Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kunasek, Mölzer und Dr. Nachbaur. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer wird durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek , der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird ab 16 Uhr durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten. [[16:26:06]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich zu den Antrag 358/A(E) der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Open Data in Österreich dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen dem Familienausschuss, den Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Kunststiftung des Bundes dem Kulturausschuss, den Antrag 361/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013, abgeändert wird, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie den Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliches Verbot der Belieferung von Pflegeheimen mit Arzneimitteln durch den Großhandel dem Gesundheitsausschuss. Ferner werden folgenden Anträge mündlich zugewiesen: Antrag 364/A(E) dem Verfassungsausschuss, Antrag 365/A(E) dem Gesundheitsausschuss, Antrag 366/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. [[16:27:54]] Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um den einzigen Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, 609 St 5/14z, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger(1/IMM) (90 der Beilagen). Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[16:28:52]] Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (609 St 5/14z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger(1/IMM) (90 d.B.)
Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren einzigem Punkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort ist niemand gemeldet. Der Berichterstatter wünscht auch kein Schlusswort. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 90 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, GZ 609 St 5/14z, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schöneggerwird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schöneggerbesteht.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 29. April 2014, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.