Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Fuhrmann, Grillitsch, Mag. Karin Hakl, Dr. Lopatka, Ing. Hackl, Vilimsky, Mag. Brunner und Schenk. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer wird durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger vertreten. [[10:01:20]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Abgeordneter Mag. Ewald Stadler auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche Frau Schriftführerin Mag. Lohfeyer um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen wird. [[10:02:30]] Fragestunde
Wir gelangen zur Fragestunde. [[Unruhe im Saal.]] – Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten! Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden wie üblich von den beiden Redner-/Rednerinnenpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend vom Rednerpult der Abgeordneten. Für Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen, für die Beantwortung der Anfragen durch den Herrn Bundesminister 2 Minuten und der Zusatzfragen jeweils 1 Minute. Ich werde wie üblich kurz vor Ende der Zeit [[Unruhe im Saal.]] – Meine Damen und Herren, ich werde nicht anfangen können, wenn nicht ein bisschen mehr Ruhe herrscht! [[Ruf:Es sind nicht alle da]]Wir haben parallel auch noch den Hauptausschuss tagend, derzeit ist die Arbeit eben sehr intensiv. – Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf deren Ablauf aufmerksam machen. Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter an den Herrn Bundesminister. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, guten Morgen! Ich komme gleich zu einem Hauptproblem – und meine Frage lautet: 126/M „Basel III wird sich restriktiv auf die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen auswirken. Welche Maßnahmen werden insbesondere im Rahmen der Austria Wirtschaft Service“ – AWS – „dagegen gesetzt?“
Herr Bundesminister, bitte.
Das Austria Wirtschaft Service wird das bewährte Instrumentarium von Maßnahmen einsetzen. Es stehen insbesondere drei Komponenten zur Verfügung. Das Erste: Wir werden ERP-Kredite ausweiten. Wir haben damit schon Erfahrung gemacht in der Krise im Jahr 2010. Wir haben jetzt 525 Millionen vorgesehen und können das, wenn die Krise stärker werden sollte, auf 600 Millionen erhöhen. Wir haben zum Zweiten die Übernahme von Garantien und Haftungen. Derzeit werden im Jahr 2011 von den 2,9 Milliarden vermutlich rund 35 Prozent ausgeschöpft. Das heißt, wir haben da auch Spielraum. Im nächsten Jahr ist dieselbe Summe zur Verfügung. Und wir werden uns bemühen, Venture Capital entsprechend neu zu positionieren, weil das rund um Basel III wichtiger wird. Insgesamt glauben wir daher ein Instrumentarium zu haben, das uns nützt, und wenn Sie jetzt auf das Investitionsverhalten schauen, dann sehen Sie, dass wir mit Cashflow eigentlich ein gutes Volumen erreicht haben. Sollte das eben nicht mehr zur Verfügung stehen, werden wir mit diesen Instrumenten gut agieren können.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.
Herr Bundesminister, wir haben im Ausschuss auch die Frage diskutiert: Was können wir tun, um auch Förderungswerbern um diese Positionen im AWS die Chance zu geben, bei vielleicht ein bisschen schlechterer Bonität zu Geld zu kommen? Werden Sie diesbezüglich auch darauf einwirken, dass wir noch schneller und noch besser diese Serviceleistung für die kleinen und mittleren Unternehmen erbringen können?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben im AWS schon die entsprechende Vorsorge getroffen. Die Durchlaufzeiten und die Bearbeitungszeiten haben sich verbessert und erhöht. Die Zahl der Beschwerden hat sich verringert. Daher bin ich sicher, dass wir da im Zusammenhang mit einer möglichen Krise auch von der Effizienzseite her entsprechend gut aufgestellt sind.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steindl.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Österreich ist bei Risikokapitalinvestments leider jetzt schon unter dem EU-Durchschnitt. Basel III wird die Situation wahrscheinlich nicht verbessern. Herr Bundesminister, was können Sie tun, damit diese Investments besser gestartet und getätigt werden können?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, es ist komplett richtig, dass wir, was Fundraising und Venture Capital anbelangt, in den letzten beiden Jahren einen Rückschritt zu verzeichnen hatten. Es wird sich aber durch Basel III die Situation verbessern, und zwar deswegen, weil Banken die entsprechende Eigenkapitalunterlegung bieten müssen, was aber für Private nicht gilt. Daher werden wir die Fund of Funds Investitionen verstärken. Das heißt, die öffentliche Hand wird in bestimmte Fonds investieren, wobei die entsprechenden Eigentümer dort wiederum privates Kapital zuführen werden. Wir hoffen, dass wir dadurch im nächsten Jahr etwa 50 Millionen € für Venture Capital zur Verfügung haben werden. Und das sollten unsere Unternehmen, die im Kreditbereich wahrscheinlich verschärfte Konditionen haben, nutzen.
Ich darf darum bitten, dass sich jeweils der nächste Fragesteller am freien Rednerpult bereits positioniert. Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Windholz.
Herr Bundesminister, in einer Stellungnahme des Finanzministeriums zeichnet man ein Negativszenario und spricht davon, dass es in diesem Fall neben einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Bankensektors auch zu einer Überwälzung der zusätzlichen Kosten auf die Kunden/Kundinnen, also auch auf die Unternehmen, kommen könnte. Dazu die konkrete Frage zu Basel III: Welche konkreten Forderungen, welche Kernforderungen haben Sie im Sinne der heimischen Unternehmungen auf europäischer Ebene bei den Verhandlungen bislang eingebracht?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, wir haben einige Studien mit Experten ausgearbeitet, diese auch den zuständigen Kommissaren der EU, nämlich Kommissar Barnier und Kommissar Tajani, zur Verfügung gestellt und versucht, entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Im Endeffekt geht es darum, die Eigenkapitalunterlegung für bestimmte Kredite im klein- und mittelbetrieblichen Bereich von 80 auf 60 Prozent zu reduzieren. Da gibt es bestimmte Fortschritte in der Diskussion und Umsetzung und auch die Zusage der EU, eine Evaluierung zu veranlassen. Das heißt, sollte das Verhalten seitens der Banken betreffend Kreditierung der Klein- und Mittelbetriebe negativ sein, wird es eine entsprechende Gegensteuerung geben. Bis jetzt haben wir, wir haben ein Kredit-Monitoring seitens der Nationalbank, noch keinerlei Einschränkungen im Vorfeld, was den Übergang anbelangt, bemerkt.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben in Österreich 240 000 Ein-Personen-Unternehmungen, die hochengagiert arbeiten und eine wichtige Stütze in der österreichischen Wirtschaft sind. Wie werden Sie in den nächsten Jahren absichern, dass sie die entsprechenden Möglichkeiten haben, zu den Finanzierungen der öffentlichen Hand zu kommen?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben, was den AWS-Bereich anlangt, insbesondere bei Kleinkrediten, was die Möglichkeiten anbelangt, insbesondere auch das Prüfverfahren, eine gute Möglichkeit angeboten, auch von den Konditionen her. Diese wird rege in Anspruch genommen. Zum Zweiten: Was wir aus Umfragen wissen, geht es vor allem darum, die sozialversicherungsrechtliche Position der Klein- und Mittelbetriebe, der Ein-Personen-Unternehmen besser abzusichern. Auch daran arbeiten wir, genauso wie an Verbesserungen, wenn es darum geht, bei Ausfallzeiten eine entsprechende Betriebshilfe zur Verfügung zu haben. Die entsprechende Interessenvertretung wird in diesem Fall von der Wirtschaftskammer, teilweise auch von der Arbeiterkammer wahrgenommen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury.
Guten Morgen, Herr Minister! Wir diskutieren über Basel III, wobei wir wissen, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft eigentlich das Rückgrat des österreichischen Staates darstellt. Jetzt wissen wir, dass die Eigenkapitalquote dieser klein- und mittelständischen Wirtschaft nicht gerade berauschend ist. Jetzt kommen neue Kreditvergaberichtlinien. Und gestern sagten Sie in einem Interview in den „Salzburger Nachrichten“, dass die Budget- und Haushaltssanierung zu 70 Prozent ausgabenseitig und zu 30 Prozent einnahmenseitig vonstattengehen wird. Können Sie ausschließen, dass durch diese Budget- und Haushaltssanierung diese klein- und mittelständische Wirtschaft, die ja schon genug belastet ist, durch Normierungen und Zertifizierungen, weiter belastet wird?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie müssen den einen Bereich der Kreditvergabe unterscheiden, das hat mit Steuer- und Abgabenplänen nichts zu tun. Was die Kreditvergabe anbelangt, gilt das, was ich vorher gesagt habe. Wir haben da ausreichende Instrumentarien. Und das Zweite, das Sie angesprochen haben: Vom Prozentsatz her können Sie wahrscheinlich auch einen Konjunktiv lesen. Das heißt, da ist drinnen gestanden „könnte sein“, und das geht auf Expertenschätzung zurück. Daher warten wir die konkreten Verhandlungen ab. Wichtig ist, dass die Steuer- und Abgabenquote insgesamt nach unten geht und nicht erhöht wird, denn kein Expertenteam der Welt hat uns gesagt, dass wir zu niedrige Steuereinnahmen hätten. Daher muss diese Relation stimmen. Mehr oder weniger habe ich nicht gesagt.
Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Haubner. – Bitte.
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Export ist ja eine der zentralen Säulen der österreichischen Wirtschaft. Im Schnitt wird rund ein Drittel des Wirtschaftswachstums durch Nettoexporte von Waren und Dienstleistungen generiert, und es ist auch so, dass fast ein Drittel aller Arbeitsplätze, also mehr als eine Million, direkt oder indirekt von den Exporten abhängt. Dabei ist unsere Wirtschaft vor allem mit dem europäischen Raum sehr eng verflochten, 80 Prozent unserer Exporte gehen dorthin. Jetzt haben wir doch eine internationale Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise. Herr Bundesminister, meine Frage lautet: 124/M „Welche Strategien planen Sie im Export im Hinblick auf die sich eintrübende europäische Konjunktur?“
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, wir haben gerade heute die neuesten Exportzahlen bekommen. Wir müssen auf der einen Seite sehen, dass die Exporte beträchtlich ansteigen, über das Jahr wahrscheinlich um 7 bis 8 Prozentpunkte. Es sind allerdings auch die Importe angestiegen, das heißt, da haben wir auch alle Anstrengungen zu setzen, dass wir unsere Exporte weiter diversifizieren können. Das ist genau die Strategie, die hier angesprochen wurde, wir müssen von Europa unabhängiger werden. Wenn 82 Prozent der Exporte nach Europa gehen, aber Europa jetzt eine Wachstumsschwäche hat, dann muss es uns gelingen, in anderen Märkten, wo die Nachfrage noch groß ist, wie etwa im Mittleren Osten oder in Asien, aber auch im Schwarzmeerbereich, das nur als Beispiele, zu reüssieren. Daher ist go-international, die gesamten Aktivitäten vor allem auf diese Räume ausgerichtet. Aber auch was die Produkte anbelangt, versuchen wir etwas stärker vom Investmentgüterbereich zu Dienstleistungen und zur Kreativwirtschaft hinzukommen. Ich glaube, die Zahlen bestätigen eigentlich die Richtigkeit dieser Strategie.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.
Wir haben es gerade gehört, wir sind sehr stark international unterwegs. Der Außenauftritt eines Landes hängt ja auch von der Stärke seiner Unternehmen und natürlich auch von der Identität und Wiedererkennbarkeit ab. Welche Maßnahmen werden Sie mit Ihrer Initiative der Marke Österreich setzen, um das Image Österreichs und seiner Unternehmen international nachhaltig zu stärken?
Herr Bundesminister, bitte.
Meine Damen und Herren, das Thema ist zum Teil missverstanden worden. Manche haben den Eindruck gehabt, wir machen jetzt eine neue Marke im Sinne eines neuen rot-weiß-roten A, alle müssen sich unterordnen und dazu eine Werbekampagne. Es geht darum, dass wir unseren Auftritt nach außen noch besser koordinieren. In diesem Zusammenhang sind alle Stakeholder eingeladen, also von der Außenwirtschaft über Tourismus bis zu den Organisationen im diplomatischen Bereich, gemeinsam an einer Vision und Mission zu arbeiten, und diese Vision muss dann auch entsprechend systematisch kommuniziert werden – über alle Stellen, die wir im Außenbereich haben, also über Botschaften, aber auch bei Messen und bei anderen Angelegenheiten. Länder, die das tun, haben einfach mehr Erfolg im Export und mehr Erfolg im Tourismus. Ich glaube, die Frage ist, dass man auch diesen Prozess systematisch betreuen kann. Es geht also nicht um eine statische Wiedergabe von irgendeinem Logo, sondern um einen visionären und begleitenden Prozess, der einfach zum Erfolg führen sollte.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.
Herr Minister! Die sich eintrübende und einbrechende Konjunktur ist die eine Katastrophe für die klein- und mittelständische Wirtschaft Österreichs. Die andere Fußfessel, die wir in Österreich haben, ist die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern. Sie kommen aus der Wirtschaft, habe ich mir sagen lassen, Sie kennen die Kosten-Nutzen-Rechnung. Die österreichischen Unternehmer haben hohe Kosten aufgrund von Mehrfachmitgliedschaften, Zwangsmitgliedschaften, die Ihre Regierung noch in den Verfassungsrang erhoben hat, haben aber keinerlei Nutzen. Ein Großteil unserer österreichischen Unternehmer hat keinerlei Nutzen von diesem Zwangsmitgliedschaftssystem. Daher frage ich Sie: Was werden Sie als Minister tun, damit wir endlich die Zwangsmitgliedschaft aus der österreichischen Verfassung wieder herausbekommen und diese im Interesse der österreichischen Wirtschaft auch endlich abschaffen?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Bemerkung möchte ich sagen, dass wir keine Katastrophe haben, was die Situation der Wirtschaft anbelangt. Die Auftragslage hat sich zwar leicht verschlechtert, aber erfreulicherweise sind wir bisher besser über die Runden gekommen als viele andere Länder. In diesem Zusammenhang hat die Pflichtmitgliedschaft im Kammerbereich, was die Kostensituation anbelangt, meines Erachtens, das wird auch durch Studien belegt, jetzt nicht einen entscheidenden Faktor der Kostenbelastung dargestellt. Was die Frage der Mitgliedschaft in den Fachorganisationen anlangt, muss ich sagen, damit sind ja auch Wahlrechte verbunden. Änderungen sind dort in letzter Zeit durchgeführt worden, das heißt in Richtung weniger Kosten durch Zusammenlegung. Alle anderen Fragen müssen die Interessenvertretungen, die autonom entscheiden, in ihrem Bereich vorbereiten. Es gibt keine Möglichkeit der Einmischung, auch nicht von meiner Seite. Genau deswegen haben wir eine eigenständige Körperschaft. Und das sind lauter eigenständige Körperschaften, die selber zu entscheiden haben.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Herr Bundesminister! Die europäische Wirtschaft ist ja derart verflochten und die österreichische mittendrin, dass alles nur mehr gemeinsam denkbar ist. Wenn jetzt die Gefahr droht, dass in ganz Europa aufgrund der sogenannten Staatsschuldenkrise überall massive Kürzungsprogramme gefahren werden, und zwar undifferenzierter Art, dann steigt die Gefahr der europäischen Rezession und die Nachfrage nach österreichischen Exporten wird einbrechen. Was ist die Strategie der österreichischen Bundesregierung, dass bei aller Effizienzsteigerung in den europäischen Staaten, also sparen dort, wo es sinnvoll ist, gleichzei- tig auch noch Investitionsspielräume geschaffen werden, woran sich unsere Exportwirtschaft wieder orientieren könnte und wodurch sie positiv befruchtet werden könnte, insbesondere im Bereich der grünen Technologien?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter Kogler, genau diese Frage haben wir gestern auch mit dem deutschen Bundesfinanzminister diskutiert, weil es auch meiner Meinung nach darum geht, dass wir jetzt nicht auf der einen Seite nur Stabilität ins Auge fassen können, die dann nicht mehr zu einer Stabilität führt, weil keine Möglichkeiten mehr für Investitionen im öffentlichen Bereich vorhanden sind. Daher wird es darum gehen, die Finanzierung der Staaten möglichst unabhängig von den Finanzmärkten zu gestalten, was eine schwierige Aufgabe ist. Ansonsten werden die Rezessionstendenzen und auch die sozialen Auseinandersetzungen einfach stärker werden. Das wollen wir nicht. Daher gilt es, auf der anderen Seite die Privatinitiative zu forcieren, die Effizienz zu forcieren. Und das bemühen wir uns bei der Umstrukturierung der heimischen Wirtschaft als Unterstützung anzubieten. Es ist ein schwieriger Balanceakt, aber um diesen Balanceakt werden wir leider nicht herumkommen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Höbart.
Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, Sie wissen, dass rund zwei Drittel aller österreichischen Güter exportiert werden, die Exportquote beträgt somit rund 65 Prozent, das Ausfuhrvolumen beträgt in etwa 120 Milliarden €. Ich stelle hiermit fest, dass der Export die tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer leistungsfähigen Wirtschaft ist und letztlich auch unser Wohlstand darauf aufgebaut ist. Leider stellen wir fest, dass auf der einen Seite die Konjunktur vermutlich einen erheblichen Einbruch erfahren wird und, was wir auch durch die neueste Aussendung der Wirtschaftskammer erfahren haben, dass auch das Exportwachstum zurückgehen wird, nämlich von rund 10 Prozent im Jahr 2011 auf 3 bis 3,5 Prozent im Jahr 2012. Im Gegensatz dazu [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – ich komme dann gleich zur Frage –
Nein, nicht gleich, sondern sofort, weil Ihre Zeit abgelaufen ist! – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich komme nun zur Frage: Welche konkreten Schritte planen Sie, um die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Unternehmen weiter zu stärken, und welche konkreten Aktionen haben Sie vor, um unsere Unternehmen in den Märkten, die Sie vorher beschrieben haben, Mittlerer, Naher Osten, Asien, zu unterstützen?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, wir sind froh, wenn wir die 60 Prozent Exportquote wieder erreichen. Also die 65 Prozent wären möglicherweise sogar zu viel, weil natürlich dadurch die Abhängigkeit steigt. Was die Strategie anbelangt, glaube ich, dass wir richtig liegen, nämlich dass wir einerseits andere Märkte außerhalb von Europa anstreben, weil Europa wachstumsschwach ist, und zum Zweiten auch nachhaltige Produkte im Bereich Green Technology entsprechend stützen. Was tun wir da, um es verständlich zu machen? – Während zum Beispiel München nach wie vor den Branchenfokus im automotiven Bereich und im Anlagenbau hat, emp- fehlen wir unseren Unternehmen, vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, die Branchenfokusmöglichkeiten etwa auf Amerika, aber auch Singapur zu legen, wo etwa Umwelttechnik oder erneuerbare Energien im Vordergrund stehen. Dort haben wir aufgrund der letzten Jahre einfach Vorteile, und diese Vorteile nutzen wir, indem wir mit Workshops und mit entsprechenden Schecks – das heißt, dort ist die Einstiegsmöglichkeit halt vor allem für einen Kleinbetrieb gegeben – reüssieren. Da sind wir sehr erfolgreich unterwegs.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Hakel.
Sehr geehrter Herr Minister! Österreich hätte bei gezielterer Nutzung seines großen kreativen Potentials beträchtliche Exportchancen. Um dieses Potential zu heben, müsste die klassische Wirtschaftsförderung für die Kreativwirtschaft stärker geöffnet werden. Notwendig ist der Aufbau von Know-how im Bereich der Kreativwirtschaft und dessen Vermittlung. Auf EU-Ebene wird ein ähnliches Programm gerade oder demnächst vorgestellt. Was wird in diesem Bereich vonseiten des AWS getan?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, ich kenne Ihre Einstellung und Ihre Ausrichtung, die wir auch im Ausschuss schon mehrmals diskutiert haben. Ich finde das positiv. Wir bemühen uns, genau auch diese Richtung in der österreichischen Wirtschaft zu verstärken, indem wir Messebeteiligungen, indem wir Ausstellungsvarianten wählen, wo das Thema Kreativwirtschaft mit dabei ist. Ein Beispiel ist die Weltausstellung Shanghai, wo das Thema „Better City, Better Life“ war, das in Richtung Kreativwirtschaft, in Richtung Städteplanung ging. Wir unterstützen, abgestimmt mit der EU, auch die Förderungen, haben mehrere Calls aufgelegt und werden das auch, wenn es die Finanzen erlauben, weiter tun. Daher glaube ich, dass es dort eine gute Unterstützungsmöglichkeit für die Betriebe gibt.
Wir gelangen zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Themessl. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wenn Sie sich meine Frage angesehen haben, dann werden Sie ja wieder feststellen, dass wir eine Überschneidung der zwei Ministerien haben. Aber trotzdem ist es für die Wirtschaft eklatant wichtig, und es ist eigentlich schade, ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass man diese Ministerien getrennt hat. Jetzt haben wir die Situation, dass wir mit Ende November eine gestiegene Arbeitslosigkeit haben und das trotz der Tatsache, dass im Bau- und Baunebengewerbe durch die gute Witterung der November sehr gut war und gleichzeitig auch in vielen Gebieten die Wintersportsaison bereits eröffnet wurde. Trotzdem ist sie gestiegen. Zusätzlich kommt noch dazu, dass der eklatante Fachkräftemangel in der Zwischenzeit hinunterreicht bis zu den Klein- und Mittelbetrieben, dass sie keine Fachkräfte mehr bekommen und teilweise auch noch ans angrenzende Ausland verlieren, weil die vor demselben Problem stehen. Herr Minister, daher meine Frage: 122/M „Was gedenken Sie gegen den eklatanten Fachkräftemangel in heimischen Betrieben zu unternehmen?“ Und was gedenken Sie zu tun, um diesem Fachkräftemangel – aus Ihrem Ressort – entgegenzuwirken?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Kollege, ich habe kein Problem, wenn auch andere Ressorts berührt werden. Der Kollege Hundstorfer und ich stimmen uns da von den Daten durchaus gut ab, daher kann ich auch den Teil durchaus beantworten. Wir haben eine unterschiedliche Situation, quantitativ wird leider durch die Konjunktur die Notwendigkeit, zusätzliche Arbeitskräfte zu haben, etwas gedrosselt werden. Qualitativ haben Sie vollkommen recht. Wir haben Defizite, das geht insbesondere vom technischen Bereich aus, über Schlosser und auch andere Bereiche bis hin zum Tourismus. Was tun wir im Bereich AMS? – Die Qualifikation verstärken, vor allem aber – und das ist mein Zuständigkeitsbereich –, was Lehrlinge und Familien anbelangt, bei Beruf und Familie die Vereinbarkeit verstärken und Verbesserungsmöglichkeiten schaffen. Wir haben jetzt erfreulicherweise mehr berufstätige Frauen und auch mehr Angebote bei der Kinderbetreuung am Nachmittag. Das wird sehr positiv angenommen. Bei den Lehrlingen schaffen wir jetzt ein neues Förderungspaket. Wo wir bis jetzt beispielsweise Drop-out-Quoten von annäherungsweise 130 000 Lehrlingen gehabt haben, fallen in etwa 10 000 weg, weil sie den falschen Beruf gewählt haben, weil sie die Lehrabschlussprüfung nicht machen und Angst davor haben. Da haben wir jetzt mit dem neuen Gesetz, das wir voraussichtlich heute beschließen werden, die Möglichkeit des Coachings, die Lehrpläne werden überarbeitet und auch die Abschlussprüfung wird entsprechend erleichtert. Außerdem ermöglichen wir die Anerkennung von außerhalb der Ausbildung erworbener Qualifikation. Das kann bei den Lehrlingsstellen eingebracht werden, wird beurteilt, und auch dort erwarten wir in etwa 500 bis 1 000 zusätzliche Kandidaten, die einfach dann im Fachbereich zur Verfügung stehen. Das heißt, insgesamt glaube ich sagen zu können, dass durch verbesserte Qualifikation, durch verbesserte Betreuung die Zusammenführung Angebot-Nachfrage besser wird und damit werden auch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, die bisher als teilweise Unqualifizierte im Randbereich übriggeblieben sind.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Themessl.
Herr Bundesminister, es gibt ja auch Möglichkeiten steuerlicher Art, dass Betriebe Anreize schaffen können, um Mitarbeiter im Betrieb zu halten, vielleicht anzulocken oder wie auch immer. Einer davon ist zum Beispiel § 3 Abs. 1 Z 15a des Einkommensteuergesetzes, das sind die bekannten 300 € pro Jahr pro Person, die sich steuerlich weder für den Betrieb, noch für den Mitarbeiter auswirken. Das heißt, das ist ein Durchlaufposten, der gut wäre, und der befindet sich jetzt seit über zehn Jahren bei 300 € jährlich und wurde nie angepasst. Könnten Sie sich vorstellen, auf die Finanzministerin dahingehend einzuwirken, dass diese Anreize angehoben werden, um auch den Betrieben die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Anreize zu schaffen?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, ich kann die Argumentation durchaus nachvollziehen, auch was die Evaluierung anbelangt, die nicht vorgenommen worden ist. Daher bin ich gerne bereit, im Zuge der Steuerreformdiskussionen dieses Thema auch bei der Frau Finanzministerin zu vertreten, und zwar mit der Erwartungshaltung, dass wir da eine Verbesserung durchführen könnten. Es ist natürlich, das kennen Sie schon, auch der Stehsatz von den finanziellen Gegebenheiten zu berücksichtigen, aber ich werde mich sehr bemühen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Riepl.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Bleiben wir beim Fachkräftemangel: Oft ist es ja so, dass jene über einen Mangel am lautesten klagen, die selber nicht ausbilden. Gleichzeitig kann man dann sagen, der Fachkräftemangel ist auch ein bisschen hausgemacht. Wir haben aber auf der anderen Seite Durchfallquoten von 20 Prozent im Durchschnitt, in manchen Berufen gibt es sogar höhere Durchfallquoten bei der Lehrabschlussprüfung. Was gedenken Sie zu tun, um die Ausbildungsqualität in der Lehre zu heben und die Durchfallquoten zu senken? – beispielsweise könnte man durch Zwischenprüfungen früher sehen, wo Defizite sind.
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Problem ganz richtig beschrieben, und ich habe teilweise vorher auch schon ein paar Maßnahmen angesprochen, die wir da setzen wollen. Ich glaube, an sich hat die Ausbildungsgarantie schon beigetragen, dass wir mit der dualen Ausbildung, aber auch mit den überbetrieblichen Möglichkeiten, die ergänzend dazu geschaffen wurden, einfach jedem Jugendlichen eine Garantie geben konnten, eine Ausbildung zu erhalten. Zum Zweiten regen wir alle, die im Klein- und Mittelbetriebsbereich ausbilden können, an, das auch zu tun und setzen jetzt genau dort an, wo Sie es geschildert haben: bei den Drop-out-Quoten. Es wird die Lehrabschlussprüfung verbessert, weil es dort veraltete Prüfungsfragen, praxisfremde Aufgaben gibt und dadurch eine Stresssituation beim Kandidaten entsteht. Im Gesetz ist jetzt vorgesehen, dass eine Art Verbesserung systematisch durchgeführt wird. Ich erwarte mir, dass dadurch eben diese knapp 2 000 Lehrlinge, die 2010 nicht angetreten sind, dann zum Erfolg kommen. Das würde auch ihre Situation und die Situation der Wirtschaft verbessern.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hörl.
Herr Bundesminister! Als Bezirksobmann der Wirtschaftskammer Schwaz in Tirol stelle auch ich fest, dass wir in unseren Betrieben Fachkräftemangel aufgrund der guten Wirtschaftslage haben. Die Wirtschaftskammern tun ja viel, was die Lehrlingsausbildung betrifft. Das ist auch sehr notwendig, wir verlieren gerade in Tirol ein Fünftel der Lehrlinge, der Pflichtschulabgänger bis ins Jahr 2016. Das heißt, es gibt da einen massiven Engpass. Wir bemühen uns natürlich, da mit Fördermaßnahmen viele Aktivitäten zu setzen, zum Beispiel, dass wir in den Hauptschulen schon für die Lehre werben. Interessant ist auch, dass wir eine Berufsinformationsmesse in Innsbruck machen, die sogenannte BeSt, die wir jährlich dort machen, wir haben aber den Namen vom Bildungsministerium nicht freibekommen und müssen diese daher sogar einmal im Jahr VISIO nennen. Herr Bundesminister, was tun Sie? Wie hoch ist das Förderbudget der Lehrlingsförderung für 2011 und 2012? Wie sieht die Aufteilung der Mittel in den einzelnen Förderarten aus?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, zum Ersten kann ich das, was in Innsbruck und in Tirol gemacht wird, nur unterstützen. Das ist aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Frage gestanden, oder nur sehr indirekt. Was uns für Berufsausbildung und Lehrlingsausbildung zur Verfügung steht, sind insgesamt 302 Millionen €. Meine Damen und Herren, 302 Millionen €, ich würde sagen, das ist nicht wenig. Das kommt zum Teil aus dem AMS-Bereich, zum Teil aus dem IEF-Bereich, also dem Insolvenzfonds, und teilt sich dann im Wesentlichen so auf, dass für betriebliche Lehrstellenförderung 159 Millionen € verwendet werden, der Rest dann für personenbezogene Lehrstellenförderung, aber auch zum Beispiel für den auslaufenden Blum-Bonus, mit 21 Millionen €, und andere Maßnahmen individueller Art, die den Betroffenen dienen. Ich glaube, insgesamt haben wir ein sehr gut dotiertes System, und wir überlegen auch dort Effizienzsteigerungen, denn es kommen weniger Lehrlinge auf den Markt und der Wettbewerb zur Schule wird härter.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Markowitz.
Grüß Gott, Herr Minister! Ich glaube, wir müssen bei den Lehrlingen den Hebel woanders ansetzen. Wir diskutieren ja immer in den Ausschüssen, wir zwei, gerade was den Blum-Bonus betrifft. Ich werde diesen Blum-Bonus nie mehr erwähnen, nur müssen wir was anderes machen. Wir müssen in Zukunft ein Goodie einsetzen, um vor allem im Tourismus die Lehrlinge an den Mann oder an einen Betrieb zu bringen. Nachdem Sie keine Imagekampagne machen, was ich schon lange fordere, würde ich sagen, machen wir was bei der Lehrlingsentschädigung, passen wir die Lehrlingsentschädigung diesbezüglich an; denn was ist in der Vergangenheit passiert? – Da haben wir gerade in der Baubranche keine Lehrlinge mehr gefunden. Dann sind Sie mit der Lehrlingsentschädigung raufgegangen, und somit war das Problem dann gelöst. Werden Sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn für Lehrlinge gibt, in verschiedenen Branchen? Denn das, was wir haben, ist ein großer Unterschied in den einzelnen Bereichen, was eine Ungerechtigkeit ist. Also ich finde, dass wir da ansetzen müssen, damit wir in Zukunft nicht wieder dastehen und eine Branche haben, wo wir große Lücken haben oder einfach die Lehrlinge nicht in den Betrieb bekommen.
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Problem meiner Meinung nach sehr richtig beschrieben, weil wir selbst in Zeiten, wo wir Lehrlinge nicht in Betriebe bringen konnten, weil keine Möglichkeiten da waren, im Tourismusbereich einen Überhang an Angeboten gehabt haben. Daher muss dort von den Strukturen und auch von der Entschädigung her eine Verbesserung kommen. Ich teile aber Ihre Meinung nicht, dass wir das gesetzlich festlegen sollten. Das muss die Branche selber entwickeln, an dem arbeitet man, was die Ausbildungsbilder anbelangt, aber auch was die Verlängerung der Beschäftigungsmöglichkeiten ganzjahresmäßig betrifft. Ich sehe sicher auch einen Ergänzungspunkt bei der Lehrlingsentschädigung. Wenn die attraktiv ist – das würde aber voraussetzen, dass auch die Möglichkeiten der Betriebe vom Ergebnis her besser liegen, dann kann man auch besser zahlen –, dann wäre natürlich dort das Problem einer Lösung zuzuführen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Sehr geehrter Herr Minister! Meine Vorredner haben zu Recht betont, wie wichtig ausgebildete Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter für die Wirtschaft, für einen guten Wirtschaftsstandort sind. Ein weiterer wichtiger Faktor ist Forschung und Entwicklung. Vor wenigen Wochen haben ÖVP und SPÖ das Budget 2012 beschlossen, und real sieht es für die Budgetbereiche Forschung, Wissenschaft und Entwicklung so aus, dass es de facto ein Minus von 2 Prozent gibt. Herr Minister, viele Expertinnen, Experten kritisieren genau das. Halten Sie das im Bereich Forschung und Entwicklung für einen zielführenden Weg, den Wirtschaftsstandort Österreich mittelfristig abzusichern?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, wir haben schon im Rahmen der Budgetdiskussionen darüber gesprochen, dass der entscheidende Punkt, ob gesteigert oder nicht gesteigert wird, die Vergleichbarkeit ist. Und Sie wissen, dass wir im Rahmen der Krisenbekämpfung die Mittel für Forschung und Entwicklung beträchtlich erhöht haben und daher eine Vergleichbarkeit eine sehr relative Angelegenheit ist. Zu meinem Bereich kann ich Ihnen nur sagen, dass wir die Unterstützungsmöglichkeiten von 96 Millionen auf 100 Millionen steigern. Das sind konkret de facto 4 Millionen, also beinahe 5 Prozent mehr. Ich finde, das ist in Zeiten wie diesen eine ausgesprochen gute Korrelation, wobei natürlich klar ist, dass es insgesamt darum gehen wird, dass man auch die Effizienz steigert. Was die Programmvorbereitung auch im Zuge der FTI-Strategie anbelangt, tun wir das. Daher sehen Sie auch an der Entwicklung der F&E-Quote, dass wir trotz schwieriger Umfeld-Bedingungen in der Tendenz, in der Dynamik zunehmen und in der Wettbewerbsfähigkeit daher gewonnen haben. Das ist eine gute Leistung.
Wir gelangen zur 4. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Derzeit findet in Durban die Klimakonferenz statt. Wir erwarten, dass es endlich einen Fortschritt gibt. Für Klimaschutz ist es enorm wichtig, dass einerseits die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, andererseits natürlich die Effizienz der Energienutzung in dieser Form auch gesteigert wird. Dies sollte nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen geschehen, da die steigenden Energiepreise die Kosten, sowohl bei den privaten Haushalten als auch bei den Unternehmen, in die Höhe treiben werden. Zudem hat es natürlich auch den Nutzen, dass wir durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Meine Frage lautet: [[121/M]] „Wie erklären Sie, dass es Ihnen in den fast zwei Jahren seit Beschlussfassung der ,Energiestrategie 2020‘ nicht gelungen ist, einen Entwurf für das als Schlüsselmaßnahme angekündigte Energieeffizienzgesetz vorzulegen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, der Begriff „fast“ ist ein bisschen strapaziert. Wir haben im April 2010 die Strategie vorgestellt. April 2012 werden es dann zwei Jahre. Es ist aber egal, von der Sache her haben Sie nicht ganz unrecht. Wir haben auf europäischer Ebene nämlich genau die gleiche Tendenz. Es ist wesentlich attraktiver für alle Beteiligten, auch das Publikum, in Richtung erneuerbare Energie zu gehen, da es offensichtlich schöner darstellbar, bemerkenswerter ist, da entsprechend zu investieren, während die Bereitschaft, bei Energieeffizienz etwas zu tun, europaweit in etwa gleich ist. Werden wir daher nicht aktiver, wird ganz Europa von diesen 20 Prozent maximal 10 bis 14 Prozentpunkte erreichen. Das war vor 14 Tagen Status beim TTE-Rat in Brüssel. Was tun wir? – Wir bemühen uns, genau dem zu entsprechen, das Energieeffizienzgesetz über die Rampe zu bringen, was nicht einfach ist. Sie wissen, wir haben am 7. Juli den Entschließungsantrag gefasst. Da gibt es zwei Komponenten, warum wir etwas langsamer sind: Die EU gibt jetzt eine neue Richtlinie heraus, die wollen wir einarbeiten; und zum Teil reklamieren die Länder die Kompetenz für sich. Wir haben gerade auch einen Abstimmungsprozess mit den Bundesländern, der durchaus erfolgreich, aber zeitaufwändig ist, damit klar ist, was die Länder tun und was der Bund tut. Wir werden Anfang Jänner einen Begutachtungsentwurf vorlegen, und ich bin mir sicher, dass wir zeitgerecht, sowie der Entschließungsantrag lautet, nämlich Juni oder Juli 2012, auch die entsprechende Beschlussfassung im Nationalrat haben werden. Ich darf Sie jetzt schon einladen – so wie beim Ökostromgesetz, wo vier Parteien mitgestimmt haben, wir werden auch Verhandlungen gerne anbieten – da mitzuarbeiten und mit zu beschließen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Wir werden selbstverständlich gerne daran mitarbeiten, damit das ein gutes Gesetz wird. Herr Minister, gerade für die Unternehmen, für die Wirtschaft, für die Betriebe ist es wichtig, möglichst energieeffizient zu produzieren. Insofern ist es natürlich auch wichtig, entsprechende Rahmenbedingungen zu haben. Welche Maßnahmen werden Sie im kommenden Jahr 2012 setzen, um es zu ermöglichen, dass Betriebe entsprechende Förderprogramme in Anspruch nehmen können, um Produktionsprozesse energieeffizienter zu machen?
Herr Bundesminister, bitte.
Genau in die Richtung werden wir auch beim Energieeffizienzgesetz gehen müssen, dass nicht Betriebe, die jetzt beispielsweise österreichweit agieren, neunmal etwas Unterschiedliches machen müssen, sondern einmal, was Effizienz anbelangt, das Gleiche tun und daher abgestimmt vorgehen. Wir werden aber zusätzlich dazu auch die Einführung des Smart Metering – werden wir auch demnächst vorstellen – in den Betrieben und den Haushalten haben. Wir arbeiten daran den Energieeffizienzpakt, wo Unternehmen freiwillig einen Vertrag abgeschlossen haben, Input/Output zu verbessern, abzuschließen. Das heißt, da gibt es eine Reihe von Ansätzen, was Betriebsmanagementsysteme anbelangt die Effizienz zu steigern. Natürlich wird auch das, was wir im Klimaschutzgesetz derzeit haben, relevant werden. Auch an diesem Bereich arbeiten wir, da ja die Vorgabe noch auszufüllen ist, auch in diesen Wochen, und sind daher auch durchaus optimistisch, hier demnächst konkrete Ansätze vorlegen zu können.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Winter.
Frau Präsident! Herr Minister! Energiestrategie Österreich und monetäre Knappheit im Budget und Sparpaket, das könnte unter Umständen zu einer Konkurrenzsituation führen. Meine Frage dahingehend: Österreich fördert ja auf unserem Staatsgebiet Erdöl und Erdgas, wobei der Produktionswert dieser fossilen Energieträger in den letzten sieben Jahren um ungefähr 400 Millionen € gestiegen ist. Die Republik Österreich hebt einen Förderzins ein, der hingegen um ungefähr 85 Millionen € gestiegen ist. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Haben Sie die Absicht, diesen Förderzins in nächster Zeit anzuheben und an erneuerbare Energieträger zu binden?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, wir haben im Zusammenhang mit dem Budget in Loipersdorf für die nächsten zwei Jahre dynamisch angehoben, was den Förderzins anbelangt. Wir müssen natürlich auch in der Vorgangsweise sicherstellen, dass die Unternehmen, die da tätig sind, nicht so hohe Kosten haben, dass sie dann praktisch die Produktion einstellen würden. Genau diesen Weg, der an bestimmte Parameter gebunden ist, wie zum Beispiel Marktentwicklungen, sind wir gegangen, und daher werden sich automatisch weitere Erhöhungen ergeben. Und wenn diese Werte nicht eintreten, werden sie sich nicht ergeben. Insgesamt, glaube ich, können wir froh sein, wenn zur Sicherung der Autonomie in Österreich Vorkommen da sind und auch der Bestand von den Rahmenbedingungen her förderungswürdig ist.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Weninger.
Herr Bundesminister! Der UNO-Generalsekretär hat gestern vor den Delegierten der Weltklimakonferenz wörtlich gesagt, die Zukunft unseres Planeten stehe auf dem Spiel. Ich glaube, dass diese Formulierung nicht übertrieben ist. Ich möchte Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen Sie im Bereich der Energieeffizienz setzen wollen und wie Sie die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den österreichischen Arbeitsmarkt sehen – Stichwort Green Jobs –, genauso wie die Chancen für die regionale Wirtschaft, aber auch die Exportmöglichkeiten für die österreichische Wirtschaft?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich teile die Einschätzung durchaus, dass wir da in einer dramatischen Situation sind. Neulich ist in einer Zeitung gestanden, wäre die Welt eine Bank, wäre sie schon gerettet worden. Also da gibt es bestimmte Unterschiede in der Prioritätenwahrnehmung. Ich glaube, dass wir richtig liegen mit unserer „Energiestrategie 2020“, wo wir wesentlich intensiver, was auch die Maßnahmen anbelangt, die Umsetzung vorbereiten und durchführen in Richtung mehr Effizienz, mehr erneuerbare Energie und weniger CO2. Heute ist ein Bericht in Ö3 beziehungsweise im „Morgenjournal“ gewesen, was Durban anbelangt und die Umsetzung der dort besprochenen Maßnahmen. Meines Erachtens ist die Konsequenz schon die: Alle unsere Pläne in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energie machen nur dann Sinn, wenn auch der Rest der Welt sich da beteiligt. Wir haben noch einen Anteil von 11 Prozent an CO2-Ausstoß, und wenn es nicht gelingt, die anderen mit ins Boot zu nehmen, dann macht es auch keinen Sinn, dass wir unsere Ziele auf 30 Prozent erhöhen. Aufgrund dessen würden unsere Betriebe abwandern und der Welt passierte dadurch an sich auch nichts Gutes. Daher muss der Schwerpunkt auf der internationalen Ebene liegen und nicht nur auf der österreichischen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Glaser.
Herr Bundesminister! Die „Energiestrategie 2020“ der Bundesregierung beruht im Wesentlichen auf drei Säulen: Das ist die Sicherheit der Versorgung mit Energie, das ist mehr erneuerbare Energie und das ist Energieeffizienz. Ich persönlich glaube, dass gerade im Bereich der Energieeffizienz sehr viel machbar ist, zum Beispiel gerade im Bereich der Wärmedämmung bei Gebäuden. Es ist ja eine der vorgesehenen Maßnahmen in der „Energiestrategie 2020“, dass die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert werden soll. Daher meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen setzt sich diese Energiestrategie?
Herr Bundesminister, bitte.
Die Bundesregierung hat jetzt durchgängig vier Mal 100 Millionen € zur Erhöhung der Sanierungsquote im Bereich der Gebäude bereitgestellt. Die zweite Komponente bei der Effizienz ist der Mobilitätsbereich. In diesem Zusammenhang wird es darum gehen, dass wir die Länder dazu bewegen, ihre Förderungen nicht nach unten zu fahren, sondern zu erhöhen, aber auch, dass wir die Bereitschaft des Publikums erhöhen, da zu investieren. Wir haben im Unterschied zum Jahr 2009 jetzt die Situation, dass viele warten, ob nicht die Konditionen noch besser werden. Es gelingt uns gerade noch, die 100 Millionen € im Jahr zu verbauen, was andererseits von der Preisentwicklung befriedigend war, weil dadurch keine Entwicklung nach oben durch zu sprunghafte Inanspruchnahme feststellbar war. Ich glaube, dass wir an sich für die regionale Wertschöpfung, für den Bereich Bauwirtschaft gute Impulse geben, die Awareness aber in diesem Fall noch verstärken können.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.
Herr Energieminister! Ich darf das aktuelle Thema „Schiefergas-Probebohrungen“ der OMV in Poysdorf, Niederösterreich, ansprechen. Sie wissen, dass dieses Thema ökologisch sehr streng diskutiert wird, dass es da Bedenken gibt, dass aber die USA bereits 20 Prozent ihres Gases aus Schiefergas rekrutieren. Damit könnten wir vorübergehend die Gasabhängigkeit vom Ausland reduzieren. Leider ist es so, dass die Niederösterreicher in der Person des Landesrates Pernkopf, aber auch andere Kräfte, wie etwa der Bundesminister Berlakovich, das sofort reflexartig abgelehnt haben. Daher meine Frage: Wir vom BZÖ stehen grundsätzlich für Probebohrungen unter wissenschaftlicher Begleitung, um eben alle Aspekte beleuchten zu können, ökologische, wirtschaftliche, bis hin zur Energieversorgung und -sicherheit. Wie stehen Sie als Energieminister dazu?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, ich freue mich, wenn es der OMV und anderen Interessenten, wie etwa der RAG, gelingt, österreichische Vorkommen festzustellen. Deren Förderung richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Da haben wir das MinroG im konkreten Fall und andere technische und gesetzliche Vorgaben. Wenn es eine Antragstellung gibt, wird man nach den Gegebenheiten genau prüfen, und dann gibt es entweder ein Ja oder ein Nein. Meine persönliche Meinung in diesem Zusammenhang erübrigt sich.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Tadler.
Herr Bundesminister! In der „Energiestrategie 2020“ wird ja auch auf die Energieversorgungssicherheit hingewiesen. Nach einem Entscheid des Schweizer Höchstgerichtes sei die Verlegung des 380-kV-Erdkabels nicht nur Stand der Technik, sondern sie könne auch wirtschaftlicher als eine Freileitung sein. In Dänemark ist eine Erdverkabelung schon gesetzlich vorgeschrieben. Meine Frage: Wie stehen Sie zu der Umsetzung der Teilverkabelung der 380-kV-Leitung im Bundesland Salzburg, Herr Minister?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, das ist eine Angelegenheit, die der Projektbetreiber entscheiden muss. Meines Erachtens ergeben sich bestimmte technische Schwierigkeiten, soweit ich diesen Fall kenne, weil eine 380-kV-Leitung bestimmte Leistungsstärken erfordert, und es können Schwierigkeiten auftreten, wenn es um Reparaturen geht. Ich sehe da aber auch politische Probleme, denn: Wenn eine Teststrecke im Zuge dieses Projektes gemacht wird, dann wird jeder andere, der da ein Interesse hat, für sich reklamieren, die auch haben zu wollen, und wird warten, bis die Ergebnisse vorliegen. Daher ist meine persönliche Meinung die: Wir sollten woanders eine derartige Teststrecke machen, und dann davon ableiten, ob das auch für derartig schwierige Projekte wie 380-kV-Leitungen geht. Danach werden die Projektbetreiber nach ihrer Einschätzung die entsprechenden Entscheidungen treffen.
Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Windholz. – Bitte.
Herr Bundesminister! Wir dürfen zur Causa prima übergehen, und da ist zu sagen: Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich liegt derzeit bei 42,7 Prozent. Wir sind damit im europäischen Spitzenfeld, aber im Vergleich der OECD-Staaten sind wir an sechster Stelle. In der Frage der Schuldenbremse haben wir daher in den Verhandlungen eingebracht, dass wir eine Festschreibung einer Steuer- und Abgabenobergrenze in der Verfassung wünschen. Dort hätten wir dann auch die Zustimmung erteilen können. Ihr Interesse als Wirtschaftsminister anlässlich der Beschlussfassung der Schuldenbremse hätte es aus meiner Sicht sein müssen, die Wirtschaft vor weiteren Belastungen zu schützen. Da wäre es doch eine kluge Maßnahme gewesen, eine solche Obergrenze einzuziehen. Daher meine konkrete Frage: 123/M „Aus welchem Grund haben Sie als Wirtschaftsminister im Ministerrat einer Schuldenbremse ohne zeitgleiche Festschreibung einer Steuer- und Abgabengrenze in der Verfassung die Zustimmung erteilt?“
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, mein Interesse gilt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, und wie Sie von der Exportquote ableiten können, ist das mit der Unterstützung der Betriebe auch gegeben. Was Ihre These anlangt, so glaube ich, dass man die nicht politisch, sondern eher mathematisch erklären muss. Denn: Wenn Sie auf der einen Seite eine Schuldenquote haben und auf der anderen Seite eine Steuer- und Abgabenquote, dann haben Sie eigentlich nur noch eine Unbekannte, und die ist das Wirtschaftswachstum. Diese Unbekannte können Sie aber gesetzlich nicht beschließen. Aber wenn Sie das eine und das andere festsetzen, dann resultiert daraus eigentlich die komplette Handlungsunfähigkeit des Parlaments und anderer Entscheidungsträger. Daher wäre das dann nur mit Leistungskürzungen und Effizienzsteigerung als einziger Steuerungsmöglichkeit verbunden. Ich glaube, dass sich das niemand antun sollte. Ich meine, dass man alle Maßnahmen an einem Ziel ausrichten sollte, weil damit mehr Bewegungsspielraum, mehr Flexibilität und auch mehr Erfolg da ist.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Windholz.
Nun, Ihr Wort in Gottes Ohr! Wir sind immer davon ausgegangen, dass es Ihr Koalitionspartner war, der sich strikt dagegen ausgesprochen hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass auch Sie diese Meinung teilen. Zusatzfrage: Wir stehen vor ausgesprochen schwierigen Jahren. Wir sind ja sehr exportorientiert. Sollte sich diese Entwicklung wieder einem Abwärtstrend zuwenden, können wir dann ausschließen, dass es zu Erhöhungen bei der Steuer- und Abgabenquote kommt, um die Wirtschaft nicht noch zusätzlich zu belasten?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Kollege, ich hoffe, dass Sie Gottes Ohr nicht beim Koalitionspartner vermuten, weil Sie es angesprochen haben. [[Heiterkeit.]] – Ich glaube, es geht eher um die Sache, und in der Sache hat die OECD gesagt, die Steuer- und Abgabenquote sei mit 44,4 Prozent schon hoch genug. Daher können Sie davon ausgehen, dass sich unsere Partei dafür einsetzt, die Steuer- und Abgabenquote nach unten zu bringen, und zwar in Verbindung mit einer effizienten Ausgabenreform, denn wir zahlen genug. Das Problem sind nicht unsere Einnahmen, sondern unsere Ausgaben.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Herr Bundesminister! Die von Ihnen zitierte OECD sagt in Ihren Berichten über die österreichische Steuersystematik, dass wir vor allem Strukturprobleme haben, dass die vermögensbezogenen Steuern zu gering sind, dass die Steuern auf Leistungseinkommen zu hoch sind. Ich darf Sie im Kontext mit der Schuldenbremsen-Debatte genau aus diesem Grund fragen, ob Sie bei dieser Gelegenheit nicht daran denken, als Bundesregierung die riesige Gerechtigkeits- und Effizienzlücke im österreichischen Steuersystem zu schließen, sodass es künftig nicht mehr möglich ist, dass Unternehmerinnen und Unternehmer für etwa 5 Millionen € Lebenseinkommen brutto bis zu 50 Prozent und darüber hinaus an Steuern und Abgaben zahlen, man aber dann, wenn man 5 Millionen € erbt, exakt null an Steuern zahlt? Wie wollen Sie diese Gerechtigkeits- und noch schlimmer Effizienzlücke schließen?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, ich kann erstens einmal meine Position beziehungsweise meine Einstellung zu einer Vermögenssteuer und zu anderen Elementen in ähnlicher Ausrichtung insofern als negativ darstellen, weil, wie ich meine, eine derartige Steuer von der Erhebung her schwierig wäre und jede Substanzbesteuerung die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes hemmt. Ansonsten möchte ich jetzt angesichts der vorgeschrittenen Zeit nicht auf Details eingehen, weil sich in dieser Pauschalität die Steuerfragen nicht in einer Minute klären lassen. Aber wir haben ohnehin dazu ein großes Paket in Vorbereitung, was die Frau Finanzministerin schon mehrmals angesprochen hat. Und in diesem Zusammenhang sollten wir das dann diskutieren.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Gradauer.
Guten Morgen, Herr Minister! Wir diskutieren derzeit die Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse hätte zur Folge, dass ab 2017 nur mehr maximal 0,35 Prozent Defizit gemacht werden dürfte. Das heißt, wir liegen 2012 mit 9,2 Milliarden Defizit um zirka 7, 8 Milliarden daneben. Meine Frage dazu: Was alles muss deiner Meinung nach bei den Staatsfinanzen bis zum Jahre 2017 geschehen, damit die Schuldenbremse 2017 auch wirksam werden kann, und wie muss der Weg dorthin deiner Meinung nach aussehen? Welche Maßnahmen sind da zu setzen, auch im Hinblick darauf, dass uns die Wirtschaft nicht absäuft?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, das Allerwichtigste wäre, dass wir eine möglichst positive Wirtschaftsentwicklung haben. Da möchte ich Sie an die Jahre 2002 bis 2007 erinnern. Damals haben wir genau das gleiche Einsparungspotenzial, das wir jetzt bis 2020 erreichen müssten, ohne gröbere Probleme erreichen können. Ich glaube, dass wir erstens einmal das Wirtschaftswachstum stimulieren müssen – die diesbezüglichen Maßnahmen haben wir schon diskutiert –, zweitens eine ausgeglichene Balance finden müssen, nämlich in der Weise, dass wir jetzt die Wirtschaft nicht überstrapazieren, sondern vor allem von der Struktur her ausgabenseitig die Maßnahmen treffen, die uns genau in die angesprochene Richtung bringen. Das erfordert aber, dass auch die Gemeinden und die Länder genau da mitziehen, denn sonst wird alles nur Stückwerk bleiben.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Silhavy.
Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, Sie werden in den „Salzburger Nachrichten“ zitiert, und da sagten Sie, es wäre wahrscheinlich auch gar nicht im Sinn der wirtschaftlichen Entwicklung, nur die Ausgaben zu senken. Sie haben vorhin das Wirtschaftswachstum angesprochen. Es wurde prognostiziert, dass es leider sinken wird beziehungsweise nicht mehr so stark sein wird. Wir werden daher sehr wohl verstärkte Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze ergreifen müssen. In diesem Zusammenhang meine Frage an Sie: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Faktor Arbeit steuerlich stärker entlastet werden sollte und dafür bei leistungslosem Einkommen, zum Beispiel bei Millionen-Erbschaften – damit brauchen Sie die Komplexität der Erhebung nicht zu beantworten oder als Ausrede herzunehmen –, ein gerechterer Anteil zum Staatshaushalt beigetragen werden sollte?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, ich habe es schon vorhin erwähnt, dass dann, wenn alle Staaten jetzt das Gleiche tun und die öffentlichen Ausgaben kürzen und wenn Privatausgaben teilweise auch nicht gesteigert werden können, weil die Kredite, vor allem in Ost- und Zentraleuropa, geplatzt sind, ein Problem für das Wachstum entstehen kann. Um zu wissen, dass es so ist, brauchen Sie sich nur die Zahlen anzuschauen. Daher wird es notwendig sein, da so vorzugehen, dass wir den Balanceakt, den ich vorhin angesprochen habe, nach Möglichkeit einhalten und auf der anderen Seite, ohne die Quote zu erhöhen – damit Sie das nicht wieder falsch interpretieren: ohne die Quote zu erhöhen! –, Förderungen für bestimmte Bereiche, wie etwa Forschung und Technologie, vorsehen. Wenn Sie sich das Konzept des Herrn Monti anschauen, dann werden Sie sehen, dass der genau diesen Weg geht: strukturelle Reformen, aber auf der anderen Seite dort, und auch in anderen Bereichen, wo es die Wirtschaft anbelangt, zu schauen, dass eben der, der das Geld bringt, auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. Etwas Ähnliches muss uns auch für Österreich einfallen, denn nur nach unten zu sparen wird für die Wettbewerbsfähigkeit problematisch sein. Aber ob da jetzt 70, 30 oder sonst etwas zitiert wurde, weiß ich nicht, aber es ist ein Konjunktiv dabei gestanden, und dieser Konjunktiv kommt von internationalen Experten. Wichtig ist etwas ganz anderes: Anteilsmäßig müssen die Ausgaben stärker gekürzt werden, als die Einnahmequote erhöht wird.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir alle wissen, wie wichtig – und das ist wohl unbestritten – die Wirtschaftsförderung für unsere Unternehmen ist. Sie stellt auch einen wichtigen Impulsgeber dar. Mich würde angesichts der aktuellen Budgetsituation interessieren, unter welchen Gesichtspunkten Sie die Effizienz dieser Wirtschaftsförderung noch weiter steigern wollen.
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, das ist eine ganz wichtige Frage. In den Medien wird meiner Meinung nach eher übertrieben und auch von Experten nicht richtig dargestellt. Man sagt, wir hätten 18,1 Milliarden an Wirtschaftsförderung. In dieser Summe ist die gesamte Förderung, etwa für Nebenbahnen oder Bundesbahnen, aber auch die Spitalsfinanzierung, enthalten. Daher bleibt vielleicht ein Drittel wirklich für Wirtschaftsförderung über. Nachdem das aber nicht transportierbar ist – es heißt immer, das ist so –, werden wir einen Förderkonferenz machen, wo wir mit Bund und Ländern ein Modell machen werden, wie wir es beispielsweise bei der Tourismusförderung haben, wo einen Teil der Förderung die Länder machen und einen Teil der Bund. Dieses Modell hat dazu geführt, dass Mitnahmeeffekte vermieden wurden und die Förderung insgesamt nicht weniger wurde. Frau Lichtenecker, Sie kennen das, glaube ich, weil Sie so [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Genau! Die zweite Komponente könnte sein „one in/one out“, das heißt, dass wir, wenn wir da etwas tun, die Förderungen, die am wenigsten in Anspruch genommen werden, streichen und insgesamt die Effizienz steigern. Da ist einiges an Potenzial drinnen. Genauso ist es dort, wo wir für die Länder, wie etwa bei der FFG für Salzburg und Oberösterreich, Prüfungen mitmachen, wodurch Personal eingespart wird. Auch dieses Modell scheint mir gangbar zu sein.
Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, der der Frau Abgeordneten Binder-Maier. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zum zweiten Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit, Herr Bundesminister, zum Bereich Familie: Der FLAF, der Familienlastenausgleichsfonds, ist derzeit in aller Munde, wird stark diskutiert. Meine Frage lautet: 127/M „Welche Maßnahmen, insbesondere auf der Einnahmenseite, werden Sie treffen, um die zukünftige Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sicherzustellen?“ Und: Was werden Sie tun, um Leistungen für die Familien zur Verfügung zu stellen?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, es ist vollkommen richtig, was Sie gesagt haben. Der FLAF hat in letzter Zeit eine Fülle von Leistungen aufgebürdet bekommen, die dazu geführt haben, dass da kein klarer Überblick mehr da war und auch keine richtige Steuerungsmöglichkeit. Das hat der Rechnungshof auch kritisiert. Daher haben wir eine IHS-Studie machen lassen, um uns da ein Bild machen zu können. Wir haben festgestellt, dass wir früher, im Jahr 1990, für Familienleistungen 90 Prozent zur Verfügung stellen konnten, während es jetzt nur noch 50 Prozent sind. Das heißt nicht, dass alle anderen Leistungen keinen Familienzusammenhang haben, aber nicht einen konkreten. Daher wollen wir uns bemühen, einerseits Leistungen, die nicht dazugehören, wie etwa Unterhaltsvorschüsse, überhaupt wegzubringen – das wird schwierig werden –, und auf der anderen Seite dort, wo es um Pensionsleistungen geht, dafür zu sorgen, dass wir den ursprünglichen Schlüssel 50 zu 50 und nicht 75 zu 25 oder wie jetzt 78 zu 22 haben. Dadurch und mit Zahlungen der Länder, weil sie ja auch bestimmte Leistungen bekommen, könnten wir unseren Finanzierungsspielraum erhöhen und die Ausgaben auf die eigentliche Familienförderung zurückbringen. Was die zweite Komponente, die immer von Ihrer Seite kommt, betrifft, nämlich wir sollten jetzt die Einnahmen durch eine Erhöhung des Beitrages oder eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage erhöhen, ist zu sagen: Das sehe ich in einer Zeit, die wirtschaftlich schwierig ist, als eine unangemessene und unrichtige Maßnahme an, denn dadurch würde die Wirtschaft belastet werden und das Anspruchsdenken, noch weitere Leistungen zu ermöglichen, nur erhöht werden. Daher muss der Weg in Richtung Konsolidierung gehen, in Richtung besserer Steuerung, aber da und dort auch in Richtung Ausweitung der Leistungen. Ich sehe es nämlich nicht ein, warum die Pensionisten gesetzlich garantierte Erhöhungen der Pensionen haben, die Familien aber nichts dergleichen im Bereich der Familienbeihilfe. Das ist ungerecht!
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Binder-Maier.
Herr Bundesminister! Indirekt haben Sie darauf hingewiesen: Es gibt, so wie der Rechnungshof erwähnt hat, Doppelgleisigkeiten im Fördersystem. Trotz alledem bin ich der Meinung, dass auch diese Förderungen für die Familien wichtig sind. Es wird jetzt eine Familiendatenbank in Ihrem Ressort erstellt. Meine Frage diesbezüglich: Wann wird die zur Verfügung gestellt? Wer kann diese Informationen abfragen? Und wie wird ersichtlich sein, wie viele Leistungen pro Person bezogen werden?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, diese Datenbank ist fertig und steht den Experten zur Verfügung, aber auch allen daran Interessierten, also auch Privatpersonen. Da gibt es keine Geheimnisse. Das Ganze ist nicht eine individuelle Darstellung – Sie haben es eh richtig formuliert –, sondern daraus geht hervor, wer von den Bundesländern was an Förderung in welchen Bereichen hat. Und es ist natürlich der zweite Schritt, nachdem man die Übersicht und die bessere Koordinierung hat, dass man zeitlich, inhaltlich, eventuell auch betragsmäßig aufeinander abstimmt. Ich sage gleich dazu, es geht nicht darum, Leistungen zu kürzen, sondern es geht darum, Leistungen besser zu koordinieren.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Wöginger.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich unterstütze Ihre Sanierungsvorschläge betreffend FLAF hundertprozentig, vor allem die nur teilweise oder bedingt familienrelevanten Leistungen maximal mit 50 Prozent zu finanzieren, damit man sich auch auf die wirklich familienrelevanten Leistungen konzentrieren kann, wie die Familienbeihilfe oder das Kinderbetreuungsgeld. Das Kinderbetreuungsgeld ist ja mit der Wahlfreiheit wahrlich eine Erfolgsgeschichte. Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wie haben sich in der letzten Zeit die beiden Kurzvarianten entwickelt, also 12 plus 2 Monate, und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, vor allem auch im Hinblick auf die Väterbeteiligung?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen richtig beschrieben, dass sich die beiden Zusatzvarianten, nämlich sowohl die 12 plus 2-Variante, die Pauschalvariante mit den 1 000 €, als auch die einkommensabhängige Variante mit den 2 000 € zunehmender Beliebtheit erfreuen. Das heißt ganz konkret: Bei Kindern, im Jahr 2011 geboren, wählten 14,46 Prozent der Eltern das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und 4,69 Prozent der Eltern wählten die Pauschalvariante 12 plus 2. Entscheidender Punkt dabei: Die Väterbeteiligung liegt beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld bei 26,53 Prozent, bei der Pauschalvariante bei 31,44 Prozent. Sie erinnern sich, das Ziel waren 20 Prozent.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Herr Bundesminister! Eine der wichtigsten Aufgaben und Leistungen für unsere Familien durch den FLAF ist das Kinderbetreuungsgeld. 2012 fließen wieder rund 1 060 000 000 € in diesen Posten. Ein großer Teil dieses Geldes kommt nicht an, weil er im Verwaltungssumpf versickert. Dieser Verwaltungssumpf, vor allem die Überprüfung der Einhaltung der Zuverdienstgrenze, bedeutet ja einen wahnsinnigen Verwaltungsaufwand. Dieses Geld brauchen aber die Familien. Jetzt ist meine Frage: Wann werden Sie unsere Forderung aufnehmen und konkret umsetzen, dass man die Zuverdienstgrenze abschafft?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, wir haben diese Frage neulich im Familienausschuss intensiv diskutiert. Ich glaube, Sie waren nicht dabei. Das ist jetzt kein Vorwurf, damit Sie es nicht falsch verstehen. Daher noch einmal der Hintergrund: Im Endeffekt haben wir relativ geringe Verwaltungskosten in diesem Zusammenhang, nämlich 28 Millionen €. Es ist aber deswegen ein kompliziertes System, weil man das Zuflussprinzip festgelegt hat, das heißt, es wird bewertet, was man im Jahr hat und nicht der jeweilige Monat. Daher diese administrative Kompliziertheit. Wir bemühen uns in einer Arbeitsgruppe – das haben wir auch im Ausschuss versprochen –, da Vereinfachungen vorzunehmen. Warum aber eine Zuverdienstgrenze notwendig ist, das ist ganz einfach: Wenn es keine gibt, dann wird der Mitnahmeeffekt, ohne dass jetzt jemand auch seine Arbeitszeit reduziert, einfach größer werden. Intendiert ist – und das hat sich der Gesetzgeber eben vorgenommen –, dass in der partnerschaftlichen Abwicklung der Familienagenda einfach eine bessere Kooperation zwischen Männern und Frauen durch diese Maßnahme besteht; deswegen Zuverdienstgrenze, deswegen nicht schrankenlose Vorgangsweise mit Mitnahmeeffekt.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
Herr Bundesminister! Stichwort „Einnahmengerechtigkeit“. Fast alle Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds werden über den Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds von den unselbständig Beschäftigten, also als lohnsummenbezogene Abgabe oder vorenthaltener Lohnbestandteil, kann man sagen, von den Unternehmen oder von den Beschäftigten finanziert. Das führt zu der seltsamen Situation, dass Selbständige, Bauern, Politiker, so wie Sie und ich, keinen Beitrag zum FLAF zahlen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie, ich, der Herr Strache, der Herr Kopf, alle den Beitrag zahlen wollen. Gedenken Sie, auch in diese Richtung etwas zu verändern?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, genau diese Frage ist angesprochen worden. Man bezieht ja dann auch Leistungen daraus. Und das ist genau die Frage, eben durch die Abschaffung der Selbstträgerschaft – das hat es teilweise auch schon vorher gegeben – induziert. Wir versuchen beim nächsten Finanzausgleich, dieses Problem zu lösen und konkret den Kreis der Beitragszahler zu erhöhen. Ob die genannten Herrschaften dabei sind, lassen wir dann offen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Kitzmüller.
Grüß Gott, Herr Minister! Dass der Familienlastenausgleichsfonds in der Kreide steht, wissen wir. Dass die Ausgaben sehr hoch sind, da etwas getan werden muss und auch die Treffsicherheit angeschaut werden muss, das ist sehr wichtig und natürlich notwendig. Sie haben eine Studie betreffend den FLAF beim Institut für Höhere Studien in Auftrag gegeben. Und diese Studie, wie ich weiß oder wie ich mich erinnern kann, hat ungefähr 30 000 € gekostet. Wir Freiheitliche haben ein Familiensteuersplittingmodell erarbeitet. Dieses habe ich Ihnen auch übermittelt. Jetzt meine Frage dahingehend: Warum lassen Sie nicht dieses Modell, wodurch viele andere Förderungen obsolet wären, untersuchen und eine seriöse Studie darüber anfertigen?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, ich glaube, dass die Kosten der Studie, was den Umfang und auch die Intensität der Arbeiten anbelangt, durchaus angemessen waren. Das Zweite ist: Das, was wir betreffend Förderungen machen, war durchaus eine richtige Entscheidungshilfe. Wir haben durch die Maßnahmen, die letztes Jahr sehr schmerzhaft waren, bewirkt, dass der FLAF anstelle von rund 4 Milliarden €, die er im Jahr 2016 hätte, nur die Hälfte an Schulden haben wird. Die Schulden sind leider Maastricht-relevant. Um besser zu steuern, müssen wir andere Fördermodelle ins Auge fassen. Es gibt die eine Komponente der Tarifleistungen. Das ist das, was im FLAF abgewickelt wird. Zur anderen Frage, die Sie angesprochen haben: Das werden wir prüfen, im Zusammenhang mit einem Modell im steuerlichen Bereich. Das wird mit der Frau Finanzminister und anderen, auch dem Koalitionspartner beispielsweise, abzuklären sein. Das heißt, ich möchte Ihr Modell jetzt weder positiv noch negativ bewerten. Danke aber für die Übermittlung.
Wir gelangen zur 7. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Steibl. – Bitte.
Herr Bundesminister! Die Studie zum Familienlastenausgleichsfonds vom IHS wurde jetzt einige Male angesprochen. Daher meine Frage: 125/M „Zu welchen Ergebnissen kommt die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Höhere Studien zur Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds?“
Herr Bundesminister, bitte.
Danke für die Frage. Ich darf, nachdem schon vorher angedeutet, sehr zusammenfassend und kurz rekapitulieren: Die zentralen Ergebnisse der Studie sind, dass die Ausgaben mit der kontinuierlichen Veränderung der Schwerpunktsetzung der Familienpolitik und der Übernahme von zusätzlichen Leistungen aus anderen Ressorts wesentlich stärker verändert werden als die Einnahmen. Also wir haben nicht jene Einnahmen, die andere von uns wünschen, was die Ausgaben anbelangt. Es müssen daher die FLAF-Leistungen auf Familienrelevanz geprüft werden. Das hat man gemacht. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die keinen direkten Zusammenhang mit Familie haben, wie Unterhaltsleistungen, aber auch zum Teil Versicherungsleistungen. Das führt zur Verwässerung der familienpolitischen Anliegen und überfordert die Finanzierungssituation. Daher brauchen wir, um in Zukunft besser agieren zu können, mehr Transparenz, eine andere Aufteilung, auch was die Leistungsbereitstellung anbelangt, und haben dann auch eine bessere Möglichkeit, Familienleistungen zu steuern. Uns werfen viele vor, wir verschieben nur die Kosten, was aber nicht so ist, weil auch durch die Transparenz und die Zuordnung zum richtigen Bereich eine bessere Gesamtsteuerung möglich ist. Das Ganze erfordert Verhandlungen mit den betroffenen Ressorts und vor allem mit den Bundesländern.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Steibl.
Diese Frage bezieht sich auch auf den FLAF: Welche Leistungen – Sie haben es ja schon angesprochen – sind nur bedingt familienrelevant und welche sind teilweise konkret familienrelevant?
Herr Bundesminister, bitte.
Bedingt familienrelevant sind beispielsweise eben die Unterhaltsleistungen, nämlich die Vorschüsse, die wir dafür zahlen. Es gibt aber auch ein paar andere Leistungen, die wir in diesem Zusammenhang zahlen und die wir eigentlich, was beispielsweise Versicherungen und auch Untersuchungskosten im Schulbereich anbelangt, nicht im Familienbereich haben sollten.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Haubner.
Herr Bundesminister, Sie haben richtigerweise eine Studie zum FLAF in Auftrag gegeben. Sie haben auch die Ergebnisse schon umfassend vorgestellt. Ich glaube, der nächste Schritt ist die Umsetzung dieser Maßnahmen, die in dieser Studie vorgeschlagen werden. Das ist also eine wichtige Aufgabe, die vor Ihnen liegt. Ich glaube aber auch, dass Sie noch andere Baustellen in Ihrem Ressort haben, und zwar den Bereich des Jugendschutzes, und da vor allem die Harmonisierung des Jugendschutzes beziehungsweise auch das bundeseinheitliche Jugendhilfegesetz. Amtsvorgänger von Ihnen haben immer wieder angekündigt, dass das rasch und in Bälde umgesetzt wird. Daher meine Frage: Wann kommt es zu konkreten Umsetzungen bei der Harmonisierung des Jugendschutzes, aber auch bei der Umsetzung des bundeseinheitlichen Jugendhilfegesetzes?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, die Baustelle befindet sich nur mittelbar in meinem Bereich, weil Sie die Kompetenzlage kennen, und die Kompetenzlage misst in dem einen Fall, nämlich was den Jugendschutz anbelangt, ausschließlich den Ländern die Kompetenz zu; im zweiten Fall die Grundsatzgesetzgebung dem Bund, die Ausführungsgesetzgebung den Ländern. Im zweiten Fall haben leider die Länder den Konsultationsmechanismus eingeleitet, das heißt – und leider jetzt durch die Schuldenbremse noch verstärkt –: Konkret weigern sich zwei Bundesländer, die Finanzierung dieses Vier-Augen-Prinzips im Kinder- und Jugendhilferecht umzusetzen. Wir sind dran, aber ich hoffe, dass Ihre Befürchtung, es geht jetzt der Advent vorbei und das ist noch nicht geregelt, nicht Wirklichkeit wird. Beim Jugendschutz wollen wir mit der Jugendvertretung einen – ich traue mich gar nicht zu sagen, den wievielten Anlauf – nehmen, denn da waren wir auch schon fast am Ziel, weil es beinahe genant ist, dass man in Zeiten wie diesen keinen gemeinsamen Jugendschutz zustande bringt. Ich muss Ihnen schon sagen, wir haben es im Ausschuss diskutiert: Geben Sie mir die Kompetenz! Ich mache es morgen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Musiol.
Herr Minister! Sie wissen, nicht nur das IHS hat sich mit den Familienleistungen beschäftigt, sondern auch der Rechnungshof. Das haben wir gestern im Plenum diskutiert. Wir haben im letzten Familienausschuss darüber gesprochen, was denn jetzt eigentlich die Empfehlungen des Rechnungshofes sind und ich hatte den Eindruck [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Koordination!]] – abgesehen von der Koordination, für die Sie zuständig sind, wo der Rechnungshof kritisiert, dass das Ministerium diese nicht wahrnimmt –, dass Sie den Satz nicht kennen, in dem der Rechnungshof vorschlägt, neben der Nachhaltigkeit der Finanzierung des FLAF auch über Alternativen nachzudenken. Deswegen möchte ich das zitieren und stelle es Ihnen dann auch gerne zur Verfügung. Ich frage vor diesem Hintergrund auch, weil auch immer die Diskussion Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen geführt wird, Folgendes: Haben Sie den Eindruck, dass wir hier schon in der richtigen Relation sind oder in welche Richtung wollen Sie gehen? Den Rechnungshofbericht brauche ich hier nicht vorzulesen, den bekommen Sie nachher von mir.
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, danke für diese Nachhilfe. [[Abg. Mag. Musiol: Gerne!]]Ich hätte sie nicht gebraucht, wir haben das ja gelesen. Wir werden die Koordinationskompetenz sehr wohl wahrnehmen, was aber nicht einfach ist. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Koordination heißt, wir haben sieben betroffene Bundesstellen und versuchen, in Verhandlung eine Verbesserung durchzuführen. Betreffend Länder ist auch die Datenbank angesprochen worden. Was die Richtung anbelangt, die Sie angesprochen haben, ob ich glaube, dass Sachleistungen und Geldleistungen genau im richtigen Verhältnis sind, das lässt sich schwer beantworten. Ich glaube, dass es hiezu unterschiedliche Meinungen gibt. Dass wir aber jetzt in der Schwerpunktsetzung, ohne Geldleistungen zu kürzen, vor allem die Sachleistungen weiter ausbauen, ist eine leichte Gewichtung, wenn Sie so wollen, und zwar in Richtung der Sachleistungen, weil das Angebot, dass am Nachmittag bei Kinderbetreuung entsteht, auch wirklich nachgefragt wird und dadurch eine Veränderung des gesellschaftlichen Verhaltens, die ich auch positiv sehe, bewirkt und vollzogen wird.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber.
Frau Präsidentin! Herr Minister! In Ihrer Aussendung zur Präsentation der IHS-Studie sprechen Sie auch davon, dass die FLAF-Reform jetzt Spielraum für die Familienleistungen bringt. Es wurden ja besonders auch im Bereich der Familienbeihilfe keine Inflationsanpassungen seit Jahren mehr vorgenommen. Die Einführung der 13. Familienbeihilfe im Jahr 2008 war ja mehr oder weniger ein Ausgleich dafür, wurde aber letztes Jahr nominell und auch im Bezieherkreis sehr gekürzt. Deshalb meine Frage: Wie sehen Ihre angesprochenen beziehungsweise versprochenen Inflationsanpassungen im Bereich der Familienbeihilfe und bei den Familienleistungen aus, die jahrelang nicht erfolgt sind?
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Kollegin, Sie haben es selber angesprochen, versprochen habe ich es nicht, aber anstreben tue ich das. Sie haben auch erwähnt, dass natürlich die 13. Familienbeihilfe so interpretiert werden könnte, als ob sie eine Art Inflationsanpassung wäre. Wir arbeiten daran, dass es eine Inflationsanpassung gibt. Ich bin auch Ihrer Meinung, diese wäre dringend notwendig, das heißt im Klartext, wir arbeiten bei den betroffenen Stellen, auch bei der Frau Finanzminister daran und haben diesen Punkt auch bei den Budgetverhandlungen eingebracht. Es wird ein Bohren dicker Bretter sein, weil die Finanzbedingungen insgesamt nicht besser werden. Aber ich bin sicher, dass wir in nächster Zeit doch einen Teilerfolg landen könnten.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lipitsch.
Herr Bundesminister! Im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen ist ja in der 15a-Vereinbarung vorgesehen, dass Qualitätsstandards für die Bundesländer erarbeitet werden. Jetzt wäre meine Frage: Wann kommt es aus Ihrer Sicht zu Verhandlungen mit den Bundesländern? Welche Empfehlungen werden Sie abgeben? Welche Eckpunkte sind für Sie wichtig, diese Qualitätsstandards in den Bundesländern gleich zu halten?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, komplett richtig, das ist auch in der LLL-Strategie drinnen, wir arbeiten an diesen Standards, werden sie den Bundesländern zur Verfügung stellen. Wie Sie wissen, ist dort die Kompetenz auch gegeben, das heißt, Verhandlungen mit den Bundesländern wird es in dem Sinne nicht geben, aber Empfehlungen, dies auch entsprechend umzusetzen. Sobald wir das fertig haben – das wird in den nächsten Wochen sein –, stellen wir das auch gerne zur Verfügung, was da empfohlen wird.
Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten. Wir haben alle Fragen zum Aufruf gebracht – in einer Rekordzeit, möchte ich sagen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich beende damit die Fragestunde. [[11:16:11]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Neunte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 9272/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9272/AB der Anfrage 9394/J der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietwagen zur Entführung der Natascha Kampusch durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Keck, Ing. Westenthaler, Eßl, Vock, Dr. Pirklhuber beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1774/A(E) betreffend Massentötungen von Hunden in der Ukraine eine Frist bis 9. Dezember 2011 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 und 8, 10 bis 15, 20 und 21, 22 bis 24, 25 und 26, 27 bis 29, 31 und 32 sowie 34 bis 36 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 112, FPÖ 100, Grüne 88 sowie BZÖ 84 Minuten. Während der Fernsehübertragung von 11.25 Uhr, also von jetzt, bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 8 Minuten, ein Regierungsmitglied SPÖ 8 Minuten, ein Regierungsmitglied ÖVP 6 Minuten, eine Runde mit je 6 Minuten. Der Vorsitz führende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Rednerrunde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die verbleibende Redezeit für die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Übertragungszeit in ORF 2 gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehübertragung in ORF 2 aufgerufen. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[11:20:02]] 1. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1516 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (1602 d.B.) 2. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird (1603 d.B.) 3. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (1604 d.B.) 4. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 3 erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordnetem Pendl, das Wort. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist denn da los? Das ist ja unglaublich! Ich habe mir gedacht, das ist alles so wichtig, was wir heute beschließen! Die wichtige Schuldenbremse – und die Regierung ist nicht einmal da!]]Herr Abgeordneter! Es ist noch kein Redner am Wort. Es ist jetzt der Herr Berichterstatter am Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf eine Druckfehlerberichtigung [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Orden müssen umgehängt werden! Das ist die Wahrheit! Das ist eine Regierung!]] zum Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden, in 1604 der Beilagen vorbringen. Der Titel des oben zitierten Gesetzentwurfes hat richtigerweise wie folgt zu lauten: „Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden“.
Auf eine mündliche Berichterstattung zu den Punkten 1, 2 und 4 wurde verzichtet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Na was ist?]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung!]] Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler hier sind.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was wir hier jetzt erleben, ist wirklich grotesk. Nachdem die Opposition über Tage hinweg ausgerichtet bekommt, wie unseriös sie in diesem Verhandlungsprozess um die Schuldenbremse agiert hat, sehen wir hier die wahre Verantwortungslosigkeit: Vizekanzler und Kanzler sind bereits seit 8.30 Uhr im Haus und haben bereits am EU-Hauptausschuss teilgenommen, halten es aber nicht für wert, hier pünktlich zur Sitzung zu erscheinen. Ich beantrage daher nach § 18 (3) der Geschäftsordnung die unverzügliche Beiziehung von Kanzler und Vizekanzler.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Klubobfrau Glawischnig nur zustimmen. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder die staatspolitische Verantwortung bemüht, auch in den Argumentationen. Diese staatspolitische Verantwortung muss ich wirklich bei dieser Bundesregierung vermissen. Wenn man sich nicht einmal hierher bequemt und pünktlich bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt erscheint, wo es um ein Verfassungsgesetz geht, wo es auch um den Wunsch geht, dass die Opposition hier ihre Verantwortung lebt, und wenn seit den letzten Wochen, nämlich seit dem 28. Oktober, feststeht, dass der Herr Bundeskanzler Werner Faymannbeim letzten europäischen Gipfel erfahren hat, dass eine Schuldenbremse sozusagen als Vorgabe der Europäischen Union auf nationaler Ebene umzusetzen ist, er es aber bis heute nicht der Mühe wert gefunden hat, ein Gespräch mit dem Chef der größten Oppositionspartei, nämlich der Freiheitlichen Partei Österreichs, zu führen, dann zeigt das, dass seine Ernsthaftigkeit nicht gegeben ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, es ist wirklich zum Genieren, aber es zeigt halt, wichtig kann es ihm nicht sein, aber das werden wir heute noch beleuchten.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! So ein skandalöses Vorgehen einer Bundesregierung ist beispiellos! [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Man hat uns in den letzten Wochen mehrmals vorgeworfen, dass die Opposition ihre staatspolitische Verantwortung vermissen lässt. Das ist jetzt plakativ, das ist plakativ für den wahren Zustand einer Bundesregierung, die sich scheut, mit der Opposition den Diskurs zu suchen und mit uns eine Diskussion über die Schuldenbremse abzuführen. Das hat es noch nie gegeben, das ist beispiellos. Daher sind wir selbstverständlich dafür, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich Platz nimmt auf der Regierungsbank. Wenn es tatsächlich so ist, dass sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler jetzt gegenseitig die Orden umhängen, dann sieht man, welche Wertigkeit diese Bundesregierung tatsächlich hat. Ihnen geht es nicht um den staatspolitischen Auftrag, Ihnen geht es nur um Ihre eigenen Posten, und das ist verwerflichst für unser Land.
Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Wenn Sie genau schauen, sehen Sie hier die Frau Finanzminister, sehen Sie hier den Herrn Staatssekretär [[ironische Heiterkeit beim BZÖ]] – und Kanzler und Vizekanzler sind auf dem Weg ins Plenum. Daher sehe ich keinen Grund, aus dem Ganzen da jetzt so eine Riesendebatte zu machen.
Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Kopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich nehmen an so einer wichtigen Debatte Kanzler und Vizekanzler teil, sind auf dem Weg hierher. [[Rufe bei der FPÖ:Wo? Wo?]] Es ist schon einigermaßen bezeichnend für die Unernsthaftigkeit der Opposition, wie mit diesem für Österreich so wichtigen Thema in den letzten Tagen und Wochen seitens der Opposition umgegangen wurde – und jetzt so ein Theater hier zu veranstalten, ohne zu wissen, was die Ursache für diese wenige Minuten dauernde Verspätung von Kanzler und Vizekanzler ist, das ist schäbig von Ihnen!
Ich lasse über den Geschäftsordnungsantrag auf Herbeizitierung des Herrn Bundeskanzlers abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit. [[Bundeskanzler Faymann betritt soeben den Sitzungssaal.]] [[Ah-Rufe bei FPÖ und BZÖ.]] [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Da lacht er noch!]] [[Abg. Mag. Gaßner: So ein Pech, jetzt ist er da! Was jetzt?]] Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Ich mache darauf aufmerksam: Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vorspiel zu Beginn dieser heutigen Debatte hat schon eines aufgezeigt: Da wird seit Wochen nach außen und in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, wie wichtig und ernsthaft es dieser Bundesregierung ist, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, und dann ist der Herr Bundeskanzler Werner Faymannnicht einmal fähig und gewillt, hier pünktlich zu erscheinen. Er hat bereits am 28. Oktober bei einer Sitzung des Europäischen Rates [[Abg. Mag. Rudas: Am 26.!]]– am 26., bei einem Gipfel vom 26. bis 28. Oktober, so lange hat nämlich der Gipfel gedauert, Frau Rudas – erfahren, dass die Europäische Kommission vorsieht, dass die Nationalstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung nach Möglichkeit verankern sollten. „Verfassung“ ist nicht einmal festgeschrieben worden, sondern es ist auch ein Beschluss mit einfacher Mehrheit offengehalten worden. Er weiß es seit damals, dieser Bundeskanzler Werner Faymann, und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, mit der Freiheitlichen Partei, mit dem Klubobmann der stärksten Oppositionskraft in diesem Hohen Haus überhaupt ein Gespräch zu suchen! [[Beifall bei der FPÖ.]] So viel zur Ernsthaftigkeit, Herr Klubobmann Kopf. – Da reden Sie von Schämen, da reden Sie von Ernsthaftigkeit, da reden Sie von staatspolitischer Verantwortung? Ist das Ihre staatspolitische Verantwortung, wenn der Herr Bundeskanzler genau diese in so unverantwortlicher Weise lebt, dass er sagt: Die Freiheitliche Partei hat zwar in den Umfragen bis zu 30 Prozent der Wähler hinter sich, vertritt für diese die richtigen Inhalte, aber mit denen reden wir nicht, die grenzen wir aus, die sollen die Fußabstreifer dieser Republik sein! – Und dann sagen Sie, das ist staatspolitische Verantwortung, nicht einmal mit uns zu verhandeln?! Da lobe ich mir ja noch den Herrn Vizekanzler Spindelegger, wobei der bitte auch erst gestern tätig geworden ist, obwohl wochenlang Zeit war. Glauben Sie wirklich ernsthaft, das ist staatspolitische Verantwortung, die Sie leben? Gestern ist man an mich herangetreten, ob wir doch vielleicht miteinander reden könnten, ob es einen Weg gäbe. Ist das die staatspolitische Verantwortung und die Ernsthaftigkeit, von der Sie reden? [[Abg. Kopf: War es nicht umgekehrt?]] Es ist zum Genieren! Und ich sage Ihnen, die einzig richtige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung und Neuwahlen! Das wäre nämlich die einzige Chance, dass man die Schuldenbremse wirklich sicherstellt. Wer hat Sie denn daran gehindert, Herr Bundeskanzler, dass Sie, seitdem Sie Bundeskanzler dieser Republik sind, diese Schuldenbremse leben, mit Leben erfüllen? Die Schuldenbremse ist ja nichts anderes als die aufrechten Maastricht-Kriterien, die Sie von Beginn an als Bundeskanzler gebrochen haben. Wer hat Sie denn daran gehindert, in Ihren Budgets der letzten Jahre eine von staatspolitischer Verantwortung getragene Haushaltspolitik zu leben, anstatt uns eine weitere Neuverschuldung aufzubürden? – Niemand, außer Sie sich selbst, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn in den letzten Tagen sehr viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen ist und sogar der Herr Bundespräsident sich gestern noch in die Diskussion ein- gebracht und in einer nicht gerade staatspolitischen Verantwortung gemeint hat, die Opposition soll ihren demokratischen Rechten und Pflichten quasi nicht nachkommen, sondern den Sitzungssaal bei der Abstimmung verlassen, dann kann man sich nur mehr wundern. Vom Herrn Bundespräsidenten hätte ich mir eigentlich erwartet, dass er sich einmal rechtzeitig zu Wort meldet und sagt, ein Runder Tisch wäre notwendig, die Ausgrenzung muss beendet werden, man muss miteinander reden, miteinander verhandeln, es müssen all diese Mechanismen sichergestellt werden, wie sie in einer Demokratie ernsthaft und wirklich gelebt werden sollen. Genau das ist nicht der Fall, und da wundert man sich dann nur mehr. Dazu kann ich von unserer Seite nur eines sagen: Wir werden natürlich, weil wir Verantwortung haben, weil wir staatspolitische Verantwortung haben, selbstverständlich nicht den Sitzungssaal verlassen und gehen davon aus, dass das auch die anderen Oppositionsparteien so handhaben werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, um die Demokratie insgesamt müssen wir uns heute Sorgen machen. Wir haben nicht nur eine Finanz- und Währungskrise in Europa, wir haben eine ernsthafte Demokratiekrise, eine Krise der parlamentarischen Demokratie, erleben wir doch, wie umgegangen wird mit der Bevölkerung. Wo geht da, wie in der Verfassung verankert, heute das Recht vom Volk aus? Alle fünf Jahre dürfen wir ein Kreuzerl machen, und dazwischen fahren dann diese Herrschaften, hinter mir sitzend, nach Brüssel zu Ratssitzungen, zu Kommissionssitzungen, und dort wird dann permanent gegen aufrechte Verträge entschieden, indem eine Transferunion gestaltet wird – gegen die österreichischen Interessen, gegen die EU-Verträge, die gebrochen worden sind in den letzten Jahren. Und dann ist man nicht einmal bereit, endlich im Sinne der direkten Demokratie die Bevölkerung einzubinden mit einer verbindlichen Volksabstimmung. Nichts! Da wird drübergefahren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und da wundern Sie sich, dass die Menschen zu Recht frustriert sind, und nicht nur frustriert, sondern sich angewidert abwenden von solchen politischen Mechanismen?! Da muss man natürlich auch einmal die realen Gegebenheiten beleuchten, was denn wirklich der Grund ist, warum das Triple-A-Rating Österreichs gefährdet ist und warum es Experten schon seit längerer Zeit wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Anfang kommenden Jahres uns dieses verlustig gehen soll. Das kann man ja nachlesen in den internationalen Zeitungen wie der „Financial Times“ und anderen, dass Experten und Analysten sagen, dass das Haftungspaket, der sogenannte Europa-Rettungsschirm, den SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam in diesem Hohen Haus beschlossen haben – ich sage immer, das ist ein EU-Zwangsenteignungspaket, aber kein Rettungsschirm, was da beschlossen wurde –, natürlich mit ein Grund ist, weil die Bonität dadurch für uns eine nicht mehr so gute ist. Neben der Situation, dass die österreichischen Banken natürlich auch bewertet werden, die mit Spekulationsgeschäften im Osten Europas unverantwortlich gearbeitet haben, und hier auch Haftungen schlagend werden können. Ein weiterer Grund ist natürlich auch Ihre staatspolitische Verantwortung, die Sie in den letzten Jahren haben vermissen lassen, indem Sie immer mehr Schulden angehäuft haben, in Höhe von 268 Milliarden. Das sind real 89 Prozent Staatsverschuldung zum BIP – nicht 74 Prozent, wie Sie immer behaupten, weil Sie nämlich ganz bewusst die ausgelagerten Bereiche ÖBB, ASFINAG und Gemeinden immer vergessen. Das ist die Realität! Daran können Sie mit der Placebo-Debatte über die Schuldenbremse gar nichts ändern, sondern Sie müssen endlich Sparsamkeit leben und die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten im Bereich der Verwaltungs- und Gesundheitsreform umsetzen. Das wäre notwendig. Aber Sie agieren da leider Gottes weiter- hin wie eine EU-Sekte, die meint, man kann so weitertun wie bisher, und Sie versuchen jetzt mit einer Placebo-Debatte den Eindruck zu vermitteln, wenn dann das Triple-A verlustig geht, hat nicht die Bundesregierung schuld, sondern die Schuldigen sind dann die Oppositionsparteien. Das ist das Spiel, das gespielt wird, und das ist ein besonders schäbiges Spiel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage ganz offen, wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass Sie unsere Staatsverschuldung in eine so unglaublich unverantwortliche Dimension getrieben haben, dass diese letztlich auch Grund dafür ist, dass wir heute in der internationalen negativen Bewertung so dastehen, wie wir dastehen. Ob Verfassungsgesetz oder einfaches Gesetz, Sie werden daran nichts ändern, solange Sie nicht konkrete Budgetmaßnahmen setzen. Dazu hätten Sie vor wenigen Wochen schon Gelegenheit gehabt, die Sie wieder verpasst haben: 10 Milliarden € Neuverschuldung. Und jetzt wollen Sie unsere letzten Souveränitätsrechte aufgeben, mit einer Fiskalunion, mit einem Europäischen Stabilitätsmechanismus, wo man nur mehr von einem totalitären, autoritären EU-Diktat reden kann bei dem, was Sie hier vorhaben. Sie setzen den Wahnsinn sozusagen wie auf der Titanic fort, wo man gegen einen Eisberg gefahren ist und das Schiff längst geflutet wird, aber Sie noch immer nicht kapieren, dass diese EU-Titanic im Sinken begriffen ist.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Nur damit für die FernsehzuseherInnen das richtige Bild entwickelt wird: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler waren seit 8.30 Uhr im EU-Hauptausschuss [[die Abgeordneten Strache und Dr. Glawischnig-Piesczek:Wir auch! Wir auch!]] – ja, ist ja löblich! –, und dort hat es die Möglichkeit gegeben, eineinhalb Stunden zu diskutieren, und dort sind all diese Fragen, die zum Teil auch mein Vorredner angesprochen hat, schon debattiert wurden. Und Sie machen da ein Theater wegen sieben Minuten, währenddessen der Staatssekretär und die Finanzministerin schon eingetroffen sind. Seien Sie mir nicht böse, das ist ein bisschen ein schiefes Bild, was Sie da zu entwickeln versuchen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Arbeitnehmer, jeder Lehrer muss auf seinem Arbeitsplatz sein!]] Ich verstehe schon, dass es ein bisschen Nervosität bei den drei Oppositionsparteien insofern gibt, als natürlich der Aufforderung, wichtige Gesetze hier im Haus mitzutragen, darüber zu reden, zu diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Lösung im Interesse Österreichs zu kommen, letztlich nicht entsprochen wurde. Diese Aufforderung an die Oppositionsparteien kam von uns schon mehrmals, und oft hat es hier konstruktive Lösungen und eine Zusammenarbeit gegeben. Aber in der so wichtigen Frage, die wir in den letzten Tagen unter dem Stichwort Schuldenbremse diskutiert haben, war die Opposition nicht bereit, hier auch wirklich mitzugehen. Ich diskutiere dieses Konzept, das wir auch im EU-Hauptausschuss angesprochen haben und das auch heute auf der Tagesordnung steht, aus ganz anderer Sicht. Mir geht es darum, dass uns nicht von außen aufgezwungen wird, wie wir unseren Haushalt ausgeglichen zu gestalten haben. Ich möchte, dass wir national souverän darüber entscheiden können. Daher ist es klug, wenn wir uns für einen ausgeglichenen Haushalt selbst die Regeln geben, und dafür brauchen wir im Haus auch die nötige Unterstützung. Es gibt hier eine Themenverschiebung, die nicht akzeptabel ist. Wir alle wissen, warum Haushalte in Europa oder auch in Österreich einen gewissen Verschuldungsgrad erreicht haben. Wir wissen das. Der Grund dafür ist, dass es darum gegangen ist, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, verursacht von Spekulanten auf den Finanzmärkten, verursacht auch von Banken, die mit spekuliert haben, in den Griff zu bekommen [[Abg. Bucher: Das ist ja ein Unsinn! Schulden habt ihr seit 20 Jahren gemacht!]] , damit dies nicht in der Realwirtschaft zu einer wachsenden Arbeitslosigkeit führt, damit es nicht zu einem Abbau des Sozialstaates kommt. Dafür hat der Staat interveniert und hat dafür Schulden gemacht – ganz im Sinne von Keynes, ganz im Sinne einer verantwortlichen Politik. Sich heute herzustellen und das umzudefinieren, zu vergessen, was die wirkliche Wurzel ist, nämlich die unregulierten Finanzmärkte, die Gier der Spekulanten und die Fehler mancher Investmentbanker, und zu sagen: Jetzt gehört der Sozialstaat abgebaut, jetzt gehört die Verteilung neu organisiert, nämlich negativ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Mittelständler, für die kleinen Leute!, dazu kann ich nur Nein sagen. Das wird in diesem Land nicht stattfinden! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] Kollege Bucher, Ihre Forderungen, die Sie da in den Verhandlungen – manche meinen, diese Verhandlungen waren nicht ernst gemeint – eingebracht haben, haben das ja im Hintergrund gehabt. Sie wollten in Wirklichkeit in diesen Verhandlungen von Haus aus sagen: Wenn es eine Umverteilung gibt, dann hin zu den Wohlhabenden, zu den Reichen, zu den Immobilienbesitzern, zu den Superreichen! [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Jawohl, das wollten Sie haben! Und einnahmenseitig darf es gar nichts geben und schon gar nicht zu Lasten derer, die das Geldvermögen haben, die das Vermögen an Immobilien, an Grund und Boden und so weiter haben. Das ist das, was Sie machen wollen. Und da kann ich Ihnen noch einmal sagen: Das wird nicht stattfinden in diesem Land! Das wird nicht stattfinden, dass die Reichen und die Superreichen an den Auswirkungen und der Finanzierung dieser Wirtschaftskrise nicht beteiligt sind. Glauben Sie mir das! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Aber das macht ihr ja gerade! Den Bankenspekulanten werft ihr das Geld in den Rachen!]]Wir diskutieren immer wieder darüber und haben das im EU-Hauptausschuss heute auch getan. Und zwei Redner der anderen Fraktionen haben gesagt: Wir müssen schauen, was die Märkte sagen. Wie reagieren die Märkte? Wie entscheiden die Märkte? – Soll ich Ihnen sagen, was die Aufgabe der Politik ist? – Die Märkte zu zähmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Aufgabe der Politik ist, hier Regeln einzuführen, das ist die Aufgabe der Politik und nicht zu kapitulieren! [[Abg. Bucher: Wer hindert Sie?!]]Sie haben ja nicht mehr die orange Fahne, Sie haben die weiße Fahne hochgezogen, die Fahne der Kapitulation. Und da kann ich nur sagen: Das wird nicht stattfinden! Und damit die Blauen nicht weiter lachen. Sie machen es sich ja ganz einfach, Sie stellen sich ins Eck und stellen permanent irgendwelche Forderungen, die mit dem momentanen Verhandlungsprozess gar nichts zu tun haben, damit Sie gar nicht in die Nähe von Verantwortung kommen. [[Abg. Strache: Direkte Demokratie ist was für den Teufel, nicht?]]Man könnte irgendwann einmal hier einen Punkt auf die Tagesordnung setzen, der lautet: Die Angst der Opposition – die Angst der Opposition vor Verantwortung, die Angst der Opposition, auch einmal Dinge und Wahrheiten auszusprechen, wofür man keinen Jubel erntet, wo man eben einmal Wahrheiten sagen muss, wo man dann auch auf Kritik stößt, wo man endlich einmal Alternativen auf den Tisch legen muss, durchdachte, kostenmäßig überlegte Alternativen. Wo sind die Alternativen? [[Abg. Strache: Einen Nord-Euro und einen Süd-Euro! Begreifen Sie endlich die Alternativen! Schwache und starke Volkswirtschaften !]] Wir haben das im Hauptausschuss diskutiert, und ich habe gesagt, es wäre auch gut, wenn Sie uns erklärten, was Ihr Weg zur Zähmung der Finanzmärkte, für eine sozial gerechte Verteilung, für einen Staatshaushalt, der gut, der sozial gerecht verteilt ist, ist. Wissen Sie, warum wir immer das Wort Gerechtigkeit in der Debatte einbringen? – Wir bringen es in die Debatte unter anderem immer deswegen ein, weil wir sagen: Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Wer Geld in der Börse hat, ob das die Pensionisten sind oder andere, wer einen Job hat, wer Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer ist, und was Sie jetzt zum Beispiel in Griechenland haben, eine Initiative von kleinen und mittleren Unternehmen – sie alle leisten ihren Beitrag. Und die Auswirkung dessen, was jetzt Griechenland hier aufoktroyiert wird, ist Rezession, ist Gefährdung der kleinen und mittleren Unternehmer in Griechenland. Und wer glaubt, dass wir jetzt akzeptieren können, dass es dieses Konzept der Rezession für ganz Europa oder für Österreich gibt, dem kann ich nur sagen: Nein, das wird nicht in Frage kommen! Wir lassen uns die Wirtschaft nicht zerstören, wir lassen uns den Sozialstaat nicht zerstören! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie sind am besten Weg dorthin!]]Und das erfordert, das auszusprechen, was ist, Wahrheiten auf den Tisch legen. [[Abg. Strache: Sagen Sie einmal die Wahrheit!]]Das ist das Entscheidende, und nicht flüchten! Eine Versammlung von Verantwortungsflüchtlingen hilft uns nicht weiter. Was wir brauchen, das ist ein handlungsfähiger Staat, ein handlungsfähiger Haushalt, damit wir bei konjunkturellen Einbrüchen reagieren können, ist, dass wir hier immer auf die Verteilungsgerechtigkeit schauen, dass wir aber auch auf die Demokratie schauen, dass es möglich ist, hier mit zu entscheiden und mitzubestimmen. Es kann ja nicht sein, dass wir das System, das sich jetzt in Europa gerade im Finanzbereich fehlentwickelt hat, auf Kosten der Demokratie retten! Das kommt ja gar nicht in Frage! [[Abg. Strache: Aber das macht ihr! Genau das macht ihr – auf Kosten der Demokratie!]] Es sind die nationalen Parlamente stärker einzubeziehen, und es müssen in den Räten auch wirklich die Entscheidungen fallen im Interesse des Euro, im Interesse der Beschäftigten, die zum Beispiel bei uns in Österreich bis zu einer Million in der Euro-Zone von diesem Import/Export, vom Handel in dieser Zone abhängig sind. Das ist nicht geeignet, irgendein Spiel zu spielen und zu sagen: Vielleicht treten wir einmal aus der Zone aus oder führen wir wieder den Schilling ein. In der Zwischenzeit sperren wir vier Wochen die Bankomate zu, damit kein Geld herauskommt, die Leute nichts zum Heizen und nichts zum Essen und auch sonst nichts haben. Dann bricht ja alles zusammen! Das ist ja eine Chaos-Politik. Für die kann doch niemand sein, seien Sie mir nicht böse! Daher ist dieser Appell auch richtig. Und daher meine ich, wir sollten auch weiter versuchen, einen Dialog zu entwickeln, wo wir zusammenkommen und wo wir einen nationalen Grundkonsens herstellen. Für einen solchen bin ich wirklich. Österreich hat acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind in einem riesigen politischen und wirtschaftlichen Raum und stehen in Konkurrenz zu sehr erfolgreichen Volkswirtschaften. Die Euro-Zone steht in Konkurrenz zu China, zu anderen Volkswirtschaften, die eine wirkliche Herausforderung sind. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben – unter Wahrung unserer Sozialstaatsgrundsätze und der sozialen Gerechtigkeit und auch unter Wahrung der österreichischen Identität. Das ist entscheidend!
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bit te.
Frau Präsidentin! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Klubobmann Cap, Verantwortungsflüchtlinge war jetzt eine der Titulierungen, die Sie der Opposition zu geben versucht haben. Ich kann jetzt nur mit einem kontern: Ich habe in den letzten Tagen keinen seriösen Verhandlungsprozess erlebt, und ich kann jetzt das nur zurückgeben und sagen: Sie sind Verhandlungsflüchtlinge. Alle, die da hinten sitzen, sind aus meiner Sicht Verhandlungsflüchtlinge. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Denn eines, glaube ich, ist schon klar: Eine Verfassungsmehrheit ist eine Verfassungsmehrheit und keine Regierungsmehrheit. Eine Verfassungsmehrheit setzt einen breiten Konsens im österreichischen Parlament voraus. Und ein breiter Konsens setzt voraus, dass man zumindest seriös miteinander verhandelt. Und diese seriösen Verhandlungen hat es nicht gegeben, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil diese Regierung nicht verhandlungsfähig ist. Sie ist nicht verhandlungsfähig! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Bucher: Sie sind nicht einmal handlungs fähig!]]Ich habe eine Reihe von bilateralen Gesprächen geführt, aber mir war nicht klar, in welche Richtung die sogenannte Schuldenbremse Österreich überhaupt führen soll. Es gibt, glaube ich, drei unterschiedliche Konzepte von drei Oppositionsparteien. Es gibt das FPÖ-Konzept, die im Wesentlichen aus der EU hinaus will, mit Zahlungsstopp. Es hat das BZÖ-Konzept gegeben: im Wesentlichen keine neuen Steuern, alles nur mit Kürzungen, wenn ich es kurz zusammenfassen darf, „Genug gezahlt!“ [[Abg. Bucher: Sparen, jawohl!]] Und es hat ein grünes Konzept gegeben, das sehr klar war: ein Mix aus vernünftigem Sparen und aus einnahmenseitigen Maßnahmen, denn ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es nicht gehen, diesen Konsolidierungspfad zu erreichen. Das hören wir nämlich jetzt auch schon in den letzten Tagen, seit Mitterlehner als Erster mit der Wahrheit ans Licht gekommen ist: Ausgaben und Einnahmen wird es geben. [[Beifall bei den Grünen.]] Und trotzdem sind Sie nicht fähig, sich mit uns zusammenzusetzen und nur die Grundzüge eines Pfades zu beschreiben, in welche Richtung diese Schuldenbremse führen soll! Trotzdem waren Sie nicht fähig, nur in Grundpfeilern zu beschreiben, in welche Richtung es gehen soll. Einer der Punkte, um die es offensichtlich gegangen ist – und das ist der wahre Grund, warum mit uns nie ernsthafte Verhandlungen geführt wurden, nämlich von niemandem! –, ist der, dass die ÖVP sich mit Händen und Füßen sträubt, über vermögensbezogene Steuern nur einmal zu reden – nur einmal zu reden! [[Beifall bei den Grünen.]] Schauen Sie sich die Situation in Italien an! Da wird mit einer Immobilienbesteuerung hineingefahren, da werden Luxusgüter besteuert, Helikopter, Privatjets. Aber Sie stellen sich in dieser gesamten, sehr ernsten Diskussion ausschließlich vor die Meinls und Swarovskis und Co und sind nicht fähig, hier ernsthaft zu diskutieren, welche einnahmenseitigen Maßnahmen für Österreich vernünftig sind. Und das ist die wahre Blockadehaltung! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben in den letzten Tagen unglaublich viel Energie dafür verschwendet, uns über den Äther, über die Medien auszurichten, Sie verhandeln ja ohnehin mit der Opposition und wir wären so bockig und so störrisch. Das Gegenteil ist wahr! Seit Tagen ist absolute Funkstille. Die einzige Angst, die Sie irgendwie noch hatten, ist die vor einer Blamage hier im Nationalrat, aber das hat mit dem Herstellen eines Verfassungskonsens gar nichts zu tun. Das ist Verhandlungsunfähigkeit, das ist Regierungsunfähigkeit, und das ist aus meiner Sicht echte Verantwortungslosigkeit! [[Beifall bei den Grünen.]] Und glauben Sie mir eines: Die Grünen sind die Letzten, die selbst bei unpopulären Dingen oder Dingen, die Erklärungsbedarf haben – und da gibt es viele in der momentanen Situation –, nicht den Mut haben, sich vor vernünftige Maßnahmen zu stellen. Und wir haben es auch schon sehr oft gemacht. Immer wieder stehen wir auch bei Zweidrittelmehrheiten, wo wir sagen, das ist vernünftig und wichtig, zu hundert Prozent dahinter und verteidigen das auch, auch wenn es nicht immer ganz einfach ist und nicht immer gleich verstanden wird. Aber uns Grünen lasse ich dieses Etikett mit Sicherheit nicht umhängen, dass wir nicht seriöse Verhandlungspartner bei ernsten, wichtigen staatspolitischen Fragen sind! Mit Sicherheit nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Nun noch ein bisschen zur Spurensuche bezüglich dieser Schuldenbremse. Wenn man sich die Entwicklung ansieht: Welche Budgetvorgaben gibt es für Österreich? Es gilt der Wachstums- und Stabilitätspakt, das Maastricht-Defizit. Kann mir irgendjemand von der Regierungsbank erklären, was Sie daran gehindert hat, ein Budget vorzulegen, das Maastricht-konform ist, das die Maastricht-Kriterien einhält? Kann mir irgendjemand erklären, warum wir als Republik Österreich jetzt ein Maastricht-Verfahren am Hals haben, wo am Ende des Tages über eine halbe Milliarde Strafzahlungen drohen könnten? Kann mir das jemand erklären, wo Sie sich so mit der Schuldenbremse befasst haben, warum Sie diesen wichtigen Budgetpart völlig aus den Augen verloren haben? Das ist unerklärlich, das ist geradezu grotesk, parallel zur Schuldenbremse-Rhetorik: Sparen ist so ungeheuer wichtig! ein Budget zu verabschieden, wo wir den Wachstums- und Stabilitätspakt nicht einhalten. Kann das heute jemand von Ihnen erklären, wie es dazu kommen konnte bei dem Budget? Das wäre eine wichtige Frage aus meiner Sicht. Außerdem gilt das „Sixpack“, es gilt bis zum Jahre 2016 ein sehr strikter Budgetpfad, eine Reduktion des strukturellen Defizits um 0,75 Prozent pro Jahr. Was spricht dagegen, diesen Pfad einfach nur einzuhalten? Braucht man dafür eine Schuldenbremse, um den Budgetpfad einzuhalten? Offensichtlich brauchen Sie das. Das ist der Hilfeschrei einer Regierung, die nicht fähig ist, Vorgaben, die ohnehin schon europäisch mit Strafsanktionen abgesichert sind, einzuhalten. Erklären Sie sich einmal dazu, warum Sie nicht fähig sind, diese Vorgaben einzuhalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Parallel zur Schuldenbremse-Rhetorik, mit der Sie alle Medien zugeschüttet haben, haben Sie vielleicht gehofft – nur ist der Zug in der Zwischenzeit in eine ganz andere Richtung gefahren –, dass das nicht auffällt. Aber selbstverständlich ist es aufgefallen! Wie ist es möglich, in Zeiten der Schuldenbremse-Rhetorik Pensionserhöhungen über 6 000 €, vorzugsweise bei Beamten, zu beschließen? Über 6 000 €! Können wir uns das leisten, Herr Kollege Neugebauer? Oder ist die Schuldenbremse für Sie nur eine Überschrift und Sie machen ohnehin Ihre Politik weiter wie bisher: Wir retten uns, aber was die anderen angeht, ist uns egal!? Die Beamtengehaltsabschlüsse: 280 Millionen €, 130 Millionen davon aus meiner Sicht absolut verzichtbar, ausschließlich für Gehälter über 4 500 €. Ist das eine Schuldenbremse-Politik? Das Gegenteil ist das! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Rechnungshofvorschläge sind eine derartige Blamage in Zeiten der Schuldenbremse-Rhetorik! Und das sind Vorschläge, die aus zehn Jahren Verwaltungstätigkeitsüberprüfung kommen. Also das ist nicht etwas, was dem Rechnungshofpräsidenten gestern eingefallen ist und was man heute erst einmal anschauen muss [[Abg. Rädler: Trotzdem muss es nicht richtig sein!]] , sondern das sind Vorschläge, die die letzten zehn Jahre in jedem einzelnen Ressort, in jedem einzelnen Verwaltungsbereich immer wieder an die österreichische Bundesregierung herangetragen wurden. Und dann gibt es die Kommentare von Regierungsseite, die Einsparungen seien mildmädchenhaft berechnet und man müsse das Konvolut einmal durchlesen. Ich sage Ihnen, das ist höchst peinlich, was Sie hier geboten haben. Und parallel dazu: Schuldenbremse, Schuldenbremse! Ich sage Ihnen, die Bevölkerung glaubt Ihnen kein Wort. Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung glaubt, dass diese Schuldenbremse-Rhetorik ernst gemeint ist. Wir haben sie allerdings ernst genommen und haben ein ernstes Angebot gemacht. Und dazu stehe ich nach wie vor. Reden wir über die Ausgabenseite, drehen wir jeden Cent um, schauen wir an, was man wirklich kürzen kann, was man wirklich einsparen kann, um Verschwendungen auch tatsächlich zu stoppen! Und reden wir darüber, wie auf der anderen Seite der Spielraum für Investitionen, für Bildung – uns ist Bildung das Allerallerwichtigste – erhalten bleiben kann! Es gibt auch grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse, aber über diese Hürde sind wir gesprungen. Ich sehe es auch unter Umständen kritisch, den Handlungsspielraum so einzuschränken. Aber Spielraum für Investitionen muss bleiben, deswegen muss man auch über neue Einnahmen reden. Und über das hätte ich gerne mit irgendjemandem von Ihnen gemeinsam geredet. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Bilateral bin ich mir bald einmal einig mit jemandem von der SPÖ, der sagt: Vermögensbezogene Steuern – okay, wir wollen ja ohnehin, aber die ÖVP will nicht!, aber als Regierung haben Sie zur Frage der Konsolidierung Österreichs null Plan.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir lernen in diesen Tagen eine sehr schmerzliche Lektion – nicht nur Österreich, auch andere Länder –, nämlich jene, dass, wenn Staaten ständig über ihre Verhältnisse leben, sie sich zum Spielball der Finanzmärkte machen. Das ist eine sehr schmerzhafte Erkenntnis, die, wie gesagt, derzeit viele Staaten gewinnen müssen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das haben Sie aber lange gemacht!]]Und ich bedauere es wirklich sehr, nachdem in nahezu all diesen Staaten endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass dieser Weg ins Verderben führt, dass wir hier in Österreich so eine Debatte darüber führen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist wirklich zutiefst bedauerlich, dass wir darüber diskutieren: Wer hat wann wen zu einem Gespräch eingeladen, wie ernsthaft waren Forderungen und Gegenforderungen? Nur ein kleines Beispiel, Kollege Strache. Wir beide haben vor über 14 Tagen gemeinsam zu diesem Thema ein Gespräch geführt, zu dem ich Sie eingeladen habe, um über dieses Thema zu reden. Jetzt zu sagen, man habe gestern erstmals Gespräche geführt, ist nicht wahr. [[Abg. Strache: Da haben Sie ja gesagt, die direkte Demokratie in der Verfassung verankern!]] Ich komme gleich dazu. – Sie haben mir in diesem Gespräch sofort zu verstehen gegeben, dass wir die Geschichte ohne FPÖ machen sollen. Das war die Botschaft am Ende dieses Gespräches! Ich zitiere nicht gern aus Vier-Augen-Gesprächen, aber wenn Sie damit anfangen, dann muss der Wahrheit zum Durchbruch verholfen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Direkte Demokratie habe ich bei Ihnen gefordert, eine Volksabstimmung, aber die haben Sie abgelehnt!]] Ein Zweites: Nachdem Sie vor 14 Tagen schon abgesagt haben, an dieser Debatte überhaupt ernsthaft teilnehmen zu wollen, ist das gestrige Gespräch beim Herrn Vizekanzler auf Ihre Initiative hin zustande gekommen und nicht auf seine. Er hatte keine Veranlassung mehr dazu, weil Sie vor 14 Tagen schon gesagt haben, Sie wollen gar nicht dabei sein. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Die direkte Demokratie habe ich bei Ihnen gefordert, und Sie haben gesagt, das können Sie nicht machen! Sagen Sie die Wahrheit!]] Meine Damen und Herren, ich bin ein wirklich großer Verfechter unserer demokratischen Einrichtungen, und wir sollten auch alle miteinander alles tun, um diese demokratischen Einrichtungen zu schützen. [[Abg. Strache: Die direkte Demokratie haben Sie abgelehnt, sagen Sie das doch! Weil Sie keine Volksabstimmung wollten!]] Demokratie ist mit Sicherheit jene Form der Entscheidungsfindung, die wir haben wollen, aber sie hat einen kleinen Schönheitsfehler: dass sie auf Politiker permanent eine moralische Versuchung ausübt, Wähler mit geliehenem Geld – man könnte auch sagen mit dem Geld der Kinder der Wähler – zu kaufen. Der beste Beweis dafür ist ein ehemaliger Bundeskanzler. Der hat vor vielen Jahren einmal gesagt, dass ihm ein paar Milliarden Schulden mehr keine schlaflosen Nächte bereiten. Mir bereiten sie schlaflose Nächte, glauben Sie mir, und der ÖVP insgesamt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Sie haben seit 25 Jahren diese Schulden verursacht! Sie sitzen seit 25 Jahren in der Regierung!]]Und damit wir auch mit diesem Vorwurf einmal aufräumen [[Abg. Strache: Und dann tun Sie so, als hätten Sie nichts damit zu tun! Das ist ja absurd, das ist ja lächerlich! Seit 25 Jahren machen Sie Schulden!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , die ÖVP sei bei dem ständig dabei gewesen: Die ÖVP hat in den Jahren 2000 bis 2007 mit Wolfgang Schüssel Bundeskanzlerverantwortung getragen, und in dieser Zeit ist die Schuldenquote Österreichs von 67 Prozent auf 59,5 Prozent gesenkt worden. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Durch die Auslagerungen der ÖBB und der Asfinag! Wieder die Unwahrheit!]]Kollege Cap, wir werden uns offenbar über die Verursachung und über die Ursachen der heutigen Schuldenkrise nicht einig werden. Faktum ist aber, dass wir tatsächlich in den letzten zwei, drei Jahren zur Bewältigung einer Finanzkrise zusätzliche Schulden gemacht haben [[Ruf beim BZÖ:Eben!]]– gemeinsam [[Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gemeinsam!]]–, um Arbeitsmarktprogramme umzusetzen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Wir haben manches gemeinsam beschlossen, und zwar aus gutem Grund, und es ist uns damit gelungen, die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wachstum hoch zu halten. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum muss dann das Budget 2012 außerhalb von Maastricht sein?]] Aber das, Kollege Cap, was wir in den Jahrzehnten davor gemacht haben, Schulden zu machen für den Konsum, für die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt, war mit Sicherheit falsch! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Wart ihr da nicht dabei?]]Wenn es einen zweiten Beweis für die moralische Versuchung gegenüber Politikern braucht, dann nehmen Sie nur den 24. September 2008 her [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobmann Schüssel! Das waren Regierungsvorlagen!]] In diesem Hohen Haus haben wir gemeinsam ein paar Tage vor einer Wahl mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die uns dauerhafte Mehrbelastungen – ohne Not – von 3 Milliarden € jährlich gebracht haben. Das war verantwortungslos! Das darf sich nicht mehr wiederholen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Sie waren nicht dabei?!]]Wenn nun, meine Damen und Herren, die meisten Staaten zu der Einsicht kommen [[Abg. Petzner: Ihr habt Neuwahlen ausgelöst! Ihr habt gesagt: Es reicht!]] , dass wir in ganz Europa einen anderen Weg beschreiten müssen, was Budget, Haushaltspolitik und Haushaltsdisziplin anbelangt, dann ist eine Schuldenbremse, die Verankerung eines Prinzips, wie wir künftig haushalten wollen, in der Verfassung genau das richtige Instrument dafür. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Eine Selbstbeschränkung für uns alle gegenüber dieser moralischen Versuchung, der wir alle tagtäglich ausgesetzt sind, ist ein vernünftiges Instrument. [[Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ja, meine Damen und Herren, machen Sie sich nur lustig darüber, führen Sie weiterhin so unernste Gespräche [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ha, ha, ha!]]und machen Sie so unernste Zwischenrufe! Sie stellen sich damit selbst in jenes Abseits, in dem Sie offenbar stehen wollen, nämlich im Abseits der Verantwortungslosigkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden die Regierungsparteien, auch wenn wir die Schuldenbremse jetzt nicht in die Verfassung bekommen, alle notwendigen Einzelmaßnahmen setzen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, zum Beispiel das Budget!]] , damit wir den Budgetpfad, den wir uns selbst vorgenommen haben, einhalten können. Wir werden die notwendigen Maßnahmen setzen, damit wir in den Jahren 2016/2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben und 2020 wieder auf einer Schuldenquote von 60 Prozent herunten sind. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, und wir als Regierungsparteien werden diese Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hagen: Welche Sanktionen werden dahinter sein?]] Eines zum Schluss noch einmal an die Steuerfetischisten, also all jene, die glauben, dass man in einem Land [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek]] , das schon zu den Hochsteuerländern zählt, bei 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen könne [[Zwischenrufe beim BZÖ]] All diesen erteile ich an dieser Stelle eine ganz klare Absage. Das Budget ist durch kluge Einsparungen in vielen Bereichen, wo dies möglich ist, zu sanieren, aber mit Sicherheit nicht durch zusätzliche, neue Steuern.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kanzler und Vizekanzler waren offenbar die zwei Einzigen, die gewillt waren, die Aufforderung des Herrn Bundespräsidenten ernst zu nehmen und dieser Debatte fernzubleiben. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat jetzt einmal gesehen, welche Abgehobenheit dieser Bundesregierung innewohnt, welche Abgehobenheit hier tatsächlich herrscht gegenüber der Opposition und all jenen, die es wirklich gut meinen mit den Menschen, mit den Bürgern und mit diesem Land! [[Beifall beim BZÖ.]] Das vermisse ich bei Ihnen und vor allem beim Herrn Außenminister, der sich ja schon wieder davongeschlichen hat, der Herr Außenminister, der immer außen vor ist, wenn es darum geht, die Probleme unseres Landes anzupacken, zu diskutieren und zu lösen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Herr Außenminister?]]Wo ist denn der Herr Vizekanzler, von dem ich in den letzten Tagen immer gehört habe, dass er mit uns verhandeln möchte, dass er mit uns Gespräche führen möchte? [[Abg. Ing. Westenthaler: Der ist gar nicht da, der ist geflüchtet!]] – Kein einziges Mal hat er sich gemeldet oder angerufen. Wir waren gestern den ganzen Tag hier, bis halb zwölf Uhr in der Nacht. Das ist unser Arbeitsplatz, Herr Vizekanzler, hier sind wir anzutreffen. Wenn Sie mit uns reden wollen, dann sprechen Sie mit uns und dann verhandeln Sie mit uns, aber stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Cap! Sie treten hier an das Rednerpult und wollen die Finanzmärkte zähmen. – Nennen Sie mir den Schurken, der Sie davon abhält! Wo ist er? Nennen Sie einen Namen! Nennen Sie denjenigen, den wir sozusagen davon überzeugen müssen, damit es endlich zu einer Regulierung der Finanzmärkte kommt! – Das ist eine Oppositionsnummer, die Sie einstecken können. Die hatte vielleicht Gültigkeit, als Sie in der Opposition waren. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind in der Regierung! Sie tragen Verantwortung! Haben Sie überhaupt noch ein Gewissen? – Das frage ich Sie jetzt einmal ganz persönlich. Haben Sie keinen Einfluss auf Ihren Parteichef? Reden Sie einmal mit dem Herrn Bundeskanzler darüber, denn er hätte es längst in der Hand gehabt [[Abg. Strache: Der Bundeskanzler ist doch immer nur im virtuellen Facebook drinnen!]], auf europäischer Ebene seit 2008, seit dem Zusammenbrechen des Finanz- und Bankensystems dafür zu sorgen, dass wir Spielregeln für die Banken und Spekulanten bekommen. Nicht wir, die Opposition, sondern Sie allein hätten es in der Hand gehabt, dafür zu sorgen. Das ist eine billige Nummer, die hier von Ihnen abgezogen wird, und diese ist so nicht hinzunehmen. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie werden nur von einem übertroffen, und das ist Herr Kollege Kopf. Die Schulden lasten anscheinend so sehr auf seinen Schultern, dass sein Sessel zusammenbricht. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Das, was Sie, Herr Kollege, hier betreiben, ist hinterhältigst. Hinterhältigst! Sie beklagen sich hier jedes Mal über den enormen Schuldenstand [[Abg. Strache: Den Sie 25 Jahre verursacht haben!]]in dem Wissen, dass Sie seit 25 Jahren diese Schulden beschlossen haben, die uns jetzt plagen, für die der Steuerzahler geradezustehen hat. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Vor etwa zwei Wochen haben Sie ein Budget beschlossen, das neuerlich 11 Milliarden € an Schulden vorsieht. Und jetzt beklagen Sie hier diesen enormen Schuldenstand? Sie beklagen sich selbst und Ihre eigene Unfähigkeit, dieses Land zu regieren und das Budget zu sanieren! Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Kopf. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wir haben seit zweieinhalb Jahren konsequent darauf hingewiesen, dass die Bonität in Gefahr ist – seit zweieinhalb Jahren! Das ist ja nur logisch, wenn man sich vor Augen führt, wie viele Milliarden für die Rettung der Banken und der Spekulanten ausgegeben wurden. Das sagt einem doch der Hausverstand, dass irgendwann einmal der Zeitpunkt kommt, zu dem die Rechnung auf den Tisch geknallt wird. Das war ja völlig klar. Und deshalb fordern wir schon seit Jahr und Tag, dass es zu Reformen kommen muss, damit wir unseren Haushalt endlich ausgeglichen gestalten können. Was machen die Herren der Bundesregierung? – Kanzler und Vizekanzler stecken einander einen Orden an die Brust, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Strache: Rechtzeitig für den Opernball!]] Das ist Ihre Wahrnehmung der Krise, in der wir uns befinden. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Österreich steht das Wasser bis zum Hals, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als sich gegenseitig zu würdigen. Ich sage Ihnen, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler, der einzige Orden, den Sie verdienen, ist der: „Genug gezahlt!“, vom Steuerzahler, und diesen überreiche ich Ihnen. [[Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann einen Button mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“]] Und werfen Sie uns nicht vor, wir wären nicht konsequent und nicht staatstragend. Wir sind immer gerne mit dabei, wenn es darum geht, vernünftige Gesetze im Interesse des Landes zu beschließen. Das haben wir schon einige Male unter Beweis gestellt, ob das das Ökostromgesetz war oder heute beispielsweise das Medientransparenzgesetz ist. Wenn Sie mit uns ernsthaft verhandeln und auf unsere Vorschläge eingehen, dann ist das BZÖ ein verlässlicher Partner. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben Forderungen gestellt im Interesse Österreichs. Zwei markante Forderungen des BZÖ für die Zustimmung waren: wirksame Sanktionen einführen. Warum sind wir denn alle in der Europäischen Gemeinschaft, in der Euro-Zone in diesem Schlamassel und in dieser Situation? – Weil wir unsere eigenen Vorgaben selbst nicht umgesetzt haben, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass die Defizitgrenze und die Schuldenquote eingehalten werden. Dagegen haben Sie verstoßen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir jetzt innerhalb Österreichs im Rahmen eines Stabilitätspaktes mit den Ländern dafür sorgen, dass keine weiteren Schulden mehr gemacht werden und dass das Defizit abgebaut wird. Es ist ja vernünftig, wenn wir fordern, dass dieser Defizitpfad verlassen wird und dass es Konsequenzen, dass es Sanktionen geben muss, wenn weiter Schulden gemacht werden. Das ist keine Forderung, die nur vom BZÖ kommt. Das ist sinnvoll, das sagen mittlerweile alle Experten, die sich mit dem Budget und der Budgetkonsolidierung auseinandersetzen. Auch die zweite Kernforderung war richtig und wichtig: dass wir einen Deckel festlegen, was die Steuer- und Abgabenquote betrifft. Es ist so, dass Österreich ein „Nationalpark Hohe Steuern“ ist und keinen Spielraum mehr für neue Steuern, Abgaben und Gebühren hat. – Und was ist jetzt? – Es hat sich herausgestellt, dass auch diese Forderung des BZÖ richtig war. [[Beifall beim BZÖ.]] Mitterlehner und Mikl-Leitner denken ja jetzt darüber nach, welche neue Steuern beschlossen werden sollen. Sie sehen ja jetzt, wie elementar, wie enorm wichtig diese Kernforderung des BZÖ war. Gestern war in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen, dass Mitterlehner sagt, dass zu etwa 30 Prozent die Steuern und neue Steuern dafür sorgen sollen, dass das Budget saniert wird. Es ist also neuerlich die ÖVP, die wortbrüchig wird, sich immer hier heraus stellt und sagt: Keine Steuern, keine neuen Steuern!, und dann das Gegenteil beschließt. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie endlich einmal den Grundsatz ernst, nicht über neue Steuern nachzudenken, sondern darüber, wie Sie ausgabenseitig das Budget sanieren. Das schafft Vertrauen bei all jenen, die uns künftig noch Geld borgen wollen, aber nicht neue oder höhere Steuern. Diesbezüglich haben wir den Plafond erreicht. Wir haben keine Spielräume mehr. Gehen Sie den Weg über Reformen, über Modernisierung! Alles andere ist Humbug, alles andere wird dafür sorgen, dass wir in Zukunft noch höhere Zinsen zahlen. Wir haben ein Konzept entwickelt. Wir sagen Ihnen – gemeinsam mit dem Rechnungshof, mit dem WIFI, mit dem IHS, mit der Europäischen Kommission, mit OECD-Studien; es gibt sehr viele Vorschläge –, wie das österreichische Budget zu sanieren ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Allerwichtigste zum Schluss: Wir brauchen endlich eine Politik, die nicht Rücksicht nimmt auf ihre Besitzstände – ob das die Pensionisten oder die Beamten von Rot und Schwarz sind –, sondern Rücksicht nimmt auf die Zukunft und auf die nächsten Generationen.
Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt mit Sicherheit hinsichtlich der Frage, warum wir [[Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät kommen!]] in diese schwierige Situation geraten sind, unterschiedliche Analysen und unterschiedliche Ansätze. Was aber mit Sicherheit gilt, ist, dass die Antworten, wie wir aus dieser Krise herauskommen, in einem hohen Ausmaß auf europäischer Ebene liegen. Es ist nicht wahr, dass wir Finanzmarktregeln, Spekulationsverbote, Finanztransaktionssteuern oder Ratingagenturen für Österreich allein beschließen könnten und uns damit – abgekoppelt von den Problemen, die es weltweit gibt – auf eine Insel zurückziehen könnten. Es sind auch diese gemeinsamen Maßnahmen – neben vielen anderen – davon abhängig, dass wir auf europäischer Ebene in wirtschaftlicher, politischer, gesellschaftspolitischer Hinsicht aufgrund dieser starken Zusammengehörigkeit, insbesondere in unserer Währungszone, gemeinsame Antworten für die Zukunft erarbeiten. Wir wissen, dass zu dem schon vor der Krise sehr hohen Schuldenstand der Euro-Länder von mehr als 6 Billionen € noch einmal 1,5 Billionen € an Schulden dazugekommen sind, verursacht allein durch die Finanzmarktkrise, in den verschiedenen Bereichen, von Banken-Rettungspaketen bis zu Konjunkturprogrammen. Daher müssen wir bei den Regelungen, damit uns diese Krise nicht ein zweites Mal einholt, auf europäische Antworten setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb habe ich mit einer Partei, die auf „Raus aus der Europäischen Union!“ setzt und den Austritt eigentlich lieber heute als morgen hätte [[Abg. Strache: Warum verzapfen Sie immer bewusst solchen Unsinn, solche Unwahrheiten? Das ist ja unwahr!]], nicht verhandelt, denn ich führe Österreich nicht in den Abgrund, und ich mache Ihnen nicht die Hoffnung, ernsthafte Verhandlungen über Österreichs Sturz in den Abgrund zu führen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich kann Ihnen, um auch auf Ihren inhaltlichen Punkt zu antworten – wir hatten ja heute schon Gelegenheit, im EU-Hauptausschuss eine Diskussion zu führen –, nicht garantieren – das kann niemand! –, dass der Euro-Zone in fünf Jahren, in zehn Jahren jene Mitglieder angehören werden, die heute dabei sind, weil alle ihre Aufgaben bewältigen und weil wir stark genug sind. Sie werden dann vielleicht – ich hoffe, nicht – die Gelegenheit haben, zu höhnen und zu sagen: Na bitte, wir haben ja gleich gewusst, der und der und der schafft es nicht!, aber ich sage Ihnen, wir sind kein Partner für Sie, wenn es darum geht, die Europäische Union zu zerreißen, diese Euro-Zone zu zerreißen [[Abg. Strache: Sie machen sie ja kaputt! Das sind Sie!]] und Europa in eine Rezession zu führen! Das sind Sie und nicht wir! Das ist der Unterschied, und auf diesen bin ich sehr stolz. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Unser Steuergeld nach Brüssel, zu den Bankspekulanten und sonst wohin! Das ist Ihr Konzept!]]Sie können es in menschlichem Leid und in Steuergeld ausrechnen, was ein absichtliches Zerreißen der Europäischen Union, wie Sie es vorschlagen, bedeuten würde. [[Abg. Mag. Stefan: Jede Woche ein neues unfähiges Paket! Sie wissen ja gar nicht, wie es geht! Jede Woche etwas Neues!]]Das kann man ausrechnen, weil wir die Handelsbeziehungen, die wirtschaftspolitischen Beziehungen, die Kettenreaktionen, die Auswirkungen auf die Länder, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich in diesen Tagen stärker erkennen als in der Vergangenheit. Nur Sie wollen es nicht erkennen [[Abg. Neubauer: Sie haben es nur nicht verstanden!]],weil Sie immer dieselbe Rede halten. Wechseln Sie einmal Ihre Rede aus, die Zeiten haben sich geändert! [[Abg. Strache: Deshalb stehen Griechenland und Italien so toll da!]] Berücksichtigen Sie diese enge Verflechtung in Europa! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Was Sie da verzapfen, ist nur mehr Unsinn!]]Ich werde nicht aufgeben und Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien führen, auch wenn es heute nicht gelingen sollte, eine Verfassungsmehrheit zu erreichen [[Abg. Neubauer: Mit Ihnen redet ja keiner mehr!]] , weil der Beschluss, den wir in der Euro-Gruppe gefasst haben, gelautet hat, als Fundament und als Basis für die weitere, engere Zusammenarbeit die Verankerung der Schuldenbremse möglichst in der Verfassung bis Ende nächsten Jahres herbeizuführen. Ich hatte mir jedoch gedacht, dass wir nicht bis Ende nächsten Jahres warten sollten, um solch einen Beschluss zu fassen, sondern dieses Fundament möglichst schnell bauen sollten. Aber ich werde weiter die Gelegenheit nutzen, hier Verhandlungen mit jenen zu führen, die in der Europäischen Union und in der Euro-Zone die Zukunft sehen. Sie werden vielleicht nicht immer alles richtig finden, aber das eint uns, denn auch wir bringen oft Kritik an. Gerade Österreich hat immer wieder Kritik formuliert hinsichtlich des zu wenig stark ausgeprägten sozialen Europas. Wir sind noch nicht durchgedrungen mit der Trennung zwischen Investmenthäusern und Spekulationsbereichen, wenn es um die Beurteilung der Banken geht. Wir haben mit unserer Überzeugungsarbeit noch keine Mehrheit erreicht betreffend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wirksam ab 2014, damit wir das Geld auch schon in die Budgets bekommen. Wir sind also noch ein ganzes Stück von dem entfernt, was wir uns unter einer Europäischen Union vorstellen. Aber mit jenen, die hier ein Stück des Weges mitgehen, weil sie eine größere Lösungskompetenz in der Euro-Zone und in der Europäischen Union haben wollen, werden wir und werde auch ich persönlich weiter Gespräche führen in der Überzeugung, dass es nicht darum geht, innenpolitische Auseinandersetzungen – seien sie richtig oder falsch – als Druckmittel, als Geisel einzusetzen und in Europa gemeinsame Lösungen zu verhindern. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir brauchen in Europa und in der Euro-Zone gemeinsame Lösungen, und all jene, die da dabei sind, wissen, dass sie in der Innenpolitik ihre Aufgabenstellungen haben, ihre gesellschaftspolitischen Werthaltungen, ihre konkreten Maßnahmen und oft auch – dieses schreckliche Wort – Junktime machen können, aber dass sie diese Junktime nicht dazu verwenden sollten, ein stärkeres Europa zu verhindern. Die Schuldenbremse im Verfassungsrang und weitere Kontrollen der Budgetdisziplin sind ein elementarer Bestandteil für alle weiteren Maßnahmen – von den Regelungen, die wir uns wünschen, bis zu den Wirtschaftswachstumsmaßnahmen, bis zu jenen Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit verhindern und Wachstum ankurbeln sollen in einer Zeit, in der die Zeichen in die andere Richtung zeigen. Diese Kompromisse auf europäischer Ebene mitzutragen und nicht aus innenpolitischen Gründen als Ausstiegsgrund zu verwenden, darum bitte ich Sie, darum werbe ich. Ich bin überzeugt, Österreich ist ein Land, das stark ist in der Europäischen Union, das stark wahrgenommen wird auch in der Eurozone als ein Land, das etwa hinsichtlich Arbeitslosigkeit, hinsichtlich Beschäftigungspolitik eine vorbildliche Rolle einnimmt. Österreich ist ein Land der Wirtschaftskraft, das sich seiner Verantwortung bewusst ist. Werden wir uns auch gemeinsam der Verantwortung bewusst, in der Euro-Gruppe die Beschlüsse zu tragen, die ein Fundament für Österreich und ein Fundament für Europa darstellen!
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Die Staats- und Regierungschefs in der Eurozone, also auch unser Herr Bundeskanzler, haben sich am 26./27. Oktober in Brüssel dazu verpflichtet, dass jeder Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebietes bis Ende dieses Jahres Vorschriften für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und für langfristige Stabilitätskriterien für die Haushalte erlässt [[Abg. Strache: Geben wir ihm die Chance! Aber wenn es wieder nicht funktioniert, dann müsste er irgendwann einmal Konsequenzen ziehen!]] – vorzugsweise auf Verfassungs- oder gleichwertiger Ebene. Daher haben wir diesem Hohen Haus eine Verfassungsbestimmung übermittelt, weil wir uns gewünscht haben, dass hier mit Verfassungsmehrheit langfristig Stabilität unseres Haushaltes verankert wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum muss das also in der Verfassung stehen? [[Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja nicht! Muss es ja nicht!]]Es gibt zwei Hauptgründe, warum es Sinn macht, dass es in die Verfassung kommt und nicht bloß einfachgesetzlich geregelt ist. [[Abg. Neubauer: Wenn diese Bundesregierung aber permanent die Verfassung bricht!]] Der erste Hauptgrund ist, dass es ein langfristiges Konzept sein soll, das über die derzeitige Bundesregierung hinaus wirkt und auch für künftige Regierungen Stabilität und Haushaltsdisziplin in der Verfassung verankert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hagen: Ohne Sanktionen werden !]]Der zweite Grund ist, dass wir wollen, dass auch die Länder, Gemeinden, Städte, Sozialversicherungsbereiche, die derzeit autonom sind beim Budgetieren, Schuldenmachen und bei Haftungsübernahmen, mit eingebunden sind in einen derartigen Konsolidierungspfad und in eine derartige stabile, verfassungsrechtlich verankerte Strategie. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben daher sofort, nachdem wir im Ministerrat diese Bestimmungen beschlossen haben, auch mit den Ländern, den Gemeinden und Städten Kontakt aufgenommen, und gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär Schieder haben wir mit den Ländern einen neuen Stabilitätspakt verankert. Und auch die Länder sind bereit, ausgeglichen zu budgetieren, mittelfristig den Schuldenberg abzubauen und uns zu helfen, langfristig stabile Finanzen zu haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Selbstverständlich ist uns bewusst, dass konjunkturelle Schwankungen sehr wohl die Haushalte beeinflussen können. Es kann Krisen und Notsituationen geben, wo man gegensteuern muss. Das ist uns selbstverständlich bewusst. Daher hat die Regelung auch vorgeschlagen, dafür einen Spielraum einzuräumen, der aber nur befristet gelten soll, wenn man Defizite macht, und auch gleichzeitig einen Tilgungsplan mit beinhaltet, wie man diese in Not- und Krisensituationen gemachten Defizite dann wieder rückführt. À la longue sollen sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden ausgeglichen bilanzieren, und der Schuldenberg soll Maastricht-konform, das heißt unionsrechtskonform, unter 60 Prozent gedrückt werden. Dafür haben wir uns folgenden Zeitrahmen gegeben: bis 2016 Nulldefizite und bis 2020 den Schuldenberg rückgebaut. Ich halte es wirklich für sehr bedauerlich, dass sich keine der Oppositionsparteien zu einem derartigen Konsolidierungspfad bekennt [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt ja nicht!]]und die Opposition einem stabilen Haushaltskonzept in der Verfassung nicht die nötige Mehrheit gibt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer hat Sie daran gehindert, ein Maastricht-konformes Budget vorzulegen?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit riskieren Sie, dass mit den Schulden, mit den Defiziten zusätzliche Zinsen anfallen, dass das Triple-A, unsere Bonität, unter Umständen in Gefahr ist. Sie wollen die Steuergelder in die Zinsen lenken, daher in den Banksektor schicken [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!]] und nicht zu den Menschen, dort, wo das Steuergeld hingehört. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Sie haben ja die Schulden ! – Was ist das für eine unseriöse Regierung?]] Ich halte es für unverantwortlich, für wirklich unverantwortlich, dass man aus parteipolitischer Taktik hier die Anliegen der Bevölkerung dermaßen ignoriert. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da aber diese Bundesregierung sehr wohl sorgsam vorgeht und sich bewusst ist, was wir der Bevölkerung schulden im Hinblick auf unsere Bonität, im Hinblick auf die Stabili- tät unserer Haushalte, versuchen wir nach wie vor, uns zu bemühen, eine Verfassungsbestimmung zustande zu bringen. Sollte das nicht gelingen, werden wir es einfachgesetzlich verankern und mit den Ländern, Gemeinden und Städten 15a-Vereinbarungen abschließen [[Abg. Bucher: In die Knie zu gehen! In die Knie zu gehen vor den Landesfürsten!]] – denn die sind so vernünftig und werden dem zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Und vor allen Dingen: Liebe Besucher des Hohen Hauses! Besonders möchte ich die freiheitlichen Arbeitnehmer aus Kärnten und die Jugend begrüßen! Herzlich willkommen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier abläuft, ist ein absolutes Trauerspiel, nämlich ein Trauerspiel dieser Bundesregierung. Nach diesen ersten Wortmeldungen bin ich mir gar nicht so sicher, ob Sie überhaupt selbst eine Schuldenbremse wollen. Man hört ja, Sie sind sich bei Gott noch nicht einig darüber geworden. Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich sehr herzlich für das, was Sie gesagt haben. Sie sind aus meiner Sicht der Populismus-König Nummer eins. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Die Freiheitliche Partei hat nie verlangt, aus der Europäischen Union auszutreten, kein einziges Mal, und Sie grenzen 30 Prozent der Bevölkerung – die stehen nämlich hinter uns – einfach so mir nichts, dir nichts aus. [[Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!]] Das ist wirklich ein Skandal! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte noch hinzufügen: Sie sind die Europapartei, wir sind die Österreichpartei! [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.]] [[Abg. Rädler: Ihr seid die „Heimatpartei“!]]Die Österreicher haben es dringend nötig, Unterstützung zu bekommen, nämlich gegen Enteignung, Entmündigung, Entrechtung. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Sie brechen nämlich laufend die Verträge – ich erinnere nur daran: den Lissabon-Vertrag, die Maastricht-Verträge und auch eigene Verfassungsverträge. [[Abg. Rädler: Heimat partei!]] [[Abg. Strache: (in Richtung ÖVP) Mit dem Begriff „Heimat“ habt ihr nichts mehr am Hut, das stimmt schon!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungshofpräsident Moser hat vor Kurzem zum Ausdruck gebracht: Wenn wir jetzt keine Reformen machen, verspielen wir die Zukunft, engen den Spielraum unserer Kinder ganz massiv ein! – Und er machte in einem sehr dramatischen Appell darauf aufmerksam, dass es insbesondere in der Verwaltung zu sofortigen Reformen und Maßnahmen kommen muss. In der „Pressestunde“ vor einer Woche hat er 599 Vorschläge auf den Tisch gelegt. Drei davon möchte ich ganz kurz erwähnen. Die Münchner Polizei hat 25 Polizeiinspektionen – Wien leistet sich 100 Polizeiinspektionen. Die Folge: Die Außendienstpräsenz in München liegt bei 69 Prozent – also mehr Sicherheit [[Bundesministerin Dr. Fekter: Wollen Sie Polizeiinspektionen schließen?]]–, in Wien liegt sie nur bei 41 Prozent. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Er will Polizeiinspektionen schließen!]] Zweites Beispiel: Wetterdienste – wir haben gestern davon gesprochen. 25 Jahre spricht man in Österreich schon davon, die Wetterdienste – nämlich jetzt vier an der Zahl – auf einen zusammenzulegen. Die Schweizer haben nur einen Wetterdienst und kommen damit auch wunderbar aus. Wir verzichten da jährlich auf 35 Millionen €. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Der Gradauer Polizeidienstschließungen!]]Drittes Beispiel: Zersplitterung der Aufgaben und Kompetenzen im Schulbereich: Der Bund zahlt die Lehrer, die Länder stellen an, die Gemeinde ist für die Schulerhaltung zuständig. Wir leisten uns noch immer Schulinspektoren wie nach dem Krieg und haben dadurch doppelt so hohe Ausbildungskosten wie die Finnen. Das sind drei Beispiele, wo man einsparen könnte, und 596 weitere sind nachzulesen beim Rechnungshof. Geschätzte Einsparungsmöglichkeiten: 10 Milliarden € pro Jahr! Dazu braucht es aber, meine Damen und Herren, keine Schuldenbremse, denn Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Die Frage ist nur: Warum geschieht es nicht? – Dabei hätte die Koalition allen Grund, die längst fälligen Reformen anzugehen. Es brennt der Hut, es ist schon Feuer am Dach [[Abg. Strache: Wahrscheinlich ist der Failmann schuld auf Facebook!]]268 Milliarden Schulden, weitere 40 Milliarden bis zum Jahre 2015. Wir erreichen dann eine Schuldenquote von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir nähern uns griechischen Verhältnissen, Staatsbankrott droht [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,Triple-A ist längst dahin, Zinsendienst pro Jahr: 14 Milliarden. – Danke vielmals! Diese Stillstandsregierung agiert deshalb nicht, weil Rot und Schwarz einander nicht vertrauen, meine Damen und Herren. Misstrauen verhindert künftiges Vorgehen für Österreich. Da ist auch die Schuldenbremse keine Hilfe. Eine Schuldenbremse, die unter Druck der EU und der Rating-Agenturen zustande gekommen ist, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Sie ist ein Placebo, ein Scheinpapier, das von Ihnen genauso nicht eingehalten wird wie die Verfassung beim Verfassungsbuch im Zusammenhang mit der Vorlage des letzten Budgets. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dem Herrn Bundesminister Pröll war es vollkommen wurscht, das Verfassungsgesetz zu brechen. Es ist ihm ganz egal gewesen. Und das Zeichen dafür, dass Sie es nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, ist schon einmal folgender Umstand: Am 26. Oktober haben Sie, Herr Bundeskanzler, die Vereinbarung der Schuldenbremse bei der EU zugesagt und verhandelt – und trotzdem ist das Budget für 2012 mit 9,2 Milliarden Defizit beschlossen worden! Durchs Reden kommen die Leute zusammen, heißt es bei uns daheim. Warum haben Sie mit uns nicht gesprochen? Sie haben es erwähnt: Weil Sie uns ausgrenzen wollen. Und das ist nicht demokratisch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sagen Ihnen: Wir kaufen die Katze im Sack nicht! Was ist zu tun? – Zu tun wäre: ein langfristiges Sanierungskonzept sicherzustellen, mit welchen Schritten, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Zielen man die hohen Schulden bekämpfen will. [[Abg. Rädler: In Kärnten anfangen!]] [[Ruf bei der FPÖ:In Niederösterreich!]]Und dieses Konzept muss verbindlich sein [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] – nur so hat es Sinn! –, verbunden mit Sanktionen. Nur so geht es! [[Abg. Linder: Niederösterreich hat die höchste Verschuldung!]] Schuldenbremse ja, meine Damen und Herren, aber in Verbindung mit einem gut durchdachten Sanierungskonzept! Und: Die Bevölkerung befragen, sie einbeziehen! – Aber direkte Demokratie, das wollen Sie von Rot und Schwarz nicht. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gradauer, Sie haben etwas sehr Verräterisches gesagt, nämlich, irgendeine Partei hier wäre die Europapartei, und Sie wären die Österreichpartei. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt hier fünf österreichische Parteien [[Abg. Strache: EU-Sekten! Vier EU-Sekten! Ein paar EU-Sektierer gibt’s da! Zentralisten und EU-Sektierer gibt’s da!]] , aber leider gibt es ein paar, die so tun, als ob es ein Widerspruch wäre, für Österreich Politik zu machen und gleichzeitig für die Europäische Union. Die haben vielleicht ganz vergessen, dass Österreich ein Teil der Europäischen Union ist und mitten in Europa liegt und wieso es ein Widerspruch sein soll, das Richtige für Österreich zu machen und gleichzeitig auch das Richtige in der Europäischen Union. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Das tut ihr aber nicht! Das tun Sie aber nicht!]]Und das verrät Sie, und das ist auch der Grund für folgenden Umstand: Wenn Sie über europäische Themen reden wollen, ist mit Ihnen nichts zu machen! – Und die Frage der Schuldenbremse ist ein europäisches Thema [[Abg. Strache: Wir sparen – und unser Geld nach Brüssel! Das ist Ihr Konzept!]] und nicht das Thema in Österreich. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Bei den Österreichern sparen, und das Geld nach Brüssel! Das ist Ihr Konzept!]]Kollege Gradauer, Sie haben aber auch etwas Richtiges gesagt, nämlich: Für das Sparen und für das Konsolidieren brauchen wir in Österreich keine Schuldenbremse! – Da haben Sie vollkommen recht! Das hat die Politik bereits bewiesen, und zwar: Vier oder fünf Parteien hier waren seit 1995 an Regierungen beteiligt, wo wir es geschafft haben, von fast 70 Prozent Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent zu kommen! Es ist nicht so, wie der Kollege Kopf immer völlig falsch sagt, das sei der Schüssel gewesen. Nein, der Schüssel hat etwas weniger als die Hälfte dieser Konsolidierung betrieben, etwas weniger, aber immerhin fast 4 Prozent, und rot geführte Regierungen die anderen 4 Prozent. Es waren auch die Blauen dabei, es waren die Orangen dabei. Die Politik hat bewiesen: Ja, wir können konsolidieren, wir können die Schulden in den Griff bekommen, und wir können in Österreich Schulden zurückfahren! Sie haben recht: Wir brauchen dafür keine Schuldenbremse! Aber die Schuldenbremse gibt es nicht deswegen, weil wir einander misstrauen oder weil wir der Politik in Österreich misstrauen oder weil Rating-Agenturen uns misstrauen [[Ruf bei der FPÖ:Weil Sie es selber nicht schaffen!]], sondern der Grund dafür ist der, dass wir mit 16 anderen – wir sind das 17. Land – gemeinsam eine Währung haben und wir wissen, dass dann, wenn ein Land sich nicht an die Spielregeln hält, alle anderen 16 das zahlen müssen, völlig wurscht, ob das Land Griechenland, Irland oder wie auch immer heißt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Österreich!]]Jedenfalls ist es so, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen und gemeinsam zahlen müssen. Und deswegen müssen wir uns, müssen sich alle diese 17 Länder jetzt diese strengeren Regeln geben [[Abg. Zanger: Werden die halten, wenn die anderen schon nicht gehalten haben?]], denn wenn wir alle gemeinsam zahlen, dann wollen wir auch, dass sich alle an die Regeln halten und dass diese Regeln auch überprüfbar und auch durchsetzbar sind. Das ist die Frage, um die es da geht [[Abg. Mag. Stefan: Ändern wir die Verträge?]], und nicht um die Frage, ob wir in Österreich konsolidieren oder nicht. [[Abg. Mag. Stefan: Ändern wir die Verträge? Oder was tun wir denn?]]Erinnern Sie sich doch: Wir haben vor einem Jahr hier eine Debatte über Konsolidierungen in Österreich geführt, und zwar ohne Schuldenbremse, weil das notwendig ist und weil wir das auch tun wollen. Vor einem Jahr sind Sie hier gestanden und haben gesagt, wir sparen zu viel und am falschen Ort [[Abg. Mag. Stefan: Wovon reden Sie?]] – und heute sagen Sie, wir sparen nicht. Denken Sie an das, was Sie noch vor einem Jahr hier gesagt haben! Wir brauchen die Schuldenbremse als europäisches Instrument [[Abg. Mag. Stefan: Wo steht das?]],als Instrument des Vertrauens innerhalb der 17 Euro-Staaten, und aus sonst keinem Grund. [[Abg. Mag. Stefan: Wo steht das? – Die Maastricht-Kriterien, die gibt’s nicht mehr! Gibt’s die noch? Nein, die gibt’s nicht mehr!]]Und deswegen gibt es diese Schuldenbremse. [[Abg. Mag. Stefan: Ah, jetzt gibt es sie noch einmal?]]Aber ich will jetzt nicht, nur deshalb, weil es heute nicht zu einer Zweidrittelmehrheit kommt, anfangen, zu sagen, wer schuld ist – das bringt uns ja nicht weiter. Es geht nur darum, dass wir ja noch immer davor stehen, dass wir in den nächsten Monaten das im Verfassungsrang beschließen sollten, weil das einer der Grundpfeiler dafür ist, dass wir in der Europäischen Union einander als einzelne Nationalstaaten vertrauen können, und weil wir überhaupt erst dann beginnen können, über Euro-Bonds, über EZB-Finanzierung oder über andere Fragen nachzudenken. Das sind die Grundvoraussetzungen dafür, über ein Mehr an Europa zu reden und auch über Schuldenbremsen und über strengere Regeln und deren Durchsetzbarkeit [[Abg. Mag. Stefan: Redet ihr über mehr Europa oder über die Schuldenbremse?]]für alle Staaten zu reden – und nicht über die Konsolidierung! Über die Konsolidierung müssen wir auch reden, aber das ist etwas, das wir als die Regierungsparteien hier werden vorlegen müssen. Das ist unsere Verantwortung, weil wir die Mehrheit hier in diesem Haus haben. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum beschließt ihr dann ein Budget mit einem Defizit von über 9 Milliarden?]] Es gilt, ein Paket auszuhandeln, wie wir es letztes Jahr vorgelegt haben. Die Position der SPÖ ist bekannt: ein guter Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, damit wir, auch aufgrund der schlechteren Situation, hier noch schneller zu einer besseren Situation kommen. Und als Letztes Folgendes zum Kollegen Kopf: Wenn Sie hier Kreisky zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte richtig! Er hat nie gesagt, Schulden machen ihm keine schlaflosen Nächte. Er hat gesagt, sie machen ihm weniger schlaflose Nächte als hohe Arbeitslosigkeit. Ich kann Ihnen sagen: Die Geschichte hat Kreisky recht gegeben! Denn: Jene Staaten, die nicht so agiert haben, sondern Arbeitslosigkeit in die Höhe haben treiben lassen, haben jetzt zwei Probleme, nämlich: eine höhere Arbeitslosigkeit als in Österreich und mehr Schulden als Österreich! In Wahrheit hat die Geschichte Kreisky absolut recht gegeben, dass nämlich die Arbeitslosigkeit mehr schlaflose Nächte bereiten sollte. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Und ich kann Ihnen sagen: Uns bereitet Arbeitslosigkeit natürlich schlaflose Nächte, und sie sollte auch Ihnen schlaflose Nächte bereiten, denn die Arbeitslosigkeit von heute sind die Schulden von morgen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hat sich [[der Redner dreht sich zur Regierungsbank um]] die Regierung jetzt geeinigt, ob mehr Steuern oder weniger Steuern, wo bei den Ausgaben gekürzt wird? Bei Ihrer Blindflug-Schuldenbremse wird man so nicht mitmachen können, das wissen Sie ganz genau. Ich komme gleich auf den Punkt: Weniger Schulden: ja!, durch geringere Defizite: ja!, aber: Wie machen wir das? Wenn Sie das nicht dazusagen, bleiben Sie jede relevante Antwort schuldig und haben somit Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Es kam, wie es kommen musste: Es geht um die große Verantwortungsdebatte. Ich sage Ihnen, Frau Bundesministerin: Es ist verantwortungslos, wie Sie hier nach wie vor agieren! Die Blockierer sitzen in der Regierung, speziell die von der ÖVP, und die SPÖ steht daneben im Prinzip Schmiere, weil sie die eigenen Plakate, was Steuergerechtigkeit betrifft, nicht ernst nimmt. Ohne die Antwort auf die große Gerechtigkeitsfrage, die sich jetzt auch in dieser ganzen Krisenbewältigung stellt, werden diese Konzepte nicht über die Bühne gehen können. Sie sind die Antwort schuldig geblieben – und das ist die Verantwortungslosigkeit! Sich einfach hinzustellen und zu sagen: Wir haben ohnehin schon eine hohe Steuerquote, aufgrund dessen brauchen wir nichts mehr zu tun!, ist doch völlig falsch. Allein ohne Schuldenbremsen-Debatte wäre in Österreich schon längst der Punkt erreicht, dass wir eine riesige Gerechtigkeitslücke haben, die dazu führen müsste, dass wir bei den vermögensbezogenen Steuern mehrere Milliarden € drauflegen, um sie bei den Leistungseinkommen zurücknehmen zu können. Das müsste gerade der ÖVP ein Anliegen sein. Aber nein! Sie verteidigen die Reichen, die Superreichen, die Millionenerben und die Stiftungsgünstlinge, und das bis zum heutigen Tag. Wenn wir jetzt einfach eine Null in die Verfassung schreiben – Schuldenbremse, eine immense Bremsspur, in wenigen Jahren –, dann ist doch völlig klar: Diese Null ist nichts anderes als der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wenn Sie bei den Steuern nichts machen wollen, wenn Sie gleichzeitig mit Ihren Landeshauptleuten – die sitzen nämlich auch in Ihren Reihen – jede bessere Reform, die viele Millionen und Milliarden bringen würde, auch noch verweigern, bleibt doch nur das phantasielose Kürzen, anstatt dazu überzugehen, weniger Schulden zu erreichen durch sinnvolles Sparen und auch durch Steuergerechtigkeit. Sie sind die Verteidiger dieser Gerechtigkeitslücke und auch dieser Innovationslücke, wenn es um dieses Thema geht. Genau deshalb kann man Ihnen keinen Blankoscheck geben. Schuldenbremse à la ÖVP heißt Gerechtigkeitsbremse und Innovationsbremse. Niemand anderer als Sie, die Sie seit 25 Jahren in der Regierung sitzen, sind dafür verantwortlich! [[Demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] Ob das jetzt die ausgebliebenen Reformen in der Schulverwaltung, in der Spitalsreform – und dort geht es gleich um Milliarden über die Jahre – oder auch kleinere Maßnahmen, die sich mit der Zeit so zusammenläppern, sind: Immer ist es entweder der ÖAAB oder eine ÖVP-Landesregierung, in jedem Fall ist ein ÖVPler dabei, wenn es ums Blockieren geht. [[Abg. Grosz: Neugebauer!]]Das ist, einerseits was Reformen betrifft, so und erst recht dann – und das müssen Sie einmal Ihren kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern klarmachen, das müssen Sie einmal dem sogenannten Mittelstand klarmachen, den Sie angeblich immer verteidigen –, wenn Sie, wie in Wirklichkeit seit Jahr und Tag, bei all diesen Debatten nichts anderes tun, als die Reichen und Superreichen zu verteidigen. [[Abg. Grosz: Oder die Beamten!]] Natürlich kann man damit allein das Budget nicht sanieren, aber wenn man sich nicht einmal anschickt, irgendeinen Beitrag abzuverlangen, und zwar einen namhaften, und zwar so, dass wir uns auch vergleichen können mit anderen Ländern in Europa, in denen die vermögensbezogenen Steuern ganz klar eine entsprechende Rolle spielen, dann bleibt halt nur übrig, dass Sie am Schluss, sei es durch undifferenzierte Ausgabenkürzungen oder sei es durch Steuereinnahmen an der falschen Stelle – Massensteuern womöglich –, genau dazu kommen, dass diejenigen, die jetzt schon am meisten für diese Krise bezahlt haben, aber wenig, bis gar nichts dafür können, und auch der Mittelstand die Last tragen, wohingegen die oberen paar Prozent der Einkommens- und Vermögensbezieher in Österreich völlig unbehelligt bleiben – aufgrund der Haltung der ÖVP! Sie vertreten nur mehr eine kleine Minderheit, vermutlich zahlt diese dauernd Ihre Parteispenden, anders ist das nicht erklärbar. Geben Sie Ihre Blockade auf! Geben Sie Ihre Blockade auf, dann kann man über viel verhandeln, dann kann man über viel reden, das wissen Sie ganz genau! Etwas noch zur Konstruktivität am Schluss: Herr Kanzler, es ist doch vollkommen klar, dass es immer die Grünen sind und waren, wenn es darum gegangen ist, schwierige Sachen zu verteidigen und diesen zuzustimmen. Es ist ohne die Grünen überhaupt nicht möglich, in europäischen Fragen eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren. Wir haben das in europäischen Fragen auch immer genau differenziert gehalten, wo wir zustimmen, wo wir nicht zustimmen und wo wir nur Ergebnisse ausverhandeln. Dass sich dann der Herr Vizekanzler und die Frau Finanzministerin mit erhobenem Zeigefinger hinstellen und sagen, die Opposition sei verantwortungslos, obwohl sie selbst nicht einmal in der Lage sind, das Griechenlandpaket oder irgendetwas zu erklären – da müssen nämlich regelmäßig die Grünen ausschweifen, um den von ihnen verbreiteten Unsinn, dass da noch ein Geschäft mit Griechenland gemacht wird, zu korrigieren, weil sie selbst nicht erklären können, was eigentlich der Wesensgrund und die Sinnhaftigkeit der Europäischen Union auch in ökonomischen und sozialen Fragen sind –, ist unglaublich. Das sind wir, die sich dafür zur Verfügung stellen, also sagen Sie nicht, wir seien nicht konstruktiv. Sie sind die Blockierer, Sie sind die Gerechtigkeitsverweigerer! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.]] Wenn Sie aus diesem Eck nicht herauskommen, dann haben Sie das zu verantworten, was Sie der Opposition vorhalten, nämlich den angeblichen Verlust des Triple-A, angeblich mehr Zinszahlungen. Gehen Sie einmal in sich, schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, machen Sie einmal eine christlich-soziale Politik, und dann reden wir weiter – ansonsten treten Sie ab!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einiges gehört, und ich möchte jetzt nicht noch einmal die Verantwortungslosigkeit der Opposition oder sonst irgendwelche Diskussionen zu dieser Sache hervorstreichen, aber ich möchte doch auf einige Punkte eingehen. Herr Kollege Gradauer, wie werden Sie denn Ihrem Kollegen Werner Herbert, der sich immer wieder für die Polizei einsetzt und selbst Polizeigewerkschafter ist, das erklären, wenn Sie sich hier herstellen und als Einsparungsmaßnahme vorschlagen, die Polizeiinspektionen einzusparen? [[Abg. Gradauer: Das ist ein Blödsinn!]] Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg sein kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Oder: Frau Glawischnig hat heute wieder davon gesprochen, dass wir die Beamtengehälter angehoben haben. – Wir reden immer davon, dass wir gute Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Und die sind jetzt weniger wert als jemand, der im Metallerbereich, im Handel oder sonst irgendwo arbeitet?! [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Ebenso die Lehrerinnen und Lehrer, die für unsere Kinder verantwortlich sind. Sie sind weniger wert?! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ordnung! Ich kann diese Hatz auf einen Berufsstand nicht einsehen. Das werden die Men- schen im öffentlichen Dienst sicherlich nicht vergessen, wie Sie mit ihnen umgehen wollen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, wir müssen Sparmaßnahmen einleiten. Das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen eine Schuldenbremse in der Verfassung, um auch die Länder und Gemeinden miteinzubeziehen, damit auch die Länder und Gemeinden Sparmaßnahmen einleiten. Sie selbst fordern immer auch Reformen bei den Ländern. Sie könnten sich, wenn Sie heute zustimmen und so die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsbestimmung gewährleisten, daran beteiligen und dafür sorgen, dass auch die Länder die Reformen umsetzen müssen. Ich kann Ihnen sagen, es gibt genügend Sparmaßnahmen, die man treffen kann. Auch wir wissen, wo man Einsparungen, intelligente Einsparungen vornehmen kann. Beispiel: wenn jeder zehnte Steuereuro zu den ÖBB geht und auf 42 000 Bedienstete 72 000 Pensionisten kommen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das richtet sich nicht gegen die Bediensteten, sondern gegen das Management, dagegen, dass jemand mit 53 Jahren in Pension geschickt wird. Wie erklären wir das denn den Menschen in der Privatwirtschaft, die auch mit 62 nicht in Pension gehen können? Ehrlich gesagt, das versteht kein Mensch, die Leute verstehen das nicht mehr! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Sie waren dafür verantwortlich!]] Beispiel Frühpensionen: Ich bin dafür, dass sich das lohnen muss, wenn jemand länger arbeitet, länger Beiträge zahlt, 45 oder noch mehr Jahre einzahlt. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System. Aber bitte, reden wir über Strukturreformen, reden wir vorher über Einsparungsmaßnahmen! Es ist doch viel leichter, über neue Steuern zu sprechen als über Einsparungsmaßnahmen. Ich bin der Meinung, wir sollten uns wirklich schleunigst über Einsparungsmaßnahmen Gedanken machen, und dazu lade ich auch die Opposition ein. Herr Kollege Strache zum Beispiel ist einer, der seine Rede hält – und dann wieder geht. 10 Milliarden fordert die FPÖ mittels von Anträgen hier im Hohen Haus. – Ich frage mich: Wo sind Ihre Vorschläge zu den Einsparungspotenzialen, Herr Gradauer, von denen Sie immer sprechen? [[Beifall bei der ÖVP.]] Anderes Beispiel: in der Verwaltung. Wir haben es Ihnen schon aufgezeigt, ich weiß also nicht, warum Sie immer nach Verwaltungsreformen schreien. Wir haben es Ihnen aufgezeigt im Pflegebereich, wir haben es Ihnen aufgezeigt beim Bundesamt für Asyl und Migration, wir haben es Ihnen aufgezeigt bei den Verwaltungsgerichten, wir haben es Ihnen aufgezeigt bei der Polizeireform: Wir machen sehr wohl Reformen in der Verwaltung, die zu Einsparungen führen! Es gibt Gespräche über ein neues Dienstrecht bei den Beamten, über eine Abflachung der Gehaltskurve. Also bitte, wieso wollen Sie uns unterstellen, wir hätten uns nicht Gedanken über Einsparungsmaßnahmen gemacht? Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas zur Kenntnis bringen, was heute in den „Salzburger Nachrichten“ steht. Davon kann sich die Opposition ein Scherzel abschneiden, die Blauen und das BZÖ überhaupt, deren Gründervater, möchte man fast sagen, darin erwähnt wird, nämlich Jörg Haider. „Was hätte Jörg Haider getan?“, steht hier. Und weiter: „Wie hätte der verstorbene Jörg Haider in dieser Frage agiert? Mit Garantie: Er hätte sich auch lange geziert, dann aber der Schuldenbremse im letzten Moment doch zugestimmt.“ Und abschließend: „Kurz: Haider hätte das Thema Schuldenbremse genutzt, um sich ins Zentrum der Politik zu katapultieren. Die heutigen Oppositionschefs bleiben lieber Randerscheinungen.“ – Genau das ist der Punkt! Jörg Haider müsste sich im Grab umdrehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kärntner Freunde auf der Tribüne! [[Beifall beim BZÖ.]] Liebe Frau Kollegin von der ÖVP, ich empfehle Ihnen, künftig Spekulationen, was ein sehr erfolgreicher und leider verstorbener Politiker gemacht hätte, zu unterlassen, denn das gebieten Pietät und Anstand, Frau Abgeordnete von der ÖVP! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Es ist nicht anständig, was Sie da gemacht haben, aber das passt in das Bild der ÖVP, das sie heute hier bietet. In Fortsetzung des Sesselsturzes Ihres Klubobmannes bieten Sie heute ein Bild für jeden Zuseher zwischen Sein und Schein der ÖVP. Der Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler, der uns mit bedeutungsschwangerer Miene und ebensolchen Worten immer erklärt, wie wichtig staatspolitische Verantwortlichkeit in Bezug auf die Schuldenbremse ist, kommt heute 7 Minuten zu spät zur Debatte, ist dann 7 Minuten da, verlässt das Haus und kommt jetzt nach 70 Minuten auf ein Plauscherl zurück, um sich dann wieder zu verabschieden. – Ist das Ihre Verantwortung, Herr Spindelegger? Zeigt das, dass Sie die Schuldenbremse ernst nehmen? Ich glaube nicht, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Der Klubobmann der ÖVP tritt hierher ans Rednerpult [[Abg. Wöginger: Der arbeitet wenigstens noch mit!]] und philosophiert, wie furchtbar die hohen Schulden unseres Landes seien. Er philosophiert über das Hochsteuerland Österreich und zeigt damit auf uns, wobei er immer vergisst, dass ein Finger auf sich selbst zeigt. Herr Klubobmann Kopf, Ihre Mea-culpa-Rede hätte eigentlich enden müssen mit einer dreimaligen Entschuldigung bei der österreichischen Bevölkerung für Ihre Schulden- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Dann spricht die Frau ÖVP-Finanzministerin auch noch von der Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern, die wir ernst nehmen sollen. – Selbst die ÖVP-Finanzministerin in dieser heiklen Situation, übrigens auch der ÖVP-Parteiobmann, beide haben es nicht für wert befunden, auch nur eine einzige Sekunde mit dem Parteiobmann des BZÖ, der verhandlungswillig war, zu diskutieren und zu verhandeln! – Das ist ein Skandal und keine Verhandlungskultur, daran erkennt man nur, wie abgehoben Sie eigentlich schon sind, Frau Fekter und Herr Spindelegger! [[Beifall beim BZÖ.]] An dieser Stelle nehme ich den Herrn Bundeskanzler jetzt wirklich einmal aus. Man muss sagen, was Sache ist. Der Herr Bundeskanzler – man hat sich nicht geeinigt, aber darauf komme ich noch zu sprechen – hat sich bemüht, er hat selbst verhandelt, er hat selbst telefoniert, und er hat selbst die Verhandlungen geführt. Das halte ich für in Ordnung. Aber sich dann zu verweigern und im Plenum die Verantwortlichkeit auf andere zu schieben, das ist schäbig, Frau Finanzministerin und Herr Außenminister! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.]] Das ist überhaupt ein desolates Krisenmanagement, das hier agiert, vor allem der ÖVP-Regierungsmannschaft. Ein desolates Krisenmanagement! Man will verhandeln unter dem Titel: Friss Vogel oder stirb! Was ihr sagt, ist uns wurscht, ihr dürft zustimmen zu unseren Ideen! – Das ist die Verhandlungsstrategie der ÖVP! Dann ist die Rede davon, dass es keine neuen Schulden geben werde, aber die Finanzministerin legt zur gleichen Zeit ein Budget mit 9 bis 11 Milliarden neuen Schulden auf den Tisch. – Das ist die ÖVP! Dann herrscht Verhandlungschaos. Keiner weiß überhaupt, wer zuständig ist, es gibt verschiedenste Positionen. Es gibt ja nicht eine ÖVP, sondern es gibt mittlerweile drei, die unterschiedliche Meinungen haben, aber darauf soll sich der Wähler einen Reim machen. Zur selben Zeit, so nebenbei, sitzen dann der Herr Spindelegger und die ÖVP mit ihrem Herrn Neugebauer, mit dem Kanzleramtspräsidenten von Österreich, zusammen und verteilen 3 000 € mehr für Sektionschefs, für jene, die am meisten verdienen. – Das ist unglaublich, ÖVP, es nimmt Ihnen keiner mehr ab, was Sie da tun! [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Sie glauben mittlerweile selbst, dass Sie so gut sind, und das angesichts dessen, was Sie da alles machen: Verhandlungschaos, Geld beim Fenster rauswerfen, neue Schulden machen! Ihre Selbsthypnose geht so weit, dass Sie sich als Krönung dieses Chaos auch noch Orden umhängen. Der Bundeskanzler beantragt einen solchen für den Vizekanzler, der Vizekanzler einen für den Bundeskanzler. – Also das ist eine Politik zum Abgewöhnen! Da lobe ich mir unseren Klubobmann Bucher, der bis zum Schluss verhandelt hat im Interesse und im Sinne der österreichischen Steuerzahler, auf den Verlass ist und der nicht umfällt bei Gegenwind, sondern für den klar ist, dass es keine neuen Steuern geben darf und dass es auch Sanktionen geben muss, wenn man die Schuldenbremse nicht einhält. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie wollten von Herrn Kollegem Bucher und vom BZÖ nichts anderes als einen Blankoscheck. Sie wollten einen Blankoscheck für das größte Belastungspaket der Zweiten Republik, das auf die Bürger einbrechen wird. Ihr paar Gewerkschafter und oberösterreichische SPÖler in eurem Klub könnt auch nicht mehr verhindern, was da auf euch zukommt! Ihr wolltet einen Blankoscheck und habt ihn nicht bekommen. Ich drehe das um: Es geht heute bei der Abstimmung nicht um ein Nein oder ein Ja zur Schuldenbremse, aber inhaltlich geht es darum, dass Sie Nein sagen zu den Ideen des BZÖ-Klubobmannes. Sie sagen Nein zu einer Steuerbegrenzung, zu einer Höchstabgabenquote. Sie sagen Nein, dass keine neuen Steuern kommen. Das heißt: Sie sagen uns heute, es wird eine Belastungswelle auf die Menschen zukommen, die die ÖVP bereits in der Schublade liegen hat und die jeden Einzelnen in diesem Land treffen und ganz tief belasten wird. – Das ist Ihre Politik, und da machen wir nicht mit! Ich bin stolz auf unseren Klubobmann, dass er da nicht mitgemacht hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Klubobmann Kopf, das ist nicht ernst zu nehmen! Eine Schuldenbremse verdient erst dann ihren Namen, wenn klargestellt ist, dass sie nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, sondern dass Ausgaben eingespart werden. Wir haben Ihnen das Konzept vorgelegt. Den Ausführungen der Sprecher der Regierungsfraktionen – und das ist auch interessant – entnehme ich, ihr hofft noch immer ein bisserl, dass vielleicht in den nächsten Monaten doch noch eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zustande kommt. – Jederzeit, wir sind offen! Es liegt alles auf dem Tisch, und wir verlangen, dass Sie das ernst nehmen, nämlich, dass Sie nicht eine Schuldenbremse einführen, die der österreichische Steuerzahler, der ohnehin schon blutet, der ohnehin schon kein Geld mehr hat, finanzieren soll, weil Sie überhaupt kein Interesse und keinen Willen haben, bei den Ausgaben einzusparen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Das wollen wir verhindern! Das ist verantwortungsvoll in einer Zeit, in der sich 250 000 Menschen das Heizen im Winter nicht leisten können, belastet sind und Angst vor neuen Belastungen haben. Da spielen wir nicht mit! Das BZÖ hat da große Staatsverantwortung gezeigt – Sie hingegen sind gescheitert!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Wie stellt sich die Situation mit der Schuldenkrise, die wir jetzt haben, dar? Finanzhändler in den USA und in Europa, Ratingagenturen haben vermeintlich alle politischen Regierungen in Geiselhaft genommen. Tatsache ist, dass Regierungen auf der ganzen Welt mit Garantien die Banken gerettet haben. Aber das ist zugleich immer wieder das Spiel der Finanzmanager, und das ist das alte Spiel um Profit und Bonifikation, ein Spiel, bei dem die Nichtspieler den negativen Part haben. Auf jeden Fall ist es notwendig – das hat auch der Herr Bundeskanzler in seiner Rede betont –, dass die Staaten der Euro-Zone gemeinsam durchgehende Regulierungen machen, einen gemeinsamen Finanzmarkt in Europa schaffen, und dazu gehören folgende Punkte: die Trennung der Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Schattenbanken, ein Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren, das Verbot des Handels mit Derivaten und wirksame Einschränkungen für Geschäfte der derzeit noch immer unbeaufsichtigten Ratingagenturen. Parallel zu den europäischen Maßnahmen brauchen wir aber auch in Österreich Maßnahmen. – Und da müssen wir vorsichtig sein, denn da brauchen wir keine Deflationspolitik, durch die Schuldner noch einmal bestraft werden, indem ihre Werte, die sie besitzen und die sie über Kredite finanziert haben, noch mehr an Wert verlieren, und im Gegensatz dazu jene, die Besitz und Geldvermögen haben, von einer Deflation profitieren, denn da ist es ja so, dass ihr Kapital dann zinsbereinigt und im Endeffekt mehr wert ist als vor der Krise. Daher sind wir gefordert, auch da gegenzusteuern. Wir müssen wachstumsfördernde Projekte forcieren, um auch Arbeitsplätze zu schaffen, weil wir sonst keinen Staatshaushalt sanieren können. Frau Klubobfrau Glawischnig, lassen Sie sich eines ins Stammbuch geschrieben sein [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe kein Stammbuch!]] [[Abg. Bucher: Ins Mitteilungsheft schreiben!]]Es sind weder die Arbeitnehmerinnen noch die Arbeitnehmer, die diese Finanzkrise verschuldet haben. Es sind auch nicht die kleinen Betriebe, die in der Realwirtschaft arbeiten, die diese Finanzkrise verursacht haben, weswegen sie dafür auch nicht verantwortlich sind. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber das habe ich nie behauptet! Ich habe nie behauptet, dass die für die Krise verantwortlich sind!]] Frau Kollegin Tamandl, zu Ihrer Aussage betreffend die ÖBB: Ich möchte Sie schon darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Zeit von Schwarz-Blau 8 000 ÖBBler vorzeitig in Pension geschickt haben. – So viel dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir brauchen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen eine Reduktion des Defizits, ja, aber dazu brauchen wir nicht nur Kürzungen auf der Ausgabenseite, sondern wir müssen auch einnahmenseitig schauen, wo wir Geld herbekommen, denn die ausgabenseitigen Maßnahmen haben immer einen schalen Beigeschmack, nämlich einen schalen Beigeschmack für sozial schwächere Menschen. Und es muss die soziale Sicherheit gewährleistet sein. Es müssen Bildung und Ausbildung, Pensions-, Krankenkasse und Unfallversicherung als auch die Mindestsicherung und die Pflege sichergestellt sein. Da braucht es einen sehr, sehr großen Vertrauensvorschuss von der Bevölkerung. Den müssen wir ganz einfach gewährleisten und dazu stehen wir. Daher: Wir SozialdemokratInnen bekennen uns zu dieser Schuldenbremse als ein Signal an die Bevölkerung, an die europäische und internationale Gemeinschaft, aber auch an die Finanzmärkte. Wir brauchen aber auch den Spielraum für antizyklisches Gegensteuern, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt – und da besinnen wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und in den weiteren Verhandlungen, die wir hier zu führen haben werden, werden wir dafür einstehen: für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, vor allen Dingen für Kinder, SchülerInnen und Jugendliche. Das werden wir massiv einfordern!
Herr Abgeordneter Gradauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Sie kennen die GO-Bestimmungen: maximal 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Tamandl hat – ich würde sagen, sinngemäß – behauptet, ich wäre für das Zusperren von Wachzimmern in Wien. Ich berichtige wie folgt: Ich habe mit keinem Wort verlangt, dass Wachzimmer zugesperrt werden sollen, ich habe lediglich einen Rechnungshofbericht zitiert, und der Rechnungshof sagt, dass es Möglichkeiten gibt, auch in diesen Bereichen Verwaltungskosten einzusparen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Zunächst bedanke ich mich beim Herrn Bundeskanzler sehr herzlich für seine ganz klaren Worte, die er geäußert hat, wie auch beim Kollegen Krainer. Daraus ist ganz klar ersichtlich: Sie sind die Europapartei und wir sind die Österreichpartei. [[Beifall bei der FPÖ.]] Denn Sie zocken die Österreicher ab, damit Sie Geld nach Brüssel schicken können, und wir wollen, dass dieses Geld in Österreich bleibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Schuldenbremse, die wir heute zu beschließen haben, ist doch im Prinzip nur ein reines Placebo, wir wissen das. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer .]] Sie haben nur Angst vor den Märkten, aber wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann verlieren wir das Triple A – jedoch nicht, weil die Opposition heute nicht zustimmt, sondern weil Ihre Regierung so schlecht ist, denn Sie verdienen nur Triple X. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Seien wir doch ehrlich: Im Grunde genommen wollen weder Rot noch Schwarz diese Schuldenbremse. Auf der SPÖ-Seite bremsen die Gewerkschaften, und auch die Landesgruppe Oberösterreich bremst, wo es nur geht. Auf der anderen Seite, bei den Schwarzen, stehen die Landeshauptleute auf der Bremse, und der Gemeindebund will doch diese Schuldenbremse in Wirklichkeit gar nicht. Ich glaube, die verstehen das völlig falsch: Da geht es nicht um eine Schuldenbremse, sondern es geht einfach nur um eine Bremse beim Abbau der Schulden, und das ist Ihr Verdienst! Und die ganze Regierung versucht in diesem Sinne ja nur, der Opposition den Schwarzen Peter zuzuspielen, aber dazu sind wir nicht bereit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie sagen, wir sollen zustimmen und auf Zuruf dann unsere Stimme hergeben, entgegne ich Ihnen: Wir sind doch nicht das Schoßhündchen der Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit hat doch keiner ernsthaft mit uns gesprochen. Es wurde heute schon x-mal erwähnt, dass der Herr Bundeskanzler bereits am 26. Oktober gewusst hat, dass uns eine Schuldenbremse aufoktroyiert werden soll. Niemand hat mit uns gesprochen, weil Sie das gar nicht wollen. Sie wollen nicht sparen! Wir haben doch schon längst eine Schuldenbremse! Was hält Sie davon ab, die Maastricht-Kriterien einzuhalten? Seit Jahren haben wir uns dazu verpflichtet, dass wir nur 60 Prozent des BIP Staatsverschuldung haben. Wer hält Sie davon ab? – Niemand! Erst der Druck der Märkte hat es so weit gebracht, dass Sie jetzt diese Placebo-Entscheidung betreffend die Schuldenbremse treffen müssen. Die einzige Bedingung, die wir für Gespräche gestellt haben, war, dass wir die direkte Demokratie mehr in den Vordergrund stellen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen, dass Österreich sich auch an der Schweizer Demokratie, am Schweizer Modell orientiert. Wir wollen das Volk mitnehmen. Wir wollen der Bevölkerung die Möglichkeit geben, dass es um seine Zukunft selbst Bescheid weiß und dass es auch dementsprechend für seine Zukunft eintreten kann. Was Sie wollen ist, die Bevölkerung auszuschalten. Sie wollen nur die Befehle von Brüssel weitergeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und Sie wollen letzten Endes nur als Einziges noch hinnehmen, dass alle fünf Jahre das Volk befragt werden soll und vielleicht sein Kreuzchen machen darf, bevor die Stimme in die Urne eingeworfen wird – und das ist Ihnen sowieso schon längst lästig genug. Was Sie sind, Herr Bundeskanzler? – Sie sind bestenfalls der Weltmeister der populistischen Null-Aussage und Sie treten nur ein für Schuldenberg und Bilderberg. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber damit Sie sehen, dass wir dennoch konstruktive Vorschläge betreffend Einsparungen machen, darf ich Ihnen einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek und Gradauer zu Gehör bringen, auf dass nämlich nicht nur Politiker mit leuchtendem Beispiel für eine Nulllohnrunde vorausgehen sollen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Frau Finanzministerin! [[Abg. Grosz: Kanzleramtspräsident Neugebauer!]] Zuerst zum Kollegen Gradauer: Wie soll sich da ein Mensch auskennen, Herr Kollege Gradauer, wenn Sie hier herauskommen und auf der einen Seite einen Bericht des Rechnungshofpräsidenten zitieren, in dem Einsparungen von zwei Dritteln aller Polizeiinspektionen vorgesehen sind – und danach gehen Sie noch einmal ans Rednerpult, machen eine tatsächliche Berichtigung und sagen: Ich habe das nur zitiert. Na, was ist dann Ihre Meinung: Sind Sie jetzt für oder gegen die Schließung von Polizeiinspektionen? – Die ÖVP-Innenministerin hat sich klar positioniert: Sie ist gegen die Schließung von Polizeiinspektionen; Sie nicht, Herr Kollege Gradauer. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Gradauer.]] [[Abg. Rädler: Doppelbödigkeit!]]Meine Damen und Herren, damit darf ich zum Thema Schuldenbremse kommen. Europa steht in diesen Tagen vor den größten Herausforderungen seit 1989, wenn ich nicht sogar sagen muss, vielleicht vor dem größten Umbruch. Und Europa besteht aus 27 Staaten [[Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! Europa ist größer!]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] ,wo jeder Staat gleichberechtigt nebeneinander handeln kann – innerhalb der Europäischen Union, in der wir eine gleichwertige Zusammenarbeit aller Staaten haben wollen und wo jedes Land im Rat der Staats- und Regierungschefs mit einer Stimme redet. [[Abg. Grosz: Sollen wir Ihnen das kleine Who is Who ... schenken, damit Sie wissen, wie viele Staaten ...? Das ist ein Unwissender!]]Wenn wir wollen, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Österreich beim Rat gestärkt auftritt, dann müssen wir mit einer gemeinsamen Position hinausgehen. [[Abg. Petzner: Ihr habt ja selber keine!]] Aber wenn Sie versuchen, Österreich über die Innenpolitik nach außen zu schwächen, dann leisten Sie der Republik Österreich einen Bärendienst, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] [[Abg. Grosz: ... Sprecher der ÖVP?]]Es ist erforderlich, dass wir in diesen Tagen, in denen es um den Wettbewerb und die Position zwischen Europa, Amerika und Asien geht, einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg machen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: ... unsere Nettobeiträge!]]Ich unterstütze daher den Bundeskanzler ganz ausdrücklich in seiner Aussage, auf europapolitische Fragen müssen wir europapolitische Antworten geben – und da muss die Innenpolitik zurückstehen, meine Damen und Herren. Das ist das, was heute im Vordergrund stehen sollte! Meine Damen und Herren, betreffend die Schalmeientöne der Opposition, die da gelautet haben, sie hatte keine ernsthaften Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler: Wer ist denn der Vertreter des Souveräns in unserem Lande? [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel Prozent haben Sie denn in Wien?]]Das sind doch wir, meine Damen und Herren, als Mandatare! Wir beschließen Verfassungsgesetze, wir beschließen einfache Gesetze [[Abg. Scheibner: Ach so? Du?]] , und nicht die Bundesregierung. Daher kommt es ganz allein auf uns und damit auch auf Sie an, meine Damen und Herren, und darauf, wie Sie heute abstimmen, ob wir ein Zeichen für die Finanzwelt setzen, dass wir auch über 2013 hinaus ein konsolidiertes Budget haben wollen oder nicht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] [[Abg. Brosz: Wie oft haben Sie schon gegen die Regierung gestimmt?]] Wenn Sie heute nicht zustimmen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dann geben Sie ein klares Zeichen, wohin Sie nach 2013 wollen: Sie wollen kein ausgeglichenes Budget, Sie wollen das Budget dorthin treiben, wo wir es nicht haben wollen, nämlich dass es nicht mehr finanzierbar ist. Sie laufen damit Gefahr, dass Öster- reich keine weiteren Kredite mehr bekommt oder nur mehr Kredite zu Wucherzinsen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Das will keine Österreicherin und das will kein Österreicher. Daher lehnen wir Ihre Politik eindeutig ab, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Waren Sie immer so mutig?]] Es ist daher ganz besonders wichtig, dass wir diese Schuldenbremse beschließen, weil sie nicht bedeutet, dass wir von heute auf morgen nichts mehr ausgeben, sondern sie bedeutet, dass wir unseren Schuldenrahmen begrenzen – und nicht mehr. Und ist das nicht das Mindeste, wozu wir uns in Europa verpflichten können, damit alle Investoren in Europa auch wieder Klarheit haben, und dass wir die Schulden nicht übermäßig explodieren lassen wollen, sondern dass wir sie mit 60 Prozent beziehungsweise mit 3 nach den Maastricht-Kriterien Prozent begrenzen? Meine Damen und Herren, das sind die Punkte, zu denen wir uns in ganz Europa verpflichten könnten. Das ist das, wofür sich Österreich bereits verpflichtet hat, und dafür sollten Sie stimmen, denn sonst sind Sie dafür, dass das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr in die Zinsen der Banken fließt als in die Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden heute, wohin es in Zukunft gehen soll, meine Damen und Herren von der Opposition.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich mag es, wenn Sie hier sozialdemokratische Theorie dozieren. Vor rund eineinhalb Stunden hat Kollege Cap die These aufgestellt, die Politik muss die Finanzmärkte zähmen. Ich stimme Ihnen zu, aber wer diese These aufstellt, muss sich eine Frage gefallen lassen: Ist es nicht eher so, dass die Finanzmärkte die Sozialdemokratie gezähmt haben, wenn man sich anschaut, was sich jetzt abspielt? Ich erinnere nur an die Regulierung der Finanzmärkte vor drei Jahren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] – Fehlanzeige! Wo ist der Leistungsnachweis? Ich erwähne die Schuldenbremse – da hat man ein bisschen die Argumentation modifiziert: Noch vor zwei Wochen hat man die Ratingagenturen als Zeugen für die wirtschaftspolitische Notwendigkeit angeführt. Das hat man heute verschwiegen, denn mittlerweile ist man draufgekommen, dass die Ratingagenturen keine populären Ratgeber sind. Aber die Frage ist: Wer hat wen gezähmt? – Ich sage Ihnen, die Finanzmärkte haben die Sozialdemokratie gezähmt! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir heute hören, dass Standard & Poorʼs Deutschland das Triple A entziehen will, dann wissen wir längst, dass es nicht nur um die Schuldenbremse geht, denn eine Schuldenbremse gibt es in Deutschland – es gibt wahrscheinlich keine Volkswirtschaft in Europa, die besser dasteht –, es geht längst um etwas anderes. Es geht darum, dass wir in Europa eine Führungskrise haben. Wie haben ein fehlendes Krisenmanagement! Man kann das an ein paar Punkten ganz klar und deutlich machen: Europa wird derzeit in einem Ausnahmezustand von Sarkozy und Merkel jenseits der Verträge und jenseits der BürgerInnen regiert, mit völlig falschen Maßnahmen. Was wird abgelehnt? – Die Euro-Bonds. Man muss auch die Frage stellen: Warum werden sie abgelehnt? – Weil Deutschland davon einen Zinsnachteil befürchtet, die Wahrheit ist aber, Deutschland hat einen Handelsbilanzüberschuss, hat gut in der Euro-Zone gelebt, aber bei der Verteilung der Lasten will man keinen Beitrag leisten. Das Gleiche gilt für die Rolle der Europäischen Zentralbank. Während die Fed in den Vereinigten Staaten eine aktive Krisenrolle spielt, darf das die Europäische Zentralbank nicht. Meine Damen und Herren! Die Schuldenbremse, das ist eine innenpolitische Debatte. Es geht um etwas ganz anderes – und das ist schon mehrfach gesagt worden –: Es geht um einen Blankoscheck, den man sich ausstellen lassen will. Man will die Zustimmung der Opposition jetzt, damit man uns dann, wenn es Kritik an falschen Sparmaßnahmen gibt – denn es ist ja nicht egal, wie gespart wird, Sparmaßnahmen können direkt in die Rezession führen –, diese Zustimmung vorhalten kann. Der zweite Punkt ist, Sie wollen die politische Verantwortung an die Verfassung delegieren. Sie wollen sich selbst entmündigen, denn Sie wollen vor den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungsmaßnahmen und Reformmaßnahmen nicht argumentieren. Sie wollen sich in zwei oder drei Jahren auf die Verfassung ausreden, weil Sie den gesellschaftspolitischen Diskussionsprozess vermeiden wollen, und das lehnen wir ab. Ja, Sparen kann sinnvoll sein! Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: die Subvention der Privatpensionen. Das ist Geldverbrennen und schiebt sozusagen das Geld genau auf die Finanzmärkte, die dann auf uns Druck ausüben. Es gibt viele solcher Beispiele: Es gibt die Rechnungshof-Beispiele. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Man müsste einmal einen Medienvertreter hier hineinsetzen und ihn hören lassen, wie die Zwischenrufe von SPÖ und ÖVP lauten, wenn wir Oppositionsvertreter diese 599 Rechnungshof-Vorschläge ansprechen. Da kommt dann: Das geht nicht!, Das muss nichts sein!, Wer glaubt das? – Das zeigt, es gibt keinen Sparwillen, es gibt keinen Reformwillen. Wir werden Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen! Wir treten im Rahmen eines Finanzrahmengesetzes gerne in eine Debatte ein, wie das Budget einnahmenseitig und allenfalls auch ausgabenseitig finanziert werden kann, aber Blankoschecks und Placebos gibt es nicht. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt ein bisschen besorgt über diese Verhandlungen [[auf Gruppen von Vertretern der Regierung und der Regierungsparteien weisend, die links und rechts der Regierungsbank stehen]] , die da rechts und links von uns auf Regierungsebene stattfinden. Vielleicht – oder hoffentlich, wir geben ja die Hoffnung nicht auf –, Herr Bundeskanzler, wird das dazu führen, dass es doch einmal eine gemeinsame Linie der Regierungsparteien gibt, vielleicht auch hier bei der Schuldenbremse, denn darauf würden wir warten. Auch Herr Abgeordneter Gerstl hat hier einen nationalen Konsens eingefordert, daher dazu: Sie brauchen den von der Opposition nicht einzufordern, fangen Sie einmal an und legen Sie uns eine gemeinsame Verhandlungsposition der österreichischen Bundesregierung vor! Darauf warten wir ja! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.]] Das ist ja das Problem, denn Sie hätten leicht eine Oppositionspartei für die Zweidrittelmehrheit gefunden, denn die Linie zumindest bei den Grünen und beim BZÖ ist hier klar auf dem Tisch gelegen: Die Grünen waren dafür – so wie die Sozialdemokraten –, dass es eine Steuererhöhung gibt, wie auch immer das gestaltet ist. Da hätten Sie eine Mehrheit gefunden. Wenn Sie sagen, Sie wollen mehr Einnahmen haben, mehr Steuern, dann hätten Sie die Grünen für eine Zweidrittelmehrheit an Bord gehabt. Wenn Sie der Meinung gewesen wären: Nein, das will man nicht, man will keine neuen Steuern, und das soll man auch in die Verfassung hineinschreiben – wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie genau das gefordert –, bitte, dann hätten Sie das BZÖ auf Ihrer Seite gehabt, denn genau das ist unsere Forderung: dass man in der Verfassung eine Schuldengrenze einzieht und auch eine Grenze der Steuer- und Abgabenquote. Das war eine unserer zentralen Forderungen, da hätten Sie uns an Bord gehabt für eine Zweidrittelmehrheit. Aber das Problem ist, dass Sie das mit der SPÖ nicht durchgebracht haben und dass Sie hier ein Verfassungsgesetz vorlegen, das der kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den Sie sich gerade noch einigen konnten, wo in Wahrheit nichts drinnen steht außer ein Placebo, das Sie hier vorlegen. Und dann sagen Sie, die Opposition ist unverantwortlich, dass sie Ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner, der überhaupt nichts bringt, nicht zustimmen wird. Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir warten auf eine Bundesregierung, die sich endlich der Verantwortung stellt und die nicht untereinander streitet – so wie jetzt schon wieder hier –, sondern die sich klar mit der Opposition an einen Tisch setzt und versucht, ein Gesamtpaket zu schnüren, sodass Österreich wirklich vorbildhaft auch nach außen signalisiert, dass man einsparen will, dass man die Schulden reduzieren will und dass man dem Steuerzahler nicht in die Tasche greift. Das wäre ein wichtiges Signal gewesen, und da hätten Sie uns auch mit an Ihrer Seite gehabt. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie schon Jörg Haider zitiert haben, dann bringe ich jemand anderen aus Ihren Reihen: Was wäre gewesen, wenn der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geheißen hätte? – Der hätte gewusst, gemeinsam mit uns, wie man die Opposition an einen Tisch bringt und von oben, vom Bundeskanzler über den Vizekanzler, über die Parlamentarier den Versuch einer gemeinsamen Einigung und von Verhandlungen zusammenbringt. [[Abg. Rädler: Wieso wissen Sie das?]] Davon seid ihr weit entfernt. Aber das müsst ihr euch überlegen, statt immer den erhobenen Zeigefinger auf die Opposition zu richten! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen, wir wollen auch dieses Signal einer Schuldenbremse setzen. Wir werden Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit dazu geben, Herr Abgeordneter Gerstl, da Sie sagen: Wir sind der Souverän, wir sind der Verfassungsgeber. – Wunderbar, Sie werden die Gelegenheit haben: Wir bringen heute einen Abänderungsantrag zu Ihrem Antrag ein, wo genau das drinsteht, was Sie jetzt auch verlangt haben. Die Schuldenbremse ist drinnen. Auch klare Mechanismen sind drinnen, wann von diesen Schuldenraten abzugehen ist – nämlich nur hier mit dem Souverän: Nur mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrates soll von dieser verfassungsgesetzlichen Schuldengrenze abgegangen werden können, wenn Naturkatastrophen oder andere Dinge eintreten. Es muss ferner ein Sanktionsmechanismus eingeführt werden, auch den werden wir heute in einem Abänderungsantrag einbringen. Es war nicht die dumme Opposition, die gesagt hat, dass ein Gesetz, ein Verfassungsgesetz ohne Sanktion nichts wert ist, sondern es war der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, meine Damen und Herren, nämlich Dr. Holzinger, der das gesagt hat. Er hat gesagt, als Sie das vorgelegt haben: Das ist nichts wert, das führt zu Verunsicherung. Das ist schädlich, hat er gesagt! Meine Damen und Herren, auch von den Medien: Nicht die Opposition ist hier verantwortungslos, sondern es ist dies die Bundesregierung, die sich der Verantwortung eines nationalen Konsenses entzieht, weil man nicht einmal den Ratschlag des Verfassungsgerichtshofes ernst nimmt und diesen Sanktionsmechanismus in das Gesetz hineinnimmt. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, vielleicht können Sie dann auch Ihre Verhandlungen dazu führen. Schauen Sie sich diesen Abänderungsantrag an, da ist das drinnen: Sanktionsmechanismus, Abgehen von der Schuldengrenze nur mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrates, eine Obergrenze bei den Steuern und Abgaben. Das ist wirklich ein Signal an die Märkte und an die Öffentlichkeit, dass wir es ernst meinen. Wir sind auch bereit, gemeinsam mit Ihnen den Pfad zu Einsparungen zu gehen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Der Rechnungshof hat sie vorgebracht, wir haben eine ganze Reihe von Anträgen hier im Hohen Haus. Setzen wir uns doch gemeinsam zusammen und definieren diesen Pfad, aber nicht über den Weg von neuen Steuern – denn die Steuerzahler in Österreich sind geschunden genug –, sondern über konkrete Einsparungsmaßnahmen! Diese werden wir auch umsetzen, wenn Sie dazu bereit sind. Aber die Hoffnung ist hier leider schon sehr schwach geworden, weil Sie sich nicht einmal in den kleinsten Bereichen über die Widerstände der Institutionen – siehe jetzt auch Beamtengewerkschaft oder Länder – hinwegsetzen können. Ich hätte noch einen konkreten Vorschlag, Herr Bundeskanzler oder Frau Finanzministerin. Wir haben doch das Problem, dass unsere Staatsverschuldung zu 75 Prozent im Ausland angesiedelt ist; zu 75 Prozent, da hat sich in den letzten Jahren einiges umgekehrt, es war auch schon einmal ganz anders. Das heißt, dass die Österreicherinnen und Österreicher zu wenig in die eigenen Anleihen des Staates investiert sind, oft auch, weil sie gar nicht wissen, dass es diese Möglichkeit gäbe. Statt dessen ist das Sparvermögen der Österreicher schlecht verzinst auf Sparbüchern bei den österreichischen Banken, und die Banken nehmen dieses Geld, um es dann auch im Ausland wieder zu verspekulieren. Oder die Pensionskassen: Die Pensionskassen investieren das Geld der Österreicherinnen und Österreicher nicht in österreichische Staatsanleihen, wo sie sicher sind, wo sie auch eine Rendite hätten, sondern in Aktienfonds und in andere Dinge auch im Ausland, und wir sehen jetzt, dass die Zusatzpensionen gekürzt werden. Na, wäre das nicht eine nationale Aktion, Frau Finanzministerin? – Dazu wären die Österreicher bereit, weil sie auch einen Vorteil hätten, hier solidarisch zu sein, da ein Teil der Gelder, die schlecht verzinst auf Sparbüchern liegen, in österreichische Anleihen investiert wird, die derzeit über 3 Prozent, 3,7 Prozent bringen. [[Beifall beim BZÖ.]] Dann wären sie in Österreich verschuldet, die Österreicher hätten mehr Prozent für das Geld, das sie entsprechend einbringen, und unsere Abhängigkeit von Rating-Agenturen, von ausländischen Hedgefonds und anderen, die die Zinsen diktieren, wäre geringer. So wie das in Japan der Fall ist: Die Japaner sind zu 200 Prozent verschuldet, wesentlich mehr als die meisten Euro-Länder. Es gibt aber überhaupt keine Probleme mit Rating-Agenturen und mit anderen Dingen, weil das Geld fast zu 100 Prozent im eigenen Land aufgenommen wurde, weil dort die eigene Bevölkerung ihr Geld in den Staat investiert. Das wäre doch eine Idee – Frau Finanzministerin, wenn Sie einmal hier zuhören würden, wenn ein Abgeordneter spricht –, dass man nicht die Steuern erhöht, dass man nicht streitet, dass man hier keine Placebos vorlegt, sondern durch sinnvolle Maßnahmen erreicht, dass Sie das Geld auch in Österreich aufnehmen können, das Sie brauchen, um den Haushalt zu sanieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Lieber Herbert Scheibner, deine Aufforderung, dass sie zuhören sollen, hat leider nur Gelächter ausgelöst. Da sieht man, welche Wertigkeit für die Herren und die Damen da hinten unsere Anwesenheit und unsere Diskussionsbeiträge haben. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Völlig abgehoben!]] Wir haben heute schon gehört, wie sich die Schulden entwickelt haben: von unter 60 Prozent 2007 bis 75, 78 Prozent im Jahre 2012. Das eine waren die Krisen, das andere waren Wahlgeschenke und Versprechungen. Eines war aber vom ersten Tag an klar, die Regierung hat immer beteuert: Wir müssen sparen, wir müssen Reformen setzen, wir müssen etwas tun! Als wir gefordert haben, als wir gesagt haben: Moment, es geht hier nicht mehr nur um Österreich, es geht um die gemeinsame Währung, es besteht die Möglichkeit, dass das gemeinsame Europa in Gefahr ist!, sind wir ausgelacht worden. Die Regierung hat uns als „Angstmacher“ bezeichnet. Kollege Cap hat Klubobmann Strache als den „apokalyptischen Reiter“ bezeichnet, der Angst macht, der Schrecken verbreitet. Liebe Damen und Herren, heute sind wir genau dort, dass wir wissen, dass es todernst ist, dass es wirklich fünf Minuten vor zwölf ist. Und was macht die Regierung? – Die Regierung ist nicht in der Lage, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und mit uns die Probleme zu besprechen. Nein, der Herr Bundeskanzler fährt nach Brüssel und verschweigt über drei Wochen, dass es Probleme gibt, dass Maßnahmen zu setzen sind. Er sucht nicht das Gespräch, er ist nicht bereit, mit uns zu reden, er ist nicht bereit, mit unserem Klubobmann an einen Tisch zu gehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Am 15. November 2011 setzen sich dann der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler in die „ZiB 2“ und lassen der Opposition ausrichten, dass eine Schuldenbremse kommen muss, die unbedingt in den Verfassungsrang gehört – und dass wir gefälligst zuzustimmen hätten. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, so kann man, glaube ich, mit der Opposition nicht umspringen, vor allem nicht, wenn man selbst keine Verfassungsmehrheit hat. Ich glaube, die Lage ist wirklich so ernst, dass keine Zeit mehr dafür vorhanden ist, ideologische Spielereien zu treiben, Herr Bundeskanzler, weshalb Sie nicht bereit sind, bis heute nicht bereit sind, mit Klubobmann Strache zu reden, das Problem zu diskutieren und Mehrheiten zu suchen. Was hindert Sie daran, zu sparen? – Einzig und allein der Streit zwischen der ÖVP und der SPÖ! Dass ihr nicht in der Lage seid, gemeinsam Themen anzugreifen, dass es kein gegenseitiges Vertrauen zwischen den zwei Parteien mehr gibt, ist meiner Ansicht nach etwas, was für das Land Österreich eine Katastrophe ist. Ihr seid nicht mehr in der Lage, miteinander zu reden, Themen zu besprechen, Themen zu behandeln. Liebe Damen und Herren von den zwei Regierungsparteien! Ich würde viele von euch einladen, ein halbes Jahr in einer Gemeinde mitzuarbeiten. Wenn wir so mit den Leuten umgingen, die wir brauchen, wenn wir so an die Problemlösungen herangingen, dann würden wir in den Gemeinden überhaupt nicht weiterkommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube – und viele Bürgermeister, die herinnen sitzen, werden uns recht geben –, wir haben Problemlösungskompetenz. Lieber Herr Bundeskanzler, es wäre höchst an der Zeit, dass Sie die Gespräche suchen, mit uns gemeinsam Lösungen suchen und sich ein gutes Beispiel an der Arbeit in den Gemeinden nehmen. Dann wäre auch das eine oder andere Problem beim Thema Budget/Schuldenkonsolidierung zu lösen. Aber es reicht nicht, herzugehen und Verfassungsbestimmungen zu verlangen, damit Sie einen Freibrief haben, damit Sie im gleichen Atemzug ein Budget beschließen können, das 10 Milliarden Abgang hat, sich gegenüber den Beamten, vor allem den besser verdienenden Beamten von der großzügigen Seite geben können und dann sagen: Na ja, die Opposition macht beim Sparen nicht mit, deswegen können wir nichts umsetzen. So geht es nicht, so wird Österreich nicht in guten Händen liegen! Ich bitte Sie um Maßnahmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute von VorrednerInnen viel gehört über die Frage: Wer hat mit wem wann gesprochen/nicht gesprochen? Wer hat mit wem verhandelt/nicht verhandelt/ernsthaft verhandelt? Das ist natürlich eine Frage, die uns im Parlament demokratisch sehr intensiv beschäftigt: Wie ernst nehmen wir einander? Wie ernst nehmen wir auch Verhandlungsangebote? Frau Ministerin! Wenn Sie hier sagen und es bedauern, dass eine Einigung nicht zustande gekommen ist, dass die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen ist, dann muss ich Ihnen das zurückgeben und sagen: Ja, für Einigungen, für nötige Mehrheiten muss man eben auch Argumente austauschen! Wenn Sie den Begriff „Schuldenbremse“, den Sie ja nicht erfunden haben – denn es gibt schon solche Konstrukte in anderen Ländern, beispielsweise in Deutschland, der Schweiz und vielen anderen auch –, hernehmen und damit verbinden, dass das die einzige mögliche Variante ist, um uns zu retten, dann sagen Sie damit aber nicht, dass Sie dabei absolute Verweigerung begangen haben, von Beginn an auch gleichzeitig zu erklären, wo Sie dann die notwendigen Einsparungen, die damit verbunden sind, durchführen wollen. Oder nein, stimmt nicht! Sie haben das dann schon irgendwann einmal gesagt. Sie haben irgendwann einmal gesagt, natürlich im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Pflege – und da ist der Kern unserer Kritik! Es kann doch wohl nicht sein, dass auf der einen Seite die ÖVP alles riskiert für dieses Land, nur weil Sie es nicht schaffen, auch nur einen Millimeter von Ihrer bisherigen Position abzurücken und sich Vermögensteuern und Erbschaftssteuern, Steuern und Abgaben bei denjenigen zu holen, die viel haben und viel abgeben können, über Umverteilung diskutieren zu wollen und auf der anderen Seite – da muss ich jetzt durchaus auch die SPÖ in die Pflicht nehmen – ganz klar ist, was dann diese Schuldenbremse bedeutet. Diese Schuldenbremse ist dann eine Gesundheitsbremse, eine Bildungsbremse, eine Zukunftsbremse und vieles mehr. Das geht mit uns ganz sicher nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Bevor nicht klar ist, in welche Richtung es inhaltlich gehen soll, bevor nicht klar ist, wie Sie sich vorstellen, eine Verwaltungsreform durchzuführen – gestern haben wir die Wetterdienste diskutiert, 599 weitere Vorschläge liegen vor –, bevor nicht klar ist, wie Sie sich vorstellen, unser Bildungssystem aufzubessern – das Bildungsvolksbegehren ist nicht einmal einen Monat her –, bevor nicht klar ist, dass Sie hier garantieren, dass eine etwaige Einsparung nicht wieder auf Kosten der Armen und Ärmsten geht, sondern dass es ganz klar ist, dass man hier einmal ernsthafte Umverteilungspolitik machen muss und machen wird, sind wir keine Verhandlungspartner. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber da muss die Bereitschaft schon auch von Ihrer Seite kommen, Frau Ministerin, die Sie jetzt im Hintergrund Ja sagen. Wenn Sie von Beginn an sagen: Gebt eure Zustimmung, aber ich sage euch nicht, wo ich hin will, dann haben Sie sich die falschen Partner ausgewählt, sowohl bei den Grünen als auch beim BZÖ. Aber wir haben hier eine Diskussion, die nicht nur eine inhaltliche Diskussion ist, sondern wir müssen auch eine demokratische Diskussion führen. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, wie die Regierung erwartet, dass sie zu Zweidrittelmehrheiten kommt, und was die Vorleistungen sind, die sie dafür auch bringen muss, sondern – und da kann ich diesmal den höchsten Mann im Staate auch nicht nehmen – man muss schon darüber diskutieren, warum ein Herr Bundespräsident auf die Idee kommt – gut, die Geschichte lässt interpretieren, warum er auf die Idee kommt –, die Notbremse bei der Schuldenbremse zu ziehen und zu sagen: Na ja, ich appelliere, es sollen doch noch die zwei Drittel zustande kommen, indem diejenigen, die dagegen sind, also die OppositionspolitikerInnen, einfach rausgehen. Entschuldigung, in welcher Demokratie leben wir? – Das kann doch wohl nicht wahr sein! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Da erwarte ich mir nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern von den ranghöchsten Menschen in diesem Staat und auch vom Bundespräsidenten selbst eine Klarstellung. Ich habe den O-Ton nicht gehört, ich habe es bislang nur in der Zeitung gelesen. Wenn er es anders gemeint hat, dann möge er das richtigstellen. Wenn er es so gemeint hat, dann erwarte ich dringend eine Erklärung. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Die heutige Diskussion, die sehr intensiv geführt worden ist – und das ja nicht nur heute, sondern auch im Verfassungsausschuss, in den Medien, in vielfältigen Gesprächen –, ist eine wichtige und entscheidende für Österreich. Es geht mit der Schuldenbremse nicht um ein politisches Projekt dieser Bundesregierung, es geht nicht um ein politisches Sich-Durchsetzen, sondern es geht um die Zukunft Österreichs in Form eines klaren, unmissverständlichen Signals an Finanzmärkte, die zurzeit den Staaten und der Finanzierung der Staaten so große Probleme machen. [[Abg. Dr. Moser: In Deutschland nützt sie auch nichts!]]Dieses klare Signal, das wir uns erhoffen können oder sollten, ist natürlich am besten mit einer Schuldenbremse im Verfassungsrang zu geben. Aber so, wie es ausschaut, muss ich sagen, bin ich enttäuscht darüber, dass heute diese Verfassungsmehrheit in der nächsten halben Stunde offensichtlich nicht zustande kommt. Das finde ich schade für Österreich. [[Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie eine Steuerbremse, dann sind wir dabei!]] Aber ich glaube, es ist ein Projekt, das man auch nicht ad acta legen kann, sondern weiterverfolgen muss. Und wenn wir eine einfachgesetzliche Schuldenbremse beschließen, dann sollten wir uns auch gleich darüber im Klaren sein, dass sie genauso gilt, als wäre sie im Verfassungsrang beschlossen. Der Vorteil der Schuldenbremse ist auch, dass es heißt, strukturell ausgeglichene Haushalte mittelfristig in Österreich sicherzustellen, auch unter Einbindung aller Gebietskörperschaften. Das ist ein besonders wichtiger Punkt, weil es darum geht, mehr Transparenz, mehr Vergleichbarkeit in den einzelnen Haushalten Österreichs zu schaffen und die Stabilität auch gesamtstaatlich sicherzustellen. Es wäre uns mit der Verfassung übrigens gelungen, den Stabilitätspakt und all diese Maßnahmen mit Verfassungsmehrheit abzusichern, aber auch mit Artikel-15a-Vereinbarungen ist es möglich, und es sollte oder wird das nächste Projekt sein, zumindest diese Grundprinzipien auch weiterhin zu verankern. Die Leitprinzipien in der Ausgestaltung des vorliegenden Entwurfs sind Schuldenabbau, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Ausgleich konjunktureller Schwankungen durch automatische Stabilisatoren – auch in Zukunft möglich und erwünscht – und natürlich auch die mögliche Flexibilität bei der Krisenbekämpfung selbst. Aber, und das ist der wichtige Punkt: Fiskaldisziplin wird in Zukunft die wichtigste Rolle nicht nur in Österreich – im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden –, sondern auch in Gesamteuropa spielen, um die politischen Handlungsspielräume wiederzugewinnen für jene politischen Projekte, die uns ein Anliegen sind; die Handlungsspielräume, die uns in der Krise verloren gegangen sind. Das Wiedergewinnen von Handlungsspielräumen heißt für mich auch, dass die Verringerung eines Budgetdefizits die Verringerung des Abstands zwischen Ausgaben und Einnahmen bedeutet. Das heißt, dass ich bei der Bekämpfung des Defizits sowohl über ausgabenseitige Maßnahmen, sprich Strukturverbesserungen und Einsparungen, als auch über einnahmenseitige Maßnahmen, Strukturverbesserungen im Steuersystem reden muss. Am besten geht es mit solchen Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum nicht dämpfen und nicht negativ beeinträchtigen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Es ist sowohl aus Gerechtigkeitsgründen als auch aus einnahmenstrategischen Gründen ein wichtiger Punkt, denn nur mit Wirtschaftswachstum werden wir die Schuldenbekämpfung so vorantreiben können, wie wir es uns vorstellen. Es ist auch nicht zu verhehlen, dass für mich und für die sozialdemokratische Fraktion vermögensbezogene Steuern natürlich nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll sind, weil sie nur geringe Wachstumsauswirkungen haben. Aber all diese Fragen stehen nicht heute zur Debatte, sondern beim nächsten Finanzrahmen und bei den nächsten Ausgestaltungen. Heute geht es darum, dass wir klarmachen: Österreich verpflichtet sich auf allen politischen Ebenen zur Fiskaldisziplin! Und es geht um ein zweites Klarmachen: Wenn wir das machen, was wir Schuldenbremsen nennen, kämpfen wir gleichzeitig auch mit aller Kraft dafür, dass in Zukunft die Finanzmärkte noch stärker und noch effektiver in all den Bereichen reguliert werden, und zwar aus dem einfachen Grund, dass diejenigen, die diese Krise verursacht haben, nämlich unregulierte Finanzmärkte, in Zukunft daran gehindert werden, uns wieder in solch eine Wirtschaftskrise zu bringen. In diesem Sinne bedanke ich mich trotzdem auch für die konstruktiven Gespräche mit Teilen der Opposition, auch wenn es leider nicht zu einer Zustimmung geführt hat, was mich enttäuscht, weil ja manche Oppositionspolitiker, vor allem vom BZÖ, eigentlich auch sehr oft die Schuldenbremse nach deutschem Modell gefordert haben – das ist in etwa das, was heute vorliegt, nämlich eine starke Orientierung am deutschen Modell –, sodass ich mir aus dem heraus eigentlich erwartet hätte, dass die Zweidrittelmehrheit heute auch gegeben ist. Aber egal, wie, das klare Signal an alle Märkte ist: Österreich wird in eine Zukunft von stabilen und ausgeglichenen, strukturell ausgeglichenen Staatsfinanzen gehen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Staatssekretär Schieder ist als Finanzstaatssekretär, was auch bezeichnend ist, offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand der Dinge. Ich habe nämlich soeben vernommen, dass es einen Rückverweisungsantrag geben soll, der bereits offiziell ist, indem er auch beim Präsidenten eingebracht wurde. Wenn das tatsächlich der Fall ist, meine Damen und Herren, dann ist das ein Riesenerfolg für die Opposition, dann sind Sie auf unsere Argumente eingegangen und haben offensichtlich erkannt, dass diese Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Schmähbremse ist, nicht die richtige Antwort für die finanzielle Zukunft Österreichs sein kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf nämlich, weil Sie sich auch immer auf die EU berufen, zitieren, worum es uns geht und was auch der Auslöser für unsere Ablehnung war. Die EU-Kommission selbst hat in einem Bericht im Jahr 2011 über die Finanzlage Österreichs Folgendes festgestellt: Sie hat erstens gesagt, dass vor allem die Verschuldung der staatseigenen Unternehmen, die ausgelagert wurden, das heißt ÖBB und ASFINAG, das Hauptproblem in Österreich sind. Die EU-Kommission sagt weiters – und jetzt kommt der entscheidende Punkt; Zitat –: „Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich zählt zu den höchsten in der EU.“ Weiteres Zitat: „Diese Belastung wirkt sich negativ auf die Beschäftigung aus, insbesondere im Fall von gering bezahlten und gering qualifizierten Arbeitskräften.“ Und genau das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren: Sie wollen eine Schuldenbremse mit M & Ms, nämlich mit Massensteuern und Mittelstandssteuern, wir wollen eine Schuldenbremse ohne M & Ms, das heißt ohne Massensteuern, ohne Mittelstandssteuern. Wir sagen: Genug gezahlt! Keine weiteren Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren. Unser Gegenkonzept haben wir auch vorgelegt mit einer BZÖ-Grundsatzerklärung zur Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes, wobei wir die einzige Parlamentspartei, die einzige Fraktion hier im Hohen Haus sind, die konkret einen Pfad, einen Plan und auch einen Leitfaden vorgelegt hat, wie wir die Schuldenkrise ohne weitere Belastungen, ohne Steuererhöhungen, sondern mit Reformen, mit Einsparmaßnahmen schaffen können und wie das Ziel, das in der Schuldenbremse gesteckt ist, nämlich die Gesamtverschuldung bis 2020 schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, auch ohne Steuererhöhungen und ohne neue Belastungen erreichbar ist. Wenn Sie jetzt diesen Rückverweisungsantrag stellen, meine Damen und Herren, dann sehen wir auch, dass wir mit dieser Forderung offensichtlich richtig liegen, dass wir im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln, indem wir diese Schuldenbremse bis dato abgelehnt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind offensichtlich draufgekommen, dass wir zu Recht diese Schuldenbremse, wie Sie sie vorschlagen, ablehnen. Denn das, was den Österreicherinnen und Österreichern droht, haben Sie ja schon angekündigt. Frau Mikl-Leitner schreit: „Her mit der Marie! Her mit dem Zaster!“ Herr Mitterlehner sagt, 30 Prozent des Geldes sollen über Steuereinnahmen kommen. 40 Milliarden € müssen bewegt werden, 30 Prozent davon wären 12 Milliarden € an neuen Steuern, 12 Milliarden € an neuen Belastungen. Das hat der Wirtschaftsminister dieses Landes angekündigt. Herr Schieder, Staatssekretär, erklärt Einnahmen im „WirtschaftsBlatt“: Wir nehmen alles, was möglich ist! Nämlich alles, was möglich ist an Abzocke bei den Österreicherinnen und Österreichern. [[Beifall beim BZÖ.]] Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen eine echte Schuldenbremse, die zum Reformmotor für Österreich wird, damit dieser jahrzehntelange Reformstau, der auch für die heutige Schuldenkrise, die wir in Österreich haben, hauptverantwortlich ist, endlich aufgelöst wird und dringend nötige Reformen, die Österreich in allen Bereichen – bei der Verwaltung, im Schulsystem, auch bei den Politikern, bei den politischen Gremien, bei den Bundesbahnen, bei den Pensionen, bei der Gesundheit – braucht, endlich angegangen werden, gelöst werden und damit – noch einmal – die Ziele der Schuldenbremse erreicht werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiter zu belasten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe heute ausnahmsweise ein Papier mit zum Rednerpult genommen, und zwar deshalb, weil die Debatte sehr deutlich gezeigt hat, dass alle drei Oppositionsparteien nicht gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen in Richtung der Zukunft unseres Landes. Machen wir uns nichts vor! [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.]] Ich habe großes Verständnis dafür – das ist in jedem Parlament der Welt so –, dass die Opposition die Regierung kritisiert, gar keine Frage, dafür habe ich Verständnis, aber dann, wenn es wirklich darum geht, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, parteipolitisches Kleingeld wechseln zu wollen, halte ich das wirklich für sehr, sehr negativ. Hier geht es darum, dass wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe bei einer Sondersitzung schon gesagt: Als ich mit meinen Freunden in Berlin war, hat mir die Oppositionspolitik des SPD-Politikers Steinmeier wirklich unglaublich imponiert. Ich bin kein Anhänger von ihm, aber er hat Merkel massiv kritisiert, dann jedoch gesagt: Aber in dieser Stunde – die er verglichen hat mit einer Operation am offenen Herzen – bekenne ich mich zu meiner politischen Verantwortung. Und solch ein Verhalten würde ich mir von der Opposition auch in diesem Parlament wünschen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Wir wollen ja, aber anders!]] Weil das aber so ist, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das heißt, es liegt hier ein Antrag vor, der inhaltlich praktisch identisch ist mit dem Antrag einer Verfassungsbestimmung, der aber als einfachgesetzliche Regelung sagt, wir verpflichten uns dazu, dass wir in Österreich den Haushalt des Bundes nach Maßgabe der Stabilitätsregeln der Europäischen Union gestalten. Ganz genau so, wie es ursprünglich vorgesehen war, nur ist es jetzt einfachgesetzlich. Meine Damen und Herren, da muss man schon sagen: Wenn wir uns dazu bekennen, dass wir eine gemeinsame Währung haben, wenn wir wissen, dass unsere Löhne und Gehälter, unsere Sparguthaben, unsere Pensionen in Euro ausbezahlt werden, dann tragen wir Verantwortung, die Stabilität dieses Geldes zu sichern. Und das wird mit diesem Antrag erreicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die Stabilität unserer Löhne und Gehälter, unserer Pensionen, unserer Sparguthaben zu erhalten. Dazu dient dieser Antrag in Richtung Stabilität, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Schuldenbremse ist ja keine Erfindung der SPÖ oder der ÖVP, sondern das ist ein europapolitischer Konsens [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Erfindung der Deutschen!]] ,weil wir in ganz Europa eine Staatsschuldenkrise haben. Und eines sage ich auch ganz offen, meine Damen und Herren: Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann braucht man jemanden, der das finanziert, und ich kann keinen Schuldner zwingen, uns das Geld zu borgen. Ich muss mich an gewisse Spielregeln halten. Auch wenn wir das Verhalten der Rating-Agenturen noch so sehr kritisieren, die Finanzmärkte orientieren sich daran. Daher ist dieses Signal des politischen Willens unglaublich notwendig im Sinne von Stabilität und im Sinne dessen, dass wir die Zinsen nicht in die Höhe schnellen lassen wollen. Das ist Verantwortung für die Zukunft des Landes, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit wir diese Stabilitätskultur – und die ganze Euro-Zone muss sich in Richtung einer Stabilitätsunion entwickeln – auf allen Ebenen haben, Bund, Länder und Gemeinden, bringe ich noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mit Gesetzesantrag plus Entschließungsantrag für eine Artikel-15a-Vereinbarung ist gewährleistet, meine Damen und Herren, dass auf allen drei Ebenen unseres Bundesstaates dazu beigetragen wird, eine Stabilitätskultur zu erreichen, die sicherstellt, dass unsere Währung stabil bleibt, dass unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben auch in Zukunft sicher sind. Das haben wir, glaube ich, unserer Bevölkerung entsprechend zu signalisieren, und ich bin wirklich sehr froh, dass wir das heute machen. Noch einmal: Ich bedauere, dass es nicht dazu gekommen ist, und gebe gerne zu, eine Verfassungsbestimmung wäre uns lieber gewesen, aber wir haben sichergestellt, dass die Schuldenbremse, der Stabilitätsgedanke trotzdem entsprechend umgesetzt wird. Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen stehen voll dahinter. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung – im Gegensatz zu Ihnen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Steindl und Krainer betreffend Bundeshaushaltsgesetz wird verteilt und steht mit in Verhandlung. Der Entschließungsantrag betreffend die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zur Konsolidierung der Staatsfinanzen wird ebenfalls mitverhandelt. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Kollege Stummvoll, Ihre Krokodilstränen und Ihr Bedauern können Sie wirklich für sich selbst behalten, solange Ihre Fraktion, die ÖVP, und die SPÖ keinen einzigen Akzent zu einem vernünftigen und sanktionierten Sparen in diesem Land, zumindest die letzten 25 Jahre, bis zum heutigen Tag, bis zum 7. Dezember 2011, hier in diesem Haus zeigen, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Das, was wir hier erleben in dieser Debatte, ist die politische Schizophrenie zwischen Schein und Sein, zwischen dem Wort dieser Regierung und Ihrer Tat in den letzten 25 Jahren. Sie fahren mit 180 Stundenkilometer auf eine Kurve zu, von mir aus auch auf eine Wand zu, schreien nach Bremsen, gehen aber vom Gas nicht herunter. Das ist das Problem. Sie schreien nach einer Schuldenbremse. Niemand hindert Sie, zu bremsen. Nur, Sie wissen schon, Sie müssen, wenn Sie bremsen, auch auf die Kupplung steigen und dürfen mit dem zweiten Fuß nicht auf dem Gas bleiben. Sie dürfen nicht weiterhin ausgeben, aber nach einer Bremse schreien. Sie dürfen nicht hier in diesem Haus vor zwei Wochen 10 Milliarden € Neuverschuldung beschließen, aber sich andererseits das Demutskäppchen aufsetzen und sagen: Wir wollen sparen, aber wir können leider nicht! – Das ist notorisch. Sie sind notorische Schuldenmacher. Sie sind notorische Schuldenbrecher in diesem Land, und Sie verschulden künftige Generationen in unverantwortlicher Art und Weise. Sie legen hier eine Schuldenbremse vor, oder Sie nennen sie Schuldenbremse. Sie wollten sie heute beschließen, und jetzt haben wir das Chaos, das Chaos, das Sie dadurch angerichtet haben, dass Sie jetzt Ihren Verfassungsantrag zurücknehmen wollen. Sie wollten hier die verfassungsmäßige Schuldenbremse beschließen, haben aber leider nicht dazugesagt, dass Ihr Aufhören des Schuldenmachens erst ab 2017 beginnen soll. Sie liefern hier in diesem Haus eine Dramatik ab – die Opposition ist schuld, dass das Rating verlorengeht, und alles ist so schlimm –, sagen aber nicht dazu, dass Ihr Eingeständnis, endlich ordentlich einzusparen, erst ab 2017 erfolgen soll. Das glaubt Ihnen nicht einmal die viel zitierte Frau Schmauswaberl, die hier von Ewald Stadler oft strapaziert worden ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sagen, Sie wollen keine Schulden mehr machen, aber gleichzeitig verweigern Sie sich dem BZÖ-Antrag, der BZÖ-Initiative, dass es in Zukunft Sanktionen für das Schuldenmachen gibt. Ja wissen Sie denn nicht, dass man Sanktionen braucht, um in Zukunft etwas zu unterbinden? [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bringe heute zwei Anträge ein. Zunächst bringe ich den Entschließungsantrag der Kollegen Bucher, Grosz, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ Sanierung des Haushalts ohne Steuererhöhungen ein und darüber hinaus den Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Grosz, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 1516 der Beilagen, die wir jetzt beim Tagesordnungspunkt 1 noch diskutieren. Die Anträge werden im Übrigen in schriftlicher Form verteilt, und Sie können sich diese gerne auch durchlesen, denn diese Anträge, die wir einbringen, sind das genaue Gegenkonzept zu dem, was Sie machen. Wir wollen die Abgaben- und Steuerquote in diesem Land endlich einfrieren auf diesem Höchstniveau, das Sie als ÖVP mitverursacht haben die letzten 25 Jahre. – Was machen Sie? Sie diskutieren mit dem „Kanzleramtsministerpräsidenten“ hier am Präsidentenstuhl, dem wahren Mächtigen dieses Landes, dass die Beamten und ihre Gehälter einmal mehr vergoldet werden. Wir wollen in unseren Anträgen eine Verwaltungsreform und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, und bei Ihnen in der dritten Reihe lacht sich der Herr Donabauer von der Bauern-Sozialversicherung eins ins Fäustchen, dass er als einer von 22 Obleuten die nächsten 20 Jahre auch weiterhin kassieren kann und mit seiner Sänfte durch das Land getragen wird. [[Abg. Gahr: Was soll das?]] Wir wollen endlich die ÖBB-Pensionen angreifen und eine Pensionsreform machen. – Sie schrauben die Pensionsquote einmal mehr unverantwortlich in die Höhe. Wir wollen Verwaltungseinsparungen bei den Bezirkshauptmannschaften machen, bei den Landesschulpräsidenten, bei den Landesregierungen, bei den Landtagen. – Was machen Sie? Sie diskutieren heute über einen Abänderungsantrag, dass die Bürgermeister und die Gemeinderäte unserer Städte und Kommunen bei 4 000 € wieder die Gehaltserhöhung bekommen, der Sie noch vor zwei Wochen hier in diesem Raum abgeschworen haben. Nein, für Politiker wird es keine Gehaltserhöhung geben, und gleichzeitig diskutieren Sie in Ihren Krisensitzungen, die Sie jetzt die letzte Dreiviertelstunde abgehalten haben, darüber, einen Antrag zu beschließen, dass die Gemeinderäte, die Stadträte und die Bürgermeister von Städten mit eigenem Statut sehr wohl wieder eine Gehaltserhöhung bekommen werden. Das ist unehrlich. Das ist der Unterschied zwischen Schein und Sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen diesen Entschließungsantrag auch deshalb ein, weil wir – und das ist auch das, was Seppi Bucher heute vorgestellt hat, was alle BZÖ-Redner vorgestellt haben – in sieben Punkten ein Gegenkonzept zu Ihrer Schuldenbremse, die sich aber eher im biologischen Sinn als Bremse wie Schmeißfliege entwickelt hat, entwickelt haben, wie man tatsächlich in diesem Land einnahmenseitig spart, wie man tatsächlich kein weiteres Mal die Steuerzahler in diesem Land belastet, wie man tatsächlich den eigenen Haushalt in Ordnung bringt, anstatt in die Taschen der Bürger zu greifen. Das ist unser Sparen. Wir sagen daher: „Genug gezahlt!“ für die Bürgerinnen und Bürger, genug gezahlt auch in diese Verwaltung. Wir wollen ein tatsächliches Sparen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen tatsächliche Sanktionen und wir wollen nicht den Placeboeffekt, den Sie uns hier vormachen mit einer Schuldenbremse, die eigentlich keine ist. Kein Verbrecher dieses Staates hat Sie die letzten 25 Jahre daran gehindert, dass Sie endlich in sich gehen und das Schuldenmachen beenden. Sie sind für diese 240 Milliarden € Schulden in Österreich verantwortlich, für die wir jetzt international abgestraft werden; nicht der Kollege Bucher, nicht die Kollegin Glawischnig und auch nicht Kollege Strache. Sie haben die Steuer- und Abgabenquote in die Höhe getrieben und das Geld der Menschen in diesem Land verpulvert, und heute gehen Ihre Redner mit den Krokodilstränen hier heraus und sagen: Ja, wenn die Opposition nicht zustimmt. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist unehrlich, und das durchschauen sämtliche 8 Millionen Staatsbürger in diesem Land, die Ihnen ohnedies nichts mehr glauben.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag sowie der Abänderungsantrag sind in ihren Grundzügen erläutert und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Diskussion geht ein bisschen am Kern des Themas vorbei, und ich werde versuchen, es ein bisschen zurechtzurücken, weil da verfassungs- und einfachgesetzlich sehr oft durcheinandergeschmissen wurde. Grundsätzlich ist festzuhalten – und das wird ja niemand in Zweifel ziehen –, dass wir einem Verbund angehören, dem 17 Staaten angehören, nämlich dem Euro-Verbund, und dass es eine Krise gibt, die Europa trifft, die den Euro trifft und nicht Österreich alleine, und dass auf europäischer Ebene beschlossen wurde, hier Maßnahmen zu setzen, die vertrauensbildend sind, die die Finanzmärkte beruhigen, und gemeinsame Aktionen zu starten. Diese gemeinsamen Aktionen sollte jeder Staat für sich in seiner Verfassung verankern, weil sie damit mehr Gewicht haben. Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen. Es geht ausschließlich um vertrauensbildende Maßnahmen, die international Wirkung haben sollten. Aber wenn Sie jetzt, wenn Österreich das in einer Verfassungsbestimmung verankern will, hergehen und sagen, das geht nicht, das ist unmöglich, weil wir nicht wissen, was drinnen ist, dann möchte ich von dieser Stelle schon festhalten, dass wir viele Verfassungsbestimmungen hier beschließen und dann nach einem Jahr oder später einfachgesetzliche Bestimmungen beschließen, wie dieses Verfassungsgesetz auszulegen ist. Ich verstehe daher dieses Zieren nicht, hier eine vertrauensbildende Maßnahme zu setzen, die dann auseinanderfällt in jene Maßnahmen, die wir in Budgetbegleitgesetzen zu beschließen haben, nämlich jene konkreten Sparmaßnahmen dann hier zur Bedingung zu machen für eine Maßnahme, die eigentlich nur zum Vorteil Österreichs wäre. Wenn man sich aus dieser Verantwortung stiehlt, weil man in der Kleinkariertheit verharrt und hier nur seine persönlichen Vorteile haben will als Partei, insbesondere das BZÖ, weil man möglichst lange im Gespräch sein will, um dann doch Nein zu sagen, um vielleicht die Medien etwas zu füllen, dann halte ich das für unverantwortlich. Ich halte diese Vorgangsweise für unverantwortlich. [[Abg. Scheibner: Unverantwortlich ist, dass Sie nicht verhandeln wollen!]] Auch die Grünen sind nicht auszunehmen. Immer das Oberlehrerhafte: Wir wären ja dabei, und wir helfen ja eh! Aber so vorzugehen, wie Sie es tun, das machen Sie nicht zum Vorteil Österreichs. Was hier heute passiert von den Oppositionsparteien, hat nichts mit einem Vorteil Österreichs zu tun. Gerade wenn Sie sagen, Sie wollen das Geld der Österreicher in Österreich haben, dann muss ich Ihnen sagen: Statt 1 Prozent mehr bei der Schuldentilgung schicken Sie 2 Milliarden ins Ausland, nämlich auf die Finanzmärkte Amerikas und Asiens, wenn Sie so wollen. [[Lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.]] Und dann sprechen Sie davon, Sie wollen das Geld in Österreich halten. Ich halte das für verantwortungslos, und Sie werden Ihrer Rolle, nämlich diesem Staat Österreich zu dienen, heute nicht gerecht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitt e.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Wittmann! Was sich heute hier im Hohen Haus abspielt, würde wohl besser in ein Theaterstück, in eine Komödie, um nicht zu sagen, in eine Faschingssitzung passen. [[Von der Besuchergalerie aus werden Flugblätter in den Sitzungssaal geworfen.]] Auf der einen Seite werfen Sie der Opposition, dem BZÖ, vor, eigene Vorteile aus den Verhandlungen, in denen es um eine Schuldenbremse geht, herausschlagen zu wollen, und auf der anderen Seite haben Sie nicht einmal die eigenen Abgeordneten im Griff in dieser Frage. [[Beifall beim BZÖ.]] Was ist mit den Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse nicht zustimmen wollen, oder den Abgeordneten aus Oberösterreich? Die haben Sie ja selber nicht im Griff, und die Regierung ist komplett uneinig in diesem Bereich! Wir haben schon vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht, eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Steuern und Abgaben zu beschließen. Dafür sind wir gestanden, dafür stehen wir auch heute, aber wir unterschreiben nicht einen Blankoscheck, den Sie uns vorlegen. Das ist Tatsache, das machen wir nicht! Die Koalition selbst ist ja uneinig. Die SPÖ will einnahmenseitige Maßnahmen setzen, also die Steuern und Abgaben erhöhen. Um einnahmenseitig erfolgreich zu sein, muss man die Massensteuern erhöhen, denn sonst macht das nicht viel aus. Die ÖVP auf der anderen Seite, die will das im Grund ebenfalls. Also her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit dem Kies! So ist es! Es ist also ganz gleich, nur ist es versteckt, nur darf es nicht jeden treffen. Das ist auch in der Bevölkerung so. Wenn du jemanden fragst: Wollt ihr einsparen?, kommt die Antwort: Selbstverständlich! Jeder will einsparen, nur nicht bei sich selber. Genau das ist die Problematik, und es ist in der Regierung genau dasselbe. [[Beifall beim BZÖ.]] Rot und Schwarz – und das streite ich gar nicht ab, sondern ich bin überzeugt davon – wollen einsparen, aber nicht bei der eigenen Klientel, sondern nur bei der des anderen. Das ist die ganze Problematik! Möglichkeiten gäbe es jede Menge. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Herr Bundeskanzler! Vor einem halben Jahr oder Jahr ist eine Transparenzdatenbank angesprochen worden. Genau das wäre es, aber die gehört einmal umgesetzt, damit wir den Förderdschungel in Österreich durchlüften, denn es gibt zweifach, dreifach Förderungen im Sozial-, im Wirtschafts- und im Landwirtschaftsbereich. Es gibt für Vereine, für Bauern, für Unternehmer die unterschiedlichsten Förderungen. Zirka 18 Milliarden € werden so ausgeschüttet. Wenn wir das einmal auf eine einfache Förderung umstellen, sodass jeder weiß, wofür ein anderer etwas bekommt, wäre gleich einmal ein Drittel einzusparen. Solche Dinge müssten wir zuerst einmal umsetzen! Sie wissen jedoch selber nicht, wohin die Reise geht, denn morgen gibt es den großen EU-Gipfel. Sie werden daran teilnehmen, zurückkommen, und nächste Woche werden wir wahrscheinlich eine Sondersitzung haben, und die Diskussion um die Schuldenbremse geht in die nächste Runde. Tatsache bleibt jedoch, dass die Schulden heruntergefahren werden müssen, weil wir das in Österreich einfach machen müssen, genauso wie die anderen Staaten auch.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bringe ei- nen Abänderungsantrag ein zum Tagesordnungspunkt 3, der sich mit der Nulllohnrunde für Politiker beschäftigt, und auch für Altpolitiker in der Pension gelten soll. Wir greifen mit dieser Maßnahme über die Bezügepyramide auf die kommunale Ebene durch, das heißt, das betrifft dann auch Bürgermeister, Vizebürgermeister, Fraktionsobleute, Gemeindevorstände. Wir greifen mit dieser Nulllohnrunde zum vierten Mal durch, meine Damen und Herren! Das bedeutet einen Einkommensverlust von mindestens 10 Prozent für Bürgermeister, die ein monatliches Einkommen von 2 000 bis 2 500 € haben. Meine Damen und Herren! Es gibt keine andere Berufsgruppe, die zum vierten Mal hintereinander eine Nulllohnrunde hinnehmen muss. Deshalb sagen wir, dass es bis zu einem Betrag von 3 999 €, das sind 49 Prozent des Bezugs eines Nationalrats, einen Anpassungsfaktor geben sollte, weil uns unsere Gemeindefunktionäre wichtig sind, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Und sie wollen schon wieder Schulden machen!]] Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das heißt, es gibt bis 3 999 € eine Anpassung von 2,6 Prozent. Das hat der Rechnungshofpräsident bereits kundgetan. Alle, deren Einkommen darüber liegen – das sind alle Abgeordneten, alle Regierungsmitglieder –, für die gilt daher die Nulllohnrunde. Meine Damen und Herren, es wurde in den letzten Tagen viel über diese Maßnahme gesprochen. Ich danke dem Koalitionspartner, bedanke mich vor allem aber auch bei den Grünen, die Zustimmung signalisieren und diese Maßnahme mittragen, weil es einfach nicht sein darf, dass wir uns in der Politik ständig selber entwerten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Schon gar nicht sollten jene herabgesetzt werden, die auf Kommunalebene tätig sind, die tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes da sind, die die Politik vor Ort gestalten. Diese Menschen sind uns wichtig, meine Damen und Herren, und deshalb setzen wir dieses Signal. Ich bedanke mich für die Zustimmung, auch für die Gespräche mit der FPÖ über diesen Bereich. Ich denke überhaupt, das wir auch unsere eigene Infrastruktur in diesem Haus weiterentwickeln sollten. Es ist nicht nur das Haus sanierungsbedürftig, wir sollten auch an unserer eigenen Infrastruktur weiter arbeiten. Herr Kollege Grosz! Zum Abschluss zu dir! Du hast uns versprochen, dass du dieses Haus verlassen wirst, wenn du nicht in den steirischen Landtag einziehst. Du hast die- ses Versprechen bis heute nicht eingehalten! Das wäre eine Wohltat für die Republik Österreich.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es freut mich, dass ich erstmals hier als ganz neues Mitglied des österreichischen Nationalrats zu Wort kommen darf, und ich möchte zuerst gleich einmal den Regierungsparteien gratulieren, dass sie den Mut gehabt haben, es gewagt haben, zu behaupten, dass die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung von uns verhindert worden ist. Wie Sie alle wissen, haben wir die Festschreibung der Abgabenquote verlangt, das wurde aber leider Gottes vom Herrn Bundeskanzler abgelehnt. [[Beifall beim BZÖ.]] In Wirklichkeit geht es Ihnen um nichts anderes als um eine neue Abgabenquote und eine höhere Belastung der österreichischen Bürger. Es wird Zeit, dass Sie die Augen öffnen und einmal die Realität betrachten, denn in Wahrheit diskutieren wir heute eine Schuldenbremse, weil Sie in den letzten Jahren, in den letzten drei Jahren die Verschuldung von 180 Milliarden € auf 218 Milliarden € haben ansteigen lassen. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung der österreichischen Erwerbstätigen von rund 54 000 €. Frau Bundesministerin Fekter, ich bitte Sie, gehen Sie in Klausur, sperren Sie sich in Ihr Büro ein, verlassen Sie den Weg neuer Belastungen und präsentieren Sie ein Konzept für den Schuldenabbau, das ohne neue Belastungen auskommt!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den Worten von Herrn Klubobmann Kopf muss ich sagen: Sie sind eine medizinische Sensation! [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Sie sind eine medizinische Sensation, denn Sie haben heute etwas gesagt, und zwar, dass Ihnen jede Milliarde Euro Staatsschulden mehr schlaflose Nächte bereitet. Das haben Sie heute gesagt. Das bedeutet, Sie sind eine medizinische Sensation, denn Sie haben seit 1960 nicht mehr geschlafen. Damals amtierte der letzte ÖVP-Finanzminister, Klaus, der ein ausgeglichenes Budget zustande gebracht hat. Wenn Ihnen jede Milliarde Euro schlaflose Nächte bereitet, dann haben Sie seit 1960 nicht mehr geschlafen. Genau das ist der Punkt, Herr Kopf, denn Sie stellen sich heute hier her und sagen immer wieder: Schulden sind unsozial; wir müssen herunter von den Schulden; wir können nicht dauernd Schulden machen; wir brauchen ausgeglichene Haushalte! Aber Sie machen in Ihrer Partei genau das Gegenteil – und das schon seit Jahrzehnten! Das ist daher unglaubwürdig, Herr Kopf. Sie können uns von der Opposition nicht vorwerfen, dass wir zu wenig staatspolitisches Kalkül in die Waagschale werfen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit ist, Herr Kopf, Sie können in die Verfassung schreiben, was Sie wollen. Die Verfassung ist ohnehin geduldiges Papier, da hat man ohnehin schon genug hineingeschrieben, was da nicht hineingehört. Was wir brauchen, ist keine Schuldenbremse in der Verfassung. Wir brauchen eine Schuldenbremse im Budget! Die letzte Gelegenheit hatten wir vor wenigen Wochen, wo wir eine Schuldenbremse ins Budget hätten schreiben können. Da hätten wir eine Gesundheitskostenbremse gebraucht. Da hätten wir eine Verwaltungskostenbremse gebraucht in diesem Budget. Und wir hätten vor allem eine Frühpensionierungsbremse gebraucht in diesem Budget. Und was ist gekommen? – Nichts! Die Frau Ministerin will weiter pro Jahr 10 Milliarden € neue Schulden machen. Es gibt überhaupt keinerlei Anstalten, endlich eine Kostenbremse einzuführen. Der Antrag der ÖVP heute hat ja tief blicken lassen. Während wir händeringend versuchen, das Budget in Ordnung zu bringen, um die Finanzmärkte zu beruhigen, stellt sich der ÖVP-Mann Wöginger allen Ernstes hier heraus und fordert eine Gehaltserhöhung für alle, die bis zu 4 000 € verdienen. Wenn wir schon sparen wollen, dann müssen wir auch irgendwo damit anfangen. Und wo ist es sinnvoller anzufangen als bei den Politikern? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wenn Sie also sagen, sparen wir, aber eben bei allen anderen, und das Ganze noch mit der Schuldenbremse verbinden, dann weiß man, wie weit es mit dem Sparwillen der ÖVP her ist. – Es ist nicht weit her. Es wird viel geredet. Auch Herr Pröll hat als Vorgänger von Frau Fekter immer wieder gesagt, wir müssen sparen, wir brauchen eine Schuldenbremse. Und was ist geschehen? – Nichts! [[Ruf bei der ÖVP:Kein Wunder ...!]] [[Abg. Wöginger: Schau dir einmal deinen Gemeinderat an!]] [[Ruf bei der ÖVP:Geh zurück nach Maria Enzersdorf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schauen wir uns einmal andere Märchen an! Es gibt ja dieses Schuldenmärchen, Schuldenbremsungsmärchen, nenne ich es einmal, das heute hier verhandelt wird. – Schauen wir uns einmal andere Märchen an! Man hat uns ja erzählt, bevor wir in die EU gegangen sind, bevor wir in den Euro gegangen sind ... [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Präsident, könnten Sie bitte für Ruhe sorgen! [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] – Danke, Herr Präsident. Ich würde Sie, meine Damen und Herren, wirklich bitten, mir noch ein paar Minuten zuzuhören [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dann werde ich mich wieder auf meinen Platz setzen, und dann sind Sie erlöst. Also bitte, noch ein paar Minuten, wenn es leicht geht. [[Ruf bei der ÖVP:Dann red was Gscheit’s!]]Schauen wir uns einmal ein Land an wie die Schweiz. Man hat uns ja erzählt, wenn wir nicht in den Euro gehen, dann wird unsere Währung von den Spekulanten nach unten befördert, dann werden wir für unsere Staatsschulden horrende Zinsen zahlen, wir werden geächtet sein und so weiter. Das alles hat man uns erzählt. Schauen wir uns die Schweiz an! Die Schweiz ist nicht den Weg gegangen, den wir gegangen sind. Die Schweiz hat heute gewaltige Probleme damit, ihre Währung nicht aufzuwerten. Keine Rede von abwerten! Die müssen alle möglichen Kunstgriffe anwenden, damit ihre Währung nicht durch die Decke geht. – Punkt eins. Punkt zwei: Schauen wir uns die Staatsanleihen an! Die Schweiz zahlt für Staatsanleihen 1 Prozent. Die Deutschen zahlen das Doppelte, wir zahlen mehr als das Dreifache für unsere Staatsanleihen. Kann mir das jemand erklären? – Diese bösen Spekulanten, wie ich immer wieder höre, die bösen Spekulanten, wir müssen deshalb so viele Zinsen zahlen. – Wir zahlen deshalb so hohe Zinsen, weil wir unsere Hausaufgaben nicht machen! Weil wir alle hier nicht bereit sind, unsere Hausaufgaben zu machen, und die Regierung und die Frau Finanzministerin im Besonderen nicht. Keiner ist bereit, die Hausaufgaben zu machen! Ja, bei den anderen, irgendwo sparen wir vielleicht irgendwann im Jahr 2020. Wenn es um konkretes Sparen geht, dann kommt die ÖVP mit Gehaltserhöhungen daher und mit sonstigen Grauslichkeiten. Deshalb: Nehmen wir uns die Schweiz zum Vorbild! Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Schweiz zahlt 1 Prozent statt 3,5 Prozent, die wir zahlen, für die Staatsanleihen. Die Schweiz hat überhaupt kein Problem mit ihrer Währung, ganz im Gegenteil. Und die Schweiz steht wirtschaftlich sehr, sehr gut da. Und was machen wir? – Wir machen eine Schuldenbremse im Jahr 2020. Das ist ja nichts anderes, als ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, so wie wir das in der Vergangenheit auch schon gemacht haben. Deshalb: Schreiben Sie es in die Verfassung oder schreiben Sie es nicht in die Verfassung. Ich bin da geneigt zuzustimmen. Entscheidend ist jedoch, dass wir konkrete Maßnahmen ins Budget schreiben. Für dieses Budget ist die Uhr schon abgelaufen – das ist schon verloren –, aber zumindest für das nächste Budget, damit wir im nächsten Budget nicht nur eine Schuldenbremse haben, sondern ganz konkret eine Frühpensionierungsbremse, eine Verwaltungskostenbremse und vor allem eine Gesundheitskostenbremse. Das muss ins Budget! [[Ruf bei der SPÖ:Und eine Redebremse!]] Wenn wir das nicht schaffen, werden wir noch höhere Zinsen zahlen, und zwar nicht nur das Dreifache der Schweiz, sondern irgendwann auch das Fünffache und das Siebenfache der Schweiz, und zwar so lange, bis wir endlich begreifen, dass es an den Hausaufgaben liegt. Es liegt nicht an den bösen Spekulanten! Es sind die Hausaufgaben, die zu machen sind. Und diese Hausaufgaben gehören gemacht, und dazu rufe ich Sie auf. Deshalb: Machen wir die Hausaufgaben, und, wenn Sie wollen, auch gemeinsam.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde jetzt ein Abänderungsantrag eingebracht, der Ausnahmen vorsieht für Gemein- deratsmandatare bis zu einer Bezugsobergrenze von 3 999 € brutto. Ich darf mich dazu grundsätzlich äußern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer sehr, sehr kritischen Situation. Die nächsten Jahre werden schon heute überall als Sparjahre bezeichnet. Wutbürger gibt es immer mehr. Es trifft die Politik, die nicht in der Lage ist, Konzepte auf den Tisch zu legen, die nicht in der Lage ist, vernünftige Einsparungen vorzunehmen. Und jetzt weiß ich schon, dass darüber debattiert werden kann. Gemeinderäte meiner Gemeinde bekommen zum Beispiel ein Sitzungsgeld von 120 €, und das viermal im Jahr. Da kann man jetzt sicherlich sagen: Von welchen Summen sprechen wir eigentlich? Jetzt beginne ich einmal ganz grundsätzlich mit meiner Gemeinde. Bei meiner Amtsübernahme am 19. April 2010 habe ich eine mehr als schlechte Finanzsituation vorgefunden. Meine erste Maßnahme war, dass ich am ersten Tag als erste Amtshandlung die Gemeindeaufsicht um eine Finanzsonderprüfung ersucht habe. Diese Finanzsonderprüfung hat damit geendet, dass wir gemeinsam ein Paket zur Gesundung vereinbart haben. Ich habe darauf bestanden – und ich kann Ihnen nur sagen, es hat viele Zurufe gegeben, und da haben schon ein paar gewettet, was als Nächstes erhöht werden wird: das Wassergeld, die Kanalgebühren –, dass nur über meine politische Leiche auch nur irgendetwas erhöht wird. Und ich habe Wort gehalten! Bis heute haben wir nichts erhöht. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Wir haben ausgabenseitig alles durchforstet, und so etwas würde ich mir auch im Großen wünschen. Alle Posten sind einmal kritisch hinterfragt worden, ob das jeweils überhaupt notwendig ist oder ob es nicht wenigstens günstiger geht. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Leider Gottes funktioniert das kaum wo so. Ich kann Ihnen auch sagen, was wir noch gemacht haben. Wir haben einen Solidarbeitrag geleistet. Bei uns hat jeder Gemeinderat auf 10 Prozent der Bezüge verzichtet. Das haben wir mit Beschluss festgelegt. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Ich glaube, Sie tun der Sache insgesamt keinen guten Dienst, denn die Wutbürger werden sich jetzt bis hin zu den Gemeinden austoben. Schauen Sie sich jetzt nur einmal die große Stadt Wien an. Dieses Paket an Preiserhöhungen, das gerade die Kleinsten trifft, der Griff in die Brieftaschen. Wenn Sie in dieser Situation argumentieren, dass Politiker von einer Nulllohnrunde ausgenommen werden sollen, ist das ein schlechtes Signal, und ich würde mir wenigstens erwarten, dass Sie jeden Einzelnen selbst entscheiden lassen, ob er überhaupt eine Erhöhung in Anspruch nehmen will.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Da kurzfristig eingebrachte Anträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 nach die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 15. [[14:19:39]] 5. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1276 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medienin- haber eines periodischen Mediums und ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert werden, sowie über den Antrag 1235/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierungsinserate (1607 d.B.) 6. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mediengesetz geändert wird (1608 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Wunschgemäß sind 3 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir behandeln heute wieder ein Kapitel mit der großen Überschrift Antikorruption und Transparenz, und zwar geht es konkret um ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums. Was bedeutet das? – Es geht darum, dass die vom Rechnungshof kontrollierten Rechtsträger ihre Medienkooperationen und Werbeaufträge offenzulegen haben und dass das mit Details erfolgt. Das heißt, es muss über die Medienunternehmen und deren Eigentumsverhältnisse Informationen geben, und zwar erfreulicherweise auch die wirklich echten Eigentumsverhältnisse. Das heißt, es müssen auch Treuhandverhältnisse und Ähnliches offengelegt werden und auch Details über die Aufträge selbst bekannt gegeben werden. Es muss bekannt gegeben werden, welche Förderungen vergeben werden, und die Offenlegung erfolgt bei der KommAustria. Zusätzlich soll noch etwas kommen, das auch sehr erfreulich ist, nämlich ein Verbot von Werbeeinschaltungen für Ministerien, und zwar, wie es im Gesetzestext so schön heißt, ohne „konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses“. Das heißt also, bis jetzt war das offenbar durchaus möglich, dass man ohne konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses eine Einschaltung macht und öffentliches Geld verwendet. Also wir sind schon sehr froh, dass man da einmal draufgekommen ist und dies mit diesem Gesetz nun verhindern will und kann. [[Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten in Väterkarenz gehen, Herr Kollege Stefan!]] Tatsache ist aber, dass dieses ganze Thema in einem größeren Zusammenhang steht. Daher stimmen wir auch heute nicht zu. Dieser größere Zusammenhang besteht nämlich darin, dass in der ersten Hälfte dieses Jahres festgestellt wurde, dass ein Bedarf besteht, Korruption zu bekämpfen und die Transparenz zu erhöhen. Es gab dann erste Gespräche zwischen den Parteien. Es sollte eine Fünf-Parteien-Einigung sein. Man ist dann zu dem Schluss gekommen, dass man da mehrere Themen auf einmal behandelt, und zwar die Unvereinbarkeit und damit erweiterte Meldepflichten, allfällige strafrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang damit und mit der Korruption, die Parteienfinanzierung, Parteienspenden und ein Lobbyingregister. Jetzt sehen wir aber, dass da immer nur Teile herausgenommen werden und der wirklich heikelste Punkt, nämlich die Parteienfinanzierung, die Parteispenden hintangehalten werden. Seit Sommer gab es dann keinerlei Gespräche mehr. Plötzlich gab es dann ganz kurz vor dieser Sitzung einen Entwurf und dann eben ganz kurzfristig davor noch letzte Gespräche, zu denen wir aus terminlichen Gründen leider nicht kommen konnten. Aber selbst ungeachtet dessen ist die Vorgangsweise hier aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Wir wissen ja, wie die Regierungsparteien vorgehen, wenn es Themen gibt, die ihnen unangenehm sind. Da werden andere in den Vordergrund gestellt. Wir haben das Lobbyingregister – das tut den Regierungsparteien, so wie es daliegt, nicht weh. Wir haben heute dieses Medientransparenzgesetz, das, wie ich zugeben muss, von der Wirkung her schon bedeutend besser ist. Aber das wirklich wesentliche Thema wird wieder nach hinten geschoben, also möglicherweise gar nicht mehr behandelt. Wir haben, wie gesagt, im letzten Halbjahr nichts mehr dazu gehört, wie die Parteienfinanzierung und dieses ganze Parteispendenwesen wirklich durchgeführt werden soll. Da haben wir ja so negative Beispiele. Aus Wien wissen wir, dass diese parteieigenen Unternehmen von der Stadt Wien Aufträge bekommen. Wir kennen diese ganze Problematik der Spenden an Teil- und Unterorganisationen und Landesorganisationen und so weiter. Solange es da keine Transparenz gibt und solange das nicht in einem mit verhandelt wird, gibt es von uns keine Zustimmung.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Ich muss ganz ehrlich sagen, mir ist schleierhaft, warum es keine Zustimmung gibt. Ich finde es sehr positiv, wenn es diese vierteljährliche Übersicht gibt, nämlich über sämtliche Medienkooperationen, Inseratenschaltungen von Institutionen, die vom Rechnungshof geprüft werden, und sie auf einer Homepage des Bundeskanzleramtes aufscheinen. Ich meine, warum stimmt man da nicht zu? Das muss mir erst einmal jemand erklären – wenn ich kurz an meinen Vorredner von der FPÖ denke. Wir haben eine vernünftige Bagatellgrenze von 5 000 € Schaltungsvolumen im Quartal eingeführt, und wir haben nach langer Diskussion die KommAustria als zuständige Behörde identifiziert. Die RTR als ihre Dienststelle bekommt sogar eine Unterstützung, damit sie diesen etwas erhöhten Personalaufwand bewältigen kann. Weiters werden wir mit einem Abänderungsantrag ein generelles Verbot für Fotowerbung sämtlicher oberster Organe, inklusive Staatssekretäre, schaffen. Das war ein Wunsch des BZÖ und der Grünen, dem wir eben entsprochen haben. Wichtig ist, dass die Information weitergereicht wird. Persönlicher ist es mit Foto, aber wenn Sie sagen, es geht auch ohne Foto, dann geht es eben auch ohne Foto [[allgemeine Heiterkeit]] , das ist keine wirkliche Fahnenfrage. Wir werden die Richtlinien für die Regierungswerbung im Hauptausschuss zu behandeln haben, und zwar unter Einbeziehung des Werberates und mit einfacher Mehrheit. Wichtig ist auch [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Berlakovich!]] – den können wir dann einladen – die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an periodischen Medien. Das wird im § 25 Mediengesetz geregelt, damit machen wir wirtschaftliche Eigentümer ohne Beteiligungsgrenze transparent. Also ich glaube, dass das ein sehr großer Fortschritt ist, und freue mich auch auf Zustimmung. Vielleicht überlegen sich‘s die Freiheitlichen noch.
Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es wird immer wieder die Positionierung der Medien als vierte Gewalt in einer Demokratie zitiert und in den Mund genommen. Ich denke, das ist so, sollte so sein; und wir sollten alles, was in unserer Macht steht, tun, um dieser vierten Gewalt ihre wichtige Kontrollfunktion, die sie in unserer Demokratie hat, wirklich größtmöglich abzusichern. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] Wir müssen leider erkennen, dass in den letzten Jahren in unserem Land mit zunehmender Tendenz etwas stattfindet, das so nicht fortschreibbar ist, nämlich eine zunehmende Tätigkeit werblicher Art in den Medien, insbesondere Printmedien, und zwar von obersten Organen, von Regierungsstellen, aber auch staatsnahen Betrieben. Das ist per se nichts Schlechtes. Werbung, Kommunikation, auch über bezahlte Information, ist etwas Legitimes, Zulässiges von Regierungsstellen; aber es muss im Rahmen von sauberen Spielregeln ablaufen, und das tat es in der Vergangenheit nicht oder zumindest nicht immer. Ich bin dem Verband Österreichischer Zeitungen – der Präsident und der Generalsekretär sitzen auf der Galerie – sehr, sehr dankbar für die Initiative und den Vorschlag zu diesem Medientransparenzgesetz, das wir heute hier beschließen; wobei dieser Vorschlag den Anstoß gegeben hat für eine zuletzt sogar noch darüber hinausgehende Regelung, die wir heute beschließen können. Noch einmal: Öffentlichkeitsarbeit auch bezahlter Art ist durchaus in Ordnung, aber im Vordergrund stehen muss die Befriedigung eines Informationsbedürfnisses bei der Bevölkerung, und nicht Imagewerbung in zum Teil ausufernder Art und Weise. Die sachliche Information muss im Vordergrund stehen. Man kann versuchen, das über Gebote und Verbote zu erreichen, wir haben aber einen anderen Weg gewählt, nämlich den der Transparenz. Transparenz schafft Vertrauen, Transparenz ist eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die öffentliche Debatte, und ich denke, dass es ein richtiger und guter Weg ist, den wir hier gemeinsam beschritten haben. Es gibt auch einige Dinge, die wir mit diesem Gesetz mitregeln können, nämlich eine deutliche Ausweitung der Offenlegung der Eigentumsverhältnisse bei Medien und Medieninhabern; denn – da ist inzwischen auch die Wettbewerbsbehörde unterwegs – es kann unter Umständen kartellrechtliche Probleme geben aufgrund bestimmter Verquickungen, die vermutet werden, aber es könnte auch sonst Verquickungen mit der Politik geben, die mit Sicherheit nicht wünschenswert sind. Wir wollen mit diesem Gesetz einen substanziellen Beitrag dazu leisten, dass Journalismus bei uns im Land unabhängig und unbeeinflusst von den anderen wirtschaftlichen Interessen desselben Unternehmens – also im Medienunternehmen – stattfinden kann, dass Journalistinnen und Journalisten in diesem Land ihre Aufgabe wirklich voll unabhängig und nicht zuletzt zum Wohle der Demokratie in diesem Lande ausüben können. Dazu wird dieses Gesetz einen substanziellen Beitrag leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich weiß, es haben nicht alle Freude mit den sehr strengen Bestimmungen und Bedingungen in diesem Gesetz. Aber ich rufe alle, die davon betroffen sind – in den diversesten Ministerien und Regierungsstellen –, dazu auf, sich im Lichte dieses Gesetzes einmal kurz rückzubesinnen und sich zu fragen, wohin die Fortführung dieser ausufernden Verquickung von Berichterstattung und wirtschaftlichen Interessen letzten Endes führen würde. Es würde unserer Demokratie schaden, und das können wir doch alle nicht wollen. Deswegen ersuche ich alle in diesem Hohen Haus, diesem wirklich guten, sehr weitreichenden Gesetz im Sinne der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ihre Zustimmung zu geben. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu meiner Überraschung und zu meiner Freude verdient das Medientransparenzgesetz, das wir heute beschließen werden, den Namen mittlerweile wirklich. Ich finde, es gab mehrere Ansätze, zu begründen, warum man das Ding braucht. Der erste Punkt war – so wurde das vom Verband Österreichischer Zeitungen begründet –, dass es eine unterschiedliche Gewichtung bei der Frage von Regierungskommunikation gegeben hat. Wenn man zurückschaut, dann müsste man die Frage stellen: Welches Ausmaß soll Regierungskommunikation im Bereich politischer Kommunikation eigentlich einnehmen? Ich halte – das möchte ich auch eingangs festhalten – das Verhältnis, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat zwischen der staatlichen Presseförderung und dem Ausmaß dessen, was von Regierungsstellen an Werbung und Inseraten vergeben worden ist, mittlerweile für problematisch. Wir haben, glaube ich, seit dem Jahr 2000 eine deutliche Ausweitung der Inserate gehabt, Größenordnung: etwa Faktor 1 : 3. Ich glaube, wenn man es über alle Ministerien summiert – ich habe das Bundeskanzleramt im Kopf mit einem Budget von, glaube ich, 4,8 Millionen € für das nächste Jahr –, über alle Ministerien gerechnet, dann erhält man im nächsten Jahr ein Inseratenvolumen in der Größenordnung von 30 Millionen €. Das ist etwa das Dreifache dessen, was an Presseförderung da ist. Grundsätzlich sollte man sich bei demokratischen Fragen überlegen, ob eine Stärkung der Presseförderung nicht sinnvoll wäre und ob, wenn man der Meinung ist, dass es zu einer Förderung der Medienlandschaft kommen sollte, nach Kriterien vorgegangen werden soll. Aber was jetzt gelungen ist, ist, dass wir nicht nur die Offenlegung der Inhaber haben – das ist schon erwähnt worden; das ist auch ein Punkt, der relevant ist, um Transparenz zu schaffen –, dass wir die Größenordnungen kennen – wobei man sagen muss, manche Dinge sind auch bis jetzt schon transparenter gewesen, als sie wahrgenommen worden sind; durch parlamentarische Anfragen war zumindest das Volumen der Ministerien bekannt, in diesem Bereich im Übrigen klarer bekannt, als es jetzt der Fall sein wird, weil es dort Einzelveröffentlichungen gegeben hat, das heißt, man konnte de facto nachvollziehen, welche Inserate zu welchem Preis geschalten worden sind; jetzt hingegen gibt es einen Zeitraum, der veröffentlicht ist. Aber im Bereich von regierungsnahen Stellen beziehungsweise auch von staatsnahen Unternehmen wird es eine deutlich größere Transparenz geben. Das ist sehr erfreulich und soll da kommen. Die historische Stunde war dann, als auch über Inserate beziehungsweise deren Gestaltung debattiert wurde; sodass es echt eine Chance gegeben hat, auch inhaltliche Kriterien zu benennen. Ich finde, das ist eigentlich die Kulturrevolution in diesem Land. Ich habe in den letzten Tagen mehrere Diskussionen mit dem Verband der Werbebranchen gehabt. Lustigerweise kam dort kein Widerstand, auch zu dieser Kopfverbot-Frage. Die haben nämlich gesagt – und ich finde, das war ein sehr gutes Argument –: Was in den letzten Jahren an Regierungskommunikation inseriert worden ist, waren keine Kampagnen, sondern da war der Wunsch da: Ich möchte mein Foto in der Zeitung haben; könnt ihr mir einen Text dazu schreiben? – Das hat mit Informationspolitik nichts zu tun! Wenn man ernst nimmt, dass 30 Millionen € für Regierungskommunikation in Anspruch genommen werden können, dann muss es auch den Anspruch geben, dass damit wirklich etwas bewegt wird. Da gibt es inhaltliche Themen, über die man reden kann. Einige Beispiele dazu wurden immer wieder positiv genannt, unter anderem aus dem Verkehrsressort diese Gurtenkampagne, wo es wirklich um einen Inhalt gegangen ist, wo es darum geht, etwas zu bewirken. Das war etwas ganz anderes, als wenn man ein Inserat schaltet wie – das war eines der letzten Dinge, die ich in Erinnerung habe –: „Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin“. Das wurde dann durchgeschaltet, wobei der Inhalt nicht einmal etwas mit der Realität zu tun hat, geschweige denn eine Information dahinter steht. Jetzt geht es darum, dass man Informationskampagnen machen kann, ohne Foto des Ministers und ohne Namensnennung, aber mit einem Inhalt. Die große Kulturrevolution ist, dass das auch für die Länder gilt. Ich kann mir als Niederösterreicher noch schwer vorstellen, dass man in den „NÖN“ Inserate von der Niederösterreichischen Landesregierung lesen wird, wo nicht ein signifikanter Kopf mit einer Frisur, die jener des Kollegen Grünewald relativ ähnlich sieht, inseriert werden wird. Es ist wirklich eine Kulturrevolution in diesem Land, dass das nicht in jeder Zeitung daherkommen wird; und ich finde, das ist etwas, das wirklich den Begriff Medientransparenzgesetz rechtfertigt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Wahrscheinlich kommt dann nur noch die Frisur!]] – Das ist ein interessanter Punkt. Wenn man den Kopf weglässt und nur die Frisur kommt, wird man ihn noch immer erkennen. Schauen wir, ob da etwas kommt. Ein Wermutstropfen ist, dass es nicht gelungen ist, hineinzuverhandeln, dass auch die Parteien verpflichtet worden wären, ihre Inseratenschaltung zu veröffentlichen. Wir hatten das versucht, und zwar aus einem simplen Grund: Es gibt in der Branche nicht nur das Gerücht, sondern zahlreiche Hinweise darauf, dass Inseratenschaltungen auch so funktioniert haben: Staatsnahe Unternehmen, Regierungsstellen haben inseriert. Wir wissen, dass es bei Inseraten Rabatte gibt. Diese Rabatte wurden nicht in Anspruch genommen. Stattdessen hat man gesagt, die Rabatte kommen in einen anderen Topf, da können sie in Anspruch genommen werden – und das ist de facto ein Umweg einer Parteienfinanzierung! Dafür hätten wir sinnvollerweise auch die Offenlegung der Parteieninserate gebraucht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir haben allerdings einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo die Inseratenvergabe auf der Tagesordnung steht. Wir werden uns der Frage widmen, inwiefern dort Kürzungen beziehungsweise Rabattierungen durch Ministerien und staatsnahe Stellen nicht in Anspruch genommen worden sind und möglicherweise Kick-back-Zahlungen an Parteien gekommen sind. Insofern hat der Untersuchungsausschuss da auch noch eine Aufgabe, trotz dieses Gesetzes, das ein deutlicher Fortschritt in der österreichischen politischen Kultur sein sollte.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Medienstaatssekretär! Meine Damen und Herren! In der vorigen Debatte ist die staatspolitische Verantwortung immer wieder ein Thema gewesen. Es kam der Vorwurf an die Parteien der Opposition, dass wir nicht bereit seien, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Das Medientransparenzgesetz, das ein Zweidrittelmehrheitsgesetz ist, beweist das genaue Gegenteil, meine Damen und Herren. Das Medientransparenzgesetz beweist, dass die Opposition sehr wohl bereit ist, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, mitzuarbeiten, nämlich dann – und das ist der entscheidende Punkt –, wenn seriös und fair verhandelt wird und wenn man bereit ist, die Vorschläge, die Maßnahmen, die Korrekturen der Opposition im konkreten Gesetzestext zu berücksichtigen. Das ist hier gelungen. Daher gibt es auch diese Zweidrittelmehrheit und auch die Zustimmung des BZÖ und unserer Stellen zu dieser staatspolitischen Verantwortung. [[Beifall beim BZÖ.]] Als Zwischensatz sei noch angemerkt: Die FPÖ ist bei dieser entscheidenden Verhandlungsrunde gar nicht persönlich erschienen. Das heißt, sie haben das so gehalten wie bei der Schuldenbremse, dass sie sich von Haus aus verweigert haben. Aber das ist ihr Problem, das sie erklären müssen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind nie dabei!]] Wir haben – gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, denen ich in diesem Zusammenhang für die Zusammenarbeit in diesem Bereich danken möchte – einiges durchsetzen können. Erstens: Dass wir dieses Kopfverbot tatsächlich bekommen, ist ein Erfolg der Opposition, das haben wir gemeinsam mit Dieter Brosz hineinreklamiert. Zweitens: dass es einen Richtlinien- und Kriterienkatalog auf Basis und auf Anhörung des Rechnungshofes und des Werberates geben soll, wie in Zukunft durch den Steuerzahler finanzierte Werbemaßnahmen ausschauen sollen. Zum Dritten haben wir durchgesetzt, dass es eine Offenlegung der Eigentümerverhältnisse gibt, damit die Menschen wissen, wer hinter einer Zeitung steht, wem gewisse Medien dieses Landes gehören. Nicht zuletzt konnten wir noch erreichen, dass der Kritik des Rechnungshofes Rechnung getragen und der Entwurf korrigiert werden konnte. Wir haben zum Fünften durchsetzen können, dass es eine quartalsweise Veröffentlichung gibt. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt zeigt die Richtigkeit dieses Gesetzes ein Abänderungsantrag in zweiter Lesung, der noch gestern am Abend eingebracht wurde, mit dem man seitens der Regierung Ausnahmen für dieses Medientransparenzgesetz durchsetzen wollte. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Man hat gesagt, dass es einzelne Ausnahmen für persönliche Äußerungen der genannten Funktionsträger geben soll, sofern diese nicht werblich gestaltet sind und legitimen gesellschaftlichen Anliegen entsprechen. Als Beispiel wurden Weihnachtsglückwunschinserate genannt. Dieser Korrekturvorschlag in letzter Sekunde, der wahrscheinlich auf Intervention irgendeines Landeshauptmannes – wahrscheinlich wieder einmal des niederösterreichischen – gekommen ist, zeigt [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , dass dieses Medientransparenzgesetz dank der Arbeit der Opposition tatsächlich Zähne zeigt, dass es richtig ist, dass es tatsächlich für Transparenz sorgen wird, für sorgsamen Umgang mit dem Steuerzahler, auch auf Länderebene, und dass damit am Ende des Tages nicht Werbung verboten wird – wir sind gegen Verbote –, aber dass dafür gesorgt wird, dass die Steuermittel im Werbebereich korrekt eingesetzt werden und dass vor allem für Transparenz im Sinne der Medienkonsumenten und der Medienrezipienten dieses Landes gesorgt wird. Schlusssatz: Herr Klubobmann Kopf! Das Medientransparenzgesetz zeigt: Das BZÖ ist sehr wohl bereit, sich seiner staatspolitischen Verantwortung zu stellen. Der Beweis ist mit diesem Tagesordnungspunkt schon erbracht.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Petzner vom BZÖ hat soeben behauptet, die FPÖ wäre nicht zur Verfügung gestanden [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] , um an der Schuldenbremse aktiv mitzuwirken. Wenn er die Debatte am Vormittag miterlebt hätte – und vielleicht war er körperlich anwesend [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] –, hätte er gehört, dass der Herr Bundeskanzler eindeutig gesagt hat, er möchte die Stimmen der FPÖ überhaupt nicht haben: aus bestimmten ideologischen oder sonstigen Gründen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.]] Tatsache ist, dass die ...
Herr Kollege Rosenkranz, das war etwas überschießend, daher beenden wir diese tatsächliche Berichtigung. [[Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Rosenkranz.]] Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident und Generalsekretär des VÖZ! Ich verzichte jetzt auf eine tatsächliche Berichtigung der tatsächlichen Berichtigung und werde über das Medientransparenzgesetz reden. Wir haben am 21. Juni in der Bundesregierung einen Beschluss zu einem Medientransparenzgesetz gefasst, nachdem wir davor ein sehr gründliches Begutachtungsverfahren durchgeführt hatten. Seither hat die Diskussion ein bisschen gedauert, aber sie war sehr sinnvoll. Entgegen der ursprünglichen Intention, Transparenzregeln nur für die Bundesregierung zu machen, waren wir der Meinung, dass es klug ist, nicht nur einen Teil der Torte, sondern die ganze Torte zu beleuchten. Wir haben daher vorgeschlagen und dann auch in der Regierung beschlossen, dass es als Verfassungsgesetz beschlossen werden soll, dass all jene Institutionen, die vom Rechnungshof geprüft werden, umfasst werden sollen – also Bund, Länder, Gemeinden, die vom Rechnungshof geprüft werden, und Unternehmen, die vom Rechnungshof geprüft werden. Wir haben vorgeschlagen, dass die Stelle, an der das Ganze angesiedelt sein soll, der das alles gemeldet werden muss, die im Vorjahr verfassungsrechtlich unabhängig gestellte KommAustria sein soll. Wir haben einen Weg gesucht, der auf der einen Seite möglichst umfassende Transparenz schafft, auf der anderen Seite aber auch vermeidet, dass es zusätzlichen überbordenden Verwaltungsaufwand gibt. Der Weg, den wir nach der intensiven Diskussion eingeschlagen haben, ist ein solcher. Ich glaube, wir haben tatsächlich den schmalen Grat, der da besteht, gefunden: einerseits Transparenz zu schaffen, andererseits das Ziel, Verwaltung zu reformieren, Verwaltung zu reduzieren, nicht aus den Augen zu verlieren. Wir haben daher in der Diskussion die Entscheidung getroffen, die Frage der Eigentümeroffenlegung nicht im Medientransparenzgesetz anzusiedeln – ich habe auch ein Gespräch mit der Justizministerin geführt, in dem wir das beraten haben –, sondern es dort anzusiedeln, wo es schon geregelt ist, nämlich im § 25 Mediengesetz, diesen entsprechend zu erweitern und das dort anzudocken. Ich glaube, dass das ein legistisch sauberer Weg ist. Wir haben auf die Umsetzung eines Vorschlags, den es auch gegeben hat, verzichtet, nämlich dass von der KommAustria monatlich geprüft wird, ob alle Inserate den Richtlinien entsprechen, weil das zu einem Bürokratiemonster geführt hätte. Wir haben da- her die Entscheidung getroffen, dass Kontrolle durch Transparenz erfolgen soll. Das Inserat wird ja geschalten und ist daher auch entsprechend kontrolliert. Wir haben letzte Woche noch eine Sorge, die der Rechnungshofpräsident geäußert hat, berücksichtigt. Er meinte, dass es zu Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof führen könnte, wenn er zu Jahresbeginn alle Einrichtungen veröffentlichen würde, dass das gegen die Linie, die wir verfolgen – nämlich den Verfassungsgerichtshof zu entlasten –, sei und der Verfassungsgerichtshof zusätzlich belastet werden würde. Wir haben daher auch diesen Einwand berücksichtigt und eine entsprechende Regelung getroffen, die das nicht beeinträchtigt, die diesem Vorschlag folgt. In Summe haben wir, wie ich meine, ein praktikables, sehr sinnvolles Gesetz gefunden. Ich möchte mich daher ausdrücklich bei allen bedanken, die daran intensiv mitgewirkt haben: die Mitarbeiter in den Klubs, die Mitarbeiter bei uns im Kabinett, vor allem aber auch die Mitarbeiter im Verfassungsdienst, Dr. Kogler, Dr. Hesse, die diese durchaus komplexe legistische Arbeit vorgenommen haben. Allen, die heute mitgehen, möchte ich jetzt schon ausdrücklich danken. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1607 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf ein Bundesverfassungsgesetz enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir kommen nun zur Abstimmung, und ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1608 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[14:49:48]] 7. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1515 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bundesgesetzblattgesetz geändert werden (Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – OPCAT-Durchführungsgesetz) (1541 d.B.) 8. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 458/A der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1542 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht darum, wie das internationale Abkommen OPCAT – nämlich der Schutz vor Folter und erniedrigender und unmenschlicher Behandlung – in die österreichische Rechtsordnung übergeführt wird. Wir haben grundsätzlich natürlich nichts dagegen, das ist eine wichtige Initiative. Wir haben auch nichts dagegen, dass die Volksanwaltschaft – so wie das jetzt vorgesehen ist – mit dieser Aufgabe betraut wird, aber wir haben zwei Kritikpunkte, die uns dazu veranlasst haben, dieser Vorlage so nicht zuzustimmen. Das eine ist, dass wir glauben, dass dieses Abkommen relativ kompliziert umgesetzt worden ist. Es wird der schon bestehende Menschenrechtsbeirat in die Volksanwaltschaft übergeführt. Er ist dann nur mehr Beratungsorgan, wird dafür aber von elf auf 30 Mitglieder aufgestockt. Es gibt eine ganze Reihe von Kommissionen, die die tatsächliche Arbeit leisten sollen, mit bis zu 40 Personen. Und die Volksanwaltschaft hat selbst definiert, dass sie 15 zusätzliche Mitarbeiter braucht – wobei wir aber noch nicht wissen, wie hoch der Arbeitsaufwand wirklich sein wird –, und die werden auch entsprechend genehmigt. Nicht zu vergessen ist, dass die Qualitätsanforderungen an den Vorsitzenden dieses Menschenrechtsbeirates geändert wurden. Bis jetzt war der oder die Vorsitzende aus dem Kreis der Höchstrichter zu nominieren. Jetzt wird plötzlich nur mehr gefordert, dass man Kenntnisse in den Bereichen Menschenrechte und Verwaltungsagenden hat. Wenn man meint, für eine der Volksanwält innen eine Position schaffen zu müssen, dann sollte man das vielleicht auch gleich dazusagen, aber eine „Lex Stoisits“ muss nicht unbedingt so klar und deutlich in Gesetzesform gegossen werden. Der Hauptgrund aber, der uns zu dieser Ablehnung geführt hat, ist, dass eine Chance verpasst worden ist, nämlich die Volksanwaltschaft – eine wichtige Institution – auf eine moderne, zukunftsweisende Basis zu stellen. In den letzten Jahren ist eine ganze Fülle von Anwaltschaften in den verschiedensten Bereichen entstanden: Behindertenanwalt, Kinderanwalt, Tierschutzanwalt, alles Mögliche. Das sind wichtige, gute Institutionen, aber insgesamt mit wenig Übersichtlichkeit ausgestaltet. Wir hätten den Vorschlag, dass man die Volksanwaltschaft völlig neu ordnet, dass der Bestellungsmodus geändert wird, dass man die Zahl der Volksanwälte erhöht, wenn man auch die Aufgaben erhöht: dass man nämlich diese gesamten Anwaltschaften in der Volksanwaltschaft konzentriert – mit einer ordentlichen Aufgabenverteilung –, eine konzentrierte Bürgeranwaltschaft organisiert. Dann kann man auch über eine Ausweitung des Personalstandes diskutieren – aber nur dann –, denn dafür erspart man sich auf den anderen Ebenen vieles an Ressourcen. Man kann diese Bürgeranwaltschaft auch optimal als Vertretung der Bürgeranliegen gegenüber der Verwaltung und in Kooperation mit dem Gesetzgeber bewerben. Das ist leider nicht geschehen, sondern man macht wieder nur Teilreformen, die möglicherweise mehr Bürokratie bringen als in der Vergangenheit. Deshalb lehnen wir die Vorlage, wie sie hier vorgegeben wurde, ab.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bei diesem Gesetz handelt es sich im Wesentlichen um die Umsetzung eines Protokolls, das im Jahr 2003 unterzeichnet wurde. Es geht um ein Abkommen zur Verhinderung von Folter sowie von anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen. Das Protokoll wurde im Jahr 2003 unterzeichnet und ist bereits am 22. Juni 2006 in Kraft getreten. In diesem Protokoll werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine oder mehrere Stellen zu schaffen, die sich darum kümmern, dass derartige Handlungen nicht mehr stattfinden. Im Wesentlichen geht es auch darum, dass man alle Orte von Freiheitsentzug – wie immer man sie bezeichnen will – besuchen soll. Das ist jetzt eher als Umschreibung zu sehen, da geht es um Gefangenenhäuser, aber auch um Pflegeheime, um Kinderheime, um andere Einrichtungen, die besucht werden sollen. Ich glaube, dass es gut ist, das bei der Volksanwaltschaft anzusiedeln, die dafür auch die Ressourcen hat. Hier kann man schon vorhandene Ressourcen nützen. Ich glaube auch, dass der Menschenrechtsbeirat, der bis jetzt diese Agenden teilweise wahrgenommen hat, bei der Volkanwaltschaft besser aufgehoben ist als im Innenministerium. Ich glaube im Gegensatz zu meinen Vorrednern, dass es wichtig ist, gewisse Grundkenntnisse im Verwaltungsbereich und im Menschenrechtsbereich zu verlangen, um sich für die Volksanwaltschaft bewerben zu können. Das ist, wie ich meine, ein durchaus herzeigbares, positives Gesetz. Von bisher 1 000 Einrichtungen wird die Besuchsmöglichkeit auf etwa 4 000 Einrichtungen erweitert. Dass man dafür mehrere Kommissionen braucht – nämlich sechs – und einen erweiterten Stab in der Volksanwaltschaft, ist klar. Ich glaube, dass diese Einrichtung bei der Volksanwaltschaft perfekt angesiedelt ist und dass sie effizient arbeiten kann. Letztendlich glaube ich, dass wir internationalen Übereinkommen damit Folge leisten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat den Inhalt schon perfekt dargelegt, daher ist es für mich nicht mehr erforderlich, auf weitere Details einzugehen. Ich möchte ganz kurz zum Ausdruck bringen, dass es bei diesem Gesetz eine ganz besondere Form der Zusammenarbeit gegeben hat. Es haben nicht nur die parlamentarischen Parteien hier gut zusammengearbeitet, sondern auch Nichtregierungsorganisationen haben an dieser Gesetzwerdung besonders mitgewirkt, und auch die Beamten des Bundeskanzleramtes und die Beamten der Volksanwaltschaft haben ein perfektes neues Gesetz gemacht, das dazu führt, dass die Volksanwaltschaft nunmehr über so große Kompetenzen – oder über eine so große Änderung an Kompetenzen – verfügt, wie es seit ihrer Gründung nicht mehr der Fall war. Für den Anwalt des öffentlichen Rechts ist es ein sehr gutes Zeichen, dass diese Volksanwaltschaft so gestärkt wird. Gleichzeitig bin ich überzeigt davon, dass die zusätzlichen Maßnahmen, die dafür erforderlich sind, vorbereitet werden. Die Volksanwaltschaft hat dafür auch noch ein halbes Jahr Zeit, denn das Gesetz tritt erst mit 1. Juli kommenden Jahres in Kraft. Ich bin zuversichtlich, dass damit die Rolle der Anwaltschaft für die österreichischen Steuerzahler und für die Bürgerinnen und Bürger noch mehr gestärkt wird. In diesem Sinne bitte ich Sie alle um die entsprechende Zustimmung. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der Grünen Fraktion, dass sie der gesamten Vorlage zustimmt, obwohl sie dazu noch einen Abänderungsantrag einbringen wird, den ich aus ihrer Sicht verstehe, und ersuche die Fraktion des BZÖ, noch einmal darüber nachzudenken und nicht dagegen zu stimmen, da es um eine UN-Konvention zur Verhinderung von Folter geht. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich um 15 Uhr zwecks Durchführung der Kurzdebatte die Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt unterbrechen werde. Ich stelle Ihnen die Uhr auf 2 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich kann es ohnehin kurz machen. Wir sind der Meinung, dass die Umsetzung dieses OPCAT-Durchführungsgesetzes sinnvoll ist. Wir waren von Anfang an der Meinung, dass es richtigerweise bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist. Die Volksanwaltschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Auch wir sind dafür, die Volksanwaltschaft weiterzuentwickeln, auch in dem Sinn, dass wirklich alle Ombudsmänner, Beschwerdestellen und so weiter dort gebündelt werden, damit die Bevölkerung weiß, an wen sie sich wenden soll. Wir sind auch der Meinung, dass es eine Ausweitung der Kompetenz der Volksanwaltschaft geben sollte – angelehnt an den Rechnungshof. Da das in Summe eine sinnvolle Umsetzung ist, und da wir der Meinung sind, dass die Volksanwaltschaft hier kompetent ist und ihr – so wie es ausgearbeitet wurde – der jetzt schon bestehende Menschenrechtsbeirat als beratendes Gremium zur Seite gestellt wird, die Entscheidung letztendlich aber bei der Volksanwaltschaft verbleibt, halten wir das für richtig. Im Sinne dessen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, meinen wir auch, dass man nichts an der Bestellung ändern müsste. Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und ist daher so wie alle anderen dieser Hilfsorgane zu bewerten, und es ist auch die Bestellung entsprechend vorzunehmen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung. [[15:00:24]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 9272/AB
Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 9272/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Neubauer als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Laut einer Anfragebeantwortung durch die Frau Innenminister konnte geklärt werden, dass in Österreich über 800 Menschen als abgängig gelten, und davon sind sage und schreibe 304 Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Es ist unserer Ansicht nach besonders bedenklich, dass bei dieser hohen Zahl von 304 Kindern, die in Österreich als abgängig gemeldet sind, keine Daten zur Verfügung stehen, keine statistischen Daten über die Anzeigen erfasst werden. Das ist einer Demokratie wie Österreich unwürdig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bereits die gestrige Diskussion hat gezeigt, dass dem Schutz unserer Kinder in Österreich von den Freiheitlichen sehr großer Stellenwert beigemessen wird. Der Schutz vor Gewalt, der Schutz vor Missbrauch an unseren Kindern muss höchste Priorität haben und sollte in der Republik Österreich nicht in Diskussion stehen. Wir sehen deshalb auch den Fall Natascha Kampusch nicht als eine Frage, die wir immer wieder versuchen aufzuwerfen, um hier politisches Kleingeld zu wechseln. Nein, das ist es nicht, sondern wir halten uns hier an die Rechtsexperten Adamovich und Rzeszut, die ganz klar gesagt haben: Es geht nicht nur darum, den persönlichen Opferschutz zu gewährleisten, ja, der muss und soll gewährleistet sein, sondern es geht auch um eine moralische und rechtliche Verpflichtung des Rechtsstaates, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist einer der wesentlichen Grundsätze eines Rechtsstaates in Europa. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist deshalb auch enttäuschend, wenn freiheitliche Abgeordnete in diesem Parlament bei Anfragen an die zuständigen Minister immer wieder mit unsinnigen, inhaltsleeren und ignoranten Antworten abgespeist werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss endlich eingestellt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir dürfen uns erwarten, dass wir Parlamentarier so behandelt werden, dass wir dieses Wissen bekommen, damit auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden kann. Aufgrund zahlreicher Widersprüche, aufgrund der neuerlich aufgetauchten ungeklärten Sachverhalte, aufgrund merkwürdiger Vorgänge rund um die Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft in Innsbruck fordere ich als Vertreter der Freiheitlichen Partei entweder die Aufnahme der Causa Kampusch in den einzuberufenden Untersuchungsausschuss oder die Einberufung eines eigenen Untersuchungsausschusses in der Causa Kampusch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zwei Beispiele, Frau Bundesminister, wie Sie mit unseren Fragen umgehen, seien hier erwähnt. Die Fragen, die in der Anfrage vom 30 September gestellt wurden, darf ich Ihnen und allen anderen hier Anwesenden zu Gehör bringen. Ich habe Sie im Zusammenhang mit einem Mietwagen, der im Rahmen der Entführung von Natascha Kampusch verwendet wurde, Folgendes gefragt: „1. Ist es richtig, dass auf dem Grundstück des Entführers Hinweise auf ein fremdes Fahrzeug gefunden wurde? 2. Ist den befassten Beamten in Ihrem Ministerium dieser Umstand bekannt? 3. Wenn ja, seit wann? 4. Wurde die Firma Pappas diesbezüglich kontaktiert? 5. Wenn ja, wann und von wem? 6. Konnte festgestellt werden, wer das Fahrzeug zum Entführungszeitpunkt innehatte? 7. Konnte festgestellt werden, ob eine in den Entführungsfall Kampusch involvierte Person das gegenständliche Fahrzeug im Eigentum oder ausgeliehen hatte?“ In der zweiten Anfrage, die ich am selben Tag eingebracht habe, ging es um einen Artikel im „Kurier“, der in einer großen Aufmachung über eine ganze Seite davon berichtet hat, dass Chef-Ermittler Oberst Kröll, obwohl die Staatsanwaltschaft ihn aufgefordert hat, um nicht zu sagen, ihn genötigt hat, das Verfahren und die Ermittlungen einzustellen, weiter ermittelt hat und dann am 23. März 2010 einen Vermerk gemacht hat, wo es um Personen ging, die im Umfeld von Sadomaso-Szenen tätig sind. Dieser hat einen entsprechenden Bericht an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Ich habe Sie deshalb Folgendes gefragt: „1. Ist den befassten Beamten in Ihrem Ministerium der Name des“ im Vermerk notierten „,gewichtigen österreichischen Politiker‘ bekannt? 2. Wurde dieser zum Wahrheitsgehalt dieses Notizbucheintrages befragt? Wenn ja, von wem und wann? Wenn nein, warum nicht?“ Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auf beide Anfragen haben Sie wie folgt geantwortet: Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens ist eine Beantwortung nicht möglich. Unter Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit eines Vorverfahrens zu rechtfertigen, dass eine Antwort auf die Anfrage verweigert wird, sehr geehrte Frau Bundesministerin, stellt unserer Meinung eine eklatante Aushöhlung des Interpellationsrechtes von Nationalratsabgeordneten in diesem Haus dar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dies ist auch deshalb der Fall, Frau Bundesministerin, und das halte ich Ihnen vor, weil Sie eine völlig falsche Rechtsauslegung als Vorwand benutzen, den Sie eigentlich nur durch Ihre Beamte vorschieben. Fragen, die jedes Kind mit Ja oder Nein beantworten könnte, werden so rechtskräftig und rechtswidrig abgewimmelt. In der Anfrage befinden sich nämlich keine und keinerlei persönliche Daten. Es kann deshalb auch kein Nachteil in einem laufenden Verfahren entstehen. Dies wäre, so wie es in der Geschäftsordnung steht und wie diese es auch vorsieht, keinerlei Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, und es ist auch um keinerlei persönliche Meinungen gefragt worden. Die Behauptung, die Sie hier aufstellen, ist also eine reine Schutzbehauptung. Sie wollen uns diese Antworten einfach vorenthalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wobei sich gleich wieder die Frage für eine nächste Anfrage auftut: Wenn Sie hier von einem laufenden Strafverfahren reden, welches Strafverfahren meinen Sie? Gegen wen ist es gerichtet, und wann wurde es zu welchem Zweck eingerichtet? Laut den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes müsste so ein Verfahren ja innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Das heißt, auch in diesem Fall haben Sie nicht mehr recht lange Zeit, das zu erledigen. Um jetzt zu den Fragen zurückzukehren, frage ich Sie noch einmal heute, Frau Bundesminister: Sind Sie einerseits willens, uns die Auskunft zu erteilen, ob es auf dem Grundstück des Entführers tatsächlich Hinweise auf ein fremdes Fahrzeug gegeben hat? Wenn ja, wie sind Sie dem nachgegangen? Und wurde die entsprechende Firma dazu befragt? Und sind Sie oder Ihre Beamten in Besitz des vom „Kurier“ erwähnten Aktes, der hier angeführt wird, wenn es um die Frage des gewichtigen österreichischen Politikers geht, der in dieser Anfrage, die ich Ihnen gestellt habe, in Form von geschwärzten Zeilen ausgewiesen ist, so wie wir es aus zahlreichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses in den vergangenen Jahren ja kennen? Wenn Sie im Besitz des Originalaktes sind, fordere ich Sie auf, uns tatsächlich den Namen zu nennen oder die Namen in diesem Fall endlich der Öffentlichkeit preiszugeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, endlich die Wahrheit zu erfahren, und zwar anstelle Ihrer Vertuschungsorgien! Ich frage Sie auch, wenn Sie diesen Akt also haben: Was verbirgt sich hinter diesem geschwärzten Text? Wer ist der „gewichtige österreichische Politiker“ in der Notiz vom 23. März 2010? Frau Bundesminister, die Causa Kampusch ist mittlerweile mehr als nur ein Entführungsfall. Sie ist ein Sittenbild der Republik Österreich und zeigt, wie sie mit solchen Fällen umgeht, wie sie mit dem Opferschutz umgeht. Die SPÖ – das haben wir gestern gesehen – hat hier ihren ganz eigenen Zugang zu diesem Thema mit Redebeiträgen untermalt. Wir von der Freiheitlichen Partei haben kein Problem damit, wir haben keine Opfer-Täter-Umkehr zu vertreten. Das überlassen wir anderen. Ich fordere Sie deshalb auf, Frau Ministerin, zumindest heute diese ganz einfachen Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Das erwarten nicht nur wir von der FPÖ, die Mitglieder dieses Hauses, sondern auch die österreichische Öffentlichkeit.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, wir sind uns einig, wenn ich davon spreche, dass es sich im Falle Kampusch um eine sehr sensible Causa handelt, eine Causa, die sehr viel an Fingerspitzengefühl und vor allem sehr viel an Sensibilität verlangt. Deswegen halte ich es auch für sehr irritierend, dass seitens der Freiheitlichen Partei wieder einmal versucht wird, dieses Thema hier im Hohen Haus öffentlich zu diskutieren, obwohl es eine ganz klare Vereinbarung, einen einstimmigen Beschluss gibt, dieses Thema im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu behandeln. Und ich glaube, es ist auch wichtig und richtig, dass diese Causa dort im Detail besprochen wird, weil es sich hier wohl um einen der schlimmsten Fälle der letzten Jahrzehnte handelt und das Opfer letztendlich auch ein Recht auf Opferschutz hat und da vor allem ein Recht auf Sensibilität. [[Rufe bei der FPÖ:Aufklärung!]]Wenn ich Ihre Gedanken auffrischen darf: Sie wissen, dass diese Causa bereits zweimal im Detail evaluiert worden ist, dass die erste Evaluierung von Minister Platter in die Wege geleitet worden ist. Die Aufgabe dieses Evaluierungsausschusses war ganz klar definiert, nämlich die Defizite der kriminalpolizeilichen Ermittlungen ganz klar aufzuzeigen. Da gab es zahlreiche Zwischenberichte und selbstverständlich auch einen Endbericht. Im Endbericht ist ganz klar zu lesen, dass es tatsächlich Defizite gab. Das heißt, es liegen hier in keiner Weise Vertuschungen vor, sondern es liegen glasklare Empfehlungen vor, und diesen Empfehlungen wurde auch Folge geleistet. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eben nicht!]]Es gab 16 Empfehlungen, diese wurden selbstverständlich umgesetzt. Ich denke hier vor allem an die Einführung des Cold-Case-Managements im Bundeskriminalamt oder an die vielen organisatorischen Maßnahmen, die aufgrund dieser Empfehlungen letztendlich umgesetzt worden sind. Faktum ist auch, dass meine Amtsvorgängerin, Ministerin Maria Fekter, vor allem auch den Vorsitzenden der Kommission Dr. Adamovich am 12. Dezember 2008 gebeten hat, diese Evaluierungskommission fortzuführen und weitere Untersuchungen anzustellen. Auch in diesem Fall gab es wieder sehr viele Zwischenberichte und auch einen Endbericht. Die Erkenntnisse dieses Endberichtes wurden sowohl dem Bundeskriminalamt als auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Empfehlung war auch ganz klar, dass nämlich die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Inneres entsprechend der StPO neu zu optimieren ist, und dieser Empfehlung wurde selbstverständlich auch Folge geleistet, indem es laufend intensive Gespräche zwischen der Justiz und dem Bundesministerium für Inneres gab. Und es wurde vor allem aufgrund dessen auch ein regelmäßiger Qualitätszirkel eingeführt – ein Qualitätszirkel zwischen dem Bundesministerium für Inneres, dem Justizministerium und der Ebene der Gerichtshöfe der Länder. Warum ist das so wichtig und notwendig? – Weil es hier einfach um ein Mehr an besserer Zusammenarbeit geht, und es wird auch permanent daran gearbeitet. Ich habe es heute schon eingangs betont und ich bin fest davon überzeugt, dass es auch heute noch einige Male der Fall sein wird, dass es sich gerade in diesem Falle um eine der schlimmsten Opfergeschichten der letzten Jahrzehnte handelt, dass es zweifelsohne für Frau Kampusch ein Martyrium dargestellt hat, acht Jahre lang in Gefangenschaft zu sein. Umso mehr verlangt diese Causa unseren Respekt, verlangt diese Causa auch, dass wir da mit sehr viel Sensibilität vorgehen. Und ich stehe hier auch nicht an, ganz glasklar zu sagen, dass für mich in diesem Fall vor allem Aufklärung und Transparenz ganz, ganz wichtig sind. [[Abg. Mayerhofer: Genau!]] Da mir diese Transparenz, diese Aufklärung so wichtig sind, begrüße ich es auch, dass diese Causa im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses im Detail beleuchtet wird, hier auch im Fokus steht. Aber gestatten Sie mir auch, darauf hinzuweisen, dass ich es für wichtig und notwendig halte, dass diese Causa dort behandelt wird, wo sie hingehört, nämlich zum Schutz des Opfers. Gerade dieser Unterausschuss ist letztendlich der richtige Ort, weil gesetzlich geregelt ist, dass dieser zu äußerster Geheimhaltung verpflichtet ist, ja, Gott sei Dank, damit dort auch wirklich alles im Detail besprochen werden kann. Das sollten Sie seitens der Freiheitlichen auch nicht umgehen, so wie heute mit dieser Debatte über die Anfragebeantwortung. Gerade das, was der Vorredner gesagt hat, halte ich für nicht ganz korrekt. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Wenn Sie von Opferschutz sprechen, aber so handeln, halte ich das für wirklich nicht moralisch und auch nicht für wirklich sensibel. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie von Opferschutz sprechen, dann halten Sie sich an die Vereinbarung! Denken Sie daran, dass auch Sie zugestimmt haben, dass hier ein einstimmiger Beschluss vorliegt, das im Unterausschuss zu behandeln. Ich sage hier auch ganz klar: Wir schützen hier keine Täter. [[Abg. Neubauer: Natürlich tun Sie das!]] Wir werden selbstverständlich alle Unterlagen, alle Akten liefern. Diese Akten werden alle auf den Tisch gelegt. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Hier gibt es in keiner Weise etwas zu verbergen. Ich glaube, gerade der Opferschutz sollte uns allen ganz, ganz wichtig sein, und darum bitte ich Sie auch. Ich bitte Sie hier um äußerste Sensibilität. Behandeln Sie diese Causa, wo sie letztendlich auch hingehört, wozu auch Sie seitens der Freiheitlichen Ihre Zustimmung gegeben haben. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit nunmehr mit 5 Minuten beschränkt ist. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde inhaltlich nichts dazu sagen, aber trotzdem zwei, drei Bemerkungen in aller Kürze, weil es mir wichtig ist, machen. Ich glaube, wir haben in einer guten Atmosphäre, einvernehmlich alle Fraktionen, im Unterausschuss des Innenausschusses genau festgelegt, wie wir die Arbeit angehen werden, um zu einer ordentlichen Aufklärung zu kommen – ich betone: einvernehmlich. Wir haben uns vorgenommen – und das auch einvernehmlich –, dass wir außerhalb des Ausschusses keine wie immer gearteten aktionistischen Maßnahmen setzen. Mehr sage ich nicht dazu. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Beim Gang durch das Gebäude nach der Sitzung des Unterausschusses – und ich habe das gestern schon gesagt – habe ich mir schon so meine Gedanken gemacht. Herr Kollege Neubauer, da geht es nicht darum, dass man Täter schützt. Man kann das alles aufklären, sauber, ohne dass man das Opfer permanent über die Medien und verbal in allen Bereichen ununterbrochen neu belastet. Das hat sich das Opfer und das haben schlussendlich wir alle uns nicht verdient und ist auch nicht im Interesse einer sachlichen Aufklärung. [[Abg. Neubauer: Ihr deckt alles nur zu!]] Ich lade euch wirklich ein, kommen wir zu jener sachlichen Arbeit, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass wir im sogenannten Stapo-Ausschuss, also im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses, übereingekommen sind, erstens dass beide zuständigen Ressorts uns alle Unterlagen – und damit meine ich wirklich al- le Unterlagen –, die es in dieser Causa gibt, zur Verfügung stellen, um uns ein gesamthaftes, umfassendes Bild machen zu können. Und wir sind zweitens auch alle fünf Parteien übereingekommen, dass wir entsprechende Einladungen an Persönlichkeiten aussprechen, um uns mit dieser Sache sachlich intensiv auseinanderzusetzen. Herr Kollege Neubauer, ich möchte wirklich Sie und die gesamte freiheitliche Fraktion ersuchen, dass Sie doch hier dem Parlamentarismus eine Chance geben [[Abg. Neubauer: aber so geht es nicht!]], denn, Herr Kollege Neubauer, so geht es wirklich nicht. [[Abg. Neubauer: Das ist eine Missachtung der Geschäftsordnung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vor ziemlich genau einem Jahr hat der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs ein Schreiben an das Parlament gerichtet, an die Fraktionschefs der Parlamentsparteien. [[Abg. Mayerhofer: Das ist eh bekannt!]]Die Konsequenz war, dass ein Amtsmissbrauchsverfahren eingeleitet wurde, was zunächst der Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen wurde, diese hat das weiter nach Innsbruck geleitet, und es gab das entsprechende Ergebnis. [[Abg. Neubauer: Sie glauben gar nicht, was wir alles wissen! Sie werden sich noch wundern!]]Herr Kollege Neubauer, schauen Sie, Sie machen es sich relativ einfach. Sie wollen hier politisches Kleingeld wechseln. [[Rufe bei der FPÖ:Na!]]Und ich ersuche Sie wirklich, sich intensiv einzubringen. Es gibt im Anschluss an den Stapo-Ausschuss, wenn er zu seinen Erkenntnissen kommt, ausreichend Gelegenheit, wenn Sie das dann noch für notwendig halten, politisches Kleingeld zu wechseln. [[Abg. Neubauer: Das werden große Scheine werden!]]Aber ist es nicht sinnvoll, dem Parlament die Chance zu geben, wirklich einmal so vorzugehen, dass man den Opferschutz wahrt? Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen, und zwar in aller Deutlichkeit: Es wird da wirklich ein wenig versucht, eine Opfer-Täter-Umkehr vorzunehmen. [[Rufe bei der FPÖ:Na, na!]]Es wird hier permanent unterstellt, dass die Frau Kampusch die Unwahrheit sagt [[Rufe bei der FPÖ:Sie sagen das! Kein Mensch hat das jemals gesagt!]],und ich sage Ihnen: Wir wissen es nicht. Diese junge Frau kann jede nur erdenkliche Gelegenheit haben, die Dinge so darzustellen, wie sie sie darstellt. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht um den weißen Lieferwagen!]]Gleichzeitig ist die Kritik berechtigt, dass man sagt, es kann nicht alleine die Aussage der Dame für Ermittlungen entscheidend sein, in die eine oder in die andere Richtung. [[Abg. Neubauer: Es geht um keine Aussage der Frau Kampusch!]]Deshalb ersuche ich Sie schlicht und einfach, sich an das zu halten, was wir im Unterausschuss vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass sich der Unterausschuss in Ruhe die Dokumente ansieht, in Ruhe seine Arbeit leistet und dass es während dieser Zeit zu keinen anderen, in der Öffentlichkeit stattfindenden Aktivitäten kommt. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja sowieso verpflichtend!]]Das haben wir ganz einfach deshalb vereinbart, weil niemand von uns im Besitz der gesamten Aktenlage sein kann, so weit. Das ist ohne einen Rechtsbruch undenkbar. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Diese Möglichkeit besteht schlicht nicht. Und wenn man nur einen Bruchteil der Akten hat, dann wachsen natürlich auch Verschwörungstheorien. [[Ruf bei der FPÖ:Ist das eine Drohung?]]Und wenn es Ihnen ernsthaft um eine Aufklärung geht, dann ersuche ich Sie, sich an die Vereinbarung zu halten. Um mehr ersuche ich Sie ja gar nicht. Halten Sie sich auch an diese Vereinbarung! [[Ruf bei der FPÖ:Hören Sie doch auf!]] Am Ende des Tages, wenn wir die Arbeit abgeschlossen haben, hat jeder die Möglichkeit, seine wie immer gearteten politischen Schlüsse daraus zu ziehen. Und wir haben immer gesagt, es gibt da mehrere Möglichkeiten, die am Ende denkbar sind: eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, es gibt die Möglichkeit, unseren Klubs einen Untersuchungsausschuss zu empfehlen [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Staatsanwälte haben schon alles untersucht!]] , und es gibt die Möglichkeit, dass wir sagen, wir haben keine neuen Erkenntnisse. Aber um diese Sachlichkeit und ein bisschen weniger Aggressivität in dieser Debatte, um das möchte ich Sie ernsthaft ersuchen!
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner! Wissen Sie, Herr Amon, es geht hier nicht um das Opfer, es geht hier um eine Anfragebesprechung. Die Anfragen sind im Übrigen schon sehr lange vorher eingebracht worden. Was Sie jetzt hier festhalten, ist, dass ausgemacht worden ist, dass aus dem Ausschuss nichts hinausgeht. Das ist zwar schön, dass es ausgemacht worden ist, aber es wäre sowieso nichts hinausgegangen, weil es ja gar nicht sein darf. Da brauche ich gar nicht so viele Vereinbarungen zu treffen. – Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir brauchen keine Anfragen zu beantworten – in dem Fall die Frau Bundesminister –, ich beantworte das jetzt heute einfach nicht, ich beantworte auch die Dringliche im Bundesrat nicht, weil ich beantworte gar nichts, ich beantworte auch die Anfragen nicht, denn es wird ja eh alles im Unterausschuss besprochen, das ist kein politischer Stil. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, es geht nicht um ein Opfer. Natascha Kampusch ist zweifellos Opfer, und das hat niemand in Frage gestellt. Die Frage ist aber, wie viele weitere Opfer es denn von den Tätern gibt. Und da stellen Sie, Frau Minister, sich hin und sagen: Ich gebe keine Antworten; wir kennen alle den Akt nicht; das interessiert uns alles nicht, und im Unterausschuss werden wir das dann alles besprechen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, ich habe hier eine weitere Anfrage vom Juni, der Abgeordneten Dr. Susanne Winterund weiterer KollegInnen, wo sie gefragt hat: „Am 4. September 2006 hat der Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger an den nunmehrigen Kommandanten des Einsatzkommandos COBRA, Bernhard Treibenreif, ein Mail mit folgendem Inhalt () geschickt: „Noch etwas habe ich heute zum ersten Mal gehört: Dass ein von Natascha Kampusch von der Polizei aufgenommenes Foto über Weisung des Genmjr Koch vernichtet worden sei?!““ Die Frage der Abgeordneten Winter und weiterer Abgeordneter: „Ist die Vernichtung von Beweismaterial durch Polizisten in Ihrem Ressort üblich? Wenn nein ()“ Und so weiter, welche Dienstrechte, und so weiter und so fort. Frau Bundesminister, Sie geben dann eine Antwort zu den Fragen 1 bis 7: „Das in Rede stehende Foto wurde in den Räumlichkeiten der Polizeiinspektion Deutsch Wagram, unmittelbar nach dem sich K.“ – also das Opfer – „aus dem Einflussbereich von P.“ – Priklopil –„ entfernen konnte, von Polizeibeamten aufgenommen und wurde aus Gründen des Opferschutzes und mangels Beweisrelevanz vernichtet.“ [[Abg. Neubauer: Unglaublich!]] Jetzt frage ich Sie, Frau Bundesminister: Sind Sie sicher, dass diese Antwort auch wirklich richtig ist? Frau Bundesminister, ich bin mir nicht so ganz sicher, ob Sie eigentlich wissen, was Sie da beantwortet haben. Es stellt sich jetzt schon die Frage, was Sie denn machen werden, wenn im Unterausschuss dieses Foto im Akt plötzlich auftaucht. Wie werden Sie sich denn dann verhalten? Wird dann alles im Unterausschuss verschwiegen, oder werden Sie sich dann schon hierher stellen und sagen: Es tut mir leid, sehr geehrte Abgeordnete, ich habe in der Anfrage die Antwort falsch gesagt. Dieses Foto ist im Akt plötzlich doch aufgetaucht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, werden Sie das machen? Oder wissen Sie eigentlich gar nicht, was Ihre Beamten für Sie beantworten? Denn eines ist schon klar: Diese Strasser’sche Buberlpartie, die Sie nach wie vor in Ihrem Ressort haben, die führt vielleicht sogar Sie an der Nase herum. [[Abg. Mayerhofer: Das glaub’ ich auch!]]Vielleicht sollten Sie einmal dort aufräumen, denn bisher fallen ja nur Ihre Herren Kloibmüller und Ulmer auf, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. [[Abg. Neubauer: Richtig!]]Frau Bundesminister, haben Sie schon einmal überlegt, dass Ihre eigenen Beamten vielleicht gar nicht mit Ihnen so konform gehen, dass die Ihnen vielleicht gar nicht die Wahrheit sagen? Und was passiert, wenn jetzt in den Akten dieses Foto auftauchen sollte? Oder werden die Akten jetzt schon so frisiert, dass sie dann auf die Anfragebeantwortungen hin passen, damit dann gar kein Widerspruch mehr auftauchen kann bei diesen Anfragebeantwortungen? [[Abg. Neugebauer: Das ist aber eine starke Unterstellung, habe die Ehre!]] Na, dann werden wir uns überraschen lassen, wie das dann sein wird. Und da bin ich dann schon auf Ihre Reaktion gespannt, Frau Bundesminister, denn das, was Sie hier machen, ist eine Missachtung des Parlamentarismus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie stellen sich hier nur her und reden von „Aktionismus“. – Eine Anfragebesprechung hat überhaupt nichts mit Aktionismus zu tun, sondern das ist das gute Recht der Abgeordneten! Es gibt Anfragen, die bereits im Sommer eingebracht worden sind und keine Antwort bekommen haben, die im Herbst eingebracht worden sind und keine Antwort bekommen haben. Es darf über nichts mehr gesprochen werden, das ist jetzt alles weg, das schieben wir alles hinunter in den Keller, so nach dem Motto: Der Fall Kampusch hat im Keller begonnen, er soll da wieder aufhören. So kann es nicht gespielt werden, Frau Bundesminister! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Wenn Sie sagen, Ihnen geht es um den Opferschutz, dann werden Sie unsere volle Unterstützung haben, aber dann, Frau Bundesminister, frage ich mich, wo ist der Täterschutz bei Ihnen? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der ist nämlich noch viel, viel höher. Sie schützen potentielle Täter, und Sie haben heute hier angeführt, dass den Empfehlungen der Evaluierungskommission unter Adamovich Folge geleistet worden ist. Das ist nur die halbe Wahrheit, Frau Bundesminister. Ja, es wurde das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen aufgrund neuer Verdachtslagen. Aber noch bevor die neuen Verdächtigen überhaupt einvernommen worden sind, ist dieses Ermittlungsverfahren auch schon wieder zugedreht worden. Also es ist genau nichts passiert. Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn Sie sagen, diesen Empfehlungen wurde Folge geleistet. Es ist ihnen nicht Folge geleistet worden. Es wird alles nur unter den Teppich gekehrt, und Sie wollen es jetzt weiter zudecken, und Sie werden weiter versuchen, Anfragen nicht zu beantworten. Aber ich garantiere Ihnen eines: Wir können bei jeder Sitzung eine weitere Anfragebesprechung machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben Anfragen gestellt, dass wir das bis zum Sankt Nimmerleinstag durchführen können, Frau Bundesminister. Verlassen Sie sich darauf!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schlüsselbegriff „Keller“ ist gefallen, und es gehört zu den Eigenschaften einer Kellerpartei, in be- stimmten Situationen etwas zu tun, was nicht nur diesem Haus nicht angemessen ist. [[Abg. Mayerhofer: Was ist denn mit Ihnen los?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Kommen wir kurz zur gemeinsamen Aufgabe, die sich dieses Haus gestellt hat. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht eifersüchtig sein!]]Wir haben, fünf Parteien gemeinsam, im streng geheimen Unterausschuss des Innenausschusses beschlossen, uns ein möglichst umfassendes Bild mittels der lückenlos zur Verfügung gestellten Akten über diesen Fall und seine kriminalpolizeiliche und gerichtliche Behandlung zu machen und dann zu einem möglichst gemeinsamen Schluss zu kommen, ob das parlamentarisch untersucht werden soll oder ob die Fragen soweit geklärt sind, dass sich eine parlamentarische Untersuchung erübrigt. [[Ruf bei der FPÖ:G’schichtldrucker!]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das Transparenz!]]Nur, eines können wir nicht: Wir können weder Ersatzjustiz noch Ersatzpolizei spielen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist nicht Aufgabe des Nationalrates – auch wenn möglicherweise die Exekutive nicht alles oder viel zu wenig getan hat, das werden wir uns anschauen –, Delikte aufzuklären und Ersatzpolizei zu spielen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und schon gar nicht ist es Aufgabe des Nationalrates, ein Opfer ein zweites Mal zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Das ist mit Sicherheit nicht Aufgabe des Nationalrates, und das ist auch nicht das Recht einer politischen Partei. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich spreche Ihnen jedes Recht ab [[Abg. Neubauer: Sie haben überhaupt nichts abzusprechen!]] , öffentlich über mögliche Schwangerschaften eines Opfers zu spekulieren, in parlamentarischen Anfragen über Slips und Tangas in Verliesen Auskunft zu verlangen und Altherrenphantasien einer politischen Partei zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen zu machen. Dieses Recht spreche ich Ihnen ab! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben uns überhaupt kein Recht abzusprechen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich halte es für eines der unanständigsten Vorkommnisse in diesem Haus, dem ich jetzt 25 Jahre angehöre, ein zweites Mal ein Opfer, das dermaßen gelitten hat und im Stich gelassen worden ist, einer öffentlichen Schädigung auszusetzen, wie das Herr Klubobmann Strache in aller Unverfrorenheit und mit größter Absicht getan hat. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist verachtenswertes, letztklassiges und schamloses Verhalten, das in diesem Parlament nicht unwidersprochen bleiben kann! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, wir haben am Beginn des Unterausschusses – und so viel kann ich sagen, weil ich an dieser Initiative beteiligt war – sehr genau darüber gesprochen, ob es wirklich vernünftig ist, dass wir sämtliche Akten anfordern, da einige dieser Akten äußerst intime Details, die Gegenstand und Teil der kriminalpolizeilichen und gerichtlichen Untersuchungen waren, beinhalten. [[Abg. Neubauer: Wahnsinnig „intim“, wenn ich ein Kfz-Kennzeichen wissen will!]]Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es in einer klassischen parlamentarischen Tradition eine wirklich vertretbare Entscheidung war, diese Unterlagen auch Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zugänglich zu machen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie tragen ja alles an die Öffentlichkeit!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir haben da ein Problem, das wir noch einmal erörtern müssen, weil wir das Opfer Natascha Kampusch vor der Freiheitlichen Partei und ihrer Art der Öffentlichkeitsarbeit und ihrer Art des Opfermissbrauchs schützen müssen. Wir werden das in aller Verantwortlichkeit noch einmal besprechen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ich halte nichts von Vorverurteilungen und nichts von Vorfreisprüchen. Wir werden uns die Arbeit der Staatsanwälte sehr genau anschauen. [[Abg. Neubauer: Welche geheimen Dinge an die Öffentlichkeit bringen?! Das waren immer Sie!]]Ich kann derzeit nicht beurteilen, ob es da Fehlverhalten gibt oder nicht. Wir haben nur gemeinsam beschlossen, die Vorhalte des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes so ernst zu nehmen, dass wir versuchen, so gut es anhand der Akten geht, diese Fragen zu beantworten. Meine Damen und Herren, aber so lange Sie und insbesondere der Kollege Strache diese Vereinbarung, dass das nur unter 100-prozentiger Erfüllung des Opferschutzes durchgeführt werden kann und vertrauensvoll gemeinsam im Unterausschuss erarbeitet werden kann, nicht einhalten, haben wir ein großes, gemeinsames Problem. [[Abg. Mayerhofer: Tu den Finger weg, Herr Abgeordneter!]]Deswegen ersuche ich mit allem Nachdruck den Herrn Strache ein letztes Mal, der öffentlichen Verpflichtung nachzukommen, keine intimen Details, keine Details, die dem Opferschutz unterliegen [[Abg. Neubauer: Was hat ein Auto mit einem intimen Detail zu tun?]], während der Arbeit des Unterausschusses öffentlich zu erörtern. Ich würde es persönlich für eine Selbstverständlichkeit halten, dass das darüber hinaus auch gilt. Ich bedauere, dass wir die Freiheitliche Partei zu einer derartigen Vereinbarung öffentlich einladen müssen [[Abg. Neubauer: Haben Sie Medikamente genommen?]] , aber Opferschutz hat im Rahmen einer Untersuchung von fünf Parlamentsparteien, und nicht nur von vier wie bisher, an erste Stelle gereiht zu werden. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe einmal in zwei Punkten Verständnis für Herrn Kollegen Neubauer, nämlich zunächst einmal, was seine einleitenden Worte anbelangt. – Ja, da haben Sie völlig recht, auch ich finde es nicht in Ordnung, dass wir keine tatsächliche Statistik und keine statistischen Zahlen über abgängige Kinder und Jugendliche haben. Wie wir wissen, sind das Hunderte. Die Zahl variiert jeden Tag, kann man sagen, weil sich Gott sei Dank immer wieder welche zurückmelden, die eben nicht verschleppt oder entführt wurden, sondern eben abgetaucht sind. Aber es muss da mehr hingeschaut werden! Ich bin auch der Meinung, dass wir neue Instrumente schaffen müssen, dass wir diese Zahl der abgängigen Kinder und Jugendlichen, die europaweit, aber auch in Österreich dramatisch hoch ist, entsprechend dingfest machen und Mechanismen finden können, wie wir da schlicht und ergreifend etwas ändern. Ich glaube, dass es im Sinne der Kinder wichtig ist. Sie wissen, wir vom BZÖ, auch ich persönlich, kämpfen seit Jahren für mehr Kinderschutz und auch für mehr Rechte der Kinder. Ich gebe Ihnen auch formell recht: Selbstverständlich hat jeder Abgeordnete jeder Fraktion das Recht, die Geschäftsordnung auszunutzen, so wie es in der Geschäftsordnung steht, und zwar legitim eine Anfragebesprechung zu machen. Ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie der Meinung sind, dass die Fragen nicht richtig oder überhaupt nicht beantwortet worden sind. Das ärgert mich auch oft bei vielen Anfragen. Da muss man etwas dagegen tun, und da kann man sich wehren. Ich muss aber auch ehrlich zugestehen – und der Herr Kollege Stefan müsste das wissen –, wir hatten eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses, wo jetzt die- se Causa Kampusch – und ich sage Gott sei Dank – umfassend behandelt wird. Ich bin auch froh, dass die Ministerin heute noch einmal bekräftigt hat, dass wir den lückenlosen Akt zumindest ihres Ministeriums bekommen werden. Ich habe auch keine Zweifel, dass das beim Justizministerium so sein wird, dass wir die Akten studieren können. [[Ruf bei der FPÖ:Zuversichtlich!]]Herr Kollege Stefan, es gab, das wissen Sie und das haben alle anderen Parteien auch gesagt, schlicht und ergreifend eine Fünf-Parteien-Vereinbarung, wo wir uns darauf verständigt haben, dass wir, so lange der Akt nicht da ist und wir ihn nicht lückenlos studiert haben und uns ein Bild davon machen können, aufhören, in der Öffentlichkeit in irgendeiner Art und Weise politisch in der Causa Kampusch zu agitieren. Das war eine Vereinbarung aller fünf Parteien. So haben es auch alle bis heute verstanden. Ich halte mich auch daran, weil ich es grundvernünftig finde. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.]] Die Unterlagen werden nächste Woche im Ausschuss einlangen, und dann werden wir erstens sehen, ob die Ministerinnen ihre Ankündigungen wahrmachen, dass der gesamte Akt kommt – ich hoffe es –, und zweitens werden wir sehen, was der Akt hergibt. Ich bin da ein bisschen anderer Meinung – wir haben das auch im Ausschuss gesagt – als der Kollege Pilz, ich glaube schon, es sollte alles da sein, um sich ein rundes Bild machen zu können, obwohl die Begründung natürlich schwerwiegend ist, dass da auch Aussagen dabei sein werden, die natürlich ins intime, und zwar ins private intime Leben hineingehen. Aber trotzdem haben, glaube ich, die Abgeordneten das Recht, mit einer großen Verantwortung – und das ist so bei diesem Unterausschuss des Innenausschusses – sich den ganzen Akt anzusehen, um eine Beurteilung zu treffen. Wir sind die Ersten, die sämtliche Missstände beziehungsweise Ungereimtheiten natürlich diskutieren werden und dann auch in der Folge in einem Untersuchungsausschuss oder sonst in irgendeiner Art und Weise entsprechend klären wollen. Wir werden nicht zudecken, wir werden nichts vertuschen. Im Übrigen würde ich das dieser Ministerin, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, so wie Sie das getan haben, auch nicht unterstellen. Ich glaube nicht, dass die Frau Ministerin Mikl-Leitner irgendein besonders gesteigertes Interesse am Zudecken hat. Das glaube ich nicht. [[Ruf bei der FPÖ:Ihr macht schon auf regierungsfit, geh?!]] Da gibt es andere in anderen Bereichen der Republik, die da vielleicht möglicherweise ein weitaus höheres Interesse haben, in dieser Causa etwas zuzudecken. Und gerade unser Ewald Stadler hat da schon sehr, sehr viele Hinweise gebracht, wo da eigentlich tatsächlich etwas aufzuklären ist. Darum geht es: Akt her nächste Woche, entsprechend im Ausschuss darüber diskutieren, ihn lesen, ihn ansehen und dann die Schlüsse daraus ziehen und schauen: Was kommt da auf uns zu? Brauchen wir dafür einen Untersuchungsausschuss? Da wären wir die Ersten, die dem zustimmen würden. Aber ich würde Sie bitten, dass wir diese Vereinbarung, die wir getroffen haben, auch leben, weil ich glaube, dass sie grundrichtig ist im Sinne des Opfers und im Sinne auch einer ordentlichen Verfolgung der möglicherweise noch frei herumlaufenden Täter, die es möglicherweise gibt; das schließe ich gar nicht aus. Die wollen wir auch dingfest machen. Es nützt aber nichts, wenn wir jetzt ohne handfeste Beweise – die haben wir noch nicht, weil wir die Akten erst studieren müsse – Verdächtigungen aussprechen und eine Diskussion führen, die der ganzen Sache nicht zuträglich ist. Noch einmal: Vollstes Verständnis, dass Sie geschäftsordnungsgemäß vorgehen, aber trotzdem ersuche ich, dass wir diese Vereinbarung einhalten. Ich bin mir sicher, dass das im Interesse der Aufklärung ist. Wir werden für Aufklärung in diesem Fall sorgen, und wir werden dafür sorgen, dass da nichts vertuscht wird. Dafür werden Sie auch sorgen, und dann brauchen wir hier keine öffentliche politische Diskussion über etwas abzuführen, das noch nicht geklärt ist. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:41:11]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage, die wir jetzt behandeln, beschäftigt sich mit der Umsetzung des Antifolterübereinkommens der Vereinten Nationen, und in diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen, dass das ein historischer Tag ist. Es ist ein historischer Tag für die Republik Österreich und ein historischer Tag für die Menschenrechte in Österreich, denn heute setzen wir das Antifolterübereinkommen der UNO, nachdem es 2003 von Österreich angenommen wurde, um. Was ist in dieser Vorlage beinhaltet? – Ich möchte es kurz aufzählen: Die Orte der Freiheitsentziehung und unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt und auch die Einrichtungen für behinderte Menschen sollen von der Volksanwaltschaft und den Kommissionen der Volksanwaltschaft aufgesucht, besucht und kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen an alle Personen, die an diesem Prozess beteiligt waren und die zu diesem sehr guten Ergebnis, vor allem was das Volksanwaltschaftsgesetz betrifft, beigetragen haben. Explizit erwähnen möchte ich die Volksanwältinnen und den Volksanwalt, das Bundeskanzleramt, aber auch die Zivilgesellschaft, denn Teile der Zivilgesellschaft haben mit sehr konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung dieser Regierungsvorlage ganz wesentlich beigetragen. Das Volksanwaltschaftsgesetz wurde vor allem durch die Vorschläge der Grünen maßgeblich verbessert, aber auch durch die Vorschläge der Zivilgesellschaft. Es wurden zum Beispiel umfassende Anhörungsrechte für die Kommissionen geschaffen, die gemeinsam mit den Volksanwälten und Volksanwältinnen die Knochenarbeit bei der Folterprävention in Zukunft leisten werden. Es ist möglich geworden, dass Minderheitenmeinungen in Wahrnehmungsberichten der Volksanwaltschaft ihren Platz finden werden, und viele Dinge mehr. Auch sagen möchte ich, dass es sehr, sehr positiv und sehr begrüßenswert ist, dass zum ersten Mal seit der Etablierung der Volksanwaltschaft überhaupt Qualifikationskriterien für die Volksanwälte und Volksanwältinnen geschaffen wurden. Wir Grüne hätten uns und haben uns weitergehende Qualifikationskriterien vorgestellt. Das haben wir in den Verhandlungen mit der SPÖ und der ÖVP auch zum Ausdruck gebracht. Leider waren die Regierungsparteien dazu nicht bereit, aber wir sehen es als Erfolg der Grünen und auch als Erfolg der Zivilgesellschaft, dass die Qualifikationskriterien, die Kennt- nis der Menschenrechte und die Kenntnis der Verwaltung als notwendige Qualifikationsmerkmale der Volksanwältinnen und Volksanwälte ihren Eingang in das Gesetz gefunden haben. Damit wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Volksanwaltschaft so etwas wie Qualifikationskriterien für zu bestellende VolksanwältInnen geschaffen. Nichtsdestotrotz gibt es auch einen Wermutstropfen, einen großen Wermutstropfen für uns, denn es wäre sinnvoll gewesen, bei dieser Gelegenheit, wo man die Aufgaben der Volksanwaltschaft nicht unbeträchtlich ausweitet und die Volksanwaltschaft erheblich aufwertet, auch den überholten und nicht mehr zeitgemäßen Bestellmodus abzuändern. Dieser Bestellmodus, der im Jahr 1977 festgelegt wurde und der vorsieht, dass von den drei stimmenstärksten Parteien eine Nominierung stattfindet, ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten wie diesen, wo Politikfrust in den Himmel schreit, muss man fast sagen – es ist uns allen bekannt, dass das Vertrauen in die Politik in den letzten Jahren massiv abgenommen hat, dass Bürger und Bürgerinnen den Parteiproporz satt haben und Transparenz wollen –, SPÖ und ÖVP nicht bereit waren, von dieser parteipolitischen Bestellung abzurücken und für ein transparentes und parteiunabhängiges Auswahlverfahren den Weg freizumachen. Deshalb bringe ich in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag ein. Er wurde verteilt, weshalb ich ihn nicht vorlesen werde. Mit diesem Abänderungsantrag beantragen wir, dass eine öffentliche Anhörung im Hauptausschuss stattfindet und dass ein transparentes und parteiunabhängiges Auswahlverfahren bei der Bestellung der Volksanwälte und der Volksanwältinnen Platz greift. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. Die sonstigen Bestimmungen begrüßen wir sehr, und es ist auch sehr, sehr erfreulich, dass die Volksanwaltschaft ein Budget bekommen wird, mit dem sie und die dazugehörigen Kommissionen gut arbeiten können. In diesem Sinne sind wir sehr hoffnungsfroh, dass die Folterprävention in Österreich in Zukunft viel, viel besser funktionieren wird, als das bis heute der Fall war. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert und ist ob seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz bereits an die Abgeordneten verteilt worden. Er ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Volksanwältin Brinek! Herr Volksanwalt Dr. Kostelka! Frau Volksanwältin Stoisits! Ich schließe mich dem Dank der Frau Abgeordneten Korun an. Es ist schön, Dank zu hören, auch Dank für einen Prozess, so wie er stattgefunden hat. Ich möchte auch allen, die daran extrem konstruktiv mitgewirkt haben, danken, den Abgeordneten, die mitgewirkt haben, den Volksanwältinnen und dem Herrn Volksanwalt, die mitgewirkt haben, ein zweites Mal dem Verfassungsdienst unter Dr. Hesse und meinem Kollegen Alexander Klingenbrunner. Meine Damen und Herren, Sie stimmen demnächst über die größte Aufgabenänderung, Aufgabenerweiterung der Volksanwaltschaft ab, und zwar nach neun Jahren, nachdem das Zusatzprotokoll beschlossen wurde. Nach acht Jahren, nachdem es von Österreich unterzeichnet wurde, können wir jetzt dieses OPCAT-Zusatzprotokoll umsetzen. Es hat längere Diskussionen gegeben darüber, wie es gemacht werden soll. Wir haben uns letztendlich für eine Lösung entschieden, wo wir breite Überzeugung haben, dass es die beste ist, nämlich ein Andocken bei der Volksanwaltschaft. So haben es auch – Herr Dr. Kostelka hat es vor Kurzem gesagt – etwa 90 Prozent der anderen Länder in Europa gemacht. Ich bin überzeugt davon, dass die Volksanwaltschaft diese Aufgabe in hervorragender Art und Weise wahrnehmen wird. Wir haben verwaltungsökonomisch gehandelt – das ist immer wichtig in dieser Zeit –und das Ganze in einem sehr umfassenden Dialog behandelt, in welchen auch Nichtregierungsorganisationen eingebunden wurden. Und unser Feedback war, dass diese das Ganze auch in großer Zahl mittragen. Zum Wermutstropfen noch, Frau Abgeordnete Korun, von dem Sie gesprochen haben: Sie wissen, dass wir die Diskussionen in die von Ihnen angeführte Richtung geführt ha- ben, aber Demokratie bedeutet auch Kompromiss. Ich bitte um möglichst breite Unterstützung dieses Kompromisses. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Auch ich möchte mich diesem Lob anschließen, denn diese Vorlage ist wirklich ein Meilenstein in der Geschichte der Volksanwaltschaft. Sie ist aber auch ein Meilenstein, wenn es darum geht, die Einhaltung und die Förderung der Menschenrechte mit dieser Kontrollinstanz weiter zu forcieren und auszubauen. Gerade vorhin haben wir eine Diskussion über Opferschutz geführt, der meiner Meinung nach ein ganz spezielles Menschenrecht ist. Auch diesbezüglich ist es wichtig, mit dieser Kontrollinstanz weiter arbeiten zu können. Dieses Zusatzprotokoll der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen kann damit in vollem Umfang umgesetzt werden. Es hat bei diesem eine sehr intensive Begutachtungsphase gegeben, viele, viele Stellungnahmen sind eingegangen, und vor allem sind – und das ist Positive dabei – auch viele Aspekte dieser Stellungnahmen letztendlich in diesen Gesetzentwurf eingebaut worden. Natürlich kann man über das eine oder andere noch diskutieren, kann möglicherweise auch ein Haar in der Suppe finden, aber ich verstehe nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ diesem Regelwerk nicht zustimmen können, denn bei aller Kritik, die im parlamentarischen Prozess natürlich zuzulassen ist, ist es trotzdem ein wesentliches Werk, das man demgemäß beschließen sollte. Frau Abgeordnete Korun, ich finde es nicht erforderlich, über den Vorschlag zu diskutieren, als Ausdruck unserer parlamentarischen Demokratie vom jetzigen Bestellmodus abzugehen, denn wenn wir als Reaktion darauf, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgeht, überall die Politik herausnehmen, dann wird das Vertrauen auch nicht gesteigert werden. Ich glaube, wir sollten hier mit mehr Selbstbewusstsein auftreten [[Beifall bei der SPÖ und des Abg. Jakob Auer]] , damit wir das Vertrauen der Menschen, die von uns auch Leistungen erwarten, weiterhin erhalten können. Es hat sich gezeigt, dass die Damen und die Herren von der Volksanwaltschaft, die sich einem sehr intensiven Bestellmodus unterziehen, absolut objektiv und sachkundig und hervorragend für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes arbeiten. Es gibt keinerlei Anlass zu Kritik, um eine Gesamtänderung der Tätigkeit der Volksanwaltschaft diskutieren zu müssen, die schon Jahrzehnte gut funktioniert und auch weiterhin so gut funktionieren wird, weil die Volksanwaltschaft im Sinne der Menschen, im Sinne der Bevölkerung arbeitet. Mit diesem Übereinkommen kann das jetzt mittels Übersiedelung des Menschrechtsbeirates in die Institution der Volksanwaltschaft hervorragend umgesetzt werden. Somit können wir sagen, dass wir heute mit diesem Beschluss auch einen Meilenstein für die Volksanwaltschaft setzen. Ich glaube, damit können wir zufrieden sein. Ich wünsche abschließend noch sehr viel Erfolg bei den viele Aufgaben. Alles Gute für Ihre Arbeit!
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Volksanwalt und Frau Volksanwältinnen! Hohes Haus! Ich freue mich, dass heute die Volksanwaltschaft zu einer Anlaufstelle für die Einhaltung von Menschenrechten wird. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung. Gerade als Sprecher für behinderte Menschen halte ich es für wichtig, dass die Überwachung und Überprüfung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen, die wir im Jahr 2000 hier im Parlament beschlossen haben, der Volksanwaltschaft übertragen wird. Ich habe in diesem Zusammenhang drei wichtige Anliegen. Erstens, dass man die Situation von jungen behinderten Menschen, die in Altersheimen untergebracht sind, überprüft, denn sie haben durch diese Lebenssituation sehr schlechte Lebensperspektiven, einen geringen Kontakt zur Umwelt. Ihnen werden wichtige Möglichkeiten und Perspektiven entzogen. Diese Situation ist einer Abschiebung, einer Abstellung, einer Aufbewahrung fast gleichzusetzen. Das zweite Anliegen wäre, dass man die Situation in Pflegeheimen untersucht. In Deutschland hat man das gemacht und hat sehr große Missstände festgestellt. Ich glaube, auch eine Überprüfung der Pflegequalität wäre wichtig. Das dritte Anliegen wäre, dass man die Sachwalterschaft für behinderte Menschen ausbaut und überprüft, denn die Sachwalterschaft sollte keine Institution der Entmündigung sein, sondern eine der Unterstützung. Das brauchen behinderte Menschen, und das sollte auch durch die Volksanwaltschaft verbessert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein anderes Thema: Heute beschließt das Parlament, dass es fortan in der Bundeshymne heißen soll, dass Österreich die Heimat auch großer Töchter ist. Bislang stand das so nicht drinnen. Neben mir steht auch eine große Tochter, meine Assistentin, Frau Ceyda Öz. Wie groß bist du? [[Frau Ceyda Öz beugt sich vor zum Redner und spricht ihm ins Ohr.]] – 1,615 Meter. Das war bisher zu klein, um eine „große Tochter“ zu sein. Sie wollte nämlich Polizistin werden, und da war sie um 1,5 cm zu klein. Aber mit der Änderung der Bundeshymne wird nicht nur ein symbolischer Akt gesetzt, sondern wir ändern auch die Dienstrechts-Novelle, und damit fällt die Körpergröße als Aufnahmekriterium für den Polizeidienst weg. So kann Frau Ceyda Öz jetzt Polizistin werden, und wird wirklich eine große Tochter.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Herr Abgeordneter Dr. Huainigg, Sie können zum Abstimmen unten bleiben, Sie müssen nicht zu Ihrem Platz zurückfahren, wenn das für Sie okay ist. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend OPCAT-Durchführungsgesetz in 1541 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf um das Bundes-Verfassungsgesetz sowie beim erwähnten Abänderungsantrag um Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffern 11, 12 und 13 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1542 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[16:00:43]] 9. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1759/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (1609 d.B.)
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Tagesordnungspunkt begeben wir uns jetzt wieder zu einem guten Beispiel für den rot-schwarzen Proporz oder eigentlich den rot-rot-schwarzen Proporz, wenn wir über den ORF sprechen, oder den rot-rot-rot-schwarzen Proporz, wenn Sie es so wollen. Aber weniger Schwarz als ein Drittel oder ein Viertel gibt es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Vormittags wurde vollmundig seitens der ÖVP, natürlich auch seitens der SPÖ zumindest in Ansätzen von Sparen und Schuldenbremse und Effizienz und Schutz der Bürger vor Kosten und so weiter gesprochen. Wenn es aber um die eigene Proporzklientel geht, dann sind diese Vorsätze schnell weggewischt und dann sind wir dort, wo wir jetzt sind, bei einem scheinbar kleinen Gesetz mit einer kleinen Änderung, das aber große Folgen hat. Statt hier Kostenbewusstsein, Entlastung der Gebührenteilnehmer und damit der Bürger einzufordern, wird Folgendes gemacht: Der bisherige Grundsatz im ORF-Gesetz war ja immerhin, dass nur derjenige Gebühren zahlen muss, der über ein Gerät verfügt, mit dem man zumindest theoretisch in der Lage ist, den ORF zu empfangen, egal, ob man ihn sieht oder nicht. Das kann man noch einsehen, weil anderes nicht kontrollierbar ist. Jetzt geht es aber so weit, dass auch derjenige, der über keine Empfangseinrichtung verfügt, der nicht einmal theoretisch den ORF sehen kann, zahlen muss, also auch derjenige, der kein DVB-T-Decodierungsgerät hat – ich glaube, so heißt das –, somit auch theoretisch den ORF gar nicht sehen kann. Der muss jetzt auch zahlen. Und da gibt es jetzt die abenteuerlichsten logisch-juristischen Verrenkungen in der Begründung. Also einen Satz, der da drinnen steht, muss ich zitieren, den habe ich nämlich besonders gerne: Diese Änderung entspräche „daher dem synallagmatischen Charakter des Programmentgelts im Sinne einer Gegenleistung für die erfolgte Bereitstellung“ (). [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dass das der Bürger nicht versteht, ist ja in dem Fall nur gut. Ich verstehe es als Jurist natürlich schon. „Synallagmatisch“ heißt – das werden hier auch nicht alle wissen –, dieses schöne griechische Wort heißt „wechselseitig“ oder „austauschend“, also ein Austauschverhältnis. Hier wird unterstellt, dass man eine Vertragslage wieder in Ordnung bringt – wobei ein Vertrag für die Antragsteller, also für die Regierungsparteien offenbar auch ist, wenn man eine Leistung zur Verfügung stellt. Also wenn Billa ein Geschäft eröffnet und mir eine Leistung, den Einkauf, zur Verfügung stellt, dann muss ich nach der Logik dieses Gesetzes dafür zahlen, weil ja die wechselseitige Leistung die Zurverfügungstellung einer Leistung ist. Jeder, der etwas anbietet, erbringt schon eine Leistung, dafür muss ich zahlen. Das alles wird getan, um das hässliche Wort zu vermeiden, dass es sich bei dem sogenannten Programmentgelt in Wirklichkeit um eine Steuer handelt. Spätestens mit der heutigen Novelle ist das Entgelt zu einer reinen Steuer verkommen, denn wenn ich etwas, was ich definitiv nicht einmal beziehen kann, zahlen muss, na, dann ist wohl der Begriff „Steuer“ oder, wenn Sie wollen, auch „Gebühr“, aber nicht mehr das Wort „Entgelt“ berechtigt. Meine Nachredner – Kollege Cap habe ich auf der Rednerliste gesehen – werden uns sicher erklären, das sei wichtig, man müsse Lücken schließen und den ORF schützen, man müsse den öffentlich-rechtlichen Auftrag ermöglichen, es gehe ja um Entwertung und alles Mögliche. Ein paar Zahlen zu den tatsächlichen Entwicklungen. Wenn Sie sich erinnern, die letzte „Programmentgelterhöhung“, wie das so schön heißt, wurde 2009 mit über 8 Prozent gemacht. 2010, im Vorjahr, haben wir eine Sonderhilfe an den ORF beschlossen. [[Abg. Kopf: 2008 wurde die letzte gemacht!]]– Die Erhöhung ist 2009 in Kraft getreten. [[Abg. Kopf: 1.6.2008!]]– In Kraft getreten? – Na gut, geschenkt. 1.6.2008, sechs Monate gewonnen. Aber trotzdem war 2010 der Beschluss – da waren wir alle selber dabei – auf Zuführung von 150 Millionen € an den ORF [[Abg. Kopf: 160!]]oder von 160 Millionen €. Da habe ich jetzt sogar zu wenig genannt. Ja, wir haben 160 Millionen € zugeführt. Das damals unter der Prämisse – ich kann mich noch gut an die Redner erinnern –: Der ORF hat ja zugesagt, es wird dann so schnell keine Gebührenerhöhung geben, frühestens 2013 wird man das wieder [[Abg. Grosz: Aber ihr habt zugestimmt!]] [[Abg. Petzner: Ihr seid darauf reingefallen! Ihr habt zugestimmt!]] – geh, Petzner! –, frühestens 2013 wird man das wieder zur Sprache bringen. So, jetzt sind wir, soweit ich mich erinnern kann, im Dezember 2011, und nächste Woche ist bereits Tagesordnungspunkt der Stiftungsratssitzung: Programmentgelterhöhung um 7 Prozent. Also 2006: 8 Prozent, 2008: 8 Prozent, 2010: 160 Millionen €, 2011 mit Wirksamkeit 2012: 7 Prozent, wie Kollege Kopf korrekt sagt. Das also nur ein bisschen zur Dynamik und zur Abkopplung von der sogenannten Erhöhung. Ich habe mir das ein wenig angeschaut. Insgesamt sind die Gebühreneinnahmen des ORF – ich weiß es ja, weil ich selbst im Stiftungsrat war – in den letzten 30 Jahren im Schnitt um 4,1 Prozent pro Jahr gewachsen, nicht nur durch die Erhöhungen, sondern auch dadurch, dass es immer mehr Seher gibt, dass es immer mehr Einzelhaushalte und daher mehr Empfangsgeräte gibt. Die Inflation in den letzten 30 Jahren – 2011 noch nicht eingerechnet, das habe ich jetzt nicht mitgerechnet – hat 2,6 Prozent betragen. Das heißt, die inflationsbereinigte Nettogebührenerhöhung des ORF, über die Wertsteigerung hinaus, ist im Bereich von 1,5 Prozent p.a. gelegen. Darüber würden sich viele Dienstnehmer freuen. Gar nicht reden will ich über die Frage der Programmqualität, der Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, der Objektivität, der Besetzung der Gremien und Positionen nach sogenannten objektiven Gesichtspunkten, des Postenschachers, der Entlohnung und so weiter, sondern ich will hier einfach damit schließen: Zu dieser Gesetzesvorlage natürlich ein Nein.
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Wir haben heute einen Beschluss zu fassen, dessen Notwendigkeit aufgrund eines Spruches des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2008 entstanden ist, der eine Gebührenpflicht nur mehr bejaht, wenn die Darstellung der ORF-Programme mit der konkreten Gerätekonstellation auch möglich ist. Wie Sie wissen, wird in den nächsten Jahren mit der zunehmenden Verbreitung eine Gerätegeneration mit integriertem DVB-T-Tuner auf dem Markt umgesetzt. Es wird faktisch nicht mehr die Notwendigkeit bestehen, dass man zu den alten Geräten ein eigenes Gerät für die ORF-Programme benötigt. Diese Gesetzesänderung nimmt also die künftige Entwicklung vorweg und verankert den bis 2008 bestandenen Grundsatz, der eine Gebührenpflicht festlegt, wenn der Standort des Rundfunkteilnehmers terrestrisch, analog oder mit DVB-T mit den Programmen des ORF versorgt wird. Ich halte das für einen ganz wichtigen Beschluss. Das bietet dem ORF die Möglichkeit, seinen Programmauftrag auch wirklich erfüllen zu können und für die Qualität seiner Programme, besonders auch in Zukunft, die finanzielle Grundlage garantiert zu haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war mir fast ein bisschen zu schnell, Josef Cap! Was wird da vorweggenommen? Also jetzt habe ich kein neues Gerät, kann den Sender nicht empfangen, und weil ich, wenn ich mir später ein neues Gerät kaufen würde, etwas empfangen kann, es sehen darf, darf ich jetzt Gebühren zahlen? Diese Logik müsste man noch einmal näher ausführen. Also Faktum ist, jetzt sehe ich nichts und zahle Gebühren und später bekomme ich irgendwann ein Gerät, dann geht es vielleicht, deswegen zahle ich jetzt auch schon. – Gut, sollen wir so stehen lassen, ist vielleicht ausbaufähig. Der Punkt ist – und da unterscheide ich mich ein bisschen vom Kollegen Hübner –: Die Frage, wie sich Medienkonsum entwickelt, ist eine, die man sich stellen muss. Wenn man grundsätzlich darüber debattiert, kann man sich an das deutsche Modell der Haushaltsabgabe anlehnen, wo ja auch festgestellt wurde, dass sich die herkömmlichen Sehergewohnheiten ändern und die Empfangsmöglichkeiten andere sind. Ich glaube, das muss man realistischerweise sehen, dass diese Form von Rundfunkgebühren irgendwann einmal auslaufen wird. Nur, unser Punkt ist ja: Dann hätten wir doch über das geredet! Also: Unter welchen Bedingungen gibt es so etwas wie eine Haushaltsabgabe? Welche Dinge werden auch günstiger? Das ist in Deutschland auch passiert: Bei Mehrpersonenhaushalten, wo mehrere Geräte vorhanden sind. Aber das ist jetzt bei uns nicht erfolgt. Und das führt eben dazu, dass man offenbar in einer Übergangsregelung sagt, dass auch Personen, die den ORF nicht empfangen können, Gebühren zahlen müssen. Und das ist etwas, was wir so nicht mittragen. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass das, was übrigens angekündigt ist, nämlich über eine Neuregelung nachzudenken, auch erfolgt. Hinsichtlich der Gebühren ist zu sagen: Ja, es stimmt schon, dass sich im Verhältnis zur Inflation mehr getan hat, der Punkt ist nur, wenn man sich gewisse Formen anschaut, dass die Rechtekosten unter anderem in gewissen Bereichen explodiert sind. Da muss man Grundsatzfragen stellen: Soll man beim ORF eine Fußball-WM sehen können oder nicht? Man kann auch sagen, soll man nicht mehr sehen können, dann wird es deutlich billiger. Das würde, glaube ich, auch zu Reaktionen führen. Also das ist nicht ganz so simpel. Relevant ist natürlich, dass die Dinge, bei denen auch eingespart werden kann, beim ORF genützt werden. Das sollte man sich näher anschauen. Und völlig richtig ist, dass die Programmqualität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Mittelpunkt stehen sollte. Da ist in vielen Bereichen auch noch genug zu tun.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich stehe nicht unbedingt im Verdacht, dem ORF unkritisch gegenüberzustehen, ich stehe aber voll und ganz zur Dualität unseres Rundfunksystems, das heißt, zu einem fairen Nebeneinander des Öffentlich-Rechtlichen und auch der Privaten. Ich bekenne mich auch ganz ausdrücklich zum Gedanken des Öffentlich-Rechtlichen. Da hat es natürlich seinen Platz, dass dieser Öffentlich-Rechtliche von den Seherinnen und Sehern mit Gebühren finanziert wird, der Idealfall wäre sogar, dass er ohne Werbung auskommt und nur über Gebühren finanziert wird. Das ist auf einem kleinen Markt wie Österreich nicht ganz leicht zu bewerkstelligen, darum hat man ja mit sehr großen Einschränkungen dem ORF auch Werbung erlaubt, im Gegensatz zu anderen Ländern. – Sei’s drum, das ist eine andere Debatte. Was die Gebühren betrifft, sollen natürlich alle, die den ORF empfangen können, empfangen könnten, nun zahlen. Die Unterscheidung ist deswegen schwierig, Kollege Brosz, weil die Kontrolle mit zunehmender Anzahl der eingebauten Digitalreceiver in Fernsehgeräten – das sind schon Hunderttausende; die Smartcard, die für die alten Geräte notwendig ist, ist dann eben nicht mehr notwendig – schwierig und damit die Kontrollierbarkeit nicht leicht gegeben ist, bei wem von denen, die sich abmelden, weil sie den ORF angeblich gar nicht empfangen können – die Zahl wird immer kleiner –, das stimmt und wer von denen das nur vorschützt, um keine Gebühr zahlen zu müssen, den ORF aber selbstverständlich trotzdem empfängt. Es hängt ja nicht nur der ORF dran, sondern auch ATV und Puls 4, wie wir wissen, sodass es legitim erscheint, bei dieser nahezu gegebenen Flächendeckung – und sie ist in Kürze wirklich voll flächendeckend da – die Unterscheidung zu unterlassen, ich empfange oder ich empfange nicht, weil im Prinzip die Kontrollierbarkeit nicht mehr gegeben ist. Wir reden hier in der Tat von keinen unbeträchtlichen Beträgen, vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen, aber wir reden auch nicht von exorbitanten Beträgen. Diese Novelle, die Schließung dieser Lücke, die wir hier vornehmen, trägt natürlich dem Gedanken Rechnung, dass der Öffentlich-Rechtliche sozusagen ein Sender für uns alle von uns allen ist, mit einem ganz klaren, konkreten Informations- und Kulturvermittlungsauftrag dieses Landes nach innen wie auch nach außen. Unter Abwägung all dieser Überlegungen und – das ist mir ganz wichtig – unter Aufrechterhaltung auch des Drucks auf die Geschäftsführung des Unternehmens, was die Wirtschaftlichkeit und auch was die Qualität des Programms anbelangt, nämlich dem öffentlich-rechtlichen Gedanken und Auftrag gerecht zu werden, unter Aufrechterhaltung dieses Drucks in diese Richtung meine ich, dass es – wie gesagt, unter Abwägung all dieser auch juristisch nicht ganz einfachen Thematiken – legitim ist, diesen Antrag nicht nur zu stellen, sondern ihn auch tatsächlich zu beschließen.
Herr Abgeordneter Petzner gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Klubobmann Kopf, auf diesen Schmäh mit dem Lückenschließen die ganze Zeit, auf den fallen wir nicht mehr herein. Ihr schließt immer Lücken beim ORF. [[Abg. Kopf: Nein, nein!]] Vor zwei Jahren habt ihr gesagt, wir müssen die Lücke bei der Gebührenrefundierung schließen, 160 Millionen € kriegt der ORF dazu. Da haben Sie auch gesagt, Sie schließen eine Lücke, weil das Gelder seien, die der ORF lukriert, aber dann nicht tatsächlich bekommt. Da hat damals die FPÖ noch den Steigbügelhalter für die Regierung gespielt und zugelassen, dass 160 Millionen € zusätzliches Steuergeld in den ORF fließen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir vom BZÖ waren damals dagegen, wir sind auch gegen diese Änderung des ORF-Gesetzes, die nunmehr vorliegt, womit angeblich wieder eine weitere Lücke geschlossen wird. In Wahrheit geht es nur um die Schließung der Finanzierungslücke des ORF, nämlich dass auch jene Österreicherinnen und Österreicher Rundfunkgebühren, ORF-Gebühren zu leisten haben, die in irgendeiner Form, wie Sie sagen, auch dieses Rundfunksignal empfangen. Unser Motto ist: Genug gezahlt! Daher stehen wir für keine Gebührenerhöhungen und auch kein Schließen von Finanzlücken zur Verfügung. Vielmehr sagen wir, dass auch der ORF gefordert ist, bei sich zu sparen. Wenn ich an die jüngste Gehaltserhöhung der Chefetage denke, vom Generaldirektor abwärts bis zu den Landesdirektoren, dann sollte auch in Zeiten der Schuldenkrise der ORF seinen Beitrag leisten, auf Gehaltserhöhungen verzichten, stattdessen sparen und das Geld in ein gescheiteres Programm investieren.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort seitens der Frau Berichterstatterin wird keines gewünscht. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1609 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[16:17:00]] 10. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011), sowie über den Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen für Whistleblower im Beamtendienstrecht (1610 d.B.) 11. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbahngesetz geändert wird (1611 d.B.) 12. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 703/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zu dauernder Dienstleistung zugewiesen sind (1612 d.B.) 13. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 733/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind (1613 d.B.) 14. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1182/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung des Bundes-Personalvertretungsrechts für Milizsoldaten (1614 d.B.) 15. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1192/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschleppung von Verfahren betreffend die Bewertung von Arbeitsplätzen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (1615 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Dienstrechts-Novelle, wohl wenig überraschend für Sie, ablehnen. Wir denken, ungeachtet dessen, dass wir ohnedies sehr ausführlich im Ausschuss darüber diskutiert haben, dass diese Dienstrechts-Novelle an den wahren Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes vorbeigeht und dass sie die wirklichen Reformerfordernisse nicht anspricht. Von den wirklichen Reformerfordernissen gäbe es genug. Ich darf hier erwähnen die langjährige Forderung der FPÖ nach eigenen dienst- und besoldungsrechtlichen Regelungen hinsichtlich der einzelnen im öffentlichen Dienst subsumierten Berufsgruppen oder auch Einzelbestimmungen, die es jedenfalls wert wären, dass man ihnen eine Verbesserung angedeihen lässt oder eine positive Nachfolgeregelung beschließt. Eine dieser Regelungen, die sich jedenfalls verdient hätte, nachhaltig fortgesetzt zu werden, ist jene Bestimmung des § 83b des Gehaltsgesetzes, eine Bestimmung, die besonders wichtig und notwendig für unsere Exekutivbeamten ist. Sie hat zum Inhalt, dass vom Bundeskanzleramt eine Gruppenrechtsschutzversicherung abzuschließen ist, die im Zusammenhang mit Vorwürfen, meist ungerechtfertigten und willkürlichen Anschuldigungen [[Zwischenruf des Abg. Pendl]] – richtig, Kollege Pendl! –, die meistens aus persönlichen Rachegelüsten oder auch deshalb, um sich einen verfahrensrechtlichen Vorteil zu verschaffen, gegenüber Exekutivbeamten geäußert wurden, etwaige Rechtskosten abdecken soll. Diese Regelung des § 83b Gehaltsgesetz läuft aber mit Ende des Jahres, also mit 31.12.2011, ersatzlos aus. Ich denke, unsere Exekutivbeamten, aber auch die Vertragsbediensteten im Exekutivdienst, die von dieser Regelung ebenfalls umfasst sind, haben sich jedenfalls verdient, hier Rechtssicherheit zu bekommen und auf den Schutz der öffentlichen Hand weiterhin vertrauen zu können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Leopold Mayerhoferund weiterer Abgeordneter einbringen: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Inneres, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Aufhebung der ersatzlosen Streichung des Gruppenversicherungsschutzes für Beamte und Vertragsbedienstete des Exekutivdienstes beinhaltet.“ Ich darf Sie, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jene der ÖVP, einladen, diesen wichtigen Antrag für unsere Exekutivbeamten zu unterstützen. Kollegin Tamandl und Kollege Gerstl haben sich ja am Vormittag für die Exekutive so hervorgetan. Da können Sie jetzt zeigen, wo Ihr Herz wirklich schlägt oder ob das am Vormittag nur Lippenbekenntnisse waren. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Einer guten Tradition folgend, von meiner Seite immer zumindest, bei BDG-Novellen oder bei Gehaltsabschlüssen – Dezember ist auch, Weihnachten steht vor der Tür – darf ich mich persönlich, aber vor allem auch im Namen meiner Fraktion bei den österreichischen öffentlich Bediensteten sehr herzlich bedanken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Sie leisten für unsere Bevölkerung, für uns alle hervorragende Arbeit. Ich stehe nicht an, ihre Leistungen zu würdigen und ihnen auch zu danken. Ich glaube, das tut uns allen miteinander wirklich gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Herbert, wir haben es im Ausschuss debattiert. Wenn du dir die BDG-Novelle oder auch den Gehaltsabschluss genauer angeschaut hättest, dann wärst du draufgekommen, dass viele Punkte, gute Ansätze und Vorteile auch für die Exekutive enthalten sind. Das ist so. [[Abg. Herbert: Zu wenig!]] Das geht tendenziell in die richtige Richtung, überhaupt keine Frage. Es gibt im BDG auch eine Verbesserung, was die Flexibilität der Exekutive betrifft, für den Fall, dass Beamte verletzt werden und wo es dann darum geht, ob sie in Pension gehen oder auf einen anderen Job wechseln, ohne dass sie Geld verlieren. Das haben wir ja schon vor Jahren diskutiert. Ich gratuliere dazu, dass die Gratispraktika jetzt abgeschafft werden. Aber es werden ja noch einige etwas zu den Details sagen, das will ich jetzt nicht machen. Ich glaube, der dienstrechtliche Teil ist in Ordnung. Für mich ist auch der gehaltsrechtliche Teil – gratuliere zum Abschluss – okay, mit einer sozialen Komponente von 2,68 bis 3,36. Ich bin nur verwundert, dass ausgerechnet ihr [[in Richtung FPÖ]] , und auch von dir [[in Richtung BZÖ]] hätte ich es mir nicht erwartet, bei einem anderen Punkt heute wieder anschneidet, was das kostet. Liebe Freundinnen und Freunde! Ich sage euch das ganz offen: Bei einer erstklassigen Leistung, die unsere öffentlich Bediensteten erbringen, steht ihnen so wie jeder anderen Berufsgruppe in dieser Republik ganz einfach auch ein gerechter, fairer Gehaltsabschluss zu. Daran ist, glaube ich, nicht zu rütteln, und dazu sollte man sich wirklich bekennen. Es nützt nichts, wenn ihr da gegen einen Präsidenten in einer anderen Funktion, nämlich als Gewerkschaftsvorsitzender, polemisiert. Das hält der Fritz aus, das ist kein Problem für ihn. Wichtig ist aber der Inhalt, und der Inhalt ist ein guter. Ich darf aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer zum Bericht des Verfassungsausschusses (1610 d.B.) betreffend die Regierungsvorlage (1514 d.B.) eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novelle 2011). Frau Präsidentin, die zwei Kernpunkte des Antrags erläutere ich. Das eine ist der gesamte Gehaltsabschluss mit allen seinen Tabellen und Ausführungen. Ich glaube, da kann man sonst nichts dazu sagen. Der zweite Punkt ist, der heutigen Zeit entsprechend und natürlich auch sozialpartnerschaftlich vereinbart: Die Möglichkeiten, das 40-jährige Dienstjubiläum, wenn man früher in Pension geht, bereits mit 35 Dienstjahren oder eine vorzeitige Jubiläumszuwendung bei langer Exekutivdienstzeit erhalten zu können, reduzieren die Anreize zum längeren Verbleib im Dienststand und werden daher aufgehoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die zwei Eckpunkte dieses umfangreichen Abänderungsantrages. Ich lade Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren, ein, für unsere öffentlich Bediensteten diesen Schritt in die richtige Richtung zu setzen, weil ich glaube, sie haben es sich verdient. Herzlichen Dank und alles Gute!
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert, auch ordnungsgemäß eingebracht. Ich lasse ihn aufgrund des Umfanges zur Verteilung bringen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Bei dieser Beamtendienstrechts-Novelle handelt es sich tatsächlich einmal um eine sehr gelungene Novelle, vor allem aus frauenpolitischer Sicht. Das haben wir im Ausschuss auch besprochen. Ich möchte es noch einmal kurz erläutern. Sie sind da durchaus einigen Vorschlägen, die unter anderem von uns gekommen sind, aber auch von vielen Frauen und frauenpolitischen Einrichtungen, gefolgt. Das beginnt einerseits bei der Erhöhung der Frauenquote, die bislang bei 45 Prozent lag, die in manchen Bereichen – nicht in allen, muss man dazusagen – erreicht wurde, weshalb jetzt eine Erhöhung auf 50 Prozent ansteht. Diese ist mit diesem Gesetz vollzogen. Weitere Punkte sind die Ergänzung der Einkommensberichte um die Einkommen der Teilzeitbeschäftigten, verpflichtende Angaben der Mindestentlohnung in Stellenanzeigen – wobei uns da noch ein bisschen die Sanktionsmöglichkeit fehlt, aber das ist einmal ein wichtiger erster Schritt –, die Verbesserung der Entlohnung von Führungskräften in Teilzeit und vieles mehr. Also frauenpolitisch, muss man sagen, ist hier einiges gelungen und gibt es auch noch manches zu tun, aber Sie haben da sicher einen wichtigen Schritt gemacht. Was uns auch freut, ist, dass das Höchstalter von 40 Jahren fällt, dass in der Ausbildung der Richterinnen und Richter jetzt vorgesehen ist, auch in ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Bereichen einen Austausch zu pflegen, und – das freut uns ganz besonders – dass es ab sofort keine unbezahlten Praktika im Bundesdienst mehr geben wird. Warum freut uns das ganz besonders? – Nicht nur, weil wir das inhaltlich für einen wichtigen Schritt halten, vor allem in Zeiten, wo die prekären Arbeitsverhältnisse – die „Generation Praktikum“ ist ja ein Begriff – im Steigen begriffen sind, sondern auch, weil meine Kollegin Birgit Schatz schon einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Und es passiert der Opposition nicht oft, dass so schnell – denn der Antrag ist im Juli eingebracht worden – Anträge von uns dann auch Gesetz werden, und das mit so wenig Diskussion und Aufwand wie diesmal. Also vor diesem Hintergrund auch große Freude. Bezüglich des Bachelor gibt es durchaus eine kritische Anmerkung. Hier melden manche Menschen zurück – wir haben das auch im Ausschuss schon diskutiert –, dass sie vor allem mit der Regelung im Bereich der Gehälter nicht zufrieden sind, weil für öffentlich Bedienstete, die den Bachelor-Abschluss haben, eine andere Gehaltstabelle gilt als für jene mit anderen akademischen Abschlüssen, weil hier eine Art „Schmalspur-Akademiker“ – so hat es einer, der uns geschrieben hat, bezeichnet – geschaffen wird. Und es ist tatsächlich zu diskutieren, vor dem Hintergrund, dass das eben jetzt unser Ausbildungssystem ist, ob das so sinnvoll ist oder nicht. Zu allerletzt noch ein Thema, das mir besonders wichtig ist, über das wir uns regelmäßig austauschen: Das ist der „Papa-Monat“, den Sie schon vor einiger Zeit eingeführt haben. Das ist der Monat, den Väter aufgrund des Ereignisses der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben können – leider nicht so, wie wir uns das vorstellen, wie Sie sich das wahrscheinlich auch vorstellen, Frau Minister, das weiß ich schon, nämlich mit vollem Einkommensersatz, sondern als eine Art Freistellung. Da gibt es auch noch Hürden, es dürfen nämlich keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Das heißt, Vorgesetzte müssen dies genehmigen. Sie haben vor ein paar Tagen die neuen Zahlen veröffentlicht: 150 Personen haben diesen Papa-Monat bislang in Anspruch genommen. Ich habe in einer Anfrage nachgefragt, welche Verwendungsgruppen diesen Papa-Monat in Anspruch genommen haben. Das konnten Sie mir nicht sagen, weil das nicht in Ihrem Ministerium aufliegt, sondern auf die einzelnen Ministerien aufgesplittert ist; da werde ich auch noch nachfragen. Aber ich glaube, wir können uns nicht damit zufriedengeben, einen Papa-Monat beizubehalten, wo die Väter quasi ohne Entgelt zu Hause bleiben. Wenn wir Väter-Beteiligung, wenn wir frauenpolitische Anliegen wichtig nehmen, dann muss das Ziel sein: einerseits ein Papa-Monat mit vollem Einkommensersatz im öffentlichen Dienst, aber darüber hinaus natürlich auch in der Privatwirtschaft, wo er noch gänzlich fehlt. In diesem Sinne hoffe ich, dass es nicht nur bei Ihren Ankündigungen bleibt, sondern dass Sie sich weiter dafür einsetzen.
Nun gelangt Herr Präsident Neugebauer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der materiellrechtliche Teil dieser Dienstrechts-Novelle bildet natürlich die Vielfalt des öffentlichen Dienstes ab, und es sind einige wesentliche Punkte drinnen, auf die ich hinweisen möchte, weil sie auch für die Privatwirtschaft so etwas wie einen Signalcharakter darstellen. Etwa die Regelung über die Whistleblower, nämlich der Schutz für Hinweisgeber, dass sie keine dienstrechtlichen Nachteile befürchten müssen, ist ein wichtiger Hinweis auch für folgende Regelungen in der Privatwirtschaft. Oder die Frage der Einreihung des Bachelor. Da sind wir von der Wirtschaftskammer massiv unterstützt worden, für den öffentlichen Dienst wegweisende Regelungen zu schaffen. Der Bachelor ist die erste Stufe der Akademisierung; natürlich nicht mit dem Master am Ende von der Ausbildung her zu vergleichen. Wir haben den Fuß in der Tür, was die allgemeine Verwaltung betrifft – vergleichbare Berufsgruppen werden entsprechend folgen. Wir beschleunigen das Disziplinarrecht. Ich gratuliere der „großen Tochter“ von Franz-Joseph Huainigg, dass sie künftig in die Marokkanerkaserne zur Ausbildung, unabhängig von Größe und Alter, einrücken darf. Dass es jetzt keine unentgeltlichen Praktika mehr gibt, war uns neben vielen anderen Positionen ein wesentliches Anliegen. Ich darf zur Frage Gehaltsrunde etwas sagen, weil das heute schon mehrfach angesprochen wurde, wo manche im Gesamtvolumen den Untergang des Abendlandes erkennen können, aber nicht auch die ökonomische Seite sehen. Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Gehaltsabschlüsse der letzten drei, vier Wochen in allen Branchen betrachten, dann haben die Gewerkschaften sehr gute Abschlüsse getätigt, meist zwischen 3,5 bis 4,2/4,5 Prozent. Ich betone, dass das wichtig deswegen ist, weil bei allgemeinem Sparwillen, auch in unserem Umfeld, in Europa, wahrscheinlich auch unser Export ein wenig zurückgehen wird, was ich nicht wünsche, und da ist es ganz wichtig, dass die Massenkaufkraft auch entsprechend stimuliert wird. Das war mit ein Grund für die Argumentation, dass wir diese Vereinbarung mit der Bundesregierung getroffen haben. Öffentlich-rechtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete, aber auch Beschäftigte in privatrechtlichen Dienstverhältnissen in ausgegliederten Bereichen, wir werden sie nach dem Inflationsbegriff 2,95 bedienen können. – Kollege Herbert, gerade die Exekutive ist von diesem Gehaltsabschluss ganz besonders betroffen. Die Exekutivbediensteten werden in wesentlichen Teilen über der Inflationsrate abschließen, wobei wir dafür gesorgt haben, weil es gerade in eurem Bereich berechtigterweise sehr viele Zulagen gibt, dass diese natürlich mit dem Höchstsatz entsprechend angepasst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, dieser sehr realistischen Dienstrechts-Novelle, die wir in einer guten sozialpartnerschaftlichen Kultur, liebe Frau Bundesministerin, ausverhandelt haben, wofür ich mich herzlich bedanke, zuzustimmen. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine große Ehre, nach dem Big Boss der Gewerkschaft zu sprechen, dem Triumphator der Verhandlungen; es hat sich ja lange hingezogen, die Positionen waren ja klar erkennbar. Herr Präsident Neugebauer, man darf jetzt schon ansprechen, um welche Summen es geht. Wir haben eine Erhöhung von 304,9 Millionen € und zusätzlich einen Mehraufwand ab 2013 in der Höhe von 328,3 Millionen €. [[Abg. Neugebauer: Brutto!]]Er sagt: brutto – ich spreche davon, was der Staat aufzubringen hat! [[Abg. Neugebauer: 40 Prozent wieder zurück!]] 40 Prozent bekommt er zurück. Gut. Wir haben eine Situation, wo jeder weiß, dass wir in den Folgejahren noch das eine oder andere an zusätzlichem Sparpotential einbringen müssen. Wir haben auch immer wieder die Verwaltungsreform angesprochen. Ich darf jetzt für das BZÖ klar zum Ausdruck bringen, dass es uns um eine schlanke Verwaltung geht, um eine Modernisierung des Staates, und das, was Sie uns hier geliefert haben, hat mit Bürokratieabbau oder Ähnlichem wirklich nichts zu tun. Sie, Herr Präsident Neugebauer, haben sich durchgesetzt. Ich glaube, das war ein Pyrrhus-Sieg. Das, was in den Medien zu lesen ist, sollte Ihnen durchaus zu denken geben. Ich habe hier vor mir den „Kurier“. Darin finden Sie eine klare Aufstellung, auch eine Aussage des Bernhard Felderer, der davon spricht, dass das der Anfang einer Periode von mehreren Sparjahren ist, dass in Kürze Einsparungen abverlangt werden – und das ist alles andere als ein gutes Beispiel. Auch wenn Sie jetzt vom Einkommen her bei der Erhöhung differenzieren, ist es so, dass zum Beispiel ganz junge Mitarbeiter mit niedriger Einstufung eine Erhöhung von 46 € erfahren und Sektionschefs eine von 256 €. Ich sage Ihnen in aller Klarheit und Deutlichkeit: Bei Ihrer Klientel, bei der Hofrats-Klientel, wäre es absolut angebracht gewesen zu sagen, es gibt überhaupt keine Erhöhung. [[Beifall beim BZÖ.]] Bei geringen Einkommen gibt es Argumente, dass man keine Nulllohnrunden machen sollte, aber Sie sollten dafür sorgen, dass es eine Deckelung für die Staatsausgaben gibt. Setzen Sie endlich Verwaltungsreformen um! Sie haben uns allen versprochen, jeder zweite natürliche Abgang wird nicht nachbesetzt. Diesen Prozess sollten Sie beschleunigen und diese Zahl erhöhen [[Abg. Neugebauer: 10 000 haben wir geliefert!]],damit es zu einer Deckelung kommt, damit wir nicht noch mehr in diesen Bereich hineinpumpen müssen. [[Abg. Neugebauer: Ein bisschen nachdenken – und dann reden!]]Was ist Ihnen sonst noch alles in dieser Novelle wichtig? Ich zitiere: Die „Wertschätzung in Form eines höheren Amtstitels oder einer höheren Verwendungsbezeichnung“ für die Beamten ist möglich, die jetzt in den Ruhestand übertreten. – Ich frage Sie: Wer braucht das? Wem nützt das? Das sind ja alles Dinge nicht nur von gestern, sondern von vorgestern. Damit gehört aufgeräumt! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich frage mich überhaupt, warum wir weiterhin diese Hofratstitel und so weiter haben. Diese Amtstitel gehören in Wahrheit abgeschafft, eine moderne Verwaltung braucht das nicht. [[Abg. Neugebauer: „Hofrat“ ist kein Amtstitel! Du kennst dich ja hinten und vorne nicht aus!]] – Ja, ja, das sagt unser Präsident. Das ist eine Verwendungsbezeichnung. Ich kenne dein Verhandlungsgeschick aus früheren Tagen, als wir in der Regierung waren. Ich weiß, wie es der Neugebauer anlegt, er wird euch immer erzählen: Ja, das ist alles richtig, jawohl, das werden wir auch alles machen – aber nicht jetzt, das machen wir dann beim nächsten Mal! Und das sagt er Jahr für Jahr. Es passiert nichts, und ich sage, da gibt es einen extremen Reformstau. Ich darf nun noch zum Thema Disziplinarrecht übergehen. Da gibt es jetzt schon auch Veränderungen, die, glaube ich, nicht notwendig gewesen sind. Wir haben hier die Möglichkeit der Ablehnung eines Kommissionsmitglieds gehabt; das wird gleich einmal eingespart. Es soll also nicht mehr die Möglichkeit geben, dass man ablehnt. Das wäre anders zu lösen gewesen, denn die Begründung der Verfahrensverzögerung hält nicht. Das kann man auch bei Einleitungsbeschluss, nicht erst bei Verhandlungsbeschluss. Hat man ihn nicht gewollt, hat man ihn gestrichen. Wenn Sie mir dann sagen, das diene alles der Beschleunigung: Ich glaube, es gibt auch andere Motive im öffentlichen Dienst. Ich nenne jetzt nur den Namen Haidinger. Der ist Ihnen halt „passiert“, und er hat offengelegt, wie Parteibuchwirtschaft betrieben wird, zum Beispiel im Innenministerium. Wenn ich hier lese, dass es im Disziplinarrecht – wir haben vorhin ein kurzes Gespräch gehabt; angeblich gilt das nicht für die Richter und für die Staatsanwälte; es ist dort normiert – neben dem Verweis und der Geldstrafe, wo auch jetzt schon eine Mindeststrafe auszusprechen ist in der Höhe von einem Bezug, die Versetzung in einen ande- ren Dienst und ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren gibt, muss ich sagen: Ich weiß nicht, was die Motive dafür sind, das als Disziplinierungsmaßnahme einzusetzen. Im Klartext heißt das: Bei dem, der mir nicht passt, konstruiere ich ein Disziplinarverfahren, und dann gebe ich ihm den Marschbefehl von Eisenstadt nach Bregenz. Das steht übrigens im Widerspruch zum bestehenden Recht, denn im § 55 sind der Wohnsitz und der Dienstort geregelt. Herr Präsident Neugebauer, darum hätten Sie sich kümmern müssen – und nicht um Ihre Hofratsklientel! Diese Gesetzesvorlage lehnen wir ab, und wir halten die Erhöhung in diesem Ausmaß jedenfalls für das falsche Signal.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil sehr oft das Wort Verwaltungsreform fällt und ich dann manchmal schon vermisse, dass dieses Wort auch mit Inhalten befüllt wird: Wir reden jetzt über eine recht große Dienstrechts-Novelle. Bitte, wenn das keine Verwaltungsreform ist, dann weiß ich nicht! Unlängst erst ging es um die Sicherheitspolizeidirektionen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, also sehr viele Maßnahmen, die die Bundesregierung alleine oder gemeinsam mit den Bundesländern auf den Weg gebracht hat. Und wenn ich die österreichische Verwaltung in Summe betrachte, muss ich feststellen, wir sind im Vergleich mit anderen OECD-Ländern im unteren Drittel, was den Personalaufwand anlangt. Das heißt, wir haben in den letzten zehn Jahren 10 000 Köpfe, 10 000 Planstellen, 10 000 Menschen weniger im öffentlichen Dienst beschäftigt und sind trotzdem, was den internationalen Wettbewerb anlangt, seit 2006 Europameister in Bezug auf unsere effiziente Verwaltung, unser E-Government. Das darf man nicht vergessen, wenn man dauernd von schlanker Verwaltung, von Modernisierung redet. Ich sage, der öffentliche Dienst in Österreich ist modern, ist sehr, sehr serviceorientiert und agiert auch sehr, sehr sparsam. Da bin ich gleich beim Gehaltsabschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, wir waren sehr weit auseinander, und wir haben uns jetzt auf eine maßvolle Regelung einigen können im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben und die wir zur Verfügung stellen können. Ich stehe dazu, dass 60 Prozent unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr bekommen oder zumindest die Teuerungsrate ausgeglichen bekommen, und darüber hinaus gibt es auch noch ein bisschen etwas dazu. Ich glaube, jeder und jede in diesem Bereich leistet hervorragende Arbeit, und ich glaube nicht, dass wir irgendjemandem im öffentlichen Dienst unterstellen, nur weil er viel verdient, arbeitet er vielleicht weniger. Ich stehe hinter meinen Beamtinnen und Beamten, hinter allen Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst und möchte ihnen einmal ein herzliches Dankeschön sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann diese Novelle durchlesen, mittelgenau, genau oder sehr genau, und wenn man sie sehr genau durchliest, dann kommt man darauf, dass hier sehr viele Dinge auf den Weg gebracht wurden. Wir haben etliche Maßnahmen setzen können zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Eine davon hat Abgeordneter Pendl erst kürzlich in einem Abänderungsantrag angeregt. So wird eine Jubiläumszuwendung für 35-jährige Zugehörigkeit bei Antritt der Frühpensio- nierung nicht mehr gewährt. Wir reden nicht von einer Jubiläumszuwendung nach 20 Jahren, wir reden nicht von einer Jubiläumszuwendung nach 40 Jahren. Wir wollen auch, dass beispielsweise freiwillige Versetzungen noch möglich sind bei Dienstunfähigkeit, insbesondere bei der Exekutive, damit man, bevor man das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht, noch einige Jahre im Verwaltungsbereich verbringen kann. Diese freiwillige Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz ist, glaube ich, eine sehr innovative Möglichkeit, dass man hier nicht zum alten Eisen zählt, sondern noch einige Jahre im Bundesdienst tätig sein kann. Wir haben wieder einige Schritte zu einer Harmonisierung Vertragsbedienstete – Beamte/Beamtinnen setzen können. Wir haben Möglichkeiten der Mobilitätsförderung in dieser Dienstrechts-Novelle verankert. Zum Beispiel machen wir möglich, dass Richter, Richterinnen, RichteramtsanwärterInnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen in der Privatwirtschaft auch eine Praxis machen können, damit sie zum Beispiel für die Korruptionsbekämpfung und im Finanzbereich ihr Know-how noch erweitern können. Wir haben – und das wurde heute schon einige Male gesagt, und nicht nur heute –, Altersgrenzen und Körpergrößengrenzen für die Aufnahme in den Exekutivdienst gestrichen. Wir haben sehr vieles in dieser Dienstrechts-Novelle, was die Reform des Disziplinarrechtes anlangt. Wir wollen damit beschleunigte Verfahren erreichen, wir wollen versachlichen, wir wollen Transparenz. Ich glaube auch, dass der Bereich der Anti-Korruption mit dem Whistleblowing ganz besonders bahnbrechend ist. Das könnte und soll auch für die Privatwirtschaft, wie schon so oft, Vorbild sein und soll dort nachgeahmt werden. Das soll überall möglich sein, und man soll nicht sozusagen bestraft werden dafür, dass man beispielsweise etwas aufdeckt. Wir haben – und das wurde auch schon gesagt – wieder einiges gemacht, damit die Gleichstellung im öffentlichen Dienst noch mehr Vorbild für die Privatwirtschaft sein kann – 50 Prozent Frauenquote und andere wichtige Bereiche, die die Gleichstellung vorantreiben sollen. Und es ist Vergangenheit, dass wir im öffentlichen Dienst junge Leute ausbeuten. Ich will nicht – und das haben wir damit erreicht –, dass junge Menschen beim öffentlichen Dienst gratis ein Praktikum machen. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet, und das soll auch abgegolten werden. Und letztendlich die Bachelor-Lösung. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine A-wertige Einstufung gelungen, und wir möchten, dass unsere Beamtinnen und Beamten, die jetzt gerade den Bachelor-Abschluss erwerben, vielleicht noch Lust und Interesse haben, einen Master-Abschluss zu machen, um dann sozusagen mit den Akademikern und Akademikerinnen, die in A1 eingestuft sind, gleichgestellt zu sein. Aber auch mit dem Bachelor-Abschluss kann jede Stufe erreicht werden – bis hin zur Sektionschefin/zum Sektionschef. Diese Dienstrechts-Novelle und der Gehaltsabschluss, die jetzt beschlossen werden sollen, sind nur ein Teil dessen, was im öffentlichen Dienst passiert. Ich glaube, wir sollten uns alle gemeinsam vor Augen halten, dass in sehr schwierigen, sehr heraufordernden Zeiten die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, die Bildung, die Gesundheit, die Verwaltung an sich gut funktionieren, ja sogar sehr gut funktionieren, und dass es daher nur recht und billig ist, dass wir uns nicht zu einer Nulllohnrunde hinreißen haben lassen müssen, weil es die Finanzen gerade noch erlaubt haben, dass wir auch auf diese Art den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Bediensteten zeigen, dass sie uns was wert sind und was sie uns wert sind, indem es möglich war, einen moderaten Gehaltsabschluss zustande zu bringen. Und wir schauen auch in die Zukunft. Ich lade Sie – und das habe ich letztens schon gemacht – alle ein, nächstes Jahr gemeinsam mit mir, mit meinen Mitarbeitern und Mit- arbeiterinnen an der Zukunft des öffentlichen Dienstes zu arbeiten, darüber zu diskutieren, wie wir noch moderner, noch effizienter und vielleicht noch sparsamer werden können mit gleich bleibendem Personalstand oder, wenn wir das so fortführen, auch mit einem geringeren Personalstand. Denn unser Personalplan schreibt uns das ja vor, und wir wollen ja auch weiterhin hier noch sparen und Personal einsparen, aber ohne dass die Leistung leidet, und wir wollen trotzdem motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich sage dafür einen herzlichen Dank auch an alle, die mitgewirkt und mitgearbeitet haben, auch an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, dass wir in sozialpartnerschaftlicher Tradition in harten, aber sehr fairen Verhandlungen für unsere Bediensteten diesen Abschluss zustande bringen haben können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Windholz, wenn Sie sagen, die Beamten und Beamtinnen haben sich überhaupt keine Erhöhung verdient, dann frage ich mich, aufgrund welcher Maßgabe Sie das hier sagen, und wir werden auch wissen, wie wir das den Kolleginnen und Kollegen weiter transportieren. [[Abg. Rädler: Das ist eine Gemeinheit, was er sagt!]] Sie erwarten ja auch, dass alles funktioniert – egal ob im Bildungsbereich oder im Bereich der Daseinsvorsorge. Es ist für Sie selbstverständlich, dass es funktioniert. Und es kann nicht so sein, dass die Kolleginnen und Kollegen für etwas herhalten müssen, was sie nicht verursacht haben. Aber auch das werden wir zu transportieren wissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Frau Bundesminister, es wurden schon viele Punkte angesprochen. Speziell im frauenpolitischen Bereich ist sehr, sehr viel passiert, und dafür bin ich sehr dankbar. Kollegin Musiol hat es ja auch schon erwähnt: Die Anhebung der Frauenquote auf 50 Prozent ist ein Riesenschritt. Und was mir besonders wichtig ist, ist natürlich, dass es keine Gratispraktika mehr gibt. Das war ein langjähriger Wunsch auch sämtlicher Jugendorganisationen, die mit der Generation Praktikum immer gelebt haben. Das kann nicht der Einstieg sein, das darf nicht der Einstieg sein in das normale Berufsleben, dass ich zuerst gezwungen werde, irgendwo gratis zu arbeiten, und das aber als Voraussetzung für manche Jobaussichten gilt. Ich denke, dass da der öffentliche Dienst ein sehr, sehr gutes Vorbild ist auch für die Privatwirtschaft. Und ich wünschte, dass diese Dinge weiterhin vorangetrieben werden und dann auch in der Privatwirtschaft Eingang finden. Ich glaube, dass es ein guter und wesentlicher Beitrag war und ist für die Verwaltungsreform, die ja ein Prozess ist, der ständig stattfindet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Warum wir gegen die Beamtendienstrechtsnovelle sind, hat unser Öffentlicher-Dienst-Sprecher Werner Herbertausreichend erklärt. Was ich nicht ganz verstehe ist, warum der Entschließungsantrag 733/A(E) der Abgeordneten Kunasek, Herbert betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, so lapidar einfach abgelehnt wird. Da wird eigentlich nicht mehr und nicht weniger gefordert – was ja auch nachvollziehbar ist –, als dass die Bundesregierung in schwierigen Zeiten der Freiwilligen Feuerwehren, vor allem in der Kernzeit von 7 bis 17 Uhr, wo die Freiwilligen Feuerwehren zunehmend Probleme haben, die Tagesausrückbereitschaft für jedermann sicherzustellen, diese Bereitschaft sicherstellen und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zuleiten möge. Ich verstehe das nicht ganz, denn die Regierungsparteien von Rot und Schwarz sind zwar mit ihren Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten immer da, um hier PR zu machen, sei es bei einem Spatenstich oder bei Eröffnungen von Feuerwehrhäusern. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnten Sie sich wirklich einmal beweisen. Hier könnten Sie wirklich einmal für die Bevölkerung und für die Feuerwehren etwas Nachhaltiges machen [[Beifall bei der FPÖ]] , statt immer nur zu reden und Bilder zu schießen. Das ist zu wenig und wirkt auch sehr unglaubwürdig. Da könnten Sie sich wirklich beweisen im Sinne der Freiwilligkeit. Sie erwähnen ja bei allen Reden landauf, landab immer das Jahr der Freiwilligen und wie sehr Sie sich für die Freiwilligen einsetzen. Hier aber lehnen Sie diesen Entschließungsantrag lapidar ab, Sie wischen ihn einfach weg! Also hier zeigen Sie kein großes Herz für die Freiwilligkeit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mein Vorredner hat jetzt das angezogen, was auch mein Schwerpunkt ist. Und da muss ich schon sagen, eines wollen wir nicht zulassen, nämlich zwei Klassen von Freiwilligen Feuerwehrleuten zu schaffen: jene, die im öffentlichen Dienst sind, die aber auch von uns zu verwalten sind, die Wirtschaftsverantwortung hat ja der Staat, und jene, die im privaten Bereich tätig sind, die die Möglichkeiten so nicht haben, weil wir für den Kleinbetrieb keine Lösung anzubieten haben, um das durchzuziehen. Also das kann ja wohl niemand wollen, dass der Staat für 7,5 Prozent der Freiwilligen-Feuerwehr-Mitglieder eine besondere gesetzliche Lösung macht, wo der Staat die Verantwortung hat für die Effizienz, und für jene 93 Prozent, die im privaten Bereich tätig sind, keine Regelung vorsieht. Wir sind nicht in der Lage, hier Abgeltungen finanzieller Natur zu schaffen – ich glaube, das versteht jeder. Aber man sollte darüber nachdenken: Was ist ein Einsatz einer Freiwilligen Feuerwehr? Nur wenn es brennt, bei einer Katastrophe, wenn Öl austritt oder ähnliche Dinge mehr? Daher muss man ganz genau wissen, was man von der Feuerwehr in Zukunft verlangen möchte. Aber da sollte man nicht zweigleisig fahren, sondern die Mehrheit nicht ausgrenzen „zugunsten“ einer Minderheit, die nicht bewältigen kann, was anfällt. Daher sollte man sich rechtzeitig Gedanken machen, wie man Freiwilligkeit noch unterstützen kann. Da kann man nicht sagen, dort, wo der Staat zahlt, da machen wir das, und dort, wo die Privaten zahlen, zwar anerkennt, es kann Probleme geben, aber das ist uns egal. So darf es nicht sein! Und das ist genau unsere heutige Diskussion, wenn es um die Schulden geht: Geld in die Hand zu nehmen, das wir nicht haben. Auf der einen Seite über die Finanzen der privaten Wirtschafter zu befinden, andererseits über die öffentliche Hand, deren Umgang mit öffentlichem Geld wir zu verantworten haben: Da kann man auch nicht in einer großen Fülle ausschütten. Ich bitte, in Zukunft gut nachzudenken bei solchen Vorschlägen, aber ich glaube, dass es die Freiwilligkeit verdient, hier noch einmal ernsthaft in Verhandlungen einzutreten. Wir werden aber diesen negativen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden der Dienstrechts-Novelle zustimmen. Die Frau Bundesministerin hat es schon ausgeführt: In einem Punkt gibt es eine große Innovation, nämlich eine Schutzregelung für Whistleblower. Whistleblower sind DienstnehmerInnen, die Dinge im Bereich der Korruption melden. Ich glaube, das ist sehr wichtig, damit sich auch die behördliche Kultur ändert, und das ist, glaube ich, ein starkes Signal, dass Korruption und Amtsmissbrauch nicht akzeptiert werden. Und es ist auch wichtig, dass die Betroffenen vor Kündigung oder Versetzung geschützt werden. Damit ist ein wichtiger Punkt im Bereich der Whistleblower-Regelung abgehakt. Es ist ja auch ein Antrag von uns vorgelegen, der jetzt mit dieser Dienstrechts-Novelle miterledigt ist. In der Privatwirtschaft müssen wir die gleichen Schutzregelungen schaffen. Da sollten wir in den nächsten Monaten nachziehen, weil auch in der Privatwirtschaft natürlich genug Möglichkeiten sind, als Whistleblower Gesetzesverstöße aufzudecken, und dann braucht man den gleichen Schutz. Ein letzter Punkt im Bereich der Whistleblower wäre die berühmte Whistleblower-Software. Das ist eine Software, die in Deutschland schon zum Einsatz kommt und es ermöglicht, mit Behörden anonym zu kommunizieren und damit auch Korruption anonym zu melden. Das funktioniert am Landeskriminalamt Niedersachsen perfekt. Die Software verschafft nämlich den Verfolgungsbehörden die Möglichkeit, dann auch mit den Tippgebern zu kommunizieren, ohne dass diese enttarnt werden. Damit ist der volle Schutz da, aber gleichzeitig die Möglichkeit für die Behörden, das, was gemeldet wird, zu überprüfen, nämlich auf Stichhaltigkeit und auf das Tatsachensubstrat. Das ist das eine. Das Zweite ist die Gehaltsrunde. Wir werden dem Abänderungsantrag nicht zustimmen – ich sage auch gleich, warum –, in dritter Lesung aber schon, und auch das möchte ich begründen. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Gehälter für Beamte erhöht werden. Gerade im unteren und mittleren Bereich ist das wichtig. Erstens wird die Kaufkraft gestärkt, und das ist in der wirtschaftspolitischen Situation nicht unwichtig. Zweitens ist auch klar, dass wir, wenn wir die besten Lehrerinnen und Lehrer wollen, auch schauen müssen, dass das Entgelt für diese Gruppe stimmt. Wo wir uns aber einen Solidarbeitrag erwartet hätten, das wären die Spitzenbeamten gewesen. Ich erinnere daran, dass beispielsweise die Sektionschefs ursprünglich in der Gehaltspyramide in etwa auf dem gleichen Niveau waren wie die Abgeordneten dieses Hauses. Dass wir – und das ist auch gut so – in den letzten Jahren auf Gehaltssteigerungen verzichtet haben, führt nun zum Kuriosum, dass heute Sektionschefs mehr verdienen als die Abgeordneten. Und das halte ich für fragwürdig. [[Abg. Pendl: Da sind wir schuld!]] Der Kollege sagt, da sind wir schuld. Naja, wenn man sagt, wir sind schuld, dass wir einen Beitrag in schwierigen Krisenzeiten leisten und auf Gehaltserhöhungen verzichten, dann wäre diese „Schuld“ relativ. Das ist ja sinnvoll, und das haben Sie und ich beschlossen, und ich glaube, das ist auch ein Signal, dass es gut ist. Dieses Signal hätte man im Bereich der Spitzenbeamten vorziehen sollen. Dann wäre garantiert gewesen, dass die kleineren und mittleren Beamtengehälter gestiegen wären – das ist auch gut so, die haben ein Recht darauf – und im Spitzenbereich ein Solidarbeitrag geleistet und gespart worden wäre. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Plessl ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vonseiten der Opposition wird immer laut nach einer Verwaltungsreform gerufen, aber wenn es dann tatsächlich so weit ist, bekommen die Kolleginnen und Kollegen der Opposition plötzlich Angst vor der eigenen Courage und weichen zurück. Wir stellen uns der Verantwortung auch in schwierigen Zeiten. Ich möchte hier ein bisschen auf die Qualität von Entschließungsanträgen eingehen und habe ein Beispiel vorbereitet. Dieser Antrag wurde zu TOP 12 eingebracht: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Prähauser, ganz habe ich Ihrer Argumentation nicht folgen können, ich sage es ganz offen, weil ich der Meinung bin, dass es dem Opfer egal ist, ob der Helfer im öffentlichen Dienst oder nicht im öffentlichen Dienst steht. Es zeigt aber auf, dass hier eine gewisse Ignoranz vorherrscht hinsichtlich eines Problems, hinsichtlich dessen bereits seit Jahren von den Feuerwehren – nicht von der Freiheitlichen Partei, sondern von den Feuerwehren – und von sehr vielen Landespolitikern, sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, gefordert wird, Maßnahmen zu setzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Leider ist es uns nicht gelungen, hier einen Konsens zu finden. Es ist auch bezeichnend – ich habe mir aus dem Ausschuss berichten lassen –, dass Rot und Schwarz nicht einmal bereit waren, einen Debattenbeitrag dazu zu leisten. Jetzt hier eine Alibi-Ausrede zu erfinden ist ganz einfach zu wenig. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Sonntagsreden bei Feuerwehrfesten und Feuerwehrbällen haben unsere freiwilligen Helfer wirklich nichts, wir sind aufgefordert, hier sinnvolle Maßnahmen zu setzen. Ein zweiter Bereich, den ich noch ganz kurz ansprechen möchte – schade, es gibt bis jetzt auch dazu keinen Redebeitrag –: unser Antrag, die Personalvertretung auch Milizsoldaten zugänglich zu machen. Ich denke, das wäre auch ein richtiger, wichtiger Schritt gewesen [[Abg. Scheibner: Ein großer Unsinn ist das!]], um auch unseren Milizsoldaten die Möglichkeit zu geben, bei Übungen, aber auch bei Katastropheneinsätzen eine entsprechende Vertretung zu haben. [[Abg. Scheibner: Die brauchen keine Personalvertreter!]]Herr Abgeordneter Scheibner, Sie als ehemaliger Verteidigungsminister wissen auch, dass die Miliz noch immer einen Großteil des Rückgrats des Bundesheeres darstellt, und daher sollten auch diese Personen eine entsprechende Vertretung haben. [[Abg. Scheibner: Die haben andere Probleme, nicht die Personalvertretung!]] Die Probleme, die wir hier diskutieren, die das Bundesheer betreffen, kennen wir, wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Milizsoldaten oft Probleme haben, aber keinen Ansprechpartner dafür finden. In diesem Sinne abschließend: Schade, dass es hier zu keiner Einigung kommt, schade, dass es nur aufgeregte Zwischenrufe, aber keine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich gibt.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Prähauser, bei der Feuerwehr schaut die Realität wirklich anders aus. Ich denke, es geht nicht darum, ob es sich um Bevorzugungen oder Benachteiligungen handelt, sondern die Feuerwehren schaffen es oft nicht mehr, nach Einsätzen aufzuräumen oder eine erforderliche Brandwache aufrechtzuerhalten, weil die Leute auspendeln müssen und dann weg sind. Und wenn wir als Gemeinden heute den Mitarbeitern dienstfrei geben, wenn wir schon bei der Einstellung darauf schauen, dass wir im ländlichen Bereich Leute kriegen, die bei der Feuerwehr sind, dass diese bei uns eingestellt werden, und wenn wir viele kleine Betriebe haben, die einfach aus Solidarität mit der Gemeinde den Leuten dienstfrei geben, so ist es doch, glaube ich, das Mindeste, dass die öffentliche Hand den Leuten dasselbe bietet und den Mitarbeitern, den Beamten für die Stunden der Einsätze dienstfrei beziehungsweise unbezahlten Urlaub gibt. Es kann doch nicht sein, dass wir da eine Barriere vorschieben, und es geht nicht darum, ob einer bevorteilt oder einer benachteiligt ist, sondern nur noch darum, die Einsätze aufrechtzuerhalten. Die Frau Innenminister hat in einem Gespräch mit dem österreichischen Landesfeuerwehrkommandanten zugesagt, mit ihrem Ministerium die Vorbildrolle zu übernehmen. Sie will das umsetzen. Es wäre schön, wenn alle Ministerien diesem Vorbild Innenministerium folgen könnten, wenn wir das auf alle Bereiche umlegen könnten. Vielleicht gelingt es uns, einen Fünf-Parteien-Antrag zustande zu bringen, denn die Sache ist gut, und sie soll nicht allein aus parteipolitischen Gründen untergehen. Vielleicht schaffen wir es doch noch, mit einem Fünf-Parteien-Antrag den Feuerwehren und vor allem der ländlichen Bevölkerung zu helfen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Plessl hat zuerst gesagt, dass die in meinem Antrag angesprochenen Reisegebühren mit einer Novelle im Jahr 2009 geändert worden wären und daher der Antrag nicht mehr in dieser Form aufrechtzuerhalten wäre. Ich berichtige tatsächlich: Kollege Plessl hat offensichtlich die pauschalierten Reisegebühren gemeint. Diese sind von diesem Antrag nicht umfasst. Daher bleibt der Antrag in der vorliegenden Fassung aufrecht. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[17:06:10]]Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einer sehr langen Abstimmung, ich darf daher um etwas Aufmerksamkeit bitten, denn nach den Punkten dieser Debatte lasse ich über die Punkte 1 bis 4 abstimmen. [[Abg. Dr. Jarolim: Klubobmann Strache ist noch nicht da, wir müssen warten!]] Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2011 in 1610 der Beilagen. Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 3, 4, 5, 8, 13 und 15 eingebracht. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich komme nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes und bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Gruppenrechtsschutzversicherung für die Bediensteten des Exekutivdienstes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1611 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1612 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1613 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1614 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1615 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:10:09]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4
Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4. Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag abzustimmen. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 1602 der Beilagen liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden, in 1602 der Beilagen, nochmals an den Verfassungsausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[Abg. Strache: Da sieht man, wie konstruktiv die Opposition ist!]] Damit entfällt klarerweise die Abstimmung über diese Vorlage. Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird, in 1603 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Steindl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht. Weiters ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher auch so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1603 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Steindl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie auch darauf, dass Sie jeweils nur einen Stimmzettel verwenden. Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Lohfeyer mit dem Namensaufruf zu beginnen, Frau Abgeordnete Binder-Maier wird sie später ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer/Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen. Dazu unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 168; davon „Ja“ -Stimmen: 102, „Nein“ -Stimmen: 66. Der Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1603 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Steindl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Einwallner, Eßl; Fazekas, Franz, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glaser, Großruck; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Jarolim; Kaipel, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela; Maier Johann, Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pendl, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald; Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jarmer, Jury; Karlsböck, Kaufmann-Bruckberger, Kitzmüller, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz; Scheibner, Schwentner, Spadiut, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Themessl; Unterreiner; Van der Bellen, Venier, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter; Zanger, Zinggl.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steindl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 216.) Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden, in 1604 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da der vorliegende Gesetzentwurf ein Bundesverfassungsgesetz enthält sowie der erwähnte Abänderungsantrag sich darauf bezieht, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Pendl, Wöginger Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 2 eingebracht. Wer diesen Abänderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich hier die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Nun komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerbereinigung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, und damit stelle ich natürlich auch ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Damit ist also auch wieder die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit vorhanden. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich gelangen wir zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1605 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:25:34]] 16. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1513 d.B.): Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (1606 d.B.)
Nun gelangen wir zum 16. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Es geht also um das Bundesvergabegesetz und ein Sondergesetz für Vergaben für militärische Güter. Dieses Bundesvergabegesetz soll ja von Unternehmen angewendet werden, sollte daher an sich ein Gesetz sein, das praxisnah ist. Aber es hat schon einmal vom Umfang her 240 Seiten, die Materie ist also unglaublich kompliziert, bürokratisch aufgeblasen, daher im Vergabeverfahren wenig transparent und eben kompliziert. Acht unterschiedliche Vergabeverfahren sind etwa möglich. Man erkennt hier schon, für den Praktiker und vor allem für den Nichtjuristen, der das im Unternehmen anwenden soll, ist das kaum durchzuführen. Außerdem haben wir gehofft und auch beantragt, dass die Schwellenwerte für die Direktvergaben bei 100 000 € belassen werden und dass das jetzt auch in Dauerrecht übergeht. Es kommt immer das Argument, das sei aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Bundesrepublik Deutschland hat das jedenfalls so gemacht, mit einer Dauerverordnung. Wenn man will, dann geht es also. Wenn man natürlich nicht will und die Europäische Union als Ausrede verwenden will, dann ist das der übliche Weg. Ein weiterer Punkt, der uns hier als problematisch erscheint, ist die Abgrenzung zwischen den zivilen und den militärischen Gütern, um die es hier geht, die aus unserer Sicht nicht präzise und nicht zweifelsfrei ist. Es gibt ja auch Güter, die für beide Bereiche verwendet werden können, und auch dort ist die Regelung unserer Meinung nach nicht klar. Aufgrund dieser Umstände, die ich aufgrund der kurzen Redezeit hier nur kurz streifen konnte, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stefan, ich kann das wirklich nicht ganz nachvollziehen: dass der Umfang eines Gesetzes Sie daran hindert, zuzustimmen. Das ist das erste Mal, dass ich so etwas höre. Da könnten Sie eigentlich dem ABGB oder sonst einer Norm auch nicht zustimmen. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Wir haben hier ein Gesetz, das umfassend zu regeln ist, weil es natürlich Normen aus dem europäischen Bereich übernimmt. Vielleicht nur ganz kurz zur Information: Es ist ja auch eine Verlängerung der Schwellenwertverordnung aus 2009 bis 31. Dezember 2012 erfolgt, und das geschah eigentlich auch aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und auch aufgrund des Ersuchens vieler Bereiche der öffentlichen Hand. Wir können daher das gesamte nächste Jahr weiter Direktvergaben bis zu 100 000 € und Bauaufträge im nicht offenen Verfahren bis zu 1 Million € fortführen. Ich halte das für durchaus angemessen. Wir wissen ja aus den Gesprächen mit der Kommission, dass diese Regelung dort als sehr, sehr kritisch betrachtet wird und das daher keine Selbstverständlichkeit ist. – Das ist das eine. Wir haben daneben auch das Gesetz selbst geändert. Es wird zur Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben von 40 000 € auf 50 000 € kommen, im klassischen Bereich von 60 000 € auf 75 000 €. Es gibt also eine Reihe von Verbesserungen. Die Grundtendenz war, sicherzustellen, dass bei Vergabeverfahren weniger Formalismen stattfinden können – also genau das Gegenteil von dem, was Herr Kollege Stefan hier dargelegt hat –, weil eine Berechnung ergeben hat, dass 1,5 Prozent, glaube ich, des insgesamt zu vergebenden Volumens allein nur die Kosten für die Vergabeverfahren sind. Daher wird das in Zukunft wesentlich einfacher sein. Es werden beispielsweise im Unterschwellenbereich die Erklärungen von Unternehmen, dass sie die entsprechenden Qualitäten haben, ausreichen und nicht mehr Nachweise im umfassenden Ausmaß zu geben sein. In Summe ist das, glaube ich, etwas, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Hand sehr, sehr wichtig ist, weil es die Verfahren kürzer, billiger und insgesamt daher effizienter gestalten wird. Wir sind froh darüber und danken dafür, dass der Entwurf doch in einer derart professionellen Form für unsere Zukunft maßgeschneidert wurde. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich bezüglich des Vergabegesetzes auf zwei Punkte konzentrieren. Das eine ist die nachhaltige Beschaffung, die uns als Grünen natürlich ein besonderes Anliegen ist. Wir haben ja im Ausschuss schon darüber gesprochen, Herr Staatssekretär, und auf meine Frage, ob denn zum Beispiel bei der Beschaffung der Dienstfahrzeuge entspre- chende Regelungen, Kriterien festgelegt werden, die die Nachhaltigkeit, nämlich sowohl im ökologischen als auch im sozialen Sinne garantieren, haben Sie geantwortet, das fällt nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes, aber Sie gehen davon aus. Wir wissen, es gibt die Beschaffungs-GesmbH, aber trotzdem möchte ich Sie in dieser Frage so leicht nicht wegkommen lassen, denn es ist doch wohl so, dass das Bundeskanzleramt zumindest dafür zuständig ist, hier Richtlinien, Kriterien, Leitfäden, Aktionspläne zu erlassen, nach denen dann beschafft wird. Vor diesem Hintergrund auch noch einmal der Appell, sich auch bei der Verhandlung der neuen Richtlinie, die jetzt auf EU-Ebene verhandelt wird, noch einmal verschärft einzusetzen, damit eben die Kriterien Nachhaltigkeit – und die sind eben zu verstehen als ökologisch und sozial nachhaltig – entsprechend Berücksichtigung finden. Der zweite Bereich, mit dem ich mich beschäftigen möchte und der ja auch in diesem Vergabegesetz drinnen ist, sind die Vergaben im Verteidigungsbereich. Das ist auch der Hauptgrund, warum wir diesem Vergabegesetz nicht zustimmen werden, denn in diesem Bereich wird zwar auf Sicherheits- und Geheimhaltungserfordernisse Rücksicht genommen, aber die gesamte Frage der Korruptionsbekämpfung, die in diesem Bereich auch eine wichtige ist, wie wir auch aus der Geschichte wissen – ich sage als Stichwort nur: diverse Munitionsaffären –, ist hier komplett ausgespart und unserer Meinung nach nicht ausreichend geregelt. Hier gibt es eine spezielle Situation, weil eben der Bund als einziger Auftraggeber dann zahlreichen Auftragnehmern gegenübersteht, Menschen, die dann hier die Brücke bauen – man könnte sie auch Lobbyisten nennen – und im Ministerium ein- und ausgehen. Hier braucht es, auch aufgrund der Vorgänge, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ganz klare Regelungen. Auch in anderen Stellungnahmen, die hiezu abgegeben wurden, wurde diesbezüglich eine klare Sprache gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist uns dieser Vergabegesetzentwurf zu wenig – zu wenig konkret, zu wenig korruptionsbekämpfend –, und daher werden wir nicht zustimmen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Steindl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Als Vertreter der Wirtschaft, vor allem der klein- und mittelständischen Wirtschaft bin ich froh, dass wir diese Schwellenwerte, die Schwellenwerteverordnung, die wir im Jahr 2009 eben im Zuge der Wirtschaftskrise erweitert haben – erweitert bei den Direktvergaben von 40 000 € auf 100 000 € und bei Bauaufträgen im nicht offenen Verfahren von 100 000 € auf 1 Millionen € –, hiermit verlängern. Es freut mich auch, dass wir die Schwellenwerte in der Bundesvergabe auch im Dauerrecht entsprechend erhöhen: bei den Sektoren der freien, direkten Vergabe von 50 000 € auf 75 000 €, bei den Bauaufträgen auf 500 000 €. Somit, glaube ich, ist es ganz wesentlich für die regionale Beschäftigung, hier entsprechende Impulse zu schaffen. Es hat sich bei einer Evaluierung dieser Verlängerung der Schwellenwerte beziehungsweise dieser neuen Schwellenwerte sehr positiv gezeigt, dass die Kommunen dadurch sehr viel geringere Verwaltungskosten haben, dass es auch entsprechende ökologische Vorteile gibt, weil die Anfahrtswege viel geringer sind, weil die regionale Wirtschaft und Beschäftigung entsprechend stimuliert sind, und, was besonders erfreulich ist, dass insgesamt die Leistungspreise für Projekte zurückgegangen sind und es insgesamt günstiger geworden ist. Also eine richtige Entscheidung für die Wirtschaft, die insgesamt zu einer sehr guten Win-Win-Situation geführt hat. – Besten Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Kurz einige Argumente für unsere Zustimmung, die Zustimmung des BZÖ zum Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012. Der Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist künftig an ein eigenes EU-Vergaberecht gebunden. Dieses Vergabegesetz ist um einiges aufwendiger als die bisherigen innerstaatlichen Regeln, dafür bringt es aber einige Vorteile für Österreich. Dieses neue Vergabegesetz nützt vor allem dem Bereich der Landesverteidigung. Bekanntlich hat das Bundesministerium für Landesverteidigung in den letzten fünf Jahren Vergabeverfahren mit einem Gesamtvolumen von über 700 Millionen € durchgeführt. Nach internen Schätzungen des Ministeriums kann angenommen werden, dass in Zukunft auch etwa 80 Prozent aller ressortbezogenen Beschaffungen nach dem neuen Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit erfolgen werden. Jetzt, geschätzte Damen und Herren, sollen durch die Umsetzung der Richtlinie die Verteidigungs- und Sicherheitsmärkte geöffnet und gleichzeitig gestärkt werden. Durch den künftig höheren Wettbewerbsdruck sind Einsparungseffekte bei Beschaffungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu erwarten. Bessere Wettbewerbschancen werden auch geschaffen. Beispielsweise werden bei den standardisierten Leistungen wie einer Munitionsbeschaffung durch niedrigere Stückpreise die Kosten wesentlich verringert. Auch die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden zentralen Beschaffung lässt Einsparungspotenziale erwarten. Im normalen Vergabebereich erfolgen ebenfalls Lockerungen. Der Verwaltungsaufwand wird sehr reduziert. Diese Vereinfachungen vor allem im niederen Bereich von Vergaben werden unseren kleinen und mittleren Unternehmen wesentliche Erleichterungen bringen. Diese Maßnahmen nützen den heimischen Unternehmen. Insgesamt hat dieses neue Gesetz positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Logisch, dass wir vom BZÖ vor allem aus sicherheitspolitischen Überlegungen dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 zustimmen werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird seitens der Frau Berichterstatterin keines gewünscht. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1513 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[17:38:28]] 17. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1758/A der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm, Mag. Gisela Wurm, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1543 d.B.)
Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache, den ich aber gerade nicht im Saal sehe. Daher gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Bundeshymne ist, genauso wie die Fahne der Republik Österreich sowie das Bundeswappen und die österreichischen Hoheitszeichen, ein Staatssymbol. [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist die Rede von gestern!]]Nein, es ist eine vollkommen neue Rede. Das habe ich gestern nicht gesagt. Passen Sie besser auf! Ich bin viel zu eitel, um immer dieselbe Rede zu halten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollte eine neue Bundeshymne als Symbol für einen neuen Staat geschaffen werden. Sie wurde zu der Zeit gedichtet, als sich Österreich nach bitteren Jahren und bitteren Erfahrungen neu geschaffen hat. Es sollte ein Stück Identität, ein Stück Heimat werden – und das ist sie auch geworden. Das Umdichten einer Hymne als Symbol eines Neubeginns ist zutiefst kulturlos und zeugt von einem völligen Unverständnis für das Wesen einer Hymne. Eine Hymne ist kein Gesetz, das man nach Belieben novellieren kann. Eine Hymne drückt die Gefühle, die Gedanken, das Wesen und das Schicksal eines Volkes aus. Genau so empfindet das Volk, und deshalb ist es falsch, eine Hymne von den linken Zeitgeistdenkern von SPÖ, ÖVP und Grünen ummodeln zu lassen. Für uns Freiheitliche ist eine Hymne kein Sprachbasteltext [[Abg. Silhavy: Das haben Sie aber gestern auch gesagt!]] – Nein, da habe ich ganz andere Sachen gesagt, aber bestimmte wichtige Dinge zu wiederholen schadet nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, dass unsere Unterrichts- und Kulturministerin für 900 000 € eine Schlagersängerin beauftragt, die Hymne umzudichten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Für uns Freiheitliche ist die Hymne ein Symbol für unsere Heimat, unsere Geschichte und für unsere Kultur. Es ist ein Akt der Würdelosigkeit, ein Staatssymbol, eine Hymne, dem jeweiligen Zeitgeist anzupassen. Eine Hymne soll für das gesamte Volk da sein. Aus diesem Grund wird meine Kollegin Gartelgruber auch noch einen Antrag einbringen. Das Gewissensthema unserer Epoche ist das des Bewahrens.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das heute ein historischer Moment: Wir beschließen die Hymne mit einem Bundesgesetz. Seit dem Jahr 1947 basiert sie ja nur auf Ministerratsbeschlüssen, daher ist es endlich an der Zeit, mittels eines Bundesgesetzes die Hymne als Staatssymbol zu verankern. Dass in Zukunft die „großen Töchter“ mitbesungen werden, ist gut und wichtig und richtig. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes sagen und mich dafür bedanken: Mir ist aufgefallen seit dieser Debatte in den letzten Monaten, seit Juli, seit Anfang Juli dieses Jahres, Österreich ist wahrhaftig ein Land der Dichterinnen und Dichter, Österreich ist ein Land der Komponistinnen und Komponisten. Es hat so viele Zuschriften gegeben, so viel Bereitschaft, mitzuarbeiten, mitzudenken, die Hymne entsprechend zu gestalten, das war wirklich schön zu erleben. Auch aufmunternde Worte haben uns, den Kolleginnen und mir, viele geschickt. Sie haben Vorschläge gemacht, haben Melodien eingeschickt. Es war wirklich schön, sich mit all dem auseinanderzusetzen. – Das ist das eine. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Dass wir jetzt nur – sage ich – einige Worte geändert haben, kommt daher, dass wir die Gunst der Stunde, das Zeitfenster sozusagen nützen wollten, um die „großen Töchter“ in die Hymne aufzunehmen. Das war ja schon seit langer Zeit ein Anliegen von allen Frauenpolitikerinnen, auch die Verfassungs- beziehungsweise obersten Gerichtshöfe haben sich schon damit befasst. Auch sie waren der Auffassung, dass die zweite Hälfte der Menschheit, also wir Frauen, auch berücksichtigt werden sollte, weshalb auch die „großen Töchter“ zu erwähnen seien. Ich bin stolz darauf, dass es uns jetzt gelungen ist, die zweite Hälfte der Menschheit in der Hymne zu verankern, dass wir ab 1. Jänner des kommenden Jahres die Frauen mitsingen. Ich bin wirklich begeistert. [[Abg. Grosz: Die haben bis jetzt nicht mitgesungen, oder was?]]– Mitsingen und mit be sungen werden, Herr Abgeordneter Grosz! Auch wenn man uns von so manchen Seiten oft vorwirft, dass das eine Nebensache wäre, dann ist das offensichtlich für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher eine sehr wichtige Nebensache gewesen, sonst hätte es nicht so viele Zuschriften gegeben. [[Abg. Grosz: Für 80 Prozent der Österreicher ist es eine Nebensache!]]Selbstverständlich kümmern wir uns um die wesentlichen Sachen auch der Frauen [[Abg. Grosz: Dann ändern Sie das Hofer-Lied! Das ist auch ein Kulturgut!]] , um die Frage der Lohngleichheiten, um die Frage der Gewalt an Frauen, und, und, und. Aber auch die Sprache ist ein sehr wichtiges Instrument für die Gleichbehandlung. Was nicht benannt wird, Herr Grosz, existiert nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt auch die Frauen in der Bundeshymne verankert haben. Ich bin stolz auf uns.
Herr Kollege Grosz, wir sind wieder einmal an dem Punkt angelangt, dass ich Sie erinnern darf: Ein Zwischen ruf ist ein Zwischen ruf – und keine Zwischenrede! Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wurm, Faktum ist, dass die Reaktionen der Österreicherinnen und Österreicher und vor allem auch die vielen Umfragen, die vielen Rückmeldungen, die wahrscheinlich alle Parlamentsparteien bekommen haben, zeigen, dass diese Änderung der Bundeshymne für – ich sage einmal – mindestens 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Nebensache, eine nicht wichtige Nebensache ist. Vielmehr besteht bei vielen Menschen Verärgerung, fehlendes Verständnis, Unverständnis für diese Debatte, die wir hier führen. Wir haben aktuell eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, eine Finanzkrise, eine Wirtschaftskrise. Das heißt, wir leben in sehr krisenbewegten Zeiten, in denen die Menschen ganz andere Sorgen haben. Die Menschen fürchten aktuell um ihr Geld und nicht um die Zukunft der österreichischen Bundeshymne. Das muss in dieser Form in aller Klarheit auch gesagt werden, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiterer Punkt ist auch – wir haben das schon diskutiert –, dass mit dieser Änderung, mit der Aufnahme der „Töchter“ in den Text keiner Frau konkret geholfen ist, kein Kindergartenplatz geschaffen ist, kein Pflegeplatz geschaffen ist, kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit geschaffen ist. [[Abg. Mag. Musiol: Das haben Sie schon gestern gesagt! Sie wiederholen sich!]]Das heißt, wir haben heute in der Frauenpolitik ganz andere Herausforderungen zu bewältigen als die Umdichtung der österreichischen Bundeshymne. Abgesehen davon sind Sie zutiefst inkonsequent. Wenn Sie die Änderung der österreichischen Bundeshymne diskutieren, dann müssen Sie auch die Änderung so mancher Landeshymne diskutieren [[Abg. Mag. Wurm: Das fällt in die Landesgesetzgebung!]]und dann müssen Sie auch so manche Hymne auf europäischer Ebene diskutieren, die auch nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Wir stehen zu dieser österreichischen Bundeshymne, weil wir den Standpunkt vertreten, dass das gewachsenes, auch historisch gewachsenes Liedgut ist, das man nicht umdichten und nicht umschreiben kann, wie es einem gerade passt. Geschichte kann man nicht rückgängig machen, Geschichte kann man nicht umschreiben, denn es hat ja einen Grund, dass sie so geschrieben ist, wie sie geschrieben ist. Diese Tradition soll nicht verloren gehen, davon bin ich überzeugt, und das weiß ich auch von vielen Rückmeldungen. Ich bin heute sogar schon gefragt worden, ob es strafbar ist, wenn man weiterhin die alte Hymne singt. – Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht strafbar! Ich glaube, dass ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher nach dem Motto: Wir singen, was wir wollen! [[Beifall beim BZÖ]] , weiterhin die alte bestehende, historisch gewachsene Version der Bundeshymne zum Besten geben wird. Einen konkreten Vorschlag habe ich zum Schluss: Wenn man so konsequent ist, Frau Abgeordnete Wurm [[Abg. Mag. Wurm: Ich bin konsequent!]] und wenn man eine Neufassung der Bundeshymne haben will, dann sollte man vielleicht die Hymne komplett neu schreiben. Machen wir einen komplett neuen Text, machen wir eine komplett neue Melodie, beschließen wir sie vollkommen neu! – Das wäre konsequent. In einen bestehenden Text hineinzupfuschen ist inkonsequent, passt nicht zusammen und ist auch unehrlich. Ich habe ja schon auf die vielen anderen Beispiele verwiesen, bei denen Sie offensichtlich keinen Änderungsbedarf sehen. Ich denke, es gibt eine heimliche österreichische Hymne, nämlich ein Lied von Rainhard Fendrich, und das könnte man zum Vorbild nehmen, einen Ideenwettbewerb starten und eine komplett neue Bundeshymne für Österreich erschaffen. Das wäre klüger gewesen, das wäre ehrlicher gewesen, das wäre anständiger gewesen und das hätte auch nicht dieses Herumgepfusche, das weder melodisch noch textlich passt, das Sie hier vorgelegt haben, am Ende des Tages zum Ergebnis gehabt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Das BZÖ bekennt sich zu den Frauen, bekennt sich zu einer gelebten Frauenpolitik, bekennt sich aber auch zur bestehenden österreichischen Bundeshymne, die mit den Worten „Heimat bist du großer Söhne“ beide Geschlechtsgruppen anspricht, Frauen und Männer, ebenso Kinder, Alt und Jung, was auch immer. Jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat und der sich als aufrechter Österreicher fühlt, ist mit dieser Textzeile auch angesprochen – und weiß, dass er angesprochen ist. Ich glaube, das ist am Ende des Tages das Entscheidende.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Das war die Rede, die er schon einmal gehalten hat [[Abg. Mag. Musiol: Genau!]] , er hat nur heute einige anzügliche Bemerkungen nicht wiederholt, und allein darüber bin ich schon ganz glücklich. Meine Damen und Herren! Eine Hymne ist laut Brockhaus ein Lob- und Preisgesang. Die Bundeshymne ist ein Staatssymbol und repräsentiert das Selbstverständnis eines Landes. Und wenn eine Hymne Lob- und Preisgesang ist, dann sollte das nicht nur für eine Hälfte der Bevölkerung gelten, sondern für die gesamte Bevölkerung, also auch für die Frauen. Wir können, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, dass wir in unserem Land sehr wohl große Söhne, aber auch große Töchter haben. Das ist wohl unbestritten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] So, wie die Männer in der Vergangenheit und auch heute große Leistungen erbringen, haben das die Frauen in der Vergangenheit getan und tun das heute noch, großartige Leistungen, die ihresgleichen suchen. Österreich kann daher dem Statussymbol, unserer Bundeshymne, die Ergänzung mit „Töchter“ wohl nicht verwehren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was prägt denn das Selbstverständnis eines Landes? – Es sind die Menschen dieses Landes, es sind die Männer und Frauen, die das Selbstverständnis prägen, ihre Leistungen, die sie in der Geschichte erbracht haben und heute erbringen, und vor allem auch, wie sie die Herausforderungen zu jeder Zeit und auch Schicksale in schwierigen Zeiten gemeistert haben. Diese unsere Bundeshymne wurde in schwierigen Zeiten geschrieben, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 22. Oktober 1946 wurde der Hymnentext von Paula Preradović geschrieben und in einer Ministerratssitzung beschlossen. Der Text wurde kurz darauf verändert und neuerlich beschlossen. Das heißt, der Text, den wir heute als historisch und als Originaltext bezeichnen, ist nicht wirklich der Originaltext von Paula Preradović; so weit muss man schon der Wahrheit die Ehre geben. Im Originaltext von Paula Preradović hieß es zum Beispiel in der ersten Strophe: „Land der Berge, Land am Strome, Land der Äcker, Hämmer, Dome, Arbeitssam und liederreich. Großer Väter freie Söhne,“ Auch die dritte Strophe, meine Damen und Herren, wurde nicht nur in einem Wort, sondern zeilenmäßig verändert: „Aber in die neuen Zeiten Sieh uns festen Glaubens schreiten, Stolzen Muts und hoffnungsreich.“ Es wurden mehrere Zeilen komplett verändert, also kann man nicht davon reden, dass wir jetzt einen „Originaltext“ vorliegen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprache prägt Bewusstsein. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dem so ist. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen.]] Mit der Veränderung des Textes unserer Bundeshymne, mit der auch den „großen Töchtern“ der gebührende Platz eingeräumt wird, wodurch sich auch die Mehrheit der Bevölkerung angesprochen fühlt, müssen und sollen und werden wir dem auch Rechnung tragen. Es ist das für mich aber nicht nur eine sprachliche Textanpassung, meine geschätzten Damen und Herren, nein, sondern das ist für mich vor allem auch Ausdruck der Änderung der Bewusstseinshaltung, der Wertschätzung der Leistungen der Frauen in unserem Lande. Daher ersuche ich Sie eindringlich, geschätzte Damen und Herren hier im Plenum, diesem Antrag auch die Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank.
Bevor ich Frau Kollegin Gartelgruber bitte, das Wort zu ergreifen, eine Mitteilung: Ich weise darauf hin, dass sich der Verfassungsausschuss nach Behandlung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes zu einer kurzen Sitzung in Lokal VIII zusammenfinden wird. Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frauen in Österreich, liebe Männer in Österreich! Frau Kollegin Schittenhelm, in einem Punkt gebe ich dir uneingeschränkt recht: Es gibt in Österreich großartige Frauen! Da hast du absolut recht. Deshalb möchte ich auch zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz auf die gestrige Einwendungsdebatte eingehen. Frau Kollegin Schwentner hat zu Recht einen Ordnungsruf dafür erhalten, dass sie behauptet hat, in der FPÖ gebe es keine Frauen. [[Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr!]] Das ist ein Wahnsinn! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Schwentner: Das ist nicht wahr! Ich habe gesagt, keine Frauenpolitiker!]] Damit liegen Sie gleich falsch wie in manch anderen Belangen auch. Meine Kolleginnen machen hervorragende Arbeit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die ausgezeichnete Arbeit der FPÖ wird auch in der letzten Umfrage des Gallup-Instituts bestätigt. Danach werden wir nämlich erstmals an erster Stelle von Frauen am meisten gewählt. Ihre Fraktion finde ich nur unter ferner liefen. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Aber jetzt zum Gesetzesvorschlag. Der Gesetzesvorschlag reiht sich für mich in die Liste der Pleiten-, Pech- und Pannen-Regierung ein. Ich habe bis jetzt noch nie eine Regierung erlebt, die so offensichtlich ihre Inkompetenz zur Schau stellt und sinnlose Gesetze beschließt und dank regelmäßiger Medienkooperationen und Kampagnen großartig verkündet, wie toll doch eigentlich gearbeitet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine ursprüngliche Kritik in der ersten Lesung über das Bundesgesetz betreffend die Bundeshymne, dass die Änderung im ursprünglichen Antrag nur auf einen einzigen Satz hätte reduziert werden sollen, haben Sie revidiert, aber mit diesem neuen Antrag haben Sie sich auch ganz elegant Ihrer ehemaligen Kollegin Rauch-Kallat als Antragstellerin entledigt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, wie groß und wie schwer der Unmut der Bevölkerung über diese Gesetzesänderung ist. Ich erhalte unzählige Schreiben und E-Mails, die Bevölkerung weiß nicht, warum sie dieser Änderung zustimmen soll. Deshalb werde ich jetzt auch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, diesen Antrag zu unterstützen. Wohl wissend, dass Sie eine Volksabstimmung fürchten wie der Teufel das Weihwasser, haben die Österreicherinnen und Österreicher, wie ich meine, ein Recht darauf, über Änderungen ihrer Bundeshymne mit abzustimmen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke.
Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich wollte Sie gestern natürlich nicht beleidigen, werte Kolleginnen von der FPÖ [[Abg. Gartelgruber: Das haben Sie aber!]], ich wollte nur eines sagen, und vielleicht ist mir das nicht so präzise geglückt: Frau sein allein ist noch kein frauenpolitisches Programm – und das haben Sie soeben noch einmal bewiesen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Frau sein allein ist kein politisches Programm. Ich kann von Frauenpolitik in Ihrer Partei nichts sehen, kann nichts davon erkennen. Herr Petzner, eine Anmerkung zu Ihnen – er ist jetzt gerade draußen, wahrscheinlich muss er rauchen nach seiner Rede –: Ich verstehe dieses Spektakel nicht ganz, und ich würde Herrn Petzner auch gerne einmal in den Gleichbehandlungsausschuss einladen. Jetzt sind plötzlich die Frauenrechtler ganz groß, Herr Strache gestern zum Beispiel. Zurzeit zögert er noch, sich zu zeigen, er hat sich offensichtlich umreihen lassen und redet nicht als Erster, sondern als Letzter. Ich weiß nicht, mit welcher Absicht, aber schauen wir mal. Herr Petzner hat auch entdeckt, dass er ein großer Frauenrechtler ist. Und Sie, Frau Kollegin Gartelgruber, fahren jetzt mit schwersten Geschützen auf, nämlich mit einer Volksabstimmung. [[Abg. Gartelgruber: Lassen Sie die Frauen darüber abstimmen!]]Zum einen glaube ich, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein Menschenrecht ist. Männer und Frauen sind gleich viel wert in unserer Gesellschaft! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich weiß nicht, warum wir über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in einer Volksabstimmung befinden lassen müssen. Ich verstehe das nicht, aber Sie können es uns ganz offenkundig auch nicht erklären. Ich verstehe auch diese große Aufregung um dieses kleine Wort „Töchter“ nicht. Dieses kleine und, wie ich finde, sehr, sehr wichtige Wort „Töchter“ mit derart großen und schweren Geschützen anzufahren, zeigt wohl, dass da ganz viel Angst im Spiel ist. Anders kann ich es mir nicht erklären. Was ist es außer eine Riesenangst, dass jetzt die Töchter in der Hymne auftauchen, dass wir künftig „Töchter“ mitsingen, dass wir Söhne und Töchter singen beziehungsweise „Töchter und Söhne“? [[Abg. Zanger: Lassen Sie abstimmen! Wenn es kein Problem ist, lassen Sie darüber abstimmen! Lassen Sie das Volk abstimmen!]] Was ist daran so schlimm? – Sie können es bis jetzt nicht erklären! 1947 wurde die Hymne schon einmal geändert. Das heißt, wir singen nicht einmal die Originalversion. Wo ist das Problem? Erklären Sie es uns! Sie haben es bis jetzt nicht geschafft, aber plötzlich, am Schluss dieses halben Jahres, in dem wir dieses Thema heftig diskutieren, kommen Sie drauf, dass das, ach!, so wichtig ist, dass es sogar Chefsache ist. Und wissen Sie, Ihr Chef, der jetzt ganz offenkundig auch der große Frauenrechtler geworden ist, hat noch nie den Weg in den Gleichbehandlungsausschuss gefunden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber doppelt so viele Wählerinnen wie Sie!]]Wir haben im Gleichbehandlungsausschuss sogar schon über Anträge des Herrn Strache diskutiert, wo er selber gar nicht da war, wo es um Anschläge auf die Mütterschaft ging [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber]] , wo wir Diskussionen geführt haben, die teilweise völlig absurd waren [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] – und der Herr Strache findet nicht in den Ausschuss. Das ist ganz eigenartig! Aber plötzlich ist er der größte Frauenrechtler und findet, dass Mütterrechte und Zwangsbeschneidung die wichtigsten frauenpolitischen Themen in diesem Land sind. Das sind zwei sehr wichtige Themen, nämlich einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und andererseits die Gewalt an Frauen. Sie erkennen das nicht. Sie spitzen das zu in zwei Themen, die in dem Zusammenhang überhaupt nicht passend sind, und ich kann das einfach nicht verstehen. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lautstärke ersetzt keine Argumente, Frau Kollegin!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zuhören! Zuhören!]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Lassen Sie mich jetzt aber etwas sagen, was mich ganz besonders freut, nicht nur heute. Jetzt ist er leider nicht mehr da, der Herr Kollege Huainigg, der mit seiner Tochter hier heraußen gestanden ist und gezeigt hat, dass es einfach ein schönes Zeichen ist und ein ganz wichtiges Symbol, dass seine Tochter jetzt auch in dieser Hymne vorkommt. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Aufpassen! Das war nicht seine Tochter!]]Und der zweite schöne Aspekt ist, dass es eine ganz gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gegeben hat, dass drei Frauensprecherinnen und viele andere Frauen und auch einige Männer – leider weniger Männer von der rechten Seite ganz offensichtlich –, dass also viele Frauen in dem Zusammenhang gemeinsam zusammengearbeitet haben, und das sehr konstruktiv. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstbewusstes Parlament!]] Ich würde mir mehr Frauen und weniger Testosteron in diesem Haus wünschen. Ich glaube, das würde dazu beitragen, dass wir konstruktiver miteinander arbeiten können. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Wurm, ich glaube, die Frauen haben in der Vergangenheit gerne die Bundeshymne gesungen und werden sie hoffentlich auch in Zukunft weiter gerne singen, also das wird nicht das Problem sein. Lassen Sie mich einfach als ein Mitglied eines Klubs, in dem die freie Meinung ein ganz hohes und wichtiges Gut ist, hier auch meine Meinung zu dieser ganzen Debatte sagen. Und ich sage, ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Änderung der Bundeshymne, denn ich als Frau sehe das als Zeichen von Respekt und Wertschätzung den Frauen gegenüber, auch gegenüber den Leistungen in der Vergangenheit und in der Zukunft. Aber es ist ein Symbol, nicht mehr und nicht weniger, und wir dürfen eines nicht tun, nämlich dass wir diese Diskussion zu einem Hauptschauplatz machen. Wir befinden uns auf einem Nebenschauplatz, und wenn wir bedenken, was es heute an Diskussionen gegeben hat bezüglich Schuldenprobleme, bezüglich Reformstillstand, bezüglich der Weichenstellungen für die Zukunft in diesem Land – für Männer und Frauen, für die nächsten Generationen –, dann muss ich sagen, das sind die wahren Probleme, um die wir uns zu kümmern haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind letztendlich auch die wahren Probleme, die gerade Frauen haben, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch Frauensache ist, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege neu dazukommt – da gibt es ausschließlich Frauen, die diese Doppel- und Dreifachbelastung auf ihren Rücken nehmen. Wenn wir sehen, dass die Einkommen immer kleiner werden, gerade auch bei Frauen, bei Alleinerzieherinnen, aber auch in der Familie, wo die Frauen sozusagen die Finanzminister sind und es letztendlich besonders spüren, dass die Gebühren steigen, dass der Treibstoff teurer wird, dass man oft nicht weiß, wie man während des ganzen Monats mit seinem Einkommen ein Auskommen hat, dann, glaube ich, müssen wir uns dieser Sachen vorrangig annehmen und nicht einen Nebenschauplatz zu einem Hauptschauplatz machen. [[Abg. Mag. Wurm: Das eine schließt das andere nicht aus!]] Ich bedauere es auch, dass Sie die Chance verpasst haben, dass Sie, wenn Sie schon die Hymne ändern, ein wirklich großes Projekt machen. Unser Klubobmann und gestern auch Herbert Scheibnerhaben es ja gesagt: Wenn man eine moderne Hymne, ins 21. Jahrhundert passend, haben will, dann könnte man zum Beispiel einen Ideenwettbewerb ausschreiben und dann die verschiedenen Vorschläge auch diskutieren und, wenn notwendig, entsprechend umsetzen. Also daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe einen ganz pragmatischen Zugang zu diesem Thema. Die „großen Söhne“ werden nicht gestrichen, die „Töchter“ kommen dazu, aber wesentlich wichtiger ist es, dass wir als politisch Verantwortliche die Probleme der Menschen ernst nehmen, dass wir rasch Lösungen finden, wo es eben Probleme gibt und dass diese Regierung im Interesse Österreichs endlich einmal die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Früher einmal hat es geheißen: Tu felix Austria. – Ich glaube, angesichts dieser Debatte kann man wirklich sagen: Glückliches Österreich, dass wir keine anderen Sorgen haben! Früher hat es auch geheißen: Tu felix Austria nube, also heirate. – Heute muss man ja sagen: Du, glückliches Österreich, heirate – oder mach’ eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Es ist eben alles dem Wandel unterworfen [[Beifall bei der FPÖ]] , auch bei einem Lob- und Preisgesang, so wie das die Frau Kollegin Schittenhelm hier angesprochen hat. Und es freut mich, dass es hier auch noch immer Zuhörerinnen und Zuhörer gibt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun]] ,denn es wird kein Beitrag einer Österreicherin oder eines Österreichers in irgendeiner Form minder oder anders gewertet. Das ist nicht die Intention, sondern es geht darum, dass wir ein staatliches Symbol haben, die Hymne, die zwar 1947 verändert wurde, aber nicht durch irgendwelche Sprachkünstler der einzelnen Fraktionen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] oder vielleicht von Frau Rauch-Kallat in ihrer Mittelschülerverbindung, der Walcueria Güssing – dass sie darauf gekommen sind, das ist nicht das Interessante. Es hat gro- ße Frauen wie Hertha Firnberg, Maria Schaumayer und ähnliche mehr gegeben, die alle kein Problem damit gehabt haben, ihre Größe darzustellen und diese Hymne zu singen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Korun.]] Man stößt sich auch überhaupt nicht daran, dass die Melodie zu dieser Bundeshymne eine Freimaurerhymne, ein Bundeslied der Freimaurer, eines Männerbundes ist. [[Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!]]Es stößt sich überhaupt niemand daran, dass das eigentlich aus diesem Bereich kommt, wo Sie doch sonst ja auch mit Kritik nicht schlampig umgehen. Wenn Sie von Sprache und Bewusstseinsänderung sprechen, dann kann ich Ihnen eines sagen: Im Bewusstsein der vernünftigen Österreicherinnen und Österreicher sind die Geschlechter gleich, nur in der Auswirkung, da bleiben Sie säumig. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... steht, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!]]Es wurde bereits über die Ungerechtigkeiten hinsichtlich von Frauen hier argumentiert, was die Frauen aber in Wahrheit bräuchten, ist nicht eine geänderte Hymne, sondern tatsächlich eine Frauenpolitik. Und noch eines, Frau Kollegin Schwentner: Die Frauenpolitik ist nicht das Monopol von Ihnen, von Ihren FreundInnen oder Freundinnen – je nachdem, wie Sie es haben wollen –, sondern es gibt auch freiheitliche Frauen, die Frauenpolitik machen – und interessanterweise auch gute Frauenpolitik machen [[Beifall bei der FPÖ]] , denn es gibt nämlich Frauen in Österreich, die auch gerade diese Art von Politik schätzen. Ich weiß schon, die wollen Sie vielleicht als dumm, als rückständig oder sonst etwas verkaufen, nur funktioniert das eben nicht, Frau Kollegin Schwentner. Frauenpolitik hat in der FPÖ Platz, und wir sind stolz auf unsere Frauen, die diese Frauenpolitik auch entsprechend vorantragen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein anderes Thema, bei dem Sie wirklich zeigen könnten, was Sie für die großen Töchter Österreichs übrig haben, ist Folgendes: Es gibt jetzt auch in Wien diese unleidliche Diskussion hinsichtlich der Orte, wo die Prostitution, die Gunstgewerblerei oder, wie Sie es bezeichnen [[Abg. Mag. Musiol: Sexarbeit!]],die Sexarbeit gemacht werden darf. Sie könnten sich darum kümmern, dass diese Frauen es nicht mehr notwendig haben, ihre körperliche Liebe anzubieten [[Abg. Mag. Musiol: Das tun wir! Keine Sorge, das tun wir! Ihre Ausländerhetze führt dazu, dass sie ... gehen müssen teilweise, also lassen Sie die Kirche im Dorf!]], aber da sind Sie säumig. Da sind Sie in der Wiener Stadtregierung äußerst säumig: Da tun Sie überhaupt nichts für die Frauen, und das ist eigentlich das Schändliche dabei. Es hilft uns nichts, wenn wir Überschriften, wenn wir Worte, wenn wir sprachliche Textierungen machen! Das ist genau die Linie der Placebos. Von der Schuldenbremse bis zur Hymnenänderung: Das sind reine Placebos und daher abzulehnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Und wenn Sie schon glauben, Sie müssten da etwas Besonderes, Großes leisten für diese Republik Österreich: In der morgigen „Kronen Zeitung“, in der „Post von Jeannée“, da können Sie lesen, warum sich Herr Jeannée besonders glücklich fühlt: weil jetzt endlich die Hymne geändert wird. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, der Jeannée!]]Und noch etwas anderes dazu – weil gestern die Argumentation gekommen ist, unsere Sportlerinnen und Sportler würden gezwungen, unter dieser Hymne ihre Medaillen und Pokale entgegenzunehmen. [[Abg. Mag. Musiol: Nein, ab heute nicht mehr!]] – Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht! Nicht einmal trotz der „Ausredefreudigkeit“ der österreichischen Sportler bei so manchem Misserfolg ist bis jetzt die Argumentation gekommen: Ich habe deswegen so schlecht gespielt oder deswegen meine Leistung in meinem Sport so schlecht erbracht, weil ich während des Abspielens der Hymne zuvor nur an die Ungerechtigkeit gedacht habe, die da drinnen formuliert wird. Deshalb habe ich so schlecht gespielt! Das stimmt doch alles nicht! Das sind doch Scheingefechte, die Sie hier machen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Eine große Tochter des Landes, Kollegin Ursula Haubner, hat an diesem Rednerpult gerade etwas Richtiges gesagt: Das ist Symbolik, das ist ein Nebenschauplatz. Und angesichts der Sorgen und Nöte der Töchter und Söhne unseres Landes, die uns vor Weihnachten Mails schreiben [[Abg. Mag. Gaßner: Jessas!]], die uns Briefe schreiben, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, die Angst haben, dass sie ihre Steuern nicht mehr zahlen können, die Angst haben, dass sie im Jahr 2012 keinen Arbeitsplatz mehr haben und das wenige Ersparte von einigen 1 000 € auf ihren Sparbüchern vielleicht nichts mehr wert und ihre Währung entwertet ist [[Abg. Petzner: (in Richtung SPÖ) ... die SPÖ darüber lustig macht! Die SPÖ findet das lustig!]] , sage ich Ihnen eines: Diese Diskussion, die heute hier geführt wird, ist dazu geeignet, dass vielleicht Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes gegen Abgeordnete des Nationalrates bei einem Bezirksgericht einen Entmündigungsantrag einbringen und vielleicht über die Besachwaltung nachdenken. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Schwentner: Das ist ja unglaublich!]] Sind wir als Volksvertreter, 183 an der Zahl, denn wirklich nicht mehr in der Lage, die tatsächlichen Sorgen und Nöte unseres Landes so zu erkennen, dass wir tatsächliche Lenker dieses Staates sind, damit es den Menschen in unserem Land besser geht, anstatt uns über Hymnen, über Staatssymbole zu unterhalten? Es ist einfach schändlich, dass man sich heute einmal mehr 30 Minuten lang mit diesem Thema hier im Nationalrat befasst hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Eine Ruhmesstunde für den Parlamentarismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, war das wirklich nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist doch eine der größten Selbstverständlichkeiten und tatsächlich – da gebe ich der Kollegin Haubner durchaus recht – nicht mehr als ein kleiner symbolischer Akt, über den wir eigentlich nur ganz kurz diskutieren und sagen müssten: Ja, machen wir das! – Aus, Ende, Schluss. [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Wo sind wir in der Debatte gelandet? – Bei den falschen Tränen des Kollegen Grosz, der jetzt alles Mögliche von der Vorweihnachtszeit über die armen Menschen hier und da und die Schuldenbremse alles hineinpackt, bis hin zu einer Volksabstimmung. Also lächerlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, als eine Volksabstimmung darüber anzudenken, ob die Österreicherinnen und Österreicher das Wort „Töchter“ in der Bundeshymne haben wollen, kann man es nicht mehr machen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Sie machen die Volksabstimmung lächerlich und Sie machen das Anliegen lächerlich – es tut mir leid, man kann es nicht anders auf den Punkt bringen. Und rein legistisch gesehen: Sie wissen schon, dass Sie, wenn Sie eine Volksabstimmung zu dem Thema haben wollen, das Ganze zuerst als Bundesgesetz beschließen müssen?! Anders kommen Sie nicht zur Volksabstimmung. Das sollten Sie vielleicht auch bedacht haben!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Ja! Ist ja schön, wenn da Aufregung herrscht. Ich kann nur sagen, man merkt, dass Sie offenbar in Permanenz in irgendeiner Art und Weise sehr, sehr abgehoben durch die Welt gehen. Also wir konnten die letzten Wochen und Monate draußen vonseiten der Bürger viel erleben, wo Bürger sich an uns gewendet haben, auch über Facebook. Ich verstehe schon, der Herr Bundeskanzler, der in der virtuellen Welt knapp 5 000 Fans – inklusive Fake Fans – zustande bringt, der wird vielleicht auch ein verzerrtes Bild der Realität haben, aber glauben Sie mir, da haben sich Zigtausende Menschen gemeldet, und zwar sehr empört, weil sie das als sehr, sehr unnötig und lächerlich empfunden haben und auch empfinden, was hier angerichtet wird [[Unruhe im Saal]] , nämlich dass man einen historischen und kulturell zu sehenden Text verändert, wogegen sich auch die große Frau Preradović, die diesen Text letztlich möglich gemacht hat, heute nicht mehr wehren kann, wozu sie auch nicht mehr gefragt werden kann – das ist nämlich 1947 der Fall gewesen, weil wir das auch gestern in der Debatte kurz behandelt haben. [[Neuerliche Unruhe im Saal.]] Viele empfinden das als lächerlich und meinen, das sei eine Verhunzung des Textes der österreichischen Bundeshymne und das sei am wahren Kern vorbei, und Menschen sagen, es ist lächerlich, wenn Rote, Grüne und Schwarze glauben, den Frauen in diesem Land damit irgendeinen Dienst zu erweisen, denn das ist Zynismus [[Beifall bei der FPÖ]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol und Mag. Korun]] , weil viele Frauen heute erleben müssen, dass bei gleicher Leistung noch immer kein gleicher Lohn bezahlt wird, weil Sie hier in diesem Hohen Haus scheitern und auch unseren Anträgen in diese Richtung bis dato nicht zustimmen und das verunmöglichen. Das sind die Realitäten, wo die Menschen sagen: Kümmert euch um die Probleme von uns Frauen! Kümmert euch darum, dass wir Frauen in der Situation leben, dass wir als Mütter im Regen stehen gelassen werden [[Beifall bei der FPÖ]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek]] , wo 450 000 Pensionistinnen in Österreich heute mit 350 € bis 450 € monatlicher Hungerpension auskommen müssen. Das ist die Schande, die tagtäglich in unserer Heimat an den Frauen angerichtet wird! Und dann gehen Sie heraus und sagen: Aber das ist jetzt die Hilfe für diese 450 000 Pensionistinnen, die 350 € bis 450 € Pension haben. [[Abg. Mag. Schwentner: Kommen Sie! Kommen Sie in den Gleichbehandlungsausschuss!]] Die sind jetzt froh und die werden jetzt Freudentänze zum Besten geben! – Nein, die greifen sich an den Kopf, weil sie fragen: Habt ihr keine anderen Probleme, die uns Frauen in diesem Land beschäftigen [[Beifall bei der FPÖ]] [[Abg. Mag. Musiol: Ja, haben wir!]], wo wir Hilfe erwarten für unsere Familien, wo wir Probleme haben, mit denen wir im Stich gelassen werden, weil wir beispielsweise keine Anrechnung für die Pensionszeiten bekommen, wenn wir für unsere Kinder da sind und der Gesellschaft letztlich eine Zukunft schenken? [[Abg. Öllinger: Und deswegen sollen wir eine Volksabstimmung machen? Da greifen sich viele an den Kopf!]]Das sind die Probleme, bis hin zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, wo Alleinerzieherinnen im Regen stehen gelassen werden und oftmals nicht wissen, wie sie das vereinbaren können, wenn sie im Handel tätig sind und bis 21 Uhr arbeiten müssen und nicht wissen, wer auf ihre Kinder aufpassen soll, gäbe es da nicht zum Glück Großmütter, die das dann oftmals übernehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf die vergessen Sie! [[Abg. Mag. Musiol: Nein, tun wir nicht!]] Auf die vergessen Sie und da tun Sie nichts, und genau das ist das Problem. Deshalb sage ich schon, das alles ist eine ideologisch völlig verblendete Debatte, die an den realen Problemen vorbei führt. Und ich sage, das ist genau so, als ob man in Zukunft auch andere historische Texte ändern würde – ich habe es gestern schon gesagt –, wenn man zum Beispiel bei Schillers Ode an die Freude, also der Europahymne, wo es heißt „alle Menschen werden Brüder“ dann in Zukunft hergeht und sagt, nein, jetzt müssen wir das umtexten zu „alle Menschen werden Geschwister“, wenn es nach Ihnen geht. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.]] Dann muss man wahrscheinlich überhaupt die ganze Literatur ändern. „Der Mann ohne Eigenschaften“ von Robert Musil wird dann in Zukunft wahrscheinlich „Der Mann und die Frau ohne Eigenschaften“ heißen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Oder es heißt „Der Seewolf und die Seewölfin“ von Jack London, oder Schillers „Die Räuber“ heißen dann „Die Räuber und die Räuberinnen“ – eben bis hin zu dem, was wir auch gestern kurz angedeutet haben. Man hat ja fast den Eindruck, angesichts des Trauer-Theaters wäre es am besten, die Hymne überhaupt in „Oh, du lieber Augustin, alles ist hin“ zu ändern, denn das wäre eigentlich die geeignete Hymne bei dieser Bundesregierung, denn genau das vertreten Sie und genau das leben Sie in diesem Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann soll es uns auch recht sein, wenn es heißt „liebe Augustine“. – Aber genau diese Lächerlichkeit ist es, die die Bürger und die Menschen draußen erfassen. Das ist das, was die Menschen auch ärgert. Wir haben so viele Probleme, mit denen Frauen heute konfrontiert sind, angefangen von Zwangsbeschneidungen, der Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratungen bis hin auch zum Kopftuchzwang – so viele Felder, wo man sich erwarten können müsste, dass man endlich einmal den Frauen, die solche Sachen mitmachen und erleiden müssen, zur Seite steht und das in unserem Land abstellt. Ich glaube, es gibt so viele konkrete Probleme, die anzupacken wären [[Abg. Dr. Moser: Das tun wir!]] ,dass das, was hier gemacht und angerichtet wurde, einfach eine kulturelle Verhunzung und eine ideologische Debatte ist, wozu viele Menschen sagen, das können sie nicht verstehen und das finden sie lächerlich.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ich melde mich deswegen zu Wort, weil ich finde, so wie Sie von der FPÖ und der BZÖ die Diskussion führen [[Abg. Ing. Westenthaler: Das BZÖ ist nicht männlich!]], ist das einfach unwürdig. Es ist einfach unwürdig! [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann machen Sie ...!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Nein, nein! Eine Bundeshymne ist an sich etwas auch Symbolisches, Sie gibt eine gesellschaftliche Realität wieder. Sie ist etwas, das auch Signale beinhaltet. Wenn Sie die ganze Zeit sagen, wir haben auch andere Probleme, das und das müssen wir lösen – ja, wissen wir! [[Abg. Grosz: Dann macht es!]]Es ist auch das Ziel dieser Regierung, auch unser Ziel, dass wir hier weitere Fortschritte erreichen. Aber sich hinzustellen, das so herunterzumachen, nicht nur die Diskussion, sondern letztlich auch die Bundeshymne – das wundert mich deswegen [[Abg. Strache: Das machen Sie!]] [[weitere Zwischenrufe]] , weil Sie hier immer als die selbsternannte Heimatpartei herauskommen. Ich habe es Ihnen in dem Haus schon einmal gesagt: Die Heimat be- steht aus Männern und Frauen in Österreich! Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen! Wissen Sie, das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Ich bin wirklich betroffen, weil ich finde, wir sollten das hier in dem Haus beachten, die ewigen Appelle, wir sollen uns am Riemen reißen, endlich würdiger debattieren und so weiter. Und ich sage Ihnen etwas: Die Bundeshymne ist seit 1947 von vielen, vielen Menschen gesungen worden, das hat eine wirkliche Ausdruckskraft, eine Emotionalität. Es zeigt auch, was österreichische Identität ist. [[Abg. Strache: Sie ist von den Frauen mit Überzeugung gesungen worden!]] Und Teil dieser österreichischen Identität, dieses Heimatgefühles, all dessen, was Österreich ausmacht, all unserer Berühmtheiten, all dessen, was weit über die Grenzen strahlt: Das sind Männer und Frauen, das haben Männer und Frauen bewirkt! Es sollte dieses Bewusstsein wirklich auch einmal in diesen beiden Fraktionen Eingang finden!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Wenn die Würde der Debatte apostrophiert wird, sehr geehrter Herr Klubobmann Cap, dann wünsche ich Ihnen nicht einen Spiegel, mit dem das weiland in der Bäckerstraße wohnende Untier, als es sich selbst erblickt hatte, vor Wut explodiert ist, weil es sich selbst nicht erkennen wollte! Es handelt sich um den Basilisken, lieber Kollege; in der Steiermark weiß man die Wiener Sagen nicht so klar zu deuten. Der Basilisk, also ein hässliches Tier, hat sich letzten Endes dadurch aufgelöst, dass es sich selbst im Spiegel erblicken musste. Diesen Spiegel halte ich den großen Feierern der Verhunzung der österreichischen Bundeshymne entgegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es soll doch bitte einer mit dem Anspruch eines Hauches an Wahrhaftigkeit und Richtigkeit behaupten, dass sich in dem bisherigen Text der Bundeshymne nicht das gesamte österreichische Staatsvolk wiedergefunden hat – diese Behauptung ist an Absurdität nicht überbietbar! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dies wurde Ihnen auch von diversen Vertretern von Literatur und Kunst in Österreich öffentlich entgegengehalten. Das ist ein Ablenkungsmanöver zur Erzeugung eines pseudoreligiös-feministischen Anspruches! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, ja, Sie brauchen hier nicht auch noch Ihre Aufregung zu zelebrieren. Die Mehrheit im Haus ist gesichert! Damit haben Sie den Aspekt der Lächerlichkeit für sich gerettet. Es lebe aber die österreichische Bundeshymne, die bis jetzt gesungen wurde!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1543 der Beilagen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden, daher gehen wir so vor. Weiters haben die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die Abstimmung über diesen Antrag wird gemäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates nach der dritten Lesung erfolgen. Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass alle in Kenntnis des Vorganges sind. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich bitte, nur einen Stimmzettel einzuwerfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1543 der Beilagen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Kollegin Binder-Maier wird sie später dabei ablösen. – Bitte.
Darf ich Sie einladen [[in Richtung Galerie, wo ein Besucher vernehmlich zu singen beginnt]] , hier bitte nicht Ihre Stimmkünste zum Besten zu geben? – Sie sind Gast bei uns im Haus. [[Der Gesang wird eingestellt.]] Die Stimmabgabe ist somit beendet. Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck wird die Sitzung kurz unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 151, davon „Ja“ -Stimmen: 112, „Nein“ -Stimmen: 39. [[Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 233]] Der Gesetzentwurf ist somit in zweiter Lesung angenommen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten (korrigierte Fassung): Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Einwallner; Fazekas, Franz, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glaser, Glawischnig-Piesczek, Großruck, Grünewald; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Jarmer, Jarolim; Kaipel, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger; Maier Johann, Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Moser, Muchitsch, Musiol, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pendl, Pirklhuber, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schönpass, Schopf, Schultes, Schwentner, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber, Steibl, Steindl, Steinhauser, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Walser, Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz; Hagen, Haider, Herbert, Höbart, Huber; Jannach, Jury; Karlsböck, Kaufmann-Bruckberger, Kitzmüller, Kunasek; Lausch, Linder, List; Mayerhofer, Mühlberghuber, Petzner, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz; Spadiut, Stefan, Strache; Unterreiner; Venier, Vock; Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter; Zanger.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung, den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Herrn Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Kollegen vom Verfassungsausschuss bitte ich, zu einer kurzen Sitzung das Lokal VIII aufzusuchen. [[18:35:04]] 18. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1399 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1544 d.B.)
Ich rufe den 18. Punkt der Tagesordnung auf. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Novelle zum Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus wurde im Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen. Es geht in dieser Gesetzesnovelle darum, eine österreichische Beteiligung an der Sanierung und Erhaltung der internationalen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sicherzustellen. Hohes Haus, die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Alliierten wird sich am 27. Jänner 2012 zum 67. Mal jähren. Die dort eingerichtete Gedenkstätte ist die bedeutendste internationale Erinnerungsstätte an die Verbrechen der Shoah am Ort eines ehemaligen Vernichtungslagers. Ihre Erhaltung für die Nachwelt ist daher insbesondere für Österreich von besonderer Bedeutung. Allerdings hat sich der Erhaltungszustand der Stätte in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, und ohne engagierte Sanierungsmaßnahmen ist ihr fortdauernder Bestand gefährdet. Österreich stellt für die Sanierung 6 Millionen € zur Verfügung. Aus diesem Betrag soll der österreichische Pavillon mit der neuen Ausstellung ebenfalls bedeckt werden. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns mit diesen Fragen von Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus verstärkt auseinandersetzen. Nach einer neuen Studie in Deutschland weisen 20 Prozent der Bevölkerung latenten Antisemitismus auf. In dieser Studie wird das rechtsextremistische Lager als nach wie vor wichtigster Träger des Antisemitismus in der Bundesrepublik benannt. Dieser Befund werde insbesondere durch die Tatsache unterstrichen, dass mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die Situation in Österreich ist eine ähnliche. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dem Erzbischof von Salzburg, Kothgasser, sehr dankbar dafür, dass er klare Positionen bezogen hat zur Stellungnahme des Bischofs Laun, der bei einer Gedenkfeier das Verbot von Hitlers „Mein Kampf“ sinngemäß mit der Bücherverbrennung der Nationalsozialisten verglichen hatte. Zum Schluss: Es sollte für alle hier im Parlament vertretenen Parteien politisches Gebot und Verpflichtung sein, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in aller Form zu bekämpfen und die Rechtsterroristen, die in Deutschland diese Verbrechen begangen haben, einer entsprechenden Strafverfolgung zuzuführen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich zu Beginn meines Redebeitrags einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Christine Marek, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen einbringen, und zwar zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird, 1399 der Beilagen. Es geht darum, dass das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2012 vorgesehen wird. Ich ersuche, dies in die Debatte mit einzubeziehen, beziehungsweise bringe diesen Antrag ein. Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern – und glaube, das ist an dieser Stelle auch wirklich erwähnenswert –, dass die Schaffung des Nationalfonds durch Wolfgang Schüssel, die Regierung Schüssel, ein wirklich großes Werk war und meiner Ansicht nach – wir haben das auch im Ausschuss debattiert, ich habe das auch im Ausschuss gesagt – etwas Wichtiges war. Österreich ist seiner Verantwortung nachgekommen, und wir haben wirklich etwas erreicht, indem wir für viele Menschen, die Schreckliches erlebt haben, einen symbolischen Beitrag leisten konnten. Diese 6 Millionen €, die wir heute hier beschließen, die für die Gedenkstätte Auschwitz dotiert werden, sind ein weiterer Schritt. Gerade die Jugend ist da ein ganz wichtiger Faktor. Jährlich kommen Tausende Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz in die Gedenkstätte. Der Zustand der Gedenkstätte – mein Vorredner hat es gesagt – ist jedoch teilweise dramatisch. Da ist es wichtig, dass wir wirklich Geld in die Sanierung investieren. Deswegen ist auch vorgesehen, dass ein Teil des Geldes in den österreichischen Pavillon – da gibt es aber auch noch ein separates Budget – investiert wird. Auch in die Gestaltung der Ausstellung wird investiert. Da werden demnächst noch Pläne vorgelegt werden, wie diese Ausstellung im österreichischen Pavillon gestaltet werden wird, wobei das Problem im österreichischen Pavillon unter anderem auch deswegen ein nicht unbeträchtliches ist, weil in dem Gebäude über uns, im Pavillon Ex-Jugoslawien ist und sich da derzeit niemand zuständig fühlt. Es finden derzeit die Verhandlungen statt, und wir hoffen, dass es demnächst auch zu einer Einigung kommt. Ganz wichtig ist, dass wir mit den Sanierungsarbeiten bald beginnen, dass wir demnächst das Konzept für die Neugestaltung der Ausstellung diskutieren und dass wir auch mit der Neugestaltung der Ausstellung beginnen. Aber insgesamt sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg, gerade auch für die Jugend. Denn ganz klar gilt: Niemals vergessen! Und da müssen wir bei der Jugend ansetzen. Ich glaube daher, dass die 6 Millionen €, die wir heute hier einstimmig beschließen, ein sehr gut investierter Betrag sind. – Ich danke.
Der zuvor eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist ein sehr schöner Tag, finde ich. Eine Epoche geht zu Ende. Es ist ein Ereignis, das uns alle mit Freude erfüllt, dass nach langen Querelen, nach einem langen Hin und Her dieses Gesetz hier beschlossen werden kann. Es wäre auch ein schönes Zeichen, ein schönes Symbol gewesen, wenn die zwei Rechtsparteien in diesem Haus es wert gefunden hätten, zumindest den einen oder anderen Redner oder eine Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt zu nominieren. Vorher haben wir bei der Debatte um die Hymne, die Sie beide als weniger wichtig dargestellt haben, gefühlte 96 Redner aus Ihren Reihen gehabt, nun scheint es für Sie nicht so wichtig zu sein. Das ist schade. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ja zustimmen!]] Aber die Mehrheit ist ja unbestritten, und auch Sie haben im Ausschuss sig- nalisiert, dass Sie zustimmen werden. Das schätze ich, Herr Westenthaler, sehr wohl, dass wir hier zu einer einhelligen Meinung gekommen sind. Die Gedenkstätte Auschwitz ist in einem desolaten Zustand. Wir haben es mehrfach gehört. Die Sanierung steht an. Ich war sehr froh, dass der Herr Staatssekretär im Ausschuss klargestellt hat, dass die Neugestaltung nicht in diesem Betrag von 6 Millionen € drinnen ist, sondern dass diese 700 000 € separat aufgebracht werden. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Zeichen für diese wohl weltweit wichtigste Gedenkstätte, die es in diesem Zusammenhang gibt. Die österreichische Ausstellung ist ja nicht nur in einem baulich problematischen Zustand, sondern vor allem auch inhaltlich. Bislang wurde bekanntlich die Täterrolle Österreichs vornehm verschwiegen. Österreich wurde ausschließlich als erstes Opfer dargestellt. Dass jetzt mit diesem Geschichtsbild Schluss gemacht wird, das finde ich sehr, sehr wichtig. Ich bin auch dem Kollegen Jacky Maier dankbar, dass er auf die aktuelle Situation in Österreich hingewiesen hat. Rechtsextreme Vorfälle mehren sich. Jeden Tag können wir in der Zeitung von unglaublichen Dingen lesen. In meiner Nachbargemeinde, in Götzis, ist beispielsweise gestern bekannt geworden, dass jemand, der sich als politisch „dunkelblau“ einstuft, „Hitler-Wein“ und „Hitler-Schnaps“ verkaufen wollte. Also ich glaube, wir tun gut daran, da entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten. Und ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir auch gut daran tun, diese Arbeit dann zu leisten, wenn noch nichts passiert ist. Denn wenn einmal Feuer am Dach ist, meine Damen und Herren, dann ist es zu spät. Ich habe mir herausgesucht, wie viele Österreicherinnen und Österreicher die Gedenkstätte besuchen, und auch da scheint mir deutlich zu werden, dass der Stellenwert dieser Gedenkstätte noch nicht ganz der ist, den wir gerne hätten. Österreich ist hier ganz am Ende der Skala. Beispielsweise besuchen 68 000 Deutsche jährlich die Gedenkstätte, aber gerade einmal 3 200 Österreicher. Vor uns sind Länder wie Singapur mit fast doppelt so vielen Besuchern, Slowenien, Finnland, Portugal, Kanada. Rot-China hat mehr als doppelt so viele Besucher in Auschwitz wie Österreich. Österreich wird ja international häufig mit Australien verwechselt. In diesem Zusammenhang könnten wir froh sein, denn Australien hat nahezu viermal so viele Besucher in der Gedenkstätte. Also ich glaube, wir sollten uns auch im gesellschaftlichen Beirat der Gedenkstätte Gedanken darüber machen, wie wir die Gedenkstätte stärker in den Mittelpunkt des Bewusstseins rücken können. Und von da her bin ich sehr froh, dass die Provokation des Burschenschafter Ringes, dass die Provokation des Wiener Korporationsringes, nämlich ausgerechnet am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hier in Wien in der Hofburg einen Ball durchzuführen [[Abg. Zanger: Wo Sie Ihre Demonstranten hingeschickt haben!]] , die notwendige Antwort bekommen hat. Diese rechtsextreme Veranstaltung wird in Österreich nicht mehr stattfinden, zumindest nicht mehr in der Hofburg. Das ist klargestellt worden. Und ich glaube, auch das ist etwas, worauf wir sehr, sehr stolz sein dürfen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollegin Marek hat gemeint, dass der Bundeskanzler Schüssel den Nationalfonds eingerichtet habe. Ich möchte richtigstellen: Richtig ist vielmehr, dass der Nationalfonds 1995 vom damaligen Bundeskanzler Vranitzky eingerichtet wurde.
Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist ein schöner Moment; ich schließe mich den Worten des Herrn Abgeordneten Walser an. Wir haben in der Bundesregierung am 1. Februar einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Sanierungsarbeiten, Erhaltungsarbeiten in Auschwitz-Birkenau mit 6 Millionen € zu unterstützen. Wir haben das dann als Gesetz im September beschlossen, und es war eine Selbstverständlichkeit, dass wir das tun, weil es notwendig war. Es ist genauso selbstverständlich gewesen, dass das Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Unterrichtsministerium und dem Innenministerium die Ausbildung und auch das Wirken von Guides für die Außenlager von Mauthausen unterstützt hat. Ich hatte die schöne Gelegenheit, vor etwa zehn Tagen an die jungen Menschen, die sich bereit erklärt haben, in ihrer Freizeit diese Tätigkeit zu machen, die entsprechenden Dekrete zu verleihen. Es waren nicht nur junge Menschen, es waren auch ältere Menschen dabei. Ein Mann hat das tatsächlich auch hautnah miterlebt. Selbstverständlich ist dies deshalb, weil es notwendig ist, auch weiterhin an die Gräueltaten der Nazis zu erinnern – Niemals vergessen!, hat Christine Marekgesagt –, weil es wichtig ist, auch weiterhin und dauerhaft junge Menschen daran zu erinnern, was auf diesem Kontinent schon stattgefunden hat. Ich danke daher, dass es hoffentlich eine breite Unterstützung dafür gibt, und ich wünsche der hervorragenden Generalsekretärin Hannah Lessing, die auf der Galerie sitzt, alles Gute bei der Umsetzung. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1399 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Marek, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 3 eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Marek, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wer auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung beschlossen. [[18:50:06]] 19. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förde- rung der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (1545 d.B.)
Wir kommen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Antrag, der hier behandelt wird, hat als Basis einen Bericht des Rechnungshofes, der die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel überprüft hat und zu einigermaßen schockierenden Erkenntnissen gekommen ist. Unter anderem kam er zu dem Ergebnis, dass es eine Besonderheit ist – und das stellt der Rechnungshof auch ausdrücklich fest –, dass Österreich das einzige Land ist, dessen Sozialpartner in der Ständigen Vertretung in Brüssel installiert sind. Das alles rührt her – das ist schon viele Jahre zurück – aus einem Abkommen, aus dem Europa-Abkommen aus dem Jahr 1994, das die damalige Sozialistische Partei und die ÖVP gemeinsam beschlossen haben, und zwar haben sie beschlossen, die Interessenvertretungen, also die Kammern und den ÖGB, einzubinden in die Ständige Vertretung in Brüssel, was man ja noch durchgehen lassen könnte, das mag vielleicht seinen Sinn haben, aber sie haben auch beschlossen, sämtliche Kosten abzudecken. Hier wird es kritisch, wenn Privatvereine wie der ÖGB oder die Kammern, die sich vor zwei, drei Jahren noch dazu in die Verfassung haben schreiben lassen – völlig ungerechtfertigt meiner Meinung nach –, sich das alles auch noch bezahlen lassen. Das hat in den Jahren 1995 bis 2008 rund 37 Millionen € ausgemacht, also zwischen 2 und 4 Millionen € pro Jahr. Damit aber nicht genug. Die Mitarbeiter des ÖGB und der Kammern besitzen in Brüssel auch den diplomatischen Status. Sie brauchen dafür an keinen Sitzungen teilzunehmen, nein, sie haben ausschließlich Lobbying zu betreiben. So weit, so gut. Sollen sie machen, was sie wollen. Aber die Mitglieder zahlen nicht nur die Beiträge und finanzieren ihre Leute da draußen, nein, auch das Steuergeld ihrer Mitglieder wird noch dazu verwendet, um hier Reisen für den ÖGB, Reisen für die Kammern zu finanzieren, damit sie sich in Brüssel in der Sonne suhlen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sparen ist ausgerufen, meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen, und sparen will auch die Regierung. Von Schuldenbremse ist die Rede, es wird aber nicht gesagt, wie diese Schuldenbremse greifen soll und wie der Weg dazu ist. 599 Punkte hat der Rechnungshof vorgelegt, was man alles machen könnte. Das wird vollkommen negiert. Es wird weiter Geld mit vollen Händen ausgegeben, wenn es nur darum geht, die eigene Klientel zu befriedigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Cap! Es ist genug mit dieser Ausflugssubvention für Kammern und ÖGB nach Brüssel. Der ÖGB gibt immer an, die Arbeitnehmer zu vertreten [[Abg. Dr. Cap: Tut er auch!]] , in Wahrheit aber verbrät er in Brüssel das Geld der Steuerzahler und seiner Mitglieder.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Zanger, wir sehen in diesem Antrag rein einen Angriff auf die Sozialpartnerschaft. [[Abg. Zanger: Sie können ja nach Brüssel fahren, aber sie sollen es selbst bezahlen!]] Die Sozialpartner sind ein wesentlicher Teil des politischen Systems in Österreich und haben auch dazu beigetragen, dass sich Österreich in politischer Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht derart entwickelt hat. Und wir bekennen uns dazu. Wir bekennen uns zu unseren Sozialpartnern, zu unseren Interessenvertretungen – auch auf EU-Ebene. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Als einziges Land hat Österreich die Sozialpartner in Brüssel! Fangen Sie zu sparen an!]]Die gesetzlichen Interessenvertretungen, wie etwa auch die Arbeiterkammer, haben die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder vor dem Staat zu vertreten, auch vor der Bundesregierung, aber natürlich auch vor der EU. [[Abg. Zanger: Das sollen sie auch, aber mit ihrem eigenen Geld!]]Wir haben es gesehen, gerade die Debatten über die Finanzmärkte haben es gezeigt, dass es wichtig ist, die ArbeitnehmerInnenvertretungen auch in Brüssel zu haben. Das ist eine Notwendigkeit gerade auch in Zeiten der EU-Skepsis. Wir brauchen Information, und es geht auch darum, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der österreichischen Landwirtschaft, der österreichischen Unternehmen, vor allem auch der Klein- und Mittelbetriebe, zu vertreten. Die Arbeiterkammer und auch andere Interessenvertretungen beschäftigen sich mit sehr vielen Themen wie etwa Arbeitszeitmodellen, wie etwa auch dem Richtlinien-Monitoring. Es geht da um Informationsbeschaffung und auch um die Durchsetzung der österreichischen Interessen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Zanger und Abgeordneten der SPÖ.]] Also zusammengefasst gesagt: Ihr Antrag ist durchsichtig. Sie wollen die Sozialpartner schwächen. Sie beabsichtigen, einen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzunehmen. [[Abg. Zanger: Sie können eh bleiben, aber sie sollen selbst bezahlen!]] Gerade Sie, die Sie immer sagen, dass Sie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so vertreten würden, stellen diesen Antrag, bei dem man sieht, dass Sie es eben nicht tun, sondern froh darüber sind, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Rechte haben. Dafür sind wir nicht zu haben, Herr Kollege!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Dieser Antrag ist vielleicht ein Mosaikstein in die richtige Richtung, aber ich glaube, da müssen wir noch viel, viel leisten. Da gehören sofort Reformen eingeleitet, denn ich glaube, es ist schon unglaublich, dass alle Arbeitnehmer, alle Unternehmer, alle Ärzte, die Bauern, die Rechtsanwälte, die Tierärzte Zwangsmitgliedschaften in Kammern haben, die Zwangsmitgliedsbeiträge einheben. Da haben wir ja bald ein System, wie es in Russland früher war. Ich glaube, da müssen wir endlich einmal Taten setzen, und da müssen wir die Menschen befreien. Wenn die Kammern gute Arbeit leisten, dann werden sie als Verein überleben können. Da brauchen wir keine Zwangsmitgliedschaften. Wir können vor allem unsere Bevölkerung da nicht im Regen stehen lassen. Und solche Organisationen, die Zwangsmitgliedsbeiträge in Höhe von Hunderten Millionen einheben, auch noch mit Förderungen auszustatten, ist vor allem in der jetzigen Zeit überhaupt eine unsagbare Frechheit. Das gehört sofort abgestellt. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn ich da nur als kleines Beispiel die Landwirtschaftskammern hernehme. Da gibt es eine Präsidentenkonferenz, wo alle Präsidenten fein mit Dienstwagen an einen schönen Ort fahren. Die bekommen heuer im Budget eine Förderung von 600 000 €. Das ist zusätzlich zu den 42 Millionen €, die diese Landwirtschaftskammern den um die Existenz kämpfenden Bauern aus der Geldtasche ziehen, indem sie Zwangsmitgliedsbeiträge einheben und, wenn jemand nicht zahlen kann, sofort exekutieren. Die dann noch zu stützen, ich glaube, das kann nicht unser Ernst sein. Da müssen wir endlich eine Politik mit Mut machen. Befreien wir alle diese Berufsstände! Ändern wir die Verfassung! Dafür sind wir da, das können wir jederzeit machen. Es muss endlich damit aufgehört werden, das Steuergeld so mit beiden Händen beim Fenster hinauszuschmeißen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einige Gedanken zum Antrag 1627/A(E) des Abgeordneten Zanger. Die Betreuung der Mitglieder, die Vertretung gegenüber dem Staat und anderen Berufsgruppen sowie die Mitwirkung an Staatsaufgaben sind die wesentlichen Aufgaben der Landwirtschaftskammer Österreich. Besonders zur Zeit der Antragsübernahmen im Frühjahr und im Herbst werden wahrliche Höchstleistungen von den Mitarbeitern in den Landwirtschaftskammern und Bezirksbauernkammern erbracht. Wichtig ist den Landwirtschaftskammern aber auch eine entsprechende fundierte fachliche Ausbildung, damit auch in den Betrieben die richtigen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden können. Die Wahrung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft ist ein fundamentales Recht der Berufsvertretung. Dabei geht es auch um Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen auf nationaler Ebene genauso wie auf europäischer Ebene. Die Landwirtschaft ist ja schließlich der einzig wirklich vergemeinschaftete Politikbereich, der für alle 27 EU-Mitgliedstaaten gilt. Und um für die Landwirtschaft optimal vernetzt zu sein, ist natürlich auch die Interessenvertretung der Bauern, die Landwirtschaftskammer Österreich, Mitglied im Dachverband der landwirtschaftlichen beruflichen Interessenvertretung. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Herr Zanger, da können Sie jetzt hereinschreien, was Sie wollen, Ihr Antrag wird deswegen nicht besser. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Dazu ist es aber notwendig, dass man in Brüssel ein entsprechendes Büro betreibt, dass die Mitarbeiter des Büros wirklich in ständigem engem Kontakt mit den Dienststellen der Europäischen Kommission und mit den anderen Sozialpartnern sind, damit sie in der Lage sind, auf europäische Ebene wirklich die Interessen der Land- und Forstwirtschaft bestmöglich zu vertreten und diese zu bearbeiten. Damit diese Aufgaben wahrgenommen werden können, braucht es auch öffentliche finanzielle Unterstützung. Effizienter Einsatz der öffentlichen Mittel durch die im Antrag angesprochenen Organisationen ist notwendig. Wir sind uns durchaus einig, dass ein effizienter Einsatz der Mittel durch alle Organisationen notwendig ist. Da treffen wir uns, wie gesagt. Ein Aussetzen dieser öffentlichen Mittel jedoch würde es einigen dieser Organisationen nicht mehr ermöglichen, beispielsweise die Interessen ihrer Mitglieder auf europäischer Ebene entsprechend wahrzunehmen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1545 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[19:01:10]] 20. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1517 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Festlegung von Haftungsobergrenzen des Bundes (Bundeshaftungsobergrenzengesetz – BHOG) erlassen, das AUA-Finanzierungsgesetz, das Bundesgesetz vom 14. Feber 1973 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, das Bundesgesetz vom 8. November 1973 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke – Alpine Montan Aktiengesellschaft, das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für die Konversion von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften, das Energieanleihegesetz 1982 und das BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz aufgehoben und das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das Bundesgesetz vom 3. Juni 1964 betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, das Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz, das Pyhrn Autobahn-Finanzierungsgesetz und das Arlberg Schnellstraße Finanzierungsgesetz geändert werden (1561 d.B.) 21. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1509 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird (1565 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 20 und 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Die Diskussion eröffnet Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich weiß nicht, zu wem ich sprechen soll, denn auf der Regierungsbank sitzt niemand. Grundsätzlich kann man zu den beiden Gesetzesvorlagen sagen – [[Abg. Jakob Auer: Elmar, mach schnell!]] Ich mache es ohnehin schnell, keine Angst! –, dass Sie im Grunde genommen in die richtige Richtung gehen. Die Zusammenfassung der Haftungen und deren Obergrenzen sind durchaus sehr positiv zu beurteilen. Auch ein Haftungsmonitoring durch die Statistik Austria ist aus meiner Sicht ebenfalls zu begrüßen und vor allem auch die Prüfung der Bundesgesetze und Verordnungen hinsichtlich der Auswirkung auf Familie, Jugendliche und Generationen. Man muss das Ganze natürlich im Kontext sehen, nämlich in dem, dass eigentlich der große Wurf für die Staatsreform aus unserer Sicht fehlt. Wir warten immer noch auf einen Vorschlag der Regierung, warten darauf, dass die Frau Finanzminister beziehungsweise die Regierung uns sagt, wie es in Zukunft weitergehen soll. Auch beim Finanzausgleich sind es natürlich nur erste zaghafte Versuche. Ich kann immer wieder nur auf Beispiele zurückkommen: In Linz gibt es einen Verein, der nach Überprüfung von 25 verschiedenen Stellen gefördert wird, und solange wir das nicht abschaffen, solange wir immer noch diese Doppel-, Dreifach-, Vierfach-Förderungen haben, so lange haben wir auch, was die Staatsfinanzen anbelangt, Probleme. Das ge- hört nicht erst irgendwann, sondern in kürzester Zeit abgestellt. Das kann ich nur immer wieder betonen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herzlichen Dank und frohe Weihnachten!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Applaus meiner Fraktion, damit da kein Missverständnis aufkommt, galt den Weihnachtswünschen, aber nicht Ihrer Ablehnung dieses Gesetzes. – In der Tat: 175 Milliarden € an bleibenden Haftungen, was die Begrenzung anbelangt – zurzeit sind es 193 Milliarden € –, das sind enorme Summen, da machen wir uns nichts vor. Das ist das Dreifache des Bundesbudgets; das ist die Hälfte, rund 50 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Es ist jedoch wichtig, auch in diesem Bereich ein Mehr an Transparenz zu schaffen. Wir haben es ja erlebt, obwohl das durch dieses Gesetz, genau genommen, nicht geregelt wird, beim Überraschungseffekt, dem sehr negativen Überraschungseffekt des Haftungsrahmens des Landes Kärntens für die Hypo: mehr als 20 Milliarden €. So etwas soll nicht wieder vorkommen! Daher also die Einbindung der Länder durch den Stabilitätspakt. Der Rahmen, der hier vorgegeben ist, macht Sinn, das geht absolut in die richtige Richtung. Zufall oder nicht, wir beschließen das einige Stunden nach der leider zwar nicht verfassungsrechtlich, aber immerhin gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Irgendwo gehört das eine ja zum anderen. Zu den Dimensionen auch noch ein kleiner weiterer Aspekt, weil wir natürlich im Zusammenhang mit der Schuldenbremse auch über den Eurorettungsschirm, über den EFSF, gesprochen haben und immer wieder sprechen werden. Zurzeit halten wir dort bei einen Rahmen von 220 Milliarden €, 220 Milliarden € für ganz Europa. Hier stellen wir fest, dass der Bundeshaftungsrahmen für Exporte und vieles andere, im Übrigen auch für die ÖBB, meine sehr geschätzten Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, mit 193 Milliarden € zu bemessen ist. Das sind Summen, die sich wertmäßig durchaus miteinander vergleichen lassen, wo wir jedoch auf der einen Seite das kleine Österreich, auf der anderen Seite die Europäische Union mit 500 Millionen Bürgern als Referenz haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, mehrere Gesetze werden unter einem verhandelt, wir können es also kurz halten. An sich ist die Methodik natürlich eine begrüßenswerte, auch aus unserer Sicht, was die Haftungsobergrenzen betrifft und das zugehörige Bundesgesetz, aber so viel Neues ist da ja jetzt in Wahrheit gar nicht drinnen, bis auf die Rechtsträger, die bis jetzt noch nicht erfasst waren. Aber jetzt komme ich auf den Punkt: Wir werden uns das auch materiell anschauen und nicht nur von den Rahmengebungen her. Wir nehmen überhaupt keine Einschränkung wahr bei der ASFINAG zum Beispiel, was zukünftige schuldengerichtete Investitionen betrifft. Deshalb ist unsere Ablehnung hier der Sache und dem Inhalt nach be- gründet, denn wenn wir schon dabei sind, sinnvoll zu sparen, dann sind wir der Meinung, dass man das dann an manchen Stellen deklarieren muss. Das betrifft die eine oder andere Investition, die sich gar nicht hereinspielen lässt, jedenfalls nicht betriebswirtschaftlich, und beim Verkehrssystem der weit überzogenen Autobahnausbauten in Österreich noch nicht einmal volkswirtschaftlich, insbesondere dann nicht, wenn man die Opportunitätskosten betrachtet: Was könnte man mit dem Geld sonst machen?, neben Schulden abbauen auch woanders und intelligenter investieren. All dies führt dazu, dass wir mit der ASFINAG, die da drinnen vorkommt oder auch mit aufsummiert wird, nicht nur keine Freude haben, sondern wir finden das sogar falsch. Das lässt sich jetzt auch nicht sozusagen herausoperieren mit irgendeinem Antrag auf getrennte Abstimmung oder so. Also müssen Sie da unsere überzeugte Ablehnung zur Kenntnis nehmen. Sie beinhaltet aber immerhin ein Bekenntnis zum Sparen, während Sie, Frau Bundesministerin, an dieser Stelle im Ausschuss ja gesagt haben: Autobahnen sind ja Lebensadern und also – holladaro! – betonieren wir weiter! Irgendwo wird man sparen müssen, und solange Sie nicht sagen, wo das geschehen soll, so solang wird die ganze Schuldenbremserei einfach nur eine Schleifspur im Acker bleiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass im Bundeshaftungsobergrenzengesetz klar definiert wird, welche Haftungen es gibt, wie hoch die maximal sein dürfen, und geregelt wird, wie diese Information zusammenläuft, gebündelt und auch dem Parlament zur Verfügung gestellt wird, ist unterstützendwert und richtig. Das, was nebenbei passiert, muss ich auch meinerseits kritisieren. Mein Koalitionspartner will, dass die Berichtspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament eingeschränkt wird, und zwar in einer Art und Weise, die wir an und für sich vor zwei Jahren einstimmig abgelehnt haben. Ich gehe davon aus, dass wir diese Berichtspflicht bei der nächsten Novelle des BHG wieder einfordern, und bin etwas überrascht, dass mein Koalitionspartner heute nicht dazu bereit war, das gleich zu machen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit diesem Bundeshaftungsobergrenzengesetz setzen wir den Konsolidierungskurs für einen stabilen Haushalt fort. Mit dem Stabilitätspakt mit den Bundesländern, die sich auch darauf verständigt haben, haben wir durch dieses Gesetz erstmalig das Gesamtrisiko zur Überwachung vollständig im Blick. Der Haftungsrahmen für die Bundeshaftungen in Höhe von 193 Milliarden € entspricht derzeit 64 Prozent des BIP. Durch weitere Reduktionen und eventuell auch durch Kürzung anderer Haftungen könnten wir schon 2013 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts kommen. Gleichzeitig haben sich die Länder verpflichtet, in ihrem eigenen Wirkungsbereich Landesgesetze in ähnlichem Umfang zu erlassen, das heißt, für die Landeshaftungen ebenfalls Obergrenzen festzulegen. Die tatsächliche Beanspruchung lag Ende September bei 112 Milliarden € und ist damit signifikant niedriger als die festgelegte Obergrenze von über 193 Milliarden €. Haftungsübernahmen von außerbudgetären Einrichtungen des Bundes, die dem Staatssektor zugehören und im Verantwortungsbereich des Bundes liegen, werden erstmals berücksichtigt. Neue jährliche Berichtspflichten des Finanzministeriums an den Nationalrat werden die Kontrolle des Parlaments effizient halten können, weil das natürlich auch im Zusammenhang mit den Bundesrechnungsabschlüssen gesehen werden muss. Nicht mehr benötigte Haftungsrahmen werden im Rahmen des vorliegenden Sammelgesetzes aufgehoben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Bundeshaushaltsgesetz, mit dem Stabilitätspakt mit den Ländern, mit den EU-Vorgaben, dem Sixpack, mit diesem Bundeshaftungsobergrenzengesetz einen Rahmen, der uns erstmalig erlaubt, eine mittelfristige Planung unserer Staatsfinanzen, die Stabilität der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Zusammen mit der heutigen Beschlussfassung bezüglich der Schuldenbremse sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg für stabile Finanzen, für eine sichere Zukunft.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz umfasst im Wesentlichen drei Punkte: Erstens: Die Ertragsanteile der Länder aus der Umsatzsteuer werden für die Jahre 2012 bis 2014 um 20 Millionen € pro Jahr angehoben zur Errichtung der Landesverwaltungsgerichtshöfe und zur Einführung der Transparenzdatenbank. Zweitens: Eine Korrektur der Getränkesteuer, bei der im Wesentlichen danach zu trachten war, dass es keine zu großen Verluste für einzelne Gemeinden gibt. Und drittens: Es wird in den Jahren 2012 bis 2014 Zweckzuschüsse von jährlich 15 Millionen € für Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung geben. Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz noch den Blick auf eine Publikation richte, die sich mit der Situation der Gemeinden beschäftigt. In dieser wird dargelegt, dass in den nächsten Jahren die Ausgaben der Gemeinden die Einnahmen wesentlich übersteigen werden, und das in einer Situation, in der bereits jetzt zwei Drittel der Gemeinden Probleme mit ihrem Budget haben. Die Ertragsanteile werden sich künftig sicherlich maximal auf einer Seitenlinie bewegen, und die Kommunalabgaben werden aufgrund sinkender Beschäftigungszahlen sinken. Daher möchte ich darauf hinweisen, dass die Gemeinden die Lebensader für regionale Wirtschaft und regionale Beschäftigung sind, und das sollten wir auch unterstützen. Wir hätten die Möglichkeit, auch über das Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden rasche Hilfe zu gewähren, indem wir im § 15 den Deckel für den Hebesatz der Grundsteuer entfernen oder zumindest anheben. Es haben natürlich alle recht, die meinen, dass wir sparen müssen. Es ist gut, dass wir jede Ausgabe genau prüfen. Es wird aber am Ende ohne Einnahmen nicht gehen. Es haben auch all jene recht, die meinen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Wenn wir aber genauer hinschauen, werden wir sehen, dass 90 Prozent der Einnahmen der Bundesfinanzministerin von den Lohnabhängigen kommen und 10 Prozent von Unternehmen und Kapital. Damit ist eindeutig nachgewiesen, worauf wir in Zukunft den Fokus zu legen haben. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mein Vorredner hat ja schon einige Schwerpunkte angesprochen, Frau Bundesministerin. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass durch die Vorlage zu einem Teil eine Einschränkung der Berichtspflicht ans Haus erfolgt. Wir haben uns bedauerlicherweise nicht darauf einigen können, dass wir diesen Mangel gemeinsam ändern. Der § 67 BHG 2013 regelt nämlich das Beteiligungs- und Finanzcontrolling und die Berichtspflicht hierüber, aber durch den neu eingeführten Absatz 3a wird diese für die Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, nur so lange verpflichtend sein, als deren Aktien nicht gehandelt werden. Begründet worden ist das von der ÖVP damit, dass wir sonst gegenüber anderen Aktionären bevorteilt würden. Ich glaube, darüber sollten wir uns schon noch einmal ernsthaft unterhalten, weil dadurch eben auch eine Einschränkung der Berichtspflicht an dieses Haus gegeben ist, und als Parlamentarier, die Sie ja selbst lange Zeit waren, wissen Sie, dass dies im Sinne des Parlamentarismus von uns nicht gerne geduldet wird. Ich möchte noch Transparenz als weiteren Punkt ansprechen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass mit dieser Gesetzgebung in Kombination mit anderen Gesetzen, die wir zum Teil auch heute beschlossen haben, eine bessere und konkretere Planbarkeit gegeben ist. Das ist gerade in Zeiten, die durchaus turbulent sind, ein wesentlicher Faktor für die Zukunftsgestaltung. Ich würde mir daher auch wünschen, dass wenigstens bei dieser Materie die Oppositionsparteien mitgehen könnten. Signalisiert haben sie das ja leider nicht. Wenn wir im Sinne eines stabilen Landes, einer stabilen Geldpolitik und einer stabilen Budgetpolitik weiter Fortschritte machen wollen, dann ist gerade dieses Bundeshaftungsobergrenzengesetz ein ganz wesentlicher Beitrag dazu.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Nur einen Satz zu den Ausführungen meines Kollegen Krainer, der an sich richtig gesagt hat, dass der Koalitionspartner, also die ÖVP, es abgelehnt hat, eine Bestimmung, die er vorgeschlagen hatte, zu unterstützen. Ich möchte erklären, was dahinter steckt. Dahinter steckt, dass an sich im Hinblick auf börsenrechtliche Publizitätsgrundsätze spezifische Informationssysteme für einzelne Gesellschaften im Grunde problematisch sind. Dennoch hätten wir den Vorschlag des Kollegen Krainer akzeptiert, dass wir zwischen Gesellschaften, die im geregelten Freiverkehr sind, und jenen, die im amtlichen Handel sind, differenzieren. Das hätten wir gerne angenommen. Für uns war aber die Einführung eines strategischen Controllings genauso wichtig. Wir haben heute ein Beteiligungscontrolling, ein Risikocontrolling, aber wir haben heute kein strategisches Controlling. Für uns wäre also wichtig gewesen, zu sagen, wir wollen auch ein strategisches Controlling, und zwar – ich sage es ganz offen – auch für so große Unternehmen wie die ÖBB zum Beispiel, wo es ganz wichtig wäre, ein strategisches Controlling zu haben. Das hat die SPÖ nicht gewollt, und wie es eben in einer Koalition oft so ist, wenn der eine etwas will und der andere will auch etwas, dann einigt man sich entweder oder eben nicht. Wir haben uns nicht geeinigt; die beiden Fragen bleiben daher offen. – Ich wollte nur erklären, wie es dazu gekommen ist.
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Festlegung von Haftungsobergrenzen des Bundes erlassen, das AUA-Finanzierungsgesetz und weitere Gesetze aufgehoben sowie das Bundeshaushaltsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1517 der Beilagen. Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1509 der Beilagen. Wer diesen Entwurf unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wer diesem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[19:19:09]] 22. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1502 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2011) (1562 d.B.) 23. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (1563 d.B.) 24. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1469 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1564 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 22 bis 24 der Tagesordnung. Es sind insgesamt 15 Minuten an Redebeiträgen eingemeldet, füge ich hinzu. Die Debatte wird unter einem durchgeführt. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Beim Tagesordnungspunkt 22 geht es darum, dass Österreich in den nächsten zehn Jahren 530 Millionen € an verschiedene Hilfsorganisationen, Entwicklungshilfeorganisationen ausbezahlen soll, an Staaten, bei denen das Pro-Kopf-Durchschnittseinkommen 15 Prozent des Einkommens der restlichen Staaten der Welt ausmacht. Im Jahre 1971 waren das noch 18 Prozent. Das heißt, die Entwicklungshilfe, die Milliarden in den vergangenen Jahrzehnten haben dafür gesorgt, dass diese Länder und diese Menschen noch ärmer geworden sind. Diese Art der Entwicklungshilfe ist gescheitert. Daher werden wir dem nicht zustimmen. Beim Punkt 23 geht es darum, dass mit einer Art Salamitaktik die Capital Requirements Directive, CRD III beziehungsweise die Eigenkapitalrichtlinie beschlossen werden soll. Das Problem ist, dass auch das noch niemandem etwas sagt. Aber wenn ich sage, worum es da wirklich geht, nämlich um Basel III, dann kennen sich manche hier im Hause aus. Auch damit wird ganz klar, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werden. Bei Basel III geht es darum, dass die Eigenkapitalbestimmungen für die Banken bei der Kreditvergabe sowie einige andere Bestimmungen in die Höhe geschraubt werden sollen, was gut ist für international tätige Großbanken. Aber wenn man das auf den Kleinbankensektor herunterbricht, wie es hier passiert, dann fördert das die Kreditklemme, dann wird das dazu führen, dass Kredite für unsere kleinen Unternehmer teurer werden, und da werden wir auf gar keinen Fall mitstimmen. Mit Basel III lassen sich auch in Zukunft keine Finanzkrisen vermeiden. Das heizt nur die Kreditklemme an. Es ist nämlich völlig egal, ob Raiffeisen International in der Ukraine ein Geschäft nicht machen kann, weil die Risikobestimmungen nicht den neuen Regeln entsprechen oder weil das Eigenkapital nicht reicht. Es macht für Österreich überhaupt keinen Unterschied, ob dieses Geschäft gemacht wird oder nicht; es macht aber sehr wohl einen Unterschied, ob die Raiffeisenbank in Mistelbach einem örtlichen Handwerksbetrieb einen Kredit geben kann oder nicht. Das macht einen sehr großen Unterschied. Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Rädler: Lex Mistelbach!]] Zum Tagesordnungspunkt 24, wo es um das Abkommen mit Guatemala geht: Diesem Abkommen werden wir zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich beschäftige mich mit der Novelle zum Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz. Wir setzen heute die Omnibusrichtlinie, EU-Richtlinie CRD III um. Hier geht es vor allem darum, dass wir die Eigenkapitalvorschriften entsprechend verstärken. Sie alle, meine Damen und Herren, haben noch in schlechter Erinnerung, dass fehlende Regelwerke global und europaweit entsprechende Auswirkungen auf die Finanzwelt hatten, die sich auch nicht sehr positiv auf die Wirtschaft insgesamt ausgewirkt haben. Deswegen ist es höchst an der Zeit, dass wir auch auf der europäischen Ebene diese Regelwerke wieder verstärken. Wir werden – in Österreich haben wir ja schon vor langem damit begonnen – auch diese europäischen Maßnahmen umsetzen. Es sind sehr umfangreiche Maßnahmen. Damit wird gesichert, dass die nationalen sowie internationalen Finanzmarktaufsichten besser, effizienter zusammenarbeiten werden. Gerade die Verbriefung von Krediten mit entsprechenden Prüfungsvorgängen wie Due Diligence und entsprechenden Risikobewertungen wird dadurch sicher viel besser werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Zusätzlich werden auch noch verschiedene Offenlegungspflichten eingeführt, was insgesamt zu sehr viel mehr Transparenz führt. Wir werden auch für die Versicherungsvereine nach internationalem Vorbild die Möglichkeit schaffen, dass sie ihre Unternehmungen beziehungsweise Vereine in Aktiengesellschaften oder Stiftungen einbringen. Insgesamt ist dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Baustein, das Regelwerke für eine sichere Finanzwelt und vor allem entsprechende Vorgaben für Finanzdienstleister enthält. – Besten Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Tagesordnungspunkt 22, IFI-Beitragsgesetz, ist kurz anzumerken, worum es geht. Bis 2020 beziehungsweise 2023 sollen von Österreich rund 525 Millionen € für die Entwicklungshilfe im weiteren Sinn geleistet werden. Diese beachtliche Summe geht im Wesentlichen an drei große Einrichtungen, an drei „internationale Fonds“, nämlich mit dem Ziel, dort Infrastrukturprojekte aufzubauen und beim Kampf gegen den Klimawandel mitzuhelfen. Unserer Meinung nach – und das ist auch das Argument der Regierung – wäre das sinnvoll, auch um Exportmärkte für Betriebe hier in Österreich aufzubauen. Von NGOs kommt immer wieder das gleiche Argument. Sie behaupten, und das zu Recht, dass das Geld dann außerhalb der Verfügungsgewalt Österreichs ist und die Gelder zum Teil irgendwo versickern und man nicht kontrollieren kann, was damit konkret durchgeführt wird. Daher wollen wir diese Gelder zweckwidmen, und zwar dahin gehend, dass Österreich hier bilaterale Verträge abschließt und das Geld nicht irgendwo international einsetzt; und generell müsste man auch über die Höhe der Summe sprechen. Zum Tagesordnungspunkt 23: Das ist eine Anzahl von verschiedenen Gesetzen, die dazu beitragen sollen, die Finanzmärkte etwas besser zu kontrollieren. Das Ansinnen ist richtig, die Umsetzung ist aber eher schwach ausgeprägt. Sie wird für mehr Bürokratie sorgen, nämlich bei der Finanzmarktaufsicht, bei der Nationalbank et cetera. Was wirklich fehlt, ist, dass man endlich das System angeht, und da gibt es eine Reihe von Vorschlägen des BZÖ. Basel III wurde angesprochen. Im Wesentlichen ist das ein Vorgriff, eine Vorarbeit für Basel III, welches 2013 in Kraft treten soll. Wir vom BZÖ wollen, dass man endlich darangeht, eine europäische Ratingagentur ins Leben zu rufen, die entsprechende, konkrete Bewertungskriterien als Vorgaben erhält. Wir wollen eine Stärkung der europäischen Finanzmarktaufsicht, die bisher versprochen, aber nicht angegangen wurde. Wir wollen auch eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, damit die Geschäftsbanken für die Realwirtschaft auch wirklich Geld bereitstellen können, dass die Investmentbanken entsprechende Kapitalrücklagen bilden müssen und nicht beide in einen Topf geworfen werden. Wir wollen auch das Verbot von Wiederverbriefungen, die ja letztlich auch ein massiver Auslöser dieser ganzen Finanzmarktkrise waren. Daher: Kein Herumdoktern an bestehenden Symptomen, sondern eine echte Systemreform! – Und die vermissen wir. Daher werden wir das ablehnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kurz zu diesen Fehlbeiträgen, die von den Kollegen Rainer und Widmann zum Thema IFI-Finanzierung geleistet worden sind. Ich empfehle Ihnen dringend, bevor Sie sich hierher stellen und erklären, dass die Gelder verloren, außer Kontrolle oder gar unnötig sind, sich wenigstens irgendwann ein bisschen damit auseinanderzusetzen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil: Gerade die Bündelung der Aktivitäten der entwickelten Länder, um sinnvolle Finanzierungsfazilitäten zur Verfügung zu stellen, ermöglicht es den Ländern, die die ärmsten dieser Welt sind, gute, nachhaltige Projekte auf die Beine zu stellen, nämlich in den Bereichen Energieversorgung – gerade, was Green Energy betrifft –, gesicherte Verkehrsverbindungen und gesicherte Nahrungsmittelversorgung. [[Abg. Mag. Widmann: NGOs!]]Das ist einfach falsch, was Sie sagen. Die Frau Bundesministerin selbst ist in ihrer Funktion Gouverneurin der Afrikanischen Entwicklungsbank. Natürlich sprechen wir dort mit, und gerade für diese Zusammenarbeit dort bekommen wir die größten Komplimente. Fahren Sie doch hin! Reden Sie mit den Leuten, die den Nutzen haben! Zu diesem Punkt kann man nur sagen: Es ist gut, dass Österreich – wenn auch viel zu wenig – Anstrengungen macht, um seine Milleniumsziele zu erfüllen. Wir haben irrsinnige Probleme in der Budgeterfüllung. Ich bin froh darüber, dass wir in diesem Bereich wenigstens unsere Verpflichtungen in den nächsten Rahmenprogrammen und bei der Wiederauffüllung erfüllen. Zum Tagesordnungspunkt 23: Kollege Rainer hat vermischt [[Abg. Mag. Haider: Haider! Haider!]] – Haider! Entschuldigung! Herr Kollege Mag. Roman Haider hat, nur weil „III“ hinten steht, CRD III mit Basel III verwechselt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.]] Das sind nämlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe, Herr Kollege! Ich erkläre es Ihnen schon, überhaupt kein Problem. Wir haben hier mit CRD III jene Umsetzung, bei der etwas sehr Vernünftiges passiert: Dort, wo es um das eigene Handelsbuch, dort, wo es um verbriefte Forderungen geht, werden nämlich die Eigenkapitalerfordernisse erhöht. Das ist eine gute und richtige Maßnahme, denn dort hat die Krise 2007/2008 begonnen. Damals haben die Banken wild spekuliert, anstatt ihrem Kerngeschäft nachzugehen: Einlagen hereinnehmen und eben Kredite an Unternehmen, reale Wirtschaft, KMUs vergeben. Genau deswegen ist es eine richtige Maßnahme, der man zustimmen sollte; und dem Konsumentenschutz ebenfalls, der da drinnen ist, nämlich mit der Omnibusrichtlinie. Basel III ist ein anderes Kapitel, und da lade ich Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam den Kampf zu führen. Denn: Wie der derzeitige Stand dort ist, würde das darauf hinauslaufen, dass das bisherige System Basel II einfach nur auf ein höheres Eigenkapitalniveau gebracht wird. Damit entsteht ein Ungleichgewicht insofern, als Kredite für KMUs zu hoch mit Eigenkapital zu unterlegen sind und jene für Forderungen, die die Banken haben – an jemanden, den sie gar nicht kennen, weil es nur ein deriviertes Papier ist, wo gerade irgendein Triple-A-Stempel drauf ist –, mit zu wenig Eigenkapital unterlegt werden müssen. Der Grundsatz: Wenn ich meinen Schuldner kenne, bin ich risikobewusst, hat noch zu wenig Eingang gefunden. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam! Kollege Karas ist selber Berichterstatter im Europäischen Parlament. Versuchen wir, dieses Basel III, so wie bei Basel II mit den Retailgrenzen, noch in die richtige Richtung zu bringen! Ich lade Sie gerne ein, bei diesem Kampf mitzumachen. Heute ist Ihr Argument zwar richtig, betrifft aber die falsche Sache. Wenn Sie es ernst nehmen, Herr Kollege Haider, stimmen Sie dem heute zu! Das ist ausnahmsweise wirklich etwas, wo Sie ruhigen Gewissens Ja sagen können. Tun Sie’s!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zwei Gesetze, eine Regierungsvorlage zu einem Abkommen. Dem Abkommen mit der Republik Guatemala stimmen wir zu. Dem Gesetz über die österreichischen Beiträge an die internationalen Finanzinstitutionen stimmen wir ebenfalls zu, zumal hier – Herr Kollege Matznetter hat es ja gesagt – ausdrücklich eine entsprechende Bündelung vorgenommen wird, und zwar dort, wo wir es nach unserer Philosophie noch am ehesten hinlenken wollen. Deshalb ist noch nicht alles zum Besten, das ist klar, aber, meine Damen und Herren von der vereinigten Rechten, man muss schon ein bissel genauer hinschauen, bevor man da leichtfertig die Hand wegzieht. Zum die Versicherungswirtschaft betreffenden Gesetz, zu Tagesordnungspunkt 23: Wenn hier irgendetwas mit Basel vergleichbar ist, dann ist das am ehesten noch das Nachziehen von Basel II auf die Versicherungswirtschaft; nämlich dort, wo es vielleicht ohnehin sinnvoll ist. Deshalb unterstützen wir das an dieser Stelle, zumal ja hier die Gefahren gegebenenfalls auch ganz anders gelagert wären als bei den Banken. Dort allerdings – damit komme ich gleich zum ganz Aktuellen – haben wir in Europa vor lauter gut gemeinten Vorschlägen und aufgrund der sich gleichzeitig völlig verändernden Situation jetzt tatsächlich nicht nur eine Kreditklemme zu erwarten, sondern auch die Problematik, dass die Banken von mehreren Seiten unter Druck kommen, und dieses Mal vielleicht sogar von der falschen Seite, und viele gut gemeinte Vorschläge dann erst recht die, wenn man so will, rezessiven Wirkungen, die Spiralwirkungen nach unten erhöhen. Welche Situation haben wir jetzt? – Die Staaten sollen Schulden bremsen, wo es nur geht. Wenn es uns aber nicht gelingt, immer noch für bestimmte Investitionen und Anreizförderungen Spielräume offenzuhalten, dann haben wir da schon einen Riesenausfall. Was die privaten Haushalte tun werden, wird man sehen. Die haben noch in der Regel Überschüsse und werden jetzt auch nicht noch mehr ausgeben, auch die tendieren in dieser Situation zum Sparen. Und die Unternehmen warten auch ab. Nur weil irgendwelche Schuldenbremsen gemacht werden, gehen die noch nicht investieren; und am Schluss haben wir die Situation, dass alle Geld zurückhalten und Investitionen zurückhalten. Wir steuern auch aufgrund vieler gut gemeinter Vorschläge, die aber womöglich alle zum falschen Zeitpunkt gleichzeitig greifen, auf eine Rezession zu, die so nicht kommen müsste. Das wird das Problem sein. Das wird auch eine Rolle spielen müssen, denn die Aussichten sind ja auch mittelfristig nicht so günstig, und daher geht es darum, dass Basel III so umgesetzt wird, dass nicht noch größerer Schaden entsteht. Diesmal sollte man entsprechend selbstbewusst auftreten, auch als Republik Österreich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Entwicklungspolitik macht man sinnvollerweise dort bilateral, wo es bilateral effizienter ist, und dort multi- lateral, wo es multilateral effizienter ist; und bei den Projekten, die wir im Kontext der internationalen Finanzinstitutionen angehen, macht es absolut Sinn, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Als kleines Geberland, als Österreich wären wir nie im Leben in der Lage, zum Beispiel große Infrastrukturprojekte zu fördern, zu fördern, was im großen Maßstab sinnvoll ist, wie wir das über Weltbank, Währungsfonds, im gegenständlichen Fall auch über ADF und IDA tun. Zu den zwei Entschuldungsinitiativen, sowohl HIPC als auch MDRI: Das machen wir auch aus der Erkenntnis heraus, dass Länder mit einer soliden wirtschaftlichen Basis die Möglichkeit haben, sich auch sozial weiterzuentwickeln, zu schauen, dass Menschenrechte eingehalten werden, dass nachhaltig gewirtschaftet werden kann. All das ist eine wichtige Basis für Entwicklung. Mir ist es aber auch wichtig zu sagen, dass es nicht nur richtig ist, dass wir diese Wiederauffüllungen vornehmen, sondern auch, dass in diesem Gesetz erstmals festgelegt wird, dass es in Zukunft zu Mitte und zu Ende der Umsetzungsperiode, also alle eineinhalb Jahre, einen Bericht des Finanzministeriums an das Parlament geben wird. Und genau da – das ist auch kritisiert worden, von der FPÖ, glaube ich – wird es dann die Möglichkeit geben, auch konkret über qualitative Faktoren dieser multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu reden. Es wird möglich sein, darauf zu schauen, den Finger draufzulegen, dass zum Beispiel statt kohlenstoffreichen Energien erneuerbare Energien eingesetzt werden. Es wird auch möglich sein zu schauen, dass eher Projekte der nachhaltigen Wirtschaft gefördert werden und nicht welche, die Raubbau an den Ressourcen betreiben. Es wird auch möglich sein, zur Durchsetzung von besseren Rahmenbedingungen zu verhelfen, was Arbeitsrechte, Sozialrechte, Menschenrechte und Frauenrechte betrifft. In diesem Sinne denke ich, dass dieses Gesetz auch ein qualitativ wichtiger Fortschritt in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2011 samt Titel und Eingang in 1502 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010 und weitere Gesetze geändert werden, in 1508 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen, in 1469 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 BundesVerfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich gebe bekannt: Bei der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 17 wurden zwei Stimmkarten mit dem Aufdruck „ Ing. Kurt Gartlehner“ abgegeben. Das richtige Ergebnis lautet daher: Abgegebene Stimmen: 151, davon „Ja“ -Stimmen: 111, „Nein“ -Stimmen: 39, ungültig: 1. Die Differenz ist auf das Abstimmungsergebnis ohne Einfluss. [[19:38:43]] 25. Punkt Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1522 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (1579 d.B.) 26. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1742/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (1580 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es geht hier um die Regierungsvorlage, die an sich in die richtige Richtung geht und auch die ärgsten Spitzen nimmt, allerdings noch nicht das wirklich Gute für die Familien bringt, das wir uns vorstellen. In diesem Zusammenhang ist zu sagen: Es sind keine Valorisierungen vorgesehen, die 13. Familienbeihilfe ist nicht vorgesehen, sie wird eher als Frotzelei mit dieser Einmalzahlung von 100 € abgetan. Es ist auch nicht dabei, dass die fünf Modelle, die es gibt für Familien, die Kinder bekommen, vereinfacht werden. Die jungen Familien können sich in dieser kurzen Zeit, in der sie sich entscheiden müssen, welches Modell sie präferieren, nicht entscheiden; denn viele wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt, die Entscheidung muss viel zu bald fallen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Antrag ansprechen, in dem es um die Zuverdienstgrenze geht. Auch hier sind wir der Meinung, dass der Antrag richtig gestellt ist und die Zuverdienstgrenze fallen muss – im Sinne der Väterbeteiligung. Ich glaube, dass die Väter sich ohne die Zuverdienstgrenze wahrscheinlich noch eher bemühen werden, zu Hause zu sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte noch auf das zurückkommen, was während einer der vorhergehenden Debatten geschehen ist, als der grüne Abgeordnete Herr Walser über den WKR-Ball zu schimpfen begonnen hat, dass das endlich aufgehoben und verboten werde. Es ist nicht richtig, wie Sie sagen, dass dort Rechtsextreme sind. Dagegen verwahre ich mich auf das Extremste. Dort sind demokratisch gewählte Mitglieder einer Regierung, unser Dritter Präsident ist dort [[die Abgeordneten Mag. Musiol und Brosz:Eben! Eben!]] , und es sind sehr wohl viele – viele! – ordentliche, gute Bürger dort. Der Wirbel entsteht dadurch, dass die Grünextremen, die Linksextremen, die grünen Chaoten [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] [[Abg. Mag. Musiol: Was hat das mit dem ... zu tun?]] draußen das Chaos verbreiten, nicht wir [[Beifall bei der FPÖ]] , die drinnen ordentlich und in Ruhe eine Feier abhalten. Das mögen Sie sich endlich einmal merken!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die fünf Modelle des Kinderbetreuungsgeldes wurde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Positiv wirkt sich auch der Trend auf die Väterbeteiligung aus, insbesondere bei der Variante 12 plus 2 Monate. Nunmehr zur vorliegenden Kinderbetreuungsgeld-Novelle: Hier geht es um die Erleichterung der Aufrechterhaltung einer Tätigkeit in einem geringeren Ausmaß während des Bezuges von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld. Hier geht es auch um eine Erleichterung für selbstständig Erwerbstätige hinsichtlich der Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit, ihres Betriebes während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes. Es geht auch um die Verringerung von Verfahrens- und Verwaltungskosten, und es geht um die Vereinfachung der Zuverdienstberechnung durch die Einführung einer 24-Tage-Regelung. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der nicht unbedingt mit der Novelle zusammenhängt, aber mit dieser Thematik, und zwar mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. Es ist für mich unverständlich, wenn Herr Staatssekretär Schieder, aber auch meine allseits geschätzte Kollegin Sozialsprecherin Csörgits und Herr ÖGB-Chef Foglar behaupten, dass diese Familienmaßnahme nicht notwendig sei und sie sich daher eher wünschten, dass die institutionelle Kinderbetreuung außer Haus ausgebaut wird. Dazu möchte ich nur sagen: Ich möchte nicht, dass an dieser Familienleistung gerüttelt wird. Insbesondere bei den Drei- bis Sechsjährigen liegen wir bei einer 93,4 Prozent-Quote, wir haben hier auch das Barcelona-Ziel erreicht. Bei den unter Dreijährigen wird daran gearbeitet – auch dort –, dass mehr Tagesmütter eingesetzt werden, denn wir wissen alle, welche Wertigkeit es hat, ein Kind eine gewisse Zeit zu Hause im Familienverband zu betreuen. Wir sind dabei, die Jahresöffnungszeiten auszuweiten und vieles mehr. Ich bitte vielmals, nicht bei den Familien zu sparen, sondern möglicherweise anderswo.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Steibl, warum in Österreich in der Bildung, speziell in der Elementarbildung, wenig weitergeht durch diese Regierung, und wer dafür hauptsächlich die Verantwortung trägt, haben Sie ja jetzt gerade belegt. Ich kann natürlich auch die SPÖ nicht aus der Verantwortung nehmen, hier ist viel, viel mehr zu tun, als Sie uns jetzt glauben machen wollen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich finde, es ist durchaus eine legitime Diskussion, zu hinterfragen, ob Sie mit der Absetzbarkeit, die Sie mit dem sogenannten Familienentlastungspaket – was als solches eine Fehlbezeichnung war – im Jahr 2008 eingeführt haben, der Bildung wirklich etwas Gutes getan haben; ob Sie damit wirklich alle Familien getroffen haben [[Abg. Steibl: Aber ich glaube, es ist auch berechtigt ...!]] ; und ob eine Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten vor dem Hintergrund Sinn macht, dass es Hunderte, Tausende Kinder und deren Familien gibt, die überhaupt keinen Kinderbetreuungsplatz finden, daher nichts dafür zahlen und schon gar nicht die Kosten absetzen können. Es ist also durchaus eine sinnvolle Diskussion, darüber nachzudenken, viel Geld in die Bildung, in die Kindergärten, in den Ausbau der Kindergärten zu investieren. Sie haben das Barcelona-Ziel selber erwähnt: Das ist bei den bis Dreijährigen bei Weitem nicht erreicht. Gestern haben wir über die Wetterdienste diskutiert. Wenn wir selbst das unterste Einsparungspotenzial von 15 oder 16 Millionen hernehmen, dann ist das der gleiche Betrag, den wir als Bund pro Jahr in die Kinderbetreuung hineingeben. Also ich denke, das könnte man schon vergleichen und da könnte man schon einmal Bewegung zeigen, aber das ist Ihnen anscheinend nicht so wichtig, wie Sie sagen. Wir beschäftigen uns ja eigentlich mit dem Kinderbetreuungsgeld. Wir werden der Vorlage nicht zustimmen. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein extrem kompliziertes, mittlerweile unübersichtliches System. Es gibt fünf Varianten, kein Mensch kennt sich mehr aus. Die Betroffenen brauchen Wochen, bis sie durchblicken, brauchen x Beratungen, bei denen sie dann wieder verschiedene Antworten bekommen. Niemand weiß, welche Variante für ihn oder sie die beste, welche die ideale ist, schon gar nicht, wenn dann die Komplikation hinzukommt, dass sich irgendetwas an den Voraussetzungen ändert – sei es, dass ein zweites Kind kommt oder sich irgendeine andere Grundvoraussetzung in der Familie ändert. Mit dieser Novelle führen Sie aber Verschärfungen ein. So nehmen Sie zum Beispiel arbeitslosen Eltern – also Eltern, die innerhalb der letzten sechs Monate arbeitslos waren – die Möglichkeit, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. Sie können zwar auf die Variante 12 plus 2 umsteigen, aber das kann de facto zu 50-prozentigen Verlusten führen. Das ist eigentlich nicht einzusehen und wird auch in manchen Stellungnahmen als EU-rechtswidrig qualifiziert. Des Weiteren sehen Sie Sanktionen vor, wenn der Mitwirkungs- und Meldepflicht nicht nachgekommen wird. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, und ich verstehe schon die Intention dahinter: Man möchte eben, dass diejenigen, die Leistungen bekommen, auch entsprechend Meldungen abgeben, sich bemühen, dass im Verwaltungsablauf alles schnell und gut und flutschig – wenn ich das so sagen darf –, vonstattengehen kann; aber so, wie es da drinnen steht, weiß kein Mensch, was denn tatsächlich eine ausreichende Meldung ist und was nicht. Das kritisiert im Übrigen auch die Volksanwaltschaft in einer Stellungnahme, sie sagt, das sei in dieser Bestimmung absolut nicht ausreichend determiniert. Es wird daher niemand wissen, ob er oder sie ausreichend mitgewirkt hat oder nicht, ob er oder sie von Sanktionen betroffen ist oder nicht. Es gibt zahlreiche Anregungen, die einem modernen Familienbild Genüge tun würden, von denen Sie aber hier keine verwirklichen. Ein Beispiel: Eltern trennen sich im Laufe des Kindergeldbezuges, leben getrennt, aber beide Eltern kümmern sich um das Kind. Es ist für den Vater, der mit der Mutter nicht im selben Haushalt lebt, aber trotzdem vielleicht sogar obsorgeberechtigt ist, nicht möglich, seine Betreuungszeit auch in Anspruch zu nehmen. Es ist nicht möglich, dass er von dem Kinderbetreuungsgeld sozusagen profitieren kann – und vor allem auch, dass sein Kind davon profitieren kann, dass er zu Hause bleibt. Des Weiteren wird angeregt, für passagere Pflegeeltern eine Möglichkeit zu schaffen. Sie wissen, es gibt eine Mindestzeit für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld. Passagere Pflegeeltern – man kann sie auch Krisenpflegeeltern nennen – sind Menschen, die Kinder nur für einen kurzen Zeitraum bei sich aufnehmen, bis eine Familie gefunden wird, die das Kind länger aufnehmen kann. Das sind Kinder, die den Eltern vom Jugendamt aufgrund von Verwahrlosung oder aus anderen Gründen entzogen werden müssen. Diese passageren Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, weil sie diese Kinder oft nur vier oder fünf Wochen – oder wie viele Wochen auch immer – bei sich haben. Den Antrag der Kollegin Haubner bezüglich der Zuverdienstgrenze lehnen wir wie im Ausschuss ab. Sie wollen ja, dass die Zuverdienstgrenze abgeschafft wird. Wir sagen, eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze ist aus frauenpolitischen Gründen nicht sinnvoll, weil es dazu führen könnte und kann, dass Väter dann sozusagen zwar offiziell in Kinderbetreuungsgeldbezug gehen, aber daneben trotzdem weiter verdienen und die Betreuungslast weiterhin bei den Müttern bliebe. Wofür wir aber immer eingetreten sind, ist ein Alternativmodell – Zuverdienstgrenze oder Wochenarbeitszeit –, weil die Zuverdienstgrenze, so wie sie im Moment geregelt ist, tatsächlich ein Problem ist. Für viele Eltern ist nicht nachvollziehbar, wie viel sie dazuverdienen dürfen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir das ab. Herr Minister, ich glaube, wir müssen uns wirklich daranmachen, dieses Kinderbetreuungsgeld ordentlich zu diskutieren, ordentlich zu durchforsten und für die Menschen, die es betrifft, übersichtlich zu machen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wurde im Jahr 2009 eingeführt, und es hat sich trotz anderslautender Aussagen von Ihnen einerseits als wirksames Instrument zur Anhebung der Väterbeteiligung, und andererseits als wichtiges Instrument zur partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen den Elternteilen erwiesen. Wir wissen auch, dass es einige Problemstellungen im Zusammenhang mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gibt, und mit der vorliegenden Novelle wollen wir einige Entschärfungen vornehmen. In Erinnerung möchte ich rufen, dass wir insgesamt fünf Varianten der Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsgeld haben. Eine davon ist das einkommensabhängige Kindergeld. Ganz kann ich es nicht nachvollziehen, wenn man einerseits sagt, die Vielfalt der Angebote verwirre die Menschen – wir wissen aber gleichzeitig, dass Menschen sehr vielfältige Lebensformen haben –, und andererseits immer wieder auch noch auf Einzelfäl- le hinweist, wie zum Beispiel, dass man innerhalb der Systeme wechseln kann, oder dass es während des Kinderbetreuungsgeldbezuges zu Trennungen kommt. Es ist nicht so einfach, wirklich allen Wünschen gerecht zu werden. Ich denke, wir sind aber auf dem besten Wege – auch mit dieser heutigen Novellierung. Zum Ersten wurde die Zuverdienstgrenze während des Bezuges von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld auf 6 100 € pro Jahr erhöht. Außerdem wurde die Berechnung des Zuverdiensts beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld vereinfacht. Künftig gilt eine 24-Tage-Regelung. Zum Dritten gibt es eine Pauschalierung für Selbstständige, und ich denke, dass auch weiterhin Information, Hilfestellung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Aufklärung, welches Angebot das Beste ist, durch das Ministerium wichtig ist. Zum Entschließungsantrag bezüglich Abschaffung der Zuverdienstgrenze: Ich bin auch der Meinung, wir können darüber diskutieren, die Arbeitszeit zu reduzieren, aber der komplette Wegfall von jeglicher Maßnahme würde sich als kontraproduktiv erweisen. Herr Bundesminister, letzter Punkt: Ich hätte gerne eine Aufklärung beziehungsweise eine Richtigstellung von Ihnen: Im Ausschuss haben wir unter anderem auch darüber diskutiert, dass Hebammen die Möglichkeit haben sollten, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen vorzunehmen. Sie meinten damals, der Gesundheitsminister lehne das ab. Ich habe hier die Stellungnahme vom Gesundheitsministerium, in der das befürwortet wird, darum wüsste ich gerne, was tatsächlich Sache ist. Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben noch viel zu tun. Für uns gilt, dass das Zurverfügungstellen von Einrichtungen wichtig und notwendig ist und nicht von Steuerleistungen abhängig sein sollte, denn davon würden nicht alle Menschen profitieren. Am Kinderbetreuungsgeld werden wir sicher noch weiterarbeiten.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zur Regierungsvorlage: Hier wird wieder einmal am einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld repariert. Neben vielen anderen Adaptierungen ist das große Problem die Zuverdienstgrenze. Die Berechnungsmethoden müssen angepasst werden, es kommt zu einer neuen Höhe der Zuverdienstgrenze. All diese Anpassungen zeigen eigentlich, dass dieses Kinderbetreuungsgeldsystem immer undurchsichtiger wird, dass es mit jedem Mal komplizierter wird, und vor allem, wie stark der Verwaltungsaufwand weiter steigt. Es ist mehr Bürokratie, es sind mehr Kosten, und ich glaube, die Eltern brauchen mittlerweile schon eine versicherungsmathematische Ausbildung, damit sie ihr persönliches Kinderbetreuungsgeld berechnen können. Daher unsere Forderungen seitens des BZÖ – und damit beziehe ich auch unseren Antrag mit ein –: Wir wollen, dass jetzt die verschiedenen Modelle einmal grundlegend überarbeitet werden, dass man schaut, wie wir sie transparenter machen können, wie wir sie einfacher machen können, wie wir den Eltern entgegenkommen können, damit das alles nicht so kompliziert wird. Unsere zweite Forderung ist die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Für uns ist die Abschaffung der Zuverdienstgrenze absolut sinnvoll. Sie schränkt derzeit ein, und darüber kann man nicht hinwegsehen. Sie schränkt ein, verhindert die Wahlfreiheit. Wir wollen nicht, dass der Staat vorgibt, wann Väter, wann Mütter ihre Kinder zu betreuen haben. Durch diese Zuverdienstgrenzen ist es sogar so, dass in manchen Fällen die Vereinbarkeit nicht möglich ist, denn wenn man ein bisschen zu viel verdient – auch in einer Teilzeitbeschäftigung –, kann man das nicht in Anspruch nehmen. Wir vom BZÖ wollen, dass dieses Kinderbetreuungsgeld wieder in eine echte Familienleistung umgewandelt wird, die einkommensunabhängig ist. So war es immer vorgesehen und nie als ein Entgelt für den Verdienstentgang.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt mehrfach die Kritik geäußert, dass wir ein kompliziertes System haben, insbesondere was die Auskünfte beim einkommensabhängigen Kindergeld anbelangt. Ich kann mich dem an sich nur anschließen, aber wir haben dieses System so übernommen, und es hat einen guten Grund, warum es so kompliziert ist: Hier bilden vier Haupteinkunftsarten – das heißt unselbstständige Einkünfte, Lohn, selbstständige Einkünfte, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft – die Grundlage für alle Detailregelungen. Genau daraus erklärt sich die Komplexität: zum Ersten aus dem Zufluss-Prinzip, zum Zweiten aber auch aus der Vielfalt, die hier angesprochen wurde. Sie loben auf der einen Seite, dass das einkommensabhängige Kindergeld angenommen wird, und freuen sich mit uns, dass die Väterbeteiligung akzeptiert und ausgebaut wird. Auf der anderen Seite werden im Ausschuss und bei anderen Gelegenheiten immer mehr Vorschläge erstellt und eingebracht, um das noch stärker auszuweiten – beispielsweise Wahlfreiheit nach ein paar Monaten Probetätigkeit, welche Variante die bessere ist –, was weitere Kontrollpflichten und eine schwierigere Administration nach sich zieht. Sie haben mich durchaus im Boot, wenn Sie der Meinung sind, wir sollten das vereinfachen. Ich hoffe da auf Ihre Mithilfe. Es ist aber auch der Vereinfachungsvorgang eine relativ komplizierte Angelegenheit. Was die Inhalte der jetzt vorliegenden Novelle anbelangt waren wir uns im Wesentlichen einig, dass es in den meisten Punkten Verbesserungen gibt. Es wurde angesprochen, dass die Zuverdienstgrenze erhöht wird und dass es einen pauschalen Zuschlag von 30 Prozent des Jahresgewinns anstelle eines Zuschlages der im Jahr vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge gibt – und damit auch eine Gleichstellung der Selbstständigen mit den Unselbstständigen. Durch die 24-Tage-Regel kommt es nicht nur zu einer Vereinfachung, sondern auch zu einer Ausweitung, was den Zuverdienst anlangt, und es gibt auch Klarstellungen, was die Verfahrens- und Verwaltungskosten anbelangt. Ich sehe nicht ein, warum alle nicht erfüllten Mitwirkungspflichten auf Kosten des Staates gehen sollen. Was die Klarstellung betreffend die Pfändbarkeit anbelangt, gibt es einen Unterschied: Beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld bleibt die Beihilfe pfändungsbefreit, das einkommensabhängige – weil es eben Einkommen ist – ist der Pfändung ausgesetzt. Last but not least – weil der Antrag gestellt wurde – betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Wir haben heute Vormittag in der Fragestunde schon darüber gesprochen, und es wurde hier auch von mehreren Abgeordneten genauso geäußert: Im Endeffekt würde die Aufhebung der Zuverdienstgrenze dazu führen, dass – familienpolitisch – die Väter versucht wären, das als Mitnahme-Effekt zu kreieren. Warum? – Weil sie die Arbeitszeit nicht mehr reduzieren müssen. Das ist nicht intendiert, und, Frau Kollegin Haubner – sie ist gerade nicht da –, das ist auch im Regierungsprogramm nicht intendiert, sondern hier ist eindeutig die Beteiligung der Väter an der Betreuungsarbeit vorgesehen. Deswegen können wir uns das aus dem familienpolitischen Gesichtspunkt heraus nicht vorstellen, aber auch nicht vom Geld her. Das kostet insgesamt mehrere hundert Millionen, wenn wir das ohne Schranken aufheben würden. Frau Abgeordnete Binder-Maier, Sie haben die Angelegenheit mit den Hebammen angesprochen. Wir haben vorher eine andere Auskunft gehabt, ich habe sie seitens des Gesundheitsministeriums nicht vorliegen. Schauen wir uns das an! Wenn das so ist, werden wir das gerne so regeln und klarstellen, wie Sie das wünschen. Ansonsten glaube ich, dass das eine gute Regelung ist, die vor allem Verbesserungen enthält. – Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann wirklich sagen, das Kinderbetreuungsgeld ist vor allem mit den Weiterentwicklungen eine Erfolgsgeschichte. Es ist sehr flexibel geworden. Ja, es ist durchaus komplex, aber dafür gibt es auch die maximale Information. Es gibt hier sehr umfangreiche Broschüren, auch Informationsmaterial und Informationsstellen und es bietet Wahlfreiheit. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, insbesondere mit den Kurzvarianten, die – und der Herr Bundesminister hat es ja auch mehrfach gesagt – wirklich ausgezeichnet angenommen werden. Was mich besonders stolz macht, ist, dass die Väterbeteiligung in den Kurzvarianten wirklich sehr, sehr hoch ist. Also hier haben wir punktgenau auch das getroffen. Wir haben die Vorstellungen übertroffen. Dass ein Drittel der Väter in Karenz geht, ist eine gute Sache. Dass Verbesserungen laufend notwendig sind und auch gemacht werden, spricht, glaube ich, für sich. Zum Antrag des BZÖ: Über die Zuverdienstgrenze, meine Damen und Herren, wurde bereits mehrfach gesprochen. Dazu möchte ich auch eine Sache sagen. Frau Kollegin Musiol hat die Wochenarbeitszeit angesprochen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Da ist natürlich das Thema: Wie gehen wir mit den Selbstständigen um? Tatsache ist, das Kinderbetreuungsgeld ist für Selbstständige wie für Unselbstständige, und da haben wir halt dann die Herausforderung, das Adäquate zu finden, wenn wir mit den Selbstständigen auch vergleichen. Das war bei den Verhandlungen und den Entwicklungen beim einkommensabhängigen Kindergeld die Frage, auch mit den Weiterentwicklungen. Und da wird es halt dann sehr kompliziert. Deswegen haben wir hier einfach eine Anhebung bei der Zuverdienstgrenze beziehungsweise eine flexible Zuverdienstgrenze besprochen. Ich glaube, dass das eine sehr gangbare Variante ist. Frau Kollegin, von Ihnen wurde die Kinderbetreuung angesprochen und auch in der Diskussion vonseiten der SPÖ: Die Frau Kollegin Csörgits hat auch in den Medien gesagt, wir sollten die Absetzbarkeit zurücknehmen und dafür mehr in Kinderbetreuung investieren. Meine Damen und Herren, wir investieren so viel in Kinderbetreuung wie nie zuvor. Es braucht beides. Es braucht die Absetzbarkeit, sehr flexibel, und es braucht die Rahmenbedingungen. Beides geschieht, und das ist auch gut so.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Änderung beim Kinderbetreuungsgeldgesetz wurde von uns Freiheitlichen im Ausschuss abgelehnt und wird auch heute von unsere Seite keine Unterstützung finden. Wir hätten uns mehr Verbesserungen gewünscht. In den letzten Jahren sind ja mehrere Vorschläge von uns in Form eines Entschließungsantrages eingebracht worden. Die fünf Varianten beim Kinderbetreuungsgeld sind für viele Eltern unübersichtlich und auch verwirrend. Diese Kindergeldregelungen machen es Eltern schwer, die richtige Entscheidung zu treffen. Die Variante, für die man sich bei der erstmaligen Antragstellung entscheiden muss, kann später nicht geändert werden. Es ist weiterhin kein Wechsel in eine andere Variante möglich, und das ist sehr, sehr schade. Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher bleiben in allen Varianten benachteiligt. Sie können nicht die ganze Dauer ausschöpfen, und das ist ungerecht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gerade die Langzeitvariante, die 30 plus 6 Monate, die beliebteste Variante, die am meisten angenommen wird, sollte verbessert und auch ausgebaut werden, unabhängig davon, ob sich die Eltern die Kinderbetreuungszeit aufteilen oder nicht. Diese Variante ist nicht nur die beliebteste, sondern sie ist auch für die Kinder, besonders für Kleinstkinder sehr wichtig. Dazu sind bereits jede Menge Anträge eingebracht worden. Meine Damen und Herren! Studien, Kinderärzte, Kinderpsychologen bestätigen uns immer wieder, die wichtigsten Bezugspersonen sind die Eltern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und die Mutterentbehrung in den ersten drei Lebensjahren gefährdet die störungsfreie Entwicklung des Kindes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher dürfen die Eltern auch nicht gedrängt werden, ihre Kinder unter drei Jahren aus finanziellen Gründen in Fremdbetreuung zu geben. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Meine Kinder haben einen schweren Schaden, oder wie?]]Nicht ohne Grund wurde von namhaften Kinderpsychologen das Kindergarteneintrittsalter erst ab dem dritten Lebensjahr festgelegt. Dies ist keine willkürliche Grenze, sondern entwicklungspsychologisch bedingt. Kinder unter drei Jahren sind nämlich keine sozialen, sondern Einzelwesen und nicht reif für Gruppenbetreuung und Kindergärten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete 2007 über die bis dahin größte verfasste Studie zum Thema: Wie wirkt sich die Fremdbetreuung auf Kinder aus, wenn sie sehr früh außer Haus kommen? – Und schon damals kam man zu dem Schluss: Fremdbetreuung macht Kinder aggressiver! [[Abg. Öllinger: Na bitte!]] Als Musterbeispiel für Familienpolitik wird immer wieder Schweden herangezogen. Dort wird das Betreuungssystem seit 1975 massiv gefördert, und seit damals steigen die psychischen Probleme der schwedischen Kinder überproportional. Meine Damen und Herren! Schon seit Jahren warnen wir Freiheitlichen vor den Folgen der Fremdbetreuung von Klein- und Kleinstkindern.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlberghuber, „Fremdbetreuung macht Kinder aggressiver.“ – Also wenn das in einer Zeitung steht und Sie das für bare Mün- ze nehmen, na dann gratuliere! [[Zwischenrufe.]] – Sie haben gesagt, es ist in einer Zeitung gestanden. Wir sind dazu da, dass wir uns dafür einsetzen, dass Kinderbetreuung in der besten Qualität zur Verfügung gestellt wird. Sie wissen ja gar nicht, Frau Kollegin, was Sie mit Ihrer Aussage anrichten, dass Sie eigentlich KindergärtnerInnen, egal, ob PädagogInnen oder AssistentInnen, diffamieren. Das haben sich diese Frauen nicht verdient, absolut nicht verdient. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie leisten hervorragende Arbeit. Und durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist es auch möglich, zusätzliche Frauenarbeitsplätze zu schaffen, und es schadet den Kindern in keiner Weise. Zu alleinerziehenden Müttern. Dann haben Sie noch gesagt, es wäre schlecht, wenn man das Kind bis zum dritten Lebensjahr in außerhäusliche Betreuung gibt. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, es gibt eine alleinerziehende Mutter, die es sich nicht aussuchen und auch nicht leisten kann, bis zum dritten Lebensjahr des Kindes zu Hause zu bleiben. Ist sie jetzt deswegen ein schlechte Mutter? Hat sie dann ein gestörtes Kind, weil sie ihr Kind in die Außerhausbetreuung gibt? Also nicht böse sein, so eine Argumentation, das ist ja wirklich absurd! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Die Zuverdienstgrenze und das Kinderbetreuungsgeldgesetz mussten ja insofern geändert werden, als sich auch die Geringfügigkeitsgrenze geändert hat. Daher müssen wir auch jedes Jahr das Kinderbetreuungsgeld entsprechend ändern. Ja, es ist richtig, es ist kompliziert, da man sich letztlich für eine der fünf Varianten entscheiden muss. Andererseits: Warum brauchen wir diese fünf Varianten? – Weil der Bedarf ganz einfach da ist. Und es ist auch unsere Aufgabe, mit den Frauen, mit den Eltern im Vorfeld Gespräche zu führen und sie zu beraten. Herr Bundesminister, ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Situation im Ausschuss zurückkommen, wo wir uns darüber unterhalten haben, dass Hebammen auch mit aufgenommen werden sollen. Ich darf Ihnen die Stellungnahme des Herrn Ministers Stöger überreichen, mit der Bitte, sich auch dafür einzusetzen, dass die Hebammen mit hineinkommen. [[Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Mitterlehner ein Schriftstück.]] – Danke.
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort gemeldet. 1 Minute ist wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Ich habe mich nochmals zu Wort gemeldet, weil ich vorhin – ergriffen vom ersten Mal Töchter-und-Söhne-Singen und dann von der Diskussion zum Thema Kinderbetreuung – vergessen habe, einen Antrag einzubringen. Aber eines muss ich schon noch zu Ihren Ausführungen sagen, Frau Kollegin Mühlberghuber. Jetzt sind wir im Dezember, ich glaube, im Jänner ist der WKR-Ball. War das jetzt die frauenpolitische Rede oder die Übung für die frauenpolitische Rede auf dem WKR-Ball? Ich weiß nicht einmal, wer das Wort „Mutterentbehrung“ erfunden hat. Das ist ein Wort, das ist absolut absurd. Und das, was Sie hier in den Raum stellen, beleidigt Tausende, Tausende österreichische Frauen, und es ist unmöglich, dass man sich das hier im Parlament anhören muss. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt zu meinem Antrag, der das Wort „Mutter“ nicht beinhaltet, sondern das Wort „Papa“. Papa-Monat steht im Regierungsübereinkommen; ist noch immer nicht da, zumindest nicht in der Form, wie er da sein sollte. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 1522 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetz zur Schaffung eines vierwöchigen Freistellungsanspruches für Väter nach der Geburt eines Kindes („Papa-Monat“). Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1580 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:13:33]] 27. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe (1581 d.B.) 28. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1449/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe auch für Ausbildung zum Sozialfachbetreuer in der Berufstätigenform (1582 d.B.) 29. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1745/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Umgestaltung des FLAF zu einem ausgegliederten Familienleistungszentrum (1583 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 27 bis 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Die Familienleistungen und die Familienbeihilfen sind ein wesentlicher Bestandteil, mit dem die Eltern auskommen müssen, um ihre Kinder zu versorgen und auch betreuen zu können. Wenn es um Familienleistungen geht, soll man alle zwei Monate auf die Auszahlung warten, wenn es aber darum geht, dass Familien Zahlungen leisten müssen, dann wird das monatlich sein müssen. Es ist daher nicht logisch, warum diese eine Familienbeihilfe nur alle zwei Monate ausgezahlt wird. Daher werden wir diesem Antrag der grünen Fraktion zustimmen. Das ist eine sinnvolle Erleichterung für die Familien. Zum zweiten Antrag betreffend Familienlastenausgleichsfonds, der darauf abzielt, dass dieser Fonds saniert, anschließend aufgelöst und dann umgewandelt wird. Dass der Familienlastenausgleichsfonds, so wie er derzeit besteht, nicht funktioniert und saniert gehört, ist uns bekannt und logisch. Dass ich ihn aber zuerst saniere und dann um- wandle, dieser Schluss ist nicht nachzuvollziehen. Wenn es aber ein familienfreundliches Steuersystem nach dem Vorbild der Freiheitlichen Partei gäbe, dann würden wir uns so manche Förderung ersparen, weil die Familien durch dieses Steuersystem so viele Erleichterungen erfahren würden, dass ihnen dadurch die Förderungen erspart bleiben würden.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir liegen bei den Ausgaben für unsere Familien europaweit an der Spitze. Darauf können wir durchaus stolz sein. Die staatlichen Familienleistungen wie etwa das Kinderbetreuungsgeld oder die Familienbeihilfe sind wichtige finanzielle Unterstützungen bei der Betreuung von Kindern. Um diese Familienleistungen auch in Zukunft abzusichern, ist eine verantwortungsvolle Politik notwendig, die sehr genau darauf achtet, dass die Leistungen punktgenau dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich bei den Familien und nicht bei der Bürokratie. Verantwortungsvolle Familienpolitik eignet sich nicht für billigen parteipolitischen Populismus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, damit komme ich zu den Anträgen der Oppositionsparteien in diesem Bereich. In Zeiten einer notwendigen Konsolidierung des Budgets und angesichts eines Familienlastenausgleichsfonds, der durchaus überschuldet ist, ist es nicht möglich, ständig neue Forderungen zu stellen. Was Sie hier alles wollen, ist in Wirklichkeit unrealistisch und zum Teil auch wirklich völlig unnötig. Sie wissen das auch, fordern es aber trotzdem. Es ist ja auch viel schöner, aus der Oppositionsrolle heraus zusätzliche Leistungen zu fordern, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Das ist in Wirklichkeit aber nicht konsequent und außerdem unglaubwürdig. Meine Damen und Herren, es besteht keine Notwendigkeit, am Auszahlungsmodus der Familienbeihilfe oder auch des Kinderbetreuungsgeldes etwas zu ändern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der bestehende Auszahlungsmodus wird von der Bevölkerung gut angenommen, und ich verstehe nicht, warum man das dann ändern sollte, wenn daraus nur mehr Verwaltungsaufwand entstehen würde. Der derzeit bestehende Auszahlungsmodus zum Beispiel bei der Familienbeihilfe – jeweils für zwei Monate, und zwar für das zweite Monat im Voraus, für das erste im Nachhinein – hat sich durchaus gut bewährt. Im Sinne der hohen Qualität heimischer Familienleistungen sollten wir alles daransetzen, den Familien und nicht der Bürokratie das Geld zukommen zu lassen. Das würde zum Beispiel Mehrkosten von mehr als 1 Million € pro Jahr verursachen. Was die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes betrifft, gilt dasselbe: Auch dieser Bereich hat sich gut bewährt. Man möge durchaus Vergleiche mit dem Wochengeld ziehen; im Lohnbereich ist es teilweise nicht anders. Deshalb gilt: Qualität bei den Familienförderungen. Das Geld zu den Familien und nicht in die Verwaltung!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Kollege Prinz, wenn Sie von verantwortungsvoller, wirkungsvoller Familienpolitik sprechen, dann sage ich Ihnen: Ja, das wäre schön, wenn wir das hätten. Ich weiß nicht, ob Sie den Rechnungshofbericht über die Familienleistungen kennen, wir haben ihn gestern diskutiert. Darin ist die ganz klare Aussage enthalten, dass die Familienleistungen, so wie sie in Österreich gestaltet sind, eben nicht wirklich wirkungsvoll sind beziehungsweise – noch ärger – dass man ihre Wirkung, ihren Effekt, gar nicht überprüfen kann, weil es diesen Dschungel gibt. Da hat der Minister ja schon des Öfteren Abhilfe versprochen. Und wir müssten all diese Vorschläge nicht machen, wenn es nicht die Notwendigkeit gäbe, wenn Sie wirklich wirkungsvolle, verantwortungsvolle Familienpolitik machen würden. Es sind das außerdem keine neuen Vorschläge, sondern schon sehr alte Vorschläge. Da war ich noch lange nicht im Parlament, gab es diesen Antrag schon. Und wir müssten es nicht machen, wenn es nicht Familien gäbe, für die das sehr wohl ein Problem ist, dass die Familienbeihilfe eben nur zweimonatlich ausbezahlt wird. Es hat schon die Diskussion im Familienausschuss gezeigt, wie weltfremd manche hier sind, wie wenig Ahnung sie eigentlich davon haben, wie knapp die Budgets mancher Familien bemessen sind und dass es für manche Familien tatsächlich einen Unterschied macht, ob sie das Geld eben monatlich zur Verfügung haben oder es sich irgendwie einteilen müssen, weil es zweimonatlich ausbezahlt wird. Und das ist die Ursache unseres Antrages. Dass Sie den ganz vom Tisch wischen wollen und hier überhaupt nicht in Gespräche, in Diskussionen eingehen wollen – man kann ja auch durchaus darüber diskutieren, dass man das über den Weg des Beantragens macht, dass man angeben muss, man möchte es monatlich ausbezahlt haben, und die anderen bekommen es zweimonatlich, da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten, das kann man auch berechnen, was vom Aufwand her mehr kostet, was weniger kostet – und behaupten, das würde keiner einzigen Familie helfen [[Abg. Steibl: Familien müssen haushalten können!]] , zeigt nur, wie weltfremd Sie sind und dass Sie überhaupt nicht wissen, wie es Familien in Österreich geht. Und es zeigt, dass Sie als Sprecherin für die Familienpolitik, Frau Steibl, längst abgedankt haben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Redebeitrag bezieht sich auf den Entschließungsantrag 1745 der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen, wo es darum geht, dass der Familienlastenausgleichsfonds verändert werden soll, bis hin zu einer Ausgliederung in ein Familienleistungszentrum. Ich darf kurz erläutern, warum die Fraktion der Sozialdemokratie diesem Antrag nicht Folge leisten wird. Erstens, weil wir der Auffassung sind, dass es sehr massive verfassungsmäßige Bedenken im Zusammenhang mit einer Ausgliederung gibt, weil ja dieser Familienlastenausgleichsfonds eine Vielzahl von hoheitsrechtlichen Maßnahmen und Aufgaben hat. Das Zweite ist, dass wir auch sehr kritisch vermerken müssen, dass im Entschließungsantrag bei der Zusammensetzung des Vorstandes auch vorgesehen ist, dass zwar die Familienverbände, die Arbeitgeber und die Länder in diesem Vorstand vertreten sind, allerdings auf die ArbeitnehmerInnen in diesem Land vergessen worden ist. Und ich darf in Erinnerung rufen, dass der Familienlastenausgleichsfonds im Jahr 1968 gegründet worden ist und in erster Linie aus Mitteln der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespeist worden ist. Ich darf zum Schluss festhalten, dass eine Ausgliederung noch lange nicht bedeutet, dass der Familienlastenausgleichsfonds dann auch positiv bilanziert. Richtig und wichtig ist es, dass man sich auf der einen Seite anschauen muss, ob wirklich die Leistungen, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden, alle punktgenau sind, und auf der anderen Seite muss man sich aber auch überlegen, dass es zu einer Verbreiterung der Beitragsleistungen kommt, wie es ja bei der Regierungsklausur am Semmering auch festgehalten worden ist. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Prinz, deine Meldung jetzt war wirklich Spitze, muss ich sagen. Es soll alles so bleiben, wie es ist, weil eh alles so gut ist. Das ist genau die Einstellung der ÖVP: Nur nichts ändern; lassen wir alles so, wie es ist. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.]] Wenn du, Kollege Prinz, sagst, dass du willst, dass das Geld zu den Familien kommt und nicht in die Verwaltung, dann ist das ja der Witz des Tages. Gerade bei den Familien haben wir Gelder, die in die Verwaltung gehen. Zuerst beim Kinderbetreuungsgeld, bei den verschiedenen Formen, da steigt die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Auch die Auszahlung von Familienbeihilfe, die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld, warum muss das von verschiedenen Stellen gemacht werden? Warum muss das in unterschiedlichen Zeitabschnitten gemacht werden? Das versteht heute doch kein Mensch mehr. Wir brauchen eine moderne Verwaltung, wo sich die Eltern, die Familien auskennen, wo sie ihre Leistungen bekommen und wo wirklich das Geld dann dort ankommt, wo es gebraucht wird. Aber nicht sagen: Nur nichts ändern, lassen wir alles, wie es ist, denn in diesem System kann man eh nichts ändern! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Also mit so einer Partei in der Regierung, muss ich ehrlich sagen, werden wir nie die Zukunft gestalten können. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen. Er behandelt einen Teil dessen, was wir in einem weiterführenden Antrag auch eingebracht haben, der wieder einmal vertagt worden ist. Das heißt aber in dem Fall auch: Wenn er vertagt wird, ist er vielleicht gar nicht so uninteressant für die Regierungsparteien. Also machen Sie sich vielleicht doch Gedanken. Wir haben in diesem Antrag nämlich auch gefordert, dass in Hinkunft die Familienbeihilfe direkt an Studierende ausbezahlt wird. Das ist auch etwas, was diese Regierung schon lange versprochen hat und was bis heute nicht umgesetzt wurde. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu unserem eigenen Antrag, was den FLAF betrifft: Ja, mich wundert es eigentlich eh nicht, dass Sie es ablehnen, weil Sie einfach keine neuen Ideen zulassen. In diesem Antrag heißt es ganz klar und deutlich, der FLAF muss saniert werden. Wir haben im Ausschuss, Herr Bundesminister, schon sehr interessant und intensiv diskutiert, wie wir ihn sanieren können. Da sind wir auch Ihr Partner, wenn es zu guten Ergebnissen kommt. Und wir denken halt schon einen Schritt weiter. Wir sagen: Und wenn der saniert ist, wie können wir das wirklich verbessern? Derzeit zahlen sieben Ministerien Familienleistungen, das ist ja auch nicht mehr zeitgemäß. Also wie können wir ein starkes Zentrum für Familien schaffen, wo sie wirklich nachhaltig ihre Leistungen gesichert haben, wo sie entsprechend auch in Zukunft ihre Ansprüche wahrnehmen können und das auch eine starke Lobby für die Familien ist? – Daher sollte man sich Gedanken auch über Ausgliederungen machen und da nicht einfach von vornherein sagen, das lehnen wir ab. Frau Kollegin Csörgits, wenn du sagst, weil die Arbeitnehmer nicht dabei sind, stimmt ihr nicht zu: Entschuldige, das ist ein Entschließungsantrag, und da steht „unter anderem“. Also wenn das jetzt der Grund ist, dass ihr das ablehnt, dann habt ihr auch einen Entschließungsantrag nicht richtig verstanden. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haubner, Sie haben gerade angesprochen, unsere Position wäre in etwa die: nur nichts ändern, weil sich das Alte so bewährt hat. Ich glaube, das ist nicht unsere Position. Die Frage ist nur, wo es vernünftige Änderungen geben kann. Und das, was hier angesprochen wurde, ist meines Erachtens teilweise schon recht widersprüchlich. Frau Abgeordnete Musiol, Sie beklagen hier die Kompliziertheit und Bürokratie, auf der anderen Seite schlagen Sie, gerade was die Auszahlung anbelangt, vor, man könnte das einmal im Vorhinein, einmal im Nachhinein, wie es dem jeweiligen Bezieher konveniert, machen. [[Abg. Mag. Musiol: Darüber reden!]]– Darüber reden kann man immer, wir reden auch gerade jetzt darüber. Ich glaube, dass der entsprechende Hintergrund schon der sein sollte, ob etwas vernünftig ist und damit auch intendiert wird oder nicht. [[Abg. Mag. Musiol: Genau!]]So komme ich zu den einzelnen Vorschlägen. Das Erste war der Antrag, das Kinderbetreuungsgeld soll in Hinkunft schon früher ausbezahlt werden, und da sehen wir genau das Problem, der Herr Prinz hat es angesprochen. [[Abg. Mag. Musiol: Familienbeihilfe!]] – Beides, es sind ja zwei Anträge, der eine betrifft die Familienbeihilfe, der andere das Kinderbetreuungsgeld. Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, hat der Klaus Prinz ganz richtig angesprochen, dass die Kontinuität der Geldleistungszahlung zu wahren ist. Das heißt, die Eltern erhalten normalerweise, wenn sie Arbeitnehmer sind, den Lohn grundsätzlich im Nachhinein ausbezahlt. – Bei den Beamten ist es anders. – Das heißt, Mütter erhalten Wochengeld ebenfalls im Nachhinein ausbezahlt, und im Anschluss daran wird auch Kinderbetreuungsgeld im Nachhinein ausbezahlt. Genau dadurch entsteht eben keine Lücke in der Auszahlung von Geldleistungen, sondern herrscht Kontinuität. Würde das Kinderbetreuungsgeld im Vorhinein ausbezahlt, bekämen die Mütter zwar im ersten Monat gleichzeitig Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld, umgekehrt entstünde aber nach Kindergeld-Bezugsende tatsächlich eine Einkommenslücke von zirka sechs Wochen, die derzeit nicht auftreten kann. Zum Beispiel: Eine Mutter bezieht Kinderbetreuungsgeld bis Oktober, ab November beginnt sie wieder zu arbeiten. Bei Kinderbetreuungsgeldauszahlung im Vorhinein erhielte sie Anfang Oktober das letzte Mal Kinderbetreuungsgeld, ihren ersten Lohn jedoch erst zirka Mitte Dezember. Genau da haben Sie das, was Sie eigentlich intendieren; Sie würden mit dem Antrag das Gegenteil erreichen. Noch eindeutiger ist die Angelegenheit, was die Familienbeihilfe anbelangt, denn da haben wir die zweimonatige Auszahlung im Vorhinein. Und wenn wir das jetzt auf jeweils monatlich aufteilen, dann würden erstens einmal höhere Verwaltungs- und Admi- nistrationskosten anfallen, die Sie ansprechen. Wir haben also durch dieses Auszahlungssystem die bisherigen früheren Kosten auf die Hälfte, nämlich 1,1 Millionen € reduziert. Bei rund 1,1 Millionen Anspruchsberechtigten und rund 1,75 Millionen Kindern würde die durch eine monatliche Auszahlung verursachte doppelte Auszahlungsfrequenz auch eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringen. Das heißt, an dem ist von der Administration her eigentlich nicht zu rütteln. Zum Zweiten – wir haben es im Ausschuss diskutiert –: Wir haben keine einzige Beschwerde gehabt, dass sich jemand aufregt, er würde das System gerne umgestellt haben. Das war nur ausschussimmanent. Frau Kollegin Haubner, zum Dritten: Danke, dass wir in vielen Punkten, was den FLAF anbelangt, einer Meinung sind. Frau Kollegin Csörgits, ob das jetzt wirklich Gelder der Arbeitnehmer im Jahr 1968 waren, bleibt dahingestellt, weil es den FLAF schon seit 1955 gibt. Ich weiß nicht, wo sonst noch Gelder hergekommen sind. Dienstgeber behaupten auch, dass sie seit dem Jahr 1955 bis jetzt den Dienstgeberbeitrag zahlen. Sie kennen die alte Geschichte. Es ist einmal eine Lohnerhöhung verschoben worden und man hat das dann eingerichtet. Aber, Frau Haubner, wir halten von der Ausgliederung nichts, einfach aus dem Grund, weil verfassungsrechtlich die Hoheitsverwaltung dagegenspricht. Das ist eine problematische Angelegenheit. Aber wenn wir ausgliedern, entsteht außer neuen Ansprüchen in Richtung von bestimmten Positionen nicht wirklich mehr Geld. Wir haben keine neuen Einnahmen, gar nichts. Und auf der anderen Seite hätten wir dieselbe Problematik, was die Leistungen anlangt, die wir jetzt haben. Da derzeit kaum Kosten anfallen, bin ich der Meinung, dass man dieses System, weil es effizient ist, auch beibehalten könnte. Deswegen wurde das von mir jetzt auch verkürzt dargestellt, denn im Ausschuss haben wir es ja schon länger diskutiert.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Csörgits! Wenn man es zweimal hört, vielleicht bleibt es dann im Gedächtnis. Der Herr Minister hat es richtig gesagt, den Familienlastenausgleichsfonds gibt es seit 1955 – das steht auch auf jeder Homepage, wenn Sie nachschauen. Die Beiträge werden durch 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme finanziert, und die entrichten die Unternehmerinnen und Unternehmer. Aber nun zum Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Umgestaltung des Familienlastenausgleichsfonds zu einem ausgegliederten Familienleistungszentrum. Da steht unter anderem: Analog zum AMS soll dieses Zentrum über ein eigenes Budget verfügen; und die Vorstandsmitglieder des Leistungszentrums für Familien sollen unter anderem, es wurde schon gesagt, aus den Reihen der Familienverbände, Arbeitgeber und der Länder gewählt werden. Jetzt frage ich mich, ob das dann billiger ist? – Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Damen und Herren unentgeltlich ihr Know-how einbringen und auf eigene Kosten reisen. Dass wir den FLAF sanieren und bereinigen müssen, wissen wir. Der Herr Minister arbeitet daran, und Sie sind alle herzlich eingeladen, dass wir das auf einen guten Weg bringen. Mein Vorredner Nikolaus Prinzhat es gesagt: Wir wollen mehr Geld für die Familien, wir wollen das Geld nicht in neue Strukturen geben und sagen daher auch Nein zu diesem Antrag. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen verlangen eine monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe anstelle der zweimonatigen Auszahlung. Es ist ja schon darüber gesprochen worden, Kollegin Musiol. Wir werden das nicht unterstützen, wir haben das im Ausschuss eigentlich auch schon begründet. Ich will es nur ganz kurz wiederholen und wiederhole gleichzeitig auch einige Argumente, die der Herr Bundesminister gerade vor wenigen Minuten gesagt hat. Die Auszahlung erfolgt im Vorhinein, und es ist doch gescheiter, ich habe für zwei Monate im Vorhinein das Geld, als ich kriege im zweiten Monat die Familienbeihilfe erst später. Also wenn ich früher Geld habe, ist das doch ein Vorteil. Umgekehrt würde Ihr Antrag eigentlich eine Verschlechterung bedeuten. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Das Zweite ist, dass ich es eigentlich gar nicht glauben kann, dass gerade von Ihrer Seite die Begründung kommt, dass die zweimonatige Zahlungsweise dazu führt, dass es für Familien schwierig ist, das Geld über diese lange Zeitspanne einzuteilen. Also die Familien sind um Gottes willen ja nicht dumm. Man wird sich doch wohl ein paar hundert Euro auf zwei Monate einteilen können, sodass man nicht am ersten Tag alles ausgibt. Also gerade das von Ihnen als Begründung kommt mir sehr komisch vor, sage ich einmal. Ich kann das eigentlich persönlich auch nicht nachvollziehen. [[Abg. Mag. Musiol: Sie kennen schon die Realität, oder?]]Nein, ich kann das nicht nachvollziehen, denn Sie stellen die österreichischen Familien oder die Bezieher von Familienbeihilfe eigentlich als dumm dar. [[Abg. Mag. Musiol: Nein!]]Ich sehe es so, Sie sehen es nicht so. Okay, das ist Ihr gutes Recht. [[Abg. Mag. Musiol: Bei uns allen herrscht keine Knappheit! Sie sind schon so weit weg von den Familien, dass Sie keine Vorstellung haben!]] Der Verwaltungsaufwand ist schon genannt worden. Vielleicht noch ein Argument sind die höheren Bankspesen bei mehrmaliger Überweisung, klarerweise möglicherweise auch für den Empfänger. Das könnte auch sein, wäre also auch eine Verschlechterung. Ich denke, die Argumente reichen als Begründung dafür, dass wir das ablehnen. Im Übrigen, Herr Bundesminister, meine ich auch, wir sollten künftig nur mehr Gesetze beschließen, von denen die Reichen und Millionäre in unserem Land nicht profitieren!
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Frau Abgeordnete Schönpass zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf den Antrag der Freiheitlichen betreffend Familienbeihilfe auch für Ausbildung zum Sozialfachbetreuer in der Berufstätigenform. Geschätzte Damen und Herren, Anspruch auf Familienbeihilfe besteht grundsätzlich für Volljährige nur dann, wenn eine Berufsausbildung absolviert wird. Wird ein Praktikum im Rahmen einer Berufsausbildung absolviert, so gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens besteht Anspruch auf Familienbeihilfe dann, wenn das Praktikum einen Bestandteil der Berufsausbildung darstellt und der Jahresverdienst unter 10 000 € liegt. Zwei- tens besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Person überwiegend arbeitet und die Ausbildung in Form einer Abendschule absolviert. Die FPÖ fordert die Auszahlung der Familienbeihilfe an alle Jugendlichen, die eine Ausbildung zum Sozialfachbetreuer machen, egal ob diese Ausbildung in einer regulären Vollausbildung oder in einer Berufstätigen-Ausbildung gemacht wird. Wir von der SPÖ wollen das nicht, deshalb lehnen wir den Antrag der FPÖ ab. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1581 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1582 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1583 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:38:03]] 30. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 1726/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird – WKG-Novelle 2011 (1570 d.B.)
Wir gelangen nun zum 30. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir werden dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, obwohl wir zugeben, dass es darin Verbesserungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gibt. Unsere ursprünglichen Forderungen in dieser Frage des Wirtschaftskammergesetzes waren: Abschaffung der Briefwahl, keine Ausdehnung des Ausländerwahlrechtes, und die Problematik um die ruhenden Gewerbeberechtigungen sollte gelöst werden. Das ist leider Gottes nicht erfolgt. Auch das jetzt vorliegende Gesetzeswerk lässt einiges an Wünschen für uns übrig. Ich glaube, es muss noch einmal darüber gesprochen werden, die Missbrauchsanfälligkeit bei den Wahlkarten abzustellen und die Frist zur Abgabe der Zurechnungserklärungen länger zu setzen. Wir stellen uns vor, dass da fünf Tage ausreichen müssten. Ich denke, es kommt ohnedies noch einmal zu einem Gespräch in dieser Angelegenheit im Ausschuss, da beim Verfassungsgerichtshof ja ein Prozess anhängig ist, was das passive Wahlrecht betrifft, und darüber muss dann ohnedies noch einmal geredet werden. Da bitte ich, unsere Vorschläge noch einmal einzubringen, Herr Haubner. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Gradauer, ich finde es sehr schade, dass die freiheitliche Fraktion diesem modernen Wirtschaftskammergesetz nicht zustimmt [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das war ein guter Witz, Peter!]] , da wir doch auf breiter Basis in der Wirtschaftskammer mit den wahlwerbenden Gruppen – auch mit dem RFW, Ihren Wirtschaftsvertretern – hier einen breiten Konsens gefunden haben, wo letztes Mal immerhin 94 Prozent der Wählerinnen und Wähler den drei Gruppen, die dieses Wirtschaftskammergesetz gemeinsam erarbeitet haben, ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich finde das sehr schade, gerade weil wir hier von den Erfahrungen der Wirtschaftskammerwahl 2010 sehr viele Punkte eingebaut haben, die in diesem Wirtschaftskammergesetz ihren Niederschlag finden. Frau Kollegin Lichtenecker, ich kenne Ihren Einwand. Ich weiß auch, dass wir versucht haben, mit der Grünen Wirtschaft hier einen Konsens zu finden. Es finden auch einige Vorschläge der Grünen Wirtschaft in diesem Gesetz ihren Niederschlag. Dass sie sich natürlich nicht zu 100 Prozent wiederfinden können, ist, glaube ich, auch ganz klar, weil einige überschießende Ideen dabei waren. Grundsätzlich zum Gesetz: Es ist ein, wie ich gesagt habe, modernes Gesetz, wo wir vor allem die Wahlkarte wieder in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt haben und jede unnötige Erschwernis vermieden haben und wo wir auch die notwendige Anlehnung an die Nationalrats-Wahlordnung geschaffen haben. Das war wichtig, ebenso all die Verbesserungen, was den Wahlablauf betrifft. Auch das findet sich in diesem Wirtschaftskammergesetz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie gesagt, ein modernes Gesetz, das den Anforderungen der Wählerinnen und Wähler durchaus Genüge tut. In diesem Sinne sind, denke ich, auch die Freiheitlichen noch einmal eingeladen, hier zuzustimmen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – Ja, Kollege, „modern“ ist ein schönes Wort, aber sicher nicht zutreffend für das Wirtschaftskammergesetz und auch nicht für diese Novelle. Ja, es gibt einen Fortschritt mit dieser Novelle, aber er ist weit zu gering, als dass wir tatsächlich zustimmen könnten. Wir wollen ein faires, transparentes Wahlrecht, das auch weniger missbrauchsanfällig ist. Da gibt es noch viel Arbeit bei diesem Gesetz, nämlich schon alleine bei der Briefwahl. Bei der Briefwahl ist es nämlich nach wie vor so, dass Sie den Empfehlungen der Verfassungsjuristen nicht nachgekommen sind, dass die postalische Zustellung zur Hauptwahlkommission erfolgen muss. Das ist nicht festgeschrieben, und das halten wir für ein schweres Manko, genauso wie es die Verfassungsjuristen tun. Aber es gibt noch weitere Großbaustellen, auf die ich hier in aller Kürze hinweisen will. Einerseits ist ein unglaublicher bürokratischer Aufwand notwendig, um überhaupt kandidieren zu können. Sie wissen, dass Sie pro Kandidaten in einer Fachgruppe fünf bis zehn Unterstützungserklärungen brauchen. Wissen Sie, was das heißt, wenn Sie 78 Fachgruppen haben? – Das ist ein Tausende Stunden langes Sammeln von Unterschriften, und das halten wir für zu viel Bürokratie. Und da muss ich sagen, ich finde das schon irgendwie süß in Anbetracht dessen, dass gerade die Wirtschaftskammer immer von der Notwendigkeit des Bürokratieabbaus spricht. Das Zweite ist die Forderung nach der Direktwahl der Wirtschaftsparlamente. Es soll von den Urwahlmandaten aus den Fachgruppen keine Hochrechnungen mehr geben. Ich denke, das ist längst überfällig, denn da geht es um ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das es zu ändern gilt. Und, meine Damen und Herren: Was, glauben Sie, versteht man unter Friedenswahl? Das klingt doch nett: „Friedenswahl“! Was versteht man darunter? Was versteht die Wirtschaftskammer darunter? – Ich habe das das erste Mal 2005 erlebt, als tatsächlich versucht wurde, sich sozusagen auszumauscheln, welche Mandate welche Fraktion bekommt, und damit brauchte man dann keine Wahl. Das versteht man unter „Friedenswahl“. Da ist doch absurd! Weg mit der Friedenswahl, anständige Wahlen in jeder Fachgruppe! Das entspricht dem jetzigen Jahrzehnt! [[Zwischenruf des Abg. Peter Haubner .]] Nächster Punkt: die gesetzliche Regelung der Wählergruppenförderung. – Da braucht man eine transparente, faire Regelung. Jedes Bundesland verhandelt, wie es gerade passt. Es braucht einen anständigen Sockel für jede Fraktion und dann eine entsprechende prozentuelle Aufteilung. Genau das ist notwendig! Abschließend: Na selbstverständlich braucht es das volle passive Wahlrecht für alle Mitglieder, auch solche mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Regelungen, die jetzt vorhanden sind, sind einer demokratischen Zugangsregelung nicht würdig. In diesem Sinne, Herr Kollege Haubner: eine Menge Baustellen, aber wir sind jederzeit bereit, weiterzuverhandeln, damit wir tatsächlich ein modernes Wirtschaftskammergesetz zusammenbringen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Im Lichte der fortgeschrittenen Zeit in aller Kürze: Wir haben einen wesentlichen Fortschritt mit diesem Gesetz erzielt. Wahlkarten können ab jetzt nicht mehr wie bisher ununterschrieben in einem Kuvert landen. Wir haben jetzt dieselben Sicherheitsvorkehrungen wie bei der Nationalratswahl. Damit haben wir eine Synchronisierung des Vorgangs. Daher ist der diesbezügliche Einwand nicht berechtigt. Das mit der Post – entschuldige, Ruperta! – ist wirklich einfach Unsinn, denn wir haben verschiedene Postanbieter. Du kannst niemanden monopolisieren und sagen: Nur die eine Post darf das tun und die andere nicht! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Das geht überhaupt nicht, das ist nicht möglich, weil es letztlich schon ein privatisierter Vorgang ist. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Ganz kurz noch: Der Entschließungsantrag vom BZÖ geht natürlich auch nicht. Er stimmt auch dem Grunde nach nicht. Der wesentliche Teil der Kammerumlagen –Kammerumlage 1 und 2 – ist ja völlig unabhängig davon, wie viele Mitgliedschaften es gibt. Und das Zweite ist: Das sind selbständig festgesetzte Grundumlagen, die in der Versammlung von den Angehörigen selbst festgelegt werden. Da greifen weder Sie noch ich ein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Hohes Haus! Die Kammerwahl ist ja jetzt nicht aktuell, bis zur nächsten Wahl wird noch einige Zeit verstreichen. Ich glaube, das Plenum wird sich zumindest einmal oder sogar öfter damit beschäftigen. Bei den Regelungen, die jetzt neu sind – das ist nicht allzu viel –, sollte man nicht dazusagen, dass alles schlecht wäre, nein, es ist auch durchaus Positives in den meisten Bereichen vorhanden, aber eigentlich viel zu wenig. Im Zusammenhang mit dem, was mein Vorredner gesagt hat, darf ich erneut einen Antrag einbringen. Wir haben nämlich schon bei den Budgetberatungen 2010 eine entsprechende Anfrage gestellt. Damals wurde uns vom Ministerium mitgeteilt, dass bei der umfassenden Reform der Fachorganisationsstruktur die Mehrfachmitgliedschaften maßgeblich reduziert werden. Dieses „maßgeblich“ hat sich dann sehr bescheiden ausgewirkt, mit wenigen Prozenten. Wir wollen hier im Sinne einer Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich auf freiwilliger Basis umstellen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Im Übrigen sind wir gegen Zwangsmitgliedschaften. Das sollte, wenn es funktioniert, wirklich auf freiwilliger Basis funktionieren. Bei guter Leistung wird man das auch gerne in Anspruch nehmen.
Bevor ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mehrmals angesprochen worden, dass der Entwurf unter Einbeziehung unseres Ministeriums von den im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen erarbeitet wurde und im Wirtschaftsparlament auch mit den Stimmen von WB, SWV und RFW und ohne Zustimmung der Grünen beschlossen wurde. Was die einzelnen Inhalte anlangt, brauche ich sie nicht im Detail zu erwähnen. Es geht vor allem um Verbesserungen im Wahlrechtsbereich, um Änderungen – die meisten sehen sie als Verbesserungen –, was die Neuordnung des Regimes der Wahlkarten anlangt, um die Wahlorientierung an den Regelungen der Nationalratswahlordnung, um Missbräuche abzuwehren, um die Änderung des Verlautbarungswesens in Wahlangelegenheiten, das in Hinkunft über das Internet abgewickelt werden soll, um die Verkürzung der Frist zur Abgabe von Zurechnungserklärungen auf drei Tage nach dem letzten Wahltag. Aus Sicht einer behördlichen und rechtlichen Aufsicht und auch einer rechtlichen Wahlaufsicht, die wir wahrnehmen, bestehen keine Bedenken gegen die Inhalte dieser Novelle.
Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es bestand Handlungsbedarf, insbesondere bei den Wahlkarten. Dem wurde entsprochen. Es ist da die richtige Entscheidung getroffen worden. Es wird dafür die Nationalratswahlordnung herangezogen. Das halte ich für richtig. Ich möchte kurz Bezug nehmen auf die Rede des Kollegen Peter Haubner, konkret auf den Vergleich zur Wahl 2010, auf den Vergleich zum Land Oberösterreich, weil das Land Oberösterreich genau im Schnitt Österreichs liegt. Es gab da an die 300 Wahllokale. Die Wahlbeteiligung ist von 54 Prozent auf 46 Prozent gesunken, in einzelnen Bezirken gab es ein Minus von 15, 16 und 17 Prozent. Es gab auch Ausreißer, Ausnahmen. In zwei Wahlsprengeln gab es eine Beteiligung von über 90 Prozent, und in einem Bezirk gab es ein Plus. Zusammengefasst: In den 18 Bezirken gab es zwischen 34 Prozent und 64 Prozent, also eine Differenz von 30 Prozent. Das zeigt, dass Wahlkarten wichtig sind. Und die Wahlkartenordnung ist auf einem hohen Niveau. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass dies nicht die erste Verbesserung der Wahlordnung der Wirtschaftskammer ist. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband war der Motor für die Sozialpolitik für die Selbständigen, aber auch für das Wahlrecht. Ich habe mich bei Kolleginnen und Kollegen umgehört, und die haben mich auf zwei Punkte besonders hingewiesen: Zum einen verstehen sie nicht, wieso die Bezirksstellen noch immer nicht gewählt werden wie in allen anderen Kammern, sondern bestellt werden. Und zum Zweiten – das wurde mir insbesondere von den freiheitlichen Wirtschaftskammerfunktionären gesagt – verstehen sie nicht, warum eine Verbesserung von den Freiheitlichen hier im Parlament nicht mitbeschlossen wird. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird – WKG-Novelle 2011 samt Titel und Eingang in 1570 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[20:53:11]] 31. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1571 d.B.) 32. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid erlassen wird und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 sowie das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (1572 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 31 und 32 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Venier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid, das heute hier beschlossen werden soll, ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Eine äußerst problematische Bestimmung findet sich allerdings im § 2 Absatz 2 Ziffer 2, wo es um die Ausnahme des CO2-Speicherverbotes bis zu einem Gesamtvolumen von 100 000 Tonnen geht, auch wenn das nur im Rahmen von Forschungsprojekten geschieht, denn es ist durchaus nicht unbekannt, dass sich die CO2-Abscheidung und -speicherung, die Exploration und dergleichen noch im Entwicklungsstadium befinden und im speziellen Bereich der Überwachungstechnologien und der Bohrlochsicherheit noch relativ viele Fragen offen sind. Nun ist es nicht so, dass wir von der FPÖ grundsätzlich der Forschung negativ gegenüberstehen, ganz im Gegenteil: Wir stehen im Vergleich zu manch anderen Damen und Herren in diesem Haus dieser Materie eher sehr offen gegenüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sprechen hier von 100 000 Tonnen, eine eigentlich unvorstellbare Menge. Wenn wir hier dieser Regierungsvorlage in der bestehenden Form nicht zustimmen, dann hat dies keinesfalls irgendetwas mit Totalopposition zu tun, sondern ist dies vielmehr ein Resultat einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Materie, bei der wir zu dem Schluss gekommen sind, dass hier noch viel zu viele Fragen offen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was nämlich im Extremfall passieren kann, wenn es da zu Problemen kommt, führt uns nicht zuletzt der tragische Vorfall vom 21. August 1986 am Nyos-See in Kamerun vor Augen. Dort wurden schlagartig 1,6 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt. Experten streiten darüber, ob dies aufgrund eines Vulkanausbruchs oder eines Erdrutsches passiert ist. Die Folgen waren dramatisch: 1 700 Menschen kamen damals dabei ums Leben und ebenfalls Tausende Tiere. Nun handelte es sich im besagten Fall um ein natürliches Vorkommen, und Afrika ist weit weg von Europa, nur wissen wir spätestens seit L’Aquila, dass wir vor Naturgefahren auch in Europa nicht gefeit sind. Können Sie wirklich ausschließen, dass es – auch wenn es sich nur um 100 000 Tonnen dieses CO2-Gases handelt – nicht plötzlich zu Gasausstößen mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur kommt? Wir Freiheitliche können das nicht verantworten. Aus diesem Beweggrund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bei dieser Gelegenheit bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein. Ganz kurz im Vorfeld: Die Republik hebt von den Förderunternehmen einen Förderzins ein. Wie dem Budget zu entnehmen ist, wurde dieser schon längere Zeit nicht evaluiert. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Sowohl der soeben eingebrachte Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir verlängern heute die Geltungsdauer des Versorgungssicherheitsgesetzes 1992 um weitere fünf Jahre bis 2016. Auch wenn wir Österreicher und begeisterten EU-Bürger einen grenzenlosen Binnenmarkt in Europa haben wollen, brauchen wir doch für den Notfall – ich erinnere an Fukushima, den Irak-Krieg, Gas- und Stromkrisen, aber auch an Sanktionen und Boykottmaßnahmen – ein Regulativ, damit die Regierung einschreiten kann. Wir verbieten nunmehr – der Vorredner hat es gerade gesagt – die geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid unter Tage. Das ist, glaube ich, gut so. Wir lassen aber trotzdem die Speicherung für Forschungszwecke unter 100 000 Tonnen zu. Das ist wichtig, weil man diese Technologie weiterentwickeln muss und im internationalen Kontext und in der ökologischen Gesamtschau weiterzuentwickeln hat. Derzeit ist diese Technologie zu aufwendig und zu teuer. 60 € kostet eine Tonne CO2 in die Tiefe gepumpt. Die Tonne im Emissionshandel liegt zwischen 13 und 17 € in Europa. Das steht dem entgegen, also es rechnet sich auch nicht. Wir müssen dafür natürlich auch das UVP, das Umwelthaftungsgesetz und die Gewerbeordnung ändern, da wir nur Speichern verbieten, das Weiterleiten und Abscheiden aber nach wie vor erlaubt sind. Wir ändern auch das Mineralrohstoffgesetz betreffend den Punkt über den Kohlenwasserstoffbergbau, die Erdöl- und Erdgasförderung. Die Rückverpressung von Kohlenstoffdioxid wird verboten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben also das Risiko für die österreichische Bevölkerung ausgeschaltet, die praktische Forschung zugelassen und hoffen, künftig eine bessere Technologie als Problemlösung im Klima- und Energiewandel einsetzen zu können. Beim MinroG, Herr Bundesminister, gibt es keine Probleme in der praktischen Durchführung. Wir würden aber in Tirol ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Gesteins- und Schottergewinnungen brauchen. Derzeit kostet beispielsweise die Genehmigung der Eröffnung eines Steinbruches 100 000 €. Für den Betrieb sind ein Steiger, mindestens fünf Mann Personal, also relativ viel Aufwand zu führen, und das führt dazu, dass dieser Schotterabbau oder die Steingewinnung mindestens 150 000 bis 250 000 Tonnen an Abbaumenge haben muss, damit sich das überhaupt rechnet. Wir würden zum Beispiel im Zillertal kleinere Mengen brauchen, weil es derzeit einfach Praxis ist, dass wir Steine von weit her holen müssen. Wir brauchen dort ungefähr 30 000 Tonnen für Flussbau. Auch Schotter auf Hochgebirgsbaustellen wird momentan von 500 Meter Seehöhe auf 2 800 Meter Seehöhe hinaufgebracht, obwohl diese Materialien im Hochgebirge ja ausreichend vorhanden sind. Es wäre sinnvoll, dafür im MinroG ein vereinfachtes Verfahren für Kleinabbau zu implementieren. [[Ruf beim BZÖ:Setz dich nieder, bitte!]] Damit könnte man auch flexibler im Sinne der Umwelt und des Naturschutzes vor Ort kleine Mengen, zeitlich begrenzt und örtlich abgegrenzt, abbauen. Im Naturschutzverfahren ist das möglich. Wir sollten das in diesem Gesetz implementieren. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze zum Versorgungssicherungsgesetz: Hiebei handelt es sich um eine Verlängerung. Das wird natürlich unsere Zustimmung finden. Ziel dieses Gesetzes ist die Aufrechterhal- tung einer hohen überlebensnotwendigen Versorgungssicherheit der Bevölkerung bei drohenden oder bei bereits eingetretenen schweren Marktstörungen, die hoffentlich nie kommen werden. Der zweite Bereich betrifft die Speicherung von Kohlenstoffdioxid, eine EU-Richtlinie, eigentlich sollte sie schon seit dem 25. Juni umgesetzt sein. Es ist derzeit nicht so, dass man hinsichtlich der damit verbundenen Gefahren oder Umweltauswirkungen verlässlich eine Aussage treffen kann. Grundsätzlich ausgenommen: Lediglich für die Forschung sollen 100 000 Tonnen zur Verfügung gestellt werden. Für den Forschungsstandort Österreich wäre es wohl gut, wenn es hier einen europäischen Gleichklang gäbe. Es gibt ihn aber nicht. Unter Abwägung beider Interessen werden wir dem FPÖ-Vorschlag, von 100 000 auf 10 000 Tonnen zu reduzieren, nähertreten und können daher die von der Regierung hier vorgelegte Textierung nicht mittragen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Bundesregierung hat Ende des Sommers diese Regierungsvorlage eingebracht, um die unterirdische Lagerung von CO2 in Österreich auf Basis einer rechtlichen Möglichkeit der Europäischen Union zu verhindern. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Erfahrungen aus Fukushima geschehen ist, dass wir als Koalition, als Bundesregierung keine weiteren Umweltrisken in Österreich zulassen wollen. Umso erstaunter war ich ob der Diskussion im Umweltausschuss, als auf einmal alle drei Oppositionsparteien gegen diesen Antrag votiert haben und jetzt auch unterschiedliche Anträge einbringen. Der Entschließungsantrag der FPÖ, der eine Erhöhung des Förderzinses verlangt, würde sofort zu einer Umlegung der Kosten auf die Autofahrerinnen und Autofahrer führen. Das heißt, die FPÖ will mit diesem Antrag nichts weiter, als die Spritpreise weiter erhöhen. Zum Antrag, der die Reduzierung der Mengen für die Forschung betrifft, meine ich, dass man sich nach den tatsächlichen Forschungsrealitäten richten muss. Und zum Antrag der Grünen, die auch im Ausschuss so argumentiert haben, dass sie eigentlich mit dieser Technologie überhaupt nichts anfangen können, sage ich: Wir verbieten die unterirdische Lagerung von CO2 jetzt einmal bis 2018, und anschließend wird alle fünf Jahre evaluiert. Ich möchte nur daran erinnern, dass zum Beispiel der deutsche WWF diese Problematik ganz anders sieht. Ich habe hier mehrere Presseaussendungen des WWF, in denen Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs des WWF Deutschland, die CCS-Technik durchwegs als eine Brückentechnologie bezeichnet, die eine wichtige Rolle im Rahmen von ambitionierten Klimaschutzstrategien spielt, die aus heutiger Sicht notwendig sein wird. Wir werden diese Debatte in Zukunft auch mit Umweltexperten weiterführen. Tatsache ist, dass wir auf jeden Fall als Regierungsmehrheit Österreich vor dieser Entwicklung bis 2018 schützen und dann weiterschauen, wie sich diese Technologie entwickelt, ob sie auch im Bereich des Klimaschutzes sinnvoll einsetzbar ist oder ob sie als eine zu gefährliche anzusehen ist.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird, werden wir in dieser Form zustimmen. Zum zweiten Gesetz, das hier diskutiert wird: Wir sehen die Gesetzesvorlage zum Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid durchaus positiv. Das ist ein richtiger Schritt. Bedauerlicherweise ist man auf halbem Weg de facto hängengeblieben. Ich glaube, dass es in diesem Bereich einen konsequenten Weg braucht. Diesbezüglich haben wir einen entsprechenden Abänderungsantrag vorbereitet, den ich hiemit einbringe und jetzt auch in seinen Kernpunkten erläutern werde. Warum ist denn diese CCS keine Lösung für den Klimaschutz, für die großen Probleme, die wir genau in diesem Bereich haben? – Einerseits wissen wir, dass bei Austritt von CO2 in einer hohen Dichte eine hohe Gesundheitsgefährdung besteht. [[Abg. Dr. Bartenstein schüttelt den Kopf.]] – Ja, Herr Kollege, auch wenn Sie den Kopf schütteln, so ist es. Das kann bis zur Todesgefahr gehen. Der zweite Punkt ist: CCS ist großflächig frühestens 2020 bis 2030 einsetzbar. Und der Klimarat sagt, dass es ökonomisch erst ab 2050 um eine Anwendung gehen kann. Meine Damen und Herren, alles viel zu spät für den Klimaschutz! Da haben sich die Probleme inzwischen zugespitzt, und summa summarum ist das letztendlich die Ausrede, die benutzt wird, um tatsächlich effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. CCS und die Diskussion darum blockiert meiner Meinung nach die Energiewende. Und da sieht man auch, dass mit Verweis genau auf diese Technologie und die Hoffnung, die man da hineinsetzt, letztendlich rund 800 Kohlekraftwerke auf dem ganzen Erdball de facto in Planung und Umsetzung sind. Selbstverständlich ist es auch ein Problem, dass die Mittel für die Forschung genau für diesen Bereich dann blockiert sind. Ein aktuelles Beispiel haben wir heute gesehen. Da hat sich der Energiekonzern Vattenfall für diese Technologie 180 Millionen € aus EU-Strukturfonds gesichert [[Abg. Rädler: Zur Sache!]] , 45 Millionen € bereits abgeholt, und jetzt stellt er die Forschung in diesem Bereich ein, und zwar mit einer guten Begründung. In diesem Sinne glaube ich, dass all diese Gründe dagegen sprechen, diese definierten Ausnahmen tatsächlich auch im Gesetz zu belassen, die da sind: Ausnahmen für Forschungszwecke zur Erprobung neuer Produkte und Verfahren. Das braucht es unserer Meinung nach in dieser Form nicht. Und zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass Forschungsprojekte bis zur Kapazität von 100 000 Tonnen keine UVP brauchen. Meine Damen und Herren! Sie wissen, man kann Projekte kumulieren und kommt dann bei Weitem über diese Summe, ohne dass das UVP-pflichtig ist. Im Zuge dessen komme ich auch noch auf ein aktuelles Problem zu sprechen. Die OMV arbeitet an Bohrungen und Explorationen zum Thema Schiefergas. Die Förderung von Schiefergas ist nichts anderes als eine sehr heikle Methode, bei der Wasser, vermischt mit giftigen Chemikalien, eingebracht wird, um das entsprechende Gas zu lukrieren. Und ich sage Ihnen, das ist etwas, was besonders klimafeindlich ist, weil damit sehr viel Methan freigesetzt wird. Das französische Parlament hat dem entsprochen und hat genau diese Fracking-Methode bereits auf französischem Staatsgebiet verboten. Genau das, Herr Minister, wollen wir auch, dass diese Regierung vorlegt: nämlich ein Gesetz für das Verbot der Förderung von Schiefergas auf österreichischem Staatsgebiet. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir den Entfall für die im UVP-Gesetz festgelegten Mindestschwellen für die Erdöl- und Erdgasförderung. Damit würde jegliche Schiefergasexplorationsaktivität dem UVP-Gesetz unterliegen. Das als Kurzfristmaßnahme, aber gesamt, glauben wir, wird genau dieser Weg auch zu einer sicheren Energieversorgung führen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz liefern.
Der von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker eingebrachte Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten ausreichend erläutert und ist ob seines Umfangs gemäß § 53 Abs. 4 GOG bereits an die Abgeordneten verteilt worden. Er ist ausreichend unterstützt und steht sohin mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt haben wir zwei Gesetze zu behandeln: Das eine Gesetz dürfte aus meiner Sicht relativ unstrittig sein, wenn es darum geht, das Versorgungssicherungsgesetz 1992 entsprechend zu verlängern, weil die Frist abläuft. Im Prinzip ist im Rahmen dieses Gesetzes intendiert, dass hier die Vorsorge zur Bewältigung von allfälligen schweren Verknappungserscheinungen, um eine ungestörte Erzeugung und Verteilung von Waren im Krisenfall sowie eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung zu sichern, vorgesehen ist. – Das ist der eine Punkt. Da die befristete Verfassungsbestimmung deswegen vorangestellt wurde, weil das Gesetz eben auf fünf Jahre befristet ist, ist jetzt eine Verlängerung notwendig. Das zweite Gesetz, das hier in der Diskussion intensiver beleuchtet wurde, ist ein Gesetz, das an sich etwas anderes, was die Richtlinie anbelangt, vorsieht, nämlich auf EU-Ebene, aber auch die Energieagentur betreffend ist man durchaus der Meinung, dass die Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Bodenbereich eine Möglichkeit ist, CO2 zu reduzieren. Wir haben aber, auch im Zuge der Energiestrategie, die Auffassung vertreten, das diese Technik noch nicht ausgereift ist. Das Gesetz hat im Wesentlichen zum Inhalt, dass ein bundesweites Verbot der dauerhaften geologischen Speicherung von CO2 einschließlich der Exploration beschlossen wird. Ausgenommen von diesem Speicherverbot sind nur die von der Richtlinie auch ausgenommenen Forschungsvorhaben unter 100 000 Tonnen, die aber den Sicherheitsbestimmungen des MinroG entsprechen müssen. Jetzt möchte ich Ihnen, was den Antrag betreffend 10 000 Tonnen anbelangt, sagen, dass dieser sachlich relativ unsinnig ist, weil niemand ein Forschungsvorhaben in dieser Größenordnung durchführen kann. Als Hintergrund ist zu sagen: Die OMV als möglicher Interessent hat 300 000 Tonnen genannt, um in diesem Bereich vielleicht versuchsweise tätig werden zu können, alles andere hat einfach keine wissenschaftliche Aussagekraft vom Volumen her. Das ist der Hintergrund – und nichts anderes Zum Zweiten ist es natürlich sinnvoll, darüber zu berichten, was sich hier technologisch weiterentwickelt. Darum reden wir eben vom Jahr 2018, bis dahin auch der erste Bericht an den Nationalrat darüber zu erstellen ist, wie die internationalen Bestimmungen bezüglich CCS aussehen. In dem Zusammenhang ist auch die Vorgangsweise, was die Frist anbelangt, angesprochen worden, wir wären hier säumig. Da muss ich Ihnen sagen, das stimmt, aber wir sind in bester Gesellschaft, weil es eine schwierige Materie ist. 24 andere Mitgliedstaaten haben am 18. Juli das gleiche Schreiben wie wir erhalten; von den 27 Staaten haben das nur zwei umgesetzt. Daher: Wenn wir das jetzt machen, sind wir, so glaube ich, in einer durchaus fortschrittlichen Gruppe der Ersten, die das umsetzen. Was das dritte auch jetzt im Entschließungsantrag angesprochene Thema hinsichtlich der Förderzinse der RAG und auch der OMV anbelangt, wer immer hier in Österreich tätig ist, darf ich Ihnen Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Wir haben die Förderzinsen in der Förderzinsnovelle 2011 im Schnitt für Erdöl und Erdgas um 25 Prozent erhöht. Wir liegen damit im oberen Bereich, nur Dänemark und Ungarn haben höhere Belastungen in Europa – wobei hier, muss man sagen, kein vollständiger Vergleich gegeben ist, sondern insgesamt nur acht Länder, wo entsprechend gefördert wird – in anderen wird eben nicht gefördert –, verglichen worden sind. Der Irrtum ist, dass man meint, wenn man das mit noch höheren Zinsen versieht, dass das auf den Kunden umgelegt werden würde. Ganz im Gegenteil, es passiert Folgendes: Es wird dann nicht mehr gefördert, da es nicht mehr rentabel wäre. Warum? – Weil die Förderkosten in Österreich vergleichsweise sehr hoch sind. Die Verwässerung von Erdöl ist im internationalen Vergleich bei uns stärker als sonst international und auch die durchschnittlichen Größen der Neufunde sind im internationalen Vergleich extrem gering. Daher ist die Kostenbelastung der Grund dafür, warum wir nicht die hohen Zinse verlangen können. Was insgesamt – das haben wir heute Vormittag schon angesprochen – das Shale Gas anlangt, da gibt es gesetzliche Vorschriften. Es gibt keinen Antrag, und wenn es einen gibt, dann wird es entschieden werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit dem Bundesgesetz, mit dem das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid erlassen wird, befassen. Ich bin einigermaßen irritiert und überrascht über das Verhalten der FPÖ, die zwar einige Male gesagt hat, wie offen sie der Forschung gegenüberstehe, aber dann genau diese Forschung verunmöglicht. Der Herr Minister hat es schon verdeutlicht: Mit 10 000 Tonnen kann man keine sinnvolle Forschung betreiben, das sagen alle Experten. Dass sich das BZÖ aufgrund einer fehlenden eigenen Meinung einmal mehr der FPÖ anschließt, überrascht mich nicht. Ebenfalls überrascht mich nicht das Verhalten der Grünen, die sich auch gegen dieses Gesetz aussprechen. Sie werden mir wohl recht geben, dass es allemal klüger und gescheiter ist – natürlich immer im Hinterkopf behaltend, dass es eine sinnvolle und sichere Möglichkeit der Abscheidung, des Transportes und der Endlagerung gibt –, dass man CO2 unter die Erde gibt, immer unter der Voraussetzung, dass das sicher ist, als dass man CO2 in die Atmosphäre ausstößt. Also geben wir der Forschung eine Chance. Bis 2018 haben wir ein Verbot, das ist auch richtig so, denn derzeit können die mit CCS verbundenen Gefahren und Umweltauswirkungen ja noch nicht verlässlich abgeschätzt werden. 2018 erhalten wir einen Bericht von der Bundesregierung, auch unter Einbeziehung der internationalen Erfahrungen mit CCS, dann unterhalten wir uns weiter. Wenn es keine wesentlichen Fortschritte und sicheren Möglichkeiten gibt, wird dieses Verbot um fünf Jahre verlängert. Denken wir hier nicht in Jahren, sondern denken wir hier in Jahrzehnten! – Danke.
Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe zunächst folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum Thema Versorgungssicherungsgesetz hat Kollege Hörl schon einiges ausgeführt. Ich denke, der russische-ukrainische Gasstreit hat zuletzt 2008/2009 gezeigt, dass Ver- sorgungsschwierigkeiten und Verknappungserscheinungen nie ausgeschlossen werden können und wir wirksame gesetzliche Instrumentarien brauchen, um effektiv auf Krisen reagieren zu können und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Zur Kollegin Lichtenecker, zum Thema Shale Gas. Die OMV hat in diesem Gebiet, also in Poysdorf, schon in den siebziger Jahren Shale Gas gefunden und konnte es damals nicht heben. Was die OMV derzeit in Erwägung zieht, sind zwei Probebohrungen. Aber eines kann sichergestellt werden, das sagt auch die OMV: Sie wollen clean Shale Gas fördern, und da unterscheidet man sich ja von dem, was in den USA vorgeht, wo das Shale Gas in ziemlicher Oberflächennähe ist. In Österreich kommt es in rund 8 000 Meter Tiefe vor, da stellt sich die Situation ganz anders dar. – Danke.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über TOP 31: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1386 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über TOP 32: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid erlassen wird und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, die Gewerbeordnung sowie das Mineralrohstoffgesetz geändert werden, in 1572 der Beilagen. Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Venier, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Systematik des Gesetzentwurfes folgend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 § 2. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Venier, Kolleginnen und Kollegen, der sich ebenfalls auf Artikel 1 § 2 bezieht. Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 §§ 3 bis 8. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 4a in Artikel 2 zum Inhalt hat. Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 Z 6. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 1 lit. a in Artikel 5 zum Inhalt hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des Förderzinses für flüssige und gasförmige Kohlenwasserstoffe im MinroG. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[21:26:29]] 33. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1521 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (1573 d.B.)
Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Venier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage zur Änderung des Berufsausbildungsgesetzes zeigt uns in recht anschaulicher Manier laut einem alten Sprichwort, wie man vom Regen in die Traufe kommt. Die Abschaffung des überaus erfolgreichen Blum-Bonus hat uns die noch immer regierende Koalition bereits 2008 beschert. Nachdem in der Folge etwa 10 000 betriebliche Lehrstellen verlorengegangen sind, versucht man nun, diesen Fehler wieder auszumerzen. Anstatt allerdings zu bewährten Mitteln zurückzukehren, versucht man einmal mehr, das Rad neu zu erfinden. Und wie so oft besteht dabei die Gefahr, dass man mehr Schaden als Nutzen produziert. [[Abg. Rädler: Wer hat dir denn den Blödsinn aufgeschrieben?]] Nichts gegen Ihre Zielsetzungen, meine Damen und Herren: die Senkung der Drop-out-Quote, eine erstklassige Ausbildung zu gewährleisten. Diese Ziele sind alle durchaus erstrebenswert, doch das, was Sie hier unter auf den ersten Blick wohlklingenden Formulierungen wie der „Flexibilisierung der Förderung von Lehrstellen und Lehrbetrieben“ verkaufen, hält leider nicht unbedingt das, was es verspricht. Vielmehr wird in erster Linie wieder einmal mehr die Bürokratie weiter aufgebläht. „Ergänzende Unterstützungsstruktur“ heißt das dann beschönigend. Wie Sie das rechtfertigen wollen, wenn Sie hier gleichzeitig von der Schuldenbremse und von Verwaltungsvereinfachung sprechen, ist mir ein Rätsel. Zudem kann es nicht sein, dass Sie hier einen Entwurf vorlegen, der mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet, denn nähere Bestimmungen über Art, Höhe, Dauer, Gewährung und Rückforderbarkeit der Förderungen sind uns gar nicht bekannt, sondern diese Festlegung soll einem Förderausschuss übertragen werden. Was das mit anderen „geeigneten Einrichtungen“ auf sich hat und wie das organisatorisch abgewickelt werden soll über die Wirtschaftskammern und zusätzliche Organisationen – Sie konnten uns im Ausschuss diesbezüglich keine Antwort geben. Abgesehen davon hätte die Regierung eine ganze Reihe anderer Hausaufgaben zu erledigen, um die Lehre zu attraktivieren. Das betrifft einerseits die Schulpolitik, wo ja auch keine Anstalten gemacht werden, den Ansturm auf höhere Schulen zu lenken und zu deckeln, anstatt weiterhin massenweise Akademiker und Maturanten zu produzieren. Andererseits ist es die nach wie vor herrschende Schlechterstellung von Lehrlingen und Gesellen im Vergleich zu Schülern, wie etwa durch die Selbstkostentragung bei der Meisterprüfung und der Gesellenprüfung. Dies gehört endlich beseitigt. Das ist doch eine Schande im Vergleich zu anderen Schülern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Anstatt hier neue Strukturen zu schaffen, wäre es sinnvoller, die bestehenden Strukturen zu verbessern, infrastrukturelle Rahmenbedingungen etwa in den Berufsschulen zu schaffen. Dann brauchen die Berufsschüler auch keine Nachhilfe oder kein Coaching, wie wir es heute, ich glaube, am frühen Nachmittag schon einmal gehört haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Lehrlingsausbildung ein duales Modell, um das uns sehr viele beneiden. Gehen wir doch eher daran, dieses zu verbessern, und setzen wir konkret da an, wo es Probleme gibt, um diese zu bewältigen, anstatt hier Experimente zu probieren, deren Erfolg mehr als zweifelhaft ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Venier! Den Blum-Bonus haben wir damals eingeführt, um die große Anzahl von Lehrlingen unterzubringen. Die haben wir leider nicht mehr, weil die demographische Entwicklung eine andere ist, deswegen ist auch der Blum-Bonus in der Form nicht mehr notwendig. Aber das dürfte Ihnen offensichtlich entgangen sein. Insgesamt, muss man sagen, ist die duale Berufsausbildung eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art und eine der wichtigen Säulen oder Grundlagen der österreichischen Volkswirtschaft. Mit der vorliegenden Novelle werden die Rahmenbedingungen der Berufsausbildung an die neuen Gegebenheiten angepasst. So nimmt die Regierung 11,5 Millionen € in die Hand, um zusätzliche Maßnahmen für eine bessere und qualitativ noch höherwertigere Ausbildung zu gewährleisten. Erstens: Es wird ein Lehrlings-Coaching geben, wo mit Beratungen, Mediationen beispielsweise die Drop-out-Quote verringert werden soll. Ich sage dazu, dass die Drop-out-Quote besonders in Wien ein größeres Problem ist, in den restlichen Teilen Österreichs nicht so sehr. Es wird neue Leitlinien für die Lehrausbildung geben, um die Qualität des Lehrabschlusses zu gewährleisten. Es wird mit diesen Fördergeldern auch Ausbildungsverbände geben, um Auslandsaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Und was aus meiner Sicht besonders wichtig ist: Es wird in Hinkunft eine Beratungsmöglichkeit geben, um die Treffsicherheit bei der Berufswahl zu verbessern, denn da haben wir in der Vergangenheit tatsächlich Defizite gehabt. Wir haben ein breites Spektrum an Berufsausbildungen, wir haben die Teillehre, wir haben mittlerweile Lehre mit Matura, die auch sehr gut angenommen wird. Es ist also in jeder Ausbildungsrichtung vorgesorgt, und die Jugendlichen können überall eine entsprechende Karriere starten. Es ist die duale Berufsausbildung auch ein sehr, sehr guter Beitrag gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit, und das hängt auch damit zusammen. Insgesamt sieht man, wie effizient, vor allem wie kosteneffizient die duale Berufsausbildung ist. Wenn die Unternehmer aus ihrem eigenen Insolvenzentgeltsicherungsfonds 160 Millionen € an Lehrlingsförderprämien für etwa 120 000 Lehrlinge auszahlen, die in Österreich ausgebildet werden, kostet beispielsweise die überbetriebliche Ausbildung, wo derzeit in etwa 9 000 Lehrlinge ausgebildet werden, etwa 121 Millionen. Daran se- hen Sie, wie günstig und effizient Unternehmer die Berufsausbildung bestreiten können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich dort anschließen darf, was mein Vorredner gesagt hat: Selbstverständlich gebe ich Ihnen recht, günstig oder auch nicht günstig, betriebliche Lehrwerkstätten sind teurer. Ich sage nur eines: Auf lange Sicht ist es mir völlig egal, was es kostet, weil jeder Arbeitslose [[Abg. Rädler: Na hallo!]] – Man muss das einmal sagen, und hör mir zu, was ich sagen will! Mir ist das insofern egal, weil jeder arbeitslose Jugendliche von heute ein Langzeitarbeitsloser von morgen ist. Das muss man auch einmal betonen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ihr braucht euch gar nicht gegenseitig abwiegen, dass die überbetrieblichen Lehrwerkstätten so schlecht sind. Übrigens werden die Leute dort top ausgebildet. Ich habe mir eine ÖBB-Lehrwerkstätte in Linz angeschaut, und ich muss sagen, da wird eine tolle Arbeit geleistet. Diesbezüglich muss ich noch eines sagen: Was die Wirtschaftskammer, was den Fonds betrifft, das haben wir letztes Mal im Ausschuss diskutiert: Hier werden allein 10 Millionen € an Aufwänden verrechnet, die dann quasi vom Staat, von der Regierung wieder zurücküberwiesen werden. Das ist eine hohe Summe, Herr Minister. Ich weiß, Sie haben uns damals definiert, woher die Summe kommt, aber auf lange Sicht muss das Geld dort ankommen, wo es sein muss, nämlich bei den Bürgern und bei den Jungen und vor allem bei den Betrieben. Da müssen wir uns auf lange Sicht schon überlegen, wie wir das Ganze finanzieren und wie wir die Jugendlichen auch in die Jobs bringen, weil das wichtig ist. Dann war auch eine Fragestellung im Ausschuss wichtig: Warum macht das Ganze nicht das AMS? Da hat es geheißen, es gibt wahrscheinlich nicht so die Ausbildungsformen. Aber ich sehe das einfach so, dass die Mittel, die dort aufgewendet werden, nur dazu dienen, dass die Wirtschaftskammer ihre Leute wieder unterbringt, und ich meine, dass dort quasi das Geld beim Fenster rausgeschmissen wird. Das muss man jetzt auch einmal so sagen. Herr Minister! Ich weiß, Sie hören es nicht gerne, wahrscheinlich verdrehen Sie hinter mir die Augen, ich sehe es nicht, aber ich denke, man muss das auf lange Sicht so sehen, dass man den Jugendlichen wirklich eine Chance gibt. Und ich glaube, der richtige Punkt ist, den Hebel hier anzusetzen, dass man einen Blum-Bonus – oder wie der auch immer heißen wird – wieder ins Leben ruft, damit jeder Jugendliche eine Chance hat und die Betriebe von selbst – und es geht um die KMUs – wieder viel mehr Jugendliche und Lehrlinge einstellen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Regierungsvorlage zum Berufsausbildungsgesetz, die jetzt vorliegt, hat als Ziel die Senkung der Drop-out-Quoten während der Lehrzeit, also die Zahl der vorzeitigen Auflösungen des Lehrverhältnisses zu minimieren und gleichzeitig eine qualitätsvollere Ausbildung zu garantieren. Die Förderungen, um die es in der Vorlage auch geht, haben das Ziel, alles zu tun, um einen positiven Lehrabschluss zu unterstützen. Wir haben 17 500 Auflösungen im Jahr 2010 gehabt und 8 000, die die Lehrabschlussprüfung nicht geschafft haben. Jeder Fünfte schafft das Ausbildungsziel nicht. Komischerweise gibt es auch junge Leute, die die Lehrzeit beenden, aber dann aus irgendeinem Grund nicht zur Lehrabschlussprüfung antreten. Woran liegt es? Liegt es teilweise am Lehrbetrieb, hat der versagt? Oder hat der Lehrling versagt? – Das sind Fragen, die man sich stellen muss. Vielleicht ist ein Grund, dass die Prüfung erst zum Ende der Lehrzeit ist und man erst dann das Ergebnis der Ausbildung sieht. Ich würde dafür plädieren, wirklich intensiv darüber nachzudenken, ob man nicht zu einer, ich sage sogar, verpflichtenden Zwischenprüfung kommen sollte, um zu sehen, wie der Ausbildungsstand ist, ob man den Lehrling noch fördern muss oder was man sonst noch tun kann, um zu einem positiven Abschluss zu kommen. Eine Reaktion in der Mitte der Lehrzeit wäre meiner Meinung nach eine gute Hilfe und eine sinnvolle Geschichte. Vielleicht geht das auch mit dem begleitenden Coaching, das jetzt in der Vorlage angeführt ist. Zum Abschluss möchte ich noch einmal hinweisen, nachdem ich sehr viel Zustimmung von der ÖVP bei meiner vorigen Rede gespürt habe, und es noch einmal wiederholen: Ich meine, wir sollten künftig nur mehr Gesetze beschließen, von denen die Reichen und Millionäre in unserem Land nicht profitieren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Wir Grüne werden dieser Novelle zustimmen, da wir glauben, dass es einen großen Bedarf in Bezug auf die Reform der dualen Lehrlingsausbildung gibt. Anders, als Herr Abgeordneter Steindl das wieder wiederholt hat, und auch anders, als es in der Novelle bei den Erläuterungen, bei der Einleitung selbst definiert ist, glauben wir, dass es sehr, sehr viele Probleme im Bereich der Lehrlingsausbildung gibt, und unterstützen deshalb alles, was hier an Reformen angegangen wird – auch wenn wir uns einmal eine grundlegendere Reform dringend wünschen würden und nicht immer nur diese kleinen Puzzle-Steine, so wie es auch hier wieder passiert. Ganz konkret finden wir es sehr gut, dass Herr Minister Mitterlehner und Sozialminister Hundstorfer hier Kompetenzen an sich ziehen, die bisher bei den Sozialpartnern angesiedelt waren, weil offensichtlich die Sozialpartner die Reformen nicht in der gewünschten Form voranbringen und ich große Hoffnungen habe, dass die beiden Minister in guter Kooperation uns hier ein Stück weiterbringen. Besonders zu begrüßen ist für uns auch, dass in Richtung Qualitätssicherung mehr passieren soll, wiewohl die wirklich konkret angeführten Maßnahmen doch sehr vage sind. Das heißt, ein bisschen etwas Konkreteres, wie das ausschauen kann, hätten wir uns gewünscht. Vor allem setzt all das, was da drinnen steht, nämlich diese Sachen wie mehr Bildungsberatung, Berufsberatung, Lehrlings-Coaching et cetera, immer wieder beim Lehrling an, während wir uns wünschen würden, dass Qualitätssicherung auch auf Seiten der Betriebe stärker stattfindet. Sie haben im Ausschuss nur gesagt, es werden modernisierte Unterrichtsmaterialien, Ausbildungsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das scheint mir noch nicht ausreichend zu sein. Kurz: Wir Grüne glauben, es braucht eine grundlegendere Reform der Lehrlingsausbildung, nicht nur so kleine Punkte, es braucht aber auch, ganz wichtig, heute schon angesprochen, endlich eine Reform unseres Bildungssystems. Es kann nicht sein, dass Jugendliche nach der Pflichtschule einfach nicht fit genug sind, um eine Lehre zu beginnen. Wir müssen etwas tun, um das Verschwinden der betrieb- lichen Ausbildungsplätze zu stoppen. Der Ausgleich durch die überbetrieblichen Ausbildungsplätze ist sicher etwas Positives, kann aber nicht das Problem lösen. Wir brauchen definitiv eine wirksamere Qualitätssicherung. Es kann nicht Glückssache sein, ob man eine qualitativ hochwertige Lehrausbildung hat oder eben nicht. Insofern sagen wir, es ist sicher ein guter Schritt auf einem guten Weg, aber es braucht noch viel, viel mehr, um den jungen Menschen eine qualitativ hochwertige Ausbildung garantieren zu können. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Venier, ich habe die Rede doch recht eigenartig gefunden, nachdem wir jetzt schon mehrmals versucht haben, auch ich persönlich, zu erklären, was der Vorteil des Blum-Bonus war und was die jetzigen Maßnahmen zum Ziel haben. Der Blum-Bonus hat darauf abgezielt, dass man für diejenigen Ausbildungsbetriebe, die ihren Bedarf abgedeckt haben und darüber hinaus Lehrlinge aufgenommen haben, für die darüber hinaus Aufgenommenen Förderungen gibt. Jetzt kriegen wir die aber nicht mehr, weil es sie nicht mehr auf dem Markt gibt. Daher müssen wir schauen, dass wir die Qualität dort, wo Lehrlinge sind, verbessern, um Drop-Out-Raten und Ähnliches zu verhindern. Also wir reden von zwei Paar Schuhen. Der „Blum-Bonus“ war sehr gut, aber das ist etwas anderes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Novelle hat eine Förderung der Qualität zum Inhalt, und das ist im Wesentlichen auch hier von den Vorrednern so angesprochen worden. Das gilt für das Coaching, wo es darum geht, dass man nicht den Fehler macht, eine falsche Wahl zu treffen, und dass man verschiedene andere Begleitumstände vermeidet, um dann einen späteren Wechsel oder ein Nichtantreten zur Abschlussprüfung zu verhindern. Ähnliches gilt auch für das, Frau Kollegin Schatz, was Sie angesprochen haben: die Qualität der Ausbildung. Wir versuchen Leitlinien für die Ausbildung jetzt einmal für zehn Berufe zu erarbeiten, um Standards für die Qualität dann auch in anderen Bereichen entstehen zu lassen, weil es ganz richtig ist: Wir können uns hier keine Abweichungen mehr erlauben, wir brauchen Effizienz und Treffsicherheit! Das gilt auch für die Lehrabschlussprüfung, wo wir, was die Inhalte anbelangt, die Durchführung anbelangt, das auch qualitativ weiterentwickeln. Ich finde es sehr positiv, dass jetzt mit dieser Möglichkeit die Unterstützung von Auslandsaufenthalten noch intensiver gefördert wird, sodass wir, glaube ich, sagen können, dass wir die Qualität insgesamt sehr steigern. Es ist ja auch auf die Abwicklung hingewiesen worden. Kollege Markowitz hat auf die hohen Kosten verwiesen. Das stimmt, aber die Kosten werden weniger, weil wir diesen zwischenbetrieblichen Test jetzt abgeschafft haben, daher wird sich das um 30 Prozent reduzieren. Auch sonst werden die Kosten weniger werden, weil der Aufbau des Systems in den Lehrlingsstellen die vielen Kosten verursacht hat. Ich bin sehr optimistisch, dass das systematisch nach unten gehen wird. In diesem Sinne ist das, glaube ich, eine deutliche Verbesserung des Systems, die mehr Effizienz und geringere Drop-Out-Raten garantieren sollte.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1573 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[21:44:03]] 34. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1757/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weitere Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen und regionale Angebote für die Jugend“ (1548 d.B.) 35. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1755/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Tourismusbetriebe (1549 d.B.) 36. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1756/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erleichterungen bei familieninternen Betriebsübergaben im Bereich der Hotellerie und Gastronomie (1550 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 34 bis 36 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon der Herr Präsident ausgeführt hat, befassen sich die Tagesordnungspunkte 34 bis 36 mit dem Thema Tourismus. Ich möchte mich mit dem Entschließungsantrag betreffend Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismusbetriebe, gerade der kleinen Betriebe, befassen. Und warum gerade der kleinen Betriebe? Alle Studien beweisen, dass Betriebe bis 300 000 € eigentlich überhaupt nicht existenzfähig sind. Die Betriebe beginnen sich erst ab einer Umsatzgrenze von zirka 500 000 € zu rechnen. Was heißt das? – Diese Betriebe haben ein negatives Eigenkapital, und die Entschuldungsdauer ist weit über 15 Jahre. Bekanntlich sind aber die meisten Förderungen so ausgerichtet, dass es Förderungen für diese kleinen Betriebe nur dann gibt, wenn sie eine Entschuldungsdauer unter 15 Jahre haben, und die Eigenkapitalquote muss über 8 Prozent liegen. Wie kann man diesen Betrieben helfen? – Wir wissen, dass gerade diese vielen kleinen Familienbetriebe überhaupt nicht existieren können, wenn nicht die gesamte Familie zusammenhilft. Es ist aber auch in der Praxis nachvollziehbar, dass schon ein Drittel der Arbeitszeit des Chefs oder der Chefin die Bürokratie ausmacht. Und deshalb müssen wir gerade in diesem Bereich schauen, dass wir diese bürokratischen Hemmnisse abbauen und Erleichterungen bei den Vorschriften, bei den Aufzeichnungen und bei den Kontrollen erreichen. Und was auch ganz besonders wichtig ist: Wir kennen seit dem Jahr 2006 auch die Problematik der Anmeldung, damals von Minister Haupt durchgezogen, und zwar bei den familieneigenen Mitgliedern, wenn sie im Betrieb mithelfen, oder bei den Aushilfskräften, gerade in der Gastronomie, wenn zufällig einmal ein Bus kommt oder sonst irgendetwas ist. Es kann nicht sein – und ich weiß das aus eigener Erfahrung –, dass kleine Betriebe und große Betriebe eigentlich die gleichen Voraussetzungen bei den Kontrollen und Aufzeichnungspflichten haben. Wir haben einen Betrieb mit ein paar Hunderttausend Umsatz und einen mit ein paar Millionen Umsatz, und Sie können mir glauben, dass ich weiß, wovon ich spreche. Zukünftig müssen wir aber auch in der Gesetzgebung aufpassen. Gerade in der letzten Zeit sind wieder Anträge gekommen: Aufstockung der KIAB, Aufstockung der Kontrollen, der Lebensmittelkontrollen. Ich glaube, viele hier in diesem Saal haben keine Ahnung, welchen Kontrollen die Betriebe bisher schon unterzogen werden. Wir sollten die Kontrollen nicht noch weiter vermehren, sondern wir sollten schauen, dass sie maßvoll und zielgerichtet eingesetzt werden können. In diesem Sinne hoffe ich, da es ein Fünf-Parteien-Antrag ist, dass wir gerade diesen kleinen Betrieben, denen wir nicht mit Förderungen helfen können, in der Form helfen, dass wir sie von der Bürokratie, in welcher Art auch immer, entlasten. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute drei Allparteien-Anträge, und das sagt schon sehr viel über die Situation des Tourismusausschusses aus. Es ist auf der einen Seite ja sehr angenehm, wenn man gemeinsame, einstimmige Entschließungsanträge zustande bringt, auf der anderen Seite haben wir aber die Problematik, dass wir keine Regierungsvorlagen bekommen, das heißt, keine gesetzgebenden Beschlüsse fassen. Und wir sollten in diesem Haus einmal überlegen, wie sinnvoll Ausschüsse dieser Art tatsächlich sind. Mein Vorredner hat ja bereits die Auswirkungen von Gesetzen, die in anderen Ausschüssen beschlossen werden, ausgeführt. Diese haben natürlich nicht nur auf den Tourismus Auswirkungen, sondern auf alle Branchen, die von den jeweiligen Gesetzen betroffen sind. Auf diese drei Anträge werde ich jetzt nicht näher inhaltlich eingehen, weil die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion dann zu den einzelnen Anträgen noch Posi- tion beziehen werden, aber ich meine, es gibt ein paar Punkte, die man schon erwähnen sollte. Herr Bundesminister Mitterlehner hat es heute in der Früh tunlichst vermieden, mir eine Antwort auf meine Frage zu geben, wie er dazu steht, den Faktor Arbeit zu entlasten. Das ist gerade im Dienstleistungsbereich ein wesentlicher Punkt, und dazu muss man sich eben überlegen, wo der Staat dann diese Einnahmen anders erhalten könnte. Ich weiß nicht, ob er jetzt bereit ist, mir zu einem anderen Tagesordnungspunkt die Antwort zu geben, die er mir heute in der Früh schuldig geblieben ist. Ein zweiter Punkt: Ich lese im „Kurier“, und zwar in der heutigen Abendausgabe: „Auf Anwerbe-Tour in Südeuropa“, eben gerade die Beschäftigten in der Tourismusbranche betreffend. Herr Bundesminister Mitterlehner, es ist mir schon klar, dass es Fachkräfte aus diesen Ländern geben wird, die froh darüber sein werden, in Österreich eine Arbeitsstelle zu bekommen, wenn sie in ihren Ländern keinen Arbeitsplatz haben, aber trotzdem wird uns das nicht der Verpflichtung entbinden, in der Tourismusbranche zu besseren Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kommen. In diesem Zusammenhang darf ich die ganzjährige Beschäftigung anführen, möchte da aber auch die wichtige Frage Entlohnung ansprechen, die Sie, Herr Minister, ja letztens selbst im Ausschuss erwähnt haben und wo Sie heute beim Thema Lehrlingsentschädigung zum Ausdruck gebracht haben, dass das sehr wohl ein wesentlicher Faktor ist – auch wenn Sie dann wieder sozusagen einen Schritt zurückgegangen sind zu Ihren Ausschussaussagen, aber immerhin haben Sie doch, Herr Minister, die Wichtigkeit der Entlohnung in diesen Branchen öffentlich angesprochen. Und das werte ich schon positiv.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Drei Fünf-Parteien-Anträge, wofür der Tourismusausschuss ja schon in der Fachpresse gelobt wurde, dass wir [[Abg. Hörl: Zu früh!]] – Zu Recht gelobt! Ich muss dir ja überhaupt gratulieren zu deiner Krawatte heute, lieber Kollege Hörl. [[Abg. Hörl trägt eine blaue Krawatte.]] Das ist heute wirklich das Beste hier. Drei All-Parteien-Anträge also, die einstimmig im Plenum beschlossen werden, wofür wir von der Fachpresse wirklich gelobt worden sind. Bei dem einen Antrag geht es darum, dass wir Wintersportwochen weiter forcieren, dass wir in den Schulen die Rahmenbedingungen für Wintersportwochen, eben als Wintersportland, forcieren, damit es eben nicht so weitergeht, wie es in den letzten Jahren war, dass immer weniger Kinder zum Wintersport geführt werden. Waren es nämlich im Jahre 1980 noch 250 000 Kinder, die über die Schulen erstmals Wintersport betrieben haben, waren das vor drei Jahren, also im Jahre 2008, nur noch 150 000 Kinder. Und die Tendenz: leider weiter sinkend. Und eine solche Entwicklung kann sich Österreich als Wintersportland wirklich nicht leisten. Ein weiterer wichtiger Antrag: die Evaluierung der Rahmenbedingungen. Darüber hat ja schon Kollege Obernosterer gesprochen. Der dritte Antrag betrifft Erleichterungen bei familien-internen Betriebsübergaben. 6 200 Betriebe sind voriges Jahr in Österreich übergeben worden, 36 Prozent davon aus der Tourismus- und Freizeitbranche. Und da kann es wirklich nicht so sein, dass es, wenn schon Betriebsübergaben in der Familie möglich sind, die Bewertung der stillen Reserven schlicht und einfach finanziell unmöglich macht, einen Betrieb zu übergeben. Da müssen Erleichterungen für unsere Familienbetriebe beschlossen werden – und daher ist es schon sehr wichtig, dass dazu ein Anstoß aus dem Tourismusausschuss gekommen ist. Jetzt liegt es an der Regierung, Lösungen zu ermöglichen, mit denen Familienbetrieben Übergaben erleichtert werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, den Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, was diesen geradezu exemplarischen und vorbildlichen Schulterschluss in touristischen Angelegenheiten betrifft, wiewohl ich natürlich die Herangehensweise auch in anderen Ausschüssen durchaus für sinnvoll halte, dass wir uns aus Gründen der Zeiteffizienz eventuell auch dort wieder mit Tourismus-Materien befassen, um so noch effizienter arbeiten zu können, wobei ich da sozusagen folgenden Hintergedanken hege: Die Atmosphäre und die politische Kultur im Tourismusausschuss, auch Anregungen der Opposition zu diskutieren, Vorschläge konsensual aufzunehmen und zu einem Gesamtbeschluss zu bringen, könnt/sollte/ja müsste durchaus ansteckend wirken. Wir wollen ja schließlich einen konstruktiven Parlamentarismus pflegen. Und deswegen bin ich dafür, Herr Minister: Importieren wir sozusagen diese konsensuale touristische Gesinnung in den Wirtschaftsausschuss, denn dann schaut es vielleicht besser aus beim Energieeffizienzgesetz beispielsweise oder bei manch anderen Gesetzen im Wirtschaftsbereich. Sie können sich darauf verlassen, wenn ich sage: Ökonomie und Ökologie haben nicht nur das „Öko“ gemeinsam. Zu den einzelnen Anträgen: Natürlich sind wir für die Abhaltung von Wintersportwochen; keine Frage! Wintersportwochen bieten die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass es für deren Eltern finanziell erschwinglich ist; aber dazu gibt es ja sozusagen einen großen Bekenntniskatalog im Ausschuss – auch im Winter ins Freie kommen und Freude an der Natur haben. Deshalb sind wir gegen eine Einschränkung der Zahl der Skikurse an Schulen und für eine breite Palette, was Wintersportwochen betrifft. Zu den beiden anderen Anträgen: Das, was wir gemeinsam in diesem Antrag fordern, soll nicht nur für Tourismusbetriebe gelten, was eben eine Entbürokratisierung beziehungsweise eine leichtere Übergabe an Erben innerhalb der Familie anlangt. Das stellt unseres Erachtens – daher wäre das etwas für den Wirtschaftsausschuss – ein Gesamtreformpaket für alle Betriebe dar, eben nicht nur für solche in der Tourismusbranche. Darüber sollten wir auch einmal diskutieren. Abschließend: Wir stimmen zu, und damit danke ich.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Vorredner haben schon fast alles bezüglich einer Erleichterung bei den fami- liären Betriebsübergaben gesagt. Dies ist insofern so wichtig – deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass wir dazu einen Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht haben –, als es ja gerade bei diesen Betrieben auch um den Standort geht. Der Sachverhalt ist hier doch ein bisschen anders als bei sonstigen Betrieben, denn mit Familienbetrieben gibt es sozusagen eine Standortgarantie – und das oft in Gegenden, die nicht so sehr frequentiert werden, man aber stets gemeinsam versucht, mit diesem Betrieb auf alle Fälle über die Runden zu kommen. Kollege Obernosterer hat ja schon heute richtigerweise gesagt: Es geht dabei um Betriebe, die häufig nicht so einen enorm großen Umsatz machen, und deswegen war es mir so wichtig, hier mit Erleichterungen für diese Betriebsübergaben anzusetzen. Froh bin ich jedenfalls darüber, dass über diese Thematik ernsthaft diskutiert wurde und wird. Ja, offensichtlich ist es gewissermaßen Tradition, dass gerade im Tourismusausschuss viel gemeinsam zustande gebracht wird. Ich weiß allerdings nicht, ob das auch dann so wäre, wenn man den Tourismusausschuss sozusagen in den Wirtschaftsausschuss verlagern würde. Jedenfalls sollte man überlegen, wie man in Zukunft bei Wirtschaftsfragen – auch bei Anträgen der Oppositionsparteien; unsererseits gibt es ja in diesem Bereich zahlreiche Anträge – agiert und was man da alles an Vorschlägen sinnvollerweise übernehmen könnte. Meistens funktioniert dies nur dann, wenn die Regierungsparteien unsere Vorschläge in ihren eigenen Abänderungsantrag hineinbringen, aber in Wirklichkeit geht es um nichts anderes als um einen Antrag der Opposition. Hier würde ich mir in Zukunft schon erwarten, dass Sie da quasi einmal auch über Ihren Schatten springen und unseren Vorschlägen zustimmen. In der Vergangenheit hat dies ja schon öfters funktioniert, denn wenn ich mich recht erinnere, war das ja seinerzeit vielmehr so, dass Anträgen der Opposition ganz einfach zugestimmt wurde. Was den Wintertourismus betrifft: Schikurswochen sollen bundesländerübergreifend forciert werden; das ist wirklich wichtig und richtig. Hier soll selbstverständlich ein Anreiz für Jugendliche, die aus den Städten kommen, geschaffen werden, erstens nicht nur das Schifahren zu erlernen, sondern auch das Bewusstsein für die Natur und deren Schönheiten zu wecken beziehungsweise zu stärken. Da zu diesen Anträgen ja schon alles andere gesagt wurde, nur mehr so viel: Ich bin froh darüber, dass im Tourismusausschuss alle Fraktionen so gut zusammenarbeiten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege, der du so schöne vorweihnachtliche Worte für uns gefunden hast: Ja, es ist so. Zunächst einmal gleich zum Positiven: Der Schnee ist gekommen – und so hat die Attraktivierung des Wintersports quasi bereits begonnen. Die Problematik liegt ja eigentlich darin, dass 1995 die Abhaltung der Winterschulwoche eingestellt wurde, was jedoch ein Problem des Unterrichtsministeriums und nicht eines des Wirtschaftsministeriums darstellt, da gegenzusteuern. Mittlerweile ist es ja so, dass es bei Lehrerinnen und Lehrern oft keine Bereitschaft mehr gibt, die Verantwortung für die Abhaltung und Durchführung von Schul-Schikursen zu übernehmen. Und: Wer will sich das antun, mit Jugendlichen wegzufahren und Tag und Nacht die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler zu übernehmen. Es stellen sich da oft auch Fragen der Haftung sowie ver- schiedenste andere Fragen. Da muss man sich halt überlegen, ob nicht Freizeitpädagogen für solche Schul-Schikursveranstaltungen eingesetzt werden. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] In Niederösterreich werden heuer erstmals Gratisschikurse angeboten. Obwohl Niederösterreich ja nicht gerade zu den ganz großen Tourismusgebieten im Schisport zählt, merken wir es schon in unseren Wintersportgebieten – beispielsweise in Mönichkirchen, in Mariensee oder in St. Corona am Wechsel –, in die wir mehr als 5,6 Millionen € investiert haben, wie notwendig solche Maßnahmen sind. Das heißt also, liebe Frau Unterrichtsminister, werden Sie tätig, motivieren Sie die Lehrerschaft, dass wieder Winterschischulkurse abgehalten werden. Niederösterreich hat da den Weg vorgezeigt. Ich möchte auch noch – das wurde von dir angesprochen – steuerliche Erleichterungen bei der betrieblichen Weitergabe, die ebenfalls in einem Entschließungsantrag behandelt wird, ansprechen. 80 Prozent unserer Betriebe sind ja Familienbetriebe, und 50 Prozent dieser Familienbetriebe stehen schon jetzt oder in den nächsten Jahren zur Übergabe an und brauchen diese steuerlichen Erleichterungen. – Das ist auch nicht an den Wirtschaftsminister gerichtet, sondern an das Finanzministerium.
Frau Elisabeth Hakelgelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Bei jemandem, der in einer Region aufgewachsen ist, in der sich die schönsten Schigebiete Österreichs befinden [[Abg. Markowitz: Frau Kollegin, bist du in Kärnten aufgewachsen?]] [[weitere Zwischenrufe]] , einige der schönsten Schigebiete Österreichs befinden [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , ist natürlich klar, dass er schon als Kleinkind auf den Skiern gestanden ist und später natürlich auch an zahlreichen Schulschikursen teilgenommen hat. Dass immer weniger Schulschikurse stattfinden, hat nicht ausschließlich mit den Lehrern und Lehrerinnen zu tun, sehr geehrter Herr Kollege, sondern da muss man schon auch die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen, denn wenn Ausrüstung, Liftkarte und Hotelaufenthalte immer teurer werden, dann ist klar, dass sich die Familien das nicht mehr leisten können. Auch da muss man also ansetzen und schauen, dass sich die Winterschulsportwochen für Familien wieder rentieren. Warum bin ich schon als Kleinkind auf Skiern gestanden? – Weil Infrastruktur vor Ort vorhanden war. Nur wenige Meter von unserer Wohngegend entfernt, hat es kleine Lifte gegeben. Auch da muss man ansetzen, indem man nicht nur die großen Schigebiete fördert, sondern auch die Nahversorgung in den Orten gewährleistet, die Lifte vor Ort. Dies muss nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch den Gemeinden, den Ländern etwas wert sein. Genauso, wie es ihnen etwas wert ist, ein Schwimmbad, einen Fußball- oder einen Tennisplatz in der Gemeinde zu haben, sollte es in Zukunft auch möglich sein, sich einen Schilift zu leisten, damit die Kinder auch in Zukunft im Nahbereich ihres Wohnortes einen Zugang zum Wintersport haben, der vor allem auch leistbar ist. Es freut mich, dass diesbezüglich hier alle fünf Parteien an einem Strang ziehen und sich so einig sind, und es freut mich, dass da der Minister auch noch gemeinsam mit der Wirtschaft tätig sein wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hakel, ganz so ist es mit dieser Einigkeit, glaube ich, nicht. Bei der Rede des Abgeordneten Rädler war es genauso wie in der Früh: Man versucht, dem politischen Gegner – eigentlich dem Mitbewerber in der Regierung – zu sagen, was er zu tun hat. Fünf-Parteien-Antrag heißt auch, dass wir alle gemeinsam alles daransetzen sollten, dass der Antrag umgesetzt wird. Es geht nicht an, dass man dann nur sagt: Der Minister kann ohnehin nichts tun, das soll die Unterrichtsministerin machen, die geht das etwas an! Ich glaube, wenn der Antrag ernst gemeint ist, wenn wir alle wirklich dazu stehen, dann wollen wir auch haben, dass alle in der Regierung darauf hinarbeiten, dass etwas geschieht. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Auch Kollege Obernosterer ist heruntergekommen und hat gesagt: 2006 hat Herbert Haupt diese Regelung eingeführt. – Kollege Obernosterer, du weißt ganz genau, ihr habt das mit beschlossen. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Wir wissen aber auch, dass bei diesem Thema etwas zu tun ist. Und darum, glaube ich, Herr Minister, geht es, denn es ist wirklich wahr: Die kleinen Betriebe haben große Probleme, große Schwierigkeiten. Ich habe Ihnen letztens das Beispiel von meinem eigenen Betrieb erzählt. Nicht einmal eine Woche später treffe ich einen Wirt aus der Nachbargemeinde, und dieser hat in einer ähnlichen Situation, als ein Bus gekommen ist, seine Mutter um Hilfe gebeten – und aus dieser Geschichte heraus hat er 1 200 € Strafe bezahlt. Jetzt gebe ich Ihnen recht: Die Kinder kann man für fallweise anstehende Arbeiten ohne Anmeldung arbeiten lassen, bei der Mutter, bei der Schwiegermutter geht das jedoch nicht mehr. Und dadurch ergeben sich wirklich Probleme für kleine Betriebe, bei denen die Tagesumsätze oft bei 100 €, 200 € liegen und dann plötzlich eine große Veranstaltung stattfindet, weil ein Bus voller Gäste kam oder ein Begräbnis war. Und da ist der dann in der Situation, dass er die Mutter zum Arbeiten braucht und sagt: Komm und hilf mit! Dadurch ergeben sich dann Schwierigkeiten. Ich meine, wir sollten eine Regelung schaffen, dass die Eltern, Schwiegereltern ohne Anmeldung gratis mitarbeiten können. Schwarzarbeit ist zu verhindern, aber da sollte man etwas machen, das den kleinen Betrieben wirklich entgegenkommt. Herr Minister! Ich hoffe, dass das kein Scheinantrag ist, aus dem nichts herauskommt, sondern dass man wirklich in der Regierung daran arbeitet, dass den kleinen Betrieben geholfen wird. Das wäre schön.
Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr beliebt, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Ich möchte mich bei Ihnen beliebt machen und das, was schon viele gesagt haben, nicht wiederholen. Es handelt sich um einen Fünf-Parteien-Antrag, und ich kann das in der Sache nur unterstützen. Wir machen vom Tourismus her sehr viel, was den Wintersport anlangt, um wieder eine andere Positionierung zu erreichen. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Ich möchte einen Satz noch zur Frau Kollegin Silhavy sagen. Weil Sie mir vorgeworfen haben, ich hätte Ihnen heute Vormittag nicht geantwortet, darf ich das nachholen, für den Fall, dass es nicht ausreichend war: Ja, ich glaube, dass der Faktor Arbeit entlastet werden muss! Nein, ich glaube nicht, dass da die Erbschaftssteuer das geeignete Gegenmittel ist, sondern man muss im Rahmen eines Gesamtkonzeptes prüfen, wie das bestmöglich geht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Untersuchungen zeigen ja, dass die Sehnsucht der Menschen nach Reisen, nach Erholung, nach Naturerlebnissen nach wie vor sehr groß ist, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dadurch hat auch der Tourismus gerade für das Land Österreich, für unsere Regionen, für den ländlichen Raum, für die arbeits- oder wirtschaftspolitische Situationen eine sehr große Bedeutung. Der Infrastrukturbereich spielt im Tourismus eine ganz wichtige Schlüsselrolle. Ich meine damit aber nicht die Anpassungen an sehr viele Trends, wie Städtetourismus, Gesundheitstourismus, Kulturtourismus, sondern ich meine die strukturellen Anpassungen in Bezug auf die Mobilität und die Kommunikation. Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit eines modernen Tourismusbereiches ist auch die Verkehrspolitik von besonderer Bedeutung. Es bedarf eines vorausschauenden Ausbaus der Schienenverkehrswege, aber auch der Straßennetze. Sehr geschätzte Damen und Herren! Entscheidend für eine erfolgreiche Vermarktung unserer touristischen Produkte ist vor allem die Professionalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben. Untersuchungen zeigen aber, dass gerade in diesem Bereich eine relativ große Arbeitnehmerflucht vorhanden ist. Grund dafür sind die Nachteile: ein geringes Einkommen, eine beziehungsfeindliche Arbeitszeit und nur geringe Karrieremöglichkeiten. Daher bedarf es da gemeinsamer Attraktivitätsmaßnahmen, gemeinsamer Lösungen unter Einbeziehung der Sozialpartner, damit der Arbeitsplatz Tourismus wieder attraktiver wird. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. – Danke.
Herr Abgeordneter Preiner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Im Ausschuss wurden die drei vorliegenden Anträge einstimmig beschlossen. Ich gehe daher davon aus, dass das auch heute im Plenum der Fall sein wird. Ich stimme auch sehr gerne den Maßnahmen zur Attraktivierung der Wintersportwochen zu, und zwar deshalb, weil sie primär den Hauptbetroffenen, den Schülern und Eltern, zugutekommen. [[Abg. Mag. Gaßner: Wintersportwochen im Burgenland!]] Ich hoffe natürlich auch, dass wir den Schwung aus der guten Sommersaison 2011 mit in die kommende Wintersaison 2011/2012 nehmen. Der vorliegende Antrag 1756/A richtet sich an Wirtschaftsminister Mitterlehner, mit der Finanzministerin und der Justizministerin in Verhandlungen einzutreten [[Abg. Hörl: Der Bildungsministerin!]] , damit es bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie im Tourismusbereich zu Erleichterungen kommt. Wir wissen, dass es gerade im Gastronomie- und Hotelbereich sehr viele Familienbetriebe gibt, dass laut Umfragen in den nächsten fünf, sechs Jahren über 50 Prozent der Besitzer in Pension gehen und es natürlich das Ziel ist, diese Familienbetriebe der nächsten Generation übergeben zu können. Die Übergabe soll mit möglichst geringen finanziellen Belastungen erfolgen. Es kommt ja gegenwärtig oft vor, dass diese Jungunternehmer dann sehr hohe Steuern zahlen müssen, von der Einkommensteuer bis hin zur Grunderwerbsteuer. Oft müssen bei diesen Betriebsübergaben aber auch noch Schulden übernommen werden oder hohe Investitionen in den Ausbau der Betriebe getätigt werden. Der vorliegende Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, argumentiert daher, dass übermäßige finanzielle Belastungen bei innerfamiliären Betriebsübergaben in der Tourismusbranche vermieden werden sollen. Ich darf daher dem zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner die besten Argumente in seinen Gesprächen mit den Ministerkolleginnen zum Wohle einer weiteren positiven Entwicklung des Tourismus in Österreich wünschen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ein paar statistische Daten in den Mittelpunkt stellen. Es sind durchschnittlich 2 600 Schulen, die an Sportwochen – das sind im Durchschnitt sechs Tage pro Woche – teilnehmen, mit zirka 150 000 Schülern jährlich. Die Gruppengröße beträgt 48 Schüler. Interessant scheint mir zu sein, dass 43,6 Prozent aller Sportwochen im Bundesland Salzburg stattfinden. Es wäre interessant, einmal zu erheben, warum Salzburg mit fast 50 Prozent der Bundessportwochen absoluter Spitzenreiter ist. Ich glaube, man könnte bei der Ursachenforschung auf einiges kommen. [[Abg. Dr. Moser: Weil es in der Mitte liegt! Weil wir nicht so weit fahren müssen und weil es nicht so teuer ist!]] Das Zweite: Ich habe aufgrund der Ausschussdebatte, die wir geführt haben, auch mit Lehrerkollegen gesprochen, die selbst an Schulsportwochen teilnehmen oder solche organisieren wollen. Neben den Argumenten, die wir alle kennen, die dafür sprechen: Spaß, Freude, Eltern, Preis – Leistung, sportlich gesund, Naturerlebnis, ist interessant, warum sehr viele Schulen ihre Schüler oder die Eltern ihre Kinder nicht mehr zu Schulsportwochen schicken. Das ist zum einen, dass zwar die Unterstützung da ist für die Sportwoche, aber dann die Unterstützung im Umfeld fehlt. Das heißt, man kann zwar eine Sportwoche organisieren, aber es wäre wichtig, auch darauf zu schauen, dass die jungen Menschen auch danach die Möglichkeit haben, den Sport auszuüben. Das Zweite: Bei den Lehrern geht es weniger ums Geld, sondern vor allem darum, dass überhaupt kein Dank da ist und dass es derzeit eine unglaubliche Bettelei ist, dass man es schafft, dass 70 Prozent der Kinder teilnehmen. Ich glaube, auch das wäre ein wichtiger Punkt. Was allgemein hervorgestrichen wird, ist die Initiative, die wir auch im Ausschuss besprochen haben, die Servicestelle Wintersportwochen, die tatsächlich großen Anklang findet, die man nützen kann, wo ja Sportministerium, Unterrichtsministerium, Wirtschafts- kammer und viele andere zusammenarbeiten. Dieser Service wird in Anspruch genommen. Ich meine, das ist eine moderne, auch wirtschaftlich gesehen moderne Initiative, die wir weiterverfolgen sollten. Das bringt mehr, als wenn man vom Minister oder vom Gesetzgeber verlangen würde, das eine oder andere zu verordnen. Ich meine, es ist die Privatinitiative, die wir im Tourismus brauchen, und die sollten wir stärken. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird keines gewünscht. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34, die dem Ausschussbericht 1548 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Weitere Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen und regionale Angebote für die Jugend“. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Ausschussantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 217.) Wir kommen weiters zur Abstimmung über TOP 35, die dem Ausschussbericht 1549 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Tourismusbetriebe. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 218.) Und schließlich kommen wir zur Abstimmung über TOP 36, die dem Ausschussbericht 1550 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend notwendige Erleichterungen bei familieninternen Betriebsübergaben im Bereich der Hotellerie und Gastronomie. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 219.) [[22:14:23]] 37. Punkt Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme „Sanierungs-Scheck“ (1507 d.B.)
Wir gelangen nun zum 37. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Was haben Weihnachten und der Bautenausschuss gemeinsam? – Beide gibt es nur einmal im Jahr. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Im Vorjahr haben wir zwei Anträge der Opposition diskutiert, einen der FPÖ, einen der Grünen, nämlich den Antrag, den wir heuer ablehnen. Diesen haben wir im Vorjahr ver- tagt, um ihn heuer abzulehnen, weil er inzwischen veraltet ist. Damit zeigt sich einmal mehr, wie sinnlos es ist, Anträge immer wieder zu vertagen. Wenn ein Antrag 2009 gestellt wurde, dass man 2010 die Sanierung wieder einführen soll, dann war das damals sinnvoll. Natürlich ist es heute nicht mehr sinnvoll, weil der Herr Minister oder die Regierung den Sanierungsscheck ja wieder eingeführt hat. Nur verstehe ich dann nicht, warum wir diesen Antrag ablehnen und nicht einfach als miterledigt annehmen. Der Antrag wurde von der Regierung inzwischen erfüllt. Daher könnte die Regierung sagen: Wir haben den Antrag der Kollegin Moser angenommen, er ist miterledigt! Was ich auch nicht verstehe, ist, warum wir so wenig im Bautenausschuss behandeln. Wir könnten eine allgemeine Aussprache mit dem Wirtschafts- und Sozialminister machen. Wir könnten Berichte der Bundesimmobiliengesellschaft behandeln. Wir könnten Expertenrunden zum Thema Mietrecht machen, zum Beispiel mit den Vertretern der Wirtschaftskammer oder mit Vertretern der Mietervereinigungen, und wir könnten über die Anträge des Präsidenten Graf zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz diskutieren. Im Bautenausschuss kann sicherlich eine Querschnittsmaterie behandelt werden, wie dies im Konsumentenausschuss oder Gleichbehandlungsausschuss der Fall ist. Ich halte daher nicht viel davon, diesen abzuschaffen, sondern wir sollten überlegen, wie wir ihn entsprechend ausbauen könnten. Daher würde ich die Obfrau gerne einladen, dass wir uns einmal zusammensetzen und überlegen, wie wir diesen Bautenausschuss wieder aufwerten können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir heute über den Sanierungsscheck reden können, denn nach dem Jahr 2009 ist auch im Jahr 2011 über ein sehr positives Ergebnis zu berichten. Ganz kurz: Das Fördervolumen von 100 Millionen hat 680 Millionen Gesamtinvestitionsvolumen beim privaten Wohnbau ausgelöst und 160 Millionen € Gesamtinvestitionsvolumen bei Betriebsobjekten. Insgesamt sind 18 000 Objekte gefördert worden. Diese Zahlen zeigen, dass es ein enormes Investitionspotenzial gegeben hat. Das heißt, jeder Förder-Euro löst ein Vielfaches an Investitionen aus. Der Sanierungsscheck setzt daher nicht nur Anreize für das Energiesparen – ich denke da an den CO2-Ausstoß, ich denke aber auch an die Wertschöpfung, die im Land bleibt –, sondern er bringt auch viele Aufträge an die klein- und mittelständischen Unternehmungen und sichert und schafft daher auch Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren! Als Bürgermeister darf ich auch festhalten: Der Sanierungsscheck unterstützt uns Gemeinden bei der Umsetzung der Ziele im Hinblick auf Energieeffizienz. Zur Information: Bereits 773 Gemeinden haben sich zu Klima- und Energie-Modellregionen zusammengeschlossen, mit dem Ziel, die Energieselbstversorgung Schritt für Schritt zu steigern. Erfreulich ist für mich auch, dass, wie angekündigt wurde, im Jahr 2012 eine Ausweitung des Anwendungsbereiches stattfinden soll, es soll nämlich auch eine Förderung für Mieter und auch eine verstärkte Förderung von denkmalgeschützten Gebäuden stattfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bereits angekündigt und besprochen worden, dass wir heute einen Entschließungsantrag der Grünen diskutieren, der sich auf das Jahr 2010 bezieht. Seit Beginn des Jahres 2011 ist jedoch die Intention dieses Antrages erfüllt. Da er nicht zurückgezogen wurde, wird er von uns aus formalen Gründen abgelehnt. Abschließend bedanke ich mich bei den beiden zuständigen Ministern, Minister Reinhold Mitterlehner und Minister Niki Berlakovich, dafür, dass der Sanierungsscheck bis zum Jahr 2014 mit jeweils 100 Millionen € greifen wird. Das ist in meinen Augen eine wichtige Unterstützung effizienter Klimaschutzprojekte. Er leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Herzlichen Dank dafür.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war das Jahr 2000, da plädierte ich das erste Mal für dieses „Win-win-Projekt“ thermische Sanierung, von dem einerseits die Arbeitsplätze, die Wirtschaft, das Kleingewerbe, das Mittelgewerbe, die Zahlungsbilanz, die Energieeffizienz et cetera Vorteile haben und durch das auf der anderen Seite die Menschen in Zukunft mehr an Heizkosten sparen können und die Ökologie einen großen Vorteil hat. – Das war das Jahr 2000. Dann kommt die erste Periode: Man bringt einen Antrag ein zu diesem Thema. Der wurde vertagt und ist entschlafen. Es kommt die zweite Periode seit dem Jahr 2000: Es passiert dasselbe. Es kommt die dritte Periode – das war dann das Wahljahr 2008 –: Da bringen wir wieder den Antrag ein. So, und dieser Antrag aus dem Jahr 2008 – sage und schreibe 2008 – ist jetzt, 2011, dank Ihrer Erkenntnis, dank Ihrer sozusagen Entscheidungsfreude – immerhin haben wir 8 Jahre argumentieren müssen – immerhin bereits in Umsetzung, das zweite Mal in Umsetzung. Und dieser vorliegende Antrag ist ja praktisch eine Verlängerung des Erfolgsprojekts Sanierungs-Scheck des ersten Konjunkturpakets. – Aber nein, statt dass wir gemeinsam geradezu feiern, dass das ein Erfolgsprojekt geworden ist, das zusätzlich noch das Budget speist, weil ja die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates aufgrund der Ausgaben für die thermische Sanierung gestiegen sind, wird Ihrerseits einfach negativ agiert und wird dieser Antrag, hinter dem ja im Prinzip alle stehen, einfach abgelehnt. Es ist wieder einmal ein bezeichnendes Paradoxon dieser parlamentarischen Unkultur, über die man sich spät mitternächtlich am besten auch noch aufregt. [[Abg. Rädler: Zur Sache!]]Herr Kollege Rädler, gehen Sie nach Hause ins Land Niederösterreich, schauen Sie sich einmal an, was da durch die Wohnbauförderung Positives vorangetrieben wird [[Abg. Rädler: Vorbildlich! Vorbildlich! Photovoltaik, Solarenergie!]] , im Hinblick auch auf thermische Sanierung! Legen Sie da dann das Bundesgeld dazu, diese 100 Millionen € für den Sanierungs-Scheck für thermische Sanierung, der zum Großteil privat verbraucht wird – zu einem geringeren Prozentsatz auch betrieblich –, und dann sehen Sie den Effekt, der den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen sehr zugutekommt. Und das, bitte, ist eine Anstrengung, die auf eine grüne Initiative zurückgeht, und diese grüne Initiative lehnen Sie jetzt wieder ab, obwohl Sie es machen. Ich meine, das ist immer Ihr hirnrissiger Rösselsprung in einer politischen Unkultur. Das kann ich nur wiederholen: Ein hirnrissiger Rösselsprung ist das, was Sie mit Oppositionsanträgen machen! [[Abg. Mag. Donnerbauer: (auf die fast leeren Bankreihen der Grünen, von denen nur Abg. Mag. Schatz anwesend ist, weisend) Wo ist Ihre Fraktion?]]Insofern gebe ich auch meinem Kollegen von den Freiheitlichen völlig recht, der da sagt, der Bautenausschuss ist entweder überflüssig, oder wir reformieren ihn. Mit dieser Art von Vorgangsweise, Herr Minister, oder liebe Mehrheitspartei ÖVP, liebe Mehrheitspartei SPÖ, können Sie wirklich nach Hause gehen, demokratiepolitisch und auch kulturpolitisch – entschuldigen Sie: in dem Sinn parlamentarisch-kulturpolitisch –, können Sie einpacken und nach Hause gehen. So etwas lasse ich mir selbst zur vorgeschrittenen Stunde nicht bieten! [[Abg. Rädler: Nicht einmal Ihre Kollegen! Die sind schon heimgegangen!]]– Ah geh! Wenn Sie den Sanierungs-Scheck, weil er sich so bewährt, auch jetzt, in seiner verlängerten Form, auch 2013, 2014, 2015 fortsetzen, werde ich nicht müde werden, auch wieder einen Antrag zu stellen [[Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?]], dass wir weitere Schritte unternehmen in Richtung thermische Sanierung, denn wir haben gute Vorschläge. Es gibt noch Anträge von mir in Richtung bessere Wohnbaufinanzierung, in Richtung Verbreiterung der Pensionsabsicherung durch Wohnbaufinanzierung, und die sind alle sinnvoll, weil sie von Experten und Fachkreisen kommen, von Fachtagungen kommen. [[Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!]] Sie werden schon sehen: Sie werden es wieder machen – da gehe ich eine Wette ein –, weil sie gut sind, Sie werden meine Anträge umsetzen, und nachher stellen Sie sich wieder her und sagen: Nein danke, den grünen Antrag lehnen wir ab, gehen Sie nach Hause! Ja, ich gehe jetzt wirklich nach Hause. Aber ich komme wieder [[lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Markowitz]] [[Abg. Markowitz: Das gefällt mir!]] und werde weitere Anträge vorlegen, damit Ihnen endlich einmal ein Licht aufgeht! Denn mir persönlich ist es ja völlig egal – mir persönlich, sage ich, politisch ist es mir nicht egal –, Hauptsache, die Sache wird gemacht. Aber politisch ist es eine Unkultur, und das müssen Sie sich von mir heute mindestens fünf Mal sagen lassen, und ich wer- de das wiederholen. – Wiederschau’n!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja, Herr Kollege Vock, nach der letzten Sitzung hinsichtlich der Vorgangsweise und der Zuweisung der Anträge ausgemacht: alle in unseren Ausschuss, damit wir sie auch behandeln können. Und ich nehme an, dass das auch so geschehen wird und wir uns im nächsten Jahr dann auch mit diesem Thema auseinandersetzen können. Natürlich ist der Sanierungs-Scheck eine sehr erfreuliche Sache, und ich finde es richtig und wichtig, dass er auch nächstes Jahr fortgesetzt wird. Aber er hat aus meiner Sicht natürlich eine Schwäche, und das ist, dass faktisch ausgeschlossen wird, den mehrgeschossigen Wohnbau zu fördern. Es liegt jetzt an beiden Ministerien, die Förderungsrichtlinien zu diskutieren. Aber es ist nach dem, was ich jetzt aus dem Diskussionsstand herausgehört habe, für mich nicht ganz nachvollziehbar, wie angedacht ist, an diese Frage heranzugehen und die Fördermaßnahmen zu bestimmen, und zwar dass die Mieter zunächst einmal freiwillig der Sanierung zustimmen müssen und dann die Förderung selbst beantragen müssen. Der Hauseigentümer reicht dann ein. Die Mieter bekommen die Förderungszusage, der Hauseigentümer das Geld mit der Verpflichtung, die Sanierung durchzuführen. Das ist natürlich eine sehr schwierige Vorgangsweise, die nicht immer positiv für die Sanierung ausgehen wird. Es ist wohnrechtlich an sich jetzt natürlich schon möglich, relativ einfach so eine Sanierung zu beantragen. Natürlich muss das gerichtlich geprüft werden, und die Rechtmäßigkeit des Antrages und der finanziellen Mittel muss auch nachkontrolliert werden, weil die Mieter für die Sanierung ja auch bezahlen. Dieses Verfahren wäre natürlich, wenn man das in dem Fall unterstützen würde und die Fördermaßnahmen auszahlen würde, eine wesentliche Verbesserung für die Mieter. Dass es hohe Sanierungsraten, wie jetzt schon im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, gibt, kann man sich ansehen: In den letzten 10 Jahren sind bei den Gemeinnützigen 22 Prozent thermisch saniert worden. Bei den anderen, also im MRG, ist im gleichen Zeitraum nur in etwa die Hälfte davon thermisch saniert worden. Das heißt also, es geht, und für die Mieter im mehrgeschossigen Wohnbau wäre es sehr wichtig, diese Fördermaßnahme auch zu bekommen, weil sie eben eine sehr wichtige Unterstützung ist, die allen Mieterinnen und Mietern zugutekommen sollte.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort. 1 Minute Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Ja, da liegt wieder folgende Problematik vor: Frau Kollegin Moser, wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen, aber man darf eines nicht vergessen: Dieser liegt schon zwei Jahre in der Schublade und ist immer wieder vertagt worden. Das ist genau das, was wir kritisieren: Wenn ein Oppositionsantrag im Ausschuss liegt, dann vertagt ihr ihn. Das ist die eigentliche Katastrophe. Bringt ihn doch ins Plenum und lehnt ihn ab! Steht einmal dazu, dass ihr nichts davon haltet, und dann erklärt das draußen den Leuten! Es darf nicht immer so sein, dass ihr alles nur vertagt, und dann auf einmal, wenn es quasi eh schon umgesetzt wird – Gott sei Dank – oder wenn es auf dem Programm der Regierung steht, dann wird das Thema einfach totgeschwiegen oder quasi auf die eigenen Fahnen geheftet. Also ich würde mir in Zukunft wirklich erwarten, dass der Bautenausschuss nicht nur aufgewertet wird, sondern auch öfter tagt – ich finde nämlich, dass dies ein wichtiger Ausschuss ist. Und es darf auch nicht sein, dass man diesbezüglich quasi keine Termine mit den Ministern zustandebringt. Deswegen: In Zukunft müssen wir es anders machen. Es muss öfter getagt werden, die Tagesordnung gehört „aufgefettet“, und es darf nicht alles nach hinten verschoben werden. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Wirtschaftsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Einzige, was man bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich kritisieren kann, ist, dass dieser Antrag der Kollegin Moser erst jetzt behandelt wird. Aber das ist auch schon das Einzige, wenn wir es offen zugeben, denn alles andere, was den Sanierungs-Scheck betrifft, ist eine Erfolgsgeschichte, eine positive Geschichte, derartig erfolgreich, dass wir sogar international um dieses Modell beneidet werden. Bei der letzten Sitzung der Euroconstruct, wo 19 Länder mit ihren Experten – Wirtschaftsexperten, Finanzexperten – mit dabei sind, wurde auch dieser Sanierungs-Scheck, den wir in Österreich haben, wieder als Musterbeispiel entsprechend bewertet. Es freut mich auch ganz besonders, dass alle Fraktionen zu diesem Sanierungs-Scheck stehen. Wir haben das im Bautenausschuss festgestellt: Alle fünf Fraktionen haben sich äußerst positiv zu diesem Sanierungs-Scheck bekannt, auch was seine Fortführung betrifft. Allen Beteiligten ein großes Dankeschön dafür! Ich würde mir wünschen, dass es bei vielen anderen Sachthemen auch diese Einigkeit geben würde. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, vor allem auch für die Bauwirtschaft, vor allem für die Beschäftigten, vor allem auch für all jene, die auf diese Weise ihr Haus saniert haben. Recht herzlichen Dank! Ein Danke auch an den Wirtschaftsminister! Ein schönes Fest und frohe Weihnachten! Einen guten Rutsch und viel Kraft für 2012! – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Thermische Sanierung, Sanierungs-Scheck – eine ganz wichtige Sache, gerade in der wirtschaftlich schwierigen Zeit. Die vielen fleißigen Leute, die ihr Haus, ihr Eigenheim sanierten oder noch sanieren werden, tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass die Wirtschaft in Österreich funktioniert. Dieser Sanierungs-Scheck, diese 100 Millionen € waren und sind eine ganz wichtige Maßnahme als Wirtschaftsimpuls. Man muss natürlich auch bedenken, dass nach der thermischen Sanierung viel weniger Energie verbraucht wird als vorher, und der Staatshaushalt zahlt ja bei dieser Maßnahme auch nicht drauf. Im Großen und Ganzen, Herr Minister, muss man sagen: Eine gute Idee, die Umsetzung gefunden hat gerade zu einer Zeit, wo der Wirtschaftsmotor Österreich ganz schön ins Stottern geraten ist, ja sogar große Aussetzer und Fehlzündungen hatte. Solche Maßnahmen gehören viel mehr forciert und weiter ausgebaut! – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Abg. Krainer: Für’s Protokoll: Die Grünen sind schon zu dritt!]]Schlusswort wird keines gewünscht. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 1507 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[22:31:57]]Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Keck, Ing. Westenthaler, Eßl, Vock, Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1774/A(E) betreffend Massentötungen von Hunden in der Ukraine eine Frist bis 9. Dezember 2011 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[22:32:32]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1781/A(E) bis 1805/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 10080/J bis 10106/J eingelangt. Schließlich sind zwei Anfragen – der Abgeordneten Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen sowie Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen – an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.33 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.