Guten Morgen, meine Damen und Herren! Gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung obliegt es der Präsidentin der vergangenen Gesetzgebungsperiode, die Sitzung zu eröffnen und bis zur Wahl der neuen Präsidentin beziehungsweise des neuen Präsidenten den Vorsitz zu führen. Zunächst darf ich Sie bitten, sich für eine Gedenkminute von den Plätzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.]] [[09:07:03]] Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens von Dr. Helmut Zilk und Karl Sekanina
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, ist am Freitag, dem 24. Oktober 2008 eine der markantesten Persönlichkeiten des politischen Lebens, Dr. Helmut Zilk, verstorben. Dr. Zilk hat sich als ausgebildeter Lehrer sein Leben lang ganz besonders für die Menschen engagiert. In dieser Rolle arbeitete er als Erwachsenenbildner, Journalist, Programmdirektor des ORF und als Ombudsmann einer Tageszeitung – um nur einige wenige Aufgabengebiete zu nennen. Im Mai 1983 wurde er in die damals neu gebildete Bundesregierung als Bundesminister für Unterricht und Kultur berufen. Im September 1984 wurde Dr. Zilk zum Bürgermeister der Landeshauptstadt Wien gewählt. Als Anerkennung seiner Leistungen für die Stadt wurde ihm im Jahr 1995 die höchste Auszeichnung der Stadt Wien, die Ehrenbürgerschaft verliehen. Als unbestechlicher und nicht immer bequemer „homo politicus“ wird Helmut Zilk in Erinnerung bleiben; genauso wie er als Mensch immer markant war und seinen Blick über die Grenzen hinweg immer geöffnet hat. Meine Damen und Herren! Erst gestern hat uns die Nachricht ereilt, dass der ehemalige Bundesminister für Bauten und Technik Karl Sekanina genau an seinem 82. Geburtstag verstorben ist. In kleinen Verhältnissen aufgewachsen hat Karl Sekanina eine beachtliche Karriere als Gewerkschafter, Parlamentarier und Minister zurückgelegt. Im Oktober 1963 entsandte der Wiener Landtag Karl Sekanina in den Bundesrat. Ein Jahr später, im Oktober 1964 wechselte er in den Nationalrat, dem er bis Mai 1983, also fast 20 Jahre lang, angehörte. Von November 1979 bis Februar 1985 war Karl Sekanina Bundesminister für Bauten und Technik. Über die Politik hinaus wurde Sekanina der breiten Öffentlichkeit als Präsident des Österreichischen Fußball-Bundes bekannt. Karl Sekanina war in seinen aktiven Jahren eine markante und unverwechselbare Persönlichkeit. Er war ein Mensch, der stets wusste, was eine Situation von ihm verlangte und was er zum Wohl des Landes zu tun hatte. Unsere Anteilnahme gilt bei beiden den Angehörigen, bei Helmut Zilk vor allem seiner Gattin. [[Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke für die Trauerminute. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] Meine Damen und Herren! Die erste und konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates der XXIV. Gesetzgebungsperiode werden wir mit der Bundeshymne beginnen. Ich bitte Sie noch einmal, sich von den Plätzen zu erheben. [[Das auf der Galerie befindliche Trompetenensemble „The Art of Trumpet Vienna“ intoniert die österreichische Bundeshymne, die von den Versammelten stehend mitgesungen wird.]] Meine Damen und Herren, ich begrüße alle Mitglieder des Hohen Hauses sehr herzlich, und zwar sowohl jene, die neuerlich in den Nationalrat gewählt wurden, als auch jene, die heute als neu gewählte Abgeordnete am Beginn ihrer parlamentarischen Tätigkeiten stehen. Mit Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der bei dieser Sitzung anwesend ist. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] [[Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.]] Der ORF wird die konstituierende Sitzung von 9.05 Uhr bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten übertragen. [[09:12:19]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2008/2009
Der Herr Bundespräsident hat gemäß Artikel 27 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Entschließung vom 14. Oktober 2008 den neu gewählten Nationalrat einberufen, womit gleichzeitig die ordentliche Tagung 2008/2009 der XXIV. Gesetzgebungsperiode eröffnet wird. Aufgrund dieser Entschließung des Herrn Bundespräsidenten wurde die heutige Sitzung anberaumt. [[09:12:43]] Einlauf
Ich darf dem Hohen Haus ferner von folgendem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 30. September 2008 Mitteilung machen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 30. September 2008, GZ. 300.000/5-BEV/2008, die in der Sitzung des Ministerrates am 30. September 2008 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die Bundesministerin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavyin dem sich aus der Entschließung vom 1. Juli 2008 ergebenden Umfang, gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut. Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretäre Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Hans Winkler, Dr. Christoph Matznetter, Christa Kranzlund Christine Marekmit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut. Mit den besten Grüßen Dr. Alfred Gusenbauer“ Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich bis zur endgültigen Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung dieser Funktion, und zwar berufe ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz: Marianne Hagenhofer, Jakob Auer, Dr. Manfred Haimbuchner und Sigisbert Dolinschek. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Herr Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer. Einlauf
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Meine Damen und Herren Fotografen, ich darf Sie nun auch bitten, den Saal zu verlassen, bevor wir in die Tagesordnung eingehen. [[09:14:56]] 1. Punkt Angelobung der Abgeordneten
Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Es ist dies die Angelobung der Abgeordneten. Die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Marianne Hagenhofer, wird die Angelobungsformel verlesen; sodann werden die Abgeordneten über Namensaufruf durch die genannte Schriftführerin – die später vom Schriftführer, Herrn Abgeordneten Sigisbert Dolinschekabgelöst werden wird – die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitten, die Angelobungsformel zu verlesen und mit dem Namensaufruf zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, sich von den Plätzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.]] Schriftführerin Marianne Hagenhofer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer beziehungsweise durch den Schriftführer Dolinschek leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“: Ablinger Sonja; Auer Jakob; Auer Josef, Mag.; Bartenstein Martin, Dr.; Bayr Petra; Becher Ruth, Mag.; Belakowitsch-Jenewein Dagmar, Dr.; Brosz Dieter; Brunner Christiane, Mag.; Bucher Josef; Bures Doris; Cap Josef, Dr.; Cortolezis-Schlager Katharina, Mag.; Csörgits Renate; Darabos Norbert, Mag.; Darmann Gernot, Mag.; Deimek Gerhard, Dipl.-Ing.; Dolinschek Sigisbert; Donabauer Karl; Donnerbauer Heribert, Mag.; Doppler Rupert; Eßl Franz; Faul Christian; Faymann Werner; Fazekas Hannes; Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.; Fichtenbauer Peter, Dr.; Franz Anna; Fuhrmann Silvia; Fürntrath-Moretti Adelheid Irina; Gahr Hermann; Gartelgruber Carmen; Gartlehner Kurt, Ing.; Gaßner Kurt, Mag.; Gessl-Ranftl Andrea; Glaser Franz; Glawischnig-Piesczek Eva, Dr.; Gradauer Alois; Graf Martin, Mag. Dr.; Grillitsch Fritz; Grossmann Elisabeth, Mag.; Grosz Gerald; Grünewald Kurt, Dr.; Haberzettl Wilhelm; Hagen Christoph; Hagenhofer Marianne; Hahn Johannes, Dr.; Haider Roman, Mag.; Haimbuchner Manfred, Mag. Dr.; Hakel Elisabeth; Hakl Karin, Mag.; Haubner Peter; Haubner Ursula; Hechtl Johann; Heinzl Anton; Hell Johann; Herbert Werner; Höbart Christian, Ing.; Hofer Norbert, Ing.; Höfinger Johann; Höllerer Anna; Hörl Franz; Hornek Erwin; Huber Gerhard; Hübner Johannes, Dr.; Ikrath Peter Michael, Mag.; Jannach Harald; Jarolim Johannes, Dr.; Jury Josef; Kaipel Erwin, Ing.; Karl Beatrix, Mag. Dr.; Karlsböck Andreas, Dr.; Katzian Wolfgang; Keck Dietmar; Kickl Herbert; Kirchgatterer Franz; Kitzmüller Anneliese; Klikovits Oswald; Köfer Gerhard; Kogler Werner, Mag.; Königsberger-Ludwig Ulrike; Königshofer Werner, DDr.; Kopf Karlheinz; Korun Alev, Mag.; Kößl Günter; Krainer Kai Jan; Kräuter Günther, Dr.; Krist Hermann; Kunasek Mario; Kuntzl Andrea, Mag.; Kurzmann Gerhard, Dr.; Kuzdas Hubert, Ing. Mag.; Christine Lapp, Mag.; Lausch Christian; Lettenbichler Josef, Mag.; Lichtenecker Ruperta, Dr.; Linder Maximilian; Lipitsch Hermann; List Kurt; Lohfeyer Rosa, Mag.; Lopatka Reinhold, Dr.; Lueger Angela; Lugar Robert, Ing.; Lunacek Ulrike, Mag.; Maier Ferdinand, Dr.; Marek Christine; Markowitz Stefan; Matznetter Christoph, Dr.; Mayer Elmar; Mayer Peter; Mayerhofer Leopold; Mitterlehner Reinhold, Dr.; Moser Gabriela, Dr.; Muchitsch Josef; Mühlberghuber Edith; Musiol Daniela, Mag.; Neubauer Werner; Neugebauer Fritz; Obernosterer Gabriel; Öllinger Karl; Pendl Otto; Petzner Stefan; Pilz Peter, Dr.; Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr.; Plassnik Ursula, Dr.; Plessl Rudolf; Prähauser Stefan; Prammer Barbara, Mag.; Praßl Michael; Prinz Nikolaus; Pröll Josef, Dipl.-Ing.; Rädler Johann; Riener Barbara; Riepl Franz; Rosenkranz Walter, Dr.; Rudas Laura; Sacher Ewald; Schatz Birgit, Mag.; Scheibner Herbert; Schenk Martina; Schieder Andreas, Mag.; Schittenhelm Dorothea; Schönegger Bernd, Mag.; Schönpass Rosemarie; Schopf Walter; Schultes Hermann, Ing.; Schüssel Wolfgang, Dr.; Schwentner Judith, Mag.; Silhavy Heidrun; Singer Johann; Sonnberger Peter, Dr.; Spadiut Wolfgang, Dr.; Spindelberger Erwin; Spindelegger Michael, Dr.; Stadler Ewald, Mag.; Stauber Peter; Stefan Harald, Mag.; Steibl Ridi; Steier Gerhard; Steindl Konrad; Steinhauser Albert, Mag.; Strache Heinz-Christian; Stummvoll Günter, Dkfm. Dr.; Tadler Erich; Themessl Bernhard; Unterreiner Heidemarie, Mag.; Van der Bellen Alexander, Dr.; Vilimsky Harald; Vock Bernhard; Walser Harald, Dr.; Weinzinger Lutz; Weninger Hannes; Westenthaler Peter, Ing.; Widmann Rainer, Mag.; Windbüchler-Souschill Tanja; Windholz Ernest; Winter Susanne, Dr.; Wittmann Peter, Dr.; Wöginger August; Wurm Gisela, Mag.; Zanger Wolfgang; Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich mit Ihrem Gelöbnis zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung Ihrer Funktionen verpflichtet. Ich darf Ihnen für Ihre verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit im Dienste unserer Republik den besten Erfolg wünschen. [[09:25:52]] 2. Punkt Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten des Nationalrates
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Hiezu liegen schriftliche Wahlvorschläge vor, die ich wie folgt bekannt gebe: Der Vorschlag für die Präsidentin des Nationalrates lautet auf Frau Abgeordnete Mag. Barbara Prammer . Zur Wahl des Zweiten Präsidenten liegt ein Wahlvorschlag auf Herrn Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger vor. Für die Wahl des Dritten Präsidenten liegen zwei Wahlvorschläge vor. Der Vorschlag des freiheitlichen Parlamentsklubs lautet auf Herrn Abgeordneten Dr. Martin Graf, der Vorschlag des grünen Parlamentsklubs lautet auf Herrn Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen . In Übereinstimmung mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Redezeitbeschränkung
Gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung wird für diese Debatte eine Blockredezeit von 15 Minuten pro Fraktion vorgeschlagen, wobei maximal zwei Redner/Rednerinnen pro Fraktion zu Wort gelangen. Dabei wird nach Fraktionsstärke gesprochen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! – Und ich sage das mit gewissem Stolz darauf, dass wir eine Frau Präsidentin haben. Deswegen – nicht allein deswegen, aber auch deswegen – schlagen wir heute auch wieder Barbara Prammer als Präsidentin vor. Sie ist die einzige Frau im Präsidium, und sie wird von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion aus vollem Herzen unterstützt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben die Entwicklung des Parlaments in den letzten Jahren mitgestaltet. Viele von uns sind ja schon seit Längerem als Abgeordnete tätig und wissen, dass es einen Prozess der Öffnung gegeben hat, begonnen unter dem legendären Parlaments- präsidenten Heinz Fischer, der heute als Bundespräsident unter uns weilt und auch immer sehr gerne in dieses Haus kommt, wie wir wissen. Wir wissen, dass auch Andreas Khol als Präsident daran mitgewirkt hat. Es ist darum gegangen, dass das Parlament für die Bevölkerung geöffnet wird, dass es als ein Haus verstanden wird, in dem man Veranstaltungen durchführen kann, in dem es Führungen gibt, wo man wirklich in Kontakt mit den einzelnen Abgeordneten treten kann, sich mit ihnen trifft, gemeinsam über die Geschichte dieses Hauses diskutiert. Ich denke, dass das eine sehr gute Tradition ist, weil das doch auch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert. Es darf keine Barrieren geben, und es muss diese Identifikation geben, die so wichtig ist für eine parlamentarische Demokratie. Das ist wichtig, was das Wahlrecht betrifft, durch den Ausbau der Persönlichkeitselemente, das ist aber auch wichtig, um – sei es in Form von Diskussionsveranstaltungen, von Präsentationen, oder von Enqueten – darstellen zu können, wie wir oft um Positionen ringen und wie wichtig auch dieser Öffnungsprozess ist. Dafür steht auch Barbara Prammer, die sich dieser Entwicklung natürlich ganz besonders gewidmet hat, die als eine Präsidentin für alle 183 Abgeordneten gewirkt und ihre Tätigkeit auch immer mit großer Umsicht, mit großem Engagement und natürlich in Gesetzestreue und in Verbindung zur Verfassung ausgeübt hat. Was eine besondere Einrichtung ist: die „Demokratiewerkstatt“, die aufgrund einer Initiative von Frau Präsidentin Prammer eingerichtet wurde und eine ganz wesentliche Institution geworden ist, wenn es gilt, junge Menschen für dieses Haus zu begeistern, jungen Menschen mitzuteilen, welche Bedeutung dieses Haus in einer parlamentarischen Demokratie hat. Wir sind sehr froh, dass es diese Einrichtung gibt – eine Einrichtung, die sich durch wirklich großen Erfolg auszeichnet. Viele, viele Führungen und Veranstaltungen gibt es hier in diesem Hause – und das spricht sich herum. Das ist auch etwas, das zu den großen Verdiensten von Barbara Prammer zählt. Ich bin überzeugt davon, dass sich das weiterentwickeln und diese Einrichtung auch weiterhin so erfolgreich tätig sein wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Präsidentin Prammer hat ja zu Beginn gesagt, dass das Fernsehen diese Konstituierende Sitzung überträgt. – Ich finde das ganz wichtig und meine, dass das auch in Zukunft ausgebaut werden sollte, damit die Nähe der Österreicherinnen und Österreicher zu ihrem Parlament noch verstärkt wird, indem man eben auch weiterhin Fernsehübertragungen durchführt, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Debatten hier im Hause zu verfolgen, und dass eben auch gesehen wird, wie man sich hier wirklich bemüht, gemeinsame Positionen zu entwickeln – und die ZuseherInnen auch erkennen können, wie man hier miteinander umgeht. Für ganz entscheidend halte ich es – das ist ja ein Element der politischen Kultur –, zu sehen, wie hier Debatten stattfinden, wie Ausschusssitzungen vor sich gehen, wie Konsens gefunden wird, wie man Kompromisse erzielt, wie hier schlicht und einfach versucht wird, dem Anspruch einer hohen demokratischen Kultur entgegenzukommen. Entscheidend ist, wie ich meine, welche Rolle das Parlament innerhalb der österreichischen Institutionen spielt. Wir wissen, dass es früher ein Konkurrenzverhältnis der Sozialpartner gegeben hat, die seit 1945 am Aufbau der Zweiten Republik mitgewirkt haben. Wir wissen, dass es oft auch Spannungen zwischen der Erfüllung der Regierungsfunktionen einerseits und den Aufgaben des Parlaments andererseits gegeben hat, wobei jetzt gesagt werden kann: Das Parlament hat sich zu einer selbstbewussten Einrichtung entwickelt. Viele Präsidenten – vor allem jene, die ich vorhin bereits genannt habe – haben eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass das Parlament in unserer heutigen Zeit und innerhalb dieser Institutionen ein selbstbewusstes Parlament ist, das eben darauf pocht, innerhalb dieser Institutionen respektiert zu werden, so wie das Parlament seinerseits die anderen Institutionen selbstverständlich auch respektiert, eben alles auf dem Boden der Verfassung. Auch dafür stehen die Präsidenten, auch dafür steht Präsidentin Barbara Prammer, die in ihrer bisherigen Tätigkeit immer wieder verdeutlicht hat, dass es um diesen Respekt vor dem Parlament sowie um die Gewichtung im Rahmen der Institutionen und um die richtige Balancierung geht. Das, meine Damen und Herren, soll fortgesetzt werden, das soll in Zukunft auch so sein, und ich denke, dass die Abgeordneten hier – wie ich meine, alle 183 Abgeordneten – sehr wohl der Meinung sind, dass man diese Gewichtung in Zukunft betonen soll und dass diese Gewichtung auch in Zukunft von ganz, ganz großer Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage wichtig: Wie ist das Kräftespiel? Wie ist der Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition? Und – auch ein entscheidendes Element demokratischer Qualität: Wie funktioniert der Informationsprozess, wie funktioniert die Konsensfindung bei pragmatischen Abläufen hier im Hause? Man muss sich vor Augen halten, dass die Präsidentin/der Präsident des Nationalrates immer eine ganz wichtige Rolle dabei hat, dass ein Konsens, ein Kompromiss gefunden wird. Wie geht man also damit um? Auf welche Weise ist man bereit, sich Gedanken über den Ausbau von Minderheitsrechten hier im Hause zu machen, damit die Kontrollaufgaben des Hauses erfüllbar sind – und in Zukunft noch besser erfüllbar sein werden? Wie kann man dabei mitwirken, dass auch die Opposition das Gefühl hat, ein nicht unwichtiger Teil des Ganzen zu sein? Die Opposition hat oft kreative Ideen, macht Vorschläge, die erwünscht sind, die diskutiert werden und die dann vielleicht sogar auch Eingang in die Politikgestaltung finden können. Ich bin der Meinung, dass dieses Haus insgesamt darauf drängen muss, ernst genommen zu werden, insgesamt darauf drängen muss, dass seine Bedeutung auch in Zukunft weiter ausgebaut wird – und dass eben nicht der Eindruck entsteht, wir würden unsere Arbeit selbst nicht ernst nehmen. Wir sind da, wie ich meine, auf gutem Wege. Ich weiß auch – ich kann das insofern sagen, als ich hier ja schon etwas länger bin –, wie hier früher mit der Opposition umgegangen wurde, und kann daher sagen: Diese Entwicklung kann man wirklich als positiv bezeichnen. Ich komme nun zu einem weiteren Punkt, und zwar zur Frage – über die ja auch in der Öffentlichkeit schon viel diskutiert wurde – der sogenannten Usancen, wie das so schön heißt. Zum Beispiel, dass debattiert und gefragt wurde: Na ja, wie ist das eigentlich, wie werden denn hier die Präsidenten gewählt? – Es ist so, dass die stärkste Partei einen Vorschlag für die Präsidentin/den Präsidenten macht, die/der quasi die Vertretung des Parlaments nach außen hin ist, wobei diese/dieser ja auch die Verantwortung dafür trägt, was hier und wie das hier in diesem Hause vor sich geht. Und natürlich gibt es den Zweiten Präsidenten/die Zweite Präsidentin – auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion – und den Dritten Präsidenten/die Dritte Präsidentin – auf Vorschlag der drittstärksten Fraktion. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass solche Usancen schon Sinn machen – so wie es überhaupt sinnvoll ist, dass wir nach einem System vorgehen. – Der gute alte d’Hondt hilft uns oft, wenn es gilt, die Kräfte zu verteilen, wenn es gilt, die Zusammensetzung der Ausschüsse zu definieren, aber auch, wenn es gilt, einen Konsens über die Anzahl der Ausschüsse oder über den Vorsitz in Ausschüssen zu finden. Es muss da also einen kultivierten und demokratischen Umgang miteinander geben, wobei es aber auch wichtig ist, dass es Regeln gibt. – Und da ist diese sogenannte parlamentarische Usance eine Regel, dass nicht permanent die Mehrheit der Minderheit etwas aufzwingt, sondern dass man einen Ausgleich sucht; also auch da eine demokratische Kultur. Deswegen und auch grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass man bei dieser Usance bleibt, dass die stärkste Fraktion die Präsidenten/den Präsidenten – in diesem Falle Barbara Prammer – vorschlägt, die zweitstärkste den Zweiten Präsidenten, die drittstärkste den Dritten Präsidenten. Das, so meine ich, ist eine ganz wesentliche Sache. Trotzdem sage ich aber – das möchte ich jetzt als ganz entscheidend hinzufügen –: Wir alle hier, alle 183 Abgeordneten, haben ja gerade gesagt: „Ich gelobe“, und wir haben daher die Verfassung zu respektieren, wir haben die Gesetze zu respektieren – und wir wollen einen Beitrag zum Ausbau der parlamentarischen Demokratie, der Demokratie insgesamt leisten. Wir wollen zur Imageverbesserung des Parlaments, der Politik insgesamt beitragen, und ich meine, dass wir gut beraten sind, das auch wirklich zu tun. Es gibt einen Grundkonsens in dieser Republik, und ich denke, das war auch beim Aufbau der Zweiten Republik ein konstitutives Element. Dieser Grundkonsens umfasst auch Fragen, die die Vergangenheit betreffen, Fragen der Ereignisse, die vor 1945 und länger zurück in unserem Lande stattgefunden haben. In gewissen Abständen gibt es diese Debatte, diese Diskussion, wobei ich gleich dazu sage: Ich halte das für richtig, und zwar deshalb, weil es viele junge Menschen gibt, die diesmal das erste Mal wählen konnten, und weil man eine solche Auseinandersetzung zu führen und sich dazu auch ganz klar zu äußern hat. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass die Basis der Tätigkeit aller Abgeordneten – auch der Präsidenten, auch des Dritten Präsidenten – jene ist, dass es eine klare Verurteilung geben muss, was nationalsozialistische Verbrechen betrifft, dass es eine klare Haltung zum Holocaust geben muss. Millionen Juden sind vergast, sind umgebracht worden, ja, auch Sozialdemokraten, auch Christdemokraten, auch Kommunisten, Roma und Sinti, ebenso Homosexuelle. – Das sind alles Menschen, die unter dem Holocaust leiden mussten und in Konzentrationslagern umgebracht wurden. Dazu sind ganz klare Positionen vonnöten! Wir von der SPÖ sind auch der Meinung, dass es kein Rütteln am Verbotsgesetz geben darf. Das Verbotsgesetz hat eine hohe Symbolik, und es kann und darf daher kein Rütteln daran geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Die Zwischenrufe der Grünen verstehe ich jetzt überhaupt nicht! Genauso ist es wichtig, klar Position zu beziehen, was Fragen des Rassismus betrifft, der zu bekämpfen ist, oder was Fragen des Antisemitismus betrifft, der zu bekämpfen ist. Da sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverrückbar der Auffassung, dass wir unsere klare Position dazu immer wieder zum Ausdruck zu bringen haben – auch hier und heute, und gerade heute. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieser Wertekatalog stellt einen Grundkonsens für die Zweite Republik dar. Auf diesem Wertekatalog aufbauend haben wir den Dialog mit jungen Menschen – nicht nur, aber auch – zu führen. Wir haben diesen Dialog vor allem und gerade mit jungen Menschen zu führen, weil wir wollen, dass in Zukunft Ereignisse, wie sie vor 1945 stattgefunden haben, in unserem Lande – in welch abgewandelter Form auch immer – nie wieder möglich sind! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher ist es ganz klar, dass es diese Positionen geben muss. Das ist eine Verantwortung, die wir gegenüber den Opfern, die wir gegenüber unserer Geschichte, die wir gegenüber den jungen Generationen zu erfüllen haben. Gerade in diesem Hause gibt es ja auch eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, auch im Rahmen der Präsidentschaft, was die Frage der Entschädigung der Opfer, der Wiedergutmachung und so weiter betrifft. Das sind ganz wesentliche Signale und Symbole, zu denen wir uns bekennen und wo wir der Meinung sind: Worte dazu können nicht klar genug sein! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Und Taten müssen folgen!]] Ich habe diese Worte hier heute geäußert, und sie sind Teil des Grundkonsenses unserer Republik, Teil des Grundkonsenses der Verfassung und Teil des Grundkonsenses der Tätigkeit hier im Hohen Haus. Danach ist jeder und alles zu bewerten.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dipl.-Ing. Pröll zu Wort, und zwar mit einer gewünschten Redezeit von 9 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist für mich heute eine Premiere: Zum ersten Mal darf ich als Mitglied des Hohen Hauses von diesem Rednerpult aus meine Worte an Sie richten, und das in einer ganz besonderen Situation. Ich möchte, bevor ich auf die Themen eingehe, die zum Teil angesprochen wurden und die uns heute bewegen, nämlich die Wahl der drei Präsidenten des Nationalrates – drei der höchsten Ämter dieser Republik –, vor allem jenen danken, die in der abgelaufenen Legislaturperiode an der Spitze dieses Hohen Hauses ihren Dienst an Österreich geleistet und das hervorragend gemacht haben, nämlich Barbara Prammer, Michael Spindelegger und Eva Glawischnig. Gleichzeitig möchte ich auch darum bitten, dass wir diesen Grundkonsens, den wir gepflegt haben, in der kommenden Legislaturperiode weiterhin gemeinsam pflegen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Genauso gilt unser Dank den vielen Abgeordneten, die aufgrund des Wahlergebnisses ausgeschieden sind, die mit ihren Ideen und Überzeugungen in den letzten Monaten und Jahren die Arbeit im Hohen Haus und die Wege der Republik ganz entscheidend mitgestaltet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute mit der konstituierenden Sitzung auch am Beginn einer Legislaturperiode, die ohne Zweifel – wenn man den Daten, den Wirtschaftsforschern und allen Ereignissen Glauben schenken darf – eine der herausforderndsten Legislaturperioden sein wird, gemessen an dem, was bisher war. Es wird wohl auch an uns hier im Hohen Haus liegen, die richtigen Antworten in einer sehr schwierigen, herausfordernden Zeit zu finden, nämlich die richtigen Antworten für Österreich, um ein starkes Österreich in Europa zu definieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 28. September 2008 haben die Wählerinnen und Wähler die Gewichte in Österreich neu verteilt, und auch hierin liegt, denke ich, ein Teil der Herausforderung – nämlich nicht in der Frage der prozentuellen Stärke und der Mandatsverteilung im Hohen Haus, sondern in der Tatsache, dass 5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme abgegeben haben – und die 183 Abgeordneten haben ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen für die Wählerinnen und Wähler und in deren Sinne wahrzunehmen –, dass aber 1,3 Millionen Wahlberechtigte der Wahlurne ferngeblieben sind. Zu versuchen, das wieder in eine positive Richtung zu verändern, ist, so denke ich, ein Auftrag an uns. Es geht darum, von diesem Hohen Haus aus, von diesem Platz hier, darum zu werben, und zwar mit einer Politik, die sich inhaltlich mit den Problemen auseinandersetzt, aber auf einem Niveau und in einem Stil, der dazu angetan ist, die Menschen wieder zur Wahlurne zu bringen. – Das sollten wir uns gemeinsam am Beginn einer Legislaturperiode vornehmen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Ich freue mich deshalb auch – und das ist ein Teil dieses neuen Stils –, dass wir mit den Österreich-Gesprächen, an denen die Parteiobmänner der hier im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen, eine Plattform gefunden haben, wo wir uns über die Regierungsarbeit und Oppositionsrolle hinaus über unsere Standpunkte austauschen können. Im Wissen, dass Zweidrittel-, dass Verfassungsmehrheiten nicht mehr so einfach gegeben sind, ist es nämlich notwendig, gemeinsam auch außerhalb des Hohen Hauses Konsense anzustreben, um Reformen umzusetzen. Das Motto für diese herausfordernden Zeiten kann ja nur heißen: Lösungen statt Streit und Reformen statt Stillstand. – Und dazu brauchen wir das gemeinsame Gespräch, das Herausarbeiten der Unterschiede, auch die Auseinandersetzung, aber auf einer Ebene, auf einem Niveau, das entsprechend für Politik wirbt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu den Wahlvorschlägen, zu der Wahl der drei Präsidentinnen/Präsidenten des Nationalrates. In diesem Zusammenhang gibt es im Parlament eine Usance oder eine Regel, die da heißt: Nach der Verteilung der Gewichte durch den Wähler – und das ist am 28. September passiert – hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Ersten Präsidenten/die Erste Präsidentin, die zweitstärkste Fraktion das Recht, einen Vorschlag für den Zweiten Präsidenten einzubringen, und die drittstärkste Fraktion das Recht, einen eigenen Vorschlag für den Dritten Präsidenten einzubringen. Wir seitens der Österreichischen Volkspartei sind stolz darauf, dass wir mit Michael Spindelegger einen Präsidenten zur Wahl vorschlagen können, der seit 1996 hier im Parlament vertreten ist, die Interessen der Menschen wahrgenommen, verteidigt und ausdiskutiert hat, der im Europäischen Parlament seine Überzeugung eingebracht hat und der in der abgelaufenen Legislaturperiode gezeigt hat, dass er über den Parteien stehend seine Verantwortung als Präsident ausgleichend, positiv und herausragend wahrnehmen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dr. Michael Spindeleggerist ein überzeugter Europäer, ein guter Außenpolitiker und ein überzeugter Österreicher, deswegen schlagen wir ihn für das Amt des Zweiten Präsidenten vor und bitten auch um das Vertrauen, das zu bestätigen, was er in der letzten Legislaturperiode mit seiner Arbeit begonnen hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Unterstützung gilt auch der Wahl von Barbara Prammer zur Präsidentin des Nationalrates. Wir hoffen auch in Zukunft auf eine objektive, verantwortungsbewusste Ausübung der Funktion ohne parteipolitische Einflussnahme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Dritten Präsidenten, zum Wahlvorschlag der FPÖ, Martin Graf, ganz kurz Folgendes gesagt: Wir akzeptieren die Regel und die Usance, die ich vorhin angesprochen habe, und es soll mir einer erklären, was sich seit dem 8. November 2006, an dem Martin Graf hier im Haus von allen Fraktionen einstimmig zum Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses gewählt wurde, verändert hat. Diese Frage ist erlaubt, und ich stelle sie hier in den Raum. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das wird auch ein Bewertungskriterium dafür sein, wie die Abstimmung dann auch vorgenommen wird. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir erwarten uns aber, falls er gewählt wird, auch von Martin Graf – genauso wie von den anderen Präsidiumsmitgliedern – eine objektive Vorsitzführung, und wir werden auch nicht zögern, diese in Zukunft einzufordern, wenn es notwendig ist. In diesem Sinne herzliche Gratulation allen, die heute im Hohen Haus angelobt wurden. – Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde heute von Herrn Klubobmann Cap angesprochen, die Öffnung des Parlaments und die Minderheitsrechte seien schon am letzten Stand. – Ich denke, dass die Öffnung des Parlaments und vor allen Dingen die Minderheitsrechte in diesem Hohen Haus selbstverständlich noch weiter auszubauen sind. Wir sind noch lange nicht an einem positiven Ende angekommen, da ist noch viel zu tun. Herr Kollege Cap, Sie haben heute auch die parlamentarische Demokratie angesprochen, die uns allen selbstverständlich als Grundlage dient und die uns das Wichtigste ist. Gerade die politischen Vorfahren der Freiheitlichen Partei haben dafür auch immer gekämpft. Das Wahlrecht stellt das Herzstück der Demokratie dar, und gerade darum geht es: das Wahlrecht als Herzstück der Demokratie ernst zu nehmen und Respekt und Anerkennung gegenüber einer Wahlentscheidung zu leben. Diese Worte richte ich an die Damen und Herren der grünen Fraktion, die heute offenbar keinen Respekt und keine Anerkennung gegenüber dem Wahlergebnis vom 28. September leben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Am 28. September sind politische Wege in Österreich abgestraft worden. Andere politische Wege in Österreich wurden gestärkt. Man sollte daher gerade nach dem 28. September nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man sollte das Ergebnis respektieren, anerkennen und auch die richtigen Lehren daraus ziehen. Das ist ja auch ein Ergebnis des 28. September gewesen: Ausgrenzung, Diffamierung, Denunziation – all dem wurde in Österreich eine Absage erteilt. Ich sage Ihnen von den Grünen: Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden. – Diesen Satz hat jemand gesagt, der einigen Leuten der grünen Fraktion – Frau Glawischnig, Herrn Van der Bellen und anderen – ideologisch sicherlich sehr, sehr nahesteht, nämlich Rosa Luxemburg. Aber diese Aussage haben Sie offenbar noch nicht verinnerlicht, denn anders ist es nicht zu erklären, dass Sie hier und heute die Freiheit von Andersdenkenden – nämlich die der FPÖ – offenbar zu beschneiden versuchen und beschneiden wollen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Verhöhnung!]] Seit Wochen fahren Sie von den Grünen und Ihre Gesinnungsfreunde eine Hetzkampagne gegen Dr. Martin Graf, wo ich sage: Das grenzt an Menschenverachtung, was Sie in den letzten Tagen und Wochen gegenüber einem renommierten und untadeligen Demokraten wie Dr. Martin Graf zum Besten gegeben haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dr. Martin Graf hat sich als untadeliger Abgeordneter und Mensch nichts zuschulden kommen lassen. Das sollten gerade Sie von den Grünen auch respektieren! Aber Sie von Seiten der Grünen betreiben offensichtlich einen Rachefeldzug, weil Sie nicht verkraften, dass Sie vom Wähler am 28. September von der dritten Kraft in Österreich zur fünften Kraft zurückgestutzt worden sind. Was für Gedankengut Sie offensichtlich pflegen, zeigt ja auch durchaus die personelle Entstehungsgeschichte mancher Abgeordneter in Ihren Reihen, in denen ehemalige Mitglieder der Gruppe revolutionärer Marxisten zu finden sind. Aber auch von Seiten der grünen Parteijugend hat es im Wahlkampf einige Plakate gegeben, die in dieses Bild passen. Ich möchte sie nicht alle noch einmal zitieren, vielleicht nur eines stellvertretend für die vielen grausigen Plakate der Grünen Jugend: „Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!“ – Und dabei belasse ich es auch. Das zeigt aber, was für ein Gedankengut Sie offenbar pflegen. Ich sage Ihnen, bei Dr. Martin Graf handelt es sich um einen erfahrenen und bewährten Parlamentarier, der fast durchgehend – mit einer kurzen Unterbrechung – seit dem Jahr 1994 in diesem Hohen Haus als Parlamentarier tätig ist, der als Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses exzellente Arbeit geleistet hat und damals quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg Respekt und Anerkennung für seine Arbeit erhalten hat. Und es hat sich seit diesem Zeitpunkt nichts verändert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Martin Graf war Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Er ist auch im Vorsitz des Unvereinbarkeitsausschusses tätig gewesen, im Vorsitz zahlreicher Ausschüsse, und er hatte den Vorsitz bei mehreren parlamentarischen Enqueten inne. Kollege Graf war Ordner des freiheitlichen Parlamentsklubs. Er war im Geschäftsordnungskomitee tätig. Dr. Graf steht in seiner weltanschaulichen Ausrichtung wie die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft auf dem Boden und den Werten der 1848er-Freiheitsrevolution, wo unsere Vorfahren für Freiheitsrechte eingetreten sind und dafür gekämpft haben, dass es Meinungsfreiheit, dass es Pressefreiheit gibt, dass wir uns in Richtung Demokratie entwickeln, ja, dass es auch auf Grund dieser Vorleistungen 1867 in Folge eine österreichische Verfassung geben konnte. – Ja, das sind wichtige Grund- und Freiheitsrechte, für die wir gekämpft haben, für die wir stehen! Dr. Martin Graf bekennt sich wie alle freiheitlichen Mandatare und Mitglieder uneingeschränkt zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu unserer Demokratie, zu unserem Rechtsstaat, zu unseren Gesetzen sowie zu unserer Verfassung, auf die wir heute alle angelobt worden sind. Er hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Das ist auch der demokratische Grundkonsens, der uns alle auszeichnet. Ebenso gilt für ihn wie für uns alle die grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen Ideologien, aller totalitären und menschenverachtenden Ideologien. Na selbstverständlich verurteilen wir alle Formen des politischen Fanatismus, des Rassismus und des Antisemitismus! Selbstverständlich stehen wir dazu, diese grausigen Formen und alle fehlgeleiteten Ideologien, unter denen Verbrechen und Massenmorde stattgefunden haben, zu verurteilen. Die demokratischen Grundwerte werden von Dr. Martin Graf und von uns begeistert hochgehalten, und wir kämpfen für diese demokratischen Grundwerte, die aber leider Gottes immer wieder durch Manipulation von Seiten der Grünen anderen in diesem Hohen Haus abgesprochen werden. Und genau das sollte man nicht einfach so im Raum stehen lassen. Martin Graf hat in den letzten Wochen alle Unterstellungen gemeinster Art ausgeräumt und diesbezüglich alles klargestellt, aber man wollte das nicht hören. Offenbar ist genau das der Grundsatz, den die grüne Fraktion und andere Gruppierungen in diesem Land manchmal leben: lieber Schmutzkübel-Kampagnen zum Besten geben, beleidigt seinen Frust ausleben – den man auf Grund des Wahlergebnisses vom 28. September bei den Grünen vorfindet – und ihn gegen die Person des Dr. Martin Graf richten. Es liegt ja nicht an der Person Dr. Martin Graf. Es ist ganz gleich, wen die Freiheitliche Partei als drittstärkste Kraft im Land im Sinne der Usance aufgestellt und nominiert hätte. – Sie von den Grünen hätten halt irgendwelche anderen Schmutzkübel ausgepackt und geschüttet. Das ist ja genau das Prinzip, nach dem Sie vorgehen. Diese Kampagnen kennen wir zur Genüge aus der Vergangenheit, die hat es öfter gegeben, die sind bei Ihnen von den Grünen offensichtlich vorprogrammiert. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Da gibt es leider Gottes Gruppierungen im Land, die – so wie Sie von den Grünen –, nicht bereit sind, demokratische Wahlergebnisse und Spielregeln zu akzeptieren. Und ich sage Ihnen: Das ist genau Ihr Problem! Ich kann Ihnen auch sagen, was Metternich, Hitler und Honecker gemeinsam hatten: Alle drei hatten in ihren Herrschaftssystemen Burschenschaften verboten. – Damit Sie auch einmal Geschichte lernen und vielleicht auch einmal beginnen, sich objektiv damit auseinanderzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es freut mich sehr, dass die Grünen im Bayerischen Landtag zumindest mit dem Hambacher Fest Werbung auf ihrer Homepage machen, wo sie für Versammlungsfreiheit eintreten. Das zeigt zumindest, dass es durchaus auch Grüne gibt, die Geschichte gelernt haben und anders über Geschichte denken, als Sie das tun. Ich sage Ihnen, alle Untergriffe, die da in den letzten Tagen und Wochen erfolgt sind, prallen ab. Die Usance, dass die stärkste Fraktion das Nominierungsrecht für den Ersten Präsidenten hat, die zweitstärkste Fraktion das für den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Fraktion das für den Dritten Präsidenten, die haben wir immer gelebt und eingehalten. Wir haben nie Gegenkandidaten nominiert. Es hat in diesem Fall immer geheime Wahlen hier im Hohen Haus gegeben, und wenn Sie von Seiten der Grünen geheime Wahlen heute so interpretieren, dass Sie wissen, wer geheim wie gewählt hat, dann zeigt das wieder einmal Ihr Demokratieverständnis, das Ihnen offenbar leider Gottes verlustig gegangen ist und das bei Ihnen fehlt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum kandidiert der Herr Van der Bellen als Wahlverlierer vom 28. September heute nicht gleich für den Ersten Präsidenten? Ich bin schon ausgesprochen traurig darüber, dass Sie sich heute für dieses schäbige Spiel missbrauchen lassen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut, Herr Van der Bellen. Aber bitte, Sie werden das selbst zu vertreten haben und beschädigen sich damit ja auch selbst. Ich sage Ihnen, es werden nicht Sie von den Grünen oder selbst ernannte Gutmenschen entscheiden, wen die drittstärkste Kraft im Land als Persönlichkeit für das Amt des Dritten Präsidenten nominiert. – Das entscheiden wir! Ich sage Ihnen auch zum Abschluss: Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten. – Das sagte Rousseau. Die Ketten sind heute zwar in vielen Bereichen subtiler geworden als zu Rousseaus Zeiten, aber sie existieren nach wie vor. Und gerade die Grünen wollen diese Ketten straff anziehen, nämlich die Ketten der Verunglimpfung, der Diffamierung und des Rufmordes. Nein, Frau Glawischnig, nein, Herr Van der Bellen, es wird Ihnen heute nicht gelingen, die Demokratie zu beschneiden. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle und von diesem Platz aus.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 15 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst auch im Namen des BZÖ alle neu gewählten Mandatare des Hohen Hauses sehr herzlich willkommen heißen, ihnen auch zur heutigen Angelobung gratulieren. Es ist ein großer Tag für sie alle, vor allem auch für die mitgekommenen Familienangehörigen und Freunde, die dieser heutigen ersten, konstituierenden Sitzung beiwohnen. Ich kann mich noch gut an meine Angelobung am 20. Dezember 2002 erinnern – und die Rede vom Herrn Kollegen Cap war ähnlich bis gleichlautend. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Herr Kollege Cap, Sie verfügen offenbar über ein ausgezeichnetes Redemanuskript-Archiv in Ihrem Büro, weil Sie zu jedem Zeitpunkt die Rede der letzten Jahre herausholen und diese hier halten können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Kann er schon auswendig!]]Ich erinnere nur an einen Anspruch, den Sie, Herr Kollege Cap, damals gestellt haben; der hat mir persönlich sehr imponiert, denn für einen jungen Abgeordneten ist ja alles neu, ist alles sehr spannend und spektakulär hier herinnen. Damals haben Sie uns das Angebot gemacht, wir mögen doch als neue, junge Abgeordnete in Ihr Büro kommen, weil Sie für uns eine Einschulung machen würden. [[Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.]] Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich dieses Angebot ausgeschlagen habe, sonst würde ich heute nicht neuerlich, nämlich zum dritten Mal hier angelobt worden sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf nun zum eigentlichen Thema kommen. Wir werden den Usancen des Hauses Rechnung tragen, natürlich, das haben wir immer gemacht. [[Abg. Mag. Stadler: Trotz der Rede Straches!]]Auch wenn wir die jüngste Partei in Österreich sind, auch wenn wir die jüngsten Abgeordneten im Durchschnitt dieses Hauses stellen, verfügen wir doch auch über althergebrachtes Wissen im Sinne dessen, was in diesem Haus üblich ist. Das werden wir auch so halten wie in den letzten Jahren. Es ist natürlich unsere Aufgabe, aber auch unser Wollen und unser Bestreben, dass wir den Usancen dieses Hauses nicht zuwiderhandeln. Wir waren in den letzten Jahren mit Frau Präsidentin Mag. Barbara Prammerund natürlich auch mit dem geschätzten Zweiten Präsidenten Dr. Michael Spindeleggerzufrieden, weil sie sich als sehr objektive, besonnene Präsidenten in der Sitzungsführung erwiesen haben. Es hat keine wie immer gearteten Konflikte gegeben, die wir heute hier an den Pranger stellen müssten. Wir halten aber daran fest, dass es legitim und richtig ist, dass die Freiheitliche Partei als dritte Kraft unseres Landes den Dritten Präsidenten stellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden das mit unseren 21 Stimmen unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Beifall bei BZÖ und FPÖ]] , weil sich das so gehört und weil wir auch niemals – ich bin jetzt seit sechs Jahren im Hohen Haus – einen verwerflichen rechtspopulistischen Akt oder eine populistische Rede des Herrn Dr. Martin Graf vernommen haben. Seine umsichtige Führung des Banken-Untersuchungsausschusses war – auch wenn wir dann und wann, was die Geschäftsordnung anlangt, anderer Meinung waren – beeindruckend, war von Konsens getragen. Ich habe noch die sehr wohlwollenden, lobenden Kommentare der Grünen im Ohr, die heute leider nicht zum Ausdruck gekommen sind [[Abg. Mag. Lunacek: Da ging es nicht um das Verbotsgesetz!]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] ;vielleicht werden sie noch zum Ausdruck kommen, denn die Kooperation vor allem der Grünen mit der FPÖ hat im Untersuchungsausschuss sehr gut funktioniert. Meine Damen und Herren, ich verstehe es natürlich auch, dass die Grünen ihrer Tradition treu bleiben und einen Gegenkandidaten aufstellen – das hat Tradition, das war in den letzten Jahren nicht anders. Die Grünen haben es immer so gehalten, dass sie, wenn das – unter Anführungszeichen – „dritte Lager“ einen Kandidaten aufgestellt hat, einen Gegenkandidaten präsentiert haben. Ich sage zu Herrn Professor Van der Bellen, den ich sehr schätze: Herr Professor, Ihre launisch-intellektuellen Reden wären mir abgegangen, das sage ich ganz offen von diesem Rednerpult aus. Ich glaube daher, dass es eine gute Lösung ist, wenn Sie weiterhin dort Platz nehmen, wo Sie auch in den letzten Jahren im Rahmen sehr vieler Diskussionen sehr wirkungsvolle Beiträge geleistet haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Am Beginn einer neuen Legislaturperiode spricht man, meine Damen und Herren, sehr oft und gerne von den Oppositionsrechten – auch Klubobmann Josef Cap hat das heute wieder in bewährter Weise angesprochen. Ich weiß nicht, wie lange Ihr Ansinnen und Ihr Bestreben schon bestehen, Kollege Cap, aber zumindest sechs Jahre, und das kontinuierlich. Bei jeder Angelobungssitzung loben Sie Ihr Bestreben, die Minderheitsrechte, die Oppositionsrechte im Hohen Haus auszubauen, die Möglichkeit, dass weniger Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, zu schaffen. Ich würde sagen, Herr Kollege Cap, wenn die Wählertendenzen so weitergehen, dann halte ich das wirklich für eine sehr spannende und großartige Idee von Ihnen, denn dann kommen Sie vielleicht selbst in die Situation, verbesserte Oppositionsrechte nützen zu wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich komme zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist – er wurde heute schon mehrmals angesprochen. Wir gehen wirtschaftlich unsicheren, schwierigen Zeiten entgegen, das ist überhaupt keine Frage; wir haben ja mit dem Banken-Rettungspaket schon begonnen, Akzente zu setzen, dort abzufedern, wo es unmittelbar wichtig und notwendig ist. Das setzt aber auch voraus, dass wir im Hohen Haus die Oppositionsvorschläge stärker einbinden – die Österreich-Gespräche bieten dazu Gelegenheit –, weil ich davon überzeugt bin, dass die Opposition gute Vorschläge macht, gute Vorschläge, gute Konzepte hat, die es wert sind, diskutiert zu werden, hier im Hohen Haus und darüber hinaus ernst genommen zu werden, weil Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, zum ersten Mal vielleicht in die Situation kommen, in einer möglichen mittelgroßen Koalition die Opposition für die eine oder andere verfassungsrechtliche Mehrheit zu brauchen. Daher würde ich dringend empfehlen, dass Sie diesen Vorschlag, diesen konstruktiven Vorschlag des Entgegengehens von unserer Seite, ernst nehmen, aufgreifen und im Interesse der Republik darauf reflektieren, weil es letztendlich darum geht, dass wir hier im Hohen Haus für das Wohl der Menschen sorgen und nicht für die Partei! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ ist mit 21 Mandataren hier eingezogen – ein sehr großer Erfolg des 28. September dieses Jahres. Dieser Erfolg ist einzig und allein Jörg Haider zu verdanken, der sich enorm eingesetzt und dafür gesorgt hat. Setzen Sie bitte voraus und nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese 21 Abgeordneten künftig die Behüter und Bewahrer der Politik Jörg Haiders sein werden, dass wir auch ein Bekenntnis abgeben für die Politik, die sein Leben bestimmt hat. Wir wollen die Politik Jörg Haiders, vor allem die Politik der letzten Jahre weiterführen, am Leben erhalten. – Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ein herzliches Willkommen den neuen Abgeordneten, auch in den eigenen Reihen! Ich denke, wenn man Entscheidungen für die Zukunft trifft, sollte einem sehr genau bewusst sein, woher man kommt, um weiter in die Vergangenheit zu gehen, sollte man sehr genau wissen, woher man kommt. Wir wurden heute hier als freie Abgeordnete auf die österreichische Bundesverfassung vereidigt; die österreichische Bundesverfassung, die die Grundrechte, die Menschenrechte, die auch die Unabhängigkeitserklärung enthält, den Grundstein der Zweiten Republik. Und dieser Grundstein enthält ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus. Die antifaschistischen Parteien Österreichs erklären die Unabhängigkeit der Zweiten Republik. Wir haben mit 2008 ein Jahr, in dem wir die Geschichte sehr ernst behandeln hätten können, auch einige Baustellen aus der Geschichte hätten schließen können. 2008 sollte ein Jahr des Erinnerns und des Gedenkens werden. Vor 70 Jahren, 1938, wurde Österreich ein Teil Hitler-Deutschlands mit dem sogenannten Anschluss. Für Tausende Menschen, insbesondere für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, begannen Verfolgung, Folter und Tod. Im November 1938, also auch vor 70 Jahren, fast auf die Tage genau, begann die systematische Verfolgung in der „Reichskristallnacht“. Vertreibungen, Enteignungen, Plünderungen, vor allem auch in Wien, die Zerstörung von Synagogen und Bethäusern, 6 547 Jüdinnen und Juden wurden verhaftet, 3 700 wurden sofort in das Konzentrationslager nach Dachau deportiert. Geschäfte wurden zerstört oder zwangsgeräumt, und dem wirtschaftlichen Ruin dieser Bevölkerungsgruppe in Österreich folgte die systematische Ermordung. 125 000 Jüdinnen und Juden konnten sich vom österreichischen Gebiet ins Ausland retten. 65 000 Menschen, darunter auch viele Kinder, wurden ermordet. Es ist, so glaube ich, eine Grundvoraussetzung für jedes Amt, das diese Republik repräsentiert, und das tut das Präsidium des Nationalrates, die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus auch deutlich zu machen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Wahl des Dritten Präsidenten des Nationalrates ist keine formale, keine Procedere-Frage, sondern sie ist eine politische Frage. Es ist das auch eine geheime und freie Wahl aller Abgeordneten dieses Hauses, eine Gewissensentscheidung. Es ist das keine reine Geschäftsordnungsangelegenheit, sondern eine politische Frage: Wie orientieren wir uns hier in diesem Jahr 2008? Martin Graf, Sie haben erklärt, Sie distanzieren sich von allen totalitären Regimen, auch vom Nationalsozialismus. Ich muss Ihnen aber trotzdem Folgendes sagen: Ihre Mitgliedschaft bei „Olympia“ und all die Vorfälle, die dort stattgefunden haben, erwecken in uns den Eindruck, es handle sich hier um ein reines Lippenbekenntnis. Ich möchte Sie, Herr Martin Graf, noch einmal fragen, wie Sie zu dem stehen, und ich möchte auch die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ fragen, wie Sie zu diesen Vorfällen, die es dort gegeben hat, stehen: ein Holocaust-Leugner, David Irving, auf dem Weg dorthin, auf dem Weg zu „Olympia“, 2005 verhaftet. Er bestreitet die Existenz von Gaskammern. Er bestreitet ebenso die Ermordung von Millionen von Menschen, Jüdinnen und Juden, darunter auch Kinder. Der rechtsextreme Liedermacher Michael Müller, 2003 war er bei einem Liederabend von „Olympia“ eingeladen. Er hat im Vorfeld mit einem grauenvollen Text, mit einem grauenvollen Lied gezeigt, welche Haltung er hat. Diesen Text möchte ich Ihnen vorlesen, um auch die Radikalität dieser Positionen, die bei dieser Burschenschaft ein Podium gefunden haben, noch einmal deutlich zu machen: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, mit sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an. ... Wir haben reichlich Zyklon B. ... Mit sechs Millionen Juden, da ist noch lange nicht Schluss.“ Das ist ein Text von Udo Jürgens [[Abg. Strache: Was ist das?]]– Kollege Petzner wird ihn wahrscheinlich sehr gut kennen. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Das ist ein Lied von Udo Jürgens, der Text ist von Michael Müller. [[Abg. Strache: Was wollen Sie jetzt damit unterstellen?]]Dieser Liedermacher hat von „Olympia“ ein Podium bekommen, wurde dorthin eingeladen; es ist mir völlig egal, ob er dieses Lied dort vorgetragen hat oder nicht, ein Mensch mit dieser Geisteshaltung. [[Abg. Strache: Das ist überhaupt nicht richtig, was Sie hier unterstellen! Sie unterstellen! Sie arbeiten mit Unwahrheiten und Unterstellungen! Das ist genau der Punkt! Unterstellungen und Diffamierungen sind das! Das ist ungeheuerlich!]]Meinen Sie solche Menschen, wenn Sie von der Freiheit der Andersdenkenden reden? Meinen Sie solche Menschen? Aber ich richte mich jetzt nicht mehr an Sie, sondern ich richte mich an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP: Welche Haltung nehmen Sie zu diesen Texten ein, zu diesen Vorkommnissen? Um welche Treue handelt es sich, wenn man sagt: Das ist ein Lebensbund, mit solch einer Burschenschaft ein Leben lang verbunden zu sein!? Fällt es Ihnen nicht leicht, hier zu sagen: Mit dieser Menschenverachtung, mit diesem Herrenmenschentum möchte ich nichts zu tun haben!? Mit welcher Treue verbinden Sie diese Burschenschaft? – Mir und, wie ich glaube, vielen Menschen in Österreich ist das ein Rätsel. Deswegen ist diese heutige Entscheidung keine formale, keine Usance-Entscheidung. Usancen haben den Zweck, das formale Procedere im Parlament zu erleichtern, Abläufe flexibler, besser zu regeln, aber sie sind kein Gesetz. Es ist wirklich eine politische Entscheidung, eine freie Gewissensentscheidung von Ihnen [[in Richtung SPÖ]] und von Ihnen [[in Richtung ÖVP]] , wem Sie heute hier Ihre Stimme geben. Ich möchte noch einmal betonen: Das Jahr 2008 hätte ein Jahr sein können, in dem wir einige dieser Vergangenheitsbaustellen erledigen. Die jüdischen Friedhöfe schimmeln – ich sage das in dieser Deutlichkeit – weiter vor sich hin. Es ist noch nicht gelungen, hier eine Lösung zu finden. Viele NS-Opfer sind bis zum heutigen Tag unentschädigt, haben keinen Euro, keinen Cent erhalten. [[Abg. Strache: Die Entschädigung hat die Freiheitliche Partei in ihrer Regierungszeit in Angriff genommen!]] Und wir haben nach wie vor keine unmissverständliche Aufhebung der NS-Urteile, keine unmissverständliche Aufhebung der Gesetzgebung und der Urteile von damals. Also: Es gibt einiges zu tun, und ich denke, wir sollten uns eher mit der Zukunft befassen und mit den Aufarbeitungen, die noch vor uns liegen, und nicht mit solchen widerwärtigen, grauenvollen Vorkommnissen und der Nichtfähigkeit, sich davon zu distanzieren und abzugrenzen, sondern hier ... [[Abg. Strache: Hören Sie auf, Unwahr- heiten zu behaupten und Diffamierungen!]]– Das ist keine Unwahrheit, Herr Kollege Strache! [[Abg. Strache: Das ist genau der Punkt: Das sind Unwahrheiten und Unterstellungen!]]– Sie können das alles nachlesen. Sie waren wahrscheinlich selbst dort nicht dabei, aber dieser Text hat mich so sehr erschüttert. [[Abg. Strache: Alle Unterstellungen, die Sie gemacht haben, sind gerichtlich längstens abgehandelt und verloren worden von Ihnen!]]Ich frage mich: Wofür sitzen wir alle gemeinsam immer anlässlich des Befreiungstages aus dem Konzentrationslager Mauthausen im Reichsratssitzungssaal? Es war heuer eine der berührendsten und schwierigsten Sitzungen, das alles zu ertragen. Es ging um das Schicksal von Kindern und Jugendlichen in der Zeit von 1938 bis 1945. Ich kann nicht anders: Wenn ich diese Schicksale höre von Kindern, die ermordet wurden, Kindern, die in Gaskammern geführt wurden, sehe ich immer das Gesicht meines eigenen Kindes. Es ist dermaßen grauenvoll, sich vorzustellen, dass sich das tatsächlich zugetragen hat – und dann gibt es Menschen, die das leugnen, die sagen: Das hat es nicht gegeben! Es ist das Übelste und das Schlimmste, das man dieser Republik antun kann, hier kein ordentliches Verhältnis zu unserer Vergangenheit zu haben. [[Abg. Strache: Wer leugnet denn etwas? Was unterstellen Sie schon wieder für Unwahrheiten? Sie unterstellen die ganze Zeit und diffamieren!]] Das ist der Punkt, das ist der politische Punkt, um den es heute geht. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte zur Wahl der Ersten Präsidentin und des Zweiten Präsidenten noch etwas sagen: Wir sind jetzt hier – 2008 – sehr viel weniger Frauen als noch vor sechs Jahren. Auch diesbezüglich sollten wir aus der Geschichte lernen: Vor 90 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Wir sind noch sehr weit von der tatsächlichen Gleichstellung der Frauen entfernt. Und es ist heute ein Armutszeugnis, dass die Frauenquote, der Anteil an Frauen im Nationalrat leider weiter zurückgegangen ist. Das ist etwas, an dem wir weiter arbeiten müssen. In diesem Sinne ist insbesondere die Wahl von Barbara Prammer ein ganz wichtiges Signal. Ich respektiere, es ist eine freie Wahl, aber ich kann mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass die Abgeordneten meines Klubs Barbara Prammer unterstützen werden. Ich kann das auch für Michael Spindelegger sagen: Wir haben sehr kollegial zusammengearbeitet. Wir waren in vielen Punkten, vor allem was die Kontrollrechte des Nationalrates betrifft, nicht einer Meinung – das werden wir weiter ausstreiten –, aber ich gehe auch in diesem Fall davon aus – geheime Wahl und den Respekt vor dieser geheimen Wahl vorausgesetzt –, dass ihn die grünen Abgeordneten unterstützen werden. In diesem Sinne – die Entscheidungen, die wir treffen, machen uns zu dem, was wir sind – appelliere ich noch einmal an Sie, zu überlegen, wen Sie heute wählen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Die ÖVP hat 9 Minuten Restredezeit; ich stelle die Uhr auf diese 9 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene vor den Bildschirmen! Die Demokratie lebt von Spielregeln und insbesondere von deren Einhaltung. Und es gehört zu den Spielregeln, dass in diesem Hohen Haus die drei stärksten Fraktionen ein Vorschlagsrecht für das Präsidium des Nationalrates haben. Es gehört auch zu den Spielregeln, dass dieses Präsidium ein Konsensgremium ist und dass dieses Vorschlagsrecht von allen Parteien akzeptiert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich dabei um einen breiten Konsens in diesem Haus. Das Vorschlagsrecht generell wird nicht infrage gestellt. Dass das Präsidium ein Gremium ist, in dem konsensual zusammengearbeitet wird, in dem es keinen Platz für parteipolitische Profilierung gibt, darüber herrscht auch Konsens in diesem Haus. Daher möchte ich gleich zu Beginn einen weiteren Konsens in diesem Haus hier kundtun, denn aufgrund gewisser Aussagen von Vorrednern ist unter Umständen der Eindruck entstanden, wurde unter Umständen suggeriert, als gäbe es hier keinen Konsens: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Abgeordneten in diesem Haus – davon gehe ich aus; wir sind heute angelobt worden – lehnen das nationalsozialistische Regime kompromisslos ab. Ich glaube, dass hier niemand sitzt, der diesem Konsens nicht folgen kann. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] [[Abg. Mag. Kogler: Handeln statt reden!]]Herr Kollege Kogler, es gibt daher diesen Konsens, nämlich dass das nationalsozialistische Gedankengut, das Regime insgesamt und die Gräueltaten abgelehnt werden. Ich als Innenministerin ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Passen Sie auf und hören Sie zu, Sie können etwas lernen! [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Ich als Innenministerin bin zuständig für die Mauthausen-Gedenkstätten und seine 40 Außenlager, damit diese Gräueltaten niemals vergessen werden, niemals verharmlost werden und schon gar nicht verleugnet werden. Vereine, die sich diesbezüglich wiederbetätigen, verharmlosen, den Holocaust verleugnen, werden verboten. – Somit ist 1961 der Verein „Akademische Burschenschaft Olympia“ aufgelöst worden, und zwar aufgrund dessen, dass er sich diesbezüglich über seine Satzungen hinaus betätigt hat und terroristische Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Südtirol-Terror entwickelt hat. Diese Auflösung des Vereins ist nach wie vor aufrecht. Das heißt, diesen Verein gibt es so nicht mehr! 1970 wurde dann die „Akademische Tafelrunde Olympia“ gegründet [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist etwas ganz anderes!]]und 1971 in „Akademische Burschenschaft Olympia“ umbenannt. Diese „Olympia“, von der hier die Rede ist, gibt es nach wie vor. Die Vorwürfe, welche von Frau Kollegin Glawischnig vorgetragen wurden, richten sich nicht direkt gegen Herrn Kollegen Graf im Hinblick auf das grausliche Gedankengut, sondern gegen den betreffenden Verein, dessen Mitglied er ist [[Abg. Mag. Lunacek: Genau!]] , und dabei insbesondere nicht gegen die Vereinsmitglieder oder gegen den Verein selbst, sondern gegen die eingeladenen Personen, denen dort eine Bühne geboten wurde. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gedankengut dieser Gäste ist grauslich – das möchte ich hier einmal ganz klar betonen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher ist die Debatte darüber berechtigt und somit auch die Debatte darüber, dass solch ein Gedankengut hier in diesem Hohen Haus nichts verloren hat, in unserer Republik nichts verloren hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sehr sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ähnliche Debatte anlässlich der Wahl des Dritten Präsidenten habe ich als Abgeordnete hier schon mehrmals erlebt, erstmals, als Professor Brauneder Präsident geworden ist. Da hat es eine Debatte in ähnlichem Ausmaß gegeben. Professor Brauneder hat das Präsidentenamt sehr sorgsam, sehr sachlich, sehr fair und konsensual ausgeübt. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Einen ähnlichen Reflex gegenüber einem freiheitlichen Präsidenten gab es dann bei der Wahl des Kollegen Prinzhorn. Auch damals haben wir eine ähnliche Debatte geführt, und auch Präsident Prinzhorn hat sein Amt konsensorientiert ausgeübt. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Es hat sich somit keine der Befürchtungen, die vorher im Raum standen, bewahrheitet. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Eine weitere ähnliche Debatte haben wir geführt, als Präsident Haupt gewählt wurde. Daher ist mir diese Debatte nicht neu. Ich werte sie selbstverständlich als legitimes Recht der Grünen, hier kritisch aufzuhorchen. Aber das stellt für uns die Frage des Vorschlagsrechtes der Freiheitlichen für den Dritten Präsidenten nicht in Diskussion. Sehr wohl in Diskussion, Herr Kollege Graf, steht aber für mich, dass das Präsidentenamt mit einem Berufsverbot verhängt ist. [[Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist ein Irrtum!]] Auf Ihrer Homepage finde ich unter Ihrem Lebenslauf, bis gestern Abend zumindest, dass Sie geschäftsführender Gesellschafter der GM Consulting KG sind. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, ändern Sie bitte die Homepage! Bis jetzt ist dies noch als Beruf angeführt. Ich ersuche Sie, dass Sie diesen Beruf zurücklegen und dem Unvereinbarkeitsausschuss über die korrekte Vorgangsweise Mitteilung machen. – Danke.
Frau Abgeordnete Dr. Fekter, ich kritisiere Sie ungern, aber ich muss von dieser Stelle aus klarstellen, dass nur das Amt der Präsidentin/des Präsidenten mit Unvereinbarkeit versehen ist, nicht aber das Amt des Zweiten und des Dritten Präsidenten. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Die FPÖ hat 5 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich auch für die Richtigstellung vonseiten der Frau Präsidentin. Das ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass Dinge, die hier in den Raum gestellt werden, einer Überprüfung nicht tatsächlich standhalten, auch wenn das vom überwiegenden Teil der Vorredner nicht gemacht wurde. Wenn wir, und zwar fraktionsübergreifend, heute hier heraußen stehen und die demokratische Kultur in diesem Land beschwören, die demokratische Kultur, die Sie, Herr Kollege Pirklhuber, vielleicht ein bisschen notwendiger haben als manch andere, dann muss es auch erlaubt sein, im Interesse dieser demokratischen Kultur und ihrer Pflege einmal ein bisschen die Hintergründe zu beleuchten und hinter das zu schauen, was da in salbungsvollen Worten daherkommt. Da bin ich bei der grünen Fraktion und bei Frau Kollegin Glawischnig, wo man ja mit einem besonderen moralischen Habitus und mit einer besonderen Sorge um die Demokratie und um die Rechtsstaatlichkeit daherkommt. – Ich werde den Verdacht nicht los, dass es sich – und ich muss es leider so hart bezeichnen – in vielen dieser Bereiche um nichts anderes als um politische Heuchelei handelt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Politische Heuchelei, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, weil Sie nach einem Weltbild agieren, wo alles, was links ist, gut, hilfreich, edel und menschlich ist, während alles, was nicht in diesen „68er-Aufguss“ hineinpasst, mit Prädikaten wie reaktionär, undemokratisch, rechtsradikal und sonst irgendetwas, was Ihnen halt gerade einfällt, punziert wird. Ich bitte Sie um der demokratischen Kultur willen, seien Sie doch einfach einmal ehrlich und nennen Sie die Dinge beim Namen! Es geht Ihnen doch nicht eine einzige Minute um irgendeinen Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Kultur, und Sie brauchen die Demokratie auch vor niemandem zu retten, denn hier herinnen wird sie niemand gefährden, außer vielleicht Sie in der einen oder anderen überzogenen Art und Weise, die Sie mitunter an den Tag legen. Sagen Sie doch, was Sie machen! Sie machen nichts anderes, als ein neues Kapitel in einem ideologisch motivierten Feldzug gegen die Freiheitlichen im Allgemeinen und natürlich gegen die Burschenschaften im Besonderen aufzuschlagen. Das ist das Spiel, das Sie hier betreiben. Meine Damen und Herren, es wäre völlig egal gewesen, welchen Umfang die Distanzierungen gehabt hätten, wen wir kandidiert hätten, welche Burschenschaft es betroffen hätte. Solange die Freiheitlichen mehr Prozent als Sie gehabt hätten, und das lehrt uns die Erfahrung, hätten Sie irgendjemanden kandidiert, um ein Amt in Anspruch zu nehmen, das Ihnen halt nicht zusteht. Aber das ist die grüne Denkweise in diesem Bereich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas, auch zu dieser Burschenschaft „Olympia“, wo Sie so eine große Kritik an der Einladungspolitik, wenn man es so nennen will, üben. Sie wissen ganz genau, dass auch der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht den Tatsachen entspricht, nur weil Herr Sperl im „Standard“ einmal irgendetwas behauptet hat, was dann im Übrigen auch geklagt worden ist und wo es ein Urteil, ein Unterlassungsurteil gibt. Das heißt, diese Dinge sind aus der Welt geschafft. Deshalb brauchen Sie sich nicht hier herzustellen und diese Dinge zu wiederholen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hätte – ich sage das jetzt etwas überspitzt – die Mickey Mouse bei der Burschenschaft „Olympia“ auftreten können und Sie hätten einen Grund gefunden, aufzuschreien und eine Verbotsdebatte, wie Sie es gerne tun, wieder einmal vom Zaun zu brechen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wissen Sie, was das besonders Verwerfliche an der ganzen Aktion ist? – Das besonders Verwerfliche ist, dass Sie seit Tagen und Wochen bei Ihrem Vorgehen den Begriff des Gewissens strapazieren und für sich in Anspruch nehmen, moralisch zu handeln. Vielleicht ist Ihnen nicht klar, dass der Begriff des Gewissens etwas mit Wissen zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Insofern muss man sich dieses Gewissen auch bilden. Da gehört auch eine Kenntnis der Fakten dazu. Da ist es nicht genug, wenn man das Gewissen vielleicht aus einem Kübel interpretiert, wo man ein paar linke ideologische Versatzstücke Marke „revolutionäre Marxisten“ hineinpfeffert, und das wäre dann der Filter zur Beurteilung, ob etwas gut oder schlecht, moralisch oder unmoralisch ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Meine Damen und Herren, das, was Sie machen, ist weder politisch in Ordnung, noch ist es moralisch, weil Sie wider besseres Wissen Fakten verdrehen in Bezug auf Dr. Graf genauso wie in Bezug auf die Burschenschaft. Sie verkürzen und Sie verfälschen. Wissen Sie, was moralisch wäre? – Moralisch wäre es, wenn Sie, weil Sie genau um diese Fakten wissen und weil Sie wissen, dass Dr. Martin Graf nichts vorzuwerfen ist und dass Ihre Vorwürfe gegen die „Olympia“ ins Leere gehen, ein einziges Mal nur über Ihren ideologischen Schatten springen und sagen würden, ja, wir haben es hier mit einem untadeligen Demokraten zu tun, der noch dazu von einer Partei vorgeschlagen wird, die das Recht dazu hat, diesen Vorschlag zu machen. Ganz klar, das wäre eine moralische Großtat, die wir von Ihnen leider nicht erwarten können. Insofern ist das, wie Sie sich hier heute auch aufführen, nicht überraschend. Ich gestehe Ihnen einen gewissen Frust zu, 68, 2008; viel ist nicht übrig geblieben von Ihren Träumereien. Sie von den Grünen sitzen seit ungefähr 20 Jahren hier in diesem Hohen Haus – und außer einer Volksanwältin, die diesen Namen vielleicht verdient, ist auch nicht viel übrig geblieben. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, heute ein Zeichen der Toleranz und Ihres gelebten Demokratieverständnisses zu setzen und diesen Firlefanz einer eigenen Kandidatur hintanzustellen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 7 Minuten Gesamtrestredezeit für das BZÖ. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Hohes Haus! Eine der Konsequenzen des Wahlergebnisses vom 28. September 2008 – über andere, Herr Kollege Faymann, müssen wir dann noch extra diskutieren, über Ansprüche auf Kanzlerschaften und Regierungsbeteiligungen – ist die Besetzung des Präsidiums des Nationalrates. Kollege Bucher als unser Klubobmann hat schon klargestellt, wir werden die Kandidatin der SPÖ in Anerkennung des Anspruches der SPÖ, wir werden den Kandidaten der ÖVP in Anerkennung des Anspruches der Österreichischen Volkspartei unterstützen – beide. Wir werden auch den Kandidaten der Freiheitlichen unterstützen, und zwar aus einem Gebot der Fairness heraus, weil der FPÖ aufgrund der Wahlentscheidung dieser Anspruch schlichtweg zusteht. Es ist ein Sündenfall, Herr Kollege Strache, wenn man diese Ansprüche nicht durchgängig anerkennt. Im Jahr 2006 war das leider nicht der Fall. Das heißt, die Lehre daraus ist, Ansprüche, wenn sie der Wähler einmal zugewiesen hat, auch anzuerkennen, und deswegen tun wir das heute auch. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Rede des Kollegen Cap war bemerkenswert, weil er der Erste und Einzige war, der das Verbotsgesetz thematisiert hat. Ja, lieber Josef Cap, das ist deine Feel-good-Koalition, die du hier vorbereitest. [[Beifall beim BZÖ.]] Er ist ja deswegen schon so nahe mit seiner Fraktion gerückt. Der Linksruck der FPÖ ist ja unübersehbar, es drängt ihn ja buchstäblich zu dir hin. Mittlerweile seid ihr ja schon auf Tuchfühlung. Du kannst ihm in Zukunft deine Befehle schon zuflüstern. Noch eine Wahl und er sitzt dir nicht nur metaphorisch, sondern auch noch physisch auf dem Schoß, meine Damen und Herren, Hohes Haus! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Ihr sitzt am Schoß der Grünen!]] Und dann lässt es der Kollege Cap offen, ob jetzt die SPÖ den Abgeordneten Graf wählt oder nicht. Wir sind aus deiner Rede eigentlich nicht schlauer geworden. Wählt ihr ihn oder wählt ihr ihn nicht? Du hast das Verbotsgesetz thematisiert, hast Martin Graf unterschoben, er sei für die Abschaffung des Verbotsgesetzes. Heißt das aber jetzt nichts? Wir werden das sehr genau beobachten, weil du zumindest auch versucht hast, dich hier irgendwie im Rahmen der Feel-good-Koalition durchzuschwindeln, die du mit Heinz-Christian Strache hast. Meine Damen und Herren, wir sagen klipp und klar: Seit 1994 ist Martin Graf hier im Haus. Es hat hier im Haus keinen Grund gegeben, dem Kollegen Graf irgendetwas subjektiv zu unterstellen, meine Damen und Herren – keinen einzigen! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich kenne Martin Graf, seit ich hier selber mit ihm in dieses Haus eingezogen bin. Er wird der Aufgabe gewachsen sein, das stellt niemand in Frage, auch die größten Kritiker haben das nicht einmal im Ansatz behauptet. Es ist eine faire Vorsitzführung von Martin Graf zu erwarten. Martin Graf hat klare Positionen, meine Damen und Herren, und einen untadeligen persönlichen Ruf. Niemand hat ihm irgendetwas persönlich unterstellt. Frau Kollegin Glawischnig, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf im Smalltalk mit Ihrer Mitarbeiterin: Es ist verhängnisvoll, genau etwas hier zu machen, was in jener von Ihnen zu Recht kritisierten und dramatisch kritisierten Zeit wirklich geschehen ist, Sippenhaftung gibt es auch nicht für Vereinszugehörigkeiten. Die gibt es weder für die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, zu einer Religionsgemeinschaft noch zu einem Verein, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das sage ich Ihnen jetzt als jemand, der den Grundrechten verpflichtet ist, als Jurist, der der Verfassung dieses Landes verpflichtet ist. Es ist ein verhängnisvolles Prinzip, hier die „Büchse der Pandora“ aufzumachen und Sippenhaftung, auch nur für Vereinszugehörigkeiten, einzuführen. Sagen Sie, was Sie Martin Graf persönlich vorwerfen, dann können wir darüber diskutieren! Aber solange Sie nur kritisieren, wo er dabei ist, und daraus sozusagen eine „Sippenhaftung“ – unter Anführungszeichen – ableiten, ist das ein verhängnisvolles Prinzip, dem Sie hier das Wort reden! Das ist genau in jener Zeit zum größten Verhängnis in der Geschichte auch unseres Volkes geworden, meine Damen und Herren. Sie sollten daher aufhören, mit der Keule der Political Correctness die Wahl Martin Grafs zu torpedieren und zu sabotieren. Das ist nicht der Maßstab, nach dem dieses Haus auch in Zukunft entscheiden wird, wer was in dieser Republik wird, meine Damen und Herren – und der Wähler tut es schon lange nicht mehr. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn wir aber über Vereinszugehörigkeiten reden, dann begrüße ich, dass Martin Graf seine Mitgliedschaften offenkundig gemacht hat – aber Ihr Kandidat macht das nicht. Kollege Van der Bellen hat bisher seine Vereinszugehörigkeiten nicht offengelegt. Warum tun Sie das nicht, Herr Kollege Van der Bellen? Martin Grafs Vereinigung trägt Band und Mütze, Ihre Vereinigung, Herr Kollege Van der Bellen, trägt halt einen Schurz; das ist der Unterschied. Aber würden Sie das vielleicht auch einmal offenlegen? Ihre Vereinigungen machen eine Geheimniskrämerei aus ihrer Mitgliedschaft, die demokratiepolitisch unerträglich und mittlerweile demokratiepolitisch auch längst nicht mehr zu rechtfertigen ist. Machen Sie das vielleicht auch einmal, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Sie und andere Mitglieder des Hohen Hauses! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es wäre für uns sehr lehrreich, daraus auch Schlüsse ziehen zu können. [[Abg. Strache: Logenbruder von Dr. Haider!]] – Heinz-Christian Strache hat es schon als Bonmot verstanden, das ist ja auch ein Fortschritt, meine Damen und Herren. Das bringt die Nähe zu Josef Cap, gratuliere, das lässt ja noch hoffen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Faymann, im Rahmen der Debatte über das Infrastrukturpaket werden wir heute noch über die weiteren Konsequenzen dieses Wahlergebnisses vom 28. September reden können. Eine Konsequenz ist mit Sicherheit heute schon klar, und das möchte ich hier am Schluss dieser Debatte auch anbringen: Kanzleransprüche für die SPÖ, Koalitionsansprüche für beide bisherigen Regierungsparteien sind aus diesem Wahlergebnis mit Sicherheit nicht abzuleiten, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Die große Koalition wurde abgewählt wie sonst was. Die Wähler lehnen diese Koalition bis heute ab. Und unterliegen Sie ja nicht dem esoterischen Trugschluss, zu glauben, nur weil jetzt einer Ihrer gefährlichsten Mitbewerber durch einen tragischen Unglücksfall zu Tode gekommen ist, sei das jetzt quasi eine Rechtfertigung für die Wiedereinführung oder Fortsetzung der großen Koalition. Das ist Politvoodoo und hat mit der Realität nichts zu tun, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie von SPÖ und ÖVP sollten sich im Klaren sein, dass Ihr Modell abgewählt wurde und dieses Land offen ist für neue Modelle, und diese Modelle sollten sich an der politischen Fairness orientieren und nicht an Diffamierung und an Verdächtigmachung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Es sind auch für Sie 7 Minuten Gesamtrestredezeit zur Verfügung. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann noch einmal sagen: Wir haben kein Problem mit Frau Präsidentin Prammer gehabt, kein Problem mit dem Herrn Präsidenten Spindelegger gehabt, natürlich auch nicht mit unserer Präsidentin Glawischnig. Wir werden der Wahl der Kollegin Prammer beziehungsweise des Kollegen Spindelegger selbstverständlich zustimmen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Sie erwarten wahrscheinlich auch nicht, dass ich jetzt darüber spreche. Mir geht es um ein anderes Problem und ein anderes Thema, das Kollegen Graf betrifft. Ich weiß nicht, was Kollege Graf denkt; das ist mein erstes Problem. Ich weiß, was Kollege Graf macht. Zweifellos, Herr Kollege Pröll, haben Sie recht: Kollege Graf ist ein erfahrener Parlamentarier. [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben ihn gewählt!]]Nur muss ich Ihnen schon sagen, ein Ausschussvorsitzender wird nicht hier gewählt und er wird nicht für ein öffentliches Amt gewählt, sondern ein Ausschussvorsitzender wird in einem Ausschuss gewählt. Er macht gute oder weniger gute Arbeit, aber es ist nicht ein öffentlich sichtbares Amt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Hier geht es um eines der höchsten Ämter in dieser Republik. [[Abg. Strache: Das darf natürlich kein Freiheitlicher haben nach Sicht der Grünen!]]Und da ist es mir und, wie ich meine, auch Ihnen nicht egal, wer diese Funktion ausübt. Das haben Sie auch betont, das halte ich auch für wichtig. Kollege Graf, ich weiß nicht, was Sie denken. Ich weiß, dass Sie Präsident des FC Hellas-Kagran sind – das ist ein Fußballklub – und in dieser Funktion drei Mitglieder ausschließen haben lassen, weil sie unter anderem an einer Demonstration gegen den Kollegen Graf teilgenommen haben. [[Abg. Strache: Jetzt wird es wirklich absurd!]] Okay, da kann man sagen, unerheblich, Freizeit. Ich weiß, Herr Kollege Graf, Sie sind nicht nur Präsident eines Fußballklubs, Sie waren auch in Seibersdorf, Sie waren in Seibersdorf Prokurist und Geschäftsführer einer Gesellschaft, die vor allem deshalb Probleme bekommen hat, weil Sie nur Burschenschafter in diese Gesellschaft eingeschleust haben und diese Gesellschaft, eine kleine Tochtergesellschaft von Seibersdorf, auf einmal voll von Burschenschaftern, von schlagenden Burschenschaftern war. Glauben Sie mir, Herr Kollege Graf, ich habe mit Leuten auch dort aus Seibersdorf gesprochen, da hat es etliche gegeben, die sich aus guten Gründen davor gefürchtet haben, welches Regime in Seibersdorf unter Ihrer Ägide aufgezogen wurde. [[Oh-Rufe.]] Sie können der Meinung sein, das alles ist unerheblich. Ich sage es nur, ich kann den Kollegen Graf nur an dem beurteilen, was er tut, und eines, was er tut und was er gesagt hat, ist, er ist Mitglied der Burschenschaft „Olympia“, eines Lebensbundes, den er auch in dieser Situation nicht aufkündigen will und wo man natürlich auch unterschiedliche Meinungen haben kann, so wie man auch beim ÖAMTC zu Beschlüssen des ÖAMTC unterschiedlicher Meinung sein kann. Nur eines, Herr Kollege Graf, sei an dieser Stelle schon gesagt: Der ÖAMTC zeichnet sich nicht durch Anstreifen am NS-Gedankengut aus – da habe ich noch nie etwas gehört –, der ÖAMTC ist ein ganz normaler Verein, während man, wenn man Mitglied einer Burschenschaft und „alter Herr“ sein will, bestimmte Initiationsriten durchlaufen muss bis hin zur Pflichtmensur schlagen in Ihrer Burschenschaft. Es ist also nicht so, dass es irgendein Verein wäre. Gerade wenn wir – und da mag Kollege Kickl Recht haben – über Burschenschaften reden, dann kommt ein solches Rollo herunter. Über Burschenschaften und insbesondere über schlagende Burschenschaften kann man geteilter Meinung sein. [[Abg. Mag. Stefan: Sie müssen ja nicht beitreten!]] [[Abg. Strache: Karl Marx und Ferdinand Lasalle waren zum Beispiel Mitglieder!]]Ich sage Ihnen aber, Herr Kollege Kickl – und das richte ich vor allem auch an die Adresse der Abgeordneten von ÖVP und SPÖ –: Die Burschenschaft „Olympia“ ist innerhalb der Deutschen Burschenschaften nicht irgendein Mitgliedsbund, sondern befindet sich am rechtsextremen Rand innerhalb der Deutschen Burschenschaften, derentwegen etliche Burschenschaften ausgetreten sind, weil es ihnen gereicht hat, dass NS-Gedankengut von der „Olympia“ und anderen Burschenschaften verbreitet wurde. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen noch etwas – jetzt insbesondere an Ihre Adresse, Herr Kollege Strache –: Bei der Burschenschaft „Olympia“ war im Jänner 2008 ein gewisser Jörg Hähnel, seines Zeichens NPD-Funktionär, eingeladen, und dieser wurde vor drei Tagen in Berlin verurteilt, weil er den Mord an Rosa Luxemburg gutgeheißen hat. Sie gehen hier heraus und zitieren zustimmend einen schönen Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden“. – Ich weiß nicht, was dieser Herr Hähnel auf der Bude der „Olympia“ gesagt hat! Und ich weiß auch nicht, ob Herr Frank Rennicke auf der Bude der „Olympia“, wo er zwei Mal eingeladen war, eventuell auch folgendes Gedicht vorgetragen hat, dessen Titel „Ohne Adolf geht nichts mehr“ lautet: „Landauf, landab, im kleinen wie großen, wirst du immer aufs Neue auf ‚Adi‘ gestoßen. Ihn hat die Welt früher kaum so gekannt wie heute, nachdem er schon lange verbrannt. Und hängt dir der Rummel zum Halse heraus, der Zirkus mit Adolf, der stirbt nicht mehr aus. Gewöhn dich daran, und fällt es auch schwer, denn ohne Adolf läuft heute nichts mehr.“ Rennicke hat auch das „Hess-Lied“ gedichtet: „Mit Rudolf Hess ist uns ein Held geboren, er ist uns Lehrer, Vorbild und Garant ...“ und so weiter. [[Abg. Strache: Was haben diese Unterstellungen mit Dr. Graf zu tun?]] Das sind die Leute, die auf der Bude der „Olympia“ eingeladen werden, mit denen die Burschenschafter und die „alten Herren“ der „Olympia“ ihre Lieder gemeinsam singen! Das ist der Zustand der Burschenschaft „Olympia“, Herr Kollege Graf! [[Abg. Strache: Das sind reine Unterstellungen!]] Ich hätte mir von Ihnen dringend gewünscht, und zwar nicht nur im Jahr 1987, als Sie bei dieser Veranstaltung mit Herrn Oberlercher Ordner waren, dass Sie nicht Leute wie Herrn Oberlercher gegen das Publikum schützen, sondern dass das Publikum vor Aussprüchen wie jenen neonazistischen, rechtsradikalen und antisemitischen Aussprüchen des Herrn Oberlercher geschützt wird! Das hätte ich mir gewünscht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Der VSStÖ und Ihre grüne Organisation wurden verurteilt!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Man kann über vieles geteilter Meinung sein. Aber es kann nicht sein, dass in Sachen Nationalsozialismus keine klaren Trennlinien gezogen werden! Das ist aber das Problem der Burschenschaften – und leider auch der FPÖ!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegt das Verlangen vor, die Wahlen in Wahlzellen durchzuführen. Ich werde daher so vorgehen.
Zunächst wird die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Nationalrates vorgenommen. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Mag. Barbara Prammer vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen und Kandidaten lauten. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten geheim, und zwar mit Stimmzetteln, durchzuführen. Ich unterbreche nunmehr kurz die Sitzung, um die technischen Voraussetzungen für die Wahl in Wahlzellen zu schaffen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Vorbereitungen sind beendet. [[Unruhe im Saal.]] – Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit! Ich darf nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Haimbuchner, bitten, sich bereitzuhalten. Meine Damen und Herren! Der Stimmzettel, der zu benützen ist, wird samt Kuvert bei Namensaufruf durch den Schriftführer von den hiezu bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion ausgegeben. Für die Wahl ist ausschließlich der amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf diesen ist der Name der gewünschten Kandidatin/des gewünschten Kandidaten zu schreiben. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle ist dieser im Kuvert verschlossen in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche nunmehr die Abgeordneten, bei Namensaufruf durch den Schriftführer Stimmzettel und Kuvert in Empfang zu nehmen und sich sodann in eine der Wahlzellen zu begeben. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Haimbuchner, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird ihn später dabei ablösen.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Ich gebe nun das Wahlergebnis bekannt: Es wurden 182 Stimmen abgegeben; davon gültig: 168. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 85. Es entfielen auf Mag. Barbara Prammer140 Stimmen. [[Allgemeiner anhaltender Beifall.]] 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. [[Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Bures: 1, Dr. Cap: 3, Dolinschek: 1, Faymann: 1, Dr. Fekter: 1, Hagenhofer: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Graf: 2, Mag. Grossmann: 1, Dr. Jarolim: 1, Königsberger-Ludwig: 1, Mag. Kuntzl: 4, Dr. Matznetter: 1, Pendl: 1, Rudas: 1, Mag. Stadler: 1, Mag. Wurm 2, Dr. Van der Bellen: 3.]] Die Geschäftsordnung verpflichtet mich, Ihnen zu sagen, dass die AbgeordneteMag. BarbaraPrammer zur Präsidentin des Nationalrates gewählt worden ist. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich diese Wahl mit großer Freude und Dankbarkeit annehme. [[Neuerlicher allgemeiner anhaltender, von Abgeordneten der SPÖ stehend dargebrachter Beifall.]] [[Abgeordnete begeben sich zur neu gewählten Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.]] [[11:32:24]] Antrittsansprache der Präsidentin
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr so großes Vertrauen, das Sie mir bei dieser Wahl entgegengebracht haben, und ich versichere Ihnen, dass ich alles in meiner Macht Stehende, alles mir Mögliche tun werde, damit ich den Aufgaben und Pflichten, die mit dieser Funktion verbunden sind, auch dementsprechend nachkommen kann. Ich möchte sie nach besten Kräften erfüllen und wahrnehmen. Ich habe in den letzten beiden Jahren stets versucht, meinen Aufgaben objektiv nachzukommen. Ich weiß, dass man es nicht immer allen recht machen kann; das habe ich auch in diesen beiden Jahren gelernt. Ich denke aber – das möchte ich schon auch hinzufügen –, ich durfte es in dieser Funktion auch gar nicht immer allen recht machen, denn die Maxime ist, in allen Situationen in objektiver Weise dafür zu sorgen, dass unsere Regeln und Normen korrekt eingehalten werden. In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin bemühen. Wichtig ist mir, die Arbeitsbedingungen von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stets im Auge zu haben, Verbesserungen zu erzielen und Dinge weiterzuentwickeln, wenn es etwa um die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht oder darum, die Dienstleistungen der Parlamentsdirektion an die Bedürfnisse der Abgeordneten anzupassen. Ich denke da insbesondere auch an den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, den wir brauchen, um die Arbeit im Nationalrat bestmöglich zu unterstützen. – Das sind nur einige Beispiele, die ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte. Sehr geehrte Damen und Herren, die Wahl am 28. September hat viele Veränderungen mit sich gebracht. Viele von Ihnen sind heute zum ersten Mal angelobt worden. Vor Ihnen stehen neue Aufgaben. Ich bin überzeugt davon, Sie werden sehr rasch mit diesen Aufgaben vertraut sein, und ich möchte Ihnen auch versichern, dass Ihnen das Haus jederzeit zur Verfügung steht, wenn Sie Unterstützung möchten oder brauchen. Noch etwas hat sich geändert, nämlich, dass zum ersten Mal in der Zweiten Republik keine Fraktion über die sogenannte Sperrminorität verfügt. Das heißt, dass der Stellenwert und die Notwendigkeit von konstruktiver Zusammenarbeit in diesem Haus noch höher sein werden. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Das Ergebnis der Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist heute noch nicht absehbar, aber es zeichnet sich heute schon mit großer Deutlichkeit ab: dass der Nationalrat in seiner neuen Gesetzgebungsperiode, die heute beginnt, sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen haben wird – Aufgaben, die unsere Verantwortung für die Entwicklung unseres Landes und für das Wohl unserer Bevölkerung im besonderen Maße fordern werden. Das wird auch noch heute in der dritten Sitzung unter Beweis zu stellen sein. Der Nationalrat der XXIV. Gesetzgebungsperiode ist mit dem heutigen Tag voll handlungsfähig. Die letzte Sitzung der XXIII. Gesetzgebungsperiode hat gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen dieses Hauses ein effizientes Handeln möglich macht. Ich bin davon überzeugt, dass uns auch viele kommende Sitzungen genau vor diese Herausforderung stellen werden und die Bevölkerung uns genau an deren Bewältigung messen wird. Diese Zusammenarbeit wird in Zukunft auch in vielen anderen Fragen von besonderer Bedeutung sein; das ist heute in der Debatte schon angesprochen worden. Die Geschäftsordnungsreform haben wir in der XXIII. Gesetzgebungsperiode nicht abschließen können – lassen Sie mich sagen: Wir haben sie nicht zustandegebracht –, aber wir alle wissen, wie notwendig diese Geschäftsordnungsreform sein wird. Wir haben in diesen letzten beiden Jahren sehr viele Diskussionen geführt. Vieles könnte zu einem sehr raschen Ende gebracht werden, denn es ist ausdiskutiert, zum Beispiel die Fragestunde, die wir in der XXIII. Gesetzgebungsperiode sogar schon in der neuen Form erprobt haben. In der neuen Legislaturperiode geht es nun darum, die Reformen auch rasch zu realisieren. Ich füge hinzu: Wir sollten alles daransetzen, damit diese Reform in guter Tradition im Konsens durchgeführt werden kann. Ich darf Sie alle, meine Damen und Herren Abgeordneten, darum ersuchen, daran auch aktiv mitzuwirken. Schließlich stehen uns viele weitere Herausforderungen bevor, etwa, wenn die Arbeit des Nationalrates nach außen hin manches Mal einen Eindruck vermittelt, der nicht die volle Bandbreite der Tätigkeiten des Nationalrates wiedergibt und daher oft falsche Rückschlüsse auf unser parlamentarisches System insgesamt gezogen werden. Der Einblick für Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, um Missverständnissen entgegenzuwirken und um Transparenz zu gewährleisten, um damit das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt zu stärken. Ich möchte auch erwähnen, dass die Fernsehübertragungen der Sitzungen des Nationalrates in den letzten Jahren ja immer mehr und immer länger wurden. Ich bin auch überzeugt davon – und ich hoffe, Sie geben mir da auch recht –, dass diese Entwicklung auch weiter gefördert werden muss, um auf diesem Weg den Menschen unseren Parlamentarismus künftig noch besser, schneller und direkter näherzubringen. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Ich füge aber auch hinzu, dass das von uns allen – gerade in der Frage der Fernsehübertragungen – ein hohes Maß an Disziplin verlangt, denn ich bin davon überzeugt, dass wir nur so von den Menschen verstanden werden und auch ein rechtes Bild unseres Parlamentarismus präsentieren können. Sehr geehrte Damen und Herren! Das Parlament ist ein offenes Haus. An über 300 Tagen im Jahr können uns die Menschen besuchen, Abgeordnete treffen, an Führungen oder an Veranstaltungen teilnehmen und haben viele weitere Möglichkeiten. Jedes Jahr kommen Zehntausende Menschen in unser Haus. Allein während der EURO 2008 haben wir vier Mal so viele Gäste gehabt wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Es hat in den letzten Tagen Kritik daran gegeben, dass das Parlament heuer am Nationalfeiertag keinen „Tag der offenen Tür“ abgehalten hat. Ich möchte das heute hier noch einmal ansprechen. Meine Damen und Herren, Sie haben heute im Eingangsbereich, aber auch in der Säulenhalle gesehen, welches Ausmaß auch jetzt noch die Baustelle zum Aufbau der Republik-Ausstellung einnimmt. Es ist dieses Jahr deshalb schlichtweg nicht möglich gewesen, für die Menschen einen sicheren und reibungslosen Durchgang durch das Hohe Haus zu gewährleisten. Das war auch der Grund für diese meine Entscheidung. Aber dafür wird es in den kommenden Wochen und Monaten besonders viele Gelegenheiten geben, das Parlament zu besuchen, und ich möchte Sie – vor allem auch die Zuseherinnen und Zuseher – gleich an dieser Stelle sehr herzlich zum Besuch der Republik-Ausstellung einladen, die am 12. November eröffnet und bis in den April hinein zu sehen sein wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns mit dieser Ausstellung an die Gründung Österreichs vor 90 Jahren, an unsere neunzigjährige Geschichte mit all ihren Brüchen, die sie zu verzeichnen hatte. Ich füge hinzu: Wir wollen und wir müssen uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen! Ich betone das gerade als neu gewählte Präsidentin des Nationalrates, weil kraft des Gesetzes mir mit dieser Wahl auch der Vorsitz im Nationalfonds und im Entschädigungsfonds zukommt. Ich habe auch hinzuzufügen, wie wichtig es ist, dass wir uns alle der Herausforderung der politischen Bildung stellen, eingebettet in ein umfassendes Geschichtsbewusstsein. Gerade den jungen Menschen sind wir hier verpflichtet, unsere Verantwortung, die wir unserer Geschichte gegenüber zu tragen und wahrzunehmen haben, auch weitergeben zu können. Mit der Demokratiewerkstatt haben wir uns im Parlament dieser Aufgabe sehr intensiv gestellt. Seit Oktober 2007 haben bereist mehr als 8 000 Kinder und Jugendliche die Demokratiewerkstatt besucht. Wir werden daran arbeiten, das Angebot zu erweitern, zu verbessern und noch mehr Menschen einzuladen und damit auch eigene Erfahrungen mit dem Parlamentarismus zu sammeln. Ich möchte auch Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, dazu sehr herzlich einladen. Jene, die schon in der letzten Gesetzgebungsperiode Mitglieder des Hohen Hauses waren, wissen, wie sehr die Demokratiewerkstatt davon lebt, dass die Abgeordneten hier einen aktiven Teil übernehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in der Konstituierung fortfahren, möchte ich allen ausgeschiedenen Abgeordneten sehr, sehr herzlich danken. Ich habe das in der letzten Sitzung vor dem Sommer schon getan, möchte es heute abermals tun: Ich danke den ausgeschiedenen Abgeordneten für ihre – teils langjährige – Arbeit im Dienste der Republik. Herzlichen Dank! Daran anschließen möchte ich den Dank an die Mitglieder der Präsidialkonferenz der XXIII. Gesetzgebungsperiode. Ich bin der Meinung: Wir hatten ein gutes Gesprächsklima, wir hatten gute Möglichkeiten, gute Entscheidungen zu treffen! Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit der neuen Präsidialkonferenz. Ich möchte abschließend noch einen Dank aussprechen, nämlich den Dank an unsere Angehörigen, an unsere Verwandten, an unsere Familienmitglieder, die spätestens mit dem heutigen Tag wieder einmal sehr viel Verzicht üben müssen, damit wir unserer Aufgabe nachkommen können. Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, alles Gute und viel Erfolg wünschen. Wir gehen, wie ich meine, in eine gute, in eine zukunftsträchtige XXIV. Gesetzgebungsperiode mit sehr, sehr großen politischen Herausforderungen. Wir werden uns alle gemeinsam anstrengen, den Interessen, den Bedürfnissen, den Notwendigkeiten der Bevölkerung nachzukommen. – Vielen Dank! [[Allgemeiner Beifall.]] [[11:44]] [[11:44:15]] Wahl der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten
Wir gelangen nun zur Wahl der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten des Nationalrates. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Dr. Michael Spindelegger vor. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen und Kandidaten entfallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorher. Ich bitte nun die Schriftführerin Marianne Hagenhofermit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Sigisbert Dolinschekwird sie später dabei ablösen.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr, so wie vorhin, die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 170 Stimmen. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 86. Es entfielen auf Dr. Michael Spindelegger142 Stimmen. [[Allgemeiner anhaltender Beifall.]] [[Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.]] 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Damit ist Dr. MichaelSpindelegger zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an.
Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zur Wahl. Gratulation und alles Gute! [[Allgemeiner Beifall.]] [[12:27:55]] Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Wir kommen nunmehr zur Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten des Nationalrates. Es liegen jene Wahlvorschläge vor, die ich vorhin schon genannt habe. Ich darf wiederholen: Dr. Martin Graf und Dr. Alexander Van der Bellen. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Wiederum mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen und Kandidaten entfallen. Auch hier ist der Wahlvorgang der gleiche. Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Dr. Manfred Haimbuchner, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auerwird ihn später dabei ablösen. Ich darf auch gleich, einer guten Tradition folgend, Kollegen Spindelegger ersuchen, den Vorsitz zu übernehmen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden jetzt wie bei den vorangegangenen Wahlen die Stimmenauszählung vornehmen. Zu diesem Zweck werde ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 182; davon gültig: 156. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt daher 79. Es entfielen auf Dr. Martin Graf 109 Stimmen [[Beifall bei der FPÖ]] ; auf Dr. Alexander Van der Bellenentfielen 27 Stimmen. 20 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. [[Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.]] Damit ist Abgeordneter Dr. Martin Graf zum Dritten Präsidenten gewählt. [[Beifall bei der FPÖ, deren Abgeordnete sich von den Sitzen erheben, sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – In den Reihen der Grünen halten einige Abgeordnete ein Transparent mit der Aufschrift „Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt!“ in die Höhe.]] Meine Damen und Herren von den Grünen, wir haben jetzt das Transparent gesehen. Ich darf Sie bitten, es wieder hinunterzugeben! Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Nachdem wir die Stimmzettel jetzt auch selbst in einer Präsidialrunde sehen konnten, möchte ich festhalten, dass der begründete Verdacht besteht, dass diese Wahl nicht geheim abgehalten wurde. Es waren 34 Stimmzettel, auf denen auf eine sehr spezifische Art und Weise der Name des Kandidaten Graf in das linke Eck der Stimmzettel geschrieben war, und aus meiner Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung so ausgeht, dass hier keine Markierung vorliegt. Ich möchte, dass das festgehalten wird. Aus meiner Sicht liegt hier eine Markierung vor. Ausgerechnet 34 Stimmen auf eine bestimmte Art und Weise auf den Stimmzettel geschrieben, das garantiert keine geheime Wahl.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, ich sehe das anders. Eine Markierung liegt aus meiner Sicht dann vor, wenn dieser Stimmzettel durch eine bestimmte Zusatzbemerkung eindeutig für bestimmte Personen so verändert wurde, dass man danach feststellen kann, wer diesen Stimmzettel so abgegeben hat. Aus meiner Sicht sind diese Stimmzettel korrekt. Sie tragen den Namen des Bewerbers Dr. Graf. Dass der Name an einer bestimmten Stelle des Stimmzettels steht, ist aus meiner Sicht nicht als Markierung zu werten. Daher sehe ich diese Wahl als gültig an. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich frage nunmehr den Gewählten, Herrn Dr. Martin Graf, ob er diese Wahl annimmt. Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich bedanke mich für das große Vertrauen und nehme die Wahl an.
Ich darf Herrn Abgeordnetem Dr. Martin Graf zur Wahl gratulieren und ihn bitten, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. [[Präsident Dr. Graf nimmt auf dem Präsidium Platz.]] [[13:20:23]] 3. Punkt Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner
Wir kommen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesordnung: Es ist dies die Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner. Einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz entsprechend schlage ich vor, diese Wahl unter einem durch Erheben von den Sitzen vorzunehmen. Erhebt sich gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Wir gelangen zur Wahl. Es liegt mir im Zusammenhang mit der Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner folgender Vorschlag vor: Zu Schriftführerinnen und Schriftführern mögen gewählt werden die Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Mag. Rosa Lohfeyer, Jakob Auer, Anna Franz, Dr. Manfred Haimbuchner. Zu Ordnerinnen und Ordnern vorgeschlagen werden die Abgeordneten Rosemarie Schönpass, Ridi Steibl, Mag. Harald Stefan, Sigisbert Dolinschek und Dieter Brosz . Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Ich nehme an, dass die Gewählten die Wahl annehmen. Ich frage daher, ob eine/einer der Gewählten die Wahl nicht annimmt. – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Genannten gewählt, und die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der Ordnerinnen und Ordner ist vollzogen. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist somit erledigt. [[13:21:28]] 4. Punkt Wahl des Hauptausschusses
Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung. Es ist dies die Wahl des Hauptausschusses. Gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses durch Beschluss des Nationalrates festgesetzt. Die Wahl erfolgt gemäß § 30 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung aufgrund von Wahllisten, wobei von jeder Liste so viele Abgeordnete als gewählt gelten, wie es dem Verhältnis der Zahlen der Abgeordneten entspricht, die die einzelnen Listen unterfertigt haben. Für die Wahl ist die Reihenfolge des Wahlvorschlages entscheidend, für den Hauptausschuss sind einvernehmlich 27 Mitglieder vorgeschlagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Vorschlag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit und damit so angenommen. Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den SPÖ-Klub 8 Mitglieder, auf den ÖVP-Klub 8 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 5 Mitglieder, auf den BZÖ-Klub 3 Mitglieder und auf den Klub der Grünen ebenfalls 3 Mitglieder. Es sind somit aufgrund der mir übermittelten Listen die nachstehenden Abgeordneten gewählt: vom SPÖ-Klub: Dr. Josef Cap, Renate Csörgits, Hannes Fazekas, Mag. Elisabeth Grossmann, Marianne Hagenhofer, Anton Heinzl, Kai Jan Krainer sowie Mag. Barbara Prammer ; vom ÖVP-Klub: Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Karl Donabauer, Fritz Grillitsch, Mag. Peter Michael Ikrath, Fritz Neugebauer, Dorothea Schittenhelm, Dr. Wolfgang Schüssel und Dr. Michael Spindelegger ; vom FPÖ-Klub: Heinz-Christian Strache, Dr. Martin Graf, Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Johannes Hübner und Dr. Walter Rosenkranz ; vom BZÖ-Klub: Josef Bucher, Gerald Grosz sowie Mag. Ewald Stadler ; vom Klub der Grünen: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Ulrike Lunacek und Dr. Alexander Van der Bellen . Damit sind Wahl und Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses ebenfalls vollzogen. [[13:23:22]] 5. Punkt Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Finanzausschuss)
Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung: Es ist dies die Wahl von ständigen Ausschüssen. Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, zunächst folgende ständige Ausschüsse einzusetzen: Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss und Finanzausschuss. Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der erwähnten Ausschüsse aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Die Klubs haben die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder dem Präsidenten namhaft zu machen; diese gelten damit als gewählt. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist nun für den Unvereinbarkeitsausschuss und den Immunitätsausschuss jeweils eine Zahl von 17 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen sich wie folgt errechnet: je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf das BZÖ, je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen. Für den Finanzausschuss ist eine Ausschussgröße von 27 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen. Diese werden auf die Fraktionen wie folgt verteilt: je 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, je 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf FPÖ, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf das BZÖ, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über die Ausschussgröße des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für eine Ausschussgröße von 17 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Nun lasse ich über die Ausschussgröße des Finanzausschusses abstimmen. Jene Damen und Herren, die über eine Ausschussgröße von 27 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern sind, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Die Namen der von den Klubs der Präsidentinnen und dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt. [[Siehe Anhang S. 47.]] [[13:25:53]] 6. Punkt Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Wir gelangen nun zum 6. und letzten Punkt der Tagesordnung: Es ist dies die Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948. Der Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die je zur Hälfte von Nationalrat und Bundesrat gewählt werden. Was die 13 Mitglieder des Nationalrates betrifft, zu denen noch 13 Ersatzmitglieder hinzukommen, werden aufgrund eines Einvernehmens in der Präsidialkonferenz je 4 Mitglieder von SPÖ und ÖVP vorgeschlagen, je 2 Mitglieder von FPÖ und BZÖ und 1 Mitglied von den Grünen. Es liegen mir folgende Wahlvorschläge vor: Als Mitglieder: vom SPÖ-Klub: Franz Kirchgatterer, Elmar Mayer, Walter Schopf und Peter Stauber ; vom ÖVP-Klub: Jakob Auer, Dr. Johannes Hahn, Dr. Reinhold Lopatka und Dr. Günter Stummvoll; vom FPÖ-Klub: Lutz Weinzinger und Bernhard Themessl ; vom BZÖ-Klub: Josef Bucher und Mag. Ewald Stadler; vom Grünen Klub: Werner Kogler. Als Ersatzmitglieder: vom SPÖ-Klub: Wilhelm Haberzettl, Gerhard Köfer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Stefan Prähauser ; vom ÖVP-Klub: Fritz Grillitsch, Karlheinz Kopf, Dorothea Schittenhelm und August Wöginger ; vom FPÖ-Klub: Alois Gradauer und Anneliese Kitzmüller; vom BZÖ-Klub: Ursula Haubner und Christoph Hagen ; vom Grünen Klub: Dr. Ruperta Lichtenecker. Meine Damen und Herren, Sie haben die Vorschläge gehört. Gibt es einen Einwand dagegen, die Vorschläge unter einem abzustimmen? – Dies ist nicht der Fall. Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind – wie ich sie bekannt gegeben habe –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch diese Wahl vollzogen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[13:27:51]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 betreffend die Wahl des Hauptausschusses, des Tagesordnungspunktes 5 betreffend die Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Finanzausschuss) sowie des Tagesordnungspunktes 6 betreffend die Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls. „TO-Punkt 4: Wahl des Hauptausschusses Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird einstimmig mit 27 festgesetzt. (Demnach entfallen auf den SPÖ-Klub 8 Mitglieder, auf den ÖVP-Klub 8 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 5 Mitglieder, auf den BZÖ-Klub 3 Mitglieder und auf den Grünen Klub 3 Mitglieder.) Aufgrund der übermittelten Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt: Vom SPÖ-Klub: Dr. Josef Cap, Renate Csörgits, Hannes Fazekas, Mag. Elisabeth Grossmann, Marianne Hagenhofer, Anton Heinzl, Kai Jan Krainer, Mag. Barbara Prammer. Vom ÖVP-Klub: Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Karl Donabauer, Fritz Grillitsch, Mag. Peter Michael Ikrath, Fritz Neugebauer, Dorothea Schittenhelm, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Michael Spindelegger. Vom FPÖ-Klub: Heinz-Christian Strache, Dr. Martin Graf, Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Johannes Hübner, Dr. Walter Rosenkranz. Vom BZÖ-Klub: Josef Bucher, Gerald Grosz, Mag. Ewald Stadler. Vom Grünen Klub: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Alexander Van der Bellen. TO-Punkt 5: Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Finanzausschuss) Die Einsetzung des Unvereinbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses und des Finanzausschusses wird einstimmig beschlossen. Für den Unvereinbarkeitsausschuss und den Immunitätsausschuss wird einstimmig eine Zahl von je 17 Mitgliedern und 17 Ersatzmitgliedern festgelegt. Demnach entfallen auf: SPÖ je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder ÖVP je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder BZÖ je zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder Grüne je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder. Für den Finanzausschuss wird einstimmig eine Ausschussgröße von je 27 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgesetzt. Diese verteilen sich auf die Fraktionen wie folgt: SPÖ je 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder ÖVP je 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder BZÖ je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder Grüne je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder. TO-Punkt 6: Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948. Die Anzahl der vom Nationalrat zu wählenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder beträgt 13. Aufgrund eines in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmens werden von der SPÖ je 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder; von der ÖVP je 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder; von der FPÖ je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder; vom BZÖ je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder; und von den Grünen je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vorgeschlagen. Zu Mitgliedern werden einstimmig gewählt: SPÖ: Franz Kirchgatterer, Elmar Mayer, Walter Schopf, Peter Stauber. ÖVP: Jakob Auer, Dr. Johannes Hahn, Dr. Reinhold Lopatka, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll. FPÖ: Lutz Weinzinger, Bernhard Themessl. BZÖ: Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler. Grüne: Mag. Werner Kogler. Zu Ersatzmitgliedern werden einstimmig gewählt: SPÖ: Wilhelm Haberzettl, Gerhard Köfer, Mag. Ulrike Königsberger-Ludwig, Stefan Prähauser. ÖVP: Fritz Grillitsch, Karlheinz Kopf, Dorothea Schittenhelm, August Wöginger. FPÖ: Alois Gradauer, Anneliese Kitzmüller. BZÖ: Ursula Haubner, Christoph Hagen. Grüne: Dr. Ruperta Lichtenecker.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 GO mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[13:32:14]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1/A bis 38/A eingebracht worden sind. Ferner ist die Anfrage 1/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 13.32 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.