Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 172. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Das Amtliche Protokoll der 171. Sitzung vom 5. Oktober 2012 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hornek, Steibl, Kickl und Mag. Schatz. [[10:16:48]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Inhalt: A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände: 1. Schriftliche Anfragen: 12747/J bis 12787/J; 2. Regierungsvorlagen: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transplantation von menschlichen Organen (Organtransplantationsgesetz – OTPG) erlassen und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (1935 d.B.), Bundesgesetz, mit dem ein Gesundheitstelematikgesetz 2012 erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gentechnikgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G) (1936 d.B.), Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013) (1937 d.B.). B. Zuweisungen: 1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Petition Nr. 171 betreffend „Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend „Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung“; Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse: Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend „Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG“; 2. Zuweisungen in dieser Sitzung: a) zur Vorberatung: Finanzausschuss: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1934 d.B.), Antrag 2087/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhängung der Rückzahlsperre gemäß § 14 Abs. 1 des österreichischen Bundesgesetzes über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen über die Hypo Alpe-Adria, Antrag 2088/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Reform der Pendlerpauschale und Umsetzung einer kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler; Hauptausschuss: Antrag 2085/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen gemäß Artikel 49b B-VG auf Durchführung einer Volksbefragung über die Schaffung eines Minderheitenrechtes auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen; Justizausschuss: Antrag 2086/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuchsrecht für Großeltern; Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: Antrag 2081/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich; Unterrichtsausschuss: Antrag 2083/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die computergestützte Verwaltung der Pädagogischen Hochschulen in Österreich, Antrag 2084/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl.Nr. 1/1930, geändert wird; Verkehrsausschuss: Antrag 2089/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 12788/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Schwarzer Inserator“ Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:16:12]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Schwarzer Inserator“ Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums (12788/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12788/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Petzner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Berlakovich! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs dem Herrn Bundesminister dafür danken, dass er auf seine Indien-Reise und seine Suche nach dem indischen Inseraten-Guru verzichtet hat und sich heute doch dem Hohen Haus stellt. Es ist auch wichtig, dass sich der Herr Minister dem Hohen Haus stellt, weil wir ja einiges zu besprechen haben. Ich möchte den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Hause auch sagen, dass diese Sondersitzung die erste von drei Sondersitzungen dieses Hohen Hauses ist, die folgenden Hintergrund haben: Sie sind eine gemeinsame Reaktion der Oppositionsparteien darauf, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht an Aufklärung von Korruption interessiert sind, nicht an einer Abstellung von Missständen interessiert sind, nicht daran interessiert sind, dass Österreich ein Stückchen sauberer und besser wird, sondern die beiden Regierungsparteien haben die Aufklärung von Korruption in diesem Land durch das Abdrehen des Untersuchungsausschusses unmöglich gemacht. – Das ist die Wahrheit. Und vielleicht denkt der eine oder andere Parteivorsitzende, der von wichtigen Parteitagen mit 83 Prozent nach Hause geht, auch ein bisschen darüber nach, dass der eine oder andere Funktionär auch deswegen dem Parteivorsitzenden – in diesem Fall ist es Werner Faymann – sein Vertrauen entzogen hat, weil sich der Bundeskanzler – und das ist schon einmalig! – geweigert hat, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen, während es für andere Bundeskanzler – ich darf hier auf die deutsche Kanzlerin Merkel verweisen – selbstverständlich ist, auch einem parlamentarischen Untersuchungsgremium, wie es der Untersuchungsausschuss darstellt, zur Verfügung zu stehen. Vielleicht denkt der Herr Faymann ein bisschen darüber nach, wenn er die Wunden, die er auf seinem Parteitag erlitten hat, leckt. [[Beifall beim BZÖ.]] Noch einmal: Das ist die erste von drei Sondersitzungen. Es wird heute um Herrn Minister Berlakovich und seine Inseratentätigkeit gehen, es wird in weiterer Folge um die Vergabe von Staatsbürgerschaften und die Telekom-Ostgeschäfte gehen, wo auch die Regierungsparteien zu verantworten haben, dass wir nur eine Auskunftsperson betreffend Telekom-Ostgeschäfte befragen konnten, wo es um milliardenschwere Transaktionen geht, die mutmaßlich auch einen erheblichen Schaden für die Telekom Austria, aber auch für den österreichischen Steuerzahler angerichtet haben. Beginnen wir aber, wie gesagt, heute, im Rahmen dieser ersten Sondersitzung, mit Herrn Minister Berlakovich oder auch dem „Schwarzen Inserator“ Berlakovich, wie man ihn durchaus auch nennen kann. Ich möchte eingangs festhalten, es ist wichtig für das BZÖ als Unternehmerpartei [[ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP]] ,zu betonen, dass Werbung grundsätzlich nichts Schlechtes, nichts Negatives, nichts Unanständiges ist. Wir haben viele Werbeagenturen in diesem Land, Grafiker, Druckereien, Medien, die tolle Arbeit leisten, die auch Arbeitsplätze schaffen und sichern. Es hat niemand etwas gegen diese Unternehmen und gegen Werbung in unserem Land. Wogegen wir aber etwas haben, meine Damen und Herren – und darum soll es heute gehen –, wogegen wir etwas haben müssen, ist, wenn Steuergeld missbräuchlich für parteipolitische Werbung verwendet wird. Und genau diesen Vorwurf müssen wir dem Herrn Minister Berlakovich machen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir müssen ihm vorwerfen, dass er bei seiner Werbetätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit im Lebensministerium die Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit im Hinblick auf den Umgang mit Steuergeld nicht erfüllt. Mehr noch: Herr Minister Berlakovich hat nachweislich nicht nur Steuergeld dafür missbraucht, um parteipolitische Werbung für seine eigene Person zu machen, sondern es besteht auch der dringende Verdacht, dass über Jahre im schwarzen Landwirtschaftsministerium mit Steuergeld illegale Parteienfinanzierung in Richtung der Österreichischen Volkspartei über den Österreichischen Bauernbund vollzogen wurde. Auch um diesen zweiten Bereich wird es heute gehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf auch gleich den Präsidenten des Bauernbundes – vielleicht kann man ihn kurz im Kamerabild zeigen – und auch Raiffeisen-Manager ansprechen. Er ist unter anderem dafür verantwortlich. Ich gehe davon aus, Herr Auer [[Heiterkeit des Abg. Jakob Auer]] , dass Sie heute auch zu den Vorwürfen gegen den Bauernbund Stellung nehmen werden. Ihr Vorgänger als Bauernbundpräsident, Fritz Grillitsch , hat ja auch deswegen das Feld räumen müssen, weil er in seiner Amtszeit der Öffentlichkeit die Vorwürfe nicht mehr erklären konnte. Ich hoffe, Sie erleiden nicht das gleiche Schicksal wie Ihr Vorgänger. Sie haben es selber in der Hand. Zu den konkreten Daten, Fakten und Zahlen, was diese illegale Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP, was diese parteipolitische Werbung über Ministeriumsgelder betrifft, liegt ein Rechnungshof-Rohbericht vor, den wir mit dem Herrn Minister ausführlich im Rahmen des Untersuchungsausschusses besprochen haben. Nur einige Kennzahlen daraus: Das Lebensministerium, das Landwirtschaftsministerium, in diesem Fall Ihr Amtsvorgänger Josef Pröll und jetzt Niki Berlakovich, haben in den Jahren 2006 bis 2011 insgesamt 30 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. 13 Millionen € sind für Schaltungen von Inseraten in Printmedien ausgegeben worden. Jetzt wäre das ja kein Problem – das ist noch einmal der entscheidende Punkt, diese Unterscheidung ist uns wichtig –: Wenn mit diesen 13 Millionen € tatsächlich sachliche, wichtige, fundierte, begründbare Informationsarbeit über EU-Förderungen gegenüber den Bäuerinnen und Bauern stattgefunden hätte, dann kann man darüber diskutieren. Aber was hat Herr Minister Berlakovich mit diesen 13 Millionen € gemacht? Was sagt der Rechnungshof, was mit diesen 13 Millionen € passiert ist? Bei 94 Prozent – sage und schreibe 94 Prozent! – der Inserate, die um diese 13 Millionen € geschaltet wurden, ist wer im Zentrum gestanden, war wer das Hauptthema dieser Werbung? – Dieser Herr [[in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] ,meine Damen und Herren! Falls Sie ihn noch nicht kennen, obwohl er um 13 Millionen € sein eigenes Gesicht in Tausenden Zeitungsinseraten geschaltet hat: Das ist Herr Minister Nikolaus Berlakovich, zuständig für Landwirtschaft. Unter anderem ist er auch ein Minister, der gerne auf Flughäfen die Nerven verliert, wenn er einen Flieger verpasst, ist er auch ein Minister, dem die Mitarbeiter laut Medienberichten reihenweise davonlaufen, weil er angeblich einen cholerischen Umgang hat. – Nur damit Sie es wissen: Das ist der Herr Berlakovich. Und dieser Herr hat 13 Millionen € Steuergeld dafür ausgegeben, dass er sein eigenes Gesicht in der Zeitung bewundern kann. [[Abg. List: Das ist unerhört!]] Das ist unanständig, das tut man nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeld, den wir auf das Schärfste bekämpfen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Es gibt eine weitere Kampagne: „Genuss Region Österreich“. Bei 100 Prozent dieser „Genuss Region Österreich“-Werbung war wieder wer im Zentrum? – Der Herr Minister mit Foto. Der Rechnungshof kritisiert zu Recht: keine sachliche Information, keine Begründung, warum diese Schaltung überhaupt notwendig ist. Nicht einmal die Definition von Wirkungszielen gibt es, diese fehlen völlig, konkret auch bei der „Genuss Region Österreich“. Das hat der Rechnungshof kritisiert. Die einzige Wirkung, die sich die ÖVP erhofft, ist, dass sie vielleicht bei der nächsten Wahl die eine oder andere Stimme mehr bekommt, wenn sie Herrn Minister Berlakovich auf Steuerzahlerkosten inseriert. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Nächstes Beispiel: AMA. Auch bei der AMA gibt es Weisungen des AMA-Präsidiums, dieses Herrn [[in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] , meine Damen und Herren, Weisungen, Hunderttausende Euro für Inserate zu bezahlen, wo nicht die Lebensmittelsicherheit im Mittelpunkt steht, wo nicht die österreichischen Produkte im Mittelpunkt stehen, wo nicht die fleißige, tolle und harte Arbeit – ich komme selber von einem Bauernhof – unserer Bäuerinnen und Bauern im Mittelpunkt steht, die beste Produkte und Lebensmittel für dieses Land liefern. Die stehen alle nicht im Mittelpunkt, sondern im Mittelpunkt steht wieder ausschließlich dieser Herr [[in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] „Flying Niki“, Nikolaus Berlakovich. Klimafonds: ganz das Gleiche. Es wurde eine Photovoltaikförderung eingeführt. Diese ist durchaus zu begrüßen, sie war nur zu wenig hoch dotiert. Das ganze Geld war vergeben; der Klimafonds, der dafür zuständig war, das zu bezahlen, war leer. Ein Antragsstau hat in der zuständigen Stelle stattgefunden, viele Anträge mussten abgewiesen werden. Das ganze Geld war weg. Und trotzdem macht Herr Minister Berlakovich etwas – obwohl gar kein Geld mehr für diese Photovoltaikförderung zur Verfügung gestanden ist –: Was macht der Herr Minister? – Er schaltet Inserate um 267 000 €. Noch einmal: Das Fördergeld ist weg, aber der Herr Minister schaltet Inserate um 267 000 €, auf denen wieder hauptsächlich wer überlebensgroß zu sehen ist? – Der Herr Minister Berlakovich. Wieder geht es ausschließlich um den Minister. Und so zieht sich das durch viele Bereiche. Das ist diese Inseratenkorruption, die wir verurteilen, meine Damen und Herren. Korrekt eingesetztes Steuergeld für die Informationsarbeit gegenüber den Österreichern und Österreicherinnen ist wichtig, aber Steuergeld für illegale Parteiwerbung der ÖVP einzusetzen, das ist nicht nur unanständig, sondern, Herr Minister, das ist auch strafrechtlich relevant, weil Sie sich damit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und der Untreue aussetzen. Ich bin überzeugt davon, dass hier auch die Justiz auf Basis einer Anzeige des BZÖ, aber auch der Grünen und der FPÖ entsprechende Schritte gegen den Minister einleiten wird und diese auch eingeleitet werden müssen, meine Damen und Herren. Es geht ja nicht nur – und damit komme ich zum zweiten Bereich – um diese versteckte Parteienwerbung über Inseratengelder, die der Steuerzahler bezahlt, sondern es geht um ein ganzes Netzwerk, das es offensichtlich seit Jahren im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium gibt. Im Zentrum dieses Netzwerkes steht der Österreichische Bauernbund, da steht wieder dieser Herr, Jakob Auer , und Fritz Grillitsch , der mittlerweile eine Reihe zurückwandern musste. Von 2000 bis 2011 wurden sage und schreibe 2,7 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Berlakovich und seinem Amtsvorgänger in Richtung dieser ÖVP-Vorfeldorganisation geschaufelt. Herr Bauernbundpräsident, was haben Sie denn mit diesen 2,7 Millionen € gemacht? Was haben Sie damit gemacht? Das würde ich wirklich gerne wissen. Und noch einmal: Es handelt sich hier um eine Vorfeldorganisation der Österreichischen Volkspartei. Man hat parallel dazu von 2000 bis 2011 noch einmal 3,4 Millionen € – und damit sind wir schon bei über 6 Millionen € insgesamt – an das „Forum Land“ bezahlt. „Forum Land“, wiederum ÖVP, Bauernbund. „Forum Land“ wird dem einen oder anderen von der Telekom vielleicht ein Begriff sein. Da gibt es ja ganz fragwürdige Zahlungen von Herrn Hochegger an das „Forum Land“, weswegen auch Herr Grillitsch bis heute Erklärungsbedarf hat. Das heißt, da werden fleißig die Millionen – Steuermillionen, Steuergeld, wohlgemerkt! – vom schwarzen Landwirtschaftsministerium in Richtung dieser ÖVP-Vorfeldorganisation geschaufelt. Damit ist auch dieser Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung begründet, weil ja auch der Bauernbund Zeitungen herausgibt. Der Bauernbund gibt zum Beispiel die „Österreichische Bauernzeitung“ heraus. Und da war es ja besonders spannend – ich lese Ihnen aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses der Sitzung am 2. Oktober vor –: „Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Die ,Österreichische Bauernzeitung‘, fangen wir mit dieser an, schildern Sie uns die Eigentümerverhältnisse der ,Österreichischen Bauernzeitung‘, bitte.“ Das fragte Abgeordneter Petzner Herrn Berlakovich, der natürlich nicht nur Minister ist, sondern auch Bauernbundmitglied. Eh klar! Wenn man nicht Bauernbundmitglied ist, dann kann man in der ÖVP nie Landwirtschaftsminister werden und auch vieles andere nicht. Was antwortet der Herr Minister darauf? – „Also die Eigentumsverhältnisse der ,Österreichischen Bauernzeitung‘ sind mir nicht bekannt.“ Das Problem, das der Herr Minister jetzt hat – das haben wir ihm dann auch nachgewiesen –, ist, dass im Impressum und in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse – diesbezüglich gibt es ja laut Mediengesetz auch eine Veröffentlichungspflicht – als Mitgesellschafter der „Österreichischen Bauernzeitung“ unter anderem Nikolaus Berlakovich aufscheint. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nicht als !]] Das heißt, Herr Berlakovich weiß selbst nicht, bei welchen Gesellschaften er überall dabei ist. Schauen wir uns das Netzwerk der „Österreichischen Bauernzeitung“ und der anderen Unternehmungen, die es da gibt, genau an! [[Der Redner zeigt eine Graphik, auf der die Eigentumsverhältnisse des erwähnten Printmediums dargestellt sind.]] Es gibt die „Bauernzeitung“, „Blick ins Land“ – alles ÖVP-nahe Zeitungen, Raiffeisen-nahe Zeitungen, teilweise sogar im Eigentum der angesprochenen Firmen, und da schaltet Herr Berlakovich ganz fleißig und umfangreich Inserate. Dieses Netzwerk schaut konkret so aus. So verschachtelt ist dieses Netzwerk. [[Der Redner zeigt neuerlich die erwähnte Graphik.]] So, meine Damen und Herren zu Hause, funktioniert illegale Parteienfinanzierung bei der Österreichischen Volkspartei. Es werden über unzählige Verschachtelungen, Firmenkonstruktionen Gelder von irgendwelchen Vereinen, von irgendwelchen Unternehmungen, die alle dem Bauernbund gehören, lukriert, und die ganze Kohle – Steuergeld – fließt dann in Richtung ÖVP Bauernbund. Danke an dieser Stelle an die Plattform „meineabgeordneten.at“, die diese Grafik erstellt haben. Sehen wir uns die Beispiele konkret an! Die „Österreichische Bauernzeitung“ – damit Sie es wissen, Herr Minister – gehört dem Österreichischen Bauernbund. Und was hat der Herr Minister mit dieser „Österreichischen Bauernzeitung“ gemacht? – Er hat in Summe jährlich rund 42 600 € für die Lieferung von Fachartikeln für die eigene Homepage an sie gezahlt. Das heißt, der Minister beauftragt eine Firma, die ihm als Bauernbund-Funktionär zum Teil auch irgendwie gehört. Was stellt der Rechnungshof zu dieser Beauftragung der Lieferung von Fachartikeln für die Homepage des Lebensministeriums über das Bauernjournal fest? – Er nennt die Summe von 42 000 € jährlich und stellt dann dazu fest – da sind wir wieder bei der klassischen Meischberger-Frage, Herr Minister: „Wo woar die Leistung?“ –, dass die Leistung zumindest sehr fragwürdig ist. Zitat: „Diese landwirtschaftlichen Fachbeiträge des ,Bauernjournal West‘ trugen nicht dazu bei, die Öffentlichkeit über die konkrete Tätigkeit des Ministeriums zu informieren oder eine Verhaltensänderung zu bewirken, und waren damit keine sachlich gerechtfertigte Ergänzung der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums.“ Mit einem Wort gesagt: 42 600 € Steuergeld pro Jahr schlichtweg für die Fisch! Der einzige Zweck ist, damit das „Bauernjournal West“ zu finanzieren, das wiederum im Einflussbereich der ÖVP und des Bauernbundes ist. Nächstes Beispiel: Die Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH, Herausgeberin der „Österreichischen Bauernzeitung“ – da sind wir wieder bei diesen eigenartigen Firmenkonstruktionen des Bauernbundes und der ÖVP –, hat auch kassiert, jährlich bis zu 63 000 €. 63 000 € pro Jahr bekommt diese Agrar Media Verlagsgesellschaft, Herausgeberin der „Bauernzeitung“, die wiederum dem Bauernbund gehört, für die Lieferung von irgendwelchen agrarischen Marktberichten an das Lebensministerium und dessen Website. Auch dazu stellt der Rechnungshof, ganz gleich wie beim „Bauernjournal West“, fest, dass die Leistung, der sachliche Hintergrund, überhaupt nicht erkennbar ist, dass niemand erklären kann, warum Herr Minister Berlakovich 63 000 € pro Jahr an diese Agrar Media Verlags GmbH zahlt. Natürlich ist dann zwangsläufig der Verdacht gegeben, dass er das deswegen bezahlt, weil diese Unternehmung dem Bauernbund und damit der ÖVP gehört. Die ÖVP kann das Geld auch dringend brauchen, sie ist schwer verschuldet, was man so in den Zeitungen liest. Aber das Problem, Herr Klubobmann Kopf, ist: Es ist Ihre Aufgabe, die Parteifinanzen zu sanieren, es ist Ihre Aufgabe, Herr Auer, die Parteifinanzen des Bauernbundes sauber zu halten. Es ist nicht in Ordnung, auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers die Parteikasse der ÖVP nicht nur zu sanieren, sondern neu zu befüllen für den Wahlkampf. Das tut man nicht, das ist unanständig – und genau das haben Sie gemacht! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Der österreichische Steuerzahler hat genug gezahlt für die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! Es gibt viele weitere Beispiele. Im Jahr 2008 zum Beispiel hat Herr Ex-Minister Pröll um 100 000 € einen Jugendkongress veranstaltet, zufällig ein paar Tage vor der Wahl, zufällig im schwarzen Niederösterreich. Es wurden Broschüren, Publikationen um insgesamt rund 960 000 € erstellt. Die Lagerung dieser Publikationen kostet wieder 300 000 €. Und das macht wer? – Ein Unternehmen im Einfluss des Bauernbundes. Man lagert die Broschüren ein paar Jahre, dann kommt man drauf, man braucht sie nicht mehr – noch einmal: der Steuerzahler hat sie finanziert! –, dann vernichtet man sie, schmeißt sie weg. Und wer vernichtet die Broschüren, was rund 35 000 € kostet? – Wiederum besteht der Verdacht, dass dieser Auftrag an jemanden gegangen ist, an eine Unternehmung, die in welchem Einflussbereich steht? – In jenem des Österreichischen Bauernbundes und damit der Österreichischen Volkspartei. Dieses Netzwerk mit diesen vielen Beispielen, die ich jetzt gebracht habe, meine Damen und Herren, gilt es zu bekämpfen. Herr Minister, hören Sie damit auf, Steuergeld in Ihre eigene Parteikasse zu schaufeln! Stellen Sie sich den Fragen, die wir heute an Sie richten! Stellen Sie sich in weiterer Folge der Justiz, die Sie – davon bin ich fest überzeugt – sicher noch befragen wird, und stellen Sie sich endlich Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Sie als Landwirtschaftsminister haben, nämlich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, in Brüssel, bei der EU zu vertreten, anstatt sich selbst zu vertreten, anstatt Eigenprofilierung zu machen, anstatt Eigenwerbung und auch Werbung für die Österreichische Volkspartei zu machen! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Die Bauern arbeiten viel in diesem Land, sie bekommen dafür sehr wenig. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land haben sich wahrlich auch einen besseren Minister als „Inserator“ Nikolaus Berlakovich verdient, meine Damen und Herren!
Ich halte fest, Herr Abgeordneter Petzner – ich lasse es jetzt am Anfang noch einmal durchgehen –, es gibt die Vereinbarung, hier im Haus Namen nicht zu verunglimpfen! Das gilt auch für alle weiteren Redner. [[Abg. Ing. Westenthaler: „Inserator“ ist keine Namensverunglimpfung, Frau Präsidentin!]] – Zu Beginn hat er es gemacht, ganz am Anfang seiner Rede, schauen Sie nach! Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus befasst sich heute im Rahmen seiner Sitzung mit einer Dringlichen Anfrage, und ich stehe selbstverständlich zur Verfügung. [[Abg. Bucher: So selbstverständlich war das nicht!]] Ich bin den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden, und ich bin auch heute bereit, Ihnen Auskunft und Information zu geben. Die Dringliche Anfrage, die Sie gestellt haben, beschäftigt sich mit der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums. Kein Unternehmen, keine Organisation und keine öffentliche Einrichtung kann heute ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein, und die Politik schon gar nicht. Die Menschen müssen über die Arbeit der Bundesregierung Bescheid wissen, sie sollen sich ja in den demokratischen Prozess einbringen können. Voraussetzung ist, dass die Menschen informiert sind und sich eine Meinung bilden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Ministerium und ein Minister haben daher eine Kommunikationsbringschuld an die Menschen. Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit besteht aus einem Mix von verschiedenen Maßnahmen. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sind nicht nur Inserate, es sind zum Beispiel Presseaussendungen, Pressekonferenzen, Fachpublikationen, Kampagnen, Bürgerservice und auch Inserate. Ich betone nochmals: Öffentlichkeitsarbeit ist viel mehr als Inserate. Die Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums verfolgt im Wesentlichen drei Zielsetzungen: erstens Bewusstseinsbildung, zweitens Information und drittens ein umfassendes Serviceangebot. Erster Punkt: Bewusstseinsbildung. – Wir brauchen im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es muss Bewusstseinsbildung erfolgen. Das heißt, die Bevölkerung braucht Verständnis, damit sie auch ihr Verhalten ändert. Wenn es zum Beispiel heißt: Wie kann ich Energie sparen, wie kann ich vom Auto auf den öffentlichen Verkehr oder auf das Rad umsteigen?, braucht es die Information für die Bevölkerung. Zweiter Punkt: Information über die Themenbereiche Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Dritter Punkt: ein umfangreiches Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger wie zum Beispiel Datenbanken zum Hochwasserschutz, zum Hochwasserrisiko, zur Abfallwirtschaft, zum Strahlenschutz, aber auch Informationen zu Förderprogrammen für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie diese Förderprogramme auch in Anspruch nehmen können. Natürlich gibt es auch für die Bäuerinnen und Bauern gezielte Informationen zu den Förderprogrammen der Europäischen Union, zu nationalen Förderprogrammen, aber auch Informationen zur Preis- und Marktentwicklung, und natürlich müssen derartige Informationen in fachspezifischen Medien publiziert werden, damit die Zielgruppe, die Bauern, auch erreicht wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Lebensministerium hat aufgrund seiner Kompetenzen eine sehr breite Themenpalette – Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft –, und selbstverständlich spielt dabei die Zukunft der Landwirtschaft für mich persönlich eine große Rolle. Sicherheit für die Bauern bedeutet auch Sicherheit für die Konsumentin- nen und Konsumenten und bedeutet Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Menschen in Österreich leben von den Produkten unserer Land- und Forstwirtschaft, die Erfolge im österreichischen Tourismus basieren auf der Grundlage der Arbeit der heimischen Land- und Forstwirtschaft, und die Bauern sorgen auch für eine intakte Umwelt- und Kulturlandschaft. Daher hat die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich einen besonderen Stellenwert. Ich verstehe, dass die Geldmittel, die für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet werden, als hoch angesehen werden, aber man muss schon die Relation sehen. Der Aufwand meines Ministeriums für die Öffentlichkeitsarbeit entspricht in etwa 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsbudgets. Seit ich als Minister verantwortlich bin, habe ich in diesem Bereich gespart. [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] Die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit wurden in dem Zeitraum, seit ich Minister bin, um bis zu 40 Prozent gekürzt, und wir haben in diesem Bereich mehr gekürzt als in den meisten anderen Bereichen des Ministeriums. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Ergebnis dieser Kürzungen seit ich Minister bin: Das Lebensministerium liegt mit seinem Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelfeld der österreichischen Bundesministerien. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Das heißt, Ihr Vorgänger hat Steuergelder ?!]] Ob es sich nun um Broschüren, Einschaltungen, Aussendungen, Presseunterlagen oder elektronische Informationsmedien handelt – und auf diese Feststellung lege ich besonderen Wert –, es wurde alles gesetzeskonform und korrekt von den zuständigen Abteilungen abgewickelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist ehrenvoll, für diesen Staat und für die Menschen in diesem Staat zu arbeiten und ihnen dienen zu dürfen. Daher weise ich all Ihre Kriminalisierungsversuche gegen mein Ministerium und gegen mich auf das Schärfste zurück! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Rechnungshof hat die Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums geprüft und bestätigt diese in weiten Teilen auch. Die Kritikpunkte, die der Rohbericht – ich betone, es ist ein Rohbericht des Rechnungshofes – vorlegt, werden derzeit von meinen BeamtInnen geprüft, und die Stellungnahme wird dem Rechnungshof natürlich fristgerecht übermittelt. Ich darf nun zu den einzelnen Fragen kommen, die Sie im Zuge der Dringlichen Anfrage gestellt haben: Zur Frage 1: Als Minister gebe ich die politischen Schwerpunkte vor. Aufbauend auf diesen politischen Schwerpunkten gibt es im Lebensministerium eine strategische Themenplanung. Die Führungskräfte der Sektionen des Ministeriums erarbeiten einen Jahresplan beziehungsweise einen Jahresarbeitsplan, der mit meinem Kabinett abgestimmt ist. Daraus resultieren dann die strategischen Vorhaben für die Jahresziele. Darauf abgestimmt ist ein Kommunikationskonzept, und die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit formuliert in Abstimmung mit den FachexpertInnen die begleitende Öffentlichkeitsarbeit, die dann von den Fachleuten dieser Abteilung auch umgesetzt wird. Zur Frage 2: Informationen über Märkte und Preise sind für die Einkommensbildung von Bäuerinnen und Bauern maßgeblich. Über die Online-Marktberichte stellt das Lebensministerium einen leicht erreichbaren, einen aktuellen und vor allem einen verlässlichen Zugang her. Unsere Marktberichte sind umfassend und grafisch aufbereitet und stehen in dieser Form sonst nicht zur Verfügung. Zur Frage 3: Darauf kann ich antworten, das stimmt nicht, was Sie in der Frage unterstellen. Das bestätigt auch der Rechnungshofrohbericht. Ich habe während meiner Amtszeit die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit massiv reduziert und bis zu 40 Prozent eingespart, wie Sie gesehen haben. Große Kampagnen und Themenschwerpunkte wie klima:aktiv, Jahr des Waldes, Energieautarkie werden mit Studien begleitet und evaluiert. Aussagekräftige Medienresonanzanalysen, die der Rechnungshof gelegentlich reklamiert, sind extern zu vergeben und daher unverhältnismäßig kostenintensiv und aufwendig. Die Ausgaben des Lebensministeriums werden daher zusätzlich von der Innenrevision kontrolliert. Zur Frage 4: Die „Österreichische Bauernzeitung“ hat eine Auflage von 137 000 Stück und ist damit die reichweitenstärkste Wochenzeitung im ländlichen Raum. Man erreicht mit der „Bauernzeitung“ rund drei Viertel der Bäuerinnen und Bauern. Fakt ist, dass jeder Leistung in diesem Fall auch eine Gegenleistung gegenübersteht, nämlich Inseratenfläche, und es ist ebenso Fakt, dass diese zu marktüblichen Tarifen angeboten wurde – dem Lebensministerium genauso wie anderen Kunden. Zur Frage 5: Von Beginn an waren die Bundesminister – die Initiative „Genuss Region Österreich“ geht ja auf meinen Amtsvorgänger zurück – Schirmherren dieser Initiative. Die Initiative „Genuss Region Österreich“ war anfangs umstritten, daher war es wichtig, dass der zuständige Minister sich zu dieser Initiative bekennt, auch visuell bekennt, und dahintersteht, um die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen und dann auch die Hotellerie, Gastronomie, die als Partner gefunden wurden. Die GenussRegionen Marketing GmbH hat die Inserate direkt beauftragt und auch selbst gestaltet. Das Lebensministerium hat darauf keinen Einfluss genommen. Auch bei der AMA, der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH, hat es keinen Einfluss auf die Marketingaktivitäten gegeben. Es geht darum, dass die AMA Marketing GmbH Beiträge einhebt und mit den Fachgruppen Lebensmittel bewirbt. Von dem Weisungsrecht bei der AMA habe ich nie Gebrauch gemacht. Zur Frage 6: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wurde bis 1. Juli 2012 aufgrund der Richtlinien abgewickelt, die von der Bundesregierung beschlossen wurden. Aufgrund dieser Richtlinien tritt das Ministerium als Bundesministerin/als Bundesminister oder als Bundesministerium in Erscheinung. Das heißt, es war sogar in den Richtlinien verankert, dass man als solche auftreten muss. Bis zum Inkrafttreten der Richtlinien über Ausgestaltung und Inhalt entgeltlicher Veröffentlichungen am 1. Juli 2012 gab es für Mitglieder der Bundesregierung kein gesetzliches Verbot, bei entgeltlichen Kommunikationsmaßnahmen ihre Fotos zu verwenden. Das können Sie auch dem Rechnungshofrohbericht entnehmen, darin ist das ganz genau ausgeführt. Testimonials sind eine bekannte Sache, und meine Präsenz in Form eines Testimonials signalisiert, dass ich hinter diesen Initiativen stehe und damit auch den Sachinhalt stärke. Seit dem 1. Juli 2012 gelten neue gesetzliche Richtlinien für die Ausgestaltung und für den Inhalt entgeltlicher Veröffentlichungen, und diese werden selbstverständlich vom Ressort und auch von mir eingehalten. Zur Frage 7: Auch in diesem Punkt bringt das neue Medientransparenzgesetz mehr Klarheit. Die Kennzeichnung ist in den Richtlinien zur Ausgestaltung entgeltlicher Veröffentlichungen explizit geregelt. Diese werden von meinem Ressort eingehalten. Zur Frage 8: Das AIZ ist für seine Berichterstattung international anerkannt. Es wurde in jährlich geschlossenen Werkverträgen mit dem Lebensministerium beauftragt für die Recherche, Erstellung und Herausgabe von land- und forstwirtschaftlichen Fachmeldungen, für die Ausgabe von Meldungen über APA, OTS. Es liegen also klar definierte, bekannte und belegbare Leistungen und Entgelte dafür vor. Die Leistungen des AIZ werden bei Rechnungslegung vertragsgemäß ausführlich dokumentiert. Im Jahr 2008 – Sie haben auch nach den Zahlen gefragt – lag der Leistungsumfang bei knapp über 76 000 €, 2009 bei knapp über 64 000 €, 2010 bei knapp über 69 000 € und 2011 ebenfalls bei knapp über 69 000 €. Zur Frage 9, dem mangelnden Bezug der Werbebotschaften zum Ressort, was auch der Rechnungshof kritisiert. Ich sage Ihnen ehrlich, damit stimme ich überhaupt nicht überein, was der Rechnungshof diesbezüglich sagt. Lassen Sie es mich an einem Beispiel aufzeigen: Bäuerinnen-Wettbewerb! Im Regierungsprogramm wurden Chancen für Frauen im ländlichen Raum als Schwerpunkt beschlossen. Ich zitiere: Wenn die Frauen gehen, stirbt das Land. Das bestätigt auch der aktuelle Frauenbericht des Bundeskanzleramtes. Daher ist das eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe, der sich auch das Lebensministerium widmet. Wir haben einen Bäuerinnen-Wettbewerb ausgeschrieben, weil 40 Prozent der Betriebe von Frauen geführt werden. Die österreichische Land- und Forstwirtschaft könnte nicht existieren, wenn wir die Frauen dort nicht hätten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ging darum, die Rolle der Frau in der Landwirtschaft zu betonen, die ja nicht nur den Betrieb führt, sondern sich auch um Kinder kümmert und oft auch alte Menschen pflegen muss. Ich finde, das ist eine Aufgabe des Lebensministeriums, zumal in den EU-Förderprogrammen auch von Chancengleichheit und der besonderen Berücksichtigung von Frauen im Landwirtschaftsbereich die Rede ist. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Zur Frage 10: Sie werfen an dieser Stelle Verschwendung von Steuergeld bei den Publikationen vor. – Das weise ich zurück! Es war ein Bedarf, der zu erwarten war, und danach wurde auch produziert. Zu dem, was Sie zu dem geltenden Vertrag mit einem privaten Unternehmen, das die Publikationen des Lebensministeriums lagerte, verwaltete und versendete, gesagt haben, darf ich feststellen, dass es da im Jahr 2004 eine offene Ausschreibung gab. Es gab aber damals nur ein Offert, das eingelangt ist. Daher wurde das geprüft und aufgrund der Preisangemessenheit ein fünfjähriger Vertrag abgeschlossen. Und dieser Vertrag ist im Jahr 2009 ausgelaufen. Seither macht das Lebensministerium diese Aufgabe selbst. Zur Frage 11, zur Homepage: Die genannten 4,39 Millionen für die Homepage des Lebensministeriums stimmen nicht! [[Rufe beim BZÖ:Geh!]] Die Kosten beziehen sich auf einen fünfjährigen Rahmenvertrag bis zum Jahr 2015. [[Aha-Rufe beim BZÖ.]] Das können Sie im Rohbe- richt des Rechnungshofes nachlesen. Das ist ein Vertrag, der damals für diesen Zeitrahmen abgeschlossen wurde. Ich nehme aber die Empfehlung des Rechnungshofes ernst und habe eine umgehende Prüfung der Leistungen und der Kosten angeordnet. [[Oje-Rufe bei der FPÖ.]] Wenn Einsparungspotenziale realisierbar sind, werden wir diese selbstverständlich ausschöpfen. Betreffend Vergaberecht arbeitet das Lebensministerium eine Stellungnahme aus und wird sie dem Rechnungshof fristgerecht übermitteln. Zur Frage 12: Seit der Gründung der LFRZ GmbH im Jahr 2005 gibt es zwischen dem Trägerverein LFRZ und dem Lebensministerium keine Verträge mehr. Im Vereinsvorstand sind fünf Vertreter des Lebensministeriums und ein Vertreter des Finanzministeriums tätig, die auch gleichzeitig die Generalversammlung der LFRZ GmbH repräsentieren. Die Leistungsentgelte zwischen 2001 und 2011 betrugen jährlich rund 6 Millionen €. Dabei wurden Entwicklungsarbeiten gemacht, zum Beispiel für INVEKOS – das ist ein agrarisches Thema – oder INVEKOS-GIS, INSPIRE, WEB und CMS, Transparenzdatenbank, Mineralölsteuerrückvergütung, Forststatistik, Baumkataster, Wein-Online sowie für die Weiterentwicklung der Wasserrahmenrichtlinie. In geringem Umfang wurden Arbeiten für den Waldverband, für die ZAR und für die Österreichischen Bundesforste erledigt. Zur Frage 13: Sie zitieren da ein Konglomerat des Landwirtschaftlichen Buchhaltungszentrums. – Das, wovon Sie hier sprechen, ist mir nicht bekannt [[Ruf beim BZÖ:Na geh!]], sodass weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft Verträge abgeschlossen werden konnten. Zur Frage 14: Private Unternehmen sind Multiplikatoren und auch Vorbilder, daher sind sie in wichtigen Bereichen Partner des Lebensministeriums. Vor allem im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz ist das von großer Bedeutung. Sie haben in Ihrer Frage 14 das Flugblatt der Firma SPAR erwähnt. Dazu kann ich nur die Auskunft geben, dass es sich dabei nicht um ein Inserat unsererseits handelt, sondern um eine Anfrage der Firma SPAR für ein Statement zur Initiative „Bewusst kaufen“. [[Abg. Petzner hält ein Flugblatt von SPAR in die Höhe.]] Ja, genau das ist es: Statement „Bewusst kaufen“. Bei der Initiative „Bewusst kaufen“ geht es darum, dass es Schwerpunktwochen gibt, wo Produkte im Handel hervorgehoben werden, die biologisch produziert wurden, die aus „Fair Trade“ kommen, die aus umweltschonender, Energie sparender Erzeugung stammen, die saisonal und regional erzeugt wurden. [[Abg. Petzner: Was kostet das?]] 46 Handelsketten aus 9 Branchen machen da mit. Und SPAR ist ein Partner der ersten Stunde und hat in seinem Flugblatt darauf hingewiesen. Wir haben das nicht beauftragt. Wir wurden gefragt, ob wir dort in diesem Sinne aufscheinen wollen. Ich hoffe, dass ich die Anfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. – Danke.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass Sie zahlen müssen, denn wer veröffentlicht freiwillig ein Konterfei in Österreich?! Das, was mich aber ein wenig erstaunt, ist, dass Sie zu 95 Prozent eine Konterfei-Verpflichtung in den Parteizeitungen Ihres „Bauernbundes“ und Ihres „Forum Land“ haben. Ich verstehe es, dass freie Medien in diesem Land ihre Presseaussendungen nicht abdrucken, höchstens sie legen die Euro-Scheine auf den Tisch; das verstehe ich alles. Dass die „Zeit im Bild“ ihre Jubelbeiträge über den Zustand der österreichischen Bauernschaft nicht bringt, weil die österreichischen Medien wissen, dass es nicht so ist, das verstehe ich auch, Herr Bundesminister. Dass große Zeitungen Ihre Botschaften zur desaströsen landwirtschaftlichen Situation, in die Sie und Ihre Partei die Landwirtschaft in Österreich getrieben haben, nicht bringen, sondern dass Sie dafür zahlen müssen, verstehe ich auch. Nur: Was ich nicht verstehe, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist, dass Sie 6,1 Millionen € – Sie, Ihr Amtsvorgänger Pröll und dessen Amtsvorgänger Molterer – in den Jahren 2000 bis 2011 für das „Forum Land“ und für den „Österreichischen Bauernbund“ ausgegeben haben. Ich habe heute einmal mehr eine parlamentarische Anfragebeantwortung mitgebracht, die im Jänner zu großem Wirbel geführt hat, und zwar eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Ihnen auf meine Anfrage hin, und da heißt es: „Die Gesamtförderungen an den Österreichischen Bauernbund für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ – das war der Projekttitel – „zwischen 1. Jänner 2000 bis 31.12.2011 betragen 2.687.898,74 Euro. Die Gesamtausgaben an das Forum Land zwischen 1. Jänner 2000 bis 31.12.2011 betragen 3.413.997,40 Euro.“ – Zitatende. Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, ich weiß schon, Sie haben ein gewaltiges Problem mit der Demut. Spätestens seit Ihrem Auftritt auf dem Flughafen in Paris wissen wir, dass Sie es mit der Demut nicht so genau nehmen. Aber Sie sollten durchaus Demut zeigen, wenn man Sie dabei ertappt, dass Sie Ihr Ressort nicht als Ministerium führen, sondern als „Waschmaschine“ für illegale Parteienfinanzierung in Richtung Vorfeldorganisationen Ihrer eigenen Partei. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Hallo!]] Da nehme ich auch einen Ordnungsruf in Kauf, denn die Wahrheit kann niemals von einem Ordnungsruf umfasst werden. Aber es gehört einmal gesagt, wie Sie die Ressorts missbrauchen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dann habe ich eine zweite parlamentarische Anfragebeantwortung hier, und zwar auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Grosz. Die Antwort ist datiert mit 27. Jänner 2012. Ich zitiere: 2006: Österreichischer Bauernbund: 200 000 €. 2007: Österreichischer Bauernbund: 200 000 €. 2008: Österreichischer Bauernbund: 240 000 €. 2009: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. 2010: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. 2011: Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. Und dann noch für Ihre Inserate, die Sie als „Inserator“ so schalten. An die „Österreichische Bauernzeitung“: 44 100 €. Für die „Zukunft Landwirtschaft“, eine Medienkooperation, Herr Bundesminister, wo Sie mindestens gefühlte sieben Mal aus dieser Beilage herauslachen: 137 000 €. Das ist das Schändliche, das wir anprangern – nicht, dass ein Ressort die Leistungen in den Mittelpunkt seiner medialen Bewerbungen stellt; nicht, dass ein Ministerium hergeht und sagt: Jawohl, wir haben eine epochale Gesetzesänderung gemacht, jetzt informieren wir die Österreicherinnen und Österreicher darüber, wie sie diese epochale Leistung auch in Anspruch nehmen können!, nein, wir kritisieren, dass für das ausschließliche Plakatieren ihres Fotos Abermillionen Euro Jahr für Jahr an parteinahe Organisationen der Österreichischen Volkspartei und an den Bauernbund verschleudert werden, damit Sie Ihre schwachbrüstigen Organisationen finanziell wenigstens am Leben erhalten können. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] Und zur Qualität Ihrer Inserate und zum Wahrheitsgehalt Ihrer Inserate: Die bäuerliche Weisheit „Wenn es im Dezember schneit, ist der Winter nicht weit“ ist intelligenter als die Sprüche, die Sie in Ihren Inseraten in den Medien uns näherzubringen versuchen. Ich zitiere: „Essen ist immerhin eine Hauptbeschäftigung in unserem Leben.“ Na bum, also wir essen gerne! – Dafür verwenden Sie Steuergeld, Herr Minister! Ich zitiere weiter: „Bei der augenblicklich durchschnittlichen Lebenserwartung nehmen wir in unserem Leben rund 85 000 Mahlzeiten zu uns.“ Na bum, 85 000 Mal essen wir! Wissen Sie, was der Unterschied ist: Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen sich Ihr Essen selbst, Herr Bundesminister, und finanzieren sich Ihr politisches Leben und darüber hinaus nicht über Steuergelder, wie wir heute einmal mehr kritisieren. Das ist der einzige Wahrheitsgehalt, den diese Inserate bedeuten! [[Beifall beim BZÖ.]] Dann habe ich hier ein Inserat [[ein Flugblatt von SPAR in die Höhe haltend]] , da steht: „DI Niki Berlakovich, Landwirtschafts- und Umweltminister.“ – „SPAR, Natur*pur“ Da bewerben SPAR und Sie vom 1. bis 30. September in einer Zusammenarbeit Qualitätsprodukte. Es würde sich jede Bäuerin und jeder Bauer auf dem Grazer Bauernmarkt freuen, wenn sie/er eine millionenschwere Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium dafür bekäme, dass sie/er ihre/seine bäuerlichen Produkte unter die Menschen bringt, anstatt Ihre Unterstützung der Konzerne, die die Preise gerade in der Landwirtschaft drücken. Da machen Sie mit, Herr Bundesminister, und bei den anderen Dingen nicht! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] Aber es geht uns ja um etwas ganz anderes: Diese heutige Sitzung ist ja der Ausdruck des parlamentarischen Widerstandes, der Ausdruck des demokratischen Widerstandes, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn Sie haben mit Ihrem Abdrehen des Untersuchungsausschusses, wo wir gerade diese Malversationen hätten klären können, gezeigt, dass Sie nicht gelernt haben aus den Skandalen um AKH, „Noricum“ und „Lucona“, BAWAG, „Konsum“-Pleite, „Bundesländer Versicherung“ und BUWOG. Sie haben aus dieser Skandalgeschichte der Republik nicht gelernt, sondern versuchen einmal mehr, die Aufklärung zu unterdrücken, damit sich der Sumpf der Korruption schön langsam weiter über unser Land zieht. Nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! haben Sie den Untersuchungsausschuss abgedreht und spekulieren mit der Dummheit und der Vergesslichkeit der Menschen. Es ist beschämend, für wie dumm Sie die Österreicherinnen und Österreicher halten, dass Sie glauben, dass sich die Menschen diesen demokratiepolitischen Dolchstoß nicht bis zur nächsten Nationalratswahl im Oktober 2013 merken! Sie sagen: Lieber so eine kleine Erregung jetzt im Oktober 2012 als dann die große Katastrophe über die eigenen Skandale im Herbst 2013! Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie es vielleicht glauben! Die Menschen sind nicht das Stimmvieh, für das Sie es halten! Nach dem Motto: Einfach aussackl’n und mit der Vergesslichkeit spekulieren! Die Menschen merken sich das, was Sie hier mit diesem Untersuchungsausschuss aufgeführt haben. Als es darum gegangen ist, die Malversationen aller Parlamentsparteien aufzudecken, nur nicht der Regierungsparteien, da konnte Ihnen der Ausschuss nicht schnell genug arbeiten. Jetzt, wo es darum geht, die zwei „Inseratoren“, den Herrn Faymann und den Herrn Berlakovich, einmal über die Regierungsinserate und über die Querfinanzierungen der ÖVP- und SPÖ-Organisationen zu befragen, wird dieser Ausschuss abgedreht! Daher ist es wichtig, dass wir diese Sondersitzungen [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da können Sie noch so laut dazwischenrufen, die Wahrheit können Sie auch nicht unterdrücken, sehr geehrte Damen und Herren aus der letzten Bank der Österreichischen Volkspartei! Die Menschen werden Ihnen das nicht vergessen – und daher sind diese Untersuchungsausschüsse ein Gebot der Stunde. Nun zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wir werden heute einen Antrag einbringen, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht wird. – Herr Klubobmann Cap, Sie brauchen gar nicht wegzuschauen. Ich glaube, es war auf dem schicksalshaften Parteitag, wo Ihr Vorsitzender durchgefallen ist, ein Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ für Minderheitsrechte eintritt, damit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht wird. Na dann werden wir das heute beantragen! Ud da setze ich voraus, dass Sie dem heute zustimmen, oder? Denn: Sie können ja nicht irgendwo in Niederösterreich anders reden, als Sie hier herinnen handeln, und schon gar nicht vor Ihrer eigenen Partei! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir werden heute einen Antrag einbringen, wo Wort für Wort der SPÖ-Leitantrag zum Parteitag abgeschrieben wurde. Wir haben auch Ihre Rechtschreibfehler übernommen, damit ja kein Verdacht aufkommt, dass es sich vielleicht um einen anderen Antrag handelt. Selbst die Rechtschreibfehler der „Jungen Falken“ haben wir mit übernommen. Diesen Antrag bringen wir heute so ein, und dann schauen wir, ob Sie heute auch diesem Antrag zustimmen – als Beitrag zur politischen Hygiene, weil Sie gemeinsam in einer Schutzgemeinschaft mit der Österreichischen Volkspartei die politische Hygiene in Österreich ständig beschmutzen, sehr geehrte Genossinnen und Genossen von der SPÖ. Wir werden weiter aufklären, und wir werden weiterhin Sondersitzungen hier in diesem Haus beantragen – bis Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, und Sie, Herr Nikolaus Berlakovich, endlich die Demut lernen, die die Menschen in diesem Land von Ihnen erwarten!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte.
Werter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu einer kritischen, aber fairen und sachlichen Debatte zurückzukehren, und deshalb auch ein paar Vorbemerkungen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Minderheitsrecht!]] Ich glaube, wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir wie in der Beschäftigungspolitik, in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik so auch in der Landwirtschaftspolitik Vorreiter auf europäischer und internationaler Ebene sind. Und wir können gemeinsam stolz auf unsere Bäuerinnen und Bauern dafür sein. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zu diesem erfolgreichen Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört auch eine sinnvolle Informationspolitik. Ich glaube, es ist schon eine Besonderheit bei uns im Haus, dass sich eigentlich alle Parteien für eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft und für gesunde Ernährung einsetzen und dass das auch in der Informationspolitik in weiten Teilen entsprechend verankert ist. Ich bin schon davon überzeugt, dass es wichtig ist, die Bevölkerung in Österreich dahin gehend zu sensibilisieren, sich gesund zu ernähren, und dass wir eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft haben und es auch wert ist, unter Umständen mehr zu zahlen, wenn die Produktqualität stimmt, und dass wir so auch international erfolgreich sein können. Es gibt einen weiteren wichtigen Teil in der Informationspolitik – und es stimmt, das ist zielgruppenspezifisch notwendig –, nämlich auch unsere Bäuerinnen und Bauern dafür zu sensibilisieren, nicht in Massen zu produzieren und möglichst günstig, sondern qualitätsvoll, und darauf hinzuwirken, dass sie sich diesem österreichischen Weg der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft anschließen. Wir haben es so auch geschafft, dass EU-Gelder in der Höhe von 1 Milliarde € von unseren Bäuerinnen und Bauern lukriert werden können. Das heißt, grundsätzlich ist, wie ich meine, Informationspolitik in der breiten Masse und für gewisse Zielgruppen absolut notwendig. Deswegen müssen wir uns in dieser Diskussion die Dinge sehr kritisch anschauen, nämlich ob der Einsatz der Mittel im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht, und wenn man sich das anhand des Rohberichtes des Rechnungshofes anschaut, dann sieht man, dass es da einigen Diskussionsbedarf gibt, wo der Herr Minister hoffentlich auch in seinen Stellungnahmen aufklärend tätig werden wird. Ich glaube, man muss aufpassen: Wenn etwas nicht sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist oder vom Rechnungshof kritisiert wird, dann kann es keinen Automatismus geben, dass man einfach sagt: Das alles ist kriminell! – Nur zu kriminalisieren wäre der absolut falsche Weg! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir haben uns auch im Rechnungshofausschuss damit auseinanderzusetzen, dass 30 Millionen € für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden und dass 13 Millionen € für Schaltungen in Printmedien verwendet werden. Aber man muss fairerweise sagen – und vielleicht ist mir der Landwirtschaftsminister deshalb sehr sympathisch, weil ich ihn oft treffe; ich sehe ihn vor allem in allen Zeitschriften, denn mein Schwiegervater ist Tierarzt, und er lacht wirklich überall raus –, es ist gleichzeitig auch eine Ergänzung dafür, dass sensibilisiert wird, aufmerksam gemacht wird. Man kann nicht sagen, dass in diesen Zeitschriften nur das Bild des Ministers ist, sondern es werden durchaus auch Informationen, die für die Förderpolitik wichtig sind, weitergegeben. [[Abg. Bucher: Aber der Steuerzahler muss das alles zahlen!]] Aber bei 94 Prozent Bildpräsenz kann man natürlich darüber kritisch diskutieren, da ist das, glaube ich, durchaus berechtigt. Wenn es zielgruppenspezifisch ist und wenn es zur Mitnahme der Öffentlichkeit dient, sind die Inserate sinnvoll, wenn aber der konkrete Bezug fehlt, wenn die Strategie dahinter, wozu die Inserate dienen, nicht transparent ist, dann muss man schon darum bitten, diese Dinge konkreter darzustellen und vor allem das Medientransparenzgesetz in allen Punkten nach Punkt und Beistrich einzuhalten. Mit dem Medientransparenzgesetz haben wir nämlich gerade diese Unsicherheiten: Ist das jetzt Werbung für den Minister oder ist das einfach Informationspolitik?, in weiten Teilen aufgearbeitet und dieses Problem gelöst. [[Zwischenruf des Abg. Linder.]] Gerade bei Medien wie bei „Blick ins Land“ oder bei der „Bauernzeitung“ muss man – und das stimmt natürlich – sehr, sehr sensibel sein, zumal auch Vorfeldorganisationen dahinterstehen. Fachlich stimmt es, dass dies jenes Medium ist, das die Bauern am stärksten erreicht, aber da appelliere ich auch an die Vollziehung, eine sehr konsequente Trennlinie zu ziehen zwischen Informationspolitik und den Bereich von Sponsoring und Förderungen, denn das ist natürlich etwas, was man im Sinne der Transparenz nicht brauchen kann. Das ist ein ständiger Lernprozess im Rahmen des Medientransparenzgesetzes, und das gilt auch für alle Ressorts. Das gehört sicher aufgeklärt. [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Was den Punkt Homepage betrifft, muss ich sagen: Ich hoffe, wir werden das noch aufklären, weil gerade das Vergaberecht für uns absolut entscheidend ist. Für mich ist es schwer verständlich, warum man eine In-House-Vergabe macht, wenn die Finanzprokuratur empfiehlt, auszuschreiben, der Verfassungsdienst empfiehlt, auszuschreiben, und auch der Rechnungshof es so sieht, dass eine Ausschreibung zu tätigen ist. Das wird sicher im Rahmen des Rechnungshofausschusses noch im Detail zu diskutieren sein. Es gibt noch einige andere Punkte, wie etwa die Kosten für Fotografen. Da gehe ich davon aus, dass das in Hinkunft kostengünstiger möglich sein wird. Ich empfehle Ihnen auch auf Basis dessen, was wir vom Rechnungshof wissen, eine klare Kommunikationsstrategie in allen Teilbereichen, die auch transparent und nachvollziehbar ist. Gerade im Bereich der Information für Krisen fehlt ja hier auch noch das Konzept, wie vom Rechnungshof kritisiert wird. Ein solches gehört erstellt. Bitte haben Sie auch die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit auch bei Ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Auge! Und wenn Sie vielleicht ein bisschen stärker auch mit Ihren eigenen Leuten arbeiten, anstatt fremd zu vergeben, dann, glaube ich, werden wir diesen erfolgreichen Weg in der Landwirtschaftspolitik fortsetzen können. In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir weiterhin die Konsumenten mit auf den Weg nehmen werden können, ökologisch und nachhaltig zu konsumieren, und die Bäuerinnen und Bauern, zu produzieren. – Danke.
Herr Klubobmann Kopf ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Finanzministerin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Wissenschaftsminister! Hohes Haus! Meine drei Schlussfolgerungen aus diesen Diskussionen gleich vorneweg: Die Motive für diese Sondersitzung und das Verlangen nach dieser Sondersitzung sind für mich äußerst fragwürdig. Zum Zweiten: Der vielgerühmte Untersuchungsausschuss hat zweifellos zu wichtigen und richtigen Konsequenzen, vor allem gesetzlicher Art, geführt, aber wenn wir an seinen Spielregeln nichts ändern, dann gefährdet er den Rechtsstaat. Und drittens [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] – ich erkläre es Ihnen gleich nachher –: Die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich zunehmend und immer mehr in persönlichen Verunglimpfungen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, man kann darüber diskutieren, ob die Telekom-Ostgeschäfte, die am Ende des Ausschusses sehr kurz behandelt wurden, oder auch die ÖBB-, ASFINAG-, BMVIT-Inserate ausreichend behandelt worden sind. Meinetwegen macht man eben, wenn man dieser Meinung ist, eine Sondersitzung dazu, um weitere Informationen zu bekommen oder Diskussionen darüber abführen zu können. Aber nur zur Erinnerung an die Opposition – vor allem BZÖ und FPÖ –: Im Juli dieses Jahres, noch vor der Sommerpause, hat es einen zwischen den vier Parteien SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ abgestimmten Antrag gegeben, mit einem Sitzungsfahrplan bis zum Ende des Untersuchungsausschusses, der gerade einmal fünf Sitzungstermine beinhaltet hat. [[Abg. Petzner: Das ist falsch, das stimmt ja nicht!]] Dann hat man letzten Endes sogar acht Sitzungstermine vereinbart – und trotzdem führen Sie jetzt so ein Spektakel auf, obwohl Sie damals bereit waren, dem zuzustimmen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!]]Heute zitieren Sie ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich – ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich! – hierher, obwohl er am 2. Oktober über zwei Stunden lang dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden hat [[Abg. Petzner: Er hat nichts gewusst!]] und die Befragung des Ministers im Ausschuss so geendet hat, wie sie meist endet, nämlich mit der Frage: Gibt es noch Fragen? – Es hat keine Fragen mehr gegeben – und trotzdem zitieren Sie ihn heute hierher, obwohl Sie damals keine Fragen mehr an ihn hatten! Das ist wirklich durchsichtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch einmal, meine Damen und Herren: Ich behaupte, diese heutige Sitzung dient nicht der Aufklärung, sie dient dem politischen Spektakel und der persönlichen Verunglimpfung. Die Reden der Kollegen Petzner und Grosz haben das noch einmal hinlänglich unterstrichen. Herr Petzner, wenn man so im Glashaus sitzt, selber Beschuldigter wegen illegaler Parteienfinanzierung ist [[Ah-Rufe bei der ÖVP]] , dann sollte man nicht mit so großen Steinen auf andere werfen – aus dem Glashaus heraus! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir sollten außer Streit stellen, dass Öffentlichkeitsarbeit, auch bezahlte Öffentlichkeitsarbeit, von Ministerien und Ministern notwendig ist. Es ist heutzutage nicht mehr möglich, die notwendigen Informationen ausschließlich mit Pressekonferenzen und Ähnlichem an die Menschen zu bringen. Das sollte unbestritten sein, und darin sollten wir uns einig sein. Aber es ist gleichermaßen legitim und notwendig – selbstverständlich! –, über Kritik des Rechnungshofes zu diskutieren, diese Kritik des Rechnungshofes an der Öffentlichkeitsarbeit ernst zu nehmen und darüber selbstverständlich zu reden. Aber ein vertraulicher, nichtöffentlicher Rohbericht des Rechnungshofes ist nicht das geeignete Instrument, in der Öffentlichkeit einen Minister zu kritisieren, bevor dieser die Gelegenheit hatte, dem Rechnungshof gegenüber seine Position darzulegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren, Rechtsstaatlichkeit hat den Kollegen Pilz noch nie interessiert – und neuerdings auch den Kollegen Petzner nicht. Im Gegenteil: Pilz macht es geradezu zum politischen Stilmittel: Kriminalisierung durch Verleumdung. Das ist das Arbeitsmittel, das Stilmittel insbesondere des Herrn Pilz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nur ein kleines Beispiel, meine Damen und Herren: Pilz stellt verbotenerweise Passagen eines Rechnungshof-Rohberichtes, eines vertraulichen Berichtes, auf seine Homepage und geht sogar noch so weit, das in diesem Stadium als „Kriminalfall Berlakovich“ zu bezeichnen. Das ist ein Skandal, Herr Pilz, was Sie hier machen, ein rechtsstaatlicher Skandal! [[Beifall und Buh-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Pilz, man kann auch einen Minister bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Na selbstverständlich! Sie haben schon so viele Menschen angezeigt, und es ist aus den meisten Anzeigen nichts geworden. Auch da gilt dasselbe: das Stilmittel der Kriminalisierung durch Verleumdung. Sie haben es zu Ihrem Arbeitsmittel gemacht. Bei den meisten Ihrer Anschüttungen kommt am Ende des Tages nichts heraus, aber es bleibt eines: Der Schmutz, mit dem Sie die Person beworfen haben, bleibt selbstverständlich zum Teil an dieser Person kleben. Das scheint ja auch die Absicht zu sein. Sie sollten sich schämen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zum Untersuchungsausschuss noch ein paar Bemerkungen, damit ich auch noch erkläre, was ich eingangs gesagt habe. Der große Erfolg dieses Untersuchungsausschusses liegt darin, dass parallel zu diesem Ausschuss strengste Gesetze, die in Europa keinen Vergleich zu scheuen brauchen, beschlossen wurden. [[Abg. Petzner: Was haben Sie inhaltlich zu den Vorwürfen zu sagen?]] Das Medien-Transparenzgesetz, das nicht allen gefällt, ist mit Sicherheit eines davon. Aber eines hat dieser Ausschuss nicht geschafft, meine Damen und Herren: So, wie es in Deutschland der Fall ist – dort ist es ein Minderheitenrecht, und dieser Ausschuss in Deutschland untersucht sehr sachlich und unaufgeregt das, wozu er da ist –, die politische Verantwortung von Entscheidungsträgern zu klären und nicht Ersatzstaatsanwalt zu spielen. Bei uns hat er diese Aufgabe bis heute in der gebotenen Unaufgeregtheit und Sachlichkeit nicht zustande gebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil: Es sind rund um diesen Untersuchungsausschuss rechtsstaatlich höchst bedenkliche Dinge passiert. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist nicht ohne Grund geheim. Es soll ja verhindert werden, dass Personen, gegen die zwar ermittelt wird – aber eine Ermittlung ist noch kein Schulderkenntnis –, eine Rufschädigung und Kreditschädigung erfahren, und deswegen sind diese Verfahren geheim. Aber was haben manche am Rande dieses Untersuchungsausschusses getan? – Sie haben einen Wettbewerb veranstaltet in der Veröffentlichung von staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsergebnissen, entweder im Ausschuss durch eine missbräuchliche Verwendung der Möglichkeiten oder auch am Rande oder sogar außerhalb des Ausschusses gegenüber den Medien. Das ist nicht in Ordnung, und hier brauchen wir neue Spielregeln, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist auch kein Ruhmesblatt für diesen Ausschuss, dass die sogenannte Unschuldsvermutung, die wir hochhalten sollten in unserem Rechtsstaat, so lächerlich gemacht wurde, ja in den Dreck gezogen wurde bei jeder nur passenden Gelegenheit. Das sollte uns keine Freude bereiten, im Gegenteil: Die Unschuldsvermutung schützt jeden unbescholtenen Bürger vor einer öffentlichen Verunglimpfung, und das sollten wir nicht kleinreden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und ein Allerletztes: Ich stehe zu der Vereinbarung, den Untersuchungsausschuss zu einem Recht der Minderheit zu machen. Aber bevor wir das tun, müssen einige in diesem Hohen Haus lernen, dass gleiches Recht für Politiker nicht nur bei deren Verfolgung gelten darf, sondern auch zu deren Schutz gelten muss.
Herr Klubobmann Strache ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich in den letzten Wochen sehr, sehr viel an Berichterstattung erleben müssen. Auf der einen Seite war da der Herr Bundeskanzler, der zu feig war, in den Untersuchungsausschuss zu kommen, um dort unter Wahrheitspflicht auszusagen, andererseits muss man schon auch festhalten, dass Herr Minister Berlakovich zumindest den Mut aufgebracht hat, dieser Pflicht nachzukommen. Das ist schon einmal etwas wert. Er hat sich dem Untersuchungsausschuss und der Wahrheitspflicht gestellt. Das muss man einmal schon auch von der Qualität her herausarbeiten: der Herr Bundeskanzler als Beschuldigter auf der einen Seite und der Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich auf der anderen Seite. Aber nicht ganz zu Unrecht werden auch Sie, Herr Berlakovich, als „schwarzer Faymann“ tituliert, wenn es darum geht, dass Sie mit Steuergeldern aus Ihrem Ministerium sehr, sehr großzügig umgegangen sind. Wir hören von Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 30 Millionen € in einem gewissen Zeitraum, von Inseraten im Wert von 13 Millionen €, womit parteinahe Zeitungen bedacht wurden. Das hat genau jene Qualität wie der Vorwurf gegenüber dem Herrn Bundeskanzler im Bereich der ÖBB und der ASFINAG, der berechtigte Vorwurf, der hier im Raum steht und der aufzuklären ist, weil man hier offensichtlich nicht korrekt mit Steuermitteln umgegangen ist. Das ist ein gewisser – zumindest moralischer – Verfall und ein Symbol für den moralischen Verfall, wie man mit Steuergeldern in den Ministerien umgeht und wie man den Eindruck vermittelt: Da ist Geld vorhanden – das gehört zwar dem Steuerzahler, aber in Wahrheit betrachten wir das als unser Parteieneigentum, und da verfügen wir darüber, wenn es darum geht, unsere Köpfe sichtbar zu machen, unsere Persönlichkeitsbewerbung in den Vordergrund zu stellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss man schon auch festhalten: Arbeit für die bäuerliche, die landwirtschaftliche Struktur ist Ihre Verantwortung, nicht die Selbstbeweihräucherung und vor allen Dingen nicht die Finanzierung parteinaher Medien und Zeitungen mit Inseraten, wie das der Fall gewesen ist. Wenn hier gesagt wurde, dass die Arbeit so erfolgreich ist, dann sollte man schon auch darauf hinweisen, dass 30 000 Bauern in den letzten zehn Jahren leider zugrunde gegangen sind aufgrund gewisser Entwicklungen im Land, was nicht gerade für die Leistung von ÖVP-Landwirtschaftsministern spricht. Wenn heute Herr Kollege Grosz zu Recht daran erinnert hat, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht versprochen wurde: Ja, seit dem Jahre 2009 ist dieses Versprechen schriftlich vorhanden. Damals haben Oppositionsparteien – ab- seits der FPÖ – den Regierungsparteien zugestimmt, um mit Verfassungsmehrheit das Bankgeheimnis zu opfern – für dieses Versprechen, das damals von Klubobmann Cap und auch vonseiten der ÖVP gegeben wurde, nämlich das Minderheitenrecht für den Untersuchungsausschuss sicherzustellen. Was dieses Versprechen wert ist, das können wir heute alle beurteilen, nämlich nichts bis dato, und ich befürchte, dass sich daran auch nichts ändern wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Festzuhalten ist jedenfalls, dass hier illegale Parteienfinanzierung im Raum steht, Herr Minister Berlakovich, bei einem ÖVP-„Bauernzeitung“-Netzwerk, wo unser Kollege Harald Jannachsich die Mühe gemacht hat, das herauszuarbeiten und zusammenzustellen, wo Sie dann im Untersuchungsausschuss als Antwort geben, Sie haben keine Ahnung, wie da die Eigentumsverhältnisse aussehen. Sie wissen nicht, dass der Österreichische Bauernbund mit 7 Prozent durch Herrn Kollegen Auer vertreten ist bei der „Österreichischen Bauernzeitung“, dass die „Bauernzeitung GmbH“ letztlich auch mit einer Adresse des Tiroler Bauernbundes versehen ist, dass auch die „AGRO Werbung GmbH“ natürlich mit derselben Adresse des Oberösterreichischen Bauernbundes versehen ist. Hier wird ganz klar sichtbar, welche ÖVP-Geflechte es da gibt, aber davon wollen Sie nichts wissen, davon ist Ihnen nach eigener Auskunft nichts bekannt. Das ist mehr als kritisch zu hinterfragen. Herr Klubobmann Kopf hat es zumindest angesprochen. Der Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden – er hat seine Aufgaben nicht erfüllen können, er hat die ihm erteilten Aufträge nicht erfüllen können, und zwar anders, als Sie versucht haben, es heute darzustellen. Es haben Oppositionsparteien im Juli für weitere fünf Sitzungen ihr Einverständnis gegeben, aber das hat nicht beinhaltet, dass dann der Ausschuss beendet wird. Das haben Sie völlig falsch und wider besseres Wissen heute gesagt. Ganz im Gegenteil! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz im Gegenteil: Es gab diese Einigung, fünf weitere Sitzungen sicherzustellen, um auch die offenen Materien aufklären zu können – Bereich Telekom, Bereich ASFINAG, ÖBB –, Bereiche, in denen es zu keiner Aufklärungsarbeit kommen konnte, weil Sie vonseiten der Regierung diesen Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Natürlich geht es der Opposition darum, eine Missbrauchspraxis, die in den Ministerien leider Gottes generell vorhanden ist, aufzuzeigen, aber auch abzustellen für die Zukunft. Ich verstehe schon, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn dann jene Bereiche, für die Sie als Minister die Verantwortung tragen, dran sind im Rahmen der Aufklärung im Untersuchungsausschuss, aber die Art und Weise, wie Sie den Ausschuss abgedreht haben, war besonders schäbig. Aus dieser Verantwortung können wir Sie bei Gott nicht entlassen, ganz im Gegenteil, und auch die Bevölkerung wird Ihnen das nicht verzeihen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es war natürlich notwendig, auch Strafanzeige einzubringen, wenn es einen Verdacht auf Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt gibt. Und natürlich muss man hier klar festhalten, dass der Untreue-Paragraph, § 153 des Strafgesetzbuches, auf Personen anzuwenden ist, die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherrn schädigen. Und das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen, in dem Fall natürlich das Vermögen einerseits des Landwirtschaftsministeriums, auf der anderen Seite das Vermögen der Steuerzahler. Und wenn ein solcher Verdacht im Raum steht, dann hat er auch restlos aufgeklärt zu werden. Das ist das, was die Opposition auch versucht, hier voranzutreiben, ohne vorweg jemanden pauschal als schuldig zu diffamieren. Aber aufgeklärt muss es werden! Und der Verdacht steht im Raum, er steht nachhaltig im Raum. Wenn der Herr Minister Berlakovich sich heute da herstellt und meint, dass die Homepage eh so anständig ist, weil sie auf fünf Jahre aufgeteilt ist, also eine Homepage mit 4,39 Millionen € Gesamtkosten auf fünf Jahre aufgeteilt, so muss man das relativieren, denn das sind noch immer 1,3 Millionen € für die sofortige Einrichtung der Homepage an Steuerkosten plus 3,4 Millionen für fünf Jahre Betreuung. Das bedeutet pro Monat 63 333 €! Ja verdammt noch einmal, da war dem Grasser seine Homepage im wahrsten Sinne des Wortes ein „Lercherlschas“ im Vergleich zur Homepage vom Herrn Minister Berlakovich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann muss man sich die Frage stellen: Wer bereichert sich hier? Und: Wie kann es zu solch absurden und nicht nachvollziehbaren Kosten kommen? Wenn man dann diverse Printmedien hernimmt mit Werbeschaltungen in Höhe von 13,01 Millionen €, mit Fotos des Herrn Ministers, und natürlich die „Österreichische Bauernzeitung“ mit dem Geflecht, das ich vorhin schon angesprochen habe: Das sind alles Dinge, die zu Recht auch der Rechnungshof aufzeigt, für den nicht nachvollziehbar ist, dass im Jahr 2010 420 000 € für Themen wie „Unsere Bauern bringen’s“ oder „Bäuerin des Jahres“ oder „Wir sind Bioweltmeister“ ausgegeben werden. Das sind nicht Dinge, die man einfach so flapsig beiseiteschieben kann, wie der Herr Minister Berlakovich es heute in der Anfragebeantwortung versucht hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind Bereiche, die restlos aufzuklären sein werden und über die man nicht flapsig hinweggehen kann. Angesichts der dargestellten Summen kann man nur feststellen, dass diese wirklich völlig absurd und nicht haltbar sind. Da stinkt es gewaltig, bei diesen Summen, konkret an der Homepage festgemacht. Wir alle erinnern uns daran, dass – zu Recht! – Minister Grasser bei der Einrichtung einer 200 000 €-Homepage wochenlang und noch länger kritisiert worden ist, aber das ist kein Vergleich zu dieser Homepage! Ich weiß, dass etwa beim KAV das gesamte EDV-System nicht mehr als 740 000 € gekostet hat. Was ist das im Vergleich zu der Homepage, die der Herr Minister Berlakovich eingerichtet hat? Wenn da nicht Gelder missbräuchlich verwendet worden sind oder man Verträge abgeschlossen hat, die nicht haltbar sind, dann frage ich mich: Wo, wenn nicht hier? Ich sage, solche Sittenbilder sind abzustellen, solche – zumindest zu vermutenden – Machenschaften sind aufzuklären. Da muss man natürlich mit Anstand leben und sich auch hinstellen, wie der Herr Minister Berlakovich es getan hat, und zumindest Rede und Antwort stehen. Man muss schon noch einmal herausstreichen zum Abschluss: Das zu tun hat der Herr Bundeskanzler nicht der Mühe wert gefunden, und das spricht auf gar keinen Fall für den Herrn Bundeskanzler. Das nehmen ihm die Bürger besonders krumm, dass er diese Feigheit an den Tag gelegt hat, nämlich sich seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu entziehen, dort unter Wahrheitspflicht einmal aussagen zu müssen – denn offenbar hat der wirklich Angst, unter Wahrheitspflicht aussagen zu müssen, weil er etwas zu verbergen hat. Ich sage zum Abschluss: Herr Minister, bitte nehmen Sie die Kritik und auch die Vorwürfe der Opposition ernst, und gewöhnen Sie sich ab, Ihren Bereich und auch die Handhabe Ihres Bereichs bei Inseratenvergaben im Ministerium so zu betrachten, als wäre das alles das Eigentum der ÖVP! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Steuergelder sind weder Eigentum der ÖVP noch der Sozialdemokratie in diesem Land, und das ist genau das Sittenbild, das abgestellt gehört in unserem Land!
Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es stimmt, Herr Minister Berlakovich ist in den Untersuchungsausschuss gekommen. Ich glaube, dass kein Grund besteht, dass wir uns als Abgeordnete jetzt dafür bedanken. Es ist seine Pflicht als Mitglied der Bundesregierung – und er ist dieser Pflicht nachgekommen. Herr Minister Berlakovich, es wird für Sie nicht übermäßig angenehm gewesen sein, und es hat Ihnen sicherlich auch nicht genützt, aber es wäre schon sinnvoll, innerhalb der SPÖ einmal darüber nachzudenken, wem das jeweils eigene Verhalten mehr geschadet hat – dem Landwirtschaftsminister, der gekommen ist und vieles nicht erklären konnte, oder dem Bundeskanzler, der sich vor dem Parlament und dem Untersuchungsausschuss versteckt hat. Der Parteitag der SPÖ hat eine klare Antwort auf dieses Verhalten gegeben, und zwei Landesvorsitzende der SPÖ, aus Vorarlberg und aus Kärnten, haben bereits öffentlich erklärt: Ja, das war ein Denkzettel für die Flucht vor dem Untersuchungsausschuss! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Ich frage mich ja nicht, warum 17 Prozent Werner Faymannnicht gewählt haben, sondern ich frage mich inzwischen wirklich: Was ist mit diesen 83 Prozent los, die in St. Pölten nach wie vor einen politisch flüchtigen Bundeskanzler gewählt haben und ihm diese Art von Weiterarbeit und Missachtung des Parlaments erlauben? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] So, und jetzt zu Ihnen, Herr Landwirtschaftsminister: Ich möchte anhand eines Beispiels erläutern, worum es uns eigentlich geht, und ich bedauere, dass es der Klubobmann der Volkspartei vollkommen verabsäumt hat, in der Sache Stellung zu nehmen und einmal zu erklären, in welcher Art und Weise er die immens dichten und teuren Verfilzungen zwischen Landwirtschaftsministerium und Bauernbund der ÖVP rechtfertigt. [[Abg. Kopf: Das kommt schon noch!]]Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichtszeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer [[Zwischenruf des Abg. Jakob Auer]] , und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und Abgeordneter zum Nationalrat. [[Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!]] Diese Achse Auer-Berlakovich werden wir uns, egal, ob mit oder ohne Untersuchungsausschuss, noch wesentlich genauer ansehen müssen, weil es auch eine zweite Unterstützung gibt, nämlich der Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH: Marktberichte für Homepage, 2006 bis 2011, 349 254 €. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Gesellschafter: 14 Prozent indirekt Tiroler Bauernbund, 7 Prozent Österreichischer Bauernbund, 13 Prozent Steirischer Bauernbund, 42 Prozent Österreichischer Agrarverlag – geht wieder auf diese Konstruktion zurück –, und 23 Prozent wieder Herndl und Auer. Was ist da passiert? Was hat das Landwirtschaftsministerium, was haben Pröll und Berlakovich da bezahlt? Es ist ganz einfach. Da geht es um einen Online-Auftritt, um Marktberichte für die Homepage des Landwirtschaftsministeriums. Diese Marktberichte sind online gratis abrufbar auf der Homepage der Landwirtschaftskammer, sie sind gratis abrufbar auf der Homepage der „BauernZeitung“ des Bauernbundes. Warum zahlt das Landwirtschaftsministerium 349 254 € an eine Bauernbund-Firma, um etwas zu kaufen, was man überall gratis kriegt? Das, Herr Minister Berlakovich, müssen Sie erklären! Nicht nur, dass Sie dem Bauernbund über mindestens zehn verschiedene Kanäle – und wir sind in den Recherchen schon wesentlich weiter als das, was wir im Untersuchungsausschuss beschrieben haben – Gelder zukommen lassen, sondern es geht auch darum, dass Sie Ihrer eigenen Parteiorganisation Geld gegeben haben für etwas, wo mit Sicherheit keine Leistung da ist und wo sich nicht einmal die Meischberger-Frage „Wo war die Leistung?“ stellt, weil da nichts zu bezahlen war, weil es ohnehin gratis war. [[Beifall bei den Grünen.]] Und genau so etwas untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, genau dafür sind wir da, genau dafür sind wir einstimmig von diesem Haus eingesetzt und beauftragt worden – und genau daran sollen wir jetzt gehindert werden. Jetzt sind Sie natürlich in der glücklichen Situation, dass Sie mit Werner Faymann und Josef Ostermayer zwei rote Pendants haben und ein Gleichgewicht des Inseratenschreckens zwischen SPÖ und ÖVP herrscht. Natürlich könnten Sie jetzt aufstehen und sagen: Bitteschön, wir haben nicht nur den Bauernbund finanziert, wir haben auch der Werbeagentur Orange Geld gegeben! – Stimmt, Herr Minister Berlakovich, aber das war im Vergleich relativ wenig, das waren nur ein paar Tausend Euro, und die Verteilung alleine zwischen dem Geld für Orange und dem Geld für den Bauernbund zeigt, was Ihnen wirklich wichtig und was Ihnen wirklich etwas wert ist. Das ist der eine Bereich, und der, Herr Klubobmann Kopf, ist nicht bei der Staatsanwaltschaft, weil wir den Herrn Dipl.-Ing. Berlakovich anpatzen wollen – das macht er schon selber, und das macht er schon mithilfe des Bauernbundes –, sondern weil es notwendig ist. Ich hätte das gerne am Ende unserer gemeinsamen Arbeit entschieden, ob da die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist, aber wenn ein Untersuchungsausschuss, unsere gemeinsamen Untersuchungen abgedreht werden, auch von der Österreichischen Volkspartei, dann gibt es nur noch eine Einrichtung, die ermitteln kann, mit Akten, mit Beweisaufnahmen und mit Beweiswürdigungen, und das ist die Strafjustiz. Folgendes, Herr Klubobmann Kopf, sollten Sie nicht vergessen: Fast alles, was derzeit an Korruptionsverfahren vor österreichischen Gerichten anhängig ist, geht auf Anzeigen der Abgeordneten Moser, des Landtagsabgeordneten Holub und auch von mir zurück. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]]Diese Anzeigen hatten einen Sinn: Eine Strafjustiz, die viele Jahre gegen aktive Regierungsmitglieder und Regierungsparteien nicht ermitteln wollte, daran zu erinnern, dass es so viel an Fakten, so viel an Beweisen, so viel an Hinweisen und so viele Zeugen und Zeuginnen gibt, dass die Justiz einfach nicht mehr wegschauen kann. Und sie schaut zum Glück nicht mehr weg. Das ist auch ein Erfolg parlamentarischer Kontrolle. [[Beifall bei den Grünen.]] Allein in den Jahren 2006 bis 2011 sind nach unseren Unterlagen mindestens 2,2 Millionen € verdeckt aus dem Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund gegangen. In Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie die etwas mehr als 2 Millionen für den Zeitraum von 2000 bis 2011 zugegeben. Herr Minister, es besteht der Verdacht, dass auch diese Anfrage falsch beantwortet worden ist und dass es um völlig andere und weit, weit höhere Zahlen geht. [[Ruf:Das ist aber interessant]] Was tun wir jetzt weiter? – Sie von SPÖ und ÖVP wollen um keinen Preis mehr, dass wir weiter in diesem Haus untersuchen können, aber die Menschen in Österreich erwarten, dass auch das Parlament seinen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leistet und nicht von zwei Regierungsparteien daran gehindert wird, und deswegen gibt es für die nächsten Monate eine große Aufgabe in diesem Haus: die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses. Nicht nur wir im Haus, sondern Österreich braucht funktionierende parlamentarische Untersuchungen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie haben es doch selbst gelobt, Kollege Kopf, Sie haben es doch selbst gelobt, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wie erfolgreich wir waren. Ja dann beantworten Sie doch eine einzige Frage: Warum dürfen wir nicht weiter erfolgreich sein, als Parlament, als Untersuchungsausschuss? Warum ist der übermäßige Erfolg der parlamentarischen Untersuchung plötzlich ein Grund, dass nicht mehr untersucht werden darf? – Das ist doch Unsinn. Das ist doch unverantwortlich. Deswegen geht es jetzt um eines: mit allen parlamentarischen Mitteln weiter untersuchen, weiter aufklären, das schärfste und wirkungsvollste Instrument dieses Hauses, den Untersuchungsausschuss wieder arbeiten lassen! [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]]Jeder von uns weiß, letzten Endes geht das nur, wenn der Untersuchungsausschuss nicht mehr von der Regierungsmehrheit abhängig ist. Natürlich brauchen wir den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Sie, Herr Kollege Kopf, haben dieses Versprechen unterschrieben. Sie, Herr Klubobmann Cap, haben es unterschrieben. Ich weiß genau, wer sein Wort gebrochen hat. Das Wort hat letzten Endes in dieser Frage die SPÖ gebrochen. Die SPÖ hat ihr Wort nicht gehalten. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]] Vier Parteien, und das muss man der Fairness halber sagen, auch die Österreichische Volkspartei, waren am Ende der Verhandlungen bereit, den Untersuchungsausschuss zum Minderheitsrecht zu machen. Es ist an der SPÖ gescheitert. Und jetzt beschließen Sie auf Ihrem Parteitag: Wir fordern den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht?! Sie, Herr Klubobmann Cap, müssen nur Ihre Blockade aufgeben [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap]] , dann kann er in ein oder zwei Wochen Minderheitsrecht sein. Darum wird es gehen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl!]] Und dafür brauchen wir Sondersitzungen, und dafür brauchen wir weitere Aufklärung, damit dieses Parlament in aller Ruhe Korruption weiter aufklären und bekämpfen kann. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Huber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Berlakovich, wie fühlen Sie sich heute in Anbetracht der Tatsache, dass wirklich auch Ihre politische Arbeit gewürdigt wird? Aber wie fühlen Sie sich, wenn Sie politisch keinerlei Erfolge je erzielt haben, wenn heute die Bäuerin und der Bauer draußen sagt: Dieser Minister vertrittet mich nicht! [[Abg. Dr. Bartenstein: Vertritt!]]Dieser Minister bürdet mir auf, dass ich mit meinen Zwangsmitgliedsbeiträgen zum Beispiel bei der AMA Inserate betrachten muss, aber er vertrittet mich nicht! Dieser Minister vertrittet einzig und allein die Industrie! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vertritt!]]Herr Minister, ich sage Ihnen, worum es geht: Es geht einzig und allein, und das hat auch der Rechnungshof kritisiert, um solche Inserate. [[Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe.]] Dieses Inserat ist vom 24. Oktober 2010 und wurde in den „Vorarlberger Nachrichten“ geschalten. Über die Hälfte des Inserates nimmt ein Foto von Herrn Niki Berlakovich ein. Aber wenn man jetzt ganz ehrlich ist: Was teilt der Herr Landwirtschaftsminister seinen Landwirten mit? „Unsere Bauern bringen’s. Leistungen, die unbezahlbar sind!“ [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: nicht verstanden!]] Ich werde euch das wortwörtlich vorlesen: Wir sind Bio-Weltmeister. Die Basis für unseren Tourismus. Energie aus Natur. Unsere Landwirte sind jung und motiviert. – Der Herr Bundesminister weiß nicht einmal, wie die Altersstruktur unserer Landwirtschaft ist, aber macht nichts. – Die Bewirtschaftung abgelegener Regionen. – Zitatende. Alles, was der Herr Bundesminister mit Händen und Füßen tritt, bewirbt er da, halbseitig, mehr als die Hälfte ist sein Foto. Herr Bundesminister, wenn Sie glauben, dass das Agrarpolitik ist, bitte! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich ein Inserat.]] Aber wie geht es heute einem Landwirtschaftsminister, der nicht dafür Sorge trägt, dass unsere Konsumenten gesunde Produkte am Teller haben, dass unsere landwirtschaftliche Bevölkerung, unsere Bauern die Existenzängste verlieren und dass sie wirklich gesunde Produkte produzieren können? – Nein, dieser Minister setzt sich einzig und allein für die Industrie ein, für Konzerne wie Raiffeisen, wie AGRANA. Es wird nur dafür Sorge getragen, dass Gifte wie Glyphosat und so weiter auf unsere Teller kommen. Aber, Herr Bundesminister, warum ist es Ihnen nie gelungen, bei den Landwirten mit Ihren Taten zu punkten? Es gibt niemanden, ich kenne keinen Bauern, der sagt, unser Landwirtschaftsminister ist uns mit positiven Taten aufgefallen. Letzten Samstag war in Lienz Bezirkslandjugendtag. Herr Bundesminister, da sagt der Obmann zu mir, es ist traurig, dass dieser Bundesminister, auf einem Ticket des Bauernbundes sitzend, im Untersuchungsausschuss sagt, er weiß nicht, wem die „BauernZeitung“ gehört. Er verleugnet sogar seine Herkunft, er verleugnet auch diesen Bauernbund – abgesehen davon, dass Sie auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten des bäuerlichen Einkommens Ihre Werbeberieselung geschalten haben und, wie es aussieht, weiterhin schalten. Ein Beispiel: Letzte Woche im EZA-Ausschuss haben Sie gesagt, das Landwirtschaftsministerium hat 1,4 Millionen € zur Entwicklungshilfe beigetragen. Dann habe ich Sie gefragt: Ja, warum nicht mehr? Herr Bundesminister, wie fühlen Sie sich, wenn Sie in Anbetracht dessen sagen: Ich habe kein Geld! Das Ministerium hat zu wenig Geld, gibt aber 13 Millionen € für eigene Fotowerbung aus?! Herr Bundesminister, das versteht die Bevölkerung nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn wir uns Ihre konkrete Arbeit anschauen, Herr Bundesminister: Sie es nicht geschafft, einen einzigen bäuerlichen Betrieb im Erwerb zu erhalten. Im Gegenteil: Sie haben es mit Ihrer E10-Diskussion geschafft – was ja wirklich hanebüchen ist –, die Bauern sehr zu verunsichern. Es ist ein Wahnsinn. Wir wissen seit dem Grünen Bericht, Österreich produziert nur 88 Prozent des Getreides. Das heißt, der Rest muss importiert werden. Und nur aus Gehorsam zu Raiffeisen, zu AGRANA beharrt dieser Minister – wohl wissend, dass er sich aufs Glatteis begibt – darauf. Es geht nicht um das Interesse der Menschen. Es geht nicht um das Interesse der Landwirtschaft. Es geht rein um die Interessen von Raiffeisen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Herr Bundesminister, Sie sollten sich einmal dafür einsetzen, dass diese Ausgleichszahlungen, die sogenannten Förderungen, die die österreichische Landwirtschaft erhält – wie wir wissen, ist das über 1 Milliarde € –, umgeschichtet werden. Über 70 Prozent dieser Förderungen erhalten – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 16 Prozent der Landwirte. Das ist genau diese Klientel, die dieser Herr Minister vertritt. Wenn wir uns die AMA anschauen, das ganze AMA-Marketing, ist das ein Saustall. Herr Bundesminister, beginnen Sie aufzuräumen! Sie sagen zwar, Sie haben da keinen Einfluss und Sie haben nichts damit zu tun, aber in Ihrem Ministerium haben Sie sogar Mitarbeiter, die dafür da sind. Diese ganzen AMA-Geschäfte versagen. Dieses AMA-Gütesiegel verwirrt die Menschen nur, niemand kennt sich aus. Sie lassen es zu, Sie haben es zusammengebracht, dass wir heute in Österreich eine Million Schweine importieren und täglich auf die Teller bekommen. Sie haben es zusammengebracht, dass wir Rinder importieren müssen. Herr Bundesminister, da können Sie wirklich stolz sein! Zu etwas anderem: Es gibt diese landwirtschaftliche Buchhaltungsgesellschaft, wo der Herr Aufsichtsratsvorsitzende Dipl.-Ing. August Astl ist – jedem bekannt, war langjähriger Vorstandsvorsitzender der AMA, und in Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie gesagt, Sie wissen das nicht, Sie haben da keine Ahnung. Herr Bundesminister, ich sage Ihnen: Wenn Sie nichts anderes können, als im Moment wirklich den Landwirten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, den Exekutor nach Hause zu schicken, weil irgendwelche Almflächen nicht stimmen, dann muss ich Ihnen sagen, ist das traurig. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Wenn Sie ein paar Tausend Euro in die Hand genommen hätten, um diesen in ihrer Existenz bedrohten Betrieben zu helfen, anstatt Ihr Gesicht zu verkaufen, dann hätten Sie einmal eine positive Politik gemacht. Und eines sage ich Ihnen: Wenn wir heute Österreichs Landwirtschaft mit vergleichbaren Ländern, mit Italien, mit Deutschland, vergleichen, dann muss man eines feststellen: In Italien kostet der Liter Diesel, Stichtag heute, die Landwirte 79 Cent. Der Österreicher bezahlt 1,50 €. Für die Produkte bekommt der österreichische Landwirt die Hälfte wie in Italien, und, Herr Bundesminister, was machen Sie? Sie arbeiten nur konsequent und mit Sturschädel weiter für Raiffeisen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was propagieren Sie da? Das stimmt doch !]] Herr Bundesminister, nehmen Sie das Beispiel der Tiroler Agrargemeinschaften! Da werden 20 000 Tiroler Bauern enteignet, gleich wie es in Amerika die Indianer wurden, mit dem gleichen System. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Was macht der Herr Bundesminister? – Er stellt sich vor niemanden, dem Herrn Bundesminister ist das alles egal. Am Beispiel Ötztal mit Bürgermeister Schöpf sieht man, wohin das führt, da ist das durchgegangen, da verwalten die Gemeinden solche Agrargemeinschaften: In wenigen Jahren 2 Millionen € Schulden! Jedes Jahr 200 000 € Verlust macht die Gemeinde! Es kann nicht einmal mehr aufgeforstet werden! – Diese Wege gehen Sie. Herr Bundesminister, hören Sie auf mit der Eigenwerbung! Fangen Sie endlich an, Politik für Ihre Klientel zu machen, und erklären Sie auch noch einmal, warum „Forum Land“ so viele Millionen von Ihnen bekommen hat, auch von der Telekom! Was ist da wirklich passiert? Sagen Sie einmal die Wahrheit! – Danke.
Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage beziehungsweise die parlamentarische Behandlung hier im Hohen Haus ist meiner Meinung nach ein zweiter Aufguss des Untersuchungsausschusses. Es geht um die Werbevergaben des Landwirtschaftsministeriums. Inhaltliche Debatten gab es schon öffentlich in allen Medien, und heute debattieren wir schon über einen Rechnungshofbericht, der uns allen aktuell noch gar nicht vorliegt. Ein Wort zum Kollegen Pilz. Herr Kollege Pilz, Untersuchungsausschuss ja, aber es ist auch eine Frage der Gestaltung des Untersuchungsausschusses, wie schaut das Modell aus, welche Sinnhaftigkeit, welche Zusammensetzung hat es. Darüber werden wir sicherlich noch diskutieren. Ich denke, es ist wichtig, über die politischen Verantwortungen zu reden, aber uns allen ist es auch wichtig, über die zukünftige Entwicklung des Landes zu reden, darüber, was die Menschen in unserem Land betrifft und beschäftigt. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer gemeinsamen Arbeit. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Ausgaben für Medienschaltungen im öffentlichen Bereich, für die werbende Wirtschaft betrugen im Jahr 2010 rund 1,65 Milliarden €; und beinhaltet natürlich auch die Öffentlichkeitswerbung der Ministerien. Der Rechnungshof hat nach Prüfung der Werbeausgaben, vor allen Dingen im Zeitraum der Regierung Schwarz-Blau von 2000 bis 2007, ganz klare Kriterien erstellt, unter welchen Voraussetzungen Regierungswerbungen durchzuführen sind. Ausschlaggebend sind dabei die Informationsleistungen – im Hintergrund muss natürlich die Persönlichkeitswerbung des einzelnen Ministers stehen. Ich bin davon überzeugt, viele von Ihnen wissen, dass das Schalten von Informationen für Ressorts notwendig ist, damit die Informationspflicht erfüllt ist. Die Menschen müssen informiert werden, und dass es dabei zu Medienkooperationen kommt, ist logisch. Einerseits geht es darum, wie ich viele Menschen erreiche: mit großen Medien, mit Zeitungen mit einer großen Auflagenzahl. Andererseits geht es darum, wie ich eine bestimmte Zielgruppe, eingeschränkte Informationsbezieher erreiche: und zwar durch Fach- oder Zielgruppen-Zeitungen. Zusammengefasst, auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Ich stehe dazu, dass es Informationen geben muss, natürlich auch unter dem Aspekt einer Kostenberücksichtigung. Aber eine ausschließliche Persönlichkeitswerbung mit öffentlichen Geldern ist selbstverständlich abzulehnen. Klar festzuhalten ist, dass wir natürlich kritisieren können, dass wir natürlich ein Ja zur Analyse sagen können, dass wir uns auch mit der Thematik auseinanderzusetzen haben. Wozu wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber Nein sagen, ist die Kriminalisierung derlei Maßnahmen. Das Vergleichen von Medienkooperationen mit persönlichen Bereicherungen oder mit Korruption, das lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Konsequenzen wurden ja gezogen. Die Bundesregierung hat ein Transparenzpaket vorgelegt, in das auch ein Medientransparenzgesetz miteinbezogen ist, das weit über die Empfehlungen des Rechnungshofes hinausgeht. Jeder staatliche Rechtsträger, der der Rechnungshofkontrolle unterliegt, muss vierteljährlich Meldung erstatten, in welchen Medien er inseriert, wie hoch das Entgelt dafür ist und welche öffentlichen Förderungen ausgeschüttet werden. Schon jetzt müssen zum ersten Mal 5 600 Rechtsträger Meldung über ihre Aufwendungen, über ihre Förderungen abgeben. Genauso schreibt das Medientransparenzgesetz eindeutig vor, dass erkennbar sein muss, wem ein periodisches Medium gehört, dass zum Beispiel stille Beteiligungen et cetera im Rahmen der Impressumspflicht offenzulegen sind. Das ist jetzt klar geregelt. Meine Damen und Herren! Wir stehen zur Arbeit des Landwirtschaftsministeriums, weil wir überzeugt davon sind, dass die Arbeit des Ministers wichtig für die bäuerliche Bevölkerung, für den ländlichen Raum, für die Menschen am Land ist. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf, über die Arbeit der Bundesregierung informiert zu sein. Mit dem Medientransparenzgesetz ist es gelungen, die Vorgaben des Rechnungshofes klar in eine gesetzliche Regelung zu bringen. Sie, Herr Minister, werden sich selber die Frage stellen, wie Sie in Zukunft Ihre Werbekampagnen anlegen werden und welche Konsequenzen Sie für die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit ziehen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Der Österreichische Bauernbund hat nichts zu verbergen. Wir haben unserem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt, der Staatsanwaltschaft alle relevanten Unterlagen zu übergeben. Damit das klargestellt ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Zweiten: Herr Kollege Huber hat hier Herrn Bundesminister Berlakovich angeschüttet und meinte, dieser hätte keine Erfolge. – Ich darf nur daran erinnern, Herr Kollege Huber, die österreichische Landwirtschaft ist Bio-Weltmeister. Zeigen Sie mir ein zweites Land, das eine derart erfolgreiche Bilanz aufweisen kann! Wir sind mit unserem ÖPUL-Umweltprogramm in Europa anerkannt, mehr als anerkannt und geschätzt. Wir haben die jüngsten Betriebsführer in Europa, und im ländlichen Raum in Österreich sind wesentlich weniger Betriebsaufgaben zu verzeichnen, als das im gesamten restlichen Europa der Fall ist. Hüpfen Sie uns das einmal nach, dann können Sie weiter anschütten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber es ist halt ein Unterschied, ob es heute in dieser Sondersitzung um Aufklärung oder um eine politische Show beziehungsweise Selbstdarstellung geht. Herr Kollege Petzner, Sie haben derzeit genug Arbeit, und ich habe ja Verständnis dafür, wenn Sie heute hergehen und versuchen, krampfhaft eine Sondersitzung zu machen, denn in wenigen Tagen, wenn es mit der Abwanderung aus Ihrem Klub so weitergeht, werden Sie ja nicht mehr in der Lage sein, hier eine Sondersitzung zu beantragen. Die wandern ja alle zu Stronach ab, Herr Kollege Petzner! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Weil die Sonne des Wissens beim Kollegen Petzner so niedrig steht, rückt er auch schon die Zeitung „Blick ins Land“ in die Nähe des Bauernbundes. – „Gratuliere“ dazu! Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen. Diese Sondersitzung dient offensichtlich nicht dazu, Neues darzulegen, sondern ist der krampfhafte Versuch, unseren erfolgreichen Bundesminister weiter anzupatzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.]] [[Abg. Petzner: Der war wirklich gut!]]Sie werfen mit Dreck um sich, aber ich habe Verständnis dafür, wenn man so tief im Schlamm steckt wie Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ! Ich darf daran erinnern: Hubert Gorbach vom BZÖ passte die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom Austria an. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung bezahlte die Telekom Austria seine Sekretärin: rund 264 000 €. 720 000 € kamen von der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf 2006. Wittauer sei in Erinnerung gerufen. Karin Gastinger soll auch gefördert worden sein. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die 500 000 € teure Broschüre „Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert“ wurde aus Steuermitteln finanziert. 300 000 € gingen von den Österreichischen Lotterien an das BZÖ. Und so weiter. Meine Damen und Herren vom BZÖ! Versuchen Sie, selber ins Reine zu kommen, bevor Sie andere anschütten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch die Behauptung, dass nur der Bauernbund Geld erhalten hätte, ist besonders bemerkenswert. [[Abg. Mag. Kogler: Wer noch? Wer noch?]]Ich erinnere: Von 2000 bis 2011 bekamen die SPÖ-Bauern 685 177 €, die grünen Bauern 130 047 € [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ah, da schau her!]] , die freiheitlichen Bauern 447 227 € und die BZÖ-Bauern, erst seit 2005 sozusagen aktiv, 134 250 €. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Eine dieser genannten Fraktionen war nicht in der Lage, die Abrechnung fertigzustellen. Da, meine Damen und Herren, hätten Sie Arbeit genug. Versuchen Sie, mit sich selber ins Reine zu kommen! Das wäre wesentlich besser! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dann wirft man Herrn Bundesminister Berlakovich vor, dass bei seinen Inseraten immer auch sein Konterfei dabei gewesen wäre. [[Der Redner zeigt verschiedene Inserate.]] Hier eine Schaltung des Kollegen Haimbuchner, FPÖ Oberösterreich, bezahlte Werbung. [[Abg. Neubauer: Über 1 Million Leser!]]Hier Haimbuchner, FPÖ: auch ein großes Konterfei. Auch hier Haimbuchner, FPÖ, mit Konterfei. Auch hier Haimbuchner, FPÖ. Überall sein Bild dabei. Soll ja auch so sein, warum nicht? Ich mache nur aufmerksam darauf. [[Abg. Strache: Das sind Parteiinserate und keine Ministerinserate!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Kollege Kogler, bevor Sie sich recht echauffieren: Hier ist der Kollege Anschober, auch mit seinem Konterfei. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Auch hier ist der Kollege Anschober. Wissen Sie, in welcher Zeitung er hier inseriert hat? In der „BauernZeitung“, groß! [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Gratuliere, wir bedanken uns für dieses Inserat selbstverständlich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und da gehen Sie her und sagen, der Herr Bundesminister wirbt immer nur mit seinem Gesicht!? Was machen diese jetzt genannten Kollegen anderes? Für den Kollegen Jannach und den Kollegen Pilz noch zum Schluss: Ein Blick ins Firmenbuch hätte genügt: Inhaber der AGRO Werbung in Oberösterreich sind Direktor Sauer und Walter Lederhilger. Das war es, meine Damen und Herren! – Versuchen Sie nicht weiterhin, einen erfolgreichen Bundesminister anzupatzen. Sie haben bei Ihrem agrarpolitischen Nichtwissen Arbeit genug. Schauen Sie, dass Sie mit sich selbst ins Reine kommen, und versuchen Sie mit uns gemeinsam, die Agrarpolitik in Österreich zu gestalten!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Jakob Auer , es ist ein Unterschied, ob eine Partei etwas inseriert, was zulässig ist oder ob sich der Bauernbund systematisch, möglicherweise sogar gesetzlich legal, seit Jahrzehnten am System Landwirtschaftsministerium, AMA Marketing, Genuss Region bedient. Das ist ein großer Unterschied! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich war dieses Wochenende zur Wahlbeobachtung in Montenegro. Wir mussten dort die Wahl abwickeln, und wir hatten in Montenegro auch ein Briefing über Korruption auf dem Westbalkan. Ich hätte den Montenegrinern empfehlen können, hierher zu kommen, denn angesichts dessen, was man bei dieser Debatte erlebt, was im ganzen Umfeld des Landwirtschaftsministeriums, der AMA Marketing passiert, muss man sagen, da hätte Montenegro noch etwas lernen können, wie man Korruption wirklich betreibt, denn das, was hier seit Jahrzehnten passiert, ist systematischer legaler Diebstahl am Steuergeld! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist dem Steuerzahler unzumutbar! Der Rechnungshofbericht sagt es ganz klar: 30 Millionen € zur Selbstbeweihräucherung. Herr Minister, wie geht es Ihnen dabei? – Herr Wissenschaftsminister Töchterle, der jeden Euro braucht, ist schon hinausgegangen, weil er diese Debatte nicht mehr aushält, nicht mehr hören kann, wie da Geld verschwendet wird. Frau Bundesministerin Fekter ist noch hier und hört sich an, wie da Geld verschleudert wird, wo wir doch jeden Euro brauchen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zeigt eine Tafel mit Balkendiagrammen.]] Auf diese Tafel möchte ich auch zu sprechen kommen. Möglicherweise ist das Werbebudget des Landwirtschaftsministeriums in den letzten zehn Jahren gesunken, aber im Gegenzug ist das Budget der AMA Marketing, die wir als Abgeordnete nicht kontrollieren dürfen, exorbitant gestiegen. Und diese AMA Marketing wirbt in den Bauernzeitungen, wirbt im Bauernkalender, sie wirbt ausschließlich im Interesse des Landwirtschaftsministeriums. Da wird zweifelsfrei Geld verschwendet, und der Minister ist meiner Ansicht nach voll dafür verantwortlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur noch kurz die Auflistung: Bauernbund: 3 Millionen Förderung in den letzten zehn Jahren. Das Ökosoziale Forum müssen wir auch beleuchten: 600 000 € Förderung pro Jahr. Niemand weiß, was die damit machen, außer einer Zeitung, die sie vom Österreichischen Agrarverlag, der dem Niederösterreichischen Bauernbund gehört, herstellen lassen. Das „Forum Land“ ist schon angesprochen worden. Lieber Kollege Auer, du hast vor einem Jahr versprochen, als Kollege Grillitsch aufgrund der ganzen Affäre rund um die Telekom zurückgetreten ist, dass da Aufklärung stattfinden wird. Heute ist noch nicht einmal die Homepage von „Forum Land“ online. Wir wissen aber, dass 3,4 Millionen dorthin geflossen sind – ohne erkennbare Gegenleistung. Das ist ein Skandal, und deswegen ist das unglaubwürdig, was du sagst. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber der größte Kritikpunkt ist die fehlende Kontrolle, und deswegen sind wir so dafür, dass der Untersuchungsausschuss weitergeht, denn wir haben als Abgeordnete keinerlei Kontrollrechte. Die AMA Marketing mit einem Budget von 20 Millionen € inseriert in allen möglichen Zeitungen, auch in der Zeitung des Oberösterreichischen Bauernbundes. 20 Millionen €! Die Abgeordneten haben da kein Kontrollrecht. Genuss Region Österreich: Hunderttausende Euro werden für Werbung ausgegeben, versehen mit dem Konterfei des Ministers – keine Kontrolle durch die Abgeordneten. „Forum Land“ – keine Kontrolle. Ökosoziales Forum – keine Kontrolle. Agrar.Projekt.Verein – keinerlei Kontrolle. Es wäre so wichtig, dass man in diesen Bereichen eine parlamentarische Kontrolle einführt, damit einmal offengelegt wird, wie da Geld verschleudert wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch ein Wort zur Ehrlichkeit, wie man mit unseren Anfragen seitens des Ministeriums umgeht. Die Homepage, kostet sie 4 Millionen €, kostet sie 5 Millionen €, kostet Sie 1,2 Millionen? Kollege Zanger hat im heurigen Jahr eine Anfrage zur Homepage gestellt. Das Ministerium, Herr Minister, gibt bekannt, die Homepage hätte nur 430 000 € gekostet. So viel zur Ehrlichkeit. Oder beim Agrarischen Informationszentrum: das Gleiche. In der Anfragebeantwortung steht, es gibt keinerlei Kontakt mit dem Agrarischen Informationszentrum. Der Rechnungshofbericht legt offen: 90 000 € Förderung pro Jahr. All das ist eine Verschleierungstaktik! Die ist absolut unangemessen und gehört sofort abgestellt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Einige Musterbeispiele: Hier haben wir die Zeitschrift, Jakob Auer kennt sie, „Lust aufs Land“, Oberösterreichischer Bauernbund. [[Der Redner zeigt jeweils die angesprochenen Inserate.]] Hier ein Inserat der AMA Marketing. Wir wissen nicht, was solch ein Inserat kostet. Überweist die AMA Marketing 300 000 dem Oberösterreichischen Bauernbund? Überweist sie eine Million, überweist sie 20 000? Wir können es nicht kontrollieren, wir haben keiner Kontrollrecht. Oder hier ein Inserat der Genuss Region, ebenfalls in dieser Zeitung des Oberösterreichischen Bauernbundes, ein Inserat mit Landwirtschaftsminister Berlakovich. Keine Kontrolle! Niemand weiß, wie hier Geld direkt zum Bauernbund verschoben wird. Diese Dinge wären in einem Untersuchungsausschuss absolut zu klären. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das größte Corpus Delicti, darüber ist schon viel gesprochen worden. Ich möchte, damit nicht immer das Gleiche gesagt wird, noch einen Aspekt bringen. Beim Durchsehen dieser Zeitung sticht einem ein Inserat ins Auge, das sehen Sie hier: Das ist von der Österreichischen Hagelversicherung. Ich habe es groß ausgedruckt, damit es jeder sieht: Österreichische Hagelversicherung. Jeder weiß, die Prämien für die Landwirtschaft werden zu 50 Prozent von den Bauern aufgebracht und zu 50 Prozent von Bund und Land, und ich sage ausdrücklich, die Österreichische Hagelversicherung leistet gute Arbeit, das spreche ich der Österreichischen Hagelversicherung nicht ab. Was aber nicht geht und was unangemessen ist, ist, dass die Österreichische Hagelversicherung mit dem Konterfei des Ministers inseriert. Das erinnert sehr an ÖBB und ASFINAG, das ist ein wirklicher Skandal. Schauen Sie hier: „Die Hagel hilft“ – Inserat in der „BauernZeitung“ –, presented by Berlakovich, presented by Höllerer, presented by Elisabeth Köstinger – payed by Hagelversicherung. Das ist ein wirklicher Skandal, und dem hätte der Untersuchungsausschuss auch nachgehen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Gleiche haben wir noch einmal in der „Österreichischen BauernZeitung“ mit dem Abgeordnetenkollegen Jakob Auer . – Die Österreichische Hagelversicherung hat auf meine Anfrage geantwortet, dass sie da nichts bekannt gibt und dass es ja selbstverständlich ist, dass man VIPs aus dem landwirtschaftlichen Bereich für Inserate verwendet. Und das Wichtigste: Der Bundesminister hat niemals auch nur in irgendeiner Weise etwas damit zu tun gehabt! [[Abg. Strache: Nennt man das illegale Parteienfinanzierung, oder wie heißt das jetzt?]]Wer das österreichische System kennt, weiß ganz genau, wie das läuft, und es ist unangemessen für die Österreichische Hagelversicherung, solche Dinge zu machen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin tatsächlich enttäuscht von den Chefs der Hagelversicherung, die nicht in der Lage sind, zu den Dingen zu stehen, die sie da anstellen. Das Einzige, was ich heute bekommen habe, war ein Artikel aus „Blick ins Land“ vom Jahr 2002, ein Kommentar von Mathias Reichhold, in dem er die Hagelversicherung lobt. Das war kein Inserat, das war ein Kommentar. Und da hat man mir erklärt, dass man auch bei den Freiheitlichen inseriert hat. – Ja, sie haben auch bei den Freiheitlichen inseriert, nämlich um 970 € in fünf Jahren – und nicht um 100 000 € wie beim Bauernbund! Ein kleines Beispiel noch zum Abschluss, damit jeder weiß, wie das wirklich funktioniert. Das ist der Bauernkalender. [[Der Redner hält ein Exemplar des Kärntner Bauernkalenders 2012 in die Höhe.]] Jedes Bundesland hat einen Bauernkalender: lupenrein Bauernbund. Ich habe da zusammengestellt, wie das finanziert wird. [[Abg. Eßl: Stimmt nicht! Stimmt nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, das macht nichts, ihr könnt ja dann hier herauskommen. Kärntner Bauernbund – das ist zufällig aus Kärnten, Sie finden das auch in anderen Bundesländern –, Inserat: AMA Marketing. Direkte Finanzierung! – Ein Minderheitenprogramm, dieses Heft. Niemand weiß, was die AMA Marketing dem Bauernbund in Kärnten überwiesen hat. In neun Bundesländern Bauernkalender mit solchen Inseraten. Detto weitere Inserate – damit wir das auch noch anführen –: Von der Hagelversicherung sowieso – das ist doch klar. Und dann haben wir da ein ganz lustiges Inserat: Das ist das Erntefest, das 150 000 € kostet. Erntefest, presented by „Forum Land“: 3,4 Millionen in zehn Jahren – direkt zum Bauernbund, keine Kontrolle. Da gehört aufgeräumt, denn das, was da abläuft, ist lupenreine Parteienfinanzierung! Es wäre wirklich begrüßenswert, wenn das abgestellt werden würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss das hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Korruption und Vetternwirtschaft im Ministerium, bei der AMA Marketing und in all diesen Nahbereichen des Landwirtschaftsministeriums, stinken zum Himmel! Und das ist auch der Grund, warum der Untersuchungsausschuss abgedreht worden ist. Wir sind absolut dafür, diesen weiterzuführen, denn hier gibt es sehr, sehr viel zu untersuchen. Vor allem aber – und das als Abschluss – möchte ich noch appellieren an die Ethik und an die Moral, die ihr selbst mit Vizekanzler Spindelegger als Parole ausgegeben habt. Das, was hier abläuft, ist einfach nicht richtig. Das ist Geldverschiebung im großen Stil, und das ist mehr als Korruption.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Landwirtschafts- und Umweltminister! Wir sind uns ja wohl in einem einig: Jeder Cent an Fördermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen für Bauern im kleineren, gewerblichen Bereich ist dringend notwendig. Herr Umweltminister, auch jeder Cent für die Förderprogramme im Umweltbereich ist dringend notwendig. Wir sind uns auch in einem einig, vor allem die Opposition: Jeder Euro, der überflüssigerweise in Inserate geht, ist ein verlorener Euro, insbesondere dann, wenn er nur dazu dient, dass das Bild des Herrn Ministers wieder einmal durch die Zeitungen geistert. Ich glaube, darin sind wir uns einig. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Machen wir diesem Spuk ein Ende!]]Wir haben jetzt, dank meiner Vorredner, zahlreiche Beispiele auch dafür gehört, wie der Bauernbund über die „BauernZeitung“ verflochten ist, wie sich sozusagen Parteienfinanzierung, verdeckte Parteienfinanzierung durch das Landwirtschaftsministerium geradezu als Verdachtsmoment aufdrängt. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Aber es gibt noch einen anderen Schauplatz. Herr Minister, Sie sind ja nicht nur für die Landwirtschaft zuständig, sondern auch für die Umwelt. Und da haben wir wirklich lupenrein nachgewiesen – lupenrein nachgewiesen durch einen Rechnungshofbericht –, wie Sie Missbrauch mit Klimaschutzgeldern betrieben haben, mit Klimaschutzgeldern, die zur Förderung von Solarenergie dienen sollten, mit Klimaschutzgeldern, die zum Ausbau insgesamt von klimafördernden, oder sagen wir es so: klimaschonenden Maßnahmen – so ist es richtig – herangezogen werden sollten. Sie haben – das ist im Rechnungshofbericht eindeutig nachgewiesen – diese wenigen Mittel, die dem Klimafonds zur Verfügung stehen, für Inserate verwendet, dafür, dass in einer ersten Phase inseriert wird für diese Förderaktion Solardächer. Uns ist allen bekannt – und der Rechnungshof hat es ja noch einmal deutlich dargestellt –, dass es gar nicht notwendig gewesen wäre, dafür groß zu inserieren, weil das ein Selbstläufer war. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da war es schon drei Monate vorbei! Im September inseriert und im Juli vorbei gewesen! – Absurd!]] Die Solarförderung war ein Selbstläufer! Sie war amtsbekannt, sie war in allen Regionen Österreichs bekannt, und sie ist ja, auf gut Deutsch, sofort ausverkauft gewesen. Sie war ja sofort vergriffen, sie war sofort ausgeschöpft. Und trotzdem – wir haben es im Ausschuss ja diskutiert – haben Sie inseriert! Sie haben inseriert, und dies nicht um einen einstelligen Tausend-Euro-Betrag, nein, es waren dreistellige Tausend-Euro-Beträge! Und diese Beträge dienten nur dazu, dass Sie einen Fehler wettmachen. Sie haben es uns ja im Untersuchungsausschuss gesagt, Sie wollten bei der ersten Informationskampagne einen Fehler wettmachen. Und darum war um Hunderttausende von Euro dann auch Ihr Foto [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein!]]– wirklich: Herr Minister Berlakovich vom Scheitel bis zur Sohle [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt nicht!]]– sichtbar, neben einem Solardach. Und dann stand – ich habe den Text noch genau vor mir – in einer Zeile [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!]]Die Aktion läuft bis 4. November. – Für diesen 4. November musste ein ganzer Berlakovich neben einem schönen Solardach wirklich um Tausende, Hunderttausende von Euro durch die Medien geistern. Und das ist Missbrauch! Das ist nämlich vor allem auch deshalb Missbrauch, weil nicht einmal die Vorstände, die Geschäftsführer des Klimafonds davon Bescheid wussten. Die sind erst im Nachhinein informiert worden! [[Abg. Mag. Kogler: (auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend) Der schwarze Faymann!]]Da gab es ja dann eine Korrespondenz zwischen Ihrem Ressort und dem Klimafonds, wo auch vermerkt worden ist: gemäß Weisung des Präsidiums. Hinter dem Rücken der Verantwortlichen im Klimafonds [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes]] , die um jeden Euro und jeden Cent für Fördermaßnahmen kämpfen, hinter dem Rücken der Fondsgeschäftsführung werden dann gemäß Präsidium – da sitzen ja das BMVIT genauso wie das Landwirtschafts- und Umweltministerium in trauter Zweisamkeit – Zigtausend Euro hinausgeschleudert für Informationen, die eine kleine Zeile enthalten – den Hinweis auf den 4. November –, aber einen großen Berlakovich. – Das ist real! Das ist real der Missbrauch, den der Rechnungshof anprangert und den wir auch immer wieder im Untersuchungsausschuss thematisiert haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Rechnungshofbericht sieht man ja geradezu in Diagrammform, wie stark die wertvollen Gelder des Klimafonds, um die wir hier in diesem Raum immer wieder bei jeder Budgetdebatte kämpfen, immer mehr in Inserate geflossen sind. Ansteigend: 2008 minimalst [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein, stimmt nicht! Das sind keine Inserate! Die Programme sind angelaufen, und !]], 2009 schon ein gewaltiger Betrag; 2010: es geht mehr; 2011: es wird noch mehr. Es wird immer inseriert mit Klimafondsgeldern! Herr Minister, zurück mit dem Geld! Hinein damit in die Taschen der Menschen, die Förderungen brauchen [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Programme sind angelaufen, !]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: (in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) Zwischenrufe nützen nichts! Die hört sie gar nicht!]], damit sie ihr Leben umweltfreundlicher und klimafreundlicher gestalten können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Ich habe praktisch als Berichtsgrundlage, auch hier bei meinen Darlegungen, den Rechnungshofbericht. Den brauchen Sie nur durchzuschauen. Das ist der Endbericht! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie behaupten, dass das Inserate sind – das stimmt nicht! Das stimmt nicht!]] Da haben Sie Ihre Kommentare auch schon beilegen können. Da wurden diese ja zum Teil schon berücksichtigt. Aber ich möchte jetzt zum Schluss noch auf einen Hauptaspekt eingehen. Das war ja nur ein Beispiel, aber der Hauptaspekt ist immer diese fehlende Kontrolle – diese fehlende Kontrolle, die wir auch beim Klimafonds, bei der Verwendung der Klimafonds- gelder haben, die wir immer wieder im Parlament erleiden und erdulden müssen in Form von fehlerhaften, mangelhaften und falschen Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen und die besonders dann wirksam wird, wenn es darum geht, schnell einen Untersuchungsausschuss abzuwürgen. Ich weiß, dieser Untersuchungsausschuss war erfolgreich. Sie haben durchaus recht, Herr Klubobmann Kopf, er muss reformiert werden – da bin ich ganz auf Ihrer Seite –, in vielen Bereichen, auch was die Regeln betrifft. Da sollten wir wirklich rasch ans Werk gehen. Aber was wir ebenfalls dringend brauchen, sozusagen im Gleichschritt – Sie haben ja auch schon unterschrieben, Klubobmann Cap hat unterschrieben – mit dieser Reform des inneren Reglements, ist das Minderheitsrecht. Und das ist der Grundstein auch einer aktiven parlamentarischen Kontrolle, zu der wir uns ja alle bekennen, die wir allerdings unterschiedlich handhaben und die manche Ministerinnen und Minister sehr schlampig handhaben. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt, wie heute Vertreter gerade von der ÖVP-Fraktion versucht haben, diese Inseratenmaschine zum Durchfüttern des Bauernbundes und ÖVP-naher Vereine zu rechtfertigen, nahezu zu legalisieren. Es ist ja alles „bestens“. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] – Legalisieren, Kollege Bartenstein, ja. Es ist ja nicht neu, dass die ÖVP – das beobachte ich, seit ich in der Politik bin, seit 25 Jahren – fett in den Steuertopf hineingreift, um sich selbst die Taschen zu füllen. Das machen die Bürgermeister mit den Bürgermeisterzeitungen, das machen die Landeshauptleute mit den Landeszeitungen, mit den Inseraten – auch dort, wo rote sind, selbstverständlich –, und das macht auf Bundesebene der Landwirtschaftsminister. Und da frage ich mich, denn Sie stellen sich hierher und sagen [[Abg. Amon: Sind Sie schon bei Stronach? Oder?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein]] Alles bestens, alles fein; das ist das Geld, das der Steuerzahler einzahlt, und das geben wir aus für unsere ÖVP-nahen Vereine! – Herr Minister Bartenstein, Sie liegen völlig falsch. [[Abg. Dr. Bartenstein: ein Vorgreifen, ein Vorplatzen?]]Und darum verstehe ich auch, warum Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen wollen. Sie wollen gar nicht aufklären, die Öffentlichkeit informieren, wie man das machen müsste. Es gibt bei der Bundesregierung auch keine Regulative für Inserate. Wo ist der Zweck festgelegt? Wie wird er überprüft? Wie ist das Zielpublikum angesprochen? Welches will man haben? Wie ist die Reichweite? Was sind die Kosten? – Das wäre normalerweise Marketing, Fachmarketing. Aber das, was Sie hier machen, ist billige Propaganda für einen schwarzen Minister. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier diese burgenländische Zeitung sehe [[der Redner hält die Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe]] – eine zweite Ausgabe habe ich hier –: Da ist auf einer halben Seite Herr Minister Berlakovich drauf. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... Vorarlberger Zeitung!]] – Das ist die burgenländische, Herr Minister! Schauen Sie es sich an, hier steht es drauf. Lesen Sie nach! Ich gebe es Ihnen gerne. [[Der Redner überreicht Bundesminister Berlakovich eine Kopie einer Zeitungsseite.]] Herr Minister, erklären Sie mir jetzt den Mehrwert Ihres Bildes in diesem Inserat! Erklären Sie mir den Informationswert dieses halbseitigen Inserats – ich kenne ihn nicht. Das zieht sich ja durch die ganze Latte von Beispielen durch, wie Sie da mit öffentlichen Geldern umgehen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist ein Interview!]]– Unten im Kleingedruckten steht „Anzeige“, Herr Minister. Fertiglesen! Sie bei der ÖVP müssen die Anträge und Texte fertiglesen, nicht bei der Hälfte immer aufhören! [[Beifall beim BZÖ.]] Erzählen Sie doch keinen Schmäh! Unten steht es ja dabei. [[Abg. Grosz: Herr Minister, Sie inserieren die Interviews! Sie inserieren die Interviews!]]Sogar die Interviews inserieren Sie, weil Sie sonst aufgrund Ihrer fachlichen Qualifikation keines mehr bekommen! So schaut es aus in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher darf ich daran erinnern, dass das ÖVP-Ressort nur von 2006 bis 2011 rund 30 Millionen für Werbung ausgegeben hat. Das waren Ihr Vorgänger Josef Pröll [[Abg. Bucher: Der hat angefangen damit!]], der ja dann gescheitert ist, und auch Sie. Im Mittelpunkt stehen die Fotos: 94 Prozent der Inserate sind mit Fotos von Ihnen bedacht. Vielleicht haben Sie den Beruf verfehlt, Herr Minister, vielleicht hätten Sie Fotomodell werden sollen? Oder Sie bewerben sich bei „Austria’s Next Topmodel“. [[Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Sie haben hier einen Auftrag zu erfüllen, Herr Minister, und wir vom BZÖ sagen ja nicht, dass es keine Inserate geben soll, die wirklich informieren – dagegen haben wir ja nichts. Aber das, was Sie hier machen, ist reine Propaganda zum Vorteil der ÖVP und ihrer Vorfelder und striktest abzulehnen. 2006 haben Sie nur für Fotografen 450 000 € ausgegeben – nur für Fotografen! [[Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!]]Hat der Fotograf so oft danebengeschossen, oder haben Sie keine Haltung gehabt beim Fotografieren? Ich weiß es nicht. Stellen Sie sich vor: 450 000 € nur für den Fotografen. Das ist sagenhaft! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.]] Wissen Sie, um welches Geld die Bauern auf dem Land draußen arbeiten müssen – im Vergleich dazu, was das für Summen sind, Herr Kollege Bartenstein? Fragen Sie einmal die Bauern, ob sie das auch so lustig finden wie Sie soeben. [[Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!]] Und dann sind die Vorfelder von der ÖVP dran: Da gibt es für die Genuss Region Fotos vom Herrn Minister, zweiseitige Interviews. Bei der AMA kann man dem Herrn Minister beim Jausnen zusehen. Das ist wirklich eine sehr „wertvolle Fachinformation“. Herr Minister, ich würde Sie wirklich dringend bitten: Erklären Sie mir die Fachinformation, Sie beim Jausnen zu sehen, welchen Mehrwert das für die Bauern hat. Oder denken Sie an das, was Kollegin Moser angesprochen hat: Beim KLI.EN wird das Geld hinausgeschmissen, um damit die Photovoltaikförderung zu bewerben, die in Wirklichkeit 17 Minuten nach Mitternacht vergeben war, weil der Topf viel zu klein ist. Was wollen Sie da noch bewerben? Fragen Sie einmal die Klein- und Mittelbetriebe, die sich bewerben wollen, die Häuslbauer, die so etwas haben wollen, die kein Geld bekommen – und Sie bewerben das mit sage und schreibe 267 000 €! Und so setzt sich das fort. Werbeeinschaltungen: 60 bis 89 Prozent nur an parteinahe Zeitungen der ÖVP et cetera. Was Ihre Homepage betrifft, so sagen Sie hier: Na ja, 4 Millionen, das muss man anders rechnen, das sind ja vier oder fünf Jahre. – Ja, aber in Summe sind es 4,4 Millionen. Es ist so. Auch die Inhalte werden befüllt von ÖVP-Vorfeldern, wie Sie ganz genau wissen. Da ist wirklich eine Freunderl-Partie am Werk, die man ordentlich beschneiden muss, wo man Regulative aufstellen muss und wo man aufklären muss. Und das verlangen wir von Ihnen, nichts anderes. Sehr geehrter Herr Minister! Sie sollten endlich Ihre Arbeit für die Bauern wahrnehmen, Sie sollten Ihre Arbeit wahrnehmen, um die erneuerbare Energie, die Green Jobs in Österreich auszubauen, um die Klimaziele in Österreich endlich einmal einzuhalten. Sie sollten die Finger lassen von sinnlosen Projekten wie dem E10, und Sie sollten auch in der Atompolitik mit einem mutigen BZÖ einmal etwas vorantreiben und versuchen, das abzustellen, was hier in Europa betrieben wird. Machen Sie endlich Sachpolitik – statt einer Bilderpolitik auf Kosten der Steuerzahler, denn die Österreicher haben für Ihren Schmarrn längst genug gezahlt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Grosz, wo ist denn der Antrag, den wir am Bundesparteitag beschlossen haben, den Sie vorgegeben haben, heute hier beschließen zu lassen? [[Abg. Bucher: Der wird erst eingebracht!]]Nein, er ist schon da. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Der Entschließungsantrag ist schon da. Da ist allerdings nur der Hinweis auf den Parteitag drauf, das andere ist alles Ihr Geschreibsel. [[Abg. Grosz: Aber wir sind doch nicht der SPÖ-Parteitag, Herr Kollege! Wir sind hier im österreichischen Nationalrat!]]Zum Zweiten, Herr Kollege Grosz, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Ich denke, wenn wir hier herinnen ein Minderheitsrecht für uns beschließen, dann kann das kein Antrag auf Fassung einer Entschließung sein, die an die Bundesregierung gerichtet ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Na selbstverständlich! Das haben wir doch hier schon beschlossen! Eure Partei hat mitbeschlossen!]]Das ist unsere Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen! Das ist unsere Aufgabe! [[Abg. Petzner: Wenn du dich nicht auskennst, dann setz dich nieder!]] Drittens: Wenn wir ein gemeinsames praktikables Modell hier vorliegen haben, dann wird einem Beschluss nichts entgegenstehen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Den habt ihr ja mitbeschlossen! Das ist genau der Antrag, den ihr mitbeschlossen habt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: 2008, vier Parteien gegen die ÖVP!]] [[Abg. Grosz: Das ist wortident euer Antrag!]] Die Fernsehzuseher – hier herinnen sind ja nicht mehr viele Zuseher, aber auch noch einige; guten Tag, meine Damen und Herren! – werden sich denken: Zugehen tut es wieder in diesem Hohen Haus! Eine Katastrophe, was hier alles passiert! – Heute werden die Inserate kreuz und quer durchgenommen. Der Herr Bundesminister wird hier gröblichst angegangen. Und es soll ja noch ein paar solche Veranstaltungen geben. Ich möchte den Zuseherinnen und Zusehern einmal sagen: Vor dieser heutigen Diskussion hat dieses Hohe Haus bereits zwei Gesetze beschlossen: zum einen das Medientransparenzgesetz, das in Zukunft diese Dinge regeln wird, hintanhalten wird, dass es hier zu Auswüchsen kommt, und zum anderen das Parteiengesetz, das sich darum kümmert, dass die Parteienfinanzierungen transparent gemacht werden. Diese Gesetze sind schon im Vorfeld beschlossen worden. – So schlecht ist die Arbeit des Hohen Hauses damit nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, zu den Inseraten nur eine Bemerkung: Es wird immer wieder gesagt und ich lese es, dass es unbedingt notwendig ist, dass in der „BauernZeitung“ Information erfolgt. – Ja was soll denn in der „BauernZeitung“ sonst stehen, wenn nicht Information für die Bauern? Muss man da so teure Inseraten schalten? – Aber das ist Ihr Problem. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Ihr beschließt am Samstag etwas am Parteitag, was ihr am Montag nicht mehr haben wollt!]] [[Abg. Petzner: Wieder 10 Prozent weniger für Werner Faymann!]] [[Ruf beim BZÖ:Jetzt sind es bald unter 80!]]Ich würde vorschlagen, dass wir dieses Geld dazu verwenden, mehr mit denen zu reden und die zu informieren, die die Produkte unserer Landwirte kaufen sollen, also die Konsumentinnen und Konsumenten. Die müssen Ansprechpartner sein, denn die Bäuerinnen und Bauern leiden darunter, dass sie ihr Zeug nicht mehr anbringen und dass es heißt, es ist zu teuer. Da ist also sicherlich eine Ebene zu schaffen, wo man sich in Zukunft darüber unterhalten kann. – So viel dazu. Herr Bundesminister Berlakovich, zu den Homepage-Kosten: Sie wurden heute schon mehrmals durchgenommen, ich gehe jetzt auf die Zahlen gar nicht mehr ein. Sie sagen, dass da das Content-Management-System so teuer war, was weiß ich, was alles sonst noch. [[Zwischenruf.]] – Das heißt so viel wie: das System, das es ermöglicht, dass man auch von außen etwas in die Homepage hineingeben kann. Das nur für diejenigen, die mich jetzt gefragt haben, was das heißt. Mir sind zwei Ministerien bekannt, nämlich das Innenministerium und das Sozialministerium [[Abg. Petzner: Man merkt, dass du dir schwertust, den Herrn Berlakovich zu verteidigen!]],die für die Rot-Weiß-Rot-Card eine Homepage haben erstellen lassen, mit all dem drinnen, und die hat 60 000 € netto gekostet. [[Abg. Petzner: Ein schwerer Job! Bald hast du es geschafft!]]Ich denke daher, dass es hier doch einige Überlegungen geben muss, zumal genau dieses Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum den Rechnungshof schon in der Periode 2002 beschäftigt hat und damals schon festgestellt wurde [[Abg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?]],dass es intransparent war, dass diese Zahlungen nicht ganz durchsichtig sind, dass es da eine Vermengung gibt. Ich verstehe auch die In-house-Vergabe nicht, wenn es damals in der Antwort des Herrn Bundesministers Pröll geheißen hat, die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ist nicht am Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum beteiligt. Wo ist da also die In-house-Vergabe? – Darüber werden wir uns im Rechnungshofausschuss mit Sicherheit noch unterhalten. [[Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner?]] [[Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!]]Zum Schluss noch: Im heutigen „profil“ ist zu lesen [[der Redner hält eine klein zusammengefaltete Seite aus einer Zeitschrift in der Hand]] , dass die Frau Finanzminister oder ihr Ministerium vorschlägt, in Zukunft das Bundesrechenzentrum diese Dinge, also die Homepages, machen zu lassen. [[Abg. Petzner: Was ist das für eine Zeitung, Kollege Gaßner?]]– Ich sag’s dir gleich; sei noch ein Weilchen ruhig! [[Ruf beim BZÖ:Ist das eine Taschenformat-Zeitung?]] [[Abg. Petzner: Das hat er immer mit!]] – Und da drinnen heißt es, 650 000 € ist die Begrenzung für die Homepages. Das ist natürlich jetzt schon eigenartig. Einige Ministerien regen sich gleich auf, dass das viel zu viel ist; der Landwirtschaftsminister würde da nicht hineinkommen. Ab 2013 sollte diese Verordnung bereits in Kraft treten. Und für diejenigen, die es gerne lesen möchten [[der Redner hält die Seite neuerlich in die Höhe]] – Herr Petzner, schau her! –: Das ist ein ganz normales „profil“. Das wirst du dir auch kaufen können. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielleicht, weil sich da manche so aufregen, wenn hier von Repräsentanten, die in Regierungsfunktionen sind, das Konterfei abgebildet ist [[Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Petzner]] Hier Rudi Anschober, Land Oberösterreich, Steuergelder, ein Drittel Konterfei, knapp zwei Drittel Text. [[Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!]] Noch einmal: Land Oberösterreich, Rudi Anschober von den Grünen – Steuergelder eingesetzt. Hier Landesrat Haimbuchner, Land ...
Herr Kollege Petzner! Zwischenrufe zur Sache sind belebend; Sie stören aber durch permanente Zwischenrufe.
... Land Oberösterreich. – Also ich glaube, wir sollten da wirklich zurückhaltend sein mit der Kritik beim Einsetzen von Inseraten. [[Abg. Grosz: Die Druckkostenbeiträge von der Telekom hätten wir auch noch gerne gehabt!]]Im Übrigen frage ich Sie auch: Warum soll – natürlich wenn es im Rahmen des nunmehr geltenden Medientransparenzgesetzes ist – ein politisch Verantwortlicher nicht vorkommen? Denn das ist ja das wirklich Bemerkenswerte, wenn wir uns mit der heutigen Thematik auseinandersetzen. Zunächst, Herr Bundesminister, möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie haben die Abreise zu einer wichtigen internationalen Konferenz ganz selbstverständlich verschoben [[Abg. Grosz: Die erst übermorgen ...!]] , um dem Hohen Haus heute Rede und Antwort zu stehen [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Petzner: Gott sei Dank! Die Flughafenmitarbeiter haben schon Angst gehabt, dass Sie wieder heraus müssen!]], genauso wie Sie, Herr Bundesminister, ganz selbstverständlich in den Untersuchungsausschuss gekommen sind, um auch dort den Abgeordneten zur Verfügung zu stehen. Und wie war das denn mit der Befragung im Untersuchungsausschuss? – Also zunächst einmal ist jemand von der Opposition, wie auch heute wieder, mit diesem angeblichen „SPAR“-Inserat dahergekommen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Das haben wir im Ausschuss schon geklärt [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] , Herr Kollege Petzner, dass das eben kein Inserat war, sondern die Firma „EUROSPAR“ ist an den Herrn Bundesminister herangetreten [[Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag!]] [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner]] und hat ihn gebeten, ob er nicht bereit wäre, als Testimonial zur Verfügung zu stehen. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.]] Der Herr Bundesminister hat zugesagt. Ich weiß schon, Sie werden nie gefragt werden, ob Sie als Testimonial zur Verfügung stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Sie haben selbst dem Minister noch etwas gezahlt! Wie viel ist dem Minister noch gezahlt worden?]] Der Herr Bundesminister ist eben auch ein glaubwürdiger Werbeträger für gesunde Lebensmittel. Das hängt auch mit Ihrer Agrarpolitik zusammen, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und was war das Zweite, mit dem wir uns auseinandergesetzt haben, von wegen der Untersuchungsausschuss hat in diesen Fragen so viel aufgedeckt? – Das Zweite war der Rechnungshof-Rohbericht, meine Damen und Herren. Wie der Name schon sagt, ist das eben ein roher Bericht: ein Bericht, der nicht fertig ist, der nicht durch ist, wo das Ministerium noch gar nicht die Gelegenheit bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!]]Und das ist nicht Waffengleichheit. Das sind unfaire Vorwürfe, meine Damen und Herren, und deshalb weisen wir sie auch zurück. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und dann, weil im Untersuchungsausschuss angeblich so viele Fragen offen geblieben sind und deshalb unbedingt heute eine Sondersitzung stattfinden muss, die sich mit dem Herrn Bundesminister auseinandersetzt, zitiere ich aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses – und ich möchte darauf hinweisen, dass der Herr Bundesminister etwa gegen 18 Uhr als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss gekommen ist. Der Abgeordnete Petzner sagt dann irgendwann: „Eine Schlussfrage, ganz kurz. Ich gehe davon aus, dass Sie die heutigen Tageszeitungen gelesen haben. Haben Sie heute auch die ,Kleine Zeitung‘ gelesen?“, fragen Sie den Herrn Bundesminister. Eine wirklich wichtige Frage, die Sie gestellt haben. [[Abg. Petzner: Sie müssen weiterlesen!]]Der Herr Bundesminister antwortet: „Nein, habe ich nicht. Ich habe mich auf den Ausschuss vorbereitet.“ Obmann Dr. Rosenkranz fragt dann: „War das bereits die Schlussfrage?“ [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Abgeordneter Petzner: „Das war schon die Schlussfrage.“ [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] „Dann gebe ich Ihnen einen Artikel fürs Nachtstudium. Sie hätten die heutige Ausgabe der ,Kleinen Zeitung‘ lesen sollen.“ [[Abg. Petzner: Genau!]]Also Sie waren offensichtlich fertig mit der Befragung. Dann sagt der Herr Abgeordnete Gaßner, dass er keine weiteren Fragen mehr hat, und dann – es dauert dann noch eine Zeit lang, weil der Abgeordnete Pilz viele Fragen hat – fragt der Herr Obmann Dr. Rosenkranz diesen: „War das jetzt die letzte Frage? [[Abg. Dr. Pilz: Ja!]]“ Das war die letzte Frage. Damit erklärt Obmann Dr. Rosenkranz „die Befragung der Auskunftsperson Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich für beendet, dankt für sein Erscheinen, verabschiedet ihn und leitet (...) über“ zu einer vertraulichen Geschäftsordnungssitzung. Es gab keine Fragen mehr an Bundesminister Berlakovich [[Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!]], und heute inszenieren Sie das hier medienöffentlich, als wären so viele Fragen offen geblieben. Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kollege Petzner, das möchte ich Ihnen sagen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und ein Letztes – wenn ich es jetzt noch finde; ich habe es schon – möchte ich Ihnen noch sozusagen mit auf die Reise geben zu den vielen Diskussionen, die wir in nächster Zeit führen werden, weil die mediale Berichterstattung halt auch nicht immer ganz so präzise ist [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] , wie sie das gerne von sich selbst behauptet [[Abg. Grosz: Dann müsst ihr halt mehr inserieren!]] , und weil die Medien mitunter auch sagen, unsere Fragen im Untersuchungsausschuss wären nicht ganz so präzise oder wir hätten gar kein Interesse an der Aufklärung. [[Abg. Mag. Kogler: ... Ko-Ausschuss, das wäre doch die Lösung!]] Ich habe vorhin erwähnt, dass der Herr Bundesminister Berlakovich gegen 18 Uhr in den Untersuchungsausschuss gekommen ist. Um 18.35 Uhr wurde an ihn die erste Frage gestellt – um 18.35 Uhr wurde an ihn die erste Frage gestellt! –, denn es gab zuerst Belehrungen, es hat ein Weilchen gedauert, bis die Medienvertreter wieder Platz genommen haben, und dann hat der Herr Bundesminister eine einleitende Stellungnahme abgegeben. Und um 18.19 Uhr erscheint ein Leitartikel – also eine Viertelstunde, bevor die erste Frage an den Bundesminister gestellt wurde! –, und was schreibt dieser Leitartikler für den nächsten Tag? „Minister Berlakovich und Staatssekretär Ostermayer sahen bei manchen Fragen schlecht aus“. – [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Wer war das?]] So „genau“ wird da zum Teil berichtet, meine Damen und Herren! Und das ist schade, weil das auch nicht wiedergibt, was sich tatsächlich im Untersuchungsausschuss abgespielt hat. Und da sollten sich auch die Medien manchmal ein bisschen an der Nase nehmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. –
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, Exkurse in den Untersuchungsausschuss hat es ja genug gegeben. Gott sei Dank hat es irgendwann einmal keine Fragen mehr an den Herrn Minister gegeben, denn sonst würden wir unter Umständen jetzt noch dort sitzen und könnten gar nicht an dieser Sitzung teilnehmen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, ich verstehe die übertriebene und ausgelassene Heiterkeit bei der ÖVP, vor allem bei den Funktionären des Bauernbunds. Sie haben nämlich – auch bei diesen Zeitungsinseraten, die Sie hier hergezeigt haben – eines nicht erkannt: Da war keine einzige Parteizeitung dabei. Da war keine einzige Zeitung des Bauernbundes dabei, in der inseriert wurde [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes]] , noch wurde seitens anderer Fraktionen in einer eigenen Parteizeitung inseriert. Da ist ein optischer Unterschied, auch wenn ich bemerken darf, dass bei der ÖVP diese Betrachtungsweise, was wem in Österreich gehört, vielleicht nicht ganz so scharf ist, vor allem, wenn es zur ÖVP gehört. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die nächste Sache: Herr Kollege Auer hat ein Inserat mit unserem oberösterreichischen Obmann Haimbuchner hergezeigt. Das war ein Inserat der FPÖ. Jetzt will uns der Bauernbund schon vorschreiben, ob wir von der FPÖ FPÖ-Politiker abbilden dürfen oder nicht, wenn es die FPÖ zahlt!? Also das ist ja ...! – Sind Sie geistig noch am Stammtisch vom Sonntag geblieben? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß ja nicht, was da jetzt los war, bitte. Ein Parteiinserat, und da darf die FPÖ nicht einmal ihren eigenen Spitzenkandidaten abbilden? – Sehr originell! [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.]] Kollege Gaßner, das hat mir eigentlich ganz gut gefallen, dass Sie da mit dem Wert von solch einer Homepage in der Höhe von 60 000 € wirtschaftliche Relationen her- gestellt haben. Also da stimmt in der Relation zu diesen 4,3 Millionen € offensichtlich irgendetwas wirklich nicht! Was hat uns jetzt letztlich auch der Herr Bundesminister gesagt? Er – er hat auch immer so ein Taferl dabei, das er herzeigt – ist der Garant dafür, dass er 40 Prozent gespart hat, und er hat diese ganzen Werbeausgaben auf 30 Millionen € gedrückt. – Ja, da sind wir aber jetzt stolz, nach 25 Jahren ÖVP-Minister in dem Ressort! Was hat es denn da vorher gegeben? Diese Frage sollten wir einmal stellen. Wenn Sie jetzt die Lichtgestalt sind, wie sah dann da die ganze Politik der Vorgänger aus? – Da gibt es ja einige. Da haben wir die Herren Riegler, Molterer, Fischler und den Herrn Josef Pröll dabeigehabt. Sie alle haben mit dem Geld so geludert, dass Sie jetzt kommen mussten, um da so gewaltig einzusparen? – Das war sehr erhellend, sehr wichtig für uns. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Eines ist aufgetaucht beim Kollegen Klubobmann Kopf. Er hat gemeint, das diene alles nur zur Kriminalisierung. Immer diese Kriminalisierung. Da gibt es Anzeigen, ja. Wenn ein Sachverhalt ausreichend dokumentiert ist, wird es eine Anzeige geben; und wenn das nicht wissentlich falsch ist, dann ist es auch keine Verleumdung. Dann ist es nämlich das, was die Pflicht jedes Staatsbürgers wäre, nämlich etwas, das in strafrechtlicher Hinsicht nicht in Ordnung sein kann, anzuzeigen. Die FPÖ steht auch immer dazu. Kollege Vilimsky hat etwas ins Rollen gebracht, das man die Faymann-Inseratenaffäre nennen kann. Jetzt haben wir auch die durch den Rechnungshof-Rohbericht aufgezeigten Daten in eine Strafanzeige gegossen und abgegeben. Kriminalisierung? – Letztlich wird die Justiz zu entscheiden haben, ob es da etwas gibt. Nur eines fällt mir auf: Warum sind eigentlich nur die Freiheitlichen immer Manns genug, zu sagen, wir zeigen an? [[Ruf:Stimmt ja nicht]] Warum ist immer dann, wenn es gegen Freiheitliche geht, die Feigheit so groß, dass es immer nur anonyme Anzeigen sind, und zwar mit besten Medienkontakten? Das weiß man immer sofort: Anonyme Anzeige, Medien, und die Staatsanwaltschaft sagt auch schon, ja, wir ermitteln schon. Also da muss man schon sagen: Bei den Gegnern der Freiheitlichen ist der politische Mut eigentlich nicht besonders groß. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Zur Frage der Einvernahme des Herrn Bundesministers, der Auskunftsperson Minister Berlakovich im Ausschuss: Da kann ich mich aus dem Vorsitz erinnern, dass er auf die Fragen der ÖVP-Abgeordneten, insbesondere des Kollegen Hornek, immer Regierungsprogramme erklärt hat. Und auf die Anfragen der Abgeordneten: Wissen Sie, was mit diesen 900 000 € ist, was mit diesen 380 000 € ist, was mit diesen 35 000 € ist, wohin die geflossen sind? [[Zwischenruf des Abg. Kopf]] , hat er gesagt: Ich gebe nur die Richtung vor. Mit diesen ganzen kleinen Arbeiten dort unten habe ich überhaupt nichts zu tun, das kümmert mich nicht. Genau das ist politische Verantwortung. Genau das ist das richtige Wort dafür. Sie wissen nicht, was in Ihrem Ressort passiert. Zumindest haben Sie das so ausgesagt, und zwar unter Wahrheitspflicht! Wenn Sie da nicht die Wahrheit gesagt hätten und jetzt sagen, Sie wissen es ganz genau – na, das male ich mir überhaupt nicht aus. Herr Kollege Kopf hat gesagt, dieser Untersuchungsausschuss hat so ein Problem: Da kommen immer Sachen an die Öffentlichkeit, in die Medien. – Kollege Kopf! Fragen Sie einmal bei Ihren Ressortministerinnen Karl und Mikl-Leitner nach, warum ganz ohne Untersuchungsausschuss immer Akten aus Justiz- und Innenressort in den Medien auftauchen? Wo ist denn da die Aufklärung? [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich bin ja fast dankbar, wenn der Untersuchungsausschuss keine Akten geliefert bekommt. Dann stehen die Mitglieder des Ausschusses nämlich nicht im Generalverdacht, Handlanger der Medien zu werden oder Ähnliches zu tun und vielleicht gegen Geld, unter Amtsmissbrauch, da Dinge hinauszutragen. Als Letztes möchte ich erwähnen: Es ist beschämend, wie – egal, ob es ein Rohbericht oder sonst etwas ist – mit der Expertise des Rechnungshofes umgegangen wird. Kollege Heinzl hat in Bezug auf die Inserate bei den ÖBB über eine Beamtin des Rechnungshofes gesagt: Was können Sie denn überhaupt? Haben Sie eine Ahnung von der Werbung? [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Die RH-Mitarbeiterin ist zwar Betriebswirtin, Sie hat zwar Jus studiert, Sie ist Verfassungsrechtlerin; Sie hat genau gesagt, dass sie für die Zweckmäßigkeit, Richtigkeit, Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und so weiter etwas macht [[Abg. Heinzl: Einen so einen Blödsinn, was Sie sagen, habe ich noch nicht gehört!]] Herr Kollege Heinzl, haben Sie nur einmal in die Augen der Journalisten geschaut, als Sie versucht haben, diese hoch qualifizierte Beamtin des Rechnungshofes herunterzudodeln? Das hat sie sich nicht verdient! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch zu dieser Frage des Umgangs mit dem Rechnungshof in Niederösterreich, wenn der Rechnungshof etwas aufzeigt: Seien wir uns einmal bewusst, der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments und verdient unsere Unterstützung – und nicht, dass Abgeordnete versuchen, hoch qualifizierte Mitarbeiter dort herunterzudodeln! [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist unerhört und ein Skandal!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Was ist von einem Landwirtschaftsminister tatsächlich zu halten, wenn er am 2. Oktober 2012 im Untersuchungsausschuss auf die Frage, wie die Eigentümerverhältnisse der „Österreichischen BauernZeitung“ derzeit aussehen, tatsächlich Folgendes antwortet: „Also die Eigentumsverhältnisse der ‚Österreichischen BauernZeitung‘ sind mir nicht bekannt.“ Das, meine Damen und Herren, sagt ein Landwirtschaftsminister, der selbst langjährig Obmann des burgenländischen Bauernbundes war! Möglicherweise ist das der blinde Fleck, weil der burgenländische Bauernbund ja nicht beteiligt ist an der „BauernZeitung“, aber alle anderen Landesorganisationen sehr wohl. Was besonders merkwürdig ist und eben eine Besonderheit darstellt, ist, dass Abgeordnete dieses Hauses hier treuhänderisch in einem Medienimperium Verantwortung übernehmen. Nicht nur der Kollege Jakob Auer, meine Damen und Herren. Nein, die AV-Holding in Niederösterreich sagt – und wenn man sich die Firmenbuchauszüge ansieht, sind sie ja teilweise sehr ehrlich: Landtagsabgeordneter Franz Mold und Landtagsabgeordneter Ökonomierat Karl Moser sind mit ihren politischen Titeln genannt. Aber beim Kammerpräsidenten und beim Abgeordneten Ing. Hermann Schultessteht keine Funktion dahinter, werte Kolleginnen und Kollegen. Ja, so schaut es aus! [[Ruf bei der FPÖ:Vielleicht ist das ein anderer!]] Beim Bundesrat Martin Preineder steht nicht dahinter, welche politische Funktion er ausübt. Das sind die Realitäten! [[Abg. Mag. Kogler: Handlanger ...!]]Wo, meine Damen und Herren, in welchem Land gibt es eine Situation, dass Abgeordnete oder Vertreterinnen und Vertreter einer Regierung Teil eines Medienimperiums sind? Raten Sie einmal, wo es das gibt, Kollege Schultes. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Russland!]]– Ja, möglicherweise in Russland. Es gibt noch ein näheres Land [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Italien!]]– Italien. Genau. So schaut es aus. Daher ist das Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses allein schon wegen dieser Vernetzung von Politik und Medienöffentlichkeit ein Fehler. Ein Argument des Bundesministers heute war ja selbstredend. Er hat gesagt, er inseriert in jenen Zeitungen, die auch wirklich bei den Betroffenen ankommen, die „BauernZeitung“ hätte ja eine Auflage von 137 000 Stück. – Meine Damen und Herren, darauf komme ich noch zu sprechen. Diese Aussage ist sehr interessant. Wenn es das wichtigste Medium ist, ist erst recht interessant, wie die politische Verflechtung ist. Eines noch zum Kollegen Jakob Aueraus Oberösterreich. Er ist jetzt gegangen. [[Abg. Klikovits: Das hält ja keiner aus!]]Er hat hier vom Pult aus gesagt: Nein, ich bin nicht mehr Teil der AGRO Werbung. – Ich habe den Firmenbuchauszug vom 5. Juli 2012 hier. Hier werden ganz klar zwei Gesellschafter genannt, nämlich Jakob Auermit einem Anteil von 37 500 € und ein Gesellschafter Johann Herndl mit einem Anteil von 37 500 €. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt haben wir fast November!]] Kollege Auer! Wenn Sie das geändert haben, dann ist das auch ein Teileingeständnis, dass hier ein politischer Sumpf vorliegt, der ganz sicher ausgetrocknet werden muss! [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist Bauernbundobmann geworden!]]– Frau Kollegin Fekter sagt, er ist Bauernbundobmann geworden. – Jawohl, und jetzt kommt’s: Selbst wenn er dort nicht mehr im Firmenbuchauszug drinnen ist, die „Österreichische BauernZeitung“ wird zu 7 Prozent vom Österreichischen Bauernbund direkt gehalten. Dort ist Jakob AuerPräsident, also ist er nach wie vor direkt verantwortlich für dieses Medium. Meine Damen und Herren! Das ist ja nur ein Teil des Sumpfes beziehungsweise der Beginn, ihn überhaupt sichtbar zu machen. Die erste große Frage, die sich für mich stellt, ist: Wie ist es möglich, dass so eine Zeitung öffentliche Presseförderung bekommt, wenn man weiß, dass in den Richtlinien der Presseförderung steht, Medien, die finanziert werden, „dürfen weder Kundenzeitschriften noch Presseorgane von Interessensvertretungen sein“. Meine Damen und Herren! Diese Zeitung ist ein Presseorgan einer Interessenvertretung. Zumindest sagt der Bauernbund immer, dass er eine Interessenvertretung ist. Darüber kann man verschiedener Meinung sein, aber es steht dieser Zeitung nicht zu, öffentliche Unterstützung zu bekommen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die bekommt ja keine Presseförderung!]] Selbstverständlich bekommt die „BauernZeitung“ die Presseförderung! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, Herr Bundesminister! [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Schauen Sie nach auf der Homepage des Bundeskanzleramtes. Und dann 6 Millionen € innerhalb der letzten Jahre aus Ihrem Ressort für Forum Land und diesen Bauernbund, um dann in dieser Zeitung großformatig für Ihre Kampagnen zu werben! Bei dieser Gelegenheit eines, Herr Bundesminister: Sie haben – und das aufzuklären wäre Aufgabe des Untersuchungsausschusses – offensichtlich hier auch Inseratenkampagnen gezogen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.]] Das EU-Emblem ist genauso oben. Sie haben hier verschiedene Netzwerke dargestellt. Hier handelt es sich um eine Kooperation mit der „BauernZeitung“, mit der Unterstützung von Bund, Ländern und Europäischer Union. Das sind Ihre Kampagnen. Und wie sehen die dann in der Praxis aus? – Sie sehen so aus [[der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe]] Eine Seite, wo fast die Hälfte Berlakovich selbst ist. Das ist durchgängig, es gibt sieben, acht, neun solche Beiträge in der „BauernZeitung“. Dafür bekommt diese Zeitung Millionen und möglicherweise noch zusätzliche Mittel aus anderen Kanälen! Meine Damen und Herren! Ultimo – es ist schon unglaublich, wie unverfroren und offensichtlich ÖVP-Landwirtschaftsminister und Bauernbund große Jubelveranstaltungen des Bauernbundes finanzieren. Das Erntedankfest im Herbst in Wien ist eine Bauernbund-Veranstaltung, das ist kein Geheimnis. Das soll sein, das sei den Kollegen unbenommen. Aber mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und gleichzeitig der Österreichischen Volkspartei?! Es gibt nicht ein Inserat, sondern zwei Rieseninserate in der „BauernZeitung“. Wenn das nicht versteckte Parteienfinanzierung ist, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Kogler: Das ist eh offen!]] Ich weiß nicht, wo die Politik in Österreich hinführen soll, wenn wir dazu schweigen. Angesichts solcher Skandale, die Sie von ÖVP und Bauernbund zu verantworten haben, können wir nicht schweigen. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Das ist ein Skandal. Das ist inakzeptabel, ungeheuerlich, und wir werden alles tun, damit der Untersuchungsausschuss weitergehen kann. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Kollegin Schenk. Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Causa Berlakovich wurde heute ein neuer Negativhöhepunkt betreffend Missbrauch des Steuergeldes für parteipolitische Zwecke erreicht. Schon die Affäre Faymann war ein Wahnsinn, aber dieser Skandal und das, was heute von den Rednern von diesem Pult aus gesagt wurde, übertrifft diesen Skandal nahezu. Faymann wurde beim Parteitag am Wochenende von der Parteibasis abgestraft. Mit 83,43 Prozent hat er das schlechteste Ergebnis in der jüngsten Parteihistorie ohne Gegenkandidaten eingefahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man ja auch einmal sagen. Herr Minister Berlakovich, Sie werden diese Abstrafung auch erhalten, spätestens im nächsten Jahr bei den Wahlen. [[Beifall beim BZÖ.]] Dieser Skandal ist evident und wirklich ein Wahnsinn – erlauben Sie mir diese Worte. Herr Kollege Auer, es hilft Ihnen dann auch nichts, wenn Sie versuchen, Ablenkungsmanöver und Anschüttungsmanöver in Richtung Oppositionsparteien zu führen und von Ihren eigenen Missständen abzulenken. Der Untersuchungsausschuss wurde heute schon angesprochen. Wie wichtig der Untersuchungsausschuss ist und wie wichtig die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist, haben wir [[Zwischenruf beim BZÖ]] – ja, die Zeit rennt, ich kann nicht schneller – auch ausreichend diskutiert. Die Zeit drängt, ich muss in diesem Zusammenhang einen Antrag einbringen, den mein Kollege Grosz schon angekündigt hat: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag wurde am 25. September 2008 hier im Hohen Haus von vier Parteien beschlossen, mit genau dieser Entschließung, die ich jetzt vorgelesen habe. Die ÖVP hat damals nicht mitgestimmt, die SPÖ hat sehr wohl mitgestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie und auch die Zuseher zu Hause können sich heute ein Bild davon machen, wie es mit dem Versprechen, mit dem Wort der SPÖ aussieht, ob das Wort von vor zwei Tagen, vom Parteitag, noch hält, oder ob sie wieder anders abstimmen werden, gegen ihre Parteibasis und gegen Österreich.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Finanzminister! Hohes Haus! Ich habe mir die Diskussion jetzt angehört und habe mir gedacht: Was würden sich Bauern denken, wenn sie hören, was da los ist? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gehen Sie einmal hinaus zu den Bauern!]]Wir haben bei uns, in unserer Struktur, den Bauernbund in ganz Österreich. Er baut sich auf aus Ortsgruppen, aus Bezirksgruppen, aus Landesgruppen. Gemeinsam tragen sie den Österreichischen Bauernbund. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was glauben Sie, was die Bauern gerade über Sie sagen?]] Seit über 100 Jahren ist das so, und wir haben von Anfang an gelernt, dass die meisten anderen für uns relativ wenig übrig haben. Wir haben gelernt, dass Kommunikation für uns das Wichtigste ist. Deswegen haben wir Medien aufgebaut, die das, was wir brauchen, bringen, wo drinnen steht, was uns interessiert. Es ist so, dass wir heute das Internet ebenfalls als Medium dabei haben. 80 Prozent der Bauern unter 40 Jahren nützen das Internet regelmäßig für ihre beruflichen Zwecke, 33 Prozent der Bauern schauen jede Woche mindestens einmal auf die AMA-Homepage, um zu sehen, was es Neues gibt. Die „BauernZeitung“ ist das verbindende Medium. Da jetzt über Inserate des Herrn Bundesministers Berlakovich diskutiert wurde, darf ich Ihnen sagen: Auch als es SP-Landwirtschaftsminister gab, haben diese selbstverständlich in der „BauernZeitung“ inseriert, denn dort erreicht man die Landwirte. Es gibt keine Zeitung in Österreich, die so eine hohe Leserfrequenz wie die „BauernZeitung“ hat. Keine Zeitung gibt es, die so eine hohe Leserfrequenz hat, und keine Zeitung gibt es, in der die Informationen von den Bauern so auf Wahrheitsgehalt überprüft werden können wie in der „BauernZeitung“. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja nicht wahr! So eine polemische Organisation wie die „BauernZeitung“ gibt es in ganz Österreich nicht!]]Die Bauern inserieren selbst in dieser Zeitung, weil sie wissen, dass die Inserate gelesen werden. Jeder, der bei den Bauern ankommen will, wird gut beraten sein, das auch zu tun. Der Vifste ist Kollege Anschober, er hat auch in der „BauernZeitung“ inseriert, weil er weiß, seine Botschaft kommt an. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundesminister Berlakovich hat zwei Richtungen in seiner Öffentlichkeitsarbeit. Das eine ist die allgemeine Öffentlichkeit, die verstehen und wissen muss, warum wir uns in der Landwirtschaft in die richtige Richtung bewegen. [[Abg. Petzner: Das Zweite ist die ÖVP!]] Die Exporterfolge, die Erfolge am inländischen Markt, unsere Qualitätsoffensive, Bio, der Anteil am Markt, den wir im Qualitätssegment halten können, zeigen uns, dass der Weg richtig ist. Die Kommunikation mit den Österreichern funktioniert. Das Ansehen der Bauern steigt und ist hoch. Das ist so, weil die gemeinsame Kommunikation der Verbände, der Kammern und des Bundesministers gut ist. [[Abg. Petzner: Wo ist jetzt der zweite Teil?]] Die Kommunikation nach innen ist genauso wichtig. Sie ist wichtig, damit die Bauern wissen, in welche Richtung es geht, wo die Schwerpunkte sind, wie wir uns in der EU positionieren. Der Minister muss doch alle Leute hinter sich haben, er wäre ja hilflos, wenn er nicht die Richtung vorgibt. [[Heiterkeit beim BZÖ.]] [[Abg. Petzner: Der ist arm!]]Er wäre ja dann kein Minister! Er wäre dann einer, der zwar vielleicht dem Parlament gefallen könnte, vielleicht der Opposition, aber für Österreich ist es wichtig, dass der Landwirtschaftsminister zeigt, wohin es geht, dass die Bäuerinnen und die Bauern wissen, wie sie dran sind. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie habe schon lange mit keinem Bauern mehr geredet!]]Da vorhin kritisiert wurde, dass Inserate für Bäuerinnen geschaltet wurden: 80 Prozent aller Bäuerinnen lesen die „BauernZeitung“, weil sie wissen, dass sie dort angesprochen werden. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Parteienfinanzierung ist das!]]Ich fordere Sie auf, dass Sie die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern ernsthaft würdigen. Ich ersuche Sie, dass Sie unsere Arbeit wertschätzen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Weniger inserieren, mehr arbeiten!]]Ehrlich gesagt will ich Sie auch darum ersuchen, dass Sie das ganze Theater, das sich da heute abgespielt hat, bleiben lassen, dass Sie wieder in die Wirklichkeit der Menschen zurückkommen. Wissen Sie, was die heutige Nachricht des Tages ist? – Wieder ein BZÖler weniger, wieder einer mehr bei Stronach; genug bezahlt! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die Nachricht des Tages ist: Petzner ist es sogar Stronach nicht wert, dass er ihn kauft. Das sind die Tagesnachrichten, und darüber sollten wir diskutieren. [[Abg. Petzner: die „BauernZeitung“ ist eine Propagandazeitung!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Reden wir, meine Damen und Herren, über das, das die Leute wirklich interessiert, und lassen wir die Leute arbeiten, die Österreich mit besten Produkten versorgen, die Österreich in eine gute Richtung führen! Und das tut ganz sicher unser Minister Berlakovich. Was er der Öffentlichkeit zu sagen hat, soll jeder wissen. Das geschieht zu Preisen, die hart verhandelt sind, und er bekommt dieselben Preise und Rabatte wie jede Mähdrescherfirma, wenn sie ein Inserat schaltet. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Da könnt ihr suchen, was ihr wollt: Die Sache ist in Ordnung. Ich darf jetzt noch einen Satz sagen.
Den Schlusssatz, bitte!
Mir schreibt ein Pensionist, der bei uns gearbeitet hat, Folgendes: Ich muss euch noch einmal schreiben, da ich die Sache nicht aus dem Kopf bekomme. Im Grunde ist es eine – das Wort sage ich nicht. Wir haben niemandem etwas gestohlen, wir haben niemanden betrogen, es war eine normale Geschäftsabwicklung, wie für andere Kunden auch. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht runterlesen!]] [[Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.]] Ich zitiere weiter: Nur der Umstand, dass wir politische Eigentümer haben, berechtigt anscheinend einen politischen Gegner, das Unternehmen kaputtzumachen. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich andere Kunden
Herr Kollege, der Schlusssatz ist schon sehr lang!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war der Brief eines Lagerarbeiters aus einem unserer Verlage. Seid euch bewusst, wem ihr wirklich etwas antut! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Das Problem bei Ihnen sind ja nicht nur Ihre ausufernden Inserate, sondern dass Sie politisch oft genau das Gegenteil von dem, was Sie inserieren, oder nichts tun. Drei Beispiele. – Erstens: Klimaschutz und das Inserat mit dem Titel „Österreich wird seine Klima-Hausaufgaben machen“, dieses stammt aus dem Jahr 2009. Ihre Bilanz ist ein Plus beim CO2, plus 9 Prozent, und ein Minus beim Geld, nämlich 700 Millionen € für CO2-Zertifikate. Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie inseriert haben! Zweitens: Mehrwegflasche. Alle KonsumentInnen wissen, dass die Mehrwegflasche verschwindet. Wir beantragen in jedem Umweltausschuss verbindliche Quoten. – Sie aber tun nichts! Das Einzige, das Sie machen, ist eine Kampagne, natürlich mit den dazugehörigen Inseraten. Die KonsumentInnen können einen Liebesbeweis an die Mehrwegflasche schreiben, die durch Ihre Rahmenbedingungen aussterben wird. Ich frage mich: Wem sind Sie verpflichtet, dass Sie so handeln beziehungsweise nicht handeln? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Ja, das ist Ihre Kampagne, Herr Minister. Das dritte Beispiel, der Klimafonds, wurde schon mehrfach angesprochen. 267 000 € haben Sie sich aus dem Klimafonds für Inserate, für Ihr Foto, genommen, während 82 Prozent aller Anträge dann abgelehnt werden mussten. Wenn man mit den Leuten redet, dann weiß man, dass sie nichts anderes wollen als eine Photovoltaikanlage, nur bekommen sie kein Geld. Wenn man das Geld, dass Sie sich herausgenommen haben, in Photovoltaikanlagen investiert hätte, könnten sich 360 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen. Stattdessen haben wir ein Bild von Ihnen in Ihrer Zeitung gesehen. Ich frage Sie: Wem sind Sie verpflichtet, dass Sie so handeln? Das Verwerfliche ist eben, dass es auseinandergeht: umweltpolitisch in die falsche Richtung, entgegen umweltpolitischen Grundsätzen oder gar nicht handeln, und auf der anderen Seite über Inserate vortäuschen, dass Sie etwas tun. Mir gegenüber haben Sie es im Umweltausschuss ganz offen gesagt. Der Umweltausschuss ist ja leider nicht öffentlich, aber Sie haben zu mir gesagt: Was regen Sie sich so auf; es ist ja keine Kamera da?! – Ich finde, das drückt Ihren Zugang zur Umweltpolitik aus. Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne regen uns bei umweltpolitischen Dingen auf, egal ob eine Kamera da ist oder nicht. Ich würde mir einen Umweltminister wünschen, der sich engagiert. – In diesem Sinne ist für alle offensichtlich, dass Österreich ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium braucht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir alle können uns eine Frage stellen: Was haben Karl-Heinz Grasser und Minister Berlakovich gemeinsam? – Auf der einen Seite die ÖVP und auf der andern Seite eine Homepage-Affäre. [[Ruf bei der ÖVP:Was hast du mit Petzner gemeinsam?]]Herr Bundesminister Berlakovich, wenn dieser Steuerverschwendungsskandal nicht so ernst wäre, dann könnte man über diesen Scherz sogar noch lachen. Ihre Homepage, Herr Bundesminister, kostet den Steuerzahler bis zum Jahre 2015 8,7 Millionen €. Das sind umgerechnet 40 Grasser-Homepages [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!]]oder 2 500 Homepages, so wie sie die österreichischen Unternehmer oder die österreichischen Bauern zur Verfügung haben. IT-Experten sagen, dass diese kolportierten 8,7 Millionen € ganz einfach kein marktüblicher Preis sind. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!]]Web-Projekte über 100 000 € kommen in Österreich so gut wie gar nicht vor. Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass eventuell über das Land-, forst- und wasserwirtschaftliche Rechenzentrum, das den Auftrag bekommen hat – und das ohne Ausschreibung –, die eine oder andere kleine Spende an Ihre Partei geflossen ist. Aber es macht schon so den Anschein. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Herr Minister Berlakovich, Sie bezahlen für den laufenden Betrieb und für allfällige Anpassungen rund 64 000 € im Monat – und das bis zum Jahr 2015. Ich frage Sie: Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass Sie der Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge zugestimmt haben? Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass Sie der Streichung der Rückvergütung der Mineralölsteuer zugestimmt haben? Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass es nach wie vor die Zwangsbeglückung in Form der Bauernkammer gibt? Und wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass gespart werden muss, Sie aber 8,7 Millionen € für eine Homepage ausgeben? [[Zwischenbemerkungen von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Wir haben dann natürlich noch die Inserate. Diese sind heute schon sehr oft angesprochen worden; Inserate in Zeitungen wie „Österreichische BauernZeitung“, „BauernJournal“, „Blick ins Land“ oder sonstigen ÖVP- und Raiffeisen-nahen Zeitungen – 29 800 000 €, Herr Minister. Herr Minister, jetzt bleibe ich, wie meine Vorredner, bei der „Österreichischen BauernZeitung“, denn Sie kennen ja angeblich die Eigentumsverhältnisse der „Österreichischen BauernZeitung“ nicht. Sie sitzen aber im Vorstand des Österreichischen Bauernbundes, der immerhin der Herausgeber der „Österreichischen BauernZeitung“ ist. Sie wissen also nicht, dass diese Zeitung eine ÖVP-Zeitung ist? [[Ruf bei der ÖVP:7 Prozent! 7 Prozent hat der Österreichische Bauernbund!]]Der Herausgeber ist der Österreichische Bauernbund. Aber, Herr Bundesminister, Sie können ja Ihre Vorstandskollegen fragen, wie zum Beispiel Johannes Schmuckenschlageroder Karl Donabauer, Franz Windisch, Hermann Schultes, Anna Höllerer, Nikolaus Prinz, Jakob Auer, Franz Eßl– alles Abgeordnete hier im Hohen Haus. Sie alle sind Bauernvertreter, die aber mehr den Bauernbund vertreten – und nicht die österreichischen Bauern. [[Abg. Petzner: Schön, dass die BZÖ-Ergebnisse ! – So etwas von peinlich!]] Herr Minister, wenn Sie in den letzten Stunden immer wieder verständnislos den Kopf geschüttelt haben, dann muss ich Sie schon fragen: Sehen Sie den Homepage-Skandal nicht? Sehen Sie den Inseraten-Skandal nicht, Herr Minister? Ihr abgehobenes Verhalten, Ihre unfassbare Steuergeldverschwendung, Ihre Eitelkeit zeigen ganz deutlich, wie verludert diese rot-schwarze Politikkultur in Österreich ist. [[He-Rufe bei der SPÖ.]] Herr Minister! Ich glaube, Sie würden den österreichischen Steuerzahlern, aber im Speziellen den österreichischen Bauern einen großen Gefallen tun, wenn Sie in naher Zukunft sehr viel Zeit in Großwarasdorf verbringen würden.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. [[Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ-Parteitagsbeschluss! Zwei Tage alt!]] [[Abg. Petzner: Was ist jetzt? SPÖ-Parteitag!]] [[16:08:04]]Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 2090/A(E) eingebracht wurde. Ferner sind die Anfragen 12788/J bis 12798/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 16. Oktober 2012, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.