Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Hause. Das Amtliche Protokoll der 102. Sitzung vom 5. April 2005 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Schieder sowie Dr. Gabriela Moser. [[09:00:28]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Abgeordneten Wittauer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 584/A (E) der Abgeordneten Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit dringlich zu behandeln. Gemäß unserer Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006 (Bundesfinanzgesetz 2006 – BFG 2006) samt Anlagen (840 d.B.)
Gegenstand ist das Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 7 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, woraus sich folgende Redezeiten ergeben. ÖVP und SPÖ je 123 Minuten, Freiheitliche 84 sowie Grüne 91 Minuten. Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ferner wird die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. [[Einige Abgeordnete der SPÖ erheben sich nicht von ihren Sitzen.]] – Frau Kollegin Lapp, Petra Bayr, Sie sind auch alle einverstanden? [[Die noch sitzenden Abgeordneten der SPÖ erheben sich ebenfalls von ihren Sitzen.]] – Damit ist das einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor. [[09:02:41]] Beratungsgruppe VII Kapitel 15: Soziale Sicherheit Kapitel 16: Sozialversicherung Kapitel 19: Familie, Generationen, Konsumentenschutz
Wir gelangen daher nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages 2006. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Frau Kollegin, bitte. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Bevor die Rednerin beginnt, bitte ich alle Damen und Herren, Platz zu nehmen und den allgemeinen Gesprächslärmpegel zu senken! Frau Abgeordnete Silhavy, ich erteile Ihnen erst das Wort, wenn Ruhe im Saal herrscht. [[Abg. Sburny: Das schaue ich mir an dann ... im Tagesverlauf!]] Bitte, Frau Abgeordnete! Jetzt beginnt auch die Uhr zu laufen.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wundert mich nicht besonders, dass der Lärmpegel hier im Saal schon in der Früh relativ hoch ist. Ist es nicht verwunderlich, wenn die Freiheitlichen – oder der freiheitliche Klub ist, glaube ich, jetzt die korrekte Ansprache; man weiß ja nicht, wer von Ihnen noch freiheitlich ist und wer nur mehr beim Klub dabei ist [[Abg. Scheibner: (auf leere Sitzreihen in der SPÖ weisend) Bei Ihnen weiß man nicht, wo Ihre Leute sind!]]– eine Dringliche Anfrage zum Thema Senkung der Verkehrsunfälle und der Zahl der Verkehrstoten einbringt? [[Abg. Scheibner: Ist das nicht wichtig?]]– Das Thema ist zweifelsohne wichtig, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Herr Kollege Scheibner! Aber ich glaube, die Dringlichkeit ergibt sich eher daraus, dass Sie versuchen, Ihre eigene politische Situation damit zu übertünchen – und nicht mit der momentanen tatsächlichen Situation in diesem Bereich. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber es ist richtig: Wenn man politisch einen Crashkurs fährt, dann muss man schauen, wie man Vorsichtsmaßnahmen ergreift. [[Abg. Scheibner: Skandal!]]Ich denke mir, das ist eben das Thema, das Sie heute unbedingt machen wollen. [[Abg. Scheibner: Sie verharmlosen die Verkehrstoten!]]– Herr Kollege Scheibner, ich verharmlose nichts! [[Abg. Scheibner: Dürfen das nur Sie machen, ein Recht auf Dringliche?]]Verharmlosen, das machen Sie mit dem Budget, das wir heute beraten. Wir haben Ihnen schon mehrfach nachgewiesen, dass die Zahlen darin nicht stimmen. Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel aus einer Anfragebeantwortung der Frau Bundesminister, Herr Kollege Scheibner! Vielleicht wird Sie das interessieren? [[Abg. Scheibner: Mich interessiert alles, was Sie sagen!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hängt an Ihren Lippen!]]Bezüglich der Pensionsharmonisierung haben wir der Frau Bundesministerin nachgewiesen, dass Ihre Zahlen nicht stimmen. Nun erfahren wir aus der schriftlichen Beantwortung, die finanziellen Erläuterungen zum Pensionsharmonisierungsgesetz seien auf Basis einer mittlerweile nicht mehr aktuellen Wirtschaftsprognose erstellt worden. [[Abg. Großruck: Trotzdem sind wir Spitze in Europa!]]Ich frage mich, wie Sie mit dieser Politik in dieser Regierung überhaupt arbeiten können? Die Prognosen sind nicht aktuell, die Zahlen stimmen nicht. Alles ist gleichsam ein Luftblasenwerk, alles ein Phantasiegebilde. Und dann wollen Sie auch noch ernsthaft eine Debatte darüber führen! Aber Sie wollen diese Debatte ohnedies nicht ernsthaft führen, sonst würden Sie nicht eine Dringliche Anfrage einbringen. [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer.]] – Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, hier ernstlich zu debattieren. [[Abg. Scheibner: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!]] Sie haben auch nicht die Absicht, ernst zu arbeiten, Herr Kollege Scheibner! Ich habe Ihnen das schon in der letzten Debatte gesagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie einmal an mit der Debatte!]]Sie wollen keine Ausschussdebatten. Sie wollen keine Dringlichen Anfragen hier im Hohen Haus, die von der Opposition kommen, sondern Sie stellen sie selbst, damit Sie andere „abstechen“. Ja, das ist eh Ihr Recht! Okay! Machen Sie es! [[Abg. Scheibner: Waren Sie vorgestern nicht da?]]– Oh ja, ich war da, Herr Kollege Scheibner. [[Abg. Scheibner: Also, was war vorgestern?]]Aber Sie wollen genau diese Debatte nicht weiterführen, obwohl sie noch nicht beendet ist und das ein wirklich aktuelles Thema ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Die Österreicherinnen und Österreicher interessiert es: Wie geht es denn mit dieser Bundesregierung überhaupt weiter? Was ist mit dem Klub, der sich nach wie vor freiheitlicher Klub nennt? [[Rufe bei der SPÖ:Genau!]]Das wäre eine Debatte! [[Abg. Scheibner: Das ist überhaupt nicht ... Thema!]] Wissen Sie, wie viele Leute das draußen auf der Straße interessiert? Aber Sie wollen diese Diskussion verhindern, deswegen die heutige Dringliche von Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] [[Abg. Scheibner: Das geht Sie überhaupt nichts an!]]Aber Sie wollen auch andere Themen verhindern. Ich lese in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ – ich zitiere –: „Reich und reich gesellt sich gern.“ – Frau Bundesministerin! [[Abg. Scheibner: Jetzt lesen Sie wieder vor! Kommen Sie einmal zum Thema!]]– Das ist das Thema, Herr Kollege Scheibner! [[Abg. Scheibner: (auf das leuchtende Lämpchen am Rednerpult weisend) Ihre Redezeit ist fast schon aus, und Sie haben überhaupt nichts gesagt!]]„Reich und reich gesellt sich gern“. – Und was ist mit den armen Menschen? – Ich zitiere: „Die Schulden der privaten Haushalte sind 2004 gestiegen. Die Einkommen stagnierten. Die Arbeitslosigkeit zog weiter an. Trotzdem hatten die Österreicher ... so viel Geld auf der hohen Kante wie nie zuvor“. Wissen Sie, was? Wenn wir in den 30 Jahren – weil Sie das ja so gerne zitieren – eine Politik wie Sie gemacht hätten, wären wir heute ein Entwicklungsland und nicht auf dem Standard, den wir heute haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Bundesministerin, genau darum geht es: Wie schaffen wir es, die Armut in Österreich zu verhindern? Sie ist unter dieser Politik, die diese Bundesregierung gemacht hat, verdoppelt worden. Die Leute werden immer ärmer. Der Mittelstand kann sich immer weniger leisten. Dazu kommt noch, wie die Nationalbank sagt, dass diejenigen, die es sich leisten können, immer mehr sparen, wodurch der private Konsum zurückgeht, was wiederum Arbeitsplätze kostet. Herr Kollege Zweytick hat sich in diesem Hohen Haus sogar verstiegen, zu sagen, ein Arbeitsloser sei nicht arm. – Meine Damen und Herren! 565 € im Monat, ist das für Sie reich? Ist das der Mittelstand? Ist das das Ziel, dass Sie das als vermögend anstreben? Das ist eine Schande! [[Abg. Schiefermair: Wer sagt denn das?]] – Herr Kollege Zweytick hat das hier in diesem Haus behauptet, das können Sie im Protokoll nachlesen. Das ist eine Politik, die wir ablehnen – und damit lehnen wir auch Ihr Budget ab.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. 6 Minuten Wunschredezeit. – Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Sozialquote in diesem Land ist von 1995 bis 1999 gesunken. Wir haben im Jahr 2000 die Wende auch in der Sozialpolitik geschafft: Die Quote steigt und hat mit dem Budget 2006 einen neuen Höchststand von 29 Prozent erreicht. Das allein ist Beleg genug dafür, dass wir nicht nur eine international anerkannte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik machen, sondern auch die bessere Sozialpolitik! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Der so genannte Sozialabbau findet in den Propagandaschriften der Opposition statt, aber nicht in der Realität dieses Landes. [[Abg. Silhavy: (die von ihr zitierte Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend) Herr Kollege Tancsits, lesen Sie einmal die Presse!]] – Ich komme auf diesen Bericht noch zu sprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Und machen Sie sich nicht immer selber etwas vor!]]Die steigende Sozialquote müssen Sie vor dem Hintergrund einer gleichzeitig sinkenden Abgabenbelastung der Bevölkerung sehen. [[Abg. Silhavy: ... höchste Abgabenquote gehabt!]]Das ist nicht einfach mehr, den Leuten wegnehmen, um dann umzuverteilen, sondern den Menschen möglichst viel zu lassen, um es selbst selbständig auszugeben. [[Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht mehr!]]Daher ist die Steuerpolitik auch ein Teil des Sozialen. [[Abg. Lackner: Das ist genau das, was falsch läuft in dieser Republik!]]Und wenn heute eine Steuerreform wirkt, mit der die Niedrigsteinkommen total entlastet werden – das gibt es sonst in ganz Europa nicht –, mit der die mittleren Einkommen massiv entlastet werden [[Abg. Eder: Leider ist die Energieabgabe mittlerweile höher als die ... durch die Steuerreform! Sie haben ja keine Ahnung!]] und bei der wir als bewusstes Signal die Spitzensteuersätze gleich hoch gelassen haben, dann ist das angewandte Sozialpolitik. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Kollege Eder, wenn Sie das mit der Steuerreform nicht glauben, dann soll doch nachher wieder Kollege Broukal herauskommen und eine tatsächliche Berichtigung versuchen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ruf:Jawohl]] [[Abg. Reheis: Sie haben den ... schon längst verloren, oder nie gehabt!]]Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass wir auf breite Eigentumsstreuung Wert legen. Und ich berichtige hier auch durchaus die Gegenüberstellung von Arm und Reich, die nicht mehr der Realität der Gesellschaft entspricht, wenn ich Lohneinkommen Einkommen aus Vermögen und aus Besitz gegenüberstelle. Die Daten dieses „Kurier“-Berichts, Frau Kollegin Silhavy, sind durchaus richtig, aber sie sind falsch interpretiert. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es stimmt nicht, dass Vermögensbesitz nur nicht Lohnabhängigen – um es in der alten Diktion zu sagen – zufließt! [[Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!]]Wenn heute weit über 90 Prozent der Eigenheime und Eigentumswohnungen in diesem Land im Besitz von Arbeitnehmern sind [[Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!]], dann sind das auch Arbeitnehmereinkommen. Und wenn wir gleichzeitig bei jedem Privatisierungsschritt in der verstaatlichen Industrie ein Mitarbeiterbeteiligungspaket nach dem anderen schnüren, dann kommen die Einkommen aus diesem Aktienbesitz Arbeitnehmern zugute. [[Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!]] Wir bekennen uns auch dazu, weil eine breite Eigentumsstreuung und ein breiter Mittelstand die beste Sicherheit für ein soziales Gefüge einer Gesellschaft sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!]]Die Redner nach mir werden sicherlich noch auf die einzelnen Erfolge, etwa in der Altersvorsorge, eingehen: Pensionsharmonisierung, international anerkannt, gleichzeitig 1,2 Millionen Leute in der Mitarbeitervorsorge, fast eine halbe Million in der Zukunftsvorsorge. Für jene, die es sich nicht leisten können – das kommt ja jetzt sicherlich gleich [[Abg. Silhavy: Der Härteausgleichsfonds!]] –, ist die Grundsicherung im Alter, die Ausgleichszulage, in fünf Jahren um 12 Prozent und für Ehepaare um 22 Prozent gestiegen – dies im Vergleich zu mickrigen 5 Prozent in den fünf Jahren davor. Meine Damen und Herren! Das ist angewandte Sozialpolitik! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Gleichzeitig gibt es nun einen eigenständigen Pensionsanspruch für über 70 000 Mütter – etwas, was vorher nie möglich war – sowie 10 000 Behinderte mehr in Beschäftigung und nicht nur in materieller Versorgung. Wie weit ist daher Ihre Annahme, unter dieser Regierung würde Sozialabbau stattfinden, durch die Realität, durch die tatsächlichen Zahlen widerlegbar? [[Abg. Silhavy: Schauen Sie doch in den Sozialbericht der Bundesregierung? Der sagt doch ...!]] Meine Damen und Herren, Sie sind nicht in der Lage, diese Propagandabehauptung auch nur mit einer einzigen Zahl zu belegen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Sburny: In welcher Welt leben Sie?]]Ich möchte Ihnen zum Thema Krankenversicherung noch sagen, dass wir, mit allen neun Bundesländern im Finanzausgleich vereinbart, eine klare Strukturreform gemacht und damit das österreichische Krankenversicherungssystem abgesichert haben. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Uns kratzt es nicht besonders, wenn Sie hier immer wieder an die Wand malen, die Versorgung wäre nicht mehr sichergestellt. [[Abg. Eder: Sie kratzt überhaupt nichts mehr!]] [[Abg. Sburny: Sie kratzt gar nichts mehr!]]Aber da es sich da um Alte, Kranke und Schwache handelt, bitte ich Sie, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, wenn Sie den Tatsachen nicht entsprechende Behauptungen in den Raum stellen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn heute Arbeiter im Krankheitsfall gleich behandelt werden wie Angestellte? [[Abg. Neugebauer: Eine rhetorische Frage?]]Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn 70 000 Frauen eine größere Chance auf eine eigenständige Pension bekommen? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn die Ausgleichszulage vier Mal so stark steigt als unter Ihrer Herrschaft? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn bei sinkender Abgabenbelastung die Sozialquote steigt? [[Abg. Eder: Alles Larifari, alles Schmäh!]]Meine Damen und Herren! Die Antwort ist eindeutig [[Abg. Mag. Molterer: Fortschritt!]] Wir scheuen weder den internationalen Vergleich noch den mit jener Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in der Sozialpolitik gehabt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Bundesregierung macht die bessere Sozialpolitik!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen dem, was ich vorgehabt habe, muss ich mit einigen tatsächlichen Berichtigungen beginnen. [[Rufe bei der SPÖ:Ja, bitte!]]Das geht ohnehin auf meine Redezeit, Herr Präsident, ich beanspruche nichts extra.
Ich habe ohnehin nichts gesagt.
Danke, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Tancsits, wenn Sie sagen, wir haben im Jahr 2006 die höchste Sozialquote, dann ist das unrichtig, denn die Sozialquote für das Jahr 2006 kennen weder Sie noch ich, das Jahr 2006 kommt nämlich erst! – Punkt eins. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ellmauer: Na geh!]] Das, worüber Sie Auskunft geben können, Herr Abgeordneter Tancsits, ist die Sozialquote des Jahres 2002. Diese steht fest. Wie sieht es da aus? – Sie haben die Zahl genannt: 29 Prozent. Das ist ein bisschen über jener vorher. Wenn Sie allerdings die Sozialquote erhöhen und das mit einer Erhöhung der sozialen Sicherheit gleichsetzen [[Abg. Silhavy: Das ist ein Witz!]], das ist ein Witz! Wenn es im gleichen Zeitraum um Zigtausende Arbeitslose mehr gibt, dann muss sich klarerweise die Sozialquote erhöhen, Herr Abgeordneter Tancsits! [[Abg. Ellmauer: Stimmt ja alles nicht!]]Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit jetzt als Ihren sozialpolitischen Fortschritt auszuweisen, das ernst zu nehmen wird nicht einmal Ihnen einfallen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] So geht es nicht, Herr Abgeordneter Tancsits! Ich weiß, Sie würden die Arbeitslosen am liebsten statistisch verschwinden lassen, aber das lässt sich nicht so einfach „bereinigen“, wie Sie sich das vorstellen, Herr Abgeordneter Tancsits. [[Abg. Dr. Jarolim: Er ist stolz darauf!]] [[Abg. Ellmauer: „Eurolim“!]]Ich nehme noch ein anderes Beispiel heraus, das Sie gebracht haben, um den „großen sozialpolitischen Fortschritt“ dieser Bundesregierung zu preisen. [[Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!]]Sie sagen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall sei ein sozialpolitischer Fortschritt. [[Abg. Gaál: Peinlich!]]Wenn gleichzeitig die Entgeltfortzahlung gestrichen wird – und das wissen wir –, dann bedeutet das, dass die Leute gekündigt werden, wenn sie krank sind, und das Entgelt im Krankheitsfall nicht fortbezahlt wird. [[Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!]]Und das nennen Sie einen sozialpolitischen Fortschritt? Wir nennen das einen Rückschritt auf der ganzen Linie! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie wissen, dass die Kleinbetriebe, die kleinen Unternehmen durch den Wegfall der Entgeltfortzahlung ebenfalls die Geschädigten sind, weil diese vor der Entscheidung stehen: Soll ich jetzt den guten Mitarbeiter, der möglicherweise ein oder zwei Monate krank ist, tatsächlich krank ist, den ich aber brauche, den ich schätze, kündigen? Ich kann mir das nicht leisten! [[Abg. Ellmauer: Wissen Sie nicht, dass die Kleinbetriebe 50 Prozent ... bekommen?]] Sie haben die großen Betriebe auf Kosten der Kleinbetriebe entlastet und schädigen gleichzeitig die Arbeiter und Angestellten. So schaut Ihre Gleichstellung aus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn! 50 Prozent ...!]]Das ist die Realität! Reden Sie mit den kleinen Unternehmen, reden Sie mit den Beschäftigten in den kleinen Betrieben! Diese wissen, was das für sie bedeutet. Das ist eine Keule, mit der jederzeit die Kündigung ausgesprochen werden kann. Und jetzt komme ich zum Eigentlichen: Wir reden ja genau genommen nicht nur über das Sozialkapitel, sondern auch über eine Sozialministerin, die – entschuldigen Sie, Frau Bundesministerin, aber das muss einmal gesagt werden – eigentlich abgedankt hat. Das hat natürlich einerseits etwas mit Ihrem Status zu tun, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern in dem, was sich da zwischen BZÖ und FPÖ abspielt, bei dem Sie als Parteivorsitzende das Schiff verlassen und gesagt haben, meine Zeit ist vorbei. Ich würde einmal behaupten, das stärkt Sie nicht unbedingt, auch nicht in Ihrer Rolle als Bundesministerin. Ich werde das aber auch noch in einem Sachbereich festmachen. [[Abg. Dr. Jarolim: Von Stärke kann man da nicht reden!]] Überlegen Sie, Frau Bundesministerin, einmal und überlegen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit mir: Wodurch kennen wir die Frau Bundesministerin in ihrem Ressortbereich, seit sie dieses Ressort übernommen hat? [[Rufe bei der SPÖ:Nix!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Durch ihre Brille!]]– Mir ist, ehrlich gesagt, nichts in Erinnerung, überhaupt nichts. [[Abg. Parnigoni: Ja! Da haben Sie völlig Recht!]]Ich wüsste nicht, welche sozialpolitische Initiative von Seiten der Frau Bundesministerin gesetzt worden ist. Ich stelle Ihnen, Frau Bundesministerin, jetzt eine Frage. Herr Grasser sagt in seiner Budgetrede: Na ja, im sozialpolitischen Bereich muss jetzt noch etwas passieren. Er hat da etwas vor sich und denkt darüber nach, wie die soziale Treffsicherheit verbessert werden kann. Als erstes und wichtigstes Beispiel dafür nennt er den Umstand, dass es in Österreich zu viele Personen gibt, die in die Invaliditätspension gehen! Man müsste doch die Invaliditätspensionen von Menschen, die krank geworden sind und nicht mehr arbeiten können, kürzen. Der Herr Finanzminister, der für sein gesundes Leben mit einem bestimmten Lifestyle auf den Malediven sorgen kann, hat nicht das Problem, dass sein Kreuz kaputt ist, aber andere, die am Bau arbeiten oder sonst irgendwo, haben das Problem. Er aber sagt ganz nonchalant: Wir haben zu viele Invaliditätspensionen, daher kürzen wir diese. Bei den Befreiungen von Rundfunk- und Fernsehgebühren sagt ausgerechnet der Finanzminister, der die Vermögen noch weiter entlastet hat: Da sollte man auch etwas ändern, insbesondere bei den Vermögenden. Denken Sie einmal mit mir darüber nach, wie viele Rundfunk-, Fernseh- und Medikamentengebühren befreite Menschen es in Österreich gibt, die vermögend sind? – Ich weiß es nicht. Vielleicht sind es 100, vielleicht sind es 10. Vielleicht imaginiert oder phantasiert der Herr Finanzminister nur etwas. Aber welches Bild setzt er dabei in die Welt, wenn er meint, dass es unter den Rundfunk-, Fernseh- und Medikamentengebühren befreiten Menschen Vermögende gibt?! Ich habe noch keinen gesehen – möglicherweise gibt es sie. Aber der Finanzminister ist der Letzte, der feststellen kann, ob es unter den Rundfunk-, Fernseh- und Medikamentengebühren befreiten Menschen Vermögende gibt. Wir haben keine Vermögensteuer mehr. Wie will der Finanzminister das feststellen? – Das ist absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es werden Bilder erzeugt, es wird wieder eine Neidgesellschaft erzeugt, und es wird ganz bewusst etwas in den Kopf gesetzt, und die Sozialministerin schweigt dazu. Wo war Ihre entschiedene Absage an die Ansagen des Herrn Finanzministers, Frau Sozialministerin? Wofür haben wir eine Sozialministerin, wenn nicht dafür, dass sie dem Finanzminister, wenn er [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek]] schon so absurde phantastische Bilder über die überbordenden Invaliditätspensionen in die Welt setzt, mittels Fakten widerspricht?! Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. [[Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt?]] [[Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?]]– Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!]]Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. [[Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!]]Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!]] Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, der Zustand dieser Regierung und der Zustand der Frau Sozialministerin [[Bundesministerin Haubner: Ist gut!]] sind so, dass sie eigentlich keine Zukunft mehr haben. Schauen wir uns den Zustand dieses Gebildes an, das sich hier zwischen den Reihen von ÖVP und Grünen durchzieht, von dem niemand weiß, was es ist – ein freiheitlicher Klub, ein BZÖ, ein freiheitlicher Klub mit BZÖ, ein freiheitlicher Klub ohne BZÖ, eine FPÖ, die einen freiheitlichen Klub bildet, oder was auch immer? Entschuldigung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe noch nie etwas so Jämmerliches und demokratiepolitisch Bedenkliches gesehen [[Abg. Dr. Jarolim: Völlig richtig!]]wie das, was sich in den letzten Tagen in der Innenpolitik getan hat und tut. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich höre sehr aufmerksam, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von diesem Gebilde, auf der einen Seite sagen: Wir haben ein freies Mandat, wir sind nur den Wählern und keiner Partei verantwortlich!, und dass Sie, Herr Scheibner und Frau Ex-Parteivorsitzende, sich auf der anderen Seite gleichzeitig von Ihrem Koalitionspartner einen Beugevertrag diktieren lassen, der jeden einzelnen Abgeordneten dazu verpflichten soll, ja und Amen zu allem, was in dieser Koalitionsperiode noch auf Sie zukommen wird, zu sagen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Angesichts dessen wollen Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, uns sagen: Wir sind freie Abgeordnete – und lassen das jeden unterschreiben? Gott sei Dank gibt es offensichtlich ein paar, die das nicht unterschreiben wollten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie eigentlich so?]]Was ist die Konsequenz daraus? – Die ÖVP sagt: Es ist eh egal, wir brauchen keine Unterschrift. [[Abg. Eder: Die müssen alle unterschreiben in der FPÖ!]]Das ist der jämmerliche und lächerliche Zustand Ihrer Koalitionsregierung. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so!]]Die ÖVP sagt: Unterschreiben! Dazu sagen einige: Nein, wir unterschreiben nicht!, und sie haben Recht. Ein absurdes Gebilde, ein Vertrag, der natürlich keinen Abgeordneten binden kann, wird von irgendwelchen Abgeordneten unterschrieben, die nicht wissen, wohin sie gehören. Einige unterschreiben es, einige unterschreiben es nicht. Dann sagt die ÖVP: Die Unterschrift brauchen wir eh nicht! – Das ist der Zustand. [[Staatssekretär Dolinschek: Was hat das mit dem Sozialbudget zu tun?]]Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt zwei Punkte erwähnt. Das, was Sie als Sozialministerin in der Regierung nicht gesagt haben, und das [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was interessiert Sie, was wir unterschreiben?]], was Sie als bis vor kurzem verantwortliche Parteivorsitzende zu tragen gehabt haben und jetzt weggeworfen haben [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie überschreiten Ihre Grenzen!]], signalisiert den Zustand dieses Gebildes. Diese Koalitionsregierung hat jede Zukunft verspielt. Das, was Sie in der Innenpolitik bieten, ist lächerlich, und in der Sozialpolitik haben Sie gar nichts zu bieten. Eine letzte Bemerkung zu Herrn Abgeordnetem Tancsits. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine Themenverfehlung!]] Sie haben bezüglich Pensionen gesagt: Wir, ÖVP und FPÖ, sind diejenigen, die den AusgleichszulagenbezieherInnen den sozialpolitischen Fortschritt gebracht haben. Die Frau Bundesministerin hat vor wenigen Monaten gesagt, dass sie die Ausgleichszulage in Richtung Armutsgefährdungsschwelle anheben möchte. Nichts ist gekommen, das war eine Ankündigung. Aber das bedeutet, Herr Abgeordneter Tancsits, dass die Ausgleichszulage für Alleinstehende noch immer unter der Armutsschwelle liegt. Wissen Sie das? – Sie aber sagen: Es ist ein sozialpolitischer Fortschritt, dass die AusgleichszulagenbezieherInnen einen Betrag unter der Armutsgefährdungsschwelle bekommen. Das ist doch absurd, Herr Abgeordneter Tancsits! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich braucht die Sozialministerin, die nicht aus Eigenem imstande ist, diese Anhebung auf die Armutsgefährdungsschwelle durchzusetzen, Unterstützung durch das Parlament. Sie mit Ihrem freien Mandat sind aufgefordert, Ihrer eigenen Ministerin diese Unterstützung jetzt zu geben. Wir schauen uns gerne an, ob Sie noch ein freies Mandat haben. Jetzt haben Sie die Möglichkeit!
Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag [[Abg. Dr. Jarolim: Eine brillante Rede, Herr Präsident!]]der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. [[Abg. Dr. Jarolim: Ein peinlicher sozialer Trümmerhaufen, Herr Präsident!]]Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietmar Keckschon vor dem nächsten tatsächlich Berichtigenden Herbert Scheibnerzu Wort gemeldet. [[Abg. Dr. Jarolim: Sehr nervös!]]Ich möchte eine kleine Bemerkung machen, meine Damen und Herren: Ich habe Abgeordnetem Öllinger aufmerksam zugehört. Er hat ungefähr die Hälfte seiner Ausführungen der Sozialpolitik und dem Sozialbudget gewidmet und die andere Hälfte allgemeinen politischen Fragen. [[Abg. Eder: Sehr gute Rede!]]Ich würde bitten, die Proportionen etwas zu verändern, damit ich nicht gezwungen werde, irgendwann einmal den „Ruf zur Sache“ auszusprechen. [[Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Frechheit!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bitte um die tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Tancsits hat behauptet – ich zitiere –: wenn wir die Mitarbeiterbeteiligung für die Mitarbeiter schnüren und geschnürt haben. – Das ist unrichtig, meine Damen und Herren! Richtig ist, nicht „wir“ – damit wird Kollege Tancsits wahrscheinlich die Regierungsparteien, die Regierung gemeint haben – haben die Mitarbeiterbeteiligungen geschnürt, sondern das waren die jeweilige Belegschaftsvertretung, Betriebsräte. Der Grund dafür, Kollege Tancsits, ist nicht, dass die Mitarbeiter Vermögen anhäufen, wie Sie gesagt haben, und das Unternehmen wie die Voest nicht zu 100 Prozent ...
Herr Kollege, das ist ein Redebeitrag! Das ist keine tatsächliche Berichtigung. Das sind politische Wertungen. Fakten am Wort „wir“ zu widerlegen, ist sehr schwierig. Das widerspricht dem Verständnis, das wir über tatsächliche Berichtigungen haben. [[Abg. Parnigoni: Aber Recht hat er trotzdem!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der nächste tatsächlich Berichtigende ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ich hoffe, er trifft es besser.
Herr Präsident, ich werde mich bemühen. – Herr Abgeordneter Öllinger hat in seiner Wortmeldung die Behauptung aufgestellt, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten einem Beugevertrag unterwerfen müssten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Diese Behauptung ist unrichtig! Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so [[Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]]wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]]klar und deutlich zum Ausdruck gebracht [[die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult]] , dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind [[Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]], Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung [[Abg. Sburny: Was ist das?]] [[heftige Zwischenrufe bei der SPÖ]] und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen.
Herr Kollege Scheibner, auch das war ein politischer Beitrag! [[Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Entweder wir verständigen uns darauf, dass wir jetzt eine ruhige, inhaltsreiche Sozialdebatte führen, oder ich unterbreche die Sitzung. [[Abg. Riepl: Ja, unterbrechen Sie die Sitzung!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Unterbinden Sie diese Gewalt da drüben!]] [[Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit ist 10 Minuten. [[Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Am Wort ist der Redner!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung der beiden Oppositionsparteien. Sie mussten feststellen, dass die überwiegende Mehrheit in diesem Parlament weiterhin bemüht ist, das Regierungsprogramm auf Punkt und Beistrich umzusetzen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, macht Sie so nervös. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die überwiegende Mehrheit des österreichischen Parlaments hinter den Vereinbarungen der Regierung steht und dass der Freiheitliche Klub auch weiterhin bemüht ist, dieses Regierungsübereinkommen umzusetzen. [[Abg. Eder: Welcher Klub?]]Ich als Sozialsprecher meiner Partei sage auch, warum dem so ist. Wir wollen, dass das Behindertengleichstellungspaket endlich in diesem Parlament beschlossen wird, das die Sozialdemokratie nie über die Parlamentsrampe gebracht hat. Wir wollen, dass die Gebärdensprache in diesem Parlament endlich anerkannt wird und das nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dass im Sozialbereich die Bundessozialämter endlich zu Dienstleistungsbetrieben [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinlicher Auftritt!]]für die armen Menschen und für die behinderten Menschen in diesem Staat werden und dass nicht, so wie bei Ihnen, ein parteipolitischer Apparat neben dem Staat errichtet wird [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , wo man das Parteibuch vorweisen muss, um soziale Begünstigungen zu bekommen, die das österreichische Parlament beschlossen hat. [[Abg. Dr. Jarolim: Lauter!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, dass die Mehrheit geschlossen hinter diesem Regierungsübereinkommen steht. Wir wollen, dass auch im Gesundheitsbereich endlich etwas weitergeht. Wir haben erreicht, dass in den Sozialversicherungsträgern die entsprechenden Benchmarks, die Verwaltungszahlen aus dem Jahre 1999 auch 2004 nahezu lückenlos eingehalten worden sind. Wir werden dafür sorgen, dass das Geld der Menschen endlich für die Gesundheitspolitik und nicht für die Verwaltung ausgegeben wird. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das macht uns stark, hinter diesem Regierungsprogramm zu stehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe das Regierungsprogramm seinerzeit ausverhandelt, ich habe es der Freiheitlichen Partei vorgelegt, und die Freiheitliche Partei hat es mit überwiegender Mehrheit unterstützt. Der Freiheitliche Parlamentsklub, eine Organisation von gewählten freiheitlichen Abgeordneten [[Abg. Dr. Jarolim: Diese Koalition ist ein Trümmerhaufen!]], steht nach wie vor geschlossen hinter diesem Regierungsprogramm. Sie brauchen nicht nach Orange, Blau, Violett oder Grün zu fragen, sondern Sie sollten sich fragen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , warum und mit welcher Berechtigung Sie frei gewählte österreichische Abgeordnete in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben freie Meinungsäußerung, sehr geehrte Damen und Herren, und wir werden weiterhin für diese freie Meinungsäußerung im österreichischen Parlament stehen. Wir werden dafür sorgen, dass eine freiheitliche rechtsstaatliche Gesinnung in diesem Staat funktioniert. [[Abg. Reheis: Welche Partei?]]Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen des heute vorliegenden Budgets ansieht, dann, muss man sagen, kann man sich selbstverständlich für den Sozialbereich mehr, ja noch mehr vorstellen. [[Abg. Eder: Bitte lauter wieder!]]– Ich möchte nicht, dass Sie hörgeschädigt werden, denn schlussendlich weiß jeder von seinem Handy, dass laute Klingeltöne das Gehör schädigen können. Nachdem Sie sich beruhigt haben, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich mich mit ruhiger Stimme mit meinen Argumenten wieder durchsetzen. [[Abg. Eder: Bitte lauter!]]Ich bin überzeugt davon, dass auch Kollege Puswald irgendwann wieder seinen Platz finden und von dort in Ruhe zuhören wird, anstatt aus der ersten Reihe gegen die Usancen dieses Hauses permanent Zwischenrufe zu machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber so ist das halt. Wenn man sieht, dass einem die Felle davonschwimmen und dass in diesem Parlament gearbeitet wird, dann ist man nervös, dann ist man aufgeregt und dann ist man empört. [[Abg. Silhavy: Das ist der Witz des Tages!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Beteiligen Sie sich an der Arbeit für ein soziales Österreich [[Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt, Sie wissen in diesem Fall, wovon Sie sprechen!]], beteiligen Sie sich an der Arbeit für einen Sozialstaat Österreich, dann bin ich mir sicher, dass die Schere für die ärmeren Bevölkerungskreise in diesem Lande wieder kleiner werden wird. Ich darf noch eines hinzufügen: Frau Kollegin Silhavy, Sie brauchen sich wegen mir nicht den Kopf zu zerbrechen und Sie brauchen mich auch nicht extra aus dem Freiheitlichen Klub anzuführen! Es ist für mich kein Problem, etwas, was ich schon drei Mal unterschrieben habe, auch ein viertes Mal zu unterschreiben. Das, was ich verhandelt habe, halte ich ein. Und als ich als Minister gegangen bin, haben alle vier Fraktionen meine Handschlagqualität positiv in Rechnung gestellt. Ich habe eigentlich angenommen, dass die österreichischen Medien die diesbezügliche Berichterstattung noch in Erinnerung haben. Sollte es ein Problem geben, dann werde ich unter den von mir verhandelten Vertrag nochmals meine Unterschrift setzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch für die Oppositionsparteien und betroffenen Gruppierungen im Sozialbereich hat es in der Vergangenheit immer gereicht, wenn Sozialminister und Abgeordneter Haupt etwas zugesagt hat, denn das ist dann auch eingetroffen und hat funktioniert. [[Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Sie haben vier Mal unterschrieben, das ...!]] Ich darf Sie etwa daran erinnern, dass ich versprochen habe, dass die Unfallrentenbesteuerung in dieser Legislaturperiode nicht mehr fortgesetzt wird – das ist ein Faktum. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe versprochen, dass es in dieser Legislaturperiode ein Bundestierschutzgesetz geben wird – das ist ein Faktum. Ich habe den Menschen versprochen, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz geben wird. Das werden wir hier im Parlament umsetzen, und das wird ein Faktum werden. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] [[Abg. Dr. Jarolim: So lächerlich!]] Seien Sie nicht so echauffiert, Frau Kollegin Silhavy! Arbeiten Sie in aller Ruhe am Sozialstaat Österreich mit! [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Scheibner.]] Wir haben gestern eine sehr gute Diskussion über den Sozialbereich gehabt. Wir konnten sehr vieles gemeinsam zusammenführen und auch mit entsprechenden Verfassungsänderungen absegnen. Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Das, was man in den Arbeitsräumen dieses Parlaments in aller Ruhe diskutiert, sollte man auch in der Öffentlichkeit in aller Ruhe diskutieren und nicht ein Streitszenario entwickeln, das in der Sacharbeit so nicht existiert. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Das so nicht existiert. Frau Kollegin Silhavy! Sie brauchen sich nicht den Kopf zu zerbrechen: Ich bin, war und bleibe bestehender Bestandteil der freiheitlichen Fraktion. Und diese freiheitliche Fraktion – bestehend aus freien Abgeordneten – hat sich ordnungsgemäß, verfassungskonform gegründet und wird auch ordnungsgemäß und verfassungskonform für ein freies Österreich weiterarbeiten. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen nach den Ausführungen des Kollegen Scheibner offensichtlich zur Kenntnis nehmen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: „Müssen“ tun Sie gar nichts, Sie können!]], dass der Freiheitliche Klub – ich glaube, so heißt er noch immer – es nicht so empfindet, dass sie einen Beugevertrag unterschrieben hätten. Es ist offensichtlich so, dass sie sich immer geschmeidiger, immer tiefer beugen – und das freiwillig. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist in Ihrem Klub so üblich!]]Bezeichnend ist schon, dass Sie sich nicht den Fragen unserer Dringlichen Anfrage stellen, die, so glaube ich, für die österreichische Öffentlichkeit von großem Interesse gewesen wären. Sie haben nicht nur mit den Entwicklungen der letzten Tage, also nicht nur mehr mit Ihrer Politik, zur großen Verwirrung der Wähler geführt [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie parteifreie Abgeordnete?]], sondern auch rein organisatorisch zu großer Verwirrung der Wähler beigetragen. Und offensichtlich können Sie nicht einmal einfache Fragen beantworten [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Haben Sie einen parteifreien Abgeordneten?]], wie die Frage: Wie viele Parteien sitzen jetzt eigentlich im österreichischen Parlament, und wie heißen diese Parteien? Es ist ein wirklich bedauernswerter Zustand des österreichischen Parlaments, dass Sie sich derartigen Fragen nicht einmal stellen können. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nun zum Budget des Bereiches Familienpolitik. Da geht es vor allem darum, zwei Fragen zu stellen, nämlich zum einen die Frage nach der Finanzierung der familienpolitischen Maßnahmen und zum anderen die Frage nach den Prioritäten, die Sie politisch setzen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie: Wer ist in Ihrer Partei parteifrei?]] [[Abg. Silhavy: ... eine Gesinnung! So einfach ist das!]] Betreffend Finanzierung ist festzustellen, dass der Familienlastenausgleichsfonds seit Jahren defizitär ist. Dieses Defizit wird weiter vergrößert, das Loch wächst und wächst. Das ist einerseits von den Dimensionen her beachtenswert und interessant und diskussionswürdig, da das Negativvermögen des Familienlastenausgleichsfonds auf sage und schreibe 1,3 Millionen € angestiegen ist und das tatsächliche Defizit 2004 um 45 Prozent über dem Voranschlag liegt. – Also wie Sie da rein finanziell umgehen, das ist eigentlich nicht mehr tragbar. Da sollten wirklich grundlegende Änderungen vorgenommen werden. Dann muss auch die Frage der Verteilung noch einmal diskutiert werden: Wer zahlt wie viel in den Familienlastenausgleichsfonds ein, und wer bekommt wie viel heraus?, denn diese Schere klafft immer weiter zu Lasten der unselbständig Beschäftigten auseinander. Es ist jetzt so, dass die unselbständig Beschäftigten 93 Prozent in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, allerdings nur zu 84 Prozent von den Leistungen auch profitieren. Nun zur Frage der politischen Prioritätensetzungen. Sie investieren ganz viele Mittel, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden sind, denn Sie haben ja die Ausnahme zur Regel gemacht. Eigentlich ist es ja die Ausnahme, dass der Bund in Vorlage tritt, um das Defizit im Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren, aber Sie machen das jetzt Jahr für Jahr in biblischem Ausmaß zur Regel. Da müsste man sich – und müssten auch Sie sich – eigentlich langsam andere Finanzierungsmaßnahmen überlegen. Also riesige Ausnahmen an Finanzströmen fließen in das Kinderbetreuungsgeld, in dieses Modell, das in vielen Punkten Reformbedarf aufweist, verbesserungswürdig ist – aber sehr wenig an Mitteln, sage und schreibe 0,015 Prozent des Budgets für familienpolitische Maßnahmen, wird für Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert. Um nur als Beispiel die Kinderbetreuungseinrichtungen zu nennen – Stichwort: Kinderwunsch realisieren –: Wir hatten da eine Riesendebatte. Wir wissen aus dem europäischen Vergleich, dass es so wichtig ist, in diesem Bereich die notwendige Infrastruktur zu haben. Stichwort PISA: Wir wissen, wie wichtig es für die Kinder, für den späteren Schulerfolg wäre, schon in den Kinderbetreuungseinrichtungen, vor der Schule die entsprechende Förderung anbieten zu können. Sie aber verzichten mit diesem Budget leider – zu Lasten der betroffenen Kinder – ein weiteres Jahr darauf, für die betroffenen Kinder die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, um Impulse zu setzen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 6 Minuten Wunschredezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte nur zu meiner Vorrednerin noch sagen: Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik [[Abg. Dr. Jarolim: Eine Querschnittsregierung ...!]], und diese Regierung setzt sehr, sehr viele Maßnahmen, die dieses so gute Sozialsystem, dieses im europaweiten Vergleich gute Sozialsystem auch absichern. Ich möchte im Folgenden nur beispielhaft einige familienpolitische Maßnahmen wiederum nennen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] – Herr Kollege Jarolim, das ist keine Justizdebatte, sondern die familienpolitische Debatte! Ich habe nicht gewusst, dass Sie sich da auskennen – im juristischen Bereich, glaube ich, kennen Sie sich nicht aus. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Ich möchte jetzt also beispielhaft einiges auflisten: Diese Regierung, liebe Frau Kollegin Kuntzl, sieht im Budget 2006 Familienleistungen in der Höhe von 5,4 Milliarden € vor, das sind um 1,3 Milliarden € mehr als im Jahr 1999, und die Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld werden sich 2006 auf 1,4 Milliarden € belaufen. Im Vergleich dazu: 1999 waren es für das Karenzgeld 580 Millionen €. – Ich glaube, dass da schon ein Unterschied ist. Wenn Sie sagen, es gibt keine Steigerung der Geburtenrate, so kann ich nur berichtigen, dass das Kinderbetreuungsgeld greift, denn die Geburtenrate ist seit 2002 gestiegen, und zwar um beachtliche 8 Prozent. Das ist noch immer zu wenig, aber doch schon ein ganz wichtiger Schritt und ein gutes Ergebnis. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Weiters: Für die Familienbeihilfen wurden 1999 2,5 Milliarden € aufgewendet, 2006 werden es 3 Milliarden € sein. Ich frage Sie nun, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Haben wir etwas erreicht für Familien – ja oder nein? [[Abg. Dr. Stummvoll: Ja!]] [[Abg. Öllinger: Nein!]] – Wenn Sie ehrlich sind, dann können Sie laut ja sagen! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Zur Kinderbetreuung. Natürlich gehört die Kinderbetreuung speziell im Vorschulalter, aber auch während der Grundschule noch mehr verbessert, flexibilisiert, aber die Einrichtungen sind quer durch das Land letztendlich vorhanden. Gerade in diesem Bereich sind jetzt wieder seitens des Ministeriums, seitens unserer Frau Bundesministerin 700 000 € pro Jahr – 2005 und 2006 – vorgesehen, um ganz konkrete gemeinde- oder landesübergreifende, altersübergreifende Angebote zu machen. Ich möchte auf das hinweisen, was wir noch erreicht haben: die Heimfahrtbeihilfe – diese ist im Bundesvoranschlag mit je 5 Millionen € vorgesehen – oder die neu ein- geführte Fahrtenbeihilfe für verpflichtende Praktika. Da geht es darum, dass eine Million € weiterhin aufgewendet werden muss. Ein weiterer Punkt ist, dass uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wohl ein wichtiges Anliegen ist. Dass hier noch Maßnahmen gesetzt werden müssen, ist uns klar, aber es genügt nicht, nur über neue Gesetze nachzudenken, sondern ein Gesetz muss auch mit Leben erfüllt werden. Und ich denke, dass wir hier einiges gemacht haben. So wurde zum Beispiel mit 1. Juli 2004 die Elternteilzeit eingeführt, weiters wurden Familienberatungsstellen eingerichtet. Ich weise nur darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 insgesamt 70 neue Beratungsstellen errichtet und auch so abgesichert wurden, dass sie gut arbeiten können. Ich möchte an dieser Stelle auch all jenen Dank aussprechen, die Beratung vor Ort durchführen, die die Menschen, die Familien sozusagen begleiten. Weiters möchte ich noch auf die Familienhospizkarenz hinweisen. Es ist nicht so, dass das nicht angenommen wird. Man muss auch wissen, dass bei den Zahlen diejenigen nicht mitgezählt werden, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und in Familienhospizkarenz gehen können, oder diejenigen, die eben ihre Arbeitszeit reduzieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf den berühmten Antrag der SPÖ zum Vaterschutzmonat hinweisen. Ich glaube, da wird etwas verwechselt: Ich brauche den Vater nicht zu „schützen“. [[Abg. Murauer: Mittlerweile schon!]] [[Heiterkeit des Abg. Murauer.]] Mutterschutz gibt es deshalb, weil die Geburt, die nach beziehungsweise vor dieser Zeit stattfindet, einen Grund dafür darstellt. Aber den Vater dann noch zu schützen? Dann diskutieren wir über einen Papa-Monat – das wäre vielleicht noch besser. Und wenn, dann sollten wir uns überlegen, ob wir nicht von den 30 plus 6 Monaten einen Monat vorziehen. Aber da muss man auch mit der Wirtschaft verhandeln. Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zeigen [[die Rednerin hält einen Faltprospekt in die Höhe]] , was zusammenhängt mit dem, womit ich begonnen habe, als ich gesagt habe, wie gut unser Familiensystem ist: Ich habe hier eine Auflistung aus meinem Referat vom Land Steiermark, die sage und schreibe exakt 31 Maßnahmen beziehungsweise Förderungen beinhaltet, bei denen es nur um Leistungen für Familien in Österreich, in unserem Bundesland geht!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag sehr wohl beim Thema Familie bleiben und habe mir das Thema gestellt: „Familienpolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts am Beispiel des Freiheitlichen Parlamentsklubs“. Das bietet sich derzeit einfach direkt an [[Abg. Scheibner: Was?]] , weil es eine ganze Reihe von Parallelen zu Problemen und Schwierigkeiten, die wir derzeit im familienpolitischen Bereich haben, gibt. Tatsache Nummer eins: Beziehungen dauern nicht mehr ein Leben lang, und viele gehen auch Lebensabschnittspartnerschaften ein. Mittlerweile ist es so, dass auch diese Lebensabschnittspartnerschaften nicht mehr über jene Dauer bestehen, die man eigentlich annehmen würde: Sie zerfallen, sie zerbröseln. [[Abg. Scheibner: Das ist aber schon begriffsimmanent!]]Es entstehen neue Familienformen, und diesen Herausforderungen haben wir uns zu stellen! [[Beifall und Bravoruf bei den Grünen.]] Wir haben es jetzt in diesem Freiheitlichen Parlamentsklub [[Abg. Murauer: Hängt das direkt mit den Freiheitlichen zusammen – oder mit Ihren Verhältnissen?]]mit einer so genannten Patchwork-Familie mit Kommunencharakter zu tun. Das heißt also, wir haben in diesem Familienverband Kinder, die unterschiedliche Eltern haben, die zu unterschiedlichen Familien gehören, die aber letztendlich doch alle hier wie eine Familie zusammenleben. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Also wir haben hier in dieser Familie einerseits die freiheitlichen Partei-Kinder, wir haben die parteifreien Kinder, wir haben die Bündnis-Kinder, wir haben aber auch die freiheitlichen Bündnispartei-Kinder und die parteifreien Bündnis-Kinder. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.]] Die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen, ist [[Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen adoptiert werden!]]– ja, das ist wirklich eine sehr komplexe Materie! –, dass manche Kinder noch gar nicht wissen, wo sie eigentlich hingehören. Und da wird es jetzt schwierig [[Abg. Scheibner: Und manche halten dann sogar eine kindische Rede!]], denn in dem Moment, in dem sie in der Wiener Wohnung sind, gehören sie zu diesen freiheitlichen Klub-Kindern, in dem Moment, in dem sie in die Wohnung in der Steiermark kommen, zum Papa, gehören sie wieder zu den FPÖ-Kindern. [[Abg. Neudeck: Ich hab geglaubt, der Papa ist in Kärnten!]] Andere Kinder sind irgendwie völlig heimatlos. Die, die jetzt am Wochenende nach Vorarlberg reisen, wissen eigentlich überhaupt nicht, wohin sie gehören. Und da haben wir das Problem der Orientierungslosigkeit! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Also wir wissen, dass wir nicht zu den Grünen gehören!]]Wir stehen da vor dem Problem der Orientierungslosigkeit, und das ist eine der Tücken, der Schwachstellen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab’ immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!]]und der Probleme dieser neuen Patchwork-Familien. Es geht jetzt darum, Orientierung und Klarheit zu geben und den Kindern Hilfe [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!]]und Unterstützung zu geben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!]]Dazu wäre es aber notwendig [[Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen, dass wir Sie adoptieren!]], dass sie ganz klar wissen, wer welchen Erziehungsauftrag hat und vor allem auch wer welche Erziehungsziele verfolgt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!]] Das ist leider derzeit in diesem Familienverband völlig unklar. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Bitte, Frau Kollegin, der Name des Kindesvaters muss feststehen!]]Solange kein Ansuchen auf Feststellung des Vaters des Kindes besteht, kann man das auch nicht verlangen, Kollege Öllinger. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht einmal originell, was sie sagt!]] [[Abg. Neudeck: Wenn wir jetzt so einen Diskurs gehabt hätten, wäre schon gestanden: „Uneinigkeit bei den Freiheitlichen“!]]Aber wir haben noch weitere Probleme in dieser Familienkonstellation, wie sie so oft in Familien vorkommen. Die Familienfinanzen sind nämlich auch eine sehr ungeklärte Frage. [[Abg. Scheibner: Das Soziale muss Ihnen ja ein großes Anliegen sein!]] Es bestehen in der jetzigen Familienkonstellation Schulden aus früheren Beziehungen, und mit denen stehen jetzt Familienmitglieder da, die sie zum Teil gar nicht selbst gemacht haben. Da haben wir das Problem, dass Familienmitglieder manchmal für Kredite bürgen, die andere übernehmen, die sich dann aus dem Staub machen, und sie stehen mit den Schulden da. – Auch hier ein Phänomen, das wir aus der Familienpolitik kennen, das hier genau zutrifft. Leider! [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben auch die Frage des Kinderbetreuungsgeldes zu klären. Es geht um die Frage, ob es in Anspruch genommen werden kann oder nicht. Wir haben nämlich in dieser Familie einen Vater, der sich mittlerweile aus der Familie verabschiedet hat, wieder zurückkommen will, aber nicht im Familienverband lebt. [[Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt unschlüssig!]] Er kümmert sich um einen Teil der Kinder sehr intensiv, sagt ihnen auch, was sie zu tun haben, und will jetzt natürlich für diese Betreuungspflicht noch Kinderbetreuungsgeld haben. Das geht aber nicht, weil er nicht im Familienverband wohnt! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Also, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie sollten sich wirklich auch bezüglich des Kinderbetreuungsgeldes noch einmal überlegen, ob dieses nicht einer Novellierung dahin gehend bedarf, dass auch jene Väter, die außerhalb der Familie leben und Betreuungspflichten übernehmen – wie Sie ja jetzt selbst merken –, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf bei den Grünen.]] Eine weitere wichtige finanzielle Herausforderung ist die Frage der Familienförderung. Wir haben ja zum Teil gestaffelte Beiträge in der Familienförderung, bei der Familienbeihilfe. Jetzt steht man natürlich vor der Frage: Zählen jetzt eigentlich alle Kinder zu einer Familie, egal, wer der Vater ist und wie das ist, oder werden sie einzeln gezählt? Das wird eine nicht unerhebliche Frage sein, wenn es um die Gesamtfinanzsituation dieser Familie geht. Und als vierter Punkt sei noch einer erwähnt, der meiner Ansicht nach von sehr zentraler Bedeutung ist, nämlich die Frage des Sorgerechtes. Dieses ist immer wieder eine große Streitfrage in Familien. Wir haben hier die Situation, dass jener Vater, der früher in dieser Familie gelebt hat, gegangen ist und auf sein Sorgerecht dezidiert verzichtet hat. Er hat gesagt: Ich habe überhaupt keine Lust mehr, auch nur irgendeine Verantwortung zu tragen und irgendwie Sorge zu tragen für diese Familie! – Und jetzt kommt er plötzlich zurück und sagt: Ich will wieder Sorgerecht haben für diese Familie! – Und das wird jetzt die große Frage sein: Wie geht man mit dieser Situation um? Welche Erziehungsziele verfolgt eigentlich dieser Vater mit dieser Familie? Welchen Platz will er künftig haben? [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] [[Abg. Öllinger: Außihauen!]] Ich will jetzt nicht gleich so vehement hineingehen und sagen: Hinaushauen!, Frau Kollegin Sburny. Ich würde sagen, in dieser Situation tritt normalerweise das Jugendamt in Aktion. Dieses Jugendamt mit seinem Jugendamtsleiter macht derzeit das, was Gott sei Dank nicht alle Jugendämter Österreichs tun; seine erste Reaktion ist: Es ist eh alles in Ordnung, solche Familien haben wir ja zuhauf – überhaupt keine Frage! Reaktion Nummer zwei: Eine Untersuchung hat ergeben, dass das durchschnittliche Familieneinkommen jetzt höher ist als je zuvor und dass die Zufriedenheit in Familien österreichweit tendenziell in den letzten Jahren zugenommen hat. Deswegen sehen wir auch keinen Handlungsbedarf. Es ist alles in Ordnung! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dritte Reaktion: Probleme gibt es nicht, weil es keine Probleme zu geben hat, und Herumjammerei können wir nicht gebrauchen! – Es gibt sogar das Gerücht, dass in diesem Jugendamt das Wort „Problem“ überhaupt verboten worden ist. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen und Heiterkeit der Abg. Sburny.]] Es handelt sich höchstens um „familienpolitische Herausforderungen“, denen sich das Jugendamt stellen muss – aber so weit ist es derzeit noch nicht gekommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist zu vermuten, dass das Jugendamt möglicherweise Hilfestellung anbieten wird – wäre möglich. Es hat einen Mitarbeiter mit sehr großer Erfahrung im Budgetsanierungsbereich und vor allem auch, wenn es darum geht, Sponsorengelder aufzutreiben. Möglicherweise steht die Gründung eines gemeinnützigen Familienvereins ins Haus, wo man dann steuersparend doch die eine oder andere Altlast an Schulden abwerfen kann. Möglicherweise wird hier das Jugendamt tätig werden – das ist aber noch mit Fragezeichen versehen. [[Abg. Mag. Stoisits: Bei der Sponsorensuche!]]Aber in einem Punkt können Sie sicher sein: Was das Jugendamt mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, sind die Frage des Sorgerechtes und die Frage, wie der, der das Sorgerecht beantragt, künftig agieren wird und für welche Inhalte, für welche Ziele er eintreten wird. Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. [[Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid!]] [[Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!]]Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. [[Abg. Mag. Stoisits: Genau!]] Dessen können Sie sicher sein! – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Steindl zu Wort gemeldet. 2 Minuten, Fakten gegen Fakten, keine politischen Bewertungen.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordnete Kuntzl hat in ihrem Debattenbeitrag ausgeführt, dass die unselbständig Erwerbstätigen in etwa 90 Prozent der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds abführen. – Das ist falsch! Richtig ist, dass in etwa drei Viertel der Beiträge [[Abg. Mag. Kogler: Was heißt „in etwa“?]] zum Familienlastenausgleichsfonds von den österreichischen Unternehmern und Unternehmerinnen gezahlt werden.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Haubner. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Frau Minister, wenn Sie länger reden, wird die Redezeit Ihrer Fraktion abgezogen. [[Abg. Dr. Einem: Welcher? Welcher?]]Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dolinschek! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass sich mehr als zwei Drittel der bisherigen Debattenbeiträge mit dem Zustand des Freiheitlichen Parlamentsklubs beschäftigt haben [[Abg. Dr. Jarolim: Wir freuen uns auch!]] – zuletzt in Form einer nicht unoriginellen Darstellung einer „Patchwork-Familie“. Es freut mich das insofern sehr, als es mir gleichzeitig zeigt, dass die Sozial- und Familienpolitik, die diese Regierung macht, bei Ihnen kaum Kritikpunkte hervorruft, weil Sie sich mit diesem Thema so intensiv beschäftigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Erlauben Sie mir daher, dass ich jetzt nicht im Sinne von populistischen Schlagworten hier meine Rede fortsetze, so wie es von manchen gemacht wurde, sondern dass ich Ihnen ganz klar sage, dass es mir als Sozialministerin in dieser Regierung um eine sehr nachhaltige Zukunftspolitik für die Menschen in unserer Heimat und in diesem Lande geht. Und ich glaube, dafür muss nicht nur die Regierung arbeiten, sondern dazu sind auch Sie als Abgeordnete verpflichtet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin unlängst bei einem OECD-Sozialministertreffen in Paris gewesen, weil es dabei seitens der OECD, einer der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen, auch um Sozialpolitik gegangen ist. Ich glaube, es war wichtig, als Vertreterin Österreichs unsere Sichtweise darzulegen und auch zu sagen, welchen Weg wir gehen wollen. Ich war wirklich überrascht, dass die zwei wichtigsten Punkte bei diesem OECD-Treffen gewesen sind, dass wir in Zukunft mehr in die Familien und in die Kinder investieren müssen und dass es einen fairen Generationenvertrag geben muss, worüber intensivst diskutiert wurde. Gerade in diesen beiden Bereichen hat diese Regierung bereits vor Jahren begonnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Also wir haben nicht gewartet, bis eine große Organisation sagt, wie es in Zukunft in Europa weitergeht, sondern wir haben schon lange begonnen, in die Familien zu investieren, wir haben schon lange begonnen, in die Kinder zu investieren. Und wir sind eines der ersten Ländern, die es geschafft haben, den richtigen Schritt zu einem fairen Generationenvertrag zu machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frau Kollegin Kuntzl, Sie sagen, Sie möchten, dass es beim FLAF, weil dort aus Ihrer Sicht die Mittel nicht gesichert sind, zu einer Änderung kommt. Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass dort eine Änderung kommt. Ich möchte, dass 170 000 Frauen und Männer, Mütter und Väter weiter in Österreich das Kinderbetreuungsgeld bekommen. Ich möchte nicht, so wie es in der Vergangenheit der Fall war, dass nur die Hälfte der Mütter und Väter ein Karenzgeld bekommen. Ich möchte nicht, dass es ein Berufsverbot beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes gibt, und ich möchte nicht, dass wir die Zeiten wieder verkürzen wie vor 2000. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich möchte auch nicht, dass wir die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten streichen. Ich möchte nicht, dass wir die Familienberatungsstellen einengen. Ich möchte nicht, dass wir weniger Geld für Elternbildung ausgeben. Und ich möchte vor allem nicht, dass wir, gerade was die Anrechnung von Pensionszeiten für Mütter für die Kindererziehung anbelangt, wieder in jene Zeiten zurückfallen vor 2000, wo es keine fixe Anrechnung der Pensionszeiten gegeben hat, wo es nicht die reduzierte Erwerbsanrechnungszeit von sieben Jahren gegeben hat. In diese Zeiten will ich und will diese Regierung nicht mehr zurückfallen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Daher sage ich: weitere Investitionen in die Familien und Kinder, weitere Investitionen in die Familien, die als Basis unserer Gesellschaft auch die Zukunft sind! Wenn ein fairer Generationenvertrag gefordert wird, sage ich Ihnen Folgendes: Mit 1. Jänner 2005 haben wir diesen fairen Generationenvertrag umgesetzt, und zwar insofern, als es keine Unterschiede mehr gibt im Pensionssystem, ganz gleich, welcher Berufsgruppe man angehört, und als auch, wie ich schon angeführt habe, den Frauen ihr gerechter Anteil zukommt. Zu einem fairen Generationenvertrag gehört zum einen, dass diejenigen, die jetzt in einem entsprechenden Alter sind, ihre Pension beziehen können und beziehen sollen, und zum anderen, dass wir damit den jungen Menschen die richtigen Chancen für die Zukunft geben. Meiner Überzeugung nach ist im Zusammenhang mit einem fairen Generationenvertrag wichtig, dass es ab dem Jahr 2006 auch wieder zu einer Pensionsanpassung auf Basis der Inflationsabgeltung kommt. Das hat diese Regierung vertraglich festgelegt. Es ist notwendig und wichtig, dass wir auch in Zukunft mit einer Pensionsanpassung auf Basis der Inflationsabgeltung den Menschen ihre Pensionen sichern. So wie wir dieses Modell gewählt haben, werden über 90 Prozent der Pensionsbezieher von dieser Inflationsabgeltung, die derzeit in einem Rahmen von 2,4 Prozent liegt, ab dem Jahr 2006 profitieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Investition, die sich nicht nur auszahlt, sondern für die wir letztendlich auch verantwortlich sind. Herr Kollege Öllinger hat sich so echauffiert über die Invaliditätspensionen – ich habe sehr genau zugehört – und hat dann in Richtung des Herrn Finanzministers polemisiert. Ich weiß nicht, ob Sie alle meine Aussagen so genau lesen, aber wenn Sie sie genau gelesen haben, dann wissen Sie, was ich gesagt habe, gerade zu den Invaliditätspensionen. Ich habe gesagt, das ist eine Form, die für jene erhalten bleiben muss, die wirklich berufsunfähig sind, die krank sind, und der Zugang darf nicht verschärft werden. Das habe ich immer klar gesagt, genauso wie mein Staatssekretär. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich wiederhole es noch einmal, ich habe es im Ausschuss ebenfalls gesagt, und ich bitte, es einmal zur Kenntnis zu nehmen, wenn man hier etwas sagt. [[Abg. Öllinger: Der Finanzminister soll es zur Kenntnis nehmen, nicht wir!]]Sie haben mich angesprochen, und ich sitze heute als Sozialministerin hier und sage, diese Regierung wird sicher nicht in diesem Sinn arbeiten, dass sie jenen, die einen früheren Zugang zu einer Pension brauchen – und das sind jene, die krank oder berufsunfähig sind –, das verwehrt. [[Abg. Öllinger: Sie haben es sogar beschlossen! Entschließungsantrag!]]Diese Regierung hat eine Verantwortung, und die nimmt sie letztendlich auch wahr. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da Sie angesprochen haben, dass diese Sozialministerin, seit sie in ihrer Funktion ist, eigentlich nichts weiterbringt. Ich sage, ich bin stolz darauf, dass wir das Behindertengleichstellungsgesetz nach guter Vorarbeit durch meinen Vorgänger Herbert Haupt endlich so weit akkordiert haben – auch in Abstimmung mit der größten Behindertenorganisation und natürlich auch der Wirtschaft [[Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!]], die wir brauchen, um dieses Gesetz auch dementsprechend umsetzen zu können –, dass wir dieses Gesetz im Ministerrat verabschieden konnten und es jetzt zur parlamentarischen Behandlung vorliegt. Das ist das eine. [[Abg. Öllinger: Sind aber alle dagegen!]] Das Zweite ist die Schwerarbeiterregelung, die derzeit mit den Vertretern der Sozialpartnerschaft verhandelt wird. Entschuldigung, aber wenn es heißt, es ist im Einvernehmen mit den Sozialpartnern hier etwas vorzulegen, dann wird die Ministerin natürlich mit den Sozialpartnern beziehungsweise ihren Vertretern verhandeln, und die Verhandlungen laufen. Und wenn ein entsprechender Entwurf vorliegt, werde ich Ihnen diesen zukommen lassen. Das Dritte ist die Ausgleichszulage. Es erübrigt sich Ihr heutiger Antrag, denn es gibt eine Vereinbarung in dieser Regierung, der beiden Koalitionspartner, im heurigen Jahr die Mindestpensionen, das heißt den Einzelausgleichszulagenrichtsatz, anzuheben, und das wird geschehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Wann? Wann? Das heurige Jahr hat schon begonnen!]] Daher sage ich: Bleiben Sie bei dem, was Sie wissen – vielleicht wissen Sie manches nicht –, und unterstellen Sie nicht ständig, dass hier nicht gearbeitet wird! Gerade im Bereich des Behindertenwesens ist viel geschehen, darauf wird mein Kollege Staatssekretär Dolinschek in seinem Redebeitrag noch etwas genauer eingehen. Das, was hier in den letzten Jahren geschaffen wurde, mit der Behindertenmilliarde, mit dem richtigen Weg der Integration der Menschen mit Beeinträchtigungen in den ersten Arbeitsmarkt, ist etwas, was für uns als sozial Denkende und sozial Verantwortliche an oberster Stelle stehen muss. So wie in der Schule die Integration von Kindern mit Behinderungen auch eines der obersten Prinzipien ist, ist es auch im Arbeitsleben, in der Arbeitswelt. Und in diesen Bereich werden wir weiter investieren, und wir sind diesbezüglich auch europaweit führend. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Weg, den wir im Rahmen einer aktiven Sozialpolitik eingeschlagen haben, ist der richtige. Es ist ein richtiger Weg, und wir werden weiter mit großer Überzeugung, aber vor allem auch mit großem Einsatz für die Familien, für dieses Land arbeiten. Wir werden auf einem sehr guten Weg diese Arbeit für Österreich auch in der Sozialpolitik weiterführen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Bundesministerin Haubner hat mich in ihrem Redebeitrag dahin gehend zitiert, dass ich die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds dergestalt ändern möchte, dass ich mich dafür ausspreche, eine Latte von Leistungen abzuschaffen. – Das ist falsch! Ich habe gesagt, die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds gehört geändert, um genau diese Leistungen abzusichern, weil ich sonst deren Abschaffung befürchte.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der Sozialdemokraten und der Grünen: So eine Sozialministerin würdet ihr euch wünschen, eine, die solche Leistungen in Österreich vollbracht hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] – Herbert Haupt, jahrelang Sozialminister, hat das soziale System in Österreich abgesichert, die Uschi führt das fort. Wir haben es nicht so gemacht wie die Sozialdemokraten, die Familienleistungen gekürzt haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aufpassen, sonst merkt ihr es euch wieder nicht! Ihr von der SPÖ habt den Bezug des Karenzgeldes von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre reduziert. Wo waren denn da die angeblichen Sozialdemokraten? Wo waren da die angeblichen Arbeitnehmervertreter bei den Sozialdemokraten? Eigentlich müsstet ihr euren Namen umändern: Nicht Sozial-, sondern Un sozialdemokraten wäre der richtige Name für euch. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Behinderte haben sie zur Kasse gebeten!]] Kollege Öllinger, bitte, hör zu! Du hast auch ein bisschen ein Problem mit dem Aufpassen und mit dem Lesen. Erstens: Bei der Invaliditätspension – wenn du es gelesen hättest, würdest du es wissen; unsere Sozialministerin Uschi Haubner hat es eindeutig und klar gesagt – wird nichts geändert! Wer hat denn den erleichterten Zugang in Österreich eingeführt? Den hat nicht die SPÖ eingeführt! Das ist unter der ÖVP/FPÖ-Regierung, unter Sozialminister Herbert Haupt beschlossen worden: der erleichterte Zugang zur Invaliditätspension [[Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung, Herr Kollege Walch!]]– geh, hört zu!, dann wisst ihr es wieder nicht! – ab dem 57. Lebensjahr, wenn der Betreffende in den letzten 15 Jahren überdurchschnittlich die gleiche Tätigkeit durchgeführt hat. – Also: Lesen, denken, sprechen! Kollege Öllinger, ich will dich noch einmal erinnern, da hast du wieder nicht aufgepasst, nämlich was die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds betrifft. Ich weiß, du hast im Sozialausschuss gefehlt, aber du weißt ganz genau, dass es trotzdem wieder für Kleinbetriebe unter 50 Beschäftigte ab dem zehnten Krankenstandstag eine Entgeltfortzahlung gibt, und das aus dem Budget der Unfallversicherung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bleiben wir ein bisschen mehr bei der Wahrheit! Das wäre ganz gut, denn vielleicht gibt es einmal grüne Betriebe, und wenn du sie nicht aufklärst, wird es keine geben. [[Abg. Silhavy: Kollege Walch, was ist mit der Schwerarbeiterregelung?]]Ich weiß schon, dass es das unter Lore Hostasch nicht gegeben hat, dass Familien ... [[Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung!]]– Kollegin, darf ich dir etwas sagen zur Schwerarbeiterregelung? Ihr habt die Schwerarbeiterregelung ja nicht erfunden, darum tut sie euch ja so weh! Die ist von uns erfunden worden! [[Abg. Silhavy: „Erfunden“ ist ein gutes Wort!]] Bis heute habt ihr keine Tätigkeiten erbracht! Ich bin neugierig, wie lange es noch so weitergeht mit euch. Vielleicht erlebe ich es noch, dass von euch einmal irgendetwas kommt, aber wir brauchen euch ohnedies nicht dazu, wenn ihr nichts zusammenbringt. Wir werden es alleine machen. Wir machen das schon. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Angesichts dessen, was diese Regierung in den letzten fünf Jahren im Sozialbereich durchgesetzt hat, müsstet ihr alle herauskommen und der Uschi Haubner einen Blumenstrauß schenken und sagen: Danke, Frau Sozialminister! Und zum Herbert Haupt müsstet ihr sagen: Da hast du ein Flascherl Schnaps, danke, Herr Sozialminister, was du für die Österreicherinnen und Österreicher alles geleistet hast! [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Erstens: Abfertigung für alle. Wo waren denn da die Sozialdemokraten in den letzten 30 Jahren? Nur 15 Prozent der Beschäftigten haben eine Abfertigung bekommen. Wir, diese Regierung unter Sozialminister Haupt, haben eine Abfertigung für alle beschlossen. Na da schaut ihr schön drein, gell? Das Nächste: Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Die Unterschiede in der Entgeltfortzahlung wurden in Angriff genommen. Sozialdemokraten, Sozialpartner, ihr müsstet halt einmal den Rest erfüllen, zum Beispiel was die bezahlten Freitage betrifft, wo es noch einen Unterschied gibt. – Ich höre nichts! Seid ihr noch im Winterschlaf? Irgendetwas funktioniert da nicht bei euch. Das Nächste: Nacht- und Schwerarbeitergesetz. Bei den Pensionen ist nichts geändert worden. Bei der Hacklerregelung, jetzt Langarbeitszeitregelung: Fortführung bis 2010, Auslaufen vorläufig bis 2014, null Abschläge für all jene, die bis 2007 die berühmte Hackler- oder Langarbeitszeitregelung in Anspruch nehmen. Der Überdrüber-Hammer ist: Fragt einmal jene, die 2004 in Pension gegangen sind! Auf einmal haben sie im März einen Haufen Geld auf dem Konto gehabt, weil sie sämtliche Abschläge zurückbezahlt bekommen haben. Das hätte es unter der SPÖ nicht gegeben, denn ihr habt immer gesagt: Armer, hilf mir, damit es mir nicht auch so geht wie dir! Das war die Devise der Sozialdemokraten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Nächste, was dieser Sozialminister und diese Sozialministerin für Frauen gemacht haben. Was ihr ihnen weggenommen habt, haben die beiden ihnen wieder doppelt zurückgegeben! Seid froh und bedankt euch bei ihnen, wie ich es vorhin schon gesagt habe! Ich denke allein an das Kindergeld. Es ist nun für alle ein Anspruch da! Ihr habt Unterschiede gemacht. Frauen sind für uns alle gleich. Ihr habt ein Problem mit den Familien, habe ich von den Grünen vernommen. Wir haben kein Problem mit den Familien. Wir wissen, welche Kinder zu uns gehören, und unsere Kinder wissen auch, welche Eltern sie haben. Wenn sie das bei euch nicht wissen, ist das euer Problem, dann habt ihr eine schlechte Erziehung hinter euch. [[Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das Nächste: Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie hat das früher ausgesehen? Dank dieser Regierung gibt es eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten. Das habt ihr nie zusammengebracht! Da müsst ihr jetzt wieder schreien, weil es nicht eure Idee gewesen ist. Die soziale Absicherung ist dementsprechend. Allein wenn ich mir nur die „Hackler-Regelung“ anschaue: Bis 2010 können die Frauen mit dem 55. Lebensjahr und 40 Beitragsjahren in Pension gehen, auch mit null Abschlägen bis 2007! Mehr als 80 Prozent kann man erreichen, wenn man über 40 oder über 55 Jahre hinaus arbeitet. Das Nächste: Behindertenpolitik. Für die Behinderten ist viel gemacht worden. Die anderen haben nur geredet, wir haben dementsprechend gehandelt. Diese Regierungsmannschaft hat eine Behindertenmilliarde eingeführt in Österreich. Diese Regierung hat gesagt, Anspruch auf das Pflegegeld soll es nicht erst ab dem dritten Lebensjahr, sondern ab der Geburt des Kindes geben. Und diese Regierung hat durchgesetzt, dass das Pflegegeld um 2 Prozent erhöht wird. Ihr hättet es wahrscheinlich wieder reduziert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Pensionisten ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Das ist das Beste. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Silhavy.]] Ja, aber das Geld nehmt ihr, das weiß ich! Und ihr habt jetzt auch monatlich mehr! Bis zu 60 € mehr bekommt nun der Berufstätige, und auch die Pensionisten haben mehr Geld bekommen durch diese Steuerreform. 2,66 Millionen Menschen in Österreich sind steuerfrei gestellt. Mehr Geld in den Taschen der Bürger heißt mehr Investition und größere Kaufkraft, belebt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Das Sozialsystem ist unter dieser Regierung und unter dieser Sozialministerin gesichert!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Maier. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede der politischen Orientierungslosigkeit meines Vorgängers [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen]] sollte doch, glaube ich, der Jugendamtsleiter einschreiten und die Vormundschaft für den Kollegen Walch beantragen. [[Beifall des Abg. Dr. Puswald.]] [[Abg. Wittauer: Herr Präsident! Herr Präsident!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wehe, wenn das von uns einer sagen würde! Ein Witz ist das!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konsumentenpolitik steht vor großen Herausforderungen, und zwar auf europäischer Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Auf europäischer Ebene, Frau Bundesministerin, geht es um die Frage der Dienstleistungsrichtlinie und darum, wie wir Österreicher es mit dem Herkunftslandprinzip halten.Ich habe von Ihnen eine Anfragebeantwortung bekommen, in der Sie gemeint haben, dass das Herkunftslandprinzip für Verbraucherverträge gestrichen werden soll. Ich halte Ihnen entgegen: Das Herkunftslandprinzip in dieser Form ist generell nicht zu akzeptieren! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Witz! Ihr würdet mit der Faust auf den Tisch hauen! Das ist eure Methode!]]Der österreichische Standpunkt, den Bartenstein vertritt, ist aus sozialpolitischen Gründen, umweltpolitischen Gründen und verbraucherpolitischen Gründen für uns nicht akzeptabel. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll das zurücknehmen, Herr Präsident! Er soll das zurücknehmen, was er gesagt hat bezüglich des Kollegen Walch!]] Wir unterstützen Sie, wenn Sie dafür eintreten, dass das Herkunftslandprinzip zur Gänze gestrichen wird. Wir haben aber natürlich auch in Österreich noch Probleme. Hier haben Sie die Hausaufgaben nicht gemacht! Es steht die große Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes an. Jetzt weiß ich genau, Sie sind nicht zuständig – zuständig dafür ist die Justizministerin. Ich sehe aber nicht ein, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Konsumenten bei Haustürgeschäften ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen haben, während es in Österreich nur sieben Tage sind. Wer die Zeitungsberichte der letzten Tage verfolgt hat, musste zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr „Keiler“ auftreten, diesmal insbesondere im Telekom-Bereich. Frau Bundesministerin, ich meine, der Telekom- und der IT-Bereich sind insgesamt die große konsumentenpolitische Herausforderung. Hier geht es um die Probleme im Dialer-Bereich, hier geht es um die Kostenfrage. Wenn zu uns in die Beratung Eltern mit Rechnungen über 3 000, 4 000, 5 000 € kommen, weil ihre Kinder einem Dialer zum Opfer gefallen sind, weil sie im Internet gesurft und nicht gewusst haben, dass sie umgeschaltet wurden, wird meines Erachtens deutlich, dass wir da immer noch einen großen Handlungsbedarf haben. Ich würde anregen – und das sehe ich außerhalb jeder Ideologie –, dass in Österreich eine Studie über die Risken für Konsumenten im IT-Bereich verfasst wird. Frau Bundesministerin, machen Sie das! Diesbezüglich haben Sie unsere Unterstützung. Aber Sie hätten unsere Unterstützung auch, wenn es darum geht, im Bankenbereich endlich einmal konsumentenfreundliche Bestimmungen durchzusetzen. Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt: Ich habe oft den Eindruck, dass sich der Bundesminister für Finanzen um konsumentenpolitische Angelegenheiten überhaupt nicht schert!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 4 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kleine Beobachtung am Anfang: Anscheinend ist dem Parteivorsitzenden der SPÖ die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. [[Abg. Brosz: Können Sie einmal etwas anderes auch sagen in der Debatte?]] Anscheinend ist dem geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. Anscheinend ist dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. [[Abg. Silhavy: Bartenstein ist nicht da, ...! Fast die gesamte Bundesregierung ist nicht da!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie finden es nicht der Mühe wert, hier zu sitzen und über die Frage Soziales zu debattieren. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Tancsits: Dabei könnten sie noch was lernen!]] [[Abg. Verzetnitsch begibt sich gerade zu seinem Platz.]] – Grüß Gott, Herr Präsident, schön, dass Sie hier sind! Geschätzte Damen und Herren, ich möchte auch auf einen Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Keck eingehen, der meines Erachtens sehr entlarvend war. Kollege Keck ist Betriebsrat in der Voest Alpine, und er hat heute hier am Rednerpult gesagt, die Mitarbeiterbeteiligung der Voest Alpine habe nicht das Ziel, Vermögen aufzubauen, sondern die Mitarbeiterbeteiligung habe das Ziel, quasi den Einfluss auf das Unternehmen zu erhöhen. [[Abg. Brosz: Gehen Sie auch heute nach Ihrer Rede wieder weg?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Es ist einfach unverschämt, was da geschieht!]]Das ist schon sehr interessant. Unsere Position ist, dass wir beides wollen: Wir wollen, dass selbstverständlich Vermögen für die Mitarbeiter aufgebaut wird! Und wir haben das gerade bei der Voest Alpine gesehen: Die Aktie ist von 31 € auf mittlerweile 59 € gestiegen, das ist eine Verdoppelung. Und es erstaunt mich schon, dass die Mitarbeiter aus Ihrer Sicht offensichtlich nicht partizipieren sollten. Das ist eine sehr interessante Äußerung gewesen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich bin für eine sehr pragmatische Konsumentenpolitik. Wir haben ausgehend von diesem Parlament durchgesetzt, dass es bei den ÖBB so etwas wie Fahrgastrechte gibt, und ich glaube, da sollten wir auch nicht nachlassen. Ich nenne nur ein Beispiel: Stromerzeugung, Stromerzeugungsgesellschaften und konsumentenorientiertes Vorgehen. – Das große Problem für Konsumenten ist, dass sie die Stromrechnung nicht lesen können, weil sie so kompliziert ist. [[Abg. Brosz: Bleiben Sie heute da nach Ihrer Rede?]] [[Abg. Öllinger: Bitte bleiben Sie nachher auch noch da!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden offenbar kontrolliert von den Grünen, ob Sie da sind oder nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Wien Energie gibt eine eigene Broschüre heraus, die dem Konsumenten erklärt, was in der Stromrechnung drinnen steht. Ich denke schon, dass wir mit den Energieversorgern in der nächsten Zeit eine Debatte in Bezug auf konsumentengerechte Stromrechnungen führen müssen. [[Abg. Brosz: Herr Kollege Missethon, bitte wenigstens 10 Minuten nachher noch dableiben!]]So [[einen mehrere Seiten umfassenden Folder vorweisend]] [[Abg. Öllinger: Das können wir nicht lesen!]] [[Abg. Dr. Fekter: Übersichtsblatt, Detailblatt, ...!]] schauen „konsumentengerechte“ Informationen, so schaut die Broschüre aus, die in Wien dem Konsumenten erklärt, was in seiner Stromrechnung steht! Das ist untragbar, geschätzte Damen und Herren! Da gibt es Handlungsbedarf, und wir werden auch handeln, geschätzte Damen und Herren!
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Haidlmayr am Wort. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin, was Sie heute hier in diesem Haus zum Behindertengleichstellungsgesetz ausgeführt haben, ist wirklich der Gipfel. Sie haben wortwörtlich gesagt, das Behindertengleichstellungsgesetz, die Regierungsvorlage sei mit dem größten Behindertenverband in Österreich akkordiert. [[Staatssekretär Dolinschek: Mit der ÖAR!]]Mit der ÖAR. Eine solche Falschmeldung beziehungsweise Wahrnehmungsstörung, wie Sie sie heute hier gehabt haben, ist wirklich der Höhepunkt! Haben Sie schon das Titelblatt der ÖAR zum Behindertengleichstellungsgesetz gesehen? – Es ist da der Manneken-Pis zu sehen, und darunter steht: Alles andere als ein großer Wurf. Ein Gesetz lässt viele Forderungen offen. Es braucht „grünen Daumen“. Insgesamt alles andere als ein großer Wurf. Einwände der Betroffenen ignoriert. Ein gerupftes Huhn. Kläglicher Rest. Nur ein tönernes Fundament. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Stellungnahme der österreichischen Behindertenbewegung und ihres Dachverbandes, und bezüglich Akkordierung, Frau Ministerin, fehlt es noch weit! Da fehlt es noch weit! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Ministerin, ich schenke Ihnen diese Zeitung. [[Die Rednerin überreicht Bundesministerin Haubner die erwähnte Broschüre.]] Sie werden sie wahrscheinlich ohnehin in Ihrer Post haben, aber lesen Sie sich durch, was da noch alles fehlt! Erst dann, wenn das alles im Gesetz drinnen ist, können wir wirklich von einem Behindertengleichstellungsgesetz reden. Was Sie uns vorgelegt haben, ist nichts anderes, als dass Sie Ihrem persönlichen Ego Genüge tun, aber es bringt den behinderten Menschen in Österreich nichts. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es bringt den behinderten Menschen in Österreich deshalb nichts, Frau Ministerin, weil das, was Sie uns vorgelegt haben, nur ein Skelett ist. Dieses Skelett braucht noch Fleisch und Unterfütterung, damit es wirklich zum Leben erweckt werden kann. Da, Frau Ministerin, haben wir aber noch sehr viel zu tun. Sie, Frau Ministerin, sind gefordert, uns ein Behindertengleichstellungsgesetz vorzulegen, das diesen Namen auch verdient, aber nicht dieses „gerupfte Huhn“, bezüglich dessen der Herr Küberl von der Caritas sagt: Gebt ihm Federn, damit ihm endlich nicht mehr kalt ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Ministerin, Sie haben voriges Jahr gesagt, es werde in Österreich auch im Jahr 2006 eine Pflegegeldvalorisierung geben. Im Budget des Vorjahres steht es ganz genau drinnen. Was ist denn 2006? – Es gibt keine Valorisierung! Frau Ministerin! Wenn Sie sich rühmen, dass Sie jetzt in sechs Jahren das Pflegegeld in Summe um 2 Prozent erhöht haben, muss ich Ihnen sagen: Da gibt es nichts zu rühmen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: 13 Millionen €!]] , denn das ist weder die Abdeckung der Inflationsrate noch ein kleiner Unkostenbeitrag. Frau Ministerin, da haben Sie kläglich versagt! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben auch gesagt: Wir müssen noch weiter regieren, wir brauchen in Österreich noch die Gebärdensprache. – Ja, Frau Ministerin, wir brauchen die Anerkennung der Gebärdensprache. Aber wo steht sie denn drinnen im Behindertengleichstellungsgesetz? – Nirgends! Nirgends! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen genau, dass sie in der Verfassung verankert wird!]]Natürlich, Frau Partik-Pablé, können wir es in die Verfassung schreiben, aber darum können sich gehörlose Menschen nichts kaufen. Nur dann, wenn es im Behindertengleichstellungsgesetz abgesichert ist, kann man daraus auch Rechte ableiten, aber nicht, wenn es nur in der Verfassung steht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es in der Verfassung vorkommt, kann man auch Rechte ableiten! Das ist doch Unsinn, was Sie sagen!]] Und wenn Ihnen die Gebärdensprache wichtig ist, dann schreiben Sie das sowohl in die Verfassung als auch ins Behindertengleichstellungsgesetz, dann hätte es Sinn. Alles andere ist sinnlos. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, die letzten Tage waren ja wirklich ein Höhepunkt! Ihr Kollege in der Regierung, Herr Finz, hat gesagt: Wir schaffen die Bundessozialämter ab, wir gliedern sie ein in die Sozialhilfeabteilungen der Länder! – Ja haben Sie nicht kapiert, Frau Ministerin, dass es ein Unterschied ist, ob jemand behindert ist oder ob heute jemand eine – sage ich jetzt einmal – Persönlichkeit für die Sozialhilfe ist? Sie können doch nicht Kraut und Rüben vermischen, Frau Ministerin! Die Bundessozialämter gehören zu den wichtigsten Organisationen und Einrichtungen für behinderte Menschen in Österreich. Und die wollen Sie kappen? Die wollen Sie kappen! [[Abg. Dolinschek: Da sind wir einer Meinung!]] Das wurde vor zwei Jahren schon versucht, aber Herbert Haupt hat es Gott sei Dank verhindert. Und jetzt kommt ein neuer Anlauf! Frau Ministerin, wenn Sie die Bundessozialämter mehr oder weniger streichen, was ist denn dann mit den Aufgaben, die in dieser Regierungsvorlage zum Behindertengleichstellungsgesetz drinnen stehen, wo es heißt, dass die Durchführung wesentlicher Bereiche den Bundessozialämtern obliegt? Geht das dann an die Sozialhilfeämter über? Frau Ministerin, Sie sollten sich wirklich einmal etwas überlegen. Sie sollten mehr lesen, und Sie sollten sich wirklich einmal – das sage ich Ihnen persönlich – zum Thema Menschen mit Behinderung ein fundiertes Wissen aneignen. Wir helfen Ihnen dabei, da können Sie sich sicher sein. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie mit dieser Materie vertraut wären, wenn Sie dann solche Äußerungen machen wie heute und in den letzten Tagen! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, ich bitte Sie: Nehmen Sie die Regierungsvorlage zum Behindertengleichstellungsgesetz zurück! Beginnen wir von vorne! Machen wir ein ordentliches Gesetz, das seinen Namen auch verdient! Den behinderten Menschen in Österreich geht es nicht um das Tempo der Gesetzwerdung, sondern um den Inhalt des Gesetzes. Und wenn es etwas länger dauert – okay, dann ist es halt so. Aber wir wollen ein Gesetz mit Inhalten und nicht ein Papier, nur damit sich die Regierung berühmen kann, sie hätte etwas getan. Frau Ministerin, so kann man mit uns Menschen mit Behinderung nicht umgehen! Sie werden unseren Widerstand spüren, kräftig spüren, wenn Sie glauben, Sie können diese Regierungsvorlage als Gesetz durchdrücken. ÖAR, BIZEPS, das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“, um nur einige zu nennen, werden diesen Entwurf, diese Regierungsvorlage bekämpfen. Frau Ministerin! Machen Sie es sich leichter: Nehmen Sie sie zurück und beginnen wir von vorne! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe die Debatte ziemlich genau verfolgt und habe festgestellt, dass zwar der Abgeordnete Mag. Maier zum Konsumentenschutz einiges gesagt hat, dass aber noch niemand den Schwerpunkt Konsumentenschutz in seiner Debatte herausgegriffen hat. Daher möchte ich dazu einige Worte sagen. Ich möchte daran erinnern, dass jeder von uns jederzeit in die Rolle eines Konsumenten kommen kann. Das kann der Generaldirektor sein, das kann der Landwirt sein, das können die Urlaubsreisenden sein, die Autokäufer, die Hauskäufer, diejenigen, die in den Haushalten sind und von Verkäufern besucht werden, die Straßenbahnfahrer, diejenigen, die Gebühren zahlen müssen, und viele, viele andere mehr. Jederzeit kann jeder Konsument sein, der Konsument erfährt eine steigende Bedeutung. [[Ruf bei der SPÖ:Auch der Rechtsanwalt!]] – Auch der Rechtsanwalt kann Konsument sein, das stimmt, ja, er hat aber auch Konsumenten zu betreuen. Dann ist er aber nicht Konsument, sondern er muss erhöhte Sorgfaltspflichten anwenden. Da haben Sie völlig Recht. Wir haben seit 1975 ein Konsumentenschutzgesetz, das legistisch vom Justizministerium betreut wird. In diesem Zusammenhang wird sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt aber natürlich auch die praktische Seite des Konsumentenschutzes. Und da wird es schon etwas spannender, weil ich glaube, dass doch möglicherweise ein relativ breiter Konsens in diesem Hohen Haus darüber herrscht, dass Konsumentenschutz nicht Funktion oder Macht einer oder weniger bestimmter politischer Gruppen sein sollte. Da stellen wir eine Besorgnis erregende Entwicklung fest, und darauf, Frau Ministerin, sollten Sie doch Ihr Augenmerk legen: Konsumentenschutz wird aktiv von der staatlich finanzierten Arbeiterkammer bezahlt, und wir wissen, dass die Arbeiterkammer natürlich sozialdemokratisch orientiert ist. Das steht ihr zu; die Gelder werden absolut gesetzmäßig zugewiesen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Nein, es passt schon! Sie wissen genau, dass ich das sehr sachlich und richtig ausgedrückt habe. Und wir haben den Verein für Konsumenteninformation. Ich möchte das jetzt schon einmal herausarbeiten: Wer schafft dort an? – Dort schaffen an: die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, der Gewerkschaftsbund und die Landwirtschaftskammer, also die Sozialpartner. Den Sozialpartnern nachgeordnet sind zwei Schein-Geschäftsführer tätig, die eigentlich nichts zu reden haben. Und dort wird der Konsumentenschutz gemacht. Das heißt: Es kontrolliert ein Sozialpartner den anderen, ob Konsumentenschutz stattfinden darf oder nicht. Ich kann Ihnen das aus eigenen Wahrnehmungen aus meiner früheren Tätigkeit als Konsumentenschutzminister berichten. Es war nicht leicht zu erreichen, dass der VKI die Prozesse gegen die Banken führen durfte – wegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in 71 Punkten gesetzwidrig waren –, weil dort zunächst und primär und für die Öffentlichkeit nicht erkennbar die Willensbildung zwischen der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer hat stattfinden müssen. Das war nicht leicht. Und es ist auch interessant, dass die Banken dagegen waren, dass diese Klagstätigkeit im Kabinett Schüssel II fortgesetzt wird. Sie brauchen nur die Zeitungen von Jänner und Februar 2003 lesen, wo es heißt, die Banken werden einen Konsumentenschutzminister Böhmdorfer nicht mehr akzeptieren, sonst bekommt die ÖVP für den nächsten Wahlkampf nicht einmal mehr einen Kalender von den Banken. – So steht es drinnen, und das blieb unwidersprochen. Das sind bedauerliche Zustände, und man sollte eigentlich quer durch die Parteien einen Konsens suchen, damit der Konsumentenschutz endlich aus der Umklammerung der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer befreit wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das kann man auch finanziell nachvollziehen: Diese vier Gruppen: Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Landwirtschaftskammer, leisten zirka 1,6 Millionen € für den VKI jährlich, und der Rest wird vom Ministerium, jetzt dem Sozialministerium, zugeschossen. Nur hat das Sozialministerium im VKI keine Rechte. Keine Rechte! Ich wollte das eigentlich als Konsumentenschutzminister ein wenig ändern, aber es ist mir dann die Zeit davongelaufen. Bitte, Frau Ministerin, schauen Sie sich das einmal an! Im VKI haben Sie keine Rechte, dort gibt es Doppelfunktionen. Glatz und Ettl von der Arbeiterkammer sind im VKI Direktoren in Doppelfunktion. Das heißt: Sie können nicht erwarten, dass dort eine Politik gemacht wird, die frei ist von Fremdeinflüssen. Ich möchte auch eine Lösung anbieten. Frau Ministerin, vielleicht kann man überlegen, den VKI in eine Stiftung umzuwandeln, damit er frei von Fremdeinflüssen entscheiden kann. Jetzt gibt es gegenläufige Bestrebungen: Unter der federführenden Rolle der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer sollen dort GesmbHs als Töchter des VKI gegründet werden. Die Arbeiterkammer bekommt eine GesmbH mit der Aufgabe der Rechtsberatung in ihren Machtbereich. Warum? – Weil man dort natürlich politisch punkten kann. Und die Wirtschaftskammer bekommt eine GesmbH mit dem Schwerpunkt Prüfung der Produkte in ihren Funktions- und Überwachungsbereich. Warum? – Weil man dort kontrollieren kann, welche Produkte von den Konsumentenschützern überprüft werden. Das ist auf Dauer angesichts der Wichtigkeit – und das habe ich eingangs bereits gesagt – des Konsumentenschutzes für die gesamte Bevölkerung nicht gut. Sie können heute Folgendes erleben: Wenn ein kleiner Gewerbetreibender zum VKI oder zur Arbeiterkammer geht, sich seinen Rückforderungsanspruch aus einem Kredit wegen zu viel bezahlten Zinsen ausrechnen lassen möchte, also ein Konsumentenschutzanliegen hat, dann heißt es: Sie sind bei uns nicht Mitglied. Sie sind kein Konsument. Dann geht er zur Wirtschaftskammer, und diese meint dann: Na ja, Sie waren einmal bei der Wirtschaftskammer, jetzt sind Sie es aber nicht mehr. [[Abg. Dr. Puswald: Aber ÖVP-Wirtschaftspolitik!]]– Und dann fällt man durch den Rost. Leider ist der Verein „Mein Recht auf Kontrolle“, den es einmal gegeben hat, aufgelöst worden. Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, der auf diese Art nicht in den Genuss des Konsumentenschutzes, des praktischen Konsumentenschutzes kommt, weil das System eben so aufgebaut ist. Es liegt, so glaube ich, in Ihrer Möglichkeit, Frau Ministerin, das zu ändern. Man braucht sich da nur einzuschalten und muss energisch vorgehen, denn ich finde es nicht gerecht, dass große Teile der Bevölkerung nicht in den Genuss des Konsumentenschutzes kommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.]] Ich denke auch an die Senioren. Es gibt zwei Millionen Senioren in diesem Land. Sie können sich ausrechnen, wie viele Senioren nicht Mitglieder der Arbeiterkammer sind. Das möchte ich auch einmal sagen. Diesbezüglich wird viel zu wenig unternommen. Abgesehen davon – da bin ich jetzt ein bisschen egoistisch –: Die Freiheitlichen haben interessanterweise im Österreichischen Seniorenrat keine Vertretung. Das ist auch wieder aufgeteilt, wie alles in diesem Land, zwischen Schwarz, Knafl, und Rot, Blecha. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Partei ist alles für die SPÖ!]] Das sind Umstände, die schon sehr unter die Haut gehen, wenn diese Entwicklung so weitergeht, wie sich überhaupt die Sozialpartner, nämlich die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und so weiter, in der neuen Verfassung verankert sehen wollen. Das bedeutet natürlich, dass dieses gesamte System noch starrer, noch unbeweglicher, noch fremder und noch unzugänglicher für jene wird, die nicht von Schwarz und Rot beschützt werden wollen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Bundesminister hat bedauert, dass zu wenig Kritik von der Opposition gekommen ist. So habe ich das vorhin verstanden, als Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich möchte ein bisschen dazu beitragen, dass Sie diese Haltung vielleicht revidieren. Sie schreiben in ganzseitigen Inseraten: Ich sorge für mehr Sicherheit. – Ich denke, der Werterhalt der Pensionen war in den letzten Jahren in keiner Weise gegeben. Heute können sich viele Senioren weniger leisten als vor vier Jahren, wie klar erkennbar wird, wenn man die Inflationsrate, die Pensionserhöhungen und die Nettopensionen vergleicht. Das, glaube ich, sollte einmal mehr festgehalten werden. Ich sorge für mehr Sicherheit – Ihre Worte. Ich habe vor wenigen Tagen ein ganzseitiges Inserat in einer Bezirkszeitung gesehen. Da findet sich unter anderem ein Satz: Älteren Menschen wird künftig mit Unterstützung des Sozialministeriums eine Rechtsschutzversicherung angeboten. – Ich habe mir gedacht, ich schaue einmal, wie das funktioniert. Da gibt es eine Senioren-Hotline, dort habe ich angerufen. Die Mitarbeiter wussten nichts davon. Sie wollten aber wissen, wo ich das gelesen habe. Ich habe gefragt: Warum ist das wichtig, dass Sie das wissen? – Weil wir eine Statistik machen müssen. Jeder, der anruft, wird gefragt, woher er diese Information hat. Ich habe drei beziehungsweise vier Klappen in Ihrem Ministerium vermittelt bekommen, wo jemand sein soll, der weiß, wie das mit der Rechtsschutzversicherung funktionieren soll. Keiner hat richtig gewusst, worum es geht! [[Abg. Mag. Lapp: Das ist wie bei der FPÖ!]]Ich kürze das jetzt ab. Zum Schluss hat mir ein Mitarbeiter gesagt: Ja, da ist etwas im Laufen, aber das ist noch nicht fertig. Da wird noch mit den Versicherungen geredet. – Es schaut so aus, als ob das Ministerium mit Steuergeldern die Versicherungswirtschaft unterstützt, damit diese bessere Produkte anbieten kann. Was ich kritisiere, ist Folgendes: Sie bewerben Dinge, die es noch gar nicht gibt. Und wenn man nachfragt, bekommt man in Wirklichkeit keine Antwort darauf. Das ist eigentlich nicht seriös. Bewerben Sie doch, wenn Sie schon etwas mit Steuergeldern bewerben, Dinge, wo man dann auch genau weiß, was es bedeutet! Mir ist es nicht gelungen, auf meine Frage eine entsprechende Auskunft zu bekommen. Sehr verehrte Damen und Herren! Die heutige Ausgabe der Zeitung „Heute“ – und das ist vielleicht ganz interessant für Frau Abgeordnete Partik-Pablé – titelt auf der ersten Seite: „Mehrheit in Österreich für Neuwahlen“. Ich denke, das Ergebnis dieser Umfrage ist sicher richtig. Meine Forderung ist: Beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel! Wir hören täglich Begriffe wie „Verräter“, „Wortbrecher“, „Zerstörer“, „Wählertäuscher“ und Ähnliches – alles aus dem Bereich der Freiheitlichen oder einer ihnen nahe stehenden Gruppe. Blau oder Orange?, das ist die Frage, die wir alle nicht beantworten können. Wer ist was? Alles vermischt sich. Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was passiert, wenn man Blau und Orange mischt? Ich habe das mit einem Malkasten ausprobiert. Wenn man Blau und Orange mischt, kommt Schlammbraun heraus. Und Schlammbraun ist wahrscheinlich eine ganz schiache Farbe, würde ich sagen. Es ist die Farbe von Gatsch. [[Abg. Lentsch: Ihre Krawatte ...!]] [[Abg. Dr. Fekter: Orange und Blau ...!]] Ich glaube, diese Farbe passt zu Ihrem Zustand, Frau Partik-Pablé, und zu Ihrer Gruppe. Sie passt einfach zu Ihnen: Schlammbraun, nicht Orange und nicht Blau! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn ich mir Ihr Gesicht anschaue, sehe ich auch, dass Sie schlammbraun sind! Schauen Sie sich an! Sie sind auch schlammbraun, von Kopf bis Fuß!]] Daher bleibt nichts anderes übrig, als festzustellen: Schüssel ist nicht der Kanzler einer schwarz-blauen Regierung oder einer schwarz-orangen Regierung, sondern einer schwarz-schlammbraunen Regierung. So ist es und nicht anders!
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin Haubner. Ihre erste Wortmeldung hat 11 Minuten gedauert, also haben Sie jetzt noch 9 Minuten, Frau Bundesministerin. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! Ich werde mich ganz kurz halten, weil ich nur auf die gestellte Sachfrage des Herrn Kollegen Riepl, jedoch nicht auf die andere Frage eingehen werde, denn auf diese Ebene begebe ich mich nicht. [[Abg. Eder: Die andere wäre interessanter! ... Ihre Schlammschlacht!]] Wir haben zusammen mit dem Seniorenrat etwas erarbeitet. Der Seniorenrat ist die gesetzliche Interessenvertretung, die diese Regierung eingerichtet hat, die den Wunsch und das Anliegen hat, für die Senioren eine günstige Rechtsschutzversicherung anzubieten, die dann auch über den Seniorenrat abgewickelt wird. Das wird vom Ministerium in der Form von Förderungen für Informationen, die dann an die Senioren hinausgehen, unterstützt. Diese Rechtsschutzversicherung ist also nicht etwas, was im Ministerium erstellt und vom Ministerium angeboten wird. Ich bitte Sie, sich auch bei Ihren Vertretern im Seniorenrat, die dort von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion sehr stark vertreten sind, zu erkundigen, da hier auch von dieser Seite dieses Anliegen gekommen ist. Daran wird gearbeitet, und wir werden, wenn das Projekt fertig ist, wenn der Seniorenrat das Projekt vorstellt, ihn finanziell unterstützen, damit er diese Informationen auch an alle Seniorenorganisationen weitergeben kann! Das ist unser Beitrag dazu. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Im Besonderen Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, die Sie Interesse an unserer Spezialdebatte zeigen! Danke schön für Ihren Besuch! Mir steht es nicht zu, hier Redebeiträge zu werten. Aber wenn wir in der Spezialdebatte sind und ein Kollege an das Rednerpult tritt und einen „Farbenquatsch“ vorträgt, dann frage ich mich: Wie ernst nimmt er sich selbst, und wie ernst nehmen wir uns als Parlamentarier? Mir tut das Leid! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe kein Problem damit, wenn eine Partei die andere kritisiert. Aber ich denke, auch diese Kritik muss auf einem Niveau oder in einer Art erfolgen, wie sie diesem Haus entspricht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat er ja nicht! Er soll sich einmal selber anschauen!]] Ich glaube, es ist auch besser, wenn wir damit aufhören und uns tatsächlich den wichtigen Themen zuwenden. Ich habe heute und hier so oft gehört, wo wir überall ein Gesetz wollen oder brauchen. Gesetze sind wichtig und sie sind gut. Sie sollen aber im Wesentlichen dazu dienen, eine Lebensgrundlagensicherung und eine Risikoabsicherung im sozialen Bereich darzustellen. Es muss jedenfalls auch nach den besten Gesetzen jedem Menschen ein Freiraum gewahrt bleiben, damit er sein Leben gestalten kann. Alles mit Gesetzen abzusichern ist wenig erfolgreich. Das haben uns ja auch die Entwicklungen der letzten Jahre in anderen Ländern gezeigt. Betreffend Sozialpolitik, die in Österreich gemacht wird, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich denke, sie ist herzeigbar. Sie war nie schlecht. Das soll man nie sagen, auch bei einer Spezialdebatte nicht. Aber sie ist auch heute herzeigbar – trotz, wie manche glauben, dieser Regierung. Wir haben, obwohl sich in den letzten zwei Jahren eine Veränderung im BIP nur in der Größenordnung von 1 Prozent ergeben hat, eine Zunahme in der Sozialquote zu verzeichnen, die beachtlich ist. Wir rangieren heute mit 29,1 Prozent auf einem Niveau, das es seit dem Jahr 1980 – das ist nachzulesen – nie gab! Deshalb meine ich, dass wir uns auch mit solchen Zahlen auseinander setzen sollten. Ich glaube aber, dass man einige Dinge trotzdem sehr klar hervorheben soll. Mir hat heute die ewige Anschuldigung gefehlt, dass die Regierung nichts für den Arbeitsmarkt tue. Meine Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen, warum sie gefehlt hat. Am 4. April gab es nämlich eine Mitteilung des Hauptverbandes, der zufolge geschrieben steht, dass wir in Österreich im März 3 183 137 Beschäftigte haben. Das ist gegenüber dem Vorjahr und auch gegenüber dem letzten Monat ein Plus! Freuen wir uns darüber! Damit sehen Sie, dass wir auf diesem Gebiet wirklich etwas tun und dass uns auch etwas gelungen ist. Ich denke, dass wir in diese Richtung weiterarbeiten sollen und müssen. [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] – Einkommensdifferenzen gab es immer! Ich erinnere mich noch an meine Zeiten im Parlament etwa in den späten neunziger Jahren, da war die Quote oder die Größe derer, die ... [[Abg. Verzetnitsch: 2 Prozent mehr Arbeitslose!]]– Herr Präsident, das weiß ich! Das ist keine Frage! Ich bedauere jeden Arbeitslosen. Ich gehöre zu denen, die jeden Arbeitslosen bedauern, und mir wäre es lieber, wir hätten null Arbeitslose. Das wird uns aber nie gelingen. Ich werde meinen kleinen Beitrag dazu leisten, dass es besser wird. Ich muss es anders sagen: Es gibt die Darstellung der Einkommensdifferenzen. Es gab in den Jahren 1995 bis 1998 etwa eine Million Menschen, die unter der Armutsgrenze lagen: Jetzt sind es unter 900 000 Menschen. Das heißt: Real ist es besser geworden, wiewohl wir die Problemgruppen sehen müssen! Meine Redezeit ist vorbei. [[Abg. Brosz: Wirklich „schade“, dass Ihre Redezeit vorbei ist!]] Ich möchte aber trotzdem sagen, dass im Besonderen Frauen nach einer Scheidung, AlleinerzieherInnen und Familien mit mehreren Kindern davon betroffen sind, und gerade für diese Menschen hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren in beeindruckender Weise Maßnahmen gesetzt, wodurch eine spürbare Einkommensverbesserung gelungen ist. Wer sich darin einlesen möchte, lese in den Berichten des Sozialministeriums auf den Seiten 101 und 189 nach, wo diese Fragen ganz klar ausgewiesen sind. Schlussendlich möchte ich feststellen: Das Allgemeine Pensionsgesetz ist eine visionäre Angelegenheit, die mit den Sozialpartnern verhandelt, aber leider Gottes nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Ich glaube, dass wir eine sehr wichtige Maßnahme getroffen haben. Lassen Sie mich mit einer Feststellung abschließen: Es gibt noch einen Bereich, wo wir Anrechnungsbestimmungen bezüglich der Pensionen haben, die verbessert werden müssen. Das ist das fiktive Ausgedinge. Da geht es im Wesentlichen um die bäuerliche Gruppe, aber nicht nur um die bäuerliche Gruppe! Ich glaube, dass dort in den nächsten Monaten und Jahren eine Verbesserung notwendig ist, um eine Mindesteinkommenssicherung zu erreichen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Regierung! Hohes Haus! Bislang war in der Physik die Theorie von den Paralleluniversen unbewiesen. Die Rede meines Vorredners war fast schon einer der ersten Beweise dafür, dass es Paralleluniversen geben muss! Wie Sie mit dem Sozialbericht in der Hand zur Schlussfolgerung kommen können, dass es Frauen oder Alleinerziehenden heute einkommensmäßig besser geht und die Armut geschrumpft ist, kann man nur damit erklären, dass Sie in einem Paralleluniversum leben, wo andere Gesetze herrschen und die Regeln der Logik aufgehoben sind. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Donabauer: Sie brauchen nur den Bericht lesen!]]Die Lektüre des Berichts würde ich Ihnen vielleicht einmal ans Herz legen! Genau dieser Bericht ist es, der die Armutsgefährdung, die gestiegene Armutsgefährdung von Frauen und von Alleinerziehenden nachgewiesen hat. [[Abg. Donabauer: Die Sie herbeireden wollen!]]– Vielleicht sollten Sie sich den Bericht einmal anschauen, und zwar nicht nur von außen, sondern auch von innen! Das kann ich herzlich empfehlen. [[Abg. Donabauer: Ich weiß, wie es im Leben zugeht!]]– Sie wissen, wie es im Leben im Paralleluniversum zugeht! Okay. Damit haben wir leider keine gemeinsame Gesprächsbasis. [[Abg. Neudeck: Das ist die Frage, ob ihn das wirklich sehr kränkt!]]Ich wende mich aber wieder der Politik der Bundesregierung dieses Universums und der Aussage der Frau Ministerin zu, die ich beachtlich finde. – Ich glaube, sie ist leider nicht mehr anwesend. Ich kann verstehen, dass sie im Moment auch andere Sorgen hat. Wenn sie sich hauptsächlich diesen Sorgen widmet, sollte sie aber nicht Sozialministerin sein! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist zwei Minuten draußen!]] [[Abg. Dr. Fekter: Darf Sie nicht aufs Klo gehen?]]– Ja, ich weiß, es ist in dieser Regierungskoalition ein beliebtes Manöver, geeignete Momente dafür zu finden! Wie hat das mein Kollege schon genannt? – Den Toilettenfaktor! Die Frau Ministerin hat gesagt ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: So beachtlich ist Ihre Rede wieder nicht, dass sie das aufschieben müsste!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich verstehe die Aufregung nicht: Wenn Sie finden, dass die Sozialministerin so nebensächlich ist, dass sie bei der Sozialdebatte nicht einmal anwesend sein sollte ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie war die ganze Zeit anwesend! Sie waren nicht da! Dann hätten Sie sehen müssen, dass sie da war!]] – Da haben Sie aber irgendwie einen verkehrten Blick, denn ich bin da gesessen, die Frau Ministerin aber ist schon länger nicht da. Frau Partik-Pablé, ich verstehe, dass Sehstörungen in Ihrem Farbenspektrum erklärbar sind [[Unruhe im Saal]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] ,aber vielleicht können wir zur Sozialpolitik zurückkehren. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Ihnen ist schon klar, dass der Staatssekretär da ist?!]]Die Frau Ministerin hat nämlich gesagt – und das ist Ihnen vielleicht sehr unangenehm –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Sie müssen ein bisschen aufpassen!]]Im Zusammenhang mit der Pensionsreform sagt die Sozialministerin, die es wirklich besser wissen müsste – nicht etwa der Finanzminister, der überall Geld einsparen will –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! Den haben sie damit bekommen. [[Abg. Dr. Fekter: Dafür haben wir gesorgt!]]– Bei einer Pensionsreform, durch die Frauen massiv schlechter gestellt worden sind [[Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr!]] [[Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!]] , durch die Frauen, die heute schon durchschnittlich weniger als die Hälfte der Pension von Männern haben, auch in den nächsten Jahren eher noch weiter absacken werden als aufholen können, sagt die Sozialministerin: Den Frauen ihr gerechter Anteil! Daraus kann ich nur schließen: Die Sozialministerin findet es gerecht, dass Frauen nicht einmal die Hälfte der Pension von Männern bekommen. [[Abg. Lentsch: Das legen Sie ihr in den Mund!]] Das ist der Dank der Sozialministerin für die Familienarbeit, die hauptsächlich die Frauen machen: die Hälfte der Pension, die Männer bekommen. Das ist das, was Sie unter Gerechtigkeit verstehen! Wenn man als Sozialministerin so eine Einschätzung von Gerechtigkeit hat, ist man eindeutig am falschen Fleck! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Tancsits: Das ist Unsinn! So ein Unsinn!]]Damit es dann nicht wieder heißt: Es kommen ja keine Vorschläge von Ihnen! – Sie hören sie meistens nicht, meine ich –, hier ein konkreter Vorschlag: Unter Gerechtigkeit im Pensionsmodell würde ich unter anderem ein striktes Halbe-Halbe verstehen. Für bestimmte Phasen, wo Partnerschaften bestehen, in denen man sich gemeinsam, wie auch immer, die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilt, werden die Pensionsanteile gesplittet! [[Abg. Höllerer: Das gibt es bereits auf freiwilliger Basis!]] [[Abg. Preineder: Haben wir schon!]]– Verpflichtend! fifty-fifty, halbe-halbe! Damit wir endlich etwas mehr Gerechtigkeit in die Pension zwischen Frauen und Männern bekommen! Das könnten Sie jederzeit umsetzen. Das würde Sie nicht einmal mehr kosten. Da könnten Sie anknüpfen! [[Abg. Hornek: Sie wollen etwas erfinden, was es nicht gibt!]]Zweiter Punkt der Frau Ministerin, die übrigens nicht nur zwei Minuten draußen ist, das ist jetzt schon bedeutend länger [[Abg. Dr. Fekter: Es sind vier Minuten!]]die anstehende Schwerarbeiter- und Schwerarbeiterinnenregelung. Die weibliche Formulierung verwende ich jetzt, denn es ist nach wie vor ungeklärt, ob es dabei zu so etwas wie Schwerarbeiterinnen auch kommen wird. Dass Frauen schwer arbeiten, zum Beispiel im Pflegebereich, ist mehr als erwiesen. Dass sie dort physisch und psychisch eine große Last tragen, ist erwiesen. Bislang habe ich nichts vernehmen können, dass das der Sozialministerin und dieser Bundesregierung ein wirkliches Anliegen wäre. Was ich gehört habe, ist, dass den Freiheitlichen der Nachtdienst von Polizei und Gendarmerie ein großes Anliegen ist. Da sind, so denke ich, wieder einmal hauptsächlich Männer mit dabei. Dort, wo schwere Arbeit von Frauen geleistet wird, drücken Sie alle Augen, die Sie haben, fest zu. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der dritte Punkt betrifft die Armut. Der Sozialbericht hat eindeutig nachgewiesen – man kann davon ausgehen, dass er nicht unbedingt regierungskritisch ist –, dass das Armutsrisiko insbesondere von Frauen gestiegen ist. Was tun Sie dagegen? Ich kann nur meinen Vorredner zitieren. Sie stellen sich her und behaupten: Es ist eh besser geworden! – Davon können sich die Frauen, die jetzt noch mehr gegen Armut kämpfen müssen, ein Stück abschneiden! Da haben sie etwas davon! – Das sagen Sie, statt dass Sie fragen: Was können wir tun? Können wir eine Grundsicherung einziehen? [[Abg. Dr. Fekter: Gibt es ja, eine Grundsicherung!]] [[Abg. Neudeck: Wenn es nach Ihnen geht, machen Sie die Grundsicherung bei der Höchstbemessungsgrundlage!]]Welche sonstigen Maßnahmen können wir setzen, damit wir das Armutsrisiko bekämpfen, damit weniger Menschen in Österreich unter der Armutsschwelle leben? Der letzte Punkt ist folgender: Auch bei anderen Ministerinnen habe ich mich damit beschäftigt, wie sehr sie das Versprechen, dass frauenpolitisch irgendetwas weitergehen soll, nur weil mehr Ministerinnen in der Regierung sind, umsetzen. Das möchte ich auch bei der Sozialministerin tun. [[Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Sozialministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!]] Die Sozialministerin ist eine Frau in einem Amt, in dem sie sich hauptsächlich – wenn ich das den Studien und Forschungen nach, die sie in Auftrag gegeben hat, beurteilen soll – mit der Männerforschung und mit den Nachteilen, die Männer ihrem Ressort nach gegenüber Frauen in vielen Bereichen angeblich haben, beschäftigt. Meiner Einschätzung nach ist das eine Verdrehung der Tatsachen. Sie ist eine Ministerin, die in Wirklichkeit das klassisch vorlebt, was offensichtlich auch ihre Politik im Familienbereich ist. Frauen sollen dort anpacken, wo Not am Mann oder an der Frau ist! Sie sollen das möglichst unbezahlt, ehrenamtlich und engagiert tun und ohne Ansprüche zu erheben!Sie selbst lebt es in ihrer Rolle als Ministerin und Parteichefin auf Bestellung vor. Dann, wenn die Krise so groß ist, dass man vorübergehend jemanden braucht, den man verschleißen kann, darf eine Frau an die Spitze der Parteibewegung, des Bündnisses oder was auch immer jetzt gerade der zutreffende Terminus ist. Und dann montiert man sie auf offener Bühne kalt lächelnd ab. [[Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag auch?]] Statt dass die betroffene Ministerin irgendwelche Konsequenzen zieht und sagt: So kann man mit einer Ministerin, mit einer Parteichefin nicht umgehen!, sagt sie: Ja, danke, mache ich, mache ich! – Sie spielt brav mit in einer Inszenierung von Männern, wo sie als Frau mal hingestellt, mal zurückgestellt und mal dahin gestellt wird. Das ist ein Rollenbild, wie man es sich für Frauen in Österreich schon längst nicht mehr erwartet und ganz sicher nicht wünscht. Ändern Sie etwas!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mandak zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, die Regierung habe Maßnahmen getroffen, die zur spürbaren Einkommensverbesserung bei AlleinerzieherInnen geführt haben. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Tancsits: Ja, so ist es!]] Ich berichtige diese Aussage wie folgt: Im vorliegenden neuen Sozialbericht beträgt der Prozentsatz der Alleinerziehenden, die armutsgefährdet sind, 31 Prozent. Laut Sozialbericht des Jahres 2001/2002 hat dieser Prozentsatz 17 Prozent betragen. Wir haben also seit dem Jahr 2001 eine sehr deutliche Steigerung der Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und keine Verbesserung dieser Situation. – Danke.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohe Präsidentschaft! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Mag. Weinzinger hat hier ausgeführt, dass die Pensionsreform und das Allgemeine Pensionsgesetz eine deutliche Verschlechterung für die Frauen darstellen. [[Abg. Eder: Das ist richtig!]] – Das ist unrichtig! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.]] Ich stelle richtig, dass das neue Pensionsgesetz geschlechtsneutral ausgeführt ist [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,dass gleiche Beiträge und gleiche Zukunftsbestimmungen gegeben sind, dass die Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden und dass auch die Angehörigenpflege eingerechnet wird. Ich denke, die Frauen verdienen sich das auch!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn etwas nachträglich bei objektiver Betrachtung an dieser Regierung von Erfolg war, so wird als erster Punkt stehen bleiben, dass diese Regierung eine Trendwende im Bereich der Familienpolitik geschafft hat und sich der demographischen Grundlagen des Staates auch weitaus mehr bewusst ist, als das Vorgängerregierungen waren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese Regierung hat jedenfalls einen Paradigmenwechsel vollzogen und hat sich der Ernsthaftigkeit gestellt, die dieses Problem verdient, was die Vorredner zur Sozialdebatte und zur Familiendebatte nicht unbedingt vorgeführt haben. Das ist auch der Punkt, der in jeder dieser Debatten zu bestätigen ist. Bislang – bis zum Eintreten vor allem auch der Freiheitlichen in die Regierung – haben Regierungen in Österreich stets dort einen blinden Fleck gehabt, wo ein Politiker ein demographisches Bewusstsein haben muss. Es gibt keine Wirtschafts- und Sozialpolitik, ohne dass die demographischen Voraussetzungen – nämlich die Menschen, die jetzt und in zehn, 20, 30 und 40 Jahren leben werden – ins Kalkül gezogen werden! Weiters gibt es keine Wirtschafts- und Sozialpolitik, ohne dafür zu sorgen, dass die Bevölkerungsentwicklung eine ist, die zu verkraften ist! Alle Probleme, die uns der Sozialstaat jetzt beschert – wenn wir ihn aufrechterhalten werden –, haben schlicht und einfach eine Wurzel: das Nichterkennen, das Nichtbewusstsein, dass die demographische Entwicklung eine ist, die uns zwingen wird – demographische Entwicklungen, die ein Vierteljahrhundert falsch gelaufen sind, sind ein Dreivierteljahrhundert lang nicht zu korrigieren –, massive Einbußen in vielen Belangen zu erzielen. Diese Regierung hat sich dieser Herausforderung gestellt und war sich dessen bewusst. Es hat eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die die Familien stärken sollten, was gelungen ist, und Maßnahmen, die den Familien die Erfüllung eines Kinderwunsches – so sie einen hatten – ermöglichen sollten, was auch gelungen ist. Familienpolitik ist aus zwei Gründen wichtig: zum einen als demographische Notwendigkeit für jeden Staat. Kein Staat kann sich diesbezüglich neutral verhalten. Keine Familienpolitik ist eben auch eine Politik und hat negative Auswirkungen auf die demographische Grundlage. Das zweite Moment ist natürlich jenes der Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit in dieser Frage ist nicht so sehr innerhalb der Familie herzustellen – sie ist notwendig, aber auch eine stark individuelle Sache –, sondern zwischen den Familien, die sich zum Nutzen der Allgemeinheit – zu ihrer eigenen Freude natürlich auch – im Sozialstaat der Aufgabe und den Belastungen, Kinder zu erziehen, stellen, und den Menschen, die aus welchen Gründen auch immer diese Belastungen nicht auf sich nehmen wollen oder nicht können, jedenfalls diese Belastungen nicht haben. – Das ist übrigens auch die Kernaussage des Familienlastenausgleichsgesetzes. Diese Gerechtigkeit ist es, um die es geht. Nur ein kurzes Beispiel, um das anschaulich zu machen: Zwei junge Paare fahren miteinander auf Urlaub, sind in derselben Einkommensklasse und verbringen ihre Freizeit miteinander. Dann passiert bei dem einen Paar etwas Erfreuliches, das aber materiell gesehen eine Katastrophe darstellt: Das Paar bekommt ein Kind, ein zweites, möglicherweise noch ein drittes. Die ge- meinsamen Urlaube müssen unterbleiben. Dafür ist in der Familie derer, die sich dann zu Kindern bekennen, natürlich überhaupt kein Geld da. Die gemeinsamen Abende in schicken Innenstadtrestaurants sind gestrichen. Die einen bauen sich ein schönes Haus, die anderen können es vielleicht mit Hilfe der Großeltern irgendwie schaffen. Sie werden möglicherweise aber, obwohl sie Kinder haben und ein Einfamilienhaus mit Garten angebrachter wäre, in einer Mietwohnung bleiben und um Mietbeihilfe ansuchen müssen. Wie geht es dann im Alter weiter? – Jene, die auf Kinder verzichtet haben, haben zwei Pensionen, verbringen den Winter in Teneriffa und gönnen sich noch einige Weltreisen. Die anderen werden sich mit einer Pension und ein bisschen etwas zufrieden geben, weil einer der beiden Elternteile zumindest zeitweilig auf den Beruf verzichten musste. Wer finanziert den Luxus jener, die ihn genießen? – Es sind die Kinder der anderen! Das ist genau der Punkt. Das ist die Schieflage des Sozialsystems, dass in unserem System von Kindern nur jene profitieren, die sie nicht haben! Es ist die Aufgabe jeder Regierung, das zurecht- und geradezurücken. Mehr als alle anderen Regierungen vorher hat diese Regierung das getan. Ich möchte aber festhalten: Da ist noch viel vor uns und da ist noch viel zu tun! Das Wichtigste ist aber, das auch zu erkennen! Da gibt es immer noch große Lücken. Herr Abgeordneter Öllinger, ich habe mir vorgenommen, dass ich das im Plenum sage: Im Budgetausschuss zum Kapitel Soziales haben Sie mir vorgehalten, das wäre eben gerade der Trugschluss der Regierung und übrigens auch so ein unsoziales Bewusstsein. – Ich sagte: Ohne Kinder keine soziale Sicherheit! – Sie haben mir das – so denke ich, denn an dem Satz kann es keine Kritik geben; das ist „no na“! – so ausgelegt, als ob ich meinte, dass sich jeder im Alter von seinen eigenen Kindern versorgen lassen soll, und das wäre genau die unsoziale Tendenz der Regierung. – Das ist ein absolutes Missverständnis! Ohne Kinder keine soziale Sicherheit! [[Abg. Öllinger: Keine Zukunft!]] In archaischen Gesellschaften gilt dies innerhalb der Familie zwischen den leiblichen Kindern und den leiblichen Eltern. Im Sozialstaat, der genau dieses Prinzip – ohne Kinder keine soziale Sicherheit – auf eine staatliche Ebene hebt und den Generationenvertrag zwischen allen Jungen und allen Alten abschließt, gilt das umso mehr! Wenn eine einzelne Familie – aus welchem Grund auch immer – nicht mehr in den Genuss der Einhaltung des Generationenvertrages kommt, dann trifft es nur diese. Aber einen ganzen Staat trifft es dann, wenn der Sozialstaat auf dieser Grundlage steht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich überschreite meine Redezeit, aber dieses Thema beschäftigt mich, weil es das Kernthema ist. Alles andere wird im Verhältnis dazu irgendwann einmal belanglos erscheinen. Folgendes zum Abschluss: Ich behelfe mich mit einem Zitat dessen – manche Journalisten sind wirklich großartig! –, was der Feuilletonchef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dieser Tage geschrieben hat: „Wir erleben einen ...-Thriller und die Schriftsteller schweigen. Wo bleiben die Krimiautoren?“ Was sagen sie dazu beziehungsweise warum schweigen sie dazu, dass „mindestens zwei Generationen“ in unserem reichen Westen „ruiniert wurden“? Und weiters: „Mag sein, daß sich die Meere und Tiere einst gegen uns verschwören, ... oder das Eis einst die Erde beherrscht, wie in den jüngsten Hollywood-Produktionen. Naheliegender wäre es, einmal darüber zu reden, was mit uns, den Bürgern der einst fast bedeutendsten Volkswirtschaft der Erde, geschehen ist und geschehen wird. Denn ein Thriller ist so aufgebaut, daß ein Verhängnis seinen Lauf nimmt, wenn noch nie- mand etwas ahnt, und daß die ersten Ahnungen zerstreut werden von denen, die es besser wissen müssten, bis dann für alle alles zu spät ist.“ Derselbe Frank Schirrmacher hat die Schirmherrschaft für eine zehnteilige Serie in der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Thema „Demographie“ mit dem Titel „Dreißig Jahre nach zwölf“ übernommen. „Dreißig Jahre nach zwölf“ – so ist es, dennoch müssen wir uns dieser Aufgabe stellen und die Entwicklung, die vor uns liegt, bewältigen. Das bleibt niemandem erspart, und wenn wir nur irgendwie gut beraten sind, müssen wir jetzt, 30 Jahre nach zwölf, versuchen, eine Trendwende weiter voranzutreiben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich möchte eine Aussage des Kollegen Dr. Böhmdorfer richtig stellen. Er hat gesagt, dass durch den Seniorenverband und den Seniorenbund im Seniorenrat nur die Fraktionen ÖVP und SPÖ vertreten seien. – Das ist unrichtig! Durch den Seniorenring ist auch die freiheitliche Fraktion vertreten [[Abg. Neudeck: Nicht im Präsidium!]] , und zwar durch Karl Wimleitner und Manfred Hanke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz, auch Kinder und Jugendliche brauchen eine soziale Sicherheit, und die wird ihnen von dieser Bundesregierung in schändlicher Weise vorenthalten! Das sollten Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht – dieser Satz ist dem Budget vorangestellt. In diesem Sinne macht sich diese unheilvolle Bundesregierung schuldig an unser aller Zukunft und vor allem aber an jenen, die noch das größte Stück Zukunft vor sich haben, nämlich an unserer Jugend. Die Jugendfeindlichkeit dieser Regierung kommt tagtäglich zum Ausdruck und wird durch dieses Budget abermals in Zahlen gegossen. Meine Damen und Herren! Wir haben derzeit an die 47 000 arbeitslose Jugendliche. Auf Grund dieser Tatsache müssten normalerweise alle Alarmglocken läuten, aber die Antwort dieser Bundesregierung darauf ist: Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird weiter ausgehöhlt, für Integrationsmaßnahmen von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt sind wieder keine Verbesserungen zu erwarten, und das Auffangnetz nach dem JASG bleibt weiterhin unzureichend, weil wieder viel zu wenig Plätze angeboten werden. Ideen wie eine überbetriebliche Lehrlingsausbildung, die Finanzierung durch einen fairen Lastenausgleich werden von Ihnen nach wie vor vom Tisch gewischt. Aber nicht nur am Arbeitsmarkt hören junge Menschen immer wieder, dass für sie kein Platz ist. Auch in den höheren Schulen hören tausende junge Menschen, die eine Ausbildung im technischen Bereich machen wollen, die von der Wirtschaft massiv nachgefragt wird, immer wieder aufs Neue: Für euch haben wir keine Verwendung! Was das für einen jungen Menschen, der voller Tatendrang, voller Energie, voller Zukunftshoffnung ist, heißt, das kann man sich vorstellen. Hier wird sozialer Sprengstoff erzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das werden Sie vor der Jugend zu verantworten haben! Auch im Bereich der Jugendförderung gibt es einige offene Fragen, Frau Ministerin! Die Mittel der Jugendförderung sind schon seit Jahren nicht mehr erhöht worden, obwohl der Kuchen der Jugendförderung auf immer mehr Organisationen aufgeteilt wird. Fraglich ist auch die Haltung der Regierung zum Europäischen Pakt für die Jugend, der ja auch in die Lissabon-Strategie einfließen soll. Diesbezüglich sind Ihrerseits, Frau Ministerin, keine Initiativen wahrnehmbar. Aber die Politik, die derzeit in Österreich gemacht wird, ist ohnehin nicht herzeigbar, denn sie ist jugendfeindlich, sie ist zukunftsfeindlich und sie ist menschenfeindlich. Dafür sollten Sie sich schämen! Sie sollten die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, aber Sie bleiben zu Lasten Österreichs – eben „BZÖ“!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Gerade diese Bundesregierung hat endlich einmal etwas für die Jugendlichen getan, und das zeigt sich in vielen politischen Bereichen. Wir waren es auch, die gesagt haben: Jugend muss Querschnittsmaterie sein. Es kann nicht sein, dass man immer nur versucht, Jugendpolitik in 5 Minuten abzuhandeln, sondern von der Steuerreform bis zur Pensionspolitik, bis zur Beschäftigung und bis zur Bildung – überall spielt Jugendpolitik eine Rolle! Wenn ich mir anschaue, wie die Regierung sich im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit bemüht, die Arbeitsmarktsituation und die Beschäftigungssituation zu verbessern – obwohl wir international gut dastehen! –, so kann ich nur sagen: Weiter so! Bei der Lehrlingsausbildung zum Beispiel, wo wir die größten Schwierigkeiten bezüglich Beschäftigung haben, hat der Ansatz einer Prämie von 1 000 € dazu geführt, dass wir jetzt um 3 Prozent mehr Lehrverhältnisse haben. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen es Unternehmer grundsätzlich nicht leicht haben, war das ein Anreiz, um Jugendlichen verstärkt eine Chance zu geben. Und das ist auf diese Bundesregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber auch die Durchlässigkeit im Bildungssystem – wenn wir schon bei den Lehrlingen sind – ist etwas, das auf diese Bundesregierung zurückzuführen ist. Österreich ist das einzige Land überhaupt, das Berufsschülern die Möglichkeit bietet, irgendwann einmal auf die Universität zu gehen, zu studieren. Dass bereits 3,5 Prozent aller Studierenden ursprünglich von einer Lehre kommen, zeichnet doch unser Bildungssystem und auch unser Berufsschulsystem aus. Wir haben qualifizierte junge Menschen, und das lasse ich von der Opposition auch nicht schlechtreden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dass diese Bundesregierung sich selbst dahinterklemmt und nicht nur davon redet, was man tun sollte, sondern auch initiativ wird, erkennt man daran, dass auch staatlich geförderte Lehrplätze geschaffen wurden. Sie hat sich selbst an der Nase genommen und jungen Menschen eine Chance gegeben. Nicht zuletzt gibt es das Programm „Job 4 You(th)“, das jungen Menschen zur Qualifizierung dienen soll und im Rahmen dessen auch heuer wieder 5 000 Lehrplätze zur Verfügung stehen, was eine große Unterstützung für junge Menschen ist. [[Abg. Dr. Matznetter: Warum sind denn alle arbeitslos, die Jugendlichen, Frau Kollegin?]]Auch der vorliegende Budgetentwurf hat viele Maßnahmen für junge Menschen inkludiert. Ob jetzt der Pakt für die Jugend [[Rufe bei der SPÖ:Wo ist der Pakt?]], der mit einer Konferenz einhergehen soll, ob der Prozess „Weißbuch Jugend“, wo es darum geht, Junge einzubinden, Junge zu informieren und auch die Fragen der Generationengerechtigkeit auf europäische Ebene zu bringen [[Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Pakt?]]– das alles sind Initiativen, die von unserer Bundesregierung ausgehen und bezüglich derer die Ministerin auch keine leeren Versprechungen macht, sondern auch das hält, was sie verspricht und was sie ankündigt. [[Abg. Öllinger: Die Märchenstunde ist jetzt zu Ende!]] Diese Bundesregierung bemüht sich um junge Menschen und ist seit langem – denkt man nur an die Pensionsreform – die einzige Regierung, die auch tatsächlich Maßnahmen setzt. Dafür bin ich sehr dankbar. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Fuhrmann, Sie sollten sich, wovon Sie soeben gesprochen haben, wirklich selbst an der Nase nehmen und endlich Ihr Scheitern eingestehen! Dieses Scheitern ist offenkundig und auch heute wieder mehr als deutlich sichtbar. Kollegin Rosenkranz hat soeben hier im Plenum lange Tiraden über Kindererziehung von sich gegeben. Etwas kann man natürlich unbestritten immer wieder dazu sagen, nämlich dass gerade Kindererziehung von der Vorbildwirkung lebt. – Die Vorbildwirkung, die hier sowohl in Ihren Reihen als auch in der Art und Weise, wie mit Konflikten umgegangen wird, sichtbar wird, ist unglaublich. Und gerade das zeigt, wie Sie in der Familienpolitik versagen, wie Schein und Sein auseinander klaffen. Bei einer Familientherapie beispielsweise ist das eines der schlimmsten Mottos: so tun, als ob man nichts sehen würde, als ob man die Konflikte wegreden möchte. Niemand soll etwas davon merken! Frau Bundesministerin Haubner fällt dazu nur ein ostentatives Lächeln ein; zumindest in den letzten zwei Stunden habe ich das bemerken können. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung Bundesministerin Haubner) Weinen! Du sollst jetzt weinen!]]Ich meine, das ist wirklich eine Performance, die langsam aber sicher von einem sozialen Trauerspiel zu einer Tragikomödie übergeht [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so absurd!]] [[Bundesministerin Haubner: Das ist wirklich absurd!]] , einer Tragikomödie, in der Sie endlich registrieren müssten, Frau Bundesministerin, dass Sie in den letzten Monaten nichts anderes getan haben, als sich mit sich selbst zu beschäftigen, mit Ihren eigenen Problemen, und nicht fähig, nicht bereit waren, für Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Politik zu machen! Aber genau das ist doch die Herausforderung. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Frau Bundesministerin, dieser politische Legitimationsverlust ist heute wirklich hörbar und spürbar; hörbar und spürbar beispielsweise bei den Ausführungen von Ex-Bun- desminister Haupt. Allein der Tonfall, die Stimme, die Verzweiflung, die darin steckt! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ja bitte, das ist Verzweiflung, wenn ein Ex-Bundesminister hier vom Rednerpult aus feststellt – ich zitiere –: „Ich bin, war und bleibe bestehender Bestandteil der freiheitlichen Fraktion.“ Das sagt Ex-Bundesminister Haupt heute morgen, und gleichzeitig läuft über die APA: „Haider, Scheuch, Strutz aus FPÖ ausgeschlossen“. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Haupt zu tun?]]Das ist Ihre Familienkonstellation, das sind Ihre Beschwörungsformeln, aber damit kommen Sie nicht mehr weiter, meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind nicht mehr bereit, diesen Kapriolen zu folgen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Kurz einige Worte zur Konsumentenschutzpolitik. In Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, ist auch der Konsumentenschutz beheimatet, wenngleich natürlich klarerweise diese Materie eine Querschnittmaterie ist, aber Sie haben dazu bisher gar nichts gesagt. [[Abg. Neugebauer: So ein Schmarren, was der da redet!]]Kein Wort zum Konsumentenschutz, zur Konsumentenschutzpolitik sagt auch Herr Staatssekretär Dolinschek. [[Staatssekretär Dolinschek: Kommt noch, Herr Kollege, kommt noch!]]Schauen wir uns einmal an, was über das Profil des Herrn Staatssekretärs Dolinschek auf der Homepage des Ministeriums zu lesen ist! Ich möchte Ihnen das kurz vorlesen: „Herr Staatssekretär Sigisbert Dolinschekist der direkte Stellvertreter der Bundesministerin und erfüllt ebenso wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben wie Frau Ursula Haubnerselbst. Herr Dolinschek vertritt ebenfalls im höchsten Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“ Meine Damen und Herren! Eine Leerstelle! Keine politische Aussage, weder, wofür er sich verantwortlich fühlt, noch, was er zu tun gedenkt. [[Abg. Neugebauer: Das ist Ihr Beitrag zum Sozialbudget! Erschreckend, Herr Kollege! Wir diskutieren ein Sozialbudget! Katastrophe!]]Das ist ein Bereich in diesem Ressort, Herr Kollege! Die Konsumentenschutzpolitik ist eine Leerstelle in diesem Ministerium, das ist das Problem! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Neugebauer schickt sich an, den Saal zu verlassen.]] – Jetzt muss er gehen, der Kollege. Auch die Nerven bei der ÖVP liegen blank, offensichtlich blank, wie man sieht! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist unglaublich, wie Sie heute hier in Ihren Ausführungen und Auftritten glänzen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir horchen uns den Stuss, den Sie hier von sich geben, ganz ruhig an!]] , wie zum Beispiel jener Kollege, der – wie gestern auch – feststellt, dass von der SPÖ niemand anwesend ist, dessen eigener Klubobmann wie auch der seines Koalitionspartners nicht im Saal sind und der auch selbst sofort nach Beendigung seiner Rede fluchtartig den Plenarsaal verlässt. Das ist unglaublich! Offensichtlich ist auch die ÖVP wirklich mehr als konsterniert. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Um Ihnen Ihr eigenes Versäumnis klarzumachen: Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir vor zwei Jahren mit Ihnen über die Frage Gentechnikfreiheit diskutiert haben. Sie waren damals in Oberösterreich dafür verantwortlich und haben versucht, Politik dafür zu machen, etwas zu tun. Sie wollten auch hier in diesem Haus in Ihrer Verantwortung etwas tun. – Sie haben bisher nichts gemacht! Gar nichts! Sie haben weder auf legistischer Ebene etwas getan noch irgendeine Initiative ergriffen, um gentechnikfreie Lebensmittel, Futtermittel, Saatgut weiter zu entwickeln, Österreich als gentechnikfreie Region zu stärken! Keine politische Aussage Ihrerseits! Das ist die Situation dieser Bundesregierung und auch dieses Ressorts: Sie sind aus unserer Sicht handlungsunfähig! Klären Sie endlich Ihre internen Familienangelegenheiten! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das „intern“ heißt ja schon, dass es niemand anderen angeht!]] Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Machen Sie endlich den Weg frei!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mittermüller. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Ich bin selbstverständlich beim Klub der Freiheitlichen, sollte irgendjemand Zweifel haben. Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Vorredner! Es ist ja nett, dass Sie sich Sorgen machen über die Befindlichkeit unserer Fraktion und über die Befindlichkeit der Regierung [[Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Politik dieser Bundesregierung!]] , aber wir sollten wieder zur Sache zurückkommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Haben Sie auch unterschrieben?]]Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieses Budget 2006 hat im Kapitel 19 mit den Ansätzen Jugendförderung in der Höhe von 8,5 Millionen € und Seniorenförderung 1,6 Millionen € in etwa die Ansätze des Budgets 2005, sie sind sogar etwas erhöht. Vor allem aber zeigt dieses Budget 2006 starke familienpolitische Akzente. 5,7 Milliarden € sind für familienpolitische Maßnahmen in diesem Budget verankert; Maßnahmen, die diese Regierung mit Familienministerin Ursula Haubnerbudgetiert hat, wobei vor allem der Umstieg vom Karenzgeld auf das Kinderbetreuungsgeld den Familien finanziell enormen Zuwachs gebracht hat. [[Abg. Öllinger: Das ist keine Leistung! Das ist ein Fonds!]]Das ist sehr wohl eine Leistung, ein enormer Zuwachs. [[Abg. Öllinger: Das ist ein Fonds! Man erhält Beiträge! Da ist überhaupt keine Leistung dabei!]]Ich darf Sie erinnern: Das ist ein Plus von 800 Millionen € im Jahr für die Familien in unserem Land, und das ist schon eine erhebliche Leistung, möchte ich sagen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Regierung setzt damit aber auch ein Zeichen der Bewusstseinsbildung. [[Abg. Öllinger: Bewusstseinsbildung, da haben Sie Recht!]]Ein wichtiger Prozess der Bewusstseinsbildung! Ich meine, es ist nicht nur der Geldwert dieser Leistung zu messen, sondern auch der Prozess der Bewusstseinsbildung ist wertvoll für die Arbeit in der Familie. Dieser Wert wird eindeutig dokumentiert. Es heißt jetzt nicht mehr Karenzurlaubsgeld, sondern Familienbetreuungsgeld [[Abg. Öllinger: Das stimmt auch nicht! „Kinderbetreuungsgeld“ heißt es!]], und daran ist der Wert dieser Leistung klar erkennbar. [[Abg. Lentsch: Herr Kollege, seien Sie ein bisschen großzügiger!]] Ein wichtiger Bewusstseinsprozess vor allem auch für die Frauen in unserem Land. Weshalb, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es das Berufsbild der Tagesmütter? Wir können uns wirklich sehr darüber freuen, dass Familienarbeit mit dem Kinderbetreuungsgeld und mit der sozialrechtlichen Absicherung der Kindererziehungszeiten endlich jenen Stellenwert genießt, den sie schon lange verdient. Das möchte ich wirklich ganz deutlich betonen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abgesehen davon meine ich, und darin sind wir uns wohl alle hier im Hohen Haus einig, dass die Kinderbetreuung gerade in der frühkindlichen Zeit wohl am besten in der Familie stattfinden sollte. Auch das wird durch das Kinderbetreuungsgeld deutlich unterstützt, zumal durch die Zuverdienstgrenze von 14 600 € die Frauen vom Arbeitsprozess nicht abgekoppelt werden, sondern im Arbeitsprozess bleiben können. Ich meine, auch das ist eine großartige Leistung. Aber gerade weil familiäre Bedürfnisse in unserer Gesellschaft so unterschiedlich sind und die Anforderungen an Kinder und Erwachsene, ihr Leben zu bewältigen, immer komplexer werden, möchte ich noch auf einen Punkt in diesem Budget zu sprechen kommen, und zwar auf den Ansatz für Familienberatungsstellen in der Höhe von 11 Millionen €. Das ist meines Erachtens ein sehr wichtiger Ansatz. Mit diesen Ausgaben werden in Österreich 370 Familienberatungsstellen gefördert. Wir alle wissen – das ist schon oft zur Sprache gekommen –, dass es leider ein Zeichen der heutigen Zeit ist, dass Familien zerbrechen; nicht wenige Ehen werden geschieden. [[Abg. Öllinger: Die freiheitliche Familie!]]Es sind an die 40 Prozent Ehen, die geschieden werden [[Abg. Eder: Die freiheitliche Familie!]] [[Abg. Öllinger: Die freiheitlichen Kinder gehören in den Kindergarten!]] , und die Statistik Austria weist aus, dass im Schnitt 16 000 Kinder im Jahr Scheidungswaisen sind, und viele dieser Kinder sind davon sehr betroffen. In diesen Fällen sind gerade diese Familienberatungsstellen sehr wichtige Anlaufstellen, die bei Problemen sehr effizient helfen können. Das ist sehr gut investiertes Geld. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Unsere Frau Bundesministerin hat mit diesem Budget vier wichtige Säulen der Familienpolitik verankert. Das Kinderbetreuungsgeld – sie hat es bereits gesagt – ist ein wesentlicher Faktor, wenn Sie das auch nicht sehr gerne hören. Die Opposition, ich weiß, protestiert jedes Mal, für sie ist das nicht die richtige Frauen- und Familienpolitik, für uns und für die Regierung ist sie das sehr wohl. Es ist eine sehr gute Familienpolitik. Nächster Punkt: sozialrechtliche Absicherung dieser Familienarbeit – das ist auch ein sehr, sehr wesentlicher Punkt zur Förderung der Frauen –, Projektförderungen flexibler Kinderbetreuungseinrichtungen – davon werden wir immer mehr brauchen, um Familie und Beruf gut vereinbaren zu können; auch da wird von dieser Bundesregierung Wesentliches getan. Sehr wesentlich ist vor allem die Unterstützung der Familien in schwierigen Situationen. Diese finanziellen Unterstützungen sind ein wesentlicher Budgetpunkt und helfen den Familien nachhaltig. Diese Kernpunkte sind zukunftsorientierte Familienpolitik, sie sind festgeschrieben im Budget dieser Bundesregierung und stellen eine sehr gute Sozial- und Generationenpolitik unserer Frau Bundesministerin Ursula Haubnerdar. Abschließend möchte ich noch sagen, dass gute Familienpolitik nicht immer in Geldwert gemessen werden kann. Für gute Familienpolitik müssen die Weichen richtig gestellt sein, und die Weichenstellung dieser Bundesregierung und der Frau Familienministerin ist absolut richtig.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin fällt einem nur ein Bild ein: Die Beratungsstelle für die freiheitliche Parteifamilie muss erst gegründet und gefunden werden. Die Familienpolitik, die Sie für die österreichischen Familien machen [[Abg. Großruck: Die ist hervorragend!]],ist nur ein Spiegelbild und zeigt, wie zerstritten Sie jetzt sind. Ein Fleckerlteppich ist dagegen eine einheitliche Stoffform. [[Beifall bei der SPÖ.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf ein sehr wesentliches Thema für behinderte Menschen in unserem Land zu sprechen kommen – die Frau Sozialministerin ist ja gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär auch für behinderte Menschen zuständig. Auch in diesem Zusammenhang kann man nur feststellen, dass die Regierungsmitglieder der FPÖ, der Orangen oder von wem auch immer, eigentlich nur stumme Dienerinnen und Diener der ÖVP sind, denn die behinderten Menschen sind den Forderungen von Seiten der ÖVP ausgeliefert. Und da gibt es zwei Forderungen: Streichung der Invaliditätspensionen und Zusperren der Bundessozialämter. Die Streichung der Invaliditätspensionen trifft insbesondere jene Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Das Zusperren der Bundessozialämter [[Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?]], das Staatssekretär Finz aufgeworfen hat, würde dazu führen, dass behinderte Menschen keine Anlaufstelle in unserem Land mehr hätten, keine kompetente Anlaufstelle, keine Maßnahmen und keine Förderungen. [[Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da sagen!]] Diesen Bereich zu den Bezirkshauptmannschaften zu geben ist meiner Meinung nach ein sehr großer Missgriff, denn die Kompetenz für behinderte Menschen ist bei den Bundessozialämtern sehr gut verankert. 770 Menschen sind dort beschäftigt – und die verunsichern Sie. Auch unter diesen 770 Menschen sind sehr viele behinderte Menschen, auf die von Seiten der ÖVP immer wieder ein Anschlag gemacht werden soll. Herr Ex-Sozialminister Haupt hat in seinem Debattenbeitrag gezeigt, worum es der ÖVP eigentlich geht und dass die FPÖ da nur als Ministrantinnen und Ministranten dabei sein will: Sie wollen die Bundessozialämter deswegen zerschlagen, weil bei den Personalvertretungswahlen 85,5 Prozent für die FSG gestimmt haben! Ex-Minister Haupt hat auch davon gesprochen, dass dort nur mit dem Parteibuch etwas geht. Ganz im Gegenteil. Es gab eine Reform, und es gibt die soziale Rehabilitation und die berufliche Rehabilitation. – Die Bundessozialämter arbeiten effizient und effektiv, lassen Sie die Finger davon!
Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dolinschek. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren heute das kommende Budget für wesentliche Bereiche der Menschen in unserem Land. Ich habe mir die Debatte jetzt zirka zweieinhalb Stunden lang angehört und muss sagen, dass vor allem von der Opposition sehr, sehr wenig Argumente gekommen sind [[Abg. Öllinger: Danke, Herr Oberlehrer!]] ,keine Vorschläge und sehr, sehr viel Polemik. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Wer hat denn einen Antrag eingebracht?]]Argumente, wie man etwas verbessern kann, und eine Dokumentation, wie die Politik in Österreich greift, haben eigentlich nur die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen gebracht. [[Abg. Öllinger: Oh!]]Abgeordneter Pirklhuber, da Sie nicht wissen, für welchen Bereich im Bundesministerium für Soziales und Generationen ich zuständig bin, sage ich es Ihnen: Ich bin für den Pflegebereich, das Behindertenwesen und den Konsumentenschutz zuständig. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was haben Sie gemacht?]]Ich habe jetzt – das zum Verständnis für alle hier in diesem Hohen Haus – abgewartet, bis alle Konsumentenschutzsprecher, also auch jene von der Opposition, und Behindertensprecher – jetzt war gerade Kollegin Lapp dran – gesprochen haben, um erst danach Stellung zu nehmen. [[Abg. Öllinger: Wozu?]]– Zum Budget und nicht zur Polemik, Herr Kollege Öllinger! Wir reden ja jetzt zum Budget! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ und Grüne) Das interessiert sie nicht! – Du siehst ja, es ist niemand da!]]Mit diesem Budget, Herr Kollege Öllinger, sichern wir unser soziales Österreich ab, und wir stellen vor allem die für den so wichtigen Pflegebereich und für den Konsumentenschutz notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! [[Abg. Öllinger: Das ist alles?]]Das ist wichtig, es ist vor allem mir sehr wichtig, denn das ist Arbeit für die Menschen in unserem Land, in Österreich. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, für das Kapitel Soziales mehr finanzielle Mittel auszuverhandeln als in der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang danke ich vor allem Frau Bundesministerin Haubner, die diese Verhandlungen erfolgreich geführt hat. Das zeigt uns aber auch, welche Grundrichtung diese Bundesregierung auch in Zukunft vorgeben wird. Es sind jetzt schon einige Dinge angeklungen. Frau Abgeordnete Lapp, Sie haben kritisiert und gesagt, der Behindertenbereich sei in der Geiselhaft der ÖVP [[Abg. Mag. Lapp: Sie, die Minister!]]und die ÖVP wolle die Streichung der Invaliditätspensionen. – Dem ist nicht so, obwohl es diesbezügliche Äußerungen einzelner Minister gibt. Es gibt also keine Streichung der Invaliditätspensionen! Ich muss Ihnen eines sagen: Wir wissen, wie das mit den Invaliditätspensionen ist – wenn man eine frühzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht mehr zur Verfügung hat. Früher hätten viele in die Invaliditätspension gehen können, welche die Untersuchungen nicht durchgeführt haben, weil sie die andere Möglichkeit hatten. Heute gehen daher mehr Menschen diesen Weg. Menschen, die nicht mehr gesund sind, die krank sind, die nicht die Möglichkeit haben, bis ins hohe Alter zu arbeiten [[Abg. Öllinger: Schwerkranke!]] , haben die Möglichkeit, den Weg der Invaliditätspension zu gehen, der erleichtert wurde. Wir bekennen uns dazu, und auch die ÖVP bekennt sich dazu. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Zur Schließung der Bundessozialämter möchte ich Folgendes sagen: Die Bundessozialämter und die neun Landesstellen leisten im Interesse der behinderten Menschen hervorragende Arbeit. Dies wird auch künftig so sein. Mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz werden sie eine wichtige Anlaufstelle in den Bundesländern sein, die wir unbedingt weiterführen wollen. Sie sagen, dass sie jetzt geschlossen werden. Das stimmt nicht! Sie werden neue Aufgabenbereiche haben. Die Bundessozialämter sind auch Anlaufstellen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp]] und werden nicht nur im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verfügung stehen, sondern auch für jene Projekte, die über die Behindertenmilliarde, auf die ich noch zu sprechen komme, abgewickelt werden. Die Bundessozialämter sind eine wichtige Institution, eine wichtige Anlaufstelle [[Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das der ÖVP!]]und bringen eine Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dafür setzen wir uns ein und dafür haben wir die Bundessozialämter mit der neuen, straffen Organisation geschaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die heutige Debatte ist aber auch ein guter Anlass, dem Hohen Haus zu erklären, warum jeder Euro, jeder Cent im Sozialbereich sehr, sehr wichtig für die Menschen in unserem Lande ist. Ich nenne nur ganz kurz die erstmalige Erhöhung des Pflegegeldes seit 1995. Das Bundespflegegeld ist im vorigen Jahr um 2 Prozent erhöht worden – ich möchte auch das einmal sagen. Man fragt: 2 Prozent, was ist das schon? – Das ist sehr, sehr viel Geld, denn jeder Prozentpunkt kostet den Bund 50 Millionen €. [[Abg. Mag. Lapp: 15 Millionen! Das sind falsche Zahlen!]]Man muss sich auch einmal vergegenwärtigen, was wir da für die Pflegebedürftigen in Österreich machen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Behindertengleichstellungsgesetz hat am 8. März dieses Jahres den Ministerrat passiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Jahrzehnten des Wartens und nach zwei Jahre Beratungen und Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf der einen Seite und den Behindertenverbänden auf der anderen Seite und auch mit den einzelnen Ministerien ist es uns jetzt gelungen, hier endlich Gerechtigkeit zu schaffen. Dies mit der Zielsetzung, den Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Der unabhängige Behindertenanwalt, die Möglichkeit der Mediation, aber auch die Klagsmöglichkeit werden diesem Gesetz den nötigen Rückhalt für die Umsetzung geben. Kollegin Haidlmayr, die jetzt leider nicht im Saal ist, hat bekrittelt, mit wem die Verhandlungen geführt wurden – der ÖAR, der eine Dachorganisation für Behinderte ist, war immer dabei. Und wenn man hier auch gewisse Dinge aus Publikationen zitiert, so muss ich doch sagen: Der Vorsitzende der ÖAR, Dr. Voget, wurde den Beratungen beigezogen. Jeder der Behindertenverbände aber wollte noch mehr [[Abg. Öllinger: „Noch“ mehr?]] und eine noch bessere Formulierung haben, aber das ist eine Frage des Konsenses. Sie müssen die Sozialpartner auf einen Nenner bringen, Sie müssen die einzelnen Ministerien auf einen Nenner bringen und Sie müssen die Behindertenverbände auf einen Nenner bringen. Wir haben dort einen Fuß in der Tür, und mein Herz schlägt für die Behinderten, aber es wird schlussendlich doch an Ihnen liegen, an Ihnen hier in diesem Hohen Haus, dem das jetzt zugewiesen ist, die Beratung und vielleicht auch gewisse Verbesserungen durchzuführen. Ich hoffe, es kommt auch noch das eine und andere Gute dabei heraus. Ich möchte mich an dieser Stelle beim ehemaligen Sozialminister Herbert Haupt recht herzlich bedanken, der gute Vorarbeit dafür geleistet hat, sodass Frau Bundesministerin Haubner und ich jetzt die Möglichkeit hatten, dieses Behindertengleichstellungsgesetz zu finalisieren, was uns binnen kürzester Zeit gelungen ist. Ich möchte es aber auch nicht verabsäumen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Anerkennung der Gebärdensprache als Amtssprache ebenfalls dem Verfassungs- ausschuss zugewiesen wurde. Die Anerkennung würde einen wesentlichen Schritt für die Behinderten in Österreich darstellen. Jetzt ist auch noch das so genannte Bündelgesetz in Ausarbeitung, das ebenfalls einen wichtigen Punkt für den gesamten Behindertenbereich in Österreich darstellt. Noch kurz zur Behindertenmilliarde. Die Behindertenmilliarde wurde erstmals in der Zweiten Republik mit 1. Jänner 2002 eingeführt und beinhaltet 1 Milliarde Schilling, die für Projekte von Behinderten zur Verfügung gestellt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Schilling gibt es nicht mehr!]] Mit Hilfe der Behindertenmilliarde, sehr geehrte Damen und Herren, konnten wir die Beschäftigung von Behinderten von 52 333 Personen im Jahre 1999 auf 59 451 Personen im Jahre 2004 erhöhen. Das ist sozial, denn nichts ist sozialer als ein sicherer Arbeitsplatz. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten in diesem Budget die Mittel in diesem Bereich um 1 Million € aufstocken – und das ist ein Erfolg für die behinderten Menschen in Österreich, die nicht so begünstigt sind im Leben. Das ist ein wirklicher Erfolg dieser Bundesregierung, die sich vermehrt für diese Leute einsetzt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dieses Geld dient vor allem Projekten, die Menschen mit Behinderung in ihrer beruflichen Tätigkeit unterstützen, ihnen Beschäftigung geben, die Integration von Menschen mit Behinderung, die im Leben nicht begünstigt sind, fördern. Auch die persönliche Assistenz, die Arbeitsassistenz ist hier sinnvoll. All diese Projekte konnten wir absichern. Sie werden in Zukunft zu mehr Gerechtigkeit für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen führen. Ich darf auch noch kurz auf die Einführung der Familienhospiz als wirksame Hilfestellung für alle pflegenden Angehörigen in Österreich hinweisen. Hilfe für jene, die sie tatsächlich brauchen, das ist unser Ziel, das ist mein Ziel und das ist auch das Ziel der Maßnahmen, die wir jetzt setzen und die durch dieses Budget abgesichert werden. Ich bin stolz darauf und sehr zufrieden, dass wir das Budget vor allem in den Bereichen für unsere behinderten Menschen und im Pflegebereich erhöhen konnten. Im Jahr 2000 betrug das Budget noch 1 717 Millionen €, im Jahr 2006 beträgt es 1 756 Millionen €. Das ist ein Plus von 39 Millionen € – und da sagen Sie, dass die Bundesregierung für diese Menschen nichts tut?! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Zeitalter der Globalisierung und der internationalen Konzerne ist es aber auch wichtig, dass das Konsumentenschutzressort vorbehaltlos an der Seite der Bürger steht. Hier will ich, egal, ob es sich um Kreditzinsklagen oder Reisegeschädigte handelt, als Anwalt der Bürger deren Konsumenteninteressen vertreten. Ein Konsument ist schließlich jeder einzelne Bürger. Wir werden das gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation machen. Im Jahre 2004 wurden insgesamt 243 Verfahren für die Rechte der Konsumenten durchgeführt, davon waren 125 Musterverfahren und 118 Verbandsklagen. Von diesen 243 Verfahren haben wir 236 gewonnen, 7 sind leider verloren gegangen. Das klingt jetzt zwar von der Zahl her nicht sehr hoch, jedoch werden Musterprozesse und Verbandsklagen im Namen vieler, vieler Geschädigter geführt, und das macht dann eben mehr aus. Ich bin daher sehr zufrieden, dass uns das künftige Budget die für einen aktiven Konsumentenschutz notwendigen Mittel gibt. Im Jahre 1994 betrug das Budget für den Konsumentenschutz 2 721 Millionen €, im Jahre 1999 war es noch geringer – da haben Sie von der SPÖ die Verantwortung dafür getragen –, nämlich 2 453 Millionen €, und im Jahr 2006 werden es 4 315 Millionen € sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das nenne ich einen Erfolg für Österreichs Konsumentenschutz und auch für die österreichischen Konsumenten insgesamt! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute auch die Dienstleistungsrichtlinie angesprochen worden; der Konsumentenschutzsprecher der SPÖ hat das getan, Herr Abgeordneter Johann Maier. [[Ruf bei der SPÖ:Sie nehmen aber viel Zeit weg von der Fraktion!]] Ich muss dazu sagen: Die Dienstleistung ist ein wesentlicher Teil des europäischen Binnenmarktes. Es ist jedoch wichtig – und da bin ich der Meinung des Abgeordneten Maier –, dass die soziale und die gesundheitliche Dienstleistung – dazu gehören natürlich auch Jugend- und Familienleistungen – nicht nur den Regeln des Marktes unterworfen werden, sondern auf einem hohen Niveau mit guter Qualität für die Menschen erhalten bleiben. Die sozialen Dienstleistungen, Jugendwohlfahrt, Kindergarten und der gesamte Pflegebereich, müssen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden, die Gesundheitsleistungen sind ja bereits heraußen, sie sind im Konsens herausgenommen worden. Sozialdumping muss verhindert werden! Als für den Konsumentenschutz verantwortlicher Staatssekretär ist es mir wichtig, dass die Dienstleistung nach den Regeln des Landes, in dem sie erbracht wird, zu erfolgen hat, nicht nach jenen des Herkunftslandes. Das ist vor allem für Österreich von besonderem Interesse. Außerdem gibt es nach dem Gipfel der Regierungschefs innerhalb der EU den Konsens, die Dienstleistungsrichtlinie zu überarbeiten. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie sehen, der Konsumentenschutz ist in der Bundesregierung in guter Hand, er ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Und während in anderen europäischen Ländern soziale Angst herrscht, werden wir mit unseren Maßnahmen und mit einem sozialen Budget die Zukunft gestalten und auch weiterhin ein soziales Netz ausbauen, um das uns sehr, sehr viele beneiden. Wir brauchen nur zu unserem nördlichen Nachbarn Deutschland zu schauen. Namhafte Experten wie Rürup haben dort schon gesagt, sie würden sich die Steuerreform, die in Österreich durchgeführt wurde, auch in Deutschland erhoffen. Und wer ist in Deutschland an der Regierung? – Rot-Grün. [[Zwischenruf der Abg. Schönpass.]] Wir sind mit unseren Initiativen auf einem guten Weg. Geschätzte Damen und Herren! Wir sichern mit diesem Sozialbudget den Weiterbestand und den Ausbau für die vielen sozialen Einrichtungen in Österreich und geben diesen Sicherheit. Wir geben damit aber auch den Menschen die Sicherheit, dass unser einzigartiges, gutes Sozialsystem auch in Zukunft finanzierbar sein wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär Dolinschek hat gesagt, dass die Valorisierung des Pflegegeldes um ein Prozent 50 Millionen € betragen würde. Das muss ich tatsächlich berichtigen. In der Budgetanfragebeantwortung zu Nummer 149/JBA steht, dass ein Prozent Valorisierung des Pflegegeldes 15,4 Millionen € kosten wird.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt wieder auf eine sachliche Ebene zurückkommen, um gewisse Polemiken einfach wegzuschalten und diesen Kreisel, der sich heute ständig ergibt, einmal zu unterbrechen. Ich denke, wir haben sehr wichtige Themen zu behandeln. Mit den wachsenden wissenschaftlichen und praktischen Herausforderungen in den Pflegeberufen steigen auch die beruflichen und methodischen Anforderungen an Betroffene im Pflegeberuf. Einige Gründe, warum das österreichische Gesundheitswesen in Zukunft auch akademisch gebildete Pflegepersonen benötigt, sind: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen besonders in höherem Alter steigt an. Derzeit werden 540 000 Personen im extramuralen Bereich gepflegt. Bis zum Jahr 2011 wird die Zahl auf 800 000 Personen steigen. Mit der Erhöhung der Lebenserwartung von Menschen treten vermehrt Krankheitsbilder, meist chronischer Art, mit erhöhtem Pflegeaufwand auf. Bis zum Jahr 2020 wird jeder fünfte Österreicher älter als 64 Jahre sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der steigende Anteil allein lebender Menschen führt zu vermehrter Pflegebetreuung zu Hause. Aus der Prognose der Statistik Austria geht deutlich hervor, dass der künftige Bedarf an Pflege und die Zahl der Personen, die zur Unterstützung der alten Menschen zur Verfügung stehen, immer mehr auseinander klaffen. Nach dieser Berechnung stand im Jahr 2001 für die Versorgung eines Menschen von 80 Jahren und älter noch eine Anzahl von 4,7 Personen zur Verfügung, dies wird sich bis zum Jahr 2040 auf nur mehr 2,1 Personen reduzieren. Zur Aufrechterhaltung der Finanzierbarkeit werden neue, innovative, pflegebezogene Versorgungskonzepte benötigt. Durch die Entwicklung des ansteigenden Pflegebedarfes wird in unserer Gesellschaft Pflegebedürftigkeit zu einem eigenständigen Phänomen, für das in erster Linie das Pflegewesen zuständig ist und in zweiter Linie die Medizin. Die große Herausforderung wird daher sein, durch hoch qualifizierte Personen Gesundheitsförderung und Prävention Einzelnen und Familien so gezielt anzubieten, dass Pflegebedürftigkeit möglichst hintangehalten werden kann. Die zweite Strategie muss darin bestehen, ein komplexes, vernetztes Unterstützungsangebot von professionellen und informellen Pflegenden, also Angehörigen, ehrenamtlichen Mitarbeitern und so weiter, aufzubauen. Ganz neue Programme und Strategien, entwickelt auf wissenschaftlicher Basis, sind zu konzipieren, um diese gesellschaftliche Problematik zu entschärfen. [[Das Licht am Rednerpult leuchtet auf.]] – Ich weiß nicht, wie lange die Lampe schon leuchtet. [[Abg. Scheibner: Sie können eh länger reden!]] Ich möchte zum Schlusssatz kommen: Die Höherqualifizierung in der Pflege zeigt in Finnland, dass sie sich dahin gehend auswirkt, dass in einer Art Wechselwirkung die Anerkennung des Berufes in der Gesellschaft und die Attraktivität und Autonomie des Berufes ansteigen. – Ich danke Ihnen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Familienbudget und dem Familienkapitel zuwenden. Kinder und Familie spielen eine sehr wesentliche Rolle im privaten Leben jedes Einzelnen. Vor allen Dingen hat das Thema Familie, das Thema Kinder auch die Wirtschaft entdeckt und natürlich die Politik. Ein breites Betätigungsfeld tut sich auf, wobei ich meine, dass für das Funktionieren des Zusammenlebens von Menschen maßgeblich auch die Gestaltung von gesetzlichen Rahmenbedingungen ausschlaggebend ist. Wir haben heute schon sehr viel von Familie gehört. Ich möchte Ihnen meine Definition des Begriffs Familie sagen. Familie bedeutet für mich ein verantwortungsbewusstes, gleichberechtigtes und solidarisches Zusammenleben von Menschen, mit Kindern und auch ohne Kinder. Für Frauen, meine Damen und Herren, gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie längst zum Alltag, für Männer oftmals ein unerreichbarer Wunsch oder aber noch kein Thema, obwohl stärkeres Engagement von Männern, von Vätern innerhalb der Familie vor allem die Lebensqualität von Männern erhöhen und für Frauen mehr Gerechtigkeit schaffen würde. Deshalb sind gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der aktiven Vaterschaft notwendig, wichtig und richtig. Ich bitte Sie um Unterstützung und Zustimmung für die Initiative der Österreichischen Kinderfreunde zum Thema Vaterschutzmonat und vor allem zum Antrag von Kollegin Kuntzl betreffend ein Bundesgesetz.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Familienthema zieht sich heute durch die Debatte. Ich bin immer froh über sachliche Beiträge, nachdem dieses Thema auch schon sehr polemisch abgehandelt wurde, da Familienpolitik gerade in Österreich eine sehr wichtige Stellung einnimmt, insbesondere dadurch, dass unter der Bundesregierung von Bundeskanzler Schüssel die familienpolitischen Leistungen auch in Europa eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Familienpolitik hat natürlich auch mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Ich muss hier anmerken, dass die Frau Bundesministerin damals noch als Staatssekretärin die Kinderbetreuungsbedarf-Kommission ins Leben gerufen hat und ihr damit auch die Möglichkeit gegeben wurde, einmal den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern aufzuzeigen. Niederösterreich ist im Bereich der Kinderbetreuung ein Vorzeigebundesland. Dort werden neben innovativen Betreuungsformen vor allem auch die Nachmittagsbetreuungsformen in den Volksschulen entsprechend forciert. Forciert wurden sie in den Jahren 2004 und 2005. Insgesamt sind mehr als 30 Angebote in den Volksschulen geschaffen worden. Meiner Überzeugung nach ist aber auch ganz wichtig, dass vor allem die Frauen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, um eben Familie und Beruf vereinbaren zu können. Da gibt es sehr gute Unterstützung von Seiten der Bundesregierung in Form von Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen, in Form von gezielter Beratung und Unterstützung für Wiedereinsteigerinnen. Da ist auch die Panikmache, wie sie von den Oppositionsparteien oft transportiert wird, in Bezug auf die Frauenerwerbsquote nicht angebracht, denn Österreich hat das für 2010 festgesetzte Lissabon-Ziel der 60-Prozent-Frauenerwerbsquote längst erreicht. Wir liegen da mit 7 Prozent über dem heutigen EU-Durchschnitt. Von 2000 bis 2004 stieg die Frauenerwerbsquote von 59,6 auf 62,8 Prozent. Das entspricht einer Steigerung von 3,2 Prozent seit 1999. [[Abg. Mag. Gaßner: Wie schauen die Arbeitsverhältnisse aus?]] Das sind Erfolge, die auf die Politik und vor allem auch auf die Familienpolitik, die Frauenpolitik, die Sozialpolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen sind. Auch das muss einmal erwähnt werden. Das heißt nicht, dass es nicht noch Defizite gibt. Das heißt nicht, dass nicht noch viel zu tun ist. Das bedeutet aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die richtige Sozialpolitik für die Österreicherinnen und Österreicher machen und dass diese Bundesregierung sehr bemüht und engagiert im Bereich der Sozialpolitik arbeitet, um das Sozialsystem auch in Zukunft zu erhalten und zu verbessern.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die Bilanzen angesprochen. Was ist die Bilanz der Sozialpolitik, mit der wir in Österreich konfrontiert sind? – Wir haben derzeit in Österreich Rekordarbeitslosigkeit, wir haben wegen der Belastungen durch die Bundesregierung stagnierende Arbeitnehmereinkommen und sinkende Pensionseinkommen. Das ist die Bilanz dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Silhavy: Das ist schrecklich!]] Herr Kollege Tancsits hat von uns Zahlen verlangt, ich liefere sie ihm gerne: Wir haben in den letzten Wochen noch einmal sehr genau durchgerechnet, und es ist ein Faktum, dass durch die viel zu geringen Anpassungen der Pensionen in den letzten Jahren und die Beitragserhöhungen bei den Krankenversicherungen die realen Nettopensionen der Arbeiter und Angestellten trotz der von Ihnen so gelobten Steuerreform in Österreich deutlich gesunken sind. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Kommen wir zu den Beispielen! Es ist richtig, dass beispielsweise eine im Jahre 2000 neu zuerkannte monatliche Nettpension von 1 215 € – das ist eine ganz normale Pension, das entspricht einer Bruttopension von 1 500 € – bis zum Jahr 2005 rund 80 € an Kaufkraft verloren hat und damit eine jährliche reale Pensionskürzung von über 1 000 € für eine ganz normale mittlere Pension in Österreich entstanden ist. Das ist ein Minus von 6 Prozent. Das ist die Realität! Zweites Beispiel: Sie haben von den Kleinstpensionen, von den kleinen Pensionen gesprochen. Es ist auch richtig, dass in diesem Land selbst BezieherInnen von Ausgleichszulagen für Alleinstehende im Zeitraum von 2000 bis 2005 nicht nur von jeder Einkommenssteigerung ausgeschlossen blieben, sondern sogar eine reale Kürzung der jährlichen Nettopension von über 180 € in Kauf nehmen mussten. Das ist die Realität für die Bezieher von kleinen Pensionen in Österreich! Versprochen haben Sie etwas anderes. Sowohl im Regierungsprogramm 2000 als auch im Regierungsprogramm 2003 haben Sie die Wertsicherung der Pensionen versprochen. Das, was ich genannt habe, ist dabei herausgekommen. Deshalb, meine Damen und Herren von en Regierungsfraktionen, bringt die Sozialdemokratie heute einen Entschließungsantrag betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen ein. Da muss sofort etwas geschehen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, der Antrag muss zur Gänze im Wortlaut eingebracht werden.
Ich darf einen Satz noch ergänzen: „Ebenso wird der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende rückwirkend ab 1.1.2005 von 663 Euro auf 678 Euro angehoben.“ Vielen Dank.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen wurde nunmehr korrekt eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung ist ein auch international anerkanntes Erfolgsmodell. Es ist gelungen, auch im heurigen Budget diese Beschäftigungsmilliarde – in Schilling – wieder zu erhöhen, und zwar um 1 Million €. [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Die vielen Maßnahmen, die gesetzt werden, etwa Lohnzuschüsse, Arbeitsplatzadaptierungen, die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, die wieder mit 1 Million € dotiert sind, zeigen auch Wirkungen. Das Clearing wurde von der Europäischen Kommission als Vorzeigeprojekt, als Best-Practise-Beispiel auch anderen Ländern zur Durchführung empfohlen. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten beiden Jahren um 7 Prozent gesunken, und zwar entgegen dem allgemeinen Trend. Im Jahre 2003 ist es gelungen, 7 000 Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen oder abzusichern. Ich glaube, das sind ganz wichtige Schritte, die gesetzt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dass die Bundessozialämter natürlich gute Arbeit leisten, zeigt diese Bilanz. Wir werden dieses Erfolgsmodell auch fortsetzen. Zum Behindertengleichstellungsgesetz. Es hat, wie gesagt, den Ministerrat passiert. Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung dieses Thema angeht. Es liegt jetzt im Parlament und wird auch ausreichend verhandelt. Ich sehe es nicht so, dass es ein Huhn ohne Federn ist, sondern es ist sehr wohl etwas Gutes entstanden. Aber ich gestehe auch ein, dass es noch Handlungsbedarf, Verhandlungsbedarf gibt, beispielsweise im Bereich der Übergangsfristen. Da die Gebärdensprache schon angesprochen worden ist: In der gleichen Zeitschrift „monat“ vom Dachverband der Behindertenverbände wird auch ein Interview mit Helene Jarmer, der Präsidentin des Gehörlosenbundes, geführt. Sie sagt, dass die Anerkennung der Gebärdensprache ein ganz wichtiger Schritt ist, damit gehörlose Menschen als BürgerInnen mit ihrer Sprache anerkannt sind. Ich glaube, dass die Aufnahme in den Verfassungsrang, in Artikel 8, wo auch Deutsch als Sprache in Österreich geregelt ist, wo die Minderheitensprachen geregelt sind, eine ganz große und wichtige Anerkennung darstellt. Wir werden heuer, denke ich, ein Gleichstellungspaket beschließen, das auch wirklich auf die Lebensqualität behinderter Menschen Einfluss nehmen wird. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, 2 Minuten, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huainigg hat behauptet, die österreichische Bundesregierung hätte 1 Million € als Behindertenmilliarde bereitgestellt. [[Staatssekretär Dolinschek: Richtig!]] – Diese Aussage ist unrichtig! Die Bundesregierung hat 1 Milliarde Schilling als Behindertenmilliarde bereitgestellt – und nicht 1 Million €!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eine derart skurrile Situation wie jetzt hat die Republik noch nie erlebt. Die Regierung legt ein Budget vor, das mit alten Zahlen gemacht wurde. Gleichzeitig haben wir derzeit nicht einmal dieselbe Regierung wie jene, von der das Budget stammt, und darüber hinaus wagt niemand eine Prognose, wie lange irgendetwas halten wird, was auch nur im Entferntesten mit dieser Regierung zu tun hat. Wozu also die ganze Mühe? Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Stellen Sie sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler und schaffen Sie Klarheit! Dann könnten Sie sich ersparen, für Ihre gescheiterte Familienpolitik hier im Parlament kritisiert zu werden. Dann müssten Sie sich nicht vorhalten lassen, dass sich insbesondere die Situation der Frauen dramatisch verschlechtert hat, dass der Wiedereinstieg in das Berufsleben auf Grund des Kindergelds immer schwieriger wird, und viele Frauen den Hut drauf werfen und lieber zu Hause bleiben. Dann bräuchten Sie sich nicht mit dem Phänomen zu befassen, dass die Armut trotz Beschäftigung im Steigen ist, und zwar besonders bei allein erziehenden Frauen. Dann müssten Sie sich nicht mit der Tatsache auseinander setzen, dass Ihre Kahlschlagpolitik im ländlichen Raum besonders die Frauen negativ betrifft, weil es immer weniger öffentliche Verkehrsmittel und Verkehrsverbindungen gibt, weil Kinderbetreuungsplätze fehlen, weil vorhandene Betreuungseinrichtungen mittags schließen und so weiter. Die Auseinandersetzung mit all diesen Dingen könnten Sie sich ersparen, wenn Sie eines hätten: den Mut zur Abrechnung! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] „Die Zukunft ist unser Programm“ haben Sie zu Beginn der Budgetdebatte gesagt. Damals konnten Sie noch nicht wissen, dass die Zukunft der Regierung vom obskuren Bündnis Zukunft Österreich abhängen wird. Damit die Zukunft unseres Landes wieder klare Perspektiven bekommt, sollten Sie Ihr Scheitern einbekennen und den Hut nehmen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Noch nie in der Geschichte dieser Republik hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Maßnahmen für die Familien gesetzt, und zwar auf allen Ebenen, die für die Familien wichtig sind: vom Kindergeld bis zur Altersabsicherung der Mütter, von den Alleinverdienerzuschlägen bis zur Elternteilzeit, von den Verbesserungen für Mehrkinderfamilien bis zum Dienstleistungsscheck und vieles andere mehr. Die drei Minuten Redezeit genügen ja nicht einmal dafür, nur die Titel dieser Maßnahmen anzuführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist mir ein inneres Bedürfnis, den Zusammenhang zwischen Familien- und Sozialpolitik einerseits und jenen der Budget- und Wirtschaftspolitik andererseits darzustellen. Die Vielzahl an Maßnahmen, die diese Bundesregierung für die Familien und im sozialen Bereich gesetzt hat, Maßnahmen dafür, dass Familie leichter lebbar ist, dafür, dass Mütter und Väter den bestmöglichen Weg für sich persönlich zwischen Beruf und Familie wählen können, ist nur von einem sanierten, starken Gemeinwesen mit einer leistungsfähigen, starken Wirtschaft zu erbringen. Nur damit kann man sich all das leisten, was wir uns an sozial- und familienpolitischen Maßnahmen wünschen. Einer der wichtigsten Schlüssel in der Familienpolitik ist meiner Auffassung nach die Altersabsicherung der Mütter. Mit der Pensionsreform wurden diesbezüglich wirkliche Meilensteine gesetzt, wie etwa die sieben Erwerbsjahre, die genügen, um einen eigenen Pensionsanspruch zu erlangen, oder die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension mit 1 350 € pro Monat auf das persönliche Pensionskonto, was eine Verdoppelung des bisherigen Wertes darstellt. All das sind wirkliche Meilensteine auf dem Weg zur Alterssicherung der Mütter. Wir alle wissen, dass wir im Bereich der Familienpolitik nach wie vor viel zu tun haben. Wir können aber dennoch wirklich mit Stolz sagen, dass schon bisher ein ungeheurer Aufholprozess gelungen ist. Die Erfolge sind längst unübersehbar geworden, und zwar nicht nur im Bereich der Familienpolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schwarz-Blau, oder doch Schwarz-Orange oder doch Schwarz-Blau-Orange oder doch Schwarz-parteifreie Freiheitliche Blau-Orange? Man weiß nicht mehr, wie man in dieser Partei beieinander ist, und da muss der Gemütszustand der Betroffenen wirklich schon im Keller sein, meine Damen und Herren. Aber kein Problem, ich kann diesen Abgeordneten Antidepressiva anbieten. Die werden sie derzeit wirklich sehr gut brauchen können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] – Kollege Mitterlehner, wenn Ihre Aufregung zu groß ist, dann könnte ich Ihnen zur Beruhigung Valium anbieten, denn auch das ist leicht und unbürokratisch zu besorgen. Meine Damen und Herren! Angefangen bei A wie Antidepressiva über H wie Herztropfen bis hin zu Z wie Zuckermedikamente, sprich: Insulin: All das kann man heutzutage im Netz der unbegrenzten Möglichkeiten, nämlich im Internet, bekommen, und zwar in rauen Mengen, völlig rezeptfrei, zu günstigsten Preisen [[Abg. Ellmauer: Über das Budget haben Sie nichts zu sagen?]] , neutral verpackt, und, wie manche der Anbieter vorauseilend berichten, mit dem Risiko, dass sich unsere Kinder vergiften oder abhängig werden, mit dem Risiko, dass sich Kranke durch Eigenmedikation zugrunde richten, und mit dem Risiko, dass unser Gesundheitssystem durch falsche Medikamente oder falsche Dosierungen in Zukunft mehr an Ausgaben bei Leber- oder Nierenschäden haben wird. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass es schwierig ist, dem beizukommen, doch es gibt Mittel dazu: Es gibt Probekäufe, es gibt technische Rückverfolgungen, und auch internationale Kooperationen sind möglich. Wir bräuchten dringend so etwas wie eine Internetpolizei, und die könnte Auflagen an die Provider und an die Webserverbetreiber erteilen. Wir wollen das, denn wir wollen eine effektive Kontrolle. Sie ist dringend notwendig. Ich hoffe, dass Sie das auch wollen!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Nach einem kurzen Ausflug in den Bereich der Medizin kommen wir wieder zur Familienpolitik zurück. Das Thema Familie reicht eigentlich sehr weit in andere Budgetbereiche hinein. Wenn wir über Familie reden, dann denken wir meistens an das gemeinsame Leben mit unseren Kindern, und daher ist natürlich alles, was die Erziehung beeinflusst, sehr, sehr wichtig. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst sein sollte. Das beginnt schon beim Familieneinkommen, und deswegen haben wir den neuen Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag eingeführt. Wir haben auch die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld erhöht, dem Kinderbetreuungsgeld für alle, nämlich für Hausfrauen, Studentinnen, Unternehmerinnen und so weiter, wo Sie jedoch dagegengestimmt haben. Glauben Sie mir, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, Ihre Wählerinnen draußen können das noch immer nicht glauben. [[Abg. Mag. Lapp: O ja!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Aber verstehen!]] Nein, die verstehen das nicht! Ich kann Ihnen das auch ganz genau erklären. Natürlich hat auch die Schule einen massiven Einfluss auf die Familien. Die Schule ist ein zentraler Bildungsort, sie sollte aber keine Aufbewahrungsstätte für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da sollten wir uns Änderungen wirklich gut überlegen! Ob die Gesamtschule der 6- bis 14-Jährigen der Weisheit letzter Schluss ist, das wage ich zu bezweifeln. Wir haben im Burgenland zurzeit wieder die Aktion: „Vor Ort am Wort“, wo auch Ihre Wählerinnen und Wähler zu unseren Veranstaltungen kommen, und glauben Sie mir, mit der Gesamtschule und der Ganztagsschule haben auch Ihre WählerInnen draußen im ländlichen Bereich keine Freude. Dass aber in unserer modernen Arbeitswelt eine ganztägige Betreuung in den Schulen angeboten werden muss, ist natürlich völlig klar – aber das sollte bitte nur auf freiwilliger Basis geschehen. Da von Ihnen immer wieder behauptet wird, die Arbeitslosigkeit der Frauen resultiere daraus, dass es zu wenig Kinderbetreuungsplätze gibt, bringe ich Ihnen ein Gegenbeispiel. Wir haben im Burgenland ein Kindergartenangebot, dass zu 100 Prozent den Bedarf deckt, und dennoch beträgt bei uns die Arbeitslosigkeit 14 Prozent. An den Kinderbetreuungsstellen kann es also nicht liegen. Ganz generell kann man sagen, dass das Budget 2006 sehr familienfreundlich ist. Es unterstützt diejenigen, die Hilfe brauchen, und es sorgt insgesamt für Fairness zwischen den Generationen, und dazu kann man Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, nur gratulieren.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst eine Bemerkung zu meiner Vorrednerin: Ein unzureichendes Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen in verschiedenen Bundesländern ist sicherlich mit ein Grund, warum es Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf schwer haben. Der zweite Grund ist, dass die Berufspausen viel zu lang sind, und der dritte, und zwar ganz gravierende, Grund ist, dass diese Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen setzt, damit es zu mehr Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen, kommt. – Das zum Ersten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Zweiten möchte ich auf die Ausführungen des Vorredners Keuschnigg kurz eingehen und sagen: Es stimmt schon, dass es im Zusammenhang mit dem Kindergeldbezug zu einer höheren Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Zusammenhang mit der Pension kommt, das ist richtig. Falsch ist allerdings der Betrag, den er genannt hat. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 1 157 € pro Monat. Es stimmt zwar, dass das mehr als das letzte Mal ist, aber Tatsache ist – und das darf man nicht außer Acht lassen –, dass es durch Ihre Pensionsreform dazu kommt, dass bei der Pensionsberechnung nicht mehr die besten fünfzehn Jahre herangezogen werden, sondern es langfristig zu einer lebenslangen Durchrechnung kommt. Das bedeutet, dass Zeiten der Kindererziehung und Zeiten der Teilzeitarbeit auch eine wesentlich größere Bedeutung für die Pensionsberechnung haben. Daher ist unsere Forderung immer die gewesen, längere Zeiten der Kinderbetreuung und auch einen höheren Betrag anzurechnen, damit die Frauen in der Pension mit ihrem Bezug nicht noch tiefer runterrasseln, als es heute schon der Fall ist. Man darf nämlich auch nicht vergessen, dass die durchschnittliche Pension der Frauen im Jahre 2004 724 € ausgemacht hat, und wenn es da noch zu Einschränkungen kommt – dank Ihrer unsozialen Politik! –, dann bedeutet das, dass man die Frauen spätestens im Alter der Armut preisgibt. Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit der laufenden Diskussion der letzten zwei Tage anbringen. Die Diskussion der letzten Tage lässt sich für mich koppeln mit einem von mir sehr geschätzten Kulturschaffenden, der leider viel zu früh verstorben ist. Qualtinger sagte im Zusammenhang mit „Der Wilde mit seiner Maschin’“: Ich weiß zwar nicht, wohin wir fahren, aber dafür sind wir schneller dort! – Das erinnert mich verdammt stark an diese Bundesregierung! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger und auch andere Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, nach drei Tagen permanenter Konfrontation mit einem neuen Begriff sollten eigentlich auch Sie sich die Bezeichnung „BZÖ“ merken können, denn ansonsten wirft das nicht unbedingt ein gutes Bild auf Ihre Aufnahmefähigkeit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Es geht um den Inhalt!]] Nun zum Sozialbereich. – Der Sozialbericht wurde in der Gesetzgebungsperiode von 1966 bis 1970 unter dem ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus eingeführt. Erstmals gab es damals einen Bericht über die soziale Lage in Österreich. [[Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten freier reden!]]– Herr Kollege! Überlassen Sie es mir, wie ich meine Rede halte! – Danke schön. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich stehe nicht an, zu sagen, dass im aktuellen Bericht über die soziale Sicherheit in Österreich durchaus Fakten enthalten sind, die uns in der Sozialpolitik noch so manche Aufgabe stellen werden. Auf Basis dieses Sozialberichtes ist es uns aber möglich, konkrete Maßnahmen für die gestellten Probleme abzuleiten. Schauen wir uns doch einmal an, wie das dort ist, wo die SPÖ Verantwortung trägt – da Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, offensichtlich alles viel besser machen und wissen als wir. In Wien wurde am 25. Februar dieses Jahres mit den Stimmen der SPÖ ein von den Grünen beantragter Armutsbericht für Wien abgelehnt. Offensichtlich halten Sie es für besser, erst gar nicht zu wissen, wie schlimm die Situation dort wirklich ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Realitätsverweigerung als politisches Konzept?! – „Sehr beruhigend“, finde ich. Wenn man sich die Situation in der SPÖ-Hochburg Wien näher ansieht, dann kann man feststellen, wo genau dort dringender Handlungsbedarf besteht. Die Armutsgefährdungsquote ist in Wien mit fast 15 Prozent überdurchschnittlich hoch im Vergleich zum Bundeswert in der Höhe von 13,2 Prozent. 231 000 Menschen sind in Wien akut armutsgefährdet oder leben bereits in Armut. Vier von zehn neu armutsgefährdeten Menschen seit 1999 leben in Wien. Der bundesweite Anstieg der Armutsgefährdungsquote um ein Prozent wird dadurch wesentlich von Wien mitverursacht. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In der von der SPÖ so hochgelobten „sozialen Musterstadt Wien“ – einer der reichsten Städte der Welt – ist der Sozialhilferichtsatz für Alleinstehende mit 405 € einer der niedrigsten in ganz Österreich. [[Abg. Dr. Brinek: Unglaublich!]]Nummer zwei ist Salzburg. Wir dürfen raten, wer dort Verantwortung trägt! In den schwarzen Bundesländern schaut es anders aus: In Niederösterreich 481 €, in Oberösterreich sogar 519 €. [[Abg. Jakob Auer: Dass wir besser sind, wissen wir ohnehin!]] Vielleicht wäre es gut, wenn sich die SPÖ in Wien weniger in Selbstbeweihräucherung ergehen würde und auf Bundesebene nicht reflexartig einfach immer alles verurteilen würde, sondern vor der eigenen Türe kehren und endlich konstruktiv zu arbeiten beginnen würde.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich lasse mir von Ihnen oder irgendeiner Partei weder das Blau noch den Begriff „Heimat“ und schon gar nicht mein Orange zerstören! – So viel zu Ihrer Bemerkung. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Auf jeden Fall hält mein Sakko länger, ich trage es länger, als die Existenz Ihrer Partei währt. – So viel zu Ihrer Zukunft. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Ich komme nun zur Rede des Herrn Kollegen Haupt. – Unmissverständlich erkläre ich für Demokraten mit politischer Kultur in diesem Hohen Haus, dass ich dieses Gebrüll des Kollegen Herbert Haupt von vorhin – zuerst wollte ich sagen: zur Familien- tragikomödie, mittlerweile ist es Mord und Totschlag bei FPÖ und BZÖ – striktest zurückweise. Das ist ein Verhalten eines autoritären Vaters, der die familienpolitische Realität von Mord und Totschlag niederbrüllen will, und davon distanziere ich mich in klarster Weise! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wissen Sie, warum Mord und Totschlag? – Der Landeshauptmann von Kärnten meinte heute zu seinem Ausschluss aus der FPÖ: Das ist ein „offizieller Akt der Hinrichtung“! – Der Geisteszustand spricht aus diesem Zitat. Nun zur Frau Ministerin und zu dem, was angesprochen wurde, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Sie nehmen dieses Wort selten in den Mund; heute, Frau Ministerin, erwähnten Sie es gar nicht! Ich möchte Sie wirklich ersuchen: Setzen Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Bartenstein zusammen! Wenn es um den Wert der Familie geht, geht es natürlich auch um Geldleistungen, aber es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Der Wirtschaftsarbeitsminister fordert flexible Arbeitszeiten, solche rund um die Uhr. Das schadet den Familien [[Abg. Steibl: Das stimmt nicht!]], das schadet den Partnerschaften, und das gibt keinen Raum und keine Möglichkeit zur Beziehung! Daher fordere ich Sie im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf, auch Euro für Kinder und Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen – wenn es eine Zukunft gibt. [[Abg. Steibl: Danke, das war’s!]] Nein, ich sage nicht danke! Ich sage: Null Euro für Kinderbetreuung, null Euro für Nachmittagsbetreuung, das ist eine Nullbilanz Ihrer Familienpolitik!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, bevor Sie sich hier künstlich aufregen [[Abg. Mag. Trunk: Nein!]], reden Sie einmal mit Ihrem Landesparteivorsitzenden Peter Ambrozy, was er von Farbenspielen hält! [[Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Familienförderung ist die beste Investition in die Zukunft. Daher ist es für uns als christlich-soziale Familienpartei eine Selbstverständlichkeit, im Budget die beste Vorsorge zur finanziellen Absicherung der Familien zu treffen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mit dem Ja zum Kind sagen Eltern auch ein Ja zu 24 Stunden Betreuungs- und Erziehungsleistung. Sie übernehmen damit eine Verantwortung, aus der sie eigentlich nie mehr entlassen werden, und genau diese Verantwortung wollen wir fördern und unterstützen! Dieses Verantwortungsbewusstsein bedeutet aber auch Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit, denn es müssen einzig und allein die Eltern – die Mütter und Väter – darüber entscheiden, wie ihre Kinder aufwachsen sollen. Das haben Sie von der SPÖ und auch Sie von den Grünen aber leider bis heute immer noch nicht verstanden. [[Abg. Riepl: Geh, geh, geh!]] [[Abg. Kößl: So ist es!]] Darum haben Sie auch gegen die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes gestimmt, darum wettern Sie nach wie vor dagegen, dass in Österreich so viel Geld für Familienförderung zur Verfügung steht. Sie sähen es nämlich viel lieber, wenn die Kinder von Anfang an in staatlichen Erziehungs- und Betreuungseinrichtungen aufwüchsen, weil Sie die Leistungen von Müttern, die sich mehrere Jahre ausschließlich der Kindererziehung widmen, nicht als wichtig für die Gesellschaft anerkennen wollen – oder aus ideologischen Gründen nicht dürfen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht!]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine Unterstellung!]]Wahl- beziehungsweise Entscheidungsfreiheit in der Familienarbeit ist in Ihren ideologischen Mustern einfach nicht vorgesehen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wieso wissen Sie das?]] Den Hausfrauen, den Studentinnen, den Bäuerinnen und den Unternehmerinnen gönnen Sie bis heute noch kein Kinderbetreuungsgeld. – Unsere Politik ist eine andere, und das ist gut für das Land! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dennoch kommt die außerschulische, außerhäusliche Kinderbetreuung nicht zu kurz: 700 000 € gibt es in diesem und auch im nächsten Jahr für besonders innovative Kinderbetreuungsprojekte – durchaus gemeinde- und länderübergreifend. Diese Politik dieser Regierung gibt Möglichkeiten und Chancen, die wir je nach Bedarf nutzen können. – Das ist echte Wahlfreiheit! Dies und vieles andere zeigt ganz deutlich, dass wir die Familien nicht im Stich lassen und Unterstützung dort gewähren, wo sie die Familien am dringendsten brauchen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Auf der Galerie befindet sich eine große Abordnung des Pensionistenverbandes Zwettl. – Herzlich willkommen im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit der Thematik der Besteuerung der Unfallrenten auseinander setzen. Ich denke, das war eine der unsozialsten Maßnahmen, die diese Regierung im Jahr 2000 beschlossen hat. Sie ist im Jahr 2001 in Kraft getreten. [[Abg. Ellmauer: Finanzminister Lacina hat das 1994 schon gemacht!]]Meine Damen und Herren! Es wurde vor allem von der ÖVP und von den Freiheitlichen beschlossen, jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einer Steuer zu belasten, die bei Ausübung ihrer Arbeit leider einen schweren Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben. [[Abg. Ellmauer: 1994 Lacina!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Mitter lehner! So unpräzise sind Sie!]]Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?]]In Oberösterreich – in unserem Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern diese Steuer auferlegt. [[Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt!]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat!]] [[Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!]] Wir müssen wissen, dass es viele Kolleginnen und Kollegen gegeben hat, die auf Grund eines Unfalls ein Einkommen in Form einer Unfallrente von 375 € bezogen. – Und denen wurde dann diese Steuer auferlegt. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind auf Grund eines Unfalls oder auf Grund einer Berufskrankheit besonders betroffen, müssen den Job wechseln und müssen durch diesen Jobwechsel auch im Bereich des Einkommens Verluste hinnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Glück hat der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz aufgehoben, und amtswegig musste die Steuer für die Jahre 2001 und 2002 zurückbezahlt werden. – Leider nicht für das Jahr 2003. Gott sei Dank existiert diese Steuer aber bekanntlich seit Jänner 2004 nicht mehr. Frau Minister, ich habe Sie bereits im Ausschuss aufgefordert, und ich tue das auch jetzt ganz bewusst bei dieser Sitzung: Frau Minister! Sorgen Sie dafür, dass die Unfallrentner – und ich spreche hier im Namen dieser Unfallrentner! – die Steuer für das Jahr 2003 ebenfalls amtswegig zurückbekommen! – Ich danke dafür.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zur Kollegin Lapp möchte ich noch Folgendes sagen: Ich als Sozialarbeiterin in einer Bezirkshauptmannschaft habe immer sehr gut mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Bundessozialamt zusammengearbeitet. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Es muss jedoch klar sein, wer wofür zuständig ist, um Aufgaben dort durchführen zu lassen, wo sie zum Wohle der Betroffenen am effizientesten durchgeführt werden. Eines ist schon klar: die Bezirkshauptmannschaften sind dem Bürger näher. Wenn Sie glauben, dass die Bundessozialämter deshalb gefährdet sind, weil dort hauptsächlich sozialdemokratische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, kann ich nur sagen: Wie der Schelm denkt, so ist er. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Das kann man ja nur Ihnen unterstellen!]] Doch nun zu etwas wirklich Wichtigem: Nach nunmehr zwölf Jahren wurde im Jänner 2005 das Pflegegeld um 2 Prozent erhöht. Das bedeutet, dass wir in Österreich auf Grund dieser Maßnahme künftig um 33 Millionen € mehr beim Pflegegeld ausgeben werden. Wenn man die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher hinsichtlich der Pflegestufen zwischen 1997 und 2005 vergleicht, so sieht man, dass die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der unteren Stufen – bis auf Stufe 1 – abgenommen haben, es aber bei der Stufe 5 zu einer Verdoppelung und bei der Stufe 6 zu einer Verdreifachung gekommen ist. Zieht man nun in Betracht, dass rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von den Angehörigen gepflegt werden, so sind alle Maßnahmen, die Angehörige in ihrer Pflegetätigkeit unterstützen – ob finanziell, physisch oder psychisch –, gute Investitionen. Es sind auch die Länder aufgerufen, bei den ambulanten Leistungen ihre Pflicht zu erfüllen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es derzeit unter den Versicherungsträgern und unter den Bundesländern zu sehr unterschiedlichen Pflegegeldeinstufungen kommt. Wünschenswert wäre das Einbeziehen von Pflegesachverständigen bei der Bewertung der Einstufung. Ich weiß, dass es bereits ein Pilotprojekt gibt, und bin schon gespannt darauf, wie die diesbezügliche Evaluierung aussieht. Frau Bundesministerin, Folgendes liegt mir noch am Herzen: Wenn wir in dem Monat, in dem der Bezug des Pflegegeldes endet – und das ist meist im Fall des Todes –, dieses aliquot auszahlen, so wäre es zu überdenken, auch zu Beginn des Pflegegeldbezuges eine Aliquotierung ab dem Tag der Antragstellung einzuführen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bin davon überzeugt, dass Sie dieser Frage ernsthaft nachgehen werden. Obwohl immer wieder Nachjustierungen im Sozialbereich notwendig sind, bin ich aber auch davon überzeugt, dass diese Regierung von ÖVP und Freiheitlichen Österreich gut tut.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Wenn Sie, Frau Kollegin Riener, nach Ihrem Exkurs zu den Bundessozialämtern meinen, Sie kämen jetzt zu etwas wirklich Wichtigem, dann heißt das, die Arbeit der Leute im Bundessozialamt ist nicht wichtig. [[Abg. Schöls: Ihre Farbenlehre ist unwesentlich!]]Das werde ich die Leute dort wissen lassen, und das wird ihnen sicher nicht gefallen, Frau Kollegin! Ich bleibe aber bei Menschen mit besonderen Bedürfnissen: Ich denke, wir sind uns darin einig, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Sie brauchen besonderen Schutz, aber auch politisch besonders schnelle Entscheidungen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation. Gerade die lange Geschichte des Behindertengleichstellungsgesetzes hat den Kollegen Haupt heute vielleicht besonders laut darüber reden – oder schreien, wie eine Kollegin vorhin schon gemeint hat – lassen, weil es einfach nicht sehr rühmlich ist, dass dieses Gesetz – überhaupt in der Form, wie es jetzt vorliegt – in seiner Entstehungsgeschichte so lange gebraucht hat. Ich darf nur an einen durchaus ambitionierten Vorentwurf dieses Behindertengleichstellungsgesetzes erinnern, der ziemlich abgesteckt, pardon, abgespeckt wurde – abge steckt wurden wahrscheinlich die Inhalte, besonders von der ÖVP, denn da konnten sich die Freiheitlichen nicht durchsetzen – zu einer wirklich skelettierten Regierungsvorlage, die uns nun vorliegt. Dass es dreimal in den Ministerrat gelangt und wieder herausgekommen ist, spricht auch nicht gerade dafür, dass dieses Gesetz die Lebenssituation dieser Menschen zu verbessern hilft. Ich möchte ganz kurz noch unsere drei Hauptkritikpunkte erwähnen: Der Bereich der Bildung ist völlig ausgespart. Es wird überhaupt nicht erwähnt, ob vorschulische Integration und schulische Integration behinderter Kinder oder Integration im Berufsleben Themen sind. – Das alles fehlt nämlich. Es ist auch beschämend, dass in diesem Behindertengleichstellungsgesetz Fristen für den Abbau von Barrieren bis 2015 möglich sind. Da kann ja bis 2015 jeder so bauen, wie er will, nämlich nicht barrierefrei! [[Abg. Mag. Donnerbauer: Die Sozialminister waren ja seit Jahren sozialistisch! 30 Jahre sozialistische Sozialminister!]] Die Möglichkeit der Verbandsklage, Herr Kollege, ist auch nur sehr eingeschränkt gegeben. ÖAR kann, wenn vorher der Bundesbehindertenbeirat angerufen wurde, eine Verbandsklage einbringen. Der tagt aber sehr selten, das wissen Sie genauso gut wie ich. Die letzte Frage, die mir bleibt: Wo ist ein Budgetansatz für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgesehen? Ist es Ihnen so wenig wichtig, dass nicht einmal im Budget zumindest ein paar Euro dafür vorgesehen sind? – Ich weiß es nicht.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal zum Familienbereich und auch zur Position der Frauen im Zusammenhang mit der Familienarbeit zurück. [[Abg. Mag. Johann Maier: Reden wir über das Stadion!]]Wir haben in diesem Budget insgesamt 5,4 Milliarden € für Familienleistungen vorgesehen, und die kommen gerade auch Frauen ganz besonders zugute. Daher ist auch das ein ganz wichtiger Aspekt aus der Sicht der Frauen, meine Damen und Herren! Das kann man nicht wegdiskutieren, auch wenn die Opposition es immer wieder versucht. Ich nehme Bezug auf die Kollegin Csörgits, die vorhin wieder gemeint hat, dass gerade die Pensionsharmonisierung und die Neuerungen in diesem Bereich den Frauen schaden. – Das stimmt ja nicht, auch wenn Sie es immer wieder behaupten! Tatsache ist, dass 70 000 Frauen zusätzlich bereits nach 15 Jahren einen Pensionsanspruch haben, dass das sichert, dass diese Frauen vom Staat, aber auch von ihrem Ehemann unabhängig sind und dass sie eine eigenständige Altersvorsorge haben. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die leben davon, bitte!]] 1 Milliarde € zusätzlich wird von dieser Regierung in den Bereich der Ersatzzeiten investiert. Frau Kollegin! Das ist ganz einfach ein Vorteil für Frauen, und das können Sie nicht wegdiskutieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Kinderbetreuungsgeld, das Sie ja auch immer wieder kritisieren und anführen: 1999 waren es 80 000 Karenzgeldbezieher; jetzt sind es 170 000 Menschen, die Kinderbetreuungsgeld bekommen. – Das ist ein Vorteil! Das kommt den Frauen und gerade den Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen zugute. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis: Das ist so! Das stärkt die Kaufkraft, das hilft den Familien, und das hilft vor allem auch den betroffenen Frauen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist aus der Sicht der Frauen positiv, ebenso wie auch die Tatsache, dass die Steuerreform gerade Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen berücksichtigt und ihnen einen Vorteil bringt. Zur Frauenbeschäftigungsquote – ich sage es noch einmal! –: Wir haben das Lissabon-Ziel erreicht. Die Frauenbeschäftigungsquote liegt bereits jetzt 7 Prozent über dem EU-Schnitt, und ich denke, auch das zeigt, dass unsere Arbeit bereits Früchte trägt. Ich möchte aber auch noch auf den geplanten Dienstleistungsscheck zu sprechen kommen, weil mir das auch als Präsidentin des Hilfswerks sehr wichtig ist. Ich möchte aber auch anmerken, dass gerade die Frauen davon profitieren werden, weil eben durch das Zusammenrechnen verschiedener geringfügiger Beschäftigungen eine eigenständige sozialrechtliche Absicherung möglich sein wird. Wenn man bedenkt, dass 150 000 Personen in österreichischen Haushalten arbeiten, und nur 10 000 davon legal, dann ist das, denke ich, ein wichtiger erster Schritt. Ich möchte aber auch vor allem als Vertreterin der Non-Profit-Organisationen anmerken, dass es bedauerlich ist, dass die aus diesem Bereich ausgeschlossen sind, denn die Haushaltshilfe ist ein wichtiger integraler Bestandteil einer umfassenden Altersversorgung und auch der Familienarbeit. Da geht es um Betreuungsarbeiten in der Familie, um Kinderbetreuung, aber auch um Pflege und Betreuung von kranken und alten Menschen, aber auch von beeinträchtigten Menschen, damit diese möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Als positiv möchte ich anmerken, dass die Anwendungsbereiche präzisiert wurden, und auch, dass es nach einem Jahr eine Evaluierung geben wird. [[Abg. Mag. Molterer: Redezeit, Elisabeth!]] Ich hoffe, dass es da zu weiteren Verbesserungen kommen wird, und ich wünsche mir auch – ich muss mich jetzt leider kurz fassen –, dass es möglich sein wird, Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten in Zukunft steuerlich zu begünstigen. – Das muss ein langfristiges Ziel sein, ebenso wie die Möglichkeit, für Sozialspenden eine steuerliche Begünstigung zu erhalten. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte zuerst kurz auf einen Beitrag von Herrn Kollegen Donabauer eingehen. Er hat gesagt, er finde es bedauerlich, dass es arbeitslose Menschen gibt. Ich denke, arbeitslose Menschen zu bedauern ist einfach zu wenig. Man muss handeln und die Situation dieser arbeitslosen Menschen verbessern. Bedauern hilft ihnen überhaupt nicht! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit dem Thema Armut in Österreich auseinander setzen – ein sehr bedauerliches Thema, das jedoch sehr gut aufzeigt, mit wie viel Realitätsverweigerung und Realitätsverlust von Seiten der Regierungsparteien heute schon den ganzen Vormittag argumentiert wird. Sie handeln meiner Meinung nach nach dem Motto: schönreden und wegschauen, und schließen die Augen vor den Problemen, die es in unserem Land eben auch gibt. Irgendwie kommt es mir so vor, als ob Sie denken, wenn man die Augen zumacht, dann wird man auch selbst nicht gesehen. – Aber das funktioniert nicht! Geschätzte KollegInnen! Wir jammern das Land nicht krank, wir polemisieren auch nicht, wie ja vom Herrn Staatssekretär gesagt wurde, sondern Ihre Politik macht das Land krank und Sie sorgen dafür, dass die Reichen in Österreich immer reicher und die Armen in Österreich immer ärmer werden. Das ist eine Umverteilung, die wir seitens der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mittragen werden. Wir werden das immer und immer wieder sagen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Nicht alles ist Polemisieren, nur weil es Ihnen seitens der Regierungsparteien nicht gefällt. [[Ruf bei der ÖVP:Nicht alles ist schlecht!]] Die Kluft zwischen Arm und Reich ging 2004 weiter auf. Das sage nicht ich, das erklärt Peter Zöllner, ein Direktoriumsmitglied der Oesterreichischen Nationalbank. – Das ist eben keine Polemik. Die Daten und Fakten des Berichtes des Ministeriums sprechen ja auch eine deutliche Sprache: Über 1 Millionen Menschen sind armutsgefährdet. – Das ist eine Zunahme von 60 Prozent in fünf Jahren. 460 000 Menschen leben in akuter Armut – und das im drittreichsten Land Europas und im zwölftreichsten Land der Erde! Darauf können wir alle zusammen nicht stolz sein. – Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Wir können auch nicht stolz darauf sein, dass die Einkommen stagnieren, dass die Verschuldung steigt, dass die Insolvenzen steigen. Es gäbe noch viel zu sagen. – 2 Minuten sind viel zu kurz. Daher als Schlusssatz: Vielleicht kann man Ihre Politik so zusammenfassen, wie es auch heute im „Kurier“ geschrieben steht: „Reich und reich gesellt sich gern“. – Ich hoffe, das wird sich bald ändern!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schiefermair zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Für Zuhörer ist es schwierig, sich ein Bild zu machen: Wir heben etwas hervor – die Opposition redet es schlecht. Ja, wir heben die Errungenschaften dieser Regierung hervor. Wieso ist das in diesem Ausmaß notwendig? – Weil Sie aus parteipolitischem Kalkül ein Zerrbild erzeugen, legen wir gerne die vielen positiven Aspekte und ein klares, deutliches Bild auf die Waage, denn Österreich hat sich ein klares Bild verdient. Auf welche Waage? – Ich wähle eine gute alte Marktwaage mit zwei Messingschalen und einer Nadel, die das Gleichgewicht und die Balance anzeigt. Was legen wir auf die Waage – da wir gerade eben das Budget Familie diskutieren? – Die Studie der „European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions“ stellt Österreich eine herausragende Lebensqualität im Vergleich mit den 25 EU-Ländern aus: Platz 1 bei der Qualität von Sozialleistungen, Gesundheitsvorsorge und Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Platz 2 bei der Einschätzung der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes, des Einkommens und der Wohnsituation. Was legen wir noch auf die Waage? – Österreichs Sozialleistungen gehören zu den besten in Europa. Trotz Pensionsreform geben wir heute um 3,3 Milliarden € mehr aus dem Bundesbudget für Senioren aus. Familie als Kern der Gesellschaft, Kinderbetreuungsgeld und Erhöhung der Familienbeihilfe schlagen mit 1,1 Milliarden € Mehrausgaben zu Buche. 900 Millionen € mehr geben wir an Arbeitslosengeldern und Notstandshilfe aus. Natürlich gilt es, die Treffsicherheit unserer Sozialleistungen immer entsprechend zu verbessern, wie es auch in der Vergangenheit geschehen ist. Die Bundesregierung wird dem hohen sozialen Anspruch gerecht, setzt Maßnahmen und sieht die Verpflichtung, Steuergelder so effizient wie möglich einzusetzen. Betrachten Sie doch einmal ehrlich die Familienpolitik in unserem Land und das Budget im Bereich Familie und geben Sie zu, dass unsere Fraktion viel dafür getan hat und sich zu Recht Familienpartei nennen kann! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich komme wieder zum Bild der alten Messingwaage. Sie kennen das vom Markt: In die eine Schale kommen die Gewichte, in die andere das Produkt. Das Gewicht wird vom Kunden festgelegt. Der österreichische Wähler entschied sich für die arbeitswilligen Regierungsparteien mit ihrem positiven Bekenntnis für die Zukunft und ihren messbaren gewichtigen und zukunftsweisenden Reformprojekten. Was legen Sie von der Opposition in die Waagschale? – Heiße Luft! Mit heftigem Pusten, Konzeptlosigkeit und Ihrer Miesmacherei versuchen Sie, ein Gegengewicht zu erzeugen. Wenn sich dadurch die Waagnadel auch kurz bewegt, kann der Wähler am Ende doch kein Gegengewicht erkennen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dobnigg. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wie sehr Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP, FPÖ oder BZÖ, die ältere Generation am Herzen liegt, möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele darlegen. Seit dem Jahre 2000, also seit Ihrem Regierungsantritt, blieb die jährliche Pensionsanpassung immer unter der Inflationsrate, und es gab in diesem Zeitraum eine Steigerung der Pensionen um nur rund 4 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Ellmauer.]] Somit sind die Kaufkraft und das Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich um 8 Prozent gesunken, und das war ein sehr starker Eingriff in bestehende Pensionen! Ein weiterer Skandal, den diese Regierung zu verantworten hat, ist der Umstand, dass in Österreich fast 500 000 Menschen akut arm und mehr als 1 Million Menschen armutsgefährdet sind. Das ist eine Tatsache, und ein großer Teil davon sind leider unsere Pensionistinnen und Pensionisten. Besonders alleinstehende Pensionistinnen sind akut von Armut gefährdet. Deshalb muss diesen Menschen geholfen werden. Sie hingegen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ziehen diesen ohnedies schon schwer benachteiligten Menschen durch die großen Belastungen zusätzlich die Euros aus der Tasche, und damit muss jetzt endlich Schluss gemacht werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die SPÖ fordert daher zu Recht die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes um mindestens 15 €, denn es ist ein sozialpolitischer Skandal und eine Schande, dass die Mindestpension in Österreich unter der Armutsschwelle liegt. Außerdem verlangen wir eine zusätzliche Teuerungsabgeltung für Pensionen um 15 € pro Monat. Weiters brauchen wir die Möglichkeit einer Negativsteuer als Gutschrift auf die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge auch für Pensionen unter 1 000 €. Was für Erwerbstätige gilt, muss und sollte natürlich auch für unsere ältere Generation gelten. Gerade jene Generation, die Österreich nach dem Krieg unter schwierigsten Bedingungen und größten Entbehrungen wieder aufgebaut hat, hat es sich nicht verdient, so von Ihnen behandelt zu werden! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten werden sich bei der nächsten Wahl sicherlich auch daran erinnern, wie unsozial Sie mit ihnen umgegangen sind. Dieser Wahltag wird ein Zahltag! Darauf können Sie sich verlassen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein geschätzter Vorredner Dobnigg hat sich besonders bemüht, Inhalte von Reformen seit dem Jahr 2000 hier negativ darzustellen. – Lieber Herr Kollege Dobnigg, ich glaube, Ihnen sind die wesentlichen Punkte nicht mehr in Erinnerung, das, was an Meilensteinen in der Sozialpolitik und in der Familienpolitik seit damals geschehen ist. Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen das in wenigen Worten in Erinnerung rufen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.]] In der Koalition mit Ihnen war es nicht möglich, ein Kinderbetreuungsgeld zu beschließen. Warum wohl? – Weil Ihnen offenbar die Einstellung zu den Familien fehlt! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Immer dann, wenn es um Familienpolitik geht, hören wir von der linken Seite unzählige Ausreden, warum das oder jenes nicht möglich ist. Sie finden immer ein Haar in der Suppe, meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Meilenstein gesetzt: Das Kinderbetreuungsgeld, das heute für alle gilt, ist höher dotiert als das Karenzgeld. Dieses Kinderbetreuungsgeld steht den Frauen zweieinhalb Jahre zu und wird zusätzlich noch ein halbes Jahr dem Partner gewährt. Dieses Kinderbetreuungsgeld gewährleistet noch dazu pensionsbegründende Zeiten für die Frauen. Meine Damen und Herren, das sind Meilensteine in der Familienpolitik, auf die wir mit Recht stolz sein können! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glauben, dass man damit nicht bewirken kann, dass es wirklich mehr Kinder gibt, ich glaube aber, dass man damit bewirken kann, dass Menschen, die sich dazu bekennen, Kinder in die Welt zu setzen, nicht fürchten müssen, dass sie in die Armutsfalle tappen. [[Abg. Reheis: Sie müssen in die Armutsfalle tappen!]]Diese Menschen müssen sich nicht als völlig allein gelassen fühlen, und sie werden nicht sozusagen als „Besondere“ in dieser Gesellschaft angesehen, sondern sie wissen, dass dieser Staat zu ihnen steht, ihnen mit einer finanziellen Unterstützung unter die Arme greift und ihnen damit auch Anerkennung zuteil werden lässt. Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei als Familienpartei sehen das auch als eine besondere Anerkennung in unserer Gesellschaft für Menschen, die Kinder in die Welt setzen! Mit Ihnen von der SPÖ war das nicht möglich, wir haben es mit der FPÖ und den Damen und Herren von der FPÖ in der Bundesregierung geschafft, und darauf können wir zu Recht stolz sein! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Themen. Ich erwähne etwa die „Abfertigung neu“, die mit Ihnen nicht möglich war, die jetzt aber allen Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Eine Abfertigung wird gesichert und eine Zusatzpension ermöglicht. – Das sind Meilensteine in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! [[Abg. Gaál: Das sind nur Stolpersteine!]] Herr Kollege Öllinger kann dazu offenbar nur gähnen! Das ist Ihnen nicht eingefallen, aber das ist uns eingefallen. Das war uns nicht mit Hilfe der SPÖ, sondern mit Hilfe dieser Bundesregierung möglich! Die Sozialpartner sind erst aufgesprungen, als das schon fast erledigt war. Wir sind stolz darauf, denn das wird den Arbeitnehmern zukünftig noch in vielen Generationen das bescheren, was sie wirklich brauchen, nämlich Geld, das langsam angespart wir, das sich verzinst und das ihnen einmal zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren! Zu Recht können wir stolz auf die Bilanz dieser Sozialpolitik sein.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie! Im Budget 2006 ist, wie in den vergangenen Jahren, auch eine weitere Steigerung der Investitionen für unsere Familien zu verzeichnen. All diese Investitionen für Familien sind wichtig und richtig, denn wenn es unseren Familien gut geht, dann geht es auch unserem Land gut! Ich möchte ein Wort zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, das gerade als Begutachtungsentwurf vorliegt, sagen. Ich erwähne das jetzt, weil es einen Antrag der KollegInnen von der SPÖ insbesondere betreffend nicht österreichische Staatsbürger gibt. – Nach der derzeitige Rechtslage haben nicht österreichische Staatsbürger einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld dann, wenn die Voraussetzungen für Familienbeihilfe gegeben sind, und eine Voraussetzung für Familienbeihilfe ist unter anderem, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Ehepartner besteht. In Innsbruck gibt es jetzt allerdings einen Fall, dass sich eine Nichtösterreicherin auf Grund schwerer Misshandlungen durch den Ehepartner im Innsbrucker Frauenhaus aufhält und damit diese Bestimmung betreffend gemeinsame Haushaltsführung nicht mehr erfüllt. Im Begutachtungsentwurf der FLAF-Novelle ist vorgesehen, dass nichtösterreichische StaatsbürgerInnen dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn ein legaler Aufenthalt in Österreich gegeben ist. Das würde heißen, dass es keinerlei abgeleitete Familienbeihilfsansprüche mehr geben würde. Meine lieben KollegInnen von der SPÖ, ich möchte einfach gerne empfehlen, dieser Novelle, wenn es so weit ist, zuzustimmen. Damit wären die Forderungen erfüllt und alles, was in diesem Antrag steht, wäre enthalten. Abschließend darf ich als Familienpolitikerin sagen, dass ich stolz darauf bin mitzuarbeiten, und dass wir Maßnahmen seit dem Jahre 2000 gesetzt haben, durch welche Österreich das familienfreundlichste Land in Europa geworden ist. – Wir freuen uns alle darüber!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Auch sie wünscht 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen und am Schluss der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt möchte ich Ihnen anhand eines Schaubildes noch einmal die Situation und die langjährige Entwicklung der Budgetdaten zeigen. [[Die Rednerin platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel mit der Aufschrift „Schuldenpolitik der SPÖ“.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Auf dieser einfachen Darstellung sehen Sie sehr deutlich, warum wir jährlich 7 Milliarden € allein für Zinsen aufwenden müssen. Anhand dieses Schaubilds erkennen Sie auch deutlich, wem wir das zu verdanken haben. Der Schuldenstand stammt aus den siebziger und achtziger Jahren. In den Jahren von 1970 bis 1986, also in den Jahren der SPÖ-Alleinregierung und am Ende der Kleinen Koalition, wurden 20,4 Milliarden € an Schulden neu erwirtschaftet. Seit die ÖVP in die Regierung eingetreten ist, also seit 1987, ist die Summe der Einnahmen höher als die Summe der Ausgaben, und von 2000 bis 2006 wurde ein Überschuss bei den laufenden Einnahmen gegenüber den laufenden Ausgaben von sogar 20 Milliarden € erzielt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Zahlen sprechen für sich und verdeutlichen die Budget-, Wirtschafts- und Regierungskompetenz dieser Bundesregierung! Besonders die junge Generation muss nun diese Schuldenlast abarbeiten, die Sie hinterlassen haben! [[Abg. Gaál: Reden Sie doch keinen Unfug!]] Damit wir bei den Sozialleistungen weit vorne liegen und damit wir trotz einer international schwachen Konjunktur die Sozialleistungen erhöhen können, waren einige wichtige Reformen und wichtige Schritte notwendig, die wir in den Jahren seit 2000 gesetzt haben. Ich möchte Ihnen nur zwei nennen, und zwar einerseits die Pensionssicherungsreform mit ihrem Drei-Säulen-Modell, um auf die demografische Entwicklung noch rechtzeitig zu reagieren – bereits im Jahr 2004 hatten wir über 2 Millionen Pensionisten, und es werden jährlich mehr –, und andererseits zahlreiche familienpolitische und sozialpolitische Maßnahmen im Zuge der Steuerreform. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Frau Kollegin Lapp hat heute gemeint, dass wir beziehungsweise die Mitglieder des freiheitlichen Klubs Ministranten des Herrn Bundeskanzlers oder der Bundesregierung seien. [[Abg. Dr. Einem: So ist es auch!]] Erstens empfinde ich das als Missachtung, und zweitens sage ich Ihnen: Denken Sie an Wien! Dann sind ja auch die Stadträtinnen und Stadträte und Ihre Bezirksvorsteher, auch meine liebe Bezirksvorsteherin in Simmering, HandlangerInnen des Wiener Bürgermeisters! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Denken Sie im Zusammenhang mit der Sozialpolitik in Wien nur an den Heizkostenzuschuss! Es gibt 130 000 Anspruchsberechtigte, aber nur 30 000 haben diesen in Anspruch genommen, weil man selbst darum ansuchen muss, obwohl der Stadt Wien die Daten zur Verfügung stehen würden. Unsere ehemalige Volksanwältin Ingrid Korosec bekommt täglich Fälle auf den Tisch, in welchen Leute bis heute kein Geld ausbezahlt bekommen haben. – Das ist Ihre Sozialpolitik, sehr geehrte Damen und Herren!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann mit einer Redezeit von 4 Minuten.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Der Entschließungsantrag der Kollegin Silhavy hat mich dazu bewogen, mich noch auf die Rednerliste setzen zu lassen. Kollegin Silhavy hat einen Antrag zur raschen Verbesserung der finanziellen Situation von BezieherInnen niedriger Pensionen eingebracht und hat im Entschließungsantrag formuliert: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, spätestens jedoch bis 31. 4.2005, eine Regierungsvorlage vorzulegen.“ Da muss ich Ihnen schon sagen, Kollegin Silhavy: Entweder Sie beabsichtigen, die Behandlung dieses Entschließungsantrags auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn den 31.4. gibt es ja gar nicht, oder es ist Ihnen überhaupt nicht ernst, am Reformdialog am 1. Mai teilzunehmen. Oder sehen Sie den 31.4. sozusagen als 1. Mai? [[Abg. Auer: So ist ihre Politik!]] In irgendeiner Form stimmt da etwas nicht! [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Aber mich wundert das auch nicht! Wenn es um Pensionen und um den ehrlichen Umgang mit Pensionen geht, erinnere ich nur an den berühmten Vranitzky-Brief, den man eigentlich immer wieder erwähnen sollte, in welchem den Pensionsbeziehern versprochen wurde, dass es keinerlei Kürzungen geben wird. Ein Jahr lang wurde dann aber die Pensionsanpassung überhaupt ausgesetzt. – Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer: Unter unserer Sozialministerin Uschi Haubner und unter Sozialminister außer Dienst Herbert Haupt gibt beziehungsweise gab es eben eine Pensionsanpassung, und es gibt nicht nur eine Pensionsanpassung, sondern es gibt erstmalig ab 2006 eine Abgeltung der Inflation bei den Pensionen. – Das ist das, was die Bevölkerung von uns verlangt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie reden!]] Ich betone: Das ist das, was wir unter freiheitlicher Politik verstehen! Und ich sage auch, weil heute des Öfteren die Kritik gekommen ist, dass die Steuerreform angeblich bei kleinen Pensionen nicht so durchgreift: Ganz im Gegenteil! Gerade die kleinen Pensionen profitieren von der Steuerreform, bis zu 40 € pro Monat sogar mit der Anpassung. [[Zwischenruf des Abg. Dobnigg.]] Nehmen Sie das zur Kenntnis! Die Bezieher kleiner Pensionen wissen das, weil das auf ihren Pensionsüberweisungsbelegen ausgewiesen wird. Das ist Faktum, auch wenn Sie noch so viel Angstmache betreiben! Ich freue mich sehr und bin sehr, sehr stolz, dass wir mit unserer Frau Bundesminister Ursula Haubnereine Sozialministerin haben, die erstmalig die Anliegen der kleinen Pensionisten und auch die Anliegen der Frauen ernst nimmt und dementsprechend handelt. Sie haben 30 Jahre Zeit gehabt und haben alles verabsäumt, was es in diesem Bereich überhaupt zu regeln gibt!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Kollegin Rossmann! Es liegt bedauerlicherweise an der Politik, die Sie hier in diesem Haus betreiben: Nachdem Sie Anträge, die nicht länger als sechs Monate im Haus liegen, nicht auf die Tagesordnung von Ausschusssitzungen nehmen, sahen wir uns heute gezwungen, einen Antrag im Zuge der Debatte einzubringen. Dieser Antrag liegt bereits als Selbständiger Entschließungsantrag im Haus, konnte aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil Sie es verweigern. Im Zuge des Einbringens ist uns – das gebe ich zu – ein Tippfehler unterlaufen. Das ist aber logisch, weil man die Anträge hier so oft einbringen muss, weil Sie deren Behandlung verweigern. Letzten Endes geht es aber um das Anliegen und um den Inhalt, und Sie können heute beweisen, ob Sie für die Pensionisten oder gegen die Pensionisten sind. Sie werden das heute durch Ihr Stimmverhalten beweisen!
Vorläufig letzte Rednerin hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wenn Sie mich fragen, dann stelle ich jetzt fest: Gestern habe ich erklärt, dass wir hier der freiheitliche Klub sind und dass die Mitglieder, die hier sprechen, Mitglieder des freiheitlichen Klubs sind. Wenn Sie sich bis heute nicht merken können, was gestern ein Abgeordneter gesagt hat, dann frage ich mich, ob Sie für die Position eines Abgeordneten hier in diesem Parlament überhaupt geeignet sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vor allem auf die Wortmeldungen der Behindertensprecher beziehen und möchte sagen: Ich bin sehr froh, dass diese Bundesregierung die Möglichkeit hat, Behindertenpolitik zu machen. Frau Abgeordnete Lapp, wir vom freiheitlichen Klub sind weder stumme Diener noch Ministranten der ÖVP, noch sind wir in Geiselhaft der ÖVP! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Herr Abgeordneter Maier, auch unser Abgeordneter Max Walch braucht nicht den Jugendamtsleiter um die Vormundschaft zu ersuchen, und auch der Jugendamtsleiter muss nicht einschreiten! Das sind ungeheuerliche Unterstellungen, die Sie da heute gemacht haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir sind froh darüber, dass wir diese positive Behindertenpolitik unterstützen können! Seit 1996 hat es keine Erhöhung des Pflegegeldes gegeben. Diese Bundesregierung hat das Pflegegeld nun erhöht. Die Behinderten erhalten nun um 30 Millionen € mehr! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Durch die so genannte Behindertenmilliarde werden Tausende von Arbeitsplätzen für Behinderte geschaffen. Jene Menschen, die auf dem offenen Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, werden mit dieser Behindertenmilliarde unterstützt. Herr Minister Haupt hat diese Behindertenmilliarde ins Leben gerufen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Lapp, Sie machen schon wieder den Mund auf! Hören Sie doch einmal zu! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Schreien Sie doch nicht so! Wir haben uns heute von Ihnen viel, viel gröbere Sachen sagen lassen müssen! Sie haben mit der Faust auf den Tisch geschlagen! Das ist für Sie die Demokratie! Fragen Sie mich nicht, was für mich Demokratie ist, denn ich habe eine demokratische Gesinnung und habe diese hier im Parlament auch immer wieder deutlich gezeigt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Abgeordnete Lapp, wissen Sie, was Ihre Fraktion hier im Parlament gemacht hat? – Sie haben das Taschengeld jener Behinderten, die in Heimen untergebracht sind, auf 500 S herabgekürzt! 500 S sind ungefähr 40 €. [[Abg. Dr. Bösch: Unerhört!]]Das haben Sie getan! Sie haben seinerzeit ein Belastungspaket geschnürt: Mit 4 Milliarden Schilling sind die Behinderten belastet worden! Mit 4 Milliarden Schilling! Sie haben den Freibetrag beruflich tätiger Behinderter gestrichen. Das war Ihre Behindertenpolitik! Wissen Sie, ich habe mir das extra herausgesucht: Ich habe nämlich noch in Erinnerung gehabt, dass Frau Ederer, die hier im Parlament gesessen ist und die dann Finanzstadtrat war und die jetzt einen gut bezahlten Posten bei der Firma Siemens hat ... [[Abg. Öllinger: Sie haben jetzt auch eine Erhöhung ...!]] Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! – Wissen Sie, was Frau Ederer gesagt hat? Das Pflegegeld gehört allen jenen Behinderten gestrichen, die sich nicht in einer offiziellen Anstalt befinden. – Das hat Frau Ederer hier gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist sozialistische Behindertenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist sozialistische Sozialpolitik! Dort ist die soziale Kälte – nicht bei dieser Bundesregierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Eder, so ist es. Die Tatsachen rufen bei Ihnen ein Kopfschütteln hervor. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Heute ist von der Gebärdensprache gesprochen worden. Von der Anerkennung der Gebärdensprache war bei der sozialistischen Fraktion nie die Rede! Jetzt wird sie gemacht, in der Verfassung wird sie verankert. Ein Behindertengleichstellungsgesetz ist niemals von Ihnen in Angriff genommen worden! Jetzt gibt es den Entwurf zu einem Behindertengleichstellungsgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren [[in Richtung SPÖ]] , bekennen Sie doch dazu, dass Sie in der Behindertenpolitik viele Fehler gemacht haben! Frau Abgeordnete Lapp, Sie brauchen überhaupt keine hämischen Bemerkungen über uns zu machen, und Sie von der sozialistischen Fraktion überhaupt nicht! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Frau Abgeordnete Lapp, wissen Sie, was in Wien – sehr nett, dass Sie aufstehen, dass jeder sieht, wer Sie sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In Wien – ich sage das vielleicht besser Ihnen [[in Richtung Freiheitliche und ÖVP]] , weil die SPÖ all das lustig nimmt, was Behinderte betrifft –, wissen Sie, in Wien gibt es keine Wohnplätze für Behinderte, die daheim nicht mehr wohnen können, weil die Eltern nicht mehr leben oder weil die Eltern schon zu krank oder zu schwach sind. [[Abg. Mag. Molterer: Unerhört!]] Die Gemeinde Wien, das Land Wien verweigert weitere Wohnplätze in Wohngruppen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Abgeordnete Lapp, machen Sie sich stark dafür! Das wäre dann eine Sozialpolitik, die wirklich für die Behinderten da wäre!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 1 Minute; gesetzliche Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie können noch so viel reden; besinnen Sie sich jedoch auf das Wesentliche! Jetzt steht ein Antrag der Grünen zur Debatte und zur Abstimmung – nun nicht mehr zur Debatte, sondern zur Abstimmung –, in welchem es darum geht, die Mindestpensionen, die Ausgleichszulagen auf die Armutsschwelle anzuheben. Es ist dies ein Vorhaben, von dem die Frau Bundesministerin gesagt hat: Das unterstützt sie auch, das will sie auch! [[Abg. Neudeck: Habt ihr eine Anfrage eingebracht?]] Trotzdem werden Sie jetzt dagegenstimmen. Da hilft Ihnen noch so viel Reden nichts – dieses Dagegenstimmen, dass Mindestpensionen auf die Armutsschwelle angehoben werden, kennzeichnet Ihre Politik!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages 2006. Diese umfasst die Kapitel 15, 16 und 19 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung dazu erteilen, um ein bejahenden Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall, wir können daher abstimmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger , Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. [[Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen in Richtung der sich nicht von den Sitzen erhebenden Freiheitlichen.]] – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy , Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für Bezieher und Bezieherinnen niedriger Pensionen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein bejahendes Zeichen. [[Abg. Neudeck: Der Parteivorsitzende Gusenbauer ist auch nicht dafür!]]– Der Antrag findet nicht die mehrheitliche Zustimmung des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt. [[13:15:28]]Beratungsgruppe XII Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt vom Spezialberichterstatter nicht vor. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister, wir haben uns das Budget, den Voranschlag sehr genau angesehen, auch mit Experten Ihres Hauses geprüft und müssen leider feststellen, dass dieser beinharte Sparkurs der Bundesregierung auch im Budget 2006 seine Fortsetzung findet. Daher gilt, was bereits 2005 traurige Wirklichkeit wurde: Es gab noch nie so wenig Geld für das österreichische Bundesheer wie im Budget 2005/2006. Das Landesverteidigungsbudget sinkt von 0,8 Prozent im Jahr 2000 auf 0,7 Prozent im Jahr 2006 – eine dramatische Entwicklung, die uns Sorge bereitet! Sie wissen es, Herr Bundesminister: Der Rechnungshof hat wiederholt in seinen Berichten schwerwiegende Fehler bei der Planung und Durchführung von Rüstungsbeschaffungen aufgezeigt. Insbesondere kritisierte er die hohe Vorbelastung bei Sachausgaben. [[Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!]] Anstatt die berechtigte Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen und unserer Forderung nach einem mehrjährigen Investitionsplan mit entsprechender Prioritätenreihung nachzukommen, geschieht das Gegenteil, Herr Bundesminister: Die Vorbelastungen steigen ins Unermessliche! Die Vorbelastungen betragen – und dies hauptsächlich durch die Eurofighter-Beschaffungen [[Abg. Scheibner: Nein, da gibt es ein eigenes Gesetz, wie du weißt!]] , das haben wir auch in einer Anfragebeantwortung von Ihnen erfahren, Herr Bundesminister – 2 185 Millionen €. Das ist mehr als der doppelte Sachaufwand des Verteidigungsbudgets, das sind nahezu 233 Prozent – wahrlich kein Grund zu Optimismus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Diese negativen Auswirkungen Ihres „fliegenden“ Budgetproblems – nämlich der Eurofighter-Beschaffung – sind in den Budgets 2005 und 2006 bereits sehr gravierend bemerkbar. Waren es 2005 noch 17 644 000 €, sind es 2006 bereits 56 219 000 €. Das sind Zusatzinvestitionen, die aus dem laufenden Budget aufgebracht werden müssen, weil sich seinerzeit der Herr Finanzminister geweigert hat, dass diese Kosten im Beschaffungsvertrag mit budgetiert werden. Dort sind nur, wenn ich das so sagen darf, die nackten Flieger in der Größenordnung von 2 Milliarden € erfasst und enthalten. Die notwendigen Zusatzinvestitionen von 2005 bis 2014 entsprechen – das wissen Sie genauso gut wie ich – einer Größenordnung von etwa 230 Millionen €; das ist eher der untere Ansatz dafür, wo sich die bewegen. Diese Ausgaben sind im Budget nirgendwo erfasst und abgebildet, für mich zumindest nicht nachvollziehbar. Wenn Sie es mir erklären können, bitte tun Sie es! Ich weiß nicht, woher Sie in Hinkunft das Geld für diese systemspezifischen Folgeaufwendungen bekommen werden, das ist mir wirklich schleierhaft. Es sind dies Ausgaben auf Grund der Eurofighter-Beschaffungen, da geht es um die Pilotenausbildungen, um die Flugplatzinfrastruktur, die Bauinfrastruktur oder das Flugfunksystem. Sie wissen, der Flugfunk ist total veraltert, wir brauchen eine komplett neue Garnitur. Von der Bewaffnung, die sehr kostenintensiv ist, nicht zu reden – aber da wird man sich bemühen, eine kostengünstige Lösung zu finden. Herr Bundesminister, hinzu kommen noch Kosten für den Betrieb und für die Instandhaltung. Der deutsche Bundesrechnungshof rechnet für 180 Eurofighter mit einer Größenordnung von 780 Millionen; das werden dann bei uns für 18 Eurofighter 78 Millionen € sein. Da ergibt sich also eine Kostenlawine, die jeglichen Spielraum nimmt für irgendwelche anderen Investitionen und Beschaffungen. Das Heeresbudget wird dadurch, Herr Bundesminister, total überschuldet. Mit dieser Budgetpolitik wird die Sicherheit in Österreich in Frage gestellt. Herr Bundesminister! Sie haben zugesagt, die Reform zu realisieren, die wir gemeinsam in der Bundesheer-Reformkommission erarbeitet haben, worin sehr gute Arbeit geleistet worden ist. Wir haben verlangt, dass die Umsetzung rasch vollzogen werden muss. Wir haben gemeint, dass Sie mit den Landeshauptleuten, aber auch mit den Parteien hier im Parlament Gespräche zu führen haben, um die Umsetzung gemeinsam durchzuführen. Wir sind bereit, auch hier Verantwortung zu tragen, aber Mitverantwortung heißt auch Mitentscheidung, und diese ist bis dato nicht gegeben. Herr Bundesminister! Diese Budgetpolitik hat mit einer seriösen Politik nichts zu tun und findet daher auch nicht unsere Zustimmung.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Murauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen schon eines zugestehen: Es war nicht einfach, mit den vorhandenen Mitteln, die für das Landverteidigungsbudget zur Verfügung stehen, die Aufgaben zu erfüllen und jene Anforderungen, die von der Bundesheer-Reformkommission gestellt wurden, entsprechend zu definieren und einzulösen. Keine einfache Aufgabe! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie es trotzdem mit Intelli- genz hingebracht haben und die Gelder effizient einsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Mit dem undifferenzierten Ruf bei allen Budgetkapiteln „Mehr Geld löst die Probleme!“ ist Schluss zu machen! Das haben wir gehabt – jetzt zahlen wir jährlich 6 Milliarden € allein an Zinsen! Mit dieser Politik haben wir Schluss gemacht, weil wir sagen: Wir müssen mit den Geldern, die uns die Österreicher als Steuermittel zur Verfügung stellen, entsprechend sorgsam umgehen und auch mit weniger an Mitteln das Ziel erreichen! Das gelingt jedem Minister, insbesondere auch dem Verteidigungsminister. Meine Damen und Herren! Aus Gründen der Aktualität möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Selbst beim Begräbnis des Papstes wird der Luftraumüberwachung entsprechend Rechnung getragen und ist dies einer der sensibelsten Bereiche. Ich möchte Ihnen das nur sagen, damit Sie es wissen, dass die Luftraumkontrolle und die Luftraumsicherung – auch wenn du, Kollege Parnigoni, das nicht verstehst, dafür habe ich Verständnis, aber wenn du versuchst, ein wenig mehr darüber nachzudenken, dann wird dir die Bedeutung der Luftraumüberwachung durchaus auch bewusst werden [[Abg. Gradwohl: ... keine Argumente haben!]] – einer der sensibelsten Bereiche ist. Wenn wir an Olympische Spiele in Salzburg denken, dann ist ebenfalls zu sagen: Auch dabei sind die Luftraumüberwachung und die Luftraumsicherung ein weiteres Problem, um diese Spiele durchführen zu können. Ein Zweites, meine Damen und Herren, an die Interessierten, an die seriös Interessierten an den Gegengeschäften bei der Anschaffung der Eurofighter: Ich lese im „Kurier“: „Militär-Großauftrag für MAN Österreich“. – Ich hoffe, Sie haben das nicht alle überlesen, weil das Ihre Meinung ändern könnte, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie und den Grünen, dass man die Gegengeschäfte als nicht vorhanden hinstellen muss. „Militär-Großauftrag für MAN Österreich“, und als Abgeordneter aus Oberösterreich, insbesondere meines Heimatortes Steyr, möchte ich das zitieren: „Die MAN Nutzfahrzeuge AG zog einen Großauftrag aus Großbritannien an Land.“ 5 200 hoch geländegängige Allradtransporter wurden beschafft, mit einer Gesamtinvestitionssumme von 1,5 Milliarden €. Die Hälfte davon wird in Österreich produziert, und das sichert Arbeitsplätze zu Hunderten, meine Damen und Herren! Vorstandsdirektor Dipl.-Ing. Bruno Krainz sagt abschließend in diesem Artikel und selbstverständlich auch bei anderen Gelegenheiten: MAN habe sich gegen drei internationale Wettbewerber durchgesetzt, so Bruno Krainz, der Auftrag sei – und bitte hören Sie zu – ein Gegengeschäft für die Eurofighter-Abfangjäger. Dies zu den Gegengeschäften, zur Mitnahme, wenn wir wieder einmal über diese Causa diskutieren sollten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gaál: Bei 30 Milliarden 1 Milliarde!]] Meine Damen und Herren! Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist die Grundlage, in weiterer Folge die Teilstrategie und die Heeresreform 2010, die sich auf die Bedrohungen und die neue Krisensituation stützt, die den Heimatschutz sowie die internationalen Aufgaben entsprechend definiert und die allgemeine Wehrpflicht selbstverständlich als eine unverzichtbare Basis definiert. Herr Bundesminister! Diese Umsetzungsstrategien auch bei den internationalen Verträgen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind uns Beweis dafür, dass Sie – im Gegensatz zu dem, was anderweitig behauptet wird – arbeiten. Andere bemühen immer wieder den Stehsatz, es gäbe einen Stillstand bei der Regierung, und sagen, dass da nichts mehr weiterginge. Nein, diese Regierung arbeitet! Diese Regierung setzt auch in Sachen Landesverteidigung ihre Positionen um. Ich bedanke mich auch für die Schwerpunkte, die Sie dem Schutz der Soldaten gewidmet haben, der Ausbildung beziehungsweise den Beschaffungsinvestitionen. Herr Bundesminister! Wir stimmen selbstverständlich diesem Budget zu.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen sehr problematischen und international bedeutsamen Vorwurf erhoben, nämlich, die britische Regierung habe sich mit EADS geeinigt, auf Grund des Eurofighter-Geschäftes in Österreich militärische Lastkraftwagen zu kaufen. Sie unterstellen somit der britischen Regierung, dass sie etwas macht, was laut britischem Vergaberecht strikt verboten ist – strikt verboten ist! [[Abg. Murauer: Wollen Sie einen Einspruch machen, dass die LKW ...?]]Eine öffentliche Beschaffung – egal, ob im Bundesministerium für Landesverteidigung oder sonst wo – darf weder in Österreich noch in Großbritannien mit einem anderen Geschäft verbunden werden, und zwar aus dem einfachen Grund: Die Regierung dort oder hier beziehungsweise der zuständige Minister müsste erklären, welchen Vorteil sie von EADS dafür erhalten hätten, weil das ohne Vorteil überhaupt keinen Sinn ergäbe und auch vom britischen Verteidigungsministerium nicht vertretbar wäre. Daher ist diese Art von Geschäft in Großbritannien wie in Österreich streng untersagt. Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat [[Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!]], wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompensationsvolumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. [[Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!]]Das passt damit ... [[Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!]]Herr Kollege Murauer, ich bin froh, wenn es einen Großauftrag für die österreichische Industrie gibt. [[Abg. Murauer: Sie können das im Zusammenhang ... sagen, aber ich weise es zurück!]]Und ich bedauere es sehr, dass im Bereich der Gegengeschäfte mit den Methoden, die wir bereits aus der Vergangenheit kennen, auch in diesem Fall weitergearbeitet wird.
Herr Abgeordneter Murauer! Zwischenrufe nicht von einem fremden Platz aus!
So. Jetzt zum Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung. – Eines, Herr Bundesminister – das können Sie nicht erklären, und das können auch wir nicht erklären –, steht nach wie vor im Raum: Wir haben gemeinsam die Grundlagen einer nach wie vor sehr sinnvollen und zukunftsweisenden Reform des österreichischen Bundesheeres mit Ziel 2010 erarbeitet. Es passiert aber jetzt zweierlei: Erstens: Sie haben sich offensichtlich auch mit den Abgeordneten der neu gegründeten Partei BZÖ darauf geeinigt, auf jeden Fall die Eurofighter zu bezahlen. Dann ist jedoch die Reform über das Budget nicht mehr darstellbar und nicht mehr leistbar. Zweitens gibt es einen Kasernenpopulismus, der nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von wesentlichen Teilen der SPÖ, insbesondere ihrer Bundesgeschäftsführung, getragen wird. Wenn sich diese Allianz aus Landeshauptleuten, FPÖ und SPÖ-Bundesgeschäftsführung durchsetzt, könnte das dazu führen, dass es bei weitem nicht zu den geplanten Erlösen aus Liegenschaftsverkäufen kommen wird. Herr Bundesminister, ich frage Sie deshalb – die Budgetdebatte ist genau der richtige Ort dafür –: Wie ist angesichts dieser zwei Umstände und dieses massiven Widerstands gegen die Heeresreform auf den genannten Ebenen sichergestellt, dass nicht auf andere Budgets – Bildung, Soziales, Vergleichbares – zurückgegriffen werden muss, um die Bundesheerreform finanzieren zu können? Meine letzte Bemerkung dazu: Auf Grund der jüngsten Entwicklungen, nicht nur in der FPÖ, nicht nur in der Reformabwehrfront der Landeshauptleute, sondern bedauerlicherweise auch in der neuen Sicherheitspolitik zumindest der SPÖ-Bundesgeschäftsführung befürchte ich, dass die Bundesheerreform in den nächsten Wochen und Monaten in eine kritische Phase gerät und möglicherweise daran scheitert, dass es zu einer politischen Allianz jener kommt, die seinerzeit ihre Unterschrift unter das Reformvorhaben gesetzt haben, aber jetzt nichts mehr davon wissen wollen, weil irgendwo irgendwelche Wahlen anstehen oder irgendeine Partei um ihre eigene Rettung besorgt ist. Es ist möglich, dass in der kritischen Phase des Reformprozesses die grüne Fraktion die einzige sein wird, die noch konsequent zu dieser Reform steht und sie unterstützt. [[Abg. Murauer: Das bezweifle ich!]] Das wäre doch wirklich eine seltsame und erstaunliche Paradoxie der jüngeren politischen Geschichte. Ich stehe dazu, ich kann es mir nicht aussuchen. – Danke schön.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz, Sie haben natürlich Recht in Bezug auf die Schwierigkeiten die Kasernenstandorte betreffend. Der Herr Bundesminister wird uns – ich meine den Wehrsprecher und den Friedenssprecher – ja auch informieren, wie der Stand der Verhandlungen in diesem Bereich ist. Wenn Sie hier angekündigt haben, dass Sie die Reform des Bundesheeres, die diese Regierung anpackt, unterstützen wollen, dann nehme ich das sehr gerne zur Kenntnis. Wir werden auch noch in vielen Bereichen, auf die sich die Bundesheerreform-Kommission geeinigt hat, Ihre Unterstützung brauchen. Dazu zählt auch die Sicherstellung der Luftraumüberwachung und der Luftraumsicherung. Dazu zählt auch die Umsetzung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres und deren Sicherstellung im Aus- und Inland. Das Budget, das wir für das österreichische Bundesheer in diesem Jahr, ja eigentlich im kommenden Jahr, denn wir diskutieren heute über das Jahr 2006 – heute werden wir es beschließen –, zur Verfügung haben, ist mit diesen 1,8 Milliarden € nach wie vor ein knappes, aber im Lichte der Gesamtbudgetsituation der Republik ist es, so muss man sagen, ein ausreichendes Budget, um die ersten Reformschritte in die Wege zu leiten. Das ist der wichtigste Punkt, den es festzuhalten gilt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Reformkommission hat für die Restrukturierung, die grundsätzlichen Reform des Bundesheeres wesentliche Beschlüsse gefasst. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, diese Beschlüsse in den wesentlichen Grundzügen nachzuvollziehen. Das bedeutet vor allem auch eine Umstrukturierung des gesamten Personalstandes. Bei 24 000 Bediensteten im Ressort haben wir jetzt in etwa zwei Drittel in der Verwaltung und ein Drittel bei der Truppe. Das Ziel dieser Bundesregierung – und das ist ein sehr ehrgeiziges – ist es, dieses Verhältnis 50:50 zu gestalten. Das wird viele Maßnahmen zur Folge haben müssen: Sozialpläne für die betroffenen Bediensteten des Bundesheeres, des Ressorts, Anreizsysteme für künftige Soldaten, die nur für einen bestimmten Zeitraum Mitglieder des Bundesheeres sein werden und dort die verschiedensten Einsatzbereiche ausfüllen können. All diese gesetzlichen Maßnahmen, all diese Rahmenmaßnahmen gilt es noch zu beschließen, und deshalb ist es nur gut, dass wir hier im Nationalrat eine möglichst große Breite der Unterstützung in diese Richtung haben. Wenn auch ein Kollege Pilz sich bereit erklärt, da mitzuarbeiten, dann soll uns das nur recht sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer wird auch nach dieser Reformierung durch die Bundesregierung seine beiden wichtigsten Aufgaben effizient erfüllen können. Das ist zum einen der Auslandseinsatz – seit einigen Jahren nicht mehr nur die Aufgaben, die uns von Seiten der UNO, von Seiten der Vereinten Nationen gestellt werden, sondern in zunehmendem Maße auch die europäische Herausforderung, nicht nur nach der gegenwärtigen Verfassungslage, sondern besonders dann, wenn die neue Verfassung in Kraft getreten sein wird und es wirklich im Bereich der strukturierten und engeren Zusammenarbeit zu Beiträgen der Mitgliedsländer kommen wird und die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union auch gefragt werden, konkret bei Missionen, zu denen sich die Europäische Union entschließt, mitzumachen. Das ist eine der wichtigsten Herausforderungen für das österreichische Bundesheer, weil auch die anspruchsvollste. Ich denke, dass durch die Reform des Heeres auch die Möglichkeit gegeben sein wird, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Der zweite wichtige Bereich ist der Heimatschutz. Wenn wir den sicherstellen können, ist gewährleistet, dass das Ansehen des österreichischen Bundesheeres in der österreichischen Bevölkerung erhalten bleibt, dass vor allem auch die Assistenzkräfte für den Katastropheneinsatz, aber auch für den sicherheitspolizeilichen Einsatz sichergestellt werden können. Über die Grundwehrdienerkontingente wird sichergestellt, dass über das Jahr hinweg mindestens 10 000 Soldaten für allfällige Assistenzeinsätze zur Verfügung stehen. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass nach meiner Überzeugung die Erfüllung dieser Ausgaben bei Beibehaltung der achtmonatigen Wehrdienstzeit leichter gewesen wäre und dass ich es im gesamten Themenspektrum Wehrdienst/Zivildienst als richtiger erachtet hätte, wenn wir es bei acht Monaten hier und zwölf Monaten dort belassen hätten, aber die Entscheidung der anderen Parteien hier im Nationalrat geht in eine andere Richtung. Wir werden einen Modus Vivendi finden, wie wir mit diesen neuen Grundsätzen und Rahmenbedingungen die Aufgaben auch in den nächsten Jahren erfüllen können. Wichtig scheint mir bei aller Restrukturierung auch – Herr Bundesminister, wir konnten uns darüber ja bereits unterhalten –, dass wir sicherstellen, dass die wichtigsten Grundkompetenzen in der Armee erhalten bleiben, dass die Grundsouveränität der Republik auch in einem zusammenwachsenden Europa sichtbar wird und dass man, wenn man es denn bräuchte, darauf zurückgreifen kann. Alles in allem meinen wir Freiheitlichen, dass wir auch mit diesem Budget eine effiziente und gute Sicherheitspolitik machen werden. Wir werden selbstverständlich zustimmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ihre Redezeit wird wunschgemäß mit 2 Minuten festgelegt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Sie haben mir im Zusammenhang mit den Budgetberatungen zurückgeschrieben, dass Sie für die Sanierung und Modernisierung der Soldatenunterkünfte 6,5 Millionen € vorsehen und dass die konkrete Sanierung natürlich davon abhängt, welche Kasernen geschlossen werden und welche bestehen bleiben. Das ist ja völlig klar. Allerdings brennt schön langsam der Hut, wie man bei uns im Innviertel sagt. Ich möchte Ihnen da jetzt ein Beispiel nennen, das mir ganz unglaublich erscheint: In der Kaserne Spital an der Drau gibt es ein Wirtschaftsgebäude aus dem Jahr 1939 – jetzt weiß ich nicht, ob die Kaserne geschlossen wird oder nicht –, aber wenn sie nicht geschlossen wird, muss sofort mit der Sanierung begonnen werden und darf nicht darauf gewartet werden, bis es endlich einen Plan gibt. Dieses Wirtschaftsgebäude hat nämlich weder Sanitäreinrichtungen noch Fließwasser. Herr Minister, Sie haben bei den Budgetberatungen gesagt, der Schutz der Soldaten sei für Sie das Allerwichtigste. Zum Schutz der Soldaten – da gebe wir Ihnen völlig Recht – gehören aber auch, bitte, entsprechende Arbeitsplätze und Unterkünfte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister! Da bereits vor 17 Jahren ein Neubau versprochen wurde und da der Arbeitsinspektor schon zweimal da war, dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass in der Privatwirtschaft der Arbeitsinspektor kommt und das zudreht. Bitte, legen Sie Ihre ganze Kraft hinein, dass da etwas geändert wird! Gefragt ist nämlich eine menschengerechte Situation auch für die Soldaten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Platter. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. Wenn er länger redet, wird das seiner Fraktion abgezogen. Er hat mich aber gebeten, ihm die Uhr auf 10 Minuten einzustellen, und das tue ich hiemit. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst: Wir können sehr optimistisch sein, geschätzter Abgeordneter Gaál, weil wir im Bereich der Reform auf einem ausgezeichneten Weg sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Wir kommen in eine neue Ära, was das österreichische Bundesheer betrifft, und wir werden die größte Reform des österreichischen Bundesheeres seit Bestehen der Zweiten Republik durchführen. Das österreichische Bundesheer wird internationaler, schlanker und effizienter, und wir werden das österreichische Bundesheer fit machen für die Aufgaben, die uns im 21. Jahrhundert erwarten. Was wir auch brauchen, ist, dass wir die europäischen Standards erreichen, also eine Europäisierung des österreichischen Bundesheeres. Damit hat Werner Fasslabend bereits begonnen, Herbert Scheibner hat das im Rahmen der REORG 2002 fort- gesetzt, und jetzt sind wir in der Zielgeraden. Und gerade dieses Doppelbudget der Jahre 2005/2006, wobei die Vorlage nun für das Jahr 2006 erfolgt, bringt die finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Reform. Eines darf man nie vergessen: dass wir neben den budgetären Möglichkeiten auch jene Ermächtigung berücksichtigen müssen, wonach wir 100 Prozent der Liegenschaftserlöse, die durch Verkäufe von Liegenschaften lukriert werden, zur Verfügung haben werden. Herrn Abgeordnetem Pilz, den diese Diskussion anscheinend nicht interessiert, sonst wäre er jetzt hier, möchte ich eines sagen: Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass uns der Eurofighter so viel kosten wird. Es ist natürlich notwendig, dass wir eine aktive Luftraumüberwachung haben. Kein Staat der Welt verzichtet darauf – auch Österreich nicht, im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir bekommen dieses Geld zusätzlich zum Budget für militärische Angelegenheiten. – Das ist der eine Punkt. Zweiter Punkt: Was die Liegenschaften betrifft, möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass von der Opposition Listen in die Öffentlichkeit getragen werden und dabei noch argumentiert wird, das sei eine Liste des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffend geplante Schließungen von Kasernen. [[Abg. Neugebauer: Was falsch ist!]] Ich möchte hier und heute sagen: Das war inkorrekt, das war falsch, das ist eine Vorgehensweise, die man keinesfalls akzeptieren kann, das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!]] Nun aber wieder zurück zum Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die drei großen Kuchenstücke muss man folgendermaßen aufteilen: Wir haben 59,6 Prozent für das Personal zur Verfügung, logischerweise braucht es da den größten Mitteleinsatz, für den Betrieb 21,5 Prozent und für Investitionen 18,9 Prozent. Es ist daher eine große Zielsetzung dieser Reform, dass wir den Anteil des Investitionsbereichs erhöhen, dass wir mittelfristig auf ein Drittel kommen, dass wir ein Drittel des Budgets für Investitionen zur Verfügung haben werden. Im Jahre 2006 sind es insgesamt 341 Millionen €, die wir für Investitionen zur Verfügung haben. Dazu kommen aber auch noch die Erlöse aus Verkäufen von Liegenschaften und Kasernen. Das heißt, dass wir doch entsprechende Möglichkeiten haben, wichtige Beschaffungsmaßnahmen durchzuführen. Ich möchte Ihnen die Schwerpunkte dieses Budgets sagen. Absoluter Schwerpunkt ist der Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Der zweite Schwerpunkt ist die Modernisierung des österreichischen Bundesheeres. Ich möchte Ihnen einige Informationen dazu geben. Wir werden für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten heuer, im Jahr 2005, und im nächsten Jahr, im Jahr 2006, insgesamt 24 000 Kampfanzüge neu anschaffen. Wir werden darüber hinaus 2 000 Schutzausrüstungen für sicherheitspolizeiliche Einsätze bekommen, außerdem 1 000 hot weather clothes, das sind die Wüstenanzüge, und darüber hinaus 2 500 Kugelschutzwesten. Das ist ein Paket, das wir für die Jahre 2005 und 2006 geschnürt haben, was einen Quantensprung bedeutet, was den Schutz der Soldatinnen und Soldaten betrifft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Neben diesen verschiedenen Maßnahmen haben die Ausbildung und darüber hinaus die modernen Kommunikationsmöglichkeiten besondere Priorität. Wir haben etwa 17 Millionen € rein für die Fernmeldetruppe vorgesehen. Darüber hinaus werden heuer noch 20 Allschutztransportfahrzeuge Dingo zulaufen, was wiederum einen besonderen Schutz für die Soldatinnen und Soldaten bedeuten wird, und zwar insbesondere bei Auslandseinsätzen. Eine besondere Maßnahme ist – die meisten von Ihnen kennen den alten Steyr 680, der in die Jahre gekommen ist, nämlich über 35 Jahre alt ist –, dass wir eine Neubeschaffung durchgeführt haben, und zwar von 575 neuen LKW mit den entsprechenden Aufbauten. Schon in diesem Jahr, im Jahr 2005, werden wir 108 neue LKW haben. Sie sehen also, ein Bündel von Maßnahmen, die in diesen beiden Jahren bewältigt werden können, geht genau in jene Richtung, wie es die Bundesheerreform-Kommission empfohlen hat. Wir sind somit auf einem sehr guten, auf einem sehr eindeutigen Weg, was die Reform, aber auch den Schutz der Soldatinnen und Soldaten betrifft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein weiterer Punkt, der das Budget auch etwas belasten wird, resultiert aus einer völlig anderen Angelegenheit, die wir schon einige Male im Ausschuss diskutiert haben. Es wird ein Wehrrechtsänderungsgesetz auf uns zukommen – die Begutachtung wurde durchgeführt –, es wird demnächst in den Ministerrat und dann hierher ins Parlament kommen, wofür ich jetzt schon um Zustimmung bitte. Da werden wir folgende Maßnahme durchführen: Es wird ein gewaltiger und wichtiger Anreiz kommen, was Frauen im Bundesheer betrifft. Ich möchte den Frauenanteil des österreichischen Bundesheeres innerhalb der nächsten drei Jahre verdoppeln, also um 100 Prozent mehr Frauen. Ich bin der Überzeugung, dass das durch zwei wichtige Maßnahmen funktionieren wird. Der erste Punkt sind die sportlichen Leistungstests, die ja doch immer wieder ein großes Hindernis waren. Das sollte wesentlich flexibler gemacht werden. Ich nenne ein Beispiel: Wenn eine Frau, die sich dafür interessierte, zum österreichischen Bundesheer zu gehen, beim 2 400 Meter-Lauf 13 Minuten und 2 Sekunden gebraucht hat, konnte sie, auch wenn sie bei allen anderen sportlichen Disziplinen hervorragend abgeschnitten hat, nicht zum österreichischen Bundesheer gehen. Das wird ab 1. Juli 2005 der Vergangenheit angehören. Das wird wesentlich flexibler gestaltet werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gaál: Höchste Zeit!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Fünf Jahre hat das gebraucht!]] [[Abg. Gaál: Vor fünf Jahren habe ich das schon gefordert!]] [[Abg. Murauer: Deine Fraktionskollegen haben aber jetzt nicht applaudiert!]] Die zweite Maßnahme ist, dass wir eine deutliche Erhöhung des Gehalts vornehmen werden, das ist zumindest vorgeschlagen, nämlich eine Verdreifachung. Wir haben derzeit folgende Situation: Junge Frauen, die sich bereits für ein Berufsbild entschieden haben, bekommen 250 € im Monat. Wir haben bereits einige Male darüber diskutiert. Wenn diese Änderung im Parlament letztlich auch beschlossen wird, werden es nicht mehr 250 € sein, sondern 824 €. Das heißt, dass wir da für eine deutliche Besserstellung sorgen, denn es kann nicht sein, dass wir das so belassen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Es wird auch für die Rekruten ein besonderes Anreizsystem kommen, denn was wir künftig brauchen, sind junge Leute in der Truppe, was wir künftig brauchen, ist, dass sich junge Menschen, Damen und Herren, bereit erklären, einige Tage beim österreichischen Bundesheer zu sein. In diesem Wehrrechtsänderungsgesetz – die Begutachtungsfrist ist abgelaufen – ist daher folgende Maßnahme vorgesehen: Wenn sich ein junger Rekrut zum Beispiel im zweiten Monat während der Ableistung des Grundwehrdienstes bereit erklärt, länger beim österreichischen Bundesheer zu bleiben, nämlich über zwölf Monate hinaus, dann bekommt er ab dem Zeitpunkt der Meldung das gleiche Salär wie die Frauen, das heißt netto 824 € anstelle von 250 €. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube, das ist eine großartige Personalgewinnungsangelegenheit, die wir hier durchführen. Das wollte ich Ihnen mitteilen, weil es doch auch mit dem Budget irgendwo im Zusammenhang steht. Ich würde jetzt schon ersuchen, dass wir danach trachten, hier einen entsprechenden Kompromiss zu erreichen. Geschätzte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Wir werden die Aufgaben im Inland und im Ausland perfekt erfüllen. Wir haben hervorragende Soldatinnen und Soldaten. Im Inland leisten sie ihre Aufgaben bis hin zu Katastropheneinsätzen, Einsätzen an der Grenze, aber auch Luftraumüberwachung und Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen. Zum Zweiten: Auslandseinsätze. Wir haben zur Stunde 1 200 Soldatinnen und Soldaten im Ausland im Dienst, die für unsere Sicherheit sorgen, denn wir werden nur dann sicher sein, wenn wir ein stabiles Umfeld haben. Wir haben im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, auf den Golanhöhen 370 Soldaten, darüber hinaus in Afghanistan bis zu zehn Soldaten, und neu ist – das wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen –, dass wir fünf Soldaten, und zwar Stabsoffiziere, in den Sudan entsenden werden. Das heißt, wir sind hier auf einem sehr guten Weg, wir können diese Reform konsequent umsetzen, und ich bitte um Ihre Unterstützung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Im vorliegenden Budgetkapitel Militärische Angelegenheiten haben wir wiederum ein Mehr zu verzeichnen, und es gibt viele Schwerpunkte. Ich möchte mich aber auf Grund der knappen Zeit auf einen Schwerpunkt beschränken, und zwar auf den Bereich Ausbildung. Die Ausbildung im Rahmen des Grundwehrdienstes hat ja durch einige Vorfälle zu vielen Diskussionen geführt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so, denn die Ausbildung unserer Jugend ist eine große Aufgabe für uns alle, dafür tragen wir Verantwortung. Vor allem bedarf gerade die Ausbildung unserer Grundwehrdiener unseres ganz besonderen Augenmerks. Es haben sich alle für eine Verkürzung des Wehrdienstes ausgesprochen, und unser Bundesminister hat diese Verkürzung auf sechs Monate per 1. Jänner 2006 verordnet. Aber nicht allein der Verkürzung, sondern vor allem der sinnvollen Ausbildung der Grundwehrdiener hat unser Bundesminister Priorität gegeben. Zusatzausbildungen in den verschiedenen Bereichen sollten den Grundwehrdienst für unsere jungen Menschen sinnvoll und attraktiv gestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bedanke mich, Herr Bundesminister, nicht nur als Abgeordnete, sondern vor allem auch als Mutter, weil ich froh bin und stolz darauf, dass Sie, Herr Bundesminister, sofort und rigoros gehandelt haben in Bezug auf die Vorkommnisse, die wir alle kennen, und auch Zeichen gesetzt haben mit neuen Ausbildungsrichtlinien, denn ein klares Signal, dass eine respektvolle Betreuung und sinnvolle Ausbildung unserer Grundwehrdiener wichtig und richtig ist, ist notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Große Verantwortung tragen aber auch unsere Ausbildner im Bundesheer. Junge Menschen ins Leben zu begleiten, ist eine der schönsten Aufgaben, aber auch eine der verantwortungsvollsten Aufgaben im Leben. Allen ist eigentlich klar, dass Disziplin und Ordnung notwendig sind, aber unseren Ausbildnern muss Wertschätzung und gegenseitiger Respekt auch in Fleisch und Blut übergehen, weil unsere Jugend unseren tiefen Respekt verdient, unsere Wertschätzung verdient. Die Jugend wird uns dies wieder zurückgeben. Jugend ist Zukunft – auch für das österreichische Bundesheer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Am Schluss meiner Rede darf ich mich für die Initiative Frauen im Heer bedanken. Es wurden zwei ganz wichtige Maßnahmen gesetzt, um Frauen die Karriere im Heer auch schmackhaft zu machen. Es waren wichtige Bereiche, und dafür herzlichen Dank. Ich denke, wir werden im Parlament da eine gute gemeinsame Lösung finden. Noch eine allerletzte kurze Anmerkung: Im vorliegenden Budget sind klare Prioritäten erkennbar: Sicherheit, moderne Ausrüstung, das Wohl der Jugend, die Stärkung der Frauen im Heer. Ein modernes, schlagkräftiges Heer, das den neuen Herausforderungen gewachsen ist, wird damit erreicht werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darabos. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wird immer bunter im Parlament. Nach Schwarz-Blau, Schwarz-Orange gibt es jetzt Schwarz-Blau-Orange-Grün, was die Kasernenfragen betrifft. [[Abg. Murauer: Haben Sie einmal was anderes auch?]]Sie haben Seriosität angesprochen, Herr Minister. Sie brauchen keine Angst zu haben, die SPÖ ist eine seriöse Partei, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu tragen. Die SPÖ steht auch zu Vereinbarungen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es freut mich, dass ich immer wieder, wenn ich herauskomme, so viele Zwischenrufe habe. Das zeigt [[Abg. Murauer: Dass Sie jedes Mal dasselbe sagen!]], dass Sie meine Rede wirklich interessiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind bereit, das, was unter der Mitwirkung von Toni Gaál in der Bundesheerreform-Kommission beschlossen wurde, auch durchzutragen. Und dort wurde die Schließung von 40 Prozent der Liegenschaften beschlossen. Es wurde nicht beschlossen, 40 Prozent der Kasernen zu schließen. – Punkt eins. Sie haben heute hier wieder behauptet, es gebe keine Liste. Herr Minister, ich werde Ihnen im Anschluss an diese Rede die Liste überreichen, die aus Ihrem engsten Bereich kommt. Und ich würde Sie schon bitten, hier das Parlament nicht falsch zu informieren. Es gibt diese Schließungsliste, sie ist jedoch nicht ausgewogen [[Abg. Grillitsch: Wie kommt er zu der Liste?]], weil sie auch mit den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen Österreichs nicht ausverhandelt ist – entgegen den Zusagen, die Sie getätigt haben. [[Abg. Murauer: Sie behaupten das im Brustton der Überzeugung!]] Zweiter Punkt: Sie haben die Seriosität angesprochen. In der Bundesheerreform-Kommission wurde beschlossen, den Wehrdienst zu verkürzen. Die SPÖ steht zur Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Wenn Sie seriös vorgehen wollten, dann würden Sie unseren Vorschlag aufgreifen und diese Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate auch gesetzlich verankern. Ich bin nämlich nicht sicher, ob Sie mit dem Partner, den Sie jetzt zur Hand haben oder nicht zur Hand haben, diese Kürzung auch außerhalb Ihrer Kompetenz, die Sie zweifelsohne haben, durchsetzen können. Es wäre doch im Interesse Österreichs und im Interesse aller Wehrdiener Österreichs, dass es da eine gesetzliche Grundlage gäbe, gesetzliche Sicherheit gäbe, und die SPÖ würde auch für eine gesetzliche Regelung, wie wir immer wieder betont haben, zur Verfügung stehen. Es gibt eine Kasernenschließungsliste – ich gebe sie Ihnen jetzt –, und es gibt auch die Bereitschaft der SPÖ, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte auf ein Thema eingehen, das indirekt mit dem zu tun hat, von dem mein Vorredner gesprochen hat, nämlich Kasernenschließungen: ja oder nein?, weil das natürlich nicht nur für das Bundesheer und für die Landesverteidigung ... [[Abg. Murauer: Wir schließen auch die Liegenschaften, hat er gesagt!]]Ja, gut, ich will das nicht näher kommentieren. Mir geht es dabei ganz klar um eine Sache, und die gilt es sicherzustellen: dass man bei den Kasernenschließungen, die eventuell im Raum stehen oder nicht, auf mehrere Dinge wahnsinnig aufpasst. Da geht es nicht nur um den Sicherheitsaspekt, da geht es nicht nur darum, dass sozusagen das Militär, das Bundesheer überall vertreten ist, sondern vor allen Dingen auch darum, dass die Zuliefererfirmen, die Klein- und Mittelbetriebe, all jene Unternehmen, die Produkte liefern, speziell auch die Bauern, die in sehr vielen Bereichen aktiv vor Ort Lebensmittel, Nahrungsmittel und dergleichen an die Kasernen liefern, das auch in Zukunft tun können. Das wäre aber unabhängig von den Kasernenschließungen auch bei allen anderen Kasernen sicherzustellen. [[Abg. Dr. Niederwieser: Wahrscheinlich holen Sie von dir die Milch!]] Herr Kollege DDr. Niederwieser, es geht nicht darum, ob das Bundesheer oder jemand aus einer Kaserne bei mir Milch holt oder nicht. Ich glaube, dieser Ihr Zwischenruf ist bezeichnend dafür, wie „wichtig“ Ihnen das erscheint, und das zeigt auch wirklich Ihre „staatstragende“ Verantwortung, die Ihre Zwischenrufe immer „auszeichnet“. Im Endeffekt werden Sie mir zugestehen müssen, dass es sehr wohl wichtig ist, dass die Grundwehrdiener, dass die Soldaten, die Soldatinnen, die wir auch haben, gut versorgt sind, dass es sehr wohl wichtig ist, dass sie Nahrungsmittel bekommen, die garantiert gesund sind, die im Endeffekt die Basis dafür sind, dass nicht nur die Soldaten satt werden, sondern dass auch die Bauern davon leben können. Das hat Sinn und das macht Sinn, und ich bin davon überzeugt, dass der Herr Bundesminister, der dazu aufgefordert ist, auch dafür sorgen wird, dass wir bei den Ausschreibungen, bei den einzelnen Beschaffungsaktionen sicherstellen, dass diese Zulieferer mit eingebunden bleiben und dass es nicht durch bundesweite oder europaweite Ausschreibungen womöglich passiert, dass auf einmal deutsche Konzerne oder französische Konzerne zuliefern und die einzelnen Betriebe hier vor Ort, seien es die bäuerlichen Betriebe oder seien es auch andere Zulieferer, Großhandelsbetriebe, keine Chance mehr haben. Das scheint mir besonders wichtig zu sein, denn das schafft Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze in diesen dezentralen Räumen draußen in den Ländern, wo auch Kasernenstandorte sind, sind die Grundlage dafür, dass dort auch wieder Familien bleiben können und damit auch die Abwanderung gering gehalten wird. Das ist im Endeffekt eine Basis, über die wir uns sehr wohl unterhalten müssen, und diese Basis wird damit geschaffen. Da geht es nicht darum, ob man Milch bei einem Bauern holt oder nicht, da geht es nicht darum, ob man sich darüber lustig macht, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, da geht es darum, dass ganz klar sichergestellt ist, dass diese Versorgung von den Betrieben vor Ort gemacht wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da mein Vorredner, Kollege Dr. Bösch, von der Wehrdienstverkürzung gesprochen hat, möchte auch ich hier die Situation und den Moment dafür nutzen, noch einmal unsere Stellungnahme klarzumachen. Wir haben uns in der Diskussion nie gegen eine Wehrdienstverkürzung ausgesprochen. Das wurde bereits gesagt. [[Abg. Dr. Niederwieser: Ihr seid umgefallen!]]Wir haben ganz klar gesagt, dass für uns die Rahmenbedingungen passen müssen. Und darüber hat es – darüber bin ich sehr froh, und darauf kann man auch wirklich stolz sein – im Zuge dieses Sicherheitsgipfels eine Einigung gegeben. [[Abg. Dr. Niederwieser: Sie sind umgefallen!]] Es wurde sichergestellt, dass die Grenzsicherung nach wie vor gegeben ist, es wurde sichergestellt, dass es genügend Personal einerseits für die Grenzsicherung, aber andererseits auch für den Katastropheneinsatz geben wird. Das, Herr Kollege Dr. Niederwieser, ist nicht ein „Umfallen“, sondern das Erzielen von politischen Einigungen! Das ist in Wirklichkeit das Durchsetzen von Botschaften, und das ist im Endeffekt das, was diese Bundesregierung auszeichnet, was diese Koalition auszeichnet: dass man es im Endeffekt schafft, vernünftige Kompromisse zu erzielen, die einerseits die Sicherheit im Staat gewährleisten, die andererseits auf die modernen Ansprüche und Forderungen der Bevölkerung eingehen, die eine Wehrverdienstverkürzung sinnvoll machen, machbar machen. Im Endeffekt hat sich hier die Freiheitliche Partei, der freiheitliche Parlamentsklub in der Regierung, in der Koalition einmal mehr durchgesetzt, und ich glaube, dass das auch einer der Grundsteine dafür ist, dass wir künftig auch in der Verteidigungspolitik sehr gut arbeiten werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen und Bundesheer, das ist ein Begriffspaar, welches für viele Menschen noch sehr gewöhnungsbedürftig ist und mit dem auch nicht viele besonders viel anfangen können. Bundesheer ist in den Köpfen vieler Männersache. Trotzdem aber glauben wir parteiübergreifend, dass es wichtig ist, interessierten Frauen diese Berufsmöglichkeit zu geben. Herr Bundesminister, Sie haben gerade erklärt, dass die schwierigen Hürden bei der Aufnahmeprüfung beseitigt wurden beziehungsweise das Gehalt auf 824 € angehoben wurde. Das ist sehr begrüßenswert, denn genau das war unsere Forderung in Form eines Antrages im Herbst 2003. Ein halbes Jahr später wurde dann unser Antrag im Landesverteidigungsausschuss endlich auf die Tagesordnung gesetzt, auf Wunsch der Regierung aber vertagt und bis heute nicht verhandelt. Jetzt, Herr Bundesminister, haben Sie ein Maßnahmenpaket für Frauen angekündigt mit demselben Inhalt, den wir von der SPÖ schon im September 2003 gefordert haben, nur dass dies jetzt als ÖVP-Idee verkauft wird. Die Größe, meine Damen und Herren, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, auch wenn er inhaltlich punktgenau passt, diese Größe haben Sie von den Regierungsparteien leider offensichtlich nicht. Da lassen Sie lieber Jahre verstreichen [[Abg. Murauer: Monate!]]und nehmen zahlreichen Frauen die Chance auf faire Aufnahmeprüfungen. [[Abg. Murauer: Monate, nicht Jahre!]] Das ist sehr bedauerlich. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Weil ich noch ein wenig Zeit habe, möchte ich kurz noch ein Thema ansprechen, und zwar habe ich gelesen, dass auf Grund der Einsparungsmaßnahmen auch bei den Militärmusikkapellen in Österreich reduziert werden soll. Ich kenne meine Militärmusikkapelle im Burgenland. Nicht nur, dass wir stolz auf diese Gruppe sind, vertritt sie unser Bundesland mit ihrem Können auch weit über alle Grenzen hinaus. Daher meine Bitte an Sie, Herr Bundesminister, dies auch zu berücksichtigen und diese Militärmusikkapelle am Leben zu erhalten. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Pfeffer, nicht nur diese. Aber die sind wirklich sehr gut. [[Abg. Murauer: Alle neune!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Immer, wenn ich Kollegen Gaál oder jetzt auch die Kollegin Pfeffer oder Kollegen Darabos reden höre, fällt mir folgendes Grillparzer-Wort ein aus dem Stück „Ein Bruderzwist in Habsburg“, das am besten charakterisiert, wie die Sozialdemokratie mit Sicherheitspolitik und Landesverteidigung traditionell umgeht: „Das ist der Fluch von unserm edlen Haus: Auf halben Wegen und“ zu halben Zielen. „Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ Ich sage Ihnen: Wir haben in dieser Regierung einen Paradigmenwechsel vollzogen. Auf uns passt dieses Grillparzer-Wort definitiv nicht! Das Doppelbudget 2005/2006 untermauert das einmal mehr, indem es in Zeiten von sehr strikten Budgets sage und schreibe eine Steigerung von 140 Millionen € beinhaltet und damit gegenüber dem Jahr 2004 um 8,6 Prozent höher liegt. Was mich besonders freut, das ist, dass diese zusätzlichen Budgetmittel mit Schwerpunkt bei der Truppe wirksam werden und da wieder der Löwenanteil direkt den Soldaten und ihrem persönlichen Schutz zugute kommt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Stichworte: Kampfanzug neu, CRC-Ausrüstung, Kugelschutzwesten. Ich sage Ihnen das jetzt als Reserveoffizier, der seit mehr als 25 Jahren die Truppenpraxis und die Bedürfnisse der Soldaten sehr gut kennt und kennen gelernt hat. Im Gegensatz zu Ihnen wissen unsere Wehrdiener, unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch deren Familien und die österreichischen Bürgerinnen und Bürger eine Politik, eine Wehrpolitik und Sicherheitspolitik, die ehrlich, die zuverlässig und die engagiert ist, zu schätzen. Abschließend darf ich daher für die Politik dieser Regierung das Grillparzer-Wort etwas variieren. Würde er sie charakterisieren müssen, dann würde er wohl sagen: Auf raschen Wegen und zu ganzen Zielen mit guten Mitteln konsequent zu streben. – Und das ist ein Glück für Österreich.
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer spricht jetzt 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben die Teilnahme an der Diskussion bedauert, Sie haben bedauert, dass der Kollege Pilz nicht mehr da war. Es fehlen mir auch noch andere Persönlichkeiten, zum Beispiel Ihre Amtsvorgänger, also Kollege Scheibner, und vielleicht wäre es auch für den Kollegen Fasslabend interessant, zu hören, wie es mit dem Budget weitergeht. [[Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da!]] [[Abg. Grillitsch: Oder der Cap!]]Der war nie Verteidigungsminister, soweit ich mich erinnern kann. [[Abg. Murauer: Verteidigungsminister wird er auch nie werden!]]Herr Minister, mir fehlen eigentlich auch die Herren Ihres Ressorts. Es waren bei den Budgetdebatten üblicherweise sehr viele da, heute hat es sich auf den Herrn Generalleutnant in Uniform reduziert. Es war hier meist eine Überflutung mit Personen in Uniformen, und das war gut so. [[Abg. Grillitsch: (auf die Plätze weisend, auf denen die Ressortbeamten sitzen) Die siehst du nicht da hinten!]]Meine Damen und Herren! Es war interessant, die Ausführungen des Kollegen Murauer zu hören. Ich habe dadurch etwas gelernt, lieber Freund. [[Abg. Murauer: Das wird auch in Zukunft so sein!]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Du hast gemeint, weniger Mittel müssten ausreichend sein, mehr Intelligenz sei gefordert. Jetzt kann ich mich erinnern, dass ich mit meinen Freunden – das ist auch an den Kollegen Ikrath gerichtet –, mit dem Toni Gaál mehrmals bei unseren Finanzministern war, nicht um mehr Intelligenz einzufordern, sondern mehr Geld für eine Wehrpolitik, für die seit 1983 Blau und Schwarz zuständig waren. [[Abg. Grillitsch: Der Edlinger hat immer nein gesagt!]]Wir haben das Geld bekommen. [[Abg. Mag. Ikrath: Der Finanzminister hat nein gesagt!]] Einfacher wäre es gewesen, Intelligenz bei den Vorgängern von Minister Platter einzufordern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das Budget mit 0,71 Prozent vom BIP ist so niedrig wie nie. Ich weiß von dir jetzt, es ist ausreichend. Du hast dich von der Forderung: Ein Prozent wird das Bundesheer brauchen!, verabschiedet. Daher darf es uns auch nicht wundern, dass bei solchen Forderungen kein Mensch mehr dieser Debatte über das Wehrbudget zuhört und verständlicherweise die Sozialdemokratie diesem auch nicht zustimmt.
Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Gestatten Sie, dass ich einige Zahlen zum Budget nenne, die, wie ich meine, durchaus interessant sind. Wir wissen, dass das Budget insgesamt 1,81 Milliarden € ausmacht. Von diesen 1,81 Milliarden € sind es immerhin 93,26 Prozent, die tatsächlich der militärischen Landesverteidigung zuzuordnen sind, 2,8 Prozent zum Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen und 3,9 Prozent für Auslandseinsätze; auch für die Naturkatastrophen gibt es einen Budgetposten mit 0,1 Prozent. Nicht ausgewiesen im Budget – also nicht dezidiert ausgewiesen im Budget – sind die Kosten für den Assistenzeinsatz an der Grenze, der 41 Millionen € ausmacht. Betrachtet man die Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt – und wir haben ja mit dem Budget für 2006 im Grunde genommen die Zahlen von 2005 übernommen –, so sieht man, dass sich aber auf Grund des allgemeinen Wachstums der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt reduziert, und zwar von 0,74 auf 0,71 Prozent. [[Abg. Murauer: Es wird wieder mehr werden!]] Herr Bundesminister! Natürlich ist es mein Wunsch – unser Wunsch, glaube ich –, dass das mehr werden soll, auch wenn es Ihnen trotzdem möglich ist, den wichtigsten Anforderungen nachzukommen. Sie haben gesagt: Wesentliche Bestandteile dieses Budgets sind dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten einerseits sowie der Modernisierung gewidmet. Das ist ein wichtiger Punkt. Sie haben auch erwähnt, wie viele neue Kampfanzüge gekauft werden. Es ist zu befürchten, dass es, wenn es zu keiner Budgeterhöhung kommt, zwei Klassen von Soldatinnen und Soldaten geben wird [[Bundesminister Platter: 24 ...!]]diejenigen, die bereits auf die neue Ausrüstung zurückgreifen können, und diejenigen, die sie eben noch nicht haben – nachdem das doch über einen bestimmten Zeitraum angedacht ist. Die Zielvorstellung meinerseits wäre sicherlich eine Größenordnung, die in etwa bei 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Das würde auch einem Vergleich – einem Durchschnittsvergleich – in Europa einigermaßen gerecht werden. [[Abg. Murauer: ... uns anstrengen!]]Das will ich allerdings, Herr Bundesminister, nicht als undifferenzierten Ruf nach mehr Geld, wie Kollege Murauer das genannt hat, verstanden wissen, sondern als Bemühen darum, tatsächliche Bedürfnisse zu erfüllen. [[Abg. Parnigoni: Da müssen Sie bei Ihrem Finanzminister Grasser ...!]]Es gibt einfach Herausforderungen: Es ist sicherzustellen, dass das österreichische Bundesheer all seinen Verpflichtungen im Lande, aber auch auf internationaler Ebene nachkommen kann. Dafür sind eben Mittel sicherzustellen: für die Schwerpunkte Auslandseinsätze einerseits sowie auch den Heimatschutz. [[Abg. Parnigoni: Was ist der Grasser jetzt eigentlich: blau, orange oder schwarz? ... Chamäleon? Oder farbenblind?]] Dass es die derzeit auf dem Weg befindliche Reform notwendig macht, entsprechende Begleitmaßnahmen zu setzen, ist auch klar. Ich freue mich darüber, dass beim Sicherheitsgipfel, der sich mit dem Assistenzeinsatz an der Grenze, der Grenzüberwachung, beschäftigt hat, sichergestellt werden konnte, dass die Sicherheit unseres Landes auch in Zukunft – bei einer Reduzierung der Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate – gewährleistet wird beziehungsweise gewährleistet ist – dies einerseits durch Maßnahmen im Bereich der Effektivitätssteigerung und andererseits durch die Übernahme von Zollwachebeamten, um den Kontrolldienst, die Kontrolldichte zu erhöhen. Dem Vernehmen nach ist ja damit zu rechnen, dass die hiefür Ausgebildeten im Jahr 2006 tatsächlich zur Verfügung stehen werden, sodass die Sicherheit unseres Landes in diesem Bereich jedenfalls gewährleistet ist. Herr Bundesminister! Zu Ihren sicher nicht einfachen Aufgaben darf ich Ihnen bestmöglichen Erfolg und höchste Effizienz wünschen.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Schasching 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich halte es schon für mehr als seltsam, dass die ÖVP-FPÖ/Orange-Gruppe hier im Haus versucht, „business as usual“ zu machen: Ein Budget zu debattieren, das auf Sand gebaut ist – auf blau-orangem Sand –, ist schon mehr als seltsam [[Abg. Dr. Pirklhuber: Auf Treibsand!]], das möchte ich eingangs schon festgehalten wissen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf schwarzem Sand auch!]] Was Sie uns hier zumuten, ist ein starkes Stück. Wir sollen ein falsches Budget ohne sozusagen klaren Absender debattieren und uns damit auseinander setzen, Sie selbst aber tun so, als wäre überhaupt nichts geschehen. Ich halte das Ganze für eine unzumutbare Situation, auch dem österreichischen Volk gegenüber – das möchte ich wirklich noch einmal klar gesagt haben. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Im Fall des Landesverteidigungsbudgets, Herr Bundesminister, stellen wir fest, dass nach fünf Jahren dieser schwarz-bunten Regierung immer weniger Geld dafür zur Verfügung steht – immer weniger Geld im Verhältnis zum BIP. Das ist eine traurige Tatsache, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit Ihrer Landesverteidigungspolitik gescheitert sind. [[Zwischenruf des Abg. Schöls.]] Wenn ich mir vorstelle, dass nur ein ganz kleiner Teil davon – ein wirklich kleiner Teil: 6 Millionen € im Jahr – dem Heeressportzentrum zur Verfügung steht, dann muss ich sagen: Das ist ein ganz kleiner sehr positiver Teil, der hoffentlich nicht auch noch auf Grund der immer geringer werdenden Mittel irgendwann kleiner wird. Wir haben nämlich ausgezeichnete österreichische Sportlerinnen und Sportler, die gerade im Heeressportzentrum optimale Aufnahme, optimale Betreuung finden sowie eine sehr, sehr gute, umfassende soziale Absicherung für ihr Handeln, für ihr sportliches Tun. Auch Sie selbst stellen sich gerne hin und gratuliert ihnen, genauso wie alle anderen auch. Wir freuen uns darüber, dass wir hervorragende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler haben. Allerdings frage ich mich: Wie lange wird noch gewährleistet sein, dass sich der Landesverteidigungsminister seiner Spitzensportler rühmen kann, wenn die Budgetmittel immer knapper, immer knapper und immer knapper werden? In diesem Sinne hoffe ich, Herr Bundesminister, dass Sie auch darauf Ihr Augenmerk richten und diese wichtige Einrichtung weiterhin sicherstellen. – Danke.
Herr Abgeordneter Kapeller spricht nunmehr 2 bis 3 Minuten zu uns. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung versucht, nicht immer nur mit einem Mehr an Steuergeldern die Aufgaben eines Staates zu erfüllen und zu finanzieren – nein, wir gehen einen intelligenteren Weg: nämlich mit vernünftigen Modernisierungen, mit Reformen und mit dem richtigen Mitteleinsatz. Und das ist auch Intelligenz! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Welt rund um uns hat sich verändert, und wir verändern nun das Bundesheer. Als Resultat ist und soll herauskommen: ein Mehr an innerer und ein Mehr an äußerer Sicherheit, bei gleichzeitigem zweck- und zielorientierten Einsatz unserer Steuermittel. So können trotz eines sparsamen Budgets die Schwerpunkte dieser beiden Heeresaufgaben auch in Zukunft erfüllt werden, nämlich Auslandseinsätze im Rahmen der europäischen Solidargemeinschaft und der Zivil- und Katastrophenschutz im Innenwirkungsbereich. Exemplarisch zwei Beispiele dafür: Nach 35 Jahren wird einerseits der gesamte Fuhrpark erneuert, es werden LKWs neu angeschafft – sozusagen für das Innenverhältnis sehr gut –, andererseits werden 2 000 Schutzanzüge gekauft, 2 500 Kugelschutzwesten für die Soldaten, die im Auslandseinsatz stehen. – So werden unsere Soldaten dort helfen, wo andere nicht mehr können, und Frieden bringen und Leid lindern in den Krisenherden der Welt, dort, wo es notwendig ist. Abschließend möchte ich noch einmal unseren Grundsatz, unser Credo für Sie formulieren: Mit möglichst optimalem und sparsamem Mitteleinsatz das Maximum für die Menschen erreichen. Das ist wahre und wahrlich Intelligenz!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Parnigoni. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat von „großen Reformen“ gesprochen. [[Abg. Murauer: Richtig!]] Dazu ist jedoch festzuhalten, dass er, also das Bundesheer, in etwa 2,1 Milliarden € an Schulden hat. Im Budgetansatz hat er, wie er zuvor selbst gesagt hat, 19 Prozent, also 400 Millionen investiven Freiraum, als 400 Millionen für Investitionen. Wenn man das jetzt umrechnet ... [[Das Handy des Redners beginnt zu läuten.]] [[Rufe bei der ÖVP:Heb ab!]] [[Der Redner schaltet sein Handy ab.]] Wenn man das umrechnet, heißt das in Wirklichkeit, dass seine Investitionsmittel für sechs Jahre gebunden sind, um das Geld für die unsinnigen, unnötigen und sündteuren Abfangjäger zusammenzukratzen. In Anbetracht dessen reden Sie, Herr Bundesminister, davon, dass Sie große Reformen planen?! – Das müssen Sie den Österreicherinnen und Österreichern erst erklären, wie das zusammengehen soll. Es ist ja völlig unlogisch, und es glaubt Ihnen ja auch niemand! All das, was Sie hier erzählen, ist in Wirklichkeit für die Bevölkerung nicht akzeptabel. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das Zweite, was ich noch anmerken möchte, Herr Bundesminister, ist: Faktum ist, in der Bundesheerreformkommission ist vereinbart worden, dass Sie allenfalls andenken, 40 Prozent der Liegenschaften zu veräußern, um Geld für das Bundesheer hereinzubekommen. Dann gibt es eine Liste, wonach 50 Prozent der Kasernen geschlossen werden. Ich sage Ihnen: Das ist mit Sicherheit der falsche Weg! Da hat Scheuch Recht, wenn er meint, das sind Wirtschaftsfaktoren in den Regionen – so auch in meiner, im Waldviertel, wo es drei wichtige Kasernen gibt: Allentsteig mit dem TÜPL, Horn und Weitra. Eine intelligente Lösung, Herr Kollege Murauer, wäre etwa, diese drei Kasernen zusammen mit dem TÜPL zu einem internationalen Ausbildungszentrum für Sicherheitsfragen, vielleicht auch des Inneren, zusammenzuführen. [[Abg. Murauer: Eh klar! Hätte mich auch gewundert, wenn du das nicht gesagt hättest!]]Das wäre etwas, was in der Zukunft allenfalls eine Chance hätte. Gehen Sie also einen wirklich intelligenten Weg! [[Abg. Murauer: Es hat jeder sein Verständnis von Intelligenz!]] Retten Sie auch das Leben des Kollegen Stummvoll, der gesagt hat, nur über seine Leiche werde eine Kaserne im Waldviertel geschlossen! Damit tun Sie vielleicht – ich weiß nicht, zumindest ein menschliches Werk. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. Ebenfalls 2 bis 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Rund 300 Millionen € mehr an Budgetmitteln seit den letzten vier Jahren – ich glaube, das sagt alles darüber, wie wichtig uns das Bundesheer ist. Zu den ominösen Listen: Dieses Spiel kann man weiterführen. Ich habe hier auch eine Liste, und darauf steht, dass zum Beispiel keine Kaserne geschlossen wird. Sie stimmt genauso wenig wie Ihre Liste mit den Behauptungen von Kasernenschließungen, die Sie hier verbreiten wollen. [[Abg. Stadlbauer: Sie haben Listen, die nicht stimmen?]] [[Abg. Murauer: Verunsicherung ist das!]] Das Wichtigste ist – und das ist auch in diesem Budget schön zu erkennen –, dass uns die Sicherheit der Soldaten sehr viel wert ist. „KAZ neu“, der „Kampfanzug neu“, ist nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Motivation der Soldaten wichtig. Auch hier bei uns würde, glaube ich, niemand gerne in uralten Gewändern zur Arbeit gehen. Mit diesem Anzug gibt es eine moderne, innovative Ausrüstung für unsere Soldaten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kugelschutzwesten, CRC-Ausrüstung: All das ist wichtig. Ebenso ganz wichtig für die Sicherheit sind auch die neuen LKWs. Ich hatte noch das Vergnügen, zu Beginn meiner Zeit auf den alten 680ern hinten mitzufahren. Als ich Pionier wurde, haben wir dann die MAN bekommen. Jeder Rekrut, der noch auf diesen LKW hinten aufsteigen musste, weiß, wie toll ein MAN beziehungsweise ein anderer LKW ist. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das „Frauenpaket“ – und Sie haben es in Ihrer Wortmeldung bereits gesagt – ist sehr innovativ, es ist einfach ein tolles Paket, nicht nur für die Frauen beim Bundesheer beziehungsweise diejenigen, die zum Heer wollen, sondern auch für Rekruten, die sich freiwillig für 12 Monate melden wollen. Ich glaube nämlich, dass wir dadurch die Zahl dieser Meldungen wieder steigern können, ich habe nämlich bereits mit vielen gesprochen, die gemeint haben, da würden sie sich selbstverständlich überlegen, sich 12 Monate zum Heer zu melden.
Herr Abgeordneter Prähauser spricht als Nächster; auch er 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Sonne bringt es an den Tag: Wir wissen heute, Intelligenz ist auch eine Form von Weitsicht. [[Abg. Murauer: Richtig!]]Was schon Bruno Kreisky in den siebziger Jahren für das Bundesheer [[Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist ein schlechtes Beispiel!]], für die Landesverteidigung für notwendig gehalten hat, wird anscheinend heute zum Allheilmittel. Denken Sie nur an die Forderung nach „Sechs Monate Wehrdienst“! Denken Sie daran, wenn es darum geht, das Bundesheer zu finanzieren: Man hat auch damals schon gefragt: Ist die gängige Stärke des Bundesheeres auf Sicht finanzierbar? Sind wir in der Lage, trotz immenser Personalkosten eine ordentliche Bewaffnung zu finanzieren? [[Ruf bei der ÖVP:Ausgehungert wurde das Bundesheer von der Kreisky-Regierung!]] Heute müssen wir feststellen: Wir haben nunmehr das kleinste Budget für die Landesverteidigung in unserer Geschichte. Wir haben heute größte Probleme, das Bundesheer zu finanzieren, sodass Sie jetzt auf unsere Ideen, die schon 30 Jahre alt sind, aufspringen müssen und darüber nachdenken, wie das Bundesheer auf Sicht zu finanzieren ist. Ich sage Ihnen: Bei einer Verkürzung auf sechs Monate sind wir wahrscheinlich dabei, wenn Sie die Kraft haben, das auch gesetzlich zu verankern, nicht das Bundesheer praktisch allein stehen zu lassen, sodass der Wehrdienst nach Gutdünken von Ministern wieder auf sieben oder acht Monate erweitert werden kann. Wir wissen ja, dass es diesbezüglich in der Regierung unterschiedliche Auffassungen gibt, man schwankt zwischen acht und sechs Monaten. Wir sind für sechs Monate, wenn Sie die Kraft haben, das gesetzlich zu verankern. Wir sind auch dafür, dass das Bundesheer finanziell gesehen jene Ausstattung bekommt, um eine gute Bewaffnung und Ausrüstung zu gewährleisten. Wir sind nicht auf Ihrer Seite, wenn Sie meinen, durch überteuerte Flugzeugkäufe, die in dieser Qualität niemand von uns braucht, Budgetvorgriffe vornehmen zu müssen, die das Bundesheer in den nächsten 20 Jahren immens belasten werden.
Herr Abgeordneter Schöls spricht jetzt 2 bis 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rekrutinnen und Rekruten Ahnungslos“ auf der linken Reichshälfte! [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor allem hier an jene jungen Männer, die bald Dienst im österreichischen Bundesheer oder vielleicht als Zivildiener leisten werden: Ich darf euch versichern, dass diese Bundesregierung, dieser Bundesminister, alles daransetzt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. [[Abg. Brosz: ... arrogant ... präpotent!]]Ich möchte mich bei den Soldatinnen und Soldaten, die sowohl im Inland als auch im Ausland im Einsatz sind, herzlich bedanken. Sie haben es sich nicht verdient, dass sie tagein, tagaus in Österreich demotiviert sind – demotiviert werden durch Oppositionspolitiker, während sie für die Reputation der Republik Österreich im Ausland im Einsatz sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister, ich möchte mich aber auch bei Ihnen herzlich bedanken, denn die Strukturreform im österreichischen Bundesheer ist zweifelsohne nicht leicht. Gerade da kommt das Herz eines echten Sozialpolitikers – ich bin versucht, zu sagen, eines ÖAABlers von echtem Schrot und Korn – durch, bewiesen dadurch, dass sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit den Personalvertretern und Gewerkschaftsfunktionären geführt wurden. [[Abg. Gaál: Nicht übertreiben!]]Zwei Sätze noch zur Opposition: Es wird behauptet, dass weniger Budget da ist. – Ich zitiere: Kollegin Schasching wollte, ohne den Unterschied zwischen Waffen und Truppenübungen zu kennen, wissen, warum mehr Mittel eingesetzt werden. Kollege Gartlehner hat angefragt, warum es plus 40 Prozent im VA-Ansatz 2006 gibt. Kollegin Schasching fragte: Warum explodieren die Ausgaben? [[Abg. Gaál: Das sind die Repräsentationskosten, bitte!]]Kollegin Stadlbauer stellte die Frage: Wie begründet sich die Erhöhung um 35 Prozent im Vergleich zu 2005? Noch eine Frage von Kollegin Stadlbauer lautete: Wie begründet sich die Erhöhung um 87 Prozent? [[Abg. Stadlbauer: Sie müssen schon dazusagen, wofür!]]Ich könnte derartige Fragen noch weiter fortsetzen. Auch Kollege Parnigoni hat gefragt, warum die Nebengebühren erhöht werden. Also auf der einen Seite wird behauptet, es werde kaputtgespart, auf der anderen Seite wird gefragt: Warum so viel? Ich habe das letzte Mal zu den Verdachtschöpfern gesagt: Abtreten! Ich brauche es dieses Mal nicht mehr zu sagen, die SPÖ ist, was die Verteidigungspolitik betrifft, bereits abgetreten. [[Abg. Gaál: Du verstehst wirklich nichts!]] Herr Bundesminister, ich wünsche dir viel Erfolg – nicht nur Soldatenglück, sondern auch politisches Glück.
Frau Abgeordnete Stadlbauer spricht nun 2 Minuten zu uns. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Abgeordneter Schöls hat jetzt versucht, den Begriff „Rekrut“ abwertend zu verwenden und als Beleidigung einzusetzen [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Schöls: Ahnungslos!]]Ja, eben: Rekrut ist gleich ahnungslos. – Gut. Das möchte ich hier festhalten, denn daran sieht man, wie die ÖVP Rekruten bezeichnet und wie sie es gerne hätte – im Gegensatz zu uns! [[Abg. Schöls: Nicht der Rekrut, ihr seid ahnungslos!]]Wir als SPÖ-Fraktion bedanken uns hier ausdrücklich für die hervorragende Leistung, die die Rekruten – 30 000 Personen in Österreich – leisten. – Danke schön dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister, nun ein Wort zum Gender-Budgeting. Sie haben das leider nicht richtig verstanden: Es geht nämlich nicht darum, festzuhalten, dass die militärische Landesverteidigung zwar traditionell in personeller Hinsicht stark männerdominiert ist, aber heute Frauen und Männer die gleichen Chancen für eine Karriere innerhalb des Bundesheeres haben – wie Sie es geschrieben haben –, denn: den ersten Teil des Satzes, den kennen wir, und den zweiten Teil des Satzes bezweifeln wir ohnehin. Nein, noch einmal Nachhilfe: Gender-Budgeting bedeutet, dass man sich ansieht, welche Auswirkungen das Budget auf die Situation von Männern und Frauen hat. – Das heißt, Sie haben es nicht verstanden, hoffentlich verstehen Sie es das nächste Mal. Ihre Ankündigung, dass sich nun vieles für Soldatinnen verbessern werde, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Da hat ein Umdenken stattgefunden. Sie haben doch in Ihrer ersten Rede zum Budget, als Sie von den Soldaten und Soldatinnen gesprochen haben, nur von „meinen Burschen“ geredet. [[Abg. Murauer: Wie sagt man bei der Wiener Städtischen: Ihre Sorgen möchten wir haben!]]Als die SPÖ den Antrag eingebracht hat, den Sie jetzt umsetzen, war Ihr Gegenargument damals: Frauen bekämen ohnehin eine Zulage, wenn sie verheiratet wären, Kinder haben und eine Wohnung erhalten müssen. [[Abg. Hornek: Ihre Sorgen und das Geld von Rothschild!]] Aber ich denke trotzdem, dass das sehr positiv ist. Minister Platter hat erkannt, dass die SPÖ gute sicherheitspolitische Vorschläge macht, und ich kann nur hoffen, dass er konsequent genug ist und sich auch in anderen Bereichen an unsere Vorgaben hält, wie zum Beispiel: sinnvollere Einsetzung des Budgets, Abgehen vom Abfangjäger-Deal, eine eigene Ausbildungsschiene im Bundesheer für mehr weibliche Peacekeeper, eine österreichische Beteiligung an der EU-Battle-Group nur dann, wenn die Neutralität auf Punkt und Beistrich eingehalten wird, oder die Beibehaltung der Neutralität an sich. – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. Auch er spricht 2 bis 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherste auf dieser Welt: der „rote“ Ruf nach noch mehr Geld. [[Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner.]] Zugegeben: Es ist ein straffes, zielgenaues Budget, das keine großen Spielräume lässt. Mit den Erhöhungen von jeweils 70 Millionen € in den Jahren 2005 und 2006 steht das Landesverteidigungsbudget aber auf einer guten finanziellen Basis. In diesem Budget setzt unser Minister Platter die richtigen Akzente für die Sicherheitspolitik in unserem Land. Uns ist der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ein großes Anliegen. 8 000 neue Kampfanzüge, Kugelschutzwesten und funktionale Bekleidung für Einsätze unter schwierigen Witterungsverhältnissen sind in diesem Budget vorgesehen. Gegenüber dem Budget 2004 haben sich 2005 und 2006 die Ausgaben für Bekleidung und Ausrüstung der Truppe jeweils fast um das Dreifache erhöht. Meinung der SPÖ dazu: Es darf ein bisschen mehr sein. Um die Leistungsfähigkeit und Effizienz bei Einsätzen in Katastrophenfällen zu erhöhen, werden 575 neue LKWs beschafft. Das entspricht einem Auftragswert in der Höhe von über 125 Millionen €, großteils für die heimische Wirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Ausbildung unserer Soldaten auf höchstem Niveau ist eine wichtige Investition in die Zukunft, eine Investition, die sich bei Einsätzen im In- und Ausland immer wieder bewährt hat. Deshalb werden über 6 Millionen € in die Professionalisierung der Truppe investiert. Meinung der SPÖ dazu: Es darf ein bisschen mehr sein. Da es gerade in Kriseneinsätzen und auch bei Katastrophen immens wichtig ist, dass eine bestmögliche und reibungslose Kommunikation gewährleistet ist, werden Mittel in der Höhe von über 17 Millionen € investiert, um unser Heer auch in diesem Bereich zu einem der Bestausgestatteten Europas zu machen. Wir brauchen ein modernes und schlankes Heer. Und dieser Anforderung werden wir mit diesem Budget auch gerecht. Vergessen Sie auch eines nicht: Jeder Euro, der aus Liegenschaftsverkäufen eingenommen wird, wird für die Reform des Bundesheeres verwendet werden können, und wir kommen damit einer deutlichen Forderung der Bundesheer-Reformkommission nach. Wichtig ist mir als ehemaligem Zeitsoldaten bei der Militärmusik Vorarlberg und aktivem Kapellmeister eines Musikvereins das Militärmusikwesen. Es ist unverwechselbarer Bestandteil der Musiktradition in unserer Heimat. Es dient dem Renommee und öffentlichen Ansehen des Bundesheeres, ist Träger der Tradition, und aus allen der rund 2 500 Blasorchester in unserem Land durchliefen junge Musiker die Ausbildungsstätte Militärmusik. Diese wichtige Institution ist vielen Menschen ein großes Anliegen. Und ich danke unserem Minister Platter, der selbst viele Jahre in einem Musikverein aktiv war, dass ihm das Militärmusikwesen ein großes Anliegen ist. – Danke.
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Platter für eine 2-minütige Wortmeldung gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich sehe mich veranlasst, noch eine kurze Stellungnahme zu den hier gehaltenen Reden abzugeben. Geschätzte Damen und Herren! Der Populismus ist nirgends so groß wie zur militärischen Landesverteidigung. Ich möchte einige Beispiele dazu nennen. Ich freue mich darüber, dass wir ein Lob über die Militärmusik gehört haben, ich freue mich darüber, dass wir ein Lob über Spitzensportler und dergleichen mehr gehört haben, aber ich bitte Sie, vergessen Sie niemals die Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres, nämlich dass wir im In- und Ausland perfekte Sicherheit zu leisten haben, was von unseren Soldatinnen und Soldaten hervorragend gemacht wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zweiter Punkt, auf Grund der Ausführungen des Abgeordneten Darabos möchte ich nochmals darauf eingehen: Für mich ist es unglaublich, was mit Kasernenschließungslisten gemacht wird. Einerseits geht man her, stoppelt sich irgendeine Liste zusammen, bringt diese Liste an die Öffentlichkeit, und andererseits macht man mir den Vorwurf, dass es eine Liste gäbe, ohne mit den Landeshauptleuten verhandelt zu haben. Das ist eine Unseriosität, wie ich sie noch nie erlebt habe. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Ersten weise ich diese Liste zurück, und Sie werden sehen, wenn wir dann bestimmte Dinge machen müssen, dass dem nicht so ist. Zum Zweiten sage ich eines ganz klar: Im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission wurde parteiübergreifend festgestellt, dass bis zu 40 Prozent an Liegenschaften und Kasernen veräußert werden sollen. Wenn irgendwo eine Debatte um einen Standort beginnt, dann herrscht wieder der große Populismus vor, und man ist dagegen. So wird es nicht möglich sein, eine vernünftige Reform durchzuführen. Ich lade Sie alle daher ein, wieder den seriösen Weg zu wählen, den wir zu Beginn der Bundesheer-Reformkommission eingeschlagen haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nächster Punkt: Es wurde das Budget kritisiert. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass wir Beschaffungsmaßnahmen für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten setzen: 24 000 Kampfanzüge, 2 000 Schutzausrüstungen, 1 000 Wüstenanzüge und darüber hinaus 2 500 Kugelschutzwesten. Wir beschaffen 20 Dingos, wir beschaffen 575 LKWs in den nächsten Jahren. – All das ist ein Bündel an Maßnahmen, das mit diesem Budget abgesichert wird. Und darüber hinaus dürfen Sie nicht vergessen, wenn Sie das Budget betrachten, dass wir 100 Prozent der Liegenschaftserlöse zur Verfügung haben. Das ist daher heute ein guter Tag für das Budget, ein guter Tag für das österreichische Bundesheer. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, wenn Sie das Wort „Populismus“ in den Mund nehmen, dann fällt mir nur ein einziger Begriff dazu ein [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:SPÖ!]]Eurofighter. Ich denke, das ist mit Abstand der beste Begriff. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren dieser kunterbunten Regierungsfraktionen! Zusperren, verkaufen, Arbeitsplätze vernichten und die Menschen benachteiligen – das ist Ihre Parole, wenn Sie das Wort „Reform“ in den Mund nehmen, und leider auch das Grundkonzept bei der Budgeterstellung für die militärischen Angelegenheiten. Wieder ist es Ihnen völlig egal, wie es den betroffenen Menschen geht, wieder ist es Ihnen völlig egal, wie es den Familien geht, und wieder ist es Ihnen völlig egal, wie es den Standortgemeinden und den Städten geht. Stichwörter: auspendeln, umsiedeln, Einnahmenausfälle der Kommunen, volkswirtschaftlicher Schaden für die Region. Sie wollen laut Berichten aus den Medien, aus der Presse die jüngste und modernste Kaserne des Landes Oberösterreich, nämlich in Kirchdorf schließen oder auch einen Kahlschlag in Freistadt durchführen. Das ist ein Schildbürgerstreich, wie auch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachzulesen ist. Ein Kommentar erübrigt sich dazu. [[Abg. Donabauer: Ist das Ihr Inserat?]] Kasernen schließen, meine Damen und Herren, bedeutet das Auspendeln von rund 60 Prozent der oberösterreichischen Jungmänner und Jungfrauen in andere Bundesländer, weil es im eigenen Heimatbundesland keinen Ausbildungsplatz gibt. Das kann nicht in Ordnung sein! Wieder sind Ihnen die jungen Menschen in diesem Land egal! Bei den Bezirksgerichten, bei den Gendarmerieposten, bei den Krankenhäusern, bei den Kasernen – der ländliche Raum ist Ihnen völlig egal. Meine Damen und Herren dieser orange-blau-schwarzen Deregulierungsunion! Es formiert sich heftiger Widerstand, und das ist gut so. Sehr viele der Betroffenen wehren sich – unterstützt von Bürgermeistern, Bürgerinitiativen – gegen das Verschlechtern der Lebensbedingungen, gegen das mutwillige Zerstören der Zukunftsplanung vieler Familien. Unsere Zustimmung dazu dürfen Sie nicht erwarten.
Letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Lackner. Auch er spricht 2 Minuten. [[Unruhe im Saal.]] Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel etwas zu senken! Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wieder einmal vom Balkon aus in die Papiere der Abgeordneten gefilmt wird, und ich möchte mir das verbitten. Am Wort ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Um Ihre Politik näher zu bewerten, ist es nötig, auch einmal das Archiv zu bemühen, um Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen. Wenn ich mir dann das Archiv betreffend das Jahr 2000 genau anschaue und mir durchlese, welch große Versprechungen gemacht worden sind, nämlich dass das Wehrbudget auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben sei, dann muss ich schon sagen, dass wir in Wirklichkeit mit dem Budget 2006 nicht einmal die Hälfte erreichen, nämlich nur 0,71 Prozent des BIP. Daher ist es schon etwas verwunderlich, dass fast alle Kollegen der Regierungsparteien hier das Wenige tapfer verteidigen. Herr Kollege Kapeller! Das hat nichts mit Intelligenz zu tun, sondern eher mit Realitätsverweigerung. Herr Kollege Schöls hat von „Demotivierung“ gesprochen. Ich glaube, er sollte sich die Zahlen anschauen, dann weiß er, warum die Leute im Bundesheer demotiviert sind, und zwar nicht, weil von der linken Seite hie und da berechtigte Einwände kommen [[Zwischenruf des Abg. Schöls]] , sondern weil diese Bundesregierung permanent die Mittel für das Bundesheer senkt. Herr Kollege Schöls, das ist der Grund! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie glauben, Sie können das Interpellationsrecht lächerlich machen, allein das zeigt, welche Geisteshaltung Sie in Wirklichkeit haben, Herr Kollege Schöls! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es muss gestattet sein, zu hinterfragen, wenn es exorbitante Erhöhungen gibt, warum diese geschehen sind. Das werden Sie hoffentlich in Ihrer grenzenlosen Naivität akzeptieren können! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Vorbelastungen anschaue, die auf diesem Budget durch die sinnlose Anschaffung der Eurofighter lasten, dann muss ich sagen, dass das Ihren Handlungsspielraum, Herr Verteidigungsminister, weiter einschränken wird. Sie gehen auf den Bankrott zu – und Sie lächeln immer noch. Ich hoffe, dass Ihnen die Wähler auch beim Bundesheer demnächst dafür danken werden. Was die Kasernenschließungsliste betrifft, haben Sie, Herr Bundesminister, offensichtlich das Wording des Herrn Haider übernommen: Es gibt sie, es gibt sie nicht, es gibt sie, es gibt sie nicht. Damit ist niemandem gedient, rücken Sie die Liste heraus, und gehen Sie offen auf die betroffenen Regionen zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages 2006. Diese Gruppe umfasst das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. Herr Bundesminister, Sie sind nicht stimmberechtigt. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[Bundesminister Platter: Das ist auch gar nicht notwendig!]] [[14:43:16]] [[Beratungsgruppe XI]]Kapitel 50: Finanzverwaltung Kapitel 51: Kassenverwaltung Kapitel 52: Öffentliche Abgaben Kapitel 53: Finanzausgleich Kapitel 54: Bundesvermögen Kapitel 55: Pensionen Kapitel 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe XI, Finanzen, sowie über den Text des Bundesfinanzgesetzes und dessen Anlagen, so weit sie noch nicht in Verhandlung gestanden sind. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner dazu Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. [[Abg. Dr. Fekter: (auf die ORF-Kamera auf der Galerie zeigend) Herr Präsident! Schauen Sie sich das an!]]Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Ich werde mit den ORF-Stationen reden. Es ist ungehörig, von hinten den Abgeordneten in ihre Papiere zu filmen, und ich bitte, das Filmen einzustellen! Haben Sie das gehört? [[Abg. Parnigoni: Wie ist das mit der Medienfreiheit?]] Jetzt redet Herr Abgeordneter Matznetter. Er hat eine Redezeit von 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Kameras sind weg, das sollte uns nicht daran hindern, Augenmerk auf die Selbstbeweihräucherung der letzten Tage hinsichtlich der Stellung der Republik, insbesondere im Lichte der langfristigen Entwicklung im Bereich der Fiskal-, Budget- und Wirtschaftspolitik zu legen. Ich bringe sozusagen eine etwas umfangreichere Berichtigung. Wir haben natürlich den Vorteil, dass wir mit Datum 16. März eine neue Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission vorliegen haben. Im statistischen Anhang findet man eine langfristige Zusammenstellung der Kommission darüber, wie sich die Länder entwickelt haben. Das ist also so etwas wie ein Schulzeugnis für unser Land. Fangen wir an: Es gibt interessante Tabellen. Die Kategorie Bevölkerungswachstum und Kinder lasse ich weg; Kollegin Rosenkranz wird zwar traurig sein, weil ihr die Kinderanzahl ein Anliegen ist, aber die Politik kann wohl wenig machen, was die Zeugungsfähigkeit und -willigkeit betrifft. [[Abg. Dr. Bleckmann: Da geht es doch nicht um Zeugungsfähigkeit!]] Wofür die Politik aber verantwortlich ist, ist die Frage, ob die Rahmenbedingungen für die Frauen stimmen. Und diesen Nachsatz erlauben Sie mir, Frau Kollegin! Wenn wir wollen, dass die Familien kinderreicher sind, dann werden wir uns bei der Kinderbetreuung mit jenen Ländern zu messen haben, die für eine flächendeckend gute und bessere Kinderbetreuung sorgen. Wenn die Situation in den Bundesländern so ist wie in Wien, dann wird es insgesamt auch in Österreich besser werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Herr Kollege, ich habe nicht gewusst, dass Sie sich ...! Das wissen Sie auch!]]Aber bleiben wir bei den ökonomischen Fakten. Bezüglich Arbeitslosenrate, Frau Kollegin – das ist gleich etwas für die ÖVP –, war es nämlich so, dass Österreich in der Zeit von 1971 bis 1980 – Sie können das auf Seite 38 des statistischen Anhangs der Frühjahrsprognose nachlesen – eine durchschnittliche Arbeitslosenrate in der Höhe von 1,4 Prozent hatte, die EU-12, unser Benchmark, hatten 3,8 Prozent. In der Zeit von 1981 bis 1990 hatte Österreich nur 2,9 Prozent, die EU-12 hatten 8,4 Prozent. In der Zeit von 1991 bis 2000 hatte Österreich 3,9 Prozent, die EU-12, Eurozone, hatten 9,6 Prozent. Wir waren also immer weit unter der Hälfte. Ihre eigenen Zahlen, seit Sie mit der BZÖ/FPÖ oder wie auch immer in der Regierung sind, lese ich Ihnen ungern vor, weil sich dahinter Zehntausende Schicksale verbergen: Wir haben mittlerweile eine Arbeitslosenrate – letzter Stand: Jahr 2004 – in der Höhe von 4,5 Prozent und sind damit schon deutlich höher als der halbe Benchmark, nämlich 8,8 Prozent der EU-12. Warum? – Eine Fülle von Ländern haben in der gleichen Zeit ihre Arbeitslosigkeit reduziert, wir aber hatten einen sehr drastischen Anstieg, nämlich von 3,6 Prozent im Jahr 2001 auf mittlerweile 4,5 Prozent. Bezüglich der Entwicklung der Arbeitslosigkeit sind wir damit, meine Damen und Herren, unter den Schlechtesten in der Europäischen Union. Aber kommen wir jetzt zum zweiten wichtigen Referenzwert: das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Ich habe mir bewusst eine Tabelle zu Kaufkraftstandards herausgesucht, also zu jenem Äquivalent, um das man in jedem Land gleich viel kaufen kann. Das ist hoch interessant: Sie finden auf Seite 50 eine Referenztabelle, bei der der Referenzwert der EU-15, also Westeuropa – wir lassen die neuen Beitrittsländer weg –, immer 100 ist. So kann man vergleichen, wie sich Österreich zum Benchmark EU-15 entwickelt hat. Während der ÖVP-Alleinregierung betrug er im Jahr 1960 99,4 und 1965 96,6. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Zwischen 1966 und 1970 war die SPÖ dabei!]] – Moment! Zwischen den Jahren 1970 und 1980, Herr Kollege [[Abg. Dr. Mitterlehner: Da haben Sie jetzt etwas Falsches gesagt, Herr Kollege!]]– nein, nein –, zwischen 1960 und 1970 lag er zwischen 99,4 und 99,6. Dann kamen zehn Jahre Bruno Kreisky. Zum Vergleich: Der Wert ist von 99,6 auf 109,6 im Jahre 1980 gestiegen, also um zehn Punkte im Index-Vergleich gewachsen. Und dann geht es weiter. Bis Ende der achtziger Jahre lag der Wert bei 111,8 und im Jahr 2000 bei 116,1. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Wir haben uns zum Benchmark in jedem dieser Zeiträume deutlich verbessert. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sind um 100 Jahre zurück!]]Und was ist jetzt, seit Herr Grasser und Herr Schüssel da sind? – Die Werte liegen bei 116,1, 113, 111,7, 111,6, 111,4 und im Jahr 2006 bei 111,2. Fünf Prozentpunkte sind wir im Pro-Kopf-Einkommen zum Kaufkraftstandard gefallen, seit die Wirtschaftspolitik unter der Marke Grasser erfolgt. Das ist die falsche Politik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das können Sie sich aufhängen, das ist nämlich Ihr negatives Zeugnis: Je mehr ÖVP, desto schlechter ist die Performance! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.]] Über diese Daten kommen Sie nicht hinweg: Pro-Kopf-Einkommen [[Abg. Dr. Stummvoll: ... absurd!]]Rückfall! – Die Kommission ist absurd? [[Abg. Dr. Stummvoll: Nein, Sie sind absurd!]]Das Bruttoinlandsprodukt ist absurd? Die Zahlen sind absurd? – Ich bitte Sie, Herr Kollege, ich gebe Ihnen gerne die Gelegenheit: Selbst lesen! – Die PISA-Studie wurde unter Fünfzehnjährigen gemacht und nicht hier. Es wäre ja eine Schande, wenn wir das nicht zusammenbringen würden! Die Inflation – wenn wir schon bei Ihrer Politik sind, meine Damen und Herren –: Dort waren wir immer unter dem Durchschnitt der Union! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Ist ja nicht wahr! Wir haben ja ...!]]– Sie haben Pech, Herr Kollege Mitterlehner: Die EU-Kommission hat nämlich die Zahlen mitgeliefert – Seite 82. Wir waren immer unter der Durchschnittsinflation der Eurozone! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Eh jetzt auch!]]Aha, wieso jetzt auch? – Sie haben, glaube ich, die Zahlen nicht dabei. Wir liegen bei 2,0 Prozent für das Jahr 2004, die Eurozone bei 1,9 Prozent!
Herr Kollege Mitterlehner, Sie sind zu Wort gemeldet, Sie können dann alles dem Herrn Kollegen Matznetter antworten!
Heißt das, 2,3 Prozent wird für heuer erwartet – erwartet für die Eurozone? – Herr Kollege Mitterlehner, Sie sollten aufpassen: 1,9 Prozent! [[Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung ÖVP) Aufschreiben!]] [[Abg. Steibl: „Aufpassen“, ob der Herr Kollege Matznetter die richtigen Zahlen sagt!]]– Das ist ein Inflationsminister! Den brauchen Sie in Ihrer Stellungnahme nicht zu verteidigen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und jetzt einmal zum Schandmal dessen, zu dem Schaden, den Sie im Land anrichten [[Abg. Dr. Fekter: Was?]] , und zwar betreffend die Brutto-Anlageninvestitionen des Staates. Das ist nämlich die Zukunft, in die Sie investieren – und in diesem Fall ist es die Zukunft, in die Sie nicht mehr investieren. Ich sage Ihnen auch, warum, Herr Kollege Mitterlehner. Wir haben in diesem Bereich seit den siebziger Jahren bis zum Jahr 2000 Investitionen in einem Ausmaß zwischen mindestens 2,8 Prozent des BIP und 3,8 Prozent des BIP gehabt. Wissen Sie, wo wir jetzt liegen? – Ich sage es Ihnen gern, oder besser: ungern. Wir sind heruntergefallen bis auf 1,2 Prozent des BIP. Sie investieren nicht mehr in die Zukunft des Landes! Der Schaden kommt nach Ihrer Regierungsperiode, aber aufholen müssen wir das, weil diese Investitionen den wirklichen Standort-Standard bestimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Lentsch.]] Die durch dieses Budget gelegten Grundlagen verschlechtern die Position unseres Landes. Es wäre daher in den nächsten Monaten eine Chance – angesichts von Wifo-Prognosen, die bereits von höherer Arbeitslosigkeit ausgehen, von den Budgetrisken, die im Bericht der Kommission sowohl was die Gruppenbesteuerung betrifft, nachzulesen auf Seite 79, als auch insgesamt in der Einschätzung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit gesehen werden – und es wäre notwendig gewesen und ist notwendig, mit diesem Bericht, so wie er heute vorliegt, zurück an den Start zu gehen. Daher erlauben wir uns, die grüne Fraktion und wir, den Antrag zu stellen, mit diesem, nennen wir es einmal so, Leerformel-Budget – nämlich einem ausgefüllten, damit man halt ein Budget hat – das Vernünftigste zu tun: Zurück in den Ausschuss damit, und die nächsten Monate nützen, um auf Basis der Prognosen des Sommers ein neues Budget zu erstellen, das die Arbeitslosigkeit bekämpft, in die Zukunft investiert und für eine Finanzpolitik sorgt, durch die unser Pro-Kopf-Einkommen im Benchmark der Europäischen Union ansteigt – und nicht fällt, so wie es in den letzten fünf Jahren der Fall war! – Danke, meine Damen und Herren.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Matznetter soeben verlesene Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verweisung des Berichtes des Budgetausschusses über das Bundesfinanzgesetz 2006, 830/840 der Beilagen, nochmals an den Budgetausschuss im Sinne von § 73 Abs. 3 Z 2 GOG ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Er wünscht sich 5 Minuten Redezeit. Wenn er sie einhält, brauche ich ihn nicht zur Behandlung des Dringlichen Antrages zu unterbrechen. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim letzten Kapitel der Budgetdebatte darf man schon ein bisschen Bilanz ziehen über diese Budgetdebatte. Mir sind zwei Dinge aufgefallen, meine Damen und Herren [[Abg. Öllinger: Echt?]]Wenn man den Rednern der Regierungsfraktionen und den Rednern der Opposition zugehört hat [[Abg. Öllinger: Bah!]], hat man die ganze Debatte über gemeint, sie reden von zwei verschiedenen Ländern. [[Abg. Dr. Matznetter: Ist das Ihre Rede von ..., Herr Kollege? Das sagen Sie jedes Mal!]]Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, dass wir als Regierungsvertreter das aufgezeigt haben, was alle angesehenen ausländischen Medien, inklusive des Währungsfonds, ständig sagen: Erfolgsstory Österreich! Die politische Wende hat dem Land gut getan! – Wir sind laut Währungsfonds Vorzeigemodell in Europa, was erfolgreiche Reformen in der Finanzpolitik betrifft! [[Abg. Öllinger: Für den Währungsfonds!]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Für eine kleine Gruppe! Für eine winzige Gruppe! So schaut es aus!]] Die Opposition dagegen – wir haben es ja vom Kollegen Matznetter gerade wieder gehört – versucht, jede Zahl so auszulegen, dass nur ja etwas Negatives herauskommt. Diese geballte negative Energie, die hier zum Ausdruck kommt, ist schon beachtlich: Schwarzmalerei [[Abg. Mag. Johann Moser: Aufzeigen!]], Polemik, Unheilsprophezeiungen, Tal der Tränen, Stillstand [[Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht so destruktiv sein!]], Instabilität. Meine Damen und Herren! Von welchem Land war da von Seiten der Opposition eigentlich die Rede? – Wir reden von unserem Land, und wir zeigen das auf, was die Performance dieser Regierung ist. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Nach vielen Jahren der Stagnation, bitte: Zwei Partner, erstmals zwei Partner [[Abg. Mag. Gaßner: Was haben Sie aus Österreich gemacht!]], die beide reformwillig und reformfähig sind und auch die Kraft aufbringen, Reformen durchzuführen [[Abg. Öllinger: Drei oder vier Partner!]],die für die Zukunft des Landes notwendig sind – auch dann, wenn sie vielleicht manchmal auf den ersten Blick unpopulär sind. Wir gehen nach dem Grundsatz vor: Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. [[Abg. Riepl: Wo ist das Gewissen?]]Wir machen Reformen, die für das Land notwendig sind, und diese machen wir auch dann, wenn die Opposition noch so laut mit Unheilsprophezeiungen Zwischenrufe macht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Auch etwas Zweites ist mir aufgefallen bei dieser Budgetdebatte, meine Damen und Herren: Sie hat tagelang gedauert [[Abg. Öllinger: Das ist aber nichts Neues!]] , aber von der Opposition ist kein einziger Alternativvorschlag gekommen! [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Was heißt das, meine Damen und Herren? – Das heißt offensichtlich, es gibt zu diesem Budget keine Alternative [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim]] , sonst hätten Sie Alternativvorschläge eingebracht, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Sburny: Das heißt, dass Sie offenbar nicht zuhören können!]]Ich bedauere das im Interesse einer lebendigen parlamentarischen Budgetdebatte. Auf der anderen Seite bin ich auch froh, dass keine Alternativvorschläge eingebracht wurden. [[Abg. Öllinger: Ja, ...!]]Warum? – Weil dann, wenn ich das zusammenrechne, was von der Sozialdemokratie in den letzten Wochen und Monaten an Forderungen erhoben wurde – unsere Experten haben es zusammengerechnet –, 20 Milliarden € an Mehrbelastung herauskommen, ein Nettodefizit von 7,8 Prozent! [[Abg. Eder: Hausnummer! Geh, hör auf!]]Ich bin ja eigentlich froh, Kollege Eder [[Abg. Dr. Jarolim: Schützen Sie sich vor den Experten!]], dass ihr keine Alternativvorschläge eingebracht habt – so sehr ich es aus Gründen einer parlamentarischen Debatte eigentlich bedauere, aber ich bin froh für dieses Land, denn das hätte den Stabilitätskurs neuerlich gefährdet. [[Abg. Riepl: Da haben Sie die Schuhgröße auch dazugerechnet!]]Aber wir wissen ja: „SPÖ“ heißt „Schuldenpartei“. „SPÖ“ heißt „Schuldenpartei“, Herr Kollege Eder! [[Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie es noch einmal!]]Ich nenne jetzt nur drei Zahlen – ich möchte gar nicht 27 Zahlen nennen, so wie Kollege Matznetter –: Schauen wir uns die Zeit von 1970 bis 1986 an [[Abg. Riepl: Das war eine gute Zeit!]] [[Ruf bei der ÖVP:Eine teure Zeit!]]– SPÖ-Alleinregierung und ein paar Jahre kleine Koalition –: Ein Primärdefizit von kumuliert, nach heutigem Geld, 20 Milliarden €! [[Abg. Eder: Weil wir ein Hinterwäldler-Land von der ÖVP übernommen haben!]] Schauen wir uns die Jahre von 1986 bis 2006 an, bitte: Primärüberschüsse von 13 Milliarden €! Wenn wir nur die Jahre 2000 bis 2006 betrachten: Ein Primärüberschuss von kumuliert 20 Milliarden €! [[Abg. Mag. Johann Moser: Wissen Sie, wie viele Arbeitslose waren?]]Der beste Nachweis: Wenn wir, die ÖVP, als wir 1986 in die Regierung eingetreten sind, nicht dieses Schuldenpaket der Ära Kreisky hätten übernehmen müssen, hätten wir längst schon Primärüberschüsse, das heißt, wir hätten einen positiven Saldo, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Diese Zahlen sind nicht widerlegbar! Diese Zahlen kann ich mit noch so verwirrenden EU-Statistiken nicht widerlegen, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist interessant: Das Pro-Kopf-Einkommen ...!]]Lassen Sie mich eines auch noch sagen: Sie wissen, unser Ziel war nie einzig und allein Budgetkonsolidierung, sondern wir haben immer gesagt, wir betreiben eine Dreifachstrategie. [[Abg. Dr. Matznetter: Höhere Arbeitslosigkeit und weniger Einkommen!]]Wenn wir wissen, dass das Budget 2006 allein aus den Konjunkturpaketen 1 und 2, dem Standortpaket und der Steuerreform 4,5 Milliarden € tragen muss, dann zeigt das, wie sehr es dem Finanzminister und uns als Regierungsparteien gelungen ist, ich würde fast sagen, diese Quadratur des Kreises durchzuführen [[Abg. Mag. Johann Moser: Arbeitslose, Unternehmenspleiten!]]einerseits Stabilität im Staatshaushalt, zweitens Rückführung der Steuer- und Abgabenquote um 3 Prozent – ein gewaltiger Betrag, Herr Kollege Moser! – und drittens Zukunftsinvestitionen, wie sie vor unserer Zeit gar nicht möglich waren! [[Abg. Dr. Matznetter: 1,2 Prozent des BIP – das ist ein Spaß! – Schlusslicht der Union!]] In diesem Sinne freue ich mich, dass wir dieses Budget 2006 im Sinne einer zukunftsorientierten Strategie – Politik ist Zukunftssicherung für dieses Land! – heute beschließen können.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte die Zeit genau einhalten, weil dann um 15 Uhr die Behandlung des Dringlichen Antrages folgt. [[Abg. Neudeck: Ich wette, er schafft es nicht!]]– Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Stummvoll hat hier behauptet, die SPÖ hätte Vorschläge gemacht, die angebliche Experten – zu „Experten“ von der ÖVP ernannt – mit 20 Milliarden € bewertet hätten. Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat keinerlei solche Vorschläge gemacht. [[Abg. Neudeck: Das ist kläglich gescheitert! Das ist kläglich gescheitert – wie alle Ihre Aussagen!]] Daher ist diese Aussage unwahr! Tatsächlich richtig ist: Wir haben nur gegenfinanzierte Vorschläge gemacht. – Danke.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XI, damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrages jetzt um 15 Uhr stattfinden kann. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] [[14:59:29]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit (584/A) (E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 584/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Wittauer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit, Herr Abgeordneter, nicht mehr als 20 Minuten betragen. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Warum Verkehrssicherheit? Warum eine Dringliche? [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist eine gute Frage!]]– Jeder weiß, wie viele Verkehrstote jedes Jahr auf den Straßen zu beklagen sind. Verkehrssicherheit ist ein wesentliches Thema! – Ich weiß, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie sich in den letzten Tagen unserer Fraktion gewidmet haben, der freiheitlichen Fraktion [[Abg. Dr. Glawischnig: Das werden wir auch heute tun!]] , aber wir versuchen, in der Regierung die tatsächlich wichtigen Themen anzugehen und sie auch als wichtige Themen darzustellen, und deshalb ist es wichtig, Verkehrsmaßnahmen oder die Verkehrspolitik im Rahmen eines Dringlichen Antrages zu behandeln. Verkehrssicherheit ist für uns ein wesentliches Thema, und diese Bundesregierung hat sich, insbesondere unter Verkehrsminister Gorbach, nicht nur intensiv damit beschäftigt, sondern wir haben wesentliche Dinge schon umgesetzt und müssen natürlich auch noch wesentliche Dinge umsetzen. Die Zielsetzung, die Zahl der Verkehrstoten in Österreich zu halbieren, ist ein engagiertes Ziel, und diese Zielsetzung braucht ein gutes Programm. Eine wesentliche Voraussetzung wird sein – diesbezüglich ist auch in der Vergangenheit schon etwas geschehen, und ich erinnere daran, Herr Abgeordneter Eder, auch Sie waren in sehr engagierte Arbeiten zu diesen Problematiken eingebunden –: Verkehrsleitsysteme oder auch das Vormerksystem oder auch viele andere Entwicklungen, die dazu dienen, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es bei den Verkehrstoten zu einer starken Reduktion gekommen ist. Wodurch ist es dazu gekommen? – Durch Rettungsmaßnahmen, medizinischen Maßnahmen, durch die Schnelligkeit des Einsatzes. Von 1971 bis in die neunziger Jahre hatten wir um 60 Prozent mehr Tote, weit über 1 000! Die Erinnerung daran und das engagierte Ziel, die Verkehrstoten ... [[Unruhe bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter, wenn das Thema Verkehrstote etwas zum Lachen ist und wenn das hier von Ihnen lächerlich gemacht wird, dann frage ich mich, wofür dieser Nationalrat und gerade die Opposition noch taugen! Jeder Verkehrstote ist einer zu viel, und man kann doch im Hohen Haus erwarten, dass einem bei diesem Thema auch zugehört wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: (auf die Reihen der freiheitlichen Fraktion weisend) Wo sind denn da die FPÖ-Abgeordneten? Wo sind eure Abgeordneten?]] Das, was hier gesagt wird, ist interessant, und ich glaube, dass es unser gemeinsames Interesse sein sollte, dieses Ziel zu erreichen. Im Jahr 2002 waren 54 Prozent der Verkehrstoten in den Kfz-Bereichen im Pkw-Bereich zu verzeichnen. Bei den Fußgängern sind es 16,7 Prozent, bei den Motorradfahrern 9,3 Prozent und bei den Radfahrern immerhin noch 8,4 Prozent. Der Schwer-punkt war und ist durch diese Regierung natürlich bei den Pkws zu setzen – das haben wir auch getan –, weil gerade diese Verkehrsteilnehmer besonderes Augenmerk verdienen. Und bei der Politik, die Verkehrsminister Hubert Gorbach macht, liegt einfach die Betonung auch auf der Tatsache, dass wirklich jeder einzelne Verkehrstote einer zu viel ist und dass es bei jedem Einzelnen wichtig ist, dass er sozusagen eingespart wird – insofern, als man mit den Maßnahmen eine Reduktion erzielen kann. Zu all dem Leid, das die betroffenen Menschen, die Angehörigen, die Familien zu tragen haben, etwa wenn so viele Väter auf den Straßen getötet werden, kommt natürlich auch noch ein wirtschaftlicher Faktor. Diesen sollte man nicht verschweigen, weil er auch durch Untersuchungen und entsprechende Zahlen belegt ist. Ich möchte Ihnen daher einmal Folgendes sagen: Abgesehen von dem Leid, das Familien erfahren, kostet jeder Tote auf den Straßen 805 000 €, ein Schwerverletzter immerhin noch über 43 000 €, ein leicht Verletzter 3 700 €, jeder bei einem Unfall entstandene Sachschaden – wenn man den Durchschnittswert hernimmt – 4 900 € und ein leichter Sachschaden immerhin noch 1 300 €. Das ergibt in Summe für die Volkswirtschaft Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden € jährlich. – So gesehen ist also, zusätzlich zu dem Leid der Angehörigen, zu dem Leid, das die Menschen erfahren, daneben auch der Kostenfaktor ein sehr relevanter Aspekt. Was haben wir getan? – Systematisch wurde von Verkehrsminister Hubert Gorbach und von dieser Regierung ein Programm, ein Verkehrssicherheitsprogramm erarbeitet. Angefangen hat es mit der Einführung des Mehrphasenführerscheines, der im Hinblick auf die Junglenker, die Risikolenker, die Risikogruppe Nummer eins ein wesentlicher Fortschritt war. Weiters gibt es die verpflichtenden Drogentests. Jeder erinnert sich an die Diskussion in den Ausschüssen, wo es hieß: Nein, das darf man vielleicht doch nicht! – Ich erinnere mich, die Grünen haben sich da sehr stark engagiert. Ich bin froh, dass wir das durchgesetzt haben, weil auch das zur Reduktion bei den Verkehrstoten geführt hat. Section Control. – Das war gerade erst vor kurzem die Schlagzeile Nummer eins: 6 000 Schnellfahrer wurden erwischt. Das bedeutet, dass jeder hundertste Fahrer zu schnell unterwegs war. Jetzt kennt man den Unterschied beim Kaisermühlen-Tunnel und weiß, dass dort kein einziger Unfall mehr passiert ist, dass diese Maßnahme Section Control dazu geführt hat, dass keiner mehr zu schnell gefahren ist – in dem Moment, wo er es gewusst hat. Wir wissen heute auch, dass von den 6 000 zu schnell Fahrenden die meisten aus dem Ausland kommen und eben nicht wissen, was Section Control ist. Aber im Bewusstsein der Bevölkerung ist Section Control eine Maßnahme, bei der man weiß: Wenn ich zu schnell fahre, dann werde ich erwischt und muss meine Strafe bezahlen. Was haben wir noch gehabt? – Bewussteinsbildende Maßnahmen. Jeder erinnert sich: „Drink and Drive is Dead“. – Abgeordneter Eder war dabei, als wir diese Filme, die in England, in Holland und in anderen Ländern ausgestrahlt wurden, erstmals angeschaut haben, und die Vorführung dieser Art von Film hat uns, sage ich einmal, sehr ergriffen. Wir haben intensiv darüber diskutiert, und diese Kampagne hat auch zur Bewusstseinsbildung geführt. Es kann ja die Bestrafung nicht die einzige Maßnahme sein, sondern es muss vor allem die Bewusstseinsbildung bei den jungen Menschen, bei jedem, der gegen die Regeln verstößt, erfolgen, und ich glaube, dass damit auch einiges erreicht worden ist. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass mit diesen Maßnahmen – es gibt da einen konkreten Zusammenhang – etwas erreicht wurde, nämlich dass im Jahr 2004 erstmals die Verkehrstoten wieder gesunken sind. 876 Opfer im Jahr 2004, das ist zwar eine hohe Zahl, aber danke, Herr Verkehrsminister, dass zumindest das gelungen ist, dass wir jetzt eine Kehrtwende erleben, dass wir jetzt eine Reduktion der Verkehrstoten verzeichnen! Jetzt glaube ich auch daran, dass das Ziel der Halbierung der Zahl der Verkehrstoten unter dieser Bundesregierung mit diesem freiheitlichen Verkehrsminister auch erreicht werden wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dies war trotzdem erst ein Anfang, und es ist ein schwieriges Ziel. Aber es erinnert sich auch jeder an die Diskussion, die wir vor kurzem geführt haben, betreffend das Vormerksystem. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] – Da sieht man es: Schon schreien Sie die ganze Zeit heraus! Jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen, sodass ich meinen Antrag nicht einmal mehr erläutern darf – weil Sie vielleicht nach Hause gehen wollen, weil Sie vielleicht dieses Thema nicht interessiert. Uns interessiert das Thema der Freiheitlichen, oder des freiheitlichen Klubs, sehr – intern. Aber uns interessieren Ihre Probleme ganz und gar nicht, und wenn Sie nach Hause kommen, ist mir persönlich egal. Uns interessiert, wie wir es schaffen, Maßnahmen zu finden, durch die die Verkehrstoten auf unseren Straßen und die Unfälle reduziert werden können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jeder weiß, die Diskussion über das Vormerksystem war eine sehr intensive. Das Vormerksystem zielt darauf ab, Risikolenker über bewusstseinsbildende Maßnahmen, ich sage einmal, zu läutern. Und wenn sie nicht zu läutern sind, dann sind sie aus dem Verkehr zu ziehen, das heißt, mit Führerscheinentzug zu bestrafen. [[Abg. Reheis: ... 160! Das heißt: noch mehr rasen! Das heißt: noch mehr Verletzte, noch mehr Tote!]]Ich erinnere mich auch ganz gut daran, dass die Sozialdemokraten Jahrzehnte hindurch versucht haben, ein Punkteführerscheinsystem einzuführen. Sie sind in der großen Koalition damit gescheitert. Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung [[Abg. Reheis: Welcher Regierungsbeteiligung? Von wem?]]ist das Vormerksystem eingeführt worden – unter Mitarbeit der Sozialdemokraten; Sie haben nicht zugestimmt, aber wir haben es geschafft, dass das Vormerksystem eingeführt worden ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Reheis, ich persönlich bin stolz darauf, dieser Fraktion anzugehören. [[Abg. Stadlbauer: Welcher?]] [[Abg. Reheis: Welcher Fraktion? Welcher Fraktion? – Der freiheitlichen?]] Ich bin stolz darauf, dass wir einen freiheitlichen Verkehrsminister haben, und ich bin stolz darauf, dass ein freiheitlicher Verkehrsminister erstmalig so etwas geschafft hat – weil such freiheitliches Gedankengut auch darin widerspiegelt, dass wir es geschafft haben, diese Trendwende zu bewirken! Ich glaube, da kann man auch einmal klatschen, man muss nicht immer nur schimpfen. Man kann auch einmal für Leistung klatschen. Das wäre einmal angesagt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist interessant, wenn man sich anschaut, wie es bei der Gurtenpflicht aussieht. Das wird eine schwierige Diskussion sein. Viele wehren sich dagegen. Aber die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Unfälle, ohne angegurtet zu sein, enden zu 7,4 Prozent tödlich, angegurtet sinkt dieser Wert auf 0,8 Prozent. Da haben wir in der Diskussion noch weit. Aber auch das werden wir noch schaffen, dass die Missachtung der Gurtenpflicht nicht nur bestraft wird, sondern durch die nächsten Maßnahmen vermehrt befolgt wird. Geschwindigkeitsüberwachung, Fußgängersicherheit bei Schutzwegen, das wird weiterhin ein Schwerpunkt im Sicherheitspaket von Hubert Gorbachsein. Davor ist der Faktor Mensch angesprochen worden. Der Mensch ist derjenige, der uns am meisten am Herzen liegt. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Das darf nicht wahr sein!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Ich begreife das nicht, ich begreife es wirklich nicht! Diese jämmerliche Darstellung von Ihnen sollen sich die Menschen doch einmal anschauen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir reden über Menschen – und Sie lachen da, machen ein Kasperltheater. [[Abg. Öllinger: Peinlich! Peinlich!]] Sogar das ist Ihnen zu viel: über Maßnahmen zu reden, über Verkehrstote zu reden und darüber, wie man deren Zahl vermindern kann. Das ist Ihnen zu viel. Das Einzige, was Sie heute im Kopf haben, ist, nach Hause zu fahren, in Urlaub zu gehen und dann nächste Woche eine Dringliche über die freiheitliche Fraktion zu machen. Aber dafür sind wir auch dankbar, denn da werden wir uns auch darstellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Jeder erinnert sich an den großen Tunnelunfall. Ich glaube, es ist bewundernswert, in welch schneller Zeit die Investitionen getätigt worden sind. Das sind nämlich keine kleinen Zahlen. Für die zweiten Röhren sind allein in den letzten Jahren 228 Millionen € investiert worden. Und das Geld ist schnell zur Verfügung gestanden, um Sicherheit zu schaffen. Es werden jedes Jahr 100 Millionen € zusätzlich in diese Tunnelsicherung investiert. Oder die Aluleitschienen, die auch viel Sicherheit geben: 1 700 Kilometer neu, Kostenpunkt 240 Millionen €. [[Abg. Öllinger: Die FPÖ braucht Leitschienen!]] Für Radargeräte, blinkende Warnzeichen werden jährlich 10 Millionen € ausgegeben. Das ist ein Faktum, und das ist wiederum etwas, was man beweisen kann: Diese Maßnahmen haben allein dazu geführt, dass in den letzten zwei Jahren kein Verkehrstoter im Baustellenbereich im hochrangigen Verkehrsnetz zu beklagen war. Das ist etwas Erfolgreiches. Es ist also nachweisbar, dass diese Maßnahmen gegriffen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, dass die Verkehrspolitik dieser Regierung nicht nur eine sehr gute ist, sondern auch eine zukunftsweisende, dass wir vieles weiterbringen werden und dass es notwendig ist, auch als Zeichen nach außen, als Auftrag an diese Bundesregierung für die Zukunft und auch über 2006 hinaus, diesen Dringlichen Antrag einzubringen. „Der Nationalrat wolle beschließen: ,Der Nationalrat unterstützt sämtliche Maßnahmen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Hebung der Verkehrssicherheit.‘“ – Ich glaube, da können Sie wohl zustimmen, oder? [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Können Sie da nicht zustimmen? Wir werden es ja nachher sehen. Ich zitiere weiter: „,Damit es in Zukunft zu einer weiteren Senkung der Unfallzahlen sowie der Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr kommt, sind sowohl gesetzesändernde als auch bewusstseinsbildende Maßnahmen vorzusehen. Der Bundesminister für Innovation, Technologie und Verkehr wird ersucht, den eingeschlagenen Weg‘“ – und das war ein guter Weg, ein sehr guter Weg! – „,und bereits in Kraft getretene Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit wie Section Control und Verkehrsbeeinflussungsanlagen weiter auszubauen.‘“ Man hat gerade bei der Section Control gesehen, wie sie wirken und wie schnell und gut sie wirken. Ich schaue mir dann an, Herr Verkehrssprecher Eder, ob Sie dem zustimmen werden. [[Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.]] Und weiters: „,Das Vormerksystem für Hochrisikolenker soll nach angemessener Frist einer Evaluierung unterzogen werden.‘“ Herr Verkehrssprecher Eder, das haben Sie gefordert! Wir setzen das heute um, denn wir glauben, dass es notwendig ist, nach zwei Jahren so ein wichtiges System noch einmal anzuschauen und vielleicht die eine oder andere Verbesserung zu machen. Aber da sage ich Ihnen auch wieder: Wir werden diese Verbesserungen machen – nicht Sie! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich zitiere weiter: „,Ferner ist die Einrichtung einer intermodalen Unfalluntersuchungsstelle sowie die verstärkte Unfallursachenforschung zu betreiben. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres soll es darüber hinaus zu einer Verstärkung der Verkehrskontrollen kommen.‘“ Ich bitte Sie, weil es um jeden Verkehrstoten weniger geht, dass Sie diesem Antrag zustimmen! Wenn Sie es nicht tun, dann entlarven Sie sich selber, dann reden wir nächsten Dienstag über die freiheitliche Fraktion in diesem Haus. Ich kann Ihnen sagen, die freiheitliche Fraktion in diesem Haus arbeitet, macht keine Polemik und lacht nicht über Verkehrstote.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn eines der zielorientierten Projekte in der langen Reihe der erfolgreichen Projekte dieser Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit und Beachtung verdient, dann ist es sicherlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie ist natürlich auch einer der Schwerpunkte meiner Verkehrspolitik. Ich sage das nicht nur, sondern wir geben für Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen können und einen Beitrag leisten, Elend, Schicksale zu vermeiden, auch sehr viel Geld aus. Meine Damen und Herren! Sie wissen ja, dass wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt haben, bis 2010 die Anzahl der Verkehrstoten zu halbieren und gleichzeitig auch die Anzahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Personen um 20 Prozent zu reduzieren. Das passiert nicht von selbst, schon gar nicht dann – und das gehört auch einmal dazugesagt –, wenn der Verkehr erfahrungsgemäß so wie in den letzten Jahren auch in den nächsten Jahren zunehmen wird. Das heißt also: mehr Verkehr auf den Straßen, mehr Mobilität und trotzdem weniger Unfälle, vor allem weniger Unfälle mit Personenschaden und weniger Verkehrstote. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sieht man auch, dass wir durchwegs auf einem guten, auf dem richtigen Weg sind, vielleicht nicht mit der richtigen Geschwindigkeit – im wahrsten Sinne des Wortes. In diesem Falle würde ich mir durchaus eine viel höhere Geschwindigkeit, was die Reduktion der Anzahl der Verkehrstoten betrifft, wünschen. Aber trotzdem sieht man, dass die Maßnahmen bereits greifen und die eingeschlagenen Wege auch die richtigen sind. Wir hatten im Jahr 2002 956 Verkehrstote auf Österreichs Straßen. Es waren 2003 931 und sind im Jahr 2004, also die aktuelle Zahl, 878 gewesen. Ich sage dazu, dass diese 878 im Jahr 2004 die niedrigste Anzahl an Verkehrstoten in Österreich seit 1961 darstellen und dass diese Entwicklung auch im internationalen Vergleich eine sehr gute ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie ist deshalb eine sehr gute – und ich bin einer, der immer gerne international vergleicht, da kann man nämlich besser feststellen, wie gut man wirklich ist –, weil Österreich im europaweiten Vergleich, was die Reduktion der Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren betrifft, auf dem dritten Platz liegt. Das heißt, die Reduktion ist am drittdeutlichsten in Österreich passiert. Das deutet auch darauf hin, dass unser Verkehrssicherheitskonzept bis 2010 die richtigen Maßnahmen beinhaltet. Übrigens, meine Damen und Herren Abgeordneten, darf ich Ihnen auch sagen, dass dieses Konzept, diese Broschüre in verschiedenen Diskussionen, die ich auf europäischer Ebene angezettelt habe, wenn Sie so wollen [[Abg. Brosz: Das ist das richtige Wort!]] ,große Beachtung gefunden hat und auch abgeschrieben wird. Das ist ein Kompliment an die österreichische Verkehrspolitik mit Schwerpunkt Verkehrssicherheit. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Als wichtigste Tätigkeitsfelder sind in Übereinstimmung mit der Europäischen Union und deren Aktionsprogrammen folgende Schwerpunkte vorgesehen: Einhaltung der Geschwindigkeiten und des Abstandes, Einhaltung der Alkohollimits und des Verbotes von Drogenkonsum, Verwendung von Rückhalteeinrichtungen, Gurt, Kindersitz. Zum Thema Gurt und Kindersitz ein Vergleich: Da ist Österreich absolut unter die Gurtenmuffel einzustufen, weil die Anschnallquote in Österreich bei etwa 75 Prozent liegt. Im europäischen Schnitt liegt sie bei über 90 Prozent, in guten Ländern bei 90 Prozent; das sind insbesondere die skandinavischen Länder. Man sollte auch dazusagen, dass die Gefahr, das Risiko, bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt oder getötet zu werden, sieben Mal höher ist, wenn ich nicht angeschnallt bin, als wenn ich durch eine Rückhaltevorrichtung gesichert bin. Das kann man nicht oft genug sagen. Wir versuchen auch durch gezielte Aktionen, das schon den Kindern beizubringen, um Bewusstsein zu bilden, dass das nicht etwas Lästiges ist, eine Vorschrift ist, die behindert, sondern dass das der eigenen Sicherheit, insbesondere auch der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer, dient. Hier werden wir sicherlich in den nächsten Monaten weitere Schwerpunkte setzen, gerade was Rückhalteeinrichtungen und Verwendung von Gurten und Kindersitzen betrifft, aber auch, wie gesagt, im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen, Einhaltung von Alkohollimits und Verbot von Drogenkonsum. Die Verkehrssicherheits-Schwerpunkte im generellen Überblick zusammengefasst: Einer der verkehrsteilnehmerbezogenen Schwerpunkte ist die Einführung des Vormerksystems. Wir haben lange darüber diskutiert. Ich werte das auch als positiv, denn wenn man über Systeme, über Neuerungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit diskutiert, ist das schon etwas Gutes an sich. Und an dieser Stelle möchte ich auch einmal ein Danke und ein Lob an die österreichische Medienwelt richten, weil sehr viel und sehr objektiv berichtet wird, immer dann, wenn wir uns parteiübergreifend über Verkehrssicherheit unterhalten und entsprechende Maßnahmen setzen. Diese Berichterstattung ist sehr wertvoll, weil eben dann darüber geredet und diskutiert wird. Der Mehrphasen-Führerschein ist auch so eine Maßnahme, die sich positiv auswirken sollte, und die Verkehrs- und Mobilitätserziehung, jetzt neu auch für Mopedfahren ab 15, ist ebenfalls ein solcher Schwerpunkt. Ein weiterer Bereich sind die Verkehrslenkung und die Verkehrsüberwachung. Hier möchte ich besonders die Einrichtung der Verkehrsbeeinflussungsanlage erwähnen. Es handelt sich hier um eine Anlage, die in einem ersten Schritt in Tirol in wenigen Wochen offiziell in Betrieb gehen wird, sie ist schon im Probebetrieb, eine Anlage, die etwa 250 Millionen € kosten wird und vom Bodensee bis zum Neusiedler See den Verkehr beeinflussen kann, auf besondere Umstände wie etwa Wind, Regen, Eisregen, Schnee, auch Geisterfahrer, Staus, also erhöhte Verkehrsfrequenz, Unfälle und Ähnliches mehr aufmerksam macht. Diese Verkehrsbeeinflussungsanlage dient ja nicht nur dazu, dass die Verkehrsdichte besser bewältigt werden kann, bis zu 10 Prozent, ohne dass ich an der Infrastruktur etwas verändere, sondern sie dient auch dazu, laut Schätzungen die Reduktion der Verkehrsunfälle um bis zu 30 Prozent zu bewirken. Das ist schon ein Grund, dass diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen so rasch wie möglich realisiert werden. Endausbau wird 2009, spätestens 2010 sein. Die Drogentests und Alkoholvortestgeräte habe ich schon gestern in der Debatte zum Verkehrsbudget erwähnt. Sie stellen ebenfalls eine präventive Maßnahme dar, indem der Verkehrsteilnehmer weiß, dass diese Vortestgeräte noch effizientere Untersuchungen beziehungsweise Kontrollen möglich machen. Gerade in diesem Bereich haben wir eine starke Zunahme der Unfallhäufigkeit und der daraus resultierenden Verletzungen zu verzeichnen, und dieser Schwerpunkt soll auch dazu dienen, die Zahlen in den nächsten Jahren wesentlich zu reduzieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Verkehrsüberwachung, insbesondere durch straßenseitige Infrastrukturen und automatische Überwachungseinrichtungen. Hier wurde vom Kollegen Wittauer schon die Section Control erwähnt, die sich sehr bewährt. Das werden wir fortführen und auch entsprechend ankündigen, weil ich der Meinung bin, solche Maßnahmen sollten nicht dem Abcashen, wie es so schön heißt, dienen, sondern tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöhen. Das wird auch in Zukunft meine Absicht sein, genauso, wie ich nicht strafen will, nicht Verbote und Gebote sonder Zahl verhängen, sondern vielmehr die Bewusstseinsbildung fördern will. Das soll schon im Kindesalter beginnen; über die Erziehung der Eltern, die Schule, die Mittelschule, aber auch in Angeboten für Senioren soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie man sicherer im Straßenverkehr unterwegs sein kann. Ebenfalls erwähnen möchte ich die zahlreichen Verbesserungen der Infrastruktur, die der Verkehrssicherheit dienen. Wir haben etwa das Leitschienensystem ausgetauscht, wie es Kollege Wittauer ebenfalls schon erwähnt hat: 1 700 Kilometer Aluleitschienen wurden aufgestellt, 240 Millionen € wurden dafür investiert; das dient enorm der Sicherheit. Was natürlich der Verkehrssicherheit auch dient, ist der Ausbau von einröhrigen Gegenverkehrstunnel im hochrangigen Straßennetz. Hier haben wir gerade in letzter Zeit sehr viel investiert und werden auch in den nächsten Jahren entsprechende Ausbauprogramme realisieren. Katschberg- und Tauerntunnel seien hier erwähnt, aber auch der vor kurzem in Betrieb genommene Ambergtunnel in Vorarlberg, der nun ebenfalls über eine zweite Röhre verfügt. An dieser Stelle darf ich auch meine Absicht deponieren, schon demnächst wieder eine bestimmte Sache zu diskutieren, nämlich dass wir die Zeit vom Beschluss einer politischen Entscheidung, etwas zu realisieren – im Infrastrukturbereich zum Beispiel eine zweite Tunnelröhre, die auch der Sicherheit dient –, bis zur Baufertigstellung verkürzen müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da müssen wir einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der betroffenen Bevölkerung an den Infrastrukturen, aber auch den Interessen der Verkehrsteilnehmer und den Gesamtinteressen finden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir durch Verfahrensverkürzungen und durch Verwaltungsvereinfachungen zu kürzeren Fristen zwischen Entscheidung und Fertigstellung kommen. Lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz die Unfalldokumentation und Unfalluntersuchung, die wir ja auch neu gestaltet haben, erwähnen, mit denen wir aus gemachten Erfahrungen nicht nur lernen wollen, sondern diese Erkenntnisse auch umsetzen wollen, und zwar in zukünftige Maßnahmen, um Unfälle zu vermeiden. Erwähnen möchte ich aber auch die 26. KfG-Novelle, mit der „Licht am Tag“ eingeführt werden soll. Die entsprechende Begutachtung beginnt heute. Wir haben die entsprechenden Vorschläge für diese Novelle heute in Begutachtung geschickt. Es soll damit generelles Fahren mit Licht innerorts und außerorts ganztägig und ganzjährig vorgeschrieben werden. Auch hier gibt es internationale Untersuchungen, wonach dadurch die Unfallhäufigkeit um knapp 10 Prozent reduziert werden kann. Die Führerscheinreform sei ebenfalls erwähnt, wodurch die Führerscheinausbildung verbessert wird. Es geht hier um effizientere Schulungen, es geht um ein neues System der Übungsfahrten, wo vor allem die Einweisung mit Begleiter möglich gemacht wird. Wir setzen dabei wiederum verstärkt auf das bewusstseinsbildende Element in der Verkehrserziehung und sind damit sicher auf dem richtigen Weg. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon: Wenn wir diese kleiner werdenden Zahlen in den nächsten Jahren verfolgen, werden wir erkennen, wir sind auch hier auf dem richtigen Weg, das gesetzte Ziel, nämlich Reduktion der Anzahl der Verkehrstoten auf die Hälfte bis 2010, Reduktion der Zahl der Verletzten durch Verkehrsunfälle um 20 Prozent, zu erreichen. Ich danke für Ihre Mitarbeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn ich die Debatte dann vorzeitig verlasse, ist das nicht etwa Ausdruck von Desinteresse – ich diskutiere gerade über Verkehrssicherheit mit allen sehr gerne –, sondern hat den Grund, dass ich einer der Repräsentanten der Republik Österreich bei der Beerdigung des Heiligen Vaters in Rom bin. Aber ich bin überzeugt, mein Staatssekretär Mainoni wird mich „verkehrssicher“ und würdig bei dieser Debatte vertreten. – Danke.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung nun kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Als erste Debattenrednerin hat sich Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Verkehrsunfallbilanz 2004 belegt sehr deutlich, dass die Verkehrssicherheitspolitik, die ein Schwerpunkt von Verkehrsminister Gorbach ist, schon die ersten Erfolge zeigt. Es ist wirklich positiv zu vermerken, dass die Zahl der Toten, wie aus dieser statistischen Darstellung hervorgeht, einen historischen Tiefstand erreicht hat. Und es zeigt auch die Statistik des Osterwochenendes, dass die Unfallbilanz auch in diesen Tagen Gott sei Dank drastisch gesenkt werden konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dennoch sind, sehr geehrte Damen und Herren, statistisch gesehen pro Tag zwei tote Verkehrsteilnehmer zu beklagen, zwei Menschen, die auf Grund von Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Jeder Tote und jeder Schwerverletzte ist einer zu viel, und deshalb ist die Verkehrssicherheit für uns ein sehr wichtiges Thema, auch heute hier. Anscheinend haben die Kollegen von der Sozialdemokratie aber leider nicht sehr viel Interesse daran, dass das Thema Verkehrssicherheit auch im Nationalrat sehr intensiv diskutiert wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Reheis: Das muss so selbstverständlich sein, dass es keine Dringliche braucht!]] [[Abg. Öllinger: Tempo 160!]]Ich sage Ihnen: Wenn schon zu Zeiten der SPÖ-Verkehrsminister systematisch Maßnahmen getroffen worden wären, dann wäre jetzt die Zahl der Toten sehr viel geringer. Unter Ihren Verkehrsministern waren es noch über 1 000 Menschen, die auf Grund von Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind. Erst durch das Verkehrssicherheitsprogramm sind wirklich strukturierte Maßnahmen getroffen worden, sodass dieser komplexe Prozess der Gewährleistung der Verkehrssicherheit mit sorgfältig ausgearbeiteten Methoden und einem detaillierten Maßnahmenkatalog in Gang gekommen ist, und diese Maßnahmen werden in Zukunft sukzessive umgesetzt. [[Abg. Reheis: Sie wollen von Ihren Problemen ablenken!]] Eine sehr wichtige Möglichkeit im Rahmen dieser Maßnahmen ist die moderne Informationstechnologie, die so genannte Verkehrstelematik. Dabei werden die Fahrzeuglenker über Witterungseinflüsse und aktuelle Verkehrsflüsse informiert, damit sie richtig reagieren und ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen können. Es ist durchaus richtig, dass man bei sehr optimalen Bedingungen über Höchstgeschwindigkeiten, über die Erhöhung von Höchstgeschwindigkeiten nachdenkt. Kollege Öllinger hat vorhin gerade Tempo 160 erwähnt. Ich möchte Sie nur daran erinnern beziehungsweise Sie fragen: Angenommen, Sie selbst sitzen in der Regierung, so wie in Oberösterreich, wo sich die oberösterreichische Landesregierung einstimmig gegen Tempo 160 auf der Autobahn ausgesprochen hat, und dann kommt ein Antrag der Freiheitlichen, dass die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen und einen Fahrtenschreiber in Ihre Dienstfahrzeuge einbauen sollen, und Ihr grüner Landesrat Anschober stimmt dagegen. Was würden Sie dazu sagen? [[Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Schau, schau!]] Anscheinend hat er ein schlechtes Gewissen und will nicht nachweisen müssen, dass er mit unter 160 km/h unterwegs ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! In die Verkehrssicherheit wurde bereits sehr viel investiert und wird auch in Zukunft sehr viel im Bereich der Infrastruktur investiert werden. Positiv anzumerken ist, dass gerade bei den Baustellen die baulichen Absicherungen dazu geführt haben, dass in den letzten zwei Jahren kein Verkehrstoter mehr bei Baustellen auf den Autobahnen zu beklagen ist. Das ist sehr positiv, und ich halte es daher für sehr gut, dass in die entsprechenden Maßnahmen investiert worden ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Beim freiheitlichen Klub nützen Leitschienen auch nichts mehr! Die können sie bis hinauf machen!]]Weiters ist als sehr positiv anzumerken, dass die Unfälle mit Kindern drastisch reduziert werden konnten, nämlich um 5,5 Prozent. Folgendes muss man aber dazusagen: dass leider die Zahl der Unfälle auf den Schutzwegen gestiegen ist. Gerade deswegen ist es zu begrüßen, dass im Vormerksystem die Behinderung auf dem Schutzweg als Vormerkdelikt eingeführt worden ist. Gerade, was dieses Vormerksystem angeht, das ja als Meilenstein in Richtung mehr Verkehrssicherheit gilt, wundert es mich sehr, dass gerade Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dagegen gestimmt haben. Das heißt also, Verkehrssicherheit kann kein besonderes Anliegen von Ihnen sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist auch verwunderlich, sehr geehrte Damen und Herren – aber anscheinend interessiert Sie das nicht –, dass Sie auch dagegen gestimmt haben, als es um das Tragen von reflektierenden Warnwesten im Pannenfall ging. Auch das ist eine Maßnahme für die Verkehrssicherheit, aber offensichtlich interessiert Sie das nicht, denn Sie haben auch da dagegen gestimmt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber man kann ja in der Zukunft gescheiter werden und auch Verantwortung übernehmen. [[Abg. Neudeck: Das ist eine vergebliche Hoffnung!]]Parteipolitik allerdings, das möchte ich Ihnen schon sagen, hat bei Verkehrssicherheit wirklich nichts verloren! [[Abg. Dr. Jarolim: Danke, „Herr Vizekanzler!“]] Übernehmen Sie Verantwortung und unterstützen Sie in Zukunft die ambitionierten Ziele des Vizekanzlers, damit wir in Zukunft weniger Schwerverletzte und weniger Tote auf den Straßen zu beklagen haben!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wo kommen wir denn da hin?! Das ist doch eine Verhöhnung des Parlaments!]] Es gibt wohl kaum ein Thema, Herr Abgeordneter Gusenbauer ...
Jetzt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, ist Herr Abgeordneter Miedl am Wort!
Wissen Sie, was unerhört ist, Herr Kollege Gusenbauer? Wissen Sie, was unerhört ist? [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Dass wir hier herinnen eine Diskussion zum Thema Verkehrssicherheit abführen, also eine hoch seriöse Diskussion ... [[Abg. Scheibner: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Sie sind den ganzen Tag nicht herinnen!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!]] [[Abg. Reheis: Der Minister geht! Das interessiert ihn nicht! – Eine Show machen Sie! Das ist nur Ablenkung von Ihren Problemen!]]Herr Präsident, könnten Sie dafür Sorge tragen, dass ich mein Rederecht auch wahrnehmen kann?
Könnten Sie die Erregung etwas reduzieren und Herrn Abgeordneten Miedl zu Wort kommen lassen?
Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt sage ich Ihnen etwas: Es wird seriös diskutiert da herinnen! Hier geht es um Verkehrstote und Verletzte, und Sie machen nichts anderes als Parteipolitik hier herinnen zu einem solchen Thema. Das lasse ich nicht zu – dass das ein für allemal klar ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir werden uns ganz genau anschauen, wie sich die SPÖ zu diesem Thema verhält und was Sie einbringen [[Abg. Bures: Eine Scheindebatte ist das!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt nichts gesagt zum Verkehr!]] [[Abg. Mag. Molterer: Wo waren Sie die letzten sechs Stunden? Mittagsschlaf?]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „Mittagsschlaf“? Wo ist der Minister?]], damit sich die Bevölkerung ein Bild machen kann von Ihrer Haltung zum Thema Verkehrssicherheit. Darauf bin ich gespannt! Nicht Ihr parteipolitisches Gewäsch interessiert uns hier, meine Damen und Herren, damit das ein für allemal klar ist! Das muss hier gesagt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Cap, Sie sind nach mir am Wort, und ich werde sehr gut aufpassen, welche Vorschläge Sie zum Thema Verkehrssicherheit haben! Meine Damen und Herren! Hier wurde seriös diskutiert. Der Verkehrsminister war hier, es ist jetzt der Staatssekretär hier, und die Vorredner haben sich seriös mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigt. Ich denke, Sie haben als staatstragende Partei die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch Ihren Beitrag zu leisten. [[Abg. Reheis: Wir sind staatstragend!]] Das sage ich hier, wohl wissend, Herr Kollege Gusenbauer, es gibt kaum ein politisches Feld, das so leicht evaluierbar ist, wie die Verkehrssicherheit. Und Sie haben bereits ...
Herr Abgeordneter Miedl, wenn Sie etwas Ihre Stimme erheben, schaffen wir das leicht!
Sie beklagen sich hier über mangelnde Seriosität, aber dass Sie die Verpflichtung hätten, mir zuzuhören, daran denken Sie gar nicht. Sie machen Ihr politisches Theater, wie Sie es gewohnt sind! So schaut es aus. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Auf die Zwischenrufe eines politischen Geisterfahrers gar nicht eingehen!]] Herr Kollege Gusenbauer, wir haben davon geredet, wie viele Menschen weniger im vergangenen Jahr getötet wurden. Wir haben davon geredet, dass wir eine Top-Bilanz haben, eine Top-Bilanz – Osterbilanz, Verkehrsunfallsbilanz. Das haben wir noch nie gehabt! Seit 1961, seit in Österreich Verkehrstote gezählt werden, hat es noch nie so wenig Verkehrstote gegeben. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann und der auch eine politische Ursache hat, meine Damen und Herren, nämlich: So ernst wie diese Regierung hat noch niemand die Verkehrssicherheit genommen und umgesetzt. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: 0,8 Promille!]] [[Abg. Brosz: Tempo 160!]]Soll ich Ihnen etwas sagen, Herr Kollege, weil Sie so vollmundig „Tempo 160“ zwischenrufen? Ich greife das gerne auf. Ich bin ein zu großer Profi, als dass ich nicht wüsste, was dahinter steckt. Die 160 km/h sind nicht das Thema, sondern die angepasste Geschwindigkeit ist das Thema. Es sterben viel mehr Menschen im Geschwindigkeitsfeld zwischen 80 und 120 km/h als bei 160 km/h. Hätten Sie sich jemals die Verkehrsunfallstatistik angeschaut, wüssten Sie das. Meine Damen und Herren! Das Leid der Kinder, der Familien, das Leid so mancher nach einem Verkehrsunfall müsste Ihnen eigentlich bestens bekannt sein. Ich bin daher wirklich froh, dass es uns auf ganzer Ebene gelungen ist, die Zahl der Verkehrsunfälle enorm zu reduzieren. Dahinter stehen natürlich sehr viele Maßnahmen, wie zum Beispiel die Frage des Vormerksystems. Meine Damen und Herren! Hier hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Es redet endlich wieder einmal jemand mit den jungen Menschen, es beschäftigt sich jemand mit denen, die Verkehrsunfälle hauptsächlich verursachen oder sehr oft Opfer von Verkehrsunfällen sind. Ein Paradigmenwechsel hat insofern stattgefunden, als der Staat hier ganz bewusst auf Strafgeld verzichtet und in die Verhaltensänderung der Menschen investiert. Menschen bedienen Maschinen und bedienen sie sehr oft falsch. Daher kommt es zu solch dramatischen Verkehrsunfällen. Das, was wir in diesem Zusammenhang brauchen, ist eine andere Kultur. Ich denke, dass der Verkehrsminister mit seinen Maßnahmen durchaus eine andere Kultur in Sachen Verkehrssicherheit eingeleitet hat, und dafür bin ich besonders dankbar. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir uns in der Verkehrsgesetzgebung der letzten Zeit in der Weise eingebracht haben, dass wir Verkehrssicherheit nicht nur in den Mund nehmen, Kollege Öllinger, sondern auch umsetzen und endlich einmal die Sache beim Namen nennen. Ich bin dankbar dafür, dass wir eine andere „Trademark“ haben. Ich bin auch dankbar dafür, dass die Ausbildung der Führerscheinwerber verbessert wurde. Auch mit dem L 17 und den Fahrsicherheitstrainings ist einiges vorangetrieben worden. Ich glaube, dass die Unfallforschung noch weiter vorangetrieben werden sollte. Herr Staatssekretär! Ich möchte dich bitten, dass du dem Minister Folgendes ausrichtest: Verkehrsunfallforschung ist etwas, was uns besonders am Herzen liegt, und vielleicht sollten wir in diesen Bereich noch mehr investieren. Ich glaube, dass die Wissenschaft hier noch sehr vieles an Ideen für die Politik parat hat, wo wir da oder dort noch etwas verbessern können. Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg, und insgesamt ist dieser Weg fortzusetzen. Sie aber können insgesamt nicht stolz sein auf das, was Sie bislang in Sachen Verkehrspolitik zustande gebracht haben. [[Abg. Reheis: „Insgesamt“ Neuwahlen!]] Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich Kollege Cap jetzt in Sachen Verkehrssicherheit ein- bringen wird. Ich würde ihn wirklich bitten und auffordern, einen ernst zu nehmenden, sachlichen Beitrag dazu zu leisten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mandak zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Achleitner hat vorher behauptet, dass Landesrat Anschober in Oberösterreich dagegen gewesen sei, einen Fahrtenschreiber in seinen Dienstwagen installieren zu lassen. Ich berichtige diese Aussage wie folgt: Landesrat Anschober hat als einziges Regierungsmitglied in Oberösterreich überhaupt keinen Dienstwagen! [[Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.]] Zweitens: Sollten Sie damit gemeint haben, dass alle Regierungsparteien in Oberösterreich einen FPÖ-Antrag abgelehnt haben, in sämtlichen Dienstwagen des Landes Oberösterreich einen Fahrtenschreiber zu installieren, dann stimmt das. [[Abg. Scheibner: War er für oder gegen den Fahrtenschreiber? Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Es wurde abgelehnt mit der Begründung, dass sich die Fahrer – möglicherweise auch die Fahrerinnen –, die dort beschäftigt sind, selbstverständlich an die Straßenverkehrsordnung halten und daher keinen Fahrtenschreiber benötigen.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir brauchen da nicht um den politischen Brei herumzureden. Wir alle wissen, dass es natürlich ein demokratisches Recht ist, wenn man dran ist, eine Dringliche Anfrage/einen Dringlichen Antrag zu stellen, dies auch wirklich zu tun. Das ist unbestritten. Genauso steht es aber auch uns frei, zu sagen, dass Sie politisch den Dringlichen Antrag deswegen stellen, damit wir keine Dringliche Anfrage stellen können, denn wir hätten höchst unangenehme Fragen an den Bundeskanzler. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber wenn Sie sich nicht einmal bemühen, einen Schein von Ernsthaftigkeit in der Form zu wahren, dass Sie garantieren können, dass der Minister, an den sich der Dringliche Antrag richtet, wenigstens so lange hier bleibt, bis der erste Oppositionsredner gesprochen hat, muss man feststellen, es hat nicht einmal den Versuch gegeben, dem eine gewisse Ernsthaftigkeit zu verleihen. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.]] Mitschreiben und ausrichten!, kann ich heute nur sagen, weil Sie bloß der Staatssekretär sind – was auch in Ordnung ist, aber die politische Symbolik ist unerträglich! Es kann nicht eine Dringliche Anfrage/ein Dringlicher Antrag an einen Minister gerichtet werden, der dann die Regierungsbank verlässt! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das werden wir uns merken für die Zukunft!]] Herr Abgeordneter Miedl! Die Versuche, uns mit diesen salbungsvollen Worten da mit dieser Thematik irgendwie zu rühren, können Sie jetzt einstellen. Sie haben ja vorhin nicht einmal mehr den Minister als Zuhörer gehabt. An wen haben Sie das gerichtet? Also: Aus mit der Salbung! Ab jetzt reden wir wirklich offen darüber, worum es geht! [[Abg. Miedl: Da geht es um Tote und Schwerverletzte!]] Es geht um Folgendes: Es geht nicht nur um die 160 km/h – mit diesem Tempo verlassen Sie nämlich gerade die Regierung, wenn Sie so weitermachen [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen]] – , es geht nicht nur um die 160 km/h, sondern uns wäre es heute auch darum gegangen – und weil wir das nicht machen konnten, haben wir nächste Woche am Dienstag eine Sondersitzung –, viele Fragen zu klären, die für Österreich, für die Wählerinnen und Wähler und für uns alle auch hier herinnen von Bedeutung sind, und zwar ganz ernsthaft, angefangen von der Frage der Parteienfinanzierung und Akademiefinanzierung. Wir werden nämlich dem Herrn Bundeskanzler als dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung am nächsten Dienstag die Frage stellen: Wer hat Anspruch auf Parteienfinanzierung und auf Akademieförderung? – Und da wird er uns zuerst einmal rechtlich erklären müssen, wieso er glaubt, dass die FPÖ weiterhin und die BZÖ künftighin oder einer von den beiden oder, wie wir sagen, in Wirklichkeit keiner von den beiden einen Anspruch hat. Das sind Rechtsfragen, die deswegen von Bedeutung sind, weil es um Steuergelder geht. Ich sage nur den schwarzen Abgeordneten – oder ÖVP-Abgeordneten; ich weiß nicht, was Ihnen lieber ist: die Farbe oder der Titel? –: Sie hängen jetzt in diesem Schlamassel drinnen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Neudeck: Herr Präsident, muss man bei einer Dringlichen zur Sache auch etwas sagen?]]Sie hängen voll in diesem Schlamassel, Herr Abgeordneter Donabauer! Sie werden das Ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis noch erklären müssen. Was ist die Meinung der ÖVP zu dem Ganzen? Soll es da jetzt eine Parteienförderung und Akademieförderung für die BZÖ geben? Soll es sie für die FPÖ geben? Wie geht sich das aus? [[Abg. Neudeck: Muss man bei einer Dringlichen auch zur Sache etwas sagen?]]Das Zweite ist, Herr Finanzreferent Detlev NeudeckWie geht es eigentlich Ihrer Haftung? Wie schaut es aus? Sie sind doch Finanzreferent der FPÖ? [[Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf! Ich schlafe sicher ruhiger als der Matznetter!]]Auch so eine Frage, die man zu klären hätte neben der Frage 160 km/h: ja oder nein? Neben den vielen verkehrspolitischen Fragen ist auch diese Frage zu klären: Wie schaut es mit der Haftung aus? Der Herr Vizekanzler, der so eilig die Regierungsbank verlassen hat, war, wenn ich mich richtig erinnere, längere Zeit Stellvertretender Bundesparteivorsitzender der FPÖ. Ursula Haubner, Ministerin, war Bundesparteivorsitzende. Ein Berg von Schulden ist zurückgeblieben. [[Abg. Neudeck: Herr Präsident! Muss er zur Sache auch reden?]]Herr Thomas Prinzhorn kann sich dazu als Präsident, was die Ordnung betrifft, melden, er kann sich aber auch als Haftender melden. Er ist nämlich auch im Vorstand der FPÖ. – Das ist das einzig Erfreuliche für die FPÖ, weil Thomas Prinzhorn wenigstens seitens des Privatvermögens dann etwas einzubringen hat [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , wenn es darum geht, dass diese Haftung schlagend wird. Also freuen Sie sich, Herr Detlev Neudeck, vielleicht kommen Sie gerade noch heraus dank Thomas Prinzhorn, der Ihnen möglicherweise helfen wird. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Das sind die Fragen, die wir heute besprechen wollten, und nicht nur die Frage: 160 km/h, ja oder nein, und was bedeutet das für die Umwelt? – Obwohl das natürlich auch eine bedeutende Frage ist. [[Abg. Neudeck: Fällt Ihnen dazu etwas ein?]] Aber gehen wir weiter zu der Frage, was die Entsendung betrifft. – Sie sehen, ich halte immer die Tagesordnung ein. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Zur Entsendung also: Wie soll der Nationale Sicherheitsrat funktionieren? Wer von Ihnen wird da drinsitzen? Das wird ja zu einem Unsicherheitsrat, weil man gar nicht weiß, wer bei der nächsten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates drinsitzen wird. – Lauter unbeantwortete Fragen mit rechtlichen Konsequenzen! Wir könnten natürlich auch verkehrspolitisch die Frage der Geisterfahrer diskutieren. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Ja, Sie sind auf der falschen Spur!]]Herr Detlev Neudeck, das könnten wir natürlich diskutieren! Allerdings möchte ich mich da vornehm zurückhalten und Ihnen das Wort überlassen. Über die Geisterfahrer werden Sie sicher mehr sagen können, auch innerhalb der Fraktion, der Sie angehören. Daher wären die Fragen 14, 15 und 16 so bedeutend gewesen – aber Sie werden uns nicht entkommen! Nächsten Dienstag, 12 Uhr. Die Wiedersehensfreude währt nur kurz, dann drei Stunden Trennungsschmerz. Aber dann, um 15 Uhr, werden Sie uns lieben lernen, das verspreche ich Ihnen! Dann werden wir uns mit der Situation so auseinander setzen, dass die Stühle da oben auf der Regierungsbank wackeln. Und die sollten langsam zu wackeln beginnen, damit der Klebstoff nicht so wirkt, wie er offenbar noch immer wirkt, und damit die, die oben sitzen, endlich Lust und Laune bekommen, sich von ihren Sesseln zu erheben, damit es endlich Rücktritte und Neuwahlen gibt und dieses Land endlich eine Regierung bekommt, die auch wirklich regiert, eine Regierung, die nicht Tag und Nacht mit der Frage Tempo 160 km/h und der Frage der Geisterfahrer beschäftigt ist. Es sind noch ganz andere Fragen zu lösen. Es wird Sie das dann im Wahlkampf auch noch beschäftigen, wenn die Wählerinnen und Wähler bei den Wahlveranstaltungen fragen: Warum haben Sie denen so lange die orange oder blaue Stange gehalten? – Das wird dann die Frage sein! Da werden Sie von Wähler zu Wähler gehen müssen und das erklären müssen! Dann werden Sie nur Kopfschütteln ernten. Permanentes Kopfschütteln! Schlecht besuchte Wahlveranstaltungen, ein Abwenden der Österreicherinnen und Österreicher! [[Abg. Ing. Kapeller: Aber ein gutes Wahlergebnis!]]Diejenigen, die hier herunten lachen, haben möglicherweise auch wirklich Grund zum Lachen – sie werden trotz Niederlage wieder hier sitzen! [[Abg. Ing. Kapeller: Darum bin ich ja nach vorne gegangen!]]Aber Sie dort oben sollten sich mit denen hier herunten ein bisschen beschäftigen oder vielleicht ein Rotationssystem einführen, damit Sie wirklich etwas zu lachen haben [[Abg. Scheibner: Das kennen wir schon!]] , denn Sie werden nicht mehr hier herinnen sitzen – Sie vielleicht auch nicht mehr. Sie stehen schon, Sie haben es schon aufgegeben!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Oft schon haben wir hier in diesem Haus erlebt, dass klassische parlamentarische Instrumente – seien es Erklärungen des Bundeskanzlers oder auch dringliche Instrumente – weniger dem inhaltlichen Zweck, dem inhaltlichen Hintergrund, dem sie gewidmet waren, gedient haben, sondern ausschließlich einen anderen Grund hatten. Aber selten war dies so vordergründig, fadenscheinig und durchsichtig wie heute. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ausgerechnet vor dem derzeitigen Hintergrund der Republik – wo wir so etwas wie einen Parteiputsch von oben gegenüber der eigenen Partei haben, um sich Macht, Ämter und Gehälter zu sichern – das Thema Verkehrssicherheit zu wählen – noch dazu mit einem Verkehrsminister, der in den letzten Monaten wider jegliche Vernunft, bar jegliche Vernunft, gegen alle Stellungnahmen von Experten und Expertinnen und Menschen, die sich auskennen, Tempo 160 vertreten hat, wohl wissend, dass er damit zusätzliche Verkehrstote in Kauf nehmen würde –, ist der Gipfel des Bizarren und des Skurrilen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das glaubt Ihnen niemand! Ich kann es Ihnen nicht glauben. Es war sehr bemüht von Ihnen, jetzt über Verkehrssicherheit zu reden, aber es geht tatsächlich um eine andere Sicherheitsdiskussion. Es ließen sich jetzt treffliche Metaphern finden: Die freiheitliche Regierungsmannschaft, die der Bundeskanzler im Jahr 2002 mit einem Kindersitz in einen Porsche schnallen musste [[Abg. Neudeck: Ihr habt so komische Familienzusammenstellungen! Das ist herrlich!]], damit er die Verkehrssicherheit dieser Regierung aufrechterhalten konnte, war jetzt offensichtlich gezwungen – nachdem Knittelfeld schon ein riesiger Auffahrunfall war –, nach der Massenkarambolage vor zwei Tagen Kindersitze mit doppeltem Sicherheitsgurt einzubauen, um diese Koalition noch irgendwie fortsetzen zu können. [[Abg. Wittauer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.]] Aber die Sicherheit bewegt Sie offensichtlich sehr: die Sicherheit, wie es weitergeht. Ich glaube, die Menschen bewegt das auch sehr. Ich denke, es ist absolut legitim, heute nicht über Verkehrssicherheit, sondern über die Sicherheit eines demokratischen Systems zu reden. Ich möchte Ihnen zwei zentrale Vorwürfe in diesem Zusammenhang machen: Der eine ist ein inhaltlicher Vorwurf. [[Abg. Kößl: Reden Sie zum Thema, Frau Kollegin!]]Der eine ist ein echter inhaltlicher Vorwurf! Und da geht es auch um das Thema Verkehrssicherheit. [[Abg. Neudeck: (ein Exemplar des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates in die Höhe haltend) Das ist nicht die Straßenverkehrsordnung, sondern die Nationalrats-Geschäftsordnung!]]Ich rede auch über Verkehrssicherheit. In diesem Zustand ist eine Koalition, sind Parteien, Minister und Mandatare nicht mehr fähig, auch nur irgendein Problem ernsthaft anzugehen, geschweige denn zu erkennen, weil sie ausschließlich mit sich selbst, mit ihrem eigenen Überleben, mit den gesamten juristischen Fragen ihren Fortbestand betreffend beschäftigt [[Abg. Wittauer: Wir sind mit der Arbeit beschäftigt!]]und unfähig sind, irgendein echtes Problem der österreichischen Bevölkerung auch nur anzuschauen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie wissen es! Sie alle wissen es: Es ist zu Ende! Es ist tatsächlich zu Ende! Diese Koalition ist gescheitert! Sie ist nach Knittelfeld zum zweiten Mal gescheitert. Sie alle wissen es, es ist nur mehr eine Frage der Zeit. Auch wenn Sie jetzt noch ein paar Monate, ein paar Wochen in irgendeiner Form weiterwursteln und weiter bestehen: Diese Koalition ist tot! [[Abg. Dr. Bleckmann: Totgesagte leben länger, Frau Kollegin!]] Bundeskanzler Schüssel ist das zweite Mal mit diesem Projekt gescheitert! Es lässt sich nicht leugnen, und Sie wissen das. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Sie kann es nicht mehr erwarten!]] Dass das Scheitern dermaßen theatralisch und pathetisch geschehen wird, wie es mit dieser seltsamen Neugründung des BZÖ geschehen ist, hätte wahrscheinlich niemand erwartet. Wenn man sich die Entwicklung der letzten zwei Jahre anschaut, ist es aber nicht ganz unlogisch. Das ist für die Menschen in Österreich leider ein Punkt, wo nicht nur diese Partei oder die gesamte Bundesregierung – vor allem auch die ÖVP –, sondern das gesamte politische System Schaden erleidet. Sich über Monate anschauen zu müssen, wie eine kleine Gruppe, die dermaßen daran interessiert ist, ihren jetzigen Status aufrechtzuerhalten, bereit ist, alles dafür zu tun, dass sie sogar an die Grenzen des politischen Systems geht – darüber möchte ich noch kurz sprechen –, ist für die Menschen in Österreich nicht mehr verständlich. [[Abg. Kößl: Reden Sie einmal zum Thema?]] Deshalb ist der Ruf nach Neuwahlen – auch in der Bevölkerung – mehr als politisch legitim: Sie sind dringend notwendig! Österreich muss neu wählen! Es braucht eine Neuordnung der politischen Verhältnisse! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Die Begeisterung hat sich in Grenzen gehalten!]]Ich rede jetzt gerne wieder ganz kurz zum Thema, da das ständig eingefordert wird. Nur eine kurze Bemerkung zum Herrn Kollegen Miedl: Kollege Miedl hat in seiner Logik behauptet, dass zwischen Tempo 90 und 120 km/h viel mehr Verkehrsunfälle passieren als mit Tempo 160. [[Abg. Brosz: Der war gut!]] – Diese Logik ist enden wollend! Mit der Logik müsste man sagen: Mit 240 km/h passieren noch viel weniger Unfälle und mit 500 km/h passiert überhaupt kein Unfall mehr, also ist das die sicherste Reisegeschwindigkeit. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Bravo!]]Nach dieser Logik ist der gefährlichste Ort Österreichs überhaupt das Bett [[Heiterkeit des Abg. Eder]] , denn dort sterben am allermeisten Menschen! [[Abg. Neudeck: Aber nicht mit 160!]]– So, und jetzt darf ich wieder mit dem Thema fortfahren, das die österreichische Öffentlichkeit eigentlich bewegt, nämlich mit der Dämmerung und dem Ende der schwarz-blauen Koalition. Ich möchte noch zu einem demokratiepolitischen Punkt kommen, weil ich nicht weiß, ob Ihnen das klar ist: Natürlich, formaljuristisch, verfassungsrechtlich bewegen Sie sich im Rahmen des österreichischen Systems, im Rahmen der österreichischen Verfassung. [[Abg. Neudeck: Sie sind eine geschäftsordnungsmäßige Geisterfahrerin! Das wissen Sie!]]Trotzdem muss man sich noch einmal vor Augen führen, welches Verhältnis zwischen den staatlichen Institutionen und der Gesellschaft besteht und was Sie gerade tun. In der Gesellschaft entwickeln sich politische Kräfte, die sich zu Parteien formieren, eine bestimmte Bedeutung erlangen, gewählt werden und sich in das politische System und in die staatlichen Institutionen eingliedern. [[Abg. Neudeck: Meinen Sie jetzt die Section Control, oder worüber sprechen Sie?]]Was Sie jetzt machen, ist de facto ein Putsch von oben: Sie machen sich völlig frei von jeglicher Kontrolle – auch Ihrer eigenen Basis, auch Ihrer eigenen Verankerung im politischen System und in der Gesellschaft. [[Abg. Neudeck: Sie reden am Thema vorbei!]] Sie erklären sich als reproduzierendes System einer Gruppe von Menschen, von Mandataren und Ministern, die sich, um weiter im Amt zu bleiben, jeglicher Verantwortung selbst entheben. – Das ist an der Grenze der demokratischen Spielregeln. Ich glaube nicht, dass in der österreichischen Verfassung daran gedacht war, dass sich jemals eine Gruppe von Menschen – Freunde und Verwandte von Jörg Haider, wie es so schön im „Morgenjournal“ genannt worden ist – einfach der Institutionen bemächtigt und alles abkappt: jegliche Kontrolle, jegliche Verantwortung. Eine Gruppe, die sagt: Wir bleiben im Amt, egal was kommt! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Selbstverständlich haben Parteien und Parteigebilde auch eine Kontrollfunktion, und selbst so etwas wie ein finanzieller Entlastungsbeschluss in einer Partei hat eine Kontrollfunktion. Das ist eine Kontrollfunktion, die ein demokratisches System auch braucht. – Sie ignorieren das! Auch das österreichische Verfassungsrecht, die österreichischen Bundesgesetze haben für Parteien eine bestimmte Bedeutung: Es gibt den Passus „die im Parlament vertretenen Parteien“. Als gesellschaftliche Kräfte werden sie für wichtig erachtet. Deswegen gibt man ihnen auch bestimmte Rechte: Sie dürfen benennen. Sie dürfen einen Stiftungsrat benennen, einen Datenschutzrat benennen oder eine – was weiß ich? – Österreichische Konferenz für Wissenschaft und Forschung. Sie haben deswegen eine Bedeutung, weil sie eine Beziehung zur Gesellschaft, eine Verankerung in der Gesellschaft haben. Sie aber sind jetzt nur noch eine Gruppe von Menschen in Österreich, die ausschließlich an sich selbst interessiert ist: an ihren Ämtern, an ihren Funktionen, an ihren Mandaten, an ihren Gehältern. Das ist alles, was Sie interessiert! [[Abg. Wittauer: Es langweilt langsam!]]Ich denke, die österreichische Bevölkerung und die Opposition haben das Recht, zu sagen: Wir verlangen Neuwahlen! [[Abg. Scheibner: Dann bringen Sie einen Antrag ein! Das steht Ihnen wieder frei! Das ist kein Tagesordnungspunkt!]] Österreich braucht Wahlen, braucht eine Neuordnung des politischen Systems! Alles andere ist jenseits der Grenze von dem, was sich die österreichische Verfassung zu Beginn, bei ihrer Geburtsstunde, gedacht und gewünscht hat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident, ich bewundere heute Ihre Großzügigkeit, wenn es um die Tatsache geht, ob ein Redebeitrag auch einmal zur Sache stattfindet. Ich werde mich jedenfalls bemühen, zur Sache zu reden. Frau Kollegin Mandak, wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung bringen, dann sollte der Inhalt Ihrer tatsächlichen Berichtigung auch den Tatsachen entsprechen! Es entspricht jedenfalls nicht den Tatsachen, dass Ihr Landesrat Rudi Anschober ständig mit dem Fahrrad unterwegs ist: Er benutzt selbstverständlich ein Dienstauto! [[Abg. Öllinger: Privatauto!]]– Nein, er benutzt ein Dienstauto! Es ist bei diesem Antrag in Oberösterreich darum gegangen, dass Politiker natürlich eine Vorbildwirkung im Straßenverkehr haben. Deswegen sollte ein Fahrtenschreiber eingebaut werden. – Nichts anderes war das Thema. [[Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!]]Frau Kollegin Glawischnig, Sie sollten sich nicht so viele Gedanken darüber machen [[Abg. Dr. Glawischnig: Über die Verfassung?]]und behaupten, es sei fadenscheinig! Ich stelle fest: Dieser Dringliche Antrag, den wir jetzt behandeln – angeblich fadenscheinig, durchsichtig –, wurde im Rahmen der Geschäftsordnung eingebracht; er wird behandelt. Und er betrifft, so meine ich, ein wichtiges Thema. Sie sollten uns mit Ihren Ablenkungsmanövern – sich nämlich mit uns zu beschäftigen – nicht am Arbeiten hindern! [[Abg. Eder: Da geht es um Steuergelder, bitte!]] Das werden Sie auch nicht schaffen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn Ihnen schon die Verkehrstoten oder eine Reduktion der Zahl der Verkehrstoten nichts wert sind, dann sollten Sie wenigstens uns daran arbeiten lassen, dass wir diese Zahl weiter reduzieren. Geschätzte Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen, eine zentrale Aufgabe des Verkehrsressorts. Ich möchte folgenden Vergleich anstellen: Vor zehn Jahren, also im Jahr 1995, lag die Zahl der Verkehrstoten über 1 200, im Jahr 2004 betrug die Zahl der Verkehrstoten 878. Das heißt: Statistisch gesehen haben vor zehn Jahren 3,3 Personen pro Tag ihr Leben auf Österreichs Straßen gelassen. Heute, oder im Jahr 2004, sind es 2,4 Personen. Jetzt könnte man natürlich sagen: Das ist eine Reduktion um 27 Prozent, eine positive Entwicklung, ein Erfolg! – Ohne Verkehrssicherheitsprogramm wäre dem so. Dieses Verkehrssicherheitsprogramm ist eine sinnvolle, selbst gewählte Vorgabe. Es ist festzustellen, dass wir – wenn wir das Jahr 2004 betrachten – nicht beim Soll-Wert, der 755 ausmachen würde, zu liegen kommen, sondern darüber liegen und 123 Verkehrstote mehr zu beklagen haben. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 eine Halbierung zu erreichen. Maßgeblich dafür dient dieses bekannte Verkehrssicherheitsprogramm mit dem strukturierten Maßnahmenkatalog, dessen Umsetzung bereits begonnen hat. Wesentlicher Part – das wurde schon gesagt – ist sicherlich die Bewusstseinsbildung und ein Umdenken der Bevölkerung, das erforderlich ist. Wenn man nun den Soll- und Ist-Vergleich über diesen Zeitraum betrachtet, so sind im Wesentlichen zwei Punkte feststellbar: Erstens, dass es durch dieses Programm einen kontinuierlichen, abnehmenden Verlauf gibt, was durchaus positiv zu werten ist, und zweitens, dass wir mit dem Ist-Wert leider konstant über dem Soll-Wert liegen. [[Abg. Parnigoni: Ist der Rosenstingl Mitglied bei Ihnen, beim BZÖ?]] [[Abg. Scheibner: Lass dich nicht ablenken!]]– Wie, bitte? Herr Kollege, ich verstehe nicht, wieso Sie sich Sorgen um unsere freiheitliche Fraktion machen. [[Abg. Dr. Jarolim: Aus Solidarität!]] [[Abg. Dr. Puswald: Das ist der Mitleidseffekt!]]– Wieso sind Sie denn so aufgeregt? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie nutzen ja ohnedies jede Gelegenheit, um nicht zum Thema zu sprechen, und glauben, sich in einem anderen Bereich besonders wichtig machen zu müssen. Es gelingt Ihnen nur nicht sehr gut! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Denn das, was da rüberkommt, ist die Argumentationslinie von politischen Geisterfahrern mit Sprechblasen. [[Abg. Marizzi: Das haben wir gern: „Politische Geisterfahrer“!]] [[Abg. Dr. Puswald: Sie müssen wissen, wovon Sie sprechen!]] Die sollten Sie, wenn es um so ein ernsthaftes Thema geht, tatsächlich unterlassen. Geschätzte Damen und Herren! Der eingeschlagene Weg ist richtig. Die volle Unterstützung des Freiheitlichen Parlamentsklubs ist für diese Maßnahmen, die erfolgen werden, zu erwarten. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann hat in seiner Rede schon wieder behauptet, dass Herr Landesrat Anschober in Oberösterreich ein Dienstauto benutze. [[Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Natürlich verwendet er ein Dienstauto!]] [[Abg. Mag. Molterer: Geht er zu Fuß?]] [[Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!]] Das ist unrichtig! Landesrat Anschober hat kein Dienstauto, keinen Dienst-PKW, sondern benutzt seinen Privat-PKW. Es wäre einigermaßen absurd – wenn auch interessant –, in einen Privat-PKW einen Fahrtenschreiber einzubauen. Wenn das auch für den Herrn Landeshauptmann Haider gelten würde [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen]] – aber da müsste man es bei den Flugzeugen auch machen, damit wir wissen, wo er in Kanada war –, dann könnten wir darüber reden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben vorhin von Herrn Dr. Cap eine klare Themenverfehlung erlebt. Aber nicht nur das Thema wurde verfehlt, auch die Zeit wurde verfehlt. [[Abg. Neudeck: Das sind wir aber gewöhnt!]]Herr Dr. Cap hat nämlich vorhin mit einem Wahlkampf begonnen, den er aber erst in eineinhalb Jahren wirklich führen müssen wird. [[Abg. Neudeck: Er vielleicht nicht mehr!]] Die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist – um in der Sprache der Verkehrssicherheit zu sprechen – gut angeschnallt und sicher unterwegs zur EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube, wir können auch sicher sein, dass sich alle Österreicherinnen und Österreicher als Vorsitzenden des EU-Rates im ersten Halbjahr des nächsten Jahres Dr. Wolfgang Schüsselund keinen anderen Politiker wünschen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Marizzi: Dr. Wolfgang Haider!]]Alles, was die Opposition schon für den Wahlkampf vorbereitet hat, wird dann, nach dem Sommer 2006, herausgeholt werden können und nutzbringend anzuwenden sein. Ich möchte aber jetzt doch zur Verkehrssicherheit sprechen, denn die Verkehrssicherheit, Hohes Haus, ist weder schwarz noch rot, sie ist weder grün noch blau [[Abg. Öllinger: Sollte man meinen!]] [[Abg. Bayr: Orange!]], sie ist einfach ein Anliegen aller Verkehrsteilnehmer, damit Leid verhindert wird. Das „Österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2002 -2010“ ist wirklich ein Meilenstein. Ich bin vor allem darüber froh, dass das Verkehrsressort [[Abg. Dr. Kräuter: Meinen Sie Schmid, Forstinger, Gorbach? Welchen meinen Sie?]] seit der Wende im Jahr 2000 ein so gutes Verhältnis zum Kuratorium für Verkehrssicherheit hat, was ja lange Zeit nicht der Fall war. In der Verkehrssicherheit haben wir drei Faktoren zu berücksichtigen. Der eine Faktor ist der Mensch, der zweite die Infrastruktur, der dritte das Verkehrsmittel. Bei den Verkehrsmitteln sind wir auch europaweit gut unterwegs. Das gilt etwa für die Stabilität der Fahrzeugkabinen oder für die bessere äußere Form, dass, wenn ein Unfall mit einem Fußgänger passiert, Verletzungen möglichst hintangehalten werden. In der Infrastruktur sind wir ebenfalls gut unterwegs. Wir haben gestern beim Verkehrskapitel darüber diskutiert, dass endlich wieder ordentlich Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, dass bessere und sichere Straßen gebaut werden, die be- kanntlich nicht nur – wie es dann immer von Gegnern heißt – Verkehr anziehen, sondern der Verkehrssicherheit dienen. Großzügigere Entwurfselemente, optimale Fahrbahnbeläge, sicherere Leiteinrichtungen, bessere Tunnelausstattung, eine Signalisierung von Unfällen oder Nebel, und vor allem auch flexible, automatische Höchstgeschwindigkeitsverordnungen, wofür wir die gesetzliche Basis bereits geschaffen haben, helfen gemeinsam mit der Untersuchung von Unfallschwerpunkten, Unfälle hintanzuhalten und das Ziel der Unfallreduktion zu erreichen. Der wahrscheinlich entscheidendste Faktor, der am schwersten in den Griff zu bekommen ist, ist der Faktor Mensch. Wir sind uns sicher einig, dass nicht angepasste Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen, aber auch die Ermüdung der Lenker die Hauptursachen für Verkehrsunfälle sind. Wir bemühen uns, erstens eine bessere Ausbildung zu schaffen, die schon in der Schule beginnen soll. Die Verkehrserziehung in den Schulen, so glaube ich, ist sehr wichtig, damit die Verkehrssicherheit bereits in das Bewusstsein der Kinder dringt und Unfälle mit Kindern verhindert werden können. Es geht besonders um die Bewusstseinsbildung. Mir ist vor allem das Plakat „Gurt sei Dank“ in Erinnerung geblieben. Ich glaube, das hat bei vielen bewusstseinsbildend gewirkt, sodass sie sich jetzt anschnallen. Aber es besteht auch, weil eben manche nicht zu bessern sind, die Notwendigkeit von Kontrollen, zum Beispiel der Geschwindigkeiten, ganz modern mittels Section Control, oder auch – was wir demnächst in einer StVO-Novelle beschließen werden – bei alkoholisierten Lenkern durch Vorprüfgeräte. Alles in allem sind wir sehr gut unterwegs, und ich hoffe, dass wir auch für das heurige Jahr eine zumindest ebenso starke Reduktion der Zahl der verunfallten Menschen in Österreich erleben, wie dies vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 der Fall war. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim.
Bitte wie? [[Abg. Öllinger: Zum eigentlichen Thema!]]– Zum eigentlichen Thema, ja. Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ganz kurz – weil wir in den letzten Tagen einige Probleme rund um die Vorsitzführung hatten –, Ihnen, Herr Präsident, für diese objektive Vorsitzführung zu danken, die sich ja in wohltuender Weise doch von dem, was wir in den letzten zwei, drei Tagen erlebt haben, insbesondere auch heute Vormittag, unterscheidet. Wir stehen nicht an, dafür herzlich zu danken, und wir hoffen, dass das auch Vorbild für andere Präsidenten sein kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht noch ganz kurz bei dieser Gelegenheit: Herr Kollege Neudeck! Ich wurde soeben in der Säulenhalle von einer Gruppe, ich weiß nicht, BZÖ- oder FPÖ-Sympathisanten, die Sie durch das Haus geführt haben, gefragt – ich weiß gar nicht, weshalb sie mich das fragen –, ob es nicht sein kann, dass der Neudeck so ein klein wenig auf den Spuren eines Rosenstingl wandelt. Ich muss Ihnen sagen: Bitte passen Sie auf! [[Abg. Rossmann: Das ist eine unerhörte Unterstellung!]] Vor allem, wenn wir hier in diesem Hause über Seriosität reden, würde ich meinen: Nehmen Sie sich bitte in Acht und passen Sie auf Ihre Haftungssituation auf! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube auch, dass man grundsätzlich Verständnis dafür haben muss, dass Sie gerade heute eine Diskussion über die Verkehrssicherheit, über Unfälle abhalten müssen. Das kennen wir ja aus der Praxis: dass Traumatisierte natürlich am besten dadurch das Trauma Unfall – und das ist ja wohl ein ziemlicher Unfall gewesen – verarbeiten können, dass sie einfach darüber diskutieren. Insofern verstehen wir diese Ihre Dringliche natürlich schon, meine Damen und Herren von der blauen, orangen und auch der schwarzen Reichshälfte. Dass man allerdings so weit geht – Kollege Cap hat das bereits ausgeführt –, trotz eines wirklich dringenden Bedürfnisses – in der Öffentlichkeit gibt es derzeit nur ein Thema, darüber ist von Seite 1 bis Seite 3 in allen Medien zu lesen; ich weiß, Sie sind der kongeniale Partner des Herrn Vizekanzlers, der eine kann ohne den anderen nicht sein – das Thema Verkehrssicherheit dringlich zu behandeln, und dann in der Diskussion der Vizekanzler nicht einmal anwesend ist, das ist schon ziemlich beschämend, meine Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen: Lassen Sie sich das nächste Mal ein bisschen etwas Besseres einfallen! Es ist wirklich ziemlich peinlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] In der Sache selbst. – Es geht bei Verkehrsunfällen um Haftungen und auch bei Unfällen, wie hier einer passiert ist; und das ist ja wohl dieses Auseinanderkrachen und diese Abspaltung von einem aus meiner Sicht ja teilweise nachvollziehbaren Restkern der FPÖ, Stadler und so weiter. Natürlich kann man auch sagen, das ist die Zukunft, aber man kann auch sagen, das ist nicht die Zukunft. Insofern hegen wir eine gewisse Sympathie dafür, dass man sagt: Lieber weg davon, von Stadler und Kabas und so weiter! Aber wenn Sie das jetzt wirklich machen ... [[Abg. Dr. Puswald: Aber muss es gleich der Haider sein?]] Na ja, der Haider? Ich glaube, das muss man schon verstehen. Die Rede in Krumpendorf rechtfertigt natürlich, dass sich der Haider von einem rechtsextremen Rand distanziert. – Das ist die Seriosität, die hier heute mehrfach angesprochen worden ist [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , und das ist Konsequenz, eine Linie, eine blau-orange Linie, die sich durch das Programm zieht. Meine Damen und Herren! Bevor ich wieder abschweife, meine Redezeit geht dem Ende zu, möchte ich sagen: Die Haftungen – es gibt ja keine Entlastungen, das Vereinsgesetz gilt auch für Parteien – sind schon gewaltig. Herr Neudeck [[Zwischenruf des Abg. Neudeck]] , Sie wissen es, Sie müssen wirklich verdammt aufpassen! Ich glaube nicht, dass es gelingen wird; wenn ja, werden wir uns darüber freuen, das muss man auf der anderen Seite auch sagen, bei aller Fairness. Aber angesichts dessen, was sich hier an Schulden angehäuft hat, möchte ich nicht in Ihren Schuhen stecken. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, ich habe mir das ziemlich genau angesehen: Es haftet nach dem Vereinsgesetz auf jeden Fall eine ziemlich breite Masse von Vereinsmitgliedern, und es gibt auch ein Judikat, das lautet: Der Organwalter hat die geschäftlichen Interessen des Vereins zu besorgen. Die Geschäfte dürfen vor allem nicht zu seinem eigenen Vorteil dienen, und er hat alles zu unterlassen, was dem Verein schaden könnte. Dass Sie genau wissen, dass dieser „Obskurantenrest“, diese Gruppierung, es nicht schaffen wird, etwas zu bezahlen, und daher die Konkursregelungen analog anzuwenden sind, dass Sie daher keine Zukunft für sie sehen und das aber auch alles zu vertreten haben, ist klar. Ich möchte nicht an Ihrer Stelle sein, aber ich glaube, dass Sie sehr wohl – und Sie sollten das vielleicht auch anerkennen – Beträge zusam- mensammeln können, um den der Republik und den anderen Gläubigern entstandenen Schaden auch wirklich zu ersetzen. Ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute dazu.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Herr Abgeordneter, vielleicht könnten Sie in Ihren Ausführungen fallweise auch das Wort „Verkehr“ einfügen.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In der Tat! Die Geisterfahrerei in diesem Land hat in einem bestürzenden Ausmaß zugenommen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Die politischen Vorbilder tun ihr Übriges. [[Abg. Lentsch: Sind wir im Kabarett?]] – Wieso sagen Sie Kabarett? Ich sage das jetzt in allem Ernst. Als gewählter Abgeordneter erwartet man bestimmte Abwicklungen der Tagesordnung. Wird von einer Fraktion eine Dringliche angekündigt – und das ist ihr gutes Recht –, dann kommt schnell die Dringliche einer anderen Fraktion. – So weit, so gut. Bei dieser erstmöglichen Gelegenheit, irgendetwas von dem zu signalisieren, was Zukunft an diesem BZÖ sein soll, versagen Sie kläglich. Wir verhandeln hier einen Dringlichen Antrag des freiheitlichen Klubs an einen BZÖ-Minister, der sich völlig verdünnisiert. Völlig verdünnisiert! Er sitzt schon im Flugzeug nach Rom, wie ich höre. Wichtig, okay. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Angesichts dieser so genannten Performance – man merkt, wie dringend und wichtig Ihnen das Thema „Verkehrssicherheit“ ist, es hält nicht einmal die Hälfte von Ihnen auf ihren Sitzen – wollen Sie uns jetzt doch nicht tatsächlich ernsthaft erklären, dass die an sich sehr wichtige Sache Verkehrssicherheit in Österreich dieser Ihrer Dringlichen bedurft hätte?! Das ist doch absurd! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Absurdität ist das einzige Thema, das Sie hier vorgegeben haben. Da sind wir ja noch richtig ernsthaft. Ich komme zum zentralen Thema zurück. Kollege Hofmann von der FPÖ hat uns sogar noch einen Wink gegeben, er hat selbst das Wort „politischer Geisterfahrer“ in den Mund genommen, und damit hat er eigentlich völlig Recht. Der Vergleich hält im Prinzip auch. Es gibt den Wunsch – selbst der Boulevard hat sich schon angeschlossen, wenn Sie nachlesen –, den Wunsch, völlig berechtigt, von schon fast der Mehrheit der Bevölkerung, dass das so nicht weitergehen soll. Das ist ja nicht nur die Kasperliade der Regierung, sondern es geht auch darum, dass die politische Richtung völlig falsch ist. Es geht hier um einen Richtungswechsel. Das einzige, was Sie an Stabilität einbringen, ist, diese verkehrte Richtung aufhalten zu wollen, und deshalb ist der Begriff „Geisterfahrer“ eigentlich so zutreffend. Sie fahren ja in die völlig falsche Richtung und das mit aller Gewalt, bei finsterer Nacht, schwarz und ohne Licht, denn mit den luziden Momenten ist es auch nicht mehr weit her in diesem Kontext. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das müssen Sie sich entgegenhalten lassen. Das ist – gleich werden Sie sagen: Hurra! – eigentlich schon das Wesentliche meinerseits gewesen zu dem, was Sie hier dargeboten haben. Man könnte aus dem Verkehrsbereich allenfalls noch den Begriff „Section Control“ aufnehmen. Diese Regierung muss jetzt, glaube ich, beobachtet werden, nämlich in welchen Abschnitten sie überhaupt noch ohne Begleitung der Exekutive ihr Unwesen treiben darf. Letztendlich irgendwo angelangt, werden Sie ... [[Abg. Mag. Regler: Unwesen wird keines betrieben!]]– Herr Kollege Regler! Sie haben sich wirklich bemüht, aber nicht einmal Sie, der Sie sonst ja so ernsthaft sind, haben es heute zustande gebracht, den Beitrag Ihrer Noch-Regierungskollegen ernst zu nehmen. [[Abg. Lentsch: Er hat das hervorragend gemacht!]] Die Farbenspiele, die hier immer wieder ins Treffen geführt werden, können vielleicht für einen Vergleich herhalten: Es ist eine eigene Art von Ampelkoalition, von der man noch nicht genau weiß: blau-schwarz-orange? – orange gibt es ja wirklich –, aber in Wirklichkeit wird doch nichts geboten. Diese Ampel irrlichtert wie ein Flipper-Automat, schwarz irgendwo in der Mitte, dann blau, das sich verdunkelt, und irgendwo orange – völlig daneben! Und für dieses verkehrswidrige Verhalten werden Sie, wird die Exekutive dann feststellen müssen, nicht einmal mehr das Strafmandat bezahlen können, weil Sie Pleite gegangen sind! Das ist die Situation. Etwas Ernstes tatsächlich zuletzt: Wenn wir uns vom Kanzler sagen lassen müssen – und das ist die eigentliche Tragödie an dieser Geschichte –, dass Haider ein „konstruktiver Partner“ ist und eine sehr „seriöse Politik“ macht, dann, muss ich sagen, hat er sich in die Geisterfahrerkarosse mit hineingesetzt und ist unterwegs. Der Porsche ist bekannt – der Schleudersitz ist eingebaut!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Jarolim ist nicht mehr ... [[Abg. Mag. Trunk: Er ist da, da, da!]]Ich muss schon sagen, Herr Kollege, es ist unerhört, was Sie sich hier herausnehmen. [[Abg. Dr. Jarolim: Das habe ich mir aber nicht verdient!]]– Das ist unerhört! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wissen Sie eigentlich noch, was Sie gesagt haben? Sie unterstellen unserem Kollegen Neudeck, auf den Spuren Rosenstingls zu wandern. [[Abg. Parnigoni: Das hat er nicht gesagt!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Von Ihren Sympathisanten!]]Sie unterstellen ihm schweren Betrug. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und das unter dem Schutz Ihrer Immunität. [[Abg. Dr. Jarolim: Von Ihren Sympathisanten!]]Das ist mieseste Art und Weise, das entbehrt jeglicher Moral! Aber das ist ja ein Sittenbild Ihrer Gesinnung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Gusenbauer, ich würde Sie wirklich ersuchen, sich davon zu distanzieren! Herr Kollege Jarolim, entschuldigen Sie sich dafür! [[Abg. Mag. Trunk: Aber das einfache Parteimitglied Haider hat ...!]]Obwohl, Dummheit kann zwar wehtun, ist aber in diesem Fall gar nicht zu entschuldigen. Das ist einfach ein Schritt zu weit. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, haben Sie den Wunsch vernommen? Sie bettelt um einen Ordnungsruf!]] Ich komme zurück auf den Dringlichen Antrag. Mir ist es wirklich ein Bedürfnis, noch einmal auf die Verkehrssicherheit hinzuweisen, und da bin ich schon bei den Kollegen Verkehrsministern voriger Perioden. Ich fahre sehr oft auf der Süd Autobahn und habe deren gesamte Entwicklung mitverfolgt. Das Projekt seinerzeit, die so genannte Sekanina-Autobahn, war eine Sparautobahn über den Wechsel und über die Pack. Das hat mir oft sehr weh getan, denn genau diese Sparautobahn hat bewirkt, dass es in den letzten zehn, 15 Jahren unzählige Verkehrstote gegeben hat. Es musste ein freiheitlicher Verkehrsminister kommen [[Abg. Reheis: Nein, er ist gegangen!]],der endlich sieht, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Er hat die größte Baustelle, die es in diesem Abschnitt je gegeben hat, ausgeschrieben [[Abg. Parnigoni: Das ist Missachtung des Parlaments!]] , und wir werden dort Gott sei Dank in Bälde keine Todesautobahn mehr, keine Sekanina-Sparautobahn mehr haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Darum geht es uns. Das sind die Anliegen der Bevölkerung, das sind die Anliegen der Bürger, die Sie in Wirklichkeit nie wahrgenommen haben. Ich bedanke mich beim Verkehrsministerium, und ich sage auch, unser Verkehrs- und Infrastrukturministerium ist viel mehr als Verkehrs- und Infrastrukturministerium. Ich sage, es ist das Arbeitsplatzschaffungsministerium. Das ist es nämlich wirklich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Reheis: Bahnzerstörer!]] Ich werde Ihnen auch begründen, warum das so ist. Wir haben allein im Bausektor ein Volumen in den kommenden zehn Jahren von mehr als 32 Milliarden €. Wenn man weiß, dass 1 Milliarde € allein im Bausektor zwischen 15 000 und 17 000 Arbeitsplätze schafft, und das hochrechnet, dann können in den nächsten zehn Jahren mit 32 Milliarden € bis zu sage und schreibe 561 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Staatssekretär, ich gratuliere, ihr könnt euch wirklich mit allem Selbstverständnis Arbeitsplatzschaffungsministerium nennen, wirklich einzigartig in dieser Republik! Ich bin sehr froh darüber, dass dieses gesamte Programm auch so abgesichert wird, dass künftige Regierungen mit dem Generalverkehrsplan auch nicht einschreiten können. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es nicht wieder ein parteipolitisches Ministerium werden wird, wie es in den letzten Jahren eines war: Parteipolitik ging vor die Sicherheit der Bürger, vor die Interessen der Bürger, ein reines Parteiministerium, getrennt zwischen Rot und Schwarz, ÖBB und Straße, wo all die Jahre nichts weitergegangen ist. Mit dieser Konstruktion, auch der Zusammenführung von Schiene und Straße, ist endlich neuer Schwung hereingekommen, sind endlich neue Handlungsmöglichkeiten gegeben. Ich gratuliere und freue mich auf die weitere zukünftige Zusammenarbeit.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegin Rossmann! Angesichts der Tatsache, dass wir über 350 000 Arbeitslose in diesem Land haben, ist es wirklich vermessen, dass gerade Sie von einem Arbeitsplatzschaffungsministerium reden. Das ist ja lachhaft. Die einzigen Arbeitsplätze, die geschaffen werden, sind für Ihre Fraktion, für Freiheitliche oder für das BZÖ oder für wen auch immer, aber nicht für die Menschen hier in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die vier Parteien in einer Fraktion, FPÖ, BZÖ, Freiheitlicher Klub und Parteifreie, im Folgenden kurz BZÖ oder „Bund zur ÖVP-Unterstützung“ genannt, bringen heute einen Dringlichen Antrag ein, und wir haben, zugegebenermaßen, wie wir ja schon gehört haben, die Dringlichkeit nicht wirklich auf den ersten Blick erkannt; dass das Thema wichtig ist, ja, aber dringlich, das sei doch wirklich dahingestellt. Originellerweise stellt noch dazu die eigene Fraktion – vielleicht ist sie es auch gar nicht mehr – dem eigenen Minister Forderungen auf, als ob er bisher nichts getan hätte. Wahrscheinlich hat er auch nichts getan, sonst würde er nicht von Ihnen Forderungen aufgestellt bekommen. Und dieser Minister bleibt dann nicht einmal hier, um sich dieser Diskussion zu stellen, sondern eilt davon. – Für die Würste ist dieser Dringliche Antrag, und das wissen Sie ganz genau! Weil Sie alles andere verschleiern wollen! Außerdem lenken Sie ab von dem, was uns wirklich interessiert, und Sie beweisen damit Ihre eigene Untätigkeit. Oder: Vielleicht will uns dieser Bund zur ÖVP-Unterstützung nur darauf aufmerksam machen, dass diese ganzen Austritts- und Übertrittsströme verkehrstechnisch kaum mehr zu bewältigen sind. Oder nehmen wir das Orange. Orange ist ja bekanntlich auch eine Ampelfarbe, allerdings ist das jene Farbe, die viele Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen etwas irritiert. Soll man bei Orange noch weiterfahren oder doch bereits stoppen? Kurz, sie erzeugt einfach eine Irritation, wie sie auch in der innenpolitischen Diskussion und Situation in Österreich gerade zu spüren ist. [[Abg. Neudeck: Aber Rot ist Stillstand!]] Nur, das Problem ist, dass Sie die Bevölkerung an der Nase herumführen. Sie sollten immer vor Augen haben, dass Sie das zu verantworten haben, und zwar sowohl der Bund zur ÖVP-Unterstützung als auch die Konzernzentrale, die ÖVP selbst! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Nein!]]Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das Vormerksystem für Hochrisikolenker evaluiert werden soll. – Meine Damen und Herren, das sind Sie! Sie sind die Hochrisikolenker in dieser Republik, und Sie müssen gestoppt werden, damit Sie in Österreich nicht noch mehr Schaden anrichten können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie richten es sich, wie Sie es brauchen. Sie biegen das Recht zu Ihren Gunsten, nur um an den Regierungstöpfen zu bleiben. Sie verraten dabei Ihre eigene Partei, Ihre eigenen Funktionäre und Funktionärinnen, Ihre eigenen Wähler und Wählerinnen, wischen 50 Jahre Parteigeschichte einfach weg, und die FPÖ-Abgeordneten spielen da einfach mit. Ist es Ihnen das wirklich wert? Können Sie sich in der Früh noch in den Spiegel schauen? Es ist wirklich unglaublich, welches Schauspiel Sie hier bieten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Besser als ein Linzer Gemeinderat, der mir sehr gut bekannt ist – ich war ja auch einmal Linzer Gemeinderätin –, könnte ich es auch nicht ausdrücken. Kollege Werner Neubauer, seines Zeichens FPÖ-Mitglied, schreibt in einem Leserbrief in der „Presse“: „Mit besonderem Argwohn betrachtet bereits jetzt der oberste Souverän in diesem Land, das Volk, diese ,Bewegung‘.“ – Gemeint sind Sie. „Ohne rechtliche Legitimation auf Posten und Ämtern zu sitzen, fette Gehälter zu kassieren“ [[Abg. Neudeck: Er hat den gleichen Gehalt wie Sie!]] „und als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP aufzutreten, wird es nicht so einfach und unwidersprochen hinnehmen.“ Nehmen Sie sich das zu Herzen, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kassieren Sie faire Gehälter?]]Alle Beteiligten und allen voran Kanzler Schüssel versuchen verzweifelt, diese Situation als völlig normal darzustellen. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das noch irgendjemand in dieser Republik abnimmt? [[Abg. Lentsch: Ja!]] Machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei! Die Bevölkerung ist aufgerufen! Sie in Ihrer Konstellation sind nicht mehr legitimiert, dieses Land zu führen. Fragen Sie endlich die Bevölkerung! – Danke schön.
Als nächster Redner von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich mich vorab zu manchen Debattenbeiträgen äußere, nämlich dahin gehend, dass tatsächlich [[Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, bitte, Herr Staatssekretär!]] demokratiepolitisch zu hinterfragen ist, ob man ein demokratisches Instrument, die Dringliche Anfrage, auf diese Art und Weise völlig negiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Die Anfrage geht ja an Sie und nicht an uns!]]Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig, dass es sehr wohl von den Grünen auch Dringliche Anfragen gegeben hat, die aus unserer Sicht überhaupt nicht dringlich waren. Das Tempolimit von 160 km/h, das jetzt nicht eingeführt wird, sondern über das nur diskutiert wurde, wurde von Ihnen als dringlich und damit als Dringliche Anfrage eingestuft. [[Abg. Dr. Glawischnig: Ja!]]Wir sind selbstverständlich darauf eingegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Glawischnig: Die haben einen Antrag eingebracht! Ein Antrag ist das, keine Anfrage!]] Lassen Sie mich nun aber doch zum Thema Stellung nehmen, da es einen wirklich sehr, sehr wichtigen und insofern auch dringlichen Bereich umfasst, da täglich Verkehrsunfälle passieren, da es täglich Verletzte gibt und leider Gottes auch Tote im österreichischen Verkehrsgeschehen. Ich darf Ihnen aus meinem Bereich, dem Staatssekretariat für Forschung, berichten, dass gerade die Ergebnisse aus Forschungen im Verkehrstechnologiebereich bereits wesentlich dazu beitragen und auch in Zukunft dazu beitragen werden, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zurückgeht. Die Telematik, von Frau Kollegin Achleitner wurde bereits darauf hingewiesen, wird in Zukunft alle verfügbaren Informationen ständig abrufbar machen. Derzeit ist es so, dass dem Fahrzeuglenker, der Fahrzeuglenkerin die Verkehrsinformationen nur über das Radio jede halbe Stunde zur Verfügung stehen, dass also nicht ständig über die Verkehrsverhältnisse berichtet werden kann. – In Zukunft wird das anders werden. Es wird ein eigenes Radio entlang des übergeordneten Straßennetzes geben, wo ständig Verkehrsinformationen abrufbar sein werden. Überkopfwegweiser, es wurde bereits darauf hingewiesen, geben den Zustand der Straße wieder, die Verkehrsverhältnisse, ob es Staus, Unfälle oder Kolonnenverkehr gibt, ob Geschwindigkeitsreduktionen oder vielleicht überhaupt eine Umleitung notwendig ist. All das wird über die Überkopfwegweiser, die bereits jetzt im April, Mai dieses Jahres erstmals in Tirol installiert werden, möglich sein. Auf einen Punkt darf ich noch hinweisen: EuroRAP, eine Initiative der Europäischen Union, „Road Assessment Programme“. Es ist das erste Mal möglich, das übergeordnete Straßennetz einheitlich zu bewerten. Ich darf dazu schon auch sagen – entgegen mancher Meldungen –, dass Österreichs übergeordnetes Straßennetz da sehr wohl gute Noten erhält: Über 70 Prozent des Autobahnnetzes werden mit Sehr gut oder Gut bewertet. Wir werden natürlich gerade auf die Unfallschwerpunkte, die im ländlichen Straßennetz, auf den Landes- und Gemeindestraßen zu finden sind, besonderes Augenmerk lenken, nämlich dahin gehend, dass diese EuroRAP-Maßnahme, also diese Untersuchung von Fahrbahnen, von Straßenstücken – man nähert sich dem Thema nicht von der Seite des Fahrzeuglenkers, sondern von der Beschaffenheit der Fahrbahn, der Umgebung und so weiter an –, auch im ländlichen Straßennetz erfolgen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die österreichische Bundesregierung, unser Ministerium und das Staatssekretariat, unternehmen alles nur Mögliche, um die Unfallzahlen zu senken, denn Sicherheit hat Vorrang.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu dem wahrlich seriösen und wichtigen Thema Verkehrssicherheit, bei dem Herr Kollege Miedl eine hoch seriöse Diskussion abführen möchte, kann ich nur so viel sagen: Die Ziele in Sachen Verkehrssicherheit wurden auch heuer meilenweit verfehlt. Es waren fast 130 Tote mehr als von der Regierung angepeilt zu beklagen. [[Abg. Lentsch: „Angepeilt“, das ist schon ein starkes Stück!]]Aber noch mehr interessiert die Kollegen von der Regierungsbank anscheinend die Frage der Fahrtenschreiber in Oberösterreich. Da gerade Herr Staatssekretär Mainoni als kompetenter Auskunftsgeber hier ist, würde mich Folgendes interessieren: Haben Sie einen Fahrtenschreiber in Ihrem Fahrzeug? [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] – Die Regierungsmitglieder haben keine Fahrtenschreiber in den Fahrzeugen, aber es wäre wahrscheinlich gut, solche zu haben, da der zukünftige Koalitionspartner Haider auch in Sachen Verkehr ein Hochsicherheitsrisiko darstellt. [[Abg. Neudeck: Das Telefonieren unter dem Fahren ist verboten, daher wird er nicht schreiben!]]Es ist verbürgt, dass die Exekutive Begleitschutz für Dr. Haider abgelehnt hat, weil er zu schnell unterwegs war und sie ihm nicht nachgekommen ist. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Weiters ist verbürgt, dass Mag. Grasser nach eigenen Angaben vom Finanzministerium in der Himmelpfortgasse bis zum Wörthersee weniger als drei Stunden unterwegs ist. [[Abg. Sburny: Hat er gesagt!]] [[Abg. Öllinger: Haben wir da gehört!]]Ich habe soeben noch im Routenplaner nachgeschaut, dort steht: 3 Stunden 29 Minuten – unter normalen Verkehrsbedingungen, aber natürlich auch unter der Voraussetzung, dass sich der Fahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkungen hält. [[Abg. Neudeck: Das können Sie in der Nacht im Sommer!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Außerdem ist verbürgt, das habe ich gestern schon gesagt, dass der vorvorvorletzte Verkehrsminister während des Fahrzeuglenkens mobil telefoniert hat [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , was zu seinem Rücktritt geführt hat, und sich die vorvorletzte Verkehrsministerin nicht angeschnallt hat. [[Abg. Murauer: Wir sind empört!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die völlig unzureichende und inkonsequente Haltung dieser Regierung auch in Sachen Verkehrssicherheitspolitik ist ein Musterbeispiel dafür, dass diese Regierung bei den wirklich wichtigen, ja lebenswichtigen Fragen unserer Zeit und unserer Gesellschaft nichts zusammenbringt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Minister Gorbach, der leider schon abgefahren ist, ist ein besonderer Fall, weil er praktisch Tag und Nacht damit beschäftigt ist, sein aufgeblähtes Kabinett noch mehr aufzublähen. Da bleibt wirklich keine Zeit mehr für die wirklich wichtigen Fragen, bei denen es um Leben und Tod geht, wie bei der Verkehrssicherheit. Mir kommt das so vor, als wäre diese Regierung jetzt in einem Zustand wie nach einem Schock. [[Abg. Wittauer: Ihr habt einen Schock!]] Eigentlich müssten Sie aus dem Fahrzeug aussteigen, sich einmal besinnen, zur Ruhe kommen, schauen, was passiert ist – und jedenfalls das Lenken des Fahrzeugs der Regierung anderen überlassen. Das wäre jetzt eigentlich angesagt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die heutige Ausgabe der „Zeit“ titelt mit „Orange Haut“. [[Abg. Dr. Glawischnig: Orangenhaut?]]– Das ist nichts besonders Schönes. Es heißt dann, dass in Österreich „nichts ist, wie es scheint“. – Es ist nicht so, obwohl es so scheint, dass jetzt Haider ausgeschlossen ist aus seiner eigenen Partei, er hat sich flugs eine neue gegründet. „Nichts ist, wie es scheint.“ – Es ist nicht so, dass irgendjemand anderer diese Partei zerstört hätte, sondern Haider selbst war es, der „mit Intrigen, Zwischenrufen und manisch-depressiven Ausfällen“ – ich zitiere aus der „Zeit“ – seine eigene Partei „zerstörte“. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woraus zitieren Sie?]] [[Abg. Dr. Bleckmann: Aus der „Zur Zeit“?]] [[Abg. Neudeck: Aus der „Zur Zeit“ zitieren Sie?]]„Natürlich weiß Schüssel aus Erfahrung, dass Haiders Unterschrift nichts zählt“, schreibt „Die Zeit“ weiter. „Doch der Kanzler kennt eben die neuesten Umfragen der Meinungsforscher. Im Falle von Neuwahlen“ – die im Übrigen die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen befürwortet – „hätte Rot-Grün die Nase vorn. Der erste Platz, den Schüssel bei den letzten Wahlen errang“ [[Abg. Grillitsch: Den wird er wieder erringen!]], „wäre ebenso gefährdet wie seine persönliche Zukunft.“ – Zum Beispiel die Zukunft als Ratspräsident im ersten Halbjahr 2006. [[Abg. Lentsch: Wir können selber lesen!]] Was bedeutet das? – Ich muss Ihnen sagen: Das traurige Bild, das sich hier für mich aufdrängt, ist jenes des Sinkens der Titanic. Sie sind wie das Salonorchester, das bis zum letzten Atemzug spielt und spielt und spielt, damit die Leute nicht in Panik ausbrechen. Aber am Ende müssen alle miteinander untergehen! – Das wollen wir nicht.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Wittauer, es ist unbestritten, dass das Thema, das Sie heute für Ihre Dringliche gewählt haben, wichtig ist. Das steht außer Zweifel. Es steht auch außer Zweifel, dass man auch von Seiten der Opposition begrüßen kann, dass weitere Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten gesetzt werden sollen. [[Abg. Wittauer: Der Erste, der ...!]] Aber, meine Damen und Herren, das war nicht Sinn und Zweck, Sie wollten eigentlich nur unsere Dringliche unterlaufen. Das war für Sie wichtig, um sich heute eine weitere Befragung durch unseren Klub zu ersparen. Aber, wie gesagt, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich komme ganz kurz auf die Verkehrsproblematik in meinem Bundesland, Vorarlberg, zu sprechen, damit Sie sehen, dass doch noch nicht alles so paletti ist, wie Sie es immer darstellen. Es ist allen bekannt, das Verkehrsproblem in Bregenz ist evident. Das stört die Menschen, und es ist interessant, dass Sie außer den geradezu schon legendären Auseinandersetzungen zwischen dem Herrn Vizekanzler, dem zuständigen Herrn Landesrat Rein und dem Bürgermeister von Bregenz nicht viel vorzuweisen haben, meine Damen und Herren! Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger von Bregenz, die unter dieser Problematik zu leiden haben! Auch evident ist, Herr Kollege Wittauer, dass immer vor Wahlen diese genannten Herren Scheinaktivitäten vortäuschen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim]] , um nach den Wahlen wieder in den wohlverdienten Politikschlaf zu verfallen. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Vorarlberg und speziell von Bregenz nicht verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Um erfolgreich Politik zu machen, braucht es in diesem Land auch stabile Mehrheiten – und die, Herr Kollege Scheibner, kann ich beim besten Willen nicht erkennen [[Abg. Scheibner: (auf die Reihen der Freiheitlichen und der ÖVP zeigend) Schauen Sie her!]], gerade nicht bei diesen Zerfallserscheinungen der „F“ und damit natürlich der gesamten Regierung. [[Abg. Scheibner: Es sind bei Ihnen weniger da!]]Wie gesagt, man kennt sich da gar nicht mehr aus: „F“, BZÖ; jeden Tag werden wir geradezu überrollt von neuen Meldungen. [[Abg. Neudeck: Sie sind ahnungslos!]]Meine Damen und Herren! Nicht nur im Bund herrscht Chaos pur, sondern das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bundesländer; auch bei uns in Vorarlberg ist das mit der „F“ so. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] – Genau, das ist wahr. Herr Staatssekretär, in der Verkehrspolitik sollte klar sein, wohin die Reise geht. [[Abg. Neudeck: Ihre Partei hat den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“ an die Mauer gefahren!]]Wohin am Sonntag in Vorarlberg bei den Gemeindewahlen die Reise geht, das, meine Damen und Herren, ist nicht klar. Blau oder orange [[der Redner hält ein blaues und ein oranges Blatt in die Höhe und legt diese dann aufs Rednerpult]] – oder eine weitere neue Gruppierung? Ich weiß es nicht, aber Sie können ja heute zur Aufklärung beitragen, meine Damen und Herren. Und das wäre auch bitter notwendig, denn die Aussagen Ihrer Spitzenrepräsentanten sind derart widersprüchlich, dass es schon gar nicht mehr zum Aushalten ist. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Jörg Haider heute in der „Presse“: „Die Vorarlberger haben sich geschlossen losgesagt ...“ – Auf die Frage der „Presse“, ob die Vorarlberger dem BZÖ beitreten werden, sagte Haider ja. Meine Damen und Herren, Haider hatte bereits die Beitrittserklärungen mit heutigem Tage ausgefüllt, allerdings ist – und das muss man auch dazu sagen – der FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger offensichtlich noch nicht ganz so weit; er zögert noch etwas und sagt, er müsse sich das noch überlegen; die erste Ansage bezüglich des BZÖ sei ihm zu wenig. Nachdem sich Egger vom ersten Schock erholt hatte, hat er gesagt, er werde eine eigenständige Sache machen, allerdings wie die Struktur der FPÖ in Vorarlberg aussehen wird, hat Egger offen gelassen. – Das ist schon erstaunlich, denn immerhin ist Egger der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann, und er weiß nicht einmal, wie die Struktur seiner Partei ausschaut! Also das ist schon sehr „lustig“ und „witzig“. [[Abg. Scheibner: Das wird schon! Das eine ist Gegenwart, das andere Zukunft!]]Herr Kollege Scheibner, auf das Verhältnis zu Herrn Gorbach angesprochen sagte Egger, Gorbach sei mit Herz und Seele bei der FPÖ-Vorarlberg und das werde auch so bleiben. Also sozusagen eine Doppelmitgliedschaft Gorbachs: in Wien BZÖ, in Vorarlberg FPÖ – und je nachdem, wo er sich gerade räumlich befindet, wird Gorbach halt in einem bestimmten Gewand auftreten: einmal in orange – einmal in blau. Auch sehr verwirrend, meine Damen und Herren! [[Abg. Murauer: Wo liegt Ihr Problem?]] Nächster Punkt: Nachdem sich Herr Egger wieder kurz erholt hatte, sagte er, er lasse sich das offen, denn er wisse noch nicht genau, wie das ausschauen werde, aber er könnte sich doch vorstellen, dass ... – Egger wird das also nach der Wahl machen; er wird übertreten. Die Wähler in Vorarlberg wollen von Ihnen wissen, wie das am Sonntag ausschauen wird: FPÖ, BZÖ – oder gar eine neue Gruppierung? Sie haben heute hier die Gelegenheit, dies zu sagen. Im Interesse der Vorarlberger Wähler und Wählerinnen wäre das auch dringend erforderlich!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zur Verkehrspolitik: 2004 wurde gemäß Unfallbilanz das Verkehrssicherheitsziel zum dritten Male in Folge wieder verpasst. Wir hier in Österreich haben – sozusagen unter den alten EU-15 Ländern – das größte Risiko, im Straßenverkehr zu sterben. Das heißt, Verkehr wäre wirklich ein wichtiges Thema. Aber was tun Sie von der FPÖ? – Sie haben einen zwölf Zeilen umfassenden Dringlichen Antrag eingebracht, in dem steht, dass der Bundesminister für Verkehr ersucht wird, „den eingeschlagenen Weg zur Steigerung der Verkehrssicherheit wie Section Control ... weiter auszubauen“. – Das steht sozusagen im Zentrum Ihres Antrages. Das ist doch bitte kein Dringlicher Antrag, sondern da geht es doch eigentlich um eine logische Fortsetzung seiner, Gorbachs, Politik. Da ist doch keine Dringlichkeit gegeben! Empörung wäre auf unserer Seite angebracht und berechtigt, denn nicht nur dass Sie infolge der Eskapaden der letzten Tage die demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler verloren haben, versuchen Sie, durch Winkelzüge, die Sie hier an den Tag legen, eine demokratische Diskussion über diese eigenartige Entwicklung abzuwürgen. [[Abg. Scheibner: „Winkelzüge“?]]Herr Kollege Wittauer, ich habe genau aufgepasst: Sie von den Freiheitlichen waren bei dieser Diskussion zeitweise nur zu fünft im Saal – und das bei Ihrem eigenen Dringlichen Antrag, was wirklich geradezu ein Hohn ist! Empörung müsste es eigentlich auf Seite der Opposition geben. Und: Wenn Sie schon so einen Winkelzug machen, dann sollten Sie diesen wenigstens professionell durchziehen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen „Winkelzug“?!]]In Ihrer Begründung haben Sie, Herr Kollege Wittauer, wörtlich von einem „Kasperltheater“ gesprochen. – Ich darf Ihnen sagen, was ein tatsächliches Kasperltheater ist [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht so viel, das verwirrt Sie ja nur! Mehr reden!]]In Österreich implodiert die Regierung – und Sie wollen der Öffentlichkeit Stabilität vorgaukeln! Ein Kasperltheater ist, wenn man sich nicht mehr auskennt, wer was ist. Fragen Sie doch einmal die Menschen: Was ist die BZÖ, was ist die FPÖ? [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ein Kasperltheater ist, wenn es hier im Hohen Haus Mandatarinnen und Mandatare gibt, von denen man nicht weiß, wohin sie sich bekennen. Beispiel: Rosenkranz, Böhmdorfer. Ein Kasperltheater ist, wenn sich drei von fünf Bundesräten aus ihrer Fraktion verabschieden und diese Koalition damit keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ein Kasperltheater ist, das sind Sie!]]Als Kasperltheater empfinde ich es auch, wenn ich beispielsweise lese, dass Jörg Haider aus der FPÖ-alt ausgeschlossen wurde, ebenso Herr Scheuch. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie uns jetzt sagen, was das Sie angeht?!]] Das ist ein Kasperltheater! Ein Kasperltheater ist, wenn man nicht mehr weiß, wie man in den Ländern ... [[Abg. Neudeck: Sie sollen zum Budgetkapitel Verkehr sprechen!]] Dazu habe ich sicherlich mehr gesagt als beispielsweise Kollege Wittauer oder andere aus Ihrer Fraktion. – Nochmals: Das ist das wirkliche Kasperltheater! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das würde mich wirklich interessieren, was das Sie angeht!]]Und ich sage Ihnen ganz offen, dass das nicht nur von uns so gesehen wird. Schauen wir uns doch Zeitungskommentare der letzten Tage an. So schreibt beispielsweise Christoph Kotanko im „Kurier“ [[Abg. Neudeck: Herr Präsident! Kann man zur Sache rufen?]]– ich zitiere –: „FPÖ/BZÖ ist nicht die letzte Koalitionskrise der alten Zeit, sondern die erste der neuen.“ Herbert Geyer schreibt im „WirtschaftsBlatt“ – ich zitiere –: „Wolfgang Schüssel hat derzeit eigentlich nur die Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken – also Neuwahlen – oder einem mehr oder weniger langen Dahinsiechen.“ Gerald Mandlbauer von den „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreibt in seinem Kommentar von einer „Regierung auf dem Sterbelager“. Michael Völker vom „Standard“ schreibt vom „Chamäleon Regierung“. Und weiters: „Schüssel macht sich mit diesem Koalitionspartner lächerlich.“ [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Um den Schüssel haben Sie sich ja noch nie Sorgen gemacht!]]„Diese Regierung ist ein skurriles Konstrukt. Und Schüssel macht sich lächerlich, wenn er mit dieser Mannschaft unter diesen Umständen weiterregiert.“ [[Abg. Großruck: Sprechen Sie einmal von den eigenen Leistungen!]]Daher, meine Damen und Herren, wäre es dringlich, über diesen Zustand in Österreich zu diskutieren – und nicht über vorgegaukelte Tatsachen Ihrerseits. Wenn man mit den Menschen spricht, hört man immer öfter – ich sage das in dieser Härte, wie ich es eben gehört habe –, dass das Problem dieser Regierung nicht die Bezeichnung BZÖ/FPÖ ist, sondern dass das eigentliche Problem ist, dass einer ehemaligen staatstragenden Partei wie der ÖVP diese Entwicklung offensichtlich egal ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn man mit den Menschen redet, hört man immer öfters die Meinung, Wolfgang Schüssel würde auch einen Pakt mit dem Teufel schließen, nur damit er Bundeskanzler in dieser Regierung bleibt. [[Rufe bei der ÖVP:Unerhört, was Sie da ...!]]Das hört man immer öfters, wenn man mit den Menschen spricht. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Eine Verkennung der Lage können Sie von FPÖ/BZÖ vielleicht noch einige Tage hinauszögern; Sie können das mit Winkelzügen, beispielsweise hier eine Dringliche über eine „No na!“-Frage zu veranstalten, vielleicht noch aus der parlamentarischen Diskussion heraushalten, aber Sie werden sich im Rahmen der von uns verlangten Sondersitzung nächsten Dienstag mit dieser Frage auseinander setzen müssen.
Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe:Gott sei Dank]] [[Abg. Mag. Darabos: Das Licht blinkt noch!]]Es geht um 20 Sekunden; das Licht wird gleich ganz rot werden.
Das ist doch ein Witz! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ.]] Nur noch einen letzten Satz: Sie werden sich am Dienstag warm anziehen müssen – machen Sie sich auf eine heiße Diskussion gefasst!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner.
Herr Kollege Darabos, erstens einmal hätten Sie die Zettel von Ihrem Kollegen Lackner mitnehmen können, auch wenn Sie sich jetzt von ihm und von diesen Papierln distanzieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie können uns auch drohen, davor fürchten wir uns nicht. Nur, Herr Kollege Darabos, da muss man schon sehr vorsichtig sein: Wenn eine Fraktion hier von ihrem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch macht – in der Geschäftsordnung wird nicht unterschieden zwischen Regierungsfraktionen, die etwas dürfen, und Oppositionsfraktionen, die vielleicht mehr dürfen –, einen Dringlichen Antrag einzubringen, sagen Sie, das seien demokratische Winkelzüge. Ist es ein demokratischer Winkelzug, wenn hier frei gewählte Abgeordnete einen Dringlichen Antrag einbringen? – Ja oder nein, Herr Kollege Darabos? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Rufe bei der SPÖ:Ja!]] – Aha, gut, die SPÖ sagt ja. Das ist anscheinend das Demokratieverständnis dieser Partei: Nur das, was man selbst will, was man selbst in Anspruch nehmen möchte, was man selbst denkt, das ist in Ordnung, das ist rechtmäßig, das ist geschäftsordnungsmäßig. Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren – das haben Sie selbst zu verantworten –, unseres ist es nicht. Ich sage Ihnen, es ist richtig, dass dieser Dringliche Antrag und das heutige Einbringen mit der aktuellen politischen Situation etwas zu tun haben. Ja, es hat etwas damit zu tun, denn wir, die freiheitliche Fraktion, hätten diesen Antrag schon am Dienstag einbringen können, denn wir sind nach der Rangordnung die Ersten bei diesem Dringlichen Antrag. Wir hätten ihn am Dienstag einbringen können. Wir haben es nicht getan, weil wir genau das nicht machen, was Sie uns hier vorhalten. Wir haben gewusst, dass die Grünen eine Dringliche Anfrage zu der aktuellen Diskussion einbringen. Wir wollten es nicht verhindern. Deshalb haben wir diesen Dringlichen Antrag heute eingebracht, als wir gesehen haben, dass die Vereinbarung, wonach wir heute keine Sonderaktionen machen, nicht eingehalten worden ist. Das und nur das ist der Grund, dass wir heute und nicht am Dienstag diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zweiter Punkt, meine Damen und Herren – und das ist auch bedenklich, neben diesem Demokratieverständnis –: Es ist ja schon interessant, dass hier die Opposition, vor allem die Sozialdemokraten, darüber entscheiden, worüber hier diskutiert wird. Man kann natürlich eine allgemeinpolitische Diskussion führen. Aber wenn Sie jeden Tagesordnungspunkt deswegen umfunktionieren, um über das diskutieren zu können, was Sie gerade wollen, dann stellt sich auch die Frage, wie es mit den parlamentarischen Rechten ausschaut, wenn eine Fraktion sagt, wir wollen mit diesem Antrag über die Verkehrssicherheit diskutieren. Ich schaue mir das jetzt in Zukunft an. Ihrem Verständnis nach ist also einmal jeder Dringliche Antrag, jede Dringliche Anfrage ein Missbrauch – das haben wir jetzt verstanden –, weil dann andere Fraktionen, die zwar nicht dran sind, aber vielleicht etwas einbringen wollen, das nicht tun können. Wir werden dann auch von unserem Recht, denn das ist jetzt ein Präjudiz, Gebrauch machen, dass wir nicht über die Dinge reden, über die Sie im Rahmen Ihrer dringlichen Initiativen reden wollen, sondern über die Initiativen, die wir hier positionieren wollen. Wenn Sie das wollen, wenn das Ihre Zukunftsperspektive von Parlamentarismus ist, dann können wir das durchaus einmal ausprobieren. Meine Fraktion und ich hätten gerne heute mit Ihnen darüber diskutiert, wie wir die nach wie vor hohe Anzahl von vielen hundert, etwa tausend Verkehrstoten pro Jahr reduzieren können. Das war Ihnen nicht wichtig, meine Damen und Herren. Ich hätte gerne auch mit Ihnen darüber diskutiert, welche zusätzlichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen wir setzen könnten, und zwar im Interesse unserer Bevölkerung, auch der Jugend, der jungen Menschen, um so Leid, auch Leid vieler Angehöriger und Hinterbliebener zu vermeiden, und wie wir auch die exorbitant hohen Unfallkosten in Höhe von 3,7 Milliarden € im Jahr vermeiden oder zumindest minimieren könnten. Über all das haben Sie sich zwar lustig gemacht, wollten Sie aber nicht seriös diskutieren. Für mich ist das schon ein Präjudiz für die künftige Behandlung von Dringlichen Anfragen und Dringlichen Anträgen in diesem Parlament.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Sie haben Recht, Herr Kollege Scheibner, es kann auch Dringliche einer Regierungspartei geben, die tatsächlich einen Sinn machen. [[Abg. Scheibner: Das haben Sie aber nicht zu beurteilen!]] Es steht uns nicht zu, das zu bewerten, aber wenn es so offensichtlich ist wie heute! – Und das Thema Verkehrssicherheit eignet sich nicht als Pausenfüller oder als Verdränger einer tatsächlich wichtigen Dringlichen. Dazu ist uns nämlich die Verkehrssicherheit zu wichtig, Herr Kollege Scheibner. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Dann hätten Sie über Verkehrssicherheit diskutiert, Herr Öllinger!]]Wissen Sie, was das Tragische ist? Wenn ich gezwungen bin, an das Thema Verkehrssicherheit zu denken, dann fällt mir eine elendslange Debatte ein, die wir hier im Hohen Haus geführt haben, um von 0,8 auf 0,5 Promille zu kommen. Und wer war dafür verantwortlich? – Nicht wir, sondern eine Regierungspartei und ein Staatssekretär, der jetzt ausgerechnet Verkehrsstaatssekretär ist. Nicht Sie, Herr Mainoni, aber Kollege Kukacka hat hinreichend Widerstand geleistet. So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Tempo 160. – Wer ist auf diese unsägliche Idee gekommen? Das waren nicht wir! [[Abg. Scheibner: Sie waren nie so schnell!]]Wir haben hinreichend Widerstand geleistet. Heute noch – das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen – fällt es dem Kollegen Miedl ein, zu behaupten, zwischen 80 und 120 km/h fänden die meisten Verkehrsunfälle statt. [[Ruf bei der ÖVP:Ja!]] Das heißt, man muss entweder langsamer oder noch schneller fahren, damit man Verkehrsunfälle vermeidet. Eine derart skurrile Logik im Rahmen einer Debatte über Verkehrssicherheit bringen wirklich nur Sie zustande. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dritter Punkt: Was fällt mir zum Thema Verkehrssicherheit noch ein? Zum Beispiel – danke, er sitzt jetzt hier – ein Finanzminister Grasser, der uns mit strahlendem Lächeln erzählt, dass er es schafft, von Wien bis an den Wörthersee in zweieinhalb Stunden zu kommen. Super! Wir können auch rechnen. Wir wissen, dass sich das weder zu einer Tages- noch zu irgendeiner Nachtzeit ausgehen kann, wenn das mit regulärem Tempo gefahren sein will. So schaut es aus! Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein. [[Abg. Wittauer: Jetzt haben Sie die ganze Zeit über Verkehrssicherheit nicht geredet, und jetzt haben Sie die Frechheit, einen Entschließungsantrag einzubringen!]] „Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer betreffend Steigerung der Verkehrssicherheit durch den Einbau von Fahrtenschreibern in die Dienstautos aller Regierungsmitglieder eingebracht im Zuge der Debatte über zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Wittauer, Bündnispartner und Bündnispartnerinnen (584/A(E) In den letzten Jahren sind insbesondere Regierungsmitglieder der FP/BZ immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie mit nicht zu übersehendem Stolz auf ihre diversen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung hingewiesen haben. Finanzminister Grasser schaffte es regelmäßig in zweieinhalb Stunden von Wien nach Klagenfurt, Landeshauptmann Haider entflieht regelmäßig durch überhöhte Geschwindigkeit seinen Polizeieskorten. Man konnte zeitweise den Eindruck gewinnen, dass Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, Nichtanschnallen und Geschwindigkeitsüberschreitungen Teil des schwarz-blau-orangen Regierungsübereinkommens waren. In Zuge des Dringlichen Antrag des freiheitlichen (?) Verkehrssprechers Wittauer an den nicht mehr freiheitlichen (?!) Verkehrsminister urgierte die freiheitliche (?) Abgeordnete Achleitner mehrfach Fahrtenschreiber im nicht vorhandenen Dienstauto des oberösterreichischen Umweltlandesrates Anschober. Damit der Dringliche Antrag wenigstens irgendeinen Sinn erfüllt greifen die unterfertigen Abgeordneten die Anregung gerne auf und stellen daher folgenden Antrag: Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dann schauen wir uns an, was dabei herauskommt. [[Abg. Scheibner: Den Antrag kennen wir nicht einmal!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hätten wir gerne, dass Herr Finanzminister Grasser seine Fahrten mit Fahrtenschreiber absolvieren muss. Wenn Sie wirklich ... [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] – Ja, ich glaube auch, dass wir eine Zeitlang warten müssen, aber es kommt die Zeit, aber da sind Sie nicht mehr Finanzminister. Das werden wir nämlich schneller erleben. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Verkehrssicherheit zum Weiteren: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Peitschenschlagsyndrom – ist Ihnen bekannt. Das passiert dann, wenn es eine Kollision gibt, meistens bei hohem Tempo, mit einem anderen Verkehrsteilnehmer oder durch Auf- prall auf ein Hindernis. In den letzten Tagen haben wir das politische Peitschenschlagsyndrom miterlebt. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Na geh!]]Wenn etwa, meine sehr geehrten Damen und Herren, am selben Tag zwei Kommentatoren schreiben, etwa in der „Presse“, das, was da passiert ist, das ist ein Putsch einer Parteispitze, wenn dieses gleiche Vokabel am selben Tag – also die können das nicht voneinander abgeschrieben haben – in der „Neuen Zürcher Zeitung“ steht: „Haiders neuestes Polit-Happening gleicht einem ,Selbstputsch‘ nach lateinamerikanischem Muster“, dann frage ich mich: Was geht in Ihnen vor? Es ist ja nicht zufällig, dass durchaus seriöse Zeitungen, die Sie ja sonst gerne zitieren, mit einem Bild operieren, das Österreich und bestimmte politische Parteien in die Nähe lateinamerikanischer Marionettendiktaturen bringt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Entschuldigung, „Neue Zürcher Zeitung“ – das ist doch Ihr Lieblingsorgan! Ich lese die „Neue Zürcher Zeitung“. Das ist nicht von mir. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Für diesen Kommentar genauso wie für den in der „Presse“, Putsch durch die Parteispitze, tragen Sie beide gemeinsam und zu ungeteilten Händen die politische Verantwortung. Das ist Geisterfahrermentalität, wenn Sie jetzt so tun, als ob da nichts passiert sei. Das ist Geisterfahrermentalität, wenn Sie jetzt meinen die Opposition dafür verantwortlich machen zu können. Sie gefährden die politische Sicherheit. Das Peitschenschlagsyndrom haben jetzt momentan gerade Zehntausende FPÖ-Mitglieder, die sich fragen müssen, was mit ihrer Spitze passiert ist, die im Vollcrash gegen die Wand gefahren ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir würden uns auch eine Section Control im politischen Bereich wünschen, phasenbezogene Verkehrsüberwachung. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Phasenbezogene Verkehrsüberwachung [[Abg. Scheibner: Wen wollen Sie denn bespitzeln und überwachen?]] [[weitere Zwischenrufe]] – ja, auch im politischen Bereich, Herr Kollege Grillitsch, wäre das nützlich. Eine Parteiführung, die sich nicht traut, sich der Wahl durch die eigenen Parteimitglieder zu stellen, eine FPÖ, die sich nicht traut, ihre Fragen hier im Parlament diskutieren zu lassen, Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die sich nicht trauen, sich dem Wähler zu stellen, die haben wahrlich eine Section Control durch den Wähler verdient. [[Abg. Scheibner: Welche Politik wollen Sie überprüfen lassen, Herr Kollege Öllinger?]] Stellen Sie sich dieser Section Control durch den Wähler und die Wählerin! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, das wäre notwendig! Das würde vielleicht auch helfen, Sie von diesem Peitschenschlagsyndrom, das Ihnen bei den Wahlen noch bevorsteht, zu kurieren.
Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darabos zu Wort gemeldet, der die Geschäftsordnung kennt und jede politische Wertung unterlässt. – Bitte.
Herr Klubobmann Scheibner hat behauptet, ich hätte mit meinem Wortbeitrag versucht, die demokratischen Rechte der FPÖ einzuschränken. – Das ist unrichtig! [[Abg. Scheibner: Das ist keine Berichtigung!]] Ich habe lediglich gesagt, dass in diesem Antrag keine Dringlichkeit besteht, und habe Ihre demokratischen Rechte damit nicht eingeschränkt. Strengen Sie sich mehr an!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition verlangt zu Recht von der Mehrheit dieses Hauses den Respekt vor der Geschäftsordnung und den Rechten, die der Opposition zustehen. Ja, mit demselben Recht, meine Damen und Herren, sagen Mehrheitsfraktionen, dass die Geschäftsordnung in gleicher Weise gilt. Und ich lasse es als Vertreter einer dieser Mehrheitsfraktionen mit Sicherheit nicht zu, dass Rechte der Opposition geschmälert werden. Aber mit demselben Recht sage ich, wir lassen uns Rechte als Mehrheitsparteien in diesem Haus nicht nehmen. Dieses demokratische Missverständnis oder Fehlverständnis mögen Sie haben, aber nicht wir! – Erstens. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Zweitens: Meine Damen und Herren! Bei dieser Dringlichen ist mir – ich tue mir schwer, ein Wort zu vermeiden, das einen Ordnungsruf verdienen würde – manchmal kalt über den Rücken gelaufen. Mit welcher Ignoranz und mit welcher Wegwerfbewegung hier Vertreter der Opposition mit dem Thema Verkehrssicherheit umgegangen sind, das spottet jeder Beschreibung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben sich absolut entlarvt. Offensichtlich ist Ihnen ein billiger politischer Gag wichtiger als ein Toter weniger, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Öllinger, Sie haben dem Fass den Boden ausgeschlagen. Wenn Sie allen Ernstes sagen, dass ein Vorgang, über den man diskutieren kann, der in einer demokratischen Partei in Österreich zugegeben zu öffentlichen Diskussionen führt, in die Nähe eines Putsches lateinamerikanischer Parteien oder Staaten zu rücken sei, dann entschuldigen Sie sich dafür! Wenn Sie das nicht tun, dann werde ich wissen, mit welcher Partei wir es bei den Grünen in Wirklichkeit zu tun haben, Herr Van der Bellen. Denken Sie doch endlich nach, was Sie hier anrichten, welchen Schaden Sie der Demokratie und dem Parlamentarismus zufügen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Die Grünen klopfen mit den Händen auf die Bänke.]] Ich sage Ihnen Folgendes – und dies sei an beide Oppositionsparteien gerichtet –: Wer beispielsweise bei Verkehrsfragen ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein – ich bin schon schneller als 130 gefahren –, und wer von den Oppositionsparteien meint, das Recht und den Anspruch auf alleinige politische Moral zu haben, dem wird die Rechnung präsentiert! So, wie Sie sich verhalten, meine Damen und Herren, entspricht das nicht den demokratischen Gepflogenheiten, und Sie haben heute etwas verletzt, was ich in meinem politischen Verständnis hoch halte, nämlich Anstand.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen ja etwas hören, und offensichtlich ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Eine Entschuldigung wollen wir hören!]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Eine tatsächliche Berichtigung fängt nicht so an!]] Herr Abgeordneter Molterer hat in seinen Ausführungen behauptet, ich als Person hätte die Formel vom Putsch ausgerufen. – Wie Herr Abgeordneter Molterer, dem dieser Artikel gestern überreicht wurde, weiß, handelt es sich dabei um eine Formulierung aus der „Neuen Zürcher Zeitung“, um einen Kommentar, den ich hier verlesen habe. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bringe Ihnen diesen Kommentar noch einmal zur Kenntnis: „Haiders neuestes Polit-Happening gleicht einem ,Selbstputsch‘ nach lateinamerikanischem Muster“, schreibt die „Neue Zürcher“. – Das sagt nicht Herr Öllinger. Haben Sie das verstanden?
Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 584/A (E) der Abgeordneten Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 98.) [[Unruhe im Saal.]] Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht weiter in der Sitzung fortfahren, wenn nicht sofort Ruhe herrscht! [[Uh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sind in einer Abstimmung, und ich erwarte mir die entsprechende Aufmerksamkeit. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Verkehrssicherheit durch den Einbau von Fahrtenschreibern in die Dienstautos aller Regierungsmitglieder. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind wir denn jetzt, Herr Scheibner?]] [[17:08:36]]Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XI wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Klubobmann Molterer ist gerade gegangen. Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Ich verstehe auch nicht ganz, dass er bestimmte politische Grundweisheiten hier entgegenhalten will, denn selbstverständlich ist es so, dass so etwas Subjektives wie Moral niemals zum Maßstab, zur quasi objektiven Messlatte einer Politik gemacht werden darf. Das ist ja völlig richtig, nur hat das ja niemand getan, und die Nervosität muss offensichtlich ziemlich groß sein, wenn hier das mehr oder weniger muntere Dosenschießen veranstaltet wird. Stellt irgendwelche Dosen hin, die gar nicht da waren, um sie dann runterzuschießen, um sich künstlich aufzuregen, und er war wirklich sehr aufgeregt. Jedenfalls war das aus meiner Sicht in keiner Weise nachvollziehbar. Jedenfalls hat er es geschafft, am Schluss in diese Debatte über die Regierungsdringliche doch noch ein wenig Emotion hineinzubringen. Die ist in der Budgetdebatte, wie man merken konnte, ja wieder abhanden gekommen. Sei es drum! Kommen wir zum Budget, kommen wir zum Antrag der Abgeordneten Matznetter und Kogler – das steht ja mit in Verhandlung –, das Bundesfinanzgesetz 2006 an den Ausschuss rückzuverweisen. Dafür gibt es gleich mehrere gute Gründe. Erster Grund – und der beste mittlerweile –: Ihnen ist die politische Legitimation abhanden gekommen, das Budget 2006 hier überhaupt noch einbringen zu sollen. Zweitens: Darüber hinaus ist zu sagen, dass dieses Budget, ökonomisch betrachtet, auf völlig tönernen Füßen steht. – Ich werde mich nur bei diesem Argument aufhalten, alle anderen sind in der Sache austauschbar. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] – Doch, sehr viel, wir haben im Ausschuss stundenlang diskutiert, und zwar auch mit Experten. Nur: Eines ist dabei auch klar herausgekommen: dass die ökonomischen Prognosen hinsichtlich Wachstum und damit vor allem hinsichtlich Steuereinahmen natürlich wesentlich treffsicherer sind, wenn sie näher dem Zeitraum sind, für den das Budget gelten soll, nämlich für das eigentliche Budgetjahr. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Sie, Kollege, wacheln immer so, als sei das unverständlich! Sie haben doch offensichtlich gar nicht mitgekriegt, worum es geht. Es kam ja bisher noch nicht vor, dass ein – in diesem Fall im Herbst 2004 – paktiertes Budget für das übernächste Jahr gelten soll. Das war ja bisher noch nicht da! Wozu eigentlich das Ganze? – Das einzig Sinnvolle aus Sicht der Regierung oder aus Sicht dessen, was davon übrig geblieben ist, ist es, sozusagen zu antizipieren, dass es irgendwann eine Krise geben wird, und da sagt man sich: Paktieren wir ein Budget unter den Ministern noch im Herbst 2004, denn im Frühjahr 2005 gehen wir eh krachen! Diese Weisheit, diese Vorausschau darf man Ihnen zugestehen. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Ja, vielleicht, aber mehr bleibt ja nicht! Finanzminister Grasser wusste ja, mit wem er es da zu tun hat. Nur: Ökonomisch ist das völlig falsch! Da geht es jetzt nicht einmal darum, welche Schwerpunkte im Budget gesetzt werden oder auch nicht, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es ja einen Sinn hat, die Detailbudgetplanung relativ zeitnah am Budgetjahr im Nationalrat zu verabschieden und die entsprechenden Vorverhandlungen der Regierung beispielsweise im Sommer 2005 oder im Spätsommer 2005, wie sonst auch üblich, durchzuführen, weil ja wesentliche Prognoserisiken ausgeschaltet werden können. Unser Vorwurf an dieser Stelle ist ja nicht der, dass Sie das und das und das alles anders gemacht hätten, als wir es machen würden, sondern unser Vorwurf ist der, dass Sie ohne Not – ohne erkennbare Not! – das Risiko maximieren, dass die Budgetzahlen nicht halten werden. [[Abg. Dr. Matznetter: Es ist zwei Mal schief gelaufen!]]Jetzt können Sie natürlich sagen: Na vielleicht geht es sich ohnehin aus. –Ja, vielleicht! Aber es ist eben ein wesentlich höheres Risiko von jetzt weg betrachtet. Eine seriöse Budgetpolitik, meine Damen und Herren, schaut in der Tat anders aus. Noch dazu haben wir Sie dabei ertappt, dass Sie im Bereich der Körperschaftsteuer trotz ... [[Bundesminister Mag. Grasser: Sie haben uns nirgends ertappt!]] Na schon haben wir Sie dabei ertappt! [[Bundesminister Mag. Grasser: Wir haben die Liste selbst hineingelegt, das selbst korrigiert!]] Lassen wir das, denn da kommt keiner mehr mit, wann Sie welche Listen wo beigelegt haben. Das ist ja ohnehin nicht mein Thema. Ich sage Ihnen nur, dass Sie die Körperschaftsteuer – Liste hin oder her – erkennbar oder jedenfalls mit sehr, sehr hohem Risiko ausgestattet auf sehr hohem Niveau geschätzt haben, die unserer Meinung nach niedriger sein wird. Das ist mittlerweile nicht nur mehr unsere, sondern auch die Meinung der EU-Kommission, was Sie feststellen können, wenn Sie den jüngsten Bericht verfolgen. Die beschreiben auch das hohe Risiko. In der Tat: Wir wüssten durch diverse Voranmeldeszenarien im Herbst 2005 wesentlich mehr über die Gruppenbildungen in den Firmenbereichen, als wir jetzt wissen. Man könnte andere Prognosen machen. Jetzt könnten Sie sagen: Das ist eh Wurscht, entscheidend ist der Vollzug! Ja, vielleicht, für einen Bundesrechnungsabschluss. Wenn Sie sich auf diese Ebene begeben, dann müssen Sie sich aber die Frage gefallen lassen: Wozu brauchen wir dieses Budgetprocedere dann überhaupt? Dann wäre es doch genauso gut möglich, ein zehnjähriges Durchschnittsbudget mit irgendwelchen Zahlen, die irgendwie halt für diese nächsten zehn Jahre jahresdurchschnittlich gelten können, hinzulegen, wenn es der Vollzug schon richten wird, und man könnte sagen: Na schauen wir halt im Nachhinein, wie die Abweichungen sind! – Auch eine Welt! Das ist aber nicht im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes. Sie wissen das ganz genau. In Wahrheit tun Sie mit dieser Sache hier auch nichts anderes. Abschließend: Ihre einzige Rechtfertigung bis jetzt – vielleicht ergreifen Sie heute noch die Gelegenheit, eine andere zu finden – war ja, dass Österreich den EU-Vorsitz im Frühjahr 2006 übernimmt. – Na bum! Ein überraschendes Ereignis kommt über uns! Gut. Nächstes Argument: Na ja, eh, aber Deutschland oder Frankreich, die haben leicht reden, denn das sind große Länder. Da hat es der Finanzminister leicht, sozusagen von seinem Heimatland aus das alles vorzuverhandeln, was die Budgetvorschau braucht, oder einiges mehr! – Na gut. Ich habe mir das in den letzten zehn Jahren angeschaut, und da sind fünf Jahre darunter, in denen Länder im ersten Halbjahr Vorsitze zu übernehmen hatten. Das waren lauter Länder, die sich mit Österreich vergleichen lassen. Das hätte ich zumindest gehofft, aber ich weiß ja nicht, wo Sie den Stellenwert Österreichs ansiedeln, wenn Sie sagen: Es muss eine Tour de Capital her, weil wir ja nicht Deutschland oder Frankreich sind! Da waren Länder dabei wie Schweden und Irland. Es waren der Bevölkerung nach jedenfalls lauter Länder, die mit Österreich vergleichbar sind. Auch Luxemburg jetzt erst eben. Man hat dort den Budgetbeschluss sogar nach hinten verschoben, aber er erfolgte immer noch rechtzeitig. Nichts anderes verlangen wir: ein ganz normales Procedere! Ich unterstelle Ihnen ganz andere Motive als seriöse Budgetplanung, was das betrifft. Es hat offensichtlich damit zu tun, dass Sie schon im Vorjahr, möglicherweise wissend, was Sie für ein zerrütteter Haufen sein werden, die Flucht nach vorne angetreten haben. Damit stehen Sie heute da – Sie nämlich, denn der Kanzler ist heute nicht da –und wollen uns erklären, dass die Welt super ist. Aber das hält einfach hinten und vorne nicht mehr. Es ist eigentlich ohnehin falsch, dass wir uns dauernd mit Ihnen auseinander setzen, es wäre richtiger, sich mit dem Kanzler auseinander zu setzen. Wahr aber bleibt: Auch er oder gerade er – wer, wenn nicht er, vielleicht nur mehr er! – ist für diesen ganzen Zinnober verantwortlich! Jetzt wollen Sie sich mit dem Budgetbeschluss noch drüberretten. Tun Sie sich selbst etwas Gutes und [[Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie ein ordentliches Budget!]] stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! Geben Sie endlich den Weg frei, dass ein vernünftiges, neues Budget verhandelt werden kann, damit sich niemand mit der Novelle dieses Salates herumschlagen muss!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also das ist schon sehr skurril! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Es freut mich, dass es Ihnen gefällt. Übrigens: Ihre Krawatte ist nicht ganz der Mode entsprechend neuzeitlich. – Das ist ein skurriler Antrag, muss ich ganz offen sagen, mit dem Sie hier heute eine Rückverweisung an den Ausschuss beantragen [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen!]], denn bei den Debatten im Finanzausschuss ist Ihnen – wir können uns noch sehr gut daran erinnern – zum Budget überhaupt nichts eingefallen. Dort kam von Ihrer Seite außer Polemik überhaupt nichts, dort haben Sie keinen einzigen Einwand vorgebracht. Es wäre absolut kontraproduktiv, würden wir heute einer Rückverweisung an den Ausschuss hier stattgeben, wenn unter dem Strich nichts dabei herausschauen würde. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich habe mir einige Ihrer Kritikpunkte, die Sie in den letzten Tagen bei der Auseinandersetzung oder bei der Diskussion rund um das Budget vorgebracht haben, notiert, und ich kann sagen: Das, was Sie kritisiert haben, hat auf einem Bierdeckel Platz! Die wichtigsten Kennzahlen des Budgets sind eindeutig und sprechen für ein gutes Budget, sprechen für ein richtungsweisendes Budget, sprechen für ein Budget, das wir mit gutem Gewissen in diesem Hohen Haus verabschieden können, ein Budget, das Kontinuität und Wachstum für die Zukunft sichern wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Schauen Sie sich doch die Kennzahlen an! Schauen Sie sich die Schuldenquote an! Die Schuldenquote sinkt kontinuierlich seit dem Jahr 2000. Wir sind von 66 Prozent in Richtung 62 Prozent unterwegs. [[Abg. Dr. Matznetter: Die war in unserer Zeit viel niedriger!]]Schauen Sie sich die Steuer- und Abgabenquote an! Sie wird im Jahr 2008 um 40 Prozent herum angesiedelt sein. [[Abg. Dr. Matznetter: Wir waren besser!]]Von Ihrer Steuerpolitik hat sich diese Bundesregierung verabschiedet. Das ist gut für Österreich! Das ist gut für die Menschen in unserem Land und wird dem Wachstum förderlich sein! Meine Damen und Herren! Auch die Defizitentwicklung ist positiv innerhalb der Schuldenpolitik in unserem Land. Wir scheuen nicht den Vergleich mit den Nachbarländern in der Eurozone. [[Abg. Dr. Matznetter: Das Defizit ist gestiegen!]]Schauen Sie sich Frankreich an! Schauen Sie sich Italien an! Schauen Sie sich Griechenland an! 5,5 Prozent Defizit! Wir sind bei 1,7 Prozent Defizit. Das ist ein Spitzenwert in der Europäischen Union. [[Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es mit der Arbeitslosigkeit und der Inflation?]] Das bringt uns Bonität und Ansehen auf dem internationalen Finanzmarkt. Das bringt uns Direktinvestitionen in Österreich. Von der Austrian Business Agency haben wir die besten Bewertungen in Bezug auf den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich erhalten, und dieser sichert Arbeitsplätze für die Zukunft. Da kann man nicht dagegen sein! Da finde ich schon gar kein Argument dafür, das neuerlich in einem Finanzausschuss mit Ihnen besprechen zu wollen, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist der Budgetausschuss!]]Ein Einwand von Ihnen war, dass in diesem Budget keine Akzente zu erkennen seien, was die Wirtschaftsentwicklung betrifft. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie verkennen die Realität! Sie verkennen, dass wir eine erste Etappe der Steuerreform gemacht haben, die seit 1. Jänner 2004 umgesetzt wird! Sie verkennen, dass wir die größte steuerliche Entlastung mit Beginn dieses Jahres in Kraft gesetzt haben. [[Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht!]]Sie verkennen, dass wir mit der Gruppenbesteuerung in Wahrheit einen Meilenstein gesetzt haben. Es gibt heute die Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Haben Sie sich die Gruppenbesteuerung schon einmal angeschaut, Herr Matznetter? [[Abg. Dr. Matznetter: Es gibt höhere budgetäre Risken!]]Es gibt eine Empfehlung an die europäischen Mitgliedsländer, eine Gruppenbesteuerung durchzuführen. Deutschland droht ein Milliardenentgang an Steuern, weil man dort nicht eine solche Weitsicht wie diese Bundesregierung gehabt hat, was die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten von Tochtergesellschaften ausländischer Firmen betrifft. [[Abg. Dr. Matznetter: Wir sind beim Budget!]]Das ist ein Beweis für die Weitsichtigkeit dieser Bundesregierung in der Steuerpolitik unseres Landes! Wir werden diesem Budget mit großem Stolz und Anerkennung zustimmen. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Budget 2006 – am Ende dieser Budgetdebatte möchte ich das noch einmal bekräftigen – ist solide gemacht. Es setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir schaffen es mit diesem Budget, das Defizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt wieder zu reduzieren – das heißt, die Richtung stimmt –, mit der Zielsetzung, im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. [[Abg. Dr. Cap: Ich kann das schon nicht mehr hören!]]Meine Damen und Herren! Es sinkt das Defizit, obwohl die Entlastung steigt! Das heißt: Wir haben damit für das Jahr 2006 einen Impuls gesetzt, mit dem wir eine Entlastung erreichen, die um 1,5 Milliarden € höher ist als im Jahr 2005. In Summe sind es 3,6 Milliarden € an Entlastung durch die Steuerreform. Trotzdem geht das Defizit zurück. [[Abg. Dr. Matznetter: Um wie viel sinkt das Budgetdefizit?]] Meine Damen und Herren! Das Defizit geht zurück, obwohl wir den niedrigsten Stand an Einmalerlösen haben, den wir seit vielen Jahren im Budget zu verbuchen hatten. Wir haben die Einmalerlöse deutlichst reduziert und damit die Struktur des Budgets verbessert. Trotzdem geht das Defizit von 1,9 auf 1,7 Prozent zurück. Meine Damen und Herren! Wir erreichen im Jahr 2006 einen Überschuss der laufenden Einnahmen im Vergleich zu den laufenden Ausgaben. Das heißt: Wenn wir die Zinsen für die Altschulden herausrechnen, dann haben wir einen so genannten Primärüberschuss. Es ist völlig richtig, was einige Redner während der Budgetdebatte gesagt haben, nämlich dass die Defizite von heute auf die Schulden von gestern zurückzuführen sind. Wir zeigen mit unseren laufenden Überschüssen, dass wir einfach eine solidere, eine bessere, an der Generationengerechtigkeit orientierte Finanzpolitik machen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur das Defizit gemessen am BIP zurück, sondern es geht auch die Finanzschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt zurück, und wir erreichen auch, dass die Steuer- und Abgabenquote sehr deutlich sinkt. [[Abg. Dr. Matznetter: Und die Bundesfinanzschuld?]]Wir erreichen bereits im Jahr 2006 einen Wert von 40,7 Prozent, obwohl es ursprünglich unser Ziel war, bis 2010 dorthin zu kommen. Meine Damen und Herren, ich wende mich nun nur kurz zwei Argumenten zu, die von der Opposition vorgebracht worden sind, um zu zeigen, wie „seriös“ die Debatte von dieser geführt wird. So zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Matznetter gesagt, die Bruttoanlageinvestitionen würden 1,2 Prozent des BIP ausmachen, es werde nicht mehr investiert. Meine Damen und Herren! Das ist richtig, wenn man ganz bewusst und vorsätzlich all die Ausgliederungen, die bereits in sozialdemokratischer Zeit gemacht worden sind, weglässt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Herr Abgeordneter, wenn man sich aber die Statistik anschaut, die auch ausgeworfen wird, wo draufsteht: Bruttoinvestitionen des Staates inklusive Ausgliederungen, Datum: 1995 bis 2004 – also keine Erfindung von uns! –, dann kommt man drauf, dass es nicht 1,2 Prozent sind, sondern dass der Wert bei 2,4 Prozent liegt, also beim Doppelten [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist noch immer jämmerlich gering!]], und dass dieser Wert über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt, der bei 2,2 Prozent liegt. Meine Damen und Herren! Wenn wer die Infrastrukturinvestitionen erhöht hat, dann war es diese Bundesregierung! Wenn wer Projekte losgeeist hat – vom Semmering-Basistunnel bis zur Koralmbahn, vom Brenner-Basistunnel bis zur Summerauerbahn und einer ganzen Reihe anderer wichtiger Projekte –, dann waren es wir mit wichtigen Impulsen für den Arbeitsmarkt, für die Beschäftigung und für die Wertschöpfung in Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Kogler sagte, ohne Not hätten wir hier dieses Budget zu einem Zeitpunkt zum Beschluss vorgelegt, zu dem das Prognoserisiko sehr hoch ist. Erstens erinnere ich an Folgendes: Als wir hier die Generaldebatte nach der Budgetrede hatten, hat man uns gesagt, die Wirtschaftsforschungsinstitute und die Europäische Kommission, die werden schon jetzt in der Frühjahrsprognose die Prognosen deutlich zurücknehmen und damit wird man schon im Frühjahr sehen, dass wir falsch geschätzt haben. [[Abg. Mag. Kogler: Wer hat das gesagt?]] Meine Damen und Herren! Wenn ich mir ansehe, was jetzt die Europäische Kommission an Werten gebracht hat, was das Wifo und was das IHS an Werten prognostiziert haben, dann muss ich sagen: Es wurde zwar für Europa die Prognose zurückgenommen, für den Durchschnitt der Euro-Zone auf 1,6 Prozent für das Jahr 2005 revidiert, aber für Österreich sagt die Europäische Kommission, dass wir ein Wachstum von 2,1 Prozent erreichen werden. 2,1 Prozent in einer Situation, wo Deutschland 0,8 Prozent machen wird, Italien 1,2 Prozent machen wird, der Durchschnitt der Euro-Zone 1,6 Prozent machen wird! Das Wifo und das IHS liegen mit ihren Prognosen sogar über dieser Schätzung der Europäischen Kommission. Für das Jahr 2006 bekommen wir noch bessere Werte vom Wifo und vom IHS. Die Europäische Kommission sagt wiederum: 2,1 Prozent. Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es ein Prognoserisiko, aber offensichtlich ist klar, dass alle jetzigen Einschätzungen – von der Europäischen Kommission über das Wirtschaftsforschungsinstitut bis hin zum Institut für Höhere Studien – sagen: Ja, wir haben richtig, wir haben vorsichtig geplant und haben damit weniger Prognoserisiko, als Sie es darstellen, sondern eine solide Grundlage, auf der dieses Budget gebaut ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Kogler! Weil Sie sagten, ohne Not würden wir dieses Budget hier vorlegen, und weil Sie dabei andere Länder dargestellt haben, möchte ich Ihnen sagen: Ich hätte mir zumindest Fairness beim Vergleich erwartet, nämlich dass Sie sich das eigene Land und die Geschichte der österreichischen Budgetpolitik zumindest einmal anschauen, wenn Sie unsere fair beurteilen wollen. Dann wären Sie nämlich draufgekommen, dass beispielsweise das Budget 1997 am 26. April 1996 beschlossen worden ist, also vom Zeitabstand zum Budgetjahr her ungefähr so wie dieses. Heute haben wir den 7. April, also wir beschließen das Budget für das nächste Jahr ungefähr zum selben Jahreszeitpunkt, wie es beim Budget 1997 der Fall war. [[Abg. Mag. Kogler: ... ein Doppelbudget nach Wahlen!]]Weiters darf ich Sie an Folgendes erinnern: Wir hatten die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 inne, und das Budget für das Jahr 1999 ist am 28. Mai 1998 beschlossen worden. Warum? – Weil man gesagt hat: Im Herbst während der EU-Präsidentschaft können wir kein Budget beschließen! [[Abg. Sburny: In diesem Herbst gibt es keine Präsidentschaft!]] Jetzt ersuche ich einfach einmal darum, dass wir einen Grundkonsens herstellen, dass alle vier Fraktionen dieses Hauses sagen: Lasst uns doch eine sehr gute, möglichst professionell vorbereitete Präsidentschaft machen, lasst uns Österreich möglichst gut präsentieren und den Schwerpunkt dort setzen, wo er hingehört, nämlich bestmögliche Präsentation Österreichs in einer Europäischen Union der 25 Länder mit all den Gipfeln, die in Österreich stattfinden werden, und mit all den wichtigen Treffen und Diskussionen, die wir in Österreich haben werden! Daher ist das auch der richtige Zeitpunkt für dieses Budget, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Letzter Punkt. Es ist dies das siebente Budget, das Alfred Finz und ich Ihnen vorlegen dürfen. Ich nehme für uns in Anspruch, dass es gelungen ist – ich meine das in Anbetracht dieses längeren Zeitrahmens –, die Budgetstruktur deutlich zu verändern. Wir haben in diesen Jahren eine Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht und die Budgetzahlen in eine Richtung verändert, wo man sehr klar folgende Analyse machen kann: Diese Finanzpolitik ist wachstumsfördernd, sie ist arbeitsmarktunterstützend und standortstärkend! Meine Damen und Herren! Wir haben es geschafft, die Staatsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt um 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren, und zwar von 1999 bis jetzt. Wir haben bei den Staatsausgaben einen Wert von 48,3 Prozent des BIP und beweisen damit, dass wir das, was wir uns im Jahr 2000 vorgenommen haben, nämlich nachhaltige Restrukturierung der Staatsausgaben, Budgetsanierung, Entlastung durch eine Rückführung der Staatsausgaben, eine grundsätzlich politische Richtung, wo wir sagen: weniger Staat, mehr privat, mehr Freiheit des Einzelnen, mehr Eigenverantwortung für die Bevölkerung!, ganz klar schaffen. Die Staatsausgaben weisen das niedrigste Niveau seit 30 Jahren, seit 1976, auf. Trotzdem schaffen wir es, deutliche Schwerpunkte zu setzen, in die Zukunft zu investieren. Ich verweise da auf die Steigerungen: Vergleich der Jahre 1993 bis1999 mit den Jahren 2000 bis 2006: plus 34 Prozent bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben, plus 60 Prozent bei den Infrastrukturausgaben und Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Familie. Um abschließend nochmals Außenstehende zu Wort kommen zu lassen – damit man sieht, wie unsere Finanzpolitik von außen, von Ökonomen, von Professoren bewertet wird –, darf ich Ihnen kurz drei Zitate vorlesen: Das erste stammt von Professor Rürup, dem Chef des Sachverständigenrates der „Fünf Weisen“ in Deutschland. Ich zitiere: „Das österreichische Konzept ist ausgesprochen wachstumsfreundlich.“ Da wird sich Deutschland etwas überlegen müssen. – Zitatende. Hans-Werner Sinn, Chef des renommierten deutschen ifo-Instituts: „Die Entwicklung Österreichs ist wirklich beeindruckend.“ Und der Internationale Währungsfonds: „Ein strategischer Wandel in der Politik hat Österreich zu einem Vorzeigeland bei Reformen gemacht.“ [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Großruck: Sehr gut! Bravo! So ist es!]] Ich möchte mich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie diesen Weg sieben Jahre lang mitgetragen haben, und bitte auch um die heutige Zustimmung zu diesem Bundesvoranschlag 2006. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! [[Abg. Bucher: Ein paar Worte zur ÖIAG!]]Finanzminister Grasser hat die Österreicher und Österreicherinnen um eine Milliarde € geprellt. [[Abg. Großruck: Na hallo!]] [[Abg. Neudeck: Bleiben wir bei der Wahrheit, tun wir nicht wieder rotfärben!]] Statt Volksvermögen aufzubauen wurde Volksvermögen verschleudert. – Eine Milliarde € auf Kosten Österreichs! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Tun Sie ein bisschen nuscheln, dann sind Sie der Wahrheit näher!]]Allein bei der ÖIAG: Privatisieren um jeden Preis, was geht, und Günstlinge bevorzugen. – Das ist Ihr Credo! [[Abg. Neudeck: Farkas und Waldbrunn ...!]]Das Ergebnis, Herr Minister: Sie haben eine Milliarde € liegen gelassen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich rechne es Ihnen vor: 660 Millionen durch den falschen Zeitpunkt des Verkaufs, 190 Millionen durch Dividendenentgang und teure Wandelanleihen und 150 Millionen für die Bezahlung von Investmentbanken für das Zerstören der österreichischen Großbetriebe. – Das ist Ihr Werk! [[Abg. Neudeck: Es war der falsche Zeitpunkt! 20 Jahre zu spät!]] [[Abg. Mag. Ikrath: Und die Bank Austria ist zum richtigen Zeitpunkt verkauft worden?]]Wissen Sie, was man mit 150 Millionen € machen könnte? – Man könnte 5 600 Einfamilienhäuser bauen. – Das entspricht in etwa der Größe von Eisenstadt. [[Abg. Neudeck: ... die CA-HVB-Aktie auch?]]Wer sind denn die Gewinner von diesem Deal? – Manager mit Traumgagen, Investmentbanker und Spekulanten. [[Abg. Neudeck: Meinen Sie den Randa, oder wen meinen Sie jetzt?]]Und wer bleibt auf der Strecke? – Die Mitarbeiter, die Steuerzahler, die Großzahl von Klein- und Mittelbetrieben – also die Mehrheit der Österreicher! [[Abg. Neudeck: Ihre Argumente bleiben auf der Strecke!]] Was machen denn die neuen Manager und die neuen Eigentümer? – Sie erpressen Österreich durch laufende Drohungen, dass sie abwandern werden. – Das ist die Konsequenz! [[Abg. Neudeck: „Arbeiter-Zeitung“ ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht unser Weg! Herr Minister Grasser, wir wollen diese eine Milliarde zurück, und zwar sehr schnell!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Moser! Über Folgendes bin ich schon erschüttert und verwundert: Wenn Sie behaupten, dass die Österreicher um eine Milliarde geprellt worden seien, dann weise ich diese Behauptung auf das Schärfste zurück! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Ich kann es Ihnen beweisen!]]Herr Kollege Moser, Sie sagen sehr oft zu Recht, dass es wichtig wäre, Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen. [[Abg. Mag. Johann Moser: Richtig!]] Was ist bei der Voest machbar geworden? – Die größte Mitarbeiterbeteiligung, und Sie sollten stolz sein und den Mitarbeitern diesen Mehrwert an diesem Unternehmen vergönnen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Die habe ich herausgerechnet!]]Meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Johann Moser: Ich habe sie herausgerechnet!]] Sie sollten den Mitarbeitern danke sagen, dass sie bereit waren, über 10 Prozent der Aktien zu kaufen. Sie haben damit eine Verdoppelung ihres Wertes erreicht. Da ist etwas geschehen, worüber sich Mitarbeiter freuen können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Da wart ihr dagegen!]]Herr Kollege Moser, Sie haben vor kurzem zu Recht in einem Artikel im „WirtschaftsBlatt“, der mir durchaus gefallen hat, darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft Konjunktur braucht und dass das Bundesbudget auch von der Konjunktur abhängig ist. – Ja! Aber ich sage Ihnen: Konjunktur ist eine Frage der Stimmung! [[Abg. Mag. Ikrath: So ist es!]]Mit Ihrer Miesmacherei erzeugen Sie keine positive Stimmung. [[Abg. Mag. Gaßner: Ihr mit eurer Schönfärberei auch nicht!]]Sie tragen zu keiner Konjunktur bei, meine Damen und Herren, lassen Sie sich das sagen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn man sich einmal in einer ruhigeren Stunde Zeit nimmt und sich im deutschen Fernsehen Bundestagsdebatten anhört, sieht, wie dort vorgegangen wird, wie hilflos ein Bundesfinanzminister Eichel erklären muss, warum er schon wieder Maastricht-Probleme hat [[Abg. Murauer: SPD!]], warum es wiederum große Schwierigkeiten gibt [[Abg. Großruck: Sozialisten!]],dass das Bundesbudget Deutschlands nicht haltbar ist, dann sage ich dazu: Ja, er hat erschwerte Bedingungen. – Das sei auch gesagt. Die Wiedervereinigung verursachte erschwerte Bedingungen, das ist eine Tatsache. Aber ich frage mich manchmal schon: Was ist denn der Unterschied zwischen dem österreichischen Bundesminister und seinem deutschen Kollegen? – Der österreichische hat das Bundesbudget im Griff! Der österreichische Bundesminister hat kein Problem mit Maastricht. [[Abg. Eder: Der hat auch 20 Prozent Mehrwertsteuer! Der deutsche hat nur 16 Prozent! Tu nicht vergleichen, wenn du es nicht verstehst! Denk lieber an deine Landwirtschaft!]] Der österreichische Bundesminister hat einen Finanzausgleich, dank der Unterstützung, Mithilfe und Mitverhandlung des Kollegen Rieder von der SPÖ – damit das klar gesagt sei, sozusagen ins Reine gebracht –, der den Gemeinden ein bisschen Luft lässt – nicht sehr viel, aber ein bisschen zumindest. Die deutschen Kommunen haben keine Luft, meine Damen und Herren! Der österreichische Bundesminister bringt ein Bundesbudget fertig, das 2006 eine Abgabenquote von 40,7 Prozent hat, hat eine bemerkenswerte Steuerreform auf die Beine gestellt, hat für Forschung und Entwicklung deutlich mehr Mittel zur Verfügung als – im Verhältnis – viele europäische Kollegen, wenn man es anteilsmäßig betrachtet. [[Abg. Mag. Johann Moser: Alles verscherbelt!]]Natürlich wäre es vielleicht manchmal notwendig, noch mehr für Forschung zur Verfügung zu stellen. [[Abg. Mag. Johann Moser: Statt verscherbeln!]]Ich gebe dem Kollegen Keck Recht, der gestern meinte, für einen Betrieb wie Donawitz Schienenbau wären mehr Mittel notwendig. – Selbstverständlich, gar keine Frage, weil somit eine wichtige Innovation vielleicht machbar wäre. Der österreichische Finanzminister hat für Familien ungleich mehr Geld zusammengebracht. Das ist auch dringend notwendig, wenn man – wie in der „Kronen Zeitung“ zu lesen ist – bedenkt, wie teuer in Wien ein Kindergartenplatz ist: Der kostet ja viermal so viel wie in oberösterreichischen Gemeinden! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Natürlich brauchen wir da auch mehr Geld für die Familien. Er hat im Sozialbudget durchaus Reformen fertig gebracht. [[Der Redner hält eine Ausgabe der „Wirtschafts- und Sozialstatistik in Österreich“ in die Höhe.]] Wenn ich mein Lieblingsbüchlein ein bisschen studiere – das sozialstatistische Taschenbuch der Arbeiterkammer –, dann muss ich lesen, dass es in Wien 60 000 Sozialhilfeempfänger gibt, diese Leute also auf Sozialhilfe angewiesen sind. – Da sollte man fair sein und 9 277 Asylanten abziehen. Dann sind es aber immer noch 50 000, also ungleich mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. [[Abg. Dr. Matznetter: Katastrophe!]] [[Abg. Murauer: Tolle Leistung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da frage ich mich auch: Wie schaut denn das aus, wo doch gerade in Wien die Bemessungsgrundlage für Sozialhilfe wesentlich schwächer ist als in Oberösterreich? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute auch noch ein Wort zum Finanzausgleich [[Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!]] , der auch in diesem Kapitel inkludiert ist, allerdings nicht mehr verhandelt wird. Aber ich darf darauf hinweisen: Herr Bundesminister! Durchaus Respekt davor, wie er machbar wurde. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, aber es gibt schon auch einen springenden Punkt, und zwar in der Frage der Kommunenfinanzierung. Es geht nicht nur um die Gerechtigkeit der Kopfquote, sondern es macht so quasi große Mode, dass – von Europa ausgehend, von Österreich unterstützt, Umsetzungsnotwendigkeiten nennt man das – überörtliche Lasten auf Gemeinden zukommen – „Natura 2000“, innerstaatliche Wasserschutz- und Schongebiete zum Beispiel. Es kann nicht sein, dass in Zukunft jene Gemeinden, die überörtliche Lasten zu tragen haben – diese kleinen, finanzschwachen Gemeinden –, diese auch selbst zu tragen haben. Da bitte ich in Zukunft dringend um eine Abänderung, denn wenn gemeinschaftliche Lasten aufgebürdet werden, sind sie auch gemeinsam zu finanzieren. Insgesamt freuen wir uns über dieses Bundesbudget, und ich darf mich grosso modo und abschließend für die sehr faire Diskussion im Budgetausschuss bedanken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit, Sie beginnen mit dem zu berichtigenden Sachverhalt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Bundesminister Mag. Grasser hat behauptet, dass die Staatsausgaben nach der letzten Statistik der EU-Kommission so niedrig sind wie seit 30 Jahren nicht mehr. Ich schlage die Daten der EU-Kommission auf [[Ruf bei der ÖVP:Die neue Bibel!]]– Table 35 – und berichtige tatsächlich anhand dieser Daten: Nach den Daten der EU-Kommission beträgt die Staatsausgabenquote in Österreich im Jahr 2006 49,2 Prozent. Allein der Durchschnitt, der dort als ältester Zeitraum ausgewiesen ist – 1970 bis 1990 –, beträgt nur 46,0 Prozent, Herr Bundesminister! [[Abg. Mag. Johann Moser: Das geht sich mit der Mathematik nicht aus!]]Zweitens: Sie haben behauptet, dass die öffentlichen österreichischen Investitionen über dem Durchschnitt liegen würden. [[Abg. Neudeck: Ihre Zahlen waren bisher immer falsch! So wie Ihr Wirtschaftsprogramm!]]Ich berichtige tatsächlich [[Abg. Neudeck: Sozialdemokratische Internationale!]] Wie Sie dem statistischen Anhang des Frühjahrsberichtes der Kommission – und zwar Tabelle 72 – entnehmen können, betragen die Bruttoanlageninvestitionen des Staates nach ESVG 1995 für das Jahr 2006 1,1 Prozent und für 2005 1,2 Prozent. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] – Da gibt es nicht verschiedene Rechnungsmethoden, Herr Bundesminister! Eine Rechnungsmethode! Allein der Durchschnitt der Eurozone beträgt heuer 2,6 Prozent und nächstes Jahr 2,7 Prozent. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Michaela Sburny. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! [[Abg. Neudeck: Schreiben Sie sich Ihre Statistiken selber, Herr Kollege Matznetter?]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Neudeck.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Zuhören, bitte, sie ist am Wort!]]Herr Kollege Auer, dass Sie heute in puncto Gemeinden so milde sind, kann nur Ergebnis der vorher etwas aufgeheizten Stimmung sein. Die Gemeinden verlieren immerhin über 100 Millionen, wenn ich das richtig sehe. [[Abg. Jakob Auer: Sie bekommen!]]– Nein, Nettoverlust! Der Nettoverlust beträgt etwa 100 Millionen, und daher finde ich es etwas zu milde, wenn Sie dann darüber hinweggehen und sagen, okay, aber alles in allem ist das schon in Ordnung. [[Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es Ihnen!]] [[Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein Friedensangebot!]] Ich finde das nicht in Ordnung, weil ich glaube, dass uns die regionale Wirtschaft wirklich abhanden kommen wird und wir alle darunter leiden werden! Aber das war nicht mein Thema. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein Friedensangebot!]]– Versuchen Sie es! [[Abg. Jakob Auer: Schauen Sie sich die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden an!]]Ja, das haben wir uns angeschaut. Dieses Friedensangebot kann ich leider nicht annehmen. [[Abg. Jakob Auer: Ich lade Sie ein!]] – Wir haben da offensichtlich unterschiedliche Zahlen. – Danke. Die Kluft zwischen Arm und Reich ging 2004 weiter auf. Ich zitiere nicht aus einer anderen Rede, die ich schon gehalten habe, ich zitiere Peter Zöllner, Direktoriumsmitglied der ÖNB, der das im heutigen „Kurier“ in Bezug auf die österreichischen Verhältnisse feststellt. Zugleich wird dort festgestellt, dass es richtig ist, dass der Wohlstand in Österreich steigt. – Der Wohlstand steigt, und die Kluft zwischen Arm und Reich geht auseinander. Das ist ein Faktum, um das Sie nicht herumkommen, auch wenn Sie es noch so sehr schönzureden versuchen. Es ist auch logisch, wenn man sich die Zahlen anschaut, denn wenn der Wohlstand einerseits insgesamt steigt und andererseits – wie auch im Sozialbericht zu lesen ist – das Armutsrisiko für gewisse Gruppen immer größer wird, dann ist es sozusagen mathematisch, logisch auch nachvollziehbar, dass da eine Kluft entsteht. Um diese Kluft kümmert sich diese Regierung aber überhaupt nicht; die ist Ihnen völlig egal! Es genügt Ihnen, Durchschnittszahlen zu verkünden, es interessiert Sie aber nicht, dass ein immer größerer Teil der österreichischen Bevölkerung von diesem Armutsrisiko bedroht ist! Das kann man so auf die Dauer sicher nicht gutheißen, auch nicht, wenn Kollege Auer damit zufrieden ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte noch auf ein konkretes Beispiel eingehen, wie problematisch diese Langfristigkeit ist, das Budget so vorwegzunehmen, wie Sie das jetzt insgesamt mit dem Budget 2006 tun. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, ob das Sinn macht. Das WIFO selbst sagt, dass das Prognoserisiko sehr hoch ist, und da kann es bei einem Jahr um bis zu 2,6 Milliarden € gehen, was wirklich kein Pappenstiel ist. Ich will es jetzt aber gar nicht im Großen und Ganzen betrachten, sondern an einem kleineren Beispiel, nämlich der Nationalstiftung für Forschung. Im Dezember 2003 haben wir diese Nationalstiftung für Forschung beschlossen – auch mit den Stimmen der Grünen. Wir waren sehr dafür, dass sie eingerichtet wird. Allerdings haben wir damals schon festgestellt, dass Sie bei der Berechnungsmethode – wie Sie da zu der so genannten Verstetigung der Gelder kommen wollen – möglicherweise einem Irrtum aufsitzen. Für diese 1,5 Milliarden, die der Forschungsstiftung von der ÖNB gewidmet wurden, war eine Rendite von 5 Prozent über die Jahre veranschlagt. Das heißt, Sie sind davon ausgegangen, dass Sie 75 Millionen € pro Jahr der Forschung zur Verfügung stellen können. Wir haben damals schon gesagt, dass es möglicherweise ein Irrtum ist, dass diese Gelder laufend zur Verfügung stehen, weil das schwer vorhersehbar ist. Wenn wir uns die Situation im März 2005 anschauen, dann sehen wir, dass diese Gelder tatsächlich in der Form schlicht und einfach nicht mehr da sind. Die ÖNB muss auf Grund des Dollarkurses 39 Millionen € an die EZB abführen, und insgesamt ist die Situation so, dass diese 75 Millionen nicht – oder nur zu einem sehr kleinen Teil – vorhanden sind, obwohl Sie eigentlich geplant haben, dass diese Summe über die Jahre vorhanden sein soll. Das heißt, durch diesen Gewinnrückgang gibt es Probleme mit der Dotierung der Forschungsstiftung, und genau die Verstetigung, die Sie wollten – die wir auch wollten! –, ist nicht mehr gesichert. Wir haben das im Ausschuss diskutiert und angesprochen und haben die Auskunft bekommen, die ÖNB hat zugesagt – und es gibt im April einen Beschluss –, dass diese 75 Millionen für 2005 trotzdem da sein werden. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, wie das zustande kommen kann, nämlich dass Mittel aus 2006 vorgezogen werden, die dann – um das weniger – dem Bundesbudget zugeführt werden. Das heißt, es wird da ein Vorgriff auf die Zukunft gemacht. Sie reden nicht lange darüber und sagen, okay, für heuer ist das gesichert. Für 2006 werden wir das Problem in größerer Form noch einmal haben, und ich bin schon neugierig, mit welchen Tricks Sie das dann im nächsten Jahr beziehungsweise für 2007 wieder regeln werden. Es zeigt sich also einfach, dass gewisse Annahmen, die Sie treffen, nicht seriös sind, dass es wenig hilft, wenn wir darauf hinweisen – Sie sind ja auch nicht bereit, über diese Dinge zu diskutieren –, und dass sich im Nachhinein hin und wieder herausstellt, dass wir tatsächlich Recht gehabt haben. Mir tut es in diesem Fall jenseits von makroökonomischen Überlegungen besonders Leid, weil ich glaube, dass diese Forschungsinvestitionen gerade für Österreich besonders wichtig sind und dass wir alle ein Interesse daran haben sollten, dass diese Verstetigung der Mittel tatsächlich stattfindet. Ich kann Sie nur ersuchen, in dieser Sache zumindest so viel Seriosität an den Tag zu legen, dass Sie gemeinsam mit uns überlegen, wie wir tatsächlich zu dieser Verstetigung kommen, und nicht nur eine virtuelle Stiftung haben, deren Mittel uns aber nicht zur Verfügung stehen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hat im Zuge der Verhandlungen sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Hause immer wieder Anlass zu Kritik seitens der Oppositionsparteien gegeben, insbesondere durch den Abgeordneten Matznetter, der immer wieder das Thema Gruppenbesteuerung angezogen und von einem Geschenk an die Reichen, an internationale Konzerne gesprochen hat und von Geld, das auf diese Art und Weise den Österreichern vorenthalten würde. Nun habe ich eine APA-Meldung vom 5. April mit der Überschrift „Deutschen Finanzämtern droht Welle von Einsprüchen“. – Das ist ja noch nicht weiter schlimm, weil ein Einspruch als solcher noch nichts Problematisches ist. Am 6. April ist in der APA nachzulesen: „EuGH-Verfahren lässt Europäische Finanzminister zittern – Verfahren bedeutet womöglich milliardenschwere Steuerausfälle – Rechtsgutachten zu Verlustabzug für EU-Auslandstöchter erwartet.“ Am 7. April, meine geschätzten Damen und Herren, steht dann klar zu lesen: „Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Vorentscheidung für einen erleichterten Verlustabzug für grenzüberschreitende Konzerne gefallen. Der Generalanwalt beim EuGH empfahl den höchsten EU-Richtern am Donnerstag in Luxemburg, Unternehmen unter bestimmten Umständen die Berechnung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften mit ihren Gewinnen im Inland zu ermöglichen.“ Steuerexperten hatten im Übrigen laut APA-Meldung schon vorher davor gewarnt, dass dem deutschen Fiskus Verluste beziehungsweise Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe ins Haus stehen würden. Tatsache ist, dass auch davon auszugehen ist, dass es mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist, wenn es diese Möglichkeit nicht gibt. Geklagt hat eine britische Warenhauskette – Marks & Spencer –, die Töchter in Deutschland, Belgien und Frankreich hat. Geschätzte Damen und Herren! In Österreich werden wir diesbezüglich keine Überraschung erleben, weil dies im Zuge der Steuerreform von vornherein über die Gruppenbesteuerung geregelt wurde. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Sehr geehrter Herr Matznetter! Ich glaube, es wäre ein Akt der Redlichkeit, wenn Sie, nachdem Sie ja diesbezüglich Kritik geübt haben, diesbezüglich auch ein klärendes Wort finden könnten! [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung vom EuGH! Sie sollten sich erst informieren! Die APA ist dafür allerdings ungeeignet!]]Auf jeden Fall ist im Budget das, was andere erwarten und was anderen ins Haus steht, nämlich ein entsprechender Ausfall, bereits berücksichtigt, so dass wir in Österreich nicht befürchten müssen, eine entsprechende Überraschung zu erleben. Lassen Sie mich, da meine Redezeit zu Ende geht, noch ein bisschen meine Enttäuschung über den Verlauf dieser Debatten ausdrücken. Ich erwarte mir nicht, dass die Oppositionsparteien alles bejubeln, sondern durchaus auch Kritik anbringen. Wenn aber Kritik angebracht wird, dann sollte diese durchaus auch einmal konstruktiv sein, und es sollte damit ein entsprechender Beitrag geleistet werden. – Das habe ich allerdings ziemlich durchgängig vermisst! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Geschätzte Damen und Herren! Insgesamt lässt sich festhalten: Die Budgetrichtung stimmt. Das Defizit nimmt ab. Die Steuern und Abgaben sinken. Das Wachstum steigt überdurchschnittlich im EU-Vergleich. [[Abg. Dr. Matznetter: Seien Sie glücklich, wenn Sie den Durchschnitt erreichen!]] Das tut den Menschen gut, das tut dem Wirtschaftsstandort gut, und das tut sicherlich auch dem Arbeitsmarkt gut. Herr Finanzminister, ich nehme an, dass es Sie nicht besonders verwundern wird, wenn wir mit Freude Ihrem Budget zustimmen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Hofmann, bei aller Kritik am Budget seit 2000 ist doch zumindest in einer Hinsicht eine äußerst konsequente Haltung der Bundesregierung erkennbar, nämlich die konsequente Arbeit daran, die Schieflage der Einkommensverteilung zu Lasten der unselbständig Beschäftigten von Jahr zu Jahr und von Budget zu Budget zu vergrößern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Inzidenzfragen im Hinblick auf das Budget scheinen von der Bundesregierung entweder gar nicht analysiert oder – noch schlimmer! – bewusst ignoriert worden zu sein. Die offiziellen Daten zeigen diesbezüglich ein klares Bild. So stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer seit dem Jahr 2000 um 22,3 Prozent oder 3,2 Milliarden €. Die Ertragssteuern hingegen nahmen im selben Zeitraum um marginale 0,17 Prozent zu, das sind 14 Millionen €. Und die Umsatzsteuer, deren regressive Wirkung ja unbestritten ist, erhöhte sich wieder um 14 Prozent oder 2,3 Milliarden €. Allein diese Zahlen belegen bereits eindrucksvoll die konsequente negative Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung. Zur Illustration: Beim Wachstum der Reallöhne ist Österreich mittlerweile an die 23. Stelle in der EU zurückgefallen. Wir müssen also bald wieder erweitern, damit wir nicht Letzter sind. Eine wahrhaft „stolze“ Leistung, das muss man da dazusagen! Dass damit auch entgegen den Lissabon-Zielen der EU gearbeitet wird, ist ebenfalls evident. Durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent: weit entfernt! F & E-Quote von 3 Prozent: weit entfernt! Ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen für 90 Prozent der Kinder: weit entfernt! Beschäftigungsquote von 70 Prozent: weit entfernt! Das hat jüngst auch der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen festgestellt. Somit wurde also kein Beitrag zu der von der EU postulierten höheren sozialen Kohäsion geleistet! Aber die Menschen in diesem Land sehen diese verteilungspolitische Schieflage ohnehin relativ klar: 69 Prozent erwarten neue Belastungen im Gefolge der Steuerreform, und 77 Prozent sind davon überzeugt, dass im Zuge dieser Maßnahmen weiter Sozialleistungen gekürzt werden. Aber wie man mittlerweile bereits auch den bürgerlichen Medien entnehmen kann, steht der politische Zahltag ohnehin unmittelbar bevor.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewöhnlich schätze ich Kollegen Moser auf Grund seiner Expertise und auch seiner prinzipiellen Seriosität. Etwas verstehe ich aber überhaupt nicht! [[Abg. Mag. Johann Moser: Was denn?]]– Dieses zwanghafte Bedürfnis, alles in Österreich krankzujammern und schlecht zu machen. [[Abg. Dr. Matznetter: Davon reden Sie doch die ganze Zeit!]]Nehmen Sie sich einmal kein Beispiel an Deutschland! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Nehmen Sie sich einmal kein Beispiel an Deutschland, denn wir müssen heilfroh sein, dass bei uns auf Grund einer erfolgreichen Finanz- und Budgetpolitik grundsätzlich Optimismus besteht. Dass Letzterer Ihnen nicht in den politischen Kram passt, akzeptiere ich! Aber auch Sie haben Verantwortung für dieses Land zu tragen, überhaupt wenn Sie wirklich wieder einmal eine Chance haben wollen, in eine Bundesregierung einzuziehen! Überlegen Sie sich das! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweitens: Wenn ich in einem roten Glashaus säße, würde ich nicht so mit Steinen werfen! Dort, wo Sie wirtschaftspolitische Verantwortung haben, nämlich in Wien, hatten Sie eine florierende Bank. Diese haben Sie verkauft, und zwar zu einem Zeitpunkt, in Anbetracht dessen man sich fragen kann, ob dieser Zeitpunkt gescheit gewählt war! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Sie haben damit Kleinaktionäre in einen Aktientausch gezwungen, der sie in der Folge massiv geschädigt hat. [[Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!]] Drittens haben Sie eine Milliarde € an Steuergeldern durch diesen Verkauf den Bach hinuntergejagt. – Im Hinblick darauf frage ich mich, ob das jene Art der Wirtschaftspolitik ist, welche Sie in Anspruch nehmen, um uns zu erklären, wie es geht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Selbstverständlich!]] Man könnte sonst von Ausnahme und Regel sprechen, aber bei Ihnen ist es die Regel: Ich verweise nur auf den „Konsum“. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich möchte jetzt nur etwas herausgreifen, und da würde mich vom Kollegen Matznetter interessieren, wie es wirklich ausschaut: Wir haben im Zuge der Steuerreform eine aktive Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich gemacht, und zwar durch Senkung der KöSt und durch die Gruppenbesteuerung. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Damit haben wir Headquarters nach Österreich gezogen. Ich verweise auf den Stress im süddeutschen Raum und darauf, dass diese Politik richtig ist. Ich empfehle, die entsprechende Studie zu lesen! Das Industriepolitische Institut hat sehr seriös erhoben und festgestellt, dass „leading competence units“, also Headquarters, in Österreich nicht nur einen attraktiven Standort vorfinden, sondern in der Folge hochwertige Arbeitsplätze schaffen, und zwar in einem Verhältnis von drei bis vier Mal bei den kleinen und mittleren Unternehmen als deren Kunden, und letztlich auch eine hochwertige Qualifikation für ihre Mitarbeiter bieten. [[Abg. Dr. Matznetter: Welche Headquarters?]] Jetzt würde mich sehr interessieren, ob Sie immer noch meinen, dass diese Art der KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerung eigentlich schlecht ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die Einzigen, die nichts daraus machen, sind die Wiener. Sie verwalten diese Dynamik nämlich gleich wieder zu Tode. Daher ist es kein Wunder: Überall haben wir heute mehr Beschäftigte, nur in Wien haben wir deutlich weniger. – Im Hinblick darauf sollten Sie vielleicht einmal nachdenken und sich an diesem Finanzminister, an dieser Regierung und an dieser erfolgreichen Politik ein Beispiel nehmen!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eder. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ikrath hat gemeint, man sollte Optimismus haben. – Da gebe ich Ihnen schon Recht! Allerdings gibt es in Österreich mittlerweile Hunderttausende Menschen, die überhaupt nicht mehr die Kraft zum Optimismus haben, weil sie schauen müssen, wie sie überhaupt über die Runden kommen und monatlich all das bezahlen können, wofür ihnen von den Parteien ÖVP und FPÖ, bevor gewählt wurde, Erleichterungen versprochen wurden. Es hat geheißen, die Mieten werden sinken. – Die Mieten sind jedoch teurer geworden! [[Abg. Jakob Auer: Wien ist der größte Wohnungseigentümer!]] Es hat geheißen, die Strompreise werden sinken. – Aber auch die Strompreise sind gestiegen! Es hat geheißen, die Gaspreise werden sinken. – Sie sind teurer geworden! Es hat geheißen, es wird keine Pensionskürzungen geben. – Die Pensionen sind gekürzt worden! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Es hat geheißen, das Budget wird ausgabenseitig saniert. – Es ist einnahmenseitig saniert worden! Es hat geheißen, es werden keine Abfangjäger gekauft, und im Speziellen hat der Herr Minister gemeint: Eurofighter werden nicht gekauft. – Sie sind aber gekauft worden! Ja was hat denn da überhaupt noch gestimmt? Wenn wir von der Steuerreform reden – und auch Kollege Ikrath hat davon gesprochen –, dann erzähle ich Ihnen etwas: Ich war vorgestern bei einer älteren Frau, die ein kleines Einfamilienhaus hat, und diese hat mir ihre Heizkostenabrechnung gezeigt: Allein die Energieabgabe bei den Heizkosten macht mehr aus, als ihr die gesamte Steuerreform für ein ganzes Jahr bringt! [[Abg. Grander: Heizkostenzuschüsse in Wien!]] Das ist doch keine Politik, meine Damen und Herren! Man kann doch nicht den Leuten einreden, sie bekommen mehr, aber unterm Strich bezahlen Sie immer weniger! Ich darf zum Budget noch einen Satz sagen: Wenn von 1,7 Prozent Budgetdefizit die Rede ist, dann muss man auch wissen, dass da viel ausgegliedert ist. Wo sind denn die Schulden der Asfinag? Wo sind die Schulden der Bahn? Wo sind die Schulden der BIG? – Die finden sich nicht im Budget! [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] In Deutschland sind diese Posten im Budget enthalten, Herr Kollege, bei uns aber nicht! [[Zwischenruf des Abg. Jakob Auer .]] Selbstverständlich sind diese auch im Budget! Im Gegensatz zu unserem Staat wurde die Bahn in Deutschland entschuldet. Bei uns wurde die Bahn nicht entschuldet! – Vergleichen wir nicht immer Deutschland mit Österreich, denn man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen! Das lernt man aber offenbar nicht in der Landwirtschaftsschule, sondern an der Universität. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich über das Budget und über die Konjunkturpolitik und die Beschäftigungspolitik insgesamt unterschiedlicher Meinung sein. Sie können es aber drehen und wenden, wie Sie wollen: Ein gewisser Vergleich macht uns ja doch sicher. Das ist heute auch schon angeklungen. Man muss sich nur die Prognosewerte der EUROSTAT ansehen: Die Arbeitslosenquote der EU-15 wird mit 8 Prozent veranschlagt, die Arbeitslosenquote Österreichs hingegen mit 4,5 Prozent. Jeder Arbeitslose ist zu viel, das ist keine Frage! Wenn man sieht, dass die deutschen Bundesbrüder und -schwestern mit 9,5 Prozent zu rechnen haben werden, dann weiß man allerdings, wo wir liegen! Man kann sich auch die Beschäftigungsquote ansehen: Bei den EU-15 liegt sie bei 64,4 Prozent, bei uns bei 69,2 Prozent und bei Ihren deutschen Bundesbrüdern und -schwestern bei 65 Prozent. Da weiß man, wo wir stehen! Wir stehen nämlich gut da! Wir können natürlich auch die Gesamtinvestitionen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrachten: Diese liegen bei den EU-15 bei 19,8 Prozent, bei uns in Österreich bei 22,2 Prozent und bei Ihren deutschen Bundesbrüdern bei 17,7 Prozent. [[Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich einmal die alten Werte an!]]Es gibt also eine ganze Reihe von Quellen! Interessant ist auch, dass Kollege Matznetter heute auch einmal einen Quellennachweis erbracht hat, denn das ist ja auch nichts Selbstverständliches! Ansonsten jongliert er nämlich mit Zahlen und wenigen Nachweisen. Letztlich rechtfertigen all diese Unterlagen jedenfalls diese gute beziehungsweise ausgezeichnete Wirtschaftspolitik. [[Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich habe entsprechende Zahlen vorgelesen!]] Das ist keine Beweihräucherung, sondern das sind Fakten. Von Ihnen haben wir allerdings keine Lösungsvorschläge. An sich sollte man ja dieser Opposition das Misstrauen aussprechen und nicht, wie Sie es immer verlangen, dieser Regierung! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Kollege Moser hat die Verstaatlichtenpolitik angesprochen. Ich glaube, dass Sie auch im Besitz eines Schreibens der ÖIAG sind, wonach der Schuldenstand auf null reduziert wurde. – Das war die Handschrift dieser bürgerlichen Regierung der letzten vier Jahre. [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist jetzt keine Einnahmen- und Ausgabenrechnung!]] Sie wollen natürlich im Rahmen der Verstaatlichtenpolitik eine entsprechende SPÖ-Mehrheit bei den Betriebsräten haben. Wir aber wollen Politik für die Standorte und vor allen Dingen auch für die Beschäftigten machen, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser .]] Wir stehen international gut da. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie wollen Neuwahlen! Wir aber wollen für die Österreicher arbeiten, arbeiten, arbeiten.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzter Kollege Langreiter, Sie haben gesagt, dass Sie für Standortpolitik eintreten. Den Zwischenruf des Kollegen Matznetter haben Sie anscheinend nicht überhört bei Ihrer Replik auf die ÖIAG. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.]] Richtig, denn Ihre kann man nicht verwenden, Herr Kollege Tancsits! Wenn Sie zwischen Aktiva und Passiva nicht unterscheiden können, dann wäre es gut, wenn Sie ein Privatissimum nähmen, damit Sie die Informationen, die Sie brieflich bekommen, dann auch lesen können! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Zur Standortpolitik und zur Standortfrage – Kollege, davon bist du auch betroffen! –: Am Dienstag hat es noch geheißen: Da geht die Post ab! – Wenn ich den Wirtschaftsteil der „Wiener Zeitung“ anschaue, dann kann ich sagen: Da geht wirklich die Post ab! Da ist nämlich zu lesen, dass die Schließungswelle, die diese Bundesregierung initiiert, ab Mai von neuem beginnt. In den Regionen, aus welchen wir kommen, wird die Post dann wirklich abgehen, aber in dem negativen Sinn, dass man die Postämter nicht mehr findet, wenn man sie sucht, weil sie einfach zugesperrt wurden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichzeitig verlangen die beiden Herren, die da hinter mir in stoischer Ruhe sitzen, von der Post AG höhere Dividenden. – Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Langreiter: Wie geht denn das zusammen? Wie ist das mit dem, was Kollege Auer vorher als Zielsetzung für die Kommunen dargestellt hat, und mit dem, was die beiden Herren da hinter mir machen, und mit Ihrer Standortgarantiepolitik vereinbar? – Das passt vorne und hinten nicht zusammen! Genau aus diesen Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, wenn es um ein seriöses Budget geht, eine Notwendigkeit, dass Sie diesem Rückverweisungsantrag zustimmen. Unter der hervorragenden Vorsitzführung des Herrn Kollegen Auer [[Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!]] , Herr Finanzminister – und Sie brauchen nicht darüber zu lachen, denn die Budgethoheit liegt noch immer in diesem Hause! – könnten wir gemeinsam ein besseres Budget zusammenbringen, als diese Regierung es uns vorgelegt hat!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Herr Eder jetzt gerade hinausgegangen. Ich hätte nämlich ganz gerne gewusst, ob er gegenüber der ärmeren Einfamilienhausbesitzerin auch erwähnt hat, dass die Müllgebühren in Wien sehr wohl auf Ihrem Mist gewachsen sind und dass Sie die jedes Jahr um weiß Gott wie viel erhöhen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Da kennen Sie die Müllgebühren in Niederösterreich nicht!]] Ich rede von Wien! Wenn Sie das Budget jetzt wieder an den Ausschuss rückverweisen wollen, dann frage ich mich schon, warum Sie dann im Budgetausschuss die ganze Zeit nur die Budgetrede des Herrn Finanzministers zerzupft und überhaupt keine Alternativen gefunden haben! Sie wissen ganz genau, dass nicht die nationalen Steuersysteme wirklich ausschlaggebend sind. Vielmehr stehen wir in einem Wettbewerb auch mit den anderen Staaten rundherum, und natürlich geraten die alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusehends unter Druck, weil natürlich die neuen EU-Mitgliedstaaten nach der Osterweiterung auch ein gewisses Steuerdumping betreiben. Daher brauchen wir einen angemessenen Wettbewerb zu diesen, und das ist nur durch die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten ist, möglich. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich weiß ja, dass Sie das wissen, aber es ärgert Sie, dass Sie damals nicht mitgestimmt haben! Auf diese Weise können die Betriebe wieder Arbeit schaffen. Herr Matznetter, wollen Sie mir gar nicht zuhören, oder interessiert Sie das nicht? Glauben Sie, dass das Budget sowieso in den Ausschuss zurückgeht? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Sie reden immer von armen Menschen. Glauben Sie, wir Politiker können diesen einen Arbeitsplatz verschaffen? Glauben Sie, wir Politiker schaffen das, wenn wir immer nur davon reden? Wir brauchen für unsere Unternehmen ganz einfach Anreize und eine gute Unternehmensbesteuerung! Wir haben auch die Körperschaftsteuersenkung gebraucht, damit die Unternehmen wieder mehr Arbeitsplätze schaffen können und damit die ausländischen Unternehmen unseren Standort attraktiver finden. Das ist eben so, und damit müssen Sie sich abfinden! Moderne Wirtschaftspolitik bedeutet, dass man nicht nur immer im eigenen Land und im eigenen Bereich denken kann, so wie das die Sozialisten die ganzen Jahre über gemacht haben. 83 Prozent aller Klein- und Mittelbetriebe, die Kapitalgesellschaften sind, beschäftigen unter 20 Mitarbeiter. Im Hinblick darauf weiß ich nicht, was das dauernde Gejammer bedeuten soll, dass wir immer nur alles für die Großen machen! Oder glauben Sie, dass irgendjemand für Investitionen bereit sein wird, wenn wir immer nur im Kleinen kramen? – Wirklich nicht! Gerade auch im Sinne der Lissabon-Strategie und jetzt, nachdem die Strukturindikatoren herausgekommen sind, wissen wir, dass wir in Österreich bereits unter den Top 3 der Europäischen Union liegen, und nur das zählt! Somit haben wir die bessere Wirtschaftspolitik, und namentlich nicht so wie in Wien. Das habe ich Ihnen heute eh schon am Vormittag gesagt: Ihre Wirtschaftspolitik so wie alles andere ist leider Gottes nicht so gut, und darum sind Sie auch in der Opposition.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Wunschredezeit 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Budget-Zwillinge auf der Regierungsbank! [[Abg. Dr. Matznetter: Sie schauen sich aber nicht ähnlich!]]Liebe Frau Abgeordnete Tamandl, Sie haben jetzt mit Herrn Kollegen Matznetter geschimpft, weil er Ihnen nicht zugehört hat. Haben Sie bemerkt, dass Ihnen auch Ihr Regierungspartner nicht mehr zuhört? [[Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!]]Na sicher! Er hat nicht zugehört. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe aufgepasst, die ganze Zeit!]]Aber Herr Neudeck hat nicht aufgepasst, und mit Herrn Matznetter hat sie geschimpft. Genauso war es! [[Abg. Lentsch: Jawohl, Herr Lehrer!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie, bei Ihnen lesen Ihre Kollegen Zeitung!]] Lieber Herr Kollege Auer, du hast gemeint – er passt jetzt auch nicht auf, aber gut –, du hast gemeint, durch den Finanzausgleich hätten die Gemeinden ein bisschen Luft bekommen. Eines muss ich schon sagen: Entweder habe ich Luft zum Überleben – oder ich habe keine. Aber mit ein bisschen Luft werden wir nicht lange überleben – das meine ich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Na ja!]]Dass es die Gemeinden immer schwieriger haben werden, dafür sitzen die Garanten hinter mir. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist an sich schon müßig, mit Ihnen über das Budget zu diskutieren, Herr Finanzminister! Ich schildere Ihnen nur im Auftrag eines Steuerzahlers, was wir miteinander diskutiert haben. Er hat sich bei mir über diese unsinnige Werbung beschwert, dass durch die Steuerreform jetzt plötzlich der Urlaub leistbar wird und das neue Auto leistbar wird. Er hat mir dann gesagt: Sag dem Grasser, wie das in der Praxis ausschaut! Er ist ein normaler Industriearbeiter, verdient 1 800 € im Monat – das ist ja gar nicht so schlecht –, hat ein Haus gebaut, in seinem Haus hat er eine Koksheizung. Da hat er gemeint, 2002 hat der Koks für ein Jahr 720 € gekostet, im Jahr 2003 waren es schon 1 000 €. 2004 waren es dann 1 440 €, und jetzt zahlt er für den Koks, damit er ein Jahr über die Runden kommt, 1 800 €. Er arbeitet einen Monat dafür, dass er es im Winter warm hat. [[Abg. Großruck: Hackschnitzelheizung!]] Er hat dann gesagt: Sag ihm, er soll sich seine Steuerreform – und jetzt höre ich auf, sonst ist die Frau Präsidentin gezwungen, mich zur Ordnung zu rufen. Herr Finanzminister! Die Menschen sehen und spüren, dass Sie sie verhöhnen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. Herr Staatssekretär, Sie möchten, dass ich Ihnen die Uhr auf 5 Minuten stelle. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Matznetter hat sich mit der Ausgabenquote beschäftigt. Er hätte nur in die Beilage zum Bundesfinanzgesetz 2006, Tabelle 3, schauen müssen. Dort sind Daten nicht des Finanzministeriums, sondern der Statistik Austria enthalten. [[Abg. Dr. Matznetter: ... Eurostat!]] Zum Beispiel hatten wir im Jahr 1995, das Jahr der höchsten Schuldenpolitik der Sozialdemokraten, eine Ausgabenquote von 55,9 Prozent. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Im letzten Edlinger-Jahr, 1999, hatten wir immerhin noch 53,1 Prozent. Jetzt, im Jahr 2005, sind es 49,4 Prozent, im Jahr 2006 werden es 48,3 Prozent sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!]] Herr Abgeordneter Hoscher und Herr Abgeordneter Gaßner haben sich mit der Steuerpolitik beschäftigt. [[Abg. Dr. Matznetter: Warum nennen Sie nicht den Durchschnitt 70 bis 90? ... 46 Prozent!]]Ja, wir haben auf Grund der Entwicklungen einzelner Steuern die größte – und es ist die größte, diesen Beweis kann man jederzeit antreten – Steuerreform gemacht. [[Abg. Dr. Matznetter: Lohnsteuer steigt auf 17,8 Milliarden!]]Was bewirkt diese Steuerreform? – Von der Steuerreform profitieren rund 2,5 Millionen Einkommensbezieher, sie müssen keine Steuern mehr bezahlen. Es profitieren die Klein- und Mittelbetriebe durch die Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne. Es profitieren vor allem auch die großen Betriebe durch die Senkung des KöSt-Steuersatzes um 9 Prozentpunkte. Es profitieren rund 350 000 Personen, die im Vergleich zu 2003 keine Einkommen- und Lohnsteuerzahler mehr zahlen müssen und somit aus der Steuerpflicht hinausgefallen sind. Besonders begünstigt werden, eben weil wir die sozial Schwachen stützen wollen, die Alleinerzieher und Alleinverdiener. Weiters wird durch diese Steuerreform die Inlandsnachfrage kräftig angehoben, der private Konsum steigert sich um 2 Prozent im Jahr 2005 und um 2,2 Prozent im Jahr 2006. Das ist eine Steuerreform, die hervorragend ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Weil wir bei den letzten Minuten [[Abg. Mag. Gaßner: Dieser Regierung?]] der Budgetbehandlung 2006 sind, möchte ich das zum Anlass nehmen, den Bediensteten des Finanzministeriums herzlich zu danken. Sie haben in kürzester Zeit umfangreiche Unterlagen für einen Budgetbeschluss 2005 und jetzt in Kürze für einen Budgetbeschluss 2006 bereitgestellt. Danke nochmals! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nur kurz zwei Sätze sagen und dann zu einem Antrag kommen. Ausgeglichene Haushalte und eine nachhaltige Finanzpolitik sind das Fundament für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit von morgen. Strukturreform und Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zu der weltweit führenden wissensbasierten, am meisten wachsenden Volkswirtschaft machen will. Im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzgesetz 2006 bringe ich in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zur Beratungsgruppe: Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen – 830 der Beilagen – in der Fassung des Ausschussberichts 840 der Beilagen ein. Mit diesem Abänderungsantrag werden – analog dem Bundesfinanzgesetz 2005 – mit Ziffer 1 ein Aspirantenpool mit 200 Planstellen für neu auszubildende Exekutivdienst-Bedienstete im Bundesministerium für Inneres zur Erhöhung der Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bei Neuaufnahmen und mit Ziffer 2 ein Aspirantenpool mit 100 Planstellen für neu auszubildende Justizwache-Bedienstete im Bundesministerium für Justiz zur Erhöhung der Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bei Neuaufnahmen im Allgemeinen Teil des Stellenplanes errichtet. Mit Ziffer 3 wird weiters be- stimmt, dass keine Planstellenbindung für Bedienstete der Österreichischen Bundesbahn – bis zu 200 – erforderlich ist, wenn sie zur Arbeitsleistung dem Bundesministerium für Justiz überlassen werden. – Ich danke sehr.
Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein hat soeben einen Abänderungsantrag eingebracht, den er auf Grund der Länge nur in den Grundzügen erläutert hat. Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ich werde ihn deswegen geschäftsordnungskonform zur Verteilung bringen lassen, und er steht mit in Beratung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Damen und Herren! Dieses Budget ist, wenn man es ganz höflich ausdrücken will, gelinde gesagt ein Märchen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Mir fiele auch der Spruch ein: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, aber ich werde mich hüten, ihn zu zitieren. [[Abg. Jakob Auer: Sie sind kein guter Märchenerzähler!]]Dieses Märchen brauche nicht ich zu erzählen, das erzählen uns der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister. Der Herr Bundeskanzler erklärt in dieser Debatte, wir hätten seit 15 Jahren die geringste Steuer- und Abgabenquote. Seit 15 Jahren, das bedeutet zurückgerechnet: seit 1989. Wenn man das genau betrachtet, stellt man fest, dass seit 1989 die ÖVP mitregiert. Was ergibt sich daraus? – Dass seit 1989 die Steuern und Abgaben auf die höchste Quote gestiegen sind, die Österreich je erlebt hat, nämlich auf knapp 46 Prozent bis 2003. Jetzt die Steuern zu senken, ist ja wohl das Leichteste überhaupt! [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das Märchen besteht darin, dass man zuerst in die Höhe fährt, in exorbitante Höhen [[Abg. Dr. Matznetter: So wie bei der Trinkgeldsteuer!]] , und nachher sagt: Wir haben sie ohnehin gesenkt, jetzt sagt auch noch danke schön dazu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das zweite Märchen des Bundeskanzlers ist [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath]] Er behauptet, wir haben eine Budgetsanierung ohne Gegenfinanzierung. Kollege Ikrath, zu Ihnen komme ich dann noch. – Die Gegenfinanzierung ist tatsächlich nicht in der Zukunft zu betrachten, sondern die hat er in der Vergangenheit vorgenommen, indem diese unglückselige Mischmasch-Regierung aus Schwarz-Blau und irgendwas bis 2003 ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kollege Tancsits, Sie werden es nicht nachrechnen können: Es sind nämlich über 30 Erhöhungen an Steuern, Gebühren, Abgaben in exorbitante Höhen. Dann zu sagen, wir haben keine Gegenfinanzierung, weil man das Geld den Leuten vorher schon aus der Tasche gezogen hat, ist, gelinde gesagt, unmoralisch und unanständig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister Grasser ist aber nicht weniger „gschamig“, wenn man das so sagen darf. Er verbreitet die Mär vom Nulldefizit. Abgesehen davon, dass wir alle wissen, dass das Nulldefizit nie erreicht wurde und dass es sich auch hiebei um ein Märchen handelt – man kann es nur statistisch erreichen, indem man die Länder und Gemeinden mit einbezieht –, ist das Märchen auch dadurch evident, dass der Herr Bundesminister durch die Lande ziehen musste. Wie man den „Salzburger Nachrichten“ bereits 2003 entnehmen konnte, hat Bundesminister Grasser 2,3 Millionen € für Cocktail-Empfänge für Unternehmen spendiert, 4 Millionen € für die Kampagne „Österreich neu regieren“ und für die Information bezüglich Nulldefizit weitere 326 000 € et cetera verbraucht. Das ist Sparen und Budgetsanierung à la Schwarz-Blau-Orange oder was immer. Nein, danke!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat, wie ich meine, richtig gesagt: Wenn man den Vertretern der Oppositionsparteien zuhört, weiß man eigentlich gar nicht, von welchem Land sie sprechen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das gilt für Herrn Kollegen Matznetter genauso wie für Herrn Ing. Gaßner – was ich da vorhin vom Koks gehört habe – oder für das, was manchmal Herr Ing. Moser hier erzählt. Ich habe es aber bestechend gefunden, auch gestern schon hat sich eine Kollegin, eine Dame von der SPÖ hier unheimlich alteriert und gemeint: Wie kann man denn am 1. Mai einen Reformdialog für Arbeitsplätze machen? [[Abg. Dr. Kräuter: Schneller, Herr Kollege!]]– Jetzt möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen. Sie haben davon gesprochen, dass das eine Art Inszenierung ist. Ich glaube – und Sie sollten sich das anschauen –, die Inszenierung findet auf dem Rathausplatz statt. Wenn man schon von Inszenierung redet, dann würde ich vorschlagen, das auch wirklich zu inszenieren. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie schon um 10 Uhr für diesen Reformdialog bereit sind, wenn er Ihnen wirklich wichtig ist. [[Abg. Dr. Matznetter: Wir kommen alle!]]Ich warte auf Kollegen Matznetter, auf Kollegen Verzetnitsch und auf Herrn Gusenbauer – Letzterer wird um 10 Uhr auf dem Ratshausplatz sein und mit einem roten Tüchlein winken. Das schafft keine Arbeitsplätze, meine Damen und Herren [[Beifall bei der ÖVP]] , sondern ist in Wirklichkeit nur ein Wegschieben der Probleme. Sie sind nicht bereit, diesen Dialog rechtzeitig aufzunehmen! [[Abg. Dr. Matznetter: Alle kommen wir ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bei dieser Gelegenheit gebe ich Ihnen auch einen Tipp, weil es ja an sich einzigartig ist, was immer am 1. Mai auf der Ringstraße stattfindet. Früher hat es das immer nur in Moskau gegeben, da hat das ZK-Büro der KPdSU solche Aufmärsche gemacht. [[Abg. Riepl: Lernen Sie Geschichte!]]Diese gibt es mittlerweile nicht mehr. Sie sollten sich das patentieren lassen, man könnte eine Tourismusförderung daraus machen. Derartige Aufmärsche sind einzigartig in der westlichen Welt! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die werden schon genug gefördert!]]Ferner lade ich Sie ein: Hören Sie sich Gusenbauer nicht an – und auch alle anderen nicht, auch Häupl nicht! Diese sind eingeladen, für den Reformdialog konstruktive Vorschläge zu machen [[Abg. Dr. Matznetter: Die kommen alle!]] , damit wir alle gemeinsam den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern können.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Zu den Ausführungen des Kollegen Raiffeisen-Maier muss ich sagen: Herr Kollege, in Kärnten und in anderen Bundesländern marschieren ÖAAB-ler, ÖVP-Funktionäre und -Gemeinderäte am 1. Mai mit, um den Tag der Arbeit in würdiger Form zu begehen. Das ist eine ÖVP, die Ihnen aber fremd ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zur Debatte hier im Hohen Haus: Politik basiert immer auf Fakten und auf einem bestimmten Klima. Ich beschreibe das heutige Klima in aller Kürze. Ich habe den ruhigen, besonnenen Kollegen Auer noch nie so echauffiert erlebt. Sie sind in der Lautstärke und in der Aufgeregtheit meinem Kollegen Haupt aus Kärnten fast nahe gekommen. Das spricht Bände. [[Ruf bei der SPÖ:Fast ... Lopatka!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (Bezug nehmend auf die orange Garderobe der Rednerin) Das Kleid spricht auch Bände!]]Zweiter Punkt: Die gesamte Debatte hier im Plenum – und ich versuche, das positiv zu sehen – hat sehr klar und präzise die wirklichen Unterschiede, die fundamentalen Unterschiede zwischen Ihrer Finanz-, Budget- und Wirtschaftspolitik und jener der Opposition, insbesondere der Sozialdemokratie, aufgezeigt. Ich danke Herrn Finanzminister Grasser – zwei Minuten sind nur wenig Zeit zum Reden –: Sie waren ehrlich, offen und klar! Sie haben von Austrokapitalismus gesprochen. Das ist Ihre Diktion, das ist das, wofür Sie einstehen: für Konzern- und Kapitalinteressen. Die Sozialdemokratie tritt für Menschen ein, ganz besonders – Frau Kollegin von der ÖVP, wie Sie sagen – für die armen Menschen. [[Abg. Mag. Ikrath: ... für immer weniger Menschen Arbeit gibt, Frau Kollegin!]] Denn diese brauchen mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Unterstützung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Ikrath: In Wien vor allem haben immer weniger Menschen Arbeit!]]Dritter Punkt: Sie haben sich alle direkt oder indirekt mit dem Ende der FPÖ auseinander gesetzt oder aber mit dem Ende dieser Regierung – alle! Herr Kollege Stummvoll, Sie halten seit Jahren die gleichen Reden mit denselben Phrasen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie glauben es immer noch nicht!]]Es ist in jedem Fall ein Faktum, dass es Ihre letzte Rede als ÖVP-Sprecher in dieser Regierungskoalition und -konstellation sein wird. Es war die letzte Rede des Finanzministers Karl-Heinz Grasser in dieser Regierungsperiode. [[Abg. Neudeck: Wer sagt denn das? Es war vielleicht seine letzte Budgetrede ...!]] Ich wünsche ihm ganz besonders viel Entscheidungskraft und persönlich viel Erfolg, auch dieser Bundesregierung! Der österreichischen Bevölkerung wünsche ich viel, viel Besseres, eine Politik und eine Zukunft, die sozial, gerecht und demokratisch ist. Diese Zukunft findet sehr bald statt!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, wenn Sie meinen, Kollege Auer war aufgeregt, dann muss ich sagen, Sie waren aufgeregt genug. Das ist aber bei Ihnen Standard, muss ich sagen. [[Abg. Neudeck: ... immer so hysterisch!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Vielleicht hören Sie sich einmal ein paar Ihrer Reden an, achten vor allem auf die Tonart, und dann reden Sie weiter. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Zweite: Herr Kollege Moser, welche Wortwahl Sie heute hier an den Tag gelegt haben – mit „geprellt“ und so weiter – und welche Aussagen Sie getroffen haben, was die ÖIAG anbelangt, ist schon einigermaßen erstaunlich. Sie sagen, der Finanzminister hätte den Steuerzahler um eine Milliarde „geprellt“. Da verwechseln Sie wirklich Ursache und Wirkung! [[Abg. Gaál: Eine Milliarde, jawohl!]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Euro!]]– 1 Milliarde €, ja. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung an, wenn der Staat nicht dabei ist. Erst dann erfolgt die Aufwärtsentwicklung im Aktienbereich, und dann profitieren davon eben auch diejenigen, die mit beteiligt sind, nämlich die Mitarbeiter. [[Abg. Mag. Johann Moser: Schauen Sie die ÖMV an!]]Aber wäre der Staat dabei gewesen, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben. Das werden Sie wahrscheinlich nicht nachvollziehen können. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser .]] – Herr Kollege, Sie vertun mir hier die Redezeit, wenn Sie so laut hereinschreien. Herr Kollege Matznetter, ich muss ehrlich sagen, ich bin schon etwas verwundert über die Art und Weise, wie Sie hier – fast wie ein Vorzugsschüler – dauernd herunter rennen und sagen: bitte, jetzt habe ich da eine andere Statistik, 49 Prozent und 48 Prozent, und Sie bemühen auch das Jahr 1960, bis Sie glauben, irgendwo den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die ÖVP eine Politik mit schlechteren Indikatoren macht. [[Abg. Dr. Matznetter: Immer!]]Es ist einfach nicht richtig, weil Sie die falschen Vergleiche ziehen. Seriös wäre es gewesen, wenn Sie das Jahr 1995 genommen und verglichen hätten, wie wir uns in der Konkurrenz mit den EU-Partnern bewegt haben. [[Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht 1986?]] Dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass wir eine sehr, sehr gute Entwicklung gehabt haben. Zu Ihnen, Herr Kollege Gaßner, und dem Kollegen oder Freund von Ihnen mit dem Koks: Schauen Sie es sich an! Seit wir in der EU sind, haben wir immer geringere Inflationsraten als 3 Prozent. Wir können auch nichts dafür, wenn der Ölpreis international ansteigt. Da müssten Sie aber differenzieren und sagen: Natürlich war eine Steuerreform sehr, sehr wichtig, weil sie zumindest eine Entlastung gebracht hat. Wenn Sie sagen, eine Milliarde für den Arbeitnehmer ist nichts in diesem Bereich, dann meine ich, Sie können Durchschnittseinkommen nicht berechnen. Meine Damen und Herren! Es ist auch entscheidend, was die von Ihnen so oft angesprochene EU-Kommission sagt. Insgesamt liegt der Schnitt, was das Defizit anbelangt, bei allen EU-Ländern bei 2,6 Prozent. Wir haben nächstes Jahr 1,6 Prozent, beim Wachstum eine bessere Größenordnung mit 2,1 Prozent, und im Endeffekt auch bessere Werte hinsichtlich des Arbeitsmarktes. Das ist das Entscheidende. Alles kann man verbessern, da gebe ich Ihnen Recht, aber prinzipiell ist die in diesem Budget und von dieser Regierung eingeschlagene Richtung richtig.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Maier, das Thema Arbeitsmarkt ist für uns zu wichtig, als dass man sich wirklich bis 1. Mai Zeit lassen sollte, um das vielleicht zu besprechen. Was tun Sie denn bis zum 1. Mai? Ginge das nicht ein bisschen früher? – Und ich hätte da noch gewisse Bedenken: Ich bin nicht mehr ganz sicher, ob am 1. Mai der Kanzler noch im Amt sein wird. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb wäre es vielleicht gescheiter, wenn man das zum jetzigen Zeitpunkt besprechen würde. Vielleicht noch ein paar Sätze zum Budget, Herr Klubobmann. [[Abg. Mag. Molterer: Das heißt also, dass Sie das nur Kanzler Schüssel zutrauen, dass er das kann! Da haben Sie sicherlich Recht!]] Ich denke, dass dieses Budget, dieses Zahlenwerk nicht halten wird. Da der Herr Bundesminister ganz stolz gesagt hat, dass das Budgetdefizit bei 1,7 Prozent liegen wird, weise ich darauf hin, dass wir das schon einmal gehört haben, nämlich beim Budget 2004, wenn ich das in Erinnerung rufen darf. Damals hat es geheißen: Wir haben ein Budgetdefizit von 0,7, geworden ist es dann das Doppelte, nämlich 1,3 Prozent – also fast doppelt so hoch. Beim Budget 2005 ist ein Defizit von 1,9 Prozent angekündigt. Wir wissen heute schon, dass wir wahrscheinlich weit über 2 Prozent liegen werden. Das ist die Treffsicherheit, von der Sie immer sprechen, Herr Bundesminister! Das ist ja nicht nur unsere Kritik, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, sondern das hören wir natürlich auch aus Europa. Wenn man verschiedene Medien anschaut, denke ich mir oft: Viele Freunde haben Sie nicht in Europa, wenn ich die EU-Finanzminister über Sie reden höre. Wahrscheinlich erzählen Sie denen auch manchmal das Gleiche wie uns. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, sprechen wir über ein paar Maßnahmen, die Sie mit diesem Budget setzen, etwa in der Arbeitsmarktpolitik. Kollege Langreiter hat hier gesagt, wir können uns glücklich schätzen, weil wir eine sehr niedrige Arbeitslosenrate haben. Lieber Kollege Langreiter, 261 000 Arbeitslose, eine Arbeitslosenquote, die es in Österreich noch nie gegeben hat – diese Zahlen sprechen wohl für sich. Das erfordert so schnell wie möglich Maßnahmen, da kann man nicht mehr zuwarten. Ich erinnere noch daran, dass im Bereich Bildung gestrichen wird, ich erinnere noch daran, dass im Bereich Sicherheit gekürzt wird und möchte sagen: Dieses Budget 2006 wird zum Desaster, geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Sie werden mit diesem Budget scheitern, und Sie von ÖVP, FPÖ, BZÖ oder wie immer Sie heißen oder sich nennen werden, werden das zu verantworten haben. Und ich sage Ihnen: Sie werden dafür auch die Rechnung präsentiert bekommen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Abgeordneter Mitterlehner hat hier behauptet, dass Österreich seit dem Jahr 1995 im europäischen Vergleich eine positive Entwicklung genommen hätte. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Musterschüler!]] Ich berichtige tatsächlich: Wie Sie der Tabelle 9 auf Seite 50 des statistischen Anhangs des Frühjahrsberichts der Kommission entnehmen können, lag Österreich 1995 – bei einem Index von 100 der EU-15 – bei einem Wert von 116,5 beim Pro-Kopf-BIP zu Kaufkraftstandards und hat sich bis 2000 auf 116,1 und seit dem Jahr 2000 weiter auf 111,2 verschlechtert. Von einer Verbesserung kann keine Rede sein! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hochverehrter Herr Matznetter, wir haben ein wunderbares Budget – viel Arbeit, viele Zahlen. [[Abg. Mag. Kogler: „Viele Zahlen“ sagt er!]]Dieses Budget schafft Spielräume, und, meine lieben Freunde – die sind da [[der Redner weist auf die Reihen der ÖVP]] daheim, die lieben Freunde –, es kommt so rechtzeitig, dass sich alle darauf einstellen können. Ich meine, das ist das Wichtigste: Das Budget kommt rechtzeitig, und es kommt deswegen rechtzeitig, weil diese Regierung das richtige Timing hat. Wir kommen so rechtzeitig, dass sich alle darauf einstellen können, dass alle, die wirtschaften, vorausschauen können, dass sie sich darauf einrichten können. Wir brauchen nicht herumzureden: Das Budget, das sind nur Zahlen. Dahinter steht die gelebte Wirklichkeit der Österreicher. Es gibt den Rahmen ab für unser Leben. Wenn wir diese gemeinsamen Spielregeln, den Rahmen weiterentwickeln, ist die Vorhersehbarkeit das Wichtigste. Wie ist das jetzt bei uns? – Wir machen es mit ruhiger Hand. – Wie macht es die Opposition? – Immer im letzten Augenblick, immer zu spät, eventuell auch manches Mal zu früh, auf jeden Fall immer mit dem falschen Timing. – Oder ist es anders zu erklären, dass Herrn Gusenbauer in der Warmlaufphase beim „Startklar“-Programm schon zwei Mal der Sprit ausgegangen ist, bevor er abgehoben hat? Meine Damen und Herren! Wir sehen, dass eben leider wirklich überall dort, wo die Sozialdemokraten in der Regierung sind, die Probleme größer werden, weil einfach das Timing fehlt, die Vorhersehbarkeit für die Menschen nicht gegeben ist und daher die Probleme immer größer werden. Sie werden dort kleiner, wo stabile bürgerliche Regierungen arbeiten, und das ist gut so. [[Abg. Silhavy: Aber nicht in Österreich!]]Das wird noch lange so bleiben. [[Abg. Silhavy: Mit einem Wort: Nicht in Österreich!]] Meine Damen und Herren! Sie werden noch lange in der Opposition üben müssen, aber vielleicht lernen Sie es auch noch. Ein paar Jahre haben Sie sicher noch Zeit. Sie wissen, wir haben ein gutes Budget. Das Budget ist fertig, und es hat tatsächlich auch die Modefarbe der Saison.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Marek zu Wort. – Einen Moment, da stimmt die Liste nicht; die EDV ist langsamer. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! So einfach und so simpel, wie es mein Vorredner gerade dargestellt hat, spielt sich das Leben in der österreichischen Innen- und Budgetpolitik sicherlich nicht ab. Es ist natürlich klar, dass eine zeitferne Prognose als Grundlage für ein Budget Probleme und Risken in sich birgt – das weiß jeder –, und daher gibt es wirklich nur jene Sachargumente, die Herr Kollege Kogler bereits angesprochen hat, die dieses frühe Budget rechtfertigen. Grundsätzlich muss man daran erinnern, dass die Budgetkritik der Sozialdemokraten aufrecht bleibt. Es ist kein wachstumsorientiertes Budget, es ist daher auch kein arbeitsmarktorientiertes Budget. Für Bildung beziehungsweise die Bildungskrise ist nicht entsprechend vorgesorgt, und auch die Forschungsausgaben und die Forschungsoffensive wurden gestoppt und nicht in dem Ausmaß berücksichtigt, mit dem wir eigentlich gerechnet haben. Die positiven Assets dieses Budgets sind alles Dinge aus der Vergangenheit. Einerseits gibt es die Rückführung von staatlichen Darlehen, die damals an die verstaatlichte Industrie vergeben wurden, die damals Schulden waren und die Sie jetzt als Entschuldungsaktivitäten sozusagen für sich reklamieren. Das ist legitim, aber das ist keine besondere Leistung. Das hätte bei entsprechendem politischen Willen auch schon früher stattfinden können. Das andere ist die Ausgliederung der Infrastrukturinvestitionen, das heißt also die Ausgliederung der Neuverschuldung. Das ist der Gag, auf dem das basiert. Wir werden auf jeden Fall nach dieser Regierungsperiode einen Kassasturz machen müssen, um wirklich festzustellen, wie die Situation der österreichischen Wirtschaftspolitik, der österreichischen Finanzpolitik ist. – Danke schön.
Als nächste Rednerin kommt nun Frau Abgeordnete Marek zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 2006 haben wir sozusagen die Quadratur des Kreises geschafft. Nicht nur, dass es im Vergleich zum Budget 2005 keine Reduzierungen gibt, gibt es in einzelnen Bereichen, etwa im Umweltbereich sogar Erhöhungen, und das, obwohl dieses Budget 2006 ganz im Zeichen der Steuerreform steht, die die größte Entlastungsreform in der Zweiten Republik darstellt und vor allem auch eine sozial ausgewogene, da die Entlastung besonders die unteren und mittleren Einkommensgruppen betrifft. Außerdem haben wir mit dieser Steuerreform die Familien entlastet und den Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. Meine Damen und Herren! Da es heute offensichtlich ohnehin völlig sinnlos ist, eine sachliche Arbeit von den Oppositionsparteien zu erwarten, erspare ich mir weitere Ausführungen. Wir werden diesem Budget 2006 aber sehr gerne zustimmen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An die Opposition gerichtet: 18 Mo- nate bis zur Wahl sind lang. Ich hoffe, Sie können mit dem oppositionellen Leidensdruck umgehen, denn ich habe heute schon den Eindruck gehabt, dass Sie sich ziemlich schwer tun. Die drei wichtigsten Säulen einer modernen und in die Zukunft gerichteten Budgetpolitik sind ein über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenes Budget, die Senkung der Steuer- und Abgaben- und auch der Ausgabenquote und schwerpunktmäßige Zukunftsinvestitionen für ein nachhaltiges Wachstum. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichener Haushalt dient vor allem dem Schuldenabbau. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann müssen wir sagen, das sind einfach Fakten. Da kann Herr Matznetter noch so oft herauskommen, es ändert sich nichts daran, dass das Staatsdefizit 1974 bis 1999 3,1 Prozent des BIP betragen hat, während es zwischen 2000 und 2006 im Durchschnitt 0,95 Prozent waren, also ein mehr als dreimal so niedriger Wert. Auf der anderen Seite fordert die Opposition ein Programm mit 20 Milliarden € zusätzlich, wirft aber gleichzeitig dieser Regierung vor, dass sie zu viele Schulden macht. Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40,6 Prozent ist mit 2006 gelungen. Das Ziel war ursprünglich 2010. Man kann hier wirklich dem Finanzminister, dem Staatssekretär und den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren, weil in kürzester Zeit eine sehr, sehr positive Budgetentwicklung stattgefunden hat, mit der Steuerreform nämlich, die den Wirtschaftsstandort stärkt und die Kaufkraft erhöht, mit der Senkung der Lohnnebenkosten und mit Konjunktur-, Wachstums- und Standortpaketen. Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur als Schwerpunkte sind der richtige Ansatz. Schulden sind die Steuern von morgen, Schuldenabbau die Entlassung von morgen. Es muss Schluss damit sein, da dadurch die Steuerlast nur auf die nächste Generation verschoben werden würde. Eine zu hohe Staatsausgabenquote, die zwar kurzfristig positive Effekte für die Wirtschaft und das Wachstum haben kann, hat in Summe mehr negative Effekte. Diese Quote – Herr Matznetter, auch wieder eine Zahl – entwickelte sich von 55 Prozent im Jahr 1995 auf 50 Prozent im Jahr 2005. Zum Abschluss noch ein paar positive Zahlen: Die ÖIAG wird nächstes Jahr schuldenfrei sein, das ist ein Erfolg, und auch das Portfolio ist auf 5,6 Milliarden € gestiegen. Zur Entwicklung in der Voest: Da werden 2 Milliarden € investiert, die Voest ist nicht an die Russen verkauft worden. Es gibt eine positive Entwicklung, 800 zusätzliche Arbeitsplätze für Linz. Ich glaube, das ist eine ausgezeichnete Bilanz, und ich möchte mich noch einmal beim Finanzminister, beim Staatssekretär und den Mitarbeitern bedanken.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bei den einzelnen Kapiteln bereits ausführlich begründet, warum wir mehr als Missbehagen bei der Diskussion und Beschlussfassung über dieses Budget haben. Lassen Sie mich das einzig Positive zum Ausdruck bringen: Unserem Wissen und unserer gesicherten Prognose nach ist das das letzte Budget eines Finanzministers Karl-Heinz Grasser. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kopf: Da liegen Sie gar nicht so falsch!]]Das ist nicht das Beste, was man über ein Budget sagen kann, aber es soll auch in einer Debatte wie dieser nach vielen Tagen Auseinandersetzung über das Budget das Positive nicht unerwähnt bleiben. Jetzt noch zu einem aktuellen Punkt, den ich ersuche, im Budget besonders zu berücksichtigen. Sie planen, auf Basis einer Grundsatzvereinbarung zwischen Bund, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt einen finanziellen Beitrag zum Klagenfurter Stadion zu leisten. Es stellt sich allerdings eine große Frage: Welche Zahl soll ein seriöser Finanzminister da wirklich einsetzen? Soll es ein Drittel der geplanten 70 Millionen € aus der Grundsatzvereinbarung sein, oder soll es mindestens 1 Milliarde € sein – so hoch ist nämlich der Schaden, der auf Grund der groben Fahrlässigkeit des Bundeskanzlers und auch der Machenschaften des Kärntner Landeshauptmanns zu entstehen droht, wenn die Europameisterschaft 2008 platzt und die UEFA einen Rechtstitel erhält, die Republik Österreich zu klagen? Seit gestern, seit dem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Klagenfurt ist das nämlich keine Kärntner Angelegenheit mehr. Gestern hat der UVS eindeutig klargestellt: Der Bauherr ist die Republik Österreich, der Vertreter des Bauherrn ist ausschließlich Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Dr. Wolfgang Schüsselist möglicherweise für einen sehr großen Schaden verantwortlich, weil er frühzeitig gewusst hat und bereits im Dezember im Kabinett informiert worden ist, dass es rund um die Tätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes jede Menge auch strafrechtlich relevanter Vorwürfe gibt. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Geh bitte!]]Lassen Sie mich zusammenfassen, was in Klagenfurt passiert ist: Ein Bauunternehmer namens Hans Peter Haselsteiner versucht, sich politisch einen Auftrag zu kaufen, und gibt der Freiheitlichen Partei und ihrem Kärntner Parteichef und Kärntner Landeshauptmann Geld – Geld in eine Stiftung, Geld für den Wahlkampf, Geld für Inserate. [[Abg. Scheibner: Wer sagt das?]] Haselsteiner kauft Haider. Haider lässt nichts unversucht, um im Gegenzug Haselsteiner das Geschäft Stadion zu verschaffen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Alles wird getan, um in einem korrekten Vergabeverfahren zu intervenieren. Alles wird getan, um einer Firma, die keinerlei Voraussetzungen mitbringt, weder von der Qualität des Angebotes noch vom Preis her, diesen Auftrag zuzuschanzen. Es wird interveniert, weil Landeshauptmann Haider unter Druck steht, seine Zusagen für die getätigte Parteienfinanzierung und Stiftungsfinanzierung einzulösen. – Und das ist der Punkt. Bundeskanzler Schüssel ist nachweislich im Kabinett über all diese Vorwürfe Ende Dezember informiert worden. Sein Kabinettsmitarbeiter Martin Falb selbst bestätigt am 13. Jänner 2005 den Erhalt des so genannten Eisenköck-Briefes, in dem alles drinnen steht: illegale Weitergabe von Informationen, der Hinweis darauf, dass Jörg Haider den Auftrag für das Stadion Hans Peter Haselsteiner versprochen hat, der Hinweis auf Parteienfinanzierung, der Hinweis, dass Haider verlangt hat, zusätzlich eine holländische Baufirma auszuwählen und damit eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Das Kabinett des Bundeskanzlers schreibt: Ich kann weder die Echtheit der Texte noch den Inhalt prüfen und bewerten und gehe daher davon aus, dass sie allenfalls erforderliche Schritte unternommen haben. Meine Damen und Herren! Wir sind so weit, dass ein Bundeskanzler nicht mehr zum Staatsanwalt gehen kann, weil er seinem Koalitionspartner Jörg Haider in Klagenfurt zu sehr verpflichtet ist. Damit beide, der Kanzler und der Landeshauptmann, an ihren Sesseln kleben bleiben können, wird die Affäre in Klagenfurt systematisch vertuscht. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. [[Abg. Scheibner: Was wird da behauptet?]] [[Abg. Neudeck: Das ist da kein Untersuchungsausschuss!]]Jetzt ist die Europameisterschaft akut gefährdet, und jetzt besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, dass Klagenfurt nicht rechtzeitig fertig wird, und dann wird es zu Klagen sowohl der Schweizer Bauherren als auch der UEFA gegen die Republik Österreich kommen. Und das ist das Unglaubliche, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Partei, von der wir jeden Tag irgendeinen anderen Namen hören, das ist das Ungeheuerliche an dieser Affäre: dass Sie bereit sind, die Europameisterschaft 2008 aufs Spiel zu setzen, nur damit Jörg Haider seine letzten Reste der FPÖ zur Stützung der Regierung Schüssel zur Verfügung stellt! [[Abg. Scheibner: Ein übles Schauspiel, das Sie hier bieten!]]Das ist ungeheuerlich, und das hat es in dieser Art und Weise in Österreich noch nicht gegeben! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es geht weiter mit diesem Rest, mit diesem belasteten Rest, der mit Jörg Haider im Zentrum der politischen Korruption Österreichs steht und demnächst ein Fall für die Gerichte sein wird. [[Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, was Sie da behaupten!]]Die Verfahren sind bereits gerichtsanhängig. Es wird bereits vom Büro für interne Angelegenheiten, von der Staatsanwaltschaft Wien, vom Bundeskriminalamt ermittelt, die ganzen einschlägigen Verfahren sind bereits eingeleitet. Und das Bundeskanzleramt hat – ich vermute, ohne Wissen des Bundeskanzlers – bereits ein Ausschlussverfahren gegen die Firma STRABAG von Hans Peter Haselsteiner eingeleitet. – Das sollte Jörg Haider nur wissen, was da auch unter dem Mantel von Wolfgang Schüssel passiert. Es geht nicht nur um die Europameisterschaft, es geht auch darum, dass Bundeskanzler Schüssel mit einer Partei wie Ihnen glaubt, in die europäische Ratspräsidentschaft gehen zu können. [[Abg. Neudeck: Wenn wir einen Joschka Fischer aushalten!]]Das heißt, er riskiert, um an der Macht bleiben zu können, nicht nur die Europameisterschaft 2008, sondern auch die österreichische Ratspräsidentschaft am Beginn des nächsten Jahres. Und das ist schlicht und einfach zu viel. Am Ende einer Budgetdebatte haben wir das Recht, auch das zu sagen [[Abg. Scheibner: Nein, das haben Sie nicht! Dieses Recht, Abgeordnete zu verunglimpfen und die Unwahrheit zu sagen, haben Sie nicht!]], auch wenn Sie, Herr Klubobmann Scheibner, schon gern woanders hingehen wollen und sich diese Debatte ersparen wollen. Wir werden diese Debatte über den Zustand der Bundesregierung auch über dieses Budget hinaus weiterführen. Sie werden dem Herrn Dr. Schüssel jetzt ein Budget beschaffen, aber das wird das letzte Budget dieser Bundesregierung sein. [[Abg. Scheibner: Ja, das stimmt! Das ist der erste wahre Satz, den Sie sagen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich kann nur eine Aufforderung wiederholen: Machen Sie endlich den Weg frei! Machen Sie endlich den Weg frei für einen politischen Neubeginn! Stehen Sie einem Neubeginn der Politik in Österreich, unter welchen Namen auch immer – FPÖ, BZÖ oder was Ihnen gerade einfällt –, stehen Sie einem politischen Neubeginn dieser Republik nicht länger im Weg! Gehen Sie den Weg zur Urne! Stellen Sie sich den Wählerinnen und Wählern! Zeigen Sie noch einen Rest politischen Anstandes und lassen Sie die Menschen in Österreich entscheiden, wer dieses Land in Zukunft ohne einen Finanzminister vom Schlage Karl-Heinz Grassers regieren soll! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Für den Vorwurf und die Unterstellung der Korruption erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Pilz jetzt seine Immunisierungsrede für seine Wahnvorstellungen beendet hat – denn das ist der tatsächliche Sinn dieser Rede: dass er seine unbewiesenen Vorwürfe, die, wenn er sie außerhalb des Hauses behauptet, klagbar sind, hier immunisiert ...
Aber, Herr Abgeordneter Neudeck, der Herr Abgeordnete Dr. Pilz hat einen Ordnungsruf erhalten! Und bitte seien Sie sorgsam in Ihrer Wortwahl, sonst muss ich auch Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Bitte.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese Rede weder zum Budget war [[Abg. Öllinger: Oh ja!]]noch hier Tatsachen aufgezeigt hat, sondern dass sie dazu dient, Aussagen zu immunisieren. Dazu stehe ich, auch wenn Sie mir dafür einen Ordnungsruf geben. [[Abg. Mag. Stoisits: Das ist ungeheuerlich!]]Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Moser hat sich hier hergestellt und hat gesagt, dieser Finanzminister habe durch die Tätigkeit der ÖIAG den Österreichern 1 Milliarde € aus den Taschen gezogen. [[Abg. Eder: Richtig!]]Richtig ist vielmehr, meine Damen und Herren, dass während der Zeit der SPÖ-Finanzminister 50 000 Arbeitsplätze in der ÖIAG vernichtet wurden, dass wir bei Übernahme dieser Regierung 6,5 Milliarden € Schulden in der ÖIAG hatten. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei und hat ein Beteiligungsvermögen von 5 Milliarden € an zumeist mehrheitlich privaten Unternehmen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben gezeigt, wie falsch SPÖ-geführte Regierungen in der Finanzpolitik sind. Sie haben die profitable CA-BV an die Bank Austria verscherbeln lassen. [[Abg. Mag. Lapp: Das tut Ihnen weh!]] Die SPÖ Wien und die SPÖ haben zugelassen, dass die Bank Austria an die HVB verkauft wird und damit Milliarden Euro der Wiener Steuerzahler verschleudert wurden. Ich möchte mir jetzt aus zeitökonomischen Gründen die Ausführungen über die „Arbeiter-Zeitung“, den „Konsum“ und die Staatsschulden und Parteischulden, die Sie hinterlassen haben, ersparen. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit: Kehren Sie um! Vertrauen Sie der Kompetenz dieser Bundesregierung und stimmen Sie dem Budget 2006 zu!
Herr Abgeordneter Neudeck! Für den Ausdruck „Wahnvorstellungen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nur eine ganz kurze Klarstellung vornehmen. Nachdem wir eine Debatte über Staatsausgabenquoten hatten und wir – der Herr Staatssekretär und meine Person – gesagt haben, dass die Ausgabenquote auf 48,3 Prozent sinkt, auf den tiefsten Wert seit 30 Jahren, hat Abgeordneter Matznetter behauptet, eine Tabelle der Europäischen Kommission sagt etwas anderes. Deshalb möchte ich anführen: Wenn man sich die Originaldatenbank der Europäischen Kommission anschaut, ameco-Datenbank, Zeile 833, Spalte 5 ff – das hat unsere Budgetsektion gemacht –, dann kommt man drauf, dass die Tabelle der Europäischen Kommission, die Sie zitiert haben, falsch ist. Wir werden der Kommission die richtigen Zahlen noch einmal zur Verfügung stellen und gehen davon aus, dass die Tabelle korrigiert wird. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Jakob Auer: Matznetter zitiert falsche Zahlen!]] Damit halte ich fest, dass die niedrige Ausgabenquote tatsächlich stimmt.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. [[Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Bevor wir uns der Zeile 835 widmen: Es gibt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer und Prinzhorn, und zu dem möchte ich, da er erst nach meiner Rede eingebracht wurde, Stellung nehmen. Jetzt, in der letzten Minute des Budgets, unter dem Druck steigender Kriminalitätsraten werden in einer Makulatur, denn der Personalbedarf ist weitaus höher, Änderungen im Dienststellenplan vorgenommen. Ganz ehrlich, wir bräuchten ernsthaftere und entschiedenere Maßnahmen zur Anhebung der öffentlichen Sicherheit. Wir stimmen weder dem noch diesem Budget zu, das nur dazu beiträgt, dass die Kriminalitätsrate steigt. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. [[Abg. Scheibner: Wo sind Gusenbauer und Cap?]]Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf betreffend das Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen gestellt haben, abzustimmen. [[Abg. Scheibner: Es ist Budgetabstimmung, und der SPÖ-Vorsitzende ist nicht da!]] Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, den Gegenstand nochmals an den Budgetausschuss zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages 2006. Diese umfasst das Kapitel 50 bis 55 und 58 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 840 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 830 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 840 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehören-den Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde. Es sind dies die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln in der Anlage I und die Anlagen I.a bis I.c, Gesamtübersichten, unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 840 der Beilagen ergebenden Abänderungen, sowie die Anlage II, Stellenplan, in der Fassung des Ausschussberichtes 840 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer , Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der den Allgemeinen Teil des Stellenplanes 2006 in der Anlage II betrifft. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen in 830 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 840 der Beilagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde, unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer , Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget 2006 verabschiedet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, wobei die Abgeordneten stehen bleiben.]] Die Tagesordnung ist erschöpft. [[18:59:20]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 584/A bis 590/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2846/J bis 2872/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 19 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.