Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 75. Sitzung des Nationalrates. [[10:16:22]] Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 23. August 2010 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Das Amtliche Protokoll der 73. Sitzung vom 8. Juli 2010 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 74. Sitzung vom 9. Juli 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Jannach, Markowitz und Mag. Hakl. [[10:17:01]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:17:05]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6280/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr vom ORF live übertragen wird. Bevor ich die Sitzung nun unterbreche, darf ich dem Herrn Parlamentsdirektor herzlich zum Geburtstag gratulieren. Wir haben ihm gemeinsam ein schönes Geburtstagsgeschenk in Form einer Sondersitzung gemacht. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Geldflüssen im Zusammenhang mit Regierungsgeschäften einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach der Debatte über die Dringlichen Anfrage statt. [[13:15:54]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 (6280/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6280/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass sich die Opposition auf die heute stattfindende Sondersitzung einigen konnte [[Abg. Amon: Hat eh lange gedauert!]] und dass unsere Dringliche Anfrage heute hier Behandlung findet. Es ist wirklich einzigartig, was hier geschieht, muss ich sagen, wenn ich die Situation rund um das Budget 2011 betrachte. Man kann nur hoffen, dass das, was Sie hier anrichten beziehungsweise anstellen, in der Geschichte einmalig bleibt, denn das ist ein eiskalter Verfassungsbruch, der da durch Sie vorgenommen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie stellen sich als Bundesregierung hin und sagen ganz offen: Wir pfeifen auf die Verfassung, wir tun, was wir wollen, wir scheren uns nicht um die österreichische Verfas- sung! – Das ist auf der einen Seite besonders bedauerlich, aber auf der anderen Seite ist es auch besonders gefährlich, wenn man so handelt und agiert. Ein offen gelebter Verfassungsbruch, so kaltschnäuzig vorgenommen, ist einfach zum Schämen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Etwas anderes ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was die Bundesregierung hier betreibt, ist ein offen gelebter Verfassungsbruch. Und ich nehme da kein einziges Regierungsmitglied aus. Den an die Präsidentin gerichteten Brief hat sowohl der Herr Bundeskanzler Werner Faymann als auch der Herr Vizekanzler Josef Pröll unterschrieben. Sie beide tragen die Verantwortung, aber auch alle anderen Regierungsmitglieder mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler gemeinsam, denn keiner von ihnen hat diesen Verfassungsbruch kritisiert oder von der Regierungsspitze eingemahnt, die Verfassung einzuhalten. Deshalb ist das, was hier passiert ist, schon etwas Ungeheuerliches, und in dieser Situation brauchen wir daher massive Maßnahmen. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister und Vizekanzler haben den Verfassungsbruch offensichtlich gemeinsam ausgeheckt. Es gibt aber Möglichkeiten, gegen solch einen Verfassungsbruch vorzugehen, und zwar unterschiedliche Möglichkeiten. Eine Möglichkeit hat der Herr Bundespräsident. Wir waren ja alle beim Herrn Bundespräsidenten und haben bei ihm vorgesprochen, und er hat uns ja inhaltlich auch recht gegeben und die Regierung ermahnt und aufgefordert, das Budget verfassungskonform vorzulegen. In diesem Zusammenhang gibt es einen Leserbrief in der „Tiroler Tageszeitung“ vom letzten Samstag, in dem der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Dr. Siegfried Dillersberger das sehr gut auf den Punkt bringt. Er schreibt – ich zitiere –: „Alle Beteiligten haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt, die meisten noch dazu ‚so wahr ihnen Gott helfe‘. Der Herr Bundespräsident hat vor Kurzem gemäß Artikel 62 B-VG u. a. gelobt, die Verfassung getreulich zu beobachten und seine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Wer, wenn nicht er, ist also jetzt zum Handeln berechtigt, ja sogar verpflichtet?“ – Nämlich als oberster Verfassungshüter! – „Artikel 70 B-VG gibt ihm die Macht, die gesamte Bundesregierung, ohne dass es eines Vorschlages von irgendeiner Seite bedürfte,“ zu entlasten ... [[Ruf bei der ÖVP:Zu „entlasten“!]] [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] ... „zu entlassen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte er das tun, wenn feststeht, dass die gesamte Bundesregierung die Verfassung missachtet?“ – Nämlich diese zu entlassen. „Es gäbe also sehr wohl eine Sanktion, die in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Schon die Drohung mit dieser Sanktion könnte einiges bewegen.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Leider ist das nicht erfolgt. Deshalb muss die Opposition heute im Rahmen dieser Sondersitzung mit Misstrauensanträgen tätig werden, die wir gegen den Herrn Bundeskanzler und auch gegen den Herrn Vizekanzler hier einbringen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung genießen Sie aufgrund dieser Ihrer Vorgangsweise nicht mehr. Es fehlt Ihnen dieses Vertrauen, und Sie sind rücktrittsreif aufgrund dieses Ihres Verhaltens. Im Strafrecht gibt es den Begriff „niedrige Beweggründe“ – und diese Bundesregierung will unsere Verfassung aus niedrigen Beweggründen heute nicht einhalten. Das ist der eigentliche und wahre Hintergrund! [[Beifall bei der FPÖ.]] SPÖ und ÖVP wollen ganz einfach nicht das geplante rot/schwarze Steuerbelastungspaket der Grausamkeiten, das schon längst in den Schubladen der Regierung liegt, rechtzeitig der Öffentlichkeit vorlegen. Man will vor den steirischen und vor den Wiener Landtagswahlen der Bevölkerung dieses rot/schwarze Steuerbelastungspaket der Grausamkeiten vorenthalten. Das ist der eigentliche Hintergrund der niedrigen Beweggründe, was man auch als Wählerbetrug und Wählertäuschung bezeichnen könnte. Nichts anderes ist da der Fall! Deshalb gilt es, bis zuletzt Stillschweigen zu bewahren, Geheimniskrämerei zu betreiben um jeden Preis, selbst dann, wenn man die österreichische Verfassung bricht. Das ist das einzige Motiv, das hinter diesem Verfassungsbruch steht. Und das ist ganz einfach nicht zu akzeptieren. Dieser Verfassungsbruch ist ja nichts anderes als der Versuch, sich als Wahlhelfer zu betätigen, um Wahlkampfunterstützung zu geben, nämlich auf der einen Seite für die SPÖ und auf der anderen Seite für die ÖVP, und zwar in Wien für Herrn Häupl und für Frau Marek und in der Steiermark für Herrn Voves und für Herrn Schützenhöfer. Da muss man sich doch schämen, wenn man so vorgeht, nämlich wenn man bereit ist, dafür die Verfassung zu brechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines steht fest: Nach den steirischen und den Wiener Landtagswahlen kommt dann das große Erwachen für die Bevölkerung. Das steht heute schon fest: Dann wird der Zahltag für die österreichische Bevölkerung anbrechen! Genau deshalb müssen die beiden Wahltage zu Zahltagen für SPÖ und ÖVP werden. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Ich frage mich: Was planen Sie denn? Was liegt denn in Ihren Schubladen an Steuererhöhungsplänen? Welche neuen Steuern planen Sie denn? – Etwa die höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld? Denn: Im Finanzministerium werden diese Varianten bereits offen durchgerechnet, das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern, und auch die Medien berichten schon darüber. Aber auch Insider aus den Ministerien geben Informationen darüber weiter. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Sie sogar in Richtung Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes Überlegungen anstellen. Damit würden Sie die Masse der Arbeitnehmer treffen, von denen viele auf dieses Geld angewiesen sind, die damit nicht auf Luxusurlaub fahren, sondern die dieses Geld benötigen, um zu überleben. Deshalb brauchen viele Familien das 13. und 14. Monatsgehalt. Damit werden notwendige Dinge des täglichen Gebrauchs angeschafft. Das scheint dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister völlig gleichgültig zu sein, Hauptsache, man zahlt Milliarden an Banken und nach Griechenland, will aber dafür die eigene Bevölkerung zur Kasse bitten. Das ist offensichtlich Ihr einziges politisches Konzept! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Debatte um die Abschaffung der 13. Familienbeihilfe ist ja bereits im Gange. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie auch darüber nachdenken, die 13. Familienbeihilfe ersatzlos zu streichen. Das stellt meiner Meinung nach einen Angriff auf die Menschen, einen Angriff auf die Familien dar, denn die Familien benötigen die 13. Familienbeihilfe, um zum Schulanfang die notwendigen Anschaffungen machen zu können. Und da zu sparen, in diesem Bereich Einsparungsmaßnahmen vorzusehen, ist sozial unverantwortlich. Daher: Finger weg von diesem Bereich! Sie wollen außerdem, wie man hört – auch das pfeifen die Spatzen schon von den Dächern –, die Pflegestufe 1 und die Pflegestufe 6 in Angriff nehmen, nämlich dort Einsparungen und teilweise sogar Streichungen vornehmen. Das trifft auf der einen Seite diejenigen, die jetzt schon fast nichts bekommen, und auf der anderen Seite die Ärmsten der Armen, die dieses Geld am nötigsten brauchen. Das ist unverantwortlich! Daher: Finger weg von solchen Steuerbelastungen und Maßnahmen, die die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft treffen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder: Nehmen wir die viel diskutierte Reichensteuer her, die die SPÖ immer wieder bemüht und hinter welcher sie in Wirklichkeit eine Massensteuer plant, die gar nicht die Reichen treffen soll, sondern die Masse der Bevölkerung, was man daran erkennen kann, dass der Herr Finanzstaatssekretär Schieder öffentlich bestätigt, dass man in unserer Gesellschaft schon dann reich sei, wenn man 60 000 € brutto im Jahr verdient. In seinen Augen ist man schon dann reich, wenn man eine bescheidene Eigentumswohnung mit 50 oder 55 Quadratmetern besitzt, für die man ein Leben lang den Kredit zurückgezahlt hat. Jemandem, der 300 000 € an Schulden über Jahrzehnte dafür abgestottert hat, werfen Sie letztlich vor, reich zu sein. Und nun haben Sie in Wirklichkeit vor, eine Eigentumsteuer einzuführen. Das ist Ihr Ziel! Aber wir sagen Nein zu solchen Massenbelastungen, mit welchen Sie den Mittelstand und die Leistungsträger treffen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihre Pläne treffen nicht die Reichen, sondern ganz andere. Unter dem Deckmäntelchen der Reichensteuer – die dürfte gar nicht so heißen, Sie sollten da die Wahrheit sagen – wollen Sie in Wirklichkeit eine Grund- und Bodensteuer, eine Eigentumsteuer, die in Wahrheit ganz andere treffen würde, und zwar mit voller Wucht, nämlich die Häuslbauer. Jeden, der einen Kredit abgestottert und sich Eigentum erwirtschaftet hat, stufen Sie als reich ein. Wahrscheinlich wird demnächst schon jeder Autofahrer, der ein Auto besitzt, von Ihnen als reich eingestuft. – Das ist mit Sicherheit der falsche politische Weg! Was hier stattfindet, das ist eine glatte Verteufelung der Leistungsträger. Und da schauen wir uns auch die Verantwortung der Regierung an! Wenn heute 2,7 Millionen Österreicher nicht mehr als 11 000 € brutto im Jahr verdienen, dann ist es eine Schande für diese Regierung, dass wir so viele arme Menschen haben. – 2,7 Millionen Menschen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und was die Höchststeuersätze betrifft, so müssen wir doch darüber nachdenken, diese bei der Einkommensteuer endlich zu reduzieren, nämlich den Einstiegssteuersatz bei 11 000 € bis 25 000 € deutlich auf 25 Prozent. Dann haben die Leistungsträger etwas, dann kann man die Konjunktur ankurbeln. Das wäre notwendig, anstatt herzugehen und überproportional mit Massensteuern die Bürger zur Kasse zu bitten, wie Sie es vorhaben, damit die Bürger dann letztlich bei Ihren politischen Milliardenmassengräbern, die Sie erzeugt haben, mitzahlen, nämlich bei den Milliarden an Euro, die Sie in den Sand gesetzt haben, ob das jetzt das Bankenpaket ist, ob das die ÖBB betrifft, ob das die AUA betrifft, ob das Skylink in Wien betrifft mit über einer Milliarde Schaden, der da angerichtet wurde und wo die roten und schwarzen Manager die Unverfrorenheit haben, sich Boni auszahlen zu lassen, oder was den Herrn Gusenbauer betrifft, der für die Hypo Alpe-Adria – weil Sie den Einwand gebracht haben – als Berater tätig war und 60 000 € kassiert hat, oder was den Herrn Staribacher betrifft, der 30 000 € als Berater bei Skylink kassiert hat. Es gibt da viele andere Dinge mehr, bis hin zur Kommunalkredit, wo bis zum Jänner 2007 die Frau Ministerin Schmied Finanzvorstand war, die alle Spekulationsverluste, die gebaut worden sind und die dann zu einem Fiasko und zum Konkurs geführt haben, von 2004 bis 2006 mitgetragen hat, wo jetzt ein Strafverfahren anhängig ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da schweigen Sie! Aber wir sagen: Volle Aufklärung in all diesen Bereichen! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] In den Bundesländern sieht es ähnlich aus. Etwa das Desaster in Wien mit dem Pratervorplatz, durch die SPÖ angerichtet, die sogar bei der Gestaltung kleinster Plätze versagt, kennen ja wir alle. Dazu kommt noch, dass Sie darüber hinaus jetzt auch noch vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, dass Sie in Ihrem Paket der Grauslichkeiten mit dieser Mehrwertsteu- ererhöhung um 2 Prozent, wie man hört, planen, wiederum die Masse zu treffen, weil Sie damit 2,2 Milliarden auf Kosten der Masse der Bevölkerung einnehmen wollen. Das bedeutet pro Kopf im Durchschnitt jedes Jahr 259 € mehr Steuern nur in diesem Bereich. Bei einer vierköpfigen Familie sind das gleich 1 036 € im Jahr an zusätzlicher Steuerbelastung – nur in diesem Bereich! All das trifft die Masse der Bevölkerung! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft diejenigen am stärksten, die niedrige Einkommen haben, da aus niedrigen Einkommen anteilig mehr konsumiert wird als aus hohen. Sie senkt die Binnennachfrage und schadet der Konjunktur. All das sind falsche Maßnahmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Erhöhung des reduzierten Steuersatzes ist verantwortungslos, denn sie trifft über steigende Lebensmittel- und Fahrscheinpreise wiederum diejenigen mit niedrigen Einkommen am stärksten. Deshalb kann man von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sagen, sie verstärkt die Inflation. Das ist genau der falsche Weg, ein Weg, den Sie in Wirklichkeit planen, der uns in eine weitere Katastrophe führen wird! Dann gehen Sie noch weiter und denken über weitere Massensteuern wie die Ökosteuer, die Mineralölsteuer nach, die wiederum die Masse trifft und vor allen Dingen die Arbeitnehmer, die ihr Auto benötigen, wenn sie als Arbeitspendler unterwegs sind. Also wir brauchen doch einen anderen Weg! Sie als Bundesregierung, der Herr Kanzler und vor allen Dingen der Herr Finanzminister und Vizekanzler, sind heute verantwortlich dafür, dass wir eine Regierung haben, die mehr Ausgaben denn je tätigt und eine höhere Staatsverschuldung denn je zu verantworten hat. Herr Vizekanzler, Sie sparen nicht, wie Sie immer behaupten, sondern das Gegenteil ist der Fall. Genau dort müssten Sie den Hebel ansetzen: ausgabenseitig endlich das, was seit über zwölf Jahren von Ihrer Seite verhindert wird, umzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein zu neuen Steuerbelastungen – sondern im eigenen Haus, im Bereich der Verwaltung, bei den rot-schwarzen Proporzbereichen endlich ansetzen und dort zur Ader lassen! Das wäre notwendig! Da sagen ja alle Experten, angefangen vom Wifo bis hin zum Rechnungshof, dass es große Einsparungspotenziale gibt: kurzfristig in Höhe von 5 bis 6 Milliarden €, mittel- und langfristig sogar bis zu 11 Milliarden € jährlich. Das ist ein wichtiger Bereich! Herr Klubobmann Cap, wenn Sie sich heute herstellen und behaupten, Sie wollen die Spekulanten treffen, dann frage ich mich, warum Sie eiskalt – mit dem Budget in diesem Fall – die Verfassung brechen und das Budget hinauszögern, denn dann könnten Sie ja heute vorlegen, wie wir die Spekulanten und die Reichen besteuern. Dann würden Sie auch den Applaus der österreichischen Bevölkerung erhalten. Sie haben in Wirklichkeit das Gegenteil vor, weil Sie unehrlich sind. Das wissen die Österreicher mit dem heutigen Tag, und das nehmen die Österreicher am heutigen Tag auch mit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau bei den Ausgaben ist es notwendig anzusetzen. In der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform und in der Gesundheitsreform schlummern eben Milliarden. Da sagt der Wifo-Chef Aiginger, es braucht die Strukturreformen, die längst überfällig sind. Sie reden immer nur davon, aber getan haben Sie bis dato nichts in diese Richtung. Darüber hinaus gibt es natürlich auch weitere Einsparungspotenziale, etwa im Subventionsbereich. Wir sind im Subventionswesen und im Förderwesen Europameister, Europaspitze. Österreichs Subventionen belaufen sich auf 5,6 Prozent des BIP. Vergleicht man das mit der Europäischen Union, so liegt man dort im Schnitt bei 2,6 Prozent. In Deutschland hat man sogar nur 2,4 Prozent des BIP bei den Subventionen und Fördermitteln – bei uns 5,6 Prozent, in Summe 15,6 Milliarden € pro Jahr! Dort müsste man ansetzen und endlich ausgabenseitig einsparen und es der Bevölkerung zurückgeben, damit man die Konjunktur ankurbelt, damit man die Wirtschaft ankurbelt, damit die Men- schen sich wieder etwas leisten können und nicht in die Armutsfalle geraten, so wie das heute der Fall ist, wo weit über eine Million Menschen an der Armutsgrenze leben müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ist Handlungsbedarf gegeben – und nicht wieder auf den Rücken der Menschen Steuern abladen und in Wirklichkeit das zarte Konjunkturpflänzchen, das wir heute sprießen sehen und das prognostiziert ist, wieder abwürgen und kaputt machen! Deshalb ist diese Sondersitzung so wichtig, weil man einerseits Sie mit konkreten Fragen einmal zu konkreten Antworten zwingen will – ich befürchte schon, dass Sie die heute nicht geben werden –, aber auf der anderen Seite auch die Bevölkerung aufklären muss, dass es nicht angehen kann, dass man so eiskalt bereit ist, die Verfassung zu brechen, nur um die Wähler zu täuschen, nur um Wählerbetrug vorzunehmen, weil man in Wirklichkeit vorhat, nach der steirischen und der Wiener Landtagswahl eine Steuerbelastungslawine auf die Bevölkerung niedergehen zu lassen. Diese Aufklärung ist notwendig, damit Ihre eiskalte Rechnung nicht aufgehen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie träumen von neuen Steuern. Sie träumen von neuen und höheren Steuern in Zeiten, in denen für die Menschen ohnehin immer mehr, ja alles teurer wird. Es gibt ja wirklich nur mehr eines, das nicht teurer geworden ist in unserer Gesellschaft, und zwar Ihre Ausreden. Ihre Ausreden werden immer billiger, das steht fest. Aber das wird nicht durchgehen. Ich habe in den letzten Wochen viele, viele Bürger auf Wiens Straßen oder auch in der Steiermark getroffen [[Rufe bei der ÖVP:Auf Ibiza! Auf Ibiza!]]– ja, ja, genau –, viele Bürger, die sagen: Herr Strache, Sie wären in Wien ein echter Lottogewinn für die Stadt, denn dieser Bürgermeister ist nur mehr eine Niete, angesichts dessen, was der heute in der Stadt Wien zustande bringt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei einem Bürgermeister, der Kommunalsteuern erhöht, der bei den Kommunalsteuern die Steuerschraube permanent hinaufdreht, wo die Unternehmen flüchten, wo die Unternehmer angesichts dieser Steuerbelastungen, die sie in Wien heute erleben, ins Umland nach Niederösterreich und sonst wo hinflüchten, da wären Sie, Herr Strache, ein Gewinn für die Wiener Stadt! Und ich kann nur eines sagen: Ja, ich will eine sozial gerechtere Politik und eine Politik, bei der die Staatsbürger wieder im Mittelpunkt des politischen Interesses stehen und wir die Steuern heruntersetzen, die Bürger entlasten, die Konjunktur ankurbeln und bei der nicht wie dort, wo Rot regiert, einfach schamlos abkassiert wird! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, das ist meine politische Motivation, das ist meine sozialpolitische Verantwortung für die österreichischen Staatsbürger. [[Abg. Großruck: Jetzt redet der „Fachmann“!]] Da können Sie schreien, was Sie wollen: Das erkennen die Bürger. Und zum Abschluss – angesichts dieser Zwischenrufe –: Ja, ich stehe als Vertreter der Familienpartei dazu, dass man auch Familie und Beruf miteinander vereinbart. Und zwei Wochen Urlaub im Jahr mit meinen Kindern lasse ich mir von niemandem nehmen [[Beifall bei der FPÖ]] – während Sie das ganze Jahr über Urlaub machen! Sie sind doch das ganze Jahr über abgemeldet und auf Urlaub, wenn es darum geht, für die österreichische Bevölkerung endlich etwas konkretes Politisches umzusetzen. Das ist doch die Wahrheit, die auch viele Bürger erkennen und durchschauen. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie heute versuchen werden, sich herauszuwurschteln, herauszudrehen, herauszuargumentieren aus diesen Realitäten. Ich sage nur: Der Bürger hat es satt, Ihre Ausreden zu hören.
Bevor ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung das Wort erteile, teile ich Folgendes mit: Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Außer dem bereits enunzierten Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Verhaltens von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse einzusetzen. Es liegt ebenfalls ein Verlangen von fünf Abgeordneten auf Durchführung einer Debatte vor. Weiters haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren einzusetzen. Auch hiezu liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten auf Durchführung einer Debatte vor. Ich werde, da der Gegenstand aller drei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass alle drei Anträge begründet werden und die Debatte hierüber unter einem durchgeführt wird. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen nach der Dringlichen Anfrage statt. Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister zur Beantwortung der Anfrage das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch hier die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem die Bundesregierung, der Herr Bundeskanzler und ich, das Hohe Haus Ende Juni bereits in einem Brief sehr offen und ehrlich informiert haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Ah? Offen und ehrlich? – Im Briefeschreiben sind Sie ..., einmal an die „Kronen Zeitung“, einmal ans Parlament!]], dass, was die Budgetplanung für 2011, was das Sanierungspaket für Österreich und auf der dritten Seite auch die Maßnahmen, die in der Diskussion mit den Bundesländern notwendig sind, betrifft, aus damaliger Sicht im Juni der Budgetplan für heuer nicht gehalten werden kann, freut es mich, dass wir zwei Monate später – mitten im Sommer für die Abgeordneten der Republik – hier zusammenkommen, um zu diskutieren, wo wir stehen und was die Perspektiven sind und warum die Gründe zu diskutieren sind, dass hinsichtlich des 22. Oktober und der Vorlage des Budgets in einer außergewöhnlichen Situation für die Republik nach dem größten Krisenjahr 2009 ganz besondere Umstände gegeben sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten! Vergessen wir nicht, wo wir herkommen: 2008, ein erfolgreiches Jahr für Österreich, Europa und die ganze Welt – 2009, ein Desaster, was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, mit Einbrüchen von 3, 4, 5, 6 Prozent im Wirtschaftswachstum. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was tätet ihr ohne Griechenland?!]] Die Bundesregierung hat ein wichtiges Stück der Arbeit in den letzten Monaten, auch gemeinsam mit Ihnen hier im Hohen Haus, erledigt. Ich erinnere daran, Herr Abgeordneter Strache: Wir haben Konjunkturpakete in Höhe von 3 Milliarden €, eine Steuersen- kung für die Menschen, spürbar bei der Lohn- und Einkommensteuer, im Ausmaß von 3 Milliarden €, 500 Millionen € für die Familien umgesetzt und damit auch Kaufkraft gestärkt. [[Abg. Bucher: Denen nehmt ihr das Geld jetzt wieder weg!]]Wir spüren das, dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind. Wir haben wieder eine Konjunktur, die uns optimistischer stimmen kann als noch im Sommer vor einem Jahr. Wir haben eine Arbeitsmarktsituation, die nicht zufriedenstellend ist – jede und jeder Arbeitslose ist eine/einer zu viel –, aber wir haben die Krise auch in diesem Vergleich mit Europa besser bewältigt. Das hat alles sehr viel Geld gekostet und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht jetzt darum, Österreich offensiv aus der Krise heraus zu entwickeln, nachhaltiges, selbsttragendes Wachstum zu generieren. Wir haben es zu tun mit einer Situation, die sehr fragil ist. Die einen sprechen von einem „Aufschwung XXL“ – so der deutsche Wirtschaftsminister –, der bereits eingesetzt hat und der zu erwarten ist für jetzt und für das nächste und übernächste Jahr. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bei „XXL“ kennen Sie sich aus! Da sind Sie Experte!]]Andere, Wirtschaftsforscher nämlich, warnen auch in Amerika und China vor einem weiteren Rückgang der Konjunktur in den nächsten Monaten. So groß ist das Spannungsfeld, das derzeit in der internationalen Wirtschaftsforschung besteht. Und es ist unsere Aufgabe, jetzt sehr behutsam und mit bestmöglicher Informationslage das Budget für 2011, das Sanierungspaket für Österreich zu organisieren. Deswegen führen wir seit Wochen eine sehr intensive Debatte auf technischer Ebene. Wir bereiten uns im Detail darauf vor, wie das Budget 2011, wie das Sanierungspaket für Österreich aussehen soll. Wir haben – das entnehmen Sie auch den Zeitungen und Meldungen – durchaus auch mit den Ländern Vorgespräche und Gespräche geführt, in welche Richtung es gehen kann. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Lehrern zum Beispiel!]]Aber ich bitte Sie, auch zu sehen, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation das Bundesfinanzgesetz 2011 und alles, was es zu entwickeln gilt, mit bestmöglicher Datenlage der Wirtschaftsforschung im Herbst entsprechend vorlegen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die Frau Unterrichtsministerin? Ist die nicht mehr da?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Basis für die Budgetpolitik der nächsten Jahre ist ja bereits gelegt. Hand aufs Herz: Wir haben hier fristgerecht und zeitgerecht mit dem Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014 die Ausgabenobergrenzen beschlossen, dem Parlament zeitgerecht vorgelegt. [[Abg. Bucher: Was hindert Sie, das Budget vorzulegen?]]Es gab noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik eine derart gute Informationsqualität für das Hohe Haus über die zukünftige Budgetgestaltung zu diesem Zeitpunkt! Das ist die Wahrheit, die man auch dazusagen muss. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ausgabenobergrenze und die mittelfristig verbindlichen Ausgabenplanungen haben jetzt dem Bund und haben uns die Möglichkeit gegeben, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die Ministerien aufzufordern – sie tun das auch in diesen Wochen –, ganz konkret zu überlegen, wie denn diese Ausgabenobergrenzen auf der Sparseite für Österreich zu erfüllen sind. Das ist eine Kernaufgabe, die in diesen Tagen und Wochen zu erledigen ist. Wir werden in Europa um diese Haushaltsplanung beneidet. Kein anderes Land kennt eine Perspektive über vier Jahre. [[Abg. Grosz: Griechenland!]]Kein anderes Land hat – und reden wir das nicht klein und schlecht! – einen Bundesfinanzrahmen, der von der gesetzgebenden Körperschaft beschlossen wird, der nur mit einer Änderung im Parlament verändert werden kann. [[Abg. Dr. Moser: Darum ist es ja so wichtig, dass wir es im Oktober wissen!]]Wo haben wir vergleichbare Reglements? Und die liegen auf dem Tisch, sind hier beschlossen, sind seit den Monaten vor dem Sommer auch dem Hohen Haus vorgelegt und sind unsere Tangente, um jetzt dann in der Budgetplanung für 2011 mit Leben erfüllt zu werden. [[Ruf bei der FPÖ:Rasenmäherprogramm!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Europa ja auch nicht alleine in der Frage: Wann setzen wir die richtigen Konsolidierungsmaßnahmen? Es gibt schwere Bedenken, dass ganz Europa auf einmal [[Abg. Bucher: Die anderen sind alle vor uns!]]in die Umsetzung der Konsolidierungsziele geht, weil es um Konsum, weil es um Exportverquickung und gegenseitige Wirtschaftsbeteiligung geht. Und auch Deutschland hat zwar politisch ein paar Punkte in der öffentlichen Diskussion, aber noch keine Beschlussfassung, weder über die Vorausschau 2011, geschweige denn über ein Konsolidierungspaket bis 2014. Es wird diese Woche Wolfgang Schäuble in Wien sein, um nicht nur über die Frage der Steuerverflechtung, der gemeinsamen Wirtschaftsziele, sondern auch über die Frage Bundesfinanzgesetz Österreich und Fortschritte, die wir gemacht haben, zu referieren. Andere erkundigen sich bei uns, wo wir stehen und warum es vorbildhaft ist, diesen Bundesfinanzrahmen auch entsprechend zu erfüllen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es – und da verbürgt sich diese Bundesregierung –, abweichend auch von der Frage 22. Oktober, so wie wenn es fristgerecht hier eingebracht werden könnte, das Budget 2011, den Konsolidierungsplan für Österreich und die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern mit 1. Jänner 2011 ohne Zeitverzögerung in Wirksamkeit zu haben. Entlang dieser Tangente führen wir die Diskussion auf Regierungsebene, entlang dieser Tangente werden die entsprechenden Diskussionen zu führen sein. Herr Abgeordneter Strache! Sie haben jetzt eine Reihe von – offensichtlich – FPÖ-Vorschlägen aus der Nachdenkpause des Urlaubs hier vorgelegt, wo es um Steuererhöhungen geht, wo es um Sparziele geht. [[Abg. Strache: Aus der Zeitung, aus den Ministerien heraus kommen die Informationen!]]Wissen Sie, ich bin ja in letzter Zeit, wenn man so die Sommerpause sieht und die Debatten, die abgelaufen sind um vermeintliche Fehler der Vergangenheit – und Sie kennen die Debatte –, mit geheimnisvollen Quellen, die Sie ständig zitieren, schon etwas vorsichtiger. Zeigen Sie mir einen konkreten Vorschlag von dem, was Sie hier behauptet haben, schwarz auf weiß! Es gibt in all diesen Bereichen keinen Grund zur Annahme [[Abg. Mag. Stefan: Es gibt keinen Vorschlag!]] , die Sie angeführt haben, dass wir die Leistungsträger, den Mittelstand, den Kern der österreichischen Gesellschaft zur Kasse bitten wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Sind in den diversen Tageszeitungen nachzulesen, diese Ministeriumsbeamten!]]Es wird jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach seiner Leistungsfähigkeit [[Abg. Ing. Westenthaler: Es wird jeder drankommen!]]mit dabei sein, wenn es um die Balance und um die Zukunft für Österreich geht. [[Abg. Strache: Es wird jeder drankommen!]]Es ist überhaupt keine Frage, dass wir auf der Sparseite der Republik den Schwerpunkt legen müssen und nicht im Vordergrund über Steuererhöhungen und neue Steuern nachzudenken haben. Aber es ist klar, dass alle Gesellschaftsschichten, dass alle Wirtschaftsbereiche am Ende des Tages für die Balance und die Zukunft des Landes [[Abg. Vilimsky: Für die Banken!]]und der nächsten Generation ihren Anteil entsprechend zu liefern haben. [[Abg. Strache: Für die Spekulanten! Die Bürger zahlen dann für die Spekulanten!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hören Sie damit auf, mit Einzelideen, die Sie über den Sommer für sich selbst entwickelt haben, die Menschen zu verunsichern! Wir brauchen Optimismus, wir brauchen Perspektive, und die werden wir mit dem Budget 2011 und dem Sanierungspaket für Österreich im Herbst dieses Jahres vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf auch noch daran erinnern, was hier im Hohen Haus – und das waren ja meine ersten Schritte, auch als Finanzminister nach der Angelobung im Dezember 2008 – diskutiert wurde bei der Vorlage des Doppelbudgets für 2009 und 2010. Während die Opposition heute – und es ist ja auch okay, dass wir das gemeinsam hier diskutieren [[Rufe beim BZÖ:Ja hoffentlich!]]–argumentiert, es sei alles viel zu spät, man müsse das sofort und fristgerecht machen – auch mir wäre das lieber, wenn der Umfang nicht ein derartig gewaltiger wäre –, haben Sie damals wie folgt argumentiert – und ich zitiere die einzelnen Klubs der Opposition und deren Vertreter –: So hat Herr Abgeordneter Bucher in der 23. Sitzung des Nationalrates im Mai 2009 [[Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!]]seinen gleichzeitig eingebrachten Antrag, die Behandlung des Budgets für 2010 an den Budgetausschuss zurückzuverweisen [[Öh-Rufe bei der ÖVP]] , damit begründet, dass neuerliche Beratungen erforderlich seien, um anhand verlässlicher Zahlen die Daten für das Budget 2010 zu erstellen. [[Abg. Bucher: Das war ein Doppelbudget! Sagen Sie das auch dazu!]] [[Ruf beim BZÖ:Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie schwindeln auch hier im Hohen Haus!]]Angeschlossen hat sich Herr Abgeordneter Hofer. Er war der Meinung, es seien neue Zahlen heranzuziehen, man müsse warten auf die nächsten Monate, damit die Budgetzahlen gelten und halten können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Taschenspielertricks, die Sie da machen!]]Und Herr Abgeordneter Kogler ging sogar noch einen Schritt weiter und hielt im Mai 2009 selbst die Zahlen für das Jahr 2009 für sehr wackelig. Und ich zitiere jetzt den Abgeordneten Kogler [[Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten!]], der ja bekannt dafür ist, in den Ausschüssen und auch im Plenum, sehr realistische [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist letztklassig, was Sie da machen!]] und auf guter Ebene zu diskutierende Beiträge zu liefern: „Dafür können Sie unter Umständen nichts, dass sich die Wirtschaftssituation in ihren Prognosen so rasant verändert, Sie könnten aber schon dafür Sorge tragen, dass wenigstens für das nächste Jahr die Zahlen genauer sind“ – sprich: Wir sollten warten, um zu einem möglichst späten Zeitpunkt, mit guter Datenlage, die Budgetvorschau zu erstellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das ist Ihre Interpretation!]] [[Abg. Scheibner: Sich selbst zitieren, ...!]] [[Abg. Strache: Das ist ja fast wie beim Villacher Fasching!]]Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen werden wir daran arbeiten, um in den nächsten Wochen die entsprechenden Vorlagen zu liefern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interpellationsrecht ist ein verfassungsmäßig verankertes Recht – und es ist schon wichtig, dieses Thema hier am heutigen Tag zu diskutieren [[Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!]]– der Abgeordneten, der Bundesregierung Fragen zur Vollziehung durch die Bundesregierung zu stellen. Meiner Meinung nach ist dieses Interpellationsrecht natürlich auch im Zentrum der Politik als sehr wertvolles Gut zu sehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wisst ihr überhaupt, was die Verfassung ist? Verfassungsbrecher ...!]]Aber ich frage Sie [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf die Regierungsbank deutend) Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!]]Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? [[Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!]]Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? [[Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!]] Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an!]] [[Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Nur Schaumschlägerei ...! Der größte Schaumschläger der Republik!]] Zu den Fragen 1 bis 3: Ich habe bereits in den einleitenden Bemerkungen zu den Gründen für den heuer in Aussicht genommenen Budgetkalender Stellung genommen. Zur rechtlichen Seite – Verfassungsfrage – führe ich ergänzend Folgendes aus: Die Bundesverfassung sieht seit 1929 vor, dass die Bundesregierung zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres – also am 22. Oktober – dem Nationalrat den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes vorzulegen hat. Mit der Haushaltsrechtsreform 1986 wurde diese Bestimmung wesentlich geändert und ergänzt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die genannte Fristsetzung. Die Verfassung legt zunächst hinsichtlich der Budgetinitiative ein Antragsmonopol der Bundesregierung fest. [[Abg. Bucher: Das wissen wir alles!]]Ich zitiere aus der entsprechenden Bestimmung: „Der Nationalrat beschließt das Bundesfinanzgesetz; den Beratungen ist der Entwurf der Bundesregierung zugrunde zu legen.“ Wird die Frist überschritten, so verliert die Bundesregierung ihr Antragsmonopol. Ich zitiere erneut aus der Bundesverfassung: „Hat die Bundesregierung dem Nationalrat nicht zeitgerecht den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorgelegt, so kann ein Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat auch durch Antrag seiner Mitglieder eingebracht werden. Legt die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes später vor“ – das Thema, das wir heute diskutieren! –, „so kann der Nationalrat beschließen, diesen Entwurf seinen Beratungen zugrunde zu legen.“ – Zitatende. Das sieht die Verfassung vor! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist überhaupt kein Argument, dass die Verpflichtung nicht besteht! Hobbyjurist!]]Diese Bestimmungen gelten auch im Rahmen der Haushaltsrechtsreform 2009 weiter. [[Abg. Mag. Stefan: Das steht ja nicht da!]]Die Verfassung selbst enthält also ausdrücklich Bestimmungen für den Fall, dass von der Bundesregierung eine Fristüberschreitung als notwendig erachtet wird. [[Abg. Mag. Stefan: Das ist ja gar nicht notwendig! ... mangelnde Kompetenz!]]Danach kann die Bundesregierung einen Antrag auch verspätet vorlegen. Nur wenn bis zum 31. Dezember – und ich habe auch dazu Stellung genommen – im Nationalrat ein Budgetbeschluss oder ein Beschluss über ein gesetzliches Budgetprovisorium nicht zustande gekommen ist, hat von der Verfassung her wegen anderer Grundlagen der Gebarung das automatische Budgetprovisorium zu gelten. [[Abg. Ing. Hofer: Der Bundespräsident ist anderer Meinung!]]Diese Einschätzung wird auch von der Wissenschaft geteilt. Professor Hengstschläger bemerkt hiezu 1999 in seinem Verfassungskommentar – ich zitiere auch da auszugsweise [[Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ]] –: Die Verfassung selbst legt fest, welche Rechtsfolgen die Säumnis der Bundesregierung nach sich zieht. Verfehlt die Bundesregierung die ihr vorgegebene Frist zur Vorlage, hat sie die Möglichkeit, einen Entwurf nachzureichen. Als Sanktion der Säumnis verliert sie bloß das Antragsmonopol. – Zitatende. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine peinliche Performance! Ersparen Sie uns das bitte!]] [[Abg. Bucher: Antragsmonopol – die Frage hat keiner gestellt!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir alles! Steuer zahlen muss auch niemand ...!]]– Ich beantworte die Fragen, die Sie mir gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das schreibt ein Verfassungsjurist?! Ha ha!]] Zu den Fragen 4 bis 10: Wie schon ausgeführt, ermöglicht der vorgesehene Budgetkalender eine möglichst große Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Situation, die derzeit durch erhebliche Unsicherheiten gekennzeichnet ist. Dadurch entsteht nicht nur kein Schaden, das ist vielmehr wirtschaftspolitisch wohl der richtige Weg und von größerem Nutzen. Zu den Fragen 11 bis 13: Durch die bereits beschlossenen Ausgabenobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 werden die Einsparungsziele, zu denen sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet hat, abgestützt und gesichert. Im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2011 werden die detaillierten Maßnahmen zur Sicherung dieser Einsparungen zu berücksichtigen sein. Strafen für ein solches Vorgehen wären widersinnig und sind auch nicht vorgesehen. Zu den Fragen 14 bis 23: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich auch Länder und Gemeinden an der gesamtstaatlichen Konsolidierung beteiligen. Die entsprechenden Gespräche werden in den nächsten Wochen geführt. Dabei wird aus meiner Sicht auch der Reformbedarf in den verschiedensten Bereichen zu adressieren sein, und wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt für Österreich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der parallel dazu auch in der wirksamen Periode entsprechend ausgefüllt werden soll. [[Abg. Bucher: Welche Ziele hat die Bundesregierung? Welche Ziele?]]Zu den Fragen 24 bis 28, 31 bis 151 und 153 bis 190 [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! Das ist ja eine Verarschung des Parlaments!]]Die Umsetzung des im österreichischen Stabilitätsprogramm sowie im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetpfades erfordert intensive Vorbereitungsarbeiten für die einzelnen Ressorts. [[Abg. Bucher: Frau Präsidentin, das ist ja ein Hohn!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Ich halte nichts davon, Einzelvorschläge in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ehe nicht eine politische Willensbildung über ein Gesamtpaket vorliegt. Die Beantwortung der von Ihnen gestellten detaillierten Fragen zu den einzelnen Aspekten der Ausgaben- und Einnahmeseite ist daher zurzeit nicht möglich, wird aber aufgrund der Begutachtung der Budgetbegleitgesetze jedenfalls schon vor dem 1. Dezember 2010 möglich sein. [[Abg. Bucher: Sehr gut, nach den Wahlen in Wien!]]Weiters weise ich darauf hin, dass viele der von Ihnen gestellten Fragen zu einzelnen Maßnahmen nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministers für Finanzen, sondern in jenen der Ministerien, der Ministerinnen und Minister fallen. Das betrifft beispielsweise die Fragen 32, 33, 36, 38 und so weiter. [[Abg. Ing. Westenthaler: Tarnen und Täuschen!]]Zu den Fragen 29 und 30: Ich halte ein Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes mit 1. Jänner 2011 für realistisch und machbar und auch für ein klar definiertes Ziel. Abschließend zur Frage 152: Das Hohe Haus hat im Dezember 2009 das neue Bundeshaushaltsgesetz 2013 einstimmig beschlossen. Darin ist eine entsprechende Kostenrechnung vorgesehen. Das muss daher nicht wieder neu beschlossen werden. Zusätzlich weise ich darauf hin, dass schon im derzeit geltenden Bundeshaushaltsgesetz eine Kostenrechnung vorgesehen ist. Der Bund setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass entsprechende moderne betriebswirtschaftliche Steuerungsmethoden und Steuerungsinstrumente auch bei den anderen Gebietskörperschaften Anwendung finden können, soweit das nicht im konkreten Fall schon erfolgt.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. [[13:57:15]] Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! So etwas hat die Republik noch nie erlebt. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Unglaublicher Skandal! Das ist wirklich einzigartig!]]Es ist einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus, dass ein Vizekanzler, ein Regierungsmitglied eine Verhöhnung des Parlaments inszeniert [[Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , auf keine einzige Frage antwortet [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , es nicht der Mühe wert findet, zu berücksichtigen, dass wir uns seit vielen Wochen mit diesen Fragen auseinandergesetzt und beschäftigt haben, und sich dann hier herstellt und in einer verhöhnenden Art und Weise diese Fragen beiseiteschiebt. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da muss man sich ja wirklich fragen, in welcher Verantwortung dieser Herr Finanzminister und Vizekanzler überhaupt steht! Er kann ja nur in der Verantwortung von Banken stehen, aber nicht in der Verantwortung der Verfassung und in der Verantwortung der Menschen, die diese Regierung angeblich gewählt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher fordere ich sofort eine Präsidiale.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen sehr ernsthaft sehr wichtige Fragen gestellt, und Sie stellen sich hier her und sagen dann: Ich beantworte Frage X bis Y nicht, weil ich nicht will, dass die Bevölkerung verunsichert wird. – Ich habe so etwas noch nicht erlebt, Herr Finanzminister! [[Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Noch niemals hat ein Finanzminister das Parlament so verhöhnt wie dieser!]]In Wirklichkeit sollten Sie zurücktreten und Platz für einen besseren Finanzminister machen [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit]] , denn Sie, Herr Vizekanzler, stehen außerhalb des Verfassungsbogens – jenes Verfassungsbogens, der vom ehemaligen Präsidenten Khol definiert wurde. Sie stellen sich hin, veräppeln das Hohe Haus und der Kanzler sitzt daneben und grinst permanent. [[Abg. Ing. Westenthaler: Abtritt!]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich bin wirklich enttäuscht, und ich unterstütze den Antrag, eine Sonderpräsidiale einzuberufen.
Zur Geschäftsbehandlung gelangt Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Finanzminister zu tun, der sich offensichtlich an keinerlei Gesetze gebunden fühlt – weder an die Bundesverfassung noch an die Geschäftsordnung des Nationalrates noch an irgendein Gesetz in dieser Republik. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dem ist alles wurscht, Hauptsache Urlaub!]] Ich finde, das ist nicht nur eine Verhöhnung des Parlamentes, sondern auch eine Verhöhnung der Bevölkerung, die Ihnen jeden Monat pünktlich die Steuern zahlt, die Einkommensbescheide rechtzeitig abliefert. Diese Moral, auf die Sie angewiesen sind, geben Sie aber nicht zurück. Das ist, glaube ich, nicht mehr tragbar in dieser Republik. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Ich habe Verständnis dafür, dass man nicht 190 Fragen in 20 Minuten beantworten kann, aber man kann es zumindest ernsthaft versuchen, gewisse wichtige Fragen auch einmal ernsthaft zu beantworten und den Rest entsprechend unserer Geschäftsordnung schriftlich nachreichen. Ich stelle den Antrag, dass die Frau Präsidentin den Finanzminister anweist, die Fragen alle schriftlich ordnungsgemäß zu beantworten.
Gleich einmal zur Klarstellung: Die Geschäftsordnung stellt mir dieses Instrument nicht zur Verfügung. Das wird zwar im Geschäftsordnungskomitee diskutiert, ist aber derzeit nicht vorhanden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie können wenigstens eine Präsidiale einberufen!]] [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Zur Geschäftsbehandlung gelangt nun Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich frage mich wirklich, ob sich diese Opposition selbst noch ernst nimmt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ, darunter:Eine Frechheit! Ungeheuerlich!]]Zuerst wird eine Dringliche Anfrage eingebracht, mit sage und schreibe 190 Fragen, für die der Minister gerade einmal 180 Minuten Zeit zur Vorbereitung hat. Das zeigt schon die Absurdität dessen, was wir hier diskutieren. [[Abg. Bucher: 20 Minuten hat er jetzt ...!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Er hat 20 Minuten Schaumschlägerei betrieben!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Zum Zweiten: Der Herr Finanzminister hat sehr deutlich gemacht, in welchem Stadium sich die Bundesregierung derzeit bei der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2011 befindet [[Abg. Bucher: Tarnen und täuschen!]], und dieses Stadium der Behandlung und der Vorbereitungen lässt die Beantwortung von Fragen zu Dutzenden mit Floskeln wie „können Sie ausschließen, dass“ nicht zu. [[Abg. Ing. Westenthaler: Lies weiter!]]– Wie soll er es denn zu einem Zeitpunkt ausschließen, meine Damen und Herren, zu dem die Bundesregierung und die einzelnen Ministerien gerade dabei sind, ihr Programm, das sie dem Parlament vorlegen sollen, zu erarbeiten? [[Abg. Strache: Dann soll er beantworten, dass er es nicht ausschließen kann!]]Was Sie hier aufführen, ist so eine peinliche Vorführung [[Abg. Ing. Westenthaler: So eine Peinlichkeit!]] , ist so eine peinliche Aufführung! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Und für die Vorbereitung dessen haben Sie nach Einlangen des Briefes von Finanzminister und Bundeskanzler zwei Monate gebraucht!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Vorgangsweise der drei Oppositionsparteien insofern im höchsten Maße unseriös ist, als man 190 Fragen stellt und es dafür 20 Minuten nach unseren Usancen als Beantwortungsmöglichkeit gibt. [[Ruf bei der SPÖ:5 Sekunden pro Frage!]] Hätte der Finanzminister auf alle 190 Fragen ausführlich geantwortet, würde er wahrscheinlich zwei bis zweieinhalb Stunden brauchen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er kann eine Stunde auch reden! Keine Redezeitbeschränkung!]] [[Abg. Grosz: Keine Redezeitbeschränkung für Minister!]]Dann hätten Sie gesagt, ein Riesenskandal, denn er belegt zwei bis zweieinhalb Stunden der Fernsehzeit, und die Opposition hat nicht die Möglichkeit, in der Fernsehzeit zu reden. Das nennt man eine Falle im klassischen Sinn, die Sie da gestellt haben, aber nicht seriösen Parlamentarismus. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Das Beste ist aber, wenn die Frau Klubobfrau Glawischnig sagt, sie hat eigentlich Verständnis dafür, dass der Finanzminister in 20 Minuten nicht die 190 Fragen beantworten kann. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber schriftlich nachreichen kann man es doch!]]Sie sind einer der drei Antragsteller; dann hätten Sie dafür gesorgt, dass es nicht 190 Fragen sind, sodass man damit auch vernünftig umgehen kann. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Dafür, für dieses Schauspiel eine Sondersitzung einzuberufen, das ist weder eine Werbung für Sie – das betrifft mich ohnehin nicht stark – noch für das Parlament. [[Abg. Bucher: Schauspiel findet auf der Regierungsbank statt! Da findet es statt!]] Ich habe aber trotzdem eine Bitte: Herr Finanzminister, auch wir erwarten, dass Sie die Beantwortung der Fragen schriftlich nachreichen.
Ich werde dem Wunsch der Opposition insofern nachkommen, als wir in der ohnedies bevorstehenden Präsidiale dieses Thema ausführlich behandeln werden. Es gibt immer wieder die offenen Fragen der Ausführlichkeit der Beantwortung von schriftlichen Anfragen, auch von Dringlichen Anfragen. Das wird wieder einmal ein Thema sein. Für mich bedeutet das auch eine besondere Herausforderung, was das Geschäftsordnungskomitee betrifft, zu der einen oder anderen veränderten Regelung zu gelangen. Wir gehen nun in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Finanzminister, dieser Schuss, den Sie da abgegeben haben, der ist ordentlich nach hinten losgegangen. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.]] Es hat sich gezeigt, dass Sie bei dem Versuch, die Fragen dieses Hohen Hauses, die zu einem weiten Teil auch die Fragen der österreichischen Bevölkerung sind, ins Lächerliche zu ziehen, da oben als Witzfigur übrig geblieben sind – und sonst niemand, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit die Bevölkerung weiß, worüber wir reden: Es sind da Fragen von einer „unglaublichen“ Komplexität enthalten, und man ist überrascht, dass Sie trotz der Stäbe von Beamten, die Sie in allen Ihren Ministerien beschäftigen, offensichtlich nicht in der Lage sind, Fragen wie etwa die Frage 24 zu beantworten. Ich zitiere: „Aus welchen Ressorts sind Ihnen bis dato Teilentwürfe zum Budgetentwurf bekannt?“ – Eine Nullnummer, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Graf: Wie viele Stunden braucht man da Vorbereitung? Zwölf Stunden Vorbereitung?]] Was leiten wir daraus ab? Ich weiß nicht, wer jetzt auf Urlaub war, aber offensichtlich die versammelte Versagensmannschaft da hinter mir, die auch in über 20 Minuten den Nachweis nicht erbrin- gen wird können, dass nicht der einzige Grund für die Verschiebung dieses Budgets in den beiden Wahlgängen im September und im Oktober dieses Jahres liegt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.]] [[Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!]]Und wer etwas anderes erklären will, der unternimmt einen Versuch, als würden die BP-Manager sagen, der ganze Dreck im Golf von Mexiko hat nichts mit dem Bohrloch ihrer Ölfirma zu tun. – Genau an so eine Vorgangsweise erinnert mich das, was Sie heute hier geboten haben. Man müsste einmal ein bisschen Gewissenserforschung betreiben, wenn es überhaupt noch einen Sinn macht, nach so etwas zu forschen, aber ich unternehme zumindest den Versuch, und vielleicht können Sie sich noch an diesen Tag erinnern, Sie alle, die Sie da oben sitzen. Ich glaube, im Dezember 2008 war es, als Sie vollgepumpt mit Adrenalin – der eine, weil er seinen innerparteilichen Gegenspieler Molterer abmontiert hat, der andere, weil er endlich den Gusenbauer los war – durch die Tapetentür beim Bundespräsidenten gekrochen sind und dort einen Eid auf eine Verfassung abgelegt haben. Ich zitiere Ihnen jetzt, worauf Sie da Ihren Eid abgelegt haben; Sie werden sich daran erinnern: „Sie“ – nämlich alle, wie Sie da oben auf der Regierungsbank sitzen – „werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ [[Abg. Silhavy: Wieder mäßigen!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Wir sind nicht ...!]] Sie haben alle Ja gesagt; Sie alle haben Ihr Gelöbnis auf diesen Satz abgegeben, und das, was Sie machen, zeigt, dass Sie sich darum überhaupt nicht kümmern [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit]] , dass Ihnen das alles im wahrsten Sinn des Wortes wurscht ist, nur weil Sie die magische Datumsgrenze des 10. Oktober 2010 irgendwie überschreiten wollen. – Das ist doch der einzige Hintergrund, um den es hier und heute geht! Aber es heißt ja nicht umsonst, meine Damen und Herren, es ist nicht der Eid, der den Wert des Mannes ausmacht, sondern es ist der Mann, der den Wert des Eides ausmacht, und wenn man es an dem misst, dann haben Sie in dieser Angelegenheit völlig versagt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Inzwischen weiß ganz Österreich – und leider nicht nur im Zusammenhang mit der Frage der Verschiebung der Budgetrede, sondern da hat es schon andere Fälle gegeben, anlässlich derer wir das gesehen haben –, was Sie von der Verfassung halten. Sie wissen, dass Sie und Ihr, sagen wir es einmal so, Koalitionskomplize, der Herr Bundeskanzler, mit dieser Verfassung eigentlich nichts am Hut haben – wurscht, was Sie drunterschreiben, und wurscht, was Sie dazu sagen. Sie biegen und brechen dieses Ding nach Belieben. Auf der einen Seite ist es eine Art eiserner Schutzschirm, den Sie dann drüberstülpen, wenn es darum geht, Ihre Proporz-Spielwiesen für Postenschacher und für Privilegien – Stichwort Sozialpartnerschaft – zu schützen. Da ist Ihnen die Verfassung heilig! Und auf der anderen Seite behandeln Sie die Verfassung wie Plastilin oder wie einen Teig, den Sie beliebig kneten können, wenn es nämlich darum geht, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Das erleben wir jetzt da beim Budget, und das haben wir übrigens auch in der Frage der EU-Verfassung schon einmal erlebt. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Verfassung, und ich sage Ihnen, Sie sollten sich an der Nase nehmen, weil Sie damit ein ganz, ganz schlechtes Beispiel für die Bevölke- rung abgeben, die überhaupt kein Verständnis dafür hat, dass für sie von der Parkstrafe begonnen bis hin zu allen Aufträgen, bis hin zum Steuerzahlen klar und selbstverständlich die Regeln und die Gesetze zu gelten haben, aber Sie in einer Mischung aus voller Hose, muss man sagen, was diese beiden Wahltermine betrifft, und Überheblichkeit nichts anderes zu tun haben, als sich über alles hinwegzusetzen. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es da zu tun haben! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Meine Damen und Herren! Weil das eine Koproduktion von Ihnen beiden ist, bin ich sehr froh darüber, dass die Grünen einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen werden. Aber der Finanzminister macht ja nur 50 Prozent dieser ganzen Angelegenheit aus. Das sind eineiige Belastungszwillinge, eineiige Zwillinge, was den Verfassungsbruch betrifft! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Deswegen ist es aus unserer Sicht natürlich notwendig, Herrn Faymann hier mit in die Ziehung zu nehmen. Ich stelle daher folgenden Antrag: „Der Nationalrat wolle beschließen: Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist das die einzig mögliche Antwort, die man auf ein solches Vorgehen geben kann. Wenn wir diese beiden Herrschaften jetzt mit Misstrauensanträgen ausstatten, dann gilt dies stellvertretend für alle, die daran beteiligt sind, die den Mund nicht aufmachen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , weil wahrscheinlich nicht nur im Finanzministerium, sondern in allen Ministerien von ganz oben bis ganz unten ein Maulkorberlass ausgegeben worden ist, damit die Bevölkerung nichts erfährt von den Grauslichkeiten, die Sie geplant haben, meine Damen und Herren – aber es sickert ohnehin durch! Was haben wir für Zustände in diesem Jahr 2010 in Österreich? – Alles ist dieser Regierung wurscht! Die Verfassung ist ihr offensichtlich wurscht. Dem Bürgermeister von Wien sind die Minarette wurscht. Alles ist wurscht, nur der Bevölkerung hat nichts wurscht zu sein! [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] – Lesen S’ die Zeitung: Ihm ist’s wurscht, ob Minarette stehen oder nicht. Genau so ist es, das kennen wir von der SPÖ: Vor der Wahl wollen sie die Stimmen der Wähler, nach der Wahl wollen sie das Geld. Das kennen wir, und wir werden die Bevölkerung darauf aufmerksam machen. Kennen wir, haben wir in Wien zig-fach erlebt: Vor der Wahl wird versprochen, es kommen keine Belastungen; nach der Wahl geht der Knüppel nieder – Strom, Gas, Kanal, alles, wo man kassieren kann, überall wird kassiert! Sie sind richtige Wegelagerer, die sich überall dort ausbreiten, wo die Menschen in ihrem Lebensverlauf durchmüssen, und überall halten Sie die Hand auf, auch wenn Sie vor der Wahl das Gegenteil versprechen! Das ist die Wahrheit, und es wird auch diesmal nicht anders sein. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, im Gegensatz zu Ihnen teilen wir die Meinung der Bevölkerung, dass es nämlich nicht so ist, dass uns die Verfassung den Buckel hinunterrutschen kann [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] und dass wir dafür sind, dass ein Programm des sozialen Kahlschlags in Österreich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von Ihnen vorbereitet wird. Das haben Sie ja alles schon lange im „Ladl“! Nein, es geht um ganz andere Dinge. Ich glaube, wenn man die Bevölkerung ernst nimmt, dann muss man den Menschen die Wahrheit sagen! Das ist ihnen zuzumuten, und das ist eigentlich dasjenige, was sich die Menschen von Ihnen erwarten würden, aber nicht, so eine Show dort oben abzuziehen, wie Sie es gerade vorhin getan haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sie haben die Formel „40/60“ oder „60/40“ – es ist ohnehin wurscht – geprägt, ich nehme diesen Gedanken gerne auf. Jetzt würde ich einmal sagen: Inhaltlich sind es 60 Prozent, die unverantwortlich sind, und 40 Prozent sind gemeingefährlich, wenn man alles das hernimmt, was da durchsickert, nämlich im Hinblick auf die Masse, die Sie zur Kasse bitten werden. Und was Ihre Argumentation betrifft, da haben wir ein ähnliches Verhältnis: Da würde ich sagen, 60 Prozent davon sind erstunken, 40 Prozent sind erlogen!
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es war vollkommen klar, dass es heute eine hitzige Debatte hier im Haus geben wird. Aber ich appelliere an alle – und Anlass ist die Rede des Herrn Abgeordneten Kickl –, bei der Wortwahl darauf Bedacht zu nehmen, dass wir uns hier im Hohen Haus befinden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich stelle fest, dass der Antrag gemäß § 55 der Geschäftsordnung entsprechend unterzeichnet ist, auch ordnungsgemäß eingebracht wurde und daher mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Die Rede des Abgeordneten Kickl erklärt die Nervosität, die auch bei den Oppositionsparteien vorherrscht, die angekündigt haben: Es gibt einen heißen Sommer, und es gibt unzählige Sondersitzungen. Jetzt ist der Sommer fast schon vorbei, und heiß war er, denn was waren die Sommerthemen? – Ich zähle das einmal kurz auf: Da ist nicht übers Budget diskutiert wor- den, sondern über BUWOG, vermutete Geheimkonten Haiders in Liechtenstein und der Schweiz [[Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer, Gartlehner, Metelko ...!]] [[weitere Zwischenrufe]] , Hussein, Gaddafi, Hypo Alpe Adria, Styrian Spirit, Kärntner Tourismus-Holding, was wussten die Scheuch-Brüder, was weiß Westenthaler? [[Abg. Strache: Kommunalkredit Schmied!]]Alle diese Dinge sind da gekommen. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Da muss ich sagen, das war ein sehr interessanter, aufschlussreicher, informativer Sommer, und ich habe mir gedacht, Sie machen jetzt eine Sondersitzung und machen diese Themen zu Ihren Themen, wobei Sie bettelnd sagen: Bitte um Aufklärung, bitte, mich vorzuladen, bitte, mich auszuliefern! Da könnte von Ihnen vom BZÖ gleich ein halbes Dutzend aufmarschieren. Das wäre, glaube ich, doch etwas, womit Sie eine Sondersitzung wirklich hätten gestalten können. Was aber machen Sie? – Sie kommen heute heraus und stellen 190 Fragen; es gibt nur 20 Minuten. Das war eigentlich ein Beispiel dafür, dass Sie diese ganze Sitzung nicht ernst nehmen, dass das für Sie bloß ein Vehikel ist, um ein bisschen in die Medien zu kommen – und das war es. [[Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!]]Wenn ich die Rede von Klubobmann Strache noch einmal genau Revue passieren lasse: Für die interessantesten Zitierungen, die er gebracht hat, war die Quelle permanent „Spatzen auf den Dächern“. Wirklich, haben Sie es gehört? [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Neue Spatzen!]]– Ja, „Spatzen auf den Dächern“. Ich frage mich [[Abg. Strache: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern!]]Ist er nur mehr auf den Dächern, der Klubobmann Strache, oder sind die Spatzen primär seine Ansprechpartner für die nächste Wahl? Was ist eigentlich seine Zielgruppe? – Das ist langsam die Frage, die sich stellt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Anscheinend glaubt er, mit den Spatzen zu dem nötigen Quorum zu kommen. [[Abg. Strache: Sie waren auch schon lustiger!]]Na, Sie werden noch viel zu lachen haben, das sage ich Ihnen. [[Abg. Strache: Am 10. Oktober ...!]]Ich habe nämlich in dem Zusammenhang noch ein paar Sachen hinzuzufügen. Herr Klubobmann Strache, Sie sind hier x-mal herausgekommen und waren für eine Vermögenssteuer, Sie waren für die Stiftungsbesteuerungsanhebung, und Sie haben immer gesagt, Sie sind der Vertreter der kleinen Leute, der mittelkleinen Leute, der ganz kleinen Leute. Aber jetzt haben Sie sich auf die Seite der Millionäre geschlagen. [[Abg. Strache: Keine Massensteuern!]] Sie sind ab jetzt die Schutzpartei der Superreichen und der Millionäre! Das muss man den Menschen endlich einmal erzählen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie werden niemanden für dumm verkaufen können! Für dumm verkaufen können Sie da draußen niemanden!]]Jetzt habe ich einen Vorschlag, und den sollten Sie verarbeiten. Arbeiten Sie das einmal ein, denn Sie machen ja keine Vorschläge. Bestenfalls kommen Vorschläge überhaupt nur dann, wenn sie schon der Rechnungshof ausgearbeitet hat, von selber kommt da herinnen vorläufig nichts. Das ist leider auch ein Mangel dieser Diskussionen zum Budget, muss ich sagen. Sie sagen immer: Wieso gibt es die Budgetdebatte nicht schon früher? – Aber ich weiß gar nicht, wieso Sie das fordern, weil Sie gar nichts einzubringen haben. Ob Sie früher nichts sagen oder später nichts sagen – ehrlich gesagt, es ist egal, wann Sie nichts sagen! Seien Sie mir nicht böse, das ist, glaube ich, schon ein Punkt, der dabei eine Rolle spielt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sie werden ja gerne in die Homepages der Parteien hineinschauen; die SPÖ hat ebenfalls eine Homepage, wie Sie wissen, und auch der Klub. Wir fordern in dem Zusammenhang etwas ganz Wichtiges, das sollten Sie jetzt mitschreiben: eine Bankenabgabe, eine europaweite Finanztransaktionssteuer [[Abg. Strache: Die Masse zahlt die Bankenabgabe!]] , eine Aufhebung der Spekulationsfristen bei Aktiengesellschaften, eine Reform der Stiftungssteuer – ich sage das jetzt ganz langsam, das muss wie Butter für Sie kommen –, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Reform der Managergehälter und der Bonusregelungen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Sozialbetrug und Sozialdumping. Und die Vermögenssteuer ist bei uns weiter ... [[Abg. Strache: Die Stiftungen von Voves sollten Sie nicht vergessen!]]Sie werden gleich einen Herzinfarkt bekommen. – Bei uns ist außerdem noch die Frage Vermögenssteuer ein wichtiger Punkt. Jetzt frage ich mich: Was bleibt für Sie noch übrig? – Na nichts! Sie haben ohnehin schon die Seite gewechselt, es ist auch schon nicht mehr so bedeutend. Wie wollen Sie dann überhaupt noch einen Wahlkampf führen? – Es ist nicht meine Sorge, aber ich freue mich schon auf die Ergebnisse der beiden nächsten Wahlkämpfe. Im Übrigen möchte ich sagen: So, wie Sie das da anlegen, möchte ich gerne mit Ihnen einmal außerhalb dieser Zeiten und außerhalb des Hauses in einer Seminarform darüber diskutieren, wie Sie eigentlich in Wahlkampfzeiten sachlich und wirklich vernünftig diskutieren wollen. Sie bringen das ja nicht einmal außerhalb der Wahlkampfzeiten zusammen, was schade ist, denn die Bevölkerung und diejenigen, die jetzt vor den Fernsehern zusehen, haben eigentlich ein Interesse, zu erfahren, wie wir es hier miteinander halten, wie wir hier diskutieren, was wir hier für Vorschläge haben. Ich habe jetzt zum Beispiel konkrete Vorschläge aufgezählt. Wir sagen außerdem: Ja, Sparen ist auch notwendig; Sparen ist notwendig, aber es muss sozial gerecht sein! Wir haben hier herinnen zum Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. [[Abg. Kickl: Und jetzt bitte weiter ausführen!]]Nicht sagen: Wir verschweigen hier etwas, oder wir haben irgendwelche geheimen Anschläge gegen die Bevölkerung! Das ist schon wieder unseriöses Wording. [[Abg. Kickl: Und jetzt weiter ausführen, ganz konkret! 13. und 14.? Erklären Sie es einmal!]]Wir haben uns hingestellt und sagen: Ja, wir sind ehrlich, haben wir gesagt, jawohl, wir wissen, wir müssen sparen. Ja, die Steirerinnen und die Steirer, die Wienerinnen und die Wiener, alle sollen wissen: Jawohl, wir müssen sparen! [[Abg. Strache: Welche Arbeitnehmerbelastung wollen Sie jetzt?]]Aber, sagen wir, es muss sozial gerecht sein, es muss jeder seinen Beitrag leisten, es muss einen Sinn für die Wirtschaft haben, es muss die Wirtschaft ankurbeln, die Beschäftigung ankurbeln. [[Abg. Kickl: Bla, bla, bla!]]Es ist das auch die Voraussetzung, damit unser Sozialsystem weiter finanzierbar ist [[Abg. Strache: Das ist die Walze!]]und damit wir wettbewerbsfähig sind. Nein, „Bla, bla“ ist das, was Sie plakatieren sollten. [[Abg. Strache: Das ist die alltägliche Walze!]]„Kickl: Bla, bla, bla – Liste 3“. Machen Sie das, plakatieren Sie das, mir ist es recht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß ja auch, für wen es mittlerweile die Werbung ist: Statt plappern blubbern! Es ist für Sie, diese Werbung; trinken Sie Ihren „Almdudler“, und plappern Sie hier nicht! – Das ist also etwas, von dem ich glaube, dass es in dem Zusammenhang ein wichtiger Punkt ist. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen [[Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!]], weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! [[Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!]]Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. [[Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!]] Warum sind Sie heuer dagegen und voriges Jahr dafür gewesen? Mir muss das einmal jemand erklären: Was für eine geheimnisvolle Strategie steckt hinter diesem Zickzack, das Sie hier entwickeln? – Es ist aber für uns wichtig, dass es diese Prognosen gibt. Wir machen nichts anderes, als den gesamten Prozess um vier Wochen zu verschieben. Wir haben genug Zeit, so wie bisher immer in den Ausschüssen zu debattieren, im Plenum zu debattieren; es soll vor Jahresende beschlossen werden. Alles das wird erfüllt. Es ist auch gesetzlich gedeckt, wie Sie genau wissen, dass das möglich ist in diesem Dreischritt, wobei am Ende des Tages natürlich auch die Regierungsvorlage hier im Haus diskutiert werden kann. Also, was soll das? [[Abg. Ing. Hofer: Was steht im Verfassungsgesetz?]]Führen Sie hier nicht eine Scheindebatte, sondern stellen Sie sich heute schon hin, nützen Sie die Zeit, bringen Sie eigene Vorschläge ein, werben Sie für Ihre Vorschläge! Wir wollen ja auch einen Konsens mit Ihnen, wir wollen, dass wir am Ende des Tages einen gemeinsamen Beschluss haben. [[Abg. Bucher: Wir haben laufend Anträge eingebracht, und sie sind in den Ausschüssen abgelehnt worden! Das ist ja unerhört!]]Aber wir wollen nicht, dass wir hier nur Spiegelfechterei betreiben, dass Sie hier in diesem Wording dauernd Anklagereden abgeben, die nichts bringen und nur das Diskussionsklima verschlechtern. [[Abg. Bucher: Schon wieder die Rede aus den siebziger Jahren!]]Das hat keinen Sinn, denn es geht hier um Österreich! Es geht um unser Land. Es geht darum, dass wir gemeinsam Wege finden, und nicht, dass wir da eine Sondersitzung verwenden, um uns gegenseitig sinnlos zu attackieren. Das hat keinen Sinn. [[Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!]] Diesen Appell möchte ich einmal mehr richten, aber wenn es Ihnen nicht passt, machen Sie nicht mit, Herr Klubobmann Bucher! Dann machen Sie eben nicht mit. Ich sage aber, es wäre gescheit für unser Land, denn das ist eine schwierige Situation. Es ist schwierig, im internationalen Vergleich zu bestehen, zugleich einzusparen, zugleich die Wirtschaft anzukurbeln, zugleich die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten und sozial gerecht zu sein. Das halte ich für ganz entscheidend, das ist eine Legitimation für uns alle hier, damit wir wiedergewählt werden. Schreiben Sie sich das auf!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kopf. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es ist ja unbestritten, dass das Bundes-Verfassungsgesetz der Bundesregierung einen Termin für die Vorlage des Budgets des nächsten Jahres setzt. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Es ist aber so – der Herr Vizekanzler hat es vorhin ausgeführt, und es sollte auch unbestritten sein –, dass seit einer Reform im Bundes-Verfassungsgesetz im Jahr 1986 [[Abg. Kickl: Ein Proporz ...!]]dieses selbe Bundes-Verfassungsgesetz auch Vorsorge trifft für den Fall, dass das Budget nicht oder nicht zeitgerecht von der Regierung vorgelegt werden kann. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... jedes Jahr gleich! Seit 50 Jahren!]]Das heißt also, der Gesetzgeber ist im Jahre 1986 davon ausgegangen, dass es Umstände geben kann, die eine rechtzeitige Vorlage des Budgets nicht möglich machen. Das hat der Gesetzgeber offenbar implizit in dieses Gesetz eingebaut. [[Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.]] Herr Kollege Strache! Ich muss Sie korrigieren: Es ist natürlich nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt, dass dieser Termin ... [[Abg. Strache: Die letzte Regierung ist zurückgetreten, da gebe ich Ihnen recht!]]Nein, das ist immer wieder vorgekommen. [[Abg. Strache: Die letzte Regierung ist geschlossen zurückgetreten!]] Aber ich gebe zu, in der Regel ist es eher dann vorgekommen, wenn im Herbst Nationalratswahlen waren und das nicht möglich war. [[Abg. Strache: Der letzten ist es ja nicht gelungen, das war nicht geplant! Das ist der Unterschied!]]Aber wir müssen in diesem Fall eine Debatte darüber führen: Welche Umstände sind denn akzeptabel, um eine allenfalls verspätete Vorlage des Budgets zu rechtfertigen? – Das heißt, das Gesetz gibt uns darauf keine Antwort, das Bundes-Verfassungsgesetz lässt hier einen Interpretationsspielraum. Die Bundesregierung sagt uns oder hat uns im Parlament ganz offiziell im Juni mitgeteilt [[Abg. Strache: Der Herr Bundespräsident hat keinen Interpretationsspielraum offen gelassen!]],dass die aktuelle Budgetsituation und der Umfang der Sanierungsnotwendigkeit beim Budget für die Regierung ein solcher Umstand ist, das Budget etwas später vorlegen zu müssen, weil die Vorbereitungsarbeiten so umfangreich sind. [[Abg. Strache: Der Herr Bundespräsident hat keinen Interpretationsspielraum offen gelassen!]]Meine Damen und Herren! Nur zwei Zahlen zur Verdeutlichung dieser Situation [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Bundesregierung ist in anderen Umständen!]] Das Bundesfinanzrahmengesetz, das wir hier im Frühjahr bereits beschlossen haben, sieht vor, dass wir schon nächstes Jahr einen Konsolidierungsbedarf von 4 Milliarden € zu erledigen haben, steigend bis zum Jahre 2014 auf 10 Milliarden €. Das tun wir nicht aus Jux und Tollerei, sondern das tun wir, damit wir unseren Kindern einen ordentlichen Haushalt überlassen können, das Ganze jetzt in Ordnung bringen und sie nicht in den nächsten Generationen mit Schulden und Zinsen belasten! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Die meisten Schulden sind in den letzten Jahren aufgebaut worden! In den letzten drei Jahren: die höchste Schuldenbelastung!]]Es liegt eine außergewöhnliche Aufgabe vor uns, meine Damen und Herren! [[Abg. Bucher: Wer hat denn die Schulden gemacht in den letzten Jahren? War das erblich?]] Es wird – auch darauf hat der Finanzminister hingewiesen – die größtmögliche Gemeinsamkeit aller Gebietskörperschaften und aller Bevölkerungsgruppen brauchen, wenn wir diese Aufgabe erfolgreich bewältigen wollen. Zur Bewältigung dieser Mega-Aufgabe ist es wohl viel wichtiger, wir haben fundierte Zahlen von den Wirtschaftsforschern, wir einigen uns auf ein ausgewogenes Paket, das von den Menschen akzeptiert werden kann, und da kann es auf ein paar Wochen auf oder ab doch nicht ankommen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar muss aber eines sein: Das Budget muss am 1.1. in Kraft sein, für die Behandlung des Budgets muss ausreichend Zeit hier im Hohen Haus sein, und es muss vorher auch eine ordentliche Begutachtung geben. Alle diese Voraussetzungen und Anforderungen sind mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Fahrplan gewährleistet, und das scheint mir das Wichtigste an dem Ganzen zu sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Ministerien arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, jene Vorgaben, die wir hier in diesem Hohen Haus vor wenigen Monaten beschlossen haben, jetzt in budgetbegleitende Gesetze und in Budgetvorschläge der einzelnen Ressorts umzusetzen. Nur noch einmal zur Erinnerung, wir haben es vonseiten der ÖVP oft genug betont: Für uns gibt es vier Eckpunkte, wie wir an das Ganze herangehen wollen. Es soll das Budget überwiegend über Einsparungen saniert werden. Es wird notwendig sein, da oder dort diese Einsparungsmaßnahmen, um das Ziel zu erreichen, mit der einen oder anderen einnahmenseitigen Maßnahme zu ergänzen. Aber, Kollege Cap, mit Verlaub: Ich bin, oder wir alle in der ÖVP sind weit entfernt von dieser Steuereuphorie der SPÖ. Du hast nämlich an möglichen Sanierungsmaßnahmen nur neue Steuern aufgezählt. Das ist nicht unsere Schwerpunktsetzung! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondern? Verwaltungsreform, Föderalismusreform? Oder was?]] Ein Drittes soll nicht vergessen werden: Wir brauchen in diesem Budget für das nächste Jahr und die folgenden auch Offensivmaßnahmen. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, ja!]]Wir müssen die Wirtschaft mit der einen oder anderen strukturell wirksamen und damit auch unsere Wirtschaftsbasis verbessernden Offensivmaßnahme unterstützen. Erst diese drei Punkte zusammen – und dann kommt noch ein vierter dazu – werden ein schlüssiges Konzept ergeben. Der vierte Punkt ist der, dass wir den Menschen ein Budget präsentieren sollten, das ausgewogen ist in der Betroffenheit und auch in den Auswirkungen, die dieses Gesetz mit sich bringt [[Abg. Strache: Auf alle umgelegt am besten, nicht?]]Sozial ausgewogen, wirtschaftlich verträglich, die Leistungsbereitschaft der Menschen nicht untergrabend und das wohlerworbene Eigentum der Menschen schützend. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie orakeln hier auf Basis von Zeitungsmeldungen, auf Basis von Mutmaßungen anderer darüber, welche Maßnahmen denn kommen könnten und wer denn betroffen sein könnte. [[Abg. Kickl: Sie haben heute die Gelegenheit, alles im Detail zu präsentieren!]]Der öffentliche Haushalt ist ja schließlich kein anonymes Gebilde, meine Damen und Herren. Wir reden hier vom Budget unseres Staates, und der Staat, meine Damen und Herren, mit Verlaub, sind wir alle! Das heißt, alle von uns tragen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Staates bei. Alle, entsprechend ihrer Bedürftigkeit und des Bedarfes, profitieren auch von unserem Staat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Darum lasset uns beten!]]Also sind es doch wohl auch alle, die dazu aufgerufen sind, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen! [[Abg. Strache: ... arbeiten ohnehin sieben Monate im Jahr, um die Steuern zahlen zu können!]]So einfach ist die Logik, und ich denke, so komplex ist natürlich letzten Endes dann auch die Aufgabe, die vor uns liegt. Ich hätte nur einige Fragen in der umgekehrten Richtung, an die Opposition, meine Damen und Herren: Halten Sie es wirklich für gerechtfertigt [[Abg. Dr. Graf: Dringliche Anfrage an die Opposition?]] , eine solche Sitzung im Sommer zu veranstalten angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, und hier stundenlang über einen Vorlagetermin des Budgets zu streiten? – Ich meine, das ist nicht gerechtfertigt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: ... Tiefschlaf!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Halten Sie es, meine Damen und Herren, für seriös, dem Finanzminister 190 Fragen zu stellen, für die er gerade einmal 180 Minuten zur Vorbereitung zur Verfügung hat und dann noch 20 Minuten zur Beantwortung? Ich meine, dieses Theater, das Sie hier veranstalten, richtet sich von selbst. [[Abg. Strache: ... Zeit genug!]]Meine Damen und Herren von der Opposition! Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht Alternativen vor, wenn das Budget nicht rechtzeitig ins Parlament kommt. Warum haben Sie diesem Bundes-Verfassungsgesetz denn zugestimmt, als wir es hier im Hohen Haus beschlossen haben, wenn Sie jetzt dessen Anwendung kritisieren? Sie haben dem Gesetz zugestimmt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Jahre alt! Das war schon immer so!]] Eine weitere Frage, meine Damen und Herren: Sie stellen ständig das Budget in Verbindung mit den Wahlkämpfen und den Wahlen in der Steiermark und in Wien. Ja ist es nicht vielleicht umgekehrt, dass Sie sich durch die Vorlage des Budgets Wahlkampfhilfe in diesen beiden Ländern erhofft hätten, weil Ihnen selber die Themen und die Vorschläge fehlen? So wird es doch wohl eher sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Unbedingt!]] Ein Nächstes noch, meine Damen und Herren: Entwerten Sie mit dieser Vorgangsweise die Instrumente, die ja vor allem für die Opposition da wären – Dringliche Anfrage und Sondersitzung – nicht selber? Warum fällt Ihnen erst zwei Monate, nachdem Sie die Information bekommen haben, dass das Budget später kommt, ein, eine Dringliche Anfrage zu stellen? Das richtet sich auch von selber. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Sie hätten den verfassungskonformen Weg ja einschlagen können!]] Vor der letzten Frage, meine Damen und Herren, bringe ich noch einen Vorschlag: Praktisch jedes Jahr im Sommer haben wir mindestens eine Sondersitzung. Jedes Jahr führen wir eine Debatte über die Dauer der sogenannten Sommerferien. Okay, beenden wir die tagungsfreie Zeit von mir aus schon mit Beginn der letzten Augustwoche, dann hört sich diese Diskussion über Sondersitzungen und darüber auf [[Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler]] [[Abg. Bucher: ... vier Monate untätig!]], ob man jetzt eine Woche mehr oder weniger da ist. Machen wir es doch jedes Jahr so wie diese Woche, beenden wir die Sommerpause wirklich schon mit der ersten Woche! Eine letzte Frage noch, meine Damen und Herren: Sie wollen dem Finanzminister das Misstrauen aussprechen, jenem Finanzminister, der unser Land deutlich besser durch die Krise geführt hat, als dies in den meisten anderen Ländern geschehen ist? [[Ruf beim BZÖ:... die Milliarden?]] Dieser Finanzminister verdient das Vertrauen – und wir werden es ihm auch aussprechen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herren auf der Regierungsbank, die Sie selbstverschuldet und in voller Absicht zur Anklagebank umfunktioniert haben! Meine Damen und Herren! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: ... Handschellen!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Diese ganze Angelegenheit, die jetzt von Klubobmann Kopf auf eine sehr seltsame Art und Weise betrauert wurde – nämlich als Klubobmann dieses Nationalrats darüber zu lamentieren, dass der Nationalrat in einer Situation weniger Rechte haben soll, in der eigentlich die Bundesregierung dem Nationalrat verpflichtet wäre, zeit- und verfassungsgerecht ein Budget vorzulegen, und dann noch der Regierung die Mauer zu machen –, zeigt Ihr Verständnis von Abgeordnetenarbeit, und so kommen wir schon zum zentralen Problem dieser ganzen Angelegenheit. Es ist der Verfassungsbruch, der einkalkuliert wird, ja nicht Ihr primäres Ziel, das behauptet ja niemand. Aber Ihr Ziel ist ein anderes: Es geht vor diesen Landtagswahlen um Lügen und um WählerInnentäuschung – na selbstverständlich, ganz sicher! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:He!]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Und es geht in der Folge – nur um das Drehbuch zu beschreiben, dem Sie folgen, von der Steuerlüge zum Budgetschwindel ist alles schon da gewesen – um WählerInnentäuschung, denn diese Regierung arbeitet nicht mehr. Stattdessen gibt es ein Zweiparteiensystem in der Regierung, die ihre Klientelen bedient – also rot-schwarze Parteitaktik –, und zum Allerschlechtesten und zum Letzten setzen Sie heute hier einen Punkt, nämlich dass die rot-schwarzen Parteizentralen dieses Parlament in Geiselhaft nehmen. Anders ist es ja nicht erklärbar, dass Sie hier als Klubobmann einer angeblich staatstragenden Partei die Absicht verkünden, dass Sie einen Antrag, der die Regierung schlicht und ergreifend auffordert, die Verfassung einzuhalten, ablehnen wollen und das noch irgendwie mehr oder weniger euphorisch begründen. Der Herr Klubobmann Cap spricht nicht viel anders, er versucht witziger zu sein, ich betone versucht. Das ist die Aufstellung der Nationalräte und Nationalrätinnen von ÖVP und SPÖ hier im Haus? Das kann es ja nicht sein! Stehen Sie der Regierung, die ihrerseits schon der Verfassung verpflichtet ist – Sie sind aber auch auf die Verfassung vereidigt –, bei diesem Vorhaben nicht Schmiere! Das kann doch nicht sein, das ist nicht Ihr Auftrag – und diskutieren wir jetzt wirklich der Reihe nach, worum es geht. [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Der inhaltliche Ausgangspunkt – und es geht mir ja viel mehr darum, dass der nicht zu kurz kommt und dass das Drehbuch einmal alle Ingredienzien hat – ist, dass die ÖVP verschweigen will, wie sie, wenn sie in den Bereichen der oberen Zehntausend – der Banken und Konzerne – moderat oder gar nicht besteuern will, dieses Budget sanieren will. Das ist eines Ihrer Motive. Mittlerweile haben wir ja auch eine Oppositionspartei, die sogenannten Freiheitlichen, die sich dem angeschlossen hat – das ist aber ein eigener Punkt, wenn Sie zum Vertreter der Geldwäscher und der Superreichen werden wollen –, und wir haben eine dritte Partei, die Sozialdemokraten, die behaupten, genau das Gegenteil zu wollen. Warum haben Sie aber dann ein Interesse, dass das alles über die Wahlen hinaus verschoben wird? – Weil wieder die Gefahr besteht, dass Sie die Kernkompetenz Ihrer letzten Jahre sehr hoffnungsfroh erfüllen werden, und das ist halt leider hauptsächlich das Umfallen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Das zusammen ergibt eine logische Mischung dessen, was hier vorgeht. Sie sagen aus diesen Gründen nicht vor den Wahlen, was passieren wird. Es gibt aber einen Ausweg, und wir werden Ihnen heute mit mehreren Anträgen die Gelegenheit geben, diesen Auswegen noch zu folgen. Es gibt aus diesem Schlamassel einen Ausweg. Erstens kann die Frist eingehalten werden, und zweitens frage ich: Was ist denn dabei – ich meine, dass es sogar vernünftig und in Ihrem Interesse wäre –, wenn wir vorher ausführlich und vor den Augen der Öffentlichkeit und der WählerInnen – beschlossen wird es ja ohnehin nicht gleich – darüber diskutieren, was und wo richtigerweise gespart wird? Unser Credo ist klar: Ja, wir sagen „Sparen“, auch in den Landtagswahlkämpfen. Wir scheuen uns nicht. Sparen ja, richtig und gerecht, und auch investieren müssen wir – Klubobmann Kopf hat es ja sogar angesprochen –, aber wo und wie, das gehört diskutiert. Wo ist die Innovation drin und wo kann noch richtig investiert werden? Wieso diese Debatte genau in Wahlzeiten nicht geführt werden soll, sondern danach, bleibt unerklärlich; und das macht Sie so verdächtig. [[Beifall bei den Grünen.]] Das können Sie doch nicht leugnen! Wenn dann der Finanzminister, auf den jetzt noch separat einzugehen sein wird, in Zeitungsinterviews verkündet, es sollen sich nicht alle so aufregen, weil die Budgetbegleitgesetze – im Übrigen wahrscheinlich wieder ein ungeheurer Stoß bei den Vorhaben, die drohen – ja ohnehin vorher verschickt werden, auch an die Nationalräte, und dann wird es ja auch öffentlich, und so weiter und so fort, dann muss man dazu Folgendes sagen: Wenn man sich die Fristen anschaut, dann sieht man, dass die genau dann verschickt werden, wenn die Wiener Wahlen vorbei sind. Sagen Sie einmal, für wie blöd halten Sie eigentlich die Leute wirklich und für wie blöd wollen Sie den Nationalrat hier verkaufen? [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Es ist ja schon gesagt worden, und es ist sowas von richtig: Wir müssen diese Steuerlügen nicht fortsetzen, die Budgetwahrheit ist den Menschen zumutbar, ganz einfach. Das ist sogar ein weiterer Grundsatz in der Verfassung, die Budgetwahrheit, und die versuchen Sie hier mit den Mitteln des prozeduralen Verschleppens auszuhebeln. Ich sage Ihnen noch etwas anderes, wenn Sie hier Oppositionsvertreter zitieren: Wir haben damals völlig richtigerweise gesagt, dass man nicht eineinhalb, zwei Jahre vorher ein Budget beschließen muss. Das gehört typischerweise zu dieser scheinheiligen Art, die in der Bundesregierung Einzug gehalten hat, nämlich dass sich Abgeordnete mit völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten vorhalten lassen müssen, dieser Sache das Wort geredet zu haben – genau das Gegenteil war der Fall. Wir sagen heute genauso, dass es keinen Sinn hat, Budgets auf mehrere Jahre im Detail zu beschließen. Das war damals der Punkt. Es ist aber sehr sinnvoll, richtig und korrekt, die Fristen einzuhalten, denn es ist ein Unterschied, ob ich heute über das Budget 2012 oder über das Budget 2011 rede. Das sollten Sie als Finanzminister ja auseinanderhalten können. Das tun Sie auch, aber Sie haben schon wieder zu einem Schwindel gegriffen. Das zeichnet Sie aus, und deshalb ist Ihnen das Misstrauen auszusprechen, weil Sie überhaupt nicht aufhören mit der ganzen Schwindelei. [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Abg. Strache: So ist das!]] Hinzu kommt, dass hier referiert wurde, das sei alles verfassungskonform, weil irgendetwas vorgesehen ist. Diese Rechtsinterpretation im Nationalrat der Republik ist ja abenteuerlich. Demgemäß ist es ja auch einmal zu betrachten, was es mit einem Einbruch auf sich hat. Der Einbruch ist natürlich per Gesetz verboten. Der einzige Unterschied zu dem Vorgang, der hier abläuft, ist, dass Gott sei Dank und sinnigerweise Sanktionen daran geknüpft sind, wenn jemand bei einem Einbruch erwischt wird. Aber nur weil Sie die Möglichkeit haben – das kann Ihnen das Gesetz ja nicht verbieten –, einbrechen zu gehen, können Sie ja nicht daraus schließen, dass man das auch noch machen kann. Das geht sich einfach nicht aus. Die Verfassung sieht klipp und klar vor – und ich zitiere Mayer, Öhlinger, Funk und auch den Bundespräsidenten –, dass dies ein Verfassungsbruch ist, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Das andere ist offensichtlich eine Notvorsorge, die aber nichts damit zu tun hat, Ihnen dieses Treiben zu gestatten. Also wenn Sie das nicht auseinanderkriegen können, haben Sie einen weiteren Grund für das Misstrauen geliefert, das wir Ihnen am Ende dieser Debatte aussprechen werden, wenn die Regierungsparteien und Vertreter Ihrer Partei im Besonderen nicht noch einlenken werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] In diesem Kontext ist es ja auch interessant, wieso die ÖVP eigentlich ständig darauf rekurriert, dass es irgendwo bei Ökosteuern etwas gibt. Sie machen da auf modern und innovativ. Schauen Sie, die ganze Budgetsanierung geht ja nur, wenn wir endlich einmal auch dort etwas unternehmen, wo bis jetzt zu wenig getan wurde. Dieses Land hat die höchste Besteuerung auf Arbeit, sei es bei den ArbeitnehmerInnen selbst oder bei den Arbeitgebern, aber die geringsten Besteuerungen bei Vermögen. Wer jetzt nicht einsieht, dass dies der Zeitpunkt ist, da etwas zu tun, der hat anderes vor. Sie haben genau das gleiche Problem wie vor ein paar Jahren, Sie sind halt die soziale Kühlschrank-Partei, das muss man einfach wiederholen, und deshalb wollen Sie das hinter die Wahlen verschieben. Bei der ÖVP ist es immer das Gleiche [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Sie haben einfach ein Doppelspiel vor, und Sie können die Ökosteuer nicht dazu missbrauchen, Steuerfluchthilfe für die Superreichen zu organisieren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, denn da haben wir unseren Beitrag zu leisten. Wir haben Ihnen angeboten, in dieser Sache zu verhandeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Gleiche gilt für die SPÖ. Sie müssen, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, diese Sache jetzt und rechtzeitig in Angriff nehmen. Und um diese Glaubwürdigkeit jetzt zu ermöglichen, bringe ich nun beide Anträge ein, die wir angekündigt haben. Zunächst möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Im zweiten Antrag haben Sie jetzt die Gelegenheit, Ihr Sieben-Punkte-Programm einmal hier im Haus zu befürworten, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich möchte noch einen weiteren Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da sollten auch Sie von der FPÖ zustimmen und sich nicht länger als die Vertreter der Reichen gerieren. [[Abg. Strache: Das ist eine Chance! Setzen wir es um, heute gemeinsam!]] Abschließend: Es geht auch anders. Ja, man kann sparen und ja, man wird über Steuererhöhungen reden müssen und man wird sie auch durchführen müssen. Es waren doch Professor Van der Bellen und wir von der grünen Fraktion, die vom ersten Tag an gesagt haben, dass es nicht ohne gehen wird, und zwar schon, als Sie, Herr Finanzminister, ein Jahr lang noch behauptet haben, es werde nicht notwendig sein, wir brauchen das nicht. Sie von der SPÖ haben dabei noch mitgetan. Das ist, glaube ich, die Stunde des Beweises dafür, wer hier überhaupt noch Glaubwürdigkeit besitzt. Sie haben die letzte Chance, Glaubwürdigkeit zu erlangen, indem Sie heute diesen Anträgen zustimmen oder sich eines Besseren belehren lassen!
Ich muss noch einmal darauf aufmerksam machen und dringend an Sie appellieren, sich die Wortwahl hier im Haus genau zu überlegen. Ich werde auch jetzt keinen Ordnungsruf erteilen, aber sollten meine Appelle auch zukünftig ins Leere gehen, werde ich wieder zu diesem Instrument greifen müssen. [[Unruhe im Saal.]] Es ist der soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens ausreichend unterstützt und entsprechend eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag betreffend Reichensteuer ist genügend unterstützt und steht daher ebenso mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur das österreichische Parlament, sondern auch die Damen und Herren vor den Bildschirmen haben heute mit verfolgen können, mit welcher ignoranten Kaltschnäuzigkeit uns der Vizekanzler und Finanzminister die Antworten auf die Fragen verweigert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist beispiellos für den österreichischen Parlamentarismus und zeigt ja auch den Stellenwert, den das Parlament mittlerweile hier in Österreich genießt. Da sind heute 183 Abgeordnete vom Urlaub zurückgekommen, um eine seriöse Diskussion darüber abzuhalten, warum diese Bundesregierung eine Budgetverschiebung plant, und der Herr Finanzminister und Vizekanzler findet es nicht der Mühe wert, uns auf wichtige Fragen eine Antwort zu geben. [[Unruhe im Saal.]] Dem Herrn Kollegen Cap, der ja immer so viel vom Parlamentarismus hält, sei gesagt – und auch Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz –: Das ist eine blanke Bankrotterklärung des Parlamentarismus, der hier heute stattfindet [[Beifall bei BZÖ und FPÖ]] , eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus, wobei man sich schon die Frage stellen muss, wozu wir 183 Abgeordnete brauchen, die das tun und umsetzen, was die Regierung ihnen vorgibt. Ja da können wir gleich dazu übergehen, dass die Regierung die Gesetze macht und wir das nur noch zur Kenntnis nehmen. Das Parlament ist zur teuersten Kostenstelle der Republik verkommen. Das ist eine Tatsache und das gilt es zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Zu Ihren Argumenten, Herr Vizekanzler: Immer wieder haben Sie argumentiert, dass die Wirtschaftskrise der eigentliche Grund dafür ist, warum wir im Hohen Haus kein Budget beschließen und rechtzeitig verabschieden können. Jetzt, Mitte des Jahres, gibt es Entwarnung. Es gibt – Gott sei Dank – eine gute Entwicklung der Arbeitslosigkeit und auch eine gute Entwicklung, was das Wirtschaftswachstum betrifft – dank der Exportwirtschaft, nicht dank der Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien wir ehrlich, seien wir aufrichtig! Dank der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, dank der Wirtschaft, dank der tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes haben wir diese Krise bewältigt, aber nicht weil Sie auf der Regierungsbank sitzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber wie blöd: Die Wirtschaftskrise ist abgesagt, es gibt niemanden mehr, dem man die Schuld für die Budgetverschiebung geben kann. Dank dieser tüchtigen Wirtschaft ist es gelungen, dass wir wieder an Fahrtwind zulegen und ein Wachstum erzielen konnten – nicht weil Sie irgendwelche Rahmenbedingungen zustande gebracht haben. Nein, das ist auf die Tüchtigkeit unserer Unternehmer zurückzuführen! [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Das Motto dieser Bundesregierung ist klar: vertuschen, verzögern und verzetteln – das ist Ihr Motto, mit dem Sie Regierungspolitik betreiben. Im Grunde genommen nichts Neues für eine große Koalition, das sind wir schon gewohnt, aber eine große Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Verfassung schamlos ausnützt und vorsätzlich bricht, das ist beispiellos in der Zweiten Republik. So etwas hat es noch nie gegeben! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Alleine durch diese Maßnahme ist eines bestätigt, nämlich dass es Rot und Schwarz nur um die Parteien geht. Es geht um das Parteienwohl, es geht Ihnen nicht um die Menschen in unserem Land und es geht Ihnen schon gar nicht um die Republik Österreich in Ihrer staatspolitischen Verantwortung, in der Sie als Regierung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen geht es nur um den eigenen Vorteil, den Sie herausholen wollen, egal, ob bei den Wahlen in der Steiermark, wo Sie zwei Platzhirsche bevorteilen wollen, oder in Wien. Ihnen geht es nur um die Parteien Rot und Schwarz und nicht um Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist die Wahrheit, die es hier zu diskutieren gilt. [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses ständige mediale Ausrichten von Steuerplänen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ein Ende haben. Ja was sagen Sie als Wirtschaftspartei ÖVP einem Jungunternehmer oder überhaupt einem Unternehmer, wie er im nächsten Jahr seinen Businessplan zusammenzustellen hat? Was sagen Sie einem Unternehmer, der oft auch für die Bank eine Bilanz zu erstellen hat? Der weiß ja nicht, was für Belastungen im kommenden Jahr auf ihn zukommen. Das kann ja nicht verantwortungsvolle Politik sein, Herr Finanzminister Pröll! Was sagen Sie Betrieben, die sich in Österreich ansiedeln wollen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und die heute nicht wissen, welche Belastungen im nächsten Jahr auf sie zu- kommen? Herr Finanzminister, was sagen Sie den vielen Menschen, die eine Wohnung kaufen, ein Haus errichten oder ein Grundstück erwerben wollen und die nicht wissen, ob die Grundsteuer im kommenden Jahr erhöht wird? Das sind lauter Fragen, die wir heute gerne von Ihnen beantwortet wissen wollten. Darum haben Sie sich herumgeschummelt und uns in einer beispiellosen Ignoranz alle Antworten verweigert. Das sind die dringenden Fragen, die die Menschen haben. Das größte Paket seit dem Jahr 1945 haben Sie in den Medien angekündigt, Herr Finanzminister Pröll, das größte Steuer- und Belastungspaket der Zweiten Republik. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie gesagt!]]Aus den Medien erfahren wir ja nichts, weil wir uns ja in der Opposition zu Steuerplänen äußern. Nein, Rot und Schwarz richten einander über die Medien aus, was sie an steuerlichen Veränderungen vorhaben, dass die Familien draufzahlen werden – Sie wollen bei der Familienbeihilfe kürzen –, Sie wollen den Pendlern mehr Geld wegnehmen, das heißt, das Überleben im ländlichen Raum infrage stellen – weil dort viele auf das Auto nicht verzichten können –, wenn Sie die Mineralölsteuer anheben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.]] Sie wollen den Pflegebedürftigen das Geld wegnehmen, und Sie wollen bei der Bildung sparen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die falschen Maßnahmen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen und das Budget zu sanieren! Schauen Sie doch endlich einmal auf die ÖBB hin, welche Missstände dort vorherrschen! – Dass dort Leute im Durchschnitt mit 52 Jahren in Pension gehen, dass die ÖBB-Bediensteten im Durchschnitt 27 Krankenstandstage pro Jahr haben. Jeden Österreicher kosten die ÖBB 2 600 € pro Jahr, ob er jetzt einen Kilometer mit den ÖBB fährt oder nicht. Das sind Missstände, die endlich abgeschafft werden können. Dort schauen Sie einmal hin! Schauen Sie zur Notenbank! Achten Sie darauf, dass die Pensionsprivilegien endlich beseitigt werden [[Beifall beim BZÖ]] , dass in der Verwaltung endlich eingespart wird und dass wir dieses teure und mangelhafte Gesundheitssystem endlich einmal an die Kandare nehmen und hier Reformen herbeiführen! [[Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.]] Herr Finanzminister! Egal, wie das Wirtschaftswachstum ausschaut, egal, wie die Inflation ausschaut, egal, wie die Arbeitslosigkeit sich entwickelt, um Reformen werden Sie nicht herumkommen. Sie müssen in der Verwaltung, in der Schulverwaltung, bei der Bürokratie den Hebel ansetzen, ansonsten wird es nicht gehen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, den hohen Schuldenberg beklagen und wenn Sie sagen, es sei eine Katastrophe, wir hätten Ende des Jahres 200 Milliarden € Schulden [[Abg. Mag. Johann Maier: Hypo Alpe-Adria!]], dann sage ich Ihnen: Seit 24 Jahren ist die ÖVP in dieser Bundesregierung. Sie können es sich nicht so einfach machen und sich davon stehlen und sagen, um Gottes willen, wir haben so viele Schulden von den Vorgängerregierungen geerbt. Sie waren ununterbrochen in der Verantwortung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang! Viel zu lang!]] Es ist die ÖVP, die für diesen Schuldenberg verantwortlich ist. Es ist alleinig die ÖVP, der wir das zu verdanken haben, was die nächsten Generationen zu bezahlen haben werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ist nur wichtig, dass die Banken gut davonkommen. In der Zwischenzeit – seien wir doch ehrlich! – ist es ja längst so, dass die Banken die Regierungsgeschäfte übernommen haben und nicht mehr die Politik in unserem Land. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist eine Katastrophe, und die gilt es zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen eine Regierung, die einen schlanken Staat aus Österreich macht, einen effizienten Staat, die Reformfreudigkeit lebt und sich nicht davonstiehlt, sondern die aktiv anpackt und dafür sorgt, dass wir eine moderne Republik aus dem machen, was an- dere Regierungen versäumt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese große Koalition – und da werden alle Lügen gestraft, die in den letzten Monaten und Jahren diese große Koalition immer favorisiert haben – ist eine Stillstandskoalition. Diese große Koalition ist der Sargnagel für diese Republik, weil in ihr die größten Reformverweigerer zusammenkommen, die größten Blockierer, die nur Gewerkschaftsinteressen vertreten [[Beifall beim BZÖ]] , denen es nicht um die Republik geht, nicht um das Wohl der Menschen, sondern nur um das Wohl der eigenen Parteien.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Österreich haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer mehr Menschen in unserem Land haben auch Angst, Opfer von Gewalt und Kriminalität zu werden. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Und immer mehr Menschen sehen mit großer Sorge, dass die Postämter – gerade in der Steiermark, Frau Kollegin Silhavy – geschlossen werden, oder kleine Spitäler – auch in der Steiermark, Stichwort: Staatssekretär Schieder – infrage gestellt werden. Ich komme aus der Steiermark, wo im vergangenen Jahr allein 50 000 Menschen arbeitslos waren. Es gibt genügend Steirerinnen und Steirer, die heute schon Angst vor der Belastungswelle haben, die vonseiten der Bundesregierung auf die Bevölkerung zukommt – jene Belastungslawine, die Sie auf uns loslassen werden nach den Landtagswahlen in der Steiermark und nach den Landtagswahlen in Wien. Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sagen Ihnen ganz offen [[Ruf beim BZÖ:Klar!]] , wenn Sie 21,3 Milliarden € als Kredite und als Haftungen in Griechenland versenken, dann hat kein Österreicher davon auch nur irgendetwas. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Wenn Sie irgendwelchen Weisungen aus Brüssel folgen und unser Steuergeld in den korrupten Sümpfen des politischen Systems in Griechenland versenken, dann sagen wir Freiheitliche dazu ein klares Nein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir steirische Freiheitliche haben das auch ganz klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und dafür viel Verständnis bei der Bevölkerung geerntet. Wir haben dieses Plakat, das hier ganz deutlich das Symbol für das Spekulantentum zeigt und auf der anderen Seite die freiheitliche Position, die lautet: „Unser Geld für unsere Leut!“ [[Der Redner hält die entsprechende Grafik in die Höhe.]] Kein Geld für Banken und Spekulanten, aber sehr wohl Geld für unsere Österreicher. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das reimt sich nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat gesagt, wir müssten sparen, aber wo, und gemeint, er hätte Vorschläge der Opposition vermisst. Herr Kollege Cap – er ist jetzt nicht da, aber Sie werden es ihm ausrichten [[Rufe bei der SPÖ:Da! Da!]] –, die einzige Sparmaßnahme hätte darin bestanden, dieses Geld nicht nach Griechenland zu transferieren, sondern im eigenen Land für die Bekämpfung der Armen einzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Krainer.]] [[Ruf:Die Armen wollen Sie bekämpfen?]] Meine Damen und Herren! Was haben denn die Griechen mit dieser Hilfe der europäischen Nettozahler getan? – Sie kaufen damit Waffensysteme, die gegen den NATO-Partner Türkei eingesetzt werden sollen. Während Sie in Österreich das Bundesheer kaputtsparen, beteiligen Sie sich an der Aufrüstung eines fremden Staates, nämlich von Griechenland. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitliche sagen ganz klar und deutlich: Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land, das Sie nach Griechenland vergeben haben. Wir brauchen diese Milliarden, um Tausende neue Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen. Wir bräuchten dieses Geld, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Allein in der Steiermark müssten sofort 500 zusätzliche Polizisten in Dienst gestellt werden. Dafür fehlt Ihnen das Geld. Und wir bräuchten dieses Geld auch, um die kleinen Spitäler auf dem Land zu erhalten, damit nicht Kranke und Verletzte über Hunderte von Kilometern in das Krankenhaus nach Graz oder nach Rottenmann transportiert werden müssen. Folgen Sie also dem freiheitlichen Appell und verwenden Sie die Milliarden für Österreich! Auch andere Regierungen haben das geschafft. Denken Sie nur daran, dass die tschechische Regierung jetzt beschlossen hat, keine Griechenlandhilfe zu vergeben! Und davor hat sich schon die slowakische Regierung geweigert, auch nur einen Cent nach Griechenland zu transferieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitliche sagen, das ist eben der Unterschied: Diese Regierungen nehmen die Interessen ihrer Staatsbürger ernst, während Sie an alle anderen zuerst denken, bevor Sie an die Österreicher und die eigene Bevölkerung denken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ändern Sie diese Gesinnung! Folgen Sie dem Beispiel der Freiheitlichen! Wir sagen ganz deutlich: „Unser Geld für unsere Leut!“
Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kurzmann, es ist so absurd, was Sie hier behaupten, als ob es der Bundesregierung quasi wichtiger wäre, wie es den Griechen geht, und die Österreicherinnen und Österreicher sind ihr egal. Das ist doch absurd, bitte! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der FPÖ:Sicher! Sicher!]]So etwas irgendjemandem hier vorzuwerfen, ist absurd! Es ist einfach absurd, was Sie hier tun! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Wahrheit ist doch eine ganz andere. Schauen wir uns doch an, welche Politik Sie gemacht haben, als Sie in der Regierung waren, und welche Politik jetzt von dieser Bundesregierung gemacht wird. Schauen wir uns doch die Taten an und nicht irgendwelche absurden Unterstellungen von Ihnen! [[Abg. Strache: Die meisten Ausgaben und die höchste Staatsverschuldung! Das sind die Fakten!]] Was Sie bei der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten gemacht haben – die noch kein Österreicher gemerkt hat oder zumindest nicht diejenigen, die für ihr Geld arbeiten gehen –, ist, dass Sie zum Beispiel ein Managerprivileg eingeführt haben, dass 35 000 € Aktienoptionen, die ein Manager im Jahr bekommt, steuerfrei sind. Das haben Sie gemacht, als Sie in der Regierung waren: den Managern ihre Optionen steuerfrei gestellt. Das ist die Politik, die Sie in Wahrheit gemacht haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Und was haben wir gemacht, als wir in die Regierung gekommen sind? – Staatssekretär Schieder, seine Aktion war das. – Wir haben dieses Privileg abgeschafft. Wir sorgen dafür, dass Manager genauso Steuern zu bezahlen haben wie jeder, der für sein Geld arbeiten geht. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und was haben Sie gemacht? – Dagegen gestimmt! Das ist die Wahrheit, was Sie hier mit Ihrer Politik machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Ich erinnere mich noch ganz gut: Sie haben Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren eingeführt. Was haben wir gemacht? [[Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge erhöht! Das haben Sie gemacht! Spitalskostenbeiträge erhöht!]]– Nicht nur, dass wir das abgeschafft haben, nein! Was haben wir gemacht? – Wir haben die Kosten für Medikamente gedeckelt mit 2 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr. [[Abg. Strache: Spitalskostenbeiträge habt ihr erhöht!]]Das haben wir gemacht. Kaum waren wir in der Regierung, haben wir das gemacht. Sie können jetzt hundert Jahre lang drei Bier bestellen. Was wir gemacht haben, ist, die Medikamentenkosten zu senken. Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen der Politik, die Sie machen, und jener, die wir machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Bei der größten Steuerreform aller Zeiten haben Sie alles Mögliche gemacht. – Ja, die war wirklich groß [[Ruf:So groß, dass sie keiner gespürt hat]],für Großkonzerne, für große Betriebe war sie riesengroß, die haben gar nicht mehr gewusst, wohin mit der Marie. Was bedeutete das für die arbeitenden Menschen im Schnitt? – 7 €. Was war bei der Reform, die wir gemacht haben vor einem Jahr? – Im Schnitt 360 bis 480 € im Jahr. Das ist der Unterschied zwischen dem, was die FPÖ in der Regierung macht, und dem, was die SPÖ in der Regierung macht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber schauen wir uns auch an, was jetzt in der Gegenwart passiert! Was wir kritisieren, ist, dass es Ungerechtigkeiten im Steuersystem gibt. Es gibt ja unterschiedliche Arten, sein Geld zu verdienen. Manche machen das durch Aktienspekulation, und wenn sie zum Beispiel 50 000 € in einem Jahr durch Aktienspekulation verdienen, zahlen sie 0 € Steuern. [[Abg. Kickl: Deshalb habt ihr ja die ganzen Stiftungen!]]Wenn Sie ein Zinshaus haben und dasselbe zum Beispiel durch Vermietung und Verpachtung verdienen, dann zahlen Sie zirka 20 000 € Steuern. [[Abg. Strache: Deswegen ist ja die SPÖ der Stiftungskaiser!]] Wenn jemand für sein Geld arbeiten geht und 50 000 € brutto verdient, wissen Sie, wie hoch die Steuern und Abgaben insgesamt sind? – 33 000 € betragen Steuern und Abgaben. Wir sagen, dass wir hier senken und dort erhöhen müssen. Was macht die FPÖ? – Sie sagt: Nein, das dürft ihr nicht erhöhen, für die Spekulanten dürft ihr die Steuern nicht erhöhen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist das wahre Gesicht der FPÖ, wenn wir hier Vorschläge machen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Deshalb ... halbiert! Das ist das wahre Gesicht der SPÖ!]]Schutz der Millionäre ist das, was Sie sagen. – Wir sagen, dass derjenige, der mit Aktien spekuliert, genauso Steuern und Abgaben zahlen soll wie jemand, der für sein Geld arbeiten geht, und die FPÖ spricht sich dagegen aus. – Danke schön, das ist eine tolle Position. Ich hätte mir erwartet, dass Sie diesen Vorschlag unterstützen, wenn Sie das, was Sie auf der Straße plakatieren, ernst nehmen. – Was Sie nicht getan haben. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Die wesentliche Frage ist, was das mit den Landtagswahlen zu tun hat. Ich wüsste nicht, was sich durch die Landtagswahlen ändern sollte. [[Abg. Strache: Androsch, Wirtschafts- und Finanzberater der SPÖ!]]Völlig egal, wie diese Landtagswahl ausgeht, ob die FPÖ in Wien 1 Prozent dazugewinnt oder 10 Prozent verliert – Letzteres wäre mir wesentlich lieber –, die Budgetzahlen werden sich dadurch nicht ändern. [[Abg. Strache: Der weiß, wie’s geht, der Androsch! Der weiß, wie’s geht!]] Der Konsolidierungsbedarf wird sich nicht ändern. Die Notwendigkeit, das Budget ausgabenseitig und einnahmenseitig ausgewogen zu konsolidieren, wird sich durch die Landtagswahlen um keinen Millimeter verändern [[Ruf beim BZÖ:Egal, wie sie ausgeht, wir machen so weiter!]]– und auch nicht durch diese Sondersitzung. Die Frage ist, welche Vorschläge es gibt. Wir haben eine Reihe gemacht. Kollege Cap hat das Sieben-Punkte-Programm vorgeschlagen. Wir haben klar gesagt, was wir einnahmenseitig wollen, für mehr Steuergerechtigkeit, weil uns ganz wichtig ist, dass die Lasten auch gerecht verteilt werden. Und wir haben auch bereits eine Reihe von Vorschlägen für die Ausgabenseite gemacht. Von Ihnen habe ich bisher null gehört. Das ist in Ordnung, wenn es Ihre Art und Weise ist, Politik zu machen, indem man von Ihnen null hört. [[Abg. Kickl: Der rot-schwarze Speck muss weg!]] Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht. Noch ein Satz zu den Ausführungen des Kollegen Kogler. Ich finde es ganz toll, dass Sie die Vorschläge der SPÖ heute unterstützen. Wir haben sie bereits beschlossen. Wir müssen sie heute nicht ein zweites Mal beschließen. – Danke schön.
Als Nächster ist nun Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, die meisten von uns haben den Urlaub hinter sich, und ein politischer Mandatar wird auch im Urlaub von vielen Menschen zu politischen Themen angesprochen. So ist es auch mir vorige Woche in meinem Wahlkreis Waldviertel ergangen, wo ich eine Woche Urlaub gemacht habe. Da wird man nicht überall Zustimmung ernten, man erntet auch sehr viel Kritik, gar keine Frage. Aber für mich war es sehr erstaunlich, dass eine Kritik in vielen Gesprächen überhaupt nie gekommen ist, nämlich die Kritik, warum der Finanzminister das Budget nicht am 22. Oktober vorlegt, sondern erst am 1. Dezember. In keinem einzigen Gespräch war das ein Thema. Was heißt das, meine Damen und Herren? – Das heißt, dass die Menschen in unserem Land ein feines Gespür dafür haben, was seriös ist und was nicht, was Sacharbeit ist und was nur Politspektakel und Krawall. Ein feines Gespür haben die Menschen in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren! Sie wissen es ja, trotz aller schauspielerischen Qualitäten, die hier am Rednerpult bestehen. Es gibt ja gute Gründe für diese Verschiebung. Frau Kollegin Glawischnig hat schon im Februar eine Anfrage an die parlamentswissenschaftliche Abteilung gestellt, wie das mit der Verschiebung der Budgetvorlage ist. Haben Sie es gelesen, Frau Kollegin Glawischnig, auf Seite 6 oben? – Da steht wörtlich: Aufgrund der geänderten Verfassungslage seit 1986 und der Rechtsliteratur ist die Regierung geradezu berechtigt, ein Budget auch später vorzulegen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Missbrauchen Sie jetzt nicht die Parlamentsdirektion!]] – Antwort auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres. Lesen Sie es durch, Frau Kollegin! Das ist also kein Verfassungsbruch, sondern durchaus eine Variante – unter außergewöhnlichen Umständen, das gebe ich zu. Aber was sind die außergewöhnlichen Umstände? – Wir haben die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren hinter uns. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Dabei geht es nicht um ein normales Budget. Es geht um ein Sanierungspaket; ein Sanierungspaket, so hat der Finanzminister heute in einem Interview gesagt – ich glaube, es war in der „Presse“ –, wie es dieses Land seit dem Jahr 1945 noch nicht erlebt hat. Da ist es durchaus legitim und verfassungskonform, zu sagen, dass die Qualität der Arbeit Vorrang vor Terminen hat, die in der Verfassung festgelegt sind, aber auch Ausnahmen zulassen, Frau Kollegin. Und eines muss man auch sagen: Natürlich sind Prognosen immer unsicher, gar keine Frage. Aber so unsicher wie derzeit sind sie selten. Die Wirtschaftsforscher sind uneinig: Die einen sagen, der Aufschwung sei schon da. Die anderen sagen, seien wir noch vorsichtig, die Krise ist nicht vorbei. Wieder andere sagen, der Aufschwung werde wieder zurückgehen. – Also, in einer solchen Situation, bei aller Unsicherheit von Prognosen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, welche Prognosen ...?]]sind Prognosen, die möglichst zeitnahe sind, im Zweifel immer verlässlicher als jene, die nicht so zeitnahe sind. Ein Wort noch zu meinem Vorredner, Kollegem Krainer, weil ich in der Sommerdebatte und auch im Urlaub angesprochen wurde und immer wieder Steuerideen zirkulieren, natürlich auch die berühmte Idee von der sogenannten Reichensteuer und Vermögensteuer. Ich glaube, man muss da sehr vorsichtig sein. Die Gefahr des Populismus ist hier riesengroß. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Wenn man ehrlich ist, muss man eines sagen: Wenn eine sogenannte Reichen- oder Vermögensteuer nicht nur Neidkomplexe befriedigen, sondern auch Finanzprobleme lösen soll, dann muss sie massiv auf Eigentum und Mittelstand zurückgreifen, gar keine Frage. Das beste Beispiel dafür, wie eigentumsfeindlich und mittelstandsfeindlich eine Vermögensteuer ist, war die mit gutem Grund abgeschaffte Erbschaftssteuer. Im letzten Jahr des Inkraftseins gab es 62 000 Fälle, davon 95 mit über 365 000 € und 16 Fälle mit über einer Million €. – Von 62 000 Fällen 16 über einer Million €. [[Abg. Brosz: Wie viel haben die gebracht? Wie viele Millionen haben die 16 Fälle gebracht?]] –Wer glaubt, man könne damit das Budget sanieren, ist blauäugig oder spricht bewusst nicht die Wahrheit. Jetzt bleiben wir ehrlich, Herr Kollege! Wir werden alle gefordert sein. Ich lade Sie ein, in den nächsten Wochen sehr intensiv zu arbeiten, damit wir ein Sanierungspaket zustande bringen, damit nicht unsere Kinder und Enkelkinder einmal die Kosten der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen müssen, die diese Regierung zu Recht sehr erfolgreich bekämpft hat. In diesem Sinne lade ich Sie zu konstruktiver Sacharbeit ein. Hören wir auf mit Politkrawall und Politspektakel!
Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine – mittlerweile auch – Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Viele Menschen in Österreich zahlen zähneknirschend Steuern. Bauern, Gewerbetreibende machen fristgerecht Einkommensteuervorauszahlungen, legen ihre Daten beim Finanzamt offen, und Sie, Herr Finanzminister, sind im Grunde darauf angewiesen, dass diese Menschen die rechtlichen Bestimmungen, die sie zu erfüllen haben, auch einhalten. Im Gegensatz dazu sehen Sie sich jedoch überhaupt nicht verpflichtet, dieselbe Steuermoral, die der Großteil aller Österreicherinnen und Österreicher jeden Tag, jede Woche und jeden Monat zeigt und lebt, auch nur ansatzweise zurückzugeben! Das ist das riesige Problem, vor dem wir jetzt stehen: Wir haben einen Finanzminister, der sich einfach nicht an die Gesetze gebunden fühlt, der aber davon ausgeht, dass sich alle anderen in der Republik und vor allem die steuerzahlenden Menschen sehr wohl an die Gesetze gebunden sehen! Würden wir Ihr Prinzip auf die Gesamtbevölkerung ausweiten, dann hätten wir – unter Anführungszeichen – „griechische Verhältnisse“. Das ist vielleicht ein etwas unfairer Begriff, aber jeder weiß, wie die Steuermoral in Griechenland war! Sie provozieren, indem Sie sich über die Verfassung beziehungsweise über die Geschäftsordnung hinwegsetzen, einen Verfall der diesbezüglich sehr hohen Kultur in Österreich! Sie leben doppelte Standards: Gesetze für mich und Gesetze für die Bevölkerung. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich versuche verzweifelt nachzuvollziehen, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen: Die wirtschaftliche Situation ist so schwierig! – Ich glaube, dass die wirtschaftliche Situation für einen Gewerbetreibenden, für einen Kleinunternehmer, aber auch für große Unternehmen, die vielleicht im internationalen Wettbewerb stehen und exportorientiert sind, genauso schwierig ist! Aber von diesen erwarten Sie trotzdem, dass sie fristgerecht die Steuern zahlen! Da wird kein Aufschub um ein paar Monate nach dem Motto zugelassen: Ist ja eh Wurscht! Das macht ja nichts! Sie verlangen aber, dass wir genau das akzeptieren! So gehen Sie vor! Wir akzeptieren das aber jetzt nicht! Wir ziehen die einzige echte Konsequenz, die eine solche Vorgangsweise nach sich muss. Wir stellen einen Misstrauensantrag. Das ist die klassische Antwort eines Parlamentes für einen Finanzminister, der nicht imstande ist, die Verfassung einzuhalten. Zu Ihren Ausflüchten, dass es ja doch geht und dass es in der Verfassung Notvarianten gibt, sage ich: Die Budgeterstellung ist ein wichtiges Thema. Selbstverständlich gibt es Notvarianten, wenn sich ein Finanzminister oder eine Regierung nicht an die Regeln halten. Wenn man aber daraus schließt, dass man daran nicht gebunden ist, dann bedeutet das einen echten Sittenverfall in dieser Bundesregierung, für welchen Sie verantwortlich sind! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Bevölkerung weiß, dass die Zeiten schwierig sind. Die Bevölkerung hat all das mitverfolgt. Jeder weiß, dass die wirtschaftliche Situation letztes Jahr und heuer nicht einfach war und ist, und die Bevölkerung weiß auch ohne Ihre millionenteuren Plakatkampagnen, dass Einsparungen notwendig sein werden. Ich meine aber, dass es das gute Recht der Bevölkerung ist, dass sie Transparenz und Klarheit darüber erhält, welche Bereiche tabu sind und in welche Bereichen investiert wird. Die Deutschen investieren jetzt im Bildungsbereich trotz Sparpaketen 15 Milliarden € zusätzlich. Wie sieht das bei uns aus? – Unsere Bildungsministerin kann nicht einmal mehr auf die Regierungsbank kommen, weil sie vor lauter Dolchen im Rücken nicht mehr gehen kann, die ihr die Landesfürsten und die Föderalismuspartei ÖVP jeden Tag und jede Woche in den Rücken gejagt haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht schon lange nicht mehr um Reformen oder um irgendwelche inhaltlichen Fragen, sondern es geht ausschließlich darum, politisch irgendwelche Pfründe beziehungsweise Strukturen, Macht und Kompetenzen im Streit mit den Landeshauptleuten abzusichern! Das ist Ihr wahres Problem, deswegen kommen Sie nicht weiter! Eine Frage möchte ich Ihnen stellen, und ich werde mich dann umdrehen und Ihnen in die Augen schauen: Gäbe es keine Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark, würde das Budget dann auch verschoben werden? [[Die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und schaut Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll an.]] [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, das Lächeln hat für sich gesprochen! Ich hoffe, dass die Fernsehkamera das eingefangen hat! [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Sie sprechen immer davon, dass Sie die Leistungsträger schützen wollen. Sie sprechen von Leistungsfähigkeit, Sie stellen sich aber keiner Diskussion, wer in Österreich wirklich die Leistungsträger und vor allem auch Leistungsträgerinnen sind und wie man auch für diese mehr Gerechtigkeit schaffen kann! Die Diskussion, in welchen Bereichen man Steuerprivilegien abschafft und auch neue Steuern einführt, ist absolut wichtig. Wir bekennen uns zu dieser Diskussion! Sie sollten einfach einmal den Mut haben, hier eine offene, ehrliche politische Diskussion auf einem gewissen Niveau mit uns zu führen! Aber Sie weigern sich und verstecken sich und glauben, dass Sie mit diesem Schmäh durchkommen! Aber ich hoffe, und ich weiß es auch, dass viele Menschen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, nicht nach diesem doppelten Standard leben, dass ich mich an die Gesetze halten muss und alle sich an die Gesetze halten müssen, nur er nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Darauf reagieren viele Menschen höchst allergisch. Das ist ja auch in anderen Bereichen so. Wir werden das ein bisschen später am Nachmittag noch diskutieren: Bestimmte Dinge gelten für manche Personen nicht. Sie können sich die Taschen voll räumen, egal, ob sie Minister oder im Umfeld als Berater tätig sind. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Alle anderen Menschen müssen ihr hart erarbeitetes Geld auf ein Sparbuch legen und dafür noch eine hohe Zinsertragsteuer zahlen. Sie warten auf Steuergerechtigkeit, und sie warten vor allem auch auf eine SPÖ, die das nicht immer nur auf 1. Mai-Plakate schreibt, sondern auch bereit ist, das endlich einmal auch in einer Regierung umzusetzen! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Sie haben heute einmal eine Chance dazu! Wir haben – mittlerweile über all die Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung – nichts von Arbeitsgruppen oder von Bekenntnisliteratur! Wir wollen endlich einmal auch hier eine Diskussion und auch Taten sehen! Das ist heute ein Anfang, und Sie haben eine erste Chance, zu beweisen, dass Sie nicht bei der erstbesten Gelegenheit in Verhandlungen mit dem Finanzminister wieder völlig in die Knie gehen und alles vergessen, was Sie an sozialer Gerechtigkeit bei Parteitagsreden vorbeten oder vorpredigen! [[Beifall bei den Grünen.]] Was wissen wir? – Wir wissen über den Konsolidierungsplan durch diese Finanzrahmenplanung ungefähr Bescheid, und es ist gut so, dass es dieses Instrument jetzt gibt. Allerdings sind wir damit nicht zufrieden. Wir würden gerne auch diese Planung verändern und entsprechend umgestalten. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, in diesen Zeiten im Bereich Soziales, Pensionen, Gesundheit, Familie und Jugend weiter zu sparen. Wir würden in diesen Bereichen sogar mehr investieren! Im Schulbereich, im Kindergarten und auf den Universitäten zu sparen ist ein echtes Verbrechen! Ich sage das in aller Form. Es ist wirklich ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder, weiterhin bei den Unis, bei den Kindergärten und bei den Schulen Geld zu sparen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen Ländern! [[Beifall bei den Grünen.]] Im Hinblick darauf muss es wohl erlaubt sein, die Privilegien von einigen auch einmal anzugreifen! Zu meiner großen Überraschung habe ich jetzt mitbekommen, dass sich auch die FPÖ auf einmal vor die Stiftungen stellt und eine Reichensteuer total ablehnt. Es gibt 3 300 Stiftungen in Österreich über 60 bis 70 Milliarden €, wo ausschließlich Firmenanteile und Immobilien geparkt sind. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich spreche jetzt von Meinl beziehungsweise Grasser und Co. Wir wissen, wie sie alle heißen! Grasser hat wahrscheinlich keine öffentlich zugängliche Stiftung, sondern das Vermögen wird irgendwo anders geparkt sein. Dass Sie da nicht eingreifen und ein Mindestmaß an internationalen Standards einzuziehen, um das herzustellen, was auch für den Standort verträglich ist, versteht kein Mensch! Niemand versteht das! All das geschieht nur, damit Sie weiterhin die Plattitüde von sich geben können: Keine Steuererhöhung! – Wir fordern sehr wohl einen Abbau von Steuerprivilegien, und das heißt, dass manche Gruppen auch mehr Steuern zahlen werden. Ich bin überzeugt, dass es viele – insbesondere auch unter den obersten Zehntausend – in Österreich gibt, denen der Erhalt des sozialen Friedens mit den Mitteln des Bildungsstaats und des Sozialstaats so wichtig ist, dass sie auch bereit sind, mehr Steuern unter der Voraussetzung zu zahlen, dass damit etwas Vernünftiges geschieht. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir einen vernünftigen Finanzminister haben, der ein seriöser Partner ist. Sie, Herr Finanzminister, haben heute aber wieder einmal gezeigt, dass Sie diese Seriosität verloren haben! Sie sind kein ordentlicher Kaufmann, sondern Sie sind ein Schmähführer, wenn ich das auf Kärntnerisch sagen darf!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Klubobmann Kopf! Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Es tut mir wirklich herzlich leid, dass wir Sie heute nach Ihrem zweimonatigen Dämmerschlaf beziehungsweise Ihrem Tiefschlaf hier ins Haus geholt haben, dass Sie jetzt die Schwimmflügel herunternehmen mussten und mit Ihrer 14 000-€-Gage nach zwei Monaten endlich wieder Ihrer Arbeit im Hohen Haus nachkommen müssen! – Das sage ich, nachdem Sie sich hier von diesem Pult aus schon alteriert haben, dass wir endlich wieder Politik machen wollen! [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Aber in einem Punkt, Klubobmann Kopf, gebe ich Ihnen recht: Diese Sondersitzung hätte bereits vor eineinhalb Monaten stattfinden müssen. Und das BZÖ hat auch die Unterschriften hier vorgelegt, weil wir mittels einer Sondersitzung endlich Budgetwahrheit von dieser Regierung erzwingen wollten. Aber leider Gottes ist Herr Klubobmann Strache irgendwo zwischen Sangria-Häfen in Ibiza und Aperol-Spritzern am Wörthersee herumgedümpelt, und wir konnten ihn die letzten eineinhalb Monate nicht aus dem Urlaub holen! Heute haben wir es aber Gott sei Dank geschafft! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das zur Arbeitsmoral jener, die „Unser Geld für unsere Leut!“ plakatieren und dann ihre blauen Brüder wie Meischberger, Hochegger und Co meinen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber nun darf ich mich dieser Bundesregierung widmen: Herr Bundesminister und Finanzminister Pröll! Für wie dumm halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich, wenn Sie sich heute hier herstellen und uns einmal mehr keine Antwort auf die Grauslichkeiten geben, mit denen Sie quasi mit dem Glockenschlag nach der steirischen und der Wiener Landtagswahl über die Österreicherinnen und Österreicher herziehen werden? Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie wollen die Mineralölsteuer erhöhen. [[Abg. Kickl: Was ist mit der Kernölsteuer?]] Sie wollen die Grundsteuer erhöhen. Sie wollen die Erbschaftssteuer wieder einführen. Sie planen die größte Belastungswelle in der Geschichte der Zweiten Republik! Sie verhöhnen die Österreicherinnen und Österreicher. Sie brechen die Budgetgesetze dieses Hauses. Sie brechen ein Verfassungsgesetz der Republik Österreich, nur damit Sie Ihrem in die Jahren gekommenen und gescheiterten Landeshauptmann Voves und Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer in der Steiermark und Ihrem Herrn Häupl noch ein letztes Mal über die Runden helfen können! Kollege Krainer Jan von der SPÖ war heute sehr entlarvend, als er das auch in Verbindung gebracht hat, indem er meinte: Egal, wie die Wahlen in der Steiermark und in Wien auch ausgehen mögen, bei uns wird sich nichts ändern! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es muss offenbar bei den Landtagswahlen am 26. September in der Steiermark und dann auch in Wien ordentlich tuschen, damit den Leuten auf dieser Re- gierungsbank wieder bewusst wird, was es heißt, Politik für die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land zu machen. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Merken Sie sich das ganz genau! Lassen Sie sich nicht von einer Regierung Sand in die Augen streuen, die die Lüge lebt, die die parteipolitische Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht an das Land und die Zukunft unserer Wirtschaft und an Ihre Zukunft denkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Um Ihnen zu beweisen, dass das, was ich heute hier sage, keine politische Agitation ist, sondern schlichtweg fundiert ist und auch von Verfassungsjuristen dieser Republik geäußert wird, darf ich Ihnen Professor Theo Öhlinger zitieren, der Ihnen auch bekannt sein sollte. Er meint zu dem Budgetbruch, den Sie jetzt planen: Das würde die Verbindlichkeit der Verfassung in Frage stellen. In diesem gewiss sehr differenzierten Sinn wäre es auch nicht falsch zu sagen: Der Rücktritt der Bundesregierung ist in diesem Fall verfassungsrechtlich geboten. – Ihr Rücktritt ist notwendig geworden. Wir müssen Sie endlich auf einen Dauerurlaub für die nächsten vier Jahre samt Ihrer Bezugsfortzahlung, die Sie ohnedies in umfassendem Ausmaß kassieren, schicken! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher bringe ich folgenden Misstrauensantrag gegen Sie, Herr Bundesminister für Finanzen, ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir stellen diesen Antrag nicht nur, weil Sie Gesetze brechen, weil Sie liederlich mit dem Budget umgehen und weil Sie latent dessen überführt sind, den Österreicherinnen und Österreichern die Unwahrheit zu sagen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir stellen ihn auch deswegen, weil Sie, Herr Finanzminister, die Interessen Ihrer schwachen Partei in der Steiermark und in Wien vor die Interessen des Landes und der Zukunft meiner Generation stellen! Herr Bundesminister! Sie sind nicht in der Lage, dem Amt als Finanzminister der Republik, für das Sie verfassungsrechtlich angelobt wurden, und den damit verbundenen Aufgaben ordentlich nachzukommen, sondern fungieren in erster Linie als billiger Partei-Apparatschik in einem Ministerium! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben schlussendlich nicht die Schneid, den Anstand und auch nicht den Mut, den Menschen in der Steiermark, in Wien und in Österreich zu sagen, was Sie schon längst in der Schublade und schon längst geplant haben. Das ist pure Feigheit! Der Angstschweiß zieht sich wie eine Dunstglocke über dieses Haus! Sie haben nicht einmal die Schneid, den Menschen in einer schwierigen Situation die Wahrheit zu sagen. Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, Politiker, die keine Handschlag-Qualität haben, Politiker, die keine Heimatliebe an den Tag legen, brauchen wir jedoch nicht. Daher fordern wir heute von Ihnen den Rücktritt, Herr Bundesminister! – Ich danke Ihnen.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Herr Kollege Grosz, Sie haben offensichtlich die zweimaligen, sehr vornehm vorgetragenen Ermahnungen der Frau Präsidentin nach geeigneter Wortwahl bewusst missachtet. Sie wissen ganz genau, dass wir gewisse Worte hier nicht verwenden, Sie verwenden sie jedoch bewusst. Ich erteile Ihnen für den Gebrauch des Wortes „Lüge“ einen Ordnungsruf. [[Abg. Grosz: Ich werde mir diesen wie einen Orden ans Revers heften! Ich sage nämlich die Wahrheit!]]Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich gebe der SPÖ nicht sehr gerne recht, aber eine Ausnahme mache ich, und zwar hinsichtlich der Bewertung meines Vorredners durch Kollegen Faul! – Ganz ehrlich, Herr Kollege Grosz: Was Sie hier bieten, ist eher peinlich! Aber ich möchte das jetzt gar nicht weiter aufrollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zum eigentlichen Thema des heutigen Tages: Wenn man sich die SPÖ-Redebeiträge angehört hat, dann konnte man hier Klassenkampf pur hören. Aber man stellt sich schon die Frage: Wo sitzt denn die Fraktion der Spekulanten? Ist das nicht bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ? Es ist doch Ihr hochgelobter Herr Ruttenstorfer, der einmal sogar als Parteichef im Gespräch war, gegen den derzeit die Staatsanwaltschaft wegen Insiderhandels ermittelt! Diese Spekulanten sitzen doch bei Ihnen, und es sollen auch alle Wienerinnen und Wiener wissen, was sich in Ihrer Fraktion abspielt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie stellen sich als Sauberkeitspartei her und haben von allen, die hier sitzen, am meisten Butter am Kopf, meine Damen und Herren! [[Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!]]Immerhin hat Kollege Ruttenstorfer auf sein eigenes Unternehmen spekuliert, um sich das Geld dann in die Tasche zu stecken! Das sind Ihre Leute! Oder: Wo sitzen denn die ganzen Hochegger-Lobbyisten? Wo sitzen sie? [[Abg. Ing. Westenthaler: Da sitzt er!]] Die sitzen doch bei Ihnen, bei uns sitzt kein einziger! Sie sind bei Ihnen weit besser aufgehoben als anderswo! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder wie verhält es sich mit dem Kampf, den Sie gegen die Superreichen führen? Wie ist denn das bei euch mit den Superreichen? Wo ist denn die Offenlegung der Gehälter? Alle SPÖ-Abgeordneten haben das angekündigt, bis heute ist Herr Jarolim das aber schuldig geblieben! Warum denn? Geniert er sich für sein Gehalt? Genau das ist es! Sie versuchen, hier einen Klassenkampf zu führen, und das geht nicht auf, meine Damen und Herren! Sie belasten Kranke, Schwache, Pflegebedürftige und Familien! Genau das ist Ihre Politik! Genau das sickert jetzt schön langsam durch. Und das macht Sie nervös! Sie wollten das eigentlich erst nach der Wien-Wahl und der Steiermark-Wahl öffentlich machen, und es ist natürlich ein Problem für Sie, dass jetzt aus den Ministerien gewisse Dinge heraussickern! Wie schaut es denn aus mit dem Pflegegeld, Pflegestufe 1 und 2? Ich habe nichts vom Herrn Sozialminister gehört, dass das nicht abgeschafft werden soll! Da sparen Sie auf dem Rücken der ganz armen Menschen, jenes Personenkreises, der dieses Land nach dem Krieg aufgebaut hat und jetzt auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen ist. Denen wird jetzt das Pflegegeld gestrichen, das ist doch unglaublich! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Auch vom Einfrieren der Pensionen ist die Rede!]] Oder die Pensionen: Ich habe nichts vom Sozialminister gehört, dass das nicht kommt, keine einzige Entgegnung! Man kann also davon ausgehen, dass das stimmt! Selbst der Herr Finanzminister war heute nicht in der Lage, dezidiert zu sagen, ob das nun kommt oder nicht kommt! Vielleicht war er auch nicht willens, das zu beantworten! Aber genau das sind die Probleme, und genau das kommt jetzt auf die Menschen zu! Das wird ihnen dann sozusagen unter den Christbaum gelegt. Meine Damen und Herren! Führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Familien davon betroffen sind: Allein 76 751 Menschen beziehen Pflegestufe 1, und fast 60 000 Menschen beziehen Pflegestufe 2. Das ist kein ganz kleiner Prozentsatz, sondern es sind wirklich viele Menschen davon abhängig und darauf angewiesen. Sie können sich vielleicht nicht vorstellen, dass die Menschen auf dieses Geld angewiesen sind, das ist aber Tatsache. Und da wird eingespart! Das, was Sie hier treiben, ist schäbig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das trifft in erster Linie Familien, ebenso wie die Abschaffung der 13. Familienbeihilfe. Ihre glücklose Wiener Spitzenkandidatin hat schon im April ausgeplaudert, dass die 13. Familienbeihilfe gestrichen werden soll. Jetzt wird noch ein Schritt weiter gegangen, jetzt soll es die Familienbeihilfe generell maximal bis zum 23. Lebensjahr geben, vielleicht überhaupt nur bis zum 18. Und Ihre Frauenministerin hat sofort gesagt: Über all das kann man offen reden, wir diskutieren über alles ganz offen! – Es gab also keine Ablehnung seitens der SPÖ. Da wird gestrichen, da wird den Familien das Geld weggenommen! Dasselbe gilt für die Kindergeld-Variante: Die längste Variante, nämlich jene, die die meisten Eltern in Anspruch nehmen, soll gestrichen werden. Das kommt von der ÖVP-Spitzenkandidatin und Familienstaatssekretärin. Sie sind weit weg von einer Familienpartei, da wird alles tabulos gestrichen! Zum Gesundheitsbereich: Wir hatten ein Finanzrahmenpaket, wonach im Gesundheitsbereich 50 Prozent der Fixkosten gespart werden sollen. Wie das funktioniert, hat Staatssekretär Schieder ausgeführt: Es wird einfach die Hälfte der Krankenhäuser zugesperrt, also alle mit unter 300 Betten. Wie mit dem Rasenmäher fährt man drüber und sperrt alles zu! Genau das verursacht die Angst der Bevölkerung, dass ihre Gesundheitsversorgung nicht mehr gegeben ist. Das ist doch ganz klar! Dann geht die SPÖ aber wieder einen Schritt zurück und sagt: Jetzt nicht! – Wann kommt das also? Wann werden wir das wissen? Wie wollen Sie denn einsparen? Der Gesundheitsminister selbst sagt zu diesem Thema nichts, er sagt eigentlich überhaupt nichts. Daher kann man sich nur darauf verlassen, was andere Regierungsmitglieder ausplaudern, und dabei geht es um Belastungen. Das geht weiter beim Arbeitslosengeld, das gekürzt werden soll. Die Pensionen werden gekürzt, es wird alles gestrichen. Es werden Massensteuern eingeführt. Es wird eine Mineralölsteuer eingeführt. All das wird die Gesamtheit der Bevölkerung treffen, nur die SPÖ nicht, denn diese hält sich weiterhin ihre Stiftungen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] Meine Damen und Herren! Ich finde das schon etwas eigenartig! Herr Kollege Cap! Lassen Sie mich Ihnen noch ein Gedicht mit auf den Weg geben. Es ist von Kurt Tucholsky, und sein Titel lautet: „An einen Bonzen“. Ich erspare Ihnen den vollen Wortlaut und bringe nur den letzten Satz: „Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht eine leise Stimme, die mahnend spricht: ‚Genosse, schämst du dich nicht?‘“ Vielleicht, Herr Kollege Cap, genieren Sie sich, wenn Sie dann hinausgehen und in Ihr großes Auto einsteigen, doch ein bisschen, wenn Sie daran denken, wie Sie morgen in den 43er einsteigen, vielleicht wieder in die Sektion nach Hernals fahren und dort Ihre Klassenkämpfertöne anschlagen werden! Darüber sollten Sie nachdenken, Herr Kollege!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus sowie vor den Fernsehgeräten! Jeder Mensch, der die Möglichkeit hatte, diese Dringliche, die heute eingebracht wurde, zu lesen, beziehungsweise auch all jene, die meiner Vorrednerin aufmerksam gelauscht haben, erkennen sofort den Beweggrund für diese Sondersitzung: Es ist dies nicht die Sorge um unser Bundesbudget und schon gar nicht ein Interesse an der Lebenssituation der Menschen in unserer Heimat! Nein, das sind nicht die Beweggründe, sondern: Sie benutzen das Parlament einfach als Wahlkampfarena. Das ist der Grund Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage, meine Damen und Herren. 190 Fragen mit teilweise widersprüchlichen Inhalten, die der Opposition dazu dienen, Schauermärchen nicht nur im Bierzelt, sondern leider auch hier im Hohen Haus und unter medialer Begleitung zu erzählen – damit und vor allem durch die Wortwahl mancher Abgeordneter stellen Sie sich persönlich, Ihrer Partei, aber auch dem politischen Mandat leider kein gutes Zeugnis aus. Entwerten Sie nicht das Parlament mit einem unwürdigen Schauspiel! Solche Aktionen, die Wortwahl so mancher Abgeordneter und Unterstellungen statt inhaltlicher Diskussionen, das entwertet unsere gemeinsame Arbeit! Herr Bucher, daran sollten Sie denken! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ein 33-jähriger Mann sich verbal an pubertierenden oder halbstarken Jugendlichen orientiert, meine Damen und Herren, hat das nichts mit „sich etwas trauen“ zu tun; es hat auch weder mit Heimat- noch mit Menschenliebe zu tun, sondern maximal mit politischer Überlebensangst, Herr Kollege Grosz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hörl: Bravo!]]Ich möchte Sie als Abgeordnete auch daran erinnern – jetzt komme ich wieder zurück zum Budget –, dass anlässlich des Expertenhearings zum Bundesfinanzrahmengesetz gleich drei Experten darauf verwiesen haben, dass erst im Herbst dieses Jahres die weitere konjunkturelle Entwicklung realistischer eingeschätzt werden kann. Einer davon – er ist wahrscheinlich Ihnen allen genauso bekannt wie mir, es ist der Kollege Rossmann, der Abgeordneter der grünen Fraktion war – hat sogar expliziert einen Konjunkturvorbehalt angesprochen. Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, ich hoffe, Sie erinnern sich daran. [[Abg. Kickl: Kommt ja sonst nie vor, es ist heuer das erste Mal Konjunktur!]] Aber auch die zwei WIFO-Experten Lehner und Marterbauer haben auf diesen Umstand hingewiesen. Wir haben in Österreich – das wurde von Ihnen heute nicht einmal bestritten – dank der Konjunkturpakete dafür gesorgt, dass Menschen in Österreich von der Krise weniger betroffen sind als in anderen Ländern, wie auch das Beispiel der Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Herr Kurzmann, dank eines sozialdemokratischen Sozialministers wird bei uns die Arbeitslosigkeit und nicht der arbeitslose Mensch bekämpft! Herr Kurzmann – ich sehe ihn zwar jetzt nicht, aber er ist hoffentlich hin und wieder auch in Graz unterwegs –, wenn man mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht man, dass investiert und gebaut wird. [[Abg. Kickl: Die ganze SPÖ ist eine Baustelle!]]Das geschieht dank eines Landeshauptmannes Franz Voves, der es mit unserer Infrastrukturministerin Doris Buresermöglicht hat, dass da für die Zukunft, nämlich für die Zukunft der Steirerinnen und Steirer investiert wird. Aber ob dieses Pflänzchen des Wirtschaftswachstums von sich aus tatsächlich in der Lage ist, sich weiter so zu entwickeln, ist noch nicht gesichert. Wir alle – das wird hier ja, hoffe ich, unbestritten sein – wissen aber, dass Wirtschaftswachstum erforderlich ist, weil es die Grundlage für eine materielle Sicherheit der Menschen ist. Genau darum geht es. Es geht darum, nach der Krise den Menschen optimale Rahmenbedingungen für ein möglichst gutes Leben in unserer Heimat Österreich zu bieten. Auch den Kollegen Stummvoll sehe ich nicht, aber trotzdem, vielleicht kann man es ihm ausrichten ... [[Abg. Grosz: Da bin ich!]] – Stummvoll und Grosz passt nicht zusammen, denn Grosz hat mit stumm nicht viel zu tun. Dem Kollegen Stummvoll möge man aber bitte ausrichten: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass jene, die die Krise mit verantwortet haben, auch einen gerechten Beitrag zur Beseitigung der Folgen dieser Krise leisten. Aber für einen Wahlkampfgag der Grünen lassen wir uns deswegen nicht missbrauchen, Kollege Kogler. Gerade Landeshauptmann Franz Voves steht für Verteilungsgerechtigkeit. Darum heißt es auch für die Steiermark in Zukunft: Gut so, weiter so!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Werte Regierungsmitglieder! Ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber da Frau Kollegin Silhavy jetzt Herrn Landeshauptmann Voves so gelobt und so oft angesprochen hat, möchte ich auf die Rede des Herrn Kollegen Cap zurückkommen. Er hat uns einige Sommerthemen, die heuer in den Zeitungen behandelt wurden, aufgezählt. Dabei hat er leider Gottes ein Thema ausgespart, nämlich die Stiftung des Herrn Landeshauptmanns Voves in der Steiermark und die Steuerhinterziehung dieser Stiftung. Ich glaube, man sollte das der Ordnung halber hinzufügen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Endlich ein wahres Wort von der ÖVP!]] Aber auch Sie, Herr Kollege Strache, haben heute ein paar Dinge gesagt. Sie und Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein haben uns erzählt, was nicht alles für Grauslichkeiten auf uns zukommen würden, doch müssten wir sparen. Das ist richtig, wir müssen sparen. Aber Ihre Grauslichkeiten haben Sie aus der Zeitung. Sie glauben, Sie könnten hier durch Kaffeesudlesen die Frage der Budgetkonsolidierung lösen. – Das ist für uns Politiker völlig unseriös! [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Wir meinen, dass Sparen an erster Stelle steht, und erst dann kann man an neue Steuern denken. Darum werden wir uns heute auch nicht mit neuen Steuern beschäftigen, sondern mit den Themen Sparpotenzial und Einsparungsmöglichkeiten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Herr Finanzminister hat das auch schon oft genug betont. Und weil jeder seinen Beitrag leisten muss, müssen eben längere Verhandlungen geführt werden – sei es in der Verwaltung oder bei den Ländern. Denn – das muss man auch einmal sagen –: Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Aus den Ländern kommt nämlich, für mich sehr erschreckend, sehr oft der Ruf nach neuen Steuern und die Behauptung, wie sehr sie von diesen neuen Steuern profitieren könnten; dabei wird aber kaum erwähnt, welche Einsparungsmöglichkeiten gegeben wären. Zu den Länder-Einsparungsmöglichkeiten möchte ich gleich das Bundesland Wien anführen. Ich glaube, dass wir diese Debatte genau jetzt führen müssen, weil es notwendig ist, die Konjunkturdaten vom Herbst abzuwarten, um ein seriöses Budget vorzulegen; deshalb sollten wir uns auch mit Einsparungsmöglichkeiten und mit Einsparungspotenzialen beschäftigen. In Wien wurde zum Beispiel die Sanierung der Zentralfeuerwache vorgenommen: in ein Millionendesaster mündend, mit 300-prozentiger Kostenexplosion auf 33 Millionen €, und kein Ende in Sicht. Die Sanierung ist nicht einmal fertig, und trotzdem explodieren die Kosten weiter. [[Abg. Kickl: Da müsste sich die ÖVP von der SPÖ emanzipieren!]] Hauptbahnhof Wien: Planungsfehler ohne Ende, der Kostenbeitrag des Landes hat sich bereits verdoppelt. Und weil der Bahnhof noch nicht gebaut ist, wissen wir nicht, wie viel diese Kosten letztendlich betragen werden. Oder das Thema Umsetzung der Pensionsreform: Einige Länder haben die Pensionsreform längst umgesetzt – die Steiermark übrigens noch unter schwarzer Landeshauptfrau –, und in Wien wird die Pensionsreform nicht umgesetzt! Ein Eldorado, das den Steuerzahler und die Steuerzahlerin jährlich 350 Millionen € kostet. Da gäbe es noch viele, viele Beispiele, für deren Erwähnung ich leider keine Zeit mehr habe. Zwei Dinge möchte ich aber noch ansprechen. Das eine ist der Vergleich der Frau Glawischnig, die hier von einem Brechen der Gesetze spricht und sagt, andererseits müssen alle Menschen ihre Steuern zahlen, alle Menschen müssen ihre Steuererklärungen fristgerecht abgeben. – Ja, Frau Glawischnig, das ist richtig, aber auch diese Menschen können für ihre Steuererklärungen eine Fristverlängerung abgeben, diese Leute können für ihre Steuerzahlungen einen Aufschub verlangen oder in Raten bezahlen! Dieser Vergleich hatscht und hinkt! Auch wenn Sie ihn noch so oft gebrauchen, dieser Vergleich ist nicht zutreffend! Abschließend: Herr Kollege Strache hat heute gesagt, die Wienerinnen und Wiener würden, wenn sie ihn wählen, einen Lottogewinn bekommen. Ich kann nur sagen: Die Wienerinnen und Wiener bekommen einen Lottoschein mit einer Niete, wenn sie den Herrn Strache wählen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Das hängt aber vom Lotto ab!]] Im Endeffekt kann ich nur sagen: Wir vertrauen dem Herrn Finanzminister! Wir vertrauen darauf, dass er ein Budget vorlegen wird, das sehr seriös ist, das alle Einsparmöglichkeiten enthalten wird und alle so zur Kasse bitten wird, dass es sozial gerecht ist! Darum sprechen wir ihm heute das Vertrauen aus.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Tamandl, das war jetzt ein Musterbeispiel dafür, wie Parlamentarismus nicht funktionieren kann. Sie wurden als Abgeordnete nicht gewählt, um hier der Regierung blindlings die Mauer zu machen, sondern um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten! Und dazu gehört unter anderem, dass die Bevölkerung weiß, was auf sie zukommt, und dass die Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass eine Regierung die Verfassung einhält. Die Situation ist nämlich dramatisch, wenn ein Abgeordneter wie ich jetzt gleich zu Beginn seiner Rede folgenden Antrag einbringen muss: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Darum geht es – und bitte keine Ausreden! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wissen alle, dass gespart werden muss, aber das Sparen muss mit Hirn und Verstand erfolgen. Was aber diese Regierung jetzt macht und was sie vorhat, ist ein Kaputtsparen. Es ist ein Kaputtsparen beginnend beim Kindergarten, fortsetzend über die Volksschule, die Mittelstufe – die ja leider noch nicht gemeinsam ist –, die Oberstufe bis zu den Universitäten. Es ist ein Kaputtsparen an unserer Bildung! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Und keiner sage, es ginge nicht anders; natürlich geht es anders! Deutschland beispielsweise ist keineswegs ein Vorbild im Bereich Bildungsreform, doch sind einzelne Bundesländer immerhin auf dem richtigen Weg. Deutschland hat sich in dieser Situation dazu entschlossen, für Bildung 13 Milliarden € mehr auszugeben und nicht weniger! Unsere Bundesregierung handelt hingegen nach der Rasenmähermethode: alles wird querbeet gekürzt. So darf es aber bitte nicht sein! Dramatisch ist die Situation in Österreich deshalb, weil das nicht erst eine Entwicklung der letzten Jahre, sondern der letzten Jahrzehnte ist. Im Jahr 1995 hat Österreich noch 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben. Dieser Betrag ist inzwischen auf 5,4 Prozent gesunken. In den anderen OECD-Ländern haben wir eine umgekehrte Entwicklung festgestellt. Also sage keiner, dass das Naturgesetzmäßigkeiten sind! Wenn Sie vom Sparen reden, dann hätten wir Ihnen da bitte einige konkrete Vorschläge zu machen, durchaus auch im Bereich der Bildung; denn wir sind keine Opposition, die nur fordert, sondern eine, die sich ihrer Verantwortung für Österreich durchaus bewusst ist. Bitte denken Sie daran: 114.000 Kinder sind derzeit in Österreich akut armutsgefährdet! Das sind Kinder, die in unserem Schulsystem praktisch keine Chance mehr haben. Das sind Kinder, die besonders gefördert und unterstützt gehören, sonst werden sie mit 15 Jahren aus der Schulpflicht direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das Prinzip der Regierung im Bildungssystem ist aber: Den Reichen wird gegeben und den Armen genommen. Das hat speziell die ÖVP zu verantworten. [[Beifall bei den Grünen.]] Die ÖVP ist leider auch im Bildungsbereich die Reichenpartei, die Partei der Privilegierten. Sie möchte dafür sorgen und sorgt derzeit leider auch erfolgreich dafür, dass alles so bleibt, wie es ist, dass die Geburtsurkunde über die Bildungslaufbahn entscheidet. Die „Umfallerpartei“ SPÖ lässt ihre Ministerin im Regen stehen. Sogar bei Selbstverständlichkeiten wie dem Ausbau des Controllings gibt es gar nichts. Sie könnten sparen: Das „Sitzenbleiben“ kostet unser Budget 300 Millionen €. Alle Bildungsexperten sagen, dass das größtenteils sinnlos ist. Die Verwaltung, das viergliedrige System bei den 10- bis 14-Jährigen ist sinnlos, zweckwidrig und produziert schlechte Ergebnisse. Aber überall da machen Sie nichts! Die privaten Haushalte müssen immer mehr Geld in die Bildung ihrer Kinder investieren. Diese Ausgaben sind in den letzten Jahren von 6 auf 11 Prozent gestiegen. Und was machen Sie? – Auch hier gar nichts. Sie lassen eine Bildungsministerin im Regen stehen, die an sich durchaus überlegenswerte Vorschläge macht. Aber nein, es ist die ÖVP, es ist vor allem natürlich der jetzige Herr Präsident, der strikt Njet sagt. Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, der ein Schlagwort herausnimmt, das Sie immer wieder verwenden: Wettbewerbsfähigkeit. „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer“, sagt Henry Ford. Der sollte Ihnen ja nicht so fern liegen. Lassen Sie mich mit einem Zitat eines anderen Giganten schließen. Es ist der Chef der GÖD. Er hat heute, wie ich hier sehe, im „Kurier“ eine Menge gesagt. Unter anderem – ich zitiere –: „Der Kanzler ist kein Kanzler“, und zum Thema Lehrer: „Es soll so bleiben, wie es ist“. Meine Damen und Herren, diese Regierung ist eine gefährliche Bedrohung für Österreich! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei meiner Vorrednerinnen – eine von der SPÖ, eine von der ÖVP – haben hervorragende oder herausragende Feststellungen gemacht. Einerseits von der SPÖ: Man möge doch durch solche Dringliche Anfragen und Sondersitzungen nicht das Parlament entwerten. Und von der ÖVP ist gekommen: Man solle die Bevölkerung nicht durch Spekulationen über Steuererhöhungen verunsichern. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Seit Monaten versuchen wir, Sie hier zu zwingen, gemeinsam mit uns – Regierung, Regierungsparteien und Opposition – offen und ehrlich über den Einsparungsbedarf zu diskutieren und Maßnahmen zu setzen, damit nicht, wie Sie das planen, einzig und allein der Steuerzahler und die Wirtschaft über Steuererhöhungen die Zeche zahlen müssen, sondern wir über eine Verwaltungsreform, über eine Reform im Gesundheitsbereich und in der Gesetzgebung die entsprechenden Geldmittel freimachen, um das Budgetdefizit zu senken. Seit Monaten versuchen wir das hier im Parlament, aber Sie verweigern diese Informationen. Und auch, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP: Warum wird spekuliert über Steuererhöhungen? Ganz einfach: weil Sie sich dieser Diskussion eben verweigern. Und, Herr Vizekanzler, warum beantworten Sie nicht die Fragen, die wir Ihnen gestellt haben? Kein Mensch hätte von Ihnen verlangt, dass Sie jede einzelne der 190 hier ausführlich beantworten. Man kann das zusammenfassen. Aber, lieber Kollege von der ÖVP in der vorletzten Reihe [[zu Abg. Hörl]] Wenn Sie die Antwort auf Fragen verweigern, ob es zu Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung, bei der Familienbeihilfe oder beim Pflegegeld kommt, dann wissen wir schon, warum: weil Sie genau das alles planen, nämlich neben den Steuererhöhungen auch Kürzungen, und zwar dort, wo sie wirklich fehl am Platz sind! [[Beifall beim BZÖ.]] Das alles hier in zehn Minuten zusammenzufassen, ist eine Verhöhnung des Parlaments, meine Damen und Herren. Uns geht es ja in erster Linie nicht darum, ob Sie jetzt einen Tag später oder früher Ihre Budgetrede halten. Es geht darum, wie es heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ steht – und das ist keine BZÖ-Zeitung, Herr Vizekanzler –, dass Sie jetzt, wo Sie von den Sommerferien zurück sind, einen harten Herbst vor sich haben. Der Herbst wird vor allem deshalb hart sein, weil die Regierung, wie hier steht, die vergangenen Monate tatenlos verstreichen hat lassen. Wir hätten jetzt die Zeit und die Möglichkeiten gehabt, über die wichtigen notwendigen Einsparungen, etwa im Verwaltungsbereich, zu diskutieren. Nichts ist geschehen. Und dann kommen Ihre Redner hier heraus, wie der Kollege Cap, der das, glaube ich, die letzten 40 Jahre schon gemacht hat – und ich wünsche es ihm, dass er hier auch die nächsten 40 Jahre noch derartige Reden halten kann, wo er über die Opposition polemisiert, aber keine eigenen Vorschläge einbringt. Was waren die einzigen Vorschläge? – Es müssen sich alle an den Einsparungen beteiligen, es muss sozial gerecht sein. – Na, das haben wir uns nach monatelanger Diskussion von einer Regierungspartei erwartet! Wenn aber aus der Bundesregierung Ideen kommen, dann werden diejenigen Regierungsmitglieder alleine gelassen, im Stich gelassen. So etwa die Unterrichtsministerin. Sie hat mit uns gemeinsam in den entsprechenden Ausschüssen ein positives Reformpaket eingebracht. Sie versucht das auch hier entsprechend umzusetzen, aber niemand unterstützt sie. Der Finanzminister nicht, weil hier heute wieder ein Präsident oben sitzt, der als Chef der Lehrergewerkschaft alles verhindert, wenn es darum geht, effiziente Strukturen einzuführen. Aber interessanterweise unterstützt auch die SPÖ ihre Ministerin nicht. Ich weiß nicht, wovor sich die SPÖ hier fürchtet. Da haben Sie eine Ministerin, die gute Ideen hat, wobei wir alle sagen, ja, wir setzen das um – aber es passiert nichts! Dabei würden wir uns das auch in anderen Ressorts erwarten. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Wir hätten so viel Reformbedarf. Es gibt Vorschläge im Verwaltungsbereich. Wann war das letzte „Österreich-Gespräch“, wo wir darüber diskutiert haben? Das ist Monate her. Ich kann mich gar nicht mehr erinnern, was da als letzte Entscheidung gebracht wurde. Der Rechnungshof hat genug Vorschläge eingebracht. Das ist die Problematik: Bei den Ländern etwa gibt es nur Blockaden, meine Damen und Herren. Wann diskutieren wir endlich über die Schaffung einheitlicher Strukturen, einheitlicher Pensionsrechte, einheitlicher Kompetenzen? Wenn man sich etwa die Lage in Wien anschaut, meine Damen und Herren, so regt sich kein Mensch darüber auf, dass für eine Großbaustelle beim Zentralbahnhof um 4,5 Millionen € ein Aussichtsturm aufgestellt wird. Es wird nicht darüber diskutiert, dass man wegen Planungsfehlern diesen Bahnhof mit der U-Bahn-Linie U2 nicht erreichen wird können. Das sind die Dinge, die die Leute ärgern. Das interessiert Sie alles nicht. Millionen und Abermillionen werden hier vergeudet. Das wären die Dinge, wo wir einsparen können, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie sich so sehr fürchten – das ist der einzige Grund für diese Verschiebung des Budgets und eine Verweigerung der Reformdiskussion – vor den beiden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien, dann sage ich Ihnen: Die Bevölkerung dort hat auch die Möglichkeit, Ihnen dann die Rechnung dafür, für das Sparpaket, das hier auf sie zukommt, zu geben. Gerald Grosz wird Ihnen das in der Steiermark zeigen, und Walter Sonnleitner in Wien, der nämlich auch wirklich für den Landtag kandidiert – nicht so wie andere, die das nur so tun –, auch der wird mit einer Objektivität und einer Ehrlichkeit hier entsprechend einen Riegel vorschieben. [[Abg. Bucher: Keine Mogelpackung!]] [[Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!]] Aber, meine Damen und Herren und Herr Finanzminister, wir verlangen von Ihnen Handlungen und keine Blockaden und vor allem keine Abwertung des Parlaments durch derartige Nichtbeantwortungen von Dringlichen Anfragen.
Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Dr. Walser eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort kommt nun Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich beginne mit zwei Entschließungsanträgen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme zum zweiten Entschließungsantrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Rückführung der Stiftungseingangssteuer auf 5 Prozent wie bis 31. Juli 2008 (derzeit 2,5 Prozent) und eine transparentere Darstellung von Managerentlohnung vorsieht, indem Aktienoptionen oder andere Boni-Modelle in den Geschäftsberichten veröffentlicht werden.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin gespannt, was die Sozialdemokraten dazu sagen. Eigentlich müssten sie mitgehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Hübner: Richtig! Die Homepage der SPÖ! Stimmen wir über die Homepage der SPÖ ab!]]Nun komme ich zu meinen Ausführungen. Es ist heute schon viel darüber gesprochen worden, dass Rechte, Gesetze und Verfassung gebrochen werden, wie zum Beispiel der Lissabon-Vertrag bei den EU-Problemen mit der Griechenland-Hilfe, und jetzt ist die österreichische Bundesregierung dabei, aus parteipolitischen Überlegungen die österreichische Bundesverfassung auf das Gröbste zu brechen. Für die Demokratie ist das ein Skandal der Sonderklasse. Ich hätte mir schon erwartet, dass die Frau Präsidentin dieses Hauses, Frau Prammer, hier eingreift und entschieden den Nationalrat in Stellung bringt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.]] Das hat sie aber nicht getan. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte dazu schon sagen, anständig wäre es sicher, vor der Wahl zu sagen, was man jeweils vorhat, und nicht die Leute im Dunklen tappen zu lassen und danach unangenehme Entscheidungen zu treffen. Ich bin Sprecher für Budgetfragen der Freiheitlichen Partei und möchte ganz kurz zusammenfassen, wo wir momentan stehen: Wir haben Staatsschulden in der Höhe von 200 Milliarden €, einen Zinsendienst von 8 bis 10 Milliarden € jährlich. Das heurige Defizit beträgt 13 Milliarden €, und jeder Bürger trägt 25 000 € Schulden auf seinem Buckel. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] Warum ist diese Entwicklung passiert? – Nicht weil in den letzten zwei Jahren eine Krise war, sondern weil man jahrelang immer mehr ausgegeben hat, als man eingenommen hat [[Abg. Großruck: Ach so?! Da wart doch ihr in der Regierung!]],weil man immer Gelder verteilt hat, die man nicht gehabt hat, und weil in diesem Staat eine Misswirtschaft herrscht [[Abg. Kickl: Eine rot-schwarze!]], die unbeschreiblich ist. Ich kann nicht verstehen, warum man in so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, gerade jetzt zum Beispiel die Entscheidung über die Mindestsicherung getroffen hat, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen im finanziellen Bereich sind. [[Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!]]Faktum ist, wir haben einen gewaltigen Schuldenberg, der sich auftürmt. Dazu kommen noch ASFINAG- und ÖBB-Schulden, jeweils in Summe von 30 Milliarden € [[Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!]],Haftungen des Staates in der Höhe von 125 Milliarden €, bis 2014 sind es 250 Milliarden € Staatsschulden. [[Abg. Riepl: „Unfassbar!“]] Diesen Schuldenberg überlassen wir unseren Nachkommen, die dieses Riesenproblem bewältigen und abarbeiten müssen. Es genügt nicht, nur zu sagen, wir halten uns beim Defizit unter 3,5 Prozent, sondern wir müssen irgendwann auch einmal dazu übergehen, Schulden zurückzuzahlen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist unsere Aufgabe. Während große Firmen diese Krisenzeit benützt haben, ihre Unternehmung wieder auf Vordermann zu bringen, fit zu machen, hat die Bundesregierung überhaupt nichts ge- macht. Sie ist träge geblieben, und die entsprechenden Auswirkungen sind bekannt. Ich verstehe nicht, dass die Regierungsspitze und viele Leute der Regierung bei allen Festen, bei allen Events, bei den Eröffnungen von Bregenzer Festspielen und so weiter sich vergnügen, obwohl wir riesige Probleme zu beheben haben. Leider Gottes wird da nichts unternommen. Herr Minister Pröll! Was Sie heute hier gesagt haben, ich weiß – und so weit kenne ich Sie –, das glauben Sie doch selber nicht. Diese Begründung, die hier gekommen ist, die leuchtet auch den Leuten nicht ein. Da müssen Sie schon mit anderen Argumenten auffahren. [[Beifall bei der FPÖ.]] In Wirklichkeit geht es darum, die Wahlen in Wien und in der Steiermark über die Bühne zu bringen, und dann kommt es ganz dick. Es ist zu erwarten, nach den Diskussionen, die man gehört hat – Schieder gegen den Herrn Landwirtschaftsminister –, dass hier ganz, ganz Schlimmes droht. Die eigenen Leute werden in Sicherheit bleiben, und der Mittelstand und die KMUs werden das Ganze wieder auslöffeln müssen. Das kommt heraus, und dagegen sind wir. [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Wir sind die, die den Mittelstand und die KMUs gewaltig verteidigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Keine neuen Steuern, keine höheren Steuern, dafür zuerst die Einsparungspotenziale heben, die zuhauf da sind. 11 Milliarden € sind es in Wirklichkeit. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ haben es richtig geschrieben: „Verschoben, verschleppt und verzögert“. [[Der Redner hält die Titelseite der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ in die Höhe.]] Das ist die Devise, die die Regierung hat. – Danke schön.
Der erste, selbständig eingebrachte Antrag wird entsprechend der Geschäftsordnung dem Ausschuss zugewiesen, und der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer! Sie nennen sich „Heimatpartei“. Warum machen Sie dauernd unser Land schlecht? [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.]] – Es herrscht keine Misswirtschaft vor! Das ist ein ordentlich verwaltetes Land, und Sie brauchen das nicht als Wahlkampfmunition. [[Abg. Dr. Hübner: Unsere Verhandlungsgrundlage ist nicht Rot-Schwarz!]] [[Abg. Jury: Gusenbauer!]]Apropos Wahlkampf, wenn wir schon dabei sind: Die Sommersitzung hier ist ja weniger davon getragen – darauf hat der Klubobmann Dr. Cap ja schon hingewiesen –, dass wir uns mit den aktuellen Fällen auseinandersetzen. Da hätten wir ja weiß Gott genug diesen Sommer, von den Millionen aus dem Irak und aus Libyen, die zu klären sind, die auf liechtensteinischen Stiftungen gelandet sind, und von den jeden Tag uns entgegenschlagenden neuen Details des Desasters Hypo Alpe-Adria. [[Unruhe bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner .]] Wir hätten genug andere Themen. Die sind aber nicht sehr geeignet dafür, und daher kocht man wie ein altes Gulasch ein Thema auf, das wir jetzt zum dritten Male hier diskutieren [[Abg. Dr. Hübner: Altes Gulasch schmeckt aber besser!]], nämlich die offene Ehrlichkeit der Bundesregierung, die sagt: Das, was wir beim Budget vor uns haben, erfordert eine Abstimmung mit den Ländern, erfordert in jedem einzelnen Fachressort eine sehr sorgfältige Evaluierung, wie Einsparungen vorgenommen werden können. Dafür brauchen wir ein paar Wochen mehr Zeit. Das ist der Gegenstand der Auseinandersetzung. Die Regierung könnte es sich leicht machen. Der Herr Vizekanzler könnte am 22. Oktober kommen und auf Basis des Rahmengesetzes ein dünnes BFG 2011 vorlegen. Damit würde die Verfassung völlig erfüllt werden. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Absolut!]] Er könnte dann das, was Sie eigentlich wollen, diskutieren. Das ist nämlich nicht das Budget, sondern Sie wollen das Budgetbegleitgesetz diskutieren. Das könnte ganz normal am 1. Dezember eingebracht werden. Er muss als Finanzminister auch nicht zur ersten Lesung seine Rede halten, sondern meldet sich dann mit einer Erklärung zu Wort. [[Abg. Kickl: Es muss ja nicht der Finanzminister sein!]]Rein formal könnte die Regierung hergehen und Ihnen jedes Ihrer Kritikargumente nehmen. Sie tut das nicht, sondern sagt ehrlich: Freunde, wir brauchen ein paar Wochen mehr. Wir haben etwas vor, wo wir in jedem einzelnen Ressort unser Sparpotenzial heben wollen, und das wollen wir ordnungsgemäß tun. Die Zeit ist gleich lang, es wird zum selben Zeitpunkt gebracht. Und nützen tut es in diesem Wahlkampf der Opposition und nicht der Regierung. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung hat aber weniger Zeit!]]Glauben Sie ernsthaft, Herr Klubobmann Strache, dass, wenn die Zeitungen voll sind mit irgendwelchen Erzählungen wie zum Beispiel, 13., 14. Gehalt wird besteuert, es wird den Leuten das Pflegegeld weggenommen, und was da alles für Märchen kursieren, glauben Sie, dass uns das nützt? [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Da würde es den Regierungsparteien mehr nützen, wenn es fertig wäre. Der Grund ist nicht der Wahlkampf. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Vilimsky und Dr. Hübner.]] Aber natürlich ist der Wahlkampf immer gut fürs Theater. So auch hier, und daher sollte man ein paar Dinge richtigstellen. Gleich zu Wien, weil die Kollegin Tamandl das vorher gebracht hat: Wir haben im Finanzausgleich ausgemacht, dass die Länder im Bereich der Pensionen der öffentlich Bediensteten gleichwertige Maßnahmen wie der Bund setzen müssen. Das heißt, es ist gar nicht notwendig, dass sie das Gleiche machen, Sie können auch gescheitere Dinge mit den Personalvertretern aushandeln. Das hat Wien gemacht, und Wien erfüllt auch, auf die Laufzeit bis 2020 hin betrachtet, genau die Vorgaben. Und daher erzählen Sie nicht Dinge, die nicht stimmen! [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] Detto die Geschichte über Landeshauptmann Voves, das weise ich zurück! Es gibt keinerlei Punkte, um dem Landeshauptmann Voves irgendeinen Vorwurf der Steuerhinterziehung zu machen. Ich würde empfehlen, das zurückzuziehen. [[Abg. Grillitsch: Verurteilt ist er!]] [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] Ich weiß schon, Sie haben es nicht leicht, Frau Kollegin: Ein populärer Landeshauptmann – und Sie haben den Kollegen Schützenhöfer. Aber das müssen Sie in Ihren Parteigremien klären, nicht bei uns, das wird im Wahlkampf leichter sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass die SPÖ in dieser Situation selbstverständlich, was die Sparpolitik, aber auch die Steuerpolitik betrifft, die Frage der Gerechtigkeit, die Frage der Nichtbelastung jener Gruppen, die gar nichts dafür können für die Krise, in den Mittelpunkt stellt, ist sonnenklar. Wir legen ganz offen, welche sieben Punkte wir für die einnahmenseitige Form der Budgetsanierung durchgesetzt wissen wollen. Das haben wir klar gesagt. Da ist nicht – und das hat der Bundeskanzler gesagt – die Vermögenssteuer dabei, denn mit den sieben Punkten wird das Auslangen gefunden. Aber wenn es nicht gelingt, weil manche Dinge nicht machbar sind – Stiftungen, wo der Herr Strache sich jetzt als neuer Verteidiger der Stiftungen auftut; übrigens auch interessant ... [[Abg. Strache: Diesen Unsinn glaubt doch keiner! Sie sind doch der Stiftungskaiser!]]Sie haben wahrscheinlich gelesen, der Haider hat so viel Stiftungsgeld in Liechtenstein gehabt, und Sie als kleiner Haider müssen jetzt die Stiftungen verteidigen. Na, das ist eine Methode des „kleinen Mannes“. Detto Spekulanten. Ich würde zurückkehren zum Weg: Soziales, Gerechtigkeit. Die Rolle als Millionärs- und Stiftungsverteidiger wird Ihnen auch nicht mehr als 20 Prozent Stimmen in Wien bringen. [[Abg. Kickl: Schauen wir, wie sie abstimmen!]] Zurück zu unserer Politik: Sie ist eine, die Rücksicht nimmt, die nicht jene belastet, die für die Krise nichts können, die jene zur Kasse bittet, die bisher zu wenig gezahlt haben, und die bei den Einsparungen darauf schauen wird, dass sie nicht eine soziale Schieflage herstellen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Dafür stehen wir, und das werden Sie Ende Dezember sehen. Dafür wird auch das Budget stehen. – Danke, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind ja teilweise sehr realistische Reden, teilweise sehr humoristische Reden. Selbstverständlich kann man das vor Wahlen tun, aber wir lösen nichts damit. Kollege Scheibner, du warst heute hier verdächtig ehrlich, indem du meintest, der Zeitpunkt der Budgetrede sei egal, ob er im September oder im Oktober stattfindet. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Daher frage ich: Warum haben wir dann jetzt diese Sondersitzung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! [[Abg. Scheibner: Weil es immer noch keine Maßnahmen gibt!]] [[Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner .]] – Das war heute eine wirkliche Offenbarung, die gezeigt hat, worum es euch wirklich geht, nämlich um ein Polittheater heute hier in dieser Sondersitzung. Ich glaube, die Menschen wissen, wer verlässlich für sie arbeitet, wer vertrauensvoll für sie arbeitet und wer es für sie wirklich ehrlich meint. [[Abg. Grosz: Nicht ihr!]]Das macht diese Bundesregierung, das macht dieser Finanzminister. Er arbeitet mit Hochdruck mit den Ressorts zusammen, für das, was wir im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt haben [[Abg. Grosz: Schwimmen tut er! Schwimmen mit den Schwimmflügerl!]],nämlich jetzt die Ziele zu erarbeiten, wo die Sparpotenziale liegen, und nicht schon jetzt nur ständig über neue Steuern zu diskutieren, die die Menschen wieder belasten. [[Abg. Grosz: Glaubt kein Mensch!]]Jetzt geht es darum, im Rahmen dieses Gesetzes ein Budget zu erarbeiten. Das braucht Zeit [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , da brauchen wir Geduld, da brauchen wir Verständnis. Und wenn Sie es besser wissen und wenn Sie bessere Maßnahmen hätten, dann präsentieren Sie es endlich! [[Abg. Scheibner: Es gibt Hunderte Anträge!]]– Sie haben keine, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! [[Abg. Grosz: Die Sozialversicherungen zusammenlegen!]] Sie haben keine! Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden! Wir wissen, wo wir sparen müssen. Unser Motto lautet: Intelligent sparen in der Verwaltung, in der Bürokratie und in der Kontrolle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Das ist unser Motto. Mir tut es weh, gerade auch für meine Berufsgruppe, wenn da den ganzen Sommer über – und da meine ich alle hier in diesem Hohen Haus – eine Diskussion auf dem Rücken der Bauern stattfindet, die da lautet: Die Bauern bekommen zu viel Geld, die Bauern groß und klein sind auseinanderzudividieren. – Das haben die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande nicht verdient. Das sage ich auch in Richtung unseres Koalitionspartners. Das haben sie nicht verdient, meine Damen und Herren, denn da geht es nicht nur um die Bäuerinnen und Bauern, da geht es auch um die Sicherheit der Konsumenten. Sie wissen ja: Wenn wir diese Form der bäuerlichen Landwirtschaft verlieren, dann gehen wir den Weg in Richtung einer industrialisierten Landwirtschaft, und das wollen die Österreicherinnen und Österreich nicht. Daher sind wir hier in einer engen Partnerschaft, Bauer und Konsumenten, und daher bitte ich Sie auch, insbesondere Herr Staatssekretär Schieder: Hören Sie auf mit dem ständigen Polarisieren und mit der Kreisky’schen Saat, die Bauern auseinanderzudividieren in Körndlbauern und Hörndlbauern. Das ist ein ernsthafter Appell, ein verantwor- tungsvoller Appell meinerseits, denn das haben die Bäuerinnen und Bauern, die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich nicht verdient! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind wir da jetzt beim Budget?]]Herr Kollege Matznetter! Ich wollte es nicht machen heute, aber ich muss es machen. Ich wollte kein Wahlkampfthema aufgreifen, aber wenn Sie hier den Landeshauptmann Voves in Schutz nehmen, dann sage ich Ihnen eines: Der hat noch nicht einmal die Zwangsstrafe für Stiftungen von 6 000 € bezahlt, meine Damen und Herren! [[Abg. Strache: Das sind die Stiftungskaiser!]]Das ist die Wahrheit! Sie werden die Rechnung in der Steiermark präsentiert bekommen, denn in der Steiermark werden am 26. September Verlässlichkeit [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , Handschlagqualität und vor allem auch Verlässlichkeit für die Menschen und nicht nur Tricksereien siegen. Dafür, das sage ich Ihnen, garantiert die steirische ÖVP mit Hermann Schützenhöfer!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ende oder zum nahenden Ende dieser Debatte kann man vielleicht ein, zwei Erkenntnisse aus dieser Debatte ziehen. Die Haupterkenntnis des heutigen Tages und somit Erkenntnis eins ist, dass wir in Österreich einen Finanzminister und Vizekanzler haben, der Fragen nicht beantworten kann. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das wäre an sich noch nichts Dramatisches, wenn es ein, zwei, drei Fragen sind. Jeder hat Fragen, die er nicht beantworten kann. Das wird aber bei einem Regierungsmitglied, Parteiobmann und Finanzminister umso dramatischer, denn wenn er von 190 Fragen 170 nicht beantworten kann. Denn dann – und das führt die Menschen, die heute zuschauen, sicher zum Schluss der nächsten Erkenntnis – kann es leicht vorkommen, dass dieser Finanzminister und ÖVP-Parteivorsitzende auch andere Fragen nicht beantworten kann, nämlich Fragen, die sich die Menschen über die Zukunft des Landes stellen, wenn er sich hier herstellt und einfach Fragen nicht beantworten kann. [[Zwischenruf der Abg. Schönpass.]] Er konnte heute die meisten Fragen nicht beantworten. Warum, wissen wir nicht – außer das Zeitargument, das ja nicht zählt. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Finanzminister: Bei der nächsten Dringlichen, die wir machen, machen wir Multiple-Choice-Antworten – das ist so wie bei der „Millionenshow“: A, B, C oder D –, und Sie brauchen nur mehr anzukreuzen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Dann geht es schneller, aber dann müssen Sie uns auch etwas versprechen, Herr Finanzminister: Wenn Sie eine Frage nicht beantworten können, dann müssen Sie – genau so wie bei der „Millionenshow“ – ausscheiden, denn das wäre ein Segen für das Land und für die Steuerzahler in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, das würden wir uns wünschen! Auf diesen Deal lassen wir uns gerne ein! [[Beifall beim BZÖ.]] Oder, Erkenntnis zwei: Danke, Herr Finanzsprecher Krainer. Der stellt sich in einer entwaffnenden Ehrlichkeit hier her und – ich zitiere ihn wörtlich – sagt allen Ernstes: Es ist völlig egal, liebe Wählerinnen und Wähler, wie die Wahlen ausgehen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Riepl]] ,wie die Steiermark-Wahl ausgeht, wie die Wiener Wahl ausgeht, egal, wie ihr wählt – wir machen ohnehin so weiter, es ändert nichts. Spätestens jetzt müsste sich jeder Zuschauer aufraffen und zu dem Wahltermin hingehen und dieser SPÖ einen Denkzettel verpassen, der nur so getuscht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Diese Überheblichkeit so kurz vor Landtagswahlen muss euch doch auf den Kopf fallen. Erkenntnis drei: Klubobmann Cap – auch nicht im Raum, die haben alle fluchtartig den Saal verlassen; warum, weiß man nicht, vielleicht irgendeine Krisensitzung – stellt sich hier heraus und redet über Änderungen des Stiftungsgesetzes, über Härte gegen Steuerhinterzieher und darüber, dass er auch etwas gegen die Reichen im Hinblick auf eine Reichensteuer tun will. Kein Wort sagt er hingegen über den Herrn Voves, zu dieser steirischen Stiftung, wo Gerald Groszals unser steirischer Vorkämpfer aufgedeckt hat, welche Macheloikes sich dort eigentlich abspielen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Beifall beim BZÖ.]] Kein Wort zu der Steuerhinterziehung, zu dieser Stiftung des Skandals der steirischen SPÖ! Auch da haben die Steirerinnen und Steirer am 26. September eine Möglichkeit nachzuschauen. Frau Justizministerin! Übrigens, weil Sie gerade hier Platz genommen haben: Mir fehlen die Ermittlungen Ihrer Staatsanwaltschaft, was diese Stiftung anbelangt. Mir fehlen auch die Ermittlungen des Finanzministeriums. Was ist denn da los? Wird da schon wieder die Hand draufgehalten? Wir werden uns sehr genau anschauen, ob es da Ermittlungen gibt. Erkenntnis Nummer vier, auch eine ganz wesentliche: Eine Regierung, die gerade auf Urlaub war, muss nicht zwangsweise erholt ausschauen. Das sehen wir heute bei den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank. Ich habe eine Diagnose, einen Verdacht. Der Verdacht ist: schlechtes Gewissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben schlechtes Gewissen, und man sieht es Ihnen von oben bis unten an, weil Sie die Menschen in diesem Land im Stich lassen und weil Sie genau wissen, dass wir etwa eine Million Menschen an der Armutsgrenze haben, die wieder einmal einen Winter vor der Tür haben, die sich das Heizen nicht leisten können, die sich das Essen nicht leisten können, die sich die Miete nicht leisten können und die jetzt auch noch 150 bis 250 € für den Schulstart ihrer Kinder, damit diese überhaupt in die Schule gehen können, springen lassen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Es ist eine Schande, wie Sie diese Menschen im Stich lassen. Daher haben Sie zu Recht ein schlechtes Gewissen in dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Die letzte Erkenntnis, die wir heute haben, ist: Wir haben entmündigte Abgeordnete von Rot und Schwarz. Diese sind wirklich entmündigt. Das sage nicht nur ich, sondern auch etwa die Zeitung „Der Standard“, der davon spricht, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien sich entmündigen lassen. „Offenbar haben sie ihre Selbstachtung an der Garderobe ihrer Klubs abgegeben. ... Sie sind Handlanger der Koalition, die zwangsläufig alles für gut befinden, was ihnen von Kanzler und Vizekanzler angeschafft wird.“ Sie, sehr geehrte Abgeordnete von Rot und Schwarz, haben Ihre Existenzberechtigung an der Türe dieses Hauses abgegeben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Spitze Herr Bundeskanzler! Laut war diese Debatte heute schon, aber inhaltlich war von der Opposition wenig zu vernehmen, aber das sind wir ja gewohnt. [[Jaja-Rufe bei der FPÖ.]] Es gab durchaus extrem formulierte Aussagen: dramatisch, problematisch, erschreckend, Österreich wird kaputtgespart und so weiter und so fort. Meine Damen und Herren! Da frage ich: Wo leben Sie eigentlich? Da wäre es vielleicht einmal notwendig, eine kleine Erkundungsreise durch Europa zu machen, damit man einmal vergleichen kann, wie denn Österreich dasteht, mit welchen Zahlen, mit welchen Fakten wir uns in Europa vergleichen. Meine Damen und Herren! Kein einziger Vorschlag – und ich war wirklich die meiste Zeit hier –, kein einziger Vorschlag, kein Gedanke, wie unter Umständen intelligent gespart werden könnte – von der Opposition habe ich nichts vernommen! Die Anfrage war ja hier besonders interessant: Eine kurze, um nicht zu sagen keine Begründung, aber 190 Fragen. Nun: Konnten oder wollten Sie nichts dazu sagen oder haben Sie Schwierigkeiten mit dem Argumentieren? Wenn man sich dann in der Opposition gegenseitig vorwirft, dass der eine nicht da war, weil er aus dem Urlaub nicht zurückgekommen sei, und so weiter, dann meine ich, eure Argumentation heute zeigt ein Sittenbild eures Vorgehens. Meine Damen und Herren! Oder war zu wenig Fachwissen vorhanden? Waren eure Mitarbeiter nicht greifbar? 190 Fragen bei 180 Minuten Vorbereitung. Wenn man weiß, dass es politisch immer Usance ist, dass der zuständige Minister in der Beantwortung auch auf die Begründung in der Einleitung eingeht und in etwa vielleicht ein Drittel der zur Verfügung stehenden Zeit dafür braucht, so hat er dann vielleicht noch 12 Minuten Zeit, auf die 190 Fragen einzugehen, also in etwa 10 Sekunden pro Frage. Gratuliere dazu! Haben Sie das vorher nicht gewusst? Aber dann beklagt man sich bitter, dass man auf diese Fragen nicht einging. Würde man darauf eingehen, dann würde man in etwa drei Stunden brauchen und dann würde der nächste Vorwurf erhoben, man hätte die schöne Übertragungszeit des ORF der Opposition weggenommen, ein Skandal durch die Regierungspartei! Meine Damen und Herren! Tatsache ist – und daran kommen Sie als Opposition auch nicht vorbei –: Die Budgetentwicklung 2010 ist durchaus positiv, Sie werden das an den Fakten und Zahlen sehen, und Sie werden auch sehen, dass sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, aus der Lohnsteuer durchaus sehr interessant, ich formuliere es einmal so, entwickeln. Meine Damen und Herren! Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, wird es so sein, dass Österreich zu den Besten gehört, wahrscheinlich das beste Ergebnis in der Europäischen Union aufweisen kann. Faktum wird weiters sein, wir werden am 1.1.2011 ein gültiges, ein beschlossenes Budget haben. Da hat Österreich Vorreiterfunktion. Ich verkenne nicht, dass es ein einstimmiger Beschluss war, dieses neue Haushaltsrecht, dieses modernste Haushaltsrecht gemeinsam zu fixieren. Das sei durchaus anerkannt. Hier ist es auch gelungen – und damit ist die Stabilität gewährleistet –, die Ausgabendeckelung sicherzustellen. Daher wird auch die Frage zu stellen sein, wie es uns gelingt, die Beschäftigung, den Sozialbereich abzusichern, die Gesundheitspolitik zu fixieren. Wir brauchen uns daher dieser Budgetzahlen nicht zu schämen. Österreich hat dank dieser Regierung die Krise besser gemeistert als viele vergleichbare europäische Länder. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zum Vorwurf des Verfassungsbruches: Ich bin seit 1983 im Parlament. [[Abg. Mag. Gaßner: So lange schon!]]Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1986 das Budget nicht fixiert war. Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1990 das Budget nicht fixiert war, ebenso 1994, 1995, 1999, 2002, 2006 und 2008. [[Abg. Ing. Westenthaler: Weil Wahlen waren!]]Ja, völlig richtig! Gott sei Dank, Sie haben es überzogen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, es gibt Neuwahlen!]] Das ist aber blitzartig gegangen, während Sie jetzt zwei Monate gebraucht haben, draufzukommen, dass man endlich einmal vielleicht auch eine Sondersitzung beantragen könnte. Meine Damen und Herren! Das ist nicht gerade etwas, was Sie besonders auszeichnet. Ich habe ja Verständnis für eine verzögerte Reaktion der Opposition, aber sie hätte nicht zwei Monate dauern müssen. Meine Damen und Herren! Ich lade dazu ein, die Kraft, die Kompetenz aller Fraktionen – ich sage ausdrücklich: aller Fraktionen – bei den Budgetberatungen dann einzubringen, wenn sich die Frage stellt, wie es uns gelingen könnte, die finanziellen Weichen für die Zukunft zu stellen, die Konjunktur zu stärken, die Zukunft zu stabilisieren, die Herausforderungen der Pflege zu meistern, den Bereich Bildung und Soziales abzusichern und vielleicht manche Maßnahmen auch etwas zurückzuschrauben, die in der Hitze eines Gefechtes wenige Tage vor einer Wahl passiert sind. Die Wirtschaft zu stärken wird die vornehmste Aufgabe sein. Ich sage auch ausdrücklich dazu, es ist notwendig, der Landwirtschaft Hoffnung zu geben, damit sich Österreich positiv weiterentwickeln kann. Wir werden es miteinander brauchen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Parlament! Ich möchte unser Abstimmungsverhalten zu den eingebrachten Anträgen der Fraktionen klarmachen. Zum einen unterstützen wir den Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister, weil es nicht nur ein echter Verfassungsbruch ist, der hier vorgelegt wird, wie es auch Experten darstellen, sondern weil es auch die Art und Weise ist, wie diese Bundesregierung in der Frage der Budgeterstellung, in der Frage der Ehrlichkeit, der Wahrheit mit der Bevölkerung, mit dem Parlament umgeht. Sie tun das mit voller Absicht. Sie tun das in voller Kenntnis, dass die Wahlen in der Steiermark und in Wien vor der Tür stehen, und Sie verhöhnen damit das Parlament, Sie verhöhnen damit die Bürger. Aber auch die Art und Weise, wie Sie heute keine Anfragen der Opposition zugelassen, beantwortet haben, zeigt ja nur, dass Sie völlig abgehoben sind und jeglichen Kontakt nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch zur Bevölkerung verloren haben. [[Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.]] Die Strategie, die dahinter steht, verstehen wir schon. Sie möchten in Wirklichkeit verheimlichen, welche Grauslichkeiten Sie nach den Wahlen auf die Bevölkerung hereinbrechen lassen. Die Beispiele sind genannt worden. Man muss aber auch ganz klar sagen, dass es ein wilder Streit in der Koalition ist und dass einmal mehr die SPÖ von ihrem Koalitionspartner ÖVP am Nasenring vorgeführt wird. Herr Bundeskanzler! Lesen Sie die heutigen Tageszeitungen! Der Herr Präsident – ich bin ihm dankbar für diese Aussage – meinte: „Der Kanzler ist kein Kanzler“. Ihr Koalitionspartner, Herr Bundeskanzler, richtet Ihnen heute aus: „Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvorschläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen.“ „Überflüssig wie ein Kropf“, sagt der Herr Präsident zum Herrn Bundeskanzler. – Das sind die Zustände in dieser Republik, und darüber wollen Sie den Mantel des Schweigens breiten! [[Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Ordnungsruf?]] Oder, ebenfalls in der Regierung vertreten, Frau Staatssekretärin Marek von der ÖVP. Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was sie Ihnen heute in ganzseitigen Inseraten ausrichtet? – Sie warnt vor einer Macht der SPÖ in Wien und sagt: Vor einer SPÖ-Alleinregierung, die mit absoluter Mehrheit die Stadt beherrscht, warne ich. Das bedeutet „un- kontrolliert, selbstherrlich und unbeweglich“. Ich bin der Frau Staatssekretärin dankbar für diese offene und ehrliche Einschätzung ihres Koalitionspartners. [[Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.]] Mit Ihrem Verhalten haben Sie tatsächlich heute hier klargemacht: Sie sind unkontrolliert, Sie sind selbstherrlich und Sie sind unbeweglich, weil Sie ja nicht einmal auf die Vorschläge und Fragen auch der Opposition eingehen werden. Ich möchte schon auch eines sagen: Merken Sie eigentlich nicht, dass es die Strategie der ÖVP ist, die SPÖ vor diesen Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien zu schädigen? Sie machen jeden Tag einen neuen Vorschlag. Sie machen ja der ÖVP den Gefallen, indem Sie über eine Mehrwertsteuererhöhung nachdenken. Sie machen ihr den Gefallen, dass Sie Kapital besteuern wollen. Und die ÖVP, Ihr Koalitionspartner, kommt dann hier heraus und sagt: Nein, stopp! Das beste Beispiel ist ja wohl das Verhalten des eigenen Bundeskanzlers gegenüber seiner Ministerin Claudia Schmied, die hier als eine der Ersten einen tatsächlichen Vorschlag für eine Strukturreform im Bildungsbereich gemacht hat. Und anstatt ihr den Rücken zu stärken und zu sagen: Ja, wir als SPÖ preschen hier vor, wir wissen, wo eingespart wird, nämlich im Verwaltungsbereich, nicht bei den Bürgern!, lassen Sie auf Zuruf Ihres Koalitionspartners Ihre eigene Ministerin im Regen stehen und gefährden dadurch auch den Wahlerfolg in Wien und in der Steiermark. Diese Strategie, Herr Bundeskanzler, Herr Parteivorsitzender, ist für uns nicht mehr nachvollziehbar. Sie lassen sich von der ÖVP am Nasenring durch die Republik führen und vergessen eigentlich auf Ihre tatsächlichen Aufgaben, auf das, wozu Sie auch gewählt worden sind. Aber die Wähler werden Ihnen in der Steiermark, werden Ihnen in Wien auch die Antwort geben. Abschließend noch ein Punkt, da wir bei den beantragten Einsetzungen von Untersuchungsausschüssen kein Rederecht haben: Wir werden diesen Anträgen zustimmen. Wir sind für eine lückenlose Aufklärung all der Verdächtigungen, all der Anschuldigungen, die so in letzter Zeit, über die Sommermonate im Raum gestanden sind. Ich bin als Kärntner Vertreter insbesondere in der Causa Hypo sehr daran interessiert zu erfahren, wie hoch die tatsächliche Gage für den Berater, den ehemaligen Bundeskanzler der SPÖ Gusenbauer im Zusammenhang mit der Hypo gewesen ist. Vor allem: Was war die Gegenleistung von Gusenbauer für sein Beraterhonorar, das er von der Hypo kassiert hat? Frau Abgeordnete, mich interessiert vor allem auch, warum das Gutachten des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Staribacher in der Causa Styrian Spirit so positiv gewesen ist und warum das eigentlich auch Ausschlag dafür gegeben hat, in diesen Bereich zu investieren. Mich interessiert vor allem auch, warum schon in Kenntnis ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] – Ja, Herr Abgeordneter, ich verstehe schon, warum die SPÖ jetzt nervös wird. Wenn Ihr ehemaliger Finanzminister Lacina, der immerhin Aufsichtsrat in der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding gewesen ist, für die KTZ-Druckerei in einer Phase, in der die KTZ und die Druckerei bereits, ich formuliere es einmal höflich, insolvenzgefährdet gewesen sind, für einen Kredit interveniert hat [[Abg. Kickl: Ah!]] , dieser Kredit der KTZ gewährt wurde und bereits eine Woche danach bei der Hypo als uneinbringlich abgeschrieben werden musste, dann, glaube ich, haben wir Aufklärungsbedarf. Deshalb stimmen wir der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hier auch zu.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Jugend aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! Herr Vizekanzler! In unserer Gemeinde ist es heuer passiert, dass ein Unternehmer die Kommunalsteuer nicht pünktlich gezahlt hat. In so einer kleinen Gemeinde ist es nicht üblich, dass man das sofort schriftlich einmahnt, sondern man greift zum Telefon, ruft den Unternehmer an und sagt: Lieber Freund, wo steckt es? Wo haben wir Schwierigkeiten? Wissen Sie, was ich zur Antwort bekommen habe? – Warum soll ich die Kommunalsteuer bezahlen? – Da sage ich: Weil es ein Gesetz gibt und weil es eine Verordnung dazu gibt. – Naja, sagt er, warum soll ich ein Gesetz befolgen, wenn in Wien draußen nicht einmal die Verfassung eingehalten werden muss? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.]] – Ich habe ihm dann weiter erklärt: Naja, die Regierung argumentiert, dass es noch keine Zahlen gibt und noch nichts am Tisch liegt. – Wissen Sie, was ich für eine Antwort bekommen habe? – Ich weiß auch noch nicht, wie viel mein Umbau für den Raucherbereich kosten wird. Ich weiß noch nicht, wie die Saison werden wird. Wenn ich das alles beieinander habe, dann werde ich einmal zahlen. [[Ironische Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.]] Ich glaube, Herr Finanzminister, man soll, wenn man vom Bürger Korrektheit einfordert, auch selbst korrekt sein. Wenn wir heute vom Herrn Finanzminister die Beschwerde hören, dass es ihm nicht gelingt, in drei Stunden 190 Fragen auszuarbeiten und zu beantworten, Fragen wie: Sind Sie auf die Verfassung angelobt worden?, oder natürlich auch Fragen wie: Können Sie die Erstellung eines Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetz sicherstellen, dass es keine Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler geben wird?, dann meine ich, mir ist schon klar, dass Sie vor den Wahlen diese Fragen nicht beantworten wollen. Wenn aber wir uns darüber beschweren, dass wir innerhalb von 14 Tagen hier im Parlament das Budget behandeln sollen, dann bekommen wir von Ihrem Generalsekretär ausgerichtet, dass wir oberfaule Oppositionsparteien sind. – Ich würde mir nicht erlauben, Herr Finanzminister, Sie und Ihre Regierungskollegen als oberfaule Regierungsmannschaft zu bezeichnen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, heute hier erwähnen, dass es wichtig ist, einen neuen Stabilitätspakt auszuarbeiten, dass es wichtig ist, Verwaltungsreformen auszuarbeiten und umzusetzen, und zwar während einer bestimmten Frist, und wenn man dann die Zurufe von Ihren Regierungskollegen hört: Abschaffen der Bezirkshauptmannschaften, Veränderungen beim Grundsteuergesetz!, dann meine ich, das sind alles Dinge, die uns Gemeinden betreffen. Wir sollen das dann innerhalb von Monaten umsetzen. Wir sollen die Reformen, die Sie verschlafen, die Sie verschleppen, in den Gemeinden umsetzen und vor dem Bürger vertreten – wir Bürgermeister stehen ja in den Gemeinden in direktem Kontakt mit dem Bürger –, weil Sie nicht den Mut haben, die Bürger rechtzeitig zu informieren. Und eines noch, lieber Kollege Hörl, weil du früher in einem Zuruf gesagt hast: Der Herr Finanzminister wird noch Kärnten sanieren! – Kärnten hat im Rechnungsabschluss 2009 ein Minus von 139 Millionen €. Das sind 247 € pro Einwohner. Niederösterreich, das Heimatland unseres Herrn Vizekanzlers, hat einen Abgang von 600 Millionen € im Rechnungsabschluss. Das sind 375 € pro Einwohner. Ich glaube, Herr Kollege, der Herr Finanzminister hätte in seinem eigenen Bundesland sehr viel zu tun und könnte sehr wohl bei uns in Kärnten Anleihe nehmen. [[Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit und der FPÖ.]] Lieber Herr Klubobmann Kopf! Wenn Sie dann zum Abschluss sagen: Jeder wird nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Budget saniert wird!, dann betone ich: Jawohl, aber ich möchte nicht haben, dass die ÖVP alleine entscheidet, wer diese Möglichkeit haben wird und wer wie viel dazu beitragen wird. Deshalb fordere ich Sie auf: Geben Sie dem Nationalrat die Möglichkeit, so wie es im Gesetz verlangt wird, ausreichend zu diskutieren [[Abg. Kopf: Das habe ich ja gesagt!]] ,sich mit dem Budget auseinanderzusetzen und darüber abzustimmen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze für die Abstimmungen einzunehmen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die erforderliche Anwesenheit der notwendigen Anzahl der Abgeordneten gemäß Bundes-Verfassungsgesetz gegeben ist. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Auch in diesem Fall ist die erforderliche Anwesenheit der notwendigen Anzahl der Abgeordneten gemäß Bundes-Verfassungsgesetz gegeben. Wer sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reichensteuer – fairer Beitrag der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die erforderliche Anwesenheit der notwendigen Anzahl der Abgeordneten gemäß Bundes-Verfassungsgesetz gegeben ist. Wer sich für diesen Misstrauensantrag ausspricht, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungskonforme Vorlage des Budgets. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt. [[16:32:06]] Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Wir kommen nun zur Verhandlung über folgende Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: erstens: über den Antrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung des Verhaltens von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse, zweitens: über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung von Geldflüssen im Zusammenhang mit Regierungsgeschäften, drittens: über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend nähere Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren. Wie bereits angekündigt, werden zunächst die Antragsteller die drei Anträge begründen. Die daran anschließende Debatte wird unter einem durchgeführt. Die Anträge sind inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden. Die Anträge haben folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag der Abgeordneten Pilz, Moser, Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Geldflüssen im Zusammenhang mit Regierungsgeschäften Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 2 BZÖ einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung: Untersuchung von möglichen Geldflüssen an Regierungsmitglieder, deren Parteien, sowie nahestehende Personen oder Gesellschaften und von möglichen Zusammenhängen mit der Ausübung von Regierungsgeschäften in der XXI., XXII., XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode, wobei insbesondere folgende Vorgänge zu untersuchen sind: 1. Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien unter dem ehemaligen Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser; 2. Verleihung von Staatsbürgerschaften gem. § 10 Abs 6 StBG (Fälle "Jebara", "Scheuch-Petritz" u. a.); 3. Zahlungen durch Glücksspielunternehmen (Novomatic, Lotterien AG) im zeitlichen Zusammenhang mit dem Entwurf von Gesetzesvorschlägen zur Novellierung des Glücksspielgesetzes durch das Finanzministerium; 4. Zahlungen im Zusammenhang mit bedeutenden öffentlichen Bauaufträgen, wie insbesondere Stadion Klagenfurt und der Nordautobahn; 5. Zahlungen ausländischer Machthaber und deren Zusammenhang zur Ausgestaltung außenpolitischer Stellungnahmen durch österreichische Politiker (Saddam Hussein-FPÖ, Ghadaffi-FPÖ u. a.); 6. Verkaufsverfahren hinsichtlich der Beteiligungen des Bundes an Austria Tabak, VOEST, Telekom Austria, Post, AUA, OMV unter besonderer Berücksichtigung der dazu beauftragten Berater und Vermittler; 7. Sämtliche Vertragsverhältnisse von Bundesbehörden oder deren Vertragspartnern zu Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Detlev Neudeck; 8. Unregelmäßigkeiten rund um die verspätete Auszahlung der Parteienförderung für die FPÖ Kärnten für die Jahre 2005 bis 2008, deren Weiterleitung an die Bundes FPÖ bzw. die FPÖ Wien und eine allfällige Beteiligung der damaligen BZÖ-Regierungsmitglieder n diesen Vorgängen; 9. Missbrauch von Steuergeldern durch Inserate der BZÖ-Regierungsmitglieder Haubner, Schweitzer, Gorbach u. a. Untersuchungsauftrag: Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Innovation und Technologie, Inneres, europäische und internationale Angelegenheiten sowie von Akten der diesen nachgeordneten Behörden sowie der Gerichte sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln. Begründung: In den letzten Wochen und Monaten haben sich zahlreiche Hinweise ergeben, dass es in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Fällen zu Geldflüssen an Politiker, wie etwa den früheren Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser oder den früheren Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, bzw. an diesen nahestehende Personen gekommen sein soll, wobei bei vielen dieser Vorgänge ein Zusammenhang mit Regierungsgeschäften nahe liegt. Es laufen diesbezüglich bereits mehrere Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften. Die Bedeutung der Verdächtigungen geht jedoch weit über die rein strafrechtliche Relevanz hinaus: Sollte sich bewahrheiten, dass tatsächlich rund um Privatisierungen und öffentliche Aufträge systematische Geldflüsse an Amtsinhaber, politische Günstlinge und Parteien jahrelange Praxis waren, dann müssen die Umstände lückenlos aufgeklärt werden - auch um für die Zukunft klarzumachen, dass derartige Vorgänge nicht geduldet werden. Strafprozessuale Hemmnisse wie etwa Verjährung dürfen die Wahrheitsfindung nicht verhindern. Darüber hinaus sind auch abseits strafrechtlicher Tatbestände Schädigungen der öffentlichen Interessen im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle zu verfolgen. Im Einzelnen bestehen nach derzeitigen Informationen folgende Verdachtslagen: Ad 1) In der BUWOG-Affäre verdichten sich die Verdachtsmomente, dass im Wirkungsbereich des damaligen Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser persönliche Interessen über die Interessen der Republik Österreich gestellt wurden. Mittlerweile ergeben Hinweise und Beweise, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Michael Ramprecht öffentlich wurden, eine Verdichtung der Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Finanzminister, für den allerdings die Unschuldsvermutung gilt: Detail-Informationen über die für den Erwerb der BUWOG u. a. Wohnbaugesellschaften nötige Bietersumme, die von Walter Meischberger an die Immofinanz weitergeleitet wurden. Diese Informationen konnte Meischberger nur aus dem engsten persönlichen Umfeld oder vom Minister selbst bekommen haben; Aussagen von Michael Ramprecht und Sitzungsprotokolle der Vergabekommission; zwei Konten von Walter Meischberger bei der Hypo Invest Bank in Liechtenstein (eines davon lautend auf "Natalie") mit Geldern aus der BUWOG-Provision; im Ramprecht-Prozess zugegebene Fehlüberweisung; geleugnete Anweisung zur Bevorzugung von Lehman trotz Aktenvermerk-Feststellung der BUWOG-Vergabekommission; von Meischberger vermittelter Luxusurlaub für Bundesminister Grasser ( 6 Nächte für 4.600.- Euro) auf den Seychellen acht Wochen vor Verkauf der BUWOG. Bereits der Rechungshof stellte in seinen Berichten Ungereimtheiten fest. Sein ehemaliger Präsident, Dr. Franz Fiedler, forderte nun angesichts der neuen Faktenlage einen Untersuchungsausschuss. Zeugenaussagen tragen zur Begründung dieser Forderung bei. Dort, wo der Verdacht auf gerichtlich strafbare Handlungen besteht, sind bereits gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet. Davon unabhängig ist die politische Verantwortung zu klären. Diese Aufgabe kommt nach der Bundesverfassung dem Nationalrat zu. Ad 2) Aufgrund eines aufgezeichneten Telefonates berichten Medien, dass der Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch einem ausländischen Investor gegen Zahlung einer Parteispende die Verschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten haben soll. Wenige Jahre zuvor kam es tatsächlich zu einer Verleihung an Investoren aufgrund eines Ersuchens der Kärntner Landesregierung unter Einbindung der Bundesregierung. Darüber hinaus hat der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider versucht, einem irakischen Saddam-Vertrauten und gerichtlich verurteilten Waffenschmuggler die österreichische Staatbürgerschaft zu verschaffen. Aufgrund dieser konkreten Verdachtsmomente wird daher die Praxis der Verleihung von Staatsbürgerschaften ohne Erfüllung der sonst üblichen gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 10 Abs 6 StBG zu überprüfen sein. Ad 3) Aufgrund einer protokollierten Aussage von Walter Meischberger besteht der Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic an Meischbergers Zehnvierzig GmbH im Jahr 2005 120.000 Euro Beratungshonorar bezahlte. Ziel sei ein Aufweichen des österreichischen Glücksspielmonopols gewesen. Tatsächlich versuchte der damalige Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser im Jahr 2006 entsprechende Gesetzesänderungen in den Nationalrat zu bringen. Weiters wurde bekannt, dass ebenfalls im Jahr 2006 die Österreichischen Lotterien an die BZÖ-nahe Beratungsagentur "Orange" ein Honorar von Euro 300.000 für ein wenige Seiten umfassendes "Gutachten" zu "Responsible Gaming" bezahlten. Die Vorfälle bedürfen unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz parlamentarischer Aufklärung, da eine finanzielle Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess höchst problematisch wäre. Ad 4) Aus diversen Medienberichten und aus Zeugenaussagen ergibt sich, dass auch rund um den Bau der Nordautobahn sowie des Stadions Klagenfurt, welche beide auch aus Bundesgeldern finanziert wurden, der Verdacht der Zahlung überhöhter Beraterhonorare zum Zwecke der Parteienfinanzierung besteht (Fall "Strabag-BZÖ" u. a.) . Ad 5) Der frühere Kärntner Landeshauptmann soll von den ausländischen Machthabern des Irak Saddam Hussein und Libyens Muammar al-Gaddafi mehrmals beträchtliche Geldbeträge erhalten haben. Im Fall des Irak soll er im Gegenzug öffentlich die Interessen des Irak gefördert und zu dessen Gunsten Stellung genommen haben. Aufzuklären sind die Geldflüsse, die diesbezügliche außenpolitische Abstimmung mit dem zuständigen Außenministerium, sowie die Frage ab wann diese Geldflüsse bekannt waren und wie darauf durch die zuständigen Bundesbehörden reagiert wurde. Dazu kommt der Vor- wurf, dass Dr. Haider in diesem Zusammenhang dem Überbringer der Saddam-Gelder die österreichische Staatsbürgerschaft verschaffen wollte. Ad 6 und 7) Der frühere Kabinettschef im Innenministerium Willibald Berner schilderte in einer Einvernahme, dass ihm seitens Peter Hochegger vorgeschlagen wurde, ein System aufzubauen, bei dem im Rahmen von anstehenden Privatisierungen und Bundesaufträgen die FPÖ Politiker Mag. Karl-Heinz Grasser sowie Dr. Jörg Haider und diesen nahestehende Personen an den anfallenden Provisionen und "Fees" beteiligt werden sollten. Es sind daher sämtliche unter der Regierungszeit von FPÖ/BZÖ angefallenen Privatisierungen dahingehend zu untersuchen, ob der Plan zur Errichtung eines solchen Systems umgesetzt wurde, worauf insbesondere der Fall BUWOG hindeutet. Um eine Überlastung des Untersuchungsausschusses zu vermeiden, ist hinsichtlich sonstiger öffentlicher Aufträge der Schwerpunkt der Untersuchungen auf jene Fälle zu konzentrieren, in denen Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech und Detlev Neudeck für Bundesbehörden oder für deren Vertragspartner tätig wurden. Ad 8) Seit dem Juli 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue nach der Zahlung von 1 Mio Euro von FPÖ Landespartei an Bundespartei ohne Gremienbeschlüsse. Hintergrund ist die nach der Parteispaltung ab 2005 verweigerte Auszahlung der Förderungen an die FPÖ Kärnten. Zu dieser Zeit war das BZÖ in der Bundesregierung mit mehreren Ministern vertreten, und es sind daher die Umstände dieser Geldflüsse parlamentarisch zu untersuchen. Ad 9) Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue auf Grund einer Broschüre, die sich das BZÖ-Kärnten (heute FPK) aus den Geldern des Landes Kärnten finanzieren ließ. Ähnliche orange Inserate ließen die Regierungsmitglieder des BZÖ vor der vorletzten Nationalratswahl auf Kosten ihrer Ressorts schalten. Der Nationalrat soll untersuchen, wie freiheitliche Regierungsmitglieder und Parteiführungen unter ständig wechselnden Parteinamen ihre Ämter missbrauchten, um sich, ihre Freunde und ihre Partei auf Kosten der Republik Österreich zu bereichern. Gemäß § 33 Abs. 2 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Debatte (Verlangen), § 33 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 GOG-NR, der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Mag. EwaldStadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren Gegenstand der Untersuchung Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Rolle des Innen- und des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte bei der Beendigung der Verfahren unter dem Aspekt möglicher „Klassen- oder Politjustiz“ bzw. Bevorzugung prominenter Personen, hinsichtlich sämtlicher politischer Verwicklungen in den Causen sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Dauer der Verfahren auf einen Personalmangel in der österreichischen Justiz zurückzuführen ist. Zudem ist zu untersuchen, ob und inwieweit eine Weitergabe von „geheimen“ Ermittlungsergebnissen zwischen staatlichen Stellen und den Medien stattgefunden hat bzw. stattfindet. Untersuchungsauftrag Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Inneres sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln. Begründung Die anhaltenden Diskussionen über die tatsächliche und rechtliche Behandlung von Fällen aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität sowie Fällen mit prominenten Beteiligten zerren zunehmend am Ruf des Rechtsstaates Österreich und sogar am Ruf des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz schrumpft, da insbesondere viele brisante Fälle aus dem Wirtschaftsbereich zum einen trotz langer Ermittlungen und Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind oder zum anderen regelmäßig Entscheidungen von Staatsanwälten und Richtern ergehen, die aufgrund scheinbarer Bevorzugungstendenzen nicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffen. Der Eindruck von Klassenjustiz bzw. regelmäßigen Bevorteilungen von Besserverdienern und Regierungspolitikern hält sich hartnäckig. Zu Recht ist darüber eine öffentliche Diskussion entbrannt. Erschreckenderweise zweifeln sogar schon Regierungsvertreter öffentlich an der Justiz bzw. der Justizministerin und erkennen Handlungsbedarf. Deutlich wird dies durch die Aussage des Staatssekretär Josef Ostermayer: „Bandion muss in einem Ministerrat sagen, wie wir die Justiz retten sollen.“ Alles in allem erscheinen insbesondere aufgrund der mit den Wirtschaftsfällen verbundenen Milliardenschäden allein weit reichende Untersuchungen mit dem Ziel schonungsloser Aufklärung durch die gewählten Volksvertreter in Abgrenzung zu Untersuchungen durch allein regierungsgefärbte Institutionen notwendig, um endlich den Schutzschild des Parteiproporzes aufzubrechen, die Fälle abschließend entscheiden zu können und dadurch die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Justiz wieder zu steigern. Hinsichtlich letzterem ist zudem von maßgebender Bedeutung, dass der beantragte Untersuchungsausschuss bis zur vollständigen Ausforschung aller offenen Fragen durchgeführt wird und die Regierungsparteien nicht wieder vorzeitig einen Abbruch der Untersuchungen erwirken. Folgende Causen sind derzeit im aufgezeigten Sinne der öffentlichen Kritik ausgesetzt und daher in jedem Falle zu untersuchen: Bawag Refco-Geschäfte - Haftfrage Elsner SPÖ - Gartlehner/ Gusenbauer Beratertätigkeiten für Hochegger Mensdorff-Pouilly Kommunalkredit BUWOG Hypo Niederösterreich Hypo Kärnten Skylink – Flughafen Wien SPÖ – Stiftung ÖOC – Affäre Liechtenstein – Haider – Konten Parteien-, Klub- und Wahlkampffinanzierungen der letzten 10 Jahre unter Rechnungshofbeteiligung unter anderem bezüglich Die Grünen/ Peek & Cloppenburg, Präsidentschaftswahlkampf, EU-Wahlkampf 2009/ Liste Dr. Martin Der Nationalrat wolle beschließen: „Zur Untersuchung der Behandlung der wesentlichen zurückliegenden sowie der wesentlichen aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Rolle des Innen- und des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte bei der Beendigung der Verfahren unter dem Aspekt möglicher „Klassen- und Politjustiz“ bzw. die Bevorzugung prominenter Personen, hinsichtlich sämtlicher politischer Verwicklungen in den Causen, hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Dauer der Verfahren auf einen Personalmangel in der österreichischen Justiz zurückzuführen sind sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit illegale Informationsweitergaben zwischen staatlichen Stellen und Medien stattgefunden haben und stattfinden, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 16 Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ 5 ÖVP 3 FPÖ 2 Grüne 1 BZÖ besteht.“ Verlangen Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in der Debatte 5 Minuten. Die Erstredner zur Begründung verfügen jeweils über eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung und von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Regierungsmitglieder verlassen fluchtartig das Parlament. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nun zur „Heimatpartei“, die uns der Kollege Matznetter abgesprochen hat: Ich kann ihn beruhigen: Unsere Fahne ist Rot-Weiß-Rot und nicht Rot-Schwarz-Rot, wie Sie das in Österreich vielleicht sehen. Ich glaube, Sie werden auch am 10. Oktober in Wien ein entsprechendes Farbenspiel sehen, wenn Sie bei so viel Blau Sterne sehen, nämlich mehr Sterne als auf der Europafahne, die hier aufgestellt ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Herr Kollege Matznetter hat auch ein anderes Problem, denn er wollte die Sondersitzung abqualifizieren, indem er gesagt hat, das wäre ein Gulasch, das aufgewärmt wird. – Herr Kollege Matznetter, das Gulasch wird durch Aufwärmen immer besser, das weiß jede Hausfrau. Aber vielleicht ist es gerade das, was das „Wiener Blut“ ausmacht: Das „Wiener Blut“ weiß, dass das Gulasch besser wird, wenn man es aufwärmt, aber wenn Sie nur irgendwelche Meeresfrüchte essen oder italienische Rotweine trinken, dann geht Ihnen das vielleicht verloren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und der Kollege Cap hat zuvor gemeint, er kenne die Redewendung in dieser Form nicht, er kenne die Redewendung: Wenn die Spatzen vom Dach pfeifen in Wien. Genau das ist der Unverstand, den Sie haben, wo Sie eben nicht mehr wissen, was das „Wiener Blut“ in Wirklichkeit bedeutet! [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist nichts Rassistisches, es ist nichts Fremdenfeindliches, sondern es ist die Unterstützung der eigenen Identität, der eigenen Kultur, die Sie längst abgelehnt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn der Herr Matznetter meint, die FPÖ habe jetzt irgendetwas mit der Unterstützung von Stiftungen am Hut, weil jetzt aufgetaucht ist, dass der Herr Jörg Haider Stiftungen gehabt hätte, dann darf ich sagen: Das ist jetzt das Problem, wo wir uns einem Untersuchungsausschuss nähern müssen, denn es gibt nämlich keine Hinweise, dass es so etwas tatsächlich gibt. Es gibt außer einem Medienbericht nichts. Ein liechtensteinischer Staatsanwalt sagt: Wir haben nichts gesehen! Die österreichische Staatsanwaltschaft hüllt sich da in Schweigen und lässt die Gerüchte weiterkochen. Der Herr Kollege Stummvoll hat gesagt, er ist im Urlaub in seinem Wahlkreis unterwegs gewesen und hat dort die Menschen getroffen und mit ihnen gesprochen. Ich glaube, so geht es jedem, und man sieht: Das Volk hat Interesse daran, was mit Verfahren, mit Prozessen passiert, in denen hochrangige Politiker, Wirtschaftsbosse, Parteien in irgendeiner Form, in irgendeiner Verfilzung drinnen sind, und das Volk will wissen: Was gibt es hier außer einer medialen Gerüchteküche? Genau das ist es! Und dieses Volk besteht nicht nur aus Personen, aus Menschen, die am Stammtisch sitzen, die man auf der Straße trifft, die man in einem Wahlkampf am Bürgerstand trifft, es sind nicht nur führende Journalisten dieses Landes, nein, es sind auch Persönlichkeiten wie der Altpräsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek oder der Altpräsident des Rechnungshofes Fiedler, die zum Beispiel sagen: „Warum die Justiz schläft“. Der Kollege Cap hat zuvor gemeint, ihn würden im Rahmen einer Sondersitzung noch ganz andere Themen interessieren. Ich kann die Liste dieser Themen, die er zu Recht begonnen hat, noch ein bisschen fortführen. Was gibt es denn da alles, was ihn interessieren könnte, etwa im Umfeld von Ministern? Postenschacher unter Innenminister Strasser. – Sie erinnern sich: Verjährung, weil der Staatsanwalt die Anzeige liegengelassen hat. Was ist mit der Involvierung der Bildungsministerin Schmied in das Kommunalkredit-Debakel, und zwar nicht nur als Vorstand, sondern auch als Aufsichtsrat bei der zypriotischen Gesellschaft, wo einiges dann den Bach hinuntergegangen ist? Oder: Gesundheitsminister Stögers Vertuschung des Listerien-Skandals. Was ist mit der Rolle des Ex-Finanzministers Grasser bei der BUWOG-Privatisierung? Was ist mit der Rolle des Ex-Finanzministers Grasser im Meinl-Firmengeflecht? Was ist mit den Schmiergeldzahlungen bei der Beschaffung der Eurofighter? Oder: Vertuschung von Ermittlungspannen im Fall Kampusch. Nächstes Beispiel: Beschaffungsvorgang von Fußfesseln im Justizministerium. Oder: Was ist mit der Umgehung des Vergabegesetzes bei der Parlaments-Homepage? Was ist mit der Gefahr für Leib und Leben durch festgestellte Baumängel im Parlament? Oder: Aus den Bundesländern: Was ist eigentlich mit diesen Dingen, die im Spitzel-Ausschuss hervorgekommen sind – Aufenthaltsgenehmigungen aus Niederösterreich für Kasachstans Exbotschafter Aliyev –, passiert? Was ist mit den vertuschten Spekulationsverlusten der Hypo Niederösterreich? – Sie erinnern sich vielleicht: Bei der Hypo in Kärnten ist die CSI-Hypo oder die SOKO-Hypo mit Staatsanwalt ins Gebäude hineingegangen, das wurde gefilmt. Dort gab es eine Hausdurchsuchung. Doch was hört man bei der Hypo Niederösterreich? – Gar nichts! Außer dem Zweizeiler „Verfahren eingestellt“, obwohl das die Kripo auch in Niederösterreich schwer bemängelt hat. Was passiert mit dem Milliardenverlust der Wohnbaugelder in Niederösterreich? Was passiert bei der Staatsbürgerschaftsverleihung für einen Großsponsor der Salzburger Festspiele, wo der Herr Bundeskanzler anwesend war? Was passiert bei den Zahlungen an ÖVP-Bürgermeister durch die TIWAG? – Da sind ein paar kleine Sparbüchlein aufgetaucht, damit die Wahlkämpfe besser in sensiblen Gebieten geführt werden können. Was passiert mit den Skandalen rund um staatsnahe Betriebe: Missmanagement bei AUA, Skylink und ÖBB? – Gar nichts! Warum ist noch immer nichts passiert beim Folgeprozess für die BAWAG, beim sogenannten Refco-Prozess? – Da hört man auch nichts! Was ist – manche können sich vielleicht noch erinnern – mit der Aufarbeitung des ATOMIC-Konkurses? Welche Rolle hat da die BAWAG gespielt? Was passiert mit den AMIS-Geschädigten, wo die Finanzmarktaufsicht kläglich versagt hat? Oder – wir wissen es ja noch aus dem Spitzelausschuss –: Was passiert mit der Rolle vom Herrn Ex-Innenminister Blecha in der Spionageaffäre, wo er sich mit lauter Waffenhändlern und anderen Spionen getroffen hat, unter Beobachten des BVT beziehungsweise des LVT? – Gar nichts! Was passiert mit den Geldwäschevorwürfen gegen den Ex-Nationalbankpräsidenten Wala? Oder: Was passiert mit Skandalen rund um Wahlen, zum Beispiel dem Wahlkartendiebstahl bei der Wirtschaftskammer in Wien, wo Funktionäre der Wirtschaftskammer aus der roten Reichshälfte einfach in Lokale gekommen sind und der Kellnerin gesagt haben: Geh, da ist heute ein Brief gekommen an den Chef, wenn Sie uns den geben, wir können das ein bisschen bürgerfreundlicher handhaben!? Oder: Was ist mit den Manipulationsvorwürfen rund um die Briefwahl in Niederösterreich? Das alles sind Punkte, wo die Medien zu Recht schreiben: „Warum die Justiz schläft“. So schreibt zum Beispiel der Redakteur Martin Fritzl in der Zeitung „Die Presse“ – ich zitiere –, der von den Staatsanwälten selbst kritisierte Personalmangel sei daran schuld. Die Justizministerin sagt hingegen, sie orte keinen Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft. Das alles sind Dinge, die wir aufgeklärt wissen wollen! Es gibt schwere Kritik an den Ermittlungshandlungen auch seitens der SPÖ. Bundeskanzler Faymann hat sich da eingeschaltet, worauf ihn dann die Frau Bundesministerin für Justiz zu einem Gespräch eingeladen hat. Und auch der Herr Justizsprecher Jarolim sagt in einer Aussendung, es herrsche bei manchen Prozessen ein „ausdrückliches Desinteresse der Staatsanwaltschaft an Aufklärung“. Meine Damen und Herren Kollegen! Wenn das jemand aus der Regierungspartei sagt – und nicht nur die Opposition –, dann ist es wohl sehr dringlich geboten, dass wir all diese Vorkommnisse ans Licht bringen [[Beifall bei der FPÖ]] , und zwar deswegen, weil wir Volksvertreter sind und vom Volk gefragt werden: Was passiert da? Da hilft es uns nichts, wenn wir sagen können, das alles geht uns nichts an, das interessiert uns nicht. Wir Volksvertreter müssen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, nach einem Ergebnis des Untersuchungsausschusses sagen können, die Justiz, die Staatsanwaltschaft funktioniert. Und ich wünsche es mir, und ich bin auch davon überzeugt, aber ich möchte es genau wissen, um sagen zu können, die Justiz funktioniert, die Staatsanwaltschaft funktioniert. Vielleicht muss man auch über mehr Personal sprechen, vielleicht ist das auch ein Ergebnis daraus, aber wir wollen auf jeden Fall hier diese Fragen geklärt haben. Es darf nicht so sein, dass ein vorauseilender Gehorsam gar keiner Weisung bedarf, um regierungsnahe Politiker im Lichte der Justiz zu schonen. Es soll nicht so sein, dass man – vom Bundespolitiker bis hinunter zum Kommunalpolitiker – bei den Zuständigkeiten in der Staatsanwaltschaft so lange jongliert, bis der Beschuldigte der Freund vom Staatsanwalt wird und nach einer Einvernahme ohne Zeugen oder Ähnliches bereits das Verfahren eingestellt wird. Wir wollen Aufklärung haben, wir wollen niemanden von vornherein a priori beschuldigen, aber wir haben als Mandatare unsere Verantwortung wahrzunehmen, damit wir dem Bürger sicher sagen können, ob unsere Justiz funktioniert oder ob wir Handlungsbedarf haben.
Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen erhält der Antragsteller Abgeordneter Dr. Pilz das Wort. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten eine so ängstliche freiheitliche Rede zur Begründung einer parlamentarischen Untersuchung gehört. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber das ist klar: Mit vollen Hosen kann man schwer angreifen [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , und diese vollen Hosen haben auch sehr gute politische und noch bessere finanzielle Gründe. Was Skandale betrifft, so gibt es genug, was wir bei der ÖVP zu besprechen haben, und es gibt genug, was wir bei der SPÖ zu besprechen haben, aber das Auffallende ist – und das merken die Menschen in dieser Republik –: Wo Milliarden Euro in den letzten sechs, sieben Jahren verschwunden sind, dort steht fast überall als Empfängeradresse unter dem einen oder anderen Parteinamen „Freiheitliche Partei“ drüber. [[Abg. Weinzinger: Das hätte ich gerne gesehen!]]Fast alles hat zu tun mit Freiheitlicher Partei: BUWOG – Freiheitliche Partei, heute unter dem Alias-Namen BZÖ. All die Glücksspielgesetzkäufe – Freiheitliche Partei. [[Abg. Dr. Königshofer: Was erzählen Sie da für Märchen?]]Systematischer Staatsbürgerschaftskauf in Kärnten – Freiheitliche Partei. [[Abg. Strache: Absoluter Unsinn!]] Staatsbürgerschaftskäufe für verurteilte irakische Verbrecher – Freiheitliche Partei. [[Abg. Strache: Absoluter Unsinn!]]Hier kommt alles zusammen, und es stellt sich die Frage: Was ist da eigentlich passiert? Was ist in den letzten sechs, sieben Jahren da passiert? [[Abg. Strache: Bei Ihnen kann man sich nur wundern!]]Und eines fällt auf: In dem Moment, in dem Freiheitliche an die Regierung kommen, passiert immer etwas ganz Erstaunliches: Aus deutschen Eichen werden binnen Minuten österreichische Elstern. – Das ist das Prinzip der Freiheitlichen Partei! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie können gar nicht so schnell schauen, wie aus aufrechten Germanen pfeilschnelle Kleptomanen werden. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das ist das Prinzip der Freiheitlichen Partei! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und jetzt stellt sich für die Menschen in Österreich, die mit Milliarden haften, von Hypo bis zu vielen anderen Kärntner und österreichweiten freiheitlichen Sümpfen, die Frage: Wie konnte das passieren? Welche Methode wurde hier verfolgt? Und was spielt die Freiheitliche Partei mit Österreich? Am Anfang steht Jörg Haider, über den Herr Strache in der „Presse“ erklärte – ich zitiere –: „Es war sein Verdienst, den Bankenbereich zu entpolitisieren und auszulagern.“ „Den Bankenbereich zu entpolitisieren und auszulagern“ – das war Hypo? – Da ist nicht der Bankenbereich ausgelagert worden, sondern da ist das Eigentum der Bank ausgelagert worden, und zwar in die Freiheitliche Partei. [[Beifall bei den Grünen.]] Und da ist nicht entpolitisiert worden, sondern da ist die Bank einer einzigen Partei überantwortet worden, und das war die Freiheitliche Partei. [[Abg. Dr. Königshofer: Wer ist im Aufsichtsrat?]]Und warum steht Herr Strache nach wie vor felsenfest zum Erbe von Jörg Haider? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil Jörg Haider sein politischer Ziehvater ist. Das Erbe, das wir heute von Jörg Haider in der Politik haben, sind die sogenannten Buberln: das Buberl Grasser, das Buberl Meischberger, das Buberl Westenthaler, das Buberl Petritz und viele andere Buberln – und nicht zuletzt auch das Buberl Strache! Es wird ja fortgeführt. Und jetzt erinnere ich Sie nur an ein paar Punkte: 1. Wie ist es zu der Hypo-Entwicklung gekommen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik heute mit vielen Milliarden Euro haften und wo sie nicht wissen, ob die Republik überhaupt das Geld zurückbekommt? [[Abg. Grosz: Er ist auf seine alten Tage ein bisschen schizophren!]]Wissen Sie, was am Anfang gestanden ist? – Die Zusammenarbeit zwischen Hypo Alpe-Adria mit Wissen von Jörg Haider mit kroatischen Waffenhändlern, um die kroatische Armee im Bürgerkrieg mit Waffen zu versorgen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sind lauter Märchen!]]Dazu sind die ersten Konten der Hypo Alpe-Adria in Liechtenstein eingerichtet worden. Und diese Liechtenstein-Konten sind verwendet worden, um dann wieder Kick-backs nach Kärnten zu organisieren. [[Abg. Bucher: Wo sind die Beweise?]]Machen wir doch einen einfachen Test: Legen Sie doch endlich die Finanzierungen Ihrer Wahlkämpfe der letzten 15 Jahre offen! [[Abg. Bucher: Uns gibt es erst seit fünf Jahren!]]– Sie haben als Kleinpartei Wahlkämpfe im Kostenumfang von Groß- und Größtparteien geführt. Ihre Wahlkämpfe waren oft teurer als die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP. Und Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, wo dieses Geld hergekommen ist. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemessen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!]] Auf legalem Weg, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, haben Sie dieses Geld nicht bekommen, weil Sie es nicht bekommen konnten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört! Sagen Sie das einmal draußen!]]Diese Gelder, ein Großteil Ihrer Parteienfinanzierung ist ganz offensichtlich illegal. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Und was passiert dann immer wieder? – Immer dann, wenn es für eines der Buberln oder für eine Buberlgruppe eng wird, sagen Sie: Wir sind ja gar nicht die FPÖ, wir sind ja gar nicht blau, wir sind jetzt die „Zukunft Österreichs“ und sind orange! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Gott sei Dank sind die nicht mehr dabei!]] Und wenn es dann wieder die Chance gibt, an den Futtertrog zurückzukommen, sagt ein Teil der orangen „Zukunft Österreichs“: Wir sind ja nicht mehr orange, wir sind ja schon wieder blau, wir sind die FPK, die Freiheitliche Partei Kärntens! Mit dieser ständigen Maskerade, mit diesem ständigen freiheitlichen Fasching soll nur eines vertuscht werden: dass Freiheitliche sich am Eigentum der Republik in verschiedenen Verkleidungen und Tarnungen vergreifen. Und das gehört in einem Untersuchungsausschuss endlich aufgeklärt! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Es ist keine Selbstverständlichkeit und es war vor dem Jahr 2000 auch keine Selbstverständlichkeit, dass Politiker ihre Existenz wie der damalige Finanzminister Grasser fast ausschließlich dazu nützen, um sich, ihre Freunde und ihre Partei zu bereichern. Frühere Finanzminister waren in erster Linie Finanzminister und waren trotzdem immer wieder in problematische Vorgänge und manchmal in Skandale verwickelt, aber bei Grasser war das Prinzip die Bereicherung selbst, das Reingreifen und das Zugreifen auf alles, was nicht niet- und nagelfest war. Und die „New Economy“ war eigentlich eine Friends Economy, und alle Schlüsselpersonen dieser „New Economy“ waren Schlüsselpersonen der Freiheitlichen Partei. Der Financier im Hintergrund, Herr Plech, die BUWOG-Schlüsselperson, der große freiheitliche Financier; Detlef Neudeck, der Organisator der Gelder von der kroatischen Mafia nach Österreich und der Grundstücksspekulationen auch für die FPÖ Kärnten, der Finanzreferent der Freiheitlichen Partei Österreichs. – Und das müssen wir untersuchen, das muss geklärt werden, auch aus dem Grund, weil sich so etwas nie mehr wiederholen darf. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Das ist behandelbar!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch in Kalksburg eine Anstalt!]] [[Abg. Grosz: ... Burnout, Herr Pilz?]]Die Republik Österreich wird ihre wertvollen Immobilien nicht mehr zurückbekommen. Wir wissen, dass diese Immobilien mindestens 3 Milliarden € wert waren. Das ist an freiheitliche Freunde verschenkt worden. Das Geld ist weg, das Eigentum ist weg. Die Voest konnte nur knapp vor einer ähnlichen Spekulation im Grasser-Freundeskreis gerettet und geschützt werden. Andere Betriebe, das gesamte Tafelsilber dieser Republik ist unwiderruflich weg! [[Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!]]Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen die politische Verantwortung klären, damit wir sicherstellen können, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten [[Abg. Ing. Westenthaler: Trinkerheilanstalt!]]von ÖVP und SPÖ [[Abg. Petzner: Verfolgungswahn!]]Überlegen Sie sich gut, ob Sie Grasser, Meischberger, Petzner, Westenthaler und Strache schützen! Überlegen Sie sich das gut! [[Abg. Grosz: Da gibt’s Tabletten! – Wir haben gute Ärzte in Graz!]] Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich einen ausreichenden politischen Grund haben, diese nicht nur für die SPÖ, nicht nur für die Grünen, sondern für alle Menschen in dieser Republik wichtige Untersuchung zu verhindern! Meine Damen und Herren von der ÖVP, für Sie gilt dasselbe. Wir brauchen diese Untersuchung, weil wir unter diese politische Misskultur, unter die organisierte Plünderung des Bundeslandes Kärnten und der Republik Österreich einen Schlussstrich ziehen müssen und weil wir nicht nur die Staatsanwaltschaft dazu bringen müssen, dass die Schuldigen, die an Milliardenschäden in Österreich beteiligt waren, dass diese Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. [[Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!]]– Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ [[Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!]], Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!]]Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! [[Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!]]Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! [[Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!]] So, die Aufregung wächst. Sie wird aber dann noch etwas größer werden, meine Damen und Herren von den verschiedenen freiheitlichen Parteien, wenn Sie zu Ihrer eigenen Parteienfinanzierung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss das erste Mal unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Das wird ein guter Tag für das österreichische Parlament, und das wird ein guter Tag für die österreichische Demokratie.
Zum Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Pilz, bei der Rede, die du soeben gehalten hast, war sogar deine eigene Fraktion ein bisschen peinlich berührt. Es hat keiner applaudieren wollen. [[Ruf bei den Grünen:Sicher!]]Nein, die waren alle ein bisschen betreten. Weißt du, ich habe schon Verständnis dafür, dass man Politik betreibt, dass meinetwegen auch unter Oppositionsfraktionen ein Konkurrenzverhältnis herrscht, aber dein Verfolgungsdrang gegenüber dem mittlerweile verstorbenen Dr. Jörg Haider ist schon pathologisch. Sei mir nicht böse! Ich habe noch in Erinnerung – da saß ich noch dort –, wie du den Jörg Haider und uns alle, aber insbesondere den Jörg Haider wörtlich den „Ziehvater des rechtsextremen Terrors in Österreich“ genannt hast. Das war beim Briefbombenterror. Ich habe mich jetzt gerade an diese Rede erinnert. Ein paar Monate später hat sich herausgestellt, dass der Terrorist [[Ruf:... Ebergassing]]– nicht nur Ebergassing; das waren nach den Darstellungen der Grünen sogar die Freunde, die dort im Acker lagen –, dass der Briefbombenterrorist ein uralter Sozi war. [[Ruf:Geh?]] – Aber natürlich! Geh! Dem Kollegen Öllinger tut das heute noch weh. Es war leider kein Blauer, es war kein Freund von Jörg Haider, aber der war der „Ziehvater des rechtsextremen Terrors“. – Danach hat er das nicht mehr sagen können, denn es war zu offenkundig. Ich erinnere mich noch an deine ganzen Suaden im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzelcausa. Es hat sich alles in Luft aufgelöst! Ich habe einen Haufen Exekutionstitel gehabt – Exekutionen, die ich am Schluss gegen den feinen Herrn Buchautor führen konnte. Ich habe am Schluss noch seine Gesellschaftsanteile gepfändet. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen damit nur eines sagen: Ich habe kein Problem damit, ich könnte sogar mit dem Antrag der Grünen leben. Einen Blödsinn kann man auch innerhalb kürzester Zeit aufklären. Daher könnte man diesen Blödsinn in diesem Untersuchungsausschuss ruck, zuck aufklären. – Weißt du, Kollege Pilz, wenn du deine ganzen nächtlichen Fantasien in einen Antrag schreibst, ist das rasch aufzuklären. Da hätte ich kein Problem damit. Aber meine Fraktion sagt, wir wollen diesem Schwachsinn nicht zustimmen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Mein Problem liegt nicht bei Peter Pilz. – Bei aller Freundschaft, aber so ernst nehme ich dich politisch auch wieder nicht. [[Heiterkeit der Abgeordneten Bucher und Dr. Graf.]] Mein Problem liegt woanders. Mein Problem sitzt auf dieser Regierungsbank. Wir haben es mit einer Situation zu tun, die Sie von der SPÖ zu verantworten haben. Sie haben es zugelassen, dass die ÖVP heute [[Abg. Rädler: Dreh dich um!]]die Innenministerin stellt, die Justizministerin stellt und CSI Hypo auch noch unter schwarzer Ressortführung steht. Nun müssen Sie wissen, dass die ÖVP ein eigenes Büro für Dirty Campaigning unterhält, ganz offiziell. [[Abg. Ing. Westenthaler: So ist das?]]Sie haben keinen Genierer gehabt, das offiziell auszusenden, Sie haben ein Büro für Dirty Campaigning angeführt [[Abg. Grillitsch: Wo sitzt das?]], das heißt: für Schmutzkübelkampagnen gegen andere Parteien. – So weit immer noch im schwarzen Ressortbereich. Aber, meine Damen und Herren, wenn dann von einer schwarzen Justizministerin und ihrem Kabinettchef, der deswegen drinnen sitzt, über Wunsch des Herrn Konrad, dauernd Materialien aus vertraulichen Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Innenressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Finanzressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen und dann über die Raiffeisen-Medien gegen Blau, gegen Orange und ein bisschen auch gegen Rot – Herr Kollegen Gartlehner, stehen Sie auf, Sie sind der Betroffene, das war die Warnung! – gespielt wird, aber die Schwarzen kommen überhaupt nicht vor, obwohl der Einzige ... [[Abg. Mag. Molterer: Der Stadler fantasiert!]]Das ist keine Fantasie, Kollege Molterer! Kollege Molterer, weißt du, wer der Einzige ist, der bisher unter Anklage steht? Darf ich dir nachhelfen? Der Einzige, der bisher unter Anklage steht, ist dein schwarzer Parteikamerad aus Kärnten Martinz, und sonst gar niemand, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist der Einzige! Aber die ÖVP tut so: Sie hat mit nichts zu tun – typisch schwarz! –, bös’ sind nur die anderen. Das wird über die Raiffeisen-Medien schon kampagnisiert. Meine Damen und Herren, nur damit Sie wissen, was diesem Land droht, wenn Raiffeisen noch mehr mediale Macht in diesem Land bekommt. Aber gehen wir weiter. Wie schaut es aus mit der Rolle der ÖVP? [[Ruf bei der ÖVP:... Verfolgungswahn!]]– Das ist kein Verfolgungswahn. – Martinz ist sogar unter Bandion-Ortner, Herr Kollege Rädler, angeklagt worden. Sogar unter Bandion-Ortner war es möglich, Martinz anzuklagen! Die Verdachtslage gegen ihn ist so schwerwiegend, dass man gar nicht mehr anders konnte, meine Damen und Herren. Stattdessen wird aber dauernd gegen Westenthaler kampagnisiert, gegen den Kollegen Huber kampagnisiert – alles unter der Ressortverantwortung dieser Ministerin –, gegen Haider kampagnisiert. Gegen einen Toten wird kampagnisiert! Leider beteiligt sich auch der Kollege Pilz daran. Gegen einen Toten wird kampagnisiert, damit man über die Lebenden nicht reden muss, meine Damen und Herren, damit man über Ihren Finanzminister Karl-Heinz Grasser – und das war ein schwarzer Minister, als er das alles gemacht hat – nicht reden muss. [[Abg. Petzner: Und die Hypo Niederösterreich!]] Er war der Liebling des Kollegen Schüssel. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wir hätten einen Genuss – deswegen sind wir auch für einen Untersuchungsausschuss –, einmal vorzuführen, wie viele Interventionen es vom Kollegen Schüssel aus seinem Büro, wie viele Interventionen es aus dem ÖVP-Klub gegeben hat, damit unsere Leute das tun, was der Herr Grasser für die BUWOG haben wollte, meine Damen und Herren. Da hätten wir einen großen Genuss, das unter Wahrheitszwang in einem Untersuchungsausschuss einmal zu zelebrieren. Wissen Sie, meine Damen und Herren, abzulenken von Grasser und seinen ganzen schönen „Burlis“ aus seinem früheren Kabinett, um dann hinzudreschen auf einen Toten, das lassen wir nicht zu! [[Beifall beim BZÖ.]] Denn er kann sich rechtlich nicht mehr wehren. Haider könnte nur mehr über die Witwe oder über seine Kinder Klage führen. Gegen die Schmutzkübelkampagne, die Sie über Ihre Raiffeisen-Medien gegen ihn veranstalten, kann sich Dr. Jörg Haider heute rechtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Aber schauen Sie, ich will Ihnen einen nächsten Punkt bringen, an dem man gesehen hat, was die ganzen Kampagnen wert sind. Ich zeige Ihnen ein Beispiel dafür, weil es mich selber betrifft: Da hat man wochenlang behauptet, ich hätte Millionen von Saddam Hussein bekommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Konrad-Medien!]]– Ich sage gleich dazu: Leider nein. Ich könnte es wirklich gut brauchen für mich, meine sechs Kinderlein und meine liebe Frau. Aber wir haben es leider nicht bekommen, ich habe leider nichts davon. Das gleiche Nachrichtenmagazin, ein schwarzes Nachrichtenmagazin im Raiffeisen-Einflussbereich – Herr Konrad, Raiffeisenbereich Konrad –, hat vor sechs Jahren behauptet, ich hätte 165 Millionen Liter Öl bekommen! Ich kann mir die Menge gar nicht vorstellen. Das übersteigt mein Vorstellungsvermögen. Ich wüsste ja auch gar nicht, was ich damit anfangen sollte. Dann hat der Herr Bartenstein ein Untersuchungsverfahren führen lassen in seinem Ressort – [[in Richtung des Abg. Dr. Bartenstein]] schau nach! –, und auf einmal ist nichts mehr gekommen. Ich habe eine Stellungnahme hingeschickt und habe nie wieder etwas davon gehört. Ja, das war unter deiner Ressortverantwortung, Kollege Bartenstein! Ich habe mir das extra noch von der Anwältin heraussuchen lassen. Die hat deinem Ministerium damals einen Brief geschrieben, denn da ging es um das Außenhandelsgesetz: Ich hätte angeblich irgendwelche Bestimmungen gebrochen, weil ich 165 Millionen Liter Öl so „eingesackelt“ und dann heraufgeschwindelt hätte. Und dann hat man gesagt, na ja, das ist doch ein Blödsinn, und hat es eingestellt. Jetzt kommt „profil“ wieder mit der Geschichte daher und, meine Damen und Herren, jetzt kommt wirklich das Größte, und das ist der neue Raiffeisen-Journalismus. Dieses Dokument [[der Redner hält eine Zeitschrift, in der ein Dokument abgebildet ist, in die Höhe]] wurde von „profil“, vom Raiffeisen-Medium „profil“ veröffentlicht. Wissen Sie, was sich zwischenzeitlich herausgestellt hat? – „profil“ hat dieses Dokument selber erzeugt! Das ist ein von „profil“ selber gemachtes Dokument, meine Damen und Herren. – Das ist der österreichische „Aufdeckungsjournalismus“ des „profil“! Das ist so, wie wenn Konrad Kujau gleichzeitig auch noch Chefredakteur beim „Spiegel“ würde, meine Damen und Herren. Selber vom „profil“ produziert! Ich warte ja nur, bis uns dann dieser Redakteur auch noch die neuen Haider-Tagebücher präsentiert. Eine Woche später hat man das richtige Dokument gebracht, meine Damen und Herren. Und jetzt zeigt sich, wie der schwarze Ressortbereich funktioniert. [[Ruf beim BZÖ:Das richtige Dokument, aber den falschen Saddam!]] [[Heiterkeit beim BZÖ.]] – Das wissen wir nicht so ganz, ob es der richtige ist. – Dieses soll das Originaldokument sein. Dieses Dokument wurde über das Heeresnachrichtenamt – unter schwarzer Führung – nach Damaskus zur Übersetzung geschickt. Hier ist die Übersetzung. Es kam zurück, daraufhin wurde die FPÖ aufmerksam gemacht, dass es sich um eine Fälschung handelt, und die FPÖ hat daraufhin auch nichts mehr damit gemacht. Aber zwei Jahre später taucht es plötzlich im Raiffeisen-„Aufdeckermagazin“ „profil“ auf. Und weil man gemerkt hat, man kann nichts damit anfangen, hat man es einfach selber verändert und hat sozusagen selber ein Dokument produziert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und vorher dem Konrad vorgelegt!]] – Das ist die Qualität der Kampagne, die zur Gänze im Dirty-Campaigning-Büro der ÖVP ihre Quelle hat, meine Damen und Herren – alles finanziert mit Raiffeisen-Medien und kampagnisiert mit Raiffeisen-Medien. Und sehen Sie, solange Sie nicht mehr auf den Tisch zu legen haben als unbewiesene Behauptungen – nächstes Beispiel: Liechtensteiner Konten. Da wurde gesagt, der Rech- nungshofpräsident Dr. Moser ist der Zeichnungsberechtigte. 45 Millionen – so, als ob dieses Geld nie eine Spur hinterlassen hätte. Wissen Sie, was wir gemacht hätten, wenn wir 45 Millionen im BZÖ zur Verfügung gehabt hätten? [[Abg. Ing. Westenthaler: Da wär’ es uns gut gegangen!]] Wir hätten keine einzige Klinke geputzt, um um Geld zu betteln, um Kleinspenden von unseren Leuten zu erbetteln. Wir wären wirklich mit anderen Wahlkampfmechanismen, auch im letzten EU-Wahlkampf, aufgefahren. Wenn wir nur die Zinsen von 45 Millionen hätten, meine Damen und Herren! Sehen Sie, es ist kein Vorwurf so absurd und so unsinnig, dass er nicht in Raiffeisen-Medien gegen einen Toten erhoben wird, um von dem lebenden Herrn Grasser abzulenken, meine Damen und Herren. Und das ist der ganze Hintergrund. [[Beifall beim BZÖ.]] Und daher sind wir für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Ich hätte, Herr Kollege Pilz, auch kein Problem damit, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Ich persönlich hätte kein Problem damit, denn ein Unsinn lässt sich rasch aufklären. Meine Fraktion hat gesagt: Nein, diesem Unsinn werden wir nicht zustimmen. Aber wir sind für einen Untersuchungsausschuss. Je schneller, desto lieber, meine Damen und Herren, denn es wird sich wie beim letzten Untersuchungsausschuss – Stichwort: Bulgarienreise des Herrn Wallner mit dem Herrn Schüssel – rasch herausstellen, wo die eigentlichen Verantwortlichen sitzen: Sie sitzen alle bei der Österreichischen Volkspartei.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils höchstens 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal gleich bei den Orangen. Herr Klubobmann Bucher, ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, wie das sein soll in den letzten drei Jahren, in denen es das BZÖ hier im Parlament noch geben wird [[Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns lieber was über den Herrn Gusenbauer und seine Beratungsverträge!]] Sie stellen hier einen Antrag und werben um Zustimmung, und einer Ihrer Abgeordneten sagte vorgestern gegenüber einer Zeitung, die Hälfte der Nationalräte sei Überzahl an Stimmvieh. Herr Bucher, ich sage Ihnen dazu Folgendes: Sie wollen eine Zustimmung zu einem Antrag, und auf der anderen Seite gibt es eine derartige völlig durchgeknallte Beschimpfung der Abgeordneten?! – Ich nehme da wirklich alle Damen und Herren im Hohen Haus in Schutz. Nehmen Sie das zurück und entschuldigen Sie sich dafür! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf beim BZÖ:... den Herrn Faul, der Journalisten drischt! ... Journalisten verdreschen!]]Meine Damen und Herren vom BZÖ, nun auf kurzem Weg gleich zu den Skandalen und zu den Korruptionsfällen. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf die Journalistenloge weisend) Der Faul geht auffi und verdrischt die Journalisten!]]Wie kommen wir eigentlich in Österreich dazu, dass wir von der OECD als Oase der Korruption bezeichnet werden? Wie kommen wir in Österreich dazu, dass wir im Ranking von Transparency International von Rang 12 auf Rang 16 zurückfallen? – Na selbstverständlich spielen da der BUWOG-Fall und der Kriminalfall Hypo die zentrale Rolle. [[Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr den Faul schon blasen lassen? ... Alko-Test?]] Und das kann ja nur eine Aufgabe sein für alle Beteiligten: für die Justiz, für die Regierung, für das Parlament, für die Wissenschaft, für die Medien und natürlich auch für die Parteien. Ich beispielsweise habe Verhandlungen und Parteiengespräche für mehr Trans- parenz eingeleitet. Wir sind da gut unterwegs, und wir werden Parteispenden, die 7 000 € überschreiten, in Zukunft endlich offenlegen für die Bevölkerung. Und es wird in Zukunft keine ausländischen Spender mehr geben. Auch das Parlament hat natürlich eine Aufgabe wahrzunehmen, und ich bin zutiefst überzeugt, dass die politische Verantwortung dieses letzten Jahrzehnts hier im Parlament zu überprüfen sein wird, die nicht nur ökonomisch einen gewaltigen Schaden verursacht hat, sondern auch moralisch und ethisch: ein Sittenverfall, eine Günstlingswirtschaft und eine Bankenkriminalität. Warum werden wir heute, meine Damen und Herren – heute! – diese Untersuchungsausschüsse, diese Anträge ablehnen? Es gibt drei gute Gründe: Erstens einmal hat die SPÖ hier eine sehr konsequente und klare Linie. Ich habe immer gesagt, bis zum Herbst werden wir uns anschauen, wie die Justiz mit diesen Fällen umgeht. Und diese Kritik kommt ja nicht nur von der SPÖ, meine Damen und Herren! Auch der Herr Bundespräsident hat hier zu Recht kritisiert [[Abg. Kopf: Und der kommt nicht von der SPÖ, oder?]], auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Herr Korinek, der Ex-Rechnungshofpräsident, Herr Fiedler, die Chefredakteurinnen und Redakteure aller Tageszeitungen, die Bevölkerung. Was man aber zugestehen muss: Es gibt Fortschritte. Frau Bandion-Ortner hat am letzten Wochenende einige Erklärungen abgegeben, die in die richtige Richtung gehen. [[Abg. Dr. Moser: Ja, auf unseren Druck!]] Und das wollen wir heute nicht konterkarieren und desavouieren. Also, die Justiz hat ihre Rolle zu spielen – und selbstverständlich auch die Regierung insgesamt. Und daher ist es gut, dass der Herr Bundeskanzler zu einem Justizgipfel eingeladen hat, der morgen stattfinden wird. Zum zweiten guten Grund, meine Damen und Herren: Wir alle – nehme ich zumindest an – sind für Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss ist dann sinnlos, zahnlos und kontraproduktiv, wenn sich die Zeugen der Aussage entschlagen können. Das ist ja logisch. Wollen wir einen frisch gefönten Karl-Heinz Grasser im Ausschuss, der den Medien gegenüber irgendetwas von Sauberkeit und Transparenz flunkert und sich dann im Untersuchungsausschuss zu Recht und rechtens der Aussage entschlägt? – Das können wir nicht wollen! Und drittens, meine Damen und Herren, der dritte plausible Grund, warum heute diesen Anträgen nicht zuzustimmen ist: Drei Anträge – das kommt mir ja schon fast so vor wie die 190 Fragen an den Finanzminister. Eine ganze Fülle von Untersuchungszielen – wo sind da die Schwerpunkte? Ja könnte sich nicht bitte gefälligst die Opposition auf irgendetwas einigen? – Der Kollege Pilz, der Kollege Stadler und ich, wir kennen das sehr, sehr gut: Das gibt ja endlose Geschäftsordnungsdebatten! Da fällt längst der erste Schnee, bis man überhaupt zu einer ordentlichen Ausschussarbeit kommen würde. Auch wenn es mir schwerfällt, meine Damen und Herren, ich muss mich noch ein bisschen gedulden, bis wir die politische Abrechnung mit den FPÖ- und BZÖ-Skandalen vornehmen können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur kurz zum Abgeordneten Stadler eine Bemerkung machen. Er spricht vom Verfolgungswahn der Grünen, aber ich denke, er leidet selber unter einem Verfolgungswahn, nämlich, was das Wort „Raiffeisen“ betrifft. Und ich möchte auch sagen, dass Herr Landesrat Martinz nicht angeklagt ist. – So viel zur Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Werte Oppositionsabgeordnete! Ihre Anträge zu den U-Ausschüssen beziehen sich auch auf laufende gerichtliche Verfahren. Und die so erfahrenen Untersuchungsexperten wie Pilz, Stadler und Co brauche ich über die Folgen hinsichtlich der Entschlagungsrechte wohl nicht aufzuklären. Ein paralleles Arbeiten – Ermittlungen der Justiz und ein Untersuchungsausschuss – ist kontraproduktiv und führt zu einer wechselseitigen Behinderung der Aufklärung. Wir sollten die Justiz in Ruhe arbeiten lassen. Sie arbeitet gewissenhaft und mit Nachdruck. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und wenn sich herausstellt, dass eine politische Verantwortung vorliegt, dann sind natürlich auch weitere Schritte zu setzen. Für Offenheit und Verantwortung stehen wir ganz klar und werden uns da auch weiterhin nicht verschließen. Bei einem für heute vorgeschlagenen Immunitätsausschuss, bei dem drei Auslieferungsersuchen betreffend Oppositionspolitiker Thema sein sollten, haben Sie, werte Kollegen von der Opposition, sich allerdings einstimmig dagegen ausgesprochen. Da konnten Sie sich leider nicht zu einem Ja aufraffen, und das ist schon sehr eigenartig, denn wie passt das mit Ihren anderen Ansinnen zusammen? Abgesehen davon möchte ich insbesondere den BZÖ- und den FPÖ-Antrag betreffend hinzufügen, dass Sie sich zwar „große“ Mühe gemacht haben, dass aber ein so unbestimmter und weitschweifender Untersuchungsgegenstand, wie der, den Sie beantragt haben, unmöglich zu erledigen ist, wenn man das tatsächlich ernst nimmt. Und noch einmal zur Justiz: Die Strafjustiz ist dazu da, einem konkreten Verdacht auf eine strafbare Handlung nachzugehen. Bei konkretem Verdacht wird ermittelt, bei bloßen Behauptungen nicht, so schreibt es unsere Strafprozessordnung vor. [[Abg. Dr. Rosenkranz: ... verurteilt, was ist das? Anonyme Anzeige!]]Ein Strafverfahren ist auch kein Rätselraten. Ein Strafverfahren ist kein Anschütten, wie das des Öfteren vonseiten der Opposition passiert. Und es wäre höchst an der Zeit, so meine ich, vor der eigenen Türe zu kehren. Ich möchte nicht nochmals all diese Geschichten aufwärmen, die nicht nur im „profil“ stehen, und ich denke, dass da vor Ihrer eigenen Tür vieles herumliegt. Aufgabe der Justiz ist es, strafrechtlich relevante Vorgänge auf Basis von Stichhaltigem aufzuklären [[Abg. Dr. Moser: Und die Aufgabe des Parlaments ist es, die politische Verantwortung zu klären!]] , und das passiert mit Nachdruck. Ich möchte an dieser Stelle auch unserer Justizministerin meinen Dank aussprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf beim BZÖ:Gerade das macht sie nicht!]] Ich möchte aber dennoch – es geht nicht anders – zu einem wichtigen Thema kommen, nämlich zum Thema Stiftung in der Steiermark. Wenn mein Kollege Kräuter, den ich sehr schätze – er ist ja auch in meinem Wahlkreis zuhause – sagt, die SPÖ habe eine konsequente, klare Linie, dann mag das in einigen Dingen stimmen, aber ich denke, dass das in der Sache Stiftung Steiermark völlig schiefgegangen ist. Wir von der ÖVP sagen ein deutliches Ja zu Verantwortung, Offenheit und Transparenz. Es tut mir wirklich leid, dass mit dieser leidigen Geschichte „Stiftung der SPÖ“ das Ansehen der Politik zumindest in meinem Heimatbundesland Steiermark sehr geschädigt wurde. Das ist wirklich eine Nullnummer in Sachen Transparenz, Offenheit und Verantwortung, und wenn Franz Voves in den letzten Wochen und Monaten fast täglich eine neue Steuer erfindet, sei es die „Reichensteuer“, sei es die Vermögenssteuer, sei es die Erbschaftssteuer, dann frage ich mich: Wo bleibt das, was Kräuter sagt, nämlich, konsequent eine klare Linie zu gehen? Zusammengefasst aber zu den vorliegenden Anträgen auf Einsetzung von U-Ausschüssen: Dass wir diesen drei Anträgen nicht zustimmen, ist völlig klar, und darüber brauchen wir auch nicht weiter zu diskutieren. Ich möchte aber als Abgeordnete der ÖVP unterstreichen, dass wir als Vertreter der Menschen, die uns das Vertrauen ge- schenkt haben, Verlässlichkeit und Handschlagqualität, Offenheit und ein Rückgrat an erste Stelle stellen. Das sind Werte, für die wir von der ÖVP auf Bundesebene wie auch insbesondere von der steirischen ÖVP bedingungslos stehen, für die auch unser steirischer Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bedingungslos steht. [[Abg. Grosz: Ma, liab, jo, Handschlagqualität!]]Das ist der richtige Weg! Und das sage ich auch in Richtung BZÖ, meinem lieben Herrn Grosz, der ja dann das Wort ergreifen und auch seine Heimatverbundenheit erklären wird, die manchmal nur auf Plakaten vorkommt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Vizekanzler außer Dienst Dr. Steger! Ganz verstehe ich ja die Kollegin Steibl nicht, warum sie allen drei Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nicht zustimmt. Dass sie jenem der Grünen nicht zustimmt, verstehe ich vielleicht noch, dass sie jenem des BZÖ nicht zustimmt, verstehe ich auch noch, aber warum unserem Antrag nicht zugestimmt wird, verstehe ich ebenso wie beim Kollegen Kräuter nicht, wo uns doch beide jetzt wechselseitig erklärt haben, dass es sehr wohl Missstände und eine mangelnde Verfolgung von Missständen im kriminellen Bereich, allerdings beim jeweiligen politischen Gegner, gibt. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Das verstehe ich nicht. Ich würde es nur dann verstehen, wenn Sie die Meinung des Kollegen Pilz und dessen Zugang zu Justiz und Gerechtigkeit teilen. Dann brauchen wir tatsächlich keine Untersuchungsausschüsse, dann brauchen wir nur den Pilz zu fragen. Dann brauchen wir keine Verhandlungen und kein Gericht, sondern der sagt uns genau, wie es gewesen ist. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Der liest zwei, drei Sätze im „profil“ und vielleicht noch einen Absatz im „FORMAT“, und das genügt, und wir haben hier schon einen vollständigen Akt. Der könnte also der Staatsanwaltschaft nicht nur die vollständige Anklageschrift ohne Beweise und Erhebungen übermitteln, sondern er könnte auch dem Richter einen Urteilsentwurf vorlegen, den dieser nur noch zu unterfertigen bräuchte. Aber so sollten wir eigentlich nicht vorgehen, und deswegen sollten wir uns mit den Anträgen, die hier vorliegen, doch auseinandersetzen, es sei denn, wir sehen das Ganze so, wie es vielleicht der Kollege Pilz sieht, ode so, wie man das im Jahr 1937 in der Sowjetunion gesehen hat, wo der Chefankläger in den trotzkistischen Säuberungen gemeint hat, es sei nicht Gegenstand eines Strafverfahrens, Sachverhalte zu ermitteln und Schuld zuzuweisen, sondern den für die Partei und die sozialistische Gesellschaftsordnung Schädlichen zu eliminieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Sicht der Dinge mag zwar der eine oder andere Kollege hier teilen, aber ich glaube nicht, dass das mehrheitsfähig ist, und ich hoffe, das wird auch nicht mehrheitsfähig werden. Dass wir den grünen Antrag ablehnen, liegt nicht nur an dem, was ich gesagt habe, sondern auch daran, dass man im Sinne des Kollegen Pilz das Strafverfahren in das Parlament verlegen und den Untersuchungsausschuss zu einem Straftribunal machen will, denn bei diesem Antrag geht es ja darum, dass genau das, was unabhängige Gerichte tun sollen, im Parlament zu geschehen hätte – und das wollen wir sicherlich nicht! Der Antrag des BZÖ deckt sich teilweise mit unserem. Er gefällt uns nicht ganz – ich schaue da Kollegen Stadler an –, weil er auch in die Kompetenzen der Richter, der tat- sächlich unabhängigen Gerichte eingreift und man eine Richteraufsicht durch das Parlament machen will. Auch das wollen wir nicht! Wir werden aber wahrscheinlich trotzdem zustimmen. Unser Antrag gefällt uns sehr gut [[Abg. Riepl: Da bin ich aber froh!]], weil er ganz klar sagt, was Not ist, nämlich dass eine weisungsgebundene Behörde, wie es die Staatsanwaltschaft ist, einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eine weisungsgebundene Behörde, die der Justizministerin und daher einer Ministerin, die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, unterliegt, hat auch durch das Parlament kontrolliert zu werden, und da kann man sich nicht herausreden mit Aussagen wie: Lasst die unabhängigen Gerichte arbeiten! – Da arbeiten keine unabhängigen Gerichte, sondern da geht es um das Vorverfahren, um Maßnahmen und Vorhabensberichte einer weisungsgebunden, der Ministerin unterstellten Behörde. Deswegen ist es unsere ureigenste Kompetenz, unser Anliegen und unsere Pflicht, einzugreifen, wenn wir dort Missstände sehen oder orten. Herr Kollege Rosenkranz hat ausführlich gesagt, wie viele dieser Missstände es gibt – Missstände, wo sich jeder, nicht nur die Abgeordneten, sondern jeder Medienkonsument und jemand, der vielleicht persönlich am Rande betroffen ist, fragt, warum da nichts geschieht. Man fragt sich, warum bei manchen so viel geschieht – zum Beispiel bei Tierschützern; das wird vielleicht die Kollegin Glawischnig freuen. Warum geschieht da so viel? Warum gibt es da Sonderkommanden? Warum gibt es da Ermittlungen gegen terroristische Vereinigungen? [[Abg. Dr. Jarolim: Was ist der letzte Stand?]] Warum gibt es da U-Haft-Anträge und U-Haft-Verhängungen? – Das wird man sich fragen. Weil ich gerade Herrn Kollegen Jarolim gehört habe, nehmen wir als anderes Beispiel die Fachhochschule Joanneum Graz. Warum gibt es da nichts? Das ist ein wirklicher Skandal! Das ist einer dieser Fälle, die dazu führen, Kollege Kräuter, dass wir tatsächlich auf Platz 16 in der Korruptionsskala zurückgerutscht sind. Wir haben also dort nur mehr den Index 7,9. Damit rutschen wir bedenklich in Richtung Süden und Südosten und entfernen uns weit von Nordeuropa, aber auch von Australien, Neuseeland oder Kanada. Da besteht Handlungsbedarf! Wenn in einer Fachhochschule der begründete und massive Verdacht besteht, dass jahrelang die Bewerbungen manipuliert wurden, dass die Studenten arbiträr ausgeschlossen wurden, dass Bewertungsbögen neu gemacht und eingereicht wurden, und wenn dann die zuständige Landesrätin Grossmann – SPÖ Steiermark – mauert, wenn in der Justiz nichts geschieht, dann erachten wir den Fall als gegeben, bei dem das Parlament handeln soll. Deshalb ersuchen wir auch die SPÖ um Zustimmung für unseren Antrag. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Meine Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Sie alle sind ja Zeugen einer Auseinandersetzung, die vom Umfang her, von den aufgelisteten Skandalen, Misswirtschaften und aufzuklärenden Causen gigantisch ist! Frau Kollegin Steibl, Sie haben ja ganz recht: Die Justiz muss arbeiten, muss aufklären! Nur: Das Problem ist: Wir im Parlament haben auch eine Aufgabe, wir haben eine zentrale Kontrollaufgabe, gerade die Oppositionsparteien. Wir müssen kontrollieren, was mit Steuergeldern unternommen wird. Die Liste, die Sie gehört haben, meine Damen und Herren, zeigt ja die Summe der Verschwendungen. Alles ist aufklärbar, bloß gehen viele dieser Verschwendungsaktionen, viele dieser Geldflüsse, viele dieser Geschäfte der Bundesregierungen zurück in die Ära Schwarz/Blau; und viele dieser Geschäfte tragen ein blaues oder oranges Etikett. Viele dieser Geschäfte sind unter der Ägide, unter der Ära Grasser/Schüssel getätigt worden. Deswegen konzentriert sich unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf diese Causa. Ich komme noch einmal auf die Justiz zurück: Natürlich wird schon erhoben, Gott sei Dank wird erhoben! Nur: Wie wird erhoben? – In Minimalbesatzung, mit Minimalaufwand! Gott sei Dank hat jetzt die Frau Ministerin gesagt, es werde zukünftig mehr Personal geben. Wir fordern das schon seit Jahren! Nur: Es passiert nichts! Und deswegen, Herr Kollege Kräuter, sage ich ja, dass parallel zu den Justizerhebungen die politische Verantwortung zu prüfen ist, diese durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären ist. Wir brauchen eine Parallelaktion, und da können wir sehr wohl Menschen laden, wir müssen gar nicht Grasser laden, der sich der Aussage entschlägt, den brauchen wir gar nicht [[Abg. Ing. Westenthaler: Saddam Hussein!]], er kann ja extra einmal kommen, nachdem die gerichtlichen Erhebungen abgeschlossen sind. [[Abg. Mag. Rudas: Wen wollen Sie denn laden?]] Wir müssen auch nicht sofort einen Herrn Plech in den Ausschuss bitten, das ist ja gar nicht notwendig. Es gibt genügend andere Personen, die unsere Kontrollaufgaben durch ihre Aussagen erleichtern können. Es gibt Beamte, die aussagen können, es gibt Beteiligte, die nicht in einem Gerichtsverfahren stehen, die aussagen können, und deswegen ist jetzt und hier die Beschlussfassung für einen Untersuchungsausschuss notwendig. Ich sage das auch deshalb, weil kein anderes Thema derzeit in Begegnungen der Mandatare und der Bevölkerung so häufig angesprochen wird wie das Thema Grasser. Ich habe mich ja selber gewundert: Wie oft werde ich im Zug, in der Straßenbahn, persönlich auf der Straße, beim Einkaufen angesprochen, bestärkt und geradezu angespornt. Es ist ein Thema, es ist eine Causa, es ist ein Vorgang, der blau und orange war und später auch schwarz – Grasser stand ja dann schlussendlich im Naheverhältnis zur ÖVP. Es ist ein Thema, das den Leuten unter die Haut geht, ich kann es mir nur so erklären. Viele Menschen leiden jetzt unter den wirtschaftlich schlechten Bedingungen, müssen sparen, sehen zusätzlich noch das, was wir vorhin diskutiert haben, nämlich Budgeteinsparungen auf ihre Kosten auf sich zukommen, und gleichzeitig geht ein Repräsentant der Hautevolee, ein oberster Repräsentant der Republik, einer der Österreich international repräsentiert hat, fröhlich herum und tritt mehr oder weniger die politische Moral – das ist ja der Punkt! – und die politische Kultur mit Füßen. Dieses Mit-Füßen-Treten der politischen Moral und Kultur geht den Leuten auf den Nerv, das geht ihnen unter die Haut, das macht sie emotional empört, und daher ist es notwendig, meine Damen und Herren, alleine aus Polithygiene, aus gesellschaftspolitscher Hygiene, da parlamentarisch vorzugehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass viele dieser Skandale, viele dieser Geldgeschäfte einfach in einer blauen Patronanz, im blauen Umfeld geschahen. Es hat sich kaum jemals so unverschämt – nach der Verdachtslage, die vorliegt – eine Regierungspartei zu bereichern versucht oder auch bereichert. Das zu untersuchen ist auch im Interesse der ÖVP, ist nicht zuletzt im Interesse der SPÖ. Der Herbst, Kollege Kräuter, beginnt ja in ungefähr 20 Tagen, und ich bin neugierig, wie sich da dann die Gesinnung geändert hat. Ich möchte auch von der ÖVP wissen, ob sie nicht parallel zu den gerichtlichen Erhebungen doch auch die politische Verantwortung klären muss, denn das ist der zentrale Punkt, auch international. Wenn Sie mit Medienvertretern aus Deutschland, aus Frankreich sprechen, dann sagen die, dass der große Unterschied zwischen Österreich und den normalen internationalen Standards darin gegeben ist, dass in „Normaleuropa“ ein Grasser längst schon bei der Homepage-Affäre zurückgetreten wäre und nicht erst jetzt über Untersuchungsausschüsse diskutiert werden muss. Wir brauchen internationale Standards, und ich zitiere Bandion-Ortner zum Schluss: Nicht jede Schweinerei ist strafrechtlich relevant. – Zitatende. Aber ich sage: Jede politische Schweinerei braucht einen Untersuchungsausschuss!
Als vorläufig Letzter gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! [[Der Redner deutet auf eine blaue Mappe, die auf dem Rednerpult liegt.]] Frau Abgeordnete, Sie haben Ihr Mapperl vergessen! [[Abg. Dr. Moser: (auf dem Weg zu ihrem Platz) Nein, das waren die vorher, die Freiheitlichen!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ein blaues Mapperl!]]– Wer auch immer. Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist gewiss: Am heutigen Tag, bei dieser Diskussion betreffend einen Untersuchungsausschuss, brauchen wir für das illuminierte Meisterstück des Abgeordneten Faul, der offenbar einen Journalisten während laufender Sitzung attackiert hat, keinen Untersuchungsausschuss. Da reicht es, der Frau Parlamentspräsidentin in Zukunft besondere Rechte einzuräumen: zum Beispiel das Verbot für die SPÖ-Fraktion, während laufender Plenarsitzungen Alkohol auszuschenken, Alkoholtests bei Betreten des Plenarsaals für den Herrn Abgeordneten Faul, vielleicht auch eine Führungsaufsicht durch entsprechende Beamtinnen und Beamte der Justizwache für die Abgeordneten der SPÖ, ein eingeräumtes Wegweiserecht für die Parlamentspräsidentin, insbesondere wenn sich der Herr Abgeordnete Faul Richtung Journalistenloge bewegt, vielleicht auch einen getrennten Eingang für Journalisten und SPÖ-Abgeordnete, wenn es sich um den Herrn Faul handelt [[Abg. Mag. Rudas: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!]] , denn eines müssen Sie schon wissen: Die steirischen Abgeordneten von der Sozialdemokratie sind eine besonders gefährliche Spezies, und das sollten auch die Damen und Herren Journalisten, die das heute an diesem Tag gespürt haben, wissen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Horch einmal zu! ...! Das ist so nicht wahr!]] – Das zum Eingang. Herr Abgeordneter Pilz! Das, was Sie heute hier geliefert haben, kann man auch durchaus als politische Paranoia bezeichnen. Aber ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Das ist behandelbar. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben in Graz einen exzellenten Klinikstandort, das LSF, da gibt es genügend Tabletten für solche Erscheinungen, da gibt es auch Therapien zum Selbstschutz, damit man sich selbst nichts antut, denn das, was Sie heute in Form einer persönlichen Selbsttherapie gegen Jörg Haider hier aufgeführt haben, ist ja bereits pathologisch, und das begleitet Sie seit 20 Jahren. Es ist an der Zeit, dass Sie sich einmal ordentlich durchtherapieren lassen, das tut Ihnen auch persönlich gut, eine Energetikerin wird Ihnen sicher dabei helfen. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, jawohl! – weil wir die Skandale in der Republik untersucht haben wissen wollen, weil wir es den Bürgerinnen und Bürgern des Landes nicht mehr zumuten wollen, dass sie jeden Tag die Zeitungen aufschlagen und immer mehr merken, dass diese Republik an den Rand des Abgrundes der Korruption gedrängt wird. [[Abg. Riepl: ... Kärnten sehr geschadet!]]Alleine wenn ich an BUWOG oder an Skylink denke, wo 100 Millionen € bei einem Bauauftrag verspekuliert worden sind, alleine wenn ich daran denke, die Hypo Niederösterreich einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, aber selbstverständlich auch die Hypo Kärnten, dann ist klar, dass das auch der Inhalt unseres Untersuchungsausschusses ist, den wir fordern. [[Abg. Strache: Auch die Strafanzeige bei der Kommunalkredit gehört endlich einmal behandelt!]]Aber selbstverständlich sind es auch die Schutzgeldzahlungen von Peek & Cloppenburg an die Grünen, sehr geehrte Frau Klubvorsitzende Glawischnig, wo Sie offenbar 7 500 € im Jahr dafür bekommen, dass die Pelztierterroristen nicht mehr quasi jährlich ihre Demonstrationen vor diesem Geschäft abhalten! [[Oh-Rufe beim BZÖ.]] Aber auch der Klubfinanzierungsskandal, wo Sie Lifeball-Karten für Ihr persönliches Umfeld über die Gelder Ihres Klubs abgerechnet [[Oh-Rufe beim BZÖ]] und Leute eingeladen haben, wo Sie durch Klubgelder finanzierte VIP-Karten vor einem Jahr verkauft und versteigert haben, Frau Abgeordnete [[Oh-Rufe beim BZÖ]] , soll Thema sein, denn das ist ein Finanzierungsskandal, bei dem es um Klubgelder geht. [[Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Riess-Passer!]]Das ist auch durch alle Zeitungen gegangen, samt Ihrer Buchhaltung, wo Ihr persönliches Lebensumfeld mittlerweile durch Ihren Klub finanziert wird. [[Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Handtaschen der Riess-Passer!]]Das gehört wirklich aufgeklärt, weil das ist auch im Interesse des Parlaments und der Klubgehälter. [[Beifall beim BZÖ.]] Selbstverständlich sollte auch der grüne Gemeinderatswahlkampf in Graz Thema sein, der damals in einer Intention geführt worden ist, die nicht in Realition ... – Real ... Relation, Verzeihung! [[Ruf bei der ÖVP:Wie ist das mit dem Alkohol?]]– in Relation zum Parteiförderungserhalt steht, den Sie in Graz bekommen. Auch der jetzige Landtagswahlkampf ist ein Beispiel, wo Sie mittlerweile die zweite Plakatkampagne in der Steiermark fahren und Sie aber selbst mit der überhöhten steirischen Parteiförderung diesen Wahlkampf Ihres Herrn Kogler nicht finanzieren könnten. Da stellt sich für uns schon die Frage, wer die Empfänger ... – die Empfänger sind klar – wer die Absender Ihrer Parteispenden sind, die Sie so erhalten. [[Abg. Dr. Moser: Ist alles offengelegt!]] Das möchten wir aufgeklärt wissen, natürlich nebst den Skandalen wie Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Das ist selbstverständlich aufklärungswert, aber auch die Beratertätigkeit des Herrn Gusenbauer in der Höhe von 60 000 € für die Hypo Kärnten. Na, selbstverständlich gehört das auf den Tisch und gehört das aufgeklärt, wo Sie doch mittlerweile mit Rudas, mit Gusenbauer, mit Metelko – das ist, glaube ich, auch ein sozialdemokratischer Vizebürgermeister aus Kärnten – in diesem Hypo-Sumpf versinken. Na, selbstverständlich gehört auch der Skandal um die Kommunalkredit Ihrer derzeitigen Ministerin Schmied aufgeklärt. Selbstverständlich gehört auch die SPÖ-Stiftung, Abgeordneter Kräuter, endlich aufgeklärt. Es ist ja schlechthin ein Wahnsinn, dass eine gesetzgebende Partei in Österreich, die in diesem Haus an den Steuergesetzen des Landes mitwirkt [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen]] – oh, Abgeordneter Faul ist auch wieder erschienen! –, sich um die Steuern in diesem Land drückt! Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie Mut! Stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, dann können wir diesen Untersuchungs- ausschuss für politische Moral und Hygiene als ständigen Antikorruptionsausschuss in diesem Land endlich begründen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Willkommen, Herr Faul!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Ferner lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Nun lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[17:31:18]] Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap und Kopf vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 25. August 2010 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. [[Abg. Bucher: Der Urlaubsantrag!]]– Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser lautet: „Auf Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen (Beilage G) fasst der Nationalrat mehrheitlich (dafür S, V, G) nachstehenden Beschluss: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 25. August 2010 für beendet zu erklären.‘“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. [[17:32:52]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1249/A(E) bis 1256/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 6280/J bis 6346/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.34 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Sitzung ist geschlossen.