Ich eröffne die 73. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Rosenstingl, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Fink, Horngacher, Ing. Maderthaner, Dr. Puttinger, Sauer, Schwarzböck und Mag. Schreiner. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol beantragt haben, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Mai 1997, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen.