Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur 75. Sitzung des Nationalrates und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 24. August 2004 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Das Amtliche Protokoll der 73. Sitzung vom 9. Juli 2004 sowie die am 9. Juli 2004 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 74. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Neudeck, Dr. Partik-Pablé, Turkovic-Wendl, Ing. Winkler, Bayr, Mag. Johann Maier, Lackner und Verzetnitsch. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasserwird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröllvertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2087/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 14 Uhr erfolgen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 2087/J stattfinden. Ich bitte die Klubobleute kurz zu mir herauf zum Präsidium. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Desaster beim geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile an der Telekom Austria“ (2087/J)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2087/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Fragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 14 bis 16.50 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Der Fragesteller wird mit der Begründung der Dringlichen Anfrage einleiten: 20 Minuten. Das befragte Regierungsmitglied, also der Bundesminister für Finanzen, wird 20 Minuten Zeit für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage haben. Danach gibt es eine Wortmeldung pro Fraktion von je 10 Minuten und anschließend drei Runden mit je einer Wortmeldung pro Fraktion zu 5 Minuten, wobei wir eine flexible Vorgangsweise ins Auge gefasst haben: Wenn von den Vorrednern einer Fraktion Redezeit nicht verbraucht wird, so kommt diese dem zweiten, dritten oder vierten Redner zugute. Eine fünfte Runde ist nicht vorgesehen. Ein oder zwei Regierungsmitglieder kommen mit einer Redezeit von insgesamt 15 Minuten spätestens vor der letzten Rednerrunde zu Wort. Tatsächliche Berichtigungen werden an das Ende der Debatte nach Ablauf der Fernsehübertragungszeit verlegt. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet. – Damit sind die Formalia klargestellt. Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wäre es nach Finanzminister Grasser gegangen, wäre diesen Sommer in einer Hauruck-Aktion eines der bedeutendsten österreichischen Unternehmen, nämlich die Telekom Austria, bereits an die Schweiz verkauft worden. Nur der immer stärker werdende öffentliche Druck konnte diesen fatalen Schritt verhindern. Das Ziel unserer heutigen Sitzung muss es sein, erstens Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen, zweitens die Verantwortung des Finanzministers zu klären und zum Dritten auch über die Zukunft der wesentlichen österreichischen Infrastrukturunternehmungen zu reden. Denn hier geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich. Hier geht es um österreichische Arbeitsplätze, und die sind nicht geeignet für Sommerspiele des Finanzministers. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es wird mit Recht darauf hingewiesen, dass sich Österreich in einem internationalen Standortwettbewerb befindet. Die Frage, die uns alle beschäftigen muss, ist: Wie können wir uns für diesen Standortwettbewerb am allerbesten rüsten? Es besteht unter Experten allgemein Einigkeit, dass eine leistungsfähige Infrastruktur eines der ganz wesentlichen Elemente für die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft ist. Es ist daher bei der Bedeutung der Infrastruktur für Österreich unbedingt erforderlich, dass die Entscheidung über österreichische Straßen, österreichische Schienen, über die Post, über die österreichische Energieversorgung und auch über die österreichische Telekommunikation in Österreich getroffen wird und sonst nirgendwo, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher stehen wir natürlich vor der Frage: Wie kann man sicherstellen, dass in Zukunft die Entscheidungen über die österreichische Infrastruktur tatsächlich auch in Österreich getroffen werden? – Wir als Sozialdemokraten schlagen vor, dass die öffentlichen Anteile an allen österreichischen Infrastrukturunternehmungen in einer Infrastrukturgesellschaft zusammengefasst werden, damit nämlich im Kern Österreich entscheidet, wie unser Wirtschaftsstandort beschaffen ist, und nicht irgendjemand anderer. In diesem Zusammenhang sollte man überhaupt einmal darangehen, die bisherige Privatisierungsstrategie der Bundesregierung zu überdenken. Erfolgreiche österreichische Unternehmungen nützen die Erweiterung der Europäischen Union heute, um zuzukaufen: Banken wie Raiffeisen oder die Erste Bank, Versicherungen wie die Wiener Städtische oder erst jüngst die OMV – alles erfolgreiche österreichische Unternehmungen, die nicht ver kaufen, sondern die in Osteuropa, Südosteuropa und Mitteleuropa Unternehmungen zu kaufen. Daher ist die Devise für die Festigung des österreichischen Wirtschaftsstandortes nicht verkaufen, sondern kaufen! Das ist die Devise, um die Chancen für die Zukunft wahrzunehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Kleine Zeitung“ hat mit Recht kommentiert: „So eine Firma,“, nämlich die Telekom, „die noch dazu ihre Hausaufgaben gemacht, ..., erste Dividenden bezahlt, sich weitgehend saniert hat und Geld zu verdienen beginnt, muss österreichisch bleiben. Wie die Swisscom schweizerisch: Dafür sorgt sogar ein Gesetz bei den Eidgenossen. Die sind ja auch nicht blöd.“ Ich glaube, dieser These kann man umfassend zustimmen: dass wir kein Interesse haben und dass es keinen Grund gibt, erfolgreiche österreichische Unternehmungen ans Ausland zu verkaufen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Absicht, die Telekom zu veräußern, ist daher wirtschaftspolitisch falsch. Sie an die staatliche Schweizer Telefongesellschaft zu veräußern, noch falscher. Stellen wir uns vor, was geschehen wäre, würde heute die Telekom nicht mehr im österreichischen Eigentum sein, sondern de facto im staatlichen Schweizer Eigentum: Dann würde in Zukunft die Schweizer Regierung Entscheidungen treffen, die den Wirtschaftsstandort Österreich entscheidend betreffen. Bei aller Freundschaft zur Schweiz, aber wir stehen als Wirtschaftsstandort in einem direkten Wettbewerb mit ihr. Daher wollen wir nicht, dass die Schweiz über Österreich entscheidet, sondern wir in Österreich wollen selbst darüber entscheiden, wie unsere Telekommunikation auszusehen hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Geheimverhandlungen, die hier über Monate gelaufen sind, haben nach allen vorliegenden Aussagen unter voller Einbindung und mit Zustimmung des Finanzministers stattgefunden. Heute sagt der Telekom-Vorstand sogar, dass er überhaupt nicht einsieht, wieso die Verhandlungen abgebrochen wurden. Was es gegeben hat, war eine Beleuchtung, wie das Ganze über die Bühne gegangen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach allen einschlägigen Analysen, die uns vorliegen, kann man nur Folgendes sagen: Dieser Finanzminister ist nicht einmal imstande, das Falsche richtig zu machen, wie er erneut bewiesen hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wozu hat die gesamte Affäre um die Telekom in den letzten Monaten geführt? – Es wurde über Monate das Unternehmen verunsichert. Es wurden die Mitarbeiter verunsichert. Es hat keine alternative Strategie für das Unternehmen in der Zukunft gegeben. Die Vorgänge, die hier stattgefunden haben und die nun sogar von der Börsenaufsicht untersucht werden, führen zu einer ganz, ganz fundamentalen Schädigung des österreichischen Kapitalmarktes. Es wird sogar von Insiderhandel gesprochen. Wenn Sie sich die internationalen Kommentare durchlesen über die Art und Weise, wie mit dieser Telekom-Geschichte umgegangen wurde, dann sehen Sie, das sind alles keine Komplimente für die österreichische Wirtschaftspolitik und alles keine Komplimente für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass dieser Ausverkauf gestoppt wurde, aber der Finanzminister wäre besser beraten gewesen, das Österreich, den Österreicherinnen und Österreichern von vornherein zu ersparen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn nach Absage des gesamten Deals „Die Presse“ titelt „Schönen guten Morgen, Bananien!“, dann sind das nicht Bemerkungen, die wir gern über Österreich oder über die österreichische Wirtschaftspolitik lesen. Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben: „Da die Parole ‚Privatisierung‘ als Allheilmittel und Totschlagargument eingesetzt wird“ und „naturgemäß Skepsis auslöst“, sind auch „vernünftige, praxisnahe Lösungen schwer zu vertreten.“ – Das ist doch auch kein guter Ausweis für österreichische Wirtschaftspolitik! Und das „WirtschaftsBlatt“ schreibt: „Gestern noch war an dieser Stelle die Rede davon, dass bei diesem vermeintlichen Deal ‚Dilettanten‘ am Werk seien – und sogleich haben die Betroffenen freundlicherweise den Wahrheitsbeweis angetreten ...“ – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind doch alles Kommentare, die man sich als Österreicher über österreichische Wirtschaftspolitik nicht wünschen darf! Herr Finanzminister, ich frage Sie daher: Was hat Sie geritten, Österreich in eine solche Situation zu bringen?! Was hat Sie bewegt, die Telekom Austria international und in Österreich so in Diskussion zu bringen?! Herr Finanzminister, das ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich, und Sie fügen damit unserem Land ganz schweren Schaden zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Manche gehen sogar noch weiter. Das „WirtschaftsBlatt“ schreibt – ich zitiere –: „Die geradezu hinterwäldlerische, auch rechtlich höchst bedenkliche, anzweifelbare Art und Weise, in der die zuständigen Herrschaften wochen- und monatelang agierten, wäre beispielsweise allemal ausreichend für einen Rücktritt des Finanzministers.“ – Meine sehr verehrten Damen und Herren: „hinterwäldlerische“ und „rechtlich höchst bedenkliche“ Vorgangsweise, so schreibt also das „WirtschaftsBlatt“. Die „Tiroler Tageszeitung“ wiederum schreibt von einem „peinlichen Bauchfleck der ÖIAG“; die „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreiben von einer „Stunde der Dilettanten“; die „Salzburger Nachrichten“ schreiben von „erschreckendem Dilettantismus“. Man könnte die Liste dieser Kommentare endlos fortsetzen. Im „Standard“ wird zusammengefasst: „Von der Privatisierung, einst ein Kernstück der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik, ist nach einigen frühen Erfolgen nur noch ein Scherbenhaufen zurückgeblieben.“ Herr Bundeskanzler! Sie haben im Parlament immer gesagt, in der ÖIAG seien „absolute Profis“ am Werk, der Finanzminister wäre ein „absoluter Profi“. Jeder Informierte in Österreich hingegen richtet Ihnen aus, dass die „Stunde der Dilettanten“ in dieser Frage geschlagen hat. Ganz offensichtlich sind die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, als „Profis“ bezeichneten Herrschaften entzaubert worden, und was übrig bleibt, ist trauriger Dilettantismus: zum Schaden Österreichs und der österreichischen Arbeitsplätze! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber, meine Damen und Herren, diese Sache ist mit der Telekom Austria nicht zu Ende: Wie im „Kurier“ richtig geschrieben wird, reiht sich „das Schauspiel bei der Telekom würdig ein in frühere Vorkommnisse: Bei der voestalpine wurde ein Verkauf an Magna erwogen, und das kurz vor der oberösterreichischen Landtagswahl. Bei der VA-Tech ließ man sich von Mirko Kovats aufs Glatteis führen, der als Industrieller durchaus umstritten ist. Dort hat die ÖIAG ihre Rolle als dominanter Aktionär einfach verloren.“ – Et cetera, et cetera. Der „Kurier“ fasst zusammen: „Angesichts dieser Liste verursacht die Frage, was die ÖIAG wohl als Nächstes vorhat, Gänsehaut.“ Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutigen Zeitungsmeldungen müssen einem erneut Gänsehaut verursachen [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , wenn beispielsweise in zwei österreichischen Zeitungen darüber berichtet wird, dass eine Übernahme der VA-Tech bevorsteht, eines der führenden österreichischen Technologieunternehmens, eines österreichischen Unternehmens mit 8 000 Beschäftigten. Weiters berichten heute Zeitungen darüber, dass eine Übernahme dieses Unternehmens durch Siemens Deutschland bevorsteht und das zur Folge haben wird, dass es von diesen 8 000 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Österreich am Ende nur mehr 2 500 geben wird. – Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen bei Ihnen doch die Alarmglocken läuten! Man kann doch dieser Filetierung der österreichischen Industrie zum Schaden der Arbeitsplätze nicht mehr weiter zusehen! Nehmen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Ihre Verantwortung wahr! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Verantwortung kann wahrgenommen werden, selbst wenn da von Seiten des Finanzministers und des Miteigentümers ÖIAG schon viel verbockt wurde. Herr Finanzminister, treffen Sie heute eine Klarstellung: Wird die ÖIAG bei der Kapitalerhöhung mitziehen?! Treffen Sie weiters die Klarstellung: Wird die ÖIAG gegen eine feindliche Übernahme der VA-Tech kämpfen?! Da geht es um österreichische Technologie und um österreichische Arbeitsplätze! Erklären Sie sich! Es geht um die österreichische Industrie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir von der SPÖ sind der Auffassung, es muss weiterer Schaden von Österreich abgewendet werden – und daher ist dringendes Handeln erforderlich! Herr Finanzminister, all das zu retten, was Sie bei der Telekom Austria verbockt haben, haben Sie jetzt bei der VA-Tech zumindest noch die Chance. Da geht es nicht nur um die Arbeitsplätze der VA-Tech, sondern auch um tausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Es geht um die Betriebsstandorte Linz und Weiz. Und es gibt überhaupt keinen industriellen Grund, wieso Siemens Deutschland die VA-Tech kaufen sollte, sind das doch direkte Konkurrenten! Es geht doch hier nur darum, den Markt zu bereinigen und einen Konkurrenten loszuwerden! Und genau das müssen wir gemeinsam verhindern, wenn wir wollen, dass es auch in Zukunft hochwertige Industriearbeitsplätze für die Menschen in unserem Land gibt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Finanzminister, in einer sehr schonungslosen Zusammenfassung Ihrer Politik schreibt Peter Rabl im „Kurier“ von vergangenem Sonntag: „Der jüngste Flop des geplanten Telekom-Verkaufs hat alle Zutaten Grasser’scher Politik: Verkauf eines Staatsunternehmens ohne Not und gegen nationales Interesse; Missbrauch des Vokabels ‚Privatisierung‘ für Verscherbeln von Staatseigentum; politische Einmischung in wesentliche Unternehmensabläufe; politische Geheimverhandlungen; nach dem Scheitern der Transaktion vorgespielte Unschuld mittels falscher Erklärungen und Dementis.“ Peter Rabl fasst zusammen: „So lässt sich nicht einmal ein Autosalon führen, geschweige denn das Geschäft der Republik.“ – Und Peter Rabl hat leider völlig Recht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es läuft, schreibt Rabl, ab wie immer: Dem Desaster folgen das „angerührte Mauern“ und das „kecke Dementieren“! – Und abschließend fasst er zusammen: „Nichts von Grassers Selbststilisierung ist geblieben: Als Privatisierer der Staatsindustrie zu Recht umstritten, als Wirtschaftspolitiker nur noch mit Ideen über die Abschaffung von Feiertagen präsent, im Kreis der EU-Kollegen als Besserwisser ebenso wenig beliebt wie ernst genommen, mit dem zur Ideologie hochgepuschten Nulldefizit gescheitert.“ Herr Finanzminister, bei so einer Bilanz, die Sie in den letzten Monaten zu bieten haben, gibt es eigentlich nur einen konsequenten Schritt: Beenden Sie Ihre Politik der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich! Beenden Sie das Verscherbeln der österreichischen Industrie! Beenden Sie das Gefährden österreichischer Arbeitsplätze! Treten Sie am allerbesten zurück! Damit erweisen Sie unserem Land den besten Dienst.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. [[Rufe bei der SPÖ:Sehr blass!]]Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten. Zur Frage 1 möchte ich einleitend festhalten, dass auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] [[Rufe bei der SPÖ:Unerhört!]]der Bundesminister für Finanzen ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümer der ÖIAG wahrnimmt. Der Bundesminister für Finanzen hat auf die in die Zuständigkeit der jeweiligen Unternehmensorgane fallenden Angelegenheiten keine Einwirkungsrechte. Das heißt, wir haben im Sinne des ÖIAG-Gesetzes – Sie wissen das auch, Sie wollen es aber nicht immer hören – eine sehr klare Aufgabenteilung. [[Besucher auf der Galerie erheben sich demonstrativ von ihren Plätzen und bilden durch entsprechende Aufstellung mit auf ihren T-Shirts aufgedruckten Buchstaben die Worte „Kein Ausverkauf“.]] [[Lebhafter Beifall bei der SPÖ in Richtung dieser Demonstration auf der Galerie.]] Erstens: Die Politik gibt die strategischen Ziele vor, und deren operative Umsetzung erfolgt durch die ÖIAG in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen. [[In den Beifall bei der SPÖ fällt nun demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen ein.]] – Ich bedanke mich vielmals für den Applaus, den Sie uns hier geben, der offensichtlich doch ein Zeichen dafür ist, dass die Sozialdemokratie ebenso der Meinung ist – im Gegensatz zu ihrem Vorsitzenden –, dass wir eine gute Privatisierungspolitik im Interesse des Standorts und seiner Beschäftigten machen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Demonstration auf der Galerie einzustellen, sonst werde ich die Sitzung unterbrechen und die Galerie räumen lassen! [[Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Am Wort ist der Bundesminister für Finanzen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf fortsetzen: Wir haben eine klare Aufgabenteilung: Auf der einen Seite gibt im Sinne des ÖIAG-Gesetzes die Bundesregierung der ÖIAG einen Privatisierungsauftrag vor, und dann ist die ÖIAG am Zug und entscheidet, wann und konkret wie privatisiert wird. Laut Informationen der ÖIAG im Bezug auf Ihre erste Frage ist die Swisscom im August 2002 das erste Mal an die ÖIAG herangetreten. Dieses Angebot wurde von der ÖIAG abgelehnt, weil eben ein Verkauf der Telekom Austria an die Swisscom für uns nie in Frage gekommen ist. Das ist die österreichische Industriepolitik, die wir betreiben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das zweite Mal, meine Damen und Herren, trat die Swisscom im Dezember 2002 an die ÖIAG heran. Auch dieses Angebot wurde von der ÖIAG abgelehnt, weil es große Differenzen in Strukturfragen gegeben hat und weil kein Weiterbestand der Börsenotierung der Telekom Austria und kein nachhaltiger österreichischer Einfluss gewährleistet waren. Das dritte Mal ist die Swisscom im Jänner 2004 an die ÖIAG herangetreten. Auch diese neuerliche Gesprächsrunde scheiterte deswegen, weil österreichische Interessen nicht gewahrt wurden. Das vierte und letzte Mal trat die Swisscom dann per Brief am 28. April an die ÖIAG heran. Es hat dann in der Folge Gespräche über eine Geschäftszusammenführung gegeben. Damit war klar, meine Damen und Herren, dass beim vierten Mal die ÖIAG den Spieß umgedreht hat und gesagt hat: Nachdem es keinen Verkauf der Telekom Austria an die Swisscom gibt, versuchen wir die Gespräche in Richtung der Frage zu führen, ob es eine Fusion, eine Zusammenführung der beiden Unternehmen zu einem größeren, gemeinsamen Unternehmen geben kann, einem Unternehmen, in dem ein nachhaltiger österreichischer Einfluss gewährleistet ist! Nun frage ich Sie: Worauf richtet sich Ihr Vorwurf? Ist der Vorwurf der, dass die ÖIAG ganz konkrete, harte Bedingungen gestellt hat, damit man da in konkrete Gespräche eintreten kann? Ist Ihr Vorwurf der, dass die ÖIAG verlangt hat, dass man entsprechend im Aufsichtsrat, entsprechend im Vorstand, entsprechend im Aufsichtsrat einer neuen, gemeinsamen Muttergesellschaft auch von österreichischer Seite vertreten sein muss? Ist Ihr Vorwurf der, dass die ÖIAG verlangt hat, dass die gesamten Osteuropa-Expansionen über Österreich laufen müssten? Ist Ihr Vorwurf der, dass die ÖIAG verlangt hat, dass das Headquarter in Österreich bleiben muss? Ist Ihr Vorwurf der, dass die ÖIAG verlangt hat, dass die Kapitalmarktnotierung an der Wiener Börse entsprechend erhalten bleiben muss? [[Abg. Dr. Matznetter: Antworten Sie auf die Fragen!]] Das heißt, wir haben versucht – und die ÖIAG hat versucht, nichts anderes zu tun, als den Privatisierungsauftrag umzusetzen. Und dieser Privatisierungsauftrag sieht nichts anderes vor, als österreichische Interessen nachhaltig abzusichern und umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn es möglich gewesen wäre, die österreichischen Interessen zu wahren, damit vor allem sichere Arbeitsplätze, Headquarter, Osteuropa-Expansion, Forschung und Entwicklung und Kapitalmarkt für Österreich zu gewährleisten, wenn man all das hätte berücksichtigen können und zusätzlich bei einem Zusammengehen dieser beiden Unternehmen einen Mehrerlös von 640 Millionen € hätte lukrieren können – im Vergleich zu einem alternativen Börsengang –, dann muss ich Ihnen sagen: Es war die Verpflichtung der ÖIAG, beide Alternativen auszuloten: Auf der einen Seite einen Börsengang, auf der anderen Seite das Umdrehen einer Transaktion, bei der die Schweiz immer vermittelt hat: Wir habe ein Interesse, euch zu kaufen!, und bei der sehr klar signalisiert worden ist: Ein Verkauf kommt für uns nicht in Betracht, wenn, dann nur zu einer Zusammenführung zu einem gemeinsamen, größeren Unternehmen, das das siebentgrößte Telekom-Unternehmen in Europa gewesen wäre, mit einer entsprechenden Chance, so wie die OMV zu einem europäischen Spieler zu werden, und nach der Österreich an diesem gemeinsamen Unternehmen nachhaltig beteiligt gewesen wäre! Da war es richtig – und da ist der ÖIAG nichts vorzuwerfen –, dass sie diese Alternative genauso geprüft hat wie den Börsengang! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen, in Österreich zu entscheiden, das sei wichtig, das solle das Motto sein, dann sage ich Ihnen: Genau das tun wir! Selbstverständlich wird die österreichische Industriepolitik in Österreich entschieden! Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie dann, wenn es hervorragend funktioniert [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter]] , wenn die OMV Gespräche in Rumänien führt, wenn der Bundeskanzler versucht, eine gute Stimmung bei seinen Besuchen in Rumänien zu machen, wenn hervorragende Transaktionen im Interesse Österreichs und unserer Beschäftigten zustande kommen, schweigen. Dann ist das aus Ihrer Sicht kein Erfolg der ÖIAG und kein Erfolg der österreichischen Bundesregierung, sondern dann hat das Ihrer Meinung nach halt ein Unternehmen gemacht, an dem wir beteiligt sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt: „Kaufen ist die Devise!“ Dazu sage ich Ihnen: Erstens haben Sie von der SPÖ in Ihrer Zeit mehr als zehn Unternehmen zu 100 Prozent verkauft. Das heißt, die Beliebigkeit Ihrer Meinung ist hiermit dokumentiert! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweitens, Herr Abgeordneter Gusenbauer, war es die Sozialdemokratie oder der sozialdemokratische Einfluss in Wien, der dazu geführt hat, dass die größte österreichische Bank verkauft worden ist. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Wiener Einfluss, die Wiener Politik hat zu verantworten, dass mehr als 1 Milliarde € mit diesem Verkauf an die HypoVereinsbank verloren gegangen sind. [[Uh-Rufe bei der ÖVP.]] Daher sage ich Ihnen: Das, was Sie in 30 Jahren bewiesen haben, nämlich dass Sie nicht privatisieren, dass Sie keine Industriepolitik machen können, dass Sie wissen, wie es nicht geht, haben wir gedreht, haben wir besser gemacht, da treffen wir die Entscheidungen im Sinne des österreichischen Standortes, im Sinne unserer Beschäftigten, im Sinne unserer Unternehmen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Letzter Punkt, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Es geht nicht darum, dass der Staat kauft, sondern wir tun alles, um zu unterstützen, dass die privaten Unternehmen, ob es die Erste Bank ist, ob es die Raiffeisenbank ist, ob es viele andere Industrieunternehmen oder Versicherungen sind, auf diesem langen österreichischen Weg der Unterstützung der Erweiterung der Europäischen Union von dem Wachstum, das in diesen Ländern stattfindet, profitieren und dass wir dort vertreten sind, gut aufgestellt sind, denn das nützt unseren Betrieben und unseren Unternehmen. Die Geschichte der österreichischen Industriepolitik hat bewiesen, dass es schlecht ist, wenn der Staat dieses Eigentum hält. Aber Sie haben zu verantworten – in Ihrer Zeit von 30 Jahren Industriepolitik war das –, dass 4,3 Milliarden € an Steuergeldern verloren gegangen sind! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben mit der Politik des staatlichen Eigentums und der staatlichen Intervention zu verantworten [[neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dass mehr als 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind! Und Sie haben zu verantworten, dass Sie uns 6,3 Milliarden € an Schulden übergeben haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bewiesen, wie es besser geht: Wir haben die Schulden zurückgeführt! [[Bravorufe und lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben es einfach besser gemacht: Aus 6,3 Milliarden Schulden haben wir 1,7 Milliarden € Schulden gemacht! [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.]] Aus Werten von 5 Milliarden €, die Sie uns übergeben haben, haben wir mehr als 5,5 Milliarden € gemacht! Das heißt: Wir haben Schulden zurückgeführt, und wir haben Werte gesteigert! Die roten Zahlen von 33 Jahren ÖIAG, von 33 Jahren verstaatlichte Politik, mit Defiziten zu Lasten des Steuerzahlers und der nächsten Generation, haben wir in schwarze Zahlen umgewandelt. Das ist eine Politik, die dem Wirtschaftsstandort Österreich nützt, die den Beschäftigten nützt und die den Betrieben nützt! [[Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 2, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von mir informiert worden ist: Erstens einmal haben ich die Aufgabenteilung angesprochen, sprich: Die Bundesregierung erteilt einen Privatisierungsauftrag, der dann vom Finanzminister der ÖIAG, eben in einer Hauptversammlung, mitgeteilt wird. Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass der Finanzminister den Ministerrat informiert, weil eben die Aufgabenteilung die ist, dass nach einem Privatisierungsauftrag – ganz im Sinne der Entpolitisierung – tatsächlich die ÖIAG und ihre Organe am Zug sind, das heißt, der Vorstand und der Aufsichtsrat am Zug sind und konkret entscheiden, wie und wann zu privatisieren ist. Da das aber sicherlich eine sehr große und weit reichende industriepolitische Weichenstellung war und man auch eine Gesetzesänderung gebraucht hätte, nämlich eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes, damit die Republik Österreich über die ÖIAG an einer gemeinsamen Muttergesellschaft hätte beteiligt sein können, war es vollkommen klar, dass ich meiner Verantwortung als Finanzminister nachgekommen bin und mich im Rahmen meiner gesetzlichen Verantwortlichkeit um diese Transaktion gekümmert habe, versucht habe, das als Finanzminister im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen entsprechend zu begleiten. Ich habe daher zu dem Zeitpunkt, zu welchem ich den Eindruck hatte, und zwar auf Grund von Informationen der ÖIAG, dass diese Transaktion zustande kommen könnte, Ende Juli/Anfang August den Herrn Bundeskanzler sehr allgemein über diese Transaktion informiert, über die Grundsätze, darüber, dass wir sehr harte österreichische Bedingungen von Seiten der ÖIAG und des Telekom-Managements gestellt haben – und dass nicht der Verkauf, sondern eine Zusammenführung das Interesse war. Danach wurden rund um den 10. August sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler von mir im Detail informiert und dann auch auf dem Laufenden gehalten. Zur Frage 3 darf ich sagen, dass ich über alle vier Angebote von Schweizer Seite, die ich erwähnt habe, von der ÖIAG informiert worden bin. Betonen möchte ich aber, dass ich selbstverständlich nie selbst Verhandlungsgespräche geführt habe. In unregelmäßigen Abständen bin ich von der ÖIAG informiert worden, und es hat auch ein Gespräch zwischen der ÖIAG und vier Vorständen der Swisscom gegeben, an dem ich teilgenommen habe, und zwar für etwa rund eine Stunde: erstens, um die möglichen Transaktionspartner kennen zu lernen, zweitens, um den Privatisierungsauftrag der österreichischen Bundesregierung darzulegen und die österreichischen Interessen auch in diesem Gespräch sehr nachdrücklich und konsequent zu vertreten. Ein Gespräch mit dem Schweizer Finanzminister Merz erwähne ich in Beantwortung der Frage 4, zu der ich nunmehr kommen darf. Am 12. August habe ich mich mit dem Schweizer Finanzminister Merz getroffen, und zwar in der österreichischen Botschaft in Bern. Außer uns beiden haben an diesem Treffen jeweils zwei Mitarbeiter teilgenommen. Es handelte sich um einen routinemäßigen Kennenlern-Termin [[ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer]] , der bereits vor dem Sommer vereinbart wurde und der mit dieser Transaktion nichts zu tun hatte; ein Termin, der deswegen zustande gekommen ist, weil Bundesrat Merz seit etwa einem halben Jahr im Amt ist und wir noch keine Möglichkeit des Kennenlernens hatten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Thema Telekom Austria/Swisscom ist nicht auf der offiziellen Tagesordnung gestanden; wir haben offiziell auch nicht darüber gesprochen; dementsprechend haben wir auch die Medien informiert. Informell, nach dem offiziellen Teil, hat Bundesrat Merz dieses Thema angesprochen. Das Thema wurde jedoch nicht konklusiv erörtert, und ich habe bei diesem Gespräch den Eindruck gewonnen, dass es auch in der Schweiz unterschiedliche Positionen zu dieser möglichen Transaktion gegeben hat. Zur Frage 5: Ich kenne die Gesetze; selbstverständlich kann ich daher das in Ihrer Frage Angeschnittene absolut ausschließen. Zur Frage 6: Zum gemeinsamen Informationsstand der ÖIAG und des Eigentümervertreters, zur Frage, warum und was den Ausschlag für ein Platzen dieses Deals gegeben hat: Es war eine Realisierung der Transaktion zu den im Grundsatz verhandelten Bedingungen, inklusive des Zeitplans, nach einer Entscheidung des Schweizer Verwaltungsrates aus Sicht der ÖIAG nicht mehr möglich – und weiters war die Vertrauensbasis zwischen den Verhandlungspartnern ÖIAG und Swisscom nicht mehr gegeben, weil mehrere dem Grunde nach vereinbarte Punkte nicht eingehalten wurden. Das heißt: Weil die konkrete österreichische Verhandlungsposition nicht mehr aufrechtzuerhalten war und nachhaltige österreichische Interessen nicht mehr durchsetzbar waren, wurden die Verhandlungen von der ÖIAG abgebrochen. Mir hat das der Aufsichtsratsvorsitzende unmittelbar vor der öffentlichen Kommunikation mitgeteilt. Daher ist auch nicht richtig, dass durch eine „politische Entscheidung“ diese Transaktion gestoppt worden sei. Zu den Fragen 7 und 8: Ich darf darauf verweisen, dass das in die alleinige Zuständigkeit der weisungsungebundenen und unabhängigen Finanzmarktaufsicht fällt. Ich habe die Finanzmarktaufsicht um eine Stellungnahme gebeten und darf diese Stellungnahme wie folgt zitieren. Information der Finanzmarktaufsicht: „Es gibt grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, die Aussetzung des Handels in einer Aktie wegen einer bevorstehenden wichtigen Mitteilung zu beantragen. Das Börsegesetz verpflichtet lediglich, dass eine kursrelevante Tatsache unverzüglich über geeignete Massenkommunikationsmittel zu veröffentlichen ist. Dies ist erfolgt. Es gibt auch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vorabinformation der Wiener Börse, die allein befugt ist, über die Aussetzung des Handels zu entscheiden. Die Kommunikation des Scheiterns der Gespräche zwischen Swisscom und ÖIAG ist daher nach den vorliegenden Informationen“ – aus der Sicht der Finanzmarktaufsicht – „gesetzeskonform erfolgt. Die Finanzmarktaufsicht kann auf Grund der eingeleiteten Untersuchungen keinerlei Aussagen zum Handel mit Put-Optionen der Telekom Austria in den zwei Tagen vor dem Platzen der Verhandlungen machen. Allgemein dienen Optionen aber nicht vorrangig der Spekulation, sondern der wirtschaftlichen Absicherung von Geschäften. Es ist daher grundsätzlich nichts Außergewöhnliches, wenn es im Umfeld großer Transaktionen auch zu Absicherungsgeschäften gegen die wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Scheiterns kommt.“ – Zitatende. Hinzufügen darf ich: Es ist mein allergrößtes Interesse – ich habe das auch den Vorständen der Finanzmarktaufsicht gegenüber sehr klar zum Ausdruck gebracht –, dass man im Detail prüft, dass man Transparenz in den Handel mit Telekom-Aktien bringt und dass man hiezu dann auch in der Öffentlichkeit eine Information abgibt, weil da natürlich eine Untersuchung – auch im Sinne der Reputation des österreichischen Finanzplatzes – wichtig und notwendig ist. In diesem Zusammenhang, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und da Sie dauernd von „Wertvernichtung“ sprechen, muss man schon klarstellen: Wenn Sie sich den Aktienkurs der österreichischen Telekom zum 1. Juni 2004 ansehen, dann werden Sie sehen, dass er bei 11,16 € lag. Am 31. August, also heute, als ich das Büro verlassen habe, lag der Kurs bei 11,61 €. Wenn Sie sich weiters die Performance von Telekom-Unternehmen in Europa anschauen [[der Redner hält eine Graphik in die Höhe]] Da sieht man sehr schön, dass die Telekom Austria seit dem Jahr 2000 36 Prozent zugelegt hat, während die Deutsche Telekom beispielsweise 64 Prozent an Wert verloren hat; Vodafone 51 Prozent, die Swisscom 5 Prozent, die AT&T 53 Prozent, die Telecom Italia 61 Prozent. Ich bin also sehr erstaunt darüber, dass Sie von der SPÖ offensichtlich Spekulanten, die extrem risikoorientiert in diesen Wert hineingegangen sind, jetzt verteidigen und meinen: Was das nicht für ein großes Problem für die Sozialdemokratie ist, dass eine Spekulation nicht gelungen ist! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Meine Damen und Herren! Da sind keine Werte vernichtet worden, wie Sie es sagen, sondern seit dem Jahre 2000 sind Werte geschaffen worden: für dieses Unternehmen, mit einem guten Management des Unternehmens – und im Gegensatz zu allen anderen Telekom-Unternehmen in Europa! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 9 darf ich Ihnen sagen, dass ich die ÖIAG um Auskunft ersucht habe, die ÖIAG mir aber gesagt hat, sie könne uns den Betrag noch nicht nennen, weil der Auftrag noch nicht abgerechnet sei. Zur Frage 10 bezüglich VA-Tech darf ich Folgendes ausführen: Erstens kenne ich diese Informationen wie Sie aus den Medien; zweitens habe ich mir gestern Abend darüber einen Wissensstand von der ÖIAG zu verschaffen versucht. Und ich führe zu dieser Ihrer Frage aus: Erstens: Der Bundesminister für Finanzen ist nicht der Eigentümervertreter der VA-Tech. Die VA-Tech, an der die ÖIAG mit 15 Prozent beteiligt ist, ist eine börsenotierte Aktiengesellschaft. Zur Erteilung von Informationen über Angelegenheiten der VA-Tech ist ausschließlich deren Vorstand befugt, der dabei den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre zu beachten hat. Die vorliegende Frage betrifft Entscheidungen von Organen der VA-Tech und damit keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen. Aus politischer Sicht möchte ich aber sehr klar festhalten, dass es sich bei der VA-Tech um eine der Industrieperlen unseres Landes handelt, dass der neue Vorstand der VA-Tech das volle Vertrauen der ÖIAG und auch mein volles Vertrauen besitzt, dass ich mir sicher bin, dass dieser Vorstand für den Standort und für die Beschäftigten das Beste tun wird. Und die Zielsetzung aus meiner Sicht, eben als Eigentümervertreter der ÖIAG, ist nichts anderes als das, dass wir alles tun müssen, damit eine österreichische Lösung auch bei der VA-Tech, wie bei der Voest, wie bei Böhler-Uddeholm zustande kommt, dass wir die Arbeitsplätze dort absichern werden – und dass es eine Zerschlagung des Unternehmens nicht geben darf und auch nicht geben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür müssen wir auch als 15-Prozent-Aktionär Sorge tragen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich nutze nun die letzte Minute meiner Redezeit, indem ich Ihnen sage: Sie haben Bilanz gezogen, und wenn man Bilanz zieht und sich die Fakten und die entsprechende Praxis anschaut, erkennt man, dass es ein gutes Beispiel für eine rot-grüne Regierung in Europa gibt, und man sieht, was dabei herauskommt: In Deutschland gibt es Rekorddefizite, gibt es ein Nullwachstum, gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit. Dort gehen Tausende Menschen wegen der unsozialen Einschnitte, die Rot-Grün dort vornehmen, auf die Straße. Sehen Sie sich im Vergleich dazu Österreich an: Wir haben das doppelte Wachstum, das halbe Defizit, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa! Und es ist nicht selbstverständlich, dass wir besser sind als 24 andere Mitgliedsländer der Europäischen Union [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ]] , sondern das ist ein großes Verdienst auch des Bundesministers Bartenstein, weil wir es geschafft haben, in diesen Bereichen die Besten in Europa zu sein, weil die Beschäftigung steigt und weil wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Am Schluss meiner Ausführungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich festhalten, dass die SPÖ meines Erachtens nur noch zwei Programmpunkte hat: Der eine ist die Jagd auf Grasser, der andere ist seit dem letzten Wochenende, die Steuern zu erhöhen. – Die Fakten sprechen für sich. Sie werden mich in meiner Arbeit für Österreich nicht behindern können. Die Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt – und das ist gut so.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Ein beachtlicher Applaus für den eigenen politischen Untergang! Da kann man nur Respekt zollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde es auch beachtlich, dass Sie akzeptieren, dass der Herr Finanzminister hier wieder zur Schau stellt, dass er eigentlich in einer anderen Welt lebt, in einer ganz eigenen, anderen Welt. Er stellt sich heute da her und sagt: Gut ist’s gegangen, nichts ist geschehen!, während vorhin zu Recht zitiert wurde, was sämtliche Journalisten und Wirtschaftsjournalisten in Österreich dazu gemeint haben. – Und das werden nicht die Einzigen sein: Es werden sich auch internationale Journalisten, Analytiker, Börsianer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Leute, die in Österreich investieren wollen, ein Bild davon machen. Und ich sage Ihnen, viele von ihnen werden angesichts dessen Angst davor haben, noch einmal nach Österreich zu kommen und dort zu investieren oder an die Börse zu gehen. Die werden Angst davor bekommen! [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und nach Ihrem Applaus werden sie noch mehr Angst haben, denn dieser hat gezeigt, dass Sie dieser Sonate des Untergangs auch noch eine derartige Zustimmung zollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister, es ist heute schon viel zitiert worden, aber ein Einziger verdient es noch, in dieser großen Reihe der Zitate erwähnt zu werden, nämlich Erwin Zankel von der „Kleinen Zeitung“, der am 21. August festgestellt hat: „Er“ – Grasser – „wird nicht müde, die Vernichtung von über einer Milliarde Euro Börsenwert an einem einzigen Tag als normale Kurskorrektur zu verniedlichen. Er zeigt sich sogar erfreut, dass die Verschmelzung mit den Schweizern doch nicht geklappt hat.“ Ich glaube, Sie werden auch in Jubelschreie ausbrechen, wenn Ihnen der Herr Bundeskanzler einmal sagt, Sie sind nicht mehr Finanzminister. Da werden Sie sagen: Endlich! Ich habe mein Ziel erreicht, ich bin nicht mehr Finanzminister! – Diese positive Einstellung wird Sie vermutlich auch dann noch auszeichnen. Weiters schreibt Erwin Zankel: „So billig darf sich der wendige Finanzminister nicht vom Schauplatz schleichen.“ – Das haben wir uns auch gedacht, und deswegen gibt es heute diese Sitzung. Sie müssen sich heute hier verantworten, und Sie können sich hier nicht so billig vom Schauplatz „schleichen“! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und dann schreibt Zankel noch – ich kann nicht alles zitieren, aber im Endeffekt fordert er Konsequenzen und sagt, wenn Grassers Andeutung stimme, müssten die Herren Michaelis und Heinzel den Hut nehmen, wenn nicht – da wird er schon vorsichtig –, „dann hat Grasser ein Problem“. „Und mit ihm“, meint Zankel, der, der im Hintergrund informiert gewesen sein muss, nämlich der Bundeskanzler. [[Abg. Großruck: Gleich einen Misstrauensantrag einbringen!]]Da gibt es auch einen interessanten Artikel in der „Presse“, in dem gesagt wird, man solle sich dem Kopf zuwenden, der hier die Verantwortung trägt. Im „profil“ dieser Woche heißt es, der Kanzler habe den Finanzminister letztlich zurückgepfiffen. Daneben wird in einer Spalte auf eine Studie hingewiesen, die Morgan Stanley, eine sehr renommierte Beratergruppe, verfasst hat und die besagt, dass der Deal Telekom/Swisscom überhaupt keine wirtschaftlichen Synergien zwischen den beiden Unternehmen bringe; diese seien marginal. Ich frage mich, was das überhaupt für einen Sinn gehabt hätte, außer zu sagen: Ab jetzt gibt die Schweiz den Ton an und nicht mehr Österreich! – Das ist übrigens die Definition von „österreichische Interessen vertreten“: Ausverkauf, rüber in die Schweiz, möglichst keine eigene österreichische industrielle und wirtschaftliche Infrastruktur. Das heißt „österreichische Interessen vertreten“! Es ist auch nicht wirtschaftlich einsichtig, was hier vor sich gegangen ist. Und – und jetzt wird es eigentlich ganz interessant [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na hoffentlich wird es einmal interessant!]] – wenn es eine politische Entscheidung war, dann war eigentlich der Finanzminister der Erste neben dem Bundeskanzler, der gewusst hat, der Ausverkauf der Telekom Austria an die Schweizer findet nicht statt. Jetzt könnte man noch einmal minutiös den 19. August nachvollziehen – wahrscheinlich war es der 19. August; ich weiß ja gar nicht, wann der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn Finanzminister gesprochen hat. Vielleicht war das schon Tage vorher, vielleicht zwei Tage vorher, als diese berühmten Spekulationen an der Börse begonnen haben, wo fünfzehnmal mehr als normal darauf spekuliert wurde, dass die Kurse verfallen, und daraus ein Riesengeschäft gemacht wurde. Aber gut, an diesem Tag hat der Herr Finanzminister das als Erster gewusst. Ich nehme an, der Nächste wird Herr Michaelis gewesen sein. Wann war er bei Ihnen? Um 9 Uhr? Um 11 Uhr? Wann haben Sie das mit ihm besprochen? Wie lange hat es noch gedauert, bis die anderen eingeweiht waren? Und wann wurde diese Verpflichtung nach der massenmedialen Information gewahrt? Warum ist da so viel Zeit vergangen, Stunde um Stunde, ja eigentlich Tage, als es schon so manche gewusst haben müssen? Da kann man sich dann nicht herstellen, Herr Finanzminister, und sagen: Hoppala, ich habe da gerade eine Stellungnahme von der Finanzmarktaufsicht, in der es heißt: Eigentlich haben wir nichts gefunden. – Was soll denn die Finanzmarktaufsicht auch finden? [[Abg. Freund: Da kennt sich ja nur der Cap aus! Die kennen sich ja nicht aus!]]Schauen Sie sich das doch an: Ein zahnloses Gesetz, kaum Kompetenzen! [[Abg. Kopf: Das haben wir mit eurer Hilfe beschlossen! Mit euch gemeinsam beschlossen!]] Wollen Sie sich das doch bitte einmal zu Gemüte führen, was die wirklich können! Von Hunderten, ja Tausenden Hinweisen werden 200 verfolgt und nur vier – eins, zwei, drei, vier – enden vor Gericht. Die können das gar nicht! Warum machen wir nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Warum wollen Sie nicht unserem Antrag zustimmen, dass wir da einmal Licht ins Grasser-Dunkel, Licht ins Börse-Dunkel bringen, indem durch eine eindeutige Aufklärung dafür gesorgt wird, dass da wieder Sauberkeit einkehrt? Wenn das für Sie normal ist!? Was haben Sie gesagt? – „Kursrelevante Tatsache“. Haben Sie eine Idee für die nächste „kursrelevante Tatsache“? Das sind ja gleich 100 Millionen, die da über den Tisch „wachsen“, wenn man einigermaßen geschickt vorgeht. „Kursrelevante Tatsache“! – Mit der Telekom wird umgegangen wie mit einer Würstelbude: Da haben wir jetzt mit den Schweizern ein bisserl verhandelt. Beim Schweizer Finanzminister waren wir. Da haben wir übers Wetter geredet, über die Temperaturen des Genfer Sees, aber darüber haben wir nicht geredet. Herr Winkler mit der „Financial Times“? – Nicht darüber, überhaupt nicht! Niemand hat etwas gewusst, niemand! Lauter Ahnungslose sind in der ÖIAG auf und ab gegangen. Keiner war damit betraut. Und die Politik? – Der Bundeskanzler sowieso nicht, denn der war ja irgendwo auf Urlaub. Nur Frau Erna Lackner hat einmal in einem Kommentar geschrieben: Wenn der König quasi wieder einmal zu uns spricht, wenn er Audienz hat in der „ZiB 2“, wenn er uns wieder irgendetwas erklärt. – Was ist das für eine Politik? Wie wollen Sie in dem Land eine Reformmehrheit gewinnen? Sie tun ja nicht einmal das Falsche. Was Sie machen, machen Sie nicht nur nicht richtig, sondern Sie versuchen nicht einmal, es zu erklären. Es wäre aber wichtig, dass die vielen, die das mitverfolgen, dann auch sehen, was da alles falsch läuft. Da geht es nun um österreichisches Vermögen. Da geht es um die soziale Sicherheit, um die dort Beschäftigten und eigentlich auch um die österreichische Reputation im Ausland, die Ihnen völlig egal zu sein scheint. Wir werden durch Ihre Wirtschaftspolitik zum Gespött im In- und Ausland! Und ich sage Ihnen: Das verträgt mein österreichisches Selbstbewusstsein nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Es haben so viele Kommentatoren – aber vielleicht sind Sie der Meinung, das sind lauter ahnungslose Dummköpfe, die von Wirtschaft keine Ahnung haben; dann sagen Sie das bitte den einzelnen Kommentatoren auch persönlich – geschrieben, wie dilettantisch das gewesen ist, dieser versuchte Ausverkauf der Telekom. Sie, Herr Minister, stellen sich her in einer Art von selbsthypnotischem Vorgang: Genius Grasser kann nicht irren, Genius Grasser hat den richtigen Weg gewählt! – Ich sage Ihnen, auch das ist letztendlich zu einfach, und es würde Ihnen nicht schlecht anstehen, hier einmal Selbstkritik zu üben, denn aus der Erkenntnis einer Selbstkritik kann man vielleicht die eine oder andere Erkenntnis im Hinblick auf einen geänderten Weg finden. Herr Finanzminister! Man muss ja auch noch hinzufügen, dass die Verhandlungsführer, wie Michaelis, Wieltsch und wie die alle heißen, auch von Ihnen ausgesuchte so genannte Experten in der ÖIAG sind. Das ist ja nicht irgendjemand, der dort hinkommt, die haben ja Sie ausgewählt! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sind Ihre Vertrauenspersonen, und die sollten sich bitte jetzt endlich einmal zur Wehr setzen. Herr Finanzminister, Ihr Handlungsspielraum ist natürlich kein besonders großer, denn erst kürzlich ist wieder Ihr Problem bekannt geworden, das Sie mit Ihrer Homepage haben. [[Oje-Rufe bei der ÖVP.]] – Ich verstehe schon, dass Sie das nicht interessiert. Höchstens die Vertreter der Industriellenvereinigung halten das für ein interessantes Thema, die anderen finden das vielleicht gar nicht so interessant. Aber eines sei schon gesagt: Dass Sie jetzt als Finanzminister ein Finanzstrafverfahren vor sich haben, weil die Bemessungsgrundlage natürlich weit jenseits der 75 000 € angesiedelt ist, ist auch eine europäische Einmaligkeit. Da kann man sich nicht herstellen und sagen: Ich freue mich schon so auf dieses Finanzstrafverfahren! Vielleicht werden Sie auch sagen: Ich begrüße es, dass ich endlich verurteilt worden bin. Ich habe so darunter gelitten, dass ich wusste, dass meine Bemessungsgrundlage jenseits der 75 000 € gewesen ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist doch eigentlich ein unfassbarer Skandal! Aber Sie setzen sich da her und sagen: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s weiter ungeniert. – Und Sie werden in dieser Auffassung auch bestärkt vom Herrn Bundeskanzler, der das anscheinend alles hinnimmt und überhaupt nicht daran interessiert ist, dass hier ein Umdenken stattfindet. Das wirklich Verwerfliche daran ist, dass der österreichische Steuerzahler, die österreichische Steuerzahlerin den Eindruck hat, in dieser Regierung, in diesem Finanzministerium, mit diesem Finanzminister, wird mit zweierlei Maß gemessen: Die einen müssen Steuer zahlen, bis ihre Finger wund werden, und dem Herrn Finanzminister wird in der Frage, was schenkungssteuerpflichtig ist, bei einem Riesengeschenk der Industriellenvereinigung, für seine Tätigkeit, in seiner Homepage, in seinem Verein attestiert: Nein, da ist er nicht steuerpflichtig. Der Rechnungshof-Rohbericht übt – und das ist sehr interessant – sogar Kritik – „NEWS“ hat das zitiert –, dass hier zu Unrecht Steuerfreiheit gewährt wurde. Aber dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen passt in diese ruinierte moralische Grundlage, die diese Bundesregierung hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[14:53]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit: Die Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen, des Bundeskanzlers sowie sämtlicher befasster Dienststellen und der ÖIAG hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen, der Vertragsverhandlungen und anderer Angelegenheiten im Zuge des geplanten Verkaufes von ÖIAG-Anteilen an der Telekom Austria einzusetzen. Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Debatte über die Dringliche Anfrage statt. Nunmehr erhält Herr Abgeordneter Mag. Molterer das Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem Kollege Gusenbauer und Kollege Cap großteils aus Zeitungen vorgelesen haben, möchte ich das fortsetzen [[Abg. Sburny: Das macht’s nicht besser!]], obwohl, wie ich glaube, für Zeitungslektüre eine Sondersitzung eigentlich nicht notwendig wäre, Herr Kollege Gusenbauer. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber wenn Sie es schon wollen, dann lese ich Ihnen ebenfalls etwas vor, und zwar aus einem „Presse“-Artikel von Christian Ortner. Unter dem Titel „Andererseits: Fachmann Gusenbauer“ [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] heißt es da: „Wann immer in Österreich ein bedeutendes Unternehmen aus dem Besitz des Staates entlassen wird – wie derzeit unter ziemlichen Wehen die Telekom –, tritt der international renommierte Privatisierungsfachmann Doktor Alfred Gusenbauer auf den Plan, blickt sauertöpfisch drein, als hätte er eine korkende Flasche entdeckt, und warnt vor einem ,Verscherbeln‘ von Volksvermögen.“ [[Abg. Scheibner: Ist ja schon gut, wenn er das entdeckt!]]Weiters schreibt Ortner, dass Kritik durchaus legitim sei, aber: „Sie bedarf allerdings, um auch nur leidlich glaubwürdig vorgebracht zu werden, zumindest eines Mindestmaßes an einschlägiger Kompetenz – und genau die fehlt der SPÖ zu ziemlich genau hundert Prozent.“ [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und weiter heißt es da: „Die österreichische Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte belegt wasserdicht, dass die ,quality of judgement‘ der Sozialdemokratie in dieser Frage ungefähr so gut entwickelt ist wie das Gespür der iranischen Mullahs für feministische Anliegen.“ [[Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Gusenbauer! Ich denke, dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und auch Herr Kollege Cap ganz klar, auch heute wieder mit Ihren Ausführungen hier, bewiesen haben, dass Sie in der Frage der wirtschaftspolitischen Perspektive für Österreich wenig bis gar nichts zu bieten haben. Sie setzen dort fort, wo die SPÖ-Tradition in der Verstaatlichten-Politik seit Jahrzehnten zu Hause ist, nämlich beim Desaster der Verstaatlichten-Politik und der Verstaatlichten in Österreich in Verantwortung der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die SPÖ ist in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Meine Damen und Herren! In der Verantwortung der SPÖ sind in die Verstaatlichte sage und schreibe 4 300 Millionen € oder 59 000 Millionen Schilling an Steuergeld hineingeflossen! Und in dieser Zeit der SPÖ-Verantwortung ist gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter von rund 105 000 auf 55 000 gesunken. [[Abg. Dr. Kräuter: Unter Wirtschaftsminister Schüssel!]] Was heißt das? – 4,3 Milliarden Steuergeld hineingebuttert, 55 000 Jobs weniger. Das ist Verstaatlichtenpolitik Marke SPÖ, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Das war unter Wirtschaftsminister Schüssel!]]Sie sind zweitens in dieser Frage deswegen unglaubwürdig, weil Sie, meine Damen und Herren, mit zweierlei Maß messen: Juli 1993 – SPÖ-Verantwortung –: mehrheitliche Privatisierung der austriamicrosystems international. November 1993: Abgabe von weiteren 25 Prozent; mehrheitliche Privatisierung über die Börse. November 1993: hundertprozentiger Verkauf der A.S.A. an ein französisches Unternehmen. Mai 1994: mehrheitliche Privatisierung der VA-Tech AG durch Abgabe von 51 Prozent über die Börse. – SPÖ-Zeit! Juli 1994: Abgabe der restlichen 26 Prozent an AMS durch Private Placement. November 1994: hundertprozentiger Verkauf der AT&S, der Austria Technologie und Systemtechnik. – Verantwortung der SPÖ. Übrigens: Miteigentümer ist Hannes Androsch. Oktober 1995: Abgabe von 31 Prozent an der VA-Stahl AG über die Börse. Februar 1996: Abgabe von 4,6 Prozent an der VA-Stahl an einen institutionellen Investor. Oder: Verkauf der Salinen zu 100 Prozent – in der Verantwortung der SPÖ. Miteigentümer: Hannes Androsch. [[Hö-Rufe bei der ÖVP.]] Und jetzt stellen sich zwei Fragen, meine Damen und Herren: Entweder Sie messen mit zweierlei Maß aus politischen Gründen – gut, dann sagen Sie es –, oder Sie machen die Entscheidungen allenfalls von anderen Fragestellungen abhängig. Sie können ja nicht dann etwas für richtig empfinden, wenn der Miteigentümer Androsch heißt, und wenn er nicht Androsch heißt, halten Sie es für falsch. Was ist das für eine Politik, meine Damen und Herren, von der SPÖ? So ist Wirtschaftspolitik nicht machbar in diesem Land! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich könnte diese Liste noch fortsetzen und werde das auch tun. SPÖ-Wirtschaftspolitik [[Rufe bei der ÖVP:Matznetter!]] „Konsum“-Pleite: Es sind Milliarden in den Sand gesetzt worden, Tausende Menschen haben ihren Job verloren und viele Zulieferer, Klein- und Mittelbetriebe viel Geld. – SPÖ. SPÖ-Verantwortung: Verkauf – wobei sich da die Frage stellt, ob es ein solcher überhaupt ist – der Bank Austria. Was ist denn der Effekt? – Milliarden verlorenen Vermögens, und der Kurs der Bank Austria dramatisch verfallen. – Wirtschaftspolitik Marke SPÖ! Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Bank Burgenland-Pleite. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wirtschaftspolitik der Marke SPÖ: ÖIAG-Schuldenstand im Jahr 2000: 6,3 Milliarden €. Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Länderbank-Pleite. Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Wien: Höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer mit den höchsten Arbeitslosenzuwächsen aller Bundesländer. [[Abg. Eder: Das ist ja Unsinn!]]– Wirtschaftspolitik, Verantwortung Marke SPÖ, meine Damen und Herren! Im Gegensatz dazu hat es diese Bundesregierung zustande gebracht, dass die Schulden der ÖIAG von 6 Milliarden auf 1,7 Milliarden € reduziert wurden, meine Damen und Herren [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , und die Unternehmen schreiben Gewinne und können daher ohne Steuergeld diese Schulden selbst bedienen! Oder: Voest. Die Voest ist heute, meine Damen und Herren, jenes Unternehmen, das den höchsten Beschäftigungsstand an österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat, jenes Unternehmen, das das beste Quartalsergebnis in der Geschichte vorlegt, und jenes Unternehmen, das 2 Milliarden € in Österreich in die Voest-Standorte investiert. – Das ist unsere Wirtschaftspolitik! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber, meine Damen und Herren, man kann ja diese Dringliche heute durchaus für die weitere Auseinandersetzung um das wirtschaftspolitische Konzept der Zukunft verwenden – na gut! –, und da haben wir ja in den letzten Tagen – Matznetter sei Dank, Herr Kollege Van der Bellen! – endlich schwarz auf weiß, was die wirtschaftspolitische Zukunftsvorstellung der SPÖ ist. Die SPÖ sagt in ihrem Wirtschaftskonzept, das sie für die Zukunft vorstellt, Folgendes: Sie will die Steuern erhöhen [[Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] – konkret die Sparbuchsteuer, die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer. Die SPÖ sagt, sie will Mieterträge besteuern. Ja was bedeutet denn das? – Höhere Besteuerung der Mieterträge heißt Erhöhung der Mieten! Die SPÖ will Mieten erhöhen, meine Damen und Herren! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Die SPÖ sagt, sie will die Steuergrundlage verbreitern. Nun, was heißt denn „verbreitern“? Seien Sie doch wenigstens ehrlich, meine Damen und Herren: Das heißt: Steuern erhöhen! Die SPÖ sagt: In der Krankenversicherung höhere Beiträge! Sie macht sich nicht einmal die Arbeit, über die Reform zu diskutieren, darüber, wo man sparen kann. Sie geht einfach den Weg: Greift den Österreicherinnen und Österreichern in die Taschen, dann wird es schon irgendwie weitergehen! – Das ist nicht unsere Politik! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.]] Die SPÖ will einen Privatisierungsstopp. Was bedeutet das? – Das alte, sozialistische Staatsverständnis soll wieder zurückkehren: Einfluss des Staates und wirtschaftliche Kontrolle über die Firmen in Österreich zu haben. Die Kommentatoren sagen das, Rauscher beispielsweise: Man soll Steuern zahlen – nämlich höhere – für SPÖ-Wählen? – Es sagen beispielsweise die „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass keine Rede mehr von einem schlankeren Staat ist, sondern es soll alles wieder so werden wie in den siebziger Jahren. Es schreibt die „Kleine Zeitung“ – und das ist interessant –: „Markt plus Marx ergibt Murks“, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich nicht Ihr Niveau!]]Unsere Politik ist zukunftsorientiert, wir senken die Steuern – Sie wollen sie erhöhen! Wir wollen Unternehmen nach Österreich bringen – Sie vertreiben die Unternehmen mit Ihrem wirtschaftspolitischen Konzept. Wir wollen mehr private Initiative – Sie wollen mehr staatlichen Einfluss. Wir wollen den Standort stärken – Sie gefährden den Standort mit Ihrer Politik. Matznetter gibt das ja auch zu, wenn er bei seiner Präsentation sagt, er ist stolz darauf [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , ein „Dinosaurier aus dem Paläolithikum“ zu sein. Daraus leiten sich zwei Schlussfolgerungen ab: Die Dinosaurier sind nicht ausgestorben. Und: Das Ziel der SPÖ heißt Altsteinzeit. – Unser Gegenmodell heißt Zukunft!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner ans Rednerpult. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das ist sie also, die alljährliche Sommer-Sondersitzung der Sozialdemokraten, heuer etwas später als gewohnt – ich weiß nicht, worin das begründet gewesen ist. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] – Bitte? Wie meinen, Herr Kollege? Nicht so aggressiv sein! Ich weiß nicht, von wo Sie hergekarrt worden sind. Wir sind gerne hier, um mit Ihnen auch Wirtschaftspolitik zu diskutieren, Steuerpolitik zu diskutieren, Standortpolitik zu diskutieren – die wichtigen Fragen der Republik! Ich sehe ja schon die Spin-Doktoren des Dr. Gusenbauer, die er vielleicht aus Amerika mitgebracht hat, wie ihre Köpfe rauchen vor einer solchen Sondersitzung, wie man sich überlegt: Welches Thema können wir denn diesmal wieder hier einbringen, damit ein weitgehend unbekannter SP-Spitzenkandidat in Vorarlberg auch einmal wieder SPÖ-Politik über das Fernsehen verfolgen kann? [[Abg. Parnigoni: Du hast eh nur mehr 7 Prozent der Stimmen!]]Das letzte Mal, Herr Kollege Parnigoni, hat man die Steuerreform auserkoren. [[Abg. Parnigoni: 7 Prozent hast du noch! – Unbedeutend! Unbedeutend!]] Gut, die hätten wir heute auch diskutieren können! Sie haben damals eine Steuerreform verlangt – nicht diese, aber Sie haben eine Steuerreform verlangt –, wir haben eine Steuersenkung eingeführt: 1. Jänner 2004 erste Etappe, 1. Juli 2004 zweite Etappe, 1. Jänner 2005 dritte Etappe der größten Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Man hätte aus Ihrer Sicht auch über die Arbeitsmarktsituation eine Sondersitzung einbringen können, aber Ihre Spin-Doktoren werden gesagt haben: Nein, falsches Thema!, denn diese Bundesregierung hat die richtigen Weichenstellungen gesetzt: Österreich ist Nummer 1 in der Europäischen Union auch bei den Arbeitsmarktdaten! Wir haben die Trendwende geschafft, vor allem bei der Inländerbeschäftigung. – Also kein gutes Mittel für eine Oppositions-Sondersitzung. Man hätte auch das Thema Pensionsharmonisierung – sehr, sehr aktuell! – heute hier debattieren und darüber diskutieren können. Warum haben Sie das nicht gemacht? Angeblich wollen Sie das ja auch, eine wirkliche, nachhaltige Sicherung der Altersversorgung, meine Damen und Herren. Aber Ihre Spin-Doktoren werden gesagt haben: Nein, kein gutes Thema!, denn sonst wird man vielleicht von Seiten der Sozialdemokraten daran erinnert, dass Sie es sind, die Fundamental-Opposition vor die Interessen der Republik Österreich gestellt haben, als Sie die Sozialpartner zurückgepfiffen haben, die am Verhandlungstisch monatelang um eine Einigung gerungen haben, die es auch gegeben hat oder gegeben hätte: Aber nein, es darf ja nicht sein, dass es in dieser wichtigen Frage einen Konsens gibt, denn dann fällt einem ja für die nächsten Wahlbewegungen das „Argument“ „Pensions- und Rentenklau“ weg! – Also kein gutes Thema, meine Damen und Herren. Wir stehen dazu, wir ringen darum, wir sind dabei, ein großes Harmonisierungspaket zu schnüren, damit es wirklich ein faires, ein einheitliches System für alle Erwerbstätigen gibt, meine Damen und Herren! Und wir sind auch dafür, dass schwer arbeitende Menschen [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] und Menschen, die lange, die 45 Jahre im Erwerbsprozess gewesen sind, möglichst ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand gehen werden und gehen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger.]] [[Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind Themen, meine Damen und Herren, über die wir hier debattieren sollen, und das wären auch Themen für eine Sondersitzung gewesen. Aber Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben, dass Sie Ihnen von einem solchen Thema abgeraten haben. Wir hätten auch, meine Damen und Herren, über Wirtschaftspolitik diskutieren können, denn Wirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und ist auch Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten es doch wissen, dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft – sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen [[Abg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!]]–, sondern nur eine florierende, eine gute Wirtschaft, gute Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Also warum nicht eine Sondersitzung über die Wirtschaftspolitik? – Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben. Die haben wahrscheinlich dieses Papier gestern oder vorgestern zu Gesicht bekommen und gesagt: Nein, SPÖ-Wirtschaftspolitik eignet sich nicht für Nationalratsdebatten, denn dieses Konvolut an Überschriften, das hier vorbereitet wird, eignet sich vielleicht für eine Klausur der Sozialistischen Jugend [[Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer]] , aber nicht für eine Oppositionspartei, die angetreten ist, dieses Land zu regieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber wir hätten das gerne diskutiert, meine Damen und Herren. – Herr Kollege Parnigoni, jetzt werden Sie schon rot! Das glaube ich schon, denn da wäre ich auch rot, wenn ich als Sozialdemokrat lesen würde, dass da steht, Sie wollen bei der Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates keine neuen Schulden und Defizite fürs Budget machen, nein, die höheren Kosten sollen über Steuern finanziert werden! Und da steht auch schon drinnen, woher diese zusätzlichen Steuereinnahmen kommen sollen, nämlich von jenen Bereichen [[Abg. Parnigoni: Von ...besitzern wie Bartenstein, von denen sollen ...!]], die heute wenig oder gar nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, die aber diese Leistungen nützen; die sollen angemessene Beiträge leisten. Wer sind denn in Österreich die großen Gruppen, die Leistungen in Anspruch nehmen, aber wenig oder keine Beiträge bezahlen, also etwa von der Steuerlast – von der Einkommensteuer, von der Lohnsteuer – ausgenommen sind? – Das ist die große Masse der Kleinst- und mittleren Verdiener, meine Damen und Herren! Die wollen Sie jetzt zur Kasse bitten? – Nein, meine Damen und Herren! Wir haben mit dieser von mir schon angesprochenen Steuerreform dafür gesorgt, dass die Angehörigen genau dieser Bevölkerungsgruppe auch in Zukunft die Nutznießer des Sozialsystems sind, aber von der Einkommensteuer- und der Lohnsteuerpflicht in einem größeren Ausmaß als bisher befreit werden. Dazu stehen wir – und da unterscheiden wir uns eben auch von Ihrer Politik. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und wir sind nicht dafür, dass Steuern angehoben werden, auch nicht in den von Ihnen von der SPÖ manchmal klassenkämpferisch angeführten Bereichen: im Erbschaftsbereich, bei der Grundsteuer, bei der Sparbuchsteuer. [[Ruf bei der SPÖ:Wo steht das?]] Es sind doch nicht die großen Millionäre, bei denen Sie da das Vermögen abschöpfen, sondern es sind die kleinen Sparer, die Sie mit einer Erhöhung der Sparbuchsteuer zur Kasse bitten wollen! Es sind die Genossenschaftsmieter mit ihren Wohnungen, die von der Erhöhung der Grundsteuer belastet werden würden, weil die Mieten erhöht werden, und es sind jene, die sich ein Leben lang ein Sparbuch oder andere Dinge erarbeitet haben und das an ihre Erben weitergeben wollen! Es sind nicht die Millionäre, die Sie in diesem Konzeptchen schröpfen wollen, sondern es sind die kleinen, die mittleren Österreicher! – Wir werden diese vor Ihnen in Schutz nehmen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie, Herr Kollege Gusenbauer, haben gesagt, Arbeitsplätze „sind nicht geeignet für Sommerspiele“. – Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, aber schon wieder bringen Sie die alte Masche – so wie voriges Jahr bei der Voest –: Ausverkauf von Staatseigentum, Gefährdung von Arbeitsplätzen. – Das ist schon bei der Voest die Unwahrheit und nur Panikmache in einem Wahlkampf gewesen. Wo ist das im Zusammenhang mit der Voest heute ein Thema, meine Damen und Herren: Arbeitsplatzvernichtung, Ausverkauf? – Ganz im Gegenteil: Dieses tolle Unternehmen der Republik Österreich, auf das viele, viele Österreicher stolz sind, prosperiert jetzt mit einem neuen Plan, weil die Bundesregierung für die Standorte in Österreich mit dem Infrastrukturpaket, mit der Senkung der Körperschaftsteuer die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen hat. [[Abg. Öllinger: Projekt „Minerva“! Sagen Sie was dazu!]]Das betrifft auch solche Unternehmungen wie die Voest, und das ist der richtige Weg: dass international ausgerichtete Unternehmungen gute Rahmenbedingungen in Österreich vorfinden und dass wir sie in Schutz nehmen vor und immunisieren gegen eine Negativ-Propaganda à la SPÖ. Genauso ist es, meine Damen und Herren, bei der Telekom! Schon wieder hören wir: Ausverkauf! Arbeitsplätze! Gefährdung von österreichischen Interessen und von Infrastruktur! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat die FPÖ dazu gesagt?]]– Meine Damen und Herren, Sie waren es doch auch, die bei den Verhandlungen mit der ÖVP im Jahr 2000 dasselbe verabschiedet haben, das wir dann auch im Regierungsprogramm gehabt haben: Bis 100 Prozent Privatisierung der Telekom. – Aber in der Regierung sagt man eben etwas anderes als in der Opposition – zumindest, wenn es um die Sozialdemokraten geht, meine Damen und Herren. [[Abg. Riepl: Eine Wald-und-Wiesen-Rede!]] Natürlich kann man jetzt sagen, man ist gegen die Privatisierung, aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch dieses wichtige Unternehmen europa- und international fit machen! Sie wissen ganz genau, dass Strategien auch für eine Erweiterung der Geschäftsbereiche auch im Ausland notwendig sind und dass man dafür strategische Partner braucht, aber gute strategische Partner – und nicht solche wie jene, die Sie mit der italienischen Telecom hereingenommen haben, die Stillstand bedeutet haben. Der Einzige, der sich damals über diesen Deal gefreut hat, war vielleicht ein ehemaliger Kanzlerberater, aber das sind nicht die Privatisierungen, das sind nicht die strategischen Partner, die wir wollen! – Aber gehen Sie nicht hier her und kritisieren eine positive Privatisierungspolitik der österreichischen Bundesregierung und glauben dann, dass wir alle vergessen haben, was Sie von der SPÖ damals im Verstaatlichten-Bereich und gerade auch mit der Telekom unternommen haben. Was die Aktienkurse betrifft, die Sie hier kritisieren, meine Damen und Herren: Sie verteidigen vielleicht die Spekulanten, die möglicherweise – weil sie auf diese Privatisierung und auf diese Partnerschaft spekuliert haben – kurzfristig etwas verloren haben. Die kleinen Anleger, die über längere Zeit in diese Aktie investiert haben, die haben schöne Gewinne gemacht: 36 Prozent Gewinn seit dem Jahre 2000, seit diese Bundesregierung Verantwortung trägt – während alle anderen europäischen Telekom- Bereiche [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , inklusive der von Ihnen favorisierten Telecom Italia, große Verluste haben. Also ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, wir können für jede Sondersitzung, die von Ihnen verlangt wird, nur dankbar sein, weil wir dabei den Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Regierungspolitik und Ihrer Panikmache aufzeigen können – und ich glaube, das ist auch heute sehr gut gelungen!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was jetzt gelungen ist, ist mir zumindest nur darin erkennbar, dass die Bundesregierung auf Vorhalte einer SPÖ-Dringlichen mit Gegenvorhalten reagiert, die mit der Dringlichen zunächst einmal nichts zu tun haben – und womit sonst, hat sich mir auch noch nicht erschlossen. Das führt mich auch zu Klubobmann Molterer, der hier in mehr als der Hälfte seiner Redezeit ausgeführt hat, was bis zum Jahr 2000 alles schief gegangen sei. [[Abg. Mag. Molterer: Nicht schief gegangen! Ich hab’ nur aufgezählt!]] – Herr Klubobmann, Sie waren damals Bundesminister, deshalb werden Sie sich wahrscheinlich auch noch so gut erinnert haben! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Nein, 1993 war ich nicht Minister!]] Sie, Herr Mag. Molterer, haben ja in Ihrer Funktion als Bundesminister – ich glaube, da für einige Mitglieder meiner Fraktion sprechen zu können, für mich jedenfalls sicher – durchaus den Eindruck eines kompetenten Ministers hinterlassen. Bei Ihrem Wechsel in die Rolle als Klubobmann haben Sie sich ein bisschen schwerer getan, was offensichtlich auch dazu geführt hat, dass die Irritationen so weit gehen, dass Sie jetzt nicht mehr wissen, dass Sie damals das wohl alles bei Einstimmigkeit mitzuverantworten gehabt haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Aber wenn wir uns jetzt der Phase zuwenden, die ich einmal als den Zeitraum vom Jahr 2000 bis jetzt umreißen würde, dann darf man die Regierung, die Regierungsmehrheit schon an dem messen, was sie selbst vorgegeben und an Parolen ausgegeben hat. Und da möchte ich zwei Dinge differenzieren: einerseits das Grundsätzliche – jetzt aber der Privatisierungspolitik und nicht der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, denn ich glaube, das würde doch zu weit führen – und andererseits den konkreten Anlassfall: das Handeln der ÖIAG im Auftrag der Bundesregierung bei diesem sogenannten Swisscom/Telekom-Deal. – Das sind ja nicht die gleichen Dinge! Also ich beglückwünsche jeden Politiker, der ganz genau weiß, was dort im Detail passiert ist, denn der hat offensichtlich schon das Versprechen gebrochen, nicht dauernd hineinpfuschen zu wollen. – Also das möchte ich auseinander halten. Schauen wir uns einmal nur die Grundsatzfrage an: Was ist passiert seit 2000? Was war die Wende in der Wirtschafts- und in der Privatisierungspolitik von Schwarz-Blau? – Also ich muss feststellen: Eine etwaige Parteipolitik im Vorfeld – die Ihnen ja unter Rot-Schwarz nicht ganz unvertraut gewesen sein dürfte – ist abgelöst worden durch Nepotismus und Postenschacher der Sonderklasse, wie es vorher nicht bekannt war! Das ist vom ersten Tag weg hineingegangen in den ÖIAG-Aufsichtsrat – mit dem wir uns hier heute zum Beispiel zu beschäftigen haben –, den Sie offensichtlich bis zum Schluss, bis heute, verteidigen und bejubeln. Da mögen auch einzelne Gute drinnen sein [[Abg. Dr. Fekter: Wer ist nicht gut? Wer ist nicht gut? Sagen Sie das!]], aber betrachten wir einmal die Pleitenserie in dieser Privatisierungszeit! Auch ein Herr Sigi Wolf von Magna mag ja ein guter Manager sein, aber was hat denn jemand, dessen eigenes Unternehmen massive Interessen an Anteilen der ÖIAG hat, im ÖIAG-Aufsichtsrat verloren? – Und genau so hat diese Privatisierungspolitik – nämlich der Anlauf dazu – über die Jahre auch ausgeschaut! [[Abg. Dr. Kräuter: „Minerva“!]] Jetzt stellen Sie sich her und sagen: Voest ist ja gar nicht so schlecht gelungen! – Ich darf Sie daran erinnern, was passiert wäre, wenn dieses sogenannte Minerva-Projekt durchgegangen wäre: Na, heute würden Sie anders da sitzen – zähneknirschend! –, denn es hat sich dort ganz deutlich herausgestellt, dass strategische Partner vielleicht vernünftig wären, aber ob Magna nicht eine feindliche Übernahme gewesen wäre, das haben Sie nicht beantworten können, und heute hätten Sie es wahrscheinlich bedauert. Aber das Ganze ist mit Wissen und Antrieb des Finanzministers passiert – noch dazu mit einem Aufsichtsrat, mit dem er gut befreundet ist. Eben das ist der Zustand, den wir in dieser Republik zu bedauern haben – nicht das eine oder andere Detail. Dass das dann auch noch schief geht, darf angesichts der globalen Zustands dieser Regierung nicht verwundern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dementsprechend geht es auch sonst zu, etwa bei der ÖBB: Postenschacher ade? – Na der war noch nie so arg wie jetzt, bis zum heutigen Tag! Und auch sonst ist die Privatisierungspolitik dort so angelegt, dass der Staat zurzeit so handelt, dass die halbe ÖBB ein Übernahmekandidat wird – zumindest für die Teile, die lukrativ erscheinen. Danach schleicht man sich, macht sich aus dem Staub und sagt: Der Staat – also wer jetzt, wenn nicht die Bundesregierung? – ist ein schlechter Unternehmer! Wie wahr! Man kann das nämlich auch einmal so sehen, denn man bekommt manchmal den Eindruck, dass Sie das Ganze absichtlich so anlegen, um nachher Ihrer eigenen Ideologie folgend die Dinge – in diesem Fall: auf das schlechte Gleis zu bringen. Die ÖBB ist ein gutes Beispiel für Dinge, die in der ÖIAG allgemein so passieren. Sie sagen immer, der Staat sei schlecht. – Bitteschön, wenn die Swisscom bis auf Jahre hinaus mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand bleibt, dann möchte ich Sie einmal einladen, dieses Dilemma aufzuklären, in dem Sie sich damit befänden. Vielleicht wissen Sie es noch nicht so genau, aber es hat ja noch das eine oder andere Regierungsmitglied Zeit dazu, wie mir berichtet wurde. Also, wie ist das jetzt? Ist dort der Staat auch ein schlechter Unternehmer? Wollten Sie die ÖIAG-Anteile an schlechte Unternehmer verkaufen? Messen Sie sich doch einmal zumindest an Ihren eigenen Vorgaben! Sie verfolgen weiter Ihre Grundlinie, die eben nicht jenen wirtschaftspolitischen Pragmatismus darstellt, der sehr oft notwendig wäre – ja, auch aus grüner Sicht! In der Privatisierungsfrage ist aus unserer Sicht nicht alles ein Dogma, es ist die Sache im Einzelfall zu behandeln. Aber was da um sich greift, ist etwas ganz anderes: Sie sind ja Opfer Ihrer eigenen engstirnigen Ideologie, Ihrer Kampfparolen. Es ist fast schon religiöses Eiferertum festzustellen, denn es gibt ja nicht wirklich eine wirtschaftspolitische Privatisierungsstrategie, sondern nur eine Kurie von „Abverkaufs-Ayatollahs“, die da zu Werke geht. Das ist mein Eindruck! Deshalb passieren all diese Dinge! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt wird der ÖIAG-Aufsichtsrat – der Vorsitzende, auch der Vorstand – im Regen stehen gelassen, man dreht sich auf dem Absatz um – auch dafür haben wir ja ein paar Experten. Und was passiert? – Die Politik hat sich nicht eingemischt, nein! Wie ist es da mit Ihren eigenen Vorgaben? Ich sage Ihnen, die richtige Linie der Politik wäre – und dazu bekennen wir uns auch –, im Operativen und im Detail nicht hineinzuregieren, aber sich selbst dort in die Pflicht zu nehmen, wo es immer noch um die öffentliche Sache geht. Für uns ist die Telekom schon noch ein Bereich, in dem auch öffentliche Interessen eine Rolle spielen. Das heißt nicht, dass er zu über 50 Prozent im öffentlichen Eigentum verbleiben muss, aber öffentliche Interessen sind bei einem Schlüsselbetrieb der Infrastruktur für die österreichische Volkswirtschaft allemal zu berücksichtigen. Ich habe den Eindruck, dass da ganz andere Dinge dominiert haben – und nicht so sehr die Frage, was die optimale Lösung für die Zukunft sein kann. Ich gestehe aber, und damit komme ich zum konkreten Anlassfall, zu, dass unsere Analyse nicht so scharf ausfällt wie diejenige der Antragsteller, also der SPÖ. Es ist tatsächlich, etwa in der Frage der Kursverluste, natürlich so, dass man zugestehen muss, dass natürlich jene Kursgewinne, die zuvor deshalb angefallen sind, weil auf diesen Deal spekuliert wurde, abzuziehen sind. Dieser Erkenntnis darf man sich, glaube ich, nicht verschließen. Weiters ist die Frage zu stellen, inwieweit nicht auf lange Frist die Hereinnahme eines strategischen Partners auch nützlich sein könnte. Aber genau deshalb ist die Frage, was zu tun ist, klar zu beantworten: Der Privatisierungsauftrag an die ÖIAG ist in dieser Form aus unserer Sicht zurückzunehmen. Man muss Zeit gewinnen, um für einen etwaigen Verkauf an der Börse ein gutes Klima zu haben. Unserer Meinung nach braucht man da im Moment gar nichts, aber sollte sich eine vernünftige Verwendungsmöglichkeit für die Erlöse auftun, kann man sich das überlegen. Viel wesentlicher ist aber, dass 25 Prozent plus eine Aktie – vielleicht auch mehr – im öffentlichen Eigentum verbleiben, um für die weitere Fragestellung des sogenannten – jetzt sage ich nicht: österreichischen Interesses, sondern des Interesses des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Österreich den Fuß in der Tür zu behalten. Deshalb haben Sie unser Angebot, das ÖIAG-Gesetz in einem Bereich, in dem Verschränkungen zukünftig vielleicht einmal sinnvoll sein könnten, zu ändern. Ihnen ist jetzt offensichtlich eine Panne passiert. Ich will das gar nicht kritisieren, denn wir haben es damals auch fast übersehen und nur global kritisiert. Aber wenn das ÖIAG-Gesetz so ausschaut, dass irgendwann vielleicht sogar vernünftige Verschränkungen gar nicht stattfinden können, werden wir nicht anstehen, genau das jetzt und hiermit in Vorschlag zu bringen. Letzter Punkt, der Vorwurf des Insiderhandels. – Das ist an sich eine Sache der Finanzmarktaufsicht und anderer, aber wenn die Politik da ein Vorwissen gehabt hat – was der Fall zu sein scheint –, ist es schon sehr wohl eine Frage der Fristenläufe und warum nicht früher gehandelt wurde. Da geht nämlich manchmal nur um wenige Sekunden, in diesem Fall ist es aber eigentlich um Tage gegangen. Deshalb ist es nicht ganz einsichtig, dass man sich da so davor drückt. Und deshalb ist darin – aus meiner Sicht jedenfalls – auch einer der seltenen Fälle gegeben, das in wirtschaftspolitischen Fragen ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt ist, denn das ist er ja nicht immer. Herr Bundeskanzler, ich würde Sie bitten, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Wir einen handlungsunfähigen Finanzminister. Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Dinge hauptsächlich zu verantworten, kaschieren mit Ihrem Schweigen in Wirklichkeit aber nur Vertrauenskrise und Führungsschwäche. Vielleicht möchten Sie sich ja zu Wort melden.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kogler, ich gehe gerne auf diese Fragen ein, denn ich glaube, so soll man diskutieren. Dazu braucht man zwar keine Sondersitzung, aber okay, wenn schon der Anlass gegeben ist, dann nützen wir ihn auch. Erstens sollte man differenzieren: Die personalpolitischen Entscheidungen in der ÖIAG-Gruppe – einer der wichtigsten Industrie-Gruppen ganz Österreichs, und das wird sie auch in Zukunft sein –, sind nicht so, wie Sie das behauptet haben. Nehmen wir nur einmal die Führung der einzelnen Betriebe her! Da haben Sie einen Herrn Generaldirektor Wais, einen Generaldirektor Sundt, einen Generaldirektor Eder, einen Generaldirektor Ruttenstorfer, Sie haben einen Dr. Raidl dort und Sie haben einen Dr. Sernetz. Zählen Sie nach, dann werden Sie sehen, dass die Mehrheit dieser Generaldirektoren weder aus den Sympathisantenkreisen der FPÖ noch aus jenen der ÖVP kommen, sondern sie sind mehrheitlich aus dem Kreis der Sozialdemokraten. Daher noch einmal: Warum soll man all diese Manager und ihre Arbeit schlecht machen? Ich finde, eine der großen Erfolge unserer gemeinsamen Privatisierungs-, Industrie- und Standortpolitik ist, dass heute keiner mehr danach fragt, welche Gesinnung ein Manager hat. Aber wir erwarten, dass sie schwarze Zahlen schreiben – auch wenn sie eine rote Gesinnung haben. Das ist der Unterschied zu früher! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweitens: Wir nehmen das sehr ernst. Ich war immer Wirtschaftspolitiker, seit 25 Jahren ist das meine Profession, und ich nehme das sehr ernst. Es hat mich immer gestört, dass die Politik hineingefuhrwerkt hat, dass man quasi Weisungen gegeben hat. Die Resultate davon sind ja heute schon vorgestellt worden: wie das gelaufen ist, was dann plötzlich an Milliarden Steuergeldern nachgeschossen werden musste. Der große Unterschied zu früher ist, dass wir heute versuchen, strategisch das Beste herauszuholen. Das soll die ÖIAG machen. Und man kann im Einzelnen durchaus kritisch sein, aber bewerten wir doch die ÖIAG nach ihrer Gesamtperformance! Und da ist das, was Willi Molterer eindrucksvoll zitiert hat, für jeden Profi, für jeden, der sich auskennt, nachvollziehbar: Die ÖIAG hatte im Jahr 2000 einen Schuldenstand von über 6 Milliarden, heute hat sie fast 4,5 Milliarden € weniger an Schulden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.]] Die ÖIAG hat viel privatisiert – um insgesamt 4 Milliarden €. Und das Spannende dabei ist: Der Wert der verbliebenen Beteiligungen der ÖIAG-Gruppe ist heute – trotz Privatisierungen, trotzdem also Beteiligungen weggefallen sind – höher als im Jahr 2000! Ich muss ganz ehrlich sagen: Darüber sollten wir uns doch gemeinsam freuen! Das ist auch gar kein parteipolitisches Federl auf meinem Hut, sondern das ist ein gemeinsamer industriepolitischer Erfolg. Dritter Punkt: Manches habe auch ich, offen gesagt, nicht goutiert, etwa die Frage „Minerva“. Ich schätze Sigi Wolf, er ist hervorragend, ein toller Manager in einem tollen Unternehmen, das in Österreich Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen hat. Aber das hätte mich wirklich gestört. Und ich finde es ganz gut und großartig, was die ÖIAG trotz massiven Drucks der SPÖ voriges Jahr zustande gebracht hat: Heute haben Sie eine Voest mit einem österreichischen Kernaktionär, mit mehr Arbeitern als je zuvor und mit besseren Ergebnissen. Diejenigen, die voriges Jahr die Voest monatelang ins Gerede gebracht haben, sollen sich heute angesichts dieser positiven Ergebnisse schämen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Vierter Punkt – meinen Freund Willi Molterer will ich in einem einzigen Satz korrigieren –: Ich habe trotz vieler persönlicher und politischer Differenzen mit Hannes Androsch gar nichts gegen ihn als Mehrheitseigentümer von ehemals verstaatlichten Betrieben, denn die Gesinnung ist in diesem Fall wirklich sekundär. Ich finde es gut, was dort geschieht. Und umgekehrt sage ich jetzt auch in der Frage VA-Tech als Wirtschaftspolitiker: Ich bin da nicht zuständig, das ist die ÖIAG, und ich werde darum kämpfen, dass diese Freiheit gewahrt ist. In einer Situation, in der jetzt Gerüchte entstehen – seien sie geschürt, genährt, was immer, auch durch Kapitalmarkt-Phantasien –, bin ich dafür, dass die ÖIAG im Interesse des Unternehmens an Bord bleibt und notfalls auch bei einer Kapitalerhöhung mitzieht. Aber: Die ÖIAG ist da am Zug! Und ich glaube, wir können ihr dabei vertrauen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Da ich zu differenzieren versuche, sage ich zu diesem Swisscom-Telekom Austria-Projekt Folgendes: Ich persönlich hätte das sehr interessant gefunden, wenn zwei mittelgroße Länder wie die Schweiz und Österreich – wobei die Swisscom natürlich vom Ertragswert und vom Umsatz her weit größer als die Telekom Austria ist –, auf diesem Gebiete eben nicht einander „aufschnupfen“, dass also kein Ausverkauf stattfindet, sondern dass diese zwei Länder da ihre Kräfte bündeln. – Und wie soll man so etwas anders ausloten als durch konstruktive und vertrauliche Gespräche?! [[Abg. Dr. Puswald: Aber nicht so ...!]]– Da ist der ÖIAG nichts vorzuwerfen! Es wäre ihr etwas vorzuwerfen, wenn sie eine solche Chance völlig ignoriert hätte! Ich sage ganz offen: Ich habe von Anfang an meine Zweifel gehabt, ob die Schweiz diese harten Bedingungen, die ein Aufsichtsrat der ÖIAG konzipiert hat, nämlich Herr Dr. Achleitner, ein absoluter Profi, der Finanzchef der Allianz AG, ob also die Schweiz das wirklich am Ende wird erbringen können. Aber: Unter Erbringung dieser Maßnahmen wäre das ein interessantes Projekt gewesen wäre. Ich wurde am Ende dann eingeweiht von Karl-Heinz Grasser. Ich habe übrigens sofort die Sozialpartner – ich sage das auch hier öffentlich, damit da keine Gerüchte entstehen –, und zwar sowohl den Präsidenten der Wirtschaftskammer als auch den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes [[Abg. Scheibner: Der ist heute nicht da, schau, schau!]], über meinen Wissensstand informiert und deren Meinung dazu erbeten. Ich glaube, dass es gar nicht einmal so uninteressant gewesen wäre, eine solche große Lösung zustande zu bringen, wenn das von der Schweiz – auf Grund unserer harten Bedingungen – akzeptiert worden wäre. Weiters sage ich ganz offen: Die Entscheidung war richtig – da die Schweiz dazu nicht in der Lage war und ihren Chefverhandler in dieser Sache praktisch im Regen stehen gelassen hat –, dass man dann die andere Alternative gegangen ist. All das jetzt im Nachhinein schlecht zu machen, finde ich als Ökonom, mit Verlaub gesagt, eigentlich schade. Man kann manches diskutieren, überhaupt keine Frage, aber eines, Herr Klubobmann Cap, sage ich Ihnen ganz offen: Was mich empört, ganz persönlich empört, ist Ihre Unterstellung, dass irgendein Verantwortungsträger – sei es in der ÖIAG, im Aufsichtsrat, ein Verhandler, ein Regierungsmitglied oder sonst ein Eingeweihter – auch nur den Gedanken gehabt hätte, mit Insiderhandel Millionen zu verdienen! [[Rufe bei der SPÖ:Untersuchen! Untersuchen!]] Herr Klubobmann Cap, schämen Sie sich für diese Unterstellung! Ich für mich, für uns lehne das ab und weise das entschieden zurück! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das, Herr Klubobmann Cap, darf ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ganz offen – wir kennen einander lange genug –: Ich käme niemals auf die Idee – niemals! [[Abg. Bures: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu!]]–, einem Oppositionspolitiker gegenüber – mit dem ich natürlich viele Male die Degen kreuzen muss beziehungsweise im Parlament die rhetorische Auseinandersetzung suche; ich tue das gerne hier im Parlament; Sie machen mir immer eine Freude, wenn ich hier stehen und reden, diskutieren und argumentieren kann – einen so schmutzigen Gedanken zu formulieren! Das bitte soll hier wirklich nicht einreißen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich lege da meine Hand für mich, für mein Kabinett ins Feuer! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Letzter Punkt. Herr Abgeordneter Gusenbauer, in der Begründung Ihrer Anfrage – und das führt uns darauf zurück, warum wir auch andere Themen anzusprechen haben – steht: „immenser Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich“. Und da möchte ich als einer, der sich wirklich, und zwar durch viele Jahre hindurch, sehr angestrengt hat, diesen Standort zu verbessern, sodass wir heute gemeinsam so gut dastehen – das ist natürlich nicht nur mein Erfolg, sondern ein gemeinsamer Erfolg von uns allen, in welcher Funktion auch immer –, sagen: Wenn in diesen Tagen, konkret gestern, ein SPÖ-Wirtschaftsprogramm präsentiert wird, das unseren Bemühungen diametral entgegenläuft, dann dürfen, ja müssen wir das thematisieren. Wenn die SPÖ, wenn Alfred Gusenbauer, und zwar noch vor einigen Monaten, uns kritisiert, dass die Abgabenquote zu hoch sei – dann aber, wenn wir diese ohnehin senken, in ein neues SPÖ-Wirtschaftsprogramm hineingeschrieben wird, dass die Abgabenquote doch nicht sinken, doch nicht niedriger werden darf, so ist das alles andere als kongruent! Wir senken die Steuern – und Sie von der SPÖ sind jetzt gegen eine Senkung der Abgabenquote! Das passt doch alles nicht zusammen! [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Denken Sie doch an die Klagen in Ihrer Regierungszeit: zu hohe Belastung der Löhne und Gehälter, zu hohe Lohnnebenkosten. – Unter großen Mühen haben wir diese gesenkt, und zwar um 800 Millionen € in den letzten vier Jahren. Alle Vorschläge, die Sie von der SPÖ in Ihrem so genannten Wirtschaftskonzept vorlegen – ein Konzept, das, wie Androsch sagt, weitgehend aus Überschriften besteht –, laufen doch auf eine weitere Belastung des Faktors menschliche Arbeit hinaus [[Abg. Dr. Matznetter: Nein!]]und sind daher ganz konträr zu den Bemühungen, die wir von den Regierungsparteien zum Wirtschaftsstandort Österreich haben! [[Abg. Dr. Matznetter: Nein! Im Gegenteil!]] Wir bemühen uns, und zwar Jahre hindurch, internationale Betriebsansiedlungen nach Österreich zu bekommen: auch mit dem Hintergedanken, Regional Headquarters für Mittel- und Südosteuropa bei uns anzusiedeln. Und da sind natürlich die 25 Prozent Körperschaftsteuer und die Gruppenbesteuerung, die attraktiv ist, ebenso die Forschungsbesteuerung, welche die beste in ganz Europa ist, ein unerhört attraktiver „Wurm“ am Angelhaken, um Investoren hereinzubringen. Wenn Sie von der SPÖ jetzt in Ihrem Konzept sagen: Das wollen wir alles nicht, quasi internationale Konzerne dürfen nicht immer weniger Steuern zahlen; wir nehmen die Gruppenbesteuerung, die attraktiv – und nicht einmal noch eingeführt ist – zurück!, ja dann, Freunde, können wir uns anstrengen, wie wir wollen, es wird nicht klappen! Internationale Investoren sind meist „scheue Rehe“, die sind dann fort – und schuld ist dann nicht die „böse Bundesregierung“, sondern: Schuld ist ein solches Konzept, das die Investoren in Scharen vertreiben wird! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Das, meine Damen und Herren, soll die Öffentlichkeit an einem Tag wie heute, an dem hoffentlich viele zusehen und diese Debatte verfolgen, auch wissen! Sie, Herr Abgeordneter Cap und Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben zu Karl-Heinz Grasser gesagt, er sei nicht in der Lage, das Falsche richtig zu machen. – Wie Sie wissen: Eine doppelte Verneinung hebt sich auf. Karl-Heinz Grasser macht also das Richtige richtig – und er hat auch meine volle Unterstützung dabei.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. [[Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals!]]Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor den Ausführungen des Bundeskanzlers [[Abg. Murauer: Großartig!]]war ich schon an dem Punkt, wo ich Sie genau dafür schelten wollte, dass Sie nicht in der Lage sind, sachlich eine Diskussion darüber zu führen, was uns heute beschäftigt, nämlich das Desaster Telekom. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Steuererhöher!]]Im ersten Teil seiner Ausführungen hat das Zurückrudern des Kanzlers in Kernfragen, wie zum Beispiel bei der Kapitalerhöhung mitzugehen, neue Impulse, die erstmals nach dem Wahnsinn – wie hat Kollege Kogler richtig gesagt: dem „ayatollah-mäßigen Verkaufen“ auf Teufel komm raus – zumindest neue Töne anklingen lassen. Leider ist der Herr Bundeskanzler gegen Ende seiner Rede auf das eingeschwungen, was schon Kollege Molterer und nach ihm auch Kollege Scheibner angefangen hat: mit Falschmeldungen über die Absichten der Sozialdemokratie [[Abg. Scheibner: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Das steht in Ihrem Papier drinnen!]] , mit Falschmeldungen die Menschen zu verunsichern. Ihre Kritik, Herr Bundeskanzler, trifft eine Person: den Kollegen Scheibner, der nämlich gesagt hat, wir Sozialdemokraten wollen uns für jene Menschen, die so wenig verdienen – darüber sollten wir uns unterhalten, denn nach Ihrer eigenen Aussage geht es dabei um 2,1 Millionen Menschen –, dass sie keine Steuern zahlen, überlegen, wie diese mehr Geld in ihre Brieftasche bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sie distanzieren sich schon von Ihrem Papier, bevor Sie es veröffentlicht haben!]]Bevor ich zum Thema Telekom Austria und zu den grundsätzlichen Fragen komme, kurz zu Ihren Fragen, etwa, wer die verantwortlichen Personen sind, die an angeblichen „Desastern der Vergangenheit“ – wie das Kollege Molterer bezeichnet hat – schuld sind. Wir haben doch heute noch damals amtierende Minister. Erinnere ich mich falsch oder war der heutige Bundeskanzler nicht auch einmal Wirtschaftsminister? Und da fallen mir zum Beispiel Dinge wie das „Verkehrsbüro“ und auch andere ein! [[Abg. Mag. Wurm: Ditz!]] Daher sollten wir bei diesen Dingen vielleicht bei den sachlichen Punkten bleiben. Es war eine gemeinsame Politik, aus dem hundertprozentigen Anteil bei der Verstaatlichten herauszugehen. Wir haben ein erfolgreiches Modell geführt, wo ein staatliches Minderheitseigentum – der Staat ist Kernaktionär – dafür gesorgt hat, dass der Standort Österreich floriert. Zu dieser gemeinsamen Politik haben wir uns immer bekannt – nur Sie von der ÖVP tun so, als wäre zwischen 1989 und Anfang 2000 eine andere Partei der Regierungspartner gewesen. Es war die ÖVP, und daran will ich Sie erinnern, Herr Molterer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber kommen wir jetzt zur Kernfrage: Telekom Austria. Übrigens zur Klarstellung, falls dies noch jemand zum zweiten Mal behaupten will: Wir haben nie weder geplant noch gefordert, dass die kleinen Sparbücher besteuert werden, wir haben nie geplant und gefordert, auch ich nicht [[Abg. Scheibner: Natürlich! Wer denn sonst!]], dass die Grundsteuer erhöht wird. Das sind Unterstellungen von Ihnen. – Nur zur Klarstellung, damit dieses Thema erledigt ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich komme daher zu unserem heutigen Problemkind: Karl-Heinz Grasser. Herr Bundesminister, Sie haben uns in Ihrer Anfragebeantwortung bekannt gegeben, dass Sie rund um den 10. August Vizekanzler und Bundeskanzler darüber informiert haben, dass bei der Swisscom ein ernst zu nehmendes Stadium der Verhandlungen erreicht ist. Der Herr Bundeskanzler hat uns dringend gebeten, davon Abstand zu nehmen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob unter Umständen – Herr Bundeskanzler, ich sage das klar, nicht Sie als Person – von den Menschen, die Kenntnis hatten, diese Kenntnis genutzt wurde. Jeder, der das „profil“ dieser Woche hat [[der Redner verweist auf die entsprechende Ausgabe des „profil“]] , sieht, wann der entscheidende Kursanstieg nach oben war. Es ist nur – und deswegen muss die Finanzmarktaufsicht tätig werden – justament jener Zeitpunkt gewesen, zu dem die Information der anderen Regierungsmitglieder erfolgt ist. Ich stelle daher weiters einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt, dass dem Bundesminister für Finanzen durch ausdrückliche Entschließung gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt wird, und ich begründe es wie folgt: Es ist durch das Untätigwerden beziehungsweise Tätigwerden des Finanzministers [[Abg. Ellmauer: Tätig oder untätig?]] ein Schaden für den Finanzplatz eingetreten, ein Schaden für die gutgläubigen Anleger, die nicht alle Spekulanten sind – diese blieben nämlich bei dem Kurs von 11,59 wieder übrig –, ein Schaden für die ÖIAG, die ihre Kredibilität verloren hat, die nie mehr ernsthaft Verhandlungen führen kann, und es ist ein Schaden für die Telekom Austria entstanden, ein Paradeunternehmen unseres Landes, das heute nur noch als etwas gehandelt wird, über das die Politik verfügt. Ich würde mir wünschen, und ich sage das bewusst mit Blick auf unseren Entschließungsantrag: Nehmen Sie die Worte, die Kollege Kogler gesagt hat, ernst! Denken wir nach und ändern wir das ÖIAG-Gesetz! Versuchen wir gemeinsam, etwas Sinnvolles zu machen! – Danke, meine Damen und Herren.
Der von Herrn Abgeordnetem Matznetter eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasserist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in der Debatte weiter. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Debatte läuft jetzt schon fast zwei Stunden, und ich glaube, es ist im Sinne einer gewissen politischen Kultur, auch einmal danke zu sagen. Ich bedanke mich bei Kollegem Dr. Gusenbauer für diese Sondersitzung. Die Live-Übertragung im Fernsehen ermöglicht das, was die Basis der Demokratie ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich nämlich ein faires Bild über politische Optionen machen können, und ich glaube, die heutige Debatte erlaubt das. Ich möchte mich zweitens bedanken bei Kollegem Dr. Matznetter für das optimale Timing bei der Präsentation seines Wirtschaftskonzeptes. Wir können auch heute darüber sehr schön diskutieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich gestehe auch ein, Herr Kollege Gusenbauer – ich sage das ganz offen hier in der Öffentlichkeit –: Ich bewundere Ihren politischen Mut, eine Sondersitzung zu verlangen mit einer zweifachen Zielsetzung, wo man von vornherein wissen musste, die ist nicht zu gewinnen. Zielsetzung eins: den Finanzminister auszuhebeln. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Artikel von Günther Nenning gestern in der „Kronen Zeitung“ gelesen haben. Er hat unter Zitierung von Kreisky gemeint: „Wennst wen aushebeln wüllst, dann musst dir einen Schwachen aussuchen.“ – Sie haben sich den Falschen ausgesucht: einen starken, erfolgreichen Finanzminister. Der ist nicht auszuhebeln, der hat unsere Unterstützung und das Vertrauen der ganzen Regierung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Unglaublichen Mut, meine Damen und Herren, bedeutet es auch, als Thema der Sondersitzung die Verstaatlichten-Politik auszuwählen. Diese Debatte können Sie ja nicht gewinnen, Herr Kollege Gusenbauer! Die können Sie nicht gewinnen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben 30 Jahre lang Verstaatlichten-Politik unter SPÖ-Verantwortung gehabt: im Sinne von Industriepolitik als das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. – Ergebnis: defizitäre, subventionierte Staatsbetriebe. Seit vier Jahren die politische Wende. Was haben wir heute? – Erfolgreiche, privatisierte, gewinnorientierte, börsennotierte Gesellschaften. Die Zahlen wurden genannt, ich brauche sie nicht mehr zu wiederholen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein unglaublicher bewundernswerter politischer Mut, das zum Thema einer Sondersitzung zu machen, wissend, dass man eigentlich nicht gewinnen kann! Aber lassen wir die Vergangenheit, lassen wir es dabei bleiben. Größte Industriepleite in der Geschichte der Zweiten Republik: Verstaatlichten-Krise; größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik: „Konsum“-Pleite; größte Vermögensvernichtung: Ausverkauf der Bank Austria an die Hypo. Lassen wir die Vergangenheit, beschäftigen wir uns mit der Zukunft! Ich bin Kollegem Matznetter wirklich sehr dankbar – und ich habe heute auch schon im „Mittagsjournal“ mit ihm diskutiert – für die Präsentation seines Wirtschaftskonzeptes, denn das soll ja in der Demokratie möglich sein, der Wähler soll Optionen haben. Wir stehen für Stabilität im Staatshaushalt durch Budgetsanierung von der Ausgabenseite. Kollege Matznetter sagt, Budgetsanierung von der Einnahmenseite. – Zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Der Wähler möge sich ein Bild machen. Wir sagen Steuersenkung, größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik: 3 Milliarden €, vom kleinen Mann bis zur Standortsicherung für die Betriebe. Kollege Matznetter sagt, Steuern erhöhen. – Zwei klare Konzepte, zu 180 Grad anders strukturiert. Wir sagen drittens: weitere erfolgreiche Privatisierung der verstaatlichten Industrie. Kollege Matznetter sagt, der Staat muss wieder Primat über die Wirtschaft erhalten. – Zwei völlig konträre, unterschiedliche Positionen. Viertens sagen wir – so, wie viele andere in europäischen Industriestaaten –, wir müssen alles tun, um die Effizienz des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und seine Finanzierung auf Dauer sicherzustellen. Kollege Matznetter sagt, der Sozialstaat ist auszuweiten, er ist über neue Steuern zu finanzieren, er ist zu finanzieren über die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Kollege Matznetter vergisst dabei jedoch, dass heute derjenige, der von der Höchstbeitragsgrundlage Beiträge zahlt, für die gleichen Krankenversicherungsleistungen netto fünfmal so viel zahlt wie jener, der seine Beiträge knapp über der Geringfügigkeitsgrenze entrichtet. Matznetter will eine noch radikalere Umverteilung. Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ich glaube, die heutige Sondersitzung ist demokratiepolitisch durchaus wertvoll, auch wenn Sondersitzungen, gebe ich zu, nie sehr populär sind. Aber der Dank gebührt Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, er gebührt dem Kollegen Matznetter; der Wähler kann sich ein faires Bild machen über die einzelnen Konzepte. Wir stehen für Stabilität im Staatshaushalt, wir stehen für Steuersenkungen, wir stehen für Effizienzsteigerung und Sicherung des Wohlfahrtsstaates, wir sind für einen attraktiven Wirtschaftsstandort im Sinne von Arbeitsplätzen, Einkommenschancen und sozialer Sicherheit. Herr Finanzminister! Ich bin immer vorsichtig mit Prognosen, aber Sie werden die heutige Sitzung sehr erfolgreich überstehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss sagen, Herr Abgeordneter Stummvoll hat es eigentlich auf den Punkt gebracht. Ihre Worte gaben genau das wieder, was sich jeder, der hier diese Debatte aufmerksam verfolgt hat, denken muss. Und da ich als Jurist gewohnt bin, mit Fakten zu argumentieren, möchte ich noch einmal, nachdem ich einige Stichworte bei der heutigen Sitzung mitgeschrieben habe, diese Sitzung in gewissem Sinne Revue passieren lassen. Begonnen hat die Sitzung mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer. Sie, Herr Dr. Gusenbauer, haben die große Chance gehabt, Ihren Standpunkt zu vertreten. Lesen Sie das Protokoll nach! Sie finden darin keine eigene Idee. Sie haben sich damit begnügt, aus Zeitungen vorzulesen – Abgeordneter Molterer hat es gesagt, es war fast peinlich –, Überschriften aus Zeitungen, die Sie dann auch nicht näher erklärt haben. Sie haben nur vergessen, weiterzulesen. Sie haben vergessen zu lesen, was Herr Dr. Androsch über Ihr Wirtschaftsprogramm gesagt hat. Es ist nämlich vernichtend, was er bisher gesagt hat. Und so wie er sich ausgedrückt hat, folgt da noch einiges nach. Ich glaube, das wird für Sie noch furchtbar werden, obwohl Sie heute die Chance gehabt hätten, über Ihr Programm eine niveauvolle Debatte abzuführen. Sie haben diese Chance vertan! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Herr Finanzminister hat – ich bin vielleicht einer der wenigen, die sich in ihn hineindenken können, denn als Justizminister habe ich auch sieben Misstrauensanträge hier im Nationalrat überstanden, das heißt, sieben Mal hat mir das Hohe Haus das Vertrauen ausgesprochen; das stärkt, Herr Finanzminister; ich weiß, wie das ist –, der Herr Finanzminister hat in bewundernswerter Gelassenheit sehr sachlich auf die Ausführungen der Oppositionsredner reagiert. Bundesminister Grasser hat eindeutig gesagt – kein Redner der SPÖ hat das nachher aufgegriffen –, dass bei Privatisierungen die österreichischen Interessen gewahrt werden sollen. Das hat niemand von der SPÖ aufgegriffen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Sie haben so getan, als ob Sie es nicht gehört hätten, jedenfalls: Sie haben es nicht aufgegriffen! Bundesminister Grasser hat ferner 30 Jahre Wirtschaftspolitik erwähnt, die – soweit sie von der SPÖ zu verantworten war – wahrlich kein Ruhmesblatt bedeutet. Ebenso hat der Herr Finanzminister darauf hingewiesen, dass sieben Betriebe von Ihnen zur Gänze verkauft worden sind. – Wieder keine Reaktion von Ihnen von der SPÖ! Auf eines jedoch hat Bundesminister Grasser nicht hingewiesen – das hätte mir jedoch ganz gut gefallen –, dass auch der „Konsum“ zu diesen Pleite-Betrieben gehört hat! Die „Konsum“-Pleite war die größte Pleite der Nachkriegsgeschichte: 26 Milliarden Schilling Passiva! Das ist fast eine „Kunst“, jedenfalls eine Peinlichkeit und Demütigung Ihrer SP-Freunde. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis schreit zum Himmel! Das ist unfassbar!]] Herr Abgeordneter Cap hatte die Möglichkeit, auf den Herrn Finanzminister als nächster Redner zu replizieren, Herrn Finanzminister Grasser sachlich anzugreifen, ihn zu kritisieren. – Jedoch: Es ist nichts gekommen! Aber Sie haben Ihre Vorleseübungen fortgesetzt und Zeitungsmeldungen zitiert, und zwar aus der „Kleinen Zeitung“, „profil“, „Presse“, „WirtschaftsBlatt“ und so weiter. Nur Zitate, sonst nichts! Da wiederum auch nur die Überschriften! Sie haben das nicht näher begründet, nichts! Das ist nicht schwierig! Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben – wie immer – ganz gut polemisiert, was teilweise interessant und zum Teil auch lustig war, aber: Es war das keinesfalls sachlich, es war auch inhaltlich nicht überzeugend! Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben dann von der Reputation Österreichs gesprochen. – Dazu: Lesen Sie sich doch einmal Ihren Debattenbeitrag durch! Gerade dieser war ein einziger Angriff auf die Reputation Österreichs! Wenn Sie solche Angriffe hohl und mit Worthülsen durchführen, aber dann nichts folgt, so ist das peinlich und entlarvt Sie! Irgendwie habe ich mich an die Zeit der EU-„Sanktionen“ erinnert gefühlt: dass man Österreich angreift und erwartet, dass das im Ausland aufgegriffen wird. – Es ist peinlich, wenn das bei Ihnen so weitergeht! Werden Sie endlich sachlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da diese Dringliche Anfrage dem Herrn Cap zu wenig war, hat er gleich, natürlich völlig unsachlich, auf die Homepage von Bundesminister Grasser Bezug genommen und hier wiederum Falsches behauptet. Die wenigen Fakten, die Sie, Herr Abgeordneter Cap genannt haben, sind falsch. So haben Sie beispielsweise von einer 75-prozentigen Bemessungsgrundlage gesprochen. – Das stimmt nicht! Es kommt in dieser Sache nämlich nicht auf die Bemessungsgrundlage an, sondern auf den angeblich oder vermeintlich hinterzogenen Steuerbetrag. Und das ist ganz etwas anderes! In diesem Fall ist das weniger als die Hälfte. Lesen Sie, Herr Abgeordneter Cap, das einmal nach – auch in Zeitungen steht das bereits richtig –, und dann werden Sie vielleicht doch neue Erkenntnisse gewinnen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Außerdem sage ich Ihnen Folgendes: In Österreich gilt die Unschuldsvermutung! Sie, Herr Abgeordneter Cap, sind nicht der „Oberstaatsanwalt der Nation“! Sie sind in unserem Lande nicht die letzte Instanz bei den Gerichten! Bitte enthalten Sie sich Vorwürfen, die Sie nicht beweisen können – und die außerdem falsch sind! Es ist schade, dass Sie von der SPÖ Österreich in dieser Weise angreifen! Hier sitzt ein Finanzminister, der sich redlich bemüht. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sie haben am Applaus gemerkt, dass diese Bemühungen von Erfolg begleitet sind; auch objektive Zahlen zeigen dies. Finden Sie daher bitte zur Sachlichkeit! [[Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich bedanke mich bei den Herren Abgeordneten Molterer und Scheibner, weil sie wirklich mit Daten und Fakten – denn nur um diese geht es – argumentiert haben. Und ich bedanke mich auch beim Herrn Bundeskanzler, der ausdrücklich gesagt hat: Hände weg der Politik von der Wirtschaft! Wenn das so weiter geht, kann ich nur sagen: ein guter Weg!
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Sburny für 5 Minuten ans Rednerpult. – Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seitens der Regierung war heute von der „Privatisierung“ der Telekom Austria die Rede. – Dazu: Von einer Privatisierung kann bei dieser angestrebten Fusion zwischen zwei staatsnahen Betrieben, nämlich der Telekom Austria und der Swisscom, wohl nicht die Rede sein! Und das ist vielleicht auch ein Punkt gewesen, warum dieser Deal letztendlich geplatzt ist, weil Minister Grasser unter anderem in eineinhalbjährigen Verhandlungen nicht bemerkt hat, dass es dabei eben nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Fusion gegangen und daher eine Gesetzesänderung notwendig wäre. Es muss einen allerdings nicht besonders wundern, dass Bundesminister Grasser so etwas nicht auffällt, weil ja Minister Grasser in seiner Argumentation sozusagen davon lebt, alles zu „entpolitisieren“, wobei er aber dabei nicht meint, etwas von politischem Einfluss frei zu machen – davon ist er weit entfernt, wie wir ja an vielen Beispielen sehen –, sondern bestimmte Dinge am Parlament vorbei zu bringen, oder indem er unter Druck beziehungsweise in einem Husch-Pfusch-Verfahren diverse Gesetzentwürfe einbringt. Das ist dem Finanzminister jedoch in diesem Fall einfach nicht gelungen, weil eben eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes notwendig gewesen wäre. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Liselotte Palme unterstellt im „profil“ dem Minister nicht, dass er das nicht gewusst hätte – und das, glaube ich, wird ihm hier auch niemand unterstellen –, sondern dass ihn das einfach nicht interessiert, weil ihn die Telekom Austria in Wirklichkeit nicht interessiert. Das ist aber der Punkt, finde ich, wo das Parlament einmal aufmerksam werden müsste, denn meiner Überzeugung nach muss uns das interessieren, wenn man sich beispielsweise anschaut, welcher Betrieb die Telekom Austria ist. Die Telekom Austria ist ein wesentlicher Infrastrukturbetrieb Österreichs – und nicht nur das: Sie ist einer der größten Betriebe in Österreich, und daher hat es uns sehr wohl zu interessieren, wie da die Vorgangsweise innerhalb der ÖIAG war, aber auch, welchen Einfluss die Regierung da zu nehmen versucht hat; auch wenn sie das hier immer wieder bestreitet. Worum es hier gehen würde, ist eine Diskussion darüber, welche Bedeutung ein derartiges Unternehmen wie die Telekom Austria hat. Da geht es nicht darum, zu sagen, eine strategische Partnerschaft kommt nicht in Frage, sondern aus unserer Sicht geht es darum, zu prüfen: Welche Strategien wollen wir in Österreich fahren, wie wollen und sollen wir mit derart wichtigen Unternehmen umgehen, um gewisse Funktionen wie eine Headquarter-Funktion hier zu behalten und trotzdem die öffentliche Aufgabe zu sichern? Da, glaube ich, ist ein wesentlicher Punkt, der hier nie diskutiert wird, nämlich das Verhältnis von Regierung, von Regierungsaufgabe und ÖIAG beispielsweise. – Die ÖIAG hat im Prinzip einen Privatisierungsauftrag, und wenn Privatisierungen stattfinden, geht es ja letztendlich bei öffentlichen Aufgaben auch immer darum, wie und welche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit öffentliche Aufgaben, auch wenn sie nicht mehr von einer öffentlichen Hand gestaltet werden, trotzdem funktionieren. Das heißt, was ist zu tun, damit beispielsweise ein Dienst flächendeckend ist, nicht zu teuer wird und eben auch in bestimmter Qualität vorhanden ist – gleichgültig, ob es um Bildungsaufgaben, um Wasserversorgung oder eben auch zum Beispiel um Versorgung im Kommunikationsbereich geht. Aber genau da verweigern Sie von den Regierungsparteien die Diskussion! Ich möchte jetzt auf einen Vorschlag zu sprechen kommen, den interessanterweise Heinrich Neisser, und zwar Anfang der neunziger Jahre, gemacht hat, den wir von den Grünen aufgegriffen haben und den Eva Glawischnig im Österreich-Konvent eingebracht hat. Es geht darum, welche Möglichkeiten es gibt, dass staatsnahe Betriebe durch das Parlament kontrolliert werden. Momentan ist das ja nicht möglich: Betriebe, bei denen der Staat nur mehr Kernaktionär ist, können nicht mehr durch das Parlament kontrolliert werden; jegliche Kontrolle ist da ausgeschlossen. Heinrich Neisser hat damals die Frage in den Raum gestellt, warum nicht die Kontrolle der Anteilsverwaltung von Unternehmern des Bundes in einem parlamentarischen Ausschuss zum Beispiel diskutiert werden soll, um diese parlamentarischen Kontrollrechte wieder wahrnehmen zu können. Wir haben diesen Vorschlag Neissers aufgenommen und im Österreich-Konvent eingebracht. Darüber wird jedoch überhaupt nicht diskutiert. Jedoch genau das ist die Frage, wenn Sie weiter privatisieren beziehungsweise auch liberalisieren wollen: Welche Rahmenbedingungen sollen gesetzt werden – momentan gelingt Ihnen das ja nicht –, damit eben flächendeckende Versorgung zu einem vernünftigen Preis in guter Qualität für alle Österreicherinnen und Österreicher gesichert bleibt und nicht private Unternehmen profitieren und die öffentliche Hand einfach aus ihrer Verantwortung entlassen wird! Das ist der große Fehler, den Sie hier machen und wo sich sehr wohl die Frage stellt: Wie wird politische Verantwortung wahrgenommen? – und nicht im Sinne eines Finanzminister Grassers politische Einflussnahme über Personen hier vorgenommen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Er spricht 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Anmerkung zum Kollegen Stummvoll: Stummvoll hatte Minister Grasser als ganz unbestritten dargestellt. – Ich möchte jetzt nur Uwe Scheuch, Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, zitieren, der Folgendes über Minister Grasser gesagt hat: Er wurde alles durch die Partei. Ohne Jörg Haider wäre er heute vielleicht zum Beispiel Autoverkäufer in Klagenfurt. Seinen Verrat wird ihm die FPÖ nie vergessen. Es wird ihm auch in Zukunft schaden. Loyalität steht nicht in seinem Dienstzeugnis. – Zitatende. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Sie werden die Möglichkeit haben, das aufzuklären und auch näher zu erläutern. Aber hier steht auch: Grasser spielt mit wichtigen Unternehmen „Monopoly“. Das ist die Position eines Regierungspartners zu der so wichtigen Form der Privatisierung. – Zitatende. Ich möchte noch einen Punkt aufklären: Es wurde heute so viel über die Voestalpine diskutiert. Wenn die Sozialdemokratie 1986 im Rahmen der ganz großen Stahlkrise dieses Unternehmen nicht aufgefangen hätte, dann könnten Sie heute von hier aus nicht mehr die Erfolgsgeschichte dieses großartigen Flaggschiffes der österreichischen Industrie zitieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das war der Steuerzahler, nicht die Sozialdemokratie!]] Es gab einen einzigen Unterschied zu den anderen europäischen Unternehmen und Stahlkonzernen: Dort haben die Regierungen verlorene Zuschüsse gegeben. – Der damalige Finanzminister Lacina hat gesagt: Nein! Ich will das Geld zurück haben. Das sind die Schulden. – Andere Länder haben das geschenkt, haben schuldenfreie Betriebe übernommen, und wir haben ihnen Kredite gegeben. Das ist der fachliche Unterschied, und das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein zweiter wichtiger Punkt, der heute in der Diskussion stark hervorgehoben wurde: Es wurden plötzlich Manager genannt wie Ruttenstorfer, Sundt, Eder, Sernetz oder Raidl. – Die sind nicht verantwortlich für das Desaster der Privatisierung! Es hat noch nie ein Manager der Tochter sozusagen das eigene Unternehmen verkauft! Die Dilettanten finden sich in der ÖIAG, und auch dazu gibt es ein Zitat von Worm, der gesagt hat: Hier gibt es eine Linie, die führt vom Finanzminister über hoch bezahlte ÖIAG-Manager und über ÖIAG-Aufsichtsräte, die diesen Privatisierungsdilettantismus eigentlich zustande gebracht haben. Was aber besonders wichtig ist und was heute auch angesprochen wurde, ist das schöne Wort, dass man bei der Telekom versucht hat, zwischen Telekom und Swisscom eine Geschäftszusammenführung vorzunehmen. – Dieses Wort „Geschäftszusammenführung“ muss, glaube ich, hinterfragt werden. Worum geht es da eigentlich? Am Ende wäre herausgekommen, dass die Swisscom die absolute Mehrheit und die ÖIAG 11 Prozent hat. Herr Bundeskanzler Schüssel! Herr Finanzminister Grasser! Wenn Sie sich wirtschaftspolitisch wirklich auskennen, wenn Sie das Aktiengesetz wirklich kennen und wenn Sie auch Achleitner zitieren, dann wissen Sie, dass Sie mit 11 Prozent Anteil nichts im Unternehmen zu sagen haben! Das wäre ein klares Abtreten der Verantwortung für die österreichischen Interessen an die Schweiz! Es ist für mich wirklich grauenhaft, wenn ich daran denke, dass der Vorstand nach Bern berichten müsste, und es ist grauenhaft, wenn ich mir vorstelle, dass die Schweizer für den Zustand der österreichischen Informations- und Telekommunikationsindustrie zuständig sind. Das ist der Weg, den wir Sozialdemokraten nicht gehen wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sitzen doch einige Vertreter der Landwirtschaft. – Keinem dieser Bauern würde es einfallen, seine Kühe, von deren Milch er lebt, zu verkaufen! Hier aber ist es so: Die Kühe der Republik werden verschleudert, und die Konsequenz ist, dass wir die Milch dann teuer zurückkaufen müssten! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist euer Problem! Ihr habt die verstaatlichte Industrie gemolken! Das ist ja keine Melkkuh!]] Und das ist auch gar nicht so sicher, denn die Schweizer würden entscheiden, ob sie uns überhaupt und zu welchen Konditionen sie uns die Milch liefern würden. – Gegen diesen Ausverkauf sind wir! Wir Sozialdemokraten haben ein klares Modell, das auch im Wirtschaftsprogramm dokumentiert ist. Wir sind für die gemischte Eigentumsstruktur, in deren Rahmen es öffentliches Kernaktionärstum wie auch private Aktionäre gibt. Und das war auch das Erfolgsgeheimnis. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das ist unser Ansatz für eine nachhaltige Industriepolitik. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Genossinnen und Genossen ist genügend unterstützt und steht mit zur Verhandlung. Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich denke auch, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu diskutieren, vor allem, weil wir jetzt auch das Gegenkonzept der SPÖ auf dem Tisch haben. [[Abg. Gradwohl: Und Gott sei Dank davon profitiert haben!]] Als einer, der in der Obersteiermark beheimatet ist, der die Auswirkungen der Verstaatlichtenpolitik kennen gelernt hat und der, glaube ich, ganz gut beurteilen kann, wie die Betriebe heute dastehen und wie sie vor 20 bis 30 Jahren dagestanden sind, darf ich berichten, dass die ehemaligen ÖIAG-Betriebe, wie die voestalpine, die AT&S und Böhler-Uddeholm, sich in der Obersteiermark auf einem ausgezeichneten, erfolgreichen Weg befinden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: Bravo!]]Ich kann daher auf Grund meiner persönlichen Erfahrung und aus persönlicher Überzeugung nur darauf drängen, dass die Privatisierungen laut dem Regierungsprogramm weiter verfolgt und konsequent umgesetzt werden. Schwierigkeiten gibt es im Zusammenhang damit, wenn Verstaatlichtenpolitik nur auf die Betriebe reduziert gesehen wird. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Wer nämlich glaubt, dass die Verstaatlichtenpolitik nur die verstaatlichen Betriebe betroffen hat, der irrt gewaltig! Wir haben nämlich in Wirklichkeit noch unendlich dagegen zu kämpfen, was die Verstaatlichtenpolitik in dieser Region angerichtet hat. Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass die Betriebe sich schneller erholt haben als die Region. Wir haben den Managern und auch den vielen guten Mitarbeitern durchaus zugetraut, dass sie diesen Job gut machen, und sie machen ihn hervorragend! Sie bewähren sich auf dem Weltmarkt sehr, sehr gut und leisten großartige Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir können festhalten, dass die Mitarbeiter und die Manager ihren Job ganz exzellent machen, weil sie das können. Sie brauchen die Politik für das Tagesgeschäft nicht, das muss man einmal sehr klar und deutlich sagen. Die SPÖ will das aber in Wirklichkeit nicht. Die SPÖ misstraut jeder Form von Selbständigkeit. Sie misstrauen der Selbständigkeit, und Sie wollen diese Selbständigkeit nicht, weil die Unselbständigkeit in Wirklichkeit die Grundvoraussetzung für das Abhängigmachen von Menschen ist. – Das ist das Ziel der SPÖ! [[Zwischenruf des Abg. Dobnigg.]] Wir haben noch immer diese abhängig machenden Strukturen auch in den Voest-Betrieben, lieber Karl Dobnigg! Ich habe das schon das letzte Mal kritisiert. Wir haben 6 000 Mitarbeiter abgebaut, und die einzige Abteilung, die größer wurde, war die Abteilung der Betriebsräte. Wir hatten 1980 bei 8 000 Mitarbeitern 40 Betriebsräte, heute haben wir bei 2 000 Mitarbeitern 50 Betriebsräte, geschätzte Damen und Herren. Das zeigt, wohin die SPÖ will! Ich habe es schon angesprochen: Die Verstaatlichtenpolitik hatte ganz dramatische Auswirkungen auf die Region. Wir haben in Leoben von 40 000 Einwohnern auf 25 000 Einwohner abspecken müssen. Wir sind in Eisenerz in der Situation, dass wir eine Infrastruktur und Wohnungen für 15 000 Einwohner haben, aber nur mehr 4 000 Personen dort leben. Das heißt, wir müssen in Eisenerz in Wirklichkeit Rückbaumaßnahmen vornehmen und die Infrastruktur anpassen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.]] Ich persönlich bin auf Grund dieser Erfahrungen – und ich glaube, Sie werden das verstehen – Verstaatlichten-allergisch. Ich will davon nichts mehr hören, weil ich weiß, welche Auswirkungen das in meiner Heimat gebracht hat! Ich bin sehr dankbar, dass Herr Matzenetter hier Klartext gesprochen hat. [[Abg. Broukal: Er heißt Matznetter! Wann werden Sie sich das endlich merken?]] Ich lebe in einer sozialistisch dominierten Region. Und das, was er da schriftlich festgehalten hat, geschieht in den sozialistischen Stadtgemeinden: Die Abgaben werden erhöht, die Privaten werden permanent durch stadteigene Betriebe konkurrenziert. Das ist umgesetzte Ideologie des Matzenetter-Programms. [[Abg. Dr. Einem: Er heißt Matz- netter!]] Sämtliche Privatinitiativen werden durch stadtgemeindeeigene Betriebe untergraben. So gesehen danke ich Herrn Matznetter für diese Klarstellung. Ich glaube auch, dass das ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal für die nächsten Monate sein wird. Ich erlebe dieses Programm tagtäglich in meiner Heimat, in der sozialdemokratisch geführten Region Obersteiermark.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist interessant, wenn man hier sitzt und sich anschaut, wie sich die ÖVP als Ex-Regierungspartner der großen Koalition und die SPÖ als Ex-Regierungspartner dieser Koalitionsform gegenseitig vorwerfen, wo denn in den letzten 30 Jahren Geld verwurschtelt worden wäre. Das ist ganz interessant zu sehen! Da gehen Fakten hin und her, und man rätselt, wer die Verantwortung hat. Als junger Abgeordneter einer Partei, die auf keinen Fall für diese Schuldenpolitik verantwortlich war, muss ich ehrlich sagen. Es ist ganz interessant, das zu sehen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Faktum ist: Gott sei Dank gibt es – und darauf sind wir stolz – die Freiheitlichen, die damit aufräumen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Auf Bundesebene machen wir gemeinsam gute Arbeit mit der ÖVP und sanieren das Budget. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Parnigoni, bevor Sie zu lachen beginnen: In Kärnten – siehe da! – machen die Freiheitlichen mit der SPÖ eine gute Politik und sanieren das Land. Das heißt, wir schaffen es mit beiden Teilen! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Frau Dr. Glawischnig, nur mit den Grünen haben wir es bis jetzt nicht geschafft! Die sind überall so klein, dass wir keine Regierung bilden können. Aber sollten Sie einmal stärker werden, dann können wir auch versuchen, mit den Grünen das Land zu sanieren! Es wurde bereits vieles gesagt. Speziell anfreunden kann ich mich mit dem, was Herr Dr. Stummvoll gesagt hat, dass heute nämlich die Kameras wirklich einmal die Wahrheit ans Tageslicht bringen. Wenn man sonst die Medien verfolgt, stellt man immer wieder fest, dass es die Möglichkeit, zu schneiden, die Möglichkeiten, zu kaschieren und die Möglichkeit, falsch zu interpretieren, gibt. Heute aber zeigen die laufenden Kameras wirklich, dass die SPÖ hier ein populistisches Spiel treibt, das seinesgleichen sucht. Wenn man sich die Gegenargumente des Koalitionspartners und der Freiheitlichen anschaut, dann würde ich mir nur wünschen, dass die beiden Kameras links und rechts einmal mehr in die Reihen der SPÖ schwenken würden. Dann würde man nämlich erkennen, dass entweder niemand mehr da ist, weil Sie bereits den Fluchtweg angetreten haben, oder man würde sehr lange Gesichter mit tiefen Falten sehen, weil einfach erkannt wird, dass auf diesem Gebiet sehr wenig geschehen ist.) Aber das dürfte auch der Grund dafür sein, warum es in Wirklichkeit heute gar nicht so sehr um die Telekom geht. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Wer schreit, hat nicht Recht! Das habe ich schon als junger Mandatar gelernt, und das sollten Sie als altgedienter Hase wissen, Herr Kollege! Wer schreit, hat in diesem Haus nicht Recht! Vom „Konsum“-Konkurs bis zum Bank Austria-Skandal: Es wurde bereits so viel aufgezählt, ich möchte das gar nicht wiederholen. Aber ich möchte sehr wohl noch einmal auf diese ach so tolle Wirtschaftspolitik der SPÖ zu sprechen kommen. Und weil heute anscheinend der Tag der Zitate ist, habe ich eine Zeitung aus Kärnten mitgenommen, die „Kleine Zeitung“, ein Blatt, das nicht wirklich der FPÖ nahe steht. Darin findet sich ein ganz interessanter Artikel: „Es wäre ein neues, zukunftsweisendes Fundament gewesen, auf dem die SPÖ ... hätte aufbauen können. So aber präsentierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ein nährstoffarmes Müsli aus sozialromantischen Retro-Früchten und vergifteten Cornflakes für die obere Mittelschicht.“ Das ist nicht von uns Freiheitlichen, aber es zeigt sehr deutlich, was hier wirklich geschehen ist. – Und weiters steht hier: „Sein Entwurf ist dürr, unkonkret und halbherzig in der Abkehr von alten Dogmen.“ – Es ist also nicht zu differenzieren. Abschließend wird noch ein kleiner Satz angefügt: „Die Partei muss sich entscheiden. Markt plus Marx ergibt Murks.“ Herr Kollege Matznetter, ich glaube, Sie haben heute wirklich jeden Anspruch verloren, als künftiger Finanzminister zu kommen!. [[Abg. Scheibner: Matznetter ist schon geflüchtet!]] Stimmt, Herr Klubobmann, er ist bereits nicht mehr im Saal! Wahrscheinlich muss er all die enttäuschten roten Wählerinnen und Wähler am Telefon befriedigen, die sich darüber beschweren, dass die SPÖ zu einem solchen Thema eine Sondersitzung macht, und das mit einer Performance, die ihresgleichen sucht! Aber – wir haben das vorhin gehört – der selbsternannte Agrarsprecher Moser wird ihm zu Hilfe eilen, wird hoffentlich dieses Programm der Wirtschaft auch etwas verbessern und damit dazu beitragen, dass im Endeffekt hoffentlich ein bisschen Licht ins Dunkel dieser Überschriften kommen wird. Zu sagen gibt es viel, ja sogar sehr viel. Man könnte zum Beispiel auch über die Inhalte dieses Wirtschaftsprogramms sprechen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Man muss sich das einmal vorstellen: Kollege Gusenbauer will das Kindergeld streichen, in zweiter Instanz die Häuselbauer besteuern, und jetzt – und das ist wirklich faszinierend! – kommt er mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, all die kleinen, braven Sparer mit höheren Sparzinsen zu besteuern! – Das ist wirklich bedenklich, und das sollte eigentlich einer Partei, die Sozialkompetenz für sich in Anspruch nimmt, doch zu denken geben! Abschließend bringe ich – wie immer; ich mache das sehr gerne und muss es auch heute noch machen – ein paar Fakten. Angesichts von 2 200 Milliarden Schilling Schulden kann man nur sagen: 30 Jahre „tolle“ Wirtschaft der SPÖ! Meine geschätzten Damen und Herren! Das sollen auch die Leute vor dem Fernseher wissen: Das sind täglich 144 Millionen! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Die Grünen sind in der Regierung kein Problem! – Ich wiederhole: Das sind 144 Millionen Schilling pro Tag mehr Schulden! Sechs Millionen Schilling pro Stunde sind die Schulden unter der SPÖ-Regierung gestiegen! Mit diesem Geld könnten wir die Telekom wahrscheinlich vergolden, die Pensionen verdoppeln und dafür sorgen, dass die gute, vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Regierung so weitergeht wie bisher. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich komme wieder zur Sache nach diesen etwas großzügigen Ausschweifungen meines Vorredners. [[Abg. Scheibner: Da sind wir schon sehr gespannt!]]Herr Finanzminister! Ihr „Privatisierungscoup Swisscom-Telekom“ hat in der Fachpresse, wie uns heute schon sehr anschaulich vor Augen geführt wurde, wirklich eine total desaströse Kritik eingehandelt. Schauen Sie nur in den Pressespiegel, Herr Minister! Da ist zu lesen: Verkauf – Ausverkauf. – Breite Front gegen Ausverkauf des Landes. – Völlig desaströs. – Ich als Oppositionsabgeordnete brauche das nur noch einmal als Ausgangspunkt festhalten. Herr Finanzminister, zweitens geht es um die Sache: Auf dem Spiel steht eines der kompetentesten österreichischen Unternehmen vom Blickwinkel der Beschäftigtenzahl, der wirtschaftlichen Potenz und auch der Möglichkeiten der Expansion. Dieses Unternehmen hat einen Anteil von nicht unerheblichen 42 Prozent im staatlichen Eigentum, und ich spreche jetzt absichtlich als Eigentümer-Vertreterin und Steuerzahler-Vertreterin: Wir haben hier eine große Möglichkeit wirtschaftspolitischer, beschäftigungspolitischer und sicherlich auch standortpolitischer Gestaltung. Unser Desaster und Ihr Desaster dabei ist dieser so genannte „Privatisierungsauftrag“. Dieser Privatisierungsauftrag sollte Ihnen ja täglich auf der Zunge zergehen, denn dieser ist praktisch wie eine eierlegende Wollmilchsau. [[Abg. Scheibner: Das zergeht mir alles nicht auf der Zunge!]] Sie wollen viel Ertrag für das Budget haben, Sie wollen gleichzeitig den Standort sichern, Sie wollen das Unternehmen entwickeln, Sie wollen die Börse bedienen, und Sie wollen auch für Beschäftigung sorgen. – Diese fünf Ziele gleichzeitig zu erreichen – das wird Ihnen jeder Fachmann sagen, und das wird Ihnen Herr Direktor Wieltsch mit Wonne und Vergnügen täglich erklären –, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das ist ein circulus vitiosus, das geht nicht! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Finanzminister! Die Ehrlichkeit haben Sie noch nie an den Tag gelegt, mir zu sagen, was jetzt das vorrangige Ziel ist. Worum geht es vorrangig? Geht es um die Beschäftigung? Geht es um das Unternehmen? Geht es um den Standort? Oder geht es um das Budget? In diesem ständigen Zielkonflikt, zwischen fünf Zielen entscheiden zu müssen, lavieren Sie, und zwar lavieren Sie mit relativ viel Missgeschick und relativ viel Schaden auch für den österreichischen Wirtschaftsstandort und für das zentrale Telekommunikationsunternehmen Österreichs. Nur ein ganz kleines Beispiel: Es ist schon von Bedeutung, ob die Telekom wirklich allen ÖsterreicherInnen Breitband-Internetanschluss zur Verfügung stellt oder nicht. Wir haben oft darüber diskutiert – ich schaue gerade in Richtung der Bürgermeister der ÖVP, auch in Richtung der Bauernbundvertreter –: Es haben auch die Menschen in den kleinen Ortschaften, die Menschen in den hintersten Tälern Anspruch auf eine gute Infrastruktur! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es haben auch die Unternehmen dort Anspruch auf Wettbewerbsgleichheit. Es macht einen Unterschied, ob ein ausländischer Konzern entscheidet: hier investiere ich nichts, weil mir das wenig Gewinn bringt!, oder ob wir es in der Hand haben, über die Telekom mit österreichischem Kernaktionärseigentum dort auch den Auftrag zu geben, dass die Unternehmenspolitik diese Entwicklungsaufgaben übernimmt. Das ist der zentrale Punkt. Herr Finanzminister, Sie haben – und damit möchte ich gleich auf eine desaströse Zukunftsperspektive eingehen – mit Ihrer Ankündigung, nun die Telekom an die Börse zu bringen, praktisch ein Halali aller Großkonzerne zur feindlichen Übernahme dieses Vorzeigebetriebes in Österreich ausgerufen. Da ist es unsere große Angst, dass Sie jetzt, nach Ihrem Flop in der Schweiz, nach diesem Zickzackkurs, der auf Grund des Privatisierungsauftrags geradezu eine logische Folge war, das zweite und wahrscheinlich umso desaströsere Szenario in Angriff nehmen, nämlich den Börsegang, wonach es dann keinen Kernaktionär ÖIAG und keine österreichische Beteiligung wie in der Voest mehr geben wird. Wir haben nicht noch einmal 2 Milliarden, alle österreichischen Banken zusammen können nicht noch einmal 2 Milliarden auf den Tisch legen. Dann aber kommt die feindliche Übernahme! Ist Ihnen das recht, dass dann die Telekom zur Filiale wird, zu einer Zweigstelle eines Multis aus Großbritannien oder aus Deutschland? – Ich glaube, da sind wir alle hier einer Meinung, alle Mitarbeiter beziehungsweise auch alle Kollegen von der ÖVP: Das wollen wir nicht! Nur: Ein zweites Mal spielt es die Voest nicht! Deshalb heißt es jetzt: Abstand nehmen vom Börsegang, wenn wir eine Zukunft haben wollen für ein zentrales österreichisches Unternehmen, mit seinen Beschäftigten und auch mit seinen Infrastruktur- und Qualitätsaufgaben für die österreichische Bevölkerung! [[Abg. Scheibner: Redezeit!]] Strategische Konzepte sind notwendig für österreichische Konzerne, und nicht [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] Nicht denken und nur dealen! – Danke schön.
Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion anlässlich der Sondersitzung beweist einmal mehr, wie goldrichtig der Weg der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist. Sie selbst, Herr Dr. Gusenbauer, sagen ja wortwörtlich, dass es „gut und richtig“ ist, dass der Verkauf gestoppt wurde; Sie sind also ohnehin unserer Meinung. Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, warum dann ein Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister gestellt wurde. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Matznetter.]] Aber was ich doch ganz genau kenne – und die Rolle der Opposition ist da eine sehr wichtige –, ist die Ausgangsposition, die gegeben war, als wir in die Regierung eingetreten sind. Was war die Ausgangsposition im Zusammenhang mit der Verstaatlichten? – Eine hohe Staatsverschuldung, zum größten Teil auch darauf zurückzuführen, dass Geld in die verstaatlichte Industrie geflossen ist; trotzdem eine hochverschuldete verstaatlichte Industrie, und letztendlich 50 000 Arbeitsplätze, die in dieser Staatsindustrie verloren gegangen sind, meine Damen und Herren! [[Abg. Scheibner: So ist es!]] Das war die Ausgangsposition, in der wir angetreten sind. Deshalb war ja vollkommen klar, dass unser Regierungsprogramm darauf abgezielt hat, bei der Privatisierung zwei Ziele zu verwirklichen; diese sind auch hier, bei der Diskussion um eine Beteiligung an der Swisscom, im Vordergrund gestanden. Die zwei Ziele sind: Wertsteigerung der Unternehmen als primäres Ziel der Privatisierung und langfristige Absicherung von Arbeitsplätzen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich darf Ihnen einige Zahlen dazu nennen. Bei der Übernahme der Regierung im Jahr 2000 betrug der Wert der staatlichen Unternehmen ungefähr 5 Milliarden €. Inzwischen ist ein Verkaufserlös von etwa 4 Milliarden € erzielt worden, und der Wert, den wir, den der Staat hier hält, ist auf 5,8 Milliarden € angewachsen. [[Abg. Dr. Glawischnig: Wer ist jetzt „wir“?]]Sie sehen also, dass die Privatisierung ein sehr sinnvolles Instrument ist, nämlich auch, um die Wertigkeit von Unternehmen steigern zu können. Die Schulden in diesem Zusammenhang – und das ist der zweite Teil – betrugen 6,29 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2000, und sie sind nunmehr auf insgesamt 1,76 Milliarden € reduziert worden. Es ist auch sehr wichtig in diesem Zusammenhang – der Herr Finanzminister hat es ja bereits erwähnt –, dass die ÖIAG inzwischen in der Lage ist, die Zinsen aus den Schulden mit den eigenen Dividenden zu bezahlen. Das heißt, das erste Mal seit 30 Jahren verstaatlichter Industrie trägt sich die verstaatlichte Industrie selbst, und das heißt auch: Der Steuerzahler braucht nicht mehr dazu beizutragen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jetzt zur Telekom. – Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich darf an das Verkaufsabenteuer der Telekom Austria im Zusammenhang mit der Telecom Italia unter der Regierung Vranitzky/Klima erinnern. Sie werden nicht leugnen können, dass es damals einfach ein strategischer Fehler war, sich mit der Telecom Italia zusammenzutun. Es gab keine Synergien, es gab nur Blockaden, und es war für beide Unternehmen nachteilig. Gott sei Dank ist diese Verbindung wieder gelöst worden, man muss aber im Ergebnis festhalten: Es war dies ein strategischer Fehler der damaligen Regierung unter der Führung von Vranitzky und Klima, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Als Regierungsmitglied möchte ich darauf verzichten, der SPÖ Kompetenz in Privatisierungsfragen abzusprechen. Ich erlaube mir aber – nachdem heute schon sehr viel zitiert worden ist –, doch noch einen „Presse“-Artikel vom 23. August zu zitieren. Unter dem Titel „Fachmann Gusenbauer“ schreibt Herr Ortner [[Abg. Broukal: Das haben wir heute schon einmal gehört!]]„Eine SPÖ ..., die in Wien gezeigt hat, wie man eine Bank nicht privatisiert, und die nebenbei dafür gesorgt hat, dass der Mobilkom unter sozialistischen Finanzministern Milliarden abgeknöpft wurden, um das Budget zu retten – eine derartige“ sozialdemokratische Partei „kann nicht die allergeringste Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen, der Regierung jetzt zu erklären, wie man richtig privatisiert“. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich erbärmlich ...!]] – Das stammt nicht von uns, sondern das stammt von einem unabhängigen Journalisten. Meine Damen und Herren! Ich komme doch noch ganz kurz zur Swisscom. Es war richtig so! Der österreichische Einfluss, was die Arbeitsplatzsicherung, die Standortsicherung, vor allem auch die Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes betrifft, war nicht gewährleistet. Es ist diese Sondersitzung [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – der letzte Satz, Frau Präsidentin – ein schlechtes Beispiel für diese Polit-Skandalisierungs-Show der SPÖ. Wir arbeiten unbeirrt und erfolgreich weiter, und das wissen die Menschen in Österreich!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bures zu Wort. Die Gesamt-Restredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Notwendigkeit und die Wichtigkeit dieser Sondersitzung haben sich vor allem daran gezeigt, dass sich diese Regierung ausschließlich in Polemik erschöpft hat, während wir versucht haben [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , die VA-Tech vor der Zerschlagung zu retten, weil uns die österreichische Industriepolitik wahrlich am Herzen liegt – im Unterschied zu Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie gerade damit beschäftigt waren, Papierflieger zu basteln, möchte ich Sie doch beim Wort nehmen, wenn Sie heute gesagt haben, dass bei dem Verkaufsvorhaben rund um die Telekom Austria alles rechtens war, Sie nichts zu verheimlichen haben und es keinen Missbrauch von Insider-Informationen gegeben hat. Ich nehme Sie gerne beim Wort, und daher stellt sich für mich die Frage: Warum scheuen Sie dann das Licht der Öffentlichkeit, Herr Bundeskanzler? Warum richten wir nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, um genau das zu überprüfen und uns die Akten über den Vorgang rund um den Verkauf anzusehen? [[Abg. Mag. Molterer: Weil es die Finanzmarktaufsicht ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Wenn Sie nichts zu verheimlichen haben, dann stimmen Sie zu! Dann sorgen Sie dafür, dass Licht in diese dunkle Angelegenheit kommt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Neben der Polemik gab es natürlich eine Reihe von sehr aggressiven und falschen Rundumschlägen, angeführt von Klubobmann Molterer bis hin zu meinem Kollegen Scheuch am Schluss. Ich möchte mich damit nicht befassen, weil ich mich in der Regel in der Politik mit Fakten befasse. [[Abg. Scheibner: Das wäre aber das erste Mal, Frau Kollegin!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist dann aber Ihre Jungfernrede!]] Ich möchte Ihnen sagen, Faktum eins ist, dass Österreich durch Ihre Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote konfrontiert ist und dass die Steuererhöher in diesem Land auf dieser Regierungsbank sitzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Matznetter ... erhöhen!]]Für die Sozialdemokratie geht es darum, dass wir jedenfalls gegen eine Erhöhung dieser Steuer- und Abgabenquote sind [[Abg. Scheibner: Was ist jetzt mit dem Matznetter-Papier?]]und für mehr Steuergerechtigkeit [[Abg. Scheibner: Erbschaftssteuererhöhung, Mietenerhöhung ...!]], aber zum Beispiel nicht für eine Amnestie und nicht für eine Steuerreform, die ausschließlich ein paar große Unternehmen begünstigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Faktum zwei ist, dass wir in Österreich seit 50 Jahren die höchste Arbeitslosenrate haben: 232 418 Menschen, die keine Beschäftigung haben und denen Sie nur mit Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüberstehen! Faktum drei – um über die Fakten Ihrer Politik zu reden – ist Ihre Finanzpolitik, Herr Bundesminister Grasser. Sie haben vom Nulldefizit gesprochen; alle wissen, dass das leere Luftblasen waren. Wir haben heute die höchste Staatsverschuldung mit 145,5 Milliarden €, das sind um fast 11 Prozent mehr als vor vier Jahren. [[Abg. Scheibner: Das darf ja nicht wahr sein, dass Sie das ansprechen! Das ist ja nicht Ihr Ernst!]] Das haben Sie zu verantworten, und das ist ein wirtschaftspolitisches Faktum in dem Land! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Faktum vier ist die Diskussion, die wir heute hier führen: dass es Generationen vor uns gegeben hat, die mit Entbehrungen ein Vermögen, ein österreichisches Vermögen geschaffen und erwirtschaftet haben, das Sie, diese Bundesregierung, heute in einer sehr unverantwortlichen Art und Weise in Wirklichkeit verschleudern! Ob es der versuchte Verkauf der Telekom ist, ob es die Austria Tabakwerke sind, ob es 60 000 Wohnungen sind, die Sie an Investoren verschleudern – bei Ihnen werden die Investoren und die Spekulanten reich, aber nicht die Mieter, sondern die werden ärmer! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bei Ihnen werden in Wirklichkeit Börsespekulanten reich, und arm werden die Kleinaktionäre, jene, die Volksaktien gekauft haben – durch die falsche Politik, die Sie betreiben! Herr Bundesminister! Ich richte an Sie den Appell: Machen Sie in Zukunft nicht die Menschen in diesem Land durch Ihre Politik ausschließlich ärmer, ob es die Pensionisten sind, ob es die Arbeitnehmer sind! Gefährden Sie nicht österreichische Arbeitsplätze! Nehmen Sie sich in Zukunft der Anliegen der Menschen an! [[Abg. Scheibner: Redezeit!]] Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren goldenen Käfig zu verlassen, dann treten Sie zurück!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat uns heute hierher eingeladen, um mit ihr gemeinsam die letzten Reste ihrer Wirtschaftskompetenz zu Grabe zu tragen. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Wir haben die Einladung gerne angenommen, weil, glaube ich, die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, an diesem Begräbnis teilzunehmen. [[Abg. Gradwohl: Herr Generalsekretär, gibt es über die Telekom auch was?]] [[Abg. Dr. Cap: Ganz schön überheblich!]]Vielleicht ein Zitat gefällig, um das zu untermauern? – Matznetter: Die Politik muss bei der Wirtschaft „die Zügel wieder in die Hand nehmen“. Als Sie zum letzten Mal bei der Wirtschaft „die Zügel in die Hand genommen“ hatten, da war das Resultat ein Minus von 7 Milliarden an Volksvermögen und ein Minus von 50 000 Arbeitsplätzen! Bitte lassen Sie die Finger von diesen Zügeln! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber kommen wir doch zu Telekom und Swisscom. [[Abg. Öllinger: Bitte!]]Der Herr Bundeskanzler hat schon ausgeführt, dass hier kein Verkauf eines Unternehmens an die Schweiz geplant war, sondern eine strategisch durchaus interessante Form der Verschränkung zweier Unternehmen, die beide teilweise – zu einem größeren Teil oder zu einem geringeren Teil – im staatlichen Eigentum sind, und dass unsere Verhandler von der ÖIAG dabei ein so gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben, dass es letzten Endes die Schweizer waren, die dieses Ergebnis in ihren Gremien nicht durchgebracht haben! Ja, wem will man denn das auf österreichischer Seite vorwerfen, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das dann letzten Endes beim anderen Partner nicht durch die Gremien geht?! – Doch wohl nicht unseren Verhandlern! Ich wünsche mir Verhandler, die solche Ergebnisse nach Hause bringen! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser .]] Frau Bures, wenn Sie es mir nicht glauben, dann dem Herrn Ortner, der heute bei unserem Herrn Klubobmann schon einmal zu Ehren gekommen ist [[Abg. Brosz: Nicht schon wieder! Bitte nicht!]] „Denn wenn es in Österreich je eine Entstaatlichung gegeben hat, die ,keinen Sinn gemacht hat‘ (so jüngst die ,Neue Zürcher Zeitung‘), dann war das wohl der Verkauf der Bank Austria an die Hypovereinsbank mit dem Ergebnis, dass die kräftige Bank Austria heute der wesentliche Ertragsbringer der schwächelnden Bayern ist, die Stadt Wien ein riesiges Verlustgeschäft gemacht hat und eine der wenigen wirklich wichtigen Schaltstellen der heimischen Wirtschaft von München aus gelenkt wird.“ – So viel zu Ihrer Wirtschaftskompetenz im Bereich der Verstaatlichten! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Matznetter zum Zweiten: Die Steuer- und Abgabenquote zu senken hat überhaupt keinen Sinn. Matznetter zum Dritten: Der Sozialstaat muss weiter ausgebaut werden. [[Abg. Heinzl: Jawohl!]]Matznetter zum Vierten: Eine hohe Staatsquote ist – man höre und staune – „geradezu ein Indikator für den Zivilisationsgrad eines Landes“. Also je höher die Steuern, desto besser geht es den Menschen in einem Land – daraus werden wahrscheinlich nur Sie schlau! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich behaupte: Was Sie hier verzapfen, ist standortgefährdend und arbeitsplatzvernichtend. Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Matznetter, glauben Sie es dem Herrn Professor Kramer, der gesagt hat: Im Zentrum der Bemühungen um den Standort – und Bemühungen um den Standort sind Bemühungen um die Arbeitsplätze – muss eine Senkung der Abgabenquote stehen. Ich habe den großen Verdacht, dass Sie nicht – so wie Sie es in der Überschrift Ihres Wirtschaftsprogramms behaupten – mehr für alle wollen, sondern dass Sie schlicht und einfach mehr von allen wollen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat ihre Liebe zu den Klein- und Mittelbetrieben erkannt. Sie will deshalb die Kommunalsteuer jetzt auch für Selbstständige, und sie will eine Wiedereinführung der Gewerbesteuer – und das alles für die Klein- und Mittelbetriebe –, jener Gewerbesteuer, die damals Lacina gemeinsam mit Ditz abgeschafft hat, weil es eine teilweise ertragsunabhängige Steuer war, die auch Betriebsvermögen besteuert hat, bei kleinen, zum Teil ertragsschwachen Betrieben, die eben nicht viel verdient haben. Diese wollen Sie mit Ihrem Programm für die Klein- und Mittelbetriebe noch stärker belasten. [[Abg. Dr. Matznetter: Nein!]]Wir werden die Klein- und Mittelbetriebe vor Ihrer Politik schützen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Zu guter Letzt sei noch eines gesagt, und zwar auch an die Wählerinnen und Wähler vor allem in Vorarlberg, die demnächst eine Entscheidung zu treffen haben: Die SPÖ will allen Ernstes höhere Sparbuchsteuern [[Abg. Mag. Darabos: Wer sagt das?]] , höhere Steuern auf Mieterträge, sie will die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Ich bitte die Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, sich wirklich ein Bild davon zu machen, was sie erwarten würde, wenn sie die SPÖ stärken! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich behaupte, mit diesem Programm bestraft die SPÖ die Sparsamen und Tüchtigen. Ideologisch bedingt diskriminiert die SPÖ damit das Eigentum. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Unser Landeshauptmann Herbert Sausgruber wird sie davor beschützen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Gesamtrestredezeit: exakt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist nun das, was wir hier thematisch behandeln, skandalös, oder ist es das nicht? – Ich weiß es auch nicht. Auf jeden Fall ist es beschämend, sehr geehrte Damen und Herren, welch ein Schauspiel hier eine ehemals staatstragende Partei bietet: Gusenbauer, Cap, Bures und Co polemisieren, sie skandalisieren, sie machen Angst, sie schaffen Verunsicherung bei den Arbeitnehmern, sie verunsichern die Österreicherinnen und Österreicher; es wird von einem scheinbaren Ausverkauf Österreichs gesprochen. Aber die Fakten – nämlich tatsächliche Fakten und nicht sozialistische Mutmaßungen und Unterstellungen – sprechen eine völlig andere Sprache. Vergleichen Sie, geschätzte Damen und Herren, die Verstaatlichten-Politik, die Industrie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik während der sozialistischen Ära mit der Politik von heute! Da gibt es von Ihnen von der Opposition den ständigen Vorwurf, diese Bundesregierung würde Familiensilber verscherbeln und den Ausverkauf Österreichs betreiben. Es wurde schon erwähnt, welche Art von Verkäufen die Regierung unter sozialistischer Führung getätigt hat. Tatsache ist: Vor den Privatisierungen, im Jahr 2000, betrugen die Unternehmenswerte rund 5 Milliarden € bei einem Schuldenstand von mehr als 6 Milliarden €. Zwischenzeitlich wurden im Zuge der Privatisierung rund 8 Milliarden € für diese Unternehmensanteile realisiert, und der derzeitige Schuldenstand wurde auf unter 2 Milliarden € reduziert. Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie von „Wertvernichtung“ in Zusammenhang mit der Telekom sprechen, darf ich Ihnen ein Schildchen zeigen. – Heute waren noch nicht viele hier vorne zu sehen. [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die im Folgenden genannten Zahlen zu sehen sind.]] Dieses Schildchen zeigt die Kursentwicklung seit dem Jahr 2000, wonach die österreichische Telekom bis zum heutigen Tag ein Plus von 36 Prozent zu verzeichnen hat, die Deutsche Telekom einen Verlust von 64 Prozent, die Swisscom einen Verlust von 5 Prozent, die Telecom Italia einen Verlust von 61 Prozent und Vodafone einen Verlust von 51 Prozent. Verständlich, dass der Abgeordnete Gusenbauer bei seiner Darbietung von Zeitungszitaten eine einseitige und natürlich auch sehr selektive Auswahl trifft. Welches Ziel wird damit verfolgt? – Ein Schlechtmachen der Bundesregierung. Die Sozialdemokratische Partei als Opposition hat offensichtlich keine Ideen oder Visionen. Es ist dies eine Kompensation von sozialdemokratischem Unvermögen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Schlimmer ist, dass Manager und damit Unternehmen schlecht gemacht werden. Und das Allerschlimmste ist das Schlechtmachen Österreichs im Ausland. Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie hier betreiben, bezeichne ich als Schädigung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich. Nun noch ganz kurz zum Wirtschaftsprogramm des Herrn Kollegen Matznetter beziehungsweise der SPÖ. Es wurde von den Klubobleuten Willi Molterer und Herbert Scheibner im Detail schon angeführt, welche Erhöhung welcher Steuern in welchem Ausmaß angedacht wurde. Das Programm lässt sich unter dem Titel „Steuererhöhung“ zusammenfassen und weist eine Überschriftensammlung aus. Auch wenn Kollege Matznetter heute Kindesweglegung betreibt und nichts mehr davon wissen will, dass die Steuern für Zinsen auf bis zu 50 Prozent im Spitzensteuersatz erhöht werden sollten: Die Österreicher sollen wissen, dass laut Kollegen Matznetter zur Finanzierung dieser öffentlichen Leistungen alle einen angemessenen Beitrag leisten sollten – offensichtlich auch jene, die heute in Österreich keine Steuern zahlen. Zugegebenermaßen ist dann in dem Konvolut, das uns hier über dieses Wirtschaftsprogramm der SPÖ beziehungsweise des Kollegen Matznetter vorliegt, noch die Notbremse gezogen worden. Da wurde diese hohe Besteuerung der Zinsen herausgenommen. Es hat laut „Kronen Zeitung“ offensichtlich eine Auseinandersetzung zwischen Klubobmann Gusenbauer und Kollegen Matznetter gegeben. Geschätzte Damen und Herren! Altminister Androsch hat sich dazu geäußert, was er davon hält. [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Redezeit!]] – Ich bin beim Schlusssatz, Frau Präsidentin. Da Sie häufig das Wort „Dilettantismus“ verwendet haben, darf ich Ihnen sagen: Wenn sich Dilettantismus in dieser Form, mit diesen Fakten, mit diesen Wirtschaftsdaten offenbart, ...
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!
... dann darf ich der Bundesregierung möglichst viel dieser Art von Dilettantismus wünschen. – Danke schön.
Als letzter Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Die Restredezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte die Tafel eigentlich ganz gut brauchen können, weil ich da noch etwas erklären hätte können, aber dazu später. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, dass Sie von den Regierungsparteien zu Kraut und Rüben reden, wenn wir eine Dringliche Anfrage zum Thema Telekom diskutieren sollten. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ!]] [[Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!]]Es ist Ihre Verantwortung! Herr Bundeskanzler! Insofern war ich für Ihren Redebeitrag, zumindest was den ersten Teil betrifft, sehr dankbar. Ja, reden wir darüber, worum es bei der Telekom geht und was ansteht! Das ist die Aufgabe der Politik oder der Parteien: sich Gedanken zu machen, wie man ein Unternehmen – nicht irgendeines, sondern eines der größten dieser Republik – bestmöglich positioniert. – Das ist der eine, der betriebswirtschaftliche Teil. Auch gut; ich bin auch sehr dafür, das ernst zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der andere Teil betrifft schon auch die Frage, dass wir es hier mit einem ganz wesentlichen Infrastrukturunternehmen zu tun haben, und zwar nicht mit irgendeinem, sondern mit einem, das mit Zukunftstechnologien handelt. Es geht dabei auch darum, ob diese Zukunftstechnologien für die Österreicherinnen und Österreicher verfügbar gemacht werden können oder ob uns diese Infrastrukturdienstleistungen nur zu teuren Preisen zur Verfügung stehen, weil uns das beispielsweise irgendein großer ausländischer Konzern diktiert. Herr Bundeskanzler! Hätten wir nicht darüber reden sollen, was Sie als die wichtigste Option gesehen haben, damit dieses Ziel erreicht werden kann: einen strategischen Partner hereinzunehmen? – Darüber kann man reden. Es ist vorher schon mit der Telecom Italia versucht worden, und es ist ganz offensichtlich vier Mal mit der Swisscom versucht worden – das hat uns ja der Herr Finanzminister erklärt –, und es ist gescheitert. Dann sagt uns der Finanzminister in den letzten Tagen, eigentlich wollte er das nicht. Und Sie, Herr Bundeskanzler, erklären uns, Sie hielten das für eine vernünftige Idee. Also wer von beiden hat Recht? – Der Finanzminister, der gesagt hat, Gott sei Dank ist es nichts geworden, oder Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie sagen, eigentlich wäre es vernünftig gewesen? [[Abg. Mag. Molterer: Das hat der Finanzminister nie gesagt!]]Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsexperte [[Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!]] , aber wenn Sie jetzt sagen, Sie seien froh, dass das Projekt „Minerva“ bei der Voest gescheitert ist, dann frage ich Sie: Haben Sie das auch dem Finanzminister erklärt, der das Projekt „Minerva“ monatelang betrieben hat und an der Öffentlichkeit vorbeischleusen wollte? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, ich verstehe schon, dass Sie sagen, Sie lassen sich nicht gerne jetzt dafür prügeln, aber ist es nicht die Opposition gewesen – und die Medien; danke den Medien! –, die das Projekt „Minerva“ in der Öffentlichkeit so lange getrommelt hat, bis es nicht mehr durchführbar war? – Es war nicht die Bundesregierung und schon gar nicht der Herr Finanzminister, der von sich aus das Projekt „Minerva“ gestoppt hätte. Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsfachmann [[Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!]]und auch kein Privatisierungsideologe. Wenn Sie sagen, Insiderhandel lassen Sie sich nicht gerne unterstellen, dann verstehe ich das. Aber der Punkt ist doch, dass es nicht nur den Verdacht, sondern ziemlich eindeutige Indizien dafür gibt, dass Insiderhandel stattgefunden hat. Und ein weiterer Punkt, Herr Bundeskanzler, ist doch, dass wir aus der Vergangenheit auch wissen, dass es sehr wohl bestimmte Personen gegeben hat, die sich auch rund um die ÖIAG an Insiderhandel beteiligt haben. Herr Bundeskanzler! Denken wir doch noch einen Moment darüber nach, dass sich etwa vor einem halben Jahr Telekom-Manager eine Prämie in der Höhe von 9 Millionen € – das sind 130 Millionen Schilling in alter Währung – zugeschanzt haben, weil der Börsekurs nur in einer Minute knapp vor Börseschluss ein bestimmtes Limit überschritten hat. Ja, wo war da der Finanzminister, oder wo waren die Aufsichtsräte der ÖIAG, um einen derart durchsichtigen Handel zu unterbinden? Da rede ich noch gar nicht davon, dass die Finanzaufsicht dabei auch gefordert gewesen wäre. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsexperte [[Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!]] , aber reden wir auch über den Börsegang der Telekom! Ich kann mich noch sehr gut erinnern: niedriger Ausgabekurs – wir wissen es alle –, damit bei der Privatisierung nichts schief geht. Am ersten Tag sind die Kurse gefallen. Warum? – Weil institutionelle Anleger, die zuvor günstige Rabatte erhalten haben, am ersten Tag verkauft haben. So schaut die Privatisierungspolitik des Finanzministers aus. Das ist eine Katastrophe!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des öffentlichen Kerneigentums an den ÖIAG-Betrieben und Schaffung einer Infrastruktur-Holding. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen, des Bundeskanzlers sowie sämtlicher befasster Dienststellen und der ÖIAG hinsichtlich der Vorbereitungsverhandlungen, der Vertragsverhandlungen und anderer Angelegenheiten im Zuge des geplanten Verkaufes von ÖIAG-Anteilen an der Telekom Austria. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2004
Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 31. August 2004 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser lautet: „Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: ,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 31. August 2004 für beendet zu erklären.‘“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 446/A und 447/A eingebracht wurden; ferner sind die Anfragen 2087/J bis 2110/J eingelangt. Die Sitzung ist geschlossen.