne an das Aktienrecht, wo es in letzter Zeit viele Novellen gegeben hat, die immer vom Hinweis begleitet worden sind, dass die Rechte der Aktionäre gestärkt worden sind. Ich sehe das nicht ganz so, ich sehe da noch viel Änderungsbedarf. Ich glaube, dass man da noch viel machen kann, um die Rechte der Aktionäre zu stärken und damit staatliche Aufsicht, wie von manchen angedacht, unnotwendig zu machen. Vielleicht ist das der eine Aspekt, den wir mitnehmen können. Etwas anderes ist es auch, was den Wirtschaftsstandort – neben den rechtlichen Rahmenbedingungen – attraktiv macht: Es sind natürlich auch die steuerlichen und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die man immer im Auge haben muss. Ich sage das deshalb, weil wir in den letzten Tagen lesen mussten, dass ein Teil der CA Immo von einem ausländischen Konzern übernommen worden ist, dass ein Teil des Flughafens von einem ausländischen Fonds übernommen worden ist, und uns allen auch noch im Magen liegt, dass die Telekom teilweise übernommen worden ist. Wir müssen darauf schauen, dass es auch die entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Österreich gibt. Ich sage dazu auch, dass es Kapital in Österreich geben muss, damit die österreichischen Gesellschaften nicht von außen ausgekauft werden. Bitte bedenken Sie auch diesen Zusammenhang, wenn Sie über die nächste Steuerreform nachdenken! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Rechtsanwaltstarif angepasst und die Sachverständigenregelung neu geregelt gehört. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! 1 Minute ist nicht lang. Es ist ja so, dass die Zeit für die kleinste Oppositionspartei an solchen langen Tagen immer sehr rasch vorbeigeht, und es liegt dann eben in der Natur, dass man sich konzentrieren möchte auf die Punkte, wo man im Widerspruch zur Regierung ist. [[Abg. Darmann: Komm zur Sache!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Als ich das daher gesehen habe, habe ich mir gedacht, da melde ich mich gar nicht ein, aber genau das haben wir ja eigentlich nicht versprochen. Daher, kurz gesagt: Wir stimmen dieser Reform zu. Wir gratulieren auch zu diesem Entwurf. Ich halte ihn für sehr ausgewogen. Ich halte es für gut, dass hier in vielen Bereichen Rechtssicherheit geschaffen wurde. Es ist auch legistisch sehr gut umgesetzt worden. Besonders gut finden wir von den NEOS, dass es die Privatautonomie auch weiterhin geben wird. Insofern wären wir skeptisch gewesen, wenn man hier auch den Bereich der Lebensgemeinschaften umfassend regelt. Ich muss auch sagen, durch die lange Begutachtungsfrist und die Einarbeitung vieler Stellungnahmen zeigt sich das als Best-Practice-Beispiel dafür, wie man Gesetze in Österreich machen soll. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GesbR ist ein sehr erfolgreiches Modell. Es ist immerhin die älteste heute noch in Geltung stehende Gesellschaftsform in Österreich. Das ist schon ein Beweis dafür, dass sie sehr erfolgreich ist. Aber trotzdem ist es das Ziel dieser Reform, dass es einfacher wird, dass es übersichtlicher und klarer wird, denn in der Praxis gibt es nach wie vor Herausforderungen, zum einen Unsicherheiten im Geschäftsverkehr, aber auch zusätzliche Rechtsberatungskosten. Das soll der Vergangenheit angehören, wobei die Reform bedeutet, dass die Wesensmerkmale der GesbR nach wie vor erhalten werden sollen. Es gibt aktuell mehrere tausend GesbRs; Sie haben es gehört. Gerade für kleinere Unternehmen ist es interessant, für die Land- und Forstwirtschaft, für Arbeitsgemeinschaften, auch für Freiberufler. Es ist ein sehr breiter Bogen. Was man nicht vergessen darf, ist, dass bei dieser Gesellschaftsform die Gesellschafter haften: persönlich, mit ihrem gesamten Betriebsvermögen, mit ihrem gesamten Privatvermögen, dass sie unbeschränkt haften, dass sie aber auch subsidiär haften. Es ist also schon eine besondere Gesellschaftsform. Daher ist es gut, dass unser Augenmerk darauf gerichtet wird. Wichtig ist, dass es den Partnern freisteht, den Gesellschaftsvertrag zu organisieren – das ist denen überlassen –, und dass hier auch Arbeitsgemeinschaften tätig werden können. Das ist gerade für wirtschaftliche Impulse wichtig. Worum geht es dabei, wenn wir die GesbR zukunftsfit machen? – Wichtig ist, dass wir die Wirtschaft stärken, Investitionen anregen und damit auch Arbeitsplätze sichern und schaffen. Es hat vor Kurzem eine IMAS-Umfrage gegeben, die erhebt, dass zwei Drittel der Unternehmen sagen, dass der Arbeitsdruck insgesamt enorm gestiegen ist, und einer der entscheidenden Faktoren ist dabei die Bürokratie. Sie belastet den Mittelstand enorm! Das geht dann auch an unsere Adresse, nämlich: teure Gesetze, aber auch langwierige Verfahren, Berichtspflichten ohne Ende und sehr rigide Kontrollen. Das kostet viel Zeit und Nerven und Geld. Daher muss es ein Ziel sein, dass wir den Mittelstand, GesbRs, KMUs, auch den Agrarsektor von Bürokratie entlasten, denn das ist der größte Arbeitgeber Österreichs mit 2 Millionen Menschen. Diese Betriebe sichern in Wirklichkeit das Sozialsystem, sie sind auch dafür verantwortlich, dass wir eine geringe Jugendarbeitslosigkeit haben und dass sehr viele Lehrlinge ausgebildet werden. Im Regierungsprogramm gibt es aktuell 40 Punkte zur Reduktion von Bürokratie, eine sogenannte „Fastenzeit der Bürokratie“ soll ausgerufen werden. Ich halte das für ein ernsthaftes Gebot der Stunde, denn in Österreich stöhnen alle unter bürokratischen Herausforderungen, unter enormen Berichtspflichten! Man fragt sich schön langsam, ob alle diese Dokumentationen notwendig sind. Hier brauchen wir wieder mehr Augenmaß. Auch die Europäische Union hat sich dieser Sache angenommen, und abschließend darf ich, weil es gerade für den wirtschaftlichen Impuls wichtig ist, als Regionalsprecher erwähnen: Vor Kurzem wurde die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Österreich von Kommissar „Gio“ Hahn übergeben, in der für die nächste Periode bis 2020 das Programm der einzelnen Fonds präsentiert wird: Regionalfonds, Sozialfonds, Landwirtschaftsfonds. Für den ländlichen Raum stehen in dieser Periode insgesamt 5 Milliarden € zur Verfügung für Impulse in die mittelständische Wirtschaft, in den Agrarsektor, insgesamt in den ländlichen Raum, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Geeignete Gesellschaftsformen sind die rechtliche Voraussetzung dafür. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In aller Kürze: Sie wissen, das StGB aus dem Jahr 1975 ist, kann man sagen, in der Midlife-Crisis, und das ABGB ist weit darüber hinaus. Wir haben seit 2011 den Plan gefasst, dass wir das ABGB, das ja jetzt schon mehr als 200 Jahre alt ist, schrittweise erneuern. Ein Teil dieses Erneuerungsprojekts ist die jetzt vorliegende komplette Neugestaltung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Regelungen sich ja im ABGB finden. Diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist trotz ihres hohen Alters nach wie vor eine grundsätzlich attraktive Rechtsform. Das liegt an ihrer außerordentlichen Flexibilität. Die meisten Bestimmungen sind dispositiver Natur, und das werden sie auch in Zukunft bleiben. Insofern hat Kollege Vetter völlig recht, wenn er sagt: Das ist auch ein Ausfluss der Freiheit, dass es so eine Gesellschaftsform weiterhin gibt, die eben nicht von der Rechtsnatur her geändert werden soll. Sie wird auch weiterhin keine eigene Rechtsfähigkeit haben. Ihre Umwandlung in eine Offene Gesellschaft, eine OG, wird aber nun ausdrücklich im Sinn einer Gesamtrechtsnachfolge geregelt und dadurch erleichtert. Auch das macht Sinn. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ja sehr oft nicht unternehmerisch tätig. Wir haben nun auch ausdrücklich festgeschrieben, dass sie zu jedem gesetzlich erlaubten Zweck gegründet werden kann. Auch wieder: Ausfluss der Freiheit! Das ist schon richtig so. Sie kann wie bisher eine reine Innengesellschaft sein und im Rechtsverkehr auch gar nicht in Erscheinung treten. Wenn sie aber als Außengesellschaft auftritt, dann soll sie einen Namen führen, der auf das Bestehen einer solchen Gesellschaft hinweist – im Sinne des Rechtsschutzes nach außen, für die Teilnehmer am Rechtsverkehr. Das dispositive und daher letztlich frei gestaltbare Innenleben der Gesellschaft wurde den bekannten und bewährten Regelungen der OG angeglichen, wodurch auch eine spätere Umwandlung erleichtert wird. Die Geschäftsführungsbefugnis soll sich grundsätzlich mit der Vertretungsbefugnis nach außen decken, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wie schon bisher von der Judikatur angenommen, haften nach dieser Regelung die Gesellschafter solidarisch. Die Forderungen der Gesellschaft sollen Gesamthandforderungen sein. Auch die Fragen der Nachfolge in die Gesellschafterstellung wurden im Interesse des Weiterbestands der Gesellschaft jetzt konkreter geregelt. Das überaus positive Ergebnis des Begutachtungsverfahrens hat uns darin bestärkt, dass es Zeit war, diese weiterhin in vielfältiger Verwendung stehende Rechtsform der modernen Dogmatik entsprechend neu zu regeln. Wir haben uns dabei bemüht, die Vorteile der GesbR zu erhalten und eine sinnvolle, angemessene Rechtsgrundlage für die Fälle zu schaffen, in denen die Gesellschafter eben nichts Spezielles vereinbart haben. Das ist auch gelungen. Es ist ein sehr gelungenes Gesetzesvorhaben, und ich freue mich auch darüber, dass es jetzt so weit ist, dass wir es verabschieden können, möchte aber die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, auch an dieser Stelle – sozusagen, lieber Kollege Vetter, als mein ceterum censeo – darauf hinzuweisen, dass diese sehr konstruktive Vorgangsweise letztlich auch dem Justizausschuss und dem dort herrschenden Klima geschuldet ist. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei der Vorsitzenden des Justizausschusses und allen Justizsprecherinnen und Justizsprechern der im Parlament vertretenen Parteien wirklich dafür bedanken, denn das ist der Weg, wie man zu so schönen Ergebnissen kommen kann. Ich danke Ihnen!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir beschließen hier in einigen Minuten die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die älteste Gesellschaftsform, die unser Rechtssystem kennt. Viele Bestimmungen über diese Gesellschaft beruhen immer noch – wir haben es heute schon einige Male gehört – auf dem ABGB, das ja aus dem Jahr 1811 stammt, also jetzt 203 Jahre alt ist. Daher ist die Reform nach 200 Jahren schon höchst an der Zeit. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ihrer Definition nach ein Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, wobei diese Personen gemeinsame Ziele verfolgen. Der Zweck dieses Zusammenschlusses ist ein gemeinschaftlicher Nutzen. Es wird keine juristische Person gebildet. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann im Rechtsverkehr nicht auftreten, kann keine Verträge abschließen, keine Prozesse führen und auch als solche, als Gesellschaft, nicht geklagt werden. Trotzdem hat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Deshalb ist es sehr positiv, dass durch die heute zu beschließende Reform eine Modernisierung dieser Gesellschaftsform herbeigeführt wird. Es wurde vom Kollegen Jarolim und auch von anderen RednerInnen schon erwähnt, dass diese Gesellschaft immer dann benutzt wird, wenn nicht gewünscht ist, dass Dauerhaftigkeit oder viel Öffentlichkeit besteht, sondern wenn ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Dafür wurde als Beispiel schon die ARGE genannt, bei der sich Unternehmen zusammenschließen, die zum Beispiel eine gemeinsame Baustelle betreiben. Auch bei den schon erwähnten Lebensgemeinschaften wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerne als Gesellschaftsform genommen. Grundsätzlich kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts also zu jedem erlaubten Zweck gegründet werden. Sie ist keine juristische Person und kann nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. Zur Errichtung eines Gesellschaftsvertrages bedarf es keinerlei Form – das ist auch wichtig, weil sie sehr formlos gegründet werden kann. Es wurde heute schon ein paar Mal auf die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen hingewiesen. Die Freiheit steigt mit der Zahl der Möglichkeiten – das habe ich damals beim Jus-Studium in Innsbruck relativ schnell gelernt –, und hier wird mehr Freiheit für die Rechtsunterworfenen geschaffen. Zusammenfassend: Es ist eine gute Weiterentwicklung und es ist den Legisten und Legistinnen im Haus zu danken. In diesem Sinne freue ich mich schon auf weitere Reformen, die Sie [[in Richtung Bundesminister Dr. Brandstetter]] angekündigt haben, damit wir diese ehrwürdige ältere elegante Dame im ABGB weiterentwickeln.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. Ich stelle Ihnen 2 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts findet in sehr vielen Fällen ein sehr breites Spektrum an Anwendungen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben hier durchaus schon Praxisbeispiele genannt, von Kleingewerbetreibenden über die Praxisgemeinschaft bis zu Anwaltskanzleien et cetera. Das zeigt für mich natürlich, dass eine solche Gesellschaftsform gelebt wird und dass wir mit dem heutigen Beschluss auch diese Gesellschaftsform ins 21. Jahrhundert überführen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben durchaus auch schon über die Neuerungen – oder besser gesagt: über die Modernisierung – der GesbR gesprochen. Ich möchte vielleicht noch ganz kurz den Hintergrund beleuchten. Diese GesbR-Reform gliedert sich ein in eine Reihe anderer Reformen, deren übergeordnetes Ziel die abschnittsweise Überarbeitung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ist – ein Prozess, der bereits 2011 von Beatrix Karl als damaliger Justizministerin gestartet worden ist und heute unter dem Schlagwort „ABGB 200+“ unter Justizminister Brandstetter weitergeführt wird. Damit soll das grundlegende Gesetz für das Zivilrecht in Österreich insgesamt modernisiert und an die geänderten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen angepasst werden, wobei berücksichtigt wird, dass sowohl der grundlegende Aufbau als auch der Stellenwert, den das ABGB als Rechtsquelle allerersten Ranges innehat, beibehalten werden. Dieser Prozess wird, wie gesagt, von Justizminister Brandstetter heute mit der Vorlage des GesbR weitergeführt. Um vielleicht auch schon einen Ausblick darauf zu bieten, was hier in weiterer Zukunft noch kommen wird: Im nächsten Schritt soll es um die Weiterentwicklung des Erbrechts gehen. Auch dabei soll es die Zielsetzung sein, das Erbrecht zu modernisieren, sprachliche Anpassungen zu treffen, auch Präzisierungen, und insgesamt das Erbrecht an gesellschaftliche Ansprüche anzugleichen. Abschließend freue ich mich, dass es insgesamt eine große Zustimmung zu diesem Vorhaben gibt. Ich freue mich auf breite Diskussionen bei allen weiteren Schritten und darf mich ganz herzlich bei Justizministerin a. D. Beatrix Karl bedanken, die diesen Schritt und diesen Prozess in Angriff genommen hat. Ein Danke auch an Justizminister Brandstetter, der dieses Projekt weiterführt. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Ich stelle Ihnen 3 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur gute Gesetze werden alt. – Das kann man in Abwandlung eines anderen Sprichwortes jedenfalls für das ABGB sagen. Aus dem Jahre 1811 stammend sind die Grundgerüste der Regelungsinhalte auch noch in der heutigen Gesellschaft, die sich ja in der Zwischenzeit stark gewandelt hat, anwendbar. Aber auch hier gilt selbstverständlich: Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern. Das gilt auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von ihrer Rechtsnatur her wohl die dehnbarste, flexibelste, individuellste Gesellschaftsform ist, mit den geringsten Formvorschriften. Genau das hat sie auch zum Auffangnetz für alle möglichen Formen von Zusammenschlüssen von Menschen gemacht, oft gar nicht explizit abgeschlossen, sondern schlüssig durch bestimmte Umsetzungshandlungen zustande gekommen, zum Beispiel – das ist einem oft gar nicht so bewusst – bei Veranstaltungen, Organisation von Reisen, also bei gemeinschaftlichen Unternehmungen, bei denen verschiedenartige Beiträge geleistet werden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist dadurch auch zu einer Andockstelle für die richterliche Rechtsfortbildung geworden, besonders intensiv genutzt im familienrechtlichen Kontext, um etwa bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, gerade wenn es um die Aufteilung von Vermögen, von Verbindlichkeiten geht, auch noch einigermaßen gerechte Kriterien aufzustellen, wie das alles aufgeteilt werden soll. Ich habe mich auch versichert, ob es irgendwelche Auswirkungen auf genau diese familienrechtlichen Konstellationen gibt. Das wurde verneint. – Ich möchte jedoch trotzdem noch betonen, dass es hier auch spezielle familienrechtliche Konstruktionen bräuchte, aber das ist eine andere Geschichte. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass mit dieser Reform etwas Gutes gelungen ist, dass mehr Rechtssicherheit, mehr Rechtsklarheit geschaffen wird und dass damit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts weiterhin lebendig bleibt. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch. Ich stelle Ihnen 3 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Vorgeschichte dieser Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die, dass schon im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP für die letzte Gesetzgebungsperiode vorgesehen war, das AGBG zu seinem 200-jährigen Bestand zu erneuern und abschnittsweise – wie wir schon gehört haben – zu überarbeiten. In Bezug auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts konnte festgestellt werden, dass diese noch weitgehend in der Stammfassung von vor 200 Jahren in Kraft stand. Das belegt einerseits die große Bestandskraft des AGBG, andererseits waren aber manche Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß, wie jene zur Geschäftsführung oder zur Haftung der Gesellschafter. In diesem Sinne hatte das Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Herausgekommen ist nach reiflicher Beratung und sachlicher Diskussion eine Fassung hoher Qualität. Die GesbR wird also an das heutige Leben angepasst und modernisiert, behält aber ihre Grundstruktur bei. Dazu gehört auch weiterhin der Vorrang der Privatautonomie. „Vorrang der Privatautonomie“ heißt, dass die Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses wie bisher grundsätzlich den Parteien des Gesellschaftsvertrages obliegt. Daraus folgt, dass die gesetzlichen Regelungen weitgehend dispositiv sind. Die wichtigen Ordnungsfragen der Gesellschaft sollen sich aber aus den Gesetzen beantworten lassen, und dies ist auch der Fall. Es soll die GesbR in ihren Wesensmerkmalen unverändert bleiben. Das heißt, es wird ihr keine eigene Rechtspersönlichkeit zugebilligt, sie kann also keine juristische Person werden. Dies wäre auch nicht sinnvoll, denn der Gesetzgeber wäre schlecht beraten, wenn er einen eigenen Rechtsträger ohne Eintragung in ein öffentliches Register schaffen würde. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist auch nicht ins Firmenbuch einzutragen. Wenn die GesbR allerdings ein Unternehmen betreibt, dessen Jahresumsatz einen bestimmten Wert überschreitet, ist sie nach den Bestimmungen des UGB in eine Offene Gesellschaft oder in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln und sehr wohl ins Firmenbuch einzutragen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte von Anfang an eine gewisse Auffangfunktion. Man gründet sie auch dann, wenn man die hohen Publizitäts- und Formerfordernisse der Offenen Gesellschaft oder der Kommanditgesellschaft nicht für dienlich erachtet. In der Praxis ist das häufig bei Arbeitsgemeinschaften – kurz ARGE genannt – der Fall, beispielsweise zur Abwicklung großer Bauprojekte. Es ist kein Stammkapital erforderlich, kein Bargeld bei der Gründung aufzubringen. Unter Umständen genügt es, dass die Gesellschafter überhaupt kein Geld einbringen, sondern nur ihre Arbeitskraft, und das entspricht auch der wirtschaftlichen Praxis. Auch im Privaten, bei Lebensgemeinschaften, soll es weiterhin möglich sein, sich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts praktisch zu bedienen. Für die Lebenspraxis zahlreicher Österreicherinnen und Österreicher ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Bedeutung. Somit ist es ein Fortschritt, dass wir mit dieser Reform eine Modernisierung, eine höhere Rechtssicherheit schaffen können. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 270 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[13:31:49]] 5. Punkt Bericht des Justizausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm geändert wird (298 d.B.)
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. Ich erteile es ihm und stelle 3 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Bürgergruppe aus Bad Gleichenberg, herz- lich willkommen im Parlament! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf von der Galerie.]] – Ich habe es leider nicht verstanden. [[Abg. Jarolim: Das war an Sie gerichtet, Herr Kollege! Das müssen Sie beantworten!]]–Ach so, was hat er gesagt? [[Abg. Haider: Jarolim kann es selber nicht wiederholen!]]Es geht um den Antrag, der zur Verhandlung steht. Mit dem 2. Stabilitätsgesetz wurde damals die Anhebung der Wertgrenzen beschlossen. Und heute soll wieder beschlossen werden, dass wir sie nicht weiter anheben. Es soll bei den 15 000 € bleiben, bei denen die Wertgrenze derzeit liegt. Nur leider ist uns damals bei der Anhebung weder gesagt worden, wie hoch die Auslastung der Bezirksgerichte ist, noch finden sich in diesem Antrag Hinweise darauf, wie hoch die Auslastung jetzt ist und warum die Grenze nicht weiter angehoben werden muss. Ich weiß nicht, ob die Antragsteller von den Regierungsfraktionen es selbst wissen. Es wäre aber toll gewesen, wenn das der Opposition mitgeteilt worden wäre, denn dann könnten wir nämlich auch alle auf Basis eines gleichen Informationstandes mitstimmen. Frau Mag. Steinacker, meine Frau Kollegin aus dem Justizausschuss, hat zuvor schon gesagt, dass im Justizausschuss ein konstruktives Klima herrscht. – Ja, das stimmt. Noch konstruktiver wäre es aber, wenn Sie uns an den Informationen, die Sie haben, teilhaben lassen. Dann kann man nämlich auch konstruktiv mitarbeiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Intention des damaligen Gesetzes war die – ich zitiere – „Stärkung der bezirksgerichtlichen Strukturen“. Und jetzt frage ich mich, ob die Intention dieses Gesetzes jetzt ist, die nächste Schließungswelle von Bezirksgerichten vorzubereiten. Apropos Schließungswelle. Morgen steht ja die Verfassungsänderung betreffend das „Schneideverbot“ in Verhandlung, und da frage ich mich schon, ob das intelligent ist und ob man es nicht intelligenter machen könnte: Nicht Bezirksgrenzen sollen darüber entscheiden, sondern wie der Bürger Zugang zu Gerichten und zum Recht hat. [[Abg. Steinhauser: Das ist das Ziel!]] – Das ist das Ziel. Genau, das kann man auch vielleicht ab und zu einmal besser machen. Ich wünsche mir auf jeden Fall als erster Kontraredner von meiner Nachrednerin, der ehemaligen Justizministerin Karl, Aufklärung, und zwar Aufklärung, ob wir dieses Einfrieren der Wertgrenzen brauchen, weil die Bezirksgerichte genügend ausgelastet sind. Ich wünsche mir auch Aufklärung darüber, ob die damals versprochenen Einsparungen mit der Zusammenlegung von Bezirksgerichten realisiert worden sind oder ob das alles nur Wunschdenken war. Außerdem interessiert mich – und auch darüber wünsche ich mir Aufklärung –, wie die Oppositionsparteien dann ihre Zustimmung zu diesem Antrag begründen. Bitte machen Sie das! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. Ich erteile Ihnen das Wort und stelle 4 Minuten Redezeit ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer [[in Richtung Galerie, von der eine Gruppe der Rednerin zuwinkt]] da oben! Vor allem liebe Gleichenbergerinnen und Gleichenberger! Als Gleichenbergerin freue ich mich natürlich ganz besonders, dass Sie heute zuhören. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Bezirksgerichte und der Landesgerichte geschieht auf zweierlei Arten. Zum einen gibt es die sogenannte Eigenzuständigkeit. Hier handelt es sich um Angelegenheiten, die unabhängig von der Höhe des Streitwertes einem der beiden Gerichtstypen zugewiesen sind. Dann gibt es daneben auch noch die Wertzuständigkeit. Hier kommt es entscheidend auf die Höhe des Streitwertes an, ob das Bezirksgericht oder das Landesgericht zuständig ist. Es liegt natürlich auf der Hand, dass eine solche Wertgrenze immer wieder auch angehoben, angepasst werden muss. Die letzte Anhebung der Wertgrenze ist mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 geschehen. Damit wurde eine dreistufige Anhebung der Wertgrenze vorgesehen. Die erste Stufe ist mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. Es erfolgte damit eine Anhebung von 10 000 € auf 15 000 €. Die nächsten Stufen waren für den 1. Jänner 2015 und den 1. Jänner 2016 vorgesehen. Das war deshalb notwendig, weil die letzte substanzielle Anhebung der Wertgrenze doch schon einige Zeit zurücklag, nämlich rund 14 Jahre. Damals wurde die Wertgrenze von 100 000 Schilling auf 130 000 Schilling angehoben. Es ist natürlich vollkommen klar, dass zwischenzeitlich auch eine Geldentwertung stattgefunden hat, und diese Geldentwertung musste ausgeglichen werden. [[Abg. Kickl: Ja, tatsächlich?!]] Das erforderte eine Anhebung von mehr als 30 Prozent. Das war der eine Grund für die Anhebung im Jahr 2012. Der zweite Grund war die bereits angesprochene Auslastung der Bezirksgerichte und der Landesgerichte. Es wird vom Justizministerium permanent beobachtet, wie die Gerichte ausgelastet sind. Und es hat sich gezeigt, dass die Landesgerichte stärker ausgelastet sind als die Bezirksgerichte. Hier sollte auch ein Ausgleich geschaffen werden. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum haben wir dieses Dreischrittverfahren gewählt? Man hätte ja die Anhebung gleich auch in einem Schritt vornehmen können. Wir haben uns deshalb für die drei Schritte entschieden, weil wir auch wollten, dass es nach dem ersten Schritt eine Phase der Evaluierung geben kann, dass man also nach dem ersten Schritt beobachten kann, welche Auswirkungen die Anhebung hat. Nicht nur die Auswirkungen im Hinblick auf die Zielerreichung, sondern etwa auch die Auswirkungen auf den Rechtsmittelbereich bei den Oberlandesgerichten und den Landesgerichten, aber natürlich auch die Auswirkungen auf den Kanzleibereich bei den Landesgerichten. Wenn nun diese Evaluierung, diese Beobachtung, diese Überprüfung gezeigt hat, dass die genannten Ziele auch wirklich erreicht wurden, dann ist es auch nicht mehr notwendig, die weiteren Schritte vorzunehmen. Und ich vertraue dem Ministerium, dass es hier sehr gut beobachtet, sehr gut evaluiert hat, ob die weiteren Schritte notwendig sind oder nicht. Denn wenn die Ziele bereits erreicht wurden, dann macht dieser vorliegende Entwurf tatsächlich Sinn. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Damen und Herren! Man kann der sehr ausführlichen Darlegung der Kollegin Karl eigentlich nur mehr sehr wenig hinzufügen. Seinerzeit wurde eben eine Staffelung, eine stufenweise Anpassung der Wertgrenzen vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Anzahl der anfallenden Fälle zwischen Bezirksgerichten und Landesgerichten austariert wird. Wir haben nach einer eingehenden Befragung der betroffenen Personen durch den Herrn Bundesminister festgestellt, dass nunmehr eine Situation erreicht wurde, in der ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den jeweils anfallenden Fällen sicherstellt ist. Daher ist es wichtig und auch mutig, eine vorgesehene Novellierung, die ja damals schon relativ umstritten war – das muss man ja auch einmal dazusagen –, schlicht und einfach nicht vorzunehmen. Dass Kollege Schrangl da von einem Informationsfluss ausgeschlossen war, tut mir ein bisschen leid, wobei ich sagen muss, dass wir gerade im Justizausschuss auch immer entsprechende Vorbesprechungen haben, fraktionelle und Fünf- und Sechs-Parteien-Besprechungen. [[Abg. Schrangl: Wissen Sie es? Dann sagen Sie es mir!]]Würden Sie also zum Beispiel Kollegen Darmann fragen, dann könnte er Ihnen, wenn er dort gewesen wäre bei der Besprechung, umfassend Information geben, warum wir das heute machen, was eigentlich alle schlicht und einfach positiv sehen. Die Besprechungen haben immer einen hohen Informationsgehalt. [[Abg. Darmann: Da müsste ich eingeladen sein!]] [[Abg. Kickl: Sind das Ausschusssitzungen oder private Runden?]] Der Herr Bundesminister hat uns seinerzeit nämlich auch schon den Besuch der Gruppe aus Bad Gleichenberg angekündigt, die ich auch herzlich begrüße, und auch das ist eingetreten. Man kann also einfach davon ausgehen, dass man von diesen institutionellen Vorbereitungen Gebrauch machen soll, dann ist es gut. Meine Damen und Herren! Wir haben damit etwas erreicht, das für die Justiz gut ist, nämlich eine gute Auslastung. Ich bin froh, dass das gemeinsam gelingt, und ich hoffe, dass die FPÖ da doch auch mitmachen wird. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Motivation, warum es zu dieser Novellierung der Novelle – so muss man das ja nennen – kommt, ist schon einiges gesagt worden. Es geht um das Austarieren der Auslastung von Bezirksgerichten und Landesgerichten. Das hat nicht unmittelbar mit Bezirksgerichtsschließungen zu tun, weil die Frage der Wertgrenze ja nichts mit der Organisation der Bezirksgerichtsbarkeit zu tun hat. [[Abg. Jarolim: Das steht morgen auf der Tagesordnung!]] Das steht morgen auf der Tagesordnung, wie Kollege Jarolim richtig sagt. Es geht darum, dass die Auslastung so ist, dass sie sowohl für die Bezirksgerichte als auch für die Landesgerichte bewältigbar ist. Der Wunsch, diese Wertgrenzen nicht weiter anzupassen, kam ja aus der Justiz. Das ist ein Wunsch der Richterschaft, die festgestellt hat, dass die Wertgrenze von 15 000 € sicherstellt, dass die Arbeitsbelastung zwischen den Landesgerichten und den Bezirksgerichten austariert ist. Herr Justizminister, die Auslastung der Justiz ist ein gutes Thema. Sie wissen, dass die Europaratsstudie über die Effizienz der Justiz letzte Woche veröffentlicht worden ist. Sie haben sich auch in einer Presseaussendung sehr gefreut über diese Studie, Sie haben aber ein paar Aspekte nicht erwähnt, die mit der Auslastung der Gerichtsbarkeit zu tun haben, die man schon erwähnen muss. Diese Studie vergleicht die unterschiedlichen Justizsysteme in Europa und kommt, was die Auslastung der Gerichtsbarkeit in Österreich betrifft, doch zu einem sehr auffallenden Schluss: Wenn man sich anschaut, wie viele Richter es pro Hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern in Österreich gibt, so sind es etwas mehr als 18, im europäischen Schnitt jedoch 21. Wir haben seit 2006 10 Prozent aller RichterInnen verloren. Wenn man sich anschaut, wie viele StaatsanwältInnen es pro Hunderttausend EinwohnerInnen gibt, dann zeigt sich ein noch extremeres Missverhältnis: in Österreich etwas mehr als vier, europaweit im Schnitt elf. Das ist ein Unterschied, der markant ist. Jeder Staatsanwalt in Österreich hat 1 500 neue Fälle pro Jahr, europaweit sind es im Schnitt nur 400. Das sind Daten, die uns schon interessieren müssen. – Ich weiß, was jetzt kommen wird: Die österreichische Justiz ist trotzdem in der Verfahrenserledigung schnell. Das ist zwar richtig, aber man muss sich schon fragen, wie lange ein System funktioniert, das derart am Limit arbeitet. Kurzfristig mag es gelingen, längerfristig, und darüber werden wir in zwei, drei, vier, fünf Jahren diskutieren, bin ich mir absolut sicher, dass dieses Verhältnis EinwohnerInnen zu RichterInnen nicht funktionieren und die Verfahrensdauer natürlich steigen wird. Eine Zeit lang ist es immer möglich, das abzufangen. Die Verfahren werden jedoch komplexer, sie werden schwieriger. Wir beschließen ein Gesetz nach dem anderen – das ist möglicherweise okay –, vielleicht kommt die eine oder andere Entlastung aus dem Strafgesetzbuch – ich glaube es nicht –, und die RichterInnen werden weniger. Das kann nicht funktionieren! Das kann nicht funktionieren, und daher müssen wir auch über diesen Aspekt der Justiz reden, der Ihnen weniger gefallen hat. Deswegen war er auch nicht in Ihrer OTS-Aussendung drinnen. Eine funktionierende Justiz, rasche Verfahren, eine sinnvolle und notwendige Ausstattung der Justiz sichern die Qualität des Rechtsstaats, und die ist unser Anliegen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Das passt jetzt sehr gut zum heutigen Beschlusspunkt: der Rücknahme einer weiteren ursprünglich geplanten Anpassung der Wertgrenzen. Herr Kollege Schrangl, Sie wissen, die Daten und Fakten, um die es hier geht, sind kein Geheimnis. Sie hätten sie auch jederzeit bekommen können, auch im Justizausschuss. Das ist überhaupt kein Thema. Worum geht es? – Es geht um Daten und Fakten aufgrund eines aktuellen Controllings, das wir natürlich haben. Wir schauen uns die Gerichtsauslastung immer ganz genau an, und das ist auch gut so. Aufgrund dieses Controllings konnten wir feststellen, dass das Ziel, nämlich eine sinnvolle Auslastung sowohl der Bezirksgerichte als auch der Gerichtshöfe erster Instanz zu erreichen, mit der ersten Etappe dieser Wertgrenzen-Novellierungen bereits erreicht werden konnte. Alles Weitere ist weder notwendig noch sinnvoll. Im Gegenteil, es wäre sogar kontraproduktiv. Das ist der einzige Grund, weshalb wir das jetzt eben nicht weiterführen wollen. Herr Kollege Schrangl, eigentlich haben Sie in Ihrer Argumentation einen Denkfehler drinnen, denn in Wahrheit ist doch das, was wir jetzt tun, genau das Gegenteil von dem, was Sie befürchten. Wir wollen eben auch weiterhin die Auslastung der Bezirksgerichte auf einem sinnvollen Niveau sicherstellen. Das hat überhaupt nichts zu tun mit einer allfällig drohenden weiteren Welle von Schließungen von Gerichten, wie Sie das jetzt in den Raum gestellt haben. Das ist völlig verfehlt, hat nichts damit zu tun. In Wahrheit gilt genau das Gegenteil. Wir wollen die Auslastung sicherstellen. Wir wollen sicherstellen, dass bei ohnehin knappen Personalressourcen, wie bereits angesprochen, wirklich bestmöglich gearbeitet werden kann. Daher ist das, was Sie gesagt haben, in sich eigentlich nicht schlüssig. Ich kann Ihnen versichern: Das, was heute hier Sache ist, worum es heute hier geht, hat absolut nichts zu tun mit irgendwelchen Planungen weiterer Schließungen. Das ist einfach nicht so, wäre auch unlogisch! Zum Zweiten bin ich natürlich sehr dankbar für das, was Herr Kollege Steinhauser angesprochen hat. Ja, diese Europaratsstudie ist insofern erfreulich, als sie der österreichischen Justiz insgesamt ein gutes Zeugnis ausstellt, keine Frage, aber – ich schließe jetzt an das an, was ich heute schon von dieser Stelle aus gesagt habe –: Wir haben mehr als 11 000 Bedienstete, und die allermeisten machen einen tollen Job, nicht zuletzt, wenn man berücksichtigt, wie die Personalressourcen aussehen im internationalen Vergleich. Ja, es ist richtig, wir werden auf lange Sicht mehr Ressourcen benötigen. Es ist völlig richtig, was Sie sagen, aber umso berechtigter ist es auch zu sagen, dass das, was jetzt geleistet wird, wirklich auch international herzeigbar ist. Das ist das Positive daran; aber langfristig, und da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Steinhauser, absolut recht, wird man natürlich darüber reden müssen, wie man einerseits die Strukturen optimieren kann, aber andererseits müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass die Justiz dort, wo es für ihr optimales Funktionieren einfach notwendig ist, die entsprechenden Personalressourcen bekommt. Keine Frage! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum zweiten Mal zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Kollege Jarolim! Da Sie mich in Ihrer Rede extra angesprochen haben, sage ich Ihnen jetzt auch etwas: Der Weg der Gesetzgebung ist im Ausschuss und in diesem Haus und nicht bei irgendwelchen Vorbesprechungen, und weder die ehemalige Justizministerin noch Sie haben mir konkrete Zahlen nennen können. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich glaube Ihnen schon, dass Sie diese Zahlen haben, Sie haben sie uns jedoch nicht vorgelegt. Ich werde sie aber jetzt dann bei Ihnen einfordern. Entweder bekomme ich sie so oder eben mit einer parlamentarischen Anfrage. Was mich in diesem Zusammenhang noch interessiert ist: Wenn wir die Schließungswelle 2013 nicht gehabt hätten, wären dann die Bezirksgerichte so ausgelastet gewesen, dass wir auf 25 000 € hätten erhöhen können? [[Abg. Lausch: Das ist der Punkt!]] – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht zur Erklärung vorweg, vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher: Die Jurisdiktionsnorm ist das Gesetz, mit dem die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeiten der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen geregelt werden. Und ein Mittel zur Regelung dieser Zuständigkeiten ist eben zum Beispiel auch die Festlegung von Wertgrenzen, ab deren Überschreitung nicht mehr die Bezirksgerichte, sondern die Landesgerichte zuständig sind. Kollege Schrangl, durch die Festlegung der Zuständigkeit gemäß dem Streitwert in der Schillingfassung kam es zu einer um 15 Prozent höheren Auslastung der Landesgerichte. Um dies auszugleichen, sollten diese Wertgrenzen angehoben werden. Diese um 13 Prozent bis 15 Prozent höhere Auslastung der Landesgerichte geht zum Beispiel auch aus dem Bericht des Justizausschusses hervor, der Ihnen doch hoffent- lich vorliegen müsste. Eben um diese ungleiche Auslastung auszugleichen, wurde die bereits angesprochene Anpassung der Wertgrenzen mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 beschlossen. Die wurden bewusst so festgelegt, um damit eine entsprechende Entwicklung der Auslastung besser steuern und kontrollieren zu können. Es hat sich herausgestellt, dass bereits mit der ersten Anpassung der Geldentwertung Rechnung getragen werden konnte und die Anhebung der Wertgrenze 2013 auf 15 000 € auch insofern bereits Früchte getragen hat, als die österreichischen Zivilgerichte jetzt schon gleichmäßiger ausgelastet sind. Das bedeutet einerseits eine Entlastung der davor überstrapazierten Kapazitäten der Landesgerichte, andererseits aber natürlich auch eine Stärkung der bezirksgerichtlichen Strukturen, denn durch die größere Anzahl an Fällen steigen natürlich auch die Erfahrung und Expertise, wodurch fachlich fundierte Entscheidungen gefällt werden können. Nicht zuletzt stand die Justiz gelegentlich in der Kritik, was die lange Dauer der Verfahren betrifft. Die Novelle bringt eine optimale Auslastung der Zivilgerichte auf allen Ebenen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Wertgrenzennovelle, die gemacht wurde, ein Schritt in die richtige Richtung war, um die Effizienz und Qualität der Gerichtsbarkeit weiter zu verbessern. Ich bin auch der Meinung, dass das Ausfallenlassen einer weiteren Anhebung ein ebenso richtiger Schritt in diese Richtung ist. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 298 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[13:52:10]] 6. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich (277 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Winter. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Der zur Debatte vorgelegte Antrag beschäftigt sich mit der Materie Fracking. Ich darf einmal ganz grundsätzlich zur Haltung der FPÖ zu diesem Thema sagen: Wir sind gegen Fracking, und wir sind auch gegen diesen Antrag. Gegen diesen Antrag sind wir deswegen, weil wir meinen, es handelt sich um eine Mogelpa- ckung. Wenn man den Terminus technicus „Gefahr für Trinkwasser“ heranzieht, muss man sagen: In jedem UVP-Verfahren wird auf das Wasserrechtsgesetz Bezug genommen, und damit müsste eine Gefährdung des Trinkwassers eigentlich ohnehin bereits ausgeschlossen sein. Näheres und mehr zu diesem Thema führt dann mein Kollege noch aus. Was ich nicht verstehen kann, ist, warum die Grünen mit ihrem pseudopolitischen oder pseudoideologischen Verhalten diesem halbherzigen Antrag zumindest im Ausschuss immer noch zugestimmt haben. Springen Sie einfach über Ihren ideologischen Schatten, und stimmen Sie in diesem Fall unserem Antrag zu! Warum wir gegen Fracking sind und in welcher Hinsicht, dazu gibt es drei Punkte: Erstens aus ökologischen Bedenken, denn bei Fracking werden Unmengen von Wasser mit hochgiftiger Chemie vermischt und unter hohem Druck, der natürlich enorme Wärme erzeugt, in den Boden versetzt, damit das Gas aus dem Gestein, aus dem Schiefergestein herausgesprengt wird. Das kontaminierte Wasser bleibt aber zum Großteil im Boden, und es gibt leider keinerlei Langzeitstudien – es kann sie auch noch nicht geben –, wie diese Chemie sich auf den Menschen, auf die Umwelt auswirkt und wie diese Chemie womöglich in die Nahrungskette gelangt. Darüber gibt es keine Studien, und deshalb ist das abzulehnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Außerdem: Die chemische Zusammensetzung ist nicht bekannt. Sie ist nur ungefähr bekannt, denn Amerika hält das geheim. Sie sagen, es handelt sich dabei um ein Produktionsmittel und ihre Wettbewerbsfähigkeit wäre bei Bekanntgabe der genauen Zusammensetzung unter Umständen gestört. Ein weiterer Punkt ist ein ökonomischer. Ökonomisch heißt sparsam, das heißt, ein möglichst großer Nutzen soll mit möglichst wenig Energie und möglichst wenig Einsatz erbracht werden. Das ist aber ganz einfach nicht der Fall. Wir wissen sehr wohl, dass Amerika Fracking hochfährt und nach allen Richtungen hin ausbreiten will, ganz einfach deshalb, weil Amerika Energieunabhängigkeit insbesondere von den Saudis, Afrika und dem Nahen Osten erreichen will. So weit wäre das ja noch verständlich, aber es ist ganz einfach keine Energieform, die nachhaltig ist. Der dritte Punkt ist für uns sehr wichtig; dieser ist nicht zu unterschätzen. Fracking ist ein geostrategischer Schachzug der USA, damit es ja zu keiner Einigung zwischen Russland und Europa kommen kann. Dazu möchte ich die Online-Plattform der Zeitung „Die Welt“ zitieren, in der am 9. Juni dieses Jahres geschrieben stand: „Nur Fracking hilft Europa gegen Putins Gasmonopol“. – Das ist klar und eindeutig! Sie fragen: Was hat „Die Welt“ mit Deutschland und den USA zu tun? – Wir wissen, dass die Merkel-Administration der Adlatus der Obama-Administration ist, und damit ist der Zusammenhang gegeben. Nach wie vor ist unbestritten, dass eine Erdölabhängigkeit abzulehnen ist, aber dieses Fracking ist langfristig keine energiepolitisch wertvolle Alternative. Ich möchte noch etwas zitieren: Vor einigen Tagen ist der Chef des Energieriesen Total verstorben, verunglückt, zu Tode gekommen, zu Tode gekommen worden – man weiß es nicht. In einem seiner letzten Interviews hat er auf die Frage: Können wir in Europa ohne russisches Erdgas leben?, geantwortet: Nein. Es gibt auch keinen Grund dafür, und es gibt auch keinen Grund, Öl in Dollar zu bezahlen. – Manch einer, der diesen Gedanken verbreitet hat, hatte kein allzu langes Leben. In diesem Sinne bitte ich Sie, folgendem Antrag von uns zuzustimmen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Winter, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Schiefergas-Fracking ist zweifelsfrei ein teilweise sehr emotional diskutiertes Thema, vor allem dann, wenn es darum geht, dass in Österreich oder in der Nähe unseres Staatsgebietes diese Technologie angewandt wird. Dazu muss man sagen: Diese Technologie und deren Anwendung sind in Österreich sehr streng gesetzlich geregelt, weitaus strenger, als es das geltende EU-Recht vorgibt. Dennoch wird es, wie gesagt, immer wieder stark emotional diskutiert. Festzuhalten ist: Es gab bisher keine bewilligte Schiefergasgewinnung auf diese Art und Weise in Österreich, und es gibt auch aktuell keine Bestrebungen, diese Technologie anzuwenden, und es ist uns auch nicht bekannt, dass dies in Zukunft jemand geplant oder beabsichtigt hätte. Denn die Ausgangssituation beziehungsweise die Verhältnisse sind bei uns völlig anders als die von meiner Vorrednerin skizzierten amerikanischen Verhältnisse. Bei uns wäre die Schiefergasbohrung um mindestens das Acht- bis Zehnfache tiefer anzuwenden, als das in Amerika momentan passiert. Daher haben Rohstoffgewinner momentan kaum wirtschaftliches Interesse, Schiefergas-Fracking in Österreich durchzuführen. [[Abg. Neubauer: Sagt dabei, dass ihr es wollt!]] Am Forschungssektor allerdings haben wir die Montanuniversität Leoben, die sich intensiv mit diesem Thema befasst, die auch in Bergbau-Fragen in vielerlei Hinsicht weltweit führend ist und auf dem Weg ist, ein Öko-Fracking momentan im Feldversuch umzusetzen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das ist eine sehr spannende Aktion, die durchgesetzt wird, bei der – und das möchte ich auch kurz erwähnen – im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, keine Chemikalien, sondern natürliche Rohstoffe eingesetzt werden. Das ist, wie gesagt, momentan in Entstehung. Wir wissen noch nicht, was das wirklich im Feldversuch draußen bedeutet. Auf jeden Fall ist es interessant zu wissen, dass es auch das in Österreich gibt. Wie gesagt, wir haben strenge Gesetze im Anwenderverfahren, vor allem was den Wasserschutz betrifft. Wir haben ein strenges Wasserrechtsgesetz, das hier zur Anwendung kommt, um eben das Grundwasser als elementaren Grundwert in Österreich zu schützen und zu erhalten. Wir haben auch ein sehr strenges UVP-Gesetz. Seit dem Jahr 2012, als es diese Novelle im UVP-Verfahren gegeben hat, ist es ein expliziter UVP-Tatbestand, dass bei unkonventionellen Erdöl- oder Erdgasvorkommen und, auch das ist explizit im Anhang festgehalten, auch bei allen Probe- oder Erkundungsbohrungen eine UVP angewendet werden muss. Das heißt, alles, was im Zusammenhang mit Fracking steht, muss in Österreich einem strengen UVP-Verfahren unterworfen werden. Zusammenfassend gesagt: Wir haben bereits Gott sei Dank sehr strenge Sicherheitsnormen und sehr strenge Gesetze, was das Schiefergas-Fracking betrifft. Es gibt keine aktuellen Vorhaben oder solche, die in Aussicht gestellt sind. Aber um nochmals auf Nummer sicher zu gehen – denn an oberster Stelle steht der Schutz der Menschen, der Natur, der Umwelt, des Wassers –, haben wir vonseiten der ÖVP und der SPÖ einen Antrag eingebracht und formuliert, in dem wir den Herrn Wirtschaftsminister und den Herrn Umweltminister auffordern, nochmals zu prüfen, ob es notwendig ist, da strengere gesetzliche Regelungen einzusetzen, um zum einen den Menschen in Österreich diese absolute Sicherheit zu geben. Auf der anderen Seite haben wir uns auch vorgenommen: Sollte dies notwendig sein, könnten wir auch über ein temporäres Verbot diskutieren und es umsetzen. Gleichzeitig wollen wir aber der Montanuniversität in Leoben die Grundlage nicht entziehen, in umweltfreundlicher und ökologisch verträglicher Form weiter Versuche in diese Richtung anzustellen. In diesem Sinne würde ich Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es gleich vorweg: Wir haben im Ausschuss dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt und werden dies auch heute hier nicht tun, nämlich aus zwei Gründen: Erstens weil er inhaltlich Wischiwaschi ist, es ist eine Scheinaktion. Wir tun so, als ob wir etwas tun würden, tun dabei aber ganz sicher nichts. Zweitens halte ich es für einen eigenartigen Zugang eines Parlaments, einen Antrag an den Minister oder an die Regierung zu stellen, in dem wir die Regierung auffordern, dass sie uns sagen soll, ob wir als Parlament Handlungsbedarf haben. Ich finde, das zeugt von keinem besonders ausgeprägten Selbstbewusstsein. Ich denke, wir als Parlament sind der Gesetzgeber. Das sind wir. Die Regierung ist die Exekutive und hat auszuführen, was wir hier beschließen. Das sollten wir uns, glaube ich, öfters bewusst machen. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Inhaltlich wäre ganz klar, was zu tun ist. Da muss man, glaube ich, nicht mehr lange herumprüfen. Es gibt Möglichkeiten, Schiefergas auszuschließen, und man kann diskutieren über Öko-Fracking oder nicht. Kollege Höfinger, vielleicht könnten Sie uns erklären, was Öko-Fracking ist. Gibt es keinen CO2-Ausstoß, wenn dieses Gas dann verbrannt wird? Kommen da lauter Blumen raus? [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.]] Also ich weiß nicht, welche Auswirkungen Sie da ausschließen wollten. Ich glaube, die Auswirkungen von Schiefergasbohrungen sind ausreichend bekannt. Da kann man, glaube ich, klare politische Entscheidungen treffen. Was wir in Österreich haben, was hier beschlossen wurde, ist der rechtliche Rahmen für Schiefergasbohrungen – UVP wurde angesprochen; aber dass auch Schiefergasbohrungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen, so wie Windräder zum Beispiel, ist wohl das Selbstverständlichste. Was fehlt, ist ein klares politisches Signal: Hat Schiefergas etwas in der österreichischen Klimapolitik, in der österreichischen Energiepolitik verloren, ja oder nein? Und vor diesem Signal drücken Sie sich einfach. Ich gebe Ihnen heute hier nochmals die Möglichkeit. Ich denke, gerade heute, einen Tag vor dem Treffen des Europäischen Rates, in dem die EU-Energie- und -Klimaziele für 2030 beschlossen werden – wobei in diesem Kontext auch immer wieder Risikotechnologien auftauchen, wie eben Schiefergas oder auch die Atomenergie, darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen –, gerade einen Tag vor dem Treffen dieses Rates wäre es ein wichtiges Signal des österreichischen Parlaments, zu sagen: Für uns hier in Österreich ist Schiefergas in Zukunft ausgeschlossen. [[Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Ing. Dietrich.]] Wir wollen einen klimafreundlichen Weg gehen, und da hat Schiefergas nichts verloren. Es gibt Hunderttausende Argumente gegen Schiefergas. Für mich sticht schon das erste, nämlich: Bei aller Technologie, die noch entwickelt werden könnte – das ist eine fossile Ressource; und alle fossilen Ressourcen, die jetzt noch im Boden sind, haben aus Klimaschutzgründen im Boden zu bleiben. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine klare und eindeutige politische Weichenstellung, auf die wir Sie einen Tag vor den wichtigen EU-Entscheidungen aufmerksam machen wollen und wo wir uns Unterstützung erwarten. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pock und Weigerstorfer.]] Zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates: Wie gesagt, wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt auch noch die Gelegenheit haben, die Rolle Österreichs in diesem Zusammenhang ein bisschen näher zu diskutieren. Ich möchte an Sie, Herr Umweltminister, auch noch einmal appellieren, auf den Bundeskanzler, der Österreich morgen dort vertreten wird, dahin gehend einzuwirken, dass Österreich eine klimafreundliche, aus klimawissenschaftlicher Sicht geforderte Position vertritt, um so die EU auch in Richtung der nächsten Klimakonferenzen vorzubereiten. Aus wissenschaftlicher Sicht würde das bedeuten: Notwendige CO2-Einsparung bis 2030 um 55 Prozent, Energieeffizienz: 45 Prozent-Ziel und Ausbau der erneuerbaren Energien um 40 Prozent. Österreich hat sich bisher zu keinem dieser ausreichenden Ziele bekannt. Auch zu dem Kommissionsvorschlag hat Österreich, vorsichtig ausgedrückt, sehr, sehr differenzierte, schwammige, wenn nicht sogar kontraproduktive Positionen. Unser Antrag gestern im EU-Hauptausschuss wurde nicht angenommen. Ich appelliere heute noch einmal an Sie: Unterstützen Sie wenigstens die deutsche Position, wenigstens die Position der EU-Kommission, nämlich auf 40 Prozent CO2-Verringerung, 30 Prozent erneuerbare Energien und 30 Prozent Energieeffizienz hinzuwirken. Das ist zwar zu wenig, aber machen Sie wenigstens das! Bringen Sie sich wenigstens noch für diese Mindestpositionen ein! Das wäre dringend notwendig. Und im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen bin ich weiter zutiefst der Überzeugung: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema Fracking ist im Umweltausschuss sehr kontroversiell diskutiert worden – wahrscheinlich nicht in der Tiefe, wie es von einigen Abgeordneten immer wieder gefordert wurde. Grundsätzlich besteht Konsens darüber, dass das Verfahren hinterfragenswert ist. Es ist aber etwas unerwähnt geblieben, das in der Diskussion durchaus eine Rolle spielt: Schiefergas wird in Amerika in einer Tiefe von wenigen Hundert Metern abgebaut – mit allen negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Dort wird das Wasser, und es sind ja große Wassermengen notwendig, irgendwie entsorgt und verwüstet ganze Landstriche. Bei uns in Österreich oder in Europa schaut das durchaus unterschiedlich aus, in Österreich wären Schiefergasvorkommen in einer Tiefe von 5 000 bis 6 000 Metern auch nicht wirtschaftlich abbaubar; in Deutschland sind sie 1 000 bis 4 000 Meter tief. Dort wird allerdings auch die Energiediskussion anders geführt. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass es ein Verfahren gibt, das bei uns in der Montanuniversität in Leoben entwickelt wurde, bei dem mit sogenannten Additiven im Wasser gearbeitet wird, die deutlich umweltfreundlicher wären. Das ganze Verfahren muss noch fertiggetestet werden, ist noch nicht einsatzbereit, nicht zum wirklichen Verwendungszweck anwendbar. Ich möchte aber auch hinzufügen, dass Fracking beziehungsweise die Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking in Österreich von allen Parteien negativ beurteilt wird. Wir haben eine sehr starke Umweltverträglichkeitsprüfung, dadurch gesetzlich mehr Handhabe und eine stärkere Beeinflussung des Themas als in anderen europäischen Ländern. Der Antrag von SPÖ und ÖVP zielt darauf hin, zusätzlich noch eine gesetzliche Barriere einzuziehen, um derzeit Fracking nicht zur Anwendung zu bringen. Diese Bedenken bezüglich Umweltbeeinträchtigung haben zu diesem Antrag auf Fassung einer Entschließung an die Bundesregierung im Hinblick auf eine noch weitere gesetzliche Einschränkung von Fracking geführt. Ich glaube, dass dadurch zumindest für längere Zeit das Thema weg ist von der politischen und auch polemischen Debatte. Bezüglich der Energiesituation in Österreich, aber auch in Europa würde ich mir von den Grünen wünschen, nicht nur gegen alles zu sein. Das mag beim Thema Fracking durchaus Sinn machen [[Abg. Brunner: Wir sind für etwas, Sie sind gegen etwas!]] – Sie müssen zuhören –, aber bei den Themen notwendiger Leitungsausbau und Weiterentwicklung der Wasserkraftwerke würde ich mir einen positiveren Zugang erwarten. – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich muss gleich vorweg sagen: Nachdem es leider die EU nicht geschafft hat, ein EU-weites Fracking-Verbot durchzusetzen und umzusetzen, ist es jetzt auf nationaler Ebene so weit, dass wir darüber entscheiden müssen. Wir haben gesehen, dass es, sobald die Dinge sehr komplex werden, emotional wird. Das haben wir bei den Vorrednern gemerkt. Ich werde jetzt versuchen, auf verständliche Einzelteile dieses Themas einzugehen. Wir haben gehört, Fracking ist nicht gut für den Boden und für das Wasser. Das stimmt natürlich. Es werden Tausende Liter Chemikalien zugefügt: Quecksilber, Arsen, Benzol und sehr, sehr viele Salze, die fünffache Menge der Vorkommnisse in Meeren. Wir haben immer gehört, es wird Wasser hineingepresst. Das ist nicht irgendein Wasser, sondern das ist eine unglaubliche Summe. Es sind Millionen Liter Wasser, die es hier gilt, in die Erde zu pressen. Und die erzeugten Risse werden dann noch mit Millionen Litern von Sand wieder gefüllt, damit man eben weiter noch Schiefergas fördern kann. Sie sehen also, dass sich da einiges tut. Wir haben jetzt sehr viel vom Wasser und vom Boden gehört. Wir wissen, dass diese Chemikalien teilweise sehr gesundheitsschädlich, krebserregend und erbgutschädlich sind. Was ich bis jetzt ein bisschen vermisst habe, ist: Wir haben immer wieder vom umweltfreundlichen, dem sogenannten Green Fracking gehört – das ist nicht möglich. Selbst wenn wir die Chemikalien auslassen würden – wir haben keine Studien darüber, wie es bei diesen Millionen Litern an Sand und Wasser zu den Veränderungen der Grundwasserströme kommt. Sie müssen sich vorstellen: Diese unglaubliche Menge an Wasser, die man da hineinpumpt, bewirkt natürlich etwas. Das heißt, da ist mit ganz, ganz enormen Folgen zu rechnen. Es gibt auch bereits eine Studie in Richtung Erdbeben, denn dieser Druck hat natürlich auch Auswirkungen. In den USA, in Oklahoma, hat man herausgefunden, dass in den Gebieten, wo Fracking passiert, die Erdbeben nicht verdoppelt wurden, sondern vervierzigfacht wurden. Sie sehen also, da gibt es einige Dinge, die man zusätzlich miteinrechnen muss. Darum kommt für mich „umweltfreundliches“ Fracking nicht in Frage. [[Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Wir haben bereits gehört, dass Fracking natürlich eine unheimliche Klimabelastung ist, vom CO2-Ausstoß her, aber was wir bislang nicht mitbedacht haben, ist: Wie kommen diese ganzen Wassermassen, der Sand, die Chemikalien, zu den Bohrlöchern? Nach derzeitigen Erfahrungen und Hochrechnungen braucht es bis zu 1 500 Lkws, die pro Bohrung eben Wasser, Sand und Chemikalien an- und wieder abtransportieren. Auch da hat man also eine unglaubliche Klimabeeinträchtigung. Ein weiterer Punkt, den die Österreicherinnen und Österreicher sicher nicht haben wollen, ist der zusätzliche Landverschleiß. Wir haben nämlich beim Fracking ungefähr zehn- bis hundertmal so viele Bohrungen wie bei konventionellen Erdgasvorkommen. Das ist in den USA vielleicht weniger ein Problem, weil die natürlich mehr Land zur Verfügung haben, aber in Europa wären ungefähr 70 000 Fracking-Bohrungen nötig, um an die Schiefergasvorkommnisse unseres Kontinents zu kommen. Wir haben es gehört: Der Vergleich mit den USA hinkt ohnedies ein bisschen, denn in den USA liegen die Vorkommnisse 200 bis 300 Meter tief, in Österreich hingegen 5 000 bis 6 000 Meter tief. Das heißt, die Rechnung mit ungefähr 9 Millionen € pro Bohrloch geht dann natürlich auch nicht auf. Was bislang überhaupt noch nicht angesprochen wurde, ist die Entsorgung dieser Wasser-Sand-Chemikalien-Gemische. Ähnlich wie bei den radioaktiven Abfällen gibt es auch hier noch kein Konzept. Der allerwichtigste Punkt aber, der eigentlich vorneweg stehen sollte, ist, dass das Fracking die Energiewende völlig untergräbt. Mit der Förderung von Schiefergas wird ein zusätzliches Potenzial an fossilen Ressourcen erschlossen. Die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen wird damit verlängert und der Umstieg auf erneuerbare Energien wird damit torpediert. Das ist für Österreich weder energiepolitisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Das heißt: Pressen wir nicht die letzten Reserven aus unserer Erde heraus, sondern: Volle Kraft voraus in die Ressourcen, die wir viel leichter haben, nämlich erneuerbare Energien! Eine vernünftige Energiepolitik kommt ohne Schiefergas aus. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Umweltminister! Hohes Haus! Wir sehen jetzt in der laufenden Debatte, dass es weitgehend Einigkeit darüber gibt, dass Fracking mit den derzeit angewandten Methoden für die Sicherung der Energieversorgung in Österreich keine Alternative ist. Schiefergasabbau ist in Österreich derzeit weder eine wirtschaftlich sinnvolle noch eine umweltpolitisch vertretbare Option. Da treffen wir uns weitgehend. Wir unterscheiden uns aber insofern, als wir von der Regierungsseite nicht wollen, dass mit einem generellen Verbot die technologische Entwicklung zum Stillstand gebracht oder jedenfalls erschwert wird. Und, dazu bekenne ich mich auch, wir wollen uns für die Zukunft auch nicht die Chance nehmen lassen, die Energieversorgung weiter zu diversifizieren. Ich darf in diesem Zusammenhang auch erwähnen – es wurde schon erwähnt –, dass österreichische Institutionen, allen voran die Montanuniversität Leoben, bei der Entwicklung von Fördermethoden fossiler Energieträger äußerst erfolgreich waren und sind. So wurde in Leoben unter Leitung von Professor Hofstätter eine Methode entwickelt, bei der statt den nunmehr schon mehrmals genannten schädlichen Chemikalien ausschließlich Naturstoffe in das Gestein gepumpt werden. Diese Vorreiterrolle, meine Damen und Herren, ist meiner Ansicht nach weiter auszubauen. Es sind ökologisch ersetzbare und gleichzeitig leistbare Verfahren ohne technologische Einschränkungen zu Beginn der Forschungskette zu entwickeln, auch um in Hinkunft eine breite Palette an Instrumentarien zur Diversifikation der Energieversorgung zur Verfügung zu haben. Auch wenn diese Technologien letztlich in Österreich vielleicht gar nicht zur Anwendung kommen sollten, so ist doch eine breite Forschungsperspektive anzustreben; im Sinne unseres Wissenschafts- und Technologiestandortes wäre das jedenfalls wünschenswert. Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, dass sich die Bundesregierung, allen voran unser Umweltminister, auf europäischer Ebene für strengere Regelungen, ähnlich jener in Österreich, einsetzt. Sie wissen zudem, dass Österreich mit seiner Energiepolitik auf dem richtigen Weg ist. So sind wir beim Ausbau erneuerbarer Energie nicht nur im Vormarsch, sondern Vor- reiter – auch wenn es manchen zu langsam gehen mag, wie auch mir, vor allem betreffend den Ausbau der Wasserkraft. Zudem beteiligt sich Österreich am Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur und erhöht damit die Versorgungssicherheit. Österreich ist da auf einem sehr guten Weg, und ich lade Sie ein, arbeiten Sie daran mit! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vielleicht vorab auch auf das Öko-Fracking eingehen, das vom Kollegen Höfinger von der ÖVP genannt wurde. Öko-Fracking, Bio-Fracking, Bobo-Fracking, Sie können es nennen, wie Sie wollen, es ist nicht wirklich eine Errungenschaft, wenn wir statt der Chemikalien bedeutende Mengen von Maisstärke nehmen. Pro Probebohrung sind es in etwa 50 Fußballfelder. Das heißt, wir verdrängen eine Diskussion, nämlich die über die Chemikalien, und haben die nächste Diskussion. Wie wir mit unseren Grundnahrungsstoffen umgehen, ist zumindest sehr bedenklich. Worum es der Opposition geht – und so weit habe ich es jetzt verstanden –, ist Folgendes: Es geht jetzt nicht um eine tatsächliche Aufarbeitung im Bereich des Wasserschutzes alleine, sondern es geht uns um ein gemeinsames politisches Commitment, dass wir diese Technologie in der heutigen Form keinesfalls in Österreich wünschen. Dafür brauchen wir keine weitere Prüfung, dafür brauchen wir nur den Mut, zu sechst diesen Beschluss zu fassen. Ich möchte noch auf zwei Themen eingehen: Es wird natürlich sehr stark der Umweltschutz herangezogen, wenn man argumentiert, warum Fracking keine sinnvolle Variante ist. Aus unserer Sicht ist es aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht wenig sinnvoll. Zwei Punkte werden da immer ins Feld geführt. Der erste ist die Erfolgsgeschichte in den Vereinigten Staaten. Da möchte ich jetzt ins Detail gehen: Durch die immer stärkere Förderung ist der Preis für Öl der amerikanischen Sorte WTI stark gefallen. Aktuell kostet ein Barrel rund 92,8 Dollar. Noch im Sommer vergangenen Jahres waren es um 20 Dollar mehr. Mit einer aktuellen Preisdifferenz zwischen der Nordseesorte Brent und WTI von knapp 13 Dollar ist dieser Spread auf einem so hohen Niveau wie lange nicht mehr. Das Öl kann aus dem Mittleren Westen nicht zu den Häfen transportiert werden. Die Folge: Im Inneren des Landes gibt es ein Überangebot, der Preis sinkt, damit werden neue Investitionen unrentabler, es kommt zu weniger Beteiligung und damit auch zu weniger Projekten. Konkret wurden im vergangenen Jahr nur 3,4 Milliarden Dollar in Beteiligungen an Fracking-Gebieten gesteckt. 2012 waren es noch knapp 7 Milliarden Dollar, 2011 waren es sogar noch 35 Milliarden Dollar. Das bedeutet einen immensen Rückgang, auch bei den Investitionen. Aber es kommt für die Fracking-Industrie noch härter. Eine Studie von S&P Capital IQ kommt zu dem Schluss, dass die 80 größten Energieunternehmen seit 2004 sogar mehr investieren, als wieder in die Kassen gespült wird – ein Minusgeschäft also. Im vergangenen Jahr war daher für viele Unternehmen eine Reihe an Abschreibungen fällig, verursacht durch die sinkenden Energiepreise und die enttäuschenden Förderraten, wie die Finanzagentur Bloomberg feststellt. Das heißt, wir haben in den USA nicht nur ein Thema bei den Investitionen, sondern auch die Förderraten liegen deutlich unter den Prognosen, die immer kommuniziert werden. Selbst die Internationale Energieagentur, die viele Prognosen der Unternehmen und des Staates ungeprüft übernommen hat, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Es findet sich bereits ein Rückgang der Ölförderung in Fracking-Feldern. Der Boom von Schiefergas und Ölsanden werde nicht über die 2020er Jahre anhalten, heißt es dort auch. Dass die Fracking-Technologie also in bereits zehn Jahren wieder an Bedeutung verliert, ist fast unbestritten. Vielfach wird davon gesprochen, dass die USA momentan den Überschuss an LNG, also Flüssiggas, mit Schiffen nach Europa transportieren und damit die Abhängigkeit vom russischen Erdgas reduzieren könnten. – Auch das ist mehr als unwahrscheinlich. Der Bau entsprechender Verflüssigungs- und Hafenanlagen würde noch Jahre dauern und wäre angesichts der absehbaren Reduktion der Schiefergasmenge wohl kaum profitabel. Das bedeutet, das Argument der Erfolgsgeschichte in den Vereinigten Staaten ist weder übertragbar, noch gibt es wirklich eine Erfolgsgeschichte in den Vereinigten Staaten. Das muss man relativ klar auch so formulieren. Zuletzt noch zum Beispiel Voest und dem Industriestandort Österreich: Es wird immer argumentiert, dass die Energiekosten bei uns zu hoch wären und dadurch Betriebe tatsächlich abwandern. Beispiel Voest, neues Werk in Corpus Christi: Rund 550 Millionen € will die voestalpine in den kommenden Jahren in das neue Werk in Texas investieren. Dabei handelt es sich um eine Direktreduktionsanlage zur Gewinnung von Roheisen aus Eisenerz. Das ist eine sehr frühe Stufe im Produktionsprozess, und tatsächlich ist der Gasverbrauch sehr hoch. Neben den Energiekosten dürften bei der Standortentscheidung aber wohl auch die geringen CO2-Kosten, über die die Kollegin Brunner auch schon in anderer Hinsicht gesprochen hat, individuelle Steuererleichterungen, der Hochseezugang und der kurze Seeweg zu reichhaltigen brasilianischen Erzen eine gewichtige Rolle gespielt haben. Die Erfordernisse, die ich hier genannt habe, sind für ein Binnenland wie Österreich nicht in der gleichen Form umsetzbar. Energie ist demnach nicht der einzige Standortvorteil, und wir können uns hier sehr stark um die Steuerpolitik kümmern und gegensteuern und brauchen nicht ausschließlich über die Energiepolitik zu argumentieren. – Ich bedanke mich. Schönen Tag!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Argumente, die hier hauptsächlich wider das Fracking vorgebracht wurden, sind ja aus der monatelangen Diskussion im Umweltausschuss, die wir zu einzelnen Anträgen der Opposition, deren Behandlung bis jetzt immer vertagt wurde, geführt haben, schon hinlänglich bekannt. Der vorliegende Entschließungsantrag ist ja auch ein Ausfluss dieser monatelangen Diskussion im Umweltausschuss und führt uns zu einem Ergebnis – wenn dieses auch, wie wir bereits vernommen haben, von der Opposition nicht gewünscht wird. Aber zumindest führt die Diskussion zur Möglichkeit des temporären Verbots des Frackings, und ich gehe davon aus, dass hier ein relativ breiter Konsens herrscht, dass diese Technologie nicht im großen Ausmaß in Österreich zur Anwendung gelangen soll. [[Abg. Brunner: Dann beschließen Sie nicht so ein Wischiwaschi !]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die Gewinnung von Schiefergas ist in Österreich derzeit ohnehin klar gesetzlich geregelt, und im Zuge der Regelung – die ohnehin, wie der Abgeordnete Höfinger schon ausgeführt hat, weit strenger ist als das EU-Recht das vorsieht – ist eine derartige Projektierung nach dem UVP-Gesetz einer umfassenden Prüfung und Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt zu unterziehen. Auf EU-Ebene setzt sich Österreich ohnehin dafür ein, dass diese geltenden Standards und die rechtlich klaren Rahmenbedingungen auch in europäisches Recht übernommen werden. Für die Erhöhung von Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Umwelt ist der klare Fokus ohnehin auf erneuerbare Energieeffizienz und den Ausbau der europaweiten Energieinfrastruktur zu legen, was der weit sinnvollere Weg ist; das gestehen wir ohne Weiteres zu. Wirtschaftlich sinnvoll und umweltpolitisch vertretbar – das wurde auch schon ausgeführt – ist der Abbau von Schiefergas in Österreich, auch durch die geologische Situation bedingt, derzeit ohnehin nicht. Darüber hinaus lehnt, glaube ich, auch eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung derzeit den Schiefergasabbau durch das Hochvolumen-Hydrofracking mit umweltgefährlichen Chemikalien ab, was sich nicht zuletzt darin gezeigt hat, dass in Vorarlberg zu Beginn des Jahres über 60 000 Menschen eine Petition gegen eine beabsichtigte Förderung in Baden-Württemberg unterschrieben haben. Aber: Im vorliegenden Entschließungsantrag wird die Bundesregierung, insbesondere der Herr Wirtschaftsminister, aufgefordert, die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Änderungen zu prüfen, das heißt, über das bestehende UVP-Gesetz hinausgehender und noch strengerer Regelungen [[Zwischenruf der Abg. Brunner]] , um das österreichische Trinkwasser vor möglichen negativen Auswirkungen des Hochvolumen-Hydrofrackings zu schützen. Wir erachten, wie bereits gesagt, auch ein temporäres Verbot der kommerziellen Nutzung der Schiefergasförderung in Österreich als einen gangbaren Weg und ersuchen daher um eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Betreffend den Gegenstand der Debatte haben wir wiederholt eine sehr ausführliche, umfassende Diskussion, zuletzt auch am 7. Oktober, im Umweltausschuss geführt, die eigentlich auch sehr einvernehmlich war, soweit ich es in Erinnerung habe. Hier im Hohen Haus wurde mit der Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2012 ja auch schon ein sehr strenger Tatbestand – Sie kennen das sehr gut – für den unkonventionellen Erdöl- und Erdgasförderungssachverhalt festgelegt. Im Anhang 1 Ziffer 28 sind alle Aktivitäten in diesem Zusammenhang formuliert und festgeschrieben. Es ist nicht so, dass wir hier keinen Regelungsbestand haben. Ein Verbot – das wissen Sie auch – kann nur vom Wirtschaftsminister im Rahmen seiner Zuständigkeit für das Bergwesen im Mineralrohstoffgesetz erlassen werden. Mir ist es auch wichtig – und das ist schon, wie in der Debatte im Umweltausschuss klar zum Ausdruck gekommen ist, mit überwiegender Mehrheit die Einschätzung –, dass man die Forschung in diesem Bereich nicht einschränken soll, sondern im Gegenteil. Das wurde auch von Vertretern der Oppositionsparteien eindeutig gesagt, dass man in Richtung ökologischer Nutzung selbstverständlich Forschungen anstellen soll, um auch die Technologie zu verbessern. Ich kann Ihnen auch berichten, dass ich während meines Aufenthaltes in New York im Rahmen des von Ban-Ki-moon initiierten UN-Klimagipfels eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen der Anti-Fracking-Fraktion begrüßt habe und dass dabei ein sehr intensiver Erfahrungsaustausch stattgefunden hat. Ich teile die Bedenken gegen dieser Technologie wegen und aufgrund der erheblichen Umweltauswirkungen. Die Gefahren für die Umwelt, die Gefahren für den Boden, für das Wasser und die Gesundheit der Bevölkerung sind evident. Dieser Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Umweltorganisationen in einem Land, in dem Fracking tatsächlich stattfindet, hat meine diesbezüglichen Bedenken eigentlich noch verstärkt und bestätigt. Ich habe daher auch den Auftrag erteilt – ganz im Sinne des Entschließungsantrages der Regierungsparteien – zu prüfen, inwiefern die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes noch weiter verschärft oder die Möglichkeiten noch weiter ausgebaut werden sollen. In diesem Sinne erfülle ich beziehungsweise habe bereits im Voraus die Forderung des Antrages oder den Inhalt des Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen erfüllt. Was Ihre Ausführungen, Frau Abgeordnete Brunner, betreffend die Klimaziele und die Klimaschutzstrategie Österreichs im Rahmen der Europäischen Klima- und Energiestrategie anbelangt, hat gestern im EU-Hauptausschuss in Vorbereitung des Europäischen Rates eine ausführliche Debatte stattgefunden, und wir haben auch im Umweltausschuss darüber sehr ausführlich debattiert. Ich möchte hier nur noch einmal unterstreichen, dass wir selbstverständlich für eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie 2030 eintreten. Ich bin auch zuversichtlich, dass der Herr Bundeskanzler im Rahmen des Europäischen Rates diese Position entsprechend einbringen wird [[Abg. Brunner: Welche Position?]]und es ebenso gelingen wird, eine ambitionierte Strategie auf der Grundlage des Vorschlages von Ratspräsident Van Rompuy festzulegen. Ich bin ebenso zuversichtlich, dass es gelingen wird, gerade unsere Position für eine Energiewende, für eine Mobilitätswende in diesem Zusammenhang einzubringen. [[Abg. Brunner: Welche Position ist das?]]Genau das brauchen wir nämlich: eine Energiewende hin zur Stärkung der erneuerbaren Energieträger, eine Mobilitätswende hin zu alternativen Antriebssystemen. Und schauen wir uns einmal an: Wer steht da eigentlich auf der Bremse, wenn es darum geht, die Wasserkraft auszubauen, wenn es darum geht, im städtischen Bereich, zum Beispiel in Wien, die Mobilitätswende hin zu den E-Mobilen auszubauen? – Es sind die Grünen. Es ist Ihre Fraktion, die da immer wieder auf der Bremse steht. Ich appelliere an Sie: Verlassen Sie die Fundamentalopposition und unterstützen Sie die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende und im Rahmen der Mobilitätswende! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmid. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schiefergas-Fracking in Österreich: Techniken, die für Amerika recht und billig sind, sind von Österreich nicht grundsätzlich zu übernehmen. Österreich verfügt über Umweltgesetze, welche grundsätzlich einzuhalten und umzusetzen sind. Ich glaube, wenn wir das durchführen, sind wir gut bedient. Schiefergasgewinnung erfordert Unmengen an Wasser. Es handelt sich hierbei nach meinen Erkenntnissen um reines Wasser, Chemie und Sand. Der Ertrag ist den ent- stehenden Kosten gegenüberzustellen und mit hoher Wahrscheinlichkeit als unwirtschaftlich zu bezeichnen. Fracking ist in Österreich gegenüber Amerika vergleichsweise bis zu zehnmal so teuer. Die OMV, welche sich mit der Schiefergasgewinnung umfassend auseinandergesetzt hat, hat sich von dem Vorhaben bekanntlich zurückgezogen, und das Gleiche gilt damit für den Antrag auf Bewilligung. Es besteht somit derzeit kein Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-Gesetz. Es gilt als erwiesen, dass die Schiefergasgewinnung mit dem Stand der derzeitigen Technik zu Folgeschäden führt. Anzusprechen ist da die Verschmutzung von Grundwasser sowie landwirtschaftlicher Nutzflächen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Umweltschäden, welche durch Fracking entstehen, bewusst in Kauf genommen werden. Wir, Familie Österreicher – also auch deren Politik –, sind zum Schutz unseres Wassers aufgefordert. Kein Verständnis besteht dafür, dass die in Österreich geltenden Rahmenbedingungen zugunsten einer amerikanisierten EU verwässert werden. Österreich hat in zahlreichen Positionen gegenüber der EU eine strengere Gesetzgebung zum Wohle der Bevölkerung, sodass die Schiefergasgewinnung dem Grunde nach zu verbieten ist. Weiters ist dafür Sorge zu tragen, dass die Freigabe einer Schiefergasgewinnung für Studienzwecke als Hintertüre nicht geöffnet werden kann. Als Techniker im Zivilberuf unterstütze ich daher den Antrag der Freiheitlichen, welcher ein generelles Fracking-Verbot zur Folge hat, und ersuche um dessen Annahme. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Groiß zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In Österreich – das haben wir heute schon mehrmals gehört – gibt es keine wirtschaftspolitisch sinnvolle Anwendung von Fracking, und auch umweltpolitisch sind wir einer Meinung, dass wir Fracking in der derzeitigen Form nicht wollen. Daher frage ich mich: Warum wollen wir ein Verbot von etwas, das wir eigentlich weder in der Wirtschaft noch in der Politik noch sonst irgendwo wollen? [[Abg. Kickl: Vorsichtshalber!]] Ich glaube, wir schaffen wieder ein Gesetz mehr, das wir zu den Akten legen können, damit wir sagen können: Der Nationalrat war fleißig, wir haben ein Verbot beschlossen, das keinen interessiert, das man in die Schublade legen kann! Daher stellt sich die Frage, ob wir das brauchen. Der gegenständliche Antrag geht aber weiter. Es wird versucht, den Bogen zu spannen und zu sagen: Welche Mittel brauchen wir zusätzlich, um diese chemischen Probleme nicht entstehen zu lassen? Und da diese derzeit im Raum stehen, spricht man auch von einem temporären Verbot der kommerziellen Nutzung. Ich glaube, das ist auch der richtige Sinn und der Grund, weshalb wir diesem Antrag zustimmen sollten, denn vielleicht ist es in einigen Jahren anders, vielleicht haben die Leobener so weit geforscht, dass wir diese Technik verwenden wollen, und ein Verbot wieder aufzuheben, ist etwas sehr Schwieriges. Dementsprechend können wir uns mit einem temporären Verbot anfreunden, mit einem generellen Verbot, wie es die Opposition fordert, eher nicht. Ich appelliere auch an die liberalen Kräfte bei den Oppositionsparteien, die sonst eigentlich immer gegen eine derartige Gesetzesflut sind, hier einmal auch zu dieser liberalen Gesinnung zu stehen und nicht alles zu verbieten, was gar nicht zur Diskussion steht! – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck ist nun zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel über Technik gesprochen worden – Fracking. Und es ist auch viel darüber gesprochen worden, dass wir eigentlich kein Gesetz benötigen. Ich möchte eigentlich zum Ursprung zurückkommen, weil überhaupt nicht gesagt wurde, warum das besprochen wird und warum diese große Aufregung in Österreich besteht. Wir sprechen jetzt nicht über irgendeinen Landstrich in Amerika oder Südamerika, wo weit und breit keine menschlichen Siedlungen sind, sondern wir sprechen über die Kulturnation Österreich, über die Kulturgegend Österreich, über die Weingegend Österreich. Es haben, soweit mir bekannt ist, die einzigen oder zumindest sehr vielversprechenden lukrativen Probebohrungen nicht in einer Steppe oder in einer unbewohnten Gegend Österreichs, sondern im Weinviertel stattgefunden. Gerade bei dieser Region ist es doch ein Wahnsinn, überhaupt nur darüber nachzudenken, dort derartige Techniken einzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist es so, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass die Russland-Ukraine-Krise nicht gerade dazu beiträgt, den Gastransport nach Europa zu beschleunigen und zu fördern. Im Gegenteil: Wir werden Engpässen und dergleichen gegenüberstehen. Aber das darf nicht dazu führen, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, diese Techniken in einer solchen Kulturregion anzuwenden. Zur Chronologie: Als bekannt geworden ist – und das war damals noch sehr geheim –, dass im schönen Poysdorf, im Weinviertel in Niederösterreich, Probebohrungen zu einer eventuellen Gewinnung von Schiefergas durch Fracking anstehen, hat sich sehr schnell Misstrauen bei der Bevölkerung eingestellt. Obwohl damals schon alle Beteiligten, vom Landeshauptmann abwärts bis zum Landesrat, zugesichert haben: Da kommt eh nichts, wir schauen nur einmal nach!, hat sich dort ein Volksaufstand gebildet. Die Ausmaße dieses Protestes sind wirklich schon bedrohlich gewesen, sodass – und das ist auch nicht gesagt worden – der Landeshauptmann, als er dort zu Besuch war, ausgepfiffen worden ist. Man muss sich das vorstellen: Im Kernland der ÖVP, in Niederösterreich, in einer Region, wo die ÖVP auch heute noch 70 Prozent plus hat, hat sich in diesem einen Punkt ein Volksaufstand abgespielt! Dieser Volksaufstand hat dann so weit geführt, dass vor den Landtagswahlen alle nur erdenklich möglichen Zusicherungen der Landes-, aber auch der Bundespolitik gemacht worden sind, dass für alle Zeiten gilt, dass dort Fracking nicht mehr zum Einsatz kommen wird. Aber was hören wir heute von euch, liebe Freunde von der ÖVP?! – Es wird hier, auf Wienerisch gesagt, wirklich herumgeeiert: Schauen wir doch! Warum brauchen wir ein Gesetz? Wir haben doch eh gesagt, es kommt nicht! Wir sollen forschen. Forschen muss erlaubt sein. – Natürlich muss Forschen erlaubt sein. Die Montanuniversität in Leoben hat schon Methoden entwickelt und wird hier sicherlich noch weitere entwickeln, die deutlich energieschonender sind, als die bereits jetzt vorhandenen. Trotzdem: Hier geht es nicht um die Forschung, hier geht es nicht um die Technologie, hier geht es auch nicht um eine Ressource, nicht darum, die Industrie, die Energie benötigt, voranzubringen, sondern es geht um den Schutz einer Kulturlandschaft. Die Region um Poysdorf leidet heute ja bereits darunter, dass die Landes-, aber auch die Bundespolitik beim Ausbau der Autobahn herumeiert. Jeden Tag gibt es Staus von mehreren Kilometern in einer Region, in der das vor zehn bis15 Jahren in keiner Weise vorauszusehen war. Das ist eine Umweltbelastung sondergleichen. Wir haben heute auch schon gehört, wie viele Lkw Wasser für das Fracking notwendig wären. Unabhängig vom technischen Aufwand, der im Boden betrieben werden müsste, und allein die Infrastruktur betreffend, ist es schon ein Wahnsinn, dass hier in irgendeiner Form auch nur angedacht wird, Fracking voranzutreiben. Poysdorf ist durch sanften Tourismus wirklich zu einer aufstrebenden Kultur- und auch Tourismusregion geworden. Es hat sich diesen Ruf einer Kultur- und Tourismusregion über Jahre und Jahrzehnte hinweg hart erarbeitet. Es hat funktioniert, dieses Konzept ist heute aufgegangen. Auch im Weinbau ist dort Unglaubliches passiert. Es gibt dort mehrere junge Winzer, die mit ihren Produkten Rekordpreise erzielen, und daher kann allein schon der Ansatz, in dieser Region mit derartigen Methoden vorzugehen, einiges an Schaden hervorrufen. Deswegen, meine Freunde von der ÖVP, nicht herumeiern, sondern ein klares Bekenntnis! Wir von der FPÖ stehen auf Bundesebene, auf Landes- und Regionalebene für ein klares Nein zum Fracking, vor allem im Weinviertel.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 277 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 44.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Winter, Schmid, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Fracking-Verbot in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christiane Brunner, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Fracking in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[14:45:02]] 7. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Hannes Weninger, Johann Höfinger, Werner Neubauer, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft ohne Atomkraft – Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen! (278 d.B.) 8. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission (279 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Höfinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon wieder dreieinhalb Jahre her, dass im März 2011 eine unsagbare Katastrophe über Fukushima hereingebrochen ist. Wenn auch die Medienberichte mittlerweile immer mehr verstummt sind und man momentan nicht mehr viel hört, so muss man doch wissen, dass ein riesiger Landstrich auf unbestimmte Zeit unbewohnbar geworden ist, dass viele Menschen immensen Schaden erlitten haben und auch Millionen Tonnen an radioaktiv verseuchtem Wasser ins Meer geflossen sind. Der nachhaltige Schaden, der dadurch entstanden ist, ist noch gar nicht abzuschätzen. Auf dem europäischen Kontinent ist die Atomkatastrophe von Tschernobyl aus dem Jahre 1986 unvergessen, und auch diese negativen Auswirkungen sind noch lange, lange nicht vorüber. Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich war und ist ein Vorreiter, um gegen Atomkraft in dieser Form aufzutreten. Wir stellen immer wieder fest, dass, wenn auch Katastrophen, GAUs oder Super-GAUs kurzfristig zu einem Umdenken anregen, vor allem bei vielen Verantwortlichen auch in politischen Dimensionen, nach kurzer Zeit dieser sichtbare Wille immer wieder schwindet, da man sich sehr oft auch wieder der Atomlobby unterwirft. Aktuell ist dies – das wurde bereits erwähnt – in Großbritannien der Fall, wo es um die Errichtung und die Förderung des Atommeilers Hinkley Point C geht. Dieser Vorstoß ist, sowohl aus energiepolitischer Sicht als auch von seinem Förderansatz her, der völlig falsche Weg, um die Zukunft bewältigen zu können. Kernkraft ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig, und sie ist auch für eine breite Masse an arbeitenden Menschen nicht wertschöpfend. Der Weg für die Zukunft – und wir diskutieren das sehr oft in Österreich – kann nur lauten, unsere durch die vielfältigen, erneuerbaren und nachwachsenden Energieträger getragenen umweltschonenden Technologien weiter auszubauen. Es ist ein Mix aus Sonne, Wind, Wasser und nachwachsenden Rohstoffen, der uns in Österreich in hervorragender Art und Weise zur Verfügung steht. Nur mit diesem Mix schaffen wir es, in Zukunft unsere Abhängigkeit von einer gewissen Energieversorgung abzubauen, die Wertschöpfung in unserem Land zu lassen, die Arbeitsplätze zu sichern, die Umwelt und die Natur zu schonen und auch aktiven Klimaschutz zu betreiben. Dies schafft man mit Kernkraftwerken nicht. Die vermeintlich umweltfreundliche Technologie wird spätestens bei einem Störfall oder ab dem Zeitpunkt, ab dem radioaktive Abfälle zwischen- oder endgelagert werden müssen, als nicht umweltfreundlich entlarvt. Ich bedanke mich ganz herzlich für und begrüße auch diese Sechs-Parteien-Initiativen, die wir gemeinsam im Ausschuss beraten und beschlossen haben. Es ist hier gelungen, Allianzen zu schmieden, um noch vehementer und erfolgreicher gegen Atomkraft- werke aufzutreten, sowohl gegenüber unseren Nachbarländern als auch verstärkt in der Europäischen Union. Ich denke, hiezu sind wir uns, unseren Kindern und auch den nächsten Generationen verpflichtet. Ich kann Sie daher nur bitten, allen diesen Anträgen zuzustimmen, und bedanke mich für diese konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Weninger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Tschernobyl ist in Vergessenheit geraten und Fukushima droht, in Vergessenheit zu geraten, deshalb ist konsequente Anti-AKW-Politik aktueller als je zuvor. Dieser Antrag ist ein deutliches Signal nicht nur an die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union, sondern auch an Zigtausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik, die sich seit Jahrzehnten in Österreich gegen die Nutzung von Atomkraft engagieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.]] Ich möchte mich sehr herzlich – ich mache das auch namentlich – beim Kollegen Neubauer bedanken, der auf mich zugekommen ist und gesagt hat, es wäre eine gute Idee, den Fünf-Parteien-Antrag der vergangenen Legislaturperiode inhaltlich zu adaptieren, zu erneuern, auf den neuesten Stand zu bringen, neu zu verhandeln und auch ein Signal zu setzen, dass all die Aktivistinnen und Aktivisten sehen, dass der Anti-AKW-Konsens in der österreichischen Innenpolitik nicht nur ein Blatt Papier ist, sondern auch gelebte Politik. Ich bedanke mich bei allen, die sich in vielen Einzelgesprächen bereit erklärt haben, an Formulierungen mitzuwirken, die es möglich gemacht haben, diesen doch fünf Seiten langen, sehr umfangreichen Antrag zu formulieren. Ich glaube auch, dass die Aktualität, die Handlungsanleitung der Bundesregierung, aber auch unser eigenes Handeln aus diesem Antrag ableitbar ist. Ich komme gleich zum aktuellen Punkt: Hinkley Point. Ich habe in den letzten Tagen schon gehört, dass bezweifelt wird, ob die österreichische Bundesregierung wirklich eine Klage einbringen wird, ob das alles zeitgerecht und fristgerecht geschieht und ob wir uns da auch durchsetzen können. – Der Antrag ist ein klares Signal des Parlaments. Die österreichische Bundesregierung hat in einem Brief an die Kommission noch vor der Kommissionsentscheidung darauf hingewiesen, dass sie einer positiven Entscheidung für eine Subventionierung von Hinkley Point C nicht zustimmen wird und eine Klage androht. Es ist alles auf die Reihe gebracht, wir warten jetzt auf die Ausfertigung des Kommissionsbescheides, auf die Formulierung des Wirtschaftsministeriums, und dann wird seitens der Republik Österreich über das Bundeskanzleramt die Klage eingereicht. Ich appelliere, auch im Sinne dieses Antrags, dass wir nicht nur hier in diesem Haus, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene, überall dort, wo wir auf Basis unserer Funktionen in Schwesterparteien und Gremien die Möglichkeit haben, über die nationalen Grenzen hinaus aktiv zu werden, um Verständnis werben, dass der Kampf gegen Atomkraftwerke auf europäischer Ebene, aber auch weltweit zu führen ist. Wir brauchen Unterstützung in anderen nationalen Parlamenten, im Europäischen Parlament und bei vielen Umwelttagungen. Jeder von uns Abgeordneten hat mit dem heutigen Beschluss die Verpflichtung, sich auf internationaler Ebene für eine Welt ohne Kernkraftwerde einzusetzen. Nochmals herzlichen Dank für die Gestaltung dieses Antrags und für die breite Zustimmung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die letzte Gesetzgebungsperiode ist in der Frage der Antiatom-Bewegung hier im Parlament sehr positiv verlaufen. Wir haben es nicht nur damals geschafft – ebenso wie bei der heutigen Beschlussfassung –, einen Allparteienantrag zu formulieren, der den Standpunkt Österreichs seit der Volksabstimmung über Zwentendorf unterstrichen hat, sondern wir haben darüber hinaus auch ein Signal für eine entsprechende Position in Europa gesetzt, wo wir ganz deutlich zum Ausdruck gebracht haben, was wir von der Atomkraft als Energieform halten. Dass das eine ganz gefährliche Sache ist, haben die Ereignisse der letzten Jahrzehnte leider tragisch vor Augen geführt. Wir haben aber leider das Problem, dass wir mit dem Auslaufen der Gesetzgebungsperiode natürlich einen neuerlichen Beschluss brauchen, um diesen eingeschlagenen Weg Österreichs auch in Zukunft positiv und erfolgreich weitergehen zu können. Es freut mich deshalb ganz besonders, dass es uns gelungen ist, auch dieses Mal einen Antrag zustande zu bringen, hinter dem alle Parteien inhaltlich stehen und der uns die Möglichkeit gibt, auch in Zukunft nicht nur in Österreich den wirklich engagierten Antiatom-Organisationen ein Signal von diesem Haus aus zu senden, sondern auch in ganz Europa die Position Österreichs zur Atomenergie dezidiert vor Augen zu führen. Dazu ist die ganze Kraft dieses Hauses gefordert. Und diese haben wir mit der heutigen Beschlussfassung auch erreicht. Wenn es darum geht, dass wir in dieser Frage einig sind, dann müssen wir uns auch tatsächlich in den Details einig werden, denn es kann in Zukunft nicht sein, dass wir nur gegen die bestehenden Atomkraftwerke sind, wir Sanierungs- und Sicherheitsmaßnahmen einfordern, sondern wir müssen natürlich auch neuen Versuchen, die Atomkraft wieder zu beleben, entschieden entgegentreten. Es kann auch nicht sein, dass wir hier eine Gleichstellung von Atomkraft und Alternativenergien tolerieren, und schon gar nicht, dass wir eine Bevorrangung der Atomkraft gegenüber Alternativenergien, wie das gerade am Beispiel von Hinkley Point leider geschehen ist, zulassen. Ich erwarte mir deshalb auch, nicht zuletzt aufgrund dieses Antrags, der heute beschlossen werden soll, dass unsere Bundesregierung aktiv für diese Sache eintreten wird, sich diese Punkte, die in diesem Beschluss tatsächlich enthalten sind, zu Herzen nimmt, sodass sie in den nächsten Wochen dem Parlament Auskunft darüber geben möge, wie der Stand der eingereichten Klage gegen Hinkley Point ist. Ich denke, die Menschen in Österreich erwarten sich das. Darüber hinaus muss man sich in Zukunft aber auch die Frage stellen, was der Ursprung all dessen überhaupt ist. Der Ursprung dessen, was uns derzeit in der Atompolitik vor massive Herausforderungen stellt, ist der EURATOM-Vertrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch darüber sollte sich dieses Haus einmal Gedanken machen, denn der EURATOM-Vertrag war die Grundlage der Entscheidung für Hinkley Point, auch wenn Kollegin Glawischnig den Kopf schüttelt. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Es geht um die Zeit!]] Die Entscheidungsgrundlage basierte dezidiert auf dem EURATOM-Vertrag. Wir müssen uns als Hohes Haus tatsächlich Gedanken darüber machen, ob wir bei diesem EURATOM-Vertrag in Zukunft als Mitglied dabei sein wollen oder ob wir nicht einen Austritt aus EURATOM zumindest ins Auge fassen. Ich möchte betonen, das muss nicht gleichbedeutend mit einem Austritt aus der Europäischen Union sein. Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. 2 Minuten Redezeit, bevor ich die Sitzung zur Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbreche. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Angesichts der Kürze der Zeit zu Hinkley Point drei Gedanken: Das, was sich die Europäische Kommission in dieser Interregnums-Phase noch geleistet hat, nämlich diese Beihilfenentscheidung positiv zu bewerten, diese durchzuwinken, ist ein beispielloser Skandal! Da geht es nicht nur um umwelt- und atomrechtliche Fragen, sondern es geht darum, dass der gesamte Wettbewerb im Strombereich de facto außer Kraft gesetzt wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn man sich vor Augen führt, dass Einspeisetarife 35 Jahre lang gelten sollen! Wir diskutieren mit den erneuerbaren Energiekonzernen über Einspeisetarife von 13 Jahren, und das noch dazu inflationsbereinigt. Ich kann nur sagen: Das ist nach den Bankenpaketen ein echtes Atom rettungs paket in einer Dimension, die die Plünderung von ganzen Volkswirtschaften darstellt! Wenn das Schule macht, heißt das, dass die Stromkundinnen und Stromkunden in ganz Europa in Zukunft den Ausbau der Atomenergie de facto subventionieren. Das muss mit allen Kräften verhindert werden. Es ist schon bedauerlich, dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass sich die Tories im britischen Unterhaus dahin gehend durchgesetzt haben, dass das tatsächlich ein gemeinsames Anliegen mit den französischen und chinesischen Anlagenbauern geworden ist. Aber dass die alte Kommission das jetzt noch beschlossen hat, ist ein beispielloser Skandal! Ich erwarte mir und hoffe, dass die Klage wirklich ordentlich vorbereitet ist, fristgerecht eingebracht wird und mit aller juristischen Spitzfindigkeit, derer es jetzt bedarf, hochgerüstet ist, um die Beihilfe zu verhindern. Das darf nicht Schule machen. Wir reden in Großbritannien nicht nur von einem AKW, sondern da geht es um zwölf bis vierzehn Atomkraftwerke. In Tschechien ist es so, dass die Stromkundinnen und Stromkunden neue AKW finanzieren, vielleicht auch in Polen. Wir brauchen da wirklich alle juristischen Geschütze, um diese Beihilfenregelung zu kippen. Dass einer konservativen Partei so etwas überhaupt einfällt, ist das Ende jeglicher Marktwirtschaft. Und dass die alte Kommission das vollkommen ausgeblendet hat – also wenn wir uns da nicht auf die Hinterbeine stellen, dann weiß ich nicht, was geschieht. Ich hoffe, das ist sich jetzt bis 15 Uhr schön ausgegangen. – Danke.
Danke vielmals, es ist sich genau ausgegangen, dass wir mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr beginnen können. [[15:00:35]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend „Echte Strukturreformen und völlige Transparenz für ein enkelfittes Gesundheitssystem“ (2773/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2773/J. Ich begrüße Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser. Da die Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Diese Dringliche Anfrage, die wir heute eingebracht haben, ist die erste in Ihrer noch sehr kurzen Amtszeit, Frau Bundesministerin, und dennoch halten wir es für notwendig, Sie jetzt, nach Ihrer zweimonatigen Amtszeit, hier zu strapazieren, und das mit einer zugegebenermaßen großen Menge an Fragen: zum einen, weil bei den Materien, um die es hier geht – Stichwort Ärztearbeitszeitgesetz, Ärzteausbildungen –, sehr viele wichtige Punkte noch sehr offen oder einigermaßen vage formuliert sind und manche bisher überhaupt nicht diskutiert worden sind; und zum anderen, weil wir der Überzeugung sind, dass dem Thema Gesundheitsreform viel mehr Raum eingeräumt werden muss. Da geht es bei einigen zentralen Elementen der Gesundheitsreform sehr schleppend voran, und wir NEOS haben nicht den Eindruck, dass da angepackt wird und dass etwas weitergeht. In der Vorbereitung dieser Dringlichen Anfrage haben wir auch die Stellungnahmen und Interviews durchforstet, die Sie, Frau Bundesministerin, in den letzten Wochen getätigt haben. Dabei sind wir insbesondere im Hinblick auf die Vorhaben der Gesundheitsreform immer wieder auf relativierende und zögerliche Aussagen gestoßen, wenn es um konkrete Umsetzungsschritte gegangen ist. Egal, ob wir von ELGA sprechen, ob wir von der neuen telefon- und webbasierten Erstberatung sprechen, von bundeseinheitlichen Qualitätsstandards oder von den neuen Formen der Primärversorgung, immer heißt es in der einen oder anderen Tonlage: Bitte warten. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist natürlich gut, wenn man mit Vorbedacht an die Dinge herangeht. Man muss überlegen, man muss gut durchdenken, was man macht, aber wenn diese Haltung – und so erscheint es für uns – sich in eine Mikado-Taktik umwandelt, wo man Angst hat, zu verlieren, weil man sich bewegt – das zwar nicht zu Unrecht, denn viele Gesundheitsminister, die sich bewegt haben, haben nachher verloren –, dann wird es problematisch. Wir glauben, dass Bewegung das richtige Attribut für die Gesundheitsreform wäre. Wir glauben, dass es diese Bewegung braucht, und wir dürfen beim Tempo der notwendigen Strukturreformen nicht zurückschrauben. Da schneidet Österreich insbesondere im Gesundheits- und im Pflegebereich international unterdurchschnittlich ab. Wenn Sie die Gelegenheit gehabt haben, bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen Olivia Wigzell – ihres Zeichens die Ressortleiterin im schwedischen Gesundheitsministerium – zuzuhören, dann wissen Sie, welchen Zeitrahmen sich die Schweden geben, wenn sie eine große Reform umsetzen. Die Schweden nehmen sich fünf bis sieben Jahre Zeit. Fünf bis sieben Jahre brauchen Sie in Österreich, bis Sie einmal mit sämtlichen Stakeholdern gesprochen haben, bis Sie einmal mit den Bundesländern und den Kammern und den Kassen ins Gespräch gekommen sind und alle, die von vornherein total blockieren, überhaupt zu Gesprächen bereit sind. Jetzt könnten Sie sich fragen: Warum interessiert es überhaupt die NEOS, dass die Gesundheitsreform im politischen Tagesgeschäft und in der gelebten Praxis noch so wenig Niederschlag gefunden hat? – Es irritiert uns, weil wir möchten, dass diese Reform Erfolg hat. Das überrascht Sie als Regierungsmitglied vielleicht, wenn ein Oppositionspolitiker sagt: Wir möchten, dass Ihre Reform Erfolg hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass es auch zu den Aufgaben von Oppositionsparteien gehört, Regierungsprojekte, die gut und im Sinne des Gemeinwesens sind, voranzutreiben. Eine Strukturreform im Gesundheitsbereich in Österreich ist so ein großes Projekt, das jede Unterstützung braucht, um weitergebracht zu werden. Wir sollten daher zusammen aufs Gaspedal steigen, etwas weiterbringen und etwas zum Besseren verändern. Wohin es führt, wenn Strukturreformen verschleppt und verzögert werden, wenn strukturelle Missstände nicht abgeschafft werden, das kann man an einem sehr schmerzlichen Beispiel sehen: am Beispiel Griechenland. Dort ziehen sich die Medikamentengroßhändler darauf zurück, die Spitäler nur noch zu beliefern, wenn sie bar bezahlt bekommen, nur noch die großen Spitäler werden beliefert, und rund drei Millionen Menschen sind in der Sozialversicherung nicht mehr abgesichert. Das scheint jetzt weit weg zu sein, und es mag Ihnen auch weit hergeholt erscheinen, aber Entwicklungen wie diesen müssen wir früh genug entgegenwirken, damit wir gar nicht erst in Gefahr kommen, dass diese Situation vor der Tür steht, und zwar indem wir das System, das Sie – die Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen – oft vorschnell als das beste Gesundheitssystem der Welt bezeichnen, auf die wesentlichen Themenstellungen vorbereiten. Wenn in diesen Tagen zum Beispiel die Sanierung der Krankenkassen wortreich gelobt wird, dann muss man sich schon auch ansehen, wie diese zustande gekommen ist. Dass sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Kassenärzte marginal erhöht hat, während sich die Zahl der Wahlärzte verdreifacht hat, das zeigt doch, dass da – und ich behaupte, aus finanziellen Gründen – Aufwände in den privaten Sektor verschoben worden sind, weil sie im öffentlichen nicht mehr bezahlbar waren. Wenn ein fünfjähriger Kostenfreeze im Bereich der Arzneimittelkosten gelungen ist, ja okay, dann sind die Kosten nicht explodiert, aber man darf nicht meinen, dass das ohne Konsequenz für die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Österreich bleibt. Für die Herausforderungen, vor denen wir stehen – dass die Bevölkerung altert, dass der Anteil chronischer Erkrankungen im Steigen begriffen ist und dass wir in Zeiten enger Budgets mit diesen Herausforderungen umgehen müssen –, finden immer mehr Staaten eine ähnliche Lösung, nämlich den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, in der Fachsprache: Primary Health Care. Österreich hat diese Entwicklung schon erkannt. Wenn man die Unterlagen zur Gesundheitsreform liest, kann man dies dort auch wortreich erklärt nachvollziehen. In der Praxis hat sich aber noch nichts verändert. Immer noch ist Österreich einer der wenigen roten Flecken auf der europäischen Landkarte, in Gesellschaft nicht nur von Irland, Island und Luxemburg, sondern auch von Ungarn, Griechenland und der Türkei, die das Netherlands institute for health services research, kurz NIVEL, als Länder mit wenig ausgebauten Primärversorgungsstrukturen ausweist. In Österreich verschiebt sich die Leistungserbringung genau deswegen immer mehr in den Spitalsbereich, besonders zu Tagesrandzeiten, am Wochenende, in der Nacht, und diese Problematik ist seit Jahren bekannt. Das überfordert das medizinische Personal in den Spitälern, das überfordert die Spitäler organisatorisch, das überfordert aber auch das Gesamtsystem finanziell, weil diese Leistungen im niedergelassenen Bereich viel günstiger erbracht werden könnten. Verändert hat sich trotzdem wenig. Bundesminister Hundstorfer sagt immer [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sitzt schon hinter Ihnen!]]Na ja, Herr Abgeordneter, da müssen Sie halt eine Verfassungsreform und eine Föderalismusreform machen! – Na gut, dann brauchen wir halt eine Föderalismusreform. Das kann gut sein, und dann müssen wir diese auf Schiene bringen. Wir müssen auch eine neue Leistungsabgeltung umsetzen und die Abstimmung des niedergelassenen Bereichs mit dem Spitalsbereich verbessern. Das ist nicht einfach, weil die Landeshauptleute gerne weiterhin autonom darüber entscheiden möchten, wo sie ihre Spitäler bauen, weil die Kirchturmpolitik in Österreich besonders tief verankert ist. Das wird nicht leicht! Eine echte Reform ist nie leicht, aber sie deswegen von vornherein gleich sein zu lassen, das halte ich für fahrlässig. Wo steht jetzt der Ausbau der neuen Primärversorgungsformen? – Meines Erachtens nach wie vor ganz am Anfang. Abgesehen von einem Konzept – und das ist durch die intensive Interessenvertretung der Ärztekammer nicht besser geworden, behaupte ich – sehen wir noch nichts. Dazu brauche es erst die rechtlichen Rahmenbedingungen, sagen Sie, Frau Bundesministerin, wenn Sie interviewt werden. Wir würden gerne wissen, welche Rahmenbedingungen das sind, bis wann wir hier im Parlament mit einer Beschlussfassung rechnen können und warum wir gemäß Ihren Aussagen vorerst zufrieden sein müssen, wenn bis Ende 2016 1 Prozent der Bevölkerung die Gesundheitsreform zu spüren bekommt. Im Zielsteuerungsvertrag heißt es noch: in jedem Bundesland 1 Prozent der Bevölkerung; jetzt heißt es schon: bis Ende 2016 insgesamt 1 Prozent der Bevölkerung. Wir brauchen mehr als zwei Jahre, um 1 Prozent der Bevölkerung zu erreichen. Daraus könnte man schließen, Sie nehmen sich 200 Jahre Zeit, um die Gesundheitsreform zur Umsetzung zu bringen. Ich wünsche es Ihnen, dass Sie so alt werden – mir persönlich wünsche ich das nicht. Im Rahmen der Gesundheitsreform sind noch andere, grundsätzlich begrüßenswerte Veränderungen geplant, etwa die Umsetzung eines telefon- und webbasierten Erstberatungsservices, damit die Patienten und Patientinnen in jeder Lage einen verlässlichen Ansprechpartner vorfinden, der dabei unterstützt, sich in einem komplexen Gesundheitssystem zurechtzufinden, und der vielleicht auch dazu beiträgt, dass die Spitalsambulanzen entlastet werden, wenn eine Umleitung der Patientinnen und Patienten auf alternative Kanäle erfolgen kann. Betreffend die Frage, wann man damit in den Betrieb gehen kann, haben Sie im Ö1-Interview gesagt, Frau Bundesministerin Oberhauser, wenn Sie optimistisch sind, werden Sie in drei Pilotbundesländern bis Ende kommenden Jahres so weit sein. Wenn man Sie erlebt, eine so energiegeladene Frau, rhetorisch ein Feuerwerk – und dann sind Sie so wenig ambitioniert bei dem, was Sie umsetzen wollen?! Ich habe echt Mühe damit und ich frage mich, wie Sie in Ihrer Persönlichkeit diese zwei Egos unter einen Hut bringen. [[Abg. Strolz: Das ist eine Wort-Bild-Schere!]]Das kann Sie doch selbst nicht in Ruhe lassen, sich so viel Zeit zu geben. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie sich nicht zu viele Sorgen machen, um die Frauen in der Regierung! Die machen das schon!]]– Ja, das wünsche ich mir, Frau Klubobfrau! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Na wirklich!]]Ich wünsche mir, dass die Frau Bundesministerin ihre Ziele umsetzt – aber mit mehr Ambition und mit einem kürzeren Zeithorizont. Sie hat meine volle Unterstützung, wenn sie das angeht, was auf den Papieren steht. Es ist dringlich, weil mir scheint, dass da nichts geschieht, Herr Abgeordneter Katzian, weil da Termine im Jahre Schnee gesetzt werden – und diese sind ungewiss [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! 2016!]] – und wir uns zum Ziel setzen, dass wir irgendwann 1 Prozent der Bevölkerung erreicht haben. Stichwort ELGA: offene Fragen, Verschiebungen, Unklarheiten. Die Ärztekammer beklagt sich, dass sie nicht genau weiß, wie der Stand der Dinge ist. Die Apotheker beklagen sich, dass sie nicht wissen, wie der Stand der Dinge ist. Weiteres Stichwort: bundeseinheitliche, transparente Qualitätsstandards und für die Bevölkerung nachvollziehbare, veröffentlichte Qualitätsmessung. – Auch da erscheint eine Umsetzung bis Ende 2016 nicht wahrscheinlich, dabei ist sich der Bund seit 2001 mit den Ländern einig, dass es ein gesamtösterreichisches Qualitätssystem braucht. Also auch da vergehen Jahre und Jahrzehnte, und das lässt uns kritisch hinterfragen, ob diese Gesundheitsreform die Wirkung entfalten kann, die wir uns wünschen und die sie auch erzielen sollte, wenn sie ordentlich auf Schiene gebracht wird. Die interessierte Öffentlichkeit – und das heißt natürlich vorrangig: Bürgerinnen und Bürger – muss mit auf die Reise genommen werden, damit uns keine kommunikativen Fehler passieren, die in anderen Bereichen, wo auch gute Konzepte zugrunde lagen – Brustkrebs-Screening –, eben passiert sind. Eine gute Reform nützt nichts, wenn man die Bürger nicht mit auf die Reise nimmt. Und da frage ich mich: Wo ist die Primärversorgung? Sind die neuen Konzepte bei den Bürgern angekommen? Wer weiß heute da schon, was auf ihn zukommt? Wie viele wissen, in welche Richtung sich unser Gesundheitssystem bewegt und in den nächsten Jahren bewegen wird? Darauf wird Kollege Pock noch näher eingehen. Auch wie die Fraktionen im Parlament in die Gesundheitsreform eingebunden sind, wenn sie keine Regierungsfraktionen sind, ist eine Frage, die Bücher füllt. Arbeiten wir doch zusammen! Arbeiten wir zügig, stets mit einem gewissenhaften Blick auf das große Ganze! Letzteres war in den letzten Wochen oft nicht der Fall, wenn wesentliche gesundheitspolitische Weichenstellungen vorgenommen werden sollten. So hat am 9. Oktober eine Novelle des Ärztearbeitszeitgesetzes den Sozialausschuss passiert und wird morgen im Plenum debattiert werden. Seit 2003 haben alle gewusst, dass bei der Ärztearbeitszeit etwas passieren muss – und jetzt, wo ab Jänner 2015 Strafen von EU-Seite drohen, wird in letzter Minute noch einmal am Gesetz herumgeschraubt. Wir haben es seit 2003 gewusst, auch da hat man sich also über Jahre Zeit gelassen, und dann hat man noch die Begutachtung ausfallen lassen, und auch eine Nachbegutachtung, eine Ausschussbegutachtung, wie wir sie beantragt haben, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Das hätte das Verfahren um keinen Tag verzögert. Es gibt ja Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen zu diesem Ärztearbeitszeitgesetz, diese sind nicht an die ParlamentarierInnen weitergeleitet worden. Dass es welche gab, wissen wir, weil die Arbeiterkammer Wien uns ihre Stellungnahme, datiert vom Juni dieses Jahres, hat zukommen lassen. Das Vorhaben betrifft also die Ärztinnen und Ärzte, die in unseren Spitälern tätig sind, und eine Änderung der Arbeitszeit sollte unseres Erachtens nicht ohne Einbindung der Öffentlichkeit und nicht ohne vollständige Information der Parlamentsfraktionen erfolgen. Diskussionswürdig sind die langen Übergangsfristen – auch hier wieder bis 2021 – nämlich sehr wohl. Ich wiederhole noch einmal: Seit 2003 – seit damals wissen wir, dass wir etwas tun müssen – bis jetzt – jetzt führen wir das mit Übergangsfristen bis 2021 ein –: 18 Jahre, um etwas umzusetzen, das ist doch keine Geschwindigkeit! Und all das machen wir isoliert von einer Gehaltsreform. Wir regeln also die Arbeitszeiten der Ärzte und wissen natürlich, dass die Ärzte weniger verdienen, wenn sie weniger Überstunden machen. Das Ergebnis wird sein, dass diese Opt-out-Lösung, die Teil des Gesetzes ist, von vielen Ärztinnen und Ärzten genützt werden wird, weil sie sie einkommensmäßig einfach nutzen müssen. Sie müssen aus dieser Arbeitszeitregelung herausoptieren, damit sie ihr Gehaltsniveau halten können. Das zweite Gesetz, das hier im Haus zur Beschlussfassung ansteht und den Gesundheitsbereich essenziell berührt, ist jenes, das die Ärzte- und Ärztinnenausbildung neu regelt. Daran – ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt – halten wir einiges für sehr positiv. Bei der Ärzteausbildung muss dringend eine Reform vorgenommen werden, nur liegt ein ganz wesentlicher Punkt noch nicht auf dem Tisch, nämlich die Klärung der Finanzierung der Lehrpraxis. Das hat man wieder dem Hauptverband hinübergeschubst, der das jetzt mit der Ärztekammer regeln soll – und wir schauen dann einmal, was herauskommt, und hoffen, dass sich die zwei Seiten einig werden. Wenn Sie ein Gesetz auf Schiene bringen, bei dem die Finanzierung nicht geklärt ist, haben Sie unseres Erachtens einen ganz, ganz wesentlichen Punkt nicht geklärt. Beide Gesetze zusammengenommen entfalten wiederum große Wirkungen auf den Spitalsbereich insgesamt, und der Spitalsbereich wiederum ist ein mit dem niedergelassenen Bereich kommunizierendes Gefäß. Was im Gesundheitsbereich immer wieder passiert, sehen wir hier: Wir schrauben ein bisschen da, schrauben ein bisschen dort, und das große Ganze, das Gesundheitswesen insgesamt, schauen wir nicht an. Es wird immer nur ein bisschen herumgedoktert, ein bisschen links, ein bisschen rechts. Da wünschen wir uns ein Gesamtkonzept, das nicht nur den Gesundheitsbereich umfasst, sondern Gesundheit und Pflege unter ein Dach bringt. Da ist auch die Trennung in Gesundheits- und Sozialministerium nicht gescheit; den Föderalismus habe ich bereits angesprochen. Also weg von dieser Fülle von Einzelmaßnahmen, hin zu einem Gesamtkonzept und mehr Transparenz! Transparenz werden wir mit Ihren Antworten hoffentlich auch bekommen, Frau Bundesministerin, sie gehört auch in das Geschehen, und damit könnten wir heute beginnen.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Gesundheit Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege! Werte Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich mich bei den NEOS dafür bedanken, dass sie mir die Möglichkeit geben, nach sieben Wochen Amtszeit hier nicht nur eine Tour d’Horizon durch die letzten zehn Jahre Gesundheitspolitik, sondern auch gleich für die nächsten vier Jahre meiner geplanten Politik, über drei Ministerien, über die Sozialversicherung, zu machen. Ich danke für das Vertrauen und ich hoffe, dass ich das auch rechtfertigen kann. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Herr Abgeordneter Loacker, ich freue mich wirklich sehr über Ihr detailliertes Interesse am österreichischen Gesundheitssystem, vor allem über die Detailliertheit der Fragen und vor allem auch über die Frage, die sich mehr oder weniger immer wieder in die Frage der Kompetenzen aufsplittert, das heißt, die Kompetenzzersplitterung einerseits zwischen den Ministerien, andererseits aber auch im Rahmen des Föderalismus. Sie, Herr Abgeordneter Loacker, kommen ja aus Vorarlberg, und wir wissen, je weiter man sich von Wien in Richtung Westen wegbewegt, desto höher sind die Ansprüche an ein zentralistisches System, das meistens aus Wien gesteuert wird. [[Heiterkeit der Abg. Schatz.]] Wir wissen, dass wir in Ihnen wahrscheinlich einen Vorkämpfer gegen den Föderalismus haben. Ich begrüße Sie herzlich auf der österreichischen Reformbühne und freue mich sehr, dass wir gemeinsam die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, aber wahrscheinlich auch die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher – und wahrscheinlich auch die Wienerinnen und Wiener – davon überzeugen müssen, dass der Föderalismus aufgelöst gehört und ein zentralistisch gesteuertes System Platz greifen soll. Also herzlich willkommen, das werden wir gemeinsam versuchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben ja die einzelnen Fragen in Ihrer Dringlichen Anfrage Gott sei Dank in verschiedene Themenbereiche aufgeteilt, sodass ich versuchen kann, mich zumindest in meinem einleitenden Statement an den Überschriften zu orientieren, bevor ich dann an die Beantwortung Ihrer 82 Fragen gehe. Sie sprechen über die Gesundheitsreform und über die Frage der Gestaltung der Gesundheitsreform. Wir wissen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr zufrieden mit diesem Gesundheitssystem sind. Nichtsdestotrotz wissen wir aber auch, dass es Nachholbedarf gibt, vor allem zum Beispiel in der Frage, wie viele Lebensjahre jemand in Gesundheit verbringt. Da wissen wir, dass wir in Österreich bei aller guten Versorgung hinten nachhinken. Das heißt, es ist sicher an der Zeit, da an gewissen Schrauben zu drehen. Deswegen war in den Jahren 2012 und 2013 die Frage des partnerschaftlichen Zielsteuerungsvertrages aktuell, den Bund, Länder und Sozialversicherungen abgeschlossen haben. Die Gesundheitsreform ist etwas, das erstmalig ein Überschreiten der Grenzen zwischen dem niedergelassenen und dem Spitalsbereich und auch der Sozialversicherungen gewährleistet hat. Es wurden mehrjährige detaillierte Zielverträge abgeschlossen, die man einsehen kann, das heißt, wo man auch weiß, wo es hingehen soll. Sie stellen mir jetzt die Frage, wie wir im Gesundheitssystem weiterkommen. Einer der Punkte, die Sie kritisieren, ist die Frage des „Best Point of Service“. Dieser heißt in dem einen Paket PHC, also Primary Health Care, in der zweiten Ausprägung ist es der Hausarzt und sein Team, was Sie auch kritisieren, wobei die Frage der Bezeichnung etwas anderes ist als die Frage der Ausgestaltung. In der Frage der Ausgestaltung wissen wir sehr wohl, wo es hingehen soll, nämlich in ein multiprofessionelles, gemeinsames Team. Sie kritisieren auch, dass das in den Regionen unterschiedlich ausgeprägt sein soll. – Da kann ich nur antworten: Na Gott sei Dank soll das so sein, denn wenn ich mir ein Primärversorgungszentrum – wie auch immer man es nennen will – in Götzis und eines in Wien vorstelle, so werden die wahrscheinlich unterschiedlich ausschauen, und Gott sei Dank werden wahrscheinlich die regionalen Gesetzgeber plus Sozialversicherung plus Kammern auch die Möglichkeit haben, das so zu strukturieren, dass es für den jeweiligen Bereich geeignet ist, und nicht überall ein Zentrum einrichten, das so aussieht wie jenes, das sich für Wien eignen würde. Wir haben uns vorgenommen, den tagesklinischen Bereich zu verbessern. Ich glaube, das ist ein großer Schritt. Wir alle waren selber entweder einmal krank oder kennen Menschen, die krank waren und Spitalsbedarf hatten, und wir wissen daher, dass es heutzutage anders ist als früher, dass manche Menschen einfach viel früher nach Hause gehen wollen. Sie wollen operiert werden und dann möglicherweise gleich wieder nach Hause gehen. Das heißt, da ist eindeutig ein Bedarf vorhanden und ein deutliches Verbesserungspotenzial gegeben. Das ist auch etwas, das wir in dem Gesundheitsreformkonzept als prioritär vorsehen, also als etwas, das auch angegangen wird. Sie sprechen in Ihrer Anfrage die Frage der Qualitätssicherung an und fragen, warum wir es im Gegensatz zu Deutschland nicht schaffen, im Bereich der Spitalsvergleichbarkeit gleichzuziehen. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf der Homepage www.spitalskompass.at waren. Das ist eine Homepage, die vom Gesundheitsministerium und von der GÖG betrieben wird. Da finden Sie im Prinzip fast genau das Gleiche, was Sie in den deutschen Seiten finden: die Spitäler, die Leistungen und die Fallzahlen. Das heißt, wir sind bereits so weit. Es stimmt, man muss es unter den Menschen einfach noch mehr publik machen, aber wir haben einiges bereits festgemacht. Wir haben A-IQI am Laufen, ein Projekt, das weit mehr ist als etwas, wo man einzelne Operationen vergleicht, sondern ein Projekt, das läuft, innerhalb dessen Spitäler Daten liefern und externe Peer-Reviewer dann draufschauen und mit ihnen besprechen, ob diese Daten, die sie haben, verifizierbar sind oder nicht. Das läuft bereits. Der erste A-IQI-Bericht ist bereits veröffentlicht, und am zweiten arbeiten wir. Der wird wahrscheinlich bereits im November nach der Bundes-Zielsteuerungskommission veröffentlicht werden. Ein zweiter Themenbereich, den Sie ansprechen, ist ELGA. Sie wissen genau, dass bei ELGA nicht der Bund alleine derjenige ist, der das umsetzen kann. Wir hängen an den Systempartnern – das sind die Länder, das sind die Sozialversicherungen und nicht zuletzt auch weitere Gesundheitsorganisationen, nämlich Spitäler, Ärztinnen und Ärzte und Apotheken. Sie wissen, dass ich ELGA betreffend zwei Prämissen formuliert habe: Ich hätte Datensicherheit und Usability gern gesichert, und wenn das so weit ist, dann, denke ich, werden wir auch weiter voranschreiten. Sie sagen, dass die nicht klare Aussage, wann wir jetzt weiterkommen, zu einer Verunsicherung der Patientinnen und Patienten führt. Viel mehr Verunsicherung der Patientinnen und Patienten hatten wir im Zuge der Kampagne, die es gegeben hat, ob bei ELGA Datensicherheit gegeben ist oder nicht. Sie fragen dann noch sehr viel zum Thema Kassensanierung, zum Thema Krankenkassen und zum Thema Zusammenlegung der Krankenkassen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die vorvorige Regierung die Gebietskrankenkassen in eine prekäre Situation gebracht hat, die die letzten Regierungen versucht haben, wieder auszugleichen. Das heißt, wir sind jetzt in einer relativ stabilen Lage, was die Krankenkassen – nämlich die Gebietskrankenkassen – betrifft. Wir haben rund 1,2 Milliarden € an Bundesmitteln zugeschossen, nichtsdestotrotz haben die Krankenkassen eine sehr große Eigenleistung erbracht, nämlich mit fast 3 Milliarden das vorgeschlagene beziehungsweise das vorgegebene Budget an Kostendämpfungen von 1,7 Milliarden um 76 Prozent überschritten. Das heißt, auch da wurde gut weitergemacht. Sie haben dann noch die Ärztearbeitszeit angesprochen. Rudi Hundstorfer ist heute ebenfalls anwesend. Das fällt nicht in mein Ressort. Nichtsdestotrotz glaube ich Ihnen, dass Sie sich hinsichtlich der Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte Sorgen machen, dass Sie offensichtlich auch mit den Ärztekämmerern gute Kontakte haben, denn sehr viele der Fragen, die Sie hier heute an mich gestellt haben, finden wir detailliert in den Anfrageprotokollen, die die Ärztekammer uns zu den diversen Themen stellt, wie zum Beispiel zu ELGA. Ich sage Ihnen aber, dass Sie in der Frage, wie Ärztinnen und Ärzte honoriert werden, durchaus auf Kammern und Gewerkschaften vertrauen können. Es gibt bereits einen Abschluss in der Steiermark, und es werden auch in mehreren anderen Bundesländern Ärzte-Abschlüsse geplant. Es geht um die Frage, wie man damit umgeht, dass sich die Arbeitszeit reduziert und dass man ausgehend von einem zugegeben sehr niedrigen Grundgehalt, das Ärztinnen und Ärzte haben, ein anderes Gehaltsschema und andere Arbeitszeiten basteln muss. Das heißt, Sie können voll Vertrauen sein, dass wir und vor allem die Gewerkschaften mit den zusätzlichen Vertretern dort gute Lohnabschlüsse aushandeln. Damit ich die 20 Minuten Redezeit bei der Fülle an Fragen nicht überschreite, darf ich mich jetzt an die Beantwortung Ihrer Fragen machen. Zur Frage 1: Bis Ende 2016 sollen umgesetzt sein: die im Bundes-Zielsteuerungsvertrag vereinbarten Ziele und Maßnahmen – das sind insbesondere multiprofessionelle und interdis- ziplinäre Primärversorgungsstrukturen; die Forcierung der tagesklinischen Leistungserbringung; die Weiterentwicklung der Kompetenzprofile für Berufsgruppen; eine erweiterte Ergebnisqualitätsmessung; Gesundheitsförderungsstrategie, Stärkung der Gesundheitskompetenz; Umsetzung von ELGA und Umsetzung eines telefon- und webbasierten Erstkontakt- und Beratungsservice –, die Stärkung der Versorgung im ländlichen Bereich, die Weiterentwicklung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie anderer nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe und ein Rauchverbot in der Gastronomie. Zur Frage 2: Die Ergebnisse des Monitorings zeigen uns, dass wir sehr gut unterwegs sind, sowohl bei den Finanzzielen als auch bei den vereinbarten Maßnahmen. Zur Frage 3: Der Titel heißt insgesamt „Das Team rund um den Hausarzt – Konzept zur multiprofessionellen und interdisziplinären Primärversorgung in Österreich“. Das Konzept befasst sich inhaltlich umfassend mit dem Thema Primärversorgung und allen damit einbezogenen Berufsgruppen und nicht nur mit dem Hausarzt. Zur Frage 4: Die Eckpunkte sind durch das Konzept determiniert und werden bis Ende des Jahres in die entsprechenden Gesetzentwürfe integriert. Zur Frage 5: Es wurden bereits Gespräche mit vielen Stakeholdern geführt, die nicht, wie Sie sagen, fünf Jahre dauern, sondern wir sind bereits beim Abschluss. Die Stakeholder waren die Österreichische Ärztekammer, die Wirtschaftskammer, der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband sowie weitere VertreterInnen von Gesundheitsberufen auf höchster Ebene. Ebenso gibt es laufende Gespräche mit Ländern und Sozialversicherung. Zu den Fragen 6, 7 und 8: Nein, die Neuordnung der Kompetenzen der einzelnen Gesundheitsberufe wird in den entsprechenden Berufsrechten erfolgen. Zur Frage 9: Es ist davon auszugehen, dass diese Umsetzung realisiert werden kann. Parallel zu den rechtlichen Maßnahmen werden auf Länderebene bereits entsprechende Konzeptionierungen vorgenommen und abgestimmt. Zur Frage 10: Es kann nicht terminisiert werden, da es neben den neuen Rechtsbedingungen auch die Bereitschaft der Gesundheitsberufe braucht, sich in Primärversorgungsstrukturen zu organisieren. Die weiteren Umsetzungsschritte zu einer flächendeckenden Umsetzung dieser neuen Versorgungsformen sind Gegenstand der weiteren Bundes- und Landes-Zielsteuerungsverträge ab 2017. Zur Frage 11: Das ist Gegenstand der derzeit laufenden Arbeiten auf Länderebene entsprechend den Landes-Zielsteuerungsverträgen, und Pilotprojekte können daher noch nicht aufgelistet werden. Zur Frage 12: Das ist Gegenstand der Arbeiten und Verhandlungen zur gesetzlichen Umsetzung des Primärversorgungsgesetzes. Zur Frage 13: Im Rahmen der Konzeptionierung sind Patientenvertreter und Selbsthilfegruppen eingebunden. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir dann natürlich auch die Öffentlichkeit informieren. Zur Frage 14: Die Festlegung des „Best Point of Service“ kann nur unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und daher nur auf regionaler Ebene erfolgen und wird einen mehrjährigen Zeitraum erfordern. Zur Frage 15: Ja. Zu den Fragen 16 und 17: Ja. Zur Frage 18: Aus derzeitiger Sicht gibt es keinen Anlass für Bedenken, dass der finanzielle Spielraum ab 2016 nicht mehr ausreichen könnte. Der Finanzausgleich ist und bleibt die zentrale Möglichkeit, eine Reallokation von Finanzmitteln in dieser Republik vorzunehmen. Die Position der Ausgaben für die „Gratis-Zahnspange“, die Sie abgefragt haben, wird im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz im Ausgabendämpfungspfad berücksichtigt. Zur Frage 19 verweise ich Sie auf die Wirkungsfolgenabschätzung im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage. Zur Frage 20: Nein. Dennoch sind die Kassen derzeit auf einem guten Weg. Der Kassensanierungsfonds war zweifellos ein wichtiges Instrument der Kassensanierung. Die Kassen haben aber darüber hinaus viel zur Kostendämpfung beigetragen. Vor allem im Bereich Vertragsärzte, Institute, Vertrags- und Wahlphysiotherapeuten, Medikamente, Heilbehelfe und Hilfsmittel und Transportkosten konnten Kostendämpfungen erreicht werden. Ergänzend möchte ich noch zu Ihrer Frage der Verlagerung in den privaten Bereich bei den Wahlärztinnen und Wahlärzten sagen: Sie wissen schon, dass man, wenn man einen Wahlarzt aufsucht, bei der Kassa um eine Kassenrückerstattung ansuchen kann, die 80 Prozent des Tarifes beträgt. Die Tarife sind vielleicht für Sie zu niedrig, aber Menschen können das durchaus rückfordern, und es ist keine Rückforderung aus dem völlig privaten Bereich. Zur Frage 21: Die Umsetzung von Aspekten der Gesundheitsreform ist immer ein zentraler Verhandlungspunkt in jedem Finanzausgleich, und das wird auch 2016 zweifellos so sein. Zur Frage 22: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Zur Frage 23: Eine Zustimmung der Europäischen Kommission zum Programm und damit die Freigabe der EU-Fördermittel werden bis Ende des Jahres 2014 erwartet. Zur Frage 24: Eine umfassende Qualitätsmessung braucht viele Bausteine und ist ein langfristiges Projekt. Wir dürfen Menschen nicht mit unvollständigen Informationen verunsichern. Mit dem A-IQI haben wir ein System der Ergebnisqualitätsmessung im Spitalsbereich bereits etabliert und einen Bericht über die Einführungsphase veröffentlicht. Das Sys- tem beruht auf der Ergebnismessung von Krankheitsbildern und vergleicht Behandlung, Prozesse und Strukturen. Verbesserungsmaßnahmen werden mit den jährlich stattfindenden Peer-Reviews erreicht, und Ende 2014 wird ein neuer A-IQI-Bericht vorgelegt. Zur Frage 25: Anfang Oktober wurde von der Bundes-Zielsteuerungskommission die Etablierung eines österreichweit einheitlichen protokollgestützten Expertensystems als Grundlage für TEWEB beschlossen und weitere Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Nutzung dieses Expertensystems festgelegt. Zur Frage 26: Entsprechend den Anforderungen und den dafür geltenden vergaberechtlichen Vorgaben ist für das Beschaffungsverfahren mit einer Durchlaufzeit von zirka einem halben Jahr zu rechnen. Zur Frage 27: Im Rahmen der Pilotierung sollen und müssen erste Erfahrungen im Operativen gesammelt und evaluiert werden, und ein diese Erkenntnisse nicht berücksichtigender bundesweiter Testbetrieb wäre daher mit kaum abschätzbaren Risiken und potenziell vermeidbaren Kosten verbunden. Zur Frage 28: Für ELGA ist nicht allein der Bund zuständig, sondern vor allem die ELGA-Systempartner Bund, Länder und Sozialversicherung, und es bedarf der Zusammenarbeit weiterer Gesundheitsorganisationen. Das Kernstück, das ELGA-Berechtigungssystem, wird derzeit intern getestet. Die umfangreichen Tests mit den großen österreichischen Spitalsverbünden werden im Dezember beginnen und weit in das Jahr 2015 hineinreichen. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass erste Spitäler Ende 2015 mit ELGA starten, bis Mitte 2016 sollen alle öffentlich finanzierten Krankenanstalten folgen. Zu den Fragen 29 und 30: Entsprechend meinem heutigen Informationsstand besteht kein Anlass, den Zeitplan für ein weiteres Rollout infrage zu stellen. Zur Frage 31: Die Usability von ELGA ist mir als Ärztin, wie ich schon oft gesagt habe, ein großes Anliegen. Für die Integration von ELGA in die Arbeitsplatzsoftware von Ärzten und Apotheken werden Empfehlungen für eine nutzerfreundliche Implementierung ausgesprochen, die gemeinsam mit Vertretern der österreichischen Ärzte- und Apothekerkammer, den Ordinationsassistenzen, Vertretern von Krankenhausverbünden und Software- Herstellern ausgearbeitet werden. Zu den Fragen 32 und 33: Die Leistungsdokumentation KAL in ihrer jüngst weiterentwickelten Fassung befindet sich in Umsetzung. Diese Dokumentationen werden für ELGA verwendet. Darüber hinaus werden für ELGA weitere Standards wie zum Beispiel für Labor oder Röntgen festgelegt. Die Terminologien werden seit Anfang 2014 auf dem vom Bundesministerium für Gesundheit eingerichteten Terminologie-Server bereitgestellt. Damit wird die elektronische Verarbeitung beziehungsweise Aktualisierung bundeseinheitlicher Terminologien und Klassifizierungssysteme nicht nur für ELGA, sondern auch für andere eHealth-An- wendungen ermöglicht. In Wien und der Steiermark sind die vollen Codiermengen bereits gewährleistet, in den anderen Trägern wird daran gearbeitet. Zu den Fragen 33 und 34: Die Schnittstelle für das Registrieren und Abrufen von Befunden für die Krankenhaus-Software liegt bereits vor und wird im Laborumfeld getestet. In der Folge finden weitere Tests mit den ELGA-Bereichen der Krankenanstaltenverbünde statt. Die Anbindung der Arztsoftware an ELGA wird sich an den Releases der e-card-Infrastruktur orientieren. Die Entwicklung dieser Schnittstellen ist in Arbeit. Sie werden im Laufe des Jahre 2015 verfügbar gemacht. Zur Frage 36: Nein. Die Regelung des personalisierten Zugriffs innerhalb des Krankenhauses wird durch die interne Berechtigungssteuerung gewährleistet werden. Die alleinige Identifizierung „Krankenhaus“ oder „Abteilung“ ohne Personalisierung reicht nicht. Zur Frage 37: Grundsätzlich ist aus Datensicherheitsgründen die dezentrale Speicherung vorgesehen. Bei der e-Medikation haben wir uns aus Gründen der technischen Performance für eine zentrale Speicherung entschieden. Zur Frage 38: Ja, sofern ein entsprechender Auftrag der/des Betroffenen vorliegt sowie die Einhaltung weiterer Anforderungen, die im § 10 der ELGA-Verordnung genannt sind, gewährleistet ist. Zur Frage 39: In ELGA werden ausnahmslos alle Zugriffe auf ELGA-Gesundheitsdaten protokolliert. Zur Frage 40: E-card und Ausweis. Zur Frage 41: Auf alle verfügbaren Daten, jedoch nur mit einer Leseberechtigung. Zu den Fragen 42 bis 44: Entsprechend der Entschließung des Nationalrates ist eine laufende Information des Parlaments über Ergebnisse der Zielsteuerung Gesundheit vorzusehen. Diesem Ersuchen werde ich natürlich nachkommen, und da in nächster Zeit weitere Maßnahmen abgeschlossen werden und Ergebnisse vorliegen, wird ganz sicher vermehrt ein Austausch mit dem Parlament erfolgen. Zu den Fragen 45 bis 48: Durch eine entsprechend frühzeitige Einbindung der PatientInnenvertretungen inklusive Selbsthilfegruppen bei der Konzeptionierung, durch Schaffung attraktiver Angebote und entsprechende Informationsarbeit betreffend vorliegende Ergebnisse. Wir haben das zum Beispiel bei der Erarbeitung des Primärversorgungskonzeptes so gehalten. Die Umsetzung auf Länderebene und die Einbindung entsprechender Vertreter ist die Sache der Partner auf den Länderebenen. Zur Frage 49: Die Kritik des Fiskalrates ist in dieser Form nur schwer nachvollziehbar. Wie das Monitoring zur Finanzzielsteuerung deutlich aufzeigt, werden die gesetzten Finanzziele erreicht beziehungsweise sogar unterschritten. Zu den Fragen 50 und 51: Die Ressortzuständigkeiten bestimmen sich nach dem jeweiligen Bundesministeriengesetz und seiner Anlage, die genau die jeweiligen Kompetenzen der einzelnen Ministerien für diese Legislaturperiode festlegen. Zur Frage 52: Davor war keine politische Einigung mit den Bundesländern möglich. Zur Frage 53: Ja, da die Verhandlungspartner erst durch den durch die EU aufgebauten Zeitdruck bereit waren, von noch größeren Gegenforderungen abzugehen, nämlich vom unbefristeten Opt-out und von der Übernahme der Kosten seitens des Bundes. Zur Frage 54: Es gab keine Geheimverhandlungen. Im Gegenteil, es waren alle politisch Verantwortlichen – die Länder, die zuständigen Ministerien –, alle Sozialpartner, Träger der privaten und konfessionellen Krankenanstalten und die Ärztekammern zu diesen Verhandlungen beigezogen. Ich selbst war damals noch als Vertreterin des ÖGB bei diesen Verhandlungen an einem riesigen runden Tisch beigezogen. Also es waren alles, nur keine Geheimverhandlungen. Zur Frage 55: Es gibt tatsächlich keine Übergangsfrist. Das Gesetz sieht als Grundsatz die 48-Stunden-Woche bereits ab dem 1. Jänner 2015 vor. Für jene Spitäler, die es nicht schaffen, diesen Grundsatz einzuhalten, gibt es die Möglichkeiten, Ausnahmen in Anspruch zu nehmen, diese sind jedoch begrenzt. Zur Frage 56: Diese Frage ist an die Krankenanstaltenträger zu richten. Zur Frage 57: In Betriebsvereinbarungen werden noch andere Themen als das Opt-out behandelt. Eine Betriebsvereinbarung ist jedoch Voraussetzung für eine mögliche individuelle Zustimmung der Ärzte und deswegen ganz wichtig, denn es schützt den einzelnen Arzt davor, dass er im Prinzip alleine etwas unterschreiben muss, ohne dass der Betriebsrat, die Personalvertretung zustimmt. Zu den Fragen 58 bis 60: Auch diese Fragen sind an die Krankenanstaltenträger zu richten. Zu den Fragen 61 bis 63: Meinem Ressort liegen keine Zahlen über AbsolventInnen des Medizinstudiums und damit auch keine Zahlen von Abwanderungen ins Ausland vor, da es sich um den Zuständigkeitsbereich des BMWFW handelt und andererseits die Differenz zwischen der Zahl der StudienabsolventInnen und der Zahl der jungen TurnusärztInnen nicht exakt auf die Abwanderung ins Ausland schließen lässt. Das BMWFW beauftragt jährlich im Rahmen des EU-Monitoringberichts zur Medizinerquote eine Befragung von Medizinstudierenden im letzten Studienjahr. Für 2014 war darüber hinaus erstmals eine eingeschränkte Folgebefragung von AbsolventInnen vorgesehen, und die Ergebnisse werden derzeit im BMWFW aufbereitet. Zu den Fragen 64 bis 66: Die Antwort auf diese Fragen finden Sie in dem vom BMG an den Nationalrat übermittelten Vorhabensbericht, in dem ausführlich auf die österreichische Positionierung eingegangen wird. Zur Frage 67: Insgesamt gab es eine Kostendämpfung von rund 3 Milliarden €. Die Kostendämpfung gliedert sich wie folgt: Vertragsärzte 480 Millionen €, Institute 121 Millionen €, Vertrags- und Wahlphysiotherapeuten 28 Millionen €, Medikamente 2,1 Milliarden €, Heilbehelfe 219 Millionen €. Zur Frage 68: Die Frage der Ordinationen: Ordinationen, unabhängig davon, ob Einzel- oder Gruppenpraxis, im Jahr 2000: 6 941 und im Jahr 2013: 6 994. Gruppenpraxen gibt es erst seit dem Jahr 2005. Zu den Fragen 69 bis 71: Ja. Die Statistik lässt uns erkennen, dass der Anteil der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem seit 2004 bis 2012, das sind die letzten verfügbaren Zahlen, sogar noch leicht angestiegen ist, nämlich von 73,9 Prozent – Anteil der öffentlichen Ausgaben im Jahr 2004 – auf 75 Prozent im Jahr 2012. Als Quelle: Statistik Austria, das OECD-Konzept. Zur Frage 72: In der Untergliederung 24 finden Sie im Detailbudget 3 die dafür notwendigen Ansätze, wie Sie den Unterlagen aus dem Budgetausschuss entnehmen können. Zur Frage 73: Rund 2,4 Milliarden € Reinvermögen. Die Aufschlüsselung nach Kassen entnehmen Sie bitte den Links auf der Homepage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Zur Frage 74: Oberösterreich: Bad Hall – Errichtung eines Rehabilitationszentrums für Psychiatrische und Burn-out-Rehabilitation, Inbetriebnahme im Jahr 2015. Niederösterreich: Waidhofen an der Ybbs – Gesamtbettenanzahl gleichbleibend, aber Umwandlung der bestehenden Genesungsbetten in die Indikationsbereiche Stoffwechsel und Neurologie/Multiple Sklerose. Dieses Projekt ist in Umsetzung. Burgenland: Ausweitung von Bad Tatzmannsdorf, Gesamtbettenanzahl gleichbleibend, aber Ausweitung der onkologischen Rehabilitation. Dieses Projekt ist in Umsetzung. Zur Frage 75: Sämtliche Projekte, die die BVA in diesem Sinne plant, sind mit dem österreichischen Rehabilitationsplan abgestimmt. Zur Frage 76: Konkret sollen in vier Versorgungszonen 343 Betten entstehen. Die Finanzierung in der Höhe von 33 Millionen € pro Jahr im Vollausbau erfolgt gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern, wobei die Länder eine Pauschalsumme von 8,5 Millionen € jährlich übernehmen. In den kommenden Monaten werden zwischen der Sozialversicherung und den Ländern der Aufbau und die Invertragnahme entsprechender Leistungsangebote in den vier Versorgungszonen abgestimmt. Zur Frage 77: Im Rahmen des neuen Governance-Systems, Zielsteuerung Gesundheit, konnte diese Thematik nun rasch zwischen den Zielsteuerungspartnern gelöst werden. Zur Frage 78: In der morgen zur Beschlussfassung kommenden Vorlage des Ärztegesetzes ist eine Änderung des ASVG enthalten, die eine Finanzierung der Lehrpraxis über die Errichtung beispielsweise eines Fonds durch den Hauptverband vorsieht, an dem sich aber auch Träger von Krankenanstalten, Ärztekammern, Bund und Länder beteiligen können. In diesem Sinne wurde bereits ein Finanzierungsmodell in Vorarlberg etabliert. Bis zur Erlassung der Ärzteausbildungsordnung werden die Stakeholder aber auch die Finanzierung geklärt haben. Zur Frage 79: Das Finanzierungsvolumen für Lehrpraxen hängt von der Anzahl der auszubildenden ÄrztInnen, von der Höhe des auszubezahlenden Gehaltes, geregelt durch den Kollektivvertrag, den die ÖÄK zwischen den Kurien abgeschlossen hat, ab. Zur Frage 80: Die Frage der Finanzierung ist zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherung und Ärztekammern zu lösen. Zu den Fragen 81 und 82: An einer Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe wird derzeit intensiv gearbeitet. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgestellt. Ich hoffe, ich habe die Fragen umfassend beantwortet. Wir haben uns dafür entschieden, nicht zu sagen: Das fällt nicht in meinen Bereich! – Sehr viele der Fragen fallen nicht in meinen Bereich. Sie sehen, wie gut diese Bundesregierung zusammenarbeitet, dass wir sogar bei der Beantwortung Ihrer Fragen so zusammenarbeiten, dass Sie hier die Antworten bekommen und ich nicht nur sage: Das fällt nicht in meinem Bereich!
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Galerien und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich begrüße vorneweg im Namen meiner Kollegin Beate Meinl-Reisinger die Klasse 6d des Gymnasiums aus dem 22. Bezirk, Theodor Kramer-Straße. – Wo sitzt sie? – Dort. Wir freuen uns, dass ihr hier seid! [[Allgemeiner Beifall.]] Politik ist der Ort – so definieren es zumindest wir NEOS –, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Das ist Aufgabe der Politik, und wir Politikerinnen und Politiker werden dafür bezahlt, hier diese Arbeit voranzutreiben. Wir verhandeln hier die Frage: Wie organisieren wir in Zukunft den Gesundheitsbereich? Das ist eine besonders wichtige Aufgabe, weil jeder und jede von uns betroffen ist und weil wir natürlich wissen, dass wir älter werden – Gott sei Dank, das ist er- freulich – und dass medizinisch immer mehr möglich ist. Die Frage, die damit einhergeht, lautet: Wie finanzieren wir das? Und da laufen wir Gefahr, in eine Zwei-Klassen-Medizin zu kommen. Unsere These ist: Wir werden dieses große Ziel, das wir hoffentlich gemeinsam verfolgen, Frau Bundesministerin, nämlich beste Versorgung bei hoher Qualität für alle sicherzustellen, nur dann erreichen können, wenn wir gewisse Schwachstellen im System optimieren, wenn wir gewisse, ich möchte fast sagen, strukturelle Blödsinnigkeiten abstellen. Um das auf eine technische Ebene zu bringen, möchte ich hier den Rechnungshof zitieren, denn – und Ihre Beantwortung zeigt das; danke für die vielen Antworten, Frau Ministerin; ich sehe, Sie sind da schon gut eingearbeitet, das ist erfreulich – es geht mir in der Bundesregierung der Mut zu einer ganz entschlossenen Erneuerung im Gesundheitssystem ab, der fehlt. Und das geht einher mit der Frage des Föderalismus, und da kann ich keine Änderung erkennen. Ich möchte Sie ermutigen – das ist die Kernfrage für die Zukunft –: Wenn wir Gesundheit für alle auf hohem Niveau sicherstellen wollen, dann brauchen wir entschiedene Erneuerung, und zwar auf Basis des Föderalismus. Ich habe gelesen, Sie, Frau Minister, gehen jeden Tag in der Früh mit Ihrem Hund spazieren. Und wenn Sie jeden Tag Mut fassen, Frau Ministerin, für Erneuerung, und zwar für grundsätzliche Erneuerung, dann wird Ihnen das gelingen, aber das kostet Mut. Der Bundesrechnungshof liefert Ihnen die Argumentationslinie dazu. Sie finden im Bundesrechnungsabschluss 2013 zur Frage, ob wir das Gesundheitssystem in Zukunft nachhaltig finanzieren können, folgende Feststellung: „Im Bereich des österreichischen Gesundheitssystems besteht dringender Handlungsbedarf. Dieser betrifft insbesondere die komplexe bzw. fragmentierte verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung und intransparente Finanzierungsstruktur, die zersplitterte Organisationsstruktur im Krankenanstaltenbereich, das unzureichende Personal- und Dienstrecht und Strukturprobleme im Sozialversicherungsbereich.“ Also übersetzt heißt das: Die Landschaft im Gesundheitsbereich ist völlig zersplittert, und der Föderalismus ist ein Hund. Und ich bin ein Föderalist, ich bin ein Vorarlberger, das haben wir in der Muttermilch, da kannst du gar nicht anders, aber Föderalismus in Österreich bedeutet organisierte Verantwortungslosigkeit. Das ist das Problem! Wir sehen das natürlich auch und gerade im Gesundheitsbereich. Wenn wir eine besonders eklatante Statistik hernehmen, dann hat das mit Föderalismus zu tun, nämlich die Spitalsbetten. Zahl der Spitalsbetten pro 1 000 Einwohner in Österreich: 7,6. Der europäische Durchschnitt liegt bei 4,5. Jetzt werden manche sagen: Seien wir doch froh, dass wir so viele Spitalsbetten haben, das zeugt ja von Qualität!, aber das glaube ich wiederum nicht. Das zeugt von Föderalismus! Wenn wir die Spitzenreiter der europäischen Gesundheitssysteme in Hinblick auf Versorgung und Patientenzufriedenheit hernehmen – das sind die Niederlande, Belgien, Dänemark –, dann sehen wir, die haben nur die Hälfte an Spitalsbetten. Die haben aber wesentlich größere Fortschritte gemacht oder sind viel weiter vorne in der Frage der niederschwelligen Versorgung und auch in der Frage, wie der niedergelassene Bereich organisiert ist. Ich weiß, Sie haben sich diesbezüglich einiges vorgenommen, Frau Minister, aber wir kommen nicht wirklich in die Gänge, weil uns da natürlich auch der Föderalismus einen Strich durch die Rechnung macht. Die Landeskaiser bauen sich Denkmäler in Form von Krankenhäusern ohne Rücksicht auf die Kosten und ohne die Frage zu beachten: Ist das wirklich im Sinne des Gemeinwohls das Richtige? Und gleichzeitig wird die niederschwellige Versorgung im niedergelassenen Bereich vernachlässigt. Ihre große Chance, Frau Ministerin, kommt nächstes Jahr beim Finanzausgleich – der wird nächstes Jahr, 2015, verhandelt. Sagen Sie sich daher jeden Morgen bei Ihrem Spaziergang mit dem Hund: Finanzausgleich – meine Chance! Und darum bitte ich jeden Minister/jede Ministerin, denn da geht es um die Kompetenzverteilung. Das ist der Dreh- und Angelpunkt! Eines darf Ihnen nicht mehr passieren: Sie haben beim letzten Mal den Finanzminister hineingeschickt, Willi Molterer, ich erinnere mich daran, er ist hineingegangen wie Popeye, er hatte einen Oberarm wie Popeye, und nach 15 Minuten ist er herausgekommen, und die Finanzausgleichsverhandlungen waren erledigt. Kreidebleich ist er aus diesem Verhandlungsraum rausgeschritten. Die neun Bundesländer haben der Republik die Hosen ausgezogen. Und das ist das Problem dieser beiden Parteien, SPÖ und ÖVP – ich hoffe, dass die Grünen nicht auch in diesen Bereich kommen –, denn die können sich Österreich gar nicht mehr anders vorstellen! Es fehlt Ihnen die Fantasie und damit auch der Mut, dass wir den Föderalismus anders organisieren können, nämlich verantwortungsvoll, und dazu möchte ich Sie ermutigen. Ein anderer Föderalismus ist möglich, schauen Sie über die Grenze in die Schweiz, dort wird er gelebt. Alles Gute dafür!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Strolz, ich meine, dass die Frau Bundesministerin bei der Frage des Föderalismus die falsche Ansprechpartnerin ist, aber ich versuche jetzt einmal, meine Sichtweise darzulegen, nämlich wie ich Ihre Anfrage sehe. In dieser Dringlichen Anfrage reden Sie von fehlendem Mut, davon, dass gewisse Probleme nicht angegangen werden, und wollen alles komplett auf den Kopf stellen. Denn wenn ich mir Ihre einzelnen Fragen durchlese, erkenne ich deutlich, was Sie wollen: ein System, das über Jahre und Jahrzehnte gewachsen ist, ein Gesundheits- und Sozialsystem, auf das wir alle wirklich stolz sein können, um das wir auch weltweit beneidet werden, von heute auf morgen so umzukrempeln, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Bei dieser Vorgangsweise sage ich: Finger weg von diesem Vorhaben!, denn wir alle wissen, dass Gesundheit das wichtigste Gut des Menschen ist. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] [[Abg. Strolz: Das ist meine Rede! Das ist meine Unterlage!]]Wir haben mit unseren Strukturen, die hier in Österreich vorzufinden sind, nicht das beste, aber ich sage, zumindest eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und bei uns sind die Menschen mehr als zufrieden mit dem Leistungsangebot, das es gibt, genauso wie mit der Qualität, die angeboten wird. [[Abg. Strolz: Aber die Zunahme der Wahlärzte ist bedenklich!]]Aber auch – und da gebe ich Ihnen ja vollkommen recht – wenn wir eines der besten Gesundheitssysteme haben, erzielen wir mit den eingesetzten Mitteln – und da geht es insgesamt, im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich, um 35 Milliarden € – nicht gerade das Effizienteste. Aber sich jetzt hierher zu stellen und die Bundesministerin und ihren Vorgänger zu kritisieren, die darangehen, mehr Effizienz in das System zu bringen, verstehe ich nicht. [[Abg. Strolz: Ermutigung! Rücken stärken!]] Denn unsere Vorhaben, die auch wir hier beschlossen haben, gehen in die Richtung, die Steigerungsraten von 5 Prozent und mehr künftig in den Griff zu bekommen. Aber das geht sicherlich nicht so, wie Sie sich das vorstellen, denn Sie propagieren massive Leistungskürzungen und Sie propagieren in Ihrem Programm – ich habe Ihnen das schon einmal vorgeworfen –, dass es künftig seitens der Krankenkassen nur mehr eine Grundversorgung geben soll, und alle, die vermehrt das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, sollten dann künftig tief in die eigene Tasche greifen. [[Abg. Strolz: Bei den Kuren!]]Das werden wir als SPÖ zu verhindern wissen, das sage ich Ihnen ganz klar! [[Beifall bei der SPÖ.]] Denn: Wir gehen einen ganz anderen Weg, um das bewährte System, um das uns wirklich viele Länder beneiden, auch für die künftigen Herausforderungen fit zu machen. Bundesminister Stöger – ich muss ihn zitieren – hat in den letzten Jahren nicht nur die Kassen saniert, sondern auch die Gesundheitsreform auf Schiene gebracht, die es nun mit Leben zu erfüllen gilt. Es war nicht leicht, das wissen wir alle, Bund, Länder und Sozialversicherungen an einen Tisch zu bekommen und ein gemeinsames Konstrukt zu erarbeiten, egal, ob es dabei um die Rahmengesundheitsziele, um den Kindergesundheitsdialog, um ELGA oder auch um die Primärversorgung geht. Das war sicherlich nicht einfach. Jetzt, Herr Loacker, der Bundesministerin vorzuwerfen, sie sei zu wenig ambitioniert, das gehe alles zu schleppend, ist nicht richtig. Ich denke, sie ist eine Politikerin – und das hat sie uns in den letzten Jahren schon gezeigt –, die mit beiden Beinen im Leben steht, sie ist eine Realpolitikerin. Wir wissen, wir müssen lösungsorientiert an die Sache herangehen, und dazu braucht man alle Beteiligten des Gesundheitswesens an einem Tisch. [[Abg. Strolz: Aber auch Mut!]]Das ist wichtig, denn ich glaube, dass wir nur dann etwas umsetzen können, dass nur dann etwas weitergeht, wenn wir die Sichtweisen aller Beteiligten im Gesundheitswesen kennenlernen. Das ist nämlich auch in der Vergangenheit das Entscheidende gewesen. Aber so, wie Sie es fordern, nämlich alles total umzukrempeln, kann das nie und nimmer funktionieren. Was wir im Unterschied zu Ihnen wollen, ist nicht die Zerschlagung des bestehenden guten Systems – auf dieses bin ich wirklich stolz – sondern eine Herbeiführung – das brauchen wir – eines Paradigmenwechsels, nämlich von der Krankheitsorientierung hin zur Gesundheitsorientierung. Das heißt, dass sich die künftigen Strukturen und die medizinische und medikamentöse Versorgung – das hat Herr Loacker mit keinem Wort erwähnt – nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Patientinnen und Patienten, der Versicherten zu richten haben. [[Abg. Strolz: Niedergelassener Bereich ganz wichtig!]] Das heißt, wir brauchen künftig ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem. Das bedingt, dass wir auch im ländlichen Raum die medizinische Versorgung und die medikamentöse Versorgung zu verbessern haben. Das Modell, das in Ihrer Anfrage steht – wir brauchen Gesundheitszentren, und die müssen in Vorarlberg gleich sein wie im Burgenland –, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil wir dann auf die regionalen Bedürfnisse überhaupt keine Rücksicht mehr nehmen können. Bei allen Auffassungsunterschieden zwischen uns beiden eint uns sicherlich eines: dass wir die Steigerungsraten von 5 Prozent und mehr, so wie ich es eingangs schon gesagt habe, künftig in den Griff bekommen müssen, aber nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch mehr Effizienz. Und das kann nur gelingen, wenn wir künftig eine verbesserte Abstimmung aller Partner, aller Akteure im Gesundheitswesen haben, denn Doppelverschreibungen, Mehrfachuntersuchungen müssen einfach – das ist uns, glaube ich, allen bewusst – der Vergangenheit angehören. Wichtig ist auch – das hat auch die Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung gesagt –, dass multiprofessionelle Angebote durch neue vernetzte Strukturen ergänzt werden sollen; dazu gehören aber auch geänderte Öffnungszeiten der Ärzte und der Apotheken. Das ist das Gebot der Stunde! Und für all diese neuen Strukturen brauchen wir auch bestens ausgebildetes Personal. Diesbezüglich sind ja schon längst die Weichen gestellt worden. Wir haben ja im Vorjahr die Ausbildung für die medizinischen Assistenzberufe hier beschlossen. Jetzt steht die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung auf dem Programm. Morgen werden wir die neue Ausbildung für die Ärzte beschließen, bis hin zum Thema Arbeitszeit der Ärzte in den Spitälern, was natürlich auch zu einer Verbesserung führen soll, denn ich möchte mich auch nicht von einem Arzt operieren lassen, der bereits 70 Stunden im Dienst ist. Das heißt, wir haben immer eines vor Augen: verbesserte Strukturen für die Bevölkerung und eine Erhöhung der Attraktivität der Gesundheitsberufe. Und deswegen bitte auch ich eindringlich: Reden wir nicht immer das solidarisch finanzierte Sozialversicherungssystem, unser Gesundheitssystem auf Basis der Selbstverwaltung schlecht. Wir haben ein gutes System, und dieses gilt es auch in Zukunft weiter auszubauen. [[Abg. Strolz: Rechnungshof!]] Und ich denke, da sind wir alle hier gefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, was ich mein ganzes Leben lang angestellt habe, dass ich das heute erdulden muss. [[Heiterkeit.]] Ich habe mich mit dem Wahlprogramm der NEOS befasst und habe mir gedacht, wenigstens ein Jahr lang wird ein Wahlprogramm halten, aber es ist heute praktisch nicht mehr existent. Ich habe mich darauf vorbereitet und mir gedacht: Na gut, die werden zumindest ihre Wahlslogans trommeln!, aber nichts! Da war die Rede von einem Kassensystem, kostenneutralem Datenmanagement, man trennt die Vorsorge in private und öffentliche – ich habe immer gedacht, der Mensch ist eins –, man schafft eine zentrale Organisation. Jetzt höre ich wieder, es ist der Föderalismus. Spitalseinweisung darf nur über den Facharzt oder die Rettung kommen; also wehe, wenn ein Patient selbst kommt und vor dem Portier zusammenfällt! [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Leute, bringen wir es auf den Punkt: Das, was ihr da treibt, ist gesundheitspolitische Geisterfahrerei, sind Nebelgranaten! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin 20 Jahre in diesem Haus und habe noch nie solch eine Dringliche Anfrage erlebt; ich möchte das Wort „dringlich“ da bitte weglassen. Das ist ein Mittelschulaufsatz, der hier geliefert wurde, ein Sammelsurium von Gemeinplätzen. [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]] Man zitiert aus irgendwelchen Sachen, aber es fehlt die Linie. Also wenn man jetzt sagt: Okay, euer Programm gilt nicht länger als zehn Monate!, was ist dann das neue Programm der NEOS, was da herauskommt? Ich weiß es nicht, ich bin wahrscheinlich nur mittelmäßig begabt, aber ich bilde mir ein, dass ich 30 Jahre im Gesundheitswesen zumindest versucht habe, eine Linie zu halten. Die NEOS wollen ja in der Nähe des Menschen sein, daher die Frage: Was bewegt einen Menschen im Gesundheitswesen? Ich kann es Ihnen sagen, es ist ganz einfach: Wenn Sie krank sind, wollen Sie rasch kompetente Hilfe. Sie wollen, dass Ihnen einer zuhört, und Sie wollen, dass der Arzt – oder egal wer –, der mit Ihnen zusammenarbeitet, keinen Blödsinn macht. Das ist übrigens weltweit gleich. Das ist auch in Vorarlberg gleich wie in Wien. Es sollte uns aber sehr wohl bewegen, dass die Lebenserwartung im 20. Bezirk um vier Jahre niedriger ist als im 19. Da ist gesundheitspolitisch ein einziges Hindernis: der Donaukanal. Ich habe gar nicht gewusst, dass der Donaukanal ein Gesundheitsrisiko birgt. Das heißt, es gibt Faktoren in der Gesundheitspolitik, die man sehr wohl betrachten sollte. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Es sollte uns auch ein bisschen bewegen, dass die Lebenserwartung in Städten niedriger ist als auf dem Land, trotz anderer Ärztedichte. Es sollte uns zum Beispiel auch bewegen, dass Depressionen, Angststörungen und Schizophrenie in Städten häufiger sind. Das ist angewandte Gesundheitspolitik. Was ist die Antwort der Gesundheitspolitik? Das sollten wir uns auch einmal ein bisschen durch den Kopf gehen lassen. Das Erste ist einmal: gar nicht krank werden, also Prävention. Das, was ich da von der OECD lese – die kann sich gleich mit Ihnen ins Bett legen –, das ist erbärmlich! Wenn eine Studie sagt, die gesunden Jahre in Österreich sind schlechter als in Rumänien und Bulgarien, dann würde ich mich am liebsten hinlegen und weinen, denn das ergibt sich durch die Fragestellung. Wenn Sie einen Wiener bei mir in der Ordination fragen: Wie geht’s?, sagt er Ihnen immer: Schlecht! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sonst würde er ja nicht in die Ordination kommen!]] Das hat schon beim „Herrn Karl“ angefangen, und das geht auch heute weiter. Wenn sie zum Beispiel einen Vorarlberger fragen: Wie geht’s?, dann kommen Sie schon zu einem ganz anderen Ergebnis. Wenn Sie das einen Griechen fragen, wo das Gesundheitswesen wirklich darniederliegt, dann kommen Sie auch zu einem anderen Ergebnis, ebenso wenn Sie einen Rumänen fragen. Glauben Sie mir, es kommen Patienten aus Rumänien zu mir, die sagen: Bitte, bitte, machen Sie irgendetwas! Bei uns gibt es gar nichts! Wenn die OECD sagt, es reicht eine Befragung der Patienten, wo es darum geht, ob die Menschen glücklich sind, dann ist das okay, aber das ist wirklich keine Frage der Versorgung. Das müssen wir einmal klar sehen. Das Zweite ist die Frage: Was ist teuer im Gesundheitswesen? – Die teuerste Form der Versorgung ist eine Spitalsversorgung. Es ist aber nicht gesagt, dass weniger Betten eine tolle Versorgung sind. Es gibt da eine sehr schöne Studie, die besagt, dass weniger Betten gar nicht so optimal sind. Das heißt, die ideale Zahl der Betten ist, glaube ich, niedriger als die in Österreich, aber wahrscheinlich höher als jene in Holland. Und wenn der Herr Abgeordnete Strolz, der neue Gesundheitsexperte – jetzt ist er überhaupt hinausgegangen –, der sonst immer vor Duracell-Aktivität strotzt, mir jetzt sagt, wir brauchen das holländische oder belgische System, dann möchte ich ihm sagen: Ich möchte wirklich nicht krank sein in Holland, da ist das österreichische Spitalssystem sehr wohl besser. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Ich habe da prinzipiell ein Problem. Das österreichische Gesundheitswesen, bei allen politischen Unterschieden, die wir da haben, ist eines der weltbesten. Ich habe immer gesagt: eins bis drei, einigen wir uns auf: eins bis fünf. Ich wüsste gar nicht, wenn ich krank bin, wo ich hingehe. Notfälle will ich überhaupt nur in Österreich haben, weil wir wenigstens Notarzthubschrauber haben. Das „tolle“ finnische System hat nämlich nicht einmal einen Notarzthubschrauber. Wo ist der Herr Abgeordnete Strolz, der das holländische System so propagiert? Er ist noch immer nicht da. – Haben Sie gewusst, dort können Sie gar nicht frei zum Facharzt gehen, nur zum Hausarzt? Ich bin ein toller Hausarzt, würde ich sagen [[Heiterkeit]] , aber nur Hausarzt wäre mir ein bisschen zu wenig. Best Point of Service ist das nicht. Aber haben Sie gewusst, dass Holland ein einziges Unfallzentrum auf höchstem Level für 10 Millionen Menschen hat? Ich sage Ihnen, was das heißt: Wenn Sie in Holland zusammenfallen oder ein Traktor über Sie drüberfahrt, dann wünsche ich Ihnen, dass Ihnen das in Groningen passiert, woanders nicht. – In Wien haben wir allein drei oder vier mit highest Level. Bitte vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen! Und ich sage Ihnen noch etwas: Der Minister Seehofer hat schon gesagt, nach der Reform ist vor der Reform. Wesentlich in der Gesundheitspolitik sind Zeit haben für den Patienten und Können. Und wir müssen uns wirklich bemühen, dass wir Faktoren, die Zeit rauben, wie Bürokratie oder wie Absicherungsmedizin, reduzieren. Ich glaube schon, dass das österreichische Gesundheitswesen sich einmal auch ein bisschen ein Lob verdient hat. Wenn Sie es in 82 Fragen nicht einmal schaffen, das Wort „Arzt“ zu erwähnen, sondern nur negativ erwähnen und sagen, es heißt leider nur mehr das „Team um den Hausarzt“, dann zeigt mir das, dass Sie Vorarlberg nicht verstanden haben. In Vorarlberg waren gerade die Hausärzte und die Vorsorgemedizin Vorreiter. Es tut mir wirklich weh, dass ich Ihnen als kleiner Wiener, der in derselben Straße gewohnt hat wie der Herr Strolz, sagen muss, dass Vorarlberg ein Vorreiterland ist.
Ohne mich in die Debatte einmischen zu wollen, Herr Dr. Rasinger, freue ich mich natürlich über dieses Lob für Vorarlberg. [[Heiterkeit.]] Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jeneweinist die nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Bundesminister! Es ist jetzt ein bisschen schwierig, auf diese Dringliche Anfrage wirklich einzugehen, weil das eine Anfrage ist, die irgendwo allumfassend ist. Es sind Fragen aus dem Gesundheitsbereich, es sind Fragen aus dem Sozialbereich und es sind Fragen aus dem Wissenschaftsbereich darin enthalten. Der Kollege Strolz hat dann auch noch eine Verwaltungsreform, eine Föderalismusreform angeregt, Anregungen dem Finanzminister gegeben. Es ist irgendwie eine „Kraut und Rüben“-Anfrage. Ich werde jetzt versuchen, ein bisschen einen Faden für mich selbst hineinzubringen, aber ich muss jetzt ehrlicherweise sagen, es ist schwierig. Die Frau Bundesminister ist jetzt seit wenigen Wochen im Amt. Das heißt, das, was es an Baustellen im Gesundheitsbereich gibt, hat sie noch nicht wirklich ganz zu verantworten. Man kann natürlich schon sagen, sie war vorher als Abgeordnete dabei, ja, das stimmt, aber in Wahrheit ist sie jetzt die Baustellenkoordinatorin und hat das von ihrem Vorgänger übernommen. Ich beginne einmal mit der Gesundheitsreform, denn die geistert ja hier immer herum. Mein Vorredner, Kollege Rasinger, hat ja gesagt, nach der Reform ist vor der Reform. Frau Bundesminister, Sie haben in einem Radiointerview vor einer Woche gesagt, Sie rechnen damit, dass im Jahr 2016 1 Prozent der Bevölkerung etwas von der Gesundheitsreform spüren wird. Ich mache Ihnen das jetzt nicht ganz zum Vorwurf, aber sehr ambitioniert klingt das nicht, denn wenn es in diesem Tempo weitergeht, brauchen wir noch weitere 100 Jahre, bis die Gesundheitsreform umgesetzt wird. Ich glaube, das kann auch nicht ganz der richtige Weg sein. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass es in Wahrheit keine großartige Reform gibt, so wie sich das die Menschen erwartet haben, eine wirkliche Strukturreform, wo man beispielsweise auch Finanzströme bündelt. Diese Chance ist leider Gottes vertan worden. Da hat, muss man schon sagen, die Gesundheitspolitik der letzten Jahre ein bisschen einen Bluff geliefert. Herr Kollege Loacker, auch wenn Sie ungläubig schauen, aber die Frau Kollegin Oberhauser ist erst seit wenigen Wochen im Amt, sie hat das nicht allein zu verantworten. Wie gesagt einschränkend: Sie war natürlich als Abgeordnete dabei. Oder auch ELGA. ELGA ist natürlich eine Baustelle. ELGA wurde ja verschoben. Wir Freiheitlichen haben das auch immer abgelehnt. Ich stehe auch dazu, es ist etwas, was ich heute auch wieder ablehnen würde. Tatsache ist, es hat die Mehrheit dieses Hauses beschlossen, und zwar eine sehr große Mehrheit, das muss man auch sagen. Unsere Warnungen, dass die Datensicherheit nicht gegeben ist, haben sich bestätigt. Das ist auch der Grund, warum ELGA um ein Jahr verschoben werden musste. Wir werden schauen, ob es 2016 überhaupt in Kraft treten kann, denn auch das ist noch nicht sicher. Auch das war ein Pfusch, der hier abgeliefert worden ist, aber auch das war unter einem anderen Gesundheitsminister. Oder das SPÖ-Wahlkampfprojekt: die Gratis-Zahnspange. Diese ist zwar hier herinnen beschlossen worden, aber die Finanzierung steht bis heute nicht. Es gab jetzt einmal Verhandlungsrunden, aber von einem Endergebnis, von einer Finanzierung ist man weit, weit weg. Auch das ist jetzt nicht die Schuld der jetzigen Gesundheitsministerin, das war auch eine populistische Ansage ihres Vorgängers, die er dann irgendwie umzusetzen versucht hat. Er hat es damals aber nicht geschafft, die Finanzierung vor der Beschlussfassung hier zu regeln. Daher ist uns auch diese Baustelle geblieben. Oder: das Brustkrebsscreening-Programm. Das wurde im Übrigen auch nicht von der Frau Bundesminister Oberhauser eingeführt, sondern auch von ihrem Vorgänger. Ich gebe zu, das wurde repariert; ich habe es auch im Ausschuss gesagt. Wir hatten ja erst kürzlich eine Ausschusssitzung, wo wir all diese Themen hätten besprechen können. Und wir haben morgen eine große Gesundheitsdebatte hier herinnen. Wie gesagt, wir haben schon im Ausschuss sehr vieles besprochen. Es gibt bei diesem Brustkrebsscreening-Programm, das, wie bereits zugegeben, repariert wurde, aber immer noch Dinge, die wir kritisieren. Das ist, wie gesagt, aber nicht von der Frau Bundesminister Oberhauser gemacht worden. Sie selbst hat es auch kritisiert, schon lange vor der Reparatur hat sie gesagt, die Startschwierigkeiten seien enorm. Das hat sie noch in ihrer Funktion als Abgeordnete damals gesagt und hat sie jetzt als Ministerin wiederholt. Es ist also schwierig, ihr das vorzuhalten. Zum Ärztemangel. – Der Ärztemangel ist sicherlich ein wichtiges Thema. Frau Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben auch alle Fragen andere Ressorts betreffend beantwortet. Das stimmt, mit Ausnahme einer einzigen: Sie wissen nicht, wie viele Medizinabsolventen es gibt. Ich glaube, das ist schon ein wesentliches Thema, gerade in Zukunft, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir morgen das neue Ärzteausbildungsgesetz beschließen werden, das ja darauf abzielen soll, mehr Jungmediziner im Land zu halten und die Abwanderung nach Deutschland hintanzuhalten. In diesem Zusammenhang wäre die Zahl natürlich schon interessant gewesen, und es ist auch nicht ganz nachvollziehbar, dass Sie nicht wissen, wie viele Absolventen wir ungefähr haben. Tatsache ist: Wir bilden auch nicht genügend aus. Sie wissen, wir haben diesem Gesetzentwurf beziehungsweise dieser Materie im Ausschuss nicht zugestimmt. Wir werden ihm auch morgen hier herinnen nicht zustimmen, weil wir nicht glauben, dass es effizient genug ist, und vor allem auch deshalb, weil die Finanzierung der Lehrpraxis nicht gegeben ist. Ich möchte nicht der Diskussion von morgen vorgreifen, aber da könnten Sie sich vielleicht noch ein bisschen kundig machen und uns morgen die Zahlen vielleicht noch geben. Das einzige Thema, von dem die Frau Bundesminister Oberhauser wirklich betroffen wäre, weil es in ihre Ägide gefallen ist, wäre die Sache Ebola gewesen. Das hätten Sie zu einem Thema machen können, das wäre vielleicht auch ein interessantes Thema gewesen, möglicherweise auch nicht ganz so technisch wie Ihre Dringliche Anfrage. Ich habe nämlich bei den Fragen und auch bei der Beantwortung, die dementsprechend technisch gegeben worden ist, das Gefühl gehabt, dass die Leute zu Hause den Fernseher abschalten, weil sie nichts mehr verstehen, weil da einfach nur mit irgendwelchen Begriffen herumgeschmissen wird. Ich finde das schade. Man hätte hier sicherlich eine ordentliche Dringliche Anfrage an die Frau Gesundheitsminister stellen können, sie dann allerdings auch Dinge fragen können, für die sie zuständig ist. Sie haben beispielsweise Fragen zu den Krankenkassen gestellt. Da besteht natürlich eine Kompetenzproblematik, aber ein Teil liegt nun einmal im Sozialbereich und ein Teil liegt im Gesundheitsbereich. Und Sie selbst schreiben bei manchen Fragen: Im Sozialausschuss wurde ... Also Sie wissen ja selbst, dass Sie Fragen gestellt haben, die hier nicht hergehören. Was mir nicht ganz klar ist: Wir haben morgen nicht nur die Gesundheitsdebatte, wir haben morgen auch die Sozialdebatte. Und Sie stellen eine Anfrage, die in Wirklichkeit diesen Debatten vorgreifen könnte, alles aber nur halb, weil wir die Gesetzesmaterien, die zu beschließen sind, gar nicht hier haben. Es ist eigentlich eine Halbdebatte, eine seichte Debatte, die nicht in die Tiefe geht, wo Sie versuchen, irgendetwas herauszubekommen, wobei ich persönlich Ihre Intention nicht verstanden habe, was Sie mit dieser Dringlichen Anfrage denn eigentlich wissen möchten. Also das ist mir persönlich nicht ganz klar geworden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt aber schon noch sagen, weil mir das wirklich ein Anliegen ist: Ich glaube, dass wir, wenn wir schon die Frau Gesundheitsminister hier haben, auch über das Problem Ebola reden sollten. Es tut mir wahnsinnig leid, dass Sie das nicht angesprochen haben. Die Frau Bundesminister war ja in den Medien sehr präsent, weil es auch ein Thema ist, das die Menschen bewegt, nämlich weit mehr bewegt als die Frage, welchen Nutzen die Patienten von Best Point of Service haben. Das sind Dinge, mit denen die Leute gar nichts anfangen können. Die wollen eine gute Versorgung haben, die wollen, dass die Versorgung effizient und richtig ist. Eine Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen Rasinger möchte ich auch noch machen: In Österreich kann innerhalb von zwei Stunden jeder Patient zu einem Facharzt kommen, egal, welche Krankheit er hat. [[Bundesministerin Oberhauser: Stimmt!]] Und das gibt es in keinem anderen Land der Welt! Das ist etwas, das sollten Sie einmal hochhalten! Das muss ich Ihnen schon sagen, bei aller Kritik, die man an einzelnen Dingen im Gesundheitswesen üben kann. Und da gibt es vieles, was wir auch immer wieder kritisieren, aber insgesamt sind die Tendenz und die Richtung unseres Gesundheitswesens nicht schlecht. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein, würde ich meinen. Aber in manchen Bereichen müssen wir es auch verbessern, das ist völlig richtig. Aber jetzt ganz kurz zu Ebola. – Frau Bundesminister, es hat mich eigentlich fast überrascht, dass Sie heute dazu nichts gesagt haben. Sie haben es für morgen angekündigt. Es hätte vielleicht diese Debatte auch etwas interessanter gemacht. Ich glaube, bei Ebola ist sehr viel schiefgelaufen. Was uns ein bisschen irritiert – und ich hoffe, Sie erzählen uns das morgen genau –, das war ja auch das Treffen der Gesundheitsminister der EU, das teilweise auch sehr, sehr kritisch beäugt worden ist. So spricht beispielsweise eine britische Expertin davon, dass Fiebermessungen auf den Zielflughä- fen nur eine plumpe Methode sind, um die Menschen zu beruhigen, und in Wirklichkeit gar nichts bringen. Das sind nur vorgeschobene Maßnahmen, um ein Sicherheitsgefühl zu gewährleisten. In der „Zeit“ wird von der Aussage einer Expertengruppe rund um Kamran Khan berichtet, der zufolge das nur ein Gefühl der Sicherheit gibt, aber tatsächlich die Wirksamkeit marginal ist. Sicherer wäre die Kontrolle an der Quelle der Epidemie. Das heißt, man müsste die Flughäfen in den drei betroffenen Ländern sperren. Das wäre eben in Guinea, Liberia und Sierra Leone. Da würde mich interessieren – vielleicht könnten Sie das für morgen noch ein bisschen vorbereiten –: Gibt es von der EU Bestrebungen, mit den betroffenen Staaten Kontakt dahin gehend aufzunehmen, ob es vielleicht die Möglichkeit gibt, dass man die Seuche an ihrer Quelle sozusagen abfängt, dass man die Menschen dort bereits überprüft und nicht erst am Zielort, nachdem sie schon mit dem Flugzeug unterwegs gewesen sind. Ich glaube, das wäre etwas, was sicherlich interessant wäre. – So viel zu dieser Dringlichen Anfrage. Mehr habe ich dazu, ehrlich gesagt, nicht zu sagen, weil sie eben kompliziert angelegt ist. Danke für Ihre Ausführungen, Frau Bundesminister, danke für Ihre genauen Antworten. Vielleicht können wir morgen noch erfahren, wie viele Absolventen es jährlich beim Medizinstudium gibt.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe mich auch ein bisschen mit dieser Anfrage schwergetan, die so viele verschiedene Fragen stellt und zugleich auch sehr viel Komplexität aufwirft, die es im Gesundheitssystem natürlich gibt. Was ich mir jetzt gemerkt habe, ist, dass die Frau Bundesministerin meditative Spaziergänge mit ihrem Hund machen soll, um zu erkennen, dass der Föderalismus ein Hund ist. – Okay. Also es ist sehr vielschichtig. Ich möchte deshalb noch einmal darauf zurückkommen, was mir grundsätzlich an dieser Gesundheitsdebatte und auch an der Reformdebatte sehr wichtig ist. Ich glaube, wir haben ein zentrales Thema, nämlich: Sollen wir beim Solidarprinzip und bei der solidarischen Finanzierung bleiben, also bei der bestmöglichen Gesundheitsversorgung für alle, oder gehen wir immer mehr in Richtung Ökonomisierung und wollen wir das Gesundheitssystem nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisieren? Ich glaube auch, dass das eigentlich der Kernpunkt ist, warum es bei der Gesundheitsreform immer wieder so stockt: Es gibt gute Ansätze, wir haben gute Konzepte, wir wissen in etwa, was die PatientInnen brauchen, aber all diese Konzepte – solange ich jetzt dabei bin – sind immer dann steckengeblieben, wenn es darum ging, die Finanzierungsfrage zu lösen. Wir waren uns nie ganz klar: Sollen wir bei der solidarischen Finanzierung bleiben und zum Beispiel auch über Gesamtverträge finanzieren, oder sollen wir mehr in Richtung Kontingentierung, Rationierung, Privatisierung gehen? – Wir haben das zuletzt bei den Primärversorgungszentren erlebt, wo es darum gegangen ist, den ersten Vorschlag, Finanzierung über Budgets und Pauschalen, sprich: Rationierung, wieder wegzubringen und zu einer Finanzierungsform zu kommen, die bis jetzt noch nicht klar ist. Deswegen stehen die Primärversorgungskonzepte so an, und deshalb ist es bis jetzt noch nicht umgesetzt. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Gesundheitsreform darf aus meiner Sicht nicht zur Mogelpackung für Einsparungsprogramme werden. Ich habe nichts gegen Sparen, und ich glaube, wir können auch über Sparen reden. Aber Sparen soll nicht versteckt stattfinden. Ich nenne jetzt ein paar Beispiele – das hat mich gerade auch im Kreise meiner Verwandten getroffen –: Was haben wir nach wie vor, und was belastet PatientInnen im Gesundheitssystem wirklich sehr? – Überfüllte Spitalsambulanzen. Wenn man ein MRT braucht – das habe ich wirklich kaum fassen können –, hat man zwei Monate Wartezeit, um ein MRT auf Kassenkosten zu bekommen, auch wenn es um einen wirklich schweren Fall geht, der sehr schnell und gut abgeklärt werden sollte und wo es gefährlich werden kann, wenn er nicht ohne Aufschub abgeklärt wird. Was macht dieser Patient? – Er nimmt 300 € in die Hand und besucht ein privates Institut, wo er innerhalb von zwei Tagen einen Untersuchungstermin bekommt. Wir haben jetzt Statistiken von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse zur Psychotherapie bekommen und haben gesehen, dass Hunderte von PsychotherapiepatientInnen, die in der Einzelpsychotherapie sein sollten, in Gruppenpsychotherapien geschickt werden, aus Einsparungsgründen. Das ist fachlich so etwas von daneben! Darüber könnte man zwei Stunden fachlich diskutieren, aber jeder Fachmann, jede Fachfrau wird Ihnen sagen, dass das schlicht und einfach ein Unding ist. Es wird über Personalmangel in den Spitälern geklagt. Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal schrammen am Rande des Burn-out dahin. Wir haben neue Kontingentierungen im Bereich der Physiotherapie. Wir haben einen enormen Zulauf zu den WahlärztInnen, was ich trotz Kostenerstattung nicht unerheblich finde. Was bedeutet das? – Dass diejenigen, die es sich richten können, die finanzkräftig genug sind, die sozial kompetent sind, sich die beste Gesundheitsleistung organisieren und diejenigen, die das nicht können oder besonders schwer krank sind, nehmen, was ihnen angeboten wird, unter anderem eben auch sehr lange Wartezeiten. Sparen darf nicht beim Patienten ankommen, Sparen darf auch nicht so passieren, dass wir uns nicht darüber einigen, wie eigentlich gespart werden soll, wenn es unbedingt notwendig ist. Bevor wir anfangen, beim Patienten zu sparen, bin auch ich der Meinung, es gäbe einiges zu tun, um die notwendigen Strukturreformen voranzutreiben. Auch für mich ist es nicht verständlich, warum der Ausbau von Tageskliniken und eben von Primärversorgungszentren nicht schneller vorangeht. Wir wissen, das sind die Kernelemente der Strukturreform in Bezug auf die teuren Spitalsambulanzen, wo so viel unnötige Gesundheitsleistungen angeboten werden, wo Ärzte und Ärztinnen extrem überfordert sind, diesen Wust an PatientInnen überhaupt abzuarbeiten. Das sind die Kernelemente, und da geht jetzt eigentlich nicht so viel weiter. Auch mich hat die Aussage erschreckt, dass bis zum Jahr 2016 nur 1 Prozent der Bevölkerung in den neuen Primärversorgungszentren versorgt werden soll. Die Föderalismusdebatte hatten wir schon, ebenso die Vereinheitlichung der Krankenkassen. Uns geht es dabei nicht so sehr um das Einsparungspotenzial, sondern um die Leistungsgerechtigkeit, darum, dass alle die gleichen Leistungen bekommen und dass das nicht davon abhängt, wo man wohnt, in Oberösterreich oder in Salzburg. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich persönlich bin der Meinung, dass man eine gute Gesundheitsreform oder überhaupt eine Reform, die die Menschen zutiefst betrifft, nur dann gut aufstellen kann, wenn man transparent kommuniziert, worum es einem eigentlich geht. Das heißt, die Bevölkerung, die Versichertengemeinschaft, sollte wesentlich mehr in die wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen miteingebunden werden, unter anderem eben auch durch eine grundlegende Demokratisierung des Versicherungssystems. Ich bin der Meinung, wir sollten über Sozialwahlen reden und wir sollten versuchen, die Bürgerinnen und Bürger immer mehr miteinzubeziehen und auf diese Weise insgesamt beste Versorgung so zu sichern, dass wir auch noch in zehn Jahren ganz stolz sagen können: Wir haben das beste Gesundheitssystem in Europa!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Meine Damen und Herren, das [[der Redner stellt das Rednerpult höher]] ruckelt wie die Gesundheitsreform. Wertes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister! Ich glaube, der erste Schritt zu einer konsistenten und hoffentlich guten Gesundheitsreform ist getan. Wir haben nämlich eine Ärztin als Gesundheitsministerin. Dazu möchte ich noch einmal herzlich gratulieren und meine Freude darüber zum Ausdruck bringen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt [[Beifall beim Team Stronach]] ,der uns in Zukunft viele Dinge einfacher besprechen und diese Dinge dann auch einfacher in die Mühen der Ebene bringen lässt, der uns diese Dinge einfacher verwirklichen lässt. Wir wissen ja, dass die wahren Brocken und die wahren Schwierigkeiten erst in Zukunft auf uns zukommen. Das, was wir jetzt erleben, die demographischen Fragen, die strukturellen Fragen, die europäischen Fragen, sind ja nur Vorboten von wahrscheinlich höchst unangenehmen und sehr schwierig zu lösenden Szenarien im Zusammenhang mit Demographie, Nationalitäten, EU et cetera. Ich möchte mich jetzt aber nicht in Details verlieren, das würde zu weit führen. Ich glaube, ganz wichtig bei Gesundheitsreformen ist es, zuerst diejenigen anzusprechen, die diese verantwortlich tragen müssen. Das sind alle Bediensteten, alle Akteure im Gesundheitswesen. Diesen Menschen muss man mit Wertschätzung gegenübertreten, sonst muss jede Gesundheitsreform automatisch scheitern. Das geht gar nicht anders. Wenn wir die Leute, die im Gesundheitssystem tätig und aktiv sind, nicht wertschätzen, dann schätzen wir auch die Patienten nicht, und das schlägt durch. Ja, wir haben derzeit noch ein sehr gutes Gesundheitssystem. Die Oberfläche dessen, was beim Patienten ankommt, was der Patient spürt, was die PatientInnen in den Spitälern erleben, ist nach wie vor gut, aber fast alle beschäftigen sich mit: Was wird sein? Was kommt auf uns zu? Was ist in zehn Jahren unser wirkliches Problem? Das heißt, unter dieser noch guten Oberfläche schwelen Ängste, die vielgestaltig sind und eine wirklich multifaktorielle Entstehungsgeschichte haben. Das hat sehr viel zu tun mit der Finanzierung der Systeme, das hat sehr viel zu tun mit einigen Problemen, die heute schon angesprochen wurden, mit der Vielfalt unserer Systeme, die von vielen zu Recht gepriesen wird, die aber auf der anderen Seite wiederum auch sehr viele Probleme schafft. Der Föderalismus, die verschiedenen Kassen, diese Pseudokonkurrenzsituation, die Bundesländerzugehörigkeit, der Geburtsort, der Berufsort et cetera, et cetera, all diese Dinge, die die Menschen eigentlich untereinander diskriminieren und einen einheitlichen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung erschweren, werden uns in Zukunft noch deutlicher und intensiver beschäftigen müssen, anderenfalls werden wir dieses gute Gesundheitssystem, das wir jetzt noch haben und worauf wir stolz sind, so nicht in die Zukunft tragen können. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass wir diese Dutzenden Systeme, die wir haben, sukzessive zusammenführen. Heute wurde angesprochen, dass die NEOS das Gesundheitssystem angeblich revolutionär von heute auf morgen in Richtung eines Einheitssystems verändern wollen. Das sehe ich nicht so, bin allerdings auch ein Freund eines zukünftig zu gestaltenden Ein- heitssystems, weil ich das als einzige Möglichkeit sehe, dass man langfristig wirklich einen gerechten, fairen Zugang für alle Österreicher und Österreicherinnen haben kann. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dieses vielfältige Kassensystem, das wir jetzt haben, resultiert aus der Bismarck’schen Zeit, wie wir wissen, um 1870 eingeführt. Damals waren ganz andere demographische Voraussetzungen gegeben, das kann man mit heute nicht vergleichen. So toll diese Systeme waren und noch immer sind, so schlecht werden sie in einiger Zeit werden. Das heißt, wir müssen uns mit den wirklich zentralen Fragen der Strukturierung, der Umstrukturierung und der Evolution des Systems auseinandersetzen. Das wird uns nicht erspart bleiben, das wird eine der Hauptaufgaben der Frau Minister in den nächsten Jahren sein. Angesprochen wurde heute auch die Qualität und die Patientenzufriedenheit im Gesundheitssystem, die ja gut ist. Auch die Qualität ist gut, uns fehlen nur die Messindikatoren und die vergleichbaren Werte, die wir aus dem System herausfiltern könnten und die auch schon einmal wirklich in sehr beachtenswerter Weise vom Gesundheitsministerium durchgeführt wurden. Im Jahr 2011 wurden über 50 österreichische Krankenanstalten miteinander verglichen; eine sowohl in der Methodik als auch im Ergebnis sehr valide und gut gemachte Studie, die von der GÖG im Auftrag des damaligen Gesundheitsministers vorangetrieben wurde. Was allerdings mit dieser Studie passiert ist, ist ein typisch österreichisches Schicksal: Sie wurde schubladisiert und liegt seitdem in irgendeiner Lade im Gesundheitsministerium. Es stecken Tausende Datensätze mit Tausenden Informationen über mehr als 50 österreichische Spitäler in dieser Studie. Ich ersuche die Frau Minister, diese Daten endlich frei zugänglich zu machen. Die Studie wurde im Jahr 2011 vom damaligen Minister Stöger ganz kurz im Hochsommer präsentiert und dann wieder ad acta gelegt. Die Gründe dafür, dass das so ist? – Ich überlasse Ihnen die Interpretation, ich vermute, weil die öffentlichen Krankenhäuser nicht so toll abgeschnitten haben. Aber es steckt ein Potenzial von Wissen darin, von Input, von wirklich vielen Daten, aus denen man herauslesen kann, wo einer der Hunde im Gesundheitssystem begraben ist. Daher noch einmal meine Bitte an die Frau Minister: Gib die Daten frei! Ich glaube, das wird uns allen sehr helfen. Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, war das t-web, diese telefonische Hotline, wo sich die Patienten informieren können, wenn sie ein Wehwehchen oder vielleicht auch etwas Ärgeres haben, man weiß ja nicht, was man hat, wenn einem irgendwo im Körper etwas wehtut. Ich halte es für überflüssig und für einen „Pflanz“, denn wenn der Patient online geht, dann schaut er sowieso bei „Dr. Google“ nach, das ist wesentlich günstiger, aussagekräftiger und man erhält mehr Informationen. Ich halte es für keine gute Entwicklung, wenn man das jetzt seitens der Sozialversicherungsträger anpreist, dass das so toll sei und uns so sehr helfen werde, eine effizientere Medizin zu betreiben. – Ich glaube das nicht, ich glaube, das Gegenteil wird der Fall sein, denn es wird zu Verzögerungen, zu Irritationen und zu einem erst recht vermehrten Zustrom zu den ohnehin überfüllten Ambulanzen kommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Stichwort ELGA. – Aus meiner Sicht ein Crashprojekt, das sehr viele Hürden nicht nehmen wird und schon sehr viele Hürden nicht genommen hat. Man braucht nur nach England zu schauen. Die Engländer haben ein sehr ähnliches Projekt mittlerweile ad acta gelegt – es hat über 1 Milliarde Pfund, nahezu 1,5 Milliarden € gekostet – und das Ganze neu gestartet. Aus meiner Sicht wäre es klüger gewesen, noch abzuwarten, denn weitere Entwicklungen in der Informationstechnologie, gerade im Gesundheitswesen, sind im Gange; da wird in Zukunft noch viel, viel mehr möglich sein, als man sich jetzt noch träumen lässt. Apple zum Beispiel ist da ganz vorne mit dabei. Niemand braucht Angst zu haben, dass das in eine gesundheitsüberwachungsstaatliche Monstergeschichte ausartet. Überhaupt nicht! Ich glaube, das wird im Sinne des Patienten sein. Ich selbst kann aus der Praxis berichten: Ein Patient, der über eine Handyortung gefunden wurde, hat aufgrund dieser, die über einen Chip sehr schnell funktioniert hat, überlebt; sonst wäre er gestorben. Also: In medizinischen Chips und in Informationstechnologie, die wesentlich weiter fortgeschritten sind, als ELGA uns das bieten kann, steckt Überleben drin. Das sollten wir bedenken und diesen Entwicklungen gegenüber offen sein. [[Beifall beim Team Stronach.]] Auch der Föderalismus wurde vom Kollegen Loacker angesprochen. Ich bin zum Teil seiner Meinung, ich glaube, dass wir einen Föderalismus leben und haben sollten – das wollen wir auch alle –, aber ich glaube auch, dass wir, wie Kollege Strolz gesagt hat, über die Grenzen in die Schweiz blicken und uns mehr am Kantönligeist – das meine ich jetzt gar nicht abfällig, sondern positiv – orientieren sollten. Das schließt auch mit ein, dass Bundesländer Steuerhoheiten haben. Wenn das der Fall wäre, dass ein Bundesland wie zum Beispiel Niederösterreich diese Steuerhoheit hätte, käme es nie zu solch unsinnigen Entwicklungen wie den Krankenhauserrichtungen in Baden und Mödling zehn Kilometer voneinander entfernt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Die sind aus meiner Sicht völlig unnütz, bringen gesundheitsökonomisch nichts und erschweren dem Patienten eigentlich nur die Wahl. Er hat zwei Krankenhäuser, wo er hingehen kann, weiß nicht wirklich, wo er hingehört und wird zwischen diesen zwei Institutionen hin- und hergeschickt. Das passiert in Wirklichkeit jeden Tag. Andere heften sich das auf ihre Fahnen und meinen, das sei so toll. [[Abg. Rädler: Sie sind polemisch!]] Die Sanierung der Krankenkassen wurde ebenfalls angesprochen. Ich glaube, dass wir da einem Märchen aufgesessen sind. Vor dem Sommer hat es noch geheißen, dass sich die Kassen aus eigener Kraft saniert hätten, heute war im „Standard“ die große Schlagzeile, dass dafür 1,2 Milliarden € Steuergelder verwendet wurden. Wir wissen aus diesen Daten, dass die Umlagesysteme, so, wie sie jetzt sind und wie sie gerade noch funktionieren, langfristig nicht mehr funktionieren werden. Umlagesysteme haben das Problem der lohnabhängigen Beitragsfinanzierung. Diesbezüglich, meine Damen und Herren, müssen wir uns etwas überlegen. Wir müssen mehr in die Steuerfinanzierung und mehr in gesamtheitliche Grundstrukturen gehen. Letzter Punkt. Wir müssen uns noch eingehender um die Formen der ärztlichen Versorgung kümmern. Ich denke, dass es notwendig ist, den Markt zu liberalisieren. Es darf und soll machbar sein, dass Ärzte Ärzte anstellen, dass Ärzte GesmbHs gründen und dass Ärzte auch Zentren auf dem Land errichten können, wo sie dahin gehend frei sind, wie sie diese gestalten. Sonst erleben wir Zustände wie vor 15 Jahren in Sachsen. Sachsen war nach der Wende völlig von Ärzten befreit. Sachsen hat jedem Arzt, der im Jahr 1999 dorthin gegangen ist, für einen Fünfjahresvertrag 100 000 € Handgeld bezahlt, weil einfach niemand mehr dort war. Die haben dann verstehen müssen, dass man eine andere Politik betreiben muss, weil sonst das System zugrunde geht. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte zu Beginn noch auf die Ausführungen des Kollegen Spindelberger replizieren. Ich sehe ihn jetzt nicht mehr; er ist offensichtlich hinausgegangen. [[Abg. Spindelberger: Nein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ach so, nein, dort sitzt er, umso besser; danke schön. Wir NEOS haben heute zwei grundsätzliche Dinge gesagt. Erstens: Die Gesundheitsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung [[Abg. Rädler: Zweitens?]], aber zweitens haben wir gesagt, es geht viel zu langsam. Zweitens haben wir gesagt [[Abg. Rädler: Erstens, zweitens?!]]Zweitens haben wir gesagt, die grundsätzliche Lösung des Problems ist es, die organisierte Verantwortungslosigkeit zu beenden und einen echten Föderalismus aufzustellen. Wie haben Sie geantwortet? – Sie haben mit Unwahrheiten geantwortet. Sie haben sich hier herausgestellt und einfach unwahre Behauptungen hinausposaunt. Das wissen Sie auch, dass das unwahr ist, ich brauche das nicht zu wiederholen. Das, was Sie damit bezwecken, ist, dass Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern Angst vor notwendigen Reformen, die dieses Land und auch unser Gesundheitssystem dringend brauchen, verbreiten. Aber Sie haben es selbst ein gewachsenes System genannt. Ein gewachsenes System – das ist offenbar das Totschlagargument in diesem Land dafür, dass sich überhaupt nichts ändern kann. Vielleicht versteht man Ihre Argumentation besser, wenn man weiß, wo Sie beruflich herkommen: Sie kommen aus diesem System, Sie kommen aus der Kammer und waren selbst bei der Gebietskrankenkasse tätig. [[Zwischenruf des Abg. Spindelberger.]] Ich habe mich schon immer gefragt, was Kammerfunktionäre dazu befähigt, Sozialversicherungen zu managen. Aber bitte, Ihre Argumentation ist vor diesem Hintergrund verständlich. Es geht nicht um die Patienten, sondern es geht um die eigenen Pfründe, die Sie bei einer echten Reform verlieren würden. Darum geht es Ihnen. [[Beifall bei den NEOS.]] Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasinger möchte ich auch kurz replizieren. Ich habe wirklich ernsthaft versucht, sachpolitische Argumente herauszuhören [[Abg. Schopf: Vorschläge!]], ich habe allerdings außer Zynismus nichts gefunden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Eßl.]] Das ist natürlich auch ganz lustig, aber Sie sollten sich schon fragen, was Ihr Selbstverständnis als Politiker und Abgeordneter ist: Wollen Sie hier Wortspenden abgeben, die eigentlich besser auf eine Kabarettbühne passen, oder nehmen Sie Ihre Arbeit als Abgeordneter ernst? [[Abg. Prinz: Sie haben die Rede nicht verstanden!]] Diese Frage sollten Sie sich stellen! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was ich bei Herrn Kollegen Rasinger verstanden habe, war, dass wir Linie halten müssen. Wir müssen die Linie halten! Was Sie damit sagen, ist, dass wir einfach den Kurs beibehalten und in diesem Land nichts tun müssen. Das ist – nach Ihrem Selbstverständnis – Aufgabe der Politik. Und das ist zu wenig. [[Zwischenruf des Abg. Hammer.]] Wenn dieser Kurs weiter gehalten wird, dann fahren wir direkt auf die Wand zu. Das muss jedem klar sein. Warum? – Weil der österreichische Staat schon eine Verschuldungsquote von 87 Prozent hat. Wir wissen, dass vieles versteckt ist und das auch nur die halbe Wahrheit ist. 87 Prozent samt Hypo Alpe-Adria, das kann so nicht weitergehen. Linie halten, Herr Kollege Rasinger, ist die falsche Antwort! Aber wenn Sie uns nicht glauben, dann können Sie es vielleicht dem Rechnungshof glauben. Der Rechnungshof und andere Experten schlagen in dieselbe Kerbe. Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme vom 13. März 2013 darauf verwiesen, dass die Probleme, die bremsenden Faktoren für diese Gesundheitsreform ganz klar folgende sind: die Zersplitterung der Kompetenzen, nämlich dass sie unverändert bleiben, dass Ausgaben, Aufgaben und Finanzierungsverantwortung weiter auseinanderfallen und dass kein gemeinsamer Finanzierungstopf erreicht wird. Das klingt alles ein bisschen technisch – lassen Sie mich jetzt versuchen, das zu übersetzen: Jeder Österreicher/jede Österreicherin muss im eigenen Haushalt darauf schauen, dass die Aufgaben der Haushaltsführung einerseits durch Einnahmen aus dem eigenen Job gedeckt sind und dass man damit sorgfältig haushält, nämlich in demselben Haushalt auf die Ausgaben schaut. Wie ist das österreichische Gesundheitssystem aufgestellt? – Man hat die Aufgabe der Haushaltsführung, aber der Nachbar links sagt, wo das Geld herkommen soll, und der Nachbar rechts sagt, wie es ausgegeben werden soll. Das kann so nicht funktionieren. Das zieht sich durch das ganze österreichische System. Als abschließende Bemerkung noch: Man muss, gerade was Föderalismus betrifft – ich möchte das Wort „Föderalismus“ nicht wirklich in den Mund nehmen, weil wir ja keinen echten Föderalismus haben –, wenn man einen Verantwortungsföderalismus, einen echten Föderalismus meint, das auch angehen. Ja, diese Gesundheitsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist besser als nichts, aber sie geht am Kern der Sache noch vorbei. Man muss endlich Verantwortung zuteilen. Sollen es die Länder oder soll es der Bund sein?, das ist letztlich nicht entscheidend, sondern es muss eindeutig zugeschriebene Verantwortung geben. An privatrechtlichen Verträgen herumzubauen ist besser als nichts, aber es löst das Problem nicht langfristig. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hable, ich habe die heutige Diskussion eigentlich sehr gut empfunden, ich habe die heutige Diskussion auch sehr sachlich empfunden, ich finde es daher wirklich schade, dass Sie in Ihrer Rede von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ sprechen. Ich denke, dass man anderer Meinung sein kann. Man kann der Meinung sein, dass man Strukturreformen braucht. Ich denke – und das ist heute bei fast allen Reden unumstritten zum Ausdruck gekommen –, dass es notwendig ist, die Strukturen auch ein wenig zu reformieren, aber „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Gesundheitssystem in Österreich weise ich doch entschieden zurück! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte es auch begründen, warum, Herr Kollege Hable und auch die Kollegen von den NEOS überhaupt. Es ist heute ein paarmal angesprochen worden, dass es in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme gibt, und ich möchte es auch begründen, warum: Wenn man sich vor Augen führt, dass wir 98 Prozent aller Menschen im System erfasst haben, dann kann man, glaube ich, tatsächlich sagen, dass wir damit Weltmeister sind. Wir haben ein System, das eben dadurch gewährleistet, dass alle Menschen, egal, wo sie wohnen, eine Gesundheitsversorgung haben können. Ich denke, das ist wichtig und richtig – und keine organisierte Verantwortungslosigkeit. Wir haben ein System, in dem auch Menschen mitversichert werden – auch das ist eine ganz wichtige Sozialleistung –, und wir haben, und das ist uns aufseiten der Sozialdemokratie ganz besonders wichtig – das ist auch an Sie gerichtet, Frau Kollegin Mückstein –, eine solidarische Finanzierung im Gesundheitssystem. Das wollen wir auch in Zukunft so haben. Wir möchten nicht, dass Gesundheit Privatsache wird. Wir möchten, dass Gesundheit auch in Zukunft solidarisch finanziert wird, weil wir in unse- rer Gesundheitspolitik – und ich denke, auch mit Gesundheitsministerin Oberhauser wird das ganz sicher weitergeführt werden – den Patienten, die Patientin in den Mittelpunkt stellen. Ich habe da so ein schönes Zitat gefunden: „Gemeinsam im Sinne der Patientinnen und Patienten planen ...“ – Das muss Gesundheitspolitik sein: mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Ländern, mit dem Bund, mit den Krankenversicherungsanstalten und im Sinne der Patientinnen und Patienten. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strolz.]] Genau deshalb haben wir ja auch die Gesundheitsreform auf den Weg geschickt, Herr Kollege Strolz. [[Abg. Strolz: Der Rechnungshof ist nicht zufrieden damit!]] – Das weiß ich, aber wir haben die Gesundheitsreform auf den Weg geschickt, und Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ja auch darauf, dass Sie das auf der einen Seite durchaus positiv sehen, bemängeln aber auf der anderen Seite dann sofort, dass die Frau Bundesministerin die Strukturreform nicht vorantreibt. Da möchte ich schon, mit aller Wertschätzung den Kollegen der NEOS gegenüber, noch einmal in Erinnerung rufen: Frau Bundesministerin Oberhauser ist seit 52 Tagen – ich glaube, das stimmt jetzt – im Amt, und selbst wenn sie Tag und Nacht arbeitet und auch während sie mit dem Hund spazieren geht noch über die Gesundheitspolitik in Österreich nachdenkt, ist es nicht möglich, in dieser kurzen Zeit alles umzusetzen, was notwendig ist. Nicht einmal Frau Bundesministerin Sabine Oberhauser schafft das, Herr Kollege Strolz. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Ich habe mir einige Kritikpunkte Ihrer Dringlichen Anfrage angeschaut und möchte nur auf ein paar eingehen. Sie haben als einen Kritikpunkt geschrieben, dass es nur ein Konzept ist, die neue Versorgungsform im niedergelassenen Bereich zu etablieren, und dass längst nicht außer Streit gestellt ist, dass das alle wollen. Ich sehe das völlig anders. Ich denke, mit der Zielsteuerung, die ja auch Teil der Gesundheitsreform ist, gibt es erstmals auch eine Abstimmung zwischen Krankenanstalten und niedergelassenem Bereich. Das wird den Patientinnen und Patienten hundertprozentig nützen, und das ist auf den Weg geschickt. Man muss dem einfach ein bisschen Zeit geben. Und wie, Herr Kollege Strolz, soll es denn sonst gehen als dadurch, dass man alle Partner an einen Tisch holt, wie es Bundesminister Stöger gemacht hat? Das ist 2014 auf die Reise geschickt worden, und jetzt muss man dem einfach auch ein bisschen Zeit geben. – Das ist ein Punkt. Sie wissen auch, dass mit der Artikel-15a-Vereinbarung – davon bin ich auch überzeugt – begonnen worden ist, auch in die Strukturen einzugreifen und die Strukturen ein wenig zu verändern. Ein Auflösen des Föderalismus sicher nicht, aber dass man sich die Strukturen anschaut und schaut, wo es am besten angesiedelt werden kann, das ist ganz sicher auch mit dieser Gesundheitsreform auf den Weg geschickt worden. Sie bemängeln weiters – das hat die Frau Bundesministerin heute schon angesprochen –, dass es bei den Best Points of Service je nach regionaler Gegebenheit unterschiedliche Best Points of Service geben soll. Dazu möchte ich auch nur sagen, Herr Kollege Strolz und Herr Kollege Loacker: Darüber bin ich sehr froh. Ich denke, es ist verantwortungsvolle Politik, zu schauen: Was braucht man in der Region? Es kann ja nicht sein, dass man zentralistisch sagt, überall braucht man das Gleiche. Es ist ja auch Teil dieser Zielsteuerung, dass man mit den Partnern vor Ort spricht, wo denn die Best Points eingerichtet werden. Ich glaube, auch da ist es in Ordnung, dass man dieser Strukturreform ein wenig Zeit gibt. Und ich muss da schon eine Frage stellen: Sie schreiben – und Sie kritisieren das –, dass es keine Grundsatzentscheidung gibt, wo diese Best Points of Service angeboten werden. In Ihrem Forderungskatalog schreiben Sie aber, dass es eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in der Neuausrichtung des Systems geben soll. Also: Alle BürgerInnen soll man einbinden, aber die Partner, die dafür verantwortlich sind, soll man nicht einbinden und sich dafür die entsprechende Zeit geben?! – Das ist für mich ein Widerspruch. Wir können ja noch einmal darüber diskutieren, wie Sie das wirklich gemeint haben. Damit ich nicht zu lang werde: Ich hätte noch zusammengeschrieben, was das partnerschaftliche Zielsteuerungssystem eigentlich bedeutet, nämlich dass man sich wirklich Ziele und Maßnahmenkataloge angeschaut hat, dass man sich strategische Zielsetzungen gemeinsam überlegt hat, operative Maßnahmen, natürlich auch ein Monitoring, das so wichtig ist – wenn man ein neues System auf die Reise schickt, muss man es auch kontrollieren. Und auch das ist angesprochen worden, das gibt es ja: Alle zentralen Dokumente werden auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht, wo man sich als Bürgerin, als Bürger, aber auch als Leistungserbringer und Leistungserbringerin immer informieren kann und genau weiß, wo denn die Systemreform genau steht. Ich bin überzeugt davon, mit Bundesministerin Oberhauser werden wir diese Gesundheitsreform gut ins Ziel bringen. Davon bin ich wirklich überzeugt! Es ist unser Ziel, ein solidarisches, inklusives Gesundheitssystem auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Aber ich bitte alle darum, dass man der Reform und auch der Ministerin ein wenig Zeit lässt. Das ist schon auch in der Politik, wo man immer schon Antworten braucht, wenn noch gar keine Fragen gestellt sind, wichtig. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam an einem guten Gesundheitssystem weiterarbeiten.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Univ.-Prof. Dr. Töchterle. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage hat zumindest ein Gutes: Sie zeigt in ihrer Inhomogenität und Disparatheit, dass die Gesundheitspolitik wirklich ein multidimensionales Feld ist, das viele Disziplinen betrifft, und dass es nahezu unmöglich ist, den hier geäußerten Wunsch zu erfüllen, nämlich nach einer Reform aus einem Guss und einem Zusammenführen aller Stränge. Das ist also ein unerfüllbarer Wunsch. Die Dringliche Anfrage insinuiert allerdings viele Schwächen, die es im österreichischen Gesundheitssystem in dieser Dichte überhaupt nicht gibt. Es ist – da stimme ich mit vielen Vorrednern überein – eines der besten der Welt, und zwar in vielen Bereichen: Wir haben eine exzellente medizinische Forschung. Unsere Medizinischen Universitäten liefern Forschungsergebnisse, die international hoch beachtet sind und in der ganzen Welt rezipiert werden. Diese Spitzenforschung schlägt sich auch in einer Spitzenbehandlung nieder, und zwar – und das ist etwas Besonderes in Österreich – für jeden Menschen. Auch ein Obdachloser hat bei uns Anspruch darauf und kann damit rechnen, lege artis behandelt zu werden. Das ist wirklich einmalig in Österreich. Die drohenden Knappheiten, die da immer an die Wand gemalt werden, kann ich jetzt mit Zahlen widerlegen. Da erspare ich Ihnen, Frau Ministra, auch ein bisschen Arbeit. Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein wollte Zahlen wissen – ich habe Zahlen. Man kann sie auch nachlesen. Es gibt das Statistische Taschenbuch des Wissenschaftsministeriums – ich habe das von 2013 hier, das habe noch ich selber herausgegeben. Ich habe aber die neuesten Zahlen der Medizinstudium-Abschlüsse von 2012/2013 – von 2013/2014 liegen sie noch nicht vor –: Da hat die MedUni Wien 748 Abschlüsse, die Uni Graz 452, die Uni Innsbruck 341. Das sind insgesamt 1 541 Abschlüsse. Im Jahr davor waren es ein bisschen mehr. Zu diesen Abschlüssen kommen noch einige aus der Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg, die jedes Jahr 50 Studienanfänger aufnimmt. Und künftig werden noch die Abschlüsse aus Linz dazukommen, wo wir auf 300 Anfängerplätze ausbauen. Wir haben insgesamt in Österreich 19,9 Abschlüsse pro hunderttausend Einwohner. Das ist Europaspitze! Das nächstbeste Land, weit hinter uns, ist Dänemark mit 16,8 Abschlüssen auf hunderttausend Einwohner. Wir haben aber nicht nur die weitaus größte Zahl an Abschlüssen [[Abg. Strolz: Aber es gehen viele ins Ausland! Das wissen Sie!]] – dazu komme ich gleich –, wir haben auch die weitaus größte Zahl an Ärzten auf tausend Einwohner, nämlich 4,8. Das nächstbeste Land, wo man die Zahlen genau sagen kann, ist Norwegen mit, glaube ich, 4,1. Und dann kommen Deutschland, Schweiz, Schweden – die sind schon unter 4. Also wir haben hier exzellente Zahlen, und ein Mangel ist nicht zu befürchten. Er ist nur dann zu befürchten – und jetzt komme ich auf den Einwand zu sprechen –, wenn es uns nicht gelingt, a) diese Absolventen im Lande zu halten und b) sie so zu verteilen, dass alle Bevölkerungsschichten und auch alle Siedlungsräume in den Genuss dieser Ärztedichte kommen. Das ist unser Problem, und da habe ich ein ganz konkretes Anliegen, Frau Ministra: Sie wissen, da gibt es viel zu tun, und Sie wissen auch, was es zu tun gibt. Etwas, was es ganz dringend zu tun gibt, ist, dass wir endlich die Frage der Hausapotheken für niedergelassene Ärzte liberalisieren. Es ist unzumutbar, dass Ärzte solche Hausapotheken nicht mehr führen können, wenn in gewisser Nähe eine andere Apotheke ist. Im ländlichen Raum müssen die Menschen, die ein Medikament verschrieben bekommen haben, vielleicht übers Wochenende warten, bis die Apotheke wieder öffnet, oder ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und eine lange Fahrt auf sich nehmen, um zu einem Medikament zu kommen. Diese Regelung gehört liberalisiert. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es muss jeder Arzt die Möglichkeit haben, eine solche Hausapotheke zu führen, dort, wo es einfach sinnvoll ist. Ich bitte Sie ganz dringend, in diese Richtung Druck zu machen, auch bei den Verhandlungen zwischen den Kammern, die diesbezüglich laufen. Da ist die Politik gefordert. Das dürfen wir nicht den Kammern alleine überlassen. Ansonsten, denke ich, ist das österreichische Gesundheitssystem gut. Seine Stärken müssen wir bewahren und seine Schwächen müssen wir reformieren. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist ein wichtiges – und Sie hatten ja in der letzten Zeit, in dieser Legislaturperiode schon ein paarmal die Möglichkeit, hier darüber zu diskutieren –, deshalb bin ich auch dem Kollegen Loacker dankbar für diese Anfrage, denn man kann ein so komplexes Thema nicht in den üblichen kurzen Rede- beiträgen von zwei, drei Minuten abhandeln. Man kann es auch nicht in zehn Minuten abhandeln, oder wie Sie in 20 Minuten, aber man kann doch ein paar Schwerpunkte herausnehmen. Ich bin auch froh über eine sachliche Diskussion, die heute geführt wird. Sachliche Diskussion heißt aber nicht, dass wir nicht auch Kritik üben möchten an gewissen Passagen. Das Thema, wie gesagt, ist wichtig. Wir sehen auch in jedem Ranking, dass die Menschen meinen, dass Gesundheit für sie das Wichtigste ist, ebenso wie alles, was damit zusammenhängt. Die Tradition unseres Systems, der freie Zugang zu Ärzten, das Kassensystem, der Zugang zu den Krankenhäusern und alle diese Dinge sind den Patienten unglaublich wichtig und teuer. Wir müssen daher alle gemeinsam danach trachten, das aufrechtzuerhalten. Aber wir wissen auch, sehr geehrte Frau Minister, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir einige Dinge hier sehr kontrovers sehen. Wir haben unlängst im Nationalrat eine Gesundheitsreform – eine sogenannte Gesundheitsreform – beschlossen, und wir haben auch von Ihnen jetzt in der Anfragebeantwortung ein paar Zahlen gehört – und ich hoffe, ich habe diese jetzt richtig mitgeschrieben –: Hinsichtlich des Kostendämpfungspfades heißt es, es waren ungefähr 3 Milliarden Euro, die die Krankenkassen eingespart haben. Und als Detail haben Sie genannt: 480 Millionen € bei den Ärzten, bei den Instituten 121 Millionen, bei Heilmitteln 219 Millionen und bei Medikamenten ungefähr 2 Milliarden. Das ist doch ein ordentlicher Brocken. Jetzt fragt man sich: Wir alle wissen doch, und die Patienten wissen es schon lange, dass wir in Form langer Wartezeiten, in Form langer Anfahrtswege, durch Leistungskürzungen – und ja, die haben wir, diese Leistungskürzungen, selbst wenn es dabei nur darum geht, dass die Wartezeiten in unserem System lang sind – einen Mangel haben, und wir wissen auch, dass wir einen Ärztemangel haben. Ich komme dann noch darauf zurück. Die Krankenkassen sind kein Sparverein, Frau Minister und sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Krankenkassen tatsächlich so viel eingespart haben und über das Ziel geschossen haben, dann muss man das begrüßen – Sparsamkeit ist zu begrüßen –, aber wir lehnen doch ab, dass bei den Leistungsangeboten gekürzt wird, sondern wir wollen das eher in den Strukturen sehen. Und wir wollen endlich, dass die Krankenkassen zusammengelegt werden! Das genannte Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir durch eine Zusammenlegung eine Hebung des Potenzials in erheblichem Maße bewirken könnten. Wir brauchen auch mehr niedergelassene Ärzte, vor allem in der Peripherie. Alle diese Dinge brauchen wir. Das heißt, wir brauchen auch mehr Kassenplanstellen. In der Zahnmedizin sieht die Situation so aus, dass wir immer noch erhebliche Selbstbehalte haben und einen Leistungskatalog. Das ist ein Katalog, der jene Leistungen aufzählt, die der Patient auf Krankenkassenkosten bekommt, und mit dem wir Zahnärzte – ich bin selber Zahnarzt – arbeiten dürfen. Da sind wir in der medizinischen, in der zahnmedizinischen Steinzeit der fünfziger Jahre, denn aus diesen stammt dieser Vertrag. Herr Kollege Spindelberger, Sie haben gesagt, Sie sind nicht für Leistungskürzungen, sondern für Effizienz. – Da sind wir durchaus einer Meinung; vollkommen klar. Es hat nur gerade – das ist ganz aktuell, und ich darf das erwähnen – Frau Kollegin Belakowitsch ein E-Mail bekommen von einem Herrn E., der da mitgeschrieben hat und gemeint hat, dass die Facharztwartezeit von zwei Stunden in Österreich ein Blödsinn sei. – Ja, das ist eine falsche Interpretation. Gemeint war natürlich: Facharzt im Krankenhaus, wenn er eingeliefert wird. – Die Realitäten hat er aufgeschrieben: Er selber hat bei einem Facharzt neun Wochen auf einen neurologischen Termin gewartet, auf eine MRT acht Wochen, auf einen orthopädischen Termin zwölf Wochen. Das sind doch Alarmzeichen, meine Damen und Herren, und da müssen wir schlichtweg den Dingen auf den Grund gehen. Wir alle wissen ja, wo die Gründe dafür liegen: Wir haben in diesem System leider einen eklatanten Ärztemangel. Und es ist überhaupt nicht einzusehen, dass es in Österreich zwar begehrt ist, Medizin zu studieren, aber nicht begehrt ist, hier als Arzt zu arbeiten. Es ist absurd, meine Damen und Herren, dass wir die jungen Leute davon abhalten, hier zu arbeiten. [[Zwischenruf des Abg. Spindelberger.]] Restriktive Zugangsbeschränkungen müssen wir überdenken – das ist jetzt auch nicht Ihre Baustelle. Es muss Schluss sein mit Kommissionen und mit Arbeitsgruppen. Diskussionen, die alles zerreden, haben wir genug gehabt. Wir müssen den Problemen ein Ende setzen. Aussitzen ist auch kein Lösungsansatz. Die Schwachstellen sind klar benannt, Lösungsmodelle sehen wir ebenfalls. Und weil wir heute auch über Ebola gesprochen haben, möchte ich Sie, auch für morgen, in aller Kürze an etwas erinnern und etwas fragen: Wir haben in Österreich keine L4-Labors und auch keine L4-Stationen, die für die Behandlung dieser Hochrisikopatienten unumgänglich wären. Für zwei bis drei Patienten haben wir natürlich die Ressourcen, und da muss sich auch keiner Sorgen machen, aber wenn es dann darüber hinausgeht, haben wir die nötige Infrastruktur, die international für solche Krisensituationen vorgeschrieben worden ist, nicht. Da würde ich von Ihnen morgen, wenn Sie dann auch über Ebola sprechen wollen, doch gerne die eine oder andere Antwort bekommen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Vielleicht anschließend an den Kollegen und seine Ausführungen betreffend die langen Wartezeiten – und das wollte ich auch in Richtung von Kollegin Königsberger-Ludwig sagen –: Bei bestimmten Untersuchungen, MRT-Untersuchungen zum Beispiel, wenn man einen Erstbefund hat, der irritierend ist, wo man Angst hat, wo man wartet, ist es mittlerweile ja so, dass es oft zu so langen Wartezeiten kommt, dass es einfach nicht mehr einzusehen ist, weil es dabei auch um eine psychische Belastung geht und weil das dringend abgeklärt gehört. Und wenn wir darüber reden, dass wir ein Solidarsystem haben und dieses auch beibehalten wollen, dann müssen wir aber auch alles daransetzen. Mittlerweile ist es nämlich so, dass es gerade bei solchen Untersuchungen, wie ich sie jetzt genannt habe, auseinandergeht zwischen denen, die es sich leisten können, zwischen jenen, die gute Kontakte und Beziehungen haben und schneller zu einer Untersuchung kommen, und denen, die einfach außen vor sind. Insofern müssen wir alle alles daransetzen, dass wir – und es wurde jetzt viel gesprochen über Strukturen, über das System, über alles, was reformiert gehört – dort ansetzen, wo es nicht direkt um die Leistungen am Menschen geht. Das ist das Wesentliche, und darauf wollte auch meine Kollegin Eva Mückstein hinweisen. Ich wollte eigentlich über einen anderen Punkt in der Dringlichen Anfrage sprechen, nämlich über den, wo es um die Schnittstelle zwischen Pflege und Gesundheit geht. Es ist schade, dass der Herr Minister – und insofern war es ja vorhin ein schönes Bild: der für Pflege zuständige Minister neben der für Gesundheit zuständigen Ministerin – jetzt nicht mehr da ist, denn wäre er anwesend, hätten wir diese Schnittstelle schneller ausmachen können. Und diese sollten wir auch öfter ausmachen, weil sie sehr relevant ist. Ich möchte das nur anhand eines Beispiels aus meiner privaten Umgebung vor Augen führen, nämlich des Beispiels meiner Großmutter, die schwer dement war, die so dement war, dass es darum ging, sie medikamentös einzustellen. Das ist dann im Rahmen eines Aufenthalts in der Geriatrie erfolgt, und aus dieser Geriatrie ist meine Großmutter leider nicht mehr herausgekommen, weil sie nach dem Aufenthalt dermaßen hospitalisiert war und aufgrund der Ortsveränderung einen solchen Schock gehabt hat, dass sie irgendwann dann direkt von dort ins Pflegeheim gekommen ist. Worauf möchte ich damit hinaus? – Nämlich darauf – und es gibt viele Berichte, nicht nur den Demenzbericht, die darauf hinweisen, und auch der Rechnungshof und viele Expertinnen und Experten weisen darauf hin –, dass es genau diese Schnittstellen zwischen intra- und extramuraler, wie es in der Fachsprache heißt, Pflege und Gesundheitsversorgung nicht gibt, also zwischen dem, was in den eigenen vier Wänden passiert, und dem, was dann im Spital, im Pflegeheim oder sonst wo geschieht. Es gibt keine ambulante Einstellung von Medikamenten – in dem Fall für meine Großmutter. Es gibt keine Beratung – für meine Eltern, die hätten wissen müssen, was man in dem Fall vielleicht besser hätte tun können. Es gibt dieses – man nennt es in der Fachsprache so – Case- und Care-Management nicht, aber wir wissen, dass das dringend notwendig wäre. Es wäre schön, wenn wir uns gemeinsam über diesen Bereich und über diese Schnittstellen, über diese Übergänge zwischen Pflege und Gesundheit, wie das auch in der Anfrage anklingt, viel mehr Gedanken machen, nämlich im Sinne von dem, dass Menschen länger gesund bleiben, auch länger zu Hause bleiben können und dort besser versorgt sind. Es gibt immer wieder die Idee, dass es so etwas gibt wie ein Family-Nursing-System, also Schwestern, die vor Ort sind, oder Pfleger, die vor Ort sind und sich die PatientInnen oder pflegebedürftigen Menschen anschauen und nachschauen, was diese brauchen. Der Demenzbericht, aber auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine entsprechenden Behandlungspfade gibt, dass es in dem Zusammenhang keine Therapieleitlinie gibt. Ich glaube, gerade dieser Bereich ist extrem wichtig, und der fehlt mir vollkommen in der Diskussion, weil es offensichtlich zwischen Sozialministerium und Gesundheitsministerium – insofern war das Bild vorhin so schön – einen „gap“ gibt, also einen Spalt, den wir schließen und auf den wir hinschauen sollten. Ein Wort noch – das kommt auch in der Anfrage vor – zu den Pflegeberufen: Auch da halte ich eine hochwertige Ausbildung für notwendig, und da warte ich auf eine Antwort aus dem Gesundheitsministerium, denn da sind Sie die zuständige Ministerin: Wie sieht es aus mit einer qualitativ hochwertigen Pflegeausbildung? – Wir haben zwar ein System von verschiedensten Pflegearten und PflegerInnen, von der Heimpflege über die Fachhochschulausbildung bis zur Pflegewissenschaft, aber es gibt dazwischen, im gehobenen Bereich in der Pflege, viel zu wenig, und da brauchen wir eine entsprechende Ausbildung. Wir brauchen aber auch eine Wertschätzung der Pflegerinnen und Pfleger in diesem Land, denn der Pflegeberuf ist, wie wir alle wissen, extrem anstrengend, psychisch wie physisch, und er gehört unterstützt, und zwar nicht nur in der Ausbildung, sondern dann auch in der Bezahlung. – Danke.
Als Nächste ist Klubobfrau Dr. Nachbaur zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wir haben zweifellos ein gutes, aber ein viel zu teures Gesundheitssystem, für das wir ungefähr 11 Prozent des BIP ausgeben. Andere Staaten in Europa, die man mit Österreich vergleichen kann, geben ungefähr 9 Prozent des BIP aus – und jedes Prozent mehr heißt 3 Milliarden € mehr an Kosten. Österreich ist Spitalseuropameister, was die Betten anlangt, und daher sagen wir ganz klar, wir müssen dieses wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärzte ganz klar einschränken. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, dabei werden laut jüngsten Studien – im Gegenteil – weitere Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist sehr teuer und eigentlich überhaupt nicht dafür ausgelegt, die Patienten dort ständig in den Ambulanzen zu versorgen, die doch viel besser bei einem niedergelassenen Arzt aufgehoben wären. Die Ambulanzen verschlingen Unmengen von Geld und tragen zur Landflucht bei. Die Menschen am Land brauchen aber eine ordentliche Infrastruktur, und das heißt auch: den Arzt am Land. [[Beifall des Abg. Strolz.]] Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein, und, wie der Rechnungshof richtigerweise gesagt hat, Einnahmen und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. Das gilt grundsätzlich für unsere ausgabefreudigen Länder – nicht nur im Gesundheitswesen –, denn die Länder greifen immer in die Taschen des Bundes, die sich von magischer Hand zu füllen scheinen. Diese Magie, sehr geehrte Steuerzahler, heißt aber nichts anderes, als dass die Steuerzahler wie immer zur Kasse gebeten werden. Deshalb sagen wir, diese eigenartige Mischung von einem Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus muss endlich bereinigt werden! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.]] Die Einnahmen und die Ausgaben und die damit zusammenhängende Verantwortung, das darf nicht völlig voneinander entkoppelt sein. Die Länder müssen gewisse Steuern selbst einnehmen können – und dann schauen wir einmal, in welchen Kilometerabständen sie dann ihre Krankenhäuser nebeneinander hinbauen. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.]] Um die niedergelassenen Ärzte zu stärken, müssen wir – so wie im Übrigen überall in Österreich – Bürokratie abbauen und das freie Unternehmertum stärken: in diesem Fall das freie Unternehmertum erlauben, denn nur so kann man zukünftig die Versorgung am Land sicherstellen. Für Ärzte muss es erlaubt sein, dass sie für ihre Praxen die beste Rechtsform auswählen – möglicherweise wollen sie die Form eine GmbH wählen –, jeder Arzt muss sich seine Mitarbeiter auch selbst aussuchen können, genauso wie es möglich sein muss, dass er sich einen Geschäftsführer einstellt, der dann für ihn die Abrechnungen macht. Und es müssen auch Ärzte bei Ärzten angestellt werden können. Ich habe mich sehr gewundert, als ich bei den Recherchen gemerkt habe, dass Ärzte beispielsweise nicht die Rechtsform einer GmbH für ihre Praxis wählen können. Der Grund, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz einfach – nämlich typisch österreichisch –: Wenn sie die Rechtsform der GmbH wählen, sind Sie automatisch Mitglied in der Wirtschaftskammer, sonst sind sie in der Ärztekammer. Das heißt, dieses starre Kammersystem bedeutet eigentlich [[Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!]],dass zum Nachteil der Patienten und zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt wird [[Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!]] – und das ist kein gutes System. [[Beifall beim Team Stronach.]] Man erwartet, dass Ärzte Leben retten, Herr Obernosterer, aber die Politik traut Ihnen nicht zu, dass sie für ihre Praxis die richtige Rechtsform wählen. Das finde ich einigermaßen absurd. Nur ein hoher Grad an unternehmerischer Freiheit und ein deutlich reduzierter Verwaltungsaufwand garantieren individuelle Therapie und gute Medizin, denn nur in der Freiheit gibt es Wettbewerb – und fairer Wettbewerb heißt immer Qualitätssteigerung. Der niedergelassene Arzt muss endlich als vollverantwortlicher Mediziner anerkannt werden. Er kennt seine Patienten und soll sich nicht vom Chefarzt in der Gebietskrankenkasse vorschreiben lassen müssen, wie er seine Patienten zu behandeln hat, zumal dieser Chefarzt einen Patienten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nie gesehen hat – und auch nie zu Gesicht bekommen wird. Die Krankenkassen machen oft ganz unterschiedliche Vorgaben. Man könnte da fast Willkür vermuten. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt, dass für die Menschen die optimale Versorgung sichergestellt werden kann – und zwar auch und insbesondere am Land. Das System muss viel effizienter werden, wir müssen kostengünstiger arbeiten und wir müssen schauen, dass die Menschen länger gesund leben. [[Ruf bei der FPÖ:Ja, genau!]] Das geht nur durch weniger Bürokratie, durch mehr Freiheit und durch mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen. Das gilt im Übrigen nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern für das ganze Land. – Danke.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich völlig unbestritten, dass man ein Gesundheitssystem nicht von heute auf morgen umkrempeln kann. Das wollen auch wir NEOS nicht. Es ist ja völlig wahnwitzig zu glauben, dass wir so weit von Realpolitik entfernt sind. [[Abg. Schönegger: Na ja, na ja!]] Ja, es sind viele Schritte auf den Weg gebracht worden, aber über ein Thema, Herr Kollege, wurde bis jetzt nicht gesprochen beziehungsweise wurde darüber gesprochen, aber man hat sich nicht drübergetraut – mit Ausnahme von Christoph Leitl, der das vor dem Sommer wieder angesprochen hat –, und das ist die Frage der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Es ist durchaus eine aktuelle Diskussion, weil wie der Kollege ... [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Jetzt müssen wir das wieder diskutieren. Ja, genau dieser Meinung sind wir: Genau das müssen wir wieder diskutieren, und deswegen machen wir die Anfrage. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kollege Franz hat darauf hingewiesen, dass ja heute auch im „Standard“ anlässlich der Neuübernahme durch Peter MacDonald als Chef des Hauptverbandes vorgerechnet wurde, dieser übernimmt sanierte Kassen. Der „Standard“ rechnet vor: 1,25 Milliarden €, diese Sanierung ist durch Steuergeld geschehen – durch Steuergeld bitte! Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben letztlich die Kassen saniert. Das Problem ist aber, diese Steuerzahler sind ausgequetscht, und deshalb müssen wir sehr wohl hier weitere Schritte setzten. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.]] Die Prognosen sind nicht rosig. Der Kassenstrukturfonds läuft aus, die Mehrwertsteuer auf Medikamente wird nur im tatsächlichen Ausmaß rückvergütet. 2016, schreibt der „Standard“, droht wieder ein Finanzloch von 161 Millionen €, und gleichzeitig gibt es neue Belastungen, wie zum Beispiel jetzt durch die Gratis-Zahnspange, das muss man einfach erwähnen. Gleichzeitig schlummern, wie Sie heute in der Antwort erwähnt haben, Rücklagen im Wert von 2,4 Milliarden € – zwar nicht in allen Kassen, aber in einigen Kassen. Da stel- le ich mir schon die Frage, warum wir nicht über die Struktur der Sozialversicherungsträger in Österreich reden. Man kann natürlich an kleinen Rädchen drehen, aber unser Ansatz ist, dass dieses Land größere Strukturreformen braucht, und dies betrifft selbstverständlich auch den Bereich der Sozialversicherungsträger. Ich erzähle Ihnen etwas: Ich war im Sommer sehr viel in Wien auf der Straße unterwegs und habe dabei eine Dänin getroffen, mit der ich geplaudert habe. Sie hat mir gesagt, dass sie nicht versteht, wieso es in Österreich so viele verschiedene Sozialversicherungsträger gibt. In Dänemark war das früher auch der Fall. Die genaue Zahl konnte sie mir nicht sagen – ich werde am Schluss dazu kommen. Heute gibt es in Dänemark selbstverständlich nur noch eine öffentliche Kasse. Diese Utopie existiert also in anderen Ländern, die gar nicht so weit entfernt sind – worauf übrigens auch Matthias Strolz im Bildungsbereich immer hinweist. Das Problem ist, dass das System unfair ist, denn die Kriterien für die Einzahlung in die verschiedenen Sozialversicherungsträger sind zwar für alle gleich, aber die Leistungen sind nicht die gleichen. Es kann doch, bitte, nicht sein, dass Berufsstand und Bundesland darüber entscheiden, welche Leistungen ich tatsächlich bekomme. Sie wissen, wie unterschiedlich die Leistungskataloge der Krankenkassen sind, und dann sagen Sie mir, das ist fair?! [[Abg. Strolz: Das ist ungerecht!]] Es wurde erwähnt, man müsse auf regionale Bedingungen und Besonderheiten Rücksicht nehmen. – Ja, sicher, aber es kann doch nicht sein, dass die regionale Besonderheit darin liegt, dass beispielsweise Blutabnahmen bei Ärzten in Vorarlberg anders abgegolten werden als in Wien. Das kann es wirklich nicht sein und das ist auch falsch verstandener Föderalismus. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Noch einmal: Hier geht es nicht um eine Reform von heute auf morgen, das ist uns vollkommen klar, sondern es geht darum, dass wir uns eine Strategie wünschen und überhaupt einmal das Bekenntnis: In diese Richtung wollen wir gehen. Ich sage ich Ihnen etwas zu Dänemark – wir haben das recherchiert –: Wissen Sie, wie viele Kassen es gab?! – Um 1900 herum gab es über 1 300 Kassen. 1960 gab es 18, und jetzt gibt es nur noch eine. Es ist also möglich. – Danke.
Der soeben von Frau Abgeordneter Meinl-Reisinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte KollegInnen! Hohes Haus! Was Kollegin Beate Meinl-Reisinger dazuzusagen vergessen hat, ist die Ergänzung, wie viele private Träger es in einem solchen Land dann gibt. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wie viele gibt es? Wissen Sie es?]]– Ich weiß es von Dänemark nicht, aber in Bayern gibt es 101 Krankenversicherungsträger [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber es gibt auch einen öffentlichen!]]– und einen gesetzlichen, danke. Eine Forderung der NEOS, ein leidiges Thema, ist ja immer wieder, wie Sie unschwer bemerken konnten, die Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger. [[Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der NEOS! Da gibt es mehrere!]]Grundsätzlich haben wir, wie schon öfter und zu Recht gehört, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, in dem die Sozialversicherungsträger eine entscheidende Rolle spielen. Was also steckt hinter der permanenten geschlossenen Forderung der Oppositionsparteien – und damit meine ich alle [[Abg. Strolz: Achtung! Der Finanzminister fordert das auch!]] – nach der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger unter dem Deckmantel der Kosteneffizienz? – Zu der komme ich aber noch. Sie brauchen nicht zu glauben, dass regional Versicherte in Österreich besser betreut würden, wenn es einen einzigen Sozialversicherungsträger gäbe. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie brauchen auch nicht zu glauben, dass sie schlechter betreut werden!]]Nun zur Kosteneffizienz: Der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger in Österreich beträgt durchschnittlich – über alle Träger in Österreich – 2,8 Prozent, stellenweise sogar unter 2 Prozent. So viel zu Ihrem vermeintlich aufgeblähten System. [[Abg. Walter Rosenkranz: 22 Präsidien mit Limousinen, Direktoren – Sie wissen, wie es ...!]]Würden wir dieses gute System in private Hände legen, wie es oft Ihre hintergründige Vorgehensweise zu sein scheint, würde der Verwaltungsaufwand mindestens 10 Prozent, aber bis zu 16 Prozent bedeuten. [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie schaffen wieder ganz neue zusätzliche Jobs, die es vorher gar nicht gegeben hat!]]Das bedeutet konkret: Im jetzigen System erhält ein Versicherter bei 100 € Beitragsleistung über 97 Prozent an Leistung zurück. Im Privatsystem würde derselbe Versicherte im besten Fall 90 € an Leistung zurückbekommen. Ich habe den Eindruck, dass die NEOS – heute vielleicht ein bisschen besser versteckt, aber jetzt auch wieder öffentlicher – bei ihrer Forderung eher wirtschaftliche Interessen verfolgen [[Zwischenrufe bei den NEOS]] , denn eine damit verbundene Leistungskürzung zulasten der Versicherten kann ja niemand wollen, zumindest keiner in der Sozialdemokratie, das kann ich Ihnen sagen. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Einer heute von den NEOS erwähnten APA-Meldung zufolge steht ja auch der Vorwurf im Raum, wie wir das schon gehört haben, dass zusätzliche Steuermittel für die Kassensanierung aufgewendet wurden. Nun zur Richtigstellung: In der Vergangenheit, was Sie jedoch vielleicht nicht wissen, weil Sie damals noch nicht im Parlament waren [[Zwischenruf des Abg. Strolz]] , hat es von der Sozialversicherung gesetzlich verordnete Zusatzleistungen gegeben, die jedoch budgetär nicht ausreichend bedeckt waren – das ist eine Tatsache –, und damit eigentlich das Defizit verursacht haben. Der schon angesprochene dafür eingerichtete Kassenstrukturfonds hat diese Schieflage lediglich unter strengen Auflagen für die Inanspruchnahme durch die betroffenen Sozialversicherungsträger korrigiert [[Abg. Meinl-Reisinger: Mit Steuermitteln!]] , und das sollten Sie wissen! Damit ihrerseits politisches Kleingeld zu wechseln, ist mehr als vernachlässigbar. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Beobachtung ist, dass hier wieder einmal Sozialversicherungs-Bashing betrieben wird und somit wirtschaftliche Interessen gegen ein frei zugängliches, solidarisches Gesundheitssystem gestellt werden. Es tut mir leid für die rund 25 000 Beschäftigten in der Sozialversicherung, die permanent – und vor allem nicht gerechtfertigt – immer wieder unter Beschuss kommen. Daher sei Ihnen als NEOS, aber auch anderen Oppositionsparteien, ins Stammbuch geschrieben: Lieber Selbstverwaltung durch Versicherte wie bisher als hochbezahlte private Manager! [[Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.]] Auch weiterhin sollte die e-card statt der Credit Card unseren gemeinsamen Zugang zum Gesundheitssystem sichern. – Danke.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Fichtinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ein paar SchülerInnen aus dem Gymnasium Wasagasse ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! Schön, dass ihr euch für die Themen im Parlament interessiert. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich vermisse in der Dringlichen Anfrage des Kollegen Loacker ebenfalls die wirkliche Dringlichkeit. Der Abgeordnete Rasinger hat schon gesagt, dass Äpfel mit Birnen vermischt werden, und ich habe das Gefühl, dass auch Weintrauben dazugenommen werden. Sie haben zwar sicher das Regierungsprogramm genau gelesen, aber sich vielleicht mit dem einen oder anderen Punkt nicht so gut auseinandergesetzt. Eine schriftliche Anfrage wäre vielleicht auch ausreichend gewesen. Ich möchte auf einige Punkte eingehen: Es wird immer wieder vom Ärztemangel gesprochen. In Österreich werden sicherlich genug Ärzte ausgebildet, wir haben immerhin die zweithöchste Ärztedichte in Europa. Was wir wirklich brauchen und was ein Problem ist, das ist die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, und ich weiß als Bürgermeisterin, wovon ich spreche. Vor Kurzem habe ich mit einem Arzt gesprochen. Der hat mir selber gesagt, dass zwar alles gut und schön ist, sich aber auch die Ärzte eine gewisse Lebensqualität erwarten. Sie wünschen sich beispielsweise, wenn sie dort leben, alle Schulformen für ihre Kinder, ein gutes Kulturangebot und eine gute Infrastruktur. Sie wünschen sich auch eine geregelte Arbeitszeit und natürlich einen Kassenvertrag sowie schließlich auch ein ordentliches Gehalt. Leider ist es sehr oft der Fall, dass sich Ärzte gerade aus diesen Gründen entscheiden, nach Deutschland oder in die Schweiz zu gehen, denn dort verdienen sie zumindest etwas mehr. Eine positive Entwicklung, das möchte ich vielleicht auch anmerken, ist sicher, dass es immer mehr Frauen zu einer Ärztinnenausbildung zieht. Schwierig ist immer noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da ist sicherlich noch einiges zu tun, darüber brauchen wir gar nicht zu sprechen, aber Gott sei Dank gibt es da mittlerweile schon viele Möglichkeiten. Ein Wort auch zum Thema Gesundheitsvorsorge. Die Qualität der Gesundheitsvorsorge betrifft auch das Lebensende. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ist ein großes Anliegen der ÖVP. Kollegin Aubauer und Kollege Franz-Joseph Huainigg setzen sich in der neu eingerichteten Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ dafür ein. Meine Unterstützung ist ihnen sicher. Danke auf jeden Fall für den Einsatz! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich noch sagen: Unser Gesundheitssystem ist tatsächlich ein sehr komplexes System und oft auch eine schwierige Angelegenheit. Teilweise ist es immer noch mit viel Bürokratie verbunden. Es ist sicher eine große Aufgabe und Herausforderung, dieses System zu verbessern und Bürokratie abzubauen. Aber es ist ein gutes System, und viele Länder wären froh, wenn sie eine solche Versorgung, wie es sie in Österreich gibt, auch in ihren Ländern hätten. Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir freuen uns und hoffen auch in Zukunft auf gute Diskussionen und eine gute Zusammenarbeit. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zuerst, Frau Minister, darf ich mich noch einmal für die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Wir sind sehr froh darüber, dass wir wieder eine Ärztin als zuständige Gesundheitsministerin haben. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Dringliche Anfrage mag zwar berechtigt sein, aber – und das haben einige Vorredner genauso gemeint – mir kommt sie so vor wie ein gemischter Salat ohne Essig. Dass das Thema wichtig ist, steht außer Frage, aber in dieser Anfrage kann ich einfach nicht den Punkt, auf den es ankommt, feststellen. [[Abg. Strolz: Das ist das Problem!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was diese Bundesregierung der Bevölkerung verschweigt, ist folgender Umstand: Es gibt immer weniger Geld für die Behandlung kranker und verletzter Menschen. Und vor allem im Bereich der Vorsorge gibt es eine schlechte Entwicklung. Es drohen Leistungskürzungen und noch mehr Bürokratie. Was diese Bundesregierung aber auch den Ärztinnen und Ärzten verschweigt, das sind noch mehr Bürokratie in den Ordinationen und Spitälern, noch weniger Zeit der Ärztinnen und Ärzte für die Patientinnen und Patienten und eine staatliche Bevormundung. Die geplante Gesundheitsreform entpuppte sich als größtes Sparpaket des österreichischen Gesundheitswesens, das dieses je erlebt hat, und das geht zulasten der Patienten. In nur vier Jahren sollen bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben 3,4 Milliarden € eingespart werden. Unserem Gesundheitssystem droht eine massive Leistungskürzung – zulasten der Patienten, zulasten der Beschäftigten und zulasten der Ärztinnen und Ärzte, der PflegerInnen und der Schwestern in den Spitälern! Im Gegenzug, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Bürokratie und Verwaltung aufgebläht und die Verwaltungsgebäude immer größer. Auf der anderen Seite wird die Zahl der Spitalsbetten reduziert und werden Stationen gesperrt. Das haben unser Land und unsere Menschen nicht verdient. Solche Entwicklungen lehnen wir entschieden ab! – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Gesundheitsministerin, für die Übernahme Ihrer neuen Funktion gratulieren. Das freut mich. Vielen Dank. Im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage der NEOS möchte ich jetzt ein paar Ausführungen zu den Veränderungsstrukturen im Gesundheitsbereich machen. Ein wichtiger Punkt ist die Gesundheitsversorgung. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf die Gesundheitsversorgung – egal, ob dick, dünn, klein, behindert oder nicht behindert. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Insbesondere sind Menschen im akuten Bereich von Barrieren betroffen. Ich möchte dafür einige Beispiele hier nennen. Ein Beispiel betrifft die Notrufmöglichkeiten. Und zwar: Meinem Vater, der krank war, der ein Pflegefall war, ist es einmal passiert, dass er aus dem Bett gefallen ist. Das war mitten in der Nacht, um ein oder zwei Uhr in der Nacht. Ich konnte, weil ich gehörlos bin, nicht telefonieren. Ich hatte auch keine Möglichkeit, einen Nachbarn aufzuwecken, denn es war mitten in der Nacht. Ich habe auch keine Freundin und keinen Freund erreichen können, musste bis sechs Uhr in der Früh warten, bis ich endlich einen Freund erreicht habe und dieser endlich die Rettung holen konnte. Oder eine andere Situation: Meine Mutter ist herzkrank. Es gibt im Innenministerium die Möglichkeit, ein Fax zu schicken, falls es zu einem Notfall kommen sollte, damit in weiterer Folge die Rettung kommt. Ich habe wirklich zwei Stunden warten müssen, bis jemand gekommen ist. Das war eine akute Situation, mit der viele Leute zu kämpfen haben. Ich muss sagen: Sehr, sehr oft kommt es vor, dass Leute, dass Menschen überhaupt unversorgt sind und keine Informationen bekommen. Im Ministerium gibt es eine Möglichkeit des Notrufes. Man kann eine SMS oder ein Fax schicken. Wissen Sie, wer dafür zuständig ist? – Das ist die Funkstelle der Polizei! Da denke ich mir, das ist doch eine unmögliche Situation. Wenn Menschen in Not sind, sollte man doch direkt Ärzte erreichen können oder direkt zum Beispiel die Feuerwehr erreichen können, denn wenn das nicht möglich ist, dann verliert man wirklich ganz wertvolle Zeit. Ein Notruf – das ist doch wirklich eine Situation, wo ganz schnell eine Lösung hermuss! Wie Sie sich sicher noch erinnern können, haben wir einen gemeinsamen Antrag bezüglich der Barrierefreiheit gestellt. Ich denke mir, da könnten wir zusammen mit dem Verkehrsministerium, dem Sozialministerium und dem Gesundheitsministerium eine Lösung herbeiführen. Das wäre unbedingt notwendig. – Das ist das eine. Das andere betrifft die Situation, wenn jemand in der Notaufnahme aufgenommen wird und der Arzt keine Möglichkeit hat, mit dem Patienten/der Patientin zu sprechen, weil in der Nacht kein Dolmetscher da ist. Welche Möglichkeiten gäbe es da? – Insbesondere gehörlose Menschen oder schwerhörige Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus dem Ausland müssen auch die Möglichkeit bekommen, zu kommunizieren. Eine Zentrale, die 24 Stunden besetzt ist, wäre die Lösung. Man könnte die Zentrale anrufen, und dort würde ein Dolmetscher sitzen, und der würde die Gespräche zwischen dem Patienten und dem Arzt simultan übersetzen. Das heißt, die Dolmetscherin würde nicht so sitzen wie jetzt meine hier, sondern würde in einer Zentrale sitzen. Ein solche Lösung wäre unbedingt notwendig, um den gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Versorgung sicherzustellen. Noch ein Beispiel, und darauf dürfen wir nicht vergessen: Bauten haben verschiedene Barrieren, und es erschwert die Wahl des Arztes, wenn der Arzt in einem Gebäude ist, wo keine bauliche Barrierefreiheit herrscht. Im Nationalen Aktionsplan steht unter Maßnahme Nr. 209: Ausarbeitung eines Etappenplanes zum barrierefreien Gesundheitswesen. Damit gemeint sind alle Spitäler, alle Gebäude. Das klingt ja wunderbar, aber da steht auch, dass der Plan bis zum Jahr 2013 fertig sein sollte. Ich habe aber nichts davon gehört. Haben Sie, Frau Gesundheitsministerin, vielleicht etwas davon gehört? Ich leider nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn Sie mich unterstützen würden – im Sinne aller Patientinnen und Patienten – bei der Verwirklichung von Barrierefreiheit. Meiner Meinung nach sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Mensch ein Anrecht auf ein barrierefreies Gesundheitswesen hat. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gesundheit und Pflege, das sind zwei Bereiche, die man nicht trennen kann. Wir haben eine alternde Gesellschaft. Auch die ÖROK-Studie, die sicher jeder kennt, besagt, dass sich bis 2030 die Zahl der über 85-Jährigen, der Hochbetagten, in manchen Regionen verdoppeln, in anderen sogar verdreifachen wird. Eine derart alternde Gesellschaft hat andere Anforderungen an das Gesundheitssystem als eine junge Gesellschaft. Meine geschätzten Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine ganz enge Verflechtung zwischen Gesundheitssystem und Pflegebereich. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Wir haben eine riesige Sorge, was den ländlichen Raum betrifft. Wir haben die Sorge, dass es in Zukunft nicht mehr genügend Hausärzte geben wird. Wir haben die Sorge, dass es im Fachärztebereich schon jetzt einen Riesenmangel gibt. Die Zahlen, die ich heute gehört habe, kann ich nicht bestätigen, denn ich weiß konkret von einem Fall, wo jemand ein Jahr auf einen Augenarzttermin warten musste. Meine geschätzten Damen und Herren! Das sind genau elf Monate zu viel. Hier haben wir Handlungsbedarf! Wir müssen schauen, dass es im ländlichen Bereich mehr Fachärzte gibt, und wir müssen schauen, dass die Landärzte erhalten bleiben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das Problem des Föderalismus wurde heute schon sehr oft angesprochen. Wir können uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten. Nicht nur, dass wir ihn uns nicht leisten können, er macht auch keinen Sinn! Oder gibt es irgendjemanden hier im Raum, der mir erklären kann, warum im Pflegebereich zum Beispiel ein Wiener nur 14 Quadratmeter Fläche braucht, ein Kärntner 18 Quadratmeter? Das sind doch Unsinnigkeiten, das ist nicht mehr zeitgemäß, wir müssen das System ändern! [[Beifall beim Team Stronach.]] Das System ist nicht nur nicht mehr finanzierbar, es ist auch widersinnig. Nehmen wir beispielsweise den Sozialhilfebereich her! Das eine Land hat Objektförderung – so wie Salzburg bei den Pflegeheimen –, die Steiermark hat Subjektförderung, und dann gibt es noch vermengte Systeme. Da ist keine klare Struktur erkennbar! Wir müssen darüber nachdenken, wie wir ein transparentes, einfaches, klar finanziertes System auf die Beine stellen können. Wenn uns das nämlich nicht gelingt, dann haben wir das Problem, dass sich die Gesellschaft entsolidarisieren wird. Das heißt, die Jungen werden nicht mehr bereit sein, dieses alte, überteuerte System zu finanzieren, und werden irgendwann einmal die Solidarität kündigen. Deshalb ist es das Anliegen unserer Partei, eine Pflegeversicherung einzuführen. Wir wollen, dass die Pflege ganz klar, einfach und transparent finanziert wird und dass die Jungen nicht in etlichen Jahren sagen: Na ja, die nehmen so viel aus dem Steuertopf, wir sind nicht bereit, das Ganze zu bezahlen! Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt Handlungsbedarf! Wir können nicht so tun, als wäre da nichts zu machen. Dabei müssen wir uns auch den Pflegebereich genauer anschauen. Es gibt viele Berufe im Pflegebereich, aber im Schnitt bleiben alle darin Beschäftigten nur 17,5 Jahre lang dabei. Das heißt, der Leistungsdruck ist so hoch und den Menschen wird so viel abverlangt, dass sie diesen Job nicht länger als 17,5 Jahre ausüben können. An dieser Stelle: All jenen, die Pflege ausüben, von unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Sie leisten Großartiges! Was wäre unsere Gesellschaft ohne jene Menschen, die bereit sind, anderen Menschen zu helfen, und zwar gerade in einer Situation zu helfen, in der es den Pflegebedürftigen schlecht geht? Herzlichen Dank. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Was die Pflege betrifft, wissen wir, dass wir alles daransetzen müssen, die Selbständigkeit der alten Menschen so lange wie möglich zu erhalten. Wir brauchen viele neue Konzepte, wir brauchen Ideen, wir brauchen neue Einrichtungen. Wir haben zum Glück teilstationäre Einrichtungen wie Tageszentren, wie betreutes Wohnen, betreubares Wohnen, Kurzzeitpflege, Wohngemeinschaften. Es gibt in diesem Bereich bereits vieles, aber wir müssen zusätzlich neue Konzepte andenken, da eine Teilbetreuung im Vergleich zu einer vollstationären Betreuung wesentlich günstiger ist. In diesem Sinne: Wir alle haben sehr, sehr viel zu tun, dass die Gesellschaft solidarisiert bleibt, und wir haben höchsten Handlungsbedarf. Packen wir es an! Reformieren wir den Staat! Überlegen wir den Föderalismus noch einmal genau! Und überlegen wir vor allem, in welchen Bereichen er sinnvoll ist und in welchen Bereichen wir ihn so rasch wie möglich abschaffen sollten! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich in die Debatte einsteige – ich werde vor allem die Bürgerbeteiligung im Gesundheitssystem thematisieren –, möchte ich auf die Ausführungen von zwei Vorrednern beziehungsweise Vorrednerinnen eingehen. Geschätzter Kollege Rasinger! Sie haben bewiesen, dass Sie unser Programm nicht verstanden haben, denn unser Programm hat sich seit der Wahl nicht verändert. Wir haben es zwar weiterentwickelt und das eine oder das andere dazugegeben, aber im Besonderen hat sich da nichts verändert. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Bisher sind Sie durch besondere Vorschläge bezüglich der Berufsbekleidung von Nationalratsabgeordneten aufgefallen. Ich würde mir mehr inhaltlichen Input wünschen und nicht reines NEOS-Bashing. In Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ja, es mag sein, dass unsere Anfrage wirkt, als wäre sie Kraut und Rüben. Das ist aber nicht unsere Intention [[Zwischenruf des Abg. Doppler]] , vielmehr ist unser System so aufgestellt. Wir vertreten einen gesamtheitlichen Ansatz, wir sagen, Gesundheit und Pflege gehören unter ein Dach. Und wenn wir alle Aspekte beleuchten wollen, dann ist es eine sehr umfangreiche Anfrage und betrifft mehrere Ressorts. Dieses System in seiner Komplexität haben wir nicht erfunden. Hier bitte sich direkt an die Bundesregierung zu wenden. Ich möchte jetzt auf die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Gesundheitssystem eingehen. Partizipation bedeutet den Prozess der Einbeziehung von Betroffenen, also von denjenigen, die tatsächlich von unseren Entscheidungen betroffen sind – und das wären demnach alle Menschen, die in Österreich leben. Partizipation hat besonders im Gesundheitsbereich unglaubliche Vorteile. Wir haben heute schon viel über das Prinzip „Primary Health Care“ gehört, eine multiprofessionelle Primärversorgung, die als Zusammenspiel verschiedener Gesundheitsprofessionen besonders im ländlichen Raum teure Krankenhausinfrastrukturen entlasten könnte und auch kann. In anderen Ländern ist das durchaus üblich. Ich möchte Ihnen hier kurz ein Beispiel aus Kanada erzählen, wo die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorbildhaft funktioniert und direkt aus den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung Gesundheitszentren entstanden sind, die immer noch als absolute Erfolgsstory in diesem Bereich gelten. 2009 wurden, ausgehend von Patientenberichten, Bereiche identifiziert, die in einer kanadischen Provinz mit knapp 1 Million Einwohnern am allerdringendsten Verbesserungen benötigten. Mittlerweile vergeht kein Tag, an dem nicht Tausende Menschen von diesem erfolgreichen gemeinsamen Weg profitieren. Sie gehen zum Arzt in ihrem Gesundheitszentrum, das sie selbst mitentwickelt haben. Sie rufen bei einer Gesundheitshotline an, die sie selbst mitgedacht haben, und sie konsultieren eine Gemeindeschwester – mitunter, nehme ich an, auch einen Gemeindebruder –, wobei auch dieses Konzept von der Bevölkerung mitentwickelt wurde. Es geht also um Gesundheitsberatung, präventive Betreuung und natürlich auch um Behandlung, wenn es zu Problemen kommt. Alle Gesundheitsleistungen wurden eben gemeinsam entwickelt und Schritt für Schritt auch gemeinsam umgesetzt. Das bedeutet, nicht im Nachhinein einen Umfragebogen auszufüllen, wie zufrieden man mit der Betreuung war, sondern im Vorfeld zu beschreiben, welche Probleme bestehen, wo es besondere Anliegen gibt, und das bedeutet, dies Schritt für Schritt gemeinsam umzusetzen, zum Beispiel durch Kongresse, durch Konvente, in kleineren Städten. Ich rede jetzt nicht von Metropolen, sondern ich rede von Gemeinden, die in unserer Größenordnung Bezirkshauptstädte, Marktgemeinden wären, wo ich die Menschen zusammenfasse, einlade und das gemeinsam ausdiskutiere. Das funktioniert sehr gut. Beteiligung der Bürger in diesem Prozess bringt aber noch viel mehr als zufriedene Endnutzer in diesem System, sie stärkt das Vertrauen der Menschen und die Beziehung zu diesen Einrichtungen. Und das sind wesentliche Voraussetzungen für das Gelingen der Vorsorge- und Gesundheitsprogramme. Durch diesen Prozess der Bürgerbeteiligung wird das Gesundheitssystem anders wahrgenommen. Es mag vielleicht am Schluss das Gleiche herauskommen, aber es wird nicht mehr als das Gesundheitssystem wahrgenommen, das von der Regierung, das von der Politik, das vom Staat gestellt wird, sondern es wird als Gesundheitssystem der Menschen wahrgenommen. Es wird die Gesundheitseinrichtung in der Region als die eigene Gesundheitseinrichtung wahrgenommen, und das ist schlicht und einfach auch die Wahrheit. Es sind nicht wir, die über das Gesundheitssystem alleine bestimmen, sondern unsere Kunden und die Menschen, die es finanzieren, sind all jene, die in Österreich Steuern entrichten. Jetzt gibt es ein sehr interessantes Papier von Gesundheit Österreich GmbH. Also nun zurück von Kanada nach Österreich. Hier finden Sie wichtige Inputs für Bürgerbeteiligungsverfahren. Sie geben klar Auskunft, warum solche Verfahren wichtig und richtig sind. Auf jeden Fall brauchen wir hier viel mehr Öffentlichkeitsarbeit und Bekanntmachung dieser Projekte, damit einerseits viele Menschen teilhaben können, aber andererseits auch viele PolitikerInnen den Mut haben, solche Prozesse anzuregen. Zum Schluss: Wie stellen wir uns das vor? – Es kann natürlich hier jetzt auch in einer Modellregion begonnen werden. Passend wäre, wenn keine Freiwilligen vorangehen, natürlich die einzige Metropole in Österreich, Wien. Da wäre es möglich, Bürger- und Bürgerinnenkonvente in allen Bezirken abzuhalten, einmal die Inputs einzusammeln: Was sind die Anliegen? Was sind die Vorstellungen? Wie kann man das am leichtesten umsetzen?, und hier die Menschen Schritt für Schritt mitzunehmen. Das bedeutet dann natürlich auch eine entsprechende Auswertung und Umsetzung. Auch wenn dieser partizipative Prozess personelle Kraft und natürlich auch finanzielle Ressourcen bindet, gemeinsame Lösungen, getragen von den BürgerInnen gemeinsam mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern, sind die beste Investition in eine Zukunft, die stabile soziale Netze für alle bietet: Das bedeutet Enkelfitness. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Dringliche Anfrage ist ja die erste Dringliche Anfrage an unsere neue Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser – und sie hat gezeigt, dass sie kompetent ist und dass sie ihr Fachwissen hier als politische Vertreterin des Gesundheitswesens voll einbringt und einbringen kann. Wenn jemand in 20 Minuten diese Dringliche Anfrage so beantwortet, wie sie das gemacht hat, dann, so meine ich, verdient dies größten Respekt und ein herzliches Kompliment. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte der Dringlichen Anfrage eingehen, zunächst auf jene, wo die Arbeitszeitregelung kritisiert wird, und zwar im Konkreten die nach § 8 des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, wo ja die Möglichkeit eingeräumt wurde, in Ausnahmefällen, die es in der Medizin immer geben kann und immer geben wird, ab 2021 nach wie vor die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden zu überschreiten. Meine Frage geht dahin: Wie stellen sich die NEOS das vor, weil sie das ja kritisieren? Wir haben bis jetzt die Regelung im § 4 des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes im Durchrechnungszeitraum von 60 beziehungsweise 72 Stunden. Wie stellen sich die NEOS das vor, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis eintritt, ein Massenunfall, wo im Spital sehr viele Ärzte benötigt werden, oder eine Operation länger dauert als geplant? Muss dann der Arzt aufhören zu operieren, operiert ein anderer Arzt weiter, oder was macht man mit dem Patienten? Ich glaube, diese Arbeitszeitregelung ist flexibel und bringt Vorteile für die Patientinnen und Patienten, bringt aber auch sehr viele Vorteile für die behandelnden Ärzte, weil ab dem Jahre 2021 prinzipiell 48 Stunden festgelegt sind, die im Generellen auch eingehalten werden sollten, wobei ab 1. Jänner 2015 verbindlich festgelegt ist, dass im Falle von Mehrarbeitsleistung im Anschluss daran Ersatzruhezeiten gewährt werden müssen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Da zeigt sich, dass von der Regierung auf die Ärztinnen und Ärzte Bedacht genommen wird, dass mit dieser Regelung die Attraktivität des Ärzteberufes gehoben wird und dass damit natürlich auch, ein wesentlicher Punkt, die Patienten und Patientinnen eine wesentlich größere Sicherheit haben, dass der sie behandelnde Arzt ausgeruht die Behandlung vornimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch wird das Opting-out-Modell oder die Möglichkeit von Opting-out kritisiert, wo die Ärzte unter gewissen Voraussetzungen selbst bestimmen können, ob sie die verlängerten Dienste machen oder nicht. Ich sehe das als einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr Mitbestimmung auch der betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Ich möchte auch kurz auf die Maßnahmen der Ärzteausbildung im Ärztegesetz eingehen. Das ist, wie ich meine, ein Meilenstein in Richtung einer modernen, zukunftsweisenden Ärzteausbildung. Die Punkte werden wir morgen im Gesundheitsausschuss behandeln. Zum Schluss: Frau Bundesministerin, Sie sind kurz – genau gerechnet 52 Tage – im Amt. Dürfte ich einen medizinischen Ausdruck für Ihre Leistung bis jetzt verwenden, dann würde ich sagen: Die Behandlung ist sehr gut verlaufen, die Operation ist gelungen, der Patient ist wohlauf. In diesem Sinne herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, weiterhin viel Erfolg! [[Beifall bei der SPÖ.]] Kurz noch zu den Ausführungen, die sich mit einem Antrag beschäftigen, in dem es um die Anstellung von Ärzten bei Ärzten geht. Ich glaube, das ist ein sehr komplexes Thema. Da bedarf es gerade bei der anstehenden Gesundheitsreform neuer Gespräche, alle Partner müssen da zusammenwirken. Es geht um die Finanzierung, den Föderalismus. Ich glaube, das ist nicht so einfach. Dass wir jetzt nicht zustimmen werden, ist, wie ich meine, jedem klar. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Dringliche Anfrage der NEOS ist durchaus bemerkenswert. Zum einen natürlich von ihrem Umfang her, der zeigt, dass sich die NEOS wirklich intensiv mit dem Regierungsprogramm zum Thema Gesundheit auseinandergesetzt haben. Zum anderen zeigen ihre 82 Fragen aber auch deutlich, dass sie vieles davon noch nicht verstanden haben. Dazu kommt, dass eigentlich keine der gestellten Fragen wirklich dringlich ist und somit die gesamte Anfrage nicht wirklich dringlich ist. Kollege Loacker, Sie sind auch in Ihrer Argumentation nicht immer ganz konsequent, denn auf der einen Seite bemängeln Sie zu Recht, dass vieles im System zu teuer ist. Auf der anderen Seite werden aber Forderungen aufgestellt, die immense Mittel binden würden. Ich glaube, dass hier die Konsequenz etwas hintangestellt wird. Es scheint mir, dass noch recht viel an Diskussionsbedarf besteht, doch wäre für dieses Thema der Gesundheitsausschuss sicher der richtige Ort gewesen. Manche Ihrer Forderungen sind ja auch schon überholt, denn in Wirklichkeit diskutieren wir morgen das Ärztegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie ich meine. Das entspricht auch manchen Ihrer Forderungen. Ihrer Forderung nach Zusammenführung der Verantwortung für die Bereiche Pflege und Gesundheit kann man entgegenhalten, dass mit dem Pflegegeldreformgesetz und dem Pflegefondsgesetz die Zahl der über 300 entscheidenden und auszahlenden Stellen bereits auf sieben Stellen reduziert und somit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt wurde. Ich persönlich bin auch zutiefst überzeugt davon, dass wir der Zielsteuerungsgruppe, in der die Vertreter der Länder, des Bundes und der Sozialversicherungsträger zusammenarbeiten, jetzt auch etwas Zeit geben sollten, um zu einem Ergebnis zu kommen. Der Vorarlberger Landesrat Bernhard, der für diesen Bereich zuständig ist, hat mir versichert, dass man in dieser Diskussion sehr, sehr weit ist und einiges zu erwarten ist. Auch Ihre Forderung nach einer Finanzierung aus einer Hand ist in Wirklichkeit eine Uraltforderung der Länder, insbesondere des Landes Vorarlberg. Hier soll die Finanzierung von niedergelassenem Arzt und Spitalsbereich geregelt werden. Die Frage dreht sich noch um die Finanzierung, also die Beiträge des Sozialversicherungsträgers. Dass aber diese Regelung in der Hand der Länder sein muss, erscheint mir persönlich als logisch. Denn wer, wenn nicht die Länder, wissen am besten, wie diese Mittel am effizientesten eingesetzt werden können. Eigentlich ist es schade, dass Ihre Dringliche nicht für ein wirklich dringliches Thema benutzt worden ist, nämlich für das Thema Ebola. [[Abg. Strolz: Gesundheit!]]Bei diesem Thema werden die Menschen derzeit etwas einseitig von den Medien informiert. Und ich glaube, dass wir im Land durchaus gute Maßnahmen bereits getroffen haben, um auf diese Krise vorbereitet zu sein. Ich denke nur an die Notfallpläne, die ausgearbeitet sind, daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Spitalsambulanzen intensiv geschult werden. Auf breiter Basis werden Ärzte und ärztliches Personal informiert. Auch die notwendigen Isoliergerätschaften und Einrichtungen stehen bereit. Das wären Botschaften gewesen, die wir den Menschen von dieser Stelle aus durchaus mit auf den Weg geben könnten und die ihnen etwas von ihrer Besorgnis, die sie natürlich aufgrund der Berichterstattung in den Medien haben, hätten nehmen können. [[Abg. Strolz: Finanzausgleich, das ist dringlich!]] Wir, Frau Ministerin, vertrauen auf Sie als Ärztin, als Expertin in diesem Bereich und auch auf die Expertise Ihres Hauses, darauf, dass Sie zeitgerecht die richtigen Maß- nahmen für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich setzen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vielen Dank, Frau Ministerin, für die umfangreiche Beantwortung unserer Fragen. Das ist durchaus beachtlich, dass Sie sich da auch nicht irgendwie durch Hinweis auf Ihre Kompetenzen davongeschlängelt haben. Das respektiere ich sehr. Bei ein paar anderen Reden, Kollege Spindelberger, Kollege Dr. Rasinger, da ist mir der frühere Wirtschaftsminister Bobby Graf eingefallen, dem ein Oppositionspolitiker entgegengerufen hat: Ich verstehe das nicht! – Und der Bobby Graf hat zu ihm gesagt: Jetzt denken Sie einmal nach, warum Sie das nicht verstehen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Komplexität des Systems ist die Ursache für die Komplexität des Fragenkatalogs, und deswegen sind auch verschiedene ressortübergreifende Fragen Teil der Geschichte gewesen. Bei der Frage des Best Point of Service hat die Frau Bundesministerin mit einer rhetorischen Volte, und rhetorisch ist sie ja ein Wiesel, versucht, mich zum Zentralisten zu stempeln. Es geht nicht darum, ob der Best Point of Service immer gleich ist, sondern es geht uns um Folgendes: Es gibt überhaupt keine Definition des Best Point of Service, weder für ländliche Regionen noch für die städtischen Gebiete. Wenn da konstruiert wird, wir wollten die Sozialversicherung abschaffen, dann, so meine ich, haben sich die Kollegen von der SPÖ teilweise, Kollegin Königsberger-Ludwig sehr wohl, nicht die Zeit genommen, vor ihrer Rede unsere Anfrage durchzulesen und meine Rede anzuhören. Da wir uns strukturelle Änderungen wünschen, möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen. Wir müssen mehr Dynamik in die Frage des Gesundheitssystems hineinbringen. Da geht es um strukturelle Fragen. Heute ändern sich die Berufswelten. Wir brauchen die Möglichkeit, dass ÄrztInnen Ärztinnen und Ärzte anstellen können. Deshalb folgender Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das Projekt Gesundheitsreform ist aus dem Bahnhof geschickt, sollte aber schnell in den Zielbahnhof kommen. Und dafür wünschen wir Ihnen, Frau Bundesministerin, alles Gute und viel Erfolg.
Der von Herrn Abgeordnetem Loacker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Vorläufig letzte Wortmeldung dazu: Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die von den NEOS ein- gebrachte Dringliche Anfrage eröffnet ja einige Möglichkeiten und gibt natürlich unserer neuen Ministerin die Gelegenheit, dass sie sich einmal vorstellt, um die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform darzulegen und natürlich auch über das wichtige Thema Gesundheit zu diskutieren. Ob dies in Form einer Dringlichen notwendig ist, sei dahingestellt. Aber wir vertrauen natürlich auf Sie, Frau Bundesministerin. Sie sind eine Ärztin, eine Praktikerin, ein Profi, und es ist in diesem Fall natürlich ganz wichtig, dass wir Sie haben und auf Sie vertrauen können. Aber im Gesundheitsbereich gibt es natürlich viele Baustellen, die angegangen gehören. Manches ist liegen geblieben. Das ist natürlich so. Aber wenn wir gerade an letzte Woche denken, da möchte ich Ihnen gratulieren, Frau Ministerin. Bezüglich Ebola haben Sie mit Ihrer Informationsoffensive und mit dem konkreten Vorsorgeplan die Feuertaufe, glaube ich, ganz gut bestanden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte aber natürlich auch dem neuen Chef des Hauptverbandes, Peter McDonald, in seiner neuen Funktion alles Gute wünschen, der in seiner früheren Funktion als Chef der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mit seinem Vorsorgemodell ein Zukunftsmodell geschaffen hat. Ich glaube, er wird auch seine Aufgabe als Hauptverbandschef sehr gut machen. [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Gratulieren möchte ich natürlich auch unserem Bundesminister Hans Jörg Schelling, der die Krankenkassensanierung auf Schiene gebracht hat. Ich glaube, das war eine große Aufgabe, und dafür gehört ihm Respekt gezollt. Morgen werden wir im Hohen Haus eine Neugestaltung der Ärzteausbildung beschließen. Gemeinsam mit der Ärztekammer ist auch hier ein Meilenstein gelungen, denn das neue Ärztegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz werden wesentliche Verbesserungen bringen und auch in Zukunft eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Österreich garantieren. Leider sind hier die NEOS nicht dabei, was ich nicht ganz verstehen kann. Es geht den NEOS, wie ich meine, nicht um inhaltliche Verbesserungen, sondern um eine vage Kritik an den Übergangsfristen der Dienstzeiten der Ärzte. Aber generell kann man sagen, und da, glaube ich, spreche ich für alle, dass wir mit dem Ärztegesetz einen ersten wichtige Schritt setzen, um den Ärztenachwuchs im niedergelassenen Bereich abzusichern. Denn bei mir schrillen die Alarmglocken. In vielen Gemeinden ist nämlich die Nachbesetzung von Hausärzten ein großes Problem. Diese Landarztstellen werden oft ausgeschrieben, sogar mehrfach ausgeschrieben und österreichweit ausgeschrieben, weil man keine Nachfolger mehr findet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir ein praktikables Hausarztmodell entwickeln, das es für junge Medizinerinnen und Mediziner attraktiv macht, aufs Land zu ziehen. Eine umfassende ärztliche Versorgung am Land hat auch sehr viel mit der Problematik, und da bin ich bei meinem Vorredner Töchterle, der Anzahl der Apotheken zu tun: die der Hausapotheken sinkt und die der Normalapotheken steigt. Das ist ein Widerspruch. Oft ist es natürlich auch so, dass gerade die Hausapotheken für die Ärzte ein Grund dafür sind, dass sie sich niederlassen. Wenn wir diese Frage nicht lösen können, dann ist das ein Problem. Es kann nicht sein, dass manche Ärzte aufgrund der Bestimmung, dass 6 Kilometer zur nächsten Apotheke einzuhalten sind, an den Ortsrand ziehen, wodurch es für die Menschen umso schwieriger wird, zu ihnen zu kommen. Die ärztliche Versorgung am Land braucht vor allem praktikable Lösungen. Als Vorbild möchte ich hier das Pilotprojekt von Perg und Schärding erwähnen, das notärztliche Betreuung der Menschen in den Regionen rund um die Uhr gewährleistet. Der Notarzt ist gemeinsam mit einem Sanitäter 24 Stunden am Tag erreichbar und im Rahmen der Hausbesuche unterwegs. Damit sichern wir die ärztliche Versorgung vor allem auch in Nacht- und Wochenenddiensten, und die Bereitschaft ist gegeben. Es gibt im Gesundheitsbereich noch viel zu erledigen. Aber Jammern und Nörgeln werden uns nicht weiterbringen. Es gilt, die Vorschläge, die schon auf dem Tisch sind, umzusetzen. Packen wir es gemeinsam an!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anstellung von Ärzt_innen durch Ärzt_innen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt. [[17:59:26]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Von den Gesundheitsthemen wieder zur ursprünglichen Debatte zurück: Wir waren bei Atomkraft und den Vorgängen der letzten Tage. Zunächst möchte ich einmal allgemein sagen, dass ich es sehr, sehr begrüße und es für sehr vorbildlich halte, dass das Hohe Haus hier geschlossen gegen Atomkraft auftritt und mit der Klage gegen Hinkley Point vor dem Europäischen Gerichtshof auch Taten folgen lässt. Das, finde ich, ist ein sehr, sehr schönes Zeichen, das auch im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Hier haben wir also einmal eine klare österreichische Linie. Bei der EU sehe ich diese Linie nicht ganz so klar. Im März äußerte sich bei einer Stellungnahme zu den britischen Atomkraftwerksplänen die EU kritisch in Bezug auf Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels. Der Noch-Energiekommissar Öttinger bezeichnete den Garantievertrag – nämlich den für 35 Jahre garantierten Abnahmepreis von 111 € je Megawattstunde, und das Ganze auch noch inflationsgesichert – sogar als sowjetisch. Das war die Meinung im März, und wie Sie wissen, hat der scheidende EU-Wettbewerbskommissar letztendlich das Projekt Hinkley Point dennoch empfohlen. Seiner Empfehlung wurde, wenn auch knapp, Folge geleistet. Das ist eine Entscheidung, die meines Erachtens ganz katastrophal ist, ein ganz schlechtes, negatives Zeichen, nämlich im Hinblick auf weitere Energiemaßnahmen, im Hinblick auf die Energiewende. Ein bisschen ein Fragezeichen habe ich auch, was das Verhalten unseres österreichischen Kommissars Hahn betrifft, der zwar dagegen gestimmt, aber dennoch die Chance ausgelassen hat, einen Antrag auf Verschiebung zu stellen, denn damit wäre dieses Projekt in die Zuständigkeit der neuen Kommission gefallen. Ich denke, dass die neue dänische Wettbewerbskommissarin in diesem Fall wesentlich kritischer gewesen wäre. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Richtig!]] Hier muss ich mich also schon fragen, warum man vor allem im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und auch dieser ein- heitlichen Meinung, die wir hier haben, nicht anders agiert hat. [[Beifall bei Team Stronach und Grünen.]] Allgemein gesehen geht es bei Hinkley Point nicht nur um ein Kraftwerk, sondern es ist dies für mich eigentlich auch ein klarer Präzedenzfall, der eine entscheidende Weichenstellung in der Energiepolitik der EU aufzeigt. Aufgrund dessen ist es inzwischen so weit gekommen, dass auch Tschechien plötzlich wieder damit liebäugelt, den Ausbau von Temelín doch noch umzusetzen. Ursprünglich ist dies ja wegen Unwirtschaftlichkeit ad acta gelegt worden. Während wir hier über den Ausbau und eventuellen Neubau von Atomkraftwerken diskutieren, wird leider ein grundlegendes Problem weiterhin gänzlich übersehen. Da haben wir wieder die Brücke zur vorherigen Debatte, nämlich zur Frage nach dem Endlager für Atommüll. Letzten Meldungen zufolge werden in Tschechien gerade mögliche Lagerstätten unweit der österreichischen Grenze geprüft. Ein Blick auf die vor allem im Rahmen des Melker Prozesses noch immer ungelöste Sicherheitsfrage mahnt hier zur Vorsicht. Die EU-Entscheidung zu Hinkley Point ist – das kann ich nur noch einmal erwähnen – für mich ein absolutes Armutszeugnis für unsere Energiewende!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es werden hier zwei Tagesordnungspunkte unter einem diskutiert. In aller Kürze zum gemeinsamen, alle Fraktionen umfassenden Anti-AKW-Antrag: Den unterstützen natürlich auch wir NEOS. Wir halten viel vom Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten und wollen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nichts vorschreiben, allerdings positiv auf sie einwirken, dass sie sich der Energiewende tatsächlich auch anschließen. Wesentlicher in der tagespolitischen Diskussion ist aus meiner Sicht Hinkley Point C. Wie wir schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, handelt es sich hierbei um die klare Subventionierung eines neu gebauten AKW in Großbritannien, ausgelegt auf 35 Jahre: 11 Cent pro Kilowattstunde. Ich halte es tatsächlich für kritisch, wenn wir uns auf der einen Seite hier im Nationalrat dafür einsetzen, dass wir die erneuerbaren Energieträger marktreif machen, sprich, dass sie auf dem Markt ohne Subventionen bestehen können, während andere Mitgliedstaaten wieder direkt in die starke Subventionierung einsteigen. Jetzt gibt es natürlich Argumente dafür, dass man sagt: Der britische Markt hat wenig Auswirkung auf Österreich, das ist schließlich eine Insel. Aber dies kann natürlich auch als Vorbild für den tschechischen Markt, für den polnischen Markt dienen, wie das die Klubobfrau der Grünen schon angesprochen hat. Es ist äußerst notwendig, dass wir uns als Österreich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass es grundsätzlich zu keinen neuen Subventionen kommt, da jegliche Subvention auf diesem Markt eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Wir müssen vielmehr danach trachten, bestehende Subventionen in einem angemessenen Zeitrahmen abzubauen. Im Zuge der Diskussion um die Nukleartechnologie, aber auch zum vorigen Tagesordnungspunkt, nämlich Fracking, haben wir ein weiteres Anliegen, nämlich den Bereich des jährlichen Reportings, sprich des Technologie-Monitorings und der Risikobewer- tung. Im Deutschen Bundestag gibt es das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung. Wir haben hier in Österreich eine klare Tendenz, und dieser schließen wir NEOS uns auch zumeist an, dass wir Technologien aus dem Markt nehmen, dass wir den politischen Willen bekunden, indem wir sagen: Bestimmte Technologien – nein, danke! Es ist aus unserer Sicht aber notwendig, dass an den Nationalrat jährlich berichtet wird, wie sich diese Technologien weiterentwickeln, nicht nur weil wir sie zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen wollen, sondern vor allem auch weil Nachbarländer diese Technologien durchaus einsetzen und hier der Nationalrat in Zukunft deutlich mehr evidenzbasierte Politik machen sollte. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja im Umweltausschuss eine sehr umfassende Debatte zur Anti-Atompolitik geführt. Ich bin sehr froh darüber, dass es wiederum gelungen ist, eine Allparteieneinigung auch zu diesem Entschließungsantrag zu finden, wodurch die Anti-Atompolitik der Bundesregierung durch das gesamte Hohe Haus nachdrücklich unterstützt wird. Das gibt uns auch die Möglichkeit, hier wirklich mit einer klaren, eindeutigen Stimme zu sprechen. Ich selbst habe mich schon wiederholt zu meiner Einstellung zur Frage der Atomtechnologie als Energiereserve geäußert. Das ist ein Hochrisiko-Energiesystem, das letztlich nicht verantwortbar ist! Selbst der Kommissar der derzeitigen Kommission, Öttinger, hat dieses Energiesystem als Hochrisiko-Energiesystem bezeichnet. Fukushima und schon früher Tschernobyl haben dies leider in schrecklicher Weise manifestiert. Ich bin sehr froh darüber, dass wir bereits im März dieses Jahres eine Studie des Umweltbundesamtes und von GLOBAL 2000 zum Thema „Ausstieg aus der Kernenergie – Von der Vision zur Wirklichkeit“ präsentieren konnten, die deutlich unterstreicht, dass der Ausstieg aus der Kernenergie europaweit bis 2030 machbar ist, wenn man die Energiesysteme entschieden hin zu erneuerbaren, regenerativen Energiesystemen ausrichtet. Österreich ist hier, gerade wenn man die Stromversorgung anschaut, mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energiequellen europaweit wirklich ein Vorreiter. Ich habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, auch in der Debatte im Umweltausschuss, dass Österreich leider das einzige Mitgliedsland der Union war, das bereits im Beihilfeverfahren eine deutlich negative Stellungnahme abgegeben hat, untermauert durch eine Analyse einer Rechtsanwaltskanzlei, die wir sehr früh in Auftrag gegeben haben. Ich habe auch kurz vor der Entscheidung der Europäischen Kommission am Rande der Klimakonferenz in New York Konsultationen mit einer Reihe von Umweltministern der Mitgliedstaaten geführt und versucht, die Beihilfeentscheidung der Kommission noch hintanzuhalten, und auch mit Kommissarin Hedegaard gemeinsam die möglichen Strategien betreffend Verschiebung dieser Entscheidung erörtert. Leider ist es letztlich – das muss ich heute sagen – zur Entscheidung der Europäischen Kommission gekommen, diese Beihilfe zu genehmigen. Das ist aus meiner Sicht – ich habe es auch schon sehr deutlich so qualifiziert – die eklatanteste Fehlentscheidung der Barroso-Kommission. Wir haben in der österreichischen Bundesregierung sehr rasch die Entscheidung getroffen, dass es zu einer Nichtigkeitsklage kommen wird, die derzeit im Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst vorbereitet wird und diese Entscheidung entsprechend beeinspruchen wird. Ich bin auch dabei – und ich hoffe, auch morgen in einem Gespräch mit meiner deutschen Kollegin in Berlin –, die deutsche Bundesregierung zu der Überzeugung zu bringen, dass sie sich ebenfalls dieser Nichtigkeitsklage anschließt. Barbara Hendricks hat auch bereits öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass sie beabsichtigt, das Kabinett auf diese Linie einzuschwören. Auch die luxemburgische Amtskollegin hat sich in diese Richtung geäußert. Wir sind also als Mitgliedsland in dieser Frage nicht mehr allein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Lassen Sie mich zum Abschluss meine Einschätzung zum Ausdruck bringen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass auch das Europäische Parlament hier klar Flagge zeigt. Wir sollten alle in unseren Fraktionen darauf hinwirken, dass auch das Europäische Parlament nicht zur Kenntnis nehmen kann, dass sozusagen die alte Kommission ein Präjudiz für die wichtige Frage der Schaffung einer Energieunion setzt, die eine der Hauptaufgaben der künftigen Legislative und Exekutive auf europäischer Ebene sein muss. Eine solche Entscheidung darf durch diese eklatante Fehlentscheidung nicht quasi vorweggenommen werden. Daher muss aus meiner Sicht auch das Europäische Parlament in Form eines Initiativantrags eine klare Entscheidung gegen diese Beihilfe treffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich danke zunächst einmal für die deutlichen Worte betreffend Hinkley Point, diese südwestenglische Initiative, zwei Atomkraftwerke zusätzlich zu den zwei bestehenden zu errichten. Hier können uns eigentlich nur noch das Europäische Parlament oder die Gerichte helfen. Wenn man von Beginn an, oft auch gegen die Linie der eigenen Partei, gegen Atomkraft war, dann muss man das als schweren Rückschlag betrachten. Es ist nicht nur ein Rückschlag für die Initiative gegen Atomkraft, sondern auch für den europäischen Gedanken generell, denn das wird natürlich wieder sehr viele Kritiker Europas auf den Plan rufen, und da wird das eine mit dem anderen vermischt werden. Zum heutigen Thema: Wir haben eine Initiative laufen, nämlich „Ausstieg jetzt“, mit rund 70 000 Unterschriften. Das untermauert das Begehren unseres Landes, im Reigen der europäischen Nationen für diesen Ausstieg einzutreten. Österreich war und ist noch immer in einer Vorreiterrolle mit dem Aktionsplan für erneuerbare Energie, mit dem Energieeffizienzgesetz und hat vorgezeigt, dass es auch ohne Atomstrom geht. Wir wissen aber, wie verwoben die Netze in jenen Ländern sind, ich denke da nur an Frankreich, die diese Abhängigkeit von Atomstrom ja gar nicht aufgeben wollen. Umso mehr müssen wir darauf dringen, dass wir die Sicherheitssysteme verstärken, auch die Sicherheitssysteme bei der Entsorgung. Heute früh haben wir in den Nachrichten über die Bohrversuche entlang der österreichischen Grenze gehört, die die Tschechen vorhaben und wo es schon wieder Beschwichtigungsversuche derart gibt: Das wird ohnehin erst 2025 zum Tragen kommen, und bis dahin sind die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Umweltverträglichkeitsbescheid abgeschlossen! – Das ist also wieder ein Bedrohungsszenario, wo wir auf den Plan treten müssen. Er ist möglich, der Atomausstieg bis 2030! Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr mutig die Vorreiterrolle auch beim Ausstieg in der Bundesrepublik, was für andere Länder und europäische Nationen sicher Vorbildwirkung hat, eingenommen. Österreich hat den Weg in die erneuerbare Energie gewagt – das wurde bereits genannt – und auch schon sehr erfolgreich umgesetzt; wir sind auf halbem Weg. 32 Prozent unseres Energieaufkommens kommen bereits aus erneuerbarer Energie, beim Strom sind es ungefähr 65 Prozent. Da müssen wir weitermachen. Wenn jetzt gerade eine Wirtschaftsdelegation in China unterwegs ist und auch dort mit diesen Green Jobs und diesem Potenzial, das Österreich in der Forschung und Entwicklung bei den erneuerbaren Energien hat, Anklang findet, dann ist das, glaube ich, ein guter Beweis dafür, dass wir die Vorreiterrolle „Raus aus dem Atomstrom und hinein in die neuen Gedanken zur erneuerbaren Energie“ vollzogen haben. Wir sind auf einem guten Weg.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg ein Dankeschön an den Fraktionssprecher der SPÖ im Umweltausschuss Hannes Weningerrichten, der die Initiative zu diesem alle Parteien umfassenden Antrag ergriffen und das auch zu einem guten Ende gebracht hat. Und ich möchte mich bei allen hier anwesenden und vertretenen Fraktionen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie so geschlossen hinter diesem Thema stehen. Diese Geschlossenheit des österreichischen Nationalrates ist ein entscheidendes Signal. Warum ist das so wichtig? – Das ist deshalb so wichtig, weil es auch innerhalb von Europa noch zahlreiche Staaten gibt, die Atomenergie als probate Energieform sehen, um den Treibhauseffekt zu senken. Sie erachten Atomkraft als kostengünstig und als Zukunftsstrategie. Genau das Gegenteil ist der Fall! Österreich fährt einen klaren Anti-Atom-Kurs. Österreich geht aus der Tradition heraus auch Allianzen ein und versucht wirklich, andere AKW-kritische Staaten ins Boot zu holen, um gemeinsam vehement und offensiv für ein atomfreies Europa einzutreten. Da ich gerade von Allianzen spreche, darf ich von dem gestrigen Treffen mit zahlreichen Botschaftern aus lateinamerikanischen Staaten berichten. Viele dieser Botschafter haben gestern offensiv und vehement ihr Interesse bekundet, gemeinsam mit Österreich Initiativen gegen Atomkraft zu setzen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Österreich wirklich ein gern gesehener Partner auch in dieser Sache ist. Dass Allianzen wichtig sind, zeigt sich anhand der aktuellen Diskussion über Hinkley Point, wofür sich Großbritannien um milliardenschwere Staatsanleihen bei der EU-Kommission bemüht hat. Diese hat doch tatsächlich grünes Licht dafür gegeben! Was sagt Österreich dazu? – Sofort nach Vorliegen der Entscheidung hat Österreich diese Entscheidung als völlig inakzeptabel bewertet und wird auch Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Energie ist zu subventionieren, ja, sofern es sich um erneuerbare Energien handelt! Aber Subventionen für Atomkraft sind striktest abzulehnen, zumal dies Subventionen wären für ein Risiko, das unkalkulierbar, unbeherrschbar und vor allem unzumutbar ist für Mensch, Tier und Umwelt. [[Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.]] [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben offensichtlich nichts gelernt aus Tschernobyl, aus Fukushima. Aber wir alle wissen es: Wir wollen keine strahlende Zukunft, weder in Österreich noch in Europa, noch weltweit! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich darüber, dass, glaube ich, erstmals ein Antrag der Opposition oder zumindest von uns Grünen direkt im Umweltausschuss Zustimmung erfahren hat, nicht auf dem Umweg über Allparteienverhandlungen. Der Antrag meiner Klubobfrau Eva Glawischnig und meines Kollegen Anti-Atomsprecher Matthias Köchlzu den Klagen im Fall von Hinkley Point hat direkt Zustimmung erfahren. Ich denke, das ist auch mehr als gerechtfertigt. [[Beifall bei den Grünen.]] Als Energiesprecherin der Grünen kann ich ja diesen ganzen Versuchen der Atomlobby, Subventionen zu bekommen, auch etwas Positives abgewinnen. Man sieht daran, wie wettbewerbsfähig die erneuerbaren Energieträger mittlerweile geworden sind. [[Beifall der Abg. Dietrich.]] Ich glaube, keine einzige Anlage im Bereich der Erneuerbaren hat je so viele Subventionen gebraucht, wie die Atomkraft nach Jahrzehnten von Forschung und Unterstützung immer noch beantragt und offensichtlich benötigt. Ich finde, das ist eigentlich ein Riesenerfolg für die Erneuerbaren. Dennoch ist es unfassbar, dass heutzutage so etwas noch diskutiert wird, dass immer, wenn es um Kostenbelastung für EnergiekundInnen geht, die Erneuerbaren herhalten müssen – übrigens auch bei uns hier in Österreich. Und ich wünsche mir hier einfach eine ehrliche und sachliche Debatte. Ich finde es positiv, dass die Regierung diese Klage einreichen wird, angehen wird, hoffentlich auch ernsthaft verfolgen wird. Aber ich muss schon auch kritisch festhalten: Das ist jetzt ein Einzelfall, der natürlich auch beispielgebend ist, aber Entscheidungen über wichtige Rahmenbedingungen werden morgen und übermorgen in Brüssel fallen. Und wenn Österreich dort bei den Klima- und Energiezielen eine Position vertritt, die Tür und Tor für die Atomkraft öffnet, nützt uns eine Klage alleine relativ wenig. Wie gesagt: Das Parlament weiß nicht, was die offizielle Position Österreichs für die Verhandlungen über die Klima- und Energieziele der EU bis 2030 sein wird, die Bundeskanzler Faymann morgen und übermorgen im Rat führen wird. Ich halte es für einen demokratiepolitischen Skandal, dass das Parlament trotz Nachfrage nicht darüber informiert wird, was die Regierung dort vertreten wird. Über Umwege wissen wir es jetzt. Und ich kann verstehen, warum Sie das geheim halten wollen, denn das ist in Österreich sicherlich nicht darzustellen. Ich habe schon erwähnt, wir Grüne fordern 55 Prozent Reduktion an CO2-Emissionen, 45 Prozent Energieeffizienz, 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie. – Davon sind die Verhandlungen leider weit entfernt. Es geht jetzt um den Vorschlag der Kommission, der lautet: 40 CO2-Reduktion, 30 Prozent Energieeffizienz und 27 Prozent Anteil an Erneuerbaren, der auf 30 Prozent erhöht werden könnte. Und Österreich unterstützt maximal diese 27 Prozent und nicht mehr. Deutschland zum Beispiel setzt sich für 30 Prozent ein, was immer noch zu wenig ist. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?!]] Für Sie auch zur Erörterung: Was bedeutet dieser Unterschied zwischen 27 Prozent oder 30 Prozent? – Das bedeutet bis 2030 genau 20 AKW-Blöcke Hinkley Point. Ich kann es Ihnen auch vorrechnen. Der Unterschied, ob wir einen Anteil von 27 Prozent oder 30 Prozent an erneuerbarer Energie haben, bedeutet 248 Terawattstunden an Energiemenge, wenn man das mit einem durchschnittlichen AKW-Block gleichsetzt, 1 600 Megawatt Hinkley Point, über das Jahr werden dort 12,8 Terawattstunden produziert, dann sind das 20 AKW-Blöcke Hinkley Point. Und das vertritt Österreich morgen und übermorgen in der Europäischen Union. Ich halte das für den absoluten Tiefpunkt österreichischer Umweltpolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] Bundeskanzler Faymann wird morgen hinfahren. Herr Minister, ich fordere Sie auf, noch das Letztmögliche zu tun, um diese Position Österreichs zu verändern, um zumindest für das Ziel 30 Prozent an Erneuerbaren einzutreten. Wir brauchen jetzt für das Gelingen der Klimakonferenz, für einen globalen Klimavertrag im nächsten Jahr eine Entscheidung der Europäischen Union, eine ambitionierte Entscheidung. Das fordere ich von Ihnen ein. Aber wir brauchen dafür eben auch ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen, Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 5. November 1978 sagt das österreichische Volk Nein zum AKW Zwentendorf. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht 30 Prozent?]] 2011 beschließt die österreichische Bundesregierung einen Aktionsplan für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz. Und heute? – Heute beschließt der österreichische Nationalrat in Form eines Sechsparteienantrags detaillierte Punkte, die zur Umsetzung dieser Strategie dienen. Grund dafür ist, dass die britische Regierung für das AKW Hinkley Point Staatshilfen gewähren will, die von der EU-Kommission als zulässig erklärt wurden. Der heutige Beschluss ist somit folgerichtig und unterstreicht die bisher gefassten Entscheidungen. Wir wollen keine AKWs in Österreich. Wir wollen keine AKWs in Europa. Und wir wollen keine AKWs weltweit. Und das ist gut so! Die Ziele dieses Aktionsplans werden uns alle noch fordern, auf der einen Seite bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene, auf der anderen Seite in Österreich, wenn es um die Steigerung der Energieeffizienz geht, wenn es um die erneuerbaren Energien geht, wenn es neue Technologien braucht, wenn gegebene Technologien weiterentwickelt werden müssen und auch wenn wir neue Projekte umsetzen wollen. Viele Fragen sind hier noch offen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen. Und, Frau Brunner, wir werden gemeinsam erfolgreich sein. Auf diesem Weg wünsche ich uns alles, alles Gute. – Danke schön.
Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehapparaten! Ich möchte einmal mit einem Zitat beginnen: „Wer sich dem Markt widersetzt, wird vom Markt bestraft.“ Das hat die „Eiserne Lady“ Maggie Thatcher gesagt, und das passt ganz gut zur aktuellen Debatte. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie sich im Grab umdrehen würde, wenn sie wüsste, wie derzeit die Atomkraft in Großbritannien mit fixen Tarifen auf 35 Jahre gefördert wird. Das hat mit Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun, wenn Atomkraft mit dem dreifachen Marktpreis per garantierten Einspeisetarifen gefördert wird. Hierüber sind wir uns einig. Und wir können heute stolz darauf sein, dass wir bei beiden Anträgen einen großen Konsens im Hause haben, dass sich alle sechs Parteien weitgehend einig sind. Das ist nicht selbstverständlich, muss man ehrlich sagen, wenn man sich in Europa umblickt und schaut, was in anderen Ländern stattfindet. Wenn man sieht, dass in Finnland Atomreaktoren gebaut werden und das Projekt bereits massiv mit Kostenüberschreitungen in Debatte steht, wenn man schaut, was in Ungarn geplant ist, wo mit Milliardenkrediten aus Moskau ein Atomreaktor ausgebaut wird, wenn man schaut, was rundherum passiert – auch in Weißrussland gerade kürzlich ein 10 Milliarden Dollar-Kredit, um die Atomkraft in Weißrussland auszubauen –, dann weiß man, dass Österreich bei diesem Thema ziemlich alleine dasteht und wir uns wirklich bemühen müssen, den Atomausstieg europaweit voranzutreiben. Umso entscheidender ist es heute, diesen einstimmigen Konsens zu haben, und umso mehr freut es mich auch als grünen Anti-Atomsprecher. [[Beifall bei den Grünen.]] Worum geht es bei der Atomkraft? – Bei der Atomkraft haben wir letztendlich eine Debatte – das haben viele noch nicht ganz verstanden – zwischen zentral und dezentral, nämlich auch eine Debatte zwischen einem zentralen Versorger, Monopolen, auch Marktmacht und dezentralen Lösungen, bei denen man sich um das gleiche Geld, um das in Weißrussland ein Reaktor gebaut wird, 2 Millionen Photovoltaikanlagen aufs Dach schrauben lassen kann. Das ist eigentlich die Auseinandersetzung. Und es ist auch die Auseinandersetzung zwischen dezentralen Lösungen der Bürgerinnen und Bürger und der Staatsmacht. Wenn man nach Deutschland schaut, wo man für alle Castor-Transporte die Polizei benötigt, dann hat das auch etwas damit zu tun. Wir setzen uns eher für Lösungen ein, bei denen die Bürgerinnen und Bürger die Energie selbst erzeugen und nicht die Staatsmacht mit Polizeiapparat die Energieversorgung schützen muss. Wir haben nicht erst seit Tschernobyl die Probleme mit der Atomkraft gesehen und dann auch bei Fukushima. Fukushima ist ja insofern sehr brisant, als durch die Bevölkerungsdichte in Japan etwa 40 Mal mehr Menschen leiden, um 40 Mal mehr Betroffene vorhanden sind, weil Japan dichter besiedelt ist. Und wenn man sieht, dass eine High-Tech-Nation wie Japan ein Riesenproblem damit hat und wer letztendlich dort den Dreck aufräumt, dann wird man sehr nachdenklich. Vielen ist vielleicht noch nicht so bekannt, wer letztendlich in Japan derzeit den Dreck wegräumt. Es sind nämlich vielfach Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die von der japanischen Mafia – da sie teilweise wirklich im wahrsten Sinn des Wortes Obdachlose sind – unmittelbar bei den Parkbänken angesprochen und von dort nach Fukushima gebracht werden. Sie leben in Massenquartieren mit bis zu 2 000 Menschen, räumen den strahlenden Müll weg, mit Masken – das hat auf dem Foto ganz gut ausgesehen –, die in der Realität dann Grippeschutzmasken sind, und in Schutzanzügen, wo es oft stundenlang nicht möglich ist, trotz der Hitzeprobleme – denn man arbeitet ja schließlich im reaktornahen Bereich – auch nur ein Glas Wasser zu sich zu nehmen. Das sind also menschenunwürdigste Bedingungen. Da gibt es jetzt neue Begriffe wie etwa „nuclear gypsy“ – Wegwerfarbeiter. So etwas Zynisches muss man sich einmal vorstellen. Es werden Menschen wirklich ausgebeutet, für 88 € am Tag. Diese Menschen bekommen 12 000 Yen bezahlt, um den strahlenden Müll wegzuräumen – 88 € am Tag für diese Drecksarbeit! Man weiß aber mittlerweile, dass die gleichen oder ähnliche Zustände auch in Frankreich oder Deutschland vorhanden sind. Mittlerweile gibt es nämlich ein ganzes Heer von Menschen, die als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter von Atomkraftwerk zu Atomkraftwerk ziehen, für Hungerlöhne, in Frankreich teilweise für 1 000 € im Monat putzen, teilweise wirklich mit Putzlappen und in strahlenden Bereichen, und die ein Eigeninteresse haben, das Strahlenmessgerät abzulegen, da sie, wenn sie die maximale Jahresdosis überschritten haben, nämlich arbeitslos werden. So ist das System dieser korrupten, mafiösen Atomwirtschaft. Deshalb dürfen wir als Parlament umso stolzer darauf sein, dass wir heute diese Sechs-Parteien-Einigkeit zustande bekommen haben. Danke noch einmal auch von dieser Stelle an die Tausenden Menschen, die derzeit weltweit den atomaren Müll wegräumen, die Schlimmeres verhindern und dabei die Gefährdung ihrer Gesundheit in Kauf nehmen. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, zunächst über Tagesordnungspunkt 7, die dem Ausschussbericht 278 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Zukunft ohne Atomkraft – Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen! Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 45.) Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8, die dem Ausschussbericht 279 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (E 46.) [[18:31:55]] 9. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Erhöhung der Nationalparkförderung (280 d.B.)
Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Themenwechsel: von der Atomkraft zur Naturkraft. Ich hatte die Möglichkeit, im letzten Umweltausschuss ein kurzes Gastspiel bei einem Thema zu geben, das auf meine Initiative hin diskutiert und behandelt wurde. Dabei geht es darum, dass die Förderung für die Nationalparks oder im konkreten Fall für den Nationalpark Hohe Tauern erhöht werden soll, da nämlich diese Förderung seitens des Bundes seit dem Jahr 1992 – das sind jetzt immerhin 22 Jahre – gleich hoch geblieben ist. 22 Jahre keine Inflationsanpassung bedeutet nominell, dass dies einen realen Verlust von zumindest 50 Prozent der Fördersumme darstellt. Und das ist natür- lich eine Summe, die in den betroffenen Regionen nicht so ohne weiteres wettgemacht werden kann. Man darf auch Folgendes nicht vergessen: Die Nationalparks unserer Prägung – also nicht nur der Nationalpark Hohe Tauern, sondern generell die Nationalparks in Österreich – sind auch Lebensraum und Wirtschaftsraum für die betroffene Bevölkerung, wo die Bevölkerung auch lebt, Einkommen erzielen muss und natürlich auch mit diesen Voraussetzungen zurande kommen muss. Ein Nationalpark ist grundsätzlich eine äußerst positive Einrichtung, die auch von größten Teilen der Bevölkerung wertgeschätzt wird. Aber, noch einmal, man darf nicht vergessen, es ist der Lebensraum der dort betroffenen Bevölkerung, der auch mit bestimmten Nutzungsverzichten verbunden ist. Das ist einfach einmal festzustellen. Diese Nutzungsverzichte für bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen sind in der Vergangenheit auch entsprechend abgegolten worden. Es wird ja auch österreichweit mit tollen Bildern – ich erinnere zum Beispiel an die Adler im Nationalpark Hohe Tauern – immer Tourismuswerbung für Österreich im Ausland und im Inland gemacht. So gesehen stellen natürlich die Nationalparks auch generell eine wunderbare landschaftliche Kulisse für die Tourismuswerbung dar. Wo liegt jetzt das Problem? – Wir haben, denke ich, im Ausschuss weitestgehend Einigkeit darüber erzielt, dass der Nationalpark eine positive Einrichtung ist, dass er nutzbringend sein kann. Damit hört sich aber die Gemeinsamkeit auf. Ich konnte nämlich nicht erreichen, dass die Nationalparkfördermittel anzupassen sind – noch einmal, seit dem Jahr 1992 keine Wertanpassung, keine Valorisierung. Ich bin aber guter Hoffnung, dass eine gemeinsame Initiative, für sämtliche Nationalparks in Österreich die Fördermittel anzuheben, zukünftig durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Unter dem Strich ist es mir, ist es uns egal, woher das Geld kommt. Wichtig ist, dass für die betroffene Bevölkerung in den Nationalparks zukünftig auch das notwendige Geld zur Verfügung steht, damit man im Lebensraum, im Wirtschaftsraum Nationalpark auch entsprechend wirtschaften kann. Ich halte also noch einmal fest: Das Aufgabenumfeld der Nationalparks ist ja mittlerweile ein beträchtliches. Es ist, angefangen vom naturschonenden Tourismus, über die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, über den Bildungsbereich – der immer wichtiger wird –, den Kulturbereich, Wissenschaft und Forschung, den Schutz der Natur bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit ein riesengroßer Bereich, der heute über die Nationalparkverwaltungen abzudecken ist. Dafür braucht es die notwendigen finanziellen Dotierungen. Abschließend ist noch einmal festzuhalten: Leider Gottes wurde die Förderung seit dem Jahre 1992 nicht valorisiert. Der Nationalpark Hohe Tauern hat mit den nominell gleichen Geldern seit dem Jahr 1992 auszukommen, die das Land Tirol, der Bund und die Europäische Union über bestimmte Projektfinanzierungen aufbringen, wobei es gelungen ist, letztes Jahr vom Land Tirol zumindest 100 000 € mehr zu erhalten. – Für die Nationalparks gesehen, ist das Land Tirol mit einem positiven Beispiel vorangegangen. Ich hoffe abschließend – Herr Minister, wir hatten heute durchaus ein konstruktives Gespräch –, dass es uns gelingt, zukünftig für sämtliche Nationalparks in Österreich eine Erhöhung der finanziellen Mittel zu erreichen, damit in den Nationalparks weiterhin Einkommen auch für die betroffene Bevölkerung erwirtschaftet werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Vor allem, liebe Vertreter der Gemeinde Bad Traunstein auf der Galerie, herzlich willkommen im Parlament! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[BesucherInnen auf der Galerien winken dem Redner zu.]] Der Antrag des Kollegen Hauser, der eine Erhöhung der Förderung für den Nationalpark Hohe Tauern betrifft, ist aus seiner Sicht – er lebt in dieser Region, er ist Bürgermeister in dieser Region – durchaus legitim. Es ist meiner Meinung auch positiv, dass er sich für diesen Bereich einsetzt. Man muss eines allerdings schon dazu sagen: Es ist in den letzten Jahren gerade im Bereich der Nationalparks viel passiert. Da ich gerade Niki Berlakovich sehe, möchte ich schon drei oder vier Punkte erwähnen. Man hat eine Nachhaltigkeitsstrategie zwischen Bund und Ländern erarbeitet, die eigentlich nichts anderes als eine verstärkte Zusammenarbeit vor allem in den drei Bereichen Bildung, Forschung und Innovation bedeutet. Man hat über alle Nationalparks eine Dachmarke geschaffen, die Nationalparks Austria heißt. Da geht es vor allem um einen gemeinsamen Auftritt und um den effizienten Mitteleinsatz dieser Nationalparks. Man hat als dritten Punkt – nur noch exemplarisch erwähnt – auch die Nationalpark-Ranger-Ausbildung vereinheitlicht und optimiert. Das heißt, Gäste und Touristen im Nationalpark werden von einheitlich ausgebildeten Mitarbeitern dieser Nationalparks optimal betreut. Ich wiederhole noch einmal mein komplettes Verständnis für Gerald Hauser, der diesen Antrag eingebracht hat, aber es geht halt auch immer um finanzielle Rahmenbedingungen. Ja, es stimmt, die Förderungen wurden in den letzten Jahren nie erhöht. Man kann es aber auch umdrehen: Die Förderungen für die Nationalparks wurden in den letzten Jahren von Bundesseite auch nie gekürzt. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass, hat man mit dem Land Tirol Kontakt gehabt, das Budget 2015/16 zumindest auf Tiroler Seite für den Nationalpark Hohe Tauern vielleicht doch etwas angepasst – erhöht – wird. Die Förderungen der Haushaltsperiode der Europäischen Union – das hat Minister Rupprechter im Ausschuss bestätigt – sind zugunsten der Nationalparks erhöht worden, wenn es um die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 geht. Außerdem macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, sich den Nationalpark Hohe Tauern herauszupicken und diesem dann als einzigem eine Förderung zu geben. Wenn, dann müsste man das insgesamt für die sieben Nationalparks in Österreich machen. Wir alle kennen allerdings auch die budgetären Rahmenbedingungen, die budgetäre Situation, die uns derzeit beschäftigt, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht beitreten und diesen Antrag ablehnen. Noch einmal: Der Antrag selbst ist durchaus legitim. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Kollege Rauch hat vollkommen recht, wenn er sagt: Das gilt nicht nur für den Nationalpark Hohe Tauern, Kollege Hauser, sondern für alle Nationalparke. Wir haben heute einen entsprechenden Antrag eingebracht, einen unselbständigen Entschließungsantrag, den wir zur Debatte stellen; dieser wird auch noch verteilt, soweit ich weiß. Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht eben darum, dass die Nationalparke auch durch die österreichische Umweltbewegung, die Zivilgesellschaft, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger vor über 20, 25, jetzt bald 30 Jahren initiiert, umgesetzt worden und auch eine Erfolgsgeschichte geworden sind. Ich denke da zum Beispiel an den Nationalpark Donau-March-Thaya-Auen, an Hainburg, den Widerstand dort, an die Kalkalpen in Oberösterreich, an die Hohen Tauern. Das alles sind Erfolgsprojekte, die, wie das die Kollegen schon gesagt haben, auch wirtschaftliche Bedeutung haben. Manche Produkte werben sogar damit, aus einer Nationalparkregion zu sein. Das ist auch im Bereich der Tourismuswirtschaft ganz wesentlich. Herr Bundesminister! Was ist jetzt mit dem neuen Programm für die ländliche Entwicklung? – Ja, da wären auch Nationalparke förderbar und sind auch Fördernehmer in diesem Programm. Herr Bundesminister, ich glaube, dass man sich das schon anschauen muss, was die Kritik der Europäischen Union ist. Es gibt 176 ganz kritische Fragen der Kommission, und bis heute sind den Abgeordneten Ihre Antworten dazu noch nicht zugegangen. Zum Beispiel sagt die Kommission ganz klipp und klar zu Natura 2000 und den Maßnahmen dazu: Da gibt es keine Flächenziele und auch keine Budgetierung in Ihrem in Brüssel eingereichten Programm. – Das ist derzeit in Verhandlung. Im Augenblick erfolgen da die letzten Verhandlungsschritte. Heute haben wir schon einmal gehört: Es geht um 1,1 Milliarden € jährlich, und da sind auch Mittel für den Naturschutz, für die Nationalparke vorgesehen, auch für Natura 2000. Unser umfangreicher Antrag will genau in diesem Programmbereich noch Verbesserungen erzielen, Herr Bundesminister. Sind Sie bereit dazu? Der Verlust der Biodiversität ist nicht nur in Österreich ein Problem, sondern ist weltweit ein ganz entscheidendes großes Thema, dem wir uns aktiv widmen müssen, wenn ich davon ausgehe, was die Möglichkeiten dieses Programms sind, nämlich die Förderung der Aktivitäten der Nationalparke, auch der Natura 2000-Gebiete, auch von Naturschutzmaßnahmen, zum Beispiel aber auch die Förderung des biologischen Landbaus. Herr Bundesminister Rupprechter, dazu sind Sie bis heute nicht bereit gewesen, tatsächlich Auskunft zu geben, nämlich Auskunft zu geben darüber, ob Sie bereit sind, den Biolandbau auszuweiten. Die Europäische Kommission hat in den 176 Fragen ganz kritische Anmerkungen dazu gemacht, und es ist Zeit, dass Sie die ernst nehmen. Herr Umweltminister! Es geht um effiziente Maßnahmen, und es geht um unbürokratische Maßnahmen. Wir fordern daher: ausreichende Dotierung und Valorisierung der Mittel für die Nationalparke, 200 Millionen € mehr für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der ländlichen Entwicklung – ja, das ist möglich durch Umschichtung von den Investitionsförderungen her –, klare Flächenziele für den biologischen Landbau. 750 000 Hektar in Österreich – das wäre eine echte Alternative, eine aktive Politik zum Schutz der Biodiversität. Wir wollen konkrete Vereinfachungen von überzogen komplexen Maßnahmen, die Sie oder die Landwirtschaftskammern oder wer auch immer im Ministerium zu verantworten haben. Das hat die Kommission auch massiv kritisiert. Nach dem Almendesaster droht das nächste Desaster, nämlich das Einzelbaumdigitalisierungsdesaster und das Chaos mit der Einzelelementdigitalisierung. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Frau Kollegin Fekter, es geht wirklich darum, einen einzelnen Baum zu digitalisieren, also digital zu erfassen. Das ist einfach völlig überzogen. Auch das wollen wir verändern. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister, handeln Sie! Erklären Sie heute dem Haus, wie weit die Verhandlungen sind, und geben Sie endlich den Abgeordneten bekannt, was Sie der EU-Kommission auf diese 176 Fragen geantwortet haben! – Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Pirklhuber eingebrachte und in seinen Grundzügen erläuterte Entschließungsantrag, der inzwischen auch verteilt worden ist, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Vertreter der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Entschließungsantrag betreffend Mitteldotierung für den Nationalpark Hohe Tauern. Erhaltung und Schutz von Natur und Umwelt haben in Österreich seit jeher große Tradition und Bedeutung. Wir haben in Österreich, und das ist bekannt, sechs Nationalparks, davon sind zwei grenzüberschreitend, einer davon der Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel. 16 Prozent der gesamten Staatsfläche stehen unter Schutz, als Naturpark, unterliegen einer allgemeinen Nationalparkschutzfunktion beziehungsweise sind auch Europaschutzgebiet. Alle Aktivitäten in den Nationalparks sind durch das Nationalparkgesetz geregelt. Es gibt keine Gemeinde, keinen Grundeigentümer, auch kein Land, das bei der Einrichtung eines Nationalparks nicht entsprechende Mitsprache hat. Es existieren auch für alle Nationalparks entsprechende Managementpläne. Ich darf erwähnen, dass das Nationalparkgesetz und auch die Managementpläne evaluiert werden. Ich spreche mich auch dafür aus, dass die finanzielle Dotierung für die Nationalparks – für alle, nicht nur für einen, sondern für alle – einer Evaluierung unterzogen wird, dass man darangeht, zumindest eine Inflationsanpassung vorzunehmen. Ich darf erwähnen, dass im Budget 2014, das wir im Mai hier im Hohen Haus beschlossen haben, für die Nationalparks und für Aktivitäten zur biologischen Vielfalt 12,5 Millionen € auf nationaler Ebene zur Verfügung stehen. Des Weiteren, was das neue Programm für die ländliche Entwicklung für die neue Förderperiode 2015 bis 2020 betrifft, zusätzlich zirka 15 Millionen € zur Verfügung stehen. Hier haben auch die Nationalparks die Möglichkeit, entsprechende Projekte über das Programm LEADER bei den lokalen Aktionsgruppen einzureichen. Eigeninitiative ist daher gefordert. Die Nationalparks schaffen auch Arbeitsplätze, sichern Arbeitsplätze. Das ist vor allem für strukturschwächere ländliche Regionen wesentlich. Wertschöpfung gerade für diese Regionen wird gesichert. Geschätzte Damen und Herren! In Österreich, und das hat schon jahrzehntelange Tradition, wird von allen Gebietskörperschaften, ob das der Bund, die Länder oder die Gemeinden sind, sehr viel zur Erhaltung der Natur und einer intakten Umwelt getan. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das kommt der Bevölkerung und unseren Touristen, die sehr zahlreich ins Land kommen, zugute. Das wird auch in Zukunft so bleiben und ist eine Herausforderung für uns, auch weiterhin für eine intakte Umwelt, für eine naturnahe Bewirtschaftung in den Nationalparks zu sorgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja den Antrag des Herrn Abgeordneten Hauser sehr eingehend im Umweltausschuss diskutiert. Ich denke, das eine oder andere Missverständnis konnten wir dabei schon ausräumen, auch in dem Gespräch, das wir heute geführt haben. Das ist sehr einvernehmlich verlaufen. Ich möchte sozusagen nur der Vollständigkeit halber festhalten, dass es mir trotz eines sehr restriktiven Budgets in allen Bereichen meines Ressorts sowie eines sehr engen budgetären Korsetts auch für die kommenden Jahre wichtig war und es mir ein großes Anliegen ist, in den Budgets für die Nationalparks keine aktiven Einsparungsmaßnahmen oder Budgetkürzungen zu setzen. Der Tiroler Nationalparkfonds Hohe Tauern konnte seit Beginn der laufenden Förderperiode des österreichischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, seit 2007 bis 2013, zusätzliche EU-Mittel in Form von Projektförderungen in Höhe von insgesamt 900 000 € ausschließlich durch von meinem Vorgänger vergebene Bundesgelder meines Ressorts lukrieren und auslösen. Weiters wurden ebenfalls aus dem ländlichen Entwicklungsprogramm rund 370 000 € für länderübergreifende Artenschutzpro- jekte ausschließlich durch Bundesgelder ausgelöst, zum Beispiel für die Erhaltung des Gypaetus barbatus, des Bartgeiers. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der drei Anteile des Nationalparks Hohe Tauern wird mit jährlich rund 220 000 € von meinem Ressort gefördert, wovon Tirol mit rund einem Drittel profitiert. In der kommenden Planungsperiode für das Programm Ländliche Entwicklung 2014-2020 konnte ich, so wie das der Abgeordnete Preiner soeben recht ausführlich dargestellt hat, eine deutliche Erhöhung der EU-Mittel zur Förderung der österreichischen Nationalparke erreichen und werde diese für qualitativ hochwertige Projekte zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel die Koexistenz mit den großen Karnivoren oder den großen Beutegreifern, Prädatoren, die übrigens auch einen sehr maßgeblichen Beitrag zur Biodiversität leisten. Ich hatte gerade in Peking, vorgestern am Abend, eine sehr ausführliche Debatte mit dem Präsidenten der Weltnaturschutzunion, IUCN. Sie kennen diese sehr gut, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Zum Vorwurf des Herrn Abgeordneten Pirklhuber, dass er die Antworten zu den 176 Fragen der Europäischen Kommission zu unserem Programm Ländliche Entwicklung nicht kennt, darf ich Folgendes festhalten: Wir haben sowohl Ende Juli als auch Anfang September eine Besprechung mit den Agrarsprechern der Parlamentsfraktionen abgehalten, in denen ich sehr ausführlich über die Fragen und auch die Fragenbeantwortungen informiert habe, und Sie wissen sehr wohl, Herr Abgeordneter Pirklhuber, der einzige Fraktionssprecher, der nicht dabei war, das war jener von den Grünen, das waren Sie. [[Rufe bei der ÖVP:Oje! Das schaut nicht gut aus!]]Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass wir im Landwirtschaftsausschuss eine sehr ausführliche Debatte geführt haben. Daher weise ich Ihre Feststellung, dass das Hohe Haus, dass die Abgeordneten unsere Antworten auf die 176 Fragen nicht kennen, auf das Entschiedenste zurück, weil sie jeglicher Grundlage entbehrt. [[Abg. Pirklhuber: Sind Sie Umweltminister oder nicht? Sind Sie dafür zuständig oder nicht?]] Ich appelliere an Sie: Weichen Sie ab von diesem Weg der grundsätzlichen Fundamentalopposition, den offensichtlich Ihre Fraktion im Hohen Haus eingeschlagen hat.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! [[Ruf bei der ÖVP:Brille aufsetzen!]] – Nein, die lasse ich oben hinaufgesteckt. Was den Entschließungsantrag der Grünen betrifft, so haben wir damit zwei Probleme. Ich darf dem Herrn Minister aber schon auch sagen: Ich war im Ausschuss, ich habe aber keine 176 Antworten bekommen. Vielleicht war ich in einem anderen Ausschuss, er hat jedenfalls Landwirtschafts- und Umweltausschuss geheißen. Das Problem ist das, worüber wir schon den ganzen Tag diskutieren, dass wir hier nämlich in den Chor der Zahnlosen einstimmen, wenn Natura 2000 Ländersache bleibt. So können wir auch wenig beitragen, auch wenn wir hier Ihrem Antrag zustimmen würden, und das geht im Moment nicht. Ja, in dem Moment sind wir eben. Die NEOS, und das wissen Sie, haben viele gleiche Stellungnahmen in dieser Hinsicht. Wir treten ein für eine zukunftsorientierte und umweltgerechte Landwirtschaft, und in dieser Hinsicht sind wir auch ganz gut gemeinsam unterwegs. In Ihrem Antrag werden sehr viele Fragen angeschnitten, sind sehr viele Einzelanträge drinnen – das ähnelt einem Haufen Kraut und Rüben. Das ist heute nicht in einer Horuck-Aktion zu lösen, und wir können daher jetzt nicht zustimmen.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Drei kurze Bemerkungen zum Antrag des Kollegen Hauser. Zur Gemeinsamkeit, zum Tourismus und zum Landesrechnungshof Tirol möchte ich kurz etwas sagen. Mich hat doch überrascht, dass die Förderung nur für den Tiroler Teil in diesem Antrag verlangt wird. Es ist immer sehr schwierig, länder- und auch staatsübergreifende Einheiten zu etablieren. Es ist nie einfach, das zu machen. Und jetzt plötzlich die Förderung nur für einen Teil. Wenn man weiß, dass die Idee für den gemeinsamen Nationalpark 1971 entstanden ist, dann 1981 und 1984 zwei Bundesländer beigetreten sind und Tirol erst 1992, dann sieht man schon, wie schwierig das war. Der Republik sind die Nationalparks sicherlich ein sehr großes Anliegen. Einer meiner Vorredner hat ja schon auf das gemeinsamen Dach Nationalparks Austria hingewiesen, darauf, dass eine Gemeinsamkeit da sehr wichtig ist. Der zweite Aspekt ist, dass im Antrag auch gesagt wird, dass der Tourismus davon profitieren könnte. Das ist in der Praxis natürlich mitunter sehr schwierig, weil da auch unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Bei der Jahresversammlung der Nationalparks Austria wurde das auch diskutiert. Es gibt natürlich einen Interessenkonflikt zwischen den Schutzzielen der Landschaftserhaltung, dem Ausbau von Wasser- und Windkraft und auch der Entwicklung des Tourismus. In der Öffentlichkeitsarbeit des Projekts Nationalparks Austria wird der schonende Tourismus gefördert, etwa auch im Reiseführer, der aufgelegt worden ist. Man soll der Natur, den Schätzen der Natur schonend begegnen. Als Letztes: Ich finde den Bericht des Landesrechnungshofs Tirol sehr interessant. In seinen Empfehlungen stellt der Bericht fest, dass einnahmenseitig beim Nationalpark in Tirol noch sehr viel Luft nach oben offen wäre. Der Bericht stellt außerdem fest, dass der Nationalparkfonds zwischenzeitlich über mehrere Einrichtungen verfügt und ein beträchtliches außerbücherliches Anlagevermögen zu seinem Eigentum zählt. Aus den genannten Gründen können wir diesem Antrag nicht beitreten. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 280 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Finanzierung von Nationalparks sowie Natura 2000, Naturschutz und Bio-Diversitätsmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung 2014–2020. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[18:58:02]] 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bürokratie-Abbau jetzt“ (282 d.B.) 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (186 d.B.): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (283 d.B.) 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (261 d.B.): Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (284 d.B.)
Wir gelangen jetzt zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Bürokratieabbau ist unser Thema, Bürokratieabbau ist etwas, was wir alle wollen. Ich danke allen aus allen Fraktionen, dass sie unseren Antrag unterstützen. Wir haben alle gemeinsam das gleiche Ziel, und wir brauchen hiebei mit Nachdruck einen gewissen Erfolg, damit wir unsere Forderungen entsprechend unterstützen können, denn die Unternehmer stöhnen unter Vorschriften, unter Verboten und unter Hemmnissen. Gerade als Gesetzgeber sind wir gefordert, auch Erleichterungen zu präsentieren. Ich sage auch durchaus kritisch: Wenn wir jeden Tag neue Gesetze beschließen, dann meinen wir sicher immer etwas Gutes damit, weil dadurch doch etwas bewegt werden soll. Aber wenn man sich die Praxis anschaut, kommt man drauf, dass das Gutgemeinte nicht immer den gewünschten Erfolg bringt. Deshalb haben wir diese Initiative gesetzt, dass wir die Bundesregierung in ihrem Programm des Bürokratieabbaus unterstützen und dass wir vonseiten des Parlaments einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Umfragen zeigen, dass dieser Bürokratiedschungel das ist, was die Unternehmen am meisten plagt – natürlich neben zu hohen Steuern und Abgaben, aber das ist eine andere Sache. Ich glaube, gerade beim Bürokratieabbau können wir gemeinsam auch etwas bewegen. Deshalb unser Antrag. Es gibt ja viele Beispiele in diesem Bereich. Ich brauche sie für die, die in der Wirtschaft sind, nicht alle aufzuzählen. Da wäre zum Beispiel der Transporteur, der mit einer Fuhre Schotter durch die Gegend fährt und den Schotter genau auf die Achsen verteilen muss. Wenn das beim Fahren durcheinanderkommt, er eine Achslastüberprüfung hat und dann festgestellt wird, dass es da Probleme gibt, dann muss er dafür gleich Strafe zahlen. Ich denke, das ist ein bisschen überzogen. Aus diesem Grunde müssen wir in den einzelnen Bereichen Abhilfe schaffen. Es gibt natürlich auch gerade bei den verspäteten Anmeldungen von Dienstnehmern bei der Gebietskrankenkasse Strafen. Es gibt bei der monatlichen Arbeitsplatzevaluierung das Problem, dass diese permanent durchgeführt wird. Ich glaube, wir haben einfach viele Beispiele für Bereiche, wo wir etwas bewegen können, indem wir diese Vorschriftenflut eindämmen. Wir haben uns das zum Programm gemacht. Ich finde es gut, dass, glaube ich, alle Parteien unsere Initiative unterstützen. Wenn wir beim Bürokratieabbau gemeinsam etwas zusammenbringen, dann hilft das auch den Unternehmern und damit auch den Arbeitnehmern. Denn das Beste, was die Unternehmen können, ist wirtschaften und eben etwas unternehmen, und wir sollten sie nicht zu stark einschränken. Es ist auch erfreulich, dass die Regierung gestern im Ministerrat Erleichterungen bei den Arbeitszeit- und Pausenaufzeichnungen beschlossen hat. Ich denke, das ist der richtige Weg. Unser Ziel ist es, den Unternehmen mehr Zeit zu lassen für das, was sie am besten können, nämlich Arbeitsplätze schaffen, Wachstum generieren und den Wohlstand in unserem Land erhalten. Deshalb: Weniger Bürokratie bringt mehr Freiheit. In dieser Hinsicht ein Danke für die Unterstützung unseres Antrages.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist klar, dass es in einem zivilisierten Land immer eine Fülle von Vorschriften geben muss. Das Problem ist nur: Der überwiegende Teil all unserer Unternehmungen, die wir heute im Lande haben, sind Klein- und Kleinstunternehmungen. Oft genug sind unsere Regelungen so, dass man etwas einführt, das gut gemeint ist. Für einen großen Betrieb, der darauf eingestellt ist, ist es dann kein Problem, aber in der Mehrzahl der Betriebe muss das dann irgendwann in der Nacht erfüllt werden, womöglich von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber. Und in Wahrheit ist es dann eine Bürokratieanforderung, die nicht in Relation steht zu dem, was der Betrieb in Wahrheit anrichten könnte, wenn er das nicht erfüllen würde. Viele unserer Klein- und Kleinstbetriebe krachen wie die Kaisersemmeln unter dem bürokratischen Aufwand. Wirklich! [[Zustimmendes Nicken des Abg. Peter Wurm .]] Ich habe zwei Jahrzehnte als Steuerberater gut verdient, indem ich den Klientinnen und Klienten viele dieser Dinge abgenommen habe. Und ich sage Ihnen auch: Wenn man dann die Honorarnote ausstellt, lässt man in Wirklichkeit noch etwas nach, weil man nicht weiß, ob der sich das überhaupt leisten kann. Vieles davon ist aus Sicht des Betriebsinhabers beziehungsweise der -inhaberin nutz- und sinnlos. Ich glaube daher, dass so eine Maßnahme – was ja in vielen Kleinbereichen schon passiert ist in den letzten Jahren – die richtige ist, nämlich Reduktion dieses bürokratischen Aufwands unter Nutzung der EDV-Möglichkeiten. Ich darf einmal über die Fortschritte der letzten Jahre berichten. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Nein, ich bin ja Zeitzeuge dafür. Als ich mit 26 Jahren Steuerberater geworden bin, ist alles noch mit Handformularen erfolgt. Da musste ja jede einzelne Meldung woanders abgegeben werden. Heute haben wir durch FinanzOnline eine Fülle von Möglichkeiten geschaffen, um das deutlich zu reduzieren. Da ist viel passiert. [[Abg. Stefan: Geh, geh, geh!]] – Sagt der Herr Notar, der selber durch elektronischen Rechtsverkehr eine deutliche Reduktion der bürokratischen Lasten bekommen hat. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich, dass Sie mitgehen. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Wir tun wirklich etwas Gutes für die Unternehmen dabei. Es ist kein einfaches Vorhaben, und wir werden mit einer Fülle von Gesetzesänderungen alles tun, um auf diesem Weg weiter zu gehen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien. Das waren die unstrittigen Punkte, die wir hatten. Ich glaube, dass wir, dass Österreich da noch einen weiten Weg vor sich hat, der vieles bringen wird. [[Beifall der Abg. Yılmaz.]] Ganz kurz zu den zwei anderen Punkten: Ich bin froh darüber, dass wir uns in der CARIFORUM-Staaten-Vereinbarung zu diesem wesentlichen Grundsatz bekannt haben, dass gemischte Abkommen bei uns im Parlament zu ratifizieren sind. Auch im Lichte unserer Diskussion über vor allem TTIP, wobei es in der Kommission möglicherweise die Auffassung gibt, es wäre ein reines Handelsabkommen, sagen wir: Gemischte Abkommen gehören hierher. Und wir werden unsere Position, die wir im gemeinsamen Entschließungsantrag haben, wieder schärfen. Wenn es ein Freihandelsabkommen mit den USA geben soll, dann muss es hier im Parlament ratifiziert werden, so wie auch dieses Abkommen mit den karibischen Staaten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Themessl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir jedem Bürokratieabbau zustimmen. Jede Initiative, die dazu führt, dass Unternehmer weniger belastet werden, findet unsere Zustimmung. Im Gegenteil, wir haben in den letzten sechs Jahren – und eklatant geworden ist es ja mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise – immer wieder eigene Anträge eingebracht, die allerdings ein bisschen präziser formuliert waren als die von Ihnen. Herr Kollege Haubner und Herr Kollege Matznetter, wenn ich so Ihren Antragstext durchlese, muss ich Sie fragen: Haben Sie zur eigenen Regierung absolut kein Vertrauen? [[Abg. Haubner: Volles, volles!]] Wenn Sie die Regierung auffordern, den Bürokratieabbau zügig voranzutreiben, dann klingt das wie ein leichter Witz, denn im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung stehen viel, viel mehr Punkte zum Bürokratieabbau, als Sie hier in Ihrem Antrag anführen. Und wenn Sie jetzt von der Regierung verlangen, dass sie das zügig vorantreibt, dann heißt das: Sie haben jetzt während des ersten Jahres dieser Regierung, in dem sie im Amt ist, relativ wenig Vertrauen zu dieser Regierung gehabt, weil sie offensichtlich Ihrem Ansinnen bezüglich Bürokratieabbau nicht zustimmt. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Wir haben zu vielen Dingen in den letzten Jahren immer wieder Anträge eingebracht und wir wissen, dass vieles in diesem Bereich einer Baustelle gleicht. Herr Kollege Matznetter, dass die österreichische Wirtschaft vorwiegend aus Kleinst- und Kleinbetrieben besteht, wissen wir nicht erst seit gestern. Das wissen wir seit Jahrzehn- ten, weil das in Österreich eigentlich so gewachsen ist. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Dass sich das im Lauf der letzten Jahre nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat, ist auch ganz klar. Fragen Sie einmal einen Klein- oder Kleinstunternehmer, mit welchen Problemen er zu kämpfen hat. Sie werden sich wundern, was Sie da alles als Antwort bekommen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass bei den Betriebsübergaben nichts gemacht wurde in den letzten Jahren. Betriebsanlagengenehmigungen wurden nicht angepasst. Die Gewerbeordnung ist nach wie vor eine Baustelle, da wird nichts gemacht. Die Zahl der Beauftragten in den Firmen, auch wenn jetzt der Versuch unternommen wurde, diese teilweise abzubauen, ist immer noch viel zu hoch. Wir wissen, dass die Ansätze, die Sie hatten, die ja gut gemeint waren, wie zum Beispiel der Handwerkerbonus, genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was Sie mit Ihrem heutigen Antrag erreichen wollen. Der Handwerkerbonus sorgte nämlich nicht für Bürokratieabbau, sondern hat für eine Förderung von 600 € zusätzliche Bürokratie veranlasst. Das hat dazu geführt, dass der Handwerkerbonus jetzt schon ein Rohrkrepierer ist, weil nur 40 Prozent der Mittel bis dato ausgenützt wurden; weil sich eben niemand für eine Förderung von 600 € diesen bürokratischen Aufwand antun will. Dann kann er es gleich „schwarz“ machen wie bisher. Da hat er das gleiche Einsparungspotenzial und hat keinen Aufwand. [[Beifall des Abg. Loacker.]] Das klingt so einfach, und genau so, das sage ich Ihnen auch, wird das in der Praxis gehandhabt – leider. Mit der Lohnsteuersenkung haben Sie einen guten Schritt gemacht, da haben Sie nämlich die Lohnnebenkosten um 0,2 Prozent gesenkt. Wissen Sie, was dazu Ihr Vorsitzender in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, der Vertreter der Industrie, Herr Dipl.-Ing. Christoph Hinteregger – das ist übrigens der Chef der Firma Doppelmayr – gesagt hat? Um nachhaltig zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, benötigt es eine Lohnnebenkostensenkung von 5 bis 10 Prozent. Das heißt also, die Bundesregierung hatte in ihrem Regierungsvorschlag beziehungsweise in ihrem Regierungsprogramm bis zum Jahr 2018 etliche sehr gute Ansätze, nur an der Umsetzung hapert es. Seit sechs Jahren hören wir immer das Gleiche. Es wissen anscheinend die Vertreter der Regierungsparteien sehr wohl, wo es hapert oder wo es fehlt, nur hapert es eben auch an der Umsetzung, und die Umsetzung kommt nicht. Ich bin gespannt, wann sie jetzt kommt. Unsere Stimme haben Sie immer, wenn es um Bürokratieabbau geht, wenn es um Erleichterungen für Klein- und Kleinstunternehmer geht, die es schon seit Jahrzehnten gibt und nicht erst seit gestern. – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kollegen Haubner und Matznetter heute zugehört hat, könnte man meinen, sie beide wären Vertreter von Parteien, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Opposition sitzen, und nicht welche, die sozusagen an den Regierungshebeln gesessen sind. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Insofern hat der heutige Antrag wirklich Seltenheitswert, weil da eine Initiative von Abgeordneten der Regierungsparteien ausgeht, die Regierung aufzufordern, endlich aktiv zu werden. Aber vom Prinzip her ist es ein kluger Antrag, daher werden wir ihn unterstützen. Selbstverständlich ist es notwendig, den Bürokratieabbau voranzutreiben, die Gewerbeordnung zu entrümpeln, und dazu gibt es viele, viele Beispiele. So wird etwa im „Ku- rier“ vom 5. Juni 2014 zum Thema Bürokratieabbau zitiert, dass die Bürokratie die Wiener Unternehmungen an die 1,2 Milliarden € kostet. Der „Standard“ vom 20. Mai 2013 bringt das Beispiel einer Jungunternehmerin, die mit dem Kammerstaat in Österreich kämpft und zitiert wird: „Mir geht bald der Atem aus“. – Diese Unternehmerin führt ein Kuchengeschäft. Und weiter: „Das Handwerk Bäcker ist nämlich eines von mehr als 80 reglementierten Gewerben in Österreich. Sprich: Ohne ausgebildeten Konditor gibt es Probleme.“ Das sind Absurditäten, hier muss man Abhilfe schaffen und die entsprechenden Schritte setzen. Denn selbstverständlich gilt es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass nicht verhindert und behindert, sondern ermöglicht und bestärkt wird, und genau das ist längst überfällig. Die Bürokratie und die Gewerbeordnung sind derzeit ein Mühlstein bei den Unternehmen, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmungen, bei den EPUs und bei den Start-ups, insofern ist das längst an der Zeit. Wir sehen das auch bei den Rankings. Beispielsweise beim Doing Business Report liegt Österreich an 138. Stelle bei der Frage, wie lange es dauert, bis jemand den Weg in die Selbständigkeit schafft; das heißt, bis alles erledigt ist, von der Gewerbeanmeldung, der Eintragung ins Handelsregister bis hin zu den Steuerangelegenheiten. Das ist weit über dem Europa-Durchschnitt. Auch das sind Beispiele, die klar vor Augen führen, wie groß der Handlungsbedarf ist. [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] Trotzdem möchte ich jetzt in diesem Zusammenhang auch ein positives Beispiel anführen. Auf Initiative der Frau Präsidentin haben wir in der Säulenhalle eine Ausstellung mit dem Titel: „Digitales Österreich im Parlament 2014“. Und eines der Beispiele des Finanzministeriums ist die e-Rechnung, die immer besser etabliert ist und beispielsweise bereits jetzt dem Bund eine Einsparung von 4,5 Millionen € gebracht hat. Ich kenne viele Unternehmungen, die das sehr begrüßen. Was sie nicht begrüßen, ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, die das in der Regel sehr verschleppt. Auch da gibt es Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren! Wir helfen der ÖVP und der SPÖ in dieser Frage gerne auf die Sprünge und werden selbstverständlich den Antrag zum Abbau von Bürokratie, zur Entrümpelung der Gewerbeordnung heute in dieser Form unterstützen und werden ein genaues und scharfes Auge darauf haben, wie schnell und zügig das tatsächlich umgesetzt wird.
Als Nächste hat sich Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur zu Wort gemeldet. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wie wir wissen, haben wir in Österreich leider eine traurige Rekordarbeitslosigkeit. Es sind so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie. Gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sind das Allerwichtigste im Land. Der Staat kann nicht für alle sorgen und alle auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit es das Unternehmertum gibt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Unsere Regierung und insbesondere auch die EU machen aber fast immer genau das Gegenteil, und ich nenne Ihnen gerne drei Beispiele: Das erste ist die überbordende Bürokratie, das zweite sind die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, und das dritte ist die leistungsfeindliche Politik, die jetzt noch mit CO2-Zertifikaten die letzten Industriellen aus Europa vertreiben möchte. [[Abg. Lichtenecker: Aber geh, Frau Kollegin!]] Jetzt gibt es erfreulicherweise ein Bürokratieabbaupaket. Es könnte ambitionierter sein, aber in der Not frisst der Teufel Fliegen, und wir werden das selbstverständlich unterstützen. Es geht eben noch lange nicht weit genug. Man denke an die Gewerbeordnung, an die Lohnverrechnung, an den Kammer-Zwangsmitglied-Staat. Man denke, das ist besonders aktuell, auch an unsere Gastwirte, denen die EU-Kochtopf-Inspektoren jetzt gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung die Suppe ordentlich versalzen. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm .]] Einer Studie zufolge sind 80 Prozent der österreichischen Führungskräfte der Meinung, dass sich die bürokratischen Rahmenbedingungen in den letzten fünf Jahren verschlechtert haben. Das heißt, sehr geehrte Regierung, dass da noch viel Arbeit vor Ihnen ist, auch wenn Sie jetzt dieses Paket verabschieden. Zweites Thema, Finanzierung für Unternehmer: 92 Prozent der befragten Führungskräfte in derselben Studie geben an, dass Investitionen eher verhindert oder verzögert oder verteuert wurden in den letzten fünf Jahren. Das liegt in erster Linie daran, dass die EU Basel III verabschiedet hat und Österreich wie immer jeden Unsinn kritiklos hinnimmt und selbstverständlich musterschülerhaft auch in Österreich umsetzt. Die USA haben nicht einmal Basel II umgesetzt. Die sind ja nicht so dumm, dass sie ihre eigenen Firmen umbringen. Das können offenbar die Europäer besonders gut. Basel III bedeutet nämlich eine gewaltige Bürokratie und Unkosten für unsere Banken, die durch die neuen Vorschriften kaum noch, und wenn, dann besonders teuer, Kredite vergeben dürfen. Wer wirklich glaubt, dass es die Banken sind, die die Bankensteuer zahlen, glaubt wahrscheinlich auch, dass die Versicherungen die Versicherungssteuer und Brauereien die Alkoholsteuer zahlen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass letztendlich alles selbstverständlich der Steuerzahler zahlt. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.]] Aber wie könnte man jetzt schauen, dass man an Kapital für Unternehmer, insbesondere für Jungunternehmer, herankommt? Österreich ist ein Land mit einer der höchsten Sparquoten weltweit. Die Sparer, und das sind ja in erster Linie Pensionisten, erleiden aber ständig einen realen Kaufwertverlust, und auf diesen Verlust müssen sie auch noch Kapitalertragsteuer zahlen – eigentlich ziemlich absurd. Und der Zweck der Übung ist, dass die Staatsschulden schrumpfen, die diese rot-schwarze Regierung über Jahre kontinuierlich aufgebaut hat. Dieses brachliegende, ständig an Kaufkraft verlierende Kapital auf den Sparbüchern, das sollte besser genützt werden. Da sollte es eine Alternative geben. Deshalb sagen wir: Es muss begünstigt werden, wenn es in nicht börsennotierte Unternehmen investiert wird. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Das hilft den Anlegern, das hilft den Unternehmern, insbesondere den Jungunternehmern, die schwer an Geld herankommen, weil österreichische Unternehmen notorisch unterkapitalisiert sind. Österreichische Unternehmen sind typischerweise eigenkapitalschwach. Und warum sind sie eigenkapitalschwach? Nicht, weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil der gefräßige Staat ihnen eigentlich alles wegknabbert. Und wenn man zu wenig Eigenkapital hat, dann kommt man auch sehr schwer an Kredite heran. Das heißt, es ist ein teuflischer Zyklus, in dem hier viele Unternehmer stecken. Bei der Finanzierung von Unternehmen sieht man, wie absurd unsere Regierung hier eigentlich denkt, denn Schuldenmacherei wird steuerlich belohnt. Das heißt, wenn man Kapital aufnimmt, Schulden macht, dann kann man das von der Steuer selbstverständlich absetzen, während der Aufbau von Eigenkapital steuerlich bestraft wird. Daher unsere Forderung: Wir brauchen einen funktionierenden Eigenkapitalmarkt in Österreich! [[Beifall beim Team Stronach.]] Mein letzter Punkt: die Umwelt, die uns allen sehr, sehr wichtig ist. Wir alle atmen dieselbe Luft und trinken dasselbe Wasser. Aber zuerst muss einmal die Wirtschaft funktionieren, und dann kann man auch gut die Umwelt schützen. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Europa und natürlich auch Österreich scheinen auf eine neue Rezession zuzusteuern. Alle Konjunkturdaten zeigen nach unten, und genau in diesem Klima gibt es jetzt einen Klimaschutzgipfel in Brüssel. Ein Wirtschaftsgipfel zum EU-Bürokratieabbau oder zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit wäre meiner Meinung nach treffender und gescheiter gewesen, als jetzt unsere Unternehmer und Industriellen mit weiteren CO2-Zertifikaten zu bedrohen. [[Abg. Brunner: Kaufen Sie auch den !]] [[Abg. Lichtenecker: Geld kann man nicht atmen und trinken!]]Umweltschutz ist sehr wichtig, aber jetzt, wo wir die größte Weltwirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben und diese auch noch lange nicht vorbei ist, ist es meiner Meinung nach der völlig falsche Weg, die Industrie in zusätzliche Ketten zu legen. [[Abg. Brosz: Wir frieren das mit der Klimaerwärmung ein, zwischenzeitlich!]]Am umweltfreundlichsten wäre es wahrscheinlich, wenn man überhaupt die ganze EU zusperrt [[Abg. Lichtenecker: Aber geh!]], den Betrieb der gesamten Industrie einstellt, den Verkehr abschafft, dann wären die aus der EU kommenden 10 Prozent an weltweiten CO2-Emissionen wahrscheinlich weg. [[Abg. Lichtenecker: Wir haben da modernere Ideen!]] Aber wenn unsere Firmen dann anderswo produzieren, weil sie müssen, würde damit in Summe mehr CO2-Ausstoß in die Welt gepufft werden, und das ist wenig zielführend. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen! Der Peter Haubnerist, glaube ich, geflüchtet. [[Abg. Lichtenecker: Nein, nein! Der ist eh da!]]– Ach so, er sitzt schon da. Das letzte Mal ist der Herr Kollege Matznetter aus dem Ausschuss geflüchtet. Nach den belehrenden Worten des Herrn Rasinger, wie die NEOS sich nach einem Jahr geben, muss ich sagen: Respekt insofern, als ich zu diesem frischen Antrag gratuliere, den Sie gemacht haben! [[Abg. Amon: ! Er kann sich nicht wehren!]] Wir werden dem zustimmen. Er ist auch jung und frisch, so wie Ihre Partei in der Regierung sitzt. Ich habe ja geglaubt, Sie haben mit dem Kasperl gefrühstückt, als ich den Antrag gelesen habe. Was hindert Sie daran, ÖVP und SPÖ, eine Bürokratiereform zu machen? Was hindert Sie daran? Was haben Sie bis jetzt nicht gemacht? [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Seit 10 100 Tagen sitzen Sie in der Regierung, seit 2007 sitzen Sie in der Regierung und haben nichts weitergebracht und schon gar nichts angebracht, Sie haben nur ein paar Anträge eingebracht, und das finde ich erbärmlich. Ich glaube, dass Sie die Bürger und die Unternehmer in diesem Land veräppeln. Es hindert Sie niemand daran, zu reformieren, und es regt mich als Unternehmer auf, was Sie hier aufführen. Woran liegt es? Kann mir irgendjemand erklären, warum Sie keine Bürokratiereform einschleifen? Warum machen Sie das nicht? [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Aus diesen Gründen muss ich ganz ehrlich sagen: Ich glaube sogar, dass das ein Hilferuf des Wirtschaftsbundes und ein Hilferuf des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes ist, weil Sie in Ihren Fraktionen nicht mehr durchkommen, weil der Stillstand in diesem Land so weit ist, dass Sie selbst – die, die die Unternehmer in ihren Fraktionen vertreten sollen – gar nicht mehr durchkommen und jetzt als Regierungspartei Rot und Schwarz diesen Antrag stellen. Das finde ich beschämend. Und ich finde es beschämend, es regt mich als Unternehmer auf, dass Sie vor der Sommersaison einen Antrag zur Gewerbereform einbringen. Wir haben genügend Beispiele gehört. Wir machen Ihnen jetzt einen Vorschlag: Fragen Sie die Frau Präsidentin, die sitzt da hinten, und fragen Sie den Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser, fragen Sie den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler, die sitzen alle gern in einem Konvent drinnen, in einem Ausschuss, in einer Kommission. Fragen Sie die: Wie kann ich aus neun Gesetzen eines machen? Warum brauche ich neun Jugendschutzgesetze? Warum brauche ich neun Tourismusgesetze? Das ist der Tod in diesem Land, das ist der Stillstand, den Sie immer wieder fördern, weil Sie Ihre Landeskaiser und Ihre Landesfürsten haben wollen. Warum brauchen wir neun Raumordnungsgesetze? – Nicht, damit wir eine Bürokratiereform herbeiführen. Sie brauchen das, mit Ihren Landeshaberern. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Als besondere Chuzpe empfinde ich es, wenn der Präsident Leitl sagt, das Bürokratiemonster müsse hinausgetrieben werden. – Der soll einmal bei den Wirtschaftskammerwahlen anfangen, dass er dieses Monster austreibt und da Transparenz hineinbringt: Wie funktionieren Wahlen! Wie mache ich was! Der kann in seinem eigenen Stall ausmisten. Das ist immer das Gescheiteste: Bei den anderen anfangen, aber ja nicht bei sich selbst! [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Frau Präsidentin Jank ist leider nicht hier herinnen, trotzdem eine Frage, die noch immer unbeantwortet ist: Was ist aus den Wirtschaftskammer-Pensionsspekulationen geworden? Wo erfahren wir etwas? Wo ist hier Transparenz? – Darum ist es wichtig, dass Sie eine Kommission einsetzen, und darum ist es wichtig, dass wir diesen Antrag unterstützen; aber wir werden Ihnen auf die Finger klopfen. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Mahrer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ausgezeichnet, dass ich zu diesem Thema sprechen kann. Ich möchte einleitend ein paar sachpolitische Worte zu verantwortungsvoller Politik sagen. Ich leite vielleicht mit ein paar grundsätzlichen Positionen ein, nachdem zuvor ein paar spannende Dinge angesprochen worden sind. Ordnungspolitik verlangt von der Politik, wenn sie richtig gemacht wird, dass sie auch reguliert. Einen regulationsfreien Raum kann es auch in der Wirtschaft nicht geben. Vernünftige Ordnungspolitik ist eine Politik, die einerseits möglichst viel unternehmerische Freiheit generiert, andererseits ein Augenmerk auf möglichst viel soziale Verantwortung hat und, im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft, auch eine nachhaltige ökologische Orientierung aufweist. Das Kunststück ist es, in schwierigen Zeiten wie diesen die richtige Balance zu finden, da das Pendel immer in die eine oder in die andere Richtung ausschlägt. Darum ist die Bundesregierung im Zusammenspiel mit allen anderen Gebietskörperschaften gefordert, immer wieder über Folgendes nachzudenken: Sind die Regelungen, die es heute gibt, die richtigen? Sind sie noch zeitgemäß? Sind sie qualitätsvoll? – Denn es ist nicht eine Frage der Quantität der Regelungen, sondern der Qualität der Regelungen. Sind die Regulierungen smart, sind sie richtig, sind sie zeitgemäß? Lassen Sie mich noch aufgrund meines Eindrucks aus dem letzten Rat zur Wettbewerbsfähigkeit eines sagen: Wir stehen alle – und damit meine ich ganz Europa und nicht nur Österreichs Wirtschaft – vor großen Herausforderungen, wenn wir an die Entwicklungen im Bereich Industrie 4.0 denken. Das sind Entwicklungen, die alle Wertschöpfungsketten in allen Wirtschaftsbereichen total über den Haufen werfen können. Das Zusammenwachsen von den digitalen Telekommunikationsnetzen, den Energiesteuerungsnetzen, den Logistiknetzen wird uns allen – damit meine ich die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Politik – eine ganze Menge abverlangen. Wir haben das im Wirtschaftsausschuss schon ein bisschen gemeinsam debattiert. Es ist notwendig, die Unternehmerinnen und Unternehmer – und, es ist schon angesprochen worden, egal ob das die ganz kleinen sind oder die ganz großen – in diesem Transformationsprozess dahingehend zu begleiten und ihnen auf der regulativen Seite Erleichterungen zu verschaffen. Sie wissen, dass wir seit dem 20. Mai 2014 die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission in Arbeit haben, deren erster Bericht im September vorgelegt wurde. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Regierungsklausur ein 30-Punkte-Paket verabschiedet, das „Maßnahmenpaket Bürgernaher Staat“. Ich könnte ein paar der Maßnahmen nennen, aber Sie wissen, sie reichen von A wie „Antragslose Familienbeihilfe“ bis Z wie Zivildienstverfahren vereinfachen. Das ist nur ein erster Schritt, der notwendig ist. Wir werden in dieser Legislaturperiode immer und immer wieder kleinere Pakete vorstellen. Wir müssen aber zuerst evaluieren. Bestimmte Fraktionen sind ja wie ich immer für evidenzbasierte Politik. Das heißt, wir müssen die Fakten sprechen lassen und sagen, was heute richtig und sinnvoll ist und was nicht mehr. Und wenn wir das evaluiert haben, werden wir Schritt für Schritt diese Pakete vorstellen und gemeinsam in der Bundesregierung, so wie gestern, Maßnahmen setzen und sagen: Das ist jetzt zu tun! Da kann man für die Unternehmerinnen und Unternehmer Erleichterungen schaffen! Das jetzt vorgestellte Paket umfasst in Summe ungefähr eine jährliche Vereinfachung von 36 Millionen €. Sie können sagen: Na ja, bei der Gesamtwirtschaftsleistung ist das vielleicht nicht viel! – Aber irgendwo muss man einmal anfangen. Da geht es vor allem um den Bereich Aufzeichnungspflichten von Ruhepausen reduzieren oder Vereinfachung der Saldenaufzeichnungen. Das betrifft immerhin 70 000 Arbeitsverhältnisse. Bei fixen Arbeitszeiten kann die Aufzeichnung gänzlich entfallen – das betrifft immerhin 1,38 Millionen Fälle. Das ist übrigens der größte Brocken mit einer Entlastung von rund 22 Millionen € – und, und, und. Daher, ganz im Sinne des Antrages: Die Bundesregierung nimmt das sehr ernst! Die Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, und die Bundesregierung empfindet es auch als Verpflichtung, das regelmäßig auch weiterhin zu tun. Wir bitten das Hohe Haus, uns an unseren Taten zu messen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen steht, und trotzdem schaffen wir es, Qualitätsprodukte für die ganze Welt zu produzieren. Sie werden in der ganzen Welt geschätzt, und sie kommen aus Österreich. Wir würden gerne mehr dazu sagen. Nach der europäischen Verordnung über die Herkunftsangaben könnten wir gerne sagen: geschützte geographische Angabe, geschützter geographischer Ursprung, wie zum Beispiel beim Parmaschinken oder möglicherweise beim holländischen Gouda. Da gäbe es in Österreich viele Produkte, wo das auch gehen würde. [[Abg. Krainer: Waldviertler Kartoffeln!]] [[Abg. Schieder: Weinviertler Kraut!]]Wir haben aber ganz wunderbare Bestimmungen, die uns das Leben schwer machen. Deshalb: Was meinen wir? Wenn wir diese europäische Verordnung nutzen wollen, weil wir den Leuten sagen: Schau drauf, wo’s herkommt!, dann soll es auch stimmen. Und das machen wir in Österreich sehr, sehr genau. Wenn das jemand wirklich für sich in Anspruch nehmen will, dann muss er wo hingehen und das anmelden. Wahrscheinlich ist der Ansucher eine Vereinigung. Wo geht man hin? – Nicht zum „Salzamt“, nein, zum Patentamt. Die sind wahrscheinlich für Lebensmittel zuständig. Das würde das Erste sein, woran man denkt, und tatsächlich ist es richtig. Im Bundesministerium für Gesundheit ist man auch für Lebensmittel zuständig: Dort prüft man, ob das, was beantragt wird, auch halbwegs seriös und in Ordnung ist und ob es nicht zusätzliche Vorgaben geben müsste. Gut, die brauchen das nämlich im Patentamt, denn selber verstehen sie nichts davon. Sie müssen aber einen Kontrollplan erarbeiten, nach dem das Ganze kontrolliert werden soll. Dieser Kontrollplan ist notwendig, denn später muss es ja dann eine akkreditierte Kontrollstelle geben, die sich damit beschäftigt. Damit man weiß, ob das alles gescheit und richtig ist, holt man natürlich bei anderen Ministerien ebenfalls Stellungnahmen ein. Wer könnte noch für Lebensmittel zuständig sein? – Zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium. Richtig, dort wird nachgefragt. Und wenn man dann endlich so weit ist, ist schon viel geschehen, das hat viel Zeit und Geld gekostet. Dann kommt jemand auf die Idee und sagt: Na, wo ist jetzt die Kontrollstelle? – Ja, die muss erst akkreditiert werden. Wer macht das? – Das macht das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Wenn das dann tatsächlich geschehen wäre, könnte das funktionieren. Aber weil das noch nicht geschehen ist, weil eine gesetzliche Grundlage noch fehlt, gibt es nur eine befristete Zulassung für zwei Jahre. Jetzt ist das aber alles schon länger her als zwei Jahre. Jetzt hat man das aufgehoben, jetzt gibt es halt eine befristete Zulassung ohne Beschränkung. Und: Wir brauchen noch immer eine Akkreditierung dieser Kontrollstelle. Das gibt es noch immer nicht. – So. Das Problem ist, wenn jetzt ein Neuer auf die Idee kommt, dass er zum Beispiel etwas schützen lassen will, dann müsste er zu Beginn gleich seine Kontrollstelle namhaft machen, damit sich die im Patentamt leichter tun. Das gibt es aber nicht, und das geht nicht. Und deswegen haben wir in Österreich mit der geschützten geographischen Angabe und dem geschützten geographischen Ursprung nur wenige heldenmutige Unternehmer, die das geschafft haben, und deswegen nur 14 Produkte, wo es das gibt. Zum Vergleich: In Frankreich gibt es 219, in Italien 266 und sogar in Slowenien haben sie 20 Produkte. Wir haben 14. In einer Zeit, wo wir stolz darauf sind, dass wir Qualität für die ganze Welt haben, halten wir uns selber mit derartigen absurden Rechtsaufteilungen auf. [[Ruf bei den Grünen:AMA-Gütesiegel!]] [[Abg. Themessl: Wer könnte das ändern?]]Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir einen intelligenten Bürokratieabbau – und wir wissen, wie es geht. [[Ruf bei den Grünen:Sind Sie die Opposition?]] Eine gute geschützte geographische Ursprungsangabe ist der Grüne Veltliner, Weinvier- tel DAC; das funktioniert. Und wissen Sie, wie das funktioniert? – Ein Ministerium, eine Kontrollstelle, Lebensmittelinspektor brauchen wir nicht, denn es gibt die Kellereiinspektion – und die Sache ist erledigt. [[Abg. Themessl: Wieso ändern Sie das nicht?]] Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich voller Hoffnung, dass wir das für andere Bereiche auch zusammenbringen, weil wir schon wissen, wie es geht. Deswegen sa- ge ich Ihnen: Weinviertel DAC, prost, wir schaffen es!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Unternehmerin habe ich eine ganz persönliche Perspektive betreffend Bürokratieabbau. Als Unternehmerin habe ich fast jeden Tag persönlich damit zu tun. Und als Unternehmerin weiß ich auch, dass Bürokratie ein enorm wichtiger Wettbewerbsfaktor ist. Dies gilt ganz besonders für kleinere und mittlere Unternehmungen, denn zu viel Bürokratie verursacht einen hohen Zeitaufwand für Unternehmer und auch Kosten – ganz besonders dann, wenn man vor lauter Paragraphen die Bestimmungen nicht mehr sieht. Da betrifft es eben, wie schon meine Vorredner meinten, vor allem die kleineren Unternehmungen. Zusammengefasst: Bürokratie ist Salz in der Suppe, notwendig, aber in Maßen einzusetzen! Mich freut es ganz besonders, dass wir heute parteiübergreifend hier einen Konsens finden wollen, der uns die Bürokratie abbauen lässt. Auch ist der Bürokratieabbau Teil des Regierungsprogrammes, wie wir alle wissen, da nämlich für Unternehmen die bürokratischen Barrieren einen enormen Verwaltungsaufwand darstellen, den es zu reduzieren gilt, damit wirtschaftlich, effizient und erfolgreich gearbeitet werden kann. Als Sozialdemokratin ist es mir ein ganz besonders großes Anliegen, dass die Wirtschaft effizient, wirtschaftlich und erfolgreich arbeiten kann. Zusammengefasst bedeutet dies im Klartext: Deregulierung und Abbau bürokratischer Barrieren! Ganz wichtig sind eine österreichische Normenstrategie, vor allem für die KMUs, die Fortführung von Projekten zur Senkung der Verwaltungskosten, eine gemeinsame Ausbildung und einheitliche Prüfstandards und last but not least die Forcierung des Prinzips Beratung statt Bestrafung. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich versuche etwas unaufgeregter vorzutragen als Kollege Schellhorn, wobei ich gleichzeitig feststellen möchte, dass ich inhaltlich mit ihm vollkommen übereinstimme. Ich stimme auch mit Kollegen Matznetter überein, wenn er feststellt, dass vieles von den Regelungen, die wir derzeit haben, nutz- und sinnlos ist und die klein- und mittelständischen Unternehmen unter der Bürokratie stöhnen. Da frage ich mich allerdings schon: Wer hat denn die Gesetze und Regeln gemacht, die dafür zuständig sind oder die das verursachen, dass die KMUs stöhnen? [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Wir haben hier sozusagen einen Selbstaufforderungsantrag vorliegen, die Bürokratie abzubauen, welchem wir selbstverständlich zustimmen werden. Welcher vernünftige Mensch stimmt einem Antrag, der vorsieht, Bürokratie abzubauen, nicht zu? Der impliziert aber immerhin die Feststellung, dass es zu viel Bürokratie in Österreich gibt, also ein Faktum. Ich möchte jetzt ein bisschen weiter ausholen und einige andere Fakten aufzählen, bevor ich dann noch auf das Procedere, die Dramaturgie dieses Antrages komme und den Zustand der politischen Rahmenbedingungen, für die Sie als Regierung ja seit Jahren verantwortlich sind, für den Wirtschaftsstandort Österreich ein bisschen darlege. Die Fakten: Seit 2006/2007 sind wir Österreicher international im Sturzflug, und zwar im Sturzflug in vielen Bereichen: im Sturzflug, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit betrifft [[Abg. Amon: Freier Sturzflug oder was?]] – Freier, ja, annähernd freier Sturzflug. Im Sturzflug sind wir auch, was die Produktivität betrifft, im Sturzflug, was die Innovationsdynamik betrifft, die entsprechenden Indizes belegen das deutlich. Wir sind, was die Forschungs- und Entwicklungsquote betrifft, nicht im Sturzflug, da können wir nämlich nicht mehr hinunterfliegen, sondern wir grundeln auf permanent beschämendem Niveau, auf niedrigem Niveau herum. Auf der anderen Seite sind wir in Bereichen, wo man nicht unbedingt gerne Welt- oder Europameister ist, Welt- und Europameister, nämlich bei der Abgabenquote. Welt- und Europameister oder zumindest im Spitzenfeld sind wir bei der Staatsausgabenquote. Wir haben ein extrem niedriges faktisches Pensionsantrittsalter. Wir haben eine ganz schlechte Quote, was die Erwerbstätigen zwischen 55 und 65 Jahren betrifft, was sich natürlich in einem explodierenden Pensionssystem äußert. Wir wissen, dass wir bereits jetzt 18 Milliarden € jährlich in Summe dazuzahlen, also ein Hypodesaster im Maximalausmaß jährlich. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Wir haben das überhaupt nicht im Griff. Wir haben explodierende Staatsschulden, und wir sind auch Weltmeister, was die Kosten für Bürokratie betrifft. Die Schweiz wirtschaftet um ein Drittel günstiger. [[Abg. Amon: Die haben aber niedrigere Pensionen!]]Ich frage mich jetzt: Was machen Sie konkret diese Punkte betreffend und speziell auch die Bürokratie betreffend? – Sie philosophieren hin und wieder über Vermögensteuern, und Sie fordern sich selbst auf, etwas tun zu wollen. An Taten sehen wir seit Jahren nichts. Es fängt mit dem Regierungsprogramm 2013 an, wo Sie umfangreich ankündigen, Bürokratiereformen zu machen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.]] Man liest da, wenn man sich das genau anschaut, sehr oft folgende Formulierungen: Wir wollen eine Kommission einsetzen, wir führen einen Prozess ein, wir setzen eine Expertengruppe ein, et cetera. Das geht weiter mit einem Antrag im Wirtschaftsparlament vom Juni 2013, den Sie sicher kennen, der blumig klingt: „Weniger Bürokratie, mehr Freiheit“. Auch hier fordert bereits der Wirtschaftsbund die Bundesregierung zu Bürokratieabbau auf, unterfertigt selbstverständlich von den ÖVP-Wirtschaftsbundkollegen, dem Kollegen Haubner und der Kollegin Jank. Etwas verwunderlich ist es dann allerdings, wenn es darum geht, Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen, wenn Sie den nahezu wortidenten Antrag, den die Freiheitliche Partei im April eingebracht hat, ablehnen. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Das verstehe ich nicht, das müssen Sie mir erklären. [[Abg. Amon: Macht nichts!]] Für mich nicht mehr erklärbar ist, wenn Sie sich jetzt im Oktober selbst auffordern, Bürokratie abzubauen. Noch dazu sind die Punkte wesentlich weniger konkret als die Punkte, die Sie ohnehin in Ihren Ankündigungen im Regierungsprogramm schon vorgesehen haben. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Also was tun Sie? – Sie kündigen an, Sie fordern sich selbst auf, Sie stimmen gegen eigene Aufforderungen ab. Es passiert einfach nichts. Das ist nur ein Konglomerat von leeren Worten, Ankündigungen und sogenannten Nebelgranaten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schönegger: (in Richtung des Abg. Kickl) Die Rede haben aber nicht Sie geschrieben?!]]Die Wirtschaft ist bereits so verzweifelt, dass sie Hilferufe aussendet, das ist Ihnen offensichtlich alles egal. Das sind Leute von der Wirtschaftskammer, von der Jungen Wirtschaft und von der Industriellenvereinigung, also durchaus keine Leute, die jetzt unbedingt FPÖ-nahe sind. Präsident Leitl spricht vom Bürokratiemonster, die Junge Wirtschaft Wien rechnet vor, dass Jungunternehmer im Schnitt mehr als einen Tag pro Woche für Bürokratie und Verwaltungsarbeiten aufwenden müssen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Die Industriellenvereinigung titelt in ihrem Oktoberheft: „Weiter Geldverbrennen? Staatsverwaltung als Fass ohne Boden.“ Am Wochenende hat der „Kurier“ eine Umfrage gemacht – diese ist von Kollegin Nachbaur auch schon zitiert worden – mit dem Ergebnis, dass 80 Prozent der befragten Manager sagen, der Zustand die Bürokratie betreffend sei schlechter als vor fünf Jahren. [[Abg. Amon: alles Manager aus der Verstaatlichten!]]Dabei wäre es so einfach. Seit Jahren gibt es konkrete Vorschläge der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, das ist nämlich jene Kammer der Steuerberater, die – so meine ich doch – tagtäglich etwas näher an den klein- und mittelständischen Unternehmen ist, mehr als so manche andere. Die fordern eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung und der Lohnsteuer, die fordern eine Zentralisierung, eine Einhebung nur mehr durch eine Behörde, die schlagen das Betriebsstättenfinanzamt vor, die fordern eine Reduktion der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung von 360 auf drei, die fordern eine Zusammenlegung – das ist heute auch schon Thema gewesen – der Gebietskrankenkassen auf eine bis maximal drei Institutionen [[Abg. Schönegger: Gute Idee!]] , die fordern eine Totalreform des Gebührenrechts. Das wird nicht von einer FPÖ-nahen Institution gefordert, sondern von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die, wie gesagt, nahe an den klein- und mittelständischen Unternehmen ist und die sehr wohl weiß, wo der Schuh drückt. Was tun Sie? – Sie tun einfach nichts, Sie kündigen an, Sie fordern sich selbst auf. Es tut mir leid, mehr ist da nicht, und das ist zu wenig. [[Beifall bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Seitens der Freiheitlichen kann ich ankündigen, nachdem wir im September bereits mit unserem Kollegen DDr. Fuchs unser Steuersenkungsmodell vorgestellt haben, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich unser Programm weiter verfeinern werden und ein noch klareres, ein deutlicheres Signal für die Wirtschaft und die Leistungsträger unserer Gesellschaft geben werden. Das wird am Beginn des nächsten Jahres der Fall sein, weil die Wirtschaft und die Leistungsträger von den Regierungsparteien mittlerweile im Stich gelassen werden.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Köchl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher und Menschen vor den Fernsehapparaten! Geschätzte Bürokraten! Geschätzte Bürokratinnen! Es ist irgendwie schon bezeichnend, dass sich diejenigen, die die Bürokratie in Österreich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, jetzt selbst auffordern, diese Bürokratie zu beseitigen. [[Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Ich glaube, Sie haben das Wort „Selbstverwaltung“ falsch verstanden, das Wort „Selbstverwaltung“ bedeutet eigentlich etwas anderes. Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Frau Windsteig unterhalten, die ich hiermit auch ganz offiziell über den Fernsehapparat grüßen möchte. Sie ist eine Kleinunter- nehmerin, die in Friesach in Kärnten eine kleine Gärtnerei, einen kleinen Laden betreibt und gegenüber dem Krankenhaus Blumen verkauft. Frau Windsteig braucht dafür vier Gewerbescheine. Sie braucht logischerweise einen Gewerbeschein für die Gärtnerei und Floristik, sie verkauft nebenbei Getränke und Zigaretten, also braucht sie einen für die Trafik [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] und, weil sie Blumendünger verkauft, auch einen für den Handel mit Drogeriewaren. Das schreibt die Wirtschaftskammer so vor. Und um der ganzen Bürokratie und dem, was die Wirtschaftskammer vorgibt, auch ein bisschen das i-Tüpferl aufzusetzen, muss sie für einige Monate im Jahr den Gewerbeschein für die Friedhofsgärtnerei lösen, weil der andere Gewerbeschein ihr zwar Blumen zu verkaufen und zu setzen erlaubt, nicht aber sie sozusagen auch zu gießen. Das heißt, Frau Windsteig braucht zusätzlich, damit sie die Blumen auch gießen darf, einen weiteren, einen vierten Gewerbeschein. – ÖVP-Wirtschaftskammerstruktur sage ich nur dazu. Viel mehr möchte ich gar nicht ausführen. [[Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Ein weiteres Beispiel – dem werden wir uns sicher auch noch annehmen, da werde ich jetzt ganz praktisch – ist die Lohnverrechnung. Eine Lohnverrechnung korrekt durchzuführen kostet, ich habe mich erkundigt, 18 bis 25 €. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Was machen wir jetzt, wenn zum Beispiel bei einem kleinen Laden in Villach – und es gibt Tausende solcher Läden österreichweit – eine Frau allein im Geschäft steht und manchmal den Bedarf einer Vertretung hat, weil sie etwa die Oma im Krankenhaus besuchen möchte, oder die Kinder vom Kindergarten abholen muss, und gerne die Freundin bitten möchte, sich für eine Stunde ins Geschäft zu stellen? – Das geht nicht, sie ist ja nicht angemeldet, das gibt nur Probleme. Das heißt, derzeit gibt es keine rechtliche Lösung, um vielleicht für eine Stunde irgendwie im Freundeskreis eine Vertretung zu organisieren. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Man kann sich natürlich bei der Lohnverrechnung anmelden, das kostet 25 €. Da möchte ich anregen, dass man sich etwas einfallen lässt, vielleicht so etwas Ähnliches wie den leicht vermurksten Dienstleistungsscheck. Hier muss man sich etwas einfallen lassen. [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.]] – Bitte nicht immer dazwischen hineinreden! Wir sind nicht im ÖVP-Klub, darauf habe ich Sie schon einmal aufmerksam gemacht, geschätzte ÖVP! [[Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Wichtig sind mir jetzt Lohnverrechnung, Finanzierung und auch diese Wirtschaftskammer-Bürokratie. Weil die NEOS ja heute auch einen Antrag einbringen, der mehr oder weniger in die Richtung geht, die Wirtschaftskammer abzuschaffen: Dem werden wir aus einem ganz einfachen und banalen Grund leider nicht zustimmen können, und das möchte ich auch erklären. Sie haben noch keinen besseren Vorschlag gebracht, wer die Selbständigen vertreten soll wenn nicht die Wirtschaftskammer, und man muss auch zu Ihrer Forderung, dass die Ein-Personen-Unternehmen aus der Wirtschaftskammer sollen austreten können, sagen, genau das möchte die Wirtschaftskammer ja. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Die Ein-Personen-Unternehmen zahlen relativ wenig von den Wirtschaftskammerbeiträgen, das zahlen die Großen, aber wenn sie einmal zur Wahl gingen, dann hätten sie die große Mehrheit in der Wirtschaftskammer, also wären die Ein-Personen-Unternehmen in Wirklichkeit eine riesige Macht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Und wenn Sie von den NEOS die Wirtschaftskammer jetzt abschaffen wollen, dann frage ich Sie schon, was kommt als Nächstes dran: Kommt dann die Arbeiterkammer, kommt dann die HochschülerInnenschaft dran? – Also der Antrag gehört noch besser durchdacht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert jetzt ein bisschen die Rede des Kollegen Köchl, da die Grünen ja Weltmeister im Golden Plating sind und gerade, was den Verbraucherschutz betrifft, immer den Verbraucher als unmündigen Bürger sehen, der vor den Unternehmern geschützt werden muss. [[Abg. Lichtenecker: Überhaupt nicht, Frau Kollegin! Von wem reden Sie da?]] Das Thema Wirtschaftskammer betreffend hat Kollege Köchl vielleicht auch noch nicht ganz verstanden, dass wir Unternehmer eine Minderheit sind und wir daher eine starke Interessenvertretung brauchen, eine Stimme und keine Zwei-, Drei- oder Vierklassengesellschaft. Die Wirtschaftskammer ist eine Solidargemeinschaft, bei der kleine Unternehmen die gleichen Leistungen erhalten wie große Unternehmen. Die kleinen Unternehmen könnten sich die Leistungen oft nicht einmal leisten, die sie aber brauchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber getreu dem Motto „Weniger ist mehr“ können wir Unternehmerinnen und Unternehmer sicherlich mehr Zeit und Energie in Innovation, Forschung und Entwicklung investieren, somit auch mehr Arbeitsplätze schaffen und auch unsere Produktivität steigern, wenn wir bürokratische Hürden abbauen. Mit diesem Antrag unterstützen wir unsere Regierung, unseren Staatssekretär und unseren Wirtschaftsminister, die ja gerade zur spürbaren Entlastung der Bürger und der Unternehmen ein Maßnahmenpaket von 33 Einzelmaßnahmen ausgearbeitet haben. Dieses Paket umfasst nicht nur Maßnahmen, die bereits im Ministerrat beschlossen wurden, sondern da geht es auch um Vereinfachungen im Anlageverfahren, die Erweiterung der Genehmigungsfreistellung, die Erleichterung bei der Gewerbeanmeldung, aber auch um die Reduktion von Veröffentlichungspflichten. Das ist ein erstes Paket, es müssen noch weitere folgen. Herr Kollege Haubner hat es schon angeschnitten, wichtig sind auch die Umsetzung der Transparenzdatenbank, der Wirkungsbereich von Arbeitsinspektoren sowie die Überprüfung von Normen und Verordnungen auf KMU-Tauglichkeit. Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat auch zugesagt, die Entbürokratisierungs-Plattform wieder online zu stellen, denn nur so können praxisnah Entbürokratisierungspakete gestaltet werden. Nur wenn es uns gelingt, durch Bürokratieabbau ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen, können und wollen Unternehmen investieren und sind auch junge Menschen bereit, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen. Daher ist das Motto des Herrn Staatssekretärs und unseres Herrn Wirtschaftsministers „Hausverstand statt Amtsverstand“. Und das unterstützen wir voll und ganz.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bürokratieabbau beschäftigt uns alle, das ist ein sehr notwendiges und dringendes Thema. Es wäre sehr klug gewesen, dieses Thema alleine zur Diskussion zu stellen. Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär Mahrer, ich würde Sie bitten, das nächste Mal die Themen eben zu trennen. Wir verhandeln hier drei Tagesordnungspunkte unter einem, neben Bürokratieabbau auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Österreich beziehungsweise der EU und den Karibikstaaten sowie mit dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste. Dazu möchte ich einen kurzen Redebeitrag leisten, weil dieses Thema sehr wichtig ist. Zum einen, wie schon vom Kollegen Matznetter erwähnt wurde, wird über diese Abkommen in den europäischen Parlamenten abgestimmt. Das ist demokratiepolitisch sehr wichtig. Zum anderen möchte ich auch darauf hinweisen, dass man, wenn wir an die Karibik oder an Westafrika denken, wenn wir die Bilder von den Kindern dort sehen, die Lebensfreude, die sie versprühen, die ganz natürliche Lebensfreude, sich auch die Fragen stellt: Wie wird es diesen Kindern gehen, wenn sie einmal erwachsen sind? Welche Ausbildung erhalten sie in ihrem Land? Welches Gesundheitssystem gibt es in diesen Ländern? Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist deswegen notwendig, weil das bisherige ausläuft. Es bringt Verbesserungen, es beinhaltet die Bekämpfung der Armut, es beinhaltet auch Umweltstandards und Sozialstandards. Auch das sind wichtige Punkte. Betreffend Elfenbeinküste gilt es zu erwähnen, dass das Nachbarland Liberia mit der tödlichen Krankheit Ebola kämpft. Mehr als 4 000 Menschen sind schon an dieser Krankheit verstorben. Und seit Jahrzehnten besteht die Abhängigkeit von einem einzigen Wirtschaftsfaktor, nämlich dem Markt von Kakao und Kaffee. Das Land ist in diesem Bereich abhängig. Das sind also Themen, die Europa auch interessieren müssen. Der Grund dafür, wieso im Ausschuss alle Parteien mitgestimmt haben, ist jener, dass diese Abkommen immer wieder evaluiert werden, immer Verbesserungen gesucht werden und natürlich auch darauf geschaut wird, dass die Ziele Armutsbekämpfung, Umweltstandards und arbeitsrechtliche Standards eingehalten beziehungsweise verbessert werden. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat ja schon die Tagesordnungspunkte 11 und 12 angeschnitten. Da geht es um Wirtschaftsabkommen mit den sogenannten CARIFORUM-Staaten in der Karibik und um ein Wirtschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire, der Elfenbeinküste. Grundsätzlich, kann ich nur sagen, sind wir für diese Abkommen, denn jeder Abbau von Handelshemmnissen ist natürlich zu befürworten. Es ist mir bei der Behandlung dieser Tagesordnungspunkte jedoch aufgefallen, vor allem beim Wirtschaftsabkommen mit den CARIFORUM-Staaten, dass dieses bereits am 31. Dezember 2007 finalisiert wurde. In Kraft ist dieses Abkommen seit dem 29. Dezember 2008. Das heißt, sechs Jahre lang – ich weiß nicht warum, aber sechs Jahre lang – haben wir hier im Parlament Zeit gehabt, dieses Abkommen zu ratifizieren. Das heißt wiederum, sechs Jahre lang war das irgendwo in einem rechtsfreien Raum. Nach einer Frage im Ausschuss habe ich die Antwort bekommen, dass bisher 16 von 28 Staaten dieses Abkommen ratifiziert haben; darunter zum Beispiel nicht die Bundesrepublik Deutschland – das ist doch irgendwo bezeichnend – als der große Wirtschaftsmotor der EU. Das könnte den Schluss zulassen, dass den nationalen Parlamenten dieses Abkommen völlig egal ist, sie machen ohnehin alles, was ihnen passt. Wenn man so einfache Abkommen nicht zeitgerecht ratifiziert: Wie ist es dann erst, wenn man wichtigere Abkommen hat? – Ich denke jetzt zum Beispiel an die ESM-Verträge, wo wir morgen auch eine Änderung zu diskutieren haben. Oder: Ich erinnere an den Vertrag von Lissabon. Er war noch nicht einmal von allen nationalen Parlamenten ratifiziert, hat man die No-Bailout-Klausel schon wieder außer Kraft gesetzt. Ich glaube, das sind durchaus Beispiele dafür, dass sowohl die EU-Bürokratie, aber auch teilweise die Regierung der Europäischen Union eine derartige Abgehobenheit an den Tag legen, dass man sich nicht wundern darf, wenn es niedrige Wahlbeteiligungen gibt, wenn die Leute auf ihr Stimmrecht verzichten und wenn es in den Foren diverse Wutbürger gibt. Daher glaube ich, dass es auch durchaus vonnöten ist, da Klarheit zu finden, weil letzten Endes Klarheit in der Vorgangsweise ein Weg zu einem dringend nötigen Bürokratieabbau wäre.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. Ich stelle Ihnen 2 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie geht uns alle an. Zu viel Bürokratie verhindert Arbeitsplätze. Wenn man sich diese Leitsätze und die Diskussion der letzten Minuten vor Augen führt, dann kann man sich nur immer wieder wundern. Es ist nämlich nicht nur die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass der Bürokratiewildwuchs nicht ausartet, sondern es ist die Aufgabe von jedem von uns hier herinnen, auch der Beamtinnen und Beamten, aber vor allem von uns Abgeordneten hier, jeden Tag wieder aufs Neue darauf zu achten, dass wir eben nicht neue bürokratische Hürden aufbauen, nicht mehr Verwaltungsaufwand für unsere Unternehmen und Unternehmer und damit auch weniger Arbeitsplätze verursachen. Das ist unser aller Aufgabe. Wir können hier trefflich diskutieren, schöne Reden schwingen, aber die Arbeitnehmer und die Unternehmer, die jede Woche einen Arbeitstag, 8,5 Stunden im Schnitt, damit verbringen, irgendwelche bürokratischen Hürden oder Verwaltungsaufgaben zu handeln, interessiert das relativ wenig. Es kommt nicht selten vor, dass hier auch von der Opposition immer wieder Wünsche geäußert werden, die am Ende des Tages dazu führen würden, dass wir noch mehr Bürokratie schaffen. Wir werden immer wieder damit konfrontiert werden, dass wir diese Dinge abwehren müssen. Es geht nicht nur darum, wie viel Bürokratie man geschaffen hat, sondern auch darum, wie viel man davon verhindern konnte. Ich glaube, die Bundesregierung hat in der Vergangenheit sehr viel dazu beigetragen, dass sehr viele bürokratische Hürden nicht eingeführt worden sind, die sich viele hier im Haus gewünscht hätten. [[Abg. Kickl: Zum Beispiel?]] Das Beispiel kann ich Ihnen nachher bringen. Meine Redezeit ist leider begrenzt, ich brächte viel lieber ein Beispiel für Jungunternehmer, die etwa, weil sie 16 Quadratzentimeter zu wenig Platz im Büro haben, einen neuen Mitarbeiter nicht einstellen konnten. Oder: Es gibt eine Touristikerin, die den Betrieb ihrer Eltern übernahm, nicht den Namen änderte, nicht die Rechtsform änderte, aber 40 000 € alleine für irgendwelche bürokratischen Umbenennungen und andere Dinge aufwenden musste. Das verhindert Innovation, das verhindert auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Sinne schadet es uns wohl nicht, wenn wir uns immer wieder daran erinnern, dass es besser ist, bürokratische Hürden abzubauen, als neue aufzubauen. Das sollten wir auch als Motto für dieses Haus in unserer täglichen Arbeit immer wieder umsetzen.
Herr Abgeordneter Katzian gelangt als Nächster zu Wort. Ich stelle 2 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich habe jetzt sehr interessiert der Debatte über den Bürokratieabbau gelauscht. Ich glaube, wir sind uns ja alle einig, dass da etwas geschehen soll, aber bei einigen sind ein bisschen die Pferde durchgegangen. Wenn ich mir so angehört habe, was bei manchen Beispielen und Themen, die aufgegriffen wurden, unter dem Begriff des „Bürokratieabbaus“ subsumiert wurde, dann bin ich in meiner Meinung gestärkt worden, dass man bei der Umsetzung all dieser Dinge schon sehr, sehr genau hinschauen muss, damit man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Ich greife nur das Beispiel von Kollegen Köchl auf: Ja, suchen wir einen Weg, wie man der Dame in ihrem Geschäft für diese eine Stunde helfen kann. Es kann aber nicht so sein, dass man da etwas aufmacht, ohne dass es dafür wieder eine Spielregel gibt, denn zu Beginn ist es eine Stunde, weil man ins Spital fährt und jemanden besucht, eine Woche später sind es zwei Stunden; am Anfang ist es die Nachbarin oder die Cousine, zwei Wochen später sind es irgendwelche anderen Leute. – Das geht nicht. Wir brauchen schon klare Spielregeln und auch eine Einbettung von Ausnahmesituationen in soziale Strukturen. Wenn man das nämlich nicht macht, dann haben wir – wie man in Wien sagt – dem Dreck eine Watsche gegeben und in Wirklichkeit gar nichts erreicht, außer neue Probleme, die es dann wieder abzubauen gilt. Das kann nicht sein, und darum kündige ich schon an: Ja, wir werden das alles machen, aber wir schauen natürlich sehr, sehr genau hin, weil Bürokratieabbau nicht Sozialabbau heißen kann. Ich sage das nur, damit das auch einmal ausgesprochen wurde. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist ja schon einiges gesagt worden. Ich glaube, die Zustimmung hier im Haus zeigt auch deutlich, dass niemand gegen internationale Handelsabkommen ist, dass es aber auch da darum geht, Spielregeln zu schaffen – Spielregeln, wie wir sie vor wenigen Wochen mit unserem gemeinsamen Antrag, der eine sehr hohe Zustimmung bekommen hat, etwa zu TTIP, gemeinsam beschlossen haben. Da gibt es eine klare Linie, und diese gilt es jetzt umzusetzen, insbesondere seit auch klar ist, dass es das Parlament ist, das das letztlich ratifizieren muss, und nicht irgendjemand anderer. Darüber freue ich mich sehr, und das sollten wir auch gemeinsam tun. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schellenbacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es wurde sehr vieles gesagt, es herrscht breites Einvernehmen darüber, dass der Abbau von Bürokratie ein wesentliches Merkmal einer zukünftigen positiven Entwicklung der KMUs darstellt. Ich glaube aber, eine zumindest ebenso wichtige oder noch wichtigere Tatsache ist, dass es eine Finanzierungskrise gibt und dass es zukünftig für KMUs, um das Arbeiten im Tagesgeschäft zu erleichtern, eine wesentliche Verbesserung geben muss. Es gibt eine Statistik der Wirtschaftskammer und der AWS, in der ausgewiesen ist, dass Unternehmen, die zwischen 2011 und 2014 gegründet wurden, nur zu 17,7 Prozent kreditfinanziert werden. Das Problem dabei ist, wenn sie dann das Tagesgeschäft erledigen wollen, braucht es eingebrachtes Eigenkapital. Das eingebrachte Eigenkapital beträgt laut dieser Studie 37,2 Prozent. Das eingebrachte Eigenkapital wird von den Unternehmern aus erspartem, bereits versteuertem Geld in die Unternehmen eingebracht, das heißt, dass sie sich einer Schuldenfalle aussetzen, das heißt, dass sie zu- künftig diese Reserven nicht haben und bei der ersten Schwierigkeit im Unternehmen sozusagen in eine Schieflage kommen, die das Unternehmen und sie als Person sozial und wirtschaftlich belastet oder sogar ruiniert. Daher mein Ersuchen an die Bundesregierung: Man möge alles daransetzen, dass sich diese prekäre Situation verbessert. Die Banken sollen das tun, was sie auch für die Unternehmen tun sollten, nämlich sie finanzieren und damit den Schwerpunkt der KMUs sicherstellen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hanger. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte meinen Debattenbeitrag zum Thema Bürokratieabbau mit einem Praxisbericht beginnen, um nicht nur zu theoretisieren. Ich komme aus einer Region, in der fünf Gemeinden einen interkommunalen Wirtschaftspark gegründet haben. Das heißt, sie haben eine GesmbH gründen müssen, haben eine Gewerbeanmeldung gemacht, haben ein Grundstück gekauft, haben Aufschließungsstraßen gemacht, haben für die Wasserver- und -entsorgung sorgen müssen, haben sogar ein Hochwasserschutzprojekt machen müssen. Das heißt, es waren umfangreichste Behördenverfahren notwendig, und all diese Behördenverfahren sind sehr, sehr rasch und zügig über die Bühne gegangen. Die Erfolgsgeschichte geht weiter: In diesem Wirtschaftspark haben sich innerhalb kürzester Zeit drei Betriebe angesiedelt. Dazu waren natürlich ein Bauverfahren, ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und viele andere Verfahren mehr notwendig. Mittlerweile haben dort innerhalb von drei Jahren 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsplatz gefunden, und alle Verfahren wurden wirklich zügigst abgewickelt. Und das ist nicht irgendwo passiert, sondern das ist in Österreich passiert. Das freut mich sehr, weil es auch diese Positivbeispiele gibt – neben der berechtigten Kritik an der Bürokratie, die wir auch alle ändern wollen. Ein großes Anliegen ist es mir daher, einmal bei den Behörden Danke zu sagen, und das ist eine gute Gelegenheit, denn da wurden wir von den Behörden wirklich ausgezeichnet begleitet; das sind in erster Linie die zuständigen Abteilungen in den Bezirkshauptmannschaften oder natürlich auch in den Gemeinden. Die Ansatzpunkte, wie wir diese zu starke Bürokratie in Österreich reduzieren können, hat Herr Staatssekretär Mahrer, wie ich glaube, schon sehr gut skizziert. Das ist ein Prozess, der starten muss, er wird in kleinen Schritten erfolgen. Das wird ein nachhaltiger Prozess sein, nur dann kommen wir zu einem nachhaltigen Ergebnis. Ein weiteres Thema, und das wurde heute noch nicht angeschnitten, ist sicher das Thema E-Government: 24 Stunden, 7 Tage in der Woche Behördenwege erledigen zu können. Da sind wir sicher noch nicht am Plafond angelangt. Das hat auch viel Potenzial, um Bürokratieabbau in der Realität umzusetzen. Wenn wir E-Government aber flächendeckend einführen wollen – und damit komme ich zu einem Thema, das hier im Hohen Haus auch schon öfters diskutiert worden ist –, dann braucht es natürlich auch einen flächendeckenden Breitbandausbau. Es freut mich sehr, dass jetzt in dieses Thema Bewegung reingekommen ist. Ich möchte auch ein Plädoyer dafür halten, dass diese Netze, sprich die Passiv-Infrastruktur und die Glasfasernetze, im öffentlichen Eigentum bleiben. Das erachte ich für sehr wichtig, denn – und das ist das Allerwichtigste – wenn wir schon die technischen Möglichkeiten für das Internet haben, dann braucht es auch die richtigen Preise dafür. Das heißt, wir brauchen auch leistbares Internet, und das wird es nur dann geben, wenn auch entsprechender Wettbewerb über die Netze stattfinden kann. Leistbares Internet für alle! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Matthias Köchl, keine Sorge, wir wollen dir die Wirtschaftskammer nicht wegnehmen! Wir wollen nur, dass die Wirtschaftskammer im Sinne der Unternehmer auch unternehmerisch agiert und nicht einfach nur Beiträge verwaltet. Es gibt in Österreich über eine Viertelmillion EPUs, darunter viele Start-ups; wir haben eine kleine, florierende Start-up-Szene. Wie werden diese von der Wirtschaftskammer begrüßt? – Mit einem Erlagschein für die Kammerumlage. Und da fänden wir es nur fair, wenn es ein Opt-out gäbe, wenn diese Leistungen der Wirtschaftskammer nicht wirklich abgerufen werden – zuerst für EPUs und in weiterer Folge für alle Unternehmen. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, die dem Ausschussbericht 282 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Bürokratie-Abbau jetzt“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 47.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit [[Ruf bei der ÖVP:A wen’g z’weng!]]und damit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, dem Abschluss des Staatsvertrages: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in 186 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig und damit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, dem Abschluss des Staatsvertrages: Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in 261 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig und damit angenommen. [[20:11:42]]13. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/11 (III-93/281 d.B.)
Wir gelangen nun zum 13. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser. Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Preiner. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat den öffentlichen Personennahverkehr in den Bundesländern Kärnten und Salzburg im Berichtszeitraum 2008 bis 2012 untersucht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Beamten des Rechnungshofes für den detaillierten Bericht. Ich darf erwähnen, dass meiner Meinung nach der Bericht für das Land Salzburg, was die Bewirtschaftung des öffentlichen Verkehrs betrifft, positiver ausfällt als für Kärnten [[Zwischenruf des Abg. Doppler]] ,wohlgemerkt im Berichtszeitraum 2008 bis 2012. In beiden Bundesländern wurden um über 20 Prozent mehr öffentliche Finanzmittel für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes eingesetzt. Was Salzburg betrifft, stiegen sowohl das Verkehrsaufkommen als auch die Zahl der Fahrgäste. In Kärnten war es genau umgekehrt. Dort sanken die Fahrgastzahlen um 9 Prozent, das Verkehrsaufkommen sank um 6 Prozent. Eine Kuriosität betrifft die Stadtwerke Klagenfurt. Dort gab es Probleme betreffend die Verbundintegration der Stadtwerke mit dem umliegenden Verkehrsverbund Kärnten aufgrund der fehlenden gegenseitigen Anerkennung der ausgegebenen Fahrkarten. Erreichbarkeit, Dichte des öffentlichen Verkehrsnetzes, Anzahl der beförderten Personen und Fahrkartenpreise sind wichtige Kriterien, damit der öffentliche Verkehr funktioniert, und nicht nur das, sondern auch dafür, dass er von den Menschen in den Regionen auch entsprechend angenommen wird. Ich darf erwähnen, dass für viele Menschen – für Schüler, Studenten, aber auch für Menschen, die keinen Führerschein besitzen – der öffentliche Verkehr oftmals die einzige Mobilitätsmöglichkeit in den ländlichen Regionen darstellt. Sehr positiv sehe ich die Ankündigung von Verkehrsminister Stöger, die er im Ausschuss getätigt hat, eine Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium zur Erstellung von Mindeststandards im öffentlichen Verkehrsbereich einzurichten. Meiner Meinung nach ist es aber auch darüber hinausgehend wesentlich und notwendig, eine Gesamtübersicht aller öffentlichen Finanzmittel zu haben, eine Gesamtübersicht, welche Mittel von Bund, Ländern, Gemeinden, aber auch privaten Unternehmen in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Dieser ist letzten Endes auch maßgebend dafür, dass die ländlichen Regionen weiterhin attraktiv bleiben, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Als positives Beispiel für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr nenne ich den Verkehrsverbund Ost-Region in den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland. Dort wird viel investiert. Ich erwähne hier nur die Investitionszahlen des Landes Burgenland: im Jahr 2000 knapp über 5 Millionen €, heuer, im Jahr 2014, sind es über 17 Millionen €, das ist eine Steigerung von über 300 Prozent. – Das war kein freudscher Versprecher: sage und schreibe über 300 Prozent. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Zeit!]] Daran sieht man, wie wichtig diesem östlichst gelegenen Bundesland in Österreich der öffentliche Verkehr ist. Noch dazu sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr auch Investitionen in den Klimaschutz und tragen zur Reduktion von CO2-Emissionen bei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Alle Busse, alle Bahnen, eine Karte“, so lautet der Slogan des Salzburger Verkehrsverbundes. Und wenn es nach dem Bericht des Rechnungshofes geht, hatte dieses Konzept wesentlich mehr Erfolg als das Pendant in Kärnten, nämlich die Verkehrsverbund Kärnten GesmbH. Die Daten und Fakten bestätigen diese Aussage, auch die Ausführungen des Kollegen Preiner, der die Daten und Fakten schon angeführt hat. Kurz zur Wiederholung: Verkehrsaufkommen – eine Steigerung in Salzburg, ein Minus in Kärnten; beförderte Fahrgäste – 39,6 Millionen in Kärnten, 68 Millionen in Salzburg, eine Steigerung in Salzburg, ein Minus in Kärnten. Wenn man bedenkt, dass beide Bundesländer rund 550 000 Einwohner haben, dann ist die Differenz schon sehr beachtlich. Beachtlich ist auch, dass in Salzburg die öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich öfter fahren als in Kärnten; die durchschnittlichen Fahrtmöglichkeiten je Fahrtrichtung bei einer beliebigen Haltestelle lagen zum Beispiel in Salzburg bei 13 täglich, in Kärnten bei fünf. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Es gibt also einen enormen Unterschied. Aus diesen Vergleichen kann man unschwer erkennen, dass Salzburg mit einem geringeren Aufwand an öffentlichen Mitteln pro Fahrgast ein wesentlich besseres Angebot bietet. [[Ruf bei der FPÖ:zwischen Kärnten und Salzburg!]] Unverständlich ist für mich, dass es in Kärnten – wie auch der Rechnungshof aufgezeigt hat – kein Beschwerdemanagement gibt. Egal, wie es aufgesetzt ist, ein Beschwerdemanagement gehört zur Kundenfreundlichkeit dazu und bildet auch die Grundlage dafür, auf Versäumnisse zu reagieren und den Verkehrsverbund kundenfreundlich weiterzuentwickeln. Unverständlich ist für mich auch, dass es in Kärnten weder eine Qualitätsprüfung gab noch das vereinbarte Pönalsystem angewendet wurde; in Salzburg war das schon der Fall. Qualitätsprüfungen sind notwendig, um die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der öffentlichen Mittel zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren! Auf ein vor allem künftiges Problem möchte ich noch aufmerksam machen: Wenn man sich die Kundengruppen bei den gesamten Fahrten ansieht, zeigt sich, dass in Salzburg 50 Prozent der Fahrgäste Schüler und Lehrlinge waren, in Kärnten sogar 68 Prozent. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist der Anteil der Schüler und Lehrlinge bereits in den letzten Jahren zurückgegangen, und er wird weiter zurückgehen; der Rechnungshof hat in seinem Bericht insbesondere darauf hingewiesen. Das ist meiner Meinung nach eine besondere Herausforderung für die künftige Finanzierung der Verkehrsverbünde. Sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein Wort zum Nutzen solcher Verkehrsverbünde für die Bevölkerung: Solche Verkehrsverbünde sind meines Erachtens eine ganz, ganz wichtige Einrichtung. Ich darf Folgendes anführen: Es gibt nur eine Karte für alle Verkehrsverbundlinien, einen Tarif für alle Verkehrsunternehmen innerhalb eines Verkehrsverbundes, einen freien Wechsel von Verkehrsunternehmen entlang einer gewählten Strecke oder auch die getakteten Fahrpläne, um nur einige Positionen zu nennen. Ja, Verkehrsverbünde sind ganz bestimmt ein wichtiger Faktor für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr und erfüllen damit meiner Meinung nach eine wichtige Aufgabe hinsichtlich der Mobilität unserer Bevölkerung. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Präsident Moser, Sie sind wahrscheinlich schon ganz rot vor lauter Lob, aber ich glaube, es ist schon richtig und angebracht, dem Rechnungshof Lob auszusprechen, weil er seine Kontrollfunktion gut wahrnimmt, wofür wir sehr dankbar sind. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen jetzt über den Bericht des Rechnungshofes zum Thema Verkehrsverbünde: Vergleich der Leistungen und der Finanzierung in Kärnten und Salzburg. Die öffentlichen Mittel hiefür betrugen 2012 in Kärnten 107 Millionen €, in Salzburg rund 122 Millionen €. In Salzburg trugen die Fahrgäste zu zirka 33 Prozent zu den 180 Millionen € Gesamtkosten bei. Herr Kollege Singer, auffallend ist auch, dass die Fahrgäste in Kärnten weniger zahlen als in Salzburg. Es hat also doch einmal eine sehr gute Politik gegeben, wenn die Leute für die Fahrscheine laut diesem Rechnungshofbericht weniger zahlen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, bemerkenswert ist aber auch, dass das Salzburger Landesmobilitätskonzept keine konkreten Umsetzungsfristen und keine konkreten Rahmenbedingungen beinhaltet. Was uns von der FPÖ ganz besonders wichtig ist, ist natürlich auch der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum und in den Regionen. Der öffentliche Verkehr ist ein Teil der Infrastruktur. Der ländliche Raum darf nicht weiter ausgedünnt und ausgehöhlt werden. Arbeitsplätze zu sichern und weiter auszubauen, vor allem auch im ländlichen Raum, muss für die Politik ein Grundsatz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, und der Nah- und Regionalverkehr muss ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Grundsatzes sein. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. Ich erteile es ihm. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, muss ich etwas loswerden. Ich erlebe fast bei jeder Sitzung, dass hier eine neue Sportart praktiziert wird – primär von den NEOS und vom Team Stronach –, und die heißt „Hinhauen auf die Bundesländer“. Ich finde, das geht so nicht weiter [[demonstrativer Beifall bei der ÖVP]] , und zwar deshalb, weil Sie so tun, als wären bundesweite Lösungen immer besser und billiger und Länderlösungen immer schlechter und teurer. [[Abg. Strolz: Sie haben aber nicht zugehört! Ich bin ein Föderalist! Ich bin verantwortungsvoll!]]Die Wahrheit liegt woanders: Es gibt Bereiche, in denen es Sinn macht, bundesweit einheitliche Lösungen zu machen, aber ich finde auch den Wettbewerb zwischen den Bundesländern spannend. [[Abg. Strolz: Einverstanden!]]Ich gebe Ihnen drei Beispiele, die ich selber erlebt habe. Erstens zum Thema Tierschutz: Gut, dass der bundeseinheitlich geregelt ist, aber wir hatten in Tirol ein Tierschutzgesetz, das besser und tierfreundlicher war als das heutige bundesweite. Das zweite Beispiel, das ich erlebt habe: Brustkrebsvorsorge für Frauen. Wir hatten in Tirol ein Programm, das war super. Dann kam die bundeseinheitliche Regelung, und die fällt hinter die Länderregelung in Tirol zurück. Heute sind in Tirol weniger Frauen in der Brustkrebsvorsorge als vorher. [[Abg. Strolz: Ja, wir wollen Benchmarks ...!]] Ein letztes Beispiel, und damit leite ich zum Thema Verkehr über: das 365-€-Ticket. Das gibt es jetzt zum Glück in zwei Bundesländern – Wien und Vorarlberg – dank der Arbeit der Grünen. Würden wir da auf eine österreichweite Regelung warten, müssten wir noch lange warten, weil das teuer ist. Seien wir also froh, dass manchmal Bundesländer vorangehen und sich etwas trauen oder auch leisten können, wo die anderen dann nach und nach mitziehen. – Das zur Einleitung. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] So, und jetzt zum Bericht selber. Herr Präsident Dr. Moser, richten Sie bitte Ihren Leuten aus, dass dieser Bericht meiner Meinung nach so etwas wie eine Habilitation ist! Er hat eine Tiefenschärfe, die, glaube ich, noch lange beispielgebend sein wird, weil wahrscheinlich noch nie Verkehrsverbünde so genau untersucht wurden wie dieses Mal. Untersucht wurde der Zeitraum 2008 bis 2012. In Kärnten und in Salzburg wurden die Verkehrsverbünde verglichen. Das Match der beiden Bundesländer ist klar ausgegangen: 1 : 0 für Salzburg. Jetzt kann man zwar darüber spekulieren, ob das mit der da- maligen orangen beziehungsweise blauen Regierungsbeteiligung in Kärnten zu tun hat; das will ich jetzt aber nicht tun. Ich stelle aber, was Kärnten betrifft, positiv fest, dass die jetzt beginnen aufzuholen – ich könnte auch sagen, dank der neuen Regierungskonstellation. Kompliment an Kärnten: Im Bahnverkehr holen die wirklich auf, dank des „Kärnten Taktes“. Da tut sich am meisten bei den Fahrgastzuwächsen im Bahnverkehr. Ansonsten weist der Bericht aber nach, dass es sowohl bei den Fahrplankilometern als auch bei den Fahrgästen im untersuchten Zeitraum in Kärnten ein Minus zwischen 6 Prozent und 9 Prozent gab, während Salzburg ein Plus von 5 Prozent bis 7 Prozent verzeichnen konnte. Und obwohl Kärnten für den öffentlichen Verkehr mehr öffentliches Geld bekommen hat, hat es an Fahrgästen und Fahrplankilometern gegenüber Salzburg verloren, denn die haben zugelegt. Wissen Sie, weshalb Salzburg so gut war? – Weil die natürlich bessere geographische Voraussetzungen für die Organisation von öffentlichem Verkehr haben – das muss man anerkennen –, aber auch, weil sie vor allem an einer Schraube gedreht haben, und zwar an den Rahmenbedingungen. Die haben gesagt: Wir wollen den öffentlichen Verkehr schneller machen, durch Busspuren, durch Ampelregelungen. Wir wollen den öffentlichen Verkehr in den Städten durch restriktivere Parkmöglichkeiten für Autos stärken. Und sie haben gute Kooperationen zwischen Veranstaltern, die große Events organisiert haben, und den Betreibern der öffentlichen Verkehrsmittel zustande gebracht. Das heißt, wenn man die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr begünstigt, dann springt der öffentliche Verkehr an, dann gibt es mehr Leute, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Schaut man sich jetzt die Personengruppe an, die öffentlich fährt, so sind es primär die Jungen – die Schüler und Lehrlinge –: zwischen 50 Prozent in Salzburg und 68 Prozent in Kärnten. Das heißt, die große Gruppe der Öffi-FahrerInnen sind die Jungen. Das ist eine riesengroße Chance: Bieten wir denen einen guten öffentlichen Verkehr an, dann springen sie uns nicht ab, sobald sie Auto fahren dürfen, sondern dann bleiben sie beim öffentlichen Verkehr. Die Quintessenz aus diesem Bericht ist: Das Angebot muss passen, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und wir brauchen attraktive öffentliche Tickets, vor allem Jahrestickets. Ich möchte Ihnen abschließend noch ein Bild aus dem Rechnungshofbericht zeigen [[der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Abbildung 7: Zahlungsströme bei der Finanzierung des ÖPNRV im Verbundraum Kärnten“ vor sich auf das Rednerpult]] Das ist die Finanzierungsstruktur des öffentlichen Verkehrs in Kärnten. Sie ist jener in Salzburg ganz ähnlich. Bundeskanzler Sinowatz hätte gesagt: Das ist alles sehr kompliziert! Als genauso kompliziert erleben die Kundinnen und Kunden der öffentlichen Verkehrsmittel oft das Angebot von Bahn und Bus. Sie kennen sich nicht aus. – Das müssen wir ändern. Wir müssen den Fahrgästen einfache Rahmenbedingungen bieten: ein leicht abrufbares, klares, gutes Angebot, gute Rahmenbedingungen und einfache Tickets. Wenn wir den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln einfach und gut gestalten, dann, glaube ich, bringen wir ganz viele Menschen hin zum öffentlichen, zum umweltfreundlichen Verkehr. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden schon viele Themen angesprochen. Ich möchte auch etwas zum Vergleich der Leistungen und der Finanzierung der Verkehrsbünde in Kärnten und Salzburg sagen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht einmal mehr festgehalten und dokumentiert, dass weder die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften noch der Bund einen Überblick über die eingesetzten öffentlichen Mittel hatten. Wesentliche Daten des öffentlichen Personen- und Regionalverkehrs wie der Einsatz der öffentlichen Mittel, die Beiträge der Fahrgäste, das Verkehrsangebot oder die Fahrgastentwicklung wurden nicht erfasst. Es gab kein Monitoring, also keine wirkungsorientierte Steuerung des Mitteleinsatzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei geht es hier nicht um Kleinbeträge, sondern um Milliarden Euro. Wenn man so viel Geld aufwendet, dann sollte man auch wissen, dass das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll, und sinnvoll verwendet wird. Aber wie soll festgestellt werden, ob die finanziellen Mittel zielgerecht eingesetzt werden, wenn es dafür keine Wirkungsziele mit messbaren Indikatoren und Fristen für das Erreichen dieser Ziele gibt? Beide Landesbudgets – sowohl Kärnten als auch Salzburg – hatten diese Ziele nicht, so der Rechnungshof. Wie es im Verkehrsverbund Ostregion aussieht, wird der Rechnungshof im kommenden Jahr noch prüfen. Es wäre auch wünschenswert, dass andere Bundesländer geprüft würden, aber das kann der Rechnungshof nicht, weil die notwendigen Ressourcen dafür nicht vorhanden sind. Ich habe an dieser Stelle im Zusammenhang mit den Rechnungshofberichten schon öfter auf die prekäre finanzielle Situation hingewiesen und auch die Abgeordneten der Regierungsparteien mittels Antrag ersucht, die Mittel aufzustocken. Die Oppositionsparteien haben alle mitgestimmt, die Regierungsparteien leider nicht. Wir sehen jetzt, dass es schon zu Einschränkungen der Prüftätigkeit des Rechnungshofes kommt. Das zeigt sich auch in den folgenden Kapiteln, die wir heute noch behandeln werden. Eine Kritik des Rechnungshofes beziehungsweise die daraus resultierende Empfehlung wäre allerdings sofort umzusetzen. Wir haben im Ausschuss auch mit dem Herrn Verkehrsminister darüber gesprochen: Es geht um die Empfehlung, die die Prüfer dem Verkehrsminister betreffend Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs mit dem EU-Recht gegeben haben. Diesbezüglich hat der Herr Minister Zusagen für eine fällige Novellierung gemacht, und wir hoffen, dass er diese auch rasch umsetzt und nicht noch länger zuwartet. Ich hoffe, dass wir hier anlässlich eines Prüfberichts des Rechnungshofes bald auch über andere Bundesländer diskutieren können und dass wir schlussendlich auch zu einer Lösung kommen, was die Mittel des Rechnungshofes betrifft. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte direkt an das anschließen, was die Kollegin vom Team Stronach gesagt hat, möchte aber davor noch sagen: Natürlich bekennen wir als NEOS uns zum deutlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Gerade in den ländlichen Regionen, aber auch in den urbanen Zentren – das haben wir auch schon häufiger diskutiert – ist dringender Nachholbedarf gegeben. Meiner Meinung nach ist das aber nicht das Kernthema des Rechnungshofberichtes. Wir fordern beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ja immer eine koordinierte Vorgehensweise von Bund und Ländern, eine gesamtheitliche Strategie, sprich einen Verkehrsplan, der sogar über das Jahr 2030 hinausgeht. Wenn wir uns einen solchen Plan wünschen, brauchen wir natürlich auch eine gesamtheitliche Betrachtung der Finanzierung, unabhängig davon, ob jetzt Bund oder Länder oder, so wie in manchen wenigen Ausnahmen, Gemeinden dafür zuständig sind. Es braucht den gleichen Blick auf die Finanzierung, und das ist meiner Meinung nach einer der schärfsten Kritikpunkte. Es gibt diese gesamtheitliche Betrachtung der Finanzierung nämlich nicht. Es gibt keine einheitliche Übersicht. Das verunmöglicht wiederum, dass wir tatsächlich Benchmarking betreiben, sprich Vergleiche zwischen Bundesländern anstellen. Nur solche Vergleiche ermöglichen es jedoch, sowohl für den Bund als auch für die Länder, zu erkennen, wo es Schwachstellen gibt und wo Steuergeld nicht ausreichend effizient eingesetzt wird. Dies ist jedoch eine notwendige Voraussetzung, um tatsächlich im öffentlichen Nahverkehr erfolgreicher werden zu können und nicht mitunter auch Projekte umsetzen zu müssen, die einzelne Landesregierungen als Prestigeprojekte bezeichnen. Ich möchte hier jetzt auch noch auf Folgendes eingehen: Es gab im Jahr 2007/2008 seitens des BMVIT die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Monitorings. Das wurde auch entsprechend umgesetzt, also das Monitoring wurde durchgeführt. Interessant ist dabei allerdings, dass die Ergebnisse des Monitorings nicht umgesetzt wurden – weder in Kärnten, noch in Salzburg. Das bedeutet, wir beauftragen zuerst externe Experten von unserem Steuergeld, bekommen danach eine entsprechende Expertise geliefert, die wir wiederum nicht umsetzen, wodurch weiteres Steuergeld unnötigerweise ausgeben wird. Das muss aufhören, das muss geändert werden! Ich möchte hier noch zwei Punkte einbringen, die aus unserer Sicht wiederum mit dem Benchmarking zusammenhängen. Wenn wir über einen kosteneffizienten Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln sprechen, dann sind folgende zwei Dinge erforderlich: Es muss die Direktvergabe – in erster Linie an die ÖBB – beendet werden. Dazu gibt es auch schon einen Antrag von unserer Seite im Verkehrsausschuss. Es muss eine klare Ausschreibung geben, das steht auch im Einklang mit der Richtlinie der Europäischen Kommission. Der zweite Punkt ist: Es muss eine entsprechende Reform der Raumordnung geben – in erster Linie bei Infrastrukturprojekten und in zweiter Linie natürlich österreichweit. Wir brauchen Planungssicherheit; und das funktioniert nur mit einer entsprechenden Reform. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz leicht, als Kärntner zu diesem Rechnungshofbericht zu sprechen. Es ist sehr deutlich geprüft worden, es gibt sehr kritische Anmerkungen, und das Duell, das Match geht in diesen Punkten ganz klar zugunsten Salzburgs aus. Ich glaube aber, dass sich in Kärnten in der Zwischenzeit sehr, sehr viel geändert hat und dass es auch einige positive Aspekte gibt. Am heutigen Tag müssen wir leider feststellen, dass wir einen Wunsch nicht erfüllen werden können: Sollte dem ehemaligen Verkehrsreferenten Gerhard Dörfler jemals in den Sinn gekommen sein, dass er irgendwann zum Supertalent der österreichischen Verkehrspolitik gewählt wird, so wird sich diese Hoffnung nach dem heutigen Bericht eher nicht mehr erfüllen. Dazu waren die Anmerkungen zu kritisch. Ich möchte einige Zahlen aus diesem Bericht herausgreifen: Wenn wir uns die Anzahl der beförderten Fahrgäste von 2008 bis 2012 anschauen, dann sehen wir: In Salzburg ist sie um 6,8 Prozent gestiegen, in Kärnten ist sie um 8,8 Prozent gesunken. Wenn wir uns das Verkehrsaufkommen anschauen: in Salzburg plus 5 Prozent, in Kärnten minus 6 Prozent. Wenn wir uns die durchschnittlichen Fahrtmöglichkeiten pro Haltestelle in jede Richtung anschauen: in Salzburg täglich 13, in Kärnten 5,5. Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, etwa dass die Streckenführung natürlich nicht ganz vergleichbar ist. Es gibt in Kärnten deutlich mehr Bahnkilometer. Wir haben ein sehr disperses Streckennetz, wir haben viele Täler, viele entlegene Regionen, die natürlich auch gut versorgt werden müssen. In Kärnten haben wir jetzt jedenfalls auch begonnen, gegenzusteuern. Kollege Willi hat es bereits angesprochen: Wir haben jährlich zweistellige Zuwachsraten im öffentlichen Personennahverkehr, plus 10 Prozent und darüber hinaus. Da tut sich einiges. Was natürlich schwierig ist, sind abnehmende Schülerzahlen. Wir haben in Kärnten Rekordzahlen in diesem Bereich gehabt, daher trifft uns das besonders hart, aber es tut sich auch einiges. Was positiv ist und was auch zeigt, dass Kontrolle wirkt: Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden jetzt selbstverständlich auch bei der Planung ganz genau angesehen und in kommende Planungen miteinbezogen. Persönlich darf ich noch sagen: Ganz egal, ob jemand am Land lebt oder in der Stadt, es ist Aufgabe der Politik, für alle Menschen faire Teilhabechancen am öffentlichen Leben zur Verfügung zu stellen, gerade in der Verkehrspolitik. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr ist dafür eine ganz wichtige Grundlage.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofbericht zeigt uns, dass attraktiver Nahverkehr wohl anders ausschaut: wenige Passagiere, ein reduziertes Verkehrsangebot, ein Anstieg des Mitteleinsatzes, und das trotz eines Einsatzes von 90 Prozent an öffentlichen Geldern. Der Kärntner Regionalverkehrsplan zeigt weder einheitliche Qualität, noch eine gesamtheitliche Versorgung im ländlichen Raum. Im Gegensatz dazu hat das Salzburger Mobilitätskonzept Zielvorgaben, und zwar konkrete Mindeststandards, eingeführt, im Rahmen derer genau das angesprochen wird, was wichtig ist, und zwar die Frequenz der Verbindungen von einem Ort zum anderen. Man muss sagen, 14 Prozent der Gemeinden in Salzburg haben das nicht eingehalten, aber immerhin 42 Prozent der Gemeinden haben das überdurchschnittlich erfüllt, und zwar zielgerichtet und bedarfsorientiert. In Kärnten ist der Mitteleinsatz proportional zu jenem in Salzburg gestiegen, aber die Fahrgastzahlen sind gesunken. Trotzdem ist es auch interessant, dass gerade in Salzburg die Fahrgäste mit 33 Prozent wesentlich höher an den Fahrtkosten beteiligt sind. Ich glaube, Kärnten hat sich einfach zu sehr auf die Finanzierung durch die Lehrlings- und Schülerfreifahrten verlassen und hat zu wenig bedarfsorientierte Verkehrskonzepte vorgewiesen – im Gegensatz zu Salzburg. Das ist sicher mitunter auch ein Grund dafür, wieso die Zahlen der Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Studentinnen und Studenten in Kärnten da proportional höher sind als in Salzburg. Grundsätzlich ist es aber so, dass natürlich der Personennah- und Regionalverkehr etwas ganz Wichtiges in den ländlichen Regionen ist. Wenn dieser nicht oder nicht ausreichend vorhanden ist, dann ist natürlich der Abwanderung aus dem ländlichen Raum Tür und Tor geöffnet. Daher ist dieses Thema umso wichtiger, und ich stimme Georg Willizu, der den Vorschlag eingebracht hat, das System zu vereinfachen. Ich glaube, darin liegt ein ganz wesentlicher Punkt: Wir in Oberösterreich haben für die Lehrlinge und Studenten auch ein 60-Euro-Ticket, mit dem sie in Oberösterreich überall mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Das ist unkompliziert und hilft jedem. Genau solche Angebote muss man schaffen. Wie gesagt, im ländlichen Raum sind diese öffentlichen Verkehrsmittel für Schüler und Studenten ganz, ganz wichtig, aber natürlich auch für ältere Personen, die zu Krankenhäusern fahren müssen, in die Stadt fahren müssen, einkaufen müssen. Genau diesen Bedürfnissen muss man natürlich Rechnung tragen, und da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Ich arbeite persönlich auch am regionalen Verkehrskonzept in meinem Bezirk mit und weiß daher, wovon ich spreche. Es ist sehr, sehr schwer, Verkehrskonzepte zu entwickeln. Es mangelt meistens an Geld, das ist häufig das Problem dabei, aber ich glaube, wir müssen unbedingt darum kämpfen, dass wir die ländlichen Regionen in dieser Hinsicht gut versorgen. – Danke.
Herr Abgeordneter Angerer ist der nächste Redner. Freiwilliges Redezeitlimit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Rechnungshofbericht – ich möchte mich für die wirklich gute Ausarbeitung bedanken – ehrlich betrachtet und nicht oberflächlich, wie das offensichtlich einige gemacht haben, dann kann man sagen, der Rechnungshof bescheidet beiden Bundesländern ein gutes Zeugnis und macht natürlich strukturelle Vorschläge und gibt Empfehlungen ab, wie man es verbessern kann. Aber offensichtlich ist es zurzeit modern, auf Kärnten hinzuhauen. Ich kann Ihnen daher nur sagen: Lassen Sie das, denn Sie beleidigen damit 540 000 Kärntnerinnen und Kärntner! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt versuchen, anhand einiger Beispiele, die jetzt gebracht worden sind, etwas differenzierter zu erklären, was die Ursachen dafür sind, dass in Kärnten teilweise auch die Zahl der Fahrten zurückgeht. Wir haben in Kärnten bei der Zahl der beförderten Gäste einen Rückgang von 8,8 Prozent, das ist richtig, und in Salzburg ein Plus von 6,8 Prozent, obwohl die Tickets, das ist auch schon erwähnt worden, in Kärnten günstiger sind als in Salzburg, aber in Salzburg gibt es ein wesentlich besseres Angebot. Das heißt, das Angebot muss stimmen, dann wird es auch angenommen. Das zweite Beispiel sind – da muss man sich die Zahlen halt auch ein bisschen genauer anschauen – die Schülerzahlen. Die Schülerzahlen sind dramatisch gesunken, Schüler und Lehrlinge in Kärnten minus 9,9 Prozent und in Salzburg minus 2,8 Prozent. Jetzt gehe ich davon aus, dass Schüler und Lehrlinge aber nicht einfach auf ihr Auto umgestiegen sind, denn die haben noch keines, sondern dass das einen anderen Grund hat. Kärnten hat 68 Prozent Schüler und Salzburg hat 50 Prozent Schüler, das heißt, das ist schon einmal eine ganz andere Masse, und das zeigt die dramatische demographische Entwicklung, die wir speziell im ländlichen Raum haben, auf. Es ist heute schon gesagt worden, Kärnten hat eine völlig andere Struktur als Salzburg. Salzburg ist ganz anders aufgestellt. Kärnten hat Talschlüsse, lange Täler. Allein das Mölltal, aus dem ich komme, hat eine Länge von 84 Kilometern und einen Talschluss. Die demographische Entwicklung, die wir haben, ist dramatisch, und da sollten wir nicht immer leere Floskeln hören, sondern es sollten entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir uns das an: Wir haben heute schon Gemeinden mit bis zu 20 Prozent Abwanderung, Mallnitz ist eine dieser Gemeinden. Die Zukunft schaut düster aus, das wird bis 30 Prozent gehen. Das ist eine Landflucht, die Leute gehen in die Stadt. Und mit dieser Landflucht wird volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet, weil wir in den ländlichen Gebieten heute Infrastruktur haben, Straßen, Wege, Kanal, Wohnungen, die in Zukunft leer stehen werden, auf der anderen Seite aber in den Städten die Infrastruktur weiter ausgebaut werden muss. Zusätzlich wird das Leben noch teurer, weil in den Städten die Mieten nach oben gehen. Also da braucht es unbedingt eine Änderung. Es ist die zentralistische Politik, die leider von dieser Bundesregierung und auch von unserer Landesregierung unterstützt wird und die in die völlig falsche Richtung geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Jarolim: Das ist ein ziemlicher Irrtum!]] [[Abg. Kickl: (in Richtung des Abg. Jarolim) Der war nicht einmal herinnen!]] [[Abg. Darmann: (in Richtung des Abg. Jarolim) Erzähl du nichts einem Bürgermeister!]] [[Abg. Kickl: Kein Wort gehört, aber gescheit hineinquatschen!]] Deshalb müsste man das Ganze auch gesamtwirtschaftlich betrachten und einmal anschauen, wie man heute den öffentlichen Verkehr besser einsetzt. Es ist angesprochen worden, wie wir den öffentlichen Verkehr besser einbinden sollten, vor allem im ländlichen Raum, und ich möchte zum Schluss einen konstruktiven Vorschlag machen, wie wir das tun sollten. Es ist heute schon erwähnt worden – das war in der Zeit unseres Herrn Landeshauptmannes Dörfler, der das mit seiner Regierung erfunden hat –: der Kärnten-Takt. Wir haben heute auf den Hauptverkehrsstrecken – und auf diesen ist dieser Kärnten-Takt umgesetzt worden – von Graz über Klagenfurt und Villach nach Osttirol einen Zuwachs von 5 000 Fahrgästen pro Tag. Das ist nicht unter der jetzigen Regierung entstanden, sondern unter der so schlechten blauen Regierung in Kärnten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und trotzdem, und das ist das Problem, haben wir an Wochenenden, an Sonn- und Feiertagen 56 Gemeinden, die nicht mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreicht werden können. Das ist unser Problem, weil wir diese Gemeinden mit den heutigen Strukturen nicht versorgen können. Und diese Strukturen haben wir auch von Ihnen geerbt, meine geschätzten Damen und Herren, ÖBB-Beamte und Postbeamte. Von diesen Unternehmen wird heute der Linienverkehr zur Verfügung gestellt, mit denen müssen wir das heute dort abwickeln. Wir können nicht private und kleinere Lösungen einsetzen, sondern müssen das mit dieser Vorgabe bewerkstelligen. Deshalb braucht es für andere Lösungen, für die Anbindung dieses ländlichen Raumes andere Gesetze, eine Änderung des Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, damit man nämlich Gelegenheitsverkehrsdienste, Rufbusse, Anruftaxis, Kleinfahrzeuglösungen einbinden kann. Heute ist es nämlich so, dass beispielsweise in einem Kleinbus, der den Schülertransport durchführt, niemand anderer mitfahren darf. Daher muss dieses Gesetz entsprechend geändert werden. Wir werden einen Antrag einbringen, damit man da entsprechende Lösungen umsetzen kann, und ich hoffe, dass Sie dann diesem Antrag auch zustimmen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne über die Familie & Beruf Management GmbH sprechen, auch diese ist ja vom Rechnungshof geprüft worden, und es gibt insgesamt kein sehr gutes Zeugnis. Diese Familie & Beruf Management GmbH ist 2006 gegründet worden und ist eigentlich ein Erbe der schwarz-orangen Regierung. Es war das sicherlich eine gute Idee, nämlich Familienfreundlichkeit, familienfreundliche Maßnahmen in Unternehmen und auch in Gemeinden hineinzutragen. Diesbezüglich bietet diese GmbH auch Audits an, sowohl für Gemeinden als auch für Unternehmen. Letztlich haben aber auch die Diskussion rund um die ehemalige Geschäftsführerin und Prokuristin und darauf folgende Gerichtsverfahren gezeigt, dass das möglicherweise doch hauptsächlich ein Versorgungsapparat war. Die Liste der Kritikpunkte des Rechnungshofes ist lang, beginnend beim Fehlen eines Unternehmenskonzepts. Weiters wird kritisiert, dass der Beirat dort erst sehr spät zusammengetreten ist, dass Verträge an der Familie & Beruf Management GmbH nahestehende Personen vergeben wurden und auch, was öfters passiert und was wir öfters sehen, ein reger Austausch zwischen Ministerium und dieser Familie & Beruf Management GmbH in personeller Hinsicht, vor allem aus dem Kabinett, stattfindet. Summa summarum fordert der Rechnungshof eigentlich das Ministerium auf, zu prüfen, ob man diese ausgegliederte GmbH nicht wieder eingliedern sollte, ob die Maßnahmen, die diese Familie & Beruf Management GmbH setzt, nicht auch vom Ministerium selbst durchgeführt werden könnten. – Ich denke ja. Wir haben jetzt gerade auch eine Anfrage an das Ministerium dazu laufen. Ich denke, eine Ausgliederung hat nur dann einen Sinn, wenn effizienter, mit geringeren Kosten Maßnahmen gesetzt werden können, die gut sind. Diese Audits sind natürlich gut, keine Frage, das ist ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Familienfreundlichkeit in Österreich, aber wenn ich im Rechnungshofbericht dann lese, dass die Verwaltungskosten sukzessive zugenommen haben und diese GmbH auch Zusatzmittel bekommen hat für Dinge, die ganz ursprünglich als ihre Aufgabe definiert wurden, dann stellt sich hier tatsächlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Und im Hinblick auf die Effizienz würde ich doch meinen und plädiere ich weiterhin dafür, dass man das doch wieder ins Ministerium eingliedert. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-93 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:48:57]] 14. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/10 (III-91/306 d.B.)
Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. Ich stelle 3 Minuten Redezeit ein und erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen herzlichen Dank für den umfangreichen Rechnungshofbericht zur Bundestheater-Holding. Im Ausschuss hatten wir ausführlich Zeit, vor allem auch den Sektionschef des Ministeriums zu befragen, denn der Rechnungshofbericht macht ja schon deutlich, dass die Kommunikation vor allem zwischen Holding und Ministerium offensichtlich nicht – wie soll ich sagen? –, ja eigentlich gar nicht funktioniert hat. Laut Rechnungshofbericht hat es in der Vergangenheit auch einen deutlichen Mangel an Steuerung vonseiten des Kulturministeriums gegeben. Zwar haben das Kulturministerium und eben auch der Sektionschef regelmäßig die Dreijahrespläne der Bühnengesellschaften bekommen, aber offensichtlich wurden diese Pläne weder inhaltlich vom Sektionschef bearbeitet, kommentiert, noch wurden auch nur im Entferntesten konkrete Anweisungen an die Holding weitergegeben. Ganz klar wurde vom Sektionschef auch berichtet, dass es in den Jahren 2007 bis Ende 2013 anscheinend an die 160 Besprechungen zwischen Ministerium und Holding gegeben hat. Was in diesen Besprechungen aber besprochen worden ist, hat er uns nicht erzählt. Dass dabei über alternative Lösungsmöglichkeiten für die eklatant großen Finanzierungsprobleme gesprochen worden ist, das war ganz offensichtlich nicht der Fall, denn dann würden wir hier heute nicht stehen. Es ist eigentlich so gewesen, dass der Sektionschef auf alle Fragen, die ihm gestellt worden sind, geantwortet hat, dass er ja nur Arbeitsbefehle, Arbeitsaufträge, die von ganz oben gekommen sind, ausgeführt beziehungsweise erfüllt hat. Und da stellt sich mir schon die Frage: Ist für Auftragserfüllung von ganz oben ein Sektionschef notwendig, oder könnten das MitarbeiterInnen auf niedrigerer Ebene auch erledigen? Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sektionschefs? – Was ganz sicher nicht seine Aufgabe ist, kam auch ganz deutlich bei der Beantwortung heraus, denn offensichtlich wurde in den mehr als 160 Besprechungen zwischen Holding und Ministerium, also dem Sektionschef, alles nur mündlich vereinbart. Keine einzige Zeile einer Vereinbarung, einer Information, eines Berichtes wurde schriftlich festgehalten. Das zeigt sich auch ganz deutlich bei der berühmten Effizienzanalyse des Bundestheater-Konzerns. Diese hat doch die beachtliche Summe von über einer halben Million Euro gekostet. Allein 175 000 € davon wurden für die Begleitung, die Koordinierung sowie die Beurteilung der Ergebnisse der Effizienzanalyse durch den Wirtschaftsprüfer und den Steuerberater ausgegeben, und das alles wurde nur – und jetzt kommt es – mündlich berichtet. Warum das so war, konnte mir der Sektionschef im Übrigen auch nicht beantworten, was mich wieder zu der Frage bringt: Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sektionschefs? Sollte ein Sektionschef nicht die Ministerin bis ins Detail informieren, ihr Lösungsvorschläge bringen, ihr eine Beurteilung der laufenden Arbeiten, zum Beispiel in der Bundestheater-Holding, liefern – ja, um sie durchaus auch zu schützen –, und das alles schriftlich?! – Schon allein deshalb, um zu zeigen, dass er selbst zumindest ver- sucht hat, Lösungen zu finden, und um uns heute hier nicht fragen zu müssen: Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sektionschefs?
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gahr. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der äußerst kritische und leider unerfreuliche Rechnungshofbericht zur Bundestheater-Holding zeigt klar auf, dass es absoluten Handlungsbedarf gibt und Gefahr in Verzug ist, was die wirtschaftliche Situation und die Organisationsstrukturen der Bundestheater-Holding betrifft. Es ist ein klarer Auftrag, dass hier rasch Ordnung geschaffen wird und dass die Mängel, die der Rechnungshof in einer Vielzahl aufgezeigt hat, rasch behoben werden. Ich glaube, es ist zu wenig, nur einem Sektionschef hier die Schuld zuzuschieben, sondern ich glaube, es waren schon eine Reihe an unglücklichen Entscheidungen in der Geschäftsführung, aber auch ein Kontrollversagen, was die Aufsichtsorgane betrifft, welche zu dieser Situation geführt haben. Es gibt eine einzige erfreuliche Mitteilung in diesem Rechnungshofbericht, und das ist die, dass die Volksoper auch in der Vergangenheit ordentlich geführt wurde, als eines der wenigen Theater. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass sich zwischen 2009/2010 und 2011/2012 das Eigenkapital um 18 Prozent verringert hat, dass die Rücklagen um 88 Prozent abgenommen haben und dass in der kurzen Zeit die Reserven aufgebraucht wurden. Das Vier-Augen-Prinzip wurde nicht angewendet beim Anlegen und Ändern von Personenkonten und bei Zeichnungsberechtigungen. Es gab kein standardisiertes Genehmigungsverfahren für Vorteilszuwendungen. Hier wurde, salopp gesagt, äußerst locker und lässig vorgegangen. Es gab keine öffentlichen Ausschreibungen des Geschäftsführerpostens seit 1999. Bei der neuen Geschäftsführung jetzt hat es sehr wohl – das hat der Herr Bundesminister klar festgestellt – ein ordentliches Ausschreibungsverfahren gegeben. Es gab Beanstandungen bei den Honoraren. Und das verwundert mich, dass gerade bei einem solchen Betrieb 9 Millionen € an Honoraren und Gagen bar ausgezahlt wurden. Es gab keine Grundlagen für Verhaltensweisen, was den allgemeinen Umgang im Unternehmen betrifft. – Und so ließe sich die Vielzahl an Mängeln weiter fortführen. Ich glaube, wichtig ist eines – diese Forderung wurde nach diesem auch im Ausschuss sehr kritisch diskutierten Bericht ganz klar erhoben –: Es braucht zukünftig ein funktionierendes Controlling, welches explizit gesetzlich festgeschrieben werden muss. Auch gab es im Kulturressort einige Kritikpunkte, die der Rechnungshof aufgezeigt hat. Das Kulturressort reagierte nicht auf Ausführungen der Bundestheater-Holding betreffend Finanzierungs- und Strategiekonzepte. Das Kulturressort hat es unterlassen, zu Qualitätsberichten und Beteiligungscontrolling Stellung zu nehmen. Also insgesamt zeigt dieser Rechnungshofbericht drei grobe Mängelbereiche auf. Es hat in vielen Bereichen ein Kontrollversagen gegeben. Es wurden kaufmännische Grundsätze nicht eingehalten, oder sie wurden einfach oberflächlich angewandt beziehungsweise ignoriert. Und es gab eine äußerst mangelhafte Compliance-Kultur, was den Umgang miteinander betrifft. Es bleibt eines zu hoffen: dass nach diesem unerfreulichen, äußerst negativen und kritischen Bericht die notwendigen und richtigen Schritte gesetzt werden, um diese Bundestheater-Holding in eine bessere Zukunft zu führen. – Danke.
Herr Abgeordneter Mölzer, Sie sind der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Dieser Rechnungshofbericht, den wir dankenswerterweise vorliegen haben, zeichnet traurigerweise ein Sittenbild in der Bundestheater-Holding, das wir seit dem Bekanntwerden des Burgtheater-Skandals schon geahnt haben und das uns hier bestätigt wird. Wir waren uns letzte Woche im Ausschuss interessanterweise einmal alle einig. Ich glaube, die Fakten liegen so klar auf dem Tisch, dass sich alle Fraktionen einig sein mussten darüber, dass hier sehr, sehr vieles schiefgelaufen ist, dass es hier katastrophale Zustände gegeben hat und dass hier irgendwo ein größerer Hund begraben liegt. Es sind drei, vier Punkte, die da übrig bleiben. Das eine ist, wie heute schon erwähnt, die strategische Führungsrolle, die seitens der Holding nicht wahrgenommen wurde. Mangelhafte Planung und mangelhaftes Controlling waren die Folge davon. Ein weiterer Punkt, auch schon erwähnt heute, ist die rechtliche Evaluierung, die 2009 von Frau Minister Schmied in Auftrag gegeben wurde und eine halbe Million Euro gekostet hat. Abgesehen davon, dass die Beamten sich noch einmal etwas zugekauft haben, was sie eigentlich selber hätten machen müssen, sagt der Rechnungshof, dass das von der Evaluierung aufgezeigte Einsparungspotenzial von 12 Millionen € zwar theoretisch vorhanden war, aber in Wahrheit nur 5 000 €, glaube ich, davon übrig geblieben sind, was natürlich schon sehr schildbürgerhaft klingt, wenn man eine halbe Million Euro ausgibt und am Schluss nur 5 000 € tatsächliches Einsparungspotenzial bleiben. Ein weiterer Punkt, auch schon erwähnt, ist das Kontrollversagen im Kulturressort mit den besagten 160 Gesprächen, wo man offensichtlich darauf hinauswollte, weniger in der Verwaltung und in der Art und Weise, wie man verwaltet, zu sparen oder daran zu verändern, vielmehr wollte man im kulturellen Bereich sparen und die Politik offensichtlich erpressen, dass es eine höhere Basisabgeltung gibt. Sicher nicht die feine englische Art. Und ein weiterer Punkt ist die Frage der Vertragsverlängerungen, die auch schon angesprochen wurde, angefangen vom ehemaligen Herrn Geschäftsführer Springer über die Fragen bei den einzelnen Häusern, Hartmann und Co, bis hin zum Sektionschef, dessen Vertrag verlängert wurde. Da wird man klären müssen, warum das ohne Ausschreibung passiert ist und unter welcher Verantwortung das passiert ist. Genau zu diesen Themenbereichen werden wir gemeinsam mit den Grünen – wir haben das letzte Woche im Rechnungshofausschuss schon angekündigt – einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses verlangen und hoffentlich dann auch erfolgreich durchführen, um nämlich die politische Verantwortung zu klären und natürlich auch um noch mehr Licht in das Dunkel zu bringen. Die politische Verantwortung ist insofern zu klären, als eine Ministerin aus dem Amt geschieden ist, die diese Verantwortung über mehrere Jahre lang getragen hat. Da ist es, glaube ich, definitiv zu wenig, dann zu sagen, das waren ein Sektionschef und ein Geschäftsführer, die sind vom Himmel gefallen und haben da irgendwelche bösen Sachen gemacht. Da steht schon eine politische Partei, in dem Fall die Sozialdemokratie, dahinter, die seit 2006 die Ressortverantwortlichkeit gehabt hat und da zugeschaut hat. In diesem Sinne ist auch noch zu sagen: Vergangene Woche wurde uns ja eine Befragung der ehemaligen Ministerin Schmied im Ausschuss seitens der Regierungsparteien verwehrt. Für mich bedeutet das im Moment einmal, dass auf jeden Fall Minister Ostermayer die politische Verantwortung zu übernehmen und für dieses System geradezustehen hat. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen Mölzer schon recht: Es ist sehr bedauerlich, dass die SPÖ, gemeinsam mit der ÖVP, verhindert hat, dass die ehemalige Ministerin Schmied im Rechnungshofausschuss – im Kulturausschuss auch!, also im Rechnungshofausschuss und im Kulturausschuss – zu dem Debakel, für das sie letztendlich verantwortlich ist, aussagen kann. Wir hätten sie sehr gerne einiges gefragt. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Wir hätten sie zum Beispiel gerne gefragt, warum sie den Vertrag von Matthias Hartmann, dem Direktor des Burgtheaters, gleich ein Jahr nach seinem Amtsantritt um eine weitere Periode – also nicht nur für die erste, sondern gleich auch für die zweite – verlängert hat und ihn dann auch noch mit feudalen Privilegien ausgestattet hat. Wir hätten sie gerne gefragt, warum sie Georg Springer, den Holding-Chef, ohne Not verlängert hat, wohl wissend, dass er mit dem ganzen Schlamassel in den Bundestheatern nicht fertiggeworden ist und eine äußerst miserable Figur in dem ganzen Prozess gemacht hat. Wir hätten sie gerne gefragt, warum dieser Prämienzahlungen erhalten hat, die ihm nicht zugestanden sind. Und wir hätten sie gerne gefragt, wie sie sich das mit der Effizienzanalyse vorgestellt hat, die eigentlich Sparpotenziale hätte aufdecken sollen, aber dann selbst eine halbe Million Euro gekostet hat. Ich glaube nicht, dass die Analysten von Ernst & Young in dieser Effizienzanalyse tatsächlich das geschrieben haben, was sie schreiben hätten können. Da gibt es einige Hinweise darauf. Der Erste ist, sie haben eigentlich gar nicht das fertiggestellt, was sie ursprünglich schreiben wollten, sondern sie wurden vom Ministerium gebeten, eine zweite Fassung zu schreiben, was eigentlich nicht üblich ist. Das Zweite: Bis heute ist diese Effizienzanalyse nicht öffentlich, weder die erste Fassung noch die zweite. Der dritte Punkt: Ich kann mich noch erinnern, im Jahr 2012, ich glaube, es war Mitte 2012, ist im Kulturausschuss diese Effizienzanalyse in einer Zusammenfassung vorgestellt worden. Was heißt Zusammenfassung? Da wurden Kalendersprüche geklopft wie: Alle Verbesserungspotenziale werden weiterverfolgt. – Also davon hatten wir nicht viel. Aber ich habe damals diese Analysten von Ernst & Young gefragt, ob sie tatsächlich alle Sparpotenziale in dem Endbericht aufgelistet haben. Als Antwort habe ich kein Ja bekommen, auch kein „Nein, aber “, sondern gar keine Antwort. Es war Schweigen, es war ruhig im Saal, und es war äußerst peinlich. Dieses betretene Schweigen hat selbst die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, uns alle im Ausschuss erkennen lassen, dass hier ganz eigenartig etwas vorgespielt wird, dass vorgespielt wird, dass es ein Sparpotenzial von 12,4 Millionen € geben könnte. Dass dieses nur auf dem Papier existiert, wenn es dazu keine geeigneten Maßnahmen gibt, war uns auch klar. Letztendlich hat der Rechnungshofbericht genau das aufgezeigt: Statt 12,4 Millionen € waren es 5 000 €. Eine Studie, die 500 000 € kostet und 5 000 € bringt, ist keine effiziente Effizienzanalyse. Herr Präsident, Sie werden mir recht geben, auch das Ministerium hat neben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch den Grundsatz der Effizienz zu befolgen. Das ist da nicht passiert. Der Bericht des Rechnungshofes hat in aller Deutlichkeit drei Punkte klargelegt: Erstens: Die Holding hat jahrelang sehenden Auges ohne irgendwelche Gegensteuerungsmaßnahmen in die Katastrophe richtiggehend hineingearbeitet. Zweitens: Das Ministerium hat von Anfang an alles gewusst und auch nichts, nämlich gar nichts, dagegen unternommen. Drittens: Sowohl die Holding als auch das Ministerium waren stets bemüht, zu verdecken, zu vertuschen und die Öffentlichkeit wider besseres Wissen zu täuschen. Ich glaube, dass diese Art der Intransparenz keine Zukunft hat. Wir sehen es, zumindest im Kulturbereich, immer wieder, dass es ja doch gelingt, alles aufzudecken, aber dann ist es meistens schon zu spät. Ich glaube, dass die Fortsetzung dieser Verzögerungs- und Verdeckungsstrategien mehr behindert als hilft. Und weil das nicht anders gegangen ist, müssen wir jetzt einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einrichten, und die ehemalige Ministerin Schmied wird ja dann hoffentlich in diesen kommen. Jedenfalls gibt es dann keinen Grund mehr für sie, nicht zu kommen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich widme mich in meinem Redebeitrag dem Prüfbericht zu den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen. Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht Doppelgleisigkeiten, Parallelstrukturen und Mehrkosten. Konkret sind zwei Ministerien für die Ausbildung an Pädagogischen Hochschulen verantwortlich, nämlich das Bildungsministerium und das Wissenschaftsministerium. Die Zahlen des Rechnungshofes deuten darauf hin, dass die Ausbildung an den größeren Institutionen kostengünstiger ist. Das belegt der Rechnungshof, wie gesagt, sehr schön im Zahlenvergleich. Die beträchtlichen Unterschiede bei den Ausgaben je Studierenden würden Konzentrationen und Kooperationen im Rahmen der Neuorganisation der Lehrerausbildung erforderlich machen. Diese Empfehlung des Rechnungshofes können wir unterstützen, wir stehen ihr positiv gegenüber. Der Rechnungshof kritisiert auch die geringe Anzahl an männlichen Lehramtsstudenten an den Pädagogischen Hochschulen und empfiehlt hier Maßnahmen, um die Attraktivität des Lehramtsstudiums für den Pflichtschulbereich für Männer zu steigern. Diese Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir natürlich nur sehr bekräftigen und unterstützen, denn seit Jahren bringe ich hier Anträge ein, um den Anteil von Männern in pädagogischen Berufen zu erhöhen. Nur leider ist bis dato nichts passiert. Ich darf an dieser Stelle auch daran erinnern, dass wir im Jahre 2010 hier im Hohen Haus eine Fünf-Parteien-Entschließung gefasst haben, in der es eben darum ging, den Anteil der Männer in pädagogischen Berufen zu erhöhen. Nur passiert ist bis dato leider nichts. Die Frau Bildungsministerin argumentiert, dass die PädagogInnenbildung NEU und auch das neue Lehrerdienstrecht für eine Attraktivierung des Berufes auch für Männer sorgen sollen. Diese Maßnahmen treten aber erst viel später in Kraft. Es wurde das schon im Regierungsübereinkommen des Jahres 2008 festgeschrieben, aber evaluieren kann man ja nur dann, wenn es in Kraft getreten ist und schon eine Zeit lang in Kraft ist. Jetzt heißt das aber, das, was im letzten Regierungsprogramm zur Erhöhung des Männeranteils in pädagogischen Berufen festgeschrieben und verankert war, kann frühestens 2019 evaluiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein viel zu langer Zeitraum! Hier muss rascher etwas passieren, zumal wir ja auch hier eine Fünf-Parteien-Entschließung beschlossen haben. Wir sollten uns schon an unsere eigenen Beschlüsse halten und diese auch umsetzen – das vor allem an die Abgeordneten der Regierungsparteien gerichtet. [[Beifall beim Team Stronach.]] Beim Rechnungshof und bei seinen Mitarbeitern möchte ich mich zum Abschluss natürlich für die ausführlichen Berichte herzlich bedanken. – Meine Redezeit ist leider schon zu Ende. Ich hoffe, dass das nächste Mal die Rechnungshofberichte wie beim letzten Mal wieder früher auf der Tagesordnung sind, denn dann hat der Rechnungshof mehr davon, wir könnten die Berichte ausführlich diskutieren, und es wäre auch gut für meine Redezeit, denn ich habe jetzt keine mehr und kann mich zu den nächsten zwei Tagesordnungspunkten nicht mehr zu Wort melden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Ich springe wieder zurück zum Thema Bundestheater. Dieser Bericht ist, wie wir heute schon gehört haben – wir haben es auch sehr ausführlich im Rechnungshofausschuss diskutiert, leider nicht so ausführlich, wie wir wollten, nämlich mit Claudia Schmied –, dieser Bericht ist vernichtend, was die Bundestheater-Holding angeht, was ihre strategische Führungsrolle angeht, insbesondere aber auch, meines Erachtens, was die kaufmännischen Fähigkeiten des Geschäftsführers der Bundestheater-Holding angeht, aber auch was das Ministerium angeht. Jetzt möchte ich kurz zurückzoomen zu unserer Dringlichen Anfrage, die wir im Februar 2014 zum Thema Burgtheater gestellt haben. Ich habe damals gesagt, dass es in dieser Bundestheater-Holding strukturelle Probleme gibt und dass es ganz offensichtlich Führungsschwäche vonseiten der Holding gibt. Weder Controlling noch interne Revision dürften gegriffen haben. – Das habe ich nicht gesagt, weil ich den Rechnungshofbericht kannte, sondern weil ich einfach in die Jahresberichte geschaut habe. Die Liquiditätssituation, die angespannte Liquiditätssituation – und in diesem Zusammenhang ist „angespannt“ noch ein Euphemismus – war bekannt. Das hat man aus den Büchern erkennen können; ebenso den Schuldenstand. Damals habe ich so gut wie keine Antwort auf meine Fragen bekommen. Es wurde vonseiten Minister Ostermayer immer wieder auf das forensische Gutachten verwiesen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Rechnungshofrohbericht zumindest schon einen Monat lang im Ministerium. Passiert ist nichts, gar nichts! Im Gutachten weist Anwalt Angermair darauf hin, hinsichtlich einer möglichen Verantwortung von Bundestheater-Holding-Chef Springer, dass man hier möglicherweise auch gar nichts mehr machen kann, weil der Bericht schon länger auf dem Tisch lag und man nichts getan hat. Das heißt, der Geschäftsführer ist davon ausgegangen, dass man sein Verhalten billigt, dass das Ministerium einfach zuschaut und nichts tut. Dass daraus der Republik eventuell ein Schaden entstanden ist – ich gehe davon aus –, das werden hoffentlich auch die Gerichtsprozesse zeigen. Das zeigt aber auch eines: eine unerträgliche Salamitaktik in der politischen Aufarbeitung dieser Causa. Wir haben die Dringliche Anfrage gestellt. Was ist passiert? – Ostermayer hat Nägel mit Köpfen gemacht nach dem Gutachten von Angermair und hat Hartmann entlassen. Okay. Dann ist die Schlinge enger geworden rund um Bundestheater-Chef Georg Springer. Es ist aber nicht die Konsequenz gezogen worden, ihn abzuberufen, weil es auch gar nicht mehr gegangen ist. Weil man nichts gemacht hat, ist er halt in Pension gegangen. Und jetzt, was erlebe ich heute? Was habe ich schon im Ausschuss erlebt? – Jetzt ist Sektionschef Franz zum Abschuss freigegeben. Gut, denn ich möchte ihn nicht schützen, ich finde auch, dass es wirklich sehr bedenklich war, was er in einer durchaus langen Ausführung im Rechnungshofausschuss alles nicht gesagt hat. Diese Taktik ist doch durchschaubar. Es wird immer dann etwas gemacht, wenn man keine andere Möglichkeit mehr hat. Ich wette, wir werden demnächst Bericht erstattet bekommen, dass das Ministerium umstrukturiert wird und dass man so eine Lösung finden wird. Das grundsätzliche Problem dieser Holdingkonstruktion und damit auch des Burgtheaters war, dass weder die Holding noch das Ministerium eigentlich daran interessiert war, tatsächlich den Sinn einer Ausgliederung zu verfolgen, nämlich genau darauf zu schauen, dass eine bestimmte Geldsumme X für einen kulturpolitischen Auftrag zur Verfügung gestellt wird, aber man nicht ständig immer wieder die Verhandlungen im Budget führen muss, sondern nach Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und auch Effizienz vorgeht. Was wir durch den Rechnungshofbericht mehr als deutlich sehen, ist, dass man so wie in vielen anderen kulturpolitischen Bereichen letztlich darauf vertraut hat – und zwar seitens der Holding, seitens der Bühnengesellschaften, aber auch seitens des Ministeriums, und das finde ich besonders bedenklich –, dass der Bankomat wieder anspringt. Der Bankomat soll wieder anspringen, nur ja keine Wellen. Ich glaube, dass das auch deutlich zur Sprache kommt, wenn man sich den Evaluierungsbericht der Bundestheater anschaut. Ich gehe davon aus beziehungsweise ich weiß, dass es eine Vorversion gegeben hat, die natürlich deutlich mehr Effizienzpotenziale aufgezeigt hätte, aber dann hätte man ja tatsächlich etwas tun und unter Umständen harte Maßnahmen setzen müssen. Klar ist eines: Grundlegend kann man nur etwas über die Personalflanke tun, und das ist eine harte Entscheidung, das will man nicht. Das verstehe ich, das ist hart. Gerade im künstlerischen Bereich wird man das nicht verkaufen können als Kulturpolitiker oder Kulturmanager, dass man vielleicht Schauspielerinnen und Schauspieler kündigt. Man hat nichts gemacht und wollte auch nichts machen. Man hat hier sehenden Auges zugelassen, dass die Bundestheater an die Wand fahren, und hat auch noch wirklich satte Boni ausgezahlt. Das ist überhaupt die Oberchuzpe in der ganzen Geschichte. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion unterstützt die Vorgaben des Herrn Bundesministers Josef Ostermayer, die er bereits im Juni des heurigen Jahres angekündigt hat, dass die Strukturreform der Bundestheater-Holding zügig voranzutreiben, eine lückenlose und transparente Aufklärung der Vergangenheit durchzuführen ist und dass die Bundestheater in eine sichere Zukunft geführt werden müssen. Der vorliegende Rechnungshofbericht und auch die Diskussion im letzten Ausschuss haben dargelegt, dass rasche Maßnahmen zu setzen sind und diese auch notwendig sind. Da wir uns heute hier mit dem Bericht des Rechnungshofes zum Thema Bundestheater-Holding auseinandersetzen, kurz für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen: Was ist eigentlich die Bundestheater-Holding? – Die Bundestheater-Holding befindet sich im Eigentum der Republik Österreich, verwaltet ein jährliches Budget von rund 240 Millionen € und beschäftigt insgesamt rund 2 500 Mitarbeiter. Sie ist Alleineigentümerin von drei Tochtergesellschaften, dem Burgtheater, der Wiener Staatsoper und der Volksoper, und ist Mehrheitseigentümerin der ART for ART Theaterservice GmbH; also eine nicht unbedeutende Organisation in der Republik Österreich. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, von meinen Vorrednern wurden bereits sehr viele Kritikpunkte, die der Rechnungshof in seinem Bericht aufgelistet hat, angesprochen, und auch von meiner Seite her noch einmal einige Anmerkungen dazu. Der Rechnungshofbericht nimmt darauf Bezug, dass die Geschäftstätigkeit des Bundestheaterkonzerns in den Geschäftsjahren 2009 bis 2012 stets negativ gewesen ist und dass dieser in dem Betrachtungszeitraum sein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit um rund 68 Prozent auf minus 9,10 Millionen € verringert hat. Der Rechnungshof weist weiters darauf hin, dass die Holding ihrer strategischen Führungsrolle nicht nachgekommen ist, dass es keine mehrjährigen Finanzierungskonzepte im Konzern selbst gegeben hat und dass das Kulturressort relativ spät oder überhaupt nicht auf die budgetäre Entwicklung reagiert hat. Für alle, die im Ausschuss waren und den Bericht gelesen haben, war natürlich unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass im Berichtszeitraum 8,9 Millionen € an Gagen, Honoraren und Reisekosten bar ausbezahlt wurden. Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, dass das inzwischen eingestellt worden ist. Ich glaube, die Bundestheater-Holding soll sich wieder auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren. Dazu zählen die strategische Führung der Tochtergesellschaften, das konzernweite Controlling, die konzernweite interne Revision und die finanzielle Absicherung der Bühnengesellschaften als Voraussetzung für die Erfüllung eines kulturpolitischen Auftrages. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Das Theater ums Theater wird uns ja demnächst noch ein bisserl im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses beschäftigen. Das ist auch gut so. Da haben wir Zeit, uns diesem Kapitel ausgiebig zu widmen, hoffentlich dann auch mit jenen Auskunftspersonen, die wir uns vorstellen. Herr Präsident Dr. Moser, ich denke aber, wenn ich mir da ein anderes Kapitel anschaue, dass die Prüfer des Rechnungshofs in einem beschaulichen Örtchen in der Steiermark, nämlich in Fohnsdorf, schon bald Rabatt bei Zimmerbuchungen bekommen. So quasi im Abstand von zwei Jahren schaut der Rechnungshof dort einmal vorbei, weil es immer wieder etwas Neues gibt. Diesmal ist es nicht die Gemeinde, die war vor vier Jahren dran, jetzt ist es das Schulungszentrum Fohnsdorf, ein Verein, der an und für sich einen sehr sinnvollen Zweck verfolgt, nämlich Berufsförderungsmaßnahmen setzt, Schulungen abhält, ob das jetzt für arbeitslose Erwachsene oder Jugendliche ist, denen mangels Lehrstellen dort ein Lehrabschluss vermittelt wird. – Alles et- was an und für sich sehr Vernünftiges und Unterstützenswertes. Leider hat das Ganze einen Knackpunkt. Es ist halt ein Selbstbedienungsladen, der wieder einmal eine Farbe hat, in diesem Fall die rote. Vor zwei Jahren sind dort aufgrund eines anonymen Schreibens Skandale aufgetaucht, was diesen Selbstbedienungsladen einmal ordentlich durcheinandergewirbelt hat. Ich will jetzt gar nicht die ganze Geschichte erzählen, das würde zu lange dauern. Faktum ist, nach einigem Hin und Her ist der damalige Geschäftsführer gekündigt worden, natürlich nicht, ohne dass man noch einen saftigen Schaden verursacht hat. Rund 120 000 € hat dieser ausgemacht. Ein Großteil davon waren Folgekosten, aber rund ein Drittel waren Kosten, die aufgrund zu Unrecht bezogener Geldleistungen entstanden sind. Ich verstehe nur eines nicht: warum man diese zu Unrecht bezogenen Leistungen im Interesse der Steuerzahler niemals zurückfordert. Das wäre das Mindeste, was man tun müsste. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Rechnungshof hat auch das Bestellungsverfahren des aktuellen Geschäftsführers dort geprüft. Das ist schon interessant, wenn man sich das Ganze so auf der Zunge zergehen lässt oder hinterfragt. Erstens einmal hat es von Beraterfirmen, die diese Bestellung begleiten sollten, nur mündliche Angebote gegeben. Es ist sofort entschieden worden, wer das machen soll. Es hat ein nicht nachvollziehbares Punktesystem gegeben. Aufgrund dieses Punktesystems hat es persönliche Gespräche gegeben, wobei es offensichtlich wieder völlig egal war, wer wie viele Punkte erreicht hat. Es ist nicht darum gegangen: wer die meisten hat, die kommen dran, sondern das ist bunt durcheinandergegangen. Kriterien wurden nicht erfüllt. Acht Personen waren vorstellbar für diese Position, sollten zum Hearing eingeladen werden, sieben sind tatsächlich nur eingeladen worden, einer mit fachlichen Defiziten wurde wieder dazu eingeladen. Also das ist schon ganz interessant. Wer ist es zum Schluss geworden? – Ein gewisser Herr Edmund Müller, in der Steiermark bekannt als abgehalfterter SPÖ-Chef von Graz. Er war zuerst Leiter von Joanneum Research, fachlich sehr gut damals, dann ist er Stadtrat geworden, Chef der SPÖ Graz, hat es nicht lange durchgehalten, ist nach sechs Monaten zurückgetreten, und nach einem weiteren Jahr ist er dann Chef des Schulungszentrums Fohnsdorf geworden. Also wenn man sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lässt: Wir haben einen roten Verein und ein intransparentes, völlig unzureichendes, undokumentiertes, nicht nachvollziehbares Besetzungsverfahren. Freundschaft!, kann ich da nur sagen – eigentlich müsste man das ändern: Freund-erlwirt-schaft! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Wie viele waren da jetzt zum Hearing eingeladen? Acht?]] Eigentlich sollten Sie schon wieder zum Schulungszentrum nach Fohnsdorf fahren, Herr Präsident Moser, denn da gibt es jetzt wieder ganz interessante Entwicklungen. Wie mir ein Trainingsteilnehmer geschrieben hat, bessern sich gewisse Trainer, die fast namentlich genannt sind, ihr Gehalt dadurch auf, dass sie Ausbildungsteilnehmer – ich zitiere – dazu auffordern, sich auf der Glücksspiel-Plattform Lopoca zu registrieren und um echtes Geld zu spielen, und auch mit Aufklebern et cetera werben. Sie werden dann dazu verleitet, auch echtes Geld einzusetzen, was ihnen dann wieder die Abschlüsse bei den Kursen sichert. Also das ist schon ein sehr interessanter Vorwurf. Um Licht in diese Angelegenheit zu bringen, läuft eine Anfrage an den zuständigen Herrn Minister. Ich bin gespannt, was da herauskommt. Da werden wir auch drauf bleiben. Zum Letzten – weil wir wieder Fohnsdorf auf der Tagesordnung haben –: Es ist jetzt vier Jahre her, dass der Rechnungshof in seinem Bericht massive Vorwürfe gegen den Bürgermeister erhoben hat. Seitdem ermittelt die Justiz. Diese ist bis heute – das ist jetzt vier Jahre her – nicht zu einem Abschluss gekommen, und es ist nicht klar, ob An- klage erhoben wird oder nicht. Das ist unzumutbar dem Steuerzahler gegenüber. Aber letztendlich, das muss ich jetzt ehrlich sagen – man kann zum Bürgermeister stehen, wie man will, inhaltlich, politisch, wie immer –, ist das auch menschlich nicht in Ordnung, dass einer vier Jahre warten muss und nicht weiß, ob er jetzt vor den Richter kommt oder nicht. Das ist nicht in Ordnung. Ich verstehe nicht, was da los ist. Auch diesbezüglich läuft eine Anfrage an den Justizminister, und ich glaube, dieser Causa werden wir uns noch näher widmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Geschätzte Herren Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir besprechen Rechnungshofberichte. In diesem Fall möchte ich mich zum Prüfbericht zu den Pädagogischen Hochschulen äußern und die Kritik aufgreifen, die der Rechnungshof übt. Er berichtet nämlich von 28 unterschiedlichen Ausbildungsstätten, die wir nach der Zusammenlegung immer noch haben. Das ist tatsächlich eine zu weit ausgefranste Landschaft an Ausbildungsstätten. Wir haben – auch das wurde vom Rechnungshof festgehalten, danke, Herr Präsident Moser, dass Sie hier den Finger in die Wunde legen – eine Doppelzuständigkeit auch bei den Ministerien. Wir haben also Parallelstrukturen sowohl bei der Ausbildung als auch bei der politischen Zuständigkeit. Was wir NEOS fordern, ist eine stärkere Fokussierung, Bildung aus einer Hand. Wir fordern ein Ende der Dualismen in der Bildung, denn diese Dualismen sind unendlich plump und haben im Zweifelsfall irgendwelche ideologischen Auseinandersetzungen im Fokus, aber nie die Schülerin, den Schüler, nie die Auszubildende, den Auszubildenden. Ich darf Ihnen ein paar Dualismen aufzählen: Dualismus Nummer 1: Rot und Schwarz. Rot und Schwarz halten fest an der Postenbesetzung in Landesschulräten in fünf Bundesländern. Erbittert wird dort weiterhin um Proporz gekämpft. – Bitte überwinden! Das versteht kein Mensch mehr, dass wir Verwaltungsposten parteipolitisch durchschalten. Das brauchen wir nicht, das versteht niemand, weg damit! Dualismus Nummer 2: Wir sortieren unsere jungen Menschen mit neuneinhalb Jahren in zwei Töpfe: die einen dahin, die anderen dorthin. Wir brechen Flügel, wir brechen Talente, das ist ein Wahnsinn. Dualismus Nummer 3: Wir haben Pädagogische Hochschulen und Universitäten. Die einen können, was die anderen können, die einen sind besonders gut in der fachwissenschaftlichen Ausbildung, Fachdidaktik, nämlich die Universitäten, die anderen sind besonders gut in der Pädagogik. Was wir brauchen, ist ein „Best of“ von beiden. Das funktioniert jetzt in manchen Bereichen, aber nicht in allen Bundesländern mit dem Gesetz zur PädagogInnenbildung neu. Herr Minister, Sie haben das mit in die Welt gebracht; ich halte das Gesetz für gut, aber die Umsetzung schwächelt noch. Wir müssen aus diesem Dualismus herauskommen. Deswegen folgender Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre ein Beitrag dazu, die Talente in den Fokus zu holen, die Auszubildenden in den Fokus zu holen, die Elementarpädagogik aufzuwerten, und auch ein Beitrag zum Gelingen der Miteinander-Ausgestaltung der LehrerInnenbildung neu. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Der von Herrn Klubobmann Strolz soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde an und für sich mindestens dreimal drei Minuten brauchen, um auf die einzelnen Bereiche eingehen zu können. Kollege Strolz hat sicherlich recht, wenn er sagt, dass das, was jetzt im Rahmen der PädagogInnenausbildung gemacht wurde, das ist, was möglich und optimal umsetzbar ist. Die beiden Minister Schmied und Töchterle haben sich, wie ich meine, sehr kompetent zusammengerauft, um eine neue Ausbildungsschiene zu eröffnen, die gut ist und die sich entwickeln wird. In zehn bis fünfzehn Jahren – Sie sind dann vielleicht noch da – wird es, wie ich meine, so weit sein, dass man den Antrag, den Sie jetzt einbringen, auch tatsächlich wird umsetzen müssen, denn der Weg ist eindeutig der richtige. Das nur zum Inhaltlichen. Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist Fohnsdorf. Da müssen wir die Dinge im Detail anschauen, auch über die Vorwürfe im Detail berichten, Herr Kollege Zanger. Es ist hier schon sehr vieles aus dem Zusammenhang gekommen. Ich würde mir auch bei Ihrem früheren Kollegen Grasser wünschen, denn auch der hat einen unglaublichen Druck, dass er endlich weiß, ob er angeklagt wird oder nicht, ob es Steuerhinterziehung gegeben hat oder nicht. Auch das wäre einmal ganz wichtig. Aber nun zu jenem Bereich, der bisher im Mittelpunkt der Debatten stand, zur Burgtheater-Problematik. Es ist überhaupt keine Frage beziehungswiese niemand kann, wie ich meine, Zweifel daran haben, dass es da katastrophale Fehlentwicklungen gegeben hat. Wenn selbst führende Wirtschaftsprüfer der Burgtheater GmbH nach ihrer Gebarungsprüfung noch 2009 und 2010 auch für den Bereich Kassa bestätigen, dass Abläufe und Kontrollmaßnahmen ausreichend und wirksam seien und diese auch an das Ministerium weitergeleitet wurden, dann sieht man, wie tief das Ganze war. Ich meine, hier war das konkrete Gegenteil der Fall. Es sind noch kriminelle Handlungen, wie ich meine, dazugekommen; das haben auch die Gerichte zu klären. Das Ergebnis – wir kennen es alle – war Chaos pur. Daher mein Dank umso mehr für das wirklich akribische Arbeiten und das detaillierte Aufarbeiten in dieser Frage durch den Rechnungshof, der schon sehr viel Basismaterial dazu hat – das kann man dazusagen – und der mit seinen 66 Empfehlungen tatsächlich wichtige Hinweise und Hilfestellungen gegeben hat, die es dem jetzigen Kulturminister wesentlich leichter machen, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Was man sagen kann, ist: Der neue Kulturminister hat rasch gehandelt, hat personelle Konsequenzen gezogen und diese rasch gezogen. Er hat mit der Bestellung von Rhomberg und Bergmann für Kompetenz und Vertrauen gesorgt, was, glaube ich, ganz, ganz wichtig war. Er hat die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst genommen und wird sie ernst nehmen und hat sie auch im Rahmen der beauftragten Analyse berücksichtigt, und auch die Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich Holding werden umgesetzt. Ich meine, nachdem die Weichen nun richtig gestellt werden, hoffen wir alle gemeinsam, dass die Züge dann auch in die richtige Richtung fahren. Ein Satz noch zur Problematik bezüglich der Berufung von ehemaligen Ministern in den Rechnungshofausschuss: Wir haben sehr intensiv, auch intern, diskutiert: Soll man, soll man nicht? Ich kann dazu sagen, unsere Kultursprecherin hat das gewünscht, und auch der neue Minister hat gesagt: Ja, warum eigentlich nicht? Wir haben das wirklich auf die Waage gelegt: Sollen wir nach der Arbeit, die wir bis jetzt geleistet haben aufgrund der wirklich guten Berichte des Rechnungshofes, der guten Arbeit im Ausschuss – ich möchte verschiedene Fraktionsführer ganz besonders loben dafür, dass bei der Abarbeitung der Rechnungshofberichte wirklich gut und sachlich gearbeitet wird –, jetzt, wo es auch die Möglichkeit gibt, dass eine parlamentarische Minderheit den Untersuchungsausschuss einsetzen kann, tatsächlich auch den Rechnungshofausschuss quasi zu einem Untersuchungsausschuss machen? Wenn es tatsächlich Vorwürfe gibt, die strafrechtlich zu verfolgen sind, die politisch zu verfolgen sind, dann haben jetzt die Oppositionsparteien die Möglichkeit, einen solchen Ausschuss einzuberufen. Das sollen sie auch tun. Sie haben auch die Möglichkeit, den Unterausschuss einzuberufen. Auch das wird ja heute geschehen, wie ich gehört habe. Soll so sein. Das ist ihr gutes Recht, und das sollen sie auch tun, hätten sie eigentlich schon längst tun müssen. Dort können wir die Dinge weiter behandeln. Aber wir wollen weiter nicht, dass der Rechnungshofausschuss dazu degradiert wird, irgendwelche parteipolitischen Rechnungen aufzuarbeiten. Das ist nicht Aufgabe des Ausschusses. Da kämpfen wir für die Sachlichkeit. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte kurz zu den Pädagogischen Hochschulen ein paar Anmerkungen machen und grundsätzlich Folgendes sagen: Hier wurde ja die Struktur vom Rechnungshof geprüft, und es ist durch die Reform, durch die Gründung der Pädagogischen Hochschulen ja zu einer Zusammenführung von 51 öffentlichen und privaten Institutionen zu 14 PHs gekommen. Geprüft wurden Tirol und Wien. Grundsätzlich hat sich das durchaus auch positiv dargestellt. Die Qualität, die Österreich da im Ausbildungssektor bietet, hat natürlich auch ihren Preis. Gegenüber den Kosten von 101 Millionen € im Jahr 2008 ergab sich bis 2012 eine Steigerung um 35 Prozent auf 135 Millionen €. Je Studierenden wurden im Jahr 2012 im Österreichdurchschnitt 14 400 € ausgegeben. Die PH Tirol lag um rund 2 100 Euro höher als der Schnitt, und in Wien waren es 4 000 € weniger als im Österreichdurchschnitt. – Diese Zahlen sind doch ein Hinweis auf die Kosteneffizienz, die durch Verdichtung erzielt werden kann, wie es in Wien gelöst und gelungen ist. Eine Bemerkung zu den Verwaltungsposten: Die PH Wien hatte um 30 Verwaltungsposten weniger als ihre Vorgängerorganisation, bei gleichzeitig 160 Studierenden mehr. Da wäre es doch auch wünschenswert, dass dieselbe Situation im Verwaltungsbereich auch bei der Pädagogischen Hochschule in Tirol gegeben wäre. Das Gesetz zur Ausbildung bei den Pädagoginnen und Pädagogen ist in Umsetzung, wird erst 2019 fertig sein. Weitere Strukturvereinfachungen werden erwartet, was natürlich zu einer Erleichterung für die Studierenden führen soll. Derzeit gibt es – das wurde schon angesprochen – viele Ausbildungssituationen und zwei zuständige Ministerien. Da ist die Empfehlung des Rechnungshofes sehr wichtig, dass vor der Umsetzung weiterer Reformschritte innerhalb der Ministerien eine Spezialisierung erfolgt und die Ministerien durch weniger Ansprechpartner eine effizientere Schnittstelle für die Pädagogischen Hochschulen bieten. Positiv bewertet wurden die Aus- und Weiterbildungsangebote und die Online-Doku für die Studierenden. Insgesamt, glaube ich, ist dieser Übergang sehr gut gelungen, und die Pädagogischen Hochschulen befinden sich grundsätzlich auf einem sehr guten Weg. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-91 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bestmögliche Pädagog_innenausbildung mit starkem Praxisbezug auf Hochschulniveau und einheitlicher Ressortzuständigkeit für die Pädagog_innenausbildung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[21:37:19]] 15. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/7 (III-20/307 d.B.)
Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Bei der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Beteiligungen gab es sowohl auf Bundesebene als auch auf Länder- und Gemeindeebene ein Verbesserungspotenzial. Für seine Überprüfung beziehungsweise seine Querschnittsprüfung wählte der Rechnungshof nach dem Zufallsprinzip Gesellschaften aus. An der Zahl waren es 30. Davon betroffen waren das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, die Länder Burgenland und Salzburg, die Stadt Kufstein sowie die Marktgemeinde Rankweil. Ein Bereich davon umfasste die Frauenquote in den Aufsichtsgremien, und der Rechnungshofpräsident hat ja auch schon im Ausschuss erwähnt, dass die Frauenquote eines der Kernthemen in diesem Rechnungshofbericht war. Der Rechnungshof gab die Empfehlung ab, weitere Anstrengungen zur Hebung der Frauenquote in Aufsichtsorganen zu unternehmen. Das ist meiner Meinung nach wichtig und richtig, denn auf diese Thematik muss doch immer wieder auch aufmerksam gemacht werden. Die Frauenquote in den Aufsichtsorganen der Beteiligungen war generell relativ niedrig, wobei das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur im Schnitt den höchsten Anteil aufweist und laut Bundesminister Ostermayer auch er immer wieder quotenkonform gehandelt hat. Hierzu möchte ich aber auch noch anmerken, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien staatsnaher Unternehmen auf 36 Prozent gestiegen ist. Das heißt wiederum, dass die Selbstverpflichtung des Bundes greift und auch in die richtige Richtung geht. Das Bewusstsein für mehr Frauen in Aufsichtsgremien muss selbstverständlich geschärft werden. Wenn es gelänge, Frauen stärker einzubinden, den Frauenanteil zu erhöhen, dann würden nicht nur Frauen profitieren, sondern vor allem auch die Unternehmen und die Wirtschaft. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat ausgegliederte und ausgelagerte Einheiten und Beteiligungen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene geprüft, und dabei wurden auf Bundesebene das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur geprüft, auf Länderebene Burgenland und Salzburg und auf Gemeindeebene die Stadtgemeinde Kufstein und die Marktgemeinde Rankweil. Dieser Rechnungshofbericht zeigt klar auf, dass es Optimierungs- und Handlungsbedarf bei Ausgliederungen gibt und dass es gerade bei Beteiligungen keine Garantie darstellt, wenn es Ausgliederungen gibt. Der Präsident hat im Ausschuss klar Stellung bezogen und hat gemeint, dass durch Auslagerungen der effiziente Mitteleinsatz nicht verloren gehen darf. Der Rechnungshof empfiehlt indes, dass durch laufende Evaluierungen geprüft werden soll, dass den Kriterien von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprochen wird. Es muss ein verbindliches Effizienz-, Beteiligungs-, Risiko- und Zielcontrolling zur Anwendung kommen. Der Rechnungshof empfiehlt zum Beispiel gerade im Bereich des Kulturministeriums, dass verschiedene Einrichtungen des Beteiligungsmanagements in eine einzige Beteiligungsverwaltung zusammengeführt werden sollten. Insgesamt sah der Rechnungshofbericht – die Vorrednerin hat es schon betont – die Frauenquote kritisch und forderte eine Verbesserung bei der Mandatsbetreuung in den Organen, eine klare Trennung zwischen operativer Geschäftsführung und Kontrolle und dass die Richtlinien für eine objektive und nachvollziehbare Auswahl bei der Besetzung von Aufsichtsorganen vorgegeben werden. Weiters wird vom Rechnungshof eine einheitliche und systematische Vertragsgestaltung gefordert und dass einheitliche Musterverträge und Mustergeschäftsordnungen für alle Bereiche zur Anwendung kommen. Insgesamt ist dieser Rechnungshofbericht ein klarer Auftrag, dass bei allen Auslagerungen und Beteiligungen kontinuierlich geprüft wird, ob beim Mitteleinsatz die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Werte Präsidenten des Nationalrates und des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Darf ich Ihnen kurz einen Einblick geben in die grafische Arbeit des Rechnungshofes [[die Rednerin zeigt eine Graphik]] , denn uns Abgeordneten wird ja immer die Arbeit erleichtert, wenn die Ergebnisse der Arbeit des Rechnungshofes übersichtlich präsentiert werden. Herr Präsident Dr. Moser, Ausgliederungen und ausgegliederte Einheiten und Beteiligungen sind ja geradezu prädestiniert dazu, grafisch festgehalten zu werden, weil dadurch gezeigt werden kann, wie verflochten die Wirkungsbereiche einzelner Ministerien oder, wie es dieser Rechnungshofbericht zeigt, auch die Wirkungsbereiche einzelner Länder sind. Land Burgenland, Land Salzburg – da fächert sich sozusagen die Verantwortlichkeit durch Ausgliederungen in mannigfacher Form auf. Mit in der Diskussion, mit in der Prüfung ist damit natürlich erstens die Aufgabenerfüllung – und da hat ja der Rechnungshof deutliche Kritik geübt. Es ist oft nicht klar: Was ist das Ziel der Ausgliederung? Was ist die Aufgabe des ausgegliederten Betriebs? Ebenso sind die Richtlinien für die Aufgaben auch oft nicht geklärt. Dann wird berichtet über die Erfüllung dieser Aufgaben – oft auch nicht, oft fehlen Berichte. Auch ist die Zweckmäßigkeit der Rechtsform oft nicht gegeben – eine weitere Kritik des Rechnungshofes. Und wenn wir uns die Bestellung des Managements anschauen, so sind häufigste Verstöße gegen die Schablonenverordnung, auch gegen die Ausschreibungspflicht festzustellen. Es wird also nicht ausgeschrieben – die Burgtheater Holding ist ja das beste Beispiel, das beste Negativbeispiel dafür. Oder: Die Managergehälter, deren Höhe, die variablen Teile der Bezüge sind oft nicht ordentlich definiert, nicht mit Zielerreichungsquoten irgendwie fixiert. Sie werden quasi Pi mal Daumen festgelegt, und das oft auch im Kulturbereich, wo wir jeden Cent dringend für die kulturellen Angebote brauchen und nicht Geld für schlechte Verwaltung, für mangelhaftes Management missbrauchen sollen. Der Rechnungshof hat Fallbeispiele aufgelistet. Oder zum Schluss noch die Richtlinien für die objektive Auswahl von Aufsichtsorganen: Auch da herrscht die reinste entweder Willkür oder Freunderlwirtschaft. Da bin ich daher jedes Mal dem Rechnungshof dankbar, wenn er seinen Finger in diese Wunden legt, wenn er uns immer wieder mahnt, hier als öffentliche Hand, auch als kontrollierendes Parlament die Missstände abzustellen. Das Abstellen der Missstände ist auch Inhalt der Diskussion im Rechnungshofausschuss. Deshalb, Herr Kollege Mayer, ist es ja so wichtig, dass im Rechnungshofausschuss auch Auskunftspersonen zur Verfügung stehen, die uns Einblick geben, damit klar wird, wieso es so weit gekommen ist, damit wir diese Missstände dann auch durch Maßnahmen, durch Vorkehrungen in Zukunft verhindern können. Wenn Sie uns ver- weigern, bestimmte Auskunftspersonen zu laden, dann prolongieren Sie die Missstände und dann lassen Sie uns nicht rechtzeitig Abhilfe schaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Fallbeispiel Schmied, Bundestheater-Holding ist wirklich in vielerlei Hinsicht geradezu ein Paradebeispiel. Uns hat ja die Diskussion im Ausschuss – den Sie ja immer als sehr, sehr seriös und in seiner Diskussion sehr sachlich charakterisieren, wofür ich Ihnen auch danke –, die Aufarbeitung im Ausschuss gezeigt, dass Herr Sektionschef Franz immer wieder sagt: Ja, das waren die politischen Rahmenbedingungen, dass wir die Holding nicht genau kontrolliert haben, dass wir daher auch den Vertrag verlängert haben, dass die Finanzen so gelaufen sind, weil wir gehofft haben, dass ja zukünftig mehr Budget zur Verfügung steht, dass keine Effizienzmaßnahmen getroffen worden sind! Das lag laut Sektionschef Franz alles an den politischen Rahmenbedingungen. Und dann verweigern Sie uns, die personifizierte politische Rahmenbedingung, nämlich die ehemalige Ministerin Schmied, vor den Ausschuss zu laden! Ja meine Güte, was ist denn das anderes als wieder Kontrollverweigerung?! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]]Ministerinnen und Minister, die in Amt und Würden sind, dürfen kommen, die sollen kommen, und die kommen auch jedes Mal. Mir wäre es am liebsten, wenn sie auch im Plenum noch anwesend wären, wenn wir die Berichte öffentlich diskutieren, nicht nur, wenn wir geheim im Kammerl darüber reden. Aber ehemalige Ministerinnen jetzt unter einen speziellen Schutz zu stellen und mit einer außerordentliche Ministerimmunität auszustatten, das ist völlig kontraproduktiv, denn wir wissen uns zu wehren. Und Sie haben ja gar kein Argument genannt. Sie haben uns nur Ihr „justament“ immer wieder vor Augen geführt. Kein Argument, sondern justament – das ist die Politik der Regierungsfraktionen, wenn es um die Ladung von Ex-Ministern und Ex-Ministerinnen geht. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wird uns ja auch noch das Kapitel Kommunalkredit beschäftigen. Da heißt es schon wieder: Kein Ex-Minister Pröll! Nein, Tuchent drüber, Teppich drüber und – ich weiß nicht, was noch – Vorhang drüber oder Vorhang zu! Das ist Ihre Methode: ohne Argument, wirklich nur aus einem Justament-Standpunkt heraus die Kontrolle im regulären Kontrollorgan des Parlaments, im Rechnungshofausschuss zu verhindern oder zu erschweren. Und der Hinweis, dass wir ja einen Untersuchungsausschuss machen können – ich meine, das ist ja geradezu lächerlich! Wir wollen den Untersuchungsausschuss als wichtigstes aller Kontrollorgane nicht inflationieren. Wir wollen ihn auch nicht missbrauchen. Wir wollen auch nicht die permanente normale Rechnungshofausschuss-Kontrollarbeit jetzt in einen Untersuchungsausschuss, der extra dafür eingesetzt wird, verlagern, sondern es gilt in einem Parallelverfahren einerseits Rechnungshofausschusskontrolle, andererseits bei schweren Missständen und politischer Verantwortungsklärung Untersuchungsausschusskontrolle zügig gemeinsam zu betreiben [[Abg. Kogler: Genau! Richtig!]] [[Abg. Pirklhuber: So ist es!]] , in Ergänzung zueinander und nicht in Konkurrenz, und schon gar nicht mit dem Untersuchungsausschuss als Abstellkammerl des Rechnungshofausschusses. Das geht nicht. Herr Kollege, ich hoffe, dass sich da noch etwas an Vernunft durchsetzen wird! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Wir diskutieren heute den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/7, aber offenbar gibt es da einen Lieblingsbericht, wie die Diskussion zeigt, nämlich jenen zu den ausgegliederten Einheiten und Beteiligungen. Das ist auch nicht ganz unverständlich, weil dieser eine gewisse Brisanz in sich birgt. Da sind geprüft worden das damalige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, zwei Bundesländer – das Burgenland und Salzburg – und auch zwei Gemeinden – Kufstein und Rankweil. Beim Bundesministerium ist festgestellt worden, dass es keine Richtlinien für die Wahrnehmung des Beteiligungsmanagements gegeben hat, es haben Evaluierungen nicht stattgefunden. Man war offenbar auch nicht immer der Meinung, dass die Zielsetzung sinnvoll ist, dass die Aufgabenerfüllung evaluiert wird – zum Beispiel, ob man eine geeignete Rechtsform gewählt hat. Es haben Risikocontrolling-Berichte gefehlt oder diese sind schlichtweg nicht umgesetzt worden. Es lagen keine einheitlichen Muster für Managerverträge vor, keine Geschäftsordnungen für Aufsichtsorgane und für Manager, und, wie wir schon gehört haben, entspricht der vorgelegte Mustervertrag oft nicht der Bundes-Vertragsschablonenverordnung. Und vor allem in Personalangelegenheiten, bei der Besetzung von Posten, gibt es immer wieder Merkwürdigkeiten, zum Beispiel Wiederbestellungen, die ohne Ausschreibung erfolgt sind, oder Verträge, die einfach verlängert worden sind, und zwar vor Ablauf der Funktionsperiode. Dadurch ist die gesamte Verlängerung an die Periode drangehängt worden mit der Folge, dass die Maximallaufzeit von 5 Jahren deutlich überschritten wurde. Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Es betrifft uns hier im Hohen Haus zwar nicht, was in den Ländern und auch in den Gemeinden dann im Rahmen der Prüfung entdeckt worden ist, aber man merkt schon, dass sich da ein roter Faden durchzieht und dass sehr ähnliche Themen auch bei den Prüfungen der Länder und Gemeinden immer wieder aufgetaucht sind, nämlich in der Frage der Zielsetzung, nämlich in der Frage der Evaluierung, in der Frage des Controllings und natürlich immer wieder bei den Personalbesetzungen – oder nennen wir es Freunderlwirtschaft. Und was ich schon immer lustig finde – und damit bin ich schon am Schluss –, ist, dass auch die Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP die Rechnungshofberichte immer loben und laut beklatschen, aber die Umsetzung fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich – Sie sind doch die Regierungsparteien, Sie haben doch die Mehrheit in diesem Haus, Sie haben doch die Möglichkeit, all dies umzusetzen –: Warum immer nur Worte und Lob, und in der Umsetzung hapert es? Wir NEOS werden auf jeden Fall auf die Umsetzung schauen! Wir werden uns diese Missstände sicherlich anschauen, nicht nur im konkret geprüften Ministerium, sondern auch in allen anderen, und dafür sorgen, dass da ein bisschen mehr Tageslicht hineinkommt und dass wir mehr Transparenz bei den Beteiligungen sehen. – Danke schön.
Die vorläufig letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Frau Abgeordneter Mag. Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Inhalt dieses Berichtes? – Wir haben das Ergebnis einer Querschnittsprüfung zur Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Beteiligungen vorliegen. Was wurde beurteilt? – Es wurden die Beteiligungspolitik, die Beteiligungsverwaltung, das Beteiligungscontrolling und die Mandatsbetreuung beurteilt. Meine VorrednerInnen haben es teilweise schon erwähnt: Es wurde Verbesserungspotenzial auf wirklich allen Ebenen – sprich: auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene – geortet. Es fehlten zum Beispiel Richtlinien für einheitliche, transparente und effiziente Aufgabenwahrnehmungen durch das Beteiligungsmanagement. Was ist zum Beispiel damit gemeint? – Es gab auf Bundesebene Controllingrichtlinien, diese wurden aber in den Ländern nicht als Best-Practice genutzt. Es gab auf Länder- und Gemeindeebene durchaus Verbesserungspotenzial im Berichtswesen, und es fehlten einheitliche Musterverträge für die Einstellung von Managern, aber auch für die Bestellung von Aufsichtsorganen. Einen Punkt – er wurde schon kurz angeschnitten – hat der Rechnungshof besonders bekrittelt, nämlich den geringen Frauenanteil in Aufsichtsorganen. Vielleicht ist genau diese Empfehlung des Rechnungshofes ein guter Anlass dafür, gerade in Unternehmen mit Beteiligungen des Bundes oder der Länder die Quote der Frauen in den Aufsichtsräten nach oben hin anzupassen. Oder vielleicht kann man sich auch ein Beispiel aus der Privatwirtschaft vor Augen führen, zum Beispiel aus der Autobranche, die ja an und für sich männerdominiert ist? – Ich spreche von Daimler-Benz. Dort hat man die Leitung der Kommunikationsabteilung 15 Jahre lang einer Frau übertragen – mit Erfolg. Sie hat dann auch die Gesamtverantwortung für das Produkt Smart bekommen. Warum? – Weil sie nicht nur finanz- und wirtschaftlichen Hintergrund hatte, sondern man traute ihr vor allem auch zu, das Wirgefühl im Unternehmen zu stärken. Und darum geht es eigentlich auch! Zurück zum vorliegenden Bericht: Welche Empfehlungen wurden bereits umgesetzt? – Erfreulicherweise fanden die Empfehlungen auf Bundesebene mittlerweile bereits ihre Umsetzung. Herr Kollege Hable, weil Sie bemängelt haben, es gebe keinerlei Umsetzung: Auf Bundesebene gibt es diese sehr wohl! Wo wir noch nicht genau wissen, ob Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen wurden, ist die Länder- und auch die Gemeindeebene. Da befindet sich der Rechnungshof derzeit in Nachfrageverfahren, das heißt, wir werden die Ergebnisse dazu dann im Tätigkeitsbericht sehen können. Ich bin zuversichtlich, dass die Empfehlungen, die bereits auf Bundesebene verfolgt werden, in naher Zukunft auch auf Länder- und Gemeindeebene umgesetzt werden. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-20 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[21:56:47]] 16. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/4 (III-55/308 d.B.)
Wir kommen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat auch die Förderung der Bildungseinrichtungen der politischen Parteien zwischen den Jahren 2007 und 2011 überprüft. Ich glaube, es ist wert festzustellen, dass die Parteiakademien zu den am besten geprüften Einheiten zählen. Sie werden jährlich über die Wirtschaftsprüfer geprüft und alle fünf Jahre in regelmäßigen Abständen durch den Rechnungshof, der auch diesmal wieder 15 Empfehlungen abgegeben hat, die alle Hand und Fuß haben, die man auch umsetzen will. Es ist erfreulich, dass man eigentlich sagen kann, dass die verschiedenen politischen Akademien im Allgemeinen gute Arbeit verrichten. Ich darf hier betreffend unsere politische Akademie, das Karl-Renner-Institut, sagen, dass man dort auch besonders gute Arbeit leistet. [[Abg. Neubauer: Weil der Cap dort ist!]]Auch der Kritikpunkt, der am meisten hervorsticht, nämlich dass die Geschäftsordnung gefehlt hat, wurde im Juli dieses Jahres behoben, da eine Geschäftsordnung beschlossen wurde, sodass diese Dinge im Sinne des Rechnungshofes auf entsprechende Bahnen gestellt wurden. Es gab auch offene Fragen. Eine, bei der der neue Bundesminister nicht der Meinung des Rechnungshofes war, ist die Frage, ob das Bundeskanzleramt als Förderungsgeber auch inhaltlich prüfen können soll. – Das ist ein Vorschlag des Rechnungshofes, den Josef Ostermayer als Kulturminister ablehnt – wir hatten diese Debatte im Ausschuss –, weil er sagt, es hat einen bestimmten fahlen Beigeschmack, wenn ein Vertreter einer politischen Partei, der in dem Fall da drin ist, dann auch gleichzeitig in die Belege anderer Einsicht nimmt. [[Abg. Kickl: Klingt vernünftig!]] Da sind wir, wie ich meine, gefordert, den Beirat aufzuwerten und auch zu sagen, dass es da eine entsprechende Bringschuld gibt. Die Frage ist also: Wie kann der Beirat diese Aufgabe, die zu Recht in den Mittelpunkt gestellt wird, wahrnehmen, ohne dieses „Spitzelwesen“ – das es in gewissem Sinne wäre – einführen zu müssen. Natürlich haben Sie in der Sache sicherlich recht, Herr Präsident Moser, ich meine aber trotzdem, dass die Argumentation des Herrn Bundesministers ihre Begründung hat. Der zweite Bereich ist, dass sicherlich richtig ist, dass wir das Publizistikförderungsgesetz in mehreren Bereichen zu ändern haben. Zunächst einmal betreffend die Frage, was passiert, wenn eine politische Gruppierung nicht mehr da ist und Vermögenswerte geschaffen wurden, wem diese zugutekommen, dann das diskutierte Thema mit den Darlehen – darf man Darlehen geben, und wenn ja, in welcher Form und an wen; auch das gehört gesetzlich geregelt, das ist überhaupt keine Frage –, und schließlich betreffend die Frage, was mit Förderungsgeldern passiert, die nicht oder nicht gleich ausgegeben werden, also eine Frage betreffend Rücklagen. Ich glaube, es ist wert, dass wir uns einmal im Rahmen der Rechnungshof-Fraktionssprecher zusammensetzen, uns entsprechende Gedanken machen und dann diese Dinge auch auf eine gesetzliche Basis stellen. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Hable möchte ich nur kurz sagen, weil er sozusagen moniert hat, dass keine Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes stattfindet, dass das zum Großteil nicht stimmt: Es werden viele Anregungen, die der Rechnungshof liefert, umgesetzt. Abgesehen davon verdient er sich auch Lob von uns Abgeordneten, weil seine Berichte für uns eine gute Grundlage sind, um unserer Funktion im Parlament nachzukommen. Also ich kann dieses Lob nur noch einmal aussprechen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Zum vorliegenden Bericht: Es geht um den Rechnungshofbericht über die „Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien“. Ich denke – ich möchte hier auch ein Bekenntnis zu diesem System ablegen –, staatsbürgerliche Bildung ist eine entscheidende Frage für eine gut funktionierende Demokratie, und letztendlich geht es auch darum, die Qualität unserer politischen Arbeit zu steigern. Natürlich haben diese Akademien auch die Kernaufgabe, sozusagen einen Beitrag für politische Bildung, Aus- und Weiterbildung zu leisten. Zusammengefasst kann man sagen, dass dieser Aufgabe durchaus sehr positiv nachgekommen wird. Eine Zahl möchte ich nennen, damit man weiß, um welche Höhe an finanziellen Mitteln es hier geht: Im Prüfungszeitraum zwischen 2007 und 2011 wurden etwas über 56,5 Millionen € an diese Institute ausgeschüttet; nicht immer in gleicher Höhe, zwischen 10 und 12 Millionen € pro Jahr. Die Fördermittel sind in den letzten Jahren zweimal herabgestuft worden. Dadurch – und damit komme ich zu den Kritikpunkten seitens des Rechnungshofes, die man ernst nehmen soll – ist es teilweise auch dazu gekommen, dass der Anteil der Personalkosten im Verhältnis zur Ausbildung etwas zu hoch ist, wobei die meisten Akademien diesbezüglich durchaus auf einem sehr positiven Weg sind. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass es eben ein paar offene Punkte gibt. Es gibt Verbesserungsvorschläge, die wir ernst nehmen wollen, die wir beraten wollen, um dieses gute System für die Aus- und Weiterbildung auf eine noch bessere Basis zu stellen, um den Gedanken des Rechnungshofes sozusagen auch Rechnung zu tragen und hier die Verbesserungen umzusetzen. – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Darf ich Ihnen vielleicht zunächst einmal drei, vier Fragen zur Ausrichtung von Bildungsarbeit stellen? Ist es Aufgabe der Bildungsarbeit, dafür zu sorgen, dass politische Parteien günstige Darlehen zu 1 Prozent Zinsen bekommen? Frage zwei: Ist es Aufgabe ... [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] – Ja wir machen jetzt schon den Anschluss für morgen, für die Fragestunde. – Frage zwei: Ist es Aufgabe einer Bildungsinstitution, prominente Parteiführer persönlich zu coachen? Frage Nummer drei: Ist es Aufgabe einer Bildungsinstitution, für einen EU-Wahlkampf ein Comic-Heftchen zu produzieren und dieses auf Kosten dieser Parteiakademie auch zu zahlen? Frage Nummer vier: Ist es Aufgabe einer Partei-Bildungseinrichtung, für gewisse Trainings von Parteifunktionären den gesamten Preis zu zahlen? [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich glaube, fast alle sind meiner Meinung, dass das nicht Aufgabe einer Bildungsinstitution einer politischen Partei ist, sondern dass die Aufgabenstellung genuin in dem Bereich liegt, Fortbildung anzubieten, die dazu dient, die demokratische Grundlage und die politische Handwerksausbildung von Mitarbeitern und von Interessenten dieses Parteikreises zu fördern. – Das ist, glaube ich, Kern der Bildungsaufgabe. Der Bericht des Rechnungshofes, wofür ich Letzterem wieder ein herzliches Danke ausspreche, hat missbräuchliche Verwendungen, die leider vorgekommen sind, angeführt, und zwar missbräuchliche Verwendungen, die eindeutig – ich nenne sie jetzt beim Namen – bei der Freiheitlichen Partei liegen. Die Beispiele stammen alle aus diesem Bericht. Der Rechnungshof hat zwar sehr wohl auch an allen anderen Parteiakademien Kritik unterschiedlicher Nuancierung geübt, aber beileibe nicht in dem Umfang und in dem Ausmaß wie leider bei Ihnen, muss ich sagen. [[Abg. Kickl: Dass Sie immer alles für alle regeln wollen, das wissen wir eh!]] Dass wir Abhilfe schaffen wollen, haben auch Sie gesagt, dafür bedanke ich mich. Dass mein Vorschlag generell von allen sechs Parteien in diesem Parlament positiv gesehen wird, sozusagen die finanzielle Abwicklung der Bildungsarbeit und auch die Kontrolle der politischen Bildungsarbeit gemeinsam auf neue gesetzliche Beine zu stellen, ist auch sehr anerkennenswert. Ich bedanke mich bei Ihnen auch für die Zusage, dass wir das Publizistikgesetz ändern und präzisieren werden – in welche Richtung, hat dankenswerterweise Herr Kollege Mayer schon ausgeführt – und dass wir zweitens auch die Richtlinien für den Beirat verbessern werden, denn groteskerweise hat ja dieser Beirat, der auch über die Verwendung der Mittel berät, beim Comic-Heft ein Gutachten in Auftrag gegeben, das er noch dazu aus eigenen Mitteln hat bezahlen müssen, und es gab dann Gegengutachten und der Beirat hat aber keinen Beschluss gefasst. Es ist sozusagen keine Entscheidung getroffen worden betreffend dieses Comic-Heft, und das ist wirklich mehr als eigenartig. Deswegen brauchen wir diesen mittlerweile Sechs-Parteien-Konsens in Richtung Reform des ganzen Systems, denn das sind wir nicht nur den SteuerzahlerInnen schuldig, das sind wir auch den WählerInnen schuldig. – Danke schön.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Meine sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich darf ebenso, wie meine Vorredner es schon gemacht haben, vorab betonen, dass die Bildungseinrichtungen aller Parteien eine, wie ich meine, sehr wertvolle und wichtige Aufgabe erledigen. Sie sind verantwortlich für politische Bildung und vertiefende Wissensvermittlung, aber auch für den Aufbau internationaler Bildungsarbeit. Der Rechnungshof stellt ja nicht diese Arbeit per se infrage, sondern die teilweise missbräuchliche Verwendung von Mitteln. Wenn man den Bericht aufmerksam durchliest, so stellt man sogleich eine ganze Reihe von zumindest hinterfragenswürdigen Praktiken und Abläufen fest. Ich will auf diese jetzt nicht explizit eingehen, jedoch ist eines schon auffallend: Wenn man sich die Anzahl der Schlussbemerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofes anschaut, merkt man sehr schnell, welche Parteien oder welche Einrichtungen sich eher an die Gesetze und die Vorgaben gehalten haben und welche damit einen eher lockeren Umgang gepflegt haben. Bei der Politischen Akademie – ich darf jetzt zu den Zahlen kommen – gab es diesbezüglich 12 Empfehlungen beziehungsweise Schlussbemerkungen, beim Karl-Renner-Institut der SPÖ waren es 14, bei der Grünen Bildungswerkstatt 16 – dann geht es schon hinauf –, bei der Zukunftsakademie Österreich des BZÖ immerhin schon 25 und beim freiheitlichen Bildungsinstitut gibt es die stattliche Anzahl von 33. Zählt man da die vier Empfehlungen betreffend die Freiheitliche Akademie noch dazu, sind wir bei stolzen 37 Empfehlungen und Schlussbemerkungen, das sind immerhin dreimal so viele wie bei der ÖVP. Wie gesagt, die Zahlen alleine haben schon eine gewisse Aussagekraft, und es möge sich jeder seinen Reim darauf machen. Es wurde auch schon angesprochen, dass kritisiert wurde, dass bei manchen Bildungseinrichtungen Darlehen in beträchtlicher Höhe an die Stammparteien vergeben wurden. Diese wurden zwar wieder zurückgezahlt, aber ich glaube nicht, dass dies im Sinne des Publizistikförderungsgesetzes ist. Hier, da schließe ich mich auch meiner Vorrednerin an, braucht es klarere Vorgaben. Da sind wir gefordert. Gefordert sind wir aber auch bei der Frage – auch das wurde angesprochen –, was passiert, wenn die Förderungswürdigkeit nicht mehr gegeben ist. – Wir hatten diesbezüglich ja in den vergangenen Jahren zwei Fälle: einmal beim BZÖ, weil es nicht mehr hier vertreten ist, und auch bei der Freiheitlichen Partei, weil die Freiheitliche Akademie nicht übergeführt, sondern ein freiheitliches Bildungsinstitut neu gegründet wurde. Da ist die Frage, was mit nicht verbrauchten Mitteln passiert: Können die zurückgefordert werden, und was passiert mit den Rücklagen? [[Abg. Strache: Für Bildung ausgeben!]] Das gehört geklärt. Da sollten wir uns wirklich zusammensetzen, denn da braucht es klare Bestimmungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Moser, da Sie sich als an und für sich sonst immer sehr vernünftige Dame jetzt hier herstellen und den Moralapostel spielen [[Zwischenruf der Abg. Moser]] , sei Ihnen ganz kurz schon eines gesagt, auch aus meiner Sicht: Wir haben uns mit einem Kapitel beschäftigt, das auch die Personalsituation in den Akademien beleuchtet hat, und da ist man draufgekommen, dass es einzig und allein die Freiheitliche Akademie ist, wo sehr wenig Personalaufwand besteht. Warum das so ist, daraus kann ich nur meine eigenen Schlussfolgerungen ziehen, nämlich: Vermutlich sind diese Einrichtungen bei den anderen Parteien Versorgungseinrichtungen. Offensichtlich gibt es nicht mehr so viele Menschen, denen sie ihre Inhalte transportieren können. Da sind wir Gott sei Dank in einer besseren und intelligenteren und vernünftigeren Lage. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zum Thema des innovativen Elements Comic: Gerade angesichts einer immer breiter werdenden Politikverdrossenheit bin ich froh und stolz darauf, dass es meine Akademie geschafft hat, dadurch wieder Interesse an der Politik in Österreich zu wecken. Das gefällt mir, das ist eigentlich etwas wert. Das ist etwas, das Nachahmung verdient. Sie können gerne selbst einen Comic machen, Figuren hätten Sie ja genug dazu in Ihren Reihen.
Nun hat sich Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auf der heutigen Tagesordnung stehen insgesamt 16 Berichte des Rechnungshofes. Das zeigt, dass der Rechnungshof sehr aktiv ist und sich mit allen Bereichen befasst, von der Kultur über die Bildung, über die Gesundheit, über die Förde- rungen, über den Verkehr bis hin zur Sicherheit und IT. Diese Arbeit ist – so wie es heute auch zum Ausdruck gebracht worden ist – auf sehr dankbaren Boden gefallen und wird immer wieder gewürdigt. Ich gebe diesen Dank sehr gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiter. Es war hier sogar die Rede davon, dass beispielsweise der Bericht zum Verkehr beziehungsweise zu den Verkehrsverbünden nahezu die Qualität einer Habilitation hat, wie das zum Beispiel Abgeordneter Willi gesagt hat. Das motiviert und zeigt auch, dass die Qualität von Ihnen dementsprechend gewürdigt wird. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch herzlichst dafür bedanken, dass im Rechnungshofausschuss äußerst inhaltsreich und gleichzeitig auch sehr sachlich die Berichte des Rechnungshofes diskutiert worden sind. Und heute sind im Rahmen dieser Debatte von den 16 Berichten sieben Berichte in mehreren Stunden eindeutig und auch sehr klar diskutiert worden. Herzlichen Dank dafür! Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass der Rechnungshof Wirkung entfaltet. Aus den drei Follow-up-Überprüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, ist ableitbar, dass von 33 Empfehlungen, die der Rechnungshof im Hinblick auf deren Umsetzung überprüft hat, 29 umgesetzt worden sind beziehungsweise sich in Umsetzung befinden. Leider ist es immer wieder so, dass gerade in jenen Bereichen, in welchen das Zusammenwirken von mehreren Gebietskörperschaften erforderlich ist und gleichzeitig Systemumstellungen notwendig sind, der Umsetzungswille enden wollend ist. Betrachtet man die Prüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, so sieht man, wo im Hinblick auf einen effizienteren Mitteleinsatz und im Hinblick auf eine effizientere Steuerung Reformbedarf besteht. Das zeigen etwa Berichte in Zusammenhang mit der Kultur, insbesondere jener zur Bundestheater-Holding. Betrachtet man Berichte im Zusammenhang mit Bildung, so sieht man immer wieder, dass auch da Reformbedarf besteht. So sind allein für die Pädagogischen Hochschulen 42 Abteilungen und 6 Sektionen im Bildungsressort zuständig. Es ist sehr schwer möglich, da tatsächlich zielgerichtet vorzugehen. Es gibt auch Handlungsbedarf bei der Verteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften, dies kann man besser wahrnehmen. Das zeigt etwa der Bericht zu den Verkehrsverbünden und auch der Bericht zum Bereich Gesundheit. Da der Bericht betreffend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich des Gesundheitswesens am Beispiel des AKH Wien nicht im Ausschuss diskutiert worden ist und auch heute nicht angesprochen wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass gerade dieser Bericht zeigt, dass Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem zu massiven Beeinträchtigungen bei der Aufgabenwahrnehmung führen. Das AKH ist – das ist, glaube ich, allgemein bekannt – die kostenintensivste Krankenanstalt Österreichs. Pro Jahr sind mehr als 1 Milliarde € allein für die laufenden Kosten aufzuwenden. Das AKH ist zuständig für die Zentralversorgung im Osten Österreichs und für die Vervielfachung der Forschungsleistungen einer Medizinuniversität. Dessen ungeachtet kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, zu Meinungsverschiedenheiten, zu Auseinandersetzungen, weil auf der einen Seite die Gemeinde Wien zuständig ist und auf der anderen Seite der Bund. Man stellt sich die Frage: Warum entstehen immer wieder Probleme? Gleichzeitig leidet darunter in letzter Konsequenz auch die Versorgung. Der Grund ist, dass zum einen die Entscheidungs- und die Finanzierungsverantwortung getrennt sind, aber zum anderen die Bereiche der Aufgabenwahrnehmung miteinander verwoben sind. Trotz 25-jähriger Bemühung ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Betriebsführung ins Leben zu rufen. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Aufgabenwahrnehmung ist unklar: zum einen, was die medizinische Versorgung betrifft, zum anderen, was den wissenschaftlichen Bereich betrifft. Es gibt in diesem Zusammenhang keinen gemeinsamen Leistungsauftrag, es gibt keine gemeinsam abgestimmte Gesamtfinanzierung, keine gemeinsame Personalplanung, keine gemeinsame Führungsstruktur, keine rechtsträgerübergreifende Budgetierung, keine mittelfristige Planung, kein gemeinsames Berichtswesen, und die Mittelaufbringung ist gleichzeitig komplex. Wir haben im AKH eine kollegiale Führung, das sind der medizinische Direktor und der Verwaltungsdirektor und gleichzeitig auch der Pflegedirektor. Die sind zuständig für die Bediensteten der Gemeinde Wien. Auf der anderen Seite haben wir einen Rektor, der zuständig ist für die Bundesbediensteten, nämlich für alle Ärzte. Das heißt, dass der medizinische Direktor nicht die Möglichkeit hat, die ihm zufallenden gesetzlichen Aufsichtspflichten wahrzunehmen. Die Ärzte leisten, da es keine gemeinsame Planung gibt, in der Nacht Journaldienst, das heißt, sie operieren, wenn Notfälle auftreten. Die OP-Schwestern wiederum sind gleichzeitig Bedienstete der Gemeinde Wien, sie haben in der Nacht regulären Dienst. Das führt dazu, dass ihre Auslastung zwischen 17 Prozent und 54 Prozent liegt. Eine Delegation von Aufgaben an das Pflegepersonal findet nicht statt, weil bei einer Verlagerung der Aufgabenwahrnehmung von den Ärzten hin zum Pflegepersonal die Stadt Wien für die Kosten aufkommen müsste. Gleichzeitig würde der Bund davon profitieren. Das heißt, eine ökonomisch gebotene Vorgangsweise erfordert eine Gesamtbetrachtung. Diese fehlt aber genau in diesem Bereich. Wozu das führt, zeigen die Bettensperren, die es in den letzten sechs Jahren gegeben hat. Diese haben zu Mehrkosten von mehr als 320 Millionen € geführt. 40 Prozent der Bettensperren wurden durch fehlende Pflegedienstposten beziehungsweise durch hohe Fehlzeiten verursacht. Das heißt, will man die anerkannte Stellung des AKH auch in Zukunft im Sinne der Patientinnen und Patienten sichern, wäre es notwendig, eine Regelung der künftigen Finanzierung des AKH auf eine möglichst hohe Übereinstimmung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung hinzuführen. Der Rechnungshof begrüßt daher, dass Maßnahmen in diese Richtung gesetzt worden sind. Ich wollte mit diesen Ausführungen darlegen, dass wir gerade im Gesundheitsbereich Potenziale haben, um die Aufgabenerfüllung im Sinne der Patientinnen und Patienten zielgerichteter und gleichzeitig auch günstiger durchzuführen. Ich wollte das darlegen, damit Ihnen nochmals vor Augen geführt wird, was der Rechnungshof mit Strukturreformen meint und wo tatsächlich die Potenziale im System selbst derzeit liegen. Abschließend möchte ich mich nochmals bei Ihnen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken. Danken möchte ich auch dafür, dass, wie beispielsweise Abgeordneter Mayer angekündigt hat, im Zusammenhang mit dem Prüfungsergebnis, wo es um die zweckentsprechende Verwendung der Förderungsmittel im Bildungsbereich geht, die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden sollen. Nochmals herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-55 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[22:19:03]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 683/A(E) bis 722/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2773/J bis 2814/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.20 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.