Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 190. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 187. Sitzung vom 30. Jän- ner 2013 sowie die Amtlichen Protokolle der 188. und 189. Sitzung vom 31. Jän- ner 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Bartenstein, Fürntrath-Moretti, Großruck, Obernosterer, Mag. Schönegger, Dipl.-Ing. Deimek, Linder, Mag. Brunner, Dr. Lichtenecker, Mag. Musiol, Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Mag. Schwentner, Dr. Walser, Windbüchler-Souschill, Scheibner, Mag. Grossmann, Katzian, Mag. Johann Maierund Köfer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten. [[10:02:36]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und auf ORF III live in voller Länge übertragen wird. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14022/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend niederösterreichische Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, spätestens um 15 Uhr erfolgen. [[10:03:30]] EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. Diese beiden Erklärungen sollen eine Dauer von zusammen 25 Minuten nicht überschreiten. Im Anschluss daran wird gemäß § 74b der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden. Tatsächliche Berichtigungen werden vereinbarungsgemäß erst am Ende der Debatte aufgerufen. Nun erteile ich Herrn Bundeskanzler Faymann das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 5 Millionen arbeitslose Jugendliche verlangen, dass Europa, die Europäische Union zusammensteht und gemeinsame Beschlüsse fasst, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und damit die Beschäftigung zu stärken. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daher sind der mehrjährige Finanzrahmen und die Tatsache, dass sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben, ein richtiges, ein gutes Ergebnis für Österreich und Europa. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wenn man die Zahlungen, die Österreich in der vergangenen Periode – gemessen an der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt – mit 0,33 Prozent des BIP als Obergrenze eingegangen ist, mit dem Ergebnis 0,31 Prozent des BIP als Verpflichtung und Obergrenze für die nächste Periode vergleicht, dann handelt es sich um ein faires Ergebnis im Vergleich zu anderen Ländern, die ebenfalls Nettozahler sind. Es gibt wenige, die darunter, einige, die gleich, und einige andere, die schlechter zu liegen gekommen sind. Im Vordergrund steht aber für mich nicht nur dieser Vergleich, sondern: Was hat man davon, wenn man einen Finanzrahmen für die Europäische Union zustande bringt? [[Abg. Kickl: Das ist eine gute Frage!]]Wir haben den Anteil am Europäischen Bruttoinlandsprodukt, den wir gemeinsam investieren, insgesamt nicht erhöht, sondern sogar geringfügig gesenkt. Das heißt, die Finanzmittel sind, gemessen an der Wirtschaftsleistung in Europa, nicht mehr geworden, sondern im Wesentlichen gleich geblieben. Daher: ein sparsamer Abschluss, der eben deshalb, weil es ein sparsamer Abschluss ist, von vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Vom Regierungspartner vor allem!]] Dass jene, die mehr haben, mehr leisten müssen, haben wir immer deutlich gesagt. – Somit ist das auch ein Beweis für unsere gute Wirtschaftsleistung, ein Beweis dafür, dass wir zu den Besten in der Europäischen Union gehören. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Würden wir an der Wirtschaftsleistung pro Kopf gemessen werden, wären wir zu einem noch höheren Nettobeitrag verpflichtet. Tatsächlich ist unser Beitrag für mich deshalb als gutes Ergebnis langer Verhandlungen zu bewerten, weil wir uns in wesentlichen Fragen eingebracht und in einigen davon auch durchgesetzt haben. Wesentlich für mich ist, dass wir mit 6 Milliarden € endlich etwas zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schaffen, nämlich einen Fonds, der Jugendlichenbeschäftigung fördern und vor allem Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen soll. Gute Vorbilder dafür sind Österreich und einige andere Länder der Europäischen Union, die das duale Ausbildungssystem haben, die sehr viel investieren in die Ausbildung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern und 16-Jährige nicht auf der Straße stehen lassen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Diesen Grundsatz durchzuhalten und einen Fonds dafür zu schaffen, ist ein anständiger, ein richtiger und ein höchst notwendiger Beginn. Jugendbeschäftigungsgarantie ist natürlich mehr als dieser Beginn, aber es ist ein richtiger Weg. Die Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer hatte auch einmal einen Beginn mit vielen Zweiflern und kommt nun mittlerweile in die Zielgerade. Ebenso möchte ich, dass auch die Jugendbeschäftigungsgarantie in Europa in die Zielgerade kommt, denn so viele arbeitslose Jugendliche dürfen niemanden kaltlassen, der etwas für Europa und für Menschen und Menschenwürde übrig hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben auch Ziele vertreten, die wir auch immer öffentlich in der Diskussion dargestellt haben. Dazu gehört etwa, dass wir uns für den ländlichen Raum und die ländliche Entwicklung stark eingesetzt haben. Nicht aus kleinkariertem Egoismus haben wir gesagt, wir brauchen die Förderungen für die ländliche Region, sondern weil wir glauben, dass so wie für die Seele Österreichs der ländliche Raum auch für Europa eine wichtige und große Rolle spielt, eine Bedeutung hat, und nicht nur die Entwicklung hin zu urbanen Zentren, zu Konglomeraten, zu Städten von Vorteil ist. Einer Entwicklung, die von selbst funktioniert oder sogar gefördert wird durch Industrieansiedlungen etwa und Entscheidungen der Industrien, sich vermehrt auf urbane Räume zu konzentrieren, ist bewusst gegenzusteuern, weil wir glauben, dass auch der ländliche Raum ein Wert an sich, ein bedeutender Wert ist, den wir vertreten und ver- teidigen. Wir haben im Vergleich zu den Vorschlägen, die es vorher gegeben hat, mit 700 Millionen € zusätzlich ein sehr akzeptables Ergebnis auch für den ländlichen Raum in Österreich erreicht, was sich unsere Landwirtschaft und unser ländlicher Raum mehr als verdient haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit, dafür, dass wir auch im Land darauf verzichtet haben, irgendwelche Diskussionen gegeneinander abzuwickeln, sondern gemeinsam dargestellt haben [[Abg. Brosz: Wie bitte?]],dass diese Förderung des ländlichen Raums [[Rufe bei den Grünen:Bitte? Gemeinsam?]] – Die Förderung des ländlichen Raumes haben wir bei den Verhandlungen durchgehend gemeinsam vertreten. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Beträge umzuschichten auf irgendwelche Rabatt-Diskussionen, aber wir haben darauf verzichtet und den ländlichen Raum als besonders prioritäre Forderung aufgestellt. Der Rabatt war die zweite Forderung, wo wir ebenfalls ein Teilziel erreicht haben. Ich möchte aber gar nicht zu sehr auf die Zahlen im Detail eingehen, sondern lediglich sagen: Wenn wir mit unseren Nettobeiträgen bei 0,31 Prozent Obergrenze zu liegen kommen, wenn das, was wir im Bereich des Finanzrahmens an Bruttozahlungen aufgestellt haben, in etwa gleich bleibt und wenn auch Deutschland bei 0,38 Prozent des BIP liegt – obwohl wir, pro Kopf gemessen, reicher sind als Deutschland, das wir in den letzten Jahren überholt haben, erbringt Deutschland eine höhere Leistung –, dann ist es so, dass wir mit unserem Beitrag mit UK, Frankreich und anderen, in etwa dieser Größenordnung, gleich liegen. Damit bin ich auch schon wieder am Ende meiner Ausführungen, was den Beitrag im Vergleich betrifft, weil ich davon überzeugt bin, dass in der Formulierung „ein sehr akzeptables Ergebnis“, wie der Herr Vizekanzler heute gesagt hat, zu „ein gutes Ergebnis“, wie ich es sage, kein großer Unterschied liegt. Entscheidend ist, dass es ein Ergebnis ist, das auch die österreichische Wirtschaft gewinnen lässt, ein Ergebnis, das der österreichischen Wirtschaft nicht nur bei Exporten die Chance bietet, etwas zu verdienen und damit Beschäftigung zu schaffen, sondern das, wenn es den anderen gut geht, auch durch eine Reihe von Fonds ermöglicht, dass Infrastruktur, dass Forschung und Entwicklung gefördert werden. Dadurch profitieren österreichische Betriebe weit darüber hinaus, was sie im eigenen Land einsetzen, indem sie in anderen Ländern der Europäischen Union diese Mittel aktiv nutzen. Das sind Mittel, die auch unserer Wirtschaft zugutekommen, daher sind wir unterm Strich doch Nettogewinner!
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Sie haben Ihr Plakat hergezeigt, ich fordere Sie auf, es auch wieder einzurollen! Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich möchte aber auch betonen, dass die Mittel für Forschung, Wissenschaft und Infrastruktur von bisher 2 Milliarden € auf 3,1 Milliarden € erhöht wurden – dem entsprechend, was wir uns vorgenommen haben, nämlich nicht bei jenen Beträgen zu kürzen, die für die Innovationskraft, für den Wettbewerb, für den Wettbewerbsstandort Europa eine so große Bedeutung haben. Auch für Österreich gilt, dass die Verkehrsinfrastruktur zu den Gewinnern gehört, indem die bisher 700 Millionen € auf künftig 1,1 Milliarden € aufgestockt werden, weil wir Projekte zur Verfügung haben, die einerseits der Wirtschaftskraft, dem Standort, den europäischen Korridoren, aber natürlich auch der Umweltpolitik nutzen sollen. Die Schiene als Alternative zur Straße ist für Europa ein Programm, das in Wirklichkeit erst am Anfang steht, wo wir noch viel zuzulegen haben. – Ein wichtiges Ergebnis der Diskussionen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vereinbarungsgemäß komme ich zum Schluss meiner Ausführungen und möchte an dieser Stelle den Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer, der mir einen Brief geschrieben hat, zitieren: Obwohl die Voraussetzungen denkbar schwierig waren, können die Österreicher mit dem erzielten Kompromiss sehr zufrieden sein. Besonders freut mich als früheren Lehrlingsausbildner Ihre Initiative betreffend Jugendarbeitslosigkeit. In diesem Bereich ist jeder Euro, den wir zusätzlich investieren können, eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Jugend in Europa. – Zitatende. Ich bedanke mich bei allen, die uns bei den Verhandlungen und auch jetzt unterstützen, dieses Ergebnis so darzustellen, wie es ist.
Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger das Wort. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte heute aus meiner Sicht zu diesem Ergebnis betreffend den Finanzrahmen für Europa für die nächsten sieben Jahre Stellung nehmen. Zunächst möchte ich damit beginnen, was die Einigung an sich wert ist. Diese Einigung für dieses Sieben-Jahres-Budget für Europa ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Alternative, dass man von Jahr zu Jahr mit einem Budget-Provisorium leben muss, keine berauschende ist. Darum bin ich froh, dass es ein Ergebnis gibt und dass allen Unkenrufen zum Trotz dieses Sieben-Jahres-Budget von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird und wir eine Einigung auf dem Tisch liegen haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dieser Finanzrahmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist – auch allen Unkenrufen zum Trotz – nach wie vor in Euro ausgewiesen; in Euro, einer stabilen, einer guten und einer zukunftsträchtigen Währung. Auch das möchte ich heute einmal mehr festhalten. [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir haben damit – auch als Österreich – Planbarkeit, wir haben damit eine Voraussetzung, dass jeder weiß, welche Rahmen für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen und womit er rechnen kann, wenn entsprechende Projekte eingereicht werden. Das ist aus meiner Sicht mit Sicherheit eine Planung, die notwendig ist, um überhaupt Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa und besonders auch in Österreich erreichen zu können. Darum ist es gut, dass es diese Einigung gibt. [[Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?]] Zum Zweiten zum Sparbudget. – Ich verstehe Abgeordnete nicht – besonders von der Grünen Fraktion, besonders aber auch im Europäischen Parlament –, die dann, wenn ganz Europa Schwierigkeiten hat, Budgets darzustellen, verlangen, dass wir in Europa entsprechend höhere Budgets als in den nationalen Mitgliedsländern zur Verfügung stellen. Ich verstehe das nicht, und ich erteile dem ein grundsätzliches Nein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Meinen Sie Karas?]]Das, was für nationale Mitgliedsländer gilt, nämlich einen Sparkurs zu fahren, zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen, erfordert auch Sparmaßnahmen in der Europäischen Union. [[Abg. Mag. Kogler: Der Karas kommt lieber zu uns als zu Ihnen, was ich verstehe mittlerweile!]] Darum war es wichtig und gut, dass wir auch ein Sparbudget erreicht haben. Wenn Sie die Zahlen anschauen: 960 Milliarden € für sieben Jahre, das ist eine vernünftige Gesamtsumme, das ist ein realistisches Budget, das ist auch eines, das keinen Anstieg bedeutet, sondern eine reale Einsparung von 3 Prozent. Ich halte das unter den gegebenen Voraussetzungen eines Konsolidierungskurses für richtig und unterstützenswert. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Zum Dritten zu den Verhandlungen selbst. – Ja, das sind immer schwierige Verhandlungen zwischen 27 Partnern, die sich letztlich auf ein Budget für weitere sieben Jahre einigen müssen. Das ist kein europapolitischer Schönheitswettbewerb, da muss jeder auch vor seine eigenen Bürger hintreten und sagen können: Dieses Ergebnis habe ich erreicht, damit muss ich leben! Darum verstehe ich in der Diskussion nicht, wie daraus abgeleitet wird, ob man pro Europa oder kontra Europa eingestellt ist. Meine Damen und Herren! Unter den gegebenen Gesichtspunkten eines Sparbudgets muss jeder seinen Beitrag leisten, keine Frage, aber einfach zu verlangen: Wir brauchen viel mehr! – ich habe noch gut im Ohr, wie uns, als wir im Hauptausschuss diskutiert haben, die Grüne Fraktion gesagt hat, der Europäische Haushalt muss doppelt so viel ausmachen [[Abg. Kickl: Das hat der Karas auch gesagt!]]–, das ist nicht nur Illusion, das wäre auch gefährlich, auch im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! [[Abg. Kickl: Ich habe noch etwas im Ohr: Veto!]] Darum: eine klare Ablehnung in diese Richtung. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Nun zum Ergebnis für Österreich. – Ja, aus meiner Sicht ist dieses Ergebnis für Österreich akzeptabel, auch wenn es kein Grund zum Jubeln ist. Ich sage das deshalb so klar und deutlich, weil wir dieses Ergebnis ja auch gegenüber dem österreichischen Steuerzahler mit nüchternen Augen zu betrachten und zu berichten haben und damit auch auf den Tisch legen müssen, was es konkret für Österreich bedeutet und wie wir in dieser Richtung in den nächsten sieben Jahren auch unsere Beiträge zu gestalten haben. Was zahlen wir ein? Was fließt zurück? Was kostet uns die Europäische Union? Wo werden wir Vorteile lukrieren? – All das ist mit dieser Nüchternheit zu betrachten und zu bewerten. Für Österreich standen zwei entscheidende Fragen immer im Mittelpunkt der Verhandlungen – zwischen den Regierungspartnern ausgemacht und auch konsequent vertreten –: Das Wichtigste war die ländliche Entwicklung. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich sage das deshalb mit besonderer Deutlichkeit, weil aus der ländlichen Entwicklung heraus auch für das Schicksal der vielen Biobauern und Bergbauern in Österreich unmittelbar Handlungsbedarf besteht. Ich möchte kein einziges solches Schicksal verantworten, wo jemand in den nächsten Jahren mit 30 Prozent weniger Einkommen auskommen muss. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Das wäre unverantwortlich! Und daher haben wir uns voll und ganz hinter die österreichischen Bauern gestellt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Wir haben durch den ersten Entwurf des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy eine empfindliche Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung erfahren, nämlich von über 30 Prozent, was erst durch den Verhandlungsprozess wieder aufgeholt werden konnte – nicht ganz, aber einigermaßen, sodass wir jetzt für die nächsten sieben Jahre auch eine Perspektive für Biobauern, Bergbauern, die gesamte ländliche Region in Österreich sicherstellen können. Und das ist wichtig, meine Damen und Herren. Ich möchte nicht, dass wir mit Abwanderung aus dem ländlichen Raum in Richtung der Ballungszentren zu rechnen haben, sondern dass es für den ländlichen Raum durch Unterstützung, auch durch entsprechende Beträge aus der Europäischen Union eine Perspektive für die nächsten sieben Jahre gibt. Das ist sichergestellt, und daher ist das Ergebnis auch akzeptabel. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Bei der Frage des Rabatts haben wir gesehen – das war für Österreich der zweite Schwerpunkt in den Verhandlungen –, dass Großbritannien, das diesen Rabatt auch in den Europäischen Verträgen verankert hat, davon nicht abrückt. Wir haben daher auch den Rabatt vom Briten-Rabatt erhalten, aber wir haben die zweite Komponente, was die reduzierte Mehrwertsteuerabrufrate betrifft, verloren. Das ist der Wermutstropfen dabei. Wir haben damit etwas, was wir bei den bisherigen Siebenjahresplänen in der Europäischen Union bei der letzten Verhandlung erreichen konnten, nicht mehr. Das ist aber trotzdem zu akzeptieren [[Abg. Kickl: Ah!]], denn wir haben durch die Europäische Union Vorteile, die das wettmachen werden. [[Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Veto?]]Ich bin überzeugt davon, dass exportorientierte österreichische Unternehmen das durch den Binnenmarkt, durch die Möglichkeiten in der Europäischen Union, aber auch außerhalb der Europäischen Union und durch ihre Leistung wieder aufholen werden. Darum glaube ich, dass das zwar ein Wermutstropfen ist, wir aber auch das akzeptieren müssen. Der Nettobeitrag wird sich entsprechend erhöhen. Wir werden diesmal auf einen Nettobeitrag von etwa 1 Milliarde € pro Jahr kommen. [[Abg. Strache: Ein bisschen mehr!]]Das ist mehr als bisher, aber ich sage noch einmal, auch das ist zu akzeptieren. Wir haben in den letzten Jahren einen entsprechenden Mehrwert erreicht. Österreich hat sich besser entwickelt als andere Regionen, und darum müssen wir auch diesen Nettobeitrag, der höher ist als in der Vergangenheit, zur Kenntnis nehmen. Insgesamt gesehen befinden wir uns daher hinter Deutschland, den Niederlanden und Schweden gleichauf mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Mittelfeld der Nettozahler, gefolgt von denen, die noch besser abschneiden: Finnland, Dänemark und Italien. Ich möchte bei dieser Gesamtbewertung eines noch einmal festhalten: Wir haben das Plus und Minus ganz klar zu sehen und auch zu bewerten. Wir haben ein Plus bei der Jugendbeschäftigung – ich freue mich, dass wir damit auch in der Europäischen Union ein Zeichen setzen können, dass uns das wichtig ist. Auch wenn uns das in Österreich keine Programme für die Jugendbeschäftigung mehr bringen wird, ist es notwendig, dass wir in all den anderen Ländern, wo die Jugendbeschäftigung heute ein besonderes Problem ist, entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir haben – für österreichische Interessen –, was das Forschungsprogramm Horizon 2020 betrifft, eine höhere Dotierung, real um 34 Milliarden € mehr in den nächsten sieben Jahren. Auch davon profitiert Österreich. Wir haben in der Vergangenheit entsprechende Projekte vorgelegt, und ich bin überzeugt davon, wir schaffen es auch in der Zukunft, dass wir diese Mittel auch für österreichische Projekte beanspruchen können. Das wird uns auch helfen, dass insbesondere KMUs, kleinere und mittlere Unternehmen, in Österreich zu Mitteln aus der Europäischen Union kommen. Das ist ein besonderes Potenzial, das wir auch im Vorfeld vertreten haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein dritter Punkt, der positiv ist: Wir haben auch bei Erasmus, dem berühmten Studentinnen- und Studentenprogramm, mehr Mittel – gegenüber 2013 wird das deutlich gestärkt –, und auch davon profitieren wir. Bereits 60 000 Österreicherinnen und Österreicher haben in der Vergangenheit von diesen Programmen profitiert. Es ist gut, wenn es in Zukunft noch mehr sein können, denn diese europäischen Erfahrungen brauchen die jungen Leute, wenn sie sich engagieren. Ein Minus haben wir bei den sogenannten bedürftigen Regionen zu verzeichnen. Wir haben zwar erreicht, dass es eine Übergangskategorie für das Burgenland gibt, aber dennoch werden die Mittel, die dort zur Verfügung stehen, um zwei Drittel niedriger sein als in der Vergangenheit. [[Abg. Neubauer: Das ist ein „Riesenerfolg“!]] Wir werden zukünftig auch bei den grenzüberschreitenden Projekten in Österreich ein entsprechendes Minus zu verzeichnen haben, aber das sind eben die Wermutstropfen, die mit einer solchen Einigung einhergehen. Bei der EU-Verwaltung gibt es Einsparungen, ja, relativ wenig – wir haben uns für mehr eingesetzt, aber das, was erreicht wurde, kann sich durchaus sehen lassen. Wie geht es weiter? – Jetzt wird das Europäische Parlament diesen mehrjährigen Finanzrahmen, wie ihn die Staats- und Regierungschefs ausgehandelt haben, zu diskutieren haben. Ich erwarte mir, dass mit diesem Vorschlag verantwortungsvoll umgegangen wird – es handelt sich ja nicht um eine Mitentscheidung, sondern um ein Zustimmungsrecht. Und ich erwarte mir auch, dass, wenn es da und dort kleine Änderungen gibt, diese noch mit berücksichtigt werden, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass man am großen Rahmen noch etwas verändern kann. Entscheidend ist aber etwas anderes: Können wir mit den Mitteln, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, auch positive Akzente setzen, die sich auch in Richtung stärkerer Wettbewerbsfähigkeit, in Richtung Wachstum niederschlagen? – Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass in der letzten Woche auch vom amerikanischen Präsidenten Obama in seiner Rede vor den beiden Häusern des Kongresses eine Möglichkeit angedacht wurde, nämlich eine Freihandelszone zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln und möglichst rasch zum Abschluss zu bringen. Ich unterstütze das nachdrücklich! Es kann uns genau das einen Effekt bringen, wie ihn der Binnenmarkt in Europa gebracht hat, nämlich dass durch solch ein Freihandelsabkommen, ein Handels- und Investitionsabkommen beide Seiten etwa 100 Milliarden € pro Jahr an Gewinn lukrieren können. Das sind Dimensionen, meine Damen und Herren, die tatsächlich etwas bewirken können. Ich bin daher der festen Überzeugung: Wenn wir das ins Zentrum unserer Überlegungen stellen, wenn wir entsprechenden Druck machen, dass wir dieses Abkommen möglichst rasch verhandeln können, dann können wir zuversichtlich in Richtung Wachstumsperspektive für Europa gehen, dann können wir auch für österreichische Betriebe und für österreichische Arbeitsplätze in der Zukunft sorgen. Und das ist unsere Aufgabe! Darum bin ich sehr dafür, dass wir dieses Freihandelsabkommen mit den USA möglichst rasch zum Abschluss bringen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Wie war das mit dem Veto?]]Ich möchte daher zum Abschluss noch einmal betonen: Ich trete dafür ein, dass wir diesen mehrjährigen Finanzrahmen im Europäischen Parlament entsprechend abstimmen, dass es eine Zustimmung gibt. [[Abg. Neubauer: , Sie reden jeden Tag anders!]] Dieses Ergebnis ist für Österreich akzeptabel, auch wenn es keines zum Jubeln ist, aber ich bin zuversichtlich, dass mit dieser Einigung unter Beweis gestellt wurde, dass Europa funktioniert, dass wir auch Strukturen für die Zukunft haben, durch die Planungssicherheit gegeben ist. Und das ist für Österreich, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmer das Wichtigste. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich bin ja wirklich angetan von dieser interessanten Vorstellung, die der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler heute hier zum Besten gegeben haben. Sie haben versucht, einen großartigen Erfolg für Österreich hier darzustellen. Ich hätte mir bei all den vielen Problemen, die wir in Österreich haben, wirklich anderes gewünscht. Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, Sie tun ja so, als hätten wir keine Probleme. 410 000 Österreicherinnen und Österreicher sind ohne Arbeit! Ich hätte mir erhofft, dass Sie in diesem Zusammenhang Geld bereitstellen und die Nettobeiträge reduzieren, in Richtung einer Halbierung der Nettobeiträge verhandeln, weil wir Probleme in unserem Land haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber nichts dergleichen! Heizkostenzuschüsse in Wien werden ersatzlos gestrichen – davon sind die Ärmsten der Armen betroffen. Da sparen Sie, wo es nur geht. Sie tun so, als gäbe es bei uns keine Arbeitslosigkeit und keine sozialen Probleme, zu deren Lösung wir Geld in die Hand nehmen müssen. Sie haben nicht den Rock der Sparsamkeit an, wie ich mir das von Ihnen gewünscht hätte, nämlich einen Schottenrock der Sparsamkeit [[der Redner hält einen Schottenrock in die Höhe]] , wenn es um die Interessen der Österreicher geht. Herr Bundeskanzler, den hätten Sie anhaben sollen, nicht die österreichischen Spendierhosen mit Geld, das Ihnen gar nicht gehört! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage daher sehr bewusst, ich werde Ihnen heute diesen schottischen Sparsamkeitsrock überreichen, damit Sie das, was Sie den Österreichern mit Ihren Verhandlungen angetan haben, nie vergessen [[Abg. Mag. Rudas: Wie war es auf den Malediven?]]– ich werde noch ausführen, was das Ergebnis für uns Österreicher bedeutet. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den erwähnten Schottenrock.]] Da Sie von Menschenwürde reden: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Österreichern an diesem 8. Februar in Wirklichkeit einen finanzpolitischen Karfreitag beschert und ein vorzeitiges Milliarden-Osterei gelegt. Das ist nicht Ihr Geld, das Sie da mit Spendierhosen ausgeben, nämlich durch die Erhöhung der Nettobeiträge. Ab 2015 werden wir Österreicher pro Jahr 1,3 Milliarden € netto nach Brüssel zahlen – und das versuchen Sie dann als „Mega-Erfolg“ zu verkaufen! Sie sind eine Verhandlungsniete, Herr Bundeskanzler, wenn es um die Interessen der Österreicher geht, anders kann man das nicht bezeichnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ja in Wirklichkeit ein Mega-Flop, und das, was Sie da zum Besten geben, ist ja zum Genieren – und dann versuchen Sie hier noch, die Österreicher für dumm zu verkaufen. [[Abg. Mag. Gaßner: Heute ist nicht Aschermittwoch!]] Da muss man wirklich die Faust im Hosensack ballen, anders kann man das gar nicht beschreiben, wenn Sie versuchen, Ihre Verhandlungskünste als Erfolg zu verkaufen. Herr Bundeskanzler, Sie sind den Österreichern verpflichtet! – Schauen wir uns die Realität an: Unsere Zahlungen an die Europäische Union sind jährlich in der Höhe von 2,6 Milliarden € brutto, österreichisches Steuergeld. 2,6 Milliarden € brutto! Von 2014 bis 2020 erhöhen Sie die Nettobeiträge pro Jahr um 100 Millionen €, und gleichzeitig werden die Rückflüsse an die Bauern gekürzt. Und der Herr Vizekanzler tut hier so, als müssten sich die Bauern bedanken – ja die werden sich wirklich bei der ÖVP bedanken, dafür, dass sie im Stich gelassen worden sind. Die Rückflüsse an die Bauern werden sich nämlich pro Jahr um 72 Millionen bis 73 Millionen € reduzieren. Das werden Sie den Menschen in den ländlichen Regionen in Niederösterreich vor dem 3. März erklären müssen! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Da lacht die ÖVP. Das betrifft jenen ländlichen Raum, der heute schon wirklich große Probleme hat, wo die Bauern unfaire Preise erhalten und immer mehr von ihnen zusperren müssen. Dort gibt es in vielen Bereichen das große Bauernsterben. Aber wenn es um die Großgrundbesitzer geht, hat man gut verhandelt. Die Queen, das englische Königshaus und alle Großgrundbesitzer in Europa sind ohnehin weiterhin gut bedient. – Das zur Realität. Mit diesem für den österreichischen Steuerzahler verheerenden Ergebnis haben Sie, Herr Bundeskanzler, nichts Gutes geleistet. Im Gegenteil, Sie werden als ein äußerst unfähiger Bundeskanzler in die Geschichte Österreichs eingehen, aber auch als der teuerste Bundeskanzler, denn die Kosten, die Sie den Österreichern damit hinterlassen, sind ja nachhaltige Kosten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss sich das demokratiepolitisch vorstellen: Da schließt man noch schnell einen Finanzrahmen ab, vor den nächsten Nationalratswahlen, vor den nächsten EU-Wahlen, auf sieben Jahre ausgerichtet, damit man gar keine demokratiepolitischen Veränderungen mehr vornehmen kann. Das heißt, bevor Sie im Herbst abgewählt werden, belasten Sie die Österreicher sieben Jahre bindend, sodass nicht einmal in Zukunft ein Parlament hier etwas ändern kann. Das ist ja das Unglaubliche dahinter. Es ist das ein Mega-Flop, und Sie versuchen dann auch noch, diesen als Erfolg zu verkaufen, was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konzerne werden bedient, aber die Landwirte, die es notwendig hätten, nicht. Und da spielt natürlich die ÖVP eine sehr traurige Rolle. Herr Vizekanzler Spindelegger, was ist denn mit Ihrem Veto? Da haben Sie sich in den letzten Wochen einmal kurz als Tiger gefühlt, haben sich als Tiger geriert und gesagt: Wenn es da zu Erhöhungen kommt, werden wir kämpfen wie ein Tiger [[Abg. Neubauer: Nichts ist geblieben vom Veto!]] und werden ein Veto einlegen, wenn die Österreicher mehr belastet werden und die Bauern verlieren! Ja wo ist das Veto? – Der Umkehrschub hat bei der ÖVP wieder eingesetzt! [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.]] Umgefallen sind Sie! Nichts mehr vom Veto zu hören, Herr Spindelegger. Jetzt auf einmal klatschen Sie Ihrem Herrn Kanzler Faymann Beifall, werden aber in Wirklichkeit vom Bundeskanzler am Nasenring geführt, anders kann man das gar nicht bezeichnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Peinlich!]] Das ist natürlich auch für die ÖVP blamabel, die mit Ihrem Verhalten umgefallen ist. Die nächste Gelegenheit, umzufallen, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, kommt ohnehin bald: bei der Transaktionssteuer. Da wird es dann wieder ein Umfallen geben, da sich das wahrscheinlich in eine ganz andere Richtung entwickeln wird, als man vorhat, wenn es darum geht, eine Transaktionssteuer einzuführen. Man möchte die Transaktionssteuer zwar einführen, aber wahrscheinlich werden die Einnahmen dann leider nicht in Österreich bleiben, sondern in Richtung Europäische Union transferiert werden, da man seitens der EU-Kommission vorhat, diese Steuer auf EU-Ebene einzunehmen. Ich habe den Eindruck gehabt, dass ich heute hier nicht mit dem österreichischen Bundeskanzler zu tun habe, der sich vehement für die Interessen der Österreicher einsetzt, sondern dass ein EU-Kommissar hier vor uns steht, der zum Besten gibt, was man uns noch weiter aufbürden muss und wofür wir alles Verständnis aufbringen müssen. Ich sage Ihnen, dieses Verständnis fehlt den Österreichern [[Beifall bei der FPÖ]] , denn die Österreicher leiden seit Jahren aufgrund von Milliardenbeträgen in Richtung von Banken und Konzernen, die Sie bedienen. Sie erleben überhaupt keine soziale Gerechtigkeit, von der Sie immer faseln, die aber in Wirklichkeit nirgendwo gelebt wird. Genau das ist das Ungeheuerliche: Sie selbst treiben einen EU-Zentralismus voran, anstatt das zu tun, was Ihre Wähler von Ihnen erwarten, nämlich wie ein Löwe zu kämpfen, damit wir unser Steuergeld in Österreich gut investieren können. Wir haben Probleme zuhauf. Wir brauchen unser Steuergeld in Österreich für den Bereich der Bildung, in den wir investieren müssen, für den Nachwuchs in Österreich. Wir brauchen unser Geld in Österreich, um Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Nicht einmal Wiedereingliederungsprogramme für Obdachlose gibt es – eine Schande für Österreich, wo man Obdachlose im Stich lässt, aber für jeden anderen, der heute als Asylbetrüger in der Votivkirche sitzt, gerne bereit ist, jedes Steuergeld aufzuwenden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind genau die Probleme, wo die Menschen sagen, das gibt es ja nicht, da läuft ja von vorne bis hinten alles schief – von dieser Bundesregierung bis hinein in die Länder. Herr Bundeskanzler, der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagt ja bereits, dass ein Teil der Transaktionssteuer, die Sie so vehement einfordern, in Zukunft in den EU-Haushalt fließen soll – und nicht in den österreichischen Haushalt. Daher sollte man da sehr wohl ganz klar und deutlich sagen: Von uns gibt es ein klares Ja zur Transaktionssteuer, aber die Gelder müssen natürlich in die jeweiligen nationalen Budgets und nicht wieder als zusätzliche EU-Steuer fließen. EU-Steuern zahlen wir ohnehin schon genug durch die Nettobeiträge, die Sie uns aufbürden, und durch all die Milliarden, die in Richtung der EU-Bankspekulanten fließen, wo immer von Solidarität geredet wird, aber die Solidarität nicht mit der griechischen, nicht mit der spanischen und nicht mit der portugiesischen Bevölkerung gelebt wird. Dort demonstrieren tagtäglich Zigtausende und fragen, wo die gelebte Solidarität ist. Ihre Solidarität wird ausschließlich mit den Banken und Konzernen gelebt, aber nicht mit den Bürgern Europas, auch wenn Sie immer wieder versuchen, anderes vorzugeben – aber das haben die Menschen längst durchschaut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden heute auch einen Neuwahlantrag einbringen, weil es an der Zeit ist, die Österreicher von Ihnen zu befreien, Herr Bundeskanzler. Ein Neuwahlantrag ist an der Zeit, denn man kann den Österreichern nicht mehr zumuten, in den nächsten Monaten das ertragen zu müssen, was wir jetzt erleben: ein permanentes Hickhack auf der einen Seite, einen Stillstand auf der anderen Seite und nur noch Vorwahlgeplänkel bis zum Herbst. Das ist etwas, was nicht mehr zumutbar ist. Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie heute den Neuwahlantrag, und wählen wir spätestens im April oder Mai – gemeinsam mit Tirol oder Salzburg, das wäre vernünftig –, dann hätten wir klare Verhältnisse und müssten nicht weiterhin in den Bereichen, die ich gerade angesprochen habe, die durch Sie verursachten Fehlentwicklungen erleiden und erdulden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Österreicher wollen endlich ein Ende – lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende, und anders kann man das nicht bezeichnen. Ich kann Ihnen sagen, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein großer und auf diesen bin ich stolz, denn wenn ich Ihre Funktion innehätte, würde ich wie ein Löwe für die österreichischen Interessen kämpfen [[Abg. Mag. Rudas: Malediven!]] und nicht umfallen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da können Sie sich gleich zur nächsten Verhandlung der Europäischen Union mit einer Tragbahre tragen lassen, dann müssen Sie wenigstens nicht wieder peinlich umfallen und wieder einen Fallrückzieher zum Besten geben, wie Sie das getan haben. Und genau da kann man die ÖVP nicht aus der Verantwortung entlassen, denn die ÖVP hat da wieder einmal fleißig mitgespielt und liegt natürlich da mit Ihnen im Bett der Mitverantwortung, und das werden Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, vor dem 3. März den Bauern in Niederösterreich erklären müssen, denn die sind von den Kürzungen im ländlichen Bereich massiv betroffen.
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum blauen Löwen vielleicht kurz gesagt: Sie waren nicht einmal mutig genug, den Schottenrock anzuziehen, Herr Kollege Strache. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich weiß nicht, ob wir diesen Anblick dringend gebraucht hätten – das glaube ich nicht –, aber jedenfalls war das ein mehr als bescheidener Aktionismus, den Sie da entwickelt haben. [[Abg. Strache: Ich hätte dann „Braveheart“ spielen können!]]Aber wenn ich mir Ihr Konzept ansehe, das hinter diesem Redebeitrag steckt, dann, glaube ich, sind Sie im Denken noch ein bisschen in Dörfern und Stämmen. Es ist doch eine vernetztere Welt, in der wir jetzt leben. [[Abg. Kickl: Das sieht man beim Rindfleisch, wie !]]Also wenn Sie hin und wieder doch zu Ihrem Handy greifen oder telefonieren, wäre das gut. Früher ist man eben nur ins Nachbardorf auf Urlaub gefahren, oder maximal zum Nachbarstamm, wenn es eine halbwegs vernünftige Beziehung zwischen den Stämmen gab. Sie verweigern hier jedenfalls eine Sicht der Dinge, die letztlich zur Einschätzung ganz entscheidend ist. Wir haben die Europäische Union als Wirtschaftsraum und die Euro-Zone als Währungsraum nicht aus Jux und Tollerei, sondern deshalb, weil wir als kleineres Land Österreich garantieren wollen, dass diese Errungenschaften, die wir im Sozial- und Wohlfahrtsstaat, im Gesundheitssystem, bei den Pensionen, bei der Sicherung der Arbeitsplätze und bei der Beschäftigung haben, bestehen bleiben. Für all das sind wir übrigens Modell – außerhalb unserer Grenzen – in Europa; ganze Delegationen kommen nach Österreich und studieren das österreichische Modell. Dafür brauchen wir diesen Wirtschaftsraum – bei aller Kritik. Ich gehöre auch zu jenen, die manchmal an der einen oder anderen Entwicklung Kritik äußern. Diese Einschätzung verweigern Sie. Wenn man das nicht erkennt, dann heißt das, dass Sie im Endeffekt riskieren, dass wir entweder den chinesischen Produktionsrhythmus oder das Selbstverständnis des indischen Sozialstaates hier in Österreich haben werden. Ich will niemanden heruntermachen, ich respektiere die Leistungen der Menschen, die dort arbeiten, aber das sind unvergleichbar schlechtere Bedingungen. Denken Sie an den Smog in Peking, denken Sie an all die Probleme, die dort vorhanden sind! Diese Probleme hat Österreich nicht. [[Abg. Dr. Graf: Weiß das der Androsch auch?]]Und warum hat Österreich sie nicht? – Weil wir eine entwickelte Produktion und eine erfolgreiche Wirtschaft haben. Wir sind das drittreichste Land der Europäischen Union [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] – und jetzt kommt es! –, und zwar nicht wegen Ihnen, sondern wegen des Fleißes der Österreicherinnen und Österreicher. Und weil wir eine erfolgreiche Wirtschaft haben, holen wir auch so viel an Förderungen in Brüssel ab. Das ist entscheidend, das sind nämlich irrsinnig viele Gelder, die von Brüssel in Kooperation mit Projekten in Österreich investiert werden, die mithelfen, dass es diese hohe Beschäftigung, die höchste Beschäftigung in Österreich gibt. Das kommt in Ihren Reden nicht vor. Da muss ich sagen: Das ist ein bescheidener Zugang, den Sie haben. Daraus leitet sich nicht Regierungsfähigkeit ab, schon gar nicht, wenn Sie glauben, dass dann, wenn Sie nach Brüssel fahren, alle dort in eine Schockstarre versinken werden. [[Rufe bei der FPÖ:Ja!]] Sie müssen einmal schauen, dass Sie überhaupt durch die Kontrolle beim Eingang durchkommen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Geld ausgeben können wir auch!]]Ich sage es Ihnen nur: Zeichnen Sie hier nicht irgendwelche Bilder, die in Wirklichkeit gar nicht berechtigt sind! Es war ja einer der Grundkonsense der Europäischen Union damals, dass man gesagt hat, die Reicheren zahlen einen höheren Beitrag. Konkret geht es jetzt zum Beispiel um Regionen mit über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. 6 Milliarden € in den Fonds. Warum? – Das sagen Sie gar nicht. Wenn wir das nicht tun, dann haben wir innerhalb von Europa eine Wirtschaftsmigration. Da kommen die Probleme, die nicht in Spanien oder in Italien oder in Osteuropa gelöst werden können, über die Wirtschaftsmigration in die reichen Zentren. Da ist es doch berechtigt, wenn diese Zentren daran mitwirken, dass es dort eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, damit man auch einen Sinn darin sieht, weiter dort zu leben und tätig zu sein. Und diese Sichtweise fehlt bei Ihnen, die ist nicht vernetzt: nicht über den Tellerrand – oder von mir aus in diesem Fall –, nicht über den Pultrand hinausdenken. Das müssen Sie aber! Wir alle sagen, Österreich ist uns das Wichtigste, aber Österreich ist Teil der Europäischen Union, und deswegen Teil der Europäischen Union, weil uns Österreich so wichtig ist, und deswegen Teil der Europäischen Union, weil wir uns im globalen Wettbewerb durchsetzen wollen. Deswegen war es auch so wichtig, dass es diesen Finanzrahmen gibt, der es geschafft hat, dass wir, obwohl wir reicher und reicher und reicher wurden, zwar mehr zahlen, aber nicht in Relation zu dem wachsenden Reichtum, den wir jetzt haben. Warum? – Weil es zum Beispiel so entscheidend [[Abg. Strache: Die Masse der Menschen wird auch nicht reicher! 1,3 Millionen Österreicher leben an der Armutsgrenze! Da reden Sie von Reichtum? Das ist ein Unsinn!]]– Ja, das tut jetzt weh, das tut weh, das gehört zu den vielen Fakten, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Der ländliche Raum zum Beispiel ist ein ganz entscheidendes Projekt. Die Mittel sind von 140 auf 700 Millionen € gestiegen. Verfünffacht! Ein Verhandlungserfolg. Verfünffacht, sage ich Ihnen. Der Rabatt wurde verteidigt, aber das, was dort abgeholt wird, ist das Entscheidende. Das ist in unzähligen Analysen und Aufarbeitungen nachzulesen. Da hat Österreich gut verhandelt. Das, was mich wundert, ist, wieso das in der Diskussion nicht eine zentralere Rolle, auch bei Ihnen, eingenommen hat. [[Abg. Dr. Graf: Aber Sie glauben doch nicht an Wunder, oder?!]] Ich gehe jetzt so viel auf Sie ein, weil Sie vor mir gesprochen haben, aber warum auch nicht. Zum Beispiel Einfrieren der Beamtengehälter für zwei Jahre, Sparen bei der Verwaltung, 5 Prozent Personalabbau, Solidaritätssteuer auf Beamtengehälter. – Das ist das, was wir alle immer kritisiert haben, nämlich dass wir gesagt haben, wir anerkennen die fleißige Arbeit derer, die in Brüssel sitzen und die mithelfen, dass sich dieses Projekt weiterentwickelt, aber wir wollen auch Sparsamkeit dort vor Ort. Und die müssen zur Kenntnis nehmen – und deswegen verstehe ich auch den Appell an so manche Stimme im Europäischen Parlament –, dass, wenn die nationalen Budgets Rücksicht auf Gegebenheiten nehmen müssen, dass man bei den Ausgaben noch ein bisschen zielgerichteter agiert, das auch für das Budget der Europäischen Union gilt. Und das ist auch ein entscheidender Punkt. Da kann man sich sehr wohl vor die österreichischen Steuerzahler hinstellen und kann sagen: Wir gehen verantwortungsvoll mit euren Geldern um, wir schauen, dass das etwas bringt, auch für uns in Österreich als Teil der Europäischen Union, weil wir gemeinsam einfach so stark im globalen Wettbewerb sind – nicht nur, weil es ein Friedensprojekt, ein Kulturprojekt ist, nicht nur, weil wir schauen wollen, dass auch die osteuropäischen Länder, die jetzt Mitglieder sind, hineinwachsen, dass hier eine Entwicklung gegeben ist, die es schafft, dass es zu einem wirtschaftlichen Ausgleich kommt, dass man investiert. Österreich ist einer der fleißigsten Investoren in vielen dieser Mitgliedsländer der Europäischen Union. Und davon gewinnen wir, davon haben wir etwas, davon hat der Steuerzahler etwas, davon kommt Geld herein, auf allen Ebenen kommt Geld herein. [[Abg. Strache: Durch die Gruppenbesteuerung!]] Und die Nettozahlerposition, auf die alle immer so schauen, ist bei 0,31 Prozent – zum Mitschreiben –, bei 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung gelandet. Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Da habe ich eine eigene Philosophie. Ich sage, nicht nur Erfolge und gute Ergebnisse soll eine Bundesregierung geschlossen vertreten – das ist eine Selbstverständlichkeit, das ist eigentlich basic –, eigentlich sollten alle Parteien dazu stehen, eigentlich sollten auch die Oppositionsparteien sagen: Wir sind österreichische Abgeordnete, wir sind der Meinung, wenn ein Verhandlungserfolg für Österreich erzielt wurde, warum sollen wir dann Österreich kleinermachen, als es ist? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Warum sollen wir uns nicht aufgrund der Erfolge und Errungenschaften mit Stolz in Europa hinstellen und sagen: Schaut nach Österreich!? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das glauben Sie ja selbst nicht!]] [[Abg. Kickl: Machen Sie einmal eine Umfrage in Ihrer Sektion!]] – Herr Kollege Kickl, bei Ihrer Rede wird sich dann das ganze Podium absenken. Es werden viele in der vernetzten Gesellschaft zuschauen können, was wir hier im österreichischen Parlament diskutieren. Warum sollen wir Österreich schlechtermachen, warum sollen wir Österreich kleinermachen? Warum sind wir nicht alle, auch vor den Fernsehschirmen und jene, die hier zuschauen, stolz auf unser Land und auf das, was wir erreicht haben? [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Warum sind wir nicht stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Österreich so abzumildern, dass wir uns hinstellen und sagen können, da können sich die anderen EU-Mitgliedsländer ein Scherzl abschneiden? Für uns war es daher in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig, diesen Erfolg zu lukrieren und diesen Erfolg auch darzustellen. Und diese Sondersitzung gibt uns heute die Gelegenheit, dass wir uns vor die österreichische Öffentlichkeit hinstellen und sagen können: Jawohl, wir sind für Österreich als Teil einer europäischen Entwicklung, eines Europa eingetreten, mit dem wir global bestehen werden. Wir sind stolz auf das österreichische Modell! – Und das sollten wir gemeinsam nach außen vertreten.
Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Eigentlich hätte diese Sondersitzung auch eine Möglichkeit sein können, dass man über die Europäische Union, ihre Ziele, ihren Finanzrahmen diskutiert und auch einmal transparent macht, was man für vernünftig erachtet, in welchen Bereichen Investitionsbedarf besteht, anstatt sich auf eine kleinliche Diskussion zu beschränken, ob man jetzt mehr oder weniger als österreichischen Nettozahlerbeitrag zahlt. Ich finde das eine vertane Chance, wirklich einmal europapolitisch zu diskutieren, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Ja, wir haben in Österreich Probleme – das ist unbestreitbar, diese werden auch diskutiert; es gibt auch viele unterschiedliche Vorschläge, sie zu lösen –, aber wir haben auch Probleme auf der europäischen Ebene. Und dieser Finanzrahmen, wie er jetzt vorgelegt worden ist, ist aus meiner Sicht ein Problem und keine Lösung. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt völlig unverdächtige Institutionen wie die OECD, den Internationalen Währungsfonds oder auch den „Economist“, die den europäischen Sparkurs in den einzelnen Ländern ganz massiv und heftig kritisieren. Das ist auch nachvollziehbar: Wenn alle Staaten gemeinsam überzogen sparen, dann besteht die Gefahr einer wirtschaftlichen Rezession umso mehr. Und deswegen ist es genauso wichtig, auch darüber nachzudenken: Was ist vernünftig im europäischen Finanzrahmen? Für welche Bereiche nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand, um europäische Probleme zu lösen, um wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte auszugleichen? Und: Was wollen wir damit tatsächlich tun? Die einzige Stellungnahme, die ich heute dazu vernommen habe, war die Jugendbeschäftigungsgarantie. Das ist aus meiner Sicht auch eine wirklich bedeutsame Frage. Wenn in Europa mittlerweile fast 6 Millionen junge Menschen – in Griechenland sind es mittlerweile fast 60 Prozent, in Frankreich, in Spanien ist mittlerweile jeder dritte, vierte Jugendliche arbeitslos – keinen Arbeitsplatz mehr finden und keine Perspektive mehr haben, dann reicht es nicht, dass man darüber lamentiert und am 1. Mai sagt, es ist die Schande Europas, dass die Jugendlichen, die jungen Menschen unter 25 die Kosten der Finanzmarktkrise und der Bankenpakete tragen müssen, sondern da muss tatsächlich auch etwas dagegen unternommen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt haben wir zwar diese Beschäftigungsgarantie, aber sie ist sehr halbherzig. Europaweit stehen für diese 6 Millionen Jugendlichen, jetzt auf sieben Jahre gerechnet, gerade einmal 6 Milliarden € zur Verfügung, das heißt, für jeden Jugendlichen 150 €. Um das Problem wirklich ernsthaft anzugehen, wäre pro Jahr das Doppelte notwendig, um in diesem Bereich etwas bewegen zu können. Ich denke, es sollte uns ein Anliegen sein, jetzt nicht nur auf die österreichische Situation zu schauen, sondern europaweit so etwas wie eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Ich war heute in der Schule meines Sohnes und habe dort ein Schild gesehen – das erste Mal mit Interesse. Es ist eine sogenannte rote Schule; das war mir vorher eigentlich egal, aber dort hängt das Schild einer alten Sozialdemokratin: Marie Jahoda heißt sie. Sie hat das Phänomen der Arbeitslosigkeit in den dreißiger Jahren untersucht. Das wurde damals als sehr interessant empfunden, denn die Sorge war, dass Arbeitslose in Revolte, also in Revolution verfallen. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen war aber ein ganz anderes, nämlich dass arbeitslose Menschen in Resignation, in Verzweiflung, in Depression fallen. Dieser Zustand ist insbesondere für Jugendliche europaweit eine Schande; deswegen gehört diese Jugendbeschäftigungsgarantie ausgebaut, auch mit österreichischem Geld. Dazu bekennen wir uns. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte zwei Sätze zum Stil der Diskussion innerhalb der Regierung sagen, weil das doch recht bemerkenswert war. Wir haben von der ÖVP schon lange nichts mehr Ernsthaftes zu europapolitischen Fragen gehört. Lopatka ist angeblich Europastaatssekretär, aber es ist irgendwie nicht mehr nachvollziehbar, wofür er steht. Das Einzige, was im Vorfeld dieser Finanzdiskussion zu hören war, war, der Nettozahlerrabatt ist wichtig – also eine richtige Fixierung darauf –, und das Zweite ist die Landwirtschaft. Ich fange mit der Landwirtschaft an: Ich habe null Verständnis dafür, dass im EU-Haushalt nach wie vor 39 Prozent der Gesamtmittel im Wesentlichen für Agrarindustrie ausgegeben werden. 80 Prozent des Gesamtvolumens dieser Förderungen gehen an 20 Prozent der Betriebe europaweit. „Betriebe“ kann man zu diesen Agroindustrien gar nicht sagen, sondern das sind Großunternehmen, die mit unserer kleinstrukturierten Land- wirtschaft gar nichts gemein haben. Und deswegen verstehe ich dieses Verbeißen in die europäische Agrarförderung überhaupt nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Das nützt erstens Österreich nichts und produziert zweitens am laufenden Band Probleme im Lebensmittelbereich. Sie wehren sich seit Jahren mit Händen und Füßen dagegen, dass wir auf europäischer Ebene so etwas wie eine Kennzeichnung von Tierhaltung in einer sehr einfachen Form haben, dass man weiß, aus welchem Land ein Stück Fleisch kommt, in welcher Qualität das Tier gehalten wurde und ob es ordentlich gehalten wurde. Da wehren Sie sich mit Händen und Füßen dagegen, Sie haben es dutzendmal abgelehnt, dass wir auf europäischer Ebene dieser Industrie, dieser Agroindustrie stärker auf die Finger schauen können. Vielleicht machen Sie heute mit. Wir werden den Vorschlag heute neuerlich einbringen, nämlich eine Herkunftskennzeichnung für europäisches Fleisch. Sie wissen, wie das ausschaut: Das sind riesige Blöcke. Da werden bis zu tausend Tiere zusammengemanscht und niemand kann mehr nachvollziehen, wie das Tier gehalten wurde, ob das in irgendeiner Form fair oder gerecht war und aus welchem Land es herkommt. Sie können sich heute gerne daran beteiligen. Die europäische Kennzeichnung dieser Fleischprodukte wäre ein wichtiger Vorstoß. Ein Punkt, den ich auch nicht nachvollziehen kann, ist die Nettozahlerdiskussion. Wie viel ist Europa tatsächlich wert? – Ich habe mir die Zahlen vom Kollegen Lopatka – angeblich Europastaatssekretär – noch einmal unter dem Strich ausgerechnet. Es heißt, für die nächsten sieben Jahre wird Österreich 500 Millionen € mehr aufwenden müssen. Das sind im Jahr zwischen 70 und 80 Millionen €, je nachdem, wie das Geld aufgewendet wird. Gut, 70, 80 Millionen € sind 70, 80 Millionen €. Aber ich frage Sie jetzt ernsthaft: Ist es diese Summe tatsächlich wert, einen Familienstreit in der Regierung anzufangen, so als ginge es hier um Bankenmilliardenpakete? Mit 70 oder 80 Millionen € kann man etwas Vernünftiges machen, aber das in den Kern einer Auseinandersetzung in der Regierung zu stellen, ist wirklich ein europapolitisches Armutszeugnis, ein echtes Armutszeugnis. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Europafeindlich!]] Ich glaube, es ist sehr relevant, einmal zu sagen, in welche Richtung sich Europa jetzt entwickeln soll. Wir haben Länder, die teilweise mit 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sind. Es gibt teilweise sinkende Wirtschaftsdaten, in manchen Ländern ein Negativwachstum. Also man muss die nächsten sieben Jahre wirklich Geld in die Hand nehmen. Das hat auch einen österreichischen Mehrwert. Folgendes ist auch nachvollziehbar: Wenn europaweit eine Investitionsinitiative gesetzt wird, hat das einfach eine stärkere Hebelwirkung als nur in einem Land. Und das ist auch für Österreich, auch in der Vergangenheit, immer von immensem Vorteil gewesen. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, das auf eine Diskussion „Wir oder die anderen“ zu verkürzen. Es geht hier um österreichische, um europäische Interessen, und die sollten wir ein bisschen ernsthafter diskutieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein weiteres wichtiges Anliegen für die europäische Investitionspolitik der nächsten Jahre ist die Energiewende. Sie ist ein Schlüsselprojekt, um Energieabhängigkeit und Energieimporte zu reduzieren. Wir haben bei Energieimporten mittlerweile europaweit eine Abhängigkeit von fast einer halben Milliarde €, also fast dem halben EU-Budget. Das steigt weiter an, die Energieimporte sinken allerdings. Und immer mehr Menschen geraten in eine Energiefalle, nicht nur in Österreich. Eines der Schlüsselprojekte ist: Energie sparen, Energieeffizienz, Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Auch eine Jugendbeschäftigungsgarantie, die diesen Namen wirklich verdient, im Bereich der innereuropäischen Forschung und der universitären Ein- richtungen Geld in die Hand zu nehmen: All das sind diskussionswürdige Projekte, die tatsächlich auch einen Sinn haben – und nicht eine beschämende und kleingeistige Nettozahlerdiskussion, die uns auch in Österreich keinen Schritt weiterbringt. [[Beifall bei den Grünen.]] Legen Sie auf den Tisch, was Sie wollen! Wenn Sie sagen, jeder Euro ist zu viel, dann beantragen Sie den EU-Austritt, denn für Sie ist ja auch jeder Cent zu viel. Für Sie ist das ausschließlich versenktes Geld, aber Sie sind in keiner Weise imstande, auch einmal darzulegen, was Ihre europapolitischen Vorstellungen sind, wofür man Geld in die Hand nehmen soll und wofür nicht. – Danke.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei nüchterner Betrachtung ist dieser mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union ab dem Jahr 2014 durchaus differenziert zu beurteilen. Aber: Auch wenn kein Grund zu übertriebenem Jubel besteht, es kann und darf keinen Zweifel daran geben, dass die Europäische Union ein unverzichtbares Projekt zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa ist. Und dieses Projekt muss uns auch etwas wert sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das heißt, meine Damen und Herren, die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben, auch finanziell handlungsfähig bleiben, wenn es darum geht, strukturschwache Regionen zu stärken. Es ist ja eines der wesentlichen Ziele dieser europäischen Integration, dass wir versuchen, strukturschwächere Regionen an die Wirtschaftskraft, an den Wohlstand stärkerer Regionen heranzuführen, damit all das, was Kollege Cap vorhin angesprochen hat, nämlich Wirtschaftsmigration, Flucht von Menschen aus diesen ärmlichen Verhältnissen, eben nicht stattfindet, weil man ihnen auch mit unserer Hilfe unter die Arme greift und sie dabei unterstützt, in ihrer Heimat Chancen wahrzunehmen, statt sie bei uns zu suchen. Ein Zweites: Die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben, wenn es darum geht, Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Infrastruktur zu forcieren – überhaupt keine Frage. Es geht aber auch darum – und auch da braucht es finanzielle Handlungsfähigkeit –, die heimische Lebensmittelproduktion unserer Bäuerinnen und Bauern finanziell abzusichern und sicherzustellen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Strache, ich verstehe nicht, warum Sie jetzt die Spitzen der Bundesregierung kritisieren und sagen, sie würden hier wie EU-Kommissare sprechen. [[Abg. Dr. Graf: Ja, ja, ganz unverständlich!]]– Wo soll da der Unterschied in der gemeinsamen Zielsetzung sein? Bei dem, was ich vorher gesagt habe – Europa insgesamt stärker, wirtschaftlich stärker, betreffend den Wohlstand reicher zu machen, aber indem wir natürlich auch diesen Ausgleich schaffen –, sollte sich die Äußerung eines EU-Kommissars von der einen Bundeskanzlers oder Vizekanzlers meines Erachtens nicht unterscheiden, denn dieses Ziel sollte uns einen. [[Abg. Strache: Na gute Nacht!]]Eines muss uns doch klar sein: Das ist nicht zu unserem Schaden! Österreich hat von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union seit dem Jahre 1995, seit wir Mitglied sind, massiv profitiert. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt das? Sie?]] Wir verzeichnen jährlich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Wir haben jährlich 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich, dank der besseren Chancen, die wir durch die Mitgliedschaft in der EU haben. [[Abg. Dr. Graf: Teilzeitjobs!]]– Das kann sich doch sehen lassen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dennoch müssen, meine Damen und Herren, die meisten Mitgliedstaaten wegen der Schuldenkrise, die herrscht, die leider auch dadurch verursacht wurde, dass doch etliche in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben, sparen. [[Abg. Krainer: Das ist doch immer der gleiche alte Blödsinn!]]Da ist es völlig legitim, dass auch wir als zahlendes, nettozahlendes Mitgliedsland von der Europäischen Union zumindest einen kleinen Sparbeitrag verlangen, weshalb das Budget, wie der Herr Vizekanzler schon erwähnt hat, jetzt um diese 3 Prozent gekürzt wurde. Das ist als wechselseitige Solidarität absolut vertretbar: So wie wir sie in Richtung der anderen Mitgliedsländer üben, hat auch die EU als Institution gefälligst Solidarität mit den Zahlern zu üben. Es ist unser gutes Recht, dass wir so etwas in so einer schwierigen Situation verlangen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich ist mit vier Zielen zu diesen Verhandlungen angetreten. [[Abg. Neubauer: Netto, Veto, !]]Wir haben zuerst gesagt: niedrigeres Gesamtbudget – das ist erreicht worden. Dann: Stärkung der Zukunftsbereiche Forschung, Bildung, Infrastruktur – das ist um 37 Prozent gestiegen. Ich gebe zu, ich wünsche mir da in der Zukunft noch stärkere Initiativen und stärkeres Engagement, aber im Rahmen eines gekürzten Budgets ist es durchaus beachtlich, dass diese Verschiebung gelungen ist. Und nun zum besonders wichtigen Bereich: Wir bekennen uns zu beiden Säulen der Agrarförderung, zu den Direktzahlungen genauso wie zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Beides ist wichtig, damit wir auch innerstaatlich strukturschwächere Regionen stärken können und damit wir in möglichst allen Regionen Österreichs vergleichbare Lebensbedingungen haben können. Dazu tragen die Bäuerinnen und Bauern sowohl über die ländliche Entwicklung und ihre Tätigkeit dort, als natürlich auch über die direkte Tätigkeit in der Produktion maßgeblich bei. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieses Verhandlungsergebnis, wie ich meine, akzeptabel. Es ist kein Grund zu jubeln, aber wenn 27 an einem Verhandlungstisch sitzen, ist klar: Da kommt ein Kompromiss heraus. Letzten Endes muss ja jedes Mitglied dieses Ergebnis zu Hause vertreten, respektieren und akzeptieren können. [[Abg. Kickl: Das fällt den Empfängern sicher besonders schwer!]]Insofern ist es ein mühsam errungener Kompromiss. Ich sage aber: Besser ein Kompromiss als gar kein Ergebnis. – Das sollte die Verhandlungsdevise sein, auch für uns hier im Hohen Haus, und zwar nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei anderen Themen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, es stimmt: Die Nettozahlerposition Österreichs hat sich relativ gesehen verschlechtert, wenn man die realen Zahlen und nicht die Obergrenzen hernimmt. Das ist aber kein Grund zum Jammern, und auch kein Grund zum Jubeln. Europa, habe ich schon gesagt, muss uns etwas wert sein, weil wir davon profitieren, so wie auch viele andere europäische Länder. Das heißt, Europa muss uns etwas wert sein, weil es für uns auch einen Wert hat. Das muss uns klar sein. [[Abg. Petzner: Das sagen Sie aber auch jedes Mal anders! Einmal so, einmal so!]] Und darum, meine Damen und Herren: Hören wir auf mit den Lamentos! Wir müssen uns anstrengen, die bereitstehenden Mittel jetzt auch tatsächlich durch bestmögliche Unterstützung der nationalen Aktivitäten abzuholen, die strukturelle Weiterentwicklung Österreichs voranzutreiben. Und vergessen wir eines nicht, meine Damen und Herren: Österreich ist unter dem Strich ein Profiteur dieser europäischen Integration.
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap hat heute gemeint, er sei geradezu enttäuscht, dass die Oppositionsparteien heute nicht zustimmen, dass wir in den nächsten sieben Jahren mehr an Brüssel zahlen dürfen. Herr Kollege Cap, das wäre unter Umständen eine Überlegung wert, wenn wir in der Situation wären, dass wir so wirtschaften, dass uns unter dem Strich etwas bleibt. Aber bedenken Sie, dass Österreich Jahr für Jahr 10 Milliarden € mehr Schulden macht. Der Schuldenturm steigt von Jahr zu Jahr. Die Belastungen für unsere Kinder und Enkelkinder werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zunehmen, und Sie schicken Ihren Parteichef, unseren Bundeskanzler mit noch mehr Geld in der Tasche, mit noch mehr Geldversprechen nach Brüssel – Geld, das unsere Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land noch gar nicht verdient haben. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.]] Das ist die Realität: Sie versprechen in den nächsten sieben Jahren Geld, das in unserem Land noch gar nicht erwirtschaftet wurde. Und das, obwohl wir nach wie vor jedes Jahr neue Schulden machen, mit dieser Frau Finanzministerin. Das ist die Realität! Hätten wir unter dem Strich Geld übrig, könnten wir über die eine oder andere Million zusätzlich für diese tolle Wertegemeinschaft, die Kollege Kopf gerade beschworen hat, diskutieren – für dieses größte Friedensprojekt der Welt, zu dem wir auch stehen, das uns etwas wert ist. Aber, Herr Kollege Kopf, das ist uns jetzt seit über einem Jahrzehnt schon sehr, sehr viel wert. Darf ich Ihnen das einmal ausrechnen? Wir sind in der Europäischen Union seit über zehn Jahren Nettozahler. Und es hört nicht auf. Die ganzen Geldversprechungen und Geldforderungen nehmen ja kein Ende. Alle paar Monate kommt die Bundesregierung hier in dieses Haus und sagt: Wir brauchen noch mehr Geld für Rettungspakete, für marode Länder, für die Banken. Die können ja gar nicht genug kriegen von den ganzen Steuergeldern, die hier versprochen werden. Und es ist immer noch zu wenig, obwohl dann immer die Rede von dem Friedensprojekt, von Solidarität ist. Wir können das schon nicht mehr hören! [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.]] Wenn ich mit den Menschen spreche, für die das ganze Geld gewesen wäre, so kriegen sie das Geld nicht. Die erhalten kein Geld. Fragen Sie nach, wenn Sie abseits Ihrer ganzen Verhandlungen in den Ländern einmal mit den Menschen zusammentreffen, beispielsweise in Griechenland: Die kriegen kein Geld! Das Geld geht rein in die ganzen Banken, um ihre Verbindlichkeiten aus den Spekulationsgeschäften zu tilgen. – Das ist die Realität! Die Solidarität geht an den Menschen und Problemen vorbei. Das ist die Wahrheit! Und über die sollten wir hier endlich einmal reden, und nicht immer von diesem fadenscheinigen Solidaritätsgeplänkel, das hinten und vorne nicht zusammenpasst und nicht der Realität entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Frage ist ja, wie lange sich Österreich das noch leisten kann, diese ständigen Zahlungen an Brüssel, in diesen unsagbaren Höhen, inklusive der Haftungen. Wie lange können wir uns das noch leisten, wo wir richtigerweise bei uns kein Geld für die maßgeblichen Dinge unseres Lebens haben? Dann ist in der SPÖ Jubel ausgebrochen, als der Herr Bundeskanzler gesagt hat, wir müssen diese Milliarden-Leistungen zahlen. – Wie können Sie den vielen Arbeitslosen in Österreich klarmachen, dass Sie hier, voller Stolz, diese Milliardenversprechungen machen? – Das verstehe ich nicht! In Österreich suchen 400 000 Menschen, die nicht einmal eine Perspektive haben, Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt. 60 000 Jugendliche in Österreich haben keinen Job, Herr Bundeskanzler! Sie machen sich Sorgen um die Spanier und die Portugiesen. Sie sind Bundeskanzler von Österreich! Kümmern Sie sich endlich einmal um die Menschen hier in unserem Land, wenn Sie gewählt werden wollen! [[Beifall beim BZÖ.]] Ihre Rede, die ich heute gehört habe, ist eine Anbiederung an die Europäische Union. Wollen Sie EU-Kommissar werden, oder suchen Sie einen Posten, nachdem Sie Bundeskanzler in Österreich waren? [[Abg. Dr. Graf: Ja genau!]]Anders ist das ja nicht zu verstehen. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.]] Herr Fischler hat genauso angefangen wie Sie. Ständig heißt es nur: Brüssel, Brüssel, Brüssel – und am Ende haben Sie ganz vergessen, woher Sie gekommen sind. [[Abg. Dr. Graf: Das hat er schon vergessen!]] Geben Sie die Staatsbürgerschaft ab und geben Sie auch Ihre Regierungsverantwortung ab! Treten Sie endlich einmal alle auf der Regierungsbank zurück und treten Sie den Rückzug an! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind nicht in der Lage, die Problem hier in Österreich zu lösen, sondern verschanzen sich hinter der Brüsseler Bürokratie und versuchen, dort in irgendeiner Weise mitzuschwimmen. Das ist aber ein Verrat an Ihrer Verantwortung, die Sie haben. Sie sind gewählt worden, um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, und nicht die Brüsseler Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Silhavy: Was sind Sie denn so nervös?]]Alleine das Bild der ÖVP spricht Bände: Jeder Österreicher hat am Verhandlungstag gesehen, Faymann fährt nach Brüssel und hat vorher schon das Geld versprochen. – Herr Bundeskanzler, das ist ja sozusagen ein Verhandlungsumfaller mit Vorsatz, den Sie da gemacht haben! [[Abg. Strache: Ein Umfaller mit Anlauf!]] Sie haben schon vorher das Geld versprochen. Das ist das Gleiche, wie wenn Sie ein Auto kaufen wollen, das mit 30 000 € angeschrieben ist, und Sie in die Verhandlung gehen und zum Autoverkäufer sagen: Ich biete 35 000 €. Herr Bundeskanzler, wenn Sie auf diese Art und Weise mit Ihrem Privatgeld arbeiten, soll uns das recht sein, das ist Ihr Geld, aber Sie hantieren hier mit hart verdienten Steuermilliarden. Sie versprechen hier Steuermilliarden, die in Österreich noch nicht einmal verdient sind! Deshalb ist es eine Schamlosigkeit sondergleichen, die Sie hier an den Tag gelegt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Wo war denn Spindelegger?]]Der eine, der Bundeskanzler, verspricht die Milliarden in Brüssel, der andere champagnisiert am Opernball und freut sich darüber, dass so viel Geld der Steuerzahler nach Brüssel geht. [[Abg. Grosz: So wichtig ist er gewesen!]] Die ÖVP – ganz typisch in ihrer Haltung – winkt ein bisschen mit der Veto-Keule, um sich ein paar Schlagzeilen zu sichern, um dann tags darauf wieder den Rückzug anzutreten. Das kennen wir, das ist das typische Spiel auf Regierungsebene, dem Bundeskanzler alles in die Schuhe zu schieben und selbst so zu tun, als wäre man nicht dabei gewesen. Sie sind alle in der Bundesregierung, Sie sind alle für das ganze Schlamassel verantwortlich, sowohl auf europäischer Ebene wie in Österreich. Daher sollten Sie alle zurücktreten und endlich einmal den Stuhl räumen.
Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolle- gen und Kolleginnen! Herr Kollege Bucher, Ihr Schreien und Ihre künstliche Aufregung machen Ihre Aussagen auch nicht glaubwürdiger. Wir hören das immer wieder, Sie stellen sich hier her und brüllen in die Runde, aber Ihre Aussagen werden dadurch nicht glaubwürdiger. Ich will Ihnen das auch beweisen: Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2005 ein wesentlich schlechteres Ergebnis ausverhandelt hat, da haben Sie Folgendes gesagt [[Abg. Bucher: Das ist aber lange her!]]– ich zitiere –: „Begreifen Sie doch endlich einmal, dass wir Europa stärken müssen, dass wir das nur gemeinsam können und dass Österreich daher einen wichtigen Beitrag leisten muss! Das, meine Damen und Herren“ – so sagen Sie weiter –, „wird Arbeit, Beschäftigung, Wachstum und soziale Sicherheit in Europa bringen! Österreich muss aber dazu auch, wie gesagt, einen wesentlichen Beitrag leisten.“ Das, meine Damen und Herren, war 2005 die Aussage desselben Abgeordneten Bucher, der vor fünf Minuten gerade das Gegenteil davon gesagt hat. [[Abg. Grosz: Frau Muttonen, was hat Herr Cap 2005 gesagt?]] Deswegen sind Ihre Aussagen auch nicht glaubwürdig. Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss, meine Damen und Herren, aus vielen Gründen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es war von Beginn an klar, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen diesmal besonders schwierig sein würden, weil die Positionen der einzelnen Staaten so weit auseinandergelegen sind. Besonders für Österreich war es eine sehr schwierige Ausgangslage. Noch im November wurde darüber diskutiert, dass uns alle Rabatte gestrichen werden sollten und dass es auch keine zusätzlichen Mittel für den ländlichen Raum geben sollte. Das hätte insgesamt 2 Milliarden € gekostet. Zu Recht hat daher „EuropeanVoice“ am 14. Februar 2013 in einem Bericht zu diesen Verhandlungen geschrieben: Österreich ging mit der verletzbarsten Position aller Mitgliedstaaten in den Gipfel. – Wenn man sich diese Sachlage anschaut, dann kann man sagen, es ist ein umso größerer Erfolg, in all diesen genannten Bereichen zusätzliches Geld für Österreich herausgeholt zu haben, unter schwierigen Bedingungen und durch konsequentes Verhandeln. Meine Damen und Herren, ich wage die Prognose, dass unser Beitrag de facto noch geringer sein könnte. Es hat sich in letzter Zeit gezeigt, dass wir Österreicher und Österreicherinnen Meister im Abholen von Fördergeldern für die zahlreichen Projekte, die von der EU mitfinanziert werden, sind. Besonders an der Einigung zum EU-Budget hervorheben möchte auch ich den neuen Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Diese 6 Milliarden € sind dafür reserviert, Jugendliche wieder in Beschäftigung zu bekommen. Wir haben es schon gehört, es sind in der EU derzeit 5,5 Millionen junge Menschen ohne Beschäftigung, in Griechenland sind es laut den neuesten Zahlen 62 Prozent. Damit hat Griechenland Spanien überholt, das bei zirka 55 Prozent liegt. Man kann schon sagen, dass die Jugendarbeitslosigkeit aktuell eines der schwerwiegendsten Probleme der EU ist. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir diesen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt haben und die sozialen Probleme ernst nehmen. Damit gibt es jetzt auf europäischer Ebene ein umfassendes Maßnahmenpaket: den neuen Fonds und – da war Österreich Vorbild – die Jugendgarantie, die den Jugendlichen garantiert, dass sie binnen vier Monaten einen Job oder eine Ausbildung bekommen sollten. Jeder Euro, den wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren, ist ein guter Euro. Wichtig sind auch die eingeplanten Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Infrastruktur. Für den Ausbau der Schienennetze stehen 20 Milliarden € mehr zur Verfügung, und Österreich profitiert von diesen transnationalen Schienennetzen besonders. Herr Bucher, warum sagen Sie in Kärnten nicht, dass Sie gegen den Koralmtunnel sind? [[Abg. Bucher: Ich bin ja nicht dagegen!]]Warum sagt der Herr Dörfler nicht, dass er gegen den Koralmtunnel ist, dass er gegen die Förderungen für Österreich und auch für Kärnten ist? Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Österreich zu den wohlhabendsten Ländern Europas, das haben wir uns hart erarbeitet und es muss uns klar sein, dass das auch massiv mit der EU-Mitgliedschaft zusammenhängt. [[Abg. List: Themenverfehlung!]] [[Abg. Silhavy: Nur weil Sie es nicht verstehen!]] Es ist das Prinzip der EU, dass wir den schwächeren Ländern helfen. Wer daher die leicht höheren Zahlungen an die EU kritisiert, kritisiert in Wirklichkeit auch unseren wirtschaftlichen Erfolg, und da machen wir nicht mit. Ich gratuliere zu diesem Verhandlungsergebnis. – Danke schön.
Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt nun zu Wort.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap, ich habe Ihre Rede mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt und muss wirklich sagen: Eine geniale Rede! Wie Sie es schaffen, einen so großen Misserfolg in einen so hervorragenden Erfolg umzudeuten, ist wirklich beeindruckend. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht werden Sie nach Ihrer Karriere hier im Hohen Haus Trainer der Fußball-Nationalmannschaft, da könnte man Ihre Fähigkeiten brauchen. Wir wären zumindest verbal Weltmeister, wenn Sie es schaffen, einen Misserfolg derartig in einen Erfolg umzumünzen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn man es sich genau anschaut, haben wir letztlich unseren Rabatt zu einem sehr großen Teil eingebüßt und bekommen weniger Förderungen. Das heißt, wir haben auf zwei Ebenen verloren. [[Abg. Mag. Kogler: Vor allem haben wir keinen Austro-Euro!]]Wir werden jetzt um Hunderte Milliarden mehr zahlen – für eine Europäische Union, die dringend reformbedürftig ist, aber dazu kommen wir noch. Jetzt frage ich mich, warum Sie von der SPÖ das so positiv sehen, wenn Ihr Regierungspartner ÖVP – Herr Kopf zum Beispiel – es sehr nüchtern betrachtet und sagt, Es war kein guter Erfolg, aber es hätte noch viel schlimmer sein können. Herr Lopatka hat es noch genauer ausgedrückt. Er hat gesagt: Letztlich haben wir hier einen schweren Misserfolg eingefahren. Es war ein schwerer Misserfolg, weil wir von allen Ländern am schlechtesten ausgestiegen sind. Da frage ich mich: Warum? Wenn ich mir heute den Kanzler anhöre, der sagt, letztlich hätten wir noch viel mehr zahlen müssen, weil wir wirtschaftlich so gut dastehen, frage ich mich: Wo stehen wir wirtschaftlich so gut da? – Vielleicht bei den Schulden? [[Ruf bei der SPÖ:Das ist die falsche Rede!]] Oder, wie wir heute gehört haben: Wir haben von dieser Europäischen Union so viel profitiert. – Was haben wir denn profitiert? Wir haben letztlich bei einem ESM mitmachen müssen, wo wir mit Deutschland die größten Zahler sind. Das heißt, wir sind ja schon dabei, unser Geld und unseren Wohlstand zu verteilen und dementsprechend in die anderen Länder zu überweisen. Und jetzt kommt die Regierung daher und sagt, es hätte noch viel schlimmer ausgehen können?! – Ja, selbstverständlich, es kann immer noch schlimmer sein, aber Erfolg war es sicherlich keiner. Und wenn wir einmal davon weggehen, dass wir jetzt Hunderte Millionen mehr zahlen werden: Wir hätten diese Verhandlungen nützen können, um etwas mitzuverhandeln, und zwar Reformen. Wir wollen ja alle Reformen! Sie haben es heute auch gesagt, Herr Cap. Sie haben gesagt, wir wollen Reformen in dieser EU. Und warum haben wir nicht unsere Beitragszahlungen junktimiert mit der Reform der Europäischen Union? – Da gibt es einige Bereiche: Da gibt es zum Beispiel den Förderwahnsinn, wo laut Europäischem Rechnungshof 5 Milliarden € versenkt werden. 5 Milliarden jedes Jahr – und das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer ist noch um einiges höher – versickern in der Europäischen Union in den Förderungen. Oder: Wir hätten einmal die 46 000 Beamten in der Europäischen Union ansprechen können, von denen jeder Zehnte mehr verdient als die deutsche Bundeskanzlerin. – Jetzt kann man sagen, das ist auch richtig so, denn sie macht ohnehin keinen guten Job, aber letztlich ist die Frage: Müssen 4 600 Beamte in der Europäischen Union mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin? Muss das sein? – Auch das hätten wir mitverhandeln können. Oder zum Beispiel den Wanderzirkus, der da immer wieder aufgeführt wird. Es werden ja jedes Jahr 200 Millionen € dafür verschwendet, dass die Parlamentarier einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg umziehen und dann wieder retour, und das alles nur, um die französische Eitelkeit zu befriedigen. Ist das notwendig? Und hätten wir das nicht mit unseren Beitragszahlungen verbinden können? Hier in der Regierung schaffen Sie es auch: Wenn die SPÖ etwas will und die ÖVP etwas geben soll, wird das auch immer mit Dingen verbunden, die nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben. Hier wird Klientelpolitik gemacht. Hier wird geschaut, dass man, wenn man auf der einen Seite etwas gibt, auf der anderen Seite etwas bekommt. In der Europäischen Union hat man das plötzlich verlernt. Da schafft man es nicht, zu sagen: Wenn ihr von uns mehr Geld haben wollt, dann wollen wir aber auch, dass ihr Reformen macht, dann wollen wir auch, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo wir es brauchen. – Das ist genau der Punkt. Und der Grund, warum man sich in der Europäischen Union eben nicht dafür einsetzt, ist der: Da zahlt es ja nur der Steuerzahler. Da geht es nicht um die eigene Klientel, da trifft es alle. Und wenn es alle trifft, wenn es alle Steuerzahler trifft, dann ist es egal. Wenn es aber die Klientel der SPÖ oder die Klientel der ÖVP ist, dann wird gekämpft bis zum letzten Mann. Das haben wir in der Vergangenheit oft erlebt. Aber in der EU, wenn es nur die Steuerzahler, und zwar alle, zahlen, dann ist es egal. Das ist genau dieses falsche Denken, und deshalb: Wenn hier heute schon ein Plädoyer gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehalten wurde, was ja auch richtig und gut ist – selbstverständlich müssen wir nicht nur gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich etwas tun, nein, auch gegen jene in Europa, keine Frage –, wäre es da nicht vernünftiger, dass wir das Geld, das in der Europäischen Union versickert, das für Korruption draufgeht, das für Dinge draufgeht, die wir nicht brauchen, dort einsetzen, wo wir es brauchen, nämlich bei der Beschäftigung für Jugendliche? [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich bringe nur ein einziges Beispiel, die Weinförderung: Bei der Weinförderung wird jedes Jahr 1 Milliarde € verschwendet. Warum? – Auf der einen Seite fördern wir, dass mehr produziert wird, und auf der anderen Seite gibt es Stilllegungsprämien. Was passiert? – Durch die Förderung wird dann mehr produziert, als wir brauchen. Und nicht, das wir dann umdenken und endlich die Förderungen so lenken, dass weniger produziert wird, nein, wir belassen diese hohen Förderquoten, geben dann über 300 Millionen € aus, um aus diesem überschüssigen Wein reinen Alkohol zu produzieren – und da wir ihn in Europa nicht verkaufen können, geben wir noch einmal über 200 Millionen € aus, um ihn nach Afrika zu exportieren! Da fragt man sich wirklich: Wem fällt so etwas ein? – Und genau solche Dinge könnten wir verbinden: Wenn die Europäische Union von uns mehr Geld will, dann wollen wir aber, dass sie endlich Reformen macht. – Das ist genau der Punkt, und ich verstehe nicht, warum wir das nicht verbinden. Warum schafft es unsere Regierung nicht, dort so aufzutreten, wie andere Länder das machen, so wie zum Beispiel Großbritannien. Die Briten schaffen es immer wieder, dass sie sich selbst bereichern. Das wollen wir ja nicht einmal. Das ist ja nicht das, was ich hier will. Ich will ja nichts anderes, als dass wir unseren Beitrag damit verbinden, dass wir endlich Reformen in dieser EU zustande bringen und dieses Friedensprojekt langfristig erhalten. Genau das ist nämlich der Punkt: Sie behaupten zwar, es gehe Ihnen um dieses Friedensprojekt, aber Sie gefährden dieses Friedensprojekt mit dieser Vorgehensweise. Indem Sie hier einfach mehr Geld überweisen, ohne über die Reformen zu sprechen, gefährden Sie diesen Zusammenhalt in Europa. – Genau das ist der Punkt. Deshalb: Wir brauchen einfach auf der europäischen Ebene mehr Selbstbewusstsein! Wir sind Nettozahler – selbstverständlich ist Österreich ein kleines Land, aber trotzdem sind wir Nettozahler –, und als Nettozahler könnten wir doch endlich einmal ein bisschen mit mehr Mut und Überzeugungskraft auftreten [[Beifall beim Team Stronach]] und sagen: Liebe Freunde, wenn ihr nicht die Reformen schafft, dann werden wir auch nicht bereit sein, hier unseren Beitrag zu leisten. – Ganz einfach! Das ist eine ganz einfache Botschaft, die kommt sicher auch in der EU gut an. Und letztlich, andere Länder haben es bewiesen: Es funktioniert, und man kann etwas tun. Und um Ihnen jetzt sozusagen den Beweis abzuringen, ob Sie interessiert sind oder nicht, verlangen wir jetzt in folgendem Antrag, dass wir diesen millionenteuren Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg endlich einstellen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim Team Stronach.]] Dieser Entschließungsantrag ist so allgemein gehalten und würde nur Positives bewegen. Und jetzt bin ich gespannt, ob Sie hier mitgehen, denn letztlich: Wenn Sie sich hier verweigern und wenn Sie sagen, wir werden uns nicht dafür einsetzen, dass diese 200 Millionen € – das ist nur ein Beispiel von vielen, an dem sichtbar wird, was alles geändert werden soll – endgültig nicht mehr ausgegeben werden, weil es keiner braucht – das ist absolut kontraproduktiv, und jeder, der damit zu tun hat, sagt, es behindert die Arbeit, kostet unwahrscheinlich viel Geld und bringt niemandem etwas; die Einzigen sind die Franzosen, deren Eitelkeit damit befriedigt werden soll –, wenn Sie hier heute also nicht zustimmen, dann wissen wir, dass es Ihnen letztlich nicht darum geht, diese Europäische Union auf gute Beine zu stellen und Reformen einzuleiten, sondern es geht Ihnen nur darum, sich bei allen lieb Kind zu machen. Und das ist genau das, was wir ablehnen. – Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich bin für eine realistische Betrachtung des vorliegenden Finanzrahmens, denn gerade das zeichnet ja die Europäische Union im Vergleich zu früheren Zeiten aus: dass es eben heute möglich ist, über solche Dinge herzhaft zu streiten, zu debattieren, sie in Relation zu setzen – und das erspart uns ja in Europa Kriege und andere Auseinandersetzungen. Das ist ja schon der Wert an sich, meine Damen und Herren, dass es Debatten gibt über ein europäisches Budget. Und das ist gut so. Gerade diese Liebe zu diesem Europa und zu dieser Einigung des europäischen Kontinents verlangt es auch, dass man sich hier ernsthaft auseinandersetzt. Und deshalb sind natürlich Zurufe, von welcher Seite auch immer, dass jene, die ein Budget ohne Wenn und Aber akzeptieren, mittragen und keinesfalls ein Wörtchen der Kritik äußern, gute Europäer sind, und alle anderen sind nur mehr halb so gute Europäer, in jedem Fall zurückzuweisen, meine Damen und Herren. Und dann muss man sich die Dinge eben ganz einfach auch realistisch ansehen. Ich wollte Ihnen den Vergleich eigentlich ersparen, aber weil sowohl Klubobmann Cap als auch Frau Kollegin Muttonen hier die Verhandlungen seinerzeit durch Bundeskanzler Schüssel kritisiert und gemeint haben, die seien so schlecht gewesen, möchte ich nur auf den Rabatt verweisen: In der Periode 2007 – 2013 betrug der Rabatt über die gesamte Periode 1,3 Milliarden €, und für die künftige Periode 2014 – 2020 werden es 805 Millionen € sein. Das ist die Differenz, Frau Dr. Glawischnig, die Sie angesprochen haben, diese 500 Millionen €. Das ist noch nicht alles, aber um das ist jedenfalls schlechter verhandelt worden, wenn Sie so wollen. – Also ich akzeptiere Ihre politische Wertung, allein: Mit den Budgetzahlen hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es kommt darauf an, wofür!]] [[Abg. Dr. Moser: Es ist das Budget um 3,5 Prozent gekürzt worden!]] Ich habe es ganz amüsant gefunden, wie Herr Klubobmann Strache „aufgestiegen“ ist, als sich selbst an die Brust trommelnder Löwe, und gemeint hat, er würde in Brüssel wie ein Löwe für das österreichische Budget kämpfen. Ich gehe schon davon aus, dass unsere Bundesregierung hier auch, vielleicht mit etwas feinerer Klinge, gekämpft hat – denn in Brüssel ist es ja so, dass so mancher, der dort als Löwe aufgestiegen ist, dann plötzlich als Bettvorleger gelandet ist; da müsste Herr Klubobmann Strache natürlich auch aufpassen. Worum geht es? – Es geht darum, dass man mit dem neuen EU-Budget Akzente setzt, wichtige Akzente setzt, und meiner Meinung nach ist das doch in einigen Bereichen tadellos gelungen. Denken Sie etwa an den Bereich der Forschung: Hier haben wir eine Steigerung von 54,9 Milliarden auf 69,1 Milliarden €. Bei der Bildung haben wir eine Steigerung von 9,1 Milliarden auf 13,1 Milliarden €, bei der Infrastruktur von 12,9 auf 19,3 Milliarden €. Und dann müssen wir – weil das angesprochen worden ist – natürlich auch darüber debattieren – da hat Kollegin Glawischnig schon recht –: Was ist eine europäische Aufgabe und was ist eine nationale Aufgabe? Wenn man jetzt zu dem Schluss kommt, dass etwa die angesprochene aktive Arbeitsmarktpolitik eine europäische Aufgabe ist, und wir haben dort ein Budget von 6 Milliarden € vorgesehen, wovon 3 Milliarden €, also etwa die Hälfte, „nur“ – unter Anführungszeichen – fresh money, also neues Geld sind, dann scheint mir das für eine gesamteuropäische Aufgabe nicht ausreichend zu sein. Anders ist es aber natürlich, wenn man die Position einnimmt – und ich tue das –, dass das in erster Linie eine nationale Aufgabe ist. Sehen Sie sich etwa die Bundesrepublik Deutschland an: Sie setzt für aktive Arbeitsmarktpolitik etwa 40 Milliarden € ein – nur im Vergleich dazu. Daran sieht man, dass es natürlich zuallererst eine nationale Anstrengung ist, bei der Österreich überaus erfolgreich ist. Also insgesamt, glaube ich, kann man jedenfalls sagen, wenn man jene Bereiche betrachtet, in denen die Europäische Union Schwerpunkte setzen will, wo sie mehr Geld ausgibt, dass diese Schwerpunkte richtig gesetzt sind; und angesichts dessen, dass das Gesamtbudget reduziert wird, weil Sparen einfach auch ein Gebot der Stunde ist, und dass es letztlich notwendig war, zu einem Ergebnis zu kommen, auch im Sinne der Stabilität Europas und der Stabilität des Euro, ist das ein durchaus akzeptables Ergebnis, meine Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Dr. Hübner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Kollege Amon, Sie haben ja eines wenigstens außer Streit gestellt und klargestellt: Die österreichische Position als Zahler in der EU hat sich sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ gegenüber den anderen Ländern nur eines, nämlich verschlechtert. Wir zahlen mehr, wir haben weniger Rabatt, und wir bekommen weniger. Wir zahlen einen höheren Nettobeitrag und rutschen in der Skala der Nettozahler daher in die Richtung der Mehrzahlenden. Unser Beitrag erhöht sich und verschlechtert sich daher auch relativ. Nun, da kann man sagen, wie die Grünen das meinen: Das ist ja super, denn je mehr wir zahlen, desto besser! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Frage ist, wofür!]]Die grüne Fraktion hat ja bei den Diskussionen gemeint, man müsste das EU-Budget verdoppeln. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, wofür! Was würden Sie denn gerne machen, europäisch? Was?]]Man kann aber auch meinen, das ist vielleicht ein bisschen schlecht verhandelt worden und es ist das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler gesagt haben, nicht ganz wahr. Auch der Herr Bundeskanzler hat heute zumindest versucht, den Eindruck zu erwecken, er hätte sich für österreichische Interessen eingesetzt und hätte für unseren Rabatt, für unsere Nettozahlerspanne, für die Beiträge zum ländlichen Raum und so weiter gekämpft. – Ja, hier. Aber schauen Sie sich einmal an: Was sagt er denn außerhalb Österreichs? Was sagt er außerhalb dieses Parlaments? Und da ist er in guter Gesellschaft mit vielen anderen Parlamentariern. Zitieren wir etwa aus seiner Rede vom 15. Jänner 2013, die Bundeskanzler Faymann bei der zwölften Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union in Straßburg gehalten hat. Die hat er in Deutsch gehalten, also gibt es da auch keine Übersetzungsfehler und Missverständnisse. Faymann beginnt einmal damit: „Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kommissionspräsident! Ich freue mich, dass Sie Zeit gefunden haben. Hoch verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Für mich ist es natürlich eine besondere Ehre, bei Ihnen sein zu können und mit Ihnen eine Diskussion zu führen “ Jetzt kann man noch sagen: Das ist eine sehr höfliche Einleitung [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] , und Faymann ist halt ein gut erzogener Mann, aber jetzt wird er sicherlich die österreichischen Positionen vertreten. – Schauen wir in der Niederschrift seiner Aussagen einmal ein paar Absätze weiter. Da spricht er über die Nettozahler, und man meint, da müsste er zeigen, ein Nettozahler, das ist einer, der sich für die Gemeinschaft aufopfert, der mehr reingibt, als er aus der Kasse zieht. Faymann sagte: „Nettozahler heißt doch nur, dass verglichen mit den Einzahlungen und dem, was man an direkten Förderungen bekommt, netto eine Zahlung überbleibt. Es sagt aber nichts darüber, wie auch wir zum Beispiel in Österreich davon profitieren, dass wir in andere Länder exportieren und dass viele österreichische Unternehmen in anderen Ländern der Europäischen Union sehr erfolgreich tätig sind.“ [[Ruf bei der SPÖ:Wo liegt der Fehler?]]„Auch das ist ein Vorteil für ein Land. Und auch das ist mit einzuberechnen, wenn“ man vom Nettobeitrag spricht. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Das gefällt Ihnen natürlich. [[Ruf bei der SPÖ:„Leider“!]]Man kann natürlich das alles relativieren und kleinreden. So gehe ich einmal in eine Diskussion hinein, indem ich sage: Netto zu zahlen, das ist eh nichts [[Abg. Strache: Das ist ein Vorteil für die SPÖ!]], das ist eigentlich ein Vorteil! – Das heißt, wenn ich ein Nettozahler bin, ... [[Abg. Amon: Aber besser als netto empfangen ist es schon!?]]Na ja, aber wenn ich in Gespräche gehe, wo ich darüber verhandle: Will ich mehr oder weniger netto einzahlen?, dann würde ich als Vertreter Österreichs um diese Position kämpfen. Und da muss ich nicht einmal wie ein Löwe – weil Sie das vorhin so lustig gefunden haben – kämpfen, sondern da muss ich wenigstens wie ein Hase kämpfen und muss als Hase wenigstens sagen: Na ja, aber netto zahlen tun wir schon, das ist schon etwas, was wir erbringen!, und kann nicht sagen: Netto zahlen, das ist ja ein Vorteil, und je mehr wir netto zahlen, desto besser! – Das würde ich nicht als sinnvolle Argumentation sehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann hat der Herr Bundeskanzler einmal in einem verbalen Absatz gleich eine Vergemeinschaftung der Schulden gefordert – das ist auch „sehr“ im Interesse Österreichs –, einen „Schuldentilgungsfonds und damit eine weitere Entwicklung in Richtung eines gemeinsamen Managements von Anleihen“; so nennt sich das. [[Bundeskanzler Faymann: Ja, und?]]Eine Vergemeinschaftung der Schulden, das ist also ein Schritt in die richtige Richtung!? – Na ja, das ist ja „sehr“ im österreichischen Sinn, dass wir gemeinsam die Schulden von Spanien, Griechenland, Zypern und Co managen. Dann geht es aber weiter, und da geht es natürlich um die Rabatte: „Würden wir aufhören, über die Rabatte zu reden beim Finanzrahmen und sagen, das investieren wir gemeinsam in die Ausbildung und in überbetriebliche Lehrwerkstätten, Das muss doch in einer Gesellschaft in Europa etwas wert sein!“ [[Abg. Strache: Jubelschreie bei der österreichischen Bevölkerung!]]Also da will Faymann gleich aufhören, über Rabatte zu sprechen. Das ist auch „sehr gescheit“, wenn man es, wenn auch nicht wie ein Löwe, aber immerhin, verteidigt und sagt: Hören wir auf, über die Rabatte zu reden! – Das ist auch eine „gute“ Sache. Dann sagt Faymann – und bitte jetzt genau zuhören, denn das wurde wortwörtlich mitgeschrieben! –: „Ich weiß, dass auch Österreich den Standpunkt vertritt, wenn alle die Rabatte behalten, muss auch Österreich den Rabatt behalten.“ Faymann sagt nicht, ich vertrete den Standpunkt, sondern er sagt: „Ich weiß, dass auch Österreich den Standpunkt vertritt“, wenn alle die Rabatte behalten, sollen auch wir ihn behalten. – Was nichts anderes heißt als: Ich vertrete ihn nicht. Jetzt könnte ich noch ein paar andere Zitate bringen [[Ruf bei der SPÖ:Na weiter, weiter!]] [[Abg. Mag. Gaßner: Lesen Sie besser vor!]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:Lesen Sie doch nur vor!]] , aber das würde meine Redezeit aufessen, und das ist doch etwas schade. Ich glaube, das reicht einmal zur Position des Bundeskanzlers und zur Verteidigung unserer Interessen dort. Herr Vizekanzler Spindelegger, ich kann Sie auch nicht ganz aus der Ziehung nehmen. Sie haben zwar, soweit ich informiert bin, bei dieser Tagung nicht gesprochen – jedenfalls habe ich keine Abschrift erlangt; ich glaube, Sie waren auch nicht anwesend. Sie haben uns heute gesagt, Sie verstehen es nicht, dass manche Abgeordnete auf europäischer Ebene in Europa nicht sparen wollen. Sie haben auch gesagt, die Forderung der Grünen – nämlich die europäische Forderung, nicht die Glawischnig-Forderung von heute; die hat sie so nicht gestellt –, die Verdoppelung des Budgets, wäre gefährlich. Sie sagen: Der Nettobeitrag, der ist zwar größer geworden und wir verlieren Förderungen, das sind Wermutstropfen, die werden wir aber durch die Tüchtigkeit der österreichischen Unternehmen aufholen. Jetzt frage ich mich aber: Wir hatten doch vor zwei Wochen hier im EU-Ausschuss Ihren Fraktionsführer im Europäischen Parlament, den Herrn Karas, als Teilnehmer. Der Herr Karas hat uns gesagt, wir dürfen überhaupt nicht über Zahlen sprechen. Es sei nicht die Frage, was das kostet und was wir zahlen, die einzige Frage sei: Was braucht die Europäische Union, um ihre Aufgaben zu erfüllen? [[Ruf bei der FPÖ:So schaut’s aus!]]Wem soll ich da jetzt glauben? Dem Gigl oder dem Gogl? – Entschuldigen Sie die despektierlichen Worte! – Dem Vizekanzler oder dem Fraktionsführer im Europäischen Parlament? So werden die österreichischen Interessen wohl auch nicht glaubhaft vertreten. Da reicht es nicht, wenn Sie hier davon sprechen – das haben nicht Sie gesagt, sondern, ich glaube, der Herr Staatssekretär –, dass man wie ein Löwe kämpfen muss und dass man die Vetodrohung einsetzen muss, wenn gleichzeitig Ihre Fraktionsführer im Europäischen Parlament sagen, da gehe es überhaupt nicht um Zahlen, sondern es müsse gezahlt werden, was zu zahlen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Letztendlich bleibt dann bei einer solchen Verteidigung der Interessen, die nur verbal im Parlament vor laufenden Kameras, aber nicht vor den entsprechenden Foren erfolgt, nichts anderes übrig, als das Ganze wegzureden und zu sagen: Na ja, wir zahlen jetzt zwar mehr, aber das geht ja in die Jugendbeschäftigung. – Der Bundeskanzler verwendet immer die schönen Worte von der Jugendbeschäftigungsgarantie: Wir zahlen in die EU ein, und dafür bekommen wir eine Jugendbeschäftigungsgarantie. Ich weiß nicht, wie das gehen wird. Werden da die 45 oder 48 Prozent arbeitslosen Jugendlichen in Spanien dann von der EU oder – ich weiß nicht – von unserem Nettozahlungsbeitrag beschäftigt? Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Amon, gehört – und das war richtig! –, Arbeitspolitik muss national gemacht werden, also eine Lehrlingsausbildung muss man national machen; man wird sie schwer in Brüssel machen können oder am Zweitsitz in Straßburg. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die Rahmenbedingungen für Beschäftigung, die Rahmenbedingungen für Wachstum müssen wohl national geschaffen werden. Die Ausbildung muss national gemacht werden, das macht uns nicht die Europäische Kommission! Das heißt, wenn wir da jetzt ein paar hundert Millionen mehr in den Topf hineinzahlen, dann wird nicht unbedingt die Jugendbeschäftigung steigen. Kollege Cap, Sie sagen, hohe und höchste Beschäftigung in Österreich sei eine der Folgen der Europäischen Union. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Da frage ich mich nur eines: In Österreich ist die Europäische Union für die hohe und höchste Beschäftigung verantwortlich [[Abg. Strache: Aber in Spanien?!]] , wer ist denn dann in Spanien und Griechenland dafür verantwortlich? Könnte es nicht doch so sein, dass die Beschäftigungsrate andere Gründe hat als die Europäische Union? [[Beifall bei der FPÖ.]] Könnte es nicht vielleicht so sein, dass wir trotz verschiedener Fehlsteuerungen durch die Europäische Union eine hohe und höchste Beschäftigung haben, weil wir in Österreich verschiedene Hausaufgaben erledigen [[Beifall bei der FPÖ]] , weil wir ein ef- fektives, erfolgsorientiertes und wohlgebildetes Substrat an Unternehmern und Arbeitern haben, die dafür sorgen? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Deshalb zum Schluss unsere Forderung, Kollege: geringstmögliche Mittel für eine zentralistische Subventionsverteilungsbürokratie – nur die Mittel, die unbedingt notwendig sind, um sinnvolle Koordination von und sinnvolle Absprachen zwischen den europäischen Ländern zu ermöglichen – und maximale Verwendung der eigenen, selbst erwirtschafteten Mittel und Steuergelder dort, wo sie am effizientesten und demokratischsten, weil durch uns selbst, durch die Landtage und die Gemeindestuben kontrolliert, verwendet werden können, nämlich vor Ort, in Österreich. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hübner, Sie haben vorhin einige Absätze aus der Rede von Werner Faymannvor dem Europäischen Parlament zitiert. Ich glaube, Sie hätten Ihre ganze Redezeit dazu verwenden können, nur diese Rede zu zitieren. Da hätte es auch wesentlich mehr Grund zum Applaus hier im Haus gegeben, denn das war eine eindrucksvolle Vorstellung vom Bundeskanzler. Und er hat auch damit vollkommen recht gehabt, dass es eine große Ehre war: Es war nämlich erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass ein Regierungschef eines Landes außerhalb einer Präsidentschaft eingeladen wird, eine Rede zu halten [[Abg. Mag. Haider: Zuschauer!]] , und deshalb kann man Werner Faymannzu dieser Einladung und zu dieser Rede nur gratulieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Bravo, Jan!]] Wir debattieren das Budget der Europäischen Union. Wenn wir uns das anschauen, dann gibt es zunächst einmal eine Einnahmenseite, und die funktioniert in der Europäischen Union so, dass jeder – Daumen mal Pi – zirka 1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einzahlt. Nun ist das immer auf sieben Jahre ausgelegt, und jetzt stellt sich die Frage: Wie hat sich das in den letzten sieben Jahren in den einzelnen Ländern verändert? Mehr als die Hälfte der Länder hat heute eine geringere Wirtschaftsleistung als vor der Krise. Im Schnitt hat die Europäische Union nicht jene Wirtschaftsleistung, die sie vor der Krise hatte. Österreich gehört zu den ganz wenigen Ländern, wo die Wirtschaftsleistung höher ist als vor der Krise. Also betreffend die Erwartungshaltung ist das ganz einfach: Was wird passieren? Wird der österreichische Bruttobeitrag steigen oder wird er sinken? – Er wird steigen, weil wir als einer der wenigen reicher sind. Das ist so, wie wenn sich zehn Freunde treffen, und einer von den zehn hat eine Gehaltserhöhung bekommen, alle anderen haben eine Kürzung bekommen. Wer wird mehr Steuern zahlen als vorher? – Na der, der die Gehaltserhöhung bekommen hat! Wir sind als einer der wenigen Staaten in den letzten sieben Jahren reicher geworden, weil die meisten nicht so gut durch die Krise gekommen sind wie Österreich. Und wenn du reicher bist, zahlst du natürlich einen höheren Beitrag. Da ist ja die Erwartungshaltung, wir zahlen weniger als vorher, absurd gewesen! Da hat jemand entweder Europa nicht verstanden, oder er will Europa gar nicht und will in Wahrheit nur austreten, was ja einige in diesem Haus anscheinend wollen. – Nur so viel dazu, wie Europa funktioniert und was man sich überhaupt erwarten kann von derartigen budgetären Prozessen. Das Zweite ist die Ausgabenseite. – Ja, da gibt es Rabatte. Wenn Sie sich das anschauen und alle Rabatte zusammenzählen – nicht nur den Briten-Rabatt und den Umsatzsteuerrabatt, sondern auch die Allokationsmittel –, dann ist das sogar mehr gewor- den! Aber wohin werden denn die Mittel in Europa fließen? – Bitte, in ganz Europa haben heute weniger Menschen eine Arbeit als vor der Krise. Nur in ganz wenigen Ländern ist das umgekehrt, nämlich zum Beispiel in Österreich: In Österreich haben heute mehr Menschen einen Job als vor der Krise. Das ist deswegen so, weil wir in Österreich eine sehr gute Politik gemacht haben und deswegen viel besser durch diese Krise gekommen sind als die meisten anderen Länder. Also wohin werden jetzt die Ausgaben fließen? – Dorthin, wo es ganz viel Beschäftigung gibt, dorthin, wo die Menschen im Schnitt reicher geworden sind als vor der Krise, oder dorthin, wo es mehr Arbeitslosigkeit gibt, wo die Menschen ärmer sind und wo es wesentlich größere Probleme in der Wirtschaftsstruktur gibt? Wo werden die Gelder in erster Linie hinfließen? – Natürlich dorthin, wo sie mehr vonnöten sind und wo sie mehr gebraucht werden! Das heißt, die Erwartungshaltung am Beginn der Debatte, nämlich dass Österreich weniger zahlen, aber gleich viel Geld bekommen soll, war ja absurd und realitätsfremd! Was schaut jetzt aber unterm Strich heraus? – Unterm Strich ist es so, dass unser Nettobeitrag in der letzten Periode, so wie er 2005 von Bundeskanzler Schüssel ausverhandelt wurde, 0,33 Prozent des BIP betragen hat. Was ist das Ergebnis jetzt? – 0,31 Prozent. Na da kann man dem Bundeskanzler zu diesem Ergebnis nur gratulieren, dass trotz dieser Voraussetzungen – wir sind reicher geworden, im Gegensatz zum restlichen Europa gibt es mehr Jobs – unser Nettobeitrag sinkt! Da kann man nur gratulieren! Da weiß ich auch nicht, wieso es einen bitteren Beigeschmack geben soll, außer vielleicht, dass Bundeskanzler Faymann besser verhandelt hat als Bundeskanzler Schüssel. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.]] Das ist der einzige bittere Beigeschmack, den man vielleicht irgendwie erahnen kann, aber sonst sicher keinen. Jetzt wird verglichen: Das ist einmal das Budget, das sind die Zahlen. Der Vollzug war aber immer besser, weil Österreich immer gesagt hat, wir lassen kein Geld in Brüssel liegen, sondern wir holen alles ab. Das machen nicht alle Länder. Das Geld, das nicht abgeholt wird, dürfen entweder die, die noch mehr abholen können, abholen, oder es fließt wieder zurück an die Staaten. Das hat Österreich nicht gemacht, deswegen ist im Vollzug der Nettobeitrag Österreichs geringer gewesen, als er im Budget gestanden ist. Wenn Sie jetzt den realen Nettobeitrag, den wir im Vollzug hatten, mit dem am Papier von der neuen Periode vergleichen, dann ist das ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Am Papier ist es jetzt einmal so im Budget, dass unser Nettobeitrag sinkt, und das ist ein Erfolg. Zum Abschluss noch zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Gerade da lobe ich mir diese Rede des Bundeskanzlers im Europäischen Parlament und diesen Vorschlag, den er gemacht hat, nämlich zu sagen: Streichen wir alle Rabatte für alle Länder, und verwenden wir das Geld für das dringendste Problem, das es in der Europäischen Union gibt, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit! – Das ist ein großer, echt europäischer Vorschlag gewesen. Er ist nicht eins zu eins umgesetzt worden, nein, aber es gibt erstmals auf europäischer Ebene wirklich Mittel, nämlich 6 Milliarden €, genau für dieses brennende Problem, dass wir teilweise in einzelnen Regionen von Europa fast zwei Drittel Jugendarbeitslosigkeit haben, dass auch die europäische Ebene sagt: Hier müssen wir aktiv werden! – Das ist auch der Initiative von Bundeskanzler Faymann zu verdanken, und zu diesem Ergebnis kann man wirklich nur gratulieren. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union werden wir einen Finanzrahmen haben, der weniger Mittel hat als der Vorgänger. Das hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der gestrigen „Financial Times“ dazu veranlasst, diesen Finanzrahmen als den größten Retro-Finanzrahmen in der Geschichte der Europäischen Union zu bezeichnen – nicht ganz zu Unrecht, finde ich. Denn schauen wir uns einmal – im Vergleich zum geltenden Finanzrahmen – an, wo wir uns heute befinden und wo wir uns damals befanden, als der Finanzrahmen 2007 bis 2013 erstellt wurde. Heute sind weite Teile der Europäischen Union, insbesondere der Euro-Zone, in einer Rezession. – Punkt eins. Punkt zwei: EU-weit wird ein Austeritätskurs um jeden Preis gefahren, der im Übrigen mittlerweile sehr scharf kritisiert wird, und zwar nicht nur von keynesianisch orientierten Ökonomen, nein, sondern auch vom Spitzenökonomen des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, der sagt, dieser europäische Austeritätskurs wird Europa auf die schiefe Ebene nach unten führen und Europa in ein verlorenes Jahrzehnt. Dritter Punkt: Dieser gekürzte europäische Finanzrahmen genügt nicht, um die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu erreichen. Darin sind hehre Ziele enthalten: mehr nachhaltiges Wachstum, mehr für den Klimaschutz, mehr für Energieeffizienz, Verringerung der in Armut Lebenden um 20 Millionen Menschen – ja, um 20 Millionen Menschen!; von Tag zu Tag steigt die Zahl der in Armut Lebenden –, und vieles andere mehr. Und daher ist das Europäische Parlament – und nicht nur sein Präsident – schuld, denn auch Othmar Karas und viele andere sind hergegangen und haben gesagt, dieser Finanzrahmen führt Europa in eine Schuldenfalle. Das deshalb, weil diesen 960 Milliarden €, auf die man sich geeinigt hat, ja nur tatsächlich 908 Milliarden € an Zahlungen gegenüberstehen. Das bedeutet aber eine massive Kürzung gegenüber dem, was wir im Rahmen 2007 bis 2013 hatten. Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, die Mittel sind im Wesentlichen gleich geblieben, so ist das nicht der Fall: Weder gilt das für die Verpflichtungen, noch gilt das für die Zahlungen. Das zum einen. Zum anderen kann es doch nicht sein, dass wir die europäischen Probleme, die vor uns liegen, die wir gegenwärtig und in der Zukunft zu lösen haben, mit den Ausgabenstrukturen von gestern lösen. 2007 waren die Ausgangsbedingungen ganz andere, als sie es heute sind. – Ja, wir haben es heute mit einer Rezession zu tun, wir haben es heute mit Massenarbeitslosigkeit zu tun – man kann das ruhig sagen –, die Klimasituation hat sich verschärft, die Finanzkrise ist bei Weitem nicht gelöst, und die Antworten der Europäischen Union sind immer dieselben: Wir müssen sparen, sparen, sparen! Das schlägt sich auch in diesem Kurs nieder. Und zweitens: Wir müssen wettbewerbsfähiger werden! Ja, da bin ich mit dabei, dass wir wettbewerbsfähiger werden müssen, aber das bedeutet auch, dass wir die Strukturen ändern müssen. Wenn wir als Europa in der globalen Herausforderung einen Platz einnehmen wollen, der im Vergleich zu den USA, zu Brasilien, zu Indien einer der führenden ist, dann müssen wir im europäischen Bereich etwas tun. Da genügt es nicht, die bestehenden Strukturen aufrechtzuerhalten, da genügt es nicht, immer noch 39 Prozent der Mittel in den Agrarbereich überzuführen, sondern da muss man endlich dort stärker investieren, wo es notwendig ist, nämlich in Forschung, in Innovation, in Bildung, in Wissenschaft, in grenzüberschreitende Netze. Hier wird zwar ein bisschen mehr Geld in die Hand genommen, aber viel zu wenig. Und wenn diese neue Initiative für die Jugendbeschäftigung schon so oft angesprochen wurde und wenn, vom Kollegen Amon beispielsweise, auch gesagt wurde, na ja, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist sozusagen primär eine nationale Angelegen- heit: Ja, das ist sie schon, aber nicht nur! Das ist auch eine europäische Angelegenheit, und je mehr gemeinsame europäische Mittel in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fließen, umso höher ist auch der europäische Mehrwert – auf den werde ich noch einmal zurückkommen. Diese 6 Milliarden €, die da zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für 5,6 Millionen Arbeitslose herangezogen werden, das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein! Das gilt im Übrigen nur für Regionen in Europa, deren Arbeitslosenquote unter Jugendlichen höher als 25 Prozent ist. Das ist doch eine Bankrotterklärung, ein solches Programm zu schaffen, denn das heißt umgekehrt, zu akzeptieren, dass wir europäische Zonen haben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent ist. Das ist die Latte, die akzeptiert wird! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.]] Wir müssen da doch eindeutig herunterkommen! Wir müssen doch der Jugend Europas eine Chance geben, und das geht mit diesen Strukturen mit Sicherheit nicht. Und weil ich in den letzten Tagen sehr stark angegriffen wurde und mir unterschoben wurde, ich wäre für das Schröpfen der Steuerzahler und ich hätte kein Herz für die Bauern: Ich habe nie gesagt, dass die Grünen für eine Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Ich habe immer gesagt, es muss Umschichtungen von der ersten Säule, von den Direktzahlungen, in die zweite Säule geben. Ich habe mich im Übrigen sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung erhöht werden, dass aber diese Mittel dann nicht nur für die Bauern und Landwirte und Forstwirte zur Verfügung stehen, sondern für alle Menschen, die im ländlichen Raum wohnen. Dort gibt es Probleme sonder Zahl zu lösen, und das ist der Weg, wo wir in Wirklichkeit hinkommen wollen und müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] So aber, mit diesen Strukturen, die sozusagen sehr stark die Agro-Industrie unterstützen – man muss sich ja vor Augen halten, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Agrarbereich an nur 20 Prozent der Betriebe fließen –, mit dieser rückwärtsgewandten Strategie werden wir in Europa nicht nach vorne kommen. Eine vertane Chance also, eine Bankrotterklärung, wenn man so will. Nun einige Anmerkungen zur Nettozahler-Debatte. – Ja, Österreich wird mehr zahlen, nämlich maximal 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens, wie wir gehört haben. Aber schauen wir uns einmal den Artikel 3 des Europäischen Vertrages an, der sagt nämlich Folgendes – und das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die heute noch nicht in Europa angekommen sind, von der FPÖ über das BZÖ bis hin zu weiten Teilen auch der ÖVP, bis zum Europastaatssekretär, muss ich sagen –: Die EU „fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität“ Europas. Die Solidarität Europas, ja! Auch national haben wir einen Finanzausgleich, und der europäische Finanzrahmen ist ja nichts anderes als ein Finanzausgleich, das heißt, er verteilt um von reicheren Regionen zu ärmeren Regionen. Aber – und das ist der wichtige Punkt – diesen Mehrzahlungen, die wir da zu leisten haben, als reiches Land zu leisten haben, sage ich jetzt, im Sinne der Solidarität, diesen Zahlungen steht ein enormer europäischer Mehrwert gegenüber. Ich habe gestern die Chance gehabt, einem Vortrag von Andreas Wörgötter von der OECD zu lauschen, und der hat gesagt, dass etwa in den letzten 15 Jahren 1 Prozent des Wirtschaftswachstums, das im Durchschnitt bei 2 Prozent gelegen ist, auf die Integration zurückzuführen ist – 1 Prozent des Wachstums! Das generiert natürlich Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze und Wachstum in einem Ausmaß, das weit über das hinausgeht, was wir in Österreich als Nettozahler an die Europäische Union zu zahlen haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist hoch an der Zeit, würde ich sagen, dass wir von dieser Nettozahlerdebatte endlich wegkommen. Da werden nämlich nur nationale Interessen vertreten, und auf die europäischen Ziele wird total vergessen. Der EU-Haushalt ist eben deutlich mehr als die Summe der nationalstaatlichen Interessen. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Das sei auch dem Europastaatssekretär – er sitzt jetzt nicht mehr da – wirklich einmal ins Stammbuch geschrieben. Er, wie auch der Herr Vizekanzler, hat ja im Vorfeld der Krise mit der Vetokeule gedroht, wenn nicht die nationalen Interessen erfüllt werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.]] Aber es geht nicht um diese nationalen Interessen, es geht um die Europapolitik! Doch wie es scheint, haben weite Teile dieses Ziel der Europapolitik bereits an den Nagel gehängt. Ja, mit diesem europäischen Finanzrahmen werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Was wir brauchen, ist eine höhere Dotierung. Jenen, wie der Herr Vizekanzler oder auch der Herr Abgeordnete von der FPÖ, die gemeint haben, wir Grünen hätten eine Verdoppelung gefordert, sage ich: In keinem Ausschuss habe ich das getan! Wir haben immer eines gefordert: mindestens 5 Prozent gegenüber 2013 – das ist auch die Forderung des Europäischen Parlaments. Wir wären aber langfristig gut beraten, wenn wir nach dem Vorbild etwa der USA mehr in diesen europäischen Finanzrahmen investieren würden [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und wir wären auch gut beraten, wenn wir die Beitragszahlungen endlich durch Eigenmittelzahlungen ersetzen würden. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Rossmann, nur zur Wiederholung, in Ihrer APA-Meldung steht wörtlich Folgendes: „Im Wesentlichen würden alte Strukturen fortgeschrieben“ und es „sei der Agrarsektor überdimensioniert“. Wenn heute die Frau Kollegin Glawischnig hier herausgeht und wörtlich sagte [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] , sie habe null Verständnis für die Landwirtschaft, dann haben Sie heute die Maske fallen gelassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Pirklhuber leidet ja offensichtlich darunter, weil er heute gar nicht hier ist – ich habe ihn zumindest bis jetzt nicht gesehen. Aber das zeigt wieder einmal, dass er nichts zu reden hat. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie leiden unter einer Hörschwäche oder Verständnisschwäche!]] Pirklhuber verkündet zwar in öffentlichen Erklärungen, dass er für die Landwirtschaft eintritt, aber wo die Grünen zu Hause sind, das haben sie heute deutlich gemacht. Zumindest haben sie klar gesagt, dass sie nichts für die Bauern übrighaben. – Das sollten die Bäuerinnen und Bauern vor den Fernsehschirmen auch wissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Da fällt mir jenes Interview ein, in dem Kollegin Langthaler, die einmal Mitglied der Grünen war, gesagt hat: „Manchmal gibt es auch von der Opposition blöde Vorschläge“. [[Der Redner hält einen Ausschnitt aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ in die Höhe.]] – Ich habe dem nichts hinzuzufügen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Strache meinte heute, Österreich sei, was die Arbeitslosigkeit betrifft, ein Drama. – Strache vergisst, dass Österreich die besten Werte aufweist. Er hat heute auch veranlasst, dass hier plakativ dargestellt wurde, dass wir Österreich verkaufen und zu viel Geld an die Europäische Union zahlen. Gleichzeitig hören wir bei verschiedensten Budgetreden von ihm ständig, man könnte doch in Österreich sparen, die Mittel effizienter einsetzen, die Förderungen halbieren. – Das kann man bei seinen Reden immer nachlesen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wer anderer würde denn da draufzahlen, Herr Kollege Strache, als die Bauern? Wissen Sie das schon? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Wenn man sich den Erfolg dieser Verhandlungen ansieht, dass in der ländlichen Entwicklung 700 Millionen dazugekommen sind, und das mit den Einwohnerzahlen beziehungsweise auch der Fläche anderer Länder vergleicht – Frankreich: 1 Milliarde, Italien: 1,5 Milliarden, Schweden: 160 Millionen –, dann sage ich: Respekt vor dem Verhandlungsergebnis!, und ich stehe nicht an, mich bei der Regierung – sei es beim Herrn Vizekanzler, bei der Frau Finanzminister oder dem Herrn Bundeskanzler – ausdrücklich für dieses Ergebnis zu bedanken. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: So schaut das Veto der ÖVP aus! So schaut das Veto der ÖVP aus!]] Herr Kollege Strache, da Sie das Veto ansprechen: Der Herr Vizekanzler hat vor dem Beginn der Verhandlungen, als der Vorschlag der Europäischen Kommission auf dem Tisch gelegen ist, wo es um 50 Prozent minus gegangen ist, erklärt, man könnte durchaus auch ein Veto überlegen. Wenn auch der Herr Präsident des Europäischen Parlaments Schulz von der SPD erklärt hat, ein Veto wäre durchaus angebracht, dann hört man darüber nichts. Natürlich gibt es Verhandlungspositionen, die abzustecken sind. Sie haben aber heute gemeint, den Bauern fehlen 72 Millionen. – Offensichtlich können Sie nicht rechnen. In der ersten Säule fehlen 24, und wie Sie als „Agrarfachmann“ – unter Anführungszeichen – wissen, wird die erste Säule nicht kofinanziert; nur die zweite Säule wird kofinanziert, und da fehlen 12 Millionen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] 12 mal zwei ist 24 – so viel nur zur erklärenden Ausführung Ihrerseits. Wissen Sie, ein Großmeister der scharfen Pointe zu sein ist zu wenig; ein bisschen mehr Substanz hätte ich mir hier schon erwartet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Faktum ist, dass die österreichische Bauernschaft auch viele Aufträge in der regionalen Wirtschaft vergibt, nicht an internationale Konzerne, sondern in der regionalen Wirtschaft vor Ort. Fragen Sie einmal beim Steyr-Werk in St. Valentin, fragen Sie einmal bei Pöttinger in Grieskirchen, fragen Sie auch einmal bei Eibl & Wondrak in Niederösterreich, fragen Sie bei Lindner in Tirol oder bei den Baufirmen/Stalleinrichtungen, Baufirmen anderer Art, wie viele Aufträge die Landwirtschaft vergibt! Sie sichert immerhin 530 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Die Landwirtschaft ist Wirtschaft auf dem Land, meine Damen und Herren, und wenn die Lebensmittelsicherheit zur Debatte steht, dann muss auch die Lebensmittelstrategie der Zukunft gesichert sein. Eine Zukunft ohne Lebensmittelstrategie und qualitätsvolle Produktion ist nicht möglich, daher brauchen wir auch diese Ausgleichszahlungen. Ich erinnere daran, dass es einen Beschluss, einen einstimmigen Beschluss, der Landeshauptleutekonferenz und der Agrarreferenten gegeben hat, wo darauf hingewiesen wurde, dass die Mittel nicht weniger werden dürfen, da sie auch in Zukunft zur Absicherung notwendig sind. Daher ersuche ich auch dringend, national jenen Bereich auszugleichen, wo es Probleme gibt. Ich mache auf Folgendes aufmerksam: 1970 hatten wir 3,6 Milliarden Bewohner auf der Welt und 3 800 Quadratmeter verfügbare Ackerfläche für die Produktion – pro Kopf. 2050 werden wir 9,1 Milliarden Bewohner auf der Welt haben und pro Kopf nur mehr 1 800 Quadratmeter Ackerfläche. Daher ist es wichtig, die Qualität sicherzustellen, die Erzeugung zu sichern, den Bauern Chancen zu geben. Dieses Budget, dieses Verhandlungsergebnis, wurde perfekt vorbereitet, dafür ist auch den Beamten zu danken, die großartige Arbeit geleistet haben, aber letztlich ist auch dem Ergebnis Anerkennung zu zollen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal eine Bitte an die Regierung: Ich sehe zwar einige von der ÖVP, aber von der SPÖ ist nur mehr die Unterrichtsministerin hier. Ich würde mir schon wünschen, dass auch der Hauptverantwortliche, Herr Bundeskanzler Faymann, dieser Debatte beiwohnt [[Beifall beim BZÖ]] und sich dafür rechtfertigt, dass wir in Zukunft wesentlich mehr in die Europäische Union einzahlen, aber deutlich weniger herausbekommen. Das verstehen die Menschen draußen nämlich schon gar nicht mehr, und ich denke, dass generell die Debatte sehr verwirrend ist. Da wird mit BIP-Zahlen argumentiert, mit Prozentzahlen, mit Milliarden. – Wissen Sie, die Menschen draußen, die wirklich ums Überleben kämpfen, verstehen das nicht mehr. Sie haben nur das Gefühl, dass sie letztlich ordentlich draufzahlen werden. Umso weniger verstehe ich es, wenn Kollegin Glawischnig, die soeben den Raum verlassen hat, sagt, man solle endlich die kleingeistige Nettozahler-Diskussion beenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, normalerweise ist es so: Wer anschafft, der zahlt. Bei der EU ist es umgekehrt: Wer zahlt, der schafft nicht an – und das ist ein Missverhältnis, das es in Zukunft umzudrehen gilt [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz]] , denn der Budgethaushalt – Liebe Kollegin von den Grünen, ich weiß schon, dass Sie drauf und dran sind, einen europäischen sozialistischen Superstaat errichten zu wollen, wo die kleinen Menschen, die Unternehmen bluten sollen, damit Sie ein zentralistisches Europa bekommen. – Das ist die grüne Idee. Das ist mir vollkommen egal [[Beifall beim BZÖ]] , wir vom BZÖ wollen das nicht. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, das leistungsorientiert ist und auch entsprechende gemeinsame Dinge im Sinn der Subsidiarität ausrichtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist aber in Wirklichkeit bei den Verhandlungen umgefallen, wobei die Rolle der ÖVP auch zu durchleuchten ist. Auch Sie haben einen schwarzen Kommissar – Hahn heißt er, glaube ich –, Sie haben einen Außenminister Spindelegger – und die tun jetzt so, als hätten sie gar nichts damit zu tun. Das Schlimmste, das mir aufgefallen ist, ist, dass Sie überhaupt keine gemeinsame Regierungslinie hatten. Die Daten sind bekannt: Das EU-Budget soll in den nächsten sieben Jahren 960 Milliarden betragen, 908 Milliarden werden zur Auszahlung gelangen. Was aber heute noch nicht erwähnt worden ist – und ich zitiere hier aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar –, ist die Inflationsanpassung dieser Beiträge. Da steht es nämlich drinnen: „Vorgesehen sind automatische jährliche technische Inflationsanpassungen.“ Was heißt denn das, „technische Inflationsanpassungen“? – Das heißt in Wirklichkeit, dass die EU-Beiträge um rund 10 Prozent höher ausfallen werden, als Sie hier heute zugeben. Das gibt es in keinem europäischen Land, in keinem Parlament, das gibt es nur auf europäischer Ebene. Da wird im Vorhinein gefragt: Darf es ein bisschen mehr sein? [[Abg. Bucher: Fleischhacker!]] – ganz nach dem Motto Glawischnig, um 10 Prozent; bitte, dem kann Rechnung getragen werden, es wird um 10 Prozent mehr sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Also das sind Dinge, die man mit dem BZÖ nicht machen kann. Wir vom BZÖ haben Ihnen ganz klar gesagt, wie man verhandeln sollte, wie man gemeinsam ein Konzept Richtung Brüssel trägt. Wir haben im EU-Hauptausschuss beantragt, dass man erstens die EU-Beiträge vorerst einmal nicht erhöht und dass man zweitens keiner Änderung eines Rabattsystems zustimmt, wenn das Nachteile für Österreich bringt – oder man schafft es generell ab und baut die EU-Beiträge auf fairen, konkreten und transparen- ten Regeln auf. Wir wollten auch, dass endlich Verwaltungsreformen, die auch der Europäische Rechnungshof angesprochen hat, umgesetzt werden. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben 26 000 von 46 000 EU-Beamten ein höheres Gehalt als wir Nationalratsabgeordnete? Erklären Sie uns das einmal! Warum haben über 4 000 ein höheres Gehalt als die deutsche Bundeskanzlerin? Liebe Sozialdemokraten, ist das fair, ist das sozial, ist das gerecht, ist das angebracht? – Wir sagen: Nein [[Beifall beim BZÖ]] , denn generell muss das, was die EU von den Mitgliedstaaten verlangt – die Haushaltsdisziplin, die Kontrolle, die Transparenz – umgekehrt auch für die EU gelten. Das finden wir dort aber leider nicht. Wir wollen auch, dass die Finanztransaktionssteuer kein Marketingschmäh bleibt, endlich umgesetzt wird. Im Gegenzug – egal, wo sie kassiert wird, ob europäisch oder national – müssen dann die Beiträge Österreichs gesenkt werden; auch das wollten wir haben. Wenn das alles nicht eintritt, dann sollten Sie ein Veto einlegen; das hat die ÖVP ja großartig angekündigt. Spindelegger, Lopatka und noch einige andere Vertreter haben gemeint: Dann legen wir ein Veto ein!; auch Auer [[Abg. Neubauer: Schieder! Schieder!]] ,Schieder von der SPÖ. Und was ist herausgekommen? – Gar nichts ist herausgekommen, Sie sind im Liegen umgefallen und haben klein beigegeben. Kollege Auer, Sie reden hier von großartiger ländlicher Entwicklung. – Also, wenn die Zahlen stimmen, die auf der ORF-Homepage stehen, und ich gehe davon aus, dass diese ordentlich recherchiert sind, dann sind wir ordentliche Draufzahler; dann haben wir keine ländliche Entwicklung, dann haben wir eine ländliche Rückentwicklung. Es schaut nämlich so aus, dass die Direktzahlungen an die Bauern in der nächsten Periode um 900 Millionen sinken werden. Es schaut so aus, dass die ländliche Entwicklung an sich in Österreich um 600 Millionen weniger bekommen wird. – Das sind die Zahlen, die der ORF publiziert. Ich frage mich, was das soll, wenn man weiß, dass wir bei den EU-Rabatten völlig draufgezahlt haben. Es schaut nämlich so aus, dass Deutschland in der nächsten Periode einen gewaltigen Gewinn haben wird: 590 Millionen mehr; England: über 1 Milliarde mehr; Dänemark: 147 Millionen mehr. Nur Österreich hat in Summe um 61 Millionen pro Jahr weniger. Und dann kommen Sie hierher und sagen, das sei ein tolles Verhandlungsergebnis?! – Mitnichten, das ist es nicht. Man hat eher den Verdacht, dass der Herr Bundeskanzler hingefahren ist und bei dieser neuen europäischen Show teilgenommen hat, Europa sucht den Superzahler – und man hat ihn auch gefunden: in Person des Herrn Faymann, der jetzt leider Gottes nicht anwesend ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Da wäre es schon besser gewesen, Sie hätten beim Opernball champagnisiert, das hat Herr Kollege Spindelegger gemacht, der hat nichts anstellen können. Aber das, was da für die Steuerzahler rausgekommen ist, ist letztlich hundsmiserabel – und das angesichts der Probleme in Österreich: 410 000 Arbeitslose, eine Arbeitslosenrate in Kärnten von 13,4 Prozent, und dort fällt den Regierenden auch nichts Besseres ein, als Geld zu verteilen. Sie verteilen Geld, Geld aus dem Zukunftsfonds, rauben den Menschen die Zukunft, anstatt nachhaltig Betriebe anzusiedeln, in Forschung, in Bildung, in Wissenschaft zu investieren und dort auch Arbeitsplätze mit Nachhaltigkeit zu schaffen. Angesichts dieser Situation in Österreich, wo auch die Preise explodieren – die Mietpreise, die Tankpreise, die Wohnungspreise, die Gemeindegebühren, die Lebensmittelpreise –, werden wir dafür sorgen, dass den Österreichern das Geld zum Leben bleibt, denn das brauchen wir nicht für Brüssel zu opfern, dafür haben wir viel zu wenig. Wir werden daher dieser gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen – die Bevölkerung hat das längst getan –, und ich bin gespannt, ob Sie von SPÖ und ÖVP heute hier mitstimmen [[Heiterkeit des Abg. Kopf]] [[Rufe bei der SPÖ:Sicher! Sicher!]] oder dieses Kasperltheater fortsetzen und weiterhin das Geld dort investieren werden. Der Zahltag ist letztlich der Wahltag im Herbst dieses Jahres, und dann werden Sie auch entsprechend zur Verantwortung gezogen werden [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , denn die Österreicher, liebe Kollegen von der SPÖ und auch der ÖVP, haben bereits genug gezahlt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Widmann, jetzt haben Sie vom Kasperltheater geredet, das Sie mit Ihrem Antrag heute abstellen wollen. Ich glaube, die Bevölkerung ist – sehr richtig – der Meinung, dass Ihr Antrag ein Kasperltheater ist, Sie wissen ganz genau, dass dieser Antrag nie durchgehen wird. [[Ruf bei der FPÖ:Seid ihr sicher?]] – Ich bin mir total sicher; auch der Neuwahlantrag wird nicht durchgehen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde heute schon sehr viel über Zahlen geredet. Man muss den Menschen jetzt auch einmal sagen, dass wir warten sollten, bis diese Zahlen wirklich endgültig sind, denn sie sind erst dann endgültig, wenn das europäische Budget im Europäischen Parlament beschlossen wird und dann zu uns zurückkommt. Ich habe mir angehört, welche Zahlen Kollege Widmann da vorhin um sich geschmissen hat. Er hat zwar gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus, aber mit seinen Zahlen kennt sich auch niemand mehr aus. Faktum ist auf jeden Fall, dass die einen mehr wollen, die anderen weniger wollen; der Weg in der Mitte scheint mir gut zu sein. Das hat auch einer bestätigt, der davon ja eine Ahnung haben müsste, das ist Franz Fischler, der seinerzeit einmal Agrarkommissar in der EU war. Er hat dem Herrn Lopatka gleich einmal gesagt: „Da will man ein Argument konstruieren, um den Bundeskanzler zu kritisieren“. – Genau das war es, das gilt für alle, die diese Kritik heute aufgenommen haben. Und er sagt dann weiter: „Ich halte das für ziemlich unangebracht.“ – Ich halte das auch für ziemlich unangebracht, wo wir doch in Europa möglichst einstimmig auftreten sollten, um dort viel zu erreichen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun soll es zu Kürzungen kommen. Auf der einen Seite fordern wir ein sparsames EU-Budget, auf der anderen Seite wollen wir aber nicht, dass es bei uns Kürzungen gibt. Im Landwirtschaftsbereich wird es Kürzungen geben; dazu sagt Fischler interessanterweise, das könne man durch die steigenden Verkaufspreise durchaus auffangen. Diese Kürzungen wird es mit Sicherheit geben. Obwohl der Bundeskanzler 700 Millionen für den ländlichen Raum herausgeschlagen hat, wird natürlich zu überlegen sein, wo wir diese Kürzungen unterbringen. Da gleich zu fordern, dass das alles national abgedeckt werden müsse, das halte ich für sehr vermessen, nämlich ohne dass man sich überlegt, wo man denn selber einmal etwas einsparen könnte, ohne dass man sich überlegt, wie man denn – das ist heute schon angeklungen – bei den Förderungen vorgehen könnte. Man könnte etwa in der ersten Säule die Direktzahlungen deckeln, so dass man dort Einsparungen gewinnt, die man dann für die zweite Säule verwenden könnte; 15 Prozent sind laut EU möglich. Das wäre durchaus eine Umschichtung in die zweite Säule, wodurch wir dann sicherlich den kleinen und mittleren Familienbetrieben helfen könnten, dass sie auf ihren Höfen bleiben können. Diese Ansätze fehlen mir zur Gänze. Herr Kollege Auer hat heute nicht mehr die Forderung aufgestellt, das müsse zu 100 Prozent ersetzt werden, sondern er hat sehr wohl – da habe ich aufgepasst – ge- sagt, es solle in jenen Bereichen ausgeglichen werden, in denen es Probleme gibt – aber nicht generell drüberfahren und sagen, alles gehöre ersetzt; das kann es nicht sein. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Einsparungsmaßnahmen aufzählen, die wir durchführen könnten, auch in der zweiten Säule. ÖPUL-Förderungen – Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, also ein ganz wichtiger Bereich –: Warum gibt es dort, wo Bauern Gifte verwenden, die schädlich sind, wo Bauern Gifte verwenden, die unsere Bienen umbringen, wo Bauern Nitrate ausbringen, die unser Grundwasser verunreinigen, immer noch ÖPUL-Förderungen? Da müssen wir genauer hinsehen, dort müssen wir den Sparstift ansetzen [[Zwischenruf des Abg. Hornek]] und ganz gezielt die Leute fördern, die sich an diese Vorgaben halten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist einmal angeklungen: Na dann sparen wir halt im LEADER-Programm! – Im LEADER-Programm zu sparen betrifft den ländlichen Raum, und ich habe heute hier immer wieder gehört, der ländliche Raum sei ein ganz, ganz wesentlicher Raum, den es zu erhalten gelte und um den wir uns sehr kümmern müssen. Der ländliche Raum sind alle Menschen, die dort leben, alle Menschen, die dort wohnen – das beginnt bei den Kindern und endet bei den Senioren –, das ist die Infrastruktur und alles, was zum Leben dort dazugehört. Und das zusammen gehört auch in diese Förderkulisse mit hineingenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Wir sollten uns überlegen, ob wir einfach sagen: Mehr Geld!, oder ob wir nicht sagen: Mehr gute Ideen für das Land! Das sollten wir uns in diesem Zusammenhang überlegen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Krainer hat vorhin so lobgehudelt, als es darum ging, warum der Herr Bundeskanzler in Brüssel sprechen durfte. Die Rechnung ist ganz einfach, er hat das nur ein bisschen falsch verstanden – aber er ist jetzt nicht da, ich kann es ihm leider nicht erklären; er wird bei einem leckeren Mittagessen mit dem Herrn Bundeskanzler sein, der ja auch durch Abwesenheit glänzt. Es ist so, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel reden durfte, weil man genau gewusst hat, dass er dem, was die EU-Bonzen wollen, natürlich zustimmen wird. Genau deswegen haben sie ihn reden lassen: damit er mit geschwellter Brust wie ein Truthahn dort steht und alles unterzeichnet, was man ihm vorlegt. Das war der Hintergrund, das müssen Sie dem Herrn Krainer erzählen! [[Beifall beim Team Stronach.]] Nun lassen Sie mich zu den Ausführungen des ÖVP-Generalsekretärs Hannes Rauch kommen, der etwas sehr Treffendes gesagt hat. „Das Ergebnis der EU-Verhandlungen sei jedenfalls kein Grund zur Euphorie“. „Nur wer mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgeht, hat sich das Vertrauen der Bevölkerung verdient“. Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist ein klares Wort. Warum haben Sie angesichts der vielen Millionen, die man nach Griechenland geschickt hat, wo man gewusst hat, dass sie nicht mehr zurückkommen werden, nicht gesagt, dass man mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen soll? Die Frau Finanzminister hat immer von einem Supergeschäft gesprochen. – Das Geschäft haben wir jetzt gesehen! Warum haben Sie das bei der Abstimmung über den ESM nicht gesagt, der das Hohe Haus finanziell entmachtet hat? – Damals hätten Sie das sagen können. Sie haben extremen Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren, das sollte auch einmal klar gesagt werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber bei Ihnen in der Regierung hat ja das Täuschen schon System. Ich darf etwas zurückblicken, nämlich in den Herbst: Wenn man das Budget Österreichs betrachtet, dann sieht man, da wird immer mit höheren Zahlen spekuliert, da wird immer ein höherer Budgetansatz genommen, mit dem Hintergedanken, dass man das Ziel ohnehin nicht erreichen wird und dass man so mit dem höher prognostizierten Defizit herunterkommen wird. Und dann verkauft man es als großen Erfolg, dass das Defizit nicht so hoch ist, wie es prognostiziert worden ist. Das hat bei Ihnen, meine Damen und Herren, System, ich habe mir das in den letzten Jahren angeschaut. Sie können sich davon überzeugen, das ist so, und man versucht, Kleingeld daraus zu schlagen. Das Spiel auf der EU-Ebene funktioniert nach demselben System. Der Herr Bundeskanzler hat gejammert, was man uns alles aufbürden will. Jetzt hat man ihm ein Scherzl hingeworfen, er hat es dankbar angenommen. Das hat man als großen Erfolg verkauft und gemeint, dass man Schlimmeres verhindert habe. Meine Damen und Herren! Nicht nur die Herren Bundeskanzler und Vizekanzler sind rücktrittsreif, sondern die ganze Bundesregierung. Dem stimme ich schon zu, wir werden dem Antrag auch zustimmen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Zu den Ausführungen des Kollegen Strache, der auch beim leckeren Mittagessen sitzt, wie es ausschaut. Da dieser Nationalrat für fünf Jahre gewählt worden ist – für fünf Jahre Arbeit –, sind wir der Meinung, dass es falsch wäre, den Nationalrat jetzt aufzulösen, da dieser ja unabhängig von der Regierung ist. Ich bin der Meinung, dass wir eine Expertenregierung brauchen. Wir können der Regierung empfehlen, dass sie einen Generalrücktritt macht und wir diese Regierung, die unfähig ist, mit Experten, wie wir sie im Team Stronach auch haben, besetzen. Dann würde etwas Gescheiteres herauskommen. Deswegen muss man nicht gleich den Nationalrat auflösen. Jetzt komme ich noch zu einem weiteren Thema, und zwar Stopp der EU-Verschwendung; Kollege Lugar hat es vorhin schon kurz angesprochen. In der EU prasselt das Geld – das ja nicht von der EU kommt, sondern von den Steuerzahlern der verschiedenen Länder – herunter. Da ist man sehr großzügig. Und ich möchte einen Punkt herausnehmen und mich mit den Beamten in der EU beschäftigen. Ich weise darauf hin, dass die deutsche Abgeordnete Inge Gräßle von der CDU schon seit Jahren kritisiert, dass von diesen 47 000 EU-Beamten 8 500 mehr als 10 000 € bekommen – ich sage absichtlich nicht, dass sie es verdienen, sondern sie bekommen es. Meine Damen und Herren, 10 000 €! Ein Nationalratsabgeordneter hat 8 000 und ein paar Zerquetschte. Ein Regierungsmitglied erhält ein bisschen mehr als 10 000. Dann haben wir noch ein paar Sektionschefs, die entsprechend verdienen und deren Gehalt noch über dem eines Ministers liegt. Meine Damen und Herren, jetzt kommt es: Von diesen Beamten bekommen 4 500 mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. Ist das noch eine Relation, die wir vertreten können, meine Damen und Herren? Ich glaube, da sollte man anpacken und deswegen hätten Sie dort einmal einen Wirbel machen müssen. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Fairness, wir brauchen mehr Wahrheit, ganz nach dem Motto des Team Stronach!
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, ich möchte auch schnell zu den Ausführungen des Kollegen Krainer Stellung nehmen. Er hat gesagt, dass in den letzten Jahren die Politik die Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich möchte dazu festhalten, es sind die Unternehmer, die die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen, und diese Unternehmer verdienen einerseits nicht nur den Dank, sondern andererseits auch die Unterstützung dafür, dies auch weiter zu tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Zweiten, Herr Krainer, glaube ich, sind dieser Jubel und diese Euphorie hier nicht angebracht. Wir haben nicht den Europameistertitel gewonnen, sondern wir haben ein akzeptables Ergebnis von einem Auswärtsspiel nach Hause gebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, wir sollten auch hier die Kirche im Dorf lassen. Schauen wir der Tatsache ins Auge, meine Damen und Herren, und Tatsache ist: Österreich hat als Standort wie kaum ein anderes Land von dieser Europäischen Gemeinschaft profitiert. Dieses gemeinsame Europa sichert uns seit Jahren Freiheit, Sicherheit und vor allem ein hohes Maß an Wohlstand, das wir auf der ganzen Welt nicht mehr finden. Und gerade wir in Österreich, die österreichischen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nutzen jeden Tag diese Chance, die uns die EU bietet, nämlich durch die wirtschaftliche Nutzung des Binnenmarktes, durch die grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten, aber auch durch die EU-Mitfinanzierung der Infrastrukturprojekte. Und in dieser Debatte um Europa brauchen wir eben keine politische Polemik, meine Damen und Herren, denn die Zahlen und Fakten sprechen für dieses Europa. Das WIFO hat es ja ganz deutlich im Jahre 2012 mit seiner Studie gezeigt. Sie haben mit ihrer Studie – und Wissenschaftler haben es dann noch bestärkt – ein klares Ergebnis geliefert: Europa sichert unsere Wirtschaft und Europa sichert unsere Zukunft. Und deshalb muss die europäische Erfolgsgeschichte mit den richtigen Maßnahmen auch weiter geschrieben werden. Wir haben es heute schon des Öfteren gehört, dieser neue europäische Finanzierungsrahmen ist sicher ein Kompromiss. Ich persönlich hätte mir auch mehr Mittel für Forschung und Innovation als die Zukunftstreiber für die Wirtschaft gewünscht oder mehr Mittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wo wir mehr denn je gefordert sind im weltweiten Konzert der Großen, mit Indien, China, den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, aber vor allem hätte ich mir mehr Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewünscht. Jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zu viel. Und wir können hier in Österreich darauf stolz sein, dass wir mit dem Modell der dualen Ausbildung die niedrigste Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen haben – ein Modell, das von Europa kopiert werden sollte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, um da Einigkeit zu erzielen und unsere Handlungsfähigkeit in der EU zu untermauern, war es eben notwendig, diesen Kompromiss auch einzugehen. Schauen wir nach vorne. Bei aller berechtigter Kritik können wir mit den Ergebnissen zufrieden sein. Wenn die Opposition dauernd die negativen Beispiele hier aufzeigt, so möchte ich doch auch einmal ein paar positive anführen. Und ich habe mir die Bundesländer ganz genau angeschaut, Kollege Hagen, und nenne als Beispiel mein Heimatbundesland Salzburg. In Salzburg haben wir im Jahr 1995 210 000 Beschäftigte gehabt, heute haben wir 242 000 Beschäftigte. Das sind 32 000 Beschäftigte mehr. Wir haben die Forschungsausgaben von 2002 bis 2009 um 92,9 Prozent gesteigert. Sicherlich hat auch das EU-Forschungsprogramm einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Oder was natürlich für ganz Österreich gilt, aber für Salzburg im Speziellen: Wir haben die EU-Exporte aus Salzburg von 1,5 Milliarden im Jahr 1991 auf heute 5,4 Milliarden erhöht. Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerungsrate von 380 Prozent. Ich glaube, allein diese Zahl überzeugt, dass wir mit dieser Politik in Europa auf dem richtigen Weg sind. Meine Damen und Herren! Europa ist im Wettbewerb – ich habe es schon erwähnt – mit den prosperierenden Staaten auf der ganzen Welt, und deshalb ist es wichtig, dass wir den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da spielen auch die klein- und mittelständischen Unternehmen eine ganz große Rolle. Und ich halte es für ein ganz wichtiges Signal, dass die Europäische Union 2,5 Milliarden € in den nächsten sieben Jahren für das Prinzip Vorfahrt für KMUs einsetzen wird. Wir werden es schaffen, in Österreich und im übrigen Europa ein mittelstandsfreundliches Klima zu gestalten, zum Wohle des Standortes und der Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten. Meine Damen und Herren, Europa ist unsere Zukunft. Darum sind wir alle gefordert, die Union zu stärken und uns für den Wettbewerb und die Zukunft bestens zu rüsten. Also ich denke, dieses Ergebnis ist ein guter Kompromiss und für den Standort ein wichtiger Faktor.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Haubner, Sie haben gesagt, Österreich profitiert so massiv von der Europäischen Union. Man hört das immer aus dieser Ecke. Es gibt eine Berufsgruppe, die nicht davon profitiert hat, und das sind die Landwirte, das sind die Bauern. Die haben nicht von der Europäischen Union profitiert. Und wenn hier immer davon gesprochen wird, dass der ländliche Raum durch die Mittel für die ländliche Entwicklung gesichert wird, dann muss ich dem Landwirtschaftsminister, der jetzt nicht da ist, aber auch dem Vizekanzler und Bundeskanzler einmal vor Augen halten, was die Statistik Austria über die Landwirtschaft sagt, nur die nackten Zahlen. Das Einkommen in der Landwirtschaft hat sich seit 1995 um 30 Prozent real verringert. Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb hat seit 1995 zugesperrt. Und wenn Sie hier hergehen und sagen: Alles ist paletti! Alles ist bestens! Wir haben so viel Geld für unsere Bauern erhalten!, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist eine verfehlte Agrarpolitik, die betrieben wird. Hier wird mit viel Geld das Bauernsterben auch noch vorangetrieben. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Herr Abgeordneter Haubner, Sie haben von den grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten in der Europäischen Union gesprochen. Gerade jetzt erleben wir diese grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten in Bezug auf den Pferdefleischskandal. Auf diese grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten hätte ich ganz gerne verzichtet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben schon gemeinsam festgestellt, es kommt zu einem Minus in der ländlichen Entwicklung und auch bei der ersten Säule. Da Abgeordneter Auer kritisiert hat, dass Klubobmann Strache nicht rechnen kann, werde ich ihm die Zahlen vorlesen, die das Ministerium veröffentlicht hat. „Kurier“-Artikel: Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich – Herr Klubobmann Strache hat von 72 Millionen € gesprochen – sagt: Konkret geht es um 72 Millionen €, die den Landwirten verlorengehen. Der Bauernbund stellt fest: 36 Millionen €, das nächste Mal stellt er fest: 48 Millionen €. Im „Kurier“ spricht der Minister von 72 Millionen € jährlich und in Summe von 500 Millionen €. Also es wäre sehr angebracht, dass man einmal die konkreten Zahlen auf den Tisch legt, anstatt Panik unter den Bauern zu verbreiten. Eine konkrete Zahl wird man vom Landwirtschaftsminister ja noch erwarten dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ich besonders interessant finde: Der Herr Landwirtschaftsminister hat es nicht der Mühe wert gefunden, in Brüssel zu verhandeln. Der ist lieber am Jägerball unterwegs, der ist lieber bei der High Society in Schladming unterwegs und kommt danach her und sagt, wir brauchen mehr Geld. Und dementsprechend rüde war die Antwort des Regierungspartners SPÖ, der das als Rumpelstilzchen-Mentalität bezeichnet hat, dass die Forderungen erst danach aufgestellt werden. Das war ein Schmäh, genauso wie der Schmäh mit der Vetodrohung, Herr Landwirtschaftsminister. Ihr eigener Kommissar Hahn hat schon gesagt, dass Ihre Vetodrohung keinen Meteoriteneinschlag in Brüssel verursacht hat. Sie werden nicht ernst genommen. Wir hätten uns dieses Veto wahrlich gewünscht, weil jeder Euro mehr für die Landwirtschaft auch den Bauern hilft. Sie haben dieses Veto allerdings nur angekündigt, aber nicht durchgezogen. Wenn man das noch einmal macht, dann wird man einfach nicht mehr ernst genommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber unabhängig von den Kürzungen im Agrarbereich muss man schon eines beachten: Es ist ja nicht nur das Geld, um das hier gestritten wird; denn das, was jetzt medial im Hinblick auf die Landwirtschaftspolitik abläuft, ist eine massive Imageschädigung der heimischen Landwirte. Es dreht sich alles immer nur ums Geld. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene auch einmal dafür einsetzt, dass es einen gerechteren Preis für die landwirtschaftlichen Produkte gibt; denn das ist etwas, was die Landwirte aus dieser Agrarpolitik befreien könnte. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich für die Milchquote einsetzen, denn in der Aussendung der Landwirtschaftskammer heißt es, dass sich nur Rumänien, Portugal und Polen für die Beibehaltung der Milchquote eingesetzt haben. Österreich hat sich für die Zuckerquote, aber nicht für die Milchquote eingesetzt. Ich hätte mir gewünscht – das hat Kollege Gaßner schon gesagt –, dass es zu einer Obergrenze bei den Förderungen kommt, denn es ist noch immer so, dass 2 Prozent der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe Hunderttausende Euros an Förderungen bekommen, während 90 Prozent mit einem Bettel abgespeist werden – keine einzige Initiative Ihrerseits, Herr Landwirtschaftsminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin sehr dafür, dass man vor der eigenen Haustür kehrt, und das muss ich jetzt hier auch noch erwähnen. Sie jammern, dass es um 36 Millionen € weniger sind, was in sieben Jahren 252 Millionen ausmacht, oder 48, je nachdem wie Sie es sehen. Alleine die Streichung des Agrardiesels, eine rein österreichische Angelegenheit, kostet die Bauern in sieben Jahren 350 Millionen € – alleine diese Streichung! Das hat nichts mit der EU zu tun, sondern liegt in Ihrer eigenen Verantwortung. Kollege Auer, du hast im Parlament dafür gestimmt. Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge: 85 Millionen € zusätzliche Belastung, rein hausgemacht. Die Erhöhung der Abgabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe: in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Belastung. Auch die Umwidmungsabgabe wird die landwirtschaftlichen Betriebe einige Millionen kosten. Und als großer Abschluss noch die große Errungenschaft der Einheitswertregelung, wo Sie selbst schreiben, dass 10 Prozent zusätzliche Belastung auf die Landwirte zukommen werden. Wenn wir allein diese Punkte zusammenzählen, dann sehen wir, dass das bei Weitem die Kürzungen aus dem Agrarbudget ausgleicht. Und diese Punkte sind hausgemacht, das können Sie nicht mehr abstreiten. Das müssen Sie den Bauern meiner Ansicht nach zurückgeben, wenn Sie eine ehrliche und faire Landwirtschaftspolitik machen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was die Ausführungen des Kollegen Gaßner in Bezug auf die LEADER-Projekte betrifft, möchte ich sagen: Auch wir befürworten LEADER-Projekte, auch wir befürworten ÖPUL-Projekte, allerdings nicht so, wie sie derzeit durchgeführt werden; denn der Rechnungshof hat in drei Prüfberichten ein vernichtendes Urteil abgegeben und festgestellt LEADER: Misswirtschaft und Geldverschwendung, ÖPUL: nicht zweckmäßig, auch Geldverschwendung. Am schlimmsten ist das Urteil, das das Landwirtschaftsministerium betrifft. Ich erinnere nur kurz an die 4 Millionen-Homepage des Landwirtschaftsministers. Da können wir genug einsparen und das Geld jenen geben, die es wirklich brauchen. Das sind nämlich unsere heimischen Landwirte. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Somit komme ich zum Schlusssatz. Ich ersuche die Bundesregierung, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, alle Minister, im Besonderen den Landwirtschaftsminister, dafür zu sorgen, dass das Geld nicht in den dunklen Kanälen der Agrarbürokratie, der Kammern und der AMA versickert, sondern zu jenen kommt, die es wirklich brauchen, nämlich zu den heimischen Landwirten!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. –Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht über die Bauern und Bäuerinnen sprechen, sondern über eines der gravierendsten Probleme der Europäischen Union, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit, beziehungsweise über die Jugendbeschäftigungsinitiative der Europäischen Kommission und die finanzielle Bedeckung, die dieser Finanzrahmen dafür vorsieht. Fast 5,6 Millionen junge Menschen bis 25 sind derzeit in Europa ohne Arbeit oder ohne Ausbildungsplatz. Ich nehme an, Sie alle wissen, wir sind bei fast 60 Prozent in Griechenland, Regionen in Spanien liegen bei 50 Prozent, Portugal 40 Prozent, auch in Italien, in Süditalien gibt es Regionen mit 40 bis 45 Prozent. Unzählige andere Staaten, darunter auch unsere Nachbarn, Ungarn, die Slowakei, haben massive Probleme in diesem Bereich. Meine Damen und Herren! Uns Grünen ist dies nicht egal. Unsere Sorge und unser Verantwortungsgefühl für junge Menschen enden nicht an Grenzsteinen. Wir denken europäisch. Und ich sage Ihnen in Anbetracht der heutigen Debatte, ich bin wirklich stolz darauf, dass unser Denken und unser Verantwortungsgefühl nicht an der Grenze enden. [[Beifall bei den Grünen.]] Uns Grünen ist es nicht egal, wenn Millionen von Jugendlichen keine Ausbildung bekommen, wenn sie später keine Chance auf einen ordentlichen Job haben, weil sie nicht qualifiziert sind, und wenn sie dann in 30, 40 Jahren ohne Pension oder mit Pension, die Armut garantiert, dastehen. Uns Grünen ist das nicht egal. Deshalb haben wir auch immer die Ausbildungsgarantie von Minister Hundstorfer trotz vieler kleiner Mängel unterstützt. Deshalb setzen wir auch große Hoffnungen in die Jugendbeschäftigungsgarantie der Europäischen Kommission, wie sie im Dezember angekündigt worden ist. Aber, Herr Minister Hundstorfer, der jetzt nicht mehr da ist, vielleicht Herr Bundeskanzler Faymann! Auch Kollege Krainer hat diese Sache so hochgelobt. Sie alle wissen, dass wir mit 6 Milliarden € in sieben Jahren quasi nichts ausrichten werden in diesem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Würde man die Qualität der österreichischen Ausbildungsgarantie auf europäische Verhältnisse umlegen, dann bräuchten wir 10 bis 15 Milliarden pro Jahr! Und jetzt haben wir 6 Milliarden für sieben Jahre. Und von diesen 6 Milliarden sind 3 Milliarden ohnehin aus dem Europäischen Sozialfonds. Das heißt, diese werden nur umgeschichtet und fehlen Ihnen bei anderen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Projekten. Meine Damen und Herren! Ich denke, damit kann man nicht zufrieden sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Kritikpunkt: Dieses Geld kann nur von Regionen lukriert werden, die eine Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent haben. Was soll uns bitte damit gesagt werden? – Heißt das, Arbeitslosigkeit von 24, 20, 15 Prozent ist kein Problem für Europa? Wir sehen das völlig anders. Und ich möchte auch darauf eingehen, was Abgeordneter Amon heute gesagt hat, dass es nämlich beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gegen Jugendarbeitslosigkeit um eine nationale Aufgabe geht. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Die Voraussetzung für die Lukrierung der Mittel aus diesem Fonds ist, dass es eine nationalstaatliche Kofinanzierung gibt. Gut, jetzt haben wir Spanien, Griechenland, Italien et cetera. Sie alle wissen, dass das Spardiktat der Europäischen Union genau diesen Ländern keinen budgetären Spielraum gibt, um eben im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nationale Programme zu machen. Das heißt, dass die hier vorgesehenen Mittel genau jene Länder, die sie am dringendsten brauchen würden, gar nicht beanspruchen können, weil sie nicht kofinanzieren können. Und das sagen nicht wir Grünen, das sagen namhafte europäische Finanzexperten und -expertinnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Dieser Sparkurs wird Europa in der Krise halten. Und das ist äußerst bedenklich. Wir haben viel zu wenig Mittel für den wichtigen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Bildung, Ausbildung und neue Jobs – das kostet einfach Geld. Wir Grüne bekennen uns dazu, dass das Geld kostet. Aber wir sind davon überzeugt, dass Investitionen in die Jugend, in die Jugend Europas die besten Investitionen sind, die wir tätigen können. Dieser Finanzrahmen bringt uns leider nicht weiter, sondern einen Schritt zurück.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Um ein wenig mehr Wahrhaftigkeit in diese Debatte zu bringen, lohnt sich durchaus ein Blick ins Archiv. Kollege Cap, „die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, hat schon Andreas Khol gesagt. Ich zitiere: „Wer heute dem Herrn Bundeskanzler zugehört hat, dem wird aufgefallen sein: Kein Wort von diesen 30 Millionen Arbeitslosen, kein Wort von Beschäftigungs- und Wachstumspolitik. ( ) Das kommt in der Kunstwirklichkeit, in der schön gefärbten Wirklichkeit des Bundeskanzlers und der heute verdonnerten Regierungsmitglieder, die alle hier auf der Regierungsbank sitzen müssen, um ihn zu stärken und zu ermutigen, einfach nicht vor.“ Und weiter: „Sie greifen den Menschen in die Taschen und sagen, dass das verantwortungsvolle Politik ist. Aber wenn wir fragen: Wo ist endlich die Politik für Beschäftigung, Wachstum und höhere Löhne und gegen Lohndumping und gegen Sozialdumping?, werfen Sie uns vor, das sei billiger Populismus.“ Das sind die Worte von Klubobmann Cap aus dem Jahr 2005 zur EU-Finanzpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, wobei wir heute wissen, dass wir damals zumindest weniger Nettobeiträge und weniger EU-Mitgliedsbeiträge bezahlt haben. Ich hätte mir daher erwartet, Kollege Cap, dass Sie auch heute in dieser Tradition in Ihrer Wahrhaftigkeit hier herausschreiten. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. List: Spiegel!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Rechnen!]] Frau Präsidentin Prammer, den Ausdruck „es stimmt nicht“ lasse ich nicht gelten, zumal die Zahlen etwas anderes sprechen. Der nationale Beitrag im Jahr 2000 betrug 1,824 Milliarden €, im Jahr 2002 1,658 Milliarden €, jetzt sind wir auf 2,499 Milliarden € EU-Mitgliedsbeitrag im Jahr, und der Nettobeitrag ist aus dem Jahr 2000 mit 436 Millionen € nunmehr auf 805 Millionen € im Jahr 2011 gestiegen. Dank des „großartigen“ Verhandlungsgeschickes des Ferdinand des Gütigen, der ausgezogen ist nach Brüssel und zurückgekommen ist als Gütinand der Fertige, dank dieses Verhandlungsgeschickes zahlen wir jetzt noch mehr EU-Mitgliedsbeiträge, und der sogenannte Rabatt hat sich gesenkt, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Cap, bei diesem Thema hätte ich mir schon erwartet, dass Sie in Ihrer mutvollen Rolle als Abgeordneter, der immerhin 60 Jahre durch dieses Haus gespenstert, hier am Rednerpult vielleicht doch in der Tradition, in der Sie 2005 gemeint haben, die Wahrheit zu sprechen, auch heute groß das Wort ergriffen hätten und diese Bundesregierung für dieses Verhandlungsergebnis gescholten hätten, durch das den Österreicherinnen und Österreichern tatsächlich in die Tasche gegriffen wird und das uns nichts bringt, aber den EU-Banken und den EU-Institutionen weiterhin die fette Misswirtschaft über die nächsten Jahre und Jahrzehnte sichert. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.]] Daher kritisieren wir diesen Finanzrahmen und lehnen ihn auch ab – weil er zum Nachteil Österreichs verhandelt worden ist. Der Rabatt alt: 187 Millionen €; der Rabatt neu: nur mehr 115 Millionen € im Jahr. Der Nettobeitrag 2011: 805 Millionen €, der Nettobeitrag jetzt, dank des Herrn Bundeskanzlers und seines untätigen Vizekanzlers, der lieber am Opernball war anstatt dem Bundeskanzler den Rücken zu stärken: 1,039 Milliarden €. [[Ruf beim BZÖ:Dancing Star!]]Kollege Cap, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – bei Aussparung von „sehr geehrte“ –: Sie sind auf ganzer Linie gescheitert [[Abg. List: Kläglich!]] , und das zum Nachteil dieser Republik, zum Nachteil der Menschen in Österreich. Daher lehnen wir auch diesen Finanzrahmen ab und bringen bei dieser Gelegenheit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Um zu dokumentieren, wie dieser Bundeskanzler unter Mithilfe des champagnisierenden Opernballbesuchers Spindelegger gescheitert ist – denn das gehört ja immer dazugesagt; die Österreichische Volkspartei, die jetzt hier den Bundeskanzler kritisiert, es aber in dieser Nacht der Entscheidung nicht der Mühe wert gefunden hat, in Brüssel bei den Verhandlungen die österreichische Position mit Rückgrat zu stärken, sondern lieber ordenbehangen wie die Christbäume am Opernball aufgetreten ist, diese Österreichische Volkspartei hat bei diesem Thema auch versagt [[Beifall beim BZÖ]] –, um dieses Verhandlungs un geschick des österreichischen Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung zu dokumentieren, bringe ich jetzt die Zahlen, die die EU-Kommission bei den Rabatten der einzelnen Länder vorgeschlagen hat. Für Deutschland war vorgeschlagen, dass der Rabatt auf 2,5 Milliarden € gekürzt wird – geworden sind es dank des Verhandlungsgeschickes der dortigen Bundeskanzlerin Merkel 2,936 Milliarden €. Bei den Niederlanden wollte die Kommission auf 1,050 Milliarden € senken – und geworden sind es 1,502 Milliarden €. Bei Schweden wäre der Vorschlag gewesen, den Rabatt auf 350 Millionen € zu kürzen, und Schweden konnte sich durchsetzen, sodass der Rabatt nur auf 663 Millionen € gekürzt wurde. Einzig das brave, kleine, liebe Österreich: Artig und schön saß es da und ließ sich über den Tisch ziehen. Herausgekommen ist ein Nachteil zum Schaden der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Rabatte sind gesenkt, und der EU-Mitgliedsbeitrag ist gestiegen. Sehr geehrte Damen und Herren, was sich die Österreicherinnen und Österreicher von einer Bundesregierung im aufrechten Gang gegenüber Europa wünschen, ist keine Europafeindseligkeit, sondern eine klare, aufrechte Haltung im Interesse Österreichs. Das, was wir uns von Ihnen in Brüssel erwarten, das ist, dass Sie dort den aufrechten Gang wagen, dass Sie nicht unter der Türschwelle dahergekrochen kommen, sondern dort in erster Linie die Interessen Österreichs vertreten. Europa ist immer nur so stark wie die Mitgliedstaaten, und Europa ist genauso stark wie die einzelnen Regierungschefs und die Minister bei den informellen Ministerräten. Dass Europa heute so schwach ist, liegt daran, dass wir schwache nationale Regierungen haben, und die Schwäche der österreichischen nationalen Regierung sehen Sie personifiziert auf dieser Regierungsbank sitzen. [[Abg. Mag. Gaßner: Reg dich nicht so auf!]]Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, dass Europa nicht funktioniert, wenn Europa durch solche Regierungsmitglieder von Rot und Schwarz vertreten wird. [[Abg. Mag. Gaßner: Tu dir nicht weh!]] Daher sind wir der Meinung, dass dieser Bundesregierung in Bausch und Bogen das Misstrauen ausgesprochen werden soll, denn diese Bundesregierung hat nachweislich zum Schaden Österreichs verhandelt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn ich von der Regierungsbank höre, ich möge nicht so schreien, dann muss ich sagen: Gehen Sie doch einmal zu den Menschen [[Bundesministerin Dr. Fekter: Schreien Sie mit denen auch so?]], dann werden Sie hören, wie die Menschen Ihnen mit 1 500 Dezibel ins Gesicht sagen werden, was sie von Ihrer Politik halten! Reden Sie doch mit den Österreicherinnen und Österreichern einmal vernünftig, dann werden Sie spüren, dass die Österreicher mit Ihnen Tacheles reden werden – Tacheles bei einer hoffentlich vorgezogenen Neuwahl, Tacheles spätestens im Herbst bei der Nationalratswahl, wo diese österreichische Bundesregierung nicht zuletzt durch diesen unnötigen und unsachlichen, unqualifizierten und unwirtschaftlichen Kniefall vor der Europäischen Union abgestraft wird. [[Abg. Mag. Gaßner: Warum sind Sie dann abgewählt worden? Warum sind Sie aus dem Gemeinderat geflogen?]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1 500 Dezibel gehen sich aus!]] Genau so eine Rede, Kollege Cap, hätte ich mir heute von Ihnen erwartet – genau solche Worte! Ist denn nicht das Protokoll Ihrer Rede aus dem Jahr 2005 Beweis genug dafür, dass Sie es können? Warum haben Sie heute nicht in dieser Tradition versucht, die Wahrheit auf den Punkt zu bringen? Warum haben Sie nicht in dieser kritischen Tradition des Jahres 2005 zumindest im Ansatz die Regierung für das kritisiert, für das Sie die damalige Regierung 2005 – aus Ihrer subjektiven Sicht zu Recht – kritisiert haben? Haben Sie damals geheuchelt, oder haben Sie heute geheuchelt? Weil ich weiß, dass der Ausdruck „Heuchelei“ mit einem Ordnungsruf geahndet wird, versuche ich es umzuformulieren: Haben Sie damals die Unwahrheit gesagt, oder haben Sie heute die Unwahrheit gesagt? Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermute, beides ist der Fall. Die Zahlen sprechen für sich: Diese österreichische Bundesregierung, wie sie sich heute darstellt, ist ja um Lichtjahre schlechter als die Regierungen der Vergangenheit.
Die beiden Anträge stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Misstrauensantrag gem. § 55 GOG-NR der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 19. Februar 2013 im Zuge der Debatte zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden Antrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 (1) B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, ich muss ganz ehrlich sagen – Herr Kollege Grosz hat es schon angesprochen –, ich hätte Sie auch lieber am Opernball gesehen. Das hätte den österreichischen Steuerzahler nicht so viel Geld gekostet wie Ihr Auftritt in Brüssel. [[Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie auch am Opernball?]] – Nein, ich war nicht am Opernball. Das ist auch nicht so wichtig. Herr Vizekanzler, bis jetzt habe ich eigentlich immer geglaubt, es ist so eine Mär, dass der ÖVP-Bundesparteiobmann in regelmäßigen Abständen nach Ernstbrunn zu fahren hat, um dort zu erfahren, was zu sagen und zu tun ist, aber offenbar ist es tatsächlich so, denn am 9. Februar im Ö1-„Morgenjournal“ haben Sie noch gesagt, Sie wären durchaus zufrieden, wie Bundeskanzler Faymann verhandelt hat, man habe ja auch ständig die Schritte abgestimmt, und knapp eine Woche später, sozusagen nach dem Rapport in Ernstbrunn oder in St. Pölten, war dann im „Kurier“ zu lesen: „‚Das hat der Kanzler zu erklären‘ – Vizekanzler Spindelegger kritisiert den ‚vorschnellen Kompromiss‘ von Kanzler Faymann beim EU-Gipfel.“ – Wie auch immer, in Wirklichkeit ist es der Steuerzahler, der bei diesem Kompromiss verloren hat. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die KKP, die Kaufkraftparität, von folgenden vier Ländern an! An erster Stelle: Dänemark. Was Dänemark betrifft, wird der Beitrag an die EU in den Jahren 2014 bis 2020 um 910 Millionen € gesenkt, in Schweden wird er um 1,29 Milliarden € und in den Niederlanden sogar um 4,86 Milliarden € gesenkt. Österreich liegt da leider nicht an der Spitze, Österreich muss sich – und das, bitte, tun Sie noch mit einem Schulterklopfen! – mit 60 Millionen € zusätzlich abfinden. Das heißt, Dänemark hat gegenüber Österreich einen Vorteil von 93,4 Prozent, Schweden von 95,3 Prozent und die Niederlande sogar von 98,8 Prozent. – So „gut“ haben Sie in Brüssel verhandelt! Was das Thema Verwaltungskosten betrifft – das haben wir ja heute hier schon gehört –, wurde tatsächlich eingespart; da wurde „nur“ um 5 statt um 6 Milliarden erhöht, ein Ergebnis, das sich „zeigen kann“. Für die Verwaltung stehen in Zukunft 63 Milliarden € zur Verfügung. Die Solidaritätsabgabe von 5,5 Prozent, die bisher auf das Grundgehalt der EU-Beamten eingehoben wurde, ist ausgelaufen, und somit können sich immerhin 49 000 Beamte in der Europäischen Union einer Gehaltserhöhung von zumindest 5,5 Prozent erfreuen. Im Vergleich dazu: Österreichs Pensionisten haben eine Pensionsanpassung von lediglich 1,8 Prozent zugestanden bekommen; also 1 Prozent unter der Inflationsrate. Ich kann bei einem solchen Verhandlungsergebnis auch keine „Verantwortung“, wie Sie es hier angesprochen haben, Herr Kollege Cap, dem österreichischen Steuerzahler gegenüber erkennen. Ich sage daher: Es ist besser, Sie von SPÖ und ÖVP übernehmen keine „Verantwortung“ mehr, denn das können wir uns à la longue nicht mehr leisten. Aber für das „leibliche Wohl“ in der EU wurde gesorgt: 60 Milliarden € für die Außenpolitik, für die Auftritte auf der internationalen Bühne. – Ein toller „Erfolg“! Der Herr Bundeskanzler hat auch die großzügige neue Dotierung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit angesprochen: 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dem ist natürlich auf jeden Fall Folge zu leisten, und das ist auch gut so. Was aber nicht dazugesagt wird, ist, dass auch in Österreich die Jugendarbeitslosenrate ständig steigt: 7,9 Prozent im Jahr 2011, 8,5 Prozent im Jahr 2012, was bedeutet, dass in unserem Lande 51 000 Jugendliche ohne Job sind; davon jeder Fünfte aus Niederösterreich. Und was auch zu sagen vergessen wurde: Österreich bekommt aus diesem Topf zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit keinen einzigen Cent! Der EU-Nettobeitrag Österreichs steigt von 800 Millionen € auf rund 1 Milliarde €. Rund 411 000 Menschen waren im Jänner dieses Jahres ohne Job, und es gibt in unserem Lande 1,2 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben; 75 000 Teenager, die ihre Ausbildung abgebrochen haben und für die kein Geld zu einem neuerlichen Versuch einer Eingliederung in die Arbeitswelt da ist. Abschließend kann ich daher nur betonen: Für die Zukunft brauchen wir unser Geld selbst!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Ausführungen des Kollegen Jannach haben mich dazu bewogen, mich jetzt noch einmal zu Wort zu melden, da hier ein paar Dinge richtiggestellt werden müssen. Herr Abgeordneter Jannach hat behauptet, dass sich Österreich und somit auch der Herr Landwirtschaftsminister nie für die Beibehaltung der Milchquote ausgesprochen hätten. – Diese Behauptung ist falsch, denn Österreich hat sich immer für die Beibehaltung der Milchquote ausgesprochen – damit das jetzt klargestellt ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Jannach hat weiters behauptet, die Beiträge zur Sozialversicherung in Österreich seien sozusagen zum Schaden der Bauern fixiert und beschlossen worden. – Da darf ich bitten, zumindest ein paar internationale Vergleiche anzustellen. In Deutschland, meine Damen und Herren, macht eine durchschnittliche Bauernpension zwischen 400 € und 500 € aus; die Beiträge sind aber deutlich höher als in Österreich. In der Schweiz liegt eine Bauernpension bei 1 000 Franken – bei einem Pensionsantrittsalter, das sozusagen jenseits von jenem in Österreich liegt. Daher: Auch diesbezüglich sollte man für die österreichische Sozialpolitik durchaus dankbar sein, Herr Kollege Jannach. Nun zum Thema Einheitswert: Kollege Jannach verwechselt ja immer Einheitswert-Hauptfeststellung und Pauschalierung. Kollege Jannach ist ganz offensichtlich ein „Sofa-Funktionär“: sitzt daheim und kennt sich nicht aus! Stellen Sie doch auch da Vergleiche mit der von Ihnen so viel gerühmten Schweiz an! In der Schweiz gilt die Buchführungspflicht ab 5 Hektar, in Deutschland ab 20 Hektar, in Dänemark ab 6 500 € Jahresumsatz, in Frankreich ab 76 000 € Jahresumsatz – und in Österreich ab 400 000 € netto. Meiner Überzeugung nach haben auch da die Regierungspartner – Kollege Gaßner, Herr Zehetner und ich – durchaus positiv verhandelt. Sie aber, Kollege Jannach, haben nichts dazu beigetragen – das sei hier auch einmal festgehalten –, Sie haben nichts für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich getan. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass es den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land besser geht. Sie beklagen immer, dass zu viel Geld ausgegeben wird, und man hört sehr oft von Ihnen, dass die Förderungen halbiert werden sollten. – So viel zur Wahrheit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Die Zeit reicht nicht, um dieses Schmierentheater endlich einmal zu umschreiben, denn die Traurigkeit, der Volkszorn, das, was ihr unseren Bürgern antut, ist einfach unbeschreiblich. Die Distanz zwischen Arm und Reich wird immer größer, und diese Bundesregierung führt den Bürger, führt das Volk vor, kopiert das System der Rosstäuscher. Und Herr Faymann als Chef dieser Bundesregierung verkauft dieses EU-Budget als schönen Erfolg. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wie schaut dieser „schöne Erfolg“ aus? Ganz kurz gesagt: Der Beitrag steigt, der Rabatt wird gekürzt. Weniger Geld für unsere kleinen Bauern und mehr Geld für die Agrarfabriken. – Das ist die Arbeit dieser Bundesregierung. Und Kanzler Faymann hat vollmundig beteuert: In diesen schwierigen Zeiten ist eine gute Einigung, ein guter Erfolg gelungen, man habe Nägel mit Köpfen gemacht. – Diese Nägel schlagen Sie jetzt in das Fleisch des Steuerzahlers hinein! – Das ist der falsche Weg. Dieses Ergebnis unserer Bundesregierung bringt uns bis zu 15 Prozent weniger Direktzahlungen für unsere kleinen Bauern und eine gravierende Reduktion für die Förderung der armen Regionen, wie zum Beispiel dem Burgenland. Es darf auch nicht verschwiegen werden: 200 Millionen bis 300 Millionen € bezahlen wir, bezahlt die Steuerzahlerin/der Steuerzahler jährlich mehr nach Brüssel. Österreichs Rabatt wurde gekürzt, die Briten behalten ihren. – Wie fühlt ihr euch da oben dabei? Unsere Bundesregierung hat die Rechnung aber ohnehin ohne den Wirt gemacht, weil das EU-Parlament noch zustimmen muss. Ich hoffe doch, dass wenigstens unsere 19 EU-Abgeordneten so viel Charakter haben und da endlich einmal ein Veto einlegen werden. Diese schöngeredete Einigung unserer Bundesregierung könnte sich nämlich wirklich als der Rohrkrepierer des Jahres 2013 herausstellen. Herr Spindelegger – groß mit Veto gedroht! Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich – groß mit Veto gedroht! Da wird doch das Volk belogen, und danach wird dann solch ein Umfaller als Erfolg verkauft. Diese Last, die Sie den Bürgern aufgebürdet haben, ist angesichts dessen, was diese im Schweiße ihres Angesichts jetzt schon zahlen, untragbar. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie das gesamte Volk belügen, verraten und verkaufen und danach alles schönreden? – Das ist der falsche Weg! Das ist eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Rot-Schwarz hat wirklich ausgedient. Das ist ein Verrat an unserem Land – und dieses EU-Budget ist in jeder Hinsicht für uns gefährlich. Die Bundesregierung hat keine Skrupel, keine Hemmungen, keinen Genierer, ohne Rücksicht auf Verluste die Interessen unserer Republik auf dem Altar der EU in Brüssel zu opfern. Der für dumm verkaufte Bürger wird getäuscht, und seine Interessen werden mit Haut und Haaren auf dem Brüsseler Altar niedergelegt. Aber das Verwerflichste, meine Herren, ist doch diese Unwahrheit, dieses Schönreden! Es wäre ehrlich gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hätte: Ja, ich bin zu schwach, diese Bundesregierung ist zu schwach, mehr haben wir nicht herausverhandelt. Die Dänen, die Briten, alle waren besser, wir waren zu schwach. – Das hätte die Bevölkerung verstanden. Aber nein, es wird alles schöngeredet, und das ist der absolut falsche Weg. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn man belogen wird, wenn man betrogen wird, wenn man bestohlen wird in einer Zeit, in der sich unsere Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann, dann ist das der falsche Weg.
Herr Kollege Huber, ich ermahne Sie zu einer wertschätzenden Sprache in der Auseinandersetzung und erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der mehrmaligen Verwendung des Wortes Lüge. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Für mich als Jugendsprecher ist das heute si- cher kein Freudentag, wenn man sieht, was da beschlossen wurde. Ich habe noch die Bilder im Kopf, als der Herr Vizekanzler am Opernball gesagt hat, dass er an dem Tag noch vier Mal mit dem Bundeskanzler telefoniert, dass sich alle so einig sind und so toll verhandelt wird. Da frage ich schon: Herr Bundeskanzler, was ist dabei herausgekommen? Man darf eines nicht vergessen, der Grundgedanke der Europäischen Union ist ein toller. Sie ist ein Friedensprojekt, das ist nur zu unterstützen. Aber in ein paar Ländern gibt es ein riesiges Problem, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland und Spanien gibt es über 50 Prozent arbeitslose Jugendliche, und es fehlen die Perspektiven. Und dann beschließen wir, dass wir 1 Milliarde € von 2014 bis 2020 in den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren, damit die Jugendlichen wieder Perspektiven, Chancen und Arbeitsplätze finden. Es gibt da aber die Klausel, dass die Länder und die Regionen unterstützt werden, in denen es mehr als 25 Prozent Arbeitslose unter den Jugendlichen im Alter bis 25 und 30 Jahre gibt. Das, glaube ich, geht in eine falsche Richtung. Das kann es doch nicht sein: Wenn ein Land 24 Prozent Arbeitslose hat, dann schaut es, dass es auf die 25 Prozent kommt, damit es in dem Förderdschungel etwas gibt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen braucht man ja mehr Mittel!]] – Ich würde sagen, man muss den Hebel so ansetzen, dass es mehr Wirtschaft gibt, dass es mehr Unternehmen gibt, die Jugendliche ausbilden. Das muss ja der Sinn sein, auch der Sinn der EU, Frau Glawischnig! Das ist ja das Um und Auf, dass wir nicht sagen, okay, wir nehmen mehr Mittel in die Hand, damit wir mehr Arbeitsstätten schaffen, irgendwelche staatlich geförderten und gestützten, wo die Jugendlichen nicht ausgebildet werden und danach dann wieder arbeitslos sind. Wir müssen den Hebel so ansetzen, dass wir gar nicht so viele Arbeitslose haben. 50 Prozent Arbeitslose in diesen Regionen ist eine Katastrophe. Man muss doch zugestehen, dass es in diese Richtung nicht gehen kann! Wir würden uns einfach wünschen, dass es da mehr Transparenz gibt, deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das Problem, das wir haben, ist der Dschungel der Mittelvereinigung, das heißt, niemand weiß bei Klein- und Mittelunternehmen, wie viel Geld sie bekommen und wie man zu diesen Förderungen überhaupt kommt. Der Klein- und Mittelbetrieb ist nichts anderes als der Förderer gegen Arbeitslosigkeit, der jungen Menschen tatsächlich eine Chance gibt. Das, was ihr bei den Bauern vergeigt habt, sodass ein Bauer heutzutage gar nicht mehr überleben kann, wenn er nicht um eine Förderung ansucht und irgendeine staatliche Prämie bekommt, das wollen wir bei den Jugendlichen nicht haben. Wir wollen starke Unternehmen haben, Klein- und Mittelbetriebe, die viele Jugendliche und junge Menschen ausbilden, damit wir dieses Desaster bald loswerden. – Vielen Dank.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Faktum ist, nach so vielen Zahlen bin ich als Salzburger Abgeordneter ziemlich allergisch geworden. Faktum ist, dass das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig deutlich kleiner ausfallen wird. Staatssekretär Lopatka war ja nicht sonderlich – er ist jetzt nicht im Haus – vom Verhandlungsgeschick und vom Verhandlungsergebnis begeistert. Er meinte dazu, den bitteren Nachgeschmack bekämen jetzt Österreichs Bauern ab. Vielleicht meinte er quasi vorausschauend den Pferdefleischskandal. Sie, Herr Minister Berlakovich, meinten auch im Ausschuss, dass vieles in der europäischen Landwirtschaft falsch läuft. Wir vom Team Stronach sind für eine faire Partnerschaft von Konsumenten und Bauern. Wir wollen konstruktiv auch abseits der Ausschüsse an Lösungen arbeiten, denn ohne die Opposition, so scheint es, gäbe es in den verschiedenen Ausschüssen ja nicht einmal Entschließungsanträge, sondern lediglich einige Berichte. Überraschend konstruktiv verlief es in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses bis zum Tagesordnungspunkt 8, bei dem es um die AMA ging. Da wurde es wieder heftig. Die AMA ist ein intransparenter Geldverschiebeverein, sagte Kollege Jannach. Das Wort „Transparenz“ habe ich noch nie so oft im Leben gehört wie anschließend in diesem Ausschuss. Kollege Schultes wollte überhaupt gleich den Tagesordnungspunkt 9 vortragen. Vom Ausschussvorsitzenden Jakob Auer, der heute zweimal herausgegangen ist, hörte man, die Immunität sollte man nicht auf die Spitze treiben. Nichtsdestotrotz gehört die AMA erneuert, denn wir wollen in diesem Zusammenhang echte Transparenz. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Aber auch dieser Tagesordnungspunkt, Herr Abgeordneter Gaßner, wurde genauso wie die sieben anderen vertagt. Und ich hatte mit meiner Vertagungsorgie wieder recht, Herr Kollege Gaßner. So viel zu den Tagesordnungen. Das Verhandlungsergebnis zum EU-Budget ist und bleibt ein schlechtes. Die fleißigen österreichischen Bäuerinnen und Bauern als bloße Subventionsempfänger hinzustellen wird wohl in Zukunft nicht mehr reichen, meine Damen und Herren. So sind wir uns hoffentlich alle bei diesem Thema einig. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend „Stopp dem millionenteuren Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg“. Jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend „Transparente Reform des europäischen Personalwesens nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten“. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: nationalen Schulterschluss bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020! Ich bitte um Ihr unterstützendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kollegin und Kollegen betreffend „Transparente Mittelvergabe für Klein- und Mittelbetriebe“. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist somit abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[13:08:35]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend niederösterreichische Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe (14022/J)
Wir kommen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 14022/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] (1) Gabriela Moser in der Debatte zum FAG 2001, Sten.Prot. 52. Sitzung, S. 64 (2) Factsheets zur Wohnbauförderung Steiermark, AK Steiermark, August 2012, S. 14 Das Casino „Erwin Pröll“ Besonders unverantwortlich ging dabei die Landesregierung in Niederösterreich unter Erwin Pröll vor. In einer ersten Tranche wurden 2001 Wohnbaudarlehen mit einem Wert von 4,7 Milliarden Euro um den abgezinsten Barwert von nur 2,59 Milliarden Euro verschleudert. Mit der Einrichtung von Verschleierungskonstruktionen unter anderem durch Errichtung einer Privatstiftung sollte verborgen werden, dass dabei letztlich ein Kredit aufgenommen wurde, dessen Besicherung die Wohnbaugelder dienten. Nach Abzug der entstehenden hohen Kosten wurden letztlich nur 2,442 Milliarden Euro veranlagt - zunächst noch recht konservativ zu 60% in Anleihen und 40% in Aktien. Bereits im Jahr 2002 wurde mit den erworbenen Aktien ein massiver Verlust erwirtschaftet. In den Folgejahren startete daher das Land Niederösterreich einen vergeblichen Versuch, die erlittenen Verluste wieder aufzuholen, und setzte auf immer riskantere Investments. Mit einem unverantwortbar hohen Anteil von 38% an sogenannten „alternativen Investments“ war bereits im Jahr 2006 das Ende der Sackgasse erreicht. Im Portfolio fanden sich etwa Hedgefonds und strukturierte Produkte, die laut Rechnungshof gerade in Krisenzeiten „schwer handelbar bzw. unverkäuflich“ sind. (3) (3) Rechnungshof Bericht NÖ 2010/5, S. 11f Während die versprochenen laufenden Ausschüttungen nur durch den wiederholten Griff in die Substanz des veranlagten Vermögens erreicht werden konnten, wurden noch weitere Vermögensbestände des Landes „versilbert“. Nach dem üblichen Verlauf pathologischer Spieler wurde in der unrealistischen Hoffnung auf den rettenden Gewinn immer mehr Geld nachgeschossen, das Risiko durch die Spekulation auf Derivate u.ä. erhöht und der Schaden laufend vergrößert. Erwin Pröll als Landeshauptmann und dem Musikschuldirektor Wolfgang Sobotka als Finanzlandesrat ist es so gemeinsam gelungen, die Finanzverwaltung eines der größten Bundesländer in ein Casino zu verwandeln. Im Jahr 2003 wurden rund 245 Millionen Euro aus dem vorzeitigen Rückkauf von Wohnbaudarlehen in den Spekulationstopf geworfen. Diese Gelder wurden damit sogar doppelt verspekuliert, da diese Forderungen bereits verkauft waren. Seit dem Jahr 2003 besteht daher eine sich laufend durch Zinsen erhöhende Schuld des Landes gegenüber dem Käufer aus dem Jahr 2001 in Höhe von 247 Mio Euro. Im Jahr 2005 wurde eine neue Quelle zur Finanzierung der Casino-Einsätze erschlossen. 933 Mio Euro wurden als Kredit auf Beteiligungen des Landes (u.a. an der EVN, am Flughafen Wien und an der Hypo Niederösterreich) aufgenommen. Wieder wurde zum Schein ein Kauf vorgetäuscht, obwohl bei seriöser wirtschaftlicher Betrachtungsweise schlicht und einfach ein Kredit zum Spekulieren auf den Finanzmärkten aufgenommen wurde. Schließlich wurden 2007 weitere Wohnbaudarlehen im Wert von rund 2 Milliarden Euro „verwertet“. Der Erlös betrug diesmal gar nur rund 840 Mio. Euro, die ebenfalls für Spekulationen auf den Finanzmärkten missbraucht wurden. 2008 kam es zum großen Einbruch an den Finanzmärkten, von dem sich die niederösterreichischen Veranlagungen bis heute nicht erholt haben. Eine zukünftige Erholung wird auch dadurch beinahe unmöglich gemacht, dass in immer größerem Ausmaß die verbleibenden Werte zum Stopfen niederösterreichischer Budgetlöcher verwendet wurden. So wurden 2011 133 Millionen Euro und 2012 sogar 371 Millionen Euro entnommen, wobei bereits das eingeräumte Genussrecht zum Teil getilgt wurde, so dass zukünftige Erträge geschmälert werden. (4.) (4) Rechnungshof Bericht NÖ 2012/6, S. 165 Der Milliardenschaden Verglichen mit den ursprünglichen Zielvorgaben der Veranlagungen (welche auf dem ursprünglichen Wert der verkauften Darlehen beruhten) errechnete der Rechnungshof im Bericht NÖ 2010/5 einen Fehlbetrag per 31.12.2008 von 996,79 Millionen Euro. Dieser Schaden von rund 1 Milliarde Euro dürfte sich seit damals aufgrund der anhaltenden Krise der Finanzmärkte noch deutlich erhöht haben. Auf den Punkt gebracht: Hätte die niederösterreichische Landesregierung nichts dergleichen gemacht, die Wohnbaudarlehen nicht verkauft und anschließend nicht am großen Spekulationsrad gedreht, dann wären Niederösterreich und der Republik die Verluste in Milliardenhöhe erspart geblieben. Als der Milliardenschaden nicht mehr zu leugnen war, versuchten die Verantwortlichen durch die Gründung von offshore-Gesellschaften zur „Auslagerung“ verlustbehafteter Papiere das Desaster zu verschleiern. Dadurch wurde der Schaden noch zusätzlich erhöht. Dazu ermittelt bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Statt aus dem Schaden klüger zu werden behaupten die Verantwortlichen des Landes Niederösterreich weiterhin wider besseren Wissens, durch ihre Vorgehensweise einen finanziellen Überschuss erwirtschaftet zu haben. Dabei lassen sie den ursprünglichen Wert der Wohnbaudarlehen vor der drastischen Abzinsung bei der Verwertung völlig außer Acht. Die Wohnungssuchenden sind die Opfer Alle diese Vorgänge haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Menschen: Jede und jeder unselbständig Erwerbstätige zahlt von ihrem oder seinem Einkommen den Wohnbauförderungsbeitrag in Höhe von 1% (0,5% AN und 0,5% AG-Beitrag). Seit dem Finanzausgleich 2008 sind diese Beträge, die zu 80% an die Länder weiter gegeben werden, nicht einmal mehr zweckgewidmet. Die BürgerInnen des Landes haben also direkt mit ihrem Einkommen die Spielleidenschaft des niederösterreichischen Landeshauptmannes finanziert. Im zehnjährigen Vergleich blieb die Wohnbauförderung nominell konstant, das heißt sie war real rückläufig. Der Anteil am BIP verringerte sich von 1,3% (1997) auf 1,0% (2004). (5) (5) Benchmarking Nachhaltigkeit der Wohnbauförderung der Bundesländer, Oberhuber/Amann/Bauernfeind, FGW, Berichte aus Energie- und Umweltforschung, 32/2005, S. 3 Gleichzeitig stieg aber der Bedarf an neuem Wohnraum stark an. Österreichweit werden pro Jahr mindestens 10.000 Wohnungen zu wenig neu errichtet. Diese Lücke wird in den folgenden Jahren noch weit größer und damit folgenreicher werden, denn: Die Wohnbauförderungsleistung konnte in den letzten Jahren nur noch durch den Zugriff auf die Substanz stabil gehalten werden, eine Finanzierbarkeit aus den laufenden Einnahmen ist nicht mehr gegeben. Damit wird in den kommenden Jahren ohne die Aufbringung zusätzlicher Mittel die Wohnbauförderung im bisherigen Ausmaß nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig hat der Bund im Jahr 2008 seine Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel aufgegeben. Weitere Spekulationen nach Vorbild des St. Pöltner Casino „Pröll“ sind jederzeit möglich. Die Folge dieser Fehlentwicklung sind drastisch steigende Preise für Miet- und Eigentumswohnungen in ganz Österreich. Wenig überraschend liegt Niederösterreich auch bei der Steigerung der Mietpreise für Wohnungen im österreichischen Vergleich an der Spitze (2011 erster Platz mit +4,5%, 2012 zweiter Platz mit +4,49%). (6) Durch den Missbrauch der Wohnbauförderung für Finanzspekulationen wird sich die Wohnsituation für die Menschen insbesondere in Niederösterreich noch weiter verschlechtern. (6) Immobilienpreisspiegel der WKO Der Versuch, bei den Geldern der Wohnbauförderung den Landesbock zum Wohnbaugärtner zu machen, ist damit katastrophal fehlgeschlagen. Das Gebot der Stunde ist daher eindeutig: Von der Wohnbauförderung bis zu den Budgets - Schluss mit der Regierungsspekulation mit Steuergeldern! Damit in Zukunft die BürgerInnen nicht mehr mit Steuern und Mieten für die Schäden gerade stehen müssen, braucht Österreich von Salzburg bis Niederösterreich enge gesetzliche Schranken für spekulationsanfällige Landeshauptleute. Darüber hinaus muss durch eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Gelder der Wohnbauförderung der Wohnbau vor diesen Landeshauptleuten geschützt werden. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Dringliche Anfrage 1. Auf welche Weise und mit welchem Ergebnis wurde die Gebarung der für das Land Niederösterreich eingerichteten Investmentfonds „NOE I“ (AT0000497185), „NOE 2“ (AT0000637467), „NOE 3“ (AT0000496310) und „NOE IV“ (AT0000A05D45) durch die Finanzmarktaufsicht geprüft? 2. Zu welchem Ergebnis kam die FMA bei etwaigen Prüfungen der genannten Investmentfonds NOE I, NOE 2 und NOE 3 hinsichtlich Performance, Risikograd der Veranlagungen und Inanspruchnahme von Briefkastenfirmen und Offshore-Zentren? 3. Gemäß §16 (2) FMABG ist die Finanzministerin berechtigt, seitens der FMA Auskünfte über alle Angelegenheiten der Finanzmarktaufsicht zu verlangen. Haben Sie derartige Auskünfte über die wenig ertragreichen – und somit zum Gesamtverlust beitragenden – Veranlagungen dieser Fonds eingeholt? a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? b. Wenn nein, warum nicht? 4. In welcher Form haben Sie sonst ihre Aufsichtsfunktion gemäß §16 (1) FMABG gegenüber der FMA im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Fonds sichergestellt? 5. Ist es angesichts der Erkenntnisse des Rechnungshofes über die wenig ertragreichen – und somit zum Gesamtverlust beitragenden – Veranlagungen in diesen Fonds und den außerordentlich hohen Anteil alternativer Investments darin zu Sonderprüfungen nach §16 (4) FMABG durch die Finanzmarktaufsicht gekommen? a. Wenn ja: wann haben diese stattgefunden und was war das Ergebnis dieser Sonderprüfungen? b. Wenn nein, warum haben Sie als zuständige Finanzministerin im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht keine Sonderprüfung der FMA in Auftrag gegeben? 6. Welche Schritte haben die Ihrem Ressort zugeordneten Dienststellen bisher unternommen, um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Hypo Niederösterreich und den Geschäften der Hypo Niederösterreich und der FIBEG in Irland, den Cayman Islands und anderen Steueroasen und den damit verbundenden Vorwurf der Untreue und Bilanzfälschung zu unterstützen? 7. Wurden Ihrem Ressort, der Finanzmarktaufsicht oder der Österreichischen Nationalbank mittlerweile die vollständigen Rechenschaftsberichte gem. § 49 InvFG über die genannten Investmentfonds übermittelt? 8. Falls ja: Wann werden Sie diese dem Nationalrat zur Verfügung zu stellen? 9. Falls nein: was werden Sie unternehmen, um eine vollständige Information der zuständigen Kontrollbehörden über die Gebarung dieser wirtschaftlich aus öffentlichen Mitteln gespeisten Investmentfonds zu erreichen? 10. Können Sie versichern, dass mit der dem Nationalrat vorgelegten gesetzlichen Regelung betreffend das so genannte „Spekulationsverbot“ inklusive der dazugehörigen Art 15a-Vereinbarung künftig ein weiterer „Fall Niederösterreich“, also die Spekulation durch Veräußerung und Wiederveranlagung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen, ausgeschlossen ist? 11. Ist es zutreffend, dass sich durch das Vorgehen des Landes Niederösterreich im Jahr 2001 (Verkauf der Forderungen an die Blue Danube Loan Funding GmbH bei gleichzeitiger 0Übernahme der Haftung für die Tilgung der Wohnbaudarlehen und eine von der BDLF emittierte Anleihe über 2,59 Mrd Euro) der Schuldenstand des öffentlichen Sektors in Österreich um eben den Betrag der Anleihe erhöhte? 12. Welche Auswirkungen hatten diese Vorgänge in Niederösterreich auf den Maastrichtsaldo und den Maastricht-Schuldenstand der Republik Österreich? 13. Mit ein Motiv für den Verkauf (bzw. in wirtschaftlicher Sicht: die Belehnung) von Beteiligungen des Landes Niederösterreich im Jahr 2005 („Tranche III“) waren „steuerliche Vorteile“: von den jährlich aus den Beteiligungen erzielten Dividenden sollten die Kosten (Zinsen) der übernommenen Fremdfinanzierung abgezogen und so die KöSt-Belastung reduziert werden. Gleichzeitig sollten die Erträge aus den Veranlagungen aufgrund der Ausgestaltung als Genussrechte -und damit der Nutzung einer Steuerlücke - KESt-befreit bleiben. Welche steuerlichen Mindereinnahmen sind dem Bund aus dieser Transaktion des Jahres Niederösterreich seit dem Jahr 2003 bis heute insgesamt entstanden? 14. Welchen budgetären Mehrbedarf erwarten Sie für das Wohnbauförderungssystem für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufgrund des Umstandes, dass nach der Aufgabe großer Teile des Vermögensbestandes der Wohnbauförderung in den letzten Jahren die ausreichende Deckung des Wohnbauförderungssystems mehr als fraglich erscheint? 15. Hat Ihnen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitgeteilt, in welcher Höhe in den nächsten Jahren Finanzmittel aufgebracht werden müssen, um das Niveau der Wohnbauförderung zu sichern? a. Wenn ja, wie hoch ist seiner Meinung nach der zusätzliche Finanzierungsbedarf aus öffentlichen Mitteln in den kommenden Jahren? 16. Welcher Gesamtbetrag wurde seit der Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbaumittel durch die Finanzausgleichsgesetze 2001 (Rückflüsse) und 2008 insgesamt dem System der Wohnbauförderung entzogen? In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.2 GOG verlangt.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! – Apropos Regierungsbank [[Die Regierungsmitglieder haben bis auf Bundesministerin Dr. Fekter die Regierungsbank verlassen.]] – Vielleicht gelingt es uns doch noch, aus dieser Sondersitzung, die ja ursprünglich anlässlich einer Regierungserklärung veranstaltet wurde, etwas Brauchbares und Vernünftiges zu machen. Das wird der erste Auftrag hier sein. Ich werde Ihnen erklären, was die Europapolitik, die niederösterreichischen Spekulationsverluste und die Rolle der ÖVP miteinander zu tun haben. Wir werden der Frage nachgehen, ob Salzburg und Niederösterreich so ohne Weiteres vergleichbar sind oder was genau nicht vergleichbar ist. Wir werden der Zertrümmerung des Systems der österreichischen Wohnbauförderung nachgehen und der Frage, was daraus gemacht wurde und was man ganz besonders böse daraus machen kann, wenn man mit den so erlösten Mitteln auch noch ins Casino geht. Wir werden eine wunderbare Geschäftsidee eines absolut regierenden Landeshauptmanns vorfinden, der sich dann einen Musikschuldirektor als Finanzlandesrat genommen hat. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir werden die Chronologie und die Geschichte dieser Vorgänge nachzeichnen und über diese Vorgänge einen Befund darstellen, der von Expertinnen und Experten, unter anderem vom Rechnungshof, erstellt wurde. Wir werden, was besonders spannend und spektakulär ist – ich erwarte mir hier Ihre umfangreiche Beteiligung –, die Rechtfertigungsversuche insbesondere der niederösterreichischen ÖVP betrachten. Wir werden dann, und da wird es besonders tragisch und schlimm, die Zusatzkosten dieser ganzen Aktion noch einmal durchleuchten – das halte ich für einen relativ neuen Aspekt –, und, schlimmer noch, die darauf gesetzten und folgenden Verschleierungskosten. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Letztlich wird auch die Rolle der Hypo Niederösterreich zu betrachten sein und die Frage, warum jetzt der Korruptionsstaatsanwalt schon wieder dort unterwegs ist, und zwar völlig zutreffend, weil es eben mit jenen vorhin erwähnten Verschleierungen zu tun hat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Herr Kollege! Sind Sie dieser schwarze niederösterreichische Abgeordnete, der vorgeschlagen hat, das Casino Baden in „Erwineum“ umzutaufen? Mir scheint, das würde die Kompetenz Ihrer Zwischenrufe ein bisschen aufhellen. Jedenfalls werden wir am Schluss, Frau Bundesministerin – und deshalb ist es auch so dringlich –, durchgehen müssen, inwieweit das jetzige sogenannte und dieser Tage dem Haus zugemittelte Spekulationsverbotspaket überhaupt geeignet ist und ob es überhaupt auch nur in Ansätzen vorhat, jene Vorgänge, die ich in der Kaskade jetzt beschrieben habe, jene Vorgänge, wie sie in Niederösterreich stattgefunden haben, zu verhindern. Ob Sie das überhaupt wollen, wird die Frage sein. Deshalb, glaube ich, ist es jetzt an der Zeit, sich der Sache zuzuwenden. Aber vorher nur einen Satz – Herr Staatssekretär Lopatka ist ja noch da [[Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder]] –, wenn wir schon die Sondersitzung noch einmal kommentieren müssen: Ehrlich gesagt, diesen „Senf“ [[der Redner zeichnet mit den Händen Anführungszeichen in die Luft]] , den der Herr Europastaatssekretär hier abgegeben hat, den muss man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, aber ich frage mich bis jetzt, wo die zugehörigen Würstel sind oder wo er sie vermutet hat. Diese Debatte, wie sie hier stattgefunden hat, ist eindeutig ein Beweis, dass diese Würstlspuren nicht unbedingt beim Herrn Bundeskanzler zu suchen sind, sondern möglicherweise bei der ÖVP selbst. Der letzte nennenswerte Beitrag, den die ÖVP und die ÖVP Niederösterreich zur Europapolitik geleistet haben, war die Demontage des Othmar Karas und die Installierung des Ernst Strasser. Gratuliere zu diesem Erfolg! [[Beifall des Abg. Neubauer.]] Aber als Ernst Strasser 2001 in dieser Bundesregierung noch für die innere Sicherheit zuständig war, wie Sie dann auch, Frau Ministerin – und auf diesen Zusammenhang werden wir noch eingehen –, da hat Schwarz-Blau in dieser Republik etwas Bahnbrechendes gemacht. Und jetzt kommen wir zum ersten großen Unterschied zwischen Salzburg und Niederösterreich. In Salzburg kann man viel über Intransparenz streiten, das ist eine Intransparenz-Orgie der Sonderklasse. Niederösterreich wird mittlerweile dank unserer Aufklärungsarbeit ein bisschen durchschaubarer, aber Faktum ist, dass das, was in Niederösterreich passiert ist, viel dramatischer ist als das, was wir in Salzburg vorfinden. Deshalb hat in einem einzigen Punkt der Landeshauptmann recht: Er will sich mit Salzburg nicht vergleichen lassen. – Zu Recht, denn in Niederösterreich wurde ganz offenkundig ein wesentlich größeres Casino-Schwungrad gedreht und wurden wesentlich größere Verluste realisiert. [[Abg. Rädler: So ein Blödsinn!]]Ich werde es Ihnen gleich erklären. Kommen Sie nur, beteiligen Sie sich! Wir werden ja auf Ihre Rechtfertigungsversuche ohnehin noch ausführlich eingehen. Das österreichische Wohnbausystem hatte lange seine guten Seiten. Es ist zu wenig Zeit, darauf einzugehen. Aber als Sie 2001 den ersten Anschlag darauf gemacht haben, nämlich die Rückläufe der Kreditrückzahlungen freizugeben für das Budget oder für sonst etwas – und für Niederösterreich hat für sonst etwas gegolten –, war das der Urknall. Das war die Ursünde, die hier gemacht wurde. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] 2008 haben Sie überhaupt die ganze Zweckwidmung aufgehoben, da war es dann noch schlechter. Aber bereits 2003 war es österreichweit so, dass 10 Milliarden € dem Wohnbausystem entzogen wurden, und 5 Milliarden € davon auf ganz speziell schäbige Art und Weise. [[Abg. Rädler: Stimmt überhaupt nicht!]]– Das können wir uns in Niederösterreich jetzt anschauen. Andere Bundesländer haben wenigstens die Mittel dazu verwendet, um sogenannte Budgetlöcher zu stopfen – auch nicht elegant –, aber in Niederösterreich, und darauf möchte ich jetzt eingehen, hatte man eine besondere Geschäftsidee. Was war die Idee? – Ein absolut regierender Landeshauptmann denkt sich: Wieso soll ich 20, 30 Jahre warten, bis die Rückzahlungen in mein Budget hereinkommen, dann allerdings die Schulden vermindern würden? Ich will jetzt meine Denkmäler bauen! Ich will jetzt etwas tun für die Bevölkerung!, wie es Kollege Stummvoll das letzte Mal gesagt hat. Der Landeshauptmann will die Rückzahlungen verflüssigen in die Gegenwart. Das ist ein geradezu klassischer Vorgang von Forderungsverkauf. So weit, so unaufregend, könnte man meinen. Dann hat man sich gedacht – und ich glaube, das ist das Einzige, was nicht böse ist an diesem ganzen Vorgang –: Überall macht man viel mehr Renditen, als wir Zinsen zahlen. Ich glaube, dass das tatsächlich der Gedanke war [[Abg. Rädler: Hellseher!]] und dass man sich überlegt hat: Wenn wir das Geld jetzt nehmen und anlegen und mehr Rendite kriegen, als wir auf der anderen Seite Zinsen sehr wohl aufbringen müssen – denn dieses Geld fehlt uns ja bei den Budgeteinnahmen –, dann haben wir eigentlich durch den Zuwachs ein schönes, großes, millionenschweres Körberlgeld, um Gutes für das Land zu tun. Wir brauchen also gar nicht in die Substanz zu greifen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Rädler.]] Genau so wurde es auch im Landtag beschlossen, gegen die Stimmen der Grünen – als Einzige, das können Sie in den Protokollen nachlesen –, weil wir damals schon ganz genau auf die Risken hingewiesen haben, weil es auf Dauer und im Durchschnitt gar nicht vorstellbar ist – und das war ja das Wesen der Finanzkrise überhaupt –, dass immer höhere Renditen erzielt werden können, als auf der anderen Seite Kreditzinsen zu zahlen sind. Das ist doch im Großen die Ursache für die Finanzmarktkrise, aber „im Kleinen“ – unter Anführungszeichen – mit die Phantasie der niederösterreichischen ÖVP gewesen, die dieses Risiko eingegangen ist, obwohl es überhaupt nicht hätte sein müssen und auch nicht hätte sein sollen und auch nicht hätte sein dürfen. Jetzt hat man diese Gelder verflüssigt und angelegt. Ich meine, das Mindeste, was herauskommen muss, ist natürlich der Zinsmehraufwand, den man ja hat, weil das Ganze dem Budget fehlt – das ist ja logisch. Das ist genau dieser Vorgang, den angeblich die Ministerin jetzt verhindern will – zu Recht verhindern will –, nämlich Kreditaufnahmen dazu zu nutzen, gerade im Bereich der öffentlichen Hand, um auf der anderen Seite zu veranlagen, noch dazu, wo ohnedies so ein hoher Schuldenstand vorhanden ist, im Übrigen gerade in Niederösterreich. Wenn wir Gemeinde- und Landesschulden pro Kopf zusammenzählen, hat Niederösterreich die höchste Verschuldung in Österreich – mehr als Kärnten! Das ist eigentlich unvorstellbar, gehört aber auch einmal gesagt. [[Abg. Rädler: Was soll denn das?]] Es passt ja alles ins Bild in diesem Land! Jetzt ist man hergegangen und hat gesagt: Obwohl wir so viele Schulden haben – das ist alles wurscht, wir haben hier einen Haufen Forderungen. Lassen wir die Wohnbauförderung und die Wohnungssuchenden irgendwo vor der Tür. Wir gehen her und machen uns eine tolle Geschichte. Immerhin wollen wir ja alles Mögliche in diesem Land noch hinstellen. Aber diese Zinsen, diese Mindestverzinsung, die Sie gebraucht hätten, haben Sie nie erreicht! Jetzt kommt der Punkt, und ich darf kurz vorgreifen auf die Rechtfertigungsversuche der ÖVP: Die tun immer so, als ob mit diesem kleinen Körberlgeld, das sie da hätten – das ist dann angewachsen –, ob mit 1 Prozent, 2 Prozent Rendite jetzt schon etwas Tolles gemacht wäre. – Uns hat man kindlicherweise vorgehalten, wir wollten die Veranlagungszinsen in die Höhe treiben, so auf die Art. Sie müssen natürlich die Rechnung richtig machen und sagen, das, worauf Sie von vornherein verzichtet haben, müssen Sie natürlich wieder hereinbringen. Die Zahlen sind ganz klar: 4,6 Prozent mindestens hätten Sie machen müssen, 5 Prozent, 6 Prozent, damit das Spiel überhaupt aufgeht, damit irgendetwas übrig bleibt von diesem Spiel. Gemacht aber haben Sie nur zwischen 1 Prozent und 2,2 Prozent. Das heißt, die Differenz ist der Verlust. – Ich habe es in diese Dringliche Anfrage hineingeschrieben, und auch der Rechnungshof befindet das. Und jetzt ist einmal Schluss damit, dass Sie das dauernd leugnen mit den dümmsten Beispielen! [[Beifall bei den Grünen.]] Im Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2010, Reihe 5, Seite 11 und folgende, wird wortwörtlich ein Fehlbetrag, per 31.12.2008 bereits, also vor der Finanzkrise, von 996,79 Millionen €, also fast einer Milliarde, festgestellt. Mittlerweile ist das natürlich weit darüber. Der Rechnungshof sagt: „Dieser Schaden von rund 1 Milliarde Euro dürfte sich seit damals aufgrund der anhaltenden Krise der Finanzmärkte noch deutlich erhöht haben.“ In Wahrheit ist da kein kleiner Gewinn oder großer Gewinn, es ist ein Riesenverlust, und wenn Sie das dauernd in einen Gewinn umdeuten, wird es auch nicht wahrer! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist die Hauptaussage des Rechnungshofs. Und Sie sollten ihn nicht beflegeln, Sie sollten vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass ein Prüforgan, im Übrigen dieses Nationalrates, diesen Befund getätigt hat. Aber jetzt will man natürlich in Niederösterreich, was typisch ist für die Spielermentalität, das Ganze aufholen. Zuerst hat man 4,7 Milliarden € verklopft, von denen ich vorher geredet habe, und überhaupt nur 2,6 eingenommen. Das heißt, diese Differenz wäre ja immer schon aufzuholen gewesen! Natürlich keine Rede davon! Jetzt kommt aber schon der erste neue Aspekt dieser Angelegenheit. In Wahrheit sind am Schluss überhaupt nur 2,44 veranlagt worden. Das heißt, 150 Millionen sind auf der Etappe schon verschwunden. Das sind die Zusatzkosten eines riesigen Systems, das Sie da angeworfen haben, mit einem Haufen Firmen, mit einem Haufen Verschleierungskonstruktionen, wo Sie – und das sollten Sie sagen; auch diesen Punkt werden wir an dieser Stelle einflechten – einmal erklären müssen, wie viele Gesellschaften hier gegründet wurden zu diesem Zweck, überhaupt die Transaktion durchzuführen. Später sind noch Verschleierungsgesellschaften gegründet worden, das kommt aber erst. Wie viele Gesellschaften sind gegründet worden? Wie viele Vorstandsposten haben Sie geschaffen? Im Übrigen: Wie sind die besetzt worden? Wie viele Beraterverträge wurden hier aufgewendet? Und letztlich: Wer garantiert, dass es hier keine Kick-back-Zahlungen gegeben hat? Wo sind die 150 Millionen, die gar nicht in das Spiel hineingegangen sind? – Das ist doch absurd, was Sie hier an Rechtfertigungen vorlegen! [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Aspekte werden wir natürlich noch weiterverfolgen, denn da geht es nicht bloß um Schlamperei, da geht es nicht um die Phantasien des Herrn Pröll und des Herrn Finanzlandesrates. Da geht es um Geld, das weg ist, das irgendwo in der ÖVP-nahen Netzwerkgesellschaft verschwunden ist. Das werden Sie auch nicht mehr länger leugnen können. Das Ganze ist aber dann so weitergegangen. Weitere Wohnbaukredite, Forderungen wurden verkauft, aber auch andere Ideen sind geboren worden, und deshalb, Frau Bundesministerin, ist das aktuell so wichtig, weil diese Dinge jederzeit wieder passieren können. Was ist denn, wenn Länder hergehen und Anteile an den Energieunternehmen – die Gott sei Dank teilweise oder in großen Teilen noch öffentlich sind – verkaufen beziehungsweise wenn man die einfach in eine andere Gesellschaft hinüberschiebt und darauf wieder einen Kredit nimmt, derart behaftet? Das ist ja nichts anderes als eine Kreditaufnahme, aber eine Umgehung, die Sie mit Ihrem Spekulationsverbot, mit Ihrem angeblichen, gar nicht erfassen. So ist es aber tatsächlich geschehen, und zwar im Jahr 2005. Und wo? – Natürlich in Niederösterreich. Wieder eine Riesensumme, wieder in das gleiche System eingeschleust. Das ist Ihre Methode gewesen, und das ließe sich beliebig fortsetzen. Das ist in dieser Dringlichen Anfrage ohnehin ausgeführt. Ich füge aber hinzu, dass man da auch die zitierten Passagen aus den Rechnungshofberichten mitlesen muss, ebenso die „profil“-Artikel aus den Nummern 1 und 6 dieses Jahres, wo genau diese Vorgänge beschrieben wurden und ansatzweise schon nachgewiesen wird, wie sich hier die Verluste realisieren. Und das ganze Spiel wird ja immer noch schlimmer, was dann nämlich die Verschleierungskosten betrifft. Zunächst aber zur Bewertung dieser Vorgänge. Da könnten Sie sagen, na gut, der Pilz und der Kogler haben wieder Phantasien. Etwas anderes wird Ihnen eh nicht einfallen. Sagen Sie das ruhig! Herr Stummvoll, Ihre Rechtfertigung das letzte Mal war – falls Sie sich da heute bemühen, überlegen Sie sich derweil einmal etwas anderes! –, zu sagen: Wir haben ein Spiel, ein Fußballspiel, begonnen, 3:0 haben wir gewonnen, und die Grünen regen sich auf, dass wir nicht 5:0 gewonnen haben! – Ich habe diesen Unsinn tatsächlich nachgelesen im letzten Protokoll. Wenn Sie schon Fußballaffinität vortäuschen, dann möchte ich Ihnen wirklich einmal vor Augen halten, dass hier eine Mannschaft, und zwar leider die niederösterreichischen SteuerzahlerInnen, mit einem 5:0-Rückstand begonnen haben. So etwas kommt ja manchmal vor. Und dann haben Sie 3 Tore geschossen, glauben Sie. So, dann sind Sie aber immer noch 5:3 hinten am Schluss. Die Relationen dürften ungefähr stimmen. Tragischerweise geht es hier eben um Milliardenverluste und nicht nur um zwei Tore, die die niederösterreichische ÖVP mit Sicherheit nicht mehr schießen wird. Und Gott bewahre uns vor diesen Bemühungen! Aber es ist ja nicht nur der Kogler, es ist ja auch der Universitätsprofessor von der WU, Pichler, der sagt, in der „Wiener Zeitung“ vom Dezember des Vorjahres – nicht so lang her, Frau Bundesministerin –, bezogen auch auf das Spekulationsverbot, auf das angebliche: Das, was in Niederösterreich passiert ist, ist mit Vorgängen von Hedgefonds 1:1 vergleichbar! – Nicht irgendwas, sondern Hedgefonds! Und Sie würden es im Übrigen mit Ihrem Spekulationsverbot nicht verbieten. Also da haben wir eine sehr prominente Stimme, das ist nicht irgendwer! Diesen Professor Pichler hat Josef Pröll noch als Finanzminister im Jahr 2009 eingesetzt, eine gute Sache im Übrigen, zum Vorsitzenden der Kommission [[Bundesministerin Dr. Fekter: Task Force!]]Task Force, sehr gut! Sehr aufmerksam! Die wurde eingesetzt, um die damals noch auf Bundesebene zu sanierenden Vorgänge in der Bundesfinanzierungsagentur klarzustellen, und diese Kommission hat der Herr Professor Pichler präsidiert. Der hat im Übrigen damals schon bedauert, dass das Ganze nicht auf die Bundesländer ausgedehnt wurde. Viel hätten wir uns da erspart, denn in den Jahren 2008, 2009 und 2010 wäre noch Schaden abwendbar gewesen. Aber nein, Sie wollten es ja anders, weil Sie wieder einmal, Sie von der ÖVP – Sie als Person weiß ich nicht, glaube ich gar nicht unbedingt –, weil die ÖVP wieder einmal vor ihren eigenen Landeshauptleuten in die Knie gegangen ist. 2009 hätten wir das Spekulationsverbot für die Bundesländer schon haben können, aber nichts, aber nein! Pichler hat das vorgeschlagen, derselbe Pichler, der befundet, dass die Vorgänge in Niederösterreich den Aktivitäten von Hedgefonds entsprechen; aber auch der Rechnungshof sagt das, ich habe es vorher zitiert. Ich muss das aber aus einem anderen Grund noch einmal erwähnen. Nicht etwa, dass das dazu geführt hätte, dass man aus dem Schaden, mittlerweile einem Milliardenschaden, klüger geworden wäre, nein! Erstens wurde dann noch weiter verschleiert und gezockt, aber auf der Etappe [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] – schon wieder der mit dem „Erwineum“! – wurde von Ihnen der Rechnungshof beflegelt, der Präsident als „Erbsenzähler“ bezeichnet – vom Landeshauptmann von Niederösterreich, der immer so seriös ist, nie die Nerven wegschmeißt, in seiner absoluten Machtmanier. [[Abg. Strache: Da gibt es andere Videos!]]Öfters schon hat er die Nerven weggeschmissen, neulich wieder! Und zu Recht schmeißt er die Nerven weg, weil wir ihm jetzt auf die Schliche kommen! Aber den Rechnungshof beflegeln, das geht nicht! Er ist vom Herrn Pröll sogar als inkompetent dargestellt worden. – Wissen Sie, inkompetent sind andere, aber überheblich dazu auch noch, und zwar die Herrschaften, die sich in St. Pölten in der Regierung herumtummeln! [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt zu den Verschleierungskosten. Nicht genug damit, das Ganze musste ja noch versteckt werden, also hat man die Hypo Niederösterreich in Geiselhaft genommen, die ja im Eigentum des Landes steht, die mit den Gesellschaften von Niederösterreich Subgesellschaften gründen musste [[Abg. Rädler: Das war zehn Jahre vorher!]], um diese Verluste ausgerechnet in Irland, einer Steueroase, zu verstecken. Und das Auflösen dieser Konstruktion hat wieder 120 Millionen gekostet! Wenn Sie wenigstens den Fehler zugegeben hätten, hätten Sie der Republik 120 Millionen erspart! Aber dieser Schaden ist fortgesetzt worden und wird zu Recht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht. Da geht es um Untreue und um Bilanzfälschung, und jetzt hängt sogar das Management der Hypo Niederösterreich drinnen. Aber zu deren kleinen Verteidigung sei gesagt, dass sie von der niederösterreichischen Landesregierung, die der eigentliche Eigentümer ist, angestiftet wurden, das zu tun [[Abg. Rädler: Das ist eine Lüge!]] , und in Wahrheit gehören diese Herren auf die Anklagebank! Dafür wird auch noch zu sorgen sein. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] So, Frau Bundesministerin, und all das werden Sie mit dem angeblichen Spekulationsverbot, über das wir heute Gott sei Dank noch Gespräche führen, wegen der Zweidrit- telmaterie, und das sich am Donnerstag im Budgetausschuss wiederfinden soll, nicht verhindern. Warum? Weil das keine klassischen Kreditaufnahmen sind. Das haben jetzt hoffentlich die meisten verstanden. Und es geht aus diesen 15a-Verträgen, die Sie so sehr hochhalten, die immer nur ein Unglück für die Republik waren [[Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!]] , nicht hervor, dass diese Vorgänge erfasst sind. Schlimmer noch: Alles, was nicht durch die Verfassung verboten wird – und da sind nur die Kreditaufnahmen gemeint –, darf via 15a-Vertrag jedes Bundesland in eigenen Gesetzen, dann in eigenen Richtlinien, in eigenen Kommissionen und Expertengruppen selber wieder festlegen. Und jetzt sind wir so weit, dass St. Pölten selber wieder festlegen wird in seiner Richtlinienkompetenz, was Spekulation ist und was nicht – sofern kein Kredit aufgenommen wurde. Und es wurde kein Kredit aufgenommen, sie haben spekuliert mit Milliarden, sie haben verloren – und die wollen das weiter tun! Die sind ja uneinsichtig! Das erklären sie Ihnen ja jeden Tag: Wir haben einen Gewinn gemacht! – Orwell’sche Sprachverdrehung! Sie wollen es nicht verhindern, aber der Bevölkerung einreden, ein Spekulationsverbot zu machen. Das geht nicht! Irgendwann muss in Niederösterreich auch einmal Schluss sein mit der Verhöhnung der SteuerzahlerInnen und mit der Schädigung der Wohnungssuchenden.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär Schieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuseher auf der Galerie und an den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Vorige Woche haben wir im Finanzministerium einen Staatsvertrag zwischen dem Bund, den Ländern, dem Städtebund und dem Gemeindebund unterzeichnet, denn es muss ein für alle Mal Schluss sein mit den riskanten Geschäften der Gebietskörperschaften. Das ist mir ein großes Anliegen. Daher haben wir über die Weihnachtsfeiertage rasch gearbeitet und erstens ein bundesweites Gesetz für die strengeren Auflagen vorbereitet, zweitens den Staatsvertrag vorbereitet, drittens eine Staatszielbestimmung legistisch formuliert und dem Hohen Haus vorgelegt. Und viertens habe ich eine Weisung gegeben, dass die OeBFA ihre Verträge mit den Ländern strenger kontrolliert. Wir haben ausgesprochen rasch gehandelt und inhaltlich, glaube ich, über weite Strecken dem Spekulieren Einhalt geboten. Es ist der 15a-Vertrag, dieser Staatsvertrag, das Herzstück dazu. Einheitlich und umfassend haben wir definiert, was in Zukunft nicht mehr geht. Wir haben damit der Spekulation mit hart erarbeitetem Steuergeld einen Riegel vorgeschoben. Und das ist nicht so zahnlos, wie Sie, Herr Kogler, das darstellen! Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass alle Gebietskörperschaften nach den Vorkommnissen in Salzburg und nach den Troubles einiger Städte wie beispielsweise Linz und St. Pölten erkannt haben, dass sie in Wirklichkeit anders vorgehen müssen. Steuergeld ist zu wertvoll, als dass man es zum Spekulieren auf den Finanzmärkten einsetzen darf. Bund, Länder und Gemeinden haben jetzt klare Regeln und mehr Transparenz geschaffen. Nun zu den Grundsätzen für das Spekulationsverbot. – Erster Grundsatz: einheitliche Richtlinien für alle Risikoarten im Finanzgeschäft. Da geht es nicht nur um das Fremdwährungsrisiko, da geht es auch um das Liquiditätsrisiko, das Kreditrisiko, das Marktrisiko, das Risiko der Operationen generell. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Risken sind zu vermeiden und nicht fahrlässig vielleicht doch in Kauf zu nehmen für ein bisschen Körberlgeld, das man sich erwartet. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Zweiter Grundsatz: mehr Transparenz. Es muss Berichte geben an die jeweiligen Entscheidungsträger, an die Landtage, an die Gemeinderäte, an den Nationalrat, an beispielsweise auch den Staatsschuldenausschuss, an die Statistik Austria. Dieses Verheimlichen dessen, was man da „aktives Finanzmanagement“ nennt, ist nicht mehr zeitgemäß. Als Drittes braucht es dazu dann auch eine strategische Planung und Berichte darüber, wie das Schulden- und Liquiditätsmanagement abzuwickeln ist. Es kann nicht sein, dass man eine „Loch auf, Loch zu“-Politik betreibt, je nach Börsensituation. Das ist mit Steuergeld nicht opportun! Und zum Vierten gilt es Unvereinbarkeiten auszuschließen: Vieraugenprinzip, Sechsaugenprinzip, Trennung von jenen, die die Finanzentscheidungen treffen, und jenen, die die Kredite aufnehmen, und als Drittes dann Trennung von der Buchhaltung. Dass das in Salzburg alles in einer Person vereinigt war, konnte eigentlich erst zu diesem Schlamassel führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben diese Grundsätze im Detail verankert und dann auch mit einem Sanktionsmechanismus versehen, in Anlehnung an den Stabilitätspakt, den wir ja mit den Ländern schon haben. Herr Kogler, Sie erachten das nicht als wertvoll, dass wir uns mit den Ländern geeinigt haben. Sie, die Grünen, und auch die Freiheitlichen und das BZÖ waren ja damals massivst dagegen, dass wir die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Da blieb uns ja gar nichts anderes übrig, als mit den Ländern einen Staatsvertrag zu schließen. Und wir haben Staatsverantwortung übernommen, was man von Ihnen hier nicht sagen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir standen beim Spekulationsverbot vor derselben Situation: Staatsverantwortung rasch zu übernehmen, und daher haben wir eine Artikel-15a-Vereinbarung geschlossen. Gott sei Dank – Gott sei Dank! – ist jetzt die Opposition wesentlich gesprächsbereiter und verhandeln wir. Im Hinblick auf die Situation Gemeinden und Städte und deren Gesellschaften, dass die auch mit im Boot sind, brauchen wir ja eine Verfassungsbestimmung, und ich hoffe, dass diese zustande kommt. Bei der Finanzierung und der Veranlagung sollen in Zukunft alle vermeidbaren Risiken ausgeschlossen werden, und dort, wo es Risiken gibt, müssen sie minimiert beziehungsweise abgemindert werden. Außerdem ist es verboten – und das soll auch in die Verfassung geschrieben werden –, mit Schulden Spekulationen zu betreiben. Veranlagungen und Spekulation mit Schulden sind unzulässig! Das Credo muss für alle lauten: Zuerst die Schulden abbauen und dann, wenn noch Geld übrig ist, risikominimierend, insgesamt konservativ veranlagen. Was schon seit Jahren Standard für den Bund ist, gilt dank dem Spekulationsverbot in dieser Artikel-15a-Vereinbarung nunmehr auch für Länder, Städte und Gemeinden. Derivate, also Finanzprodukte, können nur noch eingesetzt werden, wenn sie das schon vorhandene Risiko reduzieren. Kein Derivat ohne Grundgeschäft, um dieses abzusichern. Ein Derivat aufgrund eines Grundgeschäftes, um den vermeintlichen Gewinn zu hebeln, wie das in manchen Kommunen passiert ist, verstärkt ja das Risiko, und das soll verboten werden. Um das Risiko abzumindern, können Derivate auch in Zukunft sinnvoll sein. Wir haben strenge Sanktionen für die Spekulationssünder festgeschrieben, 15 Prozent des regelwidrig eingesetzten Geldes wird an die Partner ausgeschüttet, wenn es zu einem Verstoß kommt. Als Schiedsgremium haben wir das Koordinationskomitee, das sich beim Stabilitätspakt bewährt hat, eingesetzt. Das Spekulationsverbot und die Berichtspflichten gelten für den gesamten Sektor Staat, also auch die ausgegliederten Gesellschaften. Der jeweils zuständige Gesetzgeber, also je nach Gesetzgebungskompetenz der Nationalrat oder die Landtage, wird dieses allgemein gültige Spekulationsverbot umsetzen. Damit es auch für die Städte und Gemeinden gilt, ist ein verfassungsrechtliches Ermächtigungsgesetz notwendig. Ich ersuche den Verfassungsgesetzgeber, diesem Ermächtigungsgesetz die Zustimmung zu erteilen. Der Bund hat seine gesetzlichen Rahmenbedingungen schon vorgelegt. Sie liegen dem Hohen Haus vor und werden demnächst in den Ausschüssen beraten. Ich hoffe, dass der Verfassungsgesetzgeber sich auch bereit erklärt, die einfachgesetzlichen Regelungen zu ergänzen. Geld vom Bund gibt es in Zukunft nur mehr bei strenger Einhaltung aller Auflagen. Wir haben festgelegt, dass Mittel des Bundes über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur nur mehr den Ländern und anderen Rechtsträgern zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel die gleichen strengen Auflagen erfüllt werden, die bisher schon von der OeBFA im Zusammenhang mit Bundesmitteln vertraglich vereinbart und angewendet wurden. Voraussetzung für das Tätigwerden der OeBFA ist unter anderem auch, dass ein Land diese Artikel-15a-Vereinbarung bereits ratifiziert hat. Wir wollen damit darauf drängen, dass die Landtage diesen Staatsvertrag schnell ratifizieren, damit er zur Anwendung kommt. Der Grundsatz der risikoaversen Vorgangsweise beinhaltet die Erkenntnis, dass ein völlig risikoloses Handeln zwar nicht zu hundert Prozent möglich ist, aber die notwendigerweise einzugehenden Risiken sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Risikogeschäfte, die Steuergeld und Steuerzahler in Gefahr bringen, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Mit laufendem Controlling und mehr Transparenz schaffen wir darüber hinaus mehr Sicherheit. Bund, Länder und Gemeinden haben nach dem Finanzskandal in Salzburg schnell gehandelt. Gemeinsam haben wir uns zu einer strengen und lückenlosen Regelung entschlossen. Die Ereignisse haben das Vertrauen der Menschen schwer erschüttert, denn die Menschen verlassen sich darauf, dass wir mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld sorgsam umgehen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket das in uns gesetzte Vertrauen wieder stärken werden. Die Länder haben bewiesen, dass sie hier staatstragend mitziehen. Alle Länder, also auch Niederösterreich, haben sich zu diesen strengen Regeln bereit erklärt. [[Abg. Mag. Kogler: Die leugnen ja bis zum Schluss!]]Daher wird es diese Spekulationen in den Bundesländern nicht mehr geben. [[Abg. Mag. Kogler: Die sind ja Wiederholungstäter!]]Wie schon bei der Schuldenbremse haben wir und unsere Vertragspartner, nämlich Länder, Gemeindebund und Städtebund, bewiesen, dass wir gemeinsam die richtigen Schritte setzen. Die Bundesregierung hat auch eine Änderung der Finanzverfassung vorgelegt, die das Spekulationsverbot mit den vorhin erwähnten Grundsätzen in der Finanzverfassung verankert. Hiefür ist eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei notwendig. Ich bedanke mich für die bisher sehr konstruktiv verlaufenden Gespräche. Insbesondere auch die Freiheitliche Partei hat signalisiert, dass sie einer derartigen Verfassungsbestimmung ihre Zustimmung erteilen möchte. [[Abg. Strache: Da gibt es noch einiges umzusetzen von unseren Forderungen, die noch nicht erfüllt sind!]] Dass die Grünen zuerst den Verhandlungstisch verlassen haben, aber jetzt wieder zurückkehren, werte ich auch als positives Zeichen. Ich bin zuversichtlich, dass es hier zu einer Einigung kommen wird. Heute Nachmittag, im Anschluss an diese Dringliche Anfrage, werden wir ja weiterverhandeln. [[Abg. Mag. Kogler: Da ist einmal Niederösterreich ...!]]Nun zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Endlich!]]Zu den Fragen 1 bis 5: Gemäß § 1 Abs. 1 FMABG ist die Finanzmarktaufsichtsbehörde eine weisungsfreie Behörde. Dem Bundesministerium für Finanzen liegen keine Informationen über konkrete Aufsichtsfälle vor. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass die Finanzmarktaufsicht von sich aus im Hinblick auf die für das Land Niederösterreich eingerichteten Investmentfonds intensiv tätig war und diese auch im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung geprüft hat, weshalb für das Bundesministerium für Finanzen keinerlei Veranlassung bestanden hat, Maßnahmen nach § 16 FMABG zu ergreifen. Zur Frage 6: Das Bundesministerium für Finanzen unterstützt im gesetzlich determinierten Ausmaß grundsätzlich sämtliche Dienststellen, welche Informationen des Finanzressorts zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen. Zu den Fragen 7 bis 9: Der Rechenschaftsbericht gemäß § 49 Investmentfondsgesetz dient der Information der Anleger und ist dem Aufsichtsrat der Verwaltungsgesellschaft vorzulegen. Der Rechenschaftsbericht ist der FMA zu übermitteln und überdies zu veröffentlichen. Damit ist er ohnehin öffentlich zugänglich. Zur Frage 10: In der kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine risikoaverse Finanzgebarung wird vorgesehen, dass alle unter anderem den Grundsatz einer risikoaversen Finanzgebarung unter Festlegung von Richtlinien für das Risikomanagement für alle relevanten Risikoarten befolgen müssen. Dieser Grundsatz bedeutet insbesondere, keine vermeidbaren Risiken einzugehen, unter anderem keine offenen Fremdwährungsrisiken, Abschluss von derivativen Finanzinstrumenten nur zur Absicherung eines entsprechenden Grundgeschäfts [[Abg. Brosz: Das kann man mit Ja oder Nein beantworten, diese Frage! Ja oder nein?]], und dass Kreditaufnahmen nicht zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung erfolgen dürfen. Dem Spekulieren auf Schulden erteilen wir somit eine klare Absage. Weitere Grundsätze, zu denen sich die Vertragsparteien verpflichtet haben, sind der Grundsatz einer strategischen Jahresplanung bezüglich Schulden- und Liquiditätsmanagement, entsprechende Vorgaben durch die hiefür zuständigen Organe, Vier-Augen-Prinzip und erforderliche Kenntnisse und Erfahrung der handelnden Personen sowie Transparenz/Berichtspflichten an die Entscheidungsträger. Diese Grundsätze der Vereinbarung gelten für alle Gebietskörperschaften und alle Rechtsträger des Sektors Staat und sind auch einzuhalten, wenn ein Rechtsträger seine Finanzgeschäfte teilweise oder zur Gänze an Dritte auslagert. [[Abg. Brosz: Ja oder nein?]]Der Grundsatz der Transparenz umfasst regelmäßige Berichte über getätigte Transaktionen und zum jeweiligen Schuldenstand und nicht zuletzt ein Sanktionsverfahren für Bund, Länder und Gemeinden, das sich an den Mechanismen des Österreichischen Stabilitätspaktes orientiert. Berichtspflichten bestehen an den Nationalrat, an die Landtage, an die Statistik Österreich, an den Staatsschuldenausschuss und an das Bundesministerium für Finanzen. [[Abg. Mag. Kogler: Also nein!]] Aufgrund einer Entscheidung von EUROSTAT aus dem Jahr 2002 werden die Verbindlichkeiten der Blue Danube Loan Funding GesmbH in Höhe von rund 2,5 Milliarden € dem Sektor Staat zugerechnet. Diese Transaktion hat keine Auswirkung auf das Maastricht-Defizit. Der gesamtstaatliche Schuldenstand erhöhte sich 2001 um rund 2,5 Milliarden. Zur Frage 13: Eine Beantwortung dieser Frage wäre mit Informationen über einen konkreten Steuerpflichtigen verbunden. Dem steht allerdings die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO entgegen. Zu den Fragen 14 und 15: Wohnbauförderung ist in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Es liegt daher in der Verantwortung der Länder, auch dafür in ihren Budgets hinreichend Vorsorge zu treffen. Im Stabilitätspakt haben wir vereinbart, dass die Länder Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Ertragsanteile bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.]] Zur Frage 16: Nach Berichten der Länder gemäß dem Zweckzuschussgesetz 2008 über ihre Wohnbauförderung wurden in den Jahren 2001 bis 2008 den zweckgebundenen Mitteln saldiert, das heißt, als Differenz zwischen Zufuhr und Abfuhr durch das Land, für die allgemeinen Landeshaushalte rund 6,6 Milliarden € entnommen. Da die bundesgesetzliche Zweckbindung ab dem Jahr 2009 aufgehoben wurde, enthalten die Berichte konsequenterweise keine Darstellung mehr über die Zweckbindung. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist praktisch!]] – Danke.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Gesamtredezeit pro Klub: 25 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Wir haben in diesem Haus schon viele Dringliche Anfragen erlebt. Dies ist meiner Erinnerung nach die erste, bei der das zuständige Ressortmitglied keine einzige Frage beantwortet hat – keine einzige! [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das habe ich das letzte Mal auch gehört! Das sagt er immer!]] Die entscheidende Frage – das wissen Sie, Frau Dr. Fekter, und ich – ist die Frage Nummer 10. Ich wiederhole sie gerne, weil hier die Nicht-Antwort eine besondere Bedeutung hat. Die Frage hat gelautet: „Können Sie versichern, dass mit der dem Nationalrat vorgelegten gesetzlichen Regelung betreffend das so genannte ‚Spekulationsverbot‘ inklusive der dazugehörigen Art 15a-Vereinbarung künftig ein weiterer ‚Fall Niederösterreich‘, also die Spekulation durch Veräußerung und Wiederveranlagung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen, ausgeschlossen ist?“ Ich bin mir vollkommen sicher: Wenn Sie diese Versicherung hätten abgeben können, dann hätten Sie das auch getan! Es spricht nichts dagegen. Die Frage, in eine etwas andere Form übersetzt, lautet: Können Sie garantieren, dass mit Ihrem Spekulationsverbot das Casino Pröll in St. Pölten zugesperrt wird? – Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie das nicht können! Deswegen stellt sich uns allen, und nicht nur in diesem Haus, die Frage: Auf welcher Seite steht die Finanzministerin, wenn es um Spekulation in den Bundesländern geht? Sie haben mich und alle davon überzeugt, dass Sie bereit sind, bis zur letzten Konsequenz Spekulation zu bekämpfen, wenn es um Spekulation der SPÖ geht. Sie sind die härteste und entschlossenste Gegnerin roter Spekulation. Aber Sie sollten uns auch davon überzeugen, dass Sie endlich hart und unnachgiebig sind, wenn es um schwarze Spekulation geht. Stehen Sie also auf der Seite des Rechnungshofes oder auf der Seite der ÖVP Niederösterreich? Stehen Sie auf der Seite der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, oder stehen Sie auf der Seite [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] von ÖVP-Spekulanten in St. Pölten? [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Dr. Fekter, diese Frage haben Sie eindeutig beantwortet: Erwin Pröll und seine Spekulanten und das Casino Pröll in St. Pölten genießen nach wie vor den Schutz der Finanzministerin! Deswegen: Nehmen Sie bitte den Begriff „Spekulationsverbot“ nicht mehr in den Mund. Wenn Sie nicht in der Lage und nicht bereit sind, den niederösterreichischen Landeshauptmann mit einem Spekulationsverbot zu belegen [[Abg. Rädler: So ein Blödsinn!]], dann kann niemand mehr [[Abg. Mag. Kogler: So ist es richtig!]]Ihre Ausführungen über ein Spekulationsverbot ernst nehmen! Die Spekulationen Ihrer Partei sind Ihnen nach wie vor wichtiger als die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ebendiese Spekulationen verbieten zu lassen. [[Abg. Rädler: Warten Sie den 3. März ab!]]Jetzt gehen wir in der Geschichte zurück: Na, was ist vor ziemlich genau zehn Jahren in St. Pölten passiert? – Ein hoch qualifizierter Agrarökonom und ein hoch qualifizierter Musikschuldirektor haben sich zusammengesetzt und haben gesagt: Die ganze Welt spekuliert, nur wir zwei dürfen nicht! [[Abg. Rädler: So ein Blödsinn!]]Statt ihre Kompetenzen, von der Erdäpfel-Ernte bis zu den Tonleitern, sachgerecht einzubringen, haben Erwin Pröll und Landesrat Sobotka beschlossen, zu spekulieren! Zu spekulieren – nur, sie hatten ein Problem: Es war kein Geld da. Niederösterreich war schon damals verschuldet. Sie haben kein Geld zum Spekulieren gehabt, aber sie wollten unbedingt spekulieren. Also hat Pröll gesagt, wenn ich kein Geld zum Spekulieren im Budget habe, dann hole ich mir die Wohnbaugelder [[Abg. Rädler: So ein Quatsch!]], hat Scheingeschäfte durchführen lassen, Scheinfirmen gründen lassen, Stiftungen, Fonds, und hat damit verdeckt einen Kredit zum Spekulieren aufgenommen, ist ins Casino Pröll gegangen, hat es eröffnet – und bereits in der Eröffnungsrunde ein paar hundert Millionen Euro verzockt! Dann hat Pröll das getan, was wir aus den Automatenhallen der Firma Novomatic kennen. Er hat gesagt: Na, wenn ich verspielt habe, werde ich beim nächsten Mal umso mehr gewinnen – schnell wieder rein ins Casino Pröll! Aber es war noch immer kein Geld da. Es waren jedoch noch immer Wohnbaugelder da, also hat es wieder Scheinverkäufe gegeben, und Pröll ist wieder ins Casino gegangen – und hat wieder verloren! Also: raus [[Ruf bei der FPÖ:Spielerberatung!]],was kann man tun? – Nicht Therapie, keine Spielerberatung, sondern: „Ich probier’s noch einmal!“ Und dieses Mal: Eigentum am Flughafen Wien, Eigentum an den EVN, Scheinkredite nach dem alten Muster. Ab ins Casino Pröll – und wieder verspielt! [[Abg. Rädler: 3. März!]]Dann ein viertes Mal: wieder Wohnbaugelder – und wieder verspielt! Frau Dr. Fekter, das sind nicht irgendwelche Gelder. Das ist etwas anderes als in Salzburg. Im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass es in Niederösterreich nicht mehr die ausreichende Substanz für die Wohnbauförderung geben wird. 25 Prozent der Wohnbauförderungsgelder fließen jedes Jahr bei ordnungsgemäßer Veranlagung zurück und gehen in neue Förderungen. Dieses Geld gibt es zum Teil nicht mehr, und das ist das wirkliche Problem. [[Abg. Themessl: ... braucht ja auch die Wohnbauförderung!]] Sie werden gemeinsam mit Dr. Pröll beantworten müssen, wie die Wohnbauförderung in Zukunft finanziert werden soll. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder steht die ÖVP Niederösterreich dafür gerade – aber so viel Geld hat nicht einmal die ÖVP Niederösterreich –, oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden wieder zur Kasse gebeten! Genau das zeichnet sich ab. Die dritte Möglichkeit ist: Junge Familien in Niederösterreich werden teurere Mieten zahlen müssen. Möglicherweise läuft es darauf hinaus. Das ist genau der Punkt, an dem wir sind. Warum, Frau Dr. Fekter, sind Sie nicht bereit, Ihre Troika nach St. Pölten zu schicken? Warum sind Sie nicht bereit, das Spekulationsverbot auf die speziellen Spekulationen des Dr. Pröll auszuweiten? Warum sind Sie nicht bereit, die Spekulationen der ÖVP Niederösterreich zu unterbinden? Warum decken Sie Erwin Pröll? Warum sind Sie die Schutzmantelmadonna schwarzer Milliardenspekulanten? [[Abg. Rädler: So eine Angst vor dem 3. März!]] Das ist genau der Punkt, um den es jetzt geht, und genau um diese Änderung geht es auch in Niederösterreich. Sie haben eine Frage nicht beantwortet: Wird die Finanzmarktaufsicht Sonderprüfungen durchführen? Werden Sie sich berichten lassen? Wollen Sie überhaupt wissen, was in Niederösterreich passiert ist? Das muss man sich einmal vorstellen: Die Republik Österreich hat eine Finanzministerin, die nicht wissen will, wie viel Geld verspekuliert worden ist, die sich von der Finanzmarktaufsicht nicht berichten lässt, die das offensichtlich nicht interessiert, der die Wahlkampfchancen des ÖVP-Spitzenkandidaten wichtiger sind als ein Spekulationsverbot in Niederösterreich! Deshalb werden wir heute auch ein Spekulationsverbot für Wohnbauförderungsgelder diskutieren und wird Gabi Moser einen Antrag einbringen, der es möglich machen wird, Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Zukunft zu verbieten, denn wir werden uns nicht auf Sie, Frau Dr. Fekter, verlassen. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die es auch Ihnen unmöglich machen, dem Dr. Pröll in Niederösterreich für seine Spekulationen Schutz zu geben. Wir müssen es auch Ihnen unmöglich machen, in diesem Haus und im Finanzministerium ständig ÖVP-Spekulanten die Mauer zu machen. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen in Niederösterreich sich darauf verlassen können, dass ihre Steuergelder für Wohnungen und nicht für Casino-Einsätze verwendet werden. Das ist der Punkt, und Sie wissen es genauso gut wie ich: Korruption und Spekulation sind nichts anderes als gewaltige Umverteilungsprozesse von unten nach oben. Es gibt nicht nur Steuerzahler und Wohnungssuchende, die verlieren, es gibt auch welche, die gewinnen. Das ist genau so wie bei der organisierten Steuerflucht nach Liechtenstein und in die Schweiz: 13 Milliarden an Steuern werden hinterzogen, die Finanzministerin lässt sich mit 1 Milliarde abspeisen und schenkt der organisierten Steuerhinterziehung 12 Milliarden €! Genau so schaut es mit den Spekulationen aus: Sie lassen weiterspekulieren, und Sie garantieren, dass die Spekulanten und die mit ihnen verbundenen Banken verdienen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter dafür die Rechnung zahlen müssen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Am 3. März ist in Niederösterreich Zahltag. Aber in diesem Haus, Frau Dr. Fekter, sollte schon bald geklärt werden, nicht was die Verantwortung von Dr. Pröll ist – das werden Wählerinnen und Wähler entscheiden –, sondern was die Verantwortung einer Finanzministerin ist, die die Interessen von schwarzen Spekulanten über die Interessen der Republik Österreich stellt. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ar- roganz, Überheblichkeit und Beharrlichkeit der Landeshauptmann von Niederösterreich und sein Stellvertreter durch die Lande ziehen, um das Desaster und die Spekulationsverluste schönzureden. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach.]] [[Abg. Mag. Kogler: Bravo!]]Im Klartext, meine Damen und Herren – und Herr Kollege Stummvoll weiß das ja ganz genau –: Der Verlust beläuft sich auf mittlerweile 1,8 Milliarden. [[Ruf bei der FPÖ:So ist es!]]Nur, bei diesen vielen Nullen verliert man ja leicht den Überblick. Was kann man denn mit 1,8 Milliarden machen? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Zum Beispiel: Tausende Eigenheime fördern. Oder – ich habe das vor Kurzem ausgerechnet – wir haben in meiner Gemeinde eine Volksschule gebaut, rund 10 Millionen an Errichtungskosten: 180 Mal dieses Gebäude – da kann sich jeder Bürger vorstellen, was für ein Bauvolumen das ist – hätte man errichten können! [[Abg. Rädler: Warum hat die SPÖ Niederösterreich zugestimmt?]]Die Konsequenzen aus diesen Spekulationen, was sind denn die? – Herr Rädler, Ihnen empfehle ich als Lektüre meine Rede zur Aktuellen Stunde von der letzten Parlamentssitzung. [[Abg. Mag. Kogler: War eh gut!]] Die Konsequenzen, was sind die? – Weniger geförderte Wohnungen, weniger Unterstützung für die Häuslbauer. Zeugen sind die vielen Wohnungswerber und auch die gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften. Und was ist die Folge? – Die Wohnungspreise steigen ins Exorbitante. Das sind die Folgen, oder das ist nur eine der Folgen der Spekulationsverluste. Meine Damen und Herren! Da stellt sich grundsätzlich die Frage: Wie kommt ein Land auf die Idee, Wohnbaugelder zu verspekulieren, zu veranlagen? – Da bin ich nicht ganz beim Kollegen Pilz, der meint: Spekulieren um des Spekulierens willen. Ich glaube, Niederösterreich pflegt einen sehr aufwendigen Lebensstil und hat schon 2001 quasi den Grund in der Schatzkiste gesehen. Daher war Geld notwendig, und das musste beschafft werden. Die Antwort findet sich auch im Antrag zum Regierungsbeschluss vom Mai 2001 – ich zitiere –: Erzielung von Zusatzerträgen für das Land Niederösterreich durch die Steigerung der Rendite von gegenwärtig un- beziehungsweise niedrig verzinstem Vermögen und Erzielung Maastricht-relevanter Einnahmen. – Zitatende. Damit ist klar, das Land braucht Geld, um den aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Aber es ist kein Ende in Sicht. In Niederösterreich werden Gelder auf Pump ausgegeben, als gäbe es kein Morgen – das sagt auch der Rechnungshof, das ist nicht unbedingt meine Erfindung –, auch heute noch. Der Rechnungshof vergleicht die finanzielle Lage der Bundesländer Tirol, Niederösterreich und Kärnten und kommt zu folgendem Schluss: Nicht nur die absolute Schuldenhöhe ist in Niederösterreich höher als im maroden Kärnten, sondern auch die Pro-Kopf-Verschuldung. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] 2005 bis 2010 – das war der Betrachtungszeitraum des Rechnungshofes – war der Primärsaldo durchgehend negativ und lag zwischen minus 188 Millionen € und minus 624 Millionen €. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum nicht nur der Zinsaufwand, sondern auch die operativen Ausgaben durch weitere Schulden finanziert werden mussten. Damit ist eines klar: In Wirklichkeit hat Erwin Pröll seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Allein von 2005 bis 2010 hat sich – gut zuhören, Kollege Rädler – der Schuldenstand Niederösterreichs von 1,7 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht und somit mehr als verdoppelt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Das sage nicht ich. Ich kann es dir sagen, wer das sagt: der Rechnungshofbericht, Reihe Niederösterreich, 2012/3. – Nachlesen! Wenn nicht, ich lese es dir vor. Gespart wird trotzdem nicht, denn es dominieren Finanztricks zu Lasten der Zukunft. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Finanzlandesräte mit so einem Ergebnis treten normalerweise zurück. In Niederösterreich wird man zum Landeshauptmann-Stellvertreter befördert. Wenn Sobotka seinen Budgetüberschuss 2011 und die exzellente Vermögenslage erläutert, dann bleiben seine Budgettricks natürlich unerwähnt. Allein im Jahr 2011 – und da waren die Verluste schon bekannt – wurden weitere 500 Millionen € an Wohnbaudarlehen an die hauseigene Hypo-Bank verkauft. Die Rückflüsse und die Zinsen fehlen in den künftigen Budgets. Statt auszusteigen, hat man weitergemacht. Zudem wurden im Jahr 2011 Rücklagen in der Höhe von 142 Millionen € aufgelöst, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Das geht ebenfalls aus dem Rechnungshofbericht hervor. [[Abg. Rädler: Wartet auf den 3. März!]]In den Jahren 2002 – weil das immer wieder erwähnt wird, ich kann es schon nicht mehr hören – bis 2008 wurden 375 Millionen € aus der Substanz dieser Wohnbaugelder an das Land für ein ausgeglichenes Budget ausbezahlt, um das Budget zu hübschen. Herr Kollege Stummvoll – Sie kommen ja, glaube ich, nach mir hier ans Rednerpult –, was ist das für ein Geschäftsmodell, wenn man 8,2 Milliarden € verkauft und einen Erlös von 4,4 Milliarden € erzielt? Was ist das für ein Geschäftsmodell, wenn man 8,2 Milliarden € hat und nach ein paar Jahren einen Verlust von 1,8 Milliarden € erwirtschaftet hat? Was ist das für ein Geschäftsmodell, wenn jährlich Zahlungen aus der Substanz an das Land gehen und in Wirklichkeit die erhofften 4,6 Prozent nicht erwirtschaftet worden sind? Dieses Geschäftsmodell, meine Damen und Herren, ist nicht zur Nachahmung empfohlen, aber es fehlt in Niederösterreich an Einsicht. Das muss man deutlich sagen. Das ist traurig, aber wahr. Selbsterkenntnis – das ist ein altes Sprichwort – wäre der erste Weg zur Besserung, aber hier ist man weit weg davon. Ich habe im Jahr 2010 an den damaligen Finanzminister Pröll eine Anfrage gestellt. Der hat nur gemeint: Es ist derzeit verfrüht, die Veranlagungspolitik des Landes Niederösterreich zu kommentieren, und die Ausarbeitung detaillierter Regelungen zu den Rechnungshofempfehlungen liegt in der Verantwortung des Landes Niederösterreich. [[Abg. Dr. Moser: Er verweigert es ja!]] Na ja, wie weit wir da gekommen sind, das wissen wir. Es ist daher höchst an der Zeit, dass alle Bundesländer erstens die strengen Regeln des Bundeshaushaltsrechtes übernehmen und dass wir zweitens ein Spekulationsverbot beschließen, und zwar eines, das keine Hintertürln offen lässt, denn dem Verzocken von Steuergeldern gehört ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zur heutigen Dringlichen Anfrage eigentlich ein sehr differenziertes Verhältnis. Einerseits freut es mich, denn man kann diesen Skandalisierungsversuchen konkrete Daten und Fakten gegenüberstellen, auf der anderen Seite ist das schon ein klassischer Missbrauch einer Dringlichen Anfrage. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl ist das eine reine Wahlkampfhilfe für die Grünen in Niederösterreich. Nun ist mir schon klar – und ich habe menschliches Verständnis –, die Grünen sind so schwach in Niederösterreich [[Abg. Rädler: Oh je!]] , dass sie eigentlich jede Unterstützung brauchen, darum haben sie auch bei der Aktuellen Stunde schon Wahlkampfmunition geliefert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Aber geh!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Aber bleiben wir bei den Daten und Fakten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Ich lasse mich auf keine Einzelheiten ein. Ich sage nur die nackten Daten und Fakten. Niederösterreich hat mit Beschlüssen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in den Jahren 2001 und 2007 Wohnbaugelder verkauft und hat dafür 4,4 Milliarden Schilling erlöst. [[Abg. Mag. Kogler: Jetzt kommt schon wieder die Rechnung!]]Und, Herr Kollege Kogler, die Überlegung war nicht, wie wir das Geld besser veranlagen können. Das wäre ja absurd. Ich bitte Sie! In Niederösterreich hat man vielmehr gesagt, wir haben einen erhöhten Bedarf im Sozialbereich. Wir wollen das Sozialmodell Niederösterreich ausbauen. Wir wollen mehr Pflegeheime, mehr Krankenhäuser, wir wollen den Regress abschaffen [[Abg. Mag. Kogler: Das ist erst recht die Substanz!]], wir wollen mehr Kindergärten. Dazu brauche ich Geld. Und ich habe nichts davon, wenn die Wohnbaugelder in 15, 20, 25 Jahren zurückfließen. Das Geld will ich heute haben. Daher war das wie ein Sparbuch: Ich kann jederzeit das Geld abheben. Das wurde auch von den Vorrednern gesagt. 1,9 Milliarden € wurden abgehoben zur Verwirklichung des Sozialmodells Niederösterreich. Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, da bin ich voll der Meinung des Erwin Pröll, der gestern wieder gesagt hat, wir wollen in Niederösterreich nicht haben, dass eine junge Familie in Existenzschwierigkeiten kommt, weil ein Elternteil der Pflege bedarf. [[Abg. Mag. Kogler: wird ja das erklären!]] Hier ist der Regress abgeschafft worden, und er bleibt auch abgeschafft, Herr Kollege. Das ist soziale Verantwortung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Und deswegen nehmen Sie die Wohnbauförderung?!]]Sie agitieren hier wie renditegierige Kapitalisten. Sie fragen: Wieso gab es in den letzten 10 Jahren nur eine Rendite von 3,2 Prozent? Wieso waren es nicht 5 Prozent oder mehr als 5 Prozent? Das ist reine Gier von kapitalistischen Leuten, Herr Kollege Kogler. [[Abg. Strache: 5 bis 6 Prozent wären notwendig!]]Das merken Sie offenbar nicht. Hier steht soziale Verantwortung, Ausbau des Sozialsystems – und da steht Gier nach höheren Renditen. Das sind zwei Paar Schuhe. Wir haben uns entschlossen, hier zu sagen: Soziale Verantwortung nehmen wir wahr. [[Abg. Mag. Kuzdas: Aber die Spekulationen haben schon 2001 angefangen!]]Zu den Zahlen – Herr Kollege Kuzdas, ich diskutiere nur aufgrund von Daten und Zahlen –: 4,4 Milliarden € war der Erlös. 1,9 Milliarden € wurden entnommen für die soziale Modellregion. Nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden € über. In Wirklichkeit sind 3,3 Milliarden € da. Das heißt, das ist ein Gewinn von 800 Millionen €, genau 824 Millionen €. Das sind 824 Millionen € echter Gewinn. [[Abg. Rädler: Das ist ein Wahnsinn!]] Lesen Sie den Rechnungshofbericht vom 6. Dezember 2012 und keine alten Berichte! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.]] Lesen Sie den! Da sagt der Rechnungshof: Niederösterreich hat alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Risikominimierung umgesetzt. [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.]] Und Niederösterreich hat daraus einen Gewinn und keinen Verlust erzielt. Das ist der letzte Rechnungshofbericht vom 6. Dezem- ber 2012. Meine Damen und Herren, diese Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren. Das Dritte ist bitte die Schuldenproblematik. Auch hier wieder nur die Daten und Fakten: Niederösterreich hat Finanzschulden von 3,5 Milliarden € und hat ein Finanzvermögen von 6,6 Milliarden €. Das heißt, es hat einen positiven Saldo von 3,1 Milliarden €. Diese Zahlen lassen sich nicht widerlegen. Da können Sie noch so viele Einzelheiten bringen. Das sind die nackten Zahlen, und dazu stehen wir. Meine Damen und Herren, noch etwas: Die Ratingagentur Moody’s – Sie wissen, was eine Ratingagentur ist – hat Niederösterreich vor Kurzem neuerlich das Triple A verliehen. Sie wissen schon, was Triple A heißt? – Triple A heißt solide Finanzgebarung, solide Finanzen mit einer positiven Zukunftsperspektive. Ja, das zählt für mich schon ein bisschen mehr als die Skandalisierungsversuche der Opposition, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Moody’s abgestuft wurde!]]Schauen Sie, die große Mehrheit der Niederösterreicher – lesen Sie die heutigen Zeitungen, die Meinungsumfragen – will klare Verhältnisse in Niederösterreich, Sie können da noch so viele Skandalisierungsversuche machen. Ich sage Ihnen voraus: Am 3. März wird dieser große Wunsch der Mehrheit der Niederösterreicher in Erfüllung gehen, nämlich klare Verhältnisse durch klare Mehrheit. Das war immer unsere Position. Da können Sie noch so viel skandalisieren und in den nächsten Tagen noch so viele Pressegespräche machen, dieser große Wunsch der Mehrheit in Niederösterreich wird meiner Meinung nach – davon bin ich völlig überzeugt – am 3. März in Erfüllung gehen. [[Abg. Rädler: So ist es!]] Also lassen Sie diese Skandalisierungsversuche! Hier steht soziale Verantwortung gegen Renditengier! Wenn Sie davon sprechen, dass die Renditen zu gering waren, so sage ich, es gibt auch so etwas wie eine soziale Rendite, und die soziale Rendite war die Verantwortung für Kindergärten, für Pflegeheime, für die Abschaffung des Regresses, für den Ausbau des Spitalwesens. Das ist echte Wahrnehmung einer sozialen Verantwortung. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Und, ehrlich gestanden, da verzichte ich gerne auf einen Prozentpunkt und habe lieber einen Prozentpunkt weniger Rendite, wenn ich das alles verwirklichen kann und nicht erst in 15 oder 20 Jahren, wenn die Gelder dann zurückfließen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Noch einmal: Glauben Sie mir, der 3. März wird das bestätigen, was ich heute gesagt habe!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubobmann Strache. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Grünen, aber wenn Sie sich hier herstellen und heute zum Besten geben, dass mit dieser Dringlichen Anfrage der Grünen ein Missbrauch gelebt wird, dann frage ich Sie: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Das ist echt schäbig. Das ist wirklich schäbig. Es ist ein Grundrecht der Parlamentarier und selbstverständlich auch der Grünen, diese Dringliche Anfrage heute hier einzubringen und einmal diese Themen offen anzusprechen, zu erfragen und zu beleuchten. [[Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen]] Sie spielen da die Pröll’sche Arroganz. Die können Sie sich abschminken, spätestens am 3. März, hoffentlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird Zeit, diese Arroganz der ÖVP abzuräumen. Es ist wirklich an der Zeit. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Natürlich kann man immer Kritik üben, und natürlich wissen wir alle, dass unser Naheverhältnis zu den Grünen nicht wirklich ein inniges ist. Da brauchen wir nicht herumzudiskutieren. Wir streiten trefflich in vielen Bereichen. Man kann darüber diskutieren, dass die Grünen natürlich, wenn man den niederösterreichischen Wahlkampf beleuchtet, selbst nicht so richtig in die Gänge kommen und daher vielleicht so eine dringliche Anfrage auch benötigen, na gut, aber das ist ein Grundrecht, das sie haben. Man muss da natürlich schon auch sagen, dass die Spekulationsentwicklungen, die wir in Österreich haben, ja natürlich nicht nur das Land Niederösterreich betreffen, sondern auch Salzburg, auch Wien, wo auch die Grünen zumindest heute mit dabei sind. Und man muss sagen, dass man von der AVZ-Stiftung oder auch den Frankenspekulationsgeschäften oder auch von den vielen Cross-Border-Leasing Geschäften nichts mehr hört. Das ist traurig, denn es wäre notwendig, dass man da, wenn man sich in Regierungsverantwortung befindet, auch diese Spekulationsmise in Wien endlich beenden würde, was aber bis heute nicht der Fall ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da müsste man eben auch Ihre Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou fragen, warum die U-Bahn heute irgendeinem amerikanischen Investmentfonds gehört und zurückgeleast werden muss, und die Schienen und auch das Kanalwesen und all diese Bereiche, wie das heute im rot-grünen Wien der Fall ist, und wo natürlich auch Sie mit an Bord sind. [[Abg. Mag. Kogler: Da werden die Fremdwährungskredite aber abgebaut!]]So gesehen ist es durchaus erstaunlich, wenn Sie heute den Mund sehr weit aufmachen in dieser Frage, aber selbst in Wien dazu schweigen und hier bis dato nichts aufgeräumt haben. Natürlich ist es gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Skandal in Salzburg zutage getreten ist. Da muss man der Gabi Burgstaller geradezu dankbar sein, dass dieser Spekulationsskandal so lautstark eingeschlagen hat, denn ohne das tollpatschige Krisenmanagement der Gabi Burgstaller wäre das wahrscheinlich unter der Decke geblieben, und dann hätten wir auch die anderen Fälle in Niederösterreich oder in Wien, die zutage treten, gar nicht diskutiert und die Medien wären gar nicht darauf eingestiegen. So gesehen muss man ihr dankbar sein, dass das jetzt alles aufgedeckt wird und dass die Decke des Schweigens hier endlich aufbricht. Natürlich gilt das besonders für das schwarze Bundesland, das Land der Berge. In Niederösterreich, im Land der Berge, hat man ja fast den Eindruck, der höchste Berg ist der Schuldenberg. Da hat der Landeshauptmann Erwin Pröll viel, viel Butter am Kopf, denn das hat er in seiner Verantwortung verursacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss man natürlich ganz offen einmal auch der ÖVP ins Stammbuch schreiben. So zu tun, als hätte da die ÖVP keine Verantwortung, gerade bei der absoluten Allmacht und Arroganz und Präpotenz, die dort seit Jahren von der ÖVP gelebt wurde, das geht nicht, das ist ja nicht von der Hand zu weisen. Ich sage, bei diesem Butterberg, den Erwin Pröll da am Kopf hat, mit den Milliardenverlusten im Bereich der Spekulation der Wohnbaugelder, da muss man offen darüber reden. Wenn Sie sich dann hier herstellen, Herr Stummvoll, und im Sinne einer Orwell’schen Diktion dann rote Zahlen, die als Realergebnis vorliegen, als schwarze Zahlen zu verkaufen versuchen, als großen Gewinn, dann ist das wirklich lächerlich. Das ist wirklich lächerlich. [[Abg. Dr. Stummvoll: Daten! Fakten! Lesen Sie!]] Offenbar hat der Herr Pröll Erwin gedacht, er macht jetzt sein Bundesland insgesamt internationaler, indem er das Geld der Steuerzahler und der Niederösterreicher für Spekulationsgeschäfte in Irland und Luxemburg verwendet und dort versenkt. In Niederösterreich untersucht daher auch vollkommen zu Recht die Korruptionsstaatsanwaltschaft diverse Entwicklungen. Hier regt man sich über den gesamten Vorgang der Milliardenverluste bei den verspekulierten Wohnbaugeldern auf, während man sich in Kärnten darüber aufregt, dass Herr Landeshauptmann Dörfler ein Weihnachtsinserat geschalten hat. – Nur so viel zum Vergleich der Aufregung in dem einen Bundesland und der Aufregung in dem anderen Bundesland. Ich sage immer dazu: In Kärnten hat man gezeigt, wie man mit einem Zukunftsfonds 520 Millionen € der Steuerzahler auch sicherstellt, Investitionskapital für die Zukunft der Kärntenerinnen und Kärntner zu haben, während in Niederösterreich alles verspekuliert worden ist. Ich frage mich überhaupt, wie man so unverfroren sein kann und auf die Idee kommen kann, öffentliche Gelder herzunehmen und die dann spekulativ irgendwo einzusetzen und zu „verbrennen“. Wie kann man glauben, gewiefter und ausgekochter zu sein, als die professionellen Wall-Street-Zocker, die da unterwegs sind? Das alleine ist ja absurd und zeigt diese Unverantwortlichkeit der Verantwortungsträger im Handeln auf. Wir Freiheitlichen sind natürlich – Frau Fekter, ich gebe Ihnen das mit – für ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern in allen Bereichen ohne Hintertürl, ohne löchrige Formulierungen, wo man irgendwo durchschlüpfen kann, und am Ende dann wieder ähnliche Fehlentwicklungen erleben muss, wie das jetzt der Fall ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen ein transparentes Rechnungswesen, nach den Grundsätzen der doppelten Buchhaltung, um auch eine Vermögensrechnung sicherzustellen. Natürlich muss es auch entsprechend rechtlich gesicherte Kontrollrechte des Rechnungshofes geben. Und natürlich, wenn irgendein Land hergeht, und falsche Zahlen liefert, muss das strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann ja nicht sein, dass es überhaupt keine Möglichkeit gibt, dann entsprechende strafrechtliche Konsequenzen daraus abzuleiten. Bereits im November 2008 haben wir Freiheitlichen hier in diesem Hohen Haus einen Antrag eingebracht betreffend Spekulationsverbot und risikoreiche Veranlagung von Steuergeldern. Das haben wir schon einmal gefordert. Und damals haben Rot und Schwarz den freiheitlichen Antrag abgelehnt. Wir könnten seit damals dieses Spekulationsverbot bereits umgesetzt haben, aber, wie gesagt, man hat das von roter und schwarzer Seite verhindert. Wenn man die kleinen Gemeinden in Niederösterreich hernimmt, zum Beispiel Karlstetten, dann sieht man, da werden hohe Summen verspekuliert. Bei 2078 Einwohnern hat man dort 1,4 Millionen € verspekuliert. [[Abg. Mag. Kogler: In Amstetten 9 Millionen €!]] – Auch in Amstetten, und es gibt viele, viele andere Beispiele. Niederösterreich ist das Schulden-Europameisterschaftsland. Das muss man beim Namen nennen. Ich befürchte, dass in Wien, Salzburg und Niederösterreich all das, was wir heute wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist. Da liegen noch genügend Leichen im Keller, und daher ist es notwendig, dass der Rechnungshof hier entsprechend großzügige Prüfungskompetenzen erhält und auch Sonderprüfungen in Bundesländern stattfinden können. Es kann ja nicht sein, dass es keine Sanktionen gibt, wenn der Rechnungshof belogen wird und eben nicht die richtigen Unterlagen vorgelegt bekommt. Da ist einiges noch zu tun, Frau Fekter! Es darf nicht vorkommen, dass Landeshauptleute wie Pröll oder auch Häupl in Wien öffentliche Gelder verzocken und ihre Bundesländer in Casinos verwandeln, wie das beim Cross-Border-Leasing-Geschäft ja auch aktuell nach wie vor der Fall ist. Natürlich müssen wir auch das Wasser als öffentliches Eigentum, wenn wir schon von Spekulationsverboten reden, sicherstellen und in Verhandlungen dafür sorgen, dass das verfassungsgesetzlich auch gesichert wird, damit unser österreichisches Wasser öffentliches Eigentum der Österreicher, nämlich der Staatsbürger, bleibt, und nicht, dass man da sagt: Nein, dazu sind wir nicht bereit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn es um ein Spekulationsverbot geht, dann müssen bitte alle Bereiche im Interesse der Österreicher auch verfassungsrechtlich sichergestellt werden. Da darf nicht nur herumgeredet werden. Dann werden Sie unsere Unterstützung auch bekommen. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann kann man doch das nicht unterstützen, wenn dann wieder ein Hintertürl aufgeht, damit man munter das Wasser privatisieren kann und munter weiter mit öffentlichen Steuergelder spekulieren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich hat ja geglaubt, schnelles Geld machen zu müssen, indem man Wohnbaudarlehen verkauft. Diese Idee hat die Niederösterreicher natürlich 1 Milliarde € gekostet. Das ist ja eine einfache Rechnung: Wenn man 5 bis 6 Prozent braucht, um durch den niedrigen Verkaufserlös den Rest hereinholen oder zumindest abdecken zu können, aber diese 5 bis 6 Prozent nicht gemacht hat, sondern höchstens 2 bis 2,5 Prozent, dann hat man ja natürlich nicht annähernd den Wert dessen bis heute, nach zehn Jahren, eingefahren, sondern im Gegenteil, weitere Rückstände. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]] Diese Rückstände sind da. Und wenn sich dann Erwin Pröll bei einem Interview mit PULS 4 hinstellt und sagt: Wir wissen nicht, wie die nächsten zehn Jahre ausgehen werden, und am Ende könnte ja ein Plus herausschauen!, dann spricht das ja für seine Spekulationsgier, die er da zum Ausdruck bringt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das zeigt ja, dass Erwin Pröll bis heute nicht dazugelernt hat und nicht einmal bereit ist, einzugestehen, dass er einen Fehler gemacht hat. Es ist daher höchste Zeit, dass der Wähler dem Herrn Erwin Pröll, aber auch der ÖVP am 3. März in Niederösterreich eine richtige Antwort gibt, um diese Überheblichkeit und diese Selbstherrlichkeit des Landesfürsten, der wirklich glaubt, das Land Niederösterreich sei sein Privateigentum, herunterzuräumen. Da muss mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Bürgerrecht und auch mehr Transparenz für unsere Freunde da hinten in der letzten Reihe in Niederösterreich einkehren, weil es notwendig ist, weil es wichtig ist und weil es dem Land guttut. Genau deshalb hoffe ich auch darauf, dass die Menschen bei all diesen unglaublichen Verfehlungen auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Als jemand, der sich ein wenig mit der Spekulationspolitik der letzten Jahre, seit 2008, beschäftigt hat, finde ich das alles ja äußerst bemerkenswert, besonders die heutige Wortmeldung der Finanzministerin. Da kann ich mit Kollegen Pilz schon übereinstimmen. Wir haben noch die drohende Stimme, die drohende Stimmlage der Finanzministerin im Gehörgang, als es um Salzburg gegangen ist. Griechenland war da das erste Wort. Das gehört sofort trockengelegt, gerade, dass Sie nicht die nationale Katastrophe ausgerufen haben. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Mit der für Fekter typischen drohenden Stimme, die ich noch in meinem Gehörgang habe, hat sie hier versucht, Kärnten pauschal zu kriminalisieren. Sie hat versucht, den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider pauschal zu kriminalisieren, obwohl sie dann draufgekommen ist, dass die wahre Schuld am Verkauf der Hypo ihr Parteikollege und damaliger Parteichef Josef Pröll trägt, dass er uns das eingebrockt hat. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Heute hört man die ehemalige Innenministerin, jetzige Minister of Finance Maria Fekter, wie sie plötzlich sehr artig auf der Regierungsbank oben sitzt und es tatsächlich zustande bringt, in 25 Minuten kein einziges Mal das Wort Niederösterreich in den Mund zu nehmen. Sie hat darüber herumschwadroniert, was in Salzburg alles nicht in Ordnung ist, was in Linz alles nicht in Ordnung ist, aber das Wort Niederösterreich kam dann bei einer Anfragebeantwortung der Einzelfragen in einem Satz vor. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?]] Ansonsten hat man den Schweiß der Angst der ÖVP-Abgeordneten vor Erwin Pröll gerochen [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] – bis auf ein paar Erwinisten, die da die Erwin-Pröll-Gedächtnistonsur tragen, die sich da einigermaßen sicher fühlen, wie zum Beispiel Kollege Hornek – auch ein tatsächlicher Erwinist, man sieht auch optisch, dass er seinem Parteiobmann und Landeshauptmann schon sehr ähnlich sieht. Aber da hat man doch die Angst der Finanzministerin gemerkt: Nur nicht beim Pröll anstreifen! 1,8 Milliarden € sind weg, verspekuliert von einem niederösterreichischen Landeshauptmann und von einem niederösterreichischen Finanzreferenten, der wirklich besser bei seiner ursprünglichen Profession geblieben wäre! Aber dafür findet die Finanzministerin kein Wort der Katastrophe, kein mahnendes Wort, dass man hier nicht verspekulieren darf und kann, sondern die Finanzministerin sagt, sie hat nach Salzburg [[der Redner erhöht seine Stimmlage]] sofort über die Weihnachtsfeiertage reagiert, das ist jetzt alles in Butter, da werden wir jetzt kontrollieren, das ist jetzt ein Staatsvertrag, der unterzeichnet wird, und nach der heutigen Plenarsitzung gibt es noch eine Verhandlung. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Das haben wir heute von der Finanzministerin gehört. Sie vergisst dabei aber geflissentlich, dass uns seit 2008 die Spekulationsverluste in Österreich um die Ohren fliegen. Ich erinnere an die steirischen Gemeinden Trieben und Fohnsdorf, aber auch an das schwarze Hartberg. Ich erinnere an die Gemeindespekulationen. Damals, in den Jahren 2008 und 2009, haben wir bereits auch auf die Bundesländer geschlossen und davor gewarnt, dass die Bundesländer auf Teufel komm raus spekulieren und das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Bundesländer versenken. Und die Finanzministerin kommt vier oder fünf Jahre später, im Jahr 2013 drauf: Jetzt machen wir einmal einen Staatsvertrag! Frau Finanzministerin, das ist nicht das, was wir uns von einer vernünftigen, transparenten und vor allem verantwortungsvollen Finanzpolitik erwarten. Hier handelt es sich um das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher und nicht um das Spielgeld, das Sie bei Monopoly Ihren Landeshauptleuten wie dem Herrn Pröll oder der großkoalitionären Regierungsfreundin Burgstaller austeilen können. Zum Kollegen Strache möchte ich auch etwas sagen. Ich stimme durchaus mit ihm überein, aber in einem Punkt nicht. Den Zukunftsfonds des Landes Kärnten, den Jörg Haider aus gutem Grund gegründet hat – damit er nämlich in Zukunft in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie in Kärnten investiert –, den räumt jetzt Ihr Landeshauptmann Dörfler, vormals Bierführer, aus, um damit nichts anderes zu kaschieren als seine marionettenhafte Erscheinung, seine marionettenhafte Politik im Kniefall vor den Gebrüdern Scheuch. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Jörg Haider hat den Zukunftsfonds aus gutem Grund gegründet. Dieser Zukunftsfonds, so gut er auch dotiert ist, zeigt, dass Jörg Haider wirtschafts- und finanzpolitisch gut gehandelt hat [[Abg. Hörl: Wo denn?]]; im Gegensatz zu diesen Kriminalisierungsversuchen einiger Tonsurträger in der Österreichischen Volkspartei, die täglich im Herrgottswinkel den Herrn Erwin Pröll anbeten. Jörg Haider hat finanzpolitisch richtig gehandelt. Daher ist es umso schändlicher, dass jetzt die FPK, FiK oder wie auch immer die Freiheitlichen in Kärnten heißen – diese Abkürzung ist ja nichts Unanständiges –, in Person des Herrn Dörfler hergeht und diesem Zukunftsfonds die eiserne Reserve ausräumt. Das müsste auch dir, lieber Kollege Strache, einleuchtend sein, dass man, wenn man so ein Geld hat, so eine Kriegskasse hat, solche Reserven hat, sie dafür einsetzt [[Abg. Strache: Kärnten das Geld geben wird! Gebt das den Kärntnern, bevor es nichts mehr wert ist bei dieser Inflation!]] , dass in Zukunft der wirtschaftliche Aufschwung in diesem wunderschönen Bundesland wie Kärnten endlich Einzug hält [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache]] [[Abg. Strache: Danke für die Wahlempfehlung für Gerhard Dörfler!]], nach diesen schrecklichen vier Jahren einer unintelligenten Landesregierung unter Gerhard Dörfler. Die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner sehnen die Zeiten eines Jörg Haider und auch seiner Nachfolgepartei, eines BZÖ, wieder herbei. Sie wollen, dass solche Zeiten wie unter dem Scheuch-Regime in Zukunft endlich vorbei sind. Das ist auch unsere Meinung. Ich glaube daher, dass es – im Wissen um diese Spekulationsskandale, die die Finanzministerin so gerne negiert, weil es ihren allmächtigen Herrn Pröll erwischt, und auch im Wissen um die Spekulationsskandale in Salzburg – notwendig sein wird [[Abg. Neubauer: Und in Linz!]]– Und in Linz, und in Trieben, und in Fohnsdorf. Fragen wir einmal, was in Tirol noch alles mit der TIWAG herauskommen wird. Das lässt sich ja fortsetzen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.]] – Schau, da schreit jetzt der Oberforstjäger vom Herrn Platter in der vorletzten Reihe, hier der Erwin ist aus Niederösterreich. Das ist ja lustig, dass sich das österreichische Parlament von selbständigen Abgeordneten zu Marionetten ihrer Landeshauptleute entwickelt hat und das in dieser Debatte heute einmal mehr zum Ausdruck kommt. Lauter ferngesteuerte Tamagotchis, die hier vorne die Wortmeldungen ihrer Landeshauptleute abgeben [[Abg. Klikovits: Das Problem ist, dass du keinen hast!]] , anstatt zu versuchen, ihr eigenes Hirn einzusetzen und sich von ihren Parteizentralen in den Landeshauptstädten auch geistig und intellektuell abzukoppeln. Das würde den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei durchaus gut anstehen. Aber um zurückzukommen: Was wir in Österreich brauchen, ist ein Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und den Bund, nämlich ein Spekulationsverbot, das seinen Namen auch verdient; weil es im 21. Jahrhundert nach all den Skandalen, die diese Republik erschüttert haben, unanständig und unmoralisch ist, wenn nach wie vor mit hart erarbeitetem Steuergeld in Casino-Manier spekuliert wird.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man muss eines sagen: Seit die ÖVP in Niederösterreich die Alleinherrschaft, die Alleinmacht hat, geht es in diesem Land drunter und drüber. [[Abg. Klikovits: Die ist aber demokratisch gewählt worden!]]Die schwarze Hand hat sich sozusagen über das Bundesland gelegt, und ohne Parteibuch oder ohne Mitgliedschaft beim Niederösterreichischen Bauernbund geht in Niederösterreich überhaupt nichts mehr. [[Ruf bei der ÖVP:Ist das jetzt ein Beitrittsansuchen?!]] Wir haben aber nicht nur einen Landeshauptmann, der die schwarze Hand über Niederösterreich gelegt hat, wir haben auch einen Finanzlandesrat, aber den sieht man seit einigen Wochen überhaupt nicht mehr. Wahrscheinlich ist er auf Urlaub oder vielleicht versteckt ihn der Landeshauptmann von Niederösterreich. Ich persönlich würde ihn eher der Staatsanwaltschaft übergeben. Auf der anderen Seite wäre das natürlich auch blöd, denn das wäre nach Strasser schon der zweite Pröll-Günstling, der mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gebracht wird. Es fragt sich nur, wer nach Strasser und Sobotka der Dritte oder der Nächste im Bunde ist, aber das werden wir hoffentlich zu gegebener Zeit noch bemerken oder eben sehen. Am 3. März wird hoffentlich die Absolute in Niederösterreich abgewählt, und dann kommt einmal Licht in dieses ganze Finanzdebakeldunkel. Dann gibt es Transparenz bei den Finanzen, Wahrheit im Bereich der Parteienförderung, aber auch Fairness gegenüber jenen – das habe ich schon gesagt –, die kein schwarzes Parteibuch haben oder nicht Mitglied sind beim Niederösterreichischen Bauernbund. Ich glaube aber auch, dass gerade die Schwarzen in Niederösterreich massive Angst haben, die Absolute zu verlieren, denn dann wird in Niederösterreich aufgedeckt. Ich hoffe nur, dass die Grünen hier nicht Steigbügelhalter für Pröll werden und das weitere Vertuschen oder auch das Verschwenden nicht unterstützen werden. Ich hoffe, dass man den Slogan „Wer grünt wählt, wählt Pröll“ hier doch endlich einmal auch über die Medien transportiert. Ich hoffe, dass es nicht so ist. Ich glaube aber auch, dass es Zeit wird, dass das größte Staatsgeheimnis gelüftet wird, nämlich jenes, wie viele Milliarden Steuergeld wirklich veranlagt worden sind. Niederösterreich sitzt auf spekulativen Veranlagungen, finanziert aus Steuergeldern. 3,3 Milliarden € sind über die landeseigene FIBEG veranlagt worden. Es heißt auch noch, dass das Land Niederösterreich seine Schulden mithilfe von riskanten Fremdwährungstauschgeschäften optimieren möchte. So soll dieses Portfolio 1,3 Milliarden schwer sein. Swaps in isländische Kronen, Optionen auf Schweizer Franken – ich glaube, das ist nicht das Kerngeschäft des Landes Niederösterreich. Weitere Milliarden schwirren noch irgendwo im Raum herum. Über das direkte Schuldenmachen in Niederösterreich ist nichts beziehungsweise kaum etwas bekannt. Die Finanzschulden sind von 1,7 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht worden, und das innerhalb von nur vier Jahren Alleinherrschaft der ÖVP oder des Herrn Erwin Pröll. Die Dunkelziffer liegt aber bei unglaublichen 6 Milliarden €. Es gibt Haftungen in Höhe von 12,8 Milliarden €, wobei 5,9 Milliarden € – das muss man sich vorstellen! – auf die Hypo Niederösterreich entfallen. Das heißt, hier ist de facto schon der nächste Bankenskandal vorprogrammiert neben der KA Finanz oder aber auch der Hypo Alpe Adria. [[Abg. Strache: Nur dass diese Hypo nicht den Bayern gehört, im Unterschied zur Hypo Kärnten!]] Das heißt, die ÖVP kann sich getrost auf einen künftigen Bankenskandal vorbereiten. Der Rest der Haftungen betrifft veräußerte Wohnbaudarlehen und die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH. Die Haftungen haben sich in den letzten Jahren, nämlich – ich wiederhole es noch einmal – in den Jahren von Prölls Alleinherrschaft, um 80 Prozent erhöht. Da kann man dann auch nur mehr sagen: Danke an die ÖVP Niederösterreich, im Speziellen an Landesrat Sobotka und, nicht zu vergessen, an unseren Landeshauptmann! Ich habe auch in irgendeiner Zeitung einmal gelesen, in Niederösterreich scheint es eine sehr kreative Buchhaltung zu geben. Dass nicht gespart wird, dass weiter auf Pump gelebt wird, weiter investiert wird, ist ein offenes Geheimnis. Im Vorjahr wurden ja neuerliche Wohnbaudarlehen in der Höhe von 500 Millionen € an die hauseigene Hypo verkauft, die Rückflüsse und die Zinsen fehlen aber in diesem Bereich in den nächsten Budgets, in den Budgets der künftigen Generationen. Die Pro-Kopf-Verschuldung – das hat Kollege Kogler schon gesagt – ist in Niederösterreich höher als jene in Kärnten. Weiters wurden Rücklagen in der Höhe von 142 Millionen € aufgelöst, um laufende Ausgaben zu finanzieren, um auch das Budget einhalten zu können. So schaut es aus in der Realität, so schaut es aus im schwarzen Pröll-Land! Was man sich fragen muss, ist: Kann man in Niederösterreich den größten Spekulationsschaden der Republik erkennen? Oder aber hat die Veranlagung, so wie es Pröll und Sobotka behaupten, tatsächlich einen Gewinn von 824 Millionen € gebracht? Wahr ist, dass auf jeden Fall beide Herren die eigenen Mitglieder mit Fehlinformationen täuschen, um nicht sagen zu müssen: rein belügen. Pröll schreibt an seine Parteimitglieder – und ich nehme an, Sie werden das alle auch gelesen haben –: „Wir haben mit der Veranlagung – die im Jahr 2001 mit SPÖ und FPÖ gemeinsam beschlossen wurde – 824 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das bedeutet ein Plus von über drei Prozent über die letzten zehn Jahre. Auch der Rechnungshof bestätigt wörtlich den positiven Saldo zum Anfangsbestand und hat auch festgestellt, dass wir die entsprechenden Regelungen haben, um ein Risiko ausschließen zu können.“ Was man sich fragen muss, ist: Sagt Pröll jetzt tatsächlich die Wahrheit? Sagt er die Unwahrheit? Man verliert sehr, sehr schnell den Überblick bei diesen Spekulationsgeschäften. Es kennt sich in Wahrheit ohnehin keiner mehr aus, und ich glaube, dass sich am wenigsten der Musiklehrer aus Waidhofen auskennt und noch weniger unser Landeshauptmann. Wahr ist also – und das muss man jetzt auch sagen –, dass der Rechnungshof tatsächlich gesagt hat beziehungsweise zu dem Schluss kommt, dass die Performance der veranlagten Gelder bis Ende 2008 unterschritten wurde und das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp eine Milliarde € quasi verfehlt wurde. Rund 44 Prozent der Auszahlungen an das Land – nämlich in Gesamthöhe von 862 Milliarden € – sind aus der Substanz des Fonds erfolgt. Dass man auf die Substanz zurückgreifen muss, liegt wahrscheinlich daran, dass man die erhofften Zugewinne nicht lukrieren konnte. Diese Zugewinne waren ja schon im Budget eingeplant, sind aber leider Gottes ausgeblieben. Es ist also noch unwahrscheinlicher, dass man den Ursprungswert von 8 Milliarden €, den man sich erhofft hat, in diesem Zeitraum der Veranlagungen erreichen wird. Das heißt aber auch, dass man davon wird ausgehen müssen, dass die Verluste weit über eine Milliarde € anwachsen werden und dass wir dann in Niederösterreich noch ein massiveres finanzielles Problem haben werden. Auch das ist eine Tatsache für die Zukunftsperspektive für das Pröll-Land Niederösterreich. Ich sage jetzt einmal: Dieses Geld, das man veranlagt hat und das wir verloren haben, hätten wir gut gebrauchen können. Wir haben in Niederösterreich immerhin eine enorme Arbeitslosigkeit. Niederösterreich liegt in dieser Hinsicht nach Wien an zweiter Stelle. Auch bei den „Working Poor“ ist Niederösterreich Spitzenreiter: 25 Prozent der über 50-Jährigen haben keinen Job. Das heißt, in Zukunft müssen wir – was, wie ich hoffe, nicht eintreten wird – mit einer enormen Altersarmut rechnen. Die Frage ist auch: Was hat Niederösterreich in Hedgefonds verloren? Was hat Niederösterreich mit dem Handel von Edelmetallen oder Industriemetallen zu tun? Warum hat Niederösterreich Ramschanleihen? Ich glaube, das ist nicht das Kerngeschäft des Landes Niederösterreich. Kollege Stummvoll – er ist jetzt leider nicht da, aber das macht nichts – hat heute mit seiner Wortmeldung eigentlich ein Ja zum Casino Pröll gegeben, ein Ja zu weiteren Casinos in Österreich. Und am 3. März kann es eigentlich nur ein klares Nein, eine klare Absage an das Casino Pröll geben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stummvoll! – Er ist nicht einmal hier. [[Abg. Neubauer: Der sitzt schon in Schwarz im Casino!]] Wenn das alles ein solch tolles Geschäft ist und so viele Gelder für das „Sozialmodell Niederösterreich“ verantwortet werden konnten, stellt sich die Frage, warum eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln muss. Wenn man in die Rechnungshofberichte schaut – das tut er offensichtlich nicht –, sieht man klipp und klar, dass die Verluste im Jahr 2008 mit knapp einer Milliarde € gegeben waren; und im Bericht 2012 stand klipp und klar, dass diese Verluste nicht wieder aufgeholt werden konnten. [[Zwischenrufe des Abg. Hornek.]] – Das ist die Wahrheit, lesen Sie das nach, auch wenn Ihr Abgeordneter Stummvoll und Landeshauptmann Pröll permanent etwas anderes behaupten! [[Beifall bei den Grünen.]] Nun aber zu der Frage: Lässt sich mit dem Spekulationsverbot, wie es Frau Ministerin Fekter – auch nicht anwesend – vorgestellt hat, das „Casino Pröll“ verhindern oder nicht? [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Klikovits.]] Meine Antwort ist ein klares Nein; ich werde versuchen, das zu begründen. Im § 17 der Finanzverfassung steht klipp und klar, dass die Finanzgebarung risikoavers zu gestalten ist. Es steht aber auch klar drinnen, welche Geschäfte verboten sind. Es steht aber nicht drinnen, dass es verboten ist, dass Veranlagungen gemacht werden aus Erlösen von Verkäufen von Wohnbauförderungsdarlehen oder anderen Erlösen aus öffentlichem Eigentum. Das heißt, es ist nach wie vor möglich, Erlöse aus solchen Geschäften in spekulative Veranlagungen zu bringen. Absatz 2 dieses Paragraphen legt fest: eine bundeseinheitliche Regelung für eine risikoaverse Veranlagung. Wenn dann die Frau Finanzministerin sagt, das Herzstück dafür ist eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, so ist das ja schon ein Widerspruch, denn „bundeseinheitlich“ heißt: Es gibt ein Finanz-Verfassungsgesetz und ein Durchführungsgesetz. So aber haben wir zehn Durchführungsgesetze und zehn verschiedene Richtlinien. [[Beifall bei den Grünen.]] Da schauen wir uns einmal an, was in diesen Durchführungsgesetzen und in diesen Richtlinien stehen wird. Sorry, aber ich habe kein Vertrauen in Herrn Landeshauptmann Pröll, der ja noch immer behauptet, dass das, was er tut, ein Erfolg ist. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]]Und solange er das behauptet, kann ich mir nicht vorstellen, dass er ein Durchführungsgesetz und eine Richtlinie machen wird, die seine Veranlagungen nicht als risikoavers darstellen. Das ist doch ein Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Der nächste Punkt: Diese Artikel-15a-Vereinbarung, die Grundsätze für Spekulationsverbote festlegt, ist löchrig wie ein Nudelsieb. Das beginnt bei der Trennung von Risikomanagement und Treasury. Es wird nur auf die personelle Trennung Bezug genommen, die Frage der Angemessenheit wird nicht gestellt. Es fehlt aber auch etwas ganz Wesentliches, das Professor Pichler immer sehr betont hat, nämlich die Festlegung von Risikolimits, von Risikopuffern. Weiters sagt Herr Professor Pichler auch immer wieder: Was für die österreichischen Banken, selbst für die kleinsten Banken unseres Landes, gilt, muss doch erst recht für Bund, Länder und Gemeinden gelten. Das alles steht in dieser Artikel-15a-Vereinbarung nicht drinnen! Nächster Punkt: Wie will man denn diese Artikel-15a-Vereinbarung überhaupt vollziehen, wenn die Transparenz nicht gegeben ist, von der die Frau Finanzministerin gesprochen hat? Wenn man nicht einmal feststellen kann, nicht einmal darstellen kann, wie die Marktwertveränderungen solcher Veranlagungen ausschauen? Wenn man diese Marktwertveränderungen darstellen will, dann braucht es ein modernes transparentes Rechnungswesen, das ehrlich und vollständig ist, das alle Transaktionen erfasst und alle Marktwerte darstellt. Sonst wird es eben nicht gehen. Sonst werden der Spekulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Diese Artikel-15a-Vereinbarung kann somit kein Herzstück sein, sondern ist die große Schwachstelle. [[Abg. Mag. Kogler: Herzkrankheit!]] Wenn nun die Frau Finanzministerin sagt, dass das österreichische Koordinationskomitee das geeignete Komitee ist, um das zu kontrollieren, was die Länder in Hinkunft machen, so kann ich nur sagen, das ist ein Hohn. Dieses österreichische Koordinationskomitee hat noch nie funktioniert. Beim österreichischen Stabilitätspakt hat es Übertretungen am laufenden Band gegeben, aber kein einziges Mal ist eine Sanktion ausgesprochen worden. Ich stelle mir schon die Frage, ob die Sanktionen, die da vorgesehen sind, zur Anwendung kommen, ob es tatsächlich in irgendeinem Fall bei einem sehr komplexen Verfahren zur Aussprache einer Strafbestimmung kommen wird. Schließlich, das ist vielleicht ein schwächerer Punkt: Artikel-15a-Vereinbarungen können natürlich jederzeit gekündigt werden. Wenn sie gekündigt werden, dann ist es natürlich aus. Dann kann die Spekulation wie eh und je fortgeführt werden. Solange diese Lücken, von denen ich gesprochen habe, nicht nachgebessert werden, können wir, glaube ich, dieser Regelung zu einem Spekulationsverbot nicht zustimmen. [[Abg. Mag. Kogler: Weil es keines ist!]] Wir brauchen eine wasserdichte Regelung. Das bedeutet, wir müssen die Kritik, die ich hier vorgetragen habe, die aber auch von Rechnungshofpräsident Moser vorgetragen wird, und die Vorschläge, die von Herrn Professor Pichler vorgetragen werden, in diese Spekulationsverbotsregelungen einarbeiten. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen insbesondere von der ÖVP! [[Der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Der Erfolg der Veranlagungen bis 2012 [inkl. Zinsen für Bankschulden]“ vor sich auf das Rednerpult.]] [[Rufe bei der ÖVP:Das ist ein Bild vom St. Pöltner Hauptbahnhof! Ist da das neue Hochhaus drauf?]]Die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder auf den internationalen Finanzmärkten ist zumindest in Niederösterreich schon seit vielen Jahren höchst umstritten, und das nicht nur auf der politischen Ebene. Fakt eins: Heute wurde schon ein paar Mal richtig bemerkt, dass der Bundesrechnungshof und nicht der niederösterreichische Landesrechnungshof die Veranlagungen der Wohnbauförderungsgelder des Landes Niederösterreich auf internationalen Finanzmärkten erst vor wenigen Wochen in seinem Bericht mehr als heftig kritisiert hat. [[Ruf bei der ÖVP:Herr Kollege, nehmen Sie das runter, dann sehen Sie mehr!]]Fakt zwei – aufgepasst [[Abg. Hornek: Ja!]], denn Sie verstehen es nicht, Herr Kollege [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek]] –: In den letzten zehn Jahren ist der Wert der niederösterreichischen Wohnbaugelder von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken. Fragen Sie Ihren Finanzsprecher Herrn Stummvoll, wie er das ausgerechnet hat – mit einem Rechenschieber oder mit einem Kugerlrechner oder vielleicht einmal mit einem Experten. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist es ja auch! Sie haben es verstanden!]] Ich wiederhole: Der Wert der Wohnbaugelder in Niederösterreich ist in den letzten zehn Jahren von 8,2 Milliarden € auf 3,3 Milliarden € gesunken! Fakt Nummer drei: Durch den Wertverlust ist auch der Spekulationsertrag um viele Millionen Euro hinter den Erwartungen geblieben. Das ist ungefähr das Beispiel von Herrn Stummvoll: 5 : 0 hätten sie beim Fußballmatch gewinnen wollen, sie haben leider nur 3 : 0 gewonnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist, dass durch diese Spekulationen ein schwerer Verlust eingetreten ist. Fakt Nummer vier ist, dass sich die Bankschulden des Landes Niederösterreich im selben Zeitraum, in dem spekuliert wurde, also ungefähr in den letzten zehn Jahren, mehr als verdreifacht haben. Das ist auch ein Faktum. Aufgepasst, liebe Kollegen von der ÖVP, falls Sie es in Niederösterreich nicht erfahren, sage ich es Ihnen jetzt: Sie haben sich verdreifacht von 1 Milliarde € auf 3,5 Milliarden €. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Was soll uns das sagen? – Ich meine, durch die Spekulationen in Niederösterreich wurde nichts Zusätzliches finanziert. Gar nichts wurde zusätzlich finanziert. Es wurden keine neuen Werte geschaffen, sondern es wurde einfach nur Steuergeld in den internationalen Finanzcasinos vernichtet. Das ist Faktum Nummer fünf. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde meinen, jeder von uns kann mit seinem Privatvermögen machen, was er will – nicht alles, aber das meiste. Das ist gut und richtig so. Aber wenn das Geld der Steuerzahler im Spielcasino verzockt wird, dann ist das, würde ich sagen, nicht richtig. Um es noch deutlicher auszudrücken: Die Spekulationen mit öffentlichen Geldern haben Tabu zu sein. Was heißt das für Niederösterreich? [[Abg. Grosz: Und für Salzburg?!]]– Die 3,3 Milliarden € Steuergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die derzeit noch auf internationalen Börsen veranlagt sind, müssen raschest zurückgeholt werden. Noch einmal zur Wiederholung, damit Sie es auch verstehen: 3,3 Milliarden €. Mit diesem Geld könnte man zum Beispiel die Landesschulden zurückzahlen oder besser noch in einen Zukunftsfonds zur Unterstützung der Gemeinden investieren. Mit dem Geld könnte man aber auch echte, direkte Werte für die Menschen schaffen, wie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich, leistbares Wohnen für junge Menschen, Schaffung kleiner lokaler Seniorenzentren oder Finanzierung regionaler umweltfreundlicher Verkehrsprojekte. Sehr geehrte Damen und Herren! Das hart erarbeitete Steuergeld ist dazu da, den Menschen zu dienen. Das Steuergeld ist sicherlich nicht dazu da, auf internationalen Finanzmärkten zu spekulieren. [[Abg. Hornek: Sagen Sie uns einmal, was auf dem Taferl steht!]]Es ist wahr, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Casino-Mentalität, mit der in Niederösterreich, zugegebenermaßen auch anderswo, mit Steuergeldern umgegangen wird, lässt nur einen richtigen Schluss zu, und dieser lautet – das wurde heute auch schon öfter gesagt –: Es braucht ein absolutes Spekulationsverbot für Länder und auch für Gemeinden, und zwar ohne Schlupfloch. [[Ruf bei der ÖVP:Für die ÖBB!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Für Niederösterreich ist ein geordneter Ausstieg aus den Veranlagungen die einzige Chance, das Land vor noch größeren Schäden zu bewahren. Das sei in Ihr persönliches Stammbuch geschrieben, liebe Kollegen!
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich darf Ihnen mitteilen, die Märchenstunde ist vorbei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt kommen wir zu den Fakten, von denen so viel gesprochen wurde, aber anscheinend ist man des Lesens nicht mächtig und schon gar nicht des Verstehens. Niederösterreich ist das einzige Bundesland mit einem ausgeglichenen Budget 2011 und 2012 – das wird auch 2013 so sein. Niederösterreich hat, das ist richtig, im Jahr 2001 erstmals Wohnbaugelder veranlagt. Dem zugrunde liegt selbstverständlich ein Landtagsbeschluss mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ. Das ist transparent nachlesbar in den Protokollen. Im Jahre 2004 wurde in Niederösterreich wiederum mit einem Landtagsbeschluss eine weitere Veranlagung vorgenommen, und zwar über 900 Millionen €. Diesem Landtagsbeschluss haben die Grünen, die Roten und natürlich wir, die Volkspartei, zugestimmt. Ich darf die Grün-Abgeordnete Dr. Helga Krismer aus dem Protokoll vom 9. Dezem- ber 2004 zitieren. Sie hat gesagt: Diese Holding nicht zu machen wäre finanztechnisch beinahe als fahrlässig zu erachten, und daher stimmen wir vollen Herzens zu. Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen. [[Abg. Amon: Wer war das? Wer hat das gesagt?]] – Frau Dr. Krismer, Grün-Abgeordnete, am 9. Dezember 2004. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Jetzt so zu tun, als wüssten Sie nichts, nur weil in wenigen Tagen Landtagswahlen sind, ist eigentlich beschämend. Sie begeben sich auf das Niveau eines Herrn, der im Land herumläuft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir kommen zum Nächsten: Das war damals, 2001 und 2004, auch richtig, das sage ich auch dazu. Wir haben damals geglaubt, dass wir mit 5 Prozent Zinsen Gewinnertrag entsprechend profitieren können. In den letzten zehn Jahren waren es aber nicht 5 Prozent, sondern 3,5 Prozent. Ich frage mich, wer in den letzten Jahren so viel auf dem Sparbuch hatte. Damit haben wir bis zum 13. Dezember letzten Jahres einen Gewinn von 824 Millionen € erzielen können. Das Bundesland Niederösterreich hat von den Veranlagungen im Jahr 2002 bis zum heutigen Tag kein Minus gemacht. Die Niederösterreicher sollen das auch wissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selbst nicht!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist es auch angebracht, den Bericht des Rechnungshofes so zu bringen, wie es drinsteht. Der Rechnungshof sagt: Wir können hier nicht von einem Fehlbetrag sprechen, wir reden hier von einem Minder ertrag. Richtig, wir haben das Ziel nicht erreicht. Einen kleinen Unterschied zwischen Niederösterreich und Salzburg möchte ich nicht unerwähnt lassen: Niederösterreich hat ein Vermögen veranlagt. Wir haben Vermögen und haben es veranlagt, und zwar gut veranlagt. Salzburg hat Kredite aufgenommen und Schulden veranlagt. Das ist, meine ich, ein riesengroßer Unterschied. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn in zwölf Tagen Landtagswahlen sind, der Gewinn bleibt ein Gewinn. Es wird nicht mehr und nicht weniger. Es ist einfach so, das sind Fakten. [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Schauen wir uns Niederösterreich im Generellen an! Heute haben ja schon sehr viele gesprochen, die zwar wissen, dass es Niederösterreich gibt, aber weder das Land noch die Menschen kennen und schon gar nicht die entsprechenden Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden. Niederösterreich hat Schulden in der Höhe von 3,3 Milliarden €. Dem steht aber ein Finanzvermögen von 6,2 Milliarden € gegenüber, und das ohne Berücksichtigung der Immobilien. Mit diesem Vermögen liegen wir in Niederösterreich hinter Vorarlberg und Tirol. Das ist ein Faktum. [[Abg. Ing. Höbart: Hat Ihnen die Rede der Herr Landeshauptmann geschrieben? Oder der Herr Sobotka?]] – Reden Sie nicht, wenn Sie nichts wissen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand nach dem Rechnungshof ruft: Der Rechnungshof war in Niederösterreich und hat geprüft. Der Rechnungshof ist in Niederösterreich und prüft. [[Abg. Mag. Kogler: Und wird dauernd angepöbelt in Niederösterreich!]]Daher kann ich nur sagen: Auf die Frage, ob es einen Verlust gibt, hat dieser mit einem klaren Nein geantwortet! Jetzt stellt sich für uns die Frage: Was haben denn das Bundesland Niederösterreich, dieser böse Landeshauptmann und dieser böse Musikschuldirektor, unser Landeshauptmannstellvertreter, mit dem Gewinn von 824 Millionen € angestellt? – Die beiden, das möchte ich nur sagen, haben wenigstens einen Beruf, den sie auch ausgeübt haben, und sie verstehen etwas davon. Das nur so nebenbei. Niederösterreich haben wir mit diesen 824 Millionen € noch sozialer gemacht. [[Abg. Mag. Kogler: Das hätten Sie ohne Verlust auch machen können!]]Wir haben eine Kindergartenoffensive gestartet, wir haben 600 Millionen € für Aus-, Um- und Neubau von Kindergärten ausgegeben. Wir haben dort die Zweieinhalbjährigen. Wovon wir hier auf Bundesebene reden, das haben wir in Niederösterreich längst erledigt. Wir haben die Pflegeheime ausgebaut. Es sind Top-Pflegeheime. [[Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung! Dazu brauchen Sie nicht !]]– Herr Kollege Kogler, es hilft nichts, Sie können schreien, es wird deswegen nicht wahrer. Wir haben 3 500 Pflegebetten zusätzlich geschaffen. In anderen Bundesländern wurde der Regress eingeführt, in Niederösterreich nicht. In Niederösterreich bleibt der Regress abgeschafft. Wir führen ihn nicht wieder ein, wie das andere Bundesländer gemacht haben. Wir tun das nicht. Wir können es uns leisten, den Regress abgeschafft zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Sacher.]] Wir werden es uns vor allem auch im Sinne der jungen Familien leisten, die nicht darüber nachdenken müssen, wie sie denn die Pflege der Eltern, der Mütter und Väter, bezahlen können. Das ist Niederösterreich. Das ist die niederösterreichische Sozialregion. Wir können eine positive Bilanz ziehen. Sie können heute Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll anschütten, wie Sie wollen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind gescheiter als Sie glauben, sie sehen die Leistungen. Wir haben in den letzten Jahren in Niederösterreich 2 Milliarden € in die Landeskliniken gesteckt. Gehen Sie einmal in ein Spital in Niederösterreich! Es ist toll. [[Abg. Petzner: Ja, mit einer Verschuldung, die so ist!]] Wir nehmen Sie nicht in unserem Spital, das muss ich auch dazusagen; das nur nebenbei. Wir haben in den Wohnbau investiert – 9,35 Milliarden € an Investitionen für die Baufirmen und damit für die Arbeitsplätze. 30 000 Arbeitsplätze im Wohnbereich, das kommt doch nicht von allein. Wir haben in Niederösterreich über 600 000 unselbständig Beschäftigte. Glauben Sie, das kommt von Bankomat Nr. 7 herunter? Das ist tagtäglich harte Arbeit, mit unserem Landeshauptmann an der Spitze. Die Grünen haben in ihrem Antrag stehen, dass Erwin Pröll das Bundesland in ein Casino verwandelt. Ich habe etwas gegen Casinos, das ist eine Zockerei oder eine Spielerei. Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn man das so benennt, dann gibt es aufgrund der Fakten, die ich nur ansatzweise gebracht habe, in Niederösterreich immer eine Gewinnerin und einen Gewinner, nämlich die Niederösterreicherin und den Niederösterreicher. Das ist deshalb so, weil es einen gibt, der auch in unsicheren Zeiten eine sichere Hand hat: Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll! So schaut es aus!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Tricksen wie die Griechen: So verspekuliert die ÖVP 10 000 günstige Wohnungen“ vor sich aufs Rednerpult.]] [[Abg. Petzner: Das ist ja viel zu klein! Das kann man nicht lesen!]]Frau Kollegin Schittenhelm, Sie haben vorher versucht, die Märchenstunde des Kollegen von der SPÖ als beendet anzusehen. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben die Märchenstunde prolongiert. Bei Ihren Ausführungen würden meine Kinder daheim wahrscheinlich bereits nach 2 Minuten einschlafen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für uns stellt sich in Wirklichkeit nur die Frage: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? War das Landeshauptmann Pröll selbst? Oder war es Landesfinanzreferent Sobotka? So viel Schwachsinn – entschuldigen Sie den Ausdruck – haben wir ja selten gehört. Da kommen wir gleich zur Sache. Casino Pröll, System Pröll, Cäsar Pröll oder Pröllismus – ganz egal, wie man dieses System in Niederösterreich nennt, eines steht fest: Der 3. März ist jenes Datum, an dem dieses System in Niederösterreich endlich abgewählt werden muss, um den Cäsaren Pröll und all seine Vasallen, die dafür verantwortlich sind, was in den letzten Jahren in Niederösterreich angerichtet wurde, vom hohen Ross zu holen. Es gibt einige Beispiele, die ich jetzt anführen möchte. Das erste ist auch der Inhalt der Dringlichen Anfrage der Grünen. Wir haben heute das Casino Pröll, Spekulationsverluste in Milliardenhöhe. Frau Kollegin Schittenhelm! Sie können noch einmal versuchen, das geradezurücken, die Medaille zu wenden. Faktum ist – und das hat auch der Rechnungshof Mitte 2010 festgestellt –, dass mit Rechnungsabschluss 31. Dezem- ber 2008 ein Verlust von 1 Milliarde € eingetreten ist. Sie können uns jetzt erzählen, was Sie wollen, das ist Faktum. Gehen Sie zum Rechnungshof und beschweren Sie sich! Das war ein richtiger Bericht. Das wurde festgestellt. [[Ruf bei der ÖVP:Man muss den Rechnungshofbericht !]]Herr Landeshauptmann Pröll und Finanzlandesrat Sobotka haben im wahrsten Sinne des Wortes die Finanzverwaltung in Niederösterreich in ein Casino umgewandelt. Ich möchte das nochmals auf den Punkt bringen. Was geschah im Jahr 2001? – Man hat damals Wohnbaudarlehen in der Höhe von 4,7 Milliarden € als Besicherung für einen 2,5-Milliarden-€-Kredit hergenommen und das gleich in 40 Prozent Aktienanteil und 60 Prozent Anleihenanteil investiert. 2002 hat man festgestellt, dass es starke Verluste gibt. Starke Verluste sind eingetreten. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren. Deswegen hat man dann versucht, über noch windigere Finanzprodukte und Hedgefonds diese Verluste wieder auszugleichen. Faktum ist: Tatsächlich ist es nicht gelungen. Die Schäden wurden laufend und kontinuierlich erhöht. Ab 2003 bis zum heutigen Tag wurden durch weitere Griffe in das Landesfinanzvermögen des Bundeslandes Niederösterreich weitere Milliarden locker gemacht, nämlich in Summe 3,2 Milliarden €. Die wurden ebenfalls diesem Casino zugeführt. Sie können sich jetzt nach Adam Riese ausrechnen, was bereits an Milliarden in dieses Casino investiert wurde. Ich habe es bereits gesagt, ich sage es nochmals: Jahresabschluss 31.12.2008 – Mitte 2010 vom Rechnungshof festgestellt –, ein Verlust von 1 Milliarde € ist eingetreten. [[Ruf bei der ÖVP:Wir haben jetzt 2013 und nicht 2010!]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Die Zusammenfassung zu diesem Casino-Kapitalismus der Marke Pröll in Niederösterreich wäre gewesen: Hätte Landeshauptmann Pröll mit Sobotka – auch das wurde heute bereits gesagt, ein Musikschuldirektor – nicht so hemmungslos spekuliert, dann hätten wir im Bundesland Niederösterreich nicht diese Milliardenverluste zu beklagen. Ich sage es ganz offen: Wenn man hemmungslos mit den Jungs von der Wall Street spielt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn so ein Debakel herauskommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte ein paar weitere Schmankerl aus dem System Pröll zitieren. Eine landeseigene Bank, die Hypo NOE: Das brauche ich, wie ich glaube, auch nicht weiter auszuführen. Es wird seitens der Justiz ermittelt, und auch die Finanzmarktaufsicht ist der Meinung, dass dort einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Es wird übrigens auch gegen einige amtierende ÖVP-Politiker ermittelt. Das Skylink-Debakel am Flughafen Schwechat, wo ja das Land Niederösterreich Mehrheitseigentümer ist: Die Baukosten sind auf 500 Millionen € angewachsen. Dann hat der Herr Landeshauptmann Pröll seinen ehemaligen Intimus Ernest Gabmann junior – nein, nicht junior, der ist jetzt bei einer anderen Partei –, den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ernest Gabmann in den Vorstand geschickt. Wir haben eine unfassbare Schuldenentwicklung im Land Niederösterreich, wo es Landeshauptmann Pröll geschafft hat, in 20 Jahren den Schuldenstand von 500 Millionen € – einer halben Milliarde Euro – auf 7 Milliarden € zu erhöhen. Auch das kann man nicht wegdiskutieren. Eine unglaubliche Kulturpolitik, die sich im Land Niederösterreich abspielt: Da lässt es der Herr Landeshauptmann zu, dass eine Marienstatue im Landhaus regelrecht geschändet wird und dass man den Schüttkünstler Nitsch mit Millionen an Förderungen überhäuft. – Was hat er damit erreicht? Die linke Kulturschickeria klatscht Beifall im aktuellen Landtagswahlkampf. Hier wurde ein hoher Preis seitens des Landeshauptmanns bezahlt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ernst Strasser-Korruptionsskandal, der sich letztendlich bis in die ÖVP Niederösterreich hineinzieht: Ich weiß, ihr wollt von Ernst Strasser jetzt nichts mehr wissen. Aber ihr wisst ganz genau, er war der politische Ziehsohn von Landeshauptmann Pröll, er war dort Landesparteisekretär und er war auch Klubobmann der ÖVP Niederösterreich. Auch das kann man nicht wegdiskutieren. Und letztendlich hat der Herr Landeshauptmann in Niederösterreich einen Sicherheits- und Asylnotstand zu verantworten, wo er über reine Showpolitik Er hat jetzt unlängst alte Zollstationen gekauft, die übrigens nicht besetzt sind, und will damit den Niederösterreichern vorgaukeln, dass jetzt die Sicherheit besser wird. Alles Lug und Betrug, wenn man das so formulieren darf. Dem ist jetzt endlich Einhalt zu gebieten. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass wir endlich wieder Mut zur Heimat leben, dass wir hier endlich wieder Politik mit Hausverstand hineinbringen. Die FPÖ Niederösterreich unter unserer Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ist angetreten, den Absolutismus, diesen Absolutisten Pröll in Niederösterreich abzuwählen und endlich wieder Werte hineinzubringen, unsere Familien zu stärken, auch die Grenzen zu sichern, damit wir endlich der Kriminalität in unserem schönen Bundesland Herr werden.
Herr Abgeordneter Höbart, für die Qualifizierung des Redebeitrages der Frau Abgeordneten Schittenhelm als „Schwachsinn“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Strache: Er hat sich eh entschuldigt!]] Die versuchte Rettung oder Relevierung ist Ihnen nicht gelungen, das muss ich schon sagen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Petzner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss vielleicht eingangs nicht nur beleuchten, wie der Herr Pröll in Niederösterreich finanziell wirtschaftet, sondern auch wie er politisch arbeitet. Das ist auch wichtig zu erklären, weil ja heute sicher auch viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zuschauen. [[Abg. Höfinger: In Kärnten sind auch Wahlen!]]Der Herr Pröll verfolgt ja immer die Strategie, dass er so tut, als wäre Kritik am Landeshauptmann, als wäre Kritik an den Zuständen in Niederösterreich und in der ÖVP ein direkter Angriff auf das Bundesland selbst und auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher selbst. Da möchte ich klarstellen, dass dem nicht so ist. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind fleißige, tüchtige und anständige Leute. Und weil sie das sind, haben sie sich bessere politische Verhältnisse verdient, meine Damen und Herren. Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wenn Sie Ihrem Bundesland, Ihrer wunderschönen Heimat, die ich sehr mag, einen Gefallen tun möchten, dann sorgen Sie bitte dafür, dass Landeshauptmann Erwin Pröll und die Österreichische Volkspartei am 3. März die absolute Mehrheit in Niederösterreich verlieren. Dann haben Sie Ihrem Land einen großen Dienst erwiesen. Das möchte ich an dieser Stelle sagen und auch inhaltlich begründen. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Warum wäre das so wichtig für das Bundesland Niederösterreich, dass der Erwin Pröll und die ÖVP die absolute Mehrheit verlieren? – Deswegen, weil gerade diese ganzen Zahlen, die jetzt genannt wurden, die Spekulationsverluste, die Vorgänge in der Hypo NOE, vor allem eines beweisen und zeigen, nämlich dass es in diesem Bundesland auf politischer Ebene massiv an Transparenz und Kontrolle fehlt. Würde es in Niederösterreich mehr Transparenz geben und hätte es mehr Kontrolle durch eine funktionierende Opposition gegeben, dann hätte sehr viel Steuergeld gerettet werden können, meine Damen und Herren. Daher ist es auch so wichtig, dass dieser Landeshauptmann Erwin Pröll am 3. März seine absolute Mehrheit verliert. Er sagt ja immer, wir brauchen klare Verhältnisse. Er tut ja auch immer so, als ob in Niederösterreich das Chaos ausbrechen würde, würde er die Absolute verlieren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Wahrheit ist doch, Herr Kollege, das Finanzchaos ist in Niederösterreich längst ausgebrochen. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen anschaut. [[Beifall beim BZÖ.]] Noch einmal: Dafür können die Menschen in Niederösterreich nichts, sondern das liegt in der politischen Verantwortung des Landeshauptmannes und seiner Volkspartei. [[Abg. Hörl: Vergleichen Sie Niederösterreich und Kärnten!]] Ja, vergleichen wir Niederösterreich mit Kärnten, Herr Kollege aus Tirol. Wer hat die höchste Verschuldung aller Bundesländer? Wer hat die höchste Verschuldung aller Bundesländer, wenn man Gemeinden- und Landesschulden zusammenrechnet? – Niederösterreich! Niederösterreich hat die höchste Verschuldung aller Bundesländer. Das ist die Bilanz des Erwin Pröll. Niederösterreich hat mindestens über eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert – durch den Herrn Landeshauptmann Pröll. Niederösterreich hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten – durch den Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll. Niederösterreich ist Haftungen in Höhe von über 10 Milliarden eingegangen – durch den Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll. Und Niederösterreich hat in den letzten Jahren bei sämtlichen Kennzahlen, ob das Wirtschaftskennzahlen sind, ob das der Arbeitsmarkt ist, ob das die Beschäftigung ist, katastrophale Zahlen auf den Tisch gelegt. Das heißt, dieses blühende Land und diese blühenden Wiesen, die der Herr Pröll immer zu zeichnen versucht, gibt es schlichtweg nicht. Die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Ich würde mir wünschen, das darf ich schon auch sagen, dass auch manche Zeitung und manches Medium diese niederösterreichischen Zustände kritischer beleuchten. Denn eines darf ich schon sagen: Kein anderer Landeshauptmann konnte sich das leisten, was sich Pröll in Niederösterreich bereits geleistet hat. Jeder andere Landeshauptmann hätte längst zurücktreten müssen, nur der ist noch immer im Amt. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf daran erinnern, wie ihr geschrien habt, wie es um Kärnten gegangen ist, wie der Herr Neffe, Josef Pröll, gepoltert hat, als es um Kärnten gegangen ist. Und wenn man jetzt die Zahlen von Niederösterreich und Kärnten vergleicht, dann sieht man, dass sich Niederösterreich überhaupt nicht über Kärnten aufzuregen braucht, sondern Kärnten vor allem bis 2008 unter Jörg Haider einen besseren, einen anständigeren und einen korrekteren Weg gegangen ist, meine Damen und Herren. Das zeigen auch alle Zahlen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Dass es in Kärnten seit 2008, seitdem das FPK-Regime mit Scheuch und der Marionette Dörfler die Führung übernommen hat, bergab gegangen ist, das ist auch richtig, aber auch dafür können die Kärntnerinnen und Kärntner nichts. Auch die Kärntner sind fleißige, tüchtige und anständige Leute. Sie können nichts dafür, dass ihre politische Führung, die FPK, korrupt ist, versagt hat und das Land nach unten gewirtschaftet hat. [[Abg. Krainer: Wer hat für die korrupte Politik den Wahlkampf gemacht?]] Da die Kärntnerinnen und Kärntner gescheite, anständige Leute sind, können Sie so wie ich darauf vertrauen – da bin ich mir ganz, ganz sicher –, dass nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 3. März richtig entscheiden werden, sondern am 3. März auch die Kärntnerinnen und Kärntner dieser FPK-Politik der Korruption, der Misswirtschaft und der Verschwendung eine deutliche Absage erteilen werden, sodass die Scheuchs spätestens am 3. März den Heimweg ins Mölltal auf den Sternhof antreten können.
Herr Kollege Petzner, für die mehrfache Behauptung, dass die gesamte Partei, die FPK, „korrupt“ ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wir haben hier an sich immer die Grundsätze eingehalten, dass eine Generalpauschalverurteilung, -behauptung oder -verunglimpfung einer gesamten Partei mit einem Ordnungsruf zu bedenken ist. Das gilt für alle Parteien, so auch wenn es die FPK betrifft. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 10 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Herr Petzner, es ist immer wieder erfreulich, wenn Sie Werte wie Transparenz hochhalten. Das sind auch unsere Werte. Ich finde das sehr, sehr gut. Wenn Sie hier sagen, dass in Niederösterreich einiges schiefläuft, und zumindest zwei Drittel Ihrer Rede Niederösterreich widmen, dann finde ich es doch etwas eigenartig, warum Ihre Partei in Niederösterreich nicht antritt. Wenn Sie schon sagen, dass es wichtig wäre, den Herrn Pröll endlich vom Thron zu stoßen, dann wäre es aus meiner Sicht sehr sinnvoll, wenn Sie in Niederösterreich auch antreten würden, um gemeinsam etwas zu bewegen. Genau das ist der Punkt. Das heißt, wenn Sie hier schon anprangern, dass in Niederösterreich die Transparenz fehlt, dann hätten Sie auch etwas dafür tun können. Das einmal dazu. Ja, wir brauchen ein Spekulationsverbot, und ich habe es ursprünglich sehr begrüßt, dass Frau Finanzministerin Fekter hier vor einigen Wochen ein Spekulationsverbot angeregt hat. Sehr, sehr gut. Leider haben wir dann feststellen müssen, dass es die Frau Finanzministerin mit ihrem Spekulationsverbot nicht allzu ehrlich meint. Letztlich war es eine Beruhigungspille für die Bevölkerung, die sich ja ganz zu Recht Sorgen macht, ob ihr Steuergeld in verschiedenen Finanzcasinos, ob in Salzburg oder in Niederösterreich, verspielt wird. Die Menschen haben sich tatsächlich Sorgen gemacht. Und die Frau Fekter hat hier eine Beruhigungspille verteilt, die letztlich nicht wirken kann. Warum kann aber diese Beruhigungspille nicht wirken? – Wenn die Länder einem Spekulationsverbot für die Länder den größten Applaus spenden, dann kann dieses Spekulationsverbot nicht einmal das Papier wert sein, auf dem es geschrieben steht. Und wenn dann zusätzlich noch der Rechnungshof anmerkt, dass dieses Spekulationsverbot nichts wert ist, und die Frau Ministerin heute ja auch wieder versucht hat, uns Sand in die Augen zu streuen, und erwartet, dass wir hier ein Gesetz beschließen, das letztlich nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht, nur um die Öffentlichkeit zu beruhigen, dann sieht man schon, wer hier die Fäden zieht. Und letztlich ist es Erwin Pröll, der in Niederösterreich einfach so weitermachen will wie bisher. Darum geht es letztlich. Es geht dem Erwin Pröll in seinem absolutistischen Machtanspruch darum, einfach so weiterzumachen wie bisher. Das ist der Anspruch, vor allem, wenn man den Herrn Pröll kennt und weiß, wie er in Niederösterreich agiert, und wenn man noch zusätzlich weiß, wie er überall seine Finger im Spiel hat und dementsprechend niemanden aus der Verantwortung lässt, wenn es darum geht, die eigene Partei zu unterstützen. Es gibt jetzt aktuell den Fall eines Personenkomitees, wo Künstlerinnen und Künstler aus Niederösterreich gezwungen werden, dabei zu sein. Das heißt, da kommt jemand vom Erwin und übt Druck auf die Leute aus [[Abg. Amon: Wer ist das?]], indem sie sagen, dass, wenn sie nicht dabei sind und für den Erwin einstehen, Nachteile zu erwarten sind, ob das das Engagement oder verschiedene andere Dinge betrifft. [[Abg. Hornek: Das habe ich nie gesagt!]] Sie haben es vielleicht nicht gesagt, aber es gibt sehr, sehr viele, die sich beschweren. Und da sie natürlich in Niederösterreich die Macht ausüben, und zwar absolutistisch, trauen sich nicht viele vor den Vorhang. Aber das wird sich ändern, und zwar wird sich das dann ändern, sobald wir es schaffen, in Niederösterreich die absolute Mehrheit zu brechen, denn dann wird endlich Transparenz einkehren und dann können wir nachschauen beim Erwin, was er in der Vergangenheit gemacht hat. Von den Schulden angefangen bis zu den Haftungen bei der Hypo NOE, die ja sehr dubios sind, bis zu der Milliarde, die hier an Steuergeld verspielt wurde, all das muss transparent werden. Und das schaffen wir nur, wenn wir die absolute Mehrheit brechen, die absolute Mehrheit des Erwin Pröll, und wenn dann einer kommt und – ich sage – Hilfestellung anbietet. Frank Stronach ist gekommen und hat Erwin Pröll die Hand gereicht. Er hat ihm gesagt, wir wollen Transparenz, wir stellen unabhängige Experten, auf unsere Kosten, und die schauen sich dann in Niederösterreich an, was schiefgelaufen ist. Und es ist einiges schiefgelaufen. Der Rechnungshof hat ja einige Dinge bemerkt, die dort schiefgelaufen sind, ob das die Schulden sind, ob das die Spekulationen sind, ob das auch die Hypo-Veranlagung beziehungsweise Hypo-Haftungen sind. Und hier hat Frank Stro- nach die Hand gereicht. Und was macht der Erwin Pröll? – Anstatt dass er diese Hand ergreift und sagt, Danke schön, wir wollen Transparenz, wir haben nichts zur verbergen, wird alles zugedeckt. Frank Stronach wird diffamiert, wird verunglimpft und wird mit der ganzen Macht, die in Niederösterreich zur Verfügung steht, von den Medien abwärts, diffamiert und angegriffen. Das ist genau die Vorgehensweise in Niederösterreich, die Sie immer wählen, immer dann, wenn man dem Erwin das wegnimmt, was ihm am liebsten ist, nämlich die Macht. Der Erwin ist ein absoluter Machtmensch. Wenn man sieht, wie der Herr Strasser, ein enger Vertrauter vom Erwin, bei der Polizei agiert hat, dann weiß man, dass die ÖVP speziell in Niederösterreich nur einen Zweck hat. Da gibt es einen Ausspruch vom Herrn Pröll, der schon ein paar Jahre zurückliegt: Geht es der ÖVP gut, geht es dem Land gut. So denkt die ÖVP in Niederösterreich: Geht es der ÖVP gut, geht es dem Land gut. Genau das ist der Punkt. Das heißt, man verbindet hier das Schicksal eines ganzen Bundeslandes mit dem Wohlergehen einer Partei. Genau das ist das Problem, das wir in Niederösterreich haben. Das heißt, wir müssen Niederösterreich aus den Fängen der ÖVP befreien und es den Menschen zurückgeben. Genau darum geht es nämlich. Wir müssen es den Menschen zurückgeben. Die Niederösterreicher haben sich das verdient. Und die haben vor allem eines verdient, und das ist Transparenz. In Niederösterreich geht es um Folgendes: Erwin Pröll spricht dann gut über jemanden, wenn er ihm nützt. Wenn er ihm schadet, dann hat er plötzlich alle möglichen Vorbehalte. Es gibt einen Originalsauspruch von Erwin Pröll – das ist noch gar nicht so lange her –, wo er, nachdem er Frank Stronach eine Auszeichnung angesteckt hat, gesagt hat, man sollte das Industrieviertel in Stronach-Viertel umbenennen. Pröll war voll des Lobes, hat Frank Stronach als großen Unternehmer, als großen Visionär, als verdienten Mann für Niederösterreich bezeichnet. Und einige Jahre später ist er, nur weil er gegen ihn kandidiert, plötzlich der furchtbarste Mensch und wird auf das Untergriffigste diffamiert. Genau das ist das System Pröll. Das ist das System Pröll, in dem es nur darum geht, möglichst an der Macht zu bleiben. Und letztlich haben sich das die Niederösterreicher nicht verdient, das hat sich niemand verdient. Man sieht dann auch noch, dass Erwin Pröll auch in die Bundesregierung hineinregiert. Man sieht ja einfach an diesem Verfassungsgesetz über das Spekulationsverbot, das hier kommen soll, dass Erwin Pröll die Hand ausstreckt und dementsprechend hineinregiert, so wie er das schon damals gemacht hat, als es um das Lehrerdienstrecht gegangen ist, als es darum gegangen ist, im Spitalsbereich etwas zu verändern. Überall hat Erwin Pröll sein Veto eingelegt. Herr Spindelegger ist ja nicht der Obmann Ihrer Partei, sondern Herr Spindelegger ist Abgesandter des Herrn Pröll und hat gefälligst das zu tun, was Herr Pröll sagt. [[Abg. Hornek: Wie ist das mit dem Herrn Lugar und dem Herrn Stronach?]] So funktioniert das in der ÖVP. Und das hat sich in Wahrheit niemand verdient, die Niederösterreicher schon gar nicht. Wir haben jetzt eine einmalige Gelegenheit, wir haben jetzt die Gelegenheit, Niederösterreich aus der Umklammerung einer Partei endlich zu befreien, die dieses Land als ihre eigene Erbpacht sieht. Frank Stronach ist bereit, hier auch die Hand zu reichen und sein Wissen und seine Erfahrung einzubringen. Und Herr Pröll wäre aus meiner Sicht gut beraten, diese Hand auch zu ergreifen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Staatssekretär, irgendwie finde ich es ja bedauernswert, dass Sie jetzt die Frau Ministerin Fekter vertreten müssen, obwohl Sie ja vielleicht, was die Niederösterreich-Thematik, die Spekulationsthematik betrifft, anderer Meinung sind als sie. Ich verstehe auch, warum die Frau Ministerin Fekter jetzt durch Abwesenheit glänzt und strahlt. [[Abg. Mag. Kogler: Sie sitzt drüben im Kaffeehaus!]] Sie ist ja Oberösterreicherin und tut sich wahrscheinlich persönlich sehr schwer, hier einem niederösterreichischen Landeshauptmann die Stange zu halten, wo auf der anderen Seite in Oberösterreich mit den Wohnbaugeldern völlig anders umgegangen worden ist. Man hat zwar auch Darlehen verkauft, aber man hat sie nicht verspekuliert, man hat sie nicht in Hedgefonds umgewandelt, man hat sie nicht sozusagen in London auf den Markt geworfen. Fekter hat sich absentiert. Eine Chance für Sie, Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie uns jetzt die Schlüsselfrage beantworten, vor der sich Frau Ministerin Fekter drückte, nämlich: Können Sie, Herr Staatssekretär, ausschließen, dass sich in Zukunft durch dieses Spekulationsverbot auf Bundesebene und durch diese Artikel-15a-Vereinbarung derartige Vorgänge wie in Niederösterreich wiederholen? Vielleicht sind Sie so freundlich und geben uns auf diese Schlüsselfrage eine Antwort. Das wäre wirklich interessant. Dann könnten Sie wenigstens Ihre Anwesenheit durch eigene Leistung noch etwas zur Geltung bringen. Werte Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich, ich verstehe durchaus Ihren Enthusiasmus für dieses Bundesland, nur dürfen Sie eines nicht vergessen: Das Bundesland ist nicht der Landeshauptmann! Diese feine Differenzierung wäre schon an den Tag zu legen. Deshalb ist es auch wesentlich, die Worte der Frau Ministerin Fekter noch einmal heranzuziehen – ich zitiere jetzt aus von mir mitgeschriebenen Passagen – und diese Worte der Frau Ministerin Fekter auf die Problematik Spekulation Wohnbaugelder zu übertragen. Fekter, heute um zirka 13.25 Uhr: Steuergeld ist zu wertvoll, um verspekuliert zu werden. – Ja, Frau Ministerin, auch Wohnbaugelder sind viel zu wertvoll, um zur einen Hälfte verschleudert und zur anderen Hälfte verspekuliert zu werden. Stimmt völlig, ist völlig richtig! Frau Ministerin Fekter hat weiters gesagt: Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Transparenz in der Finanzgebarung der einzelnen Länder. – Dann soll sie das endlich machen! Wir sind sofort dafür, wir helfen ihr, wir geben ihr die Mehrheit. Sie muss es nur machen! Ein einheitliches Rechnungswesen, doppelte Buchhaltung, klare Bilanzregeln, Deklarierung des Vermögens, Deklarierung der Verluste – sofort, Frau Ministerin, mehr Transparenz, sofort möglich! Auch mehr strategische Planung ist möglich, keine Frage! Sie haben dafür plädiert – ich rede jetzt sozusagen mit der nicht anwesenden, mit der abwesenden Ministerin –, Sie haben dafür plädiert, wir sind sofort dafür. Strategische Planung endlich auch bei den Wohnbaugeldern! Es ist damals im Jahr 2001 und dann später beim Finanzausgleich 2008 wirklich die Bahn freigemacht worden für das, was die Frau Ministerin heute um 13.25 Uhr verurteilt hat, die Bahn freigemacht worden für – wie sie sagte – „Loch auf/Loch zu-Politik“. Wir haben auf Landesebene mit den Wohnbaumitteln, deren Zweckwidmung aufgehoben worden ist, leider eine „Loch auf, Loch zu-Politik“. Die Wohnbaufördergelder werden in den Ländern dazu herangezogen, andere Bereiche zu finanzieren, vor allem die Rückflüsse aus den aushaftenden Darlehen, seien sie jetzt verkauft oder nicht verkauft. Das ist eine Zweckentfremdung dessen, was von jeder Steuerzahlerin/jedem Steuerzahler in Form dieser Wohnbauförderungsbeiträge eingehoben wird, eine völlige Zweckentfremdung! Frau Ministerin – sage ich jetzt wieder in deren Abwesenheit –, machen Sie endlich Schluss mit diesem Missbrauch, der „Loch auf, Loch zu“ auf Landesebene heißt! [[Beifall bei den Grünen.]] Aus Fekters Mund kam heute auch: Kein Risikogeld mehr! – Ja, machen wir das, sofort! Ich bringe sofort einen Antrag ein, mit dem verhindert wird, dass in Zukunft die Wohnbauförderungsgelder womöglich wieder den Weg zu riskanten Spekulationen finden, sei es in London, Singapur oder sonst wo auf den Cayman-Inseln. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist unser Ansatz, und damit stehen wir beileibe nicht allein da. Da stehen wir Schulter an Schulter mit den Menschen in den Wirtschaftskammern Österreichs, sei es in Niederösterreich, sei es in Oberösterreich oder sei es in Wien. Alle verlangen wieder mehr Mittel für den Wohnbau. Da stehen wir Schulter an Schulter mit dem WIFO, dem Wirtschaftsförderungsinstitut. Die Expertin, Frau Dr. Czerny, hat immer wieder kritisiert, dass wir einen Fehlbestand an Neubauwohnungen haben, dass das preistreibend wirkt, dass sich deshalb junge Familien Wohnen oft nicht mehr leisten können. Wir brauchen wieder die Zweckbindung, damit ausreichend Wohnbau betrieben wird und den Menschen wieder günstige Wohnungen zur Verfügung stehen, auch in Niederösterreich, denn dort ist das Problem besonders groß. [[Beifall bei den Grünen.]] Unsere Dringliche hat das in den Fakten auch im Detail angeführt. Wir stehen für diese Zweckbindung der Wohnbauförderung auch Schulter an Schulter mit der Gewerkschaft Bau-Holz. Wir haben oft Veranstaltungen, und es kommt auch aus dieser Ecke die Forderung: Gebt uns das Wohnbauförderungsgeld wieder eins zu eins! Davon merke ich im Nationalrat überhaupt nichts! Sie vertreten nicht die Interessen der Wirtschaft. Sie vertreten nicht die Interessen der Gewerkschaften, die mehr Arbeitsplätze fordern, Sie vertreten nicht die Interessen der jungen Familien – nein, Sie vertreten das Interesse der Spekulanten mit oder ohne Landeshauptmannkappe! Ich meine, das ist wirklich eine völlige Fehlhaltung. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zum Schluss noch ein wesentlicher Aspekt: Wir brauchen die Wohnbaufördergelder zweckgewidmet auch für die Sanierung, für die thermische Sanierung der Gebäude, damit wir endlich die Sanierungsraten erreichen, die in all Ihren Regierungsprogrammen stehen. [[Abg. Mag. Kogler: Genau! Sanieren statt spekulieren!]] Das ist das völlig Paradoxe! Sie schreiben 3 Prozent Sanierungsrate in Ihre Regierungsprogramme hi- nein. Und was haben wir? – 1 Prozent! Warum haben wir nur 1 Prozent? – Weil die Gelder zum Spekulieren verwendet werden statt zum Sanieren. Das ist das Problem. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Bravo!]] Deshalb machen Sie wirklich Schluss mit dieser „Loch auf, Loch zu-Politik“, mit dieser Verschwendung, mit dieser Entfremdung – sage ich jetzt – der Wohnbaufördergelder! Führen Sie sie beim nächsten Finanzausgleich, bei den nächsten Budgetbegleitgesetzen dorthin zurück, wo sie hingehören! Dass das Pendel in Niederösterreich hoffentlich auch anders ausschlägt, dafür sorgt vielleicht mein Nachredner, Herr Kollege Otto Pendl. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten sind eingestellt. [[Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!]]Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Kollege Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Da ich nicht annehme, dass die Cafeteria groß genug ist, dass sich alle Abgeordneten dorthin begeben können, um die Anwesenheit der Finanzministerin zu erlangen, stelle ich den Antrag nach § 18 der Geschäftsordnung auf Beiziehung der Finanzministerin zu dieser Debatte.
Ein Antrag auf Zitierung der Finanzministerin wurde gestellt. Zu Wort hat sich der Herr Klubobmann der ÖVP gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brosz, es ist natürlich selbstverständ- lich nach der Geschäftsordnung Ihr gutes Recht [[Abg. Öllinger: Danke!]] ,diesen Antrag zu stellen und dieses Verlangen an das Hohe Haus zu richten, aber vielleicht wäre es doch ganz interessant gewesen, uns zu erklären, wieso Sie diesen Antrag stellen! Die Frau Ministerin hat in ihrem Kabinett einen Staatssekretär, der selbstverständlich berechtigt ist, sie hier im Hohen Haus zu vertreten. Sie hat die an sie gerichteten Fragen beantwortet und darüber hinaus auch ausführlich Stellung zu all diesen Themen genommen. Also ich muss Ihnen schon sagen, das ist ein sehr willkürlicher Antrag, der mit nichts zu begründen ist. Sie machen sich offenbar einen Spaß daraus, das Hohe Haus zu benutzen, um irgendwelche Spielchen zu spielen. Eigentlich ist das Ganze dafür zu schade. Noch einmal: Staatssekretäre vertreten die Regierungsmitglieder unter anderem auch in diesem Hohen Haus. Das ist vollkommen rechtens, der Antrag ist somit so etwas von überflüssig wie nur irgendetwas.
Mir liegt jetzt noch eine Geschäftsordnungswortmeldung von Herrn Abgeordnetem Dolinschek vor. – Bitte.
Herr Präsident! Ich bin wie Kollege Brosz der Meinung, dass die Frau Finanzministerin bei dieser wichtigen Debatte über diese Dringliche Anfrage bis zum Schluss anwesend sein sollte. Es ist auch noch ein Antrag gestellt worden, über den noch abgestimmt wird. Es genügt nicht, dass nur die Fragen beantwortet werden, die außerdem nur zum Teil beantwortet worden sind. Wir schließen uns dem Antrag der Grünen an.
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung kommt von Herrn Klubobmann Cap. – Bitte.
Also ich muss schon einmal feststellen, dass das eine grundsätzliche Missachtung [[Bundesministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal]] – außerdem ist sie schon da –, eine grundsätzliche Missachtung der Funktion eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin ist. Ich glaube, dass das nicht akzeptabel ist; nicht nur, weil Staatssekretär Schieder unserer Partei nahesteht oder Mitglied unserer Partei ist, sondern weil es, wie ich glaube, darum geht, dass wir diese Ordnung akzeptieren, dass ein Staatssekretär befugt ist, bei Debatten auch über eine Dringliche Anfrage rechtlich die Vertretung einer Ministerin zu übernehmen. Daher, finde ich, ist das eigentlich ein etwas seltsamer Antrag. Wir verstehen das überhaupt nicht. Im Übrigen ist er ohnehin schon obsolet [[Abg. Brosz bekräftigt dies durch eine entsprechende Handbewegung]] , daher würde ich mich den Worten des Herrn Klubobmanns Kopf voll anschließen.
Herr Kollege Brosz, kann ich Ihre Handbewegung so deuten, dass Sie den Antrag zurückziehen, weil Sie schon erfolgreich gewesen sind? [[Abg. Brosz nickt zustimmend.]] – Sehr gut, dann brauchen wir nicht darüber abzustimmen. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist immer so im Vorfeld von Wahlen, also auch von Landtagswahlen, dass man ein sehr breites Spektrum an Themen, vor allem wenn es um dringliche geht, diskutiert. Lassen Sie mich zu Beginn zwei, drei Bemerkungen dazu machen! Frau Kollegin Schittenhelm, erstens können wir lesen, und ich habe auch die Rede hier, die du seinerzeit im Landtag gehalten hast! Kollege Stefan Petzner– er ist auch nicht anwesend – hat vergessen, dass er damals der Wahlkampf- und Werbemanager von denjenigen war, die er gerade zerrissen hat. Ich möchte überhaupt vor allem den Kollegen der FPÖ sagen – und damit bin ich schon bei den Grünen –, 2001 hätte unter einer schwarz-blauen Bundesregierung – ich nehme mich da nicht heraus – nicht beschlossen werden dürfen, dass die Zweckbindung fällt. Aber das ist jetzt die reinste Kindesweglegung, was da abläuft. Ihr habt es seinerzeit eingefädelt, dann habt ihr euch gespalten, jetzt gibt es schon die nächste Spaltung – und niemand will mehr etwas davon wissen. Tatsache ist, dass das damals unter dieser Bundesregierung beschlossen worden ist, und das war der Grundstein dafür, dass die nachfolgenden Punkte überhaupt erst haben beschlossen werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute beurteilen wir diese Situation und diese Abläufe natürlich ganz anders, als wir sie vor zehn oder zwölf Jahren beurteilt haben. Aber, Kollege Stummvoll, jetzt kennen wir uns schon sehr lange, und bei aller Liebe zu auch meinem Bundesland: Wenn man da veranlagt, dort ein Darlehen nimmt und weiß, man muss mindestens 5 Prozent verdienen, damit man das Darlehen bedienen kann, dann können alle möglichen Leute etwas erzählen, das wir vielleicht glauben – es wird nur nicht besser, denn die Zahlen, egal – und das weißt du genauso gut wie ich – wie man sie darstellt, auch wenn wir sagen, das ist da und dort investiert worden, sind ganz andere! Tatsache ist, dass man solche Veranlagungen – Spekulationen, wenn man so will – im öffentlichen Bereich ganz einfach lassen sollte, zumal wir in vielen Bereichen draufgekommen sind, der Zeitgeist war halt so, dass man so manches versucht hat. Im Übrigen wird da eine Institution, eine Einrichtung dieses Hauses immer sehr gebasht. Ich lade einmal ein, nachzulesen, was vor Jahren von dieser Institution alles formuliert worden ist: Geld muss arbeiten in den unterschiedlichsten Bereichen, auch in den Gebietskörperschaften. Das ging bis hin zu den Ausgliederungen. Ihr braucht nur nachzuschauen und ihr wisst genau, der Zeitgeist hat das alles überholt, all die Fälle, die es gegeben hat. Daher beurteilen wir das heute ganz anders. Es ist gut und richtig, dass wir das Spekulationsverbot umsetzen, denn ich sage ganz einfach – und ich hoffe, da sind wir uns einig –, g’scheiter werden wir ja irgendwann werden dürfen. Das ist überhaupt keine Frage, es geht ja um die Bürgerinnen und Bürger und um das Steuergeld, das ist ja ihres. Ich möchte aber zum Kollegen Strache schon sagen, weil er da so locker die Stadt Wien in einem Aufwaschen mitgenommen hat: Das Kontrollamt der Stadt Wien hat bereits im Jahr 2009 – das kennen Sie ja alles, haben Sie selbst schon gelesen – veröffentlicht, dass die Cross-Border-Verträge der Stadt Wien und der Wiener Linien ganz eindeutig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger waren und 100 Millionen € für die Menschen der Stadt erbracht haben und dass immer entweder die Stadt Wien oder die Wiener Linien Eigentümer waren. Das wisst ihr alle, und es bringt doch nichts, wenn wir jetzt im Rahmen dieser Dringliche Anfrage, bei der es um die Veranlagung der Wohn- baugelder von Niederösterreich geht, darüber diskutieren, so en passant, nach dem Motto, das Spielchen mit Rot-Grün in Wien nehmen wir gleich mit in einem Aufwaschen! Ich wollte das nur der guten Ordnung halber sagen. Ich möchte aber, weil mir das ein Bedürfnis ist, auch die einzelnen Beschlüsse zu den Veranlagungen im Niederösterreichischen Landtag noch einmal in Erinnerung rufen. Erster Beschluss, 2001. – Ihr wisst genau, dass die FPÖ da mitgestimmt hat. Ich sage aber der guten Ordnung halber auch dazu, als es um die Verkaufserlöse der Beteiligung des Landes gegangen ist, haben auch die Grünen bei der Veranlagung mitgestimmt. Also versuchen wir doch, diese so wichtigen Themen für unsere Heimat trotz Wahlkampf sachlich zu diskutieren! Lieber Günter Stummvoll, es ist halt so, wir wissen, was wir an Prozenten hätten verdienen müssen, damit das ein Geschäft geworden wäre. Ich glaube, gestern hat der Herr Landeshauptmann irgendwo gesagt, vielleicht geht es sich in den nächsten zehn Jahren irgendwann aus. Ich wünsche allen hohe Renditen – du lachst, Hans [[in Richtung des Abg. Rädler]] , es ist so –, aber wir wären gut beraten – und ich glaube, dass die Frau Finanzministerin beziehungsweise die Bundesregierung auf dem besten Weg dazu ist –, ein Spekulationsverbot auf die Reise zu bringen. Ich glaube, dann werden wir in den einzelnen Bereichen der Gebietskörperschaften auch davon Abstand nehmen können. Dann, glaube ich, haben wir aus der Historie der letzten Jahre ganz einfach nicht nur gelernt, sondern haben auch entsprechend reagiert.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das war jetzt eine durchaus sachliche Betrachtung von meinem Vorredner – das war in dieser Debatte nicht immer so –, lediglich die Dankesworte an den Landeshauptmann von Niederösterreich haben mir gefehlt, Herr Kollege Pendl! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir im Verlauf der Diskussion anhand der verschiedensten Taferln und Ausführungen doch mitbekommen haben, dass der Hintergrund dieser Dringlichen Anfrage der kommende Landtagswahlkampf in Niederösterreich ist, wo die Wahl am 3. März stattfinden wird, so haben wir in den Ausführungen miterleben können, dass die meisten Parteien ein großes Problem mit der absoluten Mehrheit der Österreichischen Volkspartei im Niederösterreichischen Landtag haben. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte schon darauf hinweisen: Das ist keine Mehrheit, die sich irgendeine Partei selbst verschafft hat, sondern eine Mehrheit, die durch demokratische Wahlen vor fünf Jahren zustande gekommen ist! Sie dürfen auch den Wählern von damals nicht die Intelligenz absprechen, denn sie haben aus gutem Grund ihr Kreuz an dieser Stelle gemacht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Zweiten wird oft bemängelt, dass aufgrund dieser absoluten Mehrheit Transparenz fehle, dass man keine Einblicke in Flüsse und Entwicklungen habe. Auf der anderen Seite erklären Sie uns hier aber auf den Cent genau, wo das Geld denn überall fehlt und wo wir verspekuliert hätten. – Wie geht denn das zusammen? Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, wir haben nicht nur hier durch den Rechnungshof, sondern wir haben auch in den Ländergebarungen viele Kontrollmöglichkeiten, die nicht mit den politischen Mehrheiten zusammenhängen. Daher sollten Sie die Leute nicht hinters Licht führen. Sprechen wir – wenn Sie keine anderen Themen haben – über die Veranlagungen der Wohnbaugelder in Niederösterreich, sprechen wir über die über 800 Millionen € Gewinn, und sprechen wir darüber, was man damit in unserem Land macht! Wenn diese Veranlagungen alle verspekuliert und weg wären, wie könnten wir dann eine Eigenheimförderung, eine Eigenheimsanierung, Wohnzuschuss, sicheres Wohnen, betreutes Wohnen und die niederösterreichische Wohnhilfe finanzieren? Wie sollte das dann funktionieren? Fragen Sie Tausende Familien in unserem Land, die aufgrund dieser Hilfen Wohnungen anschaffen konnten, Wohnraum schaffen konnten und Eigenheime schaffen konnten! Fragen Sie sie, trauen Sie sich doch bitte zumindest in Wahlkampfzeiten hinaus zu den Leuten und sprechen Sie mit ihnen, und ich garantiere Ihnen, Sie bekommen eine positive Antwort, denn in Niederösterreich wird jede Förderung bis auf den letzten Cent genau ausbezahlt! In Niederösterreich stehen politische Persönlichkeiten in der Verantwortung, die nicht nur sagen, was sie denken, sondern auch das machen, was sie sagen. Das können wir als Politiker letztendlich im Vertrauen, das uns die Bevölkerung entgegenbringt, bewertet sehen, und der Vertrauensindex des Landeshauptmanns Dr. Erwin Pröll ist ein sehr hoher. Daher bemühen Sie sich hier jetzt auch besonders, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, denn Sie haben sonst leider keine Themen. Sozialbereich: Über 2 Milliarden stecken wir in die 27 Krankenanstalten, die übrigens in einen Krankenanstaltenverband fusioniert sind. Niederösterreich ist eines der ersten Bundesländer, das das gemacht hat. Wir haben Millionen an Einsparungen durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Einkauf erreicht. – Auch das ein positives Beispiel. Den Regress haben wir abgeschafft, denn wir können nicht pflegende Angehörige um ihr Eigentum, um ihr Vermögen, um ihr Erspartes bringen und sie noch dazu in Notsituationen belasten. Wir müssen die Familien unterstützen und nicht belasten und dürfen sie vor allem auch nicht bevormunden. Ich glaube, diese grünen Rechenschiebertricks, die Sie sich in illustren Wiener Kaffeehausrunden ausgedacht haben, kommen draußen in Niederösterreich nicht an. Sie sollten sich wieder mit Themen auseinandersetzen. Frau Kollegin Glawischnig – sie verlässt leider gerade den Saal –, was ist denn mit der Umweltpolitik, denn auch das war einmal ein Kernthema Ihrer Partei? – Auch da lohnt sich ein Blick über die blau-gelben Grenzen, über Wien hinaus: Zwei Nationalparks, 23 Naturparks [[Abg. Mag. Kogler: Ein Casino ist ja kein Naturpark!]], ein Biosphärenpark und 68 Naturschutzgebiete, das sollte Ihnen einen kleinen Überblick geben, was allein im Umweltbereich in unserem Bundesland vor sich geht. [[Abg. Mag. Kuzdas: Das hat ja mit Spekulation nichts zu tun!]] Neun von zehn Steckdosen bringen Ökostrom. Diese blau-gelbe Energiebewegung hat in unserem Land Fuß gefasst, das ist positive Politik. Gehen Sie hinaus und sagen Sie das den Menschen, denn das sind die Themen, die sie bewegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Der liest die Einkaufsliste vom Merkur vor!]]Ich garantiere Ihnen, kein einziger Niederösterreicher und keine einzige Niederösterreicherin wird Ihnen irgendetwas von Ihren Zahlenspielen abnehmen. [[Abg. Mag. Kogler: ... Spekulanten im Tierpark oder wo?]]Machen Sie Politik für die Menschen! Die Bürger Niederösterreichs sind aufgerufen, am 3. März für die kommenden fünf Jahre ihre Vertretung im Landtag zu wählen, Persönlichkeiten zu wählen, die auch Wort halten. [[Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!]]Unterschätzen Sie die Intelligenz der Wähler nicht! Sie waren vor fünf Jahren nicht weniger intelligent, als sie es heute sind. Ich meine, dieses Bundesland hat diese Führung verdient! [[Abg. Brosz: Ist jetzt „Bunte Stunde“?]] Die Bürger wissen ganz genau, wer in den letzten fünf Jahren die Arbeit geleistet hat [[Abg. Mag. Kogler: Sie wollen die Spekulationsverluste verheimlichen!]] , und werden nicht auf jene hereinfallen, die erst jetzt zwei Wochen vor der Wahl aus ihren Verstecken gekrochen kommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Na ja, jetzt ist man aus den Verstecken herausgekrochen – um Gottes willen! Nur, in manchen ÖVP-Zeitungen wird man von der Kritik nichts lesen. Und was ÖVP-Zeitungen in Niederösterreich betrifft, kann man durchaus ein bisschen großzügiger sein, da muss im Impressum nicht unbedingt nur ÖVP drinstehen, damit es eine Parteizeitung ist. Aber: „Pröll-Land“ ist gefallen. Wo in Österreich gibt es sonst noch so etwas? – Es gibt ein rotes Wien, aber gibt es schon ein Burgstaller-Salzburg oder ein Dörfler-Kärnten oder ein Platter-Tirol? [[Rufe bei der ÖVP:Haider-Land!]]Wie weit ist man schon gekommen ? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ah, Sie begrüßen das Haider-Land? Gut, danke. [[Abg. Dr. Stummvoll: Beispiel!]] Die ÖVP findet das gut, was Jörg Haider in Kärnten gemacht hat. Das wird sich sicherlich im Landtagswahlkampf auswirken auf die Prozenterl der ÖVP [[Beifall bei der FPÖ]] , wobei man bei den Zehnteln noch wach wird. Man spricht mittlerweile vom Pröll-Land. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da kommt „ÖVP“ schon gar nicht mehr vor. Nicht einmal mehr auf das Wahlplakat traut man sich das zu schreiben, weil es einen Landesfürsten gibt. Ich darf da Grillparzer zitieren, „König Ottokars Glück und Ende“: „, es ist ein gutes Land, wohl wert, dass sich ein Fürst sein unterwinde!“ Da hat Grillparzer nicht gesagt: wohl wert, dass sich ein Fürst dieses Land untertan macht und alle in Leibeigenschaft hält. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.]] Es ist natürlich ein gewisses Problem, wenn in einem Land wie Niederösterreich demokratische Strukturen nur sehr kurz da waren. Denken wir in der Geschichte zurück: 1918/1919 Monarchie, dann Demokratie, dann austrofaschistischer Ständestaat, dann Nationalsozialismus, dann die Befreiung vom Nationalsozialismus mit Russen-Besetzung und danach, nach dieser Befreiung von der Russen-Besetzung, im Zeichen des Giebelkreuzes und der ÖVP dann die weitere ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das brauchen Sie Postenschacherweltmeister von der ÖVP in Niederösterreich nicht zu sagen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn in Niederösterreich eine Lehrerin nach ihrer Ausbildung zum Bezirksschulinspektor geht und sagt, dass sie eine Anstellung haben möchte, fragt der Bezirksschulinspektor: Waren Sie schon beim ÖAAB? Dann gehen Sie zuerst dorthin! – Und wenn Sie sagen, dass das nicht stimmt: Ich weiß, von wem ich das weiß: von meiner Mutter, die Lehrerin in Niederösterreich ist. Und meine Mutter lügt mich nicht an! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da können Sie zudecken, was Sie wollen, da können Sie sogar provokant lachen: Es ist an der Zeit, dass Ihre Macht in Niederösterreich ausgetrieben wird! So wie der Win- ter einen Kehraus hat und der Frühling kommt, wird in Niederösterreich ein Frühling kommen. Damit sind wir bei anderen Sachen: Arroganz und Machtmissbrauch. Da gibt es doch tatsächlich diese niederösterreichische Hypo-Bank, wo alles so wunderbar ist. Da passiert es sogar, dass die Finanzmarktaufsicht aufgrund von Malversationen eine Geldstrafe von 58 Millionen € verhängt. Warum diese Konstruktion? – Weil die miesen Wertpapiere dieser niederösterreichischen Hypo in eine Gesellschaft nach Irland, auf den Cayman Islands kommen. [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl!]] Interessanterweise heißt der Fonds sogar „Augustus“. Von wem hat man denn das abgeleitet, Augustus, wer ist denn der Augustus in Niederösterreich? – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist Erwin Pröll, der gestern noch gesagt hat: Ich bin ja kein Bankdirektor, ich bin ja Landeshauptmann! Und dieser Landeshauptmann setzt dann noch einen Vertrauten als Aufsichtsrat in diese Bank. Damit diese neu gegründete Gesellschaft überhaupt diese Schrottpapiere kaufen kann, gibt dann die Hypo sogar noch den Kredit dafür her. Und dafür hat es halt die Strafe gesetzt. Sie ist noch nicht rechtskräftig, aber sie wird es werden. Diesbezüglich herrscht Schweigen im Walde. Dann setzt man eben einen Vertrauten von Pröll als Aufsichtsrat dort hinein. Und was hat der gestern gesagt? – Ja, ich bin als Aufsichtsrat dort, vom Land Niederösterreich, aber ich darf ja gar nichts sagen, was dort passiert. Ich darf da gar nichts sagen, denn da herrscht Verschwiegenheit. – Ja, solche Kontrollorgane für den Besitz des Landes brauchen wir, die dann, wenn der Bürger oder wenn der politische Mitbewerber fragt, wie es dort ist, sagen: Da gilt Amtsverschwiegenheit! Solche Aufsichtsräte à la Klubobmann Schneeberger brauchen wir nicht mehr! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich höre im ganzen Land, bei allen Diskussionen, dass die ÖVP sagt – sogar Kollege Stummvoll hat es gesagt –, wie wichtig klare Verhältnisse sind. Herr Abgeordneter Stummvoll hat eines nicht gesagt, was aber in den Schul-Diskussionen zum Beispiel – ich war jetzt bei einigen – die Vertreter der ÖVP und der Jungen ÖVP immer sagen: Klare Verhältnisse sind deswegen wichtig, weil es, wenn keine klaren Verhältnisse sind, passieren kann, dass, so wie in dieser Bundesregierung, die wir derzeit haben, wo zwei gleich starke Partner drinnen sind, dann Stillstand herrscht, nichts weitergeht. Herr Vizekanzler Spindelegger! Frau Bundesministerin Fekter! Wir hören von der ÖVP Niederösterreich, dass in dieser Bundesregierung unter Beteiligung der ÖVP nichts weitergeht? Ich nehme an, die niederösterreichischen Abgeordneten werden unseren Antrag auf vorgezogene Neuwahlen daher unterstützen, eine andere Sache ist ja nicht denkmöglich, kann nicht passieren, wenn diese Bundesregierung so schlecht ist und derartig versagt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Etwas anderes Schönes: Im Fasching hat die ÖVP mit Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka, der aus Parteigehorsam jetzt sogar frisurmäßig dem Landeshauptmann nachschlägt, auf einen Zug geschrieben – da waren sie als Angestellte der Müllentsorgung verkleidet –: „Wir räumen auf“. Das war der Slogan auf dem Zug! Ja, bitte, was will denn die ÖVP aufräumen? Den eigenen Müll von 20 Jahren Erwin Pröll? – Das, was hier passiert, ist ja ein Witz. Und ich könnte das weiter fortsetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Etwas haben wir im Korruptionsausschuss gesehen: Niederösterreich, das System ÖVP Niederösterreich, von Ernst Strasser bis zu Herrn Michael Fischer, der den „Club der Niederösterreicher“ macht, der den Jagdklub organisiert. Es heißt ja noch so schön, auch in diesem Lob an Österreich: „Der dunkle Wald voll Jagdlust krönt das Ganze.“ – Na, unser Raiffeisen-General Konrad, der ehemalige Landesoberjäger, dem haben sie es gesagt, der „Club der Niederösterreicher“ und der Jagdklub, wo auf einmal nur mehr brave Schwarze sein dürfen. [[Zwischenruf des Abg. Tadler.]] Wir haben das im Untersuchungsausschuss ganz genau gesagt: Das System ÖVP ist in Wirklichkeit das System ÖVP Niederösterreich. Ernst Strasser an der Spitze – und wo es der gelernt hat, das wissen wir auch!
Herr Kollege Rosenkranz, auf ein Wort! Ich werde mir jetzt das Protokoll kommen lassen, denn ich habe das irgendwie so vernommen, dass Sie gesagt haben, dass es im letzten Jahrhundert nur eine demokratische Zeit bis zur heutigen Zeit gegeben hat in Niederösterreich, zwischen 1918 und 1933, und im Weiteren übergeführt haben zum Ständestaat, Nationalsozialismus und zur russischen Besatzungszeit und dann in einem Wort übergeführt haben. Wenn das tatsächlich vergleichsweise so gefallen ist – und ich werde mir das ansehen –, dann ist das so nicht hinnehmbar, sage ich auch an dieser Stelle. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Präsident, es ist so gefallen!]]Ja, dann brauche ich mir das Stenographische Protokoll nicht extra kommen zu lassen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!]] Wir ersparen dem Stenographischen Protokoll einiges an Arbeit und können das gleich heute erledigen: Für diesen Vergleich, der inakzeptabel ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Für das Protokoll: Verhaltener Applaus!]] Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Die abschließenden Worte meines Vorredners sollten uns zu denken geben, uns nachdenklich machen. Wenn man da vom System ÖVP, vom System Ernst Strasser spricht, sieht man, dass auch die Überschrift in dieser Dringlichen Anfrage „Das Casino ,Erwin Pröll‘“, dass die Worte „Casino Niederösterreich“, „Casino Tirol“ richtig sind. Uns muss bewusst sein, dass sich die Menschen die Mieten nicht mehr leisten können, dass sich die Menschen das Heizen nicht mehr leisten können, dass die Menschen wirklich größte Probleme haben, das tägliche Leben zu bestreiten – das Ganze bei real sinkenden Löhnen. Daher muss ich schon sagen: Was wir da von den ÖVP-Abgeordneten hören, ist wirklich haarsträubend. Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat im Dezember im Zusammenhang mit diesen Spekulationen zu uns allen gesagt, die Alarmglocken läuteten seit 2008! Jetzt wird es doch wirklich die Pflicht und die Aufgabe eines jeden Abgeordneten sein, auch die Aufgabe dieser Bundesregierung, dieser Finanzministerin, diese Glocken wahrzunehmen und darauf zu schauen, dass entsprechende Rahmenbedingungen gemacht und umgesetzt werden. Denn es ist nicht anständig – niemand versteht das –, dass Gemeinden, Länder, der Bund Geld, das der Steuerzahler erst verdienen muss, das der Steuerzahler im Schweiße seiner Leistung, seiner Arbeit erst verdienen muss, verzocken. Ich weiß nicht, wie man sich da als Finanzministerin, als Bundesministerin fühlt. Wenn man die großen Worte gehört hat, die die Frau Minister anfangs zu Salzburg gefunden hat, und dann diese schwachen Taten, den heutigen Rückzieher sieht, muss man wirklich fragen: Wen vertreten Sie, Frau Bundesminister, sind es die ÖVP-Pfründe oder ist es das Wohl des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin? Schauen wir uns einmal an, was Sie heute machen. Wo gibt es in Niederösterreich Konsequenzen? Wo gibt es in Tirol Konsequenzen? – In Tirol verzockt die Landes-Hypothekenbank Hunderte Millionen, und die TIWAG nimmt Geld des Steuerzahlers/der Steuerzahlerin und zahlt hinten herum an die Hypo Hunderte Millionen – Geld, das die Tirolerinnen und Tiroler so dringend brauchen. Frau Finanzminister, wen vertreten Sie da? – Gerade heute, wo wir wissen, dass in Innsbruck eine Wohnung im Durchschnitt mit 13 € pro Quadratmeter vermietet wird, vertreten Sie nur die Cäsaren, wie einen Herrn Platter und einen Herrn Pröll in Niederösterreich. Frau Bundesminister, diese Politik versteht der Steuerzahler nicht! Der Steuerzahler empfindet das als enorm ungerecht, als Zweckentfremdung, wenn Sie es weiterhin zulassen, dass die Gemeinden, die Länder, der Bund mit Steuergeld zocken. Das gehört ein für alle Mal verboten. Wir vom BZÖ haben ja wirklich schon seit langer Zeit sehr viele Anträge eingebracht, um dieses Verzocken des Volksvermögens endlich zu beenden. Niemand versteht das. Der Steuerzahler versteht das nicht. Frau Finanzminister, es geht nicht an, dass Landesbetriebe – so sind die Zustände in Tirol –, dass die TIWAG, eine öffentliche Elektrizitätsgesellschaft, das gesamte Wasser, alle Kraftwerke an – wie auch immer finanziell gestellte – Finanzhaie in Übersee verkauft und der gesamte Vorgang weder vom Rechnungshof, vom Landesrechnungshof noch von sonst jemandem geprüft werden kann. Und Sie beantworten dann hier diese Anfragen so lapidar, beantworten sie nicht wirklich. Frau Bundesminister, das ist der falsche Weg! Sagen Sie uns: Wen vertreten Sie, die amerikanischen Finanzhaie oder den Tiroler Steuerzahler? Wen vertreten Sie hier? Das ist wirklich eine fundamentale Frage, Frau Bundesminister: Wen vertreten Sie, vertreten Sie die Cross-Border-Geschäfte mancher Landesgesellschaften oder den Bürger? Frau Bundesminister, Sie lachen und werden auch weiterhin lachen, aber: Wenn in einem so reichen Land wie Tirol die Abwanderung bezirksweise sehr stark zunimmt [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] und das nur die Handschrift der ÖVP trägt, dann müssten Sie doch munter werden. Wie wir heute Vormittag gehört haben, zahlen wir aufgrund Ihrer Leistung, der Leistung Ihrer Bundesregierung, jedes Jahr 300 Millionen € mehr nach Brüssel. 300 Millionen €! Und als Dank dafür wird der Rabatt gekürzt, der ländliche Raum ausgetrocknet. Wieder werden Tausende Landwirte auf der Strecke bleiben – und Sie lachen da dazu. Die ÖVP belächelt das. Das ist der falsche Weg! Frau Bundesminister, nehmen Sie endlich den Rechnungshof ernst! Niemand sagt, dass Sie die Grünen oder irgendeine Oppositionspartei ernst nehmen müssen, aber nehmen Sie den Rechnungshof ernst! Lassen Sie es nicht mehr zu, dass die öffentlichen Finanzen weiterhin verschleiert werden! Bringen wir da Licht ins Dunkel, und beenden wir ein für alle Mal die Casinos, wie es sie in Tirol und Niederösterreich gibt. Es ist traurig und bezeichnend, wenn hier im Hohen Haus eine Dringliche Anfrage gestellt wird mit dem Titel: Beenden wir das Casino „Erwin Pröll“! – Dazu kann ich nur eines sagen: Frau Minister, denken Sie um! Denn langsam ist wirklich die Zeit, wo dem Steuerzahler die Hutschnur reißt. Es ist nicht einzusehen, dass Sie weiterhin die Pfründe verteidigen und sich um die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung nicht kümmern!
Als weitere Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können die Grünen Herrn Kollegen Kogler ausrichten, Amstetten hat nicht spekuliert. Das war nicht die Stadt Amstetten, wie vorher in einem Zwischenruf gesagt worden ist. Nur, damit das auch klargestellt ist. [[Abg. Brosz: Er hat es mit St. Valentin verwechselt! Das ist nicht so weit entfernt!]]Zum Zweiten möchte ich Herrn Kollegen Schmuckenschlager zu seiner Rede – unter Anführungszeichen – „gratulieren“, denn seine Rede hat für mich wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, warum es in Niederösterreich höchst an der Zeit ist, die absolute Mehrheit der ÖVP abzuwählen: Herr Kollege Schmuckenschlager, nicht wir haben ein Problem mit der absoluten Mehrheit der ÖVP, sondern ich habe immer mehr den Eindruck, die ÖVP selbst hat ein Problem mit der absoluten Mehrheit, weil sie mit der Macht, die ihr gegeben wurde, nicht umgehen kann. Sie verwechseln das Wort „Macht“ und „machen“ mit Allmacht. In Niederösterreich zeigt sich das wirklich, finde ich, jeden Tag, wenn man durch das Land geht. Und es zeigt sich auch ganz besonders, wenn man sich anschaut, wie die ÖVP Niederösterreich mit der Kritik betreffend die Spekulationen mit den Wohnbaugeldern umgeht. Es ist aus meiner Sicht wirklich abenteuerlich, wie Herr Landesrat Sobotka und Herr Landeshauptmann Pröll noch immer jegliche Kritik wegwischen, noch immer behaupten, dass es keine Verluste gibt, sondern nur geringere Gewinne [[Abg. Rädler: Gibt es überhaupt die SPÖ in Niederösterreich?]], wie Herr Landeshauptmann Pröll erst vor Kurzem gesagt hat. Und es wird auch die Rechnungshofkritik, die ja uns allen und vielen Menschen auch bekannt ist, einfach mit dem Satz abgetan: Auch ein Rechnungshof kann sich irren! Ich finde das wirklich sehr ignorant, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Ich finde das auch wirklich sehr präpotent, und meiner Meinung nach ist das eine verfehlte Auslegung von Macht. Ich habe eine andere Auffassung davon, Politik zu machen. [[Abg. Rädler: Wo ist der Sepp Leitner?]] Und ich denke mir, die ÖVP wäre gut beraten, wieder einmal in sich hineinzuhören und zu schauen, ob nicht andere Menschen gerechtfertigt Kritik anbringen, auch anbringen dürfen und auch anbringen müssen. Ich stelle mir schon die längste Zeit die Frage, ob sich Niederösterreich, so wie die ÖVP das behauptet, tatsächlich nur ein zu ambitioniertes Ziel gesteckt und die hohen Ziele nicht erreicht hat oder ob es doch tatsächlich Verluste gegeben hat, wie alle rundherum schon bescheinigen. Wenn man sich anschaut, wie die Wohnbaudarlehen angelegt worden sind, auch mit dem Ziel, das damals vereinbart wurde, nämlich mindestens 5 Prozent Rendite zu machen, damit das Geschäft tatsächlich ein Gewinn ist, und jetzt sieht, dass diese 5 Prozent in keinem einzigen Jahr seit 2002 erreicht worden sind, dann ist selbst dem Kleinsten in unserem Land klar und müsste auch einem Finanzlandesrat Sobotka verständlich sein [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,dass es dann Verluste gegeben hat, Herr Kollege von der ÖVP. Man hat zu Beginn auch festgelegt – das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, auch der ÖVP Niederösterreich –, dass die Aufteilung der Veranlagung 60 : 40 erfolgen soll. Man kann natürlich überhaupt darüber diskutieren, ob man Wohnbaugelder veranlagen soll. Die FIBEG, das ist die eigens gegründete Gesellschaft in Niederösterreich, hat aber dann die Gelder bereits im Jahr 2003 in sehr hochriskanten Geschäften angelegt. Und deswegen gibt es eben diese Verluste bis zu 1 Milliarde €. Diese Spekulationsverluste, geschätzte Damen und Herren, errechnen sich aus dem Kapitalstock, der tatsächlich gesunken ist, und aus einem Minderbetrag bei den Erlösen. Und jetzt stellt sich die nächste Frage, die sich wahrscheinlich auch viele Menschen stellen: Wie geht man damit um? – Die ÖVP sagt einfach: Alle irren sich! Die anderen Parteien wollen Aufklärung. Und das allein ist in Niederösterreich Majestätsbeleidigung, nämlich wenn man Aufklärung fordert und sagt, man sollte sich diese Geschäfte vielleicht genauer anschauen. Das ist der Unterschied, finde ich, im Umgang mit Andersdenkenden von vielen Parteien in diesem Parlament und der ÖVP, vor allem der ÖVP Niederösterreich. Und das bereitet mir als Niederösterreicherin großes Unbehagen. Geschätzte Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat gesagt, man soll sich den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2012 anschauen. – Ja, da steht drinnen, dass die Empfehlungen umgesetzt worden sind, aber – Herr Kollege Stummvoll, vielleicht können Sie mir kurz zuhören! – es steht auch im Rechnungshofbericht, dass „der bis En- de 2008 im Vergleich zum langfristigen Ergebnisziel des Landes festgestellte Fehlbetrag von knapp einer Milliarde Euro () nicht aufgeholt werden konnte“. – Auch das sollte man aus dem Rechnungshofbericht zur Kenntnis nehmen. Ich stelle mir jetzt die Frage: Warum will die ÖVP Niederösterreich das nicht akzeptieren? [[Abg. Rädler: Weil es falsch ist!]] Warum möchten Sie nicht gemeinsam mit anderen Parteien aufklären? Und warum möchten wir nicht alle gemeinsam in Zukunft derartige Geschäfte verhindern? Es geht immerhin um Steuergelder. Es geht um die Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger, es geht nicht um das Geld der ÖVP Niederösterreich. Ich denke, wir wären gut beraten, diesen Fehler, der gemacht wurde, aus welchen Gründen auch immer, gemeinsam auszumerzen und auszubessern. Alles andere ist nicht Klarheit, wie die ÖVP Niederösterreich plakatiert, das ist nicht Transparenz, sondern das ist für mich einfach weiterhin vertuschen wollen. Das ist intransparent. Ich schreibe Ihnen ein Zitat ins Stammbuch: Wer Fehler eingesteht, wird sie vermutlich in Zukunft vermeiden, wer aber auf Unsinn beharrt, wird dieselben Fehler weiter machen. – Vermeiden wir gemeinsam am 3. März diese Fehler!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. Die restliche Fraktionsredezeit beträgt noch 3 Minuten, diese stelle ich voll ein. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Dringlichen Anfrage haben die Redebeiträge hier im Plenum eines klar bewiesen: Die gegenständliche Spekulation mit Wohnbaugeldern, das viel zitierte „Casino Erwin Pröll“ mit den daraus resultierenden Milliardenverlusten [[Abg. Rädler: Jetzt sind wir schon bei „Milliarden“!]] war nicht ein leichtfertiges finanzielles Ausprobieren am Finanzmarkt, wo eben ein Finanz-Hoppala mit einigen Verlusten passiert ist, sondern es ist am Ende dieser Diskussion ganz klar, dass es sich um einen Kriminalfall handelt, bei dem mit der bewussten Verschleierung von Tatsachen und der wissentlichen Veranlagung in dubiosen Finanzgeschäften ein durchaus zu erwartender Schaden, nämlich jener für die niederösterreichische Bevölkerung, bewusst in Kauf genommen wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ein Kriminalfall, wo zu Recht auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Grundlage des Rechnungshofberichtes ermittelt, der schon vorab ge- zeigt hat, dass wegen der Veranlagungen und der daraus resultierenden Verschleierungsmechanismen, die angewendet wurden, wohl jedenfalls eine gerichtliche Untersuchung vonnöten ist. Ich denke, diese Dringliche Anfrage, dieser Kriminalfall zeigt auch, dass es ganz generell einen sehr selbstherrlichen Zugang der Pröll-ÖVP in Niederösterreich zu den Rechtsgeschäften, zu den Gesetzen und zu den gesetzlichen Grundlagen gibt. Es verwundert daher wohl kaum, dass man diejenigen, die da für Recht und Ordnung sorgen sollen und das nach Möglichkeit auch tatkräftig versuchen, nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich, nicht wirklich ausreichend unterstützt. Ein eklatanter Personalmangel, unbesetzte Polizeiinspektionen, desolate Dienststellen und mangelhafte Ausrüstungen wurden von mir an dieser Stelle schon oft angeprangert. Es zeigt sich auch, dass diese Problematik, nämlich das in Niederösterreich bestehende Sicherheitsrisiko, das auch durch die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt ist, weiter bestätigt wird. Einige Eckdaten: Die Aufklärungsquote sank von 42,8 Prozent auf 41,5 Prozent, bei Einbrüchen in Wohnhäuser und Wohnungen gab es ein Plus von 15 Prozent und die Internetkriminalität – das Highlight! – ist um mehr als 100 Prozent gestiegen. Bei derartigen Kriminalitätsdaten darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen in unserem Land, nämlich in unserem schönen Land Niederösterreich, den Zugang zum Sonnenkönig Erwin Pröll verlieren. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Der viel zitierte große Erfolg bei Landtagswahlen steht wohl nur am Sternenhimmel der ÖVP. Ich sage Ihnen: Es wird Zeit, dass man in Niederösterreich endlich neue politische Verhältnisse schafft und die absolute Mehrheit der ÖVP einem Ende zuführt. – Danke schön.
Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Tatsache ist, im Rechnungshofbericht 2010 wurde festgestellt, dass in Niederösterreich 1 Milliarde € fehlt. Und im Bericht des Rechnungshofes vom 5. Dezember 2012 wurde nochmals festgestellt, dass diese Milliarde weiterhin fehlt. Was ist passiert? – 4,4 Milliarden € sind veranlagt worden, man hat ein Ziel von 5 Prozent zu erwirtschaften gehabt. [[Abg. Rädler: Mit Zustimmung der SPÖ!]] Das ist nicht eingetreten, man hat im Schnitt nur 1,8 Prozent erzielt. Daher ist man ganz einfach in einem Veranlagungsrückstand von einer Milliarde. Rechnet man die Zinsleistungen für die zusätzlichen Darlehen dazu – das ist aus dem Rechnungshofbericht 2012 –, ergibt sich in Niederösterreich ein Gesamtverlust von 1,8 Milliarden €. Und diesen Verlust hat nicht irgendjemand festgestellt, sondern der Rechnungshof! Das können Sie nicht wegdiskutieren, das steht schwarz auf weiß in einem Papier. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Das Problem ist: Der ursprüngliche Beschluss wurde zwar schon von mehreren Parteien gefasst, aber drinnen gestanden ist: mit 60 Prozent Anleihen-Veranlagung und 40 Prozent Aktien-Veranlagung. Und in Ihrer Allmacht sind Sie von dieser Veranlagungsstrategie weggegangen, weil Sie gesehen haben, dass Sie Verluste haben, und haben dann in hochspekulative Papiere investiert, in Aktien, die an keiner Börse gehandelt werden, in Aktien, die kein Rating haben. Was macht ein niederösterreichischer Häuselbauer mit einer Anleihe in Pakistan? Sagen Sie ihm das, wenn er kein Geld für das Häuselbauen bekommt! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Da wird er eine Freude haben, wenn Sie ihm sagen, dass sein Geld in Pakistan ist. Na herrlich! Das ist eine Erklärung! Und das ist die Misswirtschaft des Erwin Pröll. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, was bezeichnenderweise in der „Wohnbaudarlehen Privatstiftung“ als Stiftungszweck steht? – „Die wirtschaftliche Förderung im weitesten Sinne von künstlerischen und karitativen Einrichtungen, die im Land eingerichtet oder zumindest teilweise tätig sind.“ Wissen Sie, was mir dazu als Einziges einfällt? Das ist der Zauberlehrling Sobotka, der nicht in der Lage ist, Kreativität im künstlerischen Bereich von Kreativität in der Finanzwirtschaft zu unterscheiden, und leider alles mit seinen Zauberkunststücken verwirtschaftet hat. In Wirklichkeit braucht Macht Kontrolle – und das soll am 3. März passieren.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckwidmung in der Wohnbauförderung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[16:08:06]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2210/A und 2211/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 14022/J bis 14062/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. Februar 2013, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen. Die Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union findet im Anschluss an diese Sitzung im Lokal IV statt. Diese Sitzung ist geschlossen.