Ich eröffne die 17. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. [[Abg. Öllinger hebt die Hand.]] – Ich sehe, dass sich Herr Abgeordneter Öllinger zur Geschäftsbehandlung zu Wort meldet. – Herr Abgeordneter, ich werde zuerst die Verlautbarungen verlesen und Sie dann aufrufen. Die Amtlichen Protokolle der 14. Sitzung vom 7. Mai 2003 sowie der 15. und 16. Sitzung vom 8. Mai 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Pfeffer und Dipl.-Ing. Prinzhorn. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröllwird durch Bundesministerin Elisabeth Gehrer, Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldnerdurch Bundesminister Günther Plattervertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 438/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Debatte über die Dringliche Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung, also um 15 Uhr, erfolgen. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich möchte – analog zu einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung des damaligen Abgeordneten Dr. Khol – die Durchführung einer Debatte zur Geschäftsordnung nach § 59 Abs. 3 GOG beantragen. Herr Präsident! In den letzten Tagen sind wir in den parlamentarischen Beratungen zum Budgetbegleitgesetz mit einer Situation konfrontiert worden, die am Rande der Geschäftsordnungsfähigkeit beziehungsweise Arbeitsfähigkeit des entsprechenden Bugetausschusses liegt. [[Rufe bei der ÖVP:Das ist Ihre Interpretation!]]Wir haben nach wie vor keine klaren Zahlen und Fakten darüber, wie in den einzelnen Bereichen – egal, ob das die Abfangjäger, die Pensionen oder auch die Politikerbezüge beziehungsweise -pensionen betrifft – weiter prozediert wird. Es gibt eine Erklärung beziehungsweise eine Zusage, dass wir zu den anderen Bereichen bis Dienstag die entsprechenden Anträge erhalten werden – nicht aber zum Thema Pensionen, nicht aber zum Thema Politikerbezüge beziehungsweise -pensionen, nicht aber zum Thema Abfangjäger. Darüber herrscht nach wie vor völlige Unklarheit! Herr Präsident! Das ist deshalb von besonderer Relevanz, weil wir davon ausgehen, dass das Budgetbegleitgesetz vor dem Budgetgesetz im Ausschuss beraten und beschlossen werden muss – und erst im Anschluss daran das Budgetgesetz beschlossen werden kann. Wir sehen diesen Ablauf gefährdet beziehungsweise dieser Umstand bringt uns zu der Annahme, dass er möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Deshalb beantrage ich nach § 59 Abs. 3 GOG, in unmittelbarem Anschluss an diese meine Wortmeldung eine Debatte zur Geschäftsordnung dazu durchzuführen – und würde mich für diese Debatte auch zu Wort melden wollen.
Herr Abgeordneter! Gemäß § 59 Abs. 3 GOG kann der Nationalrat beschließen, dass eine solche Debatte stattfindet. Bevor jedoch dieser Antrag zur Abstimmung gebracht wird, halten wir uns an den Usus, dass sich je ein Vertreter jeder parlamentarischen Fraktion dazu zu Wort melden kann. Liegen dazu Wortmeldungen vor? – Bitte, Herr Klubobmann Molterer.
Herr Präsident! Ich möchte zu dieser von Kollegem Öllinger begonnenen Geschäftsordnungsdebatte nur festhalten ...
Herr Abgeordneter, bitte fortzusetzen!
Ich würde Sie von der SPÖ bitten, Ihre Führungsfragen zu klären. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Öllinger! Hohes Haus! Ich möchte festhalten: Erstens hat die Diskussion im Unterausschuss des Budgetausschusses bisher in absolut ordnungsgemäßer Weise zum Abschluss der Beratungen der Budgetkapitel im Unterausschuss geführt. Zweitens: Unter der professionellen Führung des Herrn Abgeordneten Auer wird selbstverständlich im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz intensiv beraten. Insgesamt sind, meine Damen und Herren, bisher 95 Stunden im Budgetausschuss und in den Unterausschüssen für diese Beratungen aufgewendet worden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Abgeordneter Auer hat in der ihm zustehenden Kompetenz den Ausschuss bis Mittwoch nächster Woche vertagt, und es wird selbstverständlich am Mittwoch eine weitere Möglichkeit zur ausführlichen und sachlichen Diskussion – davon gehe ich aus – zum Budgetbegleitgesetz genutzt werden. [[Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich hoffe, dass alle Fraktionen an dieser Sachlichkeit und nicht an der Zeitdauer von Wortspenden interessiert sind.
Zu Wort gemeldet hat sich in dieser Geschäftsordnungsdebatte weiters Herr Klubobmann Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat vor einiger Zeit eine Diskussion darüber gegeben, dass zu wenig Stunden und zu wenig Möglichkeiten in den diversen Ausschüssen zur Verfügung stünden, um die wichtigen Materien der Budgetbegleitgesetze zu behandeln. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] – Ich glaube, gerade die vielen, vielen Stunden der Debatten in den letzten Tagen haben gezeigt, dass dem nicht so ist! [[Widerspruch sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Die jetzige Geschäftsordnungsdebatte, die im Zusammenhang mit dieser Frage verlangt worden ist, entbehrt jeder Grundlage, weil die Ausschussverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind; sie werden fortgeführt werden. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Es wird weiterhin viele, viele Stunden hindurch die Möglichkeit geben, über diese wichtige Materie zu diskutieren. Es werden rechtzeitig die Abänderungsanträge eingebracht werden, dann wird darüber diskutiert werden, und dann werden die Beschlüsse gefasst werden – so, wie das eben in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Die Geschäftsordnung ist festgelegt, sie gilt für alle, und ich meine daher, hier sollte kein Platz für parteipolitische Agitation sein.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Matznetter für den Klub der Sozialdemokraten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja fein, dass sich gerade die Kollegen Molterer und Scheibner jetzt zu Wort melden. – Es wäre gut gewesen, wenn sie im Ausschuss einmal dabei gewesen wären. Unser Klubobmann Cap war nämlich anwesend! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Wo ist denn der Herr Gusenbauer jetzt?]]Dieselben beiden Herren, deren Antrag noch immer Gegenstand der Behandlung ist – die so genannte Trägerrakete zu den Politikerpensionen –, unterschrieben vom Kollegen Scheibner, der nicht weiß, was in diesem Antrag steht, und der sagt, er habe ihn nicht als einen Antrag unterzeichnet ... [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Wo ist denn Ihr Klubobmann?]]Ich behaupte, Herr Präsident, dass die Frage der Behandlung von Anträgen, die nicht als Antrag gemeint waren, aber vom Kollegen Scheibner unterschrieben worden sind, sehr wohl Gegenstand einer Diskussion der Geschäftsordnung sein muss. Jene Anträge, über die wir dort verhandeln sollen, liegen nicht vor! Dort steht beim Preis der Abfangjäger: „xxx“; es gibt dazu verschiedene Wortmeldungen – jedoch zu Gesetzesvorlagen, von denen wir nur vom Hörensagen wissen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten zur Geschäftsordnung reden!]] Es wird etwas zum Verhandlungsgegenstand gemacht, zu dem uns der dortige Fraktionsführer der ÖVP, Kollege Stummvoll, via Pressenachricht mitteilt, dass wir dort nach „Geschmacksache“ diskutieren dürfen! – Doch abgestimmt wird hier im Plenum am 4. Juni etwas völlig anderes! Das erfordert eine Debatte hier! – Danke, Herr Präsident! Danke, Hohes Haus!
Herr Abgeordneter Öllinger hat einen Antrag gemäß § 59 Abs. 3 GOG auf Debatte über seine Wortmeldung gestellt. Ich lasse darüber abstimmen. Wer für diesen Antrag eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weitere Anträge werden nicht gestellt. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter (438/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 438/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde: Antragsteller für die Begründung 20 Minuten, ein Regierungsmitglied mit 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten und schließlich ein weiteres Regierungsmitglied mit 10 Minuten Redezeit. Die restliche Redezeit bis 17 Uhr wird vom vorsitzführenden Präsidenten zu gleichen Teilen auf die Fraktionen aufgeteilt. Alle tatsächlichen Berichtigungen werden erst nach 17 Uhr aufgerufen. Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauerals erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer sehr ernsten Situation: Eine große und erfolgreiche Tradition österreichischer Politik droht zu Ende zu gehen, nämlich jene Tradition, in den wesentlichen Fragen für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsame Lösungen zu suchen. Ich könnte das an einer Reihe von Beispielen nachweisen: von den geplanten massiven Pensionskürzungen bis hin zur Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitssystem, bis hin zum Umgang mit dem österreichischen Parlament in den letzten Tagen – und natürlich auch bis hin zum Umgang mit dem Thema der heutigen Sondersitzung, nämlich dem geplanten Ankauf von Kampfflugzeugen. In all diesen Fällen zeigt sich, dass sich ein gewisser Hochmut in der Regierung breitmacht, dass abgehoben über die Interessen der österreichischen Bevölkerung hinweg entschieden werden soll und dass nicht der Dialog im Vordergrund steht, sondern das Durchpeitschen von einmal getroffenen Entscheidungen. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Werfen wir einen Blick auf die wahren Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher! – Sie haben Sorge um ihren Arbeitsplatz, sie haben Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, sie fürchten um ihre Pensionen, und sie fürchten um eine leistbare Gesundheitsversorgung. Aber die Österreicherinnen und Österreicher fürchten sich sicher nicht vor einem militärischen Angriff aus einem unserer Nachbarländer, denn die Österreicherinnen und Österreicher sind bedeutend klüger, als diese Bundesregierung vermutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die ÖsterreicherInnen wissen, dass eine kluge Außenpolitik den Frieden bei weitem besser sichert als so manches militärische Gerät. Die Österreicherinnen und Österreicher kennen und schätzen auch die Stärken des österreichischen Bundesheeres bei ihrer Aufgabenerfüllung, wie zum Beispiel bei internationalen, durchaus auch militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung, bei der politischen Vermittlung zwischen Konfliktparteien, bei der Arbeit in internationalen Organisationen und Institutionen und auch bei humanitären Missionen. Alle wissen, dass es heute darum geht, im europäischen Verbund ein vernünftiges System von Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln – ein System, bei dem kein einziges Land abseits steht und jedes Land seine Aufgaben übernimmt. Jedes Land soll das einbringen, was es auch am besten leisten und einbringen kann. Genau auf diese Situation haben wir uns heute vorzubereiten. Genau für diese Situation sind unsere Konzepte und Vorstellungen zu entwickeln. Aber was wir für die neue Situation in Europa ganz sicherlich nicht brauchen, das ist der Ankauf von sündteuren Kampfflugzeugen, die sich Österreich nicht leisten kann. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer steht bei der Regierungsbank und spricht mit den anwesenden Ministern.]] Herr Verteidigungsminister! [[Ruf bei der SPÖ:Der hört nicht zu!]] [[Abg. Parnigoni: Was ist denn das für eine Unart, Herr Präsident!]] Ein Parteikollege von Ihnen, der frühere Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, der CDU-Minister Volker Rühe, hat vergange- nen Sonntag im deutschen Fernsehen gesagt, es sei wenig sinnvoll, wenn Länder wie Österreich jetzt glauben, Kampfflieger anschaffen zu müssen. Besser wäre eine verstärkte Zusammenarbeit und damit auch eine sparsamere Beschaffungspolitik nach einem gemeinsamen Konzept. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frühere deutsche Verteidigungsminister hat Recht, denn wenn wir wissen, dass es in Europa im Jahr 2010 1 900 Kampfflugzeuge geben wird, dann ist es klar, dass es der europäischen Sicherheit nicht an Kampfflugzeugen mangelt. Österreich sollte sich auf das besinnen, was wir leisten können und woran es auch wirklich fehlt: an entsprechend den Erfordernissen ausgebildeten Sanitäts- und Infanterietruppen, auch für den alpinen Bereich. Wir sollten das beitragen ... [[Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt?]] [[Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?]]– Ich verstehe Ihre Unruhe, wenn Sie nicht einmal mehr mit Ihren Parteikollegen eine gemeinsame Linie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir sollten uns im neuen Europa auf das konzentrieren, was wir beitragen können, und uns nicht auf Prestigeprojekte konzentrieren. Ich glaube, viele, auch in den Regierungsfraktionen, wissen, dass diese Entscheidung, die Kampfflugzeuge anzuschaffen, keine sinnvolle ist. Wieso sind Sie nicht bereit, von einer einmal getroffenen falschen Entscheidung zurückzutreten? Meine Damen und Herren! Es gibt doch eine Reihe von höchst aufklärungswürdigen Tatbeständen. Ich erinnere daran, dass es der FPÖ-Bundesrat Gudenus war, der in den letzten Tagen gesagt hat, es bestehe Korruptionsverdacht. Oder: Der ehemalige FPÖ-Geschäftsführer Rumpold war es, der gemeint hat: „Das ist ja wie in Uganda! Wenn man in Österreich nicht mit dem Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts!“ Gleichzeitig wird bekannt, dass der Gatte der ehemaligen Vizekanzlerin nun einen gut dotierten Beratungsauftrag bei einem austro-kanadischen Konzern hat [[Abg. Scheibner: Dann hat der Rudas auch etwas angestellt! Und der Vranitzky hat auch etwas angestellt!]], dass der ehemalige Minister Reichhold einen hoch dotierten Vertrag bei demselben Konzern hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das zeigt, dass es hier offensichtlich Ungereimtheiten gibt, die aufklärungsbedürftig sind. Ich möchte klar unterstützen, was Vizekanzler Haupt noch vor wenigen Monaten gesagt hat: Warten wir den Rechnungshofbericht über den Beschaffungsvorgang ab, und entscheiden wir erst dann! – Das wäre bedeutend klüger, um Licht ins Dunkel zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] In der Tat ist die Geschichte dieses Beschaffungsvorganges eine schier unendliche Geschichte von Ungereimtheiten und Aufklärungsbedürftigem. [[Abg. Dr. Rasinger: Eine Suppe ist das, eine grüne Suppe!]] Ich will Ihnen ein paar Beispiele sagen. Es sollten laut Ausschreibung 24 Flugzeuge gekauft werden, die ab dem Jahre 2005 den österreichischen Luftraum sichern. So war es vorgesehen. Heute hören wir, es sollen 18 Maschinen angeschafft werden, und die ersten davon kommen erst im Jahre 2007, und zwar nur vier Stück, der Rest erst später. Der Hauptgrund, den Sie aber immer genannt haben, wieso man diese Kampfflugzeuge anschaffen soll, war doch der, dass es nach dem Jahr 2005 eine eigenständige Sicherung des Luftraumes geben soll. Gilt das plötzlich nicht mehr? Ist das nicht ein Widerspruch zu den Ausschreibungsbedingungen? Wieso kaufen Sie ein Flugzeug, das Ihrer Meinung nach nicht rechtzeitig, sondern erst später geliefert werden soll? Ist Ihnen das heute völlig egal? Wieso machen Sie nicht unter den veränderten Bedingungen eine neue Ausschreibung? Wieso kaufen Sie, obwohl die Bedingungen, die Sie selbst gestellt haben, nicht erfüllt werden, trotzdem diese Flugzeuge? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist höchst aufklärungsbedürftig, vor allem dann, wenn es um die größte Finanzausgabe geht, die für militärisches Gut jemals in Österreich getätigt worden ist! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zum Zweiten: Sie sagen, weil die Eurofighter so spät kommen, brauchen wir eine so genannte Überbrückung. Das heißt, zwei Jahre lang werden Militärflugzeuge von anderen Staaten angemietet. Das wollten Sie von ÖVP und FPÖ – nach dem, was Sie bisher gesagt haben – doch immer verhindern! Sie haben gesagt, das Anmieten bringe nichts, man müsse eigene Flugzeuge haben! – Nun aber machen Sie das selbst für die Jahre 2005 bis 2007. Noch etwas, Herr Verteidigungsminister: Sie sagen uns bis zum heutigen Tag nicht, was diese so genannte Überbrückungslösung kosten wird, und haben uns mitgeteilt, darüber könne man überhaupt erst verhandeln, wenn der Ankauf der Kampfflugzeuge abgeschlossen sei. – Das ist doch wirklich „großartig“: zuerst kaufen – und dann verhandeln über die Überbrückungskosten! Das hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, absolut nichts mit einer vorausschauenden Politik zu tun, sondern das ist ein militär- und finanzpolitischer Schildbürgerstreich – und nicht mehr, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Apropos Kosten – und das ist der dritte Punkt –: Der Herr Finanzminister hat sich gerühmt und gesagt: Beim Abschluss dieses Geschäftes wurde „jeder Euro zweimal umgedreht“. – Schauen wir uns das an, was herauskommt, wenn der Herr Finanzminister jeden Euro „zweimal umdreht“, denn die größten Anstrengungen hat die Regierung bisher dafür unternommen, die wahren Kosten dieser Anschaffung zu verschleiern. Noch im vergangenen Jahr haben Sie mitgeteilt, dass 24 dieser Flugzeuge 1,79 Milliarden € kosten werden. – Heute kosten auf einmal 18 Flugzeuge, also um sechs weniger, 1,97 Milliarden €. – Das ist doch eine höchst erstaunliche Veränderung binnen eines Jahres! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Diese wahre Zahl ist auch erst bekannt geworden, nachdem man in der Öffentlichkeit und im Parlament mehrmals nachfragen musste! Der gesamte laufende Betrieb, die Kosten der Erhaltung, sind dabei überhaupt nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Kosten für die so genannte Zwischenlösung. All das zusammengenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt wahrscheinlich dazu, dass der tatsächliche Anschaffungspreis mit allen Kosten mittelfristig jenseits von 3 Milliarden € liegen wird – und für die Gesamtdauer der Nutzung dieser Abfangjäger wahrscheinlich jenseits von 4 Milliarden €! Meine Damen und Herren! Österreich hat in diesen Tagen wirklich andere Sorgen, als so viel Geld für den Ankauf von Kampfflugzeugen auszugeben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie von der Koalition weisen darauf hin, bis zum Jahr 2007 werde kein einziger Cent dafür ausgegeben. – Na das ist eine „großartige Leistung“! Im Jahr 2007 kommen überhaupt erst die ersten Abfangjäger! Haben Sie geplant gehabt, schon Zahlungen zu tätigen, noch bevor die ersten Abfangjäger gekommen sind, Herr Finanzminister? [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie eine Hypothek für alle künftigen Regierungen in Österreich beschließen und sich aus der finanziellen Verantwortung verabschieden wollen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Vierter Punkt: Sie sagen, die Kosten seien ja gar nicht so erheblich, denn immerhin werde das Doppelte der Kaufsumme durch Gegengeschäfte hereingebracht. Angeblich!, denn eine wirkliche Aufstellung der Kompensationsgeschäfte für die Gesamtsumme konnten Sie bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorlegen! Überhaupt haben Sie ja in der Vergangenheit gemeint – ich erinnere an das, was Bundeskanzler Schüssel im vergangenen Jahr gesagt hat –, die Abfangjägerbeschaffung müsste nicht vom Staat durchgeführt werden, sondern werde höchst professionell durchgeführt, sie werde ausgelagert und von einer Wirtschaftsplattform getragen, die das auch zu einem großen Teil selbst finanziert, wobei man dafür die gesetzlichen Grundlagen bräuchte. Meine Damen und Herren! Diese so genannte Wirtschaftsplattform [[Abg. Dr. Trinkl: Existiert, existiert!]] , die es jetzt nicht gibt, ebenso wenig deren finanzielle Beteiligung, war nichts anderes als ein Wahlkampfgag und ein Trick, und man hat die österreichische Bevölkerung damit an der Nase herumgeführt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Mein Eindruck, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass Sie diese Kampfflugzeuge buchstäblich um jeden Preis ankaufen wollen. Höchst aufklärungsbedürftig ist, wieso Sie gegen alle Einwände – auch gegen Einwände aus Ihren eigenen Reihen! – in dieser Frage so stur sind. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie hat der Spargel geschmeckt?]]Wissen Sie, was die Menschen in Österreich am allermeisten aufregt: Wir haben Probleme bei der Finanzierung der Pensionen, es gibt Kürzungen im Schulbereich, keine zusätzlichen Mittel für die Universitäten, wir müssen uns über die Finanzierung des Gesundheitssystems unterhalten, und es gibt eine Reihe von drängenden Problemen – doch diese Regierung hat nichts Wichtigeres zu tun, als diese Kampfflugzeuge anzuschaffen! Das ist, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, der völlig falsche Weg für Österreich, den Sie hier einschlagen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Man muss sich das einmal vorstellen: Die Menschen, die man trifft und die die Frage stellen, die heute unter 40-Jährigen: Werden unsere Pensionen wirklich um 30 oder 35 Prozent gekürzt werden?, die Menschen in den Betrieben, die sich die Frage stellen, ob, wenn sie im nächsten Jahr in Pension gehen werden, ihre Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden [[Abg. Großruck: Wenn es nach der SPÖ geht, schon!]] [[Abg. Scheibner: Das wollt ihr haben!]] , die Menschen, die arbeitssuchend sind und darauf hoffen, dass es endlich einen Wirtschaftsaufschwung gibt, diese Menschen in Österreich erhalten auf ihre Sorgen von Ihnen die Antwort, dass Sie den Ankauf von Kampfflugzeugen planen! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Haben Sie nicht den Eindruck, dass Sie von den Sorgen der Menschen in Österreich weit entfernt und abgehoben sind und dass es endlich Zeit zur Umkehr wäre?! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Großruck: Wer war beim Hochwasser auf Urlaub?]]Erst gestern wurde eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes veröffentlicht, und die Zeitung „Die Presse“ titelt: „Österreich kämpft gegen den Abstieg“. In dieser Studie wird eine Reihe von Problemen aufgelistet, die wir lösen müssen, wenn wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein wohlhabendes Land ist. In dieser Studie wird als eines der wesentlichen Probleme der Umstand bezeichnet, dass in Österreich im Bereich von Wissenschaft und Forschung, von Ausbildung, von öffentlichen Investitionen viel zu wenig unternommen wird, um mit jenen Volkswirtschaften in Europa mitzuhalten, die heute beim Wirtschaftswachstum an der Spitze liegen. [[Abg. Dr. Trinkl: Deutschland zum Beispiel!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre dringend an der Zeit, diese Zukunftsfragen Österreichs anzugehen – und nicht das Geld für diese Kampfflugzeuge auszugeben, die wir in der Tat nicht brauchen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn man europäisch denkt, findet man für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge keine militärische Begründung. Wenn man an die Zukunft des österreichischen Bundesheeres und an das, was im Vordergrund stehen müsste, denkt, sieht man für den Ankauf dieser Abfangjäger auch keine Begründung. Es gibt für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge aus wirtschafts- und standortpolitischen Überlegungen heraus keine wirklichen Gründe, aber gerade wenn man die spezielle Situation Österreichs heute sieht, die Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, dann weiß man, dass man diese Abfangjäger umso weniger braucht. Daher würde ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn „Die Presse“ titelt: „Österreich kämpft gegen den Abstieg“, ist es nicht gut, wenn diese Bundesregierung für den Ankauf von Kampfflugzeugen kämpft. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Stoppen Sie diesen unsinnigen Deal des Ankaufs von Eurofightern, bevor es zu spät ist! Wenden wir uns den wichtigeren Dingen zu!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Platter zu Wort gemeldet. Als Redezeit sind 20 Minuten vereinbart. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Bevor ich zur Beantwortung der Fragen komme, ist es, glaube ich, notwendig, eine Erklärung zur Luftraumüberwachung im Allgemeinen zu machen. Geschätzte Damen und Herren! Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hat sich die sicherheitspolitische Lage in Österreich und im übrigen Europa grundsätzlich verändert. Wenn man heute die Bedrohungslage betrachtet, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Terrorismus, sieht man, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Klar ist daher, meine Damen und Herren: Ein sicheres Österreich braucht eine aktive Luftraumüberwachung! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Um es auf den Punkt zu bringen: Schutz und Sicherheit sind das höchste Gut für ein Land! Dieser Schutz und diese Sicherheit für jeden einzelnen Bürger muss nicht nur auf dem Boden, sondern natürlich auch in der Luft gewährleistet sein! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Wie im Kindergarten!]]Meine Damen und Herren! Zur aktiven Luftraumüberwachung bräuchte es zwei Komponenten: zum einen ein Radarsystem, das in der Lage ist, unseren Luftraum zu beobachten, das aber auch in der Lage ist, nicht angemeldete, also illegale Flugzeuge zu erkennen, und zum anderen – und das ist besonders wichtig – natürlich moderne Luftraumüberwachungsflugzeuge, die in der Lage sind, aufzusteigen [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] , an Höhe zu gewinnen, und mit denen darüber hinaus auch die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden können. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Wenn sich ein verdächtiges, wenn sich ein illegales Flugzeug in unserem Luftraum befindet, so hat ein modernes Luftraumüberwachungsflugzeug – je nach Bedrohungslage – die Möglichkeit, verschiedene Einschreitungsmaßnahmen durchzuführen. [[Rufe bei der SPÖ:Wo?]]Erstens muss es ein verdächtiges Flugzeug identifizieren, man muss dokumentieren, aber auch fotografieren. Zweitens muss die Möglichkeit bestehen, dass dieses verdächtige Flugzeug darüber hinaus „begleitet“ und auch benachbarten Luftstreitkräften übergeben werden kann. [[Abg. Eder: So etwas habe ich schon lange nicht gehört!]]Drittens muss die Möglichkeit bestehen, dass ein verdächtiges Flugzeug auch abgefangen werden kann. [[Abg. Eder: Wie geht denn das? Abschießen oder was?]] Geschätzte Damen und Herren, noch eines, damit Ernsthaftigkeit in diese Debatte kommt, was ich mir sehr wünschen würde [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] Ernsthaftigkeit wäre zweifellos notwendig, denn es muss natürlich auch möglich sein, einen Waffengebrauch durchzuführen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Österreicherinnen und Österreicher gegeben ist – und wenn gerade durch einen schwerwiegenden Terrorangriff Gefahr für die Republik Österreich gegeben ist. – Natürlich wünschen wir uns alle, dass diese Situation nie eintreten soll. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] All das, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir eine aktive Luftraumüberwachung zum Schutz und zur Sicherheit jedes einzelnen Bürgers brauchen, und all das ist unverzichtbar, wenn Österreich in seinem Staatsgebiet – und dazu gehört auch der Luftraum! – das alleinige Sagen haben will. Daher in aller Klarheit: Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein, und daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig und ohne fremde Hilfe zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Oder wären Sie der Meinung, meine Damen und Herren, dass wir die Sicherung unseres Luftraumes anderen Staaten überlassen sollten?! [[Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!]] Die Antwort darauf kann doch wohl nur eine klare, eine eindeutige sein: Unseren Luftraum müssen wir selbst sichern! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Gerade was die Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg betrifft: Da wurde plötzlich alles ruhig! Wie froh waren wir, dass unser Luftraum gesichert war! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Eder: Wer schreibt denn so eine Rede?!]]Es gibt daher keine seriöse sicherheitspolitische Alternative zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen! Ich gehe davon aus, dass es hier in diesem Haus eigentlich einen breiten Konsens geben müsste, einen breiten Konsens deshalb, weil verschiedene Beschlüsse vorliegen: im Landesverteidigungsrat, in der Bundesregierung, und zwar beginnend vom Jahr 1977 bis zum Jahr 2003. Zu dieser Zeit war die SPÖ federführend, und ich gehe daher davon aus, dass dieser breite Konsens heute ebenfalls noch gegeben ist. Nun, meine Damen und Herren, konkret zum Beschaffungsvorgang: Erstens: Für den Beschaffungsvorgang wurde beim Verteidigungsministerium, und zwar unter meinem Vorgänger Herbert Scheibner, ein Vergabeverfahren gewählt, das in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten erfolgreich war und bei dem ein höchstes Maß an Transparenz gegeben ist. Zweitens: Eine 33-köpfige Bewertungskommission hat sich mit der Situation beschäftigt und hat die drei Angebote – F 16, SAAB-Gripen und Eurofighter – sensibel und genau beurteilt. Es gibt eine klare Empfehlung der Bewertungskommission an die Bundesregierung, dass dem Eurofighter, weil vom Bestbieter, der Zuschlag gegeben werden soll. Drittens: Am 2. Juli 2002 wurde auch die entsprechende Beschlussfassung in der Bundesregierung durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit, geschätzte Damen und Herren, möchte ich hier und heute Folgendes sagen. Ich möchte meinem Vorgänger Herbert Scheibnerfür seine Vorarbeit herzlich danken. [[Abg. Eder: Der war noch gut!]]Aus meiner Sicht wurde alles korrekt durchgeführt! [[Ruf bei der SPÖ:Der war noch besser!]]Meine Damen und Herren! Ich möchte alle geäußerten Anschuldigungen in Richtung Unkorrektheit beziehungsweise Verschleierung auf das Schärfste zurückweisen! Lieber Herbert Scheibner, herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Schritten, die ich im Zusammenhang mit diesem Beschaffungsvorgang gesetzt habe. Mir ist es sehr, sehr wichtig, dass diese Beschaffung sauber, einwandfrei und korrekt über die Bühne geht. Weiters habe ich mich ausreichend informieren lassen, denn mir war es wichtig, dass Rechtssicherheit gegeben ist. Daher habe ich zwei unabhängige Experten damit beauftragt, sich mit dieser Situation zu beschäftigen. Diese dürften ja bekannt sein, nämlich Herr Universitätsprofessor Aicher und Universitätsprofessor Holoubek. Diese beiden Experten haben Folgendes festgestellt: Das Verfahren war bis dato einwandfrei und rechtmäßig, ebenso ist die Reduktion von 24 auf 18 Stück einwandfrei und rechtmäßig, sofern keine Preissteigerung gegeben ist. [[Abg. Dr. Kräuter: Und was sagt der Krejci?]] – In Wirklichkeit ist es doch so: Erfreulicherweise konnte da eben eine hervorragende Preisreduktion erzielt werden. Daher wurden die verschiedenen Verhandlungen weitergeführt [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , und vor einer Woche konnten wir dieses hervorragende Verhandlungsergebnis erzielen: 18 Stück Eurofighter – ohne Logistik, ohne System, ohne Ausbildung, aber mit Finanzierungskosten – zu 1,337 Milliarden €. Wenn man die Logistik, die Ausbildung der Piloten und das System dazurechnet, so sind das exakt 1,969 Milliarden €. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das ist im Vergleich zu der Beschlussfassung im Juli 2002 ein Verhandlungserfolg von über 200 Millionen €! – Karl-Heinz Grasser, recht herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Lieferbedingungen sind klar: Im Jahr 2007 werden vier Stück Eurofighter kommen, im Jahr 2008 zwölf, im Jahr 2009 zwei. Budgetwirksamkeit ist ab dem Jahr 2007 gegeben, wie das ohnehin versprochen war. Dazu, was das Überbrückungs- und Einstiegspaket betrifft, werde ich dann in der Anfragebeantwortung selbst konkret Stellung nehmen. Meine Damen und Herren! Dieser Beschaffungsvorgang wurde auch vom Nationalen Sicherheitsrat befürwortet, und es wurde die Empfehlung gegeben, dass diese Beschaffung abgeschlossen wird. Zum Schluss meine Ausführungen den allgemeinen Teil betreffend: Das Flugzeug Eurofighter ist ein europäisches Gerät. Der Eurofighter wird rein in Europa hergestellt. Künftig werden 620 Eurofighter in Europa im Einsatz sein. Der Eurofighter ist jenes Flugzeug, das hinsichtlich Steigleistung, Beschleunigung und Geschwindigkeit vor allen anderen Produkten liegt. Er ist technisch hervorragend. Ganz besonders wichtig ist, dass er zwei Triebwerke hat, was für die Sicherheit der Piloten von ganz besonderer Bedeutung ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen kommen. Zur Frage 1: Ich darf darauf hinweisen, dass, damit das Bundesgesetz über den Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen innerhalb der Bindungsfrist der Lieferfirma in Kraft treten kann, eine Einbringung zu diesem Zeitpunkt notwendig war. Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung ergibt sich aus § 45 Bundeshaushaltsgesetz. Zur Frage 2: Wie ich bereits mehrmals angeführt habe, ist eine begleitende Prüfung durch die zuständigen Fachbereiche meines Ressorts erfolgt. Es besteht rechtliche Klarheit über die Zulässigkeit des Beschaffungsvorganges. Die Kontrolle durch den Rechnungshof erfolgt in Form der nachgängigen Prüfung abgeschlossener Gebarungsfälle. Die begleitende Kontrolle ist nicht zulässig. Ein weiteres Zuwarten bei der Vertragsunterzeichnung würde dazu führen, dass die zeitliche Lücke in der Luftraumüberwachung ein unvertretbares Ausmaß annehmen würde. Ich habe alles veranlasst, um die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens zu überprüfen. Ich habe dazu die Interne Revision angewiesen, begleitend streng zu prüfen. Ich habe insbesondere für die von Ihnen angesprochenen Fragen Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darüber hinaus hat die Finanzprokuratur ebenfalls diese Prüfung durchgeführt. Und das scheint mir ganz wichtig zu sein: Alle vier Stellen sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl das Verfahren selbst als auch die inhaltlichen Entscheidungen rechtskonform zustande gekommen sind. Im Übrigen verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen. Zu den Fragen 3 und 4: Sollte mir der Verdacht von Unregelmäßigkeiten zur Kenntnis kommen, werde ich unverzüglich für eine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Sorge tragen. Zur Frage 5: Kommentare zu Meinungsäußerungen dritter Personen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Artikels 22 Bundes-Verfassungsgesetz dar. [[Abg. Eder: Das war Ihr Koalitionspartner!]] Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich von der Beantwortung dieser Frage Abstand nehme. Ungeachtet dessen darf ich ausführen, dass eine neuerliche Angebotseinholung zu einer nicht zu verantwortenden Verzögerung des Nachbeschaffungsvorganges führen würde. – Im Übrigen verweise ich auf meine dazu bereits gegebenen Antworten. Zur Frage 6: Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Schreiben der Firma SAAB im Sinne des gewählten Verfahrens der freihändigen Vergabe im Wettbewerb nicht mehr berücksichtigt werden konnte, weil die Abgabefrist verstrichen war. Nach diesem Zeitpunkt eingebrachte Angebote waren daher ungültig und nicht weiter zu berücksichtigen. Zu den von der Firma SAAB nach der Angebotsfrist übermittelten Preisinformationen ist festzustellen, dass die dort behaupteten Preisminderungen in keiner Weise nachvollziehbar sind. Zu den Fragen 7 und 8: Der Gesamtpreis von 1,969 Milliarden € beinhaltet die Kosten für das Flugzeug, Finanzierungskosten, Ausbildungskosten, Logistik, Simulator und Bewaffnung. Die Betriebskosten können auf Grund verschiedener Einflussfaktoren – wie produzierte Flugstunden, Einsatzprofile, technologische Weiterentwicklung – für 30 Jahre nicht exakt dargestellt werden; sie sind jedoch mit knapp unter 50 Millionen € per anno begrenzt. Die zu Beginn von Frage 8 erwähnten 1,337 Milliarden € beinhalten den reinen Kaufpreis der Flugzeuge inklusive Finanzierungskosten. Die am Ende der Frage erwähnten 1,969 Milliarden € beinhalten weiters die erforderlichen Systemkosten, wie etwa die Aufwendungen für Logistik und Ausbildung. Die dafür erforderlichen Budgetmittel – das ist wichtig! – werden vom Bundesministerium für Finanzen gesondert bereitgestellt. Zu Frage 9: Die über den derzeitigen Betriebsaufwand des S 35 Draken hinausgehenden Mittel für den Eurofighter-Betrieb werden vom Bundesministerium für Finanzen gesondert bereitgestellt. Zu Frage 10: Die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung ist nicht eine Frage des neutralen Status der Republik Österreich, sondern eine Frage der Sicherstellung der Souveränität eines Staates auf Grund der Zugehörigkeit des Luftraumes zum Staatsgebiet. Bedient sich ein Staat nicht der adäquaten Mittel zur Kontrolle seines Staatsgebietes oder zur Ausübung der Staatsgewalt, dann stellt sich der Staat aus völkerrechtlicher Sicht selbst in Frage. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch mit der Reduktion von 24 auf 18 Stück kann die Kernaufgabe einer lückenlosen Überwachung des Luftraumes durchgeführt werden. Eine Miete bei der Erzeugerfirma auf Nutzungsdauer ist jedenfalls teurer als ein Kauf. Eine Miete von befreundeten Luftstreitkräften ist nur zur Überbrückung auf kurze Zeit möglich. Es ist wichtig, dass österreichische Piloten in Flugzeugen mit österreichischem Hoheitszeichen den österreichischen Luftraum kontrollieren. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist Makulatur!]] Zu Frage 11: Derzeit finden Sondierungen mit den Luftwaffen-Chefs der europäischen Eurofighter-Betreiberstaaten statt. Eine Überbrückungslösung ist machbar. Konkrete Verhandlungen mit den Betreiberländern können erst nach Vertragsabschluss aufgenommen werden. Es ist sehr wichtig, dass hier eine seriöse Zahl bekannt gegeben wird. Wenn man jetzt Daten und Fakten bekannt gibt, ohne dass die konkreten Verhandlungen durchgeführt worden sind, so ist das nicht machbar. Der erste Schritt ist die Vertragsunterzeichnung, und der zweite Schritt ist schlussendlich, dass die Verhandlungen geführt werden. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit Österreichs – das ist mir sehr wichtig – kann und darf nicht Spielball der Politik und Gegenstand von politischem Hickhack sein! Sie muss unser gemeinsames Ziel sein! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich rufe hier wirklich auf: Finden wir einen sachlichen, über alle Parteigrenzen hinaus gehenden Konsens, wenn es um die Verteidigungspolitik Österreichs geht! Tragen wir die Verantwortung, auch wenn sie nicht populär ist! Sicherheit braucht Verantwortung! [[Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[15:37]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor wir in die Debatte eingehen, teile ich dem Hohen Haus Folgendes mit: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets einzusetzen. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Der Kogler soll sich selber untersuchen lassen!]] Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung, das heißt, nach Durchführung der Debatte über diese Dringliche Anfrage statt. Wir gehen nunmehr in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein. Sie wissen: 10 Minuten pro Erstredner pro Fraktion; danach erhalten weitere Redner das Wort. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Man hat natürlich Gelegenheit, ein wenig in der Bibliothek zu schmökern, wenn man 15 Stunden lang darauf wartet, dass der Runde Tisch ein Ergebnis bringt. – Leider hat er kein Ergebnis gebracht. Es war alles umsonst, wie es scheint. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber da fiel mir ein Buch in die Hand, das ich gerne den Regierungsmitgliedern als offizielle Regierungsliteratur weiterempfehlen würde; es ist von Sebastian Brant, übrigens ein Bestseller aus dem Jahre 1494. [[Abg. Neudeck: Haben Sie eigene Ideen auch?]] Es trägt den Titel „Das Narrenschiff“. – Sie haben den Zwischenruf zum richtigen Moment gemacht. Herr Bundeskanzler, da gibt es ein Kapitel, das heißt „Vom Eigensinn“. Ich darf zitieren: „Wen dünkt, daß niemands er bedarf, Und meint, er sei allein so klug, In allen Dingen gewitzt genug; Der irrt gar oft auf ebnem Wege, Gerät gar leicht auf wilde Stege, Auf denen Heimkehr nicht wird sein. Weh dem, der fällt und ist allein! Zu Ketzern wurden oft verkehrt, Die rechter Tadel nicht belehrt, Verlassend sich auf eigne Kunst, Daß sie erlangten Ruhm und Gunst.“ Ich frage mich, wo da jetzt Ruhm und Gunst sind bei den Umfragewerten, die diese Regierung im Moment hat, nämlich die schlechtesten, seit es sie gibt, nachdem sie sich entschlossen hat, Pensionskürzungen durchzuführen, nachdem sie sich entschlossen hat, Stundenkürzungen in den Schulen vorzunehmen, nachdem sie sich entschlossen hat, wieder keine Steuerreform, wieder keine Steuererleichterung durchzuführen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und nachdem sie sich entschlossen hat, weiter die Belastungsschraube gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern anzuziehen. Wo da Ruhm und Gunst sind, das frage ich mich! Es ist vielmehr Ausdruck des Eigensinns, dass Sie glauben, nur dieser eine Weg ist der Weg im Interesse Österreichs. Es ist genau umgekehrt! Er schadet Österreich wirtschaftlich, sozial und demokratisch! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Ist das auch aus 1490?]]Ich glaube, es war richtig, hier eine Sondersitzung über den Ankauf der Abfangjäger zu fordern und auch einzuberufen, weil sich letztlich herausstellt, dass es da wahrscheinlich um an die 70 Milliarden Schilling geht, wenn man die gesamte Lebensdauer dieser Flugzeuge mit einberechnet. Die Betriebskosten werden pro Jahr – das haben Sie uns verschwiegen – wahrscheinlich an die 700, 800 Millionen Schilling betragen. Ich erinnere nur daran, welcher Zahlensalat von Ihnen die ganze Zeit präsentiert wurde, sodass Herr und Frau Österreicher am Schluss nicht mehr wussten, was die wirklichen Zahlen sind. Das war wie bei einer Zahlenlotterie unter dem Motto: Alles ist möglich. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen sich halt nicht aus! Das ist das Problem!]]Es ist anscheinend wirklich alles möglich. Im Antrag steht zuerst einmal xxx, dann 1,336 Milliarden €. Plötzlich sagt der Herr Finanzminister, der sich übrigens in der Pressekonferenz noch selbst korrigiert hat, 1,969 Milliarden €. Dann plötzlich ergibt die Rechnung 3,153 Milliarden €. Ich frage Sie: Was ist jetzt die wahre Zahl? Schließlich müssen das ja auch unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Wenn Ihnen, Frau Abgeordnete Fekter, das vielleicht egal ist, dann ist das Ihre Sache. Aber vertreten Sie das einmal in Ihrem Wahlkreis! Stellen Sie sich hin! Es mögen sich alle ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen hinstellen und sagen: Jawohl, wir sind für Belastungen, wir sind für Pensionskürzungen, wir nehmen noch an vielen Runden Tischen teil, die kein Ergebnis bringen, und wir wollen das Geld hinauswerfen für die Abfangjäger! Stellen Sie sich hin! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann sagt der Herr Finanzminister, es ist ein Verhandlungserfolg. Ich sage, es ist ein Verwandlungs erfolg, denn plötzlich ist aus einer Zahl wieder eine andere Zahl geworden. Ich sage Ihnen noch etwas: Was denkt sich eigentlich jemand, der hört, man benötigt 24 dieser supermodernen Kampfflugzeuge? Was denkt sich der? Plötzlich braucht man nur 18. Und dann kommt heraus, dass man von den 18 nur vier bewaffnet. [[Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?]]14 werden nach dem Standard Weltkrieg 1 bewaffnet mit Bordkanonen [[Abg. Dr. Fekter: Das hat nichts mit Schießen zu tun!]], und nur vier haben die moderne Bewaffnung. Jetzt habe ich heute das Glück gehabt, dass mir der „Standard“ auf Seite 21 eine wichtige Information mitgeteilt hat. Da gab es nämlich eine dieser unzähligen Einschaltungen „Eurofighter Typhoon Spezial“. Das sollten Sie auch lesen, damit Sie wissen, was Sie da die ganze Zeit mitbeschließen. Da steht drinnen, der Eurofighter ist bei 75 Prozent der Kämpfe Sieger – im Simulator! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Tolle Leistung! Das kann auch nur im Simulator sein, weil es ihn in Wirklichkeit noch gar nicht gibt, aber immerhin. [[Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!]] Das ist der Titel: „Eurofighter ,Typhoon‘ – Ein Sieger im Luftkampf“. Weiters heißt es: „Arbeitsteilung im Bündnis bringt Kostenreduktion“. – Ein politischer Artikel des Eurofighter Konsortiums EADS, worin uns mitgeteilt wird, wie die künftige europäische Sicherheitsstruktur aussehen wird. Darin heißt es, es werde in Zukunft 250 Abfangjäger, nämlich Eurofighter, geben, und es sei erfreulich, dass die Österreicher 18 davon haben. Das passt dann ordentlich hinein. – Also geht es doch nicht nur um die Luftraumüberwachung in Österreich, sondern der Nachhilfeunterricht durch den EADS-Konzern, der diese Flugzeuge verkauft, im „Standard“ sagt uns, es geht um etwas ganz anderes. Ganz Europa soll diese Flugzeuge haben, damit man sie ein wenig miteinander austauschen kann, wenn irgendetwas ansteht und man sie austauschen muss. [[Abg. Dr. Fekter: Hat der Herr Gusenbauer gefordert!]]Dann geben Sie es doch offen zu: Diese Kriegs- und Kampfflugzeuge sind für Einsätze, die weit über die Luftraumverteidigung hinaus reichen! Das ist die Wahrheit! Sie beschwindeln die Bevölkerung! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Damit es nicht unmenschlich wirkt, findet sich im „Standard“ noch ein Artikel, in dem das Leben eines Eurofighter-Testpiloten geschildert wird. Er heißt Chris Worning (45), er spielt gerne Golf und fährt Ski. „Den Ausgleich zu seinem anstrengenden Job findet der sportliche Eurofighter-Pilot beim Golf spielen und Ski fahren. Und natürlich zu Hause, wo ihn neben seiner Ehefrau auch die drei verschmusten Hauskatzen begrüßen.“ – Damit ein bisschen Sympathie fürs Flugzeug kommt, damit zwischen Flugzeug und Schmusekatzen irgendwie eine Verbindung hergestellt wird. Das um sehr viel Geld – eine ganze Seite im „Standard“. Zugleich heute in der „Presse“ [[Abg. Scheibner: Nur lesen ist zu wenig, Herr Kollege!]]– ein wenig Lesen würde auch Ihnen nicht schaden – ein interessanter Artikel auf Seite 5: „EADS-Angebot an VP-Granden“. – Oho, sage ich mir, was ist das? – Es wurde ein Brief an den ÖVP-Chef von Salzburg, an Herrn Schausberger, geschickt, worin sie ihre Hilfe angeboten haben. Da würde mich interessieren: Wie viele Briefe gibt es denn da noch? Wie viele ÖVP-Landesparteivorsitzende haben ähnliche Briefe bekommen? Und um welche Hilfsangebote ist es da gegangen, damit ein wenig die Bereitschaft, man braucht Eurofighter, noch mehr gesteigert wird? [[Abg. Großruck: Fragen Sie den Herrn Marizzi! Der kennt sich aus, wie das geht!]]Daher fordern wir einen Untersuchungsausschuss, damit einmal Licht ins Dunkel kommt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich weiß schon, Sie fahren ja über das Parlament drüber. Für Sie von den Regierungsparteien ist das Parlament eine lästige Unterbrechung des Durchsetzungsprozesses. [[Abg. Neudeck: Gibt es eine Pressedienstzusammenfassung auch noch?]]So gehen Sie das an. Sie interessiert auch kein Volksbegehren. 624 000 haben das Anti-Kriegsgerät-, Anti-Eurofighter-Volksbegehren unterschrieben. – Es interessiert Sie nicht, es wird da gar nicht behandelt. All das ist für Sie kein Gegenstand der Erörterung. Den Österreicherinnen und Österreichern versuchen Sie zu erklären, dass man mit diesem Geschäft Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Milliarden macht. – Das sind Luftgeschäfte, das ist schon einmal diskutiert worden. Da waren drei Viertel der Geschäfte überhaupt nicht fixiert. Manche Unternehmen wissen gar nicht, dass sie auf der Liste der Gegengeschäfte stehen. Das ist die Wahrheit. [[Abg. Scheibner: Lesen Sie uns noch etwas aus dem Buch vor!]] [[Abg. Dr. Fekter: Ihr Kollege Androsch hat das ganz anders gesehen!]] Im Bartenstein-Ministerium musste man sogar eine Kommission einrichten, die kontrolliert, dass bei den Gegengeschäften nicht geschwindelt wird, damit nicht Geschäfte, die sowieso laufen, plötzlich als Gegengeschäfte dargestellt werden, damit man ja den Eurofighter und die 70 Milliarden Schilling, die dafür in den nächsten Jahren insgesamt aufzuwenden sein werden, den Österreicherinnen und Österreichern angesichts Ihrer Kürzungen und Belastungen auch schmackhaft macht. Das ist die Politik, die Sie im Moment machen und die zutiefst zu verurteilen ist, die also kombiniert mit dem, was ich vorhin gesagt habe, mit den bloß vier bewaffneten Flugzeugen, ein Schildbürgerstreich ist. Da muss ich Ihnen sagen, wenn Sie diese Politik fortsetzen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Ihre Umfragewerte immer schlechter werden. Mich freut das, diese Tendenz soll ruhig weitergehen bis zum Wahltag, der ja bekanntermaßen ein Zahltag ist. Wenn Sie auch auf dem hohen Ross sitzen, und wenn Sie auch glauben, Sie sind klüger als alle anderen, wenn Sie das wirklich glauben, dann bringe ich Ihnen ein letztes Zitat aus dem „Narrenschiff“ von Sebastian Brant: „Viel Narren fielen hoch herab, Die suchten Weg, wo’s keinen gab, ...“ Es sei Ihnen gewidmet.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, Sie sollten in den Zeitungen einmal andere Seiten lesen, vielleicht die Inserate. Es ist durchaus möglich, dass in einigen Kabaretts in Österreich Plätze frei sind, dass dort Kabarettisten gesucht werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Cap! Sie haben mit dieser Art und Weise den Beweis für Ihr Politikverständnis geliefert und auch den Beweis dafür, wie die Sozialdemokratie in der Zwischenzeit mit den wichtigsten Aufgaben des Staates umgeht. Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Dringliche Anfrage, die in der Zwischenzeit zum x-ten Mal gestellt wurde, wo die Argumente zum x-ten Mal dieselben sind, durch die x-te Wiederholung aber nicht richtiger werden, ich möchte also diese Dringliche Anfrage dazu nützen, um den Unterschied zwischen dem, was wir an Staatsverständnis haben, und dem, was Sie an Oppositionspopulismus darlegen, herauszustreichen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, es ist die vornehmste Aufgabe der Politik, für einen starken Staat zu sorgen. Es ist die vornehmste Aufgabe von verantwortlichen Politikern, einen starken Staat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Und zu einem starken Staat gehört natürlich ein leistungsfähiges und leistungsorientiertes Bildungssystem. Zu einem starken Staat gehören natürlich notwendige Investitionen in die Zukunft, etwa im Bereich Forschung und Entwicklung. Und zu einem leistungsfähigen Staat gehören selbstverständlich auch die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. [[Abg. Gradwohl: Warum?]] Zu einem starken Staat gehört natürlich die vornehmste Aufgabe der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu bieten [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , Sicherheit zu bieten etwa durch die notwendigen Veränderungen im Bereich der sozialen Systeme, damit auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger, die krank sind, ein Gesundheitssystem vorfinden, das leistungsorientiert ist und allen den gleichen Zugang ermöglicht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ein System, das auch im Falle von Arbeitslosigkeit Menschen hilft, und ein System, das sicher und tragfähig auch in Zukunft die Altersvorsorge garantiert. Deswegen machen wir diese Politik, machen wir diese Reformen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich gehe davon aus, dass der Runde Tisch des Herrn Bundeskanzlers, der in der Zwischenzeit in drei langen Verhandlungsrunden wesentliche Fortschritte gebracht hat, nun auch vom Verhandlungsvisavis, den Gewerkschaften, nicht verlassen wird, meine Damen und Herren. Ich gehe davon aus und appelliere, dass die gute Tradition Österreichs fortgesetzt wird: Dialog, verhandeln, statt auf der Straße zu demonstrieren und damit Grundsätze demokratischer Entscheidungen zu verlassen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zu einem starken Staat, Herr Kollege Gusenbauer, gehört selbstverständlich auch die Bereitschaft, die notwendigen Finanzmittel für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Inneren – gegen Gewalt, gegen Kriminalität –, aber auch von außen – gegen militärische Bedrohungen – sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die vornehmste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, auch zur militärischen Landesverteidigung ja zu sagen, zur militärischen Landesverteidigung zu stehen, und zwar nicht nur zu Lande, sondern selbstverständlich auch in der Luft! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer so wie die Sozialdemokratie derzeit dabei ist, diese Grundelemente in Frage zu stellen und mit seiner Haltung eigentlich ein Nein zur militärischen Landesverteidigung und zum Bundesheer zu sagen, der verlässt die Grundfesten der Staatsverantwortung. Sie geben damit auch Ihre langjährige Tradition als verantwortliche Partei der militärischen Sicherheit ab, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte Sie daran erinnern, dass beispielsweise im Jahre 1984 Ihr damaliger Bundeskanzler auf die Frage: Ist das ein klares Ja des Regierungschefs zum Kauf der Abfangjäger, wie man nun militärisch einmal sagt? geantwortet hat: Das ist ein klares Ja, weil wir verpflichtet sind, nach innerstaatlichem Recht und auch nach dem Völkerrecht. – Sinowatz hat das gesagt, meine Damen und Herren, und das gilt heute noch! Wir stehen dazu, Sie jedoch verabschieden sich davon. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich erinnere Sie etwa an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Vranitzky im Jahre 1987. Er sagte: „Die Bundesregierung bekennt sich daher zur bewaffneten Neutralität als Beitrag zur Friedenssicherung und -bewahrung in Europa. Grundlage hiefür ist der Landesverteidigungsplan, zu dessen Erfüllung das Bundesheer entsprechend ausgebaut werden muß. Die Bundesregierung bekennt sich zum Milizsystem und zum Konzept der defensiven Raumverteidigung zu Land und in der Luft.“ – Regierungserklärung Vranitzky im Jahr 1987. Er hat sich daran gehalten, Sie verabschieden sich davon, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Oder: Ich denke an den SPÖ-Wehrsprecher Gaál, der im Jahre 1996 erklärt hat: Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung. – SPÖ-Abgeordneter Gaál, 1996. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Oder beispielsweise im Jahr 1996: Die SPÖ war seinerzeit für den Kauf der Draken. Wir stehen heute noch zu den Überwachungsflugzeugen, so Gaál 1996. – Was ist denn in der Zwischenzeit passiert, Herr Abgeordneter Gaál? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich denke, dass diese Entwicklung ganz klar zeigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer – und dieser Unterschied muss herausgearbeitet werden –: Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben sich von der Staatsverantwortung verabschiedet und haben sich in den Oppositionspopulismus begeben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie leben in der Vergangenheit! Sie haben keinen Blick für die Zukunft!]] [[Abg. Dr. Fischer: Oberlehrer! So etwas Lächerliches!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir spielen Sicherheit gegen Bildung nicht aus, sondern wir garantieren Sicherheit und Bildung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wir spielen Sicherheit gegen Altersvorsorge nicht aus, sondern wir garantieren Sicherheit und Altersvorsorge. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir, meine Damen und Herren, spielen Sicherheit gegen Forschungsstandort nicht aus, sondern wir garantieren Sicherheit und Forschungsoffensive. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie garantieren nichts, absolut nichts!]] Meine Damen und Herren! Wir sind als verantwortliche Partei, als Partei, die „Zukunft mit Verantwortung“ auf ihre Fahnen schreibt, selbstverständlich auch bereit, die Verantwortung für die Sicherheit, die Verantwortung für die militärische Landesverteidigung und damit auch für die Luftraumüberwachung zu übernehmen. Ich bedanke mich daher heute und hier dezidiert bei Günther Platter , ich bedanke mich bei Martin Bartenstein und Karl-Heinz Grasser für die exzellente Verhandlung der Gegengeschäfte [[Rufe bei der SPÖ:Wo sind die?]] , und ich stehe nicht an, mich auch beim früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibnerfür die exzellente Vorbereitung zu bedanken. Diese Bundesregierung handelt verantwortlich für die Zukunft des Landes!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Gusenbauer: Besser eine Trägerrakete, die man noch abändert, als ein Rohrkrepierer, der endgültig abgestürzt ist. Das ist angesichts Ihrer Politik der Fall. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer, da Sie sich mit dem Zwischenruf schon vorgedrängt haben, beginne ich auch gleich mit Ihrer Rede. Ich habe hier schon in verschiedensten Funktionen Dringliche Anfragen zum Thema Abfangjäger erlebt. Meistens waren Sie der Begründer. Einmal mussten Sie sogar vom Präsidenten daran erinnert werden, dass es um die Abfangjäger geht, weil Sie von etwas ganz anderem geredet haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Heute haben Sie alles Mögliche gesagt, und ganz zum Schluss sind Sie dann ehrlich geworden und haben gesagt, was Sie wirklich über diese Sondersitzung und die ganze Debatte denken. Sie haben nämlich gesagt: „Wenden wir uns“ doch lieber „den wichtigeren Dingen zu!“ [[He-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich frage mich nur, warum es dann heute wieder eine Sondersitzung zu den Abfangjägern gibt. – Ich hätte mir erwartet, wenn Ihnen die Pensionen so wichtig sind – uns sind sie wichtig [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] –, dass Sie eine Sondersitzung zur Pensionsreform beantragen. Wenn wir – das sage ich Ihnen – Freiheitliche in der Opposition gewesen wären, wir hätten geschaut, dass im Rahmen einer Sondersitzung noch einmal Gelegenheit geschaffen wird, über die Pensionsreform – das aktuell wichtigste Thema – zu diskutieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber Ihnen fällt halt dazu nichts ein, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, daher bringen Sie wieder Ihr berühmtes Thema, nämlich die Abfangjäger. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Bald werden Sie die Möglichkeit haben, als Opposition das zu tun! Kommt schon! Bald werden Sie in der Opposition die Möglichkeit haben, bei Ihrer Politik!]]Wie schaut denn Ihre Dringliche Anfrage aus? – Darin heißt es: „Verwirrspiel um die Eurofighter“. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Vielleicht kann einer Ihrer Nachredner – von Kollegem Cap haben wir nur Zitate aus Zeitungen und Schriften aus dem 15. Jahrhundert gehört, was zwar sehr interessant, aber nicht wirklich informativ zum Thema war – das Verwirrspiel zu den Eurofightern lichten. [[Abg. Eder: Das hast du nicht verstanden! Das war dir zu kompliziert!]] Wie schaut denn das Verwirrspiel betreffend Ihre Linie in der Sicherheitspolitik aus, Herr Klubobmann Gusenbauer, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wir hören diesbezüglich – auch in der Dringlichen Anfrage können wir das nachlesen –, dass keine Luftraumüberwachung notwendig sei. Es gebe keine Bedrohung. – Das ist sehr interessant. Ich frage mich nur, warum gerade Ihre Fraktion vor wenigen Wochen vehement von der österreichischen Bundesregierung gefordert hat, dass sie angesichts der Vorbereitungshandlungen der Amerikaner im Zuge des Irak-Kriegs den österreichischen Luftraum sperren und diesen überwachen solle, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wie soll man Ihren berechtigten Anliegen Folge leisten, wenn man keine Möglichkeit dazu hat, wenn man zwar Verbote ausspricht, diese aber nicht überwachen kann, nämlich vor Ort, Herr Klubobmann? – Dies ist ein „Verwirrspiel um die Eurofighter“. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber das Verwirrspiel geht weiter: Sie sagen einerseits, es sei keine Luftraumüberwachung notwendig, andererseits sagen Sie, es sei vielleicht schon eine Luftraumüberwachung notwendig, aber nicht mit Flugzeugen. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das haben wir auch schon gehört [[Abg. Dr. Stummvoll: Mit Luftballons!]]Es reichen Radar und Lenkwaffen. Ich zitiere den Vorgänger von Klubobmann Gusenbauer und Cap, Herrn Kostelka, der gesagt hat, es reichen Radargeräte und Lenkwaffen. Das heißt, wir schauen einmal: Aha, ein illegales Flugzeug!, und schießen es – zack! – ab. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ist das Ihre Linie in der Luftraumüberwachung? – Unsere ist das nicht! Ein Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik der SPÖ! [[Abg. Mag. Wurm: Sie fotografieren so gerne!]]Dann sagen Sie an anderer Stelle: Wir wollen eine Luftraumüberwachung, auch mit Flugzeugen, aber nicht mit eigenen, sondern mit fremden. Es können auch andere das mit übernehmen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wir machen das jetzt auch!]]– Wir machen das nicht, denn eine Übergangslösung, die leider deshalb notwendig ist, weil Sie jahrelang die Entscheidung über diese Luftraumüberwachung aufgeschoben haben, so wie in anderen Bereichen auch, kann keine Dauerlösung sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese Übergangslösung ist auch nur dann zulässig und wird von uns nur dann unterstützt, wenn die Flugzeuge mit österreichischem Hoheitsabzeichen und mit österreichischen Piloten fliegen und Österreich im Einsatz die Entscheidung darüber trifft, wie diese Luftraumüberwachungsflugzeuge eingesetzt werden. Wir wollen nicht, dass fremde Piloten mit fremden Flugzeugen unter fremder Befehlsgewalt österreichisches Hoheitsgebiet überwachen und diese Aufgaben übernehmen, so wie Sie das anscheinend vorschlagen, indem Sie sagen, das könnten andere für uns übernehmen. – Ein Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber da gibt es noch eine andere Meinung aus dem Bereich der Sozialdemokraten: schon eigene Abfangjäger, aber nicht diese. Wenn Sie nicht dieser Meinung wären, dann könnten Sie ja keine Neuausschreibung fordern. Dann sagen Sie es hier! [[Abg. Dr. Fischer: Der Prinzhorn verlangt das!]]Sie werden doch nicht Vorschläge und Forderungen des Präsidenten Prinzhorn in Ihre Dringlichen Anfragen schreiben! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!]]So weit sind Sie doch hoffentlich noch nicht in Ihrer Ideenlosigkeit [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!]], dass Sie alle Vorschläge und Wortmeldungen von freiheitlichen und ÖVP-Politikern aufnehmen müssen, damit Sie Ihre Programmatiken zusammenbringen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!]]Was stimmt jetzt, Herr Klubobmann Gusenbauer, bei der Luftraumüberwachung? Ist sie nun notwendig oder nicht? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was haben Sie gegen sinnvolle Vorschläge?]]Ist sie, wenn sie notwendig ist, mit eigenen oder mit fremden Flugzeugen durchzuführen, oder nur mit Lenkwaffen und Radargeräten? Und wenn es eigene sein sollen, geht es dann nur um die Frage der Type, oder ist das eine Grundsatzfrage? – Darüber hätten Sie uns jetzt Auskunft geben können, wenn Sie schon im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über ein Verwirrspiel in der Luftraumüberwachung reden. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Unsere Linie und die Linie der Freiheitlichen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ist faul!]] ist im Gegensatz zu Ihrer Linie, dass wir auch als Oppositionspartei im Bereich der Sicherheitspolitik für einen nationalen Konsens eingetreten sind. Sie sagen immer nur dann ein Ja zur Luftraumüberwachung mit eigenen Flugzeugen, wenn Sie in der Regierung sind. Als die Freiheitlichen in der Opposition waren – und da haben wir auch viele Differenzen gehabt –, sind wir ebenfalls für die Luftraumüberwachung gestanden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Wir sind – obwohl wir wissen, dass es nicht populär ist – immer für die aktive Luftraumüberwachung eingetreten. Sie waren nur so lange dafür, solange Sie in der Regierung gewesen sind, jetzt plötzlich sind Sie dagegen. [[Abg. Mag. Wurm: Plakatiert haben Sie etwas anderes!]]Deshalb geht es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sicherheitspolitik, es geht Ihnen auch nicht um die Pensionen, Herr Klubobmann Gusenbauer [[Abg. Mag. Wurm: Plakatiert war etwas anderes!]], sonst hätten Sie eine Sondersitzung zu den Pensionen gemacht, sondern es geht Ihnen darum, Stimmung zu machen und die Sicherheit des Landes gegen andere wichtige Aufgaben auszuspielen. Ich sage Ihnen: Egal, ob Regierung oder Opposition, es ist für jede politische Gruppe verantwortungslos, wenn man solch eine Politik betreibt, wie Sie es hier machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich brauche mich bei solchen Debatten nicht mehr vorzubereiten [[Ruf bei der SPÖ:Das merkt man!]], ich brauche mir nur Ihre Reden anzuhören und Ihre Anfragen zu analysieren. Sie haben gesagt, wenn man europäisch denkt, dann braucht man keine Abfangjäger. Wir denken europäisch, aber in der Sicherheitspolitik denken wir auch österreichisch – und das ist uns wichtig! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Solange wir uns dazu bekennen, dass Österreich ein souveräner Staat, ein bündnisfreier Staat ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer – ich glaube, darin sind wir uns einig, dass das wichtig ist und in Zukunft auch so sein soll –, so lange gelten die Bedingungen der Verfassung, nämlich dass im Frieden die Souveränität Österreichs zu Lande und in der Luft mit eigenen Mitteln zu verteidigen ist. [[Abg. Dr. Trinkl: So einfach wäre das!]]Und das geht eben nur mit Flugzeugen, wie wir sie jetzt beschaffen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und nicht mit anderen Mitteln, wie Sie das vielleicht in Ihren Kabinetten oder sonst wo glauben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Wenn Sie schon ein Verwirrspiel um den Preis, die Budgetbelastung und um alles andere ... [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Korruptionsverdacht?]]– Zum Korruptionsverdacht? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie dazu?]]Ich kann Ihnen eines zum Korruptionsverdacht sagen: Es gab eine Fülle von Anzeigen, ein Großteil davon war anonym! Haben Sie ein Ergebnis dieser Anzeigen gesehen, haben Sie gehört, dass irgendetwas dabei herausgekommen ist? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Der Vorwurf kommt aus Ihren Reihen!]]Der Rechnungshof – Sie haben gesagt, die Ausschreibungskriterien seien unklar – hat das geprüft und ein positives Zeugnis ausgestellt. Alle internen und externen Prüfungen waren positiv. Es ist sogar darin gestanden: im Gegensatz zu früheren Beschaffungen. Da waren Sie noch in der Regierung. Und ich frage mich immer bei solchen Vorwürfen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das waren Ihre Leute!]]Was muss man selbst für Erfahrungen bei solchen Großbeschaffungen gemacht haben, dass man sofort irgendwelche Verdachtsmomente in den Raum stellt? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe solche Erfahrungen nicht, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Für mich geht es darum, ein gutes, nachvollziehbares Projekt für Österreich im Sinne der Sicherheit unserer Staatsbürger durchzubringen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zu Gudenus?]]Wenn es um die Pensionen geht, dann hat das nichts mit der Sicherheit zu tun. Ich frage Sie und auch Präsidenten Verzetnitsch: Sie haben gesagt, dass zu wenig verhandelt worden sei oder zu wenig verhandelt werde, das sei kein Parlamentarismus. Ist das nicht ein Zeichen des Parlamentarismus, dass wir hier im Parlament Stunde um Stunde in den Ausschüssen beraten, dass wir verschiedene Vorschläge überlegen, dass wir eben noch nicht mit fix und fertigen Anträgen hineingehen – so quasi: Schmeck’s und stimm darüber ab! [[Abg. Öllinger: Es gibt keine Anträge! Trägerraketen gibt es, aber keine Anträge! Sie lesen nicht einmal Ihre eigenen Anträge!]] –, sondern dass wir danach trachten, dass sich diese Reform entwickelt, positiv entwickelt? Dass es keine Einigung bei dem Sozialpartnergipfel gegeben hat, ist wohl auch nur darauf zurückzuführen, dass die heutige Sondersitzung sonst überhaupt keine Grundlage mehr gehabt hätte und auch die Drohungen mit Streiks keine Grundlage mehr haben würden. Meine Damen und Herren! Da die erste Demonstration ins Wasser gefallen ist, braucht man zumindest noch einmal einen Tag, um sich präsentieren zu können. Das sind doch die wahren Hintergründe! Ich kann Ihnen sagen: Wir stehen für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte Pensionsreform, gleichzeitig aber auch für die Vorsorge für künftige Generationen im Bereich der Sicherheitspolitik. Das ist unsere Verantwortung! Es wäre schön, wenn Sie sich auch dazu bekennen würden.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, ein paar Dinge zurechtzurücken nach diesen Schönsprech-Predigten, die wir jetzt über uns ergehen lassen mussten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie auf der einen Seite die soziale Sicherheit strapazieren und auf der anderen Seite diese Rüstungsbeschaffung, und zwar die unnotwendigste und teuerste, durchführen, dann ist jetzt einmal wirklich klar geworden, was Politik ist: nicht nur die Kunst des Machbaren, sondern die schlichte Handhabung dessen, was getan oder unterlassen wird. Sie wollen die Pensionen kürzen und nennen das Ganze Pensionssicherungsreform – ich sage ja: Schönsprech, das haben Sie vom Herrn Finanzminister gelernt –, und auf der anderen Seite wollen Sie völlig unnotwendige und überzogene Rüstungsausgaben tätigen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Wir wollen etwas anderes: Wir wollen in letzterem Bereich einsparen und auf der anderen Seite tatsächlich eine Pensionsreform durchführen, die aber den Namen „Sicherung“ auch verdient. Das ist der Unterschied! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Da hilft es uns nichts, Herr Kollege Molterer, wenn Sie wieder die „Straße“ apostrophieren. Sie haben eine richtige Straßenphobie! Man fragt sich schon, wo Sie überhaupt in der Nacht nach Hause gehen. [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Wurm: Fliegen mit dem Fluggerät!]]Wer demonstriert, verlässt den Grundkonsens, sagt Molterer. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer so etwas sagt [[Abg. Öllinger: Schlimm, so etwas hier herinnen!]] , ist von jenem beschworenen Grundkonsens schon lange weg, der ist schon ganz woanders. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich will es ihm nicht unmittelbar vorwerfen, weil ich es gar nicht glauben kann, dass er so denkt, aber solch ein Zitat würde ganz woanders hinpassen, nämlich in eine Staatsform, die wir in Österreich schon gehabt haben und die wir hoffentlich gemeinsam ablehnen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Nicht aussprechen! Das wäre ein Ordnungsruf!]] Dort ist dieser Spruch beheimatet – wenn Sie von der FPÖ schon zwischenrufen. Orientieren Sie sich bezüglich Ihres Heimatbegriffes, diesbezüglich ist ohnehin noch etwas notwendig. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Kommen wir daher zur Sache, um die es wirklich geht, nämlich zu dieser Beschaffung der Kampfflugzeuge und zur Vorgangsweise in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen: Diese Kampfflugzeuge sind unnotwendig und sogar unfinanzierbar für unser Budget. Die Vorgangsweise, mit der Sie dies durchdrücken wollen, ist unverantwortlich und unverfroren. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Das ist die These, die es jetzt zu beweisen gilt, da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen. Das Ganze passiert nach wie vor unter dem Motto Schmähführen und Schwindeln. Da hilft Ihnen auch ein relativ glaubwürdig wirkender Verteidigungsminister nichts, der jetzt eingesprungen ist, nachdem Scheibner das ungeliebte Kind rechtzeitig weggeschmissen hat. Auch wenn Sie jetzt ständig irgendwelche Gutachten strapazieren, die Sie jetzt gemacht hätten: Der Vorgang bleibt zutiefst aufklärungsbedürftig. Und ich werde Ihnen das jetzt erklären, weil Sie nämlich dazu in der Tat keine einzige Antwort gegeben haben. Und Sympathie allein – mit Verlaub gesagt – ist in dieser Verantwortungsfunktion zu wenig. Erstens: die Gefährdungslage. Ihre eigenen Untersuchungen – das haben Sie nämlich nicht zitiert – von Bundesheer und Landesverteidigungsministerium gehen davon aus, dass sich die Gefährdungslage längst geändert hat und keine konventionellen Gefährdungen mehr vorliegen. Das muss doch irgendeine Konsequenz haben! Das kann doch nicht heißen, dass wir gerade jetzt jene Kampfflugzeuge bestellen, die für Kriegseinsätze tauglich sind. Was hat denn das mit der österreichischen Luftraumüberwachung zu tun? – Erklären Sie das einmal! [[Abg. Scheibner: Sie wollen es nicht wissen!]]Sie bestellen Kriegsflugzeuge – Zitat Finanzminister –, die mit Luft-Boden-Raketen operieren können. Sie bestellen Kriegsflugzeuge, die im internationalen Einsatz operieren können, und gleichzeitig wollen Sie den anderen vorwerfen, sie sollen sich gefälligst um die Neutralität kümmern, wenn sie dagegen sprechen. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Sie kümmern sich nicht um die Neutralität, Sie beschaffen Flugzeuge, die gegen die sicherheitspolitischen Interessen Österreichs sind und gegen die Ausschreibung laut Ihrem Beschaffungsvorgang verstoßen. Das kommt noch hinzu! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ursprünglich, zu Beginn des ganzen Vorgangs, hätten die 24 Kampfflugzeuge 1,4 Milliarden kosten sollen. Später wurde bei dem damaligen Ministerratsvortrag, den Kollege Scheibner noch eingebracht hat, schon zugegeben: Na ja, lieber 1,8 Milliarden für 24 Flugzeuge, völlig „nackt“, ohne Systemkosten. Das war die erste Kostenexplosion. Und jetzt kommt der Hochwasserschmäh. Erklären Sie den Leuten nicht dauernd die Zahlen falsch! Erklären Sie uns, warum 24 Flugzeuge ursprünglich billiger waren als jetzt die 18! – Das soll eine Verbilligung sein? – Hupfen Sie uns das noch einmal vor, vielleicht kann das auch ein anderer Minister machen! Das ist wirklich ein Marketingmissbrauch der Hochwasseropfer, und das sollten wir gemeinsam schön langsam zurückweisen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Mir ist noch kein Hochwasseropfer untergekommen, das irgendetwas von der Beschaffung Ihrer Luxuskampfjets zu haben scheint. [[Abg. Scheibner: Sie haben immer den Zusammenhang hergestellt!]] In Wahrheit ist es darum gegangen, dass man um diesen von Ihnen dargestellten Preis gar nicht in der Lage war, 24 Stück Eurofighter zu kaufen! Das war doch im Juli schon klar! Deshalb ist der Vorwurf des Schwindelns berechtigt. Es riecht aus allen Ritzen, egal, wo man hinschaut, nach Schiebung, was diesen Vergabevorgang betrifft. Das sollten Sie sich genauer anhören und nicht nur den Kopf schütteln. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Was Sie da alles hervorzaubern aus Ihrem Hut!]] [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Im Rahmen Ihrer Vorgangsweise ist ein Preispaket vorgegeben worden, mit dem in Wahrheit die 24 Stück nicht leistbar gewesen sind, sondern nur 18, und deshalb haben Sie diesen Schmäh aufgeführt. Und am Schluss stellt sich heraus, dass nicht einmal das möglich ist! Sie können auch mit diesen Kosten nicht alles abdecken, es kommen ständig weitere Kosten hinzu. Nämlich nächster Punkt: die so genannte Zwischenlösung. Die Zwischenlösung war ursprünglich gefordert. Sie haben eine Ausschreibung veranstaltet, die dies gefordert hat, und plötzlich ist es weg. Warum? – Eurofighter ist gar nicht in der Lage, die Flugzeuge in den Jahren 2003/04 zu liefern. [[Abg. Scheibner: Sie vergessen dauernd die Hälfte!]] – Ja, ich vergesse die Hälfte, aber ich sage die richtige Hälfte, nachdem Sie immer von der anderen reden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Eurofighter ist überhaupt nicht in der Lage, zu liefern! Das ist ein Vergabeschwindel, der da läuft, Kollege Scheibner! Zwei Stück wäre Eurofighter in der Lage gewesen zu liefern, und jetzt muss man um irgendeine Zwischenlösung schnorren gehen, die teurer wird als die eigentliche Lösung. Das haben Sie im Ausschuss schon zugegeben, Herr Bundesminister! Selbstverständlich kommt dieses Mietverfahren teurer. Ja glauben Sie, es schenkt uns irgendjemand etwas in dieser Sache? – Sollte dies der Fall sein, dann gratuliere ich Ihnen wirklich recht herzlich dazu, aber darauf warte ich noch. [[Abg. Scheibner: Wir sollten es mieten!]] [[Abg. Dr. Trinkl: Gusenbauer hat gesagt, wir sollten es mieten!]]Jetzt sind wir beim nächsten Kostenexplosionsfaktor: den Betriebskosten. [[Abg. Scheibner: Die SPÖ hat gesagt, wir sollen es mieten, das kommt billiger!]]Das trifft sich gut, dass der Herr Finanzminister da ist. Er soll uns endlich einmal erklären, in welchem ominösen Budgetposten die Betriebskosten dann verbucht werden, wenn sie nicht im Verteidigungsbudget verbucht werden. Natürlich haben die Militärs Recht gehabt, wenn sie sagen, das kostet ein Vielfaches vom Drakenflugbetriebssystem. Das muss jemand anderer zahlen, wenn uns der Eurofighter aufs Auge gedrückt wird. Das war nämlich eine politische und keine militärische Entscheidung. Jetzt erklären Sie uns einmal, Herr Bundesminister, was das bedeutet, dass die Betriebskosten oder zumindest Teile davon nicht mehr im Verteidigungsbudget ausgewiesen werden. Was ist das für eine Budgetpolitik? Wo ist da die Budgettransparenz? Was ist das für eine wundersame Geldvermehrung? Wird jetzt doch plötzlich die Wirtschaftsplattform des Herrn Bundeskanzlers schlagend? Gibt es doch irgendwo ein Geld? Woher kommt es? Klären Sie uns bitte auf, und verschicken Sie nicht nur Trägerraketen, aus denen nichts hervorgeht. Sie sind nämlich nicht einmal in der Lage, den Kaufpreis in Ihre Anträge einzutragen. Es ist von Anträgen, die dem Parlament zugehen, gesprochen worden. Mitnichten: xx Millionen €, das ist der Stand der Debatte. Und deshalb haben wir, so glaube ich, völlig zu Recht diesen unsinnigen – in dieser Form unsinnigen – Budgetausschuss unterbrochen, bis Sie von der Regierung endlich einmal in der Lage sind, die relevanten Anträge auf den Tisch zu legen. Sie wissen bis heute nicht, was das kostet! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ihre Kosten-Nutzen-Analyse, von der hier dauernd gesprochen wurde, und das objektive Bewertungsverfahren, das kann man nur zurückweisen. Es gibt maßgebliche Militärs, die sinnvollerweise folgende Einsichtsbemerkung in ihren Akten gemacht haben: dass auf Grund der geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten einem anderen Produkt der Vorzug zu geben wäre. – Das verschweigen Sie! Sie haben damit auch Recht, weil der Vorsprung des Eurofighter-Angebots überhaupt nur deswegen zu Stande gekommen ist, weil Sie eine neunjährige Finanzierungsform vorgeben. Es gibt überhaupt keinen Bestbieter Eurofighter! Es gibt eine Finanzierungsform, mit der Sie die Vergabeentscheidung meines Erachtens zu Unrecht beeinflusst haben. Und jetzt stellt sich heraus, dass EADS inseriert, dass ein ganz anderer Finanzierungsplan ins Auge gefasst ist: Ab 2006 soll bezahlt werden. Aber Sie erklären uns dauernd, ab 2007 wird bezahlt. Wie passt das zusammen? Sie haben gesagt, der Vertrag ist abgeschlossen. Herr Minister! Es riecht nach Schwindel. Klären Sie das bitte auf [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] , und kommen Sie mir nicht mehr mit den Gegengeschäften – sollte Kollege Bartenstein hier jetzt irgendwelche Anstalten machen, wieder von einer Internet-Plattform zu reden! Er soll die alten Gegengeschäfte [[Abg. Dr. Trinkl: Sie fürchten sich vor der Wahrheit!]] , die angeblich schon seit 15 Jahren existieren, einmal ins Internet stellen, bevor der nächste Schmäh aufgetischt wird. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Der Bundeskanzler täte gut daran, seinen Wahlkampfgag – ich will ja nicht sagen, Wahlkampflüge; in Deutschland würde wegen so etwas ein Untersuchungsausschuss abgehalten werden – einmal klarzustellen und zu sagen, was dies bedeuten soll. Das existiert nicht, und die Gegengeschäfte, die angekündigt werden, werden in dieser Form auch nicht existieren. Das dient nur dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Jener Bevölkerung – das ist mein Schlusssatz – wollen wir einen Entschließungsantrag mit zur Kenntnis bringen, nämlich jenen, der dafür sorgt, dass ihre Unterschriften nicht umsonst waren. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: Die Bundesregierung ...
Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielleicht kann einer Ihrer Kollegen den Antrag einbringen. [[Abg. Scheibner: Das ist vereinbart!]] [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.]] Herr Kollege! Im Übrigen würde ich die grüne Fraktion bitten, den Antrag auch zum Präsidium zu bringen, er liegt nämlich noch nicht vor. – Jetzt wird er gerade vorgelegt. Zu Wort gelangt nunmehr ein weiteres Regierungsmitglied, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Für ihn ist eine Redezeit von 10 Minuten vereinbart. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter! Wenn Sie in den letzten Minuten die Worte „Schiebung“, „Schmäh“ und „Schwindel“ strapaziert haben, dann mag das offensichtlich knapp an einem Ordnungsruf durch den Präsidenten vorbeischrammen, aber namens des Bundeskanzlers, des Finanzministers, des Verteidigungsministers und auch in meinem eigenen Namen weise ich diese Vorwürfe auf das Energischste zurück! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer mit solchen Unterstellungen operiert, beweist, dass in der Sache wenig zu sagen ist; das scheint sich durch diese ganze Debatte anlässlich der Sondersitzung des Hohen Hauses zu ziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler! Sie haben richtigerweise gesagt, ich würde Ihnen mit den Gegengeschäften kommen. Ich komme nicht Ihnen mit den Gegengeschäften, aber ich nehme die Gelegenheit sehr gerne wahr, Österreichs Bevölkerung, die dieser Debatte folgen kann, über das Thema Gegengeschäfte zu informieren. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine Pressekonferenz! Das ist eine parlamentarische Debatte!]] Es ist nun einmal so, dass militärische Beschaffungsvorgänge auf der ganzen Welt von Gegengeschäften begleitet sind. Man muss das nicht unbedingt mögen, aber man sollte das Beste daraus machen, und so halten wir das auch. Wir folgen internationalen Gepflogenheiten, und wir haben den Gegengeschäftsvertrag zur Beschaffung der 18 Stück Eurofighter Typhoon so optimal wie möglich gestaltet. Es geht hiebei um ein erhebliches Volumen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei einem Gegengeschäftsvolumen von rund 4 Milliarden € – oder fast 60 Milliarden Schilling – handelt es sich um das bei weitem größte Gegengeschäftsvolumen, das für Österreichs Wirtschaft je zur Verfügung gestanden ist, und wir werden diese Chance beim Schopf packen. Das ist ein enormes Potential für Österreichs Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Ist das eine Werbeeinschaltung?]] Hier geht es um Aufträge, hier geht es um Lieferungen, hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um Direktinvestitionen in Österreichs Wirtschaft, hier geht es um Technologietransfer. Hier geht es aus meiner Sicht auch um regionale Streuung. Ich möchte, dass Gegengeschäfte in Österreich möglichst breit in die Bundesländer gestreut werden. Mir geht es vor allem auch um eine angemessene Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft. Es soll Geschäfte für die Großen geben, aber auch für die Kleinen und die Mittelständler in diesem Land, die die Träger des Wohlstands und der Innovation sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn dieses Volumen von 4 Milliarden € über EADS, den Lieferanten der Eurofighter, innerhalb der nächsten 15 Jahre abgearbeitet wird, so wird dies – und das habe nicht ich, sondern eine sehr renommierte französische Journalistin, Joëlle Stolz, in der Zeitung „Le Monde“ vor einigen Monaten so bezeichnet – das „Eintrittsticket in den Klub der Hochtechnologie Europas“ sein. – Das ist es fürwahr! EADS, ein renommiertes Unternehmen, hat 60 Prozent Marktanteil in der Luft- und Raumfahrttechnik in Europa. Der Airbus wird im Bereich von EADS hergestellt, DaimlerChrysler ist einer der wesentlichen Eigentümer von EADS. Das ist ein großes, breit verzweigtes Hochtechnologie-Unternehmen. Viele österreichische Unternehmungen und viele Arbeitnehmer werden von diesen Gegengeschäften und von EADS profitieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir war es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, nicht nur von 15 Jahren und von einer Abarbeitung von 4 Milliarden € zu sprechen, sondern schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages ein Startpaket mit einem Volumen von 1 Milliarde € in Händen zu haben. Das sind nicht weniger als 150 Projekte, die dann, wenn der Vertrag unterschrieben wird, fixiert sein werden. Wir können heute bereits sagen, da ist vieles dabei, wovon Österreichs Wirtschaft schon heute und in den nächsten Monaten profitieren wird und nicht erst in einigen Jahren. Das sind Projekte, die interessant sind, Projekte, die auch breite Zustimmung finden, nicht jedoch jene der sozialdemokratischen Opposition, nicht jedoch jene des Abgeordneten Kogler, wenn ich seine Anmerkungen recht verstehe. Aber gerade Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPÖ, darf ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass gerade einer der Ihren, nämlich der frühere Vizekanzler und Finanzminister Androsch, einer derjenigen ist, die ganz deutlich hinter den Gegengeschäften, vor allem hinter jenen mit EADS, stehen. Er hat in einem Streitgespräch mit mir im Wahlkampf – ich danke Herrn Dr. Androsch für seine Offenheit – in einem Interview mit „NEWS“ Folgendes gesagt: Ich habe eine klare Haltung: Sollte die politische Entscheidung dafür getroffen werden, so habe ich als Mitverantwortlicher einer der führenden Unternehmungen der Zulieferung für die Luftfahrtindustrie – Anmerkung: die FACC – Interesse daran, dass mein Unternehmen maximal an den Gegengeschäften teilnimmt. – Zitatende. Sie, Herr Klubobmann Cap, haben den „Standard“ von vor einigen Tagen zitiert. Ich zitiere auch den „Standard“ und zitiere Herrn Dr. Androsch, der dort wiederum sagte, dass die Eurofighter sicher die beste Lösung seien, die Österreichs Firmen nun in wichtige europäische Technologie-Plattformen brächte. Herr Dr. Androsch sagte noch etwas, was gerade für die Sozialdemokraten im Sinne einer Gedächtnisauffrischung wirksam und wichtig sein könnte, nämlich dass die Grundsatzentscheidung für Luftraumüberwachungsflugzeuge seinerzeit eine rot-blaue Regierung mit den Saab-Draken getroffen habe. Sie von der Sozialdemokratie vergessen das gelegentlich – auch anlässlich solcher Debatten –, Sie seien daran erinnert! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, wie das Herr Kogler schon angedeutet hat, die Absicht, den Österreichern diese Gegengeschäfte mit maximaler Transparenz nahe zu bringen. Es soll ein virtuelles Konto eingerichtet werden. [[Abg. Brosz: Sehr virtuell!]] Es sollen diese Gegengeschäfte auf diesem virtuellen Konto, das über das Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu besuchen sein wird, abrufbar sein, aber unter einer Voraussetzung: unter der Voraussetzung, dass diejenigen Unternehmungen, die an Gegengeschäften teilnehmen, nicht willkürlich an den Pranger gestellt werden. Herr Abgeordneter Niederwieser von den Sozialdemokraten ist jetzt nicht mehr da. Er hat es vor einigen Tagen für notwendig gehalten, eine Tiroler Unternehmung, nämlich die Westcam-Gruppe, eine Gruppe, die von den Gegengeschäften profitiert, mittels Presseaussendung an den Pranger zu stellen, ihr diese Gegengeschäfte vorzuwerfen, und hat an sie appelliert, sie möge darauf verzichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition! Wenn Sie österreichische Firmen an den Pranger stellen, vielleicht auch das Unternehmen des Dr. Androsch, dann wird es schwierig sein, eine transparente Veröffentlichung dieser Gegengeschäfte im Sinne der Österreicher zu gestalten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Österreichs Bundesregierung hält Wort! Wir halten selbstverständlich Wort in Sachen Gegengeschäfte und Wirtschafts-Plattform. Es gibt diese Wirtschafts-Plattform, sie ist in meinem Haus eingerichtet, sie ist eine Plattform, die die Abwicklung dieser Gegengeschäfte mit einem Volumen von 4 Milliarden € begleiten wird und im Rahmen derer Wirtschaftsforscher letztlich nicht nur bestätigen, sondern auch kontrollieren werden, welcher Anteil dieser Gegengeschäfte dem Budget – als Steuereinnahmen des Finanzministers – oder als Sozialversicherungsbeiträge unserer Sozialversicherung zugute kommt. Ich bin der Auffassung, dass von einem Kaufpreis von rund 1,8 Milliarden € inklusive Finanzierung durchaus etwa 50 Prozent als Zuflüsse für das Budget und die Sozialversicherung darstellbar sein werden – wir werden Ihnen das beweisen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich fest, dass Österreichs Bundesregierung auch in einer zweiten Beziehung das, was sie vor den Wahlen versprochen hat, nach den Wahlen auch wirklich hält, nämlich dass es bis zum Jahre 2006 dadurch zu keiner Belastung des Budgets kommt. Die Finanzierung durch Herrn Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist so gestaltet, dass die ersten Zahlungen im Jahre 2007 beginnen werden. Damit können und werden wir unser Versprechen, dass die Budgets der kommenden Jahre bis inklusive 2006 durch den Ankauf der Eurofighter nicht belastet werden, gegenüber allen Österreichern einhalten. – Ich danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte. Ich verteile die Redezeit auf die nun folgenden vier Redner so, dass jedem 7 Minuten an Redezeit zur Verfügung stehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein! Ich darf Sie erinnern: Der Rechnungshof hat in seiner ersten Beurteilungsstufe die Gegengeschäftequote sehr, sehr problematisch gefunden und kritisiert, dass es bis dato keine budgetäre Bedeckung für den Ankauf dieser sündteuren Kampfjets gibt. Sie haben hier einige sehr interessante Projekte angesprochen, Herr Bundesminister Bartenstein, und ich ersuche Sie daher: Nennen Sie ein einziges konkretes Projekt – denn ich kann mich erinnern, dass beim letzten Mal beispielsweise Marmelade dabei war, nämlich von Darbo! Vielleicht findet sich jetzt wieder Marmelade darunter. Jedenfalls müssen diese angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent erst realisiert werden, Herr Bundesminister. Es gibt nämlich keine Angebotsgarantie, wie sie international üblich ist – das wurde von Ihnen nicht verlangt! –, wir haben nur Absichtserklärungen, so nach dem Motto: Wenn wir den Auftrag bekommen, dann kann dies und jenes möglich sein. [[Abg. Wittauer: Ich würde als Wehrsprecher zurücktreten!]] Es gibt keine Haftung, keine Verpflichtung zur 100-prozentigen Erfüllung des schriftlichen Angebotes. – Also: Das ist Traumdeuterei, das sind fromme Wünsche, manche Zeitungen sagen, wir befänden uns im Stadium von Briefen an das Christkind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Ihr glaubt gar nicht ans Christkind!]]Jedenfalls hat Österreich keine Garantie für die Einhaltung dieser Angebote, daher bleibt in Bezug auf diese Kompensationsgeschäfte nur der reine Glaube – und der wird zu wenig sein! [[Abg. Wittauer: Sind Sie für Luftraumüberwachung oder nicht?]] Einige wenige Großbetriebe werden natürlich zum Zug kommen und davon profitieren – Sie nennen seit Jahren immer wieder zwei Firmen –, die Klein- und Mittelbetriebe aber werden zum überwiegenden Teil leer ausgehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Klubobmann Molterer – er ist gerade nicht anwesend – hat mich in seinem Redebeitrag zitiert und des Öfteren genannt. Ich kann Ihnen aber versichern, meine Damen und Herren, unser Nein und mein Nein zu diesen Kampfflugzeugen ist [[Abg. Dr. Trinkl: Wessen Nein? Seit wann sagen Sie nein?]], wie auch Herbert Scheibnerbestätigen wird müssen, sicher kein Nein zum österreichischen Bundesheer. Dieses Nein erfolgt aus Sorge – aus finanzieller Sorge! – um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres [[Abg. Scheibner: Sagt ihr jetzt nein zur Luftraumüberwachung?]] , denn mit dieser Kampfjetbeschaffung treiben Sie das Bundesheer in die Überschuldung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Wittauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]Daher ist diese Beschaffung in Wirklichkeit eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer [[Abg. Wittauer: Wieso denn?]] , denn, Herr Minister Platter, Sie werden vieles davon aus dem laufenden Budget zu bezahlen haben. Die heute bereits erwähnte Zwischenlösung, die Mehrkosten in der Höhe von 300 Millionen € – 5 Milliarden Schilling! – bedeutet, müssen Sie bezahlen – Sie haben das selbst verschuldet, weil Sie das aus dem Pflichtenheft herausgenommen haben – und vieles andere mehr. Dadurch wird kein Geld mehr für andere, sinnvolle, notwendige Beschaffungen, insbesondere was den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten im internationalen Einsatz angeht, übrig bleiben. Dafür wird in Zukunft kein Geld zur Verfügung stehen, weil alles in diese sinnlose Beschaffung hineinfließen wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Und ich bleibe dabei: Das ist die teuerste Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit Bestehen der Zweiten Republik! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Sie sind für andere Abfangjäger?]]Zu den Zitaten des nicht anwesenden Herrn Klubobmannes Molterer und zu den Argumenten, die Sie, Herr Bundesminister Platter, vorgebracht haben: Das Europabeispiel ist ein schlechtes Beispiel; das ist eher eine Begründung für ein Nein zu Kampfflugzeugen. Wir sind dabei, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Europa zu verwirklichen, uns geht es um eine gemeinsame Sicherheit, um eine gemeinsame Verteidigung. Wir sind auf dem Weg zu einer Friedensunion: Dazu brauchen wir zwar viel in diesem Europa, aber keine Kampfflugzeuge, meine Damen und Herren! [[Abg. Scheibner: Das ist ein Widerspruch!]]Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Wittauer.]] Mein lieber Schreihals in der zweiten Reihe! [[Abg. Scheibner: Das ist der Abgeordnete Wittauer!]]Ich darf Ihnen eines sagen: Was hier gekauft wird, hat nichts mit Luftraumüberwachung zu tun! Das sind Kampfflugzeuge! Diese sind für den Luftkrieg, für den Luftkampf konzipiert und haben überhaupt nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Das brauchen wir nicht – nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben ganz andere Sorgen. Ich komme aus einem Arbeiterbezirk – aus Wien-Favoriten [[Abg. Wittauer: Das hört man!]]–, dort leben Tausende Familien mit einem Einkommen von knapp über 1 000 € im Monat. Diese verstehen nicht, wie leichtfertig man hier mit schwer verdientem Steuergeld umgeht. [[Abg. Scheibner: Sparen wir gleich das ganze Bundesheer ein!]] Deren Interesse haben wir zu vertreten: Daher ein Nein zu dieser Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das ist diese Aufrechnung, die ...! Dass das ein Wehrsprecher macht, ist ...!]] Die Details dieser Einkaufspolitik, dieser unverantwortlichen Einkaufspolitik, können Sie, mit Originaldokumenten belegt, in der Zeitschrift „NEWS“ nachlesen. Ich darf abschließend folgenden Antrag einbringen:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál und KollegInnen ist hinreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Murauer. [[Präsident Dr. Khol gibt angesichts des noch immer anhaltenden Beifalls bei der SPÖ das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Durch den langen Applaus fehlt dem letzten Redner der Grünen am Schluss die Redezeit. [[Abg. Mag. Hoscher: Das ist ja unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich glaube schon, dass Sie Ihr Wehrsprecher Gaál aufgeheizt hat. Ich hatte ein wenig Angst um dich, Herr Wehrsprecher Anton Gaál, als du gebrüllt hast: Ich bin gegen diese Flugzeuge, gegen diese Kampfflugzeuge, gegen die Abfangjäger! [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Kollege Gaál! Wenn du ein bisschen weniger gebrüllt hättest, hätte ich dich ernster genommen. Dein Brüllen hat jedoch nicht „übertünchen“ können, dass du noch vor einigen Jahren für die Luftüberwachung warst, dass du noch vor einigen Jahren dafür warst, dass wir die Draken-Nachfolger beschaffen, dass du noch vor einigen Jahren zu jenen vernünftigen Sozialisten gehört hast, zu jenen Vernünftigen in den SPÖ-Reihen gezählt hast, die dafür eingetreten sind, dass wir für diesen Staat Verantwortung tragen, die der Meinung waren, dass wir Sicherheit groß schreiben müssen und dass ein überwachter Luftraum einen wesentlichen Teil unserer Sicherheit darstellt, lieber Freund. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Kollege Gaál! Du hast als Wehrsprecher in Interviews mit Zeitungen gemeint: Eines ist klar: Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralität das Wort reden, dann müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen. – Wir brauchen kein Gebrülle, Herr Kollege, sondern Taten! In einer anderen Presseaussendung meintest du seinerzeit: „Wenn man Wert darauf legt, dass unsere Souveränität“ [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald]] – auch für die Abgeordneten in der letzten Reihe gilt die Souveränität, auch wenn Sie es noch nicht begreifen, Herr Kollege! – „beachtet wird, dann muss man das nicht nur zu Lande machen, sondern“ – wo glauben Sie, geschätzte Damen und Herren von der Opposition? – „auch in der Luft.“ Ich darf wegen der Kürze der Redezeit die anderen Zitate, die du kennst, Kollege Gaál und Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei [[Abg. Wittauer: Diese Bezeichnung verdient er nicht mehr!]] ,weglassen, möchte aber ein Zitat von Herrn Präsidenten Fischer, das auch interessant ist, hier verlesen. In einem Zeitungsartikel heißt es: „Ausführlich wurde Fischer nach dem weiteren Gang in der Draken-Bestellung gefragt. Der SP-Klubobmann bekannte sich zu den von allen drei Parteien gefaßten Beschlüssen“ – das waren noch Zeiten, Herr Gusenbauer: Alle drei Parteien waren dafür! – „über die Luftraumüberwachung und zu den mit Schweden geschlossenen Verträgen.“ Meine Damen und Herren! Sie sehen, es gibt drei verschiedene Sichtweisen in diesem Hohen Haus, und das sollten auch die Zuhörer zu Hause wissen. Es gibt die Grünen, die das Bundesheer ablehnen, die sagen: Wir brauchen das Bundesheer nicht, wir brauchen die Soldaten nicht! – Auch Bürgermeister Häupl hat sich in diese Richtung schon geäußert, auch der Chef der SPÖ-Jugend Kollross, aber die Grünen verstärkt. Deswegen verstehe ich auch, dass sie nicht für die Luftraumüberwachung und für die Flugzeuge sind [[Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Sparen!]]und dass sie – mangels anderer Argumente – das Mittel des Schwindels, Diffamierungen und Verdächtigungen und Lüge und Betrug anwenden müssen. [[Abg. Dr. Trinkl: So sind sie halt!]]Das Ziel der Grünen ist es, das Bundesheer entsprechend in Misskredit zu bringen [[Abg. Öllinger: Nein, andere!]]und auch jene, die sich bemühen, eine aufrichtige, ordentliche, überschaubare, transparente Beschaffung vorzunehmen. [[Abg. Mag. Kogler: Die „Trägerraketler“!]] [[Abg. Mandak: Die Regierung!]]Die Sozialdemokratische Partei hat – wie sich der jetzige Klubobmann damals dazu geäußert hat, entzieht sich meiner Kenntnis – seit 2. Februar 2000 eine Wendung um 180 Grad vollzogen. Vorher hat sie sich noch zur Luftraumüberwachung bekannt, zwar nicht mit wehenden Fahnen, aber gleichsam nach dem Motto: Wenn wir ehrlich sind, sollten wir eigentlich noch ein wenig zur Verfassung stehen wollen! – Aber die Verfassung scheint für Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, derzeit überhaupt keine Rolle zu spielen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Für diese Regierung spielt die Verfassung wirklich keine Rolle!]], sondern Sie sehen in der Verfassung offensichtlich ein Blatt Papier, auf welchem draufsteht, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unser Land verteidigen sollen, unsere Grenzen schützen sollen. Am 2. Februar 2000, als die Regierung „Schüssel I“ angetreten ist, hat sich die Sozialdemokratie gedreht und ist zum Linkspopulismus übergegangen, und sie ist seither gegen die Luftraumüberwachung. Meine Damen und Herren! Ich habe es von dieser Stelle aus schon des Öfteren gesagt: Ich kenne kein anderes Land – und weil hier heute auch Militärattachés anwesend sind und zuhören, betone ich es noch einmal: Es gibt kein anderes Land! –, in welchem eine Diskussion über die Frage: Sollten wir unseren Luftraum und unsere Grenzen kontrollieren und sichern oder sollten wir das nicht tun? überhaupt stattfindet. [[Abg. Dr. Trinkl: Unverantwortlich ist das!]] Es ist eigentlich schändlich, dass wir darüber diskutieren müssen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Argumente gegen die Luftraumüberwachung lauten: Weil wir von befreundeten Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedern, umringt sind! – Dazu darf ich sagen: Das sind die meisten anderen europäischen Länder auch, und trotzdem erneuern ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] – Herr Kollege, Sie dürften sich mit dieser Frage überhaupt noch nie befasst haben, außer in Form von Zwischenrufen; Sie vermitteln zumindest diesen Eindruck. [[Beifall bei der ÖVP.]] Horchen Sie zu, damit Sie endlich ein bisschen schlauer werden! Jedes Land legt einen Schwerpunkt auf die Überwachung seines Luftraums – sind wir da einer Meinung? –, jedes Land erneuert seine Luftstreitkräfte – aber wir diskutieren darüber, ob wir unseren Luftraum kontrollieren und überwachen sollen! Ich glaube, dass uns da die Schweiz durchaus als Beispiel dienen kann: Die Schweiz hat 138 Luftraumüberwachungsflugzeuge zur Verfügung und überwacht bei internationalen Veranstaltungen permanent ihren Luftraum, weil sie sagt: Bei uns in der Schweiz passiert nichts! – Ähnlich sollten wir in Österreich auch denken! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten, Sicherheit zu vermitteln. Klubobmann Molterer hat schon darauf hingewiesen: Wir wollen für unsere Bürger die Sicherheit der Pensionen, die Sicherheit unseres Gesundheitssystems, aber auch die Sicherheit in unserem Staate garantieren – aber nicht so, wie Sie das tun wollen, indem Sie sagen: Naja, es wird schon nichts passieren! Wir sind einmal prinzipiell dagegen, wie in vielen anderen Dingen auch! – So agieren wir, meine Damen und Herren, nicht!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Die neutrale Schweiz betreibt 154 Jagdflugzeuge, Finnland 64, Schweden 250 und die Slowakei 84 – aber die SPÖ veranstaltet eine Sondersitzung des Nationalrates wegen 18 Abfangjägern, die wir beschaffen wollen. „Gratuliere“! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung, in der wir Freiheitlichen seit dem Jahre 2000 vertreten sind, setzt klare Prioritäten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich kann das Ihnen gegenüber – weil Ihre Argumente, die Sie heute in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage vorbringen, auch nicht neu sind – nur wiederholen: Sie setzt klare Prioritäten! Diese Bundesregierung saniert den Staatshaushalt, sie sichert die Pensionen [[Abg. Gradwohl: Wo?]], und sie investiert dort, wo Sie uns Lücken hinterlassen haben. Meine Damen und Herren, vor allem jene von der SPÖ! Auch die Lücke in der Luftraumüberwachung ist eine schmerzliche. [[Abg. Öllinger: Das tut weh!]]Die Argumente, die Sie heute in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage bringen, sind nicht neu, sie sind abgedroschen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Aber wahr!]] , wir haben sie in den Ausschüssen schon gehört, und wir haben sie in zahlreichen Debatten schon erwidern können. Sie sind genauso hanebüchen wie Ihre Argumente in der Pensionsdiskussion. Auch in dieser konstruieren Sie Beispiele, die nicht der Realität entsprechen – weil noch verhandelt wird! Und mit diesen Beispielen verunsichern Sie die Bevölkerung genauso wie im Bereich der Nachbeschaffung der Abfangjäger. Meine Damen und Herren! Die SPÖ – ich darf mit ihr beginnen – war einmal eine staatstragende Partei [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und in diesen Jahren hat sie immer für die Luftraumüberwachung gestimmt, hat sie immer für die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge votiert, und zwar in allen Gremien, in denen sie vertreten war: hier im Parlament, in der Bundesregierung, in den Landesverteidigungsräten. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie argumentieren mit dem Hinweis: Das war in den achtziger Jahren, damals war der Kalte Krieg, und es war eine andere gesamtpolitische, gesamtmilitärische Lage! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Ja, das war eine andere Lage im Kalten Krieg, aber Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten wollen, dass wir mit der damaligen Drakenflotte wirklich einer umfassenden militärischen Bedrohung des roten Ostens hätten Widerstand leisten können. Wenn der Warschauer Pakt einen Angriff gegen den Westen geführt hätte, dann hätten wir auch mit unseren Draken, die Sie heute hier als Argument vorschieben, nichts ausrichten können. Schon damals war es nur eine Luftraumüberwachung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber gerade die Lageänderung seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges, meine Damen und Herren, macht es erstmals möglich, dass Österreich mit diesen relativ bescheidenen Kräften auf die neuen Bedrohungen, vor allem des Terrorismus, antworten könnte. Das ist der Unterschied! Den sollten Sie einmal erkennen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Abfangjäger gegen Anthrax!]] Kollege Cap vermutet, dass diese neuen Abfangjäger, dass diese Eurofighter nicht nur für die Landesverteidigung verwendet werden. Da haben Sie ganz Recht, Herr Kollege: Die Lage hat sich verändert! Diese Überwachungsflugzeuge sind für friedenschaffende und friedenserhaltende Einsätze erforderlich, um die Einhaltung von UNO-Sanktionen sicherzustellen, um die eigenen Soldaten zu schützen, die am Boden eingesetzt sind, um die Durchführung von Hilfsaktionen zu ermöglichen. Auch die Überwachung internationaler Großveranstaltungen im Bereiche von Österreich und im Umfeld ist wichtig. Meine Damen und Herren! Gerade das sollten Sie auch erkennen: dass sich hier die Lage grundsätzlich geändert hat und dass auch diese Luftraumüberwachungsflugzeuge für ganz moderne Bedürfnisse eingesetzt werden müssen [[Abg. Dr. Glawischnig: Die sind für Kriege!]]– für Bedürfnisse, meine Damen und Herren von der SPÖ, die im Rahmen der „Petersberg-Aktionen“ auf europäischer Ebene beschlossen worden sind, als Sie den Bundeskanzler gestellt haben! Ich darf Sie daran erinnern, dass es Kanzler Klima war, der die „Petersberg-Aktionen“ unterschrieben und auf europäischer Ebene unterstützt hat – die „Petersberg-Aktionen“, bei denen es um friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen geht. Das ist eine vollkommen neue Lage, zu der Sie sich endlich einmal klar bekennen sollten! [[Abg. Dr. Wittmann: Sie haben keine Ahnung!]] [[Abg. Dr. Puswald: Kein Zusammenhang!]]Meine Damen und Herren! Auch die Grünen polemisieren gegen die Nachbeschaffung der Abfangjäger. Ich konstatiere aber zufrieden, dass Sie nicht grundsätzlich gegen Abfangjäger sind. Das war für mich vollkommen neu. Der Herr Bundessprecher hat nämlich angekündigt, er sei für eine Neuausschreibung. [[Abg. Öllinger: Damit Sie sich blamieren!]]Daraus folgere ich, dass auch Ihnen die Nachbeschaffung der Abfangjäger ein Anliegen ist. Ich begrüße das, und mich freut das auch! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie polemisieren gegen die Zahl von 18 Stück. Das freut mich auch! Ich konstatiere, dass die Oppositionspartei eigentlich für die Anschaffung von 24 Stück Abfangjäger ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich konnte das heute schon mit Verwunderung im Rechnungshofausschuss feststellen. Sie sollten hier, Herr Kollege Kogler, nicht dagegen polemisieren, dass diese Bundesregierung in der Hochwasserkatastrophe eine richtige Maßnahme gesetzt hat, nämlich Budgetmittel freizumachen, um zu helfen. Ich finde das schäbig, dass Sie das hier polemisch verwenden! [[Abg. Öllinger: So eine matte Polemik!]] [[Abg. Dr. Puswald: ... um die Bevölkerung zu täuschen!]] Meine Damen und Herren! Die Regierung hat mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge eine richtige Maßnahme gesetzt, die zur Gewährleistung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig ist, und parallel dazu wird sie es auch nicht verabsäumen, die sozialpolitisch notwendigen Maßnahmen, vor allem im Bereich der Sanierung des Pensionssystems, weiterzuführen.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Österreichische Volkspartei und Reste der Freiheitlichen Partei nach wie vor der Meinung sind, dass Österreich Kampfflugzeuge braucht, um seinen Luftraum verteidigen zu können. Kleine Frage: Gegen wen: gegen die Schweiz, gegen Liechtenstein oder – und das ist die einzige sonstige Möglichkeit – gegen NATO-Staaten? [[Abg. Scheibner: Mein Gott! Lauter Plattitüden! Solch ein Unsinn!]]Das ist die Botschaft der österreichischen Bundesregierung [[Abg. Murauer: Sie sind doch ein gescheiter Mensch! Fällt Ihnen nichts anderes ein?]]Wir kaufen vier bewaffnete und 14 unbewaffnete Kampfflugzeuge, um Österreich gegen die Airforce der Vereinigten Staaten, die deutsche Luftwaffe, die britische Luftwaffe, die italienische Luftwaffe und so weiter zu verteidigen. [[Abg. Scheibner: Sie selber haben gesagt, wir dürfen keine Überflüge zulassen!]] Meine Damen und Herren! Militärisch ist das – und das wissen Sie – schlicht und einfach Unsinn! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Pilz, der Militärexperte!]] [[Abg. Mag. Mainoni: Der Chefdemonstrierer ist der neue Militärexperte! Pilz in neuer Rolle!]]Wir sind der NATO vertraglich – ob es uns passt oder nicht – in der „Partnership for Peace“ verbunden und haben keinen Grund anzunehmen, dass die NATO der Feind ist, gegen den wir uns jetzt gerade in der Luft schützen müssen. [[Abg. Murauer: Es wird immer schlimmer!]]Bleiben andere Gründe – zu denen werde ich noch zurückkommen, aber vorher wiederhole ich Fragen, die wir seit mehr als einem Jahr immer wieder stellen [[Abg. Scheibner: Aber Sie glauben die Antworten darauf nicht!]]und die immer öfter auch Pensionistinnen und Pensionisten und Patientinnen und Patienten und Studentinnen und Studenten an den Universitäten aus Gründen, die Ihnen gut bekannt sind, immer drängender stellen, und diese lauten: Was wird das alles kosten? [[Abg. Großruck: Das ist alles beantwortet worden!]]Das Einzige, was wir derzeit wissen, ist: 18 Abfangjäger sollen 2 Milliarden € kosten. [[Abg. Murauer: Können wir es uns leisten, keine Sicherheit anzubieten? Sollen wir es uns leisten, keine Sicherheit zu haben?]]Ist das alles, Herr Verteidigungsminister Platter? Oder fehlen da nicht noch die Betriebskosten? Warum legen Sie nicht auf den Tisch, dass Ihre Militärs errechnet haben, dass die Betriebskosten pro Jahr 50 bis 70 Millionen € betragen werden, und zwar für eine Laufzeit von 30 Jahren? Multiplizieren Sie das, dann sind Sie bei Betriebskosten von etwa noch einmal 2 Milliarden €, und das entspricht den internationalen Erfahrungen. Das sind zwei Milliarden verschwiegene Euro, die bereits eingeplant sind. Dann kommt dazu noch die Miete für die Übergangslösung. Herr Verteidigungsminister! Wo sind die Zahlen? Stimmt das, was mir Militärs sagen [[Abg. Murauer: Welche Militärs?]], dass das in etwa 100 bis 150 Millionen € pro Jahr sein werden? Stimmt es, dass wir für zwei Jahre mit 200 bis 300 Millionen € an Mietkosten rechnen müssen? [[Abg. Wittauer: Es gibt noch keine Vereinbarung!]]Stimmt es, dass aus Gründen der Ausbildung die Saab 105Ö bis 2010 ersetzt werden müssen? Stimmt es, dass sechs – das ist die Minimallösung – Übungs- und Trainings-Eurofighter etwa 400 Millionen € kosten – plus noch einmal 400 Millionen € für Betriebskosten? Stimmt es, dass also 12 Stück, wie es geplant ist, 800 plus 800 Millionen € kosten? [[Abg. Scheibner: Das ist ein Blödsinn!]]Jetzt, Herr Verteidigungsminister, muss ich als Oppositionsabgeordneter, weil Sie nicht dazu bereit sind, für die österreichische Öffentlichkeit eine erste ungefähre Rechnung anstellen: Wenn ich addiere, komme ich nach dieser Rechnung auf ein Gesamtpaket von nicht 2 Milliarden €, sondern von 5,9 Milliarden €. [[Abg. Wittauer: Zuerst waren es 3 Milliarden, jetzt sind es 5 Milliarden! Was soll das werden? Ich würde mir einmal die Zahlen geben lassen!]] Meine Damen und Herren! In Zeiten der so genannten Pensionsreform, der Pensionskürzungen, der Kürzungen an Leistungen für Patientinnen und Patienten schnüren Sie ein offenes Paket von 2 Milliarden € und ein Geheimpaket von zusätzlichen 3,9 Milliarden € für Flugzeuge, von denen wir nur eines wissen: dass die Republik Österreich sie mit Sicherheit nicht braucht. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das glauben Sie doch selber nicht!]]Meine Damen und Herren! Ich kenne ziemlich viel aus dem Beschaffungsvorgang und weiß [[Abg. Scheibner: Und das meiste ist falsch!]], was ungefähr in der letzten Woche, als einmal die Ministerratssitzung verschoben worden ist, in der Nacht passiert ist. Ich weiß auch – und es lässt sich belegen –, dass der Verteidigungsminister vorhatte, nicht die Eurofighter, sondern die schwedischen Gripen dem Ministerrat vorzuschlagen. [[Abg. Wittauer: Wo sind denn die Belege?]] Es ist am Morgen dieser Ministerratsentscheidung – und ich sage das in aller Deutlichkeit – zu einer Schiebung gekommen [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , zu einer Korrektur zugunsten des teureren Angebotes, und im Zentrum dieses Vorganges steht der noch amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der durch eine Vetodrohung im Ministerrat die Entscheidung für den Gripen verhindert und Eurofighter durchgesetzt hat. [[Abg. Scheibner: Ein ungeheuerlicher Vorwurf!]] [[Abg. Murauer: Du kommst immer mit Diffamierungen, wenn dir die Argumente ausgehen!]]Aber es geht nicht um Eurofighter rund um Grasser, sondern es geht um „Magna-Fighter“ und Magna-Verträge und Magna-Interessen und Magna-Zahlungen an etliche, die direkt oder indirekt mit diesem Prozess zu tun hatten. [[Abg. Wittauer: Was heißt denn das?]] [[Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, dass man unwidersprochen so etwas sagen darf!]]Deswegen, meine Damen und Herren, weil eine derartige Vergeudung nicht stattfinden darf und weil es so etwas wie politische Verantwortung gibt und weil gerade die Frauen, Herr Minister Bartenstein, die Sie mit dem Herunterkürzen ihrer Pensionen nach einem langen Berufsleben an die Armutsgrenze bringen wollen, ein Recht darauf haben, dass ihr Geld seriös behandelt wird [[Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, so etwas unwidersprochen sagen zu dürfen!]] , deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, denn Ihnen ist auch in dieser Frage keinen Millimeter über den Weg zu trauen! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist einfach zusammenzufassen, Herr Murauer, Herr Bösch: Sie reden von Überwachung und meinen Aufrüstung und Kampf! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal etwas zu Ihren Rednern!]] [[Abg. Murauer: Welchen Kampf meinen Sie?]] Sie reden von Überwachungsflugzeugen und meinen Kampfjets! Sie meinen nicht Abwehr und Überwachung, sondern Sie stellen sich vor, Kriegsmaterial anzukaufen. Das ist nicht der Weg Österreichs! Wir bekennen uns zu unserem neutralen Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] [[Abg. Murauer: Haben Sie Neutralität schon verstanden?]]Werte Kolleg innen von den Regierungsparteien! Ich wende mich jetzt ganz bewusst an Sie. Ich möchte Sie ehrlich fragen, wie Sie sich jemals wieder vor Frauen stellen können, ihnen ins Gesicht schauen können und ihnen erklären wollen, weswegen Sie Pensionskürzungsmaßnahmen in voller Überzeugung und mit Euphorie zustimmen können, wenn Sie gleichzeitig hier mit dem gleichen Applaus einer völlig sinnlosen Beschaffungsaktion, der völlig sinnlosen Verschleuderung von Geld zustimmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie werden sich das mit Ihrem Gewissen ausmachen müssen. Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen auf der Seite der Menschen, die es, seit Sie an der Regierung sind, nicht mehr leicht haben. Und ganz besonders schwer haben es die Frauen! [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] In diesen Stunden, in denen Sie immer wieder von Diskussionsbereitschaft reden, in denen Sie über die Pensionsmaßnahmen und Pensionskürzungen reden, denn „Reform“ kann man es nicht nennen, streuen Sie den Frauen Sand in die Augen! Sie erklären den Frauen nicht einmal, was ihnen wirklich bevorsteht: nämlich eine Pensionskürzung, und zwar eine ganz massive Kürzung, und keine Besserstellung. Das werden Sie verantworten müssen! [[Abg. Großruck: Wo steht das? Zitieren Sie! Wo stehen Pensionskürzungen?! Zeigen Sie mir das!]] – Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie sich einmal die Zeit und studieren Sie Ihre eigenen Ministerratsvorschläge und Abänderungsanträge! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie reden von klaren Prioritäten. – Ihre „klaren Prioritäten“ haben die Menschen schon längst erkannt – nämlich ihnen ihn die Tasche zu greifen, um selber Profit aus diesem Griff zu ziehen, meine Damen und Herren. Klubobmann Molterer und auch Klubobmann Scheibner sind sich nicht zu gut dafür, sich hier heraus zu stellen und 100 000 Menschen, die bei schlechtester Witterung auf die Straße gegangen sind, zu verhöhnen. Diese Verhöhnung ist ein klares Zeichen gegen die Menschen, das Sie hier setzen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Weil Ihnen politische Streiks wichtiger sind als das Ergebnis! Das ist die Verhöhnung! ... politische Agitation! Das ist keine Verhöhnung der Streikenden! Ungeheuerlich, was Sie da daherbringen! Ich möchte wissen, was die Pflichtschullehrer mit der Pensionsreform zu tun haben!]] Würden Sie einmal die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land sensibel beobachten, dann könnten Sie hier nicht sitzen und all das tun und all das sagen, was Sie gerade tun, was Sie gerade sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Egal, ob Kampfjets, egal, ob Pensionen, egal, ob Selbstbehalte – alles zusammen ist nicht nur völlig falsch, sondern ganz einfach verantwortungslos! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die beste Sicherheit – und darüber sollten wir bei solchen Debatten diskutieren – ist die soziale Sicherheit, und die setzen Sie derzeit massiv aufs Spiel. Dabei werden die Menschen nicht mitspielen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Halten Sie inne und denken Sie endlich an die Menschen! Die Rechnung – so hoffe ich sehr – wird Ihnen bald präsentiert!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 9 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verantwortungslos, Frau Kollegin Prammer, ist nicht das, was wir tun, sondern das, was Sie gesagt haben, und das, was dahinter steht – nämlich, das Thema Pensionen mit dem Thema Sicherheitspolitik zu verknüpfen und die betroffenen Gruppen gegeneinander auszuspielen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Pensionsreform, die soziale Aspekte berücksichtigt. Und was wir ebenso brauchen, ist eine solide Entscheidung im verteidigungs- und im sicherheitspolitischen Bereich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Auseinandersetzung sollten wir mit Argumenten führen, aber nicht mit Angriffen, Unterstellungen und dergleichen mehr. Was die sozialdemokratische Seite dargestellt hat, war nichts anderes als Widersprüchlichkeit – offensichtlich geprägt von der jeweiligen Position, je nachdem, ob Regierung oder Opposition. Einmal ja, ein anderes Mal nein, und was Sie als „verwirrend“ bezeichnen, ist offensichtlich nur für Sie selber verwirrend, denn die ÖVP hat eine relativ konsequente, eine klare Linie. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang finde ich die Argumentation der Grünen schon etwas spannender, zumindest das, was Herr Kollege Kogler gebracht hat. Er meinte, wenn sich das Bedrohungsszenario geändert habe, wofür er einige Argumente angeführt hat, dann müsse man darüber diskutieren. Was mir aber von Herrn Kollegen Kogler gefehlt hat, das war die Alternative. Wie wollen Sie denn, entsprechend der jetzigen Variante, die Luftraumüberwachung gewährleisten? Mit Segelflugzeugen? – Ich kenne keine militärische und sicherheitspolitische Doktrin, die darauf eine befriedigende Antwort gibt. Auch das, was Herr Kollege Pilz angesprochen hat, finde ich etwas eigenartig. Er sagte, im EU-Bereich und so fort gebe es eigentlich keine Angriffe von außen. – Wie wollen Sie aber Probleme überwinden, Bedrohungen verhindern wie zum Beispiel jene im Jahr 1991, als der Luftraum verletzt wurde, wie das damals durch jugoslawische Maschinen passiert ist? Was wollen Sie tun, wenn etwa Terroristen eine Maschine kapern? Wollen Sie den Luftraum entsprechend überwachen, etwa von unten, wie Herr Kollege Scheibner gefragt hat, und mit Lenkwaffen? – Die Antwort darauf hat mir bis jetzt gefehlt. [[Abg. Murauer: Das spielt doch bei uns „keine Rolle“!]] Was mir auch gefehlt hat, war das, was Sie jetzt in der Anfrage darstellen, das, was Sie als „Verwirrung im Bereich der Gegengeschäfte“ bezeichnen. – Sie schreiben da einfach nach, was einige Professoren oder auch Zeitungskolumnisten sagen. Sie schreiben, Sie empfinden das als problematisch, und führen aus: Wenn schon die Gegengeschäfte über 200 Prozent ausmachen, dann dürften wir ja eigentlich nicht nur 18 Abfangjäger kaufen, sondern dann müssten wir 80 oder 100 oder noch mehr kaufen! Das ist vielleicht eine ganz witzige Argumentation, aber sie ist einfach grundfalsch! Sie vermengen dabei nämlich den einen Bereich, nämlich den Staat mit seinen Ausgaben und Einnahmen, mit dem Bereich der gesamten Volkswirtschaft. Aber das muss man klipp und klar auseinander halten! – Ihnen, Herr „Klubobmann in spe“ Dr. Matznetter, fällt es natürlich schwer, das auseinander zu halten. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie sind ja wirklich in jedem Bereich kompetent, Sie verfügen gewissermaßen über eine Art Omnikompetenz. Aber in diesem Zusammenhang ist eben genau diese Unterscheidung wichtig. Was also hat der Staat davon? – Der Staat hat möglicherweise – es wurde heute schon erwähnt – etwa 50 Prozent an Steuern und Abgaben zu erwarten. – Keine schlechte Sache! Auf der anderen Seite sagen gerade Sie – aber auch andere – immer wieder, dass die Konjunktursituation derzeit problematisch ist, dass wir schon drei Jahre hindurch gewisse Nachfrageprobleme haben. Man muss wahrscheinlich wirklich darüber diskutieren, ob nicht die Stabilitätsprogramme, die die EU vorschreibt – gerade jene, die die öffentlichen Ausgaben betreffen –, wirklich in allem so positiv sind. Wir wollen nicht unbedingt in jene Situation zurückfallen, in denen der Staat wieder entsprechende Ausgaben schaltet, sodass wir dann wieder die Schulden vergangener Jahre machen, aber im Endeffekt, und zwar wirtschafts- und konjunkturpolitisch, ist diese Maßnahme ausgesprochen richtig, weil sie in einer Zeit der Stagnation Aufträge und Investitionen bewirkt – und damit Arbeitsplätze schafft. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Der Kampf um die Arbeitsplätze!]] Herr Kollege Matznetter, gerade Ihre Fraktion ist es, die auch beim Thema Pensionsreform dauernd die Arbeitsplätze anspricht, und ich finde das auch richtig. Aber man sollte genau diesen Aspekt auch beim Kauf der Abfangjäger sehen; dieser Aspekt wird eben auch dabei entsprechend berücksichtigt. Herr Kollege Gaál hat heute hier erklärt, da würden nur zwei große Firmen profitieren, alle anderen Firmen profitieren nicht. – Das könnte man jetzt volkswirtschaftlich theoretisch wunderbar untermauern. Aber die Praxis schaut völlig anders aus, und zwar wie? – Es gibt eine ARGE Offset. Diese ARGE Offset, die mit der gesamten Entscheidung über die Beschaffung nichts zu tun gehabt hat, ist im Bereich der Wirtschaftskammer angesiedelt, und sie erfüllt ihre Aufgabe unter Einbindung der jeweiligen Länder, unter Einbindung der jeweiligen regionalen Kammern. Und wissen Sie, was die Aufgabe dieses Gremiums ist? – Die Aufgabe der ARGE Offset ist es, vor allem Klein- und Mittelbetrieben einen entsprechenden Zugang zu den Projekten zu verschaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich wissen Sie, dass entsprechend große Aufträge bei Firmen selbstverständlich auch Aufträge an Kleinfirmen nach sich ziehen. Das heißt, diese Vorgangsweise ist nicht nur konjunkturpolitisch richtig, sondern auch strukturpolitisch und im Hinblick auf die Möglichkeiten von Klein- und Mittelbetrieben. Dazu kommt noch ein ganz wichtiger dritter Punkt, welcher lautet: Wir haben doch ein Problem damit, das uns in Lissabon vorgegebene Ziel, bis zum Jahr 2010 eine Forschungs- und Entwicklungsquote in der Höhe von 3 Prozent des BIP zu erreichen, entsprechend erfüllen zu können. In diesem Zusammenhang muss man sich die Frage stellen: Wie entsteht denn letzt- endlich ein Forschungsprojekt? – Ein Forschungsprojekt entsteht doch nicht nur in der Retorte, ein Forschungsprojekt entsteht auch nicht dadurch, dass Sie sagen: Jetzt machen wir einen Großkonzern oder etwas Ähnliches!, sondern ein Forschungsprojekt entsteht am konkreten Projekt, an der realwirtschaftlichen Umsetzung! Und daher ist diese Maßnahme, die uns hilft, auch Zugang zu den europäischen Forschungsprogrammen wie etwa „Ariane“ oder „Galileo“ zu erhalten, eine ausgesprochen wichtige Maßnahme. Wir erzielen damit technologie- und innovationspolitisch einen entsprechenden Fortschritt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Damit kommen wir auch schon zu der sich daraus ergebenden Konsequenz. Es geht hier nicht um einen volkswirtschaftlichen Voodoo-Zauber, wie das von manchen Professoren mitunter beschrieben wird, ganz im Gegenteil. Es ist nicht so, dass wir von Seiten der Wirtschaft jetzt Geschäfte machen oder solche fordern, und im Gegenzug bekommen wir die Abfangjäger – das wäre unlogisch und auch unerwünscht –, sondern: Wenn der Staat aus sicherheitspolitischen Überlegungen derartige Geräte kauft, dann ist es selbstverständlich auch international üblich, dass man entsprechende Gegengeschäfte fixiert. Auch was das Pönale betrifft, so ist dieses im internationalen Umfeld genauso in einer Höhe von 5 Prozent üblich. Es sind daher in diesem Bereich Transparenz und Klarheit gegeben. Verwirrt sind eigentlich nur Sie, aber niemand, der sich die genauen Bedingungen durchliest! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie alles zusammenfassen, wenn Sie den gesamten Vorgang Schritt für Schritt durchgehen, dann müssen Sie eingestehen: Es war dies ein fairer Prozess, ein transparenter Prozess, ein korrekter Prozess – alles in allem für die österreichische Volkswirtschaft ein Prozess, der letztendlich Erfolg versprechen wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Interessant ist durchaus die Diktion, die wir heute hier oftmals zu hören bekommen haben: Es wird von „Kampfflugzeugen“ gesprochen. [[Abg. Mag. Prammer: Was sind sie denn?!]] – Frau Kollegin Prammer hat den Ausdruck „Aufrüstung“ gebraucht, ja man spricht sogar von „Kampf“. Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind Abfangjäger, es ist ein Luftraumüberwachungsgerät, das hier angeschafft werden wird [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] , ein Gerät zur Sicherung des österreichischen Luftraumes, ein Gerät, das uns in die Lage versetzt, tatsächlich eine aktive Luftraumüberwachung durchzuführen, so wie es die Aufgabe eines souveränen Staates erforderlich macht. Mich erstaunt schon, wenn Herr Abgeordneter Gusenbauer heute davon spricht, dass hier einmal eine Fehlentscheidung getroffen wurde, die nun zurückzunehmen wäre, und meint, man müsste als Regierungskoalition doch so einsichtig sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das stimmt nicht in den Ausführungen des Abgeordneten Gusenbauer, der sehr wohl weiß, dass es diesbezüglich eine durchgängige Beschlusskette seit Beginn der achtziger Jahre gibt, die seit der Anschaffung der Luftraumüberwachungsgeräte immer wieder Luftraumüberwachungsgeräte zum Gegenstand hatte und in der man sich immer dafür ausgesprochen hat. Entsprechende Äußerungen von Vertretern der heute in Opposition befindlichen Sozialdemokratie wurden von Seiten des Herrn Klubobmanns bereits gebracht; ich will sie jetzt nicht wiederholen. Interessant ist aber die Frage – und diese richte ich hiermit an die Sozialdemokraten in diesem Hause –, warum die SPÖ, seit sie nicht mehr in der großen Koalition ist, solch einen Schwenk gemacht hat. Sie war vorher immer dafür! – Als Begründung hört man immer: Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks, seit der Beendigung des Kalten Krieges seien „Kampfflugzeuge“ – wie die SPÖ immer betont – nicht mehr erforderlich. Meine Damen und Herren! Der Zusammenbruch ist im Jahre 1989 erfolgt. Nun frage ich Sie als eine ehemals staatstragende Partei: Warum haben Sie – zum Wohle der Bürger und Steuerzahler, wie Sie meinen – Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die derzeit in der Luft befindlichen Abfangjäger, die Draken, nicht außer Betrieb gestellt, um wenigstens die Betriebskosten dafür einzusparen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Weiters frage ich Sie: Warum betreiben wir in Österreich das System „Goldhaube“, ein sehr effizientes, aber sicherlich auch kostspieliges Instrument zur Luftraumüberwachung? Warum gibt es diesbezüglich von Ihnen keine entsprechenden Anträge während jener Zeit, als Sie Regierungspartei waren, zumal Sie doch auch hier eine staatspolitische Verantwortung, eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler hätten wahrnehmen müssen? – Nun: weil es offensichtlich Ihrem Populismus, Ihrer Art, Politik zu machen, entspricht, in derartigen Fragen die Meinung zu ändern! – Oder brauchen wir das System „Goldhaube“, um zuzusehen, wie nicht genehmigte Überflüge stattfinden, oder um uns fußfrei in der ersten Reihe eine Bedrohung unseres Staates, unseres Luftraumes zu Gemüte führen zu können, eine Einschränkung der Souveränität in Kauf zu nehmen? Wieso ist die Sozialistische Partei nicht während ihrer Regierungszeit aktiv geworden? Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Vorschlag kenne ich; er stammt vom ehemaligen Klubobmann Kostelka: Er hat doch tatsächlich vorgeschlagen, man möge anstelle der Abfangjäger Boden-Luft-Raketen einsetzen! Wenn ich Ihnen dazu sage, dass jährlich zirka 20 bis 30 Verletzungen der österreichischen Souveränität, Verletzungen des österreichischen Luftraumes stattfinden, und wenn ich Ihnen sage, dass im heurigen Jahr bis jetzt bereits 31 derartige Verletzungen stattgefunden haben, dann können Sie sich ausrechnen, wie „wirksam und effizient“ Sie diese Boden-Luft-Raketen hätten einsetzen können! – Sie hätten sich im Wesentlichen wohl darauf beschränken müssen, diesen Verletzungen zuzusehen. Ich darf auch noch eine kleine Anmerkung machen, weil der Klubobmann der SPÖ doch eine sehr kabarettistische Darstellung geboten hat: Wenn er dies etwas melodischer gemacht hätte – ich weiß nicht, ob das einen Ordnungsruf nach sich gezogen hätte; diese Frage richte ich hier an den Präsidenten –, dann gehe ich davon aus, dass er möglicherweise statt Alf Poier zum Song-Contest nach Riga gereist wäre. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort noch zu den Kompensationsgeschäften: Sie – damit meine ich Kollegen Gusenbauer und auch Abgeordneten Cap – sprechen immer von Kompensationsgeschäften und der dabei fehlenden Transparenz. Ich nehme an, dass Sie bei dieser Ihrer Ansicht davon ausgehen, dass frühere Kompensationsgeschäfte – zu jener Zeit, als Sie noch in der Regierung waren – das Maß aller Dinge sind. – Ich kann Ihnen sagen: Das sind sie mit Sicherheit nicht! Sie waren sicherlich kritikwürdig, aber ich erspare mir hier die Kritik. Wesentlich erscheint mir, dass Fehler, die bei Kompensationsgeschäften in der Vergangenheit sicherlich gemacht wurden, heute nicht wiederholt werden. Ich halte das für sehr entscheidend. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dafür ist eine transparente Darstellung dieser Gegengeschäfte erforderlich. Sie wurden schon genannt, und es wurde auch bereits gesagt, in welchem Umfang sie stattfinden. Und ich darf Ihnen eines sagen: Es geht davon ein entsprechender Impuls für die heimische Wirtschaft aus. Die Gegengeschäfte haben eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Ich kenne ein sehr innovatives oberösterreichisches Unternehmen, sehr geehrte Damen und Herren, das es nach der Typen-Entscheidung geschafft hat, dass ein bereits vergebener Auftrag in der Höhe von mehreren hundert Millionen Schilling wieder nach Österreich zu diesem Unternehmen zurückgekommen ist. Es ist dies ein Unternehmen mit 700 Beschäftigten, ein Unternehmen, das innovativ ist, ein High-Tech-Betrieb, ein Unternehmen, das im Personalbereich eine Wachstumsrate von jährlich 10 Prozent und eine Umsatzsteigerung von etwa 20 Prozent aufweist. Ich glaube, das ist aussagekräftig. Da kann man, Herr Kollege Gaál, nicht sagen: Weil KMUs kein Geschäft machen – was im Übrigen nicht stimmt –, sind wir gegen die Abfangjäger!, so wie Sie zu argumentieren versucht haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gegeneinander-Ausspielen, wie die Opposition es betreibt, machen wir nicht mit! Diese Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition stehen für eine Pensionssicherung und nicht für das Ausspielen. Wir stehen für eine positive Arbeitsmarktpolitik, und wir stehen für die Sicherheit dieses Landes – und dies selbstverständlich auch in der Luft!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Der Wunsch lautet, die Uhr auf 6 Minuten zu stellen. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im Laufe der heutigen Debatte geglaubt hat, dass die Verwirrung über die Zahlen, die uns in den Ausschussberatungen zum Budget in Sachen Abfangjäger geliefert wurden, abnimmt, der hat sich saftig getäuscht! Im Gegenteil: Die Verwirrung wurde noch einmal gesteigert! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Offen zu legen, was welche Variante endgültig kostet, ist das absolute Minimum an politischer Verantwortung, was man sich in diesem Fall überhaupt wünschen kann. – Aber nicht einmal dieses Minimum ist gewährleistet. Und das, meine Damen und Herren, ist der wahre Skandal auf Basis einer Debatte über Pensionskürzungen und den Zwang zu einer Krankensteuer, die jetzt eingeführt werden soll, die die gesamte Bevölkerung trifft. Das ist nicht akzeptabel! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es sind letzten Endes drei Dinge, die uns hier zu beschäftigen haben: Erstens sind das die Zahlen. Diese – ich bin darauf eingegangen – liegen nicht vor! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich weiß schon, Sie vertrauen blind, aber sollten Sie sich nicht überlegen, ob dieses Vertrauen tatsächlich gewährleistet ist, wenn wir in jeder Ausschusssitzung eine neue Variante über die Kosten der Abfangjäger, der Zwischenlösungen, des Dauerbetriebs und so weiter vorgelegt bekommen? Macht Sie das nicht einmal misstrauisch? – Ich weiß nicht, wie weit Ihr Vertrauen geht, und ich weiß nicht, ob Sie sich nicht einmal bitter darüber beklagen werden, dass Sie hier im falschen Moment die Augen zugedrückt haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kommen wir – Punkt zwei – zur Finanzierung und zu den Gegengeschäften. Das ist eines der spannendsten Themen, nicht umsonst dominiert es auch die heutige Debatte. Wenn nun davon gesprochen wird, dass neben den großen Profiteuren der so genannten Gegengeschäfte auch noch für die Klein- und Mittelbetriebe einige Brösel abfallen sollen und dass dies die so genannte arge Offset managen würde, und wenn auch noch bekannt ist, dass das unter dem Dach der Wirtschaftskammer stattfindet, dann ist mein Vertrauen in diese Variante auch nicht unbedingt rapide steigend. Ich möchte nur eines sagen: Wenn man weiß, dass gewisse Oster-Urlaube am Arlberg, wo sich Stronach und Grasser sehr gut verstanden haben, auch in diesem Jahr wieder stattgefunden haben, dann fällt es nicht schwer, sich zu überlegen, wo der Schwerpunkt der Gegengeschäfte liegen wird. Das ist ja mittlerweile zumindest in der Ankündigung ganz offensichtlich. Ich fürchte, mit der Transparenz wird es uns ebenso ergehen wie schon in den Fällen Draken und Thomson. Seit ich Mitglied im Verteidigungsausschuss bin, habe ich immer wieder verlangt, endlich einmal zumindest diese alten Gegengeschäfte offen zu legen. Von diesen alten Gegengeschäften ist nichts auf den Tisch gelegt worden. – Bevor also der Finanzminister und der Wirtschaftsminister großspurig ankündigen, dass sie in Zukunft alles offen legen werden, vielleicht irgendwann einmal im Jahr 2020, wovon niemand mehr etwas hat, legen Sie doch bitte und endgültig das offen, was schon längst von uns verlangt wurde und eigentlich schon längst hätte erfolgen müssen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ein – dritter – Punkt ist noch sehr wichtig, meine Damen und Herren. Wir sprechen hier auch über die europäische Ebene. Sie von den Regierungsparteien waren es, die ständig behauptet haben, die neuen Bedrohungsbilder seien so viel anders, weshalb wir ein neues Konzept für die österreichische Sicherheitspolitik bräuchten. – Ja, wir brauchen es, aber wir brauchen es wirklich, nicht nur in Form von Bekenntnisliteratur! Wenn Sie heute sagen – Herr Abgeordneter Bösch hat es wieder getan –, dass man mit Abfangjägern Terrorismus bekämpft, dann frage ich mich, wo Sie seit dem Anschlag in den USA am 11. September 2001 wirklich gelebt haben. Das ist eine Schande für eine verteidigungspolitische Diskussion! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn man weiß – und Herr Bösch weiß es –, dass auf europäischer Ebene die Einrichtung einer Rüstungsagentur, also die Schaffung eines europäischen Monopolisten für die Rüstungsproduktion diskutiert wird, und wenn man weiß, dass wir bei diesen Monopolisten einkaufen, dann, meine Damen und Herren, werden gesamteuropäische Dimensionen dieses Geschäftes noch deutlicher und klarer. Deswegen bringe ich hiermit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Typhoon ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht in Verhandlung und es wird darüber abgestimmt werden. Nächster Redner ist Herr Dipl.-Ing. Scheuch. Ich mache darauf aufmerksam, dass die restliche Redezeit der Freiheitlichen Partei 2 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das Thema Abfangjäger ist sicherlich ein sehr emotionales Thema und sicherlich ein Thema, über welches die Diskussion sehr schwer zu führen ist. Ich möchte sagen: Auch ich stehe diesem Kauf sehr kritisch gegenüber, weil mir sehr wohl bewusst ist, dass das eine schwere Entscheidung ist, die hier zu treffen ist, weil es um viel Geld geht. Auch ich teile die Meinung des Herrn Kollegen Kogler: Es ist schade, dass die von Kanzler Schüssel angekündigte Plattform der Wirtschafter nicht zustande gekommen ist. Meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ! Sie wissen, ich bin Ihnen nicht schlecht gesinnt, aber – und das möchte ich betonen – Sie stellen meine Geduld auf eine echte Probe. Wenn man sich überlegt, was Sie aufzubieten haben, dann muss man sagen: traurig! Ihre Variante für eine Luftraumverteidigung lautete immer: Wir brauchen keine Flieger mehr, wir nehmen dafür Radar und Raketen und schießen die Leute, die drüberfliegen, runter! Ich gebe zu bedenken, was das heißt. – Das heißt, wir hätten mit Ihrem System, meine geschätzten Damen und Herren, bis zum heutigen Tage allein in diesem Jahr über 30 Flugzeuge vom Himmel heruntergeschossen. Das gebe ich zu bedenken! Das ist ein Problem, mit dem Sie leben müssen, wenn Sie mit Raketen auf irgendwelche Flugzeuge schießen, die nicht identifiziert sind. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Die restliche Redezeit der sozialdemokratischen Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was hat eigentlich der Herr Minister heute die ganze Zeit über zur Vergabe gemeint? Er hat gesagt: einwandfrei, sauber, korrekt, transparent! Das sind die Vokabeln. [[Lang anhaltender demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Noch applaudieren Sie! Meine Damen und Herren von der ÖVP, woher, glauben Sie, nimmt er diese Vokabel, die Sie so heftig akklamieren? [[Abg. Dr. Trinkl: Weil es so ist!]]Er nimmt sie aus zwei Gutachten, die er selbst bestellt hat. Dort steht nämlich drin, dass alles einwandfrei, sauber, korrekt und transparent sei. [[Neuerlicher lang anhaltender demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In einem anderen Gutachten, meine Damen und Herren, das er nicht selbst bestellt hat, steht etwas ganz anderes drin, nämlich dass der Republik Österreich sogar Schadenersatzansprüche drohen. [[Abg. Scheibner: Wer hat das Gutachten bestellt?]]Aber, Kollege Scheibner, genug der Gutachten! [[Abg. Scheibner: Wer hat das Gutachten bestellt? Sagen Sie das!]] Kollege Scheibner! Wir haben eine Institution [[zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] – ich brauche die Zeit, um Ihnen das zu erläutern –, wir haben in Österreich eine Institution, nämlich den Rechnungshof, der unabhängig begutachtet, der eine hohe Reputation hat, glaubwürdig ist und nicht im Sold der Regierung steht. Herr Minister Platter hat treuherzig gesagt, der Rechnungshof prüfe ja im Nachhinein. – Herr Minister! Sie sagen am 16. Mai gemeinsam mit dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister und dem Herrn Scheibner, der Eurofighter sei ein sensationelles Ergebnis. Damit haben Sie ja eine Ex-post-Prüfung des Rechnungshofes ermöglicht. Sie selbst haben möglich gemacht, dass der Rechnungshof überprüft. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Doch jetzt kommt es: Präsident Fiedler sagt, sein Bericht über die Vergabe werde im Juli vorliegen – aber im Juni will der Herr Minister den Vertrag unterschreiben! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Weshalb fürchtet denn dieser Minister den Rechnungshofbericht wie der Teufel das Weihwasser, wenn alles so einwandfrei, korrekt, sauber und transparent ist? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Weshalb, Herr Minister, fürchten Sie den Rechnungshofbericht wie der Teufel das Weihwasser? Das ist ein Grund dafür, dass wir den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen werden. Nun zur Plattform. – Kein Euro, kein Cent werde aus dem Budget für die Eurofighter kommen, hat der Herr Bundeskanzler vor der Wahl gesagt. Er musste die Emotionen herausnehmen, hat er später gemeint. Das also ist das Synonym für eine glatte Unwahrheit: die „Emotionen herausnehmen“? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Was sagt denn der Herr Wirtschaftsminister zur Wirtschaftsplattform? Das sei nicht vorgesehen, sagt er in der „Presse“ vom 17. Mai. Inzwischen – das muss man auch auf der Zunge zergehen lassen – lobt Schüssel bereits wieder die Plattform und sagt, es sei kein Wahlkampfgag gewesen. Also bitte, da verpasst Ihnen ja Erwin Zankel, der Chefredakteur von der „Kleinen Zeitung“ in seinem „Denkzettel“ die richtige Antwort: „Rosstäuscher. Virtuell wie die Wirtschaftsplattform des Kanzlers, auf der die Eurofighter gratis landen sollten. Die Regierung betreibt auch nach dem Wahltag die Rosstäuscherei munter weiter. Das ist die Realität.“ [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Murauer: Wo ist der Verbesserungsvorschlag?]]Zur Wirtschaftsplattform hat Herr Präsident Fiedler heute eine ganz glasklare, eindeutige Auskunft gegeben. Präsident Fiedler heute im Originalton: Es finden sich nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Vorfinanzierung der Abfangjäger durch eine Wirtschaftsplattform vor. – Soweit zu den Erklärungen des Bundeskanzlers vor der Nationalratswahl. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, weil Sie immer mit so großer Begeisterung nach Deutschland hinaus schauen; das ist ungemein beliebt, vor allem bei der ÖVP: Der deutsche Rechnungshof empfiehlt eine Verschiebung des Kaufes der Eurofighter und sagt, was die spätere Wartung und Logistik angehe, bestehe rund zwei Jahre vor Nutzungsbeginn des Eurofighters noch keine Klarheit über die Gesamtkosten. Ferner seien die Kosten für die Bewaffnung noch nicht vollständig bekannt und unsicher. [[Abg. Scheibner: Wie viele Flieger haben die in Deutschland?]] Was glauben Sie, meine Damen und Herren, was der Herr Minister heute auf diesen Einwand geantwortet hat? – Er meinte: Schauen wir doch nicht nach Deutschland, kümmern wir uns um unsere Probleme in Österreich! – und das, wo Sie monatelang immer wieder gesagt haben, wir müssten uns mit Deutschland vergleichen. Eine Ungeheuerlichkeit, Herr Minister! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Ungeheuerlich sind Ihre Vergleiche!]] Meine Damen und Herren! Ich zitiere: Für Österreich geschafft – Jörg Haider stoppt den Abfangjägerkauf! FP-Bundesrat Gudenus: Es besteht Korruptionsverdacht. Der dritte Präsident des Nationalrates fordert eine Neuausschreibung und sagt: Der Wähler wurde getäuscht. – Wenn das keine Gründe sind, meine Damen und Herren von der FPÖ, heute und hier einem Antrag auf Untersuchung dieser Causa zuzustimmen, wann dann?
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen zu den Abstimmungen. Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge beziehungsweise Luftraumüberwachungsflugzeuge. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Kollegen Gaál zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt. [[Rufe bei der ÖVP:Totengräber!]] – Den Ausdruck „Totengräber“ habe ich nicht gehört. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Typhoon. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Koglerund Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets 2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, ... alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen. Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen ... einzubinden: Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;“ Es sind noch weitere Prüfungsaufträge formuliert, und schließlich: „Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying „100% Comunications“, und deren Geschäftsführung.“ Der Antrag ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt. Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dessen Betreff ich nicht noch einmal wiederholen muss. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, er ist daher abgelehnt. Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 133/A bis 135/A eingebracht wurden, weiters die Anfragen 438/J bis 468/J sowie eine Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 4. Juni, in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.