Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 219. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 217. Sitzung vom 17. September 2013 sowie der 218. Sitzung vom 18. September 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Durchschlag, Fürntrath-Moretti, Gahr, Mag. Jarmer, Mag. Schatz, Windbüchler-Souschill, Herbert, Dipl.-Ing. Deimek und Dr. Winter. [[08:00:58]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[08:01:09]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 15996/J der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen. Ich unterbreche die Sitzung nun bis 11 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es wurde mir gesagt, dass im Umfeld des letzten Plenums zwischen allen Fraktionen Einvernehmen hergestellt wurde, dass wir heute im Couloir Spendenboxen für die Hinterbliebenen des Amoklaufs aufstellen werden. Ich denke, es ist das eine kleine, aber wichtige Geste. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen – bitte nehmen Sie auch aktiv daran teil! [[11:02:27]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ (15996/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15996/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie wieder in unserer Mitte sind. Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, auch Sie darf ich recht herzlich begrüßen, denn wenigstens können Sie heute im Zuge dieser parlamentarischen Sondersitzung nicht vor der Opposition davonlaufen. Im Fernsehen sind Sie ja leider zu ängstlich, sich der Diskussion mit den Oppositionsvertretern zu stellen, haben wir ja schon mehrfach jetzt erleben müssen, sowohl bei Puls 4 als auch bei ATV und auch morgen wieder, dass Sie und der Herr Vizekanzler sich der Diskussion nicht stellen wollen. [[Abg. Neubauer: (in Richtung Regierungsbank) Schwach ist das!]]Ich habe in gewisser Weise dafür Verständnis, denn wenn der Herr Faymann im Fernsehen mit der Opposition diskutiert, dann verstehe ich das natürlich, dass er das als unangenehm empfindet, wenn man ihn dann an seine Verantwortung und Verfehlungen erinnert, und versucht, sich so einer Diskussion zu entziehen. Dass dann natürlich auch die Umfragewerte purzeln [[Abg. Dr. Jarolim: Das wäre Ihr Wunschtraum!]] , ist kein Wunder, keine Frage. [[Beifall bei der FPÖ.]] „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ ist heute das Thema der parlamentarischen Sondersitzung. Ich sage ganz bewusst, wir sollten uns hier ein Beispiel nehmen an unseren Schweizer Nachbarn, die seit über 100 Jahren die direkte Demokratie als eine perfekte Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie leben, und zwar auch in einer evaluierten Form die perfekte Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Wir treffen hier einfache Gesetzesbeschlüsse, Verfassungsgesetzesbeschlüsse, aber in der Schweiz hat die Bevölkerung das Recht, dort, wo man den Eindruck hat, dass eklatant gegen die Meinung der Bevölkerung, auch im Parlament, entschieden wird, mit Volksinitiativen auch verbindliche Volksabstim- mungen zu erzwingen, und das ist gut so, denn wir sehen, dass damit die Parteisekretariate zurückgedrängt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sehen, dass man gerade in den Kantonen in der Schweiz, wo am häufigsten die direkte Demokratie vonseiten der Bevölkerung erzwungen und gelebt wird, am sparsamsten mit den öffentlichen Steuergeldern umgeht. Es haben sich jetzt auch mehr als zwei Drittel der Eidgenossen für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das war ja auch bei uns einmal ein Thema, wo man vonseiten der Regierung generös war und einmal dem Volk die Möglichkeit gegeben hat, darüber entscheiden zu dürfen, wo sich auch die österreichische Bevölkerung zum Glück in einer sehr verantwortungsvollen Art und Weise mit einer deutlichen Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes und letztlich damit auch für die Neutralität ausgesprochen hat. Im Schweizer Kanton Tessin haben sich vor Kurzem zwei Drittel der Menschen auch für ein Burkaverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Ich sage, grundsätzlich sind nicht die Themen das Entscheidende, das soll das Volk selbst entscheiden, wo man der Meinung ist, das Parlament korrigieren zu wollen, aber grundsätzlich ist das vorbildhaft [[Beifall bei der FPÖ]] , dass die Bevölkerung verbindlich eingebunden wird und das Recht hat, als Kontrollorgan gegenüber dem Parlament auftreten zu können. Der Wahlgang am 29. September, am kommenden Sonntag wird natürlich auch eine Art Volksabstimmung über die künftige Mitsprache der Bevölkerung, der Österreicherinnen und Österreicher sein. Und ich sage das ganz offen: Wer will, dass man in Zukunft die direkte Demokratie für die Bevölkerung gesetzlich in Österreich verankert und sicherstellt, der ist mit einer Stimme für die FPÖ genau richtig [[Beifall bei der FPÖ]] , denn wir wollen und werden das sicherstellen, wenn wir die entsprechende Stärkung und das Vertrauen durch die Bevölkerung erhalten. Wir garantieren, das Modell der Schweiz in Österreich umsetzen zu wollen. Wir sind, wenn es darum geht, für mehr Demokratisierung und einen Demokratisierungsschub in Österreich zu sorgen, eindeutig Partner. Wenn ich immer wieder höre, dass man bei uns in Österreich in der Debatte die Meinung vertritt, Österreich sei nicht reif für die direkte Demokratie, die Schweizer wären da viel reifer, dann kann ich diesem Argument gar nichts abgewinnen. Was soll denn das Argument?! In China gibt es gar keine Demokratie, nicht einmal eine parlamentarische, und genauso unsinnig wäre es zu sagen, die Chinesen sind nicht reif für die parlamentarische Demokratie. Ich glaube, dazu braucht es keine Reife, sondern wenn es eine Reife braucht, dann der politischen Verantwortungsträger, nämlich von ÖVP und SPÖ, endlich mehr Demokratie zuzulassen in Österreich [[Beifall bei der FPÖ]] ,anstatt die Parteiensekretariatsmacht permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, nämlich im Sinne von Lobbyismus-Interessen. Das haben wir ja erlebt bei ganz wesentlichen Entscheidungen, nämlich zum europäischen Haftungsschirm, zum europäischen Stabilitätsmechanismus, wo wir erkennen mussten, dass das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers leider nichts wert ist. Er hat ja einmal, sogar vor einer Wahl, in einem öffentlichen Brief an die „Kronen Zeitung“ versprochen, dass er bei wesentlichen Veränderungen, die auch unsere Verfassung berühren, selbstverständlich eine Volksabstimmung sicherstellen wird. Was dann am Ende nicht der Fall war – er hat sein Versprechen nicht gehalten, und wir haben erleben müssen, dass SPÖ und ÖVP mit Unterstützung der Grünen diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt haben und damit zig Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern für Haftungspakete für europäische Banken zur Verfügung gestellt haben und damit kommende Generationen in Österreich massiv belastet haben, wenn man so will, auch Zukunftsraub an kommenden Generationen betrieben haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da hätte es eine Volksabstimmung gebraucht, da hätte man die Bevölkerung abstimmen lassen müssen – und genau da wollen wir den Rechtsanspruch für die Bevölkerung im Sinne gesetzlicher Sicherheiten. Darüber können wir dann diskutieren, wie die aussehen sollen: Soll schon, so wie in der Schweiz, bei 100 000 Unterstützungserklärungen im Rahmen einer Volksbefragung oder eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung erzwungen werden können – oder erst ab 200 000 oder erst ab 250 000? Aber ich sage: höchstens 250 000, denn irgendwo braucht es ja auch eine Bemessbarkeit. Wenn man heute mit rund 250 000 Stimmen, in etwa 4 Prozent, in Österreich den Einzug ins Parlament gesichert bekommt, dann sollte man auch eine verbindliche Volksabstimmung daraus ableiten und diese Zahl als höchste Hürde nicht in Frage stellen und nicht künstliche Hürden bei 750 000 oder mehr aufbauen, die letztlich wiederum nur die direkte Demokratie verhindern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gerade in der Schweiz sehen wir, dort, wo die Hürden am niedrigsten sind, ist es umso besser, weil damit das Korrektiv für die Bevölkerung gegeben ist. Das Gleiche hätte auch für das Bildungsvolksbegehren gegolten, wenn es nach uns gegangen wäre. Da könnte man jetzt eine Volksabstimmung machen, und die Bevölkerung könnte hier endlich Entscheidungen erzwingen. Entweder wird ja oder nein dazu gesagt, aber wir hätten endlich eine Entscheidung, weil von der Regierung gibt es überhaupt keine Entscheidung zu diesen Themenbereichen. Da herrscht Stillstand, da wird alles wieder verzögert und hinausgeschoben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage daher, es ist notwendig, sich hier weiterzuentwickeln und nicht einen Boykott des Ausbaus der direkten Demokratie zu leben. Ich habe ja in den Sonntagsreden der diversen Politiker hier im Hohen Haus immer wieder vernommen, dass man sich für die direkte Demokratie angeblich so sehr einsetzt. Dann verstehe ich aber nicht, warum man die letzten fünf Jahre jeden freiheitlichen Antrag zur Einführung der direkten Demokratie vonseiten SPÖ und ÖVP abgelehnt hat. Aber so ist das halt: Draußen in der Bevölkerung anders reden, als man dann hier im Hohen Haus abstimmt. Und das haben die Menschen satt, weil es unehrlich ist, und das muss man an vielen Punkten aufzeigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sieht man, wenn jetzt kurz vor der Wahl auf einmal die Faulen fleißig werden und das, was sie die letzten fünf Jahre nicht umgesetzt hat, auf einmal zwei Wochen vor der Wahl beginnen zu versprechen, während in den letzten Jahren nur Belastungen, Erhöhungen, Schröpfen der Bürger angesagt waren. Und wenn man dann merkt, dass einem die Felle davonschwimmen und die Bürger zu Recht beginnen, den Parteien von ÖVP und SPÖ den Rücken zu kehren, dann kommt man zwei Wochen vor der Wahl daher und versucht, die soziale Kälte, die Österreich in den letzten Jahren durch Rot-Schwarz ereilt hat, noch schnell mit irgendwelchen Placebos zu korrigieren – und plötzlich sagt man, man stehe für Entlastungen, die man in den letzten fünf Jahren nicht zugelassen hat, gegen die man bei allen Anträgen der Freiheitlichen Partei gestimmt hat. Genau das muss man aufzeigen, weil jetzt die Nagelprobe vor der Wahl ist. Wenn man vor der Wahl etwas nicht bereit ist zu tun, warum soll man es dann nachher tun?! Das ist ja nicht logisch. So gesehen ist es, glaube ich, ganz wichtig, hier darzustellen und zu sehen, wie groß wirklich die Kluft zwischen den Bürgern und den handelnden Regierungsvertretern in diesem Hohen Haus ist. Genau deshalb wäre es auch notwendig, endlich den Weg für die direkte Demokratie freizumachen, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen. Genau darum geht es! Und da blockieren natürlich die Nutznießer dieses Systems, weil sie selbstverständlich gar kein Interesse haben, vielleicht von der Bevölkerung durch direkte Demokratie gezwungen zu werden, endlich notwendige Reformen umzusetzen, denn da geht es dann um den rot-schwarzen Verwaltungsspeck, wo die Gelder versickern. Gelder gibt es nämlich durchaus ausreichend im Land, sie versickern nur im rot-schwarzen Verwaltungsspeck, etwa im Verwaltungsbereich, wo man Milliarden – Milliarden! – Euro versickern lässt, die besser bei den Bürgern aufgehoben wären. Nur wenn man die Reibungsverluste in der Verwaltung, im Gesundheitssystem und in anderen Bereichen korrigieren würde, könnte man sich pro Jahr drei Milliarden ersparen und diese für Entlastungen der Bürger gezielt einsetzen. Aber genau das tun Sie nicht! Ich denke daher, es ist wichtig, hier endlich gegenzusteuern und auch die Fallbeispiele aufzuzeigen, die wir jetzt in den Regionen haben, etwa in der Steiermark, wo man von roter und schwarzer Seite über die Gemeinden drüberfährt, Gemeindezusammenlegungen macht, wo die Bürger nicht eingebunden werden und Ihre Bürgermeister von ÖVP und SPÖ zu Recht aufrufen, ihre Parteien nicht mehr zu wählen, um einmal klar zu zeigen, dass man so nicht Politik machen darf! Und das ist gut so! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder: das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße, wo die Geschäftsleute und die Anrainer verzweifelt sind und man vonseiten der rot-grünen Stadtregierung nicht fähig ist, endlich einzugestehen, dass das ein Fehler war, und wo man den Bürgern nicht zugesteht, über solche Sachen selbst zu entscheiden. Anstatt dessen fährt man über sie drüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist es auch wichtig, die soziale Kälte der letzten Jahre aufzuzeigen und vor allen Dingen auch die Verantwortungsträger beim Namen zu nennen. Nehmen wir die fehlende Inflationsabgeltung beim Pflegegeld her! Das sind die Ärmsten der Armen, das sind behinderte Menschen, die unsere Hilfe brauchen, aber von Ihnen im Stich gelassen werden und im Durchschnitt minus 29 Prozent zu verzeichnen haben. Ein Wahnsinn! 400 000 Menschen lässt man hier im Stich, wovon natürlich auch die Familienangehörigen, die sie pflegen, betroffen sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo ist denn Ihre Verantwortung, wenn es um Sozialpolitik geht?! Die wird nicht gelebt! Reale Kürzung der Pensionen statt der von uns geforderten Pensionistenpreisindexanpassung, um die Teuerungen endlich entsprechend auszugleichen. Da versprechen Sie sichere Pensionen und haben in den letzten Jahre genau in dem Bereich die Pensionisten verraten und im Stich gelassen?! Das ist doch alles nicht ehrlich, und genau das erkennen die Menschen, die einen gesicherten Lebensabend, Respekt und Anstand verdienen, dass sie da im Stich gelassen worden sind. Und genauso auch die Familien, die auch bestraft werden, wenn sie sich heute für Kinder entscheiden, die erleben mussten, dass seit 2006 keine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kindergeldes stattgefunden hat. 700 € im Durchschnitt haben die Familien pro Jahr verloren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist Ihre Familien- und Sozialpolitik?! – Zum Genieren ist die! Und das muss man beim Namen nennen, weil da können Sie sich nicht herausturnen! Wir wollen eben sicherstellen, dass in diesen Bereichen endlich nicht mehr weggesehen wird und nicht die Nächstenliebe mit den Bankspekulanten in Brüssel gelebt wird, sondern mit den Österreicherinnen und Österreichern, die hier konkret unsere Verantwortlichkeit, unsere Hilfe und Unterstützung zu Recht erwarten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir verlangen daher auch eine Garantie, dass nach 45 Arbeitsjahren ein abschlagsfreier Pensionsanspruch besteht, ebenso die Fixierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bei Männern mit 65 Jahren und dass auch gesichert ist, dass keine Erhöhung des Frauenpensionsalters stattfindet, wie von Teilen des Parlaments gefordert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frauen werden noch immer benachteiligt in unserer Gesellschaft: Sie erhalten für ihre Kindererziehungszeiten keine volle Pensionsanrechnung, sie erhalten bei gleicher Leistung im Beruf noch immer nicht die gleichen Löhne; sie sind benachteiligt in der Gesellschaft. Solang es solche Benachteiligungen gibt – gerade Alleinerzieherinnen sind besonders schwer davon betroffen –, sollten Sie nicht über solche unsozialen Veränderungen nachdenken, sondern Ungerechtigkeiten endlich ausgleichen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, es braucht eine echte Wertanpassung der Pensionen statt Abgeltungen unter der echten Inflation, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, was dazu führt, dass die Pensionisten verlieren und immer mehr auch von Armut bedroht sind. Es braucht auch die verstärkte Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, und es braucht letztlich auch die Erhöhung der Mindestpensionen – und keine Anrechnung des Partnereinkommens. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine Schande, wenn heute Frauen mit 350 und 450 € ihr Leben fristen müssen, weil ihnen das Partnereinkommen angerechnet wird. Und dann sagt man ihnen: Lassen Sie sich scheiden, dann kriegen Sie wenigstens den Ausgleich zur Mindestsicherung! – Was ist denn das für ein Modell?! Es muss doch jeder Mensch zumindest eine Grundwertigkeit haben und eine Mindestpension erhalten – und nicht, dass man Menschen so im Stich lässt, wie das heute teilweise der Fall ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das könnte man finanzieren, wenn wir endlich in der Verwaltung sparen würden und auch die Pensionsprivilegien für Sie, Herr Cap, und für Blecha und für den Herrn Khol, für die Altpensions-Privilegienritter endlich kappen und sagen würden, es gibt eine Mindestpension und ein ASVG-Pensionsmodell für alle, wo dann in Zukunft nicht mehr 14 000 € monatlich Pension an Sie, Herr Cap, ausgezahlt werden, sondern wir eine ASVG-Höchstpension für uns alle sicherstellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, da ist viel zu tun, und das Geld ist vorhanden. Noch einmal: Die Gesundheitsreform – überfällig! Finanzierung aus einem Topf, bundeseinheitliche Finanzierung. Heute haben wir unzählige Finanzierungsströme. Sozialversicherungsträger: runter von den über 20 auf zwei. Gehen wir her und machen wir einen bundeseinheitlichen Spitalsplan! Dort versickert doch das Geld der Menschen, die heute ein halbes Jahr für den rot-schwarzen Verwaltungsspeck arbeiten und schuften müssen, weil Sie ihnen die höchsten Steuern und die höchsten Gebühren abnehmen. Das muss verändert werden, und da braucht es Entlastung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und gehen wir doch endlich her und schaffen auch ein Lehrer-Dienstrecht, und verschieben wir es nicht wieder, so wie jetzt von der Regierung gelebt, bis nach der Wahl, wo dann wieder alles in die Länge gezogen wird! Gehen wir her und sichern auch die Zweckwidmung bei den Wohnbauförderungsmitteln, denn genau das ist ja heute das Grundproblem: die steigenden Mieten und Gebühren, gerade auch im sozialen Wohnbau, für den der Herr Faymann früher einmal als Stadtrat Verantwortung gehabt hat in Wien, denn da wurde zu teuer gebaut, da wurden zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Heute werden überhaupt nur mehr 5 000 Sozialwohnungen in Wien gebaut, und 40 000 Menschen stehen auf der Warteliste und zahlen dann teilweise Monatsmieten bis 900 €. Das soll sozial sein?! Da sind Sie als Sozialdemokraten in Wien die Miet-Haie! Sie sind die Miet-Haie! Und dann wird plakatiert: „Leistbares Wohnen im sozialen Wohnbau“. – Das ist ja nur mehr eine Farce, das ist ja nur mehr ein Verschaukeln der Bevölkerung! Da muss man doch endlich klar aufzeigen, wer dafür die Verantwortung trägt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind denn die konkreten Maßnahmen auch im Bereich der Integrationsverweigerung und des Asylmissbrauchs? – Ja, da gibt es massive Verfehlungen und auch Verfehlungen, die immer wieder in diesem Hohen Haus weggewischt oder geleugnet werden. Da muss man doch bereit sein, gegenzusteuern! Da kann es doch nicht sein, dass man sich auf der Nase herumtanzen lässt! Ich bin zumindest froh, dass jetzt, kurz vor der Wahl, nicht wie vor wenigen Monaten die Votivkirche wochenlang zu einem Negativzeugnis wird, wie man es zulässt, dass man der Bevölkerung auf der Nase herumtanzen kann, sondern jetzt, aus Angst vor der Wahl am 29., auch die Gesetze einmal entsprechend bemüht worden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage ganz bewusst: Wir wollen zuerst einmal für unsere Österreicherinnen und Österreicher ein leistbares Leben samt sicheren Arbeitsplätzen mit einem Einkommen zum Auskommen sicherstellen! Da haben wir im Land zuhauf Probleme. Eine Rekordarbeitslosigkeit, wo man doch eine Verantwortung hätte, dass die Menschen, die jetzt arbeitslos sind, wieder eine Perspektive haben und eine Arbeit gesichert bekommen. Man kann nicht hergehen und Beschlüsse treffen im Hohen Haus, Rot und Schwarz, wieder mit grüner Unterstützung, und den osteuropäischen Arbeitsmarkt mit Jänner 2014 weiter öffnen für Rumänen und Bulgaren, damit noch einmal der Druck und der Verdrängungsprozess durch Lohndumping und Arbeit in untersten Kollektivvertragsbereichen erhöht werden und noch mehr Menschen arbeitslos werden in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist doch nicht vernunftbegabt und auch nicht sozial gerecht. Und genau dort leben Sie heute die Verantwortlichkeit nicht für die Menschen im eigenen Land, sondern belasten sie. Und dann kommt die ÖVP noch her und fordert die Zwölf-Stunden-Arbeitstage, wo man letztlich eines ganz klar zeigt: Die Leistungsträger sollen bestraft werden, es sollen keine Überstunden bezahlt werden, und die sollen Nettolohnverluste erleben. – Na, gute Nacht, damit haben Sie sich endgültig abgemeldet; denn ich sage: Jeder Mensch, der arbeitet und über acht Stunden arbeitet, soll bitte auch Überstunden bezahlt bekommen, und die sollen nicht besteuert werden! Leistung soll doch nicht permanent bestraft werden in der Gesellschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gehen wir her und schaffen wir endlich auch für die Vollzeitbeschäftigten ein Grundeinkommen von 1 600 €, denn es ist eine Schande, wenn man bei der Mindestsicherung für keine Arbeit über 800 € kriegt, aber die Vollzeitbeschäftigten noch immer nicht ansatzweise in Richtung der 1 600 € monatlich verdienen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Das könnten wir schaffen, wenn wir endlich die Lohnnebenkosten für die Betriebe senken, wenn wir endlich die Bürokratie, die die ÖVP durch ihre Misswirtschaftspolitik in den letzten Jahren geschaffen hat, abschaffen und auch mit den Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer ein für alle Mal aufräumen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann könnten sich die Unternehmer bewegen und könnten endlich ihren Mitarbeitern auch entsprechende Löhne zahlen, dann wäre es leistbar. Dann hätten alle einen Vorteil, wenn wir gleichzeitig die Leistungsträger im untersten Einkommensbereich, die 40 Prozent Reallohnverlust erleben mussten, entlasten durch eine Senkung der Einkommenssteuer und vor allen Dingen beim Eingangssteuersatz auf 25 Prozent hinuntergehen und den mittleren Steuersatz bei 37 Prozent ansetzen. Wir müssen kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , denn das brauchen sie nicht zum Sparen, sondern das brauchen sie aufgrund der Teuerungen, damit sie sich ihr Leben leisten können, und sie kurbeln damit den Konsum, die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist letztlich das Gebot unserer Zeit, Herr Faymann, wo ich Sie heute auf die Nagelprobe stelle, wie ernst Sie es wirklich meinen und ob Sie die Leute wieder hinters Licht führen wollen – wo die Leute es längst durchschaut haben und Ihnen nicht mehr auf den Leim gehen.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte die Fragen der Reihenfolge nach beantworten. Die Fragen 1 bis 3 und 5 beschäftigen sich damit, ob wir uns das Schweizer Modell oder andere Modelle als Vorbild für die direkte Demokratie nehmen sollten. Erstens möchte ich in den Mittelpunkt stellen, dass die bedeutsamen Reformen gerade im Bereich von Demokratiereformen selbstverständlich schwerpunktmäßig im Parlament zu verhandeln sind – was nicht heißt, dass die Bundesregierung diese Arbeit nicht zu unterstützen hat. Aber ich möchte diesen klaren Schwerpunkt im Parlament hervorheben und auch darauf verweisen, dass der Verfassungsausschuss ja bereits einen Reformantrag verhandelt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich bin überzeugt davon, viele Rednerinnen und Redner werden dann ja auch über diesen konkreten Reformantrag sprechen und zu diesem Antrag Stellung nehmen. Dieser stellt die Grundlage für weitere Arbeiten dar. [[Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift:„Zu feig für TV-Diskussion mit der Opposition, Herr Faymann?!“]] [[Abg. Kickl: Das ist eine Frage!]]Ich bin auch überzeugt davon, dass wir uns an der österreichischen Bundesverfassung orientieren sollen. Auch wenn man mit anderen Ländern durchaus Vergleiche ziehen und das eine oder andere aufnehmen kann, ist doch ein Ansatz, der sich an der österreichischen Bundesverfassung orientiert, sinnvoller als einfach Modelle, die nicht in unser System passen, in Österreich zu kopieren.
Herr Bundeskanzler, einen Moment! Die Abgeordneten werden gebeten, ihr Transparent wieder einzurollen! Sie haben es bereits hergezeigt. Bitte, Herr Bundeskanzler.
Die Frage 4 – Volksbefragungen zu ESM, Bildung und den Ausbau der direkten Demokratie – ist mit einem Nein zu beantworten. Sowohl Bundesregierung als auch Nationalrat, das wissen Sie ja, müssen sich im Oktober bekanntlich neu konstituieren. Betreffend Frage 6, die Vorschläge zum Ausbau der direkten Demokratie auf europäischer Ebene, auf Ebene der EU betrifft, möchte ich doch darauf verweisen, dass Österreich immer ein Vorreiter bei der Einführung direktdemokratischer Maßnah- men auf EU-Ebene war und dass die Europäische Bürgerinitiative ein wesentlicher Beitrag dazu ist, den es seit 2012 bereits gibt. Es sind in diesem Bereich der Bürgerinitiative 17 verschiedene Initiativen im Gange, was ich sehr begrüße. Zu den Fragen 7 bis 11 und 14: Seit 2009 wurde im Durchschnitt gerechnet von dieser Regierung die Inflation ausgeglichen – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise, trotz zweier Konsolidierungspakte, trotz Schuldenbremse und Konsolidierung. Wir haben die Kaufkraft vor allem bei Empfängern von niedrigeren und mittleren Pensionen erhalten. Pensionisten haben aber auch Beiträge zur Konsolidierung geleistet, und ich möchte hier ausdrücklich allen Pensionisten-Organisationen meinen Dank aussprechen, die das mitgetragen haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Pflegebudget ist von 2008 bis 2012 um 32 Prozent gestiegen. Bis 2016 werden über den Pflegefonds 1,3 Milliarden € in den Pflegedienst investiert. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Durch die Einführung der 13. Familienbeihilfe von 2008 bis 2011, beziehungsweise dann ab 2011 ersetzt durch das Schulstartgeld, haben wir im Vergleich zu 2008 die Inflation ausgeglichen. Die Regierung hat sich bereits auf ein Familienpaket 2014 geeinigt. Es bringt eine Anhebung der Familienbeihilfe um insgesamt 200 Millionen €, das sind im Durchschnitt 120 € pro Jahr mehr für jedes Kind. Geplant ist auch der Ausbau der Betreuungsplätze, vor allem der Unter-Dreijährigen, wo ein Nachholbedarf besteht. Investitionen von jährlich 100 Millionen € sind bereits vorgesehen. Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Was den Zugang zu Gesundheitsleistungen betrifft, stehen wir an der Weltspitze. 2008 waren die Krankenkassen hoch verschuldet [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!]] , heute bilanzieren sie durch unseren Beitrag und durch den Beitrag, der in den Kassen geleistet wurde, positiv. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!]] Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt. An zusätzlichen Leistungen wurden das Krankengeld für Selbständige, eine Leistungserweiterung von Zahnambulatorien der Krankenkassen und ein ausgebautes Kinderimpfprogramm geschaffen. 2008 wurden die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. 2009 haben wir eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitnehmer umgesetzt, im Volumen von mehr als 3 Milliarden €. Ich habe überdies eine Steuerreform für das Jahr 2015 geplant, die die Einkommen bis 4 000 € deutlich entlasten soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Koalitionspartner!]] Wichtig ist, dass auch Menschen mit Behinderung von unserer guten Wirtschaftslage profitieren müssen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderung Arbeit finden. Außerdem investieren wir allein heuer 10 Millionen € zusätzlich in direkte Fördermaßnahmen, Integrationsbeihilfe, Jugend-Coaching und vieles mehr. [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] [[Ruf:Super]] Zur Frage 12: Ein Gutteil der Rechnungshofvorschläge ist umgesetzt oder in Umsetzung. Darüber hinaus haben wir eine Vielzahl weiterer Reformschritte gesetzt, wie zum Beispiel die einstimmig beschlossene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Reform des Pflegegeldes und die Gesundheitsreform. Ich möchte nun zur Frage 13, zur Bildungsreform, Stellung nehmen. Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein]] die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. [[Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag!]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst. Zur Frage 15, Asylmissbrauch: Der Bundesregierung ist es gelungen, die Verfahrensdauer im Asylbereich drastisch zu verkürzen und den 2006 vorhandenen Rückstau abzubauen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nimmt 2014 seine Arbeit auf und wird für noch raschere und effizientere Verfahren sorgen. Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, auch dafür danken, dass ein hoher Anteil an Beschlüssen in den vergangenen fünf Jahren in diesem Haus gemeinsam zustande gekommen ist. Dass darüber hinaus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Krise mit Respekt behandelt wurden und mit den Unternehmern gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir die höchste Beschäftigung und die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, das ist ein Erfolg gemeinsamer Arbeit. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Österreich muss auch in den nächsten fünf Jahren beweisen, dass wir dafür Vorbild und Modell in Europa sind, wie man nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Krisenerscheinungen oder Folgen der Krise austrägt – nein. Die Stärke unserer Wirtschaft zeigt sich im Export, sie zeigt sich in Bilanzen und Gewinnen. Aber sie zeigt sich auch in der Kaufkraft und in der Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Lebensqualität in unserem Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb: Wenn wir auf die Faktoren Bildung, Forschung, Entwicklung, wenn wir auf Konjunkturprogramme und konsequente, verlässliche, zuverlässige Politik setzen, dann bin ich überzeugt, dass wir auch ein stärkeres Wachstum erreichen und viele der Wünsche und berechtigten Forderungen, die wir haben, auch gemeinsam erfüllen können, denn: Geht es den Menschen gut, geht es der Wirtschaft gut! Ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, auch bei jenen Abgeordneten, die nicht mehr für die nächste Legislaturperiode kandidieren. – Danke für die Zusammenarbeit.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das „Who is Who des roten Versagens“ [[He-Rufe bei der SPÖ]] hinter mir aufgefädelt, damit die Wählerinnen und Wähler sich noch einmal ein Bild machen können, wer für die Missstände im Land verantwortlich ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber lassen Sie mich bitte mit etwas anderem beginnen. Ich weiß nicht, ich werde den Eindruck nicht los, dass der Herr Bundeskanzler soeben eine Art Abschiedsrede gehalten hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das hat sehr so geklungen, also ob er den Österreicherinnen und Österreichern nichts mehr zu sagen hätte über den Wahltag hinaus, und ich glaube, dass das auch immer realistischer wird. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wundern würde es mich nicht, denn seit 2006 agiert diese Bundesregierung nach dem Motto: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute! [[Rufe bei der SPÖ:Schneller! Schneller!]] [[Abg. Strache: (in Richtung SPÖ) Aufgeregter Hühnerstall!]]Sie dürfen sich betroffen fühlen, denn das, was Sie da bisher von sich gegeben haben im Zusammenhang mit irgendwelchen Reformvorhaben, das kennen wir seit 2006, das hat das Regierungsprogramm 2008 gefüllt, und eine weitere Wiederholung dieser leeren Phrasen wollen wir uns nicht einmal antun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wahlentscheidungen, wie wir sie jetzt am Sonntag haben, sind ja immer auch Entscheidungen in zweierlei Hinsicht. [[Rufe bei der SPÖ:So langsam! Schneller!]]Wir haben zum einen die Entscheidung darüber, wer denn die tragfähigeren, wer die nachhaltigeren, ja, die glaubwürdigeren – und jetzt kommt ein Punkt, bei dem Sie wahrscheinlich aufjaulen werden –, wer vor allem auch die auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung hin abgestimmten Programme vorweisen kann und wer in diesem Zusammenhang glaubwürdiger ist. Das ist dieses berühmte Kriterium der Inländerfreundlichkeit, das die freiheitliche Politik so auszeichnet und ihr eine Sonderstellung im positivsten Sinne dieses Wortes gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das ist auch das, womit Sie nicht umgehen können und warum Ihnen nichts anderes einfällt, als diesen inländerfreundlichen Zugang zur Politik dann immer als ausländerfeindlich zu verunglimpfen. Meine Damen und Herren! Da kann ich Ihnen gleich sagen, dass die Politik der Nächstenliebe [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – wie wir Freiheitliche sie jetzt auch in diesem Wahlkampf propagiert haben und womit wir sehr, sehr großen Anklang finden in der Bevölkerung – ein ganz, ganz anderes Kaliber ist als dieses Herumgemurkse, das Sie den Österreicherinnen und Österreichern seit Jahren anbieten. Uns geht es in diesem Wahlkampf, der Programmatik und in der politischen Ausrichtung für die kommenden Jahre darum, denjenigen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die insbesondere durch die Politik der SPÖ und auch der ÖVP Ungerechtigkeiten erfahren haben – in allen Bereichen und in allen Lebenslagen. Es sind diejenigen, die Sie mit Kürzungen, die Sie mit Streichungen, die Sie mit Belastungen, die Sie mit Reformverweigerung und die Sie letztendlich auch mit einem Ausverkauf Österreichs [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ]] immer wieder hinters Licht geführt und eigentlich ihrem Schicksal überlassen haben. Das ist unser Zielpublikum, diese Leute wollen wir ansprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Grauslichkeiten, Erhöhungen, Belastungen, Kürzungen – alles sozial unverantwortlich. [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine blödsinnige Rede!]] Das ist der Mix Ihrer Politik, mit dem Sie jetzt glauben, noch irgendwo Wählerstimmen zu finden. – Allein es ist nicht so. Wenn man sich die Veranstaltungen der SPÖ anschaut, ist es ein Trauerspiel. Sie bekommen nicht einmal mehr Ihre eigenen Sektionen in die viel zu groß dimensionierten Zelte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, der sehr, sehr wichtig ist bei der Frage der Wahlentscheidung, und da sind wir dann beim Persönlichkeitsprofil eines Menschen. Eine Wahl ist doch immer auch eine Entscheidung darüber, welche Person denn eigentlich das Zeug, welche Person die Qualität, die Durchschlagskraft, die Glaubwürdigkeit hat, Herr Bundeskanzler. Und welche Person hat den Charakter dafür, dass man es ihr zutraut, ein Land in einer durchaus nicht leichten Situation zu führen? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Und auch da sage ich Ihnen, dass der H.-C. Strache hier vor mir aus einem ganz, ganz anderen Holz geschnitzt ist als es der Herr Noch-Bundeskanzler, Demokratie- und Diskussionsverweigerer hinter mir ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe mich Folgendes gefragt, meine Damen und Herren: Wenn ich einem Menschen, der den Herrn Faymann nicht kennt, in wenigen Sätzen erklären müsste, mit wem wir es denn da zu tun haben, was würde ich denn diesem Menschen sagen? Und ich habe drei oder vier Sätze, die vielleicht ein bisschen charakteristisch sind für den Zugang des Werner Faymann zur Politik, zusammengeschrieben. Ich würde sagen: Unser Herr Noch-Bundeskanzler, das ist einer, der zu feig dafür ist, in den Untersuchungsausschuss zu kommen und dort Rede und Antwort zu stehen in eigener Angelegenheit. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Er ist nicht zu feig, sich in den Kassen der staatsnahen Unternehmen zu vergreifen, denen das Wasser ohnehin bis zum Hals steht, und dort 7 Millionen herauszuschlagen, um eine Sinnloswerbung für sich zu machen. Dafür ist er nicht zu feig, aber sich dann dafür zu rechtfertigen in einem Untersuchungsausschuss, der der eigenen Fraktion angeblich so wichtig ist, dass er schon längst ein Minderheitenrecht in diesem Haus sein sollte – er ist es bis jetzt noch immer nicht; das ist nur eine Ergänzung dazu –, dazu reicht der Mut nicht aus. Ich würde ihm zweitens sagen: Werner Faymann , das ist ein Noch-Bundeskanzler, der zu feig dazu ist, die Österreicher darüber aufzuklären, was er sieben Jahre lang in seiner Biografie versteckt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, bitte, meine Damen und Herren! Wo gibt es denn so etwas in einem westlichen, in einem zivilisierten Land? Das kennen wir aus Regimen, die mit Demokratie nichts zu tun haben, die sehr, sehr weit davon entfernt sind. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.]] Dort werden Biographien geschönt. Aber wie gibt es so etwas, dass jemand über sieben Jahre seines Lebens schweigt, die Öffentlichkeit nicht aufklärt und sich dann hinstellt und sagt: Aber Bundeskanzler will ich werden! Wir kaufen da in gewisser Weise die Katze im Sack. Und wenn irgendjemand in der Privatwirtschaft mit einem solchen Lebenslauf bei einem potenziellen Arbeitgeber auftaucht, der würde ihn postwendend nach Hause schicken, weil er nämlich wissen will, was er in diesen sieben Jahren gemacht hat. Also auch dazu ist der Herr Faymann zu feig. Der Herr Faymann, der Herr Noch-Kanzler, ist auch einer, der zu feige ist, sein eigenes zentrales Wahlversprechen aus der letzten Wahl, inseriert, eine Seite in der „Kronen Zeitung“, einzuhalten. Es geht um die berühmte Volksabstimmung zu den ESM-Verträgen. Er hat gesagt, wenn es eine Veränderung in den europäischen Verträgen gibt, die Österreich auch nur berührt – und davon können wir bei einem Haftungsvolumen von 65 Milliarden wohl ausgehen, wo die Zukunft mehrerer Generationen verspielt wird –, dann wird es in Österreich eine Volksabstimmung über diese Entscheidungen geben. Hat es diese Volksabstimmung gegeben? – Diese Volksabstimmung hat es natürlich nicht gegeben, denn bei Werner Faymann gilt das gebrochene Wort! Und ich verstehe nicht, warum die SPÖ so optimistisch ist, zu glauben, dass, wenn sie jetzt mit einem vollgeräumten Bauchladen von immer neuen Versprechungen – jeden Tag noch mehr, von den Zahnspangen bis ich weiß nicht wohin – vor die Bevölkerung hintritt, ihr das noch irgendjemand abkauft, da, als es die Gelegenheit gegeben hat, nichts davon erfüllt wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da wir vorhin gerade aus aktuellem Anlass ein Transparent gezeigt haben: Ja, der Herr Werner „Feigmann“ ist auch zu feige, sich einer Fernsehdiskussion mit der Opposition zu stellen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Er ist schlicht und ergreifend zu feige dazu, mit der Opposition im Allgemeinen zu diskutieren und mit unserem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im Besonderen zu diskutieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist ja eine einzige Flucht, übrigens auch von Herrn Spindelegger, die man da seit Wochen betreibt, weil man mit der unangenehmen Wahrheit nicht konfrontiert werden will. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Fluchtverhalten hat sich, meine Damen und Herren, ab dem Moment verstärkt, als unser Heinz-Christian Strache dem Herrn Bundeskanzler erklärt hat, wie das in Österreich eigentlich so sein soll [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim]] , dass man nämlich, bevor man die österreichische Staatsbürgerschaft erhält, auch der deutschen Sprache mächtig sein sollte. Und wenn man der deutschen Sprache mächtig ist und dann die Staatsbürgerschaft erhält, dann soll man auch wählen dürfen. Da macht es keinen Sinn, meine Damen und Herren von der SPÖ, türkische Plakate in Wien aufzuhängen. Das ist kein Beitrag zur Integration, den Sie hier leisten, das ist auch kein Beitrag zur Völkerverständigung, das ist ein Beitrag zur Bildung von Parallelgesellschaften, und Sie wissen das ganz genau. Wir wollen das nicht, die Österreicherinnen und Österreicher wollen das nicht, und auch immer mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das nicht und werden deshalb bei der kommenden Wahl ihre Stimme der Freiheitlichen Partei geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Politik, die diese Regierung im Allgemeinen und die SPÖ im Besonderen macht, das ist eine Politik des Drüberfahrens, das ist eine Politik von oben herab und das ist eine Politik des Ausgrenzens. Das gilt im Umgang mit anderen Parteien genauso wie im Umgang mit der eigenen Bevölkerung. Und deshalb nehmen wir das auch nicht ernst, was Sie als Paket zur direkten Demokratie vorgelegt haben. Das ist nicht einmal eine lahme Ente, was Sie hier vorgelegt haben, sondern das ist eine Pflanzerei auf niedrigem Niveau, Herr Kollege Cap, Sie werden sicherlich darauf eingehen. Aber was hat das mit direkter Demokratie zu tun, wenn man die Bevölkerung fragt: Vielleicht habt ihr auch eine Meinung dazu, vielleicht wollt ich auch einmal eure Meinung sagen?!, ihr aber letztendlich nicht die Möglichkeit gibt, auch nur einen einzigen Punkt verbindlich zu entscheiden, zu sagen: Wir wollen es so haben, Punkt, aus. – Und ob das dem Herrn Cap und dem Herrn Kopf im Parlament gefällt, das kann der Bevölkerung egal sein, weil sie als Souverän hier die Schlagzahl und die Richtung vorgibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist genau das Modell, das Sie nicht wollen. Und da legen Sie eine Mogelpackung nach der anderen vor. Sie wollen mit Ihrem sogenannten Modell der direkten Demokratie auch bestimmen, worüber man abstimmen darf und worüber man nicht abstimmen darf. Das wollen Sie irgendwo unter sich ausmauscheln, da errichten Sie Sperrzonen und Tabuzonen. Sie geben die Themen vor, aber nicht die Bevölkerung. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand das abnimmt, dass das irgendetwas noch mit direkter Demokratie zu tun hätte? Sie haben sich auch diese ganze Sache so zusammengezimmert, damit Dinge wie der ESM genau nicht zur Abstimmung kommen. Meine Damen und Herren! Wenn in Österreich Schluss sein soll mit Reformstillstand, wenn Schluss sein soll mit einem Ausverkauf an die Europäische Union [[Zwischenruf des Abg. Heinzl]] und wenn Schluss sein soll mit einem systematischen Drüberfahren über die eigene Bevölkerung, dann kann man am kommenden Sonntag nur die FPÖ und H.-C. Strache wählen.
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Ich möchte zuerst einmal gleich Folgendes vorausschicken: Es war natürlich eine gute Idee der FPÖ, hier eine Sondersitzung zu dieser Thematik zu machen. Sie hat es damit dem Herrn Bundeskanzler ermöglicht, wirklich ausgiebig die Ergebnisse und die Leistungen der Bundesregierung darzustellen. Danke, Herr Abgeordneter Kickl. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe auch nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers die vielen zuckenden blauen Hände gesehen, weil sie auch applaudieren wollten, aber sie durften nicht. Das war wirklich eine klare und präzise Darstellung. Da Sie dauernd mit der Fernsehdiskussion kommen. Es gibt in ganz Europa keinen einzigen Regierungschef, der sich so ausgiebig, so lang, so oft in drei Fernsehkanälen und im Radio hingesetzt und mit der Opposition diskutiert hat. [[Abg. Kickl: Da kommt es auf die zweimal auch nicht mehr an!]]Aber ich vermute etwas anderes: Sie haben Angst, sich zu dritt einmal nur mit den Oppositionsparteien hinzusetzen. Mich interessiert, ob, wenn einmal Blau, Grün und Orange im Fernsehstudio sitzen, es auch Unterschiede gibt oder sie einen Vereinigungsparteitag machen. Oder was machen Sie? Diskutieren Sie einmal miteinander! Nicht immer die einfache Nummer abziehen: hier die Opposition, unsere Forderungen und dort die Regierung. Da scheint irgendetwas im Busch zu sein, und ich werde mir das anschauen. [[Abg. Strache: Wir sind eh Quotenbringer, Herr Cap!]]Ich will mir das anschauen, wie Sie da einmal miteinander debattieren, und ich will Ihre Unterschiede kennenlernen. Zu Ihrer Dringlichen: Ich sage nur eines, da haben Sie in der Dringlichen einen Passus, wo steht, Sie fordern eine Möglichkeit zur Rechtssetzung ohne Zustimmung des Nationalrates. Super, Selbstabschaffung der FPÖ! Sie suchen ein politisches System, wo die FPÖ keine Möglichkeit mehr hat, bei Gesetzeswerken mitzubestimmen? Das wollen Sie haben? Dann lassen Sie endlich plakatieren: Wählt jeden, aber nur nicht die FPÖ, denn wir wollen gar nicht mehr mitwirken. Das ist das, was da drinsteht. Ehrlich gesagt, das wollen wir nicht. Nicht wegen Ihnen, wir können darauf verzichten, oft, nicht immer, wir machen manchmal schon auch Sachen hier miteinander, gemeinsam, aber wir können auch manchmal auf das verzichten, was Sie hier vorschlagen, und auf das, was auch in der heutigen Rede teilweise zum Tragen gekommen ist. Das ist der einzige Punkt, der mir da drinnen auffällt. Da kommen Sie plötzlich mit dem Modell Schweiz. Und da muss ich sagen, da haben Sie sich aber die Schweiz nicht angesehen – weil Sie gerade die Hände reiben da drüben. Sie wissen Folgendes ganz genau: Erstens ist in der Schweiz die Armutsgefährdungsquote weit höher als in Österreich, die Quote von Working Poor ist in der Schweiz weit höher als in Österreich. [[Abg. Strache: Das ist ein Unsinn, ein absoluter Unsinn!]] Pensionistinnen und Pensionisten vor den Fernsehapparaten, bitte jetzt zuhören! In der Schweiz ist die Basispension die Hälfte der österreichischen Pension, und der zweite Teil, die zweite Säule in den Schweizer Kassen wurde während der Finanzkrise und während der Wirtschaftskrise verzockt. Das ist Ihr Schweizer Modell! Nur damit wir das sehen. Das Krankenkassensystem: Beitrag in der Schweiz: ein Erwachsener 200 €, hohe Selbstbehalte bis 570 €, keine Mitversicherung. In Österreich bei 2 000 € Bruttoeinkommen 76 €! Das wird übrigens dann relevant, wenn Sie die Lohnnebenkosten senken wollen. Da sagen Sie nämlich nicht dazu, wo. Wollen Sie den 13. und 14. Abschaffen oder wollen Sie Einsparungen bei den Leistungen im Krankenkassenbereich? Was machen Sie da? Halten Sie den Leuten nicht irgendwelche Dinge und Überschriften hin, sondern stellen Sie sich her und erzählen Sie uns endlich einmal, was Sie wirklich wollen! Jedenfalls Katastrophe, das dritte Beispiel, das kann doch niemand wollen, niedrige Familienleistungen und so weiter, ich könnte das endlos fortsetzen. Das ist Ihr Beispiel Schweiz. Ehrlich gesagt, wissen Sie was? – Kaufen Sie sich eine Schweizer Schokolade, setzen Sie sich her, gehen Sie in sich und denken Sie einmal nach, ob Sie das wirklich wollen! Wir wollen das nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen keinen Sozialabbau! Wir wollen das nicht! Es ist auch eine etwas widersprüchliche Dringliche, interessant zu lesen. Aber da ist ein Passus drinnen, der mich etwas stutzig gemacht hat. Da schreiben Sie: „Das politische System folgt mit seinen Erwartungshaltungen, Vorgaben, Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Regelwerken einem von ihm selbst vorgegebenen ideologischen Konzept, das weitestgehend naiv auf die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes vertraut.“ Das kenne ich aus dem KPÖ-Programm. Es ist interessant, dass Sie sich mit dem Mirko Messner hinsetzen, das ist der Vorsitzende der KPÖ, und solche Sätze in Ihre – Jetzt wird er nervös, der Herr Kickl. Haben Sie gesehen, wie er schon mit dem Kugelschreiber vibriert? [[Heiterkeit.]] Jetzt wird er nervös. Jetzt habe ich ihn erwischt, er hat wirklich den Mirko Messner getroffen. Geben Sie es doch zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und der Mirko wird gesagt haben: Ich habe für den H.-C. Strache einen Satz, den soll er nehmen. – Ich sage Ihnen etwas: Wir sehen das anders, da unterscheiden wir uns aber echt. Wir wollen Regelungen haben; wir wollen nicht haben, dass die Finanzmärkte kollabieren. Wir wollen, dass wirklich eine Regelung da ist. Und daher haben wir da ziemliche Unterschiede. Und das sollten wir doch, glaube ich, auch einmal in aller Deutlichkeit in diesem Zusammenhang sagen. Wissen Sie, da kommt bei Ihnen eine Aufstellung. Und da hat ja schon der Herr Bundeskanzler ausgiebig zu den einzelnen Fragen Stellung bezogen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Man könnte nur sagen: Falsch, falsch, falsch! Beim Pflegegeld 1,3 Milliarden plus. Wissen Sie, das wollte ich schon sagen. Ich habe nicht mehr die Zeit, dass ich auf jeden Punkt eingehe, aber wer ist der Erfinder des Wortes „Übergenuss“? – Der blaue Sozialminister aus der damaligen Regierung, wo Sie als Partei in der Regierung waren. [[Abg. Mag. Kogler: Voves!]] Übergenuss, genau das war es damals, wo es 8 Prozent minus waren unter der Inflationsabgeltung, wo man versucht hat, eine Pensionsreform zu machen, was bis jetzt 25 Prozent weniger für die Pensionisten bedeutet hätte. Das war es damals, was Sie gemacht haben! Ich komme leider zum Schluss. Ich hätte noch so viele Punkte, aber einen Punkt habe ich schon noch. Wenn Sie da drinnen noch schreiben, so quasi als Kritik an der Politik allgemein, dass die Politik zu reiner Technik verkommen ist, „Werte sind maximal zweit- oder drittrangig“, dann erinnert mich das an Ihre „Nächstenliebe“-Kampagne, wo Sie differenzieren, wer Ihre Nächstenliebe verdient und wer sie nicht verdient – das ist aber jetzt gar nicht das, was ich ansprechen will –, und wo Sie zweitrangig, drittrangig mit den Werten umgehen und ziemlich schludrig. Von der Kirche sind Sie schon gemaßregelt worden. Da können Sie kein Kreuz mehr halten bei der nächsten Kundgebung, Herr H.-C. Strache, da ist es schon einmal aus. [[Heiterkeit.]] Da fängt die Hand zu zittern an, wenn Sie das Kreuz in die Hand nehmen. Umschreiben Sie es doch nicht einfach so, umschreiben Sie es nicht! Sie wollen ganz etwas anderes sagen. Sie haben selbst Sehnsucht nach Liebe. Plakatieren Sie doch: „Wer liebt mich?“, „Wer will mich?“, und dann schreiben Sie darunter: „H.-C. Strache“!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Zum Ersten: Schön, dass Sie wieder da sind! Alles Gute! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles, alles Gute, mit mir auch der ganze ÖVP-Parlamentsklub, und ich denke, alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus. Geschätzter Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sollten, und ich glaube, wir können das auch, wirklich stolz sein auf unser Land, auf unsere Mitbürgerinnen, auf unsere Mitbürger, denn schließlich haben wir alle gemeinsam in diesem Land etwas geschaffen, nämlich eine der höchsten Wirtschaftsleistungen pro Kopf in ganz Europa, eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa [[Abg. Strache: Warum nennt es Leitl abgesandelt?]], eine der höchsten Sozialquoten in ganz Europa und einen der geringsten Einkommensunterschiede in ganz Europa. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst dieser Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege Strache, das Land, das die FPÖ beziehungsweise die vom Kollegen Cap jetzt offenbar als verkappte KPÖ enttarnte FPÖ in ihrer Dringlichen beschreibt [[Abg. Strache: Die Schweiz ist ein kommunistisches Land? – Das ist ein Wahnsinn!]] , dieses Land kann nicht Österreich sein! Sie müssen von einem anderen Land reden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir haben einiges zu tun und einige Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Die Steuern in Österreich sind zu hoch. Die Wirtschaft ist zu stark belastet. Die Jugend zweifelt da oder dort an ihren Zukunftschancen, und auch die Älteren machen sich da oder dort Sorgen um ihr Auskommen. Damit müssen wir sorgsam umgehen und darauf müssen wir die richtigen Antworten finden. Das heißt, es gibt einiges zu tun in der nächsten Legislaturperiode für eine gute, für eine stabile, für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs, und da dürfen wir bei den Weichenstellungen keine Fehler machen. Einige Forderungen in diesem Wahlkampf beunruhigen mich in dieser Hinsicht wirklich. Die SPÖ fordert ständig neue Steuern. Liebe Freunde, das gefährdet die Arbeitsplätze! Auch die Gebührenlawine in Wien, von der SPÖ zu verantworten, verteuert das tägliche Leben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bevormundungsphantasien der Grünen beschränken die Freiheit und die Eigenverantwortung der Menschen. Das ist nicht unser Weltbild! Und das ständige Moralisieren der Grünen hilft auch nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, Ihr ständiges Leugnen der Hypo-Verantwortung macht uns angesichts des Milliardendesasters, das Sie und Sie in Kärnten zu verantworten haben, zornig als Steuerzahler! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dann stellen Sie sich hier her und wollen uns die Welt erklären! [[Abg. Strache: Die Kommunalkredit, die Volksbank!]] Meine Damen und Herren! Ihre Definition vonseiten der FPÖ, Ausländerhetze als Nächstenliebe zu bezeichnen, schlägt dem Fass dann den Boden aus. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Steht die künstliche Erregung auch in der Redeunterlage?]]Meine Damen und Herren! Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode die Weichen richtig stellen, so wie es uns auch in der letzten Legislaturperiode vielfach gelungen ist. Wir müssen die Wirtschaft von unnötigen Fesseln befreien. Eine gestärkte Wirtschaft wird in der Lage sein, in der nächsten Legislaturperiode bis zu 400 000 Arbeitsplätze zu schaffen. [[Abg. Strache: Selbstfesselung!]] Die ÖVP will die Lohnnebenkosten senken. Aber was es mit uns nicht geben wird, meine Damen und Herren, ist eine Strafsteuer auf Überstunden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das gibt es ja heute, das ist Realität!]]Wir wollen, dass sich Leistung für die Menschen in diesem Land durch mehr Netto von ihrem Brutto wieder lohnt. Das heißt, die ÖVP will den Eingangssteuersatz senken, wir wollen einen Freibetrag für Familien mit Kindern [[Abg. Strache: Wer hat euch in den letzten Jahren gehindert?]] , wir wollen Erfolgsprämien steuerlich begünstigen, wir wollen das Eigentum der Menschen vor dem Zugriff des Staates schützen. Mit der ÖVP, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen versprechen, wird es weder eine Vermögenssteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen, meine Damen und Herren, die Jungen vor Belastungen durch überhöhte Ausgaben unserer Generation bewahren. Die ÖVP steht dafür, dass wir so wie während unserer Kanzlerschaft 2000 bis 2007 Schulden abbauen. Wir wollen eine Schuldenbremse und auch ein Spekulationsverbot in der Bundesverfassung verankert haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir wollen die Wahlmöglichkeit für die Eltern bei der Kindererziehung stärken, verbesserte Frühkindförderung, mehr Ressourcen für die Volksschulen, Ausbau der ganztägigen Schulformen. Aber was wir sicher nicht wollen und was mit uns nicht machbar ist, ist jene Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr, die sich in Wien einige SPÖ-Politiker vorstellen. Nicht mit uns! [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Seniorinnen und Senioren verdienen eine faire Behandlung. Wir garantieren ihnen ab 2015 wieder die volle Inflationsabgeltung ihrer Pensionen und bedanken uns auch gleichzeitig für den Beitrag, den die Pensionistinnen und Pensionisten zur Budgetsanierung geleistet haben. Aber dieser Vierjahresvertrag, den wir mit ihnen abgeschlossen haben, muss halten und wird auch halten. Was wir im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit im Pensionssystem mit Sicherheit auch tun müssen, das ist eine rasche Abschaffung der Sonderpensionsrechte in Wien und beispielsweise auch bei den ÖBB. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wozu wir uns auch bekennen, meine Damen und Herren, ist eine stärkere Einbindung der Menschen in politische Entscheidungen. Wir haben gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen ein Demokratiepaket vorgelegt, in die Begutachtung gegeben, und wir bekennen uns zu diesem Paket. Wir wollen dieses Initiativrecht der Bevölkerung für Gesetze, wir wollen verpflichtende Volksbefragungen und wir werden das in der kommenden Legislaturperiode mit allen, die in dieser Richtung guten Geistes und guten Willens sind, auch umsetzen. Ein Letztes, meine Damen und Herren: Wir müssen die Korruption aus der Politik verbannen. Die ÖVP hat in ihren Reihen reinen Tisch gemacht. [[Abg. Öllinger: Oh!]] [[Abg. Grosz: Das sehen wir, wenn wir in die Reihen hineinschauen!]]Die Grünen spielen ständig den Hüter der Moral und sind beleidigt, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Aber, meine Damen und Herren, Anzeigen jetzt gegen alle anderen Parteien hier in diesem Hohen Haus einzubringen, obwohl man selber Verstöße gegen das Mediengesetz im Wahlkampf zu verantworten hat, ist billig, meine Damen und Herren von den Grünen. Das ist billig: Mit dem Finger auf andere zeigen und selber Dreck am Stecken haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, vor allem meine geschätzten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen zu Hause! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Die kommenden Jahre stellen große Herausforderungen an uns [[Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen zum Beispiel!]] , Herausforderungen, die wir nur mit klaren politischen Verhältnissen bewältigen können. Wahlverweigerung stärkt mit Sicherheit die politischen Ränder und schwächt die konstruktiven Kräfte in der Mitte. Stimmen für exotische Splittergruppen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] erschweren künftig die notwendigen Entscheidungen. Die Wahl in Deutschland vom vergangenen Sonntag hat gezeigt, die Menschen haben Vertrauen in die politische Mitte und vertrauen seriösen Führungspersönlichkeiten. Die ÖVP ist die Partei des leistungsbereiten Mittelstandes. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Michael Spindelegger ist eine seriöse Führungspersönlichkeit. Michael Spindelegger ist mit Sicherheit der richtige Bundeskanzler für die nächsten fünf Jahre.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr direkte Demokratie. Dafür kämpfe ich seit Jahren, das wissen Sie, und dafür kämpfen die Grünen, seit sie existieren. [[Abg. Rädler: Mariahilfer Straße!]]Aber im selben Atemzug muss gesagt werden: Wir brauchen weniger Demagogie, wir brauchen weniger Populismus [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mariahilfer Straße!]]– und das ist speziell an Sie gerichtet! –, wir brauchen weniger Hetze. [[Beifall bei den Grünen.]] Es mutet extrem seltsam und extrem absurd an, ja geradezu empörend, dass hier eine Partei schon seit Monaten hergeht und versucht, sich als Hüter der direkten Demokratie zu installieren, während sie gleichzeitig eine Politik betreibt, die andere ausgrenzt, die gesellschaftliche Gruppen in unserem Lande ausgrenzt [[Abg. Strache: Mariahilfer Straße!]], die verhetzt, die unsere Nachbarn, seien sie unsere Schulnachbarn, unsere Nachbarn am Arbeitsplatz oder unsere Nachbarn beim Wohnen [[Abg. Strache: Mariahilfer Straße! Wo die eigenen grünen Wähler davonlaufen!]], ausgrenzt, die sich nicht klar vom Rechtsextremismus distanziert. [[Abg. Neubauer: Und Sie auch nicht vom Linksextremismus!]] Sie entdecken Ihre Liebe zur direkten Demokratie und machen inhaltlich eine völlig andere Politik. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist schon sehr spannend, was Sie in ihrer [[Abg. Strache: Geifer! Geifer! Geifer! Geifer! Geifer!]]– Wenn Sie es nicht aushalten, dann müssen Sie hier irgendwelche kleinkindlichen Bewegungen machen. Hören Sie zu! [[Abg. Strache: Da rinnt schon der Saft aus dem Mund heraus!]]In Ihrer Begründung steht: „Mehr Direkte Demokratie bedeutet auch eine intensivere Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Diskussionskultur mit Sachthemen.“ – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Auch ich sage das immer. [[Abg. Neubauer: Wo ist Ihr Sachthema?]]Aber was ist das, was Sie gerade hier machen? Was ist das, was Sie plakatieren? [[Abg. Strache: Wann kommt bei Ihnen der sachliche Beitrag?]]Wo sind hier die Sachargumente? Wo sind denn hier die Sachargumente bezüglich der direkten Demokratie? [[Beifall bei den Grünen.]] Wo sind denn Ihre Argumente, wenn Sie gegen Vermögensteuern auftreten, obwohl Sie sich gleichzeitig als die Partei für die Armen und Schwachen positionieren? – Sie wissen ebenso wie wir, dass an einer Umverteilungsdebatte nichts vorbeiführt. Aber da ducken Sie sich, da halten Sie die Arme unten, da setzen Sie sich nieder, wenn es darum geht, Reformen zu machen, die helfen, die Schere zwischen Arm und Reich nachhaltig zu schließen. Da ducken Sie sich! [[Abg. Strache: Die Heizkostenzuschüsse für die Ärmsten wollten wir wirklich nicht streichen wie Sie!]] Da kommen dann auch keine inhaltlichen Argumente. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Graf: Gegen wen machen Sie Opposition? Gegen die Opposition?]]Aber das gilt nicht nur für die FPÖ – mit der möchte ich mich gar nicht so lange aufhalten –, sondern das gilt auch für die ÖVP. Wo sind denn die Sachargumente der ÖVP, wenn Sie plakatieren: Rot-Grün bedeutet Zwangskindergarten!? Sie alle wissen, was wir hier seit Jahren in Anträgen fordern. Ich als familienpolitische Sprecherin, Eva Glawischnig als Klubobfrau und alle anderen KollegInnen, die sich dazu schon geäußert haben: Wir fordern einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr! Und wenn Sie den Unterschied zwischen Anspruch und Zwang nicht erkennen, dann haben Sie in diesem Haus nichts verloren, dann haben Sie in der Gesetzwerdung nichts verloren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir wollen, dass alle Kinder – egal, in welchem Bundesland, egal, mit welcher Postleitzahl – einen Bildungsplatz vorfinden, der es ihnen ermöglicht, dass sie nicht von Beginn an ungleiche Chancen in ihrer Bildungskarriere haben. Sie wissen, dass die Bildungskarriere im Kindergarten [[Abg. Rädler: Das ist Kommunismus! Kommunismus!]], in der Krippe beginnt. Und Sie haben seit Jahren nichts getan, um in diesem Bereich etwas zu ändern. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Zusammenhang mit direkter Demokratie wird immer die Politikverdrossenheit oder die PolitikerInnenverdrossenheit bemüht. Es heißt immer, wir brauchen mehr direkte Demokratie, weil die Leute so verdrossen sind. Aber die sind doch verdrossen, weil Sie schlechte Politik machen, weil Sie schlechte Regierungspolitik gemacht haben [[Beifall bei den Grünen]] , weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, eine Bildungsreform auf den Weg zu bringen [[Abg. Rädler: Sie vertreten 5 Prozent der Bevölkerung !]], die allen Kindern gleiche Chancen ermöglicht, weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Aber das, was Sie geschafft haben, ist, Weltmeister in Korruption zu sein. Der Untersuchungsausschuss beziehungsweise Gabriela Moser und Peter Pilz haben das klar im Untersuchungsausschuss aufgezeigt. [[Abg. Rädler: Gemeindebau!]] Sie haben auch aufgezeigt, wie viele Milliarden hier verloren gegangen sind, die wir genau in diese Bereiche hätten stecken können, nämlich in Bildung, in Gesundheit, in leistbares Wohnen und vieles mehr, aber all das hat Sie nicht interessiert. Sie haben Ihre eigenen Pfründe gesichert und haben auch noch Ihre eigenen Ankündigungen, die Sie hier groß verbreitet haben, und zwar nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ, verraten. Sie haben hier zugesagt, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht kommt, damit es eben nicht so leicht möglich ist, dass Korruption einfach so passiert. Was ist geschehen? – Bis heute ist das nicht umgesetzt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Sie haben hier zugesagt, dass vom Kindergarten bis zur Universität ein gerechtes Bildungssystem kommen soll. Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen. Da vorher das Bildungsvolksbegehren angesprochen worden ist und die FPÖ oder Strache hier kritisiert hat, wie mit dem Bildungsvolksbegehren umgegangen wurde, muss ich Sie schon daran erinnern, dass Ihr Bildungssprecher in der ersten Sitzung nach dem Bildungsvolksbegehren alle 380 000 Unterzeichnenden verhöhnt hat und gesagt hat [[Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!]]– o ja, im Stenographischen Protokoll können Sie es nachlesen! [[Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es vor! Das stimmt ja gar nicht!]] –, dass dieses Bildungsvolksbegehren klar zum Scheitern verurteilt war. Also stellen Sie sich nicht so her, als hätten Sie hier anderes getan. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Graf: Was für ein Protokoll im Ausschuss, bitte?]]Die Menschen werden nur dann wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn hier nicht nur Ankündigungen gemacht werden [[Abg. Dr. Graf: Welches Protokoll hat der Ausschuss? Das ist wieder die Unwahrheit!]] , sondern wenn hier auch wirkliche Reformen stattfinden. Das beginnt bei der Weiterentwicklung der Demokratie, nicht nur der direkten Demokratie, sondern auch der parlamentarischen. Wir sind jetzt schon bereit, das umzusetzen. Wenn ÖVP und SPÖ noch Zeit brauchen, dann ist das deren Sicht. Wir glauben, dass es längst an der Zeit ist, hier mehr Mitbestimmung für die Menschen einzuführen, und zwar auch zwischen den Wahlen. Und wir stehen auch zu allen Vorschlägen, die wir gemacht haben im Bereich Bildung, im Bereich Gesundheit, im Bereich Umverteilung, im Bereich Soziales. Sie können nach dem 29. September hier beweisen, wie sehr Sie dazu stehen. Daran werden Sie gemessen werden!
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zum Kollegen Cap. Herr Kollege Cap, ich habe immer den Eindruck gehabt, dass Sie das Hohe Haus schätzen, da Sie ja auch als ein, soviel mir in Erinnerung ist, direkt Gewählter in den Nationalrat eingezogen sind, ich glaube, vor 30 Jahren [[Abg. Dr. Graf: Das ist lange her!]] [[Abg. Grosz: 50 Jahren! 40 Jahren!]] , 35 Jahren oder 40 Jahren, zumindest ziemlich nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist zu respektieren, dass wir hier im Haus des Volkes unsere Debatten abführen, weshalb ich absolut nicht verstehen kann, wie Sie hier eine politische Gruppierung „herunterdodeln“, denn damit „dodeln“ Sie auch die Meinung des Volkes und somit das Volk „herunter“. Das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn das ein Haus ist, in dem wir uns mit gegenseitigem Respekt begegnen und unterschiedliche Haltungen, Meinungen und Standpunkte austauschen, dann ist das legitim, dann ist das auch von der Verfassung her gewollt. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, lieber Herr Cap! Das ist von der Verfassung her gewollt. [[Beifall beim BZÖ.]] Ob es Ihnen passt oder nicht, es gibt hier unterschiedliche Meinungen, und auch im Volk gibt es unterschiedliche Meinungen. Es gibt nicht nur die Meinung der SPÖ, die gut ist, die richtig ist. Dass sie falsch ist, werden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 29. September sehen. Das wird der beeindruckendste Tag werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Und Herr Kopf – von der ÖVP sind wir das ja gewohnt: Knapp vor der Wahl werden sie immer schlauer und noch schlauer. Da wird plötzlich alles Mögliche richtig gemacht, was man fünf Jahre lang falsch gemacht hat. [[Abg. Mag. Kogler: Wieso fünf? 500 Jahre!]]Da wird dann plötzlich gesagt, wir brauchen – das habe ich heute mitgenommen – ein Spekulationsverbot in der Verfassung. [[Abg. Kopf: Sie haben ja nicht zugestimmt! Sie waren ja dagegen!]]Ich habe einen Lachkrampf bekommen, das werden Sie nicht mitbekommen haben, ich war ja fünf Meter von Ihnen entfernt. Wir haben ein Spekulationsverbot in der Verfassung mit Ihnen verhandelt. Dabei sind Ihnen unzählige Argumente eingefallen, warum wir das nicht brauchen können, warum wir das nicht haben wollen – weil es einen Landeshauptmann in Niederösterreich gibt, der Pröll heißt, der eigentlich der Anführer der ÖVP in Österreich ist und der das nicht haben möchte. Sagen Sie das auch dazu! [[Beifall beim BZÖ.]] – Da brauchen Sie jetzt nicht so verstohlen in Ihre Unterlagen, die nicht vorhanden sind, zu schauen. Oder: Jetzt brauchen wir plötzlich eine Schuldenbremse. – Vor drei Jahren haben wir die Schuldenbremse hier gefordert und auch beantragt. Alles Mögliche ist der ÖVP damals eingefallen, das zu verhindern [[Zwischenruf des Abg. Amon]] , das wegzuverhandeln und zu sagen: Jetzt ist der falsche Zeitpunkt! [[Abgeordnete des BZÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Schwarze wählen diesmal Bucher!“ in die Höhe.]] Genau, diesmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, wählen die Schwarzen Josef Bucher! [[Beifall beim BZÖ.]] Das wird am 29. September unter dem Strich herauskommen, weil es höchst an der Zeit ist, endlich einmal auch die direkte Demokratie zu leben. Am 29. September ist es in Österreich möglich, eine Abrechnung mit Rot und Schwarz vorzunehmen ...
Herr Klubobmann, eine Sekunde! Ich bitte die Herren, das Transparent wieder einzurollen. Herr Klubobmann, bitte.
und diese Demokratieverweigerung endlich zu beenden, die jetzt fünf Jahre in Österreich geherrscht hat. Wir haben das gesehen: Das Volk wurde nicht eingeladen, beim europäischen Stabilitätsmechanismus mitzuentscheiden, bei dem es um Milliarden gegangen ist. Oft diskutieren wir wochenlang über 100 000 €, geht es aber um Milliarden, wird das Volk ausgespart. So wie beim EU-Reformvertrag ist die Mitsprache der Bevölkerung nicht gewollt, und zwar vonseiten der SPÖ und der ÖVP. Es herrscht reine Demokratieverweigerung vor. Und so, wie Sie das gegenüber der Bevölkerung in Österreich machen, betreiben Sie das auch hier im Hohen Haus, wo unzählige Anträge der Bundesregierung, der Regierungsparteien von den Oppositionsparteien unterstützt worden sind – das hat heute auch der Herr Bundeskanzler gesagt. 60 Prozent der Anträge, die Sie ins Hohe Haus einbringen, werden von den Oppositionsparteien unterstützt. Herr Bundeskanzler, denken Sie einmal darüber nach, dass die Opposition in diesen fünf Jahren über 4 000 Anträge gestellt hat und kein einziger von Rot und Schwarz unterstützt worden ist! [[Bundesminister Stöger: He! He! He!]] – Dann ist es vielleicht 1 Prozent, aber nicht mehr. Die Opposition wird genauso negiert wie die österreichische Bevölkerung. Sie machen reine rot-schwarze Parteipolitik auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, damit es Ihnen gut geht. Aber Ihnen ist es nicht wichtig, wie es der Bevölkerung geht. [[Beifall beim BZÖ.]] Obwohl wir alle gemeinsam bereits einen Entschließungsantrag unterzeichnet haben, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Oppositionsrecht werden soll [[Abg. Dr. Graf: Kein Oppositionsrecht, ein Minderheitsrecht!]], kommt von Ihnen, Herr Kollege Cap, wieder nur passives Nicken – von einem, der schon seit 35, 40 Jahren [[Abg. Dr. Cap: 100!]] [[Abg. Grosz: 50! So, wie er ausschaut, 100!]], seit 100 Jahren versucht, im Hohen Haus das durchzubringen. [[Abg. Grosz: Zu lange jedenfalls!]]Herr Kollege Cap, da muss ich Ihnen sagen: Dann sind Sie bei sich selbst gescheitert, wenn Sie das nicht unterstützen und endlich die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Oppositionsrecht anerkennen. [[Abg. Dr. Graf: Minderheitsrecht!]]Denn irgendetwas muss schon dran sein – das sage ich auch in Richtung jener, die heute hier zusehen und die Sitzung verfolgen –, dass Rot und Schwarz aktive Verweigerung betreiben, wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo-Alpe-Adria-Bank betrifft, einzuberufen. Da muss irgendetwas dran sein! Wir haben hier im Hohen Haus fünf Anträge gestellt, Aufklärung zu betreiben, aufzudecken, all jene, die politische Verantwortung trifft, einzuladen und ihnen die Rechnung zu präsentieren. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Sie von Rot und Schwarz waren immer dagegen, dass wir aktive Aufklärung betreiben, also machen Sie sich mitschuldig. Geben Sie daher nicht uns die Schuld, was die Hypo Alpe-Adria und deren Versäumnisse und Kosten betrifft! [[Beifall beim BZÖ.]] Das alles soll jetzt so weitergehen. Diese rot-schwarze Packelei soll auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode prolongiert werden. Den „Reblaus-Pakt“ gibt es ja schon. Herr Faymann sitzt als einziger Vertragsunterzeichner hier herinnen, da sein Vertragspartner ja der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll ist, der ja nicht im Hohen Haus anwesend ist, zumindest nicht physisch. Den „Reblaus-Pakt“ gibt es bereits, eine Verlängerung von Rot und Schwarz für eine neuerliche Legislaturperiode. Es ist nur noch ein kleines Übel zu überstehen: die Nationalratswahlen am 29. September; dieses lästige Übel für Rot und Schwarz, das Volk befragen zu müssen. [[Ruf bei der ÖVP:Aber dieses Problem habt ihr auch!]] Ja, ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmgeräten, machen Sie diesen Roten und Schwarzen einen Strich durch die Rechnung, damit wir in Österreich wieder mehr Demokratie, mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen und damit Rot und Schwarz mit diesem Land nicht tun und lassen können, was Sie wollen, sondern das Volk aktiv einbinden! Das ist unser Appell an die Bevölkerung. [[Beifall beim BZÖ.]] Die ÖVP braucht einmal einen Läuterungsprozess, muss einmal weg vom Trog. Seit über 27 Jahren in Regierungsfunktionen, hier an den Regierungsstühlen angekettet, muss sie jetzt einmal so etwas wie einen Läuterungsprozess, eine Besinnungsperiode durchmachen, damit sie wieder weiß, was das Volk denkt, nicht nur, was die Funktionäre haben wollen. Das Volk ist ja ein Bestandteil Ihres Parteinamens, Herr Kollege Kopf, andernfalls müssten Sie „Österreichische Raiffeisenpartei“ heißen, aber nicht „Österreichische Volkspartei“. Darüber sollten Sie in nächster Zukunft einmal nachdenken. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Weiterwursteln muss ein Ende haben. Das Weiterwursteln und das ständige Auf-die-lange-Bank-Schieben müssen ein Ende haben, was die Bildungspolitik, die Gesundheitspolitik, die fehlende Pensionsreform, auch die Steuerreform und Verwaltungsreform betrifft. Es muss zu einer Veränderung kommen, was die Zusammensetzung der Regierung betrifft. Und wenn nur einer dieser Partner aus der künftigen Bundesregierung herausfällt, dann ist in unserem Land wieder Politik machbar, Veränderung machbar. Es muss das Ziel sein, einen der Partner, die Roten oder die Schwarzen, aus der Regierung herauszuschießen, damit es mit Österreich wieder bergauf geht.
Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. [[Abgeordnete des BZÖ halten neuerlich das Transparent in die Höhe.]] Bevor er aber das Wort ergreift, darf ich die Herren des BZÖ ersuchen, das Transparent einzurollen. – Danke schön. [[Abg. Grosz: Wir machen das heute noch öfter, Frau Präsidentin! Man kann das nicht oft genug lesen!]]Herr Klubobmann Lugar, bitte.
Frau Präsidentin, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen. Es ist schön, Sie hier zu sehen, und ich wünsche Ihnen viel Glück und vor allem viel Kraft für die Tage, Wochen und Monate, die vor Ihnen liegen. Es geht heute um eine Bilanz, und ich glaube, es ist legitim, so kurz vor der Wahl noch einmal zu schauen: Was hat die Regierung gemacht? Was ist liegen geblieben? Und was könnte man vielleicht besser machen? Immer dann, wenn man Bilanz zieht, muss man sich auch die Struktur dessen ansehen, was in Österreich letztlich Politik macht und wie Politik funktioniert. Es ist ja so, dass die Bürger leider nur alle fünf Jahre einmal die Möglichkeit haben, etwas zu verändern. Alle fünf Jahre geht für einen einzigen Tag ein Zeitfenster auf, und nur an diesem einzigen Tag haben die Bürger die Macht, die Dinge in diesem Land zu beeinflussen. Wenn man sich anschaut, was die Regierung, mitunter auch das Parlament, in diesen Jahren macht, sieht man, dass der Bürger praktisch gar nicht vorkommt. Da geht es um Lobbyisten, um Großbanken, um Kammern, um Gewerkschaften. Da geht es um Parteien, um Interessen, aber der Bürger hat nur alle fünf Jahre einmal diesen großen Auftritt – und dieser ist wieder am kommenden Sonntag. Um dem Bürger ein bisschen eine Entscheidungshilfe zu geben, ist es auch wichtig, zu schauen, was in den letzten fünf Jahren und auch davor geschehen ist. Und wenn man da eine ganz nüchterne Analyse anstellt, sieht man: In diesem Land läuft einiges schief! Nicht nur, dass wir in den wichtigsten Bereichen, Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und vor allem Bildung, schon seit Jahrzehnten auf Reformen warten, es läuft auch sonst – wenn man sich den Sozialbereich ansieht, sieht man das – einiges falsch. Es läuft doch etwas falsch in diesem Land, wenn wir 300 000 Menschen haben, die nicht einmal das Einfachste können, nämlich Heizen. [[Beifall beim Team Stronach.]] 300 000 Menschen in diesem Land können sich das Heizen nicht leisten. Oder: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger, die jetzt die Mindestsicherung empfangen – aber davon wird es ja auch nicht besser, nur weil es anders heißt –, hat sich verdoppelt. Mittlerweile ist eine Viertelmillion Österreicher von der Sozialhilfe abhängig! Oder schauen wir uns die Ärmsten der Armen an, die Kinder: Über 100 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze. Oder: Obdachlosigkeit. Darüber gibt es ja nicht einmal eine Statistik. Es gibt in Wien eine Statistik, wie viele Weihnachtsbeleuchtungen jedes Jahr sabotiert werden, darüber gibt es eine eigene Statistik, aber was die Obdachlosigkeit betrifft, müssen wir uns auf Schätzungen verlassen – auf Schätzungen der Caritas, und die weiß es auch nur von Wien, nämlich dass es in Wien etwa 3 000 bis 5 000 sind, die obdachlos sind. Aber um diese kümmert sich niemand, denn die können ja nicht wählen. Ein Obdachloser hat kein Wahlrecht, also wer kümmert sich darum? In diesem Land kümmert man sich nur um jene, die auch wählen können, und nicht um jene, die wirklich arm sind und denen man helfen müsste. [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] Da müsste man etwas tun, nur warum passiert das nicht? Warum tut die Regierung in den wichtigen Bereichen – Pensionen, Gesundheit und so weiter – nichts? Warum ist das so? Es sagen viele, die Regierung hat schlecht regiert. Ich sage: Nein, die Regierung hat nicht schlecht regiert, sondern die Regierung hat gar nicht regiert. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wissen Sie, wer in diesem Land in Wirklichkeit regiert? – In diesem Land regieren die Kammern, die Gewerkschaften, die Bünde, die Parteiinteressen durch die Lobbyisten, die Großbanken – und vor allem die Landeshäuptlinge, die regieren in diesem Land! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] ÖVP und SPÖ haben in diesem ganzen Spiel gar nichts zu sagen – und das ist genau der Punkt! Der Punkt ist, dass wir die Macht jenen entreißen müssen, die sie tatsächlich ausüben, um sie wieder in die Hände des Volkes, der Bürger zurückzugeben. Dazu gibt es kommenden Sonntag die Gelegenheit. Wir haben am Sonntag die Gelegenheit, in diesem Haus neue Mehrheiten zu schaffen und endlich das zu verwirklichen, was seit Jahrzehnten auf Umsetzung wartet. Ich weiß – ich kenne ja ganz viele Abgeordnete –, es sitzen ganz vernünftige Abgeordnete in diesem Haus. In jeder Partei gibt es vernünftige Menschen, aber meistens viel zu weit hinten und meistens ohne Einfluss auf dieses System – und regieren tun dann wieder jene, die ich vorhin schon genannt habe! Es gibt ganz viele Abgeordnete, die in dieses Hohe Haus kommen – und es werden nach der Wahl wieder neue kommen – und motiviert sind. Sie wollen etwas bewegen, sie haben ja auch Familie, sie sehen ja auch, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Man spürt das ja auch! Jeder spürt es. Ich glaube nicht, dass es hier jemanden gibt, der das nicht spürt. Ich weiß, es gibt gewisse Mechanismen, die einem einfach keine Möglichkeit lassen, sich hier auszudrücken oder etwas zu verändern, aber wäre es nicht an der Zeit, dass wir uns zusammenfinden – alle vernünftigen Kräfte! – und endlich das tun, was notwendig ist? Wäre das nicht an der Zeit? Wäre es nicht gut, wenn wir uns endlich einmal dessen besinnen, wofür wir hier sitzen? Das ist doch kein Selbstzweck! [[Beifall beim Team Stronach.]] Es ist doch kein Selbstzweck, Abgeordneter zu sein. [[Abg. Grosz: Na ja!]] [[Abg. Wöginger: Das müsst aber ihr nicht ...!]]Es geht doch darum, etwas zu verändern – und Veränderung brauchen wir wie einen Bissen Brot. Wir sind doch ein kleines Schiff. Österreich ist ein schönes, ein lebenswertes Land, aber ein sehr kleines! Wir treiben doch auf diesem riesigen Meer, getrieben von den Winden und von den Gezeiten, und dieses Schiff ist leider schon etwas leckgeschlagen, es ist ramponiert! [[Abg. Wöginger: Jössas na!]] Anstatt es zu reparieren – es gemeinsam zu reparieren! –, streiten sich viele darum, wer vorne und wer hinten sitzen darf. Ist das nicht egal? Geht es nicht darum, dass wir uns die Hände reichen und endlich das tun, was notwendig ist? [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt mag es natürlich sein, dass viele sagen: Was redet der für einen Blödsinn?! – Das mag schon sein. [[Ja-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Heinzl: Das ist richtig!]]Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Es gibt viele Länder, die ähnliche Probleme hatten wie wir – Schweden, die Schweiz und viele andere Länder. Der Unterschied zu uns ist, dass jene begriffen haben, dass sie in einem Boot sitzen. Jene haben begriffen, dass es nur gemeinsam geht, und jene Länder haben etwas getan, was wir auch tun sollten. Sie haben sich an einen Tisch zusammengesetzt und haben über alle Parteigrenzen hinweg etwas gesagt, was ich auch hier noch einmal sagen will: Wir stehen hier nicht auf, bis wir nicht gute Ergebnisse haben! – Das sollten wir machen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir sollten uns nach der Wahl zusammensetzen und uns überlegen, was wir besser machen können. Da gibt es ganz, ganz viel. Ich hoffe daher inständig, dass der Wähler die einzige Chance – die kommt dann erst wieder in fünf Jahren – nützt und neue Mehrheiten schafft, neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus, sodass sich nach der Wahl alle, die vernünftig sind, zusammensetzen können und wir endlich von oben bis unten diese lange Liste abarbeiten, die uns der Rechnungshof seit Jahrzehnten immer wieder gebetsmühlenartig vorträgt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Da ist keine Ideologie dabei, da geht es nicht um Parteien, da geht es nicht um Ideologien, sondern da geht es um Sachprobleme. [[Abg. Wöginger: Um Menschen geht es da! Um Menschen!]]Da geht es zum Beispiel darum, wie wir die Pensionen sichern können. Sogar bei der SPÖ haben schon alle – oder zumindest fast alle – begriffen, dass die Pensionen endlich gesichert werden müssen. Da haben wir nicht mehr viel Zeit. Oder im Gesundheitsbereich: Allein in den letzten Jahren haben sich die Kosten im Gesundheitsbereich verdoppelt. Das kann so nicht weitergehen! Auch da müssen wir endlich die Länder in die Pflicht nehmen. [[Abg. Wöginger: Hast du das nicht mitgekriegt?]]Es geht auch in der Verwaltung nichts weiter, und ganz schlimm ist es in der Bildung: Ein Viertel aller, die die Pflichtschule verlassen, können nicht ordentlich lesen und schreiben. [[Abg. Wöginger: Dann sag, wie du das anstellen willst!]]Was, glauben Sie, wird aus jemandem, der nach der Pflichtschule mit 14 oder 15 Jahren nicht ordentlich lesen und schreiben kann? Glauben Sie, dass der eine gute Zukunft hat? Glauben Sie das? [[Abg. Wöginger: No na! Es geht um Menschen!]]Und wer ist dafür verantwortlich, dass er keine gute Zukunft hat? Vielleicht auch er selbst ein wenig, aber hauptsächlich sind wir dafür verantwortlich! Wir als Politiker hätten es in der Hand, ein Schulsystem zu bauen, das nicht nur das teuerste in ganz Europa ist, sondern auch das macht, was es soll, nämlich einen ordentlichen Lernerfolg sicherzustellen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es kann doch nicht sein, dass man in neun Jahren nicht in der Lage ist, jemandem lesen und schreiben beizubringen! Was nicht stimmt, wissen wir auch: Die Politik ist das Problem. Wir haben die Politik in der Schule, wo sie nichts verloren hat, und das wissen wir auch alle, nur leider sind die Parteien zum Selbstzweck verkommen und kümmern sich nicht mehr um das, was die Menschen wirklich wollen – außer vor der Wahl. Vor der Wahl kommen Sie aus Ihren Löchern, und dann wird Propaganda gemacht. [[Abg. Wöginger: ... da brauchst du nichts sagen!]] Da weiß man plötzlich alles: Was die letzten Jahrzehnte alles schiefgelaufen ist, das fällt einem dann plötzlich wieder ein. Wenn man sich aber die Historie ansieht und weiß, was nach der Wahl passieren wird, dann weiß man auch, dass das nach der Wahl wieder vergessen ist, außer der Bürger nützt seine Chance, der Bürger schafft neue Mehrheiten und wir schaffen es nach der Wahl. Ich bin da guten Mutes! Ich glaube, wir können das schaffen. Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich: Einige werden dann nicht mehr da sein [[Abg. Klikovits: Sie vor allem!]], neue werden hinzukommen. Ich weiß, dass alle, die neu ins Hohe Haus kommen – zumindest viele davon – innerlich brennen, brennen für die Idee, es besser zu machen. [[Abg. Wöginger: Und die kriegen dann 15 000 € Prämie!]]Irgendetwas geschieht dann im Hohen Haus in diesen Jahren – und letztlich wird vergessen, wofür wir eigentlich hier sind. Nützen wir daher die Gelegenheit, nützen wir die Chance, wenn neue Abgeordnete kommen, finden wir zusammen, reichen wir uns gegenseitig die Hand [[Abg. Wöginger: Jössas Maria!]], legen wir auf den Tisch, was alles zu tun ist, und dann tun wir es einfach! [[Beifall beim Team Stronach.]] Es mag sein, dass einige damit keine Freude haben, weil sie etwas verlieren, weil das System in seinen Grundfesten erschüttert wird. All jene, die jetzt auf die Politik Einfluss nehmen und gut davon leben, werden dann keine Freude haben, das mag alles sein, aber wenn wir zusammenhalten und zusammenstehen, dann können wir auch gegen diesen Gegenwind das tun, was notwendig ist. [[Abg. Klikovits: Aber Ihre Abschiedsrede hätten Sie freundlicher gestalten können! Ihre Abschlussrede hätten Sie verbindlicher gestalten können!]] Ich sage Ihnen: Österreich hat sich das verdient, wir selbst haben uns das verdient und vor allem unsere Kinder. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Da macht man was mit! Da bereitet man sich auf eine Rede vor, hat vielleicht vorher 200 000 Zuschauer an den Fernsehschirmen – und jetzt sind 100 000 weg! Also das war ein heimtückischer Anschlag auf meine Rede. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf die Rede der Kollegin Musiol replizieren. Ich möchte Ihnen nicht zu nahetreten, ich möchte nur unterstreichen, dass die direkte Demokratie noch immer nicht in Ihrem Parteiprogramm festgeschrieben ist. Ich habe hineingeschaut, da steht wörtlich: „Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teilhabe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der repräsentativen Demokratie“ – und das unterstreichen Sie eben – „sollen sie das häufig beklagte Gefühl der Ohnmacht zurückdrängen.“ Das heißt, es ist nicht so, dass Sie da Vorreiter gewesen wären. Ich möchte Ihnen, wie gesagt, nicht zu nahetreten. Sie hätten ja beispielsweise auch betreffend Mariahilfer Straße die Möglichkeit, die Bürger zu befragen, oder beim Thema des Grüneinfärbens der Radwege in Wien. [[Abg. Strache: Beim Parkpickerl!]] Auch da könnte man die Bürger fragen, ob sie das wirklich wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, warum ist uns dieses Thema direkte Demokratie so wichtig? – Weil wir das Gefühl haben, dass es in Österreich einen fatalen Stillstand gibt, weil es da Machtblöcke gibt, die sich wechselseitig blockieren. Es konnten sehr viele Dinge im Rahmen dieser Legislaturperiode, die jetzt immerhin fünf Jahre dauert – und nicht wie früher vier –, nicht erledigt werden. Wenn wir nun den Staat nicht tief in seine Strukturen hinein reformieren und diese Reibungsverluste, die es im System gibt – im Gesundheitsweisen, in der Verwaltung –, abschaffen, dann werden wir in der neuen Legislaturperiode nicht ohne Steuererhöhungen auskommen. Warum ist das so? – Die Europäische Union schreibt uns vor, dass die Schulden der ASFINAG, die Schulden der ÖBB, die Schulden der BIG in das Budget hineingerechnet werden müssen. Das heißt für uns, dass es eine Belastungsquote, eine Schuldenquote von 80 Prozent des BIP gibt. Wer wird das bezahlen? – Jene Menschen, die immer noch in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Diese drei Millionen erwerbstätiger Menschen werden dafür die Rechnung bezahlen müssen, wenn wir nicht endlich die notwendigen Reformen setzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommt für uns absolut nicht infrage. Warum nicht? – Wir liegen hier an der Spitze der Industriestaaten. Wir liegen 4 Prozent über der Steuer- und Abgabenquote der Bundesrepublik Deutschland. In der Schweiz, die vom Kollegen Cap vorher so heftig kritisiert worden ist, gibt es eine Steuer- und Abgabenquote von knapp über 29 Prozent. [[Abg. Strache: Höhere Pensionen! 1 700 €!]]Da hier behauptet worden ist, die Pensionen in der Schweiz wären nur halb so hoch wie jene in Österreich: Erstens ist das ein völlig anderes System mit einem sehr hohen Anteil an privaten Pensionen. Zweitens beträgt in der Schweiz aber auch die öffentliche Pension [[Abg. Dr. Oberhauser: Aber auch die Versicherung ist anders!]] , Frau Kollegin, im Schnitt 1 754 €. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Bei uns 1 100!]]Ich kenne leider viel zu viele Österreicherinnen und Österreicher, die auch aufgrund der Einrechnung des Partnereinkommens mit nur wenigen Hundert Euro Pension auskommen müssen, und das ist besonders schade. [[Abg. Schopf: Das Doppelte wird eingezahlt in der Schweiz!]] Ich erlebe jedenfalls, dass im Zuge der Zuwanderung Menschen aus vielen Ländern der Welt nach Österreich kommen, aber die große Welle an Schweizern, die unbedingt nach Österreich einwandern, weil es ihnen in der Heimat so schlecht geht, die habe ich noch nicht erlebt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was müssen wir also tun? – Wir müssen jetzt endlich die Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform umsetzen. Das Wifo hat die Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland mit jener in Österreich verglichen. In der BRD ist man nicht optimal verwaltet, aber heruntergerechnet auf die Größe unseres Landes verbrauchen wir 3,5 Milliarden € mehr in Österreich. Oder im Gesundheitswesen: Weil es keinen zentralen Spitalsplan gibt, jeder Landeshauptmann sich sein Spital hinstellt, wo er es haben will, und dort auch alle Leistungen angeboten werden, zahlen wir 3 Milliarden € mehr. Aufgrund dieser Politik haben wir doppelt so viele Akutbetten, wie wir eigentlich bräuchten, und viele pflegebedürftige Menschen bekommen keinen Pflegeplatz, sondern liegen im teuren Akutbett, weswegen wir 3 Milliarden € mehr zahlen. Wir werden uns eine nachhaltige Pflege und Betreuung in Österreich nur dann leisten können, wenn wir dieses Geld auch in das Pflegesystem investieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Mir tut es sehr leid, Herr Bundeskanzler, dass es in einer Regierung, die sozialdemokratisch geführt ist, möglich war, dass es beim Pflegegeld so hohe Verluste gibt. Wir haben bereits unterstrichen, dass diese Verluste im Schnitt 29 Prozent ausmachen. – Das ist sehr viel, aber damit Sie sehen, wie schlimm das wirklich ist, will ich Ihnen einmal ganz genau vorrechnen, wie hoch die Verluste pro Pflegestufe sind. Vergleichen wir diese beiden Werte von der Einführung des Pflegegeldes 1993 bis heute! Wie hoch sind da die Verluste für die pflegebedürftigen Personen? In der Pflegestufe 1, meine Damen und Herren, verlieren die Betroffenen in Österreich im Jahr 1 310,88 € [[Abg. Neubauer: Unglaublich!]]; in der Pflegestufe 2: 1 014,12 €; in der Pflegestufe 3: 1 513,44 €; in der Pflegestufe 4: 2 270,88 €. Dann kommen die höchsten Pflegestufen – diesen Menschen geht es nämlich ganz besonders schlecht –: in der Pflegestufe 5 verlieren die Menschen 3 081,96 € [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?]];in der Pflegestufe 6: 3 847,56 €; und den Menschen in der Pflegestufe 7 – das sind die Menschen, die sich gar nicht mehr helfen können, die also nur mehr im Bett liegen und auch die Gliedmaßen nicht mehr bewegen können – nehmen Sie den Menschen jedes Jahr 5 420,64 € weg. [[Abg. Neubauer: Verrat am Sozialismus!]] Genau das, meine Damen und Herren, ist eben keine soziale Politik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss Ihnen sagen, ich habe auch darüber nachgedacht: Was würde eine SPÖ, die sich in der Opposition befindet, einer anderen Bundesregierung vorwerfen, die so agiert? Ich glaube, dass Sie zu Recht diese soziale Kälte kritisieren würden – so wie wir das jetzt tun. Ich finde es sehr schade, dass man ausgerechnet bei jenen spart, die sich überhaupt nicht helfen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum ist es in Österreich möglich – das entspricht auch nicht der UN-Konvention –, dass junge behinderte Menschen in Altenwohn- und Pflegeheime abgeschoben werden? Ich habe selbst solche Fälle erlebt. Ein junger Mensch ist durch einen Unfall oder eine Krankheit behindert und kommt in ein Altenwohn- und Pflegeheim. Wissen Sie, was das bedeutet? – Dort werden dann erstmals in dieser schwierigen Situation soziale Kontakte geknüpft. Man lernt Menschen kennen. Man gewinnt neue Freunde in diesem Haus. Und was erlebt man in dieser Zeit, in diesen 20, 30, 40 Jahren, die man dann dort als junger behinderter Mensch verbringt? – Dass die Freunde immer wieder wegsterben! Es gibt auch keine optimale Therapie für junge behinderte Menschen in diesen Altenwohn- und Pflegeheimen. Da verstoßen wir gegen die UN-Konvention, und ich fordere Sie daher auf, genau hier endlich aktiv zu werden, weil das genau der Bereich ist, an dem wir endlich ansetzen müssen. Das sind die Ärmsten, und dort müssen wir unsere ganze Kraft und Anstrengung einbringen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Thema Behindertenfreibeträge: Die Behindertenfreibeträge wurden in Österreich seit dem Jahre 1988 nicht mehr erhöht! Ich kenne keinen anderen Bereich – keinen einzigen Bereich! –, in dem es möglich war, dass über so viele Jahre hinweg eine Wertanpassung verweigert wurde. Ich würde mir ja gerne vorstellen, wie es wäre, wenn die Politikergagen seit 1988 nicht erhöht worden wären. Aber das gibt es natürlich nicht, denn da gibt es ja – wenn auch mit einer kleinen Pause in den letzten Jahren – eine Wertanpassung. Bei den Behindertenfreibeträgen, meine Damen und Herren, gibt es diese Maßnahme nicht! So gäbe es viele, viele Gründe dafür, die man noch aufzeigen könnte, warum wir unbedingt dieses Modell der direkten Demokratie benötigen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es geht also nicht um Erhöhungen, sondern lediglich um Inflationsabgeltungen und Wertanpassungen. Wenn Sie wirklich eine soziale Ader haben, dann fordere ich Sie dringend auf, diesen Antrag zu unterstützen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hofer, wenn Ihnen das so ein großes Anliegen ist, dass irgendetwas seit 1988 nicht erhöht worden ist, dann frage ich mich: Was haben Sie von 2000 bis 2005 getan? Da hätten Sie das ja tun und unter Beweis stellen können, dass Sie es ernst meinen. Genau das haben Sie aber nicht gemacht, und damit ist die Glaubwürdigkeit dessen, was Sie gerade gesagt haben, enden wollend, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Da war er noch nicht hier herinnen!]] [[Abg. Strache: Sie sind da herinnen gesessen, er noch nicht!]]Mein erster Blick auf diese Dringliche Anfrage hat in mir das Wort „Kauderwelsch“ hervorgerufen. Kauderwelsch im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage bedeutet, da wird über Gott und die Welt sinniert. Es wird eigentlich kein Thema konkret angesprochen, das man inhaltlich diskutieren könnte – der Sinn und Zweck einer Dringlichen Anfrage sollte ja sein, dass man sich mit irgendeinem Thema inhaltlich im Detail beschäftigt –, sondern es wird querbeet von der direkten Demokratie über die Senkung der Lohnnebenkosten bis zum Lehrerdienstrecht alles in einen Topf geworfen, mit der Zielsetzung, dass der Herr Strache, wie gesagt, über Gott und die Welt räsonieren kann, der Herr Kickl seine xenophoben Rülpser von sich geben kann [[He-Ruf der Abg. Gartelgruber]] , wir aber in Wirklichkeit keinen Beitrag zur Debatte um direkte Demokratie beziehungsweise um ein konkretes Thema haben. [[Abg. Neubauer: Er kommt gerade vom Austria-Match ...!]] Ja, okay, schauen wir uns Ihre Dringliche Anfrage ein bisschen an! – Da gibt es eine Art esoterischen Analyseteil – darauf hat der Kollege Cap schon hingewiesen –, wo es heißt, die Selbstheilungskräfte des Marktes würden beschworen, die Politik vertraue auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Na ja, jetzt können wir schauen, wer auf die Selbstheilungskräfte des Marktes in naiver Weise vertraut hat! – Das waren Sie, als Sie seinerzeit in der Regierung gewesen sind. SPÖ-geführte Regierungen haben das nicht getan. Wir haben aktiv der Krise entgegengesteuert und haben nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gewartet. Da wären wir unter Umständen mit irgendwelchen Entfesselungskünstlern und mit dem 12-Stunden-Tag aufgewacht. Und das wollen wir ganz sicher nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Gartelgruber.]] Was haben Sie von der FPÖ gemacht? – Sie haben 2001 ein sogenanntes Nulldefizit hingelegt, das in Wirklichkeit keines war – mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen ist. Wir hingegen haben Konjunkturpakete gemacht. Wir haben die Kurzarbeit ermöglicht. Und wir haben Steuerreformen durchgeführt, um die Kaufkraft zu stärken. Das hat die Bundesregierung getan! Und Werner Faymann als Bundeskanzler hat eines getan: Er hat Verantwortung übernommen für dieses Land, für die Menschen in diesem Land und hat rechtzeitig wirtschaftlich gegengesteuert. Also: Nicht sich einfach hinsetzen und reden, sondern tun! Handeln und Gegensteuern braucht eine starke Bundesregie- rung, und da reicht direkte Demokratie beziehungsweise das, was Sie darunter verstehen, nicht aus, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und jetzt schauen wir uns, weil der Kollege Hofer gesagt hat, das sei keine Sozialpolitik [[Abg. Neubauer: Hat eine gute Rede gehalten!]], einmal genauer an, was die FPÖ-Sozialminister der „Nächstenliebe“ seinerzeit getan haben! Und da stelle ich Ihnen auch ein paar Fragen, die können Sie dann noch beantworten. Warum haben die Sozialminister der „Nächstenliebe“ 2003 die Pensionskürzungsreform gemacht, die nur dadurch abgemildert werden konnte, dass 200 000 Leute bei Hagel am Heldenplatz gestanden sind und dagegengehalten haben, sodass letztlich ein Deckel eingeführt wurde? [[Abg. Mag. Wurm: Jawohl!]]Warum hat der FPÖ-Sozialminister der „Nächstenliebe“ die Alterspension bei langer Arbeitslosigkeit abgeschafft? Warum haben Sie Selbstbehalte, wie Ambulanzgebühren, zu Lasten der Patienten eingeführt? [[Abg. Neubauer: (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der unter Anführung mehrerer Punkte steht: Gebrochen!) Das ist die Wahrheit!]]Warum haben Sie die Unfallrenten besteuert und damit gekürzt – bei Leuten, die einen Arbeitsunfall hatten? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Warum haben Sie privatisiert – Austria Tabak, BUWOG –, mit allen unappetitlichen Nebenerscheinungen? [[Abg. Neubauer: (wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend) Das ist die Wahrheit!]]Sie reden vom Ausverkauf?! – Erinnern Sie sich, was Sie selbst gemacht haben und wo heute noch die Gerichte damit beschäftigt sind! Das ist doch die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum haben Sie mit der Gruppenbesteuerung Konzernen die Möglichkeit gegeben, sich auf Kosten der österreichischen Steuerzahler zu bereichern? Warum haben Sie die Nettopensionen gekürzt? Warum haben Sie die Pensionen nicht nur nicht mit dem Pensionistenpreisindex erhöht, sondern deutlich unter dem Verbraucherpreisindex, indem Sie Einmalzahlungen gemacht haben? [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] All das ist Ihr sozialpolitischer Anspruch?! – Da kann ich nur lachen! Das hat Sie unglaubwürdig gemacht, und das macht Sie unglaubwürdig. Es geht darum, meine Damen und Herren, die Frage zu stellen: Wem glaubt man: Glaubt man Ihnen? Glaubt man denen, die das so verbockt haben? [[Abg. Neubauer: (wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend) Das ist die Wahrheit, Herr Katzian!]] Oder glaubt man jenen, die in einer schweren Wirtschaftskrise, trotz Wirtschaftskrise, das Land sozialpolitisch und wirtschaftlich gut durch diese Krise geführt haben? [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist die Sozialdemokratie! Ud daher kann ich nur sagen: Ich hoffe sehr und erwarte mir, dass das auch entsprechend honoriert wird.
Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man die Präambel zu dieser Dringlichen Anfrage liest, dann findet man wirklich einen reichen Fundus an interessanten Formulierungen. Ich glaube, es war Herr Klubobmann Cap, der darauf hingewiesen hat. Ich möchte Ihnen jetzt davon einen kurzen Absatz vorlesen – ich zitiere –: „Denn die Politik hat es verlernt oder verzichtet darauf, die Zwecke ihres Handelns zu hinterfragen und beschäftigt sich nur noch mit den Mitteln zur Umsetzung des Unhinterfragten und der Bewältigung seiner Folgen. Sie ist zur Technik verkommen. Werte sind maximal zweit- oder drittrangig.“ Eine schönere Beschreibung der Politik der FPÖ hätte ich selbst nicht finden können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich setze mich mit dieser Dringlichen Anfrage inhaltlich gerne auseinander, denn ich meine, man sollte sich schon sehr genau anschauen, wie ernst es die FPÖ mit der Frage des Einsatzes für den Sozialstaat und für die Sicherheit, etwa der Pensionen, meint. So schreiben Sie in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage zum Beispiel – ich zitiere wiederum –: „Reale Kürzung der Pensionen statt der von der FPÖ geforderten Anpassung an den Pensionistenpreisindex.“ Na gut, das schreiben Sie hier hinein. Es ist Wahlkampfzeit, und da darf man das natürlich machen. Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist, dass es einen Vierjahresvertrag mit den Pensionisten gibt – gesetzlich normiert –, wo es heißt, dass ein Solidarbeitrag von 0,8 Prozent für 2014, ausgenommen die Ausgleichzulagen, und eine volle Anpassung für alle Pensionen 2015 und 2016 sichergestellt sind. [[Beifall der Abg. Mag. Aubauer.]] So ist es gesetzlich vereinbart. Die Pensionsanpassung 2014 wird daher 1,6 Prozent betragen, meine Damen und Herren. [[Abg. Neubauer: Das wissen wir jetzt noch gar nicht!]]Und wer hat dem zugestimmt? – Ihr Vertreter! Der FPÖ-Pensionistenvertreter hat dem zugestimmt! [[Abg. Neubauer: Das ist doch nicht wahr! Eine Lüge! Sie haben keine Ahnung!]] – So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Das ist eine Lüge!]]Wenn Sie jetzt sagen, das sei nicht wahr, dann zitiere ich aus dem Protokoll des Seniorenrates über die Sitzung vom 20. März 2012, wo es heißt: „Hinsichtlich der Pensionsanpassung hat es eine lange Diskussion gegeben. Letztendlich wurde einer Dämpfung für 2013 mit minus 1 Prozent sowie für 2014 mit minus 0,8 Prozent vom – von der Pensionskommission festgelegten – Wert festgelegt. Im Herbst sind dazu noch Detailverhandlungen zu führen. Das Ergebnis wurde auch vom Präsidium, das bis in die letzte Phase eingebunden war, akzeptiert.“ Dr. Edwin Tiefenbacher, FPÖ, war anwesend und hat zugestimmt. [[Abg. Neubauer: Ja, genau: War anwesend!]]Er hat zugestimmt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] So ist die Politik der FPÖ: Hier kritisieren Sie es, und dort, wo es darauf ankommt, stimmen Sie dann mit, meine Damen und Herren! [[Abg. Neubauer: Ja, er war anwesend, aber es hat keine Abstimmung gegeben!]] Nun zu einem anderen Punkt, auf alle kann man schwer eingehen. Es heißt zum Beispiel: „Fehlende Bildungsreform, das neue Lehrerdienstrecht wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben und somit de facto abgesagt.“ Nein, es wurde nicht abgesagt, meine Damen und Herren! Es ist zwar entgegen der üblichen Usance einer Sozialpartnereinigung ein Entwurf in Begutachtung gesandt worden, aber deshalb ist ja die Reform nicht abgesagt. Um Gottes willen! Es ist jedem klar, dass wir ein neues Lehrerdienstrecht brauchen. Aber wir legen Wert darauf – und das kann man sich nicht je nach Tagesverfassung aussuchen –, dass auch das im Einvernehmen mit den Sozialpartnern erreicht wird. Und wir werden das erreichen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Genauso ist es auch mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der gestern wieder ein Thema war. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich die Gewerkschaftsspitzen der SPÖ sehr bedanken würden – sehr bedanken würden! –, wenn sie plötzlich hier ausgeschaltet wären und das Parlament sich die Frage arrogieren würde. Es geht nicht um die Frage, ob wir einer Friseurin 1 500 € vergönnen oder nicht, natürlich vergönnen wir ihr das, aber die Sozialpartner sollen einen solchen gesetzlichen Mindestlohn festlegen und niemand sonst! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Sache ist ein bisschen komplexer: Es geht schon auch um die Frage, ob sich die Unternehmen diese Löhne und Gehälter bei den hohen Steuern, bei den hohen Lohnnebenkosten leisten können. Und es geht auch darum, dass wir die Leute nicht in die Schwarzarbeit treiben, denn dann fehlen uns die Beiträge an allen Ecken und Enden und die Steuereinnahmen. Das wäre keine gute Politik, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich gönnen wir der Friseurin die 1 500 €, aber darum geht es nicht, sondern es geht um die Frage: Wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn oder nicht? Und ich erinnere daran: Es gab eine heftige Debatte darüber! Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde eine solche geführt, wo Angela Merkel die gleiche Position vertreten hat wie die Volkspartei, und das wurde von den deutschen Bundesbürgern unterstützt. [[Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!]] Und ich bin eigentlich überzeugt davon, dass diese Position auch von den Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!]]Da meine Redezeit zu Ende ist, nur noch ein Wort zu den Grünen: Frau Abgeordnete Musiol hat hier heftig kritisiert, wir wären nicht bereit, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einzuführen. Frau Musiol, ich frage Sie, die Sie in Wien Regierungsverantwortung tragen – die Grünen tragen in Wien Regierungsverantwortung! [[Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank!]]–: Warum beschließen Sie dort nicht den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht? Sie unterstützen einen Untersuchungsausschuss dort nicht einmal als Mehrheitsrecht, meine Damen und Herren! [[Abg. Krainer: Seit 20 Jahren gibt es dort ein Minderheitsrecht!]]Es kommen fürchterliche Fälle von Kindesmissbrauch heraus, dass offenbar systematisch Kinder in Wiener Jugendheimen missbraucht worden sind – und die Grünen stimmen gegen einen Untersuchungsausschuss in Wien! [[Abg. Mag. Musiol: Das stimmt doch nicht!]] Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere, wenn Sie selbst nicht imstande sind, es in Wien besser zu machen, meine Damen und Herren!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Einige Punkte zur direkten Demokratie – damit hat zweifellos auch das Vorhandensein von Untersuchungsmöglichkeiten etwas zu tun –, und dann auch noch zur Sozialpolitik. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Beruhigt euch jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, es geht eh gleich wieder um euch! Erstens einmal gibt es in Wien das Institut der Untersuchungskommission, und das ist ein Minderheitsrecht. Die Kommission hat es gegeben, und es ist untersucht worden – ganz im Unterschied zu den Vorgängen hier im Hohen Haus, denn nicht nur der letzte Untersuchungsausschuss wurde am Höhepunkt der Untersuchungen abgedreht. Ich nenne nur der Vollständigkeit halber den Eurofighter-Untersuchungsausschuss und den letzten, den betreffend die Telekom. Und ich nenne vor allem noch den Banken-Untersuchungsausschuss, denn da führt die Spur direkt hinein in Ihre Parteizentrale. Und jedes Mal, wenn es besonders heiß wurde und wenn es einerseits um die Hypo Alpe-Adria ging, aber andererseits auch um Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Raiffeisen-Konzern, großen Stils, sind Sie in Tateinheit mit der SPÖ gekommen, weil sie die Raiffeisen-Medien nicht aushalten will, und haben den Untersuchungsausschuss abgedreht. Ich sage Ihnen: Nie mehr wieder! Und deshalb ist es eine Koalitionsbedingung, dass wir das als Minderheitsrecht verankern [[Beifall bei den Grünen]] , damit Schaden von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgewendet werden kann. Sie sind eine Schadensmaximierungspartei [[in Richtung ÖVP]] – egal, ob es um die Hypo Alpe-Adria geht oder um sonstige Malversationen. Das hat auch seinen guten Grund: Hätte nämlich der Telekom-Untersuchungsausschuss weiterarbeiten können, hätten wir längst diskutiert, auch in diesem Haus, dass es der Raiffeisen-Sektor ist, dass es die Banken sind, die in ein Schmiergeld-Karussell der ÖVP oben einzahlen, und unten kommen Schwarz-Konten heraus. Und wer hat dort die Verfügungsberechtigung bis zuletzt? – Ihre Parteimanager! Ihr Wahlkampfleiter ist der Letzte, der auf das Schwarzgeldkonto der ÖVP Zugriff hat, wo oben die Banken hineinzahlen! – Schämen Sie sich und hören Sie auf mit Ihren Vorträgen hier herinnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist unerträglich! Sie schaden nicht nur dem Land und dem Steuerzahler, sondern Sie schaden auch sich selbst. Aber vielleicht werden Sie bald die Möglichkeit haben, sich in der Opposition einem reinigenden Prozess zu unterziehen. Es ist ja nie zu spät. Und auch für Sie ist der Weg zur Umkehr offen. Jetzt aber zum Thema direkte Demokratie. In der Steiermark haben wir da ein besonderes Problem: Entgegen dem Regierungsprogramm der Bundesregierung, der Bundes-SPÖ und der Bundes-ÖVP, Herr Kanzler – der Vizekanzler ist ja nicht hier –, haben Sie verankert, dass im Fall von Zusammenarbeit, insbesondere von Gemeindefusionen, eine Volksabstimmung verpflichtend – verpflichtend! – vorgesehen sein soll. Jetzt sage ich im Übrigen: Bei Gemeindefusionen kann man dafür sein, muss man aber nicht. Jedenfalls ist es aber richtig und vernünftig, die unmittelbar davon betroffene Bevölkerung mit einzubeziehen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ja wann denn, wenn nicht in diesem Fall, wenn es um die unmittelbare gemeinsame Gestaltung des engsten Lebensumfeldes geht?! Sie würden „Heimat“ sagen, ja. In einer unüberbietbar arroganten Art hat die sogenannte Irgendwie-Partnerschaft in der Steiermark, in diesem Fall eine Drüberfahr-Partnerschaft, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihrer eigenen Partei – aber die kann man ja noch weglassen –, jedenfalls die gesamte Bevölkerung ins Eck gestellt und abgekanzelt. Ihr Landeshauptmann Voves hat sogar noch gesagt: Wo kommen wir denn hin, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt?! Solange er Landeshauptmann ist, passiert das nicht. – Aha, die Bevölkerung in 120 steirischen Gemeinden ist also der Schwanz! Was Herr Voves ist, will ich an dieser Stelle nicht weiter beurteilen. Jedenfalls ist er undemokratisch. Und so kann es nicht sein! Deshalb bringen wir hier einen Entschließungsantrag ein, der Sie an Ihr eigenes Regierungsprogramm erinnern soll, denn dort haben Sie das genau festgeschrieben. Für die grüne Fraktion stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen.]] Und ein Letztes zur Sozialpolitik. Weil wir gerade bei der Steiermark sind: Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem es einen Pflegeregress gibt. Das ist de facto eine Strafsteuer für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern. Und die können sich überhaupt nicht wehren! Ich finde es für ein so reiches Land wie Österreich schändlich, wenn es hier ein Bundesland gibt, das so etwas macht – auch wenn es nur ein Bundesland ist. Das macht Ihre Sozialdemokratie, Herr Bundeskanzler! Und da hilft es nichts, wenn Sie da Zwischenrufe machen, da müssen Sie eingreifen! Dazu wird mein Kollege Öllinger noch einen Entschließungsantrag einbringen. Nämlich genau in diese Richtung: Es muss endlich Schluss sein mit diesen unsozialen Vorgängen, speziell im Bundesland Steiermark!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es freut auch mich, Sie heute in unserer Mitte zu haben. Auch gefühlte 60 Ordnungsrufe Ihrerseits haben meinem Respekt gegenüber Ihrem Mut niemals Abbruch getan. Schön, dass Sie hier sind, Frau Präsidentin! [[Beifall beim BZÖ.]] Hohes Haus! Sie alle schwadronieren hier über die sogenannte direkte Demokratie, und in einem flächenmäßig großen Bundesland wie der Steiermark wird diese direkte Demokratie gebrochen. Kollege Kogler hat den Pflegeregress in der Steiermark kurz angerissen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Steiermark ist das einzige Bundes- land, das einen Pflegeregress von Angehörigen einhebt, die damit die Pflege, die in der öffentlichen Hand liegt, mitfinanzieren müssen. Wissen Sie, was zum regresspflichtigen Einkommen der Angehörigen zählt? – Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss, Unterhaltszahlungen und Wohnbeihilfe. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, Sie geben in der Steiermark Menschen, die soziale Hilfe brauchen, zwar die Sozialleistung, knöpfen sie ihnen aber dann ab, wenn sie zu pflegende Angehörige zu betreuen haben. Mehr als 17 000 Steirerinnen und Steirer haben sich mit ihrem Namen und ihrer Unterschrift gegen diesen Pflegeregress gewehrt. Aber was macht diese Bundesregierung mit ihren Handlangern in der steirischen Landesregierung? – Sie ist untätig und behält in der Steiermark als einzigem Bundesland den Pflegeregress bei. Das ist soziale Kälte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das ist soziale Kälte, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Und die werden Sie am 29. September von den Bürgerinnen und Bürgern zu spüren bekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Heute begrüße ich auch einige Bürgermeister aus der Steiermark, vor allem Bürgermeister Hiebaum, der an der Spitze einer Initiative von 122 Bürgermeistern steht, die in der ganzen Steiermark das hier plakatieren [[der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem steht: „Keine Stimme für die Demokratieverweigerer SPÖ und ÖVP! www.gemeindeinitiative.at“]] Keine Stimme mehr für Rot und Schwarz! [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bürgermeister wehren sich nicht gegen Reformen, diese Bürgermeister wehren sich nicht gegen Gemeindezusammenlegungen, sondern diese Bürgermeister, die das Ohr und das Herz bei der steirischen Bevölkerung und bei ihren Gemeindebürgern haben – so wie wir! –, wollen direkte Demokratie, die wollen das, wovon ein Herr Cap und ein Herr Faymann und ein Herr Kopf hier im Parlament gesprochen haben, was sie aber im täglichen Leben den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zugestehen! Wir sagen Jawohl zu Reformen, Jawohl auch zu Gemeindezusammenlegungen – aber immer mit der Bevölkerung, mit verpflichtenden Volksabstimmungen und niemals gegen die Interessen der Menschen, sehr geehrte Damen und Herren! 122 steirische Gemeinden – Herr Bundeskanzler, das können Sie sich einrahmen, wenn Sie am 29. September mit Ihrem Koalitionspartner die Wahl verlieren, auch in der Steiermark, das können Sie sich in Ihr Büro hängen, damit Sie wissen, was Ihre eigenen rot-schwarzen Bürgermeister eigentlich über Sie denken: Dass Sie, die Sie die direkte Demokratie predigen, die direkte Demokratie im täglichen politischen Leben mit Füßen treten, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie, steirische Abgeordnete – Muchitsch, Grillitsch, Amon, Grossmann –, die Sie in den letzten Monaten in den Wahlkreisen so viel unterwegs sind, den Menschen vorgaukeln, die Bürgerinteressen zu hören, na dann bekennen wir uns heute doch gemeinsam dazu, dass wir die Steiermark zwingen, den Pflegeregress abzuschaffen! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wir bringen folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] Wenn Sie Ihre Wahlreden, Ihre Sonntagsreden, in denen Sie den Menschen die Unwahrheit ins Gesicht sagen, wirklich ernst nehmen, dann beweisen Sie heute Mut, scheren Sie aus Ihrem Koalitionszwang aus und beschließen Sie mit uns gemeinsam die Abschaffung des unsozialen Pflegeregresses, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von der ÖVP und von der Sozialdemokratischen Partei! Und wenn Sie direkte Demokratie leben wollen, wenn Sie direkte Demokratie in Österreich mit Leben erfüllen wollen und wenn Ihre Worte nicht nur hohle Sonntagsreden – bereits am Mittwoch gehalten – bleiben sollen, dann stimmen Sie mit uns einem zweiten Antrag zu, der wie folgt lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz , Ing. Rainer Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ebene der Gemeindeverwaltung neu regelt und hiezu insbesondere folgende Punkte enthält: 1. Bestandsgarantie für die Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmungen und Entfall der verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bildung von Gebietsgemeinden 2. Derzeit bestehende kleinere Gemeinden sind auf bundeseinheitliche Art und Weise zusammenzulegen; hierbei sollen spezielle topographische Gegebenheiten entsprechend berücksichtigt und Zusammenlegungen ausschließlich durch eine autonome, im Ergebnis verpflichtende Entscheidung der von einer Zusammenlegung betroffenen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, etwa im Rahmen einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene, legitimiert werden. 3. Im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens ist der Rechnungshof begleitend einzubinden. Jetzt verrate ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, noch ein Geheimnis: Der Inhalt dieses Antrages steht im Regierungsprogramm 2008 Ihrer beiden Parteien. Sie selbst, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben im Regierungsprogramm 2008 den Gemeinden in Österreich eine Bestandsgarantie zugesichert, eine Bestandsgarantie, die nur durch direktdemokratische Mittel aufgehoben werden kann! Herr Bundeskanzler, weisen Sie doch Ihren Herrn Cap und Ihren Herrn Koalitionspartner Kopf an, die Abstimmung freizugeben! Wir helfen Ihnen dabei, Ihr eigenes Regierungsprogramm umzusetzen – natürlich im Widerstand gegen die sogenannten Reformzwillinge Voves und Schützenhöfer; zwei Reformzwillinge, die wie der Wilde auf der Maschin’ zwar schneller dort sind, aber nicht wissen, wohin sie unterwegs sind. Reformieren – ja, aber mit Sinn, Logik, Vernunft und finanziellem und wirtschaftlichem Hausverstand! Aber nicht gegen die Bevölkerung, gegen die Interessen der Menschen! Dafür steht das BZÖ: für sinnvolle Reformen, wo wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einbinden. Das hat Josef Bucher in den letzten Wochen in jeder TV-Konfrontation bewiesen, indem er Inhalte gebracht hat anstatt Überschriften und Plattitüden. Darum geht es auch am 29. September: eine starke Stimme für Josef Bucher , eine starke Stimme für eine moderne Mitte in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren!
Die beiden soeben eingebrachten Anträge werden mitverhandelt. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Ing. Rainer Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ Bereits im Mai 2011 haben die unterzeichneten Abgeordneten einen Antrag zur Verwaltungsreform der Gemeindeebene in Österreich eingebracht, welcher nach kurzer Diskussion im Verfassungsausschuss bereits im Juli 2011 von den Koalitionsparteien SPÖVP abgelehnt wurde. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass dieser Antrag offensichtlich einem Bedürfnis entsprungen ist, das von den Gemeinden selbst kommt, wie die Entwicklung der letzten Wochen - insbesondere in der Steiermark - drastisch vor Augen führt: Die derzeit in der Steiermark durchgeführte Gemeindestrukturreform stößt bei mehr als 120 davon betroffenen Gemeinden auf Protest. Entgegen den Beteuerungen der Politik, dass Fusionen nur im Einvernehmen mit dem Gemeinderat und der örtlichen Bevölkerung vorgenommen werden, werden darüber abgehaltene Volksentscheidungen von den „Reformpartnern“ nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl manche Gemeinden zu diesen Fragen teils Gemeinderatsbeschlüsse für die Eigenständigkeit gefasst und darüber hinaus Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen durchgeführt haben, werden betroffene Bürgermeister vielmehr von den beauftragten Beamten mit Zwangsfusionierung bedroht! Gemäß § 8 der Steiermärkischen Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit, nichtwillige Gemeinden mittels eines Landesgesetzes zu fusionieren. Der Landtag in Niederösterreich beispielsweise hat eine ähnliche Bestimmung bereits im Jahr 2008 aus der Gemeindeordnung entfernt und sogar eine Bestandsgarantie der Gemeinden in die Landesverfassung aufgenommen. Die betroffenen steirischen Gemeinden haben sich im Vorjahr unter dem Dach des Forum St. Lambrecht, Stmk. Institut für Gemeinde- und Regionalentwicklung, zu einer Gemeindeinitiative vereinigt, welche nunmehr 122 Gemeinden vertritt. Im Dezember 2012 hat diese Gemeindeinitiative einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Kassation der genannten Bestimmung aus der Stmk. Gemeindeordnung und sowohl den Gemeinderat als auch das Land verpflichtende Volksabstimmungen vor Gemeindefusionen zum Gegenstand hatte. Interessanterweise wurde im Regierungsprogramm aus dem Jahre 2008 beim Kapitel „Leistungsfähiger Staat Abschnitt A) Vorrangig umsetzbare Verfassungsreformen, Teil 2. Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit“, genau das zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart, was die Gemeindeinitiative fordert: „Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmungen und Entfall der verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bildung von Gebietsgemeinden“ Die Gemeindeinitiative hat sich in Offenen Briefen nicht nur an alle Fraktionen des Nationalrates sondern auch an den Bundes- wie auch Vizekanzler gewandt und ersucht, diesen offenen Punkt des Regierungsprogramms im Parlament mit zu beschließen. In Anbetracht dieses Hilferufes freuen sich die unterzeichnenden Abgeordneten, die Interessen der steirischen Bevölkerung vertreten zu können; sie stellen daher den nachfolgenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ebene der Gemeindeverwaltung neu regelt und hiezu insbesondere folgende Punkte enthält: 1. Bestandsgarantie für die Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmungen und Entfall der verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bildung von Gebietsgemeinden 2. Derzeit bestehende kleinere Gemeinden sind auf bundeseinheitliche Art und Weise zusammenzulegen; hierbei sollen spezielle topografische Gegebenheiten entsprechend berücksichtigt und Zusammenlegungen ausschließlich durch eine autonome, im Ergebnis verpflichtende Entscheidung der von einer Zusammenlegung betroffenen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, etwa im Rahmen einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene, legitimiert werden. 3. Im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens ist der Rechnungshof begleitend einzubinden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fernsehzuseher! Wir haben jetzt gehört, was direkte Demokratie nicht ist – ich berufe mich ja ungern auf meinen Vorredner, aber hier hat er recht. Wir haben uns auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeinitiative in der Steiermark getroffen und über diese Problematik auch gesprochen, und wir stehen hier klar auf der Seite jener, die sich nicht zwangsfusionieren lassen wollen, die sich das von Rot und Schwarz in der Steiermark nicht gefallen lassen. Und, meine Damen und Herren, Rot und Schwarz werden dafür auch, vor allem in der Steiermark, einen entsprechenden Denkzettel bekommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Mit uns, dem Team Stronach, werden Sie in Zukunft einen verlässlichen Partner haben, der keine Zwangsfusionierungen verordnet und der nicht undemokratisch vorgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Die heutige Debatte zeigt, dass es in Österreich große Probleme gibt und dass die Bilanz dieser Bundesregierung keine positive ist. Wir haben heute die letzte Sitzung, die voraussichtlich letzte Sitzung des Nationalrates in seiner alten Zusammensetzung, und ich bin auch irgendwo froh, dass wir Wahlen haben und dass es zu einer Änderung kommen wird – und kommen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir uns die Redebeiträge anhören und die letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, was haben Sie von den Regierungsparteien dann vorzuweisen? – In Österreich gibt es eine hohe Verschuldung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 31 202 €; 55 705 € Schulden hat jeder Erwerbstätige in Österreich. 17 Prozent leben in einer prekären Situation, über 1 Million Österreicherinnen und Österreicher leben an der Armutsgrenze, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wahrlich keine positive Bilanz. Die offenen Baustellen wurden angesprochen, und es gibt auch immer wieder Anregungen vom Rechnungshof, vom Wirtschaftsforschungsinstitut, von anderen Instituten, die in diesem Zusammenhang immer wieder fünf Hauptpunkte ansprechen – ich wiederhole sie jetzt auch noch einmal. Es sind dies die Bildungsreform, die Steuer-reform, die Pensionsreform, die Reform des Gesundheitssystems und die Verwaltungsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Maßnahmen wurden von Ihnen nicht gemacht. Sie wurden von Ihnen nicht eingeleitet, nicht umgesetzt. Sie sagen zwar immer, dass Sie wissen, wo die Probleme sind – no na, wissen tut es jeder, nur: Sie sind in der Regierung, und Sie müssen es auch umsetzen! Denn dafür sind Sie da, um für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Nachdem die Frau Verkehrsministerin heute hier auch auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch ihr eine Frage stellen oder ein Beispiel zur Kenntnis bringen, nämlich betreffend die Lokomotiven der ÖBB, die über Siemens angekauft wurden. Hier steht ja das Gerücht im Raum, dass es Verbindungen oder eine Freunderlwirtschaft zwischen der Frau Ederer und dem Verkehrsministerium, also der Frau Bures, gibt. Es wurden Lokomotiven auf Steuergeld angekauft – denn der Steuerzahler haftet ja für die Schulden der ÖBB [[Abg. Heinzl: Das ist aber wirklich nicht wahr!]] –, und offensichtlich wurden zu viele eingekauft. 16 Lokomotiven wurden an Rumänien verliehen, lieber Kollege von der SPÖ. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Heinzl: Das ist nicht wahr!]]Vielleicht könnten Sie das dann auch noch aufklären: Warum wird hier das hart verdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher quasi nach Rumänien verliehen? [[Abg. Heinzl: Unglaublich!]] Nein, schauen Sie, ich habe hier die Verträge. Sie können es sich dann gerne anschauen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Na ja, wer laut schreit, der kauft! Wenn Sie sich so aufregen, dann kann ja durchaus etwas dahinter sein. Ich stelle diese Frage hier in den Raum, und ich darf Sie um Aufklärung ersuchen, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht nur in Wahlkampfzeiten, aber gerade jetzt in dieser letzten Woche vor der Wahl das Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert und wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.]] Das ist aufklärungsbedürftig, denn so kann es nicht sein, wenn es so viele Armutsgefährdete gibt, wenn es so viele Alleinerzieherinnen gibt, die nicht mit ihrem Geld über die Runden kommen, wenn die Familienleistungen gekürzt werden, in Aussicht gestellt wird, dass nach der Wahl die Familien mit 200 Millionen entlastet werden. Davon haben die Familien in Österreich derzeit nichts, und das ist keine gute, ehrliche und redliche Politik. Dafür sind wir nicht zu haben, und ich darf alle Zuseher und Zuseherinnen an den Fernsehschirmen noch einmal aufrufen, sich gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, Österreich zu verändern, gemeinsam zu verändern. Wir dürfen uns nicht immer gegenseitig anschütten [[ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer]] ,sondern wir müssen zusammenarbeiten und wir müssen aufklären, was im Argen liegt, und wir müssen darauf hinweisen, wenn es Probleme gibt. Sie können nicht immer nur alles vom Tisch wischen, was aus Oppositionsreihen kommt oder von anderen kommt. Sie können sich hier zu Wort melden und das klarstellen und hier sagen, ob da was dran ist oder nicht. [[Abg. Heinzl: Geh, hör auf! Man muss nicht über jeden Schmarrn !]]Sie haben die Möglichkeit dazu. Tun Sie es!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem zu Hause an den Fernsehschirmen! Sie haben heute sehr viele Ankündigungen gehört – was ja eigenartig ist, wenn diese von Parteien kommen, die ohnedies seit Jahren regieren –, und Sie haben auch ein bisschen Kabarett gehört, aber das gehört bei manchen Abgeordneten offenbar dazu. Zu den Ankündigungen gehört jene der direkten Demokratie. Es ist ganz eigenartig: Es wurde erklärt, ja, wir wollen das alle; wir haben vom Klubobmann der ÖVP gehört, es sollen verbindliche Volksabstimmungen kommen, und so weiter. Aber ist Ihnen aufgefallen, dass in diesen letzten fünf Jahren nichts Derartiges beschlossen worden ist? Es ist überhaupt nichts beschlossen worden diesbezüglich, es gab auch hier nur Ankündigungen. Es gibt einen einzigen Antrag, der im Parlament liegt – der auch so eingebracht wurde, dass er ja nicht mehr abgestimmt werden kann –, und der ist so lächerlich, dass darin jedenfalls nicht von Abstimmungen, von Volksabstimmungen die Rede ist, sondern gerade einmal von Volksbefragungen. Und da werden die Themen so eingeschränkt, dass all das, was die Bürger wirklich betrifft – wollen wir an Pleitestaaten Geld überweisen?, wollen wir die Souveränität weiter aushöhlen?, wollen wir die Zuwanderung in dieser Form weiterführen? –, ausgenommen wird, wenn es nach ÖVP, SPÖ und auch den Grünen geht, die hier mitgemacht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber eine kurze Korrektur muss ich noch anbringen, weil das notwendig ist: Kollege Amon hat hier versucht, Widersprüche herauszukitzeln. Der einzige, den er gefunden hat, wäre, dass die FPÖ einer Pensionsanpassung zugestimmt hätte. Herr Kollege Amon, nur zur Kenntnisnahme: Sie haben völlig richtig vorgelesen. Es gibt ein Protokoll über eine Diskussion. Es gab dort keine Abstimmung – das haben Sie selbst vorgelesen. Sie sagen, das Präsidium war mit eingebunden. – Völlig richtig. Im Präsidium sitzen Rot und Schwarz – nicht aber die FPÖ! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, der FPÖ-Vertreter war anwesend und hat dem nicht zugestimmt. Was Sie hier dargestellt haben, ist einfach eine Unwahrheit, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Also selbst dieser einzige Widerspruch, den Sie hier herausarbeiten wollten, ist nicht gelungen. Aber welche Geisteshaltung steht hinter dieser Ablehnung der direkten Demokratie? Es wird immer gesagt, die Bürger sind ja nicht intelligent genug, die verstehen das nicht, die durchblicken das nicht. – Also all jene Bürger, die die Parteien wählen sollen, sind zu dumm für die Entscheidungen in konkreten Dingen. Das ist einmal das eine. Das Zweite ist: Wir haben heute eine wirkliche Schimpfkanonade auf die Schweiz gehört. – Es ist erstens schon vieles widerlegt worden, was die Zustände in der Schweiz an sich betrifft und wie dort die Verhältnisse sind. Und zweitens: Dort sind die Bürger tatsächlich in der Lage, Entscheidungen zu treffen, Abstimmungen zu treffen – und dieser Staat funktioniert. Und er funktioniert besser! Und diese Entscheidungen haben auch oft die Schweiz davor zurückgehalten, ihre Souveränität aufzugeben – nicht so wie in Österreich, wo wir das leicht hergeben, wo wir dem ESM-Vertrag zustimmen, dem Fiskalpakt zustimmen, der Griechenland-Rettung zustimmen und uns in der Europäischen Union, in Brüssel immer unter den Teppich begeben. Das macht die Schweiz nicht – denn das funktioniert nicht, wenn die Bevölkerung mitreden kann! [[Beifall bei der FPÖ.]] Welche Geisteshaltung da dahinter steht, sieht man zum Beispiel auch in der Steiermark – ein ganz klassischer Fall: Dort sind Menschen betroffen in ihrem nächsten Umfeld, in der Gemeinde. Es geht um Gemeindezusammenlegungen. Also wo soll der Mensch besser mitentscheiden können als dort, wo es ihn unmittelbar betrifft? Wo soll er wissen, was er wirklich will, und wo kann er jedenfalls mitentscheiden? – Das ist auf der Gemeindeebene. Genau dort wird den Menschen aber die Möglichkeit der direkten Demokratie, also einer Volksabstimmung oder Volksbefragung, verwehrt. Das ist eine unglaubliche Geisteshaltung, die da dahinter steckt. Dem Landeshauptmann Voves sollte man vielleicht sagen, dass das Recht nicht vom Landeshauptmann ausgeht, sondern eben vom Volk. [[Beifall bei der FPÖ.]] Voves – es wurde schon zitiert – sagt ja dann sogar, es kommt noch so weit, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, und solang er etwas zu sagen hat, passiert nichts. – Unglaublich, diese Geisteshaltung! Dagegen muss aufgestanden werden. Die Parteien Rot und Schwarz werden es in der Steiermark spüren und sicherlich auch in ganz Österreich, dass sie sich vom Wähler viel zu weit entfernt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] – Das zu diesem Punkt. Rot und Schwarz sind ja auch ertappt worden, was das Thema Integration betrifft. Wir haben es im Fernsehen erlebt, wie Bundeskanzler Faymann aufgeschrien hat, als man ihm gezeigt hat, dass in türkischer Sprache für die SPÖ geworben wird. Auch die ÖVP gibt Broschüren heraus, auf denen kein einziges deutsches Wort drauf ist. Was soll das bedeuten? Soll es bedeuten: Die Integration ist gescheitert; wir nehmen zur Kenntnis, wir haben Bürger eingebürgert, die nicht Deutsch sprechen? – Und zweitens: Wir finden das offenbar noch gut und bewerben genau diese Bürger, die nicht Deutsch gesprochen haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie tun den Menschen nichts Gutes, wenn Sie sie in das Land, nach Österreich hereinlassen und ihnen nicht abverlangen, dass sie die Sprache sprechen und sich hier integrieren! – Offenbar wollen diese Parteien und insbesondere die SPÖ, dass diese Menschen am unteren sozialen Rand bleiben, weil sie die Sprache nicht beherrschen und daher keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wollen sich ein neues Wählerpotenzial schaffen. Aber das ist nicht im Sinne der Menschen und schon gar nicht im Sinne der Österreicher. [[Beifall bei der FPÖ.]] Von Rot und Schwarz ist also nichts zu erwarten. Wer die Wende will, muss am Sonntag FPÖ wählen.
Herr Abgeordneter Amon berichtigt tatsächlich. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! – Herr Mag. Stefan hat gemeint, dass kein FPÖ-Vertreter zugestimmt hat [[Abg. Neubauer: Weil es keine Abstimmung gegeben hat, Herr Kollege!]], weil das im Präsidium des Seniorenrates besprochen worden sein soll. Das ist richtig. Im Präsidium des Seniorenrates sind natürlich, ob der Mehrheit, nur Vertreter der Sozialdemokratie und der Volkspartei. Aber: Der Bericht wurde auch vom Vorstand des Seniorenrates zur Kenntnis genommen. [[Abg. Mag. Stefan: Keine Abstimmung!]] Dort war Herr Dr. Edwin Tiefenbacher anwesend – und das ist der Vertreter der FPÖ.
Der zuvor vom Kollegen Mag. Stefan eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute über Steuern und über das Steuersystem diskutieren, dann muss man sich natürlich ansehen: Wer zahlt denn in Österreich welche Steuern? Es ist ja nicht so, dass jeder in Österreich die gleichen Steuern zahlt, weil es ja unterschiedliche Einkommen gibt und dergleichen. Und nach den dunklen Jahren, als die FPÖ in der Regierung war, haben wir als SPÖ uns sehr genau angesehen, wie das Einkommen in Österreich verteilt ist und wer welche Steuern zahlt. Wenn man sieht, dass die, die für ihr Geld arbeiten gehen, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Selbständigen und KMUs, zirka 60 Prozent des Gesamteinkommens, 60 Prozent vom Kuchen bekommen haben, und annehmen würde, dass sie auch zirka 60 Prozent der Steuern und Abgaben gezahlt haben, dann muss man erkennen, dass das nicht der Fall war, sondern die haben fast 90 Prozent der Abgaben bezahlt. Und die Gruppe, die über Kapital und Vermögen und über daraus erzieltes Einkommen verfügt hat, hat 40 Prozent vom Kuchen bekommen, aber gerade einmal 10 Prozent der Steuern und Abgaben bezahlt. Deswegen haben wir am Beginn, als wir in die Regierung gekommen sind, gesagt, wir müssen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die, die heute nicht einen ordentlichen Beitrag leisten, nämlich die, die über Kapital und Vermögen verfügen, einen gerechteren Beitrag leisten. Und dafür haben wir auch gesorgt, und das haben wir auch getan: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt – bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen beziehungsweise bei der Lohn- und Einkommensteuer im Jahr 2009 – und haben in diesem Bereich um zirka 3 Milliarden € entlastet. Auf der einen Seite haben wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt, und auf der anderen Seite haben wir Steuern und Abgaben für Kapital und Vermögen entweder neu eingeführt – wie die Bankenabgabe, Aktienspekulationssteuer et cetera – oder bestehende Steuern erhöht, wie zum Beispiel für Stiftungen. Dadurch haben wir dafür gesorgt, dass jene, die über Kapital und Vermögen verfügen, heute um 2,5 Milliarden € mehr an Steuern zahlen – Arbeit weniger, Kapital und Vermögen mehr. Das hat dazu geführt, dass heute die, die 60 Prozent vom Kuchen bekommen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, nicht mehr 90 Prozent, sondern „nur“ – unter Anführungszeichen – 85 Prozent der Steuern und Abgaben zahlen und dass die, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügen und 40 Prozent vom Kuchen bekommen, nicht mehr nur zehn, sondern immerhin 15 Prozent der Steuern und Abgaben in diesem Land zahlen. – Das sind erste wichtige Schritte gewesen, aber wir sind noch lange nicht dort, dass wir von einem ausgewogenen, gerechten Steuersystem sprechen könnten. Der Bundeskanzler hat deswegen vollkommen richtig gesagt, in der nächsten Legislaturperiode muss dieser bewährte Weg, den die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die letzten fünf Jahre gegangen ist, weitergehen, nämlich indem wir weiterhin die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, zum Beispiel durch eine Lohnsteuerreform. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht, wie das beim Tarif genau aussehen kann. Wir schauen uns auch genau an, was man bei den Sozialversicherungsabgaben machen kann, damit man für Einkommen unter 1 300 € auch eine Entlastung bekommt. Das ist ein bisschen komplizierter. Aber jedenfalls geht es darum, Steuern und Abgaben auf Arbeit weiter zu senken – und auf der anderen Seite, weil wir ja alle wissen, dass wir unser Budget in Ordnung halten müssen, auch zu schauen: Wer zahlt stattdessen die Steuern? Es ist nun einmal so, dass es eine Gruppe in Österreich gibt, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügt und die heute keinen gerechten Beitrag leistet. Und deswegen ist es richtig und wichtig, diesen Weg weiterzugehen, dass wir die Steuern und Abgaben für Vermögen und Kapital erhöhen, zum Beispiel durch eine Millionärssteuer, zum Beispiel durch eine Steuer für Millionenerbschaften. Das sind Steuern, die es in vielen europäischen Ländern gibt, wo deswegen keiner davongelaufen ist, sondern wo, wie zum Beispiel in Deutschland, diese Steuern einfach bezahlt werden. Es geht vor allem darum, dass wir ein gerechteres Steuersystem bekommen, als es heute der Fall ist. Und insofern erwarte ich mir auch, dass wir das in den nächsten fünf Jahren machen. Viele Parteien versprechen Steuersenkungen, aber die SPÖ ist die einzige Partei, die auch gleichzeitig sagt, wie sie das finanziert, nämlich durch eine Steuererhöhung oder durch neue Steuern für Menschen, die heute keinen gerechten Beitrag leisten. Ist das populär? – Nein. Sorgt das für Diskussionen? – Ja, aber es ist ehrlich, und wir sagen bereits vor der Wahl, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, aber auch für eine andere Gruppe erhöhen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man sich heute die FPÖ anschaut, dann muss man sich natürlich daran erinnern, dass sie ja sieben Jahre lang in der Regierung war. Was haben Sie gemacht? Sie reden immer von Pensionserhöhungen. Aber die FPÖ hat in der Zeit, als sie in der Regierung war, kein einziges Mal die Pensionen um die Inflationsrate erhöht, jedes Jahr darunter, auch in einer Phase, in der es der Wirtschaft und der Konjunktur gut gegangen ist. – Jetzt in der Krise haben wir in dieser Regierung es geschafft, die Pensionen im Schnitt genau um die Inflationsrate anzuheben. Man sieht den Unterschied: bei der FPÖ unterhalb der Inflation in Zeiten der Hochkonjunktur, bei der SPÖ wurde die Inflation trotz Krise abgegolten. Sie haben das Land damals mit der drittniedrigsten Arbeitslosenrate in Europa übernommen. In der Hochkonjunktur haben Sie es geschafft, dass wir auf die fünfte Stelle und dann sogar auf die siebente Stelle zurückgefallen sind. Die SPÖ ist wieder in die Regierung gekommen. Was ist heute? – Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Zu Ihrer Zeit hatten wir mehr als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Heute haben wir unter 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Das ist der Unterschied, wenn die FPÖ oder die SPÖ regiert. Die „größte Steuerreform aller Zeiten“, die Sie gemacht haben, hat dem Arbeitnehmer im Schnitt 7,50 € gebracht, aber dafür über 2 Milliarden € für Großkonzerne. Wir reparieren das. Wir senken die Steuern auf Arbeit und erhöhen sie auf Kapital und Vermögen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man längere Zeit hier im österreichischen Parlament ist so wie ich oder auch Günter Stummvoll, dann kann man sich von früher erinnern, dass Dringliche Anfragen und Sondersitzungen noch etwas waren. Da hat es noch eine gewisse Spannung gegeben. Ich hatte tatsächlich gehofft, dass die Freiheitliche Partei heute zumindest das fertigbringt, was vorige Woche die anderen Oppositionsparteien nicht fertiggebracht haben, nämlich heute für ein wenig Spannung zu sorgen; aber der Kollege Strache, der Chef der Freiheitlichen, ist bereits entschwunden. Das Interesse hält sich in Grenzen, meine Damen und Herren, trotzdem ruft man zu einer Sondersitzung. Eines hat man zumindest ermöglicht: dem Herrn Bundeskanzler einen durchaus positiven Auftritt zu ermöglichen und vor allem dem Kollegen Stummvoll die Chance zu geben, nach einer sehr erfolgreichen Zeit hier in diesem Haus eine hervorragende Bilanz zu ziehen und vielleicht auch aufzuzeigen, wie sich das Parlament, wie sich der Parlamentarismus, wie sich das Verhältnis zueinander verändert hat. Ich darf ihm jetzt schon ein besonderes Dankeschön für seine großartige Arbeit sagen, die er in diesem Haus geleistet hat. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen angehört und durchgelesen hat, dann fragt man sich: In welchem Land leben wir eigentlich? Ist damit Österreich gemeint? Wo gibt es denn diese gravierenden Probleme, die hier schriftlich dargelegt wurden? Wo ist denn die Demokratie so unterentwickelt? Das kann nicht Österreich sein. Wo geht es denn den Menschen so schlecht, wie es laut dieser Unterlage behauptet wird? [[Ruf bei der ÖVP:In Kärnten!]] Meine Damen und Herren! Interessant war eines: In Österreich sei alles schlecht, alles eine Katastrophe. In der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ lese ich aber groß: „Österreicher sind privat am wenigsten verschuldet“. – In ganz Westeuropa. Wir weisen diesbezüglich die beste Bilanz auf; das hat ein unabhängiges Institut nachgerechnet und bewiesen. Und hätten wir nicht die Kärntner Probleme, ginge es uns noch wesentlich besser. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Darmann: Ihr verhindert einen Untersuchungsausschuss! unverfroren!]] Kollege Grosz, der kleine Mann mit den großen Tönen, kommt hier heraus, spielt die entsprechende Wahlkampfrhetorik ab und behauptet, dass in der Steiermark die Versprechen gebrochen würden. Ich erinnere an Folgendes: Der Einzige, der tatsächlich sein Versprechen gebrochen hat, war er selber. Er hat nämlich versprochen, wenn er nicht mehr in den Landtag kommt, dann tritt er zurück. – Er sitzt immer noch hier, meine Damen und Herren. An den Taten sollte man sie messen, die Herren Kollegen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Österreich haben wir nachweislich eine der besten Beschäftigungsquoten in ganz Europa, nachweislich eine Sozialpolitik, die herzeigbar ist, aber dann geht man doch tatsächlich her und vergleicht uns mit der Schweiz. Meine Damen und Herren! In der Schweiz ist die höchste ASVG-Pension knapp 1 300 €, zwölfmal im Jahr, in Österreich rund 2 700 €, vierzehnmal im Jahr. Da ist mir die österreichische Politik und Sozialpolitik noch wesentlich lieber, weil man hier noch deutlich weniger einbezahlt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Österreich hat die Herausforderungen in der Krise durchaus positiv gemeistert. Zeigen Sie mir ein zweites Land, das in der Lage war, eine derartig positive Bilanz zu ziehen! Wenige werden Sie finden. Was, meine Damen und Herren, brauchen denn die Menschen im Land? – Jobs, Beschäftigung, Sicherheit, vor allem auch Sicherheit für das Gewerbe, für die Industrie und dafür, dass Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können. Genauso auch für die Landwirtschaft: die Zusicherung, dass die Mittel aus der GAP-Reform für die Zukunft abgesichert werden. Da, meine Damen und Herren, ist durchaus manches gelungen. Ich stehe nicht an, mich beim Koalitionspartner, insbesondere beim Kollegen Gaßner, für die kooperative Zusammenarbeit in all diesen Jahren zu bedanken. Das sei ausdrücklich festgehalten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn Politik allerdings so verstanden wird, wie derzeit einige Tierschutzgruppen uns glauben machen wollen, dass sie in Stallungen und in Objekte einbrechen und von diesen Betrieben Fotos veröffentlichen, zum Teil falsche Fotos, ist das eine ernste Sache. Es ist ja bemerkenswert, dass sie bei einem niederösterreichischen Kollegen das Foto der Nachbarin hergezeigt haben; diese Nachbarin ist die Schwester eines nicht unbekannten Grün-Aktivisten in Österreich. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Das war besonders „spaßig“, meine Damen und Herren, aber man hat versucht, diesen Kollegen zu verunglimpfen, so wie man es schon in vielen Fällen probiert hat. Schämen Sie sich, wenn derartige Methoden von Ihnen verteidigt werden! Ich unterstelle Ihnen nicht, dass die von Ihnen den Auftrag erhalten haben, aber Sie sollten sich schämen, wenn Sie sich nicht davon distanzieren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte wissen, wenn ich bei Nacht beim Herrn Balluch oder anderen Gruppierungen in deren Wohnräume eindringe, ob dann nicht unter Umständen die Haustiere verängstigt und aggressiv reagieren würden, wie es derartige Gruppierungen in Stallungen gemacht haben. Und rein zufällig werden all diese Dokumentationen von all diesen Einbrüchen dem VGT zugespielt. Na, welch ein Zufall! Und wer verteidigt sie dann am besten? – Die Kollegin Eva Glawischnig in der Sonntags-„Krone“. Das ist ja bemerkenswert. Ich verlange eine ganz klare Distanzierung von dieser Vorgangsweise. Das werden sich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht bieten lassen! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Merken Sie sich eines, meine Damen und Herren: Sie sind offensichtlich unterwegs, das Schnitzel zu kriminalisieren und die Drogen zu legalisieren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Auer, machen Sie sich bitte die Geschichten mit den verwechselten Fotos privat aus, aber erzählen Sie das nicht hier herinnen! Ich habe die Fotos nicht gesehen, ich kenne sie nicht. [[Rufe bei der ÖVP:Ah so!]]Stellen Sie das vielleicht in einem passenden Rahmen klar, aber das passt wirklich nicht zum Thema. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wir haben eine Dringliche [[Abg. Hornek: Sie sind ja zu feig dazu!]], und in der Dringlichen haben die Freiheitlichen mit viel Engagement versucht, in der Begründung das Sozialthema anzusprechen. Es wird Sie nicht überraschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass mich Ihre Darstellung nicht besonders überzeugt hat. Ihre Darstellung hat mich deshalb nicht besonders überzeugt, weil mir natürlich die jüngere Vergangenheit – darauf wurde auch schon hingewiesen – noch in Erinnerung ist, als Freiheitliche in Regierungsverantwortung waren. Was diese Zeit betrifft, da sind Sie ja von einem bemerkenswerten Gedächtnisverlust befallen, was Ihre Verantwortung betrifft, während Ihre Erinnerung an Zeiten vor 70, 80 Jahren besonders lebhaft aufblüht – manchmal. [[Abg. Mag. Stefan: Mein Gott na!]]Ich möchte Sie deshalb auch daran erinnern: Es war ein freiheitlicher Sozialminister [[Abg. Ing. Hofer: Behindertenmilliarde!]] , einer, der auch noch immer bei der Freiheitlichen Partei ist – da können Sie nicht einmal die Verantwortung an das BZÖ abschieben –, der Herr Haupt, der für die Unfallrentenbesteuerung verantwortlich war, der für die Ambulanzgebühren verantwortlich war, der für die Verschlechterung bei den Krankenständen verantwortlich war, der letztendlich auch für die Pensionsreformen 2003 und 2004 verantwortlich war. Der Herr Haupt hat sich hingestellt und hat gesagt, das sei eine super Reform. Wir alle wissen – auch Sie wissen es –, dass es keine super Reform war. Wir haben heute noch immer zu kämpfen und wir wissen sehr wohl – das sei auch an die Adresse der SPÖ gerichtet –, dass der Deckel, der – ja, stimmt! – durch den massiven Einsatz auch von der Gewerkschaft eingezogen wurde, nicht mehr lange hält und dass die Pensionsreformen von 2003 und 2004 vor allem und fast ausschließlich für die jüngeren Menschen, für die jungen Menschen Pensionsverluste von 30 bis 50 Prozent bedeuten. Ja, das ist so, darüber sollte man auch reden, das ist auch Ihre Pensionsreform, nämlich die von FPÖ und ÖVP! [[Abg. Neubauer: Wir haben jetzt 2013, Herr Kollege! Das wissen Sie eh!?]] Wir bräuchten ein transparentes und gerechtes Pensionssystem. Das ist richtig. Wir bräuchten eines, wir Grüne haben auch eines vorgestellt, aber mangels Zeit kann ich dieses jetzt nicht im Detail erörtern. Ich mache zu Ihren Forderungen noch eine Anmerkung: Pensionistenpreisindex. – Sie wissen sehr wohl, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass ein eingeführter Pensionistenpreisindex bedeuten würde, dass vor allem höhere Pensionen in einem unglaublich höheren Ausmaß profitierten. Wir haben das Problem, auf das Sie selber hingewiesen haben, dass es nicht nur bei den Einkommen große Unterschiede zwischen kleinen und höheren Einkommen gibt, sondern auch bei den Pensionen. Und ein Pensionistenpreisindex, sagen wir einmal, von 3 bis 5 Prozent bedeutet, dass eine Pension von 15 000 € dann auch um 3 bis 5 Prozent erhöht wird. Haben Sie darüber schon nachgedacht? Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte vieles sagen, aber ich möchte auch die Verantwortung der Bundesregierung nicht schmälern, was die Defizite im österreichischen Sozialsystem betrifft. Ein Sozialstaat misst sich daran, auch daran, wie er mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Und wenn es in einem Bundesland wie in der Steiermark einen Pflegeregress gibt, der dort von SPÖ und ÖVP verteidigt wird, wider besseres Wissen, wider bessere Gesetze, weil es ihn eigentlich nicht geben darf, dann erwarte ich von den Mitgliedern der Bundesregierung, von einem Sozialminister, aber auch von einem Bundeskanzler, dass sie sich dagegen wehren und dass sie klarstellen, dass das erstens nicht den Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern entspricht und man zweitens alles tut, damit dieser Pflegeregress aus dem Weg geschafft wird. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es ist höchste Zeit dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich schämen!
Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit verhandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Kollege Öllinger hat hier ein wichtiges Thema angesprochen, die Pensionsreform, aber wir blicken als Zukunftspartei in die Zukunft. Wir vom BZÖ wollen eine Pensionsreform haben, die auch der Jugend eine Pension garantiert. Damit bin ich schon bei der Regierung hinter mir: Wer Rot und Schwarz wählt, der verspielt auch die Pensionsreform für die Jugend. Das ist der Kern. Es gibt ja sehr viele Themen, die Sie in den letzten Jahren verspielt und vergeigt haben. In Wirklichkeit war es so, dass die Klubobleute von ÖVP und SPÖ heute eigentlich wie Pinocchio hier gestanden sind. Sie haben eine Nase bekommen, die hinten beim Saal hinausgeht; sie haben sich gar nicht mehr umdrehen können, was sie für Scherze und – sage ich einmal – Unwahrheiten verzapft haben. [[Abg. Kopf: „Verzapft“ haben wir gar nichts!]] Sie haben die großen Probleme in diesem Land nicht nur nicht angesprochen, sondern Sie haben sie gar nicht gelöst. Sie haben hier keine Sachkonzepte für die Zukunft dargelegt, und Sie verweigern auch die Diskussion darüber. Warum, Herr Bundeskanzler, oder Herr Vizekanzler, der gerade nicht da ist, haben Sie es verweigert, mit den Vertretern der Oppositionsparteien in der Sechserrunde sachlich zu diskutieren? – Das haben Sie vergeigt, das wollten Sie nicht. Da machen Sie lieber auf Kuschelkurs, Rot-Schwarz wird es eh wieder werden, die Leute werden Sie, so glauben Sie, wieder wählen. Aber das kann nicht sein, denn wenn Sie wiedergewählt werden, dann haben wir Stillstand in der Bildung, bei der Arbeitsmarktpolitik – 400 000 Arbeitslose, Tendenz steigend –, bei der Schuldenpolitik. Die Schulden steigen in die Höhe. Bei der Verwaltungsreform geht nichts weiter; gerade die Kollegen von der ÖVP müssen das wissen. Bei der Demokratiereform geht nichts weiter, bei der Steuerreform schon gar nicht. Da erfindet die SPÖ eine Steuerreform gerade einmal zwei Wochen vor der Wahl, mit der der Mittelstand be lastet und nicht entlastet wird. Das muss man auch einmal sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] Und was leistbares Wohnen betrifft, da haben Sie alles vergeigt: Da haben Sie Hunderte Genossenschaften mit roten und schwarzen Funktionären, Privilegien und Supergehältern, aber die Wohnungssuchenden lassen Sie im Regen stehen, bei Mietpreissteigerungen von bis zu 40 Prozent in den letzten zehn Jahren. Und da rede ich noch gar nicht von Zukunftsthemen wie erneuerbare Energie, et cetera. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Zum Kernthema, das ich ansprechen will und werde: die direkte Demokratie. In der Verfassung steht: Alles Recht geht vom Volke aus. – Wie ist das bei uns in Österreich? Der gelernte Österreicher weiß, das Recht geht in diesem Land von den Parteien, von den Parteisekretariaten aus. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wenn einmal jemand mutig ist, dass sich Bürger auf die Füße stellen und etwa eine Musiktheater-Volksabstimmung in Oberösterreich machen, dann setzt man gleich das Quorum hinauf. Dann müssen nicht mehr 4, sondern plötzlich 8 Prozent unterschreiben, um so etwas durchführen zu dürfen. [[Heiterkeit bei Bundesministerin Bures.]] Dasselbe auch bei Temelín. – Da ist Gelächter auf der Regierungsbank. – Da waren 800 000, 900 000 Menschen, die gegen Temelín unterschrieben haben, gegen die Atomkraft. Wir haben hier im Hohen Haus einen einstimmigen Beschluss gefasst, um rechtlich dagegen vorzugehen. Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre rechtliche Umsetzung? – Bis heute ist nichts passiert. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist Ihre Umgangsweise mit der direkten Demokratie. Und der sozialdemokratische Landeshauptmann in der Steiermark fährt gerade wieder einmal drüber, dass Volksabstimmungen, Volksbefragungen von Menschen in Gemeinden, die nicht zusammengelegt werden wollen, einfach ausgeschaltet werden. Da hat man dann mit der Demokratie nicht mehr sehr viel am Hut, so wie letzte Woche auch bei einer Podiumsdiskussion im Goethe-Gymnasium, wo der Vertreter der Sozialdemokraten – „Demokraten“, das haben Sie aber nur im Parteinamen drinnen – gar nicht erschienen ist, weil er zu feig war. Der Vertreter von den Schwarzen ist ja noch gekommen, hat dann aber sein schwarzes Waterloo gemeinsam mit den Grünen erlebt, die ja hier mit der ÖVP gepackelt haben und wollten, dass man nach Volksbefragungen 900 000 Stimmen braucht, um eine Volksabstimmung durchführen zu können. Na, dann können wir das Instrument gleich abschaffen, dann brauchen wir es nicht mehr. Das ist die Wahrheit bei den Grünen. Aber ein wichtiges Thema wurde gar nicht angesprochen: die Familien. Bei den Familien – das wissen Sie ganz genau –, da ist Handlungsbedarf gegeben. Das ist eine der größten Baustellen. Sie reden von Leistbarkeit, Sie reden von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, tun aber nichts dafür. Wir haben im Jahr 17 000 Scheidungen, 34 0000 Betroffene, wir haben 19 000 Scheidungskinder pro Jahr, wir haben 286 000 Alleinerzieherinnen und 1,2 Millionen Menschen in Patchwork-Familien. Was ist Ihre Antwort darauf? – Sie haben keine Antwort. Daher wollen wir haben, wenn einmal etwas daneben geht und man eine zweite Familie gründen will, dass nicht Kinder, nicht Frauen, nicht Familien zweiter Klasse geschaffen werden. Das heißt für uns vom BZÖ, dass jedes Kind gleich viel wert sein muss, und das heißt im Klartext, dass man von dem Einkommen, das der Erhalter hat, das Existenzminimum abzieht und dann durch die Zahl der Kinder teilt, damit jedes Kind auch wirklich gleich viel wert ist. Natürlich hat auch der Kinderunterhalt Vorrang gegenüber dem Unterhalt des Ex-Ehegatten. Das sind ganz sachliche und pragmatische Vorschläge, über die hier nicht gesprochen worden ist. Denken Sie an die ganz vielen Alleinerzieherinnen-Haushalte, gerade Sie von der Sozialdemokratie, wo manche Mütter nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder durchbringen sollen, wovon sie eine Schultasche kaufen können. Was haben Sie da gemacht? – Diese alleinerziehenden Mütter müssen den Instanzenweg bei den Gerichten durchfechten, damit sie ein Einkommen bekommen. Wir wollen haben, dass der Staat hier in Bevorschussung tritt und das Finanzamt das Ganze entsprechend unterstützt, bis dann derjenige zahlen muss, der habhaft gemacht werden kann. Daher bringe ich einen echt familienfreundlichen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das sind die pragmatischen Vorschläge des BZÖ für die Zukunft von Familien, wo Familie wieder leistbar und vereinbar mit dem Beruf werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lachen hinter mir auf der Regierungsbank. Das Lachen wird Ihnen am 29. September vergehen!
Der vorgetragene Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Demokratiereform ist wichtig, und das Thema direkte Demokratie ist dabei ganz wichtig. Wenn man kurz über die Grenze Vorarlbergs hinausschaut, nämlich in die Schweiz, dann weiß man, wie gut direkte Demokratie funktionieren kann. Meine Damen und Herren, lassen wir die letzten Jahre ein bisschen Revue passieren! Es gab das Thema Volksbegehren, das wurde ein wenig besprochen, also das Begehren des Volkes, der Bürger wurde besprochen, und dann ist es im Rundordner gelandet. – Meine Damen und Herren, so geht man mit dem Wählerwillen, mit dem Bürgerwillen nicht um! Ich glaube, da müssen Sie sich einmal an der Nase nehmen. 2 300 Oppositionsanträge in den verschiedenen Ausschüssen wurden einfach negiert, meine Damen und Herren. Das sind aber nicht bloß Anträge, die sich irgendein Abgeordneter einfallen lässt, sondern das sind Anträge Ihrer Vertreter, meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten, vor den Fernsehgeräten, das sind Anträge Ihrer Volksvertreter. Das vergessen viele derer, die hier herinnen sitzen. Wenn sie dieses Hohe Haus betreten, wenn sie ihre Klubräumlichkeiten betreten, dann geben viele ihr Hirn, sage ich einmal, ab und bekommen – [[in Richtung ÖVP]] auf dieser Seite – ein Giebelkreuz oder [[in Richtung SPÖ]] ein ÖGB-Buch oder was auch immer. Meine Damen und Herren, es wird nicht der Bürger vertreten, sondern es werden Interessenvertretungen vertreten – und das ist der falsche Weg! Deswegen sind wir jetzt auch in Sachen Korruption in dieser Situation in Österreich: weil nicht der Bürger vertreten wird, nicht in dem Sinne, in dem wir hierher entsandt werden von unserer Bevölkerung, von den Vorarlbergern, von den Tirolern, von den Steirern oder von wem auch immer, sondern weil nur die Interessen der Interessengemeinschaften vertreten werden. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Politik, die sich die Bürger draußen wünschen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich auf die Sozialversicherungsanstalten, meine Damen und Herren! Ich habe vor Kurzem eine Anfrage betreffend die Kosten für Sozialversicherungsanstalten beziehungsweise die Personalkosten an Herrn Minister Hundstorfer gerichtet. Ich habe verschiedene Dinge nachgefragt, ich habe in Bezug auf 14 der 22 Sozialversicherungsanstalten, die wir haben, nachgefragt, und jetzt raten Sie einmal, was dabei herausgekommen ist, wie viel pro Jahr allein die Personalkosten betragen: 740 Millionen € für nur 14 Sozialversicherungsanstalten. Wenn man das auf die 22 Institute hochrechnet, dann sind das knapp 1 Milliarde €. Meine Damen und Herren, führen wir uns das doch einmal vor Augen! Das sind Beitragsgelder, die die Menschen für ihre Gesundung einzahlen – und es werden nur die schwarzen und die roten Bonzen damit gefüttert. Das, meine Damen und Herren, muss man sich auch einmal bewusst machen! Wenn Sie am Sonntag zur Wahlurne gehen, dann sollten Sie das vielleicht auch im Hinterkopf haben. Ich weiß natürlich, dass die Angestellten der Sozialversicherungsanstalten nicht jene Parteien wählen, die das bekritteln, sie werden natürlich ihre Klientel bedienen, damit sie weiterhin diese Jobs haben. [[Abg. Neubauer: Das wart ihr!]] Das zeigt, wie notwendig es ist, die einzelnen Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen, um wieder mehr Geld für den Bürger, für die Gesundung der Menschen bereitstellen zu können, dann müssten sie auch nicht so hohe Rezeptgebühren oder was weiß ich noch alles berappen, wenn sie einmal auf das System zurückgreifen wollen. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Krist: So ein Humbug!]] – Da könnt ihr schon schimpfen. Da wir gerade bei den Roten sind: Es heißt immer – das ist angesprochen worden vom Herrn Kollegen Cap, sorry, Kollege Kopf war es –, dass die Pensionisten in den nächsten vier Jahren ihren Beitrag leisten. – Das, meine Damen und Herren, haben der Herr ehemalige Minister Blecha und der Herr ehemalige Nationalratspräsident Khol ausgehandelt, die beide eine Politikerpension von 14 000 € im Monat haben. Bei den kleinen Pensionisten spart man ein, aber derartige Verträge werden nicht wieder angegriffen. Das könnte man schon auch einmal angehen. Bei den Bausparverträgen haben Sie auch rückwirkend in die Verträge eingegriffen, also könnten Sie das auch einmal bei den Politikerpensionen machen. Sie könnten ein Zeichen setzen für die Bürger, für die Menschen, und wirklich einmal zeigen, wie Politik funktioniert. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte jetzt einmal Revue passieren lässt und die Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen eine Entscheidung treffen sollen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben werden, dann ist das, glaube ich, jetzt noch schwieriger als vor Beginn dieser Sitzung. Wir sollten den Menschen eines ganz klar vermitteln: Jeder soll sich bis Sonntag selbst die Frage stellen, welcher Partei er am ehesten zutraut, seine Interessen am besten zu vertreten. Erweitert auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten lautet die Frage: Welcher Partei traut man es zu, dass sie wirklich Pensionen sichert? – Die Antwort darauf kann nur sein: Die SPÖ [[Beifall bei der SPÖ]] , weil die SPÖ jene Partei ist, die auf Beschäftigung setzt und über Beschäftigung auch unsere Pensionen entsprechend sichert! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: (ein Plakat in die Höhe haltend) Achtmal versprochen, achtmal gebrochen! Nichts eingehalten! Null!]] – Auf die Freiheitlichen komme ich noch zu sprechen. Eine andere Gruppe, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle 3,6 Millionen Beschäftigten in diesem Land, soll sich die Frage stellen: Wer kämpft für Beschäftigung, wer kämpft für die Sicherung von Arbeitsplätzen? – Unser Bundeskanzler hat das gestern sehr richtig auf den Punkt gebracht: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern die Politik schafft die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze. Diese Rahmenbedingungen hat unser Bundeskanzler geschaffen, zum Beispiel mit dem Bau-Konjunkturpaket, auch wenn es darum geht, sich für Beschäftigte einzusetzen und Arbeitsplätze zu sichern. Ich muss jetzt eine Frage an das Team Stronach und an die FPÖ stellen, denn mir haben diese Konfrontationen im TV irrsinnig wehgetan, als Stronach und Strache gesagt haben, die SPÖ habe die Arbeiter verraten. Ich muss Sie wirklich fragen: Wo waren Sie etwa bei der Insolvenz der Alpine? [[Beifall bei der SPÖ.]] Unser Bundeskanzler hat Folgendes gemacht: Am 24. Juni wurde der Schließungsantrag die Alpine betreffend beim Konkursgericht eingebracht. Sich als Bundeskanzler einen Tag später vor hundert betroffene Betriebsräte hinzustellen und zu sagen: Ihr seid nicht die Verursacher dieser Insolvenz, aber was können wir für euch tun?, das hat sonst niemand gemacht aus diesem Haus. Daher gebührt auch einmal Anerkennung dafür, sich derart für die Beschäftigten einzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Gleiche gilt für dayli. Wo waren Sie bei dayli? – Es waren der Sozialminister, die Frauenministerin und die Gewerkschaften, die sich um jene Frauen gekümmert haben, die teilzeitbeschäftigt gewesen sind und ein dementsprechendes niedriges Einkommen gehabt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Letztes Beispiel in Richtung Freiheitliche: Der 5. Juli hier in diesem Parlament war für mich persönlich als ehemaligen Bauarbeiter ein ganz entscheidender Tag. Alle Parteien haben den Antrag der Bau-Sozialpartner unterstützt – eingebracht von SPÖ mit Unterstützung der ÖVP –, dass Schwerarbeiter in der Bauwirtschaft ab einem Alter von 58 Jahren, wenn sie keinen Job mehr haben, wenn sie nicht mehr für die Wirtschaft gebraucht werden, ein Vorruhestandsmodell in Anspruch nehmen können mit einem Überbrückungsgeld bis zur Schwerarbeitspension. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben damals mit Ihrem Sozialminister diese Schwerarbeitspensionsregelung geschaffen, aber kein Schwerarbeiter konnte diese Anspruchsvoraussetzungen erreichen. Wir haben das repariert, alle haben zugestimmt – außer die Freiheitlichen, die angebliche Partei der kleinen Leute und der Schwerarbeiter. Danke schön, damit haben Sie sich disqualifiziert!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Wenn man mit 37 Jahren ins Parlament einzieht und es mit 70 Jahren verlässt, dann heißt das nach Adam Riese, man hat fast sein halbes Leben lang ein Mandat im Parlament innegehabt, an Jahren des Arbeitslebens gemessen sind es sogar zwei Drittel. Ich muss ehrlich sagen, da hat man schon eine gewisse Gelassenheit und kann durch eine Dringliche Anfrage wie diese heute eigentlich nicht erschüttert werden, wenn sie auch ein Bauchladen voll von Vorwürfen gegenüber der Regierung, von Schlechtmacherei ist. Ich bin aber überrascht, wie stark die Diskrepanz zur Realität ist, meine Damen und Herren! Welches Land wird hier beschrieben? – Wir, Österreich, ein blühendes Land im Herzen Europas, zweitreichstes Land der Europäischen Union [[Rufe bei der FPÖ:Der Leitl sagt, Österreich ist „abgesandelt“!]], geringste Arbeitslosenrate, eine ganz tolle Einkommensverteilung, unter den Top drei weltweit, was Lebensqualität und medizinische Versorgung betrifft, meine Damen und Herren?! [[Neuerliche Rufe bei der FPÖ:Der Leitl sagt, wir sind „abgesandelt“!]]Seien wir doch stolz auf dieses Land! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich habe in den letzten 33 Jahren erlebt, welchen Aufschwung dieses Land genommen hat, ich habe den wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, Herr Kollege. Vor 30 Jahren eine Exportquote von 30 Prozent – heute eine von 60 Prozent, meine Damen und Herren. Viele Länder beneiden uns um diese politische Kultur, die wir haben. [[Abg. Ing. Hofer: Sagen Sie das dem Herrn Leitl!]] Was mich stört, sind drei Punkte, meine Damen und Herren! Die Politik – und ich bin froh, dass Frau Kollegin Glawischnig gerade in den Saal kommt – schadet sich selbst in hohem Ausmaß. Was sich in den letzten Wochen und Monaten ereignet hat, auch im Wahlkampf, ist eine Selbstbeschädigung der Politik, wenn zum Beispiel eine Fraktion dieses Hauses vor den Wahlen mit ihren Plakaten die Botschaft versendet, alle Politiker sind belämmert, nur wir sind ein bisschen weniger belämmert. – Frau Kollegin, es steht Ihnen frei, ob Sie sich als belämmert bezeichnen, aber beschmutzen Sie nicht die ganze Politik! Das ist eine politische Selbstbeschädigung, Frau Kollegin! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verbreiten Lügen auf den Plakaten!]] Der zweite Trend – und ich hoffe sehr, dass das Parlament in der neuen Zusammensetzung standhaft bleibt – ist ein gewisses ängstliches In-die-Knie-Gehen vor dem Boulevard. Meine Damen und Herren! Thema heute ist direkte Demokratie. Ich bin ein großer Freund auch der direkten Demokratie, nur müssen wir sehr, sehr achtgeben, dass die direkte Demokratie nicht zu einer Boulevard-Demokratie wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Warnrufe vom Bundespräsidenten, vom Verfassungsgerichtshof sind für mich wirklich ernst zu nehmen. Es ist ein schmaler Grat von der direkten Demokratie zur Boulevard-Demokratie. Ein Drittes, das mich seit Jahren stört: der Trend zum hauptberuflichen Mandatar. Dies war nie mein ordnungspolitisches Bild, meine Damen und Herren. Dieses ständige Gerede von den Nebeneinkünften von den Mandataren – ich sage immer, jeder Mandatar soll, bevor er ins Parlament kommt, einen ordentlichen Hauptberuf haben, der ihn auch unabhängig macht; er muss ihn zeitlich natürlich enorm einschränken, gar keine Frage. Interessanterweise – [[in Richtung Grüne]] ich schaue auch jetzt wieder in eine Richtung – kommen die lautesten Rufe nach dem hauptberuflichen Mandatar von jenen Abgeordneten, die im Zivilberuf noch nie die Chance hatten, etwas mehr als 8 000 € brutto zu verdienen. Das muss man auch einmal sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren, denn das stört mich schon seit vielen Jahren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist ja auch für die Politik etwas unglaublich Negatives, wenn dann alle Spitzenleute aus der Wirtschaft sagen, das tun sie sich nicht an, das wollen sie gar nicht, sie wollen nicht hauptberuflich in die Politik gehen, wenn alle Spitzenleute einen großen Bogen um die Politik machen, meine Damen und Herren. Das sind Tendenzen, wozu ich sagen muss, ich hoffe sehr, dass das Parlament in der neuen Zusammensetzung standhaft bleibt. Ich bedanke mich bei den beiden Klubobleuten Josef Cap – er schaut mich an – und Karlheinz Kopf . Ihr habt dazu beigetragen, dass das Selbstbewusstsein des Parlaments in den letzten Jahren gewaltig gestiegen ist. Wir verhandeln auf Augenhöhe mit der Regierung, das war früher vielleicht nicht so. Ich bin wahrscheinlich der Einzige, der hier Bruno Kreisky noch als Bundeskanzler erlebt hat, und ich kann sagen, das Selbstbewusstsein ist seither schon enorm gestiegen. Meine Bitte, mein Appell aus 33 Jahren Erfahrung wäre erstens mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut und Zusammenstehen gegenüber den Ver-lockungen des Boulevards, zweitens mehr Zukunftsgestaltung und weniger Parteienhickhack und Tageshickhack, das stößt die Leute ab, und drittens: Sagen wir, wir wollen einen Vertreter im Parlament haben, der einen ordentlichen Hauptberuf hat und nicht hauptberuflich ein Politfunktionär ist! Das wären meine Wünsche, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich bei allen Kollegen – und die gibt es dankenswerterweise in allen Fraktionen –, mit denen ich viele Jahre ein menschlich-sympathisches und sachlich-konstruktives Gesprächsverhältnis hatte. Ich bedanke mich auch bei allen Experten des Parlaments, ohne die wir heute nicht tätig sein könnten. Ich sage, manchmal muss man schon sehr achtgeben, wenn man bedenkt, dass in der Bundesverfassung steht, alles Recht geht vom Volk aus. Bei manchen Dingen denke ich mir, wir sind schon nahe dran, dass alles Recht von ein paar Experten ausgeht, wenn ich mir zum Beispiel Basel III anschaue und so weiter, da muss man, glaube ich, schon sehr achtgeben, dennoch: Dank an alle Experten. Ich sage – und das soll uns auch allen bewusst sein – danke auch an die eigene Familie, ohne die wir nicht politisch tätig sein könnten. Der eigenen Familie entgehen viele Stunden, Tage, Wochen und Jahre, weil wir politisch tätig sind. Für die Zukunft alles Gute! Stellen Sie die Weichen für dieses schöne Land im Herzen Europas so, dass unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft eine faire Chance haben, in diesem schönen Land erfolgreich zu sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Ja, es ist soweit, und was mich heute ein bisschen stört, ist: Es ist kein Vertreter der ÖVP mehr auf der Regierungsbank zu sehen. Ich frage mich, ob sie in einer Gemeinde sind, die Zukunft heißt. Auf jeden Fall sind sie nicht da. Ich habe erfahren beziehungsweise musste mir sagen lassen, eine Dankes- oder Abschiedsrede ist nicht „dringlich“, und ich habe nicht so viel Zeit. Ich habe heute um 1 Uhr früh in Graz damit begonnen zusammenzuzählen, bei wem ich mich bedanken sollte. Bei 278 Personen müsste ich mich begründet bedanken, in etwa bei der gleich hohen Anzahl begründet und ausführlich, bei der gleich großen Anzahl nur begründet, und bei einer kleinen Gruppe finde ich keinen Grund, aber es gehört sich, also: allen ein Dankeschön. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir hätten heute über mehr Demokratie reden sollen, über, wie mir scheint, mehr Demokratie außerhalb des Parlaments, eine Art außerparlamentarisch-demokratische Opposition – APO hat das einmal geheißen. Ich würde aber ganz gerne über die Demokratie im Parlament reden, da fehlt mir nämlich einiges. Wie steht es mit der Demokratie hier herinnen, mit der Emanzipation und dem freien Mandat von Abgeordneten? Da schaut es nicht so wahnsinnig rosig aus. Wenn ich – nicht von allen Bundesministern und Staatssekretären, aber doch von vielen – immer wieder diese Gigantomanie höre, indem sich nur „Meilensteine“ mit „Quantensprüngen“ abwechseln, Gehrer’sche „Weltklasse“, Töchterle’s „Elite“, dann hat man so das Gefühl, die Regierung hat eigentlich alle Weisheit und alles Wissen für sich gepachtet und der Opposition gehören kleine, noch nicht missionierte Heidenkinder an, ausgesetzt den Schrecken des Eises und der Finsternis. So erlebe ich das nicht, und ich halte das auch nicht für einen wahnsinnig guten Ausdruck von Demokratie. Ich kann mich erinnern, als Präsidentin Prammer die Budgetberatungen geleitet hat und für das Kapitel „Soziales und Gesundheit“ für drei Abgeordnete der Grünen eine Zeit von sieben Minuten zur Verfügung stand. Durch die Großzügigkeit meiner Kollegen Öllinger und Werner Kogler konnte ich die meiste Zeit in Anspruch nehmen, habe aber auch kritisiert, dass das keine Verhandlungen sind, keine Beratungen. In sieben Minuten die zwei fast größten Kapitel unter allen politischen Ressorts zu kritisieren, Vorstellungen zu entwerfen, das geht nicht. Demokratie braucht Zeit – und die Zeit fehlt uns. [[Beifall bei den Grünen.]] Mich hat immer gestört, wenn in Ausschüssen, die meistens nicht viel länger als drei Stunden dauern, 25 Tagesordnungspunkte verhandelt werden sollten. Ich war immer Idealist und war der Meinung, in den Ausschüssen streiten, kämpfen, ringen die besten Spezialisten aller Parteien mühsam um die besten Gesetze. – Das stimmt nicht. Das braucht Zeit, und – eine Abschiedsrede ist für mich weder ein Vermächtnis noch ein Testament, es soll auch nicht pathetisch klingen – man sollte sich diese Zeit nehmen. Solche Ausschüsse sind sinnlos. Es ist auch dort schon alles abgekartet, nicht nur hier, es sind nur Gladiatorenkämpfe in einem spanischen Hofzeremoniell, die man halt macht. Die Uhr läuft, und es reden zehn Abgeordnete einer Partei zum selben Thema, aber nur wenige Minuten. So kann man nicht vernünftig debattieren, so kann man nicht vernünftig verhandeln. Das geht nicht. Ich habe erlebt, dass neue Abgeordnete neuen Ministern nach drei Monaten Blumen bringen und sagen: Herr Minister, wie haben Sie es geschafft, sich in drei Monaten so einzuarbeiten und so viel Neues zu bringen? Wäre das nicht ein Signal für Ihren Partner in der Koalition, es Ihnen gleich zu machen? – Das ist wie in der Volksschule, das ist peinlich. Ich kann mich erinnern: Bundesministerin Forstinger – ich habe nicht geschwärmt von dieser Frau – war ein Monat im Amt und stand dann im Budgetausschuss zu allen Dingen der Forschung und Technologie Rede und Antwort. Das kann kein Mensch, kein Mensch, das ist sinnlos. Es ist peinlich für die Frau oder den Mann, die/der das machen muss. Es hat keinen Sinn. Ich habe auch nie verstanden, dass Kanzler stante pede zu allen Kapiteln der Politik Rede und Antwort stehen sollen. Das geht nicht. Wir sollten dem Rechnung tragen! Ich kann mich erinnern, um vielleicht auch ein bisschen etwas Fröhliches zu sagen, dass in der SPÖ einige sehr findige, kluge, tapfere Frauen eine Denksportübung gemacht haben, um im Parlament mehr Aufmerksamkeit, mehr Zuhörer zu bekommen und nicht immer dieselben Worte – „Quantenhüpfen“, „Meilensteine“ für die Archäologen, denen das besser gefällt, und „Quantensprünge“ für die Modernisierer – zu verwenden. Die Frauen haben sich immer ein Wort aufgegeben, das in einer Rede vorkommen muss, ohne das Parlament zu brüskieren, ohne es in eine billige Hetz zu bringen, sondern einfach, um den Verstand zu schärfen. Einmal hat meine Kollegin und Wissenschaftssprecherin das Wort U-Boot verwendet, trefflich, tiefgründig, tief bis an den Grund der Politik oder nicht sichtbar, geheimnisvoll, gefällig. Das passt wunderbar in eine Rede. Ich kann mich erinnern, ich habe ganz begeistert geklatscht und alle haben sich umgedreht und gedacht, was hat denn der Grünewald, der klatscht bei „U-Boot“. Ich habe dann das Wort Gartenzwerg bekommen, das war dann schon gefährlich, das wirklich raffiniert und ohne Brüskierung und ohne die Ehre des Parlaments zu verletzen zu gebrauchen. Da ist mir jedoch Staatssekretär Waneck sehr entgegengekommen, der im Ministerium Reklame gemacht hat für Dr. Auers Basenpulver, eine medizinisch völlig abstruse – esoterisch wäre noch heilig dagegen – Rezeptur. Ich habe dann gesagt, dieses Basenpulver würde ich nicht einmal meinen Gartenzwergen verschreiben. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nichts gegen Basenpulver!]] Das war treffend! Solche Dinge sollen das Parlament nicht lächerlich machen, aber sie zeigen, worüber hier geredet wird. Wir hören nichts Neues mehr, wir haben uns in den Ausschüssen alles gesagt, was zu sagen ist. Ich glaube, wir bräuchten mehr Zeit zum Denken und Erklären, und das Parlament kann, wenn Abgeordnete sich nicht ein bisschen distanzieren können von ihrer eigenen Partei, auch nicht den Auftrag erfüllen, die Regierung zu kontrollieren. Wie soll das gehen, wenn alles super ist? Was nicht sein darf: Eine sehr prominente ÖVP-Abgeordnete, die später zu höheren Weihen gekommen ist, hat mir nach wenigen Tagen gesagt: Dr. Grünewald, tun Sie sich beim Reden nicht so viel an, das hieße ja, Perlen vor die zu werfen! – Das ist nur mehr peinlich. Diesen Eindruck sollten wir unseren Zuhörern und der Galerie auf jeden Fall nicht verschaffen. Was ich aber schon noch mitgeben möchte, ist eine Sache, die mir immer sehr wichtig war, nämlich die Hospiz- und Palliativ-Bewegung, damit endlich wirklich Schwung in die Debatte kommt und man nicht mehr hören muss, es wird alles getan. Wir sind noch meilenweit von einer befriedigenden Lösung entfernt, und es ist nicht möglich in einer 8 Millionen-Republik, die Schere zwischen Sozialzuständigkeit und Gesundheitsressort zu schließen. Mir klingt immer noch der Satz von Kdolsky „Sterben ist Ländersache“ in den Ohren, und ich möchte nicht die Vereinigten Staaten von Österreich, in denen das Sterben zu einem Gezerre zwischen Bund und Ländern führt. Da muss man etwas machen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ganz zum Schluss noch: Es waren mir damals auch die Grünen noch relativ neu, muss ich sagen. Ich war ja ein Quereinsteiger. Die waren für mich genauso neu wie das Parlament. Da bin ich schon auch in Fettnäpfchen getreten. Mir ist es ungeheuer auf den Nerv gegangen, dass mich alle gefragt haben: Warum bist du zu den Grünen gegangen? Ich habe mich dann einmal etwas gereizt dazu hinreißen lassen, zu antworten: Wegen der hohen Frauenquote! Das ist nur den echten HumoristInnen in der grünen Partei nicht aufgestoßen, aber was ist mir übrig geblieben? Das Zweite: Kollegin Weinzinger kennen Sie noch. Sie liest einen Antrag: Protest! Spanische Hofreitschule – so geht das nicht! Ich habe mir gedacht: Ist die jetzt völlig daneben? Und ich fragte einen Kollegen: Dürfen dort nur Hengste auftreten? Sie hat aber gemeint, dass es keine Reiterinnen gibt, und ich habe gedacht, es gibt keine Stuten, die dort vorgeführt werden. Da habe ich mich auch ganz schön blamiert, aber trotzdem war es witzig. [[Heiterkeit.]] Jetzt noch etwas zum Thema Demokratie. Ganz am Anfang sind ein paar Abgeordnete in die „ZIB 3“ eingeladen worden, das waren Heinisch-Hosek, ich und die damalige Kultursprecherin der ÖVP, ich weiß nicht mehr, wie sie geheißen hat, Wolfschläger oder so ähnlich [[Ruf bei der ÖVP:Wolfmayr Andrea!]] , ja, eine Schriftstellerin aus der Steiermark. Wir haben da unsere Aufregung gedämpft und uns ganz gut verstanden, und ich habe dann vorgeschlagen: Wir werden es nicht leicht haben, treffen wir uns einmal im Monat, um zu reden, wie es uns geht, was uns nicht passt und wovon wir enttäuscht sind! Heinisch-Hosek war ganz begeistert: Das ist super! Das machen wir. Man ist nicht so allein und man lernt nette Leute kennen. Und dann sagt die Kollegin von der ÖVP: Ich weiß nicht, da muss ich zuerst meinen Klubobmann fragen! – Auch das ist nicht Demokratie. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich glaube, wir sollten uns alle besser kennenlernen. Und mit einem letzten Dank schließe ich zwar nicht meine letzte Rede – hoffentlich! –, aber meine letzte Rede hier.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Herr Präsident! Nach diesen netten Anekdoten wieder zurück zum Ernst – zum Ernst, den unsere Bürger fühlen. Ganz kurz zur Demokratie: Allein wenn man auf die Regierungsbank schaut, sieht man, wie ernst die ÖVP die Demokratie nimmt. Es geht heute um Demokratie, und kein einziges ÖVP-Regierungsmitglied sitzt da oben. [[Abg. Amon: Na geh!]] Kein Einziger von der ÖVP findet es der Mühe wert, sich das Parlament zum Thema Demokratie anzuhören. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ganz groß und vollmundig davon gesprochen, wie gut es geht, was diese Regierung alles weitergebracht hat, welche Schwerpunkte man im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung gesetzt hat. Herr Bundeskanzler! Die Bevölkerung erträgt diesen Stillstand nicht mehr! Kollege Stummvoll spricht von paradiesischen Zuständen, von einem Land, in dem Milch und Honig fließen im Zentrum Europas. Herr Kollege Stummvoll, ich schätze dich sehr, mir ist jedoch eines klar, wenn ich beim Bürger bin. Die Menschen haben solche Sorgen und sie haben diese abgedroschenen Sonntagsüberschriften einfach satt. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Einzige, was unter dieser Bundesregierung wirklich perfekt funktioniert hat, war das Verwalten der Bevölkerung, war das Versklaven gewisser Schichten. Wer macht die Gesetze? Die Gesetze machen nicht die Politiker, die Gesetze machen die Banker von Raiffeisen und den Sparkassen. Die Gesetze machen die Konzerne und die Parteizentralen. Es ist noch nicht lange her, da hat der „Spiegel“ getitelt: Österreich ist besser als Deutschland. Was ist heute? – Die Bevölkerung leidet, kann sich das tägliche Leben nicht mehr leisten, und diese Regierung erhöht die Steuern, erhöht Gebühren, erhöht Abgaben und verkauft die Bevölkerung hier im Parlament in Sonntagsreden vollkommen für dumm. Das sind nicht die richtigen Antworten! Eine Antwort wäre, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass wir direkte Demokratie ernst nehmen und dass wir Politik machen für die Bevölkerung und nicht Politik einzig und allein für die Konzerne. Wenn wir uns anschauen, wie es in Tirol ausschaut, dann haben wir dort heute dank dieser Bundesregierung das niedrigste Einkommen – das sagt der Rechnungshof; da liegen wir heute hinter dem Burgenland, hinter Kärnten – und haben die höchsten Lebenshaltungskosten. Herr Bundeskanzler, wenn man Bilanz zieht nach fünf Jahren, wie fühlen Sie sich, wenn Sie in den Spiegel schauen? – Sie wissen, wir haben in Österreich die AMA, eine Marketing Agentur, die 1 000 Beamte hat. Sie wissen, dass die deutsche BALM, die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, die damit ident ist, die dasselbe ist wie die österreichische AMA, 83 Beamte hat. Da frage ich mich: Wie fühlt man sich da? Oder: Wie fühlt sich eine Bundesregierung, die der Bevölkerung 65 Milliarden € ESM-Haftung als Bürde auflastet, ohne das Volk zu befragen? Wo war da die ÖVP? Das sind schon Fragen! Das Einzige, was Rot-Schwarz wirklich perfekt bis ins Detail ausgeführt hat, war, ihre eigenen Pfründe abzusichern, ihre eigenen Leute zu versorgen, und der Bürger bleibt wie immer auf der Strecke. [[Beifall beim BZÖ.]] Zur direkten Demokratie gehört schon dazu: Schluss mit dem Reformstau! Schluss mit dem Stillstand! Schluss mit dem Untertanmachen! Wir brauchen in Österreich Aufbruchstimmung, wir brauchen mündige Bürger, Menschen, die wieder mehr Geld in den Geldtaschen haben, Menschen, die mit mehr Geld dazu beitragen können, dass wir unser Budget sanieren – die Menschen haben sich das verdient! –, und Politiker, die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Bevölkerung wirklich leben kann, unter denen die Bevölkerung sich entwickeln kann. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn Kollege Stummvoll sagt, dass um dieses schändliche Gehalt von 8 000 € niemand in die Politik geht, dann sollte er zur Bevölkerung hinausgehen und sich die Sorgen der Bürger anhören.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! – Die unterhalten sich dort genüsslich. – Hohes Haus! Die direkte Demokratie ist ja heute unser Thema für diese Sondersitzung, und die ist mir allemal lieber als die ursprünglich angekündigte Thematik des Asylmissbrauchs. Vielleicht war die Liebe zur direkten Demokratie doch größer als die im Wahlkampf propagierte Nächstenliebe. Wir haben ja heute schon gehört, dass die direkte Demokratie quasi eine Schweizer Erfindung ist. Sie scheint bei uns bis in die Stadt Salzburg zu wirken, denn dort wird sie auch immer propagiert. Wir hatten einige Volksbegehren, meine Damen und Herren. Wir hatten Volksabstimmungen von Zwentendorf bis zum letzten Bildungsvolksbegehren. Was das gebracht hat, meine Damen und Herren, das wissen wir seit unserer letzten Sondersitzung. Einen Streit um das liebe Lehrerdienstrecht und Blockieren, Blockieren und Blockieren. Ich glaube, die 31. Verhandlungsrunde fand statt. Das bedeutet also die große Koalition. Sie bedeutet Stillstand, Stillstand, Stillstand hier im Hohen Haus. Wir brauchen eine Aufwertung der Bürgerinteressen, meine Damen und Herren. Wir brauchen keinen Stillstand. Den Stillstand haben wir ja miterlebt – der Kollege hat das vorhin auch erwähnt – speziell in diversen Ausschüssen. Es wurde immer drübergefahren. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – ein Lichtblick! – ist ein gutes Betätigungsfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Ausschuss erfuhr in der letzten GP wirklich einen gewaltigen Aufschwung, aber die Petitionen verfallen ja, Bürgerinitiativen dagegen nicht. Da unsere Salzburger Petition bezüglich Teilverkabelung quasi auch versenkt worden ist, werde ich diese Petition sicher wieder einbringen. Es kann ja nicht sein, dass der Verbund und die Austrian Power Grid in dieser heiklen Thematik über die Betroffenen einfach drüberfahren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Heute steht in den „Salzburger Nachrichten“: „380-kV: Scheffau lehnt ab“ Bürgermeister Josef Aschauer sagt, sie lehnen das ab, und das finde ich gut. Bei einer Bürgerdiskussion gestern habe ich erfahren, dass es ja die Möglichkeit der Erdleitung gibt, wie uns das die Experten erzählen oder zu verklickern versuchen. Wir stammen aus einem Tourismusland, dem wunderschönen Tourismusland Salzburg. Wir brauchen dazu eine intakte, eine saubere, eine gute Umwelt, denn die ist unser größtes Kapital. [[Beifall beim Team Stronach.]] Mehr direkte Demokratie sollte nicht immer nur ein bloßes Lippenbekenntnis sein, sondern der Bevölkerung tatsächlich ein Mitspracherecht einräumen, das heißt, mehr Einfluss von Bürgerbegehren nicht nur bei uns in Salzburg. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Geh zu den Wahlen und denk – und gib die Stimme Stronach Frank! Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vierzeiler ist durch das Team Stronach sofort ersetzt worden durch den Reim am Schluss. Lassen Sie mich jetzt zur heutigen Anfrage kommen. Die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen werden sich, vor allem dann, wenn sie sich die Rede des Kollegen Stummvoll und dann die Reden der Oppositionsabgeordneten im Vergleich so ein bisserl zu Gemüte geführt haben, gedacht haben, wir leben in zwei verschiedenen Welten. [[Abg. Scheibner: Es können nicht alle eine Abschiedsrede halten!]] Das war keine Abschiedsrede – beziehungsweise war es schon eine Abschiedsrede, aber es war eine Rede, in der davon gesprochen wurde, dass Österreich ein Land ist, dem es eigentlich sehr gut geht und dass es dieser Bundesregierung zu verdanken ist, dass wir in Sachen Arbeitslosigkeit, in Sachen Beschäftigung, in Sachen Wirtschaftswachstum und in all diesen Dingen deutlich besser sind als wir es zu Zeiten waren, als die Krise nicht so stark und die Regierung eine andere war. Es war also die Wahrheit, die er gesagt hat, und ich finde, das ist das, was man dieser Bundesregierung auch zugutehalten muss. Es hat gut funktioniert. Österreich steht gut da. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich weiß, wir leben nicht im Vergleich, aber in dem Fall macht der Vergleich uns schon sicher. Zur Frage direkte Demokratie: Auch da bin ich dem Kollegen Stummvoll sehr dankbar. Die direkte Demokratie ist nichts, was man mit dem Boulevard oder über den Boulevard diskutieren sollte. Es gibt genug mahnende Rufe zu der Frage, wie sehr man die parlamentarische Demokratie am Altar des Boulevards opfern sollte oder nicht. [[Abg. Strache: Das Bundesheer sollte aber schon mit Hilfe des Boulevards abgeschafft werden!]]Ich glaube, dass es uns gut ansteht, dass wir in Fragen, zu denen wir das Volk befragen oder die Menschen sich das von uns erwarten können, wofür sie uns hoffentlich in steigender Anzahl – nämlich in steigenden Prozentzahlen – wählen werden, nämlich für fünf Jahre Arbeit im Sinne Österreichs. Das ist das, was die Menschen von uns wollen. Die Menschen wollen, dass, wenn sie uns, wen auch immer, hier in dieses Parlament hineinwählen, wir gute Arbeit für Österreich leisten. Ich halte es für weit wichtiger, uns vorzunehmen, die Wahlbeteiligung von derzeit 78 Prozent, was Nationalratswahlen betrifft, wieder an die 100 Prozent anzuheben, als die Frage zu klären, was und wie mit welcher Anzahl von Stimmen im Parlament behandelt werden muss oder über das Parlament hinweg entschieden werden kann. Ich halte es für uns hier wirklich sehr angebracht, uns diese Sache wirklich sehr gut zu überlegen und sehr weise zu handeln. Wir haben schon erlebt, dass das Parlament ausgeschaltet wurde. Ich möchte das nicht damit vergleichen, aber ich glaube, wir sollten vorsichtig damit umgehen. Nun noch zur Frage der FPÖ, was diese Regierung alles nicht gemacht hat. [[Abg. Grosz: Sagen Sie besser, was diese Regierung gemacht hat! Da sind Sie dann schneller fertig!]]Ich glaube, wir sind eines Sinnes, wenn man sagt, wir messen uns an den Taten und nicht an den Worten. An den Taten messen kann man Sie nur in einer Zeit, zu der Sie Regierungsverantwortung getragen haben. Sehr viele Dinge wurden Ihnen bereits widerlegt: die Frage der Pensionen, die Frage der Pensionserhöhung, die Frage der Krankenversicherungen, die Frage der Umstrukturierung des Hauptverbandes, wo es hauptsächlich darum ging, Posten zu schaffen, die Frage des Systems Grasser. Ich meine, der vorige Slogan der FPÖ: „Unser Geld für unsere Leut’“ hat im Zuge der Aufarbeitung der Skandale des Systems Grasser eine völlig andere Dimension bekommen. „Unser Geld für unsere Leut’“ – das haben wir gemerkt, worauf das hinausläuft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich: Das Plakat der „Nächstenliebe“, auf dem Kollege Strache mit der älteren Dame posiert: Ich weiß nicht, ob ich als ältere Dame irgendjemandem von der FPÖ noch mein Geld anvertrauen würde. [[Abg. Grosz: Sie sind ja keine ältere Dame, daher können Sie sich das auch nicht vorstellen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Danke. – Auch da würde ich mir die Frage stellen, wie Nächstenliebe da ausgelegt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte schließen mit etwas, was Kollege Kopf in seiner Rede gesagt hat. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Kollege Kopf hat Bezug genommen auf das Wahlergebnis in Deutschland. Die Deutschen haben Kontinuität, seriöse Politik gewählt. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich hoffe, das machen die Menschen in Österreich auch und wählen Bundeskanzler Werner Faymann!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben es vorhin schon gehört: Ja, Österreich steht gut da. Wir alle sind uns, glaube ich, da einig, aber wir müssen auch verstehen, dass wir viele Dinge noch besser machen müssen. Gerade heute, da wir vor einer wichtigen Wahl für Österreich zusammenkommen, dürfen wir auf eine Generation nicht vergessen, das sind die Jungen in unserem Land. Wir haben gemeinsam vieles erreicht, und bin ich auch dem Kollegen Riepl dafür sehr dankbar, dass wir gerade in Lehrberufen sehr viel umgesetzt haben, gerade wenn es darum geht, dass Menschen, die einen Lehrabschluss nicht schaffen, den später wiederholen können und auch die Schule wiederholen können, oder zum Beispiel das Job-Coaching in der Berufsschule. Das ist eine wichtige Angelegenheit. Oder zum Beispiel auch beim Polytechnischen Lehrgang haben wir sehr viel gemeinsam geschaffen mit einem Sechs-Parteien-Antrag. Wir dürfen aber wirklich nicht vergessen, dass dieses ständige Plakatieren die Menschen auch nicht weiterbringt, zum Beispiel im Sport. Wir haben alle gesagt, machen wir einen Sechs-Parteien-Antrag, dass wir die tägliche Turnstunde einführen, und am Ende des Tages kommen wir dann drauf, dass wir das nicht so schnell umsetzen können. Da müssen wir alle den Hebel in die Hand nehmen, damit wir das wirklich endlich machen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich sage Ihnen ganz klar, was wir machen müssen. – Herr Matznetter! Bis auf Zwischenrufe habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört, und im Wahlkampf waren Sie gar nicht aktiv. Ich weiß gar nicht, was Sie da oben machen, außer zum Beispiel wie eine Kuh wiederzukäuen. Was wir machen müssen, ist ganz klar: Wir brauche Lehrberufe in diesem Land. Wir müssen Menschen Chancen geben. Das müssen wir auch umsetzen. Und das geht nur, wenn ein Reformwille da ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das geht nur mit einer klaren Verwaltungsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen die Strukturen dort abbauen, wo das Geld einfach versickert, und das Geld dort in die Hand nehmen, wo wir es brauchen, nämlich bei unserer Zukunftsgeneration. Das sind die jungen Menschen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich spreche Ihnen nicht ab, dass jeder, der hier im Hohen Haus sitzt, auch etwas machen will, damit die junge Generation wieder Chancen hat, damit man wieder stolz auf Österreich ist, und vor allem, damit man wieder Zukunftsvisionen hat. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jeder hier weiß, wo man den Hebel ansetzen muss, nämlich bei Bildungsfragen. Wir haben oft versucht, hier etwas zu tun. Aber am Ende des Tages hat die Gewerkschaft wieder dominiert, bei den Lehrern wurde blockiert, obwohl es viele Lehrer gibt, die nichts dagegen haben, länger in den Klassen zu sein und mehr zu arbeiten. Wir brauchen ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Auch das wissen wir. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass man hier im Haus Reformen schneller vorantreibt, dass man nicht wie in der Vergangenheit Blockadepolitik betreibt. Dann haben wir auch für Österreich, glaube ich, sehr viel getan. Ich wünsche mir, dass wir und die neue Bundesregierung das in Zukunft gemeinsam schaffen, und dass es nicht am Ende des Tages wieder so ist wie jetzt, dass es eine rote und eine schwarze Regierung gibt und der totale Stillstand in diesem Land herrscht. Ich glaube, am 29. September wird der Stillstand in diesem Land hundertprozentig abgewählt werden. – Vielen Dank.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Soziale Kälte – Jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen und der Familienleistungen an die Inflation, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitbestimmung der Bevölkerung bei Gemeindezusammenlegungen. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend endgültige Beseitigung des Pflegeregresses. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Ich bitte jene Abgeordneten, die für diesen Antrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Grosz: Kollege Jarolim stört die Abstimmung!]] Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen. Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie bei Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des steirischen Pflegeregresses. Ich bitte jene Abgeordneten, die für diesen Antrag sind, um ihr unterstützendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend „Patchwork ist auch Familie, Alleinerzieher stärken beziehungsweise sonstige Maßnahmen für ,Familien im 21. Jahrhundert‘“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. [[14:23:50]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2380/A(E) und 2381/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 15996/J bis 16023/J eingelangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in unser aller Namen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für ihre hervorragende Arbeit herzlich danken. [[Allgemeiner Beifall.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche jeder und jedem von Ihnen eine gute persönliche Zukunft, insbesondere im Dienste der Menschen in unserer Republik. [[Allgemeiner Beifall.]] Diese Sitzung ist geschlossen.