Meine Damen und Herren! Ich höre, der Hauptausschuss hat seine Sitzung beendet – und ich eröffne daher die 175. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Peter Haubner, Hornek, Mag. Musiol, Grosz und Mag. Schatz. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger wird durch die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter vertreten. [[10:05:20]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, die Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Debatte und Abstimmung nach Ende der Tagesordnung statt. [[10:05:50]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[10:06:05]] Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorgestern in der Debatte dem grünen Abgeordneten Pilz den Vorwurf gemacht, er trete den Rechtsstaat mit Füßen und er kriminalisiere unbescholtene Bürger, ob Politiker oder Privatpersonen sei dahingestellt. Ich habe bei den Grünen – außer beim Herrn Pilz selber – keinerlei Protest vermerkt. Ich gehe also davon aus, dass die Grünen meine Einschätzung mehr oder weniger teilen. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren, seit gestern ist Pilz bei den Grünen kein Einzeltäter mehr. Die gesamte Fraktion der Grünen betreibt mit solchen Inseraten in Regionalzeitungen [[eine Zeitung in Richtung der Abgeordnetenreihen in die Höhe haltend]] eine Hatz gegen Abgeordnete der Regierungsparteien, eine persönliche, individualisierte Hatz gegen Abgeordnete des politischen Gegners. Meine Damen und Herren! Die Grünen stellen damit politisch Andersdenkende an den Pranger. Ich habe geglaubt, der Pranger sei längst von der Bildfläche verschwunden. Diese Inserate, meine Damen und Herren, sind ein absolut neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung! – Ich zeige sie Ihnen nachher. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Grünen, ich hätte ja gerne die Frau Glawischnig selber gefragt, wenn sie da wäre: Was kommt denn als Nächstes? Haben Sie noch etwas auf Lager, um es noch tiefer in der politischen Auseinandersetzung hinuntergehen zu lassen? Mir würde für diese Einstellung zu politisch Andersdenkenden ein einschlägiger Begriff einfallen [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] , aber ich nenne ihn lieber nicht, Herr Kollege Kogler. Stattdessen zitiere ich lieber Ihren ehemaligen Parteichef Alexander Van der Bellen. Unter dem hätte es nämlich so etwas nicht gegeben, aber der hätte Ihnen ganz klar das gesagt, was er hier herinnen zu anderen schon einmal gesagt hat: Sie sind offenbar völlig durchgeknallt! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Frau Präsidentin! Abgeordnete für ihr Stimmverhalten – hier die Frau Steßl-Mühlbacher, hier den Kollegen Pack – einzeln an den Pranger zu stellen in Inseraten, in Zeitungen, das schlägt dem Fass den Boden aus! Ich bitte Sie, diese Form der Menschenhatz in der nächsten Präsidiale zu thematisieren, auch den Umgang mit Steuergeld aus der Klubkasse, wie die Grünen hier mit Steuergeld umgehen. Der Absender lautet nämlich: Grüner Klub im Parlament. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Frau Präsidentin, das muss in der Präsidiale ein Nachspiel haben!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine Errungenschaft der Französischen Revolution, dass es Gewaltentrennung gibt: Exekutive, Legislative und Judikatur. [[Rufe bei der ÖVP:Entschuldigung?!]]Es ist ein Grundprinzip zumindest fortgeschrittener demokratischer Staaten mit parlamentarischer Demokratie, dass das Stimmverhalten im Plenum der gesetzgebenden Körperschaft öffentlich gemacht wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist ja genau umgekehrt: Dieses Plenum des Nationalrates, das aufgrund demokratischer Wahlen von der Bevölkerung so zusammengesetzt wird, wie es zusammengesetzt ist, basiert darauf, dass wir Wahlkreise haben, wo Sie alle – viele von Ihnen sollten das bedenken – einen Auftrag haben. [[Abg. Rädler: Wir brauchen keine Belehrung!]] Und Sie haben – und ich hoffe doch: freies Gewissen, freies Mandat – vor genau einem Jahr einen Beschluss gefasst – Sie in Ihrem freiem Gewissen, wie wir immer noch hoffen –, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, der viele Prüfthemen, viele Beweisthemen zu bearbeiten hat, ein Beschluss, der hier einstimmig verabschiedet wurde. Ich muss die Abgeordneten an der Stelle daran erinnern, weil es der Wahrheit entspricht, und die Bevölkerung und vor allem die Wählerinnen und Wähler in Ihren Wahlkreisen haben das Recht auf Wahrheit. Sie wollten das ja alles unterdrücken durch Ihr Abstimmungsverhalten. – Da muss ich einmal die anderen beiden Parteien ausnehmen, weil sie bei dieser Schandtat nicht mitgemacht haben, die da lautet, dass eine qualifizierte Mehrheit mit 50 Prozent plus einen einstimmigen Beschluss des Nationalrates desavouiert hat, indem bestimmte Prüfkapitel dieses Ausschusses nicht mehr abgearbeitet werden dürfen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Ein Mehrheitsbeschluss ist eine „Schandtat“?]]Das ist Ihr Verdienst, und deshalb muss das öffentlich gemacht werden, weil 90 Prozent der Bevölkerung die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses wollten. Aber das haben Sie vereitelt, und jetzt sollen das die WählerInnen nicht einmal erfahren dürfen! [[Abg. Strache: Ist das zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin?]]In Wahrheit hätte das in jedem Medium breit berichtet gehört, stärker noch, als es der Fall ist. Das ist es, was hier gemacht wurde, und das können Sie beschreiben, wie Sie wollen, weil nämlich – Kollege Kopf, halten Sie es einmal hoch! – dort steht: „Eine Stimme für Vertuschung“, und das ist es, weil eine einfache Mehrheit von Rot und Schwarz den Prüfauftrag des Nationalrates unterlaufen hat. Das haben Sie zu verantworten als Bundesregierung, weil Sie Ihre Abgeordneten an der Stelle ja nur mehr als Stimmvieh im Nationalrat benutzen! [[Abg. Kopf: Das ist Menschenhatz! Menschenverachtende Menschenhatz!]] Aber dann sollen die Wählerinnen und Wähler wenigstens wissen, dass Sie hier selbst missbraucht werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist der Gedanke der Aufklärung an der Stelle, und es muss möglich sein und ist auch richtig, dass die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis erfahren, wie die von Ihnen gewählten Abgeordneten abgestimmt haben. Das ist nicht nur richtig und vernünftig, sondern es ist auch eine Pflicht, darauf hinzuweisen.
Bevor ich Herrn Klubobmann Dr. Cap zur Geschäftsbehandlung das Wort gebe, halte ich fest: Erstens: kurz fassen, wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte. Zweitens – und das gilt auch gleich für die folgende Debatte – darf ich Sie dringend ersuchen, und zwar alle, in Ihrer Wortwahl darauf zu achten, nicht verletzend zu werden. Das will ich jetzt ganz pauschal an den Anfang der Debatte stellen. Und drittens werde ich dem Wunsch des Herrn Klubobmanns Kopf natürlich nachkommen. Die Fortsetzung der Debatte wird in der Präsidiale geführt – und nicht hier. Herr Klubobmann Cap, bitte.
Ich möchte einleitend feststellen, dass bei der Konstituierung des Untersuchungsausschusses die damals gewählte Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen angekündigt hat, dass sie davon ausgeht, dass in etwa Mitte Oktober die Arbeit des Untersuchungsausschusses beendet sein wird. Das ist so. Das Zweite ist: Es hat eine Fünf-Parteien-Einigung gegeben – bei einer Geschäftsordnungssitzung des Untersuchungsausschusses –, die die Unterschrift von fünf Fraktionsvorsitzenden, also aller Fraktionsvorsitzenden dieses Untersuchungsausschusses beinhaltet, wo drinsteht: Es ist in Aussicht genommen, dass heute der Untersuchungsausschuss beendet wird. In dieser Einigung war auch eine lange Liste von Auskunftspersonen drinnen, und in dieser Einigung waren auch die Punkte drinnen, die noch zu behandeln waren. All das hat stattgefunden, daher ist ordnungsgemäß der Untersuchungsausschuss heute zu Ende. Und wenn es keinen schriftlichen Bericht gibt, dann deswegen, weil nicht einmal die Grünen begonnen haben, initiativ zu sein und einen Bericht vorzulegen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!]] Und wenn es keinen schriftlichen Bericht gibt, dann auch deswegen, weil es keine Einigung dazu gegeben hat. Das heißt, es ist alles ordnungsgemäß abgelaufen, so, wie wir uns das vorgenommen haben, so, wie alle fünf Parteien das beschlossen haben, und so, wie am Beginn die damals gewählte Vorsitzende Gabriela Moser das angekündigt hat. Es ist nicht demokratisch gewesen, dass ein Antrag, der von vier Parteien gestellt wurde, dann von der Gabi Moser nicht abgestimmt wurde! Es hat aber keine Inserate gegeben, wo die Gabriela Moser dann herausgehängt wurde und wo man gesagt hat, dass sie das nicht getan hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich komme zum Schluss. Was nicht in Ordnung ist, das ist, wenn man in diesen Inseraten faktisch jetzt Kumpanei unterstellt mit all denen, die in diesem Untersuchungsausschuss quasi wie Schwerverbrecher dargestellt worden sind und wo es auch berechtigte Vorwürfe gibt. Das heißt, hier sind Abgeordnete von Ihnen bezeichnet in der Weise, dass sie die Kumpanei mit denen gesucht haben oder mit denen zu verantworten haben, die wir alle gemeinsam kritisiert haben und wo wir alle hoffen, dass die Justiz entsprechende Schritte setzt. Das ist inakzeptabel, und das ist der Grünen nicht würdig!
Herr Klubobmann Bucher hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sollte man schon auch einmal feststellen und akzeptieren, dass in Österreich Meinungsfreiheit herrscht! [[Beifall beim BZÖ.]] Das sollte man schon einmal akzeptieren. [[Abg. Kopf: Selbstverständlich!]]Wie man mit dieser Meinungsfreiheit umgeht, ist zuallererst einmal im Verantwortungsbereich der jeweiligen Partei gelegen. Ich halte es offen gesagt auch für einen schlechten Stil, wenn man solche personifizierten Inserate schaltet, die der Steuerzahler bezahlt. Das halte ich für einen schlechten Stil. Aber wie schlecht ist erst der Stil, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein tollwütiger Milliardär nach Österreich reist und einzelne Politiker aus unseren Reihen heraus kauft?! [[Heiterkeit.]] [[Beifall beim BZÖ.]] Wie schlecht ist erst dieser Stil, den wir in Österreich gegenwärtig ertragen müssen? Das ist eine Situation, vor der [[Ruf bei den Grünen:Jeder hat seine Sorgen!]] – Ich habe Gott sei Dank keine Sorgen, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss mir erst einmal einer nachmachen: 500 000 € geboten zu bekommen und nein zu sagen! Das muss erst einmal einer nachmachen! [[Beifall beim BZÖ.]] Es gibt Menschen in diesem Saal, die haben sich kaufen lassen, und das ist die große Schande für unseren Berufsstand! Wir werden jetzt eine Diskussion darüber abhalten, und ich hoffe, dass die politische Kultur in Österreich nicht unter solchen Umständen zu Grabe getragen wird.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Dass die heute angesprochene Vernaderung, Denunzierung und auch Diffamierung des politischen Mitbewerbers im Allgemeinen ein absolut zurückzuweisender politischer Stil ist, das steht fest. [[Abg. Mag. Steinhauser: Immer brav dabei!]] Das muss man auch zurückweisen, denn das ist die grüne Methode – ich kenne das ja. Wir selber erleben es ja seit Jahren immer wieder, dass wir mit einer solchen Menschenhatz in Verbindung gebracht werden. Das ist halt die Methode, und ich sage, diese richtet sich von selbst. Und da kann man auch über den Stil dieser Inserate nicht diskutieren, denn diese sind natürlich von einem schlechten Stil geprägt, wenn man versucht, jetzt jeden einzelnen Abgeordneten sozusagen als kriminell darzustellen. Das ist zurückzuweisen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Herr Klubobmann Cap, wenn Sie dann der grünen Untersuchungsausschussvorsitzenden vorwerfen, dass sie ja selbst die Meinung vertreten hat, wir werden bis in den Herbst fertig werden mit dem Untersuchungsausschuss und mit den beauftragten Untersuchungsgegenständen, müssen Sie auch schon der Ordnung halber anmerken, dass selbstverständlich alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses davon ausgegangen sind, dass alle Gegenstände, deren Untersuchung beauftragt wurde, auch untersucht werden können, dass auch alle Zeugen kommen und sich nicht, wie der Herr Bundeskanzler, davonstehlen und nicht bereit sind, unter Wahrheitspflicht auszusagen. Dann käme es eben nicht zu solchen Entwicklungen, die Sie mehrheitlich verursacht haben, indem Sie den Untersuchungsausschuss mit dem heutigen Tag abdrehen. Das ist genauso ein schlechter Stil und auch unwürdig und genauso zu kritisieren, und da können Sie Ihr Verhalten nicht schönreden, indem Sie andere – wenn auch zu Recht – sozusagen an den Pranger stellen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113, Grüne 99 sowie BZÖ 95 Minuten. Für die Dauer der Fernsehübertragung bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Zu Beginn der Debatte wird der Obmann des Untersuchungsausschusses Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranzvom Platz des Berichterstatters aus einen etwa 20-minütigen mündlichen Bericht erstatten. Die Debattenredner und -rednerinnen werden nach Fraktionsstärke aufgerufen, wobei jeder Fraktion in der Fernsehzeit bis 13 Uhr vier Redner zukommen und die Gesamtredezeit pro Fraktion 28 Minuten beträgt. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehzeit in ORF 2 aufgerufen. Weiters schlage ich gemäß § 57 Absatz 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:21:27]] 1. Punkt Bericht gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Da kein schriftlicher Bericht vorliegt, ersuche ich nun den Obmann des Untersuchungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz, über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses Bericht zu erstatten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eingangs in der Geschäftsordnungsdebatte wurde von der Errungenschaft der Französischen Revolution, der Gewaltentrennung gesprochen und darüber, dass wir hier Parlamentarismus leben – die Gesetzgebung –, dass wir hier die Verwaltung, die Vollziehung kontrollieren können, politische Verantwortung vollziehen können. Dazu kommt die dritte Säule, die Rechtsprechung, die in einer sehr engen, verwobenen Art mit diesem Thema zu tun hat. Gleich eingangs: Ich kann hier nicht Richter spielen, das ist nicht meine Aufgabe. Wir sind im Untersuchungsausschuss kein Ersatzgericht gewesen. Aber zur Gewaltentrennung und gerade diesem Punkt, wo jetzt dieser Stil der Inserate angesprochen wurde: Bei der Französischen Revolution war es nicht nur die Gewaltentrennung, sondern leider für manche auch sehr nachhaltig die Trennung von Kopf und Körper, was sich für den Einzelnen oft sehr negativ ausgewirkt hat – dauernd. [[Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich hoffe, dass so ein Stil nicht in irgendeiner Form kommen kann, und wenn es nur der politische Pranger ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass der Nationalrat den Auftrag gegeben hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und zwar im Verhältnis fünf Mitglieder SPÖ, fünf ÖVP, drei FPÖ, zwei Grüne und eines BZÖ. Es hat einige Geschäftsordnungssitzungen gegeben. Insbesondere gibt es dann einen Gegenstand der Untersuchung, der „abzuarbeiten“ war – wie es immer wieder in den letzten Tagen auch zu hören war, dieses „Abarbeiten“. Ich zitiere die Untersuchungsgegenstände der Vollständigkeit halber: „1. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000 im Hinblick auf a. die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, b. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammenhang stehender Zahlungen, c. die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien, d. die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien), e. die Manipulation von Börsenkursen sowie f. die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Diese Beeinflussung von Gesetzen und Verordnungen ist auch bezüglich der Vorgänge in den betroffenen Ministerien zu untersuchen. 2. Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im ‚Justizzentrum Wien Mitte‘ und der verschiedenen Finanzbehörden in den ‚Terminal Tower‘ in Linz, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme, die Einbeziehung von externen Beratern und Vermittlern sowie sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit, 3. Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien, 4. Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006, 5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000, 6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen, 7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gemäß § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000.“ Das hat sich jetzt sehr trocken, formalistisch angehört, aber es gibt entsprechende Kurzbezeichnungen: Bereich Telekom, Bereich BUWOG, da wird das Ganze dann schon ein bisschen interessanter. Eingangs gleich eine Feststellung zum Bereich „1. e. die Manipulation von Börsenkursen“: Da hat es keine Wahrnehmung gegeben, dass irgendjemand aus der Politik Einfluss genommen hat. Dass etwas im Management der Telekom stattgefunden hat und dass das eine Frage der Aufsichtspflicht durch die ÖIAG ist, die letztlich im Finanzministerium auch angesiedelt ist, ist wohl klar, aber da gibt es ein Strafverfahren, wo bereits die entscheidenden Manager und Helfer angeklagt wurden. Das Verfahren soll, glaube ich, noch dieses Jahr starten. Ich komme jetzt zu den Punkten, die abgearbeitet wurden, und das möchte ich in zwei Teile gliedern. Es hat einen Bereich der Abarbeitung vor dem Sommer und einen Bereich nach dem Sommer gegeben. Ich komme jetzt zum Bereich vor dem Sommer: viele Ausschusstage, viele Auskunftspersonen, in dem Aufbau, wie es sich der Ausschuss von Beginn an als Arbeitsmotto gesetzt hat: Wir beginnen mit den kleinen Rädchen im Gefüge dieses Mechanismus und arbeiten uns dann zu den großen Fischen, zu den Köpfen, zu den Spitzenrepräsentanten durch, um das eben strukturiert zu machen. Das war eine gute Vorgangsweise, und ich glaube, es hat da durchaus Erfolge gegeben. Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch beim Bereich der Telekom ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr weiterermittelt wurde, sondern durch die Regierungsmehrheit nach dem 14. April 2012 keine Ladungsbeschlüsse im Einvernehmen mehr erstattet werden konnten. Ich erinnere insbesondere an Fakten Richtung ÖAAB oder ÖVP Tirol. Da hat es Auskunftspersonen gegeben, die waren beantragt, durften nicht mehr gehört werden. Die bisherigen Einvernahmen im Untersuchungsausschuss zur Sache Telekom haben ergeben, dass die Telekom zu großteils weit überhöhten Preisen dubiose Studien, deren tatsächliches Vorhandensein in vielen Fällen nicht nachweisbar ist, offiziell in Auftrag gegeben hat, diese Gelder aber insbesondere zur Finanzierung von politischen Parteien, politisch nahestehenden Unternehmen und Organisationen genutzt wurden, ebenso für Einzelpersonen im politischen Bereich. Eine wichtige Rolle im System Telekom hat seit zumindest Ende der neunziger Jahre Dr. Peter Hochegger gespielt, der vorerst als PR-Berater für die Telekom tätig war, im Laufe der Jahre aber immer stärker als Lobbyist aufgetreten ist. Über das Hochegger Unternehmen Valora und über ausgestellte Scheinrechnungen sind immense Gelder von der Telekom an diverse Empfänger weitergeleitet worden. Großteils wurden Studien und Aufgaben ohne schriftliche Aufträge vergeben. Die Aufgabenerfüllung, Studien, et cetera, sind entweder wenig umfangreich bis sehr kurz gefasst, nicht auffindbar, oder sie sind von vornherein nur mündlich erfolgt. Wohlwollen seitens der Telekom wurde auch mittels zahlreicher Einladungen für Sport- und Society-Events an „wichtige Persönlichkeiten und Meinungsträger“ erkauft. Erwiesen ist, dass die Telekom einen Großteil des BZÖ-Wahlkampfes 2006 und auch 2008 finanziert hat. Es geht um einen Betrag von rund 1 Million €. [[Abg. Petzner: Das ist aber falsch!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Nicht zuletzt aufgrund des Untersuchungsausschusses hat die Telekom reagiert. Der Aufsichtsrat der Telekom hat die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO beauftragt, ich zitiere: „eine Prüfung des Zeitraums 2000 bis 2010 mit dem Ziel der Aufklärung und Prävention doloser Handlungen (insbesondere Vorteilnahme und Untreuehandlungen) in der Telekom Austria Gruppe durchzuführen.“ Ging man durch die dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten und die Aussagen im Untersuchungsausschuss von Telekom-Zahlungen von rund 10 Millionen € aus, dürfte es laut dem Bericht über die forensische Sonderuntersuchung Buchhaltung Valora/Hochegger.com bei der Telekom Austria weit mehr sein. Unter anderem haben Medien von 40 Millionen € berichtet. Ergebnis der BDO: Die Telekom gönnte Hochegger eine Marge von über 100 Prozent, mit anderen Worten: Hochegger bekam stets deutlich mehr Geld überwiesen, als er für die Erfüllung des konkreten Auftrags brauchte. „Wir konnten feststellen, dass die gebuchten Umsätze seitens der Telekom Austria an die Valora für den Zeitraum 2004 bis 2008 um ein Vielfaches die gebuchten Umsätze der Valora mit den Kreditoren im Zusammenhang mit den Aufträgen für die Telekom Austria für 2005 bis 2009 übersteigen.“ Bisher stützen sich die Ermittlungen fast ausschließlich auf die Aussagen des Kronzeugen Gernot Schieszler, ehemaliger Vorstand der Telekom, sowie auf die Erkenntnisse des Telekom Sonderprüfers Deloitte. Deloitte prüfte im Vorjahr alle Hochegger-Geschäfte mit der Telekom. Das Ergebnis, das sogenannte „Projekt Flieder“, das in zwei Berichte gegossen wurde, waren 16 Valora-Aufträge im Wert von 7,55 Millionen €, wo keine nachweisbare Leistungserbringung gegenüberstand, und auffällige Dienste von Hochegger.com um 2,5 Millionen €. In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, ob in Österreich das, was man gemeinhin als Gesetzeskauf bezeichnet, tatsächlich stattgefunden hat. Dies wird sich aufgrund der Aussagen im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht zweifelsfrei sagen lassen, jedoch gibt es deutliche zeitliche und wirtschaftliche Nähen mit verschiedenen Verordnungen. Bei der Universaldienstverordnung war es so, dass Experten des Ministeriums, die an sich unverdächtig sind, unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben, das, was da gemacht wurde, sei etwas Gutes und wäre sicherlich auch ohne jeden Gegenfluss gekommen. Aber Tatsache ist, dass handelnde Personen und auch Minister, insbesondere nach ihrem Ausscheiden, entsprechend dotiert wurden. Es war auch auffällig, dass bei der Untersuchung – und das ist für die politische Verantwortung, nämlich für die Kontrolle der ÖIAG auch wichtig, wie es weitergegangen ist bei der Telekom – eine Grenze von 50 000 € gemacht wurde. Alles, was darunter war, wurde nicht angeschaut. Nur sieht man ganz deutlich anhand der Akten, dass Hochegger sehr viele kleine Aufträge gegeben hat, und wenn man die dann zusammenzählt, kommt man auf ein deutlich größeres Gefüge, dem man betriebsintern nicht nachgegangen ist. Offen und nicht aufgeklärt sind Zahlungen an SPÖ und ÖVP, an die SPÖ insbesondere bei der Frage der Vermietung des Burgtheaters während der EURO 2008, wo das Burgtheater von der Telekom genützt, aber nicht gemietet wurde. Mieter war die SPÖ-nahe und in deren Eigentum stehende Echo-Verlagsgruppe, wo es nachher auch Personalrochaden gegeben hat. Ungeklärte Vorwürfe gibt es auch betreffend den SPÖ-nahen Teppichhändler Ali Rahimi, den Hochegger in seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme, aber auch im Untersuchungsausschuss selbst belastet hat. Da geht es um den Aufruf, den Wahlkampf der SPÖ in Wien mit 20 000 € zu unterstützen, es geht ebenfalls um die Frage einer Scheinstudie, die abgegeben werden sollte. Es konnten aber keine Auskunftspersonen aufgrund der Mehrheitsbeschlüsse einvernommen werden. Bei der ÖVP waren es die Vorwürfe hinsichtlich Finanzierungen in der ÖVP Tirol. Es wäre die Auskunftsperson Malaun interessant gewesen, aber auch in Richtung eines Druckkostenbeitrags an den ÖAAB wäre Tweraser zu laden gewesen – wurde nicht durchgeführt. Hinsichtlich der FPÖ hat es einen Verdacht gegeben, und zwar, dass es eine Studie gegeben hat, die der Telekom-Mitarbeiter Gassauer in Auftrag gegeben und an die Werbeagentur des BZÖ- beziehungsweise FPÖ-nahen Werbers Rumpold abgegeben hat. Das sollte, so war die Verdachtslage, eine Gegenfinanzierung dafür sein, dass Rumpold einen Preisnachlass im EU-Wahlkampf gegenüber der FPÖ gemacht hat. Im Ausschuss selbst haben beide Auskunftspersonen, Rumpold und Gassauer, unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Aus dem Ausschuss kann keine entsprechende Feststellung abgeleitet werden, es ist jedoch ein Behördenverfahren seitens der Finanz anhängig, das noch nicht abgeschlossen ist. Behandelt wurden dann letztlich – dazu komme ich aber später – auch noch die Telekom-Ostgeschäfte. Völlig offen ist der Kronzeuge Schieszler, da erfolgte keine Ladung durch den Untersuchungsausschuss, auf Ersuchen der Justiz. Ein Wort an dieser Stelle: Die Zusammenarbeit mit der Justiz war getragen von gegenseitigem Respekt, vom Versuch, sich wechselseitig nicht zu behindern, denn es wäre nicht im Interesse des Ausschusses und sicherlich auch nicht im Interesse des Parlaments selbst gewesen, dass kriminaltechnische und kriminaltaktische Untersuchungen durch das Parlament in irgendeiner Form behindert worden wären. Die Justiz hat aber eindringlich gebeten, den Kronzeugen Schieszler nicht zu laden. Es ist das erste Mal, dass die Kronzeugenregelung in dieser Form angeboten wurde, zur Aufklärung von riesig großen Kriminalfällen, und da wollte der Ausschuss nicht in irgendeiner Form dazwischenkommen. Zur Causa BUWOG: Die Causa BUWOG, eine der größten Privatisierungen der Regierungszeit von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, ist seit Jahren ein Fall für die Justiz. Die BUWOG-Affäre umfasst mögliche Untreu, illegale Absprachen und Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60 000 Bundeswohnungen – also nicht nur die BUWOG alleine, es hat auch drei andere Wohnbaugenossenschaften gegeben. Der Auslöser, dass sich überhaupt eine Verdachtslage entwickelt hat, war folgender: Die Affäre kam im September 2009 durch Zufall ans Licht. Bei Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank stießen Prüfer auf eine ungewöhnliche Provisionszahlung an den PR-Berater Peter Hochegger und seinen Geschäftspartner, den Lobbyisten und Ex-Politiker Walter Meischberger. Die beiden Bekannten Grassers, einen kann man aufgrund seiner Eigenschaft als Trauzeuge sogar als guten Freund bezeichnen, erstatteten infolge Selbstanzeige und brachten damit äußerst dubiose Geschäftsgebarungen ans Licht. Es gibt drei interessante Punkte, was diesen BUWOG-Verkauf betrifft. Zum Ersten die Auswahl der Investmentbank, die den ganzen Verkauf begleiten sollte. Es war von vornherein klar, eine derartig große Privatisierung in Milliardenhöhe sollte professionell begleitet werden. Da gab es zum Schluss zwei Bieter, die CA IB und Lehman Brothers. Obwohl sämtliche Protokolle dafür sprechen, dass die CA IB Bestbieter gewesen ist und sogar eine gewisse – unter Anführungszeichen, weil sie auch vom gestrigen Tage vielleicht noch da ist – „Ländermatch-Stimmung“ geherrscht hat, dass ein österreichisches Unternehmen sich gegen Lehman Brothers durchgesetzt hat, gab es dann auf einmal noch – man muss den Minister informieren – eine Unterbrechung der entsprechenden Organsitzung und man musste noch einmal beraten. Die Auskunftsperson Ramprecht hat gesagt, am nächsten Tag wurde ihm von Ernst Karl Plech mitgeteilt: Der Minister will Lehman. Das wurde im Folgenden abgestritten, man hat gesagt: Wir haben uns die Punktevergaben noch einmal angeschaut!, und so weiter. Es wurden entsprechende andere Sachen durchgeführt, sodass dann zum Schluss tatsächlich Lehman Brothers herausgekommen ist. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Aussage des CA IB-Vorstands Klaus Requat, er bekam nämlich, bevor der Zuschlag erteilt wurde, einen Anruf des Karlheinz Muhr, ein Freund des Finanzministers Grasser, der ihm, bevor der Zuschlag erteilt wurde, gesagt hat: Ihr werdet es nicht bekommen, aber wenn ihr wollt, könnt ihr als Subunternehmer dann bei uns mitmachen und am Kuchen teilhaben! Um zu vermeiden, dass es zu irgendeiner Missstimmung kommt, hat sich dem die CA IB gebeugt und die Vergabe dann auch nicht angefochten, obwohl Requat gesagt hat, in 24 Jahren in dieser Branche, auch in Osteuropa, habe er so etwas nie erlebt. Das heißt, bei der Frage der Investmentbank hat man geschaut, dass es die richtige wird – der erste Rettungsfallschirm. Dann kam die Frage der Ausschreibung selbst. Dabei ist auffällig, das ursprünglich bei diesen Wohnungen die Mieter ja aufgefordert wurden, die Wohnung selbst zu kaufen. Da wurde ein Verkaufspreis von 1 132 € pro Quadratmeter nach wirtschaftlicher Betrachtung angesiedelt. Tatsächlich wurden die Wohnungen um einen Durchschnittspreis pro Wohnung um 16 000 € verkauft beziehungsweise 594 € pro Quadratmeter. Wo war da diese Unschärfe in der Berechnung? Es hat dann ein Bieterverfahren gegeben, wo letztlich die CA Immo Meistbieter war, und zwar mit 960 Millionen €. Ganz zum Schluss, beim Last and Final Offer, hat aber ein Konsortium – das sogenannte Österreich-Konsortium, bestehend aus Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische und Immofinanz, Konsortialführer war die RLB Oberösterreich, die Immofinanz war aber sehr mit der technischen Abwicklung beschäftigt – um 1,119 Millionen € mehr geboten; das sind 0,1 Prozent. Begründet wurde das von offizieller Seite folgendermaßen: Da sieht man, wie genau und exakt bei den Angeboten gearbeitet wurde, dass man wirklich das Äußerste ausgereizt hat. Eine Mitarbeiterin, eine Prokuristin der Immofinanz, Dr. Martina Postl, hat vor dem Untersuchungsausschuss und auch bei den Strafverfolgungsbehörden ausgesagt: Als sie in diese entscheidende Sitzung gekommen ist, hatte sie den Eindruck, die wissen alle, welchen Preis man bieten muss. – Das sagt jemand aus dem Bieterkonsortium, das den Zuschlag erhalten hat. Aus dem Untersuchungsausschuss ist auch hervorgegangen – und da muss man sagen, es war eine Befragung des Untersuchungsausschusses, die letztlich die Staatsanwaltschaft auf eine neue Fährte geführt hat –, dass ein Mitarbeiter des Finanzministeriums eindeutig gesagt hat, dass Grasser die konkreten Zahlen aus den Angeboten wusste. Das Wissen Grassers ist klar. Dann gab es interessanterweise von Hochegger aus das Angebot an die Immofinanz, bei dem er gesagt hat: Bindet mich ein, ihr werdet sehen, es wird kein Schaden sein, ihr werdet das bekommen!, und tatsächlich hat Hochegger der Immofinanz, nämlich Herrn Petrikovics, den Tipp gegeben, sie müssen 961 Millionen € bieten. Diesen Hinweis hatte Hochegger von Meischberger, und Meischberger hat im Ausschuss gesagt, ja, er hatte diese Information, aber er hat sie nicht von Grasser bekommen. Von wem er sie bekommen hat, hat er uns nicht verraten, da gab es dann eine entsprechende Entschlagung. Angeblich hat man das aus dem Ministerium erfahren – oder alle Spatzen hätten das von den Dächern heruntergepfiffen. Tatsache ist: Es ging um 961 Millionen €, und es hat den Zuschlag für das Österreich-Konsortium gegeben. Das heißt, das war sozusagen der zweite Rettungsschirm, Hochegger und Meischberger einzubinden. Es gab auch noch einen dritten Rettungsschirm. Es war nämlich in der Ausschreibungsrichtlinie vorgesehen, dass jede dieser vier Wohnbaugenossenschaften separat bewertet wird, und da hat es eine ESG mit Sitz in Villach gegeben, die Eisenbahner-Siedlungsgenossenschaft. Da hat das Land Kärnten mit dem Landeshauptmann Haider Interesse gehabt und daher gesagt: Wir wollen ein Vorkaufsrecht für diese Genossenschaft haben! Dieses wurde eingeräumt, obwohl der beauftragte Rechtsvertreter des Finanzministeriums gesagt hat: Das muss in Form eines Notariatsaktes geschehen! Aber zwischen Grasser und Haider genügte, um rechtsgültig zu sein, ein Telefonat und ein entsprechendes E-Mail. Für den richtigen Rat wurde selbstverständlich die anwaltliche Leistung komplett bezahlt, nur durchgeführt hat man da nicht. Das hat bei allen Juristen und Auskunftspersonen, die in den Untersuchungsausschuss gekommen sind, für eine gewisse Verwunderung gesorgt. Wir sehen diese knappe Berechnung, dass bei dieser Wohnbaugenossenschaft der Preis der beiden letzten Bieter im Wert um 20 Millionen € auseinandergelegen ist. Das heißt, man kann sich zwar auf 0,1 Prozent bei der Gesamtsumme „hintasten“, aber da geht es um 20 Millionen € bei einer einzelnen Genossenschaft. Egal, was geschehen wäre, wenn zum Beispiel das Land Kärnten das Vorkaufsrecht gezogen hätte, wäre auch das Österreich-Konsortium am besten gewesen, und wenn es darauf verzichtet – denn die Gesamtsumme passte für das Österreich-Konsortium –, dann wäre es eben auch das Österreich-Konsortium gewesen. Da diese 961 Millionen € auf dem Tisch gelegen sind, wurde das Vorkaufsrecht überraschenderweise nicht gezogen. Es hat aber interessanterweise davor zwischen dem damaligen Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Scharinger und dem Kärntner Landeshauptmann Haider entsprechenden Kontakt darüber gegeben, wie und ob dieses Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll. Klar ist, dass bei diesem gesamten Bietervorgang etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist – und in welcher Art und Weise wird noch die Strafgerichtsbarkeit klären. Folgendes möchte ich noch festhalten: Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat von Beginn an gesagt, er übernimmt die politische Verantwortung. Wir wissen nicht, ob er selbst unmittelbar Begünstigter war oder ob andere ihn ausgenützt haben – das können wir nicht feststellen, das wird vielleicht die Strafjustiz machen –, aber aus dem Finanzressort sind Informationen hinausgegangen, es sind manche Dinge nicht rechtswirksam abgeschlossen worden, es hat da Schlampereien gegeben, und dafür gibt es die politische Verantwortung. Was ist aber mit den Provisionen, die ich eingangs erwähnt habe, weiter geschehen? – Die Immofinanz zahlte Hochegger 9,6 Millionen €, 1 Prozent vom Kaufpreis, 7,7 Millionen davon reichte Hochegger an Meischberger weiter, das Ganze über Briefkastenfirmen und ein Girokonto in Delaware nach Liechtenstein, dann wurden diese Konten angelegt unter den Namen „Karin“, „Natalie“ und „Walter“ – das bin nicht ich, leider. Grasser und Plech bestreiten, dass zwei Konten ihnen zugeordnet seien. Das ist der Verdacht, den die Justiz hegt. Wir im Untersuchungsausschuss kennen den Strafakt, der hiezu geführt wird, wir kennen die Aufregung um Unterlagen, die aus Liechtenstein kommen sollen, aber nicht kommen, wo es entsprechende Gerichtsprozesse gibt. An dieser Stelle möchte ich sagen: Die Justiz arbeitet sehr genau, und es gibt in den Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, entsprechende Gutachten, die sagen: Das macht wirtschaftlich nur einen Sinn, wenn eben ganz konkret diese Personen die Begünstigten dieser Sache sind! Interessant in diesem Zusammenhang ist das Verhalten Grassers, der an sich immer bereitwillig Auskunft über alles gab, weil er gemeint hat, dass er durch diesen BUWOG-Verkauf der Republik Österreich eigentlich einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen hat lassen. Es war eines interessant, nämlich dass Grasser nach dem Hochkochen dieser Affäre Kontakt mit dem Rechtsvertreter und Anwalt von Meischberger hatte. Er hat gesagt, er war ein-, zweimal dort, weil er wissen wollte, was da in Wirklichkeit los ist, und damit er dann weiß, wie er den Medien gegenübertreten soll. Anhand des Kostenverzeichnisses des Anwaltes in den Untersuchungsausschussakten konnte jedoch nachgewiesen werden, dass die Kontakte mannigfaltig waren – sogar ein gemeinsamer Flug von Grasser mit dem Rechtsanwalt Meischbergers zu einem Vermögensberater Wicki nach Zürich ist dokumentiert. Bei diesen Fragen hat sich Grasser unter Hinweis auf das Strafverfahren der Antwort entschlagen. Es war eine Kette von Zufällen, hieß es: Der Vermögensberater Wicki hat Meischberger kennengelernt und war seine Person des Vertrauens, und erst als diese Affäre aufgebrochen ist, sind Grasser und sein Freund Meischberger dann draufgekommen, dass sie denselben Vermögensberater haben. Das haben sie vorher nicht gewusst; das sei reiner Zufall gewesen. Die Würdigung dessen obliegt auch nicht dem Ausschuss, sondern das werden die Strafgerichte zu prüfen haben.
Herr Abgeordneter, darf ich ganz kurz eingreifen? Der Berichterstatter hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung und hat daher natürlich nicht abgeschnitten zu werden. Ich möchte Sie nur auf die Zeit hinweisen.
Danke, Frau Präsidentin! Wir kommen zum vierten Punkt: Behördenfunknetz ADONIS. Da gab es ein Projekt: Es sollten alle Blaulichtorganisationen, alle Ministerien, alle Landesorganisationen und Ähnliche mit einem Funknetz verbunden werden. Im Untersuchungsausschuss hat es die Auskunftsperson Tengg gegeben, die das, was geschehen ist, eigentlich sehr gut zusammengefasst hat. Es gab da einen katastrophalen Vertrag mit wechselseitigen Mitwirkungspflichten, und Tengg schildert es letztlich so, warum dieses Projekt gescheitert ist: Der Innenminister Strasser hat nicht die nötigen Budgetmittel dafür gehabt, um dieses Projekt zu machen! Tengg gab an, um welche Mitwirkungsverpflichtungen es sich handelte. Zum Beispiel stellte sich die Frage bei der Festlegung der Funkmasten-Standorte, ob diese das Konsortium der Technik oder das Ministerium machen soll. Das Ministerium sagt, das ist sein Recht, und daraufhin sagt master-talk: Dann nominiert welche! – Daraufhin meint das Ministerium nach einem Hin und Her: Ja, an den Grenzen sollen alle Funkstandorte auf allen Grenz-, Polizei-, Gendarmerie- und Zollstationen angebracht werden! – Antwort der Betreiber master-talk ist: Ja, ist in Ordnung, machen wir! – und sie kommen dann drauf, dass das Innenministerium da gar nicht verfügen darf, weil das alles der BIG gehört. Auch daran kann man erkennen, mit welchem Dilettantismus da an die Sache herangegangen wurde. Dann kommt Tengg zur Sache – ich zitiere aus den Stenographischen Protokollen des Untersuchungsausschusses –: „Wir haben hier geworben, aber es gab keine Erfolgsverpflichtung. Es war vollkommen klar, dass, wenn das in den Bundesländer nicht oder verspätet funktioniert, das Innenministerium für diese 72 Millionen Jahresscheibe haftet. Da habe ich plötzlich gemerkt, hoppla, jetzt wird es ihnen brenzlig, wenn sie sehen, dass das nicht geht. Da hat es begonnen, zuerst Abmagerungsgespräche zu geben, in die dann Siemens direkt eingestiegen ist und gesagt hat, man könne es billiger machen, aber von dort weg wurde es immer schwieriger. Ich erinnere mich auch, dass ich auch in einem Gespräch mit Finanzminister Grasser damals, den ich zufällig irgendwo traf, so gegen Ende April, gesagt habe, man muss Minister Strasser mehr Geld geben, er hat nur 22 Millionen.“ 72 Millionen erfordert es. Tengg weiter: „Und Finanzminister Grasser, der eigentlich immer gelassen war, hat für meine Begriffe relativ aggressiv reagiert und gesagt: Der?! Der kriegt von mir keinen Cent, denn ich habe ihm vorher gesagt, wenn du das nicht vorher mit den Landeshauptleuten vereinbarst und du unterschreibst das, dann wird keiner mehr einsteigen. Die lehnen sich alle zurück und warten, wie du an der langen Hand verhungerst, insbesondere deine Freunde in Niederösterreich.“ Immer wieder ist versucht worden, dieses Projekt schlecht und madigzumachen. Tengg weiter – ich zitiere wieder aus den Stenographischen Protokollen des Untersuchungsausschusses –: „Also die Geschichte wurde aufgebaut, und ich habe das damals Generaldirektor Hochleitner gesagt. Da gab es dann ein Gespräch, an das ich mich sehr gut erinnere. Ich hatte mit Hochleitner ein Mittagessen ausgemacht, und, ich glaube, um 10 Uhr Vormittag trafen sich Strasser und er gemeinsam mit Christian Konrad von Raiffeisen.“ Die waren an sich bei diesem Projekt alle beteiligt. Tengg weiter: „Um 11 Uhr hat er mich schon angerufen und gesagt: Hansjörg, du hast recht! Er erzählt mir kurz die Geschichte, sagt, ja, wir haben dort geredet. Zuerst gab es einen Ärger, dass der Herr Minister nicht allein kam, sondern seine zwei Adlaten mitbrachte, die hier auch schon amtsbekannt sind. Dann hat, nach der Erzählung von Hochleitner, Christian Konrad zusammengefasst und gesagt: Also ich habe verstanden, du hast einen Auftrag erteilt, den du finanziell nicht bedeckt hast, und jetzt versuchst du unter Schuldzuweisung den Auftragnehmer hinauszubeißen! – Daraufhin hat er nichts gesagt, “ – Christian Konrad zu Ernst Strasser. Von der „Farbenlehre“ her ist dort an sich kein wirklich großes Konfliktpotenzial aufgebaut – und das will etwas heißen, wenn dem so ist. Tatsache ist, dass dieses Projekt scheitern musste. Es wurde wechselseitig gekündigt, um nicht noch mehr Geld in den Sand zu setzen. Um vertraglich aus diesem Vertrag herauszukommen, hat die Republik Österreich, in der Ära von Ernst Strasser, für etwas, was ihr nichts gebracht hat und wo sie nicht einmal Vorleistungen entgegennehmen konnte, 30 Millionen € in den Sand gesetzt! Dort liegt politische Verantwortung! Nachher wurde dann ein anderes Konsortium zwischen Motorola und Alcatel gefunden, am Anfang war auch noch die Telekom dabei, und da hat es ganz interessante, persönliche Konstellationen mit dem ehemaligen Kabinettschef Ulmer gegeben. Was Beraterverträge betrifft – im Vergleich zum Projekt ADONIS, dem Vorläuferprojekt –, ist man bei Tetron zugestiegen. Ein Detail noch am Rande: Herr Ernest Gabmann junior, Sohn des ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Ernest Gabmann, war Sachverständiger für das Bundesministerium bei der Auswertung der Angebote, und dieser hat gemeint: Motorola und Alcatel ist das bessere Konsortium. Ein Jahr später war Gabmann junior dann Gesamtprojektleiter von dem Konsortium, das er vorher beworben hat. Ich möchte damit Folgendes sagen: Es gibt mehrere Leute, die aus dem Ministerium zuerst ihre Expertise abgegeben haben und dann bei der entsprechenden Firma untergekommen sind. [[Abg. Strache: Spielt Bundesrat Himmer da auch eine Rolle?]] Für die Telekom – das ist auch ein Detail am Rande, aber es wirft ein bezeichnendes Licht – war es wichtig, dass sie aus dem Konsortium ausscheiden und nur als Subunternehmer für Motorola und Alcatel auftreten. Da tritt dann auch der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly auf den Plan, und zwar Jahre später, nachdem auch Motorola und Alcatel zu Telekom gesagt haben: Was ist jetzt mit euch, haltet eure Verpflichtung ein und bezahlt für ihn, wie es gelaufen ist! Ein Mosaikstein, ein sehr plastischer, ist, was Telekom-Vorstand Rudolf Fischer gesagt hat: Als mich Mensdorff darauf ansprach, habe ich gesagt ja, aber wir müssen das anders verrechnen, schicke uns eine Studie über etwas und wir überweisen dir dann den entsprechenden Geldbetrag! – 1,1 Millionen € für eine Studie für das „Projekt Alpha“ in Slowenien. Im Untersuchungsausschuss erklärt uns dann ein Mitarbeiter der Telekom: Das ist ja meine Studie, die habe ich im Auftrag der Telekom so geschrieben, und da sehe ich jetzt zum ersten Mal, dass das Ganze auf Briefpapier, MPA-Budapest, Mensdorff-Pouilly in Budapest, gedruckt ist und da hat er überhaupt keine Leistung dazu gemacht, aber es wurde verbucht. Das heißt zusammenfassend, da sind Beträge bezahlt worden ohne entsprechende Gegenleistungen, und es wird interessant sein, weiterzuverfolgen – das wird Aufgabe des Parlaments sein –, wie die Beträge der Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer wieder zurückverlangt werden. Da hat es eben Zahlungen gegeben, die so nicht stattgefunden haben, weil es keine Gegenleistungen gegeben hat. Ernst Strasser hat dazu keine entsprechenden Wahrnehmungen im Ausschuss geäußert. Dann wurde vor dem Sommer noch ein zugegebenermaßen kleines Thema behandelt, nämlich das Thema Glücksspiel. In diesem Fall lässt sich auch nicht sagen, dass zweifelsfrei ein Gesetzeskauf stattgefunden hat. Es gibt aber zeitnah eine Studie von neun Seiten, die in der Höhe von 300 000 € an die BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlt wurde. In einem entsprechenden Gerichtsverfahren wurde allerdings festgestellt, dass diese nur einen Bruchteil wert sein kann. Es dürfte keine besondere Expertise gewesen sein, denn es wurden da Fakten aus dem Internet zusammengestellt, und aus den Aktenunterlagen geht hervor, dass das Ganze auch während einem Wochenende entstanden ist. In diesem Fall sei die Adäquanz ebenfalls nicht vorhanden gewesen. Das war die Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss bis vor dem Sommer, und diese war sehr gründlich. Nach der Sommerpause gab es nach einem geschäftsordnungsmäßigen Problem betreffend Fragestellung der Vorsitzführung, Fehler bei der Vorsitzführung, dann Rücktrittsforderungen, Rücktritt der Vorsitzenden – dabei ist dann leider Gottes auch sehr viel Zeit vergangen – und dann nur mehr diese von Herrn Klubobmann Cap bereits angeführte Fünf-Parteien-Einigung. Ich kann aus meiner Sicht sagen, der Einigungsprozess war wahrscheinlich ähnlich, wie es die österreichische Delegation in Saint Germain erlebt hat, wo die Entscheidung auf den Tisch gelegt und gesagt wurde: Und das ist jetzt der Friedensvertrag! Kollege Amon sagt, es wurde keine einzige Person, außer Muhr und Wirth, von denen man wusste, dass sie wahrscheinlich nicht kommen würden, als Zugeständnis der Opposition geladen. Um die Situation noch einmal darzulegen: Wir sind in der Früh zusammengesessen und haben gesagt: Ja, die drei Oppositionsparteien werden einen Kompromissvorschlag ausarbeiten! Das ist geschehen, und während wir gesessen sind, kommt aus dem Plenum die Nachricht, dass mit dem nächsten Tag bereits eine Fristsetzung durchgeführt werden soll. Dann ist seitens der Regierung vorgelegt worden: Das ist es jetzt, das ist der Plan! Tretet ihr dem bei, oder bleibt es bei dieser Fristsetzung am selben Abend? – Das war dann die „Fünf-Parteien-Einigung“. Es wurde die Fristsetzung mit dem nächsten Tag zurückgezogen, und es kam dann zu dieser Ladungsliste, wo alle Parteien draufgestanden sind. Ich werte jetzt nichts, aber: Vom Vorschlag der Regierungsparteien ist kein Jota geändert worden. Für die Statistik: Bei diesen Themen wurden an sieben Tagen zu drei Untersuchungsthemen 18 Personen befragt; zum Thema Telekom-Ostgeschäfte eine Person, Herr Mag. Martin Schlaff, der als Beschuldigter geführt wird; zum Thema Inserate der Bundesregierung zwei Personen, Minister Berlakovich und der AMA-Marketingchef Mikinovic; und zur Frage der Staatsbürgerschaftsverleihungen vier Sektionschefs, die uns in erster Linie mitteilten, dass sie erst nach dem Untersuchungszeitraum Sektionschefs geworden sind und dass sie in ein paar Akten nachgeschaut, aber nichts Auffälliges gefunden haben. – Das war im Wesentlichen der Succus. Es gab dann auch die sogenannte Affäre Faymann. Es ist immer die Rede davon gewesen, dass immerhin Regierungsmitglieder geladen wurden, nämlich Staatssekretär Ostermayer für die SPÖ und Bundesminister Berlakovich für die ÖVP. Ich möchte nur in Verfassungskunde ein bisschen weiterführen: Der Staatssekretär ist kein Regierungsmitglied, und Dr. Ostermayer ist auch nicht als Regierungsmitglied einvernommen worden, sondern als ehemaliger Kabinettschef, der jetzt zufällig Staatssekretär ist – so wie viele Kabinettschefs zuvor. [[Abg. Strache: Der Bundeskanzler hätte als ehemaliger Minister einvernommen werden sollen!]] Bei der Telekom, bei der BUWOG, beim Behördenfunk TETRON waren die Kabinettschefs Schlüsselpersonen aus den Kabinetten, aber im Untersuchungsausschuss hat man uns viel verweigert. Ich glaube, das wird sicherlich in der Diskussion noch entsprechend gewürdigt werden. Ich möchte noch einen unverdächtigen Zeugen zum Abschluss erwähnen – wir müssen ja entsprechend auch Lehren daraus ziehen –: Verfahrensanwalt Hoffmann hat gemeint – er hat der APA gegenüber eine Bilanz gezogen –, es hat positive Auswirkungen gegeben, und er verwies dabei auf mehrere Gesetzesänderungen. Richtig, es hat aus den Lehren des Untersuchungsausschusses heraus zwei Gesetzesinitiativen hinsichtlich Parteienfinanzierung und Medientransparenz gegeben, die das System eben verbessern und erschweren sollen. Aber Dr. Hoffmann sagt auch, es sei bedauerlich, dass der Auftrag nicht wirklich zu Ende geführt wird – ich zitiere –: „So seien die Themen nach der Sommerpause (Inseratenaffäre, Staatsbürgerschaftsvergaben und Telekom-Ostgeschäfte) ,nicht so gründlich‘ abgearbeitet worden, es habe beispielsweise nur eine ,geringe Zahl‘ an Auskunftspersonen gegeben“. Dr. Hoffmann sagt, einigermaßen waren die Befragungen im Rahmen eines fairen Verfahrens – und ansonsten ist er ja eingeschritten. Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir haben politische Verantwortungen im Bereich von Ministerien klären können. Ja, es hat Verfehlungen in Ministerien gegeben. Ja, es hat bei parteinahen Personen Geldannahmen gegeben, das hat es. Wie das zu würdigen sein wird, wird die Strafjustiz klären. An dieser Stelle möchte ich noch sagen: Es verging über ein Jahr mit dieser Fülle von Akten, mit dieser Fülle auch an Sitzungen. Es war eine durchaus lohnende, aber auch eine anstrengende Aufgabe, und bei dieser Anstrengung waren es eben nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die Mitarbeiter der Klubs und die Referenten, die uns – ich denke besonders an die Leistungen der EDV gerade vor Weihnachten 2011 – unterstützt haben. Da ich vorhin von der Gewaltenteilung gesprochen habe, von den drei Gewalten, möchte ich eine vierte Gewalt nennen, nämlich die Medien, die uns sehr transparent begleitet haben. Ich wünsche diesem Untersuchungsausschuss – egal, ob er weitergeht oder nicht – und jedem weiteren, folgenden Untersuchungsausschuss, vielleicht in geänderter rechtlicher Form, nämlich als Minderheitsrecht, alles Gute.
Ich danke dem Herrn Ausschussvorsitzenden für seine Ausführungen. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Der Untersuchungsausschuss, über den wir heute hier sprechen, wurde in diesem Saale am 20. Oktober des letzten Jahres eingesetzt, hat am 28. Oktober seine konstituierende Sitzung abgehalten und hat in einem Zeitraum von knapp einem Jahr, wie bereits berichtet worden ist, sehr intensiv in 53 Sitzungen 132 Auskunftspersonen geladen, 1,6 Millionen Seiten an Akten gesichtet – nur damit man ein bisschen eine Vorstellung auch von der Quantität dieses Arbeitsauftrages bekommt. Meine geschätzten Damen und Herren! Es steht uns daher, auch wenn es immer belächelt wird, allen gut an, dass wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Parlamentsdirektion als auch aller Klubs, bei allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Arbeitsvolumen überhaupt bewältigt werden konnte, sehr herzlich bedanken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Neugebauer: Beachtlich, ja! Sehr beachtlich!]] Ich möchte mich aber auch bei beiden Verfahrensanwälten sehr herzlich bedanken. Ich glaube, sie haben wirklich eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir hätten uns die eine oder andere Diskussion – ich werde dann auf eine solche noch eingehen – ersparen können, denn ich glaube, im Namen doch vieler sagen zu können, dass es Spitzenjuristen sind, die diesen Ausschuss begleitet haben, und es ist eben ihre Aufgabe, danach zu trachten, dass, sowohl was die Auskunftspersonen als auch was die Befragung betrifft, gesetzeskonform vorgegangen wird. Lassen Sie mich zu der Gesamtzeit ganz kurz auch noch einige Anmerkungen aus organisatorischer Sicht machen! Wir hatten – und es wurde ja vom Vorsitzenden berichtet – bis zum Sommer eine sehr intensive, sehr medienwirksame Diskussion. Die Personen sind medienmäßig ja alle bekannt, trotzdem hat es sich gezeigt, dass es einige Namen gab, die immer wieder genannt wurden beziehungsweise die in den Akten oder bei den einzelnen Themen immer wieder vorgekommen sind, ob es Hochegger war, ob es Rumpold oder Meischberger war, es hat sich dies monatelang durch den Ausschuss gezogen. Ich glaube aber, man sollte, wenn man die Organisation auch ansprechen möchte, sagen, wir hätten es uns natürlich im Sommer ersparen können, dass man einen Vier-Parteien-Antrag nicht zur Abstimmung bringt. Damit hatten wir ein formales Problem, das eigentlich nicht absehbar war. Ich möchte für alle, die sich nicht mit dem Parlamentarismus beschäftigen, schon auch ausführen, dass es ein ureigenes Recht der Abgeordneten ist, Anträge zu stellen, und ich habe immer wieder darauf hingewiesen: Die Frage, wie man es wertet, kann man nur beantworten, wenn abgestimmt ist. Man kann nicht von Haus aus sagen: Aha, dieser Antrag kriegt ohnedies keine Mehrheit [[Abg. Kopf: Ich lass’ ihn gar nicht zu!]], ich lasse ihn nicht zu!, weil das natürlich eine gewisse heikle Situation nicht nur für unseren Ausschuss wäre, sondern wir haben ja hier viele Ausschüsse, und ich möchte nicht wissen, wie man reagieren würde, wenn ich selbst in meiner Funktion als Obmann des Innenausschusses einen Antrag, weil ich davon ausgehe, dass er ohnedies keine Mehrheit bekommt, nicht zur Abstimmung zuließe. Da würde hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, wahrscheinlich die Demokratie, der Parlamentarismus, alles in Frage gestellt werden. – So viel nur dazu, damit man diese Problematik versteht. Der betreffende Antrag war ein Vier-Parteien-Antrag, und ich glaube, mit diesem Problem haben wir sehr lange gekämpft. Wir haben im August dann probiert, das Ganze zu umschiffen. Ich möchte aber auch klar zum Ausdruck bringen, dass man natürlich immer wieder sagen kann, man hat das kleinere Übel in Form eines Fünf-Parteien-Antrages gewählt. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, und vor allem auch liebe Kolleginnen und Kollegen: Angesichts des Alltags im Parlamentarismus, wo unterschiedliche Parteien aufeinander zugehen, wo oft sehr langwierige Verhandlungen zu Gesetzesmaterien stattfinden, müsste man eigentlich, ausgehend von Ihrer Bewertung dieses Fünf-Parteien-Antrags, der Logik folgen und dann sagen, es findet überall eine Erpressung statt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das Minderheitsrecht war unterschrieben!]]Denn: Ohne dass man sich bewegt, kommt man zu keinem gemeinsamen Kompromiss. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das Minderheitsrecht für den Ausschuss, Herr Kollege, das war unterschrieben!]] Und das ist nicht nur die Frage, Herr Kollege, eines normalen Gesetzes, vor allem wenn es um Verfassungsgesetze geht. Es ist bekannt, dass man dann oft von Junktim spricht, aber Tatsache ist, dass es, wenn sich fünf Parteien aufeinander zubewegen müssen, irgendeinen Kompromiss geben muss. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben einen unterschriebenen Antrag aufs Minderheitsrecht!]] Der eine macht vielleicht einen etwas weiteren Schritt, der andere einen etwas kürzeren Schritt. Sie, Herr Kollege, sind ja immer bei jenen, die die Demokratie sehr ernst nehmen. Ich würde daher bitten, dass wir auch hier die demokratischen Spielregeln, vor allem was den gelebten Parlamentarismus betrifft, dementsprechend ernst nehmen.
Ich unterbreche die Sitzung und darf um Ruhe auf der Galerie bitten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Am Wort ist wieder Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend eines klarstellen: Alle in Österreich unter dem Titel schwere Korruption gemachten Vorwürfe sind abgearbeitet, seit Monaten abgearbeitet, und sind alle gerichtsanhängig. Also hier zu unterstellen, dass man nicht aufklärt, das weise ich auf das Schärfste zurück. Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich auch in aller Klarheit: Schwerste Verwerfungen, mit denen sich Gerichte und Staatsanwaltschaften seit Monaten beschäftigen, bei denen es um viele Millionen geht, ob sich jemand persönlich bereichert hat oder ob Firmen ohne Leistungen kassiert haben, gleichzusetzen mit dem Schalten von Inseraten, das ist zurückzuweisen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage das auch in aller Klarheit, und wir werden das nicht zulassen – und es ist mir jetzt egal, um welches Regierungsmitglied es dabei geht. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob wir darüber diskutieren, dass man ein Inserat geschaltet hat, oder darüber, dass man viele Millionen ohne Leistungen eingesteckt hat. Und ganz zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch noch etwas, das mir sehr wichtig ist: Ich möchte nicht hier vom Rednerpult gehen, ohne auch der Kollegin Moser für ihre Leistungen als Vorsitzende bis zum Sommer gedankt zu haben. Ich stehe auch nicht an, und habe es schon gemacht, dem Vorsitzenden nach der Sommerpause, dem Kollegen Rosenkranz, für seine umsichtige Vorsitzführung zu danken. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle könnten einen wesentlichen Beitrag für die Zukunft leisten, indem wir einige Punkte beachten. Erstens: Wenn wir Auskunftspersonen laden, haben wir sie auch so zu behandeln. Kein Angeklagter bei einem österreichischen Gericht würde so behandelt werden, wie so manche Auskunftsperson bei uns von einigen Kollegen oft behandelt worden ist. [[Abg. Petzner: Geh!]] Das haben wir nicht notwendig. Und zum Zweiten: Ich glaube, dass wir einige gesetzgeberische Arbeit vor uns haben, denn in dieser Form, mit diesen gesetzlichen Bestimmungen ist es sehr, sehr schwierig, mit einem Untersuchungsausschuss zu arbeiten. Ob und inwieweit es gescheit ist, dass Paralleluntersuchungen zwischen der Justiz und dem Untersuchungsausschuss stattfinden, lasse ich dahingestellt. Ich glaube aber, dass man auch verstehen muss, weil es ein Grundrecht ist, dass ein Beschuldigter auch das Recht hat, wenn er sich durch seine Aussage belasten würde, sich dieser zu entschlagen. In Summe war es sicher der bisher erfolgreichste Untersuchungsausschuss. Es wurden bereits vor Monaten Gesetzesinitiativen umgesetzt, die ihren Ausgang im Untersuchungsausschuss hatten.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich an den Herrn Vorsitzenden wenden und hinsichtlich seines Berichts festhalten, dass dieser leider über weite Strecken nicht objektiv, sondern sichtlich parteipolitisch motiviert war. Und das ist bedauerlich, weil er eigentlich Ihrer überparteilichen Vorsitzführung in diesem Sinne nicht gerecht wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dann darf ich mich an die Kollegen von der grünen Fraktion wenden, zunächst an den Herrn Abgeordneten Kogler – der jetzt nicht im Saal ist, aber vielleicht können Sie das ja in einer Klubsitzung erörtern –, der die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien wörtlich als „Stimmvieh“ bezeichnet hat. [[Ruf bei der ÖVP:Skandal!]] Ich würde Sie, Frau Dr. Glawischnig, ersuchen, diese tierischen Vergleiche bei Ihnen im Klub zu belassen. Hier im Haus hat das nichts verloren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Für diese Vertuschung Werbung zu machen, ist sehr kühn, Herr Kollege Amon!]] Und dann möchte ich Ihnen, Frau Klubvorsitzende, auch noch ganz gerne meine Meinung sagen zu den Inseraten, die Sie jetzt über einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien landauf und landab schalten. Wissen Sie, das eigentlich Unglaubliche dabei ist, dass Sie die Abgeordneten nicht nur namentlich erwähnen, sondern dann in großen Lettern den Satz „Eine Stimme für Vertuschung“ hinzufügen – und dann so, dass es eigentlich nur mit einer Lupe erkennbar ist, fortsetzen und schreiben: „Hat für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16.10. gestimmt.“ Selbst wenn Sie mit dieser Methode hier in diese Diskussion einsteigen wollen, ist die Art und Weise, wie Sie es präsentieren, dazu angetan, dass Sie den Eindruck erwecken, als würde jeder einzelne Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mit mutmaßlichen Kriminellen unter einer Decke stecken. Und das ist unerhört, Frau Dr. Glawischnig! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Ing. Schultes: So sind die Grünen!]] [[Abg. Kopf: Das ist die grüne Selbstgerechtigkeit!]]Es ist auch enttäuschend, Frau Dr. Glawischnig, weil der Untersuchungsausschuss eigentlich über sehr weite Strecken auch gut und konsensual gearbeitet hat. Über 80 Prozent aller Beschlüsse im Untersuchungsausschuss sind einstimmig gefasst worden, meine Damen und Herren. Auch das soll einmal gesagt werden. Das zeigt ja auch, dass es ein wechselseitiges Bemühen gab, aufeinander zuzugehen, und nicht nur das, was so gerne von Dr. Pilz in der Öffentlichkeit präsentiert wird. Es ist bedauerlich, ich möchte das auch betonen, dass die über weite Strecken einen sehr ordentlichen Vorsitz führende Frau Dr. Moser im August – und dabei bleibt es, und das können wir Ihnen nicht ersparen, Frau Dr. Moser – einen ganz schweren Fehler begangen hat [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist falsch!]] , einen undemokratischen Fehler begangen hat [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist falsch! Das wissen Sie genau! Eine Unterstellung!]] , einen Fehler begangen hat, der die Rechte von Abgeordneten beschnitten hat. Sie haben nämlich einen Vier-Parteien-Antrag schlicht und einfach zu einer Abstimmung nicht zugelassen. Die Grünen hätte ich gerne gehört, wenn man das mit einem Antrag von ihrer Seite gemacht hätte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Der Verfassungsrechtler Mayer hat das aber !]]Ein solches Diktat der Minderheit über eine Mehrheit hier im Haus [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um das Untersuchungsrecht der Minderheit!]]ist beispiellos in der jüngeren Parlamentsgeschichte dieses Landes. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Um ein Recht geht es! Das ist ein Recht, das Sie nicht gewähren!]]Und diese einzigartige Fehlleistung, Frau Dr. Moser, bleibt an Ihnen haften. Wir müssen auch über den Missbrauch des Untersuchungsausschusses sprechen, den es über weite Strecken auch gab. Dass etwa vertrauliche und geheime Ermittlungsakten an die Medien gespielt werden, dass unter Missbrauch des Fragestellungsrechtes seitenweise Geschäftsgeheimnisse dargelegt werden, ohne auch nur annähernd den Untersuchungsausschuss mit seinem Auftrag zu streifen [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit dem 15 000-€-Inserat der Telekom? Wer hat das freigegeben? – Sind Sie befangen gewesen im Ausschuss oder nicht?]], dass Befragungen dazu verkommen, die Fragezeit missbräuchlich zu verwenden, um einzig und allein eine eigene Tattheorie darzustellen, all das sind Dinge, die eben in den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages nicht vorkommen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es gibt ein Minderheitenrecht!]] Dort gibt es eine andere Kultur, als dies bedauerlicherweise bei uns der Fall ist, wie die Opposition mit dieser schärfsten parlamentarischen Waffe umgeht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt ein Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss, und das verweigern Sie nach wie vor!]] [[Gegenruf des Abg. Kopf.]] Wir müssen auch das Problem der Parallelität der Ermittlungen ansprechen. Denn auch da, Herr Dr. Pilz, ist es schon bemerkenswert, dass Sie dann in der Öffentlichkeit erklären, dass etwa Karl-Heinz Grasser der unnötigste Zeuge im Untersuchungsausschuss gewesen sei – weil er sich als Beschuldigter in dem einen oder anderen Verfahren natürlich auch über weite Strecken der Aussage entschlagen hat –, wobei Sie es aber waren, der ständig darauf gedrängt hat, er müsse in den Untersuchungsausschuss kommen, so wie viele andere Beschuldigte ganz selbstverständlich auch, wohl wissend, dass sie das in einem Rechtsstaat selbstverständliche Recht haben, sich dann der Aussage zu entschlagen. Das ist das Problem der Parallelität in den Ermittlungen. Und auch dieser Parallelität, meine Damen und Herren, müssen wir uns bei einer Reform des Untersuchungsausschusses stellen und diese hinterfragen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Pilz: Weil sie den Beschuldigten Amon haben!]] Der Umgang mit „Zeugen“ – die wir gar nicht haben, denn wir haben im Untersuchungsausschuss weder Zeugen noch Beschuldigte, sondern wir haben im Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen. Diese Auskunftspersonen kommen ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nach, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stehen, und sie sind daher ordentlich zu behandeln und ordentlich zu befragen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Auch diesen Stil sollten Sie von den Grünen einmal lernen. Wenn wir uns die einzelnen Themen ansehen, dann müssen wir auch feststellen, dass es in manchen Bereichen selbstverständlich politische Verantwortung gibt, dass es politische Verantwortung zu klären gab. Und ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass mit dem Transparenzpaket, mit der Neuregelung zur Parteienförderung, zu den Parteispenden, zum Lobbying, zum Korruptionsstrafrecht sowie mit den neu geregelten Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Abgeordneten und nicht zuletzt mit dem Medientransparenzgesetz eine Fülle von Maßnahmen gesetzt worden ist, um eben hier Graubereiche zu bereinigen, um Dinge klarzulegen, um künftig auch ungewollten Vorgängen Einhalt zu gebieten. Das sind konkrete Maßnahmen, konkrete politische Konsequenzen, die wir gemeinsam aus dem Untersuchungsausschuss gezogen haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir müssen aber auch sehen, dass es eine Reihe von Fällen gab, die wir untersucht haben, in denen die politische Verantwortung schlicht und einfach nicht festzumachen war. Wenn Sie etwa an die Beeinflussung gieriger Manager im Hinblick auf die Manipulation von Aktienkursen der Telekom Austria denken: Das ist ein Wirtschaftskriminalfall. Das hat mit politischer Verantwortung, Herr Dr. Pilz, nichts zu tun. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang sei aber in Bezug auf den gesamten Telekom-Komplex auch Folgendes erwähnt: Sie, Herr Dr. Pilz, waren derjenige, der ganz am Beginn – und ich habe Ihnen das auch im Untersuchungsausschuss gesagt – der Meinung war, dieser Untersuchungsausschuss müsse ganz eng mit der Justiz kooperieren, er müsse mit der Justiz abstimmen, welche Auskunftspersonen wir hören können, welche Akten übersandt werden können. Und das führte eben auch dazu, dass wir in manchen Bereichen, etwa dem zuletzt behandelten Bereich der Telekom-Ostgeschäfte, eine ganz Reihe von Akten gar nicht bekommen haben. Aber das kommt Ihnen ja zupass, weil das Fischen im Trüben Ihre Sache ist und weil sich daraus für Sie die Möglichkeit ergibt, Konstruktionen vorzunehmen, die es möglicherweise in Wirklichkeit so überhaupt nicht gibt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das „möglicherweise“ ist wahrscheinlich wichtig in diesem Zusammenhang!]] Es ist korrekt, Herr Kollege Pirklhuber, denn wenn man im Trüben fischt, weiß man nicht, was sich darunter befindet. Es ist nur korrekt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.]] Deshalb sage ich „möglicherweise“, weil ich es auch nicht weiß, Herr Kollege Pirklhuber. Oder denken Sie an die Ermittlungen in Sachen BUWOG. Auch da gab es das Problem von Parallelermittlungen. Wenn wir uns TETRON vornehmen, wo es Prüfungen des Rechnungshofes sowohl zu ADONIS als auch zur TETRON-Vergabe gab und wo die jetzt zuständige Bundesministerin extra eine Ersuchensprüfung beauftragt hat, so muss man auch hier sagen, dass die zum Teil böswilligen Konstruktionen des Dr. Pilz ins Leere gelaufen sind. Wahr ist, dass es natürlich bei einem Projekt dieser Dimension Probleme in der Umsetzung gegeben hat, aber diese böswilligen Konstruktionen, wie sie von Dr. Pilz dargestellt wurden, gab es nicht. Nehmen wir die Novelle zum Glücksspielgesetz her: Auch da konnten wir feststellen, dass Glücksspielunternehmen intensives Lobbying betrieben haben, dass die Glücksspielunternehmen auf zuständige Abgeordnete, auf den zuständigen Minister zugegangen sind, aber den konkreten Vorwurf von Malversationen konnten wir im Ausschuss nicht festmachen. Zum Thema Staatsbürgerschaften. Auch da, Herr Dr. Pilz, haben Sie öffentlich behauptet – es ist bemerkenswert, dass das zum Teil taxfrei übernommen wurde –, dass es vom damaligen Bundeskanzler Schüssel, der neun Tage lang auch Innenminister war, oder vom damaligen Bundesminister Bartenstein eine Weisung gegeben hätte. – Wahr ist, dass eine solche Weisung nie nachgewiesen werden konnte, weil es sie eben nicht gibt, Herr Dr. Pilz. Nehmen Sie auch das zur Kenntnis: Diese Weisung gab es nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Was es sehr wohl gibt, ist das öffentliche Interesse daran, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, Staatsbürgerschaften zu verleihen, wenn Personen für das Land Außergewöhnliches leisten. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: So wie der ...!]]Das kann man politisch kritisieren, das kann man politisch bekämpfen, allein: Kriminell, Herr Dr. Pilz, ist es nicht. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal betonen – und das ist wichtig, denn man kann hier natürlich Gott sei Dank alles sagen, was man sagen will [[Abg. Dr. Pirklhuber: Möglicherweise, Herr Kollege!]], selbst Unwahres –, dass eines unwahr ist – und dabei bleibt es auch –: Dieser Ausschuss wird nicht, so wie Sie das darzustellen versuchen, „abgedreht“ [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was denn sonst, bitte? Was ist das sonst?]], sondern der Termin für das Ende dieses Ausschusses samt den Zeugenladungen der letzten drei Wochen, samt dem Umgang mit den Akten, war eine All-Parteien-Einigung, meine Damen und Herren. Hören Sie auf, hier Legendenbildung zu betreiben und zu behaupten, dass hier die Mehrheit über Sie drüberfährt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Kennen Sie das Wort „Erpressung“? Wissen Sie, was „politische Erpressung“ ist?]] Sie hätten die einfache Möglichkeit gehabt, einem Antrag, der Ihnen nicht passt, nicht zuzustimmen. Das ist so in der parlamentarischen Auseinandersetzung: Sie stimmen dafür oder Sie stimmen dagegen. In diesem Fall haben Sie dafür gestimmt.
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst einmal ein Dankeschön an den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden in der Schlussphase des Untersuchungsausschusses Dr. Walter Rosenkranzfür seinen sehr objektiven und umfassenden mündlichen Bericht hier heute. [[Beifall bei der FPÖ.]] Er hat in der kurzen Zeit, die er zur Verfügung hatte, einiges an Realitäten und an Ergebnissen des Untersuchungsausschusses sichtbar gemacht, und zwar auf sehr umfassende Art und Weise. Eines wird auf alle Fälle im Gedächtnis bleiben, wenn man an diesen Untersuchungsausschuss denkt, nämlich, dass gute Arbeit geleistet wurde. Diesbezüglich gilt mein Dank sehr wohl auch der vormaligen Vorsitzenden Dr. Moser, die den Vorsitz im Großen und Ganzen sehr, sehr gut geführt hat, bis auf den einen Fehler, der dann leider Gottes passiert ist, und den die Koalitionsparteien von Rot und Schwarz in Wahrheit zum Anlass genommen haben, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Andernfalls hätten wir auch eine Situation eines Vier-Parteien-Antrages gehabt, in der wir den Ausschuss hätten fortsetzen können; dieser Antrag wurde aber leider nicht zugelassen. [[Abg. Dr. Moser: Sie haben ihn zurückgezogen!]] Aber das ist jetzt vergossene Milch. Sie haben dann zumindest die Größe gezeigt, Ihren Fehler indirekt einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen und sich als Vorsitzende zurückzuziehen. Man kann natürlich nicht – ich sage: als Minderheitenmeinung – über die Mehrheit drüberfahren und einen Antrag nicht zulassen. Das ist das Recht der Abgeordneten hier im Parlament [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp]] , aber auch im Untersuchungsausschuss. Das war ein einmaliger Eklat in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse. Aber dieser Ausschuss wird natürlich auch in Erinnerung bleiben als einer, bei dem am Ende, als es für SPÖ und ÖVP besonders heiß und brenzlig wurde, eine Vertuschungskoalition tätig geworden ist. Das trifft Sie, meine Damen und Herren vonseiten der SPÖ und der ÖVP! Sie haben alles unternommen, diesen Untersuchungsausschuss abzuwürgen, abzudrehen, zu vertuschen, dafür Sorge zu tragen, dass gewisse Malversationen und Korruptionsvorwürfe nicht mehr aufgeklärt werden können. Dieses Schauspiel ist an sich schon dieses Hauses unwürdig, es zeugt aber auch von einer beispiellosen Arroganz und Präpotenz in der Geschichte der Zweiten Republik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor allem wird dieser Untersuchungsausschuss aber als demokratiepolitische Bankrotterklärung der Faymann-SPÖ im Gedächtnis bleiben, wo ein Bundeskanzler alles darangesetzt hat, sich selbst der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Er wurde nicht vorgeladen. Der Wunsch der Opposition war es ja nicht gewesen, ihn als Bundeskanzler vorzuladen, sondern in seiner Verantwortung als ehemaliger Minister des Infrastrukturministeriums, bezüglich der es massive und konkrete Vorwürfe gibt. Er hat sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht auszusagen, und er hat es sich sehr, sehr einfach gemacht, indem er versucht hat, es so darzustellen, als käme er gerne, würde er eingeladen, er habe aber keine Einladung erhalten. Es war schon ein interessantes Schauspiel, zu sehen, dass offenbar der heimliche Parteichef der SPÖ Herr Otto Pendl ist. Ich stelle mir das wirklich schön vor, wie Herr Faymann vor Ihnen gekniet ist, Herr Pendl, und gesagt hat: Bitte, Pendl, bitte, mein Parteifreund, bitte, lade mich doch vor! – Aber der „böse“ Pendl hat gesagt: Nein, niemals, wir laden dich nicht vor, denn das ist unseres Hauses nicht würdig und meiner Vorstellung nicht würdig! – Deshalb hat der Pendl das verhindert. Vielleicht war es aber auch das Dankeschön von Pendl am letzten Parteitag, mit Streichorgien dafür Sorge zu tragen, Faymann vielleicht doch irgendwo einen Dank dafür zu übermitteln [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ]] , sich vor dem Untersuchungsausschuss gedrückt zu haben und nicht unter Wahrheitspflicht aussagen zu wollen. Es wäre wirklich fürchterlich, wenn Herr Faymann quasi völlig hilflos unter Wahrheitspflicht hätte aussagen müssen. Es wäre entsetzlich gewesen, wenn dabei dann gewisse Dinge zum Vorschein gekommen wären. Herr Cap hat überhaupt in einem Interview nach den „Sommergesprächen“ den Vogel abgeschossen, als er gesagt hat: Bitte, wozu brauchen wir den Werner Faymann überhaupt noch im Untersuchungsausschuss, jetzt war er ohnedies im „Sommergespräch“ bei Armin Wolf. Da wurde ja schon alles gefragt und alles beantwortet. – Auch das zeigt, wie perfid und despektierlich Herr Klubobmann Cap in seiner Diktion letztlich mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umgegangen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, mein Gott, das ist alles nicht so gravierend, es geht nur um 7 Millionen € österreichisches Steuergeld für Werner Faymann , davon war nämlich die Rede. Das ist eigentlich nichts, es ist quasi eine Frechheit, wegen so einer läppischen Summe, die auf Kosten der österreichischen Steuerzahler für Inserate eingesetzt wurde, so ein Theater zu machen – eventuell wurde auch so mancher ausgelagerte Bereich dazu genötigt, wie manche belastende Zeugen ausgesagt haben. Da macht man natürlich dem Herrn Bundeskanzler auch vonseiten der ÖVP die Mauer, die damit klarerweise dem Herrn Werner Faymann dienlich war, denn es geht auch umgekehrt darum, dass die SPÖ dann in anderen Bereichen der ÖVP die Mauer macht, wenn es brenzlig wird. Das haben wir durchaus im letzten Teil der Untersuchungsgegenstände betreffend die Telekom rund um den Milliardär Schlaff gesehen. Da hat man dann niemanden mehr als Zeugen zugelassen, Schlaff hat sich der Aussage entschlagen. Das war eben jener Schlaff, mit dem im Übrigen der ehemalige Schweigekanzler Wolfgang Schüssel im Privat-Jet – von dem er nicht gewusst haben will, dass dieser Schlaff gehörte – nach Bulgarien mitgeflogen ist, wo er dann mit einem Bösendorfer Flügel interveniert hat, auf dass gewisse Dinge in Gang gesetzt werden. All das wird geflissentlich verschwiegen und oftmals auch vergessen. Ich spreche da von jemandem, der heute von nichts gewusst haben will, obwohl in seinem Umfeld, in seiner Ministerriege, offenbar Menschen tätig waren, die heute unter massivem Korruptionsverdacht stehen – ob das jetzt der Herr Innenminister Strasser war oder der ÖVP-Finanzminister ab dem Jahr 2002 Karl-Heinz Grasser oder auch Mensdorff-Pouilly, der bekannte Ehemann einer ehemaligen ÖVP-Ministerin, und viele, viele andere Personen mehr – und der sich heute wieder in Schweigen hüllt. Bei all dem kommt niemand auf die Idee, zu sagen: Komisch, das waren doch eigentlich die Persönlichkeiten, die rund um Schüssel eine Rolle gespielt haben, da müsste dieser doch mit großer Wahrscheinlichkeit vieles gewusst haben, was in seinem Umfeld passiert. Interessant ist auch, dass, wenn man die gesamte Entwicklung des Untersuchungsausschusses heute Revue passieren lässt, das natürlich eine Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie ist, wo ich denke, da müssten ja eigentlich bei allen Vertretern der Regierungsparteien doch die Alarmglocken schrillen, insbesondere auch bei der SPÖ spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen. Nach dem SPÖ-Parteitag mit den 83 Prozent für Werner Faymann sollten doch dort wenigstens bei den Regisseuren des Parteitages, bei der Frau Laura Rudas oder beim Herrn Kräuter, die Alarmglocken schrillen, weil in der eigenen Basis viele Mitglieder zu Recht wütend und verärgert sind über gewisse Entwicklungen und Vorgangsweisen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung ist noch viel, viel wütender über Ihr heutiges Abdrehen des Untersuchungsausschusses! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ich versichere Ihnen, dass dieses Parteitagsergebnis von Werner Faymann nicht die letzte Abfuhr gewesen ist, die er erlebt hat: Die kommt schon noch bei der nächsten Nationalratswahl, wo diese skurrile Episode auch ihr Ende finden wird. Der Untersuchungsausschuss hat jedenfalls eines geschafft: Er hat in vielen Bereichen aufzeigen können, dass es in dieser Republik einen Selbstbedienungsladen gibt, dass eine Vermengung und Vermischung von Politikern und wirtschaftspolitischen Interessen teilweise in einer kriminellen Art und Weise ganz offensichtlich jahre- und jahrzehntelang stattgefunden hat, und er hat aufgezeigt, dass hier einiges im Argen liegt und wir in diesen Bereichen noch lange keine restlose Aufklärung haben. Da ist noch vieles zu tun und da wird auch von unserer Seite, also gesetzlich, noch einiges notwendig sein, um diesbezüglich auch effizientere Gesetze durchzusetzen. Besonders empörend finde ich aber auch das Verhalten des Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer , das muss ich ganz offen sagen, denn während er sonst auch gerne eine moralische Instanz spielt, hat er sich beim Abdrehen des Untersuchungsausschusses gar nicht zu Wort gemeldet. Man hat leider Gottes wieder und einmal mehr daran, dass er da schweigsam war [[Abg. Dr. Strutz: Er war am WC!]] , ganz, ganz schweigsam, und hier nicht gemahnt hat, dass Aufklärung notwendig ist und dass man in dieser Art und Weise, wie Sie das heute tun, einen Untersuchungsausschuss nicht abdrehen darf, seine parteipolitische Präferenz erkennen müssen. Da hat er den Zudeckern von Rot und Schwarz die Mauer gemacht, und das ist beschämend und gehört hier auch einmal sehr offen ausgesprochen. [[Beifall bei der FPÖ.]] SPÖ und ÖVP haben viel unternommen, den Untersuchungsausschuss zu torpedieren. Wir haben gerade zum Schluss erleben müssen, dass auch ein wichtiger Zeuge, der gerne als Belastungszeuge ausgesagt hätte [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp]] ,nämlich der ASFINAG-Vorstand Wehinger, der ja Faymann massiv belastet hat, auch aufgrund des Widerstands von SPÖ und ÖVP nicht als Zeuge vorgeladen wurde. Unser Generalsekretär Harald Vilimsky hat den Herrn Wehinger sogar physisch zum Untersuchungsausschuss gebracht und geführt. Er hätte den Tag über Zeit gehabt, und Sie haben Angst gehabt, jemanden hier unter Wahrheitspflicht vorzuladen, der Werner Faymann im Untersuchungsausschuss belasten könnte. Das alleine ist bezeichnend dafür, wie Sie mit so einem Instrument des Untersuchungsausschusses umgehen. Sie haben viele, viele Zeugen verhindert. Sie haben alles daran gesetzt, dass man betreffend die Untersuchungsgegenstände nicht den Auftrag erfüllen kann, den Sie selbst dem Ausschuss auf den Weg mitgegeben haben. Und das ist wirklich in der Form – nicht einzigartig, denn Sie haben letztlich das Gleiche ja schon in ähnlicher Art und Weise beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss, aber auch beim BAWAG-Untersuchungsausschuss gelebt und gezeigt. Zum Thema Staatsbürgerschaftsvergaben ist man erst gar nicht gekommen. Es wäre schön und lohnenswert gewesen, aber wieder gab es die Angst bei SPÖ und ÖVP, weil ja die Kompetenz bei den Landeshauptleuten liegt und es natürlich interessant gewesen wäre, den Fall Burgstaller oder auch viele Fälle unter Stadträtin Brauner zu besprechen, wo es ja bei der Frau Burgstaller nachweislich Gespräche mit russischen Milliardären gegeben hat, Staatsbürgerschaftsinterventionen gegeben hat, es dann aufgrund der Intervention der Frau Burgstaller auch zu Staatsbürgerschaftsverleihungen gekommen ist [[Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie etwas zu Scheuch!]] gegenüber diesen Russen und dann auch, wie vorher zugesagt, Millionen Euro in Richtung der Salzburger Festspiele geflossen sind. Es ist interessant, dass bei diesem Sachverhalt, der sehr klar auf dem Tisch liegt, alle Ermittlungen eingestellt worden sind und niemals Anklage erhoben wurde. Es ist gleichfalls interessant, dass auch viele ehemalige russische Staatsbürger in Wien in der Folge die Staatsbürgerschaft unter der Stadträtin Brauner in ihrer Befugnis erhalten haben und wir das nicht beleuchten konnten. Offenbar gibt es hier noch einiges aufzudecken, was auch notwendig ist, aufgedeckt zu werden. Sie haben leider kein wirkliches Interesse an Aufklärung gezeigt und gelebt. Und ich sage Ihnen, dort, wo es brenzlig geworden ist, haben Sie sich sehr, sehr schäbig verhalten mit dem Abdrehen und mit dem Verhaltensmuster, Dinge unter der Decke und unter der Tuchent zu halten. In Wahrheit zeigt das eines: Es ist unbedingt notwendig, dass auf der einen Seite die Verfahrensordnung geändert wird und dass hier im Hohen Haus endlich auch das Minderheitsrecht bei Untersuchungsausschüssen sichergestellt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses, aber auch vorheriger, die Sie ja gleichfalls bereits abgedreht haben. – Das ist notwendig! Ich glaube nur, dass Ihr Versprechen gar nichts wert ist. – Der Herr Cap schluckt immer Kreide und verspricht, verspricht, verspricht, genauso wie der Herr Faymann, und man hält sich an kein Versprechen, das gegeben wurde. Das ist ja auch der Grund dafür, warum immer mehr Menschen und Bürger, die dieses traurige Schauspiel hier erleben müssen und jetzt auch gesehen haben, sich so wütend von politischen Verantwortungsträgern und auch von politischen Parteien und deren Verhaltensmustern abwenden. Offenbar ist die Parteienmacht letztlich das, was heute in diesem Land dem Bevölkerungsinteresse oftmals im Wege steht – Parteienmacht und -interessen, Netzwerk- interessen, Lobbyismus-Interessen –, anstatt dass man der Bevölkerung endlich Initiativrechte gibt und auch mit direkter Demokratie dafür Sorge trägt, dass diese Parteienmacht durchbrochen werden kann und wir auch die Demokratiekrise überwinden. Und je mehr direkte Demokratie es gibt, desto mehr ist auch Transparenz und Kontrolle sichergestellt. Dass Sie davor Angst haben, das ist angesichts Ihres heutigen Verhaltens nur umso erklärbarer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht wütend, weil sie die politische Motivation des Abdrehens erkennen, und ich sage Ihnen, die Rechnung dafür werden Sie mit Sicherheit auch bei kommenden Wahlauseinandersetzungen präsentiert bekommen. Da können Sie sich nicht mehr herausturnen, auch nicht herauswurschteln. Das war so etwas von offenkundig und so etwas von, wie ich sage, letztklassig und der Demokratie und dieses Hauses nicht würdig, dass Sie heute hoffentlich auch noch entsprechend dazu Stellung nehmen werden – aber mit der Wahrheit und nicht mit Unwahrheiten, wie es der Herr Cap heute schon bei der Geschäftsordnungsdebatte gemacht hat, als er der Frau Moser und anderen unterstellt hat, dass es von vornherein quasi eine Einigung gegeben hätte, den Ausschuss mit Oktober dieses Jahres zu beenden. – Nein, es war die Zielvorgabe, dass keine Behinderungen stattfinden, dass auch alle Zeugen kommen, dass auch alle Untersuchungsgegenstände wirklich untersucht werden können, aber dass eben nicht diese Behinderungen stattfinden, die Sie verursacht haben.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, 97 Prozent der Politikerinnen und Politiker arbeiten redlich, korrekt, mit Engagement, mit Einsatz vor Ort und haben es nicht verdient, in einen Topf geworfen zu werden mit Menschen, die unter Korruptionsverdacht stehen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: ... Inserate!]] [[Abg. Mag. Schickhofer: Und dann schalten Sie solche Inserate? Sie können doch nicht sagen, 97 Prozent arbeiten korrekt, und dann schalten Sie solche Inserate!]] Aber jede Politikerin, jeder Politiker, jede Nationalratsabgeordnete, jeder Nationalratsabgeordneter trägt Verantwortung für sein persönliches Stimmverhalten in diesem Parlament. Wir alle haben den Eid auf die Republik geschworen. Wir alle stehen damit gerade für das, was wir hier abstimmungsmäßig beschließen. Das heißt politische Verantwortung. Und wenn sich Einzelne oder ganze Fraktionen aufgrund irgendwelcher Zwänge, so ist es leider, dem Diktat – so nenne ich es – oder der Vorgabe, so ist es höflicher, der Klubleitung oder der Parteileitung anschließen oder unterwerfen, so ist es wieder unhöflicher, dann tragen sie auch dafür die Verantwortung. Und es geht gerade in einer Zeit, wo die Politikverdrossenheit wirklich schon sehr, sehr bedrohliche Ausmaße annimmt, auch darum [[Zwischenruf des Abg. Mag. Hammer]] , den Wählerinnen vor Ort, den Wählern vor Ort auch wirklich Rede und Antwort stehen zu können [[Beifall bei den Grünen]] – Rede und Antwort stehen zu können für das, was die Einzelne und der Einzelne im Nationalrat vertritt durch sein Abstimmungsverhalten. Darum geht es. Wir haben ja gemeinsam einen großen Beschluss gefasst: Wir wollen die Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen – ich sage absichtlich: Korruptionsverdachtsfällen. Diesen Beschluss haben wir größtenteils auch umsetzen können, allerdings gab es dann ab Mitte Juli beziehungsweise Ende August massive Vorstöße vonseiten der Regierungsparteien – auch mit Hilfe anderer Fraktionen –, die Aktenlieferungen mittels Anträgen und Beschlüssen im Untersuchungsausschuss zu beschränken. Das war der Stein des Anstoßes, da haben sich die Geister geschieden. Ich habe die Position vertreten, dieser Untersuchungsausschuss hat das Recht, alle Akten zu bekommen, auch von den Bereichen, die bereits behandelt worden sind; abgeschlossen waren sie niemals, da hat es niemals einen Beschluss gegeben. Zu diesem Recht bin ich gestanden, habe persönlich die Konsequenzen getragen, hätte und habe auch den Antrag zur Abstimmung gebracht, begründet, warum ich ihn dann zur Abstimmung gebracht habe – nur: dann wurde er zurückgezogen. Und jetzt wollen Sie mir die Schuld in die Schuhe schieben. Ich habe die Konsequenzen gezogen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Sie haben ihn ja nicht einmal zur Abstimmung gebracht. [[Abg. Mag. Kogler: Sie haben ihn ja selber wieder zurückgezogen!]]Ich habe ihn zugelassen, ich habe eine Erklärung abgegeben. Sie haben ihn nicht zur Abstimmung gebracht. [[Abg. Mag. Lapp: Da fehlt was!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sie haben auch schon eine Zeugenliste vorgelegt; ich hätte sie zur Abstimmung gebracht – Sie haben sie wieder zurückgenommen. Ich habe einen Terminplan von Ihnen vorgelegt bekommen; ich hätte ihn zur Abstimmung gebracht – Sie haben ihn wieder zurückgezogen. Ich vermute – ich sage es immer höflich –, der Hintergrund war, Sie wollten einfach Hürden schaffen, damit Sie den Ausschuss nicht in die Situation bringen, dass er über die Ladung von Herrn Bundeskanzler Faymann diskutieren muss, ich sage gar nicht: darüber abstimmen muss; abgestimmt haben wir auch darüber, es gab ja diesbezügliche Anträge. [[Abg. Amon: Sie wissen, dass das nicht wahr ist, Frau Dr. Moser!]]Wir können gerne privat dann noch weiterreden, das ist ja überhaupt kein Problem. Ich habe die Konsequenzen gezogen. Jetzt darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich auch immer gesagt habe, der Ausschuss braucht – genauso wie der Verfahrensanwalt es eingeschätzt hat – bis Ende des Herbstes Zeit, um gründlich zu arbeiten, das ist für mich Ende November/Anfang Dezember. Ich habe auch gesagt – ganz korrekt –: Ich vermute, die Regierungsparteien wollen mit Mitte Oktober beenden. – Ja, so war es dann leider auch; aber dieses Beenden Mitte Oktober hat den Charakter des Abwürgens, des Abdrehens, des Vertuschens – und das ist leider die Realität. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieser Realität müssen wir leider auch Rechnung tragen, obwohl dieser Ausschuss sehr, sehr gut gearbeitet hat – das sagen ja alle –, bis sozusagen diese Beschränkungspolitik, diese Einschränkungspolitik begonnen hat. Es ging ja darum, die Verflechtungen von Geld, Macht und Politik in sieben Themenbereichen aufzuzeigen, und das gelang, etwa bei der Telekom. Ich sage nur ein paar Stichworte zu Telekom: Eine Verordnung wird gesetzlich erlassen, die wortgleich mit dem Antrag der Telekom ist. Zweites Stichwort zur Telekom: Zahlungen an die Politik – 1,8 Millionen € insgesamt –, besonders profitierte das BZÖ. Tatsache! Letztes Stichwort zum Thema Telekom: Honorare an Politiker; Honorare Gorbach, Honorare Reichhold, Honorare Strasser. [[Ruf bei den Grünen:Honorar Amon!]] [[Gegenruf des Abg. Kopf.]] Die Gegenleistung dafür – wir haben diese Frage im Untersuchungsausschuss gestellt – ist uns nicht bekannt. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Stichwort BUWOG. Ich danke dem Herrn Vorsitzenden und erwähne diesbezüglich nur ein Stichwort – es ist schon im Rechnungshofbericht zu lesen –: Insgesamt erlitt die Republik leider einen Erlösentgang von über 340 Millionen €. Das Freundschaftsnetzwerk hingegen konnte einiges auf sein Konto buchen: Plech steht im Verdacht, Meischberger steht im Verdacht, Hochegger hat kassiert, bei Grasser ist es noch ein Verdachtsmoment. Stichwort Behördenfunk. Wir wissen, es gab 30 Millionen an Abschlagszahlungen; 30 Millionen € Steuergeld dafür, dass die Anbieter gewechselt wurden, dass ein anderes Konsortium zum Zug kam, wobei wieder der Verdacht besteht, das zweite Konsortium stehe in einer gewissen Provisionszahlungsnähe zu einem Herrn aus dem Burgenland. Stichwort Glücksspiel, Lobbyistentätigkeit – erfolgreiche Ausschusstätigkeit –: Ich könnte Ihnen drei, vier Seiten zeigen mit Zahlungen der Novomatic an das Umfeld des damaligen Finanzministers, an Hochegger, Meischberger – alles dokumentiert –; 300 000 € für die Studie sind dank des Berichts des Herrn Vorsitzenden schon erwähnt worden. Letztes Stichwort, Vergaben von Staatsbürgerschaften. 2 Millionen € – und man wird Kärntner. Nähere Ausführungen sind ja noch in dieser Debatte zu hören. Ich darf eines noch groß herausstreichen: Es gibt einen Unterschied zwischen persönlicher Bereicherung, Geld direkt in Parteikassen und dem Kauf von Inseraten mittels des Geldes von staatsnahen Betrieben. Demokratiepolitisch ist das, wofür sich der Herr Bundeskanzler eigentlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss hätte verantworten sollen, mindestens genauso fragwürdig und genauso untersuchenswert. Wir haben es zum Teil – aber leider nur zum Teil – ja auch geschafft. Es ist ein Unterschied, aber demokratiepolitisch ist es wirklich – gerade was den Untersuchungsauftrag des Ausschusses anlangt – von zentraler Bedeutung. [[Beifall bei den Grünen.]] Insgesamt bot sich uns ein Bild, das vonseiten der Telekom – ich darf Fischer zitieren – selber ähnlich bezeichnet wurde, der Gefälligkeitskultur. Wir zahlen, dafür bleiben wir vielleicht Vorstände. Wir leisten sozusagen Beiträge, dafür geht es uns vielleicht in der Telekom-Politik besser. – Insgesamt bleibt ein Bild – ich zitiere eine zweite Auskunftsperson – der „Landschaftspflege“. Baukonzerne kommen dann ins Geschäft, wenn sie das Umfeld des Finanzministers provisionsmäßig bedienen. – Faktum! Wir haben penibel die diversen Provisionszahlungen aufgelistet, die Meischberger, Hochegger und so weiter bekamen, die oft den Umweg über Zypern nach Delaware und wieder nach Liechtenstein nahmen. Wir haben auf jeden Fall auch erfahren, dass einzelne Mitglieder des Ausschusses sehr, sehr engagiert arbeiteten. Ich glaube, es ist dringend notwendig, Kollegin Tamandl meinen persönlichen Dank auszusprechen, die mich auch im Vorsitz vertreten hat, die oft den Fraktionsführer vertreten hat, immer gut vorbereitet war und dezidiert gezielt gefragt hat. Ich nenne jetzt extra Frauennamen – Entschuldigung an die Männer; ihnen ist ja schon gedankt worden. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Amon.]] Ich möchte in der Tradition von Kollegem Pendl natürlich auch der Abgeordneten Lapp besonders danken, der Abgeordneten Silhavy und der Abgeordneten Steßl-Mühlbacher, die vonseiten der Sozialdemokratie sich beim Fragenstellen abgewechselt haben – auch gut vorbereitet und wirklich hart am Ball. Herzlichen Dank natürlich auch an die Parlamentsmitarbeiter; es war ausgezeichnet, was Sie an organisatorischer Arbeit geleistet haben. Der Dank gilt auch den Fraktionsführern persönlich für die Kooperationsbereitschaft durch weite Strecken. Es war möglich, zusammenzuarbeiten – allerdings: Dort, wo es um Taktik ging, dort, wo es um Macht ging, da kam halt dann das Njet. Dagegen kann man nur mit einem neuen Recht des Untersuchungsausschusses ankommen, das wir dringend einfordern, nämlich das Minderheitsrecht gepaart – das sage ich extra – und Hand in Hand mit einer Reform der Geschäftsordnung, der Verfahrensordnung, denn klar ist: Seit mindestens zehn Jahren listet die Parlamentsdirektion Reformvorschläge auf, kleine Elemente, sodass Unklarheiten beseitigt werden [[Abg. Kopf: Um Kleinigkeiten geht es da nicht!]] , dass sozusagen wirklich offensiv gearbeitet werden kann, ohne Zweifel, aber diese Vorschläge wurden bis jetzt leider nicht aufgegriffen, nicht umgesetzt. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ich darf mit folgender Bemerkung schließen: Persönlich bin ich über eines sehr froh, wirklich sehr froh: Ich galt dank Ihnen, Herr Kollege Amon, als Telekom-Sprecherin als belastet. Sie haben gesagt, ich sei belastet, bevor ich noch den Vorsitz übernommen habe. Ich bin sehr froh, jetzt ist es amtlich – Sie haben alle Akten durchschauen können, alle Telekom-Akten, schwarz auf weiß und ungeschwärzt –: Ich bin wirklich nicht belastet, und das entlastet mich. – Danke.
Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt Herrn Klubobmann Josef Bucherdas Wort erteile, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit haben die einzelnen Fraktionen bis 13 Uhr eine Gesamtredezeit von 23 Minuten und nicht von 28 Minuten. Nehmen Sie bitte bei Ihren Redner- und Rednerinneneinteilungen darauf Rücksicht. Das hat natürlich keinen Einfluss auf die Gesamtredezeit der Fraktionen bis zum Sitzungsende. Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So bedauerlich es ist, dass heute der Untersuchungsausschuss zu Grabe getragen wird, möchte ich dennoch namens unserer Fraktion allen Danke sagen, die sich im Sinne der Aufklärung im Untersuchungsausschuss so bemüht haben, alles zutage zu fördern, was in dieser Zeit machbar war. Ich möchte auch allen Fraktionen danken, die den Untersuchungsausschuss überhaupt auf die Beine gestellt haben, und auch den einzelnen Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss gewirkt haben. Ganz besonders möchte ich namens unserer Fraktion Stefan Petznerdanken [[Beifall beim BZÖ]] , der sehr viel Zeit geopfert hat, sich sehr viel Mühe gemacht hat und sich im Sinne der Aufklärung sehr dafür eingesetzt hat, dass alles wirklich restlos aufgeklärt wird, auch was die Anschuldigungen gegenüber dem BZÖ anlangt. Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nicht verstehen, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, dass das BZÖ 2008 irgendwelche Zahlungen von der Telekom [[Abg. Dr. Rosenkranz: 2006 ...!]] – Also 2008 ist uns nichts bekannt. Ich habe in Verantwortung unserer Bewegung sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Alles, was wir an Zahlen, Daten, Fakten, Informationen haben, ist selbstverständlich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden. Es gab auch überhaupt keine Skrupel, irgendwelche Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschuss zu laden. Stefan Petzner war ein engagierter Zeuge in all diesen Ladungsprozessen, der gesagt hat, völlig egal, wen es betrifft, ob es auch aktive Mandatare des BZÖ betrifft, er werde immer dafür sorgen, dass alle befragt werden können. Ich darf Ihnen sagen, auf der Ladungsliste von Stefan Petzner stand auch ein aktiver Abgeordneter des BZÖ, weil wir gesagt haben: Wir stehen für eine hundertprozentige Aufklärung und wollen, dass alles auf den Tisch gelangt, was in der Vergangenheit geschehen ist. Ich will nicht, dass wir mit den Verdächtigungen und Anschuldigungen in Zukunft weitermachen, wenn wir jetzt die Gelegenheit haben, Fakten zu schaffen und das ganze Kapitel ein für alle Mal abzuschließen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das war von Anfang an unser Ansinnen mit dem Untersuchungsausschuss, und das sollte man uns auch hoch anrechnen. Ich habe auch keine Hinweise gesehen, gehört oder gelesen betreffend irgendwelche Anschuldigungen gegenüber dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider – keine. Die gibt es nicht, und deshalb bitte ich – wenn schon so eifrig gearbeitet wurde –, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es da nichts gegeben hat, und das hier auch zu sagen und nicht immer mit irgendwelchen Anschuldigungen daherzukommen und sich an einem Toten abzuputzen, der sich nicht mehr wehren kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Anhaltender Beifall beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Strache.]] Das ist nicht anständig, und das ist schon gar nicht ehrenhaft und gehört, glaube ich, auch nicht zum guten Stil der Politik, denn über den Stil der Politik haben wir uns mehr als nur einmal in diesem Haus zu unterhalten. Wir haben uns darüber zu unterhalten, wie wir mit Korruption, die zweifelsohne noch um sich greift, in Zukunft weiterverfahren und was wir dagegen unternehmen. Wir können uns nichts vorwerfen. Wir haben Unterlagen zur Verfügung gestellt – alles, was uns zugänglich ist –, wir haben gegenüber der Staatsanwaltschaft maximale Kooperationsbereitschaft bekundet und stehen zur vollen Aufklärung. Das war nicht bei allen Parteien so. Ich erinnere nur an einzelne Ladungen, was die SPÖ betrifft. Allein von der FPÖ und vom BZÖ war eine zweistellige Anzahl an Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss. Es hat einige Begehrlichkeiten gegeben, auch von der SPÖ einige vorzuladen. Einzig und allein der Herr Ostermayer ist erschienen. [[Abg. Mag. Lapp: Berlakovich war auch da!]] Der Kanzler ist nicht gekommen, viele andere sind auch nicht gekommen, die man gerne zu den Vorwürfen befragt hätte. Ich sage immer – und das versteht auch die Bevölkerung –: Wenn ich nichts zu verbergen habe und wenn alles so lupenrein ist, dann gehe ich in einen Untersuchungsausschuss, dann stelle ich mich den Befragungen, und dann kläre ich ein für alle Mal auf, dass nichts dran ist. Das wäre eine ehrliche Ansage gewesen, die ich mir heute von jedem Politiker wünsche und auch erwarten darf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf hat der Steuerzahler auch ein Recht, denn wir alle, so wie wir hier sitzen, werden vom Steuerzahler bezahlt, und dieser hat einen Anspruch und ein Recht darauf, dass wir anständig arbeiten und die Wahrheit sagen, liebe Kollegen! [[Beifall beim BZÖ.]] Über weite Strecken des Untersuchungsausschusses hat es auch so ausgesehen, als leiste dieser wirklich erfolgreiche Arbeit. Wir haben tolle Gesetze abgeleitet – nicht hundertprozentig zur Zufriedenheit aller, aber ich glaube, dass immerhin ein bisschen ein Selbstreinigungseffekt daraus entstanden ist. Und jetzt ist es plötzlich aus, jetzt wird plötzlich abgedreht. Jetzt passt dem einen oder anderen der Befragungsstil nicht. – Also das ist ja wirklich lächerlich, denn über einen Befragungsstil kann man sich einigen, man kann sich darauf verständigen, dass man das ändert. Das ist wirklich eine vorgeschobene Ausrede. Nur weil zwei sehr präzise und aufklärungsintensive Mandatare im Ausschuss sitzen, jetzt plötzlich alles abzudrehen, das versteht im Grunde niemand. Und es wird auch nicht gelingen, in Zukunft diese Sümpfe trockenzulegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir mit der Aufklärung nicht weitermachen. Es ist längst noch nicht alles aufgeklärt, es gibt noch unzählige Fragen, die sich die Presse stellt, die wir der Presse stellen, die sich auch die Bevölkerung stellt, und daher wäre es vernünftig, einen ständigen Untersuchungsausschuss im Parlament zu haben, der sich mit den Korruptionsfällen auseinandersetzt – nämlich punktgenau, zeitnah und nicht erst nach zwei, drei Jahren, wenn schon verschiedene Unterlagen verschwunden sind und die Fährtensuche äußerst schwierig wird. Gerade im Bereich der Hypo, der Kommunalkredit, der Volksbanken, wo ja genug Geld des Steuerzahlers hineingeflossen ist, wäre es gut, endlich auch die politischen Verantwortlichkeiten zu klären und einmal jene Personen vorzuführen, die dem Steuerzahler das eingebrockt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Voraussetzung dafür wäre aber, dass wir alle gemeinsam – so wie wir das auch schon einmal beschlossen haben – es ernst nehmen mit dem Minderheitsrecht des Untersuchungsausschusses, damit auch eine Oppositionspartei das machen darf und kann, so wie das andere Länder auch haben. Dort ist das ein wichtiger Selbstreinigungseffekt, in Deutschland beispielsweise. Verständigen wir uns auf eine neue Verfahrensordnung, was den Untersuchungsausschuss betrifft, aber entscheidend ist, dass wir das als Minderheitsrecht auch anerkennen und dass die Kontrolle möglich gemacht wird. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir uns immer gegenseitige Vorwürfe anhören können und den Berufsstand des Politikers immer weiter in den Abgrund treiben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich nicht, das will auch das BZÖ nicht, und deshalb schlagen wir vor, dass es dieses Minderheitsrecht geben soll, gerade jetzt, in einer Zeit, in der wir eine neue Dimension des politischen Stimmenkaufs erleben. Aus der jüngsten Geschichte wissen wir, dass Banker sich ganze Regierungen kaufen, ja Regierungen übernehmen wie in Italien oder in Griechenland. Wird es auch in Österreich zukünftig so sein, dass ein Milliardär kommt und sich einfach irgendwelche Mandatare mit Geld herauskauft? Wollen wir das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Schauen Sie, um mich braucht sich keiner Gedanken zu machen, ich habe eine völlig weiße Weste und habe den Widerstand schon geleistet. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.]] Ich habe den Widerstand geleistet, und ich möchte nicht jedem die Frage stellen, ob er 500 000 € – wenn er sie angeboten bekommt – widerstehen kann. Diese Frage möchte ich nicht 183 Abgeordneten stellen – oder 182 Abgeordneten ohne mich, denn ich habe die Frage ja in einer entscheidenden Situation schon beantwortet und das klar und unmissverständlich abgelehnt. So weit möchte ich es gar nicht kommen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre daher umso notwendiger, einen ständigen Untersuchungsausschuss zu haben, um auch solche Korruptionsfälle untersuchen zu können, wie sie gegenwärtig, zur Stunde stattfinden. [[Beifall beim BZÖ.]] Da werden Abgeordnete von einem Milliardär geködert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat mit Anstand und Charakter nichts zu tun! Das sind korrupte Lemminge ohne Gewissen in unserem politischen System, das sind Vorgänge, gegen die ich mich immer entschieden zur Wehr setzen werde, denen ich entgegentreten werde!
Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen! Werte Zuschauer! Herr Klubobmann Bucher, ich habe jetzt schon fast Mitleid mit Ihnen bekommen [[Abg. Bucher: Um mich braucht sich keiner Sorgen zu machen, ich bin finanziell abgesichert!]], und es verwundert mich auch nicht, dass Sie hier dieses Lamento angestimmt haben, nachdem Ihnen ja die BZÖ-Fraktion jetzt zerbröselt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Herrn Köfer? Warten Sie, von Ihnen werden auch noch ein paar drankommen!]] Auf der anderen Seite möchte ich wirklich zurückweisen, dass Klubobmann Bucher und Klubobmann Strache – weder Klubobmann Bucher noch Klubobmann Strache war im Untersuchungsausschuss – hier ein Lamento anstimmen dahin gehend, dass wir im Untersuchungsausschuss nichts weitergebracht hätten. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte, werte Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass wir im vergangenen Jahr fünf Gesetze im Zusammenhang mit der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss beschlossen haben. Für all jene Kolleginnen und Kollegen, die das vielleicht noch nicht so genau wissen: Es geht auf der einen Seite um das Medientransparenzgesetz, das es verbietet, dass Regierungsmitglieder mit Köpfen inserieren – eine konkrete Auswirkung des Untersuchungsausschusses. Und da möchte ich auch wirklich diese Ungeheuerlichkeit, dass Sie Bundeskanzler Faymann vorwerfen, er hätte Korruption begangen, auf das Schärfste zurückweisen! – Das Gegenteil ist der Fall. Faymann hat sich als Verkehrsminister für das Unternehmen ÖBB eingesetzt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Weiters geht es, werte Kolleginnen und Kollegen, um das Parteienfinanzierungsgesetz, durch welches es strenge Regelungen in Richtung Korruption, Sponsoring, Spenden gibt. Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Es gibt ein Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz, ein Transparenzpaket, und auch beim Bezügebegrenzungsgesetz wurden Veränderungen vorgenommen, und zwar in direkter Folge, als direkte Auswirkung des Untersuchungsausschusses. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Viele Menschen in Österreich fragen mich, was solch ein Untersuchungsausschuss überhaupt bringt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese fünf Gesetze sind ganz wichtige Maßnahmen, um solche Dinge, mit denen wir im Untersuchungsausschuss die Erfahrung gemacht haben, die vor uns ausgebreitet wurden, um strafrechtliche Handlungen eindämmen und bekämpfen zu können. Geld wurde ohne Leistung von einigen in die eigenen Taschen gestopft – auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Kunden bei der Telekom, auf Kosten der Mitarbeiter bei der Telekom, auf Kosten der Mieter bei der BUWOG. Ein Geflecht von Personen – Hochegger, Meischberger, Grasser, Plech, Rumpold und Mensdorff-Pouilly – hat dazu beigetragen, dass Wahlkampffinanzierungen erfolgt sind ohne direkte Leistungen. Über Werbeagenturen wurde dabei das Geld verschoben, vonseiten der Telekom an das BZÖ. Und es wird jetzt, wie ich gehört habe, auch vonseiten der Justiz da noch einmal weitergearbeitet. Es geht um Zahlungen an einen FCG-Betriebsrat, der in seinem Unternehmen keinen Karrieresprung vermelden konnte, sondern dann von Hochegger direkt bezahlt wurde – bei der Telekom. Es geht um Aktienkurs-Manipulationen. Mitarbeiter im Unternehmen Telekom mussten zahlreiche Umstrukturierungen erleben, aber die Vorstände haben darauf geschaut, dass sie durch die Aktienkurs-Manipulationen ein ordentliches Körberlgeld nach Hause bringen. 300 000 € für eine Studie an die Agentur Orange, die mit dem BZÖ verbandelt ist. Dabei geht es um eine Studie, von der man dann nur noch die Deckblätter gefunden hat; eine Studie, die an einem Wochenende geschrieben wurde. Es geht um weitere Studien um 600 000 € vonseiten der Telekom, wo es nur die Deckblätter und die Themenbereiche gibt. Und es geht um 160 000 € für Gespräche im Einflussbereich des damaligen Finanzministers Grasser. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten alles daran setzen, solche Vorkommnisse zu verhindern und zu bekämpfen, und mit den Gesetzen, die wir beschlossen haben, ist das auch möglich. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Peter Hochegger als Dreh- und Angelpunkt der Geldflüsse in einem Karussell von Firmenkonstruktionen und Firmengeflechten, wo Zahlungen quer über den Globus verschoben wurden, um dann wieder in den Taschen jener Menschen zu landen, die sich anscheinend als die drei Musketiere – sprich Grasser, Rumpold, Meischberger –, die drei Musketiere der Gier verstanden haben. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Rechnungen ohne Leistungen, Provisionen und Prozente bei den Privatisierungen – allein 9,9 Millionen aus dem BUWOG-Verkauf wurden an Hochegger über dieses Firmengeflecht, über mehr als 15 Firmen gezahlt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Aber auch der Herr Graf aus Luising – es gab illustre Jagdeinladungen – ist bei den Vorgängen in den Bereichen Blaulichtfunk und Telekom immer wieder dabei. Wir haben es geschafft, durch die Beschlussfassung der Gesetze – des Medientransparenzgesetzes, des Korruptionsstrafrechtsgesetzes – Änderungen und Ergebnisse herbeizuführen. Meiner Meinung nach hat der Ausschuss effizient gearbeitet. Das große Lamento, das jetzt vonseiten der Oppositionsparteien in die Richtung angestimmt wird, dass dieser Ausschuss abgedreht worden wäre, ist meiner Meinung nach nicht richtig [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] ,denn wir haben gemeinsam in diese Richtung gearbeitet, indem wir die einzelnen Kapitel und den Ablauf der einzelnen Kapitel festgelegt haben. Die Bilanz des Untersuchungsausschusses ist eine erfolgreiche. Dass jetzt vonseiten der Oppositionsparteien versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass gar nichts dabei herausgekommen ist, das, finde ich, ist ein starkes Stück, denn dadurch rücken Sie, werte Kollegen, auch Ihre Arbeit in ein schlechtes Licht. Wir hatten im Ausschuss im Vergleich zu früheren Ausschüssen, als Schwärzungen und Sonstiges auf der Tagesordnung waren, eine gute Datenlage, eine gute Aufbereitung. Es wurde vonseiten der Parlamentsdirektion, vonseiten der StenographInnen des Parlaments und vonseiten der MitarbeiterInnen der einzelnen Klubs ganz hervorragend gearbeitet. Für mich war der Knackpunkt dieses Ausschusses – und das hat sich durch den ganzen Ausschuss gezogen –, dass es der Vorsitzenden Moser vonseiten ihres Fraktionskollegen immer wieder sehr schwierig gemacht wurde, sich von diesem Gängelband zu befreien. Die Situation im August wurde, als ein Antrag von vier Parlamentsfraktionen nicht zur Abstimmung gebracht wurde, weil Frau Vorsitzende Moser damals gemeint hat, dass sie das nicht einsieht und nicht zulässt, durch einen sehr großen parlamentarischen Fehlgriff verursacht. Ein weiterer Punkt, der aus meiner Sicht negativ war, ist, dass Frau Vorsitzende Moser vor der Information des Ausschusses eine Erklärung abgegeben hat, als es darum ging, nach diesem Durcheinander wieder einen guten Boden zu finden. Bevor wir im Ausschuss erfahren haben, was die Besprechungen ergeben haben, waren die Ergebnisse in der Presse zu finden. Das ist sehr, sehr schade. Dadurch ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen, und sehr viel an Umgangsformen in diesem Ausschuss wurde zerstört, was ich sehr bedauere. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir unsere Arbeit nicht leugnen und nicht negativ darstellen sollten, denn für die Bevölkerung ist es wichtig, dass sie erfährt, welche Gesetze wir beschlossen haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss ist natürlich die unterschiedliche Sichtweise der Oppositions- und der Regierungsparteien erwähnenswert, aber das liegt eben in der Natur der Sache. Man muss aber schon auch die Fakten sehen: Es ist so, dass die meisten Beschlüsse – von der Einsetzung des Ausschusses bis zum Ende – einstimmig erfolgt sind und dass auch Einvernehmen geherrscht hat dahin gehend, dass wir bis Mitte Oktober ein Ende dieses Ausschusses finden werden. Der Ausschuss wurde nicht abgedreht, sondern einvernehmlich beendet. Das muss man hier erwähnen. Wenn wir uns die Fakten und Zahlen des Ausschusses vor Augen führen, sehen wir ja, was da alles geleistet wurde: 53 Sitzungstage, 1,6 Millionen Seiten an Akten, die übermittelt wurden, 132 Auskunftspersonen, 330 Sitzungsstunden und mehr als 5 000 Protokollseiten dokumentieren ja letztendlich die hervorragende Arbeit. Das zeigt auch, dass sehr seriös und ordentlich gearbeitet wurde. Aber Ziel eines Untersuchungsausschusses ist die politische Aufarbeitung und nicht die justizielle, denn wir als Parlament sind keine Parallelstaatsanwaltschaft. Das ist nicht unsere Aufgabe! Politische Verantwortung wurde geklärt, und auch die nötigen Konsequenzen wurden gezogen. Es war ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, die ein umfangreiches Paket gegen Korruption auf den Weg gebracht hat, und wir hier im Hohen Haus haben ja diese Gesetze beschlossen: Medientransparenzgesetz, Einführung eines Lobbyistenregisters, Neuregelung der Parteienfinanzierung und Verschärfung der Offenlegungspflicht für Mandatare im Korruptionsstrafrecht – das sind Ergebnisse, auf die wir sehr stolz sein könnten. Ich glaube, im Zusammenhang mit den Inseraten sollte man auf einen Punkt auch hinweisen: dass die Handhabe bisher eine andere war. Wir haben jetzt das Medientransparenzgesetz, damit bei den Inseraten gewisse Vorfälle nicht mehr vorkommen können. Herr Kollege Bucher – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat vorher gesagt, dass er sich von einem Mitglied der Bundesregierung erwartet, dass es im Ausschuss Rede und Antwort steht. Minister Berlakovich war im Untersuchungsausschuss, hat dort Rede und Antwort gestanden – und das, bis kein Abgeordneter mehr eine Frage hatte; das möchte ich schon erwähnen. Und es war Ihre Fraktion, das BZÖ, das trotzdem am Montag genau zu dem Thema Inserate um Minister Berlakovich eine Sondersitzung einberufen hat. Minister Berlakovich stand auch hier dem Parlament zur Verfügung, stand Rede und Antwort und führte alles genau aus. Und es gibt da auch nichts zu vertuschen und nichts zu verdecken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass das hier ordentlich aufgearbeitet wird. Sehen wir uns jetzt die Debatte aber ein bisschen genauer an. Es wird hier viel davon gesprochen, dass der Parlamentarismus in Gefahr ist, die Demokratie wankt, dass der Ausschuss zugedreht wurde, und es wird gefragt, wo die politische Verantwortung bleibt. – So ist es nicht! Es ist auch nicht so, dass der Untersuchungsausschuss die einzige Einrichtung in dieser Republik ist, wo man politische Verantwortung erkennen kann. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich fordere Sie auf, vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren. Und Sie, meine Damen und Herren zu Hause vor dem Fernsehschirm, sollen wissen, wer was sagt. Die FPÖ – ist das jene FPÖ, die als FPK im Kärntner Landtag sitzt [[Abg. Neubauer: Nein!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!]]und dort nun, glaube ich, schon zum zehnten Mal, das ist schon ein Jubiläum, die Landtagssitzung verlässt und keine Neuwahlen zulässt, sodass die Bürger nicht entscheiden können? – Dort wird die Verfassung mit Füßen getreten! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Sind es die Grünen, die in Wien mit einem Parkpickerl-Diktat ihrer Stadträtin Vassilakou über die Menschen drüberfahren? Ist das Basisdemokratie im Sinne der Grünen? – Das ist diktatorische Politik! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und zum BZÖ: Diesen politischen Sommerschlussverkauf kann man nicht mehr näher dokumentieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss hat seriös und ordentlich gearbeitet. [[Abg. Petzner: Sag etwas zur „BauernZeitung“ !]] – Herr Petzner, Ihnen möchte ich eines ins Tagebuch schreiben: Wer mit Dreck wirft, wird mit schmutzigen Händen übrig bleiben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man dem jungen Kollegen von der ÖVP ein paar Trainingsstunden in der ÖVP-Parteiakademie verordnen, das wäre nicht schlecht. [[Abg. Amon: Braucht er nicht mehr!]] Ich möchte beginnen mit den Sozialdemokraten und ihrer Legendenbildung, es ginge in der Causa Faymann, an der dieser Ausschuss letztendlich zerbrochen ist, um die Schaltung von Inseraten. – Mitnichten geht es um die Schaltung von Inseraten! Herr Klubobmann Cap, Herr Pendl, der Sie nicht im Saal sind, und wer sonst noch das Wort ergreift! Wenn Sie als Partei zu einer Tageszeitung gehen und sagen: Da ist mein Vorsitzender, den würde ich gerne inserieren, dafür zahle ich!, ist das in Ordnung, und damit hat auch niemand ein Problem. Wenn Ihr Vorsitzender als Verkehrsminister jedoch zu einer Tageszeitung geht und sagt: Wir machen eine riesige Kooperation, bei der ich möglichst gut aussehen möchte, ich mit Foto vorkomme, ich einen werblichen Wert daraus ziehe – aber zahlen sollen das die ÖBB oder die ASFINAG!, dann ist das das wahre Problem in dieser Sache. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn dann noch zusätzlich Vorstände von den ÖBB genötigt werden, ihnen gesagt wird, dass sie ihr Vorstandsmandat verlieren für den Fall, dass sie nicht mitspielen, dann geht es nicht mehr nur um Amtsmissbrauch [[Zwischenruf des Abg. Haberzettl]] , dann geht es nicht mehr nur um Untreue, sondern dann geht es [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , Kollege Weninger, um schwere Nötigung! Ihr Parteivorsitzender wird schon gewusst haben, warum er sich nicht in den Ausschuss traut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nämlich gegen ihn in dieser Causa. So, meine Redezeit ist knapp. – Ich möchte meinem Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Walter Rosenkranz Lob und Dank aussprechen für die exzellente Vorsitzführung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit der kleinen Zusatzbemerkung: Vielleicht wäre es gut gewesen, hätte man gleich einen aus unseren Reihen als Vorsitzenden genommen. Bei uns herrscht nicht das Chaos, das vielleicht bei den Grünen der Fall ist. Bei uns ist Rechtssicherheit, da wird der Parlamentarismus gewahrt und die Geschäftsordnung hochgehalten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Etwas, was die Vertreter der beiden Regierungsfraktionen heute noch nicht über die Lippen gebracht haben: Ich möchte auch den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion Dank sagen, allen voran den Mitarbeitern der EDV dieses Hauses, die Übermenschliches geleistet, die exzellente Arbeit für uns gemacht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und Sie, Frau Präsidentin Prammer, möchte ich daran erinnern, dass es einen gemeinsamen Brief aller Fraktionsführer gibt, dass diese exzellente Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses auch entsprechend greifbar und spürbar gemacht wird und eine entsprechende Belohnung für diese tolle Leistung gegeben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man soll jetzt nicht so überrascht tun, dass dieser Ausschuss abgedreht wurde, denn dieses Strickmuster rot-schwarzer Prägung kennen wir aus den vergangenen Jahren. Erinnern Sie sich zurück an die Jahre 2008 und 2009: 2008 wurde – ausgehend vom Fall Haidinger; das war, für jene, die es nicht mehr wissen, derjenige, der vom Bundeskriminalamt quasi hinaustorpediert wurde, der gesagt hat, er möchte sich nicht korrumpieren lassen, und wo der Verdacht bestand, dass sich im Innenressort ein System aus Amtsmissbrauch, Intervention und Korruption breitgemacht hat – ein riesiger Ausschuss eingerichtet, mit 32 Beweisthemen, und kurze Zeit später hat Ihr [[in Richtung ÖVP]] Vorsitzender Molterer gesagt: „Es reicht!“, hat Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Der Ausschuss war vorbei! Nächster Ausschuss im Jahr 2009: Da war die Abhöraffäre vom Kollegen Westenthaler, glaube ich, ein Thema, dann Sailer, der im Verdacht stand, bespitzelt zu haben, und das, was man unter Einflussnahme fremder Geheimdienste auf österreichische Mandatare zusammenfassen konnte. Das war eine recht putzige Geschichte, wo Rot und Schwarz sich darin geriert haben, dass ich, der ich eine Anfrage von mehreren Hundert zu diesem Thema gestellt habe, hier beeinflusst worden sein soll. Als ich dieses Thema dann in die Tiefe recherchierte, als ich aufzeigen konnte, dass diese Geschichte von Ihrem jetzigen SPÖ-Programmkoordinator Blecha über einen ORF-Journalisten an uns herangetragen wurde und der Verdacht bestand, dass Rot und Schwarz mit beiden Händen von Kasachstan profitieren – Ihr [[in Richtung SPÖ]] ehemaliger Vorsitzender Gusenbauer ist ja jetzt Berater von Nasarbajew, das sagt ja auch schon einiges [[Abg. Strache: Lansky ganz stark!]] –, und als dann Ihr [[in Richtung ÖVP]] Landeshauptmann Pröll im Verdacht stand, im Expressverfahren Staatsbürgerschaften an die Gegengruppe rund um Aliyew vergeben zu haben, war dann recht rasch Schluss damit. [[Abg. Strache: Kasachstan und andere Regionen! Der Herr Lansky!]]Sie von Rot und Schwarz haben gesagt: Okay, jetzt laden wir jemanden!, aber nicht die, die befasst waren, sondern mich haben Sie geladen. Meiner Erinnerung nach der einzige aktive Mandatar dieses Hauses, der in einer rot-schwarzen Aktion in den Ausschuss zitiert wurde, war meine Person. Ich konnte alles klarstellen, ich habe die Verdachtslagen in Ihre Richtung [[zur SPÖ gewandt]] und Ihre Richtung [[zur ÖVP gewandt]] vertieft, bis Ihnen so schummrig vor Augen war, dass Sie diesen Ausschuss in weitere Folge abgedreht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dasselbe Strickmuster ist hier abermals der Fall. Ausgehend von einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft – es geht um Faymann und Ostermayer –, hat sich dieser Ausschuss herangetastet, das war gut, er hat in der ersten Phase Hervorragendes geleistet. Aber ab dem Zeitpunkt, als ich Fraktionsführer sein durfte, hat das Abdrehen dieses Ausschusses begonnen. [[Abg. Petzner: Na bitte! Das ist eine kühne Interpretation! Da muss man schon lachen!]] – Kollege Petzner, ich ersuche Sie, Ihre Lachanfälle im Stillen zu haben, denn es ist störend. In der Inseratenaffäre, aber auch in der Frage Ost- und Telekomgeschäfte hat man nur Zeugen/Auskunftspersonen geladen, bei denen man gewusst hat – in rot-schwarzem Einvernehmen –, das werden Zeugen/Auskunftspersonen sein, die sich rundum entschlagen, weil sie ein Verfahren am Hals haben oder so eingebettet sind in den roten oder schwarzen Apparat, dass da mit Sicherheit nichts passiert. Ich sage, dieser Untersuchungsausschuss geht weiter über das Interpellationsrecht der Mandatare, er geht weiter gegebenenfalls über Sachverhaltsdarstellungen, welche Mandatare einbringen können, und er geht weiter über die Aufklärungsarbeit von politischen Mandataren, allen voran der Freiheitlichen Partei. Meiner Vorstellung nach soll dieser Untersuchungsausschuss in ein permanentes Gremium, das mit Minderheitsrechten ausgestattet ist, übergehen. Das wäre ein gutes Signal, um der Öffentlichkeit zu zeigen: Ja, wir meinen Kontrolle ehrlich, wir meinen Kontrolle ernst!, und nicht so wie Sie, die Sie herausgehen und hier sagen: Nein, das ist nicht abgedreht worden! Ihr Parteivorsitzender [[in Richtung SPÖ]] hat am Parteitag 83 Prozent der Stimmen bekommen – eine Schlappe der Sonderklasse, eine Revolte in Ihren Reihen! Aber machen Sie nur weiter so! Wahltag ist Zahltag, und den werden nicht nur Sie [[in Richtung SPÖ]] , sondern auch Sie [[in Richtung ÖVP]] als Mittäter deutlich zu spüren bekommen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke für den freundlichen Empfang, den ich mir hoffentlich wirklich verdient habe. Kommen wir gleich zu einem wirklich vernünftigen Vorschlag von der ÖVP, der hoffentlich auch von der SPÖ unterstützt werden wird: die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Ich halte das für eine gute und wichtige Idee. Aber eines setzt das Persönlichkeitswahlrecht, sollte es gestärkt werden, allerdings voraus: mehr persönliche Verantwortung der so gewählten Mandatarinnen und Mandatare. Und wo soll diese Verantwortung stattfinden? – Doch nicht in irgendeinem Parteisekretariat, doch nicht in der Bundesgeschäftsführung [[Abg. Kopf: Im Wahlkreis, wo ihr nie zu finden seid!]] , sondern dort, wo die Abgeordneten gewählt werden! [[Beifall bei den Grünen.]] Und deswegen ist es auch wichtig, die Wähler über die Persönlichkeiten insbesondere der Regierungsparteien, die zur Wahl stehen, zu informieren. Und wir kommen nichts anderem nach als unserem Informationsauftrag, als unserem Auftrag zu mehr Transparenz. [[Jaja-Rufe.]] [[Abg. Kopf: Vertuschung!]] Und wir informieren deshalb die Wählerinnen und Wähler in den Wahlkreisen darüber, dass die Abgeordneten Cap und Kopf, weil sie dafür gestimmt und dafür gesorgt haben, dass auch alle anderen in ihren Klubs unter Klubzwang dasselbe tun – oft gegen ihr eigenes Gewissen –, Stimmen für die Vertuschung sind, Stimmen für die Behinderung der Korruptionsbekämpfung, Stimmen für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses. [[Der Redner verweist auf den entsprechenden Text auf den mitgebrachten Plakaten.]] Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, Sie werden uns mit Sicherheit nicht daran hindern, Ihre Wählerinnen und Wähler bis in die kleinste Gemeinde, bis in die kleinste Ortschaft, bis in den kleinsten Wahlsprengel darüber zu informieren, wie sehr Sie Ihr Mandat in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und die Interessen eines sauberen Österreich hier in diesem Haus vor einer Woche missbraucht haben! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Der führt die ganze Fraktion am Nasenring durch die Gegend! Das ist unglaublich!]] – So, das nur dazu. Eine kleine Ergänzung: Es gab eine Übereinkunft von vier Parteien – wir waren selbstverständlich nicht dabei –, keine aktiven Abgeordneten zu laden. Stellen Sie sich einmal vor, was das heißt! Politische Verantwortung in dieser Republik beginnt erst dann, wenn der Abgeordnete aus dem Amt ausscheidet und in Pension geht. Wir durften keinen Abgeordneten Amon, Beschuldigter im Strafverfahren, laden, wir durften keinen Abgeordneten Westenthaler laden, wir durften keinen Abgeordneten Gartlehner von der SPÖ laden, wobei man in diesem Fall dazusagen muss, dass er der Einzige war, der gesagt hat: Ich bin bereit zu kommen! Das waren wahrscheinlich frühe Faymann’sche Worte und Wünsche. Jedenfalls durften wir nicht einmal Abgeordnete befragen. Stellen Sie sich vor, einstimmig bekommen wir den Auftrag, einen möglichen Gesetzeskauf zu prüfen, und dann dürfen wir Abgeordnete nicht befragen! Ja wie sollen wir den Gesetzeskauf im Interesse des organisierten und möglicherweise hoch kriminellen Glücksspiels von Firmen wie NOVOMATIC überprüfen, wenn wir nicht die Abgeordneten befragen können, die möglicherweise von NOVOMATIC gekauft worden sind oder auf der anderen Seite von den Casinos? Und wenn uns diese Abgeordneten dann ausrichten lassen, sie wären so gerne gekommen, nur BZÖ, FPÖ, ÖVP und SPÖ haben sie nicht kommen lassen, dann muss ich sagen, das war doch die Faymann-Nummer auf Abgeordneten-Niveau. Und trotzdem – da gebe ich allen recht, sogar den Kollegen Pendl und Amon –: Ja, wir haben viel erreicht. Deswegen werden wir ja auch abgedreht, weil wir so viel erreicht haben. Stellen Sie sich vor, eine Bundesregierung müsste zurücktreten, weil sie viel zusammenbringt. Da besteht bei der jetzigen Bundesregierung ja keine Gefahr. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] Wenn das die Regel in dieser Republik wäre, dann müsste ja diese Bundesregierung ewig im Amt bleiben. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber stellen Sie sich vor, alles, was erfolgreich läuft, muss in dieser Republik beendet werden, und alles, was erfolglos ist, muss weitergehen. Das ist ja offensichtlich das neue politische Handlungsprinzip von SPÖ und ÖVP. Wäre der Untersuchungsausschuss erfolglos, dann könnte er weiterarbeiten, dann würde vielleicht sogar der Bundeskanzler kommen. Aber er ist erfolgreich. Also muss Schluss sein. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, nicht mit dem Untersuchungsausschuss muss Schluss sein, sondern mit Ihrem Umgang mit parlamentarischer Kontrolle muss Schluss sein! Es reicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Es reicht, was Sie sich hier geleistet haben. Ja, wir waren in diesem Untersuchungsausschuss erfolgreich. Wir hatten in erster Linie den Auftrag, die großen Projekte der Regierungen Schüssel/Grasser zu untersuchen. Und da haben wir sehr viel gefunden. Da haben wir ein System organisierter Korruption gefunden, da haben wir ein System der organisierten Plünderung öffentlichen Eigentums gefunden und da haben wir ein System der systematischen Ausschaltung der Kontrolle durch Strafjustiz und Parlament gefunden. In der ganzen Zeit hat es keinen einzigen Untersuchungsausschuss gegeben – die Damen und Herren von FPÖ und BZÖ wissen es genauso gut wie wir –, weil es eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ gegeben hat, solange Schüssel regiert, gibt es keinen Untersuchungsausschuss. Und die FPÖ hat Wort gehalten. Es hat in der Zeit wirklich keinen Untersuchungsausschuss gegeben. Wir haben das System Grasser, das modernste System der politischen Korruption in Österreich, erfolgreich untersucht. Das war nie Parteienfinanzierung. Karl-Heinz Grasser hat nie an eine Partei gedacht. Als er in der FPÖ war, war ihm die Partei wurscht, als er im BZÖ war, war ihm die Partei wurscht [[Abg. Ursula Haubner: Im BZÖ war er nie!]], und als er in der ÖVP geendet ist, war ihm letzten Endes diese Partei auch wurscht. Für Karl-Heinz Grasser hat es nur eine Partei gegeben – und die hat Karl-Heinz Grasser geheißen, und die hat etwas Neues begründet, und zwar die Friends Economy. Entscheidend war nicht, dass Grasser dies wollte und konnte, sondern dass ihn Regierungsparteien gelassen haben. Herr Abgeordneter Strache, erzählen Sie einmal, wie Sie, als Sie mit Grasser zusammen im Bundesvorstand der FPÖ gesessen sind, dort immer gesagt haben: Karl-Heinz Grasser, jetzt ist aber Schluss! Jetzt ziehe ich dich zur Rechenschaft! – Keinen einzigen Muckser haben Sie gemacht! Friedlich sind Sie neben Karl-Heinz Grasser gesessen. [[Abg. Strache: Zeitungsartikel! Seit dem Jahr 2002! Lesen Sie keine Zeitung?]]Sie haben Grasser ausgesessen, und erst als Grasser kein Freiheitlicher mehr war, haben Sie gemeint: Jessas! Jetzt sind wir Freiheitlichen gegen Karl-Heinz Grasser. Das ist eine Grasser-Weglegung. Grasser wird von der FPÖ weggelegt, er wird vom BZÖ weggelegt [[Abg. Ursula Haubner: Wir haben ihn nie gehabt!]] , von der ÖVP weggelegt. Sagen Sie einmal: Wo soll man den „armen“ Grasser denn hinlegen, wenn ihn schon drei Parteien weglegen? Das ist ja unwürdig! [[Beifall bei den Grünen.]] Drittens: Wir haben die Frage Gesetzeskauf untersucht und gesehen – und das ist bedenklich genug –, dass sich Abgeordnete und möglicherweise ganze Fraktionen dieses Hauses nicht nur vom organisierten Glücksspiel kaufen lassen. Aber wir durften das nicht fertig untersuchen, weil die Abgeordneten für uns tabu waren, wie der Abgeordnete Westenthaler. Wir haben die Frage der Vergabe untersucht und sind beim Blaulichtfunk auf das gleiche System gestoßen, mit Hintermännern wie Mensdorff-Pouilly und Firmen wie Valorex, wie bei den Eurofightern. Es ist ein identisches System, es sind identische Firmen. Wir haben auch begonnen, die Frage Medienkorruption zu untersuchen. Und da ist es sehr heikel geworden, denn da haben wir nicht nur die Verantwortung von Politikern und Regierungsmitgliedern eingemahnt, sondern auch von Verantwortlichen in Verlagen und Redaktionen. Und wir wissen seit diesem Untersuchungsausschuss, wie wichtig es im Kampf gegen Medienkorruption und den Kauf der öffentlichen Meinung ist, dass wie in der Vergangenheit Verlage und Redaktionen wieder sauber getrennt werden. Und es sollte nicht so sein wie bei „ÖSTERREICH“, wo man nie weiß, ob man es mit dem Chefredakteur oder dem obersten Inseratenkeiler zu tun hat, und im Regelfall davon ausgehen kann, dass der Chefredakteur gerade wieder Inserate keilt und gleichzeitig Geschichten verfasst. – Das ist die Basis für Medienkorruption. Wolfgang Fellner ist nicht aufgrund seiner Persönlichkeit eine Schlüsselperson gemeinsam mit Werner Faymann in der Frage Medienkorruption, sondern weil dort auf eine Art und Weise Verlag und Redaktion miteinander verfilzt werden, auf die Trennung verzichtet wird und alle Grundgesetze von sauberem Journalismus missachtet werden, wie es das bisher in der Republik nicht gegeben hat. Wenn das britische Parlament selbstbewusst genug ist, einen Medienzaren wie Rupert Murdoch vorzuladen, dann hätte es uns gut angestanden, einige viel, viel kleinere Medienverantwortliche, nicht nur von „ÖSTERREICH“, sondern durchaus auch von der „Kronen Zeitung“ – und das richtet sich nicht gegen die vielen qualifizierten Journalistinnen und Journalisten in beiden Häusern, das ist überhaupt nicht der Punkt –, auch einmal zu fragen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das vorletzte Thema: Vergabe von Staatsbürgerschaften. Herr Koloini aus Kärnten – ist er jetzt gerade blau oder orange? Bitte, helfen Sie mir da weiter! Oder vielleicht schon Stronach?, ich weiß es nicht, ich bin oft nicht auf dem Laufenden, es geht bei Ihnen vieles zu schnell [[Abg. Ursula Haubner: Bei den Grünen!]]– hat vor dem Staatsanwalt folgendes System beschrieben: geheime Sparbücher bei den Volksbanken aus Staatsbürgerschaftskäufen, die durch Freiheitliche ermöglicht wurden. Herr Abgeordneter Amon, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Der Ausschuss hat es eindeutig erbracht – entnehmen Sie das den Stenographischen Protokollen und Akten! –, dass Bundeskanzler Schüssel in Vertretung der Innenministerin in seinen letzten Amtstagen eine Weisung erteilt hat. [[Abg. Amon: Stimmt nicht! Lesen Sie vor!]]Herr Sektionschef Vogl hat im Ausschuss gesagt – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –: „Es ist davon auszugehen, dass diese Weisung jedenfalls dem Bundesminister für Inneres zuzurechnen ist.“ Das war die Weisung des Innenministers und damaligen Bundeskanzlers Schüssel! Und hier ist die Weisung, und sie liegt dem Untersuchungsausschuss auch vor. [[Abg. Amon: Sie haben es behauptet! Es stimmt nicht! Lesen Sie es vor, Herr Kollege Pilz! Keine Weisung!]] Alles liegt vor, und das ist der Punkt. Und ich sage Ihnen jetzt nur eines: Die Aufklärung beginnt erst; Sie werden sie nicht verhindern können. Aber wir werden den Menschen in Österreich – und ich hoffe, im Rahmen einer Volksbefragung – mehrere Fragen stellen müssen, da Sie als SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, Aufklärung im Parlament zuzulassen. Wir werden sie fragen müssen – und das ist wichtig für vier Parteien –: Sollen in Zukunft Staatsanwälte Korruptionsdelikte verfolgen dürfen, insbesondere illegale Parteienfinanzierung?, denn das gibt es noch nicht in Österreich, aber sehr wohl in Deutschland. Sollen diese Herrschaften aus ÖVP, aus SPÖ, aus FPÖ und BZÖ Fälle für den Staatsanwalt werden, wenn sie illegal Parteien finanzieren? Zweitens: Soll der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht werden? – Lassen wir doch die Menschen in Österreich entscheiden, wenn Sie nicht in der Lage sind, offene, faire, angemessene parlamentarische Entscheidungen zu treffen. Drittens: Fragen wir doch die Menschen: Soll der Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt werden? – Das wird eine der wichtigsten Aufgaben in diesem Haus. – Soll ein erfolgreicher Untersuchungsausschuss, der gezeigt hat, wie wertvoll ein nicht korrumpierbares und arbeitendes Parlament sein kann, und der das Vertrauen ins Parlament in einem Maße wiederhergestellt hat, wie das wenigen in der Politik in den letzten Jahren gelungen ist, wieder arbeiten können? Wenn Sie von Rot und Schwarz diese Fragen mit Nein beantworten, lassen Sie doch die österreichische Bevölkerung an Ihrer Stelle entscheiden! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht im Interesse dieses Landes und auch der Bürgerinnen und Bürger, dass wir da jetzt wieder eine gegenseitige Schlammschlacht veranstalten und einander mit Vorwürfen zudecken, sondern ich halte mich daran, dass ich das festhalte, was auf Basis des Untersuchungsausschusses tatsächlich herausgekommen ist, und zum Zweiten die Konsequenzen dieses Untersuchungsausschusses beleuchte. Ich möchte mich an dieser Schlammschlacht, die meine Vorredner jetzt veranstaltet haben, ganz bewusst nicht beteiligen, weil ich glaube, das bringt überhaupt nichts, das steigert nur die Politikverdrossenheit. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Bleiben wir bei den Fakten, meine Damen und Herren! 1,3 Millionen Aktenseiten hat dieser Untersuchungsausschuss gelesen und studiert, das sind 40 Tonnen Papier, mehr als sechsmal so hoch wie der Stephansdom. Und was hat das Studium dieser 1,3 Millionen Aktenseiten ergeben? – Dieses Studium hat ergeben, dass es in der Republik Österreich ein ganzes Netzwerk an Korruption mit immer dem gleichen Muster gegeben hat. Wir haben Politiker, wir haben Parteigänger, wir haben Regierungsmitglieder als Täter. Wir haben Lobbyisten und Freunde dieser Regierungsmitglieder als Anstifter zu kriminellen Handlungen, wir haben diese als Mittäter. Wir haben auch Mitarbeiter und Beamte, die teilweise zugesehen haben, geschwiegen haben, teilweise sogar aktiv mitgemacht haben. Und wir haben immer einen, der am Schluss auf der Strecke geblieben ist – und das ist der Steuerzahler, meine Damen und Herren. Und das ist das Erschütternde, das dieser Untersuchungsausschuss insgesamt zutage gefördert hat. Bei der BUWOG ganz konkret: Minister Grasser mit seinen Freunden Meischberger, Hochegger und Plech – ein Viereck schwarzer Korruptionsmagie, wie ich es nenne, das sich hier bereichert hat. Bei der Telekom: Vorstände, die selbst in die eigene Tasche gewirtschaftet haben und die Geld in Richtung aller Parteien dieses Hohen Hauses verteilt haben – so ehrlich muss man auch einmal sein. Frau Langthaler hat auch Auskunft geben müssen über ihre Telekom-Akquisitionen und hat diese meiner Meinung nach nicht glaubwürdig erklären und entkräften können. [[Abg. Amon: Scheinrechnungen! Überhöhte Rechnungen!]] Wir haben bei der Tetron, beim Behördenfunknetz, eine illustre Runde an Jagdgesellschaften und wieder Personen – Strasser als Minister, Mensdorff als Lobbyist, Ulmer als Mitarbeiter, der bis heute bei der Österreichischen Volkspartei aktiv ist –, die sich im Rahmen von Jagdgesellschaften die Gelder gegenseitig zugeschoben haben, bis hin zur Inseratenaffäre, wo Regierungsmitglieder und Kabinettchefs versucht haben, Zeitungen über Inseratenschaltungen zu kaufen. Das ist im Wesentlichen das, was der Untersuchungsausschuss an groben Fakten zutage gefördert hat. Diese Fakten sind erschütternd genug, da brauchen wir jetzt nicht noch zusätzlich eine Schlammschlacht zu veranstalten mit irgendwelchen Unterstellungen, die einfach nicht stimmen. Das hat niemand notwendig. Das, was zutage gefördert worden ist, ist schrecklich genug. Und jetzt komme ich zu den Konsequenzen. Darauf – und das ist mir auch wichtig – kann man schon auch stolz sein und das soll man auch sagen dürfen, damit das die Menschen auch wissen: Ja, es ist Schreckliches zutage gefördert worden. Ja, die Politik hat aber auch die Konsequenzen gezogen. Es gibt ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz, es gibt strengere Korruptionsbestimmungen, es gibt ein Lobbyistengesetz, es gibt ein Medientransparenzgesetz, das dieses Hohe Haus beschlossen hat; teilweise einstimmig, teilweise mit Mehrheiten. Auch das muss man dazusagen, dass dieser Selbstreinigungsprozess der Politik durch diesen Untersuchungsausschuss wesentlich auch mit ausgelöst wurde. Es ist wichtig, das zu betonen, anstatt einander weiter mit Dreck zu bewerfen, Herr Kollege Pilz. Bei den Konsequenzen möchte ich schon auch anschließen – das zu sagen, ist mir auch sehr wichtig –, dass das BZÖ, gegen das es auch Vorwürfe gegeben hat – ja, das ist richtig, und ich gebe das auch zu –, bis heute die einzige Partei war, die als Partei auch nach innen Konsequenzen gezogen hat: personelle, finanzielle, organisatorische Konsequenzen. Da sind wir die Einzigen, das muss uns auch erst einmal jemand nachmachen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz bewusst bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass sie diesen schwierigen Weg, der nicht immer angenehm war, mitgegangen ist und gesagt hat: Ja, wir müssen uns auch diesem Selbstreinigungsprozess unterziehen, damit wir mit unserem Obmann Josef Bucher vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen können, ja, es sind Fehler passiert, aber wir haben die Konsequenzen gezogen. Und ich bin stolz, dass ich heute sagen kann, das BZÖ mit Josef Bucher ist eine saubere, eine anständige, eine gute Partei, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bringe ein ganz konkretes Beispiel. Unser Bündnisobmann Josef Bucher – hören Sie jetzt zu, meine Damen und Herren! – hat angekündigt, dass die Werbeagentur „Orange“, die heute des Öfteren erwähnt wurde, unter seiner Obmannschaft geschlossen wird. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.]] Ich kann Ihnen mitteilen, dass Josef Bucher Wort gehalten hat. In dieser Woche, genau in dieser Woche, vor zwei Tagen, wurde nach einer einjährigen Prüfung des Finanzamtes, wo wir alle Unterlagen zur Verfügung gestellt haben – ein Jahr lang haben die geprüft! –, grünes Licht dafür gegeben, dass dieser Liquidationsprozess jetzt abgeschlossen werden kann. Das heißt, die Werbeagentur „Orange“, die hier im Zentrum auch der Vorwürfe gestanden ist, ist liquidiert. Damit hat Josef Bucher Wort gehalten und hat für saubere Verhältnisse in seiner Partei gesorgt. Und das sollen die Menschen in diesem Land auch wissen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.]] Nachdem seitens des Finanzamtes nach einjähriger Prüfung grünes Licht für die Liquidation dieser Firma gegeben wurde, wird in den nächsten Tagen auch die Löschung dieser Firma vorgenommen. Diese Firma ist unter Josef Bucher nicht mehr existent, und damit werden auch solche Vorgänge nie, nie wieder passieren. Das kann ich den Menschen dieses Landes ehrlichen Herzens versprechen, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Und ich erwarte mir diesen Selbstreinigungsprozess jetzt auch von den anderen Parteien. Wir haben der Ladung jeder Auskunftsperson zugestimmt. Eine zweistellige Zahl an BZÖ- und auch FPÖ-Politikern und -Funktionären war im Ausschuss, von den Roten ein Einziger mit Ostermayer. In euren Reihen [[in Richtung SPÖ]] sitzt heute noch ein Herr Gartlehner, gegen den es schwere Vorwürfe gibt. Wir haben Personen, die sich etwas vorzuwerfen haben, aus der Partei ausgeschlossen, darunter sogar einen ehemaligen Vizekanzler. Das muss uns einmal jemand nachmachen. Bei den Schwarzen ist es das Gleiche: Es wurden keine Konsequenzen gezogen. Dieses organisierte Netzwerk an illegaler Parteienfinanzierung über den Bauernbund wird so lange weitergehen, bis endlich die Justiz auf Basis unserer Anzeige auch dieses korrupte System abstellt. Und auch dafür wird Sorge getragen werden, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Und ein paar Korrekturen darf ich am Schluss schon noch anbringen, denn es ist mir auch wichtig, das zu sagen: Ich bin immer dafür, bei den Fakten zu bleiben. Ich habe auch gesagt, beim BZÖ sind Fehler passiert und wir haben die Konsequenzen gezogen. Ich lasse es aber nicht zu, dass uns Dinge unterstellt werden, die einfach nicht stimmen: Herr Kollege Rosenkranz, im Jahr 2008 gab es keine Telekom-Zahlungen an das BZÖ, das ist einfach falsch. Betreffend Glücksspiel, Herr Kollege Pilz, brauchen Sie nur die heutige Ausgabe des „Standard“ zu lesen; der ist eher in Ihre Richtung orientiert, das ist sicher keine Zeitung, die dem BZÖ freundschaftlich gesinnt ist. Was hat der „Standard“ heute zum Thema Glücksspiel festgestellt? – „Der Vorwurf, das BZÖ habe sich von Casinos Austria kaufen lassen, wird nicht bestätigt“. Das ist auch das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses gewesen. Wir haben hier selber an der Aufklärung mitgewirkt und haben am Schluss feststellen müssen, dass diese Vorwürfe nicht stimmen. Auch der unterstellte Gesetzeskauf bei der Universaldienstverordnung konnte nicht bestätigt werden. Sämtliche Beamte haben ausgesagt: kein Gesetzeskauf. Das ist eine gute, eine richtige Verordnung – die bis heute in Kraft ist, die von der Frau Ministerin Bures sogar bestätigt wurde, die über diese Verordnung von Gorbach ein eigenes, 40-seitiges Gutachten beauftragt hat, bei dem herausgekommen ist, dass diese Verordnung gut, richtig und wichtig für dieses Land ist; daher ist sie ja auch bis heute in Kraft. Auch bei dieser Wahrheit muss man bleiben, meine Damen und Herren, und soll einfach nicht falsche Dinge unterstellen. Falsche Dinge zu unterstellen ist unanständig. Ich wünsche mir abschließend – und das verstehe ich als einen Appell –, dass wir alle – und das ist auch eine Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss – besser werden müssen, alle sauber und anständig arbeiten müssen und uns besinnen müssen, dass wir den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind, der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler, und niemand anderem – keinem Milliardär aus Kanada, keinem Plech, keinem Grasser, niemandem –, immer nur dem Wähler, denn von diesem haben wir den Auftrag, die Interessen der Republik Österreich zu vertreten. Das ist der Auftrag, den wir haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Besser-Werden erhoffe ich mir. Ich glaube auch, dass es funktioniert, dass dieser Ausschuss ein wichtiger Schritt ist, weil er Bewusstsein dafür geschaffen hat, dass Korruption in diesem Land stattfindet, weil manche jetzt bei dem, was sie tun und lassen, ein bisschen vorsichtiger werden. Ich glaube außerdem, dass nicht zuletzt auch die Gesetze, die wir gemeinsam beschlossen haben, dafür Sorge tragen, dass wir dieses Korruptionsnetzwerk, das ich angesprochen habe, zwar nicht ganz zum Verschwinden gebracht haben – es wäre eine Illusion, das zu glauben –, aber doch ein großes Stück bekämpft haben, dieses Netzwerk teilweise zerschlagen konnten und in diesem Land doch ein bisschen ausmisten und für Sauberkeit sorgen konnten. Ich wünsche mir, dass dieser Prozess weitergeht. Das BZÖ hat ihn unter Josef Bucher abgeschlossen. Wir können sauber und erhobenen Hauptes nächstes Jahr vor die Wählerin und den Wähler treten. Darauf bin ich stolz und dafür danke ich auch unserem Bündnisobmann.
Ich darf die Klubverantwortlichen darauf hinweisen, dass für die letzten beiden Rednerrunden noch folgende Redezeiten zur Verfügung stehen: SPÖ 6 Minuten, ÖVP 7 Minuten, FPÖ 3 Minuten, Grüne keine Redezeit mehr, BZÖ 2 Minuten. Selbst das wird sich wahrscheinlich bis 13 Uhr nicht ausgehen, ich bitte also zu disponieren. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten heute auch die Gelegenheit nützen, gewisse Sachen zurechtzurücken und insbesondere auch einmal Erinnerungslücken schließen, die ich vor allem beim Kollegen Vilimsky entdeckt habe. Es sind Ablenkungsversuche, das ist klar. Sie werden als Bundesgeschäftsführer der FPÖ dafür bezahlt, dass Sie grundsätzlich nur auf die Inserate hinzeigen. [[Abg. Strache: Er ist kein Bundesgeschäftsführer!]]Aber ich möchte schon festhalten, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss Zahlungen untersucht haben, wo es um Korruption gegangen ist, wo Millionen geflossen sind, und dass das nicht mit einer Inseratenschaltung vergleichbar ist. Denken wir an Meischberger, denken wir an Grasser, denken wir an Strasser, denken wir an Mensdorff-Pouilly! – Das war Korruption! Herr Staatssekretär Ostermayer ist vor den Untersuchungsausschuss getreten, ist Rede und Antwort gestanden, und die Frage ist: Was ist von Ihren Vorwürfen übrig geblieben? [[Abg. Dr. Rosenkranz: Warum hat Sie der Herr Wehinger und der Lederer nicht interessiert?]]Nichts, gar nichts. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann ist heute in der Debatte auch vorgekommen, warum so viele – von einer zweistelligen Zahl war in der Rede zu hören –, eine zweistellige Zahl von BZÖ- und FPÖ-nahen Personen in den Untersuchungsausschuss geladen worden sind. [[Abg. Neubauer: Was hat Herr Faymann zu verbergen?]]– Wir haben die Malversationen untersucht, die zwischen 2000 und 2006, während Ihrer Regierungsmitgliedschaft passiert sind, und dann ist es klar, dass wir auf der einen Seite mehr an FPÖ- und BZÖ-nahen Personenkreisen untersuchen müssen, als es bei der SPÖ der Fall war. [[Abg. Neubauer: Faymann!]] Aber was haben wir nun untersucht? – Wir haben Zahlungen an Hochegger untersucht. Die Telekom und die Mobilkom zahlten an Peter Hochegger beziehungsweise an die ihm zurechenbaren Firmen insgesamt 38 Millionen. [[Abg. Ing. Höbart: Eben! Der Partner von Hochegger war der Eccher!]]7,6 Millionen € gingen zwischen 2004 und 2008 von der Telekom an Hocheggers Valora. [[Abg. Ing. Höbart: 1 Million an Lederer !]]Auf Aufforderung von Hochegger überwies die Telekom im September 2006 720 000 € an die BZÖ-nahe Agentur Schmied GmbH. Auch zahlte die Telekom im Dezember 2004 über Meischbergers Firma „ZehnVierzig“ 192 000 € an die „Neue Freie Zeitung“, deren Geschäftsführer Herbert Kicklist – das ist auch fragwürdig. 600 000 € gingen von der Telekom an die „mediaConnection“ von Gernot Rumpold für vier Studien, von denen nur die Deckblätter erhalten sind. 79 000 € flossen von der Valora an Alfons Mensdorff-Pouilly. Der hat mit seinen Jagdgesellschaften in Schottland, und was wir uns noch alles anhören konnten im Untersuchungsausschuss, doch einiges an Malversationen betrieben. Da behandeln ja jetzt auch die Gerichte diese Fälle. [[Abg. Dr. Rosenkranz: War Herr Rahimi auch jagen?]]Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten doch eines klarstellen, gerade weil wir heute auch den Bericht von Herrn Kollegen Rosenkranz behandeln: Dieser Untersuchungsausschuss war einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse, die wir in diesem Parlament abgehalten haben. Und warum? – Weil wir wirklich aufgeklärt haben, weil wir hier vor allem auch – und das wird in der Öffentlichkeit auch oft verwechselt – politische Verantwortlichkeiten zu klären haben. Politische Verantwortlichkeiten – wir sind kein Inquisitionsgericht, wir sind kein Gerichtshof, nein, das sind wir nicht! Wir haben die Gesetzesvorlagen beschlossen, die auch den Ausfluss dieses Untersuchungsausschusses bilden. Da wir vorhin über Inserate gesprochen haben, dazu muss ich schon ehrlich sagen [[eine rote Tafel in die Höhe haltend, auf der in weißer Schrift unter anderem Folgendes zu lesen ist: „Sonja Steßl-Mühlbacher SPÖ: Eine Stimme für Vertuschung“]] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, danke für Ihre Werbung! [[Abg. Dr. Pilz: Weder ASFINAG noch ÖBB!]] [[Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist keine Werbung!]]Wenn ich mir dann das Inserat ansehe und sehe „Grüner Klub im Parlament“, so frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Haben Sie das mit Ihren Klubbeiträgen, die Sie erhalten, bezahlt? [[Abg. Dr. Pilz: Weder noch!]]Haben Sie das mit Steuergeldern bezahlt? Das sollte man auch vielleicht einmal untersuchen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir alle sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses, und wir alle sollten einander mit Respekt begegnen. Einen Respekt sehe ich bei diesem Inserat nicht. [[Abg. Ing. Höbart: Höher bitte!]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wie haben Sie die Grünen genötigt, dass sie für Sie Werbung machen?]] Wenn ich auf die Autobahn auffahre, wenn ich nach Wien fahre, da sehe ich ein Plakat von den Grünen, mit der Vorsitzenden Glawischnig, da steht: „Hundert Prozent Bio, null Prozent korrupt.“ – Da möchte ich noch hinzufügen: 100 Prozent vernadern, kriminalisieren und verunglimpfen. Das ist nämlich das, was Sie machen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zum Schluss kommend: Dieser Untersuchungsausschuss war durchaus sehr erfolgreich.
Bitte auf die Zeit zu achten! Sie ist abgelaufen.
Es wurden gesetzliche Regelungen erlassen, und das sollte als Ergebnis stehen bleiben. [[Abg. Mag. Kogler: Es kommt auf das Abstimmungsverhalten an!]] – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 6 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Was ist das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? [[Abg. Mag. Kogler: Schalten Sie ein Inserat!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Abgeordneter Kogler, was ist das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? – Das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Klärung der politischen Verantwortung – der politischen Verantwortung wohlgemerkt! – und nicht der strafrechtlichen. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]] Ich weiß schon, es gibt jetzt zumindest einen hier im Hause, der sich gerne als Oberster Richter sieht. Aber wir sind kein Gericht. Das überlassen wir lieber jenen, die das können, nämlich unseren unabhängigen Richterinnen und Richtern. Wir Abgeordnete haben jedenfalls aufzuklären: Wo sind Missstände? Wer hat Steuergeld missbräuchlich verwendet und wer hat dafür auch die politische Verantwortung zu tragen? Und wir haben dann jedenfalls die Konsequenzen zu ziehen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, genau das haben wir mit diesem Untersuchungsausschuss auch getan! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir Abgeordnete, unabhängig davon, ob von einer Regierungspartei oder von der Opposition, haben uns wirklich alle – ich war fast immer im Ausschuss – intensiv und konsequent bemüht und sehr, sehr viele Akten studiert. Wir haben das auch in vielen Sitzungen besprochen und diskutiert. Entsprechende Zahlen wurden ja schon genannt. Und ich zolle hier wirklich jedem und jeder, der/die an diesem Ausschuss teilgenommen hat, meinen aufrichtigen Respekt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und das zeigt auch, dass diese sehr intensive Arbeit auch Wirkung gezeigt hat. Wir haben hier im Parlament auch schon die Konsequenzen gezogen. Wir haben im Parlament ein Transparenzpaket beschlossen, in dem die Parteienförderung und die Parteispenden neu geregelt sind. Das Lobbying wurde neuen Regeln unterzogen. Das Korruptionsstrafrecht, die Unvereinbarkeit für Abgeordnete und auch das Medien-Transparenzgesetz sind ja bereits umgesetzt worden – von uns allen gemeinsam. Und darauf sollten wir auch einmal stolz sein. In diesem Zusammenhang auch ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Klubs. Es waren viele, viele Stunden, die Sie wirklich abgearbeitet und eingesetzt haben, und ohne Ihre Unterstützung und ohne Ihre Expertise wäre unsere Arbeit nicht möglich gewesen. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei unserem Ausschussvorsitzenden seit September, bei Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz. Ich bedanke mich wirklich für diese souveräne und vor allem auch sehr kompetente Vorsitzführung. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Alleine wer die letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses mitgemacht und gesehen hat, wie anspruchsvoll gerade diese Vorsitzführung war, der weiß, wovon ich rede. Es waren genügend Medienvertreter dabei, die wissen ganz genau, was hier geleistet wurde. Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig Kompetenz und Unabhängigkeit sind, denn das kann man ja von den Sitzungen, die vorher stattgefunden haben, nicht immer behaupten. Nun aber zum Beweisthema Telekom. Der Fall Telekom ist ja tatsächlich – es wurde heute schon gesagt – ein Kriminalfall. Dieser Fall zeigt uns ganz deutlich, einige gierige Manager haben Boni über Kursmanipulationen kassiert. Ich bin überzeugt davon, dass gerade dieser Kriminalfall auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Der Haupttäter war ja in diesem Fall der Kronzeuge, der Herr Schieszler, und ich hoffe, dass sich auch die Justiz ihre Vorgehensweise, was die Kronzeugenregelung anlangt, genau überlegt hat und entsprechend agiert. Es wurde heute schon gesagt, dass es durch die Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und in unserem Ausschuss natürlich auch sehr schwierig war, auch für die Auskunftspersonen. Es ist dann ganz logisch und liegt auf der Hand, dass einige Auskunftspersonen ihr Entschlagungsrecht in Anspruch genommen haben. Wir haben ja dieses Entschlagungsrecht entsprechend zur Kenntnis genommen, nicht aber der Herr Abgeordnete Pilz. Die Art und Weise seiner Befragungen war manches Mal eines Abgeordneten dieses Hauses unwürdig, ja, ich möchte sagen, menschenverachtend. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Für diesen Herrn standen wirklich Vernaderungen und Verschwörungstheorien auf der Tagesordnung. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, Selbstdarsteller wie er haben ein Ablaufdatum und sind wirklich ein Auslaufmodell. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kopf: Das würden sich die Grünen auch wünschen, glaube ich!]]Als Resümee möchte ich aber am Schluss noch einige Punkte anmerken. In Zukunft brauchen wir, wenn wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, genaue Vorgaben, klar definierte Fragestellungen, eine kompetente Vorsitzführung [[Abg. Dr. Pilz: Schweigepflicht!]] , vor allem aber auch seriöse Fragesteller. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Ich komme gleich zu den wichtigen Sachen, nämlich zuerst zu meiner Danksagung an Obmann Rosenkranz, der in seinem objektiven Bericht auch gesagt hat: Hier hat man uns wirklich viel verweigert! Ich glaube, das ist genau der Punkt, den Kollege Amon in seiner Kritik verwendet hat, als er gemeint, das sei nicht objektiv gewesen. – Es haben eh nur wenige geklatscht bei der ÖVP. Aber das war ja genau dieser Missbrauch der Fragezeit, der Dokumente, der dazu geführt hat: Wenn man die Auskunftspersonen, die man wirklich braucht, nicht erhält, was soll man dann anderes machen als diesen sogenannten Missbrauch, indem man aus Dokumenten zitiert? – Das ist die einzige Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit, dass die Medien erfahren, was in Wirklichkeit gelaufen ist. – Das ist ja der Punkt, bitte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo sonst hätten wir denn erfahren, dass bei diesem wunderbaren großen BUWOG-Skandal auch der Bürgermeister Dobusch dabei ist, der seinen Deal mit dem Herrn Scharinger gehabt hat, wo der Herr Bürgermeister Dobusch ihm sozusagen ein Privat-Amtsgutachten gemacht hat?! – Das ist ja dann genau der Punkt, wo man aufdecken muss, indem man aus Dokumenten zitiert! Meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, ich verstehe Ihre Kritik am Kollegen Pilz nicht wirklich. Er ist halt der selbsternannte Großinquisitor. Er ist halt der Meister der persönlichen Betroffenheit in allen Lebenslagen. Lassen Sie ihm doch bitte diese Freude! Er bringt ja auch etwas zusammen. Die 10 Prozent von all den Dingen, die er erzählt, die wirklich wahr sind, auf die kommen wir ja dann drauf, und auf die 90 Prozent Rest steigen die Medien sowieso nicht ein. – Also, da brauchen Sie nicht so viel Theater zu machen. Er ist da einfach in seinem Element. Kollege Pendl, Kollegin Steßl, wenn Sie sagen: Millionenkorruption ist nicht dasselbe wie Inserate. Die waren ja für die ÖBB. – Erstens einmal waren es genauso Millionenbeträge, und zweitens haben wir auch in der Befragung mit den ÖBB-Managern ganz klar festgestellt, dass das nicht für die ÖBB war. Die ÖBB-Leute haben sogar klar gesagt: Wir wurden vorgeführt wie auf dem billigen Jahrmarkt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das war nicht für die ÖBB! Und alles, was einen Auftrag ausmacht – von der Planung über die Realisierung der einzelnen Details bis zur Abrechnung –, alles das, was Ostermayer gesagt hat – Das war ja eh von den ÖBB! –, ist haarklein widerlegt worden. [[Abg. Mag. Schickhofer: Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Lesen Sie die Protokolle!]] Es hat keine Planung gegeben. Es hat keine Einzelbeauftragung gegeben. Die Texte waren nicht von den ÖBB, die waren aus den Zeitungen und aus dem Ministerium. Da helfen auch all die Verteidigungsversuche von Ihnen, Kollege Schickhofer, und von der Frau Abgeordneten Steßl nichts. Das war die billigste Verteidigung, die Ihnen eingefallen ist, als Sie den Staatssekretär Ostermayer gefragt haben, ob es ihm gut geht und was er so in seiner Arbeitszeit gemacht hat. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Nehmen Sie die politische Verantwortung wahr und nehmen Sie zur Kenntnis: Politische Verantwortung ist nicht das, was der Herr Blecha macht, der nach sechs Toten, nach Beweismittelunterdrückung sagt [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] Das nehme ich alles zur Kenntnis! – und macht weiter wie bisher.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich den Ausführungen meiner Vorredner diesbezüglich anschließen, dass der Untersuchungsausschuss gute Arbeit geleistet hat, dass vieles zutage gefördert wurde, vieles zutage getreten ist, dass es infolgedessen eine Reihe von Gesetzesänderungen gegeben hat und dass die Einsetzung dieses Untersuchungsausschuss gut und richtig war. Ich muss den Damen und Herren Abgeordneten vor allem von SPÖ und ÖVP aber schon einen Vorwurf machen und klar sagen, dass sie sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen können, denn schließlich zeichnen sie durch ihre jahrelange, jahrzehntelange Beteiligung an diversen Regierungsformen dafür verantwortlich, dass es diese Skandale gibt, dass es Misswirtschaft gibt, dass es Verschwendung, Miss- brauch von Steuergeldern gibt. – Das muss man Ihnen auch einmal sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Inseratenaffäre Faymann ist evident, wir haben vorgestern über die Inseratenaffäre Berlakovich gesprochen: Das alles sind Dinge, Geschichten, die die Österreicherinnen und Österreicher wirklich beschäftigen. Ich frage Sie: Sind Sie stolz auf Ihre Politik? Was sagen Sie den Menschen im Wahlkreis? Was sagen Sie den Menschen bei Veranstaltungen? Was sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, wenn Sie darauf angesprochen werden, oder haben Sie keinen Kontakt mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern? Die eigene Parteibasis – ich habe es vorgestern schon erwähnt – hat ihren Kanzler mit dem schlechtesten Ergebnis in der jüngsten Parteihistorie abgestraft, ohne Gegenkandidaten. In weiterer Folge hat es Interviews mit namhaften Persönlichkeiten der SPÖ gegeben – namentlich anführen darf ich Herrn Kaiser aus Kärnten, Herrn Swoboda, Delegationsleiter der EU-Fraktion, Herrn Ritsch aus Vorarlberg –, und alle haben in ihren Stellungnahmen gesagt, dass die Inseratencausa und die Tatsache, dass Faymann nicht vor den Untersuchungsausschuss getreten ist, zu diesem schlechten Ergebnis geführt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Adresse von FPÖ und Grüne gerichtet: Unterlassen Sie es, hier Unwahrheiten wiederzugeben, Unwahrheiten hundertmal zu wiederholen, sie werden dadurch nicht wahrer! Es hat im Jahr 2008 keine Finanzierung der Telekom gegeben. Stefan Petzner hat die Anschuldigungen des Kollegen Pilz auch zurückgewiesen. Ich bin der Meinung, dass Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren sollen, dass vielleicht auch einmal die Sozialwohnung des Herrn Pilz thematisiert werden soll oder dass vielleicht auch einmal die Zuplakatierung Österreichs durch die FPÖ thematisiert werden soll [[Beifall beim BZÖ]] , wofür Unmengen von Steuergeld aufgebracht werden, nur um die persönliche Befindlichkeit des Obmannes zu befriedigen, damit er überall von den Plakaten lachen kann und auch Herr Kickl gut davon leben kann. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier auch ganz klar ansprechen, dass es Jörg Haider war, der Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre damit angetreten ist, dieses System der Parteibuchwirtschaft, der Freunderlwirtschaft aufzubrechen, er ist angetreten, um in diese Richtung zu stoßen, und er hat sehr, sehr viel erreicht. Er hat den Weg aufbereitet, dass wir weitermachen können. Er hat sehr viel aufgedeckt. Jörg Haider ist es zu danken, dass es zur Aufklärung gekommen ist, dass es mehr Transparenz und auch mehr Kontrolle gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ setzen diesen Weg fort, wir sind darangegangen, an der Aufdeckung weiterzuarbeiten. Ich darf nur erinnern, dass Kollege Grosz den jüngsten Skandal von „Inserator“ Berlakovich mit parlamentarischen Anfrage ins Rollen gebracht hat. Daraufhin wurde der Rechnungshof aktiv, es hat einen Rohbericht gegeben, woraufhin wir am Montag die Sondersitzung abgehalten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinem Kollegen Stefan Petzner möchte ich von dieser Stelle aus sehr herzlich danken für seine ausgezeichnete Arbeit im Untersuchungsausschuss. Das zeigt einmal mehr auf: Qualität vor Quantität! Stefan Petzner war der einzige Vertreter vom BZÖ, und er war meines Erachtens der beste Vertreter im Ausschuss [[Beifall beim BZÖ]] , er hat dort die beste Aufklärungsarbeit geleistet, obwohl er der einzige BZÖ-Vertreter war. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen uns nicht nur mit Skandalen beschäftigen und uns gegenseitig anschütten – das wurde heute hier von diesem Rednerpult aus schon öfters erwähnt –, sondern wir kümmern uns auch um die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher, wir tun das, wofür wir gewählt worden sind. Wir kommen unserem Wählerauftrag nach, so zum Beispiel mit unserem Modell der „Fair Tax“. 39 Prozent einheitlicher Steuersatz, das haben wir thematisiert, auf den Tisch gelegt, von Rot und Schwarz wurde das abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an Sie appellieren: Kehren Sie zurück zum Ursprung [[Abg. Steibl: Das ist eine „Hofer“-Werbung!]], besinnen Sie sich darauf, wofür Sie gewählt sind, wofür Sie da sind und was Sie machen sollen! [[Weitere Rufe bei der ÖVP:„Hofer“-Werbung!]] – Das ist eine „Hofer“-Werbung, ja, und wenn Sie jetzt Werbung machen wollen für einen großen Lebensmitteldiskonter, dann sei Ihnen das unbenommen, aber dieses Sprichwort kann man durchaus verwenden. Vielleicht folgen Sie diesen meinen Worten. Denken Sie darüber nach, wofür Sie da sind als Politiker, wer Sie gewählt hat, besinnen Sie sich dessen – nächstes Jahr steht ein großes Wahljahr bevor – und schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren! – Danke.
Herr Klubobmann Strache hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Abgeordneter Peter Pilz hat behauptet, dass ich mit Karl-Heinz Grasser in einem Bundesparteivorstand der FPÖ gesessen sein soll. Ich berichtige: Das ist unrichtig! Ich saß nie mit Karl-Heinz Grasser im Bundesparteivorstand der FPÖ. Herr Karl-Heinz Grasser hat im Jahr 2002, als ich noch lange nicht im Bundesparteivorstand der FPÖ war – ich bin erst fast drei Jahre später in den Bundesparteivorstand gekommen, als ich Landesobmann von Wien geworden bin –, die FPÖ, wie Sie wissen, verlassen und ist zur ÖVP gewechselt. Herr Abgeordneter Pilz hat des Weiteren die Unwahrheit gesagt, indem er behauptet hat, ich hätte Grasser nie öffentlich oder auch innerparteilich zur Rechenschaft gezogen. Richtig ist: Ich habe nachweislich in den Jahren 2000 bis 2002 – sogar öffentlich in mehreren „Presse“-Gastkommentaren, auch in Gastkommentaren anderer Medien, auch in Presseaussendungen – bis hin nach Knittelfeld massiv und heftig öffentliche Kritik an Karl-Heinz Grasser aufgrund seiner Verflechtungen, seiner Ich-AG und auch der Eurofighter-Affäre zum Ausdruck gebracht, und das hat letztlich zu seinem Wechsel zur ÖVP geführt. Herr Abgeordneter Peter Pilz hat außerdem behauptet, dass Grasser beim BZÖ gewesen sein soll – ich mach das jetzt für euch [[in Richtung BZÖ]] –: Grasser war nie beim BZÖ! Auch das sollte man klar- und richtigstellen. Wenn so viele Unwahrheiten aufgezählt werden, dann zeigt das nur, was am Ende wahr ist: Herr Peter Pilz bräuchte offenbar politische Bildung, das würde ihm ganz gut anstehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Untersuchungsausschusses habe ich erfahren können, dass grüne Aufklärungspolitik durchaus auch differenziert, sachlich und fair sein kann. Ich möchte deshalb meine Ausführungen zu den Inseraten mit einem Zitat von Frau Dr. Moser beginnen: Ich weiß, es ist ein hoher qualitativer Unterschied, ein sehr hoher qualitativer Unterschied zwischen Wirtschaften in die eigene Tasche, Korruption und Bestechung und einer Inseratenpolitik, die sich dann halt irgendwie auf das politische Konto buchen lässt. – Ich glaube, damit hat Frau Dr. Moser einmal eine sehr, sehr wesentliche Differenzierung getroffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da man jetzt so intensiv darüber diskutiert hat, wer nicht zum Ausschuss gekommen ist, halte ich es schon einmal für notwendig, auch die Aussagen jener zu würdigen, die vor diesem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, auch zum Themenbereich der Inserate. Das war beispielsweise der Leiter der Unternehmenskommunikation im Bereich der ASFINAG, Mag. Marc Zimmermann. Ich habe ihn gefragt, ob es irgendwelche Weisungen, Aufträge gegeben hat. Er hat dann ganz klar festgestellt – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –: „() im juristischen Sinn haben Sie recht. () Wir haben die Beauftragung durchgeführt, die Auftragsbestätigungen erhalten, die Rechnungen sachlich und rechnerisch für richtig empfunden und den Betrag überwiesen.“ Was war noch wichtig? Zimmermann: „Mir war wichtig, dass wir damals die inhaltliche Hoheit hatten. Wir haben über die Themen bestimmt, die wir bringen.“ – Also das Unternehmen, so wie es sich auch gehört. „Wir haben auch die Graphiken aus den Abteilungen geholt, die Fotos aus den diversen ASFINAG-Abteilungen, um Inserate () zu gestalten. Es war auch so, dass in keiner der Kooperationen zum Beispiel das Konterfei von Bundesminister Faymann vorgekommen ist, es waren also wirklich nur ASFINAG-Inhalte zu lesen.“ Das war die Aussage des Leiters der Unternehmenskommunikation. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo arbeitet er?]]Ich habe dann seine Aussagen wie folgt zusammengefasst – Zitate aus dem Stenographischen Protokoll –: „Es erfolgten keine Einschaltungen () ohne Zustimmung des Vorstandes.“ [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das haben wir ja alles widerlegt!]]Ich zitiere weiter: „Inserate wurden initiiert, aber nie in Auftrag gegeben. Die Inserate waren sinnvoll und notwendig, und die Werbekooperationen waren unter dem handelsüblichen Tarif.“ [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: „Bei meiner Ehr’!“]] Mag. Zimmermann hat das abschließend noch einmal bestätigt. Wir haben auch den Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB befragt, der einige Aktenvermerke angelegt hat, weil es irgendwo Aufträge gegeben hat. Er hat dann mit dem zuständigen Vorstand, Herrn Huber, darüber gesprochen, und der hat ihm gesagt – ich zitiere Herrn Mag. Walter Sattlberger –: „Wir lassen uns nichts anschaffen, wir machen die Dinge selbst.“ Das waren klare Zeugenaussagen, dass die Inseratenschaltungen im Bereich der Asfinag, im Bereich der ÖBB entschieden und gestaltet und bezahlt wurden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie ordnen ja keine Zeugen der SPÖ zu, aber ich möchte trotzdem die Aussagen der Pressesprecher von Bundeskanzler Faymann aufzeigen, die auch unter Wahrheits-pflicht ausgesagt haben. Ich habe sie gefragt, ob ihnen bewusst war, dass sie sich in die inneren Abläufe der ÖBB und der Asfinag überhaupt nicht einzumischen haben. Sie haben das bestätigt. Selbstverständlich war es der Auftrag vom Kanzler, sich dort nicht mit einzumischen, vielleicht Dinge zu besprechen, aber jedenfalls nie in Auftrag zu geben. Das Gleiche hat auch Pressesprecher Kotlowski noch einmal bestätigt. Es war vollkommen klar, dass keine Aufträge an ÖBB oder Asfinag vergeben werden. Das heißt, das, was Sie hier in vielen Bereichen konstruieren, entspricht einfach nicht den Aussagen im Untersuchungsausschuss. Das muss auch einmal festgehalten werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Alles super-sauber!]] Um darauf zurückzukommen, was Gabriela Moser gesagt hat, man kann irgendwie versuchen, das auf ein politisches Konto zu verbuchen: Genau um das zu verhindern und gänzlich auszuschließen, haben wir das Medientransparenzgesetz beschlossen, damit in Zukunft alles klar und transparent geregelt ist. So soll es sein: dass man, wenn man auch nur irgendwo die kleinste Vermutung hat, dass politisch etwas vielleicht ungeklärt sein könnte, sofort Konsequenzen zieht und Gesetze beschließt. Ich möchte abschließen mit der Zusammenfassung von Frau Gabriela Moser, was den Untersuchungsausschuss betrifft: Der Untersuchungsausschuss hat sich finanziell, politisch, moralisch und gesetzlich rentiert. Es folgte wirklich eine Reformgesetzgebung. Ich danke für diese konstruktive Zusammenarbeit. Wir sollten die Fakten, die Aussagen, die im Untersuchungsausschuss getätigt worden sind, jetzt auch darstellen und gemeinsam stolz sein auf dieses umfassende Gesetzeswerk, das wir auf Basis der Erkenntnisse aus diesem Untersuchungsausschuss verabschiedet haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn ein Chirurg eine Eiterbeule sieht, wird er wahrscheinlich kein Pflaster drüberkleben, denn dann wäre der ganze Körper irgendwann einmal „kaputt“ – „tot“ nennen wir das in der Medizin böse –, sondern er wird sie entfernen. So ungefähr kommt mir der Untersuchungsausschuss im Parlament vor. Es hat sehr viele Chirurgen gegeben, und – Frau Abgeordnete Moser hat es selbst gesagt – es ist geglückt, sehr weitgehend Aufklärung zu leisten. Es war mit einem Wort ein sehr erfolgreicher Ausschuss. Für diejenigen, die nicht dabei waren – ich war zeitweise dabei –, muss ich ganz ehrlich sagen, 1,3 Millionen Seiten zu lesen und daraus Schlüsse zu ziehen, ist schon bemerkenswert. Über 100 Zeugen zu befragen, das war eine große Leistung von allen Parteien. Korruption hat es ja schon bei Cäsar, bei Napoleon gegeben – das kann man nachlesen –, und gestern haben wir gehört, EU-Gesundheitskommissar Dalli ist zurückgetreten wegen Korruptionsverdacht. Es geht also nicht darum, dass wir jetzt in Österreich die Korruption erfinden oder abschaffen können. Wo es Geld gibt, gibt es wahrscheinlich Gier, wo es Gier gibt, gibt es wahrscheinlich Fehlverhalten, aber das Entscheidende ist – und diesbezüglich hat der Ausschuss sehr viel geleistet –, dass wir erstens jedem signalisieren, dass man Licht ins Dunkel bringen kann und will, dass man zweitens sagt, dass wir Abgeordnete ein Bewusstsein in dem Staat schaffen wollen, dass wir – als Vorbild – derartige Machenschaften entschieden ablehnen, und dass es drittens nicht nur bei Worthülsen bleibt, sondern dass es auch Konsequenzen gibt, persönliche Konsequenzen, aber auch politische Konsequenzen wie etwa das Anti-Korruptionspaket und natürlich auch – wir sind ja kein Parallelgericht – gerichtliche Konsequenzen. Vertrauen ist nämlich das Grundelement der parlamentarischen Demokratie. Was wir nicht wollen, ist diese Pilz’sche Demokratie. Er ist Aufdecker, Staatsanwalt und Richter in einem und patzt gerne Leute an, indem er zum Beispiel Abgeordneten Werner Amon mit allen anderen als Beschuldigten vermanscht, so quasi als hätte er auch 10 Millionen oder so eingesteckt. Er hat das natürlich nicht getan, er war endverantwortlich für ein lächerliches Inserat. Was mir auch nicht sehr gut gefällt, ist die Vorgehensweise des BZÖ, das zuerst ruft: Haltet den Dieb, wir alle reinigen uns jetzt!, und dann so einfach neun Seiten Gutachten wegwischt. [[Abg. Bucher: Das haben wir nie gemacht, Herr Rasinger!]] Herr Abgeordneter Rosenkranz hat gesagt, 300 000 seien da Richtung BZÖ geflossen. Trotzdem heißt es jetzt: Haltet den Dieb! Petzner gibt sich einen Generalheiligenschein und sagt „wir alle“, und gleichzeitig sagt Abgeordneter Bucher, dass korrupte Lemminge in seiner Partei herumgrasen. Ich möchte, zum Ende kommend, noch sagen, weil ich auch jemanden verteidigen will, den ich wirklich sehr gut kenne und der da wirklich ungerechtfertigterweise zum Handkuss kommt: Ich kenne Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wie meine Westentasche, und ich kann Ihnen sagen, er hat nicht einmal irgendetwas eingesteckt, nicht einmal einen Cent, lebt bescheiden, und er hat das auch nicht toleriert. Es ist leider so, dass Korruption nicht an die große Glocke gehängt wird, sondern mühsam recherchiert werden muss. Ich sage nur: 1,3 Millionen Seiten, ich sage nur, dass mehrere Staatsanwälte seit mehreren Jahren daran arbeiten und versuchen, über Kontenöffnungen Licht ins Dunkel zu bekommen. Deshalb empfinde ich es als unfair, wenn man dann mit einem Wischer gleich alle anpatzt. Zu dieser berühmten Staatsbürgerschaftsaffäre ist festzuhalten, es hat keine Weisung vom damaligen Minister Bartenstein oder von Wolfgang Schüssel gegeben. – Auch das wäre der Ehrenrettung halber einmal wichtig zu sagen. Alles in allem war es ein sehr guter Ausschuss. Von einem vorzeitigen Abdrehen, Frau Abgeordnete Moser, gibt es meiner Meinung nach keine Spur, sondern die Themen sind in einem Jahr ordnungsgemäß abgearbeitet worden. Wer weiß, was bei den Gerichten noch rauskommen wird. In Summe, wie gesagt, ein sehr, sehr erfolgreicher Ausschuss!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon eine eigenartige Argumentation der ÖVP, wenn sie sagt, der Ausschuss war hervorragend, hat toll gearbeitet – das sagt auch die SPÖ-Fraktion –, ihn aber abdreht! Es ist nämlich nicht so, dass wir alles aufgeklärt haben, Kollege Rasinger! Dieser Ausschuss hat gute Arbeit geleistet. Für das BZÖ hat das Stefan Petzner gemacht, der sich gut dargestellt und auch viel aufgezeigt hat. Wir haben die Telekom, den Blaulichtfunk, die BUWOG und auch das Glücksspiel abgehandelt, aber offen geblieben, Kollege Rasinger, sind die Telekom-Ostgeschäfte, die Inseratenaffäre rund um Faymann bis hin zu Berlakovich, das trifft auch die ÖVP, und die Sache mit den Staatsbürgerschaften. Ich frage Sie, und das fragt sich jeder Bürger in dem Land, bis hin zur Parteibasis der SPÖ, die Rechnung haben Sie ja am Parteitag bekommen: Warum haben Sie diesen guten, erfolgreichen Untersuchungsausschuss abgedreht? Erklären Sie das einmal den Menschen draußen! Ich verstehe es nicht, und die Menschen draußen verstehen es auch nicht. Sie haben zu Recht eine Wut auf Politiker, die von Parteisekretariaten ausgeschickt werden – zwei „Durchführer“, sage ich einmal, Herr Kollege Amon und Herr Kollege Pendl; ich kann mich noch gut erinnern an die „Zeit im Bild 2“, in der Sie aufgetreten sind – und mit hanebüchenen Argumenten zu erklären versuchen, warum man den Untersuchungsausschuss jetzt abdrehen muss. Sie haben bis heute kein einziges sachliches, vernünftiges, verständliches Argument auf den Tisch gelegt, warum das so ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aber ein paar kleine Ergebnisse in der Sache erzielt, darin sind wir uns einig. Wir haben das Korruptionsstrafrecht verschärft, und wir haben das Medientransparenzgesetz aus der Taufe gehoben. Wir haben auch das Parteienfinanzierungsgesetz geschaffen, wobei man wieder darüber diskutieren kann: Die Höhe der Parteienfinanzierung ist ja in diesem Land nach wie vor ein großer Graus. Ein bisschen mehr Transparenz hat man hineingebracht, aber die Summen sind ja wirklich nicht zu argumentieren. Letztendlich haben diese eineiigen Vertuschungszwillinge von ÖVP und SPÖ der Demokratie großen Schaden zugefügt, der Politik großen Schaden zugefügt [[Zwischenruf des Abg. Prähauser]] – Kollege Prähauser, der Politik und auch dem Parlamentarismus großen Schaden zugefügt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist es, Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Das haben Sie untergraben; das wäre, wenn der Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht so wie in Deutschland wäre, nicht möglich. Über diese Dinge sollten Sie einmal nachdenken, nämlich wer hier der Demokratie schadet. Und dann sollten Sie auch darüber nachdenken, warum die ÖVP bereits unter 20 Prozent liegt, die SPÖ bei Weitem nicht so gut liegt, wie öffentlich durch gekaufte Umfragen und Medien, die Sie ordentlich mit Inseraten anfüttern, dargestellt. Auch Sie bewegen sich in Richtung 20 Prozent. Sie müssen einmal darüber nachdenken, warum das so ist, denn das sind die Gründe dafür, wenn Sie hier mitmachen. Machen Sie sich keine Sorgen um das BZÖ, liebe Kollegen von der SPÖ! Das BZÖ wird nach der nächsten Wahl ganz stark auch hier im Nationalrat wieder vertreten sein. Das ist überhaupt gar kein Thema. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben einen – das hat Kollege Petzner sehr deutlich ausgeführt – einen Selbstreinigungsprozess durchgeführt. Wir waren die Einzigen, die mit der Staatsanwaltschaft kooperiert haben. Wenn bei uns jemand Dreck am Stecken hatte, ist er ausgeliefert worden, ist er ausgeschlossen worden, war er ratzfatz weg. Das ist das BZÖ unter Josef Bucher Da wird Ordnung gemacht! Bei Ihnen ist jener, der Inserate auf Steuerzahlerkosten inseriert hat, um Gefälligkeiten zu bekommen, Bundeskanzler, liebe Freunde von der SPÖ. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Da müssen Sie einmal nachdenken, ob Sie diesbezüglich Handlungs-bedarf haben. Das heißt, wenn man da eine Gesamtschau macht, was jetzt noch notwendig wäre, dann müssten Sie momentan den Untersuchungsausschuss fortsetzen und dessen Arbeit nicht untergraben. Sie müssten auch dem Antrag des BZÖ zustimmen. Weil man immer hört, FPÖ und BZÖ seien diese bösen Parteien bei der Hypo – na, dann klären wir das auf! Es liegt ein Antrag vor. Klären wir die Causa Hypo im Untersuchungsausschuss auf, aber auch die Kommunalkredit, wo die SPÖ tief drinnen hängt, und auch jene Banken, wo die ÖVP drinnen hängt! [[Beifall beim BZÖ.]] Nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen! Machen wir Ordnung im Bankensektor, auch was diese Banken betrifft, und da bin ich gespannt, was herauskommt. Aufgrund dieser großartigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ist auch die Justiz gefragt und gefordert. Da bin ich dann gespannt, in welche Richtung die Justiz ermittelt, ob sie wirklich unabhängig ist, frei ist, die Ermittlungen ordentlich durchzieht, ob wiederum nur Oppositionsparteien mit irgendwelchen wirren Anklagen von Staatsanwälten konfrontiert werden oder ob wirklich durch die Bank aufgeräumt wird. Es ist aber auch der Herr Bundespräsident gefordert. Von ihm höre ich überhaupt nichts. Ich frage mich, warum der Herr Bundespräsident als Schützer der Verfassung, als Schützer auch des Parlamentarismus und der Kontrolle keine klaren Worte in diesem Land findet. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Schickhofer: Unser Präsident!]] – Er ist Ihr Präsident, er ist von der SPÖ nominiert worden. Er war auch hier im Haus einmal Präsident. Wo sind seine Worte? – Er deckt Sie, er deckt diese Missstände. Er sagt nichts dazu, er schweigt. Und da frage ich mich: Brauchen wir dieses Amt noch in dieser Art und Weise, oder schaffen wir es einfach ab? Wenn er hier nicht reagiert, ist er völlig überflüssig. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden Sie weiterhin mit Sondersitzungen zur Aufklärung zwingen, aber wir werden auch eines machen müssen, um wieder das Vertrauen der Bürger zu bekommen, um die Bürger auch besser in Form von direkter Demokratie einzubinden: Wir haben gestern den Beweis seitens der ÖVP und der SPÖ gefunden, dass Sie dazu nicht bereit sind, auch nicht in Ausschüssen. Am 20. Jänner 2013 wird es eine Volksabstimmung geben, über deren Sinn man in der Sache diskutieren kann. Wir haben Ihnen vorgeschlagen: Lassen wir die Menschen auch über grundlegende Dinge abstimmen, wie etwa die Frage: Wollen wir weiterhin in dieser Eurozone bleiben, die unsere Stärke, unsere Steuergelder, unsere Steuermilliarden ruiniert und vernichtet? Wollen wir das? Oder wollen wir fairere Steuern haben, um den Mittelstand zu entlasten? Wollen wir eine Verwaltungsreform an allen Ecken und Enden mit der Abschaffung der Pragmatisierung von Beamten haben? Wollen wir eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen haben? Das sind Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und über die man sie auch befragen kann. Wir haben Sie dazu eingeladen, darüber abzustimmen. Und Sie haben Nein gesagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen Sie ruhig so weiter! Sie werden letztlich nächstes Jahr von Wutbürgern dafür abgewählt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute im Plenum eine hitzige Diskussion über die Berichterstattung betreffend den Untersuchungsausschuss erlebt. Der Berichterstatter, Kollege Rosenkranz, hat hier im Großen und Ganzen recht objektiv über den Ablauf berichtet. Es ist aber auch von allen Parteien außer Streit gestanden, dass dieser Untersuchungsausschuss erfolgreich war, da einige gesetzliche Veränderungen bereits durchgeführt worden sind. Diese waren wichtig, um Missstände abzustellen, aber auch um gesetzliche „Unschärfen“ – unter Anführungszeichen – klarer zu definieren. Dieser Untersuchungsausschuss hat jedoch auch Schwächen aufgezeigt. So sind wir gefordert, eine neue Verfahrensordnung zu erarbeiten. Und da sind wir von der SPÖ für ein Minderheitenrecht. Wir wollen, dass das Procedere geändert wird. Die Fragen, die uns als klarer Auftrag für künftige Untersuchungsausschüsse zu beschäftigen haben, sind folgende: Wie schaut es mit der Öffentlichkeit aus? Mit geheimen Unterlagen? Mit dem Amtsgeheimnis? Brauchen wir ein Schiedsgericht? Ist dieses einzusetzen? Und auch die Rolle der Befragten ist zu klären. Obige Schwächen waren auch Ursache dafür, weshalb dieser Untersuchungsausschuss beendet wurde – beendet wurde beziehungsweise abgelaufen ist, muss man eigentlich sagen. Obwohl Kollegin Moser eine gewisse Zeit lang sehr objektiv gearbeitet hat, hat sie dann doch einen schwerwiegenden Fehler gemacht, als sie einen Vier-Parteien-Antrag nicht zugelassen hat. Es wäre schön gewesen, wenn die Kollegin hier am Rednerpult diesen Fehler eingestanden und ihn nicht verteidigt hätte. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen auch, dass die Kollegin als Ausschussvorsitzende von ihrem eigenen Parteikollegen getrieben wurde. Wir wissen das, weil Frau Moser selbst gesagt hat – und darüber gibt es Aufzeichnungen –, dass wir im Herbst diesen Untersuchungsausschuss beenden werden. Und wir haben ganz klar vom Kollegen Pilz vernommen: Das kann nicht sein, hier muss verlängert werden. – Gerade diese Spannung war auch nicht einfach für die Vorsitzende. Deshalb brauchen wir in Zukunft, wie gesagt, eine Änderung der Verfahrensordnung, und wir werden alle einladen, daran mitzuarbeiten. Wir in unserer Partei haben schon einige interessante Ideen in diesem Zusammenhang. Ich möchte hier, bevor ich auf den eigentlichen Kern, den Blaulichtfunk zu sprechen komme, zurückblicken und festhalten, dass es Politiker, dass es Beamte gegeben hat, die den Staat als Selbstbedienungsladen gesehen haben. Sie haben sich bereichert, sie haben einzelnen Parteien Geld zugeschanzt, und das ist nicht in Ordnung. Wir müssen hier klare Regelungen treffen; dies haben wir mit diversen gesetzlichen Veränderungen getan. Zum Blaulichtfunk: ein gutes Projekt, ein sinnvolles Projekt. Es war ja notwendig, allen Blaulichtorganisationen die Möglichkeit zu geben, im Ernstfall miteinander zu kommunizieren. Die Idee ist in Ordnung, auch die Zielsetzung, aber die Durchführung des Projekts war dilettantisch. Das ist nicht die Aussage von mir alleine, sondern von vielen Fachleuten, die im Untersuchungsausschuss diese Aussagen getroffen haben. Es war von Anfang an bekannt, dass 70 000 Teilnehmer notwendig sind, ein Budget von zirka 72 Millionen € jährlich vonnöten ist, damit man dieses Projekt umsetzen kann. Es waren 1 300 Sendestationen, 15 Jahre Betriebsführung und insgesamt ungefähr 1,2 Milliarden € vorgesehen. Das alles war vorgesehen, das war bereits beim Abschluss des Vertrages für jeden erkennbar. Bezüglich der Zahlen möchte ich jetzt genau auf folgenden Punkt hinarbeiten! Ein ehemaliger Innenminister beziehungsweise seine Beamten haben einen Vertrag unterschrieben, obwohl nur 22 Millionen € Budget bereitstand. 22 Millionen €, obwohl 72 Millionen € notwendig gewesen wären. Ich möchte hier aus dem Stenographischen Protokoll des Untersuchungsausschusses eine Frage des Abgeordneten Werner Amon zitieren: „Wurden Sie zu diesem Zeitpunkt schon über die Kosten informiert, die für das Ressort entstehen?“ Antwort von Dr. Ernst Strasser: „Ja, das wird der Fall gewesen sein. Ich habe jetzt keine konkrete Erinnerung daran, aber natürlich ist bei einem Projekt auch immer ausschlaggebend, was das kostet.“ Weitere Aussage von Dr. Ernst Strasser: „Das Finanzministerium hat nach den Gesprächen, die da auf Beamteneben gelaufen sind, zugestimmt, sonst hätte ja das Projekt nicht abgewickelt werden können.“ Das heißt, der Herr Minister hat auch gewusst, wie viel Budget notwendig ist, damit man dieses System umsetzen kann. Und wenn er, auch im Ausschuss, sagt, dass er für die Länder nicht zuständig war, dann hätte er zumindest diese 72 Millionen in seinem Budget einbuchen müssen, und nicht nur 22. Ich bin gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wir sind ja nicht die Gerichte; das müssen die Gerichte klären, die Justiz, wir sind nur für die politische Verantwortung zuständig. [[Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft hat gerade bekannt gegeben, dass gegen Bures wegen Inseraten ermittelt wird! – Sagen Sie etwas dazu?]]Jetzt geht es aber weiter. Den Herrn ehemaligen Innenminister haben ja nicht nur einige Personen in diesem Bereich unterstützt, und ich glaube, das war ja der Grund, warum schlussendlich master-talk gekündigt wurde: weil das Budget einfach nicht vorhanden war. Es war ein gewisser Generalmajor Skorsch, der hier nicht nur einen All-in-Vertrag hatte, also eine monatliche Bezahlung bekommen und auch die Überstunden abgegolten bekommen hat mit diesem Vertrag, sondern auch eine Nebentätigkeit in Anspruch genommen und insgesamt 126 000 € für diese Nebentätigkeit erhalten hat. Es gab einen Dr. Christoph Ulmer, dessen Exfrau ebenfalls Geld von den Leistungen – „Leistungen“ kann man eigentlich nicht sagen. Es ist ja gefragt worden, welche Leistung von Frau Karimi erbracht worden ist, aber es gab keine Antwort, und sogar Manager von Motorola haben gesagt, dass sie nicht wüssten, welche Leistung Frau Karimi erbrachte. Es gab aber auch einen Grafen Mensdorff, der eine sehr aktive Rolle gespielt hat. Ich darf hier einiges zitieren: Neuesten Unterlagen zufolge sollen an Mensdorff-Pouilly rund 1,9 Millionen Schmiergeld bezahlt worden sein. – Motorola hat über 4 Millionen € für Schmiergelder budgetiert. – Motorola will die Baustelle TETRON endlich und endgültig ad acta legen. – Vertreter des US-Konzerns hatten vor der Staatsanwaltschaft Wien die Schmiergeldzahlungen bestätigt. Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht deutlich, dass sehr viel passiert ist auf Kosten der Republik Österreich, unseres Landes und der Steuerzahler, und wir haben hier bereits einige notwendige Veränderungen durchgeführt. [[Abg. Petzner: Sagen Sie was zur Bures auch?]] Ich lade Sie alle ein, gemeinsam ein Minderheitenrecht für den neuen Untersuchungsausschuss zu erarbeiten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war äußerst erfolg- reich. Er war der erfolgreichste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik, und es gab bereits zahlreiche legislative Konsequenzen. Die Ergebnisse, die wir im Untersuchungsausschuss erarbeitet haben, zeigten unter anderem ein unfassbares Zusammenspiel staatsnaher Unternehmen, beispielsweise der Telekom AG, mit damals politisch Verantwortlichen, die zu lukrativsten Beraterverträgen, ungeklärten Provisionsflüssen, Scheinverträgen und Scheingeschäften in Millionenhöhe und damit verbundener illegaler Parteienfinanzierung führten. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute nicht mehr möglich, alle Details, die wir im Ausschuss erarbeitet und diskutiert haben, hier darzustellen. Erlauben Sie mir, einige Beispiele trotzdem hervorzuheben. Ich stimme dem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Dr. Rosenkranz, zu, dass nun die Justiz am Zug ist und die strafrechtliche Seite zu prüfen hat, aber es gibt auch eine zivilrechtliche Seite. Nach unserer Ansicht ist es auch notwendig, die zivilrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, nämlich ob Provisionen, die zu Unrecht bezahlt worden sind, zurückbezahlt werden müssen und Haftungsansprüche betroffener Personen gestellt werden können. Hier ist nicht nur die Telekom gefordert, sondern es sind auch die damit befassten Bundesministerien aufgefordert, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war besonders erfolgreich beim Kapitel Telekom und beim Kapitel Immobilien, nämlich der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, aber nicht nur bei diesen. Dies ist anhand der Stenographischen Protokolle klar nachvollziehbar. Der Geldsegen der Telekom an Hochegger und andere Personen sowie dessen Verteilung ohne jede Leistungsnachweise offenbarten Untreue und Schmiergeldzahlungen. „Was war meine Leistung?“, das zeigt die Präpotenz einer dieser Personen auf, nämlich von Walter Meischberger, der im Untersuchungsausschuss auf mehrfaches Befragen, ob Zahlungen von 160 000 € oder 400 000 € für mehrere Gespräche gerechtfertigt sind, dies nachdrücklich bejahte. Es gab aber auch Überweisungen von Telekom-Geldern und von den Österreichischen Lotterien an das BZÖ. Ich muss hier gegenüber Stefan Petzner einige Klarstellungen vornehmen. Natürlich ist es richtig, dass die Agentur Orange liquidiert worden ist, aber natürlich ist es auch richtig, dass es Zahlungen an diese Agentur gegeben hat und dass von der Agentur Schmied an die Telekom Rechnungen in der Höhe von 720 000 € gestellt wurden für Leistungen, die nach der Aussage von Schmied nicht erbracht worden sind. Für mich, Kollege Bucher, stellt sich hier die Frage, und wir hatten bereits die Möglichkeit, das zu diskutieren: Wird das BZÖ diese Zahlungen, die zu Unrecht geleistet worden sind, zurückzahlen oder nicht? [[Abg. Bucher: Wem?]] [[Abg. Ursula Haubner: An die SPÖ oder wen?]]Wie sieht es aus mit den 300 000 € für dieses neunseitige Gutachten, das für die Österreichischen Lotterien erstellt worden ist? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir konnten einen direkten Zusammenhang mit einer Einflussnahme nicht herstellen, wir können nur Vermutungen anstellen. Und eines ist auch klar, und ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen: Über den Rahmenvertrag BZÖ-Agentur Orange und Agentur Schmied wurde mit diesen Geldern der Wahlkampf des BZÖ finanziert. Kollege Bucher, wir alle hier erwarten uns von Ihnen eine klare Aussage, ob das BZÖ bereit ist, diese Gelder zurückzuzahlen. [[Abg. Petzner: Zahlt das der Herr Lederer ?]] Die großen Gaunereien fanden allerdings im Immobilienbereich statt. Ich möchte nicht nur auf die Privatisierung der Bundeswohnbauten verweisen, sondern auch auf die Provisionsflüsse beim Terminal Tower Linz, beim Justiztower in Wien und bei der Nordbergstraße 15. Hier gab es eine ganz interessante Entwicklung: Immer dann, wenn eine bestimmte Person aufgetaucht ist, nämlich der Herr Plech, gab es einen anderen Käufer und gab es ungeklärte Provisionsflüsse. So bei der Nordbergstraße 15, wo ein Herr Meischberger 700 000 € Provision kassierte, und der Herr Plech, der diesen Kauf eingefädelt hat, obwohl zuerst die BIG kaufen wollte, wo er im Aufsichtsrat saß, kassierte ebenfalls noch 25 000 €. Es geht daher nicht um das Dreieck Hochegger – Meischberger – Grasser, wie es Kollege Petzner einmal genannt hat, sondern es geht im Immobilienbereich um das vierblättrige Korruptionskleeblatt, nämlich Hochegger, Meischberger, Plech und Grasser. Das waren die Profiteure dieser Geschäfte, und gegen diese gibt es strafrechtliche Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Steuerstrafverfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einmal konnten wir im Untersuchungsausschuss – und ich glaube, das muss besonders dargestellt werden – eine Sternstunde erleben, nämlich bei der zweiten Einvernahme von Dr. Traumüller. Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus, weil Dr. Traumüller nach mehrfachem Befragen das zugegeben hat, was wir vermutet haben. Hat er noch beim Kollegen Petzner und auf meine Fragen alles verneint, hat er in weiterer Folge bei den Fragen vom Kollegen Pilz zugegeben, dass Grasser nicht nur über ein Wissen über die Vergabeverfahren verfügt hat, sondern mit eingebunden war. Man kann das alles im Stenographischen Protokoll mit all seiner Deutlichkeit nachlesen. Ich empfehle diese Lektüre jedem Abgeordneten, weil es zeigt, wie gut die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss bei der Befragung von Dr. Traumüller zusammengearbeitet haben. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz kurz zu den Provisionsflüssen: Ich möchte nur daran erinnern, dass der sogenannte BUWOG-Skandal auf einen Zufallsfund der Kriminalpolizei zurückzuführen ist, als ein Beleg über 9,961 Millionen € gefunden wurde, eine Überweisung an die Astropolis. Dem folgte eine Überweisung über Amerika, über den Bundesstaat Delaware nach Liechtenstein und in Liechtenstein zur Hypo auf diese drei Konten. Ich möchte ein Problem darstellen: nämlich die anonymen Gesellschaften in Delaware. Ich halte es für unerträglich, dass in Drittstaaten, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Möglichkeit besteht, dass anonyme Gesellschaften gegründet werden, die über Konten verfügen, ohne dass ermittelnde Staatsanwaltschaften erfahren, wer diejenigen sind, die diese Überweisungen veranlassen. Abschließend noch eines: In Österreich gibt es zu wenig Antikorruptionsbewusstsein, behauptet der Wirtschafts- und Sozialhistoriker Ernst Bruckmüller. Es fehle angefangen vom Pfusch und der Schwarzarbeit bis hin zu Jagdeinladungen und Urlaubseinladungen bei vielen Menschen das Unrechtsbewusstsein. – Das hat dieser Untersuchungsausschuss ganz klar nachweisen können! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Parlamentarismus benötigt Kontrollinstrumente zur Kontrolle der Vollziehung – unter anderen auch einen Untersuchungsausschuss. Nur, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten: Es muss dafür einen neuen Rahmen geben, eine neue Verfahrensordnung geben. Um die politischen Verantwortung festzustellen, muss auch sichergestellt werden, dass Grundrechte und Persönlichkeitsrechte von befragten Personen gewahrt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen ist aus Sicht der Sozialdemokratie ein weiterer Untersuchungsausschuss möglich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Ich komme dann schon noch darauf zu sprechen, aber im ersten Teil meiner Ausführungen möchte ich mich gerne auf das Thema Untersuchungsausschuss konzentrieren. Als vor gut einem Jahr hier beschlossen wurde, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, habe ich, ehrlich gesagt, nicht geglaubt, dass dies auch wirklich geschehen würde. Ich habe einfach nicht daran geglaubt, dass SPÖ und ÖVP das damals schon erkennbare Risiko eingehen werden, hier einen Untersuchungsausschuss zu machen, zumal sie wissen mussten, dass unter Umständen auch unangenehme Dinge ans Tageslicht kommen würden. Sie haben sich dazu entschlossen, was ich sehr positiv finde, und das hat auch in mir eine gewisse Freude erzeugt, dass hier endlich Interesse an wirklicher Aufklärung besteht. Es sind auch einige Dinge aufgeklärt worden. Wir haben fast täglich und immer wieder in den Nachrichten von Korruptionsfällen gehört, und so unangenehm das für die Parteien auch war, so war es doch eine gewisse Katharsis, eine Reinigung, wo man davon ausgehen konnte, dass vielleicht in der Zukunft die Dinge besser würden, und zwar dadurch, dass man ganz ehrlich und aufrichtig daran interessiert ist, die Dinge aufzuklären. Das war, so wie ich das sehe, ein sehr positiver Weg, aber leider wurde dieser Weg verlassen, und ich verstehe nicht ganz, warum. Dieser Ausschuss war natürlich schmerzhaft, auch für die Regierungsparteien, und natürlich ist es aus wahlkampftaktischer Überlegung nicht schlau, diesen Ausschuss am Leben zu halten, wenn jetzt dann bald der Wahlkampf beginnt, denn es könnte ja jeden Tag etwas aufbrechen, das ist keine Frage, aber auf der anderen Seite frage ich mich, wie ein ÖVP- oder ein SPÖ-Politiker glauben kann, dass mit dem Abdrehen dieses Ausschusses wieder Vertrauen in die Politik hergestellt werden kann. Wie kann das funktionieren? Wie kann es funktionieren, dass ein guter Ausschuss, der gute Dinge an den Tag gebracht hat, der alle möglichen Malversationen an den Tag gebracht hat, der auch zu Verurteilungen führen wird, so wie ich das sehe, einfach von heute auf morgen abgedreht wird, ohne dass man die Ergebnisse abwartet und schaut, was tatsächlich herauskommt? Natürlich ist es ein Vorteil für ÖVP und SPÖ, diesen Ausschuss jetzt abzudrehen, nämlich in Bezug auf die Wahlen, aber es ist ein großer Nachteil, was Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit betrifft. Die Bürger erwarten sich ja Aufklärung. Die Bürger glauben nicht, dass wir alle unfehlbar sind, aber die Bürger wollen, dass wir erstens dafür sorgen, dass all jene, die sich fehlverhalten haben, auch dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden, und dass wir zweitens dafür Vorsorge treffen, dass in Zukunft das nicht mehr passieren kann, indem wir ausreichend gute Gesetze machen, um das zu verhindern. Genau das hätte diese Ausschuss leisten können! Aber leider haben Sie ihn abgedreht. Ich kann nur eines sagen: Wenn wir nach der nächsten Wahl in Verhandlungen treten werden, dann ist das absolut unverhandelbar. Es muss dieser Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt werden. Das ist für uns eine Position, die nicht verhandelbar ist. [[Abg. Mag. Kogler: Mit wem wollen Sie denn überhaupt verhandeln?]]Lassen Sie sich überraschen, Herr Kogler! Ihre Aufregung ist nicht angebracht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Jetzt komme ich zum Herrn Bucher. – Der Herr Bucher hat sich heute hier herausgestellt und Folgendes zum Besten gegeben: Nicht nur, dass er den Herrn Stronach beleidigt hat, und zwar auf eine Art, die ich jetzt gar nicht schildern will, denn das war wirklich unter jeder Kritik, hat er auch noch etwas behauptet beziehungsweise etwas in einen falschen Kontext gestellt und hier strafrechtlich relevante Dinge behauptet. Natürlich habe ich für den Herrn Bucher sehr viel Verständnis – ich bin froh, dass er jetzt hereinkommt [[Abg. Bucher betritt soeben den Sitzungssaal]] –: Er ist in einer Situation, die sehr unangenehm ist, das ist keine Frage. Denn: Es sind ihm einige Abgeordnete abhandengekommen. Das ist eine sehr unangenehme Geschichte, das ist keine Frage. Aber vielleicht sollte man sich auch einmal fragen, warum das so ist. Das könnte man sich auch einmal fragen, bevor man hier einfach wüste Beschimpfungen loslässt und bevor man hier einfach andere generell verurteilt. Was hat der Herr Bucher heute gesagt? [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich muss das heute hier sagen. Warum? Weil der Herr Bucher es ja auch gesagt hat. Auch der Herr Petzner hat es gesagt. – Er hat behauptet, dass die Abgeordneten, die jetzt zum Team Stronach gewechselt sind, gekauft seien. Das hat er gesagt. Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf! [[Abg. Mag. Kogler: Ja, aber wie ist es wirklich?]]Und was hat Herr Bucher noch gesagt? – Er hat gesagt, dass der Herr Stronach ihm bei einer Unterredung 500 000 € geboten hätte. Ihm! – Das hat er heute gesagt. So. Und jetzt müssen wir uns einmal anschauen, was tatsächlich passiert ist. Der Herr Stronach hat von Anfang an zugegeben, dass es diese Unterredung gegeben hat und dass er 500 000 € als Akontozahlung – da war noch viel mehr im Gespräch – angeboten hätte, wenn der Herr Bucher mit seinem BZÖ die Werte von Frank Stronach übernommen hätte und sie gemeinsam in einer Partei aufgegangen wären. Dann wäre dieses Geld [[Abg. Petzner: zugegeben!]] [[weitere Zwischenrufe beim BZÖ]] dafür da gewesen, eine Kampagne zu fahren, um die neuen Werte, die der Herr Bucher nicht akzeptiert hat, nämlich Wahrheit, Transparenz und Fairness, dementsprechend bekannt zu machen. [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist die Tatsache! Das sind die Tatsachen! [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Das heißt: Herr Stronach hat angeboten, wenn das BZÖ [[weitere Zwischenrufe beim BZÖ]] [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] gemeinsam eine neue Partei gründen würde, dann wäre eine Unterstützung von mehr als 500 000 € möglich. So. Und jetzt sind wir beim Punkt, nämlich: Der Herr Bucher stellt sich hier her [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Darf ich kurz um Ruhe bitten? [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Schauen Sie, es mag sein, dass es besser wäre, wenn ich hier heute lügen würde, das mag sein, aber ich sage es, wie es war. Auch Frank Stronach hat immer gesagt, er sagt, wie es war; er braucht sich dafür nicht zu schämen. Ganz im Gegenteil! Das ist absolut legitim. Es ist absolut legitim, dass, wenn jemand eine Partei gründet, er diese Partei auch mit finanziellen Mitteln ausstattet, sonst geht es uns so, wie all den anderen 930 österreichischen Parteien, die im Moment gerade gegründet wurden, die aber leider über keine finanziellen Mittel verfügen. Also: Der Herr Bucher hat etwas gemacht, das aus meiner Sicht bedenklich ist. Er hat etwas gleichgesetzt, das nicht gleichzusetzen ist. Denn: Diese 500 000 € waren für die Partei, für eine gemeinsame Kampagne gedacht, wenn Sie, Herr Bucher, die Werte von Frank Stronach übernommen hätten – was Sie ja nicht gemacht haben. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Und Sie haben das jetzt bezogen [[Ruf beim BZÖ:Das gibt es ja gar nicht!]]Aber Sie haben das auf sich persönlich bezogen, so nach dem Motto: Frank Stronach unterstützt die Partei, und der Herr Bucher glaubt, es war für ihn persönlich.
Kolleginnen und Kollegen, es steht für alle Fraktionen ausreichend Diskussionszeit zur Verfügung! Meldungen sind bei der Parlamentsdirektion abzugeben, wer sich noch zu Wort melden will. Herr Kollege Lugar ist am Wort. – Bitte.
Ich glaube schon, dass das einigen nicht gefällt, was ich hier sage. Worauf ich hinauswill, ist, dass Herr Bucher diese 500 000 €, die für eine gemeinsame Werbeaktion vorgesehen waren, auf sich persönlich bezieht. Der Herr Bucher glaubt nämlich – und das ist etwas sehr Interessantes, das haben wir auch im Untersuchungsausschuss immer wieder von Personen gehört –, wenn jemand die Partei unterstützen will, dann unterstützt er automatisch den Herrn Bucher persönlich, denn der Herr Bucher unterscheidet nicht zwischen Obmann und Partei. Das heißt, für Herrn Bucher ist die Partei der Obmann und der Obmann die Partei – so wie das der Herr Fauland auch in den Medien gesagt hat. Herr Fauland hat gesagt, Josef Bucherist die Partei – und er hat auch recht damit, denn in ein paar Monaten ist es vielleicht so weit. [[Abg. Bucher: Ich muss mich teilen!]]Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Bucher: Sie sind nicht die Partei! Frank Stronach hätte mit Ihnen gemeinsam eine Wahlbewegung gemacht – was er jetzt im Nachhinein natürlich nicht mehr machen würde, das ist keine Frage, weil Sie seine Werte wie Wahrheit, Transparenz und Fairness mit Füßen treten, indem Sie da bewusst die Unwahrheit sagen. Herr Bucher, Sie wissen das ja auch – Sie sind nicht dumm, Herr Bucher, ich kenne Sie doch schon länger –: Sie wissen, dass das Geld niemals für sie persönlich gedacht war. Es war niemals für Sie persönlich gedacht! Es war für eine gemeinsame Kampagne, für eine gemeinsame Wahlbewegung gedacht. Ich bin heilfroh, dass Sie damals diese Werte von Herrn Stronach nicht akzeptiert haben und deshalb nichts daraus geworden ist. Darüber bin ich heilfroh. Deshalb: Hören Sie damit auf [[Abg. Ursula Haubner: Ehrlichkeit und Anständigkeit!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Hören Sie damit auf und [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn Sie sich, Herr Bucher, ab heute noch einmal hier herausstellen und einem – mir, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger oder wem auch immer – unterstellen, dass sie gekauft worden seien, dann sage ich Ihnen: Dann können Sie vor einem Richter den Wahrheitsbeweis antreten! Diese Möglichkeit gebe ich Ihnen. Diese Möglichkeit gebe ich Ihnen! Deshalb: Seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie sagen! Wenn Sie irgendwelche Beweise für eine Anschuldigung haben, dann heraus damit, dann gehen wir vor den Richter! Ich habe nichts zu verbergen, ich kann alles offenlegen! Niemand von uns – niemand von uns!; dafür lege ich meine Hand ins Feuer – hat jemals auch nur einen Cent von Herrn Stronach bekommen. Nicht einen Cent! Und wenn Sie nicht unterscheiden können zwischen Ihnen persönlich und Ihrer Partei, dann ist das Ihr Problem, dann müssen Sie das mit Ihren Leuten besprechen! Aber eines ist ganz sicher: Herr Stronach hat Ihnen persönlich nie irgendetwas angeboten – und auch niemandem von uns! Das nehmen Sie jetzt einmal zu Kenntnis – oder wir gehen vor Gericht, und Sie können dann dem Richter Ihre Beweise vorlegen. Und dann werden wir schauen, wie weit Sie kommen! – Schönen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! – Herr Präsident, ich bin mir nicht sicher, ob das geht, aber sollte es gehen, würde ich dem Kollegen Klubobmann Lugar meine Redezeit anbieten. Denn: Wenn Sie noch zehn Minuten reden – das kann ich nicht toppen! [[Heiterkeit bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Vielleicht wäre das möglich. Ich versuche, das in zwei, drei Sätzen zusammenzufassen. Also: Der Stronach wollte nicht den Bucher, sondern das BZÖ kaufen?! [[Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.]] Kann man das so zusammenfassen? – Wenn die Werte, die der Herr Stronach vorgibt, vertreten worden wären, dann wäre das Geld geflossen. Offenbar kauft er jetzt, weil das nicht gelungen ist, Teile des BZÖ zusammen – so lange, bis er möglicherweise fünf Abgeordnete hat. Also es wäre auf jeden Fall interessant. Bei Ihnen bin ich mir allerdings ziemlich sicher, dass Sie kaum käuflich sind, denn das, was Sie gesagt haben, war unbezahlbar. Das ist nicht zu schlagen. [[Heiterkeit und allgemeiner Beifall.]] Gut. Das hätte eine eigene Debatte verdient, aber leider müssen wir zum Thema Untersuchungsausschuss zurückkommen. Wir haben heute auch schon über Respekt gesprochen bei der Frage „Umgang mit dem Untersuchungsausschuss“. Die Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher hat uns vorgeworfen, dass die Inserate respektlos sind. [[Der Redner hält ein Inserat mit der Aufschrift „Eine Stimme für Vertuschung“ in die Höhe.]] Ich würde schon einmal ein bisschen reflektieren, was in dem Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen abgelaufen ist, und möchte Sie einmal ernsthaft fragen, ob Sie meinen, dass das dort mit Respekt abgelaufen ist. Also: Die SPÖ hat entschieden, Sie will den Herrn Faymann nicht in den Untersuchungsausschuss schicken. Das ist eine politisch-strategische Maßnahme, die man sich überlegen kann. Dass sie schiefgehen musste, liegt, glaube ich, auf der Hand. Darüber brauchen wir nicht länger zu reden. Aber wenn man dann von Respekt redet, frage ich Sie schon, Kollege Pendl: War es respektvoll, die Strategie, Faymann nicht in der Untersuchungsausschuss zu schicken, damit zu verknüpfen, zu sagen: Wir tun nur dann weiter, wenn die Gabi Moser zurücktritt!? – Das war Respekt, den da die SPÖ von sich gegeben hat! [[Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!]] Es glaubt doch wohl niemand von den Abgeordneten ernsthaft, Frau Kollegin Lapp, dass das die Begründung dafür war, warum man nicht weiteruntersuchen könnte. Das meinen Sie doch wohl nicht ernsthaft – oder? Sie haben das als Vorwand dafür benützt, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Gabi Moser ist Ihnen zuvorgekommen, hat Ihnen diesen Gefallen nicht gemacht, und es konnten daher noch wesentliche Dinge weiter aufgeklärt werden. Herr Cap steht gerade auf, geht herunter. [[Abg. Dr. Cap steht auf und geht in Richtung Präsidium.]] Übrigens war es nicht nur Herr Otto Pendl ; Herr Cap hat es in der Präsidiale genauso so formuliert: Ein Rücktritt von Gabi Moser ist die Voraussetzung dafür, weiterarbeiten zu können! – Ein offensichtliches Spiel, das die SPÖ gespielt hat, um Herrn Faymann zu schützen! Das hat mit politischem Respekt vor politisch sehr renommierten Aufdeckern – und das ist Gabi Moser wohl unbestritten – absolut nichts zu tun! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir von Respekt vor dem Untersuchungsausschuss und vor den parlamentarischen Kontrollrechten reden, dann frage ich Sie wirklich, Kollege Pendl: Ist es respektvoll dem Nationalrat gegenüber, zum Thema Telekom-Ostgeschäfte eine einzige Person zu laden? Und zwar jemanden, von dem man schon vorher gewusst hat, dass er sich in hohem Ausmaß der Aussage entschlagen wird – was auch passiert ist. Ist es Respekt vor dem Hohen Haus, Zeugen, die durch Belege die Aufklärung hätten weitertreiben können, nicht zu laden? Und ist es respektvoll, bei dem Thema Staatsbürgerschaften ausschließlich Sektionschefs zu laden, die nur wenig zur Aufklärung beitragen konnten, und alle handelnden Akteure nicht zu laden? – Auch das haben Sie verhindert! Und ist es respektvoll, dass man dann auf diesen Fünf-Parteien-Antrag, auf den Sie sich immer beziehen, drei zusätzliche Verhandlungstage draufschreibt, von denen zwei nicht stattfinden konnten, weil Sie von SPÖ und ÖVP sich geweigert haben, auch nur eine einzige Auskunftsperson zu laden, um diesen Untersuchungsausschuss tatsächlich stattfinden lassen zu können? – Und dann kommen Sie her und reden von Respekt in der Politik! [[Abg. Mag. Kogler: Genau!]] Ich darf Ihnen schon eines sagen: Wenn man so vorgeht, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Diskussion härter wird und dass man das, was politische Verantwortung der Mandatare ist, einmal ernst nimmt. Der Kollege Pilz hat das in der Debatte schon angekündigt. Wir haben gesagt: Wenn Sie diesen Untersuchungsausschuss abdrehen – was Sie dann auch getan haben –, dann werden wir das Abstimmungsverhalten öffentlich machen. Und wir haben es auch getan. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ja, das ist der nächste Punkt, und zwar zum Kollegen Kopf, um das noch einmal zu bringen. [[Der Redner hält neuerlich das Inserat mit der Aufschrift „Eine Stimme für Vertuschung“ in die Höhe.]] [[Ruf bei der ÖVP:Dagegen ist nichts zu sagen!]]Dagegen ist nichts zu sagen. – Ja, wogegen ist denn etwas zu sagen? – Für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. Oktober gestimmt. [[Abg. Wöginger: Nein, nein – das oben!]] Dagegen kann man auch nichts sagen. Also jetzt kann man offenbar gegen einen einzigen Punkt etwas sagen, nämlich: „Eine Stimme für Vertuschung“. – Das ist der Punkt, um den es offenbar geht! [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Und jetzt frage ich Sie, wie die gesamte österreichische Republik, wie die Öffentlichkeit die Vorgangsweise der beiden Regierungsparteien bezeichnet hat, den Untersuchungsausschuss, wie ich es vorhin skizziert habe, ohne Aufklärung abzudrehen, die wesentlichen Punkte zu nehmen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Das ist eine Form gewesen, die alle in diesem Land als Vertuschung bezeichnet haben. Und jetzt frage ich Sie: Warum kann man das nicht inserieren? Das ist für mich nach wie vor nicht schlüssig. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Übrigen, Kollege Pendl, wenn Sie schon von Respekt reden: Ich war im Untersuchungsausschuss dann dabei und habe mir angehört, wie der Staatssekretär Ostermayer dort erschienen ist. Es gab davor offenbar große Befürchtungen. Ich weiß nicht, ob sonderlich mehr passiert ist, als gedacht gewesen ist, denn er hat das wiederholt, was er vor den Behörden auch gesagt hat. Ob da etwas herauskommt, ist ein anderes Thema. Es war, glaube ich, für alle, die dort waren, eine Form von respektvoller Auseinandersetzung. Zumindest hat das dort niemand anders debattiert. Man kann aber schon überlegen, ob alles so super abläuft, wenn die SPÖ-Fraktion kein einziges Mal Stellung nimmt und dort keine Fragen stellt und jede halbe Stunde – das war ja absurd – der Herr Pendl eine OTS macht, wo er erklärt, alle Vorwürfe hätten sich in Luft aufgelöst. Und dann kommt die nächste OTS, die der Kollege Jarolim schreibt: Alle Vorwürfe in Luft aufgelöst! Der Kollege Jarolim war aber bei der Vernehmung von Herrn Ostermayer gar nicht dabei. – Übrigens, ernsthaft: Respekt vor dem, was Sie, Kollege Jarolim, gemacht haben, als sie noch Fraktionsführer waren. Also wenn man da drinnen sitzt, fragt man sich schon, was da eigentlich abläuft und wer nun wirklich das Sprachrohr der SPÖ-Abgeordneten ist: die sozialistische Fraktionskorrespondenz oder die Abgeordneten selbst? – Also ich meine ernsthaft: Wenn man hier über Kontrollrechte redet und über die Frage von Respekt in dem Hohen Haus, dann sollten Sie möglicherweise bei dieser Gelegenheit vor der eigenen Türe kehren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Abschließend: Den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht zu beschließen, das ist von Ihnen vor 2006 zugesagt worden. In der ersten Regierungsperiode unter Herrn Gusenbauer ist der Kollege Kräuter als einer der Hauptrepräsentanten mit dieser Forderung gekommen und hat das verhandelt – ernsthaft! Diejenigen, die dabei waren, wissen das – unter anderem war Kollege Scheibner dabei –, damals ist das daran gescheitert, dass die jetzige Justizministerin Karl auf Rückfrage von Herrn Scheibner und von mir ein klare Ansage gemacht hat, indem sie gesagt hat, sie habe kein Pouvoir, für die ÖVP einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht zu verhandeln. So ist die Verhandlung im Jahr 2007, sofern ich mich richtig erinnere, abgebrochen worden. Dann kam 2009 die ominöse Vereinbarung, und es wurde ein neues Verhandlungsteam zusammengesetzt. Aber es kam nicht Kollege Kräuter und hat für die SPÖ weiterverhandelt, sondern es kam Otto Pendl , und der hat dann für die SPÖ verhandelt. Und da war uns von Anfang an relativ klar, wohin das führen wird, dass nämlich das Pouvoir für die SPÖ dann auch nicht mehr gegeben war. Und dann gab es lange Spiele um die Frage: Wo wird ein Schiedsgericht angesiedelt? – Vielleicht diskutiert ihr das einmal in eurer Fraktion! Jetzt sind wir nämlich wieder bei diesem Stand der Dinge angelangt. Ist es ernsthaft so, dass der Punkt, dass entscheidende Rechtsfragen vor einem Gericht geklärt werden, für euch ein No-Go für einen Untersuchungsausschuss ist? Gerade ihr seid doch diejenigen, die von Rechtsstaat sprechen, die momentan dauernd sagen, dass da unfaire Dinge geschehen, man braucht eine bessere Verfahrensordnung. Aber überprüfen soll das nicht ein Gericht, sondern die Mehrheit in diesem Haus oder ein Schiedsgericht, das die Mehrheit in diesem Haus bestimmt?! Das ist eure Bedingung dafür, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht kommt? [[Abg. Mag. Kogler: In Deutschland ist es auch so! Das ist das Vorbild, das Modell!]] Ich kann diese Form von Erregung wirklich nicht ernst nehmen angesichts dessen, wie ihr agiert habt. Ich bin sehr gespannt, wie die nächsten Gespräche laufen werden. Legt einmal auf den Tisch, was ihr euch vorstellt! Ich möchte gerne einmal wissen: Was ist das SPÖ-Modell, wie schaut das aus? Darf der Kollege Pilz nicht mehr in einen U-Ausschuss gehen? Soll das drinnen stehen? Was ist hinsichtlich respektvollem Umgang darin enthalten? Also wenn wir garantieren, Pilz geht in keinen Untersuchungsausschuss mehr, dann gibt es einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht? Ist das ernsthaft eure Vorstellung? [[Abg. Heinzl: Meine! Meine!]]Ist das die Furcht vor dem Kollegen Pilz? Übrigens hat Verfahrensanwalt Dr. Hofmann durchaus kritische Stellungnahmen abgegeben. Er hat, glaube ich, sowohl zu Pilz als auch zu Petzner gesagt: Im Wesentlichen war das, was stattgefunden hat, okay. – Da gab es unterschiedliche Dinge, über die man reden kann, aber das, was ihr macht, ist nicht in Ordnung. Ich glaube, es geht jetzt wieder so weiter. Beim Parteitag habt ihr beschlossen: spätestens in der nächsten Periode. – Warum ist denn das jetzt nicht möglich? Verhandeln wir jetzt, noch in dieser Periode, das Minderheitenrecht, schließen wir es ab – oder verschieben wir es in die nächste Periode, wo dann wieder völlig neue Akteure auftreten? Also, bitte, denkt respektvoll darüber nach, wie man den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht gestaltet!
Zu Wort hat sich noch Herr Abgeordneter Lugar gemeldet. [[Abg. Neugebauer: Einmal pro Debatte!]]Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen zu einer zweiten Wortmeldung das Wort. Sie haben noch eine halbe Minute Restredezeit. – Bitte.
Aufgrund der Reaktion, die ich hier erlebt habe, muss ich eines sagen: Es bestürzt mich einigermaßen, dass es anscheinend ganz und gar unüblich ist, wenn ein Politiker hier einfach herauskommt und die Wahrheit sagt – egal, ob es ihm nützt oder schadet. Das ist einfach die Wahrheit, und ich musste sie hier einfach sagen. Ob das nun gefällt, ob mir das nützt, ob das gut ist, das weiß ich nicht, aber es ist die Wahrheit, und ich habe sie sagen müssen, weil ich glaube – und da sind wir wieder beim Untersuchungsausschuss –, man muss die Wahrheit auch sagen können. Und ob sie mir nützt oder nicht, ist mir egal. Deshalb habe ich die Wahrheit gesagt. Das ist der Punkt. Und wenn Sie das ganz furchtbar finden und es für taktisch unklug oder was auch immer halten, dann tut es mir leid, aber ich habe die Wahrheit gesagt, und sie hat gesagt werden müssen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 der Geschäftsordnung eingebrachten Antrag, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Vorlage eines schriftlichen Berichtes eine neuerliche Frist bis zum 5. Dezember 2012 zu setzen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 der Geschäftsordnung eingebrachten Antrag, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Vorlage eines schriftlichen Berichtes eine neuerliche Frist bis zum 5. Dezember 2012 zu setzen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[14:03:56]] 2. Punkt Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1910 d.B.)
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krainer. Wunschgemäß sind 6 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2013, wie es gestern dem Hohen Haus übermittelt wurde, trägt noch deutlich die Spuren der Krise. Man sieht die Auswirkungen der Finanz- und der darauf folgenden Wirtschaftskrise auf das Budget in Österreich noch sehr, sehr deutlich. Wir müssen uns daran erinnern, dass von der Mitte der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Krise die Verschuldung der Republik Österreich von Jahr zu Jahr kontinuierlich gesunken ist, von fast 70 Prozent auf unter 60 Prozent zum Ausbruch der Krise, und dass durch diese Finanzkrise und durch diese Wirtschaftskrise die Defizite und die Verschuldung in Österreich explodiert sind. Wenn wir uns ansehen, wie Österreich mit dieser Krise umgegangen ist, zeigt sich aber auch, wie hervorragend und gut die österreichische Politik war. Wenn man diese mit derjenigen in irgendeinem anderen Staat in Europa vergleicht, sieht man, dass Österreich ganz hervorragend durch diese Krise gekommen ist. Das ist auf viele Faktoren zurückzuführen, aber jedenfalls auch darauf, dass die Politik, die in Österreich passiert ist, eine gute gewesen sein muss. Und das ist in Ordnung. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Jury: Das ist keine Märchenstunde! Unerhört!]]Auf dem Höhepunkt der Krise haben wir sehr, sehr viel Geld ausgegeben [[Abg. Mag. Kogler: Das meiste für die Banken!]], um Kurzarbeit zu finanzieren, um Konjunkturpakete zu finanzieren, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; wir haben sehr viel Geld ausgegeben, um den Finanzmarkt zu stabilisieren [[Abg. Mag. Kogler: 6 Milliarden für die Bankenrettung!]], um Banken zu retten. – Ich weiß, das war ein einstimmiger Beschluss hier im Haus, Kollege Kogler. [[Abg. Mag. Kogler: Nein! Das ist falsch!]] Wir haben sehr, sehr viel Geld ausgegeben. Es war klar, am Anfang werden wir viel Geld ausgeben, aber wir müssen auch wieder Geld sparen, wir müssen das Budget wieder in Ordnung bringen. Wir haben das auch auf sehr gute Art und Weise gemacht, nämlich indem wir darauf geachtet haben, das Wachstum nicht abzuwürgen, sondern im Gegenteil Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen, denn nur durch Wachstum hat man eine Chance, aus Schulden herauszukommen. Das Zweite, das wir gemacht haben, ist, dass wir gespart haben, und zwar nicht einseitig und blind, wie das leider viele Staaten in Europa machen, indem sie nur auf der Ausgabenseite Sozialleistungen und dergleichen kürzen – Pensionen kürzen, Gehälter öffentlich Bediensteter kürzen –, nein, wir haben einen ausgewogenen Mix aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen gefunden. Die ausgabenseitigen Kürzungen haben sicher den Einzelnen, bei denen Kürzungen vorgenommen wurden, wehgetan, aber wir haben geschaut, dass wir das möglichst verträglich gestalten, möglichst breit aufstellen und dass wir auch gleichzeitig durch unsere einnahmenseitigen Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit sorgen, indem zum Beispiel auch die Banken einen Beitrag leisten müssen. Kollege Kogler hat zu Recht gesagt, die Rettung der Banken hat viel Geld gekostet, und sie kostet noch immer viel Geld. Deswegen haben wir auch eine Bankenabgabe eingeführt, damit es auch einen Finanzierungsbeitrag der Banken gibt, um diese Kosten zu finanzieren, und das ist auch gut und richtig so. Ebenso haben wir geschaut, dass jene, die in der Vergangenheit einen zu kleinen Beitrag geleistet haben, jetzt einen größeren Beitrag leisten. Gleichzeitig haben wir jene, die für ihr Einkommen arbeiten, durch die Steuerreform entlastet. Wir haben die Steuern im Bereich der Leistungseinkommen, der Arbeitseinkommen um 3 Milliarden € gesenkt und gleichzeitig die Steuern und Abgaben auf Kapital- und Vermögenseinkommen, die bisher sicher einen zu geringen Beitrag geleistet haben – und, wenn man ehrlich ist, auch heute noch einen zu geringen Beitrag leisten –, erhöht. Deshalb liegen auch viele Vorschläge auf dem Tisch, wie man hier für noch mehr Gerechtigkeit sorgen kann. Das war aber jedenfalls richtig. Als Drittes haben wir – neben der Wachstumsförderung und dem Sparen – auf Zukunftsinvestitionen gesetzt. Um nur ein paar Bereiche herauszustreichen: Wir haben zum Beispiel im gesamten Bereich der Bildung – egal, ob das der Kindergarten ist, ob das die Schulen sind, die Neue Mittelschule, ganztägige Schulformen oder die Universitäten – bewusst gesagt: Da muss es ein Mehr an Geld geben, weil das wesentliche Investitionen in die Zukunft sind und Bildung eines der Kernthemen dieser Regierung ist und auch eine der Kernaufgaben ist, wenn es darum geht, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir haben aber auch im Umweltbereich, im Wirtschaftsbereich wichtige Akzente gesetzt, wie zum Beispiel durch die thermische Sanierung, für die wir 100 Millionen € bereitgestellt haben und jetzt noch einmal 100 Millionen € in die Hand nehmen. Damit fördern wir Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das wird einen positiven Effekt auf die Umwelt haben, und die Heizkosten werden sinken. Auch das ist ein Projekt, das jetzt fortgesetzt wird. Es gibt auch ein paar Dinge, die man durchaus kritisch sehen kann. Das eine sind die vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist hierbei gelungen, die Kürzungen heuer vorerst nicht fortzusetzen. Das halte ich für gut und für richtig, und ich glaube, wir sollten zumindest wieder auf das Niveau kommen, das wir vor der Krise hatten, indem wir in den folgenden Jahren nicht nur nicht kürzen, sondern die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Ich glaube, das könnte man durchaus hier im Haus im Konsens diskutieren. Der zweite Punkt, den man sich anschauen muss, ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und des Arbeitsmarktes. Ja, es stimmt, wir sind Europameister. Wir haben in Österreich mehr Arbeitsplätze als vor der Krise. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, aber trotzdem ist sie, ganz ehrlich gesagt, auch für mich zu hoch, und wir müssen nachdenken, ob es hier nicht noch zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um im Beschäftigungsbereich noch besser zu werden. Das Dritte – das muss man auch ehrlich sagen –: Die Banken und die Kosten der Bankenpleiten sind uns allen hoffentlich ein Dorn im Auge. Wir müssen nicht nur darüber nachdenken, wie wir die Kosten möglichst gering halten können, sondern wir müssen auch darauf schauen, dass wir in Zukunft ein funktionierendes Bankeninsolvenzrecht haben, dass die Belastungen, die der Steuerzahler jetzt hat, in der Zukunft auch bei Bankenpleiten nicht mehr stattfinden können. Das sind durchaus auch kritische Sachen, die man sehen muss und wo noch Arbeit vor uns liegt. Sonst freue ich mich schon auf die Beratungen, auch im Budgetausschuss. Wir haben ein neues Haushaltsrecht mit der Wirkungsorientierung. Das Haushaltsrecht muss aber auch gelebt werden, und da hat das Parlament eine wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg erfüllen müssen. Das ist zum Beispiel zu schauen, wie es mit der Geschlechtergerechtigkeit, wie es mit dem Gender Budgeting, wie es mit der Wirkungsorientierung bestellt ist. Ich freue mich da auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in einer ersten Lesung dieses Budget 2013 diskutieren, so müssen wir natürlich feststellen, dass dieses Budget unter politischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Europa stattfindet, die unglaublich herausfordernd sind. Seit der globalen Finanzkrise 2008 gibt es eine Abfolge von Krisen, zum Teil überlappend, zum Teil überschneidend: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, politische Krise. Also dieses Umfeld ist gewaltig und wirklich eine Herausforderung, und davon ist natürlich auch Österreich nicht verschont geblieben. Aber – und das hat mein Vorredner, Kollege Krainer, zu Recht gesagt – Österreich ist aus der Krise besser hervorgegangen als viele andere Länder. Wir haben keine dramatischen Einbrüche am Arbeitsmarkt gehabt, ja wir haben die beste Arbeitsmarktsituation von allen 27 EU-Staaten. Wir haben nicht eine Jugendarbeitslosigkeit, wo jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, sondern wir halten den Rekord in Europa, in der Europäischen Union, was den Arbeitsmarkt betrifft. Das ist zweifellos primär – das sage ich ganz offen, auch als Politiker – das Verdienst der Menschen in unserem Land, die unglaublich leistungsfähig sind, fleißig sind, motiviert sind, engagiert sind. Ich sage als Beispiel: Wenn wir vor zwei Wochen bei der Europameisterschaft der Berufsausbildung in Spa in Belgien den ersten Platz belegt haben, also Europameister geworden sind mit 14 Goldmedaillen, 16 Silbermedaillen, 2 Bronzemedaillen, so zeigt das, wo die Stärke unseres Landes liegt, nämlich im Humankapital, in den Menschen in diesem Land und in einer entsprechenden beruflichen Aus- und Weiterbildung. Diese jungen Menschen sind auch eine gewisse Zukunftssicherung für uns. Ich glaube, sie verdienen wirklich unseren Applaus, diese jungen Menschen, aber auch die Betriebe, die sie ausbilden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber natürlich hat auch die Politik einen Anteil an dieser Erfolgsstory, meine Damen und Herren, denn die Politik setzt ja die Rahmenbedingungen. Und was hier in den letzten Jahren geschehen ist – und da ist das Budget 2013 eine konsequente Fortset- zung dieses Weges –, das ist letztlich eine Art strategisches Dreieck, nämlich erstens Budgetkonsolidierung, zweitens Strukturreformen und drittens Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Und genau das ist auch in diesem Budget 2013 enthalten. Wenn man das Kapitel Budgetkonsolidierung nimmt: Fiskalpakt, Schuldenbremse, Budgetdisziplin – all das zieht sich auch durch diesen Bundeshaushaltsentwurf 2013. Gott sei Dank haben wir auf europäischer Ebene einen Fiskalpakt. An dieser Stelle möchte ich dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Finanzministerin danken, die beim Europäischen Rat in Brüssel und auch bei den Finanzministertreffen auf europäischer Ebene darauf hingewirkt haben, dass so ein Fiskalpakt zustande kommt. Wir haben heute, Gott sei Dank, im Krisenmanagement der Europäischen Union eine andere Qualität. Mit ESM, mit der neuen Ankaufspolitik der EZB, mit Sixpack, mit Fiskalpakt, mit den Plänen Bankenunion und Finanztransaktionssteuer haben wir eine andere Qualität des Krisenmanagements in der Europäischen Union. Aber natürlich sind wir in Österreich, genauso wie alle anderen Staaten, gefordert, unseren Anteil an dieser Strategie zu übernehmen, das heißt, diese drei Ziele Budgetkonsolidierung, Strukturreformen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Und was wir heuer im Frühjahr hier in diesem Haus beschlossen haben, meine Damen und Herren, diese Stabilitätsgesetze 1 und 2 mit einer Konsolidierungssumme von ungefähr 27 Milliarden € – drei Viertel ausgabenseitig, ein Viertel einnahmenseitig; manche sagen: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig –, das ist schon etwas. Damals hat man mich im Fernsehen gefragt: Ist das ausreichend? Und ich habe darauf gesagt: Reformen in der Politik müssen mehrheitsfähig sein. Dass man sagen kann, ich hätte mir mehr gewünscht, das Ergebnis hätte vielleicht besser sein können, das ist durchaus legitim, aber Reformen müssen mehrheitsfähig sein. Und das, was wir im Frühjahr hier gemacht haben, das ist nicht irgendetwas. 27 Milliarden Einsparungspotenzial kommen bitte nicht von allein daher. Das ist wirklich eine gewaltige Leistung dieser Bundesregierung und auch der Parlamentsmehrheit gewesen. Das muss man anerkennen. Was den dritten Punkt betrifft, Wachstum und Beschäftigung, Kollege Krainer, da stimme ich Ihnen auch völlig zu. Wir haben immer gesagt, Sparen allein kann es nicht sein, wir brauchen eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Wir haben mit diesem Paket 6,5 Milliarden in die Hand genommen für Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung, Bildung, Wärmedämmung. Das ist eine Strategie, wie sie auch für Europa vorbildlich ist, nämlich Sparen einerseits, aber gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Das heißt, wir sind auf einem guten Weg, meine Damen und Herren, und ich freue mich ebenso wie mein Vorredner auf die Debatte im Budgetausschuss. Wir, die Regierungsparteien und die Finanzministerin, haben hier einen Entwurf vorgelegt, der sicherstellen soll, dass wir diesen erfolgreichen Weg unseres Landes auch in den nächsten Jahren weitergehen können. In diesem Sinne alles Gute! Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, Frau Finanzministerin!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben nur eines vergessen zu sagen: Wir haben momentan den höchsten Schuldenstand aller Zeiten: 290 Milliarden €. Und zweitens, dass der Euro und alles, was damit zusammenhängt, uns gewaltige Probleme bereiten. Man hat auch gemerkt, Herr Dr. Stummvoll und Herr „Professor“ Krainer, dass Sie niemals in der Privatwirtschaft waren, niemals [[Beifall bei der FPÖ]] , sonst würden Sie sich nicht über diese schwerwiegenden Punkte so hinwegretten. Ich bin in der Privatwirtschaft als Geschäftsführer gewesen und jetzt als Aufsichtsrat [[Ruf bei der ÖVP:Gewesen!]], und ich sage Ihnen, wenn eine Firma derartige Probleme hätte wie der Staat Österreich, dann würde alle Kraft zusammengenommen werden, um diesen Betrieb wieder auf die Beine zu bringen. Dann würde ein konsequenter Sanierungsschritt eingeleitet werden, um alles, was die Finanzen betrifft, wieder in Ordnung zu bringen. Wenn man das nämlich nicht tut, schrammt man an der Insolvenz vorbei. Und wenn man das nicht macht, macht man sich strafbar. Man verschleppt die Insolvenz. Unser Österreich ist in Summe mit 90 Prozent verschuldet. [[Abg. Strache: 90 Prozent des BIP!]] Wir haben gestern die Budgetrede unserer Frau Bundesministerin gehört. Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, dass die Zeitungen sagen: Das war aber kein großer Wurf. Es gab keine Höhepunkte, mit Ausnahme des Höhepunktes, wo Sie den Koalitionspartner in der Sache Bundesheer etwas angepatzt haben. Es war auch aus meiner Sicht keine Märchenstunde, meine Damen und Herren, denn Märchen sind fesselnd, spannend und faszinierend. Es war eher ein Trauerspiel, das hier geboten wurde. – Genauso wie im Jahr davor. Beim Budget für das Jahr 2012 war es ähnlich. Wenn Sie die beiden Reden vergleichen, können Sie sehen, dass das fast Wort für Wort abgeschrieben wurde. Letztlich mündet dieses Budget in weiterer Schuldenpolitik. Wir haben Einnahmen von 67 Milliarden € – und dem stehen Ausgaben von 74 Milliarden € gegenüber; das Defizit macht wieder 6,7 Milliarden € aus. Ich darf daran erinnern: 2009 bis 2013 zahlen die Österreicherinnen und Österreicher 13 Milliarden € mehr an Steuern, und trotzdem machen wir diese Riesendefizite und -verluste. Der Gesamtschuldenstand – ich habe es schon einmal gesagt – beträgt momentan 290 Milliarden €, inklusive Asfinag und ÖBB. [[Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.]] Der Zinsendienst, den wir dafür leisten müssen, liegt bei 6,5 Milliarden €, und ich muss ehrlich sagen, es ist schade um dieses Geld, denn diese Zinsenzahlungen gehen zu 80 Prozent ins Ausland, an fremde Banken hauptsächlich. Von großen, von echten Reformen keine Rede. Lesen Sie dazu den Leitartikel in der heutigen „Presse“. Ich möchte nur einen Satz daraus zitieren. Da heißt es: „Verlassen dürfen sich die Bürger auch darauf, dass über ‚Reformen‘ bestenfalls geredet wird. Umgesetzt wird von all dem so gut wie nichts.“ – Zitatende. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister Fekter, Sie verwechseln Begriffe, denn die Belastungspakete, die Sie auf den Weg gebracht haben, nämlich das Belastungspaket Loipersdorf und das sogenannte Sparpaket 2012, das sind keine Reformen, sondern das ist reine Abzocke. Da werden die Leute, da wird die Wirtschaft Österreichs bis zum Jahre 2016 mit 50 Milliarden € belastet. Und weil Sie so stolz sind auf das so schnell gemachte Sparpaket, erinnern wir uns doch: Das war nur, weil die EU es angeschafft hat. Darum ist dieses Sparpaket zustande gekommen, sonst gäbe es auch das nicht. Aber vielleicht wäre es ohnehin besser. Jahrzehntelang: Schulden, Schulden, Schulden! Sie können in diesem Bericht in der „Presse“ nachlesen, dass es nur einmal Überschüsse in Österreich gegeben hat im Staat, nämlich unter Kamitz im Jahre 1954. Und einmal waren wir auf null, das war unter Grasser. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Alle anderen Jahre waren negativ. [[Abg. Strache: Grasser war doch der beste Finanzminister aller Zeiten!]] Ich reklamiere, meine Damen und Herren, dass Politiker in dieser Regierung die Verantwortung für Österreich übernehmen, denn diese Regierung, die wir jetzt haben, übernimmt keine Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, sonst käme es nicht zu diesen Entwicklungen. Lamentieren, Frau Bundesminister, das ist sicher zu wenig, sondern machen ist angesagt. – Danke schön.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 7 Minuten. – Bitte.
Frau Finanzministerin! Herr Bundeskanzler! Ich möchte nur einen Grundzusammenhang herstellen zwischen den Themen des Tages, nämlich der Korruptionsbekämpfung und der Budgetpolitik. Es ist Ihnen ja in der Früh etwas entgangen, und ich sage es nur deshalb an dieser Stelle noch einmal, damit es klipp und klar im Protokoll steht, nachdem das in der Hitze des Gefechtes ja nicht unbedingt gewährleistet schien. Schauen Sie, die Klubobleute Kopf und Cap haben der grünen Fraktion vorgeworfen, dass Inserate, in denen wir in aller Öffentlichkeit draußen in den Wahlkreisen darauf hinweisen, wie das Abstimmungsverhalten der Mandatare hier im Ausschuss war, an Menschenhatz grenzen würden. Ich sage Ihnen noch einmal und in aller Deutlichkeit: Es ist genau umgekehrt. Abgesehen davon, dass wir von Ihren demokratiepolitischen und transparenzmäßigen Defiziten ja schon eine Vorahnung gehabt haben, haben wir Sie vorher schon immer darauf hingewiesen, dass wir Ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machen werden. Und das ist nur richtig und gerecht. Warum? – Jetzt kommt der zentrale Zusammenhang. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Justiz und vor allem parlamentarischer Kontrolle kann nur funktionieren, wenn die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis wissen, wie die von ihnen Gewählten und Entsendeten abgestimmt haben. Wir können es auch einfach und auf Deutsch zusammenfassen: Eine Volksvertretung funktioniert nur dann als solche, wenn das Volk weiß, wer es wie und wann vertreten hat. Genau das haben wir öffentlich gemacht, weil Sie es nicht getan haben – was ja zu erwarten war –, und ich biete Ihnen einen Kompensationsvorschlag an: Schalten Sie doch ein Inserat mit dem Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten. Das wäre doch auch noch eine hübsche Gelegenheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden dann halt entsprechend öffentlich dazu Stellung nehmen, und die Debatte wird ihren Verlauf nehmen. Aber es hat auch zusätzlich etwas sehr, sehr Ernstes, wenn wir wissen, was Korruption für einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, und zwar in Milliardenhöhe. Die Universität Linz, Kollege Gaßner, berechnet das regelmäßig. Es entsteht ein gesamtvolkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 30 Milliarden € nur in Österreich. Da ist die Korruption unter Privaten auch dabei, wodurch der Markt ineffizient wird, aber für das Budget und für die Steuergelder kann man volkswirtschaftlich mindestens ein Drittel davon ansetzen, das sind immer noch bis zu 10 Milliarden €. Das ist doch keine Kleinigkeit, und als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses traue ich mir zu, zu wissen, wovon ich rede, wenn ich an die Praktiken in der öffentlichen Vergabe dort, dort und dort denke. Daher ist es so wichtig, diese historische Situation zu nutzen, um alles zu tun, die Korruptionsbekämpfung und das Bewusstsein dafür voranzutreiben. Und deshalb haben Sie dieser Sache und damit der Ausgabenseite des Budgets und dem Sparen so einen schlechten Dienst erwiesen mit Ihrer Vorgangsweise hier. Dafür kann ausnahmsweise die Regierung nichts, aber es ist wesentlich, dass wir das weiterverfolgen. Und zum Sparen: Wir haben ja gesagt, das Motto der grünen Finanzpolitik zu diesem Budget und auch in der nächsten Vierjahresrahmenplan-Verhandlung ist tatsächlich der sorgsame Umgang mit Steuergeldern. Das heißt aber, dass wir uns ein paar Sachen dann immer noch genauer werden anschauen müssen. Was hat das Abdrehen von Untersuchungsausschüssen mit Steuergeldverschwendung zu tun? – Es muss erstens die Prophylaxe für die Zukunft gemacht werden. So wie der BUWOG-Verkauf angegangen wurde, war das doch die organisierte Plünderung des öffentlichen Eigentums. Das hat sehr wohl etwas mit der Verschwendung von Steuergeldern und mit der Budgetsituation zu tun. Es muss einmal gesagt werden, auch an dieser Stelle, dass wir beim Abdrehen des Bankenuntersuchungsausschusses an entscheidender Stelle – unter anderem deshalb, weil es Raiffeisen nicht gepasst hat – damals bei der Hypo Alpe-Adria schon ganz nah dran waren. Dann sind die Akten immer schwärzer geworden, und am Schluss ist es überhaupt schwarz geworden, weil, wieder von SPÖ und ÖVP, der Untersuchungsausschuss abgedreht wurde im Frühjahr/Sommer 2007. Wir hätten uns in den Folgejahren sehr, sehr viel Geld erspart, wäre das nicht passiert. Ich bin überzeugt davon. Und heute stellt – zu Recht – das BZÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Hypo Alpe-Adria und dann in der Folge auch Kommunalkredit und Volksbanken AG. Das alles hat mit sorgsamem Umgang mit Steuergeldern zu tun. Und da sind wir schon bei den Banken, Frau Bundesministerin. Das haben Sie gestern ja elegant umschifft. Ich sage Ihnen, das hätte man auch anders organisieren können. Die Beweise dazu werden immer drückender, nicht zuletzt durch die Berichte des Rechnungshofes, aber damit werden wir uns dann getrennt auseinandersetzten. 6 Milliarden Nettoverlust bisher – ich sage Ihnen außerdem, das Geld ist perdu, und es wird dabei nicht bleiben –, das sind Dimensionen, die man ohnehin schon nur mehr schwer fassen kann, besonders aber gemessen an dem, wo Sie sonst noch feinziselieren müssen in dem Budget. Sie wissen es ja selbst ganz genau. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde und muss Ausfluss auch dieser Budgetdebatte sein, dass die Entschließung des Nationalrates an diese Bundesregierung ernst genommen wird, so rasch wie möglich zunächst – Sie kennen die Vereinbarung – die Eckpunkte des Bankeninsolvenzrechtes vorzulegen und das dann ebenfalls so rasch wie möglich dem Parlament in ein Gesetz zu gießen – wohl wissend, dass das nicht einfach ist. Aber wir können nicht vier Jahre Krise vorbeistreichen lassen und immer auf irgendwelche anderen warten, bis wir die Sache endlich angehen. Es gibt eine Verpflichtung der Bundesregierung, dieses vorzulegen, und wir werden danach trachten, dass das auch wirklich geschieht. Das sind wirklich die großen Brocken und Beiträge zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld und zum Sparen. Dass es da noch einen Haufen anderer Reformen gibt, die jetzt verschleppt wurden, entgegen hoffnungsfrohem Beginn in dieser Legislaturperiode – Schulverwaltungsreform, Gesundheitsreform, Förderwesen –, dass das alles nur deshalb nicht weitergeht, weil im Wesentlichen renitente Landeshauptleute unterschiedlicher Couleur sämtliche Reformen verweigern, das ist doch die Krux. Nicht einmal so sehr Ihre hier, aber was man Ihnen, Frau Finanzministerin, und auch Ihrem Vorgänger Josef Pröll vorwerfen kann, ist, dass Sie sich nicht ausreichend durchgesetzt haben in der eigenen Partei gegenüber diesem überbordenden Föderalismuswahnsinn, der in diesem Land herrscht. Da geht es um Milliarden – und Sie klauben jede Million extra zusammen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich spreche Ihnen dieses Bemühen ausdrücklich nicht ab, aber schauen wir doch auf die großen Brocken: sorgsamer Umgang und Sparen. Das Ganze hätte natürlich den Vorteil, dass man auch investieren könnte. Und diese Investitionen sind notwendig. Den ganzen Bildungsstrang – Kindergarten, Kindergartenplätze, Schule – müssen wir besser organisieren. Dafür brauchen wir vielleicht gar nicht so viel Geld, wo wir es aber sicher brauchen, das sind die Universitäten und die Forschung. Das ist doch ganz klar. Und mit dieser Art von Umschichtung wäre das ganz gut organisierbar, und darauf muss unser Augenmerk liegen. Und ein Letztes: Neben sinnvollem Sparen und nachhaltigem Investieren ist auch ein Bereich noch anzugehen, der vielleicht netto einen Nulleffekt hat, aber umso richtiger und wichtiger für den Wirtschaftsstandort ist: ein faires und leistungsfreundliches Steuersystem. Das braucht es, und deshalb ist es nicht einzusehen, dass wir für Arbeitseinkommen, selbständig oder unselbständig, sehr, sehr viel Steuern und Abgaben kassieren, aber leistungslose Einkommen in diesem Land, selbst wenn sie in Millionen- und in Milliardenhöhe gehen, bei den Millionenerben und bei den Stiftungsmilliardären, steuerfrei gehen lassen. Und Sie müssen endlich aufhören damit, so zu tun, als ob auf der einen Seite – siehe Kampagne von der ÖVP – der kleine Häuselbauer erwischt werden würde. Das Gegenteil ist richtig! Alle Belege beweisen das. Legen Sie gescheiter ein Konzept vor, anstatt das dauernd zu desavouieren. Das wäre eigentlich das Notwendige. Wir werden das machen, und dann können wir in Diskussion treten. Dass unser Steuersystem leistungsfeindlich ist – aber aus anderen Gründen, als Sie behaupten – und schon gar nicht ökologisch, das ist evident, das sind die nächsten großen Brocken, die zu organisieren sind, und das wird Gegenstand grüner Finanzpolitik sein.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Finanzministerin! Ich habe gestern im ersten Teil der „Budgetdebatte“ – unter Anführungszeichen – schon kritisiert, dass eine Budgetrede immer mehr zu einem Politmarketingaufsatz wird, in den man irgendwelche Stilblüten hineinverpackt und eigentlich an den wesentlichen Dingen vorbeiformuliert. Wenn wir uns das letztjährige Budget in Erinnerung rufen, so haben Sie als Kernsatz den Ausspruch getan, es ist höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. Allen liegt der Mittelstand naturgemäß am Herzen. 1,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind der Mittelstand, die sogenannten Systemerhalter, die dafür sorgen, dass dieser Staat in weiten Teilen überhaupt noch finanziert werden kann. Was haben Sie dann gemacht, Frau Finanzministerin? – Sie haben genau dann den Mittelstand belastet und geschröpft, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge erhöht haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das verstehen Sie unter Entlastung, Frau Finanzministerin? Im Mittelstand ist gegenwärtig eine neue Armut ausgebrochen. Das konnten wir nicht einmal für möglich halten, und das ist etwas, was auch völlig neu ist. Der Mittelstand ist heute wirklich die Melkkuh der Nation. Das ist ein Begriff, den ich nicht sehr gerne verwende, aber der Mittelstand, Frau Finanzministerin, der muss Ihnen ein Anliegen sein, denn das sind die Leistungsträger der Republik, die bereit sind, mehr zu leisten als andere, das sind die, die hoch qualifizierte Tätigkeiten verrichten und auch die höchsten Steuern bezahlen. Und genau diese Zielgruppe nehmen Sie jetzt unter Beschuss. Die soll jetzt für das ganze Desaster auf europäischer Ebene, auf Ebene der Banken die Zeche zahlen. Das versteht niemand im Mittelstand. Niemand versteht, dass man für Leistungen, die erbracht werden – beispielsweise für Überstunden, die geleistet werden, die nicht erbracht werden müssten, die aber gerne gemacht werden –, noch bestraft wird, Frau Finanzministerin. Das kann niemand verstehen, der sich der Mittelschicht zugehörig fühlt. [[Beifall beim BZÖ.]] Die kalte Progression ist – das weiß jeder, der sich in der Steuerpolitik einigermaßen auskennt – ein Unding. Sie gehört beseitigt, sie ist ungerecht. Wir haben Ihnen vor geraumer Zeit schon unser Steuermodell präsentiert. Es ist ein ausgereiftes Steuermodell, gemeinsam mit dem Verband der Wirtschaftstreuhänder erarbeitet, ein Fair-Tax-Modell. Ich sage das, weil Sie immer wieder fragen: Wo sind die Konzepte und Vorschläge der Opposition? Wir vom BZÖ sind die einzige politische Kraft in Österreich, die weiß, welches Steuersystem in unserem Land für den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsweisend ist, richtig ist und auch den leistungsorientierten Mittelstand berücksichtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Es gibt kein Konzept von irgendjemand anderem. Sie versprechen es immer nur in Ihren Reden und weisen darauf hin, dass eine Steuerreformkommission irgendwann einmal zusammentritt und tagen soll. Wir wissen nur nicht, wer das ist und wann die tagt. Da sind Sie alle Antworten bisher schuldig geblieben. Und dagegen wehre ich mich, Frau Finanzministerin. Sie können mir alles vorwerfen, aber ich halte mich an die Fakten, und ich bin sehr dagegen, dass wir in diesen Polit-Jargon verfallen und völlig vergessen, dass es ja auch Fakten gibt, auf die sich diese politischen Aussagen stützen sollen. Der Opposition kann man das ja einigermaßen nachsehen, würde ich einmal sagen, aber vonseiten der Regierung ständig in diesen schönen Politsprech zu verfallen und immer nur Floskeln zu vermitteln, ohne sich auf die Fakten zu stützen, das halte ich für äußerst problematisch. Da haben Sie, Frau Finanzministerin, gestern gesagt: Mein Weg sind stabile Finanzen. – Das Einzige, was stabil ist bei Ihren Finanzen, ist das Schuldenmachen. Das ist stabil. [[Beifall beim BZÖ.]] Nur, das ist nicht die Stabilität, die der Haushalt braucht. Unter Stabilität verstehen wir etwas völlig anderes. Ausgeglichene Finanzen, das ist stabil, aber das, was Sie mit Ihrem Budget vorgelegt haben, ist instabil. Sie sind – das müssen Sie sich vorwerfen lassen – die Schuldenministerin Nummer eins in diesem Land. Sie haben es mit Ihrer Finanzpolitik geschafft, Österreich in eine Rekordverschuldung zu führen. Das können Sie nicht wegleugnen, denn mit einem Satz von 75,4 Prozent Schuldenquote liegen wir so hoch wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. So viele Schulden hat es noch nie gegeben! Und da können Sie nicht hergehen und sagen: Mein Weg sind stabile Finanzen. Frau Bundesministerin, ich sage das jetzt ungern, aber: Das ist unseriös – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Sie viele Dinge einfach verschweigen, nicht sagen. Sie sagen zum Beispiel nicht, wie hoch die Schuldenquote tatsächlich ist. Das sind ja nur Ihre Zahlen, die Sie da so geschönt präsentieren, aber die außerbudgetären Schulden werden nirgendwo von Ihnen kenntlich gemacht, in keinem Budget. Da müsste richtigerweise ein Sideletter her zum Budget, in dem Sie anführen, welche außerbudgetären Schulden wir noch haben, über die man sich ja auch ständig mokiert: ÖBB, ASFINAG, Bundesimmobiliengesellschaften, Länder, Gemeinden. Da kommt einiges zusammen, Frau Bundesministerin. – Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt: die Haftungen. Auch die sind nirgendwo ausgewiesen. Warum scheuen Sie sich davor, uns zu sagen, wie hoch die Haftungen des Bundes wirklich sind? Wir haben das zusammengerechnet und sind auf 122 Milliarden € an Bundeshaftungen gekommen. Ist das für Sie so ein lächerlicher Betrag, dass Sie es nicht der Mühe wert finden, 122 Milliarden €, die schlagend werden können, im Budget anzuführen? Das sind nur die Bundeshaftungen. Dann gibt es die Länder, die auch noch 50 Milliarden € an Haftungen übernommen haben. Das, Frau Bundesministerin, vermisse ich in Ihrer Darstellung, und da wäre es höchst angebracht und auch viel seriöser, auch die Karten offenzulegen. Wer hat denn noch Vertrauen oder Zutrauen in die Problemlösungsqualität auf europäischer Ebene, wenn wir nicht einmal in Österreich die Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, was gestern richtigerweise auch gesagt wurde? Nicht einmal wir in Österreich sind so ehrlich zu uns selbst, dass wir die richtigen Zahlen diskutieren. Wir erwarten das selbstverständlich von Griechenland. Sie werfen den Griechen vor, dass sie geschönte Zahlen präsentiert haben, und machen im Grunde genommen nichts anderes, indem Sie uns hier herinnen nicht die ganze und volle Wahrheit sagen, Frau Finanzministerin. [[Beifall beim BZÖ.]] Es muss irgendwann einmal auch diskutiert werden, dass wir das nicht weiter zulassen, auch was die Arbeitslosenstatistik betrifft. Ja, wir sind da großartig, Europameister, hervorragend, juchhe! Aber 300 000 Österreicherinnen und Österreicher finden das weniger amüsant, hätte ich jetzt einmal gesagt. Sagen Sie auch, wie viele sich in Schulung befinden, sozusagen am Wartegleis auf eine Arbeit warten. [[Bundesminister Hundstorfer: Die stecken schon drin!]] Das ist nichts zum Lachen, das sind Schicksale! Dies als die große Errungenschaft dieser Regierungspolitik abzufeiern, das hätte ich auf alle Fälle nicht so gesehen. Die Inflationsrate ebenso: Sie wissen, diese Inflationsrate, die wir hier diskutieren, ist ja lachhaft. In Wirklichkeit spüren sie die Menschen viel, viel stärker in den Geldbörseln, vor allem die kleinen und kleinsten Einkommensbezieher, über die Sie vonseiten der SPÖ sagen, dass sie Ihnen so sehr am Herzen liegen. Was sagen Ihnen denn diese? – Sie sagen, dass sie mit dem Geld, das sie haben, um ihr Leben zu finanzieren, nicht mehr auskommen. Nehmen Sie das endlich ernst! Die Inflation ist eine versteckte Steuer! So sage ich das zur Inflationscharakterisierung: eine versteckte Steuer, der niemand auskommt, um die man sich nicht herumschummeln kann. Da kann man keinen Inflationsausgleich beantragen – das gibt es nicht! –, wie es bei einem Steuerausgleich möglich ist. Nein, die Inflation ist da: Die hohen Preise beim Treibstoff, bei den Lebensmitteln, bei Dingen, die für die Menschen lebensnotwendig sind. Da wird nichts gemacht! Nein, ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung setzt noch eins drauf mit ihrer Teuerungsorgie, die sie über die Bevölkerung niederschüttet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist Ihre Verantwortung! Wenn Sie dann hergehen, Frau Finanzministerin – das ist ja überhaupt ein Wahnsinn, offen gestanden –, und hier von der Regierungsbank aus sagen – gestern mehrmals –, sie sind die Anwältin der Steuerzahler: Frau Finanzministerin, Sie sind der Albtraum der Steuerzahler. Der Albtraum der Steuerzahler, aber nicht die Anwältin! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wenn Sie Anwältin sein wollen – ja, das sind Sie: Sie sind die Anwältin der Banker, der Banken! Da sind Sie die beste Anwältin, die es gibt. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Die muss man suchen! In ganz Europa wird man keine bessere Anwältin finden für die Banker, als Sie sie darstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Budget, das zukunftsweisend ist. Das ist eher ein Känguru-Budget: große, weite Sprüche und Sprünge mit einem leeren Beutel!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn in der Euro-Zone eine Prognose für das heurige Jahr existiert, dass die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent schrumpft, und wenn gleichzeitig der IWF eine Zunahme der Arbeitslosenzahlen im heurigen Jahr auf 11,2 Prozent prognostiziert, dann heißt das: Das betrifft 1,8 Millionen Menschen mehr, die in Europa Ende dieses Jahres arbeitslos sein werden! Nun, Österreich kann sich nicht von allen Entwicklungen international und erst recht nicht von allen Entwicklungen in Europa völlig abkoppeln. Zu all jenen, die empfehlen, dass, wenn wir nicht bei der Währungszone wären, dann so etwas wie ein Abkoppeln von schlechten Rahmenbedingungen oder von negativen Einflüssen möglich wäre: Wir wissen, dass es niemand gibt, der seriös unsere Wirtschaftsleistung beurteilt, der nicht weiß, dass es Rahmenbedingungen in Europa gibt. Die Stürme der Krise, die auch in den Nachbarländern, in vielen Ländern Europas seit der Finanzmarktkrise enorme Schäden angerichtet haben, mit denen einige auch gar nicht selbst fertig geworden sind, sondern diesen zusätzlichen Schutzschirm und die Hilfe anderer benötigt haben, zeigen auf eine Entwicklung in Europa, wo sich die Frage stellt: Wie kann man da möglichst effizient gegenhalten? Ich bin davon überzeugt, dass auch dieses Budget, so wie die vorangegangenen, einerseits in der Budgetkonsolidierung das macht, was uns Österreicher derzeit bei Staatsanleihen die geringste Verzinsung – jetzt gemeinsam mit Deutschland und einigen anderen Ländern in Europa – beschert, nämlich ein stabiles Land zu sein, dem man vertrauen kann! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sonst hätten wir nicht Zinsen von unter 2 Prozent bei langfristigen Anleihen. Die Frau Finanzministerin hat das gestern auch deutlich gemacht: Viele Länder kämpfen mit der Situation, dass sie langfristige Anleihen zu einigermaßen leistbaren Zinsen vom Vertrauen der Anleger her überhaupt nicht auflegen können. Es zeigen die Faktoren, auch unser gesamtstaatliches Defizit, dass wir unter den Ländern der Euro-Zone unter den besten fünf zu finden sind, verglichen mit den meisten Ländern der Euro-Zone. Ich rede jetzt nicht über den Lebensstandard in den neuen Mitgliedsländern, die, mit einer anderen Geschichte und später dazugekommen, einen riesigen Aufholbedarf haben und auch durch die Finanzmarktkrise zurückgeworfen wurden, sondern ich meine nur die Länder der Euro-Zone, die schon länger miteinander in einer gemeinsamen Währungsunion verbunden sind. Allein wenn man hier den Vergleich anstellt, muss man doch, auch wenn man politisch einer anderen Richtung angehört, zugestehen, dass Österreich in einer besonders guten Lage ist aufgrund der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der guten Betriebe unseres Landes! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es ist doch kein Zufall, dass in Europa auch bei den politischen Diskussionen immer wieder in Bereichen wie Beschäftigung, geringe Jugendarbeitslosigkeit, geringe Arbeitslosigkeit – wobei die Zahlen jener, die in den Schulungen sind, in unserer Arbeitslosenstatistik schon beinhaltet sind – diese Vorbildrolle Österreichs so deutlich hervorgehoben wird! Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, die sich auch in diesem Budget finden. Dazu gehört natürlich auch unsere gute Ausbildung für Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Dazu gehört die Ausbildungsgarantie, worüber viele sagen: Na, machen wir die doch in ganz Europa! – wissend, dass ein Großteil der Länder gar nicht die Form der dualen Ausbildung hat, wie wir sie haben, und daher auch bei einer Ausbildungsgarantie – das ist ja eine Ergänzung zur dualen Ausbildung – diese gar nicht so einfach beschließen können, sondern Jahre brauchen, um diese Ausbildungsgarantie für junge Leute überhaupt aufzubauen; die aber nicht irgendetwas ist, sondern die ein Beleg dafür ist, dass junge Leute, die eine Ausbildung brauchen und keine betriebliche Ausbildung gefunden haben, von uns mit überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine Chance bekommen, sich dann genauso auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gegenhalten, um bei den Zahlen Wachstum bei jenen dabei zu sein, die das geringere Defizit in Europa aufweisen, bei jenen dabei zu sein, die die geringere Arbeitslosigkeit und die höhere Beschäftigung aufweisen, bei jenen dabei zu sein, wo Sparen vielleicht von dem ein oder anderen oder von unterschiedlichen Interessengruppen natürlich immer kritisch gesehen wird, ist wichtig, aber unsere Sparprogramme haben zu keinen Auseinandersetzungen geführt, wie das in anderen Ländern der Fall ist, sondern haben zu einer Diskussion geführt, wo vielleicht manche den einen oder den anderen Schwerpunkt anders oder stärker gesetzt hätten. Wir haben Mut bewiesen, etwa mit der erhöhten Bankenabgabe: 628 Millionen €, mit der Immobilien-Wertzuwachssteuer: 350 Millionen €, dem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener: 110 Millionen €, der Reform der Gruppenbesteuerung: 50 Millionen €, dem Steuerabkommen mit der Schweiz genauso wie mit der ab 2014 zu Recht geplanten Finanztransaktionssteuer. Damit haben wir gezeigt, dass wir sehr wohl gegensteuern, dass nicht Reiche reicher und Arme ärmer werden, weil uns die Armen wichtig sind, weil uns jeder Mensch wichtig ist und weil uns auch der Mittelstand wichtig ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Und den kann man auch nur zusammenhalten, wenn man hier aktiv gegensteuert. So ließe sich natürlich jedes Kapitel durchgehen auf den Bereich, den ich auch ansprechen möchte, etwa den der Bildung. Das Vorantreiben der Neuen Mittelschule, das Vorantreiben der ganztägigen Schule, der Ganztagsschule, das mag vielleicht alles nicht schnell genug gehen. Auch ich wünsche mir, dass wir noch zulegen in den nächsten Monaten und erst recht Jahren, weil sich zeigt, dass die Bestausgebildeten in Europa – auch hier kann man von anderen lernen – ein wesentlich höheres Maß an Ganztagsschulplätzen zur Verfügung haben als unser Land. Noch dazu existieren in unserem Land diese Angebote regional sehr unterschiedlich. Also, die Bildungsreform voranzutreiben – mit den finanziellen Mitteln, wie wir sie vorgesehen haben, aber auch darüber hinaus – ist etwas, was unserem Land auch das Rüstzeug für die nächste Generation gibt und was sicher zu den Schlüsselpunkten der weiteren politischen Entwicklung gehört. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] So ließe sich jeder Bereich analysieren, wie Sie das in der politischen Debatte zu Recht machen, wie das dann im Budgetausschuss und mit allen anderen Möglichkeiten hier im Hohen Haus ja auch geschieht, wobei auch wir Regierungsmitglieder für jeden einzelnen Punkt Rede und Antwort zu stehen haben. Aber eines sollte uns doch vereinen, und wir haben allen Grund, zu sagen: Wir wollen, dass sich dieses gemeinsame Europa so entwickelt, dass die Realwirtschaft gestärkt wird und dass das, was an Spekulation so viele Schäden angerichtet hat, zurückgedrängt wird, ob das nun durch eine bessere Bankenaufsicht geschieht, wie das im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen wird – Donnerstag/Freitag, oder dann bei den Finanzministern –, oder ob das vielleicht auch international einmal bei den G 20 auf der Tagesordnung zu stehen hat, wie man sich gegen völlig sinnlose Spekulation, die nur wenigen etwas bringt, aber viele etwas kostet, in der Welt besser zur Wehr setzt. Also wir wollen, dass wir hier einen gemeinsamen österreichischen Standpunkt formulieren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir müssen unseren Aufgaben im Inneren des Landes nachkommen. Wir müssen dort, wo wir zuständig sind, beweisen, dass wir besser und stärker sind, auch im Vergleich. Aber wir haben auch die Aufgabe, eine aktive Rolle in der Europäischen Gemeinschaft, eine international aktive Rolle zu spielen mit dem Ziel, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch eine Chance haben und nicht die Arbeitslosigkeit, die ohnehin schon unermesslich hoch ist, weiter steigt. Dafür ist in allen gesellschaftlichen Bereichen Vorsorge zu treffen. Dazu gehören Forschung, Entwicklung und gute Rahmenbedingungen. Weil ich weiß, dass das in diesem Budget wieder eingehalten wird, dass dieser Schwerpunkt verstärkt wird und dass Investitionen nicht einfach gekürzt und gestrichen werden – weil das die schnellste Art ist, etwas einzusparen, nämlich etwas erst gar nicht auszugeben –, sondern Investitionen auch ein fixer Bestandteil dieses Budgets sind, ersuche auch ich Sie um Zustimmung.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es ist schon bemerkenswert, dass man in Gesprächen immer wieder mit folgender Meinung konfrontiert ist: Dass Österreich in den letzten Jahren vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, liegt daran, dass wir weniger betroffen gewesen wären. An dieser Stelle – Sie haben das ja an einigen Punkten sehr deutlich hervorgearbeitet – muss man betonen, dass das nicht daran liegt, dass wir eine Insel der Seligen wären, sondern dass es genau daran liegt, dass wir in Österreich einen anderen Umgang mit der Krise und deren Folgen gehabt haben, dass offensiv Maßnahmen gesetzt worden sind, dass Investitionen getätigt worden sind, dass eine offensive Arbeitsmarktpolitik betrieben worden ist. All das bildet sich ja auch in dem jetzt vorliegenden Budget wieder ab. Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt auch betont, wie wichtig es aus unserer Sicht ist, Bildungsreformen weiter voranzutreiben. Es ist mir als Bildungspolitikerin natürlich ein besonderes Anliegen, dass auch in den nächsten Jahren die budgetären Möglichkeiten da sind, weitere Schritte dahin gehend zu setzen, dass wir unser Bildungssystem chancengerechter gestalten, und zwar das gesamte Bildungssystem, von der Frühkindförderung an beginnend, indem die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, indem 15 Millionen € mehr den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um diesen Ausbau tätigen zu können, dass in der Schule die Reformen weitergehen werden, dass die Nachmittagsbetreuung ausgebaut wird, sowohl ausgeweitet als auch qualitativ verbessert wird, dass die Neue Mittelschule ausgebaut wird mit dem Ziel, in einigen Jahren, in absehbarer Zeit alle Hauptschulen auf dieses pädagogisch wertvollere Konzept umgestellt zu haben. Wobei ich gerne dazusage, dass unser Ziel als SozialdemokratInnen natürlich weiterhin jenes bleibt, dass wir die ganztägige gemeinsame Schule erreichen wollen; und das sind wichtige Schritte in diese Richtung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Hochschulen wollen wir weiter verbessern. Die Universitäten werden mehr Budget zur Verfügung haben in den kommenden Jahren der Leistungsvereinbarung. Wir arbeiten an einem Konzept der Studienplatzfinanzierung. Wir werden demnächst ein Pilotprojekt beschließen, wie wir in einigen Massenfächern die Studienbedingungen verbessern werden, und zwar ohne Reduktion der Zahl der Studierenden, sondern mit einer Studienplatzfinanzierung als Instrument zur faireren Finanzierung, aber nicht zur Reduktion der Zahl der Studierenden! Wir wollen das mit einem Ausbaupfad verbinden, und es soll hundert zusätzliche Professorenstellen geben, um die Studierenden besser betreuen zu können: weiterhin in ihrem Wunsch-Studium, vielleicht nicht an der Wunsch-Universität der ersten Wahl. Die Fachhochschulen – ganz wichtig! – sollen weiter ausgebaut werden. Wir wollen 500 zusätzliche Plätze schaffen. Also: Weiter auf dem Weg der Bildungsreform, und mehr Chancen für unsere Jugend schaffen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestern die Budgetrede der Frau Finanzminister, heute die erste Lesung des Budgets mit einer klaren Stellungnahme des Bundeskanzlers, und wir werden am 24. Oktober mit dem Budgethearing beginnen, die einzelnen Kapitel intensiv beraten – dazu lade ich ein, und ich bitte heute schon, in einer kritischen, aber konstruktiven Auseinandersetzung das Gemeinsame zu sehen. Wenn man sich nämlich internationale Beispiele ansieht, dann darf man durchaus selbstbewusst – nicht überheblich, aber selbstbewusst – sagen: Österreich steht besser da, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das ist durchaus eine Bestätigung für die österreichischen politischen Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung zeitgerecht richtigerweise getroffen wurden. Denn wenn man schon immer das Negative einer Bundesregierung anlastet, wie dies die Opposition ja gerne macht, dann sollte man auch die positiven Ergebnisse dieser Bundesregierung zugute schreiben, meine Damen und Herren! Solide Staatsfinanzen sind unverzichtbare Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit für soziale Stabilität. Das Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt bis 2016: keine neuen Schulden, denn Schulden sind die Steuern von morgen! Meine Damen und Herren! Da heute wiederum, so wie schon gestern, sehr oft darauf hingewiesen wird: Man wirft den Banken das Geld nach! – Ich habe hier eine ganz neue Diplomarbeit eines jungen Diplomanden über das Thema „Der Einfluss von Bankenhilfspaketen auf die Realwirtschaft“. Eine interessante Arbeit! Dieser junge Mann, der sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, schreibt in seiner Diplomarbeit: Die Ergebnisse wurden für die Länder Österreich, Deutschland, Spanien und USA detailliert dargestellt. Für die anderen Länder sind die Ergebnisse im Anhang abgedruckt. Das Ergebnis dieser Modelle im Kontext deckt sich mit den anderen Fragestellungen. Demzufolge wirken Bankenhilfspakete auf die Realwirtschaft positiv, da ein funktionierender Kreditkanal für die Wirtschaftsbereiche und deren Wachstum notwendig ist. Meine Damen und Herren, da heißt es weiter: Bankenhilfspakete spielen eine wichtige Rolle für die Realwirtschaft. Eine Kreditklemme stellt nämlich ein wesentliches Problem dar. Bankenhilfspakete müssen so gewählt werden, dass sie die Fremdfinanzierungsmöglichkeit der Unternehmen erhalten, auch wenn der Finanzsektor unter Druck steht. – Zitatende. Eine Diplomarbeit eines jungen Österreichers, der genau diese Auswirkungen untersucht hat! Das soll kein Freibrief für Banken sein, gar keine Frage. Aber es ist nicht so einfach, wie manche meinen, indem sie sagen, die Frau Finanzminister, die Regierung werfe den Banken das Geld nach. Denn: Um die Stabilität der Wirtschaft, um die Finanzierungssicherheit und um letztlich auch die Spareinlagen zu sichern, um internationale Reputation sicherzustellen, ist es sehr oft notwendig – auch wenn es schmerzvoll ist –, die Stabilität des österreichischen Bankensektors zu bewahren. Gerade jene schreien sehr oft laut, die durchaus Ursache hätten, Ursachenforschung zu betreiben. Ich möchte keine Banken nennen, ich möchte keine Namen nennen. Aber wir haben hier genug Arbeit, um das wieder in Stabilität, ins Lot zu bringen, was durchaus auch Schwierigkeiten bereitet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, werfen wir einmal einen Blick über den Tellerrand Österreichs hinaus nach Amerika! Da sehen wir: Die USA mit einem Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gehören zu den höchstverschuldeten Industrieländern der Welt. Schuldenstand: mehr als 16 Billionen Dollar; eine Neuverschuldung von mehr als 1 Billion Dollar! Noch schlimmer steht es um Japan, wo die Quote gut 200 Prozent beträgt. Das, meine Damen und Herren, sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, und wir sind letztlich auch davon abhängig, wie die Volkswirtschaften der Welt sich entwickeln. Österreich hat das Glück, aufgrund einer hervorragenden Wirtschaftsleistung mehr als 60 Prozent der Exporte im Euro-Raum vollziehen zu können. Daher sind wir vom Währungsrisiko wesentlich weniger abhängig als andere Länder der Welt, meine Damen und Herren! Wir haben auch einen besonderen Beweis einer Wirtschaftskraft in Österreich, nämlich: Die Lohnstückkosten sind bei uns im internationalen Vergleich deutlich niedriger und daher wettbewerbsfähig. Darauf sollte man ein wenig stolz sein, nämlich auf die Wirtschaftsleistung der Betriebe und auf die Qualität der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter. Meine Damen und Herren, seien wir ein wenig stolz! Wir haben gerade auch in den schwierigen Jahren 2007 bis 2011 bewiesen, dass wir gut durch die Krise gekommen sind und hier dementsprechende Maßnahmen zeitgerecht gesetzt haben. Herr Bundeskanzler! Ich bitte Sie, gerade auch bei den kommenden Verhandlungen zur GAP-Finanzierung zu berücksichtigen, wie wichtig für den ländlichen Raum die Zweite Säule ist. Ich danke Ihnen für den Termin, den Sie uns gegeben haben, um mit Ihnen diskutieren zu können. Ich bin sicher, dass wir hier Ihre Unterstützung haben. Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft müssen wir auch diese Frage gelöst wissen, denn Land- und Forstwirtschaft ist auch Wirtschaft auf dem Lande, so könnte man es bezeichnen. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne lade ich Sie zu einer konstruktiven Beratung im Budgetausschuss ein. Wir haben ein neues Haushaltsrecht. Viele Bereiche sind neu zu sehen, neu zu verstehen, neu zu lesen, aber ich bin sicher, mit den Experten des Finanzministeriums, mit den Experten des Budgetdienstes werden wir diese Aufgabe durchaus lösen können. In diesem Sinne lade ich Sie ein zu einer konstruktiven Beratung im Budgetausschuss.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Auer, ich meine, dass wir stets konstruktive Beiträge leisten, dazu sind wir gewählt [[Zwischenruf des Abg. Jakob Auer]] , aber selbstverständlich ist es auch unser Recht, auf Missstände hinzuweisen und diese dementsprechend zu kritisieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Während ich den Worten des Herrn Bundeskanzlers gelauscht habe, habe ich immer wieder den Eindruck gehabt, dass der Herr Bundeskanzler manchmal mehr die Interessen der EU vertritt als jene der österreichischer Steuerzahler. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Ein wesentlicher Bestandteil des Budgets ist im Bankenbereich zu finden beziehungsweise in Leistungen an ESM und andere europäische Institutionen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Österreichische Banken, um genau zu sein, österreichische Problem-Banken!]] Diese Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung raubt uns langfristig die Ersparnisse. Warum? – Durch den Beschluss der EZB, auf dem Sekundärmarkt Anleihen zu kaufen, wird mittelfristig die Inflation steigen. Schon jetzt, bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,7 Prozent haben wir Habenzinsen von nur 1 Prozent. Da verliert der Sparer tagtäglich Geld, beziehungsweise verliert das Geld, das er angelegt hat, tagtäglich an Wert. Das ist nichts anderes als eine Enteignung der Sparer! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich dann daran denke, dass die eigentliche Inflationsrate, nämlich jene bei den Dingen des täglichen Bedarfs, wesentlich höher ist – manche schätzen, 4 oder 5 Prozent –, dann muss ich sagen: Es ist im Prinzip die Enteignung wesentlich höher. Bei 143 Milliarden € Sparguthaben beträgt der Wertverlust schon jetzt, 2012, 5,7 Milliarden €. Da könnte bei einem der Verdacht aufkommen, dass sogar die Politik eine langsame Enteignung der Sparer beibehalten will, um letztlich die Staatsschulden wegzuinflationieren. Selbst prominente Wirtschaftsmanager wie Klaus Woltron behaupten, dass in zehn Jahren ein Wertverlust des Sparguthabens von zirka 40 bis 50 Prozent eintreten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze ist nichts anderes als eine versteckte Vermögenssteuer auf Geldvermögen, es ist eine perfide Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jede Diskussion über eine Einführung von Vermögenssteuern erübrigt sich angesichts dieser schleichenden Enteignung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich stehe nicht an, hier zu sagen, dass die österreichische Wirtschaft nicht schlecht dasteht, das ist keine Frage. Aber es darf auch nicht verschwiegen werden, dass wir durchaus Probleme haben und dass wir in Zukunft etwas tun müssen, wenn wir diesen Vorsprung, den wir gegenüber anderen Ländern haben, auch verteidigen wollen. Schauen wir zum Beispiel auf den österreichischen Arbeitsmarkt! – Die Frau Finanzministerin hat uns gestern in ihrer Budgetrede verschwiegen – und im Budgetbericht steht es ja klipp und klar, weil es ja die Wirtschaftsprognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts sind –, dass die Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent auf 4,8 Prozent ansteigen wird. Das heißt, wir werden im kommenden Jahr um 17 000 Arbeitslose mehr haben. Das ist natürlich eine Folge des Sparpakets und der schwächeren Wirtschaftsentwicklung. Man muss schon sehen, wir sparen europaweit, und das hat natürlich Auswirkungen, und zwar nicht nur auf die Staaten in Europa, sondern auch auf die österreichische Wirtschaftsentwicklung, und das schlägt sich nun einmal in höheren Arbeitslosenquoten und einem niedrigeren Wachstum nieder. Der Internationale Währungsfonds hat jetzt einen Paradigmenwechsel gemacht, was die Austeritätspolitik anlangt. Ich denke, da ist Österreich gefordert, in nächster Zeit auch ein wenig darüber nachzudenken, wenn es seine Politik im Hinblick auf die Gestaltung der Budgetpolitik formuliert. Das sollte berücksichtigt werden. Ein zweiter Punkt: Die Regierung verschreibt sich ja nicht nur dem Ziel der Budgetdisziplinierung, sondern sagt auch, dass sie Offensivprogramme initiieren und fortführen will. – Sorry, aber von neuen Initiativen kann ich nichts erkennen. Ich erkenne Loipersdorf, ich erkenne das, was im Frühjahr passiert ist, aber neue Programme sind absolut keine vorhanden! Das bedeutet aber auch, dass es kein frisches Geld in Zukunftsbereichen gibt – vielleicht mit Ausnahme der Universitäten, wo es die Universitätsmilliarde gibt, die aber nur ausreicht, um abzudecken, was die Universitäten brauchen, damit sie nicht schlechter gestellt sind als im heurigen Jahr. Mehr ist das ja nicht. Oder schauen wir auf den Schulbereich! – Da ist für heuer ein bisschen mehr da. Wenn wir in den Bundesfinanzrahmen hineinschauen, sehen wir: Nächstes Jahr ist da schon wieder weniger Geld. Was hier passiert, ist also nicht eine Offensive in Richtung Zukunftsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen, sondern das ist die Verwaltung des Mangels. Oder: Wo ist denn das Geld für die fehlenden 80 000 Kinderbetreuungsplätze – vorausgesetzt, wir wollen skandinavisches Niveau erreichen –? – Es ist schlicht und einfach nicht vorhanden! Aber wo wir sehr wohl viel Geld haben, das sind die Banken. Ich kann leider nicht umhin, das immer wieder zu erwähnen. Da sind bislang mit den Maßnahmen aus 2012 und 2013 rund 6 Milliarden € netto hineingeflossen. Das ist wahnsinnig viel Geld, wenn man bedenkt, dass wir ungefähr 400 bis 500 Millionen € pro Jahr brauchen, um diese 80 000 Kindergartenplätze zu finanzieren, die uns in unserem Lande fehlen. Warum gibt es diese Notwendigkeit? Warum muss in die Banken so viel hineingebuttert werden? – Bei der Hypo Alpe Adria ist es klar. Es war das System Kärnten, das wir ja jahrelang beobachten konnten, nämlich vor den Augen einer schlecht funktionierenden Finanzmarktaufsicht, eingerichtet unter Karl-Heinz Grasser. Bei der Kommunalkredit AG war es reine Spekulation, auch unter den Augen der Finanzmarktaufsicht, reine Zocke, die dazu geführt hat, dass wir jetzt Milliarden und Milliarden in diese Banken hineinzahlen müssen. Das kann nicht so bleiben [[Beifall bei den Grünen]] , denn die Steuerzahler müssen schließlich dafür aufkommen! Nicht die Eigentümer, nicht die Gläubiger, sondern die Steuerzahler, weil es eben in Österreich nach wie vor an den Rahmenbedingungen fehlt, die wir brauchen würden, um auch die Gläubiger und die Eigentümer mit in die Verantwortung zu ziehen. Da kommt jetzt noch der Bankenlobbyist Othmar Karas her und sagt, die Bankenabgabe müsse weg, weil ja jetzt die Finanztransaktionssteuer käme. – Das schlägt dem Fass wohl den Boden aus! Die Verursacher der Krise sollen jetzt plötzlich nicht mehr über die Bankenabgabe herangezogen werden. Das kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein vom Herrn Othmar Karas, nein, ich vermag das nicht zu glauben! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir diskutieren dieses Budget unter dem Gesichtspunkt des neuen Haushaltsrechtes, wirkungsorientierte Budgetierung. Es gibt ein neues Bundesfinanzgesetz – sehr dick, darin sind Wirkungsziele enthalten. Frau Finanzministerin, schauen wir uns einige dieser Wirkungsziele, die nämlich Sie betreffen, an. In I, Kapitel „Finanzverwaltung“, heißt es etwa „Stärkung der Abgabenmoral“, und bei den Maßnahmen lese ich dann: ganzheitliche Betrugsbekämpfung durch behördenübergreifende Zusammenarbeit. – Zitatende. Ja, durchaus, ich bin sehr dafür. Und da Sie im Leitbild, in der Untergliederung 15 schreiben, dass das Finanzministerium auch eine lernende Organisation ist, gehe ich davon aus, dass Sie rasch lernen und endlich die Zinsenrichtlinie in Europa umsetzen, damit die Steuerflucht endlich europaweit bekämpft werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Punkt, für den auch Sie verantwortlich sind, Frau Finanzministerin, Untergliederung 16: Da heißt es im Leitbild: „Die Steuergesetze sollen () leistungsgerecht sein.“ Weiters heißt es im Leitbild: „Die Besteuerung erfolgt effizient, fair und gleichmäßig.“ Von Leistungsgerechtigkeit des Steuersystems kann derzeit keine Rede sein, von einer Fairness in der Besteuerung kann ebenfalls keine Rede sein. Aber ich finde auch keine Maßnahmen, Frau Finanzministerin, die dazu führen würden, dass das, was Sie im Leitbild ansprechen, auch umgesetzt würde. Ich baue auf die lernende Organisation, Frau Finanzministerin! – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die mediale Kritik am Budget 2012 – also das von diesem Jahr, das im Vorjahr diskutiert worden ist – war verheerend. Es hieß, dieses Budget sei ideenlos, nicht engagiert, zukunftslos. All diese Begriffe könnte man auch heute wieder verwenden, denn dieses Budget ist ja in Wahrheit eine Fortschreibung, es hat sich überhaupt nichts verändert. Ich glaube sogar, Frau Ministerin, Sie haben in manchen Passagen exakt dieselbe Rede gehalten und auch in den Budgetzeilen nur ein paar kosmetische Veränderungen durchgeführt. Aber was heute im Unterschied zum Budget 2012 bereits klar ist, sind folgende zwei Dinge: Das Erste ist, dass Sie Ihren Plan, nämlich den Budgetplan, verfehlen werden. Das heißt, dass Sie das Nulldefizit bestenfalls im Jahr 2060, wie Sie das in Ihrer Rede erklärt haben, vielleicht erreichen, und auch dann nicht mehr Sie, aber jedenfalls nicht mehr 2016. Das Zweite ist, dass Sie auch das Ziel bezüglich Reduktion der Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent nicht mehr erreichen werden. Sie haben diesen Plan verfehlt, das ist heute schon klar. Und es ist auch ein Zweites klar, das ein bisschen beeindruckender ist, um die Miss-Bilanzen der Regierung auf den Tisch zu legen: Es ist jetzt mit der Vorlage des Budgets 2013 fix, dass Sie auch im Budget für das letzte Jahr Ihrer nunmehrigen Legislaturperiode – erstmals einer fünfjährigen Legislaturperiode, sollte man nicht vergessen – es nicht geschafft haben, auch nur im Andeutungsbereich Strukturreformen durchzuführen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das haben Sie fünf Jahre lang versäumt und nicht geschafft, denn auch in diesem Budget sind keine Strukturreformen enthalten! Sie haben eine einzigartige Konstellation versäumt, die es im Gefüge der Republik, was Wahlen anbelangt, so schnell nicht mehr geben wird: Sie haben über zwei Jahre keine Wahlen auf Landes- und Bundesebene gehabt, wo Sie auch einschneidende Maßnahmen, Strukturreformen hätten durchführen können. Auch das haben Sie verabsäumt. Was Ihre Bilanz im letzten Budget vor der Wahl sein wird, ist am Ende ein neuer Schuldenrekord, nämlich mit über 75 Prozent beziehungsweise 238,5 Milliarden €. Somit ist jeder Österreicher, pro Kopf gerechnet, bereits mit 28 300 € verschuldet! Das ist ein neuerlicher Anstieg von 8,3 Milliarden €. Das alles ist deshalb so unglaublich, weil Sie uns noch in der letzten Budgetdebatte hier von dem Rednerpult, nämlich die Redner von SPÖ und ÖVP, alle gepriesen haben: Schluss mit den neuen Schulden! Keine neuen Schulden! Schluss, aus, überhaupt, um Gottes willen, fürchterlich! Was hat Sie daran gehindert? Warum lesen wir im neuen Budget wieder: 8,3 Milliarden neue Schulden? Warum steigt die Pro-Kopf-Verschuldung wieder an? Das können Sie uns in Wahrheit nicht erklären, aber Sie sagen: Wunderbar, der Zinsendienst hat sich von 8 Milliarden € auf – sozusagen eine Kleinigkeit von – nur noch 6,5 Milliarden € reduziert! 6,5 Milliarden € zahlen wir an Zinsen für die Schulden! Und weil wir das nicht zahlen können, weil das Geld ja nicht da ist, muss man für die Zahlung dieser Zinsenlast schon wieder neue Schulden aufnehmen. Das ist ja ein Schuldenkarussell, das nicht mehr aufhört, sich zu drehen – und Sie, Frau Finanzminister, und diese Regierung tragen dafür die politische Verantwortung! [[Beifall beim BZÖ.]] Keine Strukturreform, kein großer Wurf, keine Steuerreform. Da ist dann völlig klar, dass als Resümee für die Bürger am Ende überbleibt: Der Bürger muss über Steuern, Gebühren, Abgaben und um Leistungskürzungen dafür zahlen, dass marode Banken und pleitegegangene EU-Länder finanziert werden! Das ist der Schluss. Das ist die in Zahlen gegossene Politik, die uns heute hier vorliegt. Frau Finanzminister, es ist nun mal so. Das Geld ist nie weg, es hat nur jemand anderer. [[Abg. Dolinschek: So ist es!]], nämlich in diesem Fall die Banken und zum Teil auch die Regierungen der pleitegegangenen oder noch vor der Pleite stehenden EU-Länder. Aber das Defizit allein auf dieses Faktum zu schieben, so einfach kann man es sich auch nicht machen, denn natürlich gibt es auch ein hausgemachtes Verfehlen der Budgetziele, weil Sie, diese Regierung, es einfach überhaupt noch nie geschafft haben, abgesehen jetzt von den finanziellen Belastungen, was Banken und EU anbelangt, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Das haben Sie nie zustande gebracht, nicht einmal in den prosperierenden Jahren, nicht einmal in den Wachstumsjahren! 2011 war zum Beispiel ein solches. Auch da haben Sie keinen Budgetüberschuss erwirtschaften können, und das ist etwas, das eben auch hausgemacht ist und wo wir ein Problem sehen. Ich möchte auch noch auf die Arbeitsmarktdaten eingehen. Herr Bundeskanzler, ich weiß schon, es ist immer toll, wenn man sich international vergleichen kann, und okay, gekauft, ich gestehe Ihnen das auch zu: Wunderbar! Nur: Man muss auch in die Zukunft schauen, Herr Bundeskanzler! Und da schaut es nicht sehr rosig aus: Die Arbeitsmarktdaten allein für den Monat September 2012 mit einem Plus von über 5 Prozent, lese ich da, das ist nicht berauschend. Oder, weil Sie auch die Jugend angesprochen haben: 7 000 junge Menschen sind derzeit auf Lehrstellensuche. Das ist ja nicht nichts, das ist eine enorme Zahl: 7 000! Und wenn man die aktuellen Daten mit denen vom Vorjahr vergleicht, so sieht man: Wir hatten im September 2011 insgesamt 280 000 Menschen in Arbeitslosigkeit und Schulungen; heuer sind es zum selben Zeitpunkt bereits 294 900! Wenn man sich das anschaut: Im Verlauf des letzten Jahres gab es zum Jahreswechsel Dezember 2011/Jänner 2012 bereits 384 200 Arbeitslose, inklusive jene in den Schulungen. Wenn man das mit den Steigerungsraten dieses Jahres hochrechnet, Herr Bundeskanzler, dann werden wir, das garantiere ich Ihnen, um den Jahreswechsel 2012/2013 die Zahl von 400 000 Arbeitslosen überschreiten! Und dann ist wirklich Feuer am Dach, denn dann schlägt sich das nicht nur budgetwirksam nieder und es gibt nicht nur enorme Ausgaben, sondern dann haben wir auch ein noch größeres soziales Problem, das es zu meistern gilt, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Das wissen wir, und das wollen wir auch nicht immer nur mit dem Schielen auf die tolle Art und Weise, wie Österreich international dasteht, betrachten. 400 000 Arbeitslose sind zu viel; dagegen müssen Maßnahmen gesetzt werden, Herr Bundeskanzler, das ist ganz, ganz wichtig! [[Beifall beim BZÖ.]] Noch ganz kurz zu dem Satz der Frau Bundesfinanzministerin in ihrer Budgetrede: „Wir konnten dabei gleichzeitig die Kaufkraft der Menschen erhalten.“ – Was meinen Sie denn damit, Frau Finanzminister: die Kaufkraft der Menschen erhalten? Bei einer Inflation, Frau Ministerin, die in den wesentlichen Lebensbereichen, Essen, Trinken und Tanken, also Mobilität, bereits zweistellig ist [[Abg. Dr. Lichtenecker: (Heiterkeit der) Essen und Tanken!]] oder in Richtung Zweistelligkeit geht, und in Anbetracht dessen, dass wir schon wieder – und ich werde das immer wieder sagen, weil Sie es nicht hören wollen, weil Sie es negieren – vor einem Winter stehen, wo sich 250 000 Haushalte das Heizen nicht leisten können, Frau Bundesfinanzministerin?! Heizöl ist in den letzten zwei Jahren doppelt so teuer geworden. Ist Ihnen das bewusst? Und Sie sprechen vom Erhalt der Kaufkraft der Menschen, während es bis zu einer Million Menschen gibt, die jeden Tag im Winter vor allem entscheiden müssen, ob sie sich Essen leisten, den Sprit für das Tanken oder das Heizöl für ihre Heizung?! Das ist die Entscheidung, die die Menschen treffen müssen! Und Sie sprechen vom Erhalt der Kaufkraft, die schon lange nicht mehr erhalten werden kann aufgrund Ihre Politik, Frau Ministerin! Das ist die Wahrheit! Höchste Steuerquote, höchste Abgabenquote, höchste Gebührenquote – und Sie sprechen da noch vom Erhalt der Kaufkraft! Also wenn Sie sagen, die Kaufkraft werden Sie erhalten, dann ist das ja geradezu eine Drohung, die Sie hier ausgestoßen haben, Frau Minister! Wenn Sie dann am Schluss auch noch sagen, Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als Finanzministerin verlassen, dann ist das ein Hohn, denn das einzige, auf das sich die Menschen verlassen können, ist, dass Sie ihnen den Lebensunterhalt nehmen, dass Sie die Steuern erhöhen, dass Sie die Leistungen kürzen, wie etwa bei den Familien, dass Sie die Pensionen kürzen und am Ende weniger Netto vom Brutto übrigbleibt. – Das ist Ihre Finanzpolitik! Die lehnen wir ab. Das ist keine Erhaltung der Kaufkraft. Eine Erhaltung der Kaufkraft wäre, wenn Sie endlich den Menschen mehr Geld zum Leben geben würden und eine umfassende Steuersenkung und ein umfassend faires Steuersystem erwirken könnten, damit die Menschen wieder etwas zum Leben haben. Das wäre eine soziale Politik – und nicht so eine abgehobene wie die Ihre!
Zu Wort hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Debatte zum Budget, die ja zum Teil auch schon gestern geführt worden ist und heute weitergeführt wird, bringt auch einige politisch unterschiedlich bewertete Sichtweisen zu Tage. Aber eines muss man aus Verantwortung für das Land und Seriosität auf das Strengste zurückweisen, nämlich das, was Kollege Bucher hier über das Land gesagt hat, denn es stimmt nicht, dass irgendetwas verschleiert wird. Ich halte es auch für nicht richtig und nicht gut für unser Land, wenn hier über die Bühne der Medien etwas Falsches über unser Land behauptet wird und noch dazu ein Vergleich mit Griechenland hergestellt wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Abgeordneter Bucher hat darüber gesprochen, dass nicht alles klar war. Ich möchte darauf hinweisen, dass in den Ihnen zugestellten Dokumenten, nämlich im Budgetbericht auf Seite 76, alles detailliert aufgelistet ist über alle ausgegliederten Unternehmen, auch über ÖBB-Infrastruktur, ASFINAG, BIG. Also genau das, was er behauptet hat, das intransparent sei, steht da über die verschiedenen Jahre, von 2008 bis 2013, im Detail erläutert, in Text und in Zahlen. Etwas zu den Haftungen: Es gibt ein Mal im Jahr hier im Nationalrat einen Bericht laut Bundeshaushaltsgesetz über die Haftungen des Bundes. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Wenn ein Abgeordneter dann hier sagt, es gibt keine Transparenz über Haftungen, stellt sich die Frage, ob dieser Abgeordnete nicht aufpasst, wenn das berichtet wird, oder er dieser Republik im Ausland schaden will. Und beides halte ich für nicht vertretbar. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.]] Übrigens, sie werden zweimal veröffentlicht: Die Haftungen sind quartalsmäßig auf der Homepage des BMF veröffentlicht, und im Rechnungsabschluss werden sie auch noch einmal dargestellt. [[Abg. Kickl: Nur weil sie veröffentlicht sind, werden die Zahlen auch nicht besser!]]Und es gibt Haftungsobergrenzen für die Länder, für den Bund selbst nicht. – Das zur Seriosität dieser Debatte. Aber lassen Sie mich meine politische Bewertung des Budgets bringen. Regierungspolitik und insbesondere Budgetpolitik, das sind zutiefst politisch-gesellschaftliche Aufgaben. Es geht darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft, auch den Rahmen und die Zukunft unserer Gesellschaft über die Finanzierung darzustellen. [[Abg. Kickl: Das ist eine Schuldenpolitik!]] Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss, glaube ich, auf drei Ebenen ansetzen: Das eine ist das Unterstützen der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wir geben 9,3 Milliarden für Soziales aus. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Allein davon fließen 6,4 Milliarden in die Arbeitsmarktpolitik, das sind um 210 Millionen mehr als im Vorjahr, damit die Menschen in diesem Land einen Job haben und die Beschäftigung in unserem Land steigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Das sind Reparaturmaßnahmen!]] Das ist keine Reparaturmaßnahme, sondern: Wer arbeitet, braucht keine Unterstützung vom Staat und zahlt Steuern. Daher ist das die beste Maßnahme, dieses Land auf einem guten Weg zu halten. Deswegen haben wir auch in absoluten Zahlen die höchste Beschäftigung überhaupt. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Und ich möchte Ihnen auch eines ganz ehrlich sagen: Besser als in Menschen kann man Geld wohl nicht investieren! Neben der Unterstützung für die Schwachen geht es darum, die Mittelschicht zu stärken und zu unterstützen. Wir investieren bis 2016 6 Milliarden zusätzlich in ausgesuchte Wachstumsbereiche, in Schulen und Unis 11,6 Milliarden im nächstjährigen Budget, zusätzlich zu dem alten Plan aus dem Vorjahr 1,6 Milliarden mehr für das Unterrichts- und Schulressort, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und für die Neue Mittelschule 750 Millionen mehr. Weiters gibt es für Universitäten und Fachhochschulen 1,4 Milliarden mehr. Zum Bereich Forschung – das ist auch etwas, wo für die Mittelschicht in unserem Land Jobs mit Zukunftschancen geschaffen werden, für nachhaltiges Wirtschaften, für die klein- und mittelständischen Unternehmen Jobs geschaffen werden, wo Nachfrage geschaffen wird. Wir sind zusätzlich zum alten Plan mit 60 Millionen für die Jungunternehmer-Offensive unterwegs, aber auch für die Forschung, was letztlich sogar 610 Millionen bedeutet. In Summe werden 4,5 Milliarden in den Bereich Forschung investiert. Der dritte Punkt, den ich beim gesellschaftlichen Zusammenhalt neben der Unterstützung für die Schwächsten und der Stärkung für die Mittelschicht sehe, ist, die Exzesse am anderen Ende, nämlich am obersten Ende der Gesellschaft einzudämmen. Das heißt auch, dass wir in diesem Budget vorgesehen haben, Geld von den Spekulanten in Form von Wertpapierkapitalertragsteuer, Immobilienzuwachssteuer, Bankenabgabe zu holen, und die Solidarabgabe, die von den Reichsten kommt. Warum auch dort? – Nicht nur wegen des Gerechtigkeitsarguments, sondern auch deshalb, weil es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Zukunft liegt, glaube ich, eine weitere Diskussion auf der Hand – auch die jüngste Studie, die die Europäische Zentralbank für ganz Europa in Auftrag gegeben hat, zeigt das –, da das Vermögen in unserem Land zwischen dem untersten Zehntel und dem obersten Zehntel sehr ungleich verteilt ist. Das oberste Zehntel hat 581 Mal mehr an Vermögen als das unterste Zehntel. Der Großteil davon ist Immobilienvermögen. 1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher besitzt ein Drittel des gesamten Immobilienvermögens, und nur 1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher hat mehr als 1 Million an Vermögen, 99 Prozent haben weniger. Daher ist auch in Zukunft die Diskussion zu führen: Wie können wir dort mehr Gerechtigkeit, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren? Wie können wir in Zukunft vermögensbezogene Steuern auch dazu verwenden, die Arbeit zu entlasten? All das sind Diskussionen, die überall geführt werden, auch in Österreich geführt werden. Aber mit diesem Haushalt stellen wir eines sicher: dass transparent und zukunftsfit für dieses Land gearbeitet wird, damit wir nicht nur gut in die Zukunft gehen, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Die Bundesregierung nimmt die Bekämpfung des Faktors Arbeitslosigkeit ernst. Das ist nicht nur in diesem Budget nachzulesen. Ich darf alle daran erinnern, dass wir heuer bereits im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspakt eine sehr große Arbeitsmarktoffensive und 750 Millionen € bis zum Jahr 2016 beschlossen haben. Das hat sich bereits positiv ausgewirkt, sehr geschätzte Damen und Herren. Wenn die Bundesregierung nicht diese Maßnahmen gesetzt hätte, wäre die Arbeitslosigkeit zweifellos wesentlich höher. Ich bin in einem Punkt beim Herrn Abgeordneten Westenthaler [[Abg. Ing. Westenthaler: Oh!]] , ja, und zwar, dass jeder Arbeitslose/jede Arbeitslose einer/eine zu viel ist und dass wir alle gemeinsam darum kämpfen müssen, diese schwierige Situation für die Menschen zu beseitigen. Die Bundesregierung nimmt das ernst. Mit diesem Bundesvoranschlag wird die dritthöchste jemals im Budget veranschlagte Summe beschlossen, nämlich mehr als 1,3 Milliarden €. Was steckt hinter dieser großen Summe? – Sie beinhaltet die Mittel für eine betriebliche Lehrstellenförderung in der Höhe von 163 Millionen €. Es ist wichtig, dass junge Menschen einen Arbeitsplatz haben, es ist wichtig, dass junge Menschen eine Lehrausbildung haben, daher ist das gut investiertes Geld, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit anzukämpfen. Ebenfalls enthalten in dieser Summe sind Mittel für eine Kurzarbeitsbeihilfe von ungefähr 15 Millionen €. Ich darf daran erinnern, dass diese Maßnahme bereits einmal sehr erfolgreich war. In Betrieben, die für eine verhältnismäßig kurze Zeit ihre Produktion reduzieren müssen, soll den Menschen geholfen werden, soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen. Damit ist einerseits dem Betrieb und andererseits natürlich auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geholfen. Eines ist mir auch noch ganz wichtig, weil in den Raum gestellt wurde, es würde nichts geschehen – ich gebe Ihnen noch eine Zahl mit –: Insgesamt wurden heuer bereits 460 000 Menschen vom AMS erfolgreich vermittelt. Meine Damen und Herren, das ist eine beachtliche Zahl! Wir sind darüber sehr froh, und großer Dank dafür gebührt auch den Kolleginnen und Kollegen vom AMS. Ich glaube, dass dieser Bundesvoranschlag der Bundesregierung ein guter Ansatz ist, um auf die prognostizierte Arbeitsmarktentwicklung im Jahre 2013 zu reagieren, um zielgerichtet dafür Sorge zu tragen, dass wir weiter die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Menschen die Möglichkeit einer Beschäftigung in Österreich geben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Natürlich haben wir zu hohe Schulden. Natürlich sind bei uns in Österreich die Schulden explodiert. Und wir wissen auch, dass seit dem Jahr 2007 die öffentlichen Schulden von 60 auf 75 Prozent des BIP angestiegen sind. Wir kennen aber auch die Gründe dafür. 2008 war eine der größten Wirtschaftskrisen in der Nachkriegszeit. Und wenn man die Vergleichszahlen der anderen Länder anschaut, dann wissen wir, dass es Österreich sehr gut geschafft hat, mit der Krise zurechtzukommen und die Verschuldung halbwegs, sage ich, in den Griff zu bekommen. Das gestern von der Frau Finanzminister vorgetragene Budget für das Jahr 2013 ist auf drei stabilen Säulen aufgebaut: Budgetdisziplin – wir wissen, bis zum Jahr 2016 –, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen. Obwohl überall gespart wird, wird in den Schlüsselressorts nicht gespart, um die Wirtschaft nicht zu hemmen und die Zukunft dieses Landes abzusichern. Zum Beispiel im Bereich der Sicherheit – eines der wichtigen Ressorts –: In den letzten zehn Jahren wurden für die Sicherheit zirka 45 Prozent mehr ausgegeben, für den Unterricht zirka 42 Prozent mehr, für Forschung und Entwicklung zirka 100 Prozent mehr. Wir wissen aber auch, dass Reformen gemacht wurden und dass auch zu sparen ist; darüber wird man noch öfter nachdenken müssen. Es gibt ein klares Programm: bei den Förderungen, bei den ÖBB, bei den Pensionen, bei den Krankenkassen und die Verwaltungsreform. Es gibt auch zusätzliche Einnahmen: Von der Schweizer Abgabensteuer und vom Solidaritätsbeitrag für die Besserverdiener bis zur Bankensteuer, die – wie wir heute im Radio gehört haben – jetzt auch 500 Millionen € gebracht hat, obwohl sie alle angezweifelt haben. Wenn immer wieder Gedanken in die Richtung auftauchen, die Steuern zu erhöhen, so müssen wir bedenken, dass Österreich ein Hochsteuerland ist, dass wir schon ab 60 000 € brutto einen 50-prozentigen Steuersatz haben, den es in den anderen Wirtschaftsländern bei Weitem nicht gibt. Und wir wissen, dass 10 Prozent der Bestverdiener zirka 50 Prozent der Steuern aufbringen. Ganz kurz ein paar Worte zur Opposition: Es ist klar, dass die Opposition kritisieren muss. Von Herrn Klubobmann Bucher habe ich gehört, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft zu entlasten ist. Natürlich ist sie zu entlasten, und man muss schauen, dass das möglich ist. Es ist schade, dass Herr Kollege Bucher jetzt nicht hier ist. Ich erinnere mich daran, als er damals in Kärnten als Tourismusdirektor installiert wurde, wo dann unter seiner Führung für die vielen kleinen Betriebe im Tourismusbereich in Kärnten die Abgaben – die Fremdenverkehrsabgabe um 50 Prozent und die Nächtigungstaxe um 100 Prozent – erhöht wurden. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich muss auch noch etwas ganz klar sagen, was die Freiheitliche Partei – ob jetzt BZÖ, FPK oder FPÖ oder egal, wie sie jetzt heißt [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – betrifft: Es gibt mit Kärnten ein Land, das von den Freiheitlichen regiert wird, wo sie seit 13 Jahren den Finanzlandesrat stellen. Und ich wünsche dieser Bundesregierung nicht, dass die dortige Finanzpolitik hier stattfindet. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Obernosterer, da stellt sich schon die Frage, wer die bessere Finanzpolitik macht [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Huber]] , ganz sicher aber nicht die ÖVP. Das ist klar. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Und ganz sicher macht sie auch nicht die jetzige Finanzministerin. Kollege Gradauer hat es schon erwähnt: Der große Wurf ist das sicher nicht. Ich würde eher sagen, das ist wohl das Budget der versäumten Möglichkeiten. Kollege Obernosterer, weil Sie zuvor das Sicherheits-, das Innenressort angesprochen haben, was in den letzten Jahren alles investiert worden ist: Sie haben wohl noch keinen Blick in den Finanzbericht des heurigen Jahres gemacht und ihn mit dem vom vergangenen Jahr verglichen. Erinnern wir uns zurück: Die Frau Finanzminister hat gestern in ihrer Rede pathetische Worte in den Mund genommen. Zukunft braucht Sicherheit, hat Sie gesagt. Sie hat gesagt, es sei ein geordneter Vollzug im Bereich von Asyl- und Migrationswesen erforderlich. Ich darf daran erinnern: Im Jahr 2008 hat die jetzige Finanzministerin, damals noch Innenministern, diesem Hohen Haus und der österreichischen Bevölkerung 1 000 Beamte pro Jahr im Bereich der Exekutive versprochen. 1 000 Beamte pro Jahr sollen für die Sicherheit unseres Landes aufgenommen werden. Tatsache ist, dass wir in keinem einzigen Jahr bisher diese Quote erreicht haben. Im Gegenteil. Wenn man den Pensionsabgang bei der Exekutive einrechnet, wird dort sogar Personal abgebaut. Dieser Abbau des Personals schlägt sich auch in diesem Finanzbericht wieder, denn bei einer ersten oberflächlichen Durchsicht konnte ich feststellen, dass um 790 Exekutivplanstellen weniger in diesem Plan ausgewiesen sind. Das heißt, diese Regierung, diese Finanzministerin baut Sicherheit in Österreich ab! – Das ist die Realität. [[Beifall bei der FPÖ.]] Führen wir uns noch die aktuellen Zahlen aus der Kriminalstatistik vor Augen, ich darf kurz ein paar Eckdaten zitieren: allgemeine strafbare Handlung: plus 3,1 Prozent; Zunahme bei Gewaltverbrechen: plus 5,5 Prozent; Internetkriminalität: plus 150 Prozent. Und wenn wir dann noch den Bereich Asyl und Migration ansehen, da auch dieser angesprochen wurde: Es gab eine Zunahme an Asylanträgen von 20 Prozent. Und all das ist gemeinsam mit dem großen Lob der Bundesregierung, wie gut denn dieses Finanzkonzept sei, zu sehen. Ich darf daher an dieser Stelle eine klare Botschaft an die Bundesregierung richten: Unsere Exekutive, die trotz der verheerenden Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung vorgibt, hervorragende Arbeit leistet, hat Besseres verdient als rhetorische Placebos von unserer Finanzministerin. Sie sollte vielmehr mit jenen Dingen des dienstlichen Bedarfs, die sie tatsächlich braucht, ausgestattet und ausgerüstet sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Sinne freue ich mich schon auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema im Budgetausschuss. Da ist sicherlich einiges aufzuarbeiten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir den Budgetbericht 2013 der Bundesregierung ansehe, vermisse ich etwas bei den budgetpolitischen Schwerpunkten sehr schmerzlich, nämlich den großen Bereich Umwelt und Klimaschutz. Das ist in Zeiten wie diesen sehr verwunderlich. Es gab keine Silbe dazu. Das ist dieser Regierung anscheinend nicht wichtig, und das zeigt sich natürlich auch im Budget. Das Umweltbudget ist markant gesunken, und dies wird damit argumentiert, dass die JI/CDM-Projekte in dieser Form nicht mehr notwendig sind. Berlakovich nimmt das nicht zum Anlass, diese Mittel für Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz zu verwenden. Das wäre wohlbegründet, denn Studien haben inzwischen gezeigt, dass Investitionen in diesen Bereich selbstverständlich der Umwelt helfen, aber auch für die Wirtschaft ganz wichtig sind, dass es in diesem Zusammenhang sehr tolle Multiplikatoreffekte und Jobmöglichkeiten gibt. – Das ist also etwas, das wir sehr schmerzlich vermissen, nämlich dass es eine entsprechende Dotierung des Umwelt- und Klimaschutzbereichs gibt. Im nächsten Bereich, bei der Forschung, ja, da gibt es Erhöhungen, wiewohl zu betonen ist, dass diese Erhöhungen sehr mager ausfallen, sehr mager insbesondere dann, wenn man sie mit den eigentlich sehr hohen Anforderungen vergleicht, die gestellt werden. Wenn wir uns den Bericht des Rates für Forschung und Technologie und dessen Empfehlungen ansehen, dann wird klar, dass die Finanzierungslücke sehr, sehr groß ist und sie sich letztendlich, wenn man sowohl den unternehmerischen als auch den öffentlichen Bereich zusammenrechnet, bis zum Jahr 2020 auf 2 Milliarden kumulieren wird. Man kann natürlich sagen, dass wir das schon einmal aufholen werden. Meine Damen und Herren, für Forschung und Entwicklung muss man aber jetzt die Basis, die Grundlagen stärken, um dann auch die Früchte ernten zu können! Meiner Meinung nach ist es mit dieser minimalen Erhöhung bei Weitem nicht gelungen, die Forschungslücke auch nur annähernd zu schließen. Es gibt also Bereiche, die mager dotiert sind, wie Umwelt und Forschung, und andere Bereiche, die nach wie vor noch sehr verkrustet sind. In diesem Zusammenhang komme ich auf unser Steuersystem zu sprechen. Es ist veraltet, das zeigen uns viele Studien. Das zeigt sich vor allem darin, dass es nur sehr niedrige Umweltsteuern gibt, die von den gesamten Steuereinnahmen Österreichs gerade einmal 5,8 Prozent ausmachen, sehr niedrige Vermögenssteuern mit rund 1,3 Prozent, aber dafür relativ hohe Arbeitskosten. Das Steueraufkommen aus der Lohn- und Mehrwertsteuer macht beinahe zwei Drittel aus, liegt also sehr hoch. Das endlich anzugehen, das Steuersystem ökologisch und sozial zu gestalten und den Faktor Arbeit zu entlasten, wäre längst an der Zeit. Herr Staatssekretär! Das sind große Bereiche, die man angehen muss, und an sich wäre es jetzt, genau bei diesem Budget 2013 an der Zeit, diese wichtigen Weichenstellungen vorzunehmen, auch für – heute ist schon viel die Rede gewesen vom Mittelstand – die Ein-Personen- und Kleinstunternehmungen. Es gibt 240 000 Ein-Personen-Unternehmungen, die sich selbst ihren Arbeitsplatz schaffen und sichern, die bessere, faire Rahmenbedingungen brauchen. Heute sind von der SVA die Ergebnisse der Befragung der Unternehmerinnen und Unternehmer präsentiert worden. Das war meiner Meinung nach eine Alibi-Aktion, bei der nur das Geld der Versicherten verschleudert wurde. Die Herausforderungen sind völlig klar: Wir brauchen eine Senkung der Mindestbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung, wir brauchen eine Abschaffung der Selbstbehalte und selbstverständlich eine faire Regelung beim Arbeitslosengeld, Krankengeld und beim Wochengeld. Das ist genau das, was die Gruppe der EinzelkämpferInnen und Kleinstunternehmungen braucht. Damit sind die Baustellen in verschiedenen Bereichen klar gekennzeichnet. Wir werden in den nächsten Wochen auch darüber verhandeln.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie schon bitten, Herr Staatssekretär Schieder, dass Sie, wenn Sie schon versuchen, Kollegen Bucher zu maßregeln und hier Zitate von ihm wiederzugeben, das auch richtig zu machen und sie korrekt wiederzugeben. Das, was Sie gemacht haben, war in keiner Weise korrekt und hat nicht dem entsprochen, was Kollege Bucher hier vom Rednerpult aus gesagt hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu den Ausführungen des Kollegen Obernosterer möchte ich anmerken: Ihre Unwahrheiten werden dadurch nicht wahrer – ich habe Sie in der vorhergegangenen Debatte auch schon angesprochen –, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. Ich möchte klipp und klar sagen, dass Herr Bucher weder in der Landesregierung, noch im Landtag in Kärnten war und somit auch nicht dafür verantwortlich ist, was Sie vorhin vom Rednerpult aus behauptet haben, nämlich dass er die mittelständischen Betriebe belastet hätte. [[Beifall beim BZÖ.]] – Vielleicht kann man das dem Kollegen Obernosterer ausrichten, da er jetzt nicht im Saal ist. Nun zum Budget: Das Budget 2013 ist das erste Budget nach dem neuen Haushaltsrecht. Das ist ja durchaus positiv und als Fortschritt zu sehen, denn auch wir haben dieses neue Haushaltsrecht hier im Hohen Haus mitbeschlossen. Es gibt aber sehr viele Punkte, die man kritisch anmerken muss. Große Reformen und Projekte wurden wieder nicht angegangen, und das sagen nicht nur wir vom BZÖ, sondern das hat bereits im Oktober das WIFO festgestellt, das IHS und auch der Rechnungshof stellen das immer wieder fest, nämlich dass die großen Reformen im Bereich Gesundheit, im Bereich Bildung, bei der Sicherung der Pensionen nicht angegangen wurden und dass dies nicht in das Budget mit eingeflossen ist. Kritik hat es – die Frau Bundesministerin ist jetzt leider nicht im Saal – nicht nur von den Genannten gegeben, sondern auch vonseiten des Koalitionspartners. Gestern sind hier im Hohen Haus schon Wahlkampftöne zu hören gewesen. Durch das „Report“-Interview des Ministers Darabos hat sich das noch weiter verschärft, und auch hier hat es harsche Kritik des Koalitionspartners am Budget der Ministerin gegeben. Nicht nur vom Koalitionspartner kommt Kritik, sondern auch vom eigenen Parteifreund Leitl, der gesagt hat, dass die Strukturreformmaßnahmen nicht angegangen wurden und dass im Bereich der öffentlichen Verwaltung Millionen Euro schlummern würden, meine Damen und Herren. Das muss man hier auch einmal klipp und klar sagen und auch den ZuseherInnen hier im Parlament und den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehschirmen sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] In den letzten zehn Jahren, seit die ÖVP die Finanzminister/die Finanzministerinnen stellt, sind die Schulden in Österreich auf 87 Milliarden € gestiegen. 87 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel dazu, weil Sie sich hier auch immer wieder als Sparmeister, Steuerentlaster et cetera präsentieren. Ganz das Gegenteil ist der Fall! Die ÖVP, diese Finanzminister haben in den letzten zehn Jahren 87 Milliarden € Schulden gemacht. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen, dass die Österreicherinnen und Österreicher immer weniger Geld zum Ausgeben haben. Sie verdienen immer weniger, und die Preise steigen. Die Inflation betrug im September dieses Jahres 2,7 Prozent, der Preis des Warenkorbs erhöhte sich um 4,3 Prozent; Heizöl ist um 11,6 Prozent teurer geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Prognosen Glauben schenken darf, dass ein kalter, trockener Winter bevorsteht, dann werden die Heizkosten explodieren, dann haben wir noch mehr Leute, die an der Armutsgrenze leben, die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss etwas getan werden! Da muss angesetzt werden! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kopf: Wie denn?]]Wie denn? – Was ist mit unserem Modell der Fair-Tax, der Steuerentlastung? Die Leute brauchen mehr Geld, damit die Kaufkraft angekurbelt wird, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Wir haben eine Unmenge an Anträgen, an Vorschlägen eingebracht, tausend Oppositionsanträge liegen in den Ausschüssen. – Hallo, jemand zu Hause? – Die sollten einmal bearbeitet und nicht lächerlich gemacht werden. [[Abg. Kopf: Hallo?!]] Nicht „Hallo!“ sagen, es ist so. Das ist ja unglaublich! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich hätte die Ministerin auch gerne gefragt, weil ich gestern das „ZiB 2“-Interview gesehen habe, in dem sie vom Autofahren und einer Vollbremsung gesprochen hat, wodurch man an die Windschutzscheibe knallt. – Ich weiß nicht, wie die Frau Ministerin Auto fährt. Ich fahre auch viel mit dem Auto, ich mache auch oft eine Vollbremsung, habe sie leider machen müssen, aber ich bin angegurtet und bin noch nie gegen die Windschutzscheibe geknallt. Als Sidestep hätte mich also interessiert, wie es die Frau Ministerin mit dem Autofahren hält. Einen positiven Punkt möchte ich auch noch hervorheben, nämlich dass sich die Frau Ministerin gegen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ausgesprochen hat, die 2008 vom Verfassungsgerichtshof abgeschafft wurde, weil das eine ungerechte Steuer ist, eine Doppelbesteuerung darstellt, der Mittelstand belastet wird, Betriebsübernahmen erschwert würden. Wir lehnen diese Steuer auch ab, und das sei allen Verfechtern dieser Steuer ins Stammbuch geschrieben: Mit uns wird es eine solche Steuer nicht geben, und Gott sei Dank mit der ÖVP auch nicht. Das hat die Finanzministerin gestern auch gesagt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu einem Herzstück dieses Budgets Stellung nehmen, zur Bildungspolitik. Sie alle wissen, wir haben uns gemeinsam vor fünf, vor fast sechs Jahren auf den Weg gemacht zu einer neuen Schule, haben im Bereich der Frühförderung erste Schritte unternommen mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr, mit einem Bundesbildungsplan, haben kleinere Gruppen im Bereich der Sprachförderung eingeführt, haben die Klassenschülerhöchstzahl gesenkt, haben Bildungsstandards für die 4. und 8. Schulstufe auf den Weg gebracht, die neue Matura konzipiert, haben die modulare Oberstufe eingeführt. Das waren viele, viele Maßnahmen, die, wie wir alle wissen, weil der Bildungstanker sich nur langsam bewegt, erst im Laufe der Jahre ihre Wirkung zeigen werden, die aber unglaublich wichtig sind, wenn man die Zukunft auch im Bildungsbereich bewältigen will. Ein wichtiger Bereich, der im Zentrum der Bildungsausgaben des kommenden Jahres steht, sind die Ausgaben für die Neue Mittelschule neben jenen, die für die Sprachförderung – auch einen sehr wichtigen Bereich – fixiert worden sind. Länder und Gemeinden erhalten 24 Millionen € zusätzlich für das kommende Jahr, dazu weitere 80 Millionen € wie auch schon im vergangenen Jahr und auch die nächsten drei Jahre noch, also insgesamt 400 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. So ist eben auch das Geld für die Neue Mittelschule ein sehr wichtiger Budgetposten, weil er den Weg zum Kernstück der neuen Schule bereitet, nämlich zur gemeinsamen Schule in einer ganztägig verschränkten Form. Wir müssen diesen Weg beschreiten. Es freut mich, dass der Tiroler Landeshauptmann unter den Landeshauptleuten auf dem Gebiet voranschreitet. Es freut mich, dass verschiedene Regionen in diesem Sinne tätig sind, dass Caritas, Kirche, Industriellenvereinigung, Bildungsvolksbegehren und viele andere diesen Weg mitgehen. Es wird ganz entscheidend sein, dass wir endlich Schluss machen mit dieser Selektion von jungen Menschen mit 8, 9 Jahren, Schluss machen damit, sie in verschiedene Schubladen einzuteilen und sie damit ihrer Zukunftschancen zu berauben und gleichzeitig damit eine Schulform zu behindern, die ganz, ganz wichtig ist. Es freut mich auch, dass die Ministerin so klar und eindeutig gesagt hat, dass auch für sie diese Neue Mittelschule der Weg zur gemeinsamen Schule sein wird. Das wird auch die Herausforderung der kommenden Jahre sein. Unser Ziel ist und bleibt: Es soll kein Kind auf der Strecke bleiben, und wir möchten alle jungen Menschen entsprechend ihren Begabungen und Talenten fördern und ihnen helfen, dass sie diese entwickeln können. Auch dieses Budget ist wieder ein weiterer großer Schritt in diese Richtung. Es lohnt sich auch weiterhin, im Bildungsbereich dafür zu kämpfen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den österreichischen Stabilisierungspakt 2012, im Parlament beschlossen, derzeit noch nicht verlautbart, in Kraft tretend rückwirkend mit 1. Jänner 2012 die Länder ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erbringen haben und damit ihren Beitrag zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad leisten. – Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Gemeinden. – Es ist dies ein Auszug aus dem Schreiben, welches den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Niederösterreich in den letzten Tagen zugegangen ist, und ich gehe davon aus, dass das auch in den anderen Bundesländern erfolgt ist. Was heißt das? – Es ist genau das, was wir brauchen, dieses gemeinsame Vorgehen von Bund, Land und Gemeinden. Wir müssen ganz einfach gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir das Staatsdefizit tatsächlich abbauen wollen, wenn wir eine Budgetkonsolidierung erreichen wollen. Budgetdisziplin allein auf Bundesebene wird nicht reichen. Wir haben mit der Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene und dem innerösterreichischen Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden eine tragfähige Säule geschaffen, auch die öffentlichen Haushalte langfristig sicherzustellen. Dennoch wissen wir auch, dass das Reformpaket allein, das wir geschnürt haben, zwar wirkt, aber noch nicht ausreichend sein wird. Es sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Menschen in Arbeit als je zuvor, 160 000 Arbeitsplätze mehr wurden geschaffen. Trotzdem müssen wir uns Sorgen machen, denn wir sehen in den europäischen Staaten rund um uns, dass die Weltwirtschaft und das Wirtschaftswachstum stagnieren. Und wir spüren das auch bis hinunter in die Gemeinden. Daher müssen wir jetzt und in Zukunft diese nicht nur beobachten, sondern uns auch voll einbringen, wenn es darum geht, wie es sich mit den Spannungen innerhalb der Währungsunion entwickelt. Wir müssen nicht nur darauf reagieren, sondern wir müssen auch dafür entsprechende Maßnahmen setzen. Wir müssen alles tun, damit der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv bleibt. Wir müssen alles tun, damit das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft aufrecht bleibt. Das ist ein Um und Auf nicht nur für die Unternehmen, sondern auch zur Sicherstellung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Keine Österreicherin/kein Österreicher soll in der Früh aufwachen und sich fragen müssen: Habe ich morgen noch meinen Arbeitsplatz? Ist mein Unternehmen gefährdet? Wandert mein Unternehmen vielleicht ins Ausland ab, weil die steuerlichen Belastungen zu groß werden könnten? Daher wäre es auch fatal, geschätzte Damen und Herren, durch Einführung neuer Steuern oder Erhöhung der Abgabenquote Betriebe, Unternehmen außer Landes zu jagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte an dieser Stelle unseren Klubobmann Karlheinz Kopf , der das gestern in seiner Rede auch gesagt hat, zitieren: Die Unternehmen sind schnell im Ausland, aber die Arbeitslosen bleiben da. Die müssen wir hier versorgen und auch betreuen. Und er hat weiters gesagt: Wir haben in Österreich eine Belastung von 44 Prozent. Wir sind damit schon am Plafond angelangt. Und wenn wir international da wirklich nicht nur die Balance halten, sondern uns auch behaupten können wollen, dann brauchen wir ganz einfach eine Dämpfung mindestens auf 40 Prozent, die Karlheinz Kopf ja auch eingefordert hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar ist: Jemand, der eine Leistung erbringt, der darf dafür nicht bestraft werden. [[Abg. Mag. Kogler: Was ist mit den leistungslosen Einkommen?]] Wir gehen ja zurzeit den umgekehrten Weg. Daher heißt es für uns als Volkspartei: Erneuern statt besteuern! Es geht darum, nachzudenken über Möglichkeiten und auch dort Sparmaßnahmen zu setzen, wo wir in den letzten Jahren überbordende Maßnahmen gesetzt haben. Es geht tatsächlich um Sparsamkeit dort, wo es die gibt. Ich sehe das in der Gemeinde. Es haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten Leistungen in vielen Bereichen angehäuft – wir haben das oft auch im Rechnungshofausschuss diskutiert –, die nicht notwendig sind, die überbordend sind, die wir uns aber auch in dieser Form nicht mehr leisten können und wollen. Wenn man das den Bürgern und Bürgerinnen näherbringt, dann verstehen sie das auch. Das bedeutet auch Transparenz bei der Gestaltung der Budgets, ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene. Mit diesem Budget 2013 ist das unserer Finanzministerin hervorragend gelungen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die höchste Verschuldung der Republik, die es jemals gegeben hat – das ist einmal die Quintessenz dieses Budgets, und trotzdem wird eingespart, wo man nur einsparen kann. Sparen ist ja gut, aber wie mein Vorredner, Kollege Herbert, schon deutlich gesagt hat: Man spart natürlich auch extrem bei der Sicherheit, und das ist ein gefährliches Spiel, das man seit Jahren bei jedem Budget immer wieder spielt. Es wird bei der Polizei eingespart, es wird auch bei der Justizwache eingespart. Im Sommerloch ist durch die Medien gegangen, dass in den Justizanstalten schon der normale Dienstbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann, und trotzdem werden laut diesem neuen Budget dort wieder 64 Planstellen eingespart. Das ist wirklich grob fahrlässig, und da nützt es natürlich auch nichts, wenn die Frau Justizministerin 93 neue Planstellen für Familienrecht und Korruptionsbekämpfung ankündigt. Auch diese 93 neuen Planstellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird ebenfalls nicht ausreichen. Auf dem Gebiet liegt also schon einiges brach, und hier wird schon sehr, sehr hoch gepokert und sehr, sehr gefährlich gespielt mit der Sicherheit der Menschen in diesem Lande, die sich das schlicht und einfach nicht verdient haben. Das muss man einmal so sagen. Umso erstaunlicher ist es, wenn man sieht, dass vieles in den Ressorts – da rede ich noch gar nicht von Steuererhöhungen – gar nicht ausgeschöpft wird. Es ist eigentlich erschreckend, dass eine von Rechtsbrechern, die in Justizanstalten eingeliefert werden, mitgeführte Bargeldsumme bis zu 1 221 € den Richter beziehungsweise den zuständigen Staatsanwalt gar nicht interessiert. Erst ein Betrag, der darüber liegt, ist meldepflichtig an den zuständigen Richter, und erst dann kann für Vollzugskosten, Verfahrenskosten darauf zugegriffen werden. Da könnte die Republik schon einiges sparen, da könnte man auch im Justizbereich einiges sparen. Das wird negiert, das sind Peanuts, das sind Kleinigkeiten. Ich möchte nur einmal wissen, wer hier im Plenum 1 221 € eingesteckt hat. Das ist gar nicht so wenig Geld, wenn man von der Polizei aufgegriffen wird. Das interessiert leider keinen. Da könnte man sparen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das macht man nicht, das wischt man einfach weg. Das sind „Kleinigkeiten“ – und dem arbeitenden Bürger wird tagtäglich bei jedem Budget in die Tasche gegriffen, da wird gespart, da wird erhöht, da werden Steuern wieder erhöht und neue Steuern erfunden – und so weiter und so fort. Da wird man nicht müde, neue Ideen zu finden. Aber da könnte man einsparen, da könnte man zugreifen. Es gelten ja, das darf man nicht vergessen, viele Verfahrenskosten im Justizbereich als uneinbringlich, da wird gar nicht genauer hingeschaut, ob der Geld hat, ob es da vielleicht verstecktes Geld gibt. Das gilt einfach als uneinbringlich. Beim Vollzugskostenbeitrag schaut man ebenfalls gar nicht genau hin, und wenn derjenige nach Hause geht, werden ihm 1 000 € ausbezahlt. Wenn der länger in Haft sitzt, kostet das ebenfalls ein paar Tausend Euro. Das zahlt der Vater Staat, denn wir haben es ja anscheinend ohnehin. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Das ist eigentlich verwerflich, das müssen Sie den Bürgern und Bürgerinnen draußen erklären, die schon nicht mehr wissen, wie sie bei der Tankstelle den Sprit bezahlen sollen, wie sie einkaufen sollen. Da stellen Sie sich dann hin und sagen, da haben wir Geld, da spielt das alles keine Rolle, da wird nichts überprüft, da wird nichts nach- geprüft, da wird einfach mit beiden Händen – und das ist bei jedem Budget der letzten Jahre so gewesen – das Geld hinausgeworfen, und für die arbeitende Bevölkerung, die den Euro dreimal oder viermal umdrehen muss, hat man einfach kein Verständnis. Da erhöht man Steuern, da führt man neue Gebühren ein, und, und, und – und es gibt neue Belastungswellen. Das ist nicht mehr verständlich, da macht man sich wirklich wenig Gedanken. Der Justizbereich vor allem ist ja ein Bereich, der sich – viele Länder zeigen das vor – zu einem gewissen Teil doch selbst erhalten könnte, weil ja auch Einnahmen lukriert werden. Wenn man das wirklich ordentlich machen würde und die Minister und Ministerinnen mit ihren Ministerien gut arbeiten würden, dann könnte man, so denke ich, sehr, sehr vieles einsparen und könnte sich dann wieder eine gewisse Personalaufstockung leisten, ohne dass es den Steuerzahlern, den Bürgern mehr Geld kostet. Aber natürlich, wenn man da eher lax ist und eben nicht einspart, nichts macht und nichts kontrolliert und das einfach so laufen lässt, wie es schon jahrelang und jahrzehntelang läuft, und den Filz einfach nicht durchforstet, ja, dann muss man immer wieder Steuern erfinden, oder man sagt, man kürzt Planstellen, man kürzt bei der Sicherheit. Das ist eigentlich das Verwerfliche, dass man so etwas natürlich auch mit Einnahmen gegenrechnen könnte, und dann könnte man sich eine gewisse Personalaufstockung für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher – das, was sich die Bevölkerung wünscht – natürlich absolut leisten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wäre leistbar, das ist gar nichts Utopisches, das ist genau das, wenn Sie mit den Bürgern draußen reden, was auch die Bürger von uns, von den Ministerien fordern: Sparen im eigenen Haus und nicht bei den Bürgern, den Gürtel enger schnallen, den Euro im eigenen Haus dreimal und viermal umdrehen und einfach gewisse Summen, wie 1 221 €, herabsetzen und für Vollzugskosten, für Personalkosten heranziehen. Das wäre eigentlich in Zeiten wie diesen, wo man sparen muss, verantwortungsvolle Finanzjustiz, Sparpolitik. Aber das finden wir nicht vor, das herrscht nicht vor, und da ist es schade drum. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben am heutigen Tag schon mehrfach gehört, dass – ich sage dazu: angeblich – Bildung das Herzstück dieses Budgets sei. Wenn man ein bisschen an den Zahlen, wenn man bisschen an diesem Gebäude kratzt, stellt sich sehr, sehr schnell heraus, dass dem leider nicht so ist. Der Befund zum österreichischen Bildungssystem ist ein sehr bemühter, vorsichtig ausgedrückt. Uns allen muss klar sein, dass wir eine Weiterentwicklung des Systems, dass wir positivere Ergebnisse nur dann erzielen können, wenn wir auch etwas in die Schule, in die Universitäten investieren. Zum Nulltarif wird es eine Bildungsreform nicht geben. Nun ist mir klar, und ich sage das ganz bewusst – als Vorarlberger Abgeordneter vielleicht auch nicht so überraschend –: Sparen ist aber natürlich das erste Ziel. Für uns Grüne heißt das aber: sinnvoll sparen, dort sparen, wo man sparen kann. Und wenn ich davon spreche, dann bin ich natürlich als Bildungssprecher der Grünen auch gefordert, im eigenen Bereich solche Sparvorschläge zu machen. Wir haben das mehrfach gemacht – die Frau Ministerin ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht kann man es ihr ja ausrichten –, denn das, was wir ihr diesbezüglich gesagt haben, das ist ja nicht nur grüne Vorstellung, das haben beispielsweise auch die Indus- triellenvereinigung, auch die Expertinnen und Experten des management clubs gesagt, das haben Vertreterinnen und Vertreter sehr vieler Einrichtungen gesagt. Sie alle kommen allein im Bildungsbereich, allein im Bereich der Verwaltung der Schule auf ein Einsparungspotenzial von 100 bis 120 Millionen €, das man nicht einmal ansatzweise angeht. Diese Fakten sind klar, leider stehen Ergebnisse noch aus. Wir brauchen aber, und das ist für uns der zentrale Punkt, im Bildungssystem mehr Fairness. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht mehr so wie jetzt vom Geburtsort und der Familie abhängt, in die man hineingeboren wird, ob man in diesem Land Bildungskarriere machen kann oder nicht. Kinder aus Akademikerfamilien haben bei uns sechsmal höhere Chancen, zu einer AHS-Matura, zu einer Matura überhaupt zu kommen als Kinder aus Familien, wo die Eltern nur Pflichtschulabschluss haben. Das sollte uns zu denken geben! Wir liegen da international nur noch vor der Türkei und vor Mexiko. Alle anderen Länder haben deutlich mehr Bildungsgerechtigkeit als wir. Wir müssen also investieren, wir müssen nachhaltig investieren, das Geld muss ja sorgsam ausgegeben werden, und da würde ich vor allem an die ÖVP appellieren. Der Tiroler ÖVP-Arbeiterkammerpräsident hat gestern ganz klar gesagt, wohin die Reise im Bildungsbereich gehen muss. Wir brauchen eine moderne gemeinsame Schule. Er hat auf Südtirol hingewiesen, wo wir seit dem Jahr 1962 eine gemeinsame Schule haben. Das Ergebnis: Nordtirol hat mehr als doppelt so viele Problemfälle im Bereich Lesekompetenz, im Bereich Sprachkompetenz wie Südtirol. Wenn das der ÖVP-Arbeiterkammerpräsident, in Tirol sogar der Landeshauptmann sagt, wenn das andere ÖVP-nahe Einrichtungen sagen: Bitte überwinden Sie Ihre ideologischen Blockaden, die Sie haben, und gehen Sie mit uns diesen Weg, damit wir gemeinsam an einem Schulsystem bauen können, das eines garantiert, was für uns Grüne im Bildungsbereich die zentrale Forderung ist, nämlich kein Kind zurückzulassen! Kein Kind darf in diesem Land bestraft werden durch die Herkunft, sei es die Region oder sei es die Familie. Jedes Kind muss seine Chance haben. Mit uns Grünen können Sie das durchsetzen, schauen Sie sich unsere Konzepte an, dann geht es vorwärts in Österreich! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuer- und Abgabenquote steigt jetzt um 0,5 Prozent und liegt bei 43,1 Prozent. Die Steuereinnahmen steigen um 3,1 Milliarden € an. Die öffentliche Verschuldung steigt um 6 Milliarden auf 209,3 Milliarden, die ausgegliederten Schulden, die möchte ich jetzt besonders ansprechen, von den Österreichischen Bundesbahnen, von der ASFINAG und von der Bundesimmobiliengesellschaft steigen 2013 um 2,1 Milliarden auf 36,4 Milliarden an. Ohne die Länder und Gemeinden, ohne die ausgegliederten Gesellschaften der beiden und ohne Cross-Border-Leasing-Verpflichtungen liegen die Schulden bei 245,7 Milliarden. Die öffentlichen Schulden Österreichs nähern sich also mit großer Sicherheit der 300-Milliarden-€-Marke an. Wir bleiben trotzdem unter der Maastricht-Grenze von 3 Prozent, mit zirka 2,3 Prozent wird diese unterschritten. Aber mit 6,7 Milliarden € ist der Abgang weiterhin sehr, sehr hoch. Konsolidierung, Zukunftssicherung hat man großgeschrieben, nur glaube ich, dass das jetzt ein Stillstand ist. Große Reformen werden, wie auch in den vergangenen Jahren, nicht geschafft, und das tagespolitische Hickhack nimmt ganz einfach zu. Das sieht man in der Bildungsdiskussion, in der Heeresdiskussion, bei verschiedenen anderen Dingen, und auch schon an der Mimik von einzelnen Regierungsmitgliedern bei der gestrigen Budgetrede hat man das ablesen können. Große Projekte wie der Finanzausgleich oder eine Neufestlegung der Einheitswerte werden wahrscheinlich wieder in die nächste Legislaturperiode übertragen. Von Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform keine Spur. Frau Kollegin Oberhauser, das sind Lippenbekenntnisse. Aber ich gebe schon zu, Rot und Schwarz würden sich ja selbst amputieren, wenn sie dort wirklich den Sparstift ansetzen würden – bei der Verwaltungsreform, bei der Bundesstaatsreform. Aber weil Sie jetzt als Nächste auf der Rednerliste stehen, nach mir zu Wort gemeldet sind, es ist ja kein zuständiger Minister betreffend den Arbeitsmarkt hier, weder der Wirtschaftsminister noch der Sozialminister, möchte ich ein paar Worte zur Beschäftigungspolitik an sie richten. [[Abg. Dr. Oberhauser: (in Richtung Bundesminister Stöger) Aber der wichtigste Minister ist schon da!]]– Ja, es sind alle Minister wichtig. Zur Rekordbeschäftigung: Ja, wir sind alle stolz, dass wir 3,5 Millionen Beschäftigte haben. Wir haben international gesehen eine der niedrigsten Arbeitslosenraten, und auch bei der Jugendbeschäftigung stehen wir international halbwegs gut da, keine Frage, da sind wir alle stolz darauf. Und jeder Arbeitslose ist einer zu viel, da sind wir einer Meinung. Wir sollten jedenfalls alles daran setzen, dass diese Arbeitslosigkeit nicht ansteigt! Das wissen Sie, dass sie stetig steigt. Man muss aufpassen, dass sie nicht überbordet. Und zum Ziel hat sich diese Koalition und diese Bundesregierung gesetzt, die Beschäftigungsquote der Älteren anzuheben, der 50- bis 64-Jährigen. Da ist momentan eine Beschäftigung von 51,3 Prozent gegeben. Die will man auf 51,5 Prozent anheben. Nur frage ich Sie: wie? Es gibt keine Jobs für die Älteren. Die Älteren bewerben sich, kriegen zum größten Teil nicht einmal eine Antwort [[Abg. Kopf: Das wird sich bei der Demographie rasch ändern!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , und wenn es Antworten gibt, Herr Kollege Klubobmann Kopf, dann ist es so, dass man gar nicht darauf abstellt, dass diese Bewerbung abgelehnt wird, weil man zu alt ist, sondern andere Dinge werden angeführt. Da muss es eine Bewusstseinsbildung geben! [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Daran sollten wir – egal, welche Fraktion – gemeinsam arbeiten, dass auch der Ältere wichtig ist, wenn wir die Beschäftigung der Älteren anheben wollen. Das ist meiner Meinung nach wichtig. Man sollte auch das Pensionsantrittsalter nicht losgelöst von den Beitragszeiten debattieren. Es wird diskutiert, machen wir ein Pensionskonto oder nicht. Da ist man sich auch uneinig. Soll das so gemacht werden, dass jeder einsieht, wie viel er da eingezahlt hat, und das wird dann durch die Lebenserwartung geteilt? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.]] Das wird kolportiert. Die Frage ist: Setzt man das um oder nicht? Geht man weg vom Umlagesystem oder nicht? Aber wir müssen einmal eine Richtung haben, wohin wollen wir eigentlich. Und mit den Pensionsprivilegien in der Sozialversicherungsanstalt ist auch noch nicht aufgeräumt worden. [[Beifall beim BZÖ.]] Da gibt es eben das eine und das andere, die Vorteile nach dem ASVG-System und die Vorteile nach dem Beamtensystem. Nach zehn Jahren ist jeder unkündbar, hat eine Beamtenpension und noch eine Zusatzpension extra von der Sozialversicherung, die sowieso immer in den roten Zahlen ist, und nebenbei noch eine Abfertigung. Also so kann es natürlich nicht gehen! Die Privilegien setzen sich auch weiter fort, in anderen Bereichen wie bei den ÖBB oder der Nationalbank. Das gehört einmal beschnitten und das Niveau von allen Österreichern angeglichen!
Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter Dolinschek, diese Vorschläge haben wir sehr wohl gehört, was das Pensionssystem betrifft [[Abg. Ursula Haubner: Aber?]], aber auch die Antworten darauf gegeben [[Abg. Ursula Haubner: Die sind ein bisschen wenig!]]– zumindest von meiner Seite, nämlich dass wir das ganz sicher nicht so wollen. Das Beispiel ist ganz einfach: Wenn ich das so mache, wie es von den Expertinnen und Experten, von denen wir immer mehr haben, vorgeschlagen wird, dann kann eine teilzeitbeschäftigte Frau 150 Jahre arbeiten, um von dem Geld irgendwann einmal vielleicht zu leben, das sie dann selbst herausbekommt. Also da sind wir auch nicht wirklich auf Ihrer Seite. Auch zur Frage der Beschäftigung der über 50-Jährigen gibt es jetzt Vorschläge von dieser unabhängigen Expertenkommission, wo man sagt, man muss den Kündigungsschutz der über 50-Jährigen aufheben. [[Abg. Kopf: Die muss man ja nicht annehmen, die Vorschläge, oder?]] Zur Frage, wie man mit den Beschäftigten umgehen kann, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, hat die Frau Kollegin Schittenhelm so nett gesagt, man kann unter Kollektivvertrag bezahlen, wenn die Situation das erfordert, um eben den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu machen. – Das heißt, Vorschläge von Expertinnen und Experten gibt es genug. Ich glaube, dass wir da politisch entscheiden sollen, und da kann ich für die Sozialdemokratie sagen, dass wir uns da unter Garantie mit Händen und Füßen wehren und das in der Form nicht kommen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt reden wir aber eigentlich über das Gesundheitsbudget, und ich glaube, dass wir zwischen, sage ich jetzt einmal, Sparen, Konsolidieren und Versuchen, doch die Menschen gut zu behandeln, einen sehr guten Weg gegangen sind. In der Frage der Krankenkassensanierung, kann ich mich erinnern, haben wir gesagt, unter Schwarz-Blau sind die Krankenkassen kranke Kassen geworden. Das haben wir also jetzt wirklich aufgeholt, und die Krankenkassen sind dank einem Kassensanierungsfonds und all diesen Dingen jetzt auf einem guten Weg, auf einem guten, konsolidierten Pfad. Ich glaube, dass wir da dem Minister Stöger in der Form wirklich gratulieren können. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.]] Was auch sehr oft kritisiert wird, ist, dass wenig Geld in die Prävention investiert wird. Die Anzahl der Projekte, die wir jetzt in der Prävention in diesem Budget drinnen haben, ist deutlich steigend. Da sind Impfprogramme aufgenommen worden, die wir bis dato nicht hatten. Es startet morgen ein Impfprogramm, gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse, Minister Hundstorfer und Minister Stöger, für Menschen, die es sich nicht leisten können, geimpft zu werden. Das heißt, wir alle wissen, dass das Schritte sind, dass das nicht die ganz große Sache ist, die im Gesundheitsbudget drinnen ist, wie bei allen anderen Dingen auch, aber es sind Schritte in die richtige Richtung. Und ich weiß – gestatten Sie mir das –, dass bei den Grünen Prävention und gesund leben und all diese Dinge wirklich wichtig sind, und darum freut es mich ganz besonders, dass ich Ihnen allen hier mitteilen kann, dass Klubobfrau Glawischnig momentan gerade wirklich sehr auf ihre Gesundheit schaut. Es wurde heute in den Zeitungen plakatiert, dass wir irgendwie den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Frau Glawischnig ist für das Gehalt, das sie hier bezieht, nämlich für knapp 14 000 € brutto im Monat, gerade joggend vor dem Rathaus unterwegs, während wir hier sitzen, für 8 000 €, und uns dafür prügeln lassen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Kopf: war gestern bei einem Fußballmatch, wo wir hier gesessen sind!]] Also ich glaube, dass wir das in der Frage des Ernstnehmens, gerade in der Frage der heutigen Diskussion, wirklich auch ernst nehmen sollten und unsere Arbeit hier ernst nehmen sollten, das Budget hier ernst nehmen sollten, denn das hat sich diese Regierung verdient, dass wir hier ordentlich darüber diskutieren!
Herr Abgeordneter Dr. Rasinger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sie werden jetzt von mir als Arzt sicher nicht erwarten, dass ich da irgendwelche schlechten Diagnosen stelle über das Gesundheitswesen und das Gesundheitswesen krankrede. Wir hatten heute einen Gast da, er ist schon wieder weg, von der WHO. Er hat uns gesagt, dass Österreich ein Role Model ist, also ein Vorbild. Er ist extra von der WHO, Genf gekommen und hat gesagt, er würde sich wünschen, dass mehr österreichische Ärzte und Schwestern nach Afrika, Asien gehen, damit sie dort auch eine Art Entwicklungshilfe machen. Und wissen Sie, was dieser Gast gesagt hat, was seine größte Angst ist? Er kommt aus der Schweiz, arbeitet in Genf und ist jetzt in Deutschland gewesen. Er sagt: Die wenigen Doktoren, die es – sagen wir einmal – in Ruanda, in Mosambik gibt, die gehen nach ihrer Ausbildung nach Deutschland, in die Schweiz – nach Österreich noch nicht –, weil die Deutschen und Schweizer zu wenig ausbilden. Das ist eine Art negative Entwicklungshilfe. Man raubt den Ländern die Gesundheitsversorgung. Ich habe dann gesagt: Sie können beruhigt sein, wir haben derzeit noch genug Ärzte, aber mittlerweile rauben uns die Schweizer und die Deutschen die Ärzte. Wir haben 2 800 Ärzte, die schon im Ausland tätig sind. Warum? – Das Gehalt ist deutlich besser, und die Arbeitsbedingungen sind besser. Dieser Gast von der WHO hat auch noch etwas anderes Interessantes gesagt: Jede Maßnahme im Gesundheitswesen dauert mindestens zehn Jahre, und: Haben Sie nicht Angst? – Ich habe gesagt: Ich habe überhaupt keine Angst, weil natürlich das Gesundheitswesen bei mir in guten Händen wäre. Bei Minister Stöger, den ich immer ein bisschen zwicke, ist es auch in guten Händen. Aber machen wir uns nichts vor, lügen wir uns nicht in den Sack: Wir haben natürlich schon Probleme. Wenn ich daran denke, was mir junge Kollegen und Ärzte in Ausbildung, vom AKH, et cetera erzählen, wenn ich mir die Burn-out-Rate anschaue, die weit höher ist als in der Normalbevölkerung – kranke Ärzte sollen Kranke heilen –, dann habe ich ein bisschen Angst. Wir nehmen auch viel zu wenig Rücksicht auf das Verhältnis Frauen, Beruf und Familie. Es sind heute über 50 Prozent Frauen im Beruf tätig. Wie soll jemand im AKH eine Ausbildung bis 18 Uhr machen und dann auch noch forschen? Jemand kann nur Dozent werden, wenn er drei Top-Arbeiten in Journals publiziert, und diese Arbeiten kann er nur publizieren, wenn er voll forscht. Das heißt, er [[Abg. Mag. Wurm: Sie!]]kann um 18 Uhr müde zu forschen anfangen. – Das geht nicht! Es gibt kein Geld für Auslandsreisen, für Auslandsaufenthalte. Das darf wirklich nicht ein Hobby für Leute sein, die reiche Eltern haben, die es ermöglichen, dass man in diesem Land Dozent wird. [[Abg. Mag. Wurm: Oder Dozent in!]] Unsere Leistungen sind toll, unsere Leistungen sind zweifellos toll. Wir bauen 20 000 neue Hüften im Jahr ein, 17 000 Knie et cetera. 60 000 Leute können nach einer Katarakt-OP besser sehen. Kommen wir einmal zum Thema Prävention. Ich war jetzt beim Deutschen Sportärztekongress, dort wurde ganz klar gesagt, es ist bewiesen, wenn man jeden Tag zirka eine halbe Stunde Bewegung macht – nicht Laufen –, dann verlängert man sein Leben um fünf Jahre, weniger Diabetes, weniger Krebs. Das hat sich allerdings nicht bis zum österreichischen Bürger und leider auch nicht bis zur österreichischen Gesundheitspolitik durchgesprochen. Ich schaue mit Neid auf meinen Kollegen Haubner, der 80 Millionen aus den Lotto-Mitteln bekommt – ich freue mich; ich sage immer, er soll mir ein bisschen davon geben –, und wir sumpern, oder wie immer man das nennt, bei 7 Millionen € für den Fonds Gesundes Österreich herum. Das ist eigentlich eine Schande in einem Gesundheitswesen, wo man sehr viel in die Reparaturmedizin hineinbuttert. Ein letztes Wort: Ich bin Hausarzt, wie viele wissen, ich schreibe viele Rezepte im Parlament, und zwar widerrechtlich, weil das eine Zweitordination wäre, das wäre nicht erlaubt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Aber ich sage Ihnen eines: Fragen Sie junge Leute an den Kliniken, fragen Sie junge Studenten, die sagen, Hausarzt ist ein No-Go – obwohl das ein schöner Beruf ist –, denn: viel Bürokratie, ständiges Rechtfertigen-Müssen bei der Krankenkasse, ein schlechtes Einkommen. Herr Minister, es gibt jetzt schon Inserate, mit denen Hausärzte gesucht werden. Ich sage Ihnen, jede Maßnahme im Gesundheitswesen dauert zehn Jahre. Ich habe ins Regierungsprogramm extra ein Hausarztprogramm hineininterveniert. Lügen wir uns nicht mit irgendwelchen Sprüchen, dass wir ohnehin so viel tun, in den Sack! Es ist notwendig, dass wir jetzt anfangen, ein Hausarztmodell zu entwickeln, wie Baden-Württemberg, wie England. Alle großen Staaten wissen, dass die Primärversorgung wichtig ist. Wir brauchen nicht nur Sonntagsreden, sondern wir brauchen Nägel mit Köpfen. Ich fasse zusammen: Gott sei Dank haben wir in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt; damit es aber weiter gut bleibt, müssen wir wirklich die Ärmel hochkrempeln.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Der Budgetentwurf zeigt leider sehr deutlich, dass Frau Bundesministerin Schmied, die leider jetzt nicht anwesend ist, in der Kulturpolitik keine Gestalterin ist, sondern eine bloße Verwalterin. Für sie bedeutet Kulturpolitik – ich möchte drei Schwerpunkte herausarbeiten – erstens zu evaluieren anstatt zu reformieren, zweitens linken Staatskünstlern die Möglichkeit zu geben, sich an den Dauersubventionstropf zu hängen – ich formuliere es einmal so [[Beifall bei der FPÖ]] –, und drittens, linke Ideologie, zum Beispiel die Multikulti-Ideologie, umzusetzen, anstatt unsere Identität zu bewahren. Ad 1) Ich erinnere an die Bundestheater-Analyse. Sie hat ein Vermögen gekostet und wurde wie ein Geheimpapier behandelt. Bis heute weiß ich eigentlich nicht ganz genau, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Oder ich erinnere an das, ich sage, glücklicherweise gescheiterte Projekt Museum Neu, das das Museum für Völkerkunde mit dem Museum für Volkskunde zu einem Multikulti-Spektakel, zu einem Multikulti-Tempel fusionieren wollte. Es ist traurig, dass eigentlich das Volkskundemuseum, das einzigartig und das größte in Europa ist, bei der Frau Bundesministerin überhaupt keinen Stellenwert besitzt. Übrigens ist es sowieso längst an der Zeit, dass das Völkerkundemuseum wieder aus dem Komplex des Kunsthistorischen Museums herausgelöst und neben dem Volkskundemuseum zu einem eigenständigen Bundesmuseum gemacht wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.]] Ad 2) Wenn ich mir die letzten vier Jahre anschaue, muss ich rückblickend feststellen, dass Frau Bundesministerin Schmied die Bereiche Kunst und Kultur an ihre roten Sektionschefs – ich sage es einmal so salopp – delegiert hat, und diese haben nichts anderes zu tun, als die Schatzerln der SPÖ unter das Subventionsfüllhorn zu stellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für die heutige Rede habe ich mir nur ein einziges Beispiel herausgesucht. Falls irgendjemand von Ihnen den Kunstbericht gelesen haben sollte, diese Zugaben an die beliebten Künstler füllen Seiten. Ich nehme jetzt exemplarisch Robert Menasse. Hohes Haus, Robert Menasse erhielt in den letzten Jahren sage und schreibe 308 957 € an Steuergeldern von der Frau Bundesministerin Schmied, in Form von Staatspreisen, Werkstipendien und Reisezuschüssen. Das muss man einmal wissen, das sind Monat für Monat – über zehn Jahre lang – 2 577 €, da sind die Einnahmen von der Stadt Wien und den anderen Bundesländern noch gar nicht berücksichtigt. Ich weiß, er wird immer wieder eingesetzt, wenn es darum geht, über die böse, böse FPÖ zu schimpfen. Ad 3) Für uns Freiheitliche ist die Kultur das Fundament der Gesellschaft, ich sage das immer wieder, das ist nicht nur ein Ornament. Wir Freiheitlichen sind die Einzigen hier im Haus, die unser Kulturerbe, unsere Werte, unsere Traditionen, unsere Sitten, unsere Gebräuche und vor allem die Sprache – allein wenn Sie das Budget gelesen haben, wimmelt es nur so von Anglizismen – unzerstört an die nächste Generation weitergeben wollen. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, nicht rückwärtsgewandt, sondern das ist ein selbstbewusster Blick in die Zukunft [[Beifall bei der FPÖ]] , denn ich bin der Meinung, es ist höchst an der Zeit, dass man diesen 68er-Mief hinausjagt und dass man endlich einmal die Fenster aufmacht und frische Luft hereinlässt. Das Musikland Österreich zum Beispiel zeigt, dass die Bundesministerin für Kunst und Kultur – sie ist ja auch für den Bereich Unterricht zuständig, ich erwähne das in dem Zusammenhang ganz besonders – keinerlei Ambitionen hat, eine bundesweite Koordinierung und Förderung des Musikunterrichts zu forcieren. Bis dato hat die Frau Bundesministerin die große Chance, die es ja geben würde, weil sie für beide Ressorts verantwortlich ist, eine Verknüpfung von Bildung und Kunst zu machen, nicht genützt. Sie hat das nicht gemacht, und der Musikunterricht ist weiterhin nur Landessache geblieben. Wenn man sich anschaut – und ich glaube, Herr Wissenschaftsminister, Sie können das bestätigen –, wie viele Österreicher überhaupt noch an der Universität für Musik geblieben sind, dann ist das nicht nur eine Schande, sondern es ist eine Tragödie für das Musikland Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist für mich bedauerlich, feststellen zu müssen, dass von den vielen Ideen, die wir eingebracht haben – und das war eine Fülle an Ideen, und ich gehöre nicht zu den Oppositionspolitikern, die einfach nur hinhauen; ich bin wirklich eine kreative, konstruktive Oppositionspolitikerin –, nichts aufgenommen wurde. Das tut mir leid, und deswegen muss ich meinen Vorwurf noch einmal be- stärken, dass die Ministerin nicht diejenige ist, die sie sein könnte, und zwar eine große Reformerin. Sie ist, so wie ich am Anfang sagte, ganz einfach eine Verwalterin geblieben.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Ich möchte mich zwei Kapiteln widmen. Das eine ist das Gender Budgeting [[Abg. Zanger: Das ist ganz wichtig!]], für manche vielleicht ein Wort, das sie nicht so gerne hören, aber es hat mittlerweile Verfassungsrang. Gender Budgeting ist mit dem nächsten Jahr verbindlich, nicht nur in Bezug auf das Gesamtbudget, was es sein sollte, aber es muss zumindest eine der fünf Wirkungsmaßnahmen, die die Ministerien festschreiben müssen, eine Gleichstellungsmaßnahme sein, und daher bin ich wirklich enttäuscht, dass die Frau Finanzministerin gestern in ihrer Rede, und diese hat immerhin eineinhalb Stunden gedauert, kein einziges Mal die Worte „Gender Budgeting“ und „Gleichstellung“ im Budget erwähnt hat. Das ist schon bemerkenswert. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] – Dass Sie das nicht verstehen, das wissen wir ohnehin schon lang. Vielleicht kommt es bei Ihnen auch einmal an, wie das geht. [[Abg. Zanger: Das dauert noch ein bisschen!]]Um nur ein Beispiel zu nennen, weil Sie jetzt gerade hinter mir sitzen, Herr Gesundheitsminister: Sie haben unter den fünf Wirkungszielen eines, das eine relevante Gender-Dimension hätte, das sind nämlich die Berufskrankheiten, das ist die Prävention bei Arbeitserkrankungen. Und da kommt leider nicht vor, dass es Frauen ganz anders trifft als Männer. Wir haben das auch im Sozialausschuss schon diskutiert, wir haben einen Antrag eingebracht in Bezug auf Berufskrankheiten von Frauen, die ganz unterschiedlich sind zu jenen von Männern, die aber zum Teil nicht anerkannt werden. Das ist eines der enttäuschenden Dinge in diesem Zusammenhang, dass es ganz offenkundig ist, dass es kein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in diesem Budget gibt. Das ist jetzt nur ein kleines Beispiel. Ich könnte noch viele weitere nennen, und ich kann Sie, werte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, auch noch in den Ausschüssen damit unterhalten. Das kann ich versprechen. [[Abg. Zanger: Sehr gut!]] [[Abg. Neubauer: Es gibt ja gute und schlechte Unterhaltungen!]] Insgesamt ist es enttäuschend, weil das Frauenbudget auch nicht angestiegen ist. Das heißt, wenn man jetzt die Inflation mitdenkt bei dem, was an Frauenförderung passiert, bedeutet es, dass in den jeweiligen Einrichtungen wesentlich weniger für Frauen zur Verfügung steht. Wenn man das umlegt, gibt es 1,24 € pro Frau an Geld für Frauenberatung beziehungsweise umgerechnet eine Minute Zeit für Beratung für Frauen in Österreich. Das ist wirklich wenig und es zeigt, wie gering dieses Frauenbudget ist und dass es umso wichtiger wäre, dass Gender Budgeting endlich auch budgetär gelebt wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte einen zweiten Bereich ansprechen, das ist die Entwicklungszusammenarbeit. Die Frau Ministerin – und das ist auch bezeichnend – hat gestern in ihrer Rede gemeint, es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, dass im letzten Moment das Entwicklungszusammenarbeitsbudget auf den Stand von 2012 gebracht wurde, dass nämlich diese weiteren Einsparungen, die geplant waren, gestoppt wurden. Das ist kein Gebot der Menschlichkeit. Das zeigt auch Ihr Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Es geht nicht um Almosen, es geht nicht um Hilfe, es geht darum, dass wir unsere Verantwortung ausfüllen, und unsere Verantwortung heißt, auch internationale Vereinbarungen einzuhalten, das heißt, einen Stufenplan zu entwerfen, wie wir dahin kommen, dass wir 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Entwicklungszusammenarbeit widmen. Wir sind weit, weit davon entfernt, und es bedeutet einfach nichts anderes als unsere Verantwortung wahrzunehmen, nämlich die, dass wir Mitverursacher sind an der Schieflage in der Welt. Das fängt beim Klimawandel an, das geht bis zur Handelspolitik, das ist ein breites Feld, in das wir massiv investieren müssten. Da geht es nicht um Hilfe für die Armen und um Almosen, so wie es die Frau Ministerin versteht. Ich kann diese Rücknahme der Einsparungen nur als Zeichen für eine hoffentlich eintretende Trendwende sehen, denn sonst würde es 2014, wenn es nach dem Finanzrahmen weitergeht, mindestens so schlimm ausschauen wie geplant. Und das kann wohl nicht die Lösung sein. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor uns liegt ein Kuschelbudget für das Wahlkampfjahr 2013, gemacht von der Seidenraupe Josef Cap und vom Schmetterling Kopf. Warum sage ich das? – Weil das Budget an sich keine richtigen Neuerungen bringt, keine Reformen bringt, keine Ansätze bringt, um Zukunftsperspektiven entsprechend abzubilden. Ich werde das auch begründen. Aber es gibt auch sehr positive Dinge, die ich herausstreichen möchte, nämlich dass man sich gemeinsam entschieden hat, ein neues Haushaltsrecht durchzusetzen im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung, und dass wir uns gemeinsam dazu durchgerungen haben, einen Budgetdienst einzurichten und damit auch die Rechte des Parlaments entsprechend aufzuwerten. Ich greife zwei Kapitel heraus: Umwelt und Wissenschaft. Beim Umweltbudget stelle ich nach einem ersten Blick fest, dass das Budget drastisch sinkt. Das ist auch klar, weil die Kyoto-Verpflichtungen auslaufen werden. Da geht es um 200 Millionen €, die wir weniger aufwenden werden, etwa für JI/CDM-Programme, die ja sehr umstritten sind, auch für uns umstritten sind, weil wir der Meinung sind, dass es besser wäre, Geld in die Hand zu nehmen, um in Österreich Energieautarkie wirklich umzusetzen, anstatt es in zum Teil nicht durchwegs nachvollziehbare Projekte im Ausland zu investieren. Es geht auch darum, dass wir in Österreich erneuerbare Energie forcieren. Ich lese immer wieder in den Inseraten von Herrn Umweltminister Berlakovich, wie wichtig erneuerbare Energien sind, wie wichtig die Energieautarkie ist. Und ich frage mich jetzt: Was sind die Ergebnisse bisher? Was sind die konkreten Daten? Was ist das Ergebnis des Klimabeirates? Ich wäre sehr verbunden, wenn er heute hier wäre oder uns in den nächsten Tagen und Wochen aufklären könnte, was er wirklich tut für den Klimaschutz – denn das ist schwer erkennbar –, außer teuer zu inserieren. Da bin ich schon beim nächsten Thema, beim KLI.EN, beim Klima- und Energiefonds. Ich höre, dass der Herr Wirtschaftsminister auch einen Fonds einrichten will für die Energieeffizienz. Das ist doch der völlige Wahnsinn! Ich glaube, dass man einen Fonds braucht, wo Klima, Energie und Umwelt beisammen ist, genauso wie es nur ein Ministerium geben sollte für Umwelt und Energie und nicht, dass man die Umwelt beim Landwirtschaftsminister hat und dann die Energie beim Wirtschaftsminister. Das ist ja völlig widersprüchlich. Da macht man ja zum Teil den Bock zum Gärtner. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, da geht es um einfache, logische, nachvollziehbare, sinnvolle Reformmaßnahmen, die man sofort umsetzen kann. Da braucht man nur entsprechende Maßnahmen zu setzen, und das könnte man rasch machen. Man tut es aber nicht. Oder es ist sicherlich besser, den KLI.EN neu zu strukturieren und ihn besser auszustatten, als dass nach einer Viertelstunde die Häuslbauer, die Kleinbetriebe und die Mittelbetriebe erfahren müssen, dass sie keine Photovoltaik-Förderung bekommen. Das ist ein völliger Schwachsinn. Also da muss man ansetzen, um das auszubauen. Diese Photovoltaik-Förderung braucht man auch nicht mit 200 000 € zu bewerben. Da ist es besser, man steckt dieses Geld, anstatt mit dem Kopf der Minister zu inserieren, wirklich in die Photovoltaik-Förderung selbst hinein. Die Klimastrategie habe ich angesprochen. Die thermische Sanierung ist positiv, aber viel zu wenig ausgestattet. Zu den Inserate-Kosten generell: Es würde mich interessieren, wenn noch ein Staatssekretär hinter mir sitzt, wie es denn mit den Inseratenkosten 2013 durch die Ressorts ausschaut. – Können Sie Auskunft darüber geben, wie es denn im Wahlkampfjahr sein wird? Wie viele Millionen werden da im Bundeskanzleramt, im Landwirtschaftsministerium, im Infrastrukturministerium verschwinden? Das wäre eine interessante Zahl, um zu wissen, was generell geplant ist, oder ob man bereits gelernt hat und diesen Unsinn endlich abstellt. Betreffend den Wissenschaftsbereich: Sie sind hier, Herr Wissenschaftsminister, ich bitte Sie wirklich eindringlich, schaffen Sie Ordnung bei diesem Fleckerlteppich der Studiengebühren! Der Verfassungsgerichtshof hat Sie heute auch wieder darauf aufmerksam gemacht. Ich fordere Sie auf, wirklich raschest Ordnung zu schaffen, Studiengebühren einzuführen, damit die Basarmethoden nach dem Motto: Wo kann ich das gleiche Studium zu einem billigeren Preis machen?, aufhören. Es ist völlig unrealistisch und völlig irreal, was da abgeht. Betreffend das Forschungsförderungsgesetz – darüber wird schon lange gesprochen: Sie haben mit der ISTA ein gutes Beispiel geliefert. Das Institute of Science and Technology Austria in Klosterneuburg ist etwas Wichtiges, Richtiges und Gutes. Aber es hat ein Privileg: Es hat eine Förderung von 2017 bis 2026 in der Höhe von 988 Millionen €. Herr Minister, das wünsche ich mir auch für alle Universitäten, eine langfristige Absicherung der Forschung an den Universitäten und auch für andere Einrichtungen. Das haben diese eben nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu guter Letzt: Herr Minister, wir haben einen Forschungspfad – das betrifft die ganze Regierung –, der vorsieht, bis 2020 3,76 Prozent des BIP in Forschung zu investieren. – Wo ist das Geld dafür, wenn uns das Joanneum Research und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in der „Wiener Zeitung“ gestern glaubhaft vorrechnen, dass alleine 2020 über 2 Milliarden € fehlen werden? In Summe sind es bis dorthin fast 10 Milliarden €. Wo kommt das Geld her? Sagen Sie uns das! Machen Sie die Reformen im Haushalt, im Budget generell! Machen Sie Ihre politischen Aufgaben! Folgen Sie den Vorschlägen des Rechnungshofes, dann haben Sie auch das Geld, das wir brauchen, um die Zukunftsfelder zu bedienen, um Österreich zukunftsfit zu machen! – Danke schön.
Frau Abgeordnete Mag. Wurm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Auch ich habe gestern sehr genau zugehört, als die Frau Bundesministerin für Finanzen ihre Budgetrede hielt. Auch mir ist aufgefallen, wie die vorige Rednerin auch schon ausgeführt hat, dass die Gleichstellungspolitik nicht genannt wurde, dass wenig von Frauenpolitik gesprochen wurde. Es wurde aber viel davon gesprochen, dass wir uns jetzt sozusagen in der zweiten Etappe des neuen Haushaltsrechts befinden, dass es jetzt die Eröffnungsbilanz gibt, dass wir dann eine Schlussbilanz haben, dass wir die Wirkungen bezüglich der Frage: Wo wirkt das Budget hin?, erkennen können. Da bin ich auch schon beim beliebten Thema Gender Budgeting. Gender Budgeting – für jene, die das seit 2009 [[Abg. Zanger: Das gibt es schon seit 2006! Ich kenn das ja schon sechs Jahre lang!]] noch nicht wirklich intoniert haben, noch nicht wirklich in das eigene Herz oder ins Hirn geschrieben haben, noch einmal – ist jetzt seit 2009 in der Verfassung verankert. 2013 – vier Jahre Zeit haben wir uns gelassen – muss es verwirklicht werden, und das besagt, dass der Staatshaushalt die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern muss. So, jetzt ist bald 2013, und ich habe es mir angeschaut: Was die Frage der Querschnittsmaterie betrifft, so hätten Sie es doch immer so gerne, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie wäre, aber wenn man sich dann diesen Querschnitt genauer anschaut, dann stellt man oft fest, dass Frauen subsumiert sind, wenn es darum geht, dass sie sich vor Gewaltbeziehungen schützen sollen. Das allein wird wohl zu wenig sein. Es ist auch ein wichtiger Aspekt, um selbstbestimmt zu leben, nur: Frauenpolitik muss sich in allen möglichen Bereichen wiederfinden. Ich weiß schon, das Gender Budgeting ist jetzt noch in den Kinderschuhen, und wir werden international ja auch immer wieder als Vorbild genannt, und das Finanzministerium schickt sich ja auch immer wieder an und macht internationale Seminare, Vorträge. Aber hier im Land muss noch einiges verbessert werden, auf der Bundes-, auf der Landes- und auch auf den Gemeindeebenen. Ich möchte hier entsprechende Maßnahmen sehen, ob nun im Zusammenhang mit der Frage der Kinderbetreuung oder und vor allem – weil ich vor Kurzem so eine interessante Broschüre der Finanzministerin in der Hand gehabt habe – in Bezug auf das Steuersystem. Die Finanzierung, also die Steuerverteilung wäre ein sehr wichtiges Feld, wo man Geschlechtergerechtigkeit einführen könnte, indem man nämlich schaut, welche Wirkungen verschiedene Maßnahmen für die Frauen in diesem Land haben. Da wäre viel zu tun. Dazu hat es eine Studie der Arbeiterkammer gegeben, ausgeführt vom WIFO, und darin wären Handlungsanleitungen. Ich hoffe, dass in diesem Sinn viel umgesetzt wird, damit es zu gerechteren Aufteilungen zwischen Männern und Frauen kommt. Die Steuerpolitik wäre ein guter Ansatz dafür. Und was Immobilien betrifft, so habe ich heute gerade gehört, dass 1 Prozent der-jenigen, die Immobilien besitzen, ein Drittel der Immobilien besitzen. Jetzt möchte ich noch einmal genauer wissen, wie viele Frauen unter denjenigen sind, die dieses Drittel besitzen. Da, glaube ich, schaut es sehr, sehr schlecht aus. Da haben wir Nachholbedarf. Und ich wünsche mir, dass hier ambitionierter vorgegangen wird.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Wissenschaftsminister! Herr Gesundheitsminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte anlässlich der Budgetrede der Frau Bundesminister, die sie gestern gehalten hat, heute mit einem Zitat von Benjamin Franklin beginnen, der gesagt hat: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“ – Dieses Motto hat die Bundesregierung mit dem Budget 2013 deutlich verwirklicht. Sie hat den Dreiklang zwischen Budgetdisziplin, Mut zu den Strukturreformen und Offensivmaßnahmen für die Zukunft in Balance gebracht. Die wichtigste Grundhaltung in Zeiten der Unsicherheit ist die Fähigkeit, sich auf Neues und Unerwartetes einzustellen. Das wurde mit diesem Budgetentwurf getan. Wir haben die Zukunftssicherung durch mehr Investition in Bildung, mehr Investition in Wissenschaft und Forschung, mehr Investition in die Förderung der Selbständigkeit junger Menschen eingeleitet. Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse, wir brauchen die Innovationskraft in Österreich, und wir brauchen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, um zu einer entsprechenden Beschäftigungsquote zu kommen. Wir alle sehen tagtäglich die erschreckenden Bilder in einigen Regionen Europas. Österreich hat die Krise bei Weitem besser gemeistert als viele unserer Nachbarstaaten. Das liegt unter anderem an unseren Investitionen in die Berufsbildung, das liegt unter anderem an der Bereitschaft unserer Betriebe, unsere Jugendlichen bereits ab dem 15. Lebensjahr nach einem einheitlichen Curriculum pro Lehrberuf auszu-bilden, das liegt aber auch an der Leistungsbereitschaft unserer Jugend, denn wäre diese Leistungsbereitschaft nicht gegeben, könnten wir diese Spitzenleistungen nicht erreichen. Die Quelle für dieses Verhalten liegt immer in der Bildung, von der Frühförderung bis zum lebenslangen Lernen. Und dieses vorliegende Budget versucht genau, von der Frühförderung bis zum lebensbegleitenden Lernen gezielt, maßgeschneidert auch in einem engen Budgetrahmen gute, zukunftsorientierte Konzepte zu verwirklichen. Leider kürzen viele europäische Staaten derzeit ihre Wissenschafts- und Forschungsbudgets. Das ist nicht gut für Europa. Wir haben klare Ziele, und mit Horizon 2020 möchten wir mit dem EU-Haushalt 2014 bis 2020 genau jene Impulse setzen, die durch die Forschung kommen können und unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft stärken. Aber was macht Österreich? – Österreich investiert heute schon ganz bewusst in Wissenschaft, in Bildung, in Forschung. Das beginnt bei der Tagesbetreuung, geht über die Sprachförderung, endet nicht in der Wissenschaft, sondern verstärkt die Wissenschaft und unterstützt sie. Dem Herrn Wissenschaftsminister ist es gelungen, die Bedeutung auch in den Verhandlungen klarzumachen, und ich möchte ihm an dieser Stelle herzlich danken und auch der Frau Bundesministerin für Finanzen danken, dass sie die Zukunft in diesem Budget ausgedrückt hat, gesichert hat und damit unseren Universitäten und Fachhochschulen die Möglichkeit gegeben hat, auch in den nächsten Jahren in den kommenden Leistungsvereinbarungen ihre Leistungen zu zeigen und auszubauen. Dazu bedarf es aber auch mehr Privatmittel. Wir bekennen uns daher weiterhin ganz klar zur Einhebung von Studienbeiträgen mit einem sozial ausgewogenen Ausbau von Studienbeihilfen. Diese These hat auch der IHS-Chef, Professor Keuschnigg, gestern und in den letzten Tagen erst wieder unterstrichen, nämlich dass es notwendig ist, hier auch private Beiträge zu stärken. Wir brauchen verbesserte Studienbedingungen, deswegen auch eine neue, kapazitätenorientierte Universitätenfinanzierung. Der Grundstein dafür ist mit dem Budget gelegt. Herr Bundesminister! Alles Gute für die weiteren Verhandlungen! Von unserer Seite haben Sie jede Unterstützung, dieses Budget in dieser Form auch durchzubringen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! So verschieden kann die Welt sein: Die Frau Abgeordnete Wurm spricht von Gender Budgeting – und die Räuberbanden ziehen durchs Land. Und damit sind wir schon beim Themenbereich Inneres. Der kriminalitätsgeplagte Steuer zahlende Österreicher kann mit der Leistung der Frau Innenminister natürlich nicht zufrieden sein; der österreichische Polizist, der sich mit seiner Aufgabe identifiziert und als heimatverbundener Mensch sein ganzes Herz in seine Aufgabe legt, auch nicht. Wir bemerken, dass die Frau Innenminister mit ihren Spitzenbeamten leider immer nur das Sicherheitsgefühl, aber nicht die faktische Sicherheit als Ziel ihrer Bemühungen nennt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bemerkenswert sind jetzt auch die Aktivitäten, die offensichtlich im Zuge der bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahl gesetzt werden, wo der Herr Landeshauptmann in Zusammenarbeit mit der Frau Innenminister eine Initiative zur Übernahme der Grenzkontrollen großartig verkündet und bei der nicht so gut informierten Bevölkerung allerdings den Eindruck erweckt, es fänden künftig tatsächlich Grenzkontrollen statt – nach alter Manier, so wie bei der EURO 2008, höchst erfolgreich, wie wir da waren. Andersherum ist es aber der Fall, geschätzte Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir im Zuge unserer Kampagne in Niederösterreich selbstverständlich gerne dieses Missverständnis aufklären. Nur damit sich keiner Illusionen macht: Bei der Vielzahl von Sonderkommissionen, die nun schon gegründet sind, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden et cetera, ist auch evident, dass das jeweilige Personal immer für die neue Sonderkommission abgezogen wird. Das ist wie ein Sicherheitstheater, das von Station zu Station weitergetragen wird, je nachdem, wo gerade die Landtagswahl stattfindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Frau Innenministerin kommt ihrem Kernauftrag nicht nach, nämlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Und jetzt bin ich ja bei dieser Budgetrede völlig entspannt gewesen, nachdem ich Folgendes gelesen habe: Es darf am Geld nicht fehlen. „Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht“. – Ich bin also jeder Sorge entledigt, was das Polizistendasein betrifft. Wir bekommen alles. [[Abg. Mag. Gaßner: Na, alles kriegt ihr auch nicht!]]Ich fürchte, dass es anders sein wird: Dienstfahrzeuge werden abgezogen – gleich drei von unserer Dienststelle. Schade, dass die Frau Innenminister nicht da ist. Drucker gibt es nur mehr einen pro Etage. Das ist dann ganz angenehm etwa bei einer Festnahme, wenn man den Betreffenden da sitzen hat und sagt: Geh, Herr Täter, bitte bleiben Sie ein bissl sitzen, ich gehe schnell zum Drucker hinüber! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ja ungeheuerlich, was da wirklich stattfindet – im Gegensatz zu dem, was Sie sagen. Und so geht es weiter. [[Abg. Neubauer: Da kommt dann die Fußfessel zum Einsatz!]] – Ja, das ist ein eigenes Thema. Darauf werde ich dann in der zweiten Lesung zu sprechen kommen. Entweder erzählt uns die Frau Innenminister nicht die Wahrheit – das wäre nicht zum ersten Mal der Fall; Thema Anfragebeantwortungen –, oder die Generalmajore und die Führungskräfte in den Landespolizeikommanden wollen sich mit ihrem unbändigen Spartalent bei jenen beliebt machen, die ihre Karriere fördern oder stoppen können – das ist das Problem dort, stelle ich immer wieder fest. Ja, die Frau Innenminister ist von Spitzenbeamten umgeben – das habe ich festgestellt –, die offensichtlich nicht aus dem Polizistenalltag, aus der Notwendigkeit heraus berichten, sondern etwas berichten, was gerne gehört wird. Das kennen wir irgendwie aus der Kaiserzeit, aus dem Geschichtsunterricht. Durchaus als Drohung – und das sind ja alles AutofahrerInnen – darf der zweite Satz im zweiten Absatz auf Seite 19 verstanden werden, wo angekündigt wird, dass die Verkehrsüberwachung zum Schutz der Österreicher noch intensiver tätig wird. – Bitte, das ist – wie soll man sagen? Es sei hier festgehalten: Die Sicherheit ist gewährleistet auf den Straßen, es finden auch genug Kontrollen statt. Genug Kontrollen! – Bitte fürs Protokoll nochmals: Genug Kontrollen, hat ein Polizist festgestellt. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Ministerin, ich fürchte, der gebührengeplagte Autofahrer, der verängstigte Bürger und der ebenso treue Staatsdiener – nämlich unsere österreichischen Polizisten – sind von Ihnen enttäuscht. Und wir werden als Oppositionspolitiker etwas anderes wollen, nämlich dass diese Gruppe endlich zufriedengestellt wird. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Zinggl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt schalten wir wieder um zur Kulturpolitik und fangen einmal mit Zahlen an. Das ist notwendig, wenn auch nur ganz kurz. Wir haben jetzt, muss man sagen, schon einen sehr intransparenten Budgetvoranschlag. Diese Neuordnung gefällt mir nicht, daraus kann man nicht wirklich etwas ablesen. Aber obwohl das so verwirrend und kompliziert ist, kann man doch aufgrund der Aussendungen des Ministeriums einiges erkennen, denn so ganz blöd sind wir auch nicht. Wenn uns über die APA mitgeteilt wird, dass das Kulturbudget um 3,9 Millionen € steigt, und dann aber später aufgelistet wird, was alles erhöht wird, und die Erhöhungen zusammen 11 Millionen € ausmachen, dann – und ich gehe davon aus, dass das richtig ist, und soweit wir es kontrolliert haben, stimmt es auch – ergibt sich folgender Schluss: Es ist zwar um 4 Millionen € erhöht worden, aber es wurde auch ordentlich umgeschichtet. Und das gibt uns schon zu denken und macht uns einigermaßen nervös. Und jetzt kommt der zweite Punkt, das ist die politische Bewertung. Ich schließe da vielleicht an den Staatssekretär Schieder an, der uns gerade gesagt hat, dass eine wichtige Aufgabe des Budgets die Unterstützung der Schwächeren ist und, auf der anderen Seite, Exzesse am oberen Ende einzudämmen. Wir haben in Österreich, das wissen wir, Vermögensungleichheiten: 10 Prozent verfügen über 50 Prozent des Vermögens. Und wie sieht es in der Kultur aus? – Da haben wir noch ganz andere Verteilungen, nämlich die Verteilungen der Budgets, der Subventionen. Wenige Institutionen – es sind zwölf – verfügen über zwei Drittel des Budgets. Viele hundert teilen sich den Rest auf. Jetzt kann man darüber lang diskutieren, aber was meiner Meinung nach überhaupt nicht notwendig ist, ist, dass die, die eh schon genug haben, noch mehr dazubekommen. Und das haben wir jetzt wieder! Wir haben das jedes Mal, ich beklage das jedes Mal, und jetzt sind es wieder, laut Ministerium, 4,5 Millionen €, die die Bundestheater mehr bekommen – nach unseren Berechnungen sind es überhaupt 5 Millionen, also um 500 000 € mehr. Und als Auflage wird den Bundestheatern die Einhaltung der Evaluierungsvorschläge auferlegt, aber die Evaluierungsvorschläge sehen ein Einsparungspotenzial von 13 Millionen vor. Also was ist da los? Die Bundestheater bekommen 5 Millionen zusätzlich, damit sie 13 Millionen € einsparen können? – Das verstehe ich jetzt wirklich nicht. Vielleicht kann uns das irgendwer irgendwann einmal erklären. Jetzt kommen wir zu einem meiner Meinung nach gar nicht sinnlosen Instrument, das jetzt eingeführt worden ist, nämlich die Angabe von Wirkungszielen. Aber was macht unsere Bundesministerin für Kultur daraus? – Wir haben eine Plattitüde, ein einziges Wirkungsziel: Verankerung von Kunst und Kultur in der Gesellschaft. – Das ist schon ein bisschen sehr schwach, würde ich sagen. [[Abg. Öllinger: Tiefgründig!]] – Hintergründig, sage ich einmal. Wie, mit welchen Methoden wird dieses Ziel dann erreicht? – Es ist einmal alles so wie bisher, und dann gibt es noch zwei zusätzliche Dinge, die wir bisher nicht hatten, zwei Ausstellungen der Artothek, also der Sammlungen des Bundes, und, bitte, 500 mehr Zugriffe auf den Newsletter des Bundesministeriums. – Also, kann man da noch helfen? Tiefer geht es ja schon wirklich nicht mehr! Das ist ja superpeinlich. Ich glaube, das ist schon fast eine Verspottung dieser Vorgabe, Wirkungsziele anzugeben, und meiner Meinung nach sehr bescheiden, perspektivlos und uninspiriert. – Ich danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn man sich ganz kurz das Landwirtschaftsbudget anschaut und wenn man einmal die Leistungen der letzten 50 Jahre ÖVP-Landwirtschaftspolitik beleuchtet, dann kann man nur sagen: Gestern war Welternährungstag, und was noch niemand gesagt hat, ist, dass aufgrund unserer guten ÖVP-Politik heute in Österreich von 20 gekauften Broten, Semmeln, Weizenmehl-, Müsli- und Haferflockenpackungen 14 Proben mit Glyphosat verseucht sind. Das sagt nicht der Gerhard Huber, das sagt nicht das BZÖ, sondern das sagt die Zeitschrift „ÖKO-TEST“. Diese Proben wurden alle in Österreich gezogen, und da kann man sich einmal wirklich ausrechnen, was diese ÖVP-Politik bedeutet. Jetzt wissen wir, dass dieses Glyphosat, dieses „Roundup“, das Krebserregendste, das Schädlichste ist, was es gibt, dass es den Verdauungstrakt massiv stört. Das wissen wir alle. Aber daran sieht man, wen der Herr Berlakovich vertritt: Da geht es einzig und allein um die Industrie, da geht es einzig und allein um Monsanto, um Raiffeisen – aber nicht um die Landwirtschaft und nicht um die österreichische Bevölkerung. [[Beifall beim BZÖ.]] Was mich wundert: Der Herr Gesundheitsminister muss von all dem doch in Kenntnis sein, aber was macht er? – Nichts. Vor der Wahrheit werden einfach die Augen verschlossen. Ich glaube aber schon, dass es in Österreich unsere Pflicht ist, die Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten. Das ist unsere Pflicht! Aber wenn man die Raiffeisen-Funktionäre hört, dann können diese nichts anderes als hier hereinrufen, anstatt dass sie endlich hergehen und dafür sorgen, dass wir die Politik in die Richtung ändern, dass wir den Landwirten Perspektiven geben, dass wir eine moderne Agrarpolitik machen – statt 50 Jahre ÖVP-Betonpolitik. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist eine Sünde, was hier geschieht. Erinnern Sie sich, Herr Grillitsch, als in den neunziger Jahren der Herr Fischler gepredigt hat: Machen wir Österreich zum Feinkostladen Europas! – Was aber hat Herr Berlakovich gemacht? Wissen Sie das? – Die Importe und die Ausbringung von Glyphosaten von 100 000 Kilogramm jährlich auf 440 000 Kilogramm mehr als vervierfacht! – Das soll die Bevölkerung wissen. Es ist zu wenig, nur Raiffeisen, Monsanto und die Agrana zu vertreten. Eine moderne Budgetpolitik würde anders aussehen als das, was heute der „Kurier“ ankündigt unter dem Titel: „Bauern werden stärker besteuert“. – Das ist eine „super“ Politik! Anstatt dass Sie schauen, dass wir Rahmenbedingungen haben, die gewährleisten, dass wir in Europa wettbewerbsfähig sind, dass wir die Bauern nach ihrem Einkommen besteuern, beschließen Sie jetzt sofort eine zwanzigprozentige Steuererhöhung für die Bauern und nehmen ihnen gleichzeitig die ganze Agrardieselrückerstattung weg. – Das ist „richtige“ Politik. Liebe ÖVP, dazu kann ich euch nur „gratulieren“! Im Jänner 2014 kommt es, wie wir wissen, zu einer neuen Hauptfeststellung des Einheitswertes. Was das wird? – Das wird ein Anschlag! Die Grundsteuer, alles wird massiv erhöht! – Das ist richtige ÖVP-Politik. Das wird eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Österreich, und vor allem müssen dadurch alle – alle Arbeiter, jeder, der Einkommen erwirtschaftet und versteuert hat – noch einmal zahlen. Wenn das moderne Agrarpolitik ist, dann weiß ich nicht. Aber was das Budget im Allgemeinen betrifft, so werde ich Ihnen jetzt ganz kurz ein Beispiel aus Tirol bringen: Bei mir war letzte Woche ein 48-jähriger Mann, der sagt, 1984 ist er als 20-Jähriger zu Swarovski nach Innsbruck gegangen. Herr Bundesminister, 1984 hat dieser Herr – mit Lohnzetteln belegt – 28 676 S netto für 44 Stunden verdient. Für die Wohnung bezahlte er 2 300 S. Heute, im Jahre 2012 – nur damit wir das Ergebnis der ÖVP-Politik anhand eines Beispiels zeigen –, verdient der gleiche Mann 1 622 € netto bei der Firma Swarovski, und für die Wohnung bezahlt er 803 €. Das ist ÖVP-Politik in Tirol, denn die Rahmenbedingungen macht immer noch die Politik. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Und ich glaube, wenn ihr nicht endlich hergeht und Reformen angeht, Reformen wirklich umsetzt, dann hat diese ÖVP wenig Zukunft. Heute in der Früh haben wir im EU-Unterausschuss gehört, was die Frau Abgeordnete Muttonen sagt: Sie setzt sich dafür ein, dass bei EU-Ländern, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht, Strafverfahren eingeleitet werden. – Das ist einfach grauslich, was diese Bundesregierung denkt! Das letzte Mal hat ein gewisser Herr Stalin solche Methoden angewandt [[Heiterkeit des Abg. Windholz]] ,Herr Kollege Cap, und ich glaube, wenn diese Politik nicht sofort beendet wird, dann bekommt Österreich ein so großes Problem, dass es untragbar wird. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Die Schulden so hoch wie noch nie, eine Politik, die nichts macht, als sich selbst darzustellen: Das ist zu wenig! Dem kann man nur mit einem Zitat von Einstein begegnen. Albert Einstein sagte: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist wahr: Österreich ist besser durch die internationale Wirtschaftskrise gekommen als die meisten seiner Nachbarn, und ich meine, das liegt auch an den gezielten Investitionen in unsere Infrastruktur. Und worauf wir besonders stolz sein können: In Österreich wurde und wird auch weiterhin in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit investiert. Und es ist weiters wahr, dass seit dem Höhepunkt der Krise in Österreich 160 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, und ich glaube, auch das ist einzigartig in Europa. Mit dem Budget 2013 werden mit gezielten Investitionen in Bildung, Forschung und die Infrastruktur die richtigen zukunftsweisenden Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftswachstum und auch mehr Umweltschutz gesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie stehen 2013 rund 2,91 Milliarden € zur Verfügung, um damit insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren und diese auch weiter zu modernisieren. Das gilt besonders für den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene. Diesbezüglich trifft zu, dass zwei Drittel der Gesamtinvestitionen in den Ausbau und in die Modernisierung der Schiene fließen und etwa ein Drittel in den Straßenausbau. Das heißt aber auch, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wird weiter vorangetrieben. [[Ruf bei der SPÖ:Sehr gut!]] 2013 bis 2018 werden laut Rahmenplan der ÖBB 12,7 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur in Österreich investiert. Und damit, sehr geehrte Damen und Herren, werden nicht nur die internationalen Achsen ausgebaut, sondern auch Investitionen in das Bestandnetz getätigt. Das heißt, bis 2014 werden zum Beispiel alle Langsamfahrstellen im Kernnetz dauerhaft beseitigt. Investitionen in die Infrastruktur des Verkehrs haben einen großen wirtschaftlichen Nutzen für Österreich. Investitionen von einer Milliarde in die Infrastruktur führen zur Schaffung beziehungsweise Sicherung von 17 000 Beschäftigungsverhältnissen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Projekte der ÖBB-Infrastruktur und der ASFINAG sichern jährlich dauerhaft rund 50 000 Jobs eben durch ihre Bauvorhaben ab. Bei den Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur liegt Österreich nur mehr ganz knapp hinter dem Eisenbahnmusterland Schweiz, aber weit vor Deutschland, Frankreich und auch Italien. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Schiene und Straße ist ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt im Budget 2013, und darum wird der Ausbau von modernen Verkehrssicherheitssystemen – Stichwort: Telematik – auch im nächsten Jahr weiter fortgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin fest davon überzeugt: Mit diesen Maßnahmen ist Österreichs Infrastruktur und damit das Land für die Zukunft bestens gerüstet. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Generell ist zum Budget 2013 zu sagen, dass mit dem vorliegenden Voranschlag der erfolgreiche Weg Österreichs im Bereich Wirtschaft, im Sozialbereich, aber natürlich auch im Sicherheitsbereich fortgesetzt werden kann. Natürlich steht der Spargedanke im Vordergrund, und es ist auch in Ordnung, dass wir unseren Reformweg fortsetzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir unseren Staatshaushalt in Ordnung bringen. Das sind wir nicht nur uns selbst schuldig, sondern vor allem auch unseren Kindern und Enkelkindern, und wir sind, glaube ich, auf einem sehr, sehr guten Weg, dass wir 2016 das Nulldefizit erreichen werden. Meine geschätzten Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es aber sehr wichtig, dass wir in die Zukunft investieren – und wir investieren auch, glaube ich, zielgenau in die Zukunft. Wir müssen danach trachten, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, und es ist wichtig, dass wir unser Wachstum und unsere Beschäftigung auch zukünftig garantieren können. Es wird dahin gehend auch sehr viel gemacht. Ich glaube, dass, wenn Initiativen getroffen werden bei Forschung und Entwicklung, wenn die Universitätsmilliarde 2013 wieder schlagend wird und wenn vonseiten des Staates 100 Millionen € in die thermische Sanierung investiert werden, dann wird das wichtige Impulse in diese Richtung geben. Darüber hinaus wird natürlich auch sehr viel Geld eingesetzt, um unseren Sozialstaat abzusichern. Auch das ist ein ganz wichtiger Faktor, wenn wir an das Gesundheitssystem denken, an die Kinderbetreuung, an den Pflegebereich. Also es wird zukünftig an und für sich auch im Sozialbereich sehr, sehr viel Geld investiert, um unseren Sozialstaat entsprechend abzusichern. Wenn wir das Budget im Sicherheitsbereich betrachten, dann, glaube ich, wird ersichtlich, dass die Sicherheit in Österreich einen hohen Stellenwert hat und auch immer gehabt hat, und die Sicherheit in Österreich wird mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch zukünftig gewährleistet sein. Wir haben heuer 120 Millionen € mehr zur Verfügung, und im nächsten Jahr kommen zusätzliche 40 Millionen € dazu, also es stehen uns 2013 mehr als 2,5 Milliarden € im Sicherheitsbereich zur Verfügung, und ich glaube, mit diesen finanziellen Mitteln ist es möglich, dass wir die Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen – von der Einbruchskriminalität bis hin zur Cyberkriminalität, vom Asylmissbrauch bis natürlich auch zum Schlepperunwesen – entsprechend bekämpfen können. Nächstes Jahr stehen auch die 5 Millionen € für Frühförderungen im Integrationsbereich zur Verfügung. Also insgesamt, glaube ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind im Sicherheitsbereich. Die finanziellen Mittel sind gegeben, und jetzt heißt es, diese finanziellen Mittel auch zielgerichtet einzusetzen. Kollege Mayerhofer ist jetzt momentan nicht da. Ich weiß nicht, wer ihm dieses Kabarett geschrieben hat, das er hier von sich gegeben hat, aber ich werde ihn persönlich fragen. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kößl, das war kein Kabarett! Eher war das die Märchenstunde der Frau Finanzministerin, der wir gestern haben zuhören dürfen. [[Abg. Kößl: Der, der das geschrieben hat, hat keine Ahnung von Sicherheit!]]– Also bitte, hören Sie jetzt einmal auf! Wir sind hier im Parlament und wir dürfen diskutieren und wir dürfen auch unsere Meinung dazu sagen. Ich möchte noch einmal zurückkommen zur Kollegin Schwentner und zur Kollegin Wurm, die jetzt das Gender Budgeting so sehr in den Vordergrund gestellt haben. Ist euch eigentlich nicht aufgefallen, dass weder die Frauensprecherin der ÖVP noch die Frauensprecherin des BZÖ ein einziges Wort darüber verloren hat? – Vielleicht ist da schön langsam Vernunft eingekehrt, und die haben gesehen, dass das Ganze jetzt schon ein bisschen übertrieben und überzogen ist und wir das wieder abstellen könnten. [[Beifall bei der FPÖ.]] In einem Punkt muss ich dir allerdings recht geben, Kollegin Schwentner: Das Einzige, wo ich dir wirklich recht gebe, ist der Ansatz bei Medikamenten und bei Operationen von Frauen, weil Frauen und Männer gerade im medizinischen Bereich einen anderen Zugang haben. Da ist der Herr Minister sicher gefordert – aber dafür brauchen wir kein Gender Budgeting. [[Abg. Scheibner: Seit wann sind wir für das Gender Budgeting?]]In der gestrigen Budgetrede von der Frau Finanzministerin ist das Thema Frau genau dreimal gefallen, unter anderem bei den Interventionsstellen für Gewalt [[Rufe:Gegen Gewalt]] – gegen Gewalt, natürlich! –, aber sie hat das eher ein bisschen lapidar gebracht. Was mir noch gefehlt hat und was wir immer noch nicht haben, obwohl es im Regierungsprogramm versprochen wurde, das ist die Notwohnung für Zwangsverheiratete. Sie ist uns schon vor ewigen Zeiten versprochen worden, aber sie ist immer noch nicht eingerichtet. Diesbezüglich wäre es jetzt allerhöchste Eisenbahn, denn ich habe gehört, die Innenministerin und die Frau Ministerin hätten sich da geeinigt. Aber im Budget sind, muss ich sagen – unabhängig davon, ob Frauen oder Männer –, die Auswirkungen des ESM und der schleichenden Inflation, mit denen die Österreicherinnen und Österreicher leben müssen, für beide Teile gleich massiv und evident. Also da wäre es wirklich allerhöchste Eisenbahn, dass man da etwas schneller vorgeht, weil es die Bevölkerungsschichten, die Sparer, die Gehaltsempfänger und auch die Pensionisten betrifft – und zwar sowohl Frauen wie Männer –, und da wäre etwas zu tun. Zusammenfassend bleibt mir jetzt nur mehr zu sagen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner]] –, mit diesem Budget hat die Bundesregierung eigentlich all unseren Wohlstand und unsere Zukunft schon aufs Spiel gesetzt. Mir fehlt darin der Wille für echte und tiefgreifende Reformen bei Staatsstruktur, Verwaltung, Gesundheitswesen, Subvention und Pensionen. So werden wir unseren Staatshaushalt nicht sanieren können. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das wirklich in Angriff nehmen, um Verbesserungen zu erreichen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich habe den Eindruck, dass sich die Welt der Politik und der Ministerien beträchtlich von der Wirklichkeit unterscheidet. Wenn man sich nämlich anhört, wie die Rektorenkonferenz, die jetzige uniko, auf die Steuerpläne reagiert, sind da Meilen dazwischen! Ich lese jetzt vielleicht ausnahmsweise etwas Lustiges aus der „Presse“ vor: „Das Ressort von Karlheinz Töchterle (...) erhält (...) rund 175 Mio. Euro mehr als (...) davor. Der Anteil an der sogenannten Hochschulmilliarde (...) – 250 Mio. (...) – ist darin bereits enthalten“. Wie können in „175 Mio. Euro mehr“ 250 Millionen enthalten sein? – Das soll mir ein Mathematiker einmal vorrechnen! Man vermutet, dass bisherige Einsparungen an außeruniversitären Instituten dafür herhalten müssen. Rektor Engl sagt, es fehlt akut eine Milliarde. Die Rektorinnen und Rektoren sagen, sie bräuchten jetzt mindestens 300 Millionen €, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Dein Nachfolger [[in Richtung Bundesminister Dr. Töchterle]] sagte bei der Verkündung der Universitätsmilliarde, dass das bei Weitem nicht reichen wird. Die TU kürzt bereits bei den Zuwendungen an das Lehrpersonal. Der Medizin-Uni Wien mussten 8 Millionen € geliehen werden, die sie aber zurückzahlen muss. Wenn sie sie zurückzahlt, werden ihr wieder 8 Millionen € fehlen, wenn nicht mehr. Die TU Graz solidarisiert sich mit der TU Wien. Es werden Offensivmittel, die seit Loipersdorf fortgeschrieben werden, als „frisches Geld“ verkauft. Das Heikle an der Sache ist, dass politisch suggeriert wird: Jetzt ist Geld da! Die Uni könne sich profilieren, fokussieren – an und für sich euphemistische Umschreibungen von „schließen“ und „gesundschrumpfen“. Und man wird sich erwarten, wenn man eine Milliarde bekommt, werden Wunder geschehen. – Die Rektoren sagen, diese Wunder sind mit diesen Mitteln nicht zu erreichen! Und jetzt komme ich einmal kurz auf die Medizin zu sprechen: Wenn das Ministerium nicht „Ministerium für Wissenschaft und Forschung mit Ausnahme der Medizin“ heißen soll, wird man sich jetzt einmal darum kümmern müssen. Das Land Tirol bekommt jetzt 145 Millionen € ausbezahlt für einen Prozess, den das Ministerium wegen zu wenig ausbezahlter klinischer Mehrleistungen auch mitverursacht hat. Warum will eigentlich ein Landeshauptmann von Oberösterreich eine Medizin-Uni? – Weil der Bund, weil das Wissenschaftsressort ihm dann 50 Prozent des Personals, 50 Prozent der Sanierungskosten, 50 Prozent der Neubauten und 30 bis 40 Prozent der Großgerätekosten zahlt! Dumm ist er ja nicht. [[Abg. Großruck: Nein, das hat einen anderen Grund!]] – Nein, es ist so! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Und was sagen Sie: Wie soll Forschung bei maximalen Arbeitszeiten von 72 Stunden gewährleistet werden, wenn die medizinischen Universitäten schon Journaldienste einsparen? Glauben Sie wirklich, dass man nach einem Journaldienst oder einem Dienst, der von Samstagfrüh bis Montagvormittag reicht, dann ins Labor geht, um zu forschen? – Das wird nicht gehen! Es ist gut, wenn wir Abkommen mit Albanien abschließen. Man wird Abkommen mit den Ländern abschließen müssen, denn ich habe Rektor Lochs gesagt, wenn es so weitergeht, dass er sozusagen all das tut, wozu ihn die Landes-Holding und das Land beauftragen – nicht umsonst war er ihr Lieblingskandidat –, kann er das Rektorat in das Bergisel-Museum verlegen, aber im Bergisel-Museum zu sein ist nicht Sinn eines Wissenschaftsstandortes. Da schaut man zu, wie das Land Tirol Millionen in eine private Medizin-Uni zehn Kilometer von Innsbruck pumpt, wo man jetzt sogar ein Medizinstudium beginnen kann – zehn Kilometer von Innsbruck! Dafür ist plötzlich Geld da!? Also ich glaube, Sie müssen da tätig werden, denn die Medizin-Unis brauchen dieses Geld, aber die Allokation ist mehr als hinterfragenswert.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „Salzburger Nachrichten“ titeln heute in einem Kommentar: „Das Budget 2013 als trügerisches Idyll“. – Das stimmt absolut. Diese Budget ist unambitioniert, es stecken viele Floskeln darin, viele Absichtserklärungen, und es schreibt im Grunde das Budget des vergangenen Jahres weiter. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Es stimmt zwar – die Frau Finanzministerin erwähnt es ja immer –, dass die Zinsen, die wir für unsere Staatsschulden bezahlen, sinken, aber diese Zinsen machen immerhin noch 6,5 Milliarden € aus. 6,5 Milliarden €, das ist genau das Familienbudget, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] – ein Familienbudget, wo man zwar als Anmerkung hingeschrieben hat, es ist von den Stabilisierungsmaßnahmen diesmal ausdrücklich ausgenommen, aber ich kann leicht etwas ausdrücklich ausnehmen, wenn ich schon im Jahr zuvor den Familien ein ordentliches Sparpaket verordnet habe durch Verkürzung der Familienbeihilfe, durch Streichung der 13. Familienbeihilfe, durch keinerlei Wertanpassungen der Familienbeihilfen in den letzten Jahren, und der FLAF wurde ebenfalls nicht reformiert. In diesem Budget wird es ganz klar sichtbar: Der Stillstand, den die Regierung Tag für Tag signalisiert, setzt sich auch in diesem Budget weiter fort und zeigt sich auch darin. Die großen Reformen werden nicht angegangen. Das kritisieren ja jetzt auch schon die Experten – der IHS-Chef, die Wifo-Chefin, der Rechnungshof schon seit Langem. Reformen im Gesundheitsbereich werden zwar angekündigt, Einigung gibt es noch keine. Im Bereich der Bildung sagt man zwar, das Budget für Bildung und Unterricht wird erhöht, und ja, es wird das, was wir hier herinnen beschlossen haben, weiter finanziert – ich meine, das ist ja das Mindeste! –, aber keine Rede von einer Reform des Lehrerdienstrechts, keine Rede von einer Reform der Schulverwaltung. Oder das Steuersystem: Die Frau Finanzminister hat mit keinem Wort das Steuersystem, das immer belastender wird für die Bürgerinnen und Bürger, erwähnt. Derzeit haben wir eine Abgabenquote von 43 Prozent. Weil Kollegin Schittenhelm hier heraußen wieder gesagt hat, wie sehr sich die ÖVP wünsche, dass die Steuern sinken und vereinfacht werden: Tun Sie es endlich! Kündigen Sie nicht ständig an, und nehmen Sie als Anlass das BZÖ-Modell, unser Modell, das wir vorgestellt haben! Und sagen Sie nicht dauernd, das könne man nicht umsetzen! Ich habe manchmal den Verdacht, dass Sie jetzt zwar sagen, man könne es nicht umsetzen, aber vor der Wahl dann mit einer ähnlichen Forderung hinausgehen werden. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Der ganz große Bereich sind die Pensionen, und da sagen Sie bei diesem Budget, das Pensionssystem werde nachhaltig gesichert. – Man kann das Pensionssystem mit dem, was Sie machen – an einzelnen Schräubchen drehen –, nicht nachhaltig sichern. [[Beifall beim BZÖ.]] Es genügt nicht, wenn man die Höchstbeitragsgrundlage anhebt. Es genügt nicht, wenn man die Invaliditätspension reformiert – wobei wir noch nicht wissen, wie die Reform ausschaut; sie wird nur angekündigt. Es genügt nicht, wenn die Altersgrenzen bei der Frühpension angehoben werden oder der Zugang zur Hacklerregelung erschwert wird. Die Pensionskosten explodieren nach wie vor, auch in diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren! 18 Milliarden €, das ist ein Viertel der Budgetausgaben – und da läuten bei Ihnen nicht die Alarmglocken, dass man da endlich etwas Konkretes tun muss!? Da verlange ich von den Regierungsparteien wirklich mehr Ehrlichkeit, weniger Versprechen und nicht Sparen am falschen Platz und vor allem, dass man neue Ideen – wenn es sie gibt – nicht ständig blockiert und sagt, das gehe nicht. Wir vom BZÖ haben schon vor zwei Jahren ein neues Modell vorgestellt: ein faires, gleiches System für alle, mit einem sehr flexiblen Zugang zur Pension unabhängig vom Alter – das soll jeder für sich frei entscheiden können –, mit einem Pensionskonto, auf dem man auch wirklich sieht, was man eingezahlt hat und wie die Pension – in welcher Höhe – ausschauen wird. Wir haben auch immer wieder gesagt: Schaffen wir endlich diese vielen Sonderprivilegien ab! Schaffen wir die Sonderregelungen ab! Gerade diese Woche – gestern oder vorgestern – hat der Rechnungshof in seinem Bericht wieder gezeigt, was bei den Pensionen der Sozialversicherungsträger wirklich los ist. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unhaltbar und unzumutbar, dass wir noch für Zehntausende Menschen hier in Österreich Sonderregelungen haben – Pensionsregelungen, Sozialversicherung, Nationalbank, Gemeinde Wien, verschiedene Länder, die da nicht angepasst haben – und über eine Million Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen jährlich Realverluste haben, die jedes Jahr feilschen müssen, ob sie 1 Prozent, 1,8 Prozent kriegen oder vielleicht ein bisschen mehr, 2,2 Prozent. – Das ist in Zukunft nicht zulässig. Das ist unsozial, das ist unfair, und dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste. Gerade jetzt, wo die Inflation im September 2,7 Prozent ausgemacht hat – und wenn man die Treibstoffe dazurechnet, 4,3 Prozent –, muss man da etwas tun. Schaffen Sie daher diese Privilegien ab, beziehungsweise schauen Sie einmal, ob man vielleicht zumindest vorübergehend diese sogenannten Sicherungsbeiträge erhöhen kann! Ich sehe nicht ein, dass jemand, der so eine hohe Pension bezieht, der noch eine Abfertigung nach dem ASVG und eine Beamtenpension bekommt, einen Pensionssicherungsbeitrag von 5 oder 6 Prozent bezahlt. Das spürt der ja gar nicht! Daher fordere ich dazu auf, als Übergangsmaßnahme diese Solidarbeiträge wirklich eklatant anzuheben. Ich erwarte mir auch von den beiden selbsternannten Pensionistenvertretern – von Präsident Khol und von Präsident Blecha, die voriges Jahr die Zustimmung zu einem Sparpaket für die Seniorinnen und Senioren gegeben haben, dass sie heuer nur 1 Prozent bekommen –, dass sie sich endlich dafür einsetzen, dass diese Privilegien abgeschafft werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man selbst natürlich Nutznießer einer alten Regelung, einer sehr hohen Politikerpension ist, dann wird man sich da schwertun. Aber wenn man vorgibt, sich für die Allgemeinheit, für die Bevölkerung und für die Seniorinnen und Senioren einzusetzen, kann man nicht mit zweierlei Maß messen; dann muss man alle diese Missstände auch aufzeigen und versuchen, diese auch dementsprechend zu beseitigen. Wir vom BZÖ sagen: Wer gearbeitet hat, wer Leistung durch Arbeit erbracht hat – Leistung für sich selbst und Leistung für die Gesellschaft –, der hat Anspruch auf eine sichere und angemessene Pension. Und das gilt heute, und das gilt auch in der Zukunft für die junge Generation, denn an diese müssen wir genauso denken wie an die heutigen Pensionistinnen und Pensionisten. Daher ist dieses Budget – nur am Beispiel der Pensionen – meiner Meinung nach ein trügerisches Budget. Sie streuen weiter der Bevölkerung Sand in die Augen, Sie vermitteln, dass Sie alles fest im Griff haben, aber ich sage Ihnen: Sie haben es bestenfalls bis zur Nationalratswahl im Griff [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , und dann wird die Bevölkerung entscheiden, was sie von ÖVP und SPÖ hält.
Meine Damen und Herren des BZÖ, ich mache darauf aufmerksam, dass Sie nur mehr 14 Minuten Redezeit haben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Nur als Hinweis, damit da nichts passiert. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zur Frau Kollegin Gartellehner [[Abg. Zanger: Gartelgruber!]] – Bitte um Entschuldigung: Gartelgruber: Ich denke, das Sichtbarmachen von Verteilungsgerechtigkeit, die Verteilung von finanziellen Mitteln, das Sichtbarmachen von Geldströmen, nämlich unter dem Titel Gender Budgeting, hat nichts mit Unvernunft zu tun, sondern ist ein Stück Gerechtigkeit und ist ein Stück Vernunft. Genauso sichtbar wird zum Beispiel die Familienpolitik anhand des Budgets – Familienpolitik, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten notwendig und wichtig ist. Frau Kollegin Haubner, ein Wort zu Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit Pensionssicherung und Zukunftsperspektiven: Ich denke, unsere Pensionen, die Pensionen der Zukunft, werden dadurch abgesichert, dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen Einkommen haben, ihre Beiträge bezahlen können, Steuerleistungen erbringen. Dadurch ist das Pensionssystem – unser solidarisches Pensionssystem – gewährleistet. Noch eine Bemerkung, Frau Kollegin Haubner: Wenn Sie immer von den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft sprechen, dann müssen wir auch einmal darüber reden, was Leistung ist, wie Leistung bewertet wird und wer die Leistungsträger sind, denn es kann nicht sein, dass Menschen mit geringerem Einkommen nicht Leistungsträger genannt werden und dadurch Nachteile in der Pension haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Familienpolitische Leistungen sind notwendig. Die Auszahlungen des Familienlastenausgleichsfonds werden im Jahr 2013 rund 6,5 Milliarden € betragen. Ich denke, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. Zwei wesentliche Schwerpunkte aus diesem Budget möchte ich hervorstreichen: zum einen die Fortsetzung der Unterstützung der Länder beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter Dreijährigen mit 15 Millionen € und zum anderen den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung mit 80 Millionen €. Ein weiterer Punkt im Budget sind zum Beispiel die Unterhaltsvorschüsse. Ich denke, da haben wir noch viel Verhandlungs- und auch Diskussionsbedarf, um nämlich diese Unterhaltsvorschüsse zu gewährleisten und ein Stück gerechter zu machen. Ein Punkt in der Familienpolitik ist eine Maßnahme, die dazu geführt hat, dass die Väterbeteiligung gestiegen ist, nämlich das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Wir haben eine Fülle von Leistungen für die österreichischen Familien, meine Damen und Herren. Einen hohen Stellenwert hat natürlich auch die Familienbeihilfe, von der jedes Kind profitiert. Ich denke, dass wir eine Fülle von steuerlichen Maßnahmen haben, die nicht punktgenau – und das wurde in vielen Stellungnahmen und Analysen auch bewiesen – zu den Kindern, zu den Familien kommen. Deshalb ist es überlegenswert, den Vorschlag unserer Frauenministerin aufzugreifen, unter der Devise: treffsicher, gerechter und einfacher – damit diese Lenkungsmaßnahmen jene Menschen erreichen, die mit Kindern leben, und die Kinder davon auch profitieren.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen weltweit vieles im Umbruch ist, es Unsicherheit an vielen Schauplätzen gibt und Krisen uns begleiten, braucht es eine stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik. Mit dem Budget 2013 bekommen wir Antworten, wir haben aber auch riesige Herausforderungen zu bewältigen. Die Debatte zeigt ja, dass es unterschiedliche Positionen und Meinungen gibt, aber für mich ist ganz wichtig, dass der Staat spart und reformiert, dass der Staat gezielt investiert und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln versucht, dass der Staat aber auch – und das ist eine absolute Notwendigkeit – den Weg Richtung Nulldefizit bis 2016 einschlägt. Österreich hat über viele Jahre zu viel ausgegeben. Wir sparen bis 2016 über 4 000 Posten im öffentlichen Bereich ein, außer bei den Lehrern, bei der Exekutive und bei der Finanzpolizei. Es gibt eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, es gibt aber auch in vielen Bereichen strukturelle Maßnahmen, auch ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern wird eingefordert. Der Staat spart aber auch gemeinsam mit den Ländern. Gerade im Bereich der Gesundheit, aber auch im Bereich der Verwaltung sind Länder und Bund gefordert, und der Staat muss natürlich auch bei den Pensionen die richtigen Maßnahmen setzen. Es geht darum, dass wir zukünftig Offensiven starten, mehr Geld in bestimmte Bereiche investieren: in den Bereich der Universitäten, in den Bereich Wissenschaft und Forschung, in den Bereich der Schulen und Bildung, aber auch in den Bereich der Pflege. Gemeinsam mit den Ländern wird der Pflegefonds umgesetzt, um die Herausforderungen, die hinsichtlich der Pflege noch viel größer werden, auch bewältigen zu können. Es geht aber auch um Impulse für die Familien, für Jungunternehmer und um den Bereich der thermischen Sanierung. Wir stellen auch neue Spielregeln für die Ministerien auf. Es gibt innerhalb der Ministerien mehr Flexibilität bei den Budgettöpfen. Es gibt Globalbudgets, welche Handlungsspielraum bringen. Es gibt aber auch ganz klare Wirkungsziele, wie das Geld eingesetzt wird, ob Maßnahmen, die vorgegeben werden, auch greifen. Als VP-Rechnungshofsprecher darf ich erwähnen, dass auch der Rechnungshof sparsam wirtschaftet, es bei den Posten keine Steigerung gibt, sondern einen geringfügigen Rückgang, obwohl es zusätzliche Prüf- und Kontrollaufgaben gibt. Aus meiner Sicht geht es beim Budget 2013 um drei Dinge: um Klarheit, um Verlässlichkeit und um Ehrlichkeit – Klarheit, größtmögliche Transparenz und Überblick im Budgetvollzug; Verlässlichkeit, dass Zusagen halten. Werfen wir einen Blick über unsere Grenzen auf Länder wie Griechenland, wo man bei den Pensionen, bei der Bildung in bestehende Systeme eingreift, oder nach Italien, wo es restriktive Maßnahmen beim Budget gibt, wo wirklich auf die Substanz zugegriffen wird. – Ich glaube, wir sollten auch einen gewissen Blick auf die Realität haben, dass wir in Österreich nicht in bestehende Sozialleistungen oder Pensionssysteme eingreifen müssen, sondern dass wir in Österreich vieles bedienen können, aber trotzdem da und dort sparen müssen. Und Ehrlichkeit, glaube ich, gehört auch dazu: dass wir den Menschen sagen, wo wir sparen und wie wir das Geld einsetzen. Daher: Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit im Budget 2013! – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Wenn wir uns das Budget anschauen, so lesen wir Folgendes: „Das Budget dient der Zukunftssicherung unseres Landes. Dabei kommt der Förderung der Familien besondere Bedeutung zu.“ Jetzt schauen wir uns an, was dann weiter dabei herauskommt. Der Familienlastenausgleichsfonds soll 2013 einen Überschuss haben, und damit sollen die Schulden des Fonds schrittweise zurückgezahlt werden. Wir haben aber – wenn wir uns die Zahlen anschauen – im FLAF, im Familienlastenausgleichsfonds, einen Schuldenstand von 3,82 Milliarden € erreicht. – Na, wie lange wird man brauchen, bis man diese Schulden zurückgezahlt hat? Laut Familienminister sollen diese Schulden irgendwann im Jahr 2018 zurückgezahlt werden. – Und das soll die Zukunft unserer Familien sein?! Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieses Budget eine zu Papier gebrachte Verhöhnung der Familien ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] In sämtlichen Zeitungen und Berichten kann man lesen, wie sich die Inflation auf die wöchentlichen Einkäufe einer Familie auswirkt. Wir haben bei Treibstoff ein Plus von 9,3 Prozent, bei Kleidung und Schuhen plus 17,4 Prozent. – Und das soll die Familien entlasten?! Tatsächlich haben wir in Österreich eine Inflationsrate von 4 Prozent. Die Familien werden nicht mit mehr Geld bedacht, im Gegenteil, die Familien werden wieder geschröpft, es kommt den Familien weniger zugute, als bisher jemals für die Familien gemacht worden ist. Dann heißt es hier, es werde „step by step“ gearbeitet. – Bei uns in Österreich sagt man zizerlweis [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ]] , und das verdienen die Familien nicht, dass da zizerlweis etwas repariert wird. Das kann es nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen hier bei uns eine Trendumkehr, und zwar eine Trendumkehr, was die Familienbesteuerung betrifft. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem für die Familien, das die Familien entlastet, und zwar nach unserem freiheitlichen Familienentlastungsmodell, mit dem wir die Familien gerecht und nicht zu straff besteuern, wie es derzeit eben die Möglichkeit im Steuersystem ist. Wir wollen eine Pro-Kopf-Besteuerung, wo es den Familien tatsächlich freisteht, wie sie ihr Familienleben gestalten: ob die Mutter zu Hause bleibt und die Kinder erzieht oder ob sie arbeiten geht. Und wir wollen auch keine Regelung, die uns vorschreibt, wer die Kinder betreut und wie lange wir die Kinder betreuen dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es muss unseren Familien freigestellt werden, wie lange jemand die Kinder betreut, und es muss ihnen von der Steuer und vom Finanziellen her ermöglicht werden, das Familienleben tatsächlich so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das, meine Damen und Herren, steht mit keinem Wort in diesem Budget drinnen; auch für die Familien ist nach wie vor nichts getan worden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn etwas zu dieser doch ziemlich skurrilen Art, die Debatte um das Budget zu führen: Ich glaube, dass ich schon im Vorjahr darauf hingewiesen habe, dass die Art und Weise, wie wir das Budget debattieren, irgendwie an ihre Grenzen stößt. Die eine redet zur Familienpolitik – Frau Kollegin Kitzmüller, ich würde gerne auch auf Ihre Ausführungen antworten, aber meine Zeit ist beschränkt, so wie Ihre; wenn ich jetzt zu Ihrem Beitrag etwas sage, dann kann ich zu meinem eigenen Thema nicht mehr reden. Die drei Regierungsmitglieder, die hier sitzen, können einem fast leidtun, weil sie offensichtlich strafweise hier sitzen müssen [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] , damit wir irgendwie den Eindruck haben, die Bundesregierung wohnt den parlamentarischen Beratungen bei. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie reden nicht – das verstehe ich auch, es sind auch unterschiedliche Themen. [[Ruf:schon geredet]] – Na ja, vor drei Stunden [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , ich meine, da werden ja pausenlos andere Themen debattiert. Ich würde vorschlagen, dass wirklich einmal ernsthaft darüber diskutiert wird, ob nicht die Debatte – wenn sie schon in einer ersten Lesung geführt werden soll und muss, und das macht für mich auch Sinn – kapitelweise zu führen ist. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Zanger.]] Es geht nicht, dass wir quer durch den Gemüsegarten diskutieren. Ich wäre sehr dafür, dass wir uns für einzelne Kapitel etwas mehr Zeit nehmen können, denn so bleibt – egal, welche Ansicht jemand vertritt – nur ein kleiner Spot auf ein Kapitel übrig. Da kann man sich zwei, drei Ziffern herausgreifen, und das war es dann schon. Also wenn die Regierungsmitglieder auch etwas davon haben sollen, dann wäre ich dafür, dass man sich das wirklich überlegt [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , und wir hätten vermutlich auch mehr von einer solchen Art, die Debatte zu führen, als da einfach lustlos – Entschuldigung, das betrifft ja auch mich – einen Tag zu zelebrieren. [[Beifall bei den Grünen.]] – Entschuldigung, aber das musste einmal gesagt werden. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Zweiter Punkt, ganz konkret – ich muss ja auch etwas zu den Kapiteln sagen –: Entschuldigung, aber ich finde, die Leitbilder, die jetzt präsentiert werden, sind nicht gelungen. Da schreibt man irgendwelche Allerweltsformulierungen hinein. Das war ja auch so zu erwarten. Ein bisschen konkreter wird es dann bei den Wirkungszielen und Maßnahmen. Im Kapitel Arbeit und Soziales kommen manche dieser Wirkungsziele beziehungsweise Leitbilder zueinander in Widerspruch. Es gibt das Leitbild: „Wir sorgen für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems und damit für den Erhalt des Lebensstandards im Alter.“ Mir würde, was den Erhalt des Lebensstandards betrifft, schon einiges einfallen. Ich spare mir das aber, weil ich wenig Redezeit zur Verfügung habe. Ich komme zum Leitbild Arbeit: „Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verhütung und Beseitigung von Arbeits-losigkeit“. Als Erfolgslatte beziehungsweise Maßnahme wird in einem Bereich genannt – und das ist angesichts der konjunkturellen Aussichten nicht verwunderlich –, dass die Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 7,4 Prozent statt 7,1 Prozent im Jahr 2011 betragen soll. Das ist eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Keine Frage, wir haben schwierige konjunkturelle Bedingungen. Eine Debatte wäre nützlich – und sie ist nicht nur zu diesem Kapitel zu führen –: Was müssten wir tun, damit wir die konjunkturelle Situation etwas verbessern? – Da käme man wieder zurück auf das, was Kollege Rossmann ganz am Anfang angesprochen hat. Solange wir – und damit meine ich nicht nur Österreich, sondern alle europäischen Staaten – Austeritätspolitik betreiben, wird es mit der konjunkturellen Erholung ziemlich schwierig werden, und zwar nicht nur für 2013, sondern vermutlich auch für 2014. Das wissen Sie alle, und das sollten wir auch bei der Erstellung entsprechender Leitbilder und Maßnahmen berücksichtigen. So kann ich nur sagen: Wenn es wirklich das Ziel ist, das Pensionssystem zu erhalten, dann werden wir Schwierigkeiten haben, wenn wir als Maßnahme eine geringere Anhebung der Arbeitslosigkeit schon als Erfolg verkaufen. Ein abschließender Punkt: 410 000 Förderungen soll es 2013 geben. Die hatten wir schon einmal: Im Jahr 2009 waren es ungefähr 400 000 Förderungen. Zur Senkung der Arbeitslosigkeit hat die rein quantitative Erhöhung nicht viel beigetragen, da müssten wir auch auf Qualität schauen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Finanzminister sagte gestern in ihrer Budgetrede Folgendes: „Das Gesundheitsressort orientiert sich an der Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitätsgesicherten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung,“ – na gut, das nehme ich wohl als selbstverständlich an – „die durch Sozialversicherungsbeiträge und (...) Steuerzuschüsse finanziert wird.“ – Dafür stehen 2013 926 Millionen € zur Verfügung. Gesundheitsvorsorge und Prävention sollen dabei eine wesentliche Rolle spielen. Hierzu werden Präventionsziele angeführt wie die Implementierung der zehn Rahmengesundheitsziele, Gesundheit von Mutter und Kind, Förderung der gesunden Ernährung in Schulen, Monitoring des Impfverhaltens der österreichischen Bevölkerung, Suizidprävention, Umsetzung der Ergebnisse der entwickelten Kindergesund-heitsstrategie, Entwicklung eines nationalen Krebsprogrammes, Einführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes, Verbesserung der psychosozialen Schwangerenbetreuung, Entwicklung einer nationalen Suchtgiftstrategie. Meine Damen und Herren! Das sind sehr ambitionierte Ziele, aber wie soll das funktionieren, wenn die dafür vorgesehenen Mittel gegenüber 2011 um 3,3 Millionen € gesenkt werden? Für die Krankenanstaltenfinanzierung werden 607 Millionen € veranschlagt. Von der Spitalsreform, die der Herr Minister so groß angekündigt hat, ist weit und breit nichts zu sehen. Minister Stöger hat sich eindeutig von den Landesfürsten über den Tisch ziehen lassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wie die Frau Minister meinte, spielen die Krankenkassen im Gesundheitswesen eine wesentliche Rolle. – Das ist richtig, aber es ist auch eine sehr kostenintensive Rolle. Es heißt, der Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird fortgesetzt. Für 2013 ist ein Kostendämpfungsvolumen von 675 Millionen € in Aussicht genommen. Diese Kostendämpfung soll aber nicht durch eine Verwaltungsreform erfolgen – nein! Wir fordern diese Verwaltungsreform seit vier Jahren. Seit vier Jahren fordern wir die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger. [[Beifall beim BZÖ.]] Nein, es werden weiterhin 700 094 440 € für die Verwaltung aufgewendet, unter anderem für 117 Dienstwägen, für 175 Bezirksaußenstellen und 17 000 € für Dienstreisen pro Tag. Außerdem werden Chefbüros um 10 738 000 € jährlich finanziert. Die Kostendämpfung sehen die Krankenversicherungsträger ganz woanders, nämlich in folgenden Bereichen: im niedergelassenen Bereich bei der vertragsärztlichen Hilfe und den Instituten, am Heilmittelsektor, bei Transportkosten, bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln und bei der Physiotherapie. Das heißt im Klartext: Gespart wird nicht in der Verwaltung, sondern am Patienten. [[Beifall beim BZÖ.]] Für die Durchführung dieser Einsparungen, durch die es zu massiven Einschrän-kungen der Patientenversorgung kommen wird, werden die Krankenkassen dann noch mit 40 Millionen € vom Krankenkassenfonds belohnt. Herr Minister! Diese Vorgangsweise ist für uns inakzeptabel, man kann sie sogar als schändlich bezeichnen. Dieser Vorgangsweise werden wir nie unsere Zustimmung geben.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.
Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Ein paar kurze Worte. Dem Kollegen Öllinger kann man wirklich nur recht geben. Diese Kraut-und-Rüben-Diskussion ist völlig unerquicklich, und ich bin froh, dass unser Herr Staatssekretär Schieder diesbezüglich ein Konzept ausgearbeitet hat. Wir werden das umsetzen, damit wir zukünftig einfach Themen in einer geordneten Form miteinander diskutieren, damit man sagen kann, dass das auch wirklich jeweils ein Sachdiskurs über unterschiedliche Bereiche ist. Insofern muss man dem Kollegen Öllinger – mit oder ohne Applaus, das stelle ich jedem anheim – herzlich für diesen Vorschlag danken. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Zur Sache selbst: Was die Justiz anlangt, gibt es erfreulicherweise eine personelle Änderung, es gibt mehr Personal. Es gibt mehr Personal für ganz wichtige Angele-genheiten, insbesondere im Bereich Bewährungshilfe. Ich muss allerdings auch sagen, dass es immer wieder die Diskussion darüber gibt, dass NEUSTART ja eine sehr wichtige Position in der Frage der Resozialisierung einnimmt. Man sollte da nicht sparen, sondern jeder in diesem Bereich eingesetzte Cent dient eigentlich dazu, dass die Resozialisierung voranschreitet und damit auch das Rückfallrisiko geringer wird. Das sehen wir immer wieder in entsprechenden Studien. Auch Kollege Katzian ist immer wieder dahinter und zeigt auf, wie wichtig diese Einrichtung ist. Ich darf die Frau Ministerin ersuchen, das daher entsprechend zu unterstützen. Ich freue mich auch, dass sich die Frau Bundesministerin für Finanzen der Meinung angeschlossen hat, dass es vermehrt zu Vermögensabschöpfungen und zu Verfall im Bereich der organisierten Kriminalität kommen sollte. Das fordern wir schon mehrere Jahre. Das ist eine Einnahmequelle, die quasi auf der Hand liegt. Durch eine geringfügige Verbesserung der entsprechenden Einheiten in der Staatsanwaltschaft und der Polizei kann man wirklich Geldquellen anzapfen und gleichzeitig natürlich auch Kriminalität bekämpfen. Es gibt also einige wichtige, gute Projekte. Meine Damen und Herren! Die Kronzeugenregelung ist ja sehr gut angekommen. Wir haben im Untersuchungsausschuss gesehen, wie wichtig und wie wesentlich diese Neuerung ist, die wir ja mehr oder weniger über drei, vier Jahren herbeidiskutiert haben, weil nicht immer alle dafür waren. Das ist voll gekommen, und ich denke, dass wir jede Menge gute Ideen haben, wie wir die Justiz weiterentwickeln können. In dem Sinne freue ich mich auf die Diskussion. – Danke schön.
Eine Sekunde, die Technik muss aktualisiert werden. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da habe ich ja Glück gehabt, dass mein Name auf dem Computer noch aufgeschienen ist! Ich möchte zunächst anmerken, dass ich das Gefühl, das die Kollegen Öllinger und Jarolim hier artikuliert haben, durchaus teile. Ich meine auch, dass man eine andere Form der Diskussion führen sollte, wobei wir die kapitelweise Behandlung ohnehin bei der zweiten Lesung haben. Andererseits gibt es Kapitel – ich zum Beispiel werde jetzt zur Entwicklungszusammenarbeit sprechen – die durchaus ressortübergreifend zu betrachten sind. Der Großteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ressortiert im Finanzministerium, ein guter Teil ressortiert im Außenministerium, wo Entwicklungszusammenarbeit vor allem thematisch hingehört. Der erfreulichste Aspekt im Budget des Außenministeriums ist sicherlich, dass es die vorgesehene Kürzung für 2013 von 6,6 Millionen € für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht geben wird, sondern dass die gleiche Höhe wie 2012 weiter vorhanden sein wird. Es ist aber nicht nur die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, wo diese Arbeit funktioniert und geschieht. Es gibt viele andere Bereiche. Es ist zum Beispiel so, dass wir erst vor Kurzem, vor wenigen Monaten, für die Ostafrika-Hilfe 5 Millionen € zusätzlich lukriert haben. Wir haben bei den internationalen Finanzinstitutionen und bei den Zuwendungen an die Europäische Union für Entwicklungszusammenarbeit Steigerungen. Zum Beispiel stellen wir gerade in der Europäischen Union 270 Millionen € jährlich für diesen Bereich zur Verfügung. Also insgesamt glaube ich doch, dass ein gewisses Umdenken betreffend die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet. Trotzdem ist es auch notwendig, die Steigerungen, die wir in anderen Bereichen haben, auch im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit anzustreben. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass das in den nächsten Jahren gelingen wird. Ich möchte aber auch deponieren, dass es nicht allein von der Quantität abhängt, sondern durchaus auch die Qualität ein entsprechendes Kriterium sein muss. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass uns zum Beispiel die OECD vor Kurzem erst hinsichtlich der hohen Qualität der Projekte als vorbildlich bezeichnet hat. Auch das muss man sagen, und das ist vor allem ein gutes Zeugnis für die ADA, für unsere bilaterale Entwicklungsagentur. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass ein guter Teil der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit an die Europäische Union geht. In diesem Zusammenhang muss man vielleicht auch ein Grundprinzip der Europäischen Union sehen, das da heißt, dass man ganz einfach Schwächeren hilft – sowohl innen als auch außen. Die EU hat das Prinzip, dass man schwächeren Regionen, schwächeren Bevölkerungsgruppen entsprechend hilft, dass man sie entsprechend fördert. Ich glaube, dass das einer jener Faktoren ist, warum die EU den Friedensnobelpreis erhalten hat, warum wir Frieden und Wohlstand in diesem Europa haben. Deswegen glaube ich auch, dass dieses Modell nicht zu Unrecht von vielen anderen Ländern als Erfolgsmodell gesehen wird, und dass viele andere Länder doch mit großer Hoffnung auf die Europäische Union sehen. In diesem Zusammenhang glaube ich ganz einfach, dass wir – Österreich und Europa – unsere Anstrengungen innerhalb und auch außerhalb Europas in diesem Zusammenhang – Friede, Wohlstand, Prosperität – weiter aufrechterhalten müssen. Die Mittel im Außenministerium sind dafür eine Grundvoraussetzung. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Eigentlich wollte ich mich in der ersten Lesung ein bisschen mit meinem Kapitel der Kontrolle beschäftigen, aber beim Durchlesen der uns gestern vorgetragenen Rede bin ich auf einen Satz oder einen Abschnitt gestoßen, der doch eine besondere Beleuchtung verdient. Da steht nämlich so schön als Überschrift: „Es gilt das gesprochene Wort.“ Und dann: „Auch der hohe soziale Standard bleibt erhalten: Die familienpolitischen Leistungen sind vom jüngsten Stabilisierungspaket ausdrücklich ausgenommen.“ Na wirklich eine grandiose Leistung dieser Regierung! Nachdem unsere Familien 2008 ein Belastungspaket in der Höhe von 3,4 Milliarden € hinnehmen durften, werden sie nun nicht weiter belastet. Das ist wirklich eine erstaunliche Leistung. Es kommt aber noch besser. Nach den ganzen Belastungen muss man noch berücksichtigen, dass viele familienpolitische Leistungen, aber auch andere soziale Leistungen, seit vielen Jahren nicht erhöht wurden. So ergeben sich beispielsweise folgende Zahlen: bei der Studienbeihilfe, die seit 1999 lediglich einmal erhöht wurde, ein realer Verlust von minus 18 Prozent; beim Kinderbetreuungsgeld, das seit 2002 nicht erhöht wurde, ein realer Verlust von minus 22 Prozent; bei der Familienbeihilfe, seit dem Jahr 2000 nicht erhöht, die sagenhafte Summe von minus 28 Prozent. Das Pflegegeld für unsere Bedürftigen ist seit 1993 lediglich drei Mal erhöht worden – minus 25 Prozent. Unsere Pensionisten dürfen sich heuer mit einer Erhöhung von 1 Prozent unter der Inflation abfinden. Es ist eine grandiose Leistung dieser Bundesregierung für all jene Menschen, die diesem Staat dienen, die ihr Leben in den Dienst dieses Staates stellen, die ihre Steuern brav zahlen und damit dafür Sorge tragen, dass das Gebilde des Staates erhalten bleibt – und die Finanzministerin kann ihre Milliarden nach Brüssel oder sonst wohin verschicken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber das alles schlägt dem Fass noch nicht den Boden aus. Es kommt noch besser. Ich lese gestern in der Bank die Zuweisungen, und da fällt mir eine Regierungsvorlage auf: „Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung“ – also Erhöhung der ganzen Leistungen an die Asylanten. Das wird demnächst beschlossen werden hier im Parlament. Ich schaue mir das genauer an, es schaut wie folgt aus: für die Unterbringung und Verpflegung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag – Erhöhung 12 Prozent; für die Verpflegung bei individueller Unterbringung pro Person und Monat für Erwachsene – Steigerung 11,1 Prozent; für Minderjährige – Steigerung 12,5 Prozent; für die Miete bei individueller Unterbringung pro Monat für eine Einzelperson und für Familien – Steigerung 9,1 Prozent. Meine Damen und Herren! Unsere Pensionisten werden abgefunden mit 1 Prozent unter der Inflationsrate, das heißt knapp 1,5 Prozent. Den Asylanten gewährt man eine Erhöhung um rund 12 Prozent. – Ja, wo sind wir denn da? Wenn das nicht der Ausbund der Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dann weiß ich nicht mehr was. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines garantiere ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung das bis zum Wahltag nicht vergisst. Das kann ich Ihnen versichern.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister und sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Thema behinderte Menschen: Wie viel sind sie uns wert?? – Fragezeichen und Fragezeichen. Sie erinnern sich vielleicht an meine gestrige Rede. Die verschiedenen Minister sollen doch Verantwortung übernehmen. Frau Kollegin! Vielleicht erinnern Sie sich, wie Herr Minister Hundstorfer mir geantwortet hat: Aber selbstverständlich, der NAP sei doch für alle sichtbar. Auf der Homepage sei er zu sehen. Ich solle mir bitte keine Sorgen machen, es sei alles in Ordnung. Das habe ich auch nicht so gemeint. Konkret: Was habe ich denn gemeint? – Sie alle haben diese Hefte bekommen. [[Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Das ist natürlich nicht alles. Das ist ein riesengroßer Stapel. Sie kennen das ja. Was erwarte ich konkret? – Jedes Ressort soll ganz genau Ziele nennen, Maßnahmen im Budget festlegen. Das erwarten vielleicht auch Sie sich. Haben Sie die Hefte schon gesehen? – Zum Beispiel zum Thema Gesundheit [[die Rednerin zeigt das jeweilige Teilheft]] – steht da etwas drinnen? – Nein, ich habe nichts gefunden! Thema Jugend – steht da etwas drinnen? – Nichts! Verkehr und Innovation? – Auch nichts! Äußeres? – Nichts! Unterricht? – Auch nichts! Das sind nur einige Beispiele. Meine Meinung ist, dass jedes Ressort, jeder Minister die Verantwortung übernehmen und ganz klar sagen sollte, welche Maßnahmen vorgesehen sind, welche Budgetierung vorgesehen ist und wann die Ziele erreicht werden sollen. Das sind meine Erwartungen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Das heißt, in den Ministerien muss wirklich das Bewusstsein vorhanden sein, dass behinderte Menschen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden müssen. Das Globalbudget beinhaltet schon einige Maßnahmen, zum Beispiel betreffend die Volksanwaltschaft, die Justiz – mit einem Satz – und das Bundeskanzleramt. Das ist alles, nicht mehr! Nun zum Thema Arbeit – leider ist Herr Minister Hundstorfer nicht hier –: Beim Thema Arbeit sind einige Maßnahmen angeführt, zum Beispiel die Reduzierung der Zahl der arbeitslosen Menschen. Das ist gut, aber es steht dort nichts über behinderte Menschen. Über behinderte Menschen steht etwas im Teilheft Soziales. Wieso? – Das heißt doch, wir befinden uns schon wieder im Behinderteneck. Das heißt, es ist keine Inklusion. Die Reduzierung der Arbeitslosenquote beträgt 0,5 Prozent. Was bedeutet das? – Das ist wirklich nicht sehr anspruchsvoll. Im Nationalen Aktionsplan – und das ist auch etwas eigenartig – steht: Entstehung des Nationalen Aktionsplanes. Was bedeutet das? Der NAP wurde bereits im Jahr 2012 erstellt. Wie schauen die Maßnahmen für die weiteren Jahre, zum Beispiel für das Jahr 2013 aus? – Das Sozialministerium hat die Pläne mit den Maßnahmen für das Jahr 2012 gemacht, aber in welchem Jahr werden sie umgesetzt? Bitte, wer kann mir sagen, wann, in welchem Jahr? – Ich weiß es nicht. Zweite Frage: Wo ist für die Maßnahmen, die für das Jahr 2013 vorgesehen sind, die genaue Budgetierung? – Es steht nichts drinnen! Ich bringe Ihnen zwei Beispiele: Bundesschulen. Die Beseitigung der Barrieren ist für die Jahre 2013 und 2014 geplant, wo ist die Budgetierung dafür? – Ich sehe nichts! Oder eine einschlägige Berufsausbildung im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit, ich meine da zum Beispiel Architekten, die das Erforderliche betreffend Barrierefreiheit erlernen sollen. Wo ist das genannt? – Nirgends. Ich frage Sie alle: Sind uns behinderte Menschen wirklich etwas wert? Ich erwarte, dass diese Dinge in den Heften genannt sind, denn so, wie das jetzt drinsteht, ist das für mich leider viel zu wenig. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze angesichts der knappen Redezeit des BZÖ: Es ist heute in den Tageszeitungen eine Graphik erschienen [[der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt]] , die sehr schön zeigt, wo die tatsächlichen Probleme im Budget liegen. Auf Basis eines Bruttomonatsgehaltes von 3 500 € wurde berechnet, wohin das Steuergeld fließt und wofür es verwendet wird. Was sind die größten Budgetbrocken? Der größte Budgetbrocken, wohin man am meisten zahlt, sind die Länder und Gemeinden mit 22,6 Prozent. Das zeigt, dass wir uns diese aufgeblähten Strukturen [[Abg. Großruck: Das ist der Finanzausgleich!]] , die wir in diesem Bereich haben, nicht mehr leisten können und dass der Finanzausgleich in der derzeitigen Form – das ist meine Meinung – nicht effizient ist. Und ich frage mich, warum sich immer wieder Bundespolitiker von manchen Landeshauptleuten da in Geiselhaft nehmen lassen. Ich bin wirklich dafür, in vielen Bereichen – weil gerade auch die Bildungsministerin hier ist – die Länder zu entmachten, zum Beispiel im Bildungsbereich. Das BZÖ ist dafür, dass die Schulkompetenz ausschließlich Bundessache ist. [[Beifall beim BZÖ.]] – Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Ein weiterer großer Brocken mit 8,3 Prozent sind die Zinsen für Staatsschulden, und der dritte große Brocken sind die Pensionen. Das sind die zwei weiteren Bereiche, die dem Budgethaushalt Schwierigkeiten bereiten. Insgesamt 6,5 Milliarden € für Zinszahlungen sind ja kein Pappenstiel bei einer Steuer- und Abgabenquote von mittlerweile 43,1 Prozent und einer Gesamtschuldenbelastung von 245 Milliarden €. Das sind ja enorme Summen. Das heißt, diese drei Bereiche – die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Zinszahlungen für die Schulden und vor allem auch das Pensionssystem – sind anzugehen. Und mit diesen Zahlen ist auch widerlegt – das zeigt, dass das, was uns die rot-schwarze Regierung weiszumachen versucht, nicht stimmt –, dass irgendwelche Banken aus dem Süden für die ganze Budgetmisere verantwortlich sind. Das ist völliger Holler. Wir haben einen Rechnungshofbericht vorliegen, meine Damen und Herren [[der Redner zeigt diesen]] , in dem schwarz auf weiß festgestellt wird, dass zum Beispiel die Notverstaatlichung der Kommunalkredit nicht notwendig gewesen wäre. Wir werden heute auch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung dieser Bankenverstaatlichungen – ÖVAG, Kommunalkredit und Hypo Alpe-Adria – diskutieren. Und wenn dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wird sich herausstellen, dass nicht nur die Notverstaatlichung der Kommunalkredit sehr fragwürdig war und ist, sondern auch jene der Hypo Alpe-Adria und dass da etwa auch der Herr hinter mir auf der Regierungsbank, Herr Finanzstaatssekretär Schieder, der dann als Auskunftsperson erscheinen müsste, massiven Aufklärungsbedarf hätte [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder]] , weil man schon die Frage stellen muss, Herr Schieder, warum Sie auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers ... [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.]] – Herr Schieder, jetzt bin ich am Wort! Benehmen Sie sich ein bisschen besser, jetzt bin ich am Wort, Sie haben schon gesprochen! Man muss also schon die Frage stellen, warum Herr Schieder und Herr Pröll auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers die Misswirtschaft einer deutschen Bank, nämlich der BayernLB, die Eigentümerin der Hypo war, übernommen und verstaatlicht haben. Warum soll der österreichische Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank bezahlen? – Diese Frage, Herr Staatssekretär, hätte ich gerne beantwortet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Budget ist sozusagen der Versuch, zum einen die Konsolidierung fortzuschreiben und zum anderen gleichzeitig Offensivmaßnahmen zu setzen. Aber, Kollege Petzner, in einem sind wir uns, glaube ich, schon einig: Die Spielräume für Offensivmaßnahmen wären schon größer, wenn wir diese – wie haben Sie sie genannt? – Banken im Süden nicht hätten, weil wir dann einfach mehr Möglichkeiten hätten, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] [[Abg. Zanger: Was ist mit der Kommunalkredit? Fragen Sie gleich die Ministerin da hinten!]]Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Schauen Sie einmal in den Spiegel und beruhigen Sie sich ein bisschen, sonst muss ich mich um Sie sorgen! [[Abg. Neubauer: Warum regen Sie sich bei der Hypo so auf?]] [[Abg. Petzner: Was ist das für eine Wortwahl?]] Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage bei einem Budget ist ja: Passen die Rahmenbedingungen, die für 2013 angenommen wurden, und was tun, wenn die Wirtschaft stagniert oder sich die wirtschaftliche Situation gegenüber dem derzeitigen Zustand sogar verschlechtert? Die Frage ist: Wie sind wir darauf vorbereitet, beziehungsweise sind wir, wenn die Situation schlechter wird, auch in der Lage, tatsächlich Geld in die Hand zu nehmen, um beispielsweise Konjunkturpakete und mehr zu finanzieren? Ich habe heute eine Delegation von Betriebsrätinnen und Betriebsräten hier im Haus getroffen, und die Informationen, die wir aus den Betrieben haben, sind nicht nur gute. Es ist unterschiedlich. Es gibt Unternehmungen in der Industrie, wo wir davon ausgehen können, dass die Auftragslage passt oder dass wir eine Stagnation haben, aber es gibt auch Betriebe, vor allem jene, die sehr stark für den südeuropäischen Markt produzieren, wo es massive Rückgänge gibt und mittlerweile die Diskussion über Kurzarbeitsmaßnahmen eingeleitet ist. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, zittern um ihren Arbeitsplatz. Daraus lässt sich ableiten, dass der Weg, der da in Europa eingeschlagen wurde, nämlich den halben Kontinent totzusparen, mit all den Folgen, die sich mittlerweile im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung abzeichnen, der falsche ist. Für diese Aussage gibt es mittlerweile prominente Unterstützung. Bei der jährlichen Tagung des Internationalen Währungsfonds letzten Samstag in Tokio ist es zu einem wissenschaftlichen Debakel für jene gekommen, die die totale Sparpolitik verherrlichen. Ausgerechnet die Ökonomen des IWF – traditionell die Wiege eines harten Sparkurses – haben eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Zum Entsetzen aller Hardliner stellte der IWF nämlich fest, dass die Austeritätspolitik auf der ganzen Linie versagt hat, und zwar nicht nur moralisch, sondern vor allem ökonomisch. Die Studie sagt ganz einfach, dass die Austerität ihr Ziel der Schuldenverminderung wahrscheinlich nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitraums erreichen wird und dass das, was sonst mit dieser Vorgangsweise und Politik angerichtet wird, viel, viel schlimmer ist. Daher kann die Folge nur sein, dass man davon abrückt. Und wenn es dafür jetzt auch eine Bestätigung durch die IWF-Ökonomen gibt, dann ist klar: Wir müssen versuchen, auch auf der europäischen Ebene noch mehr Anstrengungen in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu unternehmen und dadurch Spielräume zu schaffen, damit wir, falls es zu einer negativen ökonomischen Ent- wicklung kommt, in Konjunkturprogramme und Maßnahmen investieren können, um die Beschäftigung in Österreich sicherzustellen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich und Europa haben aufgrund der Finanzkrise jetzt vier Jahre Krisenmanagement erlebt, und ich meine, dass Österreich diese Krise gut durchgestanden hat – auch dank dreier ÖVP-Finanzminister in diesen Jahren, insbesondere unserer Frau Finanzministerin Maria Fekter. Österreich hat stabile Finanzen, und der Wirtschaftsstandort konnte gesichert werden. Das war wichtig und notwendig, weil wir vor sehr großen Herausforderungen stehen. [[Abg. Mag. Gaßner: Und von den SPÖ-Bundeskanzlern sagst du nichts?!]]Die größte Herausforderung wird sein, dass in Zukunft die Menschen Arbeit haben, dass sie ein Einkommen haben und dass die Kaufkraft stimmt. Daher ist es auch wichtig, stabile Finanzen zu haben. Wir haben in Wirklichkeit eine demographische Explosion: zu wenig Junge und Menschen, die gesund sind und immer älter werden. – Wie lösen wir dieses Problem? Wie können wir die Pensionen sichern? Wer kann das bezahlen? [[Ruf beim BZÖ:Das ist ja das!]]Wir stehen auch vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, im Zeitalter von Rohstoffknappheit, Ressourcenknappheit Lebensmittelsicherheit herzustellen, Ernährungssouveränität in Europa und weltweit zu bieten. Eine weitere große Herausforderung – auch eine ganz globale Herausforderung – ist der Klimawandel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher ist es so enorm wichtig, in den Nationalstaaten und in Europa stabile Finanzen zu haben. Der Weg, den wir in den letzten zehn Jahren in Österreich gegangen sind – mit den Finanzministern, Wirtschaftsministern, Landwirtschaftsministern –, hat dazu geführt, dass wir eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa haben. 4,4 Prozent! Mit diesem Budget unserer Frau Finanzministerin ist eine nachhaltige Sicherung der Pensionen erreicht. Die Reformen zeigen Wirkung. [[Abg. Mag. Gaßner: Ist das eine ÖVP-Alleinregierung?]]Wir haben Gott sei Dank eine Annäherung – eine vorsichtige Annäherung – an das tatsächliche Pensionsantrittsalter. Diese Themen werden diskutiert, die Bewusstseinsbildung schreitet voran. Wir reden jetzt – auch ein Erfolg von Maria Fekter – europaweit über eine Finanztransaktionssteuer. Viele Länder sind schon bereit, über eine Finanztransaktionssteuer nachzudenken. [[Abg. Mag. Gaßner: Ach so! Da schau her!]]Zudem brauchen wir auch noch eine Spekulationssteuer, wenn es darum geht, dass mit Agrarrohstoffen spekuliert wird. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, über die wir diskutieren müssen. [[Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das stimmt!]] Meine Damen und Herren! Wenn wir von Lebensmittelsicherheit und von Ernährungssouveränität reden, dann ist das nicht nur eine Frage der Landwirtschaft, wenn es darum geht, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Finanzierungsgrundlage dieser Gemeinsamen Agrarpolitik in Zukunft sicherzustellen. Wir haben vergangenen Donnerstag hier eine sehr interessante Diskussion mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz – ein Sozialdemokrat – geführt. Und ich würde mir auch von euch öfter wünschen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Machen Sie nicht Klassenkampf auf dem Rücken der Bauern! Sagen Sie auch endlich einmal, dass die Bauern Solidarität brauchen, wenn es darum geht, das tun zu können, was sie wollen, was die Konsumenten wollen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Konsumenten wollen Lebensmittelsicherheit, Qualität, Regionalität und Frische. Das ist die zentrale Herausforderung. Was den Klimawandel betrifft, sind wir in Österreich mit dem Weg der erneuerbaren Energie gut unterwegs. Es geht dabei nicht nur um Rohstoffe aus der Landwirtschaft, sondern auch um die Kraft der Sonne, um die Sonnenstrahlen, die auf unseren Kopf treffen, wenn es um Umwelt, um die Reduktion von CO2-Emissionen geht. Erneuerbare Energieträger sind CO2-neutral. Es geht dabei aber auch darum, in der Energieversorgung unabhängig zu sein, Energieautarkie zu erleben. Ich weiß schon, dass das eine Vision ist, aber wir sollten tagtäglich bemüht sein, dieses Ziel zu erreichen. Ich glaube, dass die Energieproduktion aus Biomasse in der künftigen Energieproduktion ein Trumpf-Ass sein wird. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, solidarisch mit jenen zu sein, die das bieten, was man sich wünscht, und das sind in Österreich vor allem die Bauern – und um diese Solidarität bitte ich Sie.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Bundeskanzler Faymann zurückkommen, der zwar richtigerweise bemerkte, dass Japan eine Verschuldung von 210 Prozent im Verhältnis zum BIP hat, dessen Schlussfolgerungen jedoch falsch waren, denn Japan zahlt nur 1,6 Prozent Steuern, und somit ist all das, was er weiter angeführt hat, einfach falsch und unrichtig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich würde unserem Bundeskanzler empfehlen, sich doch bei seinen Freunden, den Bilderbergern, wie er selbst auf eine parlamentarische Anfrage sagt, etwas näher darüber zu erkundigen – die wissen sicher Bescheid – und nicht in allzu ferne Länder zu reisen, denn dort scheint er etwas desorientiert zu sein. [[Beifall der Abg. Mag. Unterreiner.]] Zum Budget: Unsere Finanzministerin Maria Fekter – das klingt seit gestern, seit der „Zeit im Bild 2“, und auch heute ständig aus den Medien – möchte nicht, dass man ihr Budget schlechtredet. Das muss man auch nicht, denn offizielle und objektive Zahlen zeigen das noch deutlicher als sonst irgendein Kommentar: Einerseits haben wir in Österreich derzeit die höchste Steuerquote, andererseits aber auch den höchsten Schuldenstand, und die Maastricht-Kriterien in Bezug auf das Defizit wurden auch nicht erreicht. Etwas, das Frau Maria Fekter ständig sagt und eigentlich absolut nicht passt: Sie möchte gerne die Anwältin der Steuerzahler sein. – Ich würde ihr empfehlen, mit dieser Berufssparte etwas vorsichtiger umzugehen, andernfalls könnte es sein, dass Stan- desvertreter der Rechtsanwälte mit ihr Kontakt aufnehmen, denn wenn Rechtsanwälte ihre Klienten derart schlecht vertreten wie Maria Fekter die österreichischen Bürger, dann kann es sehr wohl zu einer Ermahnung oder Ähnlichem kommen. Das, was Maria Fekter den Österreichern verordnet, nein, nicht verordnet, sondern wogegen sie keine entsprechenden Maßnahmen findet, ist die Preissteigerung – die brutalste Steuer, die es überhaupt gibt. Die Kosten für Kleidung sind um 17,4 Prozent gestiegen, jene für Fleisch um 6,3 Prozent, für Kaffee um 7,6 Prozent. Wie sollen unsere Familien, unsere AlleinerzieherInnen da das Leben bewältigen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Abgesehen davon haben wir auch von der Preissteigerung im Bereich der Mineralölsteuer bereits gehört. Gestern war in der „Zeit im Bild 2“ die Wifo-Budgetexpertin Schratzenstaller, und auch sie hat nahezu nichts Gutes am derzeitigen Budgetentwurf gelassen. Das einzig Positive ist die Reform des Haushaltsrechts, aber diesen Erfolg muss man wohl mehr der Beamtenschaft zurechnen als Maria Fekter. Maria Fekter sagte in ihrer letzten Budgetrede, das Budget ist für sie das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. – Wenn nun ihre Finanzpolitik derart aussieht und in Zahlen gegossen ist, dann muss man sagen: Es ist eine sehr zaghafte, sehr zögerliche EU-hörige Politik und ein sehr EU-höriges Budget. Das ist etwas, das einem Vertreter des Volkes absolut nicht gut zu Gesicht steht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe auf ein ganz anderes Thema ein, welches heute noch nicht besprochen wurde, und zwar auf das Thema der Auslands-, Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste. Heuer feiern die Auslandsdienste ihr 20-jähriges Jubiläum. Und ein Jahr lang – und das wissen Sie alle – haben rund 120 junge Männer im Rahmen des Zivildienstes einen Sozialdienst in Uganda, einen Friedensdienst in China oder auch einen Gedenkdienst gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus in London, in Amsterdam oder auch in Amerika geleistet. Und diese müssen immer wieder als Botschafter Österreichs herhalten: für Fotostrecken, für Urkunden, für Danksagungen im Ausland und Inland, und all das im Namen des Innenministeriums. Gleichzeitig wird die Finanzierung genau dieser Auslandsdienste gekürzt. Heuer wurde sie um 10 Prozent gekürzt, das heißt, 8 100 € pro Jahr pro Gedenkdiener im Ausland, in einer Stadt wie London, in einer Stadt wie Jerusalem, also in Städten, in denen allein die Lebenshaltungskosten schon höher sind. Es handelt sich um einen Betrag, der Versicherung, Miete, öffentliche Verkehrsmittel, Anreise, Abreise, alles inkludieren muss. Das heißt, die Gedenkdiener können es sich eigentlich aufgrund des Betrages, den sie vom Innenministerium bekommen, nicht mehr leisten, Gedenkdiener zu sein, und müssen entweder auf Schnorr-Tour gehen und um Unterstützung bitten oder eben auf private Gelder, Ersparnisse zurückgreifen, um diesen für Österreich so wichtigen Dienst zu leisten und somit für eine Repräsentanz Österreichs zu sorgen. Werner Faymannließ nach den Protesten, die im März des heurigen Jahres von den Grünen und den Organisationen stattgefunden haben, wissen, dass die Gedenkdiener finanziell abgesichert werden sollen. Das war ein Versprechen. Werner Faymannist weiterhin wortbrüchig. Es gibt keine zusätzlichen Zahlungen für das Jahr 2012. Und jetzt kommt es: Für das Jahr 2013 wird das Zivildienstbudget noch einmal um 2 Millionen € gekürzt. Und da frage ich mich: Wie sollen diese wichtigen Dienste jemals wirklich existenzsichernd abgesichert werden können? Wie sollen jemals Gedenk-, Sozial- oder Friedensdiener im Namen Österreichs weiterhin einen so wichtigen Dienst ausführen können? Und genau das ist der Grund, weshalb es hoch an der Zeit ist, diese Auslandsdienste aus dem Innenressort und dem Budget des Innenministeriums herauszunehmen und zu sagen: Setzen wir diese Gedenkdienste, diese Auslandsdienste in einen gesetzlichen Rahmen. Lassen wir diese für Frauen und Männer gleichberechtigt zugänglich und finanziell in der Höhe von mindestens 11 000 €, wenn nicht 12 000 € im Jahr abgesichert sein. Lassen wir diese umstrukturieren, und vor allem, nehmen wir die Zivildienstsituation einfach so wahr, wie sie ist: Gedenk-, Auslandsdiener können es sich nicht leisten, ihre Arbeit zu machen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung auf einer anderen Ebene gefragt, um das vom Innenministerium und vor allem seiner Willkür unabhängig zu machen. Es ist an der Zeit, das System des Zivildienstes neu zu organisieren. Diese Chance besteht mit der Volksbefragung. Es ist an der Zeit, die Wehrpflicht abzuschaffen. Lassen Sie die Gedenkdienste endlich in einen gesetzlichen Rahmen fallen, der sie auch wirklich absichert!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Hohes Haus! Die Menschen sind grantig und verärgert, die Steuerpolitik der ÖVP ist hundsmiserabel und eine echte Katastrophe. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Österreicher fordern ein neues Steuermodell. Wir vom BZÖ mit Josef Bucherhaben die Lösung. Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung und faire Steuern für alle. Nur durch faire Steuern haben die Menschen wieder mehr Geld fürs tägliche Leben zur Verfügung. Diese gescheiterte Bundesregierung ist gut beraten, das BZÖ-Modell zu übernehmen. [[Abg. Schenk: Jawohl, bravo!]] [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Budget setzt die falschen Impulse. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.]] Unsere Schulden explodieren. Vor allem die ÖVP als Schuldenmacher der Nation lebt auf Kosten der nächsten Generationen. Die Bürger sind richtig angefressen, weil sie von dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden. Diese Regierung verschenkt Steuergelder an Pleitegriechen und Spekulanten an den Finanzmärkten. Wir vom BZÖ stellen fest: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle. Unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und sinnvoll eingesetzt werden. Logisch, dass wir vom BZÖ dieses neue Fekter’sche Belastungsbudget auf das Schärfste ablehnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Im Pensionsbereich war unsere Devise, das System – gemeint ist das Umlagesystem – nachhaltig abzusichern, das hat uns die Frau Finanzministerin gestern gesagt. Und wir hoffen, dass es auch so bleibt. Wir haben ja noch das Jahr 2000 ff. in Erinnerung, als es ganz klar in Richtung Kapitaldeckung gegangen ist. Das Ergebnis kennen wir, Stichwort: Pensionskassen. Die Zukunftsvorsorge – das wissen wir heute – hat versagt, und auch anhand des deutschen Beispiels sehen wir, dass dieses Modell direkt in die Armut führt. Österreich hat alle Maßnahmen getroffen, damit die Pensionen in Zukunft gesichert sind. Natürlich wirken nicht alle Maßnahmen sofort, wie etwa das Angleichen des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer oder die Angleichung des Pensionsrechtes ASVG und Beamten. Daher ist es sinnvoll, dass wir jetzt einmal all diese Maßnahmen – und ich denke, dass diese für die nächsten Jahrzehnte ausreichend sind – wirken lassen. Sollte es in 20 Jahren einmal notwendig sein, diese zu korrigieren, dann muss man das halt dann auch diskutieren. Es ist aber auch unmöglich, wie sogenannte Pensionsexperten immer wieder versuchen, die Menschen mit Phrasen wie: Die Pensionen sind zu hoch!, oder: Die Pensionsbeiträge des Staates sind so hoch!, und: Die Pensionen sind unfinanzierbar!, zu verunsichern. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Von 2,2 Millionen Pensionen betragen 1,2 Millionen weniger als 1 000 € im Monat. Herr Kollege [[in Richtung des Abg. Hörl]] , wenn Sie der Meinung sind, dass das zu viel ist, dann sagen Sie das von hier aus. [[Abg. Hörl: Länger arbeiten!]] Der Pensionsbeitrag ist zu hoch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Grundprinzip der Pensionsfinanzierung in Österreich besagt, dass der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Staat Beiträge zu den Pensionen leisten. Der Bundesanteil ist keine Zahlung für die Vergangenheit. Die Pensionistinnen und Pensionisten habe ihre Steuern, ihre Abgaben geleistet. Und daher haben sie auch Anspruch auf eine ordentliche Alterssicherung. Der Bundesanteil gehört schon seit jeher als Sozialanteil zum System. Das ist auch gut so. Und dazu stehen wir auch in Zukunft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von wegen Unfinanzierbarkeit: Die aktuellen Langzeitprognosen bis zum Jahr 2060 zeigen – und das unter Berücksichtigung der massiv ansteigenden Zahl der älteren Menschen, etwa plus eine Million bis 2060, und auch unter sehr pessimistischen Annahmen für den Arbeitsmarkt –, dass die notwendigen Bundesmittel in diesem Zeitraum von 5,7 Prozent auf 7,5 Prozent ansteigen werden, wobei die Wirkungen des Stabilitätspakts aus dem Jahr 2011 nicht einkalkuliert sind. Das heißt, dass es jedenfalls möglich sein wird, den geringfügig höheren Aufwand bis 2060 durch bessere Erwerbsintegration abzufangen. Tatsache ist auch, dass in Österreich die Finanzierung der Pensionen von allen getragen wird, von den Jungen wie von den Alten. Daher ist es auch unverständlich, dass immer wieder versucht wird, die Generationen, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen und den Generationenvertrag in Frage zu stellen. Die Pensionen sind sicher, wenn wir das wollen und wenn wir für hohe Beschäftigungsquoten sorgen. Das braucht natürlich eine gute Ausbildung für die Jugend, das braucht Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das braucht Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, und es braucht vor allem Jobs für ältere Menschen, wodurch auch die Wirtschaft gefordert ist. Sie wird eingeladen, diese auch zu schaffen. Der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme, meine Damen und Herren, liegt in den künftigen Budgets.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege List – er ist nicht mehr da – hat in der üblichen BZÖ-Manier, mit dem üblichen BZÖ-Benehmen Worte verwendet wie „grantig“, „angefressen“ und im Jargon von Seppi Bucher gesprochen, wie dieser heute schon die Finanzministerin betitelt hat. Das ist nicht unsere Sprache. [[Zwischenruf der Abg. Schenk.]] Ich glaube, wir müssen uns seriös mit dem Budget auseinandersetzen. Es stimmt, es gibt eine höhere Verschuldung. Die Zinsen sind niedriger, die Gesamtverschuldung steigt leider noch. Mit schuld daran ist natürlich auch, dass wir Banken wie die Hypo finanzieren müssen, dass wir dort schauen müssen, dass wir zu einer Sanierung kommen – alles Dinge, die Ihre Vorgänger angerichtet haben. [[Abg. Windholz: Sonst fällt dir nichts ein?]] Die schlagen sich natürlich auch in diesem Budget nieder. Aber eine andere Betrachtung dieses Budgets: Wir haben Einnahmen von 76,9 Milliarden; 25,6 Milliarden gehen an Länder und Gemeinden. Das heißt, der Bund kann noch über knapp 51 Milliarden verfügen. Davon gehen 9 Milliarden an Pensionszuschüssen im ASVG weg, 6,5 Milliarden für die Zinsen, 2 Milliarden für die EU, 2,6 Milliarden für Forschung und Entwicklung, 4 Milliarden für die ÖBB, 5 Milliarden für soziale Transferleistungen und 25 Milliarden Personalkosten und Pensionen für Staatsdiener und Lehrer. Wenn jemand sagt, dass wir dieses Pensionssystem auf Dauer finanzieren können, dann ist er entweder ein Träumer oder sonst etwas. Dies zeigt eigentlich, dass wir kaum Spielräume haben und dass es somit Reformen braucht. Wir haben keinen Bewegungsspielraum mehr. Eine nachhaltige Sanierung geht meiner Meinung nach nur über Ausgaben. Und wenn jemand von Kaputtsparen redet – das ist ein gängiger Begriff –, dann muss ich dem entgegenhalten, bei 75 Prozent Staatsverschuldung kann wohl kaum davon die Rede sein, und es ist höchste Zeit, dass sich etwas tut. Bei 31 Prozent Sozialquote ist es auch nicht gerechtfertigt, von sozialer Kälte in diesem Land zu reden. Ich darf Folgendes in Erinnerung rufen: Europa hat 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 51 Prozent der Sozialausgaben dieser Welt, wobei Österreich einen Spitzenwert verzeichnet. Hier von sozialer Kälte zu sprechen, glaube ich, ist wohl heillos übertrieben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der OECD-Durchschnitt bei der Sozialquote liegt bei 22 Prozent. Und wenn wir nur diese 9 Prozent einsparen könnten, dann wären das 18 Milliarden €, die wir zur Verfügung hätten. Damit könnte man Schulden zahlen, den Standort wettbewerbsfähiger machen, und es würden sich dann auch einige zusätzliche Kinderbetreuungsplätze ausgehen. Diese hohen Sozialquoten in Europa, somit auch in Österreich werden uns in Zukunft im globalen Wettbewerb massiv behindern. Sie wissen ganz genau, dass Sie nur mit Vermögenssteuern diese Summen nicht aufbringen werden können, auch nicht mit der Erbschaftssteuer. Deswegen sind wir hier auch dagegen, und zwar aus gutem Grunde dagegen. Schauen Sie sich die Zahlen an! Ich glaube, wir haben hier Handlungsbedarf. Ich finde, dass wir in diesem Budget natürlich auch einige Offensivmaßnahmen drinnen haben. Ich bin sehr zufrieden, was die Investitionsförderung im Tourismus betrifft. Auch die Haftungsregime bei der ÖHT sind hervorragend. Da reicht der Rahmen aus. Er ist nicht ausgenützt. Immerhin muss man feststellen, dass 2 500 Förderungsfälle bei der ÖHT vorliegen und von den Ländern bewältigt werden, was insgesamt eine Milliarde pro Jahr an Wert- schöpfung bedeutet. Wir müssen nur aufpassen, dass die geplanten Haftungsobergrenzen bei diesen Haftungen nicht dazukommen. Dass wir für die Universitäten und bei der Bildung zusätzlich Geld zur Verfügung haben, finde ich sehr gut. Auch bei der Haupt- und der Neuen Mittelschule wird etwas getan. Die Jugend, die Jungunternehmer werden ebenfalls gefördert. So denke ich, dass wir hier auch einige Offensivmaßnahmen drinnen haben. Das Ganze ist natürlich auch Vertrauen, und Vertrauen habe ich in unsere Frau Dr. Fekter, die kompetent, konsequent, sparsam, eigentlich fast schon geizig ist. Sie ist seit Langem eine Fachfrau. Um mit den flegelhaften Bemerkungen eines BZÖ-Klubobmanns zu sprechen: Sie ist die Traumfachfrau am richtigen Ort. [[Heiterkeit.]] Mit ihr als Säckelwart in Wien und in Brüssel können wir gut leben, können die Unternehmer gut leben, können auch die Steuerzahler dieses Landes gut leben. Somit können wir auch in die diversen Beratungen eingehen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also ich möchte nicht so beginnen wie Herr Minister Darabos, der gestern im „Report“ gesagt hat: Nicht alles, was eine Finanzministerin sagt, ist sinnvoll. – Also das würde ich mir nicht erlauben. Aber ich denke trotzdem, wer nicht weiß, wohin er will, darf sich nicht wundern, dass er ganz woanders herauskommt. Und so kommt mir auch dieses Budget vor, und zwar mit diesen ganzen Zielsetzungen. Das sind solche Grobziele. Ich habe immer gedacht, und das habe ich einmal gelernt als Lehrer, dass man eigentlich Ziele überprüfen und messen können muss. Uns bleibt wieder das gleiche Diktum: Zuerst kommen die Banken, dann die Konzerne, dann die Regierungen, dann die Klein- und Mittelbetriebe und dann die unselbständig Erwerbstätigen. Frau Fekter hat ja gesagt, sie ist der Anwalt der Steuerzahler. Tatsache ist, dass die größte Bevölkerungsgruppe dieser unselbständig Erwerbstätigen natürlich über die wenigsten Rechte verfügt, gleichzeitig aber für den Großteil der Mittel zur Erhaltung des Systems verantwortlich ist. Darum ist es auch nicht verwunderlich, wenn man immer diese Zahlenduschereien macht, dass man etwas feststellt: Die Familien gewinnen nicht, die Jugend gewinnt nicht, die Pendler gewinnen nicht, die Klein- und Mittelbetriebe gewinnen nicht, die Bauern gewinnen nicht, die Pensionisten gewinnen nicht. Ja wer gewinnt denn eigentlich verdammt noch einmal wirklich? [[Beifall bei der FPÖ.]] So muss man das sehen! Die Bevölkerung hat nämlich eines klar gesagt: 285 Milliarden haben wir Schulden, tolle Geschichte, 30 500 pro Kopf. Na, das werden wir aber jetzt toll abbauen. Wer trägt das? Wer zahlt dafür? – Die Allgemeinheit! Kein Wort über Verwaltungs- und Strukturreformen. Dabei gäbe es ja viele Dinge, haben wir heute schon gehört. Diskutieren wir, haben wir gehört, darüber. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen step by step, vielleicht einmal drei, dann noch ... Liebe Frau Finanzminister! Wir diskutieren, wenn man über das Bundesheer diskutieren darf und das kreuz und quer berechnet hat. Reden wir doch über die Zwangsmitgliedschaften oder zum Beispiel eine Reduktion der Beiträge! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ja alles nur für den Bürger, wir meinen das ja auch wirklich gut. Wir könnten über den Tourismus reden, der wirklich etwas übrig hat, und zwar für Arbeitsplätze. Da könnte man Geld hineingeben. Warum denn nicht dort fördern, wo wirklich Entwicklungschancen vorhanden sind? Warum reden wir nicht, bitte, über Kinder, darüber, dass der Staat mehr Kinder braucht, damit wir eigentlich auch eine Wertschöpfung haben aus dem Humankapital? [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum reden wir nicht über steigende Jugendarbeitslosigkeit, das Ansteigen psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen? Diese Schäden zahlen wir, bitte, nicht nur was die Jugend betrifft, sondern auch finanziell. Ich kann abschließend nur eines sagen: Man sieht, das weiß der ÖGB ja besser, dass heute die Wirtschaftskammer überall Seminare anbietet, wie Ausländer noch billiger nach Österreich kommen – Arbeitsmarktöffnung, tolle Geschichte, da kann ich nur gratulieren! Ich sage, dieses Budget steht nicht für einen Ausweg aus der Krise und die Zukunft unserer heimischen Bevölkerung, wie Verteilungsgerechtigkeit. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Riemer hat ja versucht, irgendwie sehr emotional die Problematik und den Spagat aufzuzeigen zwischen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger und den Realverhältnissen der öffentlichen Haushalte. Und das ist, glaube ich, eigentlich die große Herausforderung. Wir leben eben in einer Zeit, in der die Steuerleistungen nicht unbedingt ins Unendliche wachsen, öffentliche Haushalte beschränkt sind und die Zinszahlungen gestiegen sind. Und genau in diesem Spagat stellt sich einfach die Frage: Wie viel Spielraum haben wir, und welche Möglichkeiten haben wir? Das erfordert immer wieder eine Abwägung von Strategien und eine faire Diskussion darüber, wer zahlt und woher wir die Mittel nehmen, die wir zum Beispiel für den gesamten Bildungssektor brauchen, weil Frau Ministerin Schmied jetzt noch auf der Regierungsbank sitzt. Wo sind die Mittel für die Universitäten? Wo sind die großen Schritte, um das österreichische Bildungssystem weiterzuentwickeln, auszubauen? Und da geht es nicht immer nur um Geld, aber auch, nämlich allein im Bereich der pädagogischen Ausbildung. Frau Bundesministerin, ich war vor Kurzem in einer – Anführungszeichen – „Alternativschule“, die öffentlich-rechtlichen Status erkämpft hat und die sich 20 Jahre lang intensiv mit alternativen pädagogischen Ansätzen beschäftigt hat, mit Montessori-Pädagogik, mit kindergerechtem Lernen, Entwickeln und Weiterbilden. Diese vereint heute einen Kindergarten und sozusagen eine Schule in einem Gebäude, wird mit sehr viel Engagement der Eltern betrieben und auch von den Kindern mit großer Begeisterung wahrgenommen. Diese Schule, um nur ein Beispiel zu nennen, hat auch so viel Innovation in die Region gebracht. Bei dieser Feier war auch die Bezirksschulinspektorin anwesend, die aus persönlichen Erlebnissen berichtet hat, was sie Positives im Umfeld dieser Schule und an dieser Schule mitgenommen hat. Das sind nicht Regelschulen im engeren Sinn, sondern das sind eben Teile eines innovativen Bildungssektors. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es oft ist, Nischen nicht kaputtzusparen, trockenzulegen, sondern, gerade im Gegenteil, auch ein Auge darauf zu haben, weil sie so viel Innovationskraft, so viel Positives für die Gesellschaft leisten. Und da sind wir bei den Problemen von Budgets. Wo sind die Indikatoren? Wo sind die möglichen Elemente von Evaluierung, die wir brauchen, um auch zu gewichten? Wir haben nur beschränkte Mittel. Das ist immer wieder ein Problem, und daher sind wir Grüne auch überzeugt davon, dass wir für eine Steuergerechtigkeit einfach darauf angewiesen sind, auch alle ins Boot zu holen – in diesem Fall alle ins Boot zu holen. Es ist unakzeptabel, Kollege Wöginger, wenn man große Konzerne betrachtet, die im Wesentlichen durch ihre internationale Vernetzung heute immer weniger „Gewinnsteuern“ – unter Anführungszeichen – zahlen, sondern ganz einfach durch ihre Konzernstrategien diese positiven Mehrwerte, die unsere Bevölkerung erwirtschaftet, anderswo investieren. – Ein Beispiel. [[Abg. Wöginger: Gruppenbesteuerung!]]Daher muss man immer wieder darüber nachdenken. Das bestehende Vermögen, und das ist kein Geheimnis, ist notwendigerweise in den Kreislauf der Wirtschaft wieder einzubringen, in Innovation, und da wird eine Vermögensbesteuerung notwendig sein. Wir warten immer noch auf Ihre Bereitschaft, hier einen Schritt weiterzugehen. Die Kollegen von der SPÖ haben hier auch immer Ansagen gemacht, aber große Schritte haben wir nicht. Wir haben kleine Schritte gemacht, keine Frage, aber die großen, notwendigen Schritte sind offen geblieben. [[Abg. Neubauer: Sind Sie reich?]]– Ja selbstverständlich! Wir, die wir hier sitzen, gehören zu diesem reichen Segment in Österreich, selbstverständlich. [[Abg. Neubauer: Ich wollte es nur wissen!]]Wir sind keine armen Abgeordneten. Wir sind Diener dieses Staates, und daher haben wir erst recht die Verpflichtung, auf jene zu schauen, die eben mit 800 € oder mit 900 € netto für 40 Stunden in diesem Land ihr Auskommen finden müssen, eine Familie erhalten müssen und ihr Leben organisieren müssen. Ein Wort noch zum Agrarbudget oder zum Kapitel „Ländliche Entwicklung“. Hier gibt es einen sehr schönen Satz, den ich einmal persönlich interpretieren möchte. Es heißt hier in der Rede von Frau Kollegin Fekter: „In Österreich gilt das klare Bekenntnis zu einer flächendeckenden, ökologischen Landwirtschaft ()“. Eine flächendeckende, ökologische Landwirtschaft, das kann nur der biologische Landbau sein. Unter ökologischer Landwirtschaft ist fachlich ganz eindeutig der Biolandbau zu verstehen. In deutscher Sprache ist Ökolandbau Biolandbau. Das ist eine sehr interessante Feststellung, denn tatsächlich haben wir zwar schon 20 Prozent, Kollege Prinz, aber wir sind noch nicht auf 100 Prozent. Wir Grünen sind überzeugt davon, dass die Richtung stimmt. Also Bio zu 100 Prozent, zum Beispiel in den Kindergärten, für die Kinder, für unsere Ernährung, und da ist Geld gut angelegt. [[Beifall bei den Grünen.]] Nur als Beispiel: Bei der Ernährung und bei der Vorsorge in der Ernährung, da ist es ganz wichtig, dass die Kinder gesund ernährt werden. Und mit dem Geld, das wir dort in die Hand nehmen, haben wir wieder – mittelfristig, langfristig – Vorteile bei der Gesundheitspolitik, im Bereich der Vorsorgepolitik, im Kampf gegen Übergewicht et cetera. [[Abg. Huber: Die ÖVP versorgt die Kinder schon mit Glyphosat!]] Neben Bewegung ist die Ernährung einfach ein wesentliches Element. Daher brauchen wir innovative Strategien. Ich denke, das werden wir im Detailkapitel noch mit den zuständigen Ministern diskutieren müssen. Der Herr Minister Berlakovich lässt sich ja heute entschuldigen. Abschließend: Unser Beitrag zum EU-Budget ist gerade deshalb so zentral, weil die Refinanzierung der ländlichen Programme mit EU-Mitteln abhängig davon ist, wie groß das EU-Budget sein wird, Kollege Kopf. Und daher ist es nicht unbedingt produktiv, wenn wir unsere Mittel an die EU plafonieren, wenn wir gleichzeitig von der EU wieder mehr oder gleich viel Geld wie bisher bekommen wollen. Das wird ein spannendes Kapitel. Am 22. November werden die Finanzminister und Regierungschefs über das neue EU-Budget beraten [[Abg. Kopf: Die Regierungschefs!]] ,und das wird sicherlich auch gerade im Agrarbereich wesentliche Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung haben. Das werden wir uns im Detail anschauen, Kollege Scheibner. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Unterrichtsministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren den Finanzplan für das Jahr 2013. Wenn man als 57. Redner spricht, ist ja schon sehr viel gesagt worden, ich darf dennoch ganz kurz auf die Zahlen eingehen: 75 Milliarden Ausgaben stehen 68,7 Milliarden geplanten Einnahmen gegenüber. Das bedeutet, es fehlen 6,3 Milliarden. Gleichzeitig haben wir eine Finanzministerin, die uns hier erklärt, wie sparsam man ist, und man spricht gleich vom Nulldefizit. – In der Unterlage steht 2016. Ihre innerste Überzeugung dürfte das nicht sein, denn sie hat hier vom Rednerpult aus das Jahr 2060 genannt. Wie reagiert man darauf? – Wir haben ein Zinsniveau mit Rekordtiefstand. Wir sparen ja im Jahr 2012 aus diesem Titel von den geplanten 8 Milliarden 1,5 Milliarden, die Zinszahlungen reduzieren sich also auf 6,5 Milliarden. Und das, was aus meiner Sicht brachliegt, ist natürlich alles, was mit Verwaltung, mit dem schlanken Staat zu tun hat. Und da ist diese Unterlage von der Rede der Frau Finanzministerin sehr erhellend. Auf Seite 7 können Sie lesen: „Österreich ist ein gut verwaltetes Land ().“ Jawohl, das stimmt. Das ist eine Verwaltung, die sich bereits selbst verwaltet. Ihnen allen fehlt der Mut zu einer totalen Reform. Ganz mutlos auch unser Präsident, der prinzipiell als ÖGB-Chef, als Chef der Beamtengewerkschaft alles verhindert. Alles soll so bleiben, wie es ist! Meine Damen und Herren, wenn es so bleibt, wie es ist, dann müssen Sie damit leben, dass wir hier immer wieder einen gravierenden Abgang haben. Das ist nicht gut. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Finanzministerin lobt sich und ihr Ressort natürlich gleich einmal selbst und spricht von 13 000 Mitarbeitern im Finanzministerium, von der sparsamen Finanzverwaltung. Die Finanzministerin hat zu verantworten – ich zitiere hier aus einem Artikel in der „Kronen Zeitung“ vom 10. Oktober –: Vertrag zu spät gekündigt – Wirbel um Umzug. Insider sagen: 850 000 € Schaden. – Die Bundesfinanzakademie übersiedelt nächstes Frühjahr in die Sonnwendgasse. Die Erdbergstraße wollte man dem Innenministerium übergeben, da ist Frau Mikl-Leitner die zuständige Ministerin, ebenfalls von der ÖVP. Jetzt gibt es Schwierigkeiten. Jetzt zahlt man für zwei Gebäude, eines steht leer, Schaden 850 000 €. Frau Finanzministerin! Wenn Sie das als sparsame Finanzverwaltung bezeichnen, kann ich nur sagen, das ist genau das Gegenteil, eine Misswirtschaft in Ihrem eigenen Haus. Und Leidtragende sind nun einmal auch die Bediensteten in der Finanzverwaltung, die dafür überhaupt nichts können. Das ist ein politisches Versagen, und das geht quer durch alle Bereiche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem, was Sie uns vorlegen, stellen Sie nur unter Beweis, dass Sie dieses Land falsch regieren, dass die Finanzpolitik eine falsche ist. Es war sehr, sehr aufschlussreich, als der Kollege Hörl von der ÖVP zuvor in einem Zwischenruf gesagt hat, die Menschen sollen in diesem Land länger arbeiten, und hier am Rednerpult sagte er, die Ausgaben für die Pensionen sind viel zu hoch. Was der Kollege Hörl von der ÖVP damit sagt, sehr geehrte Damen und Herren Österreicher, die Sie vielleicht an den Bildschirmen zusehen: Wir sollen länger arbeiten und weniger Pension bekommen. – Ich sage Ihnen genau das Gegenteil. Die Politik soll besser arbeiten, und das wird in Wirklichkeit nur gehen, wenn Rot und Schwarz aus diesen Ämtern entfernt werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Kollege Pirklhuber hat mich dazu animiert, meine Eingangsworte anders zu wählen, als ich sie geplant gehabt habe, weil ich dir, Kollege Pirklhuber, recht geben möchte. Ich möchte dir recht geben darin, dass die Aufgaben eines Staates auch jene sind, Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen zu schaffen, Gerechtigkeit herzustellen, Ausgleich herzustellen, und vor allem auch, und das möchte ich als Sozialdemokratin betonen, stehe ich dafür oder stehen wir dafür, dass man die sogenannten Risken des Lebens absichert. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das heißt Vorsorge!]] Da gehören für mich Krankheit dazu, Arbeitslosigkeit und natürlich auch das Alter. Auch das Alter ist ein Risiko. Und ich denke, wenn wir wollen, wenn wir es alle gemeinsam wollen, wenn die Politik es möchte, dass diese Sozialleistungen oder diese Errungenschaften unseres Sozialstaates bei knapper werdenden Budgets weiterhin aufrechterhalten bleiben, dann wird man über neue Einnahmequellen nicht umhinkommen. Da bin ich hundertprozentig überzeugt davon. Und vermögensbezogene Steuern sind dabei natürlich eine Möglichkeit. Ich habe vor Kurzem ein Zitat gelesen, welches ich wirklich sehr schön finde und das bei dieser Debatte gut passt: Nur reiche Menschen können sich einen schlanken Staat leisten. – Ich denke, wir – die Politik – sind dazu angetreten, allen eine Möglichkeit zu geben, dass sie ihr Leben hier in unserem Staat ordentlich leben können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Wort noch zum Kollegen Hörl. Wenn er davon spricht, dass man Sozialleistungen abbauen soll, dann wüsste ich auch gerne, welche Sozialleistungen damit gemeint sind. Und dann entgegne ich Ihnen noch: Sagen Sie es den Menschen, dass Sie Sozialleistungen abbauen möchten! Auch das hat mit Ehrlichkeit in der Politik zu tun. Ein paar Worte zur Frau Kollegin Jarmer. Leider ist sie im Moment nicht im Saal. Sie hat in ihrer Rede gefragt: Sind uns behinderte Menschen etwas wert? – Ich möchte das mit einem eindeutigen Ja beantworten. Wenn man auf die Behindertenpolitik der letzten Jahre blickt, dann sieht man das auch ganz eindeutig. Ich möchte das an einem Beispiel, das in Bundeskompetenz ist – leider ist die Behindertenpolitik meist auf Länderkompetenzen zersplittert –, festmachen. Ein Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen. Wenn man auf den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen schaut, dann sieht man sehr wohl, dass uns Menschen mit Behinderungen etwas wert sind. Schauen Sie sich das im Budget an: Es wird im nächsten Jahr 8 Prozent mehr Budget für Fördermaßnahmen, für die Reintegration oder für die Integration von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen. Ich denke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, weil Erwerbsarbeit für alle Menschen der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die bezahlte Erwerbsarbeit ist auch der beste Faktor gegen Armut. Das ist die beste Armutsbekämpfung. Und – das ist auch für behinderte Menschen von ganz großer Bedeutung – sie steigert natürlich auch den Selbstwert. Bundesminister Hundstorfer kommt mit seinem Budget dieser Verantwortung genau nach. Frau Kollegin Jarmer sollte die Fragen betreffend die Darstellung der anderen Ministerien in den Budgets bei den Budgetdebatten stellen, da ich davon überzeugt bin, dass auch alle anderen Ministerien der Behindertenpolitik, die sie im NAP miterarbeitet haben, ganz sicher gerecht werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in der Krise gemeinsame Maßnahmen beschlossen, mit denen Österreich besser durch die Krise gekommen ist als die meisten unserer Nachbarn. Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind damit im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote in ganz Europa, unsere Jugend hat im hohen Ausmaß Beschäftigung. Das ist meiner Meinung nach ein sehr gutes Ergebnis einer sehr wichtigen Zielsetzung. Wir haben es aber auch geschafft, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Und wir liegen in unserer Wirtschaftsentwicklung über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Wenn ich sage, wir, dann meine ich die Unternehmerinnen und Unternehmer, dann meine ich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann meine ich die von der Bundesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen, dann meine ich aber auch die Beschlüsse dieses Hauses. Zusammenfassend darf ich sagen: Gemeinsam haben wir viel geschafft. „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen.“ – So lautet das Motto der Budgetrede unserer Finanzministerin. Sehr geehrte Damen und Herren, stabile Finanzen und Wachstum sind Grundlage für unseren Wohlstand, für hohe Beschäftigung und für eine gute Zukunft unserer Jugend. Auf ein paar Punkte darf ich näher eingehen: etwa auf die Gesundheitsreform. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt doch gar keine Gesundheitsreform! Wovon reden Sie?]] Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass die Kosten für die Gesundheit nicht weiter anwachsen dürfen als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum – natürlich unter der Voraussetzung einer optimalen Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten. Natürlich erfordert dieser Weg große Anstrengungen vom Bund, den Ländern und den Krankenkassen. Oberösterreich hat diese Aufgabe bereits erfüllt und eine Gesundheitsreform umgesetzt. Dadurch sind die Ausgaben und damit die Beiträge von Land und Gemeinden für die Spitäler erstmals im Jahr 2012 nach vielen Jahren enormer Steigerungen wieder rückläufig. Ein weiterer Punkt: die thermische Sanierung. Erfreulich ist, dass auch im Jahr 2013 100 Millionen dafür zur Verfügung stehen; deshalb auch, da damit 800 Millionen € Investitionsvolumen lukriert werden können. Und dieses Investitionsvolumen bedeutet auch, dass rund 10 000 Menschen Beschäftigung aus diesem Titel heraus haben. Oder: der Pflegefonds. Die Dotierung mit 200 Millionen € ist für uns Gemeinden ganz wichtig. Aber auch die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere für unter Dreijährige, sind zu erwähnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass dieses Budget einen wichtigen Beitrag dazu leistet, unseren Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, und dass wir es schaffen, im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es war schon eine Sensation, wie gestern die Frau Finanzminister bei ihrer Budgetrede eine Neuverschuldung von 6,7 Milliarden € für das Jahr 2013 schön- und weggeredet hat. Mit 6,5 Milliarden € gibt der Staat für Zinsen gleich viel aus wie für Familien und Jugend. Nur mit der Hälfte davon – nämlich 3,2 Milliarden € – wird die Familienbeihilfe für 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche finanziert. Die Familienleistungen wurden seit dem Jahr 2002 nicht an die Inflation angepasst; die Familien verlieren daher Jahr für Jahr an Kaufkraft. Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wäre daher dringend notwendig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei einer tatsächlichen Inflationsrate von zirka 5 Prozent kämpft die Bevölkerung und kämpfen ganz besonders die Familien mit den ständigen Teuerungen. Die ÖVP will mehr Geld für die Familien. Ich zitiere aus der „Kleinen Zeitung“ vom 24. August 2011: „ÖVP will mehr Geld für Familien. Die ÖVP will eine Inflationsanpassung für Familienleistungen diskutieren. Bei den Pensionen sei eine Inflationsanpassung gesetzlich vorgesehen, Familien seien genauso benachteiligt und es gebe derzeit keine automatische Anpassung, erklärte Familienminister Mitterlehner ( ).“ Ich zitiere weiter: „Die Familienleistungen seien seit Jahren nicht angepasst worden, sagte Mitterlehner im Zusammenhang mit der Inflation. Man müsse diese Frage diskutieren und seines Erachtens nach sei das auch vorstellbar.“ Also, Herr Bundesminister Mitterlehner! Er will eine Anpassung. Er soll es endlich tun! [[Beifall bei der FPÖ.]] Er soll es umsetzen, denn über eine Million Familienbeihilfenbezieher warten auf eine Umsetzung der Inflationsanpassung durch den Herrn Bundesminister und durch unsere Regierung. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, wenn Sie es geschafft haben, bis jetzt auch noch zuzuhören! [[Abg. Scheibner: Wir hören Ihnen wirklich zu!]] Es ist wahrscheinlich etwas schwierig, der Debatte zu folgen, da so unterschiedliche Themen hintereinander behandelt werden. Ich werde jedenfalls über das Umweltbudget reden. Ich glaube, das Umweltbudget wäre eigentlich das zentrale Kapitel, da die Herausforderungen, vor denen wir im Umweltbereich stehen, aber auch die Chancen zu den wesentlichen Aufgaben und Herausforderungen unseres Jahrhunderts überhaupt gehören. Umso erschütternder ist es für mich, dass die Umweltpolitik für diese Bundesregierung leider überhaupt keine Rolle spielt. Wir erleben eine Kürzung des Umweltbudgets. Und: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. So, wie wir das von Herrn Landwirtschaftsminister Berlakovich leider gewohnt sind, hat es eben auch in der Budgetrede der Frau Finanzministerin gestern – auch wenn man sich das Budget ansieht – nichts anderes als Schlagworte, Überschriften und Inserate, aber keine Mittel für aktive Umweltpolitik gegeben. Umwelt kommt leider in der Schwerpunktliste des Budgets nicht vor. Es gibt offenbar null Willen, die bestehenden Probleme wirklich anzugehen – seien es der Klimawandel, die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel, die Energieabhängigkeit oder die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Immer teurer werdende fossile Rohstoffe sind für viele Menschen in Österreich ein Problem. Aber es gibt auch ganz klassische Probleme, die gesundheitliche Probleme auslösen, wie schlechte Luftgütewerte. Also entweder sehen Sie das alles nicht, oder Sie haben keinen Willen, diese Probleme auch tatsächlich anzugehen. Dadurch versäumen Sie allerdings auch die Chancen, die wir haben durch die Energiewende, den Einsatz von erneuerbaren Energien, der wiederum regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze sichert. All das kommt zwar in Schlagworten vor, die Finanzministerin hat auch in einem Absatz in ihrer Budgetrede von Energieautarkie und Green Jobs – gleich wie der Herr Landwirtschaftsminister das immer inseriert – gesprochen, aber leider finden wir im Budget keinerlei Ansatz, wie das tatsächlich umgesetzt werden soll. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Zertifikatehandel!]] Das Umweltbudget ist um 350 Millionen € gekürzt worden. Das kann man jetzt mit dem Zertifikatehandel erklären. Österreich musste CO2-Zertifikate zukaufen, weil es die Kyoto-Ziele nicht erfüllt hat, und das fällt jetzt weg. Die Kyoto-Periode endet mit 2012, deswegen müssen wir jetzt auch keine Zertifikate kaufen. Die Mittel dafür müssen im Umweltbudget nicht weiter vorgesehen werden, aber ich frage mich schon: Warum stellt die Bundesregierung dieses Geld zur Verfügung, wenn es darum geht, sich freizukaufen, Zertifikate zu kaufen – es war immer unser Problem, dass das ganze Umweltbudget durch dieses Klimaversagen blockiert war –, und warum lässt man dieses Geld jetzt nicht im Umweltbudget und nutzt es, um wirklich aktive Umweltpolitik zu machen und in Österreich endlich Umweltmaßnahmen zu setzen? [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist nicht nur umweltpolitischer Wahnsinn, sondern auch volkswirtschaftlich dumm, denn jeder Euro – das ist durch Berichte aus dem Landwirtschaftsministerium belegt –, den man in Umweltförderungen im Inland investiert, kommt fünffach ans Finanzministerium zurück. Ich frage mich, ob die Regierung ihre eigenen Berichte nicht kennt, weil sie das Umweltbudget kürzt. Es kann nur eine Schlussfolgerung geben, nämlich das Umweltbudget zu erhöhen, aber die Mittel, die jetzt schon für die Umweltförderung im Inland vorgesehen sind, für den Klima- und Energiefonds, der zum Beispiel Photovoltaikfördermittel vergibt und jetzt schon immer wieder sehr viele Antragsteller ablehnt, werden weiter gekürzt. Ich finde es erschütternd, welchen Stellenwert in Österreich die Umweltpolitik mittlerweile hat. Ich glaube, dass das auch ganz anders geht. Wir Grüne zeigen das in vielen Gemeinden, in vielen Bundesländern, und ich bin überzeugt davon, dass das auch auf Bundesebene möglich ist und möglich sein muss – aber nicht in dieser Regierungskonstellation. Deswegen bin ich der Überzeugung, Österreich braucht ein eigenstän- diges, starkes und engagiertes Umweltministerium, und das werden wir Grüne auch noch erreichen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat auf den bekannten Spruch verwiesen, das Budget sei die in Zahlen gegossene Regierungspolitik. Eine Budgetrede der Finanzministerin sollte normalerweise einen Überblick über die Vorhaben der Bundesregierung für das nächste Jahr enthalten. Wir waren gestern alle dabei, Kollege Jarolim schmunzelt, nicht ganz zu Unrecht, wir haben gestern ja miterlebt, wie denn das gewesen ist. Die Rede ist eher lustlos vorgetragen worden, und das Einzige, das übrig geblieben, in Erinnerung geblieben ist, war der Schlenker, die Warnung an all jene, die für ein Freiwilligenheer eintreten wollen, dass es dafür kein Geld geben wird. Der Herr Verteidigungsminister hat das mit ziemlicher Unlust – der Körpersprache zufolge – kommentiert. Das ist das, was hängenbleibt von dieser Budgetrede. Ich glaube, wir müssen uns wirklich überlegen, ob nicht einmal das Ritual zu ändern ist [[Abg. Dr. Jarolim: Nein, das Mienenspiel!]] , dass vielleicht der Finanzminister/die Finanzministerin in Zukunft einen Bericht einbringt und diesen präsentiert, und zwar in freier Rede und nicht in Lesung, das wäre vielleicht ein bisschen flotter. Im Gesamten gesehen muss man sich natürlich jetzt schon die Frage stellen: Ist es das gewesen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, was Sie am Ende einer Legislaturperiode an großen Maßnahmen noch setzen wollen? In diesem Voranschlag ist nämlich überhaupt nichts enthalten. Erinnern wir uns! Ich weiß nicht, wie viele Arbeitskreise und Projektgruppen Sie am Beginn eingerichtet haben, wie oft Sie gesagt haben, bis zum Ende der Legislaturperiode werden die Ergebnisse vorliegen. Wir werden sie dann ins Parlament einbringen, und das wird dann umgesetzt. – Wo sind denn die Reformen? Die Frau Unterrichtsminister ist leider nicht mehr hier, ich wollte sie fragen, was mit der Reform der Schulverwaltung ist. Wir haben uns schon vor Jahren – ich glaube, drei Jahre ist das jetzt her – auf einen Konsens geeinigt, wir haben gesagt: Ja, machen wir es! Die Frau Ministerin hat gesagt, sie ist leider für die Umsetzung nicht zuständig. Bis heute ist nichts mehr gekommen. Eine sinnvolle Reform der Schulverwaltung, von einer Ministerin vorgelegt, wir alle sind dafür – sie kommt nicht, weil man sich anscheinend nicht einigen kann! Kein Wort davon in der Budgetrede. Das nur als kleines Schlaglicht. Der Außenpolitik, das darf ich als außenpolitischer Sprecher sagen, ist ein Absatz gewidmet: Reformen durch Einsparungen, durch Schließungen von Auslandsvertretungen. Wenn das das einzige Ziel ist, dass wir Service steigern – so wie es da steht –, indem wir Botschaften schließen, dann scheint mir das als großer Ansatz für die Zukunft auch ein wenig mager zu sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Der ganzen Problematik der Europäischen Union, ESM, Fiskalpakt, gelten ein oder eineinhalb Sätze, obwohl wir genau wissen, nach oben hin ist alles offen. Es geht um mindestens 20 Milliarden € an Belastungen, Haftungen, möglichen Belastungen für unser Budget. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Über all das geht man einfach so drüber, Hauptsache man hat einen politischen Schlenker gegenüber dem Koalitionspartner gemacht. Uns ist das zu wenig, meine Damen und Herren! Wenn das der Sukkus von vier Jahren Regierungspolitik und die Aussicht auf das fünfte Jahr ist, dann ist das ein Abgesang einer Bundesregierung, die wirklich nichts mehr zustande bringt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nach drei Rednern aus den Oppositionsreihen zu antworten, ist sehr schön. Zum einem wird gefordert, radikal einzusparen, und in derselben Minute wird gefordert, die Ausgaben zu erhöhen oder ein zusätzliches Ministerium einzurichten. – Das passt nicht zusammen, so geht es nicht! Ich darf auf wichtige Maßnahmen, die von der Bundesregierung umgesetzt und weitergeführt werden, hinweisen. Da ist zum einen die thermische Gebäudesanierung, die aus umwelttechnischen Gründen viele Vorteile bringt, aber auch einen hohen Beschäftigungswert hat, gerade in den Regionen, gerade für die Klein- und Mittelbetriebe sehr wichtig ist und eine breite Palette von Branchen abdeckt, die für die Regionen sehr wichtig sind. Zweiter Bereich – und der passt zu der Ausstellung, die man in der Säulenhalle ansehen kann, nämlich „Innovationsland Österreich“ –: Innovationsscheck für Klein- und Mittelbetriebe. Ich komme aus der Stadt, aus dem Bezirk Wels, und allein in dieser Region haben 60 Betriebe diese Förderung in Anspruch genommen und sind damit zukunftsorientiert unterwegs, sichern und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze, und zwar gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese beiden Beispiele zeigen, dass auch mit überschaubarem Einsatz von Mitteln durchaus eine positive Beschäftigungspolitik möglich ist, die wir brauchen. Einen Schwerpunkt darf ich noch erwähnen: Schule und Bildung. Es ist mit Beginn des Schuljahres 2012/2013, also vor wenigen Wochen, erstmals in der Neuen Mittelschule die Berufsorientierung zu einem Pflichtfach geworden. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler sind besser vorbereitet für den Berufseinstieg, die Schule bietet Berufsorientierung, Lehre und Matura. Die Zahlen steigen, weil das einen Vorteil bringt für die jungen Menschen und ihnen hilft, einen leichteren Einstieg in die Berufswelt zu finden. Einen Punkt darf ich auch außerhalb des Budgets anführen: Ich wünsche mir, dass die Gespräche zum Volksgruppengesetz endlich zu einem Ende kommen. Es sind viele guten Willens, und ich hoffe, dass sich jene, die noch Kritik üben, bei den Gesprächen auch konstruktiv verhalten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gerade in konjunkturell doch etwas unruhigeren Zeiten ist eine weitsichtige und vernünftige Budgeterstellung besonders wichtig, und mit Frau Dr. Maria Fekter haben wir eine kluge, eine ausgezeichnete Finanzministerin, die das auch garantiert. [[Abg. Mag. Gaßner: Das hat eh der Grillitsch auch schon gesagt, das braucht ja nicht jeder sagen!]] Wir brauchen uns im europäischen Vergleich, wenn heute auch wieder so mancher Unkenruf von der Opposition zu hören war, nicht zu verstecken. Im Gegenteil! Wir sind durch die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen und das gedeihliche Miteinander der Sozialpartner besser durch die Krise gekommen als viele, viele andere Staaten in Europa. Die Zahlen belegen das unwiderruflich. Die Arbeitslosigkeit beträgt zurzeit etwa 4,4 Prozent und ist so niedrig wie sonst fast nirgendwo in Europa. Mein Bundesland, mein Heimatbundesland Tirol liegt von allen 271 EU-Regionen mit einer Erwerbslosenquote von 2,5 Prozent sogar auf Platz eins. Ich darf auch daran erinnern, dass wir seit dem Höhepunkt der Krise in Österreich 160 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben, während es in der Europäischen Union heute weniger Arbeitsplätze gibt als vor der Krise. Meine Damen und Herren! Garant für diese Entwicklung, für diese positive Entwicklung sind unsere vielen, vielen mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Tausenden kleinen und mittleren Unternehmungen, verbunden mit den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch mit einer starken Industrie, die weltweit sehr, sehr erfolgreich agiert. Ohne die MitarbeiterInnen, ohne die UnternehmerInnen wären wir nicht so erfolgreich, wie wir es sind. Ihnen gebührt ein großes Dankeschön, denn sie sind das Rückgrat einer gesunden und starken Wirtschaftsentwicklung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Frau Bundesministerin hat es gestern auch erwähnt: Es macht gerade dieser gesunde Mix aus, der Österreich so stark sein lässt, dieser Mix aus Inlandskonsum und starker Exportwirtschaft, aus Produktion und Dienstleistung, aus Handel und Industrie, Tourismus, Gewerbe groß und klein. Nur drei andere Staaten in Europa haben einen ähnlich guten Mix. Natürlich gibt es auch andere Vorstellungen innerhalb der Koalition und auch innerhalb der Opposition, wie wir unser Budget konsolidieren sollen. Man spricht von Steuererhöhungen, neuen Steuern, Reichensteuern, Vermögensteuern, Neidsteuern, wie ich sage. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, das wird es mit der Volkspartei nicht geben! Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Wir haben nicht zu wenig Steuern, sondern zu viel Steuern. Wir wollen runter mit den Steuern, wir wollen, dass dem Bürger mehr Geld im Börsel bleibt, wohingegen das andere nicht so wollen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze und die Wirtschaft gedeihen können, damit wir Wachstum und Wohlstand erhalten können. Die Bundesregierung setzt mit diesem Budget die richtigen Schwerpunkte mit Offensivmaßnahmen im Bereich der Bildung. Bei den Universitäten, bei Forschung und Entwicklung, aber auch bei der Infrastruktur sowie bei der thermischen Sanierung werden Wachstum und Beschäftigung geschaffen beziehungsweise gesichert. Im zweiten Teil meiner Ausführungen will ich noch kurz auf die Vorkommnisse eingehen, die sich heute hier schon abgespielt haben. Wir sind ja gezwungenermaßen Zeugen dieses Zerfleischungsprozesses geworden, der zwischen den Stronach-Söldnern und diesem Titanic-BZÖ eingesetzt hat. Mittlerweile – wie man in der Abendausgabe des „Kurier“ lesen kann – gibt es auch eine gerichtliche Fortsetzung, weil drei Personen aus dem BZÖ eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. Es ist schade, dass Kollege Huber jetzt nicht hier ist, denn ich möchte sagen, Kollege Huber hat, wie die Vergangenheit zeigt, ein recht lockeres Verhältnis zu eidesstattlichen Erklärungen. Dazu darf ich Ihnen jenen Sachverhalt näherbringen, der sich bei uns in Tirol im Jahr 2010 abgespielt hat. Wir hatten Gemeinderatswahlen, Herr Huber ist in Lienz mit seiner eigenen BZÖ-Liste angetreten, ist von sieben wahlwerbenden Listen Sechster geworden und nicht in den Gemeinderat gekommen. Anstatt einem guten Demokraten Genüge zu tun und dieses Ergebnis zu akzeptieren, hat er dem Bürgermeister vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben. Er hat gesagt, im Wahlsprengel 2 hätte er nicht 25 von 306 gültigen Stimmen erhalten, sondern fast viermal so viel, nämlich 95. Um das zu untermauern, legte Huber 28 eidesstattliche Erklärungen vor, in denen Personen behaupteten, Huber gewählt zu haben. Der Bürgermeister hat diese Namen überprüft, und das hat dann schon ein erstaunliches Ergebnis gebracht, nämlich: fünf der 28 Unterschreiber gehörten nicht zum entsprechenden Wahlsprengel, ein anderer hatte seine Stimme mit einer Wahlkarte abgegeben, fünf weitere waren gar nicht zur Wahl gegangen, und die Krönung: Einer der Unterschreiber ist kroatischer Staatsbürger! Was Herr Huber mit seiner eidesstattlichen Erklärung bezwecken will, wird er schon wissen, er sollte sich vielleicht nur überlegen, ob er das machen will. Im Prinzip geht es uns von der ÖVP nichts an, was Sie von BZÖ- und Stronach-Truppe machen, aber vielleicht überlegen Sie sich das, denn der Demokratie erweisen Sie damit keinen guten Dienst. [[Abg. Scheibner: Dann erklären Sie uns einmal Ihre Politik! Wir warten noch auf Ihre politische Ansage!]] – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Wahlkampfmethoden des Herrn Huber wieder zurück zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2013! Einnahmen von 68,7 Milliarden €, Ausgaben von 75 Milliarden €, das ergibt einen Abgang von 6,3 Milliarden €. – Dieses Budget, sagte gestern die Finanzministerin, setzt die richtigen Impulse. Fragt sich nur, für wen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die EU, für die Spekulanten, für die Finanzhaie, aber sicher nicht für die heimische Bevölkerung, für die vielen fleißigen Leute in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese können sich das tägliche Leben fast nicht mehr leisten, ob es die Wohnungs- und Mietpreise sind, ob beim Einkaufen, beim Tanken, beim Heizen. Heizöl ist seit der Erhöhung der Mineralölsteuer vor allem für ältere Personen fast unerschwinglich geworden. Das Gleiche, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt für Pendler. Die Pendlerpauschale und das Kilometergeld gleichen die massive Teuerung bei Weitem nicht mehr aus. Und was sagt die Frau Finanzministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Sie sagt: Alles in bester Ordnung! Wir haben den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik, da nützt auch der Nobelpreis an die EU nichts, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben in Österreich seit Jänner die stärkste Teuerung überhaupt. Es wird immer wieder behauptet, wir seien Europameister. – Ja, wir sind Europameister, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP ist Europameister, was die Belastungen für die Bürger betrifft! – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was dieses Budget so schwierig macht, was vor allem das Studium, ein vergleichendes Studium dieses Budgets mit den Budgets der letzten Jahre so schwierig macht, ist, dass die Budgetsystematik völlig auf den Kopf gestellt wurde. Deshalb ist es auch sehr schwierig, die Zahlen der letzten Jahre, der letzten Budgets zu vergleichen. Daher auch meine Bitte an die Regierungsmitglieder, mit denen wir uns ja erst in den jeweiligen Ausschüssen auseinandersetzen müssen, zumindest zu versuchen, uns prinzipiell zu erläutern, wie die neue Budgetsystematik gemeint ist und wie man die veranschlagten Ausgaben, die veranschlagten Posten mit denen der letzten Jahre vergleichen kann. Es wurden zum Beispiel sogenannte Wirkungsziele eingeführt. Das ist prinzipiell zu begrüßen, dass nämlich im Budget steht, wohin die Bundesregierung mit diesem Budget in Teilbereichen will, was das Ziel ist und was erreicht werden soll. Wenn man sich aber konkrete Wirkungsziele anschaut, so erlebt man doch größere und kleinere Überraschungen, und ich möchte jetzt in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, von den größeren sprechen. Wenn man sich zum Beispiel den Zielzustand beim Budget des Innenministeriums betreffend subjektives Sicherheitsgefühl anschaut, so erlebt man eine ziemlich große Überraschung. In der Untergliederung Inneres kann man Folgendes nachlesen: „Subjektives Sicherheitsgefühl: Zielzustand 2013: Über 80% der österreichischen Bevölkerung fühlt sich im Jahr 2013 sehr sicher oder eher sicher.“ – Das klingt toll, das klingt nach relativ viel. Dann kommt der Istzustand 2011 in Bezug auf das subjektive Sicherheitsgefühl, nämlich: 96 Prozent. Also 16 Prozent mehr haben sich im Jahr 2011 in Österreich sehr sicher oder eher sicher gefühlt. Da frage ich mich: Will die Bundesregierung mit diesem Budget das subjektive Sicherheitsgefühl in der österreichischen Bevölkerung senken? Soll das ein Ziel sein? – Das ist gänzlich unverständlich. Wenn man sich einen anderen Bereich anschaut, nämlich das subjektive Integrationsklima, so schaut das auch relativ skurril aus, allerdings wieder ganz anders. Die Bundesregierung traut sich offensichtlich nichts zu, denn der Zielzustand für 2013 ist: „Mehr als 36,4% der Bevölkerung sind der Meinung, dass Integration in Österreich sehr gut oder eher gut funktioniert;“ Wenn man sich den Istzustand von 2011 anschaut, dann sieht man: Es sind 35,5 Prozent laut Angaben im Budget. Das heißt, die Bundesregierung traut sich nur einen einzigen Prozentsatz zu, der beim subjektiven Integrationsklima gesteigert werden könnte. Das wundert nicht, denn wenn man sich die Details des Innenressorts anschaut, sieht man, dass das Zukunftsthema Integration sträflich vernachlässigt wird. Von Chancengleichheit, vom Nutzen aller Potenziale und davon, mit welchen Maßnahmen wir dort hinkommen könnten, ist keine Rede. Es wird gesagt, die Förderungen für den Spracherwerb sollen ansteigen, aber gleichzeitig bleibt die Bundesregierung seit Jahren einen konkreten Plan schuldig, wie flächendeckende Deutschkurse im Land eingeführt werden könnten. Diese Debatte haben wir schon letztes Jahr im Budgetausschuss geführt, aber der Staatssekretär für Integration war nicht fähig, mir zu sagen, erstens, wie viel Geld für die Deutschkurse veranschlagt ist, und zweitens, wie viele Deutschkurse es in Österreich insgesamt gibt. Jetzt, ein Jahr später, kriegen wir ein Budget präsentiert, wo gesagt wird, die Förderungen für den Spracherwerb sollen steigen. Ich würde der Bundesregierung raten, sich endlich einen konkreten Plan zuzulegen, wie sie bei den Spracherwerbsmaßnahmen vorgehen will, und möchte sie ersuchen, uns in den Ausschusssitzungen zu erklären, wie viel Geld sie dafür konkret vorsieht. In diesem Sinne: Machen wir uns an die Arbeit am Budget! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, sehr geehrte leere Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin ist ja heute leider nicht da, wahrscheinlich aus dem Grund, weil sie selber nicht glauben kann, was sie gestern hier zum Besten gegeben hat. Sie schreibt in Ihrem Bericht, dass es gelungen ist, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Die Frau Bundesministerin weiß wahrscheinlich nicht, dass die Menschen in diesem Land auf ihr Erspartes zurückgreifen, weil es besser ist, das Geld jetzt auszugeben, als es auf dem Konto zu lassen. Inflation, Zinsen, Kapitalertragssteuer – unterm Strich hat man am Ende des Tages weniger auf dem Konto als zu Beginn. Daher gibt es diese Kaufkraft in diesem Land. Die Bundeministerin schreibt auch, die Tourismuszahlen seien erfreulich. – Frau Bundesministerin – wie gesagt, in Abwesenheit –, der Verlust des Marktanteils von sechs Prozent innerhalb von zwei Jahren, das ist wahrlich eine sehr „erfreuliche“ Tatsache. Es ist auch wirklich „erfreulich“, dass die Wertschöpfung aus dem Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft gesunken ist. 2011 lag diese bei 14,6 Prozent des BIP, während es 2010 noch 15,1 Prozent waren. – Also auch eine wahrlich sehr „erfreuliche“ Angelegenheit! Die Finanzministerin hat auch vom Vertrauen in die österreichische Wirtschaft gesprochen, die Arbeitsplätze sichert und Wohlstand schafft. – Da muss ich ihr allerdings recht geben! Die Frau Bundesministerin hat sich jedoch nicht stark gemacht dafür, dass die österreichischen Betriebe Arbeitsplätze schaffen, sei es zum Beispiel durch steuerliche Anreize oder sei es durch Rückholaktionen für abgewanderte österreichische Betriebe. So könnte man den Wohlstand sichern! Wir dürfen – und das hat der Kollege Doppler schon gesagt – auch die Teuerungsrate nicht vergessen. Im September lag diese bei 2,7 Prozent. Das ist die höchste Steigerung in diesem Jahr seit Jänner. Und jetzt, gerade vor Beginn der Heizsaison, explodieren noch die Heizkosten. Das muss die Frau Finanzministerin dann den 1,5 Millionen Menschen erklären, die unter der Armutsgrenze leben! – So viel zum Wohlstand in diesem Land. Noch etwas: Allein bei den ÖBB ersparen wir uns bis 2016 in Summe 1,4 Milliarden € an Zuschüssen an das Unternehmen. – Ich muss ganz ehrlich sagen, da bin ich schon relativ froh, denn Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, werden es sicher nicht vergessen haben, dass Sie es waren, die heuer 33 Milliarden € für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt haben, und zwar 33 Milliarden ohne Zinsenberechnung – Geld der Österreicher und Österreicherinnen! Dieses Geld ist bis 2066 wirksam. Die Frau Bundesministerin – irgendwo unterwegs, aber leider nicht hier; wir diskutieren ja heute nur ihren Bericht, den sie gestern vorgestellt hat – schreibt auch, der Konsolidierungsbedarf der Sozialversicherung beträgt 144 Millionen. Die Kostendämpfung bei den Ländern wird im Milliardenbereich liegen. Ich möchte die Frau Bundesministerin gerne fragen, wo denn die Kostendämpfung sein wird, wo denn da eingespart wird. Vielleicht bei der Krankenvorsorge, vielleicht bei den Menschen, die ihre Beiträge zahlen, die einen Arzt brauchen oder die krank sind? Und: 161 Niederlassungen, 7 719 Personen nur im Verwaltungsbereich, 109 Dienstwägen, Reisekosten von rund 4,9 Millionen, Chefetagen für rund 11 Millionen, 700 Millionen für die Sozialversicherungen. – Wir fordern eine rasche Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Dafür könnte sich die Frau Bundesministerin einmal wirklich stark machen. Die Finanzministerin sagt auch, die Jugend habe das Recht, auch eine ordentliche Pension zu bekommen. – Ja, davon gehen wir jetzt einmal aus, aber was wir vermissen, das sind ganz einfach Reformen. Dabei meine ich nicht die sieben Milliarden, die die Ministerin in diesem Jahr umgeschichtet hat, sondern zukunftsorientierte Reformen. Unser Pensionssystem ist – und das ist kein Geheimnis – kurz vor dem Zusammenbruch. [[Abg. Riepl: Jetzt übertreiben Sie aber ein bisschen!]] Immer mehr Pensionisten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber, und die Pensionsexperten schlagen schon seit Jahren Alarm. Aber gemacht wird eigentlich nichts. – Wir wollen ein faires und transparentes Pensionskonto! Wenn sich die Frau Bundesministerin als Anwältin der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bezeichnet, so habe ich eine sehr große Bitte an sie: Bitte tun Sie das nicht, denn mit dieser Aussage beleidigen Sie einen sehr ehrenwerten Berufsstand! Letztlich, Frau Bundesminister – und das könnte jetzt eigentlich auch der Refrain sein: Wieder in Abwesenheit! –: Ein Schuldenstand von gut 230 Milliarden €. Laut EUROSTAT-Studie gibt es noch 30 Milliarden Haftungen für ÖBB; ASFINAG, Bundesimmobiliengesellschaft und andere ausgelagerte Unternehmen, 11 Milliarden für marktbestimmte Betriebe der Gemeinde Wien, Haftungen der Länder für diverse Landes-Hypos, Garantien im zweistelligen Bereich im Rahmen des Bankenrettungspakets, 27 Milliarden Haftungen für Bad Banks wie die Kommunalkredit, 41 Milliarden Haftungen für den ESM und den ESFS. Das macht in Summe eigentlich einen Schuldenstand – und wie wir wissen, Haftungen können jederzeit schlagend werden – von 340 Milliarden aus. Somit liegt die echte Staatsverschuldung schon weit über 100 Prozent. Wir hoffen, dass es in Zukunft zu keiner Rezession kommt, und wir hoffen auch, dass sich die Zinsen nicht erhöhen werden. Die Frau Bundesministerin bedankt sich bei der EU, bei den Banken, bei ihren Kollegen und Kolleginnen. In Wahrheit sollte sie sich lieber beim österreichischen Steuerzahler bedanken. Die Finanzministerin sagt, das Budget diene der Zukunftssicherung unseres Landes. – Dann sollte sie aber ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Ein gerechtes, einfaches Steuersystem, kein planwirtschaftlicher Zentralismus, mehr Wettbewerb, mehr Demokratie und mehr Souveränität für Österreich: Dafür stehen wir, dafür steht das Team Stronach!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich komme auf das Sportbudget kurz zu sprechen. Wir reden von der Allgemeinen Bundes-Sportförderung, von Infrastruktur, von der Besonderen Bundes-Sportförderung, von Aktivitäten, die in diesem Budget abgebildet sind. Ich möchte erwähnen, dass die Allgemeine Bundes-Sportförderung dieses Mal mit fast 46 Millionen € sehr hoch ist. In dieser Sportförderung ist von Sportgroßveranstaltungen bis zu Unterstützung der Sportmedizin, der Sportwissenschaft, der Nachwuchsförderung, der „Rot-Weiß-Rot-Sportstätten“ alles enthalten, was der Sport braucht, wovon der Sport lebt. Wir haben auch eine Sonderfinanzierung abgebildet. Wir reden hier von der Besonderen Bundes-Sportförderung, die bekannterweise mit 80 Millionen € zurzeit zu Buche schlägt. In Summe sind es 144 Millionen €, die dem Sport in Österreich zur Verfügung stehen. Wir sind natürlich aufgefordert, effizient und vernünftig die Mittel dem Sport zuzuführen und darauf zu schauen, dass wenig in die Administration und viel zu den Athletinnen und Athleten kommt. Und das bemüht sich der Sportminister mit seinem Budget, dass er vorgelegt hat, sehr redlich umzusetzen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Es wartet schon die Schi-WM in Schladming nächstes Jahr. Und ganz besonders interessant ist, dass eine sehr, sehr sinnvolle Nachnutzung der Sportstätten in Schladming bereits 2017 mit den Weltwinterspielen der Special Olympics stattfindet. So, kann man sagen, hat die Investition des Bundes einen großen Mehrwert und auch einen großen Sinn, wenn danach eine zweite große Weltveranstaltung das Gelände nutzt und hier auch der Bund eine gute Unterstützung bildet. Es wird das „Team Rot-Weiß-Rot“ mit etwas mehr Geld ausgestattet. Die Kenner wissen, wir reden hier von der Spitzensportförderung. Da haben wir einiges richtigzustellen und nachzuholen nach Olympia. Es sollen die Sportlerinnen und Sportler noch effizienter unterstützt werden, um sich auf die großen sportlichen Ereignisse, die auf uns zukommen werden, noch besser vorbereiten zu können. Besonders hervorheben möchte ich die Paralympics. Auch die Förderung dieses Verbandes, dieser Sportlerinnen und Sportler fand im Sportbudget ihren Niederschlag. Ich glaube, die 13 Medaillen, die die paralympischen Sportlerinnen und Sportler zu aller Überraschung nach Hause gebracht haben, waren Grund großer Freude. Man kann gar nicht oft genug gratulieren und Danke sagen für die tollen Leistungen dieser Athletinnen und Athleten, die unter schwierigsten Bedingungen – und sie stehen auch nicht in der Sonne der großen Sponsoren – eine tolle Leistung abgeliefert haben und Österreich ganz ausgezeichnet vertreten haben. Herzliche Gratulation noch einmal von dieser Stelle aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, wichtig ist, dass wir die Fördermittel gerecht verteilen, dass die Verbände Sicherheit haben in der Planung, längere Planungsfristen haben, nicht immer nur ein Jahr, und dass die Grundförderung eine gute Ausstattung für die Infrastruktur schafft. Da hat der Minister sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet. Es haben Verbände, Experten, SportlerInnen und FunktionärInnen jetzt zwei Jahre lang intensiv das Gesetz vorbereitet, und jetzt ist es bekannterweise knapp vier Wochen in Begutachtung, und dann wollen wir es hier im Plenum noch einmal diskutieren. Sportminister Darabos hat sich da mit Sicherheit großes Lob verdient und setzt damit einen weiteren Meilenstein in der Sportgeschichte. Wir werden das begleiten und unterstützen, soweit es in unserer Macht steht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dies die Generaldebatte zu diesem Budget, und deswegen möchte ich nicht auf viele, teilweise auch sehr erfreuliche Kapitel eingehen, wie die wirklich nennenswerte Erhöhung der Mittel für Forschung und Innovation, für Jungunternehmerförderungen über die letzten Jahre und auch in diesem Budget wieder, sondern ein paar ganz generelle Dinge zu diesem Budget sagen. Ich möchte unsere Frau Bundesminister Fekter besonders für eines loben, nämlich dafür, dass sie eine Bastion darstellt dagegen, dass in diesem Land permanent von allen möglichen Seiten immer wieder neue Steuern und noch mehr Steuern erfunden werden. Das ist eigentlich ein mittlerweile für die Menschen in diesem Land nicht mehr tragbarer Zustand. Wir sind mit über 43 Prozent Abgabenquote ein absolutes Hochsteuerland. Ich weiß, dass vonseiten vieler in diesem Haus – gerade die letzten Wochenenden haben wir viel darüber lesen können – permanent davon gesprochen wird, wie ungerecht das sei: Die Reichen zahlen zu wenig, die Armen würden immer ärmer. [[Abg. Riepl: Genau so ist es!]] – Die Wahrheit ist eine andere! Österreich ist sogar in der reichen Europäischen Union eines der Länder mit der absolut größten Gerechtigkeit, dem besten Gerechtigkeitsfaktor, mit einer der höchsten Quoten an Transferleistungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Riepl: Die niedrigste Vermögensbesteuerung haben wir in Europa!]]In diesem Land zahlen 25 Prozent der Menschen 80 Prozent sämtlicher Abgaben. Von diesen Abgaben und von diesem sozialen Ausgleich leben mehr als zwei Drittel der Menschen mangels eigenen Einkommens. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Wenn das nicht ein Ende nimmt, dass hier immer noch mehr und immer noch mehr und noch mehr gefordert wird, dann fahren wir dieses Land in den Abgrund! [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben jetzt eine Verschuldensquote von 75 Prozent. Ohne unsere Finanzministerin, ohne unseren Vorgänger-Finanzminister Pröll wären wir da wahrscheinlich schon viel höher. Aber, geschätzte Damen und Herren, auch jene zu Hause! Auch zu Hause ist es jedem bewusst, dass es nicht geht, permanent und jedes Jahr immer noch mehr Schulden zu machen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.]] Es ist jedem klar, dass sich sicher irgendwann einmal, ja vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, so etwas einfach nicht ausgehen kann. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.]] Weil von Gerechtigkeit gesprochen wird im Zusammenhang mit – klingt ja super! – Reiche besteuern [[Abg. Riepl: Genau!]]und es heißt, über einer Million kann doch jeder mehr zahlen: Haben Sie eigentlich überhaupt eine Ahnung, von wem Sie da sprechen?! [[Rufe bei der SPÖ:Ja!]]Ein kleiner Tischler mit 1 100 Quadratmetern irgendwo auf dem Land, wo der Grund eh nicht viel wert ist, mit zwölf Mitarbeitern [[Abg. Riepl: Von dem reden Sie!]] , mit vier Lehrlingen, mit ein paar Tischlereigeräten hat für sein Unternehmen schon einmal ein Vermögen von 1,6 Millionen €. Der liegt damit bei Weitem darüber! Er beschäftigt zwölf Leute. Da arbeiten 80 Prozent der Menschen in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Riepl: Von dem reden Sie – wir nicht!]] Mit dem ganzen Gerätepark und seinem Grundstück hat er noch keinen einzigen Groschen verdient. Das Einzige, was er tun kann, wenn diese Substanz besteuert wird, ist, Leute kündigen. Und dafür würden Sie dann die Verantwortung tragen! Die ÖVP macht da ganz sicher nicht mit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge-schätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wenn Kollege Gabriel Obernosterer, der da vorne draußen telefoniert, sich heute abschätzig und abwertend über den Kärntner Finanzreferenten unterhalten hat, so glaube ich, dürfte er vergessen haben, dass erstens die ÖVP alle Budgets der letzten Periode mitbeschlossen hat und dass zum Zweiten die Nettoneuverschuldung in Kärnten im letzten Jahr unter 200 € pro Kopf gelegen hat, in der Steiermark über 300 € und in Wien über 500 €. In Anbetracht dessen sollte man, glaube ich, überlegen, über wen man schimpft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und zum Dritten – und das ist vielleicht auch ganz interessant – sind die zwei roten Regierungsmitglieder mit dem Budget jedes Mal ausgekommen, nur das schwarze Regierungsmitglied hat permanent Nachforderungen gestellt, weil es damit nicht ausgekommen ist. Ich glaube, man sollte einmal überlegen, über wen man schimpft, und vor der eigenen Türe kehren, das wäre besser. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Noch etwas Interessantes – und ich bin überzeugt davon, lieber Peter Stauber, du wirst mich unterstützen [[Abg. Dr. Strutz: Ich glaube, das darf er nicht!]]–: Während wir Gemeinden wirklich kämpfen und kratzen, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können, wurden – und da sind wir jetzt draufgekommen – im schwarzen Gemeindereferat über 7 Millionen € gehortet. Und die sind nicht bereit, das fair zu verteilen. Das wird für den Wahlkampf für die schwarzen Gemeinden verwendet. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Und da frage ich mich, ob er das Recht hat, hier heraußen zu kritisieren und zu urteilen. – So viel zur Kärntner Situation. Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum und offensive Maßnahmen. – Ja, wir haben heute schon genug gehört. Schulden machen, höhere Steuern und in weiterer Folge sich über die Zinsen freuen. Wir wissen, dass die Zinsen kein österreichischer Erfolg sind, sondern dass sie in ganz Europa am Boden sind. Die Sparer leiden darunter. Ja, unserem Staat hilft das, aber wir sollen uns, glaube ich, nicht darauf ausruhen und sagen, wir sind so perfekt, weil die Zinsen niedrig sind. Was mir viel mehr wehtut, ist das Fehlen von Reformen. Es gibt 599 Vorschläge vom Rechnungshof, aber kein einziger wurde umgesetzt; das haben wir heute auch schon gehört. Aber nicht nur, dass kein einziger umgesetzt wurde, vielmehr schaffen wir permanent neue Belastungen, blähen die Verwaltung auf. Wenn ich an die gestern diskutierte Transparenzdatenbank denke, so muss ich sagen: Sie wird überhaupt nicht helfen! Sie wird nicht sparen helfen, aber wir werden dadurch wesentlich mehr Verwaltung und Bürokratie erzeugen. Ich glaube, wir sollten uns wirklich an der Nase nehmen, vor allem die Regierung sollte sich an der Nase nehmen und bei ihr zu sparen versuchen. Vereinfachen! [[Abg. Riepl: Fangen Sie einmal an!]] Ja, richtig: Vereinfachen! Nur: Ihr hättet der Transparenzdatenbank nicht zustimmen sollen, dann wäret Ihr gut bedient gewesen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Richtig! Ihr hättet nur nicht zustimmen sollen. Ein Thema ist auch noch ganz interessant: mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung. – Ja. Die Regierung gibt ein kleines „Zuckerle“, und wir Gemeinden müssen meistens das Doppelte drauflegen. Dabei sollte man aber auch bedenken, dass wir es als Gemeinden fast nicht mehr schaffen mit diesen Vorgaben, die Ihr uns macht. Zum Thema „Bildung, Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund.“ – Das ist bestimmt eine wichtige Sache. Aber auf der anderen Seite müssen wir viele Landschulen zusperren, weil das Geld dafür nicht mehr da ist. Und da frage mich: Wo ist da die Wertigkeit? Sind heute Kinder mit Migrationshintergrund wichtiger als die Kinder vom ländlichen Raum? Da, glaube ich, sollten wir auch in Zukunft unseren [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht gegeneinander ausspielen: Entweder – oder!]] Nicht ausspielen! Dann sollte man es für beide geben, aber es kann nicht sein, dass wir dafür mehr Geld hergeben, aber auf der anderen Seite kürzen. Das ist für viele unverständlich und tut uns weh. Zum Thema Land- und Forstwirtschaft: Es war direkt schön anzuschauen, wie heute Kollege Auer den Bundeskanzler bekniet hat, gut zu verhandeln, damit die Bauern gut bedient werden – und am Vormittag stimmen Sie einem neuen Belastungspaket für die Landwirtschaft zu! Auch darüber sollte man in Ehrlichkeit nachdenken, denn ich glaube, da lacht wirklich jeder darüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] In Summe wäre es, glaube ich, wünschenswert, dass man in Zukunft beim Budget wirklich auf Reformen achtet und nicht nur umverteilt und neu belastet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! – Lieber Kollege Max Linder, ich gebe dir recht, wir sitzen beide im Kärntner Gemeindebund und kämpfen gemeinsam für die Anliegen der Kärntner Gemeinden. Da hast du vollkommen recht, da sind wir auf einer Linie und kämpfen auch gemeinsam. Wir haben heute schon sehr ausführlich über die verschiedensten Kapitel des Budgets diskutiert und beraten. Absolut zu kurz gekommen ist für mich persönlich aber bis jetzt die Situation des ländlichen Raumes und der Gemeinden, die ja die wichtigsten Zellen unseres gemeinsamen Zusammenlebens darstellen. Auch in der Budgetrede unserer Finanzministerin Fekter wurde dieser Teil nur am Rande erwähnt, mit einem lapidaren Bekenntnis zur offensiven Förderung benachteiligter Gebiete und der ländlichen Entwicklung. Das allein ist mir zu wenig, denn das hören wir schon seit Jahren bei jeder Gelegenheit von allen möglichen und unmöglichen Politikern, allein: Es fehlen die Taten! Ohne Geld spielt keine Musik, und daher ist es wichtig, dass hier auch einmal konkret etwas geschieht. Nicht umsonst fordert der Österreichische Gemeindebund in seinem Masterplan für den ländlichen Raum endlich eine verbindliche Finanzierung für dringende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Erhaltung von Schulen, von Kindergärten, die Sanierung ebendieser, von Rüsthäusern, von Gemeindestraßen, der Kanalisierung, der Wasserversorgung und so weiter sind Dinge, die wir in den Gemeinden einfach nicht mehr in der Lage sind, alleine mit unseren Budgets zu finanzieren. Auch die Mobilität ist für uns ein wichtiges Thema, denn in den ländlichen Räumen werden immer mehr Buslinien und Bahnlinien eingestellt, und die Menschen wissen nicht mehr, wie sie in die Zentren beziehungsweise wie die Kinder in die Schulen kommen sollen. Auch das sind wichtige Anliegen, die wir einfach ernst nehmen müssen. Die bereits stattfindende Abwanderung aus den ländlichen Regionen ist eine Tatsache, und wir wissen alle, dass unsere gut ausgebildete Jugend einfach in die großen Städte, in die Universitätsstädte auswandert und dann aufgrund der dortigen Arbeitsplatzsituation nicht mehr in ihre Heimatorte, in ihre Gemeinden, in die Regionen im ländlichen Bereich zurückkommt. Daher ist es wirklich an der Zeit, dass sich alle im Parlament vertretenen Parteien dieses Problems bewusst werden und dass wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Hier ist wirklich Solidarität gefordert. Ich glaube auch, dass dieser sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel in der derzeitigen Form nicht mehr aktuell ist, sondern dass hier die kleinen Gemeinden, die ländlichen Regionen verstärkt beachtet werden müssten. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für die Gemeinden, für die ländlichen Regionen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Generaldebatte über das Budget neigt sich ihrem Ende zu, und ich möchte kein Resümee ziehen [[Abg. Dr. Strutz: Wäre doch an der Zeit!]], aber wenn man sich die einzelnen Wortmeldungen anhört, dann ist es logisch – das ist gelebte Demokratie –, dass natürlich die Regierung das Budget gutheißt und dass die Regierungsparteien auch davon überzeugt sind, dass es gut ist, während die Opposition es kritisiert. [[Abg. Kickl: Das war doch immer so!]] Das ist auch ihr Recht und soll so sein, davon lebt die Demokratie. Aber wenn man zuhört, was alles an Kritik geäußert wurde, dann fragt man sich schon, ob das noch realistisch ist. Auf der einen Seite werden die Staatsschulden beklagt, auf der anderen Seite werden neue Investitionen in Milliardenhöhe gefordert, das passt nicht zusammen. Das vorliegende Budget ist ausgewogen, es hat die richtige Zielsetzung: Stabilität und Wachstum. Wenn ich mir so anhöre, was hier gesagt wird, und wir uns mit anderen Ländern vergleichen – und jeder, der herumkommt, weiß das –, dann kann man nur sagen: Wir jammern in Österreich auf sehr hohem Niveau! Man sieht den Vergleich erst dann, wenn man anderswo ist. Griechenland wurde heute schon öfter erwähnt. Vorige Woche waren einige von uns bei einer Wirtschaftskonferenz der OECD in Tirana. Dort haben uns die Griechen erzählt, wie es ihnen geht. Dort haben sie uns geschildert, welche sozialen Spannungen, welche Arbeitslosigkeit in ihrem Land herrschen, wie arm die Leute sind. Die Reichen haben ihre Sparguthaben in der Höhe von 200 Milliarden € abgezogen, die sind weg, aber das Volk kommt zum Handkuss. Solche Verhältnisse wollen wir in Österreich nicht, und deshalb ist es logisch und gut, wenn die Frau Ministerin verantwortungsvoll ein Budget zusammenstellt, das einerseits das Sparen zur Zielsetzung hat, also bis 2016 das Defizit abzubauen, andererseits aber auch Stabilität und Wachstum fördert. Es wird mit diesem Budget auch teilweise sehr intelligent gearbeitet. Wenn Sie die Seite 10 der Budgetrede hernehmen, so lesen Sie da zum Beispiel: „Die Förderung der thermischen Sanierung mit 100 Mio. Euro pro Jahr wird auch 2013 fortgesetzt. Mit dieser Förderung mobilisieren wir ein Investitionsvolumen von 800 Mio. Euro.“ Wenn man sich das jetzt durchrechnet und aus den 100 Millionen € Förderungen und 800 Millionen Investitionsvolumen allein die Mehrwertsteuer herausrechnet, dann kommt man auf 160 Millionen € an Umsatzsteuer, die wieder zurückfließen. Das zu fördern, ist also eine ganz intelligente Sache, das ist ein Selbstläufer. Das muss man sagen. Wir haben das bereits vor zehn Jahren gesagt, da war ich noch Bautensprecher, da war ich noch ein einsamer Rufer in der Wüste. Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass sich alle dessen bewusst sind, dass thermische Sanierung einen wesentlichen Beitrag zum Sparen leistet, aber auch zur Haushaltsverbesserung der einzelnen Haushalte. Ich höre jetzt auf, meine Redezeit ist zu Ende. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, dann auf die einzelnen Kapitel einzugehen, aber ich glaube – und bin über-zeugt davon, wie auch meine Partei, die ÖVP –, dass dieses Budget ausgewogen und gut ist und sich an Stabilität und Wachstum orientiert. Ich glaube, wir werden im kommenden Jahr gut damit fahren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Großruck, ich werde auch kein Resümee ziehen, denn das Resümee zieht dann in letzter Konsequenz der Wähler nächstes Jahr, 2013. Da wird sich dann auch zeigen, ob es ein gutes, ein ausgewogenes Budget war oder nicht. Ich glaube, unsere Meinung dazu ist heute schon ganz gut zum Ausdruck gekommen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte doch noch einen Bereich ansprechen, der heute bis dato noch gar nicht vorgekommen ist, nämlich den Bereich der militärischen Landesverteidigung. [[Abg. Neubauer: Das Berufsheer!]]Er ist vielleicht deshalb nicht vorgekommen, weil es wieder einmal um 80 Millionen € weniger für das Bundesheer gibt, und das in einem Bereich, der bereits in den letzten Jahren ausgehungert, vor allem auch budgetär ausgehungert worden ist. Wir Freiheitlichen sagen ganz offen: Mit dem jetzigen Verteidigungsbudget – und auch mit dem für 2013 – sind dringend notwendige Reformen natürlich nicht möglich. Umso wichtiger wäre es, dass Bundesminister Darabos das wenige Geld, das er für das Bundesheer zur Verfügung hat, sinnvoll einsetzt. Was passiert aber, meine sehr geehrten Damen und Herren? Er forciert seine – ich sage es ganz offen – parteipolitisch motivierten Pilotprojekte. [[Abg. Mag. Gaßner: Politisch motiviert?!]]Wenn man die morgige Ausgabe einer großen österreichischen Tageszeitung hernimmt, so steht da: Profiheer, Projekt ist auf Schiene, alles ist wunderbar. [[Abg. Riepl: Es funktioniert!]] – Also es funktioniert, gut. Herr Kollege, jetzt werde ich Ihnen zeigen, wie es funktioniert: Die heute veröffentlichten Zahlen, die auch von Bundesminister Darabos in der Pressekonferenz zum Besten gegeben wurden, zeichnen ein anderes Bild. Nämlich ein Bild, das die Chaospolitik des Bundesministers widerspiegelt, wenn es darum geht, seine Profi-Miliz aufzustellen. Sie wissen ja auch, dass die Profi-Miliz ein wichtiger Bestandteil seines Berufsheer-Modells ist. Herr Bundesminister Darabos hat versucht, zwei Pionierkompanien mit insgesamt 115 Soldaten aufzustellen, und feiert ab, dass sich in den letzten acht Monaten 2 000 gemeldet haben. So weit, so gut. Leider waren von diesen 2 000 nur 128 militärisch verwendbar, somit ergibt sich eine Brauchbarkeitsrate von 6,4 Prozent. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Wenn man das auf das Profi-Heer des Herrn Bundesministers, das am 20. Jänner bei der Volksbefragung zur Abstimmung stehen wird, umlegen würde, dann würde das bedeuten, dass wir für 9 300 Mann genau 145 000 Freiwillige bräuchten. Ich glaube, nicht einmal die SPÖ-Fraktion glaubt, dass das geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir das gleiche Tempo an den Tagen legen wie jetzt, nämlich die 115 Soldaten acht Monate, dann würde der Herr Bundesminister Darabos 48 Jahre brauchen, um diese 9 300 Freiwilligen zu haben. Wir alle wissen, 48 Jahre, das wird auch der Bundesminister Darabos als Minister wohl nicht mehr erleben. Frau Abgeordnete Lapp, schön, dass Sie wieder da sind! Sie haben mir ja gestern vorgehalten, ich betreibe Darabos-Bashing. Ich betreibe nicht Darabos-Bashing, sondern das ist Kritik, die ernst zu nehmen ist. Und ich würde mir wünschen, dass jeder, der hier als Abgeordneter seine Verantwortung lebt, nämlich Schutz und Hilfe für die Bevölkerung ernst nimmt und für ein Bundesheer einsteht, das nicht als Darabos-Bashing abtut, sondern diese Kritik mitnimmt und hoffentlich Politik im Sinne eines sicheren Österreichs betreibt. Frau Abgeordnete Lapp, letzter Satz: Ich bin seit 17 Jahren als Bediensteter des Bundesheeres – das haben Sie ja gestern festgestellt – tagtäglich in Kasernen. Ich weiß nicht, wie oft Sie in Kasernen sind. Bei einem Neujahrsempfang oder bei einem Gulaschessen vielleicht irgendwann einmal. [[Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!]] Aber Sie können mir glauben, ich habe das Ohr auch bei den Bediensteten, und ich weiß, wo es beim Bundesheer hapert.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzstaatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Da vorhin gesagt wurde, es wird auf sehr hohem Niveau gejammert, werde ich mich bemühen, auf weniger hohem Niveau zu jammern. Wie vielleicht einige wissen, wurde vor Kurzem der Bericht über die soziale Lage der Studierenden in Österreich vorgestellt, und zwar über den Zeitraum von 1998 bis 2011. Der Anteil der StudentInnen aus sozial benachteiligten Schichten sank in dem Zeitraum von 26 auf 18 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als 24 000 jungen Menschen eine akademische Laufbahn verwehrt wurde. Das hängt sehr häufig auch mit der finanziel-len Situation zusammen. Gleichzeitig wissen wir um die Ungerechtigkeiten des Stipendiensystems in Österreich. In Summe sind es zirka 40 000 Studierende von mehr als 300 000 Studierenden, die eine Beihilfe bekommen. Und trotzdem ist die reale Situation, dass fast die Hälfte der Studierenden, nämlich 47 Prozent, neben dem Studium arbeiten gehen müssen. Ich denke, es ist schon klar, dass wir jungen Menschen den besten Zugang zur Bildung ermöglichen müssen. Dazu sind wir verpflichtet, und das ist auch ein Standortvorteil Österreichs. Aber da zielsicherer zu investieren in Studenten und deren Unterstützung, glaube ich, ist ein unbedingtes Muss, denn es ist schon ein deutlicher Unterschied, ob man arbeitet und nebenbei studiert, das manifestiert sich dann natürlich auch in der Qualität des Studiums. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Grundrecht im Parlament ist die freie Rede. Die Generaldebatte zum Budget ist nicht die Veranstaltung zum Schönreden, überhaupt nicht, ist auch nicht die Veranstaltung, wo man die Wirklichkeit verdrängt. Aber die Generaldebatte ist auch nicht jener Anlass, wo es einen Wettbewerb zum Schlechtreden gibt. Ich möchte nur all denen, die gar nicht zufrieden sind, sagen: Sie reden über Ihr Land, in dem Sie leben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und Sie tragen, ob Opposition oder Regierung, Mitverantwortung. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das wollen Sie nicht gerne hören. Aber das gehört Ihnen einmal gesagt, weil ich denke, dass das mehr oder weniger unser aller Pflicht ist. Ob Ihnen die Budgetrede Freude macht oder nicht: Sie war gut! Das haben auch heute die Medienkommentare im Großen und Ganzen wiedergegeben. Die Budgetrede ist unter einer klaren Überschrift gestanden, jeder, der nicht zuhören konnte, kann es nachlesen. Hier steht es: „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen.“ [[Abg. Kickl: Es steht drauf, aber stimmen tut es nicht!]] Das Budget ist eine gute Leistung der Ministerin Fekter und des Staatssekretärs und der hohen Beamtenschaft. Das Budget ist nicht etwas, was einer alleine macht. Das macht ein ganzes Team. Das macht das Ministerium. Und ich glaube, wir alle haben das in gebotener Weise ernst zu nehmen, wiewohl es natürlich unterschiedliche Betrachtungen geben darf. Das Budget ist unter besonders schwierigen Umständen erstellt worden. Es sind bestehende Schulden da – aber bitte in allen Gebietskörperschaften. Reden Sie nicht immer so, als wenn nur der Bund seine Probleme hätte! In allen Gebietskörperschaften gibt es diese Probleme, auch in vielen anderen öffentlichen Einrichtungen. Wir haben eine Wirtschafts- und Arbeitskrise in ganz Europa, über vier Jahre. Wir in Österreich haben sie gut gemeistert. Auch das gäbe einmal Anlass zum Nachdenken, um vielleicht ein gewisses Maß an Zufriedenheit zu erlangen. Ich möchte aber ein paar Dinge sagen, die mir ein Anliegen sind. Das Budget könnte vielleicht wesentlich mehr bringen, hätten wir nicht die Bankenhilfe auch im eigenen Land zu leisten. Da gibt es Verantwortliche in der Verwandtschaft [[in Richtung FPÖ]] ,glaube ich, denken Sie nach! Aber es gibt auch die Bankenhilfe in anderen Ländern, und da möchte ich mir schon erlauben, zwei Dinge zu sagen. Erstens: Die Finanzströme in Europa gehören neu überdacht. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite Schadenswiedergutmachung im Namen der Solidarität machen muss, aber selber transportiert man Steuern und Arbeitserlöse irgendwo anders hin. Über diese Frage hat sich Europa einmal zu unterhalten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und das Zweite: Ich wäre auch nicht unglücklich, wenn die Bankenaufsicht im eigenen Land etwas mehr Gründlichkeit an den Tag legen würde, denn es macht keinen Sinn, wenn wir von dort seitenlange Berichte bekommen, aber letzten Endes dann die Schadensfälle zu erledigen haben. Da, denke ich, sollten wir uns mehr mit der Praxis auseinandersetzen. Es gab hier am Freitag eine beeindruckende Veranstaltung. Der Präsident des Euro-päischen Parlaments Schulz war hier, und es gab eine umfassende Debatte. Seine Botschaft war überwiegend: Wir brauchen Beschäftigung in Europa. Wenn wir das nicht haben, werden wir den Wohlstand in unseren Staaten und auch in unserem Land nicht halten können. Er hat ein klares Bekenntnis ausgesprochen, dass wir nicht nur die Finanzströme neu ordnen müssen, sondern dass wir vor allem Gelder dorthin geben müssen, wo wir Bedarf haben, nämlich nicht nur in die urbanen Räume, sondern vor allem auch in die ländlichen Räume. Ich bin sehr froh gewesen, dass Herr Präsident Schulz und auch Frau Abgeordnete Kadenbach ein klares Bekenntnis zur ländlichen Entwicklung, aber auch zu den Ausgleichsgeldern im Agrarbereich abgegeben haben. Ich hoffe und wünsche, dass diese Botschaft gut angekommen ist und bei den Verhandlungen im November, Dezember auch Wirklichkeit wird; denn: Von der Wirklichkeit leben wir – von nichts anderem. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich halte auch nichts davon, wenn wir dauernd am Euro herumnörgeln. Meine Damen und Herren, wer das tut, muss wissen, dass wir letzten Endes damit an unserem Europa kratzen. Das bringt nichts. Wir stehen im Wettbewerb mit so vielen anderen Volkswirtschaften in der Welt. Wir müssen schauen, dass unser Europa, dem wir angehören, stabil bleibt. Dann ist der Wohlstand gesichert, dann wird es Arbeit geben, und dann gibt es auch eine vernünftige Entwicklung in der Zukunft. Dieses Budget weist einen richtigen Weg auf, und es sind alle eingeladen, auch die Opposition, diese Vorlagen entsprechend ernst zu nehmen und an einer positiven Gestaltung mitzuwirken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Donabauer! Wir reden nicht über Österreich, wir reden über die Politik in Österreich, im Speziellen über die Finanzpolitik in Österreich. Und wir sind in großer Sorge um unser Bundesland. [[Abg. Donabauer: Ja, um Ihr Bundesland!]] Wir sind in großer Sorge um Österreich, wenn die Politik, wie sie uns von der Frau Finanzministerin vorgelegt wird, so fortgeführt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie hat uns das Budget vorgelegt. Sie hat sehr lange gesprochen, sie hat viel geredet – sie hat wenig gesagt, und sie hat einiges verschwiegen. Sie hat verschwiegen, dass wir mit diesem Budget die höchste Verschuldung seit Beginn der Zweiten Republik zu verzeichnen haben. Sie hat verschwiegen, dass sich der Schuldenstand mittlerweile auf 90 Prozent des BIP beläuft, wenn man die Schulden der ausgelagerten Betriebe mit berücksichtigt. Das sind für jeden Österreicher und jede Österreicherin mehr als 30 000 €. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Sie hat verschwiegen, dass der Rechnungshof 599 Vorschläge für eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform gemacht hat. Keinen einzigen Punkt hat sie aufgegriffen. Keinen einzigen Punkt von den 599 Vorschlägen des Rechnungshofes hat sie in ihrer Budgetrede aufgegriffen und gesagt, das wollen wir umsetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister Fekter hat uns vor wenigen Monaten noch einiges versprochen. Sie hat vollmundig erklärt, es wird eine genaue Punktlandung bei den 3,0 Prozent des BIP in Bezug auf die Maastricht-Kriterien geben. Diese Punktlandung ist wohl eher eine Bruchlandung geworden, wenn man sich das Budget anschaut. Sie hat uns ver-sprochen, es wird eine Wende bei der Staatsverschuldung geben. [[Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] Ja, wo ist denn diese Wende, Herr Kollege? Sie hat versprochen, in drei Jahren wird es das Nulldefizit geben. Wenn man sich die Budgetzahlen und die Prognosen der Wirtschaft ansieht, dann wird das ebenfalls mit Sicherheit nicht eintreffen, aber das sind wir von dieser Bundesregierung ja gewohnt. Bei einem Budget gibt es immer Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern gehört sicherlich die Frau Bundesminister – vielleicht war sie deswegen gestern so gut aufgelegt – mit 73,7 Milliarden € Steuereinnahmen für das Jahr 2012; für 2013 werden es 76,9 Milliarden € sein. Wer bringt denn dieses Geld auf? Wer muss denn das zahlen? Wer steht denn da auf der Verliererseite? – Das sind die Bürger, die diese hohe Steuerlast tragen müssen – mehr als 43 Prozent! Und ich bin es schon leid und habe es satt, wenn dann die ÖVP-Abgeordneten hier herauskommen und jedes Mal sagen, wir brauchen eine Steuer-senkung. Wer hindert Sie daran, im ÖVP-Klub zu beschließen, Ihre Finanzministerin, Ihre Parteifreundin damit auch zu beauftragen, diese Steuersenkung in Österreich endlich einmal durchzubringen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wer sind die Gewinner in diesem Budget? – Das sind die Banken, das sind die Spekulanten, das sind die Manager. Das sind die Manager, die alle ein besseres Ein-kommen haben, höhere Gagen in der Chefetage. Der Herr Roiss von der OMV hat 2,1 Millionen €. Ja, logisch, wenn man an der Steuerschraube für die Autofahrer dreht, dann macht die OMV satte Gewinne, dann gibt es gute Boni, die ausgezahlt werden. Während die Österreicher einen Realverlust hinnehmen müssen durch die Inflation, die Familien weniger haben, für die Pflege weniger zur Verfügung steht, während die sozial Schwachen nicht mehr wissen, wie sie aufgrund der Inflation für Heizen und Wohnung aufkommen und Nahrungsmittel erschwinglich erstehen sollen, gibt es auf der anderen Seite ein kräftiges Plus. Das ist keine ausgewogene Politik, das ist keine Politik für Österreich, und deswegen, Herr Kollege Donabauer, können wir zu diesem Budget nicht Ja sagen. Abschließend noch eines: Ich persönlich bedaure ja auch diese Debatte. Die Budgetzahlen werden uns jetzt auf den Tisch geknallt, und ich kann Ihnen heute schon sagen, es wird kein einziger Cent in den Verhandlungen in den Ausschüssen verändert werden. Es wird kein Argument, auch wenn es noch so glaubwürdig, noch so mit Daten und Zahlen untermauert von der Opposition vorgelegt wird, berücksichtigt werden. Deshalb ist auch all das, was im Zuge dieser Budgetdebatte von der Regierung vor-getragen und vollzogen wird, in Wirklichkeit eine Augenauswischerei – zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Strutz hat Angst um sein Bundesland. Da tut er gut daran, denn angesichts dessen, was sich die Politik in Kärnten geleistet hat, ist diese Sorge mehr als berech-tigt. Da gestern auch noch der Herr Westenthaler über den Präsidenten Neugebauer hergefallen ist, weil ich eine Replik auf eine sogenannte tatsächliche Berichtigung des Herrn Petzner gemacht habe, nur als Nachtrag: Wenn mich jemand hier als feig bezeichnet, wenn jemand behauptet, dass ich im Schutz der Immunität dem Herrn Kulterer hier verleumderisch unterstelle, dass die Bilanz 2004 gefälscht wurde, und dann wahrheitswidrig hier behauptet, dass alles sei doch gar nicht der Fall, dann ist es mehr als berechtigt, wenn der Präsident Gelegenheit gibt, persönlich dazu Stellung zu nehmen. Die Wahrheit dazu: Bereits am 14. November 2008 hat Herr Kulterer vor dem Straflandesgericht die Bilanzfälschung 2004 gestanden [[Abg. Mag. Widmann: Das ist unwahr, Herr Kollege!]]und, weil er voll geständig war, 140 000 € Geldstrafe und keine Haftstrafe bekommen. Übrigens ein Hinweis für Ihre Freunde in der Kärntner Landesregierung: Manchmal ist es ganz günstig, vor dem Straflandesgericht voll geständig zu sein, wenn man nicht eine härtere Strafe ausfassen will. [[Abg. Mag. Widmann: Die Wahrheit wird zutage kommen!]]– Rechtskräftig, daher festgestellt. Der Herr Petzner war im November 2008 möglicherweise nicht ganz so aufmerksam, das gestehe ich ihm ja zu. Nur so viel zu der Aufregerei, zu dem Thema BZÖ. Aber zurück zu unserem Thema Budget hier. [[Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!]]Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Frau Kollegin, denn die Hypo hat allein im heurigen Jahr 2012 verhindert, dass wir ein Budgetdefizit unter 3 Prozent haben. [[Abg. Mag. Widmann: Kommunalkredit! Reden Sie auch davon!]] Es ist das Ergebnis dieser Politik von Ihnen, Ihresgleichen und deren Führung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes ausbaden dürfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!]] 1,5 Milliarden € heuer, 700 Millionen € plus 200 Millionen € Haftung nächstes Jahr, so viel zum Thema: viel weniger. Zurück zum Thema Budget. Feststellung Nummer eins: Wir sind nicht nur eines der erfolgreichsten Länder, was die Arbeitslosigkeit und Beschäftigung betrifft, wir sind auch, was die Budgetdaten betrifft, unter den Besten. Deutschland hat eine Verschuldung von über 80 Prozent, wir erreichen einen Höhepunkt mit 75 Prozent. Und dass man private Schulden und die Wirtschaft dazurechnet, ist wirklicher Humbug, Herr Kollege Strutz – Humbug! Denn dann müssen Sie die privaten Kredite der Österreicher auch einrechnen, dann müssen Sie aber auch alle Guthaben einrechnen. Wir haben allein ein freies Vermögen an Finanzen, Immobilien und Betriebsanlagen von 1 000 Milliarden €. Da haben wir einen Überschuss, weil wir zum Glück ein reiches Land sind. Der Reichtum ist nur falsch verteilt, aber insgesamt sind wir das. Daher ein kleiner Nachsatz zum Kollegen Donabauer. Sie haben auf etwas Wichtiges hingewiesen: Man kann nicht nur Rettungspakete machen; und die Länder, die sie bekommen, können sich dann nicht auch noch anderen gegenüber feindlich verhalten. Nur meine Bitte, Herr Kollege: Reden Sie mit Ihrer Finanzministerin Dr. Fekter! Beispiel Irland: Nicht bereit zu sein, das Steuerdumping zu beenden, aber die Hand aufzuhalten für die Förderungen, ist etwas, was wir als Österreich nicht dulden dürfen. Daher meine Bitte, das nicht nur hier, sondern durchaus auch in der eigenen Partei zu diskutieren. Es gibt ja noch mehr solcher Fälle, etwa Ungarn und andere. Förderungen zu kassieren, sich helfen zu lassen und dann noch zu versuchen, die anderen weg zu konkurrenzieren, das dürfen wir uns nicht mehr bieten lassen. Und ich freue mich auf die Unterstützung in diesem Bereich. Dieses Budget ist ein gutes Budget, und dass dieses Land gut verwaltet ist, sieht man an allen Kenndaten. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal betonen, weil es immer auch in verschiedenen Wortmeldungen heute ein bisserl lächerlich gemacht wurde: Die Familien sind ausgenommen von der Konsolidierung, von den Sparmaßnahmen. Das ist – ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, meine Damen und Herren – wichtig, und das ist uns ein wesentliches Anliegen. Frau Abgeordnete Haubner hat auch gesagt, na ja, das ist ja in Wirklichkeit nichts, denn wir haben ja schon einmal gespart in Loipersdorf, und die Familien werden kaputtgespart. Frau Kollegin Kitzmüller, wir sind europaweit im Spitzenfeld, was die Familienleistungen betrifft. Und die 13. Familienbeihilfe, Frau Kollegin Haubner, ist nicht gestrichen worden. Es wird im September mit der Familienbeihilfe ein Schulstartgeld [[Abg. Kitzmüller: Das ist gar nichts!]] – Nein, das ist nicht nichts, Frau Kollegin Kitzmüller, das sind 100 €, die die Eltern schulpflichtiger Kinder mit der September-Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen. Was in Österreich an Familienleistungen erbracht wird, ist ein Vielfaches dessen, was es im Vergleich dazu in anderen Ländern gibt. Ich glaube, darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein, und das sollten wir auch nicht permanent kleinreden. Und auch das sollten wir einmal sagen: Alles schlechtzumachen ist auch nicht das, was wir tun sollten. Tatsache ist, dass wir viel für die Familien tun, dass wir einen sehr, sehr guten Mix an Transferleistungen, an finanzieller Unterstützung für die Familien haben: die Familienbeihilfe, ein wesentliches Standbein für die Familien in Österreich, das Kinderbetreuungsgeld mit einer – Kollegin Binder-Maier hat es erwähnt in ihrer Rede – Top-Väterbeteiligung, auf die wir sehr stolz sein können. Wir werden da auch weiter dranbleiben. Hierfür wird rund 1 Milliarde € jährlich investiert. Auch die Pensionsbeiträge für Mütter sind etwas, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können. Das ist auch, glaube ich, völlig unbestritten. Auch das kostet 1 Milliarde € jährlich. Dazu gehört auch die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Und dazu möchte ich schon ein Wort sagen, meine Damen und Herren: Dieser Mix aus Transfers, steuerlichen Maßnahmen und Sachleistungen, das ist etwas, wofür wir stehen, wofür wir kämpfen. Wir werden auch weiterhin massiv in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. 70 Millionen € sind für das Jahr 2013 für das Gratis-Kindergartenjahr vorgesehen, für Sprachförderung im frühen Kindesalter 5 Millionen € – Frau Kollegin Korun, weil Sie es nicht gewusst haben, sage ich es Ihnen gerne – und 15 Millionen € auch nächstes Jahr wieder für den Ausbau der Kinderbetreuung, speziell für die unter Dreijährigen. Das ist der richtige Weg, das ist ein guter Weg für die Familien in Österreich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kapitel Konsumentenschutz – diese Budgetposition wird eigentlich seit Jahren mehr oder minder unverändert fortgeschrieben, nur die Aufgabenstellungen nehmen zu. Ich will hier ein paar Schlagworte anführen: Gentechnikprodukte in Lebensmitteln, Nanotechnologie in Lebensmitteln, Internet- und Telefonbetrügereien – nach wie vor auf relativ hohem Niveau –, geplante Obsoleszenz. Und ich sehe noch ein Thema auf uns zukommen: Mit dem Elektronischen Gesundheitsakt und mit dem Einsatz von Smart Meters wird es mit Sicherheit zu Datenschutzproblemen und Beschwerden kommen. Angesichts der steigenden Inflation und der zunehmenden Armut wird auch die Qualität der Lebensmittel wieder in den Mittelpunkt rücken. Ich meine, wir haben jetzt schon Substitute, Aromastoffe und ähnliche Dinge in unseren Lebensmitteln, und die Konzerne werden da sicher kreativ sein, um billiger zu produzieren. Solange ein polnisches Schwein in Österreich geschlachtet und dann zu einem österreichischen Qualitätsprodukt wird, werden wir auch unsere Bauern nicht ordentlich unterstützen können. Und damit bin ich eigentlich schon bei meinem Lieblingsthema, dem Gütesiegel-Dschungel, der täglich Nachwuchs erhält. Jede Firma fühlt sich ja mittlerweile berufen, irgendein Qualitätssiegel oder irgendeine Qualitätsgarantie in Form eines Siegels zu offerieren. Ich habe ein hoheitliches Gütesiegel schon mehrmals gefordert; und Minister Hundstorfer und auch der Gesundheitsminister haben mir versichert, ihre Entwürfe sind fix und fertig, sie warten nur mehr auf einen Gesprächstermin mit dem Landwirtschaftsminister, der diesen Abschluss für ein hoheitliches Gütesiegel einfach blockiert. Mein guter Rat an den Herrn Landwirtschaftsminister Berlakovich: Nehmen Sie einen Teil Ihrer Homepage-Millionen, um da ein vernünftiges Konzept zu erstellen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Finanzministerin hat gestern ja sehr klar die Grundzüge ihrer Finanzpolitik erläutert: auf der einen Seite Reformen, die stabile Finanzen auf Dauer sichern sollen, auf der anderen Seite Offensivmaßnahmen, die das Wachstum positiv beeinflussen sollen. Und ganz wichtig ist ihr der sparsame Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler heißt verantwortungsbewusster Umgang, und in diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Thema eingehen, das mir sehr wichtig ist, nämlich auf das Thema der Prävention im Gesundheitsbereich. Alles Geld, das wir für Prävention im Gesundheitsbereich einsetzen, bedeutet nämlich langfristig gesehen, dass es genau das ist: nachhaltiger und verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeld. Die Bundesgesundheitskommission hat im August vorigen Jahres die zehn Gesundheitsziele für Österreich vorgestellt. Diese sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Wenn man sich anschaut, was da formuliert worden ist, deckt das die ganze Breite der Gesundheitspolitik ab, und manche Ziele sind so formuliert, dass man sagen könnte: No na ned! Es werden sehr viele Themenbereiche aufgegriffen, in denen wir durchaus akuten Handlungsbedarf haben, beispielsweise das Ziel Nummer 6, das lautet: Gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche bestmöglich gestalten und unterstützen. Wenn wir allerdings gleichzeitig einen Blick auf die aktuellen Daten werfen – Stichwort Adipositas oder Diabetes bei Kindern und Jugendlichen –, dann ist klar: Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bestenfalls eins vor zwölf oder auch schon später. Oder das Ziel Nummer 9, das so formuliert ist: Psychosoziale Gesundheit in allen Bevölkerungsgruppen fördern. – Da wird man auch sagen: Na klar! Warum nicht? Ein Blick in die entsprechenden Statistiken zeigt: Burnout und andere psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Burnout als Ursache für Krankenstände ist drauf und dran, den orthopädischen Diagnosen, wie beispielsweise Bandscheibenvorfällen oder Arthrosen, den Rang abzulaufen. MitarbeiterInnen von psychosozialen Einrichtungen wie beispielsweise pro mente berichten von stark steigenden Fallzahlen und direkt einem Boom in ihren Einrichtungen. Oder das Ziel Nummer 3: Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken. – Dem wird auch niemand widersprechen. Der Eindruck aus meiner täglichen Arbeit in meiner Praxis zeigt mir eher, dass Nichtwissen und Halbwissen auf dem Vormarsch ist und es einer intensiven und sehr individuellen Schulung der Patientinnen und Patienten bedarf, um Fehlmeinungen und daraus resultierende Fehlhandlungen wieder zu revidieren. Und auch wenn Gesundheitsvorträge oder Ähnliches meist Selbstläufer sind, die Besucher sind zum größten Teil im Seniorenalter, und um wirklich etwas zu ändern, bräuchten wir Wissensvermittlung bereits in Kindergarten und Schule. So könnte man jetzt alle zehn Ziele durchgehen. Bei jedem dieser Ziele würden wir sagen: Na klar, das unterstreichen wir. Es ist höchste Zeit, das Thema anzugehen. Da bin ich jetzt beim springenden Punkt: bei der Umsetzung. Ich möchte nur allzu gerne glauben, dass all diese Konzepte nicht in der Schublade landen, sondern im Interesse von uns allen, aber auch als Beitrag zu einem sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld umgesetzt werden. Ich bin gespannt, wie beispielsweise der NAP Bewegung, der ja jetzt im Herbst vorgestellt werden soll, ausschauen wird und wie er vor allem in die Breite kommen wird. Wenn wir allerdings mithilfe dieser Ziele dazu kommen, dass die Ausgaben für Prävention auf die durchschnittlichen 3 Prozent im OECD-Vergleich kommen, wäre das ganz im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes von Steuergeld und würde auch ganz der Finanzpolitik unserer Finanzministerin entsprechen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bezüglich der Budgetrede der Finanzministerin Fekter gestern muss man festhalten, dass sich die Worte „Jugend“ und „Jugendliche“ nur sehr selten dort wiederfinden, nämlich ganze acht Mal, die Hälfte davon in ein und demselben Absatz über die Beschäftigung. Interessant ist allerdings die auf Seite 24 angeführte Garantie eines Ausbildungs- und Lehrplatzes. So schön der Gedanke auch sein mag, muss man durchaus darauf hinweisen, dass sich bereits in den 1990er Jahren einmal ein Bundeskanzler damit die Finger verbrannt hat. Die beste Ausbildungsgarantie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine funktionierende Realwirtschaft. Und dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, wäre Aufgabe dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Anstatt über neue Steuern und Abgaben zu sprechen, sollte man vor allem aufseiten der SPÖ eher daran denken, Verwaltungsbarrieren einzureißen, Steuerbegünstigungen auch für Unternehmen wieder aufzubauen und damit auch der Jugend wieder, was die Beschäftigung und die allgemeine Beschäftigungslage angeht, einen guten Dienst zu erweisen. Wir brauchen weniger statt immer mehr Abgaben, und wir brauchen dies vor allem in dem Bereich, wo es sehr gefährlich ist und wo das Potenzial besteht, dass bei uns teuer und gut ausgebildete Fachkräfte ins Ausland abwandern, wie wir das jetzt bereits sehen, wo viele Akademiker und auch unternehmerische Menschen in die USA, nach Kanada, in die Schweiz oder auch nach Australien auswandern. Wer das riskiert, der schadet vorsätzlich unserer heimischen Wirtschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sehen uns nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt, vor allem auch mit dem aufstrebenden Asien. Diese Nationen auf der Überholspur machen genau das Gegenteil von dem, was wir hier in Österreich und in Europa machen: Sie deregulieren anstatt zu zentralisieren, sie setzen auf regionale Entscheidungen, anstatt Haftungen, Schulden und auch Kontrollen zu vergemeinschaften, und vor allem betreiben sie kein Reichen-Bashing. In Asien betrachtet man den Wohlfahrtsstaat mit realistischen Augen als das, was er ist, nämlich ein Entwicklungshindernis, und versucht, diesen so gering wie möglich zu halten. [[Abg. Mag. Ikrath: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Bitte noch einmal, der Deutlichkeit wegen!]]– Ich kann Ihnen das gerne danach persönlich erklären. Dass sich dies positiv auswirkt, hat man in den letzten 25 Jahren in Asien daran gesehen, dass ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung sich durch mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität gesichert fühlt, während wir uns mit Überalterung, Überschuldung, auch Islamisierung, höchsten Steuern, dichtesten Regulierungen herumschlagen müssen! Aus all diesen Gründen wandern, wie bereits erwähnt, immer mehr Universitätsabsolventen und auch unternehmerische Menschen aus. [[Abg. Mag. Ikrath: Sie behaupten ...!]] Gegenteilig ist es in Europa: Da haben wir die Zuwanderung teilweise von bildungsfremden Schichten, beispielsweise unter dem Deckmantel der Familienzusammenführung. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Ikrath: Das rote Licht leuchtet schon!]]Der Schluss daraus ist also [[Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, das rote Licht leuchtet schon!]], dass die Kombination von hohen Steuern und einem überbordenden Wohlfahrtsstaat schadet. Die Devise muss also – und das habe ich vor allem aufseiten der ÖVP heute schon oft gehört – das Sparen sein, und zwar ein konsequentes Sparen [[Abg. Mag. Ikrath: In die Sparkassen!]] ,wobei in diesem Zusammenhang natürlich auch Controlling und die Verhinderung von Korruption einen großen Teil dieses Paketes ausmacht. Ganz kurz: Neben der Jugendbeschäftigung und der Erhaltung der finanziellen Grundlage – wie angesprochen – ist es mir auch sehr wichtig und ein großes Anliegen, auf den kulturellen und auch intellektuellen Abstieg unseres Landes hinzuweisen. Anstatt immer mehr Budgetmittel zu fordern, sollte man sich darauf konzentrieren, Abstand von sündteuren Gender-Projekten zu nehmen und auch die Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten in unserem Bildungssystem zu verhindern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch müssen sich die Gymnasien wieder als Eliteschulen verstehen, anstatt, wie derzeit, Maturazeugnisse als Massenware zu produzieren. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Kurzum – meine Redezeit ist so gut wie verbraucht –: Nicht die Einheitsschule wird den unterschiedlichen Begabungen unserer Schüler gerecht, sondern ein differenziertes Schulsystem! Dazu stehen wir. Auch Erbe und Identität müssen im Bildungsbereich nach wie vor ein angemessener Platz eingeräumt werden. Meine Damen und Herren! Das Budget 2013 ist, wie bereits das letzte Mal, nur eine Pflichtübung, ein Herummurksen an allen Ecken und Enden, ohne den Problemen tatsächlich ins Auge zu sehen. Unsere Zustimmung findet das nicht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach doch schon vorgeschrittener Debatte kann man viele Argumente bejahen und auf einiges replizieren. Es ist diese Budgetdebatte – wie es zu erwarten war – auch heuer wieder davon geprägt, dass sich die Oppositionsparteien mit Kritik gegenseitig überbieten, permanent Vorschläge unterbreiten, noch mehr Neues zu machen, rein nach dem Motto „Was kostet die Welt?“ und „Wünsch dir was!“. Sie sagen aber – und das sollen die Menschen auch wissen – relativ unverblümt dazu, dass Sie das alles mit neuen Steuern finanzieren wollen. Was aber schon bedauerlich ist, ist, dass sich niemand von der Opposition wirklich kritisch mit den derzeit schwierigen Rahmenbedingungen auseinandersetzt, vor allem mit der Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu sanieren und vor allem auch die richtigen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wohlstand zu setzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unser diesbezügliches Konzept ist relativ klar: Wir wollen keine neuen Steuern, wir wollen ein Konzept mit stabilen Finanzen durch Reformen, und wir wollen neben sinnvollem Sparen vor allem Offensivmaßnahmen, die Wachstum und Wohlstand nicht gefährden. Unser Weg ist ein verlässlicher Budgetkurs, der die Generationengerechtigkeit in den Vordergrund stellt, nämlich dahin gehend, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und der nächsten Generation Spielräume einzuräumen, zum anderen aber auch durch Offensivmaßnahmen die Zukunftstauglichkeit unseres Landes zu stärken, damit auch in Zukunft Wohlstand abgesichert werden kann. Neben der Generationengerechtigkeit setzen wir aber sehr, sehr stark auch auf Leistungsgerechtigkeit. Wir setzen da immer wieder Impulse, um diejenigen in der Gesellschaft zu entlasten, die unser System tragen und tagtäglich unseren Wohlstand gewährleisten. Hier ist es unsere größte Aufgabe, durch Reformen dafür zu sorgen, dass die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden und dass die Mittel vor allem im Sozialbereich auch bei den Menschen ankommen, die sie tatsächlich brauchen, und den Sozialmissbrauch hintanzuhalten. Ich denke, mit dem neuen Haushaltsrecht, mit der Wirkungsorientierung werden uns hier noch zusätzliche Möglichkeiten gegeben, dass wir die Mittel zielgerichteter und effizienter einsetzen. Die gestern beschlossene Transparenzdatenbank ist da ebenfalls ein wichtiger Schritt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei dieser Debatte auch einen Satz zu den unmöglichen Inseraten der Grünen heute in den Regionalzeitungen verlieren! Mich hat gestern ein Abgeordneter der Grünen Oberösterreich angerufen. Er war am Telefon ganz erbost, weil er im Rahmen einer Klubsitzung davon erfahren hatte, und war furchtbar wütend über diese Aktion. Heute schreibt er mir ein E-Mail: @ Inserate: Gut, dass ich dich zumindest vorweg noch angerufen und damit persönlich informiert habe. Ich denke, persönliche Anschüttungen, egal, von welcher Partei sie ausgehen, kommen in der Bevölkerung nicht gut an. – Zitatende. Die Bevölkerung wird sich auf diese Anschüttungen ihren Reim machen. Schämen Sie sich dafür!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Vertreter der Jugend bin ich einer der Jüngeren in der Runde, und da findet das vorliegende Budget aus drei Gründen meine vollste Unterstützung. Erstens: Es bringt uns einen Schritt näher an unser Ziel, im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. [[Abg. Zanger: Hört auf mit dem Schmäh!]]Gerade für uns junge Menschen ist es ja wichtig, dass Österreich damit aufhört, Schulden zu machen, und sich darauf vorbereitet, seine Schulden auch wieder zurückzuzahlen. Jeder Cent, mit dem wir neue Schulden machen, schränkt in Wirklichkeit das Handeln in der Zukunft ein. [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]]Zweitens: Das Budget sieht trotz des Sparens Investitionen für die Zukunft vor. Auch wenn die Konsolidierung und der Spargedanke im Vordergrund stehen [[Abg. Zanger: Wie geht denn das?]], braucht ein Budget auch Investitionen in die Zukunft. Nur diese Investitionen werden es uns ermöglichen, für junge Menschen wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu finden. Weiters ist es für uns und für mich aber auch ganz wichtig, dass wir in einem Land leben, in dem die jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten, damit intakte Chancen auf einen Arbeitsplatz und auch eine Chance, sich eine Existenz aufbauen zu können, gewährleistet sind. Genau solche Investitionen sieht dieses Budget vor: mehr Geld für Forschung und Entwicklung, mehr Geld für Bildung und mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik. Lassen Sie mich auch sagen – das ist mir auch als Lehrlingssprecher und als Vertreter der ganz Jungen wichtig –, dass unser Berufsausbildungssystem als Beispiel für die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Investitionen ein ganz wichtiger Bereich in der Budgetrede unserer Frau Dr. Maria Fekter war. Das kann man nicht so lapidar abtun, zu sagen: Es ist nur achtmal die Jugend erwähnt worden. – Seien wir froh, dass sie erwähnt worden ist! [[Abg. Zanger: Ah eh!]] Seien wir froh, dass wir in die Zukunft schauen! Bei der Opposition tut man sich ohnehin immer ein bisschen schwer. Einerseits wird euch zu wenig gespart, andererseits wollt ihr wieder mehr ausgeben. Aber das merkt man ja bei der österreichischen Opposition leider Gottes in diesen Zeiten sehr häufig: Ihr seid weder konstruktiv noch destruktiv, ihr seid ein bisschen so überall zwischendrin. Das ist zu wenig, tut mir leid! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber zu meinem dritten und wichtigsten Punkt: auch keine neuen Steuern! Sparen und dabei gleichzeitig gezielte Investitionsschwerpunkte zu setzen, das ist keine einfache Aufgabe. Es ist unserer Frau Dr. Maria Fekter und dem Regierungsteam zu verdanken – und wir müssen auch dazu gratulieren –, dass es beim Budget wiederum gelungen ist, einerseits nicht viel mehr auszugeben, aber andererseits auch die richtigen Investitionen zu tätigen, und dass es auch gelungen ist, keine Massensteuern und keine Steuern einzuführen, die wieder der Jugend die Zukunft nehmen. Deswegen sage ich, wir sind auf dem richtigen Weg: auf dem Weg zu einem ausgeglichen Budget, auf dem Weg zu mehr Wachstum, also auf dem Weg in eine gute Zukunft!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Zanger und Abgeordneten der ÖVP.]] Die Opposition hat gestern das Budget von Frau Bundesminister Fekter so dargestellt und natürlich bewusst fehlinterpretiert: Man hat ihr unterstellt, dass ab nächstem Jahr in diesem Österreich Milch und Honig fließen werden. – Natürlich ist das Humbug! Es ist aber sehr wohl etwas eingeflossen in dieses Budget, nämlich eine Menge Herzblut und auch eine Menge Hausverstand. Es ist ein guter Mix herausgekommen zwischen einerseits sinnvollem Sparen, aber auch bewussten Investitionen und Wachstumsimpulsen. Gestern ist auch vortrefflich darüber gestritten worden, wer denn schuld an der hohen Verschuldung sei, wer zum Teil Schuld hat oder wer sich hier aus dieser Debatte herausschrauben kann. Das ist alles legitim, aber ich denke, die Menschen erwarten von uns den Blick in die Zukunft, die aktive Gestaltung: Wir sollen die Zukunft selbst in die Hand nehmen. Es war auch Gegenstand der Debatte, dass wir über die Verhältnisse gelebt hätten. – Ich kann Ihnen sagen, man braucht hier kein Studium, sondern nur den Hausverstand: Wer laufend mehr ausgibt, als er einnimmt, der lebt einfach über seine Verhältnisse! Und um diese Summe abzudecken, die mehr ausgegeben wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder das Familiensilber zu verscherbeln oder mehr Schulden zu machen, von der Substanz zu leben. [[Abg. Zanger: Oder neue Einnahmen!]] Das alles ist nicht nachhaltig, auch nicht zukunftstauglich und enkeltauglich! Ich denke, wir sind hier in der Verantwortung, für die Zukunft mehr Verantwortung zu zeigen und vielleicht auch etwas weniger Egoismus für die Gegenwart an den Tag zu legen. Daher brauchen wir auch den Mut, die Wahrheit zu sagen, und Mut für Reformen. Ich möchte Ihnen an diesem späten Abend ein Bild mit nach Hause geben, vielleicht für den Abend, wenn Sie es schon etwas angenehmer haben. Unser Österreich ist ein wunderschönes Land mit sehr vielen Wäldern, und da gibt es auch Aufforstungen. Diejenigen, die die kleinen Pflanzen pflanzen, ob das nun Fichten oder Tannen sind, tun das im vollem Bewusstsein der Kosten, der Arbeit und der Spesen, dass sie nie etwas davon haben werden. Nicht einmal die Kinder und nicht einmal die Enkel, sondern erst nach 80 bis 100 Jahren die Urenkel werden etwas davon haben. – Ich denke, auch beim Budget brauchen wir diesen Denkansatz, diesen Weitblick, diese Verantwortung, dieses generationenübergreifende Handeln und diese Überlegungen dazu. Ich denke, wir haben den Turnaround geschafft: Wir haben für nächstes Jahr erstmalig wieder einen Primärüberschuss prognostiziert. Das heißt, wir wirtschaften just in time in den schwarzen Zahlen. Es sind die Zinsen und die Lasten daraus, die uns in den Minusbereich, in den roten Bereich hinunterdrücken. Daher ist es ganz klar, dass dieser Budgetpfad sehr konsequent fortgeführt werden muss, dass wir auch Schulden abbauen müssen, um die Zinsenlast zu verringern, damit wir in Zukunft wieder Luft zum Atmen und mehr Handlungsfreiheit bekommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Finanzministerin Dr. Maria Fekter und einige meiner Vorredner haben es bereits erwähnt: Wenn wir langfristige Stabilität wollen und schaffen wollen, sind drei wesentliche Punkte wichtig, nämlich Budgetdisziplin, Strukturreformen, aber auch Offensivmaßnahmen. Ich möchte gerade auf das Letzte eingehen, auf eine Maßnahme, die ich persönlich als sehr wichtig empfinde und die auch wesentliche Rahmenbedingungen gerade für junge, innovative und aufstrebende Unternehmen in unserem Land schafft. Dass die österreichische Wirtschaft in der Krise vergleichsweise gut abgeschnitten hat, liegt vor allem an der Stabilität unserer Klein- und Mittelbetriebe. Unsere Gründerzahlen hingegen sind seit dem Jahr 2000 auf demselben Niveau geblieben. 2011 waren es rund 28 000, die den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben, die auch durchwegs auf stabilen Beinen stehen, aber für die es sicherlich kein einfacher Schritt war. Den wenigsten Unternehmen geht es darum, einfach nur Unternehmer zu sein, sondern es geht um die eigene Idee, darum, ein konkretes Produkt oder die eigene Dienstleistung zu entwickeln, zu realisieren, auf dem Markt zu etablieren und damit auch erfolgreich zu sein. Aber gerade die Startphase, die Finanzierung ist in unseren wirtschaftlich schwierigen Zeiten oft eine unüberbrückbare Hürde – eine Hürde für Invention, Innovation und auch für potenzielle Ideen, sich am Markt zu etablieren. Die Jungunternehmer-Offensive soll hiebei gegensteuern und die Rahmenbedingungen für unsere jungen Unternehmer schaffen, zum einen mit dem Gründerfonds, zum anderen mit dem Business-Angel-Fonds. Da wird ein Investitionsvolumen von 110 Millionen € geschaffen. Der Gründerfonds stellt dabei eine Risikokapitalfinanzierung dar, die sich genau an die Gründungs- und Expansionsphase richtet. Der Business-Angel-Fonds verdoppelt jeden eingezahlten Euro und setzt darauf, den Bedarf an Know-how und Netzwerken weiter auszubauen. Ich möchte abschließend noch sagen, es schlummern viele kreative und innovative Ideen in Österreich, die es mangels Finanzierung teils nur schwer auf den nationalen und internationalen Markt schaffen. Aber gerade mit dieser Offensive können wir jenen zum Durchbruch verhelfen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vielleicht auch noch an den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt sehr viel gehört: Wachstum, Wohlstand, überlegte Maßnahmen, Sparsamkeit, und es geht der ÖVP vor allem darum, jene zu entlasten, die das System tragen. Das sind alles sehr schöne Ansätze, das klingt alles sehr gut. Aber schauen wir uns einmal eine ganz konkrete Maßnahme an, die gerade hier im Parlament zur Begutachtung liegt. Ich rede jetzt von der Eintragungsgebühr im Grundbuch. Das klingt sehr trocken, aber Tatsache ist, dass diese Gebühr vor einem Jahr um 10 Prozent erhöht wurde und jetzt ein Gesetz vorliegt, das die Grundbuchseintragungsgebühr bei Schenkungen zwischen 300 und 1 000 Prozent erhöht! [[Abg. Strache: Unfassbar!]] Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das ist ein Vorschlag der Regierungsparteien, wie die Grundbuchseintragungsgebühr erhöht werden soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist dies in Wirklichkeit natürlich die Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Hintertür! Denn das gilt bei Schenkungen, und das gilt bei Erbschaften von Liegenschaften. Das heißt, wir haben hier jetzt eine Gebühr, die, wie gesagt, 300- bis 1 000-mal höher als die bisherige ist. Was bedeutet das noch nebenbei? – Eine riesige Verwaltungsexplosion! Bis jetzt wird diese Gebühr üblicherweise durch Vertragserrichter, Rechtsanwälte und Notare, selbst berechnet: 1,1 Prozent von einem Wert, der festgelegt ist, kann man leicht berechnen. In Zukunft ist die Bemessungsgrundlage der sogenannte Verkehrswert. Wer weiß, was der Verkehrswert seiner eigenen Liegenschaft ist? – Sie haben vielleicht irgendwo eine Ahnung, aber wenn Sie das einmal bescheinigen müssen, dann wird es schwierig. Und das muss jetzt jeder, der diese Gebühr abführen soll: Er muss es bescheinigen! Eine völlige Rechtsunsicherheit auf der einen Seite – und auf der anderen Seite muss jetzt ein Kostenbeamter bei Gericht das prüfen und muss feststellen, ob es richtig ist, muss allenfalls dazu Feststellungen machen, es dann noch einmal zurückschicken an denjenigen, der das meldet, muss diesen auffordern, das noch näher zu bescheinigen, um allenfalls eine andere Gebühr vorzuschreiben. Sie müssen sich das vorstellen bei 170 000 Vorgängen in Österreich pro Jahr, die bis jetzt durch eine Selbstberechnung, ohne irgendein Zutun eines Beamten bei Gericht, abgeführt werden konnten. Die müssen jetzt alle einzeln geprüft werden, und zwar sehr diffizil, wie ich gerade festgestellt habe. Denn woher soll der Kostenbeamte überhaupt den Verkehrswert kennen? – Das ist ein Beamter bei Gericht, der ja kein besonderes Wissen zu diesem Thema hat. Ein unglaublicher Unsinn, ein unglaublicher Pfusch – das sind die konkreten Maßnahmen, die hier im Parlament liegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine unüberbietbare Rechtsunsicherheit, wie auch der „Standard“ heute festgestellt hat. Das Überdrüber sind dann noch die Übergangsbestimmungen, die bei diesem Gesetz, das noch in Begutachtung ist, hier einmal festgeschrieben sind. Das ist nämlich so formuliert, dass es an sich auf Schenkungen, die noch im Oktober stattfinden, anzuwenden ist, obwohl dieses Gesetz wahrscheinlich erst Ende Dezember beschlossen wird. Das bedeutet: Wird etwa im November eine Gebühr völlig gesetzmäßig vom Rechtsanwalt/Notar selbst berechnet – er kann es gar nicht anders zu diesem Zeitpunkt –, dann kann es sein, wenn das so Gesetz wird, wie es jetzt vorgeschlagen wird, dass das ab 1. Jänner rückwirkend aufgehoben wird und nicht mehr gültig ist! Können Sie sich so etwas vorstellen? – Da kommt der Klient zu Ihnen und lässt sich die Gebühr berechnen. Sie können sie ihm nur so berechnen, wie es heute gültig ist, Sie müssen ihm jedoch sagen: Es kann aber sein, dass der Kostenbeamte Ihnen am 5. Jänner einen Brief schreibt und sagt, es tut mir leid, das ist aufgrund des dreifachen Einheitswerts berechnet worden, jetzt haben wir aber den Verkehrswert, jetzt müssen Sie 300 oder bis 1 000 Prozent mehr zahlen. – Ein absoluter Wahnsinn! Und das sind die konkreten Maßnahmen. Deswegen kann ich hier – mit Verlaub – sehr schwer diesen ganzen Sonntagsreden zuhören. Denn wenn es dann einmal konkret wird – und es ist tatsächlich vielleicht eine Kleinigkeit, aber es betrifft sehr viele Menschen. Das sind auch oft die Leistungsträger, die sich eine Liegenschaft erspart haben und diese jetzt an ihre künftigen Erben übertragen wollen, die Erbschaft vielleicht vorwegnehmen wollen, oder eben auch einfach vererben wollen. Die trifft es. Denn die, die Liegenschaften in Kapitalgesellschaften haben, die, die das vielleicht im großen Umfang haben, trifft das nicht. Bei denen findet keine Eintragung im Grundbuch statt, denn da verkauft man die Aktien oder die Gesellschaftsanteile. Aber diejenigen, die eben persönlich Eigentümer sind, Privateigentümer sind, die trifft es. Also: Schluss mit den Sonntagsreden! Nehmen Sie sich an der Nase! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.]] Dieses Gesetz kann man noch ändern. Und wenn man sich genau anschaut, was Sie hier wirklich machen – ich bin sehr froh, dass die meisten hier von den Regierungsparteien verstummt sind –, dann sieht man erst, was tatsächlich los ist.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort gemeldet, mit einer zweiten Wortmeldung. Wunschgemäß sind 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich Sie noch einmal einige Minuten aufhalte, aber bei so viel Scheinheiligkeit, die ich jetzt vernehmen musste seitens der ÖVP-Abgeordneten hier am Rednerpult und bei so viel Eigenlob, das fast stinkt, muss ich mich noch einmal melden. Es ist einfach ein Wahnsinn, was hier gesagt wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir, also zumindest wir Freiheitlichen, haben nicht dieses wunderschöne Land Österreich kritisiert, das möchte ich eindeutig festhalten. Wir haben nicht die Menschen, die hier arbeiten und tüchtig sind, kritisiert. Wir haben aber die Misswirtschaft dieser Regierung von Sozialdemokraten und Volkspartei kritisiert, und dass müssen wir kritisieren! Wenn hier von stabilen Finanzen und Reformen gesprochen wird, so muss ich das total in Abrede stellen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir sorgen uns um unser gutes und schönes Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sorgen uns vor allen Dingen um unsere Jugend, weil die Jugend das, was Sie hier anstellen, auslöffeln muss. Ich darf Sie daran erinnern, dass jeder von uns, und vor allen Dingen die Jugend, 30 000 € Schulden auf seinem Buckel hat, und die müssen irgendwann einmal abgearbeitet werden. Ich wundere mich auch, meine Damen und Herren, dass die Regierungsfraktionen gegen diese verfehlte Finanzpolitik, die hier betrieben wird, die Mauer machen. Es wäre doch unsere Aufgabe als Abgeordnete, dafür zu sorgen, dass hier vernünftiger und anständiger gewirtschaftet wird. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, und Sie mauern. Ich kann das einfach nicht verstehen. Die ÖVP spricht immer scheinheilig von den Dingen, die gemacht werden müssten, und irgendjemand ist immer der Böse, sodass sie es nicht zusammenbringt. In den Ländern, wo Sie wirklich das Kommando haben, hätten Sie längst die Möglichkeit, die Dinge zu ändern! [[Rufe bei der FPÖ:Wohl!]] [[Ruf bei der ÖVP:Oberösterreich!]] Ich möchte daran erinnern, lieber Freund, dass gerade in Oberösterreich in der letzten Woche eine Entscheidung getroffen wurde, die niemand versteht: Die ÖVP will, dass ein dritter gespag-Vorstand bestellt wird, obwohl den niemand braucht. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] 180 000 € in Zeiten, in denen wir alle angehalten sind, bei den Krankenhäusern beziehungsweise in der Gesundheit zu sparen, wo es nur geht. Sie machen genau das Gegenteil. Damit Sie wissen, dass wir sehr wohl Vorschläge parat haben, möchte ich Ihnen einige wirkliche Reformvorschläge bringen. Natürlich müssten Sie da in den jahrelang aufgebauten schwarz-roten Verwaltungsspeck hineinschneiden. Erster Punkt: Schulwesen als Beispiel. Die Kosten für einen Pflichtschüler in Finnland betragen 46 000 €. In Österreich, meine Damen und Herren, kostet derselbe Schüler 71 000 € – mit dem Unterschied, dass die Finnen im Pisa-Ranking on top, spitze sind, und wir weit weg. [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Also was ist mit diesen Differenzen, die da sind?! Das Geld bleibt in der Verwaltung hängen. Dort müssen wir ansetzen! Das wäre eine große Reform! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Oberösterreich!]] [[Abg. Strache: Bildungspolitisches Experiment!]]Zweiter Punkt: Gesundheitswesen. Der OECD-Schnitt der Kosten: 8,8 Prozent vom BIP. In Österreich: 10,2 Prozent vom BIP. Differenz: 4 Milliarden €. Das wäre sofort zu holen! Förderwesen – ich sage immer Förder unwesen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schick-hofer.]] Da sind wir, das ist bekannt, Subventions-Europameister. Wir brauchen 5,6 Prozent vom BIP für die Geschenke, die so großzügig, drei-, vier- und fünffach verteilt werden. Die EU verbraucht dafür im Schnitt 2,6 Prozent. Da gibt es also Reserven von 5 bis 7 Milliarden €. Bei den Pensionen wird herumgedruckst: Wir müssen ein bisschen bremsen; ein bisschen etwas müssen wir machen! – Wir müssen Klartext reden. Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, dass unsere Mitbürger mit 59 Jahren in Pension gehen. Wir müssen schauen, dass wir herankommen auf 65 Jahre. Ein Jahr später in Pension bringt über 1 Milliarde € weniger Kosten für den Staatssäckel. Wenn aber nichts passiert, wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, dann werden wir im Jahre 2060 nicht 8 Milliarden € für Unterstützungen brauchen, sondern 28 Milliar-den € – unbezahlbar! Einige Punkte hätte ich auch noch, was die sogenannte Gerechtigkeit der SPÖ betrifft. Das wird ja momentan groß plakatiert. Da möchte ich Sie schon fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Ist es wirklich gerecht, wenn die Gemeinde Wien dieser Tage 480 Beamte mit einem Durchschnittsalter von 53 Jahren in die Pension schickt, während die Voest-Arbeiter auf jeden Fall bis 60 Jahre in die Arbeit gehen müssen? Ist das wirklich gerecht? [[Abg. Keck: Das stimmt nicht!]]Ist es gerecht, dass maroden Pleitestaaten Milliarden Euro nachgeworfen werden, während unsere Pensionisten mit 7 Milliarden € bis zum Jahre 2016 belastet werden? Ist das gerecht? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ist es gerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass die Manager, die Mist machen – im Bereich ÖBB, im Bereich Skylink, im Bereich AUA und so weiter –, mit Golden Handshakes verabschiedet werden, große Millionenbeträge an Abfertigungen bekommen, während bei der Gemeinde Wien die Gasgebühren um 50 Prozent, die Wassergebühren um 33 Prozent, die Stromgebühren um 20 Prozent und die Tarife der Wiener Linien um 20 Prozent erhöht werden? [[Abg. Riepl: billiger geworden!]] Dazu kommt jetzt das Parkpickerl, das zum berappen ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, nichts anderes! [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen. In der Privatwirtschaft würden wir das so regeln: Wir wissen alle, wo es uns hat. Die Analysen liegen alle auf dem Tisch. Da gibt es das Wifo, da gibt es IHS-Studien, da gibt es den Konvent. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Die Dinge sind alle klar. Daraus ist ein mittel- oder lang-fristiges Sanierungskonzept zu machen. Denn wir müssen unsere Schulden – jetzt 90 Prozent vom BIP – bis zum Jahr 2020 auf 60 Prozent senken, sagt ja die Frau Bundesminister immer. Das ist allerdings nicht möglich, denn da müssten 100 Milliarden € an Schulden abgebaut werden. Das wird also länger dauern. Wir müssen das machen. Sonst kommt die Troika in Kürze auch zu uns, meine Damen und Herren, dann wird sie auch uns kontrollieren. – Ich danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 1910 der Beilagen dem Budgetausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:48:40]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG (ÖVAG). Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Ministern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf meine Begründung des Antrages gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Notverstaatlichung von Hypo, Kommunalkredit und Österreichischer Volksbanken AG ausnahmsweise einmal mit den Worten des Kollegen Otto Pendlbeginnen. Es, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, sogt’s immer, der Hypo-Skandal is a Kärntner Skandal, is a Haider-Skandal. – Zitat Pendl. [[Abg. Riepl: Ja sicher!]] – Sie schreien: Ja sicher! Daher darf ich Sie einladen, im Sinne des Otto Pendl , der auch immer einlädt: Meine Herrschaften, richten wir gemeinsam diesen Untersuchungsausschuss ein und klären wir gemeinsam auf, wer tatsächlich die Verantwortung für die Pleite und die Notverstaatlichung dieser dreier Banken trägt! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wir haben ja topaktuell seit gestern einen Rohbericht oder einen Endbericht des Rechnungshofes vorliegen, in dem steht, dass die Notverstaatlichung der Kommunalkredit nicht nur nicht notwendig war, sondern dass sie nicht einmal geprüft wurde. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das heißt, da werden Milliarden dafür ausgegeben, ohne dass die zuständigen Behörden im Finanzministerium das Ganze prüfen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das Gleiche ist bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria passiert. Im Zuge mittlerweile jahrelanger Recherchen habe ich aus dem Finanzministerium einen Aktenvermerk zugespielt bekommen [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , wo genau das Gleiche drinnen steht, wo das Finanzministerium selber sagt: Wir haben vor der Notverstaatlichung die Ursachen, die Notwendigkeit und die Hintergründe dieser Notverstaatlichung nicht geprüft. Das muss man sich einmal vorstellen: Milliarden österreichischen Steuergeldes werden verplempert, ohne dass man die Notwendigkeit überhaupt prüft! Das Gleiche gilt auch für den dritten Untersuchungsgegenstand, den ich vorschlage, nämlich die Österreichische Volksbanken-AG. Ich darf den Kollegen Matznetter bitten, mir ganz genau zuzuhören, denn jetzt zitiere ich jemanden, den er persönlich sehr, sehr gut kennt [[Abg. Gradauer: Matznetter ist nicht da!]], nämlich den ehemaligen Finanzminister der SPÖ und nunmehrigen stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der FIMBAG, der zum Beispiel über die Hypo-Notverstaatlichung Folgendes sagt: Androsch sagt, die Hypo-Notverstaatlichung sei „im Blindflug im Nebel ohne Radar“ erfolgt. Zur Notverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken-AG sagt Androsch, das sei eine halbe Lösung, da sei Klientelpolitik betrieben worden. – Klären wir gemeinsam auf, was Androsch mit dieser Klientelpolitik für die schwarze Volksbanken-AG meint! Das Gleiche sagt er über die Kommunalkredit – auch dort habe man nicht geprüft. Herr Kollege Matznetter! – Jetzt ist er nicht da, er wird schon wissen warum. Weil jetzt von der SPÖ sicherlich das Argument kommen wird. Was sagt Ihr eigener Ex-Finanzminister Androsch zu den Kärntner Landeshaftungen? Was sagt er dazu? – Kollege Cap, nicht im Handy tippen und irgendwelche SMS an Faymann schreiben, warum der Parteitag schiefgegangen ist, sondern zuhören! [[Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Herr Androsch sagt am 7. Juni 2011 wörtlich über die Landeshaftungen des Landes Kärnten: „Die Haftung ist zwar unangemessen hoch für die Budgetkraft Kärntens. Aber das ist mehr eine Formalhaftung.“ Die wirkliche Haftung des Landes Kärnten beträgt 5 bis 6 Milliarden €. – Das sagt der ehemalige Finanzminister Androsch. Das heißt, wir sind weit weg von diesen 20 Milliarden €, die Sie immer behaupten. [[Abg. Mag. Schickhofer: ist Kärnten pleite! Das ist mehr als eine Jahreseinnahme!]] Worum geht es bei diesem Untersuchungsausschuss? Bei Punkt eins darf ich ganz konkret auch die Hintergründe nennen, und zwar auf Basis eines Gutachtens, das ich mithabe: Meine Damen und Herren, es besteht hier der ganz konkrete Verdacht, dass die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009 durch den bewussten Entzug von Kapital im Vorfeld erfolgt ist, nämlich im Zusammenspiel des Freistaates Bayern mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der Bayerischen Landesbank und Verantwortungsträgern der Republik Österreich, allen voran des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll. Ich werde das dann noch genau belegen. Mit anderen Worten gesagt: Man hat nichts anderes gemacht, als eine Bank vorsätzlich, bewusst und fahrlässig in den Konkurs zu schicken. Das ist das, was auf Basis unseres Studiums zutage tritt. Ich habe hier ein Gutachten vorliegen – das ist in diesen beiden Mappen drinnen –, nämlich ein Guthaben des Fritz Kleiner, über 700 Seiten lang, das seitens des Finanzministeriums seit Monaten ganz bewusst unter Verschluss gehalten wird, weil in diesem Gutachten äußerst brisante und für die ÖVP sehr unangenehme Dinge drinnen stehen. Da steht zum Ersten drinnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und auch von den Grünen – der Herr Holub behauptet ja immer, wir hätten die Bayern getäuscht. Zuerst hat er behauptet, wir hätten zu billig verkauft, dann zu teuer. Was sagt Kleiner in seinem Gutachten? – Er sagt: Die Bayern haben gewusst, was sie kaufen. Sie haben in vollem Bewusstsein des Risikos diese Bank erworben. Zitat Kleiner: Die Bayern wollten kaufen, no matter what. Die Bayern wollten die Bank haben, koste es, was es wolle. – Zitatende. Im Jahr 2007! Und da lade ich Sie jetzt ein, gemeinsam mit mir auf eine Zeitreise zu gehen. Das heißt, die Bayern kaufen im Jahr 2007 diese Bank und machen dann [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] was im Jahr 2007 – Herr Kollege Krainer – bis 2009? – Auch das sagt Kleiner. Hören Sie jetzt einmal zu! Kleiner sagt in seinem Gutachten, welches, noch einmal, vom Finanzministerium wohlweislich unter Verschluss gehalten wird, über den Wachstumskurs der BayernLB Folgendes, Zitat Kleiner auf Seite 29: „Der Wachstumskurs wird unverändert fortgesetzt, obwohl dieser in der 81. Aufsichtsratssitzung vom 17. 12. 2007 als problematisch diskutiert wird.“ () „Bis zum vierten Quartal 2008 wurde am Wachstumskurs festgehalten“, obwohl die zu optimistisch angenommenen Planwerte bereits in dieser Sitzung vom 17. Dezember 2007 kritisch hinterfragt wurden. – Das sagt Kleiner in seinem Gutachten. Das heißt, die Bayern haben die Bank gekauft, gewusst, was sie kaufen, sind dann Vollgas auf das Wachstum gestiegen: Vollgas auf Wachstumskurs, sagt Kleiner. Und dann passiert Folgendes im Jahr 2008 – und da gehen wir den nächsten Schritt an, Herr Kollege Krainer, in der Zeitleiste. Was ist im Jahr 2008 passiert? – Im Jahre 2008 ist man draufgekommen, dass dieser Wachstumskurs schiefgeht und dass die Bank in den Miesen ist, die Bank, die schon seit 2007 in deutschem Mehrheitsbesitz war. Was sagt hier ein Artikel? – Das steht nur in deutschen Zeitungen, in keiner österreichischen, leider Gottes. – Was schreiben die deutschen Zeitungen über die Verantwortung der BayernLB? Zitat aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 14. August: „Ein Gutachten zeigt erst jetzt: Die BayernLB hat vor der Landtagswahl 2008 ihre angeschlagene Tochter Hypo Alpe Adria wiederholt mit Großkrediten gestützt.“ – Zitatende. Und dann wird in diesem Artikel argumentiert, warum das passiert ist und es wird aus dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages zitiert: „Dem Untersuchungsbericht zufolge begann der Geldfluss von der BayernLB an deren Tochterbank in Österreich am 20. Februar 2008. Eine Woche vorher hatte die Landesbank Milliardenrisiken bei Immobilien-Anleihen aus den USA eingestanden, was für Finanzminister Huber“ – CSU –„ politisch verheerend war. Weiteren Ärger konnte er“ – und die CSU –„ sich nicht leisten. Die Finanzhilfen aus Bayern für die Hypo Alpe Adria endeten im Oktober 2008, nach der Landtagswahl und bevor Huber wegen des Landesbank-Debakels seine Ämter () aufgab.“ Huber war als einer der beiden Spitzenkandidaten seiner Partei vor der Landtagswahl in die Kritik geraten. Daher besteht der Verdacht, dass nur deswegen diese Milliarden hineingesteckt wurden, um diesen Skandal vor der bayerischen Landtagswahl 2008 zu vertuschen. Das haben die Bayern gemacht! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dann geht es weiter in der Zeitleiste, Kollege Krainer, dann haben sie die Bank in Konkurs geschickt. Am Freitag, dem 11. Dezember 2009, hat die BayernLB dieser Bank 1,1 Milliarden € entzogen. Am Montag, dem 14. Dezember, hat man sie notverstaatlicht. Und weitere 500 Millionen € hat die BayernLB am 24. November 2009 der Bank entzogen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wissen Sie, was das ist, Herr Kollege Krainer? Wissen Sie als Finanzrechtler, was das ist? – Das ist fahrlässige Krida! Das ist ein krimineller Akt! Das ist Untreue! Und die Österreichische Volkspartei und Finanzminister Pröll haben bei diesem Untreueakt mitgespielt! Das können wir beweisen und belegen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Kleiner sagt nämlich selber in seinem Gutachten – das schwarze Finanzministerium beauftragt Kleiner mit einem Gutachten, der was feststellt in diesem Gutachten? –: dass in einer Aufsichtsratssitzung bereits im Dezember 2008, ein Jahr vorher, vor der Notverstaatlichung, im Bayerischen Verwaltungsrat beschlossen wurde, die Hypo in den Konkurs zu schicken. Und es gibt die Berichte des „profil“, dass im Sommer 2009 bayerische CSU-Politiker die österreichischen ÖVP-Politiker darüber informiert haben, dass die Bank in den Konkurs geschickt wird. Und dann hat das Spiel begonnen. Man hat die Bank in den Konkurs geschickt auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers, ohne Information an den Aufsichtsrat. Eine Verletzung des § 255 Aktienrecht ist das! Dafür wird sich Herr Pinkl noch strafrechtlich zu verantworten haben. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Und heute geben Sie die Schuld dem Land Kärnten, dem verstorbenen Landeshauptmann Haider und dem BZÖ und der FPÖ für eine Misswirtschaft, die der deutsche Bankeigentümer, die der Finanzminister Pröll, die die deutschen CSU-Politiker zu verantworten haben. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Die Hypo Alpe-Adria ist wirklich ein Skandal, nämlich der größte rot-schwarze Finanzskandal der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren!
Kollege Petzner, wir sind jetzt schon etwas über der Zeit! Das war ein Schlusssatz, würde ich meinen. [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.]] Kollege Petzner, es gibt eine Geschäftsordnung! Sie haben eine Minute überzogen, das habe ich zugelassen. Ich glaube, das ist auch in Ordnung so. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Petzner, als ich mir jetzt deinen Auftritt angeschaut habe, kam es mir so vor: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht mehr da, und wir brauchen eine Spielwiese, um uns darzustellen. Ich möchte noch kurz Folgendes anmerken: Heuer im Sommer wurde von dir groß angekündigt: Die Bombe platzt in Klagenfurt! Ich warte heute noch auf die Detonation, das sage ich hier klipp und klar. Diese ist nie eingetreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Die Bombe heißt Kaiser, und die wird schon noch platzen!]]Bleiben wir beim Thema Hypo Alpe-Adria. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ursachen geprüft worden sind. Es war ganz klar ein Selbstbedienungsladen für den Landeshauptmann und sein Umfeld, es waren Prestigeprojekte, die vom Land finanziert worden sind, und dafür war eigentlich nichts zu teuer. Hotelprojekte, Styrian Spirit, wo man als kleine Gegenleistung von Herrn Stronach irgendeine Halle bekommen hat. [[Abg. Petzner: Klären wir das alles auf!]] [[Abg. Kickl: Das spricht doch alles für einen Untersuchungsausschuss!]] Ich nehme Herrn Bucher heute beim Wort, man soll sich nicht an Toten abputzen. Gehen wir dazu über, dass das Gerichtsverfahren klar und deutlich aufzeigt, wer Verantwortung trägt. Ich habe da die 520 Seiten Protokoll des Untersuchungsausschusses von Grün und SPÖ, falls du wissen willst, was da drinnen steht, Punkt für Punkt, haargenau aufgelistet. Es wurden alle befragt. Es ist ja auch heute schon einmal klar und deutlich gesagt worden: 2004 hat es mit einer Bilanzfälschung angefangen. Dazu gibt es Aussagen im Gerichtsverfahren, dass Rückdatierungen von Swap-Geschäften direkt im Büro des Vorsitzenden stattgefunden haben. Die Oesterreichische Nationalbank hat Mängel in den Jahren 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 festgestellt. Da war das Land aufsichtspflichtig, und nichts ist geschehen. Die FMA hat klar festgestellt, dass eine Trennung von Markt und Marktfolge durchzuführen ist. Nichts ist erfolgt! Wenn man die Protokolle der Landesregierung anschaut, sieht man ganz genau, dass die Aufsichtsorgane im Monatstakt ausgetauscht wurden. Wenn einer nicht gespurt hat, dann ist er draußen gewesen. Da braucht man nur die Protokolle anzuschauen. Die Landesaufsicht hat versagt. Das muss man klipp und klar sagen. Erst nach der Verstaatlichung ist das umgesetzt und sind die Mängel im Kreditwesen behoben worden. Und jetzt kommen wir auf die Notverstaatlichung zu sprechen. Ich erinnere mich ganz gut, dass es da damals ein Interview mit Uwe Scheuch in der „ZiB 2“ gegeben hat, in dem er gesagt hat: Wenn wir nicht mehr weiter wissen, dann wird wohl die Republik die Hypo nehmen – und das war dann auch so der Fall. Wenn man bedenkt, dass diese Notverstaatlichung eine Stunde vor dem Zeitpunkt, zu dem die Bank nicht mehr hat aufsperren können, fix und fertig war, muss man fragen, was das bedeutet hätte. Was hätte es für die Kunden bedeutet, für den Sparer, für die Firmen, wenn diese Bank zugesperrt worden wäre? – Dann hätten wir einen Run auf die Banken gehabt, und nicht nur das. Das Land hat damals mit über 20 Milliarden € gehaftet. Herr Petzner hat jetzt von 5 bis 6 Milliarden € gesprochen. Auch das ist immer noch das Dreifache des Landesbudgets des Landes Kärnten. Bei 20 Milliarden € ist es das Zehnfache. Ich sage jetzt klipp und klar: Wenn das zu übernehmen gewesen wäre – Herr Strutz, auf Ihre Rolle komme ich noch zu sprechen. –, hätten wir nur mehr Ramsch-Status gehabt. In 17 Stunden Verhandlungen wurde damals entschieden, dass es notwendig ist, die Bank zu übernehmen. Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Vielleicht hätten wir das eine oder andere machen können?! – Lieber Kollege Strutz, du weißt, bei uns sagt man: Hintennach reitet die alte Urschl, denn im Nachhinein kann man immer alles besser wissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Damals ist jedoch Ruhe in die Bankenlandschaft gekommen. Ich sage es klipp und klar, und ich nehme als Beispiel für die Investitionen von Tilo Berlin diesen „Kreis- verkehr“: 150 Millionen € hat er mit seinen Investoren innerhalb kürzester Zeit abkassiert. Und man muss auch einmal sagen, dass wir da das Geld zurückhaben wollen. Folgendes noch, wenn Sie sagen, dass Sie etwas zurückhaben wollen: Sie sind ja sogar gegen vermögensbezogene Steuern, Sie wollen das nämlich alles nicht zurückhaben! Ich möchte damit dazu kommen, dass es wichtig ist, dass es Gerichtsurteile gibt, denn daraus kann man dann Haftungen ableiten. Birnbacher, Martinz und die Vorstände sind ja derzeit verurteilt, andere werden noch vor Gericht stehen, und ich weiß, dass es in der 49. Sitzung des Aufsichtsrates der Hypo seitens der SPÖ ein klares Nein zu den 6 Millionen € für Birnbacher gegeben hat. Ich möchte das nur kurz anführen, weil Sie das auch erwähnt haben. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] In der 51. Sitzung wurde dieses Honorar von 6 Millionen € dann beschlossen, und ich glaube zu wissen, wer der Aufsichtsratsvorsitzende war, der die Sitzung damals geleitet hat. Lieber Kollege Strutz, du kannst uns das ja dann nachher erklären, denn du warst nämlich der Aufsichtsratsvorsitzende, der das beschlossen hat.
Kollege Lipitsch, einen kurzen Schlusssatz!
Schlusssatz: In einem Punkt hat Kollege Petzner recht: Er hat einmal gesagt, in Kärnten ist die Sonne vom Himmel gefallen. – Ich gebe ihm da recht, es war eine dunkle Zeit für Kärnten.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst einmal gestehen, ich bin kein Kärntner, und ich habe überhaupt keine Intimkenntnisse der Kärntner Verhältnisse, aber ich habe menschlich sehr viel Verständnis für den Kollegen Petzner. Wir haben heute den Untersuchungsausschuss Korruption beendet. [[Abg. Strache: Abgewürgt habt ihr ihn!]]Wir haben vorhin über die Ergebnisse diskutiert. Eines ist dabei nicht erwähnt worden: Durch den Untersuchungsausschuss ist der Bekanntheitsgrad des Kollegen Petzner enorm gesteigert worden. Ob negativ oder positiv mag jeder selbst beurteilen, aber natürlich hätte er gerne, wenn auf das Ende des einen Ausschusses heute, morgen sofort ein anderer Untersuchungsausschuss folgen würde. Kollege Petzner möchte da natürlich am Ball bleiben. Dafür habe ich menschlich großes Verständnis, meine Damen und Herren, aber der Antrag zielt nicht nur auf die Hypo ab, der Antrag lautet: Notverstaatlichung der Hypo, Notverstaatlichung der Kommunalkredit und Teilverstaatlichung der Volksbank. Meine Damen und Herren, ich darf das für meine Person sagen und auch für meine Partei: Wir sind die Letzten, die für Verstaatlichung sind. Wir sind jene Regierungspartei, die in den letzten 15 Jahren mit dem jeweiligen Regierungspartner alles in Richtung Privatisierung getan hat. Da wurde also nicht aus Jux und Tollerei verstaatlicht, sondern da wurde in einer Notsituation diese Maßnahme ergriffen. [[Abg. Strache: Ihr habt mit Steuergeldern vor Wahlen geholfen, einen CSU-Skandal zu vertuschen!]] Lassen Sie mich weiters Folgendes sagen: Ich habe einmal, vor 15 Jahren, in meinem Wahlkreis Waldviertel eine solche Situation erlebt; Kollege Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes, war damals Zeuge. Da hat die Zeitung „Die Presse“ das Gerücht verbreitet, die Waldviertler Sparkasse von 1842 sei pleite. Am nächsten Tag wurden die Schalter gestürmt, Menschenschlangen vor der Sparkasse. Wir mussten schnell im Fernsehen sagen, dass ohnedies alles gesichert ist und dass die Leute keine Angst zu haben brauchen. Da sind Entscheidungen rasch zu treffen: Am gleichen Tag sind Generaldirektor Treichl und die Sparkassenverantwortlichen alle herbeigeeilt und haben sich gefragt, was man tun kann, damit dieses Gerücht gestoppt wird. Es wurde gestoppt: durch die Hilfe aller Sparkassen. Wenn man sagt, es hätten da Studien gemacht werden sollen, welche Alternativen es gibt, geht verloren, dass es in solchen Situationen um Tage, ja Stunden geht, dass man da rasch handeln muss. Nachträglich, nach Monaten zu sagen: Ja, das und jenes hätte ich anders gemacht!, geht an den Notwendigkeiten vorbei. Herr Kollege Petzner, Sie zitieren den Rechnungshofbericht. Ich stimme Ihnen zu, wir haben einen Rechnungshofausschuss. Da sitzt der Vorsitzende, Mag. Kogler. Wir werden den Bericht im Rechnungsausschuss sehr intensiv diskutieren, gar keine Frage. Dass Sie jedoch lieber einen Untersuchungsausschuss, dass Sie lieber ein Politspektakel haben wollen, das ist mir völlig klar. Herr Kollege Petzner, sollten Sie jetzt Entzugserscheinungen haben, so ist das noch kein Grund für die Einsetzung des nächsten Untersuchungsausschusses, denn: Hier geht es um Seriosität, da geht es um Besonnenheit, geht es um den Rechtsstaat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und da geht es nicht darum, ob irgendjemand von uns Profilierungssehnsüchte hat. Ich verstehe das menschlich, aber das kann nicht das Thema sein. Es geht um den Rechnungshofausschuss. Ich habe heute mit dem Kollegen Mag. Kogler gesprochen. In einer der nächsten Sitzungen wird das ausführlich behandelt werden. Da geht es nicht darum, dass man sofort wieder kriminalisiert, einen Ausschuss beendet und den nächsten gleich wieder einsetzt. Herr Kollege Petzner, noch einmal: menschliches Verständnis, ja. – Sie haben vielleicht Entzugserscheinungen, wenn es keinen Untersuchungsausschuss gibt, aber da geht es wirklich um ernsthafte Fragen. Die werden wir im Rechnungshofausschuss sehr ausführlich diskutieren, aber keine Kriminalisierung durch einen weiteren Untersuchungsausschuss.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Wenn sich die SPÖ beruhigt hat, werde ich auf die Fragen eingehen, die Kollege Lipitsch aufgeworfen und deren Beantwortung Kollege Matznetter eingefordert hat. Zunächst einmal habe ich keinen Erklärungsbedarf. Hört mir aufmerksam zu! Macht keine Zwischenrufe! Dann werden wir das jetzt anhand von Fakten untermauern. Wir Freiheitlichen sind dafür, dass wir diesen Untersuchungsausschuss einsetzen. Alle Vorwürfe, auch Ihre Vorwürfe in Richtung meiner Person, jetzt erhoben durch Herrn Lipitsch, alle Dinge gehören aufgeklärt. Bitte stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Wir haben großes Interesse daran. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich verstehe, dass die SPÖ ein bisschen Abstand davon nimmt. Ich wollte heute nicht persönlich werden. Da ich persönlich angesprochen wurde, sage ich nur: Gusenbauer! Kennen Sie die Rolle des Herrn Gusenbauer bei der Hypo? – Gusenbauer war Berater, der hat ein Honorar kassiert: 90 000 €. [[Abg. Strache: Gusenbauer hat sogar einmal bei mir interveniert!]]Das haben wir im Aufsichtsrat vorgelegt bekommen. Kennen Sie den Herrn Gusenbauer noch? Wissen Sie, was das für eine Leistung war bei der Hypo? – Das wollen wir aufklären im Untersuchungsausschuss. Kennen Sie Herrn Staribacher noch? Wissen Sie, wer Herr Staribacher in der SPÖ ist? Hat der irgendetwas mit der Hypo zu tun? Wissen Sie, dass der die Hypo geprüft hat, Herr Kollege Matznetter? Wissen Sie, dass der draufgestempelt hat: „Alles in Ordnung!“? Weiters: Kennen Sie Ferdinand Lacina? – Ich höre schon damit auf. Kollege Lacina ist im Aufsichtsrat gesessen, hat für eine Bank lobbyiert, die einen Auftrag hätte bekommen sollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu meiner Person: Herr Kollege Lipitsch, ich habe den Vorsitz im Aufsichtsrat in der 51. Sitzung innegehabt. Dort ist nicht das Honorar des Herrn Birnbacher beschlossen worden, weil der Aufsichtsrat – da wird Ihnen Kollege Matznetter ein bisschen Nachhilfe geben – gar nicht in das operative Geschäft eingreifen kann, sondern es hat einen Bericht des Vorstandes gegeben, in dem über die Honorarnote informiert wurde, und dieser Bericht ist zur Kenntnis genommen worden. Es hat definitiv keinen Beschluss gegeben. Jetzt dazu, weil wir Kärntner es wirklich satt haben, dass wir immer als Ausrede für die verfehlte Finanzpolitik des Bundes herhalten müssen. Die Kärntner haben die Hypo nicht in den Abgrund gefahren, und die österreichischen Steuerzahler müssen dafür zahlen. Die Wahrheit ist – und jetzt passt auf, liebe Genossen! –, dass die Bayerische Landesbank die Hypo in den Abgrund gefahren hat, denn Kärnten hatte zum Zeitpunkt der Verstaatlichung im operativen Bereich nichts mehr mit dieser Bank zu tun. Seit 2007 war die BayernLB Haupteigentümerin der Bank. Und um diesen Zeitraum geht es. Es geht um den Zeitraum 2007 bis jetzt und bis zur Verstaatlichung. Die Kärntner haben 12 Prozent gehalten und haben damit auch keine Rechte gehabt. Die BayernLB hat nach dem Kauf der Hypo im Mai 2007 – Kollege Petzner hat es bereits ausgeführt – trotz der weltweiten Finanzkrise einen massiv risikoreichen Wachstumskurs gefahren und die Bilanzsumme auf 43,3 Milliarden € erhöht. Erst dadurch ist es in Wirklichkeit – das beweisen die Gutachten auch – zu diesen Problemen gekommen. Lesen Sie das nach im „profil“! Wenige Tage, bevor es zur Verstaatlichung gekommen ist, nämlich genau in der Woche vor dieser Verstaatlichung im Dezember 2009, haben die Bayern der Hypo 1,7 Milliarden € an Liquidität entzogen. 1,7 Milliarden €! Und der Bund war über diese Vorgangsweise informiert. Und dadurch wurde die Verstaatlichung in Wirklichkeit unausweichlich. Der Bund hat dieses Vorgehen der BayernLB toleriert, hat es gedeckt und hat mitgespielt. Das sind die Fakten, die wir aufklären wollen. Und das sind die Fakten, die Sie auch nicht negieren können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb: Schauen Sie sich den Kaufvertrag, schauen Sie sich den geheimen Kaufvertrag, ein 12-seitiges Dokument, im „profil“ nachzulesen, einmal genauer an! [[Abg. Großruck: Was heißt da „geheim“?]] Naja, es steht „geheim“ drauf, und nur durch eine Indiskretion ist diese Machenschaft herausgekommen. In Wirklichkeit haben die Bayern als strategischer Partner schriftlich zugesichert, bei Engpässen immer entsprechende Kapitalmaßnahmen zu setzen und die Bank mit ausreichend Eigenkapital auszustatten. Ihre tatsächliche Handlungsweise jedoch ist dem, was sie schriftlich erklärt haben, diametral entgegengesetzt. Bereits im Jahr 2009 hat es angefangen mit einer großen Portfolio-Abwertung und entsprechenden Positionierungen. Die Hypo Alpe-Adria-Bank wurde sukzessiv zu einem Sanierungsfall gemacht. Und im Spätherbst 2009 entzog die BayernLB der Hypo Alpe-Adria Liquidität in der Höhe von 1,1 Milliarden € und verschärfte dadurch in Wirklichkeit diese kritische Lage. Nur drei Tage vor der Verstaatlichung ist es zu diesen Maßnahmen gekommen! [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Wir können nachweisen, dass der Bund über diese Vorgangsweise informiert gewesen ist.
Herr Kollege, den Schlusssatz!
Schlusssatz: Zu allem Überdruss verzichtet die Republik Österreich auf sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber den Bayern. Das heißt, jegliche Gewährleistungen, Garantien und Haftungen aus dem Aktienverkauf werden laut Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen. Das heißt, die BayernLB hat Liquidität in einer schwierigen Situation abgezogen, schockartig die Hypo geschwächt, die österreichische Bundesregierung hat mitgespielt und jetzt haftet in Wirklichkeit der österreichische Steuerzahler für diese Misswirtschaft des Finanzministers Pröll.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, hier ein paar Dinge zurechtzurücken. Zunächst zu den Äußerungen des Abgeordneten Dr. Stummvoll, der sich hier wieder eine wunderbare – entweder ernste Bemerkung oder Freud’sche Fehlleistung, je nachdem – geleistet hat, indem er gesagt hat: Kollege Petzner ist arm und verdient sein Mitleid – sinngemäß gesagt –, weil mit dem heutigen Tag die Korruption beendet wurde. Sehen Sie! Und das ist die Denkwelt der ÖVP – immer noch. Tut mir leid! [[Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Den Tag – und über den werden wir uns heute noch unterhalten, insofern fügt sich das, und es gibt auch sonst einige Berechtigung für den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Abgeordneten Petzner – muss man wirklich noch einmal Revue passieren lassen, und ich werde die Zusammenhänge hier noch herstellen. Herr Abgeordneter Stummvoll, dass es jetzt so weit kommt, dass Sie schon das Hinmeucheln des Untersuchungsausschusses, der Korruption untersuchen und indirekt damit auch bekämpfen soll, mit der Beendigung der Korruption verwechseln, das lässt tief blicken. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie haben mich ja – und jetzt zur Ordnung der Dinge, es ist da ja nicht so viel Zeit – angesprochen auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, und es ist im Übrigen auch richtig, dass Sie mich ganz kurz am Gang angesprochen haben. – Ja, Ihnen und dem Hohen Haus kann geholfen werden: Es ist vereinbart, dass wir am 28. November die Rechnungshofberichte – im Übrigen mittlerweile mehrere – zu den Bankenpaketen behandeln. Es gibt mittlerweile auch einen Separatbericht – das nur zur Orientierung für diejenigen, die sich all die Dokumente nicht selber angeschaut haben – zur sogenannten Notverstaatlichung – sogenannt in der Tat – der Kommunalkredit. Der ursprüngliche Bericht geht zurück – auch interessant – auf einen einstimmigen Beschluss hier im Haus, dass das gesamte Bankenpaket, und zwar von der Ausführung, der Exekutive her, geprüft wird, nicht unser Gesetz. Einstimmig. Warum? – Weil wir das damals mit herausverhandelt haben. So, und jetzt sollte das Hohe Haus tatsächlich – danke, Dr. Stummvoll – darangehen, diesen Prüfbericht ernst zu nehmen. Ich danke für den Zuruf, und ich mache Ihnen gleich einen Vorschlag. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Es wird nicht dabei bleiben können, dass sich die Frau Finanzministerin nach etlichen Terminproblemen endlich einmal zu dem Bericht in den Ausschuss bequemt. Wir werden jetzt einmal eine Auskunftspersonenliste erstellen. Ich habe mindestens einen Vorschlag, nämlich die Herren von der FIMBAG, jene gloriose Institution, die Sie wieder rot-schwarz besetzt haben und wo man nicht weiß, wofür die dort ihr Geld kassieren – nur eines weiß der Rechnungshof: Sie erfüllen ihre Kontrollaufgaben nicht. Es wird nicht kontrolliert. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Das ist entgegen unserem Gesetz, das wir hier beschlossen haben. Das Bankenpaket war ja halbwegs in Ordnung, und es war einstimmig, und deshalb lassen wir uns diese Verwechslung – offensichtlich eine absichtliche von Ihnen – nicht länger vorhalten. Wir haben ein brauchbares Gesetz, vier Gesetze, ein Bankenpaket, wo drinnen steht, dass es Auflagen geben soll bei den Managergehältern, bei den Boni, dass die Klein- und Mittelbetriebe Kredite kriegen. Die FIMBAG ist extra installiert worden, in Vertretung des Finanzministeriums das zu kontrollieren, und jetzt haben wir einen 100-Seiten-Rechnungshofbericht, wo im Kern drinnen steht, dass das alles nicht passiert ist. Also, das wird kein kurzer, das wird ein langer Rechnungshofausschuss. Das war jetzt nur exemplarisch. Es wissen ja die wenigsten hier – weil das alles so verkrustet ist, das Denken, wenn es um Kontrolle geht –, dass das der einzige vorberatende Fachausschuss ist, der öffentlich gemacht werden kann – mit Mehrheit, nicht aus sich heraus, aber jeweils mit Mehrheitsbeschluss im Ausschuss. Ich kündige jetzt schon den Antrag an und sehe schon viele hoffnungsfrohe Gesichter, dass dieser Rechnungshofausschuss öffentlich abzuhalten ist, dass die Auskunftspersonen dort öffentlich gehört werden müssen. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Strache: Außer es gibt Fraktionen, die wieder etwas zu vertuschen haben!]] Das sind die Frau Bundesministerin und die Herren von der FIMBAG und noch einige andere. Das wird dann eben ein bisschen Zeit brauchen. Alle wissen aber, dass der Rechnungshofausschuss kein Untersuchungsausschuss ist, und der Abgeordnete Petzner hat mit seinem Ansinnen hier völlig recht. Es muss das geklärt werden, aber auch noch weiter Zurückliegendes. Ich kann das nur einmal kursorisch durchgehen. Die Chronologie bei der Hypo, weil die jetzt im Zentrum steht, ist natürlich eine andere und aufklärungswürdig, deshalb würden wir den Untersuchungsausschuss brauchen. Es hat den Swap-Skandal und die Verluste gegeben 2004. Es hat kriminelle Machenschaften gegeben – wer immer verantwortlich ist –, wo der Hypo unter dem Hintern das Geld herausgeklaut wurde, vor allem mit Balkan-Transaktionen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es hat eine Verschubmasse über Liechtenstein gegeben, das ist alles klar. Es war möglicherweise ein Selbstbedienungsladen für die Landespolitik, und wenn jetzt selbst das BZÖ das aufklären will, werden Sie doch dem nicht entgegenstehen! Das wäre ja witzig. [[Heiterkeit.]] Herr Präsident Graf, ich bitte, bei der Kultur der Schlusssätze jetzt gleiches Recht walten zu lassen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Die ganze Inseratenaktion, die Sie so bedauern, hätte schon 2007 gemacht gehört, als Sie den Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht haben, mit den gleichen Argu-menten. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Wir haben damals auch auf die Hypo hingewiesen, und es ist nur richtig und gerecht, die Leute darüber zu informieren, wie Sie sich verhalten. Wir hätten uns möglicherweise Millionen und Milliarden erspart. Ich stehe nicht an zuzugeben, einmal anzuschauen, inwieweit nicht auch die rot-schwarze Bundesregierung mit dieser Notverstaatlichung dann das Ganze noch viel schlimmer gemacht hat. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr.
Das war jetzt ein schöner Schlusssatz. [[Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Ich darf eingangs meiner Fraktion danken, dass ich weitere Redezeit zur Verfügung gestellt bekomme, damit ich diese zeitliche Abfolge, diese Chronologie fertig erklären kann, weil mir sehr wichtig ist, dass das auch verstanden wird. Eingangs darf ich nur einen Satz in Richtung SPÖ und ÖVP sagen: Wenn Sie heute diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, dann, sage ich Ihnen, nehmen Sie in diesem Hohen Haus das Wort Hypo Alpe-Adria nie mehr in den Mund! Nie wieder! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich darf jetzt mit der zeitlichen Abfolge, mit der Chronologie fortsetzen: Wir wissen, im Jahre 2007 hat die BayernLB in vollem Wissen, welche Bank sie kauft, die Mehrheit an der Hypo übernommen. Das heißt, seit dem Jahr 2007 war diese Hypo eine deutsche Bank, keine Kärntner Landesbank, eine Bank in deutschem Mehrheitseigentum. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dann stellt Kleiner in seinem Gutachten weiter fest, dass man von 2007 bis 2009, bis ins vierte Quartal hinein, 2008, einen Wachstumskurs mit vollem Risiko gefahren ist. Dann sagt Kleiner in seinem Gutachten, ich darf das zitieren, auf Seite 566: Laut Aussage von Kurt Fahrenschon, dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten für Finanzen wurde als mittelfristige Perspektive in der Verwaltungsratssitzung am 29.11.2008 – November 2008! – beschlossen, sich von der HGAA – der Hypo Group Alpe Adria – zu trennen und die Osteuropastrategie aufzugeben. Und weiter auf Seite 567: Die Ende 2008 durchgeführte Kapitalerhöhung bei der HGAA sei nur auf Drängen der Republik Österreich erfolgt, da diese ansonsten kein Partizipationskapital gezeichnet hätte. Auf gut Deutsch gesagt: Die Bayern haben uns aufs Kreuz gelegt und noch Steuergeld aus unserem Bankenpaket bekommen. Und Kleiner listet genau auf – was auch Kollege Strutz angesprochen hat –, dass man zwischen dem 20. Februar 2008 und dem 17. Oktober 2008 insgesamt 5 Milliarden bayrisches Kapital in die Hypo gepumpt hat, weil man schon gewusst hat, die Wachstumsstrategie der Bayern ist schiefgegangen; aber weil man keinen Skandal vor der bayrischen Landtagswahl haben wollte, hat man das hinausgezögert. [[Abg. Strache: Genau! Dann kam der Pröll der CSU zu Hilfe! Dann kam der Finanzminister Pröll der CSU und seinen Parteifreunden in Bayern zu Hilfe!]]Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viel an Zinsen der österreichische Steuerzahler für diese Darlehen bis heute zahlt? – Bis heute zahlt der österreichische Steuer-zahler an den deutschen Verantwortlichen für die Pleite pro Jahr 150 Millionen € an Steuergeld. [[Abg. Dr. Strutz: Danke, Pröll!]] Danke, Josef Pröll. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das heißt, im November 2008 – das sagt Kleiner auch in seinem Gutachten – haben die Bayern entschieden, auszusteigen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] [[Abg. Strache: Der Pflichtverteidiger von Pröll sitzt da hinten: Herr Jarolim!]]Das ist nachweisbar im Sommer 2009, da gab es Geheimgespräche zwischen bayrischen CSU-Politikern und führenden ÖVP-Bundespolitikern, darunter Finanzminister Pröll in Wien, wo die Bayern darüber informiert haben und wo man einen gemeinsamen Plan ausgeheckt hat, wie man diese Bank vorsätzlich und bewusst in die Pleite schickt, um den bayrischen Parteifreunden zu helfen und für Österreich einen Skandal zu konstruieren, den man Haider, dem BZÖ und der FPÖ umhängen kann. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Diese Strategie wurde in diesem Sommer 2009 erarbeitet. Und wie hat diese Strategie ausgesehen? – Man hat ein Asset Screening bei PricewaterhouseCoopers beauftragt, und man hat im Oktober 2009 dieses Asset Screening, von dem das Finanzministerium selbst sagt, dass es bewusst und viel zu negativ ausfällt, was den Zustand der Hypo betrifft, veröffentlicht. Da gab es APA-Meldungen, dass eine Pleite der Hypo droht. Man hat das Gutachten bewusst hinausgespielt, die Sparer verunsichert und dann gerufen: Jetzt muss der Staat eingreifen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dann ist weiter Folgendes passiert: Im November, am 24. November 2009, haben die Bayern noch einen Zahn zugelegt, in Absprache mit Pröll. [[Abg. Strache: Private Kaufinteressenten nicht einmal terminisiert! Die haben nicht einmal einen Termin bekommen!]]Sie haben der Bank 500 Millionen entzogen an diesem Tag, und weitere 1,1 Milliarden am Freitag, dem 11. Dezember 2009, und damit war die Pleite perfekt. Und am Montag darauf ist sie notverstaatlicht worden. Das ist der wahre Hypo-Skandal, meine Damen und Herren. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die größte Sauerei ist – jetzt komme ich schon zum Schluss –, dass die Bayern nach wie vor, bis heute, 3 Milliarden € Kapital in dieser Bank haben. Pröll hat sich damals vertraglich noch verpflichtet, dass er denen, die das Ganze ausgelöst haben, diese 3 Milliarden zurückzahlt. Der österreichische Steuerzahler muss 3 Milliarden € für die Misswirtschaft einer deutschen Bank auf den Tisch legen. [[Abg. Strache: Das war ein rechtswidriger Vertrag, der einklagbar ist!]] Ich habe einen Antrag gestellt, und keiner sagt, dass das möglich ist: Verhängen wir sofort eine Rückzahlsperre für diese 3 Milliarden! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Gibt es diese Rückzahlsperre, braucht die Hypo keinen einzigen Cent weiteres Steuergeld, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Und eines kann ich Ihnen schwören, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei – auch wenn Sie diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen –: Ich habe alle Unterlagen in den Jahren gesammelt, wir werden von Pröll ab- wärts alle vor den Staatsanwalt bitten, die werden sich zu verantworten haben!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: Das sind die „Aufdecker“! Da sitzen die Vertuscher! Da stinkt es gewaltig!]] [[Unruhe im Saal.]] [[21:30:17]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2100/A bis 2104/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 12826/J bis 12845/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.31 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.