Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Mag. Gaßner, Mag. Molterer, Ing. Hackl, Ing. Hofer, Abgeordneter Jannach, Mag. Unterreiner und Abgeordneter Themessl. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer vertreten. [[09:05:46]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Für den mündlichen Bericht über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses wird ein Zeitraum von 35 Minuten vorgesehen. Für die anschließende Debatte wurde folgende Redezeitbeschränkung gemäß § 57 Abs. 4 vereinbart: Die Debatte wird mit 180 Minuten begrenzt. Jeder Fraktion kommt eine Gesamtredezeit von 36 Minuten zu. Kein Redner/keine Rednerin darf pro Wortmeldung mehr als 15 Minuten sprechen. In der Debatte gelangt das Prinzip Kontra/Pro zur Anwendung. Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:06:56]] Bericht gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Da kein schriftlicher Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt, ersuche ich den Obmann des Untersuchungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, mündlich Bericht über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu erstatten. – Ich ersuche Sie, Herr Abgeordneter, ausnahmsweise vom Rednerpult aus zu sprechen, weil ja am Platz des Berichterstatters die Gebärdendolmetscher stehen. Ich stelle die Uhr auf 35 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Fünf Monate ist es her, dass fünf Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments beschlossen haben. Eine Fünf-Parteien-Einigung, die erstmals erzielt werden konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ...
Herr Abgeordneter Bartenstein, einen Moment, bitte. – Meine Damen und Herren, Sie haben Ihre Schilder hergezeigt. Ich ersuche Sie, diese wieder einzustecken! Solange das nicht der Fall ist, werde ich die Sitzung nicht fortsetzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Abgedreht! – Vertuscht! – Abgedreht! – Kasachstan!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass ich die Sitzung gleich am Anfang wieder unterbreche, dann ersuche ich Sie jetzt, die Tafeln wieder wegzunehmen! – Danke schön. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Foto! Ein Ministerfoto!]] [[Die Abgeordneten des BZÖ entfernen die Tafeln von den Bänken.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr unangenehm, Frau Präsidentin, denn Sie machen selber mit beim Abdrehen des Ausschusses!]]Herr Abgeordneter Bartenstein, Sie sind am Wort. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein mir nicht unbekanntes Foto, aufgenommen bei einem Besuch von mir als Wirtschafts- und Energieminister [[Ah-Rufe beim BZÖ]] im Herbst 2007 in Kasachstan, als es darum ging, unter anderem dort zu schauen, ob Europa und Österreich Gas für „Nabucco“ rekrutieren können [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] – etwas, das wir gestern am Nachmittag hier im Hohen Haus dann wiederum beschlossen haben, weil es jetzt erfreulicherweise ein Mehrstaatenübereinkommen gibt, eben zur Errichtung dieser wichtigen Gaspipeline „Nabucco“, nicht mehr und nicht weniger. Meine Damen und Herren, Sie sehen und hören gerade auch an den Fernsehschirmen zu Hause, was aus dieser Fünf-Parteien-Einigung leider in den letzen Monaten geworden ist. Ich zitiere hier Sie, Herr Klubobmann Cap, weil Sie der Debatte beiwohnen. Nicht nur Sie, aber eben auch Sie waren zutiefst betroffen und schockiert, als es darum ging, zum Beispiel die Ereignisse zu untersuchen, die als „Causa Westenthaler“ Gegenstand des Untersuchungsausschusses geworden sind. – Also am Anfang gab es eine Fünf-Parteien-Einigung, am Anfang stand Betroffenheit [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur am Anfang!]] [[Abg. Dr. Strutz: Jetzt ist nur die ÖVP betroffen!]], am Anfang stand das gemeinsame Bestreben, aufzuklären, was in den Causen Westenthaler, Öllinger und auch in der Causa Kasachstan denn aufzuklären wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Start war ein guter. Wir konnten über Wochen im Fünf-Parteien-Konsens arbeiten – auch das keine Selbstverständlichkeit, wenn nicht erstmalig –, es gab Beweisbeschlüsse, Ladungsbeschlüsse. Es fanden nicht weniger als 17 Sitzungen statt. In mehr als 120 Arbeitsstunden wurden 36 Auskunftspersonen befragt, ein Sachverständiger stand uns zur Verfügung. Ich habe mich bemüht und versucht, den Vorsitz überparteilich anzulegen und hier – obwohl mehrfach dazu eingeladen – nicht den Schiedsrichter oder gar den Richter zu geben. Das ist und war nicht meine Aufgabe. Die Aktenanlieferung – und da möchte ich den betroffenen Ministerien herzlich danken – hat weitgehend problemlos funktioniert. Und etwas, was ich als Vorsitzender bereits im Juli gesagt habe – ich wünsche mir, dass es diesmal nicht mehr Schwärzungen als lesbare Akten gibt –, ist mehr als eingetreten: Schwärzungen waren und sind so gut wie kein Problem. Das war zum Beispiel innerhalb der Arbeit des Untersuchungsausschusses nie ein Thema. Dafür also ein Danke den Ministern, den Ministerinnen und den Ministerien. Das hat sehr, sehr gut funktioniert. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mehr als 20 000 Seiten an sogenannten vertraulichen Akten, also solchen der ersten Vertraulichkeitsstufe, wurden eingescannt. Die Akten der zweiten Vertraulichkeitsstufe, also Geheimakten, sollen – weil die Seiten nicht genau gezählt sind, ist das nicht bekannt – noch einmal 20 000 Seiten umfasst haben. – Also Arbeit zuhauf, auch was die Unterlagen anlangt. Schon im Juli – das an die Adresse gerade auch derjenigen, die jetzt Kritik üben – habe nicht nur ich, aber auch ich gesagt, ich stelle mir vor, die Arbeiten bis zu Weihnachten abschließen zu können, abschließen zu wollen. Ein Zeitplan, den wir uns zumindest vorgenommen haben und den wir jetzt – plus, minus – mit der heutigen Sitzung und mit meinem mündlichen Bericht auch einhalten. Ich möchte an dieser Stelle – ich hoffe, gemeinsam mit meinen Kollegen im Untersuchungsausschuss – einen herzlichen Dank an die Parlamentsdirektion richten für die exzellente Arbeit, die hier geleistet wurde, namentlich – hauptverantwortlich – an Herrn Dr. Engeljehringer, Herrn Dr. Konrath, aber ich möchte auch die vielen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, vor allem die Parlamentsstenographen, nicht vergessen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! [[Allgemeiner Beifall.]] Einen ebenso herzlichen Dank möchte ich an den Herrn Verfahrensanwalt, den langjährigen Präsidenten der Rechtanwaltskammer Dr. Hoffmann richten. Er ist auf dem Balkon zu Gast. Herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Dr. Hoffmann, Sie haben sich im Laufe der Wochen und Monate zu Recht viel Respekt und zum Teil auch die Hochachtung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses erarbeitet. Wenn Sie als Sir der alten Schule mit sehr leiser Stimme das Wort erhoben haben, dann herrschte im Untersuchungsausschuss Stille und Aufnahmebereitschaft wie sonst nicht. Herzlichen Dank, Herr Dr. Hoffmann! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun zu den Causen, die aufzuarbeiten waren, und letztlich zu unseren Ergebnissen, wie sie sich jedenfalls aus meiner Sicht als Vorsitzender darstellen. Causa Westenthaler. – Dahinter verbirgt sich, meine Damen und Herren, die gesetzwidrige, allenfalls gesetzwidrige Überwachung von Abgeordneten [[Abg. Ing. Westenthaler: „Allenfalls“?!]]Es ging um eine Rufdatenrückerfassung – genau zu unterscheiden von einer Telefonüberwachung. Das eine ist das Eruieren: Mit wem hat er/sie telefoniert, von wem wurde er/sie angerufen?, bei einer Telefonüberwachung hingegen geht es auch um Inhalte. – Da ging es also um Rufdatenrückerfassung. Am Rande – und das haben auch Sie, Herr Klubobmann Cap, damals gesagt, und ich sehe das genauso – geht es natürlich nicht nur um den Abgeordneten Westenthaler, sondern insgesamt um die Frage der Bürgerrechte in diesem Land, um die Frage: Unter welchen Umständen kann es denn sein, dass jemand, noch dazu als Zeuge, Gegenstand einer derartigen Rufdatenrückerfassung wird? Und wie ist denn das: Muss er vorinformiert werden oder nicht? Zusammenfassend: Diese Rufdatenrückerfassung in der Sache Westenthaler, meine Damen und Herren, war wohl rechtskonform, es gab eine richterliche Bewilligung, aber der Ausschuss und wir sind wohl zur Auffassung gelangt, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft da überschießend war [[Abg. Grosz: Amtsmissbrauch ist jetzt „rechtskonform“!]]– überschießend, weil natürlich ein Prinzip sein muss, dass gerade bei so schwerwiegenden Schritten, bei einem derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre zu prüfen ist, ob nicht das gelindere Mittel zur Anwendung kommen sollte und zur Anwendung kommen muss. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nur „überschießend“! Aber Amtsmissbrauch ist „rechtskonform“, illegale Überwachung ist „rechtskonform“!]] [[Gegenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Kopf: (in Richtung eines Fraktionskollegen) Ignorieren! Die größte Strafe ist Ignorieren!]]Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die Tatsache, dass Herr Abgeordneter Westenthaler erst danach, nach der Rufdatenrückerfassung, als Zeuge befragt wurde, schien uns überschießend. Soll heißen: Wenn schon, dann vorher als Zeuge zu befragen und dann Rufdatenrückerfassung – wenn schon unbedingt notwendig. Natürlich war auch die Frage zu klären: Gab es da einen Vorsatz oder nicht? – Diesen Vorsatz sehe ich nicht; allenfalls Nachlässigkeit – das kann man und muss man wohl zuschreiben, aber Vorsatz nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen „nachlässig“, ein bisschen „überschießend“!]] [[Abg. Grosz: Alles „kein Problem“!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Alles „kein Problem“! Das „kann ja passieren“! – Die Präsidentin will uns auch hinausschmeißen! Das ist alles „kein Problem“!]] [[Abg. Großruck: Hört einmal zu! Vielleicht werdet ihr gescheiter! – Nicht lernfähig!]]Es ist in mancherlei Beziehung hier Besserung eingetreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es hat das Justizressort auch reagiert, nicht nur darauf, sondern insgesamt darauf, dass die Frage der Abgrenzung – Immunität von Abgeordneten, Zeugenposition, Position als Beschuldigter – immer wieder strittig war. Es gibt seit Juli einen neuen Immunitätserlass. Dieser ist sehr streng ausgefallen. Und wie uns eine Oberstaatsanwältin, nämlich Frau Oberstaatsanwältin Habicher, sehr plastisch am Beispiel Öllinger auch zeigen konnte, funktioniert das und ist man jetzt deutlich zurückhaltender, was Maßnahmen gegen Abgeordnete anlangt. Mann muss hier letztlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die neue Strafprozessordnung in vielerlei Beziehung Neuland gebracht hat. Der Beschuldigten-Begriff ist in manchem neu definiert. Und der materielle Beschuldigten-Begriff, von dem Behörden und Staatsanwaltschaft immer wieder ausgehen, setzt eben eine sogenannte Verfolgungshandlung voraus, und da waren vor dem neuen Erlass des Justizressorts viele Staatsanwälte der Auffassung, dass eine reine Zeugenbefragung noch keine Verfolgungshandlung sei. Nun ist die Interpretation der Staatsanwaltschaft und des BMJ so, dass eine Verfolgungshandlung auch bereits durch eine Zeugenbefragung gesetzt werden kann und daher schon vorher die Immunitätsfrage und gegebenenfalls die Auslieferung zu klären sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Immunitätsfrage hat uns, wie gesagt, mehrfach begleitet. Es ging, auch wiederum rund um den Abgeordneten Westenthaler, um einen Fall der Frage sachliche Immunität: Darf eine Parlamentsrede denn auch jedenfalls veröffentlicht werden? Darf das auch durch Klubsekretäre erfolgen? –Sachliche Immunität nach Artikel 33 B-VG – wahrheitsgetreuer Bericht. Eine solche Parlamentsrede wurde in der APA veröffentlicht. Hier war die Feststellung des Untersuchungsausschusses, denke ich, auch wiederum sehr konsensual [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein liebloser Bericht, muss ich sagen! Ein Bericht ohne Engagement!]] [[Abg. Neugebauer: Ein sachlicher!]]Es muss auch in Zukunft möglich sein, über Nationalratssitzungen wahrheitsgetreu zu berichten, welcher Inhalt auch immer hier gegeben ist. Und eine Verfolgung, gerade auch von Pressereferenten von Parlamentsklubs, kann nicht toleriert werden, das ist offensichtlich ungesetzlich. In diesem Zusammenhang meine ich auch, dass das, was Herr Kollege Pilz heute in einer Zeitung sagt, nämlich: Braucht es da nicht so etwas wie ein Parlamentsgeheimnis, in Anlehnung an ein Redaktionsgeheimnis?, absolut überlegenswert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... auch nur „überschießend“!]]Und insgesamt, abgesehen von der sogenannten sachlichen Immunität: Ja zur beruflichen Immunität – aber wahrscheinlich sollte man die außerberufliche Immunität doch deutlich hinterfragen. Das, was vor Jahrzehnten – um nicht zu sagen, in der Monarchie – gegolten hat, muss heute nicht mehr gelten. Die außerberufliche Immunität ist wohl in vielem nicht mehr zeitgemäß. Aber auf eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, mache ich schon aufmerksam: dass in anderen Ländern, die uns ja gerade in Sachen Untersuchungsausschuss auch als Vorbild dienen sollen und werden [[Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, Kasachstan!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Kasachstan!]], nämlich in Deutschland, ... [[Abg. Mag. Stadler: „Vorbild Kasachstan“!]]– Ihre Polemik ist auch heute einmal mehr nicht zu überbieten, Herr Kollege Stadler. Und für Sie gilt das auch in gewissem Maße, Herr Kollege Westenthaler. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (eine der Tafeln mit der Abbildung des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend) „Ohne Worte“! „Ohne Worte“!]]Aber zu Deutschland und zu den Gepflogenheiten dort: Dort darf vom Pult des Bundestages nicht alles gesagt werden – fast alles, aber ich zitiere Artikel 46 des deutschen Grundgesetzes, wonach ein Abgeordneter „zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung“ und so weiter „gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden kann: „Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“ [[Abg. Kopf: Oh?! – Da wären aber ein paar vor dem Kadi! Da wären ein paar vor dem Kadi!]]Verleumderische Beleidigungen sind nach deutschem Grundgesetz nicht zulässig, können verfolgt werden. – Das vielleicht auch für die derzeitigen Vorarbeiten zu manchen Veränderungen der Geschäftsordnung als Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Neugebauer: Ein wertvoller Hinweis! Ein sehr wertvoller Hinweis!]]Auf ein weiteres Thema in Sachen Immunität, das Gegenstand unserer Arbeit geworden ist, möchte ich aufmerksam machen, nämlich dass die Nichtauslieferung eines Abgeordneten – das kann auch vorkommen und das wird auch weiterhin vorkommen können – unter Umständen zu einer Verzögerung oder überhaupt zum Stopp eines Strafverfahrens gegen andere Beteiligte führen kann. Wenn gegen den Abgeordneten nicht ermittelt werden kann, kann gegen andere Beteiligte auch nicht ermittelt werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es ist gegen Mitarbeiter ermittelt worden!]]Das ist eine offene Frage, die letztlich ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist und im Interesse des Rechtsstaates beantwortet werden sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von manchen Seiten, auch in den Medien ist ja im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses in Richtung der Staatsanwaltschaft der Vorwurf der „Politjustiz“ erhoben worden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zu Recht!]]Diese Bezeichnung beachte ich als ungerechtfertigt, als deutlich überschießend. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was da geschossen wird!]]Es gab exzellente Auftritte von Staatsanwälten, insbesondere von Staatsanwält innen. Ich habe Oberstaatsanwältin Habicher schon erwähnt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gab auch solche Befragungen, bei denen uns Staatsanwälte erklären mussten [[Abg. Ing. Westenthaler: Die sich reihenweise entschuldigen mussten!]], dass sie ein Konvolut von Unterlagen, hundert Mails oder mehr übersehen hätten und nicht zum Gegenstand ihrer Arbeiten gemacht haben. Das Bundesministerium für Justiz hat reagiert. Ich habe schon von diesem deutlich strengeren Immunitätserlass gesprochen, der sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Justizministerin hat vor einigen Tagen in einer „Pressestunde“ – wie ich meine – festgestellt, sie möchte die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien auflösen. Alle Bürger, auch politisch Tätige werden dann Staatsanwalt A, B oder C zugewiesen werden, aber nicht einer kleinen Gruppe. Ich meine, dass wir die Kontrolle der Staatsanwaltschaft auch im Lichte dieser großen Reform der Strafprozessordnung neu überdenken müssen. Es steht außer Frage, dass Staatsanwälte heute deutlich mehr Möglichkeiten und Rechte haben. Sie sind Herr/Frau des Verfahrens in jeder Beziehung. Natürlich kann das nicht heißen – und das sollten wir kategorisch ausschließen –, dass die politische Ebene, der Nationalrat eine Kontrolle laufender Verfahren haben will: sicherlich nicht! Aber eine Nachkontrolle sollte und könnte es schon sein. Ich meine, diesbezüglich können wir uns ein Beispiel an der Kontrolle nehmen, wie sie in den drei Nachrichtendiensten, die es in Österreich gibt, nämlich den beiden Heeresnachrichtendiensten und dem BVT, abläuft. Dort gibt es ständige Unterausschüsse, im Übrigen vertraulich arbeitende Unterausschusse! Das funktioniert, wie mir Kollege Amon sagt, recht gut und recht vernünftig. Also, eine Nachkontrolle durch einen ständigen Unterausschuss zur Arbeit der Staatsanwälte, schiene mir durchaus angemessen und möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Causa Westenthaler, die wir besonders extensiv erörtert haben – und Hand aufs Herz: manches habe nicht nur ich als Vorsitzender drei, vier, fünf oder auch sechs Mal gehört; ich komme dann am Schluss meiner Ausführungen noch auf das Thema Effizienz zu sprechen –, zur sogenannten Causa Öllinger: Da ging es um Folgendes – und da kann ich mich deutlich kürzer fassen. Gab es eine Bespitzelung von Mandataren „auf Grund von Ersuchen von Mandataren“ „durch Organe der Republik“? [[Abg. Ing. Westenthaler: „Gab“ es?]]– Meine sehr verehrten Damen und Herren und meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen, bitte entschuldigen Sie dieses Amtsdeutsch! Es ging um die Frage, ob namentlich der Herr Abgeordnete Öllinger Einfluss auf einen Polizeibeamten genommen hat, Bespitzelungen von Mandataren vorzunehmen. Es sind diesbezüglich Strafverfahren anhängig. Es gibt manchen offenen Widerspruch. Die Schlüsselfrage, die zu klären sein wird – und darauf reduziert sich das Ganze auch schon wieder aus meiner Sicht –, ist, ob es Herrn Abgeordnetem Öllinger bekannt war, ob der Polizist ein Polizist war oder nicht. Herr Abgeordneter Öllinger sagt dazu nachhaltig Nein, andere sehen gewisse offene Fragen, insbesondere, Herr Kollege Graf, die freiheitliche Fraktion! Das wird noch zu klären sein. Eines scheint aber, wie ich meine, Konsens des Untersuchungsausschusses zu sein, nämlich, dass insgesamt bei der Genehmigung oder genauer genommen, Herr Kollege Pendl, bei der Nichtuntersagung von Nebentätigkeiten ein wenig restriktiver vorgegangen werden soll, auch wenn es sich um Datenforensiker handelt. [[Abg. Öllinger: Das war nicht die Frage!]]Zur Aufgabe dieses Polizeibeamten aus Linz, der dann auch in Wien gerne gesehen war, würde man heute wahrscheinlich neben dem Begriff Datenforensiker auch den Fachausdruck Cybercop in Sachen Rechtsextremismus sagen können. Deswegen wurde er nach Wien geholt. Zum Dritten, zur Causa Kasachstan: Das BZÖ war schon so freundlich, mich auf diese Causa durch dieses wunderbare Foto aufmerksam zu machen. [[Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.]]– Herr Kollege Stadler, es frisst Sie ja bloß der Neid, dass Sie noch nie Gegenstand eines Foto des Jahres geworden sind! [[Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!]]Dieses Foto wurde einmal von Journalisten dazu gewählt. Lange ist es her. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Im Übrigen: Es war nicht dieses Foto mit einem leicht verbissenen Gesichtsausdruck, es gibt auch deutlich schönere Fotos von damals. [[Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!]]Es wäre nett gewesen, wenn Sie das genommen hätten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir hätten noch „lei-lei“ drunterschreiben können!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist der Untersuchungsauftrag deutlich enger gefasst als das viele wahrhaben wollten: einerseits im Untersuchungsausschuss, andererseits auch in der Öffentlichkeit. Da geht es laut Beschluss des Nationalrates – und dieser ist auch durch den Untersuchungsausschuss nicht abänderbar – darum, „welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über versuchte Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste“ „auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates besitzen“ – nicht mehr und nicht weniger. – Also: ausländische Dienste, Einfluss auf Abgeordnete, Einfluss auf das Parlament. Dazu lautet das Ergebnis des Untersuchungsausschusses aus meiner Sicht, dass es sehr wohl einen Einfluss auf österreichische Staatsbürger gab und gibt. Da gibt es ja auch Verfahren, auch Verurteilungen. Da gab es diese Mithilfe, die bereits dokumentiert ist. Die Aufregung über eine Aufenthaltsgenehmigung des kasachischen Ex-Botschafters habe ich von Anfang an nie ganz verstanden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erstens stimmt es laut veröffentlichter Aussage der Anwälte des Herrn Ex-Botschafters Alijew nicht, dass ein Aufenthaltstitel binnen 24 Stunden erteilt worden wären. [[Abg. Mag. Stadler: Woher wissen Sie das? ... gar nicht ermitteln dürfen!]]Am 24. August 2007 ist der Antrag gestellt worden, am 3. September 2007 ist er genehmigt worden. Also, das sind immerhin zehn Tage. Das ist rasch, aber das sind nicht 24 Stunden. Was vergessen wird: Nach meiner Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte Herr Ex-Botschafter Alijew aufgrund drohender Verfolgungshandlungen in seinem Heimatland allemal die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages gehabt. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist bemerkenswert!]]Und im Interesse Österreichs ist es aus meiner Sicht – das mögen sie als meine Privatmeinung sehen, aber sei’s drum; das muss ja kein objektiver Bericht sein, obwohl ich mich bemühe – allemal zweckmäßig, zu sagen: Aufenthalt bekommt er, denn sonst stellt er einen Asylantrag mit allen bekannten Folgen. [[Abg. Mag. Stadler: Woher weiß der das alles? Das haben wir gar nicht ermitteln dürfen!]] [[Abg. Amon: ... in den Unterlagen ...! In den Akten!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gestehe aber auch, dass ich mir insbesondere in Sachen Kasachstan die eine oder andere weitere Ladung gut hätte vorstellen können, mir gewünscht hätte. [[Rufe beim BZÖ:Oje!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist nicht durchgegangen! Schade!]]Das war vielleicht auch aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Wenn Verantwortliche des BVT, also der Stapo-neu – wenn man so will –, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Staatsbürger, der als ORF-Journalist auch hier im Hohen Hause tätig war, als „Einflussagenten“ bezeichnet haben, dann verstehe ich nicht ganz, warum wir ihn nicht laden konnten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das fragen Sie Ihre Fraktion! Fragen Sie nach, warum die blockiert haben!]] Das Gleiche gilt auch für frühere Abgeordnete [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Schwere Kritik ...!]] , für die öffentlich dokumentiert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sie gezählte 95 Mal innerhalb von drei Monaten mit kasachischen Agenten telefoniert haben. Das führt mich zu einem weiteren Punkt, bevor ich dann zur kurzen Schlussfolgerung komme, nämlich zur generellen Frage von Ministerladungen. Ich habe das selbst gesagt und habe mir da auch in meiner eigenen Fraktion das eine oder andere dann sagen lassen dürfen – so ist das in einer offenen Partei [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist aber köstlich!]]–, dass ich mich wundern würde, wenn dieser Untersuchungsausschuss ohne Ladungen von Ministern zu Ende gehen wird, weil bis jetzt noch jeder Untersuchungsausschuss das zum Inhalt hatte. Aber Hand aufs Herz – da haben die Klubobleute Kopf und Cap schon einen Punkt getroffen –: Es war – und das wissen auch die Herrn Pilz und Stadler und auch der Kollege Westenthaler – in diesem Untersuchungsausschuss anders als zum Beispiel im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Dort haben unter anderem Herr Bartenstein und die Herren Bundeskanzler außer Dienst, Verteidigungsminister, Finanzminister und der Ministerrat die politische Entscheidung auf Ankauf der Jets getroffen. Ich bin der Meinung, das war eine gute Entscheidung. Man kann auch anderer Meinung darüber sein. Herr Cap ist nach wie vor offensichtlich gegenteiliger Meinung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ hat keine Meinung mehr!]]Aber in diesem Fall waren wir nie, auch nur ansatzweise bei einem Punkt, wo es um die Weisung eines Ministers gegangen wäre, wo es um die Einbindung eines Ministers gegangen wäre, wo Minister A oder Ministerin B irgendwo vorgekommen wären. So gesehen ist es von der Sache her natürlich gerechtfertigt, zu sagen: Nur weil die Opposition das will, lassen wir uns die Minister hier nicht vorführen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich meine, so ein Anlass sollte nicht nur Gelegenheit zu einer gewissen Demut vor dem Wähler und vor der Arbeit von Abgeordneten sein, sondern auch Gelegenheit bieten, über den Tellerrand hinauszuschauen. Wie gesagt: Ich habe mich ja bemüht – ich weiß, aus Sicht mancher war das nicht immer der Fall –, ein überparteilicher Vorsitzender zu sein – ich habe es schon gesagt –, weder Richter noch Schiedsrichter. Ich habe mich auch immer bemüht, „Zeugeneinvernahmen“ nicht für zulässig zu erklären, das sind Auskunftspersonen, das ist kein Tribunal, kein Gerichtsverfahren. Weder der Vorsitzende und schon gar nicht der Verfahrensanwalt sind hier Richter. Das Bekenntnis aller Parteien – um in die Zukunft zu blicken! – zu einer umfassenden Reform gibt es. Frau Präsidentin, meines Wissens ist es eine Fünf-Parteien-Einigung gewesen. Die nächsten drei Monate bieten die Chance und wohl auch die Verpflichtung, hier voranzugehen. Es war da und dort die Rede von einer „menschenverachtenden“ Befragungstechnik mancher Abgeordneter. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas mehr Respekt füreinander, auch gegenüber Auskunftspersonen da und dort hätte ich mir schon gewünscht! [[Abg. Ing. Westenthaler: ... ganz anders gesehen!]]Als Vorsitzender kann ich dann, wenn eine Beleidigung ausgesprochen ist, wenn eine Befragung überschießend ist, nur mehr nachträglich eingreifen. Irgendwo stand jetzt zu lesen: Viel mehr Rechte als die, einen Ordnungsruf zu erteilen, habe ich nicht! – Und glauben Sie mir: Betroffene reagieren auf Ordnungsrufe zum Beispiel in Sachen „Stasi-Methoden“, Herr Abgeordneter Pilz, ähnlich gelassen wie hier, wenn die Frau Präsidentin einen solchen Ordnungsruf erteilt. [[Abg. Mag. Stadler: Das war alles?]] Es geht um mehr Respekt füreinander: etwa den Respekt, den Abgeordnete einander immer entgegenbringen, wenn einmal nicht die Kamera und der Journalist/die Journalistin dabei sitzt. Generell – und das halte ich für besonders wesentlich –: Den Verzicht auf persönliche Beleidigungen nicht nur gegenüber Auskunftspersonen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern gerade gegenüber Kollegen anderer Fraktionen, hätte ich mir gewünscht und wünsche ich mir für die Zukunft. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ein konkretes Problem, das evident geworden ist und für das ich keine abschließende Antwort oder Empfehlung habe, ist, dass durch überschießendes Zitieren [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieder „überschießend“! Was da drübergeschossen wird!]]und auch Verlesen aus den geheimen und vertraulichen Akten in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses diese Akteninhalte öffentlich werden. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Da braucht es eine Regelung und – wenn ich doch den Ansatz einer Empfehlung abgeben darf – eine Geschäftsordnung, die dem Vorsitzenden ermöglicht, sehr rasch einzugreifen [[Abg. Dr. Pilz: Das täte so passen!]], wenn dieses Zitieren aus Akten überschießend ist, und diese Befragung, de facto diese Veröffentlichung von vertraulichem Akteninhalt auch abzustellen, auch wenn es dem befragenden Abgeordneten dann nicht ganz recht ist. [[Abg. Mag. Stadler: Damit man leichter vertuschen kann! Ganz klar!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zweites: Es geht um die Befragung von Personen, zum Beispiel Staatsanwälten zu laufenden Verfahren. Das darf nicht sein in öffentlicher Sitzung. Es geht aber auch generell um die Befragung von Mitarbeitern – sehr kompetenten Mitarbeitern! – unserer Dienste. Da kann man sich jetzt darüber freuen oder nicht, aber ein Land braucht Nachrichtendienste fürs Inland, fürs Ausland. [[Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich nicht!]]Das ist auch in der heutigen Zeit nicht anders. [[Abg. Mag. Stadler: Aber nicht solche! Parteipolitische Eifersüchteleien!]]Aber es ist durchaus verständlich, dass bei Befragung in öffentlicher Sitzung da sehr, sehr wenig herauskommen kann. Deswegen könnte man mit einer höheren Bereitschaft gerade auch der Opposition zu einer konstruktiveren Arbeit im Ausschuss beitragen, dass man diese Befragungen in vertraulicher Sitzung abhandelt. Wenn Sie es ehrlich meinen mit Ihrer Arbeit, sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, dann muss Ihnen die Arbeit in vertraulicher Sitzung gleich wichtig sein wie die in öffentlicher Sitzung [[Abg. Mag. Stadler: Sie wollen die Öffentlichkeit ausschließen!]], sonst gibt es dann Vorwürfe wie „politische Show“ und anderes mehr. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ein letztes, die Frage des Zeitmanagements: [[Abg. Mag. Stadler: Wieso sind Sie so medienfeindlich? Medienfeindlichkeit ...! Bloß keine Medien dabeihaben! Bloß keine Öffentlichkeit dabeihaben! Alles ...!]]– Ich denke, dass hier sehr viel und gut in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Bei manchem, was wir diskutiert haben, Herr Kollege Stadler, sollten gerade Sie froh sein, dass wir Geschäftsordnungsdiskussionen auch vertraulich gehalten haben! [[Abg. Mag. Stadler: Offen ...!]] Es wäre nicht immer gut gewesen, wenn sich Ihre überschießende Vorgangsweise auch vor Journalisten abgespielt hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Last but not least: Untersuchungsausschüsse müssen sich die Frage nach ihrer Effizienz stellen lassen. Es kann doch nicht sein, dass diesem Spitzel-Untersuchungsausschuss quasi der Vorwurf gemacht wird, „nur“ 120 Stunden gearbeitet zu haben, weil der Eurofighter-Untersuchungsausschuss doppelt so lange gearbeitet hat und vier Mal so viele Zeugen vor sich hatte! Die größten Gerichtsverfahren dieser Republik brauchen nicht so viel Zeit. Zeugenbefragungen auch in sehr wichtigen Verfahren dauern sicherlich nicht drei oder vier Stunden. Den Staatsanwalt, den Richter gibt es nicht, der oder die das macht beziehungsweise zulässt. Es braucht da also mehr Effizienz! Von anderer Seite wurde gesagt – Herr Präsident Hoffmann –, da braucht es eben auch eine Überlegung, was der/die Vorsitzende darf. Ich bin übrigens fest der Meinung, das sollte auch in Zukunft ein Parlamentarier sein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wieso klatscht der Karlheinz Kopf nicht?]]Wenn wir hier einen pensionierten Richter nehmen, dann ist das schon so eine Art Bankrotterklärung nach dem Motto: Nicht einmal das bringen wir zustande; das muss ein pensionierter Richter machen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Gut Ding braucht Weile, darf für Untersuchungsausschüsse nicht länger gelten. Ein Zeitmanagement entsprechend der Plenarsitzung des Parlamentes, ein Vorsitz, der eben eine vereinbarte Redezeit, eine Tagesblockzeit zu überwachen hat, und letztlich auch eine Untersuchungsausschussdauer, die im Normalfall drei, im Extremfall vielleicht sechs Monate umfasst, das hielte ich für angemessen und gegeben. Ich habe in den letzten Tagen von einer vergebenen Chance gesprochen, denn ich hätte mir gewünscht – und meine Beiträge dazu waren evident –, dass wir mit diesem Untersuchungsausschuss ein neues Kapitel aufstoßen. Das ist jedoch nicht gelungen. [[Abg. Mag. Stadler: Oja! Das habt ihr geschafft! Ein neues Kapitel der Vertuschung!]]Wir sind – und da sitzen viele hier herinnen, die mit Verantwortung tragen; da blicke ich vor allem in diese Richtung [[der Redner weist in Richtung FPÖ, BZÖ und Grüne]] – in alte Verhaltensmuster zurückgefallen. Nehmen wir doch diese nächsten Monate der Verhandlungen für Untersuchungsausschuss neu – Geschäftsordnung, Verfahrensordnung – zum Anlass, um hier Neuland zu entwickeln, dass dann Untersuchungsausschüsse wirklich Untersuchungsausschüsse neu sein können! So gesehen: Wir haben diese Chance, die in den letzten Monaten gegeben war, nicht genützt. Da haben viele ihren Anteil daran; ich will mich da gar nicht ausnehmen. Diese Chance ist vertan. Das war kein Renommierstück für den Parlamentarismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nächsten drei Monate sind eine neue Chance, das heißt, nicht nur die Hoffnung, sondern die konkrete Chance lebt. Und wir werden Ende März sehen, ob wir diese Chance gemeinsam auf Basis dann hoffentlich wieder einer Fünf-Parteien-Einigung genutzt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war alles?]]Herzlichen Dank an Sie alle für die gute Zusammenarbeit! Vor allem herzlichen Dank auch an die Fraktionsführer! Das war nicht immer einfach. Aber am Ende ist es gut zusammen gegangen. Herzlichen Dank auch an die Abgeordneten, an die Mitarbeiter der Klubs, die unendlich viel Arbeit geleistet haben! Bitte, meine Herren vom BZÖ, Kollege Stadler, Kollege Westenthaler, wenn Sie mir eines dieser Fotos mitgeben; ich würde es ganz gerne in meine Galerie mit aufnehmen! [[Abg. Mag. Stadler: Ja, gerne!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Alle! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ , zu sehen ist.]]– Alles Gute!
Ich danke dem Herrn Ausschussvorsitzenden für seinen Bericht. Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dritter Präsident Dr. Graf. 12 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Was wir jetzt von Vorsitzendem Dr. Martin Bartenstein vernommen haben, war nicht wirklich ein Bericht über die Ergebnisse oder auch über die Versäumnisse des Untersuchungsausschusses, sondern war tatsächlich eher wie ein Geständnis zu werten – ein Geständnis, wenn auch in salbungsvollen, ruhigen Worten eingepackt, dass die ÖVP den nächsten Anschlag auf die parlamentarischen Rechte hier im Hohen Haus nicht nur plant, sondern bereits am Werk ist, diesen zu erarbeiten. Wer zwischen den Zeilen, wer zwischen den salbungsvollen Worten des Herrn Kollegen Bartenstein mitgehört hat, konnte zwei Dinge erkennen: Die Öffentlichkeit ist lästig in diesem Zusammenhang, und man muss daher bei der Reform der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse möglichst danach trachten, die Öffentlichkeit noch weiter auszuschließen! Kollege Bartenstein hat auch dem das Wort geredet, dass die Rechte der Abgeordneten weiter einzuschränken sind. Er hat es schön verpackt, indem er verweisend auf eine Ordnung in einem anderen Land gesagt hat, dass nicht alles vom Rednerpult aus in dieser Republik künftighin gesagt werden soll. Genau das ist das Gefährliche, Herr Kollege Bartenstein! Wenn Sie meinen, dass wir hier am Rednerpult oder als Abgeordnete nicht mehr alles sagen dürfen, auch wenn Sie es am Ende salbungsvoll verpacken in strafrechtliche „Kostüme“ wie Verleumdung und so weiter, dann frage ich Sie: Wer in diesem Land soll denn feststellen, ob ein Abgeordneter – Sie nennen es immer so – „überschießend“ oder verleumderisch gehandelt hat? – Etwa die Staatsanwaltschaft, die in den letzten Jahren am Werk war und ausschließlich oder überwiegend politisch nur gegen [[Abg. Bucher: Gegen die Opposition vorgegangen ist!]]Abgeordnete der Opposition vorgegangen ist? [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ist das das Ziel einer Reform, Herr Kollege Cap? Die freie Rede möglichst noch mehr einzuschränken in Form eines neuen strafrechtlichen Paragraphen, indem man wieder nach dem Staatsanwalt ruft, der in Wirklichkeit in die Schranken gewiesen gehört? – Daher: Ich würde fast meinen, kann man ein Geständnis herauslesen, aber einen Bericht nicht. Was sind die Aufgaben des Parlaments im Wesentlichen? [[Abg. Kopf: Die brauchen wir uns von dir nicht erklären zu lassen!]]– Die Aufgaben des Parlaments sind, die Gesetzgebung vorzunehmen und die Kontrolle der Vollziehung und der Verwaltung wahrzunehmen. Aber die Kontrolle braucht „Zähne“, und eines der wesentlichsten Kontrollmomente ist ein Untersuchungsausschuss. Aber wenn man einen Untersuchungsausschuss nur mehr abwürgt und ihn beendet, wenn man, schon bevor er eingesetzt wurde, vom Ende eines Ausschusses redet, dann ist es für jede Auskunftsperson und für jede Behörde ganz leicht, überhaupt wenn man Zeitpunkte setzt – und das ist ja einer der Kardinalfehler in den letzten Untersuchungsausschüssen gewesen. Wenn man Endzeitpunkte schon am Anfang setzt, braucht sich jeder nur mehr auszurechnen: Was muss ich unternehmen, um diesen Ausschuss und diese Untersuchung auszusitzen? [[Abg. Neugebauer: Das kann aber auch einer Straffung der Debatte dienen! Das kann ja auch durchaus eine Straffung der Debatte sein!]] – Das kann doch nicht in unserem Interesse sein, Herr Kollege Cap! Wir wollen doch Aufklärung! Sie von SPÖ und ÖVP sind jedoch eine Partnerschaft eingegangen, eine eingetragene Partnerschaft zur Vertuschung von Missständen in Verwaltung und Vollziehung, eine unsägliche Allianz – aber wir erleben in Zeiten wie diesen, dass beinahe schon alles möglich ist. Ich sage es hier, an dieser Stelle: Wenn es international möglich ist, dass ein Barack Obama einen Friedensnobelpreis bekommt, dann wird es national möglich sein, dass SPÖ und ÖVP als Organisationen den „Kontroll-Oscar“ bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kößl: Es ist auch möglich, ... Graf Präsident wird!]]Ein Untersuchungsausschuss dient der demokratiepolitischen Hygiene in diesem Land und hat präventive Wirkung – und diese präventive Wirkung darf man diesem Instrument nicht nehmen, indem man es zur Farce verkommen lässt. Ja, die ÖVP arbeitet hart daran, sich Rechte zu sichern, die es ihr ermöglichen, in Zukunft auch ohne Hilfe des Mehrheitsbeschaffers SPÖ Vollziehungsmissstände, Verwaltungsmissstände zu vertuschen. [[Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben? Furchtbar!]]– Die ÖVP arbeitet sehr hart daran – das muss man konstatieren –, sich hier Minderheitsrechte zu organisieren, die der Mehrheit in diesem Hohen Haus derzeit gar nicht zustehen. Das muss man im Auge behalten, wenn wir die Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss neu regeln wollen. Das ist das Thema: Wer im Parlament Aufklärung verhindert, habe ich einmal gesagt, macht der Korruption in diesem Land die Räuberleiter. – Daran hat sich nichts geändert, auch nicht der Fristsetzungsantrag, den eine Minderheit beschlossen hat, gegenüber der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die eine Mehrheit beschlossen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] In Wirklichkeit hat eine einstimmige Beschlusslage stattgefunden, und ein geringeres Quorum ändert das?! – Diesbezüglich bin ich dem Herrn Verfahrensanwalt sehr, sehr dankbar, der das in aller Offenheit und Deutlichkeit gesagt hat, dass es ja wohl nicht angehen kann, dass ein geringeres Quorum etwas abdrehen, verhindern, beschließen kann gegen ein höheres Quorum, dass eine Mehrheit eine Einstimmigkeit „overrulen“ kann. [[Abg. Kopf: So hat er es nicht gesagt! So hat er es nicht gesagt!]] [[Abg. Großruck: Ein Schweinegrippe-Virus ist auch kleiner als ...!]]– Damit kann man am Ende nicht arbeiten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ im Schlepptau der ÖVP fährt einen bedenklichen demokratiepolitischen Crashkurs, indem sie uns permanent vorführt, dass es mangelnden Aufklärungswillen gibt, mangelnden Verhandlungswillen für wichtige Materien in diesem Parlament und dass es Ihnen in Wirklichkeit immer nur um eine Politik geht, die nach außen so dargestellt ist: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Herr Kollege Cap, wir hatten drei Themen im Untersuchungsausschuss, und im Wesentlichen kontrolliert ein Untersuchungsausschuss und soll Aufklärung bringen über das Versagen der Vollziehung und der Verwaltung, allen voran vertreten durch die Spitze in der politischen Verantwortung, durch die Minister. Wir erlebten so etwas tagtäglich bei den letzten Untersuchungsausschüssen: Das hat schon beim Banken-Untersuchungsausschuss angefangen, bei dem uns der heutige Kabinettschef der Frau Justizministerin und seinerzeitige Oberstaatsanwalt und Chefankläger in der BAWAG-Justizangelegenheit im Ausschuss versprochen hat – weil es nicht einsichtig war, dass man die BAWAG-Affäre zweiteilt: einerseits bis zum Jahr 2000 und dann ab dem Jahr 2000; die Refco-Affäre ist von diesem Hohen Haus bis heute nicht untersucht worden, obwohl es der Auftrag gewesen wäre, und das war der Auslöser des Ganzen [[Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!]]–, der BAWAG II-Prozess wird kommen, und zwar wie das Amen im Gebet. [[Abg. Rädler: Prozess oder Ausschuss?]]– Jetzt ist er nahe bei der Ministerin und will davon nichts mehr wissen. Genau so ist es! Sie haben damals schon die Aufklärung in der Angelegenheit Hypo Alpe-Adria genauso wie in der Meinl-Affäre verhindert, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses betreffend Bankenwesen gewesen ist, und heute machen Sie das Gleiche wieder. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt überhaupt nicht!]] [[Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!]]Genauso wie Sie die Banken-Affären, die nicht aufgeklärt wurden [[Abg. Krainer: Aber das stimmt doch gar nicht!]], immer wieder einholen, werden Sie diese Vertuschungen in diesem Ausschuss ebenfalls einholen, davon bin ich überzeugt, und das werden Sie sehen. Wir von der Opposition werden uns das auf Dauer nicht gefallen lassen, dass man hier mit den Rechten des Parlaments derart umgeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass ein Herr Kollege Bartenstein, der, geprägt durch eine Ministerposition, hier nur permanent der Regierung die Mauer macht, ist die eine Frage [[Abg. Kößl: Das ist wirklich ein falsches ...! Das ist nicht einmal ein subjektives Empfinden, das ist ...!]], aber dass Sie von der SPÖ, die Sie in den letzten Jahren sogar Oppositionserfahrung sammeln konnten, dem die Mauer machen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal allererster Güte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Themen des U-Ausschusses waren Politjustiz auf der einen Seite, sprich: das Messen mit zweierlei Maß. [[Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?]]– Und selbst wenn man vonseiten des Justizministeriums draufgekommen ist, dass es Fehler in der Staatsanwaltschaft gegeben hat, die schon Organisations- und Systemfehler waren, hat man in weiterer Folge politisch von ganz oben, von ministeriellen Seite her, vertuscht und war nicht um Aufklärung bemüht. Der grüne Spitzelskandal ist eindeutig erwiesen. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.]] – Es geht nicht so sehr darum – Herr Kollege Öllinger, Sie lachen jetzt, Sie haben zwei Verfahren, und das zu Recht, dass will ich sagen –, ob Sie wussten, dass es ein Polizist war oder nicht – das wird Sie noch irgendwann einholen; wir alle gehen davon aus, dass Sie es wussten und dass Sie im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben: das wird Sie einholen [[Abg. Mag. Kogler: Wer ist „alle“?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz]] –, aber Sie haben mitgespielt! Sie wussten, dass Sie einem Menschen, sagen wir einmal, einem Polizisten Aufträge erteilt haben, die er nicht abarbeiten konnte in der Eile, wie Sie es wollten, und er hat Ihnen geschrieben und hat gesagt: Herr Öllinger, ich gehe in den Krankenstand, damit ich für Sie arbeiten kann! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist bei einem Beamten verwerflich, aber das ist überhaupt schändlich! Schande über Sie, dass Sie so etwas machen [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP]] , weil Sie einer politischen Partei etwas ans Zeug flicken wollen, und zusehen, wie jemand auf Kosten eines anderen, nämlich seines Arbeitgebers, in der Zeit für Sie arbeitet! Schande über Sie! Schande über Sie! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Die Einigkeit der Opposition zerbröselt offensichtlich! „Spalt-Pilz“!]]Das hätten Sie so und so verhindern müssen – aber nein, Ihnen ist jedes Mittel recht, und das ist ganz klar zutage getreten! Einen rot-schwarzen Spionagesumpf, dreckiges Geld, dreckige Methoden hat sie hervorgebracht; es ist um Schmiergeld, um Geldwäsche und vieles andere mehr gegangen: Das ist die Causa Kasachstan. Die Causa Kasachstan war für die ÖVP und für die SPÖ nur so lange interessant, solange man versucht hat, sie sozusagen einem FPÖ-Abgeordneten umzuhängen. Und als der FPÖ-Abgeordnete, dem Sie unterstellt haben, von ausländischen Geheimdiensten gesteuert zu sein, offengelegt hat, dass er die Informationen vom Chef der größten Pensionistenvereinigung, von Charly Blecha, erhalten hat, war bei Ihnen der Aufklärungswille zu Ende. [[Abg. Mag. Stadler: Ja, das stimmt!]] – Da war er zu Ende! Wenn also jemand von einem ausländischen Geheimdienst gesteuert war, dann war es Charly Blecha, und das wollten Sie nicht mehr aufklären. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Graf, Pilz und Stadler werden immer zitiert, und ich sage Ihnen, ich bin stolz, in dieser Angelegenheit zu diesen „Kontrollzwergen“ zu gehören [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] und nicht zu den „Aufklärungsriesen“ wie Amon und Pendl. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft – das ist der nächste und abschließende Punkt – Jarosch, der kein Portefeuille hat, hier als Organ der Staatsanwaltschaft – wobei ein Staatsanwalt zur materiellen Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist – permanent und täglich mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten aus laufenden Akten von Verfahren gegen Oppositionspolitikern an die Öffentlichkeit geht und Desinformation verbreitet, dann muss es so sein, dass derartigen Pressesprechern das Handwerk legt. Dann soll die Pressearbeit, so wie wir es verlangen, nicht in der Staatsanwaltschaft verrichtet werden, sondern im Justizministerium; das ist mir allemal noch lieber! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Und am Ende: Wenn wir davon reden, die Oberstaatsanwaltschaft sei in dieser Sache so gut unterwegs gewesen, und Oberstaatsanwalt Pleischl begibt sich ins Hohe Haus und sagt dort: Wir waren unterbesetzt in dieser staatsanwaltschaftlichen Abteilung und die Mitarbeiter sind unerfahren, und er hat immer schon gesagt, dass er mehr Personal braucht, dann stimmt es zwar, dass die Staatsanwaltschaft mehr Personal braucht, dann hängt das auch nicht mit dem Weisungsrecht zusammen, sondern am Ende heißt das nur eines: Die Frau Bundesministerin für Justiz hat der Oberstaatsanwaltschaft Organisationsfreiheit und Personalhoheit gegeben, und das sind beides Angelegenheiten, die schiefgegangen sind. – Am Ende trägt die Oberstaatsanwaltschaft dafür die Verantwortung, und das Justizministerium weiß es und muss etwas unternehmen. Schlussendlich werden wir uns noch lange mit diesem Untersuchungsausschuss befassen, und Sie werden in Wirklichkeit der Aufklärung – trotz Ihres Abdrehens – nicht entgehen können.
Ich mache nur kurz auf Folgendes aufmerksam: Abläuten werde ich erst nach 15 Minuten, so wie in der Redeordnung beschlossen. Die freiwillige Redezeitbeschränkung, die ich einstelle, gilt für die Abgeordneten. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anliegen, die wir im Untersuchungsausschuss erfahren haben, und die Veränderungen, die notwendig sind, sind viel zu ernst, als dass wir hier in Form eines parteipolitischen Hickhack miteinander diskutieren. Das ist wichtig, denn die Anliegen, die im Untersuchungsausschuss zutage getreten sind, sind jene Anliegen, die nicht nur uns Abgeordnete betreffen können, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land! Wir sind gewählt, werte Kolleginnen und Kollegen, um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land weiterzubringen [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Sie hat ... nicht gewählt!]] [[Abg. Scheibner: Wer hat Sie gewählt?]], und uns nicht damit zu beschäftigen, wer mit wem wann wie viel geredet hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Der Untersuchungsausschuss hatte im Mittelpunkt die Kollegen Westenthaler, Öllinger und Vilimsky. Beim Kollegen Westenthaler war es so, dass er in einer Parteisitzung gemeint hat, er habe eine SMS von einem Kriminalbeamten bekommen, woraufhin er dann einen Parteifreund sozusagen in die Richtung gebracht hat, dass gegen diesen ermittelt wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt überhaupt nicht! Sie stellen da falsche Behauptungen auf!]]– Daraufhin wurde eine Rufdatenrückerfassung gemacht, ohne dass Kollege Westenthaler ausgeliefert wurde. Beim Kollegen Öllinger war es so, dass vonseiten der Freiheitlichen und der Grünen E-Mails hin- und hergeschickt, an die Öffentlichkeit gebracht und dargestellt wurden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie im Ausschuss?]]– Dabei ging es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Beim Kollegen Vilimsky war es so, dass es aufgrund einer Anfragenserie zum Themenbereich Kasachstan irgendwie die Vorwürfe gab [[Abg. Vilimsky: Es gab keine Serie!]], dass diese Anfragen den Freiheitlichen von anderer Seite geschrieben wurden. [[Abg. Dr. Graf: Eine Anfrage ist eine „Serie“?]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist doch unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ... [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, man kann mit Ihnen keine vernünftige Auseinandersetzung führen [[neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ]] , und da erkennt man auch die undemokratische Haltung, die Sie an den Tag legen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich nieder, das ist gescheiter! Abgang! Abgang!]] Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses war, dass man genau darauf achten muss, dass die Verquickung eigener Interessen von betroffenen Abgeordneten ein Hindernis für die Arbeit eines Untersuchungsausschusses sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Vilimsky:Genieren Sie sich!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir haben sehr intensiv gearbeitet. Es gab 17 Sitzungen, 121 Stunden, 2 000 Seiten Protokolle, 36 Auskunftspersonen wurden befragt. [[Ruf:Vertuscherin! Obervertuscherin]] [[Ruf beim BZÖ:Warum wollen Sie nicht aufklären?]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 21 000 Seiten an Akten und Dokumenten bekommen. Diese kamen ohne Schwärzungen und ohne Weisungen – auch da gab es einen Fortschritt zu früheren Untersuchungsausschüssen. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Beschäftigten in der Parlamentsdirektion und bei den Klubs bedanken für die intensive Arbeit, die bei diesen 2 000 Seiten Protokollen und 21 000 Seiten Akten und Dokumenten [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Sie nie gelesen haben! ... nicht einmal eine Seite gelesen!]]dahinter steht. Danke schön! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Befragungen im Untersuchungsausschuss und die Aktenlage zeigten klare Mängel. So kam es vor, dass Teile der Staatsanwaltschaft überfordert waren: Sie kamen mit der letzten Strafprozessordnungsreform nicht zurecht. Akten wurden vergessen, Anzeigen wurde nicht nachgegangen. – Das ist ein Ergebnis für unsere weitere Arbeit vonseiten der Sozialdemokratie, denn wir sind dazu gewählt, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen machen. Das ist unser wichtigster Auftrag und unsere Verantwortung: Es muss das Vertrauen in die Arbeit der Rechtssprechung wieder hergestellt werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es muss zu einer Gerechtigkeit bei der Gerichtsbarkeit kommen und es muss eine neue Form der parlamentarischen Kontrolle für die Staatsanwaltschaft kommen, denn es darf nicht vorkommen, dass ganze Aktenteile vergessen werden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es darf nicht vorkommen, dass Strafverfolgungsbehörden willkürlich zwischen dem Status Zeuge oder Beschuldigter wählen können. – Das darf nicht vorkommen, denn all diese Sachen treffen Österreicherinnen und Österreicher [[Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?]] , und deswegen sind wir aufgefordert, Veränderungen durchzusetzen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Rechte von Zeuginnen und Zeugen müssen klargestellt werden! Das ist ein wichtiger Auftrag, den wir haben: dass wir hier eine fundamentale Klarstellung machen, damit Zeuginnen und Zeugen in Österreich nicht von solchen Vorgängen betroffen sind, wie wir sie im Untersuchungsausschuss kennengelernt haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Warum machen Sie es nicht?]]Ermittlungsaufträge müssen schriftlich festgehalten und festgelegt werden. Es kann nicht so sein, dass Ermittlungsaufträge „auf die freie Luft hin“ gestellt und bearbeitet werden. Auch da müssen wir legislative Umsetzungen machen und Maßnahmen festlegen. [[Abg. Grosz: Mehr Frischluft im Plenarsaal!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aber es gibt schon erste Ergebnisse: die Auflösung der politischen Abteilung in der Staatsanwaltschaft ist unserer Meinung nach ein erster wichtiger Schritt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Auch der Entschließungsantrag bezüglich Evaluierung der Strafprozessordnung mit einem Bericht an das Parlament, den die Parteien eingebracht haben, ist eine wesentliche Umsetzungsmaßnahme, die wir eingeleitet haben, damit es so ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit in der Gerichtsbarkeit gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?]]Ein weiteres Ergebnis aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist unter anderem, dass wir verstärkt den Kampf gegen Formen des Rechtsextremismus aufnehmen müssen. Besonders im Internet positionieren sich rechtsextreme Organisationen und schimpfen gegen den Staat, gegen Staatseinrichtungen, verhöhnen politische, demokratische Einrichtungen und setzen sich über sämtliche Regeln hinweg. Es muss zu einer engagierten und konsequenten Verfolgung rechter Umtriebe kommen, und es darf kein passives Zuschauen geben. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] In diese Richtung haben wir vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion bereits Anfragen eingebracht, um damit die Arbeit der Behörden zu unterstützen [[Ruf beim BZÖ:Welche Arbeit?]] , öffentlich zu machen und darzustellen und um vor allem das engagierte und konsequente Fortschreiten des Kampfes gegen den Rechtsextremismus, der in unserem Land keine Nebensache sein darf, zu fördern. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet und hatte eine viel größere Bandbreite an Themen, als es von der Opposition dargestellt wird. Die Ergebnisse dieser wichtigen Arbeit müssen wir durch Maßnahmen umsetzen, denn die Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher verlangen das von uns, das ist unsere Verantwortung. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Gerichtsbarkeit Gerechtigkeit herrscht.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Kollegen Bartenstein. Er hat heute sein eigenes Porträt erst richtig vervollständigt. [[Der Redner hält ein Foto des Abg. Dr. Martin Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe, das die Aufschrift „Abgedreht!“ trägt. Handschriftlich hinzugefügt befinden sich die Worte „Herzlichst, Bartenstein“ darauf, wobei das Wort „Abgedreht!“ zwischen diesen beiden Wörtern zu stehen kommt.]] Hier stand bei uns bisher nur „abgedreht“, und Kollege Bartenstein hat dazugeschrieben – das ist wirklich eine Ehrlichkeit, die ich schätze; es ist ganz selten, dass man bei der ÖVP so viel Ehrlichkeit findet –: „Herzlichst“ – abgedreht – „Bartenstein“. Jetzt haben wir es wirklich schwarz auf weiß. Das ist ein Dokument für den Untersuchungsausschuss. Ich werde eine entsprechende Kopie mit Kopierschutz den Unterlagen hinzufügen lassen. – Ich wiederhole: „Herzlichst – abgedreht – Bartenstein“. [[Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.]] Er wollte auf die Rückseite noch schreiben, in wessen Auftrag. [[Der Redner betrachtet die Rückseite des Fotos und zeigt sie dann. Auf dieser steht ein einzelner nicht identifizierbarer Buchstabe.]] Ich weiß nicht, heißt das Pepi Pröll? [[Abg. Großruck: Das ist jetzt mies!]] Oder was soll das heißen? Josef Pröll? – Er hat angesetzt, hat sich dann aber doch eines anderen besonnen und sich wahrscheinlich gedacht: Das darf ich jetzt doch nicht draufschreiben, dass der Auftrag von Pröll kam! – Selbstverständlich! Pröll war auf Mauritius und hat gesagt: Wenn ich zurückkomme, meine Badehose wieder ausziehe und einen Anzug anziehe, dann möchte ich vom Untersuchungsausschuss nichts mehr hören und nichts mehr sehen! – Das war der Auftrag an die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! Deshalb haben Sie abgedreht! „Herzlichst – abgedreht – Bartenstein“, danke für so viel Offenheit! Danke noch einmal an die Parlamentsstenographen! Ich sage es noch einmal: Das sind die eigentlichen Helden dieses Untersuchungsausschusses, denn das, was sie hier an Arbeit geleistet haben, ist wirklich unglaublich und geht weit über das hinaus, was von einem pflichtbeflissenen Beamten erwartet werden kann. Das ist modellhaft! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Neugebauer: Das glaube ich, denn so einen Blödsinn zu stenographieren, das ist nicht einfach!]]Letztlich auch ein Dankeschön an Herrn Dr. Hoffmann: Ich möchte mich dem Dank des Ausschussvorsitzenden anschließen. Herr Dr. Hoffmann, Sie wissen, wir waren ursprünglich sehr skeptisch. Ich habe jetzt schon mehrere Vergleichsmöglichkeiten, was Verfahrensanwälte anlangt, und ich muss sagen: Sie haben Ihre Arbeit wirklich sehr gut gemacht. Sie waren der bisher beste Verfahrensanwalt, den ich kennen gelernt habe, das möchte ich Ihnen ganz offen sagen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich sage Ihnen auch, warum, meine Damen und Herren: Weil es larmoyantes Gejammere gab – vor allem von Staatsanwälten –, wie fürchterlich es sei, vor einem Untersuchungsausschuss, in dem der Pilz und der Stadler sitzen, aussagen zu müssen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die „Armen“!]] Meine Damen und Herren, in diesem Land hat kein Bürger als Zeuge, Beschuldigter, klagende Partei oder beklagte Partei das Recht, einen Verfahrensanwalt zur Seite zu haben, wenn er vor Gericht oder in einem Strafverfahren vom Staatsanwalt einvernommen wird. Niemand! Aber die, die gekommen sind – zum Teil hochrangige Politiker, hochrangige Juristen –, haben auf einmal ein Problem damit, dass sie „nur“ einen Verfahrensanwalt zur Seite haben, der ihre Rechte wahren soll, weil der „böse“ Peter Pilz und der „böse“ Ewald Stadler Fragen stellen. Meine Damen und Herren, wo sind wir denn gelandet? Der Zuseher soll wissen, dass kein Mitleid angebracht ist. Keiner der Geladenen ist so behandelt worden, wie Menschen zum Teil vor österreichischen Gerichten behandelt werden. Und darum kümmert sich kein Mensch! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Kößl: Das ist eine Umkehrung, die sie vollziehen!]]– Nein. Oh, die „Koryphäe“ der ÖVP, die im Ausschuss dem Geschehen zum Teil gar nicht richtig gefolgt ist! Wenn das so unfair gewesen wäre, wie behauptet wurde, dann würde das auch den Ausschussvorsitzenden, aber vielmehr noch den Verfahrensanwalt betreffen, denn der Verfahrensanwalt, ein erfahrener Rechtsanwalt, hat genau gewusst, wann er eingreifen muss und wann nicht. Er hat selten Anlass gehabt, einzugreifen, meine Damen und Herren. Im Übrigen kann das jeder in den Protokollen, die im Internet sind, nachlesen. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen. Nun aber zur SPÖ. Abgesehen davon, dass Otto Pendl als Fraktionsführer nicht mehr als Erster reden darf – das ist bemerkenswert! [[Abg. Ing. Westenthaler: Abgesetzt! Pendl abgesetzt!]]–, schicken Sie die mit Sicherheit informierteste Abgeordnete der SPÖ – und das meine ich wirklich ernst –, die im Untersuchungsausschuss war, nämlich Frau Kollegin Lapp, als Erstrednerin hier heraus, auch wenn sie keine Unterlagen studiert hat. Sie, meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten, können das selbst im Internet nachprüfen: Die SPÖ hat nie Dokumente vorgehalten! [[Abg. Ing. Westenthaler: Keine einzige Seite!]]Warum? – Weil sie kein einziges Dokument studiert haben! [[Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!]]Ja, richtig! Stimmt nicht, sagt Frau Kollegin Lapp. Ich muss die Abgeordnete Lapp da ausdrücklich ausnehmen: Sie hat wenigstens die Aussendungen des sozialdemokratischen Pressedienstes studiert. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Und das hat sie heute hier auch zelebriert. Sie hat die Dinge nämlich immer noch durcheinandergebracht. Der sozialdemokratische Pressedienst hat ausgesendet, dass du, lieber Kollege Westenthaler, in einer Sitzung angeblich eine Behauptung aufgestellt hättest. Frau Kollegin Lapp hat allerdings dem Ausschussgeschehen nicht folgen können, denn dort hat sich herausgestellt, dass nicht du diese Behauptung aufgestellt hast, sondern dass diese von einem zweifelhaften Informanten, der bei einer Listenreihung zu kurz kam, stammte. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Riesenunterschied!]] [[Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Lapp.]] Ja, Frau Kollegin Lapp, was amüsiert Sie so daran, wenn Sie selbst die Unterlagen durcheinanderbringen? Ich weiß schon, es ist erhellend und auch lustig, wenn Sie jemanden finden, der sich auskennt und es Ihnen sagt. [[Abg. Silhavy: Erhellend ist Ihre Rede nicht, sondern peinlich!]]Vielleicht zügeln Sie Ihren Humor und kommen einfach zurück zu den Fakten. Dann wäre es nicht so peinlich, wenn Kollege Cap Sie in der Hoffnung darauf, dass die Peinlichkeit der Sozialdemokratie Grenzen hat, hier herausschickt und Sie gleich noch eines draufsetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Da hätten Sie genauso gut Otto Pendl schicken können. Er hat das Ausschussgeschehen wenigstens hin und wieder zwischen den Wurstsemmel-Pausen verfolgt. Nächste Klarstellung: Das Anliegen der SPÖ [[Abg. Bucher: Vision Zero!]]war es, an diesem Untersuchungsausschuss solange mitzuwirken, so lange sie die Hoffnung hatte, eine der Oppositionsparteien sozusagen vorführen zu können. Aber in dem Moment, als es um Charly Blecha und andere Sozialdemokraten ging, waren Sie auf einmal auf der Seite der ÖVP und beim Abdrehen dabei. Wie schon zitiert: „Herzlichst – abgedreht – Bartenstein“ – und Cap. Letzteres muss man dazusagen. Auf Kollegen Cap komme ich später noch einmal zurück. Meine Damen und Herren, dass in diesem Land mit Rufdatenerfassungen nur mehr Arbeitshypothesen von Polizeibeamten gestützt werden sollen, hat sich im Ausschuss ziemlich eindeutig ergeben. Das ist ein Problem, das jeden Bürger treffen kann – nicht nur Peter Pilz oder Peter Westenthaler, sondern jeden Bürger! [[Abg. Ing. Westenthaler: Willkür!]]Ich habe gestern wieder solch einen Fall erlebt. Jeder Bürger kann bei derartigen Rufdatenerfassungen unter die Räder kommen, wenn Rufdaten willkürlich selektiv herangezogen werden, um eine bereits von einem Polizeibeamten getroffene Arbeitshypothese über einen Tathergang in einen Gerichtsakt hineinzutransportieren. Wie sich herausgestellt hat, nimmt die Staatsanwaltschaft – und zumeist auch die Gerichte – das eins zu eins einfach in den Strafakt, in die Anklage und dann in die Urteile auf. Das, meine Damen und Herren, wollten wir im Interesse der Bürger mit der Justizministerin und der Innenministerin diskutieren! Aber das wird nicht möglich sein, weil die ÖVP das nicht will. Beide sind schwarze Ministerinnen. Die ÖVP hat Angst davor, dass die Justizministerin Zugeständnisse machen könnte, die sie schon in der „Pressestunde“ gemacht hat. Jeder Schwarze sagt schon: Um Gottes willen, wäre sie bloß nicht in die „Pressestunde“ gegangen! Und von der Innenministerin wollen sie überhaupt nicht, dass sie sich diesem Problem stellt. Wir haben eine überforderte und frustrierte Polizei, das gebe ich zu, aber die Rechnung dafür muss jener Bürger bezahlen, der dann unter die Räder kommt, wenn schlampig ermittelt wird und nur mehr die Arbeitshypothese eines Polizeibeamten gilt. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ein rechtsstaatliches Problem, das jeden Bürger jeden Tag betreffen kann. Daher muss mit einer Ministerin darüber diskutiert werden, und zwar unter Wahrheitszwang und unter Vorhalt von Dokumenten, denn manches ist im Ausschuss nur deswegen aufgeklärt worden, weil man die Dinge schwarz auf weiß vorlegen konnte. Manche Aussage musste nur deshalb korrigiert werden, weil die Dokumente eine andere Sprache gesprochen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Donnerwetter!]]Der Zuseher soll auch wissen, dass das in einem gewöhnlichen Ausschuss so nicht möglich ist. Genau das ist der Unterschied! Dass ein Staatsanwalt erst nach langem Vorhalt von Dokumenten bereit war, etwas zuzugeben, und dass das dann in die Ankündigung der Ministerin gemündet ist, diese Sondereinheit der Staatsanwaltschaft aufzulösen, war nur deshalb möglich, weil wir Dokumente vorlegen konnten. Das können wir in einem anderen Ausschuss so nicht. Das war nur deswegen möglich, weil wir die Dokumente auch studiert haben. Wenn wir uns auf die Sozialdemokraten verlassen hätten, wären die Dokumente heute noch da drin und würden verschimmeln. Meine Damen und Herren, so schaut’s aus! Die ÖVP hatte von vornherein nicht Interesse an Aufklärung, sondern nur Interesse am Anpatzen der Opposition. Das ist klar! Die ÖVP hat außerdem das größte Interesse am Schutz ehemaliger Minister wie Strasser. Meine Damen und Herren, es war der ÖVP anzusehen, wie peinlich es war, als der Staatsanwalt zugeben musste, dass er ein so dickes [[das Ausmaß zeigend]] Aktenkonvolut über Ex-Minister Strasser im Akt einfach übersehen hat. Er hat es vergessen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Verjährt!]]Es ist dann verjährt. Der Fall war verjährt, da konnte man leider nichts mehr machen. Zuerst vergisst man – und dann war es verjährt! Ja, mein Gott, so ist halt der Rechtsstaat! Das war der ÖVP irrsinnig peinlich. Aber die Peinlichkeit ging ja weiter. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass der gleiche Staatsanwalt ein Vorbringen des Anwaltes des Ministers Strasser gegen Pilz sofort als bewiesen betrachtet und sogar schon überlegt hat, den PC, den Computer des Kollegen Pilz beschlagnahmen zu lassen, und zwar aufgrund des bloßen zweiseitigen Vorbringens des Anwaltes des Ex-Ministers Strasser. Was lernen wir daraus? – Wenn also Strasser etwas sagt, dann ist das alles wahr, ist das alles bescheinigt, ist das alles bereits bewiesen, wenn aber etwas gegen Strasser gesagt wird, dann wird es vergessen. Die Pointe dabei war, dass man dann bei den Ermittlungen jene Einrichtung eingeschaltet hat – nämlich das sogenannte Büro für Interne Angelegenheiten, BIA –, die Herr Strasser als Spitzelpolizei erst erfunden hat. Die haben dort natürlich nicht gewusst, dass sie gegen ihren Ex-Minister ermitteln sollen, und haben es auch „vergessen“. Meine Damen und Herren! Das ist herausgekommen, weil wir die Unterlagen vorhalten konnten: gegen den Widerstand der ÖVP und gegen die Ignoranz der SPÖ! Das ist eines der vielen Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Daher ist es völlig zu Recht – und ich könnte noch Dutzende weitere Beispiele liefern, wenn ich drei Stunden Redezeit hätte –, wenn man davon spricht, dass es eine Spitzelpolizei [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]]und dass es eine Politjustiz gibt, die einen Unterschied zwischen Regierungsvertretern und Oppositionellen macht. Genau so ist es, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Herr Kollege Bartenstein, Sie können es ... – Wo ist er denn jetzt? [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf Abg. Dr. Bartenstein zeigend, der soeben den Sitzungssaal betritt) Da kommt er schon!]]Herr Kollege Bartenstein, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, der Hauptinhalt dieses Ministerporträts [[das oberwähnte Foto in die Höhe haltend]] ,nämlich die kasachische Nationaltracht, sagt mir und ruft mir in Erinnerung, dass wir den Hauptteil des Auftrags dieses Plenums nicht abgearbeitet haben. Der Kasachstan-Fall ist nicht abgearbeitet worden. Das hat der Herr Ausschussvorsitzende sogar noch indirekt zugegeben. Klubobmann Kopf hat ja das Gesicht dabei verzogen, als er das gesagt hat. [[Abg. Kopf: Hast du von hinten mein Gesicht gesehen?]]Dieser Teil wurde nicht abgearbeitet! Wenn ein Spitzenvertreter einer österreichischen Behörde sagt, dass der Einflussagent – der ehemalige ORF-Mitarbeiter – eine der Zentralfiguren dieses Falles ist, und dann die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ verhindert, dass dieser Einflussagent geladen wird, und sogar der Ausschussvorsitzende in einem Anflug von Mut das hier noch am Rednerpult feststellt, dann heißt das schlicht und einfach, dass sogar der Ausschussvorsitzende zugeben muss, dass hier abgedreht wurde und vertuscht wird, meine Damen und Herren, und nichts anderes. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Können Sie uns sagen, warum nicht aufgeklärt werden darf, warum innerhalb von zehn Tagen nach Antragstellung – da hat der Kollege Bartenstein recht –, aber 24 Stunden nach der Intervention des Innenministeriums – das ist viel bedeutender: 24 Stunden nach der Intervention des Innenministeriums! – ein Ex-Botschafter aus Kasachstan, bei der Bezirkshauptmannschaft Horn – im Nahbereich der ÖVP, im Einflussbereich der Österreichischen Volkspartei – eine Daueraufenthaltsbewilligung bekommt? Der hat einen Werbeauftrag an eine schwarze Firma gegeben, meine Damen und Herren. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das ist kein Unsinn, das ist nachweisbar! Aber nicht nur er hat diese Bewilligung bekommen, sondern auch sogenannte Bodyguards. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bitte, das, was in Kasachstan ein „Bodyguard“ ist, würde man anderweitig als Killer, als Profi-Killer bezeichnen. [[Abg. Bucher: Einsperren!]]Die haben alle ihre Erfahrungen in Afghanistan gemacht. Das ist natürlich ein gutes Trainingsgebiet gewesen. Dort hat man sehr „elegante“ Methoden des Bodyguardings kennengelernt. Die bekamen innerhalb von 24 Stunden nach Intervention aus dem Innenministerium, aus dem schwarz umgefärbten Innenministerium, sofort eine Daueraufenthaltsbewilligung, meine Damen und Herren. Es wurde nicht aufgeklärt, wie Herr Gaál, Ex-Abgeordneter der SPÖ, die Adressen für potenzielle Entführungsopfer beschafft hat, die man nach Kasachstan hätte entführen sollen. Die sind nur deshalb gescheitert, weil sie das so patschert gemacht haben, aber am Gaál wäre es nicht gescheitert, denn der hat an sie die genauen Adressen weitergeleitet. Das wurde nicht aufgeklärt! Nicht aufgeklärt wurde, dass seitenweise in den Dokumenten, die die SPÖ gar nicht studiert hat, weil sie das nicht interessiert, und wo die ÖVP vertuschen möchte, über Geldflüsse die Rede ist, und zwar bei einer Telefonüberwachung. Ich betone: Seitenweise ist über Geldflüsse an Parteien in Millionenhöhe die Rede, meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn der „Charly“?]] Es würde uns interessieren, wer der „Charly“ war. Uns würde auch interessieren, welcher Geldkoffer im Hotel Sacher übergeben wurde. Das wurde sogar beobachtet. Alles unter der Observanz des Staates! Das darf nicht aufgeklärt werden! Das darf das Parlament nicht interessieren. Uns hätte interessiert, meine Damen und Herren, welche Rolle Charly Blecha, der berühmte „Charly“ in den Dokumenten, und Herr Strasser bei diesen ganzen Vorgängen wirklich gespielt haben: der eine nämlich auf der Seite des Ex-Botschafters und der andere auf der Seite der kasachischen Regierung. Beide waren jedenfalls für Kasachen tätig. Meine Damen und Herren! „Herzlichst – abgedreht – Martin Bartenstein“ [[neuerlich das oberwähnte Foto in die Höhe haltend]] – das kann ich nur immer wieder zitieren. Es darf nicht aufgeklärt werden! Abgedreht ist aber nicht verhindert. Und wenn Sie glauben, dass das unter der Tuchent bleibt, dann täuschen Sie sich! Dieses Parlament weiß sich zu wehren. Die Demokratie ist in diesem Land, Gott sei Dank, schon so entwickelt, dass wir uns nicht von der Österreichischen Volkspartei die Aufklärung all dieser Vorgänge vereiteln lassen. Das wird nicht stattfinden, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! So weit reicht Ihre Macht nicht! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Wenn Kollege Bartenstein gesagt hat, es sei eine Chance für die Weiterentwicklung des Parlamentarismus vertan worden, dann meine ich: Das ist nicht die Weiterentwicklung, die ihr im Auge habt! Für diese Weiterentwicklung werden die Oppositionsparteien sorgen – und nicht die Österreichische Volkspartei! Wenn Kollege Kopf sagt, die Minister werden deswegen nicht geladen, weil sie selbst nichts angestellt haben, muss ich sagen: Das heißt nur zweierlei: dass die anderen offensichtlich doch etwas angestellt haben und dass das eine Form der politischen Verantwortung ist, die mit Kriminalität, aber nicht mit politischer Verantwortung zu tun hat!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 12 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Stadler, für ihr positives und freundliches Sendungsbewusstsein. [[Abg. Kopf: Der Inhalt war dürftig!]]Ich glaube, die Damen und Herren konnten sich ein gutes Bild machen über den Stil und über die Art, wie Sie mit Auskunftspersonen umgehen. Das spricht wirklich für sich selbst. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte mich einleitend sehr, sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken, die mit wirklich unglaublichem Arbeitseifer für uns wichtige Arbeit erledigt haben. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Klubs unter der Leitung unseres Dr. Helmut Epp. Lieber Helmut, danke vielmals! Ihr habt uns wirklich toll serviciert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Kollege Stadler hat hier gerne das Bild von Martin Bartenstein in die Kamera gehalten, der ganze Klub des BZÖ hat das gleiche Bild in die Höhe gehalten, und ich muss sagen: Das ist ein bisschen symptomatisch für die Art und Weise, wie Ihre ganze Arbeit im Ausschuss vonstatten gegangen ist. Ihnen ist es nämlich um eine Show gegangen. Heute war es eine Dia-Show, und wir haben gesehen, wie Sie sich der Dinge annehmen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist kein Dia, das ist ein Porträt!]]Sie kritisieren Kollegen Martin Bartenstein heute, und Sie haben den Vorsitz auch schon ganz am Anfang des Ausschusses kritisiert. Welchen Wirbel haben Sie da nicht veranstaltet – auch gegenüber dem Herrn Verfahrensanwalt, Herr Kollege Stadler! Aber dann, als der Ausschuss lief, als Sie plötzlich die objektive Vorsitzführung spürten und als Sie die Kompetenz des Verfahrensanwalts bemerkten, war auf einmal nichts mehr von Kritik zu hören. [[Abg. Mag. Stadler: Daran sieht man, wie objektiv ich bin!]]Kein Wort! Im Gegenteil, in den letzten Sitzungen hat Kollege Pilz mehrmals die Vorsitzführung von Martin Bartenstein gewürdigt und gelobt. [[Abg. Kopf: Zu Recht!]]Zu Recht gelobt, meine Damen und Herren! Aber heute, weil Sie ohne Ergebnisse, die Ihnen zupass kommen, dastehen, ist es auf einmal wieder der Vorsitzende, der den Ausschuss abgedreht haben soll. So, meine Damen und Herren, kann man keine objektive Aufklärung machen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie ernst Sie das nehmen, sieht man ja daran, dass Sie dann im Anschluss zu Martin Bartenstein gehen und von ihm ein Autogramm wollen. Das ist ja besonders interessant, meine Damen und Herren! Ich möchte nun zu den Inhalten des Untersuchungsausschusses einiges sagen. Vorweg noch zum Vorwurf, dass wir ihn abdrehen: Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung, wonach der letzte Ausschusstermin am 15. Dezember hätte stattfinden sollen. Ich betone: Am 15. Dezember! [[Abg. Mag. Stadler: Das ist aber nächste Woche!]]Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung über einen gemeinsamen Fahrplan für den Ausschuss. Heute ist der 11. Dezember, meine Damen und Herren, das ist vier Tage vorher, und wir behandeln das jetzt, weil heute die letzte Nationalratssitzung vor dem Jahresende stattfindet. Wir haben Ihnen einen anderen Sitzungstermin angeboten, und dieser Sitzungstermin ist nicht an den beiden Regierungsparteien gescheitert, sondern an der Opposition. Das muss man der Wahrheit halber auch einmal in aller Deutlichkeit sagen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Insbesondere am Kollegen Pilz ist dieser Termin gescheitert, der gesagt hat, er könne deshalb nicht kommen, weil er „25 Jahre Hainburg“ feiern müsse. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es ihm nicht möglich, für Aufklärung in diesem Land zu sorgen. [[Abg. Neugebauer: Es kommt darauf an, was einem wichtig ist: ein Jubiläum zu feiern oder Untersuchungsausschuss, das ist die Entscheidung!]]Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments hat eine Fülle von Ergebnissen gebracht. Ich möchte aber doch auch erwähnen, dass wir für kommende Ausschüsse eine neue Verfahrensordnung brauchen, denn natürlich war die Vorführung mancher Auskunftspersonen – und da lasse ich mich auch nicht beirren – wenn schon nicht menschenverachtend, so doch an der Grenze der Würde dieser Damen und Herren. Und das ist unzulässig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen Änderungen in der Verfahrensordnung vornehmen. Wir müssen dem Ausschussvorsitzenden und dem Verfahrensanwalt mehr Möglichkeiten in die Hand geben, einzugreifen, um Untersuchungen in dieser inquisitorischen Form zu unterbinden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Beweisthema 1: Kasachstan. Bei diesem Beweisthema ging es um die Beeinflussung von Abgeordneten hier im Parlament. Das war das eigentliche Thema, nichts sonst. Alles andere ist Sache der Strafgerichte. Hier ist der Untersuchungsausschuss – wir werden einen entsprechenden Entschließungsantrag dazu einbringen – mehrheitlich zur Auffassung gekommen, dass die anfragestellenden Abgeordneten unbewusst instrumentalisiert wurden, um die öffentliche Meinung in Österreich im Sinne der kasachischen Regierung zu verändern. Dennoch gab es das Problem, dass diese Beeinflussung unter den Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfolgt ist. Hier geht es darum, dass wir rechtlich Klarheit schaffen, dass das Bundesamt in solchen Situationen Abgeordnete selbstverständlich warnen können muss. – Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Beim Beweisthema 2, das ein umfassendes Beweisthema war und das die Justiz betroffen hat, geht es etwa um die Frage, dass für uns der Umstand unverständlich erscheint, dass Strafverfahren eingeleitet wurden, obwohl durch die inkriminierte Originaltextservice-Meldung nur der Inhalt einer Parlamentsrede wiedergegeben wurde, was durch die Bestimmungen über die sachliche Immunität im Artikel 33 des Bundes-Verfassungsgesetzes jedenfalls geschützt ist. Das ist unzulässig, meine Damen und Herren, und das Parlament wird sich gegen diese Vorgangsweise auch entsprechend zur Wehr setzen. Im Fall des Anlasses für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bezüglich Rufdatenrückerfassung konnten zwar keinerlei Gesetzwidrigkeiten festgestellt werden, dennoch möchte ich hier deutlich sagen, dass die Ultima Ratio, also die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme definitiv nicht gegeben war, meine Damen und Herren! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb haben wir auch bereits in einer der letzten Plenarsitzungen einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass es zu einer Evaluierung der neuen Strafprozessordnung kommt, weil es eine klare Abgrenzung zwischen dem Beschuldigten- und dem Zeugenbegriff jedenfalls geben muss. Im Beweisthema 2, Abwehramt, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass Gefährdungsanalysen im Interesse der Sicherheit der militärischen Landesverteidigung geboten sind. Soweit vorgeschrieben, wurde die Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt. Eine Verfehlung im Abwehramt konnte nicht festgestellt werden. [[Abg. Öllinger: Wer hat das festgestellt!]] Ich möchte das hier ausdrücklich betonen. Beim Beweisthema 3 ging es um die Causa des Abgeordneten Öllinger, der eng zusammengearbeitet hat mit einem Kriminalpolizisten, einem Kriminalbeamten, der in einer Nebenbeschäftigung unterschiedliche Tätigkeiten ausgeführt hat. Ob es da zu einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch und zu Verletzungen des Amtsgeheimnisses gekommen ist, haben die Gerichte zu klären. Das konnte von uns nicht geklärt werden. Fest steht aber für den Untersuchungsausschuss, dass es zu neuen Regelungen und zu klareren Richtlinien im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen kommen muss. Es geht auch darum, dass genehmigte Nebenbeschäftigungen regelmäßig einer Überprüfung unterzogen werden müssen, weil die Grenzziehung da eine mehr als undeutliche war, meine Damen und Herren. Zum gesamten Verfahren möchte ich anmerken, dass es bei diesem Untersuchungsausschuss entgegen früheren Untersuchungsausschüssen keine Probleme mit der Vorlage von Unterlagen in dem Sinne gegeben hat, dass es zu massiven Schwärzungen gekommen wäre. Wir möchten uns dafür bei den Ressorts und den Mitarbeitern der Ressorts ausdrücklich bedanken, die diese Unterlagen selbstverständlich zur Verfügung gestellt haben. Wir wollen aber doch anmerken, dass es im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Unterlagen als „geheim“ und „vertraulich“ zu erheblichen Problemen gekommen ist, Frau Präsidentin. Es ist den Abgeordneten ebenso wie Mitarbeitern nicht zuzumuten, dass sie stundenlang aus geheimen Akten zwar Abschriften anfertigen können, die sie dann durch Zitierung im Ausschuss ohnehin der Öffentlichkeit zugänglich machen können, aber es nicht möglich ist, mit einem entsprechenden Kopierschutz den Abgeordneten diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich halte es für notwendig, dass man sich da entweder an die derzeitige Verfahrensordnung hält, wo es nur eine Klassifizierung gibt, nämlich die der vertraulichen und keine weitere, oder dass man in einer neuen Verfahrensordnung die Dinge entsprechend definiert. Es geht auch darum, dass wir in einer neuen Verfahrensordnung neue Vertraulichkeitsbestimmungen brauchen und entsprechende Sanktionsmaßnahmen für den Fall, dass diese Vertraulichkeit gebrochen wird. Denn es ist hinderlich, wenn es, wenn untersucht werden soll, wenn vertrauliche Dokumente besprochen werden, permanent dazu kommt, dass einzelne Abgeordnete auch unmittelbar aus vertraulichen Sitzungen die Medien informieren. Das behindert letztlich die Aufklärung, meine Damen und Herren. Und ich bin der Meinung, dass man diese Fragen in einer neuen Verfahrensordnung entsprechend definieren muss. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sosehr es natürlich berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen gibt und dieses auch nachvollziehbar ist, muss sich das doch wohl darauf beziehen, dass jene Dinge die Öffentlichkeit erlangen sollen, die auch tatsächlich für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses, wie sie auch im Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen dargestellt sind, in den Eckpunkten erläutert. Ich bringe daher gemäß § 53 Abs. 4 GOG den genannten Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments, der bereits verteilt ist, ein. Operativ werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, die in ihren jeweiligen Ressorts zur Beseitigung der durch den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments festgestellten Mängel erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten und im Fall des Erfordernisses legislativer Maßnahmen dem Parlament ehest möglich entsprechende Gesetzesvorschläge zukommen zu lassen. Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, diesen Entschließungsantrag in der Debatte mit zu behandeln. Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss ist definitiv besser gewesen als sein öffentlicher Ruf. Er hat eine Fülle von Problemfeldern aufgezeigt und auch Lösungen dargestellt. Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren, die an diesem Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren! Demonstrationen auf der Galerie sind untersagt! Ich unterbreche die Sitzung, bis wieder Ruhe auf der Galerie herrscht! Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich gebe bekannt, dass der in den Eckpunkten erläuterte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich stelle die Uhr auf die gesamte Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne mich jetzt mit den Methoden unserer Besucherinnen und Besucher als Abgeordneter dieses Hauses identifizieren zu wollen [[ironische Rufe bei der ÖVP]] , lese ich Ihnen nur einen Satz vor, der uns hier mitgeteilt werden sollte und der offensichtlich eine spontane Reaktion auf den Vortrag des Kollegen Amon war. Ich lese vor: „Die Demokratie setzt die Bildung des Volkes voraus.“ – Dieser Satz soll in der Debatte nicht ganz untergehen, Kollege Amon. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe bis zu einem gewissen Grad auch persönlich Verständnis dafür, denn die Studierenden, nicht nur der Universität Wien, sind in einer Situation, in der der Wissenschaftsminister ihnen signalisiert: Es ist uns völlig egal, was mit euch passiert, ihr könnt dort sitzen, ihr könnt dort gemeinsam mit Professorinnen und Professoren um bessere Universitäten kämpfen, wir sitzen das aus. Wir, die ÖVP, haben schon ganz anderes ausgesessen. Das ist das Problem, das wir auch heute diskutieren: dieses unglaubliche Missverhältnis von Sitzfleisch und parlamentarischem Charakter. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kollege Amon, bei Ihrer Anmaßung hat nur noch gefehlt, dass Sie folgenden Schlusssatz wählen: Meine Damen und Herren! Hiermit gebe ich kraft meines Amtes in der ÖVP bekannt, dass hiermit offiziell der Untersuchungsausschuss abgedreht ist. – Das hat gerade noch gefehlt, alles andere haben Sie gesagt. Und dann haben Sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das halte ich für unverschämt. Es hat keine Abschlusssitzung des Untersuchungsausschusses gegeben [[Abg. Mag. Stadler: Er wurde nur unterbrochen!]], es hat keinen Bericht gegeben, es hat keinen Beschluss gegeben. Die Sitzung ist bis heute unterbrochen und wurde vom Vorsitzenden nicht wieder einberufen, sondern durch einen Gewaltakt abgedreht. [[Abg. Mag. Stadler: So ist es!]]Und was lese ich in Ihrem Entschließungsantrag? – „Der Untersuchungsausschuss zieht daraus den Schluss“. Auf der nächsten Seite heißt es: „Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse kommt der Untersuchungsausschuss daher zum Schluss“. Und eine Seite weiter: „Aus diesen Erkenntnissen zieht der Untersuchungsausschuss folgende Schlussfolgerungen:“. Kollegen Amon und Pendl, das stimmt nicht! Sie sind nicht „der Untersuchungsausschuss“! [[Rufe bei der ÖVP:Sie auch nicht!]]Sie glauben, dass Sie der Untersuchungsausschuss sind, Sie glauben, dass Sie das Parlament sind, aber die Zeiten, in denen die ÖVP das Parlament war, gehen jetzt langsam dem Ende zu. Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Untersuchungsausschuss ist von allen Abgeordneten dieses Hauses eingesetzt worden. Er konnte durch einen Mehrheits- und Zwangsbeschluss der Regierungsfraktionen seine Arbeit nicht zu Ende führen, und wir müssen uns jetzt mit zwei umfassenden Berichten zweier Oppositionsfraktionen beschäftigen, nämlich der Freiheitlichen Partei und der grünen Fraktion, weil es mehr nicht gibt. Ich lese Ihnen, nur damit es nicht untergeht, den gesamten Bericht der Regierungsfraktionen vor – es dauert nicht lange. Ich zitiere: „Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments hat im Zuge seiner Tätigkeit eine Reihe von Mängeln festgestellt, die teilweise den Bereich der Bundesministerien betreffen, die nun ihrerseits die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Schritte unternehmen sollten.“ Das ist der gesamte Bericht der Regierungsfraktionen. Mehr ist nicht da. Das ist alles! Sagen Sie, haben Sie geschlafen? Waren Sie nicht da? Haben Sie Tausende Seiten Akten vergessen? Haben Sie Tausende Seiten Protokolle vergessen? Unser Bericht umfasst 137 Seiten, und hätten wir Kasachstan und Heeresabwehramt noch ordentlich zu Ende befragen dürfen, hätten wir wahrscheinlich mit 200 Seiten das Auslangen nicht gefunden, weil so viel zutage getreten ist; weil so viel zutage getreten ist etwa über ein System der Regierungsjustiz. Herr Abgeordneter Bartenstein hat sich sehr zurückhaltend geäußert. Es war natürlich ein System der Regierungsjustiz. In jedem Fall, völlig egal, ob Strasser-E-Mails, ob die Causa Haidinger, ob die Causa OTS Westenthaler/BZÖ, wo verfassungswidrig MitarbeiterInnen des BZÖ-Klubs verfolgt worden sind, weil sie den Inhalt einer Parlamentsrede des Abgeordneten Westenthaler, hier vom Pult aus gehalten, über eine APA-Aussendung wiedergegeben haben. Das ist in den Augen der Strafjustiz heute bereits ein Verbrechen, wenn die Rede eines Abgeordneten wiedergegeben wird. So weit ist es gekommen! Das ist Regierungsjustiz, wenn gegen jeden einzelnen unbequemen Oppositionsabgeordneten Strafverfahren ohne jede rechtliche Grundlage vom Zaun gebrochen werden [[Abg. Mag. Stadler: Gegen jede rechtliche Grundlage!]], und andererseits dann, wenn es für Ex-Minister wie Ex-Minister Strasser eng wird, eine 130-seitige Anzeige vergessen wird. Der BIA-Beamte ermittelt, hat die Anzeige in der Hand, vergisst sie. Kollektives Vergessen bricht aus, die Oberstaatsanwaltschaft vergisst. Nur ein einziger Beamter im Justizministerium hat gesagt: Um Gottes willen, da sind ja 130 Seiten, das steht ja ganz oben auf der Anzeige, das steht ja ganz oben auf dem Vorhabensbericht. Das ist vergessen worden? – Und als dann nicht mehr vergessen werden konnte, weil ein einziger Beamter im Justizministerium gesagt hat: Hoppla, aufwachen, Staatsanwaltschaft! Hoppla, aufwachen, Innenministerium!, hat man gesagt: Jessas, da sind ja 130 Seiten! Aber jetzt sind sie verjährt! Es ist sich gerade um ein paar Wochen nicht ausgegangen. Es ist gerade ein paar Wochen zu lange vergessen worden, jetzt ist alles verjährt. Herr Dr. Strasser ist in Sicherheit. Meine Damen und Herren, das ist Regierungsjustiz! Wenn Politiker der Österreichischen Volkspartei, die dafür sorgen, dass Milliarden an Freunde ihrer Partei fließen und nicht in wichtige öffentliche Projekte, wo Freunde der Partei Riesengeschäfte machen, für die Universitäten aber kein Geld da ist, wenn auf amtsmissbräuchliche Art und Weise Posten in der Polizei nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch besetzt werden, dann konnte das über viele Jahre nur deswegen passieren, weil ÖVP-Minister und -Ministerinnen, nicht nur im Innenministerium, gewusst haben: Uns kann nichts passieren, denn der Staatsanwalt schaut auf uns, das Innenministerium schaut auf uns; es kann kein Verfahren geben, weil es gegen ÖVP-Politiker kein Verfahren geben darf! Jetzt zum Abgeordneten Bartenstein. Erlauben Sie mir ein Wort zur Vorsitzführung, ich komme gleich wieder zu dem Thema zurück. Im Gegensatz zu Abgeordneten der FPÖ und auch des BZÖ bin ich der Meinung, dass Kollege Bartenstein als ehemaliges Mitglied von Kabinetten Dr. Schüssel und Angehöriger des ÖVP-Klubs eigentlich sehr viel probiert hat, um zu einer fairen Vorsitzführung zu kommen und unter seiner Leitung über weite Strecken dieser Ausschuss gut funktioniert hat. Das muss man auch anerkennen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich danke auch – hier ohne jeden Vorbehalt – dem Verfahrensanwalt Dr. Hoffmann, der alles getan hat, dass wir auf eine sehr vernünftige und gesetzeskonforme Art untersuchen konnten. Ich danke natürlich auch dafür, Herr Dr. Hoffmann, dass Sie in der Austria Presse Agentur festgestellt haben – ich zitiere –: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte der Opposition einen menschenverachtenden Umgang mit den Zeugen im U-Ausschuss vorgeworfen. Hoffmann weist das zurück. Ja, wir haben uns gemeinsam bemüht, ein ordentliches Verfahren durchzuführen, aber das Verfahren war für die ÖVP zu ordentlich und zu erfolgreich. Das war das Problem des Verfahrens. Ich habe eine einzige wirkliche Kritik an Ihnen, Herr Dr. Bartenstein, und die möchte ich durchaus öffentlich äußern: Sie sagen, es hat keine Hinweise auf Minister und Ministerinnen gegeben und deswegen keinen Grund, Regierungsmitglieder zu laden. Ich zitiere aus Akten, ich habe es im Ausschuss auch getan: Bundesministerium für Justiz, 15. April 2008: in der Causa Haidinger, für die Bundesministerin in Vertretung Mag. Thomas Grünewald [[Abg. Amon: Die Causa Haidinger war gar nicht Untersuchungsgegenstand!]];29. April 2008: in der Causa Strasser, für die Bundesministerin Dr. Robert Jirovsky; 31. Juli: für die Bundesministerin; 8. August 2008: für die Bundesministerin; 21. November 2008: für die Bundesministerin; 5. Mai 2009: für die Bundesministerin. – Die Einzige, die Ihrer Meinung nach nichts davon weiß, ist die Bundesministerin. Aber dann dürfen wir wenigstens die Bundesministerin fragen, warum zum Teil rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen im Justizministerium in ihrem Namen getroffen werden können, ohne dass sie etwas davon weiß. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Wir müssen die Justizministerin ja fragen können, warum sie als Ministerin an der Spitze der Weisungskette steht, für nichts verantwortlich ist, von nichts etwas weiß, aber nur eine einzige Sache mit Gewissheit weiß, nämlich dass sie um nichts in der Welt vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen will. Das ist das Problem. Ich erspare mir jetzt eine detaillierte Darstellung aller Causen. Sie finden das in unseren Abschlussberichten. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten breiter berichten können. Nur einige wenige Bemerkungen dazu, weil sie Bedeutung für die Zukunft haben sollten – insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, denn bei der SPÖ sind sowohl Hopfen als auch Malz in jeder politischer Hinsicht verloren. [[Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte, hört’s auf!]]Deswegen richte ich mich nur an die Adresse der Partei, die für beide Regierungsparteien denkt und die Entscheidungen trifft. [[Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz:SPÖ! Aufwachen!]] [[Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwachsinn, wirklich!]]Es kann doch nicht angehen, meine Damen und Herren, dass unbescholtene und unverdächtige Menschen in Österreich, die in der Nähe einer Veranstaltung, bei der über die militärische Landesverteidigung gemeinsam mit Offizieren des Bundesheeres diskutiert wird, ihr Kfz parken, überwacht werden und über sie dann im Abwehramt Akten als möglicherweise verdächtige Personen angelegt werden. Ich habe einmal einen Ordnungsruf bekommen, weil ich gesagt habe – durchaus im Einklang mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes –: Mich erinnert das an Stasi-Methoden. Frau Präsidentin, es ist so. Und wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, wenn in irgendeinem nachrichtendienstlichen Bereich Methoden einreißen, die an die Methoden der Staatssicherheit in der DDR erinnern – ohne dass ich unserem Rechtssystem auch nur die geringste Ähnlichkeit mit diesem System unterstellen möchte –, dass wir darauf hinweisen und das auf der Stelle abstellen. [[Abg. Rädler: Der grüne Nachrichtendienst!]] Das verlange ich vom Bundesminister für Landesverteidigung, der nicht einmal bereit war, uns die entsprechenden Akten auf Basis einer gemeinsamen Aktenanforderung zur Verfügung zu stellen! [[Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist der Sailer!]]Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zur Causa Öllinger: Karl Öllinger ist, mit allem was dazugehört, ein Fall für die Strafjustiz. [[Abg. Mayerhofer: Richtig!]]Ich werde nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgeht. Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist im Ausschuss dasselbe passiert wie bei den vorangegangenen und durchaus verdienstvollen Recherchen des Kollegen Öllinger. Es hat sich auch im Ausschuss gezeigt, dass es – auf Akten und auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt – sehr problematische Verbindungen und fließende Übergänge zwischen Teilen der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen – zum Teil neonazistischen – Szene gibt. [[Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!]]Das ist ein wirkliches Problem der Polizei, der Strafjustiz und auch Ihrer Partei! [[Abg. Weinzinger: Das ist die Unwahrheit! Unglaublich!]] [[Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!]]Was noch problematischer war und für mehr Nervosität gesorgt hat, war, dass es ähnliche Verbindungen in das Büro des Dritten Nationalratspräsidenten gegeben hat. [[Abg. Dr. Graf: Das Gegenteil ist der Fall!]]Auch das haben wir im Ausschuss erläutert, und es soll im Nationalrat nicht ganz vergessen werden, dass es keiner Fraktion gut ansteht, bei der wichtigen Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus politisch zu intervenieren. Diese Versuche sind im Untersuchungsausschuss zum Glück gescheitert. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] So, und jetzt zum Grundsätzlichen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind nur ein Teil dessen, was wir heute diskutieren. Es ist auch etwas anderes, und es ist bereits viel mehr. Es geht auch um die Frage, ob es auch in Zukunft in dieser Republik ein Parlament geben wird, das auf Zuruf der Österreichischen Volkspartei funktioniert. [[Abg. Mag. Stadler: (in Richtung ÖVP) Macht euch keine falschen Hoffnungen!]]Das war in der Vergangenheit so, aber durch die fehlende Zweidrittelmehrheit haben wir jetzt die Möglichkeit, zu einem anderen Parlament zu kommen, zu einem Parlament, das ernsthaft an Gesetzen arbeitet, das kein Vollzugsparlament, sondern ein Arbeitsparlament ist, und zu einem Parlament, das kontrolliert, und zwar auch dann, wenn es den Regierungsfraktionen nicht passt. Herr Kollege Kopf, Herr Kollege Cap, Sie haben unterschrieben – weil Sie schon einmal eine Zweidrittelmehrheit gebraucht haben und diese sonst nicht bekommen hätten –, dass der Untersuchungsausschuss ein Recht der Minderheit wird. Sie sind diesem Haus und dem österreichischen Parlamentarismus im Wort, Sie haben bis Ende März Zeit. Sie haben bis dahin auch Zeit, von den Kinderrechten bis zum Datenschutz anständige, vernünftige und dieser Republik entsprechende Gesetze vorzulegen – und nicht das, was Sie uns gestern mit den Kinderrechten zugemutet haben. Wir haben die Möglichkeit, zum ersten Mal seit Jahrzehnten aus diesem Parlament ein Parlament auf Augenhöhe mit der Bundesregierung zu machen. Und das ist das Allerwichtigste: ein selbständiges, ein freies, ein kontrollierendes und ein arbeitendes Parlament. Kein Parlament, das, wie in diesen Tagen, mit über 100 Gesetzesvorlagen vollgestopft wird [[Abg. Grosz: Ein Durchgehhaus!]], weil Sie von der ÖVP nach wie vor glauben, dass das Parlament dazu da ist, dass man oben ein Gesetz hineinstopft und es ein paar Stunden später unverändert unten wieder herauskommt. Das ist vorbei! [[Ruf bei der ÖVP:Jetzt hat der Rest den Fernseher abgedreht!]]Wir werden – und Sie haben gesehen, welch schwerwiegende politische und grundsätzliche Differenzen es insbesondere zwischen der FPÖ und uns gibt [[Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?]]– trotzdem dort, wo es um die Wahrung der Rechte des Parlaments und um die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie geht, die bisher erfolgreiche Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zur Verteidigung des Parlaments und zur Durchsetzung eines starken, arbeitenden und kontrollierenden Parlaments fortsetzen. [[Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen!]] [[Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!]] Sie werden sehen, Sie werden mit uns darüber reden müssen. Wir sind offen für Verhandlungen, wir wollen bessere Gesetze, wir wollen ein besseres Parlament und wir wollen, dass die ÖVP endlich einsieht, dass sie das nicht mehr verhindern kann. Diese Zeiten sind vorbei. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! [[Abg. Grosz: „Ich danke!“]]Sie haben nun einige Minuten miterleben können, wie schwierig die Aufgabe war, in diesem Untersuchungsausschuss – von der Einsetzung durch dieses Haus bis zum heutigen Tag – auf Sachlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit zu achten. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das Abdrehen war ganz einfach!]] [[Abg. Bucher: Mission Zero!]]Meine geschätzten Damen und Herren, wir waren von der ersten Sekunde an um Aufklärung bemüht, wir wurden darum ersucht und versuchten [[Abg. Ing. Westenthaler: Wach zu sein und aufzupassen!]], Transparenz in jedem einzelnen Bereich herzustellen und das Miteinander auch im Ausschuss zu leben. [[Abg. Grosz: Warum haben Sie es dann nicht getan, wenn Sie es eh versucht haben?]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Interessanterweise hat das ungefähr zwei Monate lang funktioniert. Ich möchte aber in Erinnerung rufen – es wurde schon angesprochen –, wie gegen den Vorsitzenden und gegen den Verfahrensanwalt polemisiert wurde. Ich erinnere mich gut daran, dass ich zum Ausdruck gebracht habe: Das ist nicht fair, beurteilen wir deren Arbeit, wenn der Ausschuss schon einige Zeit läuft oder am Ende. Es ist interessant, dass einige Oppositionsredner heute hier sowohl dem Vorsitzenden als auch dem Verfahrensanwalt gedankt haben. Ich tue das auch und schließe den Dank an alle Bediensteten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, weil es eine große Anstrengung und viel Arbeit war, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Danke-Rufe beim BZÖ.]] Lassen Sie mich auch skizzieren, warum das Ganze sehr problematisch war. Herr Kollege Pilz, immer nur über Anständigkeit zu reden und zu glauben, dass das, was Sie unter Anständigkeit verstehen, für die ganze Republik gilt, darüber könnte man lange diskutieren. Wenn ich diesen Auftrag ehrlich annehme und erfülle, dann darf ich dabei nicht etwas anderes im Hinterkopf haben, wie zum Beispiel Kollege Pilz, der sich mit den Eurofightern oder der Ära Strasser beschäftigen wollte. Das war aber nicht Untersuchungsgegenstand! Kollege Stadler beschäftigte sich in den neunziger Jahren immer mit dem Abwehramt – das ist alles interessant, aber nicht Aufgabe und Gegenstand des Untersuchungsausschusses. [[Abg. Mag. Stadler: Hat euer Minister angekündigt, dass wir das tun! Der Darabos! ... nicht gewusst hat, was auf ihn zukommt, hat der Darabos das angekündigt!]] Wenn wir uns selbst ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen wir bei den Themen bleiben, die wir hier gemeinsam, einstimmig beschlossen haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Genau bei diesen Punkten ist es dann dazu gekommen, dass man eben unterschiedliche Sichtweisen entwickelt hat. Ich verstehe das freie Mandat, das ist überhaupt kein Thema, aber wenn Betroffene selbst in Untersuchungsausschüssen sitzen – und das gibt es bei keinem Gericht –, besteht eben die Gefahr, dass man aufgrund seiner subjektiven Sicht – das ist so, das geht jedem so – anders agiert als jemand, der nicht betroffen ist. Das alles haben wir im Vorfeld und während des laufenden Ausschusses diskutiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt weder Klubobmann Kopf noch den Verfahrensanwalt zitieren, aber eines sage ich Ihnen als jemand, der in diesem Ausschuss viel Zeit verbracht hat: Kein Gericht würde mit einem Zeugen oder einem Beschuldigten, rein von der menschlichen Ebene aus betrachtet, so umgehen, wie wir das in diesem Ausschuss miterleben mussten, wie dort mit manchen Auskunftspersonen umgegangen wurde. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kopf: Nicht einmal mit einem Beschuldigten!]] Das haben unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht verdient! Wir selbst sollten uns diesbezüglich an der Nase nehmen und einsehen, dass das nichts bringt. Wir sind dazu aufgerufen, korrekt, sachlich, fair und ehrlich mit den Auskunftspersonen umzugehen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist richtig!]] [[Abg. Rädler: Selbsternannte ... Hilfe!]]Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich im heutigen „Standard“ lese, dass die Grünen ein Bürgerschutzpaket fordern, dann frage ich mich schön langsam, Herr Kollege Pilz, was Sie damit meinen. Einige Abgeordnete hier im Haus kämpfen seit Jahren für den Datenschutz – aber alles ist gebloggt worden. Persönliche Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die überhaupt nichts mit einem Fall zu tun haben, sind auf einmal in der Öffentlichkeit! [[Ruf bei der ÖVP:Bürgerschreckpaket!]] [[Abg. Rädler: ... der Pilz!]]Was ist denn das für ein Rechtszugang, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn wir schon über ordentliche Abläufe rechtsstaatlicher Natur bei uns diskutieren. Einige dieser Punkte sind sofort abzustellen – ich habe das nicht nur einmal gesagt –, aber zu glauben, dass ich mir illegale Akten beschaffen und diese dann legalisieren kann, das kann wohl nicht sein. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie?]] Wir sind ein Rechtsstaat, und ich lege großen Wert darauf, auch in Zukunft in unserer Republik rechtsstaatliche Abläufe im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorzufinden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Welche „illegalen Akten“? „Illegale Akten“? Was sind „illegale Akten“?!]]Lassen Sie mich auch einen Satz zum folgenden Fall sagen, Kollege Amon und auch andere haben ihn angesprochen: Es ist überhaupt keine Frage, dass gegen niemanden in dieser Republik ohne ordentliche Rechtsgrundlage ermittelt werden darf. Punkt! Es ist überhaupt keine Frage, dass solche Maßnahmen, die dazu geführt haben – wie beim Kollegen Westenthaler –, dass ein Zeuge schlechter behandelt wird als ein Beschuldigter, unbegreiflich sind. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ein „illegaler Akt“!]]Aber das sind die Ergebnisse, die auf dem Tisch liegen und die wir gemeinsam versuchen legistisch – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger – umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die StPO-Reform ansehen – wir haben ja bereits einen Entschließungsantrag eingebracht –, dann sehen wir, dass der Gesetzgeber niemals gemeint hat, dass die Rechte der Beschuldigten und der Rechtsvertreter verbessert und die Rechte der Zeugen verschlechtert werden. [[Abg. Grosz: (in Richtung des Abg. Rädler) Dein Koalitionspartner!]]Das war nie unsere Absicht, daher kann es auch nicht so ausgelegt werden. Es ist auch klar, dass die Staatsanwaltschaften parlamentarische Kontrolle benötigen. Wir haben zwei Ausschüsse hier im Haus, von denen ich meine, dass sie ordentlich funktionieren. Ich glaube, man sollte versuchen, einen Weg zu finden, dass das Hohe Haus auch Kontrollmöglichkeiten betreffend den Verwaltungsbereich – und da geht es um den Verwaltungsbereich – hat. Geschätzte Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Herr Vorsitzender, Kollege Bartenstein, genau Folgendes war auch unsere Argumentation von der ersten Sekunde an: Wenn Regierungsmitglieder aufgrund der Akten benötigt werden, hat es nie geheißen, dass wir sie nicht laden, sondern dann werden sie geladen. Ich sage außerdem – und werde es immer wieder sagen –: Wir haben uns jetzt mit einer Situation auseinandergesetzt, in der uns die Ressorts – im Gegensatz zur Vergangenheit – alle Akten ungeschwärzt übermittelt haben und wir uns ein ordentliches Bild über die Aktenlage machen konnten. Daher war es bis heute nicht notwendig, Regierungsmitglieder zu laden. [[Abg. Brosz: Es hat keinen einzigen Akt gegeben, wo ... betroffen war?!]]Wir haben diesen Ausschuss nicht abgedreht! In der letzten Sitzung haben wir den 4., den 5., den 7. und den 9. Dezember als Sitzungstermine angeboten, aber kein einziger Tag wurde angenommen. Daher lade ich Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren, ein – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger müssen uns allen Grundrechte heilig sein [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!]] –: Versuchen wir, die Erkenntnisse, die wir da gewinnen konnten, jetzt rasch in legistische Maßnahmen umzusetzen. Das haben sich die Menschen verdient und das ist auch für die Würde dieses Hauses von enormer Bedeutung!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn auf die Ausführungen des Kollegen Pilz eingehe. Herr Kollege Pilz, Sie haben offenbar wider besseres Wissen hier Dinge in den Raum gestellt, wodurch Sie eine Verbindung zwischen der rechten Szene in Oberösterreich und der Freiheitlichen Partei künstlich wieder aufleben lassen wollen. Ich darf Ihnen folgende Tatsache noch einmal ins Gewissen rufen: Alle Auskunftspersonen des Untersuchungsausschusses haben eindeutig klargelegt, dass keinerlei Beziehung und keinerlei Zusammenhänge zwischen der Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen Szene in Oberösterreich bestehen. Im Gegenteil, sie haben sogar bestätigt, dass sie sich in der Ermittlung der Personen geirrt haben und dass es keinerlei Verfahren und überhaupt keine Zusammenhänge gibt. Wollen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen?! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Aha!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz des Abdrehens des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung sind wir in den Ermittlungen doch ein gutes Stück weitergekommen. Ich orte in diesem Vorgehen der Bundesregierung Ansätze eines totalitären Verhaltens – das darf ich Ihnen sagen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte! So ein Quatsch!]] Wir als Opposition sind sehr gut beraten, wenn wir uns so verhalten, wie wir es derzeit tun, nämlich diesen Ansätzen wirklich entschieden entgegenzutreten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Amon: Frau Präsidentin, er unterstellt der Regierung totalitäres Verhalten!]]Wir haben es geschafft, in den letzten Monaten – trotz der Schikanen, die man uns auferlegt hat – herauszuarbeiten, dass es massive Zusammenhänge bei der Kasachstan-Frage gibt. Da sind Personen wie Karl Blecha, Anton Gaál und der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, ins Spiel gekommen, dem man angeblich 2 Millionen € im Café Sacher übergeben hat und wo hier in Österreich niemand in der Lage war, obwohl es Anzeigen wegen Geldfälscherei gibt, endlich einmal auch Ermittlungen durchzuführen. Das interessiert offenbar niemanden. In der Kasachstan-Frage hat die ÖVP, wie in allen anderen Beweisthemen, ihre Hände im Spiel gehabt, und auch das ist offenbar ein Grund dafür, dass man diesen Ausschuss abdrehen musste. Herr Kollege Cap, bitte nehmen Sie das Wort „Minderheitenschutz“ nicht mehr in den Mund, das könnte in Zukunft als gefährliche Drohung aufgefasst werden. Denn wenn Sie immer vom Minderheitenschutz reden und jeden Ausschuss in der Folge abdrehen, dann ist das eine Brüskierung dieses Hohen Hauses. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines hat dieser Ausschuss auch herausgearbeitet, nämlich dass es sich bei den Grünen um eine Partei handelt, die sich in der politischen Auseinandersetzung durchaus auch Methoden bedient, die sich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit befinden. Die Grünen, ein massiver Teil von ihnen, schrecken nicht davor zurück, sich Methoden zu bedienen, die es tatsächlich wert waren, im Untersuchungsausschuss einer entsprechenden Würdigung – der Beweiswürdigung – unterzogen zu werden. [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Steinhauser.]] Da schreckt man nicht zurück, sich als Agent provocateur in die rechtsextreme Szene in Oberösterreich einschleichen zu wollen. Ich frage Sie: Ist es Aufgabe einer politischen Partei in Österreich, sich in die rechtsextreme Szene als Provokateur einzuschleichen, wie das in Oberösterreich geschehen ist? [[Abg. Öllinger: Sie tun immer kooperieren!]]Ist es Aufgabe der Grünen, Ausländer als „Kanaken“ zu beschimpfen? Da spielt das keine Rolle, wenn es nur darum geht, den politischen Willen auf diese unmögliche Ebene zu transferieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Da ist es auch kein Problem, sich eines Polizeibeamten zu bedienen, der die Reden beziehungsweise die Anfragen des Herrn Öllinger für dieses Hohe Haus redigiert. Diese Frau Sailer redigiert Unterlagen für den grünen Klub und tritt als Redakteurin auf – aber plötzlich kennt diese Dame im grünen Klub niemand! [[Abg. Öllinger: Sie lügen ja schon wieder!]]Ja das möge man einmal der Öffentlichkeit erklären, wie Ihnen das noch jemand glauben soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nimmt Ihnen doch wirklich niemand ab! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Herr Öllinger dann dem Polizisten Sailer ein E-Mail schreibt: Geh bitte, Herr Sailer, könnten Sie uns nicht noch eine Geschichte gegen die FPÖ liefern, wir haben nämlich im September Wahlen, und da bräuchten wir noch ein bisschen eine Geschichte über einen möglichen Stadtrat in Linz, über einen möglichen Pensionistenvertreter in Linz, damit wir vor der Wahl noch ein paar Geschichten haben!, dann ist das ein ganz mieser Stil! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass es der freiheitlichen Initiative gelungen ist, eine Sachverhaltsdarstellung in diesem Zusammenhang an die Staatsanwaltschaft zu schicken und dass der Staatsanwalt das als richtig erkannt und deshalb auch die Auslieferung des Herrn Kollegen Öllinger verlangt hat. Der Nationalrat wird dem heute auch sicherlich die Zustimmung geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss hat sehr viel erreicht, und wir werden – genau wie andere Parteien in diesem Haus – nicht klein beigeben. Wir werden durch zahlreiche Initiativen, durch zahlreiche Anträge dazu beitragen, dass letztendlich in all diesen drei Beweisthemen die gesamte Wahrheit ans Tageslicht kommt! Und wir werden auch, Herr Kollege Öllinger, die gesamten Machenschaften der Grünen in diesem Bereich bis zum Schluss aufklären [[Abg. Öllinger: Das wird aber unangenehm für Sie!]] ,denn das, was Sie hier gemacht haben, ist nicht rechtsstaatlich, das wissen Sie [[Oh-Rufe bei den Grünen]] , und dafür werden Sie auch die Verantwortung übernehmen müssen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass heute erstens die Galerie so gut gefüllt ist und zweitens diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird, weil sich dann die Menschen in Österreich auch wirklich ein unmittelbares Bild vom Umgang der Oppositionsparteien mit Fakten und mit der Wahrheit machen können. Ich möchte nur drei Beispiele, die heute hier in dieser Debatte gefallen sind, heranziehen. Herr Kollege Neubauer hat jetzt ganz zum Schluss gemeint, die Regierung habe totalitär agiert. [[Abg. Kickl: Ansatzweise!]] [[Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!]] Herr Kollege Neubauer, das ist doch wohl überhaupt nicht wahr! Das Parlament hat mit Mehrheit beschlossen. – Das ist nicht totalitär, das ist Demokratie – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskammer der DDR war auch demokratisch!]] Und wenn Sie als Opposition beschließen, Sie nützen Ihre demokratischen Instrumente, Sie verweigern die Zustimmung zu jeder Zweidrittelmaterie, dann steht Ihnen das zu. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Aber es steht wohl auch der Mehrheit in diesem Haus zu, Beschlüsse zu fassen und weiterzuarbeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: ... weiterarbeiten!]]Zweites Beispiel: Wenn man heute hier dem Kollegen Pilz zugehört hat, dann hat man bemerkt, dass auch er wieder einige Fakten völlig verdreht dargestellt hat. Oder zum Schluss der Kollege Stadler: Kollege Stadler hat uns ein Beispiel geliefert, das besonders prägnant war. Die Zuseherinnen und Zuseher haben ja nicht mitbekommen, wie er vor seiner Rede Herrn Kollegen Bartenstein ersucht hat: Geh bitte, gib mir ein Autogramm auf dieses Foto, wo du in der kasachischen Tracht drauf bist! Herr Kollege Bartenstein wollte hinten unterschreiben, und was macht der Kollege Stadler? Er sagt: Nein, vorne unterschreiben! Und was sagt er hier am Rednerpult? Da sagt er: Ja, da schauen Sie, er hat ja draufgeschrieben: Herzlichst!, und auf der Rückseite hat der Pepi Pröll unterschreiben wollen! [[Abg. Mag. Stadler: (das Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend) Steht drauf!]]– Das stimmt nicht. Wie du weißt, stimmt das alles nicht und zeigt nur, wie ihr mit Fakten und mit Tatsachen umgeht. [[Abg. Mag. Stadler: Der Martin Bartenstein hat eine bessere Verteidigung verdient!]]So war es leider auch im Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist – das ist eine bewährte Vorgangsweise der Oppositionsparteien – in diesem Ausschuss und auch in früheren Legislaturperioden so gewesen; das ist ein ganz bewährtes Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zuerst werden Tage vor dem Untersuchungsausschusstermin in den Medien völlig unbegründete, unbeweisbare Behauptungen gebracht – durch Pressekonferenzen, Aussendungen, durch irgendwelche Hintergrundgespräche –, und dann geht man in den Untersuchungsausschuss, nimmt die Medienberichte über seine eigenen Aussagen und sagt: Ja, schauen Sie her, da gibt es ja Verdachtslagen, das müssen wir ja prüfen! – Alles völlig haltlos! Das ist leider die Art und Weise, wie ihr mit Untersuchungsausschüssen umgeht. Das schadet diesem Instrument, das ein wichtiges Instrument ist. Wir sind der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss ein wichtiges Kontrollinstrument ist und dass auch die Kontrollaufgaben dieses Parlaments sehr wichtige Aufgaben sind, aber so kann man damit nicht umgehen. [[Abg. Grosz: Das merkt man! Das ist spürbar! Überhaupt, wie euch Demokratie wichtig ist! Das ist alles spürbar! Seit Jahrzehnten! Seit 1933 ist das spürbar!]]– Ja, ja, danke, dass Sie das bestätigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber so kann man mit diesem Instrument nicht umgehen, denn das schadet diesem Instrument und das schadet auch dem Ansehen dieses Hauses. Zum Schluss noch ein letztes Beispiel: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Opposition, vor allem Stadler und Pilz, mit dem Untersuchungsausschuss umgehen, so war die Vorgangsweise der Grünen bezeichnend. [[Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch!]] [[Abg. Amon: (in Richtung BZÖ) ... kehrt vor der eigenen Tür!]]Sie haben sich das sogar noch durch einen renommierten Verfassungsrechtler dieses Landes absichern lassen. [[Abg. Grosz: Auch Fidel Castro glaubt, er lebt in einer Demokratie!]] [[Ruf bei der ÖVP:Der lebt nicht mehr!]]Herr Kollege Pilz hat sich ein Gutachten von einem Verfassungsrechtler machen lassen, in dem ihm dieser sogar attestiert: Nein, Wahrheitsfindung sei nicht Aufgabe der Politik und des Untersuchungsausschusses. Das sei ein politisches Instrument, da könne man politisch agieren. Die Wahrheit suchen, die Fakten ermitteln, das sei nicht notwendig in einem Untersuchungsausschuss. [[Abg. Grosz: Auch Nordkorea glaubt ... Demokratie!]]Herr Kollege Pilz, genau so sind Sie in diesem Ausschuss auch vorgegangen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn heute die Ergebnisse auch schon vom Ausschussobmann und von einigen meiner Vorredner sehr objektiv und sehr breit dargestellt worden sind, dann zeigt das, dass dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit geleistet hat, dass alle Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses ihren Aufgaben nachgekommen sind. Und dass es natürlich auch – und es ist gut, dass da Ergebnisse vorliegen – Mängel und Fehler gibt, wenn wo gearbeitet wird, das ist nicht zu bestreiten; und jetzt ist es Aufgabe dieses Hauses, Aufgabe der Politik, dass man die Fehler, die Mängel, die aufgetreten sind, abstellt, dass man Konsequenzen zieht und dass man die notwendigen Gesetzesbeschlüsse einfach auch umsetzt. Ich darf beispielsweise erwähnen, dass man im Bereich der Strafprozessordnung die StPO-Novelle durchaus evaluiert, dass man, wie schon angeklungen ist, einen Unterausschuss überlegt und andenkt, dass nachträglich auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden kann. Man wird sich auch den Beschuldigtenbegriff noch einmal ansehen, wird prüfen, ob das so auch richtig funktioniert und in der Praxis tauglich ist, und man wird sich sicher auch die Immunitätsbestimmungen einmal ansehen. – Die Arbeiten daran haben ja schon begonnen. Vor einer Sache möchte ich aber ganz ausdrücklich warnen: Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, wegen einzelner Fehler, wegen dort und da festgestellter Mängel – wo Menschen arbeiten, werden immer Fehler passieren – pauschal die Arbeit der österreichischen Justiz schlechtzumachen. Das wäre ein schlechter Dienst an diesem Land und an der Rechtsprechung, weil es das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz – und das ist völlig zu Recht groß [[Abg. Mag. Stadler: Die haben schon lang keines mehr!]]– untergraben und ein wichtiges Kapital der Rechtsprechung letztlich unterminieren würde. [[Abg. Grosz: Glauben Sie, dass Ihnen irgendwer was glaubt?]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher mein Appell auch an Sie als Oppositionsparteien: Es ist Ihr Recht, die Totalblockade auszurufen. Ich rufe Sie aber zu Folgendem auf: Arbeiten wir gemeinsam weiter, nehmen wir die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses her und setzen wir in den nächsten Monaten die notwendigen Maßnahmen gemeinsam um! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer, das hat nichts mit Demokratie zu tun, und wenn Sie hier die Vorwürfe autoritärer Züge Ihrer Führung, wenn man so will, zurückweisen, so erinnert mich das schon ein bisserl daran, dass es in den meisten autoritären Systemen so ist, dass auch immer alle glauben, es herrsche Demokratie. Das war in der Geschichte auch so. Im Übrigen haben Sie ja jemanden im Klub hängen, einen Ihrer Vorväter [[Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Bild hängt dort! Nur das Bild!]], der auch bis zum Schluss geglaubt hat, dass das etwas mit Demokratie zu tun hat, wenn man in Wirklichkeit den Parlamentarismus mit Füßen tritt. Das heißt, ihr befindet euch da ohnehin in einer guten Tradition. Aber wenn ihr es schon uns nicht glaubt, dann darf ich die „Kronen Zeitung“ zitieren. Claus Pándi schreibt dort: „‚Die Innenpolitik wird durch einen autoritären Regierungsstil geprägt. Die Opposition ist in ihren Rechten stark eingeschränkt.‘ So“ – schreibt er weiter – „beschreibt die freie Enzyklopädie Wikipedia die seit vielen Jahren unveränderten Machtverhältnisse in Kasachstan.“ [[Abg. Mag. Stadler: (ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend) Das ist Kasachstan!]]So wird Kasachstan beschrieben. Und am Ende sagt Pándi, dass „die Herren Cap und Kopf dem Parlament im Besonderen und der Politik im Allgemeinen schweren Schaden zugefügt haben. Denn es bleibt das ungute Gefühl, dass – siehe die Länderbeschreibung zu Beginn – hierzulande kasachische Verhältnisse Einzug halten.“ Das ist die Wahrheit. Das ist nicht die „böse“ Opposition, das sind Medien, die Sie bei Ihrer autoritären Vorgangsweise im Parlament und auch sonst wo entlarven, denn Sie glauben ja, hier in diesem Land ganz allein – am Nasenring ein bisserl die SPÖ, aber im Prinzip ganz allein – regieren zu müssen. Es ist einfach so, Herr Bartenstein! In Ihrem Bericht war schon bemerkenswert, dass Sie das dauernd verharmlost haben. Ihrer Meinung nach ist alles „überschießend“. Sogar die Staatsanwaltschaft war „überschießend“. Es war nicht vorsätzlich, sondern sie haben allenfalls etwas Überschießendes getan. Herr Bartenstein, ich sage Ihnen, was da bei der Rufdatenrückerfassung passiert ist, aber vor allem bei der Verfolgung von parlamentarischen Mitarbeitern, die nichts anderes getan haben, als eine Rede eines Abgeordneten zu veröffentlichen, das hat nichts mit „überschießend“ und mit „ohne Vorsatz“ zu tun, sondern das ist illegal! [[Abg. Mag. Stadler: Verfahrenswidrig!]]Das ist Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, und das gehört in Wirklichkeit bestraft, Herr Kollege Bartenstein! Das kann man nicht so verharmlosen, wie Sie das getan haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben zwar dann zugegeben, dass die Verfolgung von Mitarbeitern, die eine Aussendung über eine Parlamentsrede gemacht haben, ungesetzlich war, aber wo ist die Konsequenz? Wo ist denn die Konsequenz für den Staatsanwalt, der ungesetzlich gehandelt hat? [[Abg. Grosz: Der ist befördert worden von der ÖVP!]]Und wo ist die Konsequenz für den Behördenleiter der BIA, Herrn Kreutner, der das alles zu verantworten hat – diese Bespitzelung und Verfolgung von Abgeordneten und von Mitarbeitern dieses Hauses? [[Abg. Mag. Stadler: Ungesetzlich gehandelt! Wo ist das Disziplinarverfahren?!]]Warum darf sich der für die Nachfolgeorganisation bewerben? Der kommt wieder. Der geht bei einer Tür hinaus und kommt bei der nächsten wieder herein. Das ist ja ein Wahnsinn! „Den Bock zum Gärtner machen“ nennt man das, denn Kreutner wird von Ihrer Ministerin jetzt plötzlich zum großen Antikorruptionskämpfer gemacht. [[Abg. Grosz: Wo ist das Disziplinarverfahren?!]]Das lassen wir nicht zu, das werden wir aufzeigen! Mit diesen Menschen stecken Sie unter einem Hut! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: (auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend) Diesem Hut!]] [[Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!]]Es ist wirklich „rührend“, wenn Sie dann sagen, Sie hätten ja gerne weitergemacht, aber leider wurden keine weiteren Ladungen mehr zum Thema Kasachstan beschlossen. Sie hätten ja gerne den Kronzeugen Ender geladen und alle anderen. – Es war Ihre eigene Fraktion, die das verhindert hat! Sie müssen vor der eigenen Türe kehren. Ihre eigene Fraktion hat blockiert, hat verhindert und vertuscht – bis heute! Da können Sie sich nicht hier herstellen und sagen, Sie seien der große objektive Vorsitzende. Ihre Fraktion, die ÖVP dreht den Ausschuss ab, vertuscht und verhindert die Aufklärung in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Es gibt nur eine zentrale Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss, und die lautet: Es gibt – jawohl! – den gezielten Missbrauch rechtsstaatlicher Instrumente, um politisch zu agitieren – insbesondere gegen Oppositionelle politisch zu agitieren. Da muss die Staatsanwaltschaft herhalten und wird missbraucht, und auch das BIA. Es ist überhaupt bemerkenswert, wie unter ÖVP-Führung eigentlich rechtsstaatliche Instrumente, Sicherheitsorganisations-Instrumente in den vielen Jahren zu politischen Agitationsmechanismen mutiert sind. Nehmen wir die berühmte politische Gruppe der Staatsanwaltschaft Wien her: Wissen Sie – historisch –, warum diese eingerichtet worden ist? – Um Anzeigen bezüglich des Verbotsgesetzes zu verfolgen. Das war der Grund der Einrichtung der politischen Gruppe in der Staatsanwaltschaft Wien. Was ist passiert? – Diese StA ist zu einem Agitationsfeld gegen Oppositionspolitiker und nicht regierungskonforme Menschen in diesem Land mutiert. Da wird illegal ermittelt und Amtsmissbrauch betrieben. Das BIA wurde Anfang der 2000er Jahre eingerichtet, um bei internen Korruptionsfällen in der Polizei zu ermitteln. Was ist das BIA heute? – Eine schwarze Spitzelpolizei, die gegen Oppositionspolitiker öffentlich vorgeht – mit Herrn Kreutner an der Spitze! [[Beifall beim BZÖ.]] Oder das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Es wurde nach 9/11 eingerichtet, um gegen den Terrorismus in diesem Land vorzugehen. Was ist es heute? – Eine Organisation, die Wächter zu Parteien schickt, durch die Parteien bespitzelt und observiert werden, durch die Familienmitglieder, Kinder von Abgeordneten einvernommen werden. – Vom Terrorismusamt! Ich glaub’, ich spinn’ schön langsam, wirklich wahr! Es ist ja unglaublich, was da passiert, wie diese Instrumente der Sicherheit und des Staatsschutzes von Ihnen in Wirklichkeit missbraucht werden. – Das ist ein wirklicher Skandal, und das muss abgeschafft werden. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Kollege Cap, Sie und Ihre Fraktion müssen sich wirklich genieren! Sie sitzen da und sprechen jedes Mal über die Rechte der Opposition. [[Abg. Grosz: Seit 40 Jahren!]] Sie sitzen gefühlte 40 Jahre in diesem Parlament, und jedes Mal das Gleiche. Sie müssen ja zusammenzucken, innerlich beben bei dem, was da die ÖVP mit Ihnen macht. Die ist doch mittlerweile Ihr Erziehungsberechtigter! Sie sind ja gar nicht mehr in der Lage, mit Ihrer Fraktion etwas selbständig zu entscheiden. Das haben wir im Untersuchungsausschuss gesehen. Der Pendl, die Lapp, auch der Cap: Dürfen wir das beschließen, dürfen wir eine Ladung machen, ÖVP? Ihr seid abgetreten, Ihr seid nutzlos und in Wirklichkeit sinnlos! Immer mehr Wähler werden bemerken, dass diese SPÖ sich selbst aufgibt, ihre Existenz in Wirklichkeit in den Schoß der ÖVP legt und nur mehr den kleinen Begleitkoalitionspartner spielt. Ich wünsche euch alles Gute für die nächsten Wahlen, wenn der Erziehungsberechtigte euch wieder sagt, wo es langgeht. Ihr müsst euch wirklich genieren! – Auf Wiederschauen, SPÖ!
Herr Abgeordneter Westenthaler, auch wenn Sie es nicht so gemeint haben: Ich möchte schon klargestellt haben, dass kein Mensch auf dieser Welt „nutzlos“ ist. Sie haben allerdings die Arbeit gemeint. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Fraktion ist nutzlos!]] [[Abg. Grosz: Die Partei ist sinnlos! Sinnlos, nutzlos, visionslos, die ist bald alles los!]] [[Ruf beim BZÖ:Mission Zero!]]Es ist mir wichtig, das festzuhalten: Kein Mensch auf dieser Welt ist nutzlos. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Republik Österreich ist eine Demokratie, ein Rechtsstaat und ein sozialer Wohlfahrtsstaat, und das lassen wir uns weder von einem Herrn Westenthaler noch von einem Herrn Pilz miesmachen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin sehr froh, dass diese Debatte im Fernsehen live übertragen wird. [[Ruf beim BZÖ:Wir auch!]]Ich könnte mir auch vorstellen, dass Untersuchungsausschuss-Sitzungen übertragen werden, denn Ausdrücke wie „totalitärer Staat“, „Stasi-Methoden“ oder „wie in der DDR“, die auch im Antrag der Oppositionsparteien verwendet werden, und der Stil, wie miteinander umgegangen wird, wie kommuniziert wird, wie Auskunftspersonen befragt werden, stoßen nicht nur die Parlamentarier und Parlamentarierinnen vor den Kopf, sondern vor allem die österreichische Bevölkerung. Da müssen Sie kräftig vor ihrer Tür kehren, meine Damen und Herren von der Opposition! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir kennen das ja alle: Ob das Weihnachten ist oder Ostern oder irgendeine Familienfeier, da kommt dann der alte Onkel und erzählt irgendwelche Geschichten, die er schon hundert Mal erzählt hat, und die Familie sitzt dort und lauscht amüsiert oder gelangweilt. Ähnlich war es im Untersuchungsausschuss [[Abg. Dr. Rosenkranz: Es hat aber der Onkel Charly nicht kommen dürfen, damit er uns was erzählt!]]Unabhängig vom Untersuchungsauftrag haben die Herren Pilz und Stadler irgendwelche alten Geschichten erzählt und sich dabei selbst köstlich amüsiert. Auf der anderen Seite hat die FPÖ versucht, sich ein Match mit den Grünen zu liefern. – Den Ausfluss haben wir ja heute wieder erlebt: Es gibt eine Anzeige der FPÖ gegen Kollegen Öllinger, und wir werden uns heute im Laufe des Tages auch noch mit einer Auslieferung beschäftigen müssen. Dann ist dazugekommen, dass der Pilz-Stadler-Pakt vereinbart wurde, der zu einer Blockade der Politik geführt hat. Wir haben das ja gestern erlebt. Mittlerweile ist dieser Pakt dem BZÖ schon ziemlich peinlich. [[Abg. Grosz: Ach so?]] Das BZÖ hätte ja gerne den neuen Datenschutzbestimmungen zugestimmt, aber gesagt: Wir dürfen nicht, weil der Stadler das nicht will, und irgendwie gehört der noch zu uns. Auch den Grünen war es peinlich, dass sie den Kinderrechten nicht zustimmen konnten, aber sie sagen: Der Pilz, der sitzt halt auch schon 40 Jahre lang bei uns, ein Langzeitpolitiker, den können wir auch nicht vor den Kopf stoßen. – Dieser Pakt bröckelt aber Gott sei Dank. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht länger mit uns selbst beschäftigen. Es geht um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, es geht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Rechte von Zeugen und Beschuldigten, es geht aber auch darum, wie die Organe dieser Republik ausgestaltet sind, ob zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten wirklich Nebenbeschäftigungen ausüben dürfen, die in einem engen Zusammenhang mit ihren beruflichen Tätigkeiten stehen und ob es Instrumente gibt, damit auch die Staatsanwaltschaften einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Meine Damen und Herren der Opposition, missbrauchen Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zur Selbstdarstellung, zur Eigenprofilierung, sondern kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Wir haben in Zeiten der Arbeitslosigkeit, in Zeiten der Probleme mit dem Klimaschutz, in Zeiten zunehmender sozialer Spannung in unserer Gesellschaft wirklich andere und wichtigere Aufgaben zu erledigen, als uns permanent mit uns selbst zu beschäftigen. Das ist das, was die Menschen von uns verlangen, und dafür steht die Sozialdemokratie. Herzlichen Dank an unseren Fraktionsführer Otto Pendl, dem es nie um Selbstdarstellung und Eigenprofilierung gegangen ist, sondern um Aufklärung, so wie der gesamten sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin darüber verwundert, dass die Regierungsbank heute leer ist. [[Ruf bei der ÖVP:Eure Abgeordnetenreihen sind auch leer!]]Nicht nur, dass die Herren und Frauen MinisterInnen nicht in den Untersuchungsausschuss kommen wollen, sie finden es offensichtlich auch nicht der Mühe wert, der Diskussion über einen Ausschuss zuzuhören, der genau ihre Vollziehungsagenden betrifft. Mehr an Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle kann man eigentlich nicht an den Tag legen! [[Abg. Grosz: Das Parlament ist quasi der Fußabstreifer!]] Das hat nichts damit zu tun, dass sie geschäftsordnungsmäßig nicht dazu verpflichtet sind, sondern das hat etwas mit parlamentarischem Anstand zu tun, der den MinisterInnen von Rot und Schwarz offensichtlich komplett fehlt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu!]] [[Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?]]Zweiter Punkt: Ich glaube, man sollte präzise sein. Es ist hier schon öfter von einer Causa Westenthaler und einer Causa Pilz gesprochen worden. – Es gibt keine Causa Westenthaler, und es gibt auch keine Causa Pilz. [[Abg. Amon: Oja, es gibt viele Causae Pilz!]]Es gibt jedoch eine Causa Staatsanwaltschaft. Es geht darum, ob die Justiz Regierungsmitglieder anders behandelt hat als Oppositionsabgeordnete. Eine Causa Pilz, eine Causa Westenthaler sehe ich nicht. [[Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da wir immer aufgefordert werden, die nüchternen Fakten sprechen zu lassen, sage ich Ihnen: Wenn wir die nüchternen Fakten ansehen, dann sind diese bedenklich genug! Herr Abgeordneter Peter Pilz hat aufgedeckt, dass der ehemalige Innenminister Strasser politisch motivierte Postenbesetzungen vorgenommen hat. Es hat zwei Anzeigen gegeben: eine gegen den Abgeordneten Pilz und eine gegen den ehemaligen Innenminister Strasser. Gegen den Abgeordneten Pilz ist zügig ermittelt worden, bei der Anzeige gegen Strasser ist gar nichts passiert. Nach einiger Zeit hat man gesagt: Na gut, da müssen wir etwas machen. – Man ist folgendermaßen vorgegangen: Man hat gesagt: Schauen wir einmal in die Personalakten! Vielleicht finden wir dort Interventionsschreiben. Man muss dazu sagen, nur der Dümmste wird die Interventionsschreiben der Parteifreunde den Personalakten beilegen. Man hat natürlich nichts gefunden. – Und das war es dann: Keine Einvernahme von Strasser, keine Einvernahme von anderen! Das war es! Die Oberstaatsanwaltschaft hat dann festgestellt, dass die Ermittlungen schlampig geführt worden sind, hat aber gleichzeitig gesagt: Na, es ist ohnehin alles verjährt. – Also das „beruhigt“ mich: Einerseits ist alles verjährt, weil schlampig ermittelt wurde, und andererseits ist genau der Grund, dass schlampig ermittelt wurde, dass die Verjährung eingetreten ist. Also so geht es nicht! Da dürfen wir uns dann nicht wundern, wenn am Ende des Tages die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass einige Politikerinnen und Politiker von der Justiz besser behandelt werden. Jetzt gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten. Die eine ist: Die Staatsanwälte haben tatsächlich bei Regierungsmitgliedern weggeschaut und keine Eile gehabt. Und die andere Interpretationsmöglichkeit ist: Schlampereien in der Staatsanwaltschaft. Der zweiten Möglichkeit hängt offensichtlich die heute abwesende Justizministerin an, die immer sagt: Na ja, das ist die Folge der Überlastung der Staatsanwälte. – Da mag sie vielleicht gar nicht so Unrecht haben. Was sie jedoch übersieht, ist, dass genau da ihre politische Verantwortlichkeit beginnt. Genau sie ist schuld daran, dass es bezüglich Staatsanwälten heute eine personelle Unterbesetzung gibt, sodass ihnen Fehler passieren. Erst heute steht wieder in den „Salzburger Nachrichten“, dass der Staatsanwaltschaft rund 43 MitarbeiterInnen fehlen. Nur: Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Justizministerin und sonst niemand! Der zweite Punkt ist die Causa Bespitzelungsvorwurf der FPÖ gegenüber dem Abgeordneten Öllinger. Auch da sollte man bei den nüchternen Fakten bleiben. Ein Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten hat den Abgeordneten Öllinger angezeigt – und dann ist etwas passiert, was an sich ein Routinevorgang ist und was auch gut ist. Die Staatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsbegehren beim Nationalrat gestellt. Und dann kommt der entscheidende Punkt: Bevor dieses Auslieferungsbegehren überhaupt noch dem Abgeordneten Öllinger zugegangen ist, ist es schon auf rechtsextremen Internetseiten aufgetaucht, wurde also offensichtlich aus dem Parlament herausgespielt. Und der Kollege Öllinger hat nur eines gemacht; er wollte wissen: Wie kommt ein Dokument des Parlaments auf eine rechtsextreme Internetseite? [[Abg. Dr. Rosenkranz: Also sie sind aber ...!]]Deswegen hat er sich an diesen Datenforensiker gewandt und wollte genau diese Information einholen, damit er sich gegen solche Datenlecks schützen kann. Mein Appell an die FPÖ ist: Es macht keinen Sinn, einen Untersuchungsausschuss abzuhalten und nachher das Gleiche wie vorher zu behaupten! Man sollte auch in der Lage sein, Untersuchungsergebnisse irgendwie aufzugreifen, denn sonst spielen Sie der Regierung in die Hände, die ja gerade immer den Vorwurf erhebt, das Ganze sei nur eine Show und Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses werden dann nicht weiter berücksichtigt! Was aber tatsächlich ein Problem darstellt, ist, dass man, wenn man zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, sehr schnell in den Dunstkreis von FPÖ-Funktionären gelangt. [[Abg. Kickl: „Dunstkreis“ ist eine „sehr“ präzise Formulierung!]]Das ist aus diesem Untersuchungsausschuss aktenkundig und dafür gibt es einen einzigen Grund: Das sind die engen Verflechtungen der FPÖ mit der rechtsextremen Szene. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber da dürfen Sie nicht wehleidig sein! Das ist nicht ein Problem der Grünen, sondern das ist ein Problem der FPÖ: dass Sie es nicht schaffen, hier eine eindeutige Trennlinie zu ziehen, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Nur ein paar Beispiele aus dem Ausschuss: Herr Retschitzegger war gleichzeitig beim rechtsextremen Bund Freier Jugend und er war auch RFJ-Obmann. Das Gleiche bei Herrn Haider. [[Rufe bei der FPÖ:Das stimmt nicht!]]– Alles oberösterreichische Szene. Die Bespitzelungsvorwürfe gegenüber Öllinger sind haltlos. [[Abg. Strache: ... die Unwahrheit im Untersuchungsausschuss gesagt!]] Was aktenkundig ist, sind die Kontakte der FPÖ zur rechtsextremen Szene. Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich möchte Ihnen zeigen, dass Parteipolitik nicht alles ist, und zwar anhand der dritten Causa. Da ging es um den Vorwurf, dass die FPÖ gesteuerte Anfragen für den kasachischen Geheimdienst eingebracht hat. Ich will nicht verhehlen, dass ich am Anfang durchaus der Meinung war, dass es möglich ist, dass die FPÖ diese Anfragen gegen Geld oder aus anderen Motiven für den kasachischen Geheimdienst eingebracht hat. Meine Damen und Herren, nach dem Untersuchungsausschuss [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann]] – hören Sie mir zu! – revidiere ich das. Ich bin überzeugt davon, dass die FPÖ nicht gesteuert wurde, sondern entweder ist man naiv Opfer des kasachischen Geheimdienstes geworden, oder aber – und das halte ich für viel wahrscheinlicher – die Anfragen wurden vom Freiheitlichen Parlamentsklub zu Recht eingebracht, weil ein Missstand in der Vollziehung vorhanden war, den die FPÖ hinterfragen wollte. So sehe ich das. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Einmal etwas Richtiges!]]Ich bin also in der Lage, Ergebnisse des Untersuchungsausschusses aufzunehmen – tun Sie das auch! Was war der Missstand? – Den muss man auch konkret ansprechen. Es hat konkrete Hinweise darauf gegeben, dass die Niederlassungsbewilligung für Herrn Alijew durch hohe Beamte des Innenministeriums, wahrscheinlich schwarze Parteibuchträger, beeinflusst wurde. Und die Fakten sprechen eine klare Sprache. Alijew hat einen Antrag in Wien gestellt – der ist nicht positiv entschieden worden. Innerhalb eines Tages hat er den Antrag in Wien zurückgezogen und hat in der BH Horn den Antrag auf Niederlassungsbewilligung gestellt. Er hat dann noch eine Art Leumundsschreiben vom stellvertretenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, einem ÖVP-Parteibuchträger, erhalten und am gleichen Tag die Niederlassungsbewilligung bekommen. In den Akten sind klare Indizien dafür, dass möglicherweise Geldzahlungen der Grund dafür waren. Das haben wir nicht abschließend klären können [[Abg. Amon: Vor allem stimmt es nicht!]], aber eine Anfrage zu diesem Umstand ist vollkommen legitim, meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass wir diesen Aspekt nicht weiter im Untersuchungsausschuss prüfen konnten. Daher ist meine Conclusio zu diesem Fall relativ einfach – sie lautet: Wann immer ein Skandal in Richtung ÖVP weist, wird der Untersuchungsausschuss abgedreht. Das ist die Conclusio zu diesem Fall, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einen Entschließungsantrag einbringen, denn der Untersuchungsausschuss hat ein halbes Jahr lang gearbeitet. Auch wenn uns die MinisterInnen heute nicht zuhören, so soll dieser Untersuchungsausschuss nicht ergebnislos bleiben. Die Grünen legen einen 127-seitigen Bericht vor, der sehr detailliert und der auch öffentlich abrufbar ist. [[Abg. Amon: Ist das ein Bericht oder eine Entschließung?]] Die Abgeordneten Pilz, Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen stellen folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Ergebnisse gebracht. Es liegt jetzt am Parlament, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 6 Minuten sind vorgesehen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwischenrufe, während ich zum Rednerpult gehe, überhöre ich tunlichst, denn die wären wahrscheinlich auch manchmal einen Ordnungsruf wert. Zunächst bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir haben uns heute wieder ein Bild machen können, und ich bin froh darüber, dass diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird und dass auch Leute auf der Besuchergalerie sitzen. [[Abg. Mag. Stadler: (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist) Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!]]– Mir wäre es recht, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! [[Abg. Grosz: Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte!]]Wir haben uns hier heute ein Bild davon machen können, wie dieser Untersuchungsausschuss missbraucht wird und dass bei Ihnen das Aufklären gar nicht im Vordergrund steht, sondern – der Herr Kollege Steinhauser jetzt gerade und der Herr Kollege Neubauer vorhin haben es ja gezeigt – wir haben zum Beispiel in der Causa Öllinger – es hat ja der Herr Kollege Steinhauser tunlichst vermieden, das auch als Causa Öllinger zu sehen – gesehen, dass sich das Ganze in weiten Bereichen in einem links-rechten Hickhack ergangen ist, das aber nicht geklärt ist. Der Kollege Steinhauser hat auch überhaupt nicht angesprochen, dass nicht geklärt ist, ob der Herr Kollege Öllinger gewusst hat, dass es sich beim Datenforensiker um einen Polizeibeamten handelt, der wahrscheinlich, wenn man das in Zukunft näher betrachtet, dieser Nebentätigkeit gar nicht hätte nachgehen dürfen, und der Herr Kollege Öllinger den Polizeibeamten wahrscheinlich genötigt hat, einen Amtsmissbrauch zu begehen oder ihn ganz einfach in irgendeine Sache hineingehetzt hat, von der dieser gar nicht gewusst hat, was das für ihn bedeutet. [[Abg. Öllinger: Sind Sie völlig von der Rolle?!]]Dann muss man schon einmal klipp und klar sagen: Sie werfen uns vor, wir drehen den Untersuchungsausschuss ab ... [[Abg. Grosz: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?]]– Die Rede braucht mir keiner zu schreiben, die Rede kann ich auch frei halten. [[Abg. Grosz: Die wirkt sehr aufgesetzt!]]– Das wirkt überhaupt nicht aufgesetzt. Wenn ich heruntergehe und Sie maulen schon herunter [[Abg. Grosz: „Maulen“?! Herr Präsident, Hilfe!]] , dann muss ich sagen, das ist dieses Hauses überhaupt nicht würdig – genauso wie auch Ihr Vorgehen im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht würdig war. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!]]Wir haben heute gehört – und auf Ihren Taferln war das ja auch zu sehen –, dass wir den Untersuchungsausschuss abdrehen. – Wir drehen den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht ab! [[Abg. Ing. Westenthaler: Vergleiche aus dem Tierreich!]] [[Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie gefrühstückt? Wer hat Ihr Frühstück manipuliert?]]Der Ausschussobmann, Kollege Bartenstein, hat berichtet: Wir haben uns ursprünglich vorgenommen, den Untersuchungsausschuss innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten. Bei entsprechender Zeiteffizienz ist es auch möglich, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Aufklärung zu schaffen. Jetzt ist es eben so weit, dass diese Aufklärung erledigt ist, und wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Mit diesem Entschließungsantrag haben wir auch ganz genau die Missstände aufgezeigt, die bei diesem Untersuchungsausschuss zutage getreten sind. [[Abg. Grosz: Intellektuell sehr wertvoll, der Entschließungsantrag!]]– Ja, er ist inhaltlich sehr wertvoll, Herr Kollege Grosz. [[Abg. Grosz: Vor allem in einer Zeit, wo man heizen muss! Der hat einen Sinn!]]Man merkt ganz genau, was Sie mit dem Ganzen vorhaben: Sie wollen eine Polit-Show veranstalten. [[Abg. Öllinger: Was tun denn Sie?]]Sie haben sich bisher zu einer Oppositionskoalition zusammengetan, die, wie man heute Ihren Redebeiträgen entnehmen konnte, ganz schön zu bröckeln beginnt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zum Einheizen ist der Antrag!]] [[Abg. Mag. Stadler: Ihre Polit-Show macht ...!]]Man kann – das hat man gestern wieder gesehen und Sie werden in dieser Sache überhaupt nicht weiterkommen – Zweidrittelmaterien nicht mit anderen Sachen, wie beispielsweise der Beendigung eines Untersuchungsausschusses, aufrechnen. Das ist völlig unmöglich! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steier.]] Und Sie können über die Art und Weise der Regierungsparteien noch so wettern: Die Blockadepolitik in diesem Haus machen Sie, und die Bevölkerung wird das auch merken. [[Abg. Ing. Westenthaler: Mit unserer mächtigen Mehrheit!]] Wir werden viele Gesetze, die im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehen, nicht beschließen können – dank Ihrer Blockadepolitik, meine Herren und Damen der Opposition!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 7 Minuten sind vorgesehen. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst darf ich einen Entschließungsantrag der drei freiheitlichen Untersuchungsausschussmitglieder, der Abgeordneten Dr. Graf, Neubauer, Dr. Rosenkranz einbringen, und zwar in Form von 99 Seiten. Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise an den Fernsehschirmen! Sie können das auch im Internet nachlesen, weil darin viele Zitate enthalten sind. Und Sie können sich die Mühe machen, auch selbst nachzuvollziehen, wer hier recht hat. Eines gleich vorweg: Dieser Entschließungsantrag hat eben 99 Seiten; ich darf hier nur kursorisch die Intention, warum der Nationalrat Maßnahmen beschließen soll, vorlesen: Evaluierung der Strafprozessordnung, Richtlinien für die Korruptionsstaatsanwaltschaft, konsequente Dienstaufsicht bei der Staatsanwaltschaft, Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften, externe Kommunikation im Bundesministerium für Justiz, Schaffung einer Informationspflicht für Sicherheitsbehörden, Neuausrichtung des Verfahrens zur Meldung von Nebenbeschäftigungen und Ähnliches mehr. Dieser Antrag wird an die Fraktionen und an die Mitglieder des Hohen Hauses verteilt. Ich hoffe, dass er dadurch auch formell in Verhandlung steht. Zum Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ ist zu sagen: Es ist schon eine Kühnheit – und das demonstriert wirklich Ihre grenzenlose Arroganz, die Sie uns hier mit Ihrer einfachen Mehrheit spüren haben lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sagen hier in den Schlussbemerkungen: „Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses halten fest ...“ – Sie können nur meinen, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von SPÖ und ÖVP, denn ich bin auch Mitglied, aber mit mir haben Sie nicht gesprochen. Ich halte das, was da steht, überhaupt nicht fest. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Aber das ist eben Ihre Arroganz, wo Sie sagen, wir bestimmen sogar über die Köpfe der Opposition, was in denen vorzugehen hat. Das ist das Entlarvende! [[Abg. Amon: Das ist ja nicht wahr!]]Das nächste Entlarvende: die Frau Kollegin Lapp. Sie hat gesagt, dieser Untersuchungsausschuss hat sich ja nur mit drei Politikern zu befassen gehabt: Vilimsky, Westenthaler, Öllinger. – Zufällig drei Abgeordnete der Opposition. Und auf einmal kommt eine Flut von Akten. Was sieht man da plötzlich? – Halt, die Richtung geht woanders hin! Das geht nämlich nicht in Richtung Westenthaler, denn da wissen wir ganz genau, was die Staatsanwaltschaft für ein Spiel getrieben hat. Das geht auch nicht in Richtung Vilimsky, denn der wurde nämlich nicht gesteuert, weil dann müsste man – und diese Lächerlichkeit haben mittlerweile auch die Medienlandschaft in Österreich und die veröffentlichte Meinung sehr wohl durchschaut – davon ausgehen, dass die gesamte österreichische Medienlandschaft ebenfalls vom kasachischen Geheimdienst gesteuert wäre. Also: Diese Anwürfe entbehren wirklich jeder Grundlage. Und jetzt zum letzten Punkt: die Causa Öllinger. Ihre Wertung, Ihr Kampf gegen den Rechtsextremismus und alles, was in Ihrem ... Wie hat der Kollege Steinhauser gesagt? – Er hat das Wort „Dunst“ verwendet. – Naja, es gibt manche Dunstsachen. Es gibt den Dunst von bewusstseinserweiternden Substanzen oder Ähnlichem, was auch immer. Es kann jeden Dunst geben, wie immer Sie glauben. Aber eines steht in den Protokollen, und das, meine Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen und auf der Galerie, ist so: Kollege Öllinger hat unter Wahrheitspflicht ausgesagt: Ich habe nicht gewusst, dass Herr Sailer Polizist ist! – Und Herr Sailer hat als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht gesagt: Ich habe ihm gesagt, dass ich Polizist bin! [[Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!]]Wir sind nicht der Richter, aber Tatsache ist, das Strafverfahren gibt es, denn einer von beiden muss zwangsläufig die Unwahrheit gelogen haben. Und bei der Beweiswürdigung habe ich den Kronzeugen Pilz, denn er hat gesagt: Die FPÖ geht bei ihren Informanten für Anfragen eher sorglos und blauäugig um. Wir von den Grünen sind da sehr sorgfältig und prüfen die Leute. Also, Herr Öllinger: Entweder Sie scheren aus der Linie des Grünen Klubs aus und sind der Einzige, der das nicht so macht, wie es uns der Kollege Pilz aber glaubhaft im Ausschuss versichert hat, oder es ist anders. Also ich glaube, da werden Sie es mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen haben. Aber wir sind nicht der Richter, den Sachverhalt haben wir aufgezeigt – wie vieles andere mehr, was Sie behaupten und was im Ausschuss durch nichts erwiesen wurde, auch was die Kontakte zum Rechtsextremismus betrifft. Wir haben vom Herrn Kollegen Weninger gehört, das ist so, wie wenn man etwas wiederholt und das ist die Geschichte vom alten Onkel, der sagt: Wir wollten ja nicht „Charly’s Tante“ haben, sondern wir wollten im Untersuchungsausschuss den alten Onkel Charly haben, den Charly Blecha, dass er uns ein paar Geschichten erzählt, wie das funktioniert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben sich damit einen Bärendienst erwiesen, indem Sie diesen Ausschuss abgedreht haben, als es für Rot und Schwarz brisant und eng geworden ist. Natürlich geht der Untersuchungsausschuss in anderer Form weiter: 14 Anfragen hat die FPÖ bereits jetzt gestellt. Und diese Anfragen können Sie auch im Internet der Parlamentsseite nachlesen, die sich ganz genau mit den Zitaten und mit den Ergebnissen des Ausschusses befassen werden. Und da wird es auch in einem Bundespräsidentschaftswahlkampf interessant sein, wenn es da ein Telefonat gibt, in dem ein ehemaliger Leibwächter Vranitzkys im Gespräch mit einem ORF-Journalisten sagt: Naja, da sind die 2 Millionen im Sacher an den – nicht an den Häupl, ah! – Kopietz übergeben worden, und dann hat ihm noch der Fischer Heinzi das Silberne Ehrenzeichen auf die Brust geheftet. Also da wird man sehr wohl auch fragen müssen, wie es in dieser Frage ein Bundespräsident hält. Zum Abschluss: Herr Kollege Pendl – ich sehe ihn momentan nicht – hat gesagt [[Abg. Grosz: Bei der Wurstsemmel!]] , es war eine unerhörte Sache, dass illegale Akten vorgelegt worden sind. – Um Gottes willen, in welchem Staat sind wir denn!? Ministerien – Justizministerium, Innenministerium – haben uns „illegale Akten“ vorgelegt? Bitte, ich glaube, Sie haben gar nicht gewusst, worum es in diesem Untersuchungsausschuss geht. Und eine Tageszeitung hat ohnehin gewürdigt, was der Schwerpunkt der Tätigkeit war, nämlich der kulinarische Bereich. Abschließend: Eines hat sich nicht erwiesen, das waren alle Vorbehalte, insbesondere von Grün und von Orange dahin gehend, was Bartenstein und Herrn Verfahrensanwalt Dr. Hoffmann angeht. Tatsache war, diese beiden Namen sind in den gesamten Kasachstan-Akten nicht vorgekommen. Da war alles unbegründet, und wir Freiheitlichen haben in diesem Punkt auch als einzige Oppositionspartei recht gehabt. Die Vorsitzführung von Bartenstein war am Anfang wirklich wunderbar, es wurde breit diskutiert, aber dann ist halt leider Gottes das Abdrehkommando aus der Parteizentrale gekommen. Und jetzt muss er dastehen mit der „Blamage“ – unter Anführungszeichen –, dass ein unterbrochener Ausschuss einfach ins Nirwana, ins Nichts hinaus läuft. Das ist die formelle Sache. Aber wir glauben, dass die Sache noch nicht gegessen ist, und wenn Sie von SPÖ und ÖVP das glauben – die Sache Kasachstan ist noch nicht wirklich aufgeklärt –, dann haben Sie sich getäuscht.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht in Verhandlung. Wegen des Umfanges ist er verteilt worden. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte hier auch ein wenig die Sachlichkeit hervorheben, denn wir sehen bei den Vorrednerinnen und Vorrednern, dass vieles ganz persönlich motiviert ist. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Da mir Herr Kollege Westenthaler gerade einen Ruf zukommen lässt: Dass eine politische Partei, das BZÖ, offenbar so ein Rekrutierungsproblem hat, dass sie an wählbarer Stelle für die Nationalratswahlen Leute setzen muss, die mit Drogendelikten in Zusammenhang stehen, und es dann zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt, ist das eine Problem. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie wo „ang’rennt“? Sind Sie über die Stiegen heruntergefallen, oder was?]] [[Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da? Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident! Gehen Sie wieder hinein auf Ihren Platz!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das zweite Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss [[Abg. Scheibner: So die Unwahrheit hier zu sagen, das ist ungeheuerlich! Schämen Sie sich dafür!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!]]– ja, ich verstehe schon Ihre Unruhe –, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss und man sich letztendlich schon die Frage stellen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, welches Instrument die Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessreform zur Verfügung hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheurlich, was Sie sich da erlauben!]] [[Abg. Grosz: So die Unwahrheit zu sagen, ist ja unglaublich! Jetzt muss man schon die dritte Liga der SPÖ da dulden!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Diese Strafprozessreform hat gezeigt, dass es schwierig ist zu werten, nämlich Ermittlungsansätze zu finden auf der einen Seite und letztendlich auch den Widerspruch aufzuheben zwischen Beteiligten, die nicht Abgeordnete sind, und Abgeordneten. Das ist ein Problem, das hat der Untersuchungsausschuss ganz sachlich herausgearbeitet. Das ist schwierig. Hier muss evaluiert werden, denn es kann nicht sein, dass unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger oder jene, die im Verdacht stehen oder auch beschuldigt sind, nur deshalb nicht zu ihrem Recht kommen, weil es keine Freigabe seitens des Immunitätsausschusses gibt. Das ist eine schwierige Situation, die ist im Untersuchungsausschuss auch oftmals aufgearbeitet worden. Das ist der eine Aspekt. Der zweite Aspekt ist der, dass ich dem Abgeordneten Neubauer überhaupt nicht recht geben kann, wenn er sagt, dass es hier keinen Zusammenhang gibt. In den Akten, in diesen Internetforen, wo man meiner Meinung nach ganz genau weiter darauf achten muss, wie wir damit umgehen, und wo wir Ermittlungsansätze brauchen, kommt ganz klar heraus, es gibt eindeutige Zusammenhänge, denn dort wird festgestellt, dass Rekrutierungspotential nur bei Veranstaltungen der Freiheitlichen Partei und des Rings Freiheitlicher Jugend zu finden ist. Das sind schon sehr wichtige Aussagen, die uns erkennen lassen müssen, wir haben in diesem Bereich weiterzuarbeiten. Und all diese Vorwürfe in diesem Zusammenhang, die Sie permanent in den Raum stellen und die ausschließlich darauf abzielen, Ihre persönlichen Intentionen unterzubringen, sind hier völlig ungerechtfertigt. Ich habe das vom ersten Tag des Untersuchungsausschusses an kritisiert: Es ist problematisch, wenn Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zutiefst persönlich betroffen sind und dann ein Abrechnungsspiel mit denen ihnen gegenüber sitzenden Auskunftspersonen durchführen. Das ist nicht in Ordnung, und das hat sich in der Befragung auch oftmals gezeigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dem Abgeordneten Stadler, der uns vorwirft, wir hätten uns nicht mit den Akten auseinandergesetzt, uns wäre das alles gleichgültig gewesen, kann ich nur erwidern – und Sie haben sich ja beim Ausschussvorsitzenden bedankt –: Wenn Sie zweieinhalb Stunden Befragungszeit zugestanden bekommen, wenn Sie oftmals mehr als hundert Fragen an Auskunftspersonen stellen, dann ist es wohl schwierig, einer Auskunftsperson noch weitere Dutzende Fragen zu stellen, denn die Frage nach dem Lieblingsbuch kann ich dann wohl nicht mehr stellen. Aber letztendlich hat aus meiner Sicht der Ausschuss sehr viel Konkretes gebracht, wo wir unverzüglich weiterarbeiten sollten. – Ich danke.
Herr Abgeordneter Mag. Ewald Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abgeordnete Fazekas von der SPÖ hat soeben tatsachenwidrig behauptet, der Untersuchungsausschuss hätte ergeben, dass das BZÖ Kandidaten mit Drogendelikten auf Kandidatenlisten hätte setzen müssen. – Das ist unwahr! [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Fazekas) Das ist ja unglaublich! Und so etwas ist Polizist! Schäm dich!]] Wahr ist vielmehr, dass im Untersuchungsausschuss die Frage Kandidatenlisten und Drogendelikte überhaupt kein Thema war, zweitens nicht Untersuchungsgegenstand war, drittens eine derartige Erkenntnis im Untersuchungsausschuss gar nicht stattgefunden hat und viertens kein einziger Kandidat, den wir auf einer Kandidatenliste hatten, bisher eines Drogendeliktes beschuldigt oder gar überführt worden wäre. Diese Aussage des Abgeordneten Fazekas zeigt, dass die SPÖ das Aktenstudium ignoriert und ihren eigenen Pressediensten glaubt.
Nächster Redner: Abgeordneter Scheibner. 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Herr Fazekas als Polizist hier solche Unterstellungen macht, wirft leider ein schlechtes Bild auf seinen Berufsstand, aber wenigstens sitzt er hier und sorgt nicht für die Sicherheit unserer Bevölkerung. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist die politische Polizei, die wir haben! Politpolizei!]] Aber, meine Damen und Herren aus der vorletzten und letzten Reihe von SPÖ und ÖVP, die Sie hier die Regierungslinie vertreten, ich frage Sie jetzt wirklich allen Ernstes: Meinen Sie das alles hier wirklich so, was Sie hier vorgelesen haben? Oder haben Sie ihnen das vorgeschrieben, was Ihre Abgeordneten, denn Sie reden ja nicht, hier von sich geben? Meine Damen und Herren in den letzten und vorletzten Reihen, stellen Sie sich einmal ein Land vor, das nicht Österreich heißt, irgendwo in Mittelamerika, in Afrika, in Asien, wo es vielleicht auch ein Parlament gibt, wo es eine Regierung gibt, die mit einer großen Mehrheit dieses Parlament beherrscht und dieses Land regiert, wo dann plötzlich Verdachtsmomente auftauchen, dass eine lästige Opposition in irgendwelche Affären, Skandale rund um fremde Geheimdienste, um Bespitzelungen und Ähnliches verwickelt ist! Diese Regierung in diesem asiatischen, mittelamerikanischen, afrikanischen Land initiiert dann gemeinsam mit dieser Opposition einen Untersuchungsausschuss, weil sie sich denkt, jetzt kriegen wir endlich diese lästige Opposition weg. Da treten dann alle möglichen Leute auf, da werden in Medien große Berichte über Skandale inszeniert, jeden Tag gibt es neue Fakten. Da tritt der Verteidigungsminister dieses Landes auf und sagt, es gibt in seinem eigenen Nachrichtendienst unglaubliche Zustände, aber er hat sie abgestellt. Außerdem waren das seine Vorgänger, die dafür verantwortlich seien. Alles okay, alles furchtbar. Und dann beginnt dieser Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit, in diesem afrikanischen, asiatischen, mittelamerikanischen Land. Den Vorsitz stellt natürlich ein Vertreter der Mehrheit, selbstverständlich. Dann beginnt er also mit seiner Arbeit, und auf einmal läuft das alles ganz anders, als es sich diese Regierung in diesem afrikanischen, mittelamerikanischen, asiatischen Land vorgestellt hat, denn plötzlich zeigt sich, dass das mit der Opposition nur insofern etwas zu tun hat, als diese nicht Auslöser der Affäre, sondern Opfer von Affären und skandalösen Zuständen ist, dass die Staatsanwaltschaft in diesem afrikanischen, mittelamerikanischen oder asiatischen Land rechtswidrig Abgeordnete der Opposition bespitzelt hat, dass Anzeigen gegen Angehörige der Regierungsfraktionen von Staatsanwälten vergessen worden sind, aber im Falle von Oppositionsabgeordneten in Minutenschnelle entsprechend gehandelt worden ist, dass diese Geheimdienstverwicklung nicht Angehörige der Opposition angeht, sondern ehemalige Regierungsmitglieder dieser Mehrheitsfraktionen und dass die Nachrichtendienste Probleme, aktuelle Probleme haben, weshalb sich der Minister, der selber diese Probleme an die Öffentlichkeit gebracht hat, eigentlich jetzt rechtfertigen sollte, warum er das alles nicht abgestellt hat. Plötzlich ist alles anders. Plötzlich sagt dann diese Mehrheit in diesem afrikanischen, asiatischen, mittelamerikanischen Land, wir wollen keine Minister laden, wir wollen die Beteiligten, die da aufgetaucht sind, zum Teil mit Korruptionsverdacht versehen, nicht in diesen Ausschuss laden. Der Amtsleiter des Nachrichtendienstes wird auch nicht geladen. Nein. Der Ausschussvorsitzende unterbricht diesen Ausschuss, und die Mehrheit in diesem Parlament – Sie wissen schon: afrikanisches Land, mittelamerikanisches Land, asiatisches Land – beschließt daraufhin eine Fristsetzung und sagt: Egal, auch wenn es keinen Bericht gibt, der Ausschuss wird beendet, auch ohne Ergebnis! Dann stellen sich diese Abgeordneten der Mehrheitsfraktion aus der vorletzten und letzten Reihe in diesem afrikanischen, mittelamerikanischen oder asiatischen Land hin und sagen, das ist alles in Ordnung, das ist ein Beispiel gelebter Demokratie. Der Klubobmann einer dieser Parteien sagt, das ist lebendiges Parlament. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, was Sie sagen würden, wenn es sich wirklich um ein afrikanisches, mittelamerikanisches oder asiatisches Land handeln würde! Sie würden es kritisieren, Sie würden vielleicht im Europarat eine große Diskussion anfangen und verlangen, die EU soll Sanktionen setzen. Jedenfalls würden Sie nicht von einer gelebten Demokratie in diesem Land sprechen. Überlegen Sie sich einmal, wie Sie sich selbst in demokratischen Verhältnissen in der Republik Österreich beurteilen! Ich glaube, dann sollten Sie sich nur mehr schämen für das Verhalten, das Sie hier im Parlament an den Tag legen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! [[Abg. Mag. Stadler: Was kostet ein Mähdrescher?]] – Herr Kollege Stadler, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein einfach zu erklärender: Ich bin ein Experte für Mähdrescher, und Sie sind ein Schmähdrescher! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Selten so gelacht!]] [[Abg. Grosz: Wochenlang hat er diesen einen Satz auswendig gelernt!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nationalrat hat im Zuge einer Fünf-Parteien-Einigung diesen Untersuchungsausschuss installiert. Mehr als fünf Monate lang wurde intensiv gearbeitet und es wurden zigtausende Seiten abgearbeitet. Bedauerlicherweise muss ich festhalten, dass die Behandlung der Auskunftspersonen durch einzelne Abgeordnete manchmal an die Grenzen dessen gegangen ist, was in Bezug auf Menschenwürde noch vertretbar ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dies war besonders in jenen Fällen zu bemerken, in denen Abgeordnete Befragungen in eigener Sache durchgeführt haben. Es muss daher angeregt werden, dass, unabhängig von einer entsprechenden Änderung der Verfahrensordnung, zumindest von Seiten der Fraktionen vermieden werden sollte, Abgeordnete als Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu nominieren, die selbst in hohem Maße betroffen sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Kritik an U-Ausschüssen in ihrer jetzigen Form haben indes auch die Rechtsanwälte geübt. Deren Präsident Gerhard Benn-Ibler meinte, es habe den Anschein, als wären diese U-Ausschüsse primär ein Aktionsfeld für politischen Aktionismus. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Aktionismus wurde speziell von den Abgeordneten Pilz und Stadler geprägt, was selbst bei deren eigenen Klubs und Klubobleuten Befremden ausgelöst hat. Die beiden Herren haben kein wirkliches Interesse an Aufklärung, sondern wollen mit ihren Geschichterln möglichst oft in den Medien vorkommen. Der Dritte Präsident des Nationalrates hat sie vermutlich heute nicht ganz grundlos „Kontrollzwerge“ genannt. Man kann zwangsläufig den Eindruck gewinnen, es wären mittlerweile siamesische Kontrollzwerge. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zurück zum sachlichen Bereich. Da muss festgehalten werden, dass es zu einzelnen Versäumnissen gekommen ist. Daraus resultierten rasch Konsequenzen wie die Auflösung einer Abteilung bei der Wiener Staatsanwaltschaft, wobei ich grundsätzlich festhalten möchte, dass die Staatsanwaltschaft, abgesehen von Einzelfällen, sehr, sehr gute Arbeit zum Wohle der Österreicher leistet. In der Causa Öllinger wurde der betreffende Kriminalbeamte zwischenzeitlich suspendiert. Dieses Thema wird bei den Gerichten intensiv abgearbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten aus den Erfahrungswerten in diesem Zusammenhang lernen, sollten die Thematik Untersuchungsausschuss versachlichen, denn eines haben die beiden Herren Stadler und Pilz schon unter Beweis gestellt: dass die derzeitige Form keine effiziente Form der Kontrolle ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns nach diesen Erkenntnissen in erster Linie den wahren Sorgen der Österreicher zuwenden. Es handelt sich hier um eine Thematik, die den Kärntner Steuerzahlern, den österreichischen und bayrischen Steuerzahlern große Sorge bereitet, nämlich die Hypo Alpe Adria. Ich würde mir erwarten, dass speziell Sie, Herr Stadler, dazu das Wort ergreifen und hier einige Klarstellungen treffen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hornek, wissen Sie, man kann über die Frage von Stil in der Politik immer unterschiedlicher Meinung sein. Sie sollten sich nur einmal die Frage stellen, warum denn die Zeitungsberichterstatter, die Kommentatoren ein ziemlich klares Bild gezeichnet haben über die Art und Weise, wie Sie als Regierungsparteien mit diesem Ausschuss umgegangen sind. Wenn Sie mir Kommentare zeigen können, die meinen, dass dieses Abdrehen des Untersuchungsausschusses gerechtfertigt war, die Ihnen als Regierungsparteien nicht den Vorwurf gemacht haben, wesentliche Teile nicht untersuchen zu lassen, dann auf den Tisch damit! Deswegen hat sich ja offenbar Herr Kollege Cap schon aus der Diskussion herausgenommen. Herr Kollege Donnerbauer hat am Anfang von Demokratie gesprochen. Und ich muss sagen: Es ist ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie, wenn bei Kontrollfragen darauf aufmerksam gemacht wird, dass immer die Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit kontrolliert sich selber – das ist das Bild, das die Regierungsparteien von Kontrolle offenbar haben. Genau deshalb ist es ja so wichtig, zu überlegen, wie man eine Kontrollstruktur ermöglichen kann, die zu einer effektiven Aufklärungsarbeit führen kann. Wir halten es da wirklich mit der Frau Präsidentin Prammer, die in Äußerungen mehrfach darauf hingewiesen hat, dass allein die Struktur des Untersuchungsausschusses eine wesentliche Auswirkung auf die Form des Ablaufes haben wird. Davon bin ich auch überzeugt. Was jetzt in diesem Bereich stattfindet, ist ja auch historisch nachvollziehbar. Wann sind denn in den letzten Legislaturperioden Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden? – Entweder wenn es günstige historische Fenster gegeben hat, es also gerade eine neue Legislaturperiode und unterschiedliche Mehrheiten gegeben hat, oder wenn die Regierung schon so zerstritten war, dass man sich gegenseitig unbedingt noch etwas mitteilen musste. Dann ist meistens innerhalb von kürzester Zeit, nach ein paar Stunden Beratung ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, ohne vernünftige, ausreichende und gute Aufbereitung des Untersuchungsgegenstandes, ohne Abklärung, ob das wirklich in ausreichendem Ausmaß abgesichert ist. Diesmal war der Hintergrund ein ganz eindeutiger: Das war vor der Sommerpause, und der Herr Kollege Kopf hat auf einmal ganz glänzende Augen bekommen, als er gesehen hat, da gibt es gegenseitige Vorwürfe der Opposition. Auf einmal war das ein super Untersuchungsausschuss. Die Erwartungshaltung war die: Die Opposition wird sich gegenseitig prügeln. Innerhalb von drei Stunden war dann der Untersuchungsausschuss beschlossene Sache. Die glasigen Augen sind dann ein bisschen vergangen, wie man gesehen hat, dass die Opposition viele Punkte gefunden hat, wo es um Missstände gegangen ist. Und das haben selbst Ihre Kollegen und die der SPÖ bestätigt, dass es im Bereich der Justiz etliche Missstände gegeben hat. Der Höhepunkt war dann, dass man gesagt hat, die Justizministerin hat damit überhaupt nichts zu tun, die brauchen wir nicht in den Ausschuss zu laden. – Und dann geht die Justizministerin in die „ZiB 2“ und gibt die Auflösung der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft bekannt [[Abg. Mag. Stadler: Weil sie nichts damit zu tun hat!]], die ja offenbar nichts mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun hatte, gar nichts. Im luftleeren Raum ist das entstanden. Also diese Form von Unglaubwürdigkeit, dass Sie hergehen und ernsthaft behaupten wollen, es gab keinen einzigen Punkt in diesem ganzen Untersuchungsausschuss, wo ein Minister auch nur irgendetwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hatte, ich meine, das können Sie ja selber nicht ernst meinen, Herr Kollege Pendl, oder? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Deshalb komme ich auf das zurück, was wir eigentlich in den nächsten Monaten tun sollten. Es gibt die Unterschrift des Kollegen Cap und die Unterschrift des Kollegen Kopf unter der Erklärung, dass wir bis Ende März einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht – interessanterweise mit der Formulierung: nach dem Modell des Deutschen Bundestages – einführen wollen. Diese Formulierung ist besonders interessant und ist auch von der ÖVP bei den Verhandlungen damals vorgeschlagen worden. Wir haben das dankend aufgenommen, denn wenn man sich das Minderheitenrecht im Deutschen Bundestag anschaut, dann ist das, glaube ich, ein sehr ausgewogenes Modell, aber auch mit klaren Grundsätzen: Einsetzung: Minderheitsrecht; die Frage der Beweisanträge: Minderheitsrecht; die Ladung von Auskunftspersonen: Minderheitsrecht. Das ist genau das, was Präsidentin Prammer, glaube ich, auch gemeint hat und zu Recht gemeint hat. Wenn wir wieder über die Frage, welche Auskunftsperson geladen werden darf, mit Mehrheit entscheiden, dann haben wir genau die gleiche Situation, die wir jetzt haben, nur bei der Einsetzung ist es eine andere. Das heißt, ein Minderheitsrecht muss auch für die Ausführung des Verfahrens ausgestaltet sein. Es muss so etwas wie eine Kontrollinstanz geben. Auch das ist, glaube ich, ein klares Signal, dass wir in Streitfällen auch Entscheidungen brauchen. Diese Streitfälle sind in Deutschland durch ein Organstreitverfahren geklärt worden. Ich nenne nur Beispiele aus den Erfahrungen der letzten österreichischen Untersuchungsausschüsse, wo dies stattgefunden hat: Aktenschwärzungen waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, mit der klaren Feststellung, dass grundsätzlich nicht geschwärzt werden kann, sondern nur auf Antragstellung gewisse Dokumente eine höhere Vertraulichkeit bekommen können. Es ist klargestellt worden, dass E-Mails selbstverständlich Gegenstand von Untersuchungen sein können, weil sie einen Zusammenhang mit der Vollziehungstätigkeit darstellen. Es gibt im Deutschen Bundestag einen Ermittlungsbeauftragten – ich finde, ein sehr interessantes Modell –, wodurch der Ausschuss selbst deutlich über die Untersuchungsgegenstände hinaus noch auf die Aufklärung Einfluss nehmen kann. All diese Dinge gehören diskutiert, gehören übernommen, und wir sind schon sehr gespannt darauf, ob das, was Sie unterzeichnet haben, auch halten wird. Lassen Sie mich abschließend noch zu einem Punkt der Causa Öllinger Stellung nehmen. Die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ haben jetzt mehrfach behauptet und in ihrem Antrag festgestellt, es sei erwiesen worden, dass es da zu missbräuchlichen Vorgängen gekommen ist. Ich zitiere aus dem Protokoll: Kollege Amon hat Herrn Sailer gefragt: „...musste dem Kollegen Öllinger spätestens ab 6. Juli“ – das ist der ominöse Zeitpunkt, von dem Sie reden; Kollege Öllinger hat gesagt, er habe es am 10. Juli gewusst, also vier Tage Unterschied; wo da allerdings der große Unterschied sein soll, weiß ich nicht – „bekannt sein, dass Sie ein Mitarbeiter der Polizei sind?“ Was hat Uwe Sailer darauf gesagt? – „Die Frage kann ich nicht beantworten.“ [[Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter!]] [[Rufe bei ÖVP und FPÖ:Weiterlesen!]]Wenn Sie jetzt ernsthaft behaupten, er habe ihm direkt gesagt, dass er ein Mitarbeiter der Polizei sei, obwohl er gleichzeitig sagt, diese Frage könne er nicht beantworten, so spricht das für sich. [[Abg. Kößl: Du musst alles lesen!]]– Das ist genau ausgeführt im Protokoll, das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Amon. [[Abg. Amon: Ich weiß es ganz genau! Ich habe gesagt, er ist davon ausgegangen!]] Im Übrigen – nur um das noch einmal klarzustellen –: Diese ominöse Sachverhaltsdarstellung der FPÖ ist in zwei Punkten schon vorweg zurückgelegt worden. Es gibt einen Punkt, bezüglich dessen jetzt versucht wird, den Sachverhalt zu klären. Davon, dass irgendetwas bewiesen ist, ist bei Weitem nicht die Rede; dafür ist auch die Staatsanwaltschaft zuständig. Dass es zu einem Verfahren kommt, wage ich sehr zu bezweifeln, aber es sind Ermittlungsschritte, die gesetzt werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs nochmals daran erinnern, dass im Sommer 2009 alle im Parlament vertretenen Parteien die Einsetzung dieses U-Ausschusses betreffend Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen beschlossen haben. Der Untersuchungsgegenstand wurde sehr präzise formuliert: Kontrolle der Einflussnahme ausländischer Geheimdienste, Überwachung von politischen Mandataren und Bespitzelung von Personen, die im Bereich des Parlaments tätig sind. Die Untersuchungsaufträge, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wurden abgearbeitet. Der U-Ausschuss hat, wie es auch meine Vorredner betont haben, einiges an Resultaten erarbeitet, etwa im Bereich Immunitätsrecht, im Bereich der Staatsanwaltschaft oder in der Strafprozessordnung. Unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen, fehlende Informationen über geheimdienstliche Ermittlungen sind ebenso zutage gefördert worden wie Falschinterpretationen der Immunitätsbestimmungen durch die Staatsanwaltschaft und inakzeptable Nebenbeschäftigungen von Exekutivbeamten. Was die atmosphärischen Begleiterscheinungen betrifft, so hat der U-Ausschuss für die ÖsterreicherInnen kein wirklich schönes Bild geboten. Die anfängliche Sachlichkeit der Untersuchungen schlug bald ins Gegenteil um. Einige Abgeordnete von der Opposition haben durch unbotmäßiges, ehrverletzendes Verhalten den geladenen Auskunftspersonen über jedes Maß hinaus zugesetzt. Und – die Feststellung wurde schon einmal getroffen –: Natürlich ist es der Objektivität nicht wirklich dienlich, wenn Betroffene selbst Mitglieder des U-Ausschusses sind. Nicht zuletzt sei die Blockade-Politik der vereinten Opposition an dieser Stelle auch erwähnt. All dies hat in der Bevölkerung einen – gelinde gesagt – befremdenden Eindruck hinterlassen und war dem Image des seriös arbeitenden Parlamentarismus sicher nicht förderlich. Daher wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, auf den Boden der Zusammenarbeit zurückzukehren und all jene Punkte anzugehen, die sich im U-Ausschuss als verbesserungswürdig und verbesserungsnotwendig herauskristallisiert haben. Beispiel: die Schaffung von klaren Regelungen für Nebenbeschäftigungen von Exekutivbeamten. Es waren eine auffallende Vermengung dienstlicher und privater Aktivitäten und die Genehmigung von Nebenbeschäftigungen ohne Überprüfung deren Umfangs feststellbar. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch darauf zu achten, dass die jeweiligen Dienststellen entsprechende ausreichende Ressourcen wie zum Beispiel die Informationstechnologie zur Verfügung haben. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten fordern daher in Ableitung der Resultate des U-Ausschusses im Grundsatz für einen intakten Rechtsstaat und zum Schutz aller ÖsterreicherInnen erstens: eine neue Form der parlamentarischen Kontrolle für die Staatsanwaltschaft, zweitens: die verstärkte Bekämpfung des Rechtsextremismus [[Abg. Weinzinger: Gleichbehandlung!]] ,insbesondere im Internet, drittens: die Klarstellung der Rechte von Zeugen, viertens: die schriftliche Festlegung von Ermittlungsaufträgen. – Ein herzliches Dankeschön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich begrüße auch die vielen jungen Menschen, die dieser Parlamentsdebatte hier beiwohnen. Ich glaube, es ist auch wichtig für junge Menschen, die ihre Zukunft vielleicht in Bereichen etwa des Journalismus, der Kommunikation oder auch der Politik suchen, hier und heute zuzuhören und zu erfahren, was sich in manchen Bereichen der Republik Österreich ereignet. Lassen Sie mich meine persönlichen Wertungen dieser Geschichte – heute leider an einem unfertigen Endpunkt – referieren. Ich meine, dass es in vielen Bereichen sehr wichtig ist, innezuhalten, sich zu verinnerlichen und zu vergegenwärtigen, was hier eigentlich passiert ist. Faktum ist, dass beide Regierungsparteien heute einen Antrag einbringen, in dem sie festhalten, dass eine bewusste Mitwirkung von Abgeordneten – wir reden da vom Komplex der vermeintlichen Steuerung – in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden ist. Vielmehr gelangte der Untersuchungsausschuss mehrheitlich zur Auffassung, dass die Anfrage stellenden Abgeordneten unbewusst instrumentalisiert worden sind, um die öffentliche Meinung in Österreich zugunsten der kasachischen Regierung zu verändern. – So weit, so gut. Das ist vonseiten der beiden Regierungsfraktionen zumindest einmal das Eingeständnis, dass niemand aus der Freiheitlichen Partei wissentlich oder bewusst hier einen Steuerungsversuch unternommen hat. Aber jetzt kommt das für mich wirklich Heikle, und da sind wir genau bei Ihnen und Ihrer Fraktion und der brandgefährlichen Rolle, die Sie in dieser Republik mittlerweile ausüben. Man muss sich das alles vergegenwärtigen. Man muss sich vorstellen, dass jemand, der im Bereich der Politik tätig ist, oder jemand, der im Bereich des Journalismus, des Investigativjournalismus tätig ist, jeden Tag Informationen bekommt. Da gibt es Personen, die auf einen zugehen und sagen: Du, ich habe da eine interessante Geschichte, interessiert dich das? – Der Mandatar beziehungsweise auch der Journalist in seiner alleinigen Beurteilungshoheit entscheidet entweder: ja, da mache ich etwas, oder: nein, da mache ich nichts. Das ist bei mir und wahrscheinlich auch bei Ihnen nicht viel anders, dass man in 50 Prozent der Fälle einer Sache nachgeht und in den anderen 50 Prozent der Fälle der Sache nicht nachgeht. Aber jetzt sind wir bei dem aus meiner Sicht durchaus sehr heiklen Thema, nämlich dass sich nicht nur der Informant an einen Politiker oder Journalisten wendet, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung diese Vorgänge möglicherweise beobachtet. Man könnte noch sagen, das ist in Ordnung, wenn Interessen des Staates in Mitleidenschaft gezogen werden. Dem ist aber nicht so, zumal in weiterer Folge das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Bericht schreibt, dass Steuerungsversuche unternommen worden sind, gleichzeitig die Ministerin oder andere Kreise die öffentliche Berichterstattung mit Namen füttern und sich zurücklehnen und es genießen, wenn irgendjemand anderer durch den Kakao gezogen wird, und überhaupt niemand auch nur im Ansatz gedenkt, diese Sache richtigzustellen, sondern – ganz im Gegenteil – das Ganze erste Reihe fußfrei genießt. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, gebe ich eines mit auf den Weg: Glauben Sie wirklich, dass zu jenem Zeitpunkt, als diese Geschichte des BVT-Berichtes gezündet und Ihre Zustimmung erheischt wurde, um eine Untersuchung im Bereich der kasachischen Einflussnahme führen zu können, die ÖVP nicht Bescheid wusste, dass der Toni Gaál und der Charly Blecha seitenweise die Akten füllen, dass man die FPÖ nur als Trägerrakete missbraucht, um gegen Sie etwas in Stellung zu bringen? Irgendwann in weiterer Folge, nämlich dann, als der „Falter“ an die Öffentlichkeit gegangen ist, als der „Falter“ von einer der hässlichsten Korruptionsaffären der Zweiten Republik gesprochen hat, seitenweise Protokolle – Toni Gaál, Charly Blecha – veröffentlicht hat, sind Sie draufgekommen: Halt, da sind wir möglicherweise gelegt worden! Halt, da müssen wir jetzt die Notbremse ziehen, weil man möglicherweise zu tief in Bereiche hineinschnuppern könnte, in die man nicht hineinschnuppern darf! Auch Sie von der ÖVP dürften, als diese Geschichte gezündet wurde, nicht daran gedacht haben, dass in Niederösterreich etwas läuft, was mittlerweile breit diskutiert worden ist, nämlich: dass dort Personen eine Aufenthaltsgenehmigung innerhalb kürzester Zeit erhalten haben, was normalerweise nicht möglich ist. Ich komme zurück zum Regierungsantrag, in dem steht, dass Abgeordnete unbewusst instrumentalisiert wurden. – Ich behaupte, das ist eine Gemeinheit der Sonderklasse, das irgendeinem Mandatar zu unterstellen, weil jede politische Tätigkeit oder jede Aktivität eines Journalisten irgendeiner Steuerung unterliegt. Wenn zu mir heute zum Beispiel der Chef der Frächtervereinigung, ein Lobbyist, kommt und mir ein geschöntes Bild der heimischen Frächterwirtschaft zeichnet, dann werde ich in meiner Beurteilung, ob ich eine Geschichte daraus mache oder nicht, beeinträchtigt und bin somit gesteuert, und zwar wissentlich gesteuert. Ich finde, dass es richtig ist, dass es gut ist, Missständen auf den Grund zu gehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der gegenständlichen Sache, während Sie sich zurückgelehnt und abgewartet haben, was passiert, ist uns Freiheitlichen ein Schreiben zugespielt worden, das kein gefälschtes Schreiben war. Es war nicht irgendein Potemkinsches Dorf, das da errichtet wurde, sondern – ganz im Gegenteil! – das war ein Schreiben mit hoher Brisanz. Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit wurde davon unterrichtet, dass gravierende Missstände in Österreich herrschen, dass hier Personen aufhältig sind, die wegen einer Riesenlatte von Vergehen und Verbrechen verurteilt worden sind. Es ist die Rede davon, dass Geldwäsche im Spiel ist, es ist die Rede davon, dass Drogenhandel im Spiel ist, dass Personen mit Millionen nur so um sich werfen, um 20 Millionen € Liegenschaften kaufen, und noch mehr. – Und Sie wollen mir als kleinem Oppositionspolitiker verbieten, bei der Frau Ministerin nachzufragen, was da passiert ist?! Es stimmt, Sie können es mir nicht verbieten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Wahnsinn an der Geschichte ist, dass wir ein Bundesamt für Verfassungsschutz haben, das das in einen Bericht schreibt, ohne die Grundlagen dafür zu liefern; ein Bundesamt für Verfassungsschutz, das sich nichts schert um irgendeinen Abgeordneten, das im Nachhinein dann sagt: Wir hätten schon informieren können. Wir haben das diskutiert, haben uns aber entschieden, wir informieren doch nicht. – Das kann doch nicht sein! Da verliert man doch den letzten Rest an Vertrauen in die heimischen Behörden, wenn so etwas über die Bühne geht. Das ist meine Kritik – bis hin zu diesem Regierungsauftrag, der diese Sache mit der Steuerung formuliert und damit ein Bild erweckt, das überhaupt nicht der Faktenlage entspricht. Ich hätte dieses Schreiben in meiner Verantwortung als innenpolitischer Sprecher auch direkt vom kasachischen Geheimdienst erhalten können. Mir wäre das vollkommen wurscht gewesen, weil die Missstände, die darin festgehalten sind, derart gravierend sind. Dass diese Geschichte von Charly Blecha über einen ORF-Journalisten gespielt wurde, ist eine Pikanterie der Sonderklasse in dieser Angelegenheit. Aber das Interessante ist: dass Sie nicht einmal bereit waren, mich zu Ende zu befragen, dass Sie inmitten meiner Befragung, bei der ich all diese Geschichten aufgedeckt habe, auf einmal gesagt haben: Jetzt drehen wir ab! Wir befragen den ORF-Journalisten nicht mehr, wir befragen den Charly Blecha nicht mehr, wir befragen den Toni Gaál nicht mehr, der seitenweise die Protokolle gefüllt hat! Der „Falter“, der alles andere als in Verdacht steht, mit uns irgendwie ein Naheverhältnis zu haben, spricht von einer der hässlichsten Korruptionsaffären der Zweiten Republik, von Millionenkoffern, die in den Hort, in den Schoß der Wiener SPÖ gelangt sein sollen. All das dürfen wir nicht fragen. Wir dürfen auch die Frau Ministerin im Ausschuss nicht fragen, was sie denn mit „Steuerung“ meint? Was ist, wenn ein Oppositionsmandatar künftig – ob einer von uns, von den Grünen, von den Orangen, von wem auch immer – irgendein brisantes Dokument erhält? Ist das dann auch so, dass das BVT hinterherspitzelt und in seinen nächsten Jahresbericht schreibt, dass irgendwelche Steuerungsmaßnahmen vorhanden sind, weshalb man dann monatelang erklären und zurückrudern und versuchen muss, Licht in die ganze Sache hineinzubringen? Damit zerschlagen Sie das parlamentarisch wichtige Interpellationsrecht – und da wird es heikel –, aber nicht nur das Interpellationsrecht, sondern Sie machen es auch Journalisten in Zukunft sehr schwer möglich, Dinge aufzudecken, Skandale aufzudecken, weil man nie weiß, ob nicht das BVT im Hintergrund ist. Darin liegt der Wahnsinn an dieser Geschichte: dass wir Verfassungsschutzbehörden haben, die offenbar nicht willens sind, oder Verfassungsschutzbehörden, die gesteuert werden von ministerieller Seite, andere Leute nicht zu informieren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse, der aufgedeckt gehört! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie weiden sich daran, dass drei Mandatare von uns, einer davon ich, parlamentarische Anfragen stellen. Bei mir war es eine von 200 – 0,5 Prozent –, und die SPÖ redet heute von einer Anfragen-Serie [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , davon, dass Herr Abgeordneter Hübner, der zwei Meldungen der Austria Presse Agentur zusammenkopiert hat, auf einmal gesteuert sein soll [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] ; genau dasselbe Poldi Mayerhofer. Herr Präsident, ich komme zum Schluss und sage ...
Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist zu Ende. Bitte, einen kurzen Schlusssatz!
Affäre der Zweiten Republik, und wir werden nicht müde werden: Das ist heute nicht das Ende der Aufklärung, das ist der Beginn der Aufklärung! – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz wünscht eine tatsächliche Berichtigung. 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz hat mit Hilfe eines Zitats aus einem Protokoll den Eindruck zu erwecken versucht, dass Herr Sailer nicht dezidiert gesagt hätte, er habe Herrn Abgeordneten Öllinger informiert, dass er Kriminalbeamter sei. – Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen. Ich darf wahrheitsgemäß aus der 9. Sitzung vom 14. Oktober aus meiner Anfrage an Herrn Sailer, der unter Wahrheitspflicht gestanden ist, zitieren. Meine Anfrage: „Sie haben dem Herrn Öllinger am 6. Juli Ihrer Erinnerung nach im Gespräch im Büro dezidiert gesagt, dass Sie im kriminalpolizeilichen Dienst sind? Uwe Sailer: (...), ja.“
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass die Abgeordneten von der FPÖ benutzt worden sind, überhaupt kein Thema, aber eines muss klar sein, und das ist im Untersuchungsausschuss auch klar herausgekommen: dass Mittelsmänner des kasachischen Geheimdienstes in der FPÖ aus und ein gegangen sind und dass es sehr eingehende Kontakte gegeben hat. [[Rufe bei der FPÖ:Nein! Nein!]] Das ist auch klar im Protokoll nachlesbar. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerliche zahlreiche Rufe bei der FPÖ:Nein!]]So ist es. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist doch eine Schweinerei!]] Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, ich möchte eines klarstellen: Genau das, was man heute gesehen hat, diesen grenzenlosen Populismus von einigen Oppositionspolitikern, hat sich im Untersuchungsausschuss ereignet. Es war mit einigen Abgeordneten nicht möglich, eine sachliche, vernünftige Arbeit zu leisten, und das war wirklich schade. Die Beweisgegenstände sind klar auf dem Tisch gelegen. Ich möchte in Bezug auf die Mitarbeit im Untersuchungsausschuss die Abgeordneten von der FPÖ herausnehmen. Es war bei diesen sicherlich die Überlegung da, vernünftig und konkret in dieser Arbeit vorzugehen. Ich möchte auch sagen, Kollege Stadler, weil du hier am Rednerpult erklärt hast, die Polizei sei überfordert: Ich sehe das nicht, dass die Polizei überfordert ist, ich sehe vielmehr, dass einige Politiker ein Problem mit unserer Rechtsstaatlichkeit, mit unserer Rechtsordnung haben. Das zeigen auch ganz genau die Anträge und Ersuchen der Gerichte um Aufhebung der Immunität. Ich will keine Namen nennen, ich möchte nur sagen, jeder kann nachschauen, wie viele Anträge und wie viele Ersuchen im Zusammenhang mit einigen Abgeordneten hier in diesem Haus eingegangen sind und behandelt werden mussten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Rosenkranz, dir möchte ich sagen, ich habe das nicht verstanden, dass du als Rechtsanwalt hier am Rednerpult erklärt hast, dass die Aufarbeitung der Sache Westenthaler nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. Ich glaube an und für sich schon, dass weder der Polizei noch dem Staatsanwalt irgendetwas nachzusagen ist im Zusammenhang mit dieser Rufdaten-Rückerfassung. Ich glaube, dass das in Ordnung gegangen ist. Man kann sich natürlich im Nachhinein Verschiedenes überlegen, ob auch alles rechtens ist und man das eine oder andere in der Verfahrensordnung vielleicht ändern sollte, um solche Vorgangsweisen hintanzuhalten, aber im Grunde, möchte ich sagen, ist diese Vorgehensweise von Polizei und Staatsanwaltschaft schon richtig gewesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit, die Kollege Brosz hier angesprochen hat, eines noch erwähnen: Die Darstellung des Kollegen Öllinger in Bezug auf die Bespitzelung der FPÖ ist sicherlich nicht glaubwürdig gewesen. Es hat da – das ist im Protokoll nachlesbar – wirklich eine Einflussnahme gegeben. Auch hat es eine ganz eindeutige Klarstellung des Kollegen Sailer als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss darüber gegeben, dass da einiges sicherlich nicht rechtens ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kößl hat uns jetzt gerade wissen lassen, dass kasachische Mittelsmänner bei der FPÖ angeblich ein und aus gegangen wären. Ich berichtige tatsächlich wie folgt: Tatsächlich sind Mittelsmänner des kasachischen Abwehrdienstes bei der ÖVP ein und aus gegangen, namentlich bei Dr. Andreas Khol, Karl Brinek und Paul Kiss.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den zahlreichen tatsächlichen Berichtigungen der ÖVP und von Oppositionspolitikern kennt sich zu Hause vor den Bildschirmen niemand mehr aus. Keiner, der uns heute – auch hier im Plenum – zuhört, kann einigermaßen folgen. Es geht hier aber um etwas ganz Grundsätzliches: Es geht um den Parlamentarismus. Es geht um die Rechte der Opposition, und es geht um das System der ÖVP, die glaubt, mit 26 Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent der Macht in Österreich ausüben zu können. [[Beifall beim BZÖ.]] In jedem einzelnen Redebeitrag, auch in jenem des Kollegen Kößler [[Ruf bei der ÖVP:Kößl!]],ist die Arroganz der Macht der ÖVP zutage getreten. Er spricht davon, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und der Polizei völlig in Ordnung gewesen sei. Kollege Amon, alles war in Ordnung im Untersuchungsausschuss, ja, alles war in Ordnung für die ÖVP. Die Aufklärung wurde verhindert, kein ÖVP-Minister durfte gehört werden, der Ausschuss wurde abgedreht, und die SPÖ wurde einmal mehr am Nasenring vorgeführt. [[Beifall beim BZÖ.]] Vor allem die Rolle der SPÖ ist für mich nicht nachvollziehbar. Noch vor einigen Jahren saßen Sie von der SPÖ selbst in Opposition, haben selbst Untersuchungsausschüsse geleitet und initiiert, haben selbst die Tätigkeit von Ministern der Regierung hinterfragt. Und jetzt sind Sie ein Erfüllungsgehilfe jener ÖVP, die in Wirklichkeit ein System aufgebaut hat, das in wenigen Monaten oder Jahren vielleicht Sie selbst, Herr Klubobmann Cap, zu einem der Leidtragenden dieses Systems werden lassen könnte. [[Abg. Grosz: Die ÖVP ist eigentlich der Sachwalter der SPÖ!]]Heute ist es das Handy des Kollegen Westenthaler, das bespitzelt und abgehört wurde, heute ist es der PC des Kollegen Pilz, der im Auftrag eines ÖVP-Ministers beschlagnahmt werden soll, heute ist es eine Anzeige der Opposition – was ist es morgen? – Morgen kann es Ihre Anzeige sein, Kollege Cap, die von der Polizei und der Staatsanwaltschaft vergessen und zur Seite geräumt wird. Morgen kann es Ihr PC sein, den die ÖVP beschlagnahmen lässt [[Ruf bei der ÖVP:Na hallo!]] , morgen kann es Ihr Handy sein, Frau Präsidentin Prammer, das abgehört wird. Deshalb geht es heute um Grundrechte, die jedem Österreicher zustehen, auch Abgeordneten, und zu deren Aushöhlung sich die ÖVP mit dieser Arroganz der Macht von 26 Prozent anschickt. Die SPÖ als Koalitionspartner ist willfähriger Erfüllungsgehilfe. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehen Sie nicht, dass mit dieser Vorgangsweise der ÖVP – vor allem im Innenministerium, jetzt aber auch im Justizministerium – ein Signal ausgesendet wird, ein System erhalten wird, das Sie, Kollege Cap, noch vor Jahren kritisiert haben, als Innenminister Strasser gekommen ist und als Erstes eine Umfärbeaktion sondergleichen im Innenministerium vorgenommen hat? Wenn man dabei zusieht und mitmacht, wie das auch die SPÖ heute tut, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich dieses System plötzlich auch einmal gegen sich selbst richtet. Denn: Welches Signal wird ausgesendet? – Entweder ihr spielt mit, oder euer Posten wird umgehend mit jemand anderem besetzt. Und alle haben mitgespielt: im Innenministerium, beim BIA, die Ermittlungsbehörden, die die Anzeigen gegen Strasser vergessen oder liegen gelassen haben, Vertreter der Justiz, die gegen die einen hart ermittelt haben, es aber andererseits ermöglicht haben, dass gegen andere das Recht einfach nicht zum Tragen gekommen ist. Sie lassen zu, dass es zu einer Zweiklassengesellschaft kommt: jene, die es sich richten können – die, die im Dunstkreis der ÖVP stehen –, und jene, die Nachteile erleiden; jene, bei denen die Justiz ein Auge zudrückt – bei denen, die im Dunstkreis der ÖVP stehen –, und jene, gegen die mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen wird; jene, die innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, obwohl sie Kriminelle sind, und jene, die die ÖVP durch die Frau Innenminister abschieben lässt, obwohl diese Personen seit Jahren hier in Österreich in Ordnung leben, Arbeit haben und bestens integriert sind. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pilz.]] Ich appelliere insbesondere an die SPÖ. Sie, Herr Kollege Cap, haben mit Ihrer Unterschrift ausgedrückt, dass Sie wollen, dass ein Untersuchungsausschuss auch tatsächlich zum Oppositionsrecht wird. Heute hat die ÖVP hier klargemacht, dass sie das nicht möchte. Sie hat den Untersuchungsausschuss abgedreht, sie möchte bestimmen, wer gehört werden darf, und sie bestimmt, wann das Ende gekommen ist. Wir möchten, dass das ein Minderheitsrecht wird. Wir möchten, dass das unabhängig von der Parteizugehörigkeit beurteilt wird, und wir möchten, dass Sie darüber nachdenken, dass Sie vielleicht in wenigen Jahren, wenn Sie dieses System der ÖVP dulden und unterstützen, schon Leidtragende dieses Systems sein werden.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Kollege Strutz, auf Ihre Rede habe ich richtig gewartet. Sie waren schließlich derjenige, der faktisch Tag und Nacht mit Jörg Haider unterwegs war. Sie müssen alles wissen, was damals passiert ist, Sie müssen es auch heute noch wissen. Wir lesen in den Zeitungen: Hypo Alpe-Adria [[Abg. Bucher: Da hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben in Klagenfurt! Da ist nichts herausgekommen!]]– ich weiß gar nicht, welcher Haftungsrahmen das ist –, da geht es um Milliarden und Abermilliarden. [[Abg. Grosz: Da spricht der Häuptling des kriminellen Netzwerkes ...!]]Und in der „Kleinen Zeitung“ vom 16. November 2007 heißt es: BZÖ und ÖVP beenden Untersuchung – SPÖ protestiert. [[Abg. Grosz: Na, wie war das mit „Lucona“? Wie war das mit der BAWAG?]]Mit der Mehrheit von BZÖ und ÖVP wurde gestern der Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag beendet und dem Verkauf der Landesbank an die Bayern der Persilschein ausgestellt. Dies sei die bestmögliche Variante gewesen. Aus Protest, weil ihre Anträge auf Wiederaufnahme der Zeugeneinvernahmen abgelehnt wurden, verließ die SPÖ die Sitzung. [[Ruf beim BZÖ:Bei Banken haben Sie die beste Kompetenz!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Sie wollte noch die Millionenzuwendung an den Fußball durchleuchten. Und da steht dann: Tagelang hat es vonseiten Jörg Haiders geheißen, die Bayern hätten Millionen für den Fußball eingesetzt, um für ein gutes Klima zu sorgen. Gestern kam vom Büro des Landeshauptmanns eine Richtigstellung: Die 5 Millionen € kämen nur von der Hypo selbst, nicht von den Bayern, sie seien der Kaufpreis für den Stadionnamen „Hypo Group Arena“. Mit dem Geld sei auch die Pasching-Lizenz gekauft worden. – Und so weiter und so weiter. Das heißt in Ihrem Jargon, Sie haben diesen Untersuchungsausschuss damals abgedreht. [[Abg. Dr. Strutz: Überhaupt nicht!]]Es wäre aber ganz gut gewesen, wenn er im Landtag weitergearbeitet hätte. Wann kommt jetzt Ihr Antrag im Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Hypo-Alpe-Adria-Skandal? [[Abg. Bucher: Haben wir ja schon gehabt!]]Wo ist denn jetzt der Antrag? [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Halten Sie doch nicht hier solche Vorträge! All die selbsternannten Demokratieerfinder [[Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!]], Untersuchungsausschuss-Spezialisten wie Stadler, Westenthaler, Scheibner, Strutz, wie sie alle heißen, wo sind Ihre Aussagen dahin gehend, Licht ins Dunkel bei Hypo Alpe-Adria zu bringen? Wo ist die politische Verflechtung? Welche Rolle hat Jörg Haider gespielt? Welche ist Ihre Rolle, Herr Kollege Strutz? Eigentlich müssen Sie nur noch auf zwei Anrufe warten, entweder von einem potenziellen Untersuchungsausschuss oder von der Staatsanwaltschaft, die endlich ermittelt. Da geht es möglicherweise um 1,5 Milliarden € an Einlagen. [[Abg. Scheibner: Sie sind ja ein wirklicher Bankenexperte!]]Da geht es möglicherweise um zig Milliarden Haftungsrahmen. [[Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?]] Wo ist das? Wo sind die mutigen BZÖ-Wortmeldungen? – Hören Sie doch auf da! Das, was Sie hier aufführen, ist ja unerträglich! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!]] Es hat ja keiner gesagt, dass Sie hier herinnen sitzen müssen. Sie können ja jederzeit gehen. Der Verlust hält sich in Grenzen, Kollege Grosz. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Seit 40 Jahren kann Sie kein Österreicher mehr sehen! Ihre eigene Partei auch nicht!]]Ja, ja. Passen Sie auf, dass Ihnen die Stimmbänder nicht heraushupfen, denn dann ist bei Ihnen überhaupt Sendepause. [[Abg. Grosz: Die Stimme habe ich noch! Ich brauche nämlich kein Mikrophon!]]Erster Punkt: Als Folge des Haidinger-Untersuchungsausschusses, den wir damals sogar gegen unseren damaligen Koalitionspartner beschlossen haben [[Abg. Grosz: Ich brauche kein Mikrophon, um meiner Stimme Ausdruck zu verleihen!]], wurde aus dem Büro für Interne Angelegenheiten – ohne Rechtsgrundlage – jetzt ein Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, ab 1. Jänner 2010 mit einer gesetzlichen Grundlage. Das bedeutet mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Sicherheit. [[Abg. Grosz: Mit Herrn Kreutner! Gratuliere, Herr Cap! Danke, Josef Cap!]] Zweiter Punkt: Ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses ist die Abschaffung der politischen Abteilung im Justizministerium. Damit sind die zwei Hauptvorwürfe: Missbrauch im Innenministerium durch das BIA, Missbrauch im Justizministerium durch die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft, beseitigt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier heraußen wieder Märchenstunden abführen, die schon unerträglich sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Nein, das waren ja nur Überschreitungen, das war ja kein Missbrauch!]]– Nein, kein Missbrauch! [[Abg. Grosz: Ist ja alles in Ordnung!]]Ich sage Ihnen etwas: Sie sollten jetzt überhaupt in „Österreich“ eine Titelgeschichte bekommen, denn Sie sind das Problem. Ständig kassieren wir ein schlechtes Image, aber einer der Hauptverantwortlichen dafür sind Sie mit Ihren dämlichen Zwischenrufen und der Art und Weise, wie Sie hier herinnen umgehen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ich sage Ihnen, es wäre gescheit, hier konstruktiv zusammenzuarbeiten. [[Abg. Grosz: Ich bin auch für den Klimawandel verantwortlich!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, waren das „dämliche Zwischenrufe“? Darf man das auch schon sagen?]]Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was ganz besonders wichtig ist – und das wird weiter zu behandeln sein –: die Frage berufliche und nicht berufliche Immunität. Da muss es Korrekturen und gesetzliche Regelungen geben. Es muss hier Klarheit herrschen, wer als Polizeibeamter welche Nebenbeschäftigungen haben darf. Nicht, dass jemand zuerst als Polizeibeamter arbeitet, Informationszugang hat und das dann auch noch privat verwertet, verkauft, in Grauzonen agiert. So stelle ich mir einen Rechtsstaat nicht vor! So stelle ich mir Sicherheit in Österreich nicht vor. Daher ist das selbstverständlich zu ändern. Es gibt auch hier schon eine Kontrolle der Geheimdienste, und diese soll es weiter geben. Es soll eine Kontrolle der Staatsanwälte geben, und die werden allen auf die Finger klopfen [[Abg. Grosz: Und warum passiert es nicht?]], denn unter anderem ist auch das die Aufgabe des Parlaments. [[Abg. Grosz: Das sind doch immer die gleichen Worthülsen! Ist das eine Gebetsmühle?]]Auch das ist ein Teil der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses. Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Warum Sie eigentlich die eigene Arbeit heruntermachen. Das verstehe ich nicht! Denn in einem Punkt bin ich ganz der Meinung des Kollegen Pilz [[Abg. Grosz: Hat Ihnen Otto Pendl diese Rede geschrieben?]]Es ist unser aller Aufgabe, wenn es Fehlentwicklungen im Rechtsstaat gibt, diese hier – vielleicht mit anderen Methoden, als er das machen würde – zu bekämpfen. Dafür werden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt, dafür sitzen wir hier herinnen, denn keine Bürgerin, kein Bürger möchte haben, dass seine Rufdaten erfasst werden [[Ruf beim BZÖ:Deswegen fahrt ihr auf Urlaub!]], keiner möchte haben, dass er ohne Rechtsgrundlage abgehört wird, keiner möchte haben, dass es Missbrauch im Innenministerium, im Justizministerium oder sonst wo gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit, in Rechtsstaatlichkeit leben. Und dieses Recht haben sie, und wir haben es ihnen zu garantieren. Und wenn es hier auch nur die kleinste Fehlentwicklung gibt, dann sind wir alle aufgerufen, hier dagegen aufzutreten. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Ein letzter Punkt, weil Sie immer mit dem „Beiwagerl“-Schmäh kommen: Erinnern Sie sich noch daran, wie hier die schwarz-orange Regierung gesessen ist und aufseiten der Orangen ständig der Weihrauch der Ministranten hochgestiegen ist? [[Abg. Grosz: Unter einer BZÖ-Alleinregierung! Das war eine BZÖ-Alleinregierung!]]Sie halten uns Vorträge über Beiwagerln und Ministrantentum, das ist ja lächerlich! [[Abg. Grosz: Sie sind ja entmündigt!]]Es ist lächerlich! [[Abg. Grosz: (in Richtung des Abg. Kopf zeigend) Da sitzt ja Ihr Sachwalter!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn es bestimmte Dinge gibt, wo wir davon überzeugt sind, dass wir sie nicht beschließen, dann beschließen wir sie nicht, denn hier in diesem Haus herrscht die Mehrheit und wedelt nicht der Schwanz mit dem Hund! [[Abg. Grosz: (in Richtung ÖVP zeigend) Da sitzt der Erziehungsberechtigte der SPÖ! Gehen Sie zum Elternsprechtag!]]Es wird nicht der orange Schwanz mit dem Parlamentshund wedeln, das kann ich Ihnen sagen! So funktioniert das Parlament hier nicht! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es ist eine demokratische Entscheidung, wenn eine Mehrheit sich hier zu etwas entschließt, und das sollten Sie akzeptieren. Denn es finden Wahlen statt [[Abg. Grosz: Die die SPÖ seit ... Jahren verloren hat! Seit Sie Klubobmann sind!]],und entsprechend diesen Wahlen gibt es eine bestimmte Zusammensetzung in diesem Haus. Das ist ein demokratischer Vorgang! – Und das nicht umdeuten und uminterpretieren! [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Schreiben Sie jetzt einen Antrag für den Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Hypo Alpe-Adria! [[Abg. Grosz: Ich bin aus der Steiermark!]]Kollege Petzner, Sie auch gleich dazu! Und melden Sie sich gleich als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss, marschieren Sie Hand in Hand mit Strutz gleich dorthin als Auskunftsperson! [[Abg. Petzner: ... tun Sie sich einmal richtig informieren! Sie reden einen Blödsinn!]] Sie haben sicher viel zu erzählen. Wir sind schon sehr gespannt darauf!
Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Restredezeit der grünen Fraktion: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kontrolle ist offensichtlich immer nur dort gut, wo es um die anderen geht. Das ist eine Erkenntnis des heutigen Tages. Herr Klubobmann Cap, es ist enttäuschend, dass in keinem einzigen Halbsatz vonseiten der SPÖ klar wurde, wie es weitergehen soll. Ich möchte Folgendes festhalten: Alle Menschen, die zu Besuch im Parlament sind, gehen an einer großen Tafel vorbei, auf der die Aufgaben des Parlaments stehen, nämlich: Information der Öffentlichkeit, Erarbeiten von Gesetzen und Kontrolle der Regierung. Das sind die drei großen Aufgaben. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Eine davon haben wir allerdings noch nicht einmal im Entferntesten in Angriff genommen. Die Information der Öffentlichkeit funktioniert ja, glaube ich, doch. Wir stehen jetzt allerdings vor einem entscheidenden Wendepunkt. Wir – das betrifft vor allem Sie von ÖVP und SPÖ – können uns jetzt entscheiden, ob wir so weitermachen wie bisher, dann wird weiterhin in jeder Nationalratssitzung – immer wieder – um die Kontrollaufgabe des Parlaments gerungen werden, oder Sie entscheiden sich jetzt tatsächlich für eine neue Form des Parlamentarismus, bei der Kontrolle als etwas völlig Selbstverständliches, völlig Normales wahrgenommen wird wie in jedem anderen Land auch. In Deutschland ist es überhaupt kein Problem, dass Minister, Ministerinnen in Untersuchungsausschüssen aussagen, mithelfen, mit aufarbeiten, Informationen zur Verfügung stellen, ohne dass das als Majestätsbeleidigung verstanden wird, ohne dass Vergleiche strapaziert werden. Man bekommt ja den Eindruck, in dem Untersuchungsausschuss wäre gefoltert worden, hätten die Kollegen Pilz und Stadler eine Peitsche gehabt und jedes Mal, wenn eine Antwort falsch war, zugeschlagen. Das ist ja eine völlige irreale Beschreibung! Das ist eine Märchenstunde! Es geht um die älteste Kulturtechnik der Welt: reines Fragen. Und reines Fragen wird wohl im Rahmen einer verfassungsgesetzlich aufgetragenen Tätigkeit für uns Abgeordnete erlaubt sein. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] In den nächsten drei Monaten, im ersten Quartal des neuen Jahres wird diese Weichenstellung erfolgen. Ich bitte Sie alle, vor allem ÖVP und SPÖ, sich jetzt Gedanken darüber zu machen, wie wir diese Kontrolltätigkeit in Gang bringen, wie wir den Untersuchungsausschuss als Normalität im österreichischen Parlament verankern können, mit Verfahrensregeln, die tatsächlich zur Aufklärung und nicht zum Vertuschen beitragen. Es ist das zweite Mal, dass ein Untersuchungsausschuss abgedreht wurde – wir hatten das schon beim Banken-Untersuchungsausschuss –, und ich fürchte, es wird so weitergehen, wenn Sie nicht bereit sind, hier neue Wege zu gehen. Aber auch die Erfüllung der zweiten Aufgabe, nämlich dass dieses Parlament ein echtes Arbeitsparlament wird, ist wichtig. Es kann nicht so sein, dass bei Bestimmungen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, Papiere einfach hingeknallt werden und dann Druck ausgeübt wird, wenn wir sagen: Entschuldigung, wir sind aber inhaltlich ein bisschen anderer Meinung, wir hätten da noch ein paar Verbesserungsvorschläge! Im Übrigen hat auch die Opposition manchmal eine gute Idee, Herr Kollege Kopf. Es ist nicht alles perfekt, was von Ihrer Seite kommt. Niemand auf dieser Welt ist perfekt, das müssen auch Sie als Klubobmann der ÖVP zur Kenntnis nehmen – das einzusehen wäre, glaube ich, ein großer Sprung. Wir haben einiges beizutragen. Wir sind VertreterInnen der Bevölkerung und stehen täglich im Kontakt mit sehr vielen Menschen, die Anliegen haben, und diese wollen wir hier einbringen dürfen und damit auch verhandeln dürfen. Diese Forderung ist, glaube ich, keine Unverschämtheit. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich bitte Sie daher, gehen Sie in den Weihnachtsferien in sich und machen Sie ein arbeitsfähiges, ganz normales Kontroll- und Arbeitsparlament aus diesem Haus! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, welch unterschiedliche Zugänge zum Untersuchungsausschuss es hier im Hohen Haus gibt: Die einen versuchen, sachlich und inhaltlich zu arbeiten, die anderen sind aufgeregt und angriffig. Bezüglich des Untersuchungsausschusses sind wir im Bereich Staatsanwaltschaft zu folgenden Ergebnissen gekommen: Es wurden Mängel festgestellt wie zum Beispiel die schon erwähnte Rufdatenrückerfassung, das Übersehen von Dutzenden Seiten und einer Anzeige oder die Verwechslung des Status von Zeugen und Beschuldigten. Es gilt nun an den Veränderungen zu arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Erkenntnisse möglichst schnell umzusetzen, da es ja nicht nur um die Abgeordneten geht, sondern auch um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.]] Wesentlich ist auch, dass wir das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder fördern. Die Vorgänge im Untersuchungsausschuss sind den Menschen ja mittlerweile hinlänglich bekannt, und es gilt, nicht nur persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen und zu befriedigen, sondern am Vertrauen der Menschen in die Politik zu arbeiten, das ja geschwächt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unsere Aufgabe ist es, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu bieten, das Vertrauen in unser Rechtssystem wieder aufzubauen beziehungsweise auszubauen und Vertrauen in Bezug auf unsere politische Arbeit zu gewinnen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. Restredezeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap! Wenn Sie von der SPÖ das Wort „Bank“ in den Mund nehmen, dann bedeutet dies eine Beleidigung für eine ganze Branche und für viele Tausende Mitarbeiter in unserer Republik. [[Beifall beim BZÖ.]] Das, was Sie hier in den letzten Jahrzehnten aufgeführt haben, Stichwort BAWAG, ist ja unüberbietbar. So etwas bringt man ja nicht einmal dann zustande, wenn man den festen Willen an den Tag legt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was den Fall Hypo anlangt: Es sollte Ihnen schon in Erinnerung sein, dass es in Kärnten einen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Der hat sich Wochen, Monate damit beschäftigt, aufzuklären, was aufzuklären ist. Niemand hat den Untersuchungsausschuss in Klagenfurt abgedreht, jeder war aufklärungswillig. Wir haben aktiv mitgemacht, die SPÖ hat alles verschlafen, hat nichts aufgedeckt. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Informieren Sie sich einmal über Ihre eigenen Kollegen in Klagenfurt – und verbreiten Sie erst dann in Ihren Reihen irgendwelche Unsinnigkeiten! Aber aktive Mitarbeit ist angesagt! [[Beifall beim BZÖ.]] Kommen Sie mit einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! Wir sind jederzeit bereit, wir können heute schon einen beschließen. Untersuchungsauftrag: die Hypo Alpe-Adria in diesem Haus zu untersuchen. Wir haben überhaupt nichts zu verbergen, es ist alles lupenrein abgelaufen. Zur Erinnerung: Es war die SPÖ, die im Jahr 2007 gegen den Verkauf der Hypo gestimmt hat. Sie haben eigentlich dieses ganze Debakel zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass Landeshauptmann Jörg Haider damals, vor zweieinhalb Jahren, weitsichtig gehandelt und größten Schaden von der Republik abgewendet hat. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Heinzl: Ein Bankrotteur!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Heute ist die Bayerische Landesbank Haupteigentümerin der Hypo Alpe-Adria, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie schon jedes Mal den Schuldenstand Kärntens ins Treffen führen, dann darf ich Sie schon einmal ... [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Heinzl.]] – Beruhigen Sie sich wieder, Herr Kollege Heinzl! „Heinzlmännchen“ spricht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie einmal genauer hin, wo Sie in Niederösterreich die Schulden verstecken! Sie verstecken in Niederösterreich die Schulden in den Gemeinden, und wenn Sie die Gemeindeschulden und die Landesschulden zusammenzählen, dann werden Sie sehen, Niederösterreich ist immer noch Spitzenreiter in dieser Politik. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das sind die zwei Schuldenweltmeister, die beiden Prölls: der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll und der Schuldenkanzler dieser Republik Österreich Pröll. Das ist eine Tatsache. Der Herr Kollege Cap ist ja wohl das Allerbeste. [[Abg. Dr. Cap: Kärnten ist bankrott!]]Er stellt sich hier ans Rednerpult, spricht zum Untersuchungsausschuss-Ergebnis und erwähnt nicht mit einem Wort Kasachstan, erwähnt nicht mit einem Wort, warum die SPÖ der Vorladung der Kollegen Blecha und Gaál nicht zugestimmt hat. Lieber Herr Kollege Cap, heute haben wir es schon gehört, Sie sind das Beiwagerl der ÖVP, die ÖVP ist der Erziehungsberechtigte der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP ist mittlerweile der Sachwalter der SPÖ! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wissen Sie, wann man einen Sachwalter zur Seite gestellt bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wenn man gegen seinen eigenen Vorteil handelt, bekommt man in dieser Republik einen Sachwalter zur Seite gestellt. [[Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ bekommt einen!]]Und das ist der Fall, weil Sie selber nicht mehr in der Lage sind, eine eigenständige Politik zu machen. Gestern haben wir es gesehen mit der „Vision Zero“. Das ist Ihre Aktuelle Stunde, das ist Ihre Politik – null Visionen, null Politik, null Ideen, null Aufklärungsinteresse. [[Abg. Mag. Stadler: Null Wähler!]] Sie wollen auch mit vertuschen, mit verdunkeln. Das ist die Politik der SPÖ, völlig abgemeldet in dieser Republik! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, der von Ihnen gewollte Totentanz ist abgesagt, er findet nicht statt, es gibt keinen Totentanz und keine Beerdigung des Untersuchungsausschusses. Sie können sich warm anziehen und darauf einstellen, dass in den nächsten Wochen und Monaten Dutzende Anfragen auf Sie hereinprasseln werden. Wir werden nicht lockerlassen, wir werden weiter aufklären und unser Augenmerk darauf legen, dass die Bürgerrechte in dieser Republik nicht mit „Doll-Füßen“ getreten werden. Es geht darum, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist. Diesen wollen wir aufrechterhalten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Thema Kasachstan hat Herr Kollege Amon auch fast nichts gesagt. Ich verstehe nicht, warum dieser Schmiergeldsumpf nicht endlich einmal trockengelegt wird, warum die ÖVP nicht zulässt, dass da Licht ins Dunkel kommt. Das ist alles ernst, das ist kein Spaß. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, und das größte demokratische Recht im Parlament ist der Untersuchungsausschuss. Herr Amon, ich möchte wissen, warum Sie nicht erklärt haben, warum Herr Alijew mit seinen Bodyguards innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsbewilligung in Niederösterreich bekommen hat, obwohl das rote Wien es zuerst abgelehnt hat. [[Abg. Amon: Weil es nicht Untersuchungsgegenstand war!]]Aber wie der Herr Ausschussobmann heute gesagt hat: Es waren 17 Sitzungen mit 2 000 Seiten Protokoll, 36 Auskunftspersonen wurden bemüht, und sehr viele Geheimakten – über 20 000 – wurden gesichtet. [[Abg. Amon: Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss!]]Es ist nur ganz interessant: Sobald die ÖVP merkt, woher der Wind weht, wohin der Kamin zu ziehen anfängt, wird der Ausschuss abgedreht, ohne Rücksicht auf Verluste. Die gesamte Opposition wird mit Füßen getreten, es wird einfach alles abgewürgt. Nur durch die Arbeit der Opposition wurden wirklich die gesamten Akten gesichtet, die Tausenden Seiten gelesen. Danke, Ewald Stadler! [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] [[Beifall beim BZÖ.]] Nur so konnte Licht ins Dunkel gebracht werden, und nur dadurch hat es ein bisschen Aufklärung gegeben. Ihr seid nur für Untersuchungsausschüsse, wenn die Opposition angepatzt werden soll. Die Mehrheit kontrolliert sich selbst. Aber die Bevölkerung hat ein Grundrecht darauf, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden. Niemand ist da wehleidig, alle Abgeordneten müssten eigentlich zustimmen. Es ist ein Wahnsinn, im 21. Jahrhundert geht man her und dreht einfach so einen Ausschuss ab. Das sind ja Zustände, wie sie manchmal noch in Tirol herrschen, wo einfach die ÖVP alles kontrolliert – vom Rechnungshof bis zur Landesregierung. Da ist wirklich die demokratische Hygiene in Gefahr. Hier im Hohen Haus ist die demokratische Hygiene in Gefahr, wenn alle Ausschüsse abgedreht werden. [[Ruf bei der ÖVP:Der Huber war’s!]]Die Verhinderung des Untersuchungsausschusses öffnet der Korruption Tür und Tor. Der Untersuchungsausschuss sollte eine Kontrolle der höchsten politischen Organe zulassen, sprich der Minister. Aber nein, die SPÖ und die ÖVP verhindern einfach alles. Warum war man eigentlich am Anfang so euphorisch? Sobald der Kamin in Richtung ÖVP und SPÖ zu ziehen begonnen hat, hat man einfach alles abgedreht. Die Bevölkerung weiß, es braucht wieder eine Politik mit Hirn, Herz und mit den Füßen auf dem Boden, nicht so ein großmächtiges Tun. Wenn es nicht passt, vertuschen wir alles, decken wir alles zu und drehen so einen Ausschuss ab. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein Wahnsinn!]]Ja, das passt schon. Dann kommen solche Sachen heraus, dass 40-jährige frühpensionierte Polizisten als Privatdetektive anfangen, überall herumzuschnüffeln, wie auch Herr Amon bestätigt hat. [[Abg. Amon: Was habe ich bestätigt?]]Über das Hinausbringen geheimer Unterlagen aus dem Ausschuss wird nicht geredet. Die Opposition ist aber in der Pflicht, Kontrolle auszuüben, auch durch das Recht, Anfragen zu stellen. Wenn man schaut, wie die Bundesminister antworten, dann muss man wirklich feststellen, da werden die Kontrollrechte mit Füßen getreten. Diesen Untersuchungsausschuss abzudrehen war wirklich ein Wahnsinn. Die Opposition wird da sicher nicht nachgeben. Die Regierung bringt mit Hochmut einen Entschließungsantrag ein und den Untersuchungsausschuss so zu Fall und einfach zu einem Ende. Was Zweidrittelmaterien betrifft, kann sich die Regierung die nächste Zeit auf die Opposition sicher nicht verlassen. [[Ruf bei der ÖVP:Der Huber war’s!]] Ja, der Huber war’s. Das kommt alles heraus, der Huber war’s nicht! [[Heiterkeit.]] Aber eines kann ich euch sagen, wie auch Kollege Pendl bereits gesagt hat: Die Auskunftspersonen wurden fair behandelt und gehören auch fair behandelt. Ich bitte euch, noch ist Zeit, überlegt es euch. Ich glaube, die ÖVP hat viel weniger Schaden, wenn ihr diesen Untersuchungsausschuss nicht abwürgt. Lasst ihn weitergehen, befragt einige Minister, lasst die Wahrheit ans Tageslicht kommen!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 der Geschäftsordnung eingebrachten Antrag, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zur Erstattung eines schriftlichen Berichts eine neuerliche Frist bis zum 23. März 2010 zu setzen . Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Wir gehen daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Jakob Auer wird ihn später dabei ablösen.
Wünscht noch jemand, seine Stimme abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, nun unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 170, davon „ Ja“ -Stimmen: 65, „Nein“ -Stimmen: 105. Der Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zur Erstattung eines schriftlichen Berichtes eine neuerliche Frist bis zum 23. März 2010 zu setzen, ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz, Grünewald; Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek, Kurzmann; Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert; Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pilz, Pirklhuber; Rosenkranz; Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler Erich; Van der Bellen, Vilimsky; Walser, Weinzinger Lutz, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz; Zanger, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Eßl; Faul, Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck; Haberzettl, Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Kapeller, Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, , Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela; Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger Hannes, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
Wir kommen nun zu den weiteren Abstimmungen. Die Abgeordneten Amon, Pendl, Kolleginnen und Kollegen haben den Antrag gestellt, den gemäß § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung mündlich erstatteten Bericht des Obmannes des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 75.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[13:07:21]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 909/A(E) bis 921/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3916/J bis 3942/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 13.09 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.