Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Sitzung des Nationalrates. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 2. Sitzung sowie die Amtlichen Protokolle der 3. und der 4. Sitzung vom 13. Dezember 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Grünberg, Ecker, Friedl, Katzian, Hafenecker und Dr.in Belakowitsch. [[13:06:07]] Mandatsverzicht und Angelobung
Ich gebe bekannt, dass Frau Abgeordnete Elisabeth Köstinger mit Ablauf des 17. Dezember 2017 auf die weitere Ausübung des Amtes der Präsidentin des Nationalrates verzichtet hat. Weiters gebe ich bekannt, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilungen eingelangt sind, dass die Abgeordneten Maximilian Krauss, Ing. Norbert Hofer, Herbert Kickl und DDr. Hubert Fuchs auf ihre Mandate verzichtet haben. Anstelle des Abgeordneten Norbert Hofer wurde Herr Christian Ries, anstelle des Abgeordneten Herbert KicklHerr Alois Kainz und anstelle des Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs Frau Ricarda Berger in den Nationalrat berufen. Das Mandat des Abgeordneten Maximilian Krauss wurde der Abgeordneten Petra Steger und deren Mandat Herrn Mag. Johann Gudenus zugewiesen. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ leisten. Ich ersuche die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf und bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[13:08:41]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 18. Dezember 2017 [...] die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt vom Amt enthoben hat.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nutze diese Gelegenheit, dem ausscheidenden Herrn Bundeskanzler Mag. Kern sowie den ausscheidenden Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung aufrichtig für ihre Arbeit im Dienste unserer Republik ganz herzlich zu danken. Alles Gute! [[Allgemeiner Beifall.]] Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder der neuen Bundesregierung vor: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 18. Dezember 2017 [...] mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat. Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag Heinz-Christian STRACHE zum Vizekanzler Dr. Karin KNEISSL zur Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Mag. Beate HARTINGER zur Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Universitätsprofessor Dr. Heinz FASSMANN zum Bundesminister für Bildung Mag. Dr. Juliane BOGNER-STRAUSS zur Bundesministerin für Familien und Jugend Hartwig LÖGER zum Bundesminister für Finanzen Herbert KICKL zum Bundesminister für Inneres Dr. Josef MOSER zum Bundesminister für Justiz Mario KUNASEK zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Elisabeth KÖSTINGER zur Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Ing. Norbert HOFER zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dr. Margarete SCHRAMBÖCK zur Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Mag. Gernot BLÜMEL zum Bundesminister ohne Portefeuille ernannt. Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Mag. Karoline EDTSTADLER zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Inneres bzw. MMag. DDr. Hubert FUCHS zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben. Weiters hat der Herr Bundespräsident Mag. Beate HARTINGER gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz mit der Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen betraut.“ Ich wünsche allen neuen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung für ihre Tätigkeit den besten Erfolg und alles Gute für ihre Arbeit im Dienste der Republik. [[Allgemeiner Beifall.]] [[13:12:52]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 14 Uhr punktuell sowie zwischen 14 und 17 Uhr live übertragen wird. Weiters ist eine Live- schaltung ab 19.30 Uhr für die „ZIB 1“ geplant. ORF III wird diese Sitzung ab 14 Uhr übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. Weiters weise ich darauf hin, dass während der heutigen Nationalratssitzung Fotografen im Auftrag der Parlamentsdirektion für die Homepage fotografieren werden. Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Klubobmann Schieder.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich im Rahmen meiner Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4, das sind die Berichte des Verfassungsausschusses beziehungsweise des Budgetausschusses. Ich darf eingangs in dem Zusammenhang den Altpräsidenten Khol, den ich auch herzlich begrüßen möchte, zitieren: Speed kills! – Das dürfte hier das Problem sein. Der Abänderungsantrag, der gestern im Verfassungsausschuss behandelt worden ist, ist den Fraktionen und damit auch den Abgeordneten dieses Hauses erst 5 Stunden vor der Sitzung zugeleitet worden. Üblicherweise wird ein solcher Antrag 24 Stunden vor der Sitzung zugeleitet. Das ist auch deshalb nicht unproblematisch, weil darin schwerwiegende Fragen zu klären sind. Es ist unter anderem die Frage zu klären, ob zum Beispiel die Tatsache, dass das Auskunftsrecht, das dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler bezüglich der Ermittlungen und Akten der Geheimdienste zugestanden wird, hier mit einfachgesetzlicher Regelung geschaffen wird, nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen betreffend Geheimdienste steht, die mit Zweidrittelmehrheit entstehen müssen. Es stellt sich auch die Frage, wie die Generalsekretäre, die installiert werden, mit dem sonstigen Aufbau des Bundes, den Ausschreibungskriterien und dergleichen in Zusammenhang stehen. Wir konnten uns in dieser kurzen Zeit auch nicht ausreichend beraten und Expertise einholen. Das Gleiche gilt übrigens auch für den dort vorgeschlagenen Regierungssprecher und die geschaffenen Kompetenzen eines Bundessicherheitsrates, den wir aber gar nicht kennen und für den es keine legistische Grundlage gibt. Des Weiteren darf ich sagen, dass auch in der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses die Fragen vor dem Hintergrund diskutiert werden mussten, dass die Vorlage äußerst knapp gekommen ist. Es handelt sich dabei ums Budgetprovisorium, und es ist sogar passiert, dass im Ausschuss mehrere Varianten vorgelegt werden mussten, weil es keine fehlerfreien Exemplare und Entwürfe dieses Abänderungsantrags gegeben hat. Das zeigt schon, dass gerade diese kurze Frist zu extremen Fehlern führt, und das ist schlecht. Gerade erst vor Sitzungsbeginn, ungefähr vor 45 Minuten, ist wieder ein Abänderungsantrag zu Vorlagen des Verfassungsausschusses eingelangt, der wiederum nicht nur oberflächliche, sondern auch schwerwiegende inhaltliche Fragen behandelt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Das macht ein ernsthaftes Arbeiten für die Abgeordneten unmöglich. [[Abg. Martin Graf: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung!]] Ich finde, das ist nicht im Sinne einer ernsthaften Befassung. Ich finde das schlecht, und wir werden daher auch bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten einen Rückverweisungsantrag für die beiden Verhandlungsgegenstände stellen, denn eine ernsthafte Befassung mit diesen Materien, die noch dazu auch oft verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, sollte hier im Haus schon gewährleistet sein. Das ist aber leider nicht der Fall.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten war das nur zum Teil eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung; es war auch eine inhaltliche Debatte, die hier nicht hergehört. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Zum Zweiten: Es wurden bei der letzten Plenarsitzung bei zwei Anträgen Fristen gesetzt. [[Abg. Heinisch-Hosek: ... Geschäftsordnung!]] Wir haben uns sehr bemüht, dass auch gestern Abend noch Ausschusssitzungen stattfinden konnten, nämlich Sitzungen des Verfassungsausschusses und des Budgetausschusses. Es wurde das gesamte Wochenende über, bis gestern Mittag, intensiv an den Abänderungsanträgen – zum einen zum Bundesministeriengesetz und zum anderen zum Budgetprovisorium – gearbeitet. Wir haben das dann in den Mittagsstunden auch allen Fraktionen übermittelt, es wurden um 18 Uhr beide Ausschüsse parallel abgehalten. Es liegen jetzt diese Vorlagen hier im Hohen Haus, und wir schlagen vor, dass sie heute nach einer Debatte auch zur Beschlussfassung kommen, abgestimmt werden können. Wir sehen keinen Grund dazu, sie an den Ausschuss rückzuverweisen. Abschließend möchte ich noch betonen, dass es uns wichtig ist, dass diese neue Bundesregierung ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Das ist nur möglich, wenn diese beiden Gesetze heute im Hohen Haus beschlossen werden.
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Speed kills – na ja, ich glaube, in Österreich gilt: Schlendrian kills. Es ist dringend notwendig, dass hier in Österreich ernsthaft Reformmaßnahmen gesetzt werden. Das Handwerkszeug dafür wird heute im Laufe dieser Sitzung beschlossen. An sich bräuchte man sich nicht zu Wort zu melden, ich habe keinen einzigen Geschäftsordnungsantrag gehört, den Klubobmann Schieder hier eingebracht hätte – aber nur um die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause ein bisschen aufzuklären: In Wirklichkeit handelt es sich um Theaterdonner und nicht mehr!
Wir sind noch immer bei der Debatte zur Geschäftsbehandlung. Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die Aussagen des Kollegen Rosenkranz sagen jetzt einiges, wenn er hier anmerkt, dass es sich um Theaterdonner handelt, wenn wir zu Recht, wie Klubobmann Schieder gesagt hat, auf eine ernst zu nehmende Diskussion in diesem Haus bestehen und 5 Stunden vor einer Ausschusssitzung einen Abänderungsantrag, der natürlich entsprechend umfassend ist, zugesendet bekommen. Wir konnten diesen Antrag zwar im Ausschuss diskutieren, man muss aber dazusagen, dass die Ausschusssitzung nur deswegen zustande gekommen ist, weil der Obmann des Verfassungsausschusses sie einberufen hat. Die ursprüngliche Intention der Regierungsparteien war ja, dass es gar keine Ausschusssitzung gibt und wir die Debatte erst hier im Plenum führen können. [[Rufe bei der SPÖ:So ist es!]] [[Abg. Rosenkranz: Wer sagt denn das?]] Daher halte ich diesen Einwurf schon für mehr als richtig und erwarte mir, dass das in Zukunft auch nicht mehr so passiert.
Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Klubobmann Dr. Kolba.
Ich darf zu dieser Frage, die wir gerade diskutieren, sagen, ich bin ja neu in diesem Parlament und ich höre zum ersten Mal, dass man das Budgetprovisorium und insbesondere das Bundesministeriengesetz ganz, ganz schnell beschließen muss, ohne dass man diese Gesetze überhaupt prüfen kann, damit die Regierung arbeiten kann. [[Rufe bei der ÖVP:Geh!]] Also das ist meiner Meinung nach eine Vorgangsweise, zu der ich sage, da erübrigt sich eine parlamentarische Behandlung, wenn man die Vorlagen so bekommt, dass man sie nicht einmal mehr lesen kann. Daher unterstütze ich den Antrag des Abgeordneten Schieder. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben jetzt Vertreter aller im Haus vertretenen Fraktionen in der Geschäftsordnungsdebatte das Wort ergriffen. Es ist so, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass es Wortmeldungen zum Ablauf einer Nationalratssitzung und auch zu allen parlamentarischen Beratungen geben kann, und das hat jetzt auch in dieser Form stattgefunden. Zur Abstimmung gelangt kein Antrag, weil auch kein Antrag gestellt wurde, aber diese Geschäftsordnungsdebatte war natürlich zulässig. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 148, SPÖ und FPÖ je 132, NEOS und Liste Pilz je 44 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[13:22:38]] 1. Punkt Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Hiezu liegen schriftliche Wahlvorschläge vor, die ich bekannt gebe: Der Vorschlag für den Präsidenten des Nationalrates lautet auf Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka . Für die Wahl der Dritten Präsidentin liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Abgeordnete Anneliese Kitzmüller vor. Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Wir führen jetzt eine Debatte über die Wahl neuer Präsidenten – nämlich des Präsidenten und der Dritten Präsidentin des Nationalrates –, die notwendig geworden ist. Diese findet ja normalerweise nur zu Beginn der Legislaturperiode statt. Damals haben wir ja schon eine Frage intensiv diskutiert, nämlich: Wie hält man es mit dem Amt? Die entscheidende Frage, die wir damals gestellt haben, war: Ist die Kandidatur, ist die Nominierung für das Amt des Präsidenten erstens im Sinne dessen, dass man dieses Amt nachhaltig ausüben will, und zweitens natürlich auch im Sinne dessen, was das Amtsverständnis betrifft, ernst gemeint? Heute, in der 5. Sitzung des Nationalrates, müssen wir schon wieder einen Präsidenten wählen, weil nämlich das Amt des Präsidenten inzwischen bei der neuen ÖVP zu so etwas wie einem Parkplatz oder Rangierbahnhof für politische Funktionen geworden ist. Das ist schade, denn dieses Amt ist eines der zentralen Ämter unserer Republik. Das hat auch nichts persönlich – das möchte ich auch sagen – mit der ausgeschiedenen Präsidentin zu tun und hat auch nichts persönlich mit dem Abgeordneten Sobotka zu tun, der nun für dieses Amt kandidiert, aber es ist an sich nicht gut für das Ansehen dieses Hauses, wenn Parteivorsitzende die Vergabe dieses Amtes mehr an ihre innerparteilichen Notwendigkeiten knüpfen als das Wohl dieses Hauses, der Demokratie und des Parlaments berücksichtigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber noch viel mehr unterstreichen, was für uns von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, unabhängig davon, ob wir Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion sind, das Selbstverständnis im Umgang miteinander hier im Haus ist und auch sein sollte, denn es geht um Folgendes: Das Parlament ist letztlich der Vertreter des Souveräns, es ist der Gesetzgeber. Daher geht es auch darum, dass wir hier eine möglichst große Transparenz und eine möglichst umfassende Information gewährleisten und einen fairen Umgang miteinander pflegen. Und genau das, was wir seit der konstituierenden Sitzung vonseiten der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ erfahren, ist leider kein guter Umgang mit dem Haus, mit dem Parlament und damit auch kein guter Dienst an einer lebendigen Demokratie. Offensichtlich ist die ernsthafte Demokratie nur eine Überschrift in Ihrem Regierungsprogramm, aber nicht gelebte Realität, denn es geht auch darum, dass man, genau wie wir es vorhin diskutiert haben, Gesetzesvorlagen rechtzeitig übermittelt, sodass man sie auch prüfen kann. Ja, es ist auch in der Vergangenheit diese 24-Stunden-Frist nicht immer von allen eingehalten worden, aber bei ernsten, ganz schwer wiegenden Vorhaben, bei denen Verfassungsmaterien betroffen waren, war das immer noch der Fall. Das hat es noch nie gegeben, dass ein Bundesministeriengesetz gleich mit Fristsetzungen durchgepeitscht worden ist, wo man etwas fristgesetzt hat, von dem man noch gar nicht gewusst hat, was man fristsetzen wird, aber Hauptsache, es ist schon fristgesetzt, weil der Abänderungsantrag erst nachträglich hierher kommt, und dann wird heute kurzfristig, nicht einmal eine Stunde vor der Sitzung, noch ein Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag übermittelt. Das ist mein Ersuchen an jene zwei Personen, die jetzt von ÖVP und FPÖ nominiert worden sind – unabhängig davon, ob wir sie wählen werden oder nicht; die Meinungsbildung bei uns im Klub ist dahin gehend gegangen, dass wir genau wegen des vorhin Erlebten bei beiden Personen große Zweifel haben, aus unterschiedlichen Gründen –, dass genau dieser faire Umgang in Zukunft wieder Einzug halten wird. Das ist nicht nur ein großes Ersuchen, das ist eine Forderung – die Forderung nämlich nach einer lebendigen Demokratie und einem lebendigen Parlament; daran will ich diese Forderung knüpfen. Wie schon gesagt: Unsere Fraktion hat große Skepsis gegenüber den zwei zur Wahl stehenden Personen; das soll auch möglich sein. Gleichzeitig möchte ich auch eines klar sagen: Die Usance hier im Haus – an diese halten wir uns auch – ist, dass es selbstverständlich der stärksten Fraktion im Haus zusteht, jemanden für das Amt des Präsidenten zu nominieren, und dass dann diese Person auch diese Funktion übernehmen soll, genauso wie das auch für die zweitstärkste und die drittstärkste Fraktion zutrifft. Das möchte ich auch ganz klar sagen, weil es mir und unserer Fraktion schon auch wichtig ist, dass wir uns an die Regeln, die wir in der Vergangenheit gelebt haben, auch in Zukunft halten. Wir haben ein wenig Zweifel, dass da jetzt ein bisschen ein Speed-kills-Schlendrian eingezogen ist. Ich hoffe, dass wir gemeinsam, Sie, werte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, möglichst rasch auch wieder von diesem Speed-kills-Kurs abgehen und dass Sie in Zukunft einen modernen, offenen Parlamentarismus leben.
Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist mir ein Anliegen, vorweg allen neuen Abgeordneten ganz herzlich zur Angelobung zu gratulieren. Ich möchte mich auch bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung bedanken, vor allem auch für ihre Tätigkeit in den letzten Jahren. Es gehört auch zur parlamentarischen Usance, dass man Danke für deren Tätigkeit und die gute Arbeit sagt, die von etlichen Regierungsmitgliedern, die jetzt auch diesem Hohen Haus angehören, geleistet wurde – ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Am Montag wurde ja vom Bundespräsidenten eine neue Bundesregierung mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler und Heinz-Christian Strache als Vizekanzler an der Spitze angelobt. Die bisherige Präsidentin des Nationalrates Elisabeth Köstinger und der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer gehören jetzt dieser neuen Bundesregierung an. Deshalb ist es notwendig, dass wir heute einen neuen Präsidenten und eine neue Dritte Präsidentin wählen. Bevor ich zu den Wahlvorschlägen komme, ist es aber auch mir ein Anliegen, diesen beiden Persönlichkeiten für ihre Tätigkeit hier im Nationalratspräsidium zu danken und ihnen alles Gute für die bevorstehende wichtige Aufgabe in der Bundesregierung zu wünschen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir schlagen Wolfgang Sobotka für die Wahl zum Präsidenten vor. Ich kenne Wolfgang Sobotka seit vielen Jahren persönlich gut, wir pflegen auch eine sehr gute Freundschaft. Er ist ein erfahrener, kompetenter und vor allem auch engagierter Politiker mit einem äußerst breiten Fachwissen und daher prädestiniert für das Amt des Nationalratspräsidenten. Das zeigt auch sein politischer Werdegang. Er hat 1982 als Gemeinderat in Waidhofen an der Ybbs begonnen. Diese Funktion hat er zehn Jahre lang ausgeübt. Jeder, der einmal kommunalpolitisch tätig gewesen ist oder es noch ist – auch ich habe immer noch das Glück, dass ich Gemeinderat in einer 800-Einwohner-Gemeinde sein darf –, weiß, dass solche Menschen das Ohr beim Volk haben und genau wissen, wie die Bevölkerung denkt und was sie von der Politik erwartet. Wolfgang Sobotka war dann Stadtrat, zwei Jahre lang auch Bürgermeister in Waidhofen an der Ybbs [[das Y als Ü aussprechend]] [[Rufe bei der SPÖ – wobei das Y als I ausgesprochen wird –:Ybbs!]] [[Abg. Drozda: Heißt auch Libyen!]] – Ybbs, ja, heißt doch so, oder? –, er ist dann in die niederösterreichische Landesregierung gekommen, wurde Landeshauptmannstellvertreter und war insgesamt 18 Jahre lang in der niederösterreichischen Landesregierung. Und die letzten eineinhalb Jahre, bis zum vergangenen Montag, war er als Innenminister tätig. Er hat also alle Ebenen durchlaufen – von der Gemeindepolitik über die Landespolitik bis in die Bundespolitik als Minister und jetzt hierher ins Hohe Haus. Wolfgang Sobotka hat aber auch einen bemerkenswerten Bildungsweg vorzuweisen. Er ist Historiker, er hat auch Musik am Bruckner-Konservatorium studiert, nämlich Dirigieren. Er ist ein musischer Mensch, der aber auch weiß, wie man den Taktstock führt – und das ist notwendig, auch für einen Nationalratspräsidenten. Er ist vor allem auch der Verbindende. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das hat er gerade bei den Regierungsverhandlungen gezeigt, als er auch als Länderkoordinator aufgetreten ist. Er hat in den letzten Tagen mit allen Fraktionen dieses Hauses Kontakt aufgenommen, er hat sich präsentiert und auch vorgestellt. Das ist, so glaube ich, schon auch ein wichtiges Signal und ein wichtiges Zeichen, dass man sich hier den Fraktionen in der Diskussion stellt. Alles in allem ist Wolfgang Sobotka ein sehr guter Kandidat für das Amt des Präsidenten, und deshalb ersuche ich auch alle Fraktionen um Unterstützung für diesen Wahlvorschlag. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte aber auch ein paar Worte zur Kandidatin für das Amt der Dritten Präsidentin sagen, zu Anneliese Kitzmüller . Wir unterstützen diesen Wahlvorschlag nicht nur, weil das eine Usance dieses Hauses ist, sondern auch, weil wir der Meinung sind, dass Anneliese Kitzmüller für diese Funktion geeignet ist. Sie ist seit 2008 Mitglied des Nationalrates. Sie ist stark in ihrem Heimatbundesland Oberösterreich, im Mühlviertel verankert. Sie ist auch im Gemeinderat von Kirchschlag seit vielen, vielen Jahren tätig. Sie ist auch stark in der Landes- und Regionalpolitik verankert und verwurzelt. Wir haben uns jetzt beim Verhandeln in der Untergruppe Familie näher kennengelernt. Wir kennen uns schon lange, aber wir haben uns hier noch mehr schätzen gelernt, auch was die inhaltliche Ausrichtung anbelangt. Wir von der Volkspartei werden Anneliese Kitzmüller bei der Wahl zur Dritten Nationalratspräsidentin unterstützen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Abschließend, meine Damen und Herren – Herr Klubobmann Schieder hat das auch angesprochen –, ersuche ich darum, dass die Usance, die in diesem Hohen Haus seit vielen Jahren gepflegt wird, nämlich dass die stärkste Fraktion den Präsidenten, die zweitstärkste Fraktion den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Fraktion den Dritten Präsidenten stellt, auch weiterhin eingehalten wird. Das ist auch eine staatspolitische Verantwortung, denn nur so ist es möglich, egal, wie sich eine Bundesregierung zusammensetzt, dass diese Usance auch weiterhin eingehalten wird. Sonst wäre es ja nicht möglich gewesen, dass Frau Präsidentin Bures, bei der ich mich dafür bedanke, dass sie in den letzten Tagen die Spitzenpositionsaufgabe in der Präsidiale übernommen hat, als Zweite Präsidentin eine Mehrheit hier im Hohen Haus bekommen hätte. Das wäre nicht möglich, wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nur für ihre Kandidaten und die Oppositionsabgeordneten gegen die Kandidaten der Regierungsfraktionen stimmen. Deshalb mein abschließender Appell dahin gehend, dass die Usance des Hohen Hauses, die seit vielen Jahren hier sehr, sehr gut gepflegt wird, auch bei dieser Wahl für Wolfgang Sobotka und für Anneliese Kitzmüller zur Anwendung kommt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ein selbstbewusstes Parlament wählt sich ein selbstbewusstes Nationalratspräsidium. Genau das hätten wir ja auch vor sechs Wochen tun können. Leider ist es anders gekommen. Wir haben vor sechs Wochen Elisabeth Köstingerzur Nationalratspräsidentin gewählt. Auf die Frage damals, Frau Bundesministerin, ob Sie Nationalratspräsidentin bleiben wollen, haben Sie gesagt: Natürlich, sonst hätte ich mich nicht zur Wahl gestellt. – Jetzt, sechs Wochen später, wissen wir, was wir davon halten können. Das ist offensichtlich dieser neue Stil, von dem die ÖVP immer spricht. Sie haben es geschafft, die kürzest dienende Nationalratspräsidentin seit der Konstituierung des Nationalrates 1920 zu werden. Sie haben sich in das zweitwichtigste Amt des Staates wählen lassen und haben nach 39 Tagen beschlossen, dass Sie es wieder verlassen. Meiner Meinung nach ist der Respekt dem Parlament gegenüber hiermit auf einem Tiefpunkt angekommen. Sie haben das Amt der Nationalratspräsidentin beschädigt. Sie haben das Nationalratspräsidium zu einem Rangierbahnhof für willkürliches Hin- und Herschieben von Personen gemacht. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Und der neue Bundeskanzler hat uns gezeigt, dass er für seine machtpolitischen Spielchen auch das Ansehen des Parlaments aufs Spiel setzt. Es geht nicht mehr nur darum, dass wir einen Bundeskanzler haben, den es, wie er uns einmal gesagt hat, nicht stört, wenn das Parlament arbeitet, es geht darum, dass wir seit Montag einen Bundeskanzler haben, der seine Postenschacherei auf Kosten des zweitwichtigsten Amtes im Staat macht. Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundeskanzler: Als Abgeordneter dieses Hauses werde ich diese Geringschätzung, diese Missachtung gegenüber dem Parlament in den nächsten Jahren immer dann, wenn es mir in irgendeiner Art und Weise möglich ist, mit erbittertem Widerstand bekämpfen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir sind nicht Ihr Anhängsel, wir sind nicht etwas, worüber Sie einfach drüberfahren können, wenn es Ihnen beliebt. Wir sind die gesetzgebende Staatsgewalt und nicht die verlängerte Werkbank der Bundesregierung. Das vorhin Gesagte gilt natürlich auch für Bundesminister Hofer, der sich ebenfalls vor seinem Amtsantritt als Minister ins Nationalratspräsidium als Zwischenparkplatz wählen ließ. Genau diese Vorgangsweise ist auch in Bezug auf die FPÖ eine, die wir jedenfalls ablehnen. Heute gibt es zwei Wahlvorschläge für die Nationalratspräsidenten, einerseits Anneliese Kitzmüllervon der FPÖ, andererseits Wolfgang Sobotka von der ÖVP, der selbst noch nie Teil einer gesetzgebenden Körperschaft war, was aus unserer Sicht jedenfalls auch problematisch ist. Als positiven Punkt muss ich dazusagen, dass Kollege Sobotka im Vorfeld der Wahl ein Gespräch mit uns gesucht hat. Das muss man positiv hervorheben. Wenn Sie von der Usance hier im Haus gesprochen haben, Herr Klubobmann Wöginger, so möchte ich erwidern: Selbstverständlich respektieren wir die Usance, dass die stimmenstärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten stellt, und so weiter und so fort. Wenn Sie von der Usance hier im Haus sprechen, aber gleichzeitig gerade in den letzten paar Tagen gezeigt haben, wie Sie mit der Usance umgehen, dass man Abänderungsanträge 24 Stunden vorher verschickt, wie wir das vorhin schon diskutiert haben, dann wird es ein bisschen schwierig: Einerseits beruft man sich auf diese Usance, und andererseits pfeift man in Wirklichkeit völlig auf andere Usancen. [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die wesentliche Frage ist, ob Sie als Abgeordnete dieses Hauses, insbesondere als Abgeordnete von den Regierungsparteien dieses unwürdige Schauspiel mittragen wollen. Das müssen einzig und allein Sie entscheiden. Sie müssen selbst entscheiden, ob Sie sich vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler diktieren lassen, wer Ihr Präsident hier im Haus werden soll. Wir NEOS werden das Gleiche machen wie vor sechs Wochen: Wir werden entsprechend der Usance des Hauses jemanden aus der stimmenstärksten Fraktion wählen, in diesem Fall Karlheinz Kopf, weil wir überzeugt davon sind, dass er der Bestqualifizierte für dieses Amt ist. [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ob Sie sich als Abgeordnete der Regierungsparteien diesem unwürdigen Schauspiel anschließen wollen, müssen Sie selbst entscheiden, und ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Mut und sehr viel Selbstbewusstsein, denn das werden Sie bei dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren auch brauchen. Wenn Sie Interesse an einem selbstbewussten Parlament haben, dann wehren Sie sich gegen diese Vorgehensweise, wehren Sie sich gegen diese Geringschätzung, gegen diese Missachtung dieses Parlaments!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jeder, der die Amtsführung von Elisabeth Köstingerund Norbert Hofer beobachtet hat, kann ihnen nur eines ausstellen: ein tadelloses Zeugnis! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es wurde das Amt fehlerfrei ausgeübt. [[Abg. Loacker: ... innerhalb von 39 Tagen ein Zeugnis!]] – Wenn Sie das jetzt wegen der Kürze der Frist gesagt haben: Ich hoffe, Sie haben bemerkt, dass zum Beispiel Ingenieur Hofer das Amt schon ein bisschen länger ausgeübt hat und nicht erst seit 39 Tagen. Das, was Sie hier monieren, ist, dass zwei Abgeordnete dieses Hauses vor mehreren Wochen bereits hätten wissen müssen, ob sie Mitglieder einer Bundesregierung werden oder nicht – zu einem Zeitpunkt, als Regierungsverhandlungen begonnen hatten, als man aber das Ergebnis, ob es tatsächlich zu einer Koalition zwischen diesen beiden Parteien kommt, noch nicht absehen konnte, umso weniger, welche Partei dann welche Ministerien erhält, und noch einmal umso weniger, welche Personen dann Minister werden. Ich bewundere Sie von den NEOS und von der Sozialdemokratie: Sie haben offensichtlich im Prater jemanden mit einer Kristallkugel, sodass Sie das alles bereits erkennen konnten. [[Abg. Krainer: ... Niederösterreich!]]Wir haben das nicht. Wir haben die Möglichkeit von ernsten Verhandlungen, Gesprächen und Entscheidungen und nicht die Gabe der Hellseherei so wie Sie. Ich gratuliere Ihnen dazu, aber so schaut auch Ihre Politik aus: Nur in die Kristallkugel hineinzuschauen und daraus Schlüsse zu ziehen, damit werden Sie Österreich keinen Millimeter weiterbringen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nun zu den Kandidaten: Die stimmenstärkste Partei hier im Haus hat einen Vorschlag lautend auf Wolfgang Sobotka gemacht, einen – und das werden auch Sie von der Opposition nicht abstreiten – erfahrenen Politiker. [[Abg. Jarolim: Ein Cellospieler!]] [[Abg. Krainer: Ein Spekulant!]] [[Ruf bei der ÖVP:Jössas Maria!]] Sie werden erkannt haben, dass er auf den unterschiedlichsten Ebenen in sämtlichen Funktionen gearbeitet hat und sein Handwerk als Politiker wirklich gelernt hat. Er verdient es auch, in diese Funktion, immerhin doch die protokollarisch zweithöchste Funktion in der Republik, gewählt zu werden, und wir werden ihn natürlich auch unterstützen, so wie wir auch als Oppositionspartei immer Kandidaten der Sozialdemokratie, der Volkspartei und, ja, auch – ich möchte das in Erinnerung rufen – der Grünen unterstützt haben, wobei man damals durchaus darüber hätte streiten können – es herrschte Mandatsgleichstand –, welche die dritte Fraktion ist, die einen Nationalratspräsidenten stellen kann. Wir haben damals aber gesagt, diese wenigen Hundert Stimmen Unterschied reichen für uns selbstverständlich aus, damit jemand – damals eine Kandidatin der Grünen – in diese Funktion gewählt werden kann. Das ist eben unser Verständnis von der Usance betreffend politische Ämter des Nationalrates, und wir wollen diese konsequent beibehalten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich wiederhole daher: Wir werden Wolfgang Sobotka und selbstverständlich auch unsere eigene Kandidatin aus Oberösterreich unterstützen. Liebe Anneliese Kitzmüller, du bist Familienpolitikerin, und ich glaube, das ist auch ein Zeichen für uns Freiheitliche, dass wir in diese Funktion, in das Nationalratspräsidium, jemanden einziehen sehen wollen, der ein besonderes Herz für die Familien in diesem Land hat, und es ist auch ein entsprechendes politisches Signal. Wir werden dich unterstützen, so wie du dafür sorgen wirst, dass dieses Hohe Haus, dass dieser Hort der Demokratie in der Republik Österreich auch weiterhin tadellos funktionieren wird – zum Wohl der Demokratie, zum Wohl der Republik Österreich.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Peter Kolba. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe BesucherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir haben den bisherigen Innenminister Sobotka bislang in seinem Ministeramt als jemanden kennengelernt, der Law-and-Order-Politik betrieben hat und damit die Gesellschaft wie kaum ein anderer polarisiert hat. [[Zwischenruf des Abg. Bösch.]] Mit nahezu keiner seiner inhaltlichen Positionen haben wir uns in Übereinstimmung gesehen. Andererseits hat Herr Ex-Innenminister Sobotka im Vorfeld der heutigen Wahl das Gespräch gesucht, und ich habe aus diesem Gespräch die Hoffnung mitgenommen, dass er sein neues Amt in einer entsprechenden Äquidistanz zu allen Parteien anlegen wird und die Opposition bei Entscheidungen zu parlamentarischen Abläufen nicht benachteiligen wird, sondern dem Usus, dass in der Präsidiale Entscheidungen im Konsens getroffen werden, wieder zum Durchbruch verhelfen wird. Die Frage ist jedoch, wie die Mehrheit von ÖVP und FPÖ insgesamt ihren Umgang mit der Opposition gestalten wird. Der Auftakt in diesem Parlament war unerfreulich und von wenig Kooperation, von einem Überfahren mit Gesetzesanträgen, die knapp vor der Sitzung verteilt werden, geprägt. Daher gibt es für Ex-Minister Sobotka vonseiten der Liste Pilz einen Misstrauensvorschuss, der aber durch konkrete Taten auch widerlegt werden kann. Kurz noch einige Worte zu Frau Anneliese Kitzmüller Ich kenne sie persönlich nicht, ich kenne nur Medienberichte, denen ich entnehme, dass sie in deutschnationalen Mädelschaften aktiv ist [[Abg. Bösch: Was haben Sie gegen Frauen?]], in denen altgermanisches Brauchtum gelebt wird [[Abg. Rosenkranz: Was haben Sie gegen Frauen?]] [[Abg. Gudenus: Meinungsfreiheit, oder?]],in denen Weihnachten kein Fest ist, das man feiert, sondern das germanische Julfest. [[Abg. Gudenus: ... Weihnachten abschaffen, oder?]] Diese mangelnde Abgrenzung gegen rechtsrechte Gruppen in diesem Land führt dazu, dass wir sie sicherlich nicht zur Dritten Nationalratspräsidentin wählen werden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.
Hohes Haus! Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Er tut, was er sagt, und er sagt, was er tut. – So habe ich Wolfgang Sobotka in meinem früheren Beruf als Journalistin immer wahrgenommen. Als Quereinsteigerin, aber auch als jahrzehntelange Beobachterin des parlamentarischen Geschehens in Österreich habe ich gewisse Ansprüche. Ich erwarte mir von derjenigen und demjenigen, die oder der dieses Amt bekleidet, eine klare Linie, klare Worte, einen geraden Rücken und ein offenes Herz. Das mag jetzt für den einen oder die andere von Ihnen etwas pathetisch klingen, aber das ist der Anspruch, den ich stelle – und den stelle ich im Übrigen an uns alle. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] All das hat Wolfgang Sobotka. Wolfgang Sobotka kann, wenn es sein muss, vortrefflich streiten, aber er weiß auch um die Qualität des Schweigens in Auseinandersetzungen, die genau nichts bringen. Er hat sich damit nicht immer Freunde gemacht, aber auch das gehört zur lebendigen Demokratie dazu. Ich glaube, dass Wolfgang Sobotka im Laufe seines Lebens und seiner Karriere immer bewiesen hat, wie es auch August Wöginger ausgeführt hat, dass er bereit ist, zu lernen, sich Kompetenzen anzueignen, und das zweifelsohne genauso wie Anneliese Kitzmüller auch in diesem Amt tun wird, und er hat diesbezüglich unser vollstes Vertrauen. Nie verlieren sollten wir alle miteinander in unserem Tun die Ehrfurcht, mit der viele von uns vor wenigen Wochen das erste Mal in diesen Saal gekommen sind, die Ehr- furcht davor, dass wir angelobt wurden, um unser Bestes für die Österreicherinnen und Österreicher zu geben, und ich bin überzeugt davon, dass uns Wolfgang Sobotka auch bei jeder Gelegenheit daran erinnern wird. Als Historiker kennt Wolfgang Sobotka die Bedeutung des österreichischen Parlamentarismus, und dieser wird gerade in den nächsten Monaten und Jahren umso wichtiger sein. In Krisen – so habe ich ihn wahrgenommen – ist er ein Fels in der Brandung, der aber nie auf Alleingang setzt. Wenn ich von Krisen rede, dann weiß ich tatsächlich, wovon ich spreche: Ich bin Mitarbeiterin der Krisenintervention im Burgenland und habe Wolfgang Sobotka im Umgang mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen erlebt. Er hat ihnen immer die größte Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht; auch dafür schätze ich ihn sehr. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.]] Es wurde von einigen schon die musische Begabung von Wolfgang Sobotka belächelt. Ich sehe das ein bisschen anders; Wolfgang Sobotka kann nämlich vieles gut, und unter anderem kann er auch gut dirigieren. Dieses Instrument, das ihm hier zur Verfügung steht, ist ein ganz wertvolles: Es ist Österreich – das sind wir alle. Ich bin überzeugt davon, dass es doch das eine oder andere Mal schräge Töne geben wird, aber wenn es atonal wird, wird Wolfgang Sobotka den Dirigentenstab ganz fest in den Griff bekommen. [[Abg. Rosenkranz: Das kommt aufs Stück an! Es kann ja auch ein atonales Stück sein!]] Das Orchester, mit dem er es zu tun hat, könnte, wenn ich uns da alle so anschaue, vielstimmiger kaum sein. Ich bin eine Verfechterin der Harmonie statt der Disharmonie, und das erwarte ich mir von uns allen. Ich komme aus einer ganz anderen Ecke, ich habe Zeit meines Lebens mit Menschen zu tun gehabt, und die erwarten sich von uns keine Misstöne, sondern dass wir für sie arbeiten und das möglichst rasch. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Kumpitsch.]] Als ich gefragt wurde, ob ich zum Nationalrat kandidieren möchte, war einer der wenigen, die ich um Rat gefragt habe, Wolfgang Sobotka, weil er mir in seinem Pragmatismus und in seiner rationalen Annäherung an die Dinge immer ein guter Ratgeber war. Dafür danke ich dir. Wir unterstützen selbstverständlich Anneliese Kitzmüllerund Wolfgang Sobotka, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass beide ihr Bestes für dieses Haus leisten werden. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich als Obmann des Verfassungsausschusses einige Worte zu den letzten Tagen sagen: Ich glaube, dass es kein guter Einstand war, diese Legislaturperiode mit parlamentarischen Tricks zu beginnen. Wenn man eine Fristsetzung vorhat, so gibt es das in den parlamentarischen Gepflogenheiten und Abläufen durchaus. Wenn das aber so aussieht, dass man am 13. Dezember dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 15. Dezember setzt, wodurch der Verfassungsausschuss gesetzlich verpflichtet ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen, was ich als Obmann auch getan habe, nämlich für den 14. Dezember, wenn dieser Termin aber von den Mehrheitsfraktionen verhindert wird, so kann man als Obmann eines Ausschusses in diesem Parlament seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Ich halte das erstens einmal für eine Vorgehensweise, die dieses Hauses nicht würdig ist, und außerdem für einen völligen Bruch mit allen Usancen, die bisher bei einer Regierungsbildung üblich waren. Sie brechen mittels Ihrer Mehrheit mit allen Usancen. Das steht Ihnen zu, aber ich halte es doch für ein starkes Stück, wenn Sie sich dann auf Usancen zu berufen, und ich halte es auch für fast unmöglich, zu akzeptieren, wie man mit diesem Haus umgeht. Frau Ministerin Köstinger, dieses Haus ist keine Studentenbude, in die man hineingeht, wann man will, und aus der man wieder hinausgeht, wann man will. [[Abg. Neubauer: Verwechselst du es mit der SPÖ-Zentrale?]]Sie haben das zweithöchste Amt dieser Republik ausgeübt. Wenn ich mich an Präsidenten Fischer, an Präsidenten Khol, an alle anderen erinnere: Da waren Würde und Anstand noch ein Wert [[Abg. Winzig: Was will er jetzt damit sagen?]] – aber diesen Wert tritt man jetzt nur aus eventpolitischen Überlegungen mit Füßen, weil man ein neues Gesicht braucht, den wirklich verdienstvollen, sehr, sehr ordentlichen Mann an der Spitze, nämlich Präsidenten Kopf, geschirrt man ab und setzt eine junge Dame her, die gar nicht vorhatte, jemals hierzubleiben. Ich halte das für wirklich unerträglich im Hinblick auf die Würde des Hauses. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht!]] [[Abg. Rädler: ... Faymann weg!]]Jetzt kommen wir zu den Personen, die vorgeschlagen wurden. Ich komme zunächst zur Person des ehemaligen Innenministers Sobotka. Zum Positiven: Ich halte ihn für einen guten Musiker. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Damit ist es schon aus. Damit ist das auch schon erschöpft, was mir Positives zum Kollegen Sobotka einfällt. [[Abg. Zanger: Viel ist das nicht!]]Das ist ein Mann, der in seinem bisherigen Werdegang, in seinem bisherigen politischen Leben nur durch Polarisierung aufgefallen ist [[Ruf bei der ÖVP:Gerade du musst das ...!]], ob das in seiner Zeit in Niederösterreich oder als Innenminister war [[Abg. Höbart: Sie haben in Wiener Neustadt ...!]], der letztendlich nichts anderes gemacht hat als nur polarisiert, nur gespalten [[Ruf bei der ÖVP:Redest du von Kern?]],der den eigenen Parteiobmann desavouiert und letztendlich filetiert hat und der dafür verantwortlich war, dass diese Koalition in die Luft gesprengt wurde [[Abg. Rädler: Faymann, Kern!]] , und dann stellt sich der Herr Klubobmann der ÖVP her und sagt, Herr Sobotka sei verbindend – also das ist wirklich das Einzige, was er sicher nicht ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] [[Abg. Rädler: Wir sind hier nicht bei lustig ...!]]Das Zweite, was ich noch anmerken will: Jetzt ist er bei dem Ministerrodeo übrig geblieben, und weil er übrig geblieben ist, wird er hier Präsident. Meine Damen und Herren, ich will kein Überbleibsel als Präsidenten! [[Ruf bei der SPÖ:Bravo!]]Das ist im Hinblick auf die Würde dieses Hauses nicht erträglich, und ich halte es für unmöglich, dass man jemanden, der nur polarisiert, der nie das Verbindende gesucht hat, der nie versucht hat, zusammenzuarbeiten, der nie versucht hat, alle im Boot zu halten, letztendlich in eine Funktion wählt, in der genau das die Kriterien wären, nach denen man wählen sollte. [[Abg. Neubauer: Das ist eigentlich ein Ordnungsruf!]] Ich stehe zu der Usance, dass die stärkste Partei den Präsidenten vorschlagen kann, ich halte aber Herrn Abgeordneten Sobotka für menschlich nicht in der Lage und vollkommen unfähig, dieses Amt auszuüben.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegt das Verlangen vor, die Wahl in Wahlzellen durchzuführen, daher werde ich auch so vorgehen. [[Unruhe im Saal.]] – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns in den Vorbereitungen zu einem Abstimmungsvorgang, daher würde ich Sie bitten, mir zuzuhören. [[13:57:42]] Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
Wir werden zunächst die Wahl des Präsidenten des Nationalrates vornehmen. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Mag. Wolfgang Sobotka vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten lauten. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl des Präsidenten geheim, und zwar mit Stimmzetteln, durchzuführen. Ich unterbreche nun kurz die Sitzung, um die technischen Voraussetzungen für diese Wahl zu schaffen. Die Sitzung ist kurz unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte den Herrn Schriftführer Abgeordneten Wolfgang Zanger, sich bereitzuhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Namen der Abgeordneten werden nun in alphabetischer Reihenfolge durch die Schriftführung aufgerufen. Bei Namensaufruf begeben Sie sich bitte zuerst zu den Bediensteten der Parlamentsdirektion – von mir aus gesehen rechts neben den Wahlzellen – und geben Ihren Namen bekannt. Danach erhalten Sie den Stimmzettel, der zu benützen ist, samt Kuvert. Für die Wahl ist ausschließlich dieser amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf diesen ist der Name der gewünschten Kandidatin/des gewünschten Kandidaten zu schreiben. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle ist dieser im Kuvert in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich bitte nun den Herrn Schriftführer Abgeordneten Wolfgang Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; es wird Sie dann Herr Abgeordneter Hermann Gahrablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist nun beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 177; davon gültig: 173. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 87. Es entfielen auf Herrn Abgeordneten Wolfgang Sobotka 106 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Kopf entfielen 65 Stimmen. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Damit ist Herr Abgeordneter Wolfgang Sobotka zum Präsidenten des Nationalrates gewählt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Sobotka, bevor Sie die Gratulationen entgegennehmen, habe ich noch die Aufgabe, Sie zu fragen, ob Sie diese Funktion annehmen.
Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme diese Funktion sehr gerne an.
Herr Präsident Sobotka, das ist eine wichtige Aufgabe, für die Sie jetzt gewählt wurden; sie ist mit hoher Verantwortung verbunden. Ich wünsche Ihnen für diese neue, so wichtige Aufgabe in unserem Haus alles erdenklich Gute und lade Sie ein, den Vorsitz zu übernehmen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Abg. Jarolim: Die Frage ist, ob das Notenpult aufgelegt ist!]] [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] [[14:37:44]] Antrittsansprache des Präsidenten
Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste, insbesondere Herr Altpräsident Khol und alle anderen Präsidenten! Werte Gäste hier und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion! Ich möchte meine erste Rede als Präsident dieses Hauses mit einem Dankeschön beginnen – mit einem Dankeschön an all jene, die mir das Vertrauen geschenkt haben. Es ist eine hohe Verantwortung und ich bin mir dieser Verantwortung sehr, sehr bewusst. Ich werde alles daransetzen, diese hohen Erwartungen, die in mich gesetzt wurden, auch zu erfüllen. Ich verspreche aber auch jenen, die mich heute nicht gewählt haben, dass ich alles tun werde, um auch sie zu überzeugen, dass dieses Amt eines ist, das Äquidistanz erfordert und sie auch lebt. Und ich bedanke mich sehr, sehr herzlich bei all jenen, die für die Vorbereitung dieser Sitzung und auch für meine Einführung sehr, sehr viel getan haben: bei der Parlamentsdirektion und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für den wirklich reibungslosen Ablauf verantwortlich waren. In Artikel 1 unserer Bundesverfassung – Sie alle kennen ihn – heißt es: Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volk aus. [[Die Abgeordneten Noll und Zinggl:Ihr Recht!]] – Ihr Recht geht vom Volk aus. Danke für die Korrektur. – Darin ist eigentlich alles enthalten, was die Stellung, was das Wesen der Demokratie und des Parlaments ausmachen. An der vornehmsten Stelle in der Verfassung steht das Parlament. Und ich denke, so wie die Meinungen in der Bevölkerung vielfältig, die Diskussionen wechselhaft sind, so sind auch hier in unserem Haus verschiedenste Meinungen sehr pointiert, sehr vielfältig und sehr lebendig vertreten. Das halte ich für gut, das ist notwendig, um auch nach außen ein Bild dieses lebendigen Parlamentarismus zu zeigen. Zu diesem lebendigen Parlamentarismus gehört aber das, was das Parlament braucht, nämlich Gesetze zu beschließen, Gesetze zu beraten und zu diskutieren, und das auch in Partnerschaft mit der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Kontrolle der Bundesregierung, und es wird notwendig sein, hier in einem fairen Miteinander für das Staatsganze auch die Verantwortung mitzutragen und mitzuübernehmen. Die Präsidenten vor mir haben stets ein Ziel gehabt: das Parlament zu öffnen, das Parlament zu einem Ort des Dialogs zu machen, das Parlament für alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Stätte der Begegnung zu machen. Ich möchte das fortsetzen und weiterführen, einladen zu den Dialogen mit Wissenschaftern und Künstlern – mit diesen beiden deshalb, weil sie oftmals viel früher als die Politik oder auch andere in der Gesellschaft Entwicklungen schon sehen, Entwicklungen vorahnen und eine besondere Sensibilität aufweisen. Der Dialog mit der Kunst und der Wissenschaft soll ja auch für uns ein ganz wesentlicher sein. Der Dialog mit der Bürgergesellschaft ist etwas ganz Wichtiges: Parlamentarismus spielt sich nicht nur hier ab, sondern in den Wahlkreisen draußen bei den Menschen. Und die Menschen erwarten von uns, dass wir diesen Dialog nicht nur vor Wahlen, sondern permanent führen. Gerade das österreichische Parlament mit seiner langen Tradition hat viele Möglichkeiten, sich auch im internationalen Feld einzubringen, bei jungen Demokratien. Viele Parlamentarier haben schon in der Vergangenheit hier wertvolle Arbeit geleistet. Viele Parlamentarier haben sich in internationalen Organisationen und Vereinigungen eingebracht. Das fortzusetzen sollte für uns eine sehr vornehme Aufgabe sein. Es ist, glaube ich, auch ganz entscheidend, dass wir die Jugend ansprechen. Mit der Demokratiewerkstatt haben wir ein ideales Instrument, das es auszubauen gilt, wo die Parlamentarier selbst, aber auch alle, an die sich dieses Angebot richtet, eingeladen sind, an diesem Gedankenaustausch, an diesem Prozess mitzuwirken und mitzugestalten. Für den Präsidenten ist durch die Geschäftsordnung in den §§ 13 und 14 eine Fülle von Aufgaben vorgesehen. Zentrales wie die Würde des Hauses und die Rechte des Nationalrates werden zu Recht im ersten Absatz genannt, weil sie als solche auch das Rückgrat des Parlamentarismus bilden, aber es sind viele Ausführungen, die sich dann daran anschließen und vom Präsidenten eines verlangen – das habe ich schon eingangs betont –: eine Äquidistanz zu allen in der Führung dieses Amtes. In der Führung dieses Amtes ist es unerheblich, wie stark Fraktionen sind, wie groß oder klein, welche ideologische Haltung sie einnehmen. Im Parlamentarismus haben grundsätzlich alle zusammenzuwirken, um auch mit den gleichen Möglichkeiten, den gleichen Rechten ausgestattet zu sein. Ich möchte die gute Usance, gemeinsam in der Präsidiale, mit Frau Präsidentin Bures und der dann noch zu wählenden Präsidentin und mit den Klubobleuten, auch die Sit- zungsordnung festzulegen – das, was für die Präsidiale als begleitendes, beratendes Gremium auch vorgesehen ist –, auch weiterführen. Ich halte gerade das für ganz wesentlich, dass es immer wieder auch einen Grundkonsens geben muss. Mit drei Überlegungen, die mir persönlich sehr, sehr wichtig sind, möchte ich auch schon zum Schluss kommen. Wir haben jetzt schon und speziell im Jahre 2018 eine Zeit vor uns, die wir als Gedenk- oder auch Bedenkjahr sehen sollten. Wir haben vor wenigen Tagen die 150-Jahr-Feier des Staatsgrundgesetzes begangen. Dieses ist am 22. Dezember 1867 erlassen worden, und es ist die Grundlage auch unseres heutigen Parlamentarismus, wenn er auch in der Geschichte ganz andere Zeiten erlebt hat, und es gilt auch da, diesen Bogen zu spannen. Wir werden gleich beginnen, indem wir den Gedenktag des Holocaust – und ich freue mich, dass Abgeordneter Engelberg hiefür schon viele Vorbereitungen getroffen und Vorarbeiten geleistet hat –, diesen Gedenktag anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, hier im Parlament begehen werden. Es ist notwendig, dieses Kapitel unserer Geschichte immer wieder auch unseren jungen Generationen klar als etwas, das in unserer Verantwortung ganz weit vorne steht, vor Augen zu halten. Wir werden die Gedenktage des März begehen, des 5. März 1933 – das ist jetzt 85 Jahre her –, des 12. und 13. März 1938, dieser ganzen Situation, wo auf der einen Seite der Parlamentarismus ausgeschaltet wurde, durch Polizeikräfte verhindert wurde, dass das Parlament noch einmal zusammentritt, und wo Österreich im Jahre 1938 von der Landkarte verschwunden ist und letzten Endes die Eigenstaatlichkeit verloren gegangen ist, die man erst 1945 wiedergewinnen konnte. Schlussendlich gipfelten die im Hinblick auf dieses Gedenkjahr gesetzten Initiativen darin, dass die Bundesregierung den Präsidenten außer Dienst Dr. Heinz Fischer beauftragt hat, für die 100-Jahr-Feier alle Vorbereitungen zu treffen, denn das Jahr 2018 im Bogen zu 1918 zeigt, wie sich eine moderne Demokratie entwickelt hat, insbesondere in den Zeiten vom 21. Oktober 1918 bis zum 6. Februar 1919, in welcher Abfolge von Entscheidungen die Provisorische Nationalversammlung darum gerungen hat, aus diesem Deutschösterreich schlussendlich ein Österreich zu machen, auch wenn das ganz wesentlich von den Verträgen, insbesondere jenem von Saint Germain, beeinflusst wurde. Aber dieses Österreich ist unser Fundament, und dessen sollten wir uns bewusst sein. Auch das Jahr 2019 hat mit 100 Jahre Frauenrecht – und da ist Österreich ganz an vorderster Stelle unter den europäischen Ländern zu sehen – ein ganz besonderes Jubiläum zu begehen. Ich glaube, es steht uns gut an, diese Arbeit unserer Vorgängerinnen und Vorgänger auch mit Würde und mit dem nötigen Respekt gegenüber der Vergangenheit so zu feiern und so zu begehen, dass wir daraus auch den Auftrag für das 21. Jahrhundert ableiten. Das Zweite, das ich hier ansprechen will, ist das Bild des Abgeordneten. Wir haben es immer wieder in der Diskussion mit der Bevölkerung erlebt: Wir brauchen ein korrektes Bild des Abgeordneten. Kaum jemand macht sich einen Begriff, wie der Tagesplan eines Abgeordneten aussieht, welche Arbeit er erledigt in der Gesetzgebung, in der Rolle als Vertreter einer Regierungspartei oder auch als Vertreter einer Oppositionspartei, wie das Ringen um die Beschlüsse stattfindet, welche Möglichkeiten er hat, sich einzubringen – und nicht nur bei Feierlichkeiten anwesend zu sein – durch die viele Kleinarbeit, das hohe Wissen, das in den 183 Abgeordneten gebündelt ist und das letzten Endes zum Nutzen und zum Wohle unserer gesamten Bevölkerung eingebracht wird. Schlussendlich geht es auch um die Arbeitsbedingungen, um die Arbeitsbedingungen in diesem Hohen Haus, was die personelle Ausstattung betrifft, was die Infrastruktur betrifft, auch in der derzeitigen Situation im Ausweichquartier, und insbesondere um Lesbarkeit der Gesetze. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt: dass wir Fließtexte haben, um das, was hier beschlossen wird, auch entsprechend schnell rezipieren zu können und uns auch unsere Meinung zu bilden. Daher lade ich abschließend alle ein zum Miteinander, zum Mitdiskutieren, zum Mitarbeiten und zum Mitgestalten. Auf dieses gemeinsame Bild, das wir abgeben, sollen und dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein. Die Demokratie ist nicht geschenkt, die Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt – in allen Fragen. Manche auf der Welt können davon nur träumen. Wir sollten uns dessen bewusst sein und sollten uns vor Augen halten, dass es daher auch notwendig ist, diese Demokratie durch Wahlbeteiligung, aber auch durch einen ehrlichen und offenen Diskussionsprozess immer wieder zu beleben. In diesem Sinne darf ich Sie alle zu einem gemeinsamen Miteinander zum Wohle Österreichs ermuntern. [[Allgemeiner Beifall.]] [[14:49]] [[14:49:30]] Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Wir gelangen nun zur Wahl der Dritten Präsidentin beziehungsweise des Dritten Präsidenten. Es liegt ein Wahlvorschlag vor, dieser lautet auf Anneliese Kitzmüller. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Ich mache wiederum darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten entfallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin. Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wolfgang Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Hermann Gahrwird ihn später dabei ablösen.
Hohes Haus! Die Stimmabgabe ist nunmehr beendet, und die damit beauftragten MitarbeiterInnen unseres Hauses werden die Stimmenauszählung vornehmen. Zu diesem Zweck darf ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und die Damen und Herren Abgeordneten ersuchen, ihre Plätze einzunehmen. Ich darf Ihnen das Wahlergebnis bekannt geben: Es wurden 176 Stimmen abgegeben, davon waren 142 Stimmen gültig. Die absolute Mehrheit beträgt damit 72 Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller entfielen 102 Stimmen, auf Herrn Abgeordneten Lugar 7 Stimmen, 33 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Damit ist Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller zur Dritten Präsidentin des Nationalrates gewählt.
Ich darf die Gewählte fragen, ob sie die Wahl annimmt.
Vielen Dank! Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. Ich werde versuchen, das Vertrauen jener, die mich nicht gewählt haben, auch noch zu erlangen! – Danke vielmals!
Ich beglückwünsche die neue Dritte Präsidentin Frau Anneliese Kitzmüllerherzlich zur Wahl. Ich darf nun Frau Präsidentin Bures und Frau Präsidentin Kitzmüller für ein gemeinsames Foto zu mir aufs Präsidium bitten. [[Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.]] Ich begrüße herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellenin unserer Mitte. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] [[15:29:15]] 2. Punkt Erklärung der Bundesregierung
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung. Im Anschluss an die Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich erteile Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurzzur Abgabe der Erklärung das Wort.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher! Am 15. Oktober hat Österreich, am 15. Oktober haben Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, eine Richtungsentscheidung getroffen. Sie haben sich für Veränderung entschieden, für einen neuen Weg und damit auch für neue Chancen in unserem Land. Ich möchte mich heute nochmals für das große Vertrauen bedanken, das uns am 15. Oktober geschenkt wurde, und ich möchte mich noch einmal bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie uns Ihre Stimme gegeben haben. Ich verspreche Ihnen, wir werden damit behutsam umgehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte heute aber auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür zu bedanken, dass er die Regierungsverhandlungen der letzten beiden Monate stets gut begleitet hat und mit Rat und Tat und da und dort auch mit Anregungen zur Verfügung gestanden ist, vor allem aber auch dafür, dass er uns am Ende sein Vertrauen geschenkt hat. – Vielen Dank, Herr Bundespräsident! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ganz besonders möchte ich mich heute aber auch bei den Mitgliedern der bisherigen Bundesregierung bedanken, bei all jenen, die in den letzten vier Jahren in Österreich Verantwortung getragen haben, bei all jenen, die in der Regierung ihren Beitrag geleistet haben. Stellvertretend für alle anderen Mitglieder der Bundesregierung möchte ich Christian Kern und Wolfgang Brandstetter herausstreichen und allen Danke für die professionelle Übergabe sagen, die in den letzten Tagen in den Ministerien stattgefunden hat. – Vielen Dank! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Veränderung schafft Hoffnung. Sie macht manchmal auch Reibung notwendig. Veränderung schafft Chancen, und sie schafft mancherorts auch Unsicherheit. Veränderung ist etwas, über das man immer unterschiedlicher Meinung sein kann, aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt. Die Welt hat sich massiv verändert. Wir betreten heute ein völlig neues Spielfeld mit neuen Spielern in aller Welt, mit neuen Regeln und vor allem auch mit neuen Geschwindigkeiten. Insbesondere Globalisierung, Digitalisierung und Mobilität haben unser Österreich nicht nur verändert, sie werden unser Land auch immer stärker verändern. Als Bundesregierung verfolgen wir daher gemeinsam ein klares Ziel: Wir wollen auf diesem neuen Spielfeld Österreich wieder einen Platz an der Spitze ermöglichen. Wir wollen ein Comeback für Österreich schaffen, auf das wir gemeinsam stolz sein können und von dem alle in unserem Land profitieren. Wir glauben an unser Österreich. Wir glauben vor allem auch an die Menschen in unserem Land, und wir glauben daran, dass eine positive Zukunft vor uns liegt. Österreich und seine Menschen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass wir oft mehr können, als man uns zutraut, und manchmal haben wir sogar bewiesen, dass wir mehr können, als wir uns selbst zutrauen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 1945 haben unsere Vorfahren aus den Trümmern dieser Republik unser Land wieder aufgebaut. In den Siebzigerjahren ist es gelungen, einen Sozialstaat zu schaffen, um den wir in aller Welt beneidet werden. In den 2000er-Jahren ist es uns gelungen, dass in Deutschland viele der Meinung waren, Österreich sei das bessere Deutschland. Zu jedem Zeitpunkt war es nicht nur die Politik, waren es nicht nur die Politiker, die Visionen vorgegeben haben, Ziele vorgelegt haben und sich engagiert und eingebracht haben, es waren vor allem die Menschen in unserem Land, die durch harte Arbeit ihren Beitrag geleistet haben und die unser Land dorthin gebracht haben, wo es heute steht. Als Vertreter der jüngeren Generation möch- te ich heute all jenen Danke sagen, die in unserer Geschichte einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir so dastehen, wie es heute der Fall ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Politik hat vor allem aber die Verantwortung, Richtungsentscheidungen zu treffen, nicht falsch abzubiegen und alles dafür zu tun, dass die Entwicklung auch in Zukunft eine positive ist. Gerade in den letzten Jahren waren Entwicklungen in unserem Land nicht immer zum Positiven, und die eine oder andere Entscheidung hat nichts Gutes für unser Land gebracht. Gerade die Flüchtlings- und Migrationskrise hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation, aber auch das Zusammenleben in Österreich zum Negativen entwickelt hat. So stehen wir heute hier als neu gewählte Bundesregierung und bitten Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, vor allem um eines, nämlich um Ihr Vertrauen, diesen neuen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Darauf freuen wir uns und darum bitten wir Sie. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dem Vertrauen, um das wir Sie ersuchen, möchte ich als Bundeskanzler vor allem auch mit einem Versprechen begegnen: Ich verspreche Ihnen, unseren Weg werden wir als Bundesregierung nicht beendet haben, bevor Österreich nicht noch besser dasteht als heute. Wir werden alles tun, um Chancen, die sich uns bieten, zu nutzen und um vor allem bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Ich verspreche Ihnen, unseren Weg nicht beendet zu haben, bevor arbeitenden Menschen in Österreich nicht wieder mehr zum Leben bleibt. Daher ist es unser Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, damit die Menschen, die arbeiten gehen, nicht die Dummen in unserem Land sind. Wir haben uns vorgenommen, da ganz besonders bei den niedrigen und mittleren Einkommen anzusetzen. Die erste Maßnahme wird die Entlastung der Niedrigverdiener in unserem Land sein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Unser Weg wird aber auch nicht beendet sein, bevor unsere Sozialsysteme nicht wieder wirklich treffsicher sind. Wir streben eine Veränderung bei der Mindestsicherung an, um Ungerechtigkeiten im System zu beenden. Unser Weg wird auch nicht beendet sein, bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt. Unser klares Ziel ist der ordentliche Schutz der Außengrenzen auf europäischer Ebene und der Kampf gegen die illegale Migration. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich verspreche Ihnen auch, dass wir alles unternehmen werden, um eine Veränderung im Bildungsbereich zustande zu bringen, dass junge Menschen die Schule erst verlassen können, wenn sie ordentlich lesen, schreiben und rechnen können und nicht, wenn sie die Schulpflicht abgesessen haben. Nur so können wir sicherstellen, dass junge Menschen auch alle Chancen am Arbeitsmarkt haben. Und ich verspreche Ihnen, dass wir alles tun werden, um gut vorbereitet zu sein, um die Chancen der Digitalisierung für unser Land bestmöglich zu nutzen. Wir wollen die öffentliche Verwaltung ins digitale Zeitalter bringen, und wir wollen vor allem unseren Fokus auf die Einführung von 5G-Mobilfunk legen. Sehr geehrte Damen und Herren! All das können wir tun, und all das werden wir auch tun. Als Basis dafür haben wir in den vergangenen zwei Monaten ein Regierungsprogramm ausgearbeitet, in dem auf 180 Seiten unsere Ideen und Ambitionen zusammengefasst sind. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders Heinz-Christian Strache und der Freiheitlichen Partei für die konstruktiven Verhandlungen danken, denn neben den Visionen, den Zielen und den eigenen Ideen braucht es auch einen Partner, um diese umzusetzen. Vielen Dank für die guten Verhandlungen und dafür, dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis gekommen sind! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Jedes Programm, das auf den Boden gebracht werden soll, braucht vor allem eines, nämlich ein Team, das bereit ist, die Arbeit zu leisten. Bevor Heinz-Christian Strache die Minister der FPÖ vorstellen wird, möchte ich die Möglichkeit nutzen, die Ministerinnen und Minister der Volkspartei vorzustellen. [[Abg. Schieder: Können sie sich nicht selber vorstellen?!]] Unser Team ist ein breiter Mix aus Erfahrung in der Politik und Erfahrung in Wissenschaft und Forschung und in der Wirtschaft. Es ist ein breites Team aus Männern und Frauen, aus Jüngeren und Junggebliebenen, ein Team, das bereit ist, für unser Land zu arbeiten. Mit Elisabeth Köstinger hat das Hohe Haus heute eine Präsidentin verloren, aber wir als Bundesregierung haben eine starke Ministerin gewonnen. Elisabeth Köstinger wird das Ressort Nachhaltigkeit und Tourismus übernehmen, in dem erstmals die Umwelt- und die Energieagenden zusammengeführt sind. Das bedeutet eine große Chance, um unsere Ziele im Kampf gegen den Klimawandel auch wirklich zu erreichen. – Liebe Elisabeth, ich freue mich auf die Zusammenarbeit! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Mit Universitätsprofessor Heinz Faßmann haben wir den ehemaligen Vizerektor der Universität Wien, einen anerkannten Wissenschaftler, den Chef des Expertenrats für Integration und jemanden gewinnen können, der ein sehr umsichtig agierender Mensch ist. Ich glaube, dass du alle Voraussetzungen mitbringst, um dieses so wichtige Ressort mit ruhiger Hand zu führen. Wir haben zum ersten Mal ein Ressort geschaffen, in dem die Bildung vom Kindergarten bis zu den Universitäten in einem Haus gebündelt ist, um auch den gesamten Bogen der Bildung, den wir in unserem Land anbieten können, unter einem Blick zu sehen. – Vielen Dank für deine Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Mit Margarete Schramböck haben wir eine erfahrene Managerin aus Österreich gewinnen können, die in zahlreichen österreichischen Unternehmen tätig war und vor allem im Bereich der Digitalisierung über eine extrem hohe Expertise verfügt. Wir schaffen erstmals nicht nur ein Wirtschafts-, sondern vor allem ein Digitalressort, mit dem Ziel, die Verwaltung digitaler zu gestalten, aber auch mit dem Ziel, die österreichischen Unternehmen bestmöglich in dieser Zeit des Wandels zu begleiten. – Liebe Margarete, vielen Dank für deine Bereitschaft! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Josef Moser ist den meisten in diesem Haus wohlbekannt durch seine Tätigkeit als Rechnungshofpräsident. All jenen, die in der Vergangenheit Regierungsverantwortung hatten, ist er nicht immer nur positiv aufgefallen, weil er stets eingemahnt hat, einen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld zu pflegen, und auch immer ein Treiber für Reform und Veränderung in unserem Land war. Ich freue mich sehr, dass du bereit bist, das Ministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz zu übernehmen, und bin voller Freude, mit dir gemeinsam die eine oder andere notwendige Veränderung in diesem Land einleiten zu können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Hartwig Löger ist jemand, der für Verlässlichkeit steht. Er war Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und ist in Zukunft bereit, als Finanzminister auf das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher aufzupassen. Gerade der sparsame Umgang mit Steuergeld ist eines der ganz großen Ziele unserer Bundesregierung. – Vielen Dank für deine Bereitschaft! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Juliane Bogner-Strauß ist nicht nur dreifache Mutter, sondern vor allem auch eine erfolgreiche Universitätsprofessorin, und das noch dazu an der TU in Graz. Sie hat es geschafft, sich in einer Männerdomäne durchzuboxen. – Vielen Dank für die Bereit- schaft, als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend in dieser Bundesregierung einen Beitrag zu leisten! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Gernot Blümel hat auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene politische Erfahrung gesammelt, kennt das Regierungsgeschäft durch seine Mitarbeitertätigkeit im Parlament, aber auch in diversen Regierungsbüros. Er wird nicht nur die Regierungskoordination ausüben, sondern übernimmt auch die Agenden für Kunst und Kultur, Medien und die europäischen Angelegenheiten. – Willkommen im Team! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Mit Karoline Edtstadler haben wir eine erfolgreiche Juristin gewinnen können, die als Staatssekretärin im Innenministerium einen Beitrag leisten wird. Sie ist Oberstaatsanwältin und war zuletzt am Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tätig. – Vielen Dank für die Bereitschaft, diese Bundesregierung zu verstärken! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein starkes Team mit vielen unterschiedlichen Charakteren, aber lassen Sie mich vor allem eines festhalten: Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage nicht, woher jemand kommt oder in welchen Bereichen er bisher tätig war, sondern die entscheidende Frage ist, ob eine Regierung gute Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher leistet, ob eine Regierung Positives für die Menschen beitragen kann, für die Familien, die Unternehmer und Arbeitnehmer und vor allem auch für alle Generationen in unserem Land. Wir wollen eine Politik machen, die den Menschen wieder dient, anstatt sie zu bevormunden. Das ist unser Versprechen an die Bevölkerung in Österreich, das ist die Veränderung, die wir zustande bringen wollen. Bei allem Willen und Mut zur Veränderung sind es vor allem drei zentrale Bekenntnisse, die uns auf diesem Weg Halt geben werden: ein Bekenntnis zu unserer Vergangenheit, ein Bekenntnis zur Europäischen Union und ein Bekenntnis zu einem neuen Stil. Präsident Sobotka hat zuvor schon darüber berichtet, dass 2018 das bedeutsame Jahr sein wird, in dem wir viele Jubiläen gemeinsam feiern werden und in dem wir anlässlich vieler anderer Jubiläen auch gemeinsam in Trauer zurückblicken werden. Unsere Republik feiert ihr 100-jähriges Bestehen, aber wir werden uns auch der beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938 erinnern. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Bundespräsident außer Dienst Dr. Heinz Fischer dafür bedanken, dass er bereit ist, die Vorbereitungen, aber auch die Abwicklung des Gedenkjahres 2018 zu übernehmen. – Vielen Dank, Herr Bundespräsident! [[Allgemeiner Beifall.]] Gerade im Jahr 2018 ist es unsere Pflicht, uns auch an die dunklen Seiten unserer Geschichte zurückzuerinnern, und wir müssen die Erinnerung an den Horror des Zweiten Weltkriegs vor allem auch dafür verwenden, davor zu warnen und uns immer wieder ins Bewusstsein zu rufen, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Ich selbst habe in meiner Schulzeit das erste Mal in Ansätzen das Ausmaß des Terrors des Nationalsozialismus verstanden, im Gespräch mit Holocaustüberlebenden. Und erst einige Jahre später, während meiner Tätigkeit als Staatssekretär und danach als Außenminister, ist mir bewusst geworden, dass ich wahrscheinlich zu einer der letzten Generationen gehöre, die überhaupt noch die Möglichkeit gehabt hat, diese Gespräche zu führen. Für uns ist eines ganz klar: Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen alle Formen des Antisemitismus ankämpfen, gegen den noch immer bestehenden, aber auch gegen den neu importierten. Das wird eine wesentliche Aufgabe unserer Bundesregierung sein. [[Allgemeiner Beifall.]] Neben der Gründung der Ersten Republik und den Anfängen des Zweiten Weltkriegs sind es auch andere Ereignisse, derer wir im nächsten Jahr gedenken werden: 1848 wollten die Menschen in ganz Europa die Fesseln von Absolutismus und Diktatur abstreifen, 1948 wurde die immens wichtige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gemeinsam beschlossen, und 1968 kämpften die Bürgerinnen und Bürger in der damaligen Tschechoslowakei für Selbstbestimmung, Demokratie und Meinungsfreiheit. All das, wofür die Menschen im Zuge dieser Ereignisse gekämpft haben, wird heute durch die Europäische Union abgesichert und garantiert. Gerade das Gedenkjahr 2018 zeigt uns, wie wichtig das Friedensprojekt der Europäischen Union ist und wie wichtig es ist, unsere europäischen Werte hochzuhalten. Auch wenn die Europäische Union, und ich gebe das gerne zu, für meine Generation mittlerweile Selbstverständlichkeit geworden ist, so ist es notwendig, dass wir uns bewusst machen, dass die Europäische Union keine Selbstverständlichkeit ist. Und es ist noch notwendiger, uns bewusst zu machen, dass es unsere Aufgabe ist, daran zu arbeiten, dass sich unsere Europäische Union auch in Zukunft zum Positiven entwickelt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich habe immer klar gesagt, dass diese Regierung eine proeuropäische sein wird, und das Programm, welches wir heute vorlegen, unterstreicht das auch. Ich habe in den ersten 48 Stunden meiner Amtszeit die drei Präsidenten des Rats, des Parlaments und der Kommission in Brüssel treffen dürfen und bereits erste Gespräche geführt, wie wir den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 anlegen werden. Wir haben im zweiten Halbjahr 2018 eine große Verantwortung, nicht nur für Österreich, sondern vor allem für unsere Europäische Union. Und wir haben die Chance, das Prinzip der Subsidiarität auf europäischer Ebene stärker zu verankern, sicherzustellen, dass die Europäische Union in den großen Fragen stärker wird und sich gleichzeitig in kleinen Fragen zurücknimmt, über die Nationalstaaten oder Regionen besser alleine entscheiden können. Wir haben auch die Pflicht, während unseres Ratsvorsitzes bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Wir haben die Pflicht, dagegen anzukämpfen, dass die Schlepper entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf, und nicht wir als Europäerinnen und Europäer. Wir haben die Pflicht, hinzusehen und nicht zu schweigen, wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in manchen europäischen Ländern gefährdet sind. Und wir haben auch die Pflicht, als Österreich, ein Land im Herzen Europas, Brückenbauer zu sein, wenn die Spannungen zwischen Ost und West mehr und mehr werden. Wir haben die Verantwortung, klar im Umgang mit unseren Nachbarn zu sein. Das bedeutet, die Staaten am Westbalkan auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen, aber gleichzeitig auch klar zu sagen, dass die Fehlentwicklungen in der Türkei dazu führen, dass die Türkei sicherlich keine Zukunft in der Europäischen Union haben wird. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir geben heute das Versprechen ab, dass wir nicht nur proeuropäisch agieren werden, sondern dass wir uns aktiv auf europäischer Ebene zum Wohle Österreichs und zum Wohle der Europäischen Union einbringen werden. Unser drittes Bekenntnis, sehr geehrte Damen und Herren, das wir als Bundesregierung abgeben wollen, ist ein Bekenntnis zu einem neuen Stil und auch zu Werten, die unsere Arbeit prägen sollen. So neu die Herausforderungen sind, die auf unser Land in den nächsten fünf Jahren zukommen werden, so zeitlos sind die Werte, auf die wir bauen wollen: Respekt, Anstand und auch Hausverstand. Lassen Sie mich ein paar Worte zum Respekt sagen: Als ich Staatssekretär für Integration wurde, habe ich mir zum Vorsatz gemacht, mit eigenen Ideen zu überzeugen und nicht andere anzupatzen oder schlechtzumachen. Als Bundesregierung haben wir schon bei den Verhandlungen einen guten Umgang miteinander gefunden und wollen diesen auch in Zukunft leben. Ich bin mir bewusst, dass es die Aufgabe der Opposition ist, zu kontrollieren, zu fordern und da und dort natürlich auch zu kritisieren. Das ist nicht nur ihre Aufgabe, sondern auch ihre demokratische Pflicht. Ich respektiere auch, dass das Regierungsprogramm nicht jedem gefallen kann, dass Sie wahrscheinlich auch nicht damit einverstanden sein werden; aber bitte respektieren Sie als Opposition auch, dass das Regierungsprogramm einzig und allein eines ist, nämlich die Umsetzung von Versprechen, die wir im Wahlkampf getätigt haben und für die wir auch gewählt wurden! Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Überraschungen, sondern beinhaltet die Forderungen, für die beide Parteien gewählt wurden. [[Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich freue mich darauf, mit der Opposition in den nächsten fünf Jahren unsere Vorstellungen für Österreich zu diskutieren. Ich freue mich auf den Diskurs und die Debatte. Ich bitte aber auch darum, dass wir einen Weg finden, respektvoll miteinander umzugehen, und diese Diskussion stets in einem ordentlichen Ton und mit würdigen Aussagen in diesem Haus durchführen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das bringt mich zu einem zweiten wichtigen Wert, der Basis für unsere Arbeit sein soll, nämlich Anstand. Ich bin mir bewusst, dass wir als Regierung in Zukunft viele Entscheidungen zu treffen haben werden. Und Anstand beim Treffen von Entscheidungen bedeutet für mich vor allem, mit geliehener Macht sorgsam umzugehen. Das bedeutet, ein Bewusstsein dafür zu haben, dass man nicht jede Entscheidung wird richtig treffen können, das bedeutet aber auch, ein Bewusstsein dafür zu haben, dass man es sich nicht leicht machen darf. Ich verspreche Ihnen heute, dass wir uns bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben, stets bemühen werden, möglichst viele Meinungen anzuhören, und dass wir es uns nicht leicht machen werden, die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Ich verspreche Ihnen auch, dass wir stets das Wohl unseres Landes in den Mittelpunkt stellen werden und das Beste für Österreich geben werden. Und ich verspreche Ihnen vor allem, dass Anstand für uns auch bedeutet, einen ordentlichen Umgang mit Steuergeld zu pflegen. Nur wenn wir es schaffen, im System zu sparen, kann es uns gelingen, dass den Menschen wieder mehr zum Leben überbleibt. Nur eine Regierung, die ordentlich mit Steuergeld umgeht, verhält sich auch anständig gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unseres Landes. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zu guter Letzt, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es neben dem Respekt und dem Anstand, so denke ich, auch Hausverstand. Wir leben in einer Zeit, in der es eine Flut an Regulierung, an Gesetzen, Beschlüssen, Vorgaben und Verordnungen gibt. Wir regeln das Leben der Menschen bis ins kleinste Detail. Ich glaube, dass es wichtig ist, und das ist ein Ziel dieser Bundesregierung, dass wir es gemeinsam schaffen, wieder weniger an Regulierung zu produzieren und wieder mehr Eigenverantwortung zuzulassen. Der gesunde Hausverstand wird stets auch ein Kompass für unsere Politik sein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind vielfältig. Man könnte fast sagen, es gibt Arbeit, wohin man schaut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns als Bundesregierung auf unsere Tätigkeit freuen, dass wir uns anstrengen werden, und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir ein Comeback für Österreich zustande bringen wollen, dann wird uns das allen nur gemeinsam gelingen. Daran werden wir arbeiten, darauf freuen wir uns, und ich danke Ihnen nochmals für Ihr Vertrauen.
Ich danke Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurzfür seine Ausführungen und übergebe das Wort an Vizekanzler Heinz-Christian Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Ehrengäste auf der Galerie! Herr Präsident des Nationalrates außer Dienst Dr. Helmut Khol! [[Abg. Schieder: Andreas!]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Andreas! Entschuldigung, tut mir leid; das war ein Freud’scher! – Herr Präsident der Wirtschaftskammer Leitl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Wir haben am 15. Oktober eine demokratische Wahl erlebt, und mit dem Wahlergebnis ist eines sichtbar geworden, nämlich der nachhaltige Wunsch vonseiten der österreichischen Bevölkerung nach Veränderung, und zwar in Richtung einer Veränderung, bei der man die Interessen, die Sorgen, die Nöte, aber auch die Wünsche der österreichischen Bevölkerung wieder ernst nimmt und bei der man nicht immer nur aus parteipolitischen Überlegungen und Motiven heraus auch Entscheidungen gegen den Willen und über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg trifft. Wir haben aufgrund des Wahlergebnisses Regierungsverhandlungen begonnen, die bewusst seriös, zügig, aber auch mit großer Qualität geführt worden sind, bei denen wir uns auch keinem Zeitdruck ausgesetzt haben und am Ende auch ein gemeinsames Ergebnis der Verhandlungen in Form des heute vorliegenden Regierungsprogramms erzielen konnten. Es ist selbstverständlich auch mein Zugang, mich auch für das Vertrauen vonseiten der österreichischen Bevölkerung uns gegenüber zu bedanken. Es ist auch unser Anspruch, diesem Vertrauen gerecht zu werden, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Auf der anderen Seite sind wir mit Wahlversprechen in einen Wahlkampf gegangen, wissend, dass man nicht alles zu 100 Prozent umsetzen kann und dass auch die notwendigen Abwägungen getroffen werden müssen. Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz , der im Zuge der Verhandlungen – da konnten wir uns persönlich und menschlich näher kennenlernen – gezeigt hat, dass es ihm ein ehrliches Anliegen ist, in diesem unserem wundervollen Heimatland Österreich vieles nachhaltig zu verändern und zu verbessern. Es ist schon klar, dass es viele kleine Schritte braucht, viele, viele kleine Schritte, damit man am Ende auch am Berggipfel ankommt. Das ist genau der Punkt: Wir können und wollen gar nicht alles anders machen, aber wir wollen vieles besser machen. Das wird viele kleine Schritte brauchen. Das wird da oder dort auch bedeuten, dass man an den richtigen Schrauben dreht, um mit kleinen Entscheidungen dieses große Schiff Österreich auf Dauer wieder richtig auf Kurs zu bringen. So sehen wir auch unsere Aufgabe und Verantwortung, die wir natürlich mit einer großen Demut leben werden, denn wir haben der österreichischen Bevölkerung zu dienen. Wir sind Diener an der eigenen Bevölkerung, und die Macht, die wir demokratiepolitisch erhalten haben, ist eine geliehene. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung. Wir alle hier auf der Regierungsbank sind wie jeder Mensch endlich, und es wird hier irgendwann einmal neue Verantwortungsträger geben. Solange wir aber diese Verantwortung, die wir übertragen bekommen haben, in unserer Hand haben, werden wir aufrechten Ganges und mit Herzenskraft das Beste für die eigene Bevölkerung sicherstellen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich war zwölf Jahre lang Klubobmann in diesem Hohen Haus, und selbstverständlich ist es mir ein Anliegen, die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien einzuladen, sich auch aktiv einzubringen. Das haben wir in der Vergangenheit aus der Ver- antwortung als Oppositionspartei heraus auch nicht verweigert. Beides, sowohl in der Regierung zu sein als auch in der Opposition zu sein, bedeutet staatspolitische Verantwortung. Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Opposition, inhaltliche Kritik an den Entscheidungen dieser Regierung auch zu äußern, wenn es sie gibt. Ich freue mich auch auf diese Kritik, denn Kritik bringt uns immer weiter, wenn wir auch Selbstreflexion haben. Ich kann Ihnen versprechen, ich werde diese Selbstreflexion selbstverständlich haben, denn ich habe das zwölf Jahre als Oppositionspolitiker dieses Hauses erlebt und habe mich oft geärgert, wie man gute Vorschläge und Anträge der Opposition einfach negiert und beiseitegeschoben hat. Daher wird der Anspruch auch sein, diese guten Anträge und inhaltlichen Forderungen der Opposition ehrlich und richtig zu bewerten. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Jede Kritik ist willkommen, aber natürlich haben wir auch die Messlatte der letzten zwölf Jahre anzulegen, an der sich die bisherige Regierungspartei, die Sozialdemokratische Partei, zu messen haben wird, denn Sie haben in den letzten zwölf Jahren Verantwortung getragen. Wir wollen vieles, das Sie nicht umgesetzt haben, in den nächsten Jahren im Interesse der Bevölkerung umsetzen, und dabei geht es nicht um Eitelkeiten oder Parteiinteressen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] „Zusammen. Für unser Österreich.“ – Das ist das Motto, unter dem unser Regierungsprogramm steht. Unter zusammen verstehe ich selbstverständlich den respektvollen Umgang miteinander, dass dieses unselige Hickhack, dieser Streit der ehemaligen Regierungsparteien untereinander, der tagtäglich sichtbar in der Öffentlichkeit ausgetragen worden ist, keine Fortsetzung findet. Ich verstehe darunter, dass Persönlichkeiten zusammensitzen, die sich gegenseitige Wertschätzung entgegenbringen. Wenn es – und das kommt in der Demokratie zwischen Partnern zweier unterschiedlicher Parteien auch vor – da oder dort Unterschiede inhaltlicher Art gibt, dann hat man die menschliche Qualität zu beweisen, das intern zu besprechen und zu klären und den notwendigen Kompromiss im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu finden. Das bedeutet natürlich auch, dass man die eine oder andere Position nicht ganz so durchsetzen kann, wie man sich das wünscht. Da bin ich jemand, der das immer ehrlich und aufrichtig gelebt hat, auch in der Politik, in all meiner Verantwortung, und das muss man auch eingestehen. Wir haben eine Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien, und weder die eine noch die andere hat die absolute Mehrheit. Das bedeutet natürlich auch, dass man sich da oder dort aufeinander zubewegen und auch schmerzvolle Abstriche machen musste. Ich gestehe ein: Ja, auch ich und wir Freiheitliche haben schmerzvolle Abstriche machen müssen; im Bereich Ceta wäre es uns ein Anliegen gewesen, eine Volksbefragung sicherzustellen. Man muss auch festhalten, dass wir da natürlich auch Altlasten übernehmen; durch den Vorgänger im Bundeskanzleramt, Herrn Kern, wurde schon in diese Richtung gelenkt, und das Freihandelsabkommen Ceta ist heute bereits in Kraft getreten und Realität. [[Ruf bei der FPÖ:Herr Kern hat das zu verantworten!]] Wir alle wollen ein gutes Freihandelsabkommen und wir alle wollen, dass am Ende des Prozesses hoffentlich ein ordentlicher EU-Schiedsgerichtshof die Rechte der Firmen und der betroffenen Bürger entsprechend garantiert. Uns wäre es wichtig gewesen, eine Volksbefragung sicherzustellen, das war aber eine rote Linie in diesen Regierungsverhandlungen. Was wäre die Konsequenz gewesen, wenn wir diese Verhandlungen nicht zu einem positiven Ergebnis, mit den vielen Inhalten, die uns wichtig waren und die wir durchsetzen konnten, gebracht hätten? – Die Konsequenz wäre gewesen, dass viele Wählerinnen und Wähler, die uns am 15. Oktober das Vertrauen geschenkt haben, zu Recht kein Verständnis dafür gehabt hätten, wenn eine andere Regierungskonstellation, die in Wahrheit abgewählt worden ist, eine Fortsetzung gefunden hätte. Wir haben uns ganz klar für den Weg entschieden, unsere positiven Inhalte, die wir durchsetzen konnten, in Umsetzung bringen zu wollen, und ich sage: Ja, das sind wesentliche Bereiche. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Goethe hat einmal gesagt: „Sein Jahrhundert kann man nicht verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten.“ – Solch glückliche Wirkungen vorzubereiten, das sehen wir als unsere Aufgabe. Sicher liegt es in der Natur der politischen Dinge, dass es über diese Wirkungen und Ziele unterschiedliche Auffassungen gibt. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Uns war es aber besonders wichtig, in einem Regierungsprogramm ganz entscheidende inhaltliche Festlegungen für die Zukunft sicherzustellen, und das betrifft den Bereich der Sicherheit. Was ist denn da in den letzten Jahren alles passiert? Die Bürger unseres Landes mussten ja – ich sage das so – da oder dort ein staatspolitisches Versagen erleben, man war nicht fähig und nicht bereit, die Außengrenzen der Europäischen Union und die nationalstaatlichen Grenzen zu sichern und zu schützen. Da ist viel Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger verloren gegangen, denn die Exekutive und die Sicherheitskräfte haben hervorragende Arbeit geleistet, sie haben aber nicht den entsprechenden politischen Rückhalt und die entsprechenden Aufträge erhalten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es ist uns wichtig, in Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft, in der Verantwortung gegenüber unseren österreichischen Staatsbürgern sicherzustellen, dass es zu einem Stopp der illegalen Zuwanderung kommt, dass wir die Grenzen schützen – natürlich im Sinne des Auftrages der Europäischen Union, die diese Gesetze definiert hat, an der Außengrenze, und wenn das nicht gelingt, notfalls auch an der nationalstaatlichen Grenze. Es ist uns wichtig, dass wir auch die Exekutive bei all den neuen Herausforderungen, die es heute gibt, nicht im Stich lassen. Wir haben zusätzliche Planstellen im Bereich der Exekutive sicherstellen können, über 2 100 zusätzliche Planstellen werden ermöglicht, wir werden zusätzliche Polizeischüler ausbilden. Wir werden im Rahmen des Beamtendienstrechts auch ein Exekutivdienstgesetz schaffen, damit die Gehaltsstruktur der Exekutivbeamten gerechter wird und damit wir auch sicherstellen, dass die Polizisten die entsprechende Rückendeckung im Kampf gegen das Verbrechen, aber auch gegen Terrorgefahren erhalten. Der Bereich Ordnung und Sicherheit ist heute im Zuge der vorherigen Debatte schon angesprochen worden: Ja, Sicherheit und Ordnung sind uns ein wichtiges Grundanliegen. Wir wollen keine Unordnung und keine Unsicherheit in unserem Land. Es gibt Gesetze, an die man sich zu halten hat, und wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze auch umgesetzt werden. Da geht es auch darum, dass wir klar und deutlich zwischen Zuwanderung und Asyl und Schutz auf Zeit für jene Menschen, die verfolgt werden, trennen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir werden Schritte in Richtung eines effizienten Asylwesens setzen und auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber Sorge tragen. Das sind rechtswidrig aufhältige Personen. Kein Bürger hat Verständnis dafür, wenn da nicht auch die gesetzliche Umsetzung erfolgt. Die Migrationspolitik muss das Ziel haben, legale Migration ganz klar zu regeln und nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Schwerpunkte sind natürlich eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, bei der Außerlandesbringung und bei fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber. Wir werden sicherstellen, dass die Zu- wanderung in den österreichischen Sozialstaat nicht stattfindet, sondern dass wir, wenn wir Menschen zu uns holen, solche zu uns holen, die auch bereit sind, durch Leistung beizutragen, nämlich zu arbeiten, Steuern zu zahlen und letztlich in unserer Gesellschaft einen positiven Beitrag zu leisten, die eben nicht in den Sozialstaat zuwandern. Daher ist es wichtig, dass wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, die Mindestsicherung nach dem oberösterreichischen Modell neu zu gestalten, dass die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung reduziert wird und ein möglicher zusätzlicher Integrationsbonus von 155 Euro sichergestellt wird. Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden bei 1 500 Euro gedeckelt. Das entspricht dem Prinzip von Gerechtigkeit und Fairness, denn wir haben in unserem Land Menschen, die jahrelang, jahrzehntelang harte Arbeit geleistet haben und in der Vergangenheit erleben mussten, dass andere, die keine Stunde gearbeitet haben, keine Stunde in das System eingezahlt haben, Anspruch auf eine Mindestsicherung von über 840 Euro hatten. Das ist ein Missverhältnis, das bis heute aufrecht ist, und solche Missverhältnisse gehören im Sinne von Fairness und Gerechtigkeit abgestellt. Es wird auch eine europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe geben, also eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union, denn die Familienbeihilfe sollte nur für jene Kinder in der entsprechenden Höhe ausgezahlt werden, die auch wirklich in Österreich leben. Das ist ein fairer und gerechter Zugang. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Natürlich war es uns auch besonders wichtig, im Regierungsprogramm sicherzustellen, dass viele Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten, die wir im System heute vorfinden, abgestellt werden. In Zukunft soll es eine Transparenzdatenbank geben, die von den Ländern auch wirklich befüllt wird, damit man Doppelgleisigkeiten, missbräuchliche Entwicklungen abstellen kann. Wir sind es unseren Staatsbürgern, die Steuern zahlen, schuldig, das auch sichtbar zu machen. Natürlich wollen wir endlich auch Reformen bei den Sozialversicherungen sicherstellen, wir wollen die heute vorhandenen über 21 Sozialversicherungsträger in Zukunft auf fünf reduzieren und damit im Bereich der Verwaltung Einsparungen sicherstellen. Auch im Bereich der Harmonisierung wird einiges notwendig werden – da oder dort nach oben, da oder dort nach unten, aber im Interesse der Patientinnen und Patienten, im Interesse der betroffenen Menschen im Land, die letztlich eine Optimierung erwarten und eine Verschlankung der Strukturen gewählt haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist auch unser Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken. Ja, mit diesem Anspruch sind wir angetreten. Da geht es auch darum – und es wird auch nicht anders möglich sein –, eine massive Vereinfachung des Steuersystems sicherzustellen. Im Mittelpunkt wird eine umfassende Reform des Einkommensteuergesetzes stehen; das wird notwendig sein. Wir wollen auch die Schuldenquote weiter senken, denn es wäre nicht sozial gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern, mit der Politik fortzufahren, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten kennenlernen mussten, dass man auf dem Rücken der kommenden Generationen einfach weitere Schulden aufbaut. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.]] Selbstverständlich wollen wir wesentliche Inhalte unseres Programms in Richtung einer Modernisierung der Gewinnermittlung und in Richtung einfacherer Steuererklärungen für Kleinstunternehmer umsetzen; auch die Förderung der privaten Altersvorsorge sowie die Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sind ein Thema. Da ist viel zu tun. Es ist unser Anspruch, bei den kleinen Einkommen zu beginnen, bei den kleinen Arbeitnehmern, die tagtäglich hart arbeiten, die ganztags beschäftigt sind und zwischen 1 348 und 1 948 Euro brutto im Monat verdienen. Ja, die wollen wir als ersten Schritt sofort entlasten, weil uns die besonders wichtig sind und weil die jeden zusätzlichen Euro, den wir ihnen geben werden, für das tägliche Leben brauchen, wenn es darum geht, Lebensmittel zu kaufen oder Mietkosten zu decken. [[Abg. Schieder: Können Sie’s noch einmal erklären? Der Regierungssprecher hat’s gestern nicht ordentlich rübergebracht!]]Es sind über 620 000 kleine Arbeitnehmer in diesem Segment, die wir entlasten werden, die pro Jahr durchschnittlich 320 Euro netto mehr haben werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] In den letzten Jahren haben wir nur Steuerbelastungen und Diskussionen über neue Steuern erleben müssen. Da war keine soziale Verantwortung, die man gelebt hat. Diese soziale Verantwortung und Gerechtigkeit ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Als einen der ersten Schritte werden wir neben den Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auch die Familien entlasten. Ja, die Familien – und da sind alle Kinder gleich! [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, beim Bonus sind nicht alle gleich!]] – bekommen heute Familienbeihilfe und Kindergeld, das ist ein gutes System. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, an jene zu denken, die arbeiten und Steuern zahlen und bis dato von Rekordsteuerbelastungen betroffen waren, und sie endlich zu entlasten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie sollen in Zukunft, wenn sie Kinder haben, im Sinne eines Familienbonus Plus oder eines Kinderbonussystems Steuergutschriften von 1 500 Euro pro Kind im Jahr erhalten. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, denn wer Kindern das Leben schenkt, schenkt auch unserer Heimat, unserem Staat, der Republik eine Zukunft. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]] Das kostet Geld, und diese Menschen verdienen Entlastung. Diesen Abzugsbetrag wird es bis zum 18. Lebensjahr geben. Wir werden darüber hinaus für jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, die über 40 Jahre lang gearbeitet und in das Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, sicherstellen, dass sie in Zukunft 1 200 Euro netto Mindestpension erhalten. Sie haben sich das redlich verdient, und es ist eine Schande, dass viele dieser Menschen, die über 40 Jahre lang gearbeitet haben, diese 1 200 Euro Nettopension in den letzten Jahren nicht erhalten haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ja, uns waren viele Themenbereiche besonders wichtig, und vieles ist uns gemeinsam wichtig. Die direkte Demokratie war so ein Thema. Uns ist bewusst, dass wir da sehr, sehr behutsam vorgehen müssen. Wir hatten natürlich Optimalvorstellungen, die in dieser Form nicht umgesetzt werden. Uns ist aber ein historischer Schritt gelungen, denn wir werden erstmals in der Zweiten Republik sicherstellen, dass in Zukunft Volksinitiativen möglich werden und die Menschen die Chance erhalten, mit einer direktdemokratischen Initiative eine verbindliche Volksabstimmung in nationalstaatlichen Bereichen zu erzwingen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir werden da mit Augenmaß einen Schritt setzen, der in Zukunft weiter ausbaufähig sein kann. Die Hürde von 900 000 war eine Vorgabe unseres Partners, der immer von 10 Prozent der Gesamtbevölkerung als Hürde gesprochen hat. Wir haben den Wunsch gehabt, als optimale Variante eine 4-Prozent-Hürde einzuführen. Aber noch wichtiger war es uns, dass dieser Schritt überhaupt gesetzt wird, denn wir haben keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Denn: Es ist notwendig, dass es ermöglicht wird, dass dieses Instrument der österreichischen Bevölkerung als Ergänzung zu dieser wundervollen parlamentarischen Demokratie in die Hand gegeben wird. Das wird schrittweise erfolgen und bis zum Ende der Legislaturperiode in die Realität umgesetzt. Damit wird das letztlich ein historischer Akt, der in der Zweiten Republik einmalig sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist uns auch wichtig, Zwänge und staatliche Bevormundung zurückzudrängen, und zwar in unterschiedlichen Bereichen. Selbstverständlich hat es, wie man weiß, da oder dort auch Maximalforderungen gegeben. Ja, es wäre unser Wunsch gewesen, die Zwänge auch im Kammerstaat zu überwinden. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.]] Aber dazu braucht es auch Partner. Und weil Sie, Herr Klubobmann Strolz, mich gerade fragend ansehen: Mit Ihnen hätte ich keine Mehrheit, das tut mir leid. Wir beide könnten das nicht gemeinsam zustande bringen. Dazu braucht es eben dann, wenn man merkt, dass es diese Partner nicht gibt und es dafür auch keine Mehrheit in diesem Haus gibt, in den Regierungsverhandlungen zumindest den Schritt – und den haben wir getan –, Bewegung dahin gehend möglich zu machen. Ich sage bewusst: Die Sozialpartner haben in der Geschichte der Zweiten Republik großartige Arbeit geleistet und auch große Verantwortung getragen. Wir wollen das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen, wir werden das Gespräch mit den Kammern suchen, und zwar mit dem Anspruch, auch Reformvorschläge von ihnen zu erhalten. Ich glaube, dass sowohl in der Arbeiterkammer als auch in der Wirtschaftskammer die Einsicht vorhanden ist, dass bei Hunderten Millionen Euro an Mitgliedseinnahmen pro Jahr die Mitgliedsbeiträge in der derzeitigen Höhe beziehungsweise in dem bisherigen Volumen den Mitgliedern gegenüber nicht gerecht sind und dass es da eine Reduktion beziehungsweise eine Entlastung der Mitglieder braucht. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.]] Ich glaube, dass diese Einsicht da sein wird und am Ende ein guter Reformschritt möglich werden kann, der letztlich die Mitglieder entlastet, und das bei gleichbleibender Leistung. Wir reden von Effizienz in allen Strukturen, auch des Apparates und des Staates. Selbstverständlich ist es uns auch wichtig, zu handeln, wenn es um staatliche Bevormundung geht. Ja, wir stehen zum Nichtraucherschutz. Auch das war in den letzten Wochen immer wieder ein Thema. Der Nichtraucherschutz ist uns wichtig. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Kein österreichischer Bürger soll durch Passivrauchen belästigt werden. Aber selbstverständlich gibt es auch die Selbstbestimmung des Einzelnen, und es gibt auch das Recht auf freie Entscheidung, und zwar auch im Sinne einer Wahlfreiheit. Und da wollen wir sicherstellen, dass die Gastronomen einen eigens für das Rauchen abgegrenzten Bereich anbieten können, wo jeder Bürger die Möglichkeit hat, freiwillig hineinzugehen, und die Entscheidung treffen kann, dort vielleicht bei einem Kaffee eine Zigarette oder Zigarre oder Pfeife genießen zu wollen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Rädler.]] Dazu wird niemand gezwungen, es wird dadurch auch niemand geschädigt, der den Nichtraucherschutz genießen will. Um das zu gewährleisten, soll es entsprechende Kennzeichnungspflichten geben. Das ist ein Zugang einer freien Gesellschaft abseits von staatlicher Bevormundung. Ja, es war uns auch wichtig, den Wunsch der Südtiroler, hinsichtlich dessen alle Parteien in Südtirol das Ersuchen an uns herangetragen haben, über eine zukünftig mögliche Doppelstaatsbürgerschaft nachzudenken, in das Regierungsprogramm aufzunehmen. Wir werden das mit Bedacht und natürlich auch in großer Freundschaft mit unseren italienischen Nachbarn in Gesprächen umzusetzen versuchen. Die Italiener selbst haben ein gutes Gesetz. Millionen Italiener, die heute nicht in Italien leben, haben aufgrund der italienischen Gesetzgebung eine doppelte Staatsbürgerschaft, und auch jene italienischen Minderheiten, die heute in Slowenien und Kroatien leben, haben selbstverständlich eine doppelte Staatsbürgerschaft. Gerade in diesem positiven Miteinander in der Europäischen Union kann und wird es kaum ein Problem sein, das im Interesse aller Beteiligten so umzusetzen, wie das andere Länder – auch unser Nachbar Italien – tun. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strasser und Rupprechter.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinem zukünftigen Aufgabenbereich – und zwar erst dann, wenn das Bundesministeriengesetz in Kraft treten wird, nämlich am 8. Jänner 2018 – wird auch der Sport gehören. Der Sport ist ein wesentlicher Bestandteil im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Er begeistert Millionen Menschen Tag für Tag in den unterschiedlichsten Sportarten, wo viele Menschen mitfiebern und die Leistungen der österreichischen Sportler mitverfolgen, wenn sie – wie es gerade aktuell im Skisport der Fall ist – besonders erfolgreich sind, und sich dann mitfreuen. Mehr als die Hälfte der Österreicher ist mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv. Jeder Vierte nimmt zumindest zwei- bis dreimal pro Monat an organisierten sportlichen Aktivitäten teil. Mehr als 500 000 Österreicher stehen jede Woche in ihrer Freizeit zur Verfügung, um sich ehrenamtlich für den Sport zu engagieren. Um uns in Zukunft als Sportnation zu etablieren, ist es wichtig, dass wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen und somit auch die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung sicherstellen, und zwar für die Sportvereine und deren Strukturen, denn wir wissen aus Erfahrung, dass die Vereine und die Fachverbände in der Regel ganz nahe am Sport dran sind. Dort wird man positiv ansetzen müssen. Aber gleichzeitig sind notwendige Reformen auch im Sinne unserer Hobby- und Profisportler durchzuführen. Wir wollen daher gleich am Beginn unserer Regierungstätigkeit eine bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie entwickeln sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur sicherstellen und auch dafür Sorge tragen, dass in Zukunft wieder für Erfolge im Spitzensport auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Natürlich ist uns auch die Förderung von Randsportarten wichtig, und da haben wir in unterschiedlichen Bereichen, beim Schulsport beginnend, unsere Verantwortung auch in gesundheitspolitischer Hinsicht wahrzunehmen, etwa dann, wenn es um Turnstunden geht oder wenn es darum geht, dass wir die Menschen in ihrem Bewusstsein in Richtung einer gesunden Lebensführung stärken und junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern und nicht davon abhalten. All das wird ein wesentlicher Schritt sein, den wir zu setzen haben werden. Was die Europäische Union betrifft, hat es Sebastian Kurz treffend auf den Punkt gebracht: Wir sind Europäer, wir leben im Herzen Europas, und wir stehen zu diesem europäischen Friedensprojekt. Wir haben vielleicht ein wenig andere Ansichten in dem einen oder anderen Bereich, wo wir aus der Verantwortung für ein europäisches Projekt heraus die eine oder andere Richtung zu Recht kritisieren. Wer Europa liebt, der muss auch da oder dort Kritik üben, wenn er erkennt, dass es falsche zentralistische Prozesse gibt. Uns ist aber bewusst, dass dieses Friedensprojekt Europa eines der wesentlichsten Projekte ist, die notwendig sind, um in der Gegenwart und in Zukunft den Frieden zu erhalten. Wir werden uns da positiv einbringen, aber wir werden dort kritisch das Wort erheben, wo es zentralistische Fehlentwicklungen gibt. Vor allem ist es das Prinzip der Subsidiarität, das wir in der Europäischen Union vorantreiben und aktiv mitgestalten wollen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Vordergrund steht für uns das Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union in dem Sinn, dass man sagt: weniger, aber effizienter! Da wollen wir in dieser Regierung natürlich auch sicherstellen, dass gleichzeitig unsere Neutralität wie- der stärker gelebt und belebt wird, denn das ist ein Merkmal, für das wir weltweit auch in der Vergangenheit Wertschätzung erlangt haben, das aber in den letzten Jahren leider etwas zurückgedrängt wurde. Wir werden natürlich auch, und ich sage das ganz bewusst, sicherstellen – dieses Mal in einer Regierung –, dass es nicht zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat kommt, wo die Souveränität Österreichs gänzlich aufgegeben werden soll. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und ja, wir werden unsere Überzeugungen auch in der Europäischen Union vertreten, wenn es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Wir wollen diesen Beitritt nicht, wir halten ihn für nicht vernünftig, wir halten ihn für unvernünftig, und wir wollen Verbündete suchen, um zu erreichen, dass es zu einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommt. Es braucht ein europäisches Nachbarschaftskonzept, aber keinen Vollbeitritt. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.]] Ich habe nur einige wenige Punkte unseres Regierungsprogramms skizziert und herausgearbeitet, aber es war notwendig, zu zeigen, was unser Antrieb war, in diese Regierung zu gehen, und was unser Anspruch ist, um die Zukunft besser zu gestalten. Alles in allem kann man sagen, dass sich beide Regierungsparteien mit weit über 50 Prozent im Regierungsprogramm durchgesetzt haben. Das ist natürlich auch der Realität geschuldet, dass wir da und dort schon vor dem Wahlgang ähnliche Forderungen hatten. Aber es zeigt auch, dass die Basis gegeben ist, in einer aufrichtigen und ehrlichen Art und Weise für die österreichische Bevölkerung arbeiten zu können, und das macht es möglich, dass wir – jeder von uns beiden – das Versprechen abgeben können, über 75 Prozent der Wahlversprechen, die wir vor der Wahl gegeben haben, auch umzusetzen. Das ist genau jene neue Qualität und jener neue Stil, die und den man vielleicht da oder dort nicht gewohnt ist, weil es in der Vergangenheit anders war und man nicht einmal 10 bis 20 Prozent der Wahlversprechen umgesetzt hat. Aber genau diesem Anspruch werden wir jetzt gerecht, und das werden wir jeden Tag aufs Neue beweisen. Ich darf nun auch den freiheitlichen Regierungsmitgliedern meinen Dank dafür aussprechen, dass sie in den jeweiligen Ressorts diese Verantwortung übernommen haben, und zwar als Erstem unserem Minister Ing. Norbert Hofer , der für das Infrastrukturministerium zuständig ist. Er ist wirklich als Persönlichkeit, aber auch was seine Fachkompetenz betrifft, exzellent für dieses Ressort geeignet. – Ich darf dich herzlichst begrüßen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich darf Herbert Kickl , der als neu angelobter Innenminister eine wesentliche Verantwortung haben wird, das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung – vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl, das in den letzten Jahren massiv gesunken ist – durch gute Arbeit wieder anzuheben, recht herzlich im Team begrüßen. Wer ihn kennt, der weiß, dass er ein unglaublich strukturierter Manager und fleißiger Arbeiter ist. Ihm traue ich das auf alle Fälle aufgrund seiner Kompetenz zu. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Für den Bereich Gesundheit, Soziales und Arbeit wird Frau Mag. Beate Hartinger, die eine Fachexpertin ist, zuständig sein. Sie kommt aus diesem Bereich, ist im Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig gewesen, und wer, wenn nicht sie, kennt daher die Strukturen, kennt die fachlichen Probleme, weiß darum Bescheid, wie notwendig es ist, Veränderungen im Interesse der Patientinnen und Patienten vorzunehmen, damit wir keine Zweiklassenmedizin haben und damit wir nicht solche Wartezeiten, wie sie heute der Fall sind, in den Spitälern erleben müssen. Und ich sage: Mit dir als Fachfrau freue ich mich auf die guten Umsetzungen und auf die Reformen im Bereich der Sozialversicherungsträger! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich freue mich, als Außenministerin Frau Dr. Karin Kneissl im Team begrüßen zu dürfen, die als Fachfrau in der Diplomatischen Akademie ihren Werdegang begründet hat, die auch für den ehemaligen Außenminister Alois Mock tätig gewesen ist, die in unterschiedlichsten Ländern studiert hat und sieben Sprachen spricht und die als Expertin in unterschiedlichsten Bereichen – auch als Islamexpertin – Bekanntheit erlangt hat. Sie wird in Zukunft die Führung für die Bereiche Europa, Außenpolitik und Integration innehaben. Ich bin davon überzeugt, dass du – und ich habe nicht umsonst gesagt, liebe Karin, dass ich den weiblichen Kreisky in dir sehe – mit deiner Fachexpertise, mit deiner herzlichen Art und mit deiner diplomatischen Fachkenntnis und auch mit dem Bewusstsein, dass die österreichische Neutralität einen ganz, ganz hohen Stellenwert in der Welt hat, die beste Werbung für Österreich im Ausland sein wirst. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich freue mich, auch den neuen Verteidigungsminister Mario Kunasek im Team begrüßen zu dürfen, der ja selbst aus dem Bundesheer kommt. Er ist Unteroffizier, ist also, wenn man so will, ein Mann der Truppe. Ich glaube, dass es dem Bundesheer ganz guttut, einmal auch aus dieser Perspektive heraus Fortschritte und Weiterentwicklungen zu sehen, denn es braucht dort eine Optimierung für den Berufssoldaten und Verbesserungen im Bereich der Grundausbildung, wo mehr und bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, und es braucht auch ein Wiederbeleben der Miliz. Dafür wirst du der Garant sein. Alles, alles Gute! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Zu guter Letzt begrüße ich unseren Staatssekretär im Finanzministerium, Vierfachakademiker Hubert Fuchs, der, wenn es um den fachlichen Bereich und vor allen Dingen auch um die Vorbereitung der notwendigen Steuersenkungen geht, dem Finanzminister mit seiner Expertise gerne zur Seite stehen wird. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Zum Abschluss: Herr Bundeskanzler, es ist ein historischer Moment. Wir haben heute bei dieser Regierungserklärung den jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik vor uns, und ich kann eines betonen: Es ist keine Frage des Alters, sondern es ist eine Frage des persönlichen Charakters, der persönlichen Reife, der persönlichen menschlichen Qualität, die jemand hat, ob er seiner Aufgabe gerecht wird oder nicht. Ich habe nie zuvor einen so jungen Mann kennengelernt, der – und ich sage das mit wirklicher Wertschätzung – so gewissenhaft arbeitet, der so fleißig arbeitet, der sich bei allen Dingen wirklich exzellent vorbereitet und der in so einer Art und Weise gezeigt hat, dass ihm seine Aufgabe ernst und wichtig ist. Und ich stehe als Älterer nicht an, zu sagen [[Abg. Schieder: Bussi!]]Dafür verdient er Respekt! Und vor allen Dingen sage ich auch: Du hast unser Vertrauen, und du hast auch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung, davon bin ich überzeugt, und wir beide werden in unserer Funktion mit der Regierungsmannschaft diesem Vertrauen gerecht werden. Ich sage daher [[Bundeskanzler Kurz die Hand reichend]] Danke für das Vertrauen und alles Gute!
Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen. Wir gehen nun in die Debatte über die Regierungserklärungen ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Christian Kern. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und auf der Zuschauergalerie! Ich möchte zunächst den Regierungsmitgliedern zur Angelobung gratulieren. Sie haben eine wichtige Verantwortung übernommen. In ihrer Hand liegt in den nächsten fünf Jahren das Geschick Österreichs, und ich stehe nicht an, ihnen eine glückliche Hand für ihre Entscheidungen zu wünschen. Ich denke, es ist so: Wenn man einmal diesen ganzen türkisen Weihrauch und den blauen Dunst auf die Seite schiebt und sich mit den Fakten beschäftigt, dann sieht man, dass die Ausgangsvoraussetzungen für eine Bundesregierung wahrscheinlich selten so gut gewesen sind, wie es heute der Fall ist. Wir sind beim Wirtschaftswachstum auf einem absoluten Rekordkurs. Und weil heute der Vergleich mit Deutschland gezogen worden ist: Wir haben im Jahr 2005 – Herr Bundeskanzler Kurz hat es gesagt – nach Deutschland geschaut und gesagt, das bessere Deutschland sei Österreich. Und die Deutschen haben uns damals beneidet. Wir hatten damals in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent. Heute sind wir, wie Sie wissen, einen ganzen Prozentpunkt darüber. Das heißt, die Ausgangsvoraussetzungen sind so, dass wir heute tatsächlich das bessere Deutschland sind, und ich würde mir wünschen, dass durch die Maßnahmen und die Aktivitäten dieser Bundesregierung dieser Vorsprung, den wir uns mühsam durch den Beitrag von vielen erarbeitet haben, nicht verspielt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe ja heute einiges gelernt, auch was Ihre persönlichen Vorlieben betrifft, und ich meine jetzt nicht die letzten Sätze des Herrn Vizekanzlers, sondern sein Bekenntnis und seine Liebe zu Goethe. Und wenn ich mir vergegenwärtige, was auf dieser politischen Bühne in Österreich in den letzten Monaten in Österreich aufgeführt worden ist, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass wir beim Faust im Vorspiel hängengeblieben sind [[Abg. Hauser: Die SPÖ!]], und jetzt warten wir alle darauf, dass endlich im Prolog der Mephisto auftritt. [[Abg. Hauser: Das haben wir im Wahlkampf miterlebt!]]Die Geschichte scheint nur jene zu sein – und so habe ich das Konzept verstanden, das hier vorliegt [[Abg. Gudenus: Des Pudels Kern!]]–, dass wir hier noch länger warten dürfen, weil wir offensichtlich, bis die Landtagswahlen im Frühjahr alle abgeschlossen sein werden, wesentliche Teile Ihrer Wahrheit nicht erleben werden. Ich finde das bemerkenswert und finde das auch nicht in Ordnung. Und ich sage Ihnen, warum das so ist: weil wir genau diese Vorgangsweise in Oberösterreich gesehen haben. Da hat man sich bis zur Nationalratswahl Zeit gelassen, bis man mit der ganzen Wahrheit hinter dem Vorhang hervorgekommen ist, und diese ganze Wahrheit hat dann in Streichungen für die Kinder, in Streichungen für die Familie, in Kürzungen für Behinderte und in Kürzungen für Kunst- und Kulturschaffende geendet. [[Abg. Haider: Das ist überhaupt nicht wahr! Das stimmt ja gar nicht! Wo sei das gewesen?]] Das ist genau das, was man, wenn man Ihr Programm präzise liest, auch hier wiederum erwarten darf. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mein Vorschlag ist: Schauen wir einmal hinter die Worthülsen, schauen wir einmal, was die Substanz dessen ist, was da vorgelegt worden ist, und fragen wir uns, was man von diesem Programm halten soll! Ich gebe Herrn Kurz recht: In der Tat hat dieses Programm keine Überraschungen geboten. Es hat keine Überraschungen geboten, weil es, zumindest aus meiner Sicht – und das wird Sie nicht wundern –, eine Reihe von Rückschritten in gesellschaftspolitischer, in wirtschaftspolitischer, in sozialpolitischer und auch in umweltpolitischer Hinsicht beinhaltet. Ich kann auch sagen, ich gebe Herrn Vizekanzler Strache gerne recht, wenn er meint: Ja, wir haben nicht 100 Prozent erreicht!, aber ich möchte hinzufügen – ich will das jetzt nicht als Wort des Jahres bezeichnen –: Das ist echt die Untertreibung des Jahres! Denn wenn ich mir genau anschaue, was in diesem Programm drinnen steht, dann muss ich sagen: Von dem, was Sie vor der Wahl versprochen, angekündigt haben, finde ich darin bestenfalls homöopathische Dosen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe den Eindruck gewonnen – und, mit Verlaub, das ist so –, dass wir eine Wahlauseinandersetzung und im Anschluss daran eine Regierungsbildung erlebt haben, bei der im Rekordtempo Versprechungen und Ankündigungen über Bord geworfen worden sind. Ich habe verstanden, dass Sie sich in den letzten Jahren wirklich um Ihr Image bemüht haben, dass Sie der Vertreter der kleinen Leute sind, dass Sie die Kämpfer, die Aufrechten und Wackeren gegen das System und gegen den Filz aller Provenienz sind. Wenn ich mir heute anschaue, was davon übriggeblieben ist, dann kann ich nur sagen: Sie haben Ihre Wähler ganz schön verraten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haider: Das haben nur Sie!]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Sie haben sich zum Steigbügelhalter einer Politik machen lassen [[Abg. Lausch: ... SPÖ-Parteitag passen! So einen Blödsinn reden!]], die im Wesentlichen den Großspendern der Wahlkampagne der ÖVP nützt. Ich muss Ihnen sagen, es ist auf der einen Seite in der Opposition leicht, Dinge zu kritisieren, aber es ist auf der anderen Seite so, dass Sie heute als Vizekanzler, als Freiheitliche Partei in einer Position sind, in der es nicht mehr wurscht ist, was passiert, sondern jetzt haben Sie die Verantwortung für das, was die Lebensverhältnisse der Menschen betrifft, wirklich in Händen. Deshalb lohnt es sich, sich genau anzuschauen, was Sie da vorschlagen und was das bedeuten wird. Es tut mir leid, wenn ich diese Feierstunde mit Fakten ankränkle [[Ruf bei der FPÖ:„Fakten“!]], aber wir haben uns ganz genau mit Ihrem Programm auseinandergesetzt. Schauen wir uns zum Beispiel an, was aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen ist: der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, wir dürfen ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Doch in diesem Programm gibt es einen Vorschlag von Ihrer Seite, der darauf hinausläuft, die Beschäftigungsprogramme für die über 50-Jährigen massiv zusammenzustreichen. [[Abg. Deimek: Die Beschäftigung ...!]] Überlegt man jetzt, was das bedeutet, wer da betroffen ist, so stellt man fest: Es sind zum Beispiel 53-Jährige, die Hunderte Bewerbungsschreiben abgegeben haben, die in der Lage sind, etwas zu leisten, die kompetent sind, die etwas können und die in vielen Fällen nicht einmal eine Antwort bekommen. – Das sind die Menschen, denen Sie jetzt die Türe vor der Nase zuwerfen! Nicht genug damit: Sie streichen nicht nur die Programme, die diesen Menschen wieder Hoffnung und eine Zukunftsperspektive geben, sondern Sie gehen noch einen Schritt weiter, denn in Ihrem Programm ist ganz klar festgehalten, dass Sie eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei längerer Arbeitslosigkeit vorschlagen – degressives Arbeitslosengeld nennen Sie das –, und dass hat zur Folge, dass Menschen tatsächlich in die Armut gestoßen werden und dass ihnen jegliche Hoffnung genommen wird. Damit nicht genug, denn wenn man Ihr Programm weiter genau liest – und ich kann Ihnen sagen, es ist eine lohnenswerte Übung; Sie sollten das vielleicht auch noch einmal in epischer Breite tun –, dann sieht man, dass Sie mit der Streichung der Notstandshilfe Menschen nach längerer Arbeitslosigkeit in die Mindestsicherung stoßen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Sie geben diesen Menschen nicht nur keine Hoffnung, Sie nehmen ihnen nicht nur ihren Job, sondern am Ende eines Berufslebens nehmen Sie ihnen alles weg, was sie sich ein Leben lang aufgebaut, erspart und mit ihrer Hände Arbeit geschaffen haben. Das ist Ihre Politik! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ich halte es auch für bemerkenswert, dass Sie – wenn man weiterliest, sieht man das, ein paar Paragrafen später – diese Menschen, die Mindestsicherung beziehen, dann noch zum Arbeitsdienst verdonnern wollen. Ich frage Sie jetzt ehrlich: Wie können Sie dieses Programm, diese Politik verlangen und diesen Menschen in die Augen schauen, sie am Ende auch noch für ihr Schicksal demütigen? Ihre Politik ist eine Politik, die sich gegen die Armen richtet und nicht gegen die Armut! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich darüber beschweren, dass jemand sagt, das sei ein Hartz-IV-Modell für Österreich, wenn Sie sagen, das sei nicht so, dann gebe ich Ihnen recht, denn das ist nämlich schlimmer, das geht noch in vielen Punkten weiter. Das Bild, das Gesellschaftsbild, das Sie dahinter ausbreiten, ist eines, wo Sie sagen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Arbeitslosigkeit, das ist ein selbst gewähltes Schicksal!, und dabei lassen Sie außer Acht, dass sich heute in Österreich sechs Arbeitslose um einen Job raufen. – Das ist das Problem [[Abg. Haider: Das ihr geschaffen habt!]] , und das sind die Fragen, für die wir Lösungen brauchen! [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] [[Abg. Höbart: Da hat die Sozialdemokratie viel geleistet!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Vorfeld dieser Wahlauseinandersetzung auch intensiv mit der Frage der Gestaltung der Arbeitswelt auseinandergesetzt. Eine der Schlüsselfragen war die Frage, ob es in Österreich die Möglichkeit zum 12-Stunden-Arbeitstag geben soll, eine gegenüber dem heutigen Stand ausgebaute Möglichkeit. [[Rufe bei der ÖVP:Plan A!]]Ich habe es noch gut im Ohr, wie Sie gesagt haben, das dürfe unter keinen Umständen passieren, das sei leistungsfeindlich und ich weiß nicht was. Sie haben dagegen gewettert, Sie haben gesagt, Sie wollen das nicht. [[Ruf bei der FPÖ:Das gibt es doch schon längst!]]Was sagen Sie jetzt den Menschen, denen Sie genau diese Politik aufs Auge drücken? Was sagen Sie den Menschen, die um 4 Uhr in der Früh aufstehen, nach Wien pendeln, zwei Stunden lang, dort arbeiten gehen [[Abg. Haubner: Herr Kern, bitte!]] , die jetzt zwölf Stunden arbeiten dürfen, 60 Stunden pro Woche, und denen Sie nicht den geringsten Ausgleich für diese Verschlechterung zu bieten bereit sind? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Unfassbar!]] Ich habe Ihre Worte im Ohr, und ich kenne Ihre Ausrede – und es ist Ihnen gelungen, das dem einen oder anderen einzureden –; Sie sagen dann: Das ist ja alles nur freiwillig! – Jeder, der einmal in seinem Leben in einem Betrieb gewesen ist, weiß, wie weit es mit dieser Freiwilligkeit her ist. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Sie behaupten auch, dass das natürlich keine Überstundenzuschläge kosten wird. Ganz ehrlich: Schauen Sie sich doch einmal die Modelle an, wie das wirklich funktioniert! Das Entscheidende für die Überstundenfrage sind die Durchrechnungszeiträume, und es ist gute, bewährte Praxis in Österreich, dass die Gewerkschaften Kollektiverträge aushandeln, in denen Durchrechnungszeiträume festgelegt werden; das schützt die Arbeitnehmer. Wenn Sie das auf die betriebliche Ebene verlagern, dann verändern Sie das Gleichgewicht; dann verändern Sie das Gleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber, und die Arbeitnehmer bleiben übrig. Ich sage Ihnen: Ihr Modell wird unter Garantie und mit Gewissheit zur Streichung von Überstundenzuschlägen für die Menschen in Österreich führen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das lässt sich fortsetzen. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie glauben, dass die Wähler das nicht merken, dann ist das, denke ich, eine kapitale Täuschung. Sie fordern ein faires Mietrecht, Fairness wird hier eingefordert. Die spannende Frage ist: Fairness für wen? Es sollte uns zu denken geben, dass der Verband der Zinshausbesitzer und Großgrundbesitzer in Jubel ausgebrochen ist; die tun das nicht von ungefähr, denn die wissen, was da kommt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.]] [[Abg. Höbart: Sagt der ...besitzer Kern!]] Und die wissen auch, was das auf der Gegenseite bedeutet, was da durchgesetzt worden ist, nämlich Verschlechterungen bei Mietverträgen in Gründerzeithäusern. Ich frage mich, was Sie den Jungfamilien erklären, die heute schon 50 Prozent ihres Einkommens für die Mieten ausgeben. Werden Sie denen ehrlich sagen: Ja, das wird alles noch teurer werden [[Abg. Rosenkranz: Wieso sollen wir sie anlügen?]], weil wir natürlich auf die Fairness für die Hausbesitzer und Zinshausbesitzer achten werden!? – Natürlich werden Sie das nicht tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie werden Sie den kleinen Leuten erklären, dass ihre Kinder in Zukunft Studiengebühren zu zahlen haben, dass soziale Barrieren geschaffen werden? Ich verstehe schon, dass sich Burschenschafter in elitären Klubs wohlfühlen [[Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek]] , aber das ist eine Bildungspolitik, bei der man sagt: Eliten müssen unter sich bleiben! Und das ist eine Politik, die einen Rückschritt in eine ferne Vergangenheit darstellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, ich verstehe Ihre Emotionen, aber wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Sie sind im Tigerkostüm losgesprungen [[Abg. Neubauer: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Das ist Ihre Wahrheit! Das ist Ihre Wahrheit! Sie lassen sich vom Steuerzahler ein zweites Gehalt zahlen!]] und sind als Bettvorleger geendet. Das ist die Realität! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wissen Sie, ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn man sagt, da gibt es große bedeutende Reformen, die unser Land zum Guten verändern werden. Wenn Sie sich aber diese Reformen anschauen, was bleibt da übrig? – Heute in der Früh war im „Morgenjournal“ zu hören, dass Sie gefeiert haben, die größte Reform, die Sie anzubieten haben, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auf fünf. – Bravo! Aber was machen Sie da in Wirklichkeit? – Sie ändern die Türschilder, mehr ist es nicht [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , denn wenn Sie sagen, die Länder sollen weiter die Budgethoheit behalten [[Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz]] , die Länder sollen weiter die Personalhoheit behalten, dann passiert exakt gar nichts. Sie werden nicht einen Cent mit dieser Politik einsparen, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: 129 ...!]]Was Sie damit aber erreichen, und das ist das Perfide daran, ist Folgendes: Sie verändern wieder die Verhältnisse in unserem Land [[Abg. Haider: Zum Glück! Zum Glück werden die Verhältnisse geändert!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , denn die Selbstverwaltung war ein wichtiges Prinzip des Ausgleichs zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern. Was Sie jetzt tun, ist, die Machtverhältnisse zu ändern, zulasten der Arbeitnehmer, die in diesem System diejenigen sein werden, die auf der Strecke bleiben. Wenn Sie dann sagen: Na ja, wir sparen ja im System und nicht bei den Menschen!, dann darf ich Sie nur auf einen kleinen Punkt hinweisen, auf einen Denkfehler, der sich wie ein roter Faden durch dieses Programm zieht; bleiben wir bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt: Sie sagen, wir sollen 500 Millionen Euro einsparen. Aber was machen denn die? – Die unterhalten die Unfallkrankenhäuser, die unterhalten die Rehazentren. Diese 500 Millionen Euro, die da gespart werden sollen, sind Finanzierungsbeiträge der Arbeitgeber in Österreich. Wenn Sie die jetzt streichen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Die eine ist, Sie kürzen die Leistungen für die Menschen im Land, die andere ist, Sie zwingen die Arbeitnehmer, höhere Beiträge zu zahlen. Da sage ich Ihnen eines: Dann kommen Sie bitte nicht her und sagen, Sie sparen im System und nicht bei den Menschen, denn es ist umgekehrt! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.]] Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den ich bemerkenswert finde, weil er heute auch zitiert worden ist. Sie haben voller Stolz erzählt, Sie entlasten die kleinen Einkommen. Ich möchte hinzufügen: Ich halte das für richtig. Über die Maßnahme, die Sie gesetzt haben, kann man sicher auch diskutieren. [[Ruf bei der FPÖ:Nicht diskutieren, machen! Wir machen es!]] Eines stimmt aber nicht, und ich würde vorschlagen, dass wir uns da an einem unserer Vorgänger als Bundeskanzler orientieren, der einmal gesagt hat, man solle den eigenen Lavendel nicht glauben. Der springende Punkt ist aber: Was Sie mit diesem Vorschlag der Kürzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträ- ge tun, ist gut, aber 3,4 Millionen Österreicher und Österreicherinnen schauen durch die Finger – die Pensionisten kriegen nichts, und alle, die weniger als 1 380 Euro verdienen, profitieren nicht davon. Wenn Sie dann stolz sind und sagen: Auch mit dem Familienbonus entlasten wir die kleinen Einkommen!, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht so, denn eine Alleinerzieherin, die zwei Kinder hat, die weniger als 1 250 Euro verdient [[Abg. Schimanek: Die haben Sie in der Sozialdemokratie schon lange vergessen!]], kriegt mit dem Vorschlag 0 Cent Entlastung. Auch die schauen wieder durch die Finger, denn diese Entlastung kriegt man erst im vollen Umfang, wenn man mehr als 2 500 Euro – bei zwei Kindern – verdient. Wissen Sie, was das Schlimme daran ist? – Dass Sie am Ende dabei nicht nur einen finanzmathematischen Denkfehler haben, sondern dass Sie mit einem Prinzip Schluss machen – mit einem Prinzip, auf das wir zu Recht stolz waren! –, und dieses Prinzip hat gelautet, dass jedes Kind in unserem Land gleich viel wert sein muss. Was Sie hier demonstrieren, ist, dass das nicht mehr so ist und dass Kinder aus armen Familien weniger wert sind als Kinder aus reichen Familien. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde es auch bemerkenswert, was noch alles in dem Programm drinnen steht, etwa zum Thema soziale Gerechtigkeit, ein gerechtes Steuersystem. Sie kündigen Körperschaftsteuersenkungen an, das wird mit dem Argument in Bezug auf Klein- und Mittelunternehmen verkauft. Wir wissen, dass das ein Unsinn ist, weil der Großteil davon ja gar keine Körperschaftsteuer zahlt. Das Bemerkenswerte ist aber, was da nicht drinnen ist. Sie haben sich im Wahlkampf dazu bekannt, dass wir konsequent gegen die Steuervermeidungspraktiken der internationalen Konzerne vorgehen, dass wir uns nicht mehr länger von Starbucks, Amazon und Co rollen lassen, die in unserem Land die volle Infrastruktur in Anspruch nehmen, aber keine Steuern zahlen. Wir haben das geglaubt, wir waren zufrieden, dass Sie endlich auf unseren Kurs einschwenken. Wenn man jetzt in dieses Programm schaut, sieht man plötzlich, dass die Transparenzverpflichtungen dieser Konzerne nur im Einklang mit der EU passieren sollen, dass Modelle wie die digitale Betriebsstätte, dass die endlich in Österreich Steuern zahlen, nur im Einklang mit der EU passieren sollen. Mit anderen Worten: Das wird nicht kommen. [[Abg. Rosenkranz: Ihre Anti-EU-Haltung ist groß!]] Und wenn man sich fragt, warum das so ist, dann muss man sagen: Da schützen Sie wieder die Falschen. Ich weiß gut genug, dass da auch genug österreichische Unternehmen profitieren, die sich natürlich lobbymäßig die Füße vor Ihrer Türe platt stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Leuchttürme, ein interessantes Stichwort: Wir haben erwartet – und Sie haben das ja immer wieder betont –, es geht um Veränderung, es geht um eine neue Zeit, es geht darum, dass wir die Chancen der Zukunft nützen. Wenn ich mir die Herausforderungen und Chancen anschaue, vor denen wir stehen, dann muss ich sagen, ich finde es wirklich bedauerlich, dass sich in Ihrem Programm dazu herzlich wenig findet. Digitalisierung kommt als Stichwort vor, aber die entscheidenden Fragen werden nicht beantwortet: Wie geht es in diesem Zusammenhang mit unserem Sozialsystem weiter? Wie geht es mit der Arbeit weiter? Wie geht es mit dem Steuersystem weiter? Wie wird sich Österreich in einer globalen Welt schlagen? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um? Seien Sie mir nicht böse: Das, was Sie als Fortschritt gefeiert haben, dass das Landwirtschaftsministerium jetzt für die Energie zuständig ist, ist meines Erachtens eine Bedrohung, weil ich weiß, das wird in noch mehr Geld für die Agrargroßindustrie münden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie gehen wir mit Ungleichheit um? – Alles das wären geeignete Projekte für echte Leuchtturmpolitik gewesen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler]] ,aber Ihre Leuchttürme bestehen aus einem Berg leerer Zigarettenschachteln. Sie führen Österreich wieder in ein Retrokonzept der Siebzigerjahre zurück. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: (Bezug nehmend auf die Mimik des Bundespräsidenten Van der Bellen) Der Herr Bundespräsident fühlt sich angesprochen!]] [[Abg. Höbart: Tief frustriert!]]Ich darf noch zum Thema Europäische Union kommen: Es ist in der Tat erfreulich, zu hören, dass es ein entsprechendes Bekenntnis gegeben hat, und ich halte das für das Mindeste und das Notwendigste. Ich möchte aber hinzufügen, dass allein der Umstand, dass Sie sich darauf geeinigt haben, dass Österreich nicht aus der Europäischen Union austritt oder nicht aus dem Euro austritt, noch lange keine proeuropäische Politik ist. Und ich muss Ihnen sagen: Solange die Freiheitliche Partei gemeinsame Sache mit einer Le Pen, mit einem Wilders, mit einem Farage macht [[Abg. Rosenkranz: (erheitert) Jetzt wird es immer bunter!]] , so lange – das wissen Sie doch genauso gut wie ich – werden wir auf europäischer Ebene nicht ernst genommen werden, was unsere Europapolitik betrifft. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] [[Abg. Neubauer: ... heute noch nach Nordkorea!]]Die Herausforderung, um die es mir geht – und wir haben das bei der Steuerpolitik ja gesehen –, ist: Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen, wir brauchen ein Bekenntnis zur Vertiefung, wir brauchen ein Bekenntnis zur Integration [[Abg. Rosenkranz: Was jetzt?]]– und wir brauchen nicht eine Europapolitik, die auf weniger, auf langsamer, auf Subsidiarität, wie Sie sie verstehen, setzt. Macron hat seine Hand für eine progressive, offensive Europapolitik ausgestreckt. Mir wäre wohl, wenn wir das annehmen würden, da einschlagen würden, uns nicht auf die Seite von Orbán und Kaczyński stellen würden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Eingangsmotiv der Veränderung zurückkommen! Diese Veränderung ist vielfach proklamiert worden, es ist aus meiner Sicht eine Veränderung nach hinten; es ist nicht Zeit für Neues, es ist die Zeit für Altes. Eine Veränderung ist allerdings tatsächlich eingetreten, sie ist mit freiem Auge sichtbar, und ich kann dem Kollegen ja nur dazu gratulieren: Was Sie getan haben, Herr Bundeskanzler Kurz, ist, Sie haben die FPÖ in die Regierungsverantwortung geholt. Das ist Ihr gutes Recht [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] , es ist in einer Demokratie so, dass das passieren kann, das ist die normale Abfolge von Mehrheiten. Ich denke aber, es wäre nur fair, wenn Sie diese Verantwortung übernehmen würden, sich hinstellen und sagen würden: Ja, ich habe das von langer Hand geplant, das ist das Regierungsbündnis, das ich wollte! [[Abg. Neubauer: So wie Sie den Faymann ...!]], und keine Ausreden suchen würden – wenn Sie dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass in Österreich Topjobs in der Bürokratie mit Leuten besetzt werden, die am Rande des Rechtsextremismus schrammen [[Oh-Rufe bei der FPÖ]] , wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen würden [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , dass Israel mit einem wesentlichen Teil der österreichischen Bundesregierung nicht kooperieren will [[Abg. Riemer: Ungeheuerlich!]], und auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass Sie dieser Freiheitlichen Partei den Zugang zum Sicherheitsapparat geöffnet haben [[Abg. Schimanek: Die Prinzessin auf der Erbse!]] und ihr die Geheimdienste ausliefern; das ist ein historisches Verdienst, das mit Sicherheit bleiben wird.
Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen; Ihre Redezeit ist zu Ende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es sind viele verpasste Chancen, es sind viele enttäuschte Versprechungen. [[Abg. Lausch: ... Jahre Zeit gehabt!]] [[Ruf:Redezeit]] Ich bin davon über- zeugt, dass die Reformen, die es braucht, hier von dieser Bundesregierung nicht vorgelegt worden sind. Ich sehe eine Vielzahl von Rückschritten in gesellschaftlicher Hinsicht, in bildungspolitischer Hinsicht, in sozialpolitischer Hinsicht [[Abg. Lausch: ... Jahre nichts getan!]] , und ich kann Ihnen nur sagen: Ich würde mir wünschen, dass die Politik und die Zeit der Taktik jetzt vorbei ist und wir endlich zum Handeln für unser Österreich kommen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute ein besonderer Tag hier im Parlament; immer wenn die Regierung sich zum ersten Mal im Nationalrat präsentiert, ist das ein besonderes Ereignis. Es ist jetzt das fünfte Mal, dass ich es miterleben darf, dass sich eine Bundesregierung erklärt, immer nach einer Nationalratswahl. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Es ist auch für mich persönlich heute ein besonderer Tag, weil ich auf den Tag genau vor 15 Jahren angelobt wurde und Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen erlebt habe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Insbesondere bemerkenswert ist, dass man schon eine große Gemeinsamkeit in dieser Bundesregierung spürt. Das haben wir auch bei den Verhandlungen vernommen. Ich durfte selber in sechs Untergruppen mit dabei sein, im gesamten, im großen Bereich Soziales, neue Gerechtigkeit, und dort – und das sage ich als einer, der seit 15 Jahren als Mandatar hier in diesem Haus sitzt – haben wir schon gespürt, dass jetzt ein anderer Stil gepflegt wird, dass man anders miteinander umgeht, dass man dem anderen zuhört, dass man ihn respektiert, dass man auch die andere Meinung zulässt. Wir haben nicht wochenlang um einen Halbsatz gestritten, sondern wir haben uns aufeinander zubewegt, sodass wir letzten Endes heute hier ein gutes Programm präsentieren können. Und das ist die Veränderung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie glauben nicht, wie oft mich die Menschen vor allem im Rahmen der Wahlauseinandersetzung bei mir zu Hause in meinem Wahlkreis angesprochen und gesagt haben: I bitt di gar schön, Gust, hört auf mit dieser Streiterei! [[Ruf bei der SPÖ:Hättets eh können! Hättets ja nicht streiten müssen!]]Hört auf zu streiten, arbeitet für uns, für die Menschen in diesem Land – dazu ist die Politik da! Ich bin wirklich froh, dass wir hier gerade auch am heutigen Tag mit diesem neuen Stil beginnen können, dass wir der Bevölkerung signalisieren können: Ja, wir wollen miteinander, wir verstehen uns, wir akzeptieren einander, wir mögen einander auch, wir gehen die Probleme in diesem Land und die Herausforderungen, deren Lösung notwendig ist, an, und das gemeinsam. Wir richten uns nichts gegenseitig aus, sondern wir tun etwas gemeinsam zum Wohle der Menschen in diesem Lande! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es ist schon auch eine Sensation, dass wir nach 51 Tagen intensivster Verhandlungen – und dafür möchte ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler besonderen Respekt aussprechen –, nach Verhandlungen bis in die Nacht hinein, fast tagtäglich, auch in den 25 Untergruppen, in kürzester Zeit zum Abschluss gekommen sind. Auch auf Adventmärkten zum Beispiel – ich war in den Wochen nach der Wahl nicht viel zu Hause – haben uns die Menschen angesprochen und gefragt: Werdet ihr eh vor Weihnachten fertig? Geht es sich aus? [[Abg. Rosenkranz: Richtig!]] Wir wollen diese neue Regierung mit Kurz und Strache an der Spitze. Werdet fertig! – Wir sind fertig ge- worden. Wir können heute dieses Programm vorlegen, das ein gutes ist. Die Menschen wissen jetzt, dass diese Regierung für sie arbeiten wird. Wir haben es gemeinsam geschafft, Gott sei Dank, dass jetzt noch vor Weihnachten diese neue Bundesregierung steht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Als Volkspartei – und ich bin froh und dankbar, dass ich jetzt Klubobmann dieser nun größten Fraktion hier im Haus sein darf – sind wir mit drei Schwerpunkten in die Wahl gegangen: erstens mit einem großen Entlastungspaket, mit einem Deregulierungs- und Entbürokratisierungspaket, zweitens mit dem Anspruch, eine neue soziale Gerechtigkeit in diesem Land einziehen zu lassen, und drittens mit dem Aspekt, dass die Sicherheit einen noch größeren Stellenwert einnehmen muss, als das bisher der Fall war; nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingssituation, die wir gemeinsam bewerkstelligen mussten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Hans Bürger gestern in der „ZIB 1“ gesagt hat: Wir waren schon alle überrascht, dass jetzt schon konkrete Beschlüsse auf dem Tisch liegen. Angesprochen hat er den gestrigen ersten Ministerrat in dieser neuen Konstellation, bei dem bereits ein Vortrag beschlossen wurde, in dem es um die Entlastung der niedrigen Einkommen geht, in dem es um die Entlastung jener Menschen geht, die bis zu 1 948 Euro brutto verdienen. Diese Menschen werden wir mit durchschnittlich 320 Euro pro Jahr entlasten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Volumen von insgesamt 160 Millionen Euro, und das ist eine zutiefst sozialpolitische Maßnahme, mit der wir beginnen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zum Zweiten: Fest verankert in diesem Programm ist ein Familien-, ein Kinderbonus mit 1 500 Euro pro Jahr pro Kind als Absetzbetrag von der Steuer. Um das den Menschen auch zu erklären: Das ist Cash, das ist Geld, das wirklich netto von der Steuerlast abgezogen wird! Es wurden Beispiele gebracht, dass sich das nicht auswirkt. Die Sozialpartner haben sich im vorigen Jahr auf einen Mindestlohn von 1 500 Euro brutto verständigt – eine Maßnahme, die sehr in Ordnung ist –, und bei einem Einkommen von 1 500 Euro brutto liegt die Entlastung insgesamt, auch wenn man die Sonderzahlungen miteinrechnet, bei 928 Euro pro Jahr pro Alleinerziehendem oder pro Familie, in der nur einer allein 1 500 Euro brutto verdient. Meine Damen und Herren! So hoch könnten wir die Familienbeihilfe gar nicht anheben, um auf diese Summe zu kommen, und zwar beim Mindestlohn. Verdient man 2 000 Euro, so ist ein Gesamtbetrag von 1 500 Euro netto mehr spürbar. Wenn man zum Beispiel 2 500 Euro verdient, dann geht das natürlich noch weiter in die Höhe, und je nachdem, wie viele Kinder man hat, so oft wird dieser Betrag auch abgezogen. Das ist eine der größten familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir werden das gemeinsam – so wie wir jetzt begonnen haben – in Schritten umsetzen; in Schritten. Wir beginnen bei den Niedrigverdienern, dann kommen wir zum Familienbonus, dann werden wir zur Lohnnebenkostensenkung kommen, was auch unsere Betriebe notwendig brauchen; sehr viele stöhnen unter dieser großen Last, die wir an Abgabenquote insgesamt haben. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden wir die Abgabenquote für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Richtung 40 Prozent senken können. Was wir auch zugesagt haben und was in diesem Programm auch abgebildet ist, meine Damen und Herren, sind klare Maßnahmen zur Deregulierung, zur Entbürokratisierung. Wir bereiten uns auf die Digitalisierung vor. – Ja, natürlich, das ist auch die Aufgabe dieser Bundesregierung! Ein Beispiel nenne ich Ihnen: den Breitbandausbau, der in dem Programm ganz klar verankert ist. Die Gemeinden stöhnen oft darunter, dass sie kein Geld bekommen, dass die Projekte verschleppt werden. Manche Bundesländer, mein Bundesland Oberösterreich zum Beispiel, setzen da einen Schwerpunkt, und die neue Bundesregierung tut das auch. Das sind ganz wichtige Maßnahmen, wenn es um die Entlastung, um die Deregulierung und um die Vorbereitung auf die Digitalisierung geht, gerade auch im ländlichen Raum. Breitbandausbau ist klar verankert. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Der zweite wesentliche Bereich: neue soziale Gerechtigkeit. Als sozusagen scheidender Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich sagen, ich bin wirklich froh, dass wir einige sehr, sehr wichtige sozialpolitische Maßnahmen verankern konnten, positive Dinge, die vielen Menschen helfen; so zum Beispiel den pflegenden Angehörigen durch die Anhebung des Pflegegeldes vor allem in den Bereichen der Stufen 4 bis 7. Es ist auch klar verankert, dass es eine zusätzliche Gegenfinanzierungsmaßnahme beim Pflegeregress geben muss. Pflegeregress ist eigentumsfeindlich und wurde abgeschafft, mit allen Stimmen hier im Hohen Haus [[Abg. Scherak: M-mh!]]– außer denen der NEOS –, aber die Gegenfinanzierung sicherzustellen ist auch wichtig, vor allem auch für diejenigen, die für unsere Alten- und Pflegeheime vor Ort Verantwortung tragen. Wir bekämpfen die Altersarmut, indem wir bei langen Beitragszeiten – bei 40 Jahren –eine Mindestpension von 1 200 Euro – bei Familien 1 500 Euro – einführen. Das ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren! Das betrifft jene, die lange Zeit gearbeitet und lange Zeit eingezahlt haben, denen müssen wir etwas mehr zur Verfügung stellen als jenen, die das nicht getan haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Leistung muss sich lohnen – dieses Prinzip zieht sich durch das Regierungsprogramm. Das war in anderen Konstellationen bisher leider immer schwierig oder de facto nicht möglich, dass wir das auch abbilden können. Wir stehen dazu. Das führt mich zum Thema Mindestsicherung. Ich weiß nicht, wie oft ich am Rednerpult gestanden bin, vor allem im historischen Parlamentsgebäude, wenn wir das Thema Mindestsicherung erörtert haben. Was bitte ist denn da dabei? – Wir tun jetzt das Richtige. Oberösterreich, Niederösterreich und sogar das rot-blaue Burgenland haben das beschlossen. Herr Klubobmann Kern, Sie müssten sich bei Herrn Landeshauptmann Niessl erkundigen, dieser hat genau diese niedrigere Mindestsicherung von 584 Euro pro Monat für Asylberechtigte und Menschen, die in den letzten fünf Jahren nicht im Land gelebt haben, eingeführt. [[Abg. Bösch: So ist es!]] Das ist gerechtfertigt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.]] – Freiwillige Redezeitbeschränkung, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können nicht erklären, weshalb zum Beispiel eine Mindestpensionistin in Wien, die womöglich auch lange Zeit gearbeitet und Kinder großgezogen hat, mit knapp 900 Euro das Gleiche bekommt wie jemand, der in den letzten Jahren gar nicht da war, der sozusagen als Asylberechtigter in unser Land gekommen ist. Das können auch Sie in Wahrheit nicht erklären, und das ist sozial ungerecht, wenn man in beiden Fällen den gleichen Betrag zur Verfügung stellt. Genau das bilden wir in unserem Programm ab. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ist eine Maßnahme, die gerechtfertigt ist und ebenfalls ihren Niederschlag findet. Ein Wort auch zum Arbeitslosengeld Neu: Wenn man unser Programm genau liest, dann weiß man, dass wir Arbeitslosengeld und Sozialleistung sozusagen zusammenführen, mit einem entsprechenden Zeitabstand und wieder unter der Berücksichtigung: Wer lange ins System eingezahlt hat, erhält natürlich auch länger Arbeitslosengeld. Das wird hier verschwiegen, das wird nicht dazugesagt, aber das ist das, was wir wollen. Das ist eine Versicherungsleistung, und umso länger man einzahlt, umso länger bekommt man diese Leistung auch. Damit sind genau die über 50-Jährigen gemeint, Herr Klubobmann Kern! Wir wissen, dass das Schicksale sind, und wir nehmen diese auch ernst und bilden sie auch in unserem Programm ab. Diese Menschen werden nicht das Problem haben, dass sie kein Arbeitslosengeld bekommen, weil sie entsprechend lange eingezahlt und gearbeitet haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Meine Damen und Herren! Der letzte Punkt ist der gesamte Bereich der Sicherheit. Sicherheit hat Vorrang. Wir haben gesagt: Stopp der illegalen Migration, kontrollierte Zuwanderung, Umsetzung eines Sicherheitspakets, das wir leider bisher nicht realisieren konnten. Wer hat denn ein Problem damit, wenn das Foto, das auf der Autobahn von der Asfinag-Kamera gemacht wird, den Exekutivbeamten zur Verfügung gestellt wird? Das sind doch Dinge, die selbstverständlich sind, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir auch den Terrorismus bekämpfen wollen. Es ist notwendig, das umzusetzen. Ein Plus von über 2 000 Polizisten ist ebenso in dem Programm verankert wie schärfere Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten. So verstehen wir die Sicherheitspolitik für die Menschen in unserem Land. Abschließend möchte ich noch ein Projekt unterstreichen, weil so getan wird, als würde sich da nichts ändern: Ich spreche von der Reform der Sozialversicherungsträger. Ich bin jetzt seit 15 Jahren Abgeordneter, die Diskussion verfolge ich seit mehr als 20 Jahren, und nie ist irgendetwas möglich gewesen. Es geht ja gar nicht darum, dass man dort jetzt irgendwelche Strukturen mutwillig verändern will, sondern es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Diejenigen, die die gleichen Beiträge zahlen, sollen die gleiche Leistung erhalten, Mehrfachversicherungen werden abgeschafft. Letzten Endes geht es den Menschen doch darum, dass man in einer vereinfachten Struktur weiterhin ein gutes Gesundheitssystem zur Verfügung stellt. Auch das ist in unserem Programm abgebildet. Im Übrigen ist das ein Modell, das aus dem 1 400-Seiten-Schinken stammt, den Herr Kollege Stöger noch als Sozialminister um über 600 000 Euro in Auftrag gegeben hat. Es ist also sozusagen auch deshalb in Ordnung, weil es ein Modell ist, das unter einer Vielzahl von Modellen in dieser Studie abgebildet ist. Wir legen zusammen [[Abg. Drozda: Was ist mit der Beamtenversicherung?]] ,verschlanken die Struktur, aber wir sparen nicht bei den Leistungen für die Menschen im Gesundheitssystem. Das bilden wir damit ab. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ein Wort auch noch zum 12-Stunden-Tag, weil uns diesbezüglich auch mitgeteilt worden ist, wir hätten das Programm nicht gelesen: Herr Kollege Kern, der 12-Stunden-Tag war im Übrigen auch in Ihrem Plan A enthalten; man hat ihn dort gefunden! Was machen wir? – Es bleibt – um das den Bürgerinnen und Bürgern auch zu sagen – bei 8 Stunden Normalarbeitszeit; das ist klar festgehalten und geregelt! Wir haben jetzt schon Systematiken, im Rahmen derer man unter gewissen Bedingungen auf 10, 12 Stunden ausweiten kann, und das verändern wir nicht. Es muss auch die Zustimmung seitens des Betriebsrates über Betriebsvereinbarungen, der Kollektivvertragspartner beziehungsweise der jeweils Betroffenen geben. Wir ändern nur einen Absatz im Arbeitszeitgesetz, damit das auch leichter durchführbar wird, und zwar natürlich nur für eine gewisse begrenzte Zeit. Niemand redet davon, dass die Menschen ein ganzes Jahr lang 12 Stunden am Tag beziehungsweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben eine EU-Arbeitszeitrichtlinie mit 48 Stunden, die das gar nicht zulässt. Wir wollen aber mehr Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber brauchen sie, damit der Standort und damit auch die Arbeitsplätze abgesichert werden können, und den Arbeitnehmern wird mehr Geld durch die Überstundenzuschläge und auch mehr Freizeit angeboten, und Freizeit wird den arbeitenden Menschen immer wichtiger. Das ist die Wahrheit zum Thema Arbeitszeit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Abschließend möchte ich noch einmal allen neuen Bundesregierungsmitgliedern gratulieren. Ich wünsche allen eine gute, eine glückliche Hand bei ihren Tätigkeiten in den jeweiligen Ressorts. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten wird – und das mit Respekt, Anstand und Hausverstand, und darauf kommt es an!
Vielen Dank für die Wortmeldung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder, die Sie jetzt neu an Bord sind – es sind fast ausschließlich solche –, für Ihre Aufgaben möchte ich Ihnen alles Gute mit auf den Weg geben, Sie haben wichtige Funktionen! Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund, und darin liegt eine gewisse Hoffnung, möchte ich sagen. Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln jetzt die Regierungserklärung, schauen, wie sie zu bewerten ist. Natürlich wird sich auf 180 Seiten Prosa auch Gutes finden; das ist so und das möchte ich auch nicht verhehlen. Ich glaube, dass es zum Beispiel erfreulich ist, dass die Elementarpädagogik jetzt zum Bildungsressort kommt – ein alter NEOS-Vorschlag, soweit man in unserem Kontext von alt sprechen kann. Ich glaube, dass es gut ist, dass die Transparenzdatenbank jetzt scharfgeschaltet wird, versehen auch mit einer Sanktion für unwillige Landesfürsten, für jene Fürsten der Intransparenz. Daran sieht man, dass sich Oppositionsarbeit rentiert, dass man, wenn man auf einem Thema draufbleibt, auch aus der Opposition heraus gestalten kann. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Das, Herr Rädler, gibt uns natürlich Kraft und Energie für die nächsten fünf Jahre. Rechnen Sie mit uns alle Zeit! Es ist auch okay und nicht überflüssig, sondern längst an der Zeit, dass wir die Digitalisierung höher hängen, als das durch die Bundesregierung, die wir zuletzt hatten, passiert ist. Die Digitalisierung ist eine Riesenchance, aber es sind auch Risken damit verbunden. Eine Regierung und auch ein Parlament müssen sich sehr entschlossen proaktiv darum kümmern. All das kann natürlich nicht wettmachen, dass das Regierungsprogramm insgesamt eine Enttäuschung ist. Sie haben verkündet, dass Leuchttürme kommen werden. Es sind sich aber so gut wie alle Beobachterinnen und Beobachter einig: Leuchttürme haben wir nicht gefunden! Auf diesen 180 Seiten fehlen die mutigen Ansagen, fehlt die Einlösung Ihrer Versprechen, dass Sie es wirklich entschlossen angehen. Es sind viele kleine Schritte enthalten, aber insgesamt ist das Programm nicht ambitioniert und zutiefst unverbindlich. Das heißt, immer dort, wo es konkret werden sollte, legen Sie mit vielen Worten und großer Unverbindlichkeit die Dinge in einen Nebel, und wir wissen nicht genau: Wird es passieren? Wird es nicht passieren? Sie haben ganz wenig Zeitleisten aufgezeigt, die belegen, wann Sie die Dinge wie machen. Und wir wissen aus Erfahrung: Dort, wo die Zeitleisten fehlen, dort fehlt auch die Aussicht auf Umsetzung in mindestens der Hälfte der Fälle. Deswegen werden wir eine große Aufgabe haben: als Reformturbo jene Dinge zu beschleunigen, von denen wir glauben, dass sie zu tun sind, und diese auch noch mit in die richtige Richtung zu biegen. Natürlich kann man die Sozialversicherungen so oder so zusammenlegen, aber wenn man eben die Landeshauptleute hört, die jetzt sagen, dass sie eigentlich zufrieden seien – jene, die vorher gesagt haben: Da ist meine rote Linie! –, die jetzt sagen, das passe schon so, dann muss einem natürlich auch gewahr sein, dass das, was Sie planen, auch eine Verschlimmerung sein könnte, indem Sie eine bürokratische Holding drüberspannen. Deswegen werden wir sehr wachsam sein, wie Sie das umsetzen. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich möchte kurz ein Best-of der Enttäuschungen über Schwarz-Blau schildern, weil es wichtig ist, auch einzumahnen, dass diesbezüglich noch etwas Bewegung kommt. Ich möchte – nicht überraschend – bei der Bildung beginnen. Bildung, Herr Minister Faßmann, ich glaube, darin sind wir uns einig, ist der Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen. Bildung ist so wichtig für sämtliche Politikbereiche, und diesbezüglich läuft es nicht gut genug in diesem Land; darin sind wir uns auch einig. Und wenn ich jetzt das Bildungskapitel in Ihrem Regierungsprogramm lese, dann muss ich sagen, das ist uninspiriert, und da liegen meine Hoffnungen auf Ihnen als Minister, Herr Faßmann! Ich erinnere an das Bildungsprogramm 2013, das ebenso uninspiriert war, aber wir konnten während der Legislaturperiode noch einiges an Tempo zulegen. Zum Beispiel wurde dann auch unter dem Druck der Opposition in Ansätzen eine Bildungsreform – die war 2013 nicht geplant – nachgereicht, und sie brachte zumindest in Teilen kleine Schritte in die richtige Richtung. Wenn ich mir das Bildungskapitel anschaue, dann stelle ich fest, das Grundthema, das sich da durchzieht, ist: Zucht, Ordnung, die Fantasie, dass mit mehr Zucht und Ordnung alles gut wird; und das kombinieren Sie dann mit Sanktionen. Auf jeder Seite dieses Bildungskapitels finden sich Sanktionen. Ja, ich bin auch dafür, dass man zum Beispiel die Eltern stärker in die Pflicht nimmt, aber ich bin dagegen, dass wir bei etwas so Wichtigem wie bei den Talenten unserer Kinder, wo es darum geht, dass etwas aufblüht, sich entfaltet, mit einem Ansatz von Zucht, Ordnung und Sanktionen vorgehen. Das ist zu wenig, das ist uninspiriert, das geht besser, und da werden wir den Druck hoch halten – zum Beispiel beim Thema Chancengerechtigkeit. Ich sehe in Ihrem Programm nichts, womit wir die Chancengerechtigkeit auf ein höheres Niveau bringen; aber wir alle wissen, wie es in Österreich läuft. Die Frage: Wie verläuft deine Bildungskarriere und auch deine Berufskarriere?, ist in Österreich leider zu wenig von den Fragen: Was ist dein Talent?, Was ist dein Bedürfnis?, Was ist deine Neigung?, abhängig, sondern sie ist von den Fragen: Was ist dein Vater?, Was ist deine Mutter?, Was sind die sozioökonomischen Hintergründe? – wenn man es technisch bespricht –, abhängig. [[Abg. Kassegger: Gelesen haben Sie es nicht!]] [[Abg. Rosenkranz: Was waren Ihre Eltern?]]– Mein Vorschlag wäre zum Beispiel, Herr Rosenkranz [[Abg. Rosenkranz: Was waren Ihre Eltern?!]] , Sie sind ja im Unterrichtsausschuss gewesen, dass wir von den Niederlanden lernen – Chancenbonus, Sozialindex, wie es manche nennen –, dass wir für Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen sorgen, dass sie auch wissen: Ja, ich kann in die Entfaltung kommen – oder wie immer das ein Zehnjähriger, eine Achtjährige worden würde, aber sie spüren es, ob sie eine Chance haben oder nicht. Allzu viele sind heute in dieser Gesellschaft abgehängt; und das ist die Spaltung der Gesellschaft, die hier betrieben wird, und das wird durch Ihre Politik, so wie sie jetzt einmal festgeschrieben ist, verschärft. Eine weitere Enttäuschung bei Schwarz-Blau ist natürlich, dass die kalte Progression weiter bestehen soll. Sie sagen, Sie werden einmal evaluieren. Das entspricht der Formulierung auf Österreichisch: Wir werden einmal schauen. – Also konnte sich Schwarz-Blau nicht einmal auf das einigen, was beide wollten, und das ist schon einigermaßen schräg. Sie beide wollten die kalte Progression abschaffen, haben dann lange verhan- delt und sich das wechselseitig wegverhandelt – oder wie kann man das verstehen? [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz.]] Kollege Kurz, Kollege Strache, Sie erkennen die Brisanz der Geschichte gewissermaßen schon selbst, also dass Sie eine Gemeinsamkeit haben, die keine mehr ist. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Strache.]] Da schüttelt es mich als Bürger, als der ich jedes Jahr mit der kalten Progression vom Finanzminister abgezockt werde. Ohne parlamentarische Debatte wird den Menschen jedes Jahr mehr aus der Geldtasche gezogen. Das ist das Geld, das dann am Monatsende für die Reparatur der Waschmaschine, für das Ansparen für ein Eigenheim, für eine Pensionsvorsorge – wir kommen noch dazu – oder für einen Kurzurlaub – für manche mag es der einzige Urlaub im Jahr sein – fehlt. Sie sagen aber: Nein, das automatische Inkassobüro behalten wir, das Geld können wir brauchen. Dabei kriegen Sie heuer von den Menschen ohnehin 5 Prozent mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. Sie haben einen glücklichen Moment gewählt. Es wäre eine Position der Stärke, sodass Sie jetzt Reformen angehen könnten, aber nein, Sie lehnen sich zurück und gehen in die Un ambition. Das ist falsch! [[Abg. Hauser: Wir wollen die Abgabenquote auf 40 Prozent reduzieren!]]Und auch bei den Steuerplänen sind Sie insgesamt viel zu wenig konkret, ganz unkonkret. Wir wissen nicht, wie Sie es gestalten werden. Dann, wenn es so unkonkret im Nebel liegt, ist natürlich auch die Hoffnung klein, dass sich das irgendwann in den nächsten Monaten konkretisieren wird. Wir werden hier weiter Druck ausüben – keine Frage. Pensionen – halleluja! –: Es gab einmal einen mutigen JVP-Chef, der gesagt hat, bei den Pensionen müsse man ran, man müsse das System so umbauen, dass unsere Kinder sich darauf verlassen können, dass auch für sie dieses System halten wird, denn es ist ein Generationenvertrag, den wir da haben. Sie aber gehen her und sagen: Die eine Hälfte der Vertragspartner ist derzeit noch nicht wahlberechtigt und deswegen sind sie uns blunzn! – Anders kann ich es nicht interpretieren. All die Dinge, die Sie, Sebastian Kurz, Josef Moser, der Reihe nach gefordert haben, sind aus Ihrem Kopf, aus Ihren Gedanken, aus Ihren Ambitionen verschwunden: kein Pensionsautomatismus, keine Flexipension, keine frühere Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters – das kann man flexibel schnitzen, die Italiener haben das in fünf Jahren gemacht [[Ruf bei der FPÖ:Das ist aber kein Beispiel!]]–; all das ist verschwunden, alle diese früheren Versprechen sind Schall und Rauch. Informationsfreiheitsgesetz: Die Schwarzen und die Roten hatten es zumindest im Regierungsprogramm, sie haben es aber halbjährlich verschoben, nicht zustande gebracht [[Zwischenruf des Abg. Drozda]] ; und jetzt sagen Sie: Nein, wir schreiben es nicht einmal mehr ins Regierungsprogramm. Wir wollen das Amtsgeheimnis weiterhin. H.-C. Strache, Freiheitliche Partei, in diesem Namen steht doch Freiheit drinnen – geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! [[Abg. Rosenkranz: Wahlfreiheit!]] [[Abg. Schieder: ... Missverständnis!]] Das österreichische Amtsgeheimnis ist das Letzte auf diesem Kontinent, das gehört nicht in eine moderne Demokratie! [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.]] Es liegen – von uns und von den Grünen ein Vermächtnis – fertige Anträge hier im Parlament. Nehmen Sie sie her, finalisieren Sie sie mit der Zivilgesellschaft und bringen Sie sie zur Abstimmung! Freiheit insgesamt: Beim Kammerzwang ist die FPÖ in die Horizontale gegangen, umgefallen. Jetzt können Sie sagen: Ja, wir haben es nicht durchgesetzt, dass wir den Kammerzwang abschaffen!; aber dass Sie nicht einmal die Sozialpartnerschaft aus der Verfassung rausverhandelt haben, ist eine große Enttäuschung. Die hat es früher auch nicht gegeben, die hat es nicht gebraucht. Sie lassen die Kammern im Verfassungsrang, ge- ben ihnen das Signal: Liebe Kammern, ihr seid unsterblich!, und das ist das falsche Signal, weil sie sich dann auch nicht bemühen, weil sie nicht Richtung Bewährung durch Leistung gehen. Deswegen sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie bei diesen Fragen der Strukturreformen für die Zweidrittelmehrheit irgendwann in unsere Gasse kommen, dann werden wir Ihnen dieses Thema noch einmal auftischen, an dem werden Sie nicht vorbeikommen, dafür sorgen wir als Freunde der Freiheit. [[Beifall bei den NEOS.]] Zum Abschluss: direkte Demokratie – das ist natürlich auch ein Umfaller und eine Augenauswischerei. Sie wissen, Sie verschieben es auf den letzten Tag der Legislaturperiode, und an diesem Tag wird nichts mehr gelingen. Um das zu wissen, sind wir alle lang genug im Geschäft, selbst jene, die noch nicht so lange dabei sind. Studieren Sie, was die Regierungen in der Regel in den letzten Monaten zustande gebracht haben: nichts! Eine letzte Sache ist ein persönlicher Schmerz und, wie ich finde, eine große Sorge unseres Landes, nämlich das Europathema. Ich finde, dass Sie da mit einer Doppelzüngigkeit unterwegs sind, die an Zwiespältigkeit schwer zu übertreffen ist. Just an dem Tag, an dem Sie gemeinsam am Kahlenberg stehen und Ihre Regierung verkünden, versammeln sich die Rechtspopulisten und die Rechtsextremen in Prag zu einem europaweiten Treffen, und just bei diesem Treffen ist auch wieder ein Mandatar der FPÖ mit dabei. Auf dem einen Hügel proklamieren Sie Europa, und ein paar Hundert Kilometer weiter sind Sie bei einem Treffen dabei, bei dem Le Pen und Wilders die Zerstörung des Gemeinschaftswerks fordern – unverhohlen fordern! Da stellt sich die Frage: Was soll man davon halten? – Ich interpretiere es so, dass natürlich diese Prosa, die Sie hier stehen haben – Papier ist geduldig –, nicht für voll zu nehmen ist, solange Sie in Taten etwas anderes zu erkennen geben. Es ist auch so, dass uns das Miteinander in Europa Frieden, Wohlstand, Lebensqualität gebracht hat; und es ist so, dass uns das Gegeneinander über Jahrhunderte Blut und Tränen gebracht hat. Nur das engagierte Miteinander wird uns auch in eine gute Zukunft führen. Ich finde, dass eine österreichische Regierungspartei nicht Le Pen, nicht Wilders und nicht die AfD als politische Freunde haben sollte. Herr Bundeskanzler, ich glaube, dass Sie da rasch für Klarheit sorgen müssen. Wenn Glückwünsche von der AfD kommen, die lauten: „Österreich wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“, dann ist das falsch. Wenn Abgeordneter Mayer an solchen Treffen teilnimmt, dann ist das falsch und dann können Sie sich nicht mit zwei, drei wohlformulierten Sätzen aus der Affäre ziehen, sondern das ist der Lackmustest für diese Regierung, dafür, ob diese Regierung auch faktisch zu Europa steht oder ob die Menschen einfach verschaukelt werden. Ich hege den Verdacht, dass an dem Tag, an dem der Wind wieder günstig steht, die Freiheitliche Partei wieder den Öxit betreiben wird – und ich befürchte, dieser Tag wird kommen. Solange Sie sich unter diesen Freunden bewegen, die eben auch solches wollen, bleiben Sie mit Ihrem Verhalten eine gefährliche Bedrohung für die Zukunft dieses Landes und zukünftiger Generationen. Da werden wir entschlossen dagegenhalten – wann immer wir können, wo immer es uns angemessen erscheint, bei jeder Gelegenheit!
Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Rosenkranz gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, am 15. Oktober 2017 haben sich die Österreicherinnen und Österreicher für einen Richtungswechsel, für Veränderung entschieden. Der Herr Bundespräsident hat ganz genau so, wie es Usance ist, den Vorsitzenden der stimmenstärksten Fraktion damit beauftragt, eine Regierungsbildung voranzutreiben; und es wurden Parteiengespräche geführt. Aus diesen Parteiengesprächen wurden letztlich ernste Verhandlungen zwischen zwei Parteien, die eine stattliche, starke Mehrheit in diesem Haus repräsentieren, Parteien, die gewählt wurden, weil sie Wahlprogramme vorgelegt hatten. Jetzt wundern sich offensichtlich manche hier, dass Punkte, die in einem Wahlprogramm drinnen gestanden sind, auch tatsächlich umgesetzt werden. Offensichtlich ist das etwas vollkommen Überraschendes. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Vielleicht ist es aber auch der Gedanke des Schelms, der sich überlegt hat: Wieso machen die das? Wir haben uns nie an unsere Wahlversprechen gehalten, und die machen das auf einmal? Das ist doch unerhört! [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] – Ja, auch bei der Auswahl des Koalitionspartners hat man eine gewisse Einlassungsfahrlässigkeit, meine Herrschaften von der Sozialdemokratie, das werden Sie ja vielleicht bewältigen. So, und dann hat man sich zusammengesetzt, und das Wichtige war, dass es zunächst einmal wirklich ernsthafte Verhandlungen über Inhalte gegeben hat – über Inhalte, wobei man bei den vielen und großen Gemeinsamkeiten doch sagen muss, dass es nach wie vor Unterschiede gegeben hat und gibt. Ich kann Ihnen auch Folgendes sagen: Es gibt nach wie vor zwei verschiedene, unterschiedliche Parteien, die hier zusammenarbeiten. Das mag auch erklären, warum man sich bei einigen Punkten, die die einen mehr wollten als die anderen, nicht zusammenraufen hat können. Aber dass wir nur aufgrund dieser Punkte dieses Gesamtprojekt scheitern lassen, das hätte die Mehrheit, die deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht verstanden und nicht gewollt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es hat diese Verhandlungen gegeben. Es hat diese Programme, Fachgruppen, Cluster und die Steuerungsgruppe gegeben; und viele politische Beobachter und Medienvertreter haben gesagt, sie sind eigentlich verwundert und stellen fest, wie professionell diese Verhandlungen geführt wurden, insbesondere was Informationen nach außen betroffen hat. Es tut uns furchtbar leid, dass die Medien gerne etwas anderes gewollt hätten, nämlich jeden Tag vielleicht irgendwelche anderen Sager, mit denen man sich wechselseitig etwas ausrichtet oder Ähnliches, denn das waren sie ja von davor gewohnt. Das haben wir bewusst vermieden. Es gab professionelle Verhandlungen mit einer Klärung, welche Ministerien es dann geben soll. Jetzt auch schon eine Bemerkung zum Bundesministeriengesetz, das heute trotz aller Geburtswehen vorliegt: Am heutigen Tag sollen die Ressortverantwortlichkeiten mit den nötigen Budgetmitteln bereits klar sein, sodass unsere Minister gleich starten können und nicht erst irgendwie kreuz und quer durch die Gegend ziehen und ihre Verantwortlichkeiten zusammenklauben müssen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Erst beim letzten Schritt, als die Ministerienzuteilung festgestanden ist, ist es dann darum gegangen, welche Persönlichkeiten die Ministerien übernehmen; und es ist ein beachtlicher Mix an Expertise aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Diplomatie und anderen Bereichen. Wir haben hier eine saubere Lösung, der wir heute zum Durchbruch verhelfen wollen. Es gab während der Debatte um die Wahlen zum Präsidenten von zwei Fraktionen Äußerungen, auf die ich eingehen möchte, im einen Fall war es eine Wortmeldung, im anderen ein Zwischenruf. Kollegen Jarolim, den begnadeten Zwischenrufer, der mittlerweile auch schon stark abgebaut hat, sehe ich gerade nicht. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Er hat, als Präsident Sobotka am Präsidium Platz genommen hat, gefragt, ob er sein Notenpult dabei hat. [[Ruf:Notebook]] – Es war das Notenpult. Oder haben Sie schon etwas anderes - -? Ich weiß, Sie sitzen hinten, aber die Tonanlage ist an sich gut genug, dass man alles hört und auch entsprechend aufnehmen kann. Ich erachte diesen Unterton einem Musiker gegenüber in der sogenannten Kulturnation Österreich, wie sie alle so wahnsinnig gerne bezeichnen, als unzulässig. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] Als noch interessanter empfinde ich die Aussage, Herr Sobotka qualifiziert sich nicht für das Amt, weil er ein Politiker ist, der für Law and Order steht. Was heißt denn das für einen Politiker? – Er steht für Gesetzmäßigkeit und Ordnung. Wollen Sie jemanden haben, der für Ungesetzlichkeit und für Unordnung steht?! Herr Klubobmann Kolba, ich glaube, vielleicht wollen Sie das tatsächlich. Ich würde es Ihnen auch zutrauen. Wir wollen das nicht! [[Abg. Zinggl: ... mehr Musikalität!]] Ich sage Ihnen auch noch etwas anderes: Diese Regierung ist angetreten, einige Punkte, die den Menschen in diesem Land wirklich unter den Nägeln brennen, wieder ins Lot zu bringen – Stichwort Sicherheit und Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen. Das wird alles passieren. Es ist eine besondere Auszeichnung, die ich in der derzeitigen Opposition sehe: Da gibt es eine Partei, die große Sozialdemokratie, die nur auf die Arbeitnehmer schaut; und da gibt es eine kleinere Oppositionspartei, die NEOS, die nur auf die Arbeitgeber schaut. Wir werden das nicht machen, diese Regierung dividiert diese beiden wichtigen Teile nicht auseinander. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir erkennen, dass erfolgreiches Wirtschaften nur mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern möglich ist. Dazu sage ich Folgendes: Der Arbeitgeber ist nicht der, der Almosen verstreut, er ist in der Regel nämlich auch derjenige, der in der Selbständigkeit selbst verdammt hart arbeiten muss, wenn er zum Erfolg kommen möchte. Das gemeinsame Wirtschaften von diesen beiden wichtigen Akteuren haben wir im Auge. Daher muss es für beide Seiten die notwendigen Entlastungen geben, damit die Menschen es sich leisten können, zu arbeiten und damit auch Erfolg zu erzielen, denn es ist ungerecht geworden. Ich habe vonseiten der Opposition gehört, dass es mit dieser Regierung kälter wird in Österreich. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist ausschließlich der Jahreszeit Winter geschuldet, dass es kälter wird, aber nicht diesem Regierungsprogramm. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich habe gehört, dass diese Regierung ein Retroprogramm hätte, rückwärtsgerichtet sei. Nun ja, wenn ich bei einer Bergwanderung bin, einen Weg einschlage und irgendwann einmal bei einem Abgrund ankomme, dann springe ich mit meinem Hausverstand auch nicht hinunter, sondern drehe um und gehe zurück; oder wenn ich in eine Sackgasse fahre und das feststelle, dann fahre ich nicht gegen die Mauer, sondern schalte in den Rückwärtsgang und fahre zurück. Und ja, die Menschen in Österreich wünschen sich tatsächlich, dass manches zurückgewendet wird. Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele: Es gibt tatsächlich Menschen in Österreich, die Sehnsucht danach haben, dass ihre Kinder in der Schule lesen, rechnen und schreiben lernen und nichts anderes. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es gibt tatsächlich Menschen in Österreich, die die Sehnsucht haben, dass sie, wenn sie arbeiten und etwas leisten, zu Wohlstand kommen und nicht die Ungerechtigkeit erleben, dass sie für etwas im wahrsten Sinn des Wortes ausgesackelt werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es gibt in diesem Land tatsächlich Menschen, die Sehnsucht danach haben, ihre Türen wieder einmal nicht abzuschließen, ohne die Angst zu haben, dass bei ihnen sofort ir- gendjemand ins Haus hineinkommt und die Bude ausräumt, wie man so schön sagt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch Menschen, die so rückwärtsgewandt sind, dass sie sagen: Ich hätte gerne, dass meine Tochter am Abend, wenn sie von einer Freundin nach Hause geht, sicher in der Dunkelheit nach Hause kommen kann. Ja, diese Retromenschen gibt es, und diese Interessen werden wir unterstützen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Bei den Ausführungen, die ich bis jetzt von der Opposition gehört habe, hatte Klubobmann Strolz differenzierte Betrachtungen: Ja, das eine wird sich finden, das andere weniger. Das eine, was ich bei Ihnen, Herr Klubobmann, nur nicht verstanden habe, ist: Sie sagen, es liegt alles im Nebel, aber andererseits ist so vieles festgeschrieben. Also was jetzt? – Irgendetwas hat es jetzt in der Argumentation [[Abg. Schieder: Er hat Nebel gemeint!]], auch als Sie gemeint haben – Sie interpretieren wenigstens –, Sie haben den Verdacht, gut, das ist nichts anderes. Der Altbundeskanzler, der vielleicht mit einer gewissen Kränkung belastet ist – ich verstehe das menschlich total –, hat gemeint, es ist so, es ist so. Sie haben wenigstens differenziert argumentiert, Kollege Strolz. Eines sage ich Ihnen noch dazu: Ja, wir hätten gerne manche Dinge verändert, auch was Sie hinsichtlich der Kammern angesprochen haben, aber wissen Sie, was wir – wir alle sind ja vielleicht in einem noch besseren Schulsystem aufgewachsen – gemacht haben? – Wir haben die Mandate zusammengezählt und sind draufgekommen, Kollege Strolz, dass Ihre zehn Mandate nicht ausreichen. Das ist halt ein Problem, daran müssten Sie vielleicht arbeiten, und dann könnte es funktionieren. [[Abg. Strolz: Kurz war ja auch schon einmal da! Es gibt jetzt genügend in der ÖVP!]]Folgendes kann ich Ihnen auch sagen: Es ist uns nie wurscht, was hier in dieser Republik passiert. Und, Herr Kern, alles, was Sie hier in Ihrer heutigen Rede gemeint haben, funktioniert so nicht. Das, was Sie uns heute hier erzählt haben, stimmt schlicht nicht. [[Abg. Kern: Glauben Sie, ich bin der Einzige, der Ihr Programm gelesen hat?!]]– Es stimmt ja, man kann auch viele Dinge lesen und muss manches nicht verstehen [[Abg. Kern: Das ist wahr!]], das möchte ich Ihnen auch durchaus zubilligen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Eines sage ich Ihnen schon: Es wird in Österreich nach dieser Legislaturperiode von fünf Jahren auf jeden Fall gerechter und sicherer sein. [[Abg. Kuntzl: Schauen wir einmal!]] Nach fünf Jahren Regierung Kurz/Strache werden die Menschen in diesem Land sagen: Da haben wir Lust auf mehr! – Und da kann man halt wirklich nichts machen, liebe Sozialdemokratie!
Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe StaatsbürgerInnen vor den Fernsehschirmen, so Sie uns noch zusehen! Die Regierung hat uns heute, knapp vor Weihnachten, ihr Regierungsprogramm quasi auf den Gabentisch gelegt, und wir werden heute in dieser Sitzung diese Geschenke Packerl für Packerl aufmachen, hineinschauen und sehen, wer sich darüber freuen darf oder wer davor Angst haben muss. Sicherlich freuen können sich die Spender und Spenderinnen der Liste Kurz, denn die Geschenke für die Kapitalgesellschaften, für Superreiche, für Immobilienhaie und auch die Schonung der Steuerflüchtlinge sind Teil dieses Programms. Im Programm zum Kapitel Wohnen zum Beispiel geht die Regierung davon aus, dass die wünschenswerteste Wohnform Eigentum sei. Im Wahlkampf war das ein bisschen flotter formuliert: Wer sich seine Miete nicht leisten kann, der soll sich halt eine Wohnung kaufen – nicht Zelt, sondern Wohnung. Junge Menschen, die Mobilität brauchen, um ihre Ausbildung im Inland und im Ausland zu absolvieren, die Mobilität brauchen, um im Inland oder im Ausland zu arbeiten, und die wenig Geld haben, die vielleicht neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium zu finanzieren, bekommen jetzt die Studiengebühren aufs Auge gedrückt und denen sagt man in höchst zynischer Weise, sie sollen sich besser Wohnraum in Form von Immobilien anschaffen. Ich glaube, das ist nichts anderes als ein Zutreibeprogramm für die Immobilienhaie, die in den letzten Jahren Wohnungen und Grundstücke gekauft haben, Wohnungen saniert haben und diese jetzt an den Mann bringen wollen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Eigentumswohnungen so teuer sind wie nie. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Die FPÖ hat im Austausch gegen die Kompetenz des Themas Sicherheit die Interessen der kleinen Männer und Frauen, die sie in ihren Wahlprogrammen so gerne vertreten hat, zur Gänze aufgegeben. Sie sagt Ja zu einer Klientelpolitik der ÖVP und wird dafür mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium belohnt. Und damit hat die FPÖ die Aufsicht über die bewaffneten Institutionen Polizei und Militär in diesem Land und über alle drei Geheimdienste dieser Republik. Diese Machtfülle gerade für eine Partei, die immer wieder dadurch auffällt, dass sie sich nicht gegen rechtsrechte Ideologien und Gruppen ausreichend abgrenzt, erfüllt mich mit großer Sorge, und Herr Kurz wird die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, wenn da Schaden für die Republik entsteht. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Also mir ist ein ordentlicher Geheimdienst auf ordentlicher Basis lieber als Ihr linkslinker Cluster!]]– Sie können noch so schreien, ich werde weiter meine Rede halten. Von den vorgeschlagenen Maßnahmen werden, wenn wir in das Becken hineinschauen, die Ärmsten in Österreich nichts haben. Das untere Drittel der EinkommensbezieherInnen bekommt nichts. Der großartig angekündigte Familienbonus wird für jene Familien, die gar nicht ausreichend Steuern zahlen, um einen Absetzbetrag in Anspruch zu nehmen, nichts bringen. 40 Prozent der Kinder in Österreich werden davon schlicht und einfach nichts haben. Die alleinerziehenden Frauen, die StudentInnen, die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft werden von Ihnen unter einen Generalverdacht gestellt, und es wird genau und detailliert beschrieben, was man diesen Menschen wegnehmen will. Diese Detailliertheit finden Sie bei der Bekämpfung von Steuerflucht nicht. Asylwerber schließlich werden von Ihnen wie Schwerverbrecher behandelt, ihnen soll das Bargeld abgenommen und sollen die Handys gefilzt werden. Und der letzte Vorschlag von dieser Woche war, dass man sie auch noch in Massenquartiere übersiedelt, damit die Integration ja nicht zustande kommt. Es ist eine wahre Schande, wie ein reiches Land wie Österreich mit Menschen auf der Flucht umgeht. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Dabei sind die Giftzähne dieses Programms heute noch gar nicht auf dem Gabentisch. Im Programm lesen wir bei allen heiklen Punkten immer wieder von Evaluierung, Evaluierung, Evaluierung. Das, was Sie wollen, ist Zeit gewinnen, Zeit gewinnen, Zeit gewinnen, damit Sie die Landtagswahlen noch in einem Wohlfühlmodus hinter sich bringen können [[Abg. Rosenkranz: Da haben Sie schon gekniffen!]], und danach werden die österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen erst erkennen können, welche Giftzähne in Ihrem Programm noch verborgen sind. [[Abg. Neubauer: Sie treten ja nicht einmal an bei den Wahlen!]] Wir werden heute in einer Reihe von Entschließungsanträgen die Nagelprobe machen, was aus Ihren Wahlprogrammen geworden ist und inwieweit Sie bereit sind, dringende Maßnahmen für österreichische Geschädigte des VW-Skandals doch noch umzusetzen. Diese Maßnahmen, nämlich Sammelklagen in Österreich, gibt es als Regierungs- vorlage in den Schubladen des Justizministeriums seit 2007. Ich darf den Herrn Justizminister ersuchen, dass er sich im Ministerium auf die Suche macht, in welchen Schubladen sie versteckt sind, aber es geht nicht an, dass Konzerne in Europa straflos arglistigen Betrug an den Konsumenten und den Behörden ausüben können. Es ist ein Staatsversagen in ganz Europa und eben auch in Österreich, dass dieser Konzern damit durchkommt. In den USA hat VW an Schadenersatz und Strafen über 20 Milliarden Euro bezahlt. In Europa gibt es ein intransparentes Softwareupdate und keinen Cent für die Geschädigten. Das kann nur deshalb so durchgehen, weil wir auf Betreiben der Wirtschaftslobby weder eine europäische noch eine österreichische Sammelklage haben. In Österreich wurde das von der ÖVP zwei Mal – jetzt nicht mehr – ins Regierungsprogramm mitaufgenommen und nichts ist passiert, man hat eine Umsetzung immer unterbunden. Jetzt wird für die Geschädigten dieses Skandals mit Ende dieses Jahres infolge von Verjährung die Möglichkeit ablaufen, die Händler zu klagen. Und im September des nächsten Jahres wird die Möglichkeit enden, gegen den VW-Konzern in Deutschland Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Diesem Antrag bitte ich Sie im Interesse von 340 000 durch den VW-Skandal geschädigten Österreichern und Österreicherinnen zuzustimmen. – Danke. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[17:51]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Haubner gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte zuerst auch als Vertreter der Wirtschaft und als Wirtschaftssprecher meiner Partei der Bundesregierung die besten Glückwünsche überbringen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich kann sagen, wir erleben heute eine Premiere, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich eine Bundesregierung, die ein Regierungsprogramm vorlegt, das ohne neue Belastungen auskommt [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] , ein Regierungsprogramm, bei dem die Entlastungen im Mittelpunkt stehen, ein Regierungsprogramm, in dem die Entlastungen eine ganz zentrale Rolle einnehmen – Entlastungen im Bereich Steuern und Abgaben, Entlastungen hinsichtlich unnötiger Regulierungen und Entlastungen bei überbordenden bürokratischen Maßnahmen. Wir haben bei den Verhandlungen zu diesem Regierungsprogramm viele praktische Erfahrungen und viel fachliches Know-how miteinander verbunden. So können wir heute ein Programm vorlegen, das auch sicher den Zukunftsanforderungen gerecht wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei meinem Visavis bei den Verhandlungen zu Steuern und Finanzen zu bedanken, bei Dr. Hubert Fuchs, der jetzt Staatssekretär ist, und auch beim Kollegen Kassegger für das Kapitel Wirtschaft, für die vielen inhaltlich guten Verhandlungstage und vor allem auch für die gemeinsame Ausrichtung und für die gemeinsame Zielsetzung, die wir verfolgt haben. Es war für mich eine vollkommen neue Situation, meine Damen und Herren, einen Verhandlungspartner zu haben, der, wie wir schon immer, Wertschätzung und Anerkennung für die Leistungen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer eingebracht hat – auch dafür ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] –, ein Verhandlungspartner, mit dem wir die Probleme der Wirtschaft und des Standortes und der Arbeitsplätze lösungsorientiert angehen konnten. Dafür sage ich auch Danke im Namen von über 700 000 Selbständigen in unserem Land. Wir haben nämlich Impulse gesetzt, die unseren Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend weiterbringen werden, Impulse für die Sicherung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und für die weitere Internationalisierung unserer Exportwirtschaft, genauso für flexible Arbeitszeiten und mehr Freiräume und für ein digitales Österreich. Ich möchte gerade jenen Impuls herausgreifen, den Herr Kern heute schon angeschnitten hat und der ganz wichtig aus der Sicht der Mitarbeiter und der Unternehmer ist, nämlich die flexible Arbeitszeit. Ich bin nämlich der festen Überzeugung: Geben wir beiden mehr Freiheit, gemeinsam selbst zu entscheiden, wie sie sich die Arbeit und vor allem ihre Freizeit einteilen wollen. Einfach arbeiten, wenn Arbeit da ist, und Freizeit nehmen, wenn man sie braucht. Und wie oft habe ich bei meinen Betriebsbesuchen von den Mitarbeitern gehört: Ich will meine Arbeit fertig machen können und nicht nach dem starren Konzept nach acht Stunden meine Arbeit niederlegen, dafür aber, wenn es ein oder zwei Mal länger dauert, einmal zu Hause bleiben oder in der Früh später starten, mit der Familie frühstücken können. – Ja, meine Damen und Herren, das wollen die Menschen: flexibel arbeiten und das partnerschaftlich auf betrieblicher Ebene vereinbaren, und genau das ermöglichen wir. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage als Vertreter der Wirtschaft ganz deutlich auch in Richtung der Sozialdemokratie: Wenn Sie immer dieses Schreckgespenst an die Wand malen, dass wir wollen, dass jeder jeden Tag zwölf Stunden arbeiten muss, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wollen wir nicht. Wir wollen einfach mehr Freiheit für die Mitarbeiter und mehr Freiheit für die Unternehmer, und sie sollen selbstverantwortlich entscheiden, was gut für beide Seiten ist. Das wollen wir, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Unser nächster Schwerpunkt ist entlasten und nicht belasten. Wir sind in einem Hochsteuerland, wir wissen es, die Steuer- und Abgabenquote beträgt fast 44 Prozent. Deshalb wollen wir allen – Familien, Unternehmern und Beschäftigten – mehr Geld in die Tasche geben, und deshalb wollen wir die Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent senken – ein ambitioniertes Ziel, aber Sie werden sehen, wir werden es schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein ganz wichtiger Schwerpunkt wird die Digitalisierung sein. Das Internet hat unser Leben fundamental verändert. Ob Klein- oder Mittelbetrieb, ob EPU oder Industriebetrieb, ob Kreativwirtschaft oder Gastwirtschaft, digital ist überall, und uns bleibt die Wahl zwischen Datenhighway und Pannenstreifen. Wir haben uns für den Highway entschieden, daher gibt es ab jetzt auch ein Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaft und mit Margarete Schramböck eine Ministerin, die die Digitalisierung in ihrer DNA trägt, eine Ministerin, die weiß, wovon sie spricht, und die genau das tun wird, was notwendig ist, um Österreich in diese digitale Zukunft zu führen. Willkommen, Frau Minister! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich betone es zum Abschluss noch einmal: Wirtschaft sind wir alle – Mitarbeiter, Unternehmer, und die, die dazu beitragen können, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir alle Arbeit und Einkommen haben. Gehen wir den Weg für ein erfolgreiches Österreich gemeinsam, denn gemeinsam geht es einfach besser!
Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Schieder gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgängerregierung und damit auch die Sozialdemokratie übergibt ein Land mit starker Wirtschaft, mit hoher Beschäftigung, mit sinkender Arbeitslosigkeit und mit gutem sozialem Zusammenhalt. Die Frage ist jetzt: Wird das so bleiben? – Ich fürchte, nicht zwingend. [[Abg. Winzig: Es wird besser!]] Bei der Erklärung, die wir heute vom Bundeskanzler gehört haben, stellt sich die Frage: In welche Richtung wird das Land gehen? Die Erklärung selbst war ja wesentlich inhaltsleerer als das Regierungsprogramm, das man sich im Internet herunterladen kann, und da wird uns auch nicht das Faktum darüber hinweghelfen, dass der neue Regierungssprecher schon ein E-Mail geschrieben hat, dass wir uns gerne an ihn wenden können, denn das ist wiederum nicht die Form von parlamentarischer Diskussion, dass der Regierungssprecher den Abgeordneten sagt: Wenn ihr Fragen an die Regierung habt, dann ruft mich an oder schreibt mir ein E-Mail!, nein, die politische Diskussion muss hier im Parlament stattfinden. Daher hätte ich mir erwartet, dass die Präsentation des Regierungsprogramms durch den Bundeskanzler neben den hohlen Phrasen auch noch ein, zwei, drei Inhalte umfasst hätte. – Schade, war’s nicht, macht ja nichts. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das zweite Interessante ist: Normalerweise erwartet man sich ja auch, dass sich die einzelnen Regierungsmitglieder, genannt Ministerinnen und Minister, zu Wort melden und sagen, was sie in ihrem Bereich vorhaben – passiert heute nicht, so wie gestern beim Ministerrat, da gehen alle mit einem Maulkorb brav an den Journalisten vorbei, weil in der neuen Regierung Kurz nur mehr zwei sprechen, nämlich Kurz und Strache, und dann halt manchmal eher händeringend und verzweifelnd der Regierungssprecher wie gestern in der „ZIB 2“. Ich finde das nicht okay, denn ich hätte mir eigentlich auch erwartet, dass jeder Minister und jede Ministerin von euch die Erlaubnis bekommt, dass er oder sie auch ein bisschen sagen darf, wofür er oder sie steht. Wir werden darauf warten, spätestens im Ausschuss werden wir es erfahren. Vielleicht sind ja dann auch die Redemanuskripte von Herrn Launsky schon vorgeschrieben, damit jeder vortragen darf. Parallel dazu erleben wir übrigens den Abgesang von Schwarz-Blau I – im Wiener Landesgericht. Dort findet der Prozess statt, bei dem Schwarz-Blau I gerade für all das verurteilt wird, was es gemacht hat, nämlich die Leute in diesem Land bestohlen hat, und das ist gut so. Ich hoffe nur, dass wir mit Schwarz-Blau II nicht wieder vor Gericht landen. Die Verantwortung liegt bei Ihnen, dass das nicht passiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Das ist so billig!]] Na, so billig ist es nicht! Es ist ehrlich gesagt schweineteuer, was da passiert ist! Überhaupt nicht billig! Sie sind ein Zyniker! Das ist nicht billig! Die ganze BUWOG ist verscherbelt worden – und Sie sagen: billig. Na das ist typisch; ich glaube, Sie arbeiten schon wieder an einem neuen Plan. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Hände raus aus den Taschen der Bürger, sage ich Ihnen! Hände raus aus den Taschen der Bürger! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist aber eine sehr späte Selbstreflexion!]] [[Abg. Neubauer: ..., das ist eine Schande!]]Der Selbstreflektor heute war der Kollege Strache, wenn Sie zugehört haben. Also seien Sie vorsichtig, sonst bekommen Sie dann in der Klubversammlung eins auf die Mütze! Das ist nicht gescheit! [[Abg. Rosenkranz: Was Sie aus den Taschen der Bürger herausgeholt haben, das geht auf gar keine Kuhhaut!]] [[Abg. Neubauer: Gehen Sie in den Gemeinderat nach Wien! Zu mehr reicht es eh nicht!]]Die ÖVP hat plakatiert: „Zeit für Neues“. Was ist gekommen? – Rückschritt: 12-Stunden-Tag, Rauchen, Studiengebühren, Bildungsrückschritt. Die FPÖ hat plakatiert, sie sei für den kleinen Mann da. Was ist passiert? – Die sozial Schwachen werden als Erste im Regen stehen gelassen: Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik, damit ja die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, sondern hoch bleibt. Was wird noch gemacht? – Sozialabbau, Hartz IV wird eingeführt, der Kinderbonus kommt, aber das, was versprochen worden ist, nämlich dass die AlleinerzieherInnen etwas davon bekommen, passiert nicht. Ein Drittel derer, die das bekommen sollten, bekommt es nicht. Das ist zynische Sozialpolitik, damit ist klar, was passiert. [[Abg. Rosenkranz: In welcher Wirklichkeit, in welchem Paralleluniversum leben Sie eigentlich?]]Interessant ist auch ein Blick auf das Mietrecht. [[Abg. Neubauer: Das ist bei der Frau Wehsely so!]] [[Abg. Rosenkranz: Sie leben in einem Paralleluniversum!]] Das Mietrecht ist eines – das, was Sie wollen – der Zinshausbesitzer. Es steht ja auch im Regierungsprogramm drinnen – sagen hat es sich keiner getraut –: Eigentum, das ist die neue Freiheit. Das ist so frei nach Marie Antoinette: Wenn es kein Brot gibt, esst halt Kuchen! Wenn es kein Mietrecht gibt, kauft euch halt Wohnungen! – Das ist der Zynismus aus dem Cottageviertel des 12. Bezirks, wo der Herr Kurz aufgewachsen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Arbeitsmarktpolitik: Die FPÖ hat noch plakatiert: Keinen ungeregelten Zuzug von Billigarbeitskräften in den Arbeitsmarkt! Was machen Sie? – Auf! Damit Billigköche hereinkommen noch und nöcher – und die armen Köche, die schon hier sind, bekommen erst recht keinen Job. Das ist die freiheitliche Arbeitsmarktpolitik, die am Schluss gemacht wird; die ist schlecht und schändlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Winzig: Wo sind die Köche? Wo sind die Köche, Herr Kollege Schieder?]]Dann werden auch Studiengebühren eingeführt, und der ÖH wird gleich dazu ein Maulkorb ins Regierungsprogramm geschrieben: Die Hochschülerschaft darf nämlich in Zukunft nur mehr engste Interessenthemen behandeln und sich darüber hinaus nicht mehr äußern. Das ist das Mundtotmachen der Interessenvertretung auch noch! [[Abg. Rosenkranz: Na Scheiben einschmeißen darf sie nicht, das ist richtig! Das darf aber keiner!]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] So, jetzt bleibt die Frage: Warum das alles? Warum? Und da müssen wir auf den Wahlkampf zurückschauen. Da hat es den Herrn Pierer gegeben, der ganz offen und ehrlich gesagt hat: Ich habe einen Wunsch, nämlich den 12-Stunden-Tag, und für die Erfüllung dieses Wunsches gebe ich euch Geld! Und was passiert jetzt? – Jetzt kommt der 12-Stunden-Tag. Das ist eine Art von Politik, die ich wirklich nicht richtig finde, weder inhaltlich noch moralisch, das muss ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Winzig: Das ist eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Kollege Schieder!]] [[Abg. Rosenkranz: Also die Moral der Sozialdemokratie haben wir im Wahlkampf gesehen!]] Und: Was fehlt im Regierungsprogramm? – Der Kampf gegen die Steuerflüchtigen, der Kampf gegen die legale und illegale Steuerhinterziehung: nicht mehr drinnen. Eine Klimastrategie, mit der man der globalen Erwärmung begegnen kann: kein Wort mehr drinnen. Wir werden heute hier den Elchtest mit Ihnen machen, nämlich indem wir Anträge einbringen, die zeigen werden: Wie halten Sie es mit Ceta, wie halten Sie es mit den Studiengebühren, wie halten Sie es mit dem Rauchverbot – was haben Sie vor der Wahl gesagt und was machen Sie nachher? Wir wollen, dass das Umfallen, das Sie betreiben, hier auch dokumentiert wird, damit die Leute wissen, woran sie bei Ihnen sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann machen Sie ja interessante Personalrochaden: Zack, der Kollege Gudenus kommt als Klubobmann ins Haus und sagt gleich im ersten Interview, er will die Flüchtlinge in Zukunft am Stadtrand konzentrieren. – Das ist natürlich die Art und Weise, wie man es gar nicht machen soll, und da braucht man auch gar nicht irgendwie zu polemisieren. Das zeigt nur Ihren wahren Charakter, und das ist so schändlich, denn das ist genau das Gegenteil von dem, was die Wienerinnen und Wiener wollen. Die Wienerinnen und Wiener wollen nämlich, dass die Leute hier integriert werden, einen Job bekommen und ihr Leben leben können – und nicht, dass Sie Elendsviertel am Stadtrand schaffen, wo die Leute dann erst recht wieder Sorgen haben, Herr Gudenus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber es ist ja ganz einfach: Zeig mir deine Freunde, und ich weiß, wer du bist! Das ist die Frau Le Pen [[Abg. Svazek: Silberstein!]], und das sind die Jubelorgien der rechtsextremen AfD im Internet, die sagen, wir freuen uns schon auf die österreichische Politik. – Weisen Sie das endlich zurück! Das ist ja zur Schande Österreichs, was hier passiert! Wenn Sie mit denen nicht in einem Boot sitzen wollen, dann steigen Sie aus dieser europäischen Fraktion aus und sagen Sie, dass Sie dieses Lob von der AfD nicht wollen! Kommen Sie heraus und sagen Sie es! Es wäre höchst an der Zeit.
Herr Abgeordneter Schieder, ich habe jetzt eine Zeitlang zugehört, was Sie gesagt haben, und bitte Sie doch, die Würde des Hauses zu respektieren und sich in der Wortwahl zu mäßigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Und was stört Sie? Was stört Sie? Das müssen Sie auch sagen!]]– Der Vorwurf Schaden für Österreich und zuvor - - [[Abg. Schieder: Ja, ist ja wahr!]]„Zur Schande Österreichs“ haben Sie gesagt! [[Abg. Schieder: Schaden! Schaden!]] [[Abg. Wöginger: „Gestohlen“ hast du auch gesagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Rufe bei der SPÖ:Zuhören! Zuhören! Katastrophale Vorsitzführung!]]Bitte setzen Sie jetzt Ihre Rede fort, Herr Abgeordneter!
Ich komme eh schon zum Schluss. Die Wahrheit ist: Die FPÖ wollte unbedingt in die Regierung, weil der heutige Vizekanzler Strache gewusst hat, das ist seine letzte Gelegenheit. Die andere Wahrheit ist: Der heutige Bundeskanzler Kurz hat auch gewusst, schnell muss es gehen, denn er will unbedingt Bundeskanzler werden. Worauf man vergessen hat, das ist die Zukunft Österreichs, die Weiterentwicklung unseres Landes, das sind die Antworten auf die Zukunftsherausforderungen. Was Sie machen, das ist, Politik für wenige in diesem Land zu machen, nämlich für die Oberen, und die vielen anderen in unserer Gesellschaft zu täuschen und zu verraten. Sie spalten die Gesellschaft, und das ist kein guter Weg für Österreich!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Verehrte Da- men und Herren auf der Regierungsbank! Zuerst einmal die besten Glückwünsche zur heutigen Regierungserklärung. Ich glaube, das Papier, das heute präsentiert wurde und auch schon die letzten Tage bekannt wurde, diese 180 Seiten, das ist ein Glücksfall für Österreich. Es wurde immer gesagt, es finden sich darin keine Leuchttürme. Ich sage, das Regierungsprogramm ist ein Leuchtturm. Wozu dient ein Leuchtturm? – Ein Leuchtturm dient zur Orientierung und ein Leuchtturm dient dazu, Schaden abzuwenden. Und genau dazu ist dieses Regierungsprogramm da und erfüllt auch ganz genau seinen Zweck. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn ich heute hier stehe, bei meiner ersten Rede als geschäftsführender Klubobmann, erfüllt mich das mit großer Freude: ein großer Tag der Veränderung. Die Veränderung ist auch wirklich spürbar hier im Saal. Vieles hat sich verändert: Manche sitzen auf der Oppositionsbank, die früher woanders gesessen sind. Manche wiederum sitzen auf der Regierungsbank, die auch früher woanders gesessen sind. Andere sind zum ersten Mal im Hohen Haus, so wie meine Person. Ich habe heute mit Interesse die Rede des Herrn Kern, aber auch die Rede des Herrn Schieder verfolgt, und mir fällt dazu nur eines ein: Sie haben heute wieder gezeigt, woran die alte Regierung und woran die SPÖ zerbrochen ist: an Zynismus, Ihrer eigenen Wortwahl, fehlendem Augenmaß. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, es besser zu machen! Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, die Vorwürfe, die Sie uns machen, die wir gerade ins Amt gekommen sind, zu entkräften. Sie haben auf allen Ebenen versagt! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn der Herr Schieder heute hier herauskommt und sich schon für den parteiinternen Wahlkampf vorbereitet: Sie wissen ja, in Wien wird bald der SPÖ-Obmann neu gewählt, und wir kennen ja das alte Sprichwort: Simmering gegen Kapfenberg, das ist Brutalität! Das wird übertroffen durch Schieder gegen Ludwig, das ist die wahre Brutalität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Ihnen aber nicht reichen, sehr geehrter Herr Schieder, wenn Sie sagen, dass die Wiener in Wirklichkeit Integration der sogenannten Flüchtlinge wollen. – Was die Wiener wollen, ist, dass die illegale Immigration unter dem Deckmantel des Asylrechts ein Ende findet. Das wollen die Wienerinnen und Wiener, das wollen die Österreicher! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Wienerinnen und Wiener, die Österreicher wollen nicht, dass vor allem Wien ein Magnet für illegale Migranten ist, die nur hierherkommen, um die höchste Mindestsicherung zu kassieren. Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht und das wollen auch die anderen Österreicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und genau deswegen hat diese neue Bundesregierung sehr ambitioniert Pläne verhandelt, niedergeschrieben und wird sie umsetzen, dass eben diese Mindestsicherung kein Magnet mehr für illegale Migranten und für soziale Migration ist. Es kann nicht sein, dass unser Land, unser Österreich als Weltsozialamt für die ganze Welt zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Herr Kern hat ja anscheinend seine Kernkompetenz aus seiner Zeit, als er noch Schienen-Sektionschef war, mitgenommen, nämlich die Kernkompetenz der Entgleisung. So viele Entgleisungen wie heute habe ich in einer Rede noch nicht gehört, Herr Kern. Und wenn Sie heute aus dem „Faust“ vom Herrn Goethe zitiert und gesagt haben, alle warten darauf, dass der Mephisto auftritt: Sie wissen ganz genau, wie der Faust den Herrn Mephisto entlarvt. Er sagt: „Das also“ ist „des Pudels Kern!“ [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, befassen wir uns nicht länger mit der Vergangenheit, reden wir über die Zukunft, reden wir über das wirklich gute Regierungsprogramm, das heute vorliegt, das die nächsten fünf Jahre auch umgesetzt wird, sehr ambitioniert, reden wir darüber, dass das Regierungsprogramm eine Tragweite hat, dass es tragfähig formuliert ist, dass es ausgewogen formuliert ist, dass es für alle Gesellschaftsschichten, für alle Schichten im Land, für Mann und Frau, für alle Altersgruppen wirklich etwas bietet und die Zukunft sicherlich zum Besseren wenden wird. Es ist zukunftsweisend, und ich kann der neuen Ministerriege und den beiden Verhandlungsteams von Schwarz und Blau nur gratulieren, dass so ein tolles zukunftsweisendes Programm zustande gekommen ist. Danke sehr! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es ist ein rot-weiß-rotes Programm mit einer starken blauen Handschrift, aber wenn man mich fragt, wer sich eigentlich in den Verhandlungen mehr durchgesetzt hat, die Türkisen oder die Blauen – das ist immer die große Frage nach Verhandlungen –, dann sage ich immer, und es stimmt auch: Die Vernunft hat sich durchgesetzt! Und genau von dieser Vernunft ist das Regierungsprogramm auch getragen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen es alle und es wurde auch heute schon besprochen: Unsere Heimat, unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und Veränderungen: Technologisierung, Digitalisierung, globaler Wettbewerb, wachsende Einkommensunterschiede, globale Migrationen, wachsende Alterspyramiden und soziale Anforderungen. Die Liste ist extrem lang, und die Veränderungen passieren immer schneller, aber gleichzeitig wachsen die Gegensätze in unserer Gesellschaft: Fortschritt und Tradition, Jung und Alt, Reich und Arm, Freiheit und Sicherheit, Maschine und Mensch. Das alles sind die Gegensätze, die unsere Gesellschaft immer mehr herausfordern, aber genau diese Gegensätze wurden ja in den letzten elf Jahren unter einem SPÖ-Bundeskanzler noch weiter verschärft [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , und jetzt müssen wir von ÖVP und FPÖ diesen Schaden wiedergutmachen, und das werden wir auch tun! Und diese neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, genau diese Herausforderungen, die ich eben zitiert habe, als große Chance zu sehen. Alte Strukturen werden wir und müssen wir hinterfragen. Alte Strukturen müssen wir, wenn notwendig, natürlich auch aufbrechen, und dazu haben wir das beste Programm und die besten Köpfe auf der Regierungsbank, die man sich vorstellen kann. Werte und Taten sind eben dieser Regierung wichtiger als Roadshows oder Inszenierungen, Herr Kern! Taten, nicht nur Worte und vor allem keine Inszenierungen! Diese Inszenierungen wurden am 15. Oktober des heurigen Jahres abgewählt. Wir schreiten gemeinsam zur Tat, und das ist wichtig. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Dieser neuen Regierung sind auch Wohlstand und Sicherheit wichtiger als die Laune einiger weniger Funktionäre. Wohlstand und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung, das ist wichtig, das steht im Vordergrund, das wollen wir sicherstellen. Jetzt nur ein paar Punkte, die mir besonders positiv im Programm aufgefallen sind. Artikel 1 B-VG wurde schon angesprochen: Das „Recht geht vom Volk aus.“ – Richtig, deswegen sitzen wir hier im Nationalrat, und dass der Aspekt der direkten Demokratie in den nächsten Jahren schrittweise gestärkt wird, das ist ein großer Erfolg der Regierungsverhandlungen und ist auch ein großer Meilenstein in diesem Regierungsprogramm. Das ist gut so! Oder: eine umfassende Steuerreform. Es wurde schon damit begonnen, indem die kleineren Einkommen entlastet werden. Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote schritt- weise auf unter 40 Prozent verringern, weil es wichtig ist, die Menschen in einem Höchststeuerland wieder zu entlasten, das haben die Menschen verdient. Auch das ist im Programm ganz klar festgeschrieben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben im Regierungsprogramm einen Familienbonus Plus, mit dem wir sicherstellen, dass Eltern bis zu 1 500 Euro pro Jahr und Kind entlastet werden. Auch das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung, auch das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine echte Entlastung, denn ich bin der Meinung, dass Pizzaaustragen eine echte Entlastung nicht wirklich kompensiert. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir auf den Bereich Außenpolitik schauen: Es wurde heute schon gesagt, dass es wichtig ist, auch zu zeigen, die Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union. Ja, eine gute Partnerschaft, warum nicht? Aber ein Land, in dem mehr Journalisten im Gefängnis sitzen als in China, ein Land, dessen Präsident sich autokratisch immer mehr Macht aneignet, ein Land, das sich immer mehr von europäischen Werten wegbewegt, ein Land, in dem der Islamismus immer mehr um sich greift, was im Endeffekt dazu führt, dass auch viele Türken in Österreich und in Europa immer mehr von diesem Islamismus erfasst werden, ja, so ein Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in der Europäischen Union nichts verloren! Auch das haben wir ganz klar festgeschrieben. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Ich glaube, die größte Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, den Menschen Mut zu machen, ihnen Zuversicht zu geben und vor allem eines ganz klar festzustellen: Wir sind dafür da, dass es unseren Kindern und Kindeskindern in Zukunft besser geht. Das ist die Hauptaufgabe einer Bundesregierung. In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung alles Gute. Sie werden die größte Unterstützung auf jeden Fall von unseren Fraktionen haben, und ich gehe davon aus, auch von anderen Fraktionen, weil die Vernunft siegen wird. Ich wünsche Frohe Weihnachten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst einmal herzliche Gratulation zur Angelobung an Sie alle. Sie werden eine sehr wichtige Aufgabe in diesem Land übernehmen, und ein wesentlicher Teil dieser wichtigen Aufgabe ist, dass Sie Verantwortung dafür haben, dass die in Österreich verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Österreicherinnen und Österreicher geschützt werden. Wenn man sich das Regierungsprogramm in diesem Zusammenhang anschaut, dann merkt man, dass dieses Regierungsprogramm eine regelrechte Freude am Datensammeln, an Überwachung, was die Österreicherinnen und Österreicher betrifft, versprüht, und das finde ich hochgradig beunruhigend. Das bin ich von der Überwachungspartei ÖVP schon gewohnt; Klubobmann Wöginger hat vorhin wieder einmal gezeigt, wie unsensibel er mit Daten der Österreicherinnen und Österreicher umgeht. Wir kennen das von der Vorratsdatenspeicherung, wir kennen das von Ihren Vorschlägen zum Bundestrojaner. Das ist dieser alte Ungeist des Überwachungsstaates, dass man die Bevölkerung grundsätzlich einmal unter Generalverdacht stellt und möglichst lückenlos überwacht. Das ist etwas, was ganz tief in der DNA der ÖVP drinnen sitzt, und deswegen wundert mich das nicht, und das ist gar nichts Neues, das ist ganz, ganz viel Altes. Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, Sie nehmen die Kritik der Opposition sehr ernst und freuen sich darauf, und da muss ich sagen, es ist mir völlig schleierhaft, warum die FPÖ, die zu Recht dieses Sicherheitspaket vor der Wahl noch kritisiert hat, im Sicherheitsbereich so schnell umgefallen ist. Herr Innenminister Kickl, Sie werden ja derjenige sein, der federführend in dem Bereich tätig ist, und ich würde Sie gern fragen, ob Sie folgendes Zitat kennen: „Das Sicherheitspaket, das von der ÖVP massiv forciert wird [...], zeichnet jenes autoritäre Denkmuster innerhalb der Volkspartei, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt.“ – Das ist am 26. Juli ausgesendet worden: Herbert Kickl , Generalsekretär der FPÖ. Vielleicht kommt Ihnen Folgendes bekannter vor: „Die geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, ist weit über das Ziel schießend.“ – Ausgesendet am 26. Juli 2017: Herbert Kickl , Generalsekretär der FPÖ. Mein Lieblingszitat kommt noch: „Alles in allem erinnert dieses Paket mit seinen Überwachungsmöglichkeiten an die Phantasien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war.“ – Copyright: Herbert Kickl , Generalsekretär der FPÖ. Herr Innenminister, ich sage Ihnen etwas: Sie hatten vollkommen recht. Sie sind nur so schnell umgefallen, wie es in dieser Republik noch nie jemand geschafft hat, und tragen jetzt dieses unsägliche Sicherheitspaket der ÖVP mit. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Was Sie vor fünf Monaten noch als Grässlichkeiten bezeichnet haben, ist jetzt offensichtlich total in Ordnung. All diese Überwachungsmaßnahmen sind offensichtlich dann in Ordnung, wenn Sie an der Macht sind, das noch dazu in einem Ausmaß, in einer Machtfülle, die ich wirklich für bedenklich halte. Die FPÖ hat die Hand auf der Polizei, hat die Hand am Bundesheer, hat die Hand auf allen Geheimdiensten. Vielleicht ist auch das der Grund dafür, warum Sie jetzt all das so in Ordnung finden, denn jetzt sind Sie am Hebel und können all diese Daten sammeln, all diese Überwachungsmaßnahmen einsetzen. Das ist mehr als bedenklich. Sie haben aufgrund der Macht Ihre Grundsätze offensichtlich an der Eingangstür der Ministerien abgegeben und tragen dieses unsägliche Überwachungspaket jetzt mit. Ich sage Ihnen etwas: Es gab hier im Hohen Haus einmal drei Parteien, die sich in der Regel einig waren, wenn es darum ging, dass man gegen Bespitzelung auftritt, dass man gegen Überwachungsmaßnahmen und für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich auftritt. Die Grünen sind aus dem Parlament geflogen, die FPÖ hat offensichtlich alle ihre Grundsätze über Bord geworfen, um an die Macht zu kommen. Ich garantiere Ihnen, dass wir NEOS uns treu bleiben werden, dass wir immer dann, wenn die Bundesregierung für Überwachungsmaßnahmen eintritt - - [[Abg. Lausch: Das glaubt ihr ja selbst nicht!]]– Natürlich, Herr Kollege Lausch! Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass mir die Freiheit der BürgerInnen in Österreich ein Anliegen ist, dass mir die Privatsphäre und die Grundrechte der Menschen in Österreich ein Anliegen sind und dass Sie das sofort dann abgeben, wenn Sie einen Fuß in der Tür eines Ministeriums haben. [[Abg. Lausch: Das sieht man eh an der EU!]] Das ist der große Unterschied zwischen den NEOS und der FPÖ. Sie geben für die Macht alles her, und Ihnen sind die Grundfreiheiten vollkommen egal.
Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krenn. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Geschätzte Abgeordnete des Hauses! Liebe BesucherInnen auf der Galerie und vor dem Fernseher! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Anfang meiner Rede ein paar persönliche Worte. Als ich vor 22 Jahren in meiner Heimatgemeinde Pürgg-Trautenfels als Gemeinderätin angelobt wurde, war ich voller Stolz; dass ich heute vor Ihnen sitze, erfüllt mich mit Freude. Gleichzeitig gehe ich aber an meine neue Herausforderung mit Demut und Respekt heran. Den Kontakt mit den Menschen pflegen, zuhören, Probleme verstehen und miteinander Österreich besser machen, das werde ich mit Überzeugung und in vielen Gesprächen mit allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus machen. [[Allgemeiner Beifall.]] Als Wirtin bin ich es gewohnt, zu reden und vor allem jedem mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Nun aber zum Regierungsprogramm: Für eine Wirtin ist es nicht verwunderlich, dass mich das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu unserer Tourismuswirtschaft freut. Österreich hat über 90 000 Betriebe im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Diese geben 770 000 Vollzeitbeschäftigten einen guten Arbeitsplatz. Es ist ein großer Wirtschaftssektor, dem es in den letzten Jahren gelungen ist, Österreich als Urlaubs-, Freizeit- und Erholungsland zu positionieren. Für mich ist unser Österreich das schönste Land der Welt. Trotzdem macht vor uns aber der Wettbewerb auch nicht halt. Wir müssen den Erfolg der letzten Jahre ausbauen und weiterentwickeln, denn auch andere Länder werden für die Urlauber immer attraktiver. Uns muss es gemeinsam ein Anliegen sein, Rahmenbedingungen im Tourismus zu verbessern, vor allem für die Mitarbeiter vieles praxisnaher zu gestalten, Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gemeinsam Schwerpunkte zu erarbeiten. Es geht um viele tausend Arbeitsplätze – 90 000 Betriebe und 770 000 Vollbeschäftigte –, es geht aber auch um unsere Marke Österreich. Unsere Skirennläuferinnen und Skirennläufer, unsere Wintersportler allgemein leisten für unseren Tourismus Enormes. Wir müssen aber unsere Kinder wieder zu diesen Sportarten bewegen, diese besser leistbar machen. Eine Unterstützung für Schulskikurse und Wintersportwochen muss möglich sein, damit wir die Begeisterung für diesen Sport erhalten, auch im Interesse des Tourismus. Danke auch für dieses Bekenntnis. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Eines freut mich aber ganz besonders, die Senkung der Mehrwertsteuer von 13 auf 10 Prozent. Das bringt steuerlich eine enorme Erleichterung. Ebenso sind eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten und Erleichterungen für Betriebsübergaben geplant. Danke für die Initiativen. Dann haben wir das Thema Rauchen, das in den letzten Jahren medial kontrovers diskutiert worden ist. Was stimmt tatsächlich? – Die neuen Regelungen bringen keine Veränderung im Gastronomiebereich, jedoch ein verschärftes Gesetz zum stärkeren Nichtraucherschutz für Jugendliche. Für mich persönlich ist die Zusage wichtig, dass es zu einer praxisgerechten Umsetzung im Bereich Mitarbeiterschutz unter 18 Jahren kommt. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle mit dieser Vereinbarung zufrieden sind, aber ich darf doch anmerken, dass es in einer Koalition nicht immer möglich ist, seine Meinung zu 100 Prozent durchzusetzen. Die Herren werden mir recht geben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, die nächsten fünf Jahre mit Ihnen hier im Hohen Haus zu arbeiten. Als Wirtin und Bürgermeisterin komme ich aus der Praxis. Die Menschen bei mir zu Hause sind es gewohnt, dass ich mich für sie und für ihre Anliegen einsetze. Direkte Arbeit mit den Menschen wird auch weiterhin mein Schwerpunkt sein, denn ich weiß aus persönlicher Erfahrung, mit welchen Lebenssituationen und mit welchen Schicksalsschlägen Menschen plötzlich konfrontiert werden können. Ihnen zu helfen und sie dabei zu unterstützen ist mein vorrangigstes Ziel. Dafür werde ich meinen Kampfgeist und meine ganze Kraft einsetzen. In diesem Sinne werden wir gemeinsam für die Menschen in diesem Land zusammenarbeiten. Ein steirisches Glückauf!
Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Kälte zieht sich wie ein roter Faden durch das neue Regierungsprogramm. Die Verlierer des Regierungsprogramms sind die Armen und die Ärmsten, die alleinerziehenden Frauen und ihre Kinder sowie Menschen in Not. Der vielversprochene Familienbonus ist in Wirklichkeit ein Steuerbonus, der gut Verdienende bevorzugt, während schlechter Verdienende leer ausgehen. Man muss kein Experte sein, um das Weiten der sozialen Schere vorhersagen zu können. Im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik setzt man auf Aus- und Abgrenzung. [[Abg. Zanger: Aber nein!]]Von echten Integrationsmaßnahmen und vor allem Integrationsimpulsen sind wir meilenweit entfernt. Es sieht so aus, als wolle die Regierung die Integration bewusst verhindern, schließlich sind es die Ängste, die mit Migration und fehlender Integration verbunden sind, die die Hauptmotive für die Wahl der zwei Regierungsparteien gewesen sind. Bei der Sicherheitspolitik ist es auch nicht viel besser. Die Sicherheit darf kein Vorwand dafür sein, dass unsere Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Nach der Lektüre des Regierungsprogramms sind aber meine schlimmsten Befürchtungen eingetreten. [[Abg. Zanger: Geh Alma! Das stimmt ja nicht, das weißt du doch!]] Dort findet sich der Beschluss des Sicherheitspakets, dieses soll die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglichen. Die Rede ist natürlich vom Bundestrojaner. Dieser wird nicht nur die Kommunikation eines Verdächtigen erfassen, sondern eben alle Daten eines Smartphones sowie auch die Daten unbeteiligter Dritter. Diese und viele andere Maßnahmen ermöglichen ausufernde Datensammlung, die für Big-Data-Analysen zur Verfügung stehen werden. Gekoppelt mit dem Ausbau der Gesichtsfelderkennung sind wir einem Überwachungsstaat schon ganz nahe. Herr Innenminister Kickl, Sie haben den Vorschlag des ÖVP-Überwachungspakets noch vor ein paar Monaten vehement kritisiert, und ich freue mich, dass Kollege Scherak von den NEOS das auch aufgegriffen hat. Sie haben dieses nämlich auf eine Linie mit dem Kontroll- und Überwachungssystem der DDR gebracht. Mit diesem Gesetz, so sagten Sie, würde man die Tür zu einem Spitzelsystem aufstoßen. Da kann ich Ihnen nur recht geben. Warum stehen Sie jetzt aber nicht mehr zu Ihrem Wort? Auch Ihr Parteikollege, Abgeordneter Rosenkranz von der FPÖ, war ganz unserer Meinung und meinte, er wolle kein dichtes Überwachungsnetz, sondern einen Grundrechts- und Verfassungsstaat. Ja, genau das wollen wir von der Liste Pilz auch. Wir wollen einen Staat, der die Grundrechte, Freiheitsrechte und vor allem auch die Menschenrechte achtet. Herr Innenminister! Brechen Sie nicht die Versprechen, die Sie Ihren Wählerinnen und Wählern gegeben haben, und fallen Sie nicht um, sondern stellen Sie sich, um Ihre Worte zu zitieren, wie ein Bollwerk vor die Grund- und Freiheitsrechte! – Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin einerseits Verfassungssprecher und andererseits Justizsprecher, und da jetzt gerade meine Vorredner das Sicherheitspaket angesprochen haben, erlaube ich mir, mit diesem Thema zu beginnen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Überwachungsmaßnahmen und die Datensammlungen ein sehr großes Problem unserer Zeit sind, und ich bin auch ein vehementer Gegner der Überwachung in die Breite. Daher gibt es auch in diesem Regierungsprogramm ganz klare Aussagen und ganz klare Festlegungen – Überwachung in die Tiefe: ja, in die Breite: nein. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir kennen auch die Möglichkeit des Großen Lauschangriffs. Auch dort besteht dasselbe Problem, das von meiner Vorrednerin angesprochen wurde, dass alle Lebensumstände, alle Daten einer Person abgesogen werden können und natürlich dadurch auch Unbeteiligte, die mit dieser Person Kontakt haben, miteinbezogen sind. Da gibt es aber ganz klare rechtsstaatliche Vorgaben, und genau diese Vorgaben muss es natürlich auch geben, wenn ich die gesamte Kommunikation, also einen Datenträger oder ein Mobiltelefon überwache, weil, wie Sie richtigerweise sagen, damit alles abgefangen werden kann. Das ist aber eben die Überlegung – in die Breite: nein, in die Tiefe: ja. Wenn Sie sich das Regierungsprogramm anschauen, dann finden Sie zum Beispiel bereits auf den ersten Seiten im Kapitel „Verwaltungsreform und Verfassung“ zum Punkt „Digitaler Standort Österreich“: „Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürgern zu Staat und umgekehrt“. – So etwas haben Sie bis jetzt nicht gelesen, das ist ein ganz klarer Hinweis darauf, dass wir uns eben dieser Problematik bewusst sind. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Weiters: „Forcierung österreichischer Unternehmen zur Entwicklung öffentlicher digitaler Produkte“. – Wir sind uns darüber im Klaren, dass es wichtig ist, dass wir diese Infrastruktur selbst schaffen, und sofern es Österreich nicht schafft, muss es durch die Europäische Union erfolgen, weil das ganz wesentliche Punkte sind, um eine sichere Kommunikation der eigenen Bevölkerung zu ermöglichen. Wenn Sie jetzt den Punkt Sicherheit ansprechen – auch Kollege Scherak hat das getan –, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 31 des Regierungsprogramms ganz eindeutig steht, „dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf“. [[Abg. Scherak: Was ist mit dem Trojaner?]]– Der Trojaner ist keine massenwirksame Überwachung! Dann verstehen Sie den Trojaner nicht. Der Trojaner ist ein ganz konkretes Programm, das auf ein Gerät angewendet wird. Da gibt es auch verschiedenste Varianten, wie der Trojaner zum Einsatz kommt. Ich brauche für jedes Betriebssystem, für jedes Gerät einen eigenen Trojaner, der genau auf ein Gerät eingeht und daher dieses Gerät ausliest. [[Abg. Kassegger: Das Trojanische Pferd haben sie auch nicht überall eingesetzt, sondern nur in einer Stadt!]] Das ist nicht massenwirksam, das ist eine ganz konkrete Maßnahme gegen eine Person. Natürlich werden jene, die mit dieser kommunizieren, gesehen. Das ist aber wie beim Großen Lauschangriff, da sind alle, die mit der Person Kommunikation haben, erfasst. Es ist aber auch etwa ein Beweisverwertungsverbot in diesem Programm im Kapitel Justiz enthalten, das genau das sagt: Wenn eine Überwachungsmaßnahme illegal war, dann kann man diese dadurch erzielten Ergebnisse zum Beispiel auch nicht verwenden. Wir haben da ganz genau darauf geachtet. Wenn Sie schon Innenminister Kickl zitieren, dann ist das ja genau der Punkt. Wir haben das Glück, dass er der Innenminister ist, dass er genau auf diese Dinge achten wird, und wir werden hier auch im Weiteren beweisen, dass wir natürlich die Sicherheit der Bevölkerung im Fokus haben. Das ist ganz klar. Wir müssen natürlich gezielte Maßnahmen setzen, um Kriminelle verfolgen zu können, daher müssen wir sehr wohl zum Beispiel auch bei WhatsApp hineinschauen können. Es kann nicht sein, dass man sagt: So eine Möglichkeit der Kommunikation ist einfach für die Polizei sakrosankt. Diese Maßnahme muss aber unter den rechtsstaatlichen Vorkehrungen getroffen werden. Dafür garantieren wir und dafür haben wir auch den Innenminister Kickl. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Thema Verwaltungsreform und Verfassung: Ich weiß, das Wort Verwaltungsreform kann keiner mehr hören, es ist uns aber ein besonderes Anliegen, hier gewisse Dinge noch einmal grundlegend zu überdenken. Da geht es um die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Das ist ein wesentlicher Punkt, und da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem dafür zuständigen Minister Dr. Moser hier auch einen Partner in der Regierung haben, der mit uns diese Dinge umsetzt. Es geht uns dabei überhaupt nicht darum, den Föderalismus zu zerstören oder zu unterminieren, sondern es geht uns darum, klare Kompetenzaufteilungen zu treffen und dort dann auch eine Zusammenführung zwischen einer Einnahmen- und einer Ausgabenverantwortung zu machen, denn das ist das wesentliche Problem, das wir derzeit im Thema Finanzausgleich und Föderalismus haben, dass das eben auseinanderklafft. Der eine nimmt ein, der andere gibt aus – das funktioniert nicht. Daran werden wir arbeiten. Ich weiß, dass wir hier harte Bretter bohren werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber dieser Aufgabe stellen wir uns, und ich bin zuversichtlich, hier zum Wohle Österreichs etwas weiterzubringen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Redezeit ist sehr knapp, daher nur noch einen Punkt, den ich für mich persönlich als Leuchtturm sehe: Wir haben in diesem Regierungsprogramm eine echte Verbesserung im Wahlrecht vorgesehen. Wir von der FPÖ haben immer sehr stark kritisiert, dass bei der Briefwahl die Grundsätze des Wahlrechts nicht garantiert sind, nämlich frei, das heißt unbeeinflusst, und geheim wählen zu können. Daher haben wir jetzt in diesem Programm vorgesehen, dass man die Briefwahlkarte persönlich abholen muss. Das heißt, es muss einen persönlichen Kontakt mit der Gemeinde geben, und dort besteht dann die Möglichkeit, dass man sofort seine Stimme abgibt, in einem Raum, wo man eben nicht beobachtet und nicht beeinflusst werden kann, wo einem nicht jemand anderer den Stimmzettel ausfüllen oder unter Druck setzen kann. Damit schaffen wir einerseits die Möglichkeit, dass weiterhin flexibel gewählt werden kann, weil es eben oftmals ein Anliegen der Bevölkerung ist, nicht unbedingt nur am Wahltag abzustimmen, aber andererseits sind trotzdem die Grundsätze des Wahlrechts garantiert, und gleichzeitig wird ein Service für die Bürger geschaffen. Darauf bin ich sehr stolz, dass wir das umgesetzt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie das Regierungsprogramm aufmerksam lesen, werden Sie zu Recht sagen, dass es zum Teil etwas allgemein ist, zum Teil ist es konkret. Wir werden aber alles daran setzen, das, was hier drinnen steht, umzusetzen, und wenn uns das gelingt, dann haben wir jedenfalls einen großen Fortschritt für diese Republik geschafft.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.
Herr Kollege Stefan! Sie haben von den Leuchttürmen gesprochen. Ein ehemaliger Abgeordneter der ÖVP hat, als erste Details aus dem Regierungsprogramm, aus den Verhandlungen durchgesickert sind, gesagt: „Diese Leuchttürme sind zum Fürchten.“ Da hat er schon recht gehabt. Und was ich hinzufügen möchte, ist: Die sind nicht nur zum Fürchten, sondern die leuchten auch nach hinten. Das ist das, was ich zusätzlich extrem bedauerlich finde. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vor allem mit dem Bereich der Bildung beschäftigen. Die Vergrößerung der Bildungschancen für die Kinder, für die Jugendlichen in diesem Land war uns in den letzten Jahren unserer Regierungstätigkeit sehr wichtig, ein zentrales Anliegen, wo wir auch vieles weitergebracht haben – zu langsam, da gebe ich dem Kollegen Strolz, der da ungeduldig ist, durchaus recht. Ich teile Ihre Ungeduld, es ist zäh gewesen, hier etwas weiterzubringen, aber es war uns ein wichtiges Anliegen, und wir haben auf allen Ebenen sehr darum gekämpft, von der Elementarpädagogik über die Schule bis hin zu den Universitäten. Liest man sich jetzt das Regierungsprogramm durch, sieht man: Es geht nicht mehr um eine Vergrößerung der Chancen, um mehr individuelle Förderung, sondern der rote Faden, der sich durch das Bildungskapitel durchzieht, sind mehr Selektion und mehr Sanktionen. Ich habe auch sehr bedauert, dass wir keine genaueren Ausführungen in den beiden Statements zur Regierungserklärung gehört haben. Und ich war eigentlich ziemlich entsetzt, dass das Thema Bildung, Chancen für die Jungen keine Rolle gespielt hat – weder beim Herrn Bundeskanzler noch beim Herrn Vizekanzler. Sieht man sich das Regierungsprogramm durch, so wird klar: Mehr Förderung im Kindergarten soll es nur für die Kinder geben, von denen Sie finden, dass sie es brauchen. Wichtig wäre hingegen, dass alle Kinder mehr Förderung bekommen, denn alle Kinder brauchen die Förderung – jedes Kind auf seine Art und an anderer Stelle. [[Abg. Kassegger: Das ist das sozialistische Gießkannenprinzip, das wollen wir eben nicht!]] Für die Kleinsten soll es wieder Noten geben. Dabei wissen wir aus vielen wissenschaftlichen Forschungen und auch aus Gesprächen mit engagierten Pädagogen/Pädagoginnen, mit Eltern, dass sowohl die Schüler/Schülerinnen, die Kinder, als auch die Eltern viel mehr von einem differenzierten Feedback haben und viel mehr damit anfangen können. Es soll einen Talentecheck bereits in der 3. Klasse geben. Was soll das werden? Ist das die Vorverlegung der Entscheidung über den künftigen Bildungsweg schon in die 3. Klasse? Es soll Aufnahmeverfahren für die AHS geben. Das ist ja schon ganz lange her, dass das abgeschafft wurde – lange vor meiner Zeit, lange bevor ich politisch tätig geworden bin. Und da wollen Sie auch das Rad der Zeit zurückdrehen. An den Universitäten soll es wieder Studiengebühren geben, Zugangsbeschränkungen, und die Österreichische Hochschülerschaft soll auf eine Serviceeinrichtung beschränkt und ihr das politische Mandat entzogen werden. Die Studiengebühren empfinden wir als besonders schmerzhaft. Die Freiheitliche Partei hat übrigens vor einigen Jahren diese Studiengebühren mit uns abgeschafft, aus gutem Grund, weil die Studiengebühren, die unter Schwarz-Blau I eingeführt wurden, ja damals dazu geführt haben, dass fast jeder fünfte Studierende das Studium abgebrochen hat. Und wie wir wissen, sind das ja zu einem großen Teil Studierende, die aus Elternhäusern kommen, in denen es schwierig ist, das Studium zu finanzieren. Wenn das jetzt stimmt, was als Vorstellung herumgeistert, dass künftig die Studiengebühren 5 000 Euro pro Jahr betragen sollen, dann ist das schon eine Summe, die sehr schwierig für ein durchschnittliches Elternhaus aufzubringen ist. Sie wissen alle: Mehr als die Hälfte der Studierenden arbeitet bereits jetzt, um sich das Studium finanzieren zu können, sie müssen dann also noch mehr arbeiten. Da ist es dann schon sehr zynisch, wenn Sie sagen, das Ganze steht unter dem Titel, wir wollen die Studiendauer verkürzen, indem man das so macht, dass sich die Leute die Studien nicht mehr leisten können, indem sie weniger Möglichkeiten für Prüfungsantritte haben und so aus der Universität fallen. Das ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen. Daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister Faßmann, ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und wollte Sie darauf hinweisen, ich habe heute gelesen – es tut mir leid, dass Sie hier keine Erklärung abgeben können –, dass Sie eine Vorstellung von Prioritäten und zeitlicher Prioritätensetzung haben und dass die Studiengebühren jetzt nicht die Nummer eins in der zeitlichen Priorisierung sind. Wir haben in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag betreffend Reparatur des Studienbeitragserlasses für berufstätige Studierende eingebracht. Vielleicht könnten wir als ersten Schritt gemeinsam diese Reparatur machen, denn wenn wir hier nicht handeln, dann müssen genau diejenigen, die Berufstätigen, jetzt Studiengebühren zahlen. Das ist nicht in unserem Sinn. Vielleicht schaffen wir hier eine gemeinsame Lösung. Wenn es nicht die ist, die wir eingebracht haben, vielleicht eine andere, aber es wäre wichtig, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.]] [[18:45]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke, Frau Abgeordnete. Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst lassen Sie mich allen am vergangenen Montag vom Herrn Bundespräsidenten angelobten Mitgliedern der Bun- desregierung und Staatssekretären ganz herzlich zu ihrer Ernennung, zu ihrer Angelobung gratulieren, auch danken dafür, dass sie bereit sind, diese Ämter zu übernehmen. Das ist eine ebenso ehrenvolle wie natürlich auch vielfach schwierige Aufgabe. Aber ich heiße Sie auch in meinem Namen, natürlich auch im Namen meiner Fraktion auf das Allerherzlichste willkommen und wünsche Ihnen in Ihrer Tätigkeit alles Gute. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Im Zuge der Veränderung meiner Tätigkeit hier nach der Wahl habe ich mir auf der Suche nach einer neuen Aufgabenstellung in meinem Klub ein neues Tätigkeitsfeld, einen neuen Themenbereich gefunden, der zwar nicht so fern von meiner beruflichen Tätigkeit ist, aber doch hier im Haus noch nie mein Schwerpunkt war, nämlich die Finanzen und das Budget. Ich darf seit Kurzem ja Vorsitzender des Finanzausschusses und auch Mitglied des Budgetausschusses sein. Und ich tue das aus mehrerlei Gründen gerne. Einerseits als Vorarlberger aus einem Bundesland kommend, das sich seit vielen, vielen Jahren dazu verschrieben hat und das auch schafft, keine Nettoneuverschuldung in seinem Budget zu machen, glaube ich, dass ich durchaus in der Lage und prädestiniert bin, hier einen Beitrag zu leisten. Zum anderen ist man es als Unternehmer ja auch gewohnt, mit seinem Geld sorgsam umzugehen beziehungsweise auch sehr sorgsam zu trennen zwischen notwendigen Investitionen und dem ständigen Hinterfragen von Kosten und Ausgaben. Und das wird wohl auch in Zukunft eine der Aufgaben sein. Mir ist aber bewusst – und das war mir auch bewusst bei der Wahl dieses Themas –, dass wir hier mit Sicherheit ein Thema haben, wo wir zwischen Regierungsfraktionen und auch den Oppositionsparteien oft zutiefst ideologische und in die Tiefe gehende Auffassungsunterschiede haben werden. Das ist nicht der Grund, warum ich es mir ausgesucht habe, aber es ist mir bewusst, dass das auf uns zukommt. Sie können, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, davon ausgehen – Sie kennen mich –, dass wir auch diese Differenzen, die wir in weltanschaulicher Hinsicht da oder dort haben werden, sehr anständig, auf Augenhöhe, zivilisiert miteinander diskutieren werden und miteinander oder auch nicht miteinander dann Entscheidungen herbeiführen werden, aber jedenfalls immer nach einer vorangegangenen ordentlichen Diskussion in der Sache. Österreich hat eine der höchsten Abgabenquoten auf der Welt. Es sind nur Belgien, Frankreich, Dänemark, Schweden, Norwegen noch vor uns. Und mein Zugang ist schon immer der, dass die Höhe einer Abgabenquote in einem Land letzten Endes ja auch Ausdruck des Umfangs der staatlichen Einmischung in das Leben der Menschen und in weiterer Folge natürlich auch Ausdruck der Effizienz der staatlichen Systeme ist. Jetzt wird es Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass für mich, für meine Fraktion, für diese Regierungskoalition die Höhe der Abgabenquote in Österreich auf jeden Fall zu hoch ist, da eben unser Staat zu stark in das Leben der Menschen eingreift und auch die Effizienz der Erfüllung der staatlichen Aufgaben da oder dort ordentlich zu wünschen übrig lässt. Deswegen haben wir uns ganz massiv und ernsthaft vorgenommen, die Höhe der Steuer- und Abgabenquote zu senken. Wir werden das auch Schritt für Schritt bewerkstelligen können. Wir fangen – es ist schon mehrfach gesagt worden – mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die niedrigen Einkommen an. Danach kommt der Familienbonus. Dann kommt die Abschaffung der kalten Progression. Außerdem kommt die Senkung der Lohnnebenkosten, vor allem im Unfallversicherungsbereich, dann kommt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent, und nicht zuletzt kommt die Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne – um nur die wesentlichsten Dinge zu nennen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir ganz dramatisch das Steuersystem vereinfachen wollen und dabei die Bürokratie abbauen. Ich nenne nur das Stichwort Lohnverrechnung als ein Beispiel, die verdammt komplex und kompliziert ist, aber auch das Sozialversicherungssystem ist ein gutes Beispiel. Auf der anderen Seite wollen wir aber, dass diejenigen, die ordentlich und anständig ihre Steuern abliefern, in diesem Land nicht die Dummen sind. Das heißt, wir wollen die Steuerflucht aus dem Land bekämpfen, damit, wie gesagt, nicht diejenigen die Blöden in diesem Land sind, die brav und ordentlich ihre Pflicht erfüllen und damit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In dieser Hinsicht werden neben den Finanz- und Budgetsprechern der einzelnen Fraktionen natürlich vor allem der Herr Finanzminister und auch sein Staatssekretär Partner für mich und meine Tätigkeit sein. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dir, Herr Minister, mit dir, Herr Staatssekretär, und natürlich mit allen Mitgliedern der Bundesregierung, aber im Besonderen eben mit euch beiden. Herr Minister, ich habe dich in den wenigen Tagen, in denen wir uns jetzt näher kennen gelernt haben, schon als jemanden kennen und schätzen gelernt, der sich für die Sache interessiert, der sehr fundiert den Dingen auf den Grund geht. Das ist auch mein Zugang bei diesen Themen: Sache vor Emotion – die gehört zwar im Leben auch dazu, aber ich glaube, bei Finanzen tut Sachlichkeit sehr gut. In diesem Sinne wünsche ich mir und freue mich auf eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich wünsche dir und deinen Kollegen und Kolleginnen alles, alles Gute. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine gute Regierung beginnt mit einem guten Regierungsprogramm. So könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitates sagen. [[Abg. Zanger: Danke für die Blumen!]]Ein gutes Regierungsprogramm ist ein Regierungsprogramm, das klar definierte Ziele enthält und auch genau beschriebene Maßnahmen, denn klar definierte Ziele sind die Voraussetzung dafür, dass es eine Ergebnisverantwortung gibt. Eine Ergebnisverantwortung hat der Herr Justiz- und Reformminister in seiner Funktion als Rechnungshofpräsident immer wieder verlangt – zu Recht verlangt. Wenn man nun das Regierungsprogramm an dieser Vorgabe misst – hat es klar definierte Ziele? –, dann sieht man, dass es da viele Lücken oder Ergänzungsbedarf gibt. [[Abg. Lugar: Schließen, würde ich vorschlagen!]] Das gilt vor allem auch für den Bereich der Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist ja, könnte man sagen, ein Dauerbrenner. Also ich glaube, es gab in den letzten Jahrzehnten kaum eine Regierung, die sich nicht vorgenommen hat, die Verwaltung zu reformieren. Es gab Kommissionen, beeindruckende Berichte – und umgesetzt wurde dann in der Regel fast nichts. Berge haben gekreißt, ein Mäuslein wurde geboren, kann man sagen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Warum ist das so? Wir haben bei uns keinen Mangel an Ideen, wie man die Verwaltung reformieren könnte. Was wir haben, ist ein Umsetzungsproblem. Da bleibt das Regierungsprogramm sehr unverbindlich. Um nämlich etwas umzusetzen, wird man motivieren und im Bedarfsfall auch sanktionieren müssen, sonst wird alles wieder so sein wie in der Vergangenheit: Schöne Pläne, aber es kommt nichts heraus. Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang notwendig: Wenn man die Verwaltung wirklich reformieren will, dann muss man auch einmal sichtbar machen, was dort geschieht. Wir haben ja noch immer – Matthias Strolz hat das schon gesagt – den Schleier des Amtsgeheimnisses, der vieles zudeckt. Dieses Amtsgeheimnis müsste doch endlich – und dazu steht leider nichts im Regierungsprogramm – einem Recht auf Informationsfreiheit weichen. Dafür wäre es höchste Zeit. Zum Schluss möchte ich noch etwas Positives sagen. Ich bin ja auch Justizsprecherin meiner Fraktion. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Wir sind ja Europameister bei den Gerichtsgebühren – genauso wie bei der Parteienförderung. Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, damit die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Der war schon länger vorbereitet. Aber jetzt freue ich mich, dass das auch im Regierungsprogramm steht. – Danke.
Danke sehr, Frau Abgeordnete. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Meine hochgeschätzte Frau Präsidentin! Die Herren Bundeskanzler und Vizekanzler sind, glaube ich, gerade rauchen gegangen, aber das sei ihnen vergönnt. Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Griss, ich freue mich darüber, dass Sie die Vorsitzende des zukünftigen Rechnungshofausschusses sein werden. Ich darf auch Rechnungshofsprecher meiner Fraktion sein und Sie werden sehen, dass wir gerade in diesem Ausschuss sehr sachlich, sehr lösungsorientiert diskutieren. Ich gehe davon aus, dass es nicht so enden wird wie in der vergangenen Periode, wo alles immer abgewinkt wurde und jeder Ansatz des Rechnungshofes, den er in seinen Empfehlungen gebracht hat, sozusagen schubladisiert wurde, sondern ich gehe davon aus, dass genau das passiert, was wir alle wollten, nämlich wirkliche Reformen durch die Ansätze, durch die Lösungsansätze des Rechnungshofes. Ich bin deswegen guter Dinge, weil gerade der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser diese Agenden hauptverantwortlich mitverhandelt hat und jetzt auch als Reformminister umsetzen soll. Ich bin guter Dinge und ich bin überzeugt davon, dass hier etwas passieren wird. Darum verstehe ich auch Ihren Klubobmann Matthias Strolz sehr gut, der uns ja fast schon Rosen streut, weil er merkt, dass etwas weitergehen wird in diesem Land, dass etwas passiert ist in diesem Land, dass das rot-schwarze verkrustete Machtsystem durch eine türkis-blaue Regierung aufzubrechen beginnt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit des Abg. Strolz.]] Herr Strolz! Ich bin stolz darauf, dass Sie das erkannt haben. Ich freue mich auch über Ihre konstruktiv-kritischen – das ist okay – Beiträge. Sie werden sehen, es wird auch im Parlament, so denke ich, ein neuer Wind wehen, wenn die Opposition bereit ist, vernünftig mitzuarbeiten. Ich erkenne das auch bei den charmanten Damen der Liste Pilz, die durchaus hier ebenfalls zwar sagen, es ist nicht alles so, wie ich es mir persönlich vorstelle – das kann es auch nicht sein –, aber erkennen lassen, Mitarbeit ist gewünscht, und das bieten wir herzlich an. – Bei den Männern bin ich da nicht so sicher. Ihr könntet die Frauenquote bei euch im Klub auf 100 Prozent schrauben. Das wäre uns sehr angenehm. Zur SPÖ: Na ja, wenn eine frische türkis-blaue Regierung ein Regierungsprogramm vorstellt und wir hätten den Applaus von Ihnen, dann hätten wir, glaube ich, etwas falsch gemacht. So ehrlich muss man sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ja auch verständlich und für uns sogar wünschenswert, wenn Sie da auch durchaus heftig kritisieren. Kein Problem! Es geht nur um die Art und Weise, wie man das macht. Ich glaube, dass zwei Negativbeispiele heute Herr Schieder und Herr Kern waren. Herr Schieder! Ich wünsche Ihnen persönlich wirklich, dass Sie Erfolg im Kampf um die Thronfolge in Wien haben. Für die Wiener wird sich nicht viel ändern, der Sympathiefaktor bleibt der gleiche. Herrn Kern möchte ich Folgendes ausrichten: Das, was er heute von sich gegeben hat, kann man eigentlich nur mit vier Worten beschreiben: der Frust der Diva. [[Beifall bei der FPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, als Steirer bin ich besonders stolz und froh, so viele steirische Vertreter in der Ministerriege zu sehen. Da ist es ja kein Wunder, wenn Kanzler und Vizekanzler von einer starken Mannschaft sprechen. Steirisch, frisch, saftig sind unsere Minister, und ich bin auch überzeugt, dass das der Antrieb für die Regierungsmannschaft sein wird, um wirklich etwas weiterzubringen, um wirklich etwas zu bewegen. Für meine Fraktion gesprochen: Liebe Beate Hartinger, du bist eine anerkannte Expertin in deinem Bereich. Ich wünsche dir alles, alles Gute für diese Tätigkeit! Es wird, glaube ich, nicht immer ganz einfach sein, aber sei getrost, wir werden dir immer den Rücken freihalten, so du es wünschst. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu meinem lieben Freund Mario KunasekEtwas Besseres als dich als Verteidigungsminister hätten wir uns gar nicht wünschen können. Endlich einer, der für die Truppe da sein wird! Endlich einer, der weiß, worum es geht, weil er selbst dort gedient hat, weil er die Schwächen des Systems kennt! Endlich einer, der menschlich ist und zu dem die Unteroffiziere, die Rekruten und alle kommen können – auch die Offiziere natürlich, diese wollen wir jetzt nicht ganz ausschließen, wir wissen aber, dass wir bei den zuvor Genannten am meisten tun müssen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Mario, ganz persönlich: Wir sind ja schon hier im Parlament gesessen, damals noch in einem kleinen, verrauchten Kammerl, und damals haben wir schon philosophiert, wie wir uns auch in der Steiermark weiterentwickeln können, und wir haben vieles geschafft und umgesetzt. Der Höhepunkt ist jetzt sicher einmal: du als Minister. Ich glaube, wenn wir ganz vernünftig, gezielt, effizient, gescheit und gut weiterarbeiten und dabei mit dem Herzen beim Bürger sind, dann wird es 2020 in der Steiermark auch einen blauen Landeshauptmann geben. – Ich danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kanzler Kurz hat erklärt, dass die niedrigen Einkommen besonders entlastet werden sollen. Der Klubobmann der FPÖ hat gemeint, es werde gerechter werden. – Ja, die Botschaft höre ich wohl, und ich habe mir dieses Regierungsprogramm sehr genau daraufhin angesehen, welche verteilungspolitischen Auswirkungen es hat und ob es wirklich gerechter oder nicht vielmehr ungerechter wird. Das Ergebnis meiner Analyse ist – ich kann es vorweg gleich einmal sagen –: Es wird nicht gerechter werden [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ]] [[Abg. Lugar: Wo hast du reingeschaut, bei Verkehr oder was?]] – ich werde anhand einiger Beispiele gleich erzählen, warum das so ist –, denn das untere Einkommensdrittel, das ärmste Einkommensdrittel wird der Verlierer, ganz eindeutig der Verlierer sein. Beginnen wir mit dem Beispiel, das gestern beschlossen wurde: die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Der Herr Finanzminister hat von Entlastungen bis 300 Euro gesprochen, hat aber wohlweislich übersehen, dass Menschen bis zu einem Einkommen von 1 348 Euro schon jetzt keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, daher durch diese Maßnahme auch gar nicht entlastet werden können. Herr Finanzminister, ich sage Ihnen, die Menschen unterhalb dieser Grenze sind 37 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Wenn man das Medianeinkommen von Frauen hernimmt – es liegt bei 1 725 Euro –, dann macht die Entlastung für diese Frauen gerade einmal 50 Euro im Jahr, das sind etwas über 4 Euro pro Monat, aus. Das nennen Sie eine Entlastung der niedrigen Einkommen? – Da komme ich nicht mit, Herr Minister. Nehmen wir den Steuerbonus für jedes Kind her – für jedes Kind: Wer Familienpolitik über Steuerbegünstigungen macht, begünstigt nicht die niedrigen Einkommen, sondern die höheren und hohen Einkommen. Warum? – Weil es in Österreich 2,5 bis drei Millionen Menschen gibt, die gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen und daher von diesem Steuerbonus gar nicht profitieren können – null Cent für 40 Prozent aller Kinder, die von diesen Leistungen ausgeschlossen werden. Nehmen wir die Ankündigung einer Tarifreform her! Sie wollen die Einkommensteuertarife senken. Wer Einkommensteuertarife senkt, schließt ebenfalls jene 2,5 bis drei Millionen Menschen von der Entlastung aus, weil es sich bei ihnen um Menschen handelt, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Da reicht also nicht der Hausverstand, von dem der Herr Kanzler gesprochen hat. Wenn man verteilungspolitische Fragen beurteilen will, dann braucht man doch etwas mehr Sachverstand. Studiengebühren sind ebenfalls ein Beispiel. Sie wollen sie einführen, das geht zulasten der niedrigen Einkommen, klarerweise des unteren, des ärmsten Einkommensdrittels, es trifft aber auch die Mittelschicht. Die Vorschläge zur Mindestsicherung – das ist überhaupt das skandalöseste Beispiel. Sie wollen das Existenzminimum halbieren und wollen ein bisschen etwas von Sachleistungen für Menschen, die in höchster Not sind, drauflegen. Der Herr Kanzler hat einmal gesagt, er will diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. – Ja nicht einmal das tut dieses Regierungsprogramm! Ich könnte diese Liste noch länger fortsetzen. Ein weiteres Beispiel, das ich jetzt nur anreiße, ist die Abschaffung der Notstandshilfe, die De-facto-Einführung von Hartz IV. Das wird viele Menschen in die Armut treiben. Wenn man sich die Frage stellt, wer das alles finanzieren wird: Da werden Sie noch einmal das untere Einkommensdrittel rasieren. Da von einer Entlastung und einer gerechteren Welt zu sprechen, ist ja wirklich eine Chuzpe! Dieses Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich, welches das viertreichste Land in der Europäischen Union ist. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Advent, die Weihnachtszeit, das neue Jahr: Es ist zweifellos ein guter Zeitpunkt für unsere heutige Sitzung. Es ist die Zeit im Jahr, in der man ein wenig zurückblickt, aber auch mit großer Zuversicht nach vorne blickt. Wir konnten letzte Woche die Regierungsverhandlungen erfolgreich abschließen. Am Montag wurde die neue Bundesregierung angelobt. Heute durften wir die Regierungserklärung hören und das Team der Bundesregierung zum ersten Mal im Parlament, im Hohen Haus begrüßen. Als Präsident des Österreichischen Bauernbundes freue ich mich schon auf die Zusammenarbeit. Ich möchte mich, weil auch ich im Bereich Umwelt und Landwirtschaft in die Regierungsverhandlungen involviert war, bei einigen Damen und Herren stellvertretend für die Entwicklung dieses Programmes bedanken: bei Elisabeth Köstingerund Andrä Rupprechter von der ÖVP und bei Katharina Würzner und Walter Rauchvon der FPÖ. Ich darf mich für die spannenden Diskussionen und die gute Zusammenarbeit bedanken und glaube, wir können auf das Ergebnis sehr, sehr stolz sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Im Namen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern darf ich mich für dieses schöne Ministerium, das wir bekommen haben, wo die Landwirtschaft, die Umwelt, die Energie und auch der Tourismus vertreten sein werden, herzlich bedanken. Ich weiß, welche Verantwortung damit verbunden ist, und wir freuen uns schon auf die vielen neuen Chancen und die vielen neuen Projekte in diesem Bereich. Es wird Maßnahmen für den Klimaschutz und für die regionale und nationale Wirtschaft geben sowie Maßnahmen für Bäuerinnen und Bauern, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Arbeiter und Angestellte, um Einkommen und Arbeitsplätze abzusichern – mit einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen Wertschöpfung generieren, um die soziale Sicherheit und den Wohlstand in diesem Land abzusichern. Ich glaube, gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung kann uns das gelingen. Ich habe die große Ehre, einen Entschließungsantrag ins Hohe Haus einbringen zu dürfen, in welchem wir ein Bekenntnis zu den Inhalten dieses Regierungsprogramms ablegen sowie dazu, dass wir das Regierungsprogramm mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen wollen. Es seien einige Motive genannt. Ich sehe drei große Motive in unserem gemeinsamen Programm. Das eine Motiv ist das Motiv der Entlastung: Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer und Bäuerinnen und Bauern entlasten. Und wir wollen jenen Hilfe bieten, die Hilfe wirklich brauchen. Das zweite Motiv ist das Motiv der Vereinfachung: Wir setzen auf schlankere öffentliche Strukturen. Wir wollen unser Leben im Privatbereich einfacher machen und die Arbeitswelt und auch das Wirtschaften erleichtern und ankurbeln. Das dritte Motiv ist das Motiv der Innovation: Wir wollen mehr Mut zu neuen Wegen finden, um Lösungen im Ökologischen, im Sozialen und im Wirtschaftlichen zu suchen. Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Aus diesem Grund bringe ich den nachstehenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich ersuche Sie um Unterstützung für diesen Antrag. – Danke schön, alles Gute, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[19:11]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Herr Klubobmann Mag. Schieder, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Erklärung der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Daher gehört es sich nicht nur des Anstandes halber, sondern auch nach der Geschäftsordnung, dass die Herren auch hier anwesend sind. Daher würde ich bitten, dass man sie herzitiert, und bitte Sie, einen Herbeischaffungsantrag zur Abstimmung zu bringen.
Mir liegen Wortmeldungen zu diesem Antrag zur Geschäftsbehandlung vor. Herr Klubobmann Wöginger, bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es läuft nun die Regierungserklärung und auch die Debatte dazu seit einigen Stunden. Es sind etliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank anwesend. Es werden hier auch die unterschiedlichen Themenbereiche diskutiert. [[Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sind im Haus. Man hat auch einmal menschliche Bedürfnisse, die wenige Minuten in Anspruch nehmen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Daher sehe ich keine Veranlassung, dass hier sozusagen auch die Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Vizekanzler herzitiert werden. Es sind etliche Bundesregierungsmitglieder anwesend. [[Rufe bei der FPÖ:Er ist eh schon da!]] – Und er ist auch schon anwesend. Daher ist diese Debatte zur Geschäftsbehandlung unnötig.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strolz. – Bitte, Herr Dr. Strolz.
Ich wünsche der neuen Regierungsspitze alles Gute. Wenn die menschlichen Bedürfnisse Stunden in Anspruch nehmen, dann mache ich mir regelrecht Sorgen, nicht? [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte die Debatte aus der Präsidiale hier hereinholen. Frau Präsidentin, wir hatten in der Präsidiale und auch in der Sonderpräsidiale letzten Freitag und Montag wirklich eingehende Diskussionen. Es wurde auch von mir persönlich mehrfach der Wunsch deponiert, dass sich auch Fachministerinnen und -minister zu Wort melden. Es ist einzigartig in der Geschichte Österreichs, dass bei einer Regierungserklärung gleichsam ein Maulkorb für die Fachminister verhängt wird. Es haben sich immer auch Fachminister eingebracht. Das ist heute nicht so, und zum Drüberstreuen absentieren sich dann noch Kanzler und Vizekanzler. Dies ist natürlich die Fortsetzung der Geringschätzung der ersten Staatsgewalt, der Gesetzgebung, wie wir es uns nicht wünschen und hinsichtlich dessen wir uns auch vorgenommen haben, dass wir da von Beginn an streng sind. Deswegen freue ich mich über die Rückkehr des Herrn Kanzlers und hoffe, dass auch der Herr Vizekanzler demnächst eintrudelt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haider. – Bitte.
Ich begrüße den Herrn Altkanzler, der jetzt auch wieder an der Sitzung teilnimmt. Die Forderung des geschäftsführenden Klubobmannes Schieder ist weit überzogen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, NEOS und FPÖ.]] Die menschlichen Bedürfnisse haben sich auch in der Zwischenzeit beheben lassen. Die Bundesregierung war fast vollständig die ganze Zeit über bei dieser Debatte anwesend. Es besteht daher überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Herbeischaffung auch nur nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht eine Frage, worüber wir nachdenken oder nicht, sondern eine Frage der Geschäftsordnung und der Möglichkeiten, die wir uns als Haus gegeben haben. Daher besteht nach der Geschäftsordnung natürlich die Möglichkeit, so einen Antrag einzubringen. Da während dieser Debatte zur Geschäftsbehandlung die Mitglieder der Bundesregierung in den Sitzungssaal zurückgekehrt und nun wieder anwesend sind und der De- batte folgen, gehe ich davon aus, Herr Klubobmann Schieder, dass dieser Antrag jetzt nicht zur Abstimmung kommt. Wir setzen mit der Tagesordnung und in der Rednerliste fort. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] [[Abg. Schimanek: Wie immer! Wie immer!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Funktion als Sozialsprecher sage ich, dass wir in der nächsten Zeit sehr viel Arbeit vor uns haben werden, wenn es darum geht, dieses Koalitionsabkommen auch wirklich sachlich zu diskutieren und vielleicht Änderungen herbeiführen zu wollen, die fair und gerecht sind. Ich habe heute bisher allen Rednerinnen und Rednern aufmerksam zugehört: Es wurde hier gesagt, es werde in fünf Jahren noch gerechter in diesem Land werden. Es wurde gesagt, dass das Regierungsprogramm ein Programm ohne neue Belastungen sei. – Das stimmt nicht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben einen ganz schlechten Start hingelegt. Eine Ihrer ersten Handlungen war es, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu kürzen – mit der Folge, dass es bei weniger Einnahmen zu Versicherungsleistungen kommt, die ebenfalls gekürzt werden. Das haben Sie schon angekündigt. Die nächste Folge ist, dass Sie auch Maßnahmen beim AMS gerade für jene Menschen, die es brauchen – 50 plus –, einsparen wollen. Das ist nicht die Sozialpolitik, die Österreich bis dato ausgezeichnet hat. Mit Ihrem Programm belasten Sie wirklich die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Alle Vorredner haben es, glaube ich, sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht, nämlich dass das untere Einkommensdrittel hier wirklich durch den Rost fällt. Es wird für uns von der SPÖ ein klarer Auftrag sein, wenn Sie das wirklich so durchziehen, wie Sie es in 179 Seiten skizziert haben, dass Sie bei den sozial Schwächsten mit dem Rasenmäher drüberfahren wollen, indem Sie den Menschen mit dem Familienbonus vorgaukeln, dass Sie ihnen helfen werden, indem Sie bei den Pensionen Einschnitte machen, indem Sie für jene Menschen, die schwer gearbeitet haben, wesentlich mehr Hürden aufbauen, damit sie die Pension antreten können. Zusätzliche Hürden gibt es bei einer Invaliditätspension, bei einer Berufsunfähigkeitspension, bei einer Schwerarbeiterpension. Das ist gegenüber jenen Menschen nicht gerecht, die dieses Land jahrelang aufgebaut haben, die Beiträge gezahlt haben. August, ich schätze dich als Sozialpolitiker, aber der eine Punkt, dass ihr prüft, bei der Berechnung von Pensionen nur zwei Jahre Arbeitslosenzeiten zu berücksichtigen, ist eine Schweinerei gegenüber all jenen, die in einer Saisonarbeit tätig sind. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist nicht gerechtfertigt gegenüber jenen [[Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor–!]], die ihren Job verlieren. [[Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor–!]]– Sogar dort! [[Abg. Wöginger: Die anderen gehen ja in die Schwerarbeiter–!]] Diese Einschnitte in das Sozialsystem sind nicht gerechtfertigt. Ihr müsst euch wirklich überlegen – gerade du warst bei diesen Untergruppen dabei –, wie man auch das untere Einkommensdrittel abfängt. Oder die Arbeitszeit: August, wir werden dich beim Wort nehmen, wenn du sagst, es wird ab der achten Stunde Überstundenzuschläge geben. Wir werden euch beim Wort nehmen. Fragt einmal draußen die Menschen, die jetzt mehr als acht Stunden arbeiten, ob sie Überstundenzuschläge kriegen! Und dann noch zu glauben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren, ob sie zwölf Stunden arbeiten oder nicht, und dass das im beiderseitigen Interessenausgleich passiert – das ist ein völliger Schwachsinn. Dort, wo es keine Betriebsräte gibt, wird über diese Menschen drübergefahren werden. Das zeigt jetzt schon die Praxis. Ich gebe euch jetzt eine Chance, weil es mir wirklich sachlich wichtig ist, bei diesem Thema fachlich zu diskutieren und gemeinsam vorzugehen. Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist genau jene Formulierung, die ihr vor der Wahl den Menschen versprochen habt. Das ist jene Formulierung, die du heute auch hier als Klubobmann wiedergegeben hast. Seht das wirklich als Brücke – als Brücke, denn nur im gemeinsamen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern können flexible Arbeitszeiten diskutiert oder auch eingeführt werden. Ansonsten ist es wieder ein großer Etikettenschwindel und ihr haltet wieder nicht ein, was ihr vor der Wahl angekündigt habt. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[19:21]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim größten Verständnis dafür, dass natürlich eine Regierungserklärung auch eine sehr emotionale Debatte mit sich bringt, würde ich Sie wirklich ersuchen, die Würde des Hauses nicht mit einer Ausdrucksweise zu gefährden, die wir alle auch so nicht wollen. Herr Abgeordneter Muchitsch, ich werde Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen, aber ich ersuche alle Rednerinnen und Redner, darauf wirklich Bedacht zu nehmen. [[Abg. Schimanek: Das heißt, wir dürfen in Zukunft auch „Schweinerei“ sagen!]] Ich erteile als Nächstem Herrn Abgeordnetem Mag. Roman Haider das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Als einem, der dieses Regierungsprogramm aktiv miterarbeitet hat [[Abg. Schieder: Ah ja, was denn?]] , war es mir als einem, der in diesem Haus fünf Jahre lang Obmann des Tourismusausschusses war, sehr, sehr wichtig, dass diese 30-prozentige Mehrwertsteuererhöhung, die die alte Regierung dem Tourismus bei der Beherbergung angetan hat, jetzt wieder zurückgenommen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sehe das wirklich als gravierende Verbesserung für den Tourismus. Auch dass es in Zukunft verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten – an die tatsächliche Lebensdauer angepasst – geben wird, ist auf jeden Fall ein großartiger Vertrauensvorschuss, den wir bekommen werden. Als Budgetsprecher war es für mich in den letzten drei Jahren wirklich unangenehm, Jahr für Jahr zuschauen zu müssen, wie durch die kalte Progression den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen worden ist. Diese Bundesregierung wird mit diesem Regierungsprogramm die kalte Progression abschaffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Bundesregierung wird mit einer Steuerstrukturreform hier wirklich etwas weiterbringen. Diesbezüglich danke ich unserem Clusterleiter Staatssekretär Hubert Fuchs, aber auch der Chefverhandlerin der ÖVP in diesem Bereich, Frau Glatz-Kremsner, sehr, sehr herzlich für ihren Einsatz. Der Familienbonus, die 1 500 Euro, die sich Familien in Zukunft pro Jahr pro Kind an Steuerersparnis vom Staat zurückholen können, diese Steuererleichterung ist auch eine große, eine sehr große Errungenschaft dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! Nicht alle!]] [[Abg. Schimanek: Steuererleichterung, Frau Kollegin!]]Der dritte Bereich, mit dem ich mich in den letzten Jahren hier in diesem Haus beschäftigt habe, ist die Außenpolitik. Ich bin seit, glaube ich, fünf Jahren regelmäßig bei Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE dabei, ich bin seit vier Jahren in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. In diesem Bereich freut es mich wirklich ganz persönlich, dass wir mit der neuen Außenministerin Karin Kneissl, die ja auch als weiblicher Kreisky mit kontroversen Positionen betitelt wird, die eine ausgewiesene Nahostexpertin ist, eine Fachfrau für Völkerrecht, die an der Diplomatischen Akademie unterrichtet [[Abg. Gudenus: Wo sie mich geprüft hat!]] , an der Militärakademie, an der Landesverteidigungsakademie – die noch Klubobmann Gudenus auf der Akademie selbst geprüft hat –, die Autorin mehrerer Fachpublikationen und Sachbücher ist, eine Außenministerin gefunden haben, die ein ideales Bild der österreichischen Diplomatie auch im Ausland abgeben wird. Dies geschieht im Zusammenspiel mit den vier außenpolitischen Zieldefinitionen des neuen Programms, wo es – erstens – darum gehen wird, die Außenvertretung Österreichs als quasi One-Stop-Shop in den Botschaften auch zusammen mit den Außenhandelsvertretungen aufzuziehen. Die zweite Zieldefinition ist, die Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv zu gestalten. Das ist eine urfreiheitliche Forderung. Das, was in den Staaten am besten geregelt wird, soll auch in den Staaten geregelt werden. Drittens steht im Programm das Ziel, das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund der Neutralität zu stärken, in Zusammenarbeit mit den vielen internationalen Organisationen, die auch hier in Wien beheimatet sind. Viertens beinhaltet das Programm das Bekenntnis zur effizienten Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich Kollegin Bayr sagen, dass eine Erhöhung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIPs geplant ist. Das ist etwas, was Sie unter Ihrer Regierungsbeteiligung nicht zustande gebracht haben. [[Abg. Scherak: Da hätte der Außenminister aber auch etwas tun können!]] Natürlich muss das aber auch in Verbindung mit effizienten Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber und abgelehnte Wirtschaftsmigranten stehen. Ich bin mir sicher, dass auch im Bereich der Außenpolitik die Interessen Österreichs ins Zentrum gestellt werden. Ich wünsche daher dieser Bundesregierung wirklich alles, alles Gute bei ihrem Tun im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Ihnen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen und den Österreicherinnen und Österreichern wünsche ich erholsame Weihnachtsfeiertage, ein schönes Fest und alles Gute mit einer neuen Regierung im Jahr 2018.
Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loackerzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte mit dem Positiven beginnen: Die Vorschläge im Regierungsprogramm zur Änderung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe finde ich gut. Das ist das, was ich in der alten GP beantragt habe, ich könnte jetzt nicht das Gegenteil behaupten. Beim wirklich großen Brocken, beim größten Brocken im Budget, da lassen Schwarz und Blau allerdings aus. Jedes Jahr gibt die Republik Österreich 21 Milliarden Euro für Pensionen aus und offensichtlich ist es für diese beiden Parteien nicht wirklich ein relevantes Thema, wenn mehr als ein Viertel des Budgets in die Pensionen fließt. Man beginnt auf Seite 108 des Programms ein bisschen herumzudoktern, und dann suche ich das, was der Internationale Währungsfonds, die OECD und die EU-Kommission von Österreich schon längst verlangen, nämlich eine Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer, eine Pensionsautomatik, die die steigende Lebenserwartung berücksichtigt, und eine Harmonisierung der Systeme. Jetzt kann man sagen, dass das, was Sie als Beschneidung der Sonderpensionen drinnen haben, eine Form von Harmonisierung der Systeme ist, aber ich glaube nicht, dass mit dem, was Sie da schreiben, gemeint ist, dass für die Beamten das Pensionskonto auch schneller als voll gilt und nicht erst 2028. Das steht natürlich nicht im Regierungsprogramm, wie die Beamten auch bei der Sozialversicherungsthematik geschützt werden. Das ist ja ÖVP-Klientel. Und die FPÖ hat es durchgehen lassen oder nicht erkannt. Es bringt natürlich auch eine Harmonisierung der Systeme, eine Beschneidung der Sonderpensionen in der Arbeiterkammer, in der Wirtschaftskammer, in der Sozialversicherung dem Budget gar nichts, weil das Geld beim Träger verbleibt. Vielmehr fehlt dem Finanzminister Geld, weil die Bezieher dieser Luxuspensionen dann weniger Lohnsteuer zahlen, wenn sie weniger Luxuspension bekommen. Dafür haben Sie auf der Ausgabenseite ein bisschen verteilt. Ich gönne den Menschen ihre Pension, aber mit einer höheren Mindestpension, einer großzügigeren Berechnung der Ausgleichszulage, wenn jemand dazuverdient, und einem Ende der Beitragspflicht, wenn jemand schon Pension bezieht, sind wir bei mehreren Hundert Millionen Euro, die Sie da hinauspulvern, die Sie aber nicht haben. Schon im Regierungsprogramm 2013 ist gestanden, man muss das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranführen. Damals waren allerdings noch Ziele vereinbart, die zu erreichen sind. Es waren Maßnahmen vereinbart, die zu setzen sind, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Davon ist jetzt nichts zu lesen. Jetzt steht drin: „Ökonomische Evaluierung bei der schrittweisen Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter unter Einbindung internationaler Experten“. – Was sollen die Experten herausfinden, was wir nicht eh schon wissen, nämlich dass wir immer älter werden, dass weniger Junge nachkommen und dass halt viele Alte zu erhalten sind? Wie gesagt, der IWF, die OECD und die EU-Kommission sagen es ja schon. Also das ist ja butterweich. Ich glaube, da hat Kollege Neubauer, der immer behauptet, man könne mit dem Kürzen der Luxuspensionen alles finanzieren, dem Kollegen Schnöll und der Frau Korosec irgendetwas eingeredet, und die haben sich da überreden lassen. Was ist also drin? – Keine messbaren Ziele, kein Zeitplan und keine automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung. Das Pensionssystem ist schrottreif, und ich muss leider sagen, es bleibt schrottreif.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag.a Michaela Steinacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Eine funktionierende und unabhängige Justiz ist der Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Das große Vertrauen, das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in unsere Justiz setzen, ist für uns der Auftrag für die Zukunft. Unter diesen Voraussetzungen und unter diesem Aspekt haben wir an den Rahmenbedingungen für dieses Regierungsprogramm gearbeitet. Wir wollen Gesetze den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Die Abläufe sind noch besser zu optimieren und es muss einen leistbaren Zugang zum Justizsystem geben. Verfahren müssen unter Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs beschleunigt werden und die Gerichtsgebühren werden nicht nur gesenkt, sondern sie werden auch gedeckelt. Die Digitalisierung muss voll in der Justiz ankommen, wenn ich an die großen Aktenberge denke, die da auch rechtssicher verschickt werden müssen. Im Strafrecht haben wir ein großes Paket an Maßnahmen geschnürt, zum Beispiel bei Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten, etwa bei besonders brutaler Tatbegehung oder nachhaltigen psychischen Folgen für das Opfer. Opferschutz ist uns wichtig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir werden insbesondere sicherheitsrelevante Tatbestände wie zum Beispiel die Schlepperdelikte angehen. Sicherheit hat für uns einen ganz großen Stellenwert. Daher werden wir auch die Justizwache stärken. Die Justizwache ist meiner Meinung nach neben dem Bundesheer und der Polizei die dritte Sicherheitssäule unserer Republik. Justizwachebeamte leisten jeden Tag in diesem herausfordernden Beruf oft Gefährliches und Großes. Daher: danke dafür. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Mehr als 50 Prozent der Insassen in unseren Haftanstalten sind Ausländer. Daher ist das Konzept Haft in der Heimat zu forcieren. Die Häftlinge sollen und müssen zukünftig vermehrt in ihren Heimatländern die Haft verbüßen. Ganz wichtig für uns ist auch – begonnen mit der Reform hat ja schon der ausgeschiedene Justizminister – ein moderner Maßnahmenvollzug, und der steht in unserem Umsetzungsprogramm. Ich begrüße die inhaltliche Aufwertung des Justizressorts, in dem es neben der Justiz nunmehr auch Verfassung, Reformen und Deregulierung unter einem Dach gibt – unter dem Dach und der Führung von Bundesminister Josef Moser, der für diese Themenbereiche schlichtweg der Experte in Österreich ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich erachte gerade die Übertragung des Verfassungsdienstes in den Bereich der Justiz als äußerst wichtig, denn schließlich hat dieser im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte eine sehr wichtige Aufgabe. Da Sie, Frau Dr. Griss, vorhin davon gesprochen haben, dass die Verwaltungsreform oder das, was Sie dort gelesen haben, große Lücken aufweist, darf ich dazu nur sagen: Gut so, denn eine Reform kann wohl nur gelingen, wenn ich aus Betroffenen Beteiligte mache. Und das muss unser Bundesminister zustande bringen, und er muss mit den Betroffenen der Reform sprechen, im Dialog, und diese Reformen erst erarbeiten. Top-down wären Sie in keinem Unternehmen jemals erfolgreich, wenn Sie das vorgäben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen Bürokratie abbauen, etwa bei der Entschärfung des Kumulationsprinzips. Das ist ein Anliegen aus der Wirtschaft, das schon lange besteht. Es soll in Zukunft gelten: ein Vergehen – eine Strafe. Das bringt neue, faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es gilt, die Leute betreffend die Steuern zu entlasten. Jeder – und das ist unser Ziel – wird von der Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent profitieren. Wir haben jetzt schon mit der Entlastung der Kleinverdiener begonnen. Aber nach unserem Programm soll das ja nur ein erster Schritt sein und er soll dabei helfen, dass jeder Österreicher die Chance hat, mit frei werdendem Geld zu tun, was er möchte, und es dort einzusetzen, wo er möchte. Wir meinen, dass es ganz wichtig ist, diese Freiräume mit dem Geld zu schaffen, damit zukünftig nicht nur jemand eine Wohnung günstig mieten kann, sondern dass, wenn es irgendwie möglich ist, auch Wohnen im Eigentum für jeden Österreicher möglich wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir bekennen uns zum Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit und fördern Mietkauf-Modelle, denn das ist für uns der sozial orientierte Start ins Wohnungseigentum. Eines ist nämlich für jeden klar: Eigentum ist langfristig jedenfalls die günstigste Form des Wohnens. Sie zahlen nur noch Betriebskosten, wenn das Objekt abbezahlt ist, und nicht mehr einen hohen Beitrag. Ich bin zuversichtlich: Wir werden die Chancen nützen, die sich uns bieten, damit wir das Mietrecht durch eine baldige Novelle auf die Höhe der Zeit bringen. Andererseits werden wir in einem Mietrechts-Konvent auf ganz breiter Basis mit Wohnrechtsexperten Vorschläge erarbeiten, um ein neues Mietrecht zu gestalten. Wir brauchen im Mietrecht nachvollziehbare klare Regelungen und einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Und es braucht auch und vor allem das: mehr Gerechtigkeit und Treffsicherheit im sozialen Wohnbau. Wir wollen das durch regelmäßige Anpassungen bei Mietern, die im sozialen Wohnbau Besserverdiener werden, vornehmen. Ganz wichtig ist es, Anreize zu schaffen, damit investiert wird – durch Neubau- und Sanierungsmaßnahmen und Investitionen; denn nur viele Objekte am Markt schaffen es, dass das Angebot insgesamt höher ist und dass wir wirklich viele Wohnungen auch zu günstigen Preisen anbieten können. Wir haben ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm vorliegen. Ich sage Danke, ich durfte konstruktiv beim spannendem Erstellen des Programms dabei sein, wir werden es gemeinsam umsetzen. Ich glaube, dass in dieser Partnerschaft Großes für die Republik zu leisten sein wird und dass wir einen neuen politischen Stil leben können. – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Daniela Vogtenhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Sehr geehrte KollegInnen! Verteidigungsminister Kunasek ist leider nicht im Saal, aber trotzdem wäre es sehr wichtig, auch über jenen Bereich zu sprechen, den ich jetzt auch ansprechen werde. Wir reden aktuell über eine Situation, die im neuen Regierungsabkommen festgelegt ist beziehungsweise wieder aufgemacht worden ist. Herr Vizekanzler Strache, ich schaue jetzt Sie an, weil Sie einer der vehementen Verfechter einer strikten Strategie Airbus und Eurofighter gegenüber waren, um Millionen und Milliarden – 1,1 Milliarden – an Schadenersatz zurückzuholen. Genau diese Strategie wird mit dem neuen Regierungsabkommen wieder aufgemacht. Uns liegt ein Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ aus dem Juni 2017 vor. Dieser Bericht besagt, dass nach wirtschaftlicher und militärischer Einschätzung eine Aufrüstung und Anpassung der bestehenden Typhoon-Eurofighter-Flotte nicht empfehlenswert ist, dass sie weder wirtschaftlich noch militärisch effizient einsetzbar ist. Es wird eine Ausphasung und ein Ausstieg aus dem System Eurofighter dringendst empfohlen. Genau dieser Ausstieg wird mit dem Regierungsabkommen aber wieder infrage gestellt. Im Regierungsabkommen steht festgeschrieben: „Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte“. – Genau das hat stattgefunden. Genau das war es, was im Ju- ni 2017 zu Ende gebracht worden ist und worüber uns ein Bericht vorgelegt worden ist. Ich frage mich, warum hier erneut ein Prozess gestartet wird, obwohl wir einheitlich – und auch die FPÖ war eine starke Verfechterin dieser Vorgehensweise – dafür waren, Eurofighter und Airbus geeint gegenüberzutreten, dass wir die Eurofighter-Flotte zurückgeben, dass wir uns 1,1 Milliarden Euro an Schadenersatz zurückholen. Diese Vorgehensweise wird vollkommen infrage gestellt. Wir waren stark gegenüber Eurofighter, wir waren stark gegenüber Airbus, weil wir einheitlich – gemeinsam als Regierung und Opposition – diesem Konzern gegenüber aufgetreten sind. In diesem Bericht wird weiters festgehalten, dass es „arglistige und betrügerische Täuschungshandlungen“ vonseiten Eurofighter und Airbus gegeben hat. – Arglistige und betrügerische Täuschungshandlungen in Form von undurchsichtigen Gegengeschäften, und, und, und. Genau mit diesem Konzern will man nun vonseiten der Bundesregierung weiter verhandeln? Ich frage mich wirklich, was da der Hintergrund ist. Deshalb ist es mir auch wichtig, in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir haben das Geld bitter nötig. Da möchte ich Frau Familienministerin Bogner-Strauß ansprechen: Wir versuchen vergebens, die Wahlversprechen, die im Wahlkampf gegeben worden sind, hier im Hohen Haus einzufordern. Ja, ich spreche die Forderung an, den Kindesunterhalt so weit zu garantieren, dass Kinder von Alleinerzieherinnen nicht weiter in Armut leben müssen. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der wir in einem reichen Land wie Österreich dieses Problem sehen, in verschiedensten Fällen von staatlicher Seite aber nicht eingegriffen und geholfen wird. Deshalb wollen wir eine staatliche Unterhaltsgarantie, eine staatliche Unterhaltssicherung, bei der man dann selbstverständlich, wie Kollegin Steinacker auch schon einmal erwähnt hat, einen Regressweg gegenüber dem Elternteil, der nicht bereit ist, Unterhalt zu zahlen, beschreiten kann. Trotz allem muss dieser Weg gegangen werden, daher bringe ich gemeinsam mit dem Familiensprecher der NEOS, Kollegen Michael Bernhard , einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ebenfalls eine Situation, die im Regierungsabkommen nicht erwähnt wird und nicht vorkommt. [[Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht!]] Wir reden über Höchstgrenzen! Sie reden im Regierungsabkommen über Playboygrenzen, Sie reden über Höchstgrenzen, die Kindern zustehen soll. Wie wäre es, wenn wir uns einmal über Mindestgrenzen und über eine Mindestabsicherung von armutsgefährdeten Kindern unterhalten? – Vielen Dank. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[19:42]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Bericht über die Eurofighter war schön, der Versuch, damit unseren neuen Verteidigungsminister Mario Kunasekanzupatzen, ist aber leider ein bisschen gescheitert. Glauben Sie mir, unser neuer Verteidigungsminister wird sich auch dieser Sache annehmen. Ich bin davon überzeugt, dass er nicht nur für das österreichische Bundesheer, sondern auch für die österreichische Bevölkerung eine gute und souveräne Lösung finden wird. Das kann ich Ihnen versprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Regierungsprogramm ist trotz aller Unkenrufe der Opposition Folgendes festzustellen: Es ist ein modernes, es ist ein effizientes und es ist ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm. Vieles, das von dieser neuen Bundesregierung für die Zukunft Österreichs richtungsweisend dargelegt wird, ist einfach das, was sich die österreichische Bevölkerung gewünscht hat. Das Wahlergebnis war ein Auftrag an die Regierungsparteien, diesem Wunsch Rechnung zu tragen. Ich glaube, dieses Regierungsprogramm ist das, was die österreichische Bevölkerung als Wunsch artikuliert hat. Eine besondere Freude ist es für mich – da ich ja selbst als Teil einer Verhandlungsgruppe im Bereich der Polizei mitgearbeitet habe und es mir gestattet war, auch ein bisschen mitzugestalten –, dass wir gerade dem Bereich der Polizei, der Exekutive einen besonderen Stellenwert geben konnten. Ich glaube, nur eine moderne, gut ausgerüstete und bestens motivierte Polizei ist imstande, ihre Aufgaben zu erfüllen; das garantiert auch der österreichischen Bevölkerung, dass die Polizei alles gibt, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Um diesem Auftrag gerecht werden zu können, haben wir in diesem Regierungsprogramm der Polizei viel gutes, notwendiges, aber für die Aufgabenerfüllung auch unumgängliches Rüstzeug, viele Werkzeuge mitgegeben. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Rüstzeugs für die Polizei ist wohl die personelle Aufstockung. Wir haben mit 2 000 zusätzlichen Planstellen – 2 100 zusätzlichen Plan- stellen, um es genau zu sagen – für die zukünftige Aufgabenerfüllung der Polizei die personelle Gestaltung sichergestellt. Dazu kommen zukünftig noch 2 000 Ausbildungsplanstellen, die sicherstellen, dass wir auch zukünftig, gerade in den kommenden Jahren, in denen wir eine große Pensionsabgangswelle zu gewärtigen haben, eine effiziente, eine zukunftsgesicherte, aber auch in zeitlicher Abfolge gut vorbereitete Personalaufnahme von neuen Polizisten sicherstellen können, sodass wir bei den Personalbestellungen bei der Exekutive einen nahtlosen Übergang zustande bringen können. Ich denke, unsere Polizistinnen und Polizisten leisten trotz dieser notwendigen Ausbaumaßnahmen, die wir ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, schon jetzt hervorragende Arbeit für die österreichische Bevölkerung. Ich möchte an dieser Stelle persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion, meinen Dank und meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie allzeit, bei jedem Wetter, rund um die Uhr unserer österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen [[Beifall bei der FPÖ]] und dass sie trotz der mitunter nicht gerade rosigen Rahmenbedingungen, die ihnen momentan zur Verfügung stehen, mit bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit durchführen. In diesem Sinne, denke ich, ist diese Bundesregierung eine Regierung der besten und bezüglich ihrer Aufgabenstellung optimal zusammengestellten Köpfe. Ich glaube, mit dieser Bundesregierung wird es möglich sein, nicht nur dem Bevölkerungsauftrag, Österreich neu zu gestalten, gerecht zu werden, sondern auch jene Zukunftsprobleme anzugehen, deren Lösung wir als Auftrag für einen neuen Weg für Österreich – den sich unsere österreichische Bevölkerung zu Recht erwartet und auch verdient hat – aus dieser letzten Nationalratswahl mitbekommen haben. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990, also seit 27 Jahren, werden die Frauen in Österreich von Frauenministerinnen vertreten. Eine Ausnahme: In den Jahren 2000 bis 2003 gab es eine Ministerin und einen Minister, Sickl und Haupt. In den letzten 27 Jahren war es aber immer so, dass es bewusst so gewählt war, egal ob wir in der Koalition in guter Konstellation oder manches Mal auch in nicht so guter Konstellation gearbeitet haben. Wir, Sozialdemokratie und Volkspartei, haben aber gemeinsam die Koalition gestellt, und es war bewusst so, dass die Frauenagenden von den Familienagenden getrennt waren. Warum? Welchen Sinn hat das? – Die Frauen in Österreich sind tatsächlich Leistungsträgerinnen, sie sind aber in vielen Bereichen benachteiligt. Wenn wir auf der einen Seite die Lohnunterschiede hernehmen, auf der anderen Seite die aktive Väterbeteiligung, was nicht bezahlte Arbeit anlangt: Da sind andere Länder viel weiter vorne als wir in Österreich. Daher war es so, dass man diese Unterschiede, diese Nicht-Gleichbehandlung, diese Nicht-Gleichstellung in Österreich bewusst in einem eigenen Frauenministerium – ob es jetzt im Kanzleramt gewesen ist oder an ein anderes Ressort angegliedert wurde –, als Alleinstellungsmerkmal diskutiert und in diesen 27 Jahren doch auch einiges weitergebracht hat. Ich wollte und würde sehr gerne sagen, dass viel weitergebracht wurde, muss aber deswegen „einiges“ sagen, weil gebremst wurde. Das lag nicht an der Sozialdemokra- tie, sondern am konservativen Frauen- und Familienbild der Österreichischen Volkspartei, die in diesen 27 Jahren nicht immer mit uns die Schritte gegangen ist, die es gebraucht hätte. Somit ist heute das, was im Regierungsprogramm verankert ist – „gleicher Lohn für gleichwertige“ und gleiche „Arbeit“; das Wort „gleiche“ fehlt –, immer noch nicht erreicht. [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] Genau dazu bräuchte es ein Lohntransparenzgesetz – wir haben vor der Regierungsbildung versucht, das noch hier im Nationalrat einzubringen –, denn wir wissen immer noch nicht, was die Männer am Nebenschreibtisch unter Umständen verdienen. In Österreich ist es immer noch ein riesengroßes Geheimnis, was die Männer und die Frauen in demselben Unternehmen verdienen, weil sie ungleich eingestuft sind und weil es beim Einstellungsgespräch passieren kann, dass unterschiedliche Einstiegsgehälter bezahlt werden, aber nicht, weil wir so schlecht verhandeln, sondern weil die Personalisten oder Personalistinnen uns ungleich behandeln. – Das ist der eine Bereich, denn Arbeit ist eine der Zielsetzungen, die festgeschrieben sind. Betreffend Vereinbarkeit habe ich schon erwähnt, dass mir die aktive Rolle von Vätern fehlt. Wir haben gerade einmal einen Papamonat, der mit 700 Euro abgegolten wird, wir haben aber keinen Rechtsanspruch auf diesen. Ich glaube, dass viele Väter sehr, sehr gerne Zeit mit ihren Kindern verbringen würden, aber sich unter Umständen wirklich fürchten müssen, dass ihr Chef oder ihre Chefin ihnen sagt: Dann brauchst du gar nicht mehr zu kommen, du bekommst vielleicht nicht mehr den gleichen Arbeitsplatz. Also zum Thema Arbeit, zum Thema Vereinbarkeit gibt es nur halbherzige Ansagen. Zum Thema Sicherheit, soziale Sicherheit von Frauen, ganz wichtig, ist gerade ein Antrag eingebracht worden, den wir unterstützen können, denn auch wir haben immer schon gesagt, das gesamte Unterhaltssicherungsrecht gehört reformiert. [[Abg. Schimanek: Aber ihr habt nichts gemacht!]]Eine Unterhaltsgarantie, falls Väter nicht willig oder fähig sind, zu zahlen, das wäre einmal ein Schritt, dass Frauen, die dreimal so häufig wie Männer von Armut betroffen und bedroht sind, abgesichert werden, und vor allem müssen die Kinder abgesichert werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1,5 Millionen Menschen in Österreich leben in Armut oder sind armutsgefährdet. [[Abg. Neubauer: Trotz Sozialminister!]]Darunter sind ganz viele Frauen mit ihren Kindern. [[Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!]]Sie können es sich nicht leisten, ihre Kinder so zu unterstützen, ihnen einen Lebensstandard zu bieten, dass sie genauso wie alle anderen Kinder alles, was die Schule anbietet, machen können und so weiter. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Ich bin schon ganz neugierig, sehr geehrter Herr Kollege, ich bin schon sehr neugierig, ob der Aktionsplan Frauengesundheit fortgeführt wird. [[Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!]]Es wäre wünschenswert, Frau Gesundheitsministerin, dass das passiert. [[Abg. Neubauer: Habt ja nichts umgesetzt, in elf Jahren!]]Zum Thema Gewaltschutz, sehr geehrte Damen und Herren, und zum Thema reproduktive Gesundheit sei Ihnen eines gesagt: Unser Körper gehört immer noch uns. Wenn Sie den Schwangerschaftsabbruch in irgendeiner Form infrage stellen, durch die Hintertür wieder verbieten wollen, wird das nicht gehen. [[Abg. Schimanek: Das macht ja niemand!]] Das wird nämlich nicht nur an uns liegen, das werden die Frauen in Österreich nicht wollen, und die Frauen in Österreich werden sich zu wehren wissen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schön, euch hier in der Verantwortung zu sehen, es ist ein starkes, ein kompetentes Team mit spannenden Persönlichkeiten. Ich wünsche euch von dieser Stelle aus viel Erfolg, viel Kraft für die Vorhaben, die es umzusetzen gilt! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese Vorhaben basieren auf einem Programm, das ambitioniert und anspruchsvoll ist, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gilt der Grundsatz: Leistung muss sich wieder lohnen. Ein erster richtiger, wichtiger Schritt ist gesetzt worden, indem man mit der Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gerade die niedrigen Einkommen zu entlasten beginnt. Das ist ein wichtiges Signal für Menschen, die viel arbeiten, wenig verdienen, aber jetzt trotzdem eine Chance haben, mehr zu bekommen. Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung steckt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Gedanke dahinter: Wenn jemand mehr arbeitet, dann soll er auch mehr verdienen, wenn er es anders will, auch mehr Freizeit konsumieren können. Dahinter steht aber: Wer leisten will, soll auch leisten können. Bei all dem gibt es eine Grenze, und das ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie; diese ist ganz, ganz wichtig, damit man sieht, dass das Ganze auch in einem Rahmen passiert, der dem Menschen gerecht wird, damit er auch geordnet seinem Beruf, seiner Arbeit nachgehen kann. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das Programm ist ambitioniert: Leistung muss sich lohnen, das muss sich auch darin niederschlagen, dass Menschen wieder mehr im Börsel haben. Die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent ist ein wichtiges Signal für die Menschen, auch die Abschaffung der kalten Progression, und wenn Menschen mehr im Börsel haben, dann leisten sie sich wieder mehr. Auch da gibt man ihnen Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben, und deswegen ist diese Abgabenquotensenkung so wichtig. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Ich habe nichts gelesen im Programm!]] [[Abg. Wöginger: Dann schau’s halt an!]] [[Abg. Schieder: Keine einzige Maßnahme …!]] Ich komme nun zu einem wichtigen Bereich – dabei geht es auch um das Thema Leistungsgerechtigkeit –, von dem ich weiß, dass er immer wieder für viel Emotionen sorgt, aber es ist mir wichtig, ihn zu erklären: Die Reform der Mindestsicherung ist ganz, ganz wichtig. Warum ist sie wichtig? – Weil man Menschen nicht erklären kann, dass eine Ausgleichszulagenbezieherin, die 20 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, fast den gleichen Betrag bekommt wie jemand, der gegenüber wohnt, nur eine Sozialleistung bezieht, nicht länger als mindestens fünf Jahre innerhalb von sechs Jahren in Österreich gewohnt hat. Dieser Frau kann man nicht erklären, wie das gerecht sein soll. Auch da müssen wir agieren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ganz, ganz wichtig ist da auch die Deckelung. Warum ist der Deckel so wichtig? – Ich bringe ein Familienbeispiel: Der Mann hat 2 200 Euro Medianeinkommen, brutto, die Frau geht arbeiten, 400 brutto für netto, sie haben drei Kinder und leben neben einer Familie, die Mindestsicherung bezieht. Diese Familien unterscheiden gerade einmal 80 Euro. Wir reden da von circa 2 200 Euro netto, die die eine Familie als Mindestsicherung kassiert, und die andere Familie, in der beide berufstätig sind, kommt in Wahrheit noch dafür auf. Daher kommt auch der Deckel bei der Mindestsicherung. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn Sie sich zurückerinnern: Wir haben noch unter ÖVP/SPÖ gemeinsam den Mindestlohn beschlossen. Auch der Mindestlohn ist unser Bekenntnis dazu, dass sich Leistung lohnen muss. Menschen, die arbeiten, sollen auch etwas davon haben. Eine Frage der neuen sozialen Gerechtigkeit ist auch die Frage: Wie gehen wir mit den Menschen um, die lange und viel gearbeitet haben? – Unsere Maßnahme, gemeinsam getragen von FPÖ und ÖVP, den Menschen, die 40 Jahre lang eingezahlt haben, 1 200 Euro zu geben, ist mehr als gerecht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Genauso wichtig ist der Familienbonus. Gestatte, Juliane Bogner-Strauß, als neue Familien- und Frauenministerin, du bist eine, die gerade diese beiden Seiten repräsentiert: eine erfolgreiche, tüchtige Frau im Beruf und gleichzeitig auch Mutter. Alles unter einen Hut zu bringen, das Leben in dieser Herausforderung zu bestehen, es dann auch wirklich zu bewältigen, das ist eine Besonderheit. Du bringst die Kompetenz und die Expertise mit, um den Menschen genau dabei zu helfen, das auch zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Programm sieht betreffend die neue soziale Gerechtigkeit aber auch vor, dass wir besonders den Menschen, die Hilfe brauchen, den Pflegebedürftigen der Pflegestufen 4 bis 7, eine Chance geben. Durch die Erhöhung des Pflegegeldes für diese Pflegestufen wird die Möglichkeit gegeben, die Pflege besser und effizienter durchzuführen. Darüber hinaus findet sich im Programm hinsichtlich dieser neuen sozialen Gerechtigkeit auch der Abbau der Bürokratie für Behinderte. Gerade Menschen, die in der Behindertenassistenz arbeiten, klagen darüber, wie bürokratisch es oft ist, für diese Menschen mehr Leistungen zu generieren, daher ist das ganz, ganz wichtig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Gestatten Sie mir, noch etwas zu sagen. Es ist vorweihnachtlich und die NEOS sind schon bereit für die nächste Rede, aber das muss ich noch erwähnen, denn ich habe im Abgeordnetenfach wieder ein Geschenk von ihnen erhalten, diesmal das Programm von Matthias Strolz plus einen Begleitbrief. Er hat da drinnen einen Satz stehen, der mir sehr gut gefallen hat, nämlich: Wer schnell gehen will, der soll allein gehen, um ans Ziel zu kommen, wer aber weit gehen will, der soll gemeinsam gehen. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Anbetracht dieser neuen Regierung, mit den spannenden Ministern, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, lade ich Sie dazu ein: Es ist Zeit, gehen wir gemeinsam!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute ein paar Worte zum Thema Europa in diesem Regierungsprogramm sagen. [[Beifall des Abg. Leichtfried.]] Wir, meine Generation, sind noch am Anfang unserer Karriere, unseres Berufsweges, aber was für uns ganz klar sein wird, was unser Leben am Wesentlichsten positiv oder auch negativ beeinflussen wird, ist die Frage, ob wir es schaffen werden, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Das wird der maßgebende Faktor sein, ob unser Leben erfolgreich sein wird oder nicht. Im Regierungsprogramm heißt es, dass wir als Österreich die Chance der Ratspräsidentschaft dazu nutzen sollen, uns federführend dafür einzusetzen, einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Wir alle wissen natürlich, was – ganz subtil – mit Fehlentwicklungen eigentlich gemeint sein soll. Das steht für vermeintlich falsche Entscheidungen, die diese Bundesregierung nicht mittragen möchte. Es ist schon okay, wir können auch wirklich über Fehlentwicklungen reden, aber die einzige Fehlentwicklung, die es auf europäischer Ebene wirklich gibt, ist, dass die Entwicklung völlig fehlt, dass wir nicht bereit sind, eine Vision für ein gemeinsames, für ein gemeinsameres Europa zu gestalten und Führungspersönlichkeiten zu finden, die auch die Verantwortung übernehmen wollen, diese Vision in die Realität umzusetzen. Herr Bundeskanzler, Sie haben im Regierungsprogramm auch stehen, dass Sie die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung lenken wollen. Was war denn dieser Grundgedanke? – Am 9. Mai 1950 hat Robert Schuman einen Satz geprägt, der die gewaltigen Herausforderungen der Weiterentwicklung Europas immer noch gut zusammenfasst. Er hat nämlich gesagt: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Ich würde jetzt die These aufstellen, dass die größte Bedrohung, die wir derzeit haben, eigentlich das Erlöschen dieser europäischen Vision ist, dieser europäischen Werte und des europäischen Weges. Das heißt aber auch, dass die Instrumente, um diese Bedrohung zu bekämpfen, ganz sicher nicht in der Kleingeistigkeit dieses Regierungsprogramms bestehen, sondern eben in einer schöpferischen Anstrengung. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Eine wirklich schöpferische Anstrengung wäre zurzeit zum Beispiel, sich den Bemühungen Emmanuel Macrons anzuschließen, sich dazu zu bekennen, die Europäische Union nicht nur ein paar kleine Schritte weiterzubringen, sondern sie einen großen Sprung weiterzubringen: eine Institutionenreform, Demokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, eine Vision der Republik Europa – das findet man da drinnen natürlich nicht. Ich als Bürgerin der Europäischen Union möchte aber wissen, wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, das sehen, wo die Europäische Union in 20 oder 30 Jahren sein sollte. Ich finde, ich habe das Anrecht, zu wissen, wohin Sie wollen, denn das ist für mich maßgeblich, um zu wissen, wie sich mein Leben entwickeln wird. Man kann jetzt noch ein paar Dinge heraussuchen, die einem ein paar Ideen geben, in welche Richtung es gehen könnte. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik soll einer der wichtigsten Grundpfeiler der Europäischen Union, die Personenfreizügigkeit, beschränkt werden. Da geht es darum, das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu überprüfen, sich sektorale Schließungen des Arbeitsmarktes anzuschauen und so weiter. In diesem Zusammenhang kann man natürlich den neuen Innenminister aus seinem Vorleben zitieren, als er in einer OTS zu diesem Thema einmal gesagt hat: „Wenn ein EU-Mitgliedsland wirklich den Zug zum Tor hat, kann es sich auch dem EU-Recht widersetzen“. Ich hoffe doch, bitte nicht! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zur Indexierung der Familienbeihilfe steht drinnen, dass man eine „europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe“ fordert. Das ist natürlich ein politischer Geniestreich, denn die gibt es nicht. Das heißt, wenn man es nicht umsetzen kann, ist die böse Europäische Union schuld daran, dass sie das nicht möglich gemacht hat. Die Bereitschaft zur schöpferischen Anstrengung im Sinne der europäischen Zukunft ist nicht gegeben. Wir NEOS werden aber liefern, und Sie werden spüren, wie anstrengend es sein kann, wenn man mit dieser schöpferischen Energie konfrontiert ist. Ich freue mich schon sehr auf die nächsten fünf Jahre. [[Beifall bei den NEOS.]] 20.0 2
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die schöpferische Energie werden wir wirklich warten, denn dazu, wie sich die Opposition heute bei dieser Regierungserklärung darstellt, muss man schon sagen: Genauso, wie Sie die letzten zehn Jahre – dieser Vorwurf geht vor allem Richtung SPÖ – diese Republik abgewirtschaftet haben, haben Sie auch Ihre eigene Partei abgewirtschaftet. Denn eines zeigt sich: In der Oppositionsrolle sind Sie noch nicht angekommen. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] – Herr Kollege Schieder, Sie ganz besonders mit Ihrem großartigen Wahlkampf, den Sie ja heute hier eröffnet haben. Vielleicht hätte Ihnen besser jemand gesagt, dass Wahlkampf für den Landesparteitag nicht unbedingt in das Nationalratsplenum gehört. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Diese SPÖ war im Jahr 2015 dafür verantwortlich, dass die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wurde, hat mit Bundeskanzler Faymann im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet. Ihre Sache war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf das Wüsteste zu beschimpfen. Bis heute habe ich vonseiten der SPÖ hier keine Entschuldigung gehört. Ihre Sache war es, die Grenzen zu öffnen, hier Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen und die Möglichkeit einer unkontrollierten Massenzuwanderung, einer Massenmigration umzusetzen, wobei man dann im Endeffekt gesehen hat, dass wir mit steigender Kriminalität, mit einer steigenden Anzahl an Vergewaltigungen, mit einer steigenden Anzahl an Missbrauch konfrontiert sind. Das ist alles Ihre Sache, daran können sich die Österreicher noch gut erinnern, und das ist einer der Gründe, dass Sie im Oktober auch die entsprechende Antwort dafür bekommen haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Wenn wir heute hier in dieser Republik einen Paradigmenwechsel einleiten, dann bin ich auch sehr froh, dass auf der Regierungsbank mit Innenminister Herbert Kicklein Innenminister sitzt, der garantiert, dass genau solche Dinge nicht mehr vorkommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Er wird dafür sorgen, dass endlich Schluss damit ist, dass man Kriminelle mit Samthandschuhen anfasst und auf der anderen Seite den Österreichern laufend sagt: Ja, das ist halt leider Gottes so! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Das müssen wir leider so machen, und das ist ja alles gottgewollt! – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht gottgewollt, das ist von Ihnen gemacht worden, und Sie sind dafür abgestraft worden, und es ist richtig, dass sie abgestraft wurden. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte auf ein weiteres Thema abseits der österreichischen Innenpolitik zu sprechen kommen. Wir haben mit Kanzleramtsminister Blümel hier einen Minister der ÖVP sitzen, mit dem ich persönlich das Medienkapitel verhandelt habe. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind, auch die Medienpolitik in diesem Land ins 21. Jahrhundert zu bringen. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Teilweise muss man schon feststellen, dass sich manche Leute in dieser Republik unter einem Glassturz wiederfinden und der Meinung sind, die Institutionen, die in den 1960er-Jahren geschaffen wurden, sollen auch noch im Jahr 2060 so ausschauen. Selbstverständlich brauchen wir mehr Transparenz, wir brauchen auch mehr Ehrlichkeit am Küniglberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich darüber aufregen, was in diesem Regierungsprogramm alles an Bösem drinsteht, möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wir sind das Sprachrohr der Wirklichkeit in dieser Republik, und dieses Sprachrohr der Wirklichkeit manifestiert sich heute auf dieser Regierungsbank. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Schieder: Sie sind eine lebende Realsatire!]] – Herr Kollege, Sie haben Ihre 10 Minuten gehabt und Sie haben die letzten Jahre gehabt. Sie haben schon versagt, Sie wurden schon abgewählt, und es ist gut so, dass Sie jetzt hier auf Ihrer Eselsbank sitzen. Da können Sie die nächsten fünf Jahre herumunken. [[He-Rufe und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da können Sie die nächsten fünf Jahre herumunken, das stört mich überhaupt nicht. Es ist gut, dass Sie in der Opposition gelandet sind, und die Republik wird noch dankbar dafür sein, dass Sie jetzt für viele, viele, viele Jahre auf der Oppositionsbank Platz nehmen können.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schauen wir einmal, ob wir auf das Niveau herunterkommen, das Herr Abgeordneter Jenewein hier gerade vorgelegt hat. [[Abg. Jenewein: Dann steigen Sie einmal hinauf!]]Zunächst kann ich meiner Freude Ausdruck verleihen – und das ist ein Aspekt der Regierungsbildung –, dass der vormalige Innenminister Sobotka nicht mehr Teil der Regierung ist. Das freut mich. Er wird in Zukunft hier als Präsident dirigieren können und er wird das unparteiisch machen. Ich glaube, dass das Ressourcen freisetzen wird, die er bis jetzt leider nicht zeigen konnte. [[Abg. Loacker: Optimistisch!]]Das ist ein schwacher Lichtschimmer, aber dieser schwache Lichtschimmer wird durch einiges abgedunkelt. [[Abg. Neubauer: Schauen wir einmal, wie lange Sie da herinnen sind!]]Dieser schwache Lichtschimmer wird leider durch etwas verdunkelt, was wir dem Verfassungsschutzbericht 2016 entnehmen müssen. Dort lesen wir nämlich: „Rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus, Islam- und Asylfeindlichkeit werden auch in bisher nicht ideologisierten Personenkreisen rechtsextremistisch aufbereitet und verbreitet. Das Mobilisierungspotenzial offenkundiger Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Agitation ist nach wie vor gegeben.“ Jetzt lesen wir im Regierungsprogramm sehr viel von Strafverschärfungen. Dieses Problemfeld ist offensichtlich kein Thema der neuen Regierung. Wir lesen dort auch: „Derartige gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittertruppen“ – mit denen einige hier durchaus eine Affinität haben – „führen zunehmend zu einer Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit“ in diesem Land und „gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“. [[Abg. Höbart: Sind Sie der neue Walser?]] [[Abg. Gudenus: Öllinger!]] [[Abg. Höbart: Öllinger und Walser in einer Person!]] – Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Verfassungsschutzberichtes 2016, die Ihnen leider im Regierungsprogramm keine Aufmerksamkeit wert sind. Ich verstehe schon: Wenn man sich zusammentun will und eine Regierung auch durch die Beteiligung einer rechtsextremen Partei glänzen will, dann ist das natürlich kein Thema. [[He-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Was soll der Schas? Paranoiker! Was soll das?]]Kein Mensch muss davon überrascht sein, denn das ist genau das, was wir alle in diesem Land erwartet haben. Verwunderlich ist deshalb auch nicht, dass sich die ÖVP bei ihrer Politik für die obersten Zehntausend von einem durchaus mitunter rassismusaffinen Gezischel der FPÖ begleiten lässt. Das alles ist nicht überraschend. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Überraschend ist aber etwas anderes. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind entweder die größte Loser-Partie in diesem Land oder - -
Herr Abgeordneter Dr. Noll, ich würde Sie wirklich bitten [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , dass Sie sich in der Ausdrucksweise mäßigen!
Ich nehme das zur Kenntnis, Frau Präsidentin, und mildere meine Ausdrucksweise, ändere Loser-Partie auf Verlierer. Wie oft haben Sie im Wahlkampf gefordert, dass es eine Volksabstimmung über Ceta geben muss! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, nun das, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, gleich nach Schluss der Debatte nochmals zu beweisen. Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, den gesamten Text des Entschließungsantrages zu verlesen! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Er wurde zwar inhaltlich wiedergegeben, aber es ist erforderlich, den gesamten Text vorzulesen.
Das mache ich gerne! „[...] insbesondere einen Zeitplan für den Ablauf des Verfahrens zu erstellen, vom Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 43 B-VG über die Durchführung einer Volksabstimmung und die zeitliche Abstimmung mit den EU-Gremien und die Benachrichtigung der Kanadischen Regierung über die Absicht einer Volksabstimmung, bis zur tatsächlichen Durchführung derselben.“ Zeigen Sie uns, ob Ihre Prinzipien halten und ob Ihre Wahlversprechen halten! – Danke. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[20:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Carmen Jeitler-Cincelli zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Treue Zuseher auf ORF III! Tue jeden Tag etwas, vor dem du Angst hast. – Dieser Satz stammt von Eleanor Roosevelt. Sie war nebenberuflich amerikanische First Lady, sie war Menschenrechtlerin und Diplomatin. Ich erfülle mein heutiges Soll an Mut genau in diesem Augenblick als Vorhut von einigen anderen, die noch kommen werden und die relativ kurzfristig aufgrund ihres Engagements gebeten wurden, heute ihre Erstrede zu halten. Ich dachte eigentlich, ich hätte Zeit, würde mich vorbereiten können, würde mich in den nächsten Wochen ein bisschen mit der Haustechnik vertraut machen. Ich habe mir gedacht, das alles kommt dann, wenn die Zeit dafür reif ist. Man überlegt sich genau, was man sagen wird, und macht vielleicht eine Videoanalyse. So hatte ich mir das vorgestellt, dieses „irgendwann dann bald“. Man weiß, es kommt dann bald einmal, aber irgendwann dann bald macht man das. Irgendwie glaube ich – deshalb erzähle ich Ihnen das –, dass ich Politik genau so empfunden habe. Deswegen habe ich auch an einem Vorzugsstimmenwahlkampf teilgenommen, weil ich in den letzten zehn Jahren die Politik genau so empfunden habe: Man wusste genau, es wird kommen – bald –, und man steht an der Wand. Es gibt viel zu tun. Wir alle wussten, dass diese Themen, diese Reformen, die nun kommen und die notwendig sind, eigentlich schon lange anstehen. Die NEOS haben es lange angekündigt – danke vielmals! Wir wären heute sicher nicht an diesem Punkt, wenn es nicht eine Bewegung gegeben hätte – auch innerhalb der Österreichischen Volkspartei. Das war notwendig, um zu wachsen, das war notwendig, damit neuer Elan reinkommt. Dieses „dann bald“ hat sich für mich an dem Punkt geändert, an dem ich gesagt habe: So, nun die Tat, gehen wir zum Tun! [[Beifall bei der ÖVP.]] – Danke. Und dafür steht diese neue Regierung. Wenn ich mir das durchlese [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , erkenne ich, dieses Programm steht genau dafür. An der Erstellung dieses Programms haben nicht zehn, 20, 50 Leute teilgenommen, sondern Hunderte Leute haben sich dabei im Vorfeld in verschiedenen Prozessen eingebracht. Dass man natürlich nicht hundertprozentig mit allen Dingen einverstanden ist, ist völlig normal. Ich muss aber sagen, dass ich mich als Österreicherin freue, dass wir solch ein Programm haben und in den nächsten fünf Jahren gemeinsam so arbeiten können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die wichtigste und solideste Basis für unseren Wirtschaftsstandort – das ist unsere gemeinsame Basis – ist, dass wir jetzt etwas für die Wirtschaft tun. Alles das, was Sie sich wünschen – und ich bin bei vielen Punkten voll und ganz dabei –, geht nur dann, wenn wir unsere Grundsubstanz, unsere Basis schaffen, dass wir einen florierenden Wirtschaftsstandort erhalten können. Ich nehme übrigens die Landwirtschaft da auch mit hinein – nur, dass da dann niemand beleidigt ist. Die gesamte Wertschöpfung basiert darauf. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, das Sozialsystem zu erhalten und unseren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen, werden wir uns darum bemühen müssen, die Unternehmen zu entlasten. Diese Entlastung müssen wir gemeinsam vornehmen. Als Unternehmerin kann ich Ihnen sagen, dass der überbordende Bürokratismus ein Wahnsinn ist. Es gibt Hunderttausende Beispiele dafür, was Unternehmen in diesem Zeitalter bei uns erleben müssen – Sie kennen sie selbst. Die Schlüsselrolle in der Zukunft wird aber meiner Meinung nach definitiv die Digitalisierung spielen. Mit diesem Ministerium, das genau so ausgerichtet ist, sind wir endlich vorne mit dabei, anstatt hinterherzuhecheln. Gerade als Mutter von drei Kindern freue ich mich, weil ich glaube, dass das wirklich eine Zukunftschance ist. Und dass wir eine Frau, eine Expertin wie Margarete Schramböck gefunden haben, die diesen Job für uns machen wird, verdient, glaube ich, einen Applaus. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Der Breitbandausbau, das 5G-Netz nützt uns allen, egal, wo wir in Zukunft leben wollen, ob im nördlichsten Waldviertel, im südlichsten Burgenland oder im tiefsten Bregenzer Wald. Wir werden dort leben können, wo unser Herz ist, wo unsere Familien sind, weil wir dort Jobs haben. Es wird neue Jobs geben. Wir werden in fünf Jahren völlig anders leben als heute. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache, die wir in diesem Programm und in diesem Ministerium, in diesem Bereich geleistet haben. Ganz wesentlich für mich ist auch die Familienpolitik, und da möchte ich auch auf Frau Heinisch-Hosek eingehen. Wir haben 1,2 Milliarden Euro mehr für Familien, das ist schön für mich. Ich glaube, Juliane Bogner-Strauß ist auch perfekt für die Frauenpolitik. Und überhaupt, wenn ich mir anschaue, welch souveräne, tolle Frauen wir in dieser Regierung haben, dann bin ich stolz darauf, ein Teil dieser - - [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Bitte? [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe noch nichts gehört!]] – Okay, ja, gut, Sie werden noch viel hören. Ich bedanke mich in diesem Fall ehrlich bei der FPÖ. Ich bin selbst mit einem Rucksack von Vorurteilen in diese Verhandlungsrunde hineingegangen. Ich war mir nicht sicher, wie das genau wird. Es war sehr, sehr wertschätzend im Umgang und sehr, sehr ehrlich. Es gibt natürlich Dinge, die man anders empfindet, aber im Großen und Ganzen haben die Gemeinsamkeiten überwogen, und das hat mich sehr, sehr positiv überrascht. Ich freue mich, dass wir gemeinsam eine zeitgemäße Frauen- und Familienpolitik machen können. Für mich ist das eigentlich Standortpolitik und Wirtschaftspolitik, die wir da machen, denn das ist die Grundlage dafür, dass wir zukünftig Arbeitskräfte in diesem Land haben. Zum Abschluss: Heute ist der 20. Dezember, der Internationale Tag der menschlichen Solidarität. Er wurde 2005 von den Vereinten Nationen eingeführt. Ich glaube, dieser Tag soll genau daran erinnern, dass man Probleme einer Gesellschaft nur gemeinsam lösen kann, dass man gemeinsam agieren soll. Ich habe das Gefühl, dass schon ein paar Skripten kursieren, wie das künftig sein wird. Ich möchte alle bitten, aus Solidaritätsgründen damit aufzuhören, Angst zu schüren, egal, ob das skurrile Lügenideen wie eine 60-Stunden-Woche oder die Abschaffung der Abtreibung oder solche Dinge betrifft. Das werden wir nicht machen! Wir werden eine souveräne Frauenpolitik, Familienpolitik und eine Arbeitspolitik machen, die den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir brauchen eine neue Mutkultur in der Politik und eine höhere Geschwindigkeit. Manchmal bedeutet Mut aber auch, seine Meinung zu ändern. Ich plädiere da nun an die NEOS, in vielen Bereichen, wo wir doch Überschneidungen haben – ich habe auch schon oft mit Matthias über diese Themen diskutiert –, einfach auch mitzugehen, denn wir bauen auf eure Unterstützung. Nun bleibt mir nur noch, euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Reformjahr 2018 zu wünschen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainerzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die erste Regierungserklärung, die ich hier miterlebe, es sind ein paar Sachen aber anders als üblich. Üblicherweise hat es eine Regierungserklärung gegeben, in der der jeweilige Bundeskanzler das Regierungsprogramm erläutert und vorgestellt hat. [[Rufe bei ÖVP und FPÖ:Etwas lauter!]] Das lag dann auch wie die Rede auf allen Plätzen. Ich habe es mir selbst ausgedruckt, und ich habe mir überlegt, wieso das nicht vorgelegt wird und wieso das nicht präsentiert wird. Ganz ehrlich gesagt, ich bin im Laufe der Debatte draufgekommen, wieso nicht: Es gilt nämlich nicht mehr, Teile davon gelten 48 Stunden später einfach nicht mehr. Wir haben mitbekommen, dass eine Art Rauchersteuer vorgesehen war, die nun angeblich wieder weg ist. Dann haben wir im Regierungsprogramm gelesen, dass diese Kürzung der Mindestsicherung weit unter das Existenzminimum nur für Asylwerber gelten soll. Heute – wenn man genau zugehört hat, hat man das vernommen – hat der Klubobmann der ÖVP jedoch gesagt: Das ist für die, die die letzten fünf Jahre nicht in Österreich waren. – Davon sind aber auch Österreicher betroffen. Wir kennen das ja aus Niederösterreich, wo es eine Reihe von Fällen gibt, bei denen Österreicher nun quasi unter die Asylregelung gefallen sind und mit nicht-existenzsichernden 500 Euro abgespeist werden [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , von denen man nicht leben kann. Daher wundert es mich nicht, dass das nicht ausgeteilt wird, denn es gilt in weiten Bereichen anscheinend nicht mehr. Wenn man sich den Bereich der Budget- und der Finanzpolitik anschaut, dann fällt schon eines auf: Sie machen dort weiter, wo Sie in Wirklichkeit bei Schwarz-Blau I auf- gehört haben, denn Sie machen Klientelpolitik. Es gibt kleine Gruppen – das sind bei Ihnen halt die starken Lobbys oder die Großspender –, die Zuckerl bekommen, die Steuergeschenke bekommen. Das sind Hoteliers, das sind Vermieter, also Miethausbesitzer, das sind Großgrundbesitzer und dergleichen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Am Beispiel der Hoteliers kann man es ja schön sehen – ja, da gibt es einen Vorschlag der ÖVP. Die Mehrwertsteuer für Hotels ist von 10 auf 13 Prozent erhöht worden, die gilt jetzt. Nun hätte man beobachten können, dass es ein großes Problem für Hoteliers gibt. Das ist jedoch nicht das, was wir beobachten. Das, was wir beobachten, ist nämlich, dass wir einen Rekordsommer hatten. Wir hatten die meisten Ankünfte im Tourismus in der Geschichte Österreichs. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es war die beste Sommerauslastung. Es waren die höchsten Nächtigungszahlen seit 25 Jahren. Es gibt keinen einzigen Monat im Jahr 2017, in dem es nicht in Wien ein Rekordtourismusergebnis gegeben hat. Allein letztes Wochenende gab es kein freies Bett mehr in Wien. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent war also kein existenzbedrohendes Problem für den Tourismus. Da gibt es ganz andere Gruppen und Branchen, die wirklich unter Druck sind – ich rede nicht von Arbeitnehmern, sondern von Selbständigen. Aber für die machen Sie in diesem Programm gar nichts, weil sie anscheinend nicht genug spenden oder halt auch keine vernünftige Lobby bei Ihnen haben. Leider sehen wir da Klientelpolitik, so wie wir sie kennen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer – der ein Poster mit dem Foto des Abgeordneten Kern in die Höhe hält, auf dem steht –:Für ihn erkämpft: 6 129,- EUR mehr Lohn]] Und wer bezahlt diese Geschenke? – Die bezahlen Arbeitslose, Arme, Notstandshilfebezieher, Mindestsicherungsbezieher und die breite Masse, indem sie schlechtere Gesundheitsleistungen bekommt. Anders können Sie die Änderungen bei der AUVA nicht erklären. Sie können mir nicht erklären, dass 500 Millionen Euro bei der Unfallversicherung irgendwie in der Bürokratie versickern. Nein, Sie müssen bei den Leistungen sparen, das bedeutet schlechtere Leistungen für die breite Masse. Es gibt eine Reihe von ganz, ganz wichtigen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Das ist zum Beispiel der Klimawandel. Es findet sich in der Budget- und in der Steuerpolitik kein einziger Hinweis darauf, dass es im Steuersystem irgendeine Ökologisierung geben soll – nicht einmal eine Fußnote gibt es dazu. Dabei brauchen wir das. Wir brauchen natürlich auch die Instrumente der Steuerpolitik, um beim Klimawandel einen Beitrag zu leisten, damit wir nicht noch mehr Flüchtlinge auf der Welt haben, denn wir werden dann nicht von ein paar Millionen, sondern von Hunderten Millionen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, weil sie dort nicht mehr werden leben können. Und das wird nicht in 100 oder in 200 Jahren so sein, sondern in wenigen Jahrzehnten. Und dazu gibt es in diesem Regierungsprogramm nichts! Das zweite große Megathema, das es gibt und das weltweit diskutiert wird – zum Beispiel von der OECD oder vom IWF –, ist das große Problem der steigenden Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen, und zwar nicht nur deswegen, weil es ein moralisches Problem ist, sondern auch deshalb, weil es immer mehr zu einem ökonomischen Problem wird. Man weiß nämlich, dass steigende Ungleichheit beim Vermögen – wenn eine immer kleinere Gruppe über das Vermögen verfügt – weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und weniger Innovation in der Wirtschaft bedeutet. Und dazu finden wir in diesem Regierungsprogramm kein Wort! Das dritte große Thema, das es gibt, ist nicht so sehr die Höhe der Steuer – über die kann man diskutieren –, sondern die Frage, wer welchen Anteil zahlt. Ein Riesenproblem, das wir haben, ist: Die Einkommen sind verteilt zwischen Arbeit und Kapital und Vermögen. Auf Arbeit kommen circa 60 Prozent des Einkommens und circa 40 Prozent sind für Kapital- und Vermögenseinkommensbezieher. Wenn wir uns aber anschauen, wer welchen Teil der Steuer zahlt, dann wissen wir, dass Arbeit und Konsum 85 Prozent der Steuern bezahlen – sie bekommen zwar nur 60 Prozent vom Kuchen, zahlen aber 85 Prozent der Rechnung –, wohingegen Vermögens- und Kapitaleinkommen nur 15 Prozent der Rechnung bezahlen, während sie 40 Prozent vom Kuchen bekommen. In den letzten zehn Jahren hat es eine Reihe von Schritten gegeben, bei denen Schritt für Schritt diese Quote verbessert wurde. Die war am Anfang, vor zehn Jahren, noch bei 88 zu 12 und ist mittlerweile nur noch bei 85 zu 15. Und anstatt weitere Schritte in diese Richtung zu machen, um dieses Verhältnis in eine vernünftige Form zu bringen, gehen Sie Schritte zurück. Das, was im Regierungsprogramm angekündigt ist, sind ein Paar Brosamen. Eine absolut richtige Sache ist, wie wir mittlere Einkommen entlasten können. Wir reden nicht von kleinen Einkommen. Ich weiß, aus der Sicht eines Nationalratsabgeordneten sind 1 500 Euro, 2 000 Euro wenig, geringe Einkommen, aber das sind mittlere Einkommen. Bei kleinen Einkommen reden wir von 1 000 Euro, 1 100 Euro, 1 200 Euro, 1 300 Euro, und die Bezieher dieser Einkommen haben von Ihrem Programm nichts! Die, die etwas davon haben, sind die mittleren Einkommen von 1 500, 1 600, 1 700 Euro – das sind mittlere Einkommen. Mag sein, dass das für viele hier gering ist – ja, aus der Sicht eines Nationalratsabgeordneten ist das gering, aber in der Realität sind das die mittleren Einkommen, und zwar in jener Realität, in der die Partei hier vis-à-vis angeblich sagt, dass sie das Sprachrohr für diese ist. Die Bezieher kleiner Einkommen aber haben nichts davon! Und was haben jene der mittleren Einkommen davon: 5 oder 6 Euro im Monat? Wenn ich dann bedenke, dass Sie im Programm Ankündigungen für KöSt-Senkungen haben, für Senkungen von vermögensbezogenen Steuern, dann wird das nur dazu führen, dass dieses Ungleichgewicht – nämlich das dritte Thema – eine Entwicklung in die falsche Richtung verursacht. Und das macht mir Sorgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da muss man sagen: Das ganze Programm sehe ich wirklich so, dass Klientelinteressen bedient werden, dass es zu einer Ausgrenzung von Armen, von Schwachen, von Asylanten, von Arbeitslosen kommen wird – ein Weg zurück, eine gestrige Politik. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Eine letzte Anmerkung muss ich noch machen: Wenn Sie davon reden, dass wir Menschen nicht entlasten können, wenn sie keine Steuern zahlen – Sie meinen damit eine Steuer, nämlich die Lohn- und Einkommensteuer –, dann sollten Sie wissen, dass die Lohn- und Einkommensteuer in etwa 20 Prozent der Steuereinnahmen des Staates ausmachen, und 80 Prozent sind andere Steuern, vor allem Sozialabgaben und Konsumsteuern. Bereits sechsjährige Kinder, die sich mit 1 Euro Taschengeld ein Eis kaufen, zahlen Steuern. Sagen Sie also nicht, dass jemand, der 1 300 Euro verdient, keine Steuern zahlt, denn die zahlen genauso viele Steuern und Abgaben im Verhältnis zu ihrem Einkommen wie Millionäre – wahrscheinlich sogar mehr. Im Verhältnis zahlt jeder – unabhängig davon, wie viel er verdient – insgesamt circa 40 Prozent Steuern und Abgaben. Der eine zahlt halt viel Lohnsteuer, der andere Konsumsteuern und Sozialabgaben. Wenn wir die Steuern für die Bezieher kleiner Einkommen senken wollen, dann geht das, denn die zahlen heute bereits Steuern, und sie zahlen nicht weniger als Sie und ich. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Böschzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, Sie philosophieren noch ein wenig zu sehr. Sie beklagen sich auch, dass nicht alles schon im Detail in diesem Regierungsprogramm drinnen steht. Da Sie nicht erst seit gestern in diesem Hohen Haus sind, wundert mich das, denn Sie müssen eigentlich wissen, dass in einem Regierungsprogramm Ziele formuliert werden und der Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen man diese Ziele erreichen will. Sie können sicher sein, im kommenden Jahr wird alles seinen richtigen parlamentarischen Gang gehen. Es wird Regierungsvorlagen geben, die den Ausschüssen zugewiesen werden. Wir werden sie dort in aller Detailliertheit behandeln können, und die Opposition wird auch ihre Meinung dazu sagen können. Das wird alles seinen richtigen Gang gehen. Machen Sie sich keine Sorgen! Diese Regierung ist auf einem guten Weg. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Noll hat hier angekündigt, er wolle die FPÖ mit einem Entschließungsantrag zur Ceta-Volksabstimmung in Verlegenheit bringen. Ich kann ihm ankündigen, dass ihm das nicht gelingen wird. Wenn zwei Parteien eine Regierung bilden, müssen Kompromisse geschlossen werden, muss in dem einen oder anderen Fall nachgegeben werden. Das ist nichts Neues. Neu ist, dass diese beiden Regierungsparteien, die sich in dieser Regierung zusammentun, vereinbart haben, vertrauensvoll das, was sie wirklich vereinbart haben, in den kommenden fünf Jahren auch umzusetzen. Das werden wir uns nicht durch Spielchen kaputt machen lassen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Im Übrigen gehe ich auf die verbalen Rüpeleien des Herrn Kollegen Noll nicht im Detail ein. Wissen Sie, Ihre Partei, die Pilzianer, ist mit Müh und Not in dieses Hohe Haus eingezogen. Ihre Schwesterpartei, die Grünen, ist aus dem Hohen Haus hinausgefallen. Wir Freiheitlichen haben bei diesen Nationalratswahlen mehr als ein Viertel der Wähler hinter uns versammelt. Bei der Bundespräsidentenwahl versammelten wir beinahe die Hälfte hinter uns. Das bewertet Ihre Aussagen von selbst, und das bewerten die Menschen draußen, die Wähler. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Kollegin Holzinger hat angekündigt oder sie hat vermutet, die Bundesregierung hätte keinen Plan in Bezug auf die Eurofighter. Das ist nicht wahr, Frau Kollegin! [[Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Wir wissen ganz genau, was wir in diese Richtung tun wollen. Wir alle sind hinter der Anzeige des bisherigen Verteidigungsministers in Bezug auf die Eurofighter GmbH gestanden. Wir haben das auch im Sicherheitsrat beschlossen. Auch bei uns hier im Nationalrat ist es ganz klar, dass wir hinter dieser Anzeige stehen und dass wir auch alle hoffen, dass die Republik recht bekommen wird. Wir stehen auch hinter den Bemühungen der Staatsanwaltschaften in München und in Wien in Bezug auf die Korruptionsfälle in Bezug auf die Beschaffung dieses Fluggerätes, die mittlerweile nachgewiesen worden sind. Wir hoffen, dass dort bald auch Ergebnisse kommen werden. Was die neue Bundesregierung aber tun muss, ist, die Nachbeschaffung von Fluggeräten neu zu beurteilen. Die Expertisen, die Sie genannt haben, sind ja wesentliche Elemente in der Beurteilung. Aber Sie können doch nicht erwarten, dass eine neue Regierung mit Argumenten der alten Regierung eine solch große Entscheidung trifft und Investitionen in der Höhe von Milliarden Euro aus dem Budget einfach macht, ohne selbst die Argumente zu prüfen, wie sie das rechtfertigen wird. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir werden das tun. Wir werden das prüfen und werden die richtige Entscheidung fällen. Die Expertisen – ich sage es noch einmal –, die Sie genannt haben, sind sehr wichtig. Sie werden in diese Überlegungen einfließen, und die neue Bundesregierung wird das auch richtig lösen. Einige Kollegen haben auch als ein Problem genannt, dass die Geheimdienste nunmehr in der Hand der FPÖ seien. [[Abg. Jarolim: Ja!]] – Als Sie, die SPÖ, allein regiert haben, Herr Kollege Jarolim, waren die Geheimdienste auch in der Hand einer Partei. Also erinnern Sie sich ein bisschen zurück! Ein bisschen weiter zurück waren sie in der Hand der alleinregierenden ÖVP. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die FPÖ ist keine alleinregierende Partei. Die FPÖ ist mit einer anderen Partei in einer Koalition. Zudem sind die Kontrollmechanismen in Bezug auf die Geheimdienste auch bei uns im Nationalrat seit dieser Zeit wesentlich ausgebaut worden. Wir haben Unterausschüsse im Innenausschuss. Wir haben einen Unterausschuss im Landesverteidigungsausschuss. Diese Ausschüsse sind befugt, das Handeln der Dienste zu überprüfen. Herr Kollege Jarolim von der Opposition, ich lade Sie dazu ein, das zu tun, überprüfen Sie all die Tätigkeiten der Geheimdienste, Sie sind herzlich dazu eingeladen! Die parlamentarischen Instrumente sind vorhanden. Und diese Regierung wird auch in diesen Bereichen eine verantwortungsvolle Politik betreiben. – Danke sehr.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhornzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Bevor ich auf die Regierung zu sprechen komme, möchte ich noch etwas zu einem meiner Vorvorredner sagen, nämlich zu Kai Jan Krainer . Er ist – ich muss es zugeben – rhetorisch brillant. Es war aber doch eine Sternstunde, nämlich die praktische Art war eine Sternstunde der Ahnungslosigkeit. Das zeigt auch das Dilemma, glaube ich, der SPÖ, nämlich dass sie von Wirtschaft wirklich nichts versteht. [[Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.]] Ich würde Herrn Krainer empfehlen, sich doch bei Wirtschaftssprecher Kern einmal zu informieren, wie Tourismus wirklich funktioniert. Wir haben auch lange darüber gesprochen, welche Dynamik diese 13 Prozent Besteuerung in der Logis – ein Fehler der SPÖ/ÖVP-Regierung – bewirkt haben. Vor allem ist es ganz einfach, wenn man sich die Statistik Austria zu Gemüte führt, denn dann wird man feststellen, dass durch die Erhöhung auf 13 Prozent die Wertschöpfung in den Betrieben und die Preisdurchsetzung pro Monat um 0,2 Prozent gesunken ist. Das ist Realität, und die Zahlen lügen offenbar nicht. Nun zu Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache: Ja, ich muss Ihnen gratulieren, auch in diesem Bereich geht vieles in die richtige Richtung. Es wurden auch einige Anleihen bei den NEOS genommen, haben im Regierungsprogramm Niederschlag gefunden, wie zum Beispiel die Idee von Ministerin Köstinger, dass man Landwirtschaft und Tourismus vielleicht verzahnt, dass man eine Taskforce Lebensraum – ein Wording auch von unserer Seite – übernimmt. Es ist natürlich positiv, dass diese Überschriften gesetzt wurden, nur kommt es nun eben darauf an, wie sie befüllt werden. Nach wie vor besteht aber der Grundverdacht, dass das ein Marketingschmäh ist. Ich kann mich nämlich nicht wie meine Vorredner heute hier herstellen und sagen, dass wir alles tun, um die Steuerquote zu senken. Kurzer Einwurf: Die Steuerquote wird sinken, wenn die Parameter von Inflation und Wirtschaftswachstum gleich bleiben, dann wird sie automatisch auf die 40 Prozent sinken. Somit ist es also ein Marketingschmäh. Ein zweiter Marketingschmäh ist es, glaube ich, wie Vorredner Haider zu sagen: Die kalte Progression gehen wir dann schon an! – Ja, im Regierungsprogramm steht die Absicht, ab 2020 darüber nachzudenken, ob wir vielleicht 2021 damit anfangen. In der Zwischenzeit aber haben Sie den Menschen in diesem Land 4 Milliarden Euro aus den Säcken genommen. Das ist die Realität, Sie gehen nämlich die kalte Progression nicht an! [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn ich die beiden politischen Parteien in ein Spiel hineintreiben darf, dann geht das so: Die FPÖ ist ein politisches Mikado, denn Sie sind bei der Gewerbeordnung umgefallen, Sie sind bei der Kammerpflichtmitgliedschaft umgefallen, Sie haben nur einen Stift herausgezogen, und das war die Raucherregelung. Die ÖVP, die Türkis-Schwarzen, spielen Räuber und Gendarm, nämlich insofern, als Kollege Haubner davon spricht, dass Freiheit ein ganz wichtiges Gut ist. Das Wahlplakat des neuen Bundeskanzlers Kurz hat ja ein Zitat: „Tun, was richtig ist.“ – Jedoch heißt es nun wieder: Tun, was die Sozialpartner sagen. Ich glaube, das ist der springende Punkt: Die schaffen nach wie vor an, denn sonst wäre es in Ihrem Sinne gewesen, die Gewerbeordnungsreform hineinzuschreiben, denn sonst wäre es in Ihrem Sinne gewesen, auch diesbezüglich Freiheit zu garantieren. Die Gewerbeordnung ist nämlich einer der Hemmschuhe dafür, dass Deregulierung und Bürokratieabbau nicht stattfinden können. Die Gewerbeordnung ist dafür zuständig. Und wer ist dafür zuständig, dass die Gewerbeordnung so starr geblieben ist? Axel Kassegger, du musst ja unter dem Tisch versinken! Ihr habt ein großartiges Programm hinsichtlich der Gewerbeordnungsreform vorgestellt. Wir beide haben zusammengearbeitet, und nun ist außer umgefallenen Mikadostäben nichts da. Das ist traurig, das empfinde ich als ganz traurig. [[Beifall bei den NEOS.]] Der Herr Bundeskanzler hat von 5G gesprochen – ich habe auch fünf Gs: Der große Wunsch ist eine komplette Gewerbeordnungsreform; eine Gründer- und KMU-Finanzierung, man muss vor allem für Klein- und Mittelbetriebe Risikokapital für die Finanzierung bereitstellen; Generationengerechtigkeit auch dahin gehend, was mit den Übergaben und den Selbständigen ist; Gerechtigkeit in der Personenfreizügigkeit, was die Fachkräfte betrifft, denn da brauchen wir sie und da braucht sie vor allem der Tourismus, und ein gerechtes faires Steuersystem. Wenn Herr Strache hier heraußen sagt, er setzt sich für den Sport ein – der Herr Vizekanzler! –, dann frage ich, warum Sportler von den Studiengebühren ausgenommen sind. Welchen Grund hat das? [[Abg. Steger: Leistungssportler! Und sie sind nicht ausgenommen, sondern es wird nur reduziert!]] Und wenn Sie von Fairness gegenüber den Steuerzahlern sprechen, dann sprechen wir irgendwann einmal über den Sportlererlass, dann kommen wir zu Fairness. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] – Sie haben Stil, indem Sie nicht hineinschreien, lassen Sie mich ausreden und versuchen Sie, meinen Gedanken zu folgen! [[Zwischenruf des Abg. Haider.]] Wir reden davon, dass der Sportlererlass auch einmal diskutiert werden soll. Ich hoffe, Sie haben den Mut und sind nicht feig.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Karl Mahrer zu Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder unserer neuen Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor Ihnen steht ein Mann, der mehr als 40 Jahre lang Polizist mit Leib und Seele war. Vor Ihnen steht auch ein Polizist und Staatsbürger, der aufgrund der Einladung des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zur Mitarbeit im Parlament seinen Beruf aufgegeben hat und in die Politik gegangen ist. So halte ich heute mit Begeisterung, aber auch mit großem Respekt meine erste Rede im österreichischen Nationalrat, weil ich gemeinsam mit Sebastian Kurz und der Volkspartei für ganz wichtige Werte in der Politik stehen und eintreten möchte. Das sind zum Ersten – heute schon mehrfach angesprochen, nicht immer eingehalten – Respekt und Wertschätzung für den politischen Mitbewerber. Das sind zum anderen der Mut und die Lust, mit den Menschen in diesem Land zu sprechen, ihnen zuzuhören, ihre Anliegen, auch ihre Sorgen, ihre Ängste ernst zu nehmen, Lösungen zu suchen und diese Lösungen auch konsequent umzusetzen. Meine Damen und Herren, das alles ist nicht nur eine Idee, das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das alles gilt ganz besonders beim Thema Sicherheit. Was will nun das Regierungsprogramm beim Thema Sicherheit? Warum bin ich so begeistert von diesen konkreten Vorhaben, die wir lesen und die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen können? Einige wenige Beispiele: Das ist einmal das Bekenntnis zu Europa. Als Mann aus dem Sicherheitsbereich weiß ich, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit nur im europäischen Kontext möglich, zielführend und sinnvoll ist. Zum Zweiten die finanzielle Entlastung, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist: Das ist ein Beitrag für die Breite, für den breiten Begriff der Sicherheit, für die soziale Sicherheit. Und ein Beispiel ist die Bildungspflicht, weil wir wissen, dass gute Bildung die Voraussetzung für Chancen auf dem Arbeitsmarkt, damit auch eine weitere Voraussetzung für Integration und damit letztlich eine Voraussetzung für Sicherheit ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um den breiten Begriff der Sicherheit, es geht auch um den Kernbereich der Sicherheit, und die Ergebnisse der sehr konstruktiven Verhandlungen zwischen Volkspartei und FPÖ im Bereich der Themen Ordnung und Sicherheit, an denen ich auch selbst teilnehmen durfte, sind nun wesentlicher Teil des Regierungsprogramms. Das erklärte Ziel, das sozusagen über allem drübersteht, ist: Wenn unser Land im Bereich der Sicherheit an der Spitze sein beziehungsweise bleiben möchte, dann braucht es dazu nicht das Wegschauen, sondern das Hinschauen, dann braucht es eine proaktive umfassende Sicherheitspolitik, damit wir die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich schützen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, zusammengefasst – es ist in einzelnen Stücken heute schon zur Sprache gekommen, ich möchte aber einige ganz wesentliche Vorhaben erwähnen, die im Kernbereich Sicherheit festzumachen sind –: Das ist einmal die gesamtstaatliche Migrationsstrategie mit klaren Zielen: Stopp der illegalen Migration, und zwar in konsequenter Form. Die qualifizierte Zuwanderung ist am Bedarf Österreichs zu orientieren. Menschen, die sich gesetzwidrig in Österreich aufhalten, sind zum Verlassen des Landes zu bringen. Dazu benötigen wir Kontrollen, dazu benötigen wir beschleunigte Asylverfahren und dazu benötigen wir auch konsequente Rückführungen. Wir brauchen letztlich ein gesamteuropäisches Asylsystem, das sicherstellt, dass wir die europäischen Außengrenzen sichern, dass das Asylverfahren grundsätzlich außerhalb der Europäischen Union geführt wird und dass wir auch die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellen. Mit diesen Zielen, meine Damen und Herren, und sehr konkreten vereinbarten Maßnahmen werden wir auch etwas erreichen, das uns, glaube ich, allen ein Anliegen ist, nämlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat sichern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Einige wenige Punkte, die mir wichtig sind, heute aber noch sehr wenig angesprochen worden sind: die Weiterentwicklung der Landesverteidigung mit einer rechtlichen, organisatorischen und budgetären Ausstattung unseres Bundesheers, die weitere Optimierung der Polizeiarbeit unter Beachtung des Rechtsschutzes, Einführung und Weiterentwicklung zukunftsorientierter Ermittlungsmethoden. Dazu gehören aber natürlich auch die Vereinbarungen über mehr Personal bei der Polizei. Das ist heute mehrmals angesprochen worden, ich brauche es nicht zu wiederholen. Es ist aber ein goldrichtiger Schritt, denn mehr Polizei heißt bessere Chancen zur Kriminalitätsbekämpfung und – das ist wichtig für die Menschen in diesem Land – mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mich hat besonders gefreut – und ich komme schon zum Schluss –, dass der neue Bundesminister, Herr Herbert Kickl , als eines seiner wichtigsten Ziele die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land genannt hat. Das ist ein ganz zentrales Anliegen der Menschen aller Generationen, im Übrigen auch der mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich. Wir müssen nämlich eines ganz klar erkennen: Auch wenn die Kriminalität in manchen Bereichen zurückgegangen ist, das subjektive Sicherheitsgefühl schaut ganz anders aus. Viele Menschen fürchten sich heute im öffentlichen Raum, und dagegen müssen wir etwas tun. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Am Ende meiner Ausführungen möchte ich Ihnen hier und in allen Bereichen der Schaffung von Sicherheit gemeinsam mit den Abgeordneten der Volkspartei meine und unsere Unterstützung und aktive Zusammenarbeit anbieten. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass unsere Staatssekretärin im Innenministerium, Mag. a Karoline Edtstadler, bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele eine ganz kompetente Partnerin sein wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bitte um Vergebung, wenn ich um eine Minute überzogen habe. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schließt sich der Kreis: Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die Aufgabe der nächsten Jahre ist es daher für uns alle, die am Beginn von mir geschilderten Werte auch im politischen Alltag und ganz besonders im Bereich der Sicherheit umzusetzen. Ich ersuche daher Sie alle – auch die Opposition –, beim Thema Sicherheit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Bauen wir gerade beim Thema Sicherheit Brücken und machen wir Österreich damit umfassend sicher!
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Als ich das Bildungsprogramm zum ersten Mal in die Hände bekam und sehr intensiv durchlas, kam immer wieder die Frage in meinen Kopf geschossen: Worum geht es eigentlich der neuen Regierung, wenn sie von Bildung spricht? Geht es ihr darum, die Kinder als Maschinen zu betrachten, die wir schleifen, gleichschalten wollen, damit sie im Sinne der Wirtschaft funktionieren, oder geht es bei Bildung um mündige BürgerInnen, die für unsere Demokratie extrem wichtig sind? Diese Frage habe ich mir spannenderweise bereits vor drei Jahren gestellt. Das war ein Déjà-vu-Moment für mich. Vor drei Jahren war ich nämlich, weil ich damals schon diese Verdrossenheit hatte und mir diese Frage gestellt habe, zwei Wochen per Autostopp in Österreich unterwegs, habe neun Bundesländer besucht, bin mit 42 Mitfahrgelegenheiten mitgefahren und habe mit über 170 Menschen in ganz Österreich darüber gesprochen. Zurück in Wien fiel mir bei der Reflexion auf, dass bei meinen GesprächspartnerInnen, wenn sie über ihre Schullaufbahn gesprochen haben, immer wieder Erinnerungen an Demütigung, Stress und Anpassung zum Vorschein gekommen sind. Bildung ist aber mehr als Ausbildung, und das war auch etwas, das ich von dieser Bildungsreise mitgenommen habe. Ich hätte mir von den VerhandlerInnen dieses Bildungsprogramms gewünscht, sie wären auch hinausgegangen und hätten mit diesen Menschen über ihre Sorgen in Sachen Bildung gesprochen. Dann wäre, glaube ich, dieses Bildungspapier in dieser Form nicht passiert. [[Abg. Mölzer: Da haben Sie wahnsinnig viel mit Leuten aus der Praxis gesprochen!]] Es geht nämlich um Angst statt Freude, es geht gegen Arm für Reich. Dieses Papier, das hier vorliegt, steht für Ausgrenzung, Absonderung, Separation. Ich habe gerade vom Kollegen Mahrer von der ÖVP gehört, Bildung erhöhe die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, führe zur Integration und erhöhe die Sicherheit. – Das kann ich leider nicht sehen, wenn davon gesprochen wird, dass wir separate Klassen für Sprachförderungen, die Errichtung von Eliteschulen in jedem Bundesland und den Ausbau von Sonderschulen brauchen. Ich glaube, das ist ein Nährboden von Dingen, die zu einer immer größeren Spaltung unserer Gesellschaft führen. Und da kommt etwas, was ich leider oft in der Politik sehe, zum Ausdruck, nämlich ein Wir gegen die anderen. Da würde ich mir einen anderen Kurs wünschen. Ein weiterer roter Faden, den ich gesehen habe, ist das Thema Kontrolle und Strafen. Ich glaube, beim Problem Mangel an Vertrauen, den wir im Bildungssystem sehen, hilft es nicht, wenn wir Kontrolle und Strafe in den Vordergrund stellen. Misstrauen zwischen den Lehrkräften, zwischen Lehrern und Schulleitung, zwischen Schulleitung und den Ministerien – ich denke nicht, dass Kontrolle und Strafe dieses Misstrauen abbaut. Da braucht es Dialog und Zusammenarbeit. Da gibt es zum Beispiel ein Projekt im 3. Wiener Gemeindebezirk, es heißt Markhof. Man arbeitet dort mit Vertrauen, Zutrauen und Geduld. Herr Bildungsminister Faßmann, ich bin eine Freundin von Kooperation und Innovation und möchte Sie einladen, sich dieses Projekt mit mir gemeinsam anzuschauen. Auf dem Weg dorthin können wir auch darüber sprechen, wie wir QuereinsteigerInnen als LehrerInnen in die Schulen bringen können. Mehr als 43 Prozent unserer LehrerInnen sind nämlich älter als 50 Jahre. Da stimme ich mit Ihnen überein, dass wir mehr Vielfalt und Kompetenz an den Schulen brauchen und QuereinsteigerInnen, natürlich mit der Unterstützung der Pädagogik, in das Schulsystem bringen sollten. Wir brauchen Vielfalt und Erneuerung an Schulen, aber nicht nur bei den Lehrkräften, sondern auch bei den SchülerInnen. Das ist ein wichtiger Punkt. Begeben Sie sich bitte nicht in den Elfenbeinturm, Herr Faßmann, begleiten Sie mich lieber zu den Menschen im Land! Es muss nicht im Wege von Autostoppen sein. Die Einladung steht.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christian Lauschzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon sehr viel über das Regierungsprogramm gesprochen worden. Dieses Regierungsprogramm ist ein sehr modernes und mutiges. Es spiegelt vieles wider, das der Wähler am 15. Oktober entschieden hat. Ich bin daher etwas befremdet vom Verhalten eines Teils der Opposition – damit sind die Sozialdemokraten angesprochen. Die Regierungsmitglieder wurden zwar oft gewechselt, aber die SPÖ war immerhin elf Jahre in Regierungsverantwortung. Jetzt stellen sich die Kollegen von der SPÖ jedoch hier heraus, reden alles schlecht, tun so, als ob sie erst seit ein paar Tagen hier im Parlament wären und die guten Ideen hätten. Meine lieben Damen und Herren, Genossinnen und Genossen, die hättet ihr umsetzen können! Ihr hättet das machen können! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Genossen sind wir nur untereinander!]]Herr Kollege, Herr geschäftsführender Klubobmann Schieder! Sie benutzen hier das Haus dazu, uns zu erzählen, was die Wienerinnen und Wiener denken. Sagen Sie lieber dazu - - Das war Ihre Integration. [[Ruf bei der SPÖ:Das war der Gudenus!]] – Nein, nein, das waren Sie. Eine gute Integration ist den Wienerinnen und Wienern ganz, ganz wichtig. Es ist Ihrer Partei, den Sozialdemokraten, vielleicht wichtig, dass man die Massenzuwanderer der letzten Jahre gut integriert, damit man in Wien die Macht erhält, was die Bevölkerung aber schon lange nicht mehr will. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Hören S’ auf!]]– Nicht „Hören S’ auf!“ Stellen Sie sich der Wahrheit! Wenn man schon abgehoben und weit weg ist, dann geht man hier heraus und behauptet eben irgendwelche Dinge, die gut klingen. Eines ist klar: Dieses Regierungsprogramm ist mutig. Es hat für die Sicherheit viel bewirkt. [[Abg. Schieder: Schon jetzt?]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Wird es noch, lassen Sie sich Zeit! Wir werden das schneller bewirken als Sie, als Sie in elf Jahren. Durch dieses Regierungsprogramm haben zum Beispiel das Bundesheer, die Polizei, die innere Sicherheit genauso wie die Justizwache die Wertigkeit, die Sie von der Sozialdemokratie ihnen schon lange genommen hatten, wieder zurückbekommen. Sie haben immer nur Versprechungen gemacht. Wir haben viel Mühe gehabt, zahlreiche unsinnige Dinge, die nur Geld kosten, mittels Regierungsprogramm zu entfernen, die sich in den vielen Jahren, als Sie in der Regierung waren, da hineingeschlichen hatten. Ich kann Ihnen nur sagen, es gibt im Strafvollzug von der Justizwache Petitionen und schon Ankündigungen, dass man dort aus dem letzten Loch pfeift, und diese Bundesregierung und dieses moderne, innovative Regierungsprogramm werden, davon bin ich überzeugt, den Berufsgruppen Exekutive, Justizwache, Polizeiwache und dem Militär die entsprechende Wertigkeit wieder zurückgeben. Aber Sie brauchen ja nur zurückzuschauen, was Sie dieser Republik angetan haben mit Ministern, die speziell im Bereich der Landesverteidigung eigentlich, verzeihen Sie mir den saloppen Ausdruck, von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten und hier Vieles erklärt haben.
Herr Abgeordneter! Saloppe Ausdrücke, die die Würde des Hauses verletzen, haben hier keinen Platz. Sie können vielleicht woanders verwendet werden, aber ich bitte Sie, das hier nicht zu tun!
Dann nehme ich es zurück. Ich will nur in Erinnerung rufen, wie sehr das Militär und die Militärangehörigen in Ihrer Regierungsverantwortung aufgebracht waren und eigentlich nicht mehr verstanden haben, was hier geschaffen wird. Man hatte das Gefühl, die SPÖ stellt zwar sehr gute Sportminister, aber keinen Verteidigungsminister. Wir stellen mit einem Angehörigen des ös- terreichischen Bundesheers, Mario Kunasek , einen sehr guten Minister, einen, der sich auskennt und wirklich weiß, wovon er spricht. Geben Sie dieser Bundesregierung Zeit! Sie werden es erleben: Es wird eine gute Zeit, eine bessere Zeit für diese Republik, für die Menschen in dieser Republik, für Österreich. – Danke schön.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.in Pamela Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wie viele hier im Raum habe auch ich das letzte Wochenende damit zugebracht, mir das Regierungsprogramm ein bisschen vorzunehmen und habe einigermaßen lange nach der Regel zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesucht. Ich konnte lange nichts dazu finden, weder im Kapitel „Gesundheit“ noch im Kapitel „Soziales und Konsumentenschutz“. Warum konnte ich nichts finden? – Weil Sie als neue Bundesregierung den Nichtraucherschutz offenbar nicht als Gesundheitsthema, sondern vielmehr als rein wirtschaftliches Thema betrachten. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Die Information findet sich also nicht, wie von mir erwartet, im Kapitel „Gesundheit“, sondern im Kapitel „Standort und Nachhaltigkeit“, wo zu lesen ist: „Im Sinne der unternehmerischen Freiheit dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbieten […].“ – NichtraucherInnenschutz als Wirtschaftsthema, nicht als Gesundheitsthema; für mich ist diese Priorisierung und diese Prioritätensetzung mehr als zynisch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Es ist wenige Jahre her, dass die damalige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, Ärztin wie ich, und Ihr Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, ebenfalls Arzt, sich nach zähen, langen, intensiven, aber schließlich erfolgreichen Verhandlungen auf ein Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt haben und Sie das Gesetz hier in diesem Hohen Haus gemeinsam mit uns beschlossen haben. Genau dieses Gesetz wollen Sie jetzt wieder rückgängig machen [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,obwohl Sie es, wie ich annehme, besser wissen, zumindest irgendwann besser gewusst haben. In Österreich sterben jährlich 13 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind 36 Menschen pro Tag und seit Beginn dieser Nationalratssitzung bereits zwölf Menschenleben, die wir hier auf das Konto des Tabakkonsums zu schreiben haben. Andere Länder haben das seit vielen Jahrzehnten besser gemacht, haben das Rauchverbot in der Gastronomie umgesetzt und damit die Zahl der Raucher und Raucherinnen halbieren können – halbieren! Bei uns ist die Zahl der Raucher und Raucherinnen in den letzten Jahrzehnten unverändert, konstant. Ihr Argument, Menschen könnten sich aussuchen, in welche Lokale, Restaurants, Bars sie gehen, zählt für mich als Ärztin nicht, denn es geht zum einen um die Gäste, die dem krebserregenden Passivrauch ausgesetzt sind, aber vielmehr auch um die Beschäftigten in der Gastronomie, etwa um die Kellnerin, die sich einfach nicht aussuchen kann, ob sie 8 oder – wenn es nach Ihnen geht – bald 12 Stunden in einem verrauchten Lokal oder an einer verrauchten Theke in einer Bar arbeitet und bedient. Die Bevölkerung steht hinter diesem Rauchverbot, das beweisen nicht zuletzt 400 000 Unterstützungserklärungen der Kampagne „Don’t Smoke“. [[Abg. Haider: Was ist mit den anderen achteinhalb Millionen?]] – Das nur zur Information an die ÖVP, der Bürgerbeteiligung angeblich sehr wichtig ist. Genau darauf gilt es zu schauen! Ich appelliere daher an Sie alle und ich appelliere in diesem Zusammenhang insbesondere an die Abgeordneten der ÖVP, denn immerhin mehr als 20 der ÖVP-Abgeordneten, die 2015 das Gesetz mit uns gemeinsam beschlossen haben, sitzen noch heute hier in diesem Saal: Beweisen Sie uns, dass das bereits vereinbarte Gesetz, das Sie gemeinsam mit uns verhandelt und gemeinsam mit uns beschlossen haben, für Sie heute auch noch etwas wert ist! Beweisen Sie uns, dass Ihnen die Gesundheit der Menschen dieses Landes etwas wert ist! In diesem Sinne bringe ich den folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[21:01]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan Schnöll. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Vor allem auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es sei mir gestattet, mit einer persönlichen Bemerkung zu beginnen: Es ist dies heute für mich ein besonderer Moment, weil das meine erste Rede als Abgeordneter zum Nationalrat ist. Das ist natürlich eine große Ehre, und ich darf sagen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ganz besonders freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den jungen Abgeordneten. Wir haben sage und schreibe elf Abgeordnete im Alter von unter 30 Jahren hier im Hohen Haus, quer durch alle Fraktionen. Ich glaube, das sind so viele, wie es noch nie zuvor gegeben hat! Dazu zählen zum Beispiel Steffi Cox, Douglas Hoyos von den NEOS, Eva Maria Holzleitner von der SPÖ, Marlene Svazek von den Freiheitlichen und bei uns in der ÖVP die jüngste Abgeordnete Claudia Plakolm. Ich selbst darf mich auch noch dazuzählen. Ich weiß, ich schaue nicht mehr so jung aus, bin aber trotzdem erst 29. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Jung sein ist per se natürlich keine Qualifikation, das ist uns sehr wohl bewusst, aber ich glaube, dass junge Menschen hie und da doch einen anderen Blickwinkel beziehungsweise einen anderen Zugang in die Politik einbringen, und ich glaube, dass das in der Politik und vor allem im Parlamentarismus dringend notwendig ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Danke. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung. Ich glaube, dass das Regierungsprogramm für diese Zusammenarbeit eine gute Grundlage ist. Warum glaube ich das? – Zunächst ist dieses Programm getragen von dem Gedanken, dass wir endlich beginnen, im System zu sparen, anstatt nur bei den Menschen. Das, meine Damen und Herren, erkennt man durch die substanzielle Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger genauso wie durch die Entlastung von niedrigen Einkommen, bei welcher es um rund 300 Euro im Jahr geht. Ich glaube, das ist durchaus eine beachtliche Summe. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sehr umfangreich und konkret ist das Programm auch in einigen Punkten, die uns Jungen extrem wichtig sind. Ich spreche da konkret den Bereich der Lehre und der dualen Ausbildung an. Dazu hat es in der Vergangenheit sehr viele Lippenbekenntnisse gegeben. Jeder war der Meinung, dass wir die Lehre attraktiveren müssen, aber passiert ist leider Gottes relativ wenig. Das hat dazu geführt, dass die Lehrlingszahlen dramatisch gesunken sind, bei uns in Salzburg vor allem im Tourismus, aber natürlich auch in vielen anderen Bereichen. Diese Missstände wurden zweifelsohne erkannt, und wir wollen und werden dieser Entwicklung mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken, etwa mit einer verbesserten Anrechenbarkeit von berufsbildenden Qualifikationen und Abschlüssen für weiterbildende hochschulische Ausbildungen, mit einer Förderung von Ausbildungsverbünden zur gemeinsamen Ausbildung von Lehrlingen durch mehrere Betriebe und vor allem durch eine Entwicklung eines Stipendiensystems. Das ist mir besonders wichtig, weil wir in Österreich rund 100 000 Lehrlinge haben, die enorme finanzielle Hürden überwinden müssen. Ich kann das durch ein Beispiel aus meiner eigenen Familie belegen: Mein Cousin Flo hat jetzt gerade Raumausstatter und Tapezierer gelernt. Er musste für seine Meisterprüfung 4 800 Euro zahlen, dazu sind dann noch einmal 2 000 Euro an Materialkosten und noch einmal 1 600 Euro für den Unternehmerkurs gekommen. Trotz einer Förderung des Landes Salzburg sind immer noch rund 8 000 Euro für ihn übrig geblieben, und ich glaube, das ist eine enorme finanzielle Hürde, welche unsere jungen Menschen überwinden müssen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir das ändern und den Lehrlingen endlich jene Aufmerksamkeit entgegenbringen, die sie verdienen. Wir sagen immer und sehr gerne, sie sind nicht die Hilfsarbeiter in den Betrieben, sondern sie sind die Facharbeiter der Zukunft, und dementsprechend müssen wir sie auch behandeln! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend noch ein wichtiger Punkt für alle, die im Tourismus arbeiten, für unsere Köche, Kellner, Gastronomen und Hoteliers: Ich glaube, der Tourismus ist wirklich eine tragende Säule in unserem Land; wir sprechen in diesem Zusammenhang von rund 16 Prozent des BIP und Hunderttausenden Beschäftigten. Eine Entlastung in diesem Bereich ist dringend notwendig. Im Speziellen denke ich da an die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent. Das sind wir unseren Tourismusbetrieben in unserem Land schuldig! In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Es gibt viel zu tun – packen wir es an!
Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Martha Bißmann. Ich erteile es ihr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, ich gratuliere zur Angelobung! Liebe Frau Köstinger, für Ihre neue Aufgabe als Nachhaltigkeitsministerin wünsche ich Ihnen alles Gute! Sie haben eine Herkules-Aufgabe vor sich: Energie, Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium – na bum! Sie bekommen von mir einen Vertrauensvorschuss. Ich hoffe, dass Sie Ihr Ministerium offen lassen für uns, die Opposition, und für die Menschen und das Know-how in der Zivilgesellschaft. Im Regierungsprogramm finden sich in den Bereichen, die nachhaltiges Wirtschaften betreffen, einige gute Ansätze, die allerdings noch mit konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen gefüllt werden müssen, wie etwa im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Diesbezüglich findet sich für den Zeitraum der aktuellen Legislaturperiode keine konkrete Zielsetzung. Woran sollen wir den Erfolg dieser Regierung messen? Manche Ansätze in der Landwirtschaft irritieren richtiggehend. Liebe Regierung, haben Sie den Öxit vor? Oder wie sonst kann ich die Zielsetzung verstehen, wenn Sie möchten, dass die heimischen Landwirte die Bevölkerung zu 100 Prozent selbst mit Lebensmitteln versorgen? Sie sagen, nur dann könne Österreich frei sein, Sie meinen aber wohl, freiheitlich sein! Wo sollen die Zitronen und Bananen bei uns wachsen? Wie sollen wir uns an so langen Sitzungstagen wach halten, wenn wir keinen Kaffee mehr importieren dürfen? – Sie setzen wohl auf den beschleunigten Klimawandel! Zum Klimaschutz müssen wir viel mehr tun, um das 2-Grad-Ziel von Paris zu erreichen. Einige wirksame Hebel sind gar nicht im Programm enthalten, so etwa die Massentierhaltung, einer der erheblichsten Treibhausgasemittenten weltweit. Wir brauchen auch einen europäischen Energiewendevertrag und so weiter und so fort. Es gibt aber sehr wohl eine sehr konkrete Stelle im Programm, die mir positiv aufgefallen ist, nämlich dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken. Die ungarische Regierung plant aber genau das! Sie plant den Bau eines Atomkraftwerks am Standort Paks – es ist ein unerprobter Reaktortyp – ohne öffentliche Ausschreibung. Dafür hat sich Ungarn gemeinsam mit der Europäischen Kommission einen Plan zusammengepfuscht, der einem wirklich die Haare zu Berge stehen lässt! Das ist außenpolitisch, sicherheitstechnisch, EU-rechtlich und beihilfenrechtlich ein Pfusch, der sich über alle Ebenen zieht! Dubios ist auch die Finanzierungsstruktur. [[Zwischenruf des Abg. Lopatka.]] Da liefert ein russisches Staatsunternehmen einen Reaktor, der in Ungarn errichtet wird, und dieses Projekt beziehungsweise dieser Reaktor wird durch einen russischen Staatskredit finanziert. Steht dieses Atomkraftwerk in Ungarn, produziert Ungarn viel mehr Strom, als es selbst brauchen kann. Das heißt, man wird diesen stark subventionierten Atomstrom in die Nachbarländer exportieren. Das verzerrt den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt! Als wäre das alles nicht schlimm genug, soll dieses Atomkraftwerk auch noch auf Erdbebengebiet errichtet werden! Wir können das heute verhindern. Herr Kurz – er ist nicht mehr da –, Herr Vizekanzler Strache, wenn Sie zu den Worten in Ihrem Regierungsprogramm stehen, Atomkraftwerke in Nachbarländern zu verhindern, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu, den ich heute hier gemeinsam mit den NEOS einbringe! Kollege Michael Bernhard, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in dieser wichtigen Sache. Ich bringe somit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bestehen Sie diese Nagelprobe oder fallen Sie um? [[Beifall bei Liste Pilz und NEOS.]] [[21:11]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der eben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wenn man die heutige Debatte ein wenig resümiert, dann sieht man auf der einen Seite eine gewisse neue Dynamik, die ins Land ziehen wird, wir werden frischen Wind erleben. Auf der andere Seite, wenn ich da nach links blicke, wo die Reihen schon ein bisschen geleert sind, sehe ich bis zu einem gewissen Grad Frust und schlechtes Verlierertum. Liebe Freunde oder Genossen von der Sozialdemokratie! [[Zwischenruf des Abg. Einwallner.]] Ich muss sagen, Sie sollten ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und sich fragen, warum das linke Lager in Österreich fast 10 Prozent oder mehr verloren hat, und in die Fehleranalyse gehen. Mit dem, was Sie da abführen, werden Sie, glaube ich, keine Wähler zurückgewinnen! Aber das soll uns nur recht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf ein paar Gedanken zum Bildungsprogramm der neuen Regierung äußern. Ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin Cox: Wir haben uns zwar nicht per Autostopp in ganz Österreich die Praxis, die Informationen und den Input geholt, aber wir sind rege unterwegs, und das nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit Jahren, um mit den Stakeholdern, den Lehrervertretern, den Schülervertretern, den Elternvertretern zu sprechen. Das, was sich in diesem Regierungsprogramm zum Themenbereich Bildung findet, ist um einiges praxisnäher und nicht so sehr im Elfenbeinturm gemacht, wie das in den letzten elf Jahren der sozialistischen Bildungspolitik gelaufen ist, sondern das hat wirklich damit zu tun, was Österreich ist, nämlich ein sehr vielgestaltigesLand von Vorarlberg bis Wien, und darauf werden wir auf jeden Fall besser eingehen, als das bisher geschehen ist. Wir haben, wie schon gesagt, zehn, elf Jahre sozialistische Bildungspolitik ins Land ziehen lassen müssen. Das hat dazu geführt, dass fast ein Drittel der Kinder bei uns nicht sinnerfassend lesen und schreiben kann und dass wir in den letzten zehn Jahren einen deutlichen, einen gravierenden Anstieg bei der Zahl jener Kindern, die Privatschulen besuchen, verzeichnen müssen. Ich glaube, in Wien ist es mittlerweile jedes fünfte Kind, und in ganz Österreich sind es, glaube ich, auch um die 13 oder 14 Prozent, wenn mich nicht alles täuscht; das steigt ständig an. Das ist natürlich ein Pro- blem, dem wir entgegentreten müssen. Das haben wir, glaube ich, ganz klar ausformuliert, und das werden wir auch umsetzen. Wir wollen – das ist auch wichtig! – keine sozialistische Gleichmacherei in Form der Gesamtschule. Wir haben eine Ansage in Richtung eines differenzierten Schulsystems getroffen und wir wollen dieses weiter ausbauen. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir versuchen, auf die verschiedenen Bedürfnisse unterschiedlicher Talente und Begabungen einzugehen, und das sollte sich auch in verschiedenen Schultypen widerspiegeln. Das werden wir weiter entsprechend ausbauen. Eine große Frage war in der Vergangenheit überhaupt kein Thema beziehungsweise ein, wie ich glaube, falsch behandeltes Thema, nämlich die Zuwanderungsfrage und Integrationsfrage. Wir durften beziehungsweise mussten das in der letzten Gesetzgebungsperiode hier im Hohen Haus ja immer wieder diskutieren, und die Sozialisten haben sich geweigert, wie ich einmal sage, den richtigen Ansatz zu treffen. Wir werden auch diesbezüglich entsprechende Maßnahmen setzen. Ich glaube, der zentrale Punkt ist, dass Integration nur über Sprache funktioniert. Es geht eben darum, wie man den Kindern Deutsch beibringt, damit sie sich entsprechend integrieren können, damit sie dem Regelunterricht entsprechend folgen können. Diesbezüglich werden wir auf jeden Fall ganz wesentliche Maßnahmen setzen. Ein weiterer Bereich fängt, glaube ich, ganz klar beim Kindergarten, also im frühkindlichen beziehungsweise kleinkindlichen Alter, an. Dort werden wir ansetzen, dafür haben wir einen einheitlichen Qualitätsrahmen geplant. Wir wollen auch in der Volksschule entsprechend darauf achten, dass die Basics, nämlich Lesen, sinnerfassend Lesen, Schreiben, Rechnen, allen Kindern beigebracht werden. Wir haben außerdem einen Plan, dass wir wieder Notenwahrheit einführen. Diese wird heute auch noch im Zusammenhang mit einem Antrag der SPÖ thematisiert werden. Generell muss die Leistungsbeurteilung stimmen. Das dient der Orientierung, und daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass auch die Ziffernnoten wieder durchgängig eingeführt werden. Wenn Sie in Ihrem Antrag, den Sie schon vorgelegt haben, behaupten, dass es deshalb einen Entrüstungssturm der Eltern oder dergleichen gibt, dann sage ich: Ich sehe das anders! Ich habe für diese Maßnahme, die wir nun geplant haben, fast ausschließlich Zuspruch bekommen. Man muss nämlich auch dazusagen: Das soll als Orientierung dienen, aber wir wollen natürlich, dass in Zukunft zusätzlich auch verbale Benotungsformen möglich sein sollen, wenn das schulautonom gewünscht ist. Stichwort Autonomie: Das ist sicherlich auch ein ganz wesentlicher Bereich. Generell wollen wir mehr Autonomie, und im Hinblick darauf haben wir im heurigen Sommer ein zartes Pflänzchen beschlossen. Jetzt müssen wir darauf schauen, dass das weiter ausgebaut wird. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Faktor. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend darf ich sagen, dass dieses Programm überhaupt nicht retro ist, wie das von der linken Seite behauptet wird, sondern es ist dies einfach ein anderer und ein neuer Weg, den wir gehen. Dieser ist dringend notwendig, und ich freue mich sehr, diesen gemeinsam mit der ÖVP zu gehen. Wir werden schauen, dass wir das Bestmögliche für unsere Kinder umsetzen, diese stehen nämlich im Mittelpunkt. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Nationalrätin Angela Lueger. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das Thema Sicherheit eingehen. Etwas liegt mir nämlich schon sehr am Herzen: Die Gesamtaufsicht über alle uniformierten Kräfte liegt in blauer Hand. [[Abg. Haider: Sehr gut! Besser als in roter!]] [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das betrifft die Polizei mit 30 000 Beamtinnen und Beamten, das Militär mit 15 000 SoldatInnen und 10 000 Grundwehrdienern, circa 25 000 Angehörigen der Miliz und 900 Bediensteten der Geheimdienste. All das ist gebündelt bei der FPÖ. [[Abg. Gerstner: Sehr gut!]]Herr Kollege Kickl ist jetzt Innenminister, Herr Kollege Kunasek ist jetzt Minister für Landesverteidigung; früher war er Kollege, jetzt ist er Minister. [[Abg. Lausch: Richtig!]]Und ich möchte auch auf Herrn Verfassungs-, Reform-, Deregulierungs- und Justizminister Josef Moser zu sprechen kommen. Etwas sollte Ihnen schon klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Er ist ehemaliger Leiter des Büros Haider, 1992 bis 2002 Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub - - [[Abg. Haider: Malen Sie keine Gespenster an die Wand!]]– Das ist kein Gespensterrahmen, das sind Tatsachen, das ist Ihre Vergangenheit! [[Abg. Mölzer: Was für ein Bild wollen Sie zeichnen?]]1996 gab es dann noch diese berühmt-berüchtigte Plastiksackerl-Affäre. Damals wurden 5 Millionen Schilling verschoben. Herr Moser hat zwar gesagt, dass er nicht wusste, was er tut und was da geschieht, aber letztendlich sind damals 5 Millionen Schilling an die FPÖ weitergegangen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Jetzt sitzt dieser Minister auf einem ÖVP-Ticket, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man seine innere Einstellung so ändert, dass man dann ganz einfach zwischen den einzelnen Parteien switcht. [[Abg. Rädler: Da hat sich schon viel geändert!]] Ich habe meine Meinung noch nie geändert, sicherlich nicht! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat unlängst ein Interview gegeben und hat gesagt, die Macht in der Koalition – das haben wir heute ja schon einmal diskutiert – sollte so im Staat verteilt sein, dass Missbrauch ziemlich schwierig wird. – Das sehe ich diesfalls nicht, denn im Innenressort laufen ziemlich viele Daten zusammen; ich brauche Sie Ihnen hier nicht aufzuzählen, das ist bekannt. Es sind Strafregisterdaten, Meldedaten, Personen-, Identitätsregister, alles läuft da zusammen. Und der Herr Bundeskanzler hat sich noch herausgenommen, dass er sich auch die Unterlagen der Geheimdienste kommen lassen kann. Ich finde, es ist wirklich fatal, dass das so gebündelt ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haider: Was ist daran fatal, wenn die Regierung Einsicht in Akten erhält?]]Meines Erachtens hat die FPÖ diese Sensibilität für eine gewisse Sicherheit sowieso nie gehabt. Ich möchte Sie nur daran erinnern: Im Jahr 2000 sind vertrauliche Informationen aus Datenbanken der Geheimdienste abgefragt worden, die man dann damaligen FPÖ-Politikern hat zukommen lassen. [[Abg. Neubauer: Von 1948 auch noch etwas?]]– Nein das ist das Jahr 2000, so lange ist das noch nicht her. Ich finde auch etwas positiv an diesem Regierungsprogramm. Als positiv empfinde ich 2 100 zusätzliche Planstellen für Polizistinnen und Polizisten und noch zusätzliche Ausbildungsplätze. [[Abg. Lausch: Was ihr nie umgesetzt habt!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] – Das ist leicht zu sagen. Denken Sie einmal zurück an Schwarz-Blau I, da haben Sie 3 000 Polizistinnen und Polizisten eingespart! [[Abg. Neubauer: Ihr habt in elf Jahren nicht einen nachbesetzt!]]Eines ist auch noch erfreulich – das ist aus einer Pressemeldung von heute –: „106 neue Polizistinnen und Polizisten für Niederösterreich“. [[Abg. Neubauer: In Tirol übrigens auch, in Salzburg auch!]]Ich finde das toll, das ist eine gute Leistung für Niederösterreich, aber es hat den leisen Anschein, dass dort deswegen 106 Polizistinnen und Polizisten hinkommen, weil in Niederösterreich demnächst Landtagswahlen sind. Das hat schon einen schalen Beigeschmack, denn die anderen Bundesländer würden sich genauso wünschen, dass sie das bekommen. [[Abg. Schmuckenschlager: Die passen eh auch auf Wien auf!]] Mit einem können Sie rechnen, nämlich dass wir als Oppositionspartei kritisch darauf schauen werden. Sie müssen sich mit unserer Kritik auseinandersetzen, und wir werden diese Kritik konstruktiv im Sinne der Bevölkerung äußern.
Zu Wort gemeldet ist Nationalrat Rudolf Taschner. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Unter all den wichtigen, guten und vielversprechenden Maßnahmen, die im vorliegenden Regierungsprogramm vorgestellt wurden, erlaube ich mir wieder zu dem zurückzukehren, was auch Herr Klubobmann Strolz als einen der profundesten und für die Zukunft entscheidendsten Faktoren hingestellt hat, nämlich zur Bildung und Ausbildung unserer Menschen. Lassen Sie mich zunächst dem Bundeskanzler dazu gratulieren, dass er Herrn Professor Faßmann zum Bildungsminister berufen hat, auf dessen Weitblick, auf dessen Pflichtgefühl und auf dessen Durchsetzungskraft wir zählen können. Diese Wahl, meine sehr geehrten Damen und Herren, war optimal. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herrn Minister Faßmann möchte ich vor allem viel Erfolg wünschen, denn die Zahl der Aufgaben, die ihm bevorstehen, ist Legion; es reicht von den Kindergärten bis hin zu den Universitäten. Ich erlaube mir, wenige – drei, vier – von den gezählt 126 Punkten im Regierungsprogramm herauszugreifen, die allein Ihr Ressort, sehr geehrter Herr Minister, betreffen. Erstens: Schon dass das Kapitel Bildung im Regierungsprogramm bei den Kindergärten ansetzt und deren wichtige Funktion als erste Bildungsstätte des Menschen hervorhebt, ist bemerkenswert. Im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung wird es einen neuen verbindlichen Bildungsplan geben, damit alle Kinder gut und altersgemäß für ihre Zukunft und vor allem für die Schule vorbereitet werden und insbesondere so gut Deutsch sprechen, lesen und verstehen, dass die Sprache für sie in den künftigen Schulen kein Hindernis mehr darstellt. Zweitens: Es war gut zu hören, dass sich die Regierung zum differenzierten Schulsystem bekennt, dass die einzelnen Schultypen, und zwar alle Schultypen, in ihrem Profil gestärkt werden, ja dass auch die Sonderschulen erhalten bleiben [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] , denn die Schule hat individuell Stärken und Interessen zu entdecken und zu fördern, und sie hat gleichzeitig individuelle Förderbedürfnisse zu berücksichtigen. Nur das differenzierte Schulwesen mit seinem breiten Angebot an Schultypen kann der Vielfalt der Talente unserer Kinder gerecht werden, nur ein differenziertes Schulwesen stellt die heute viel gepriesene Diversity sicher. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Drittens: Wenn von der Leistung der Schule gesprochen wird, muss man präziser sagen: die Leistung der in ihr unterrichtenden Lehrerpersönlichkeiten. In der Tat handelt es sich um Persönlichkeiten, deren Einsatz nicht hoch genug geschätzt werden kann. In unzähligen Gesprächen, die ich im math.space im Museumsquartier mit Lehrerinnen und Lehrern aller Schulformen führen konnte, wurde mir immer wieder versichert, wir würden so gerne die Fülle unseres Wissens weitergeben, wenn uns nicht so viele administrative, so viele unnötig kontrollierende, so viele gängelnde Hemmschuhe entgegenstünden. Darum ist es gut, dass die Regierung alle Erlässe, alle Verordnungen und alle Rundschreiben auf deren Praktikabilität und Notwendigkeit überprüft und rigoros Freiraum für ein spannendes und für ein gutes Unterrichten schafft. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Viertens: Da die Qualität von Schule mit der Qualität der Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer steht und fällt, ist die Güte der Ausbildung künftiger Lehrkräfte der Eckstein unseres Bildungssystems. Dies führt mich schlussendlich zu den Hochschulen und Universitäten, bezüglich derer Sie, sehr geehrter Herr Minister Faßmann, von Ihrer Profession her wissen, worauf es ankommt. Die für diese Institutionen vorgeschlagenen Maßnahmen im Regierungsprogramm zielen punktgenau dorthin, wo es nottut: Studienbedingungen an Universitäten und Fachhochschulen werden verbessert; für eine höhere Durchlässigkeit im Hochschulsystem wird gesorgt; und ja, moderate Studienbeiträge als sinnvolles Steuerungsinstrument sind ein wichtiger Schritt, um die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern, um zu hohe Dropoutraten und eine zu lange Studiendauer zu bekämpfen. Diese Bundesregierung bekennt sich zudem ausdrücklich dazu, für Jugendliche aus allen sozialen Schichten durch flankierende Maßnahmen wie eine Ausweitung der Zuschüsse und eine weitreichende Berücksichtigung der Lebensumstände die Bildungschancen nachhaltig zu erhöhen. Österreich hat nicht zu wenig Studenten, Österreich hat zu wenig ausgebildete Hochschulabsolventen. Wenn die Lösung, wie von der Opposition gefordert, eine blinde, ungesteuerte Steigerung der Studienanfängerzahlen wäre, ohne die Probleme während des Studiums zu beheben, würden wir verantwortungslos viel Lebenszeit unserer jungen Menschen verschwenden und würden sie schwer enttäuschen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das mitzutragen wäre ich nicht bereit, das mitzutragen ist die neue Volkspartei nicht bereit. Wir werden es sehen, die Regierung wird es besser machen! – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Wolfgang Zinggl. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Weil sonst niemand darüber spricht, sage ich ein paar Worte zum kulturpolitischen Programm der Regierung. Die Kulturpolitik zeigt ja immer sehr symbolisch und kennzeichnend Stil und Ausrichtung einer Regierung und wohin sich eine Regierung bewegt. Gerade bei diesem kulturpolitischen Programm sehen wir besonders deutlich, dass es sich um eine Reise in die Vergangenheit, um mindestens 17 Jahre zurück, in die Ära Schüssel, handelt. Es gibt ein wissenschaftliches Institut, das gerade Textstellen vergleicht und urheberrechtliche Bedenken hat, dass da mehr oder weniger dasselbe drinsteht wie damals bei der Regierung Schüssel. [[Abg. Rädler: ... vom Pilz?]] Tatsächlich haben wir auf der einen Seite diesen Schwerpunkt, wieder zurück zum Nationalen, zum Bodenständigen, diese Nabelschau Österreich zuerst, als würde es in der Kultur, in der Kunst nicht ganz wichtig sein, im Sinne der kulturellen Vielfalt den internationalen Austausch zu fördern, und auf der anderen Seite wiederum diese Betonung des Wirtschaftsfaktors in der Kunst, als wäre das die wichtigste Funktion in Kultur und Kunst und als würde es da nur ums Geld gehen. Mich wundert überhaupt, warum diese beiden Positionen, nämlich das Nationale und das Ökonomische, nicht eigentlich ein Andocken der Kulturagenden ans Ministerium für den Wirtschaftsstandort Österreich zur Folge haben könnten; aber was nicht ist, kann ja noch werden, wenn es so weitergeht. Schauen wir einmal, was da passiert. Ich könnte jetzt viele Beispiele zu diesem Programm anführen, mir ist aber wichtiger, dass ich ganz kurz auch einen Lackmustest in diesem Bereich mache: In Wien haben die Volkspartei und die Freiheitlichen gegen das Projekt am Heumarkt gestimmt, und die Unesco hat der österreichischen Bundesregierung bis zum 1. Februar Zeit gegeben, noch einmal eine Kehrtwende zu betreiben und das Welterbe Wien zu retten. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Schauen wir einmal, ob das, was in Köln gelungen ist – die Stadt Köln wollte nämlich Hochhäuser außerhalb des Kernzentrums bauen, wurde aber von der Bundesregierung in Deutschland abgehalten –, in Österreich mit der neuen Regierung gelingt oder ob es wieder genauso funktioniert wie vorher und wir das Weltkulturerbe verlieren. Schauen wir, was Sie dazu sagen, ob Sie dafür stimmen oder nicht. – Danke. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[21:29]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Ich erteile dem nächsten Redner, Herrn Nationalrat Axel Kassegger, das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Themenbereich ist der Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung, Innovation, Digitalisierung; aus dem einfachen Grund, weil ich im Rahmen der Regierungsverhandlungen für diese Bereiche verantwortlich war. Frau Minister Köstinger war es seitens der ÖVP. Ich muss sagen, das ist ein Bereich, in dem wir Freiheitliche mit den Ergebnissen sehr, sehr zufrieden sind, und ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP mit den Ergebnissen dieser drei Gruppen, die wir da gehabt haben, eben Bildung, Wissenschaft, Innovation und Technologie, sehr, sehr zufrieden ist. Diese drei Bereiche sind Bereiche, wo wir typischerweise bei über 100 Prozent sind. Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat ja gesagt, jede Partei hat im Rahmen dieser Regierungsverhandlungen mindestens 75 Prozent ihrer Inhalte durchgebracht. Jetzt möchte man glauben, zweimal 75 Prozent sind mehr als 100 Prozent. Die Systematik dahinter ist völlig klar und erklärbar, wenn nämlich etwa, wie in diesem Fall, und ich würde das so quantifizieren, schon von vornherein zu 80 Prozent Übereinstimmung herrscht – insoweit als unsere Positionen, die wir im Wahlkampf auch kommuniziert haben, und die Positionen der ÖVP, insbesondere im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, zu 80 Prozent übereinstimmen –, dann haben wir eine Restmasse von 20 Prozent, wo es Divergenz gibt. Wenn sich jeder zur Hälfte durchsetzt, sind das 10 Prozent, und das heißt, beide Parteien haben 90 Prozent ihrer Inhalte durchgebracht. Das würde ich für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung in einem sehr, sehr hohen Ausmaß durchaus gelten lassen. Warum? – Weil hier tatsächlich eine Veränderung stattfindet, weil in diesen Bereichen aus meiner Sicht tatsächlich eine Zeitenwende stattfindet. Wir befreien die Republik von elf Jahren sozialistischer Bildungspolitik mit all ihren negativen Auswirkungen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.]] Das ist insoweit erfreulich und wichtig, als es da um unsere Kinder geht, um die Ausbildung unserer Kinder; das ist das Wichtigste, das wir in unserem Land überhaupt haben, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus emotionalen Gründen; das ist ein ganz besonders wichtiger Bereich. Es ist auch sehr gut, dass jetzt auch eine langjährige freiheitliche Forderung, die Zusammenfassung der Bildung und der Wissenschaft, umgesetzt wird, also dass der Sekundärbereich, der Tertiärbereich, die Volksschulen, zusätzlich noch die Elementarpädagogik, die Kindergärten, in einem Ministerium gebündelt sind. Das ist gut so. Die Wissenschaft ist sozusagen nicht mehr Anhängsel des Wirtschaftsministeriums, wie es in der letzten Gesetzgebungsperiode der Fall war. Das zeigt auch, wie wichtig der neuen Bundesregierung dieser Themenbereich ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich den Zeitenwandel oder die Zeitenwende, die Abkehr von der sozialistischen Bildungspolitik anhand einiger Beispiele erklären. Wir Freiheitliche haben kein Problem mit Begriffen wie Ordnung, Disziplin, Leistung. Selbstverständlich sind diese Tugenden oder Rahmenbedingungen auch in Ausbildungsstätten für unsere Kinder zu berücksichtigen. Das ist natürlich nicht zu übertreiben, es werden keine Horrorszenarien stattfinden, wie sie von den Sozialdemokraten dargestellt werden, aber ganz ohne Leistung, ganz ohne Ordnung, ganz ohne Disziplin werden wir unsere Kinder nicht in dem Ausmaß und in der Qualität ausbilden können, wie sie es verdient haben und wie dieses Land es notwendig braucht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Jarolim.]] Selbstverständlich – Kollege Taschner hat es schon angekündigt – gibt es auch seitens der Freiheitlichen Partei ein klares Bekenntnis zum differenzierten Bildungssystem. Es sagt einem ja schon der Grundgedanke der Logik, dass Menschen unterschiedlich sind, dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, dass Menschen je nach ihren Voraussetzungen unterschiedlich abzuholen sind. Das spricht ja geradezu für ein differenziertes Bildungssystem und nicht für das, was Sie in den letzten elf Jahren gemacht haben, eine Gleichmacherei, alle Menschen sind gleich. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das hat nie wer gesagt!]] Gott sei Dank sind nicht alle Menschen gleich. Alle Menschen sind unterschiedlich und vielfältig, und das ist gut so. [[Beifall bei der FPÖ.]] Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Hochschulbereich sagen! Auch da gibt es klare strategische Ziele, ein klares Profil für den Hochschulbereich, eine klare Definition dessen, wofür die Universitäten zuständig sein sollen, eine klare Definition dessen, wofür die Fachhochschulen zuständig sein sollen, klare Rahmenbedingungen, die die Studierbarkeit erhöhen, natürlich auch klare Rahmenbedingungen, die das Management der Universitäten erleichtern. Insoweit sind wir Freiheitliche über einen kleinen Schatten gesprungen, wenn es darum geht, über Studiengebühren zu diskutieren. Dazu eine Klarstellung meinerseits: Die Behauptung, Frau Kollegin Kuntzl, dass wir flächendeckend undifferenziert Studiengebühren einführen wollen, ist falsch! Genauso falsch ist die Behauptung oder die Mutmaßung, dass es sich bei der Höhe der Studiengebühren um 2 500 Euro oder noch mehr pro Semester handeln würde. Das ist beides falsch! Was wir machen, das ist ein differenziertes System, das letztlich dazu führt, dass Studierende, die seit fünf Jahren ihren Aufenthalt in Österreich haben und brav studieren, mehr oder weniger nichts bezahlen beziehungsweise die Studiengebühren zur Hälfte sofort und die zweite Hälfte in weiterer Folge nach Ende des Studiums zu einem sehr hohen Ausmaß refundiert bekommen. Studiengebühren zahlen müssen ausländische Studierende, die Leistungen der Republik Österreich, also Leistungen, die der österreichische Steuerzahler finanziert, in Anspruch nehmen, und zahlen müssen auch österreichische Studierende, die eben nicht diese 16 ECTS pro Semester machen, also nicht zügig, sondern langsam studieren. Über die Höhe der Studiengebühren wird noch diskutiert, aber sie werden keinesfalls 2 500 oder mehrere tausend Euro betragen, sondern das wird sich an den alten Studiengebühren, die es ja schon einmal gegeben hat, 360 Euro, also im Bereich 500, 600 Euro oder so irgendetwas, orientieren. Das ist durchaus machbar, das sind keine astronomischen Beträge. Wir erwarten uns erheblich positive Steuerungseffekte, die da eintreten werden, die die Studierbarkeit für jene Studierenden, die wirklich studieren wollen, die Betreuungsverhältnisse et cetera deutlich verbessern werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Jarolim. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Nationalrat.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich wollte eigentlich nicht zur Bildungspolitik reden, weil das nicht unmittelbar mein Thema ist, aber nach dem, was ich da jetzt gehört habe, ist es, glaube ich, wichtig, schon ein paar Dinge zu sagen, meine Damen und Herren! Wir haben sicherlich Best-Practice-Modelle in Europa, wo die Ausbildung am besten ist, und das ist sicherlich in jenen Ländern der Fall, die man als skandinavische Länder umschreiben kann, und das sind sozialdemokratische – wie Sie sagen: sozialistische – Systeme, die dort aufgebaut sind. Die gehen im Wesentlichen davon aus, dass es wichtig ist, jeden einzelnen Schüler, jedes einzelne Kind so weit wie möglich zu fördern, so unterschiedlich zu fördern, wie es die jeweiligen Bedürfnisse eben erfordern, um dann gewissermaßen, Sie würden sagen, Eliten – es sind Eliten – an Kindern auszubilden, die uns auch in der Zukunft im Land helfen, diese Leuchtturmprojekte zu gestalten, was Ihnen leider Gottes in Ihren bisherigen Darstellungen nicht gelungen ist. Wir haben heute Herrn Professor Taschner gehört; vieles von dem, was er sagt, würde ich unterschreiben. Ich habe allerdings in Erinnerung – ich will nicht wehklagen, ich möchte nur beschreiben –, wo es immer wieder Probleme gibt. Wir haben in Wien schon lange das System, dass wir davon ausgehen, dass die Kindergärten die ersten Stellen sind, in denen Bezugspunkte zu jungen Menschen bestehen, wo die jungen Menschen auf die Gesellschaft vorbereitet werden, und dass wir dort die bestmöglichen Personen einsetzen. Es wundert mich daher ein bisschen, dass Sie das jetzt als ein Novum darstellen. Ich unterschreibe das sofort – wir leben es in Wien –, man muss dann nur in weiterer Folge – und ich glaube auch, dass die Besetzung in diesem Zusammenhang wirklich eine sehr gute ist, dazu kann man nur gratulieren; es gibt hier sehr gute Besetzungen und es gibt weniger gute Besetzungen – schauen, wie das funktioniert. Wir werden uns das halt anschauen. Wir werden sicherlich dort, wo wir können, mit Ihnen mitarbeiten; wo wir es nicht können, werden wir es aufzeigen. Aber wenn ich mir die Diskussionen beispielsweise mit dem Herrn Kimberger, mit der Lehrergewerkschaft anschaue, als es darum gegangen ist, ein klein wenig Verbesserung im Angebot auch der Lehrer zustande zu bringen: Da wurde alles heruntergebremst! Sie können sich vielleicht auch noch an die Frau Gehrer erinnern, unter der wir dann in den Mittelschulen Goldhaubenstickkurse angeboten haben. So war die Qualität! Das ist wirklich abenteuerlich. [[Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht!]] Dass Sie jetzt hier herausgehen und erklären, dass das, was wir schon lange gesagt haben, eigentlich richtig wäre, freut mich natürlich unheimlich. Ich wünsche Ihnen nur wirklich alles Gute, dass das trotz genau dieser Bremser – des Herrn Kimberger und Konsorten, die in der Vergangenheit eigentlich darauf gedrängt haben, in erster Linie Kinder zu prüfen, wogegen ich der Meinung bin, dass man einmal Lehrer prüfen muss, weil eigentlich nur die Besten der Besten Schüler ausbilden sollten – funktioniert. Ich freue mich wirklich sehr über Ihren Appell – ich freue mich nicht über alles, was Sie gesagt haben, aber über das jedenfalls. Meine Damen und Herren! Ich wollte nur eines ganz kurz zur Diskussion stellen – es hat auch mit dem nächsten Tagesordnungspunkt etwas zu tun –: Was hier auffällt, insbesondere was den Herrn Bundeskanzler anlangt, ist, dass wir eigentlich in einer erschreckenden Art und Weise von der Diskussion wegkommen, von der Verantwortlichkeit wegkommen und ich nicht ganz verstehe, warum er in einer derart angstvollen Art und Weise versucht, sich auch mittels des Ministeriengesetzes abzuschotten. Ich habe das noch nicht erlebt: Wir haben jetzt auf einmal einen Regierungssprecher, und gestern musste dieser in der „Zeit im Bild 2“ – jeder, der es gesehen hat, konnte sich nur denken: extrem peinlich und unangenehm für ihn – seinen Kopf hinhalten für etwas, was der Herr Bundeskanzler zu vertreten hat, als er nämlich gefragt wurde, wie das jetzt ausschaut, wenn mitgeteilt wird, es gäbe eine große soziale Unterstützung, die Ärmeren in der Gesellschaft sollen etwas bekommen – aber die Ärmsten bekommen nichts, nämlich die mit einem Einkommen unter 1 400 Euro. Dazu muss man schon stehen! Daher: Erklären Sie uns bitte hier und heute – der Herr Bundeskanzler hat ja viel gesagt, allerdings nichts Inhaltliches, sondern er hat eher Wolken abgesetzt –, warum Sie, und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit, den Ärmsten der Armen – und das sind jene, die weniger als 1 400 Euro verdienen – eigentlich überhaupt nichts geben wollen! Und nicht nur das, sondern Sie nehmen denen sogar etwas weg. Die dienen also dazu, dass Sie die Finanzierungen lockermachen können, die Sie für jene brauchen, die Sie im Wahlkampf mit Wahlspenden et cetera unterstützt haben. Ich finde das beschämend. Ich glaube, dass Sie gerade jetzt, wo Sie großartig angekündigt haben, was Sie alles machen werden, hier mit etwas anderem hätten aufwarten können. Wenn es darum geht, meine Damen und Herren, darüber zu reden, dass wir besser miteinander umgehen sollen, dass wir uns wertschätzen sollen, so sind wir sicher die Ersten, die da mitgehen. Wenn ich mir aber anschaue, was hier stattgefunden hat, insbesondere was den Herrn Bundeskanzler anlangt, wie der mit Leuten umgeht, dann schaue ich mir an, wie der da eigentlich ein Vorbild sein möchte. Der Herr Sobotka beispielsweise, der sich ja wirklich ganz massiv für den Herrn Bundeskanzler eingesetzt hat, der ist dann mehr oder weniger, wie einige andere auch, entsorgt worden. – Wobei man sagen muss, es waren auch viele beharrende Kräfte dabei, wo es dem Land vielleicht guttut, dass sie nicht mehr in diesen Positionen sind. Aber wenn ich mir den Herrn Sobotka anschaue: Dem ist mehr oder weniger zugesprochen worden, er wird vielleicht Finanzminister oder dies oder das – und am Ende ist er über die Klinge gesprungen und ist aus der Regierung herausgeflogen. [[Rufe bei der FPÖ:Und er ward nicht mehr gesehen, der Herr Sobotka! Wo ist er jetzt? – Also ich kann mich erinnern, bei Ihnen sind Personen entsorgt worden, ...!]]Der Herr Vizekanzler Brandstetter, wie der sich bemüht hat, seinen Schützling zu unterstützen – sogar in einer abenteuerlichen Art und Weise, sodass sogar die FPÖ damals dagegen war, dieses Unsicherheitspaket hier zu unterstützen! Er hat quasi seinen Professor verloren, nur um hier zu unterstützen. Was ist passiert? – Hinausgeflogen ist er aus der Regierung. [[Abg. Winzig: Was geht Sie das an?]] [[Ruf bei der FPÖ:Was habt ihr mit Faymann gemacht?]]Und Herr Rupprechter, was ist mit dem? Ein sehr sympathischer Minister, eine sehr sympathische Persönlichkeit! Der hat gekämpft um den Herrn Bundeskanzler, dass man ärger gar nicht kämpfen kann, meine Damen und Herren! Was ist passiert? – Er ist hinausgeflogen. Also Sie brauchen uns im Zusammenhang mit Nicht-Zusammenarbeiten wirklich überhaupt nichts zu sagen! Ich erachte das als charakterlos. [[Abg. Rädler: Sie brauchen von Charakter zu reden!]] [[Abg. Kassegger: „Charakterlos“ ist aber schon ein starkes Wort, oder?]] Ich hoffe, dass Sie es zustande bringen, dass das in Zukunft besser wird. Eine ehrliche Hoffnung! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich darf Ihnen sagen, das ist heute schon ein sehr besonderer Tag für mich, nicht nur weil ich hier vor Ihnen im Hohen Haus meine erste Rede halten darf, sondern weil wir heute eine Regierungserklärung gehört haben, die ein Programm vorgestellt hat, das Österreich wieder dorthin bringen soll und kann, wo es hingehört, nämlich an die Spitze. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bin eine dieser viel zitierten QuereinsteigerInnen. Ich komme aus der Wirtschaft und durfte einige Zeit der Jungen Industrie vorstehen und dort Interessenpolitik machen. Abgeordnete zum Nationalrat zu sein ist für mich aber sicherlich ein Höhepunkt. Ich freue mich sehr auf diese Tätigkeit und werde sie mit großer Begeisterung, Konsequenz und vor allem mit Verantwortungsbewusstsein ausführen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Warum bin ich überzeugt davon, dass das Regierungsprogramm ein gutes ist? – Wir finden darin Werte wieder, die für Österreich und die Gesellschaft wichtig sind: Eigenverantwortung, Verantwortung für andere, unternehmerische Freiheit, Freiheit im Allgemeinen, Wettbewerb, Leistung. – All das sind Begriffe, die in letzter Zeit meiner Meinung nach vernachlässigt wurden, die aber unumgänglich sind, um unser Land und damit auch uns weiterzubringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was muss eigentlich unser Ziel sein? – Unser Ziel muss es sein, dass in diesem Land allgemeiner Wohlstand herrscht, dass die Be- völkerung vom wirtschaftlichen Aufstieg profitiert und ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Die wichtigste Voraussetzung dafür sind sichere Arbeitsplätze. In diesem Sinn ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein wichtiger Schritt. Und es ist nicht nur ein wichtiger, es ist auch ein fairer Schritt: Es kann gearbeitet werden, wenn Arbeit da ist, gleichzeitig profitieren aber auch die Arbeitnehmer von größeren Freizeitblöcken, und das bei Beibehaltung einer fairen Überstundenregelung. Wir dürfen nicht vergessen: Wir lehnen uns hier nicht hinaus, sondern wir nähern uns lediglich Regelungen in EU-Ländern an, die nicht als unsozial gelten, wie beispielsweise Schweden oder Dänemark. Wir dürfen nicht vergessen: Es gibt eine EU-Richtlinie, und diese definiert nicht die Höchstgrenze von Arbeitszeiten, sondern Mindestruhezeiten. Und eines: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Unternehmer und Mitarbeiter sitzen in einem Boot. Unsere Arbeitgeber sind nämlich eigentlich die Kunden, denn denen verdanken wir die Arbeit. Und unser Arbeitnehmer, das ist der internationale Wettbewerb, denn der nimmt uns die Arbeit weg. Nur gemeinsam sind wir stark. Ich werde meinen Teil dafür tun. Nehmen Sie mich da bitte beim Wort! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Entlastung und Entbürokratisierung – Begriffe, die wir oft gehört haben, aber wenig wurde bisher getan. Im Programm sehen wir aber nun ganz stark den Startschuss und ein Bekenntnis dazu, die Regulierungswut endlich in den Griff zu bekommen. Rücknahme von Gold Plating, Vereinfachung im Verwaltungsstrafrecht und viele kleine Hebel wie beispielsweise die Vereinfachung der Lohnverrechnung, all das sind Beispiele dafür. Ja, wir brauchen ein Grundgerüst an Vorschriften, innerhalb derer die Unternehmer arbeiten können und müssen, aber wir müssen endlich auch wieder die unternehmerische Freiheit respektieren, denn sonst macht Unternehmertum keine Freude mehr. Und ich denke, wir sind uns einig, dass wir noch mehr hoch motivierte Unternehmer in diesem Land brauchen, denn davon profitieren wir alle. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auf eines möchte ich noch eingehen, und zwar auf das Thema der Digitalisierung. Ich freue mich, dass wir dieses Thema endlich ernst nehmen. Das wird auch dadurch widergespiegelt, dass es dafür ein Ministerium gibt und mit Margarete Schramböck eine Expertin als Ministerin. Die Digitalisierung ist eine Chance, und, wie der Herr Bundeskanzler heute schon sagte, wir müssen die Unternehmen natürlich auch bei diesem digitalen Wandel bestmöglich begleiten. Nun mein wirklich letzter Punkt: Wir müssen uns darauf besinnen, dass Österreich ein Innovationsstandort ist – ein Bekenntnis dazu finden wir im Programm. Wir brauchen eine forschungsfreundliche Umgebung. Wir müssen international zu einem Standort werden, wo sich Innovationszentren ansiedeln, denn das schafft Jobs und sichert den Wohlstand. Wir haben exzellent qualifizierte Fachkräfte, aber leider zu wenige. Wir brauchen weitere top ausgebildete Fachkräfte, und diese besser gestern als heute. In einem starken Bekenntnis im Programm zu einer Aus- und Weiterbildung vor allem im MINT-Bereich sehe ich einen Kernpunkt für die Weiterentwicklung unseres Standortes. Das alles gibt mir persönlich Hoffnung, und ich freue mich und bin dankbar dafür, dass ich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit mit Ihnen allen konstruktiv an der Weiterentwicklung Österreichs arbeiten darf. – Danke. Ich wünsche Ihnen allen auch frohe Weihnachten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Drozda. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, hätte ich fast noch gesagt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Für einen ehemaligen Kunst- und Kulturminister ist das heute schon ein bereichernder Nachmittag gewesen: Ich durfte neun Stunden lang die Mikl-Wandfresken und -Deckenfresken betrachten und habe jetzt die Chance, Sie zu adressieren und mich auf das Kapitel Kunst und Kultur und Medien des Regierungsprogramms zu fokussieren, das heute noch nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden ist. Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm, das ich mir, wie viele andere auch, übers Wochenende zu Gemüte geführt habe, und lese dort den Satz: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit!“ Das ist eine der maßgeblichen Parolen [[Bundesminister Blümel nimmt seinen Platz auf der Regierungsbank ein]] – guten Tag, Herr Kunst- und Kulturminister! – der Wiener Sezession und deren Exponenten von Klimt über Kokoschka bis zu Koloman Moser. Ich habe mich natürlich gefragt: Was hat dieser Satz jetzt eigentlich präzise in diesem Regierungsprogramm verloren? – Das hat sich mir nicht unmittelbar erschlossen, zumal die Idee der Sezession ja, wie allgemein bekannt ist, mit zwei Fragen zusammenhängt: erstens mit der Frage des Zeitgenössischen, zweitens mit der Frage der Freiheit. Beides scheint mir aber jetzt in einem gewissen Gegensatz zu dem zu stehen, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben haben, und zwar nicht nur, aber auch im Kapitel Kunst und Kultur. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihr Programm ist – und Sie haben das die letzten Tage oft gelesen, ich wiederhole es nur deshalb, weil ich es für richtig halte – nicht sehr zeitgenössisch, es ist eher retro. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und Ihr Programm verbessert niemandes Freiheiten elementar, und schon gar nicht die Freiheit der Kunst. Sie unterhalten stattdessen die Leser in Ihrem Kapitel mit den altbekannten Kalauern und Erzählungen von der Gießkanne und von den notwendigen Evaluierungen. Und ich muss Ihnen sagen – nicht nur, weil es 22 Uhr ist –, diese Erzählung von der Gießkanne und die Erzählung von den Evaluierungen ermüdet mich doch einigermaßen, wahrscheinlich auch, weil ich sie schon oft gehört habe. Meine Ermüdung ist aber nicht so schlimm wie die Ermüdung der Künstlerinnen und Künstler, die mit der Lektüre dieser Begriffe einhergeht. Die zentralen Zukunftsfragen sprechen Sie in keinem dieser Kapitel an. Und mit dem Begriff Evaluierung wird für die Insider, und es sind doch einige hier, insbesondere seit dem oberösterreichischen Beispiel in der Regel der Begriff der Kürzung verbunden. Wenn man so sagen will, ist die Evaluierung im Grunde genommen der camouflierende Begriff für die Kürzung. Sie haben mit dem Begriff der Gießkanne ein Gartengerät in die Diskussion eingebracht. [[Abg. Neubauer: Frei nach Duchamp!]] – Absolut! Vollkommen richtig, gut beobachtet. Vielen Dank für den Einwurf. – Aber das Gartengerät, um das es eigentlich geht, ist ja nicht die Gießkanne, sondern das Gartengerät, um das es Ihnen in Zukunft geht, scheint der Rasenmäher zu sein. Das ist die oberösterreichische Erfahrung, und das ist natürlich auch die Erfahrung in der Stadt Graz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sonst macht ja dieses ganze Geschwurbel von der Effektivität, von der Effizienz, von den Synergien in Wahrheit keinen Sinn. Apropos Effizienz, weil der Herr Bundesminister für Reform und Justiz anwesend ist: Was hat es eigentlich mit einem modernen Staat zu tun, Herr Bundesminister Moser, wenn wir wieder einmal die Diskussion über die Verländerung des Denkmalamtes führen? Wo spart man da ein? Was spart es ein, wenn man jetzt genau diese Doppelstrukturen aufbaut, die es beim Bundesdenkmalamt glücklicherweise noch nicht gibt und die Sie sich anschicken, in anderen Bereichen, wo es diese Doppelstrukturen gibt, zu verabschieden? Die so wichtige Frage der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler ist in Ihrem Programm gar nicht angesprochen, aber da kann ich nahtlos bei meinen Vorrednern anschließen, insbesondere bei Beppo Muchitsch, der sich ja sehr deutlich mit der Frage beschäftigt hat, wie Sie in Ihrem Programm mit den Errungenschaften des Sozialstaates umgehen. Zum Thema Medien, weil auch diese angesprochen sind: Sie stellen fest, die Medienlandschaft wäre im Umbruch, die Digitalisierung ist im Vormarsch. – So weit, so richtig, so unbestritten, aber auch so wenig neu. Konkrete Lösungsansätze, wie Sie mit der Digitalisierung im Medienbereich umgehen, bleiben Sie allerdings schuldig. Sie reden über Organisationsstrukturen, von mehr „Airplay“ für junge österreichische Künstlerinnen und Künstler, und das war genau der Punkt, wo ich dann eigentlich nicht mehr verstanden habe, worauf Sie hinauswollen, und eigentlich nur zu zwei Interpretationen gekommen bin: Entweder – das ist die eine Interpretation, und ich glaube, es ist fast die wohlwollendere – es herrscht eine gewisse Planlosigkeit, was im Bereich Digitalisierung zu tun ist, oder aber, und das ist die weniger wohlwollende Interpretation, Sie haben eine ziemlich präzise Idee von dem, was Sie im Medienbereich tun wollen, und sprechen deshalb die Medienbehörde an. Es empfiehlt sich aber dennoch die genaue Lektüre Ihres Programms, insbesondere jener Kapitel, von denen man ursprünglich glauben würde, es sind gar nicht die Kapitel, die man lesen sollte, wenn man dafür zuständig ist, weil Sie im Kapitel Standort und Nachhaltigkeit zum Beispiel auch den Nichtraucherschutz versteckt haben. Im Kapitel Standort und Nachhaltigkeit gibt es aber auch einen sehr präzisen Vorschlag, wie man die traditionsreichste Zeitung des Landes und der Welt, die im Jahr 1703 gegründet wurde, ihrer ökonomischen Basis entkleidet. Ich halte diesen Vorschlag für besonders gefährlich. Ich habe mich gefreut, gesehen zu haben, dass du [[in Richtung Bundesminister Blümel]] angekündigt hast, zu einer Sanierung und einer Sicherung der Finanzierung beitragen zu wollen. Ich glaube, es hätte dem guten Ton und den Umgangsformen entsprochen, hier vonseiten der neuen Ministerin beziehungsweise des neuen Ministers Ideen präsentiert zu bekommen. Das war diesmal leider nicht der Fall. Nach eingehender Lektüre des Regierungsprogramms kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass diese 180 Seiten Sie, wie Sie hier sitzen, und Ihre 150 Expertinnen und Experten wirklich für einen Zeitraum von sieben Wochen beschäftigt haben. Ich glaube, Sie haben sich in den letzten Wochen nicht so sehr mit den Feinformulierungen dessen, was hier geschrieben steht, beschäftigt, sondern Sie haben sich mit der Errichtung von Sidelettern beschäftigt. Ich unterstelle Ihnen nicht Planlosigkeit, ich unterstelle Ihnen, dass Sie sehr konkrete Ideen haben. Ich hätte diese Ideen im Medienbereich gerne mit Ihnen diskutiert. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ross und Reiter benannt hätten und wir diese Diskussion hätten führen können. Ich stehe für einen derart demokratischen Diskurs jedenfalls pro futuro gerne zur Verfügung und werde mich dem nicht verschließen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Gerhard Deimek. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute in meiner Rede einen doch etwas größeren Bogen zu spannen, zwar nur in einem Ministerium, aber doch einen Bogen von der Forschung über Telekom bis zum Verkehr. Ich freue mich als Erstes einmal, dass, dem Ressort entsprechend, die Übergabe sehr sachlich und freundschaftlich erfolgt ist – Minister Hofer hat vom ausscheidenden Herrn Minister Leichtfried sogar eine rote Kappe bekommen –, und ich bin mir sicher, dass Norbert Hofer auch in der kommenden Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode das Ressort in dieser Ruhe und Sachlichkeit, die dem Thema auch entspricht, führen wird, dass er in dieser Sachlichkeit seine Arbeit erledigen und seine Funktion erfüllen wird. Kommen wir vielleicht einmal zur Forschung. Oft verlangt worden, selten dagewesen, aber doch jetzt im Programm enthalten ist eine Gesamtforschungsstrategie. Einer der Punkte ist vor allem, dass sie gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt wird und dass ein wirklich großer Bogen gespannt wird von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hinein zu den firmenbezogenen Produktinnovationen und zur Produktpflege. Das hatten wir bisher so nicht, aber ohne das wird es auch nicht vernünftig gehen. Was gleichfalls wichtig ist: Das, was der Staat macht, nämlich die Schwerpunktsetzung, richtet sich danach, wo wir unsere wirtschaftlichen Stärken haben. Das heißt, die derzeitigen industriellen Stärken sind genauso abgebildet wie jene Bereiche, in denen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorne sein wollen – Industrie 4.0, Digitalisierung und so weiter. All das findet sich, und es findet sich vor allem auch ressortübergreifend begleitet. Niemand braucht sich also zurückgesetzt zu fühlen. Darüber hinaus ist all das durch Mittel bedeckt. Da muss ich mich besonders bei den Damen und Herren der ÖVP – nicht nur beim Verhandlungsteam, sondern auch bei den jetzigen Mitgliedern der Ressorts – dafür bedanken, dass es möglich war, genau diese Mittelbedeckung sicherzustellen, denn nur mit dieser Mittelbedeckung ist es uns möglich, als Land aufzurücken und einmal in die Region der Leader, der Führenden, zu kommen und nicht bei den Followern zu verbleiben. Ein kurzer Seitenschwenk noch zur Telekom: Breitband wurde ja schon von einer meiner Vorrednerinnen besprochen, aber wir haben natürlich auch noch die Funktechnologie, und es wird genau und kritisch beobachtet, wie wir diese 5G-Strategie, wie wir dieses Ausrollen in den nächsten Jahren gestalten werden. Es geht nur gemeinsam mit allen Stakeholdern, das heißt mit den Anbietern der Technologie, die sich um die Frequenzen bewerben, aber darüber hinaus auch mit den Firmen, die ihre Applikationen darauf aufsetzen, und mit jenen Menschen, die sie dann nützen. Wenn wir das klug und im Sinne des Regierungspapiers machen, dann kann es uns gelingen, 2021 ein 5G-Pilotland zu sein – wir müssen uns das vorstellen, dann sind wir vor den Deutschen, wo wir doch immer davon reden, wir messen uns mit denen! –, und auch im gesamten Breitband-5G-Verbund wollen wir klar die Führung übernehmen. Kommen wir zum Verkehr: Betreffend die Straße hat diese Regierung und hat Minister Hofer unter dem Titel Entbürokratisierung, Verkehrsflussbereinigung einiges vor. Da gibt es etliches – und ich nenne wirklich nur Stichworte wie E-Mobilität, autonomes Fahren. Was aber ganz besonders wichtig sein wird, und das ist auch vor allem eine soziale Maßnahme, ist eine Beruhigung auf dem derzeitigen Autogebrauchtmarkt, da geht es um das ganze Dieselthema. Da gehört Ruhe hinein, Besonnenheit, vor allem auch vor dem Hintergrund der neuen, der kommenden Technologien, des CO2-Themas und so weiter. Das ist eine soziale Maßnahme, denn wer kauft denn bitte die Gebrauchtwägen? – Das sind nicht die Firmendirektoren, das sind nicht die, die sehr viel Einkommen haben, sondern das sind die Einkommensschwächeren, und unter diesem Titel ist das auch zu sehen. Ein weiterer Punkt, der mir im Bereich Verkehr neben Wasser und Luft sehr wichtig ist, ist die Schiene. Diesbezüglich hat man in den vergangenen Wochen doch etliche Gerüchte im Zusammenhang mit den ÖBB gehört: Die neue Regierung wird natürlich privatisieren und kürzen!, alles Böse und Schlechte wurde dahergeredet. – Nein, es ist nicht so, und ich möchte den 40 000 Eisenbahnern sagen: Fürchtet euch nicht! Ihr bekommt einen Minister, der auf euch schaut, der die Eigentümerverantwortung wirklich wahrnimmt und der sich nichts sehnlicher wünscht als ein leistungsfähiges und mit einem guten Ausbildungssystem versehenes Staatsunternehmen Österreichische Bundesbahnen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.]] Warum erwähne ich auch die Ausbildung? – Es muss in diesem Unternehmen möglich sein, dass Führungskräfte aus der eigenen Struktur kommen. Das war bis jetzt nicht der Fall, es soll aber dazu kommen. Dafür muss man aber etliches verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Ausbildung, da geht es auch um Innovationen in diesem Unternehmen und um den Know-how-Transfer. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Ja, ich weiß, da kommt natürlich sofort ein Zwischenruf aus der SPÖ. Wahrscheinlich werden Sie uns jetzt auch noch erzählen, dass wir es eh verkaufen. – Werden Sie glücklich mit dieser Meinung! Die Eisenbahner wissen jedenfalls ganz genau, mit einem freiheitlichen Verkehrsminister kann bei diesem Unternehmen nichts schiefgehen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Die Eisenbahner wissen auch ganz genau, dass es die SPÖ in zehn, elf Jahren nicht geschafft hat, ein ordentliches Dienstrecht oder zum Beispiel ein Berufsbild für Triebfahrzeugführer zu schaffen. Das gibt es bis heute nicht, da können Sie herumreden, was Sie wollen! Die bedauern das sehr, denn wenn sie arbeitslos werden, müssen sie jede Arbeit annehmen, weil es eben kein Berufsbild gibt. Es gibt noch etliche andere Punkte im Dienstrecht, die – ich sage das ganz klar – Faymann und Kern verschlafen haben oder nicht regeln wollten, weil sie zu feig waren oder was immer der Hintergrund war. Der ausführende Betriebsdienst steht heute schlechter da als vor 20 Jahren. Die haben sich das nicht verdient, und ich weiß, dass Minister Hofer sich genau dieses Themas annehmen wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Nehammer.]] Das heißt aber, nur ein gutes, effizientes und gut organisiertes Unternehmen ÖBB wird dem öffentlichen Verkehr gerecht werden und dem öffentlichen Verkehr dienen können, und diese Regierung wird dies sicherstellen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Nationalrätin Sonja Hammerschmid. – Ich darf ihr das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie, vor den Fernsehschirmen und des Livestreams! „Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder dieselben Chancen“ auf die beste Bildung „haben“ [[Beifall bei SPÖ und NEOS]] [[Abg. Rosenkranz: Also Österreich!]] – egal, welcher Herkunft, egal, welche Eltern sie haben, egal, welchen Namen sie tragen, die beste Bildung für alle Kinder! – Das war mein erster Satz hier im Parlament. Ich durfte in den letzten 19 Monaten eine Bildungspolitik, eine sozialdemokratische Bildungspolitik gestalten, die es den Schulen, den Pädagoginnen und Pädagogen ermöglicht, zu gestalten, wie es die Kinder brauchen, um ihre Talente und Potenziale ganz besonders zu unterstützen und ganz besonders zu fördern – eine sozialdemokratische Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Alle, alle!]]Wenn ich jetzt ins Regierungsprogramm schaue, dann sehe ich, dass sich eines konsequent durchzieht: Aussonderung, Selektion, Restriktion und Bestrafung stehen im Vordergrund. – Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der gebotenen Kürze nehme ich mir heute und jetzt nur zwei Themen vor, zum einen die Stärkung der Sonderschulen. Das tut mir wirklich weh. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert haben. Ich darf Sie weiters daran erinnern, dass wir 2012 einen Nationalen Aktionsplan Behinderung mit dem Ziel, ein inklusives Schulsystem zu schaffen, verabschiedet haben. Und wir haben in den Modellregionen Erfahrungen gesammelt, was gelingen kann, wie inklusive Schule gelingen kann, und haben bereits jetzt mehr als 70 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in inklusiven Schulen. Wäre da nicht Niederösterreich, wären es wahrscheinlich 80 Prozent, denn Niederösterreich hat besonders viele Sonderschulen. Anstatt sich jetzt darauf zu konzentrieren, inklusive Schulen, inklusive Pädagogik, Innovation in dieser Pädagogik und die Unterstützungsstrukturen zu stärken, konzentrieren Sie sich darauf, Sonderschulen auszubauen, diese Kinder wieder zu separieren, die Kinder wieder zu stigmatisieren und den Kindern die Hoffnung zu rauben, dass sie im Leben wirklich Fuß fassen können und dass sie auch eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt zu reüssieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Schauen Sie doch nach Südtirol: 40 Jahre gelebte Inklusion, gelebte Autonomie. Dort kann man sehen, was gelingen kann. Das zweite Thema, das ich mitgebracht habe, ist das vom Herrn Bundeskanzler sehr geschätzte Ziffernnotenthema. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – leider ist er nicht im Raum –, wenn Sie glauben, mit der Wiedereinführung der Ziffernnoten [[Abg. Rauch: Gott sei Dank!]] die Probleme und die Herausforderungen im Schulsystem lösen zu können, dann ist das wirklich zu kurz gegriffen. Ich darf daran erinnern, dass Hunderte Pädagoginnen und Pädagogen die alternative Leistungsbeurteilung in langwieriger, ausführlicher Arbeit in 2 000 Schulversuchen entwickelt haben, ganz klare Kompetenzbeschreibungen entwickelt haben, Portfolios entwickelt haben, die viel, viel mehr Aussagekraft haben als jedwede Ziffernnote, und die den Pädagoginnen und Pädagogen und den Eltern auch mitgeben, wo die besonderen Stärken ihrer Kinder, aber auch die besonderen Bedürfnisse liegen, sodass sie gleich gezielt ansetzen können. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Auf Basis dieser langjährigen Erfahrungen in den Tausenden Schulversuchen haben wir, liebe ÖVP – und viele, die damals dabei waren, sind noch hier –, im Juni 2016 beschlossen, die alternative Leistungsbeurteilung in das Regelschulwesen zu bringen und die Schulpartner darüber entscheiden zu lassen. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Wir haben gesagt: Liebe Pädagoginnen und Pädagogen, liebe Eltern, entscheidet, welche Art der Leistungsbeurteilung ihr für eure Kinder in der Volksschule haben wollt! Sehr geehrter Herr Bundesminister Faßmann, ich habe mit Freude die heutige Presseaussendung gelesen. Sie betonen, dass Sie die Autonomie der Schulen stärken und ausbauen wollen. – Lassen wir den Schulen die Autonomie! Sie sollen entscheiden, ob sie alternative Leistungsbeurteilungen oder Ziffernnoten wollen. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Deshalb habe ich auch einen Antrag mitgebracht, den ich jetzt einbringe. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum Schluss appelliere ich an den Wissenschafter in Ihnen, Herr Bundesminister Faßmann: Verlassen Sie bitte den Boden der wissenschaftlichen Integrität nicht! Machen Sie bitte Politik auf Basis von Fakten und bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen und Grundlagen, und bitte schüren Sie nicht Ängste von Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen, indem Sie populistische Ansagen machen! Ich kenne Sie schon lange, wir kennen einander gut. Ich vertraue darauf, dass Sie die Bildungspolitik sehr faktenbasiert, sehr wissenschaftlich orientiert weitergestalten werden, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[22:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher in Verhandlung. Als Nächster erteile ich Frau Nationalrätin Claudia Plakolmdas Wort. – Bitte, Frau Nationalrätin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Liebe Abgeordnete und insbesondere liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Mein Name ist Claudia Plakolm ; ich bin aus Oberösterreich und 23 Jahre alt. Als jüngste Abgeordnete in dieser Legislaturperiode darf ich heute meine erste Rede hier im Hohen Haus halten. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Nicht nur der Tagungsort des Parlaments hat sich verändert, fast die Hälfte der Abgeordneten ist neu, und wir haben so viele Junge wie noch nie im Nationalrat. Auch unser neuer Bundeskanzler ist einer der Jüngsten, aber bereits jetzt schon einer der Erfahrensten. Elf Abgeordnete sind unter 30 Jahre alt, sechs davon kommen aus den Reihen der ÖVP. Diese junge, neue und vor allem mutige Handschrift zeigt sich auch im präsentierten Regierungsprogramm. Studien zeigen, dass die österreichische Jugend optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft blickt. Diese Zuversicht ist auch berechtigt, denn viele Zukunftsthemen stehen in den nächsten Jahren am Programm. Die Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, denn alle Entscheidungen, die hier im Parlament von uns allen getroffen werden, betreffen am stärksten die nächsten Generationen. Jeder Beschluss, der hier gefällt wird, wirkt sich auch auf die Schulden unseres Österreich aus, und diese Schulden tragen die Erwachsenen von morgen und übermorgen. Es liegt also in unserer Verantwortung, nachhaltig für die Menschen und vor allem für die nächsten Generationen zu arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Jugend verdient Chancen, daher ist es notwendig, dass sie auch mitreden und vor allem mitbestimmen darf. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter bei den Betriebsratswahlen auf 16 Jahre, was zu echter Mitbestimmung besonders bei unseren Lehrlingen führt. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Die größte Gewerkschaft Österreichs sozusagen, die Schülervertretung, ist eine starke Stimme für 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler. Wir unterstützen unsere Schülervertreter damit, dass wir Schülerparlamente gesetzlich verankern. Als ehemalige Schülervertreterin weiß ich, dass diese Maßnahme auch ein wesentlicher Bestandteil der gelebten politischen Bildung in unseren Schulen ist. Beinahe jeder zweite Österreicher beziehungsweise jede zweite Österreicherin engagiert sich durchschnittlich 5 Stunden pro Woche ehrenamtlich in unseren Vereinen, in unserer Gesellschaft. 1,5 Millionen Freiwillige in unserem Land sind unter 30 Jahre alt, was ein absoluter Spitzenwert ist, und darum muss das ehrenamtliche Engagement von uns gefördert und vor allem auch wertgeschätzt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Durch die Einführung eines Ehrenamtgütesiegels können sich engagierte Menschen ihre ehrenamtliche Arbeit und die damit erworbenen Qualifikationen einheitlich zertifizieren lassen. Auch im Bildungsbereich steht uns einiges bevor. Mit einer Bildungspflicht garantieren wir, dass unsere Schüler, wenn sie die Schule verlassen, ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Das ist notwendig, denn jeder zehnte Jugendliche ist ohne Job und über 3 000 Schülerinnen und Schüler brechen jedes Jahr die Schule ab. [[Abg. Heinisch-Hosek: ... Bildungssystem!]]Zur Bildung gehört auch das Thema Lehre – auf diese hat mein Kollege Stefan Schnöll schon hingewiesen. Lehrberufe mit modernen Berufsbildern und vor allem mit Perspektiven zur Weiterentwicklung mit Matura, mit Meisterprüfung sind dafür notwendig. Die Lehre darf nicht das bloße Beiwagerl in der Bildungs- und Arbeitspolitik sein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] In unseren fleißigen Lehrlingen steckt viel Potenzial und vor allem Zukunft, und diese müssen wir stärken, beispielsweise mit einem Stipendiensystem für die Meisterprüfung. Abschließend möchte ich die letzte Plenarsitzung im Jahr 2017 noch nutzen, um ein paar Neujahrsvorsätze für uns alle vorzuschlagen: Ich wünsche mir für die Zukunft weniger unqualifizierte Zwischenrufe bei den Reden [[Abg. Rosenkranz: Nur qualifizierte!]] und stattdessen ein konstruktives, respektvolles und vor allem wertschätzendes Miteinander – und das nicht nur unter den Regierungsparteien [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] [[Abg. Loacker: Sagen Sie das den Rednern, bitte!]] , sondern vor allem auch in der Zusammenarbeit in den künftigen Ausschüssen. Es liegt in unserer Hand, dass wir Österreich zu einem Land der Möglichkeiten und zu einem Land des Miteinanders machen. – Packen wir es an!
Der nächste zu Wort gemeldete Redner ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein ähnliches Schicksal wie der ehemalige Nationalratspräsident Kopf: Ich habe mich jetzt auch etwas umorientiert, ich darf mich aber trotzdem bei Herrn Deimek für das Lob betreffend die Übergabe bedanken. Die Verkehrspolitik macht mir auch gar nicht so viel Sorgen. Ich widme mich jetzt aber mehr der Europapolitik, und da, muss ich sagen, mache ich mir schon welche, nachdem ich Ihr gemeinsames Programm durchgeschaut und studiert habe. Auch diese Aussprache hier hat es nicht wirklich besser gemacht, sage ich Ihnen jetzt ganz offen. [[Zwischenruf des Abg. Rupprechter.]] Mich hätte zum Beispiel interessiert, was der Verkehrsminister über europäische Verkehrspolitik zu sagen gehabt hätte, mich hätte interessiert, ob die Frau Wirtschaftsministerin etwas über europäische Wirtschaftspolitik hätte sagen können, der Finanzminister etwas über Finanzpolitik. [[Abg. Neubauer: Da ist heute keine Zeit dafür!]] Das Schweigen der anderen Regierungsmitglieder, geschätzte Damen und Herren, ist mei- nes Erachtens kein guter Stil für diese erste Sitzung und eigentlich nicht akzeptabel. Ich bin nicht wirklich zufrieden, wie das bis jetzt hier abgelaufen ist, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe überhaupt das Gefühl – jetzt ist Herr Kurz zur Abwechslung nicht da, was aber eh schon Standard ist [[Rufe bei der ÖVP:Na, na, na!]]–, dass sich Europapolitik bei Herrn Kurz darauf beschränkt, in die Schlagzeilen zu kommen, wenn es passt, um gute Bilder zu erzeugen, aber dieser Kampf, dieser stetige Kampf um das Bestehen und das Weiterentwickeln der Europäischen Union, der fehlt mir bei ihm und der fehlt mir bei Ihnen, geschätzte Damen und Herren, der ist aber gerade jetzt unbedingt notwendig! Wenn wir nicht um Europa kämpfen, wird sich dieses Europa nicht zum Besseren wenden – und das tun Sie nicht, geschätzte Damen und Herren! Ihnen geht es um Schlagzeilen und Bilder, und damit hat es sich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dazu kommt, dass Ihr Koalitionspartner, Ihr Regierungspartner, Ihr neuer politischer Verbündeter, die Freiheitlichen, alles, was Sie in dieses Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, eigentlich ad absurdum führt. [[Zwischenruf des Abg. Rupprechter.]] Ich frage Sie: Wie können Sie es als ehemalige Europapartei, als Regierungspartei eines Landes, das im Zentrum Europas steht, mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie mit einer Partei koalieren, die einer Fraktion angehört, die Europa zerstören möchte [[Abg. Schimanek: Ajajaj!]] , die im Bund mit den Le Pens, mit den Wilders und anderen ist?! Geschätzte Damen und Herren, da kann ich Ihre Europapolitik nicht ernst nehmen – gute Nacht, Europapartei ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Neubauer: Jetzt habe ich schon geglaubt, wir brauchen den Arzt!]]– Ich komme eh zu Ihnen, keine Sorge! [[Abg. Rosenkranz: Wir nehmen Sie aber nicht!]] Apropos gutes Gewissen: Fast noch mehr erstaunt hat mich eigentlich, was ich sonst noch im Regierungsprogramm gelesen habe. Ich war ganz verwundert, als der Herr Bundeskanzler in seiner Rede gesagt hat, das Regierungsprogramm ist die Summe der Wahlversprechen. – Ja, das gilt schon, das gilt für die ÖVP. Das, was sie den Sponsoren ihres Wahlkampfes versprochen hat, das ist passiert. Geschätzte Damen und Herren, Ceta wird sang- und klanglos umgesetzt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rupprechter und Winzig]] , ausländische Bevormundung wird sang- und klanglos akzeptiert, Schiedsgerichte, Privattribunale werden sang- und klanglos akzeptiert. Ich muss mich jetzt bei den Freiheitlichen entschuldigen, geschätzte Damen und Herren, ich habe Ihnen in meiner letzten Rede vorgeworfen, dass Sie, bevor Sie noch in der Regierung waren, zweimal umgefallen sind. Ich muss mich wirklich entschuldigen, denn es ist jetzt mit Ceta schon das dritte Mal passiert, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] Deshalb: Wenn Sie noch einen Sinn für Ihre Wahlversprechen haben, wenn Sie noch an diejenigen, die Sie gewählt haben, denken, wenn Sie diejenigen nicht verraten wollen, dann stimmen Sie bei diesem Antrag, den wir hier stellen werden, mit, geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn sonst werden Ihnen die Wähler in Massen davonlaufen! Das haben Sie eh schon einmal erlebt, dass das geschehen ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.]] Ich möchte folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] – Sie könnten sich vielleicht an das halten, was Ihre Kollegin vorher bezüglich Zwischenrufen gesagt hat! Geschätzte Damen und Herren, herzlichen Dank! [[22:23]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Carmen Schimanek. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kollegen! Ich möchte in meiner Rede zu Frauenthemen sprechen, aber gestatten Sie mir bitte, anfangs noch Herrn Leichtfried ob seiner Emotionen zu gratulieren. Ich hätte mir diese Emotionen auch in der Verkehrspolitik von Ihnen gewünscht, ganz speziell in der Verkehrspolitik betreffend das Tiroler Unterinntal, die Mautproblematik in Kufstein. Da wäre solch eine Emotion von Ihnen wünschenswert gewesen [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , dann hätten wir auch etwas weitergebracht. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass uns der neue Minister Hofer da viel mehr zur Seite stehen und uns nicht so im Regen stehen lassen wird, wie Sie es damals getan haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Nun aber zu meinem eigentlichen Thema, zur Frauenpolitik: Ich bin sehr froh darüber, federführend an diesem Frauenprogramm mitgearbeitet haben zu dürfen. Es ist wirklich eine Freude, wenn man sich selbst einbringen und Dinge umsetzen kann. Wir schaffen jetzt Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit und für selbständige Entscheidungsmöglichkeiten und unterstützen Frauen dadurch. Das macht mich sehr froh und stolz. Wir haben große Ziele definiert: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziale Sicherheit für Frauen auch im Alter, Frauengesundheit, bessere Unterstützung für schwangere Frauen, Gewaltprävention und Integration von Frauen. Ich würde Ihnen sehr gerne zu mehreren Themen einen tieferen Einblick geben, aber leider ist die Zeit schon sehr fortgeschritten und sehr knapp, deshalb werde ich mich jetzt nur mit sehr wenigen Schlagworten beschäftigen. Beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist es mir sehr, sehr wichtig, dass wir auch die Neubewertung der Arbeitsfelder im Fokus haben. Was mir auch sehr wichtig ist, ist, dass wir all die Einkommensberichte, die wir haben – es gibt ja etliche –, auf einen einheitlichen Standard zusammenführen, damit wir in der Einkommensstatistik nicht ständig von unterschiedlichen Zahlen reden und endlich einmal wissen, worum es geht. Das ist ein sehr, sehr großer Schritt. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es auch um den Informationsaustausch zwischen Betrieben und karenzierten Mitarbeiterinnen – dazu habe ich schon in vorigen Legislaturperioden etliche Anträge eingebracht. Es ist ganz wichtig, die Bindung von Frauen zu den Betrieben aufrechtzuerhalten, damit der Kontakt nicht verloren geht und Frauen die Chance haben, auf der Karriereleiter weiter hinaufzukommen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Soziale Sicherheit für Frauen: Es ist mir sehr, sehr wichtig, im Unterhaltsvorschußgesetz Verbesserungen vorzunehmen – Daniela Holzinger hat es heute auch schon angesprochen. Mir ist das sehr, sehr wichtig, und wir müssen da eine Verbesserung in Angriff nehmen. Es geht nicht an, dass, so wie die Sozialdemokraten, die elf Jahre in der Regierung waren und dann drei Tage vor einer Nationalratswahl mit einem Antrag gekommen sind und versucht haben, irgendetwas - - [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.]] – Nein! Ihr habt es immer abgelehnt und immer vertagt. Es war mein Vorschlag, eine Enquete dazu zu machen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Nein, nein. Wir werden es jetzt machen, wir werden es jetzt reparieren. Wir werden das, was Sie viele Jahre lang verabsäumt haben, in vielen Puzzlesteinen wieder reparieren, und das wird ein Teil davon sein. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Was mir auch ganz wichtig ist, ist, dass wir das Frauenbudget wieder absichern. Wir brauchen auch für die Frauenhäuser finanzielle Sicherheit. Das war mir immer ein Anliegen, und wir werden das weiter garantieren. Ein weiterer mir wichtiger Teil ist die Gesundheitsvorsorge von Frauen. Ich bin sehr froh, dass wir mit unserer Gesundheitsministerin dazu schon Gespräche führen konnten. Ganz wichtig ist eine Osteoporose-Untersuchung und natürlich auch, dass wir die Verschlechterungen beim Mammografie-Screening wieder reparieren. Wir wissen, dass die Anzahl der Mammografie-Untersuchungen rapide zurückgegangen ist, von 63 Prozent in der alten Form auf 37 Prozent in der jetzigen. Es ist absolut notwendig, dass wir da wieder eine Verbesserung für die betroffenen Frauen erwirken. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sehr wichtig ist mir auch, dass wir uns noch mehr in den Bereich der Gendermedizin vertiefen. Es ist einfach Fakt und Tatsache, dass Medikamente auf Frauen anders wirken als auf Männer, und damit müssen wir uns intensiv beschäftigen. Frau Heinisch-Hosek, nur als Klarstellung: Eine Unterstützung von schwangeren Mädchen und Frauen impliziert nicht, dass wir an der Fristenlösung rütteln. Diese Unterstellung, die Sie heute hier an diesem Rednerpult gemacht haben, weise ich vehement zurück! [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wir werden schwangere Frauen unterstützen, das ist mir ein großes Anliegen. Es braucht auch Verhütung. Aber diese Unterstellung, dass wir an der Fristenlösung rütteln, lasse ich hier nicht stehen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Alles in allem finde ich, dass wir uns sehr ambitioniert an die Frauenpolitik herangewagt haben. Wir werden sehr viel umsetzen, wir machen eine Frauenpolitik mit Herz und Verstand, und wir brauchen keine Opfer mehr im eigenen Land zu sein, so wie uns das eine Suffragettenpolitik jahrelang eingeredet hat. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Ich darf ihr das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überzeugt davon, dass viele von uns hier im Parlament an einem gemeinsamen Ziel arbeiten möchten, nämlich daran, dass Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie selbst es für richtig halten – eigenverantwortlich und selbstbestimmt. Davon war heute auch schon oft die Rede. Die Politik – davon bin ich auch überzeugt – muss dafür den Rahmen schaffen, innerhalb dessen man sich dann bewegen kann, Vielfalt gelebt werden kann und es Chancen für alle gibt, die dann auch nach ihren Möglichkeiten gelebt werden können. Gerade im Bereich Familie und Menschen mit Behinderungen, den ich jetzt beleuchten möchte, war es uns daher in der Vergangenheit immer wichtig, Familie so zu sehen, wie sie tatsächlich ist, nämlich in allen Ausprägungen. Es gibt Eltern und Kinder, es gibt Mann und Frau in einer Familie, es gibt Patchworkfamilien, es gibt Regenbogenfamilien und es gibt Einelternfamilien. Und alle haben das Recht, so zu leben, wie sie wollen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Bereich von Menschen mit Behinderungen war es uns in der Vergangenheit immer wichtig, Inklusion in allen Lebensbereichen lebbar zu machen, begonnen im Kindergarten über die Schule bis hin zum Arbeitsmarkt. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung und Arbeit den Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben bilden. Es war uns auch immer wichtig, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen schrittweise umzusetzen, und dafür gibt es auch den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen. Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von gemeinsamen Beschlüssen gefasst, auch mit der ÖVP. Ich erinnere an die Kindergartenoffensive, ich erinnere an die bessere Ganztagsbetreuung, auch an das Kindergeldkonto, das tatsächlich Wahlmöglichkeiten geschaffen und auch für mehr Väterbeteiligung gesorgt hat. Wir haben im Bereich Menschen mit Behinderungen die Modellregionen für die schrittweise Abschaffung der Sonderschulen umgesetzt – ein sehr, sehr wichtiger Schritt, damit alle Kinder gleichberechtigte Bildung erfahren können. Und wir haben das große Inklusionspaket beschlossen, das für Menschen mit Behinderungen mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik freigesetzt hat und auch die Rechte für den Behindertenanwalt oder den Monitoringausschuss wesentlich angehoben hat. All das waren Schritte, die uns, wie ich finde, vorwärtsgebracht haben, nämlich in eine offene, in eine moderne Gesellschaft, in eine chancengerechte Gesellschaft. Umso bedauerlicher und schmerzhafter empfinde ich daher das, was ich sehe, wenn ich mir einige Kapitel in den Bereichen Familienpolitik und Behindertenpolitik im Regierungsprogramm anschaue. Was meine ich damit? Die Familienpolitik – und das tut wirklich weh – wird eigentlich auf Vater, Mutter, Kind – noch besser: Kinder – reduziert, und durch den Familienbonus, der heute schon oft angesprochen wurde, geht man auch vom Grundsatz ab, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Es ist nun einmal so, dass nicht alle davon gleichberechtigt profitieren werden. Auch der Zwölfstundentag – davon bin ich überzeugt – wird nicht zu einem besseren Familienleben beitragen. Ich hoffe da sehr auf die Frau Ministerin, darauf, dass wir noch einige Gespräche darüber führen können. Im Bereich Kinder mit Behinderungen und deren Eltern bedeutet das Bekenntnis zur Sonderschule, das im Regierungsprogramm zu lesen ist, einen wirklich herben Rückschlag, dies nämlich dahin gehend, dass die Inklusion nicht mehr von Anfang an gelebt werden kann und erst dann wieder mit mühsamen Programmen im Erwachsenenleben Einfluss finden kann. Das ist wirklich schade, das ist eine vertane Chance! Auch Frau Bundesministerin außer Dienst Hammerschmid hat es angesprochen, das ist wirklich ein herber Rückschlag. Ich hoffe da auch auf Bundesminister Faßmann und darauf, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Eine inklusive Schule ist wirklich der Boden für eine chancengerechte Zukunft für alle Kinder in unserem Land. Geschätzte Damen und Herren, genauso geht es mir mit dem Kapitel Erhöhung des Taschengeldes in Behinderteneinrichtungen. Auch da kämpfen wir seit Jahren für eine sozialrechtliche Absicherung. Jetzt ist das im Regierungsprogramm festgeschrieben, und auch diesbezüglich hoffe ich noch auf das Einsehen der nunmehrigen Regierungsparteien, dass wir tatsächlich in Richtung sozialrechtliche Absicherungen gehen. Ich hoffe auf einen Umkehrschwung in diesen Bereichen, damit wir gemeinsam für eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Zukunft für die Menschen in unserem Land arbeiten können.
Zu Wort gemeldet ist Frau Maria Großbauer. Ich darf der Frau Nationalrätin das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kunstschaffende und Vertreter von Kulturinstitutionen unseres Landes! Österreich ist eine Kulturnation, ein Land voller Kreativität, Vielfalt und Menschen mit Leidenschaft zum künstlerischen Ausdruck; und zwar von Wien bis Bregenz und von Grödig bis Gleisdorf. Dafür sind wir auf der ganzen Welt berühmt und werden auch bewundert, seien es die Salzburger Festspiele, die Ars Electronica oder auch unzählige kleinere Festivals. Oder: Unsere Architektur, unsere Bundestheater, die Bundesmuseen, die Landesmuseen, die vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler und nicht zu vergessen die Musikschulen, Musikvereine und privaten Kulturvereine in allen Regionen unseres Landes – sie alle machen unsere lebendige kulturelle Vielfalt aus. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dieser Regierung sind Kunst und Kultur ein besonderes Anliegen, in all ihren Formen, Farben und Ausprägungen. Sie bekennt sich daher ausdrücklich zur öffentlichen Förderung – auch von privaten Initiativen. Es ist unsere Aufgabe, einen fruchtbaren Boden zu schaffen, auf dem Kunst und Kultur vielfältig und frei gedeihen können, damit wir auch in Zukunft eine Kulturnation bleiben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir bekennen uns auch ausdrücklich zur Qualität. Ich bringe Ihnen heute ein konkretes Beispiel, was ich damit meine. Kunst und Kultur in der Bildung: Wir haben zum Beispiel in Tirol und in Vorarlberg einen massiven Mangel an Musikpädagoginnen und -pädagogen in Volksschulen. In den Schulen sitzen aber unsere künftigen Kunstschaffenden und das Publikum von morgen. Derzeit dürfen etwa Absolventen eines IGP-Studiums – der Instrumental- und Gesangspädagogik – zwar an Musikschulen unterrichten, nicht aber an Volksschulen. Diese Lücke muss geschlossen werden, um die Qualität des Kunstunterrichts durchgängig hoch zu gestalten. Es geht vor allem darum, junge Menschen für Kunst zu begeistern, die Neugierde zu wecken, ihnen die Möglichkeit zu geben, in möglichst viele Richtungen hineinzuschnuppern. Diese Kreativität unserer Kinder und Jugendlichen ist nicht nur die Zukunft der Kunst, sondern im Übrigen auch eine wichtige Kompetenz, die man in vielen Lebensbereichen und bei vielen Tätigkeiten sehr gut brauchen kann. Kultur verbindet, baut Brücken zwischen Menschen, Nationen und Religionen. Auch deswegen ist Kultur wichtig in unseren Schulen. Sie erweitert den Horizont und hat ein stark integratives Element. Nicht zuletzt ist Kultur auch Herzensbildung. Dieses Bewusstsein für Kunst und Kultur muss aber in verschiedenen Bereichen fortgesetzt und gestärkt werden, vor allem auch in den öffentlich-rechtlichen Medien; Stichwort: mehr Film und Musik von in Österreich lebenden Künstlerinnen und Künstlern. Ich möchte hier explizit Ö3 herausgreifen: Der reichweitenstärkste Radiosender unseres Landes mit täglich über 2,7 Millionen Hörerinnen und Hörern sollte auch zum Kulturbewusstsein beitragen. Die letzten zehn bis 15 Jahre hat sich in Österreich eine großartige Pop-Landschaft weiterentwickelt – genauso lange beschäftige ich mich persönlich auch schon mit diesem Thema. Bis auf ein paar Ausnahmen findet man diese Künstlerinnen und Künstler auf Ö3 kaum zu den reichweitenstarken Sendezeiten wie zum Beispiel im Ö3-Wecker. Deshalb wollen wir eine Art Österreichquote prüfen, geknüpft an die reichweitenstarken Zeiten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese muss jedenfalls deutlich höher sein als der derzeitige Sendeminutenanteil von knapp 15 Prozent. Das bewirkt etwas in unserer Musiklandschaft und -wirtschaft, in der freien Szen e. Wichtig für alle Kultureinrichtungen, egal welcher Größe, sind Planungssicherheit und ein Abbau von Bürokratie nach dem Motto: so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Diesen beiden Säulen wollen wir uns stark widmen. Deswegen kann ich auch zu den Bundestheatern und Bundesmuseen sagen: Wir bekennen uns ganz klar zu starken, eigenverantwortlichen Häusern mit intelligenten Strukturen, klaren Vorgaben und einer ebensolchen Kontrolle. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ob und welche Strukturen man dafür benötigt, werden wir gemeinsam mit den Betroffenen und Experten weiter erarbeiten. Es gibt natürlich auch Themen, die wir auf europäischer Ebene vorantreiben müssen, vor allem natürlich das Urheberrecht im digitalen Raum. Ich hoffe, dass wir dieses komplexe Thema im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr weiter voranbringen können. Ein großes Anliegen ist uns und mir persönlich ein regelmäßiger und offener Dialog mit Kunstschaffenden, Vertretern der Kultureinrichtungen und Künstlervertretern. Wertschätzung, Anerkennung und ein respektvoller Umgang mit diesen Partnern sind mir dabei ein großes Anliegen – auch das ist Kultur. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich weiß, dass einige Mitglieder der Bundesregierung und Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat auch sehr musisch sind, teilweise sogar selbst sehr aktiv sind. Ich würde sagen, das ist eine besonders gute Voraussetzung für Kulturpolitik, denn gerade in der Kunst und Kultur geht es ja auch um ein Verständnis dafür. Kultur verbindet Menschen, Nationen und Religionen. Ich hoffe, sie verbindet auch alle Fraktionen in diesem Hohen Haus. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit für die Kultur in unserem Land. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Ruth Becher. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Regierungsprogramm ist das größte Umverteilungsprogramm weg von der arbeitenden Bevölkerung hin zu der Vermietergruppe, das es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Darin findet sich kein einziger Satz, kein einziger Gedanke zu dem dringendsten Problem, dazu, dass sich die Menschen Wohnen in diesem Land nicht mehr leisten können. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Die SPÖ hat ein sehr flexibles Mietrecht, ein modernes Mietrecht vorgelegt. Sie beschränken sich in Ihrem Regierungsprogramm darauf, die wesentlichen Mieterschutzbestimmungen zu beseitigen, die Säulen des bestehenden Mietrechts abzureißen und das Segment des leistbaren Wohnraums systematisch zu verkleinern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von einem neuen Mietrecht ist in Ihrem Programm keine Rede. Sie wurden dafür natürlich auch von den Haus- und Grundbesitzern gelobt, die freuen sich darüber, dass den Mietzinsbeschränkungen eine Absage erteilt und den Interessen der Vermieter endlich wieder Rechnung getragen wurde. Ich habe mir heute Früh im Internet die Wohnungsangebote für eine dreiköpfige Familie im zweiten und dritten Bezirk durchgesehen, und das Topangebot, das aufgeschienen ist, beträgt einmal 10 000 Euro Fixkosten, nämlich 1 450 Euro Miete – befristet natürlich –, zwei Monatsmieten Maklergebühren, sechs Monatsmieten Kaution, und das bei einem Medianeinkommen für eine dreiköpfige Familie von 3 600 Euro. Und dieser Familie sagen Sie von der Regierung: Wir werden bei einer Enquete 2018 darüber nachdenken, ob Ihre Situation befriedigend ist oder nicht! Diese Familie hat keine Zeit. In der Zwischenzeit verdienen und profitieren weiterhin die Makler, die Vermieter, die Rechtsanwälte und die Gutachter von diesem so unüber- sichtlichen Mietrecht. Konkret angekündigt im Regierungsprogramm – und hier beschränke ich mich aufgrund der geringen Redezeit wirklich nur auf vier Bereiche – ist einerseits ein neuer Lagezuschlag im Gründerzeitviertel, und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof das aus sozialpolitischen Gründen vor kurzer Zeit abgelehnt hat, um dort die Mieten auch leistbar zu halten. Sie vernichten da sozusagen günstigen Wohnraum, der ganz dringend benötigt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nach der Buwog-Privatisierung von Schwarz-Blau I – Sie erinnern sich, der Staat hat damals 30 000 Euro für eine Wohnung, insgesamt weniger als 1 Milliarde Euro erhalten – wird von Schwarz-Blau III erneut beabsichtigt, Steuermittel zu privatisieren, nämlich in den Altbauten. Da gibt es die Möglichkeit, sich aus den Wohnungen rauszusanieren und die geregelte Miete zu verlassen; es können dann angemessene Mieten verlangt werden. In Wien allein – von den anderen Bundesländern weiß ich es nicht genau – sind 2,5 Milliarden Euro an Steuermitteln in diese Häuser geflossen, und diese sollen nun privatisiert werden können und den günstigen Mieten, den geregelten Mieten entzogen werden. Eintrittsrechte sollen gekappt werden. Sie formulieren das eigentlich sehr zynisch: Der Mietadel soll beseitigt werden. – Das betrifft nämlich alle Menschen. Alle, die in die Wohnung ihrer Eltern eintreten wollen und über 25 sind, haben dann eine angemessene Miete zu bezahlen, auch, wenn sie selbst in die Wohnung investiert haben. Jetzt ist es schon so, dass eine höhere Miete verlangt wird. Es ist ja nicht so, dass die alle irgendeine günstige Miete bezahlen, sondern die müssen ja schon die entsprechende Kategoriemiete bezahlen. Der Vermieter hat nichts investiert. Und die vorgesehenen Einkommensgrenzen, das Einkommensmonitoring bedeutet: Wer mehr arbeitet, wer sich fortbildet, wer besser verdient, der zahlt mehr, der wird bestraft, und diejenigen, die Teilzeit arbeiten, die schwarz arbeiten, die von Aktien leben, werden belohnt, weil sie ein geringeres Einkommen haben. Das alles ist natürlich Gift für die soziale Durchmischung, und außerdem müsste es auch für alle, die Fördermittel erhalten haben, gelten, das heißt, auch für die Eigenheimbesitzer und für die Eigentumswohnungsbesitzer, denn die profitieren ihr gesamtes Leben von dem Fördervorteil, den sie erhalten haben, und können das noch vererben. Insgesamt, glaube ich, kann man wie folgt zusammenfassen, was dieses Regierungsprogramm bringt: Die ÖVP macht Politik für die Immobilieninvestoren, und Sie von der FPÖ haben die österreichische Bevölkerung für ein paar Ministerposten verkauft. Ich kann nur sagen: Schämen Sie sich dafür!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Werner Neubauer. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Als vor einigen Tagen der ehemalige Bundeskanzler der Republik Österreich Kern ein Interview gegeben hat, hat er gemeint: Die Bundesregierung hat es gut, sie kann sich in ein gemachtes Bett legen! Jetzt habe ich mir einmal angesehen, wie das tatsächlich aussieht, und ich muss sagen, nach zehn Jahren sozialdemokratischer Sozialminister bin ich nicht so euphorisch, wenn ich mir das Bild anschaue, Herr Kollege Kern, denn es gibt, wie auch Ihre Kollegin heute schon gesagt hat, immer noch eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben – trotz elf Jahren Sozialminister der SPÖ. Es gibt 500 000 Menschen, die manifest arm sind, und Sie haben uns die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik hinterlassen. Das heißt, Sie haben uns schon ein schweres Erbe hinterlassen und nicht ein Ruhekissen, wie Sie gemeint haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt aber auch, dass ich sehr dankbar bin, dass die heute vorgestellte Bundesregierung trotzdem mit sehr viel Optimismus in die nächste Legislaturperiode geht, weil sie nämlich nicht angetreten ist, um den Machtapparat von bankrotten Parteien zu finanzieren und zu manifestieren, sondern um jenen Menschen in diesem Land Aufmerksamkeit zu schenken, die es in den letzten zehn Jahren schon verdient gehabt hätten und die Sie vernachlässigt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Als kleines Beweisstück dafür darf ich Ihnen mitteilen, dass in diesen Räumlichkeiten vor zwei Monaten der Österreichische Seniorenrat in einer Vollversammlung getagt hat und dabei einen Leitantrag mit 20 Forderungen für die älteren Menschen in diesem Land verabschiedet hat. Diese 20 Forderungen, Herr Kollege Kern, waren der Auftrag an die vergangene Bundesregierung, aber Sie und Ihr Sozialminister Hundstorfer, auch Ihr Sozialminister Stöger haben es nicht geschafft, diese zu erfüllen. Das ist der Grund dafür, dass der Seniorenrat jetzt diese neue Bundesregierung ersucht hat, seine Forderungen aufzugreifen – weil es die älteren Menschen in diesem Land brauchen. Ich darf Ihnen sagen, dass in den Regierungsverhandlungen wesentliche Punkte bereits jetzt aufgegriffen wurden, wie der Kampf gegen die massive Teuerung [[Abg. Loacker: Die Generation der Besitzenden nimmt sich noch mehr!]], der Erhalt von Bargeld oder die Sicherstellung medizinischer Vorsorge, die ganz, ganz wichtig und gerade für ältere, weniger mobile Menschen von großer Bedeutung ist. Ich bin auch sehr glücklich darüber, dass es in den Verhandlungen gemeinsam mit unserem Verhandlungspartner ÖVP gelungen ist, eine langjährige freiheitliche Forderung durchzusetzen, nämlich eine Mindestpension von 1 200 Euro für die Menschen in diesem Land. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, es wird die Menschen sehr freuen, wenn sie dann wirklich in den Genuss dieser Pension kommen. Übrigens: Hundstorfer und Stöger haben uns die Unwahrheit darüber gesagt, warum man das seit fünf Jahren nicht machen konnte. [[Abg. Loacker: Weil’s nicht finanzierbar ist!]] – Doch, Herr Kollege, Sie waren ja bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich schon, und deshalb weiß ich, dass es finanzierbar ist. Auch Sie sind auf diesen Schmäh hereingefallen, dass es nicht finanzierbar ist, aber so ist es halt, wenn man in der Opposition ist, da ist man mit den Informationen vielleicht nicht so auf Du und Du. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ und den NEOS.]] Wir haben auch die Wertschätzung gegenüber den Frauen in unser Programm aufgenommen – nämlich tatsächlich aufgrund ihrer großartigen Leistung bei der Kindererziehung, bei der Pflege oder vielleicht auch aufgrund ihrer Arbeit, wenn sie halbtags arbeiten müssen –, damit ihnen endlich diese Wertschätzung auch von der Republik Österreich entgegengebracht wird und sie damit auch mehr Verdienstzeiten für ihre Pension bekommen. Auch da wird künftig eine achtbare Regelung ausgearbeitet werden, und auch dafür bedanke ich mich bei der Bundesregierung sehr herzlich. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es soll auch eine endgültige Harmonisierung bei den Pensionen geben, und wir werden dafür Sorge tragen, dass es zur Abschaffung der jetzigen Regelung der Luxuspensionen kommt. Es kann nicht sein, dass bei staatsnahen Betrieben wie den ÖBB, der Nationalbank oder der Post derartige Regelungen herrschen. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, das zu ändern. Herr Kollege Kern, weil Sie so stolz auf Ihren Plan A waren und nur, um den Menschen in Österreich zu sagen, mit welcher Position Sie damals mit diesem Plan A in den Wahlkampf gegangen sind: Sie haben in diesem Plan A den älteren Menschen in diesem Land nicht einen einzigen Satz gewidmet, und das ist schandhaft, das ist wirklich schandhaft, und Sie haben am 15. Oktober dafür auch die Rechnung präsentiert bekommen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie wurden abgestraft, und ich finde, das ist gut so. Die neue Bundesregierung wird den älteren Menschen in diesem Land jene Wertschätzung zukommen lassen, die sie schon längst verdient hätten, und dafür sorgen, dass diesen Menschen in Zukunft vor allem auch mehr Geld im Börsl bleibt. Altern in Würde darf nicht nur ein Schlagwort sein; diese Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das auch tatsächlich zutreffen wird. Ich wünsche von dieser Stelle aus allen Seniorinnen und Senioren ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Zu Wort gemeldet ist Nationalrat Alois Stöger. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Abgeordnete Neubauer hat es mir ja nicht leicht gemacht. [[Abg. Neubauer: Sie uns auch nicht!]] [[Heiterkeit des Abg. Wurm.]] In einem Punkt hat er recht, er hat nämlich gesagt: In der Opposition ist man mit den Informationen nicht auf Du und Du. – Da sind Sie aber selber schuld. Ich habe Ihnen nämlich eine Information weitergegeben, den Sozialbericht, und wenn man den gelesen hätte, wäre man draufgekommen, wo die Schwierigkeiten der Menschen sind, die wenig Einkommen haben. [[Abg. Kitzmüller: Sie haben ja gesagt, Sie wissen’s nicht!]]Die Schwierigkeit liegt darin, dass es viele Frauen sind, die wenig Einkommen haben, die teilzeitbeschäftigt sind, und das setzt sich in der Pension fort. [[Abg. Neubauer: Was haben Sie für diese Frauen getan?]] Der zweite Grund, warum manche Menschen wenig Einkommen haben, hängt damit zusammen, dass es einmal Schwarz-Blau in Österreich gegeben hat [[Na-Rufe bei der FPÖ]] , und da hat man ganz massiv in die Pensionen eingegriffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Höbart: Das ist ja retro!]]Wenn man jetzt sehr genau liest, was in Ihrem sogenannten Programm steht, dann sieht man, es wird ganz schwierig, weil man gerade für diese Personengruppen – ich denke da an ältere Arbeitnehmer, die vielleicht arbeitslos werden, an die, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben – wichtige Maßnahmen streichen will. Wenn man zum Beispiel jetzt damit beginnen will, beim Thema Pflege wieder zu reduzieren [[Abg. Neubauer: Sie haben seit 30 Jahren die Pflege nicht evaluiert! Das ist ja peinlich ...! Was reden Sie überhaupt?]], wenn es darum geht, dass man darüber nachdenkt, den Pflegeregress wieder einzuführen, dann denke ich, ist das ein Problem. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich aber heute nicht zur Sozialpolitik melden, das hat Kollege Muchitsch schon getan, ich wollte mich zur Verkehrspolitik melden. Das, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschreiben, ist im Wesentlichen die Fortsetzung jener Politik, die bereits Werner Faymann begonnen [[Abg. Schimanek: Das glaube ich nicht!]]und die die nunmehrige Präsidentin Doris Buresfortgesetzt hat. Und alles, was nicht von denen vorbereitet worden ist, ist unklar. [[Abg. Neubauer: Vier Jahre – drei Verkehrsminister!]] Bei uns im Mühlviertel würden wir sagen: Wischiwaschi! Herr Minister Hofer, Sie haben noch viel Arbeit vor sich, nämlich die Stehsätze, die sich in diesem Programm befinden, zu echten Programmen zu formen und diese auch umzusetzen. Zum Beispiel bei der Frage zur 5G-Strategie: Was tun wir, damit wir auch einen Zugang zur Informationstechnologie haben? Wenn man sich das Programm genau durchliest, dann merkt man, es geht immer um die Struktur, es geht ganz wenig um die Menschen. Sie sagen im Programm nichts darüber, wie es den Arbeitnehmern im Verkehr geht, außer einer Ausnahme, nämlich dann, wenn Sie sagen: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ÖBB müssen versetzt werden können. – Sie sagen nichts darüber, was es für die Arbeitnehmer bedeutet, wenn es zu einer Liberalisierung des Busverkehrs kommt, und welchen Druck das auf die Beschäftigten erzeugt. Und – das ist mir aufgefallen, und da möchte ich ganz besonders hinschauen – Sie reden von irgendwelchen Korridoren für Lkws an den Grenzen. Ich möchte Ihnen nur sagen: In den Lkws sind die Flüchtlinge gekommen, und wenn man für die dann Korridore macht [[Abg. Gudenus: In den ÖBB auch!]] , dann wird es ein Problem. Es geht um die Menschen: Wollt ihr in der Zukunft den Pkw-Verkehr an den Grenzen sekkieren, die Urlauber sekkieren? Will man das machen, oder will man schon darüber nachdenken, dass man einen vernünftigen Umgang mit internationalem Verkehr schafft? Die Zeit ist reif, wir brauchen auch in diesem Bereich mehr Mut und mehr Innovationen. Ich hätte mir ein paar Sätze zum Dieselskandal erwartet, ich hätte mir auch ein paar Sätze zur deutschen Maut erwartet, ich hätte mir auch mehr konkrete Ziele zur Elektromobilität erwartet – aber das ist ja noch möglich. Ich habe eine Warnung auszusprechen: Sie verändern das Bundesministeriengesetz, und es wird eine geteilte Zuständigkeit zwischen Verkehrsminister und Finanzminister geben. Aus der Geschichte heraus, aus meiner Erfahrung: Lassen Sie das nicht zu, das ist nicht gut! Stimmen Sie heute einer Rückverweisung zu, das soll man im Ausschuss gut diskutieren! Ich sage Ihnen das aus Erfahrung. Ich war selber Verkehrsminister, ich weiß, das ist ein Problem. Ich kann Ihnen aber auch gratulieren: Sie werden ein exzellentes Haus übernehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVIT sind ausgezeichnet, auch die Betriebe, die dazugehören, haben exzellente Mitarbeiter, da müsste auch etwas gehen. Ich möchte auch eine positive Kritik anbringen: Sie haben sich dafür eingesetzt – das steht zumindest im Programm –, Nebenbahnen auszubauen, und das ist gut so. Mir ist es auch wichtig, dass man im Straßenverkehr etwas tut. Ich erinnere: In meinem Wahlkreis brauchen wir dringend die A 26, wir brauchen dringend den Ausbau der Summerauerbahn, der Mühlkreisbahn, in allen anderen Regionen braucht man das auch. Ich glaube, das ist wichtig, und daher begrüße ich die Ansage, dass man eine Verfahrensbeschleunigung jedenfalls durchsetzt. In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die jetzt noch zuhören! Es ist für mich – wie für einige Vorrednerinnen und Vorredner auch – der erste Auftritt hier im Parlament, im Nationalrat. Auch wenn ich schon einige politische Stationen durchlaufen durfte – ich war 20 Jahre Bürgermeister, zehn Jahre im Landtag und einige Jahre im Bundesrat –, so ist das Dazugehören zum Nationalrat dann doch eine ganz besondere Ehre. Schließlich bedeutet es auch, die gemeinsamen Regeln für ein gutes Zusammenleben in Österreich mitzugestalten. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Es ist aber insgesamt ein sehr besonderer und denkwürdiger Tag, weil wir hier heute auch die neue Bundesregierung erlebt haben. Diese ist mit einem sehr ambitionierten Regierungsprogramm angetreten. Ein Regierungsprogramm ist im engeren und weiteren Sinne eigentlich ein Fitnessprogramm, ein Fitnessprogramm für ganz Österreich. Ganz Österreich ist das Fitnessstudio, und wir 183 Abgeordnete und alle Mitglieder der Bundesregierung, meine Damen und Herren, sind eigentlich die auserwählten Fitnesstrainer für ein besseres Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was heißt eigentlich Fitness für Österreich? – Das heißt zum einen, an manchen Stellen ungesundes Fett wegzutrainieren, und auf der anderen Seite heißt es natürlich, in ganz wichtigen, zentralen Zukunftsbereichen Muskeln aufzubauen. Fett wegzutrainieren könnte zum Beispiel bedeuten, bürokratische Hürden abzubauen, denn überbordende Bürokratie, meine Damen und Herren, ist mit Sicherheit der größte Feind des Hausverstandes. Überbordende Bürokratie ist mit Sicherheit der härteste Gegner von Eigenverantwortung. Überbordende Bürokratie ist mit Sicherheit der stärkste Hemmschuh für die Freiheit des Einzelnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist daher einerseits wichtig, Fett wegzutrainieren, andererseits ist es natürlich auch wichtig, in den zentralen Zukunftsbereichen Muskeln aufzubauen. Unser Herr Bundeskanzler hat es heute in der Regierungserklärung sehr treffend formuliert: „Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt.“ Wir erleben Veränderung tatsächlich in allen Lebensbereichen. Unsere Aufgabe, unser Fitnessprogramm muss es sein, diese Energie der Veränderung, diesen Wind des Wandels in eine Energie der Zukunft umzuleiten. Ich trete hier natürlich vor allem auch für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein. Wir leben in Österreich ja in einem extrem tollen Land. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es ist ein Land mit einer ganz großen Vielfalt. Dieses Fitnessprogramm umzusetzen, würde heißen, dass wir in allen Räumen, speziell auch in den ländlichen Räumen, ein Bekenntnis zur Chancengleichheit ablegen. Es gibt in Österreich derzeit 2 100 Gemeinden. Die größte Gemeinde ist die Stadt Wien mit circa 1,9 Millionen Einwohnern, die kleinste Gemeinde – das wissen die Tirolerinnen und Tiroler am besten – ist Gramais mit 47 Einwohnern, im Außerfern in Tirol gelegen. Trotz dieser großen Unterschiede verfolgen wir mit unserem Verfassungssystem das Prinzip der Einheitsgemeinde. Das Prinzip der Einheitsgemeinde bedeutet, dass jede Gemeinde unabhängig von ihrer Größe die gleichen Rechte und Pflichten hat. Wenn wir aber diese gleichen Rechte und Pflichten tatsächlich zugestehen wollen, dann müssen wir auch ein klares Bekenntnis zu chancengleichen regionalen Lebensräumen ablegen. Dieses neue Regierungsprogramm enthält viele Punkte, von denen ich nur drei ganz exemplarisch anführen möchte. Erstens geht es um den nachhaltigen Ausbau von Breitband und Mobilfunk. Das ist eine zentrale Aufgabe für uns in der Gestaltung der Zukunft städtischer, aber ganz besonders auch ländlicher Räume. Zweitens möchte ich die medizinische Versorgungssicherheit mit zum Beispiel der erleichterten Errichtung von Gruppenpraxen oder der Schaffung von Landarztstipendien nennen, um auch die medizinische Versorgung in den sogenannten entlegenen Räumen, in den ländlichen Räumen sicherzustellen. Drittens brauchen wir jetzt sicher mehr denn je neue Mobilitätslösungen, zum Beispiel mittels Carsharing oder mit Mikro-ÖV-Konzepten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Bundesregierung mit diesem Regierungsprogramm mit uns gemeinsam als Fitnesstrainerinnen und Fitnesstrainer für Österreich das erreichen wird, was wir brauchen. Das ist zum einen, wie gesagt, ungesundes Fett wegzutrainieren, und zum anderen dort Muskeln aufzubauen, wo es für die Zukunft unseres Landes notwendig ist. Das, glaube ich, sollten wir uns wünschen. Alles Gute für das Jahr 2018, und ich wünsche Ihnen auch ein frohes Weihnachtsfest.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute im Rahmen der Regierungserklärung nicht ganz einfach, konkret auf einzelne Kapitel einzugehen [[Zwischenruf des Abg. Hauser]] , weil wir in vielen Bereichen sehr schwammige, allgemeine Beschreibungen des Zustandes in Österreich gehört haben. Wenn man aber sehr allgemein bleibt, so führt das dann oft dazu, dass man glaubt, man sei eh einer Meinung, aber im Detail werden dann doch die Unterschiede ersichtlich. Das Regierungsprogramm ist ja auch nicht unbedingt aufschlussreich. Man hat hier versucht, wunderschöne Worthülsen zu verwenden, aber wenn man sich dann konkret die Formulierungen ansieht, schaut die Sache anders aus. Ich möchte mit dem positiven Bereich, mit der Digitalisierung beginnen und hervorheben, dass gerade in diesem Bereich die Arbeit in der Vergangenheit sehr positiv war und fraktionsübergreifend gut funktioniert hat. Deswegen muss ich auch betonen, dass es schön ist, dass im Regierungsprogramm betreffend diesen Bereich sehr, sehr oft steht, dass erfolgreiche bestehende Projekte fortgeführt werden sollen, von Silicon Austria angefangen bis zur Open-Innovation-Strategie. Das zeigt auch, dass wir alle auf einem guten Weg sind. Wo ich mir schwerer tue, sind gewisse No-na-Ziele, wie wir auf Kärntnerisch sagen würden, die wir alle unterschreiben. Schnelles Internet ist so ein Beispiel. Da wird jeder sagen, das ist wichtig, die Frage ist aber: Wie wollen wir das ganz konkret umsetzen? In Großbritannien wurde heute beschlossen, es soll ab 2020 einen Rechtsanspruch geben, in Österreich wissen wir nicht, wie die 5G-Strategie finanziert werden soll. Es wird jeder sagen, dass wir im FTI-Bereich Europameister werden wollen, ist super. Das wird jeder unterschreiben, no na net, aber die Frage ist: Was sind die konkreten Maßnahmen? Weiter geht es dann mit dem Bereich Effizienz und Effektivität des Innovationssystems. Das wird auch jeder als Ziel unterschreiben, die konkreten Maßnahmen fehlen leider auch hier. Eines ist mir in diesen Bereichen ganz stark aufgefallen: Wenn wir als Politiker etwas fordern, dann wäre es doch eigentlich schön, wenn wir mit gutem Beispiel vorangingen und auch vorlebten, was wir uns erwarten. Wenn wir also sagen, im FTI-Bereich sollten die Strukturen schlanker werden, dann könnte man auch als Bundesregierung sagen, wir erhöhen nicht von zwei auf drei Ministerien, die für Forschung zuständig sind, sondern bündeln das Ganze in einem Ressort. Das hätte man auch tun können – ist nicht passiert. Man hat also die Ressortverantwortung noch einmal zersplittert, hat noch mehr Strukturen geschaffen. Das heißt, im obersten Bereich, auf Regierungsebene, gibt es mehrere Parallelstrukturen, aber dann sagt man, man möchte die groß reformieren. Das passt ja irgendwie hinten und vorne nicht zusammen. Da geht es ja auch um die Frage der Glaubwürdigkeit. Man könnte auch das vorleben, was man einfordert. An dieser Stelle möchte ich ganz kurz auf den Bereich der Insellösungen eingehen. Wenn es um Innovation geht, ist heute sehr viel vor allem über Bildungspolitik gesprochen worden, Innovation bedeutet aber deutlich mehr. Es ist heute ganz oft gesagt worden, dass Ordnung, Disziplin, Leistung die allerwichtigsten Dinge sind. Aber sind die großen, die großartigen Wissenschaftler in Österreich, die Forscher, unsere Erfin- der nur durch harte Ordnung, Disziplin und Leistung an ihr Ziel gekommen, oder war das auch Neugier, war das Freude, war das Begeisterung, war das Interesse? All diese Dinge haben wir im Innovationsbereich immer wieder gefördert, im Bildungsbereich möchte man davon gar nichts mehr wissen, da sagt man, da gehe es rein um Ordnung, Disziplin und Leistung. Sie vergessen dabei, dass das auch Freude machen kann, dass Erfindergeist etwas Spannendes sein kann, dass Menschen, wenn sie etwas gerne machen, das auch richtig gut machen. Das sind alles Dinge, die für die Innovationslandschaft wichtig wären. Im bildungspolitischen Bereich haben wir davon heute gar nichts gehört. Was mir wirklich am Herzen liegt, ist der Bereich der Chancengerechtigkeit, dass man wirklich vor allem jungen Menschen an den Unis Chancen geben sollte, egal ob die Eltern arm oder reich sind. Da kann es keine Studiengebühren geben, denn die machen leider einen Unterschied. Wir brauchen die besten Köpfe und nicht diejenigen Köpfe, deren Eltern sich das Ganze leisten können. Das sind alles Dinge, die auch ganz, ganz stark mit unserem Innovationssystem zusammenhängen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich könnte das alles noch weiter ausführen. Es ist leider der ganz zentrale Bereich der Menschen vergessen worden, die von der Digitalisierung stark betroffen sind. Wie schaut die Arbeitswelt der Zukunft aus? Dazu findet sich gar nichts im Programm. Was sind neue Arbeitszeitmodelle, außer des 12-Stunden-Tages, der eingeführt werden soll? All diese Fragen der Arbeitswelt 4.0 sind gar nicht erwähnt worden. Was machen wir mit Menschen, die nicht mitkönnen, die arbeitslos sind, die die Qualifikation nicht haben? All diese Dinge sind vergessen worden. Der Mensch muss auch im Mittelpunkt der digitalen Entwicklung stehen. Dieser Bereich ist leider völlig vergessen worden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte abschließend noch einen zentralen Punkt ansprechen, den wir heute auch schon diskutiert haben. Kollege Krainer hat es angesprochen: Ein zentraler Punkt vor dem Hintergrund der Digitalisierung wird die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sein. Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren und darf wirklich bitten, dass wir in Zukunft vor allem in den Ausschüssen konkreter werden. Ich habe es schade gefunden, dass sich die Regierungsmitglieder heute nicht zu Wort melden durften. Ich glaube, das sollten wir in Zukunft ändern. Wir sollten kritischer miteinander diskutieren, diese Allgemeinplätze werden uns, glaube ich, nicht weiterbringen. Versuchen wir wirklich, zumindest dann in den Aus- schüssen, in Zukunft intensiv zu diskutieren und Ideen auch aufzunehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[23:10]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke, Herr Abgeordneter. Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster ist Abgeordneter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher, die um diese Uhrzeit vielleicht noch zuschauen! Ja, es war heute ein sehr ruhiger Nachmittag und auch ein ruhiger Abend. Allzu schlecht kann das Regierungsprogramm nicht sein, denn ich habe jetzt am Nachmittag und Abend von der Opposition relativ wenig an konstruktiver Kritik gehört, und die Aufregung war relativ gering. Ich habe mit mehr Gegenwehr gerechnet. Das heißt, das Programm, die 180 Seiten dürften im Großen und Ganzen dann doch auch bei der Opposition gut angekommen sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich habe die Debatte als sehr konstruktiv und ruhig empfunden. Ich freue mich natürlich persönlich: Wenn ich mich umschaue, habe ich links neben mir blau, rechts neben mir blau, hinter mir blau, vor mir blau. So kann dann Weihnachten kommen, das ist natürlich wunderschön. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Und selber auch blau?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es waren die Verhandlungen sehr konstruktiv, sehr spannend. Ich durfte auch in zwei Untergruppen mitarbeiten und glaube, die Ergebnisse können sich auch sehen lassen. Speziell im Bereich Soziales und Arbeit, wo ich mitarbeiten durfte, konnten wir sehr, sehr viele positive Veränderungen für Österreich erreichen. Ich glaube, das ist genau das, was die Bevölkerung von uns erwartet hat. Herr Ex-Infrastruktur-, Gesundheits- und Sozialminister – unter anderem – Stöger, ich muss Ihnen sagen, wir haben leider Gottes unter Ihrem Vorgänger Hundstorfer und Ihnen sehr, sehr wenig für die Bevölkerung, nämlich für die arbeitende Bevölkerung, erreicht. Das werden wir in den nächsten fünf Jahren ändern. Die Österreicher, die am Montag aufstehen, um zu arbeiten, werden in Zukunft in Österreich auch die Wertschätzung von uns erfahren, die sie verdienen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Wählertechnisch sind die Arbeitnehmer in Österreich sowieso schon bei der FPÖ, und wir werden diese Arbeitnehmer jetzt auch in der Regierung dementsprechend vertreten. Ich möchte heute einige Dinge, vor allem betreffend Mindestsicherung, ein bisschen aufklären, weil sie auch in der Presse falsch kommuniziert wurden. [[Abg. Knes: Die Presse ist schuld?]] Ich habe in den letzten Jahren ja mehrmals wiederholt, dass wir unter Rot und Schwarz-Alt eine erschreckende Entwicklung gehabt haben: 340 000 Mindestsicherungsbezieher, 190 000 im Notstand, 350 000 bis 400 000 Arbeitslose und rund 80 000 Asylwerber. Das waren Zahlen, die einfach so nicht mehr fortführbar waren, und das Sozialsystem in Österreich hat natürlich unter der roten Herrschaft wie eine Kaisersemmel gekracht. Genau das werden wir jetzt ändern. Zur Mindestsicherung die wichtigsten Dinge noch einmal wiederholt: Eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe muss gestoppt werden, und das werden wir auch stoppen. Ganz wichtig: Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich hat man zukünftig unter der Voraussetzung, in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich aufhältig gewesen zu sein. Was auch ganz wichtig sein wird – Herr Stöger, Sie haben es leider versäumt –, ist, dass wir monatlich Zahlen in allen Bereichen mit genauen Daten liefern werden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, Entwicklungen auch nachlesen zu können. Das haben Sie über Jahre leider Gottes nie geliefert, Herr Stöger! Das war die traurige Realität. Wir werden die Deckelung von 1 500 Euro einführen. Es ist auch ganz klar, dass wir Sachleistungen stärker forcieren werden. Ganz wichtig ist – das ist heute schon einmal kurz erwähnt worden –, dass es auch eine grundsätzliche Arbeits- und Teilhabepflicht für Mindestsicherungsbezieher geben wird. Der letzte, ganz wichtige Punkt ist, glaube ich, auch angekommen: die Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro plus Zulagen. Das heißt, genau das, was die Bevölkerung von uns über Jahre erwartet hat, werden wir auch umsetzen. Noch kurz ein Thema: Sie haben auch heute einige falsche Befürchtungen bei der Bevölkerung geweckt, was das Arbeitslosengeld betrifft. In aller Kürze: Es wird mindestens drei Jahre ausbezahlt und es wird höher sein als bisher. Um abzuschließen: Die Bevölkerung hat uns in den letzten Jahren genau diese Dinge gesagt, sie wollen es gerecht haben, sie wollen es fair haben. Leute, die arbeiten gehen, haben einen Anspruch darauf, mehr zu verdienen als jemand, der nur im Sozialsystem hängt. Genau das werden wir in den nächsten fünf Jahren sicherstellen. Trotz allem wünsche ich allen von links bis rechts frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Wir sehen uns im neuen Jahr! – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten ein sehr interessantes soziologisches Experiment in Österreich erlebt. Wir haben erlebt, dass Österreich eine Riesenshow vorgemacht worden ist: die Show vom bösen Ausländer. Die Show geht weiter, denn die beiden Parteien, die die Regierung bilden, brauchen diese Show, damit sie ihr eigentliches Programm durchziehen können. Die Show heißt: der böse Ausländer. Das eigentliche Programm heißt: Gebt den Reichen, nehmt den Armen! Wir haben also zwei Schichten der Regierungspolitik. Die äußere Schicht widmet sich dem Kampf gegen den bösen Ausländer. [[Abg. Höbart: Das ist schon so fad!]] Darun- ter liegt die Schicht, mit der die Sponsoren des Herrn Bundeskanzlers – Immobilienriesen, Großunternehmer und Industrielle – honoriert werden. [[Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer zum Beispiel!]]Darum soll es dann den 12-Stunden-Tag geben, das Aus für ArbeiterInnenbetriebsräte, das Aus für Jugendvertrauenspersonen im Betrieb, eine Schwächung der Arbeiterkammer. Dafür erhalten Reiche Steuererleichterungen. Darum erhalten nur die Kinder von Besserverdienern 1 500 Euro Kinderbonus. – So weit zum Grundsätzlichen. Nun zu den Plänen der bösen Ausländershow; ich zitiere aus dem Regierungsprogramm. [[Abg. Schimanek: Na geh bitte!]]– Nicht na geh, das haben Sie hineingeschrieben! [[Abg. Schimanek: Aber nicht in der Polemik!]] Ich lese es Ihnen vor: „Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teilnahme am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe bei der FPÖ:Ja! Ja!]] [[Abg. Rosenkranz: Bravo!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wer kann etwas dagegen haben? – Ich nicht! Ich bin sogar sehr dafür. [[Abg. Rosenkranz: Was ist jetzt?]]Da hat auch niemand etwas dagegen, ganz im Gegenteil. Leider tun die Regierungsparteien aber alles, um diese gelungene Integration zu verhindern, denn kein einziger Asylwerber darf arbeiten. [[Abg. Rosenkranz: Asylwerber!]]Die geforderte rasche Selbsterhaltungsfähigkeit ist gesetzlich verboten. Asylwerber sind leider jahrelang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Das muss nicht sein, das ist nicht notwendig und das ist auch falsch. In Deutschland dürfen Asylwerber nach drei Monaten arbeiten. [[Ruf bei der ÖVP:Die SPÖ hat das aber mitbeschlossen!]]Das würde die scheinheilig von der ÖVP/FPÖ-Regierung geforderte rasche Selbsterhaltungsfähigkeit tatsächlich möglich machen. [[Abg. Rosenkranz: Das Wort „scheinheilig“ kennen wir doch, das steht im Kanon des Ordnungsrufs!]]Sehr geehrte Damen und Herren, mir kommen ÖVP und FPÖ so vor wie die Heilige Inquisition beim Hexenprozess. Da wird die der Hexerei beschuldigte Frau gefesselt ins Wasser gestoßen. Schwimmt sie oben, ist sie eine Hexe. Geht sie unter, ist sie keine Hexe – aber tot. [[Abg. Rosenkranz: Wer hat Ihnen eigentlich diese Rede geschrieben?]]Genauso absurd sind die Integrationsanforderungen von ÖVP und FPÖ. Keiner kann sie erfüllen, weil sie einfach nicht zu erfüllen sind. Gelingt die Integration in Ghettoklassen und in Ghettounterkünften nicht, dann sagen die Regierungsparteien: Wir haben es euch gesagt, die sind nicht integrierbar! Gelingt die Integration entgegen allen Widerständen, dann sagen die Regierungsparteien: Na bitte, unsere Maßnahmen wirken! Zum Schluss meine Analyse der Maßnahmen der Regierung zur Integration [[Abg. Rosenkranz: Ein großes Wort!]] Es sind keine! Es sind Maßnahmen, die zur Ghettobildung und zu einer langfristigen Trennung in Österreich in wir und die führen. Aber ich nehme an, das ist Ihnen nicht passiert, sondern das ist gewollt. – Danke.
Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf meine erste Rede in diesem Hohen Haus zum Stichwort Verwaltungsreform und zu dem, was dazu im Regierungsprogramm steht, halten. Wir haben heute schon von Abgeordnetem Stefan gehört, dass das Wort Verwaltungsreform im Grunde genommen keiner mehr hören kann. Oder mit den Worten eines namentlich nicht zitierten Journa- listen sei gesagt: Der Friedhof ist voller namenloser Verwaltungsreformen. Umso besser und richtiger ist es, dass in diesem Regierungsprogramm ein sehr ambitionierter Ansatz zur Verwaltungs- und Verfassungsreform enthalten ist. Die Königsdisziplin einer Verwaltungs- und Verfassungsreform wird sicherlich jene sein, bei welcher es darum geht, die Kompetenzen in den Artikeln 10 bis 15 der Bundesverfassung zu durchforsten, ohne dem Föderalismus in irgendeiner Weise den Kampf anzusagen, klar zu schauen, auf welcher Ebene man was regeln kann, und dabei zu beachten, was man bei den Menschen und mit den Menschen in ihrer Nähe besser regeln kann und wo es zentrale Steuerung braucht. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.]] Ich glaube, dass die Bundesregierung gerade diesbezüglich nicht nur eine programmatische Ansage im Regierungsprogramm hat, sondern mit dem Bundesminister Josef Moser, der zweifelsfrei einer der wesentlichen Sachverständigen in dieser Frage ist, auch den richtigen Mann an dieser Stelle. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen, die man aus diesem reichhaltigen Programm herauspicken kann. Wir haben heute viel über Digitalisierung und Modernisierung geredet. Wir waren bis 2006 eines der führenden Länder beim E-Government. Digitalisierung darf vor der Verwaltung nicht haltmachen, denn Digitalisierung in der Verwaltung bedeutet Vereinfachung für den Bürger, Vereinfachung für den Rechtshilfesuchenden und im Endeffekt eine Effizienzsteigerung der Verwaltung. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen müssen, und wir müssen sie rasch, zielorientiert und zweckmäßig verfolgen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir haben in den letzten zwanzig, dreißig Jahren viele Vorschriften hier herinnen geschaffen, auch unter Beteiligung unserer Partei. Wir haben mit diesen Vorschriften die Freiheit der Bürger eingeschränkt, wir haben aber damit auch die Freiheit des Unternehmertums wesentlich eingeschränkt. Wenn wir heute sehen, wie viele Beauftragte wir zur Durchführung von irgendwelchen teilweise einander widersprechenden Verwaltungsvorschriften haben, dann wissen wir, dass im Sinne des freien Unternehmertums und für die Bürger rasches Handeln, rasches Deregulieren und die Rückgabe von Freiheit und Eigenverantwortung unabdingbar sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Eines, meine Damen und Herren, ist aber sicher – und ich habe gestern im Verfassungsausschuss festgestellt, dass alle Parteien dorthin kompetente und gute Juristen entsendet haben, ob Kollegen Scherak, Kollegen Stefan, Kollegen Schrangl, Kollegen Noll, der jetzt nicht da ist, oder auch den Kollegen Jarolim; es sitzen sehr viele kompetente und erfahrene Juristen dort drinnen –: Wir werden viele Teile von dem, was ich hier jetzt gesagt habe, nur gemeinsam lösen können. Ich nenne da immer als positives, leuchtendes Beispiel die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform. Das war eine wirklich große und gute Verwaltungsreform, ein großer Wurf, der eigentlich sehr unter seinem Wert verkauft worden ist. Wir werden bei den Verfahrensvorschriften das eine oder andere ändern müssen. Ich glaube, klar ist, dass durchaus auch zivilrechtliche Regeln in den Verfahren notwendig sein werden. Ich denke da beispielsweise an Tatsachen- und Neuerungsvorbringen zum Ende der ersten Instanz oder allenfalls auch an Kostenersatzregeln. Aber dies vorweg nur als Einwurf. Für den ganz großen Ansatz brauchen wir zunächst einmal eine klare Kompetenzzuteilung. Dafür sind wir. Ich glaube, dass wir das in diesem Haus mit den Juristen und mit unserem Minister Josef Moser als dem Sachverständigen für Staatsreform und Kompetenzbereinigung gemeinsam schaffen werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Povysil. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Internet! Ich habe mir im Rahmen der Präsentation des Regierungsprogramms die Debattenbeiträge von allen Fraktionen den Bereich Gesundheit betreffend ganz genau angehört, und es freut mich, dass es da kaum ideologische Grabenkämpfe gibt, sondern im Wesentlichen jeder, wenn auch mit verschiedenem Zugang, versucht, das Beste für die Bevölkerung, für den Patienten zu erreichen. Ein bisschen Angst habe ich vor der Sozialdemokratie, denn die haben in ihrem Gedankengut die Hexenverbrennung. Ich bin rothaarig, ich hoffe, es trifft mich nicht. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Aber, meine Damen und Herren, wir haben natürlich in unserem Regierungsprogramm schon einen neuen, einen anderen Ansatz zur Gesundheitspolitik. All die Probleme, die wir jetzt haben, etwa bei der Arbeitszeitgesetzumsetzung oder bei der regionalen Versorgung im ländlichen Raum oder bei der Finanzierung oder aufgrund des Ärztemangels, die kommen doch bitte nicht wie ein uns überrollender Tsunami über uns, sondern die waren ja vorhersehbar. So etwas ist planbar, denn das hat man ja zehn Jahre vorher gewusst, wenn nicht noch länger davor. Unser Zugang ist daher ganz eindeutig, eine vorausschauende, planende Gesundheitspolitik zu erreichen und zu machen. Meine Damen und Herren! Wir können uns nicht hierherstellen, uns auf die Brust trommeln und sagen, wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Das stimmt nicht! Wir sind in vielen Dingen rückschrittlich und nicht mehr fortschrittlich. Und wir stecken sehr, sehr viel Geld in dieses System, aber schlussendlich versickert es in vielen, vielen Kanälen, und es kommt sehr wenig beim Patienten an. Was sind nun die neuen Wege, die wir gehen wollen? – Wir wollen eine Reform der Sozialversicherung, damit die Leistung zum Patienten kommt. Wir wollen eine Reform in Richtung Transparenzmachung und Lenkung der Finanzierungsströme, damit es wirklich zu einer Steuerung im Gesundheitssystem kommt und nicht nur zu einer Behinderung durch die Finanzierung. Wir wollen den Universitäten mehr Ausbildungsplätze geben, damit wir mehr junge Ärzte in unser Land bekommen, und wir wollen Fördermittel schaffen, damit diese jungen Menschen auch bei uns bleiben und nicht abwandern. Ein Drittel aller Studenten, die fertig sind, gehen aus Österreich weg. Wir wollen Krankenhauslandschaften mit Schwerpunktsetzungen schaffen, eine Verschränkung des Krankenhauses mit dem extramuralen Bereich, mit der Region. Wir wollen in den Regionen Niederlassungsvielfalt ermöglichen, also keine institutionelle Versorgungskette über die ganze Region, sondern individuelle Vielfalt an Möglichkeiten im Niederlassungsbereich. Wir wollen Gesundheitsteams gründen, die die komplexen, immer größer werdenden Herausforderungen der Medizin bewältigen können. Der Hausarzt muss Ansprechpartner sein, der soll gestärkt werden. Eine Vertrauensperson für den Patienten gehört wieder klar und eindeutig installiert. Gerade angesichts der Komplexität dieses Systems müssen wir sehen, dass wir Riesenherausforderungen entgegenblicken. Es ist jeden Tag so viel Neues in der Medizin machbar, dass wir uns überlegen müssen, ob wir das annehmen, wie wir das annehmen und wie wir es der gesamten Bevölkerung zukommen lassen, denn da ist ein Riesengap zwischen dem Möglichen und dem für uns Machbaren. Da werden wir ganz klare ethische und soziale Fragen zu behandeln haben. Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt unseres gesamten Programms steht der Mensch in seiner gesamten Lebensgestaltung. Wir wollen Gesundheitskompetenz fördern, damit es gar nicht erst zu einer Krankheit kommt. Daher spreche ich nicht nur von dem kranken Menschen, sondern vom Menschen in seiner Lebensgestaltung. Wir wollen die Entscheidungsmöglichkeiten frei lassen – und das ist das Thema, das wir zuvor hatten –: Es kann bei uns jeder entscheiden, wie er leben möchte. Wir wollen die Selbstverantwortung stärken. Ich ersuche Sie, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf: Gehen Sie den Weg mit uns, denn der Weg mit uns ist der Weg mit den Menschen in unserem Land! Ich hoffe, wir haben in vielen Dingen einen gemeinsamen Weg und Ihre Zustimmung.
Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuhörer und Zuseher! Vertreter der Regierung! Ich habe vor eineinhalb Jahren die Aufgabe bekommen, am Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen Partei mitzuarbeiten – eine sehr interessante Aufgabe mit gewaltigen Herausforderungen im Hinblick auf Industrie 4.0 –, und es ist gelungen, in einem Konsens ein Wirtschaftsprogramm auf die Beine zu stellen, das sich meines Erachtens sehen lassen kann und in dem wesentliche Parameter angegeben sind, um unser Land Österreich – was ja auch unsere Vision und die Herausforderung war – wieder unter die Top 3 der Standorte für Wirtschaft in Europa zu bringen. Wenn ich an den Beginn der heutigen Sitzung zurückdenke, dann fällt mir auf, dass Herr Klubobmann Kern gesagt hat, außer der Zusammenlegung der SVs seien es nur homöopathische Dosen, die da von der neuen Koalitionsregierung produziert würden. Abgeordneter Strolz hat gesagt, Leuchttürme habe er nicht gefunden. Aber was sind tatsächlich die Fakten im neuen Regierungsprogramm? – Sie haben ja schon gehört, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten – und wir haben 22 Sozialversicherungsanstalten und 15 Krankenfürsorgeanstalten, das alleine spricht schon Bände – eine ganz, ganz wesentliche Maßnahme ist, damit die Verwaltung Österreichs schlanker aufgestellt wird und effizienter arbeiten kann. Also da haben wir einmal einen Leuchtturm, ein Thema, das in den letzten Jahren von den vorangegangenen Regierungen niemals angegangen wurde, sondern man hat sich selbst ein Gutachten um 600 000 Euro machen lassen, in dem zutage trat, dass eh so quasi alles in Ordnung ist, aber in Wahrheit hat dieses System ganz gewaltig gekrankt. Wir haben auch bei den Pensionen angesetzt. Wir haben gesagt, Sonderpensionen für privilegierte staatsnahe Betriebe müssen abgeschafft werden. Na, wenn das keine Ansage im Pensionssystem ist, dann frage ich mich: Wo sind dann die Leuchttürme der vorangegangenen Regierungen? Oder bei den Förderungen: Wir haben in Österreich über 50 000 verschiedene Förderungen, vor allem im Energiebereich, und diese 50 000 Förderungen waren oft Doppelförderungen, Förderungen, die ineffizient waren, Förderungen, die nicht dazu angetan waren, dass die Marktfähigkeit des Systems gegeben war. Es war eine Dauerförderung statt einer Anschubförderung. Und genau da haben wir angesetzt. Wir werden Energiesysteme nur dann fördern, wenn sie auch in Zukunft Marktfähigkeit werden haben können. Die Energiebereitstellung wird ein ganz besonderes Kapitel in dieser neuen Koalition, unter diesen neuen Voraussetzungen für Österreich einnehmen. Das betrifft vor allem die Wasserkraft. Die Wasserkraft liefert zu beinahe zwei Dritteln den Strom für Österreich – zu zwei Dritteln bei einem Ausbaupotenzial von ebenfalls zwei Dritteln. Das heißt, wenn wir unsere Wasserkraftpotenziale nützen, dann können wir die Eigenversorgung alleine mit der Wasserkraft am Stromsektor erreichen. Das ist ebenfalls eine ganz, ganz wichtige Ansage, die auch im Regierungsprogramm steht. Wenn ich jetzt alles zusammenfasse, von der Eigenverantwortlichkeit der Arbeitnehmer bis zur Familie, die wieder in unserem Land gewollt, leistbar und gesellschaftsfähig gemacht werden soll, dann frage ich mich: Was reitet die Opposition, wenn sie sagt, dieses Programm sei nicht ambitioniert, es bestünde nur aus homöopathischen Dosen? Herr Klubobmann Kern, wenn Sie sagen, ein Tiger ist angetreten und hat als Bettvorleger geendet, dann würde ich Ihnen empfehlen: Es werfe niemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt, schon gar nicht mit Silbersteinen!
Danke, Herr Abgeordneter. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich denke, gerade im Bereich des Tourismus ist uns wirklich einiges gelungen – jenseits der heute bereits mehrfach angesprochenen Reduktion der Mehrwertsteuer von 13 auf 10 Prozent, jenseits der längst notwendigen Reduktion der Abschreibungsdauer von 40 Jahren in Richtung 25 Jahre, et cetera –, und das ist ja richtigerweise auch schon angesprochen worden. Wir haben im Tourismus, denke ich, Meilensteine setzen können, und die Voraussetzung dafür bildeten unsere Tourismusverhandlungen gleich zu Beginn. Diese Verhandlungen sind kameradschaftlich abgelaufen, waren getragen von der Sorge, wirklich für unseren Tourismus einmal etwas Positives zu bewegen und weiterzubringen. Da stand nicht die Frage im Vordergrund: Was bringt uns Blauen etwas?, oder: Was bringt der ÖVP etwas?, sondern die einzige Frage, die zu beantworten war, war die: Was bringt unseren Tourismus weiter? Deswegen haben wir etwas weitergebracht. Ich bedanke mich bei der ÖVP für die tolle und korrekte Verhandlungsführung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das Resultat lässt sich sehen: So ein Programm hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Ich möchte mich da nur auf ein paar Meilensteine beschränken, die wir gesetzt haben. Weil heute immer wieder gesagt worden ist, wir hätten viel Papier beschrieben, aber im Programm stünde nichts drinnen: Wenn man das korrekt liest, dann sieht man, es steht unglaublich viel drinnen! Wir haben auch Leuchttürme setzen können. Ich möchte jetzt einige dieser Leuchttürme erwähnen. Wissen Sie noch, geschätzte Kollegen von der SPÖ, wie umfangreich das letzte Regierungsprogramm zum Thema Tourismus war? Ich habe mir das angeschaut – vier Zeilen, bitte! Vier Zeilen gab es zum Bereich Tourismus im letzten Regierungsprogramm. Da müsst ihr die ÖVP ganz schön geknebelt haben, die müsst ihr ganz schön unterdrückt haben, um zu erreichen, dass sie bereit war, einem Regierungsprogramm zuzustimmen, in dem nur vier Zeilen betreffend den Tourismus enthalten waren. Unglaublich! Wenn man das von 114 Seiten auf unsere 179 Seiten hochrechnen würde, dann wären das sechs Zeilen. Wir jedoch haben statt sechs Zeilen dreieinviertel Seiten zum Bereich Tourismus. Das sind ungefähr 150 Zeilen – also 25 Mal mehr! In Anbetracht dessen möchte hier jemand behaupten, wir hätten nichts erreicht?! – Na, bitte schön: 150 Zeilen, 25 Mal mehr! Das zeigt schon den Stellenwert, den der Tourismus für diese Bundesregierung hat! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Der nächste Meilenstein – Kollege Schellhorn hat es hervorgehoben –: Wir haben in der letzten Legislaturperiode vier Jahre im Ausschuss richtigerweise dafür gekämpft, dass Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium zusammengefasst werden. Na, das haben wir geschafft. Gott sei Dank! Das hat Synergieeffekte auch für den ländlichen Raum und ist wichtig für die Wertschöpfung. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Wir müssen unsere Produkte, die wir vor Ort produzieren, selber vermarkten. Das ist wichtig für die Wertschöpfung, und das bringt zusätzliche Verdienstmöglichkeiten. Das ist auch das, was der Gast haben will. Ich gratuliere der Regierung dazu, dass sie diese beiden wichtigen Wirtschaftsbereiche, nämlich Landwirtschaft und Tourismus, in einem Ministerium zusammengefasst hat. Das ist ein Meilenstein, geschätzte Damen und Herren, darauf können wir stolz sein. [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Krainer.]] Die ganze Welt liebt unseren Charme, unsere Natur, unsere Küche, unsere Hochkul- tur. Wenn wir diese USPs auf den Boden bringen, dann geht der Tourismus ab wie eine Rakete. Und das werden wir schaffen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Wir haben eine Gesamttourismusstrategie entwickelt. Darüber haben wir jahrelang geredet: Was ist Aufgabe der Österreich Werbung? Was ist Aufgabe der Landestourismusorganisationen? [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Da wird es zukünftig strategische Abstimmungen geben. Es wird Synergien geben – absolut positiv! Die Privatvermieter sind das erste Mal in einem Regierungsprogramm vorgekommen – die kleinen Betriebe, bitte! Der Arbeitsplatz zu Hause hat endlich die ihm gebührende Wertschätzung bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Ich komme zum Schluss, weil ich schon gerügt werde: Wissen Sie, was auch neu ist? – Wir haben das erste Mal eine Frau Tourismusminister, die für den Tourismus zuständig ist. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Auch das haben wir das erste Mal geschafft: der Tourismus in weiblicher Hand. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch das ist ein Meilenstein. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Ich wünsche uns allen und der Bevölkerung damit für den Tourismus alles Gute. Wir werden das Unmögliche möglich machen, wir schaffen das. – Schöne Weihnachten!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für den ausführlichen Redebeitrag. Ich darf nun Herrn Ing. Höbart um seinen Redebeitrag bitten.
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Ja, eine sehr launige, emotionale Rede meines lieben und werten Kollegen Gerald Hauser! Ich werde versuchen, das Ganze jetzt wieder etwas ruhiger anzulegen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Krainer]] , wobei es natürlich sehr schwerfällt, das muss ich an dieser Stelle auch sagen. Was von dieser Seite, von der Seite der Sozialdemokratie, was heute von euch, von Ihnen gekommen ist, das kann man ja zusammenfassen, das nennt man Rückwärtsgewandtheit. Das ist Retropolitik, was Sie uns hier zu verkaufen versuchen, und das muss man an dieser Stelle festhalten. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Vor allem Kollegin Yılmaz aus Wien hat uns hier Maßnahmen im Migrations- und Integrationssektor vorgehalten; sie kommt aus einer Stadt, in der es aufgrund der Verfehlungen der Sozialdemokratie heute schon teilweise drunter und drüber geht. – Schaut und passt in den nächsten Jahren auf, wie es funktionieren kann, wie es funktionieren wird [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer]] , und dann kann man dieses Beispiel ja möglicherweise auch mit freiheitlicher Unterstützung auf die Stadt Wien übertragen oder dieser überstülpen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte an dieser Stelle auch meine Freude über diese neue Bundesregierung kundtun; politische Kompetenz, sachliche Kompetenz kann man hier auf den Regierungsbänken erblicken. Es wird eine Freude für unsere Republik sein, da können Sie sicher sein. Ich habe selber im Digitalisierungsbereich mitgewirkt; es wird eine ganz spannende Aufgabe der Wirtschaftsministerin sein, diesen Bereich auszurollen, zu verstärken, denn Österreich hat in Wahrheit nur eine Chance: Wir müssen von den sogenannten Innovation Followern zu den Innovation Leadern kommen, wir müssen in die erste Reihe vorrücken, und im Digitalisierungsbereich sind einige Dinge geplant, die wir gemeinsam mit unserem Partner, der Österreichischen Volkspartei, der neuen Volkspartei hier umsetzen wollen und werden. Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung: Sie werden noch schauen – in diesem Sinne –, wie man jetzt die Wirtschaft zu entlasten gedenkt, gemeinsam mit den Arbeitnehmern; das ist nämlich schon immer unser freiheitlicher Ansatz gewesen. Man kann da nicht strikt trennen: auf der einen Seite die Wirtschaft, auf der anderen Seite die Arbeitnehmer, wie Sie es immer versuchen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Ja, der Lehrling aus der Arbeiterkammer, der da wieder schön hereinruft! Gehen Sie einmal in die Privatwirtschaft, das habe ich Ihnen schon mehrfach empfohlen, dann würden Sie nämlich wissen, was die Privatwirtschaft am Arbeitsmarkt heute wirklich verlangt! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Da komme ich nochmals auf uns zurück: Wir verstehen Wirtschaft als Getriebe. Es geht darum, gute Unternehmer zu fördern und zu fordern und auch Arbeitnehmer entsprechend zu fördern und zu fordern, denn nur wenn diese gekoppelt sind, werden sie erfolgreich sein; ein guter Unternehmer wird dann erfolgreich sein, wenn er motivierte und gut ausgebildete Arbeitnehmer hat. Das ist unser Ansatz, auch in diesem Regierungsprogramm, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte gerade in Richtung Sozialdemokratie Einstein kurz zitieren – das passt ganz gut; Sie werden vielleicht irgendwann einmal wieder in die Spur finden –: „Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.“ [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns jetzt gemeinsam auf ein Fahrrad gesetzt, wir treten bereits kräftig, wir sind auf Spur. Ich wünsche frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. – Danke sehr.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich bitte nun Herrn Ing. Robert Lugarans Rednerpult. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierung! Ich würde mich gerne der SPÖ widmen, denn ich glaube, dass hier eine Art politische Demenz Platz greift. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Anders ist das nicht zu erklären: Sie kommen allen Ernstes hier heraus, vom Kanzler, vom Ex-Kanzler abwärts, und werfen uns die Armut in Österreich vor [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] , werfen uns vor, dass das Sozialsystem nicht funktioniert, werfen uns vor, dass die Wohnungen nicht leistbar sind?! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie bei Wikipedia nachgelesen haben, was Oppositionsarbeit denn überhaupt heißt, und dort ist gestanden, man muss die Regierung kritisieren. Was dort aber nicht gestanden ist, ist, dass man das eher unterlassen sollte, wenn man selbst vor zwei Tagen noch in der Regierung war. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eher eine Selbstkritik, die Sie heute hier verzapft haben, und da frage ich mich wirklich, ob es Ihnen zusteht, zu kritisieren. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] All das, was Sie in Österreich verbockt haben, müssen wir jetzt mühsam reparieren [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] , und zwar nicht bis morgen und auch nicht bis übermorgen, denn das, was Sie über Jahrzehnte in diesem Land verbrochen haben, das können wir nicht von heute auf morgen wieder reparieren. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wenn Sie uns dann vorwerfen, dass in diesem Regierungsprogramm nur Absichtserklärungen stehen: Na was soll denn da sonst drinnen stehen? Haben Sie schon jemals ein Regierungsprogramm gesehen, in dem konkrete Gesetze stehen? Haben Sie das schon jemals gesehen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Und Sie, Herr Ex-Kanzler – ich weiß, es interessiert Sie nicht –, Sie schauen lieber Fernsehen oder sonst irgendetwas auf Ihrem Handy; das kann ich gut nachvollziehen. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen aber nur eines sagen, Herr Bundeskanzler: Ich verstehe auch Ihre Lage, denn Sie haben natürlich in der Vergangenheit das Problem gehabt, dass der Herr Häupl, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, der linke Flügel in Ihrer Partei Ihnen das Leben schwer gemacht haben, deshalb konnten Sie als Bundeskanzler auch nichts bewegen; das verstehe ich schon. Aber jetzt, da es eine Regierung gibt, die sehr wohl die Möglichkeit hat, Dinge zu verändern [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl]] , machen Sie eine Brachialopposition, zu einer Zeit, wo Sie noch gar nicht wissen können, was wir alles umsetzen wollen [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wer ist „wir“?]] [[weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] , wo Sie noch gar nicht wissen können, was wir konkret in Gesetze schreiben werden; da stellen Sie sich heute hier heraus und verteufeln all das, was wir nun tun müssen, um so mühsam wieder zu reparieren, was Sie mit Ihrer SPÖ in diesem Land angerichtet haben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie wundern sich, dass wir nicht Ihre Politik weitermachen. Sie haben sich heute darüber gewundert, viele von Ihnen haben sich heute gewundert, warum wir nicht die gleiche Politik, die Sie über Jahrzehnte gemacht haben, weitermachen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Wittmann.]] Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn in der Demokratie endlich jemand aufwacht und endlich neue Mehrheiten schafft und wir endlich die Möglichkeit haben, eine bessere Politik zu machen [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] ,dann werden wir nicht so dumm sein und die Fehler, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, wiederholen; deshalb wäre es besser gewesen, wenn Sie heute herausgekommen wären und sich entschuldigt hätten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe schon ins Treffen geführt, dass Sie es nicht leicht hatten, aber Sie hätten sich heute hier für die Politik der Vergangenheit entschuldigen können und für die Prügel, die Sie auch der ÖVP zwischen die Beine geworfen haben [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , sodass sie keine ordentliche Politik für dieses Land machen konnte. Da erinnere ich nur an die Flüchtlingsproblematik [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] , da haben Sie monatelang die Mauer gemacht und blockiert, sodass keine ordentliche Politik gemacht werden konnte. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Das ist jetzt überwunden, und das ist gut so – und ja, wir werden vielleicht sogar zwei GPs brauchen [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] , wir werden möglicherweise zehn Jahre brauchen, um all das wiedergutzumachen, was Sie in diesem Land verbockt haben – ja, das mag sein [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] –, aber wir werden uns schon morgen an die Arbeit begeben und wir sind guter Dinge. Und wenn Sie aufmerksam zuschauen, dann werden Sie einmal sehen, wie man in diesem Land richtig regiert, und zwar im Sinne der Menschen, im Sinne unseres Landes; da können Sie noch etwas lernen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Unruhe im Saal.]] – Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem Abstimmungsvorgang, ich bitte um etwas Ruhe. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden, und da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. [[Unruhe im Saal.]] – Meine Damen und Herren, ich bitte noch um Ruhe! Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, finden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Kuntzl, Kolleginnnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel zu verwenden und in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen. Ich bitte nun Herrn Schriftführer Abgeordneten Erwin Preiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Meine sehr geehrten Abgeordneten! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 174 Stimmen abgegeben; davon 56 „Ja“ -Stimmen und 118 „Nein“ -Stimmen. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Androsch, Antoni; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Bißmann, Bures; Cox; Drozda Thomas, Duzdar Muna; Einwallner, Erasim; Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe; Greiner Karin; Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holzleitner; Jarolim; Keck, Kern, Knes, Kolba, Kollross, Königsberger-Ludwig, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krist Hermann, Kucher Philip, Kuntzl; Laimer, Leichtfried, Lindner Mario, Lueger Angela; Margreiter, Muchitsch; Noll, Nussbaum; Plessl, Preiner Erwin; Rendi-Wagner, Rossmann; Sandler, Schatz, Stöger Alois; Troch; Unterrainer; Vogl; Wimmer, Wittmann; Yildirim, Yılmaz; Zadić Alma, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amesbauer, Amon Werner, Angerer; Baumgartner, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bernhard, Bogner-Strauß, Bösch, Brückl; Deimek, Diesner-Wais, Dönmez, Doppelbauer; Engelberg, Eßl; Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst; Gahr, Gamon Claudia, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Griss Irmgard, Großbauer, Gudenus; Haider, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Herbert, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Hoyos-Trauttmansdorff; Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein; Kainz, Kaniak, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Köstinger, Krenn, Krisper, Kugler Gudrun, Kühberger, Kumpitsch, Kurz; Lasar, Lausch, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Loacker, Lopatka, Lugar Robert; Mahrer, Marchetti, Mölzer, Moser, Mühlberghuber; Nehammer, Neubauer, Niss Maria Theresia; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pewny, Plakolm, Povysil, Prinz; Rädler, Ragger, Rauch, Riemer, Ries Christian, Rosenberger, Rosenkranz, Rupprechter; Schandor, Scherak, Schimanek, Schmiedlechner, Schmuckenschlager, Schnöll, Schrangl, Schrott, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Sobotka, Stark, Stefan, Steger Petra, Steinacker, Strache, Strasser, Svazek; Taschner, Tschank; Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm; Zanger Wolfgang, Zarits Christoph.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 1) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausstieg aus dem System Eurofighter“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung“. [[Abg. Rossmann: Da waren einmal alle dafür!]] Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ceta“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“. Es liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung vor. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt. Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für eine geheime Abstimmung sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weltkulturerbe-Status retten“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzernbestimmungen des Parlaments zu sichern - - [[Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Wie war das?]]– Entschuldigung, ich lese das noch einmal vor: betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern“. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verteilungsgerechte Budgetpolitik“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[00:08:39]]3. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (3 d.B.) 4. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 30/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird (4 d.B.)
Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Hinsichtlich der Berichte weise ich darauf hin, dass jeweils eine Fristsetzung bis 15. Dezember 2017 beschlossen wurde. Ein Verzicht auf die 24-stündige Auflagefrist der Ausschussberichte ist nicht erforderlich. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist schon gesagt worden: Die Auflagefrist beträgt 5 Stunden statt 24 Stunden, 1 Stunde vor Beginn dieser Sitzung ist ein Abänderungsantrag gekommen. Beim Zustandekommen dieses Gesetzes gab es viele Unzulänglichkeiten. Sie haben sich über viele Regeln und alle Usancen hinweggesetzt. Sie haben sich beim Zustandekommen dieses Gesetzes aber auch über gesetzliche Vorgaben hinweggesetzt. Da das hier schon mehrfach angesprochen wurde, will ich nicht mehr näher darauf eingehen. Im Wesentlichen geht es beim Bundesministeriengesetz um die Aufteilung der Macht innerhalb der Regierung. Dazu kurz ein Wort an die freiheitlichen Freunde, weil ich schon mehrmals in der Zeitung gelesen habe, dass auf Augenhöhe verhandelt wurde – ich werde Ihnen jetzt kurz diese Augenhöhe vor Augen führen –: Sie haben alle Ihre Hauptargumente und Haupthemen verloren. Sie haben das Thema der direkten Demokratie verloren, da sind Sie auf den ÖVP-Vorschlag eingegangen, den Sie am Ende der Legislaturperiode verwirklichen, damit man ja nicht vorher vielleicht ein Volksbegehren einbringen kann. Sie haben Ihre Position zu CETA – auch eines Ihrer Hauptthemen – vollkommen aufgegeben. Sie haben die Glyphosatfrage, in der Sie für die Abschaffung waren, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Sie haben den Kampf gegen das Sicherheitspaket vollkommen aufgegeben und schwenken auf die ÖVP-Linie ein. [[Abg. Stefan: Überhaupt nicht wahr!]]Ich bin bis ins Jahr 1990 zurückgegangenen und habe versucht, die Zusammensetzung der Regierungen zu erforschen. Bis 1990 zurück war es immer üblich, dass beide Parteien im Äquivalent Minister bekommen haben. Jetzt bekommen Sie sechs Minister und die ÖVP bekommt acht Minister. [[Abg. Rosenkranz: Wir sparen, ja!]] Das war bis 1990 zurück bei keiner Regierung so, außer bei Schüssel II, und da hat das BZÖ 10 Prozent gehabt und Schüssel 42 Prozent. Bei allen anderen Regierungen, die bis zu 10 Prozent Unterschied gehabt haben, hat es immer gleich viele Minister von beiden Parteien gegeben. Das haben Sie aufgegeben. Dann kommt noch dazu, dass die Ministerien ausgeräumt wurden. Das Außenministerium wurde halbiert, es ist also verkleinert worden und nun ein Zwergministerium. Natürlich gibt es die Expertise von Außenministerin Kneissl im Nahostbereich, die will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Wie aber will sie die umsetzen, wenn sie nicht nach Jerusalem fahren darf und in einer islamophoben Partei sitzt? Wie kann sie dann Außenpolitik im mittleren Osten machen? – Das ist die Frage, die ich mir wirklich stelle. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein überwältigendes Ressort hat natürlich der Herr Vizekanzler mit Sport und Beamten. Das ist eine Demütigung, schlichtweg eine Demütigung! Wenn diese rosaroten Wolken und dieses Schweben auf Wolke sieben in einem halben Jahr vorbei sind, werden Sie draufkommen, dass Sie die ÖVP massiv über den Tisch gezogen hat und Sie eigentlich vor den Trümmern Ihrer Verhandlungen stehen werden. Dazu kommt noch, dass dem armen Infrastrukturminister die Bundesbahnen de facto mit dem Geld auch noch herausgenommen wurden. – Also viel Freude, wenn Sie das als Augenhöhe bezeichnen!
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist Herr Mag. Wolfgang Gerstlgemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Lieber Peter Wittmann, du warst schon einmal sachlicher! Zum Bundesministeriengesetz hast du jetzt so gut wie gar nichts gesagt. Gestern im Ausschuss habt ihr noch versucht, es inhaltlich zu zerpflücken. Es zeigt sich, dass inhaltlich nichts mehr zu zerpflücken ist, der Polemik nach, die du jetzt gesetzt hast. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es war Theaterdonner, wie heute schon gesagt wurde, dass man heute nicht über das Bundesministeriengesetz diskutieren können sollte. Was passiert da gerade? – Es hat sich ein neuer Vorstand gefunden, und der neue Vorstand setzt die Themen neu auf, der neue Vorstand agiert nach den Themen, die heute notwendig sind: Digitalisierung, Modernisierung, ein Bildungsministerium, das von der frühkindlichen Förderung an bis zur wissenschaftlichen Förderung alles umfasst [[Abg. Rosenkranz: Sehr gut!]] , zu- kunftsorientiert aufgestellt. Ihr Altkanzler hat heute von dieser Stelle aus gesagt, er will, dass wir ins Handeln kommen. – Dann sage ich Ihnen: Stimmen Sie diesem Bundesministeriengesetz zu, damit es eine Geschäftseinteilung für den Vorstand, für die Minister gibt! Heute können Sie zustimmen, dann können die Minister ins Handeln kommen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Gestern haben Sie noch kritisiert, dass im Bundesministeriengesetz Generalsekretäre vorgesehen sind. Ihr geschäftsführender Klubobmann hat gedacht, das wäre eine neue Institution. [[Abg. Kuntzl: Das hat er nicht gesagt! Nein!]]Ich habe ihm gestern schon erklärt, dass das bereits in einem Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2000 festgehalten wurde, seither gibt es das. Heute habe ich mir noch die Mühe gemacht, nachzuschauen, wie denn die Generalsekretäre der SPÖ zwischen 2000 und 2017 geheißen haben. Es waren drei Generalsekretäre [[Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Kompetenzen, das wissen Sie genau!]], ein Generalsekretär im Verkehrsministerium, Herr Kasser, und zwei Generalsekretäre im Bildungsministerium. Jetzt darf ich Ihnen vorlesen, wie Sie das benannt haben, als Sie die Generalsekretäre bestellt haben. Am 1. August 2009 wurde Hanspeter Huber als Generalsekretär im Unterrichtsministerium bestellt, das Büro der Frau Ministerin Claudia Schmied hat dabei verkündet, wozu diese Maßnahme dienen solle – ich zitiere wörtlich –: „Die Bestellung erklärte ein Sprecher der Ministerin gegenüber der APA als ‚weiteren Schritt der Weiterentwicklung effektiver Leistungs- und Verwaltungskultur‘.“ [[Abg. Drozda: Perfekt vorbereitet!]] In diesem Sinne, zur „Weiterentwicklung effektiver Leistungs- und Verwaltungskultur“, hat auch diese Bundesregierung nun Generalsekretäre ins Bundesministeriengesetz aufgenommen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ja, ich glaube es ist Zeit, dass ein neuer Stil Einzug hält. Es ist wichtig, dass man nicht immer nur versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, sondern das gemeinsame Ganze zu sichern und die Bundesregierung ins Handeln kommen zu lassen. Mit der Zustimmung zu diesem Bundesministeriengesetz können Sie dazu beitragen, dass Österreich ein Stück moderner wird, dass Österreich Fortschritte macht und dass die Veränderungen umgesetzt werden, die notwendig sind und vielleicht da und dort teilweise verhindert wurden. In diesem Sinne vielen Dank, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist nun Frau Dipl.-Ing. Doppelbauer gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird in diesem Haus ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Das ist an sich normal, wenn nach einer Wahl die Ressorts neu aufgeteilt werden. Wie es zustande kommt und was der Inhalt ist, sollten wir aber heute diskutieren. Dazu muss man sich das natürlich anschauen; es ist heute schon ein paarmal angesprochen worden, formal ist es nicht optimal gelaufen. Die Information kam sehr, sehr spät und war durchaus fehlerhaft. Dann noch zum Inhalt: Wir befinden uns jetzt in einer Niedrigzinsphase, das heißt, es ist nicht wirklich ersichtlich, warum wir das brauchen. Der einzige Grund scheint der zu sein, dass der Herr Vizekanzler mit Jahresanfang ein budgetär ausgestattetes Ressort vorfinden möchte. Das ist wahrscheinlich der Grund, und deswegen werden wir diesem Budgetprovisorium auch nicht zustimmen. Reden wir aber über das Wichtigere, reden wir über das Doppelbudget, das wahrscheinlich im März auf uns zukommen wird. Wir alle wissen – und das ist nichts Neues, was ich hier sage –, dass Österreich im Augenblick circa 256 Milliarden Euro Schulden hat. Das ist unser Schuldenstand. Plakativ gesagt müssten wir unser jetziges Vermögen dreimal verkaufen, um schuldenfrei zu werden. Deswegen ist es natürlich höchste Zeit, dass wir jetzt endlich die Versäumnisse der letzten Regierungen angehen und ein gutes und nachhaltiges Budget beschließen. Hier ist unser Anspruch an ein nachhaltiges Doppeltbudget: Nulldefizit. – Wann, wenn nicht jetzt? Es gab gestern im Ausschuss auf meine Frage, ob wir das 2018 anstreben, noch kein klares Bekenntnis. Wir würden uns das dann für den März wünschen. Ich gehe noch weiter: In guten Zeiten sollte ein Budget nicht nur ein Nulldefizit aufweisen, es sollte schlicht und einfach auch Überschüsse produzieren, und zwar, um Spielräume für dringend nötige Reformen zu schaffen. Auch das ist ein Anspruch, den wir jetzt haben sollten. Last, not least geht es um die Abschaffung der kalten Progression, auch darauf möchte ich eingehen. Das ist etwas, was der Bevölkerung gegenüber wahnsinnig unfair ist. Herr Haider hat gesagt, es steht im Programm drinnen; wenn man genau nachschaut, erkennt man, dass drinnen steht, es soll zu einer Prüfung kommen. Da schließe ich jetzt meine Rede mit einem Statement vom ehemaligen Finanzminister Schelling, der gesagt hat: „Worte zahlen keine Schulden. Nur handeln bringt Ergebnisse.“ – Herzlichen Dank.
Danke sehr. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause! Es hat ja schon Tradition, dass die Opposition die Regierung kritisieren muss, und auch wir haben das beim letzten Bundesministeriengesetz natürlich gemacht. Die SPÖ weiß aber ganz genau, auch wenn sie hier kritisiert, dass das Bundesministeriengesetz nur die technische Hülle ist, um die zukünftigen wichtigen Vorhaben der Regierung umzusetzen. Ich muss leider auch sagen, dass auch ich gut vorbereitet war und jetzt über den Redebeitrag des Kollegen Wittmann ein bisschen enttäuscht bin. Ich hätte mir schon ein bisschen mehr Inhalt gewünscht [[Abg. Wöginger: Da gibt es keinen Inhalt!]] [[Abg. Rosenkranz: Man merkt, er ist ein junger Abgeordneter! Der kennt ihn noch nicht!]] , sodass wir auch darauf eingehen können. Ganz offensichtlich haben sich bei näherer Betrachtung Ihre ganzen Vorwürfe aber in Luft aufgelöst und Sie haben gesehen: Ja, das ist ein Gesetz, womit die Regierung in Zukunft arbeiten kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und damit die Regierung in Zukunft arbeiten kann, bringe ich noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter, der Antrag wurde verteilt, es genügt, ihn in Grundzügen zu erläutern. – Danke schön.
Die Frau Präsidentin hat das entschieden, damit nehme ich das an und damit ist dieser Antrag eingebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Grundzüge müssen Sie bitte schon erläutern. – Danke.
3. In Z 21 lautet Z 26: „26. Angelegenheiten der Digitalisierung einschließlich der staatlichen Verwaltung für das Service und die Interaktion mit Bürgern und Unternehmern. Dazu gehört insbesondere auch: Allgemeine Digitalisierungsstrategie. Angelegenheiten des E-Governments. Koordination und zusammenfassende Behandlung in Angelegenheiten der Informationstechnologien. Allgemeine Angelegenheiten einschließlich der Koordination, der Planung und des Einsatzes der automationsunterstützten Datenverarbeitung sowie der Beurteilung von Anwendungen der automationsunterstützten Datenverarbeitung unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und des ressortübergreifenden Wirkungscontrollings sowie der Verwaltungsreform und des Datenschutzes. Koordination in Angelegenheiten der elektronischen Informationsübermittlung. Bereitstellung eines ressortübergreifenden elektronischen Bürgerinformationssystems. Bereitstellung des Rechtsinformationssystems und des E-Rechts. Angelegenheiten der strategischen Ausrichtung der BRZ GmbH im Sinne der Digitalisierungsstrategie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“ 4. Z 26 (Abschnitt G Z 12 des Teiles 2 der Anlage zu § 2) lautet: „26. Dem Abschnitt G [...] des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird folgende Z 12 angefügt: „12. Mitwirkung bei der Erstellung des Rahmenplanes der Österreichischen Bundesbahnen hinsichtlich der budgetären Aspekte.““ 5. Z 34 (jeweils) bis 37 erhalten die Bezeichnungen „34.“ bis „38.“. Damit ist dieser Antrag wirklich vollständig eingebracht. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich wünsche mir, dass wir in dieser Legislaturperiode eine gute Zusammenarbeit haben, bedanke mich bei der ÖVP für die wirklich tolle Zusammenarbeit bei diesem Regierungsübereinkommen – nämlich ganz das Gegenteil von dem, was Sie sagen, Kollege Wittmann. Vielleicht wachen Sie aber einmal auf und sehen, dass diese Regierung tolle Arbeit leistet. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[0:25]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke schön. Der soeben ordnungsgemäß eingebrachte Abänderungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ohne Polemik und ganz nüchtern: Wir hätten uns für die Verteilung der Ministerien teilweise etwas anderes vorgestellt. Wir hätten gerne ein eigenständiges Frauenministerium gehabt – das gibt es nicht, das sind politische Entscheidungen, die stehen der Regierung zu, die sind legitim und deshalb auch zu achten. Ein Kernproblem liegt allerdings tatsächlich in der verfassungsgesetzlichen Regelung der Bundesministerien. Ich meine, dass es eigentlich an der Zeit wäre, das Bundes-Verfassungsgesetz leicht abzuändern und die Verteilung der Ministerien als Regierungsverordnung zu regeln, wie es auch den Tatsachen entspricht. Tatsächlich nämlich ist die Art und Weise, wie dieses Bundesministeriengesetz jetzt zustande gekommen ist, eine Art Regierungsdekret; und der Fristsetzungsantrag macht es unmöglich, § 44 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnungsgesetz einzuhalten. In der Rechtswissenschaft nennt man das einen Rechtsformenmissbrauch; und seit gestern Abend haben ja nicht wenige Abgeordnete sowohl der ÖVP als auch der FPÖ mir gegenüber eingestanden, das sollte man so nicht machen. Der richtige Weg wäre, das B-VG für die Zukunft zu ändern und die Verteilung der Ministerien durch Regierungsverordnung zu regeln, dann erspart man sich das Problem, dass man das Parlament und die Parlamentarier auf diese Art entmündigt. Wie gesagt, an der politischen Differenz ändert das nichts. Ich meine aber, das ist eine Aufgabe für den Verfassungsausschuss.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Winzig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag betreffend ein gesetzliches Budgetprovisorium ermöglichen wir der neuen Bundesregierung einen guten Start in das Jahr 2018. Aufgrund der Neuwahl war es nicht möglich, ein Budget 2018 in der Form des Bundesfinanzgesetzes rechtzeitig vor Jahresende zu beschließen. Wir haben Verschiebungen innerhalb der Ressorts, daher war auch ein automatisches Provisorium nicht sinnvoll. Es wäre zwar möglich gewesen, aber es hätte nicht genügt; darum haben wir uns für das gesetzliche entschieden. Darüber hinaus bewirken natürlich auch die Ressortverteilungen, dass die Obergrenzen für die Auszahlungen des Bundesfinanzrahmengesetzes entsprechend den Änderungen des Bundesministeriengesetzes angepasst werden müssen. Wir hatten gestern eine Sitzung des Budgetausschusses. Herr Kollege Krainer, es war sehr spannend, ich habe Sie ja schon in der letzten Gesetzgebungsperiode erlebt. In der Regierungskoalition waren Sie ja schon der Oppositionelle, also mussten Sie Ihre Rolle nicht umstellen. Dass in der Vorbereitung eines solchen Antrages Fehler passieren können, das ist nicht nur menschlich, das passiert überall, das passiert in Unternehmen, nur hält man dort zusammen und ändert das gemeinsam. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Sie aber haben sich gestern gefreut wie das Christkind, als Sie noch einen Fehler entdeckt haben; den wollten Sie uns aber nicht sagen, sondern den werden wir heute im Plenum erfahren. Offensichtlich haben Sie wirklich kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Krainer: Geh bitte!]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche Sie, diesen notwendigen Änderungen zuzustimmen, denn es ist im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, vom ersten Tag an eine handlungsfähige Regierung zu haben – oder wie eine Zeitung gestern getitelt hat: Und jetzt an die Arbeit.
Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Roman Haider. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Noll, ich bin bei Ihnen, eine Regierungsverordnung, die im Verfassungsausschuss eventuell auch besprochen werden sollte, wäre wahrscheinlich der bessere und der sauberere Weg gewesen. Dies ist ein Thema, dem man sich in der Zukunft nähern kann. Tatsache ist, es gibt jetzt eine neue Regierung mit neuer Ministerienzusammensetzung. Damit das Sportressort, das ja vom Landesverteidigungsministerium zum Vizekanzler wandert, auch wirklich arbeiten kann und finanziell ausgestattet ist, brauchen wir die Novelle zum Bundesministeriengesetz und das Budgetprovisorium, da wir wegen der Wahl natürlich auch kein eigenes Budget beschließen konnten. Kollegin Winzig hat schon darüber gesprochen, dass wir gestern im Budgetausschuss auch noch einige Änderungen vornehmen mussten, weil es natürlich aufgrund der Fristsetzung schnell gehen musste. Um Kollegen Krainer zu beruhigen, der ja gestern angekündigt hat, er habe noch einen dritten Fehler in dem vorgelegten Antrag gefunden: Wir haben ihn uns noch einmal ganz genau angeschaut und ebenfalls einen dritten Fehler gefunden – zu Ihrer Beruhigung, Herr Kollege Krainer. Darum bringe ich hiermit folgenden Abänderungsantrag zum Antrag 30/A ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Jetzt stimmt dieser Antrag. Ich ersuche um allgemeine Zustimmung, damit diese Bundesregierung auch ordnungsgemäß arbeiten kann. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[0:32]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Danke. Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen. Es liegen zwei Rückverweisungsanträge vor. Ich lasse daher über den Rückverweisungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3 der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen, den Entwurf betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 in 3 der Beilagen nochmals an den Verfassungsausschuss zu verweisen, abstimmen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Rückverweisungsantrag zu Tagesordnungspunkt 4 der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird, nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 in 3 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 6, 9, 21, 26 sowie 34 bis 37 eingebracht. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird, in 4 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I eingebracht. Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist daher in dritter Lesung angenommen. [[00:37:01]] 5. Punkt Wahl von Ausschüssen
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5. Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Kuntzl: Welche Debatte?]]– Über die Wahl der Ausschüsse, meine Damen und Herren! Dies wurde in der Präsidialkonferenz so besprochen. [[Abg. Schieder: Gescheit vorlesen!]] – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein Konsens? – Konsens bedeutet die Einigung aller an einem gemeinsamen Vorhaben Beteiligten. Konsens bedeutet nicht, dass sich vier darüber verständigen, was die Fünften zu tun haben und was für sie gelten soll. Konsens bedeutet nicht, eine neue Kraft im Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen, und Konsens bedeutet auch nicht, dass Regeln erfunden werden, die nirgendwo stehen und die angeblich eine Usance sind. Die einzige Usance, die uns im Zusammenhang mit der Wahl von Vorsitzenden in den Ausschüssen bekannt ist, ist die, dass es eine Suche nach einem Konsens geben soll. Wenn es aber eine Usance geben sollte, die darauf abzielt, die kleinste Fraktion zu unterbuttern, über sie drüberzufahren und sie abzuspeisen, dann wird es Zeit, dass diese Usance geändert wird. Wir sind jedenfalls nicht bereit, ungefragt zu übernehmen, was uns zugeteilt wird, und zwar unabhängig davon, was uns zugeteilt wird. Es ist einfach die Vorgangsweise, die uns in dem Zusammenhang aufstößt. Wir werden daher den Ausschüssen, die jetzt gebildet werden, zustimmen, aber nicht – dann anschließend, nachdem sie konstituiert werden – der Wahl der Vorsitzenden und aller Funktionen in den Ausschüssen. Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet leben und leben lassen. Wir wissen natürlich, dass es im Zusammenhang mit Verteilung und Verteilungsgerechtigkeit bei den Regierungsfraktionen irgendwelche Probleme gibt, und wir wissen auch, dass die NEOS/Liberalen diese Art von Egoismus genetisch im Programm haben. [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Was für uns aber erhellend ist, ist das Verhalten der Sozialdemokratie zum Thema Solidarität, wenn es darum geht, den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu schieben. Wie dem auch sei – mögen sich alle vom Christstollen, der jetzt verteilt wird, möglichst viel herunterschneiden und glücklich werden, aber auch – wenn es geht – nicht daran ersticken. – Ich danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Neue Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Guten Morgen! [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.]] Ein guter Morgen beginnt mit einer guten neuen Regierung, mit einem guten Stil, mit einem neuen Stil, nämlich mit qualifizierten Zwischenrufen. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.]] Er beginnt auch mit einer neuen Ehrlichkeit – mit einer neuen Ehrlichkeit in den eigenen Reihen. [[Abg. Haider: Hö!]]Es ist auch angebracht, Richtigstellungen betreffend Redebeiträge von eigenen Klubkollegen vorzunehmen. Das betrifft Kollegen Gerstl. Ich stelle richtig: Er hat von dieser Stelle aus behauptet, dass Kollege Wittmann schon einmal sachlicher war. [[Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS.]] Kollege Wittmann – ist er heute da? – war noch nie sachlicher. Er hat seine Rolle in der Verliererpartei gefunden, denn dort braucht man Leute wie Peter Wittmann – den geborenen Verlierer. [[Rufe bei der SPÖ:Zur Sache!]] Er hat seine Position - - [[Abg. Schieder: Zur Sache!]]– Das ist Sache bei der SPÖ, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Kollege Schieder. Peter Wittmann hat den Bürgermeistersessel in Wiener Neustadt verloren. Er hat den Staatssekretärposten verloren. Er hat sieben Gemeinden verloren. Er hat die Mehrheit der - -
Herr Abgeordneter, so nett Ihre Ausdrücke und Zwischenrufe sonst sind, bitte ich Sie jetzt aber, zur Sache zu kommen.
Es ist noch nicht aus, er hat noch mehr verloren [[Abg. Rosenkranz: Wittmann wird eh gewählt! Er steht ja im Antrag!]], wir wollen jetzt nicht darauf eingehen; aber seine Rede gestern und seine Rede heute haben mich dazu gezwungen, darauf zu verweisen, wie das wirklich ist. Aber zur Sache – denn das war nicht sachlich –: Da gibt es heute noch die Wahl von 25 Ausschussfunktionen. [[Abg. Jarolim: Toller Umgang!]]Sie haben die Unterlage vor sich liegen. – Herr Jarolim, hören Sie einmal zu! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Schauen Sie, 175 Funktionen werden da bestellt; Sie werden auch eine übernehmen, nehme ich an. Ich bin seit 40 Jahren in der Kommunalpolitik, und als Bürgermeister bin ich es gewohnt, dass Parteienvertreter dann, wenn sie in Funktionen eintreten, auch Verantwortung übernehmen, liebe Kollegen von der Liste Pilz. Der Herr Klubobmann der Liste Pilz beginnt seine Reden immer damit beziehungsweise der Inhalt seiner Reden ist, er sei in tiefer Sorge. – Das kennen wir eh schon von jemand anderem. – In dieser tiefen Sorge begleite ich Sie jetzt. Warum übernehmen Sie nicht Funktionen in diesen Ausschüssen? Kommen Sie doch heraus aus Ihrem Schmollwinkel! [[Abg. Krainer: Bitte, Frau Präsidentin!]] Die Wutpolitik, die Sie als Marionette des Peter Pilz hier spielen müssen, die sollten Sie eigentlich vorweihnachtlich sein lassen. Darf ich Ihnen einen Rat mitgeben? – Weihnachten ist Zeit der Herbergssuche [[Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz]] , falls Ihnen das nicht bekannt ist. Suchen Sie eine neue Herberge [[Beifall des Abg. Höbart]] nicht in der Wutpolitik, sondern in der Mutpolitik! Das wäre einmal - -
Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, zur Sache zu kommen und sich in Ihren Ausdrücken zu mäßigen. – Danke.
Kommen Sie aus diesem Schmollwinkel! – Das war mein Anliegen. Ein frohes Weihnachtsfest! – Das hat heute noch niemand von der SPÖ-Fraktion gesagt.
Danke schön. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Rädler, ich nehme Sie beim Wort: Die unqualifizierten Zwischenrufe von Ihnen sind hiermit hoffentlich Geschichte. Das Problem ist, dass Sie die unqualifizierten Meldungen dann wahrscheinlich von hier vorne abgeben werden [[Heiterkeit bei NEOS und SPÖ]] , insofern hilft es nicht sonderlich viel. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Zum eigentlichen Thema: Herr Kollege Zinggl! Wir haben das Thema lange diskutiert, auch mit Ihrem Klubobmann, es wurde in den Runden der Klubdirektoren diskutiert. Es gibt im Haus Usancen. [[Abg. Zinggl: Und die Usance ist der Konsens!]]Nur weil Sie sagen, Sie kennen diese Usancen nicht, heißt das nicht, dass es diese Usancen nicht gibt. – Das ist einmal das Erste. Das Zweite ist der Konsens: Lieber Wolfgang Zinggl! Wenn über Wochen viele Fraktionen miteinander verhandeln und sich am Schluss vier einig sind und nur die Liste Pilz nicht einverstanden ist, dann bringt der Konsens halt auch mit sich, dass man irgendwann einmal nachgeben muss. Das ist halt so. Ich hätte auch in die Verhandlungen hineingehen und sagen können, ich wäre gerne Ausschussvorsitzender im Justizausschuss. Da hätte die ÖVP wahrscheinlich gesagt, das will sie nicht. Ich hätte mich auch justament hinstellen und über Wochen sagen können, dass ich dann halt nicht zustimme. [[Abg. Rosenkranz: Das hat der Pilz ja so schön vorgelebt!]] Man kriegt halt nicht immer alles; das ist bei 183 Abgeordneten und fünf Fraktionen so, und am Schluss braucht man, um einen Konsens zu erreichen, halt auch gelegentlich einige, die nachgeben. Es haben alle nachgeben müssen, denn wenn jeder all das bekommen will, was er gerne hätte, dann wird es am Schluss wahrscheinlich keiner kriegen. So wird es sich nicht ausgehen. Der Konsens braucht halt auch Fraktionen, die am Schluss Dingen zustimmen, mit denen vielleicht nicht alle zufrieden sind – ansonsten wird es mit dem Konsens hier in diesem Haus einigermaßen schwierig werden.
Danke. – Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Zinggl zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Berichtigung die Dauer von 2 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte.
Abgeordneter Scherak hat behauptet, es hätte mit uns verhandelt werden sollen oder es wäre mit uns verhandelt worden. Tatsache ist, dass von Anfang an klar war, wie die Ausschüsse verteilt werden. Das haben sich die Fraktionen untereinander ausgemacht. Mit uns wurde nicht verhandelt. Wir haben im Gegenteil einige Angebote vorgelegt, welche Möglichkeiten es gäbe, diese wurden alle abgelehnt. [[In Richtung des Abg. Scherak:]] Bis zuletzt habe ich auch mit dir noch einmal telefoniert und dich darum ersucht, dass wir verhandeln. Ich habe das auch bei der SPÖ probiert, und es ist kein positives Signal gekommen. Es war von Anfang an klar und es ist uns von Anfang an eine Liste vorgelegt worden, wie der Vorsitz der Ausschüsse hätte besetzt werden sollen. Diese Vorgangsweise wollen wir in Zukunft nicht mehr, und das ist auch ein Beispiel für alle kleinen Fraktionen in Zukunft, dass sie sich nicht gefallen lassen werden und müssen, dass man über sie drüberfährt. – Danke.
Herr Abgeordneter, das war an sich keine tatsächliche Berichtigung. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, folgende Ausschüsse einzusetzen: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Geschäftsordnungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rechnungshofausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftsausschuss. Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der erwähnten Ausschüsse aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den in § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist für die erwähnten Ausschüsse jeweils eine Zahl von 21 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Klubs wie folgt festgelegt wurde: je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder jeweils auf die SPÖ und die FPÖ sowie je 1 Mitglied und Ersatzmitglied jeweils auf die NEOS und die Liste Pilz. Wir gelangen zur Abstimmung über diesen Vorschlag. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Namen der von den Klubs der Präsidentin als Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt. [[Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at]] [[Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.]] [[00:51:00]] 6. Punkt Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Es liegen Nominierungen der Klubs für Mitglieder und Ersatzmitglieder vor: Als Mitglieder sollen die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Andreas Schieder, Petra Bayr, MA MLS, MMMag. Dr. Axel Kassegger gewählt werden. Da somit ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen beziehungsweise ein entsprechendes Handzeichen abstimmen lassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen. [[00:52:25]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 5 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls: „TO-Punkt 3: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (3 der Beilagen) [...] Die Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen bringen den Rückverweisungsantrag Beilage III/1 ein. [...] Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/1 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Gemäß § 53 Abs. 4 GOG wird die Vervielfältigung und Verteilung verfügt. [...] Abstimmungen: Der Rückverweisungsantrag Beilage III/1 wird abgelehnt (dafür S, N, P). [...] Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 3 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/1 in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig (dafür V, F) angenommen.“ „TO-Punkt 5: Wahl von Ausschüssen Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlägt die Präsidentin zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Der Nationalrat beschließt einstimmig nachstehende Ausschüsse einzusetzen: Ausschuss für Arbeit und Soziales Außenpolitischer Ausschuss Ausschuss für Bauten und Wohnen Ausschuss für Familie und Jugend Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung Geschäftsordnungsausschuss Gesundheitsausschuss Gleichbehandlungsausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten Justizausschuss Ausschuss für Konsumentenschutz Kulturausschuss Landesverteidigungsausschuss Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft Ausschuss für Menschenrechte Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen Rechnungshofausschuss Sportausschuss Tourismusausschuss Umweltausschuss Unterrichtsausschuss Verkehrsausschuss Volksanwaltschaftsausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie Wissenschaftsausschuss Weiters wird für diese Ausschüsse einstimmig jeweils eine Ausschussgröße von je 21 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgelegt, wobei sich diese auf die Fraktionen wie folgt verteilen: ÖVP je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder SPÖ je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder NEOS je 1 Mitglied und Ersatzmitglied Liste Pilz je 1 Mitglied und Ersatzmitglied Die Klubs haben die auf sie entfallenden Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder des Ausschusses namhaft zu machen; diese gelten damit gemäß § 32 Abs. 1 GOG als gewählt. Die Namen dieser Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[00:55:27]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 31/A(E) bis 52/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 0.56 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.