Ich eröffne die 54. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 50. Sitzung vom 25. Februar 2004 sowie der 51., 52. und 53. Sitzung vom 26. Februar 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Trinkl, Dobnigg, Keck, Krainer, Lackner, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Stoisits. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldnerwird durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallatvertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1566/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend „Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung – ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung, also um 15 Uhr erfolgen. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1253/AB
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1253/AB der Anfrage 1273/J der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend „chaotische Situation in der AWS und Auswirkung auf die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung“ durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden. Ich unterbreche nun die Sitzung und bitte die Damen und Herren Abgeordneten, sich etwas vor 15 Uhr hier einzufinden, damit ich um 14.59 Uhr die Sitzung eröffnen kann, und zwar mit einer Schweigeminute für die tragischen Vorfälle in Spanien und zum Gedenken an den verstorbenen Herrn Kardinal Franz König. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Sie, meine Damen und Herren, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Trauerkundgebung
Hohes Haus! Die Fahnen unserer Republik sind seit Donnerstag auf Halbmast. Ein grausamer Terroranschlag hat in Madrid 192 Menschen ermordet, und 1 200 liegen in den Spitälern. Unsere Arbeit muss der Bekämpfung des Terrorismus auf allen Seiten gelten. Unsere Sympathie und unsere Anteilnahme muss den Opfern, ihren Familien und ihren Angehörigen gelten. Ich bitte Sie um ein kurzes Zeichen der Anteilnahme und Schweigen. [[Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] – Ich danke Ihnen. Unsere Trauer gilt aber auch dem Tod eines großen Österreichers, des Alterzbischofs von Wien, Kardinal Dr. Franz König. Er war ein Mann der Versöhnung, ein Mann der Toleranz, ein Kirchenmann, der zu den geistigen Vätern unserer Republik nach dem Zweiten Weltkrieg gehört, der die Aussöhnung über alle Lager und alle Konfessionen hin immer gefördert und betrieben hat, der das Verhältnis von Staat, Kirche und Parteien neu geordnet hat und immer wieder mit dem Nationalrat im Kontakt war. Zuletzt war er einer der Väter des einstimmig beschlossenen Sterbebegleitungsgesetzes. Wir schulden ihm Dank, und auch ich bitte Sie nun, dass wir seiner in kurzem Schweigen gedenken. [[Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] – Ich danke Ihnen. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend „Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung – ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ (1566/J)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1566/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Anfragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, während der die Sitzung vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Anfragesteller für die Begründung: 15 Minuten, befragtes Regierungsmitglied: 15 Minuten; anschließend kommen die ersten beiden Redner jeder Fraktion gemeinsam nicht mehr als 13 Minuten, jedoch einzeln nicht mehr als 10 Minuten zu Wort; dann eine wietere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Die Redezeit bis zum Ende der Fernsehübertragung soll sich jedenfalls auf alle vier Fraktionen gleichmäßig verteilen. Tatsächliche Berichtigungen beziehungsweise Wortmeldungen zur Geschäftsordnung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben mit Recht am Beginn dieser Sitzung auf das grausame Attentat von Madrid, auf diesen Terroranschlag von einer bisher in Europa zumindest nie da gewesenen Größenordnung verwiesen. Ich bin der Meinung, dass wir abseits des Bedauerns und abseits der Anteilnahme nicht einfach unkommentiert zur Tagesordnung übergehen können, denn wenn schon der Anschlag auf das World Trade Center in New York große Betroffenheit ausgelöst und dazu geführt hat, dass sich alle dazu bekannt haben, den Kampf gegen den Terrorismus an die Spitze der Tagesordnung zu stellen, so ruft uns dieses Attentat von Madrid erneut diese Aufgabe ins Gedächtnis. Es stellt sich die Frage, ob all die Methoden, die seither angewandt wurden, richtig, zweckdienlich und ausreichend gewesen sind, denn wenn es eine Botschaft von Madrid gibt, dann ist es doch die, dass es offensichtlich Terrorgruppen auf der Welt gibt, die imstande sind, zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort Terroranschläge zu verüben – noch dazu mit einem unbegrenzten Ausmaß. Das heißt, unsere Zivilisation, unsere Welt ist in einem hohen Ausmaß angreifbar und verletzbar geworden. Wenn wir nun die letzten Jahre Revue passieren lassen und sagen, die Antwort auf den terroristischen Anschlag von New York war letztendlich auch die Auseinandersetzung, der Krieg im Irak als einem der vermuteten Drahtzieher des internationalen Terrorismus, war letztendlich auch die Auseinandersetzung rund um Afghanistan, dann stelle ich die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Haben diese kriegerischen Auseinandersetzungen die Welt am Ende nicht unsicherer statt sicherer gemacht? Ist vielleicht die bisherige Strategie, mit kriegerischen Mitteln gegen vermutete Drahtzieher des Terrorismus international vorzugehen, eine Strategie, die in die Sackgasse führt, weil sie eigentlich am Ende des Tages die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht hat? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Menschen, also nicht nur ich, haben den Eindruck, dass auf die neuen Gefährdungen mit alten Antworten und mit alten Waffen reagiert wird. Wir brauchen ein Umdenken in der internationalen Politik und in der internationalen Sicherheitspolitik, damit wir uns den wahren Gefährdungen unserer Zeit stellen können und nicht die Augen verschließen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik jedes einzelnen Landes gefordert. Die österreichische Geschichte in diesem Zusammenhang war nicht immer glorreich. Wir hatten schon öfters Beispiele dafür, dass Waffensysteme angeschafft wurden, bei denen man sich im Nachhinein die Frage gestellt hat: War das wirklich die richtige Entscheidung zu diesem Zeitpunkt? – Ich verweise zum Beispiel darauf, dass sich, wenn man heute Militärs trifft, diese immer wieder beklagen und sagen, das Bundesheer habe so hohe Ausgaben, weil wir nach wie vor jene Fehlinvestition des Ankaufs von Kampfpanzern, die wir in Wirklichkeit nicht mehr brauchen, verkraften müssen. Ich kann mich noch genau daran erinnern, als der Beschluss über den Ankauf der Kampfpanzer gefasst wurde. [[Abg. Scheibner: Die haben schon Sie beschlossen!]] Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass diese Art von Bewaffnung in Wirklichkeit eine Bewaffnung der Vergangenheit ist und keine Bewaffnung, um die zukünftigen und gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen. Denselben Eindruck hat man, wenn man nun über die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge, über die Anschaffung der Eurofighter diskutiert: dass erneut eine Ausstattung gekauft wird, die eher eine Antwort auf die vergangenen Herausforderungen denn auf die zukünftigen ist. Noch dazu ist dieser Ankauf von Eurofightern die teuerste Investition, die jemals in der Geschichte unseres Landes getätigt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor man eine so weit reichende Entscheidung trifft, die so viele Finanzmittel in Zukunft binden wird, wäre es klug, noch einmal darüber nachzudenken und diesen Ankauf der Abfangjäger zu stoppen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat sich unter anderem mit dieser Entscheidung auseinander gesetzt, und der Herr Bundesminister hat den Bericht des Rechnungshofes mehr oder weniger als Persilschein für die Entscheidung, welche die Bundesregierung getroffen hat, genommen. Wenn man diesen Rechnungshofbericht ernst nimmt, dann muss man sagen, dass er eine Reihe von Bedenken und Zweifel anfügt, indem er sagt: Es hat nicht nachvollziehbare Bewertungskriterien gegeben, es gibt Zweifel und Bedenken hinsichtlich des Entscheidungsprozesses, es gibt Zweifel und Bedenken hinsichtlich des angegebenen Gesamtpreises, der im Ministerrat beschlossen wurde, und es gibt Zweifel an der Leistungsfähigkeit und an der Beurteilung der Gegengeschäfte. Der Rechnungshof weist weiters darauf hin, dass es eine Reihe von Unsicherheiten gibt: über den Liefertermin, die Zuverlässigkeit der technischen Komponenten, die volle Einsatzfähigkeit und letztendlich auch über die Zukunftsfähigkeit dieser Eurofighter. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die internationalen Zeitungen liest, dann wundert einen diese Kritik des Rechnungshofes nicht. Im „Spiegel“ dieser Woche wird darauf verwiesen, dass die Pilotenerprobung dieser Eurofighter auf Grund technischer Probleme erneut um ein halbes Jahr verschoben wird. Nach und nach melden sich Betreiber und Produzentenstaaten dieser Eurofighter zu Wort – einmal ist es Italien, dann Großbritannien – und zweifeln an, ob es überhaupt sinnvoll sei, dieses Projekt weiterzuführen, weil nämlich die Kosten laufend explodieren und die Industrie nicht imstande ist, die angekündigten Qualitäten zu liefern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts dieser schwer wiegenden Bedenken internationaler Natur und auch vom österreichischen Rechnungshof vorgebracht, besteht die große Gefahr, dass dieser Ankauf der Eurofighter die größte Fehlinvestition in der Geschichte unseres Landes ist und hier ein Milliardengrab von ungeahntem Ausmaß geschaufelt wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird noch interessant werden, die letzten Tage vor der Entscheidung über die Typen, die zur Anwendung gebracht werden, zu untersuchen und herauszufinden, was denn so in den letzten sieben Tagen alles passiert ist. Ich weiß, dass Sie wahrscheinlich jetzt zu dieser Untersuchung nicht bereit sind, weil meistens diejenigen, die ein schlechtes Gewissen haben, für eine geordnete Untersuchung nicht zur Verfügung stehen. Sie wollen das ganz offensichtlich bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichische Öffentlichkeit ist in kaum einer Frage so wachsam und aufmerksam wie in der Frage der Abfangjägerentscheidung. Über 600 000 Menschen haben ein Volksbegehren unterschrieben. Nach wie vor ist die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf der Abfangjäger, und Sie werden einer umfassenden Aufklärung dieser Abfangjägerangelegenheit nicht entkommen, sei es heute oder erst in zwei Jahren. Die Wahrheit betreffend diese Frage wird auch auf den Tisch kommen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Manche Wahrheiten sind ja relativ rasch auf den Tisch gekommen. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Wahlauseinandersetzung des Jahres 2002 der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die Abfangjäger werden die Österreicher de facto nichts kosten, denn die werden von einer Wirtschaftsplattform angeschafft. Und über die enormen Gegengeschäfte, die es dabei geben wird, wird dieser Abfangjägerankauf sogar noch ein Geschäft für Österreich sein. Diese Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Abfangjäger hat sich als eines der größten Täuschungsmanöver der letzten Jahre herausgestellt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Murauer: 200 Prozent, Herr Gusenbauer!]] Die Wirtschaftsplattform, die das zahlen soll, gibt es nicht. Und wer am Ende bezahlen wird, ist klar: Es sind dies der österreichische Steuerzahler, die österreichische Steuerzahlerin, die nicht nur den Kaufpreis der Abfangjäger, sondern auch noch die enormen Wartungskosten, die dazu kommen, zu bezahlen haben. Und im Übrigen ist auch eine vorher verschwiegene Übergangsangelegenheit zu bezahlen, die so nebenbei 75 Millionen € kostet, damit der Übergang von den jetzigen Abfangjägern zu den neuen Kampfflugzeugen möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann auf einige groteske Elemente in diesem Zusammenhang eingehen. Dass nun als Übergangslösung ein Uraltabfangjäger, der schon vor 20 Jahren als nicht geeignet für die österreichische Luftraumüberwachung angesehen wurde, für 75 Millionen € angemietet wird, ist eine Sache; dass sich aber in diesem Zusammenhang alle Versprechen, die Sie abgegeben haben, in Luft aufgelöst haben [[Zwischenruf des Abg. Murauer]] – Sie haben nämlich gemeint, die Betreiberstaaten werden uns das zur Verfügung stellen und selbstverständlich Interesse daran haben, dass wir die Eurofighter früher bekommen –, sei nur am Rande bemerkt. Das Wesentliche ist aber, dass die militärische Sinnhaftigkeit dieses Eurofighter-Ankaufs zu bezweifeln ist. Die militärische Sinnhaftigkeit ist zu bezweifeln, weil dort, wo wir dringend Sicherheit brauchen, diese Eurofighter keine Sicherheit bieten. Aber die zweite Frage, meine Damen und Herren, ist: Welche Prioritätensetzung haben wir? In der heutigen „Kleinen Zeitung“ setzt sich Erwin Zankel mit der Reformpolitik der Bundesregierung auseinander und schreibt: „Wer Reformen verkaufen will, muss vorher Bewusstsein für den Reformbedarf schaffen.“ Und zum Abschluss meinte Zankel: „Ein anderes Beispiel erleben wir demnächst, wenn uns die Regierung im Parlament verkaufen will, warum überall gespart werden muss außer bei den sündteuren Eurofightern, für die sogar noch Lückenbüßer angemietet werden, ehe die Luxusflieger abheben können. Solche Verkaufsgenies gibt es gar nicht.“ Ich würde sagen, Erwin Zankel hat Recht, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie bei jeder Diskussion über die notwendigen Mehrausgaben für die Universitäten darauf hinweisen, dass kein Geld dafür da sei, wenn Sie bei jeder Diskussion über das Gesundheitssystem darauf hinweisen, dass wir kein Geld dafür haben, wenn Sie bei jeder Diskussion über notwendige Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen darauf hinweisen, dass wir kein Geld dafür haben, wenn Sie die Pensionskürzungsreform damit begründen, dass wir eben kein Geld haben und daher im Vergleich zur Vergangenheit nur niedrigere Pensionen bezahlen können, und wenn Sie darüber hinaus gehend auch in der Bildungspolitik immer wieder sagen, notwendige und gute Maßnahmen können nicht getätigt werden, weil kein Geld dafür da sei, dann müssen Sie die entscheidende Frage beantworten: Wieso gibt es für all diese notwendigen Dinge, die den Österreicherinnen und Österreichern am Herzen liegen, kein Geld, während für den Ankauf von sündteuren Kampfflugzeugen mehr als 2 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden – und da sind die Erhaltungs- und Wartungskosten noch gar nicht mitgerechnet? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Erklärung sind Sie der österreichischen Bevölkerung bis zum heutigen Tag schuldig geblieben, weil es keine gute Erklärung dafür gibt. Die österreichische Bevölkerung wird wissen, wie sie darauf zu reagieren hat.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung zu Wort gemeldet. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich als Bundesminister für Landesverteidigung ist die heutige Sondersitzung keine Premiere. Zum zweiten Mal fordert die Opposition eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema „Eurofighter“, und bereits fünf Mal hatte ich diesbezüglich im Bundesrat Rede und Antwort zu stehen. Ich tue das sehr gerne und mit Überzeugung, weil ich als politisch Verantwortlicher für die Sicherheit Österreichs stehe. Mir ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher wichtig, für sie trete ich ein und mit mir das österreichische Bundesheer auf dem Boden, zu Wasser und in der Luft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich stehe heute hier mit sehr gutem Gefühl. Warum? – Zum Ersten: Der Rechnungshof bescheinigt in seinem Bericht, dass der Anbieter des Eurofighters Bestbieter war. Die Bundesregierung hat am 2. Juli 2002 auf Vorschlag meines Vorgängers Herbert Scheibner richtig entschieden. Und zum Zweiten kann ich Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, eine ausgereifte Übergangslösung vom auszumusternden Draken zum modernen Eurofighter präsentieren. Lassen Sie mich nun zum Rechnungshofbericht Stellung nehmen: Erstens: Der Anbieter von Eurofighter ist, wie bereits erwähnt, Bestbieter. Zweitens: Es gibt keine Anzeichen für irgendwelche Manipulationen und Geschenkannahme während des Verfahrens. Drittens: Der Zuschlag für den Eurofighter ist rechtlich absolut korrekt. Viertens: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts haben eine hervorragende Arbeit geleistet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Fünftens: Bei Beschaffungsvorgängen des Verteidigungsministeriums werden in Zukunft Anregungen und Kritikpunkte des Rechnungshofes berücksichtigt. Ich bin bekannt dafür, gegenüber Kritik offen zu sein und Konstruktives in mein politisches Denken aufzunehmen. Wie schaut die Übergangslösung F-5 aus? Mir waren drei Vorgaben ganz besonders wichtig: zum Ersten die Sicherheit der Piloten, zum Zweiten eine lückenlose Luftraumüberwachung und zum Dritten, dass diese Lösung finanziell tragbar und verantwortbar ist. Mit dem F-5 der Schweizer Luftwaffe sind all diese Punkte erfüllt. Im Gegensatz zum Draken haben unsere Piloten mit dem F-5 einen sicheren Jet zur Verfügung, der in über 20 Staaten voll im Einsatz ist. Schon ab dem heurigen Sommer werden F-5 Flugzeuge unseren Luftraum lückenlos sichern, und wir sparen dabei, ob man das hören will oder nicht, 35 Millionen €. Die F-5 kosten insgesamt 75 Millionen € inklusive Betriebskosten. Mit dem Wartungsvertrag und den Betriebskosten hätten wir sonst 110 Millionen € aufwenden müssen. Der Steuerzahler muss also 35 Millionen € weniger für diese Lösung zahlen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Christian Ortner schreibt in einem Kommentar in der „Presse“ Folgendes – ich zitiere –: „Wie man gleichzeitig keine neuen Abfangjäger kauft (...), keine Überwachung unseres Luftraums durch fremde Militärs will (...) – und gleichzeitig verhindert, dass irgendwer in diesem Luftraum irgendeinen gröberen Unfug anstellt, das wird uns Josef Cap am Dienstag im Nationalrat sicherlich eloquent darlegen ...“ Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben es versucht, und Sie sind einmal mehr kläglich daran gescheitert, dass Sie nicht erklären können, dass es keine Alternative zur Luftraumüberwachung gibt. Ich bin gespannt darauf, was Klubobmann Cap sagen wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie und die Damen und Herren der SPÖ gefährden mit Ihrer Polemik und Argumentation die Sicherheit unserer österreichischen Bevölkerung. [[Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt doch überhaupt nicht!]] Sie und die SPÖ setzen die Sicherheit des österreichischen Luftraums aufs Spiel. Sie und die SPÖ rechnen in verantwortungsloser Weise die Notwendigkeit einer militärischen Verteidigung gegen die soziale Sicherheit auf. Dazu sage ich ein entschiedenes und ein unmissverständliches Nein. Mit mir nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mit der ÖVP, mit der FPÖ in der Bundesregierung, im Nationalrat nicht, sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer. Sehr geehrte Damen und Herren! Seit letzter Woche wissen wir: Der Terror ist in Europa. Seine dramatischen Auswirkungen führen uns schmerzlich vor Augen, wie verletzbar unsere Gesellschaft ist. Unser aller Bedauern und unsere aufrichtige Trauer gilt den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen. Terror macht Angst und ist feige. Ich will als Bundesminister für Landesverteidigung Angst nehmen und Sicherheit geben. Ich bin gemeinsam mit dem Bundeskanzler, mit dem Innenminister, mit dem Vizekanzler rund um die Uhr dabei, Risken für Österreich dank umfassender Maßnahmen zu minimieren. Ich sage in diesem Zusammenhang aber auch, wie alle Militärexperten, dass die größte Bedrohung von der Luft ausgeht. Es gibt also keine Alternative zu einer aktiven Luftraumüberwachung. Wer für Österreich ist, ist für bestmögliche Sicherheit auch in der Luft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Mich würde interessieren, ob sich die Spitzen der SPÖ wirklich ehrliche Gedanken über dieses sensible Thema machen. Ich sage deshalb „ehrlich“, weil es einfach billig ist, politisches Kleingeld auf dem Rücken der Luftraumüberwachung zu wechseln. Ich sage deshalb „ehrlich“, weil Stimmenfang nicht das Abgehen von der Verantwortung einer staatstragenden Partei bedeuten darf. Außerdem frage ich mich – und es würde mich interessieren –, ob die SPÖ über die Organisation künftiger Großveranstaltungen in Österreich reflektiert hat. In Europa, ja weltweit gibt es seit dem 11. September 2001 keine Großveranstaltung ohne lückenlose Luftraumüberwachung. Die ÖVP und die FPÖ garantieren mit einem Ja zur aktiven Luftraumüberwachung die österreichische EU-Präsidentschaft im Jahre 2006. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die ÖVP und die FPÖ garantieren mit einem Ja zur Luftraumüberwachung die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2008 in der Schweiz und in Österreich. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Gusenbauer! Herr Cap! Wollen Sie auf all das verzichten? – Sie fordern einen Stopp des Ankaufs der Eurofighter, Sie fordern einen Stopp der Übergangslösung mit dem F-5. [[Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Ja!]]Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ins politische Stammbuch schreiben: Nicht mit mir! Ich bin als Bundesminister für Landesverteidigung für mehr und nicht für weniger Sicherheit. Ich bin als Bundesminister für Landesverteidigung für Sicherheit auf dem Boden und in der Luft. [[Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!]]Meine Damen und Herren! Ich komme sofort zur Anfragebeantwortung. [[Abg. Schieder: Zeit ist es!]]Zur Erinnerung an Ihr offensichtlich schlechtes parteipolitisches Gedächtnis halte ich Ihnen Folgendes vor [[Abg. Schieder: Beantworten Sie lieber die Fragen richtig!]]Die SPÖ war im Jahre 1985, 1996 und 2000 für Abfangjäger. Ich lade Sie herzlich ein, auch heute noch zu Ihrem Bekenntnis von damals zu stehen. Ohne Luftraumüberwachung, ohne Abfangjäger ist das alles militärpolitischer Unsinn. Ich fasse zusammen: Sicherheit hat seinen Preis. [[Rufe bei der SPÖ:„ihren“!]]Für diese Sicherheit tritt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein. Der Eurofighter trägt zu unserer Sicherheit in der Luft bei und ist laut Rechnungshof Bestbieter. Für die Phase des Übergangs vom Draken zum Eurofighter wird mit dem F-5 die bestmögliche Variante im Einsatz stehen, denn die Sicherheit der Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist mir unendlich wichtig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun komme ich zur Anfragebeantwortung. Zur Frage 1: Ob bei den Herstellernationen bereits Entscheidungen gefallen sind, Eurofighter-Flugzeuge der zweiten Tranche anzuschaffen beziehungsweise mit welcher Ausstattung und zu welchem Kaufpreis diese Flugzeuge produziert werden, ist eine Frage, die Beschaffungsvorgänge fremder Staaten betrifft. Dies stellt keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung dar und unterliegt damit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht. [[Abg. Öllinger: Schwach!]] Zur Frage 2: Fragen nach Medienberichten beziehungsweise danach, ob Betreibernationen an drastischen Preisreduktionen beim Eurofighter-Programm interessiert sind, stellen ebenfalls keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung dar. [[Abg. Öllinger: Oje!]]Unabhängig davon kann ich aber berichten, dass die Herstellernationen hohe Beiträge für Forschung und Entwicklung dieses Produkts ausgegeben haben und daher ein Vergleich der Verkaufspreise nicht möglich ist. [[Abg. Öllinger: Aha!]]Zu den Fragen 3 bis 8: Die Republik Österreich hat mit der Eurofighter GmbH einen rechtsgültigen Vertrag nach österreichischem Recht, der beide Seiten gleichermaßen bindet. Darin ist ein außerordentlich günstiger Fixpreis vereinbart worden. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Selbstverständlich sind neben den allgemeinen Rücktrittsrechten nach österreichischem Recht im Vertrag auch Parameter festgelegt worden, deren Nichterfüllung Vertragsstrafen bis hin zum einseitigen Rücktritt mit anschließendem Deckungskauf nach sich ziehen kann. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das war ironisch, oder?]] Weiters weise ich darauf hin, dass der Beschaffungsvertrag Gegenstand einer gesonderten Prüfung durch den Rechnungshof ist, deren Ergebnis abgewartet werden sollte. Es wurde auf die Erprobung verzichtet, weil es aus österreichischer Sicht keinen Zweifel an der in der Ausschreibung geforderten Leistungsfähigkeit des Produkts gibt. Die Herstellernationen haben den Eurofighter abgenommen und übernommen und ihm damit die Serienreife bescheinigt. Diese Leistungsparameter sind dokumentiert. Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass bei Lieferung Abnahmeflüge durch österreichische Piloten erfolgen werden, bei welchen penibel genau festgestellt wird, ob die Flugzeuge alle vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmale in vollem Umfang erfüllen. Zu den Fragen 9 und 10: Durch die jüngst vereinbarte Anmietung von zwölf Luftraumüberwachungsflugzeugen der Type F-5 aus Beständen der schweizerischen Armee kann wirtschaftlich die lückenlose Luftraumüberwachung für die nächsten Jahre sichergestellt werden. Diese Übergangslösung ergibt bei einem All-inclusive-Preis von 75 Millionen € in Verbindung mit der frühestmöglichen Einstellung des Flugbetriebs des Draken die beste und billigste Lösung. Die angemieteten Flugzeuge werden selbstverständlich von österreichischen Piloten geflogen und mit österreichischen Hoheitszeichen ausgestattet sein. Aus dieser Übergangslösung eine Dauerlösung zu machen scheidet eindeutig aus, zumal diese nur mittelfristig die Luftraumüberwachung sicherstellen kann und keine langfristige Zukunftsperspektive bietet. Bei der Beschaffung der Eurofighter hingegen handelt es sich um eine Lösung für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Abschließend darf ich die Anfragesteller aufklären, dass das Angebot für die F-5 im Jahre 1985 nicht wegen schwächerer Leistung ausgeschieden ist, sondern wegen der Nichterfüllung von Muss-Forderungen, wie zum Beispiel Festpreis, Preisangabe in Schilling und Anwendung des österreichischen Rechtes. Zur Frage 11: Ein derartiger Ministerratsvortrag ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung nicht bekannt. Der von der Bundesregierung am 2. Juli 2002 beschlossene Ministerratsvortrag gab dem Eurofighter den Vorzug. Zur letzten Frage, zu Frage 12: Nach Maßgabe der Möglichkeiten meines Ressorts wird den Empfehlungen des österreichischen Rechnungshofes Rechnung getragen werden. Der Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes betrifft nicht den österreichischen Beschaffungsvorgang und stellt auch keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung dar. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Minister, es stellt sich jetzt nur noch die Frage: Wollten Sie einige unserer Fragen nicht beantworten – oder konnten Sie einige dieser Fragen nicht beantworten? So eine schludrige Beantwortung einer Dringlichen Anfrage haben wir hier im Nationalrat schon lange nicht mehr erlebt! Und das sagt wohl einiges. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht schön, was Sie sagen!]]Wenn Sie, Herr Minister Platter, hier von einer Abnahme der Flugzeuge durch die Herstellerländer philosophieren, so darf ich Sie auf den „Spiegel“ vom 15. März hinweisen [[Abg. Scheibner: „Salzburger Nachrichten“ lesen!]], in dem steht, dass es eine Beschwerde des deutschen Landesverteidigungsministeriums gibt, welches über Verzögerungen klagt und sagt, dass das Training von Piloten nach Einschätzung der Luftwaffenführung frühestens Ende des Jahres beginnen könne. [[Rufe bei der ÖVP:Deutschland!]]Und wörtlich: „Der Grund sind technische Probleme. Noch immer fehlten die ‚Leistungsnachweise‘, die für einen Flugbetrieb notwendig seien ...“ Und dann folgt der entscheidende Satz als Widerlegung dessen, was Sie hier gesagt haben: „Wir nehmen die Flugzeuge nur ab, wenn sie für die Pilotenausbildung sinnvoll nutzbar sind.“ Das heißt, Herr Minister, die Deutschen nehmen die Flugzeuge nicht ab, Herr Minister! Erzählen Sie uns keine Märchen von der Abnahme von Flugzeugen, die bislang nur Phantomflugzeuge sind und in der Realität überhaupt noch nicht existieren! Das ist in Wirklichkeit die Situation, in der wir uns befinden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Minister, an Ihnen muss das letzte Wochenende spurlos vorübergegangen sein. Sie haben es geschafft, selbst in der „Pressestunde“ – ich habe es mir noch einmal genau durchgelesen – und auch heute hier hinsichtlich der Frage der Anti-Terrorbekämpfung keine klare Antwort darauf zu geben, dass es in Wirklichkeit Unsinn ist, 75 Millionen € für diese F-5-Schrottflugzeuge aus der Schweiz zu bezahlen, so wie es auch Unsinn ist, jetzt Milliarden für diese Eurofighter auszugeben, anstatt das Geld für die innere Sicherheit und die Anti-Terrorbekämpfung zu verwenden und nicht für eine absurde Luftraumsicherung, von der Sie hier schwärmen und die nicht einmal Realität ist in dem Konzept, wie Sie glauben, das es verwirklichbar ist. Herr Minister, die Bedrohung sieht anders aus! [[Ruf bei der ÖVP:Das ist peinlich!]] Peinlich ist, dass der Herr Minister darauf keine Antwort gibt. Es waren Rucksäcke mit Zündern und Handys, die in diesen Vorortezügen in Madrid deponiert wurden. Jetzt erklären Sie mir, wie Sie mit 2 Milliarden € teuren Eurofightern herausfinden wollen, wer, wo und wann Rucksäcke mit Zündern und Sprengstoff in Vorortezügen deponiert! Daher sollten Sie das Geld lieber für die innere Sicherheit verwenden und nicht beim Fenster hinausschmeißen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Wenn Sie darauf keine Antwort geben – Sie als Verteidigungsminister, auch der Innenminister, der Finanzminister, der Bundeskanzler –, dann sind Sie die Sicherheitsgefährdung und nicht irgendjemand anderer, der es wagt, hier die Flugzeuge und deren teuren und absurden Ankauf zu kritisieren. Im Übrigen haben Sie vorher einen Kommentar aus der „Presse“ zitiert. Wir haben lange gesucht, ich bräuchte 30 Minute lang, um all die negativen Kommentare in den Medien zu diesem Beschaffungsvorgang, diesem Blindflug, diesem Blindkauf der Eurofighter hier genau zu zitieren. Ich nehme an, dass Sie das in Ihrem Verteidigungsministerium sowieso ganz genau dokumentiert haben. Sie haben in der „Pressestunde“ einen sehr interessanten Satz gesagt. Sie haben in der „Pressestunde“ gemeint, dass im März 2002 in Wirklichkeit das Finanzministerium die Vorgabe für die Entscheidung gegeben habe, welches Flugzeug gekauft werde, nämlich in der Form, wie das Finanzministerium behauptet hat – und ich wage zu sagen manipulativ –, für welche der technisch vielleicht ähnlichen – wenn man jetzt an die Grundausstattung denkt – Flugzeugtypen man sich dann entschieden hat. Da haben Sie sich für eine Finanzierungsform entschieden, die letztlich zum damaligen Zeitpunkt in der Tat zu diesen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes geführt haben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Aber: Diese Finanzierungsstrategie und dieses Finanzierungskonzept sind zusammengebrochen, Herr Klubobmann Molterer. Wahrscheinlich war dahinter sogar schon das Wissen, dass man es gewusst hat, denn Sie haben ja einzelne Muss-Bestimmungen zu Soll-Bestimmungen geändert: die Termine oder den Zeitraum, in dem die Flugzeuge geliefert werden sollen. Da hat man schon geahnt, dass der Produzent Probleme haben wird, die Flugzeuge herzustellen. Man hat noch nicht einmal gewusst, wie sie bestückt werden, welche Technik, welche Bewaffnung, welche Aufgabe, Tranche 2, die Bombervariante das sein wird. – Wozu wir überhaupt Bomber brauchen, möchte ich wissen! Luftraumüberwachung durch Bomben! Das müssen Sie noch gesondert erklären, falls Sie sich noch einmal zu Wort melden. Und das scheinen Sie schon gewusst zu haben. Das heißt, nicht das Landesverteidigungsministerium scheint den Ausschlag dafür gegeben zu haben, dass man den Eurofighter gekauft hat – Sie machen nur jetzt die Mauer, mitgehangen/mitgefangen ist jetzt hier Ihr Schicksal, sofern Sie sich nicht befreien –, sondern das Finanzministerium! Und wer steht hinter dem Finanzministerium? – Der Bundeskanzler! Und dahinter: Wirtschaftsinteressen. Allerdings: Wo sind die Wirtschaftsinteressen, wenn ich mir die berühmten „Finanzierer aus der Wirtschaft“ anschaue, die das Gerät umsonst anschaffen wollten, sodass der Steuerzahler nichts „brennen“ muss? – Die gibt es nicht, das war ein Wahlkampfschmäh. Und der Rechnungshof stellt fest: Die Gegengeschäfte sind schludrig. – Schludrig, Herr Wirtschaftsminister! Wo sind Ihre Gegengeschäftsfirmen? Wo ist dieser Gewinn für die österreichische Wirtschaft? – Auch das ist zusammengebrochen. Was übrig bleibt, ist nichts anderes als eine Lobbyingleiter; ich nehme an Stronach, irgendwelche Zulieferfirmen, der Finanzminister, der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister, der da mitspielen muss. Das ist das Ergebnis dieses Blindfluges, dieser Steuergeldvernichtung, für die Sie verantwortlich sind und über die wir Sie in Zukunft noch öfter zu einer Dringlichen Anfrage verpflichten werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Allein wenn man sich die Lebenszykluskosten anschaut – beim Gripen 37,3 Millionen €, bei der F-16 40,9 Millionen €, beim Eurofighter 71,5 Millionen € –, kriegt man als Steuerzahler Zorn, wenn man sieht, wie da Geld vernichtet wird. Und das ist noch nicht alles: Der entscheidende Prüfbericht vom 2. Juli 2002 bis 1. Juli 2003, vom Zeitpunkt der Typenentscheidung bis zum Kaufvertrag, den wir beantragt haben, kommt nämlich noch. Das wird der entscheidende Prüfvertrag sein, den wir dann hier im Plenum behandeln und verhandeln wollen. Dagegen ist das noch gar nichts, was der Rechnungshof bis jetzt schon aufgedeckt hat. Das ist Ihr Zynismus: Es gibt 30 Millionen € an Einmalzahlung für die Pensionisten und Pensionistinnen aus schlechtem Gewissen und weil Landtagswahlen waren. Es gibt aber 75 Millionen € für diese Schrottflugzeuge aus der Schweiz, die 1954 entwickelt wurden – Erstflug 1959 – und in Konkurrenz zum Draken damals ausgeschieden wurden, weil sie für Österreich einfach nicht tauglich waren. Und jetzt fangen Sie an, diese zu mieten! [[Abg. Murauer: Das stimmt nicht!]]Wissen Sie was? – Wenn die berühmten Großereignisse stattfinden, von denen Sie sprechen, dann mieten Sie künftig wieder für sieben Tage ein Flugzeug, mieten Sie einen Satellitenkanal, so wie es die „Salzburger Nachrichten“ beschrieben haben – Alexander Purger, der ohnehin da oben sitzt, wird das sicher noch genau wissen –, und dann haben Sie all das erfüllt, was Sie für Ihre Großveranstaltungen brauchen! [[Abg. Scheibner: ... 20 Fragen beantworten!]] Aber erzählen Sie uns bitte nicht den Schmäh, Österreich brauche milliardenteure Bomber und Großkampfflugzeuge, denn die sind nichts für die Luftraumüberwachung! Damit wollen Sie anscheinend das nächste Mal in Bagdad oder bei sonstigen Out-of-area-Einsätzen dabei sein. Dort können Sie aber alleine hinfliegen – ohne uns. Das sage ich Ihnen gleich dazu. Die österreichische Bevölkerung wird dieser Politik genauso eine Absage erteilen, wie man in vergleichbaren anderen europäischen Ländern den Kriegsplänen jener Regierungen eine Absage erteilt hat – siehe Spanien.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Diskussion, die heute begonnen wurde, eingeleitet von Parteivorsitzendem Gusenbauer und jetzt fortgesetzt vom geschäftsführenden SP-Klubobmann Cap, ist eine Diskussion, die so oder ähnlich wahrscheinlich auch bereits vor 20 oder 25 Jahren hätte stattfinden können [[Ruf bei der ÖVP:Nur in der SPÖ!]]– nicht nur hätte stattfinden können, sondern sogar stattgefunden hat, und ich kann Ihnen auch sagen, mit welchem Ergebnis. Der damalige Bundeskanzler [[Abg. Mag. Molterer: Wie hat er geheißen?]]hat laut „sozialistischer korrespondenz“ Folgendes gesagt: „Zur Diskussion über die Abfangjäger stelle ich fest, dass es unehrenhaft und unanständig ist, plötzlich dann, wenn es etwas kostet, nicht zur bewaffneten Neutralität zu stehen. Die Landesverteidigung kann nicht einen Meter über dem Boden enden.“ – Zitatende. [[Abg. Mag. Mainoni: Wer hat das gesagt? Wer war das?]] Das war Sinowatz. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich Ihnen ähnlich lautende Stellungnahmen von Kreisky, von Vranitzky und auch von Klima vorlesen. Das, was wir heute hier erlebt haben, nämlich, dass ein Parteivorsitzender hier einerseits angesichts des Terroranschlags in Spanien an der Gedenkminute mittut und andererseits ein Plädoyer zur Reduzierung der Sicherheit in Österreich hält, ist ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dass auf der einen Seite Klubobmann Cap, nachdem der Rechnungshof wörtlich festgestellt hat, dass „unter Zugrundelegung der vom Bundesministerium für Landesverteidigung festgelegten Kosten-Nutzwertanalyse das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde“, hier von einem „Phantomflugzeug“ redet, das es noch gar nicht gebe, und auf der anderen Seite die sozialdemokratische Fraktion die Einladung des Bundesministers für Landesverteidigung, nach Manching zu fahren und sich selbst darüber zu informieren, nicht wahrgenommen hat – dort hätten Sie nämlich einen österreichischen Piloten das Flugzeug fliegen gesehen; er hat es nicht nur erprobt, sondern er war davon auch begeistert und hat von einem „Super-Flugzeug“ gesprochen, davon, dass dieses Flugzeug eine Super-Leistungsfähigkeit habe und gleichzeitig auch leicht zu handeln sei –, das finde ich eine Chuzpe. Das ist genau das, was Sinowatz damals als unehrenhaft und unanständig bezeichnet hat. Genau dazu bekenne auch ich mich: Das ist unehrenhaft, und das ist unanständig! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was Sie damit wollen, ist klar! – Sie wollen die Menschen verunsichern [[Abg. Gaál: Sie verbreiten Angst!]], Sie wollen skandalisieren, und Sie wollen kriminalisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen! Die Frage: Brauchen wir eine Landesverteidigung, brauchen wir eine Luftraumüberwachung?, kann man sehr leicht beantworten. Ich hatte die Gelegenheit, fast alle namhaften Experten Europas auch persönlich kennen zu lernen, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Es gibt in ganz Österreich, in ganz Europa keinen Experten, der sagen würde, dass man auf die Luftraumüberwachung verzichten kann. Den gibt es nicht! [[Abg. Mag. Mainoni: Der Herr Cap!]] Wenn Sie das nicht glauben, dann sehen Sie sich an, was andere Länder machen! Ich rede jetzt nicht von NATO-Staaten, sondern ich rede von neutralen Staaten, wie etwa der Schweiz oder Schweden oder Finnland, von Staaten mit einer ähnlich hohen Einwohnerzahl wie Österreich. Wissen Sie, was dort ist? – Finnland, ein Staat mit weniger Einwohnern als Österreich, hat insgesamt 63 Kampfflugzeuge. Die Schweiz hat 138. Das neutrale Schweden hat 329! Bei uns jedoch geht es um 18 Flugzeuge, die vom Rechnungshof als Bestbieter und damit als richtig anerkannt sind, doch da wird von Ihnen nachträglich nicht nur skandalisiert, sondern auch kriminalisiert, indem Sie heute wieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, indem Sie wieder Unterstellungen vornehmen, nachdem der Rechnungshof selbst festgestellt hat, dass die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen, die anonym waren – woher sie wirklich gekommen sind, kann man sich ja vorstellen –, zurückgelegt hat, womit das Verfahren endgültig zu Ende sein sollte. Eigentlich sollten Sie sich schämen! Herr Vorsitzender Gusenbauer, Sie sind nicht mehr Juso-Chef, sondern Sie sind Vorsitzender einer großen Partei, die an sich auch etwas zur Aufrechterhaltung der Sicherheit beitragen sollte, einer Partei, die Verantwortung tragen sollte. Doch Sie gebärden sich heute genauso wie damals vor 20 oder 25 Jahren. Das zieht sich bei Ihnen durch wie ein roter Faden, das muss ich Ihnen schon sagen, denn Ihre Stellungnahmen sind die gleichen geblieben. Die anderen haben durchaus dazugelernt, haben auf Grund ihrer Funktion auch etwas zur Sicherheit beigetragen. Bei Ihnen jedoch muss ich das vermissen. Meine Frage ist daher: Ist es wirklich nur blanker Opportunismus, oder gibt es auch noch Reste dieser altmarxistischen Einstellung? [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Sie lachen! Ich weiß es, die Menschen haben sich damals darüber gewundert, dass einer, der zu Hause gegen die Landesverteidigung ist, in die waffenstarrende Sowjetunion fährt und dort den Boden küsst. Ich weiß es! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich werfe Ihnen das nicht vor, das ist viele Jahre her, aber wenn ich Ihre Stellungnahmen heute höre beziehungsweise heute höre, wie Sie argumentieren, dann muss ich mich schon fragen, was dahinter steht. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine unwürdige Rede!]]Herr Gusenbauer, die Sicherheit unseres Landes sollte nicht durch ein derartiges unwürdiges Spektakel, wie Sie es hier geboten haben, in Frage gestellt werden. [[Abg. Dr. Gusenbauer: So tief wie Sie ist keiner!]]Wissen Sie, Herr Gusenbauer, ich kann dazu nur eines sagen: Diese Partei hat etwas anderes verdient. Denken Sie an Ihre Vorgänger, auch an Vranitzky! Selbst Fischer hat gesagt, er bekenne sich zu den Abfangjägern. Damals zumindest hat er es gesagt, auch wenn er dazugesagt hat, er sei gegen „harte“ Raketen. Was der Unterschied zwischen „harten“ und „weichen“ Raketen ist, darüber kann man streiten. Aber immerhin: Er hat das damals gesagt. Sie jedoch haben sich nicht dazu bekannt. Wir sind nicht nur dazu bereit, auch dann, wenn es vielleicht nicht absolut populär ist, dafür einzustehen, weil wir glauben, dass es für die Sicherheit notwendig ist [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das merkt man!]], sondern wir tun auch alles Mögliche, um daraus auch den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: In erster Linie den persönlichen Nutzen!]] [[Abg. Mag. Wurm: Cui bono?]] Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: Eine Präsidentschaft Österreichs in Europa ist ja gar nicht möglich, eine Weltmeisterschaft oder eine Europameisterschaft oder Olympische Winterspiele, das ist ja gar nicht möglich ohne eine entsprechende Abdeckung. Auf der anderen Seite haben wir auch sichergestellt, dass durch die Kompensationsgeschäfte in einem Gegenwert von über 50 Milliarden Schilling auch für die Wirtschaft Vorteile kommen. Sie machen Österreich schlecht, wir jedoch versuchen, für die Sicherheit zu argumentieren, für die Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig auch Innovationen auf wirtschaftlichem Gebiet nach Österreich zu bringen. Das ist der Unterschied! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich kann Ihnen heute nur sagen: Wir werden uns davon nicht abbringen lassen, nicht durch Ihre Methode des Schlechtmachens, nicht durch Ihre Methode des Skandalisierens, denn wir alle wissen aus Erfahrung – die letzen Ereignisse haben es gezeigt, aber auch frühere Vorfälle in Europa, ja in Österreich selbst; denken Sie zurück an den OPEC-Überfall! –: Es kann von einem Tag auf den anderen gehen. Denken Sie daran, dass vor kurzem die griechische Regierung um Hilfe und Unterstützung einer anderen Organisation angesucht hat, um die Olympischen Spiele durchführen zu können! Daran können Sie ersehen, dass es dabei tatsächlich um etwas geht. Worum es geht, kann ich Ihnen sagen: um die Wirtschaftskraft unseres Landes. Es geht um die Wirtschaftskraft eines Landes, das darauf angewiesen ist, von Fremdenverkehr zu leben, von den internationalen Organisationen, in denen zehntausende Leute beschäftigt sind [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , zu leben, aber auch davon zu leben, was es an Standortqualität im Bereich der Sicherheit in Österreich gibt. [[Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich komme zum Schlusssatz. Herr Vorsitzender Gusenbauer, diese Sitzung hätten wir uns ersparen können! Dieses ...
Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter, ist zu Ende! Das war der Schlusssatz! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Fasslabend.]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen. Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung statt. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat ihre Dringliche Anfrage bezeichnenderweise als „Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ bezeichnet. Bei diesem Titel kann man ihr wirklich nur Recht geben, denn was Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – nicht erst heute, sondern seit vielen Wochen, seit vielen Monaten –, hier aufführen, das ist wirklich ein Blindflug, und zwar nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch zu Lasten der österreichischen Sicherheit. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es geht Ihnen nicht darum, einen Beschaffungsvorgang, ja den größten Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Zweiten Republik zu überprüfen, und es geht Ihnen nicht darum, Aufklärung zu begehren, denn Aufklärung hätten Sie genug bekommen. Es gibt Rechnungshofberichte sonder Zahl, etwa über die Planungsgrundlagen, jetzt über die Typenentscheidung, und es gibt auf Grund von natürlich anonymen Anzeigen eine ganze Reihe von Erhebungen der Staatsanwaltschaft, doch alle Anzeigen wurden zurückgelegt; und es gibt interne Revisionen. Aber all das nehmen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht zur Kenntnis! Kollege Cap hat ja gesagt, dies sei alles uninteressant, nämlich die Berichte, die jetzt vorliegen und die positiv sind. Es sind anscheinend nur immer jene Berichte interessant, die noch nicht vorliegen, denn in denen steht dann irgendetwas, was Sie wollen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nein, Herr Kollege Cap, dieser Vorgang ist lupenrein! Einer der größten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik ist lupenrein abgeführt worden. Der Rechnungshof hat das ganz eindeutig und klar festgestellt. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! In der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Debattenbeiträgen haben Sie gesagt, worum es Ihnen geht: um das Ausspielen von Staatsausgaben, um das Ausspielen der Interessen der Sicherheit gegen andere Aufgaben. Sie unternehmen es immer wieder, hier die Pensionen hereinzubringen, die Ausgaben für das Bildungssystem den Aufwendungen für die Sicherheit gegenüberzustellen. Da macht es schon gar nichts mehr aus, dass man dauernd Jahresbeträge mit Zehnjahresbeträgen verwechselt, et cetera, Hauptsache man kann hier auf Kosten der österreichischen Sicherheit Parteipolemik machen, meine Damen und Herren. Wir bekennen uns dazu, dass wir für das Bildungssystem die notwendigen Gelder aufwenden, aber auch für das Sozialsystem und auch für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das unterscheidet uns von Ihnen, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Cap, wenn Sie schon Fragen stellen, dann wäre es auch interessant gewesen, Fragen von Ihnen beantwortet zu bekommen. Sie haben die „Salzburger Nachrichten“ angeführt – 20 Fragen an Josef Cap werden da gerichtet. Darin wird die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer sicherheitspolitischen Argumentation klar vor Augen geführt: für die Neutralität, für die Souveränität, aber gegen den Schutz dieser Souveränität! Sie kritisieren jetzt die Mietvariante der Abfangjäger, aber in Ihrer Dringlichen Anfrage sagen Sie, eigentlich wäre das die bessere Dauerlösung. Wofür sind Sie denn jetzt eigentlich? – Einmal sind Sie überhaupt dagegen und stellen in Abrede, dass das notwendig ist, und dann sagen Sie wieder, man müsse in Alternativen denken: Vielleicht sollen Tschechen, Ungarn oder Deutsche in Zukunft den Luftraum des souveränen Österreich überwachen! Glauben Sie, dass die Österreicherinnen und Österreicher das wollen? Oder ist noch immer Ihr Konzept das Ihres Vorgängers, des Herrn Kostelka, der gesagt hat, dass wir keine Flugzeuge brauchen, dass Radar und Lenkwaffen reichen. Das heißt: Zuerst einmal schauen, und dann sofort abschießen! – Ist das das Konzept der österreichischen Sozialdemokratie? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das waren Ihre Konzepte, die Worte Ihrer Spitzenpolitiker! [[Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf.]] – Sie schütteln zu Recht den Kopf! Meine Damen und Herren! All das ist nicht ernst zu nehmen, und das ist das Problem, das Sie auch mit Ihrer Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie sind gegen alles, was Militär und Sicherheit ausmacht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Er hat es gesagt: Die Kampfpanzer waren eine Fehlinvestition! Die Flugzeuge sind eine Fehlinvestition! – Es wird immer irgendetwas anderes gebraucht, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen aus vollster Überzeugung: Mir gehen Politiker wirklich auf die Nerven, die hier weismachen wollen, sie wüssten, was alles in der Sicherheitspolitik notwendig ist [[Abg. Dr. Cap: Haider!]], und gleichzeitig sagen, man könne nichts mehr vorhersehen. Alles ist möglich! Überall, auch in Österreich, sind jederzeit Anschläge, sicherheitspolitische Bedrohungen möglich, und niemand kann es vorhersehen. [[Abg. Dr. Cap: Ich sage: Haider!]] Ich sage Ihnen: Mir gehen auch die gekünstelt betroffenen Gesichter der Politiker auf die Nerven, die dann, wenn etwas passiert, zu erklären versuchen, dass sie keine Verantwortung dafür haben, weil keine Vorsorge getroffen worden ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] Ich erinnere mich noch sehr gut daran, Herr Kollege Cap, meine Damen und Herren, dass ich ausgelacht worden bin, als ich hier an diesem Rednerpult für die Anschaffung von Hubschraubern das Wort ergriffen habe. Das war einige Jahre vor Galtür. Nach Galtür hat niemand mehr gelacht, sondern da haben wir diese betroffenen Gesichter gesehen, von denen ich vorhin sprach. Jetzt frage ich Sie: Wer war verantwortlich dafür, dass Dutzende Menschen gestorben sind, weil wir dieses Gerät nicht gehabt haben? Wer ist dann verantwortlich, wenn wir eine Luftraumverletzung haben und etwas in Österreich passiert? Wo sind dann die verantwortlichen Politiker, meine Damen und Herren? Dann sind sie alle weg, die Schlagzeilen sind andere. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Cap, da kann man auch nicht mit Meinungsumfragen agieren. Das ist eben der Unterschied: Politiker haben die Verantwortung, das Notwendige zu entscheiden, auch wenn es vielleicht einmal kurzfristig unpopulär ist. Das haben Sie ja – zumindest in anderen Bereichen – richtig gemacht. Wir haben es in der Frage der Hochwasserkatastrophe durchaus gelobt, damals, als Sie vor 30 Jahren die Errichtung der Donauinsel beschlossen haben, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP!]]Gegen den Willen auch mancher politischer Kräfte haben Sie das durchgesetzt, weil Sie der Meinung waren, dass es notwendig ist – auch mit den Stimmen der Freiheitlichen. 30 Jahre lang ist nichts passiert. Ein Mal musste diese Maßnahme ihren Sinn unter Beweis stellen, und sie hat genützt. 30 Jahre – ein Mal, und man sah, dass diese Entscheidung gut war. Genauso ist es auch in dieser Frage. Herr Kollege Cap, Sie haben auch einmal gesagt: Wozu brauchen wir immer diese Fotografien, das sei viel zu teuer. Ich zeige Ihnen hier eine Fotografie [[der Redner hält eine solche in die Höhe]] eines illegalen Überfluges über österreichischen Hoheitsraum: eine angemeldete Maschine und zwei nicht angemeldete Kampfflugzeuge, die im Radarschatten dieser Maschine über Österreich geflogen sind, und zwar zu einer Zeit, zu der wir den Luftraum für Vorbereitungshandlungen im Irak-Krieg gesperrt haben. [[Abg. Mag. Mainoni: So schaut es aus!]]Unisono haben das alle verlangt. Jetzt sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir haben das überwacht, wir sind draufgekommen, dass es Luftraumverletzungen gegeben hat, wir haben entsprechend reagiert, und es hat aufgehört. Meine Damen und Herren! Das ist der Sinn der österreichischen Luftraumüberwachung! Deshalb ist es auch notwendig, diese Flugzeuge anzuschaffen. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Alle Verfassungsrechtler – das hat auch Kollege Van der Bellen zur Kenntnis nehmen müssen, nur hat er dann seine Meinung geändert [[Abg. Dr. Glawischnig: Nein, nein!]] ; er hat gesagt, wenn Heinz Mayer sagt, dass es notwendig ist, dann wird er das überdenken –, haben gesagt – und zwar auch Heinz Mayer –, dass man als souveränes Land eine Luftraumüberwachung auch mit Flugzeugen braucht. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist ebenfalls dieser Meinung. Das heißt: Für ein souveränes Land ist es unbedingt notwendig, zu Lande und in der Luft die Souveränität zu sichern. – Das wissen Sie, aber aus parteipolitischen Gründen missbrauchen Sie die Sicherheitsinteressen unseres Landes für Ihre Politik! Ich sage Ihnen: Das zahlt sich nicht aus, denn am Ende setzt sich immer noch derjenige durch, der verantwortungsbewusst handelt, und das sind nicht Sie, sondern das sind die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ!
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Thema ist schon geeignet, Herr Kollege Scheibner – der Sie auch einmal Verteidigungsminister waren; auf Ihre Rolle wird noch einzugehen sein [[Abg. Bucher: Geh hör auf!]]–, die Kirche durchaus im Dorf zu lassen. Ich kann mich Ihrem Appell anschließen, nur eines wollen wir hier nicht durchgehen lassen: dass man die Opfer der Terroranschläge nachgerade hier instrumentalisiert und für alles und jedes hernimmt, was jetzt angeblich beste Sicherheitspolitik ist! Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, weil keine Armee von Abfangjägern der Welt bestimmte Terroranschläge verhindern kann. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das mag nichts Beruhigendes sein, ich gebe das zu, aber reden Sie doch den Leuten nicht ein, dass hundertprozentige Sicherheit möglich ist. [[Abg. Dr. Bösch: Das sagt ja niemand! Wer hat das gesagt?]]– Sie tun aber so! Es geht doch vielmehr um Abwägungsfragen: Wofür wird denn das knappe Geld der Republik Österreich – und darüber sind wir uns ja einig – überhaupt ausgegeben? Bleiben wir im Sicherheitsbereich! Unsere Meinung ist, dass sich die Bedrohungsbilder längst verändert haben. Unsere Meinung ist, dass Kampfflugzeuge, die von Entwicklungsszenarien des Kalten Krieges ausgehen und in Wahrheit Kampfbomber sind, mit österreichischer Luftraumüberwachung und im Übrigen mit Lawinenschutz [[Abg. Scheibner: Sie haben überhaupt nichts verstanden – wie immer!]], wie Sie es uns weismachen wollen, aber schon überhaupt nichts zu tun haben. Nehmen Sie sich doch selbst bei der Nase! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Insofern ist schon zu fragen, und zwar auch in Ihrer Logik [[Abg. Scheibner: Das wird Ihnen sehr schwer fallen!]] – die Zeit erlaubt es nicht, auf Grundsatzfragen weiter einzugehen, andere werden das tun, bleiben wir bei Ihrer Logik –: Herr Ex-Bundesminister, was ist denn hier der Vorgang? – Das Ganze war und ist eine politische Entscheidung. Stehen Sie dazu! Eurofighter ist die teuerste Lösung. Das steht fest, das bestätigt der Rechnungshof in eindrucksvoller Weise. Und dahinter gibt es bestimmte Motive. Eurofighter [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll]] – langsam! – wird gegen die Notwendigkeiten der sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Republik angeschafft und jedenfalls gegen die Interessen der Steuerzahler. Dies sollte selbst für jene ein Argument sein, die glauben, es braucht eine bestimmte Anzahl an Abfangjägern. Ich habe noch keinen Verfassungsrechtler gehört, der gesagt hat, dass genau 24 und im Fall von Hochwässern 18 Abfangjäger die richtige Verteidigungspolitik sind. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Freund: Wollen Sie noch mehr?]] – Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Das ist doch selbst unter Ihrem Niveau! Jetzt wäre die Frage zu klären, ob die Opposition mit ihren Vorwürfen bis jetzt – zumindest was den vorliegenden Rechungshofbericht betrifft – nicht doch Recht gehabt hat. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie ob dieses Werkes in Euphorie ausbrechen. Und ich warne Sie auch, wenn Sie als Abgeordnete die Institution des Rechnungshofes, eine Institution des Parlaments, derart absichtlich – denke ich mir; unabsichtlich glaube ich nicht, denn Sie werden ja wohl noch lesen wollen und können – missinterpretieren. Zwar ist richtig – das werden wir heute noch hundertmal hören –, dass der Rechnungshof gesagt hat, dass unter den Kriterien, die das Bundesministerium für Landesverteidigung festgesetzt hat, zu Recht – zu Recht! – ursprünglich – ursprünglich! – der Bestbieter ermittelt wurde – mittlerweile hat auf Grund der vielen Eingaben auch der Rechnungshof seine Meinung geändert –, und zwar zutreffend der Bestbieter ermittelt wurde. Und jetzt sollte Ihnen der Unterschied klar werden. Ich erkläre Ihnen das mit Hilfe eines einfacheren Beispiels, falls Sie mir da folgen wollen: Eurofighter bekommt einen Elfmeter aufgelegt, Eurofighter läuft an, Eurofighter bewegt den Ball, der kollert vor sich hin – allerdings in Richtung Cornerfahne. Und siehe da: Das Verteidigungsministerium, das die Kriterien festsetzt, schafft es, in der notwendigen Geschwindigkeit das Tor so lange bis zur Cornerfahne hinüberzurücken, bis der Ball hineinkollert! – Und jetzt sagt der Rechnungshof – nicht ganz zu Unrecht im Übrigen –: Unter diesen von Ihnen fest ... [[Abg. Scheibner: Sie haben den Bericht völlig falsch gelesen!]]– Ja, Sie waren damals verantwortlich, und jetzt sind Sie schon nervös. – Unter diesen von Ihnen festgesetzten Kriterien kann man von zutreffend reden. Wenn Sie allerdings den Rechnungshofbericht durchlesen, dann werden Sie sehen, was die Kriterien waren und wie sie abgeändert wurden, und feststellen: Das ist eine Vernichtung für das, was Sie als leitende Behörde dieser Ausschreibung zu verantworten haben – ein Angriff nach dem anderen. Und jetzt werden wir uns diesen Punkten zuwenden – allerdings nur im Überblick. Das Erste ist genau diese Frage der zeitlichen Änderung von Kriterien – eine Todsünde in objektiven Vergabeverfahren. In diesem Fall ist es passiert, regelmäßig: Immer wieder sind Kriterien nachträglich geändert worden. Jetzt sage ich Ihnen – ich greife nur eines heraus – das entscheidendste Kriterium, nämlich das der Finanzierungsvariante. Am 25. Juni 2002 wird ein Bericht der Bewertungskommission vorgelegt. Davon war am Morgen dieses Tages keine Rede [[Abg. Scheibner: Wirklich?]]– Sie wissen es, Sie waren dabei –, dass das die Bestbietervariante war. Nein – ich darf Ihnen das noch einmal zeigen zur Nachvollziehbarkeit [[der Redner verweist auf den Bericht des Rechnungshofes]] , in den meisten Varianten war Eurofighter nicht Bestbieter, nämlich entlang dieser langen Linie hier. Erst am Schluss [[Abg. Scheibner: Kann eh keiner lesen!]]– ja, nur damit man diese Linien erkennt – ist Eurofighter als Bestbieter deswegen herausgekommen, weil es der Herr Finanzminister mit seinen Interventionen – und zwar am letzten Tag! – durchgesetzt hat, dass eine bestimmte Finanzierungsvariante – von der nicht einmal alle Bieter gleich informiert waren, ist zu befürchten – herangezogen wurde. Und unter dieser Finanzierungsvariante wurde dann – obwohl sonst gleichwertig – diese Variante gewählt. Wenn Sie da jetzt nicht auf einen Gedanken kommen, der die Behauptung zulässt, dass am letzten Tag die Dinge noch so weit verschoben wurden, dass das herauskommt, was er wollte und nicht Sie wollten – Sie wollten ja sowieso den Gripen; Sie wollten den Gripen, ich habe hier das Dokument [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] ,nur ist das dem Rechnungshof nicht vorgelegt worden, trotz Urgenz ... [[Abg. Scheibner: Das falsche!]] – Sie sagen dauernd, das ist falsch. – Dem Rechnungshof wird monatelang die Stellungnahme dazu verweigert. Nehmen Sie doch irgendwann dazu Stellung! Aber deshalb ist ja ein Untersuchungsausschuss notwendig, genau deshalb! Sie selbst haben eine Woche vorher – das ist Ihre Unterschrift – hier für den Gripen plädiert, weil es nämlich zulässig war, den Gripen als Bestbieter zu ermitteln. [[Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal, wie so eine Unterschrift zustande kommt! Sie agieren da mit Fälschungen!]] Ich frage mich also: Was ist los in der Republik? – Das Ganze ist doch in Wahrheit letztlich eine politische Manipulation, wenn Sie nicht dazu stehen, dass es eine politisch herbeigeführte Entscheidung war. Die behaupteten Gegengeschäfte lösen sich in Luft auf, der Gegengeschäftsteil – Herr Bundesminister, nehmen Sie bitte jetzt Stellung dazu! – ist ein einziges Fiasko. Lamentieren Sie nicht irgendwie herum, so wie der Herr Verteidigungsminister, lesen Sie einfach nur den Rechnungshofbericht vor, damit sich die Leute ein Bild machen können. Es gibt diese Gegengeschäfte nicht und schon gar nicht in der von Ihnen behaupteten Form. Was übrig bleibt: Die Opposition hat Ihnen mehrmals vorgerechnet, es war eine Fehlentscheidung, es hat sich ein Verdacht auf Schiebung ergeben. Und ich darf Ihnen sagen: Der Verdacht auf Schiebung hat sich erhärtet.
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Seine Redezeit ist 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Verehrter Herr Abgeordneter Kogler, erhärtet hat sich aus meiner Sicht und sicherlich auch aus der Sicht derjenigen, die Ihnen heute zugehört haben, gar nichts. Aber das, was geschehen ist, ist Folgendes: Die Zahl der Unterstellungen, die Sie geäußert haben, ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Sie haben diese Sondersitzung einmal mehr zum Anlass genommen, Unterstellungen zu formulieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wie Verteidigungsminister Platter habe natürlich auch ich den Rechnungshofbericht gelesen – nicht nur zum Thema Gegengeschäfte, sondern insgesamt zur Beschaffung. Sie haben gesagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, die Regierung solle nicht in Euphorie ausbrechen. – Das tun wir nicht, aber ein Stück Genugtuung ist schon dabei, wenn der Rechnungshof mit seinem Bericht uns bestätigt – und das ignorieren Sie heute schon die ganze Zeit –, dass Eurofighter vom Rechnungshof als Bestbieter bezeichnet worden ist, dass wir also die beste Lösung für Österreich getroffen haben – nicht die teuerste. Um diese Befindlichkeit kommen Sie nicht herum. Das ist die Analyse, das ist die Bewertung des Rechnungshofes, und das schafft uns ein wenig Genugtuung, weil es uns auch ein wenig Recht gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Niemand von uns hat behauptet, dass hundertprozentige Sicherheit möglich sei – nicht der Verteidigungsminister heute Nachmittag, nicht der Bundeskanzler heute Vormittag bei seinem kurzen Gedenken an die Terroropfer von Spanien –, aber wir tun jedenfalls das maximal Mögliche, um den Österreichern ein Maximum an Sicherheit zu geben. Da ist die Eurofighter-Beschaffung mit ein Teil des Ganzen – ein Teil des Ganzen, natürlich nicht das Ganze. Das, was Sie hier bieten, ist ein Zerreden, ein In-Frage- Stellen, ein Verdächtigen, hat aber mit einer Sicherheitsdiskussion rund um Österreich und seine Bevölkerung auch schon gar nichts zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap hat die Frage gestellt: Wo sind die Wirtschaftsinteressen? – Sie sind bei mir, sie sind gut aufgehoben und sie werden in Sachen Eurofighter-Beschaffung bestens vertreten – darauf können Sie sich verlassen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer hätte es für möglich gehalten, dass man Gegengeschäfte zu einem Volumen von 240 Prozent des Nettokaufpreises abschließen kann, also nicht nur des doppelten Kaufpreises, sondern mehr als des doppelten Kaufpreises? – Das sucht seinesgleichen in den vergleichbaren Beschaffungsvorgängen auf dieser Welt. Wer hätte es für möglich gehalten, dass wir wahrscheinlich schon im ersten Jahr das vereinbarte Ziel von einer Milliarde € erreichen werden, nämlich ein Startpaket, das mit Eurofighter und EADS zu vereinbaren ist? – Der Stand von heute: Bei der Milliarde sind wir noch nicht, da sollen wir am 22. August dieses Jahres sein. Aber wir schreiben heute den 16. März und können 802 Millionen € verbuchen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Cap, und das ist nicht schlecht. Das sind Geschäfte und Aufträge für unsere Wirtschaft, das sind Arbeitsplätze, und das ist genau das, was ich als Wirtschaftsminister in Sachen Gegengeschäfte erreichen will. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich kann zwar, Herr Cap, mit Ihrer Anmerkung „schnoddrig“ nichts anfangen, aber es ist wohl nicht freundlich gemeint. Wahrscheinlich war auch das Nachfolgende nicht freundlich gemeint, als Sie die Person des Herrn Stronach da in den Raum gestellt haben. – Herr Stronach und das Unternehmen Magna – ein exzellentes Unternehmen! – sichern weit mehr als 10 000 Arbeitsplätze und sind Beispiel gebend für Investitionsmut in diesem Land. Magna hat mit diesem Gegengeschäftsbereich gar nichts zu tun! Ein Unternehmen ist es, das in Sachen Gegengeschäft deutlich die Nase vorne hat. Ein Eigentümer dieses Unternehmens ist Ihnen nicht ganz unbekannt. Jedenfalls hat der Hälfte-Eigentümer der Firma FACC, eines ausgezeichneten Unternehmens, Herr Dr. Androsch, früher einmal bei Ihnen eine nicht unwesentliche Rolle gespielt [[Abg. Dr. Fekter: Na da!]]und spricht sich im Übrigen klar für die Eurofighter-Entscheidung und für die Eurofighter-Beschaffung aus. So gesehen: Gut, dass sich ein österreichisches, ein oberösterreichisches Unternehmen bisher den Löwenanteil der Gegengeschäfte gesichert hat – wahrlich den Löwenanteil. Es gibt darunter erfreulicherweise auch einige mittelständische Unternehmungen. Es ist gut, dass auch FACC, Fischer Aircraft Components, mehrere Dutzend Zulieferer aus dem mittelständischen Bereich hat – darauf achten wir besonders. Wir achten besonders darauf, nachhaltig Gegengeschäfte zu strukturieren, sofern wir darauf Einfluss haben. Es soll die Wissenschaft, es soll die Forschung zum Zuge kommen, und es soll auch eine vernünftige regionale Verteilung geben. [[Unruhe im Saal.]] Bis jetzt funktioniert das nicht so schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Präsident Dr. Khol: (gibt das Glockenzeichen mit der Bemerkung) Das betrifft den allgemeinen Lautstärkepegel!]] – Ich dachte, Herr Präsident, ich hätte meine Zeit schon aufgebraucht, und war voll schlechten Gewissens. Aber wenn ich noch einige Sätze innerhalb der mir zustehenden Zeit an Sie richten darf. Auch Technologiewertigkeit der Gegengeschäfte ist und war für uns ein großes Thema. Sie zitieren ganz gerne Zeitungen. Ich zitiere „Le Monde“. „Le Monde“ hat vor längerer Zeit von der Eurofighter-Entscheidung als einer Entscheidung gesprochen, die Österreich ein Ticket im Klub der europäischen Hochtechnologie sichert. Und ich sage dazu, es ist ein Ticket, das einen Gegenwert von 4 Milliarden € mit sich bringt. 50 Milliarden Schilling hast du gesagt, lieber Minister a. D. Fasslabend. 4 Milliarden € sind es. Sehr, sehr bemerkenswert! Und wenn da Airbus dabei ist, wenn da Daimler-Chrysler und andere führende Technologie-Konzerne Europas dabei sind, dann sind das wahrlich die Partner, mit denen Österreichs Wirtschaft große, mittlere, kleine Gegengeschäfte machen soll, machen wird, und zwar im ersten Jahr und in den nachfolgenden 15 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir auch über den Rechnungshofbericht reden, möchte ich sagen, ich habe das Gefühl, wir beide, Bundesminister Platter und ich, reden stärker darüber als Sie, wahrscheinlich weil er stärker zu unseren Gunsten ausgegangen ist als zu Ihren. Aber so ist es mit solchen Berichten. Es ist richtig, dass der Rechnungshof feststellt, es sei nicht ersichtlich, inwieweit jetzt die Gegengeschäfte in die Typenentscheidung eingeflossen sind. – Vollkommen klar, weil die Ausschreibungsbedingungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, noch unter deiner Führung, lieber Herbert Scheibner , formuliert, besagen, dass lediglich bei Vorliegen gleichwertiger Angebote angebotene Gegengeschäfte in die Bestbieter-Ermittlung mit einbezogen werden. Das war nicht der Fall. Es waren nicht gleichwertige Angebote, sondern die Typenentscheidung ist auf Grund militärischer und ähnlicher Überlegungen zugunsten Eurofighter gefallen, und zwar habe ich in den Verhandlungen im Bundeskanzleramt im Vorfeld der Entscheidungen dazu beigetragen, dass jedenfalls die beiden Angebote von Eurofighter, aber auch von SAAB in etwa den ausgeschriebenen Bedingungen in Sachen Gegengeschäften entsprechen, nämlich mehr als 200 Prozent Kompensationsvolumen. Technologische Aspekte werden erfüllt, und das Pönale-Erfordernis ist im Wesentlichen, zwar nicht ganz, aber doch auch, erfüllt worden. Wir haben einen sehr guten Vertrag verhandelt. Aber darauf – und damit schließe ich, Herr Präsident – freue ich mich schon, wenn wir dann nicht mehr über Rechnungshofbericht Teil 1 diskutieren, so wie heute, sondern wahrscheinlich in einigen Monaten über Rechnungshofbericht Teil 2, über die konkrete Beschaffung nach der Typenentscheidung, denn sie ist ähnlich im Interesse der Sicherheit, aber auch im Interesse der Steuerzahler dieses Landes erfolgt. Der Vergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht uns da ganz, ganz sicher.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Redezeit 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben jetzt sehr lange ausgeführt, wie Sie vorhaben, den Abfangjäger-Ankauf über Gegengeschäfte zu finanzieren. Sie haben nichts dazu gesagt, dass Ihr Parteichef und Bundeskanzler Schüssel noch versprochen hat, die Finanzierung über eine Wirtschaftsplattform abzuwickeln. Herr Bundesminister! Ich war heute auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums und habe mir die Liste der Firmen angesehen, die die Gegengeschäfte abwickeln sollen. Sie sprechen von Gegengeschäften in Höhe von 240 Prozent des Kaufpreises; das sind rund 5 Milliarden €. Herr Fasslabend, Sie haben gleich von 50 Milliarden € gesprochen. [[Abg. Mag. Molterer: Schilling!]] Aber es sind 5 Milliarden €. In der Tat, auf Ihrer Homepage sind gerade mal 603,4 Millionen € ausgewiesen. Selbst die Firmenliste, die sich auf der Homepage Ihres Ministeriums findet, wird von breiten Kreisen in Frage gestellt. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Das ist der beste Beweis dafür, dass es Ihrerseits keine Gegengeschäfte zur Finanzierung dieser sündteuren Abfangjäger gibt. Es gibt keine Gegengeschäfte, es gibt vielmehr Luftgeschäfte in diesem Zusammenhang. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Bundesminister und meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss. Und deshalb geht es heute nicht darum, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen: Ich nehme den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis!, denn es ist heute beim Bericht des Rechnungshofes nicht Genugtuung angesagt, sondern eigentlich mehr Respekt vor der Kritik des Rechnungshofes. Am meisten würde ich mir seitens von ÖVP und FPÖ mehr Respekt vor den Menschen und den Anliegen der Bevölkerung in diesem Land wünschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber ich denke, Ihren respektlosen Umgang mit der Bevölkerung spiegeln die Wahlergebnisse der letzten Monate wider. Sie verlieren an Vertrauen in der Bevölkerung, und zwar zu Recht, weil Sie nämlich falsche Prioritäten in der Politik setzen. Es ist die völlig falsche Priorität, wenn Sie auf der einen Seite Geld für völlig unnötige, sündteure Abfangjäger haben und auf der anderen Seite sagen, wir haben kein Geld für die ältere Generation in diesem Land, wir kürzen die Pensionen; wenn Sie sagen, wir haben kein Geld für die Jugend, und gerade im Bereich der Bildung die Bildungschancen der jungen Menschen einschränken; wenn Sie sagen, Sie haben kein Geld dafür, dass wir ein modernes, gerechtes Gesundheitssystem aufrechterhalten und in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin gehen. Das ist nicht Aufrechnen, sondern einfach eine falsche Prioritätensetzung! Die Menschen wollen sichere Pensionen, die Jugend will Bildungschancen, und wir wollen ein modernes und faires Gesundheitssystem und keine Abfangjäger, die eigentlich in diesem Land alle ablehnen, sicher aber die Mehrheit der Bevölkerung. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Dass die Menschen Ihre Politik nicht mögen und den Ankauf der Abfangjäger ablehnen, das haben Sie gewusst. Sie haben vor den Wahlen die Öffentlichkeit getäuscht. Sie haben gesagt, wir verschieben, wir brauchen kein Geld aus dem Budget. – Nach der Wahl hat das ganz anders ausgesehen. Die FPÖ hat vor der Wahl groß plakatiert, 16 Bogen: Wir stoppen den Abfangjäger-Ankauf! – Nach der Wahl stellen Sie sich her und sagen, Sie waren immer schon dafür. Sie haben plakatiert: Gegen den Ankauf der Abfangjäger. Die ÖVP hat vor den Wahlen versprochen, dass dies nicht aus dem Budget finanziert wird. – Und nach den Wahlen wissen wir, es ist alles ganz anders. Für den Menschen wichtige Dinge gibt es kein Geld, aber für Abfangjäger schon! Da das die falschen Prioritäten sind, da den Menschen die Sicherung im Alter wesentlich wichtiger ist als der Ankauf von Abfangjägern, und da sie gegen Ihre Pensionskürzungspolitik sind, lade ich alle ein, ab Montag, den 22. März, bis 29. März das Volksbegehren zu unterstützen, gegen diese Pensionsungerechtigkeit zu unterschreiben und sich gegen die Politik dieser blau-schwarzen Regierung zu wenden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zusammenfassend: Ich glaube, allen, die heute zugesehen haben, ist klar geworden, dass dieser Abfangjäger-Ankauf die teuerste Fehlinvestition der Zweiten Republik ist. Die versprochene Wirtschaftsplattform ist ein Täuschungsmanöver gewesen. Herr Bundesminister, Ihre angekündigten Gegengeschäfte sind ausschließlich Luftgeschäfte, das hat auch der Rechnungshofbericht festgestellt. Ich komme zum Schlusssatz: Wegen genau dieser falschen Politik haben Sie auch das Vertrauen der Bevölkerung nicht mehr verdient.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, es ist wirklich abenteuerlich, was Sie von sich gegeben haben. Wie hat Sie ein Salzburger Redakteur genannt? – Heißer Luftraumexperte. – Dem möchte ich mich anschließen. Sie, Kollege Cap, waren nicht in manchen Veranstaltungen, wo Sie Gelegenheit gehabt hätten, den Eurofighter zu besichtigen, darüber zu diskutieren, Fragen zu stellen. Nein, Ihre Fraktion hat gesagt, brauchen wir nicht, wir wissen sowieso alles, weil wir nur Experten à la Cap haben. Herr Kogler, Sie kommen heraus und zitieren in einer abenteuerlichen Weise den Rechnungshofbericht falsch, und zwar mit Absicht. Ich muss das annehmen, da Sie ja ein durchaus gescheiter Mensch sind, zumindest ich schätze Sie so ein [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – also relativ gescheiter Mensch sind. Und ich sage Ihnen: Es steht im Rechnungshofbericht, dass man „keinen Hinweis auf eine Manipulation ... und Geschenkannahme feststellen“ konnte. – Schlagen Sie Seite 13 auf! Blättern Sie nur mit mit mir! Weiters stellt der Rechnungshof nämlich fest, dass – Seite 22! – „keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung“ festzustellen war. Meine Damen und Herren! In militärischer Ausdrucksweise, Herr Cap, Herr Kogler, ein Rohrkrepierer! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Frau Bures! Die heutige Sondersitzung gibt uns auch die Möglichkeit, den Unterschied herauszukehren. Im Unterschied zu früher verweigern Sie seit Februar 2000 die Sicherheitspolitik in Sachen Luftraumsicherung, Luftraumkontrolle, Luftraumverteidigung. 1985, während der rot-blauen Koalition, war die SPÖ dafür. Auch 1996 und 1997 konnte das konkrete Planungsverfahren für die Draken-Nachfolge wieder mit den Stimmen der SPÖ beschlossen werden. Und noch im Regierungsübereinkommen mit der SPÖ von 2000 steht wörtlich: Um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sicherzustellen, sind in dieser Legislaturperiode Investitionen zur Luftraumüberwachung erforderlich. Aber dann hat Sie der Linkspopulismus übermannt und Sie sagten: Nein! Sie sagen nein, obwohl die Risken unkalkulierbarer sind. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.]] Auch wenn Sie jetzt lachen: Die Bevölkerung wird sehen, dass Sie zum Thema Sicherheit, dass Sie zum Thema „Bemühen, dass wir alle Risken und Gefahren abzuschätzen haben“, was die Bundesregierung auch tut, lachen und nur sagen: Bei uns passiert sowieso nichts! Herr Gusenbauer hat auch den Vergleich angestellt, dass wir mit den Flugzeugen ein Unglück wie in Spanien, diesen terroristischen Anschlag auf die Züge, sowieso nicht verhindern könnten. Da haben Sie Recht, Herr Gusenbauer. Was ist aber, wenn eine Katastrophe aus der Luft erfolgt? Was tun wir dann? Was sagen Sie dann? Dann stellen Sie sich nämlich an dieses Rednerpult und sagen: Ja, haben Sie von der Regierung nichts gewusst, haben Sie keine Vorkehrungen getroffen? [[Abg. Dr. Matznetter: Was redet der?]]Sie sind doch in der Regierung!, würden Sie uns vorwerfen. Jetzt sitzen Sie hier und sagen: Gegen die Züge können mir mit Flugzeugen ohnehin nichts machen, also brauchen wir keine Flugzeuge in Österreich! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was war am 11. September?]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Und dann gibt es auch noch Spitzenpolitiker Ihrer Partei, Herr Gusenbauer, die behaupten, die Neutralität sei aufrechtzuerhalten, ohne dass wir den Luftraum überwachen. Darüber werden wir noch reden müssen, Sie werden der Bevölkerung erklären müssen [[Abg. Mag. Wurm: Sie werden es erklären müssen!]] , dass Sie behaupten, die Neutralität schütze sich selber und wir bräuchten auf keinen Fall eine Luftraumkontrolle. Meine Damen und Herren! Ich würde mir viel Zeit nehmen, wenn ich Ihnen all das noch einmal erklären könnte. Leider nehmen Sie das nicht an. Ich habe noch folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke Ihnen.
Der von Herrn Abgeordnetem Murauer eingebrachte Antrag der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der gesamte Antrag hat – inklusive Begründung – folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben in der bisherigen Debatte heute wieder einmal ein Musterbeispiel an Widersprüchlichkeit erlebt. Zum einen kam dies von Seiten der SPÖ, die einerseits eine Partei sein will, die die Neutralität hochhält, andererseits aber darauf verzichten möchte, die Souveränität zu schützen. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen der Bevölkerung einmal erklären, wie Sie das machen wollen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auf der anderen Seite haben wir die Friedenspartei der Grünen, die im Nationalen Sicherheitsrat beantragt, dass die Republik Österreich endlich ihren Luftraum sichert, wenn irgendwo in der Welt eine Krise ausgebrochen ist. – Ob Sie das mit Luftraumüberwachungsflugzeugen machen wollen oder mit anderen Geräten, die Antwort darauf sind Sie, meine Herren, auch schuldig geblieben! Herr Kollege Kogler, Sie haben in Ihrem heutigen Debattenbeitrag die Typenauswahl kritisiert. Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Es wäre völlig egal, ob auf dieser Dringlichen Anfrage „Eurofighter“ oder „F-15“ oder „F-16“ oder „Gripen“ oder „Phantom“ oder „MiG“ oder was auch immer für eine Type steht, Sie hätten dieses Spektakel immer veranstaltet. Sie hätten immer versucht, die Bundesregierung und ihre Entscheidung zu kriminalisieren – so wie Sie es jetzt bei dieser Typenauswahl tun. Mein Kollege Scheibner hat angesprochen, dass es auch beim Ankauf der Transporthubschrauber Black Hawk in etwa dieselbe Situation gegeben hat: Sie haben sich darüber lustig gemacht, aber es war genau so, wie es Herbert Scheibner gesagt hat. Auch da hat die Opposition bekrittelt, dass die Regierung ein teures Gerät anschafft, das niemand brauche. Und dann, als das Unglück geschehen ist, war man froh, dass man darauf zurückgreifen kann. Herr Kollege Kogler, Sie haben hier auch klar gesagt, dass mit Luftraumüberwachungsflugzeugen bestimmte Terroranschläge natürlich nicht verhindert werden können. – Aber bestimmte Terroranschläge können damit verhindert werden. Und ich möchte nicht wissen, zu welchem Geschrei Sie von der Opposition hier ansetzen würden, wenn ein Terroranschlag geschähe, den man mit einer funktionierenden Luftraumüberwachung hätte verhindern können. Meine Damen und Herren! Ihr Geschrei wäre im Wesentlichen unerheblich für uns, erheblicher wären die Vorwürfe der österreichischen Bevölkerung an die Bundesregierung, dass sie nicht ihr Möglichstes getan hat, um Österreich zu schützen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! In Ihrer Dringlichen Anfrage passieren Ihnen auch einige Denkfehler. Sie schreiben, dass die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen umstritten sei. Ich kann Sie aufklären: Die Notwendigkeit von Luftraumüberwachungsflugzeugen zur Sicherung des Luftraumes ist nicht umstritten, das ist vielmehr notwendig! [[Abg. Schieder: „Kampfflugzeuge“!]] Allerdings war das, solange Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, in der Regierung waren – wir erinnern uns alle daran –, auch für Sie unumstritten. Seit Sie in Opposition sind, polemisieren Sie gegen diese Möglichkeit der Sicherstellung der Souveränität Österreichs in der Luft. Der zweite Denkfehler, meine Damen und Herren, ist folgender: Sie reden hier von der teuersten Beschaffung, die Österreich in der Zweiten Republik tätigt. Ich muss Sie wiederum korrigieren: Die teuerste Veranstaltung für diese Republik, meine Damen und Herren, war Ihre 30-jährige Regierungsbeteiligung! [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Regierung deshalb in einer nicht sehr komfortablen budgetären Situation war, weil die SPÖ während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung 167 Milliarden € an Schulden angehäuft hat; weil die SPÖ 30 Jahre lang Tag für Tag 10,4 Millionen € Schulden gemacht hat. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das war alles Ihr Werk! Ich muss Sie auch korrigieren in Bezug auf Ihre Aussage in der Dringlichen Anfrage, dass der Rechnungshof Ihre Position bestätige. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das Gegenteil ist der Fall! Kollege Murauer ist schon darauf eingegangen. Im Rechnungshofbericht steht eindeutig, dass das Kampfflugzeug Eurofighter der Bestbieter war, dass es „als Bestbieter ermittelt“ worden sei. Und der Rechnungshof stellt auch klar fest, dass überhaupt „kein Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenk- annahme“ festgestellt werden kann. Das heißt: Ihre Unterstellungen brechen in nichts zusammen! Und der Rechnungshof, meine Damen und Herren, hat auch festgestellt, „dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte“. [[Abg. Gradwohl: Das wäre ja noch schöner!]] Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] – Wir Freiheitlichen sind auch für Aufklärung und Transparenz, wir sind aber nicht für ein Politspektakel, deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bösch hat zu Recht festgestellt, dass auf Grund der Vorgänge rund um den Eurofighter noch niemand festgenommen wurde. – Das stimmt: Es gibt noch keine Gerichtsverfahren [[Abg. Scheibner: Was heißt „noch“?]], es gibt noch keine Beschuldigten [[Abg. Mag. Molterer: Es gibt keine mehr!]]; die wesentlichen Untersuchungen sind noch gar nicht begonnen worden, aber nicht deshalb, weil die Fakten für Verfahren nicht ausreichen würden, sondern deshalb, weil überall dort, wo untersucht werden könnte – von der Justiz bis hier zum Nationalrat –, Untersuchungen verhindert worden sind. [[Abg. Amon: Das ist unglaublich!]]Herr Abgeordneter Bösch, wenn Sie der Meinung sind, diese Bundesregierung, die Abgeordneten Ihrer Koalition hätten nichts zu verbergen [[Ruf bei der ÖVP:So ist es!]], dann machen Sie doch einmal die Nagelprobe hier im Nationalrat [[Abg. Amon: Es gibt ja auch nichts zu untersuchen!]] und stimmen Sie doch einmal einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache zu! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich der Justiz!]]Wenn diese Untersuchung nichts bringt, dann werde ich mich persönlich für diesen Antrag entschuldigen [[Abg. Großruck: Das können Sie gleich machen!]], aber ich garantiere Ihnen, das wird nicht der Fall sein, weil das nicht notwendig sein wird. [[Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich gleich, und dann brauchen wir ...!]]Zum Zweiten: Herr Bundesminister für Landesverteidigung Platter hat uns dankenswerterweise – nach unglaublichen Schwierigkeiten rund um die so genannte Zwischenlösung – einen nicht widerlegbaren Beweis erbracht, dass allerbilligste, fast schrottreife, gerade noch flugfähige Abfangjäger vollkommen dazu ausreichen, alles, was österreichische Verfassungsrechtler als Souveränitätsgebote in den Raum stellen, zu erfüllen. – Es reicht nämlich die F-5! Oder, Herr Verteidigungsminister, würden Sie sagen, dass zwar die Luftraumüberwachung der kommenden drei Jahre mit Billigstflugzeugen geleistet werden kann, aber dann aus irgendeinem Grund – ein Grund, der weder Ihnen noch uns bekannt ist – die gleiche Leistung mit den weltteuersten Kampfbombern erbracht werden muss?! [[Abg. Murauer: Sie werden es einfach nicht begreifen, Herr Pilz!]] Herr Bundesminister, beantworten Sie bitte die Frage, warum etwas, was Sie jetzt angemietet oder gekauft haben, was das Billigste ist – was aber wahrscheinlich auch nicht notwendig ist –, abgelöst werden muss durch die allerteuerste Lösung, die sich diese Republik und die Militärs nur vorstellen können! Und damit komme ich zum Geld. Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Herr Bundesminister für Finanzen: Ich frage mich, wie Sie all das, was Sie bestellen, finanzieren wollen – beziehungsweise wie Sie sich vorstellen, dass Ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen das in Zukunft finanzieren können. Auf Grund des Rechnungshofberichtes und anderer Unterlagen kennen wir jetzt die verdeckten Kosten des Eurofighter-Kaufs. Es geht nicht um 2 Milliarden €, die aus dem Budget des Finanzministeriums gedeckt werden, sondern es geht um insgesamt 4,7 Milliarden €, die durch die Unterlagen des Rechnungshofes – jetzt unwiderruflich! – festgestellt worden sind. [[Ruf bei der SPÖ:Richtig!]]Womit und wie werden diese 2,7 Milliarden € finanziert? Wollen Sie die Maastricht-Kriterien ignorieren? Wollen Sie sagen: Aus mit dem Nulldefizit!, wir halten uns nicht mehr an die europäischen Richtlinien – und nehmen Schulden auf, und zwar noch und noch, um die Eurofighter finanzieren zu können!? [[Ruf bei der SPÖ:Tun sie ja auch!]]– Das wird nicht gehen! Also werden Sie das Geld aus anderen Bereichen des Budgets nehmen müssen. Sagen Sie, Herr Finanzminister, woher dieses Geld kommen wird: von den Pensionen, aus dem Gesundheitsbudget, aus dem Bildungsbudget, aus dem Forschungsbudget? Woher wollen Sie dieses Geld nehmen? Das Geld muss es geben, es geht da immerhin um 2,7 Milliarden €. Vorletzter Punkt: Wir müssen daran denken, auch einen – meiner Meinung nach sehr sinnvollen und sehr wichtigen – Reformprozess der österreichischen Landesverteidigung zu finanzieren. Die Mindestkosten dieses Reformprozesses – und jeder Übergang, jede große Reform ist am Anfang teuer – liegen wahrscheinlich bei etwa 2 Milliarden €. Das heißt: Zusätzliche Abfangjägerkosten plus Kosten der Bundesheer-Reform – das sind zusammen fast 5 Milliarden €, die nicht bedeckt sind. Wir wissen: Wenn wir die Reform des Bundesheeres, die sehr, sehr vernünftig und wichtig ist, ernst nehmen, dann werden wir sie nur finanzieren können, wenn wir auf die Eurofighter verzichten. Sie, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, werden die Entscheidung treffen müssen: Eurofighter – oder große Reform des österreichischen Bundesheeres! Beides zusammen gibt es nicht! Und wenn Sie bei den Eurofightern bleiben, verzichten Sie auf die Bundesheerreform. Dann ist es aber auch sinnlos, die Bundesheerreformkommission – in der bis jetzt sehr konstruktiven Art und Weise – weiterarbeiten zu lassen. Wenn’s kein Geld gibt, wird jeder Vorschlag, den wir gemeinsam mit den Reform-Offizieren im Verteidigungsministerium erarbeiten, schlicht und einfach sinnlos sein. Allerletzte Bemerkung: Ich ersuche alle Damen und Herren der Regierungsparteien – selbstverständlich auch den Herrn Verteidigungsminister –, die Opfer der terroristischen Anschläge in Spanien nicht für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in Österreich zu missbrauchen! [[Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir, die das gemacht haben!]] [[Abg. Ellmauer: Das hat der Cap gesagt!]]Niemand von denen, denen wir hier im Nationalrat heute zu Recht unser Mitgefühl und unsere Sympathie ausgesprochen haben [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , hat es sich verdient, dass seine Situation, seine Opfer, dass seine/ihre persönliche Situation für ein dubioses österreichisches Rüstungsgeschäft missbraucht werden! [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Redezeit!]]Ich ersuche Sie ...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit war bereits abgelaufen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.]] Die nunmehr rund 24 Minuten verbleibender Redezeit verteile ich zu 6 Minuten auf die vier Redner, bitte aber darum, diese ganz genau einzuhalten. Herr Abgeordneter Gaál ist der nächste Redner. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Bösch, wieder einmal ins Stammbuch geschrieben, weil du die „Schuldenpolitik Kreiskys“ angesprochen hast [[Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt ja auch!]]Bruno Kreisky ist 1970 angetreten, um Österreich europareif zu machen! Und in diesen 30 Jahren unter SPÖ-Verantwortung ist Österreich in vielen Bereichen reicher geworden. Wir haben unser Geld nicht im Casino verspielt, sondern es wurden Werte geschaffen. [[Abg. Mag. Mainoni: „Konsum“!]]Krankenhäuser wurden in dieser Zeit errichtet, Straßen gebaut, Firmen, Betriebe wurden angesiedelt! Wir von der SPÖ haben Arbeitsplätze geschaffen, und in dieser Zeit gab es in Österreich die höchste Beschäftigungsrate in Europa überhaupt! [[Abg. Ellmauer: „Konsum“!]] Damals gab es bei uns sozialen Frieden, um den uns die Welt beneidet hat! Ihnen von ÖVP und FPÖ ist es jedoch „gelungen“, dass es unter Ihrer Regierungszeit die höchste Arbeitslosenrate in Österreich seit 1945 gibt! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir brauchen uns unserer Politik nicht zu schämen! Sie von ÖVP und FPÖ hingegen haben abgewirtschaftet! Sie gefährden den sozialen Frieden in unserem Lande, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Mainoni: Du lebst ja noch in den siebziger und achtziger Jahren!]]Daher unser Nein zu diesem Beschaffungsvorgang! Dieses unser Nein zu diesem Eurofighter-Kauf bedeutet jedoch kein Nein zum österreichischen Bundesheer, meine Damen und Herren [[Rufe bei der ÖVP:Ja – nein – ja!]], denn diese Beschaffung bringt das österreichische Bundesheer in große Schwierigkeiten. Es wird kein Geld mehr für andere notwendige Beschaffungen zur Verfügung stehen; darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen. [[Abg. Rädler: Ja – nein – ja!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Herr Bundesminister, niemand in diesem Hause – und schon gar nicht wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – unterstellen irgendjemandem in diesem Bundesministerium, weder Politiker noch Beamten, verbotene Geschenkannahme oder persönliche Bereicherung. Es ist jedoch ungeheuerlich, Herr Bundesminister, dass jeder, der die Ungereimtheiten und die überhöhten Kosten beim Abfangjäger-Kauf aufzeigt und klar sagt, dass sich Österreich diese sündteuren Kampfflugzeuge nicht leisten kann, so dargestellt wird, als würde er die Sicherheit Österreichs und der Bevölkerung aufs Spiel setzen wollen. Ich antworte Ihnen hier, indem ich Herrn Finanzminister Grasser zitiere, der gesagt hat, dieses Kriegsgerät ist nicht leistbar und nicht finanzierbar. – Ausnahmsweise hat Grasser Recht mit dem, was er gesagt hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es gibt bis heute kein schlüssiges Finanzierungskonzept hiefür, weil man ganz einfach nicht weiß, woher man das Geld nehmen soll – und für die Zukunft bleiben keine finanziellen Mittel mehr für notwendige und dringende Beschaffungen, insbesondere, was den Schutz und die Sicherheit der Soldaten anlangt. Kollege Scheibner, da musstest ja bereits auch du Abstriche machen! [[Abg. Scheibner: Alles beschlossen!]] Es war nicht möglich, insbesondere für unsere Soldaten, die im Dienste des Friedens unterwegs sind, die notwendige Ausrüstung anzuschaffen! – Und es wird noch schlechter. Daher unser Nein zu dieser Ihrer Beschaffung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Nicht krankjammern!]]Herr Bundesminister, Sie sagen immer, dass Sie die lückenlose Luftraumüberwachung mit dem F-5, mit dem Tiger, garantieren. – Na sicher nicht, Herr Bundesminister! Das ist ein Raumschutzjäger ohne militärischen Nutzen, ungeeignet für die Luftraumüberwachung. Der hat kaum ein richtiges Radar, keine geeigneten Computersysteme, der hat bessere Entfernungsmesser und kann nur in Bodennähe operieren. Also das Beispiel, das der Kollege Scheibner angeführt hat, diese Luftaufklärung ist ganz einfach mit dem F-5 nicht möglich. Er ist auch nicht allwettertauglich, Herr Bundesminister. Und das ist nicht populistisch, es ist tatsächlich so: Ein etwas stärkerer Regen – und der F-5 muss am Boden bleiben! Das ist lückenlose Luftraumüberwachung? – Sicher nicht! [[Abg. Murauer: Ja, wie beim Eurofighter! – Herr Gusenbauer, sagen Sie’s ihm! Sie wissen es!]]Der Rechnungshof bestätigt in allen wesentlichen Punkten die Kritik der SPÖ: die Ausschreibungskriterien, die Vergaberichtlinien, Mussforderungen wurden nicht erfüllt oder kurz in Sollforderungen umgewandelt, das Flugzeug muss in der Armee eingeführt sein, muss serienreif sein, muss voll einsatzfähig sein. – All das trifft auf den Eurofighter nicht zu, Herr Bundesminister. Sie sprechen immer wieder davon, dass man Ihnen oder der Delegation in Deutschland den Eurofighter vorgeführt habe. – Entschuldigen Sie, aber das war die Tranche 1, das war ein Prototyp, das war ein Flugzeug aus der Vorserie, das nichts mit dem Flieger zu tun hat, den Sie bestellt haben. [[Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht dabei!]]Den gibt es noch gar nicht, Herr Bundesminister! Die Herstellerfirmen entscheiden erst in den nächsten Wochen und Monaten, ob diese Tranche 2 in Produktion gehen soll. Mit Ende des Jahres wird feststehen, ob der Flieger erzeugt wird, den Sie bereits unterschrieben und bestellt haben, meine Damen und Herren. [[Ruf bei der ÖVP:Sie haben ihn gar nicht gesehen!]]Sie setzen die falschen Prioritäten, wir haben ganz andere Schwerpunktsetzungen. Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinaus geht: Er umfasst den sicheren Arbeitsplatz [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] ; den sicheren Studienplatz, die sicheren Pensionen, die sichere Gesundheitsvorsorge – und nicht das, was Sie hier tun, nämlich das Ausgeben von enormen Milliardenbeträgen. Das sind Schulden in die Zukunft, daher ein Nein zu dieser Ihrer Politik!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 6 Minuten, aber bitte präzise einhalten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Abgeordneter Gaál, diese Rede muss Ihnen ja selbst richtig weh getan haben, die muss Ihnen ja förmlich Schmerzen verursacht haben, denn ich weiß, dass Sie in Wahrheit ganz anders über die Umfassende Landesverteidigung denken, als Sie das heute hier zum Besten gegeben haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie, Herr Abgeordneter Gaál, haben im Übrigen Ihrer Partei als Wehrsprecher keine Ehre gemacht. Wenn Sie nämlich den sozialen Frieden beschwören, muss ich sagen: Ich erinnere mich sehr gut an die Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP. Da waren es Sozialdemokraten, auch solche, die heute hier in der ersten Reihe sitzen, die Demonstrationen angeführt haben gegen diese Bundesregierung. Ich bin gespannt, ob Sie angesichts der Entwicklungen in Kärnten, wo jetzt die Sozialdemokratie mit der FPÖ eine Koalition eingegangen ist, auch jeden Donnerstag zu Demonstrationen in den Süden aufbrechen werden. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: ... Demonstrationsfreiheit!]]Oder – ich weiß nicht, Herr Dr. Gusenbauer – sind vielleicht irgendwo Sanktionen bestellt, angesichts derer dann wieder unsere Frau Außenministerin ausrücken und kämpfen muss „wie eine Löwin“, um Sanktionen gegen Österreich wegzubringen? [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, es geht heute um eine sehr, sehr grundsätzliche Auseinandersetzung, nämlich um die Frage, ob man sich zu einer Umfassenden Landesverteidigung inklusive einer Luftraumüberwachung bekennt oder ob man das nicht tut. Und es tut mir eigentlich Leid, dass wir hier keine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung führen können, sondern dass mit billiger Polemik, mit ständigen Versuchen, ehrenwerte Regierungsmitglieder anzupatzen, anzuschütten, mit derartigen Maßnahmen versucht wird, Kriminalisierungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren! Wir lehnen diese Art der Politik in aller Entschiedenheit und in aller Deutlichkeit ab! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist schon ganz interessant, dass Kollege Kogler, der ja Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist, bereits im Dezember des Jahres 2001 in parlamentarischen Anfragen unterstellt hat, dass auf Grund eines Gutachtens des Industriewissenschaftlichen Institutes die Ausschreibungskriterien für den Ankauf von neuen Luftraumüberwachungsflugzeugen – das waren übrigens parlamentarische Anfragen an den Herrn Wirtschaftsminister, an den Herrn Finanzminister, an den Herrn Verteidigungsminister – dergestalt waren, dass eigentlich nur der SAAB Gripen als Ergebnis herauskommen kann. [[Abg. Murauer: So gescheit ist der Kogler!]] Und was sagt der Rechnungshof etwa zu diesen Vorwürfen? – Der Rechnungshof stellt fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahmen auf Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeuges nachgewiesen werden konnten, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da hier immer wieder unterstellt wird, dass es sozusagen der finanztechnische Teil der Ausschreibung gewesen ist, der letztlich die Entscheidung für den Eurofighter gebracht hat: Der Rechnungshof hat sich das sehr genau angeschaut. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat drei Simulationsrechnungen angestellt, um zu beweisen, dass der Eurofighter die günstigste Variante ist. Der Rechnungshof hat über 40 Simulationen gerechnet, und bei jeder dieser Simulationen ist der Eurofighter und EADS als Bestbieter herausgekommen. – Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dann noch dieses ständige Aufrechnen von für uns wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen gegen die Landesverteidigung! Ich halte das wirklich für unseriös, denn Sie wissen genau so gut wie ich, das Budget ist ein verbundenes Gefäß: Was ich auf der einen Seite herausnehme, könnte ich auf der anderen Seite hineingeben. Man kann es sich relativ einfach machen und könnte sagen, dass das Gesamtvolumen der Anschaffung der neuen Luftraumüberwachungsflugzeuge mit einem Jahr Ersparnis bei der Bundesbahn schon finanziert wäre. So einfach ist die Welt – und doch ist sie so einfach nicht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein Letztes, weil Sie sagen, dass die 15 Millionen, die wir jetzt jährlich für die Übergangslösung, für die F-5-Flugzeuge benötigen, bei den Pensionen besser aufgehoben wären: Wir setzen hier eine klare Präferenz. Wir geben in Österreich 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aus. Damit sind wir bezüglich der militärischen Ausgaben an letzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. Wir überlegen uns also sehr genau, wo Geld zu investieren ist und wo nicht. Während wir jährlich 15 Millionen für die Übergangslösung ausgeben, geben wir ein Plus von 490 Millionen € aus, um die Pensionen in diesem Land zu erhöhen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit – und nicht Ihre billige Polemik!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Minister! Werte Kollegen von Links und Rechts! – Ich muss aufpassen: Jetzt haben wir ja links und rechts Kollegen – auf der einen Seite auf Bundesebene, auf der anderen Seite auf Landesebene. [[Heiterkeit.]] Das Thema Abfangjäger ist ein Thema, das den Nationalrat schon sehr lange beschäftigt. Die Diskussion darüber ist sehr emotional geführt worden, es ist äußerst kontroversiell diskutiert worden. Und es stimmt: Es ist dies eine große Beschaffung, es geht dabei um sehr viel Geld. 2 Milliarden € sind viel Geld, Geld, mit dem man auch viel anderes machen kann. Da stimme ich der Opposition zu. Aber, und das ist, glaube ich, wichtig, wir haben uns sehr gut überlegt, was wir mit diesem Geld machen: Wir tragen mit diesem Geld zur Sicherheit unserer Familien bei, wir tragen mit diesem Geld zur Sicherheit unserer Güter bei, und wir tragen mit diesem Geld auch zur Sicherheit Österreichs bei! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Folgendes sollte man hier außer Streit stellen – bei aller Kritik –: Klar ist, dass es sich, wenn sich auch nur einer dieser Flieger einmal vom Boden erhebt [[Abg. Scheibner: 30 Mal im Jahr!]] und damit ein Menschenleben, ein Objekt in unserem Lande geschützt wird, bereits ausgezahlt hat, diese Investition zu tätigen! Es wird ja auch viel Geld für andere Dinge verwendet, so zum Beispiel jährlich über 4,5 Milliarden € für die ÖBB. 4,5 Milliarden €, geschätzte Damen und Herren, sind auch viel Geld. Auch da könnte man darüber diskutieren, wie man dieses Geld besser einsetzen, wie man anders, vielleicht vernünftiger, damit umgehen könnte. Und von dieser Regierung werden solche Fragen des Einsatzes finanzieller Mittel auch diskutiert, aber nicht auf polemische oder populistische Art und Weise, denn das unterscheidet uns, wie ich meine, was die Qualität der politischen Diskussion anlangt. Wir machen uns sehr wohl Gedanken darüber, wie man Geld vernünftig einsetzt, ohne jedoch permanent alle NR-Abgeordneten Österreichs immer zu Sondersitzungen zusammenzuholen, wobei man sich über die Kosten, die dadurch anfallen, vielleicht auch noch einmal unterhalten sollte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist kein Geheimnis, dass gerade die Kärntner Freiheitlichen diesem Abfangjäger-Kauf sehr kritisch gegenübergestanden sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Klar, dass solche Entscheidungen nicht leicht zu treffen sind; gar keine Frage. Sie können mir glauben, geschätzte Damen und Herren: Gerade ich als jüngerer Abgeordneter habe mich in den vergangenen eineinhalb Jahren, die ich hier im Nationalrat bin, sehr oft schwer getan bei Entscheidungen. Es ist auch nicht immer leicht, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen, aber im Endeffekt ist es ein Zeichen politischer Qualität. Zur politischen Qualität gehört aber auch – und das spreche ich auch der Opposition nicht ab –, Kritik nicht nur zu üben, sondern Kritik auch einstecken zu können. Ich glaube, das sollte eine wichtige Eigenschaft von Politikern sein. Nur: Permanent Populismus, permanent Polemik und permanent irgendwelche Schmutzkübelkampagnen über Regierungsmitglieder hereinbrechen zu lassen, ist der falsche Weg. Frau Kollegin Bures hat Klage darüber geführt, wir hätten kein Geld für andere Dinge: Sie sollten sich die Budgetzahlen einmal anschauen, denn dann würden Sie erkennen: Wir geben mehr Geld denn je für Familien, mehr Geld denn je für die Sicherung der verschiedensten sozialen Belange in unserem Lande aus, um Infrastruktur zu schaffen, et cetera. Diese Regierung arbeitet – und das ist wichtig. Wir sichern Pensionen, wir machen einiges, was dazu beiträgt, dass es unserem Land gut geht. Anknüpfend an das, was mein Kollege Bösch bereits gesagt hat: Wir von FPÖ und ÖVP haben einen großen Rucksack zu tragen, und zwar einen Rucksack von über 150 Milliarden €! – Ich habe jetzt abgerundet, damit die Rechnung leichter wird. – Diesen Schuldenberg musste diese Regierung übernehmen, und damit man sich das einmal ein bisschen besser vor Augen führt, was diese Summe bedeutet: Mit diesem Geld könnten wir tausende Abfangjäger kaufen! [[Abg. Mag. Mainoni: Ein Wahnsinn!]]Mit diesem Geld, und zwar alleine mit den Zinsen, die wir hiefür zahlen, könnten wir jährlich 70 Abfangjäger kaufen – und das ohne Kompensationsgeschäfte! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Mit diesem Geld könnten wir 50 Jahre lang die ÖBB gratis fahren lassen; und solche Beispiele könnte man sozusagen bis zum bis Sankt-Nimmerleins-Tag fortsetzen. Viele, viele Überlegungen könnte man anstellen, was man alles mit diesem Geld machen könnte, wären diese Schulen eben nicht da; daran sollte die SPÖ schon denken. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist natürlich etwas, was gerade für Jung-Abgeordnete nicht einfach ist, müssen ja auch wir Jungen diese Bürde tragen. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten, in denen wir regieren werden [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , werden wir uns sehr wohl überlegen müssen, wie wir diesen Schuldenberg weiter abbauen können, wie wir unser Land weiterhin sanieren können und damit weiterhin auf dem richtigen Weg bleiben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.]] [[Abg. Scheibner: (in Richtung des Redners) Der Posch, das ist dein Partner!]] Sie brauchen hier nicht so zu schreien, Herr Kollege Posch! Sie sollten der Wahrheit ins Auge sehen! Jahrzehnte nur hier herinnen zu sitzen, sich nie zu Wort zu melden – und dann irgendwann dazwischen zu schreien, das ist, wie ich meine, zu wenig! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein Wort noch zu dieser Übergangsregelung, die nach Ansicht der Opposition ach so teuer ist: Man darf nicht vergessen, dass diese Übergangsregelung – um das noch einmal aufzuzeigen – so viel kostet wie die Schuldentilgung, und zwar lediglich die Zinsen von drei Tagen, um jene Schulden, die uns die SPÖ hinterlassen hat, abzuzahlen! Damit bestreiten wir die gesamte Übergangsregelung, und ich glaube, das sollten die Menschen auch wissen. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, würde ich mir auch von der Opposition wünschen, dass es von ihrer Seite her zu einem Mehr an konstruktiver Zusammenarbeit kommt. Kollege Gaál ist hier heraußen gestanden und hat über die Abfangjäger gewettert und geschimpft. – Ich habe zuerst versucht, nachzuschauen, wie oft Sie früher, Kollege Gaál, als die SPÖ in der Regierung gewesen ist, für Abfangjäger waren, habe jedoch letztendlich zu suchen aufgehört, denn diese Liste war wirklich endlos lang. – Sie von der SPÖ müssen sich irgendwann für einen Weg entscheiden. Wir von den Koalitionsparteien tragen jedenfalls diese Verantwortung! Gerade in Richtung der Damen und Herren von der SPÖ möchte ich sagen: Vielleicht sollten Sie sich doch ein Beispiel an Kärnten nehmen, wo Landeshauptmann Dr. Jörg Haider – gemeinsam mit der SPÖ – eine konstruktive Politik macht [[Widerspruch bei der SPÖ]] , wo wir Freiheitlichen es erstmals geschafft haben, ein Arbeitsprogramm auf breitester Basis zu verabschieden, wo die ÖVP ebenfalls mit dabei ist, und wo man ohne viel Polemik und ohne viel Theater das Beste für das Land herausholt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Ausführungen von Vertretern der beiden Regierungsparteien habe ich bis jetzt immer wieder auf neue Argumente gewartet – und gehofft, dass denn doch irgendwann einmal eine anständige Begründung für diese mehr als seltsame Beschaffungspolitik kommt. [[Abg. Scheibner: Eure Vorwürfe waren aber auch nicht neu!]] Allerdings muss ich sagen: Ich habe umsonst gewartet! Was ich bis jetzt gehört habe, waren einige Argumente – und diese Argumente wurden im Laufe der Monate, im gesamten Verlauf dieser Kontroverse dünner und dünner und dünner. [[Beifall bei den Grünen.]] Um auf ein paar Ihrer Argumente einzugehen, meine Damen und Herren, wie beispielsweise darauf, die Abfangjäger seien unverzichtbar im Kampf gegen den Terror. – Wer sich das heute noch zu behaupten traut, nach diesen schrecklichen Erfahrungen, die die USA und Spanien machen mussten, missachtet sträflich die Trauer der Opfer und geht überhaupt nicht darauf ein, was Terror und neue Bedrohungsbilder auch an neuen Bekämpfungsmaßnahmen auslösen müssten! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Wenn es Ihnen ernst ist mit dem Kampf gegen den Terrorismus: Überlegen Sie doch einmal, was man mit diesen über 4 Milliarden € an sinnvollen und zielführenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors wirklich unternehmen könnte, Dinge, die wir dringend bräuchten, um die Bevölkerung wirklich schützen zu können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Zu einem weiteren Ihrer Argumente: Abfangjäger zum Schutz von Sportveranstaltungen. – Hat sich eigentlich irgendjemand von Ihnen von ÖVP und FPÖ – Gott sei Dank haben einige Medien das für Sie getan – schon überlegt, welcher Zacken Österreich aus der Krone brechen würde, würde man für einen solchen Zweck internationale Hilfe in Anspruch nehmen?! [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Galtür ...!]] [[Abg. Scheibner: Na bravo! Was ist denn das für eine neue Geschichte? Was ist mit der Neutralität, Frau Kollegin?]] Was war denn die „große Schande“, als wir bei der Lawinenkatastrophe von Galtür um Hilfe ansuchen mussten?! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Was ist mit der Neutralität, Frau Lichtenberger?!]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Herr Kollege, warum schreien Sie denn so?! Das ist ja furchtbar! Regen Sie sich nicht so auf, Sie sind ja schon ganz rot im Gesicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Wo ist das Problem, wenn man Sportveranstaltungen auf eine bestimmte Art schützen und sichern muss?! Wir werden doch letztendlich in ein Europa der gegenseitigen Hilfeleistungen hineinkommen, meine Damen und Herren. Nun zum Thema Gegengeschäfte, und das ist geradezu eines meiner liebsten Themen, denn Sie von ÖVP und FPÖ bringen das ja gebetsmühlenartig immer wieder – und das, obwohl im diesbezüglichen Rechnungshofbericht dazu ein wahrhaft vernichtendes Urteil gefällt wurde. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Ich zitiere jetzt aus diesem Rechnungshofbericht, und zwar die Seite 33, auf der es heißt: „Der RH bemängelte die oberflächliche Projektführung des BMWA, die eine schlüssige, aussagekräftige und nachvollziehbare Gesamtbewertung durch das BMWA nicht ermöglichte.“ Bitte zu beachten: Wir reden jetzt nicht von 100 000 €, sondern von 4 Milliarden €, wobei das offensichtlich nur oberflächlich geprüft wurde. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn da die Opposition nicht aufschreit, wenn da die Opposition sich nicht bemerkbar machen würde, dass da etwas schief gelaufen ist, dann würden wir uns doch wohl in Russland wähnen müssen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein weiterer Punkt, aber ich bleibe jetzt noch ein bisschen bei diesen 4,7 Milliarden €. [[Abg. Scheibner: Wo haben Sie denn die 4,7 her?]] Auch da ist dieser Rechnungshofbericht äußerst aufschlussreich, denn endlich haben wir einmal die Summen auf dem Tisch, und zwar offiziell. Bei diesen 4,7 Milliarden € zeigt sich ja auch, wie unprofessionell Sie bei dieser ganzen Beschaffung vorgegangen sind! Überhaupt nichts wurde bedacht, was als Betriebskosten bei einer Anschaffung dann später anfällt. Meine Damen und Herren, und Sie nennen sich Wirtschaftspartei?! Dafür sollten Sie sich wirklich schämen und in sich gehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Und Sie sich für solche Reden!]] Noch einmal zum Beschaffungsvorgang; ich möchte Sie nur auf eines aufmerksam machen. Herr Präsident Khol zitiert ja immer gerne die Wahrheit als „Tochter der Zeit“. Und bei diesem Beschaffungsvorgang und der darauf folgenden Zwischenlösung wird das wieder einmal hervorragend illustriert. Mit der Notwendigkeit der Zwischenlösung bestätigen Sie alle Argumente der Opposition nach Strich und Faden – seien Sie sich dessen bewusst! – und widerlegen all das, was Sie uns ein, zwei Jahre lang täglich oder bei jeder Parlamentssitzung, wo das Thema war, erklärt haben. Seien Sie sich dessen bewusst: Hier haben Sie sich selber widerlegt, und zwar mehr als deutlich! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Zum Abschluss muss ich noch auf den Kollegen Amon eingehen, der ganz klar offen gelegt hat, was diese Regierung macht: Lieber die Bundesbahn kaputtsparen und dafür Abfangjäger kaufen! – Das ist der Stil der ÖVP, ganz klar und deutlich! Er hat es ja selber gesagt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn so viel schief läuft, meine Damen und Herren, dann muss etwas dahinter stecken, dann kann das kein Zufall oder nur eine Anhäufung von Unfähigkeit sein! Deswegen: Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein paar Worte, so ungern ich das tue, zu der angeblichen Nicht-Polemik des Kollegen Scheuch. Wenn man das so fortführt, dann hätten wir keine Krankenhäuser, dann hätten wir keine Universitäten, dann hätten wir keine Mittelschulen, dann hätten wir keine Straßen, dann hätten wir einen Lebensstandard vergleichbar mit der Ukraine. Wenn das eure Politik ist – bis 1969 war sie es! Das ist vorbei, und ich hoffe, dass in Österreich das nie wieder kommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister Platter, es ist schon interessant, wie Sie jetzt in Beantwortung dieser Anfrage Diskussionsverweigerung betrieben haben – und nicht nur jetzt! Seit Sie im Amt sind – und das ist schon einige Zeit –, findet auch eine Diskussion auf parlamentarischer Ebene nicht mehr statt. Landesverteidigungsausschüsse hat es bis jetzt drei gegeben: eine Sitzung zur Konstituierung, zwei Sitzungen zu so brennenden Themen, die wir laufend zu diskutieren haben. Ich hoffe sehr, dass Sie wieder in den parlamentarischen Rahmen zurückfinden. Herr Bundesminister, es ist schon etwas verwunderlich, dass Sie sich so strikt weigern, hier im Plenum dieses Hohen Hauses einen Blick über die Grenzen zu werfen. Warum eigentlich? Ist es tatsächlich nicht mehr Sache der Vollziehung, nicht mehr Sache des Parlaments, zu schauen, was in unseren Nachbarstaaten passiert, dass Sie das so strikt ablehnen? Ich glaube, wir alle sind des Lesens mächtig, aber ich glaube, „nicht nachvollziehbar“, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, ist kein Lob, sondern das ist die Kritik des Rechnungshofes, die Sie bedauerlicherweise übersehen. Und diese Kritik ist mehr als berechtigt. „Blindflug“ hat Kollege Scheibner die Diskussion genannt. [[Abg. Scheibner: Nein, ihr selber!]] Ich bringe dir Beispiele für den „Blindflug“. Fasslabend: Für die Sicherheit sind 36 Abfangflugzeuge notwendig. Zweite Variante: 30 – unbedingt notwendig! Scheibner: 24 – unter 24 geht es nicht! Dann kam die Hochwasserkatastrophe – es wurde auf 18 reduziert. Hoffentlich bekommen die Hochwasseropfer auch bald das Geld, das wir uns durch den Verzicht auf diese sechs Abfangjäger eingespart haben, überwiesen. 18 sind also unbedingt notwendig. Jetzt sind wir bei zwölf angelangt: Mit zwölf ist das alles kein Problem! Wisst ihr, was man daran sieht? Eine wunderschöne arithmetische Reihe: immer minus sechs. Der nächste Schritt sind dann sechs, und der übernächste Schritt sind dann null. Ich empfehle euch, liebe Regierungsparteien: Lassen wir den nächsten Schritt aus, und setzen wir den übernächsten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zu den Beschaffungsvorgängen. Der Herr Bundesminister ist jetzt nicht mehr da. – Kollegin Bures hat gemeint, in der Früh waren es 600 Millionen, nach dem „Mittagsjournal“ waren es dann auf einmal 800 Millionen – jetzt die wunderbare Vermehrung, vorher wochenlang nichts. Trotzdem, um bis zum 31. Mai das erste Ziel zu erreichen, brauchen Sie täglich 2,6 Millionen an Kompensationsgeschäften. Meine Damen und Herren! Ihre Politik ist unglaubwürdig. Ihr Entschließungsantrag zielt in die Vergangenheit. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist genügend unterstützt, steht mit in Verhandlung und zur Abstimmung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Redezeit ist mit 5 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dr. Gusenbauer ist im Moment nicht im Saal, aber ich sage wirklich danke, Dr. Gusenbauer und Genossen, für diesen argumentativen Blindflug, den Sie in der heutigen Debatte über die Sicherheit unseres Landes geliefert haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Liebe Genossen der Sozialdemokratischen Partei! Auch wenn Sie zurzeit in einem Wahlkampf für das höchste Amt im Staat sind, waren Ihre Wortmeldungen heute nicht Wortmeldungen von verantwortlichen Politikern, waren nicht Wortmeldungen von Staatsmännern, sondern waren schlicht und einfach Wortmeldungen von Genossen, die ihre Position – „der Standort bestimmt den Standpunkt“ – heute klipp und klar dargelegt haben. Kollege Gaál ist im Moment nicht im Saal. Ich kann mich nur wundern und bin zugleich erschüttert darüber, wie weit Parteidisziplin gehen kann. Wir mussten heute einen Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei hier erleben, der abgetreten ist, der sich abgemeldet hat von der verteidigungspolitischen Verantwortung [[Abg. Murauer: Leider!]], bedauerlicherweise, der einmal gesagt hat: Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört auch eine Luftraumüberwachung. [[Abg. Murauer: Leider lange her!]] Das war die Position vom Standort Regierungspolitiker. Heute, vom Standort Oppositionspolitiker, ist der Standpunkt: Wozu brauchen wir das? Zweiter Beweis der Knechtschaft des Kollegen Gaál vor der Parteidisziplin, der ausführte: Die SPÖ, die sich im Jahre 1985 zum Draken-Ankauf bekannt habe, bekenne sich auch heute zur Notwendigkeit der Luftraumüberwachung als Ausdruck einer angewandten Neutralitätspolitik. Eine gleichwertige Alternative zu Abfangjägern gebe es dabei nicht. Ich rate daher zum Ankauf neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dann schließlich 30 Jahre einsetzbar wären. – Alles Originalzitate von Toni Gaál. Das war die Position vom Standort Regierungspolitiker – heute als Oppositionspolitiker ist die Position: Wozu brauchen wir das alles? [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Wenn ihr, Kollege Kummerer, die Einladung nach Manching hättet annehmen dürfen, dann hättet ihr zur Kenntnis nehmen müssen, dass all das, was heute und in den vergangenen Monaten von euch an falschen Meldungen verzapft wird, schlicht und einfach nicht der Wahrheit entspricht. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Das ist ein absoluter Unsinn!]]Ich habe schon den Eindruck gehabt – nach dem, was Toni Gaál hier uns erzählt hat –, es hat nur diesen einen Eurofighter gegeben, der uns in Manching vorgestellt wurde. So hat er das nämlich dargestellt. Dabei ist hier eine Rotte von Eurofightern bereits im Einsatz gewesen, die bewiesen hat, dass sie flugtauglich ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] – Weil ich mit dabei war, Kollege Kummerer! Ich habe dürfen, im Gegensatz zu dir! Du hast nämlich nicht mitfahren dürfen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Noch einmal: Eure sozialistische Ideologie ist: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Es wäre verlockend, das jetzt auch im Hinblick auf die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen in Kärnten zu sagen. Ihr habt auch die Donnerstags-Marschierer gegen uns mobilisiert, aber auch hier bestimmt der Standort den Standpunkt. Ihr seid ganz einfach gegen jede Vernunft. Ihr seid gegen jede Objektivität, während wir die Regierungsverantwortung, aber auch die staatspolitische Verantwortung wahrnehmen, egal, ob wir in Regierungsverantwortung sind oder in Opposition. Meine lieben Freunde der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung, eines noch: Wir werden uns das merken bei den kommenden Bundespersonalvertretungswahlen, denn hier gibt es einstimmige Beschlüsse aller Gewerkschaftsorgane und aller Personalvertretungsorgane, über die ihr hinweggeht. Ihr stoßt jene Offiziere, Unteroffiziere, die sozialistisch wählen, vor den Kopf, indem ihr ihnen sagt: Wir brauchen keine effiziente Luftraumüberwachung! Ihr stellt all das in Frage, was in verantwortungsvollen Beratungen auch von der Gewerkschaft und von der Personalvertretung ausgearbeitet wurde. Auf der einen Seite: Standort bestimmt Standpunkt. Wenn die Mehrheit in der ... [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast zugestimmt!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich weiß, es ist verkehrt, Kollege Kummerer, den Spiegel vorgehalten zu bekommen und die ...
Kollege Schöls! In der Zwischenzeit ist auch die geschäftsordnungsmäßige Redezeit abgelaufen! – Danke. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Schöls.]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, es ist schon eigenartig, wenn Sie sagen, Sicherheit ist Unsinn. – Das, was Sie da heraußen gesagt haben, ist Unsinn! Sicherheit kann nie Unsinn sein! 30 Jahre sozialistische Politik haben es bewiesen, gerade in der Sicherheitspolitik! Über die Schulden wollen wir nicht reden. Ich hoffe, Herr Kollege Scheuch wird dem Jörg Haider sagen, dass er euch ja nicht den Finanzreferenten gibt, denn sonst würdet ihr die Politik weiter betreiben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sicherheitsrisiko. Meiner Meinung nach ist es ganz wichtig, der Bevölkerung zu sagen, dass Sie eigentlich ein Sicherheitsrisiko sind. Sie verursachen bei den Menschen permanent Verunsicherung! Sie sagen die Unwahrheit! Sie nehmen nicht einmal einen Rechnungshofbericht zur Kenntnis! Ihr Kollege Gusenbauer geht hier heraus und spricht in Richtung unseres Klubobmannes von „Blindgänger“. Gusenbauer ist inzwischen nicht mehr da, denn so wichtig ist das für ihn nicht. Wir sind alle von ganz Österreich nach Wien gekommen, um an dieser Sitzung teilzunehmen. Nächste Woche haben wir eine reguläre – da hätten Sie eine Dringliche oder irgendetwas anderes zu diesem Thema einbringen können, was Sie ja sonst auch immer tun. – Aber da ist Ihnen das Geld Wurscht! Da ist Ihnen das Geld Wurscht, da müssen wir alle herkommen und uns den Unsinn, diese Unwahrheiten anhorchen, die Sie da verzapfen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das kostet den Steuerzahler – und das möchte ich Ihnen auf der Galerie schon sagen – sehr viel Geld! Darüber werden wir sicher einmal diskutieren müssen. Und dann stellen Sie uns fast als Kriegstreiber hin und unterstellen uns, dass wir uns wünschen, in Bagdad dabei zu sein. Wir haben dazu eine ganz klare Linie gehabt. Das ist „Wünsch dir was!“, was ihr momentan macht. Ihr zieht wirklich traurige Anlässe heran, um Politik zu machen. Weil die Sozialisten in Spanien gewonnen haben, glaubt ihr, ihr könntet da das Gleiche machen?! Glaubt ihr wirklich, die Leute glauben euch den Unsinn, den ihr da verzapft? Wir haben immer einen klaren Standpunkt in der Außenpolitik gehabt. Wir schätzen die Neutralität, solange es sie gibt, und wir werden diese Neutralität auch verteidigen! Ich möchte Sie schon daran erinnern, Herr Kollege Kummerer: Wir als Opposition haben immer zugestimmt – Stichwort Draken. Uns war Sicherheit nie egal. Wir sind da immer einen klaren Weg gegangen. Es ist absolut nicht in Ordnung, unseren Ministern, unserem Herbert Scheibner und natürlich dem Günther Platter , Unehrlichkeit, kriminelles Verhalten zu unterstellen, ihnen vorzuhalten, da sei so manches Unglaubliches passiert. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es hat bisher noch niemanden gegeben, weder in Tirol noch in Wien, noch in ganz Österreich, der dem Herbert Scheibner oder dem Günther Platter jemals so etwas unterstellt hätte. Sie haben immer ehrliche Politik betrieben! Das wurde immer geschätzt! Und jetzt das so hinzudrehen, als hätten die beiden etwas nicht richtig gemacht, das finde ich schäbig! Ich finde es wirklich schäbig! Und Sie sollten sich bei ihnen entschuldigen, weil das keine ordentliche und gute Politik Ihrerseits ist. Ich möchte noch etwas zu den Gegengeschäften sagen. MAGNA wird immer so negativ hingestellt, obwohl sicherlich viele Leute von euch dort arbeiten. MAGNA hat 11 000 Leute, das stimmt, aber es gibt eine Untersuchung, wonach jeder einzelne Arbeiter bei MAGNA drei weitere Arbeitsplätze in Österreich schafft. [[Abg. Mag. Kogler: Die sind überhaupt nicht dabei bei den Gegengeschäften! Sie kennen sich ja nicht aus!]] Herr Kollege Kogler, was haben Sie gesagt? Von „Schiebung“ haben Sie gesprochen. Der Rechnungshofbericht hätte den Vorwurf der Schiebung erhärtet. – Der Rechnungshofbericht sagt nichts anderes, als dass die Gegengeschäfte und all das, was mit den Abfangjägern zusammenhängt, ordentlich, richtig und – ich sage sogar – souverän gemacht wurden. Aber das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Das heißt, Sie missbrauchen den Rechnungshof für Ihre Sachen. Ich möchte noch etwas sagen, gerade zu den Sozialdemokraten, wenn sie sagen, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. In der Zeit der Opposition wurden über 70 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. – Abgelehnt! 70 Mal abgelehnt! Nicht einen einzigen haben wir gekriegt! Wenn man all die kriminellen Machenschaften oft in der Sozialdemokratie hernimmt: AKH, „Lucona“, ich kann sie alle aufzählen: Was war das für ein Kampf, dass wir die diesbezüglichen Untersuchungen zustande bekommen haben! Und jetzt da herzugehen und die Saubermänner zu spielen, das finde ich nicht in Ordnung. Wenn Sie, auch Kollege Pilz, sagen: Wenn Ihnen Unrecht getan wird, dann entschuldige ich mich, aber das wird nicht stattfinden, denn es hat sicherlich ein Fehlverhalten in irgendeiner Form gegeben!, dann finde ich das auch falsch. Das ist schäbige Politik, ist Unterstellungspolitik! Und ich fordere Sie wirklich in aller Öffentlichkeit auf: Entschuldigen Sie sich bei unseren Ministern, entschuldigen Sie sich bei dieser Regierung! – Diese macht gute Arbeit! Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine Minute ist mir geblieben. Dem Kollegen Kummerer kann man sagen: Nicht Schulen und Spitäler hätten gefehlt – Sie hätten sich nur den AKH-Skandal, „Euroteam“ und so weiter ersparen müssen, anstatt am anderen Ende zu sparen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, in den „Salzburger Nachrichten“ gibt es heute 20 Fragen an Josef Cap, der da als der „heiße Luftraumsprecher“ der SPÖ bezeichnet wird. Meine Damen und Herren! Es ist interessant, die Sondersitzung kommt gerade in einem Moment, wo Bundesminister Platter entschieden hat, dass man nicht den Draken-Schrott aus Schweden kauft, sondern dass man Schweizer Material nimmt. War die Sozialistische Internationale Ihr Ratgeber, dass man jetzt nachfragt? – Das ist nämlich ein Government-to-Government-Geschäft, und dabei sind Sie wahrscheinlich leer ausgestiegen. Hier steht nämlich drinnen, dass Sie beim Gripen nicht so einen Lärm gemacht hätten, weil die schwedischen Sozialdemokraten bei der SPÖ in Wien Werbung für die Gripen gemacht haben. Und außerdem waren Sie 1999 sehr wohl bereit, Abfangjäger zu kaufen. Und es gäbe keinen UNO-Sitz, keine Staatsbesuche, ...
Bitte die Redezeit zu beachten!
... und keine Fußball-Europameisterschaften in Österreich, wenn wir keine Abfangjäger hätten! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lunacek. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. Die verbleibende Gesamtredezeit der Grünen beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt einmal die Ebenen der Debatte wechseln. Ich habe mir nämlich angeschaut, wer bei den Regierungsfraktionen das Wort ergriffen hat, und habe festgestellt: Es war keine einzige Frau dabei! Interessanterweise saß auch auf der Regierungsbank keine der wenigen – aber immerhin – Ministerinnen, die diese Regierung hat, und das bei einem Thema, wo es um Sicherheit geht. Sie, Herr Minister, haben das Wort „Sicherheit“ ich weiß nicht wie oft im Mund geführt, und alle anderen auch. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Sicherheit ist etwas, wo man sich auch das Budget anschauen muss. Genau darum ist es ja auch gegangen, dass diese F5-Flieger jetzt 70 Millionen € kosten, und die Frage ist doch die der budgetären Prioritätensetzung: Wofür wird denn für Sicherheit Geld ausgegeben? – Da ist schon erwähnt worden: Im Gesundheitsbereich zu wenig, zu wenig bei den Pensionen, beim Arbeitsmarkt, aber auch in Bereichen, die für Frauen besonders wichtig sind. Gewalt gegen Frauen, Sicherheit auf der Straße sind immer noch Themen, wo viel mehr Geld nötig wäre, um tatsächlich Sicherheit herzustellen, um solch einen breiten Sicherheitsbegriff auch tatsächlich budgetär abzusichern. Wie soll ich das interpretieren, dass keine der Frauen der Regierungsfraktionen – weder Frau Brinek noch Frau Steibl, noch Frau Baumgartner-Gabitzer, noch Frau Höllerer, noch andere, die hier sitzen [[Abg. Mag. Molterer: So viele haben wir, und noch mehr!]] – heruntergekommen ist und für diese Flieger, für diese Kampfflugzeuge argumentiert hat? Soll ich das so interpretieren, dass sie nämlich nein gesagt hätten, dass sie sich aber leider in ihren Fraktionen nicht durchgesetzt haben, weil sie auch in ihren Fraktionen keine Mehrheit haben und weil auch die Frauen auf der Regierungsbank – auch in dieser ÖVP/FPÖ-Regierung – keine Mehrheit haben? Nun glaube ich nicht, dass Frauen unbedingt die friedlicheren Menschen sind [[demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck]] , aber auf Grund der Sozialisation von Frauen, auf Grund unseres sozialen Umfeldes gehe ich davon aus, dass Frauen Sicherheit viel breiter sehen und dass sie einer Geldverschwendung wie für diese Flieger, wie für diese Kampfflugzeuge, die F5 und die Eurofighter, niemals zugestimmt hätten, wenn sie die Mehrheit gehabt hätten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich kann es nicht beweisen, aber die Probe aufs Exempel wäre es wert! Mich würde interessieren, wie sich die Frauen in der Fraktion der ÖVP und auch bei den Freiheitlichen in den Sitzungen verhalten haben oder wie sich die Ministerinnen verhalten haben. Ich weiß ganz genau, dass die Außenministerin viel lieber mehr Geld hätte für Frühwarnsysteme – aber nicht militärische, sondern soziale, demokratische und ähnliche –, für Konfliktprävention, für die OSZE, für die UNO, für Entwicklungszusammenarbeit, für Demokratisierungsmaßnahmen, für Frauenrechte, Menschenrechte. Aber damit setzt sie sich leider in der Regierung nicht durch, denn diese Regierung braucht das Geld für diese Kampfflugzeuge – und nicht für tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Sie wissen ganz genau, dass es in Ländern, wo es stabile demokratische Institutionen gibt und wo die große Mehrheit der Menschen eine Existenzmöglichkeit hat, genau diese Bedingungen sind, die dem Terrorismus den Nährboden entziehen – und nicht die Eurofighter und nicht die F5-Kampfflugzeuge. Akzeptieren Sie das doch endlich einmal, und streuen Sie der Bevölkerung nicht ständig Sand in die Augen! [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] An die Frauen in der ÖVP und der FPÖ kann ich nur folgenden Appell richten: Machen Sie sich doch endlich einmal innerhalb Ihrer eigenen Fraktionen stark, und verhindern Sie Geldverschwendung wie jene, über die wir heute hier sprechen! Setzen Sie sich dafür ein, dass tatsächliche Sicherheitspolitik in ihrer wahren Dimension gemacht wird – und nicht diese Spiegelfechtereien von Kampffliegern und Ähnlichem, wo uns Sicherheit vorgegaukelt wird, Sicherheit gegen Terroranschläge, wie sie in entsetzlicher Weise vor wenigen Tagen in Madrid passiert sind! Das ist Spiegelfechterei, meine Damen und Herren! – Das war mein Schlusssatz.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Hohes Haus! Es gilt nur noch eine Anmerkung zu machen, vor allem zur Wortmeldung der beiden letzten freiheitlichen Redner, die ein wenig das Parlament mit dem „Heumarkt“ verwechselt haben. [[Abg. Scheibner: Das sagt gerade ihr!]]Wie Sie argumentieren, ist natürlich Ihre Sache, aber das parlamentarische Recht der Opposition, Sondersitzungen einzuberufen, zu verleumden – wohl wissend, dass unter Jörg Haider die Sondersitzungen hier im Dutzend stattgefunden haben [[Abg. Scheibner: Was habt ihr damals gesagt?]] – und zu sagen, das sei bloße Geldverschwendung – also: Demokratie ist Geldverschwendung! –, gegen diese Ihre Äußerungen, die Sie hier vorhin von sich gegeben haben, möchte ich hier meinen Protest einlegen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn Sie hier bejammern, dass Sie 70 Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erfolglos gestellt haben, dann können wir uns gerne zusammensetzen und darüber nachdenken, wie man das zu einem Minderheitsrecht macht, damit die Opposition unter bestimmten Regeln erzwingen kann, dass es hier Untersuchungsausschüsse gibt, wie dies beispielsweise für die Eurofighter und für andere Bereiche notwendig wäre. Da sind Sie herzlich eingeladen mitzumachen, anstatt hier Krokodilstränen fließen zu lassen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur für die gedeihliche Arbeit im Rechnungshofausschuss, der diesen Bericht auch zu behandeln hat: Herr Kollege Amon! Ich habe es Ihnen schon ein paar Mal erklärt: Es ist richtig, dass wir bei unseren Recherchen schon vor Jahren dahinter gekommen sind, dass ein Anbieter, was den Gegengeschäftsteil der Ausschreibung betrifft – immerhin über 40 Seiten –, es geschafft hat, durch Papiere seines Hauses beziehungsweise in seiner unmittelbaren Einflusssphäre seitenweise die Ausschreibung zu bestimmen, und zwar nicht irgendwie, sondern wortwörtlich! Ich frage Sie alle hier: Was ist das für ein Zustand in einem Ministerium, wo ein potentieller und so gut wie sicherer Anbieter es durchsetzen kann, dass ein Auftragswerk von ihm seitenweise in die Ausschreibung hineinkommt? Das ist doch ein Hinweis darauf, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugeht! Nur: Das Drehbuch, das sich dann abgespielt hat, war ein ganz anderes. Natürlich war es so, dass im Bundesheer zuerst die Kräfte jahrelang auf die Schweden ausgerichtet waren und vieles dazu getan wurde, dass dieser Bieter wieder den Zuschlag bekommt, und dass erst in den Monaten vor der Entscheidung sich das Blatt gewendet hat, und zwar aus einer Einflusssphäre heraus, die rund um den Finanzminister zu suchen ist. Das alleine wäre es wert, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn einzelne Anbieter es durchsetzen können, Ausschreibungen zu diktieren! – Das hiezu. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Letztlich stimmt es schon, dass man den Bericht dort einordnen muss, wo er herkommt: Er war ein Auftragswerk des Verteidigungsministers. [[Abg. Scheibner: Das ist ja wirklich das Ärgste! Das ist ja ungeheuerlich! – Herr Präsident! Das ist ungeheuerlich!]]Er hat eine zeitliche Beschränkung gehabt. Und natürlich findet sich in einem Rechnungshofbericht kein Hinweis auf unmittelbare Geschenkannahme, weil ja niemand so ungeschickt ist [[Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück, ...!]]– das glauben Sie ja selber nicht! [[Abg. Scheibner: ..., dass Sie sagen, der Rechnungshof ist beeinflussbar, der Rechnungshofbericht ist ein Auftragswerk!]]–, Dokumente über Geschenkannahme so zu verwahren, dass man sie dann rechtzeitig dem Rechnungshof zustellen kann. Das ist doch völlig absurd! Der nächste Bericht kommt, und ...
Die Redezeit ist zu Ende! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.]] Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch betreffend ein klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 44.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Dr. Cap betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger und Überwachungsflugzeuge). Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Damit haben wir die Diskussion und die Abstimmung zur Dringlichen Anfrage beendet. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1253/AB
Wir gelangen als Nächstes zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1253/AB des Herrn Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft. Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sie muss daher nicht verlesen werden. Wir gehen in die Debatte ein; Sie kennen alle die Geschäftsordnung. Ich ersuche Frau Abgeordnete Sburny, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Anfragebesprechung hat einen sehr aktuellen Grund: Es geht um das Chaos im Austria Wirtschaftsservice, das sich auch auf die Nationalstiftung für Forschung, die derzeit in Gründung ist, auswirkt. Als ich diese Anfrage im Dezember 2003 gestellt habe, war die Situation zwar schon dramatisch, aber ich konnte nicht annehmen, dass sich das in der Art und Weise entwickeln wird, wie es gerade jetzt ausschaut, und insofern ist der heutige Tag ein guter Tag für die Besprechung dieser Situation im AWS. Wir haben damals diese Anfrage eigentlich vor allem in Sorge um die Forschungsstiftung gestellt; mittlerweile stellt sich aber heraus, dass das AWS selbst in derartigen Kalamitäten ist, dass das einer ausführlicheren Diskussion wert ist. Als 2002 das AWS-Gesetz beschlossen wurde, um die ehemalige Bürges-Bank, Finanzierungsgarantie-Gesellschaft und Innovationsagentur zusammenzuführen, waren die Grünen nicht grundsätzlich dagegen. Ich habe mir das noch einmal angeschaut, zumal ich ja damals noch nicht im Parlament war, und meine das, was ich damals auch gedacht hätte, nämlich dass wir an der Zusammenlegung dieser Fördereinrichtungen grundsätzlich durchaus etwas Positives gefunden haben und finden hätten können, weil es ja im Prinzip darum geht, dort Synergien zu schaffen, die grundsätzlich zwischen den einzelnen Fördereinrichtungen sicher zu schaffen wären. Von dem, was geplant war, nämlich einen Synergieeffekt, ein Synergiepotential von 20 Prozent zu erwirtschaften, sind wir allerdings sehr weit entfernt. Momentan sind die Kosten wesentlich höher, als sie früher, bei getrennten Gesellschaften, waren. Dazu kommt, dass das, was dort momentan passiert, eigentlich insgesamt alles sehr undurchsichtig ist. Innerhalb von knapp zwei Jahren hat das Austria Wirtschaftsservice nun den dritten Geschäftsführer, es haben innerhalb von zwei Jahren vier Aufsichtsratsmitglieder ihr Aufsichtsratsmandat zurückgelegt – bei der mittlerweile quasi einzigen österreichischen Wirtschaftsförderungsinstitution. – Das heißt, man muss sich schon genauer anschauen: Was ist eigentlich dort im Gange? Grundsätzlich ist es so, dass die zwei Geschäftsführer beim AWS vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestellt werden – das ist im Gesetz so festgelegt und entspricht offensichtlich der derzeitigen Farbenlehre, der hier zum Durchbruch verholfen wird; das heißt im Prinzip tendenziell eine FPÖ-Nennung und eine ÖVP-Nennung. Während die ÖVP mit Herrn Takacs damals jemanden als Geschäftsführer genannt hat, der derzeit noch immer – wenn er auch letzte Woche nur knapp davongekommen ist – im Amt ist, sind die FPÖ-Nominierungen, die aus dem Freundeskreis von Minister Grasser und Thomas Prinzhorn kommen, sehr rasch abgelöst worden. Der erste war Percival Pachta-Rayhofen, der bereits nach einem halben Jahr, eigentlich mit relativ unklarer Begründung, abgelöst wurde. Der nächste, sein Nachfolger, war Franz Stierschneider, der jetzt letzte Woche gehen musste. Folgen wird ihm, entnehme ich einer heutigen Aussendung, Herr Bednar, und wir werden sehen – vorgesehen ist, dass er einmal bis Ende des Jahres interimistisch bleibt –, wie lange es ihn dort hält, denn es scheint doch so, dass es da nicht nur um den Austausch von Personen geht, sondern um strukturelle Probleme. In den letzten Wochen beziehungsweise Monaten sind auch vier Aufsichtsratsmitglieder zurückgetreten. Der Letzte, habe ich geglaubt, war Herr Stadler vorige Woche. Es ist allerdings gestern noch eine weitere Ankündigung dazugekommen, nämlich von Herrn Kogler, der mit den Worten: „Was dort passiert, stinkt zum Himmel“, glaube ich, sehr treffend ausgedrückt hat, was sehr viele, die sich damit beschäftigen, schon in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen haben, nämlich dass im AWS ein derartiges Chaos herrscht, dass dort nicht zu arbeiten ist und dass ein Aufsichtsratsmitglied sich schwer tut, die Verantwortung, die es dort innehat, auch tatsächlich zu übernehmen. – Kogler sagt auch, er wurde definitiv falsch oder unzureichend informiert, und er glaubt, dass das auch beim Eigentümer der Fall war – das heißt, dass auch die Eigentümer BMWA und BMF teilweise nicht richtig informiert wurden. Das Ganze ist ein unglaubliches Kuddelmuddel einerseits aus Freunderlgeschichten, die nämlich die Geschäftsführung auf Seiten des BMF betreffen, würde ich sagen, und auf der anderen Seite aber auch einem Konglomerat aus Inkompetenz beziehungsweise auch – was eine Anschuldigung war – Doppelrollen und Unvereinbarkeiten. Wenn ich sage, dass diese Freunderlwirtschaft im Bereich der BMF-Nominierungen aus meiner Sicht eine Tatsache ist – nämlich Pachta-Rayhofen und Stierschneider aus dem Freundeskreis, sage ich jetzt, von Minister Grasser und Thomas Prinzhorn –, dann möchte ich mir doch genauer anschauen, warum Franz Stierschneider jetzt gehen musste! Das ist nämlich aus meiner Sicht die andere Seite. Franz Stierschneider musste gehen, weil er behauptet hat, es gebe eine Unvereinbarkeit bei einem Aufsichtsratsmitglied zwischen seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat und den Geschäften, die er sozusagen als Privatperson in seinem Unternehmen tätigt. – Mir scheint das nahe liegend und nachvollziehbar, was Franz Stierschneider hier behauptet, und mir ist eigentlich nicht einsichtig, warum jemand, der so etwas aufzeigt, dann entfernt wird und das Thema an und für sich überhaupt nicht weiter behandelt wird. Das heißt, hier gibt es ganz offensichtlich Unvereinbarkeiten. Wie man diese bewertet, darüber kann man sicher diskutieren, und ich weiß nicht, ob das Aufsichtsratsmitglied, um das es hier gegangen ist, das einzige ist, bei dem man das behaupten kann. Faktum ist, dass mit Franz Stierschneider der Überbringer der schlechten Nachricht – unter Anführungszeichen – „geköpft“ wurde, wie das Sprichwort sagt, und nicht der, der eigentlich den Unsinn gemacht hat, und das scheint doch einigermaßen bedenklich zu sein, denn was heißt denn das für den Nächsten, der kommt? Wenn jetzt bis Ende des Jahres Herr Bednar kommt, so wie ich gerade gelesen habe, wie wird denn der mit derartigen Unvereinbarkeiten umgehen? Oder wird der dann auch entfernt, wenn er irgendetwas in dieser Art und Weise aufzeigt? Wie gesagt, das ändert nichts daran, wie diese Bestellungen, sowohl von Pachta-Rayhofen als auch von Stierschneider, zustande gekommen sind, aber ich glaube, dass man hier einfach beide Seiten sehen und betrachten muss und sich strukturell anschauen muss, wo da nämlich nicht nur Chaos und Inkompetenz herrschen, sondern tatsächlich eine katastrophale Entwicklung beim AWS stattfindet, das eigentlich dazu gegründet wurde, die österreichische Wirtschaftsförderung in gute Bahnen zu lenken. Es gibt aber noch einen zweiten Block – bei dem man sich anschauen muss, inwieweit dieser von den derzeit handelnden Personen oder noch von jenen, die bereits gegangen sind, abhängig ist –: Das AWS hat nämlich nicht nur in der Personalpolitik – Stichwort Freunderlwirtschaft – total versagt, sondern es ist ja das, was nebenbei passiert, so quasi auf Kosten der SteuerzahlerInnen, auch zumindest betrachtenswert. Das eine sind die Miet- und Verwaltungskosten: Die Mietkosten, die derzeit in dem neuen Gebäude gezahlt werden, sind mehr als doppelt so hoch wie vom Aufsichtsrat genehmigt! Das muss man sich auch einmal vorstellen: Der Aufsichtsrat genehmigt eine gewisse Miethöhe, und die Geschäftsführung hält sich einfach nicht daran, sondern die Miete kostet jetzt doppelt so viel. Die Verwaltungskosten explodieren derzeit, und es ist die Frage, wer hiefür verantwortlich ist beziehungsweise wo man hier in einer strukturellen Änderung ansetzen muss. Was das, worum es uns eigentlich gegangen ist, betrifft, nämlich die Forschungsstiftung, so wird diese jetzt gerade gegründet – und per Gesetz sind die zwei Geschäftsführer, um die ich das ganze Tohuwabohu gerade geschildert habe, der Vorstand der Forschungsstiftung! Man kann sich also vorstellen, was in den nächsten Tagen passieren wird, wenn die Forschungsstiftung gegründet wird und diese Geschäftsführer in dem derart maroden AWS als der Vorstand der Forschungsstiftung eingesetzt werden, die die Forschungsförderung für ganz Österreich wieder neu ordnen soll und anlässlich deren sich die Regierung in Lobhudeleien darüber überschlägt, was jetzt alles in der Forschungslandschaft und Forschungsförderung besser wird. [[Abg. Öllinger: Chaos zum Quadrat!]] Unsere Forderungen sind folgende: Aus meiner Sicht muss erstens angeschaut werden, was in diesem AWS falsch läuft. Da braucht es nicht nur einen Personenaustausch. Das wird einfach nicht ausreichen, um diese katastrophalen Entwicklungen und aktuellen Vorgänge zu beenden und einer positiven Lösung zuzuführen. Zweitens haben wir von Anfang an gesagt: Bitte verflechten Sie diese beiden Förderungsriesen nicht beziehungsweise entflechten Sie die Wirtschaftsförderung wieder von der Forschungsförderung, sonst haben Sie nämlich erstens in der Forschungsförderung dieselbe katastrophale Bilanz wie bei dem AWS und zweitens ziehen Sie die gesamte Forschungsförderung in einen Sog der Wirtschaft hinein. Da gibt es tatsächlich noch andere Themen, die im Bereich der Grundlagenforschung zu behandeln wären!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Die Redezeit ist ebenfalls mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses – insbesondere sehr geehrte Frau Abgeordnete Sburny! Auch ich bin alles andere als glücklich über die Vorgänge in der AWS, vor allem in den letzten Tagen und Wochen. Das sage ich schon sehr deutlich, aber gleichzeitig ist es wichtig, dass man jetzt in dieser kritischen Phase die Dinge auch im Rahmen hält, das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet und fragt, wo offene Fragen bestehen, wo offensichtlich Fehler passiert sind und welcher Teil in Ordnung ist. Da haben Sie aus meiner Sicht deutlich über das Ziel geschossen, denn Sie sprechen von Chaos und von Inkompetenz. Tatsache ist jedenfalls – und damit möchte ich einleiten –, dass die AWS zu jeder Zeit voll handlungsfähig war und dass nicht nur ich, sondern auch Experten und Förderungsnehmer der Wirtschaft sagen, dass die AWS im Prinzip einen Fortschritt darstellt und im Prinzip gut funktioniert. [[Abg. Öllinger: Könnte! Sollte!]] Das soll nicht davon ablenken, dass es Personalprobleme – ich hoffe und gehe davon aus – gegeben hat, und zwar im Fall von zwei Geschäftsführern, die nunmehr aber nicht mehr Mitglieder der Geschäftsführung der AWS sind. Mit Herrn Dr. Bednar ist ein echter Förderprofi und ein echter Experte, der reihum geschätzt ist, bestellt worden, der die interimistische Co-Geschäftsführung mit Herrn Takacs übernommen hat und seinen Beitrag dazu leisten wird, mit Herrn Takacs und mit den Mitarbeitern der AWS diese als wichtige Förderstruktur jetzt in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Was stand denn am Anfang unserer – des Finanzministers und meiner – Überlegungen zur Strukturierung der AWS? – Ein ambitioniertes Projekt, mit dem wir im Jahre 2002 aus der BÜRGES, der FGG, der Innovationsagentur und der ERP eine Bundesförderstruktur geschaffen haben, unter anderem auch deswegen, weil sowohl Praktiker als auch der Rechnungshof beispielsweise im Jahre 1997 die Verringerung der Anzahl von Förderungsaktionen unterstellen, die zu vergeben sie gefordert haben; unter anderem auch deshalb, weil die Praktiker gesagt haben, es gebe in Österreich einen Förderungsdschungel. Das sollte man nicht so halten. Jedenfalls auf Bundesebene haben wir den, wie ich meine, gelungenen Versuch unternommen, diesem Missstand mit der AWS Abhilfe zu verschaffen. Ich darf bemerken, dass auch der Rat für Forschung, Technologie und Entwicklung darauf hingewiesen hat, dass das frühere, alte System unübersichtlich und wenig bürgerfreundlich sei. Ich darf weiters insbesondere auf den Wunsch von Jungunternehmern nach einer zentralen Informations- und Beratungsstelle verweisen. Ich denke, dass die Zielvorstellung und die Absicht unstrittig sind. – Sie haben ja auch durchblicken lassen, dass Sie da durchaus mitkonnten und -können. AWS heißt aber nicht nur Förderung, sondern AWS steht für „Austria Wirtschafts service “. Wir wollen den Servicecharakter dieser Struktur verbessern und das „One Stop Shop“-Prinzip umsetzen, und das ist zum guten Teil gelungen. Welche Vorteile bietet die AWS? – Der Förderwerber muss nicht mehr im Vorhinein genau wissen, was er will, sei es ein Kredit, sei es ein Zuschuss, sei es ein Zinsenzuschuss oder eine Garantie, sondern er kommt mit seinem Projekt, mit seiner Idee zur AWS und wird dort darüber informiert, welche Hilfe, welche Förderung am besten für sein Projekt, für sein Unternehmen geeignet wäre. – Hiermit ist das „One Stop Shop“-Prinzip tatsächlich umgesetzt und verwirklicht! Aber natürlich hat dieser Fusionsprozess – es wurden vier gewachsene Strukturen zusammengeführt – bestimmte Probleme hervorgerufen. Unternehmenskulturen und Identitäten sind nicht von heute auf morgen zusammenzuführen, und wahrscheinlich haben auch die von mir schon angesprochenen personellen Probleme in Form von zwei Geschäftsführern hier mit hineingespielt. Lassen Sie mich aber noch einmal sagen: die Handlungsfähigkeit des AWS ist und war zu jeder Zeit gegeben. Die Finanzmittel reichen absolut aus, und auch die Garantierahmen, die öfters in der Öffentlichkeit hinterfragt werden, sind unter dem Strich mit einem Haftungsvolumen von 3 Milliarden € groß genug. Von diesen 3 Milliarden € Haftungsvolumen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Sburny, sind 1,4 Milliarden € ausgeschöpft. Selbst wenn man diese einzelnen Haftungsrahmen auseinander teilt, ist es nicht so, dass einer völlig ausgeschöpft wäre. Ich gehe davon aus, dass der Herr Finanzminister schon in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten wird, wie man mit einer besseren Flexibilität innerhalb dieser einzelnen Haftungsrahmen in Zukunft noch besser agieren kann als in der Vergangenheit. Ich möchte jetzt auf die Personalfragen nicht im Detail eingehen, das verbietet die Courtoisie und auch manches andere. Die Namen sind bekannt, aber lassen Sie mich sagen, dass auf Empfehlung des Aufsichtsratsvorsitzenden Professor Kofler Eigentümervertreter Finanzminister Grasser in Absprache mit mir grünes Licht für die Auflösung des Dienstverhältnisses mit einem der beiden AWS-Geschäftsführer gegeben hat und dass die Bestellung von Dr. Bednar zum Interimsgeschäftsführer – so denke ich – die erhoffte Ruhe in das Unternehmen bringen kann und wird. Noch ein paar Sätze zu Herrn Dr. Bednar. Er war schon über viele Jahre und Jahrzehnte Spitzenbeamter des Wirtschaftsressorts und ist ein profunder Kenner der österreichischen Förderszene. Er verfügt über enorme Erfahrung mit der betrieblichen Arbeitsmarktförderung und mit der Abwicklung großer Förderprojekte. Seit 2002 ist er Geschäftsführer der Insolvenzausgleichsfonds Service GesmbH. Er wird diese Tätigkeit in den nächsten Monaten auf ein Mindestmaß, nämlich auf das einer Kontroll-Tätigkeit, reduzieren und ist von seiner Beamtentätigkeit für die geplante Interimsgeschäftsführungszeit beurlaubt. Wir planen, das gesetzlich vorgesehene Ausschreibungsverfahren für den neu zu bestellenden Geschäftsführer termingerecht zu starten – das heißt innerhalb eines Monats und rechnen mit der endgültigen Bestellung der Geschäftsführung per 1. Jänner 2005. Auch was die ausgeschiedenen Aufsichtsräte anbelangt, werden Finanzminister Grasser und ich handeln und die fehlenden und nicht besetzten Aufsichtsratspositionen im Laufe des Monats April nachbesetzen. Bezüglich des von Ihnen angeführten Arguments, es sei nicht gut, die Geschäftsführer der AWS gleichzeitig auch Geschäftsführer und damit Stiftungsvorstände der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung sein zu lassen, bin ich anderer Meinung als Sie. – Ich halte das für eine vernünftige Synergie, zumal die Vorstände der Stiftung ja nichts anderes tun, als die Empfehlungen des Stiftungsrates – dort spielt gewissermaßen die Musik – in die Tat umzusetzen. Außerdem wird es – nicht heute, nicht morgen, aber langfristig – in Österreich keine Wirtschaftsförderung mehr geben, die nicht einen hohen Forschungs- und Technologieinhalt hat. [[Abg. Sburny: Es wird keine Forschung mehr geben!]] Um hier schon frühzeitig Weichen stellen zu können, haben wir diese Personalidentität von Stiftungsvorstand und AWS-Geschäftsführung vorgesehen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bitte gerade auch Sie nochmals, die Kirche im Dorf zu lassen. Die Situation ist nicht erfreulich. Es ist nicht gut, wenn innerhalb relativ kurzer Zeit eine Geschäftsführung zweimal nachzubesetzen ist. – Das weiß ich, aber die AWS-Struktur als solche ist eine gute, gesunde. Die Handlungsvollmacht und die Handlungsmöglichkeit für die AWS waren zu jeder Zeit gegeben und werden auch in Zukunft gegeben sein. Die finanzielle Ausstattung ist ausreichend. So gesehen funktioniert die Förderstruktur für Österreichs Wirtschaft, und wenn jetzt in die Geschäftsführung wieder Ruhe einkehrt, dann ist das gut für die AWS, aber auch gut für unsere Wirtschaft. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft war die Gründung der AWS eine sehr vernünftige Maßnahme. – Das wurde ja auch schon von meinen Vorrednern angesprochen. Die Förderlandschaft war vorher relativ zersplittert, und für den Kunden war es sehr problematisch, den richtigen Zugang und eine Übersicht zu gewinnen. Die Zusammenlegung von BÜRGES, FGG, Innovationsagentur und ERP war eine vernünftige Maßnahme und Konstruktion, weil der Kunde dadurch nicht nur eine bessere Übersicht gewann, sondern ihm auch weitergeholfen wurde, wenn es um die Entscheidung Kredit, Zuschuss oder Garantie ging – was eben fachlich notwendig war. Tatsache ist auch, dass jede Zusammenführung offensichtlich auch „kulturelle“ Probleme – zwischen den jeweiligen Unternehmenskulturen – mit sich bringt. Das hat sich im konkreten Fall auf der personellen Ebene sicherlich in der Form ausgewirkt, dass es zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung entsprechende Schwierigkeiten gegeben hat. Frau Sburny, die behauptete Unvereinbarkeit, die Sie angesprochen haben, hat der eine Aufsichtsrat zum Anlass genommen, sein Mandat zurückzulegen, aber nicht als Eingeständnis der Unvereinbarkeit, sondern weil er gar keine Diskussion entstehen lassen wollte. [[Abg. Öllinger: Na, na, na!]]Dort gibt es insgesamt 18 Aufsichtsräte, und ich würde sagen, das war eine Auseinandersetzung zwischen wenigen. Wir hoffen, dass die Probleme auf der personellen Ebene angesprochen und mittlerweile auch bereinigt sind [[Abg. Öllinger: Wodurch?]], und gehen davon aus, dass mit der interimistischen Bestellung von Herrn Dr. Bednar bis zum Jahresende auch eine gute Voraussetzung im personellen Bereich gegeben ist. [[Abg. Öllinger: Interimistisch!]]Wir gehen aber auch davon aus, dass die Position der Geschäftsführung entsprechend ausgeschrieben wird und dass der Beste, der dort auftritt, auch ausgewählt wird. [[Abg. Öllinger: Das war schon zweimal so!]]Es gibt auch in Firmen solche Probleme, etwa dass Auswahlentscheidungen problematisch werden können, wenn es an die praktische Umsetzung geht. [[Abg. Öllinger: Herr Kollege Mitterlehner! Sie wissen es besser!]]Herr Kollege, damit bin ich beim zweiten Punkt angelangt, der aus der Sicht des Kunden entscheidend ist: Ist durch die Problematik im personellen Bereich die Servicequalität gesunken? – Die Servicequalität ist nicht gesunken. [[Abg. Sburny: Aber sicher! Die MitarbeiterInnen sind komplett ...!]]Es entspricht nicht den Tatsachen, dass es da eine finanzielle Austrocknung gegeben hat. In den Medien waren 300 Millionen im Gespräch. – Das stimmt nicht. [[Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!]]Der Herr Minister hat es schon angesprochen: Es gibt entsprechende Umschichtungen, der Rahmen ist nicht ausgeschöpft. Das heißt also: finanziell ist, was die Garantiemöglichkeit und die Fördermöglichkeit betrifft, alles vorhanden. Auch die Geschwindigkeit der Erledigung ist jetzt angestiegen. Zu dem, was Sie noch hinsichtlich der Verwaltungskosten angesprochen haben, würde ich sagen, das sind Mutmaßungen. [[Abg. Sburny: Mietkosten!]]Das sind Informationen, wie sie in den Zeitungen gestanden sind. [[Abg. Sburny: Dann sagen Sie, wie hoch die Miete ist!]]Deshalb würde ich jetzt einmal abwarten, bis ein Prüfbericht vorliegt, dann gibt es eine entsprechende Ebene der Auseinandersetzung. [[Abg. Öllinger: Wer prüft?]]Ich glaube aber, dass es nicht richtig ist, in dieser Phase aus der Angelegenheit vielleicht politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Das wäre der Sache nicht förderlich. Fazit aus unserer Sicht – aus Sicht der ÖVP –: Im Endeffekt lassen sich alle Schwierigkeiten in der derzeitigen Phase auf personelle Probleme fokussieren [[Abg. Öllinger: Parteipolitische Probleme!]] ,und die lassen keinen Rückschluss auf organisatorische Schwierigkeiten oder überhaupt auf eine Fehlkonstruktion der AWS zu. – Das ist eine ganz wichtige Feststellung. Zweitens: Die organschaftliche Verantwortung von Aufsichtsrat und Eigentümer wird voll wahrgenommen. Es gibt absolut keinen Hinweis darauf, dass hier irgendwelche Nichtreaktionen oder sonstige Fehler passiert sind. [[Abg. Sburny: O ja! Gibt es schon! Kogler sagt: Wir wurden nicht informiert!]] Drittens: Im Servicebereich sind alle Handlungen entsprechend erfolgt. Es gibt keine Beeinträchtigung. Viertens – und damit bin ich schon am Schluss – ist mit dieser interimistischen Bestellung die beste Voraussetzung dafür geschaffen, dass man Synergiepotenziale und Effizienzsteigerungsmöglichkeiten ausnützt, verbessert und optimiert und damit eine gute Zukunft der AWS garantiert. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Ich glaube, bei der AWS geht es nicht darum, glücklich zu sein, sondern Sie tragen für dieses Desaster in der AWS die politische Verantwortung, und die haben Sie zu übernehmen: Sie und Bundesminister Grasser! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben ja heute schon ein Debakel diskutiert. Das ist schon das zweite, das wir jetzt angehen, und die AWS ist ein Debakel! Es zeigt auf typische Weise, wie Sie, wie diese schwarz-blaue Regierung ein sachlich vernünftiges Projekt ins Desaster führen kann. – Das kommt hier ganz deutlich heraus. Es wurde angedeutet, dass die AWS die Zusammenführung dieser unterschiedlichen Förderstellen darstellt. Das haben wir auch unterstützt, damit die unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung effizienter wird. – Das war der Ansatz. Es fällt auch immer das Zauberwort, dass Synergien freigesetzt und Kosten gesenkt werden sollen. Das sind die Schlagwörter, die man anwendet, wenn man etwas möchte. Zur Umsetzung ist es dann aber ein weiter Weg, und das ist Ihnen bis jetzt absolut nicht gelungen. – Das muss man feststellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen ja auch feststellen, dass da ein unglaubliches Tohuwabohu herrscht. Was ist passiert? – Es ist angedeutet worden: Wenn innerhalb von zwei Jahren zwei Geschäftsführer auszutauschen sind – das muss man sich überlegen, kein Privater könnte sich das leisten! –, ein Arbeitsprozess mit einer Summe von 650 000 € zur Disposition steht, ein weiterer Geschäftsführer vor kurzem freigesetzt wurde, der spazieren geht, von dem man nicht weiß, was er kostet – offensichtlich haben Sie ihn fristlos entlassen, weil Sie hier einen Gesellschafterbeschluss haben –, dann ist das eigentlich kein Versagen der Behörden mehr, sondern ein Versagen des Eigentümers – ein klassisches Versagen! Da muss man sich schon fragen, welche Kompetenz diese Regierung, diese Eigentümervertretung hat! Es kommt noch dazu, dass „Rollkommandos“, eine externe Prüfergesellschaft damit beauftragt wurde, Speicherplatten zu untersuchen, um auf interne Unklarheiten zu stoßen. Die sind in Abwesenheit der Beamten und Förderangestellten gekommen, haben die Festplatten abmontiert und geschaut, was darauf gespeichert ist. Das war dann die Grundlage. Was da passiert, ist ja auch ein Datenschutzproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wirklich renommierte Aufsichtsräte – Industrielle und Bankiers – dieses Schiff scharenweise verlassen, dann brennt dort der Hut. Ich möchte nur die Namen nennen: Nach Krainz – MAN-Geschäftsführer –, Zimmermann – Berndorf – und Stadler – Investkredit – hat nun Kogler – Funder – angekündigt, sein Mandat zurückzulegen. Wissen Sie, warum die alle gehen? – Mir haben sie es gesagt: Das ist dort ein fortgesetztes politisches Büro, und an ihnen werden wichtige Entscheidungen, was Personalfindung betrifft, vorbeigeschoben. Diese renommierten Aufsichtsräte lassen sich natürlich nicht für solche Sachen missbrauchen. Das ist eigentlich der wesentliche Grund, warum diese Leute aus der Verantwortung ausgeschieden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mietkosten wurden schon angedeutet, ebenso die Liquiditätskrise. Das sind alles Fragen, die wichtig sind, um die österreichische Förderlandschaft wieder zu stabilisieren, aber das ist Ihnen nicht gelungen. – Sie können das nicht. Die AWS steckt ganz tief im Sumpf, und dafür, Herr Minister, sind Sie und Ihr Kollege Grasser verantwortlich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie zeigen anhand dieser Gesellschaft, dass Sie den Grundsatz, der Staat sei ein schlechter Eigentümer, beweisen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, der Staat sei ein schlechter Eigentümer, und das Ganze geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Wirtschaft. Sie verwenden es quasi als „self-fulfilling prophecy“. Sie tragen letztlich – neben der ÖIAG als Verschleuderungsdebakel, neben den Ansiedlungsschwächen, die Sie da haben, neben dem Kompensationsdebakel – auch für diese Fragestellung der AWS die Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat wirtschaftspolitisch längst den Löffel abgegeben! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Austria Wirtschaftsservice GmbH ist aus vier Teilbereichen entstanden. Sie ist ja keine ganz unwichtige GmbH, denn sie verwaltet Fördergelder in der Höhe von 3,5 Milliarden €. In Bezug auf Haftungen, Zuschüsse und Darlehen werden diese Gelder dann auch verteilt. Das heißt, bei Förderungen und Finanzierungen von Großprojekten verfügt die AWS über drei Instrumente: Inlandsgarantien, Auslandsgarantien und Kapitalgarantien. Für Förderungen von kleineren und mittleren Unternehmen stehen der AWS 100 Millionen an Zuschüssen zur Verfügung und an Haftungsmöglichkeiten 750 Millionen €. Der ERP-Fonds, der ja ein großer Teil der AWS ist, bringt auch einen Großteil des Geldes in die Nationalstiftung ein. Hier ist also der Zusammenhang mit der Nationalstiftung vorhanden, und aus Gründen der Rationalität müssen natürlich die Kräfte gebündelt werden. Ab 2004 werden 50 Millionen € aus Zinserträgen des ERP-Fonds als Zuschüsse für die Forschungsstiftung gegeben; das sind ja auch keine unerheb- lichen Mittel, die dann in die Stiftung eingebracht werden. Das heißt, dass die Regierung im Forschungsbereich die Mittel erhöht – von 2003 bis 2006 sind es 21 Prozent – und auch die Planungssicherheit für die Forschung erhöht. Aber die 400 Millionen für den ERP-Fonds bleiben erhalten und bleiben somit auch in der Gesellschaft. Ziele dieser Reform, von der wir ja schon einiges gehört haben, waren die Zusammenfassung der einschlägigen Institutionen und die Umsetzung des so groß genannten Ziels, des One-Stop-Shops, was ja teilweise schon gelungen ist, der Abbau von Doppelgleisigkeiten und die Modernisierung des gesamten Förderungssystems. Auch wenn jetzt Einzelne sagen, sie sind nicht glücklich – eher wäre zu sagen, sie sind unglücklich – über die Entwicklungen, dann erwarten wir Freiheitliche uns doch volle Aufklärung und Transparenz über das, was vorgefallen ist, über diese Vorgänge, denn es sollte schon dazu führen, dass auch ein Minister wieder glücklich wird. Wir erwarten uns eine sehr korrekte Ausschreibung und eine effiziente und rasche Aufklärung über die Vorgänge in diesem Unternehmen, damit die Ziele der Reform wirklich zu Ende geführt und umgesetzt werden können.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Es gilt die gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben uns heute sehr viel gesagt, was die Rolle des AWS ist. Sie haben auch wieder das Wort „Forschung“ in den Mund genommen. Es steht sehr viel darüber geschrieben, was Forschung für Sie bedeuten soll, aber Papier ist geduldig, und ich verstehe jetzt langsam, woher der Ausdruck „papierln“ kommt, wenn man dauernd etwas sagt, was letztlich dann nicht eintrifft. Auch auf Bällen und Festen lässt sich locker etwas behaupten. So hat Präsident Khol gestern davon gesprochen, dass 300 Millionen € mehr für die Grundlagenforschung [[Abg. Dr. Khol: Nicht mehr! Für!]] oder zusätzlich zur Verfügung stehen. Was sagt aber der Präsident des Forschungsfonds? – Das „One Stop Shop“-Prinzip wird hier furchtbar konterkariert. Gedeckelt ist sein Budget mit 100 Millionen €, das heißt: Stopp für die Forschung, aber kein Shop! Schauen Sie sich an, wie das AWS organisiert ist; das ist interessant: Die Träger sind zwei Ministerien, Finanzministerium und Bartenstein-Ministerium, die Auftraggeber sind vier Ministerien, wiederum Bartenstein, Grasser, Gehrer und Gorbach. Letzteren hätte ich fast vergessen, obwohl er gestern gesagt hat, er ist der Forschungsminister, und dann hinzugefügt hat: Lisl, du bist es ja auch ein wenig. – Das sagt alles über die Kompetenzzersplitterung der Bundesregierung aus! Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie den Wunsch haben, Forschung und Wissenschaft zu kontrollieren. Durch diese vorgetäuschte Liebe zur Forschung entstehen bei Ihnen Begehrlichkeiten, aber nicht Begehrlichkeiten keuscher Minnesänger, sondern unverblümt kalte, harte Begehrlichkeiten! Schaut man sich das AWS an, mit diesen vier Ministerien, die damit verflochten sind, so finden sich diese vier Ministerien auch im nationalen Stiftungsrat. Sie müssen sich vorstellen, der Stiftungsrat, der die freie Forschungsförderung garantieren soll, besteht aus sieben Personen: vier werden von den genannten Ministerien ernannt, zwei wurden bereits ernannt, nämlich der Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologie und sein Stellvertreter – auch Männer der Regierung! Was bleibt, ist ein – potentiell, sage ich – unabhängiger Kandidat von der Oesterreichischen Nationalbank. Wen wundert es dann noch: Wer bestimmt den Vorsitz über den Stiftungsrat? – Natürlich wiederum Grasser und Gorbach! Da frage ich mich schon, wie das sein kann. Oder sogar Grasser und Sie [[in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein]] ! – Er liest gerade die Zeitung, aber das macht nichts. Was tue ich da, wenn hier dem AWS noch die Geschäftsführung übertragen wird, nachdem dort vier Aufsichtsräte und drei Geschäftsführer abhanden gekommen sind? Zu den Aufgaben des AWS zählt die Wirtschaftsförderung. Also schließe ich: Sie bedienen letztlich durch Ihren politischen Einfluss Ihre Klientel, auf dass Sie von dieser wiederum bedient werden, siehe Homepage et cetera pp. Natürlich soll man Wirtschaft fördern, dagegen haben wir nie etwas gehabt. Auch angewandte Forschung gehört gefördert. Aber dann soll man es so benennen und nicht sagen: Hier wird die Wissenschaft gefördert. Die Wissenschaft ist nicht nur die Erzeugung von besseren Petroleumlampen. In einer großen Sitzung aller Forschungsverbände Österreichs im AKH hat einer der Präsidenten gesagt: Wenn alles nur angewandte Forschung ist, dann sage ich Ihnen, Ingenieure schaffen es vielleicht, die besten Petroleumlampen zu konstruieren, aber Licht hätten wir dann noch immer keines! – Das ist auch die Bedeutung der Grundlagenforschung. Stehen Ihnen, die Sie die ÖVP immer als bildungsbürgerliche Partei bezeichnet haben, nicht die Haare zu Berge – was mir nicht so leicht möglich ist –, wenn man sieht, dass da nur über Technologie und Naturwissenschaften geredet wird? Es gibt auch noch Philosophie, Sprachen, Soziologie: Können Sie sich vorstellen, dass dort das AWS und der Rat für Forschung und Technologie, die Nationalstiftung Schwerpunkte setzen werden? Ich kann nur sagen: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Forschung frei bleibt! Das muss nicht Anarchie bedeuten, es muss heißen: frei von politischer Einflussnahme. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie können natürlich über Ihren Einfluss bestimmen – was man auch gesehen hat, und das gehört dem Publikum gesagt –, Sie können politischen Einfluss ausüben, und für die Zeit, in der Sie nicht mehr am Ruder sitzen, können Sie dort Posten schaffen. Aber das ist nicht der Sinn der Forschungsförderung und auch nicht der Sinn des AWS. – Danke.
In dieser Debatte über die Anfragebeantwortung ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Der Antrag ist an alle Abgeordneten verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte ist nicht beantragt worden. Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag bleibt in der Minderheit, er ist daher abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anträge 359/A bis 363/A eingelangt sind; weiters die Anfragen 1566/J bis 1576/J und eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kräuter an den Präsidenten des Nationalrates. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. März 2004, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen.