Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 64. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 60. und 61. Sitzung vom 21. April 2010 sowie die Amtlichen Protokolle der 62. und 63. Sitzung vom 22. April 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Korun, Mag. Schatz, Pack, Dr. Königshofer und Haberzettl. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Dr. Beatrix Karl vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt: Die Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten. [[10:31:38]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:31:50]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5217/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.30 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von 13.30 bis 16 Uhr vom ORF live übertragen wird. Bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Historischen Sitzungssaal – um 11 Uhr findet ja die Gedenkveranstaltung statt – Plätze für jene Abgeordneten reserviert sind, die sich angemeldet haben. Da ja heute Sitzung ist, könnte es sein, dass auch der oder die eine oder andere der Abgeordneten teilnehmen werden, obwohl sie nicht angemeldet sind. Insofern ersuche ich um Verständnis, dass unter Umständen die einen oder anderen von Ihnen nicht im Saal herunten, sondern oben auf der Galerie Platz zu nehmen haben. – Ich ersuche Sie auch dringend, spätestens um 10.45 Uhr die Plätze eingenommen zu haben. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.30 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:30:26]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?“ (5217/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5217/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Ich erteile nun Herrn Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Anfragebegründung darf nicht länger als 20 Minuten dauern. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat sich dazu durchgerungen, zu beantragen, dass eine Sondersitzung in einer nicht zu unterschätzenden wichtigen Angelegenheit einberufen wird. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich weiß schon, in der ÖVP gibt es Unruhe. Aber wenn man so nonchalant und fast nebenbei Milliarden beim Fenster hinauswirft, sage ich dazu, das sind jene Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen haben und nicht die Damen und Herren von der ÖVP. [[Beifall beim BZÖ.]] Deshalb haben wir auch in der Verantwortung als Fraktion des Hohen Hauses beantragt, diese Sondersitzung einzuberufen, weil es nicht sein kann, dass man nicht alle Volksvertreter mit dieser sehr wichtigen Angelegenheit befasst, die die Interessen des Landes und der Bevölkerung im Hohen Haus wahrnehmen. Alle möglichen Institutionen werden vom Herrn Finanzminister gefragt, ob man ihnen helfen darf – wie beispielsweise in erster Linie die Banken. Aber wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird niemals befragt oder gefragt? – Das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das sind die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, die immer dann zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, den Banken zu helfen und den Banken Milliarden zuzuschieben, damit diese ihre Geschäfte machen können. [[Beifall beim BZÖ.]] Die gesamte Europäische Gemeinschaft und die Euro-Zone stehen vor einer sehr wichtigen Bewährungsprobe. Auslöser dafür waren die Finanzmarkt- und die Bankenkrise, die in eine Wirtschaftskrise gemündet sind. Und es gibt Zusammenhänge für beide großen Krisenfälle, auch jene, die wir heute am Beispiel Griechenland zum Thema machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In beiden Fällen hat der Steuerzahler die Rechnung zu begleichen. [[Ruf bei der SPÖ:In Kärnten auch!]] In beiden Fällen hat der Steuerzahler in die Schatulle zu greifen, in sein Geldbörsel zu greifen, damit wir in allererster Linie jene retten und vom Galgen herunterschneiden, die eigentlich die Verantwortung für die Finanzmarkt- und Spekulationskrise, für die Bankenkrise und für die Wirtschaftskrise tragen, die wir teuer zu bezahlen haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen sich: Wie kann denn so etwas überhaupt passieren? Wie kann denn so etwas überhaupt geschehen? – Das ist keine populistische Ansage und keine populistische Frage. Das ist die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie gestellt bekommen, wenn Sie auf die Straße gehen. Die Menschen fragen Sie, was sie dafür können, dass Milliarden Euro in die Banken investiert und gesteckt werden, um diese zu retten – zu Lasten der Steuerzahler! Das ist die Frage, die täglich den PolitikerInnen unseres Landes gestellt wird. Wir wollen heute in Erfahrung bringen, wie der Herr Finanzminister gedenkt, diesbezüglich vorzugehen, warum er die Spekulanten schützt, warum er die Banken schützt, warum er bereit ist, dieses fatale Pyramidenspiel, das hier vonstatten geht, weiterhin zu verlängern und mit Unterstützung von Steuergeldern zu fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat bereits José Sócrates, der portugiesische Premierminister, so gesehen. Niemand versteht im Grunde, warum über Nacht Milliarden zur Verfügung gestellt werden können, es hingegen Monate, ja Jahre braucht, bis sich die Europäische Gemein schaft oder die Mitglieder der Euro-Zone dazu durchringen können, eine Spekulationssteuer ins Leben zu rufen. Das versteht niemand! Über diese Finanztransaktions- oder Spekulationssteuer diskutieren wir seit vielen Jahren, aber es geht nichts weiter. Es geht bis zum heutigen Tag nichts weiter! Es gibt keine Entscheidung, obwohl das die Antwort darauf wäre, den Spekulanten endlich das Handwerk zu legen und sie zur Kasse zu bitten [[Beifall beim BZÖ]] ,aber auch dafür zu sorgen, dass wir diese Spekulationen unterbinden, dass wir den Euro schützen und dass unsere Finanzmärkte sauber bleiben, auch was die Wertpapiere anlangt. Aber in all diesen Bereichen hat die Europäische Union kläglich versagt und sich nicht dazu durchringen können, eine Spekulationssteuer einzuführen. Wir vom BZÖ haben den Vorschlag gemacht, mit einer Spekulationssteuer auch einen eigenen Währungsfonds zu gründen. Dieser Währungsfonds, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte nach zwei Jahren genug Mittel zur Verfügung gehabt, um diese Spekulationen gegen den Euro abzuwehren. Nach zwei Jahren wären wir jetzt gerüstet, uns zu wehren. Oder: Diese Spekulationssteuer hätte ja auch eine europäische Rating-Agentur finanzieren können, wobei wir uns schon seit vielen Monaten darüber beklagen, dass die US-Rating-Agenturen dafür verantwortlich sind, dass diese Spekulationen überhaupt durchgeführt werden und dass dieses intransparente System endlich aufgelöst gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Euro-Regierungen haben versagt. Sie haben keine wirklich wirksamen Entscheidungen getroffen. Brüssel hat weggeschaut und ist von den Bankmanagern, von den Bankenbossen über den Tisch gezogen worden. Und die Ehrlichkeit sollte man heute auch einmal ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Ehrlichkeit ist, dass auch diese Hilfsmaßnahme für Griechenland das Bankenrettungspaket II ist; wieder einmal wird den Banken geholfen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.]] Wenn Sie es sich in Erinnerung rufen: Es war ja der Herr Finanzminister, der nach einem Bankengipfel gesagt hat: Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben wir denn für eine Alternative? Wir haben keine Alternative! Wir geben jetzt 2,3 Milliarden € in Form einer Finanzhilfe nach Griechenland, und dafür müssen unsere Banken nicht auf 5 Milliarden € verzichten! – Damit haben Sie die Wahrheit angesprochen. Die Wahrheit ist nämlich, dass dies neuerlich eine Maßnahme war, um den Banken, den Schuldenmeistern, den Spekulanten die Mauer zu machen und sie neuerlich mit Geldmitteln zu versorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um Griechenland, sondern es geht mittlerweile um die Euro-Zone, aber es geht auch um die gesamte Europäische Gemeinschaft. Solange bei uns die Schulden stärker wachsen als die Steuereinnahmen oder die Wirtschaft, so lange wird gegen den Euro spekuliert werden und so lange werden wir unter Beschuss der Spekulanten bleiben und Angriffsziel Nummer eins von US-Investmentbanken und Hedgefonds sein, die versuchen, den Euro als Hartwährung weichzumachen. Und wir sehen das ja auch: Die Angriffslust auf die sogenannten PIGS-Staaten – Portugal, Italien, Griechenland und Spanien – ist groß. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jetzt geht die Spekulation gegen Portugal los. Die Spekulanten sind schon abgezogen von Griechenland und konzentrieren sich massiv auf Portugal und Spanien. Wenn es jedoch Spanien tatsächlich trifft, dann sind der Euro und die Europäische Gemeinschaft Geschichte. Und daher ist es so wichtig, sich mit diesem Thema elementar und inhaltlich auseinanderzusetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Klar ist auch: Dieses Hilfspaket, das Sie jetzt schnüren wollen, Herr Finanzminister, ist ein Fass ohne Boden! Tagtäglich erfahren wir aus den Medien, dass Griechenland mit diesen 110 Milliarden € kein Auslangen finden wird. Heute erfahren wir, dass es möglicherweise 150 Milliarden € sein werden, die am Ende zu bezahlen sind. Und das ist noch längst nicht alles, wenn man weiß, dass sich Eurostat-Generaldirektor Radermacher beklagt, dass erst Mitte des heurigen Jahres überhaupt die Zahlen, Daten und Fakten vorliegen werden, um eine Einschätzung zu haben, wie Griechenland tatsächlich dasteht. Sie befinden sich neuerlich im Blindflug, Herr Finanzminister! Sie belasten die Republik mit 3,2 Milliarden € an neuen Schulden. Der Verschuldungsgrad steigt zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und das ist ein unverantwortlicher Akt, ein selbstherrlicher Akt geradezu, den Sie hier gesetzt haben, wo Sie dem IWF und auch der Euro-Zone Mittel versprochen haben, für die Sie keine Autorisierung haben, Herr Finanzminister. Daher ist das ein Verzweiflungsakt ohne Legitimation und ohne Zustimmung des Nationalrates gewesen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist noch längst nicht alles. Es bleibt ja nicht bei diesen 2,3 Milliarden €, das wissen wir. Der IWF ist gezwungen, seinen Mitteleinsatz aufzustocken, das wird auch die Oesterreichische Nationalbank mit 3,4 Milliarden € treffen, wo sich jeder fragt, wie es denn sein kann, dass nicht die EZB die Staatsanleihen von den Euro-Ländern kauft. Warum macht das nicht die EZB direkt, so wie das in den USA der Fall ist? Warum müssen immer Banken dazwischengeschaltet werden, die das große Geschäft machen, die abzocken, wodurch die Euro-Länder dann zusätzlich mehr an Zinsen zu bezahlen haben? Dann kommt es auch vor – und das ist dann der Ausfluss all dieser Begebenheiten und dieses Chaos –, dass EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Dinge richtig anspricht und sagt: Wir brauchen einen neuen Pakt, die Euro-Zone muss erneuert werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau der Punkt, daher sprechen wir das auch an und sagen: Es ist falsch, wenn Sie jetzt hergehen und Griechenland Tür und Tor öffnen und den Griechen Milliarden zuschanzen. Es wäre redlich und wichtig, die anderen Optionen zu wählen, die Griechenland noch hat, nämlich die Option, entweder in eine eigene Währung zu gehen, oder jene, die wir favorisieren, und zwar einen zweiten Euro, einen „Euro light“ zu machen, einen Med-Euro, einen Euro für die PIGS-Staaten, für die betroffenen Länder, die noch nicht die Kriterien erfüllt haben, um einen wirklichen harten Euro zu gewährleisten. Das wäre der sinnvollste, nationalökonomisch vertretbarste Weg, den es zu favorisieren und umzusetzen gelte. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen dabei Griechenland nicht ausschließen. Wir wollen Griechenland nicht ausschließen! Griechenland soll, wie alle Club-Med-Länder, wie alle mediterranen Länder, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft bleiben. Wir wollen ihnen auch nicht die Tür weisen, aber man muss ihnen die Wahrheit sagen und sie darin bestärken, dass sie den Selbstgesundungsweg antreten – aber selbstbestimmt und überzeugt und nicht etwas aufs Auge gedrückt zu bekommen von den europäischen Mitgliedsländern mit Kriterien und Maßnahmen, die sie selbst nicht umsetzen und finanzieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zur Stunde findet ein Generalstreik in Griechenland statt, und es ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen dieser haben wird. Weil die Menschen in Griechenland diese Einschnitte nicht mitmachen werden, ist dieser Sanierungsplan gescheitert und wird auch nicht umsetzbar sein. Es ist ein Fass ohne Boden. Es ist ein Fass ohne Boden, und das ist auch ein Grund, warum der österreichische Steuerzahler dafür auch kein Verständnis aufbringt. Ich hoffe nicht, Herr Finanzminister, dass Sie heute wieder auf die Wortwahl Ihres Amtsvorgängers zurückgreifen und sagen, diese Finanzspritze an Griechenland sei ein Geschäft für Österreich. Ich hoffe, dass Sie das heute nicht sagen und Abstand von diesem populistischen Ausspruch nehmen und sich eher darauf besinnen, dass Österreich gegenwärtig schon einen enormen Schuldenberg von 230 Milliarden € hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. 230 Milliarden € ist die Verpflichtung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Da werden viele sagen: Na ja, es sind ja nur 200 Milliarden €! Aber bedenken Sie, dass wir auch die Haftungen für die ASFINAG und für die ÖBB hineinrechnen müssen! Daher ist es für mich unverständlich, wie der Finanzminister Inserate schalten kann mit dem Wortlaut: „Deshalb müssen wir jetzt Schulden wieder abbauen – und nicht weiter steigern.“ Herr Finanzminister, in dem Moment, da Sie diese Inserate schalten, steigen die Schulden schon wieder. Das ist ein Inserat auf Pump, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Schulden von 23 900 € pro geborenen Österreicher, die Sie hier erwähnen, sind ja schon längst in der Sekunde überholt, weil wir schon über 30 000 € Schulden pro Staatsbürger haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, die Zeitungen können gar nicht so schnell Inserate drucken, wie der Schuldenberg in Österreich wächst, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist verwerflich und eine Verhöhnung des Steuerzahlers, dass Sie sich überhaupt getrauen, solche Inserate zu schalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar, dass diese Informationspolitik der Bundesregierung einen Verblendung der Tatsachen ist. Sie blenden die Menschen mit Ihren Argumentationen, die Sie wählen. Die Wahrheit ist, diese Hilfsmaßnahme für Griechenland ist eine Hilfe für die Banken, ist eine Hilfe für die Zocker, ist eine Hilfe für die Spekulanten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dafür haben die Steuerzahler in unserem Land kein Verständnis. [[Beifall beim BZÖ.]] Was wir brauchen, ist keine Hilfe für die Banken, sondern die Mithilfe der Banken, Griechenland wieder auf den Gesundungsweg zu bringen. Da können die Banken einen Beitrag leisten – aber Sie leisten einen Beitrag für die Banken, indem Sie sicherstellen, dass diese ihre Kredite bekommen. Die Banken, die in diesem Gewinnstreben auch dafür verantwortlich sind, dass Griechenland so dasteht, wie es dasteht, sollen einen Beitrag leisten in Form einer Umschuldung oder eines Schuldennachlasses. Das wäre eine Möglichkeit, um Griechenland wieder auf den Gesundungsweg zu bekommen. Das sagt ja auch einer Ihrer Wirtschaftsforscher, einer, der sich wirklich etwas traut, einer, der den Mut hat, die wahren Probleme der Republik anzusprechen und auch darauf hinzuweisen, worauf es ankommt, nämlich IHS-Chef Felderer. Es gibt ja nur wenige in dieser Republik, die nicht Rot oder Schwarz zurechenbar sind, die sich kein Blatt vor den Mund nehmen – und IHS-Chef Felderer ist so jemand. Weil er knapp vor der Pension steht, getraut er sich auch, die Dinge richtig anzusprechen. Und Felderer sagt: Es gibt für Griechenland nur die Möglichkeit der Umschuldung, dann gibt es klare, abschätzbare Folgen für Griechenland. Er sagt weiters: Jede andere Form von Maßnahmen ist eine Belastung für die Republik, für Österreich. Er favorisiert den Gesundungsprozess Österreichs, indem er meint, dass wir unser Haushaltsdefizit über Reformen sanieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur mehr sehr wenige, die den Mut aufbringen, in dieser Republik solche Vorschläge zu machen. Ich möchte, bevor Sie wieder auf die Hypo Kärnten zu sprechen kommen, Herr Vizekanzler, oder auf die Situation in Kärnten, etwas sagen: Ich weiß genau, dass das Ihre Argumentationslinie Nummer eins ist, die Sie wählen. Daher sage ich Ihnen Folgendes gleich vorweg – bevor Sie diese Ausführungen fortsetzen –: Bedenken Sie dabei im mer, dass Sie in Kärnten selbst in Regierungsverantwortung stehen, bedenken Sie dabei immer, dass Ihr ÖVP-Parteichef Martinz in Kärnten selbst für die Hypo und für das Debakel mitverantwortlich ist, dass er selbst im Aufsichtsrat sitzt und dass es letztlich sein Steuerberater war, der Herr Birnbacher, der für diesen Deal verantwortlich ist, der diese Millionen kassiert hat! [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist auch ein ÖVP-Desaster, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sich hier abgezeichnet hat. Ich fordere von Ihnen, dass Sie mit Ihrer CSI endlich ausrücken, die Verantwortlichen festmachen und hinter Schloss und Riegel bringen, dass Sie aufklären, dass Sie uns auch einmal hier berichten, was denn von diesen Untersuchungsergebnissen schon berichtenswert ist, ob es tatsächlich schon Anschuldigungen gibt. Man erfährt ja gar nicht, was in diesem Hypo-Sumpf tatsächlich vorgekommen ist. [[Abg. Petzner: Hypo Niederösterreich!]]Und wenn Sie das Wort „Hypo“ schon gut und gerne in den Mund nehmen, dann sagen Sie auch „Hypo Niederösterreich“. Sprechen Sie auch einmal von „Hypo Niederösterreich“! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Sprechen Sie davon, dass Ihr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich 1 Milliarde € an Wohnbauförderung verspekuliert hat [[Abg. Ing. Westenthaler: Der sogenannte Onkel Hypo!]] , dass auch da die Verantwortung für ein Riesendesaster zu suchen ist! Und geben Sie die Schuld für ein Debakel nicht immer anderen! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind für Österreich, wir sind für Griechenland und für Europa. Wir sind aber gegen einen Finanzhilfe auf jenem Weg, den Sie gewählt haben, Herr Finanzminister, und wir sind dafür, Griechenland aufzufordern, freiwillig einen selbstbestimmten, eigenen Selbstgesundungsweg zu beschreiten. Und: Die Banken, die in den letzten Jahren sehr gut verdient haben, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist gut für Österreich, das ist gut für Griechenland, und das ist gut für die Europäische Gemeinschaft.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Vizekanzler Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen ohne Zweifel vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind sehr entscheidende Tage nicht nur für Griechenland, sondern für Europa und damit auch für Österreich. Und es gibt eine Grundaufgabe, die wir zu erledigen haben in diesen Tagen, dass die Misere Griechenlands nicht zur Misere Europas und damit auch nicht zur Misere Österreichs wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland – das sieht man heute – hat jahre- und jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und dabei auch noch die Europäische Union, uns alle hinters Licht geführt. Es macht mich zornig, und es macht, denke ich, alle zornig, dass man in so einer Phase, wo es um mehr geht als um Griechenland, helfen muss und gleichzeitig weiß, dass die Politik in Griechenland in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer nur an das Ausgeben gedacht hat und niemals auf der Einnahmenseite die richtigen Schritte gesetzt hat, nie das Sparen in den Vordergrund gestellt hat, sondern das bedenkenlose Ausgeben, weshalb Griechenland heute an der Kippe steht. Und das Ergebnis ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Bucher, dass wir heute nicht nur vor einer ernsten Situation in Griechenland und in Euro pa stehen, sondern vor einer sehr ernsten Situation, wenn es darum geht, den Euro, unsere gemeinsame Währung, entsprechend zu stabilisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland selbst und – das verschweige ich nicht, weil es auch ein wichtiges Thema für die Zukunft ist – Spekulanten in den letzten Wochen haben die Situation verursacht, in der wir heute sind, dass Griechenland keinen Marktzugang mehr hat, um die eigenen Staatsschulden zu finanzieren. Und somit ist die griechische Krise auch zur Belastungsprobe für den Euro und zur Bewährungsprobe für Europa geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem BZÖ durchaus auch dankbar für diese ehrlichen Worte in der Dringlichen Anfrage. Ich zitiere den ersten Satz aus der Anfrage, die Sie mir heute stellen: „Die alles entscheidende Frage lautet nicht, ob Griechenland gerettet werden muss oder nicht, sondern wie es am sinnvollsten zu geschehen hat.“Ja, das ist der Punkt. Und ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie klarstellen, dass es Ihnen um die Frage des „wie“ geht – da kann man alles diskutieren, und ich werde auch die Eckpunkte noch vorlegen –, und selbst Sie außer Streit stellen, dass wir helfen müssen. Das nehme ich wohlwollend auch im Sinne Österreichs zur Kenntnis. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch, gerade hier im Haus, denke ich, sollten wir darüber sehr offen diskutieren, denn das ist die Stunde von Verantwortung, die es zu übernehmen gilt, und nicht die Stunde für Populismus. Und ich werde auch die Hypo Alpe-Adria jetzt nicht in den Mund nehmen und an eine Partei zuweisen. Nur um den Rahmen zurechtzurücken, wenn wir diskutieren, um welche Risiken und um welche Größenordnungen es geht: Wir werden den Griechen mit zirka 2,3 Milliarden € Kreditvolumen über drei Jahre zur Seite stehen müssen. [[Abg. Strache: 6,3 Milliarden sind es!]]Das Zehnfache an Risiko barg die Hypo Alpe-Adria, bevor wir sie gerettet haben für die Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Vergessen wir die Größenordnungen nie, auch in diesem Zusammenhang aus einer Verantwortung, die wir gemeinsam haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Zahlungsunfähigkeit und der Alternativen ist zu stellen. Viele sagen, lassen wir Griechenland den Bach hinuntergehen, als Alternative. Wir haben heute Konsens – ich habe schon auf die Anfrage verwiesen –, dass Griechenland gerettet werden soll. Was wäre die Alternative? Und die muss man diskutieren in Zeiten wie diesen. Da sieht man die Alternativlosigkeit der Vorgangsweise der Euro-Zone. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte alleine Österreich auf einen Schlag, bei Insolvenz, 5 Milliarden € gekostet. [[Abg. Strache: Und jetzt zahlen wir 6,3 Milliarden mit der Nationalbank!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Raiffeisen-Partie hätte zahlen müssen, die schwarze Raiffeisen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Wenn Griechenland in weiterer Folge – und das wäre anzunehmen – die Euro-Zone destabilisiert hätte, den Euro an den Rand der gemeinsamen Währungsunion gebracht hätte, würde ein Auseinanderbrechen bedeuten, dass wir einen volkswirtschaftlichen Verlust zwischen 20 und 40 Milliarden € und damit Tausende und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet hätten, dass wir einen Wirtschaftseinbruch von 0,3 bis 0,4 Prozent zu verzeichnen hätten. Das ist nicht zu verkraften für Europa, und es ist auch nicht zu verkraften für Österreich. Und deswegen sind die Rettung und die Unterstützung für Griechenlos [[Abg. Kickl: Genau!]] [[ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ]] , Griechenland alternativlos, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ahnungslos, „griechenlos“, hoffnungslos!]] Aber bevor – und das ist ein zentraler Kernpunkt, und der wird uns noch beschäftigen in der Debatte in Europa und in der Euro-Zone – das Geld fließt, nämlich 80 Milliarden € aus der Europäischen Union, 2,3 Milliarden aus Österreich als Kreditvolumen, haben die Griechen massive Einschnitte hinzunehmen. Das ist eine Grundforderung, die ich hier nicht aufstelle, sondern die die Griechen zu erfüllen haben, und wir als Finanzminister der Euro-Zone haben darüber zu wachen, dass die Griechen diese Vorgaben auf Punkt und Beistrich abarbeiten, auch wenn Generalstreiks drohen, auch wenn die politische Diskussion im Parlament in Griechenland eine schwierige ist. Auch dieser Weg, dass die Griechen ihre Vorgaben erfüllen, ist, so wie die Rettung, alternativlos. Deswegen werden wir ganz genau hinschauen, ob sie das alles wahrmachen: Kürzungen beim 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen [[Abg. Mag. Stefan: Und wenn nicht?]], Streichung von Zulagen, Einführung einer Solidaritätsabgabe [[Abg. Kickl: Und was ist der Plan B?]],Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffe, Zigaretten, Alkohol [[Abg. Ing. Westenthaler: Und was, wenn nicht?]], Sondersteuer für gewinnbringende Unternehmen, Steuer auf Glücksspiel und so weiter. Wir werden darauf schauen, dass diese Liste von Maßnahmen, die in Griechenland weh tun wie nie zuvor, von den Griechen abgearbeitet und umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist, wenn das nicht geschieht?]]Wir werden die 2,3 Milliarden € auch nicht, wie das manche unterstellen, zahlen und dann warten, was passiert, sondern wir werden den Kredit tranchenweise nach Quartalsberichten aus Griechenland und bei Bedarf Punkt für Punkt, Zug um Zug bereitstellen. [[Abg. Strache: Das haben Sie im österreichischen Bankenpaket auch nicht anders gelöst!]] Wir gehen nicht in Vorlage in Europa, sondern wir zahlen dann, wenn Griechenland die Forderungen erfüllt hat und wenn Griechenland auf der zweiten Seite auch die notwendigen Mittel braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der dritte Punkt, den ich hier ansprechen will, bevor ich zu den Fragen komme, die mir gestellt wurden: Was lernen wir daraus in der Euro-Zone, in der Europäischen Union? Aus meiner Sicht gibt es einen ganz klaren Auftrag aus der Misere rund um Griechenland: Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Grundlage für die Einführung des Euro war, nicht überdenken, aber jedenfalls von den Sanktionen, von den Strafmaßnahmen, von den Möglichkeiten zu handeln her deutlich ausbauen. Wir müssen in Zukunft in der Euro-Zone die Instrumentarien in der Hand haben, bis hin zu gravierenden Maßnahmen, um eingreifen zu können in Ländern, die sich nicht an die Vorgaben der Euro-Zone halten – frühzeitig, zeitgerecht und nicht zu spät. Das sind die Aufgaben, die jetzt in der Politik in Europa in den nächsten Wochen und Monaten bis 2011 entsprechend zu realisieren sind. Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff. Das muss das Motto sein, als Lehre aus dieser Misere um Griechenland. Und nun zu Ihren Fragen. Zu den Fragen 1, 2, 3, 8, 13, 14: Ultimatives Ziel der Unterstützungsaktion ist – ich habe das ausgeführt – die Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets. Grundsätzlich werden die Maßnahmen die Märkte beruhigen. Das sieht man auch schon. Dies ist auch klar an den Effekten der Ankündigung der Hilfe abzulesen, die immer zu einem Sinken der Zinsen geführt hat. Zinsanstiege waren nur dann zu verzeichnen, wenn Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU-Hilfe angemeldet waren. Länder wie Portugal, Irland, Spanien und Italien machen etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Euro-Zone aus. Schätzungen gehen davon aus, dass für einen Zeitraum von drei Jahren zwischen 600 und 1 000 Milliarden € an Finanzhilfe notwendig wären. Es muss daher alles unternommen werden, um eine Ausbreitung der Griechenland-Schuldenkrise auf andere Länder zu vermeiden. Die Unterstützung Griechenlands zusammen mit einem rigorosen Sparprogramm, das ich aufgezählt habe, ist ein wichtiger Schritt, um einen Flächenbrand und die Ausweitung der Krise in Europa zu vermeiden. Das Griechenland-Hilfspaket signalisiert den Märkten, dass es der Euro-Zone mit der Rettung des Landes und der gemeinsamen Währung ernst ist und dass Spekulationen gegen den Euro à la longue keinen Erfolg zeitigen. Die dem Rettungskonzept zugrunde liegenden Zahlen beruhen auf einer eingehenden Vor-Ort-Analyse durch den Internationalen Währungsfonds. Ich sage an dieser Stelle dazu: Wir sollten nicht so tun, als ob es diese Hilfe wie jetzt für Griechenland erstmals geben würde – für viele andere Länder hat sie bereits gewirkt. Die Experten des Währungsfonds werden die Einhaltung überprüfen und haben in der Vergangenheit auch immer garantiert – immer garantiert! –, dass die Kredite an die Kreditgeber zurückgeflossen sind. Auch das bitte aus der Geschichte des Währungsfonds, auch betreffend Hilfsmaßnahmen für Ungarn und andere Ländern nicht zu vergessen! [[Abg. Mag. Stadler: Überall abgewertet worden!]]Nur diese Zahlen können als ernstzunehmende Entscheidungsgrundlage herangezogen werden. – Die Grundlagen für die in den Medien genannten Zahlen sind mir unbekannt. Ich kann mich nur auf das stützen, was aus der Euro-Zone, was von IWF-Experten, von der EZB beziehungsweise der EU-Kommission vorgelegt wurde. Die Zahlungen an Griechenland decken das mit Griechenland vereinbarte Drei-Jahres-Programm ab. Insgesamt stellt Österreich über drei Jahre maximal rund 2,3 Millionen € – genau: 2,29 Millionen € – zur Verfügung. [[Abg. Strache: Warum vergessen Sie die Nationalbank?]] Die erste Zahlung ist für Mitte Mai vorgesehen. Für jedes weitere Quartal ist eine weitere Zahlung vorgesehen, die aber nur nach positiver Beurteilung der Fortschrittsberichte – einstimmig! – Zug um Zug freigegeben werden. Die konkrete Staffelung der Beträge hängt vom Fälligkeitenprofil Griechenlands ab, wird aber gleichmäßig über die drei Jahre verteilt sein. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone verpflichten sich dazu über einen Zeitraum von drei Jahren; das heißt bis Mitte 2013. Der finanzielle Gesamtaufwand für Österreich liegt bei 2,29 Milliarden €. Rückzahlungen und Zinszahlungen werden vierteljährlich erfolgen. Zinszahlungen basieren – analog zum System des Währungsfonds – auf dem Euribor-Zinssatz mit einem Aufschlag von 300 Basispunkten. Bei Laufzeiten von über drei Jahren werden zusätzlich 100 Basispunkte verrechnet. Hinzu kommt eine Servicegebühr in Höhe von 50 Basispunkten. Zu den Fragen 4 und 5: Eine einfache Summierung der Beiträge ist nicht zulässig. Die Oesterreichische Nationalbank stellt ihre Beiträge im Rahmen ihrer Verpflichtungen dem IWF gegenüber zur Verfügung. Auch hiebei handelt es sich um zurückzuzahlende Kredite! Dies erfolgt teilweise über die regulären Mittel des IWF auf der einen Seite oder teilweise im Rahmen des „New Arrangements to Borrow“-Systems, das der IWF implementiert hat. Die Beteiligung erfolgt im Verhältnis der Anteile aller finanzkräftigen Mitgliedstaaten im IWF. Schuldner ist in allen Fällen der IWF – und nicht das Land, also nicht Griechenland. Eine Beteiligung an der Finanzierung Griechenlands durch den IWF erfolgt daher nicht direkt, sondern lässt sich allenfalls errechnen wie folgt: Die bisherige Beteiligung aus der Geschichte an Krisenpaketen in Österreich seitens der Nationalbank macht zirka 1 Prozent aus – und wird nicht budgetwirksam. Ganz zentraler Punkt: nicht budgetwirksam. Wir haben nicht das erste Mal diese Situation, sondern schon mehrmals hat es eine solche gegeben. Daran können Sie ablesen, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Es stimmt daher nicht, dass Österreich eine zusätzliche Gesamtbelastung von bis zu 5,6 Milliarden € für Griechenland zu tätigen hätte. [[Abg. Strache: 6,3 Milliarden sind es! Das ist richtig!]] Zur Frage 6: Per Ende 2008 betrug der Goldbestand der Oesterreichischen Nationalbank zirka 280 Tonnen beziehungsweise zirka 9 Millionen Unzen Gold. Die Nettowährungsposition der Oesterreichischen Nationalbank betrug per Ende 2008 6,104 Milliarden €. Der Jahresabschluss 2009 ist noch nicht von der Generalversammlung der Nationalbank beschlossen. Schätzungen über die Höhe der Gold- und Währungsreserven im Voraus für das Jahr 2012 können seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht abgegeben werden. Zur Frage 7: Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits samt Zinsen aus. [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!]]– Griechenland ist kein Entwicklungsland, sondern hat bereits einen relativ hohen Lebensstandard. 94 Prozent von EU-27 im Schnitt. Griechenland stehen bis zum Jahr 2013 EU-Strukturfonds-Mittel [[Abg. Kickl: Also auf gut Deutsch: Das wird ein Riesengeschäft!]]– meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie sich auch den zweiten Teil der Antwort an! – in Höhe von 16 Milliarden € zur Verfügung. Diese Mittel können gestoppt und umgeleitet werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Mauritius-Urlaub ist gesichert!]]Zur Frage 9: Ich ersuche um Verständnis dafür, dass dem Bundesministerium für Finanzen zu diesem Fragenkomplex keine konkreten Zahlen vorliegen und daher eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich ist. – Im Übrigen unterliegt diese Frage nicht dem Fragerecht gemäß § 90 GOG. Ich zitiere jedoch, dass die RZB in einer Stellungnahme gegenüber der APA bekannt gegeben hat, dass das Griechenland-Exposure der RZB nach wie vor unter 300 Millionen € liegt. – Das war ein Zitat aus der APA. Zur Frage 10: Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist für mich als Finanzminister oberstes Gebot. [[Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten! Die Inserate sind der Beleg dafür!]] Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler arbeiten täglich hart für ihr Geld, und ich bin deren Anwalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] So sehe ich mich, und so definiert sich auch unsere Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gewährung der Hilfe werden im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und in Abstimmung mit der Oesterreichischen Nationalbank getroffen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich sämtliche Entscheidungen gemeinsam mit dem Bundeskanzler, sämtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise unter dem Gesichtspunkt eines sorgfältigen, verantwortungsvollen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und in Verantwortung um die Stabilität Österreichs treffen werde. Zu den Fragen 11 und 12: Eine Verweigerung der Unterstützung, die unter den strengen Auflagen der EU und des IWF erfolgt, würde nicht nur für die Banken, die ein Exposure gegenüber Griechen land von etwas unter 5 Milliarden € aufweisen, einen Verlust bewirken. Ein Staatsbankrott Griechenlands würde auch beträchtliche konjunkturelle Folgewirkungen mit sich bringen, weswegen es zu der EU-weit akkordierten Hilfe keine kostengünstigere Alternative gibt. Auf dem vor wenigen Tagen stattgefundenen Gipfel mit Vertretern österreichischer Banken konnten wir uns auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Zu der gemeinsam akkordierten Hilfe gibt es auch keine Alternative, denn wir haben die gemeinsame Verantwortung, einen Flächenbrand zu verhindern und die Stabilität Griechenlands – auch im Sinne des Euro – herzustellen. Ich habe dafür gesorgt, dass die österreichischen Banken ihr Engagement in Griechenland stabil halten werden und sich nicht vorzeitig zurückziehen, wie das vielleicht andere tun und damit indirekt die Krise massiv verschärfen. Gleichzeitig verpflichten wir auch die österreichischen Banken, nicht gegen Griechenland zu spekulieren. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Damit geben wir ein ganz klares Signal, dass wir niemanden in Stich lassen und daran arbeiten, dass auch niemand anderer ins Schussfeld der Spekulation gerät. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rating-Agenturen erwarten im Falle einer Pleite Griechenlands, dass die Gläubiger etwa 30 Prozent ihres Kapitals zurückbekommen. Laut Oesterreichischer Nationalbank betrug das Exposure österreichischer Finanzintermediäre Anfang März 2010 gegenüber griechischen Schuldnern mindestens 7 Milliarden €, davon jenes der Banken rund 5 Milliarden € – und davon entfallen 3,5 Milliarden € auf Staatsanleihen und 1,5 Milliarden € auf griechische Banken. Bei 70 Prozent Abschreibungen würden Banken und österreichische Anleger etwa 5 Milliarden € verlieren. Das wäre zwar systemisch noch nicht bedrohlich, vermindert aber das Kreditvergabepotential in Österreich [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ja jetzt schon nicht vorhanden!]]gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft, für jene, die investieren, deutlich. Hinzu kämen indirekte Effekte über die Auswirkung einer griechischen Bankenkrise auf Rumänien und Bulgarien, wo ja Österreichs Banken stark engagiert sind. Schätzungen dazu sind nicht möglich; aber der wirtschaftliche Schaden liegt – jedenfalls potentiell – im einstelligen Milliardenbereich. Zu den Fragen 15, 18 und 19: Abgesehen davon, dass ein Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Euro-Zone im EU-Vertrag nicht vorgesehen ist, wären die Folgen eines solchen gravierend. Wirtschaftlich würden dabei die gleichen Kosten entstehen wie bei einem Ausfall Griechenlands, denn es würde gleichzeitig die Währungsunion generell in Frage gestellt. Und die Folgen wären, dass das Zinsniveau nach oben getrieben wird, der Euro unter einen weiteren Abwertungsdruck geriete und es generell zu einer massiven Abwertung kommen könnte. Umso wichtiger ist es daher, jetzt, eben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, genau das Gegenteil zu tun, was heute hier seitens des BZÖ diskutiert wird, nämlich Griechenland zu stabilisieren und entsprechend zu helfen. Zur Frage 16: Ziel der Kampagne ist es, über den Schulden-Rucksack, den jede Österreicherin und jeder Österreicher in Höhe von rund 24 000 € zu tragen hat, zu informieren. Bis dato hat diese Informationsmaßnahme rund 728 000 € gekostet. [[Abg. Kickl: Na bravo!]] [[Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate!]] [[Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Die Mittel stehen dem BMF – wie jedem anderen Ressort – für Informationsarbeit zur Verfügung. Information muss etwas wert sein, noch dazu, wo es um eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Zeit der Ehrlichkeit ist gekommen, um die Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Zur Frage 17: Aus heutiger Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Zentralbankenanteile an der IWF-Hilfe schlagend werden. So viel, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen, zu den Themen und auch zur Auseinandersetzung. Ich definiere meinen Job als Vizekanzler und vor allem als Finanzminister in einer Krisensituation nicht in Populismus, sondern in der Verantwortung. Es ist eine Situation, über die viele in Österreich und in Europa unglücklich sind. Ich habe gesagt, zornig bin auch ich, aber in der Perspektive für Österreich, für Europa über die nächsten Jahre und Jahrzehnte – und das sind wir der nächsten Generation schuldig – führt an dieser Hilfe, an der Stabilisierung Griechenlands kein Weg vorbei. Die Alternative würde uns unmittelbar Tausende, Hunderttausende Arbeitsplätze, schwere Einbrüche in der österreichischen Wirtschaft und ein drohendes Szenario des Auseinanderbrechens der Europäischen Union bescheren. Wir haben heute hier in diesem Hohen Haus eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus abgehalten und dabei auch über das Friedensprojekt Europa und die unglaubliche Aufholgeschichte dieses Kontinents über Jahrzehnte gesprochen. Europa hat aber nicht nur dann, wenn es um Frieden geht, seine Verantwortung zu erfüllen, sondern auch dann, wenn es um gemeinsames Krisenmanagement geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es in diesen Tagen zu erfüllen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[14:11]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Debatte und Abstimmung darüber finden im Anschluss an die Dringliche Anfrage statt. Wir gehen nunmehr in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf; Gesamtredezeit pro Fraktion: 25 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben soeben gehört, dass der Herr Finanzminister Griechenland stabilisiert. Bitte, betätigen Sie Ihre Handys draußen und prüfen Sie nach, wie sich diese Stabilität soeben in Athen entwickelt! Die ersten Bankgebäude brennen, und der erste Tote in einer Bank ist bereits zu beklagen. – So schaut die „Stabilität“ aus, meine Damen und Herren! Verste hen Sie: Das, was die Europäische Union Griechenland verordnet, wird Griechenland in ein Chaos stürzen! Den Vorgeschmack darauf haben wir heute schon bekommen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ich werde Ihnen zeigen, wo Ihr Versagen liegt, Herr Finanzminister! [[Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sie werden noch Grund haben, zu schweigen, das werde ich Ihnen heute noch zeigen, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Bürger draußen haben derzeit zwei Gefühle, nämlich zum einen Zorn darüber, was da stattfindet. Vor drei Wochen hat dieser unser Finanzminister gesagt, es sei nicht sicher, dass sich Österreich daran beteiligen wird, weil das zu viel kostet. Heute sagt er, es gebe überhaupt keine Alternative dazu. Das ist genau das Volumen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie auch gesagt!]] – jetzt nicht reden, sondern zuhören! –, genau das Volumen, das man jetzt bei der Steuerreform dringend bräuchte. Dieses Volumen wird jetzt sozusagen für Griechenland aufgewendet. Was, glauben Sie, sagt der Bürger dazu, wenn der Herr Finanzminister da von „alternativenlos“ spricht? – Der nackte Zorn hat die Bürger erfasst. Das zweite Gefühl ist Angst, Angst davor, dass es mit der Währungsstabilität des Euro nicht so weit her ist, wie Sie im Jahr 1997 behauptet haben. Ich habe eine Rede des Kollegen Dr. Haider von damals ausgegraben. Im Jahr 1997, beim Schilling-Volksbegehren, haben Sie gehöhnt, haben Sie uns für Hinterwäldler erklärt, als wir gesagt haben, es gibt Länder, die schwindeln. – Wir haben das wortwörtlich im Protokoll, ich kann es Ihnen vorlesen. Als wir gesagt haben, es gibt Länder, die sich massiv in die Euro-Zone hineinschwindeln, haben Sie uns gehöhnt. – Heute sind Sie ratlos, Sie wissen gar nicht mehr, wie Sie mit diesen Ländern umgehen sollen. So schaut es aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das ist Ihr Versagen, und das hätten Sie zu tragen. Sie hätten heute Grund, sich Asche auf das Haupt zu streuen, zu schweigen und einmal darüber nachzudenken, ob es nicht andere Alternativen gibt. Über andere Alternativen müsste man nachdenken. Wenn ich bedenke, wie Ihr Staatssekretär gestern Abend schmähstad war, als ihm ein deutscher Professor vorgerechnet hat, vor laufender Kamera, dass das ein Bankenrettungspaket ist und nichts mit Griechenland zu tun hat, meine Damen und Herren [[Beifall bei BZÖ und FPÖ]] – das ist das, was der Bürger wahrnimmt, weil es auch wahr ist. So dumm, wie Sie glauben, dass die Leute sind, sind sie nicht. Glauben Sie mir das! So dumm sind auch die Bürger in Athen nicht. Sie werden den Zorn der Menschen noch zu spüren bekommen. Nicht, dass mir das Freude bereitet, aber ich sage Ihnen, jener Weg, den Sie hier beschreiten, ist ein hoch gefährlicher Weg. Der Herr Finanzminister hat heute zum ersten Mal offiziell zugegeben, dass es nicht um die Rettung der österreichischen Finanzen geht. Es geht nur um die Rettung der österreichischen Banken, meine Damen und Herren, für die wir schon 100 Milliarden aus unseren Taschen ziehen mussten und Haftungen angeboten haben. Und die Herren Bankdirektoren sitzen da und sagen, im Gegensatz zu den deutschen Bankdirektoren: Das geht uns gar nichts an, da beteiligen wir uns gar nicht!, der Steuerzahler aber darf schon wieder die Milliardenhaftungen für die österreichischen Banken übernehmen. Unser Herr Finanzminister ist vor drei Wochen bei der Raiffeisenbank, bei einer Tochtergesellschaft, gewesen und hat gemeint, er verlange das Primat der Politik über die Banken. – Es ist genau umgekehrt, meine Damen und Herren, und dafür haben wir schon wieder den Beweis: Die Banken diktieren Ihnen die Politik, nicht Sie machen Politik! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Daher, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik von einer bereits gefährlichen Phantasielosigkeit gekennzeichnet, denn nur die Phantasie zu haben, dem Steuerzahler in die Westentasche zu greifen und Haftungen anzubieten, dazu braucht es keinen Josef Pröll, dazu würde Baumeister Lugner auch genügen. So viel Phantasie würde der auch noch zustande bringen. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher, Herr Finanzminister, sind Sie ein Risiko in diesem Amt. Sie sind ein Risiko in diesem Amt, und das ist ein Problem für Sie. Ich will Ihnen sagen, worin ich das große Problem sehe; Sie brauchen mir nicht zu glauben, prüfen Sie es einfach nach! Das größte Risiko ist, dass Sie jetzt die Büchse der Pandora, um bei der griechischen Mythologie zu bleiben, öffnen. Die Währungsunion ist aus guten Gründen – und deswegen steht es auch im EU-Primärrecht – so weit gegangen, ausdrücklich zu verbieten [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath]] – Sie haben recht, Griechenland kann man nicht ausschließen; Primärrecht –, ausdrücklich zu verbieten, und das ist ebenso Primärrecht, dass die Union für Staaten und die Unionsstaaten untereinander füreinander Haftungen übernehmen, um sozusagen Scheinstabilität zu erzeugen. Genau das aber machen Sie jetzt. Sie machen jetzt aus der Währungsunion eine Haftungsunion! – Ich frage Sie: Mit welcher Begründung werden Sie übermorgen den Portugiesen sagen, dass Sie eine Haftung ablehnen, die Sie den Griechen schon gegeben haben, danach den Italienern, danach den Spaniern? Grotesk ist auch, dass jetzt sogar Länder mit in die Haftung genommen werden, die selbst Haftungskandidaten sind; Spanien zum Beispiel. Das ist Pyramidenspiel, meine Damen und Herren, und an diesem Pyramidenspiel beteiligen Sie sich. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür und sonst niemand! Das ist Pyramidenspiel und endet damit, dass die Währung in Gefahr kommt. Jeder weiß das, jeder, mit dem Sie zumindest im Hinterkämmerchen einmal eine kritische Reflexion durchführen, wird Ihnen das bestätigen. Jeder wird Ihnen das bestätigen. Frau Merkel ist schon so weit. Frau Merkel greift eine Idee auf, die wir im Jahr 1997 vertreten haben. Damals haben Sie uns verhöhnt. Wir haben damals gesagt, man muss mindestens zwei Währungszonen einrichten: einen stabilen Euro und für jene Länder, die die Stabilitätskriterien in der vollen Breite nicht erfüllen können, eine andere Währungszone. [[Abg. Hörl: Kärntner Hypo!]] – Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken: Das Einzige, was einem schwarzen Abgeordneten einfällt, wenn der Österreicher zornig ist und Angst um seine Währung hat, ist die Kärntner Hypo. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt. [[Beifall beim BZÖ.]] Glauben Sie wirklich, dass Sie mit so geistlosen Zwischenrufen ein Problem dieses Ausmaßes lösen können?! Glauben Sie das wirklich? Sagen Sie das dem Bürger draußen! Wenn Sie glauben, dass der Bürger damit zufriedenzustellen ist, dann täuschen Sie sich, das garantiere ich Ihnen. Mit dieser Linie können Sie weder Griechenland stabilisieren, noch können Sie die Stabilität des Euro wahren, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher führt an einer Änderung der Währungsunion kein Weg vorbei. Sie müssen die Währungsunion weiterentwickeln! Es ist die einzig machbare Lösung. Sie müssen eine zweite Quarantäne-Währungszone einführen, und Sie müssen in dieser Quarantänezone abwerten. Das ist ja keine Schande, meine Damen und Herren; Herr Professor Van der Bellen, bestätigen Sie mir das! Abwerten sagt ja nur, dass die Parität zwischen Volkswirtschaft und Währung hergestellt wird, damit die Währung wieder Stabilität und auch Glaubwürdigkeit besitzt. Dann kann eine Volkswirtschaft gesunden, und zwar in einem Dauerprozess, den die Bevölkerung auch mitmacht. Glaubt man wirklich, dass die Bevölkerung in Griechenland oder in irgendeinem anderen Land, das davon betroffen sein wird, tatenlos dabei zusieht, wie die Spekulanten ihre Millionen und Milliarden im Ausland verbunkern und sie selbst dann die Zeche dafür zahlen müssen?! Unabhängig davon, was den Griechen vorzuwerfen ist, aber die Bevölkerung wird das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Wer glaubt, dass das Stabilität bedeutet, dass so Stabilität hergestellt wird, der schaut zu, wie eine Regierung in den Abgrund getrieben wird. Ich garantiere Ihnen: Wenn die Entwicklung so weitergeht und man glaubt, in Berlin und bei Herrn Trichet entscheiden zu müssen, was die griechischen Bürger, auch die Ärmsten der Armen, zu zahlen haben, dann werden sich diese Bürger wehren. Das ist noch niemals gut gegangen, meine Damen und Herren! Mir ist auch kein einziger Fall aus der Geschichte bekannt, bei dem ohne Abwertung eine derartige Sanierung geglückt wäre. Zeigen Sie mir ein Beispiel! Sagen Sie mir, Herr Finanzminister, sagen Sie dem Parlament, aber sagen Sie vor allem dem österreichischen Bürger, wie viel Geld Sie noch in die Hand nehmen wollen beziehungsweise wie viel Geld Sie dann nicht mehr in die Hand nehmen wollen, wenn diese Rettungsaktion im ersten Anlauf nicht glückt! Diese Rettungsaktion setzt nämlich voraus, dass an den Finanzmärkten nichts passiert, dass international wirtschaftspolitisch nichts passiert – und die Zeichen deuten nicht darauf hin, dass nichts passieren könnte. Wenn etwas passiert, ist all das, was Sie heute gesagt haben, und all das, was Sie angeboten haben, bereits Makulatur. Dann müssen Sie weiteres Geld in die Hand nehmen. Sagen Sie dem Parlament bitte, wo Ihre Schmerzgrenze ist! Der Bürger hat diese schon erreicht, sage ich Ihnen nur. Sagen Sie das heute den Bürgern, oder geben Sie offen zu, dass Sie es nicht wissen! Das wäre auch ehrlich, denn Sie wissen es gar nicht. Sie wissen gar nicht, wie viel Sie noch hineinzahlen müssen, und daher ist das der falsche Weg. Gehen Sie bitte einen richtigen Weg, der von der Nationalökonomie auch vorgegeben ist, der in der Geschichte der Volkswirtschaften und der Finanzmärkte erprobt ist! Und dieser erprobte Weg hat noch nie funktioniert, wenn man nur Haftungen übernimmt und keine echte Währungsparität herstellt. Sie müssen eine andere Währungszone schaffen, um echte stabile Verhältnisse, auch wirtschaftspolitisch, in Angriff nehmen zu können. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich fordere Sie auf – zum ersten Mal, ich hätte nicht gedacht, dass ich so rasch in die Verlegenheit komme –, ich fordere Sie heute auf: Beachten Sie das EU-Primärrecht, beachten Sie die Regeln, die sich die Staaten selbst gegeben haben! Ich fordere Sie heute auf, den Bruch der Regeln zu unterlassen – im Interesse des österreichischen Steuerzahlers und im Interesse eines stabilen Euro!
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, jetzt durchaus auch im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der österreichischen Unternehmer und der Realwirtschaft zu sprechen, wenn ich sage, dass für ein kleines Land wie Österreich die Euro-Zone, der Euro absolut unverzichtbar sind. Damit sind wir nicht Objekt von wilden Spekulationen. Wir sind daran interessiert, dass dieser Euro stabil ist und dass daher alles zu unternehmen ist, damit das auch abgesichert ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang auch, die wichtigste Frage für uns ist: Sind diese 2,3 Milliarden, die wir gemeinsam mit anderen für Griechenland in Bewegung setzen, für Griechenland, für Europa oder vor allem für Österreich? – Ich sage, das geschieht in erster Linie für Österreich [[Abg. Strache: Das ist ja nur mehr absurd!]] , wenn man bedenkt, dass Griechenland ein Land ist, das viele österreichische Produkte gekauft hat, Produkte in Milliardenhöhe, dass wir von der Exportwirtschaft sehr stark beeinflusst und abhängig sind, dass Arbeitsplätze in Österreich damit in Zusammenhang stehen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Der zweite entscheidende Punkt ist, dass es absolut keine Kleinigkeit ist, wenn österreichische Banken 5 Milliarden € abschreiben müssen und nicht wissen, wohin sie gehen können, um sich dieses Geld wieder zurückzuholen. Aber auf das Thema Banken komme ich noch zu sprechen. Es ist also im österreichischen Interesse, dass wir diesen Schritt tun [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP]] , aber, sage ich jetzt, es kommt schon noch etwas dazu. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 27. April etwas geschrieben, das richtig ist: „... dass jene nun vor Gericht kommen, die in Politik, Bürokratie, Kirche und Privatwirtschaft sich gemeinschaftlicher und bandenmäßiger Verschwendung von Steuergeldern und EU-Subventionen schuldig gemacht haben.“ Die EU muss durchaus Druck machen, dass in Griechenland auch das passiert, wenn man einen Neustart durchführt. Diese Herrschaften müssen vor Gericht! Noch etwas, weil wir gelesen haben, sogar in letzter Zeit: wieder 8 Milliarden € aus Griechenland in die Schweiz. Die hoch gelobte Schweiz wird ständig als Beispiel angeführt, obwohl die Schweizer Banken sich anbieten für Steuerflüchtlinge, sich zu verstecken. Die Schweiz ist eine Steueroase, die in Wahrheit geschlossen gehört. Anderenfalls sind wir permanent immer nur Objekt im Monopoly der Finanzhaie, der Spekulanten und der Supervermögenden, weil diese das Geld global hin- und herschieben können und weil die nationalen Staaten und die großen Wirtschaftszonen sich nicht genügend akkordieren, um sich zur Wehr setzen zu können. Das wäre einmal ein Thema, zu dem Sie hier Dringliche verlangen könnten, damit wir gemeinsam nach Methoden und Mitteln suchen, um dem entgegenwirken zu können. – Ein ganz wesentlicher Punkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn diesbezüglich nichts passiert, dann sind die Blöden immer die Steuerzahlerinnen, die Steuerzahler, die kleinen, die mittleren Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen, die Pensionisten, die Staaten. Das sind die, die sich immer mehr verschulden. Immer mehr Reichere entziehen sich der Steuerpflicht, organisieren sich global, sind nicht mehr aufzufinden, sind auf den Cayman Inseln, in der Schweiz oder sonstwo. [[Rufe bei der FPÖ:Und die finanzieren Sie jetzt!]] Griechenland ist nur ein Beispiel für viele Beispiele. Sie [[in Richtung FPÖ]] als soziale Heimatpartei könnten mit uns einmal mitdenken, wie man dem habhaft wird, wenn Sie ernst genommen werden wollen, und nicht immer nur abwehren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gab heute ein sehr interessantes Interview in den „Salzburger Nachrichten“ – eine sehr bürgerliche, aber seriöse Zeitung – mit Herrn Franz Josef Radermacher unter dem Titel „Der Finanzsektor muss stärker besteuert werden. Sonst droht der Kollaps.“ In diesem Interview sagt Radermacher, wenn sich die Staaten nicht organisieren, dann werden jene, die sich global organisiert haben, weiter mit uns Monopoly spielen. „Im Bankensektor wird viel zu viel Geld verdient“, sagt Radermacher. Und weiter sagte er, man muss die hohen Gehälter der Akteure anders versteuern. Man muss exorbitante Einkommen exorbitant versteuern. Man muss die Steueroasen schließen. Radermacher sagt, man braucht endlich die Finanztransaktionssteuer. Man braucht eine Steuer auf Börsengeschäfte. Er sagt, wenn man auf diese Art und Weise nicht endlich gegensteuert – das ist auch ein Steuerungs- und Lenkungsinstrument –, dann wird man dieser Sache nicht mehr Herr, dann wird eine Krise die andere jagen. Das kann doch nicht unser Ziel sein: dass man nicht erkennt, dass das ein systemisches Problem ist, dass man nicht die entscheidenden Schritte setzt. Da, sage ich Ihnen, ist die Europäische Union gefordert. Radermacher sagt am Ende des Interviews: „Das, was heute abläuft, ist ein gigantisches Enteignungsprogramm der Spitze der Vermögensstruktur zu Lasten des Mittelstandes.“ Jeder, der sich heute als der Verteidiger des Mittelstandes aufspielt, sollte einmal gemeinsam mit uns darüber nachdenken, wie wir das in den Griff bekommen. Wie bekommen wir das in den Griff? [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Ich kann Ihnen sagen, wie wir das in den Griff bekommen. Nicht durch irgendwelche Wolkenkuckuckskonzepte, sondern das müssen wir in den Griff bekommen, indem sich einmal die Staaten anders organisieren, indem endlich einmal auf EU-Ebene, als eine der großen Wirtschaftszonen mit einer starken Währung, die entscheidenden Schritte diesbezüglich gesetzt werden. [[Abg. Kickl: Ihr könnt nicht einmal eine Verwaltungsreform machen! Was reden Sie so daher?]]Die Finanzmarktaufsicht ist nicht zahnlos, sondern wirksam; einer der ganz entscheidenden Punkte. Zweiter Punkt: Rating-Agenturen. – Das muss man sich anschauen in den letzten Tagen. Drei amerikanische Rating-Agenturen werden in einer Zeitung bezeichnet nicht als etwas, das gegen die Finanzmisere auftritt, sondern als Teil der Krise, als Kollaborateure in dieser Krise. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Diese Rating-Agenturen verdienen in Wirklichkeit mit bei den Spekulationen in der Finanzwirtschaft. Eine dieser Rating-Agenturen stuft Griechenland dahin gehend ab, dass die Papiere Ramschpapiere sind, ein anderer Teil Spanien mitnimmt und der andere Portugal. Die zweite Rating-Agentur schweigt, die dritte sagt wieder etwas anderes, und die Märkte bewegen sich plötzlich. – Das ist nicht akzeptabel, was sich da abspielt! Da muss man durch neue Regeln entsprechend reagieren; von mir aus durch eine europäische Rating-Agentur, aber da muss man auch bestimmen, was diese können muss und ob sie unabhängig ist, denn die Londoner City brauchen wir dabei nicht. Es braucht eine Bankensteuer, dass die ebenfalls Abgaben zu leisten haben. Natürlich stimmt das indirekt schon auch, dass das, was wir in Bezug auf Griechenland machen, in gewissem Sinne die Banken stabilisiert. Radermacher sagt in seinem Interview auch, die verdienen sehr, sehr gut. Aber dann muss auch eine Bankenabgabe her, eine Solidarabgabe. Wenn man schon gut verdient und manchmal sogar in der Krise noch besser verdient – Herr Ackermann von der Deutschen Bank hat schon wieder 10 Millionen Boni abkassiert –, dann muss man gemeinsam etwas unternehmen, damit die entscheidenden Schritte gesetzt werden. Und man kann etwas unternehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] In Zukunft wird das bedeuten, dass man bei Neuaufnahmen in die Euro-Zone sehr genau hinschauen muss. Da muss man sehr penibel sein. Ich sehe keine Neuaufnahme in Zukunft – da brauchen Sie keine Sorge haben. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aber bei Neuaufnahmen in der Europäischen Union wird man in Zukunft sehr genau hinschauen müssen. [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] Da muss man wirklich sehr genau hinschauen! Wir wollen ja hier konstruktiv miteinander diskutieren, und das ist ebenfalls ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang von allergrößter Bedeutung ist. Da, meine ich, ist es gut, wenn wir uns zusammentun und einmal versuchen, hier konstruktiv zu debattieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Zu Recht gibt es diese Kritik in der Bevölkerung! Zu Recht fragt die Bevölkerung: Wie ist jetzt unser Verhältnis zur Europäischen Union? Wir sind beigetreten, und wir erwarten uns, dass die Europäische Union, nämlich die Summe der Regierungen in der Europäischen Union, all das erfüllt, was diese Regelungen der Finanzmärkte betrifft, dass hier alles unternommen wird, damit das nicht wieder vorkommt, damit es nicht nach Griechenland wieder einen solchen Fall gibt. Im Interesse der europäischen Bevölkerung, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss hier wirklich alles unternommen werden! Aber man muss auch die Schuldigen benennen. [[Abg. Bucher: Wo sind denn die Schuldigen, Kollege Cap? Wer sind sie?]] Man muss verhindern, dass diejenigen, die schon einmal Opfer dieser Krise geworden sind, es ein zweites und ein drittes Mal werden. Das ist auch eine soziale Frage. Da muss man sich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die dafür auch die Verantwortung tragen. [[Abg. Bucher: Die sitzen ganz woanders!]]Sie mit Ihrem kleinen, bescheidenen nationalen Sichtwinkel [[Abg. Kickl: Na, na, na!]]sollten ein bisschen über den Zaun schauen und einmal erkennen, was sich da global wirklich abspielt, dass man hier wirklich eine Koordinierung anstreben soll [[Abg. Grosz: Über so einen intellektuellen Ausbruch freuen sich alle in der SPÖ!]], damit wir endlich dazu kommen, dass dieser Raum, dieses Europa, als Projekt mehr akzeptiert wird und wir in der globalen Konkurrenz und Auseinandersetzung diese Einflüsse, diese Regulierungen erkämpfen können, die notwendig sind, damit es nicht zu einer permanenten Wiederholung dieser Krisen kommt. Aber Namen nennen – das kann manchmal auch unangenehm sein, aber da können Sie sich einbringen [[Abg. Bucher: Wovon reden Sie überhaupt, Herr Kollege Cap?]] , und nicht bloß das kleinliche Schrebergartenkonfliktspiel hier spielen. Damit werden Sie keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten können!
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler ist ja ein bekanntermaßen guter Rhetoriker. [[Abg. Riepl: Na ja ...!]]– Lassen wir ihm das doch. – Aber immer dann, wenn er laut wird, versteht man ihn erstens nicht mehr, und zweitens ist Vorsicht angebracht, denn dann tritt er meist die Flucht nach vorne an. Und wenn dann noch ein Zuruf, aus welchen Reihen auch immer, kommt [[Abg. Mag. Stadler: Aus Ihren!]] , aus meinen Reihen in diesem Fall, der sich irgendwo mit der Hypo-Alpe-Adria beschäftigt – FPÖ, BZÖ, FPK, wer auch immer dafür die Verantwortung trägt, dass der Staat in eine Haftung mit 17 Milliarden € eintreten musste [[Zwischenrufe beim BZÖ]] –, dann wird er laut und nervös. Und wenn dann noch eine Nebelbombe fällt bezüglich EU-Primärrecht: Lieber Ewald Stadler, du weißt genau, diese freiwillige Aktion der Mitgliedstaaten verstößt niemals gegen das Primärrecht, weil die Staaten diese Hilfsaktion freiwillig, weil notwendig, machen. Das weißt du ganz genau, das ist nur eine Nebelbombe von dir. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Absolut ausgeschlossen!]]Meine Damen und Herren! In Griechenland sind schwere Fehler passiert, überhaupt keine Frage. Die Situation dort ist größtenteils selbst verschuldet, und die Menschen in Österreich sind zu Recht verunsichert, verärgert [[Abg. Ing. Westenthaler: Sauer sind sie auf den Finanzminister!]] [[Abg. Bucher: Inserate auf Pump!]] , auch zornig, zu Recht, denn die Ursachen für die Misere in Griechenland liegen im eigenen Land. Kollege Cap, es ist auch, aber nicht nur so, dass dort ein paar Reiche Steuerflucht betreiben und damit dem Staat Steuergelder vorenthalten. Es ist leider viel schlimmer dort: Der Staat wird dort systematisch, nicht von allen, aber von vielen, ausgebeutet. Wenn man sich anschaut, dass in Griechenland jeder Vierte beim Staat beschäftigt ist oder zumindest vom Staat eine Gage erhält, oder wenn Beamte eine Zulage bekommen, damit sie pünktlich zur Arbeit kommen – diese Liste könnte man beliebig fortsetzen –, dann, Kollege Cap, erkennt man, das Ganze geht tiefer als nur in die Richtung von ein paar Reichen, die ihre Steuern nicht zahlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Cap, ich weiß auch nicht, ob es die Lösung aller Probleme ist, wenn man, so wie du, eine Vielzahl von Steuern aufzählt und nur der Ruf nach Steuern, Steuern, Steu ern erschallt. Das, glaube ich, ist nicht die Lösung des Problems. [[Abg. Bucher: Ihr beteiligt euch doch auch an der Diskussion!]] Meine Damen und Herren! Trotz all dieser Missstände in Griechenland dürfen wir Griechenland in dieser Situation nicht allein lassen, sonst werden die Probleme der Griechen heute oder morgen unsere Probleme. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Die sind es eh schon!]]Die Vernunft zwingt uns also hier zur Hilfe. Und wenn Kollege Bucher vom BZÖ auch im Antrag hier einmahnt, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten: Ja, das ist ja gerade Hilfe zur Selbsthilfe, Griechenland über diese Hürde drüberzuhelfen, aber dem Land gleichzeitig auch aufzuerlegen, jene Strukturen im eigenen Land in Ordnung zu bringen, die eben derzeit nicht in Ordnung sind. [[Abg. Bucher: Sie helfen den Banken! Sie helfen den Banken und nicht den Griechen!]] [[Abg. Strache: Das haben wir gesehen beim österreichischen Bankenpaket, was da „auferlegt“ worden ist!]]Meine Damen und Herren, erinnern wir uns zurück: Die Finanzkrise wurde damals in ihrer ganzen Dimension ausgelöst, als die erste Bank in Amerika, Lehman Brothers, in Konkurs gegangen ist und man ihr nicht geholfen hat. [[Abg. Bucher: Wo ist die Spekulationssteuer?]]Da ist ein Dominoeffekt in Gang gesetzt worden – mit fatalen Auswirkungen! „Lehman“ darf sich nicht wiederholen, und deshalb müssen wir Griechenland jetzt helfen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt. Nicht wenige Experten haben gewarnt, dass die Finanzkrise noch nicht vorbei sei. Ich fürchte, sie haben Recht behalten. Nach der Bankenkrise ist jetzt eine Staatenkrise sichtbar geworden, eine Schuldenkrise vieler westlicher Staaten, die viel zu lange, über Jahre, und wir auch, über die Verhältnisse gelebt haben, Schulden gemacht haben. Das heißt, jetzt platzt nach der Immobilienblase leider die Blase der Staatsschulden. Und das schmerzt. Meine Damen und Herren! Aber wir können, wir dürfen Griechenland nicht helfen, ohne von Griechenland eigene Anstrengungen zu verlangen, und zwar enorme eigene Anstrengungen. Die Menschen in Griechenland stehen vor großen Opfern. Die Politik dort steht vor einer Riesenaufgabe, aber diese Aufgabe muss gelöst werden. Ich denke, die meisten Griechen und Griechinnen haben die Zeichen der Zeit erkannt [[Abg. Mag. Stadler: Ja, das sieht man!]], und sie haben meines Erachtens alles andere verdient – bei aller Kritik an den Fehlern, die dort passiert sind –, sie haben alles andere verdient als Häme oder Polemik, wie sie leider mancherorts zu hören und zu lesen ist. Ich glaube auch nicht, dass es eine Lösung wäre, den Griechen jetzt den Sessel vor die Tür zu stellen, denn das wäre der Anfang vom Ende unseres Integrations- und Friedensprojektes, auf das wir in Europa zu Recht stolz sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Manche zweifeln derzeit auch die Sinnhaftigkeit des Euro insgesamt an. Ich sage, Österreich und auch Europa brauchen den Euro. Denken wir nur daran: 70 Prozent unserer Exporte – und unser Wohlstand wäre ohne die Exporte nicht möglich – gehen in die Länder der EU. Wir haben uns in den letzten Jahren Milliarden gespart an Kurssicherungsgeschäften, die sonst notwendig gewesen wären, und auch die Finanzkrise hätte uns um vieles härter getroffen, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten. [[Abg. Strache: Siehe Schweiz!]]Und wenn wir Hilfe gewähren wollen, dann müssen wir auch die Ursachen analysieren. Alle Länder – oder fast alle; die meisten, nicht alle – finanzieren ihren Wohlstand mit Schulden. [[Abg. Strache: Die Schweiz nicht!]] Wir haben zusätzlich zu den Schulden, die wir leider zu unserer Wohlstandsfinanzierung aufgenommen haben, auch noch eine Unsumme an Schulden zur Krisenbewältigung machen müssen. Die Welt ist verschuldet wie noch nie in Friedenszeiten! Meine Damen und Herren! Die EU muss deswegen – alle zusammen, auch wir in Österreich – ein Projekt zur Stabilisierung des Euro starten, muss den Stabilitätspakt neu definieren, wie es der Herr Finanzminister schon gesagt hat, und wir alle, nicht nur Griechenland, müssen unsere Hausaufgaben machen. Österreich ist nicht Griechenland, aber Griechenland muss uns eine Mahnung sein. Wir haben gestern das Bundesfinanzrahmengesetz, ein ambitioniertes Gesetz, wie ich meine, im Budgetausschuss diskutiert und beschlossen. Wir werden es übernächste Woche hier in diesem Haus beschließen. Das Gesetz ist ambitioniert. Was wir jetzt als Nächstes brauchen, ist ein Umsetzungskonzept, ein ambitioniertes Umsetzungskonzept. Meine Damen und Herren, wir erleben es ja jetzt in den Debatten in den Medien: Die Vorstellungen bezüglich der Sanierung unseres Haushaltes gehen derzeit weit auseinander – und das ist auch in einer politischen Debatte normal und legitim, aber, meine Damen und Herren, über Folgendes sollten wir uns einig sein: Alle in Österreich werden ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen, jedoch gemäß ihrer Leistungsfähigkeit. Wir sollten daher hier nicht kleinlich sein, nicht klientel-orientiert herumdiskutieren und herumstreiten [[Ah-Rufe beim BZÖ]] , denn das wird uns nicht zum Ziel führen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Gebot muss lauten: Defizitsenkung, Schuldenabbau – und das aber immer unter Schonung unseres Wachstumspfades, auch unter größtmöglicher Schonung der hohen Beschäftigungsrate, die wir in unserem Lande haben. Wenn wir das alles bei der Sanierung unseres Haushaltes berücksichtigen, dann werden wir auch gemeinsam erfolgreich sein können.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. Ich stelle die Uhr auf die gesamte Redezeit Ihres Klubs. – Bitte.
Werte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs ein paar Anmerkungen zu bisher getätigten Ausführungen. Herr Klubobmann Kopf hat von der Hypo-Alpe-Adria gesprochen, aber rein beiläufig „vergessen“, dass da der Aufsichtsratspräsident sein Parteifreund Martinz, also der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen ist. [[Aha-Rufe bei der FPÖ.]] Diese eigene Verantwortung wird da heraußen also so beiläufig zu erwähnen „vergessen“. [[Beifall bei der FPÖ.]] So ähnlich ist es ja auch bei Klubobmann Cap: Seine Parteifreundin Gabi Schaunig ist im Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria gesessen. Das alles ist für Sie nur so beiläufig – und daher erwähnen Sie von der SPÖ auch gar nicht all die Pleiten, die Sie in der Zweiten Republik zu verantworten haben: angefangen vom „Konsum“, der BAWAG, bis hin zur Kommunalkredit, wo die jetzige Unterrichtsministerin Schmied die Verantwortung im Aufsichtsrat hatte. Und da verweise ich nicht nur auf diese Misere, sondern auch auf andere Skandale: AKH-Skandal, Skylink und so weiter und so fort. Da könnte man ja geradezu endlos fortsetzen. – So viel nur zur politischen Realität und zum Aufzeigen Ihrer Verschleierungstaktik. Es ist ja hoch interessant, wenn man sich diese aktuelle Debatte und Ihre Ausführungen hiezu näher anhört, nämlich so zu tun – wie Sie das machen –, als ob das griechische Finanzdebakel nicht vorhersehbar gewesen, ja völlig überraschend auf uns zugekommen wäre. Im „Spiegel“ war bereits am 23. September 2004 Folgendes hiezu zu lesen – ich zitiere –: „Die Statistikbehörde der EU hat Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Griechenland über Jahre hinweg beschönigte Daten über die Neuverschuldung des Landes nach Brüssel gemeldet hat. Seit 2000 verstieß das Land gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union.“ – Zitatende. Und Sie tun heute so, Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler, ja die ganze Bundesregierung, als hätten Sie davon nichts gewusst?! – Da kann ich nur sagen: Wollen Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich für dumm verkaufen?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein paar Tage später hat sich damals herausgestellt, dass Athen sogar seit dem Jahr 1997 herumgetrickst hat, und die EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres meinte damals – ich zitiere –: „Wenn Griechenland von 1997 bis 2003 korrekte Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet hätte, hätte es 2001 nicht den Euro einführen können.“ – Zitatende. Das ist die Realität. Und die Europäische Union hat das alles hingenommen. Da hat es lediglich ein paar „strenge Worte“ gegeben, die hiezu gesprochen wurden, so in der Art, dass das ja nicht mehr vorkommen darf – aber ansonsten hat man seitens der EU keine Maßnahmen oder Sanktionen folgen lassen. – Und jetzt kündigen Sie an: Aber jetzt wird es Vorgaben geben! Welche Vorgaben haben Sie denn bei den 15 Milliarden € für das österreichische Bankenpaket getroffen?! – Überhaupt keine haben die österreichischen Banken bekommen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bis heute kann der Rechnungshof die Bilanzen nicht überprüfen; bis heute gibt es 3 bis 4 Millionen € Jahresgagen für Bankdirektoren, die unser aller Geld im Sinne einer Casino-Mentalität verspekuliert haben! Nichts dergleichen ist also Ihrerseits geschehen! Herr Finanzminister, Sie sind nicht mehr glaubwürdig! Sie haben in diesen Fragen jegliche Glaubwürdigkeit verspielt! Bereits im Jahre 2004 wurde eingefordert, dass Athen einen harten Sparkurs gehen muss. Damals bereits. – Aber was ist tatsächlich geschehen? Nichts! Und was sich daraus entwickelt hat, das sehen wir ja. Und dann gehen Sie, Herr Finanzminister, her und wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, Griechenland werde durch Ihre Vorgaben jetzt gezwungen, in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen! Nicht einmal in Österreich schaffen Sie es, Herr Finanzminister, keine neuen Schulden zu machen. Im Jahre 2010: 13 Milliarden € mehr Schulden, die Sie erwirtschaftet haben – na, „gratuliere“! –, aber bei den Griechen wollen Sie uns weiszumachen versuchen, dass Ihnen das gelingen werde! Das ist doch alles nicht glaubwürdig, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Klubobmann Cap, es gibt schon ein Land, nämlich ein Nachbarland Österreichs, das es geschafft hat, Schulden abzubauen: Die Schweiz mit ihrem Franken hat es geschafft, Schulden abzubauen. Also es gibt schon auch positive Beispiele von Ländern – auch außerhalb der Euro-Zone –, die erfolgreich wirtschaften und nicht untergegangen sind, weil sie nicht in die Euro-Zone eingetreten sind. Wir Freiheitlichen haben damals sehr kritisch davor gewarnt, in dieser Art und Weise vorzugehen, was die Entwicklung der Europäischen Union anlangt, und zwar schon vor der Einführung des Euro. Und wir haben leider Gottes Recht behalten mit unseren Kritikpunkten. Heute aber sagen Sie hier sehr treuherzig, dass die griechische Situation „völlig unvorhersehbar“ gewesen sei. Der Finanzminister zeigt sich überrascht, der Bundeskanzler fordert Transparenz und Hilfe ein. Mit Ihrer Maßnahme, die Sie gestern getroffen haben, nämlich mit diesen rund 2 Milliarden €, haben Sie, was das Budget anlangt, die vorgegebenen gesetzlichen Grenzen überschritten. Genau 2,3 Milliarden € an Hilfe werden Sie mit Hilfe des Budgets möglich machen, verschweigen aber, dass aktuell weitere 4 Milliarden € an Unterstützung in der Oesterreichischen Nationalbank sozusagen vorbereitet werden. Summa summarum beläuft sich das auf 6,3 Milliarden €, die hiefür aufgewendet werden. Diese bittere Wahrheit lassen Sie von ÖVP und SPÖ aber unter den Tisch fallen! Sie haben das alles zu verantworten, machen das aber alles über die Köpfe der österreichischen Bevölkerung hinweg! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!]] Da wird Ihrerseits einfach drübergewalzt! Da gibt es keinen Parlamentsbeschluss, keine Volksbefragung – nichts! Und nachdem Sie eiskalt über die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher drübergefahren sind, versuchen Sie auch noch, das alles als „Geschäft“ zu verkaufen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Als „Geschäft“ wollen Sie das verkaufen, wo angeblich Zinsen zurückfließen werden – und da muss man Sie schon fragen: Warum decken Sie dann nicht gleich die gesamte Schuldenlast Griechenlands mit diesem tollen „Geschäft“ ab?! – Weil Sie ganz genau wissen, Herr Finanzminister, dass Ökonomen wie zum Beispiel Hans Werner Sinn sagen, dass wir keinen einzigen Euro, keinen einzigen Cent, den wir da hinunterzahlen, je wiedersehen werden. Natürlich handelt es sich dabei auch um ein verstecktes zweites Banken- und Versicherungspaket. Diese Griechenland-Pleite macht für jeden Österreicher eine Neuverschuldung von 700 € aus, Herr Finanzminister! Und da ist es doch wirklich Zynismus, wenn Sie in den Zeitungen eine Werbekampagne gestartet haben [[das Inserat vorweisend]] , wo Sie ein ungeborenes Kind – symbolisch dargestellt mit dem Bauch einer Schwangeren – sagen lassen: „Ich habe 23 901 € Schulden“. Sie, Herr Finanzminister, tragen doch dafür die Verantwortung dafür, dass Sie mit der heutigen Maßnahme jeden Österreicher, der noch nicht geboren ist, und jeden, der schon lebt, noch einmal und zusätzlich mit 700 € Schulden belasten! Das ist die Realität! Und da muss man schon fragen, wer Sie da eigentlich beraten hat. Angesichts Ihrer Vorgangsweise ist es, wie ich meine, ein geradezu dramatisches Omen, dass dem Finanzminister im zeitlichen Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe ausgerechnet die Achillessehne gerissen ist. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das hat offenbar wirklich einen dramatischen Zusammenhang, wenn man das als Omen betrachtet, denn: Was ist denn in den letzten Jahren geschehen? In den letzten Jahren – und wir wissen: auch heuer – muss Griechenland mit 50 Milliarden € an Krediten finanziert werden. Griechenland hat in den letzten zehn Jahren, und zwar pro Jahr, 6,1 Milliarden € an Geldern, an Zuweisungen aus der Europäischen Union erhalten. Pro Jahr 6,1 Milliarden €!, insgesamt 61 Milliarden €! Wohin ist denn all das Geld geflossen? Wo waren denn da diese „tollen“ Europäischen Unions-Kontrollorgane, die darauf schauen hätten sollen, dass diese Griechenland gegebenen Mittel ordnungsgemäß und sparsam verwendet werden?! Versagt haben all diese Kontrollorgane, all diese EU-Experten, auf die Sie sich immer beziehen – und die uns ja auch andere Rechnungen als „katastrophal“ zu präsentieren versucht haben, Dinge, die dann gar nicht eingetreten sind. All das zeigt auf, Herr Finanzminister, dass Ihre Argumentation – nach Ihrer heutigen Rede sah man das ganz deutlich – eine grob fahrlässige ist. Nach Ihrer heutigen Rede hier kann ich nur sagen: Es ist lediglich die Frage, ob es sich um fahrlässige oder um betrügerische Krida handeln wird, wenn Sie unser Land weiterhin so steuern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Denn dieses Monopoly-Spiel, dieses Pyramidenspiel, das Sie hier zum Besten geben und dann der österreichische Bevölkerung gegenüber auch noch versuchen, das als großartiges Rettungspaket für den Euro zu verkaufen, führt sich doch selbst ad absurdum. Und dann gehen Sie, Herr Finanzminister, auch noch her und werfen für ein wirklich zynisches Inserat 728 000 € an Geldern der österreichischen Steuerzahler beim Fenster hinaus! Banken und Versicherungen ziehen daraus Vorteile; ebenso der reichste Grieche, der am meisten von diesem Paket, das Sie, Herr Finanzminister, auf Kosten der Österreicher geschnürt haben, profitieren wird, nämlich Spiros Latsis, der laut Forbes-Liste auf 4 Milliarden € Vermögen geschätzt wird und der auch da der größte Halter griechischer Anleihen ist, nämlich von 12 Milliarden €. In Wahrheit kann es in dieser Situation nur eine Schlussfolgerung geben, wenn Sie der griechischen Bevölkerung helfen wollen: Nehmen Sie die griechische Bevölkerung ernst, 75 Prozent der Griechen wollen die Wiedereinführung der Drachme, wollen die Wiedereinführung dieser weichen Währung, weil sie nämlich dann in dieser Krise durch eine Abwertung entsprechend besser leben könnten! Das wäre die einzige Maßnahme, die allen europäischen Völkern zugute käme und die uns nicht in eine Richtung treiben würde, wo am Ende – und da sollten Sie einmal ehrlich sein! – eine große Inflation des Euro auf uns zukommen würde, wenn Sie so weiter agieren würden! Denn: Portugal, Spanien, Italien, all diese Länder sind schon als die Nächsten, die da auf uns zukommen werden, genannt worden. Italien beispielsweise hat bereits eine höhere Staatsverschuldung, als es dessen BIP ausmacht. Wir müssen daher die Überlegung anstellen, ob es nicht sinnvoll wäre, im Mittelmeerraum wieder die alten Währungen einzuführen, damit der Euro nicht zugrunde geht, damit wir nicht unsere letzten Sparguthaben verlieren und damit Sie uns nicht zwingen, eine weitere Steuererhöhung über uns ergehen lassen zu müssen, indem Sie Massensteuern erhöhen und neue Steuern einführen und indem Sie die Mehrwertsteuer erhöhen und so diese Hilfspake- te durch Steuerbeitrage der österreichischen Bevölkerung ausgleichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der falsche Weg! Und den Österreichern reicht es, denn es steht ihnen das Wasser bereits bis zum Hals – aber Sie sind offenbar nicht gewillt, da gegenzusteuern.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Klubobmann Bucher und Herr Klubobmann Strache haben in ihren Ausführungen behauptet, dass Landesrat Martinz Aufsichtsrat in der Kärntner Hypo war. [[Abg. Dr. Graf: In der Holding!]]Herr Klubobmann Strache hat gesagt, dass er Aufsichtsratsvorsitzender war. – Das ist nicht richtig! [[Abg. Strache: In der Holding!]]Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat in der Hypo [[Abg. Strache: Er war Vorsitzender!]], sondern der Vertreter der Kärntner Landesregierung in der Hypo war immer der Finanzreferent [[Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ]] , und zwar war das der Herr Pfeifenberger, dann der Herr Landeshauptmann Haider, und jetzt ist es der Herr Dobernig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich, was Sie da aufführen! Setzen!]] Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzender. Das ist die Wahrheit!
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten, es ist derart laut im Saal! Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer nun wirklich Aufsichtsratsmitglied in der Kärnten-Hypo war, das werden wir vielleicht außerhalb des Plenums klären. Zur Situation: Es ist ja zweifellos so, dass wir in sehr interessanten Zeiten leben, allerdings im Sinne der chinesischen Verwünschung; im Chinesischen ist es ja angeblich ein Fluch, wenn man sagt: Mögest du in interessanten Zeiten leben! Wir haben Jahrzehnte weniger interessanter Zeiten hinter uns, also werden wir auch diese sehr „interessanten Zeiten“ bewältigen oder hoffentlich bewältigen. Ich muss gestehen, dass ich im Februar dieses Jahres der Meinung war, man sollte Griechenland sich selbst überlassen: Griechenland mit ungefähr 2,5 Prozent des BIP der Euro-Zone, was soll’s? Werden sie eben Schritt für Schritt, wenn alles schiefgeht, in Default gehen, also Zahlungsunfähigkeit erklären müssen: 10 Milliarden da, 10 Milliarden dort, und so weiter. Es kann ja keine Rede davon sein, dass die rund 300 Milliarden Staatsschulden Griechenlands auf ein mal fällig werden. Auf diese Weise hätte man die Gläubiger angemessen an der Misere beteiligt. Denn es ist nun einmal so – das kennen alle, die schon privat in Konkurs oder in den Ausgleich gegangen sind; man kennt das aus dem Firmenleben –: Wenn eine Firma in den Ausgleich oder in Konkurs geht, wer trägt dann den Schaden? – Selbstverständlich kommen da die Gläubiger dran, die bei einem Konkursverfahren auf 10, 40, 60, im ungünstigsten Fall auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen. Ähnlich ist es auch, wenn ein Staat Zahlungsunfähigkeit erklären muss oder will. Sehr häufig kommt man aber damit davon, dass man einfach Zahlungserstreckung gewährt, Verlängerung der Fristigkeit der Schuld. Das war im Februar, aber mittlerweile musste ich meine Meinung ändern, und zwar hauptsächlich wegen des komplett unprofessionellen Vorgehens der Finanzminister, aber insbesondere der Ministerpräsidenten der Europäischen Union. Und unter diesen war auch Frau Bundeskanzlerin Merkel, die sich in diesen Monaten, finde ich, völlig unprofessionell verhalten hat. Mir ist es unverständlich, dass es da keine Berater oder Beraterinnen gegeben hat, die sie anderweitig belehrt hätten. Deutschland im Speziellen hat in diesen Monaten durch widersprüchliche Aussagen – regelmäßig waren Schäuble und Merkel nicht einer Meinung, regelmäßig hat die eine den anderen oder umgekehrt in aller Öffentlichkeit korrigiert, und das mit substanzlosen Behauptungen, mit substanzlosen Vorschlägen, die erst Jahre später, wenn überhaupt, verwirklicht werden können – die Finanzmärkte hingehalten und hat vollkommen unterschätzt, dass man Finanzmärkte schon eine Zeit lang hinhalten kann – aber wenn das Dach brennt, dann nützt keine Beschwörung mehr! Ich bin ja nur heilfroh, dass man in letzter Sekunde doch noch den IWF, den Internationalen Währungsfonds, beigezogen hat, weil die dort noch ein bisschen Professionalität in das Ganze hineingebracht haben. Das Paket wurde deutlich erhöht, aber der Zeitraum wurde unter anderem verändert: nicht bis 2012, sondern bis 2014 soll Griechenland diese enorm anspruchsvollen und ehrgeizigen Ziele erreichen. Mittlerweile habe ich also meine Meinung geändert, weil sozusagen die Ansteckungsgefahr einfach zu groß geworden ist, meine Damen und Herren. Wenn Griechenland allein das Problem wäre, dann würde ich meinen: Das wäre handhabbar. Das traue ich mich, so zu sagen. Aber wenn Portugal und Spanien dazukommen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Die Banken der Euro-Zone allein, meine Damen und Herren, sind in Griechenland, Portugal und Spanien zusammengenommen mit rund 800 Milliarden € engagiert. Das ist kein Klacks mehr. Also: Wir stehen jetzt vor der unangenehmen Entscheidung, in Griechenland mehr oder weniger direkt einzugreifen oder, wenn wir das nicht tun, den europäischen Banken wiederum direkt zu helfen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Ja, das ist so, das kann man auch offen so sagen. Deswegen sage ich nicht, dass die Banken die Misere verschuldet hätten. Das ist zumindest im Falle Griechenland ausnahmsweise nur beschränkt so. Trotzdem sollen die Gläubiger in diesem Fall nicht ungeschoren davonkommen. Ich würde sagen, neben den Maßnahmen, die die EU und der IMF jetzt beschlossen haben, sollte es drei Leitlinien zur weiteren Vorgangsweise geben. Erstens: Fälschen darf sich nicht lohen – jetzt nicht und in der Zukunft auch nicht! Das heißt, Griechenland muss seinen Beitrag leisten. – Ich komme noch darauf zurück. Zweitens und drittens – zwei Botschaften an die Gläubiger –: Risikoaufschläge auf Kredite zu verlangen, ohne das Risiko zu tragen – nein! Wenn man Risikoaufschläge verlangt, dann hat man nachher auch zumindest einen Teil des Risikos zu tragen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Und – ein Punkt, der bisher noch nicht in der Debatte war –: Die Nicht-Euro-Zonenländer sollen nicht zu Trittbrettfahrern der Euro-Zone werden. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Was ist denn mit jenen Schweizer Banken, die in der Größenordnung von 20 bis 40 Milliarden €, so habe ich es gelesen, in Griechenland engagiert sind – von Portugal und Spanien ganz zu schweigen –, mit den britischen Banken, die speziell in Spanien engagiert sind? Die einzige Möglichkeit, diese Gläubiger mit in die Verpflichtung, mit in die Verantwortung zu nehmen, ist ein geordnetes, wenn Sie so wollen, Ausgleichsverfahren, ein Umschuldungsverfahren. Im Englischen nennt man das ein bisschen euphemistisch „preemptive restructuring“. „Preemptive“ heißt: bevor die Krise akut ist. Man hat jetzt Zeit, ungefähr ein Dreivierteljahr, ein Jahr, würde ich sagen, aber nicht viel länger, um das zu tun. Und „restructuring“ heißt: Verlängerung der Fristen, Erstreckung der Tilgungszeiträume, Reden über den Zinssatz und Teilnachlässe bei der Schuld. Sonst wird Griechenland aus dieser Misere mit eigenem, noch so großem Bemühen nicht herauskommen, fürchte ich. Das Problem ist ja hier eine Gratwanderung. Fälschen darf sich nicht lohnen – ja! Griechenland muss die Zeche zahlen – ja! Aber die Rosskur, die wir Griechenland zumuten, soll nicht dazu führen, dass hinterher der Patient tot ist. Also, wenn der Patient nachher wieder laufen können soll, sollte man ihm nicht vorher die Beine amputieren. Das ist jetzt eine ganz schwierige Gratwanderung! Meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, ob jetzt Griechenland aus der Euro-Zone austritt oder nicht, ist nicht so wichtig, denn damit würde sich nur verdammt wenig an dieser Rosskur ändern, denn selbst dann, wenn Griechenland die Drachme wieder einführen und es eine sofortige Abwertung – sagen wir 30 bis 50 Prozent – geben würde, wären die Schulden noch immer da, damit würden sie nicht verschwinden. Die Schulden in Euro – und sie haben zu 98 oder 99 Prozent Euro-Schulden – würden dadurch nicht verschwinden, die wären dann umso teurer zu bedienen. Sie müssten sich umso mehr anstrengen, in Drachmen so viel Geld zu verdienen, dass sie es in Euro zahlen könnten. Also, an der Rosskur ändert sich dadurch gar nichts! [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Nichtsdestoweniger meine ich, dass das im Prinzip machbar ist. Ich hoffe, dass das auch die Gewerkschaften eines Tages einsehen werden. Österreich – ich habe die letzte Revenue Statistics der OECD vor mir – hat eine Abgabenquote, Steuern und Sozialversicherung, von über 42 Prozent im Jahr 2007, Griechenland eine solche von 32 Prozent. Der Unterschied sind zehn Prozentpunkte. Zehn Prozentpunkte im Falle Griechenlands sind rund 25 Milliarden € pro Jahr. Also, da ist schon viel Spielraum in der Steuerpolitik – ganz abgesehen davon, dass die Steuermoral in Griechenland endlich einmal auf normale Maßstäbe gehoben werden muss. Die 110 Milliarden € – noch einmal: da geht es nicht nur um die Moral, sondern auch um eine Realistik der Einschätzung –, die Griechenland jetzt für drei Jahre versprochen wurden, reichen, wenn die Finanzmärkte nicht wieder aktiviert werden können, bestenfalls für zwei Jahre. Dann stehen wir vor derselben Situation. Das heißt: Das Programm setzt voraus, dass die Finanzmärkte bis dahin wieder aktiviert werden können. Das ist aber nicht der Fall, wenn jeder – fast jeder – Kommentar in der „Financial Times“ oder im „Economist“ davon ausgeht, dass Griechenland das in dieser Zeit nicht schaffen können wird, dass eine Umschuldung, ein Restructuring unvermeidlich ist. Und dazu kommen meine beiden Argumente: Die Gläubiger müssen mit in die Verantwortung hineingenommen werden, insbesondere auch jene aus Ländern der Nicht-Euro-Zone. Und was die Spekulanten betrifft: Ich sehe keinen großen Beitrag bei den Spekulanten zur Situation in Griechenland, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, auch nicht bei den CDS, nicht bei den Banken – ausgenommen das Jahr 2010. Aber bis zum Oktober 2009, Herr Kollege Bucher, galt Griechenland als normaler Schuldner – als ganz normaler Schuldner! Also, das kann man ihnen nicht vorwerfen, dass sie denen Kredite gegeben haben. 2010 war das allerdings anders. Also da muss man sehr vorsichtig sein. Abschließend würde ich sagen: Was lernen wir noch daraus? – Meine Damen und Herren, es genügt nicht, dass Länder beim Eintritt in die Euro-Zone die Bedingungen erfüllen, die damals aufgestellt worden sind. Das genügt offensichtlich nicht! Wesentlich ist das Verhalten als Mitglied in der Euro-Zone! – Und da genügt auch der Stabilitätspakt nicht! Auch der Stabilitätspakt verhindert keine Immobilienblase, verhindert keine Bankenblase oder sonst irgendwas. Da brauchen wir eine Koordinierung der Finanzpolitik auf europäischer Ebene, die sich sozusagen gewaschen hat. Dieser Herausforderung müssen wir uns in den kommenden Jahren so schnell wie möglich stellen! – Danke schön.
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen! Es ist schon richtig, was Sie hier gesagt haben, als Sie meinten, dass es nicht ausreichen darf, dass ein Mitgliedsland der Euro-Zone ein Mal die Konvergenzkriterien erfüllt und dann machen kann, was es will. Nur, Herr Kollege Van der Bellen: Das waren genau jene Punkte, die wir – auch gegen Ihre Meinung und gegen Ihre Ausführungen damals – bei der Euro-Einführung vorgebracht haben und die alle Befürworter – und so etwas Ähnliches klingt ja heute auch wieder durch – in den Wind geschlagen haben, weil wir Kritik geübt haben an der Umsetzung – nicht am Prinzip! Wir haben nie gesagt, dass eine gemeinsame Währung nicht auch unser Ziel wäre, aber wir haben immer gesagt, dass eine gemeinsame Währung, eine Währungsunion nur dann funktioniert, wenn wir davor eine funktionierende Wirtschaftsunion gründen und wenn es klare Kriterien für die Mitgliedsländer in der Euro-Zone gibt, die dann aber auch eingehalten werden müssen. Sie haben ja jetzt auch gesagt, es müsste einen Sanktionsmechanismus geben. Ja ich frage Sie: Welchen denn? – Schlimmstenfalls wohl auch den Ausschluss oder den Austritt eines Landes, das permanent gegen die Kriterien und gegen die Anforderungen verstößt, aus dieser gemeinsamen Währung, denn sonst hat ja ein Sanktionsmechanismus keinen Sinn. [[Beifall beim BZÖ.]] Genau diese Debatte wird aber jetzt wieder verweigert! Das ist die Problematik: Man geht wieder den einfachsten Weg, um Geld hineinzupumpen, Haftungen zu übernehmen, wie es Kollege Stadler bereits ausgeführt hat, Kredite zu geben und der griechischen Bevölkerung völlig unrealistische Maßnahmen aufzuoktroyieren. Und man sagt damit: Wir wissen zwar nicht, ob das jetzt alles ist, aber es wird schon gehen, und im Hinblick auf die Zukunft verschließen wir die Augen. Niemand weiß, ob das in Griechenland funktionieren wird, meine Damen und Herren. Experten sagen es ja schon: Man trifft damit nicht die Spekulanten, man schützt damit die Banken, aber man trifft damit die Bevölkerung und auch die Wirtschaft Griechenlands. Man sagt, vor allem durch die Gehaltseinbußen, die sich in der Kaufkraft widerspiegeln werden, wird es in der Wirtschaft Griechenlands ein Minus von 4, 5, vielleicht sogar 6 Prozent geben. Ja was bedeutet denn das auch für unsere Wirtschaft? Was bedeutet denn das für die Volkswirtschaft Griechenlands? Wie sollen denn die dort gesunden mit diesen Maßnahmen, die ihnen da oktroyiert werden? Werden diese Maßnahmen überhaupt durchgesetzt werden, oder bricht daran die Regierung, und die künftige Regierung sagt dann: Das interessiert uns überhaupt nicht, wir können das nicht!? – Dann stehen wir wieder am Beginn, Herr Kollege Kopf, der Sie hier auch gesagt haben, das alles sei ohnehin in Ordnung und das seien notwendige Maßnahmen. [[Abg. Kopf: Eine riesige Herausforderung!]]Diese Dinge wollen wir besprochen haben! Und wir glauben eben, dass das nicht ausreichend ist, dass das der falsche Weg ist, um aus dieser Krise herauszukommen. Herr Finanzminister, zum einen ist es ja schon merkwürdig, dass es einer Forderung des BZÖ nach einer Sondersitzung bedarf, um hier überhaupt einmal über diese Misere zu diskutieren. Sie haben nicht einmal, Herr Finanzminister ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, aber Sie haben hier eine Regierungsmehrheit. Zum Telefonhörer hätten Sie doch greifen können, um wenigstens die Klubchefs oder die Parteichefs der Opposition über diese Dinge zu informieren. Nicht einmal das war es Ihnen wert, darüber zu reden. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sagen hier heute, das Friedensprojekt der Europäischen Union sei gefährdet. Da frage ich Sie: Ja wodurch? – Nicht durch die Kritiker der Maßnahmen und der Vorgangsweise der Europäischen Union, sondern genau durch jene Politiker und Bürokraten, die alles wegschieben und die immer den einfachsten Weg gehen, nämlich für sich selbst und für die Lobbys und für die Institutionen einzutreten und nicht zu überlegen, was wirklich notwendig wäre, um die Europäische Union auch funktionsfähig zu machen. Und eines war schon interessant, Herr Finanzminister: Sie haben gesagt, Sie haben die österreichischen Banken aufgefordert, nicht gegen Griechenland zu spekulieren [[Abg. Bucher: Nicht mehr!]]oder nicht mehr gegen Griechenland zu spekulieren. Herr Finanzminister, war das notwendig? [[Abg. Kopf: „Nicht mehr“ hat er nicht gesagt!]] Na von mir aus: nicht gegen Griechenland zu spekulieren. War diese Aufforderung notwendig? Haben auch österreichische Banken gegen Griechenland spekuliert? Na das wäre ja überhaupt interessant, meine Damen und Herren! Und das zeigt zum wiederholten Mal: Wir, die Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise die Europäer in diesem Fall müssen in die Tasche greifen, um das auszugleichen, was Banken und Spekulanten da verbrochen haben! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Finanzminister, sagen Sie hier einmal all jenen Kleinanlegern – es gibt viele Kleinanleger in Österreich; jetzt gibt es ja wieder einen Fall mit dem Herrn Auer von Welsbach –, die zu Gericht gehen müssen, um vielleicht noch 10 oder 20 Prozent ihres Investments wiederzubekommen, ob da auch irgendwelche Haftungen und Kredite übernommen werden! Da ist nicht die Rede davon, nur bei den Großen – die können es sich wieder richten! Herr Kollege Cap, Ihre Rede ist über weite Bereiche zu 100 Prozent zu unterstreichen, wenn Sie davon sprechen, gegen Spekulanten etwas zu unternehmen, oder wenn Sie sich für Sanktionsmechanismen aussprechen. Nur: Das war eine Oppositionsrede, wunderbar – aber Sie sind in der Regierung! Wo ist eine einzige Initiative der österreichischen Bundesregierung, aufgrund der Finanzkrise und jetzt der Griechenland-Krise Maßnahmen von der Europäischen Union einzufordern, um gegen das Spekulantentum auch wirklich zu Felde zu ziehen? Ich höre nichts davon – ich höre überhaupt nichts davon! [[Beifall beim BZÖ.]] Es wird immer wieder gesagt, wir würden hier keine Anträge einbringen und keine Initiativen vorschlagen. Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Scheibner und Mag. Stadler im Namen des BZÖ ein, in welchem wir Sie, Herr Finanzminister, und die Bundesregierung auffordern, diesen Deal nicht mitzumachen, der hier droht, weil er in die falsche Richtung geht und weil das auch für Griechenland der falsche Weg ist. Wir fordern Sie auf, andere Maßnahmen zu setzen, in Alternativen zu denken, etwa dahin gehend, dass man auch die Möglichkeit des Ausstiegs Griechenlands – zumindest für eine gewisse Zeit – aus der Euro-Zone in Erwägung zieht, dass man auch Maßnahmen setzt, bei denen auch die Wirtschaft entsprechend unterstützt wird, und wir fordern, dass es in Zukunft klare Sanktionsmechanismen gibt. – Herr Kollege Cap, Sie stimmen diesem Antrag hoffentlich zu. Das wären entsprechende Maßnahmen, mit denen wirklich die Lehren aus dieser Krise gezogen würden. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen. Herr Finanzminister, eines muss ich Ihnen schon sagen: Sie haben hier in Österreich die falsche Diskussion geführt, indem Sie den leichten Weg gehen – Steuererhöhungen anstatt wirkliche Sanierungen vorzunehmen. Und Sie gehen jetzt auch gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern den falschen Weg, wenn es darum geht, diese europäische Krise zu meistern. Dieser Weg führt in die falsche Richtung. Nehmen Sie unsere Ideen an! Das wäre wesentlich besser, als hier nur zu mauern und zuzudecken.
Der in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, und ich werde ihn aufgrund seines Umfangs gemäß § 53 GOG verteilen lassen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kollege Scheibner, wenn Sie fragen, was wir tun, um international gegen Spekulation und so weiter vorzugehen, kann ich sagen: Erstens war auch in Österreich die Sozialdemokratie die erste Partei, die ein klares Programm vorgestellt hat, gesagt hat, welche Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen sind. Andreas Schieder hat im September letzten Jahres dieses Programm vorgestellt. [[Abg. Scheibner: Wo? Auf der EU-Ebene haben Sie etwas gemacht?]]Und auf europäischer Ebene – genau zu dieser komme ich jetzt – ist die Sozialdemokratie bisher die einzige Partei, die ein klares Programm vorgelegt hat [[Abg. Scheibner: Umsetzen!]], unter dem Titel „Regulate Global Finance, now!“, mit Finanztransaktionssteuer als einer der Kernforderungen. Da haben alle sozialdemokratischen Parteien in Europa [[Abg. Scheibner: Bis Großbritannien hat sich das nicht herumgesprochen!]]ein Programm erarbeitet, unter dem Vorsitz von Andreas Schieder. Seit vier Wochen führt Andreas Schieder da sogar den Vorsitz, weil Österreich, vor allem die österreichische Sozialdemokratie, auch diesbezüglich Vorreiter war. Das ist etwas, das Ihnen vielleicht nicht auffällt [[Abg. Ing. Hofer: Vor allem in der Steiermark!]] , weil Sie auf europäischer Ebene nicht vertreten sind, aber Sie können sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie auf europäischer Ebene arbeitet und aktiv ist und die richtigen Forderungen einbringt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wo sind die Ergebnisse?]] [[Abg. Neubauer: Sind da die Stiftungen auch dabei?]] Für unsere Zuseher, damit man weiß, was die Zahlen und Basispunkte bedeuten: Staaten finanzieren sich so, dass sie Schulden über eine gewisse Laufzeit aufnehmen – in Österreich sind es durchschnittlich sieben, acht Jahre, wenn Kredite aufgenommen werden – und nach dieser Laufzeit das zurückzahlen. Österreich zahlt jährlich 3 bis 4 Prozent Zinsen dafür. Das ist das Modell, das alle Staaten anwenden, es variieren allerdings die Laufzeit und die Höhe der Zinsen. Griechenland bekommt einen halbwegs vernünftigen Zinssatz von 5, etwas über 5 Prozent – zumindest bis vor einem halben Jahr – nur, wenn es sich auf zwei Jahre verschuldet. Deswegen muss Griechenland jedes Jahr sehr, sehr viel Geld aufnehmen, weil es sich eben nur alle zwei Jahre refinanziert – und das zu massiv steigenden Zin sen. Griechenland zahlt ja in der Zwischenzeit um die 10 Prozent – Prognosen sprechen von 15 bis 20 Prozent, wenn es jetzt kein Rettungspaket gibt –, um sich zu refinanzieren. [[Abg. Mag. Kogler: Welches Rettungspaket?]]Was würde das für Österreich bedeuten? – Nur damit wir die Dimensionen verstehen: Österreich zahlt im Moment im Jahr 7 Milliarden, 9 Milliarden, 9,5 Milliarden € für Zinsen; also in diesem Bereich. Der höhere Zinssatz und die Laufzeit von zwei Jahren würden, umgerechnet auf Österreich, bedeuten, dass wir in relativ kurzer Zeit 20 Milliarden bis 30 Milliarden € an Zinsen zahlen würden, und zwar zusätzlich zu den heutigen. Allen muss klar sein, dass diese Summe auf Dauer kein Land aushält. Österreich könnte es auch nicht verkraften, wenn es zusätzlich 20 Milliarden, 30 Milliarden € pro Jahr an Zinsen zu zahlen hätte. Insofern ist diese massive Spekulation, die es in den letzten Wochen diesbezüglich gibt und die diese Zinssätze massiv in die Höhe schießen lässt, im Grunde selbst verursacht – und an den Auswirkungen kommt dann kein Land vorbei. Insofern ist es absolut notwendig, da eine Stabilisierung zu schaffen. Das, was jetzt passiert, ist, dass die internationale Staatengemeinschaft sagt: Du musst dir jetzt nicht mehr Kapital mit 10, 15 oder 20 Prozent Zinsen ausborgen, sondern wir borgen dieses Geld um 5 Prozent her – das ist eine relativ stabile Situation. Damit gewinnt man in erster Linie Zeit, um zu schauen: Kann es Griechenland überhaupt aus Eigenem schaffen? Ist es notwendig, dass es da Streckungen, Zinsenverkürzungen oder andere Restrukturierungsmaßnahmen gibt? Man gewinnt Zeit und damit Stabilität und kann dann versuchen, den Prozess geordnet zu führen. Und das halte ich für richtig. Dass es den Griechen besser ginge, wenn sie die Drachmen hätten, hat der Professor ohnehin schon klar gesagt, die Frage ist aber, welche Auswirkungen das dann auf uns hätte. Das wäre in Verbindung mit Griechenland jetzt nicht so schlimm, aber erinnern wir uns doch an die Zeit, als es noch die Lira gab. Wenn die Lira abgewertet wurde, hat das in Österreich 40 000 Arbeitsplätze weniger bedeutet. 40 000 Arbeitsplätze sind bei der letzten Lira-Abwertung in Österreich direkt verloren gegangen. Das bedeutet, die Stabilität des Euros schützt die Hartwährungsländer vor diesen Abwertungen, die immer zu ganz massiven Konsequenzen geführt haben, und zwar gerade bei exportorientierten Volkswirtschaften wie Österreich. Also nur zu sagen: Die sollen aus dem Euro raus, dann ist alles super, denn dann zahlen wir nicht!, ist komplett falsch. [[Abg. Mag. Stadler: Es geht aber nur so!]]Wir haben in der Vergangenheit wesentlich mehr bezahlt, als das jetzt der Fall ist. [[Abg. Mag. Stefan: Haben wir denn eine stabile Währung?]]Ein anderes Beispiel: Ungarn, weil das auch gebracht wurde. [[Abg. Bucher: Lettland!]] Als es um Ungarn gegangen ist, das den Forint hat, waren wir alle der Meinung: Ja, das ist richtig! Wir sind Nachbarn, wir haben starke Verbindungen zu Ungarn. Das haben in Österreich alle in Ordnung gefunden. Aber auch viele andere Staaten, die kaum oder keine Handelsbeziehungen mit Ungarn haben, waren genauso dabei und haben genauso mitfinanziert. Man darf nicht immer nur nach dem Florianiprinzip denken, sondern auch in einem System und auf solidarische Art und Weise. Denn wenn einmal Dominosteine zu fallen beginnen, dann fallen meist sehr viele; es ist selten, dass nur einer fällt. Auch Österreich hat in der Vergangenheit – das ist schon eine Zeit lang her – schon einmal internationale Hilfe gebraucht, um aus einer Währungskrise, aus einer Finanzierungskrise herauszukommen. Damals konnten auch wir auf die Solidarität der anderen zählen. In sofern ist es in Ordnung, wenn auch wir uns solidarisch zeigen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Molterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Natürlich ist mit dieser Situation, die in Griechenland derzeit herrscht, niemand glücklich. Natürlich waren wir auch nicht glücklich, als wir im Herbst 2008 hier gesessen, hier gestanden sind und ein Bankenpaket beschließen mussten. Es wäre ja fatal, sich in einer derartigen Situation zu freuen. Aber die Frage ist: Welche Alternative gibt es? – Es gibt keine. Wir müssen jetzt handeln. Der Grund, warum es in unserem Interesse liegt, meine Damen und Herren, und im europäischen Interesse, dass wir jetzt handeln, ist relativ klar: Erstens: Das Risiko, dass eine Nichtentscheidung das zarte Pflänzchen Wachstum jetzt massiv trifft, ist absolut gegeben. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist das Wachstum wieder weg und die Krise verstärkt sich. Zweitens: Es ist in unserem Interesse, weil natürlich auch wichtige internationale Exportmärkte angesprochen sind. Denken Sie daran – Jan Krainer hat in diesem Fall recht –, wir haben auch Ungarn geholfen, indirekt. Da hat auch die EU Geld zur Verfügung gestellt, Gott sei Dank. Drittens: Es ist in unserem Interesse, weil der Euro als starke, stabile Währung nicht zur Disposition stehen darf. Das ist ja völlig klar. Aber trotzdem: Ich gebe jenen recht, die sagen, dass das auch eine kritische Diskussion notwendig macht, und möchte vier Punkte herausgreifen. Erstens: Was hat in Griechenland zu geschehen? – Da hat viel zu geschehen, das ist überhaupt keine Frage. Griechenland muss mit diesem oder ohne dieses Paket handeln, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. Da gibt es Verantwortlichkeiten. Aber ich halte es für fatal, wenn jetzt jeder auf Griechenland zeigt, denn das Sprichwort: Mit einem Finger zeigt man auf jemanden, und der andere Finger deutet auf jemand anderen!, stimmt. Das gilt nicht für Griechenland allein, natürlich gibt es andere Länder in der Union, die sich auch in einer schwierigen Diskussionsphase befinden, UK beispielsweise. Wir werden es möglicherweise nach den morgen stattfindenden Wahlen mit einem anderen Ministerpräsidenten im UK zu tun haben. Aber wer glaubt, dass der Sozialdemokrat Gordon Brown nicht alles getan hat, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern und Rating-Agentur-Regelungen zu verhindern und Hedgefonds-Regelungen zu verhindern, der irrt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Krainer, es war nicht die Frage der Sozialdemokratie, das ist die britische Position. Und der Sozialdemokrat Brown hat das verhindert. Also erstens: In Griechenland hat etwas zu geschehen. Zweitens: in Europa [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] , in Europa meiner Meinung nach in vier Bereichen. Erstens: Die Maastricht-Kriterien, wie wir sie jetzt haben, genügen nicht mehr. Es reicht nicht, Vorgaben bezüglich Defizit, Schuldenstand und Inflation zu haben. Wir brauchen vertiefte Kriterien für eine kohärente Wirtschaftspolitik. Wir müssen – zweitens – sicherstellen, dass die Aufnahme in die Euro-Zone nur möglich ist, wenn auch zukünftige Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Wir brauchen – drittens – Klarheit, dass Maastricht-Kriterien auch überprüfbar sind. Und, meine Damen und Herren, ja, Van der Bellen hat recht, wir müssen uns – viertens – in Zukunft überlegen – insofern durchaus kritische Anmerkungen, Kollege Bucher –: Ist Maastricht ausreichend für Krisensituationen, wie wir sie jetzt haben? Da soll es Weiterungen geben. Aber all das bedeutet in Wirklichkeit – Herr Kollege Strache, das auch zu Ihrer Rede –, dass wir mehr Europa brauchen und nicht weniger. Der zentrale Fehler ist, dass Europa immer dann reagiert, wenn eine Krise herrscht. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir diskutieren jetzt den europäischen Luftraum, weil in Island ein Vulkan ausgebrochen ist, wissen aber, dass ein einheitlicher Luftraum schon viel früher notwendig gewesen wäre. Ja, auch ich habe dazugelernt. Ich habe nicht alles dafür getan, dass wir eine europäische Finanzaufsicht haben. Mehr Europa, meine Damen und Herren, braucht es in dieser Situation, und nicht weniger Europa! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!]] Mehr Europa bedeutet auch, dass wir die Finanzmärkte tatsächlich endlich regulieren müssen – da bin ich nicht zufrieden mit der Diskussion; auch nicht damit, wie sie im Europäischen Parlament läuft. Da ist sicher mehr zu tun. Dritter Punkt: Wir sollten auch ehrlich sein. Wir haben im Herbst 2008 mit dem Bankenrettungspaket begonnen, und damals hat es eine Diskussion in die Richtung gegeben: Staat, Staat, Staat! Der Staat war wieder der Retter aller Dinge. Aber da ist dazuzusagen: Jeder Ruf nach Staat, Staat, Staat bedeutet Schulden, Schulden, Schulden! Alle, die meinen, die Staaten sind die Lösung aller Probleme, müssen doch jetzt munter werden. Wenn sich der Staat nicht zurückzieht auf das, was er zu tun hat, sondern zu viel macht, dann bedeutet das, dass die Staaten nicht die Lösung sind, sondern das Problem. [[Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.]] Meine Damen und Herren, unser größtes Risiko sind in der Zwischenzeit die Schulden der Staaten. Die Schulden der Staaten sind das wirkliche Problem für die Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Defizite in ungeahnter Höhe in der Europäischen Union, in den USA beispielsweise müssen doch alle munter machen, die immer nach dem Staat rufen. Wir müssen die Schulden senken [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , und die Staaten müssen wieder das tun, was sie zu tun haben: Regulative gestalten, aber nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen, denn das führt letztlich nicht zum gewünschten Erfolg, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Vierter Punkt: Die zentrale Aufgabe liegt daher für uns darin, einerseits die Schulden wieder zu senken und andererseits auf europäischer Ebene jene Regulative zu setzen, dass die Wirtschaft wieder wachsen kann. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Das ist die wirkliche Perspektive. Nicht der Staat ist die Lösung aller Dinge, sondern manchmal schafft der Staat Probleme, die wir dann gemeinsam zu lösen haben.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gesamten 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Abgeordneter Molterer, lassen Sie mich zunächst mit einem Satz in Ihre Richtung replizieren: Ich glaube, den mehrheitlichen Wunsch der österreichischen Bevölkerung hier zum Ausdruck zu bringen, wenn ich sage, die Österreicher wollen nicht mehr Europa, die Österreicher wollen wieder mehr Rot-Weiß-Rot in der Politik haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich werde mich mit der ÖVP später noch näher beschäftigen, aber zunächst kommt mein politisches „Lieblingsobjekt“, Herr Klubobmann Dr. Cap, dran. Herr Klubobmann Cap, ich glaube, Sie haben festgestellt, oder ich denke, aus Ihren Worten herausgehört zu haben, dass Sie eingestanden haben, dass mit diesem Rettungspaket die Banken stabilisiert werden. Das heißt, die Banken erhalten das Geld, um da einen stabilen Faktor zu erreichen. Jetzt frage ich Sie – aber nur rhetorisch, denn ich weiß, Sie sind ein gebildeter Mensch und kennen die Antwort, nur haben Sie sie verschwiegen –, warum dieses Problem eigentlich entstanden ist. Das Problem ist deswegen entstanden, weil die europäischen Banken bei der Europäischen Zentralbank um 1 Prozent – um 1 Prozent! – Geld im Ausmaß mehrerer Milliarden € aufgenommen haben und dieses Geld dann in Hochrisikopapiere in Griechenland investiert haben. Das heißt, dass die Banken mit diesen griechischen Anleihen mit 8 Prozent, mit 10 Prozent, mit 12 Prozent, kurzfristig waren sie auf 20 Prozent, Zinsen gemacht haben dafür, dass sie das Geld quasi gratis erhalten haben. Und das sichern Sie mit Ihren heutigen Beschlüssen ab. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] Ich sage Ihnen Folgendes: Von diesem Geld kommt nicht ein Euro, nicht ein Cent bei der griechischen Bevölkerung an. Die griechische Bevölkerung wird mit Tränengas niedergehalten, wenn sie heute gegen ein derartiges Paket der Grausamkeiten demonstriert. Die erste Bank brennt in Athen, und die Einzigen, die davon Profit nehmen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] ,von dieser europaweiten „Rettungsaktion“ – zwischen Anführungszeichen –, sind die Banken [[Beifall bei der FPÖ]] , die deutschen Banken [[Abg. Strache: Französische!]],die Hypo Real Estate mit 8 Milliarden €, die WestLB, die Commerzbank, die französischen Banken, die Crédit Agricole, die Société Générale. 60 Milliarden € sind es bei den französischen Banken, in Österreich sollen es 4 Milliarden € sein, habe ich vom Herrn Finanzminister gehört [[Abg. Strache: Raiffeisen 4 Milliarden!]] ; jetzt sind es 5 Milliarden €. In Österreich weiß man bislang nicht, welche Banken mit welchen Volumina in griechische Anleihen investiert haben. Ich gehe davon aus, dass Herr Treichl mit der einen oder anderen Milliarde im Umfeld der ÖVP, dass Herr Konrad im Umfeld der ÖVP mit der einen oder anderen Milliarde in diese Hochrisikopapiere, in dieses finanzpolitische Casino gegangen ist. Und jetzt, da sie wissen, dass ihnen die Steuerzahler helfen, können sie sich zurücklehnen und sagen: Großartig, ich mache hier meine 10 Prozent, meine 12 Prozent Rendite, dafür, dass ich null Risiko habe! – So geht es nicht! Den österreichischen Steuerzahlern wird das Geld aus den Taschen gezogen, die Griechen demonstrieren, werden mit Tränengas zurückgehalten, die Banken brennen in Athen, und Sie finden, dass das ein gutes Projekt ist. Griechenland ist ja die Wiege des Parlamentarismus. Und warum sollen die Griechen nicht selbst darüber abstimmen, ob sie im Euroverbund bleiben oder eventuell zur Drachme zurückkehren wollen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Länder Südeuropas haben natürlich eine über viele Jahrzehnte gewachsene Philosophie einer Weichwährungspolitik. Sie haben immer dann, wenn sie mit ihren Schulden in Problemlagen gekommen sind, gegenüber den Hartwährungsländern abgewertet, und das Leben ist dort ganz normal weitergegangen. Jetzt haben sie die Fesseln des Euro um den Hals und können das nicht mehr machen. Die Preise sind exorbitant hoch. Ein Paket der Grausamkeiten wird verordnet, das in Wirklichkeit in einer Demokratie nicht umzusetzen sein wird, zum Teil verständlicherweise nicht umzusetzen sein wird, aus dem einfachen Grund, weil Sie den Menschen, die heute 600 € verdienen, nicht ihre komplette Existenzgrundlage wegnehmen können, und zwar einzig allein deshalb – damit bin ich wieder bei Ihnen, Herr Klubobmann Dr. Cap –, weil Sie den Banken helfen wollen. Das funktioniert so nicht! Ich habe es schon das letzte Mal gesagt: Das geht in der Sektion Hernals durch, wo Sie, Herr Kollege Cap, das mit der entsprechenden Eloquenz und Rhetorik Ihren verbliebenen Restgenossen erklären können. Hier im Hohen Haus, wo man dieser Angelegenheit auf den Zahn fühlt – ich sage einmal, auf den roten Zahn fühlt –, kommt man drauf, dass diese Argumentation, die Sie und Ihr Kollege Krainer hier zum Besten gegeben haben, sehr hohl ist. Ein hohler roter Zahn, der hier gezeigt wird. Ich möchte nie wieder von irgendjemandem aus dem Bereich der Sozialdemokratie hören, dass Sie für Verteilungsgerechtigkeit sind, dass Sie für eine Vermögensteuer sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der Treppenwitz der Geschichte, Herr Dr. Cap: Sie lassen es zu, dass die Griechen in eine mehr als große Problemlage kommen, dass die österreichischen Steuerzahler den Banken, die vor Milliardengewinnen ja nur so strotzen, jetzt wieder Steuergeld zuführen, und dann sagen Sie: Ja, wir brauchen ein paar Vermögensteuern und Verteilungsgerechtigkeit! Heinz-Christian Strache hat heute Spiros Latsis, den reichsten Mann Griechenlands, schon erwähnt. 12 Milliarden €, das ist knapp das Fünffache dessen, was den Griechen von österreichischer Seite gegeben werden soll, hat er in griechische Anleihen investiert, natürlich mit 10 oder 12 Prozent Rendite. Nur so nebenbei erwähnt: Herr Latsis geht immer mit EU-Kommissions-Präsident Barroso segeln auf seiner Yacht. [[Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört!]] [[Abg. Strache: Das sind die Netzwerke!]] Das ist die Politik, die Sie hier stützen! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ob Kollege Krainer irgendwelche Knöpfe auf seinem Revers trägt und vermeint, dass die Sozialdemokratie gegen die internationale Finanzwirtschaft toll auftrete, ist nicht maßgebend: Sie machen genau das Gegenteil! Sie machen eine Politik für Milliardäre. Sie machen eine Politik für Bankenbosse und erklären Ihren letzten Genossen das Gegenteil. [[Beifall des Abg. Dr. Hübner.]] Bei diesem Paket, das beschlossen wurde, wissen wir, dass es nicht reichen wird. Wir wissen seit heute ferner, dass die Slowaken bereits gesagt haben, dass sie nicht mitmachen. Immerhin trifft die Slowaken eine knappe Milliarde, die zu zahlen wäre. Wir wissen nicht, ob in den Parlamenten die Beschlüsse ratifiziert werden. Die Schulden wachsen von Tag zu Tag, werden immer höher. Jetzt heißt es, im Sommer wird man ungefähr feststellen können, welches Schuldenausmaß in Griechenland überhaupt der Fall ist. Indes verschlimmert sich die Lage in jenen Ländern, die jetzt ebenfalls in die Problemlage gekommen sind, bei Spanien und Portugal beginnend bis hin zu den ehemaligen Hartwährungsländern, noch mehr. Das ist etwas, was Dr. Van der Bellen gesagt hat, sehr richtig gesagt hat. Wie soll das funktionieren, wenn Länder, die heute schon an der Kante stehen, wie etwa die Spanier, da großartig mitzahlen und die Milliarden in Richtung Griechenland überweisen müssen? Ich sage, der Euro, der von Ihnen als Erfolgsstory gedacht war und dazu, Österreich in eine gute Zukunft zu führen, ist in Wirklichkeit eine Misserfolgsstory. Fragen Sie die österreichische Bevölkerung heute, was ihr lieber ist oder wo sie das Gefühl hat, dass mehr Wert dahinter war beziehungsweise ist: hinter dem damaligen Schilling oder hinter dem Euro?! 2002 ist der Euro eingeführt worden. Rechnen Sie heute, nicht einmal zehn Jahre später, das, was heute Güter in Euro kosten, auf den ehemaligen Schilling um! Da werden Sie sehen, es hat eine gigantische Abwertung stattgefunden, und zwar zu Lasten der österreichischen Steuerzahler, zu Lasten der österreichischen Beschäftigten. Das ist die Problemlage, die man den Menschen auch einmal sagen muss. Ihr Euro in der Form war ein purer Misserfolg, dieser Euro war ein purer Flop! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was dieses Griechenland-Paket, das da geschnürt wurde, betrifft, kann man an den Finanzmärkten durchaus beobachten, wie es reflektiert wird, wie es wahrgenommen wird. Da sieht man, dass gestern nicht nur die amerikanischen Börsen, sondern auch die europäischen Börsen und der Euro im absoluten Sturzflug unterwegs waren. Sogar heute, wo der Euro nur mehr 1,30 gegenüber dem US-Dollar steht, ist er weiter im Sinkflug befindlich. [[Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!]] Sie führen heute den Euro in eine Richtung, wo wir irgendwann einmal, wie damals Italien oder Griechenland, ebenfalls zu einer Weichwährungspolitik verkommen werden. Es ist nicht im Interesse der Österreicher, für den Rest in Europa zahlen zu müssen und ihre ehemals gute Währung gegen den schlechten Euro getauscht zu haben. Mich hat gestern ein Bild auf der Akropolis beeindruckt – der Fairness halber sage ich dazu, es war von den Kommunisten, aber die Botschaft ist keine politische, die Botschaft ist keine linke, die Botschaft ist keine rechte –: An der Akropolis hingen die Worte: Völker Europas, erhebt euch! Genau da ist jetzt der Angelpunkt der Auseinandersetzung, nämlich ob es gelingen wird, die Politik und die Demokratien wieder zum bestimmenden Faktor zu machen, oder ob die Finanzwirtschaft weiter den Ton angeben wird, ob die Hedgefonds den Ton angeben werden, ob die Rating-Agenturen den Ton angeben werden und wir als Parlamente nur das ratifizieren können, was andere vorgeben. Das ist die Auseinandersetzung, der wir uns stellen müssen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass in Europa die Völker Europas über ihre Zukunft entscheiden sollen [[Beifall bei der FPÖ]] ,die Parlamente über ihre Zukunft entscheiden sollen und wir, wenn es sein muss, die Hedgefondsmanager und die Rating-Agenturen aus dem Land jagen sollen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so ernst wäre, wäre man versucht, in Richtung FPÖ zu sagen, kümmern Sie sich um Ihre Schlösser am Wörthersee oder um Ihre Luftschlösser, aber lassen Sie, bitte, die Akropolis aus dem Spiel, die hat das nun tatsächlich nicht verdient. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Als Erstes, Herr Bundesminister für Finanzen, zu dem, was Sie gesagt haben. Sie haben dem österreichischen Nationalrat vor kurzer Zeit hier erklärt, es gibt keine Alternative. Die Vorgangsweise, die Sie hier vertreten und offensichtlich als Bundesregierung weiter ins Haus bringen wollen, ist alternativlos, ich zitiere: ist alternativlos. Wir sagen Ihnen aber, jetzt ist einmal Schluss damit. Es ist nicht alternativlos, und zwar in mehrerlei Hinsicht und in mehrerlei Fragen. Es ist nicht alternativlos, wer für diese Krise am Schluss zu bezahlen hat, und es ist nicht alternativlos die Beantwortung der Frage, ob es jetzt endlich einmal eine Verantwortung für das gibt, was da geschehen ist, oder nicht, ob es in Griechenland ist oder in Brüssel, und zwar nicht nur für die Zukunft, wie es Ex-Minister Molterer hier zutreffend ausgeführt hat, sondern auch wenn es um die Verantwortung für das Handeln in der Vergangenheit geht. Es laufen Ihnen sonst die Bürgerinnen und Bürger in Europa davon, wo Sie das doch immer so beschwören. Ich sage Ihnen, wir haben auch immer mehr Verständnis dafür, und deshalb: Jetzt ist einmal Schluss mit dieser Schönrederei! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Es kommt einem so vor, als ob es auf der Regierungsbank lauter Bankensprecher gäbe und keine Minister. [[Abg. Bucher: Konrad!]] Das ist genau der Grund. Wenn ich ein Bankensprecher wäre, würde ich mich auch da herstellen und sagen, es gibt keine Alternativen, in der Tat. Wenn ich nur das nachhüpfen würde, was man in Brüssel jetzt noch zusammengezimmert hat, wo Regierungen in Wirklichkeit – genauso wie hier, nur in viel größerem Ausmaß natürlich – hinter den Banken nachhüpfen, die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, dann wäre genau das die Geschichte. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie sich nicht gegen Angela Merkel oder gegen Nicolas Sarkozy durchsetzen, das ist nicht der Punkt. Aber es ist auch zu hinterfragen, warum die so agieren. [[Abg. Strache: Warum schaffen das die Slowenen, die noch kleiner sind als wir?]]Letztlich bekommen wir hier einen Bericht der Bundesregierung aufgrund einer Dringlichen Anfrage einer Fraktion hier im Haus, der so ausschaut: Es gibt keine Alternative. – Aha! Wozu gibt es eigentlich keine Alternative? Es soll keine Alternative dazu geben? Und jetzt kommen wir einmal zu ersten Frage, ich habe gesagt, zwei sind relevant: Wer zahlt jetzt wieder? Und es ist unbestritten, dass jemand zahlen muss. Das ist ja nicht umsonst zu haben. Wer das sagt, sagt Unsinn. Die Währungstheorien, die vorhin hier von der blauen Fraktion verkündet wurden, halte ich sowieso für einen Unsinn. Das ist nicht der Punkt. Aber wer zahlt? Das ist die relevante Frage! Und zweitens: Wer wird zur Verantwortung gezogen? Aber nun zur Frage, wer zahlt. – Natürlich ist es so, dass über die Jahre wie bei anderen Ländern auch Staatsschulden aufgebaut wurden, so auch von Griechenland. Lassen wir das dort ruhen! Aber was ist seit Herbst passiert, seit klar wurde, dass es ein Budgetproblem dort gibt? Ursächlich war das ein Budgetproblem, das stimmt so, und nicht die Banken. Aber jetzt kommen die Gläubiger, für die wir jetzt zahlen, jetzt kommen sie! Aha, es gibt ein Problem in Griechenland, so als ob es nicht vorher schon bekannt gewesen wäre. Aber was machen wir daraus? – Wir machen ein Anbieterkartell, wir lassen uns jetzt bei den Staatsanleihen mehr Zinsen zahlen, denn die sind ja riskant dort in Athen. Mag sein, weil sie mehr Risiko erkennen. Aha, und jetzt, ein halbes Jahr oder acht Monate später, wenn ein Teil des Risikos, im Übrigen nicht einmal alles, schlagend wird, was geschieht? – Nicht diejenigen, die am Risiko verdient haben, tragen endlich ihren Anteil daran, denn genau aus dem Tragen des Risikos resultieren ja der höhere Preis, die Zinsen, die sie kassieren. Nein, man kommt zu uns, man kommt zum europäischen Steuerzahler und sagt, ihr zahlt jetzt. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Dabei kann es nicht bleiben, und das nennen Sie alternativlos. Das ist die Krux. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!]]Und die Alternative ist – ich sage es Ihnen gleich dazu –, da man Griechenland nicht durchfallen lassen kann, das ist aber ein zweiter Punkt ... [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Nein, nein, nein. Ja, aber die Frage ist immer noch: Wer zahlt? Und da gibt es die Alternative, dass man diejenigen, die an der Sache auch noch verdient haben, zumindest einen Teil mitzahlen lässt, zumindest einen Teil! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Sie wissen ganz genau, wie das geht. Das ist eine Frage von Umschuldungsverhandlungen, wo es am Schluss gar nicht anders sein kann. Jeder vernünftige Ökonom weiß das, einer ist heute schon zitiert worden. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Moment! – Umschulden, wo es um mehrere Dinge geht. Professor Van der Bellen hat es Ihnen erklärt, da haben Sie noch genickt. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!]] Also passen Sie jetzt noch einmal auf, die Geschichte ist so: Es geht erstens darum, dass wir eine Fristerstreckung bei diesen Schulden erreichen. Allein das hilft schon. Zweitens kann es da zu Zinsminderungen kommen. In Wirklichkeit ist die ökonomische Situation von Griechenland ja so, dass jeder weiß, dass die das auf diese Art und Weise gar nicht mehr zurückzahlen können, selbst wenn sie wollten. Jetzt kommen Sie daher und machen uns allen weis, das geht sich alles aus? Es ist ja doppelt sinnvoll, wenn es diesen Schuldennachlass gibt: erstens, weil die Griechen wieder auf die Füße kommen, die Sie ihnen gerade wegamputieren, und zweitens, weil da auch andere zur Kasse gebeten werden. Wer denn nun? – Eben die Gläubiger! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich sage schon dazu, dass wir nicht naiv sind, was das betrifft. Wir wissen ganz genau, dass das nicht 1 : 1 durchschlagen kann, weil Domino-Effekte drohen, und dann stehen wir wieder so da wie vielleicht im Herbst 2008. Aber in Teilen, und das verweigern Sie, in Teilen! Es sind ja manche Banken noch privat unterwegs, es sind nicht alle verstaatlicht. Es gibt ja private Banken in Deutschland, auch kleine in Österreich, in Frankreich und sonst wo. Von jenen außerhalb der Euro-Zone rede ich gar nicht, darauf komme ich gleich zurück. Wieso sollen die nicht diesen Anteil wenigstens leisten, soweit man gehen kann, ohne dass sie umfallen und die Volkswirtschaften gefährden? Auch dieses Argument ist einmal zu überprüfen. Immer wieder haben wir davon geredet, wir können uns von den Banken, den sogenannten Systembanken, nicht auf Dauer erpressen lassen. Zuerst nehmen sie das hohe Risiko, dann stellen sie sich bei uns hier und in ganz Europa an. Auch das gehört überprüft, wie weit eine Zumutbarkeit da ist, ohne dass die Volkswirtschaften gefährdet werden. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Und es ist ein Spielraum da! Wenn wir immer so weitermachen, werden uns einerseits die Pleitestaaten – Kärnten hat es im Übrigen ja vorexerziert –, aber auch andere immer wieder auf der Nase herumtanzen, denn es gib ja auch einen Zweiten, der sich auf Kosten Dritter bedient. Zuerst sind es die Gläubiger, wie beschrieben, und die Staaten selber, die verantwortungslos diese Schulden überhaupt eingehen, und irgendwelche unbeteiligte Dritte zahlen. Aber das soll ja in der EU zukünftig anders geregelt werden. Nur wir sagen, das muss jetzt schon Konsequenzen haben, sonst glaubt es uns nämlich kein Mensch. Das ist doch logisch. Also die Gläubiger zur Kasse bitten und so, dass es sich ökonomisch noch ausgeht. Das ist eine klare Alternative. Und wir erwarten von Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie in Brüssel so auftreten, natürlich, und zwar nicht nur im Interesse der österreichischen SteuerzahlerInnen, sondern im Interesse der europäischen SteuerzahlerInnen und im Interesse eines vernünftigen ökonomischen Projekts. Sie reden doch immer von der Marktwirtschaft – ja, zu Recht! Wir haben die auch im Programm, aber gesteuert und gelenkt. Wo ist denn da jetzt der freie Markt? Zuerst erzeugt der freie Markt hohe Preise, ist gleich Zinsen, und nachher zahlen die anderen! Das ist doch keine Marktwirtschaft, das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft! Das ist eine geschützte Werkstätte für die, die viel Geld haben, es herborgen können, um noch mehr Geld damit zu verdienen, und wir zahlen. Das ist Ihre Marktwirtschaft? Und dazu gibt es keine Alternative? – Nein! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Das ist ja eine gescheite Institution, die Marktwirtschaft, wenn man mit gescheiten Regeln vorgeht, und um genau die geht es jetzt. Aber vorher geht es noch um die Verantwortungsfrage, auch in Griechenland, selbstverständlich, auch in Griechenland. Es ist klar, dass dort getrickst und geschummelt wurde, das war ein Teil der Geschichte. Es ist klar, dass die Oberen – ich zitiere hier aus einer Zeitung –, die Oberschicht in Griechenland dort sehr viel auf die Seite geräumt hat, das wird man gar nicht so leicht eintreiben können. Es ist auch klar, dass die ein viel zu hohes Militärbudget haben. Ich verstehe das ja überhaupt nicht, dass man seitens der Union mit der Türkei verhandelt, und Griechenland ist Mitglied der Union, und die rüsten nach wie vor gegeneinander hoch. Schauen Sie sich die Militärbudgets an, die mit diesem Konflikt begründet werden! Das ist doch völlig absurd! Das zahlen wir nicht mehr, jedenfalls sollten wir es nicht mehr zahlen. Das ist einfach klar. Herr Bartenstein nickt die ganze Zeit. Also man sieht, es zieht sich ja schon eine Trendwende hier durchs Haus. Vielen Dank! [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt zur Verantwortungsfrage: Es ist doch völlig klar, dass die griechischen Regierungen, nicht die jetzige, aber die Vorgängerregierungen, korrupt waren bis in die Haarspitzen und gefälscht haben. Ich lese Ihnen ein Zitat vor: „Die nächsten wichtigen Vorhaben der EU – Erweiterung, Verfassung, Budget – erfordern starke Partner in allen Mitliedsstaaten. Kostas Karamanlis hat sich immer für Europa engagiert und wird mithelfen, Europa bei diesen wichtigen Projekten voran zu bringen“. Na super, von wem ist das, vom Schönsprecher Barroso? – Nein, von Ex-Kanzler Schüssel. Sie haben immer, auch mit den Konservativen dort, die bis in die Halskrause mit hineinverstrickt sind, die Mauer gemacht und uns das alles eingeredet, obwohl Griechenland nachweisbar schon seit 2004 geschummelt hat, seit 2004! Sie haben zugeschaut, und jetzt ist eigentlich die Frage: Was tut Brüssel, um die Damen und Herren zur Verantwortung zu ziehen? Das ist auch eine Art von Betrug. Jeder Hendldieb, wie man sagt, in Österreich oder in Griechenland wird verfolgt, da nicht? Alsdann, es muss auch da etwas geschehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Und als Letztes: Meine Damen und Herren von der FPÖ! In Kärnten haben Sie das schon lange zustande gebracht. Rechnen Sie einmal den Schuldenstand, den Pro-Kopf-Schuldenstand eines Kärntners und eines Griechen aus und sagen Sie mir in einer Woche das Ergebnis! Wir werden es nachprüfen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Die heutige Diskussion, auch wie wir sie führen, macht mich zutiefst betroffen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie löst bei vielen Menschen in unserem Land Wut im Bauch aus, und zwar nicht deswegen, weil wir über die Krise eines Landes im Süden Europas diskutieren, sondern ausschließlich deswegen, Herr Finanzminister, weil Sie seit Monaten latent überführt worden sind, die Unwahrheit gesagt zu haben, und zwar nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch den Menschen hier im Parlament, den Abgeordneten, den Volksvertretern. [[Beifall beim BZÖ.]] Wochenlang haben Sie getrommelt, dass in Österreich keine Steuererhöhungen notwendig sind. Ich zitiere, 21. April 2009: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ 1. September 2009: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“ Und das letzte diesbezügliche Zitat stammt bereits aus diesem Jahr, nämlich vom 21. Februar – das nur zu Ihrer wirtschaftspolitischen Kurzsichtigkeit. Also vor wenigen Monaten, vor zwei Monaten noch haben Sie gesagt: „Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen ...“ Und seit diesem 21. Februar, seit jenem Tag, bis zu dem Sie ausgeschlossen haben, dass die Österreicher durch weitere Steuern belastet werden, trommeln Sie jetzt Steuererhöhungen, weil Sie den nationalen Notstand in diesem Land, in Österreich, nicht in Griechenland, ausgerufen und gesagt haben, ohne 4 Milliarden € mehr Steuern, die Sie den Menschen aus den Taschen ziehen, können Sie dieses Land nicht mehr vorwärtsbringen. Und siehe da, heureka, seit einer Woche hören wir von Ihnen ganz andere Zahlen. Vor einer Woche haben Sie plötzlich im linken Taschensackerl 800 Millionen €, die Sie nach Griechenland überweisen, knapp vor dem Wochenende waren es plötzlich 2 Milliarden €, die Sie, weiß ich nicht, in Ihrem virtuellen Geldspeicher irgendwo versteckt und gefunden haben, die Sie nach Griechenland überweisen. Seit Sonntag, seit Sie im Alleingang in Brüssel, ohne die Regierung zu informieren, ohne das Parlament zu informieren, ohne die Volksvertretung oder die Klubobleute zu informieren, in selbstherrlicher Pracht und Manier, die jener Ihres Onkels gleichkommt, beschlossen haben, dass Sie 2,3 Milliarden € in den Schuldenturm Griechenland überführen, wissen wir, dass Sie somit 2,3 Milliarden € hart erarbeitetes Steuergeld zur Finanzierung der Korruption, zur Finanzierung der Steuergeldhinterziehung und zur Finanzierung dieses griechischen Sumpfes, der heute dazu geführt hat, dass halb Athen brennt und drei beklagenswerte Tote zu verzeichnen sind, heranziehen. Und diese 2,3 Milliarden € nehmen Sie auch noch in Ihrer wirtschaftspolitischen Weitsichtigkeit, um – und die „Krone“ schreibt das heute richtig – mit Ihrer EU-Hilfe auch noch Super-Reiche, Banken und jene, die bereits jetzt schon die Steuern hinterzogen haben, in Griechenland zu finanzieren. Das mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, mit dem Steuergeld von Menschen in einem Land, das derzeit eine Million Menschen in Armut zu verzeichnen hat und 400 000 Arbeitslose! [[Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!]]Ja, es gibt Familien in diesem Land – Herr Finanzminister, Ihre Familie nicht! –, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben noch in irgendeiner Form leisten sollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit Ihrer Vorgangsweise brechen Sie – das muss man sich einmal vergegenwärtigen – das Stabilitätsgesetz, indem Sie die 2 Milliarden auf 2,3 Milliarden im Alleingang erhöhen. Nur auf Initiative des BZÖ und Klubobmannes Bucher können wir aufgrund einer Bringschuld, wo Sie eigentlich eine Holschuld hier dem Parlament gegenüber hätten, heute mit Seiner Majestät, dem Herrn Finanzminister, einmal darüber diskutieren, wie er mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgeht. Sehr huldvoll! [[Abg. Ing. Westenthaler: Er lacht auch noch darüber!]]Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie persönlich erschienen sind. Aber, sehr geehrter Herr Bundesminister, erwarten Sie sich nicht, dass auch nur ein Mensch in diesem Land noch einen Funken Vertrauen in Sie hat. Seit einem Jahr sind Sie überführt, ständig die Unwahrheit zu sagen. Ihr eigenes Desaster in der Finanzpolitik, Ihre Steuererhöhungen kaschieren Sie mit Inseraten in Höhe von 700 000 €, mit einer Inseratenkampagne, die sich gewaschen hat, wo Sie den Menschen in unserem Land erklären, dass sie durch Ihre Politik Schulden mitzutragen haben. [[Abg. Bucher: Das Geld haben wir gar nicht!]] Ja, Herr Finanzminister, wo leben wir denn? Wir wissen ja, dass wir einem Eitelkeitsdrang Ihrerseits nachgeben müssen, aber ich sehe nicht ein, dass wir mittlerweile mit 700 000 € Steuergeld am Höhepunkt einer Finanz- und Wirtschaftskrise dafür aufkommen sollen, dass Sie und Ihr Ministerium über die traurige Realität hinwegtäuschen können und mit Inseraten vielleicht den Menschen in diesem Land verkaufen, dass 2,3 Milliarden € Steuergeld plötzlich auftauchen, das Sie dann nach Griechenland überführen. Herr Bundesminister, Sie sind kein Finanzminister, Sie sind bestenfalls der Chef eines Reiseunternehmens nach dem Motto: Fahren Sie nach Griechenland, Ihr Geld ist schon dort. Danke. Josef Pröll. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrter Herr Finanzminister, es haben Ihnen heute schon mehrere Redner – Josef Bucher , Ewald Stadler, aber auch Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen – auch andere Möglichkeiten vorgezeigt, wie zu hoffen ist, dass Griechenland in dieser schwierigen Situation aus dieser Krise herauskommt. Aber noch einmal: Niemand von den 8,3 Millionen Österreicherinnen und Österreichern ist für diese Katastrophe verantwortlich, die Griechenland in den Niedergang reißt und ganz Südeuropa im Vorübergehen mitnimmt. Es war kein Österreicher und es war keine Österreicherin, die sich mit gefälschten Zahlen in die Euro-Zone geschwindelt hat. Es war nicht die Republik Österreich und auch nicht der österreichische Steuerzahler, die sich mit gefälschten Unterlagen und falschen Vorgaben einer konservativen und einer sozialistischen Regierung in Griechenland den Beitritt zur Europäischen Union erschlichen haben. Es ist nicht die latente Korruption, die offenbar von der Staatsspitze ausgeht und sich bis hin in die kleinsten Details der Gesellschaft weiterverbreitet, der Grund dafür, dass Griechenland überhaupt in diesem Zustand ist, wie es heute ist – ein Land, das Sie heute als Land darstellen, das jetzt Reformen beginnt, ein Land, wo Menschen mit 50 Jahren in Pension gehen. Erzählen Sie das bitte den Österreicherinnen und Österreichern, den Frauen und Männern, die mit 63 und 65 Jahren laut ASVG in Pension gehen müssen! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das können Sie bei den Österreichischen Bundesbahnen machen! Das ist ja Ihr „Prinzip Bundesbahnen“, diese Verschleuderung von Steuergeld, das Sie jetzt offenbar auf Griechenland übertragen. Sie nehmen Geld, um das Chaos weiter zu tradieren. Was Sie machen, ist politische Konkursverschleppung und Beihilfe zur fahrlässigen Krida. Sie, Herr Finanzminister, haben das Parlament nicht informiert. Sie haben dem Parlament mehrmals die Unwahrheit gesagt. Sie haben das Gesetz gebrochen. Sie machen seit Monaten und Jahren eine Politik für die Banken und nicht für die Menschen. Sie handeln EU-rechtswidrig. Daher bringe ich jetzt folgenden Misstrauensantrag gegen Sie ein: Misstrauensantrag der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler und Ing. Westenthaler Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Ich habe damit den Antrag der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler und Ing. Westenthaler eingebracht, weil ich der Meinung bin, dass dieser Antrag gerechtfertigt ist [[Beifall beim BZÖ]] , weil ich der Meinung bin, dass Sie hoffnungslos agieren, dass Sie planlos agieren, dass Sie inhaltslos agieren [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] , weil ich der Meinung bin, dass Sie die Menschen in unserem Land mit zusätzlichen Steuererhöhungen – Mineralölsteuer, Flächensteuern – belasten, um das Geld in der anderen Tasche Staaten zu geben, wo es versickert, und zwar in einem groß angelegten European Kings Club. Denn das ist ja eigentlich dieses Pyramidenspiel. Das, was es im kleinkriminellen Verhalten als European Kings Club gab, stellt sich jetzt als europäisches Pyramidenspiel dar, das uns alle mit hinunterreißt. Ihre Vorgangsweise reißt schlussendlich mit der Tradierung dieses Chaos auch unsere nationale Volkswirtschaft hinunter. Es wird, wenn Sie so weitermachen und wenn man Sie weiterhin fuhrwerken lässt, auch österreichische Arbeitnehmer kosten, was Sie hier verursachen, indem Sie uns österreichisches Staatsvermögen rauben. Sie rauben den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unser Staatsvermögen, unser Steuergeld, mit dem Sozialleistungen erbracht werden, mit dem die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten wird. Das nehmen Sie uns, um es in einen Schuldenturm hineinzuschütten, in ein Fass ohne Boden, wo bis heute keiner weiß, wie es sich entwickeln kann. Ihr Bundeskanzler Werner Faymann hat Ihnen gestern einmal erklärt, dass er nicht glaubt, dass dieses „Löschwasser“ ausreichen wird, abgesehen davon, dass Geld kein Löschwasser ist. Ihr eigener Bundeskanzler hat Ihnen die Kurzsichtigkeit Ihres Versagens vor Augen geführt. Herr Bundesminister, treten Sie zurück!
Der eingebrachte Misstrauensantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte kurz die Aussage des Herrn Kollegen Molterer relativieren. Herr Kollege Molterer, selbst die Finanzwirtschaft, das Symbol des Kapitalismus hat in der Krise, die sie ja letztendlich selbst verursacht hat, zuerst ganz laut nach dem Staat gerufen. Es ist also nicht der Staat an allem schuld, wie Sie das offensichtlich meinen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Warum ist es also so wichtig, Griechenland zu unterstützen? Warum ist es so wichtig, dass wir diese Hilfe geben? – Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir den Domino-Effekt zu verhindern versuchen, und zwar ein Übergreifen auf andere Länder. Ein zweiter Punkt, der auch nicht unwesentlich ist, ist, dass die griechische Wirtschaft trotz allem noch ein wichtiger Markt für Österreich ist. Allein die Exporte betragen pro Jahr an die 750 Millionen €. Eine Rettung Griechenlands ist also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sinnvoll. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Partnerinnen müssen wir versuchen, den Euro zu stabilisieren, den Euro stabil zu halten. Das sind Maßnahmen, die wir machen müssen – und die uns wichtig sind. Gleichzeitig setzen wir aber auch ein wichtiges Zeichen, denn: Es darf nicht sein, dass ein europäischer Staat durch internationale Finanzspekulanten und durch unseriöse Rating-Agenturen in die Knie gezwungen wird. Gegen so etwas müssen wir uns auch aus eigenem, österreichischen Interesse dringend wehren. Das ist umso wichtiger, als sich zeigt, dass Finanzkrisen immer wiederkehren, dass deregulierte Finanzmärkte systemisch instabil sind und sich daher diese Krisen immer wieder wiederholen. Griechenland ist also Opfer in zweierlei Hinsicht: Auf der einen Seite ist es durch die Exzesse am Finanzmarkt massiv betroffen. Der zweite Teil der Probleme ist – das ist heute auch schon angesprochen worden – durchaus hausgemacht. Zu den strukturellen Problemen wie hohe Staatsausgaben und geringe Steuereinnahmen kommen noch politische und wirtschaftliche Missstände wie Korruption, Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Spekulationen dazu. Daher sind diese Maßnahmen, die von der griechischen Regierung gesetzt worden sind, die auch sehr drastisch sind, wirklich richtig und wichtig. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass jene, die diese Misere mitverursacht haben, schlussendlich bezahlen müssen. In der Europäischen Union müssen wir daher mit ganzer Kraft darauf drängen, dass jene ihren Beitrag leisten, die durch verantwortungslose Zockerei die Krise in diesem Ausmaß mitbewerkstelligt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Finanzkrise hat die Schwächen in der Finanzarchitektur sehr deutlich gemacht. Was wir deshalb dringend brauchen und was wir fordern, ist eine europaweite Finanztransaktionssteuer, ist eine europaweite Bankenabgabe und sind vor allem auch neue Regeln für die europäischen Finanzmärkte, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Es ist bewiesen, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen wie diese die ArbeiterInnen und Angestellten, aber auch die Rentner und Rentnerinnen besonders treffen. Diese müssen um ihre Jobs fürchten, während Investoren ihr Geld schon längst in Sicherheit gebracht haben. An die 8 Milliarden € sollen von Griechenland bereits weggeflossen sein. Wenn wir nun auf europäischer Ebene aus gutem Grund den Griechen vorschreiben, welche Auflagen sie zu erfüllen haben, dann dürfen wir auf keinen Fall die soziale Komponente vergessen, meine Damen und Herren! Griechenland wird sich nur dann nachhaltig erholen können, wenn diese Erholung auf sozialer Gerechtigkeit beruht. Jetzt wieder nur die sogenannten kleinen Leute büßen zu lassen, führt nur noch in eine schlimmere Misere. Die Europäische Union ist daher gefordert, diese soziale Komponente in ihrem Handeln wirklich im Zentrum zu lassen. Meine Damen und Herren! Die Lehren aus dieser Krise sind rasch zu ziehen, und zwar national und international zu ziehen. Bessere internationale Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors muss also ein zentrales Anliegen sein, sonst droht uns früher oder später nach der systemischen Gesetzmäßigkeit wieder eine neue Krise. Die Frage ist immer: Wer ist das nächste Opfer? – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir verteidigen hier und heute unsere gemeinsa me europäische Währung. Darum geht es. Sie ist unverzichtbar für uns Österreicher und Österreicherinnen. Es geht aber auch um mehr. Ich möchte hier Angela Merkel aus ihrer Regierungserklärung von heute zitieren: „Europa muss entscheiden, ob es den Weg der Vergangenheit fortsetzen will. Dieser Weg bestand zu oft darin, dass Probleme selten direkt beim Namen genannt wurden, dass sie in der Folge nicht konsequent genug angegangen wurden, dass zu oft gehofft wurde, es werde sich schon alles regeln und irgendwie gut gehen.“ Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir brauchen Lernfähigkeit: Lernfähigkeit auf der europäischen Ebene und auf der griechischen Ebene. Ich verstehe den Zorn und die Verunsicherung vieler Menschen auch in Griechenland. Ich wehre mich dagegen, dass man die Griechen hier samt und sonders verteufelt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich wünsche Premierminister Papandreou beim Versuch, bei der Leistung, die jetzt vor ihm liegt, mehr Glück als den Premierministern vor ihm, denn alle Regierungschefs in Griechenland sind mit der Absicht angetreten, der Korruption das Handwerk zu legen. Keiner von ihnen hat es bis jetzt geschafft. Möge es Giorgos Papandreou mit dem Rückenwind der Europäischen Union und auch mit der Strenge Angela Merkels – denn wir verdanken ihr maßgeblich, dass hier nicht Fässer ohne Boden entstehen, meine Damen und Herren, da bin ich gar nicht einverstanden mit Alexander Van der Bellen – gelingen, wirklich die Korruption zu beenden und einen tiefgreifenden Kurswechsel, ja einen Kulturwandel herbeizuführen. Griechenland ist allein im letzten Jahr beim Internationalen Korruptionsindex von Transparency International um 13 Ränge abgestürzt und befindet sich zurzeit auf Platz 71, gemeinsam mit Rumänien, Bulgarien und Mazedonien. Meine Damen und Herren, das ist kein Zustand! Es ist nicht nur etwas, was die Bevölkerung vollkommen entmutigt und für die Jugend keinen Platz lässt, es ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist auch wirtschaftspolitisch extrem schädlich. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da ist die Europäische Union als Wertegemeinschaft gefragt, denn wir haben uns nicht nur zu einer Wirtschaftsgemeinschaft und einer Währungsunion – diese 16 Staaten – zusammengeschlossen, sondern vor allem auch zu einer Wertegemeinschaft. Wir können diese Wertegemeinschaft nicht nur in Sonntagsreden zitieren, wir brauchen sie auch jetzt, wo wir gemeinsam das Bewusstsein schaffen müssen, dass Korruption ein Übel ist, das ausgerottet werden muss und wofür die europäische Ebene eben auch in die Pflicht genommen werden muss. Wir müssen uns angewöhnen, genauer hinzuschauen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen gleiche Regeln für Große und für Kleine in der Europäischen Union haben, die auch konsequent bei Groß und Klein gleich eingesetzt werden. Es ist ja auch kein Zufall, dass gerade kleinere Staaten unter Druck kommen. Ich bin Angela Merkel dankbar dafür, dass sie diese umfassende Eigenanstrengung der Griechen durchgesetzt hat, ein sehr hartes Programm – kein Zweifel! –, aber ein Programm, das auch zu einem Kurswechsel in der griechischen Gesellschaft führen kann. Letzten Endes geht es bei dieser Diskussion um unsere Wertegemeinschaft, um die Rechtsgemeinschaft Europa/Europäische Union. Es geht aber auch um die Frage des Primats der Politik über die Finanzmärkte. Und ich bin ganz einverstanden mit dem, was der Vizekanzler und Finanzminister gesagt hat: Wir brauchen da als Lernprozess und als Umsetzungsprozess Einsicht einer seits, volle Transparenz gegenüber unseren Partnern, aber auch Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff. Nur so werden wir auch in Zukunft unsere gemeinsame europäische Währung, aber auch unsere gemeinsame europäische Glaubwürdigkeit und unsere Wertegemeinschaft erfolgreich verteidigen können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. Restredezeit Ihrer Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nun ist es klar: Österreich zahlt für die Griechen-Hilfe 2,3 Milliarden €. Die Frage ist: Kommt dieses Geld jemals wieder zurück? Und selbst Experten zweifeln. Ich erinnere an den Sonntag, an die „Pressestunde“. Da hat Herr Universitätsprofessor Felderer gesagt, er zweifelt sehr stark daran, dass dieses Geld jemals wieder zurückkommt. Es ist absolut verständlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeiter, Angestellten, Bauern, und so weiter, eine Mordswut haben, denn auf der einen Seite droht man ihnen mit neuen Steuern, mit höheren Steuern, auf der anderen Seite ist man sofort bereit, für die Griechen 2,3 Milliarden € zur Verfügung zu stellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister, Sie haben gestern gesagt, das ist Populismus. Aber ich sage Ihnen, unsere Bevölkerung sieht das so. Das ist einfach so. Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit der Freiheitlichen Partei! Wir sind erstens gegen die Griechen-Hilfe in dieser Form, wie sie hier vorliegt, und wir sind zweitens dagegen, dass Steuern erhöht werden oder neue Steuern eingeführt werden. Die Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes geht auch ohne neue Steuern. Auch das wissen wir seit Sonntag. In der Zwischenzeit schließen sich Herr Universitätsprofessor Felderer, Herr Dr. Leitl von der Wirtschaftskammer und Herr Dr. Androsch an. Sie sagen alle, es geht auch ohne neue Steuern. Herr Bundesminister, Sie irren, wenn Sie sagen, es gibt in der Frage Griechenland keine Alternative. Wir haben uns gestern im Budgetausschuss darüber unterhalten. Und es freut mich, dass sich Herr Professor Van der Bellen jetzt unserer Wirtschaftspolitik anschließt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist aber ein großer Irrtum!]] – Frau Doktor, leider Gottes ist das so! Wir haben uns gestern darüber unterhalten, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Und ich werde Ihnen gleich erklären, welche Möglichkeiten es gibt. Zunächst aber einige Dinge noch voraus. Nicht die griechische Bevölkerung verteufeln wir, nicht die griechische Bevölkerung ist zu verurteilen, sondern die griechischen Regierungen, die dieses Desaster verursacht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Griechen haben sich mit falschen Zahlen in die Euro-Zone geschmuggelt. Sie haben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gelebt. Sie haben uns falsch informiert. Sogar das Defizit für das Jahr 2009 musste von 12 Prozent auf 14 Prozent korrigiert werden. Und es gibt Mitteilungen, dass die Griechen für nächstes Jahr 7 Milliarden € Ausgaben für Kriegsschiffe und Eurofighter auf der Rechnung haben – mit Gegengeschäften für Frankreich und Deutschland, zugegeben. Nur die Österreicher sind wieder die Dummen. Man vertraut den Zahlenwerken Griechenlands nicht mehr. Wo ist die Kontrolle?, frage ich mich. Das darf nicht unsanktioniert bleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wäre das falsche Signal. Da kommen sofort alle anderen sogenannten PIGS-Staaten daher und schreien und gieren nach Hilfe. Und es geht schon los. Portugal wird von Moody’s schon heruntergestuft. Portugal ist schon auf demselben Weg. Was wäre demnach zu tun? – Gründliche Revision aller Zahlen und Aufstellung eines wirklich belastbaren und erfolgversprechenden Restrukturierungsplanes. Vorher sollte kein Geld fließen. Schauen wir uns die Dimension an! Es wurde heute schon angesprochen: Es geht um 300 Milliarden €. 30 Prozent davon halten Schweiz, USA und Großbritannien. Diese würden jetzt bei dieser vorliegenden Aktion total leer ausgehen. Die tragen zur Sanierung Griechenlands überhaupt nichts bei. Die griechischen Auslandsschulden müssen daher mit Teilverzicht aller Gläubiger hart saniert werden, zum Beispiel mit einem Schuldabschlag von einem Drittel. Das würde die Griechen in die Situation bringen, dass sie von 120 Prozent Schulden des BIP auf 80 Prozent herunterkommen. Herr Bundesminister, Sie haben letztes Mal im Fernsehen gesagt: 2 statt 5 Milliarden €. Ich sage: Wenn es so weitergeht, wie Sie es geplant haben, kostet es Österreich 2 und 5 Milliarden €. In meiner Darstellung würde das bestenfalls 1,5 Milliarden € für die Banken auslösen. Zu den Banken: Es ist eigentlich eine Ungerechtigkeit, dass die Banken zuerst hohe Zinsen verdienen, sich mit den Staatsanleihen der Griechen bereichern, und weil es jetzt brennt, weil der Hut brennt, das Risiko auf die Steuerzahler abwenden. Das ist einfach nicht in Ordnung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ich annehme, dass Sie meinen Vorstellungen nicht nachkommen werden, stelle ich einen Entschließungsantrag. Das ist die nächste Möglichkeit. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Darüber hinaus, glaube ich, es sollte überprüft werden, ob es nicht zu einem Verstoß gegen das EU-Recht im Bereich der Bail-Out-Bestimmungen des Art. 103 Abs. 1 EGV kommen sollte. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich mit meinen Studenten in der Lehrveranstaltung für Volkswirtschaftslehre die Titelschlagzeile des „Economist“ diskutiert, und diese lautete – gleich in der deutschen Übersetzung –: Ihr habt noch drei Jahre Zeit, um euch um den Euro zu kümmern, um ihn zu retten! – Dann ist es in verschiedenen Artikeln und im Leitartikel auch um die Frage gegangen, wie es um Griechenland steht, und um all das, was wir heute schon gehört haben, betreffend Korruption und Missmanagement und Falschinformation. Das ist der eine Teil, aber das andere ist natürlich die wirtschaftliche und die finanzpolitische Seite. Und da haben sich den Studierenden immer wieder die gleichen Fragen gestellt – und, Herr Finanzminister, diese Fragen stellen sich nicht nur die Studierenden, sondern auch die Menschen, die Bevölkerung ganz allgemein –, nämlich: Was würde das heißen, wenn es den Euro nicht gibt? Wie hoch wird die Inflation und der Wertverlust sein? Was würde es denn heißen, wenn Deutschland austritt? Geht dann Österreich mit aus dem Euro-Raum? All das sind Fragen, die seit Wochen und Monaten auch schon Experten in den verschiedenen Fachzeitschriften aufwerfen. Herr Minister, eine Frage müssen Sie sich schon ganz klar stellen und auch beantworten: Glauben Sie tatsächlich, dass das Paket, das jetzt für Griechenland vorgelegt wird, auch die Lösung all der Probleme, die wir auf den Finanzmärkten haben, darstellt? [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hat niemand gesagt!]] [[Abg. Gahr: Das hat niemand behauptet!]] Das ist es nicht, und das wird es nicht sein, denn eines haben die Griechenland-Krise und die Finanzkrise gemeinsam. – Die griechische Krise wird nicht nur Griechenland allein betreffen, wir haben heute schon über die anderen Länder gehört, die ebenfalls von Budgetdefiziten im hohen Ausmaß betroffen sind, von Schulden, die sie kaum mehr begleichen können. – Die Krise in Griechenland und die Finanzkrise haben eines gemeinsam: Sie bahnen sich seit Jahren an, alle haben es gewusst, und nichts ist getan worden. Nichts ist getan worden! Und das, Herr Finanzminister, ist auch unser Vorwurf: Wir wissen seit der Finanzkrise, dass es einen ganz konsequenten Umbau der Finanzmarktarchitektur nicht nur in Europa, sondern weltweit geben muss, und passiert ist bislang gar nichts! [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt die ersten Blasen, die sich auf den Märkten aufbauen, es gibt Rekordgewinne bei den verschiedenen Banken und Investmentfonds, es gibt natürlich auch wieder die Boni-Zahlungen – und letztendlich, allen Ankündigungen, die vor einem Jahr gemacht wurden, zum Trotz, ist nichts passiert, nichts auf der breiten Ebene. Wenn wir darüber diskutieren, dass das Griechenlandpaket insbesondere Österreich zugutekommen soll, wie es teilweise Kollegen heute gemacht haben, dann sei dies schon einmal ins richtige Licht gestellt: Die 750 Millionen € an Exporten, die angesprochen worden sind, Frau Kollegin, sind gerade einmal 0,6 Prozent der Gesamtexporte. Darum geht es nicht. Es geht nicht um diese individualistische Sicht aus Österreich, sondern es geht um ein großes Gesamtes, und das heißt Europa und das heißt Euro! Letztendlich hat der Euro auch dazu geführt, dass Europa stärker geworden ist und einiger geworden ist. Und daher glaube ich auch, dass es wichtig ist, hier jetzt die Maßnahmen zu setzen und die Unterstützungen zu gewähren. Dennoch ist es längst an der Zeit, sich auch für eine Reform des Finanzmarktes einzusetzen – und da haben Sie heute die Gelegenheit, mit uns zu stimmen, denn viele haben das auch angekündigt –, sei es durch Schaffung einer EU-Rating-Agentur, die unabhängig ist, sei es durch Einführung von Finanztransaktionssteuern. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir denken, im Sinne einer zukunftsorientierten Finanz- und Europapolitik ist dieser Antrag der Zustimmung wert, und wir ersuchen in diesem Sinne um Ihre Zustimmung.
Unter der Voraussetzung, dass der eingebrachte Entschließungsantrag mit dem Ziel eingebracht wurde, dass ihn der Nationalrat beschließt, steht er auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Man soll ja jene Dinge, die von der Opposition richtig gesagt werden, durchaus auch herausstreichen. Es ist natürlich völlig richtig, wenn Klubobmann Strache darauf hinweist, dass mindestens seit fünf Jahren, wenn nicht länger, jeder, der die Zeitung liest, wusste, dass in Griechenland die Daten für Eurostat in Wahrheit nicht dem entsprechen, was Wirklichkeit ist. Es haben sich alle damit abgefunden, damit zu leben. Und es ist auch richtig, was Professor Van der Bellen gesagt hat: dass die ach so weisen Märkte bis heuer, 2010, darauf überhaupt nicht reagiert haben. Es gab 2009 – darauf weist der „Spiegel“ hin – im Frühjahr schon einmal eine beginnende Spekulation gegen Griechenland mittels CDS. Damals war es eine Äußerung des damaligen deutschen Finanzministers Steinbrück, in der er ausdrücklich gesagt hat: Sollte eines der Euro-Länder in Schwierigkeiten kommen, wird die Gesamtheit behilflich sein müssen! – Das hat zu diesem Zeitpunkt genügt. Jetzt müssen wir uns aber noch fragen: Wieso kam die Situation des Jahres 2010, sodass wir jetzt in jener Malaise stecken, in der nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa steckt? – Die Antwort kann nicht nur sein, dass man sagt: Die Griechen sind schuld! Die arbeiten nichts, die zahlen keine Steuern! – Das hat ja übrigens fast schon rassistische Anklänge, so wie der Abgeordnete Grosz das bringt. – Es gibt dort genauso viele Griechen, die ein hartes Los haben, die oft zwei bis drei Jobs haben müssen, um ihre Familie durchzubringen. Und auch die, die heute protestieren – und da hat der Abgeordnete Vilimsky recht –, sind nicht jene, die diese Krise in irgendeiner Form verursacht haben, sondern die bei durchschnittlichen Bezügen im öffentlichen Dienst von 700 € und unserem Preisniveau nicht wissen, wie sie die Kürzung um 100 € oder 200 € hinnehmen werden. Da müssen wir uns aber schon fragen, was im Gesamtsystem nicht in Ordnung ist. In diesem Gesamtsystem gibt es welche, die sich aus dieser Situation Milliarden geholt haben. Das waren übrigens nicht, wie der Abgeordnete Vilimsky vermutet hat, großteils unsere oder die deutschen Banken, sondern es waren jene Hedgefonds, die, auf dem Vehikel CDS – einem reinen Wettspiel! – basierend, selbsterfüllende Prophezeiungen umgesetzt haben. Und sie haben sich erfolgreich Milliarden beschafft, und sie diktieren heute die Politik in Europa. Nicht mehr alleine Geld regiert die Welt, nein: Wetten regieren die Welt! Dort müssen wir mittelfristig sozusagen in die Parade fahren. Solange wir eine Währungsschlange waren, haben alle Zentralbanken miteinander verteidigt, wenn der Angriff begonnen hat. Wir haben keine Tools mehr in der Hand, um da zu antworten! Und da müssen wir etwas entwickeln! Herr Finanzminister, das heißt doch, dass das System Europäischer Währungsfonds, gemeinsames Vorgehen, aber auch klare Regeln für eine koordinierte Wirtschaftspolitik die Agenda der Zukunft sein werden. Was die Alternativenlosigkeit betrifft – um hier auch auf die Ausführungen des Abgeordneten Kogler einzugehen –, so haben ja beide recht: Finanzminister Pröll darin, dass es heute keine Alternative mehr gibt, außer die Schulden für Griechenland zu übernehmen. Um etwas anderes zu machen, dazu ist es jetzt um Monate zu spät. Aber es hat auch Abgeordneter Kogler recht, wenn er sagt, wir hätten vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt und rechtzeitig handeln können. Da hat wieder Professor Van der Bellen recht: Eine Schuldige gibt es schon, und die Schuldige heißt unter anderem Angela Merkel. Mit dem Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen so einen Eierkurs über zwei Monate zu fahren, ist nicht verantwortlich! [[Ruf von der Regierungsbank:„Eiertanz“!]]– Danke: Eiertanz. [[Neuerlicher Ruf von der Regierungsbank:Nein, nicht „Eierkurs“!]] Dem Kollegen Bucher sei übrigens ins Stammbuch geschrieben: Auch das Nützen einer Situation der Uninformiertheit der Bevölkerung, um à la „Bild Zeitung“ gegen eine Griechen-Hilfe mobil zu machen, wäre dieselbe Art von Politik. Und ich hoffe, dass die Opposition in Österreich diese Art von Politik nicht wählt. Jetzt müssen wir gemeinsam durch, wir müssen die Finanzierung für Griechenland übernehmen. Aber zu einem sind Sie herzlich eingeladen: mit uns gemeinsam einen Kurs zu fahren, dass zumindest Österreich geschlossen für eine Regelung all dieser Odyssee-Geschäfte eintritt, dafür, Spekulanten in die Schranken zu weisen, geordnete Finanzmärkte sicherzustellen, die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer und die Durchsetzung ordnungsgemäßer Steuerzahlungen in ganz Europa. Herr Professor Van der Bellen – dies sei als Letztes gesagt – hat noch einmal recht gehabt, wenn er sagte, bei 32 Prozent Steuer- und Abgabenquote werden die Griechen niemals aus ihrer Situation herauskommen. Auch dort gilt: Wir werden eine geordnete Lohnpolitik europaweit brauchen, wir werden aber auch eine geordnete Fiskalpolitik brauchen. Und es wird der Tag kommen, wo wir auch bei der Steuerpolitik eine Harmonisierung brauchen und europaweite Regeln auch bei diesen Steuern. Vielleicht ist die Finanztransaktionssteuer ein erster Schritt. Wenn Sepp Pröll das durchsetzt, dann soll er unser ganzes Vertrauen haben, und das würde ich ihm jetzt geben. Dann kann er ausziehen, um dafür zu kämpfen. – Ich wünsche dir [[in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] ,dass du es bestehst! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zur Gedächtnisauffrischung – das Gedächtnis ist oft sehr kurz – widme ich im Besonderen dem Kollegen Strache und dem Kollegen Bucher ein Zitat aus dem September 2008. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat damals die französische Finanzministerin Lagarde festgestellt: Wir haben uns verpflichtet, dass wir einen europäischen Fall Lehman Brothers nicht hinnehmen werden. – Und sie hat das zu Recht gesagt, denn wir wissen mittlerweile, dass gerade der Zusammenbruch von Lehman Brothers und die mangelnde Bereitschaft der US-Regierung, diesen zu verhindern, eine Kettenreaktion ausgelöst haben [[Abg. Bucher: Aber das ist ein Investmenthaus! Das ist ein Unterschied!]], die in der Folge die Welt in eine sehr, sehr dramatische Situation gestürzt hat. Was wir nicht wollen, Kollege Bucher, ist, dass Griechenland zu einem Lehman Brothers für die Euro-Zone, für Europa und daher natürlich auch für Österreich wird. Das wollen wir nicht, weil wir es nicht wollen dürfen und nicht verantworten können. [[Abg. Bucher: Das geht auch nicht!]]– Das sei einmal ins Stammbuch geschrieben. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sind wir uns wenigstens in der Zielsetzung einig. [[Abg. Bucher: Das geht ja auch nicht!]]Und weil wir es nicht wollen, da damit eben jene Kettenreaktion ausgelöst würde, die von Portugal nach Irland und Spanien springen könnte und damit wohl den Super-GAU für den europäischen Währungsraum auslösen würde, mit jenen Folgen, die Professor Van der Bellen heute schon sehr plastisch geschildert hat – nämlich einem Verfall der Währungen, einem Steigen der Zinsen, einem Zusammenbruch des Wirtschaftswachstums und Arbeitslosenzahlen, die wir uns alle nicht wünschen dürfen, und letztlich schweren Wohlstandsverlusten –, musste Europa handeln und musste folgerichtig auch unser Finanzminister handeln. Und sie haben – Europa spät, unser Finanzminister und unsere Regierung rechtzeitig – gehandelt und haben jetzt mit dem Griechenland-Stabilisierungspaket diese drohende Kettenreaktion im Ansatz schon verhindert. Und das ist richtig, weil es notwendig und alternativenlos ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sollten auch daran denken, dass wir jetzt vor dem Europatag stehen. Am Sonntag, dem 9. Mai, ist Europatag. Da werden wir die Stärken Europas herausstreichen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Weißt du, was ich am 9. Mai mach’? – Muttertag!]] Vor 60 Jahren hat Robert Schuman – auch das möchte ich ins Gedächtnis rufen – seine Erklärung abgegeben, die eine Gründungserklärung für Europa war. Und ich möchte auch darauf hinweisen – und das ist nicht sehr lange her, Kolleginnen und Kollegen! –, dass, als am Höhepunkt der Finanzkrise, gerade Österreich als eine kleine Volkswirtschaft enorm davon profitiert hat, dass damals die Stabilität der Euro-Zone verhindert hat, dass man gegen unsere Volkswirtschaft erfolgreich spekulieren konnte, wie das etwa gegen Ungarn der Fall war. Da waren wir sehr, sehr dankbar. Und daher ist es jetzt sinnvoll und richtig, Griechenland im Sinne von Solidarität und europäischer Verantwortung beizustehen, aus wohlverstandenem europäischem und daher auch österreichischem Interesse. Warum ist die Situation so gefährlich? – Weil es um Vertrauen geht! Und wir wissen alle, dass gerade der Verlust des Vertrauens in die Banken mit für die Dynamik der Krise verantwortlich war. Und jetzt geht es darum, das Vertrauen in die Staaten und ihre Leistungsfähigkeit und Bereitschaft, solidarisch zu handeln, zu erhalten. Das ist ganz wesentlich, weil das mangelnde Vertrauen in die Finanzwirtschaft damals durch das Vertrauen in die Staaten kompensiert werden konnte. Das ist eine Schlüsselfrage für die Wirtschaftsentwicklung der Zukunft. Und wenn so viel auf dem Spiel steht, sind unsere 2,3 Milliarden € ein Betrag, der mehr als gerechtfertigt ist. Wir geben ihn als Kredit, also verzinst, und haben die Banken – und das wurde heute unverständlicherweise kritisiert – gleichermaßen durch den Finanzminister verpflichtet, wie das auch in anderen Ländern der Fall ist, ihre Kreditlinien für Griechenland jetzt auch weiter offen zu halten und für die Dauer der Laufzeit zu erhalten [[Abg. Dr. Graf: Damit sie noch weiter ...!]] und damit das Vertrauen in die Stabilisierungsmaßnahmen weiter zu stärken. Alles in allem richtige und unverzichtbare Maßnahmen: Für die Zukunft müssen wir in Europa aber jene einschneidenden Konsequenzen ziehen, von denen heute vielfach bereits die Rede war, um sicherzustellen, dass es eine einmalige Krise bleibt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Parlament! Wir haben heute als Abgeordnete, als Vertreter des Parlaments, das erste Mal die Möglichkeit gehabt, zu dem Milliardengeschenk, das Sie, Herr Finanzminister, in Brüssel bereits abgegeben haben [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]], auch Stellung zu beziehen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!]]Es ist eine beschlossene Sache [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!]] – Sie haben es selbst gesagt. Sie haben das zwar netterweise mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt, Sie haben aber das Hohe Haus, das Parlament, das die eigentliche Budgethoheit in unserem demokratischen System hat, dazu nicht befragt. Sie sagen heute, wir sollen ja sagen zu einem Scheck, den Sie unterschrieben haben, wo wir nicht einmal die Höhe kennen, wo der Betrag nicht einmal eingesetzt ist! Vor Wochen hat es noch geheißen, 800 Millionen, heute heißt es 2,3 Milliarden. Und der Herr Bundeskanzler hat schon gesagt: Naja, es kann halt ein bisschen mehr sein. Sie verlangen heute von uns und von der österreichischen Bevölkerung, dass wir ja sagen, dass wir diesen ungedeckten Scheck – denn die budgetäre Bedeckung im Budget ist nicht gegeben – unterschreiben, ohne zu wissen, wie eigentlich die finanziellen Auswirkungen sind. Sie, Herr Finanzminister, sagen, es gibt keine Alternative dazu. – Wir sind der Meinung, das ist der falsche Weg, und es gibt sehr wohl eine Alternative. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Frage, die sich stellt, ist: Wollen die Griechen überhaupt diesen Weg, der hier von Ihnen unterstützt wird? – Frau Abgeordnete Plassnik hat gemeint, es wird zu einem Kurswechsel in der griechischen Gesellschaft kommen. Frau Kollegin Plassnik, lesen Sie nicht die Zeitungen? Sehen Sie nicht fern? Haben Sie die Berichterstattung heute nicht verfolgt, wie sich die griechische Gesellschaft verändert? Einen Tag, nachdem 110 Milliarden € von der Europäischen Union zugesagt worden sind, ist das Chaos in Griechenland ausgebrochen! Gestern wurden Transparente an der Akropolis enthüllt: „Völker Europas, erhebt euch!“, oder: „Verschwindet aus diesem Land!“ – Ist das der Kurswechsel in Griechenland, den Sie uns garantieren, Frau Kolle gin Plassnik? – In Wirklichkeit sind es genau jene Gruppen, nämlich die Gewerkschaften, jene, die hier das Milliardengeschenk forcieren und zustimmen, die unten in Griechenland dafür sorgen, dass Banken angezündet werden, dass das öffentliche Leben lahmgelegt wird. Die Griechen wehren sich tatsächlich gegen dieses Sparprogramm, das Sie mit diesem Milliardengeschenk verknüpfen. Hunderttausende Beamte legen ihre Arbeit nieder, in den Schulen wird gestreikt, die Behörden sind nicht besetzt, die Müllabfuhr fährt nicht mehr, Buslinien stehen, Journalisten streiken, und die Fluglotsen haben den Flugverkehr über Griechenland zum Erliegen gebracht. Herr Finanzminister, glauben Sie wirklich, dass sich unter diesen Voraussetzungen Griechenland stabilisieren und jemals in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, auch nur die Zinsen zurückzuzahlen? – Wir sagen, das wird nicht der Fall sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb ist es auch zu hinterfragen: Wem nützt Ihr Milliardengeschäft? Wem nützt es? – Es nützt, wie heute gesagt worden ist, in allererster Linie den Banken. Hier wird Ihre spezielle Rolle als Finanzminister noch zu hinterfragen sein, inwieweit da nicht auch eine Unvereinbarkeit gegeben ist. Es ist immer der gleiche Konzern, Raiffeisen International, der sich als größte Bank in Griechenland engagiert hat. Wem dieses Milliardengeschäft nützt: Es nützt den Banken. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Unsinn!]]Es nützt aber vor allem – und jetzt, bitte, die Kollegen von den Grünen aufpassen – der Rüstungsindustrie! Während wir die Milliarden nach Griechenland überweisen, entnehmen wir der „Süddeutschen Zeitung“ vor wenigen Wochen: Milliardenbestelllungen an Kampfflugzeugen, Steuergelder werden für Panzerfahrzeuge und Unterseeboote ausgegeben. Das ist auch die Antwort, warum die deutsche Bundeskanzlerin so lange gezögert hat. Ja, natürlich hat man gewartet! Und lesen Sie in der „Süddeutschen Zeitung“, wer Nutznießer der Rüstungsaufträge gewesen ist: natürlich Deutschland! Natürlich hat man gewartet, bis die Aufträge unterschrieben gewesen sind, und dann hat man zugestimmt. Österreich macht es anders, der Herr Finanzminister sagt: Selbstverständlich, wir zahlen, unsere Bevölkerung ist gerne mit dabei, und danach verhandeln wir vielleicht über Gegengeschäfte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder haben Sie mit Griechenland ein einziges Gegengeschäft vereinbart, bevor die Steuermittel fließen? Wir sagen, es gibt eine Alternative zur Vorgangsweise der Bundesregierung, und ich frage Sie, Herr Finanzminister: Was würden Sie mit einem Mitarbeiter machen, der Sie jahrelang belügt, hinters Licht führt, Ihnen falsche Zahlen vorlegt? – Sie würden sich von diesem Mitarbeiter trennen! Griechenland hat seit 1997 die Europäische Union belogen, hat falsche Zahlen vorgelegt und betrügt uns nach wie vor. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir sollten uns von Griechenland trennen. Es ist nicht der Wunsch der Bevölkerung, und Sie haben vor allem die Österreicherinnen und Österreicher nicht gefragt, ob sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb werden wir auch einen Antrag im Hauptausschuss einbringen, der die Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b vorsieht [[Abg. Grosz: ... mit falschen Zahlen!]] , nämlich über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. Wir sind der Meinung, die österreichische Bevölkerung sieht sich hier auf der Seite der Freiheitlichen, die mit dieser Vorgangsweise keine Freude haben.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Abgestimmt wird zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto des Bundeskanzlers gegen nutzlose Finanzhilfen an Griechenland. Wenn Sie für den Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Wenn Sie sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion. Wenn Sie für den Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform des europäischen Finanzmarktes. Wenn Sie für diesen Antrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist abgelehnt. [[16:35:05]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir kommen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung des Verkaufsverfahrens von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien unter dem ehemaligen Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme und sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit. Der Antrag ist inzwischen verteilt worden und braucht daher nicht verlesen zu werden. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten, in der Debatte beträgt die Redezeit 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! [[In Richtung des die Regierungsbank verlassenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll:]] Herr scheidender Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! [[Abg. Öllinger: Sie sollten noch dableiben!]] Die Fragen: Was zahlen die Steuerzahler/innen Europas?, Wer trägt die Ver antwortung?, Welche Konsequenzen werden gezogen?, waren nicht nur Gegenstand der Debatte der vergangenen drei Stunden, nein, sie bilden auch die zentrale Frage in der Causa BUWOG, die zentrale Frage für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses, denn es geht um das größte Immobilienvermögen der Republik, das veräußert wurde. Über 60 000 bundeseigene Wohnungen sind in der Ära Schüssel/Grasser günstigst verkauft worden; Durchschnittspreis: 30 000 € pro Wohnung. Das war ein Schnäppchen! Dieses Schnäppchen wurde ermöglicht durch das System Grasser und durch die Beihilfe der ÖVP. Bei diesem Schnäppchen wurde mitgeschnitten, und zwar mehrfach – mehrfach dokumentiert, mehrfach in Schritten. Bei den Fragen: Wer ist der Auslober?, Wer ist sozusagen derjenige, der dieses Pouvoir, der dieses Portfolio auf den Markt bringt?, Ist das Lehman Brothers?, Ist das die CA IB?, Ist das Rothschild oder irgendjemand anderer?, da wurde bereits mitgeschnitten. Der Herr Finanzminister hat die Direktive ausgegeben: Er will Lehman! Lehman hat den Steuerzahler, hat die Steuerzahlerin mindestens 3 Millionen € mehr an Honorar gekostet als der ursprüngliche Bestbieter CA IB. Der Herr Finanzminister bestreitet bis heute seine Einflussnahme, obwohl diese aktenmäßig dokumentiert ist. Deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! Wir wollen Aufklärung, wir wollen eine genaue Durchleuchtung der Vorgänge, und wir wollen auch die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wollen haben, dass konkret die Sachlage parlamentarisch geklärt wird. Vergabe des Auslobers – erster Punkt. Wir brauchen weitere Klärungen. Wir müssen wissen: Warum konnten Provisionen gezahlt werden für die Weitergabe von Informationen über den Bestbieterpreis? Warum liegt auf einmal die Immofinanz um genau 1 Million über dem ursprünglichen Bestbieter, der CA Immo? Warum? Wir wissen durch Aufdeckerarbeiten, durch Aufdeckerarbeiten von Nachrichtenmagazinen, durch Aufdeckerarbeiten von Abgeordneten: Es gab in den letzten entscheidenden Tagen oder vielleicht sogar Stunden eine zentrale undichte Stelle, die entweder im Ministerium oder im persönlichen Umfeld des ehemaligen Herrn Finanzministers zu suchen ist, die den Kaufpreis, den die CA Immo vorlegen wollte, an die Immofinanz weitergab. Wieso? Wieso war das möglich? Wer war das? Welche Rolle spielte dabei der Finanzminister? – Diese Fragen gilt es zu beantworten. Das können wir nur beantworten, wenn es einen Untersuchungsausschuss gibt. Auf das Thema Gerichte gehe ich gerne ein – wir haben ja das Thema schon einmal diskutiert. Unsererseits gab es auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits im Herbst, als durch das Bekanntwerden der Provisionszahlungen, die nicht versteuert worden sind, auch in den Medien eine große Diskussion stattfand. Wir haben das auch hier schon einmal diskutiert, und Ihre Argumentation war damals: Lassen wir zuerst die Gerichte arbeiten. Gut, jetzt haben die Gerichte sieben Monate gearbeitet. Was ist das Ergebnis? – Der ehemalige Herr Finanzminister Grasser, der auch Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung ist, ist nicht einmal vernommen worden, nein! Seine Konten sind nicht geöffnet worden, nein! Es gibt auch keine Hausdurchsuchungen, nein! Das alles hat man bei den anderen Beschuldigten gemacht. Grasser ist ein Staatsbürger anderer Kategorie, um ihn macht die Justiz einen Bogen, obwohl er selbst es anders haben möchte. Das ist ja das Interessante und Paradoxe, jedes Mal sagt er wieder: Ich möchte endlich aussagen! Er sagt auch: Ich möchte einen Untersuchungsausschuss! Geben wir Karl-Heinz Grasser die Gelegenheit! Geben wir ihm die Gelegenheit, in- dem wir heute für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stimmen. Wir brauchen den Untersuchungsausschuss auch noch aus einem zweiten Grund. Ich habe ja gar nichts dagegen, dass die gerichtlichen Erhebungen Vorrang haben, nur müssen sie wirklich Vorrang haben. Wie schaut es denn jetzt aus? – Sieben Monate sind ins Land gezogen, der Staatsanwalt hat gewechselt, ein junger musste sich neu einarbeiten. Er hat einen einzigen Sachverständigen, der ihm in der Gesamt-Causa Immofinanz zur Seite steht. Ihnen allen ist bekannt, dass die Frage der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften sozusagen ein Subthema ist, ein Unterthema, eine Spezial-Causa in der großen Causa Immofinanz/Constantia Bank. Hier sind sage und schreibe ein Sachverständiger und ein Staatsanwalt vollberuflich beziehungsweise vollzeitlich und zwei nebenzeitlich beschäftigt. Wie soll dieses Kompendium von Finanzakten, von Finanztransaktionen zeitgerecht, einigermaßen zügig bearbeitet werden, dass wir zu einem Ergebnis kommen? – Ich bin sofort dafür, dass dort zügig gearbeitet wird, dass wir ein Ergebnis haben und parlamentarisch untersuchen. Nur, das Problem ist, dass die rechtliche Ausstattung, das rechtliche Personal viel zu dünn ist, als dass es die zügige Aufarbeitung dieser Causa vorantreiben könnte. Darum müssen wir parlamentarisch agieren. Parlamentarisch agieren müssen wir auch deshalb, weil es um politische Verantwortung geht, und vor allem auch deshalb, weil sonst die Verjährung droht. Bei Amtsmissbrauch, bei Brechung des Amtsgeheimnisses droht die Verjährungsfrist, und wenn wir das nicht rechtzeitig aufklären, kommt es sozusagen zu null Verantwortung, zu null Konsequenzen. Das alles können Sie doch nicht wollen! Sie als Parlamentarier sind ja dazu aufgefordert, die Regierung zu kontrollieren, Minister zu kontrollieren, auch endlich reinen Tisch bei Ex-Finanzministern zu machen. Nehmen Sie doch das wahr! Helfen wir einerseits den Gerichten, indem wir dort personell aufstocken, und helfen wir andererseits der parlamentarischen Kontrolltätigkeit! Ich bin da wirklich keine einsame Ruferin in der Wüste, nein, wir haben auf breiter Front Verbündete. Den ehemaligen Finanzminister habe ich schon genannt. Der Herr Ex-Präsident des Rechnungshofes Fiedler sieht das als primäre Causa eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an. Wir haben im Rechnungshofausschuss all die Ungereimtheiten schon diskutiert, sogar im Plenum. Jeder hat zugegeben – jeder von Ihnen, sei es von der SPÖ, vom BZÖ, von der FPÖ, auch von der ÖVP –, jeder war der Meinung: Ja, das gehört untersucht! Und ich sage: hier und jetzt, denn sonst läuft uns die Zeit davon! Die Gerichte beziehungsweise die Staatsanwaltschaft sind ja personell nicht in der Lage, entsprechend zu agieren. Der Finanzminister will es, der ehemalige Rechnungshofpräsident will es. Sie haben prinzipiell auch gesagt, Sie wollen es. Wir wollen es jetzt: Unterstützen Sie uns jetzt! Es geht nicht um Bagatellen, es geht ja um Volumina. Denken Sie noch einmal daran: 961 Millionen €, sozusagen eine Okkasion, ein Schnäppchenpreis für diese über 61 000 Wohnungen – denken Sie einmal daran! Denken Sie an das Honorar für Lehman Brothers: fast 10 Millionen €. Denken Sie an die Provision, die Provision sozusagen hintenherum, über Hochegger-Agentur eingefädelt und so weiter. Meischberger: sozusagen Offshore-Konten in Liechtenstein, dann wunderbar über Zypern dorthin geschleust. Und dann: Wohin gingen sie? Das gehört aufgedeckt! Das gehört wirklich dingfest gemacht, denn da geht es nicht nur um Steuerhinterziehung. Da geht es insgesamt um Untreue, da geht es um Amtsmissbrauch, da geht es auch um wettbewerbsbeschränkende Absprachen et cetera. Das sind Dinge, die strafrechtlich anhängig sind, und das gilt es politisch und parlamentarisch konkret zu durchleuchten, wie dieses Freunderlnetz, wie dieses Spezinetz gearbeitet hat. Ich darf es Ihnen noch einmal personell vor Augen führen. Da gibt es den Ex-Finanzminister Grasser, der einen wirklich alten netten Freund hat, sozusagen einen, mit dem man durch dick und dünn geht, Herrn Walter Meischberger. Dieser hat eine wunderbare Agentur, die berät, mit der macht er sozusagen Hunderttausende von Einnahmen durch netzwerkartiges Beraten, rechtzeitige Weitergabe von Information. Dieser Herr ist so eng befreundet mit dem Ex-Finanzminister, dass er sogar Trauzeuge ist. Eng arbeiten sie zusammen, privat und auch beruflich. Sie haben gemeinsame Firmen, sie haben fast bis zum letzten Herbst auch beruflich wunderbar gemeinsam gearbeitet. Da soll also sozusagen die Wand dicht gewesen sein in der Frage des BUWOG-Kaufpreises? [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das glaubt kein Mensch!]] – Da müssen wir parlamentarisch nachforschen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ihr Argument lautete auch immer: Solange gerichtliche Verfahren anhängig sind, können sich die Zeugen im Untersuchungsausschuss der Aussage entschlagen. Das war Ihr Argument. – Ja, stimmt! Nur gibt es diverse Auskunftspersonen, gegen die kein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Das sind Schlüsselpersonen: Das sind Beamte im Finanzministerium, das sind Menschen, die Mitglieder der Vergabekommission, der Bewertungskommission waren. Sie alle haben kein gerichtliches Verfahren, sie können jederzeit zur Aussage unter Wahrheitspflicht hier im Parlament vernommen werden. Ermöglichen Sie das! Beschleunigen Sie damit auch die gerichtlichen Erhebungen! Es ist dies sozusagen ein Doppelstrategieelement, das wir beachten müssen, um endlich erstens Rechtsstaatlichkeit und zweitens politische Kultur in Österreich wieder zu beheimaten. Da geht es nicht um Banalitäten, nicht nur sozusagen um Micky-Maus-Summen oder keine Verantwortlichkeit, sondern da geht es wirklich um zentrale Aufklärung in zentralen staatlichen Stellen, um ein Netzwerk von Freunderln, das wahrscheinlich nicht nur in der Causa BUWOG zusammengearbeitet hat, sondern auch in anderen Bereichen eng kooperiert hat, wo ebenfalls die Republik zu Schaden gekommen ist. Das muss politisch aufgearbeitet werden. Da brauchen wir eine Aufklärung, eine Durchleuchtung, nicht nur des Systems Grasser, sondern letztlich auch des Systems Schüssel. Ich glaube, daran haben sowohl ÖVP-Abgeordnete und SPÖ-Abgeordnete als auch BZÖ-Abgeordnete und FPÖ-Abgeordnete auch persönliches Interesse. Ich sehe nicht ein, dass das wieder auf die lange Bank geschoben wird, dass es sich die Leute inzwischen wieder richten können und dass die „Weiße Weste“ ungeniert herumspaziert, obwohl sie selbst aussagen möchte! Meine Damen und Herren, deswegen sehe ich es überhaupt nicht ein, wenn Sie uns heute wieder ablehnend gegenübertreten. Sie werden damit gar nichts erreichen. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit wird leicht empört sein. Die Öffentlichkeit akzeptiert ja jetzt schon nicht, dass Menschen [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , die längst hätten vernommen werden müssen, ungeniert nach wie vor immer wieder ihre Unschuld beteuern, aber Sie nicht zulassen, dass diese Unschuld wirklich genauer untersucht wird. Deshalb: Stimmen Sie heute zu, im Sinne der politischen Kultur [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , der rechtsstaatlichen Vorantreibung eines Verfahrens und insgesamt der Kontrolltätigkeit des Nationalrates zuliebe! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sind heute im Hohen Haus mit einem Déjà-vu-Erlebnis konfron tiert, da wir ja selbige Diskussion am 15. Oktober 2009 geführt haben. Ich bin bekanntlich ein Fan von Untersuchungsausschüssen, aber nur dann, wenn sie einen Sinn haben. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Sie richten es sich aber auch!]] Ein Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BUWOG, Frau Kollegin, was würde der bedeuten? Welches Resultat hätte das Ganze? – Das ist ja ganz einfach: Da würden sich Grasser, Hochegger, Plech, Meischberger hinsetzen und sagen: Ich entschlage mich der Aussage! Sie würden das total legitim sagen, das ist das gute Recht, wenn es ein laufendes Verfahren gibt. Was würde die Justiz daraus machen? – Die würde sagen: Jetzt sind wir behindert, jetzt werden da Akten angefordert, wir können nicht weiter untersuchen. Was würde die Bevölkerung sagen, die Sie, Frau Kollegin, strapaziert haben? – Die würde sagen: Jetzt haben wir endgültig kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat! Frau Kollegin Moser, wenn Sie sagen, dass Grasser geradezu darauf brennt, auszusagen, dann scheint mir das schon ein bisschen naiv zu sein. Das werden Sie doch nicht glauben! Wie schaut es denn aus mit der Seriosität und der Glaubwürdigkeit von Herrn Grasser? Grasser hat sich gestern oder vorgestern in einer Pressekonferenz hingesetzt, und die Grundlage seines versuchten Reinwaschungsmanövers war, dass er behauptet, sein seinerzeitiger Büromitarbeiter Ramprecht hätte unter Wahrheitspflicht im Parlament vor dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ausgesagt, dass im Fall BUWOG alles in Ordnung wäre. Da lachen ja die Hühner! Wie ist denn das wirklich nach der Geschäftsordnung? – Selbstverständlich gibt es im Ständigen Unterausschuss keine Wahrheitspflicht, im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss. Jetzt fragt sich der erstaunte Beobachter: Weiß das Herr Grasser vielleicht gar nicht? – Das ist aber völlig ausgeschlossen, denn Grasser war sowohl Auskunftsperson im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses als auch Zeuge – bei „Eurofighter“ nämlich – in einem Untersuchungsausschuss. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, über die Anwälte, die ihn da flankieren. Die Reputation, die sie danach noch haben, ist ja ihre eigene Sache. Aber wenn selbst „Die Presse“ schreibt: „Grasser und die Wahrheitspflicht. Die Verteidigungsoffensive des Ex-Ministers hat einen wesentlichen Schönheitsfehler“, dann ist die Glaubwürdigkeit – entschuldigen Sie schon, Frau Moser –, dass Herr Grasser da auspackt, gegen null tendierend. Die Justiz ist dran – das ist der Punkt, und deshalb ist der Untersuchungsausschuss jetzt kontraproduktiv –, und zwar mit mehr Nachdruck, da bin ich hundertprozentig bei Ihnen. Die Dinge liegen auf dem Tisch, wenn es da eine Rechnung eines Lobbyisten gibt, der den Urlaub des Herrn Grasser mit Begleitung zahlt, oder wenn es ein E-Mail gibt, wo sozusagen aufgefordert wird, endlich die Anteilsscheine für die Hypo, für den Zwischendeal zu bezahlen. – Und da soll es keine Kontenöffnung geben?! Dort ist anzusetzen! Ich verstehe überhaupt nicht – und das ist am Rande eines Justizskandals –, dass eine Staatsanwaltschaft da sagen kann, die Faktenlage sei nicht ausreichend. Frau Kollegin Moser, jetzt werden wir doch nicht den Behörden, die nicht so funktionieren, wie es sein müsste, die Chance geben, zu sagen: Wir können jetzt nichts machen, denn wir müssen die Akten ins Parlament karren! Eine Beschleunigung des Justizverfahrens – das kann ich mir schon überhaupt nicht vorstellen. Im Antrag der Kollegin Moser steht drin, Sie verlangen „die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Finanzen und Justiz sowie von Akten der Finanz- und Justizbehörden“. – Da hätte man eine blendende Ausrede. Wie Sie wissen, kann ich nicht mehr fassen, dass gegen Grasser in dieser Angelegenheit nicht mit entsprechendem Nachdruck ermittelt wird. Offensichtlich wird da irgendwie ein Promifaktor schlagend. Nach den Justizerhebungen ist für mich der Untersuchungsausschuss unverzichtbar. Es geht um das System Schwarz-Blau, es geht um Verschleuderung von Staatsvermögen in großem Stil, es geht um Freunderlwirtschaft, es geht um einen moralischen Verfall. Das manifestiert sich bei Grasser, das stimmt ja, und dieses System wird auch über die Schlüsselperson Grasser entlarvt werden. Es geht um demokratiepolitische Hygiene und auch um Prävention. Diese Sache gehört nach den Strafverfahren auch politisch untersucht, denn solche Abgründe sollen für alle Zukunft ausgeschlossen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser, selbstverständlich müssen Dinge aufgeklärt werden, die jetzt im Zuge dieser BUWOG-Affäre ruchbar geworden sind – wenn es nämlich darum geht, ob Provisionszahlungen geflossen sind, ob in diesem Zusammenhang Einflussnahmen von Ministerien oder anderen getätigt wurden. Aber: Deswegen ermittelt eben die Justiz – umfassend und umfangreich. Ich persönlich habe das Vertrauen in die Justiz nicht verloren, Frau Kollegin. Ich glaube, dass die Justiz in der Lage ist, das zu ermitteln – wenn wir sie in Ruhe ermitteln lassen. [[Abg. Dr. Moser: Wenn man sie besser ausstattet!]]Man hat in letzter Zeit beschlossen, dass man sie besser ausstattet. Es gibt zusätzliche Staatsanwälte, Richter und entsprechende Justizbeamte. Ich bin überzeugt davon, dass wir da zu einem Urteil kommen, dass mit Sicherheit unabhängig ermittelt wird. Wenn sich nach dem Urteil dieser Behörden beziehungsweise des Gerichtes ergibt, dass strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind, dann werden diese auch gezogen. [[Abg. Dr. Moser: Das dauert seit 2005, das ist ja das Problem!]] Wenn es sich ergibt, dass auch politische Konsequenzen zu ziehen sind, dann wird ein entsprechender Untersuchungsausschuss auch vonseiten der ÖVP in diesem Haus unterstützt werden. Aber ich halte nichts davon – Sie haben es heute selbst ausgeführt, Frau Kollegin –, wieder einmal einen Untersuchungsausschuss vom Zaun zu brechen, der dann, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, daran scheitert, dass sich die betroffenen Personen der Aussage entschlagen, weil ein laufendes Verfahren gegen sie eingeleitet ist. Darüber hinaus können, wie heute argumentiert wurde, die am Rande beteiligten Personen genauso von der Justiz vernommen und verhört werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Angelegenheit zu einem guten Ergebnis kommen, das der Gerechtigkeit dient. Dieser Untersuchungsausschuss wäre zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich einmal mehr ein Medienspektakel, das natürlich die Oppositionsparteien gerne nützten. – Besten Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Der Antrag ist sicherlich vom politischen Beißreflex der Grü nen bestimmt, der immer dann auftritt, wenn die Namen Grasser und Schüssel fallen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Aber nicht jeder Antrag, der andere als rein sachliche Gründe hat, ist unberechtigt. In diesem Fall muss ich Kollegin Moser recht geben, und den beiden Vorrednern von ÖVP und SPÖ kann ich nicht recht geben. Das ist sicher kein Fall, bei dem man sich zurücklehnt und sagt: Die unabhängigen Gerichte sollen entscheiden, und dann werden wir schauen, ob politische Konsequenzen erforderlich sind! Nein, das ist ein Fall, der sich durch, sagen wir einmal, sechs der letzten zehn Jahre der österreichischen Politik gezogen hat, 2000 bis 2006. Es ist ja nur das letzte Glied einer Kette. Zu dieser Kette gehört die Affäre um die Eurofighter-Euromillionen oder damals 90 Millionen Schilling, glaube ich, an Erika Rumpold und ihr PR-Institut, weiters die Geschichte über die 300 000 für die Homepage, weiters die Geschichte um Meinl International Power und jetzt auch die BUWOG-Geschichte. Da gibt es eine nicht übersehbare politische Dimension. Da gibt es, um die Diskussion zum Vorpunkt zu übernehmen, einen systemischen Fehler. Und diesem systemischen Fehler kann man sehr wohl mit einem Untersuchungsausschuss zu Leibe rücken oder sich einmal anschauen, was da wirklich systemisch falsch ist. Da reicht das Verweisen auf die unabhängigen Gerichte nicht – auch wenn man jedes Vertrauen in diese Gerichte hat. Wir sind ja, wie wir in der Diskussion zum vorhergegangenen Punkt gesehen haben, in einer Situation, wo wir in unsere nunmehrige weitere politische Heimat massiv Standards der Dritten Welt importiert haben. Kollegin Plassnik hat uns vorgerechnet und erzählt, wo Griechenland, aber auch unsere EU-Partner Bulgarien und Rumänien im internationalen Korruptionsranking stehen – nämlich dort, wo die schwarzafrikanischen Staaten, Peru und Ähnliche stehen. Sie stehen auf der zehnteiligen Skala, wobei 10 überhaupt nicht korrupt ist, irgendwo bei 3,4 bis 3,5. Das ist zum Beispiel unter dem Wert der Türkei und etwa im Bereich von Syrien. Das heißt, wir haben uns in die unmittelbare Umgebung in unserem politischen Oberverband hier Standards der Dritten Welt, Standards einer von Korruption und Vetternwirtschaft bestimmten Denkweise importiert. Es ist daher wichtiger denn je, im eigenen Land zu versuchen, das Feld so rein wie möglich zu halten – und der Verseuchung, die uns von dort droht, so weit wie möglich Paroli zu bieten. Österreich soll nicht nur finanziell nicht Griechenland werden – darin sind wir uns einig –, es soll auch im Inneren, hinsichtlich der Korruption beziehungsweise der Sauberkeit der Verwaltung nicht Griechenland werden. Und wenn griechische oder, wenn Sie wollen, bulgarische, rumänische oder ähnliche Zustände in Ansätzen eintreten, ist, glaube ich, Zeit für einen Untersuchungsausschuss! Deswegen werden wir in diesem Fall den Antrag der Grünen mittragen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mag. Grasser hat großes Glück: nämlich erstens, dass er ein wichtiger Politiker der Freiheitlichen Partei war. Er hat zweitens Glück, dass er ein wichtiger Politiker der Österreichischen Volkspartei war. Und er hat drittens Glück, dass er ein wichtiger Politiker des BZÖ war. Denn das heißt, wenn der dreifärbige Mag. Grasser politisch verfolgt werden soll und wenn die Geschäfte des dreifärbigen Mag. Grasser untersucht werden sollen, besteht die Gefahr, dass sich Abgeordnete in drei Fraktionen dieses Hauses überlegen: Trifft es nur den Grasser, oder trifft es auch jemanden von uns? Meine Damen und Herren von FPÖ, ÖVP und BZÖ, ich kann Ihnen eines sagen: Mit Sicherheit wird es jemanden von Ihnen treffen – weil Sie einfach alle dabei waren! Die Plünderungen in dieser Republik, die von einer organisierten Freundesgruppe unter Führung von Herrn Mag. Grasser durchgeführt wurden, waren zuerst freiheitliche Plünderungen, dann waren sie Plünderungen des BZÖ, und die ganze Zeit waren sie Plünderungen mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. [[Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!]] Um ein Haar wäre der Chefplünderer dieser Republik nicht nur Finanzminister, sondern auch Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei geworden und wäre heute möglicherweise der wichtigste Koalitionspartner von Werner Faymannund Josef Cap. Warum wollen wir jetzt untersuchen? – Weil es um Milliardenschäden geht und weil es um eine politische Kultur geht, die es in dieser Republik möglich gemacht hat, dass alles von einem Freundeskreis rund um einen Finanzminister gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist. Es handelt sich um organisierte politische Diebestouren in dieser Republik, wobei kein Gesetz und kein öffentliches Eigentum respektiert worden ist, nur ein Gesetz gegolten hat: Was in meine Tasche passt, das kommt auch in meine Tasche! Das war die Zeit von Mag. Grasser. Das war die Zeit der Schüssel/Haider/Grasser-Gruppe. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja unfassbar!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Jetzt sagen einige Abgeordnete – und dem Kollegen Kräuter glaube ich es auch –: Ja, das wollen wir untersuchen. Aber immer, wenn es um solche Fälle geht, ermittelt die österreichische Justiz. Immer, wenn es um etwas dieser Art geht, gibt es eine Anzeige, meistens von Abgeordneten der SPÖ, manchmal auch von Abgeordneten der Grünen. Kollege Kräuter, ich frage dich eines: Wird die SPÖ in Zukunft auf Anzeigen verzichten, nur damit Ihrer Meinung nach ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeiten kann? Wird die SPÖ abwarten bei verschleppten Prozessen, wo Staatsanwälte in seltsame Zustände politischer Lähmung verfallen und einen ehemaligen Finanzminister schlicht und einfach nicht mehr vorladen und nicht einvernehmen? Da geht es nicht nur um Grasser, nehmen wir den Fall Platter: Affäre Zogaj, massiver Verdacht des Amtsmissbrauches, illegale EKIS-Abfragen, Verfolgung einer ganzen Flüchtlingsfamilie mit illegalen Methoden – und Platter wurde dazu bis heute nicht einvernommen. Ich kann Ihnen eine lange Liste von Ministern und Ex-Ministern aufzählen, die nicht verfolgt und nicht einvernommen werden. Wenn es gelungen ist, die Staatsanwaltschaft in Tiefschlaf zu versetzen, Kollege Kräuter, darf das Parlament erst dann wieder arbeiten und kontrollieren, wenn die Staatsanwaltschaft aufgewacht ist? Haben wir am Bett der Staatsanwaltschaft zu stehen und zu bitten: Bitte, bitte, wacht auf, denn wir würden gerne ein paar Jahre später einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchführen!? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nein, stimmt nicht. Alle wichtigen Untersuchungsausschüsse – von „Lucona“ und „Noricum“ über die Eurofighter bis zum Innenministerium und selbstverständlich auch der letzte Untersuchungsausschuss – sind geführt worden, obwohl die Justiz parallel ermittelt hat! Das hat der Justiz gutgetan: Plötzlich haben die Staatsanwälte wieder zu vernehmen begonnen, plötzlich haben die Staatsanwälte wieder begonnen, Hausdurchsuchungen durchzuführen, plötzlich hat die Justiz wieder funktioniert – weil es nur eine Einrichtung gibt, die eine politisch schläfrige Justiz auf rechtsstaatliche Art und Weise dazu motivieren kann, ihren Aufgaben nachzukommen, und das ist der österreichische Na tionalrat! Das ist ein weiterer Grund, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] weil die österreichische Justiz sehr schnell parlamentarisch aufgeweckt werden kann! Wenn am Ende einige Täter aus FPÖ, BZÖ und ÖVP ihrer Strafe zugeführt werden, dann ist das Sache der Justiz. Wenn diese Täter und Täterinnen mit vielen Jahren Verspätung endlich politisch zur Verantwortung gezogen werden, dann ist das eine wichtige Aufgabe des österreichischen Nationalrates [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , die wir gemeinsam dringend zu erledigen hätten! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, ich stehe weder im Verdacht, ein besonders enger Freund von Karl-Heinz Grasser gewesen zu sein ... [[Zwischenruf.]] – Nein, nie! In aller Form: Ich habe ihn immer für einen der größten Blender dieser Republik gehalten und bin in all meinen Bewertungen jeweils bestätigt worden. Es gab nur einen, der an ihn herangereicht hat, der war einmal Vizekanzler. Ich bin also nicht jemand, der Herrn Grasser schützen muss – im Gegenteil. Ich stehe auch nicht im Verdacht, ein besonderer Freund der österreichischen Staatsanwaltschaft zu sein. Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Donnerbauer, Herr Kollege Kräuter, gleich die erste Frage: Wie ist es möglich, dass nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft für diesen Fall zuständig ist? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] – Schon, ihr tragt die Regierung. Wie ist das möglich? Das heißt, um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin sehr wohl für einen Untersuchungsausschuss, aber dieser muss eine andere Zielrichtung haben. Hier geht es nämlich nicht in erster Linie um die Aufklärung dieses Falles, sondern wieder um die Untätigkeit der Justiz! Wie ist es möglich, dass der falsche Staatsanwalt – ich behaupte wieder einmal: im Zugriff der ÖVP – für diesen Fall tätig ist? Dann erklärt sich manches! [[Abg. Dr. Kräuter: ... sehr kritisch!]]– Schon, aber das ist eurer Regierungspartner! Wie ist es möglich, dass bei Grasser keine Kontoöffnungen und keine Hausdurchsuchungen stattfinden? Und wie ist es möglich, dass um die Hausdurchsuchung und um die Ergebnisse der Hausdurchsuchung, die bei Walter Meischberger stattgefunden hat, solch ein Eiertanz gemacht wird? Warum findet das bei der falschen Staatsanwaltschaft statt? Wir haben eigens eine eigene Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet, die jetzt ... [[Abg. Dr. Rosenkranz: Am 1. Jänner ...!]] – Bitte? Es sind andere Fälle auch zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandert, natürlich, dorthin gehören sie auch. Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Wie ist es möglich, dass sich die FPÖ nie um diesen Fall gekümmert hat? Beim Ehrengast der Geburtstagsfeier des Parteivorsitzenden, also bei Meischberger, wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dann wird ein Eiertanz darüber aufgeführt, was dort alles gefunden wurde. Und das alles bei der Staatsanwaltschaft, die im Grunde gar nicht mehr zuständig wäre. Aber bei jener Staatsanwaltschaft, die wir eigens für solche Fälle eingerichtet haben, finden die Ermittlungen gar nicht statt, obwohl der Akt dorthin abzutreten wäre! Klärt das bitte einmal mit eurer Justizministerin! Ich weiß, sie ist nicht von eurer Partei, aber das wäre eine lohnende Aufgabe, denn: Mein Fall wird nicht sein, zu klären, was die Justiz zu klären hat, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern mein Untersuchungsgegenstand ist, zu klären, warum die Justiz wieder einmal nicht klärt, was sie zu klären hätte! [[Zwischenruf.]] – Staatsanwaltschaft, ja, aber der Antrag ist deswegen falsch formuliert. Daher hätte ich, glaubt mir das, das allergrößte Interesse daran, dass dieser Fall aufgeklärt wird. Ich weiß nämlich, wie lange sich die Freunderlpartie schon in Droß im Waldviertel im Jagdhaus des Herrn Plech getroffen hat. Das geht schon viel länger, das geht viel weiter zurück. Ich hätte also großes Interesse daran, dass sich die Justiz um diese Freunderlwirtschaft kümmert. – Aber das ist Aufgabe der Justiz. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Justiz das tut, was sie zu tun hätte. Daher lade ich die Grünen ein, über diesen Gegenstand einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu machen, nämlich mit dem Ziel, dass wir die Justiz kontrollieren und den Fragen auf den Grund gehen, warum da schon wieder die größten Probleme entstehen – dass eine gar nicht mehr zuständige Staatsanwaltschaft im Zugriff der ÖVP einen Fall abhandelt, für den es eine eigene Staatsanwaltschaft gäbe, spezialisiert unter der Leitung des früheren grünen Abgeordneten Mag. Geyer –, und warum beim prominentesten Verdächtigen in diesem Zusammenhang bis heute keine Hausdurchsuchung, keine Kontoöffnung stattfindet, dieser Verdächtige aber ständig in der Öffentlichkeit Erklärungen dazu abgibt! Grasser geriert sich in der Öffentlichkeit schon so, als stünde er unter Anklage, dabei sagt die Staatsanwaltschaft, dass sie ihn eigentlich gar nicht will, dass sie von ihm gar nichts wissen möchte, von dem feinen Herrn. Aber er kommentiert das ganze Verfahren bereits öffentlich und hält Pressekonferenzen dazu ab. Das heißt, es ist schon wieder bei der Justiz und es ist schon wieder einmal eine politisch implizierte Justizangelegenheit, die hier zu untersuchen wäre. Ich möchte nicht haben, dass der Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Justiz ersetzt, sondern ich möchte haben, dass der Untersuchungsausschuss kontrolliert, warum die Justiz schon wieder politisch agiert. Das ist mein Anliegen, und ich lade Sie ein, darüber einen Untersuchungsausschuss mit uns zu installieren!
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, bitte ich, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Der Antrag ist abgelehnt. [[17:09:23]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1109/A(E) bis 1116/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 5217/J bis 5267/J eingelangt. Schließlich sind die Anfragen 40/JPR und 41/JPR der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen sowie der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.10 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.