Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Herr Abgeordneter Praßl und Herr Abgeordneter Öllinger. Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass wir in Kürze eine Abstimmung haben werden. Daher ersuche ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung gebe ich die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten. [[09:02:33]] Zuweisung
Ich weise die eingelangte Regierungsvorlage betreffend das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009, 197 d.B., dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[09:02:42]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2100/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist für den heutigen Sitzungstag sowie für die folgenden Sitzungstage bis einschließlich Donnerstag, 28. Mai 2009, jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten pro Sitzungstag ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 108 sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten. Für die Budgetdebatte am Freitag, dem 29. Mai 2009, ist eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ festgelegt worden, sodass sich für diesen Tag folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 96 sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten. Im Sinne einer in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise wird die Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und zu den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 folgendermaßen gegliedert: Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und Generaldebatte zu den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010, weiters einen Teil Oberste Organe und Bundeskanzleramt, einen Teil europäische und internationale Angelegenheiten, einen Teil Landesverteidigung und Sport, einen Teil Wirtschaft, Familie und Jugend, einen Teil Wissenschaft und Forschung, einen Teil Gesundheit, einen Teil Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, einen Teil Unterricht, Kunst und Kultur, einen Teil Verkehr, Innovation und Technologie, einen Teil Justiz, einen Teil Inneres, einen Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft und einen weiteren Teil Finanzen sowie jeweils Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV. Diese Gliederung ist den Abgeordneten schriftlich zugegangen. Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Themenbereiche am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten. Die Sitzung wird danach unterbrochen. Die Abstimmungen – jeweils die zweite und dritte Lesung – über das Bundesfinanzrahmengesetz und die Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010 werden am Freitag, dem 29. Mai, stattfinden. Ferner wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Gestaltung der Debatte zu den vorliegenden Verhandlungsgegenständen erzielt. Bei jedem Ressortteil wird zunächst pro und contra gesprochen. Vor Eingehen in die Debatte über das nächste Ressortbudget kommen jedenfalls alle zu diesem Teil gemeldeten Redner und Rednerinnen zu Wort. Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG wird nicht in Anspruch genommen. Die Redezeit des ressortzuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Bei der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und der Generaldebatte zu den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 am 20. Mai 2009 gelten alle Regierungsmitglieder und Staatssekretäre als ressortzuständig. Die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise StaatssekretärInnen wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon soll die Redezeit des Herrn Vizekanzlers bei der unter den Themenbereichen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt“ abgehaltenen Debatte sein, sofern die Redezeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet. Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen – diesem langen Vorschlag, den ich jetzt in aller Ausführlichkeit referiert habe –, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[Abg. Riepl: (auf die leeren Sitzplätze der Abgeordneten der FPÖ weisend) Die Blauen machen blau!]] [[09:07:43]]1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (199 d.B.) 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 – BFG 2010) samt Anlagen (201 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. [[Abg. Bucher: Zur Geschäftsbehandlung!]]Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir beraten in dieser und der nächsten Woche das Budget für 2009 und für 2010. Führende Wirtschaftsexperten des Landes – vor allem einer, dem auch der Finanzminister sehr vertraut –, und ein Institut [[Rufe bei der SPÖ:Lauter! Lauter!]] , das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Budget 2010 erstellt werden konnte, haben ihre Prognosen zurückgenommen und gesagt, dass sich die Budgetzahlen so nicht halten lassen – vor allem für das Jahr 2010 –, dass es daher unredlich und unverantwortlich ist, das Budget 2010 so zu verabschieden, wie es vonseiten des Herrn Finanzministers vorgelegt wurde. Daher stellen wir gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung den Antrag, den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 – BFG 2010), samt Anlagen (201 d.B.), an den Budgetausschuss zu verweisen, um dort die Beratungen fortzusetzen, um dort anhand verlässlicher Zahlen und Daten ein Budget für das Jahr 2010 zu erstellen, das einigermaßen den Realitäten entspricht. – Danke.
Ich sehe eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die Begründung des Rückverweisungsantrages wird im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch öfter fallen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann machen wir es dann?]]– Guten Morgen, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen!]] Der Antragsteller hat in der Sache recht, und deshalb ist das auch für die formale Begründung heranzuziehen. Schon die Zahlen für das diesjährige Budget sind sehr wackelig. Dafür können Sie unter Umständen nichts, dass sich die Wirtschaftssituation in ihren Prognosen so rasant verändert, Sie könnten aber schon dafür Sorge tragen, dass wenigstens für das nächste Jahr die Zahlen genauer sind. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so, dass dieses Zahlenwerk auf Sand gebaut wird, und deshalb ist es einfach vernünftig, die Vorlage rückzuverweisen. Generell ist es doch so, dass diese Doppelbudgets die Wahrscheinlichkeit in sich bergen, ungenauer zu sein, als wenn das Budget jeweils im Herbst vorgelegt wird. Das ist doch ganz logisch. Sie wissen ganz genau, dass bei vielen Experten diese „Doppelbudgetiererei“ ohnehin nicht gut ankommt, aber wenn Sie es darauf anlegen, mit Zahlen zu arbeiten, die vermutlich nicht stimmen werden, können Sie das machen. Ich zitiere abschließend Herrn Felderer vom IHS, der heute früh im Radio ausdrücklich gesagt hat, dass die Wirtschaftswachstumsprognosen noch weiter nach unten revidiert werden und dass sich das mit dem Budget wahrscheinlich so nicht ausgehen wird. Sie können ja gar nicht einmal so viel dafür, aber seien Sie wenigstens so gut und machen Sie das, was Ihre Aufgabe ist: Legen Sie möglichst genaue Zahlen vor! Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam: Der Grundsatz der Budgetwahrheit lässt sich aus der Verfassung herleiten, und auch der sind Sie verpflichtet!
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag des BZÖ unterstützen, aber nicht deswegen, weil wir die Arbeit im Hohen Haus blockieren wollen, sondern weil sich die Voraussetzungen tatsächlich geändert haben und wir als Mandatare die Verpflichtung haben, auf Basis möglichst tragfähiger Zahlen ein Budget zu beschließen. Wenn wir nun in den nächsten Tagen die Debatte abführen und ein Budget beschließen werden, das so nicht haltbar ist, so ist das fahrlässig. Daher ist es tatsächlich notwendig, sich diese Mehrarbeit zu machen, rückzuverweisen, die neuen Zahlen heranzuziehen und dann ein möglichst genaues Budget zu beschließen.
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ich möchte nur vorausschicken, dass sich die Argumentationsweise der Oppositionsparteien hier ein bisschen widerspricht. [[Abg. Dr. Strutz: Ergänzt!]] Auf der einen Seite wird immer behauptet, dass die Prognostiker nicht recht haben, aber jetzt werden die Prognostiker plötzlich herangezogen, um kundzutun, dass sie doch recht haben. Verbunden wird das noch mit einer apokalyptischen Grundeinstellung, die uns bei der Opposition in manchen Fragen nicht neu ist, daher auch heute nicht. Ihr Vorschlag, den Sie da getätigt haben, Herr Abgeordneter Bucher, käme natürlich auch einem gewissen Aufruf zur Arbeitsverweigerung gleich. Gerade jetzt aber will die Bevölkerung, dass wir ein Budget beschließen, und zwar ein Budget, das auch über das Jahr 2009 hinausgeht, damit die Regierung arbeiten und gegen die Krisenentwicklung tätig sein kann. Daher wäre eine Rückverweisung in höchstem Maße unverantwortlich und unklug. Sollte es Adaptierungsnotwendigkeiten geben, dann kann diese Adaptierung – wir sehen uns ja oft genug hier im Plenum oder auch in den Ausschüssen – auch vorgenommen werden. Wir können – zu Ihrem Bedauern, Herr Abgeordneter Bucher – dem Antrag natürlich nicht beitreten.
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welchem Herrn Felderer Herr Kogler heute zugehört hat, denn jener Herr Felderer, dem ich heute früh im „Morgenjournal“ zugehört habe, nämlich Herr Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses und anerkannter Wirtschaftsforscher, hat im Wesentlichen die Zahlen, die der Herr Finanzminister dem Budget zugrundegelegt hat, heute früh bestätigt. Also Sie müssen jemand anderem zugehört haben. [[Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja einen falschen Radio!]] Aber eines ist klar: Am genauesten wäre das Budget, das man hinterher beschließt, nach Ablauf des Jahres. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann gehen Sie ihn – wir gehen ihn nicht mit!
Ich halte fest, dass der von Herrn Klubobmann Bucher gestellte Antrag auf Rückverweisung der Materie an den Ausschuss ordnungsgemäß gestellt wurde und in Entsprechung des § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung am Ende der Debatte, also am Freitag, dem 29. Mai, zur Abstimmung gelangen wird. Wir gehen damit in die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Das ist ein Motto, das in der Bevölkerung sehr bekannt ist, nur leider bei der Bundesregierung nicht. In den Jahren 2006 bis 2008 hat man nämlich durch eine Gott sei Dank sehr gute Konjunktur 14,7 Milliarden € mehr eingenommen, als geplant waren, und das wären Reserven gewesen, die man in Krisenzeiten, in denen wir uns heute befinden, dringend gebraucht hätte. Aber SPÖ und ÖVP haben es geschafft, die gesamten Mehreinnahmen auch wieder auszugeben. Die Defizitlawine ist in der Zwischenzeit auf 180 Milliarden € angestiegen. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Das Budget für 2009 und für 2010 – wir haben gerade darüber gesprochen – ist vom heutigen Tag an, seit es gedruckt ist, Makulatur, denn die Ziffern, die Zahlen, die darin abgebildet sind, sind von Haus aus falsch. Ausgegangen ist der Finanzminister bei der Erstellung dieses Budget von 2,2 Prozent Wirtschaftsabschwung. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass der Abschwung laut EU und OECD 4 Prozent beträgt; auch bestätigt durch die Ziffern und Zahlen des Jahres 2009 mit minus 3,6 Prozent in Österreich. Das bedeutet, dass die Eckpunkte im Budget falsch gewählt sind. Nicht 13 Milliarden € Defizit sind es, sondern wir werden wahrscheinlich 2009 und 2010 an die 20 Milliarden € Defizit pro Jahr herankommen. 20 Milliarden Defizit – eine unvorstellbare Zahl! 20 Milliarden Defizit, das entspricht in etwa dem Wert von 80 000 Einfamilienhäusern! Warum ist das so? – Weil der Abschwung der Wirtschaft natürlich die Einkommensteuer, die Lohnsteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer, also alle wesentlichen Steuern, nach unten senkt. Ich würde daher wirklich empfehlen, den Antrag, den Kollege Bucher vorhin eingebracht hat, zu unterstützen. Es ist noch nicht zu spät, das Budget für 2010 noch einmal zu gestalten. Der Schuldenstand bis zum Jahre 2013 wird ganz gewaltig auf 280 Milliarden € explodieren. 280 Milliarden Schulden des Staates Österreich – und wenn man ÖBB und ASFINAG dazuzählt, so kommt man auf über 300 Milliarden € Staatsschulden. Fast ein BIP sind wir in Österreich schuldig. Dazu kommen bedauerlicherweise noch sehr hohe Arbeitslosenzahlen, 500 000 oder 600 000 Arbeitslose laut Prognose. – Für mich als ordentlichen Kaufmann eine absolute Katastrophe des Budgets. Eine absolute Katastrophe! Sie, Herr Finanzminister, bleiben die Antwort schuldig, wie Sie diesen Schuldenstand jemals wieder abzubauen gedenken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, dass Sie dieser Tatsache ganz hilflos gegenüberstehen. Was mich so stört an Ihnen, ist, dass Sie die Dinge anscheinend unheimlich gleichgültig zur Kenntnis nehmen. Nachfolgende Generationen werden daran zu tragen haben. Jeder von uns hat momentan einen Rucksack von 30 000 € am Buckel, und wir zahlen 11 Milliarden € Zinsen pro Jahr für die Schulden. – 11 Milliarden € müssen pro Jahr an Zinsen bezahlt werden – ein Horrorszenario schlechthin! Herr Finanzminister, wären Sie in der Privatwirtschaft und würden Sie solche Pläne in einer privaten Firma liefern, dann wären Sie nicht lange der Finanzvorstand. – Das muss ich Ihnen sagen. [[Abg. Neugebauer: Eine private Firma meldet sich beim Staat an!]]Es geht praktisch nach dem Motto: Oh, du lieber Augustin, alles ist hin!, und es gibt offenbar keine Alternativen. Ich sage, es gibt und es gäbe Alternativen, uns zwar ernsthaftes Sparen; Sparen, wo immer es möglich ist. Da müssten natürlich die Politik, die staatsnahen Einrichtungen, alle Manager, die hier arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen. Leider habe ich zu wenig Zeit, aber wir haben ja nächste Woche noch Gelegenheit, darüber zu reden. Herr Auer, gestern haben Sie mich wegen meiner Äußerungen betreffend EU-Beitrag angeschossen. [[Ruf bei der ÖVP:„angeschossen?“]]Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man den EU-Beitrag, zumindest was die Nettozahlung, die 800 Millionen €, betrifft, auf 400 Millionen € senken sollte und könnte, wobei ich auch nicht verstehe, warum wir für die Landwirte den Umweg über die EU machen müssen. 1,5 Milliarden € gelangen über die EU wieder nach Österreich zurück, und von 250 Millionen € weiß man nicht, wer sie überhaupt bekommen hat. – Das zu Ihrer gestrigen Anmerkung. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Weniger! 1,1 Milliarden, nicht 1,5 Milliarden!]] Bevor man in diesem Staat an neue Steuern denkt, sollten sämtliche Einsparungsmöglichkeiten gehoben werden, die im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden und in den staatsnahen Betrieben zur Verfügung stehen. Der ehemalige Finanzminister Dr. Androsch hat sicher recht, wenn er sagt, neue Steuern wären in der momentanen Situation Morphium, weil diese nur den Druck zu Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden mildern würden. Offenbar geht es uns in Österreich noch immer zu gut. – Danke schön.
Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Auer mit gewünschten 10 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer, ich möchte festhalten, ich habe Sie gestern nicht „angeschossen“, sondern ich habe angesichts dessen, dass bäuerliche Vertreter Ihrer Fraktion hier immer noch und noch mehr an Mitteln fordern, nur daran erinnert, dass es nicht vereinbar und kompatibel ist, dass einerseits mehr gefordert wird und andererseits von Ihnen ausdrücklich der Hinweis kommt, man müsste die EU-Zahlung halbieren. Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren – nicht mehr und nicht weniger. Aber vielleicht macht ihr einmal ein internes Hearing, um diese Dinge und diese Fragen abzuklären. Das wäre durchaus denkbar. [[Beifall bei der ÖVP.]] Spare in der Zeit, hat Herr Kollege Gradauer einen alten Spruch zitierend gemeint, dann hast du in der Not. – Da hat er völlig recht. [[Abg. Bucher: Passt das für Raiffeisen auch?]] Würde ich allerdings alles zusammenzählen, Herr Kollege Gradauer, was von Ihnen oder Ihrer Fraktion und der Opposition in den letzten Jahren insgesamt gefordert wurde, dann hätten wir jetzt schon ein größeres Defizit. Wenn Herr Kollege Gradauer meint, der Herr Bundesminister für Finanzen wäre als Finanzvorstand einer Firma nur für kurze Zeit tätig, dann halte ich fest, meine Damen und Herren, dass man auch noch dazusagen sollte: Bis jetzt melden sich die Firmen beim Staat an – und nicht umgekehrt. Meine Damen und Herren! Vielleicht doch ein kurzer Rückblick auf die Budgetberatungen im Ausschuss und zugleich auch ein Dank. Die Fraktionsführer hatten ja voriges Jahr im März vereinbart, eine neue Vorgangsweise zu wählen, um die Budgetberatungen im Ausschuss spannender und interessanter zu gestalten. Wenn man die Sache objektiv betrachtet, so ist dies, glaube ich, durchaus gelungen – nicht unbedingt von vornherein zur Freude aller Ministerien, das sei bestätigt. Vielleicht sollten wir uns aber auch hier im Plenum eine etwas andere Vorgangsweise überlegen, denn was machen wir denn tatsächlich? – Erste Lesung: Generaldebatte; gestern de facto wiederum: Generaldebatte; heute de facto wiederum: Generaldebatte [[demonstrativer Beifall des Abg. Jury]] , der 26. Aufguss so quasi unter dem Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, nur nicht von mir!, und vielleicht noch drei und vier Mal dasselbe, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und Stricherllisten zu füllen. Ich glaube, das ist wirklich zu wenig, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.]] Ich werde vielleicht einmal die Fraktionsführerkollegen aller Fraktionen einladen, um darüber nachzudenken, wie uns Ähnliches, was uns für den Ausschuss gelungen ist, auch fürs Plenum gelingen könnte. Meine Damen und Herren, danken möchte ich zuerst Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das neue Haushaltsrecht, das er uns in unzähligen Besprechungen nähergebracht hat [[Beifall bei ÖVP und SPÖ]] ,obwohl festzuhalten ist, dass er vielleicht noch Nachholbedarf hat, was die Aufklärung des einen oder anderen Kollegen betrifft, denn wenn ich an manche Beratung zurückdenke, so hatte ich manchmal den Eindruck, nicht alle wussten schon, dass wir ein einstimmig beschlossenes Haushaltsrecht haben. Grundsätzlich darf ich mich auch besonders bei meinen Stellvertretern im Budgetausschuss bedanken, ob das der Kollege Gartlehner von der SPÖ, der Kollege Weinzinger von der FPÖ oder der Kollege Sonnberger aus der eigenen Fraktion war. Es war eine objektive, perfekte Vorsitzführung, und ich danke auch allen Klubmitarbeiterinnen und Klubmitarbeitern, gleich welcher Fraktion. Sie werden verstehen, dass ich auch meinen eigenen Verantwortlichen, Herrn Mag. Andy Samonig, erwähne. [[Beifall bei der ÖVP.]] Besonderer Dank gebührt vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments, die ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, denn Budgetausschussberatungen sind nun einmal sehr zeitintensiv. Also auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein besonderes Dankeschön! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, Sie alle haben uns die Beratungen im Ausschuss wesentlich erleichtert, und das ist durchaus auch positiv hervorzuheben. Budget ist in Zahlen gegossene Politik, so wird das sehr oft gesagt. Dass der Beschluss eines Doppelbudgets manchmal schwierig ist, das sei auch unbestritten. Selbst in guten Zeiten wurde sehr oft kritisch vermerkt, dass die Zahlen, die Fakten nicht haltbar wären. In den letzten Jahren hat sich aber fast immer herausgestellt, dass sich die Ziffern im Rechnungsabschluss wesentlich besser dargestellt haben. Ich bin halt ein bisschen vorsichtig geworden, wenn die Wirtschafts-„Weisen“, die Experten, die Ratingagenturen uns immer verschiedene Dinge verkünden, denn wenn die immer recht gehabt hätten, dann hätten wir jetzt nicht diese Wirtschaftskrise, diese Finanzkrise, denn die hätten das ja alles sehen müssen. Offensichtlich war deren Urteil auch nicht so positiv, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Jury.]] – Jobhopper sind es, ja. Eines ist aber deutlich geworden: Was Ratingagenturen zum Teil von sich gegeben haben und was sich der IWF und auch ein gewisser Krugman in der Bonitätsbeurteilung geleistet haben, das ist ein Skandal. – Das sei auch einmal festgehalten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jury.]] Die gleichen Ratingagenturen, die in den letzten Wochen Österreich hinuntergeschrieben haben, haben vor Monaten noch Produkten die beste Bonität ausgestellt, durch deren Auswirkungen auch die österreichische Volkswirtschaft Schaden genommen hat. Meine Damen und Herren, ein Hinweis: Europa und vielleicht auch wir in Österreich sollten nicht alles, was aus Amerika kommt, kritiklos übernehmen. Es war ja interessant: Was uns in Europa Ratingagenturen und amerikanische Finanzwissenschaftler mit Basel II sozusagen aufs Auge gedrückt haben, ist ja bemerkenswert. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] [[Abg. Scheibner: Wo wird darüber diskutiert?]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja wichtig!]]Die Amerikaner erfinden die Regeln, und sie halten sie selber nicht ein. Basel II ist nämlich tatsächlich falsch angelegt. Kollege Pirklhuber, gerade aus Ihrer Fraktion war man ja der Meinung, Basel II müsste noch schärfer formuliert werden, als es dann letztlich umgesetzt wurde. [[Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!]] Schauen Sie einmal nach in Ihren Protokollen, dann werden Sie das selber lesen, wenn Sie schon vergessen haben, was Sie damals von sich gegeben haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!]]Tatsache ist, dass Basel II falsch angelegt ist. Es gibt enge Grenzen fürs Kleingeschäft, und für die großen internationalen Finanzierungen gibt und gab es bis jetzt keine Regulierungen, auch nicht für internationale Finanztransaktionen. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Weltwirtschaft offensichtlich bereits erholt. „Talfahrt noch heuer zu Ende“ titeln die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute bezüglich der Weltwirtschaft. Und weiter: „Konjunktur-Pflänzchen bekommt Nahrung aus allen Teilen der Welt.“ Jetzt weiß ich schon, es ist ein zartes Pflänzchen [[Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das zurück! Sie haben Ihre Raiffeisen-Filialen verraten!]]– Herr Kollege Kogler, regen Sie sich nicht auf! Sie haben nachher Zeit und Möglichkeiten genug, sich hier zu äußern, und das werden Sie auch in gekonnter Weise tun. [[Abg. Mag. Kogler: Wenn man sich das anhört, kommt man ja gar nicht dazu, das in einer vernünftigen Redezeit zu widerlegen!]]Es ist schade, wenn Sie hier Ihre Nerven strapazieren. Das schadet Ihrem Blutdruck und auch Ihrer Ausdrucksweise. Halten Sie sich zurück, Sie haben nachher Chancen genug – auch noch die gesamte nächste Woche –, das hier zu artikulieren! [[Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Wahrheit!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege Pirklhuber. Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege! [[Abg. Mag. Kogler: Ihre Fraktion ist völlig umgefallen in dieser Sache! Das ist ja unglaublich! Nur, weil Sie von Raiffeisen gezahlt werden, brauchen Sie nicht !]] Herr Kollege Kogler, ich würde Sie bitten, diese Unterstellung zurückzunehmen! Ich werde hier im Parlament nicht von Raiffeisen, sondern vom österreichischen Staat bezahlt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Sie auch! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn!]] [[Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!]]– Was habe ich gemacht? [[Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?]] – Was habe ich gemacht? Was habe ich gemacht, Herr Kollege Kogler? – Dasselbe wie Sie, wir haben es einstimmig beschlossen, oder? [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Ja sicher!]]Oder wissen Sie es nicht mehr? Vielleicht kann man Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. [[Abg. Mag. Kogler: Aber Sie reißen ja das Fassl auf, völlig unmotiviert!]]Meine Damen und Herren, dieses Doppelbudget der Jahre 2009 und 2010 ist ein positiver Ansatz, um die Krise zu bewältigen. Diese Budget ist fundiert, und Sie werden sehen, dass der Rechnungsabschluss uns recht geben wird, und Sie werden staunen, wie präzise dieses Budget angelegt ist. Natürlich gibt es neue Herausforderungen, dies ist unbestritten. Aber wenn es jemanden gäbe, der genau und präzise voraussagen könnte, wie sich die Wirtschaft entwickelt – wie sich die Daten- und Faktenlage ergeben wird –, dann sollte er Hellseher werden. Ich bin dazu nicht in der Lage. Wichtig ist, nach bestem Wissen und Gewissen die Zahlen und Fakten darzulegen. Das hat der Herr Bundesminister getan. Diese Regierung hat sich bemüht, ein positives Doppelbudget auf den Weg zu bringen [[Abg. Bucher: Positiv? Ein positives Budget?]]und die Antworten für die schwierige Zeit, die vor uns liegt, dementsprechend zu geben. Meine Damen und Herrn! [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da positiv?]] – Ja, Herr Kollege Westenthaler: Was ist positiv? Das könnte man sich auch fragen, was Ihre Redebeiträge betrifft!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Guten Morgen, Herr Kollege Faul – wo ist er denn? [[Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!]]Oje, bitte schaut nach, was er macht! Nicht, dass er dann wieder an der Rostra durchdreht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Nein, ich mache mir Sorgen um ihn, wirklich. Wenn ich mir ansehe, was er gestern Abend hier aufgeführt hat: Bitte, ihr müsst ein bisschen kollegialer mit eurem Kollegen Faul umgehen. Ich habe ihn heute in der Früh schon gesehen, da hat er schon wieder so geschwitzt und das Sakko ausgezogen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass er heute seine sieben Sinne wieder beieinander hat. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?! sind nur fünf!]]Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie sich um den Kollegen Faul keine Sorgen machen, dann erlauben Sie, dass wir uns die Sorgen machen. Herr Kollege Kopf [[Abg. Riepl: Wie viele Sinne haben Sie beisammen heute?]] – Schauen Sie, ich möchte Ihr Gezeter nicht hören, wenn sich einer von uns gestern so aufgeführt hätte wie Ihr Kollege Faul, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Riepl: Sie führen sich immer auf!]]– Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, da seid ihr Weltmeister! Herr Kollege Kopf, ich muss Ihnen jetzt das Zitat des Chefs des IHS, Bernhard Felderer, vortragen. [[Abg. Kopf: Aber das ganze, bitte! Nicht selektiv zitieren!]] – Ja, ich trage das vor. Du hast heute offensichtlich wirklich das falsche Programm drinnen gehabt. Ich habe sogar den Verdacht, dass du eine alte Sportsendung von Andi Felder angehört hast. CD herausnehmen und einfach nur aktuelles Radio einschalten, dann geht das schon. Heute in der Früh sagte Bernhard Felderer, Chef des IHS, dass er die Mindereinnahmen gegenüber 2008 in diesem Jahr auf 5 Milliarden € schätzt. Das sind nach Adam Riese [[Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.]] – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!]]– Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden [[Ruf bei der ÖVP:Das steht im Budget!]] [[Abg. Bucher: (in Richtung Regierungsbank) Nicht nervös werden!]] [[Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier!]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!]]– „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. [[Abg. Kopf: Gegenüber 2008!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter: Das böse Erwachen kommt erst später. Felderer erwartet, dass nach der Krise viele Staaten eine zusätzliche Staatsverschuldung von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und mehr haben werden. [[Abg. Kopf: Steht im Budget!]]Österreichs Verschuldung werde von 58 Prozent Anfang 2008 auf 77 Prozent Ende 2011 steigen. Originalzitat: „Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen.“ [[Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!]]– Zitat Felderer, nicht Ewald Stadler! Nicht „bist du narrisch!“, wie der Herr Vizekanzler sagt. Weil Sie es gar so „narrisch“ finden, zitiere ich es noch einmal: „,Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen‘, so Felderer. 2011‎“ – Herr Vizekanzler, das ist gar nicht so weit weg; 2011 haben wir schon in eineinhalb Jahren – „werde es Staaten geben, die sich ans Sanieren machen, und eine andere Gruppe, die es nicht schafft. ‚Und dann wird klar, dass wir uns solche Schulden nicht in beliebiger Höhe leisten können, und dass wir sie zurückführen müssen.‘“ – Zitatende. „Bist du narrisch“, sagt der Herr Vizekanzler dazu, meine Damen und Herren. Sehen Sie, das haben wir auch gedacht: Bist du narrisch! Zurück in den Budgetausschuss, ein anderes Budget muss her, das von weniger narrischen Annahmen ausgeht, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schauen Sie, ich möchte mich auf einen Sektor konzentrieren, der dem Bürger derzeit wichtig ist: auf die Sicherheit. Die Österreicher wollen Sicherheit haben! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Alle Meinungsumfragen zeigen: Sie wollen soziale Sicherheit haben, sie wollen öffentliche Sicherheit haben, und sie wollen Arbeitsplatzsicherheit haben. Wie schaut die Arbeitsplatzsicherheit dieser Bundesregierung aus? Arbeitsplatzsicherheit schaut so aus, dass die sozialdemokratische Fraktion derzeit mit ihrem A-Team – ich weiß gar nicht, was das sein soll, ein A-Team; ich glaube, das ist der Herr Swoboda; und ich habe immer gedacht, das ist der Mister Bean da hinten auf dem Plakat, aber ich habe dann festgestellt, dass es der Kollege Leichtfried ist [[Heiterkeit beim BZÖ]] ; den kannte ich nicht, den kennt niemand in Österreich [[Beifall beim BZÖ]] – Folgendes inseriert: Wer schaut in der EU darauf, dass unser Arbeitsmarkt Schutz bekommt? – Das A-Team! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Faul auch drauf?]]– Ich sage Ihnen jetzt, wie das ausschaut! [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Dieses A-Team – gut, dass Sie schon applaudiert haben, aber es war zu früh – beschließt im Haus eine schwammige Stellungnahme zu einer Asylrichtlinie, durch die in Zukunft jedem Asylanten spätestens sechs Monate nach Asylantragstellung voller Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt wird, und das, wo wir zum Ende des Jahres bis zu 500 000 – hat Ihr Kollege da hinten gesagt – Arbeitslose befürchten müssen, meine Damen und Herrn! Das ist der Schutz des A-Teams für den Arbeitsmarkt in Österreich! Sicherheit des Arbeitsplatzes? – Weit gefehlt, meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Mölzer war nicht da!]] Sie von der Österreichischen Volkspartei können sich hier auch nicht davonstehlen. Jetzt inseriert die ÖVP, dass sie die Einzigen waren, die immer schon dagegen waren, diese Asylrichtlinie zu beschließen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!]]– Einen Schmarr’n war das so! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, wofür das „A“ steht?!]]Ich sage Ihnen, Ihre eigene Fraktion draußen – die EVP – hat nämlich mehrheitlich dafür gestimmt. Ihre Abgeordneten haben im letzen Moment noch die Kurve gekratzt. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Und das, was Sie hier im Haus beschlossen haben, ist die sogenannte „Kritisch-Dreinschau-Regelung“. Ich zeige sie Ihnen. Da heißt es: „Der Arbeitsmarktzugang fällt in die nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Ein harmonisierter Zugang zum Arbeitsmarkt 6 Monate nach Antragstellung wird daher kritisch gesehen.“ Dann geht es weiter: „Die Einschränkung der Entzugsgründe bei der Grundversorgung wird daher kritisch gesehen.“ – „... Schubhaftbedingungen in der Aufnahme-Richtlinie werden“ daher „kritisch gesehen.“ – „... Gruppe besonders schutzwürdiger auf psychisch kranke Personen wird“ daher „kritisch gesehen.“ Sagen Sie, können Sie etwas anderes auch noch, außer kritisch dreinzuschauen und dann doch dafür zu sein? [[Beifall beim BZÖ.]] Ihre Innenministerin hat im Rat dafür gestimmt. Ich bin überzeugt, dass sie heftig kritisch dreingeschaut hat, aber leider hat es niemand bemerkt, meine Damen und Herren, denn bei der Abstimmung war sie dafür! [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll deutend) Er schaut schon wieder kritisch drein!]]Im EU-Parlament hat Herr Karas, der stellvertretende Fraktionschef, der zweitgereihte Spitzenkandidat – es ist ja nicht so ganz sicher, wer dort Spitzenkandidat ist – mit vier Fünfteln seiner Fraktion für diese Richtlinie gestimmt, meine Damen und Herren. So sieht in Wirklichkeit Ihre Politik aus! Das ist Arbeitsmarktsicherheit à la ÖVP, à la SPÖ und Ihres A-Teams. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wofür steht dieses „A“?!]]Der zweite Punkt ist die Problematik der öffentlichen Sicherheit: Derzeit steigen in Österreich – speziell in Ost-Österreich – die Zahlen der Einbrüche in Wohnungen und Häuser in ungeahnte Höhen. Von Frau Bundesministerin Fekter haben wir in letzter Zeit überhaupt nichts bemerkt. Die ist damit beschäftigt zu kaschieren, dass der Herr Strasser offensichtlich seine eigenen Privatspitzel bei Hausdurchsuchungen in der Meinl-Bank einsetzt. Haben Sie das bemerkt? Dazu kommt eine parlamentarische Anfrage. Heute hat darüber sogar eine Zeitung geschrieben. Die waren noch präziser als ich, die haben sogar eine eidesstattliche Erklärung dafür. Man muss sich vorstellen, der ehemalige Innenminister hat eine Privatspitzel-Firma, an der er mit 10 Prozent beteiligt ist. Bei dieser Firma ist ein ehemaliger Polizeichef, der Herr Sturm, dabei. Der Herr Havranek – der ist der SPÖ übrigens gut bekannt; er hat Ihnen schon einmal Gutachten verkauft, die er später dann dem Gericht auch noch verkauft hat – ist dort Geschäftsführer, und die nehmen als Privatspitzel des Herrn Strasser an einer Hausdurchsuchung bei der Meinl-Bank teil. Sie dürfen dreimal raten, wo die ganzen Daten hingegangen sind. – So sieht das aus. Das ist alles im Innenministerium bekannt. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unfassbar!]] – Bitte, das ist nicht unfassbar. Wenn Sie heute schon so narrisch gut drauf sind, dann gebe ich Ihnen gleich den Zeitungsartikel, vielleicht können Sie sich in der Zwischenzeit den Zeitungsartikel durchlesen. [[Beifall beim BZÖ.]] Soll ich Ihnen diesen Artikel vorlesen? – „Meinl: Neuerlich Wirbel um Hausdurchsuchung“. – Sie können das nachlesen, das ist alles perfekt recherchiert! Die sind übrigens genauer als ich in meiner Anfrage. Das heißt, die haben das noch besser herausgefunden, was sich hier abgespielt hat. Ich könnte Ihnen jetzt sonder Zahl – und wir werden das im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen die Frau Fekter noch machen – Beispiele dafür bringen, wie dieses Ministerium die Sicherheit gefährdet: Kriminalitätsrate steigt, unselige Asylrichtlinie, Schlepperskandal in Salzburg vertuscht; ein Ehepaar schleppt über tausend Illegale ins Land, und das wird vertuscht, denn das hat nicht in den Wahlkampf gepasst. – Das ist die Aufgabe dieser Ministerin! Weiters: Bleiberechtsanträge in Rekordhöhe, obwohl die Ministerin gesagt hat, das werden nur ein paar sein. Mensdorff-Pouilly – bis heute wurde der ganze Sumpf im Innenministerium mehr vertuscht als aufgeklärt! Dann die Geschichte, wie der Herr Strasser mit seiner Privat-Stasi hier agiert. Schubhaftzentrum in Leoben: ein einziger Affront gegen die dortige Bevölkerung – Innenministerin Fekter dafür verantwortlich! Das Maß ist voll, meine Damen und Herren! Das ist nicht öffentliche Sicherheit, wie Sie sie zu gewährleisten hätten. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht seine Steuern, dass er sich am Schluss selber die private Sicherheit organisieren muss. Aber dafür bietet ja auch der Herr Strasser noch eine zweite Firma an. Er hat das Sicherheitsministerium ausgehöhlt, und dann bietet er eine Privatfirma an und bietet auf privatrechtlicher Ebene Sicherheit an, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Die kann man sich kaufen, wenn man es sich leisten kann. Dafür soll der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? – Nein! Der Urgrund des Staates, Herr Vizekanzler, ist die Gewährung von innerer und äußerer Sicherheit. Die äußere Sicherheit ist Gott sei Dank nicht gefährdet, aber die innere Sicherheit ist unter dieser Ministerin massiv gefährdet, meine Damen und Herren! Und daher werden wir hier mit der Frau Bundesminister ganz anders reden müssen. [[Beifall beim BZÖ.]] Gestern hat sich im Rahmen der Debatte um die Randalierer beim WKR-Ball herausgestellt, zwei Ungarn – das hat sie ganz salopp gesagt – sind dabei erwischt worden. Mittlerweile verlangt sogar schon die Partei des Innenministers von Italien Grenzkontrollen! Diese ungarischen Randalierer – früher hat man solche Randalierer an der Grenze abgefangen, ich habe das noch in Erinnerung, diesen internationalen Randalierertourismus, der hier stattfindet – können ja jetzt sozusagen in ganz Europa ihre Randalierertätigkeit entfalten, wie sie wollen. [[Abg. Großruck: Der Strache ...!]] – Das hat nichts mit dem Herrn Strache zu tun! Das hat damit zu tun, dass Sie das nicht mehr im Griff haben, dass die Banden, die quer durch Europa fahren können, alte Frauen in ihren Häusern ausplündern können, wie der Fall jetzt in Wolfsberg zeigt, die Polizei sagt, es wird nicht mehr kontrolliert, wir werden der Sache nicht mehr Herr – und die Frau Innenministerin schläft dazu. Das ist die Problematik, die sich dahinter verbirgt! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir werden Sie hier nicht aus der Ziehung lassen. Innere Sicherheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplatzsicherheit – das müsste die Maxime sein in Zeiten wie diesen, die Sie den Bürgern zu liefern hätten. Ihr Budget spricht eine andere Sprache. Ihr Budget ist der Versuch, die Krise schönzuschreiben, der Versuch, mit falschen Annahmen ein Budget durchs Haus zu bringen, ein Budget, von dem Sie genau wissen, dass es gar nicht halten wird. Und eine derartige Budgetpolitik, Herr Vizekanzler, werden wir sicher nicht mittragen!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten.
Das ist noch nicht sicher, ob „der Ewald“ dem Hause fehlen wird, denn zuerst einmal muss das BZÖ genug Stimmen bekommen, und das scheint noch nicht der Fall zu sein. Aber vom EU-Wahlkampf vielleicht wieder zurück zur Budgetdebatte. Das, was das Ergebnis nicht nur des Expertenhearings, sondern der gesamten Debatte im Budgetausschuss war, ist, dass es keine Alternative zu diesem Budget gibt, keine ernsthafte Alternative dazu. Das Budget setzt einige Schwerpunkte. Das Thema Sicherheit ist bereits angesprochen worden. Ja, das Budget folgt hier einer anderen Politik als früher. Als Blau und Orange in der Regierung waren, hat es allein in Wien tausend Polizisten weniger gegeben, jetzt bilden wir tausend Polizisten mehr aus. [[Widerspruch beim BZÖ.]] Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz/Blau in einer Regierung ist oder Rot: Die einen schaffen die Polizei ab, die anderen, nämlich die Roten, sorgen dafür, dass es wieder mehr Polizei gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wo sind eure Polizisten?]] [[Abg. Strache: So wenige Polizisten wie heute hat es überhaupt noch nie gegeben! Rekordminus zurzeit!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul allein braucht schon drei Polizisten!]]Das können Sie im Budget nachschauen – ich weiß, Sie haben es wahrscheinlich in den letzten 14 Tagen nicht geschafft, ins Budget hineinzuschauen, aber wenn Sie das tun, werden Sie das sehen. Das Budget sieht eine massive Steuersenkung in erster Linie im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen vor. Der erste Schritt der Steuerreform erfolgte bereits mit 1. Juli letzten Jahres, der zweite Schritt ist rückwirkend per 1. Jänner einem Großteil bereits ausbezahlt worden. Auch ein Unterschied zu der Zeit, als Blau und Orange in der Regierung waren, denn: Was war die durchschnittliche Entlastung bei der „größten Steuerreform aller Zeiten“? – 7 € im Monat! Wir liegen bei einer durchschnittlichen Entlastung von einigen hundert Euro pro Jahr. [[Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt das? Wo ist das?]]Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz und Orange in der Regierung sind oder Rot. Es gibt Schwerpunkte im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung und natürlich bei Soziales – Arbeitsmarkt, aktive und passive Arbeitsmarktpolitik, Gelder für Kurzarbeit et cetera, was gerade in der Krise wichtig ist. Eine Kritik gab es, und zwar daran, dass noch nicht klar ist, wie man das Defizit wieder abbaut, dass es noch kein Programm dazu gibt. Was die Experten dazu gesagt haben, ist, dass es notwendig ist, die Zeit zu nützen, das nächste Jahr das Programm zu entwickeln, wie man das Defizit wieder zurückfährt. Und da sage ich auch als Vertreter der Sozialdemokratie hier im Haus: Das ist relativ einfach. Ja, natürlich wird man sich das ausgabenseitig anschauen, anschauen müssen, wo man den Staat effizienter machen kann [[Abg. Ing. Westenthaler: Mein Gott, ist der langweilig!]] , wo wir auch bei den Ausgaben noch sparen können, aber wir müssen uns auch die Einnahmenstruktur anschauen. Es ist auch in der Regierungsvereinbarung verankert, dass wir uns die Steuerstruktur anschauen und uns genau anschauen, wie wir die Einnahmen erzielen, wie wir Kapitaleinkommen besteuern, wie wir Arbeit besteuern und wie wir dafür sorgen können, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt. Und ja: Wenn wir einnahmenseitig etwas machen müssen, dann gibt es Steuern, die sind Gift für die Konjunktur – das sind vor allem Steuern auf Arbeit, Abgaben auf Arbeit –, und es gibt Steuereinnahmen, die keinen oder kaum einen Einfluss auf die Konjunktur haben, und das sind Vermögens- und vermögensbezogene Steuern. Das heißt, wir werden uns ganz genau überlegen müssen bei Steuerstrukturfragen und auch bei der Frage, wie man das Budget saniert, dass wir das so machen, dass wir die Beschäftigung nicht stören, dass wir die Wirtschaft nicht stören, die Konjunktur nicht stören. Das heißt aber nichts anderes, als Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und im gleichen Zug Steuern und Abgaben auf Vermögen oder vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Das ist ganz einfach. Und wenn Sie das konjunkturwirksam machen wollen, dann ist das sicher der richtige Weg. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Bartenstein: ... Häuselbauer!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Die Grundsteuer!]] Es geht hier um Aktienspekulation. Da sind Sie vielleicht betroffen, Kollege Bartenstein, das tut mir leid für Sie, aber ich sage Ihnen eines: Wenn jemand aus Aktienspekulation Geld verdient, dann soll er dafür genauso seine Steuern zahlen wie jemand, der arbeiten geht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass jemand, der am Hochofen steht, dafür zahlt, und jemand, der mit Aktien spekuliert, keine Steuer dafür zahlt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was mich ein wenig irritiert, ist jetzt die Diskussion über Doppelbudgets. Wir diskutieren jetzt in Wahrheit das Bundesfinanzrahmengesetz; das ist nicht ein Doppelbudget, sondern ein Vierfachbudget. Wir haben ja einstimmig gesagt, dass wir die mittelfristige gesetzliche Bindung wollen bei der langfristigen Sache. Ich gehe davon aus, dass es eines der letzten Doppelbudgets ist, die wir brauchen, weil wir jetzt ohnehin jedes Jahr Vierjahresbudgets haben, und da geht es nicht darum, ob die auf Sand gebaut sind, sondern die gelten, das wird ein Gesetz, und es gibt gesetzliche Bindungen. Die gesetzlichen Bindungen gibt es nicht auf alles – nein. Die Einnahmen können Sie nicht gesetzlich festschreiben, und auch gewisse Ausgaben können Sie gesetzlich nicht festschreiben, wie die Ausgaben für Pensionen und für Arbeitslosigkeit. Aber alle anderen Ausgaben gelten, und die gelten ab dem Tag, wo wir das beschließen, und sind Gesetz. Das ist nichts, was nicht zählt und nichts wert ist. Das ist ein Gesetz, und so wird es sein, und so wird es auch halten, und sonst nichts. Was mich ein bisschen wundert, ist diese Voodoo-Budgetpolitik der Freiheitlichen: einerseits Ausgaben in allen möglichen Bereichen erhöhen, andererseits die Steuern um mehrere Milliarden Euro senken, aber kein Defizit machen. Wie das funktionieren soll, hat mir in den letzten zwei Wochen keiner erklären können; vielleicht schafft das jetzt irgendjemand. Ich glaube daran nicht. Das ist eine einfache Voodoo-Politik. Das funktioniert nicht. Ausgaben erhöhen, Einnahmen senken und kein Defizit – das funktioniert nirgends. Insofern ist es gut, dass Sie nicht in der Regierung sind, denn wir haben schon erlebt, was es für Auswirkungen für Österreich hat, wenn ein Freiheitlicher Finanzminister ist. Wir können jetzt in Wahrheit all das, was da zerstört worden ist, wieder langsam und mühsam aufbauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Da lebt hier jemand in einer Scheinwelt!]] Der Kollege Auer hat hier gedankt: seinen Stellvertretern, den Bediensteten des Hauses, den Beamten, den Ministerien. Dem Dank kann ich mich hier anschließen. Einem hat er aber nicht gedankt – das ist klar! –, nämlich sich selber für seine Arbeit. Insofern auch ein Danke an den Kollegen Auer als Vorsitzenden des Budgetausschusses für die gemeinsame Arbeit an diesem Budget! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich wünsche noch eine spannende Diskussion, bis wir am 29. Mai dieses Budget hier auch beschließen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Pieszcek zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Auer, Vorsitzender des Budgetausschusses, hat vorhin beklagt, dass das hier ein Ritual ist, eine Endlosdebatte, und bis nicht jeder alles gesagt hat, sitzen wir jetzt sieben Tage im Nationalrat. Dieses Ritual wäre nicht so lähmend, gäbe es eine ernsthafte Bereitschaft, die Argumente, die hier vorgebracht werden, auch aufzugreifen oder zumindest ernsthaft zu beantworten. Wenn man sich als Regierung oder als ÖVP und SPÖ gleich am ersten Tag herstellt und sagt: Friss, Vogel, oder stirb!, und überhaupt keine Argumente mehr ernsthaft diskutieren möchte, dann kann man sich das tatsächlich sparen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage noch ein Beispiel, das auch Sie betrifft und worüber man im Rahmen der Budgetverhandlungen im Ausschuss, aber auch in den kommenden Tagen durchaus noch diskutieren kann. Sie haben gesagt – zu Recht! –, die Gemeinden brauchen mehr Geld, mehr Investitionsmöglichkeiten. Die sitzen auf baureifen Projekten, könnten unheimlich viel für Arbeitsplätze und Konjunktur beitragen und kriegen teilweise kein Geld von den Banken, haben also ein riesiges Liquiditätsproblem. [[Abg. Auer: Nein, von der Bank kriegen sie es!]] Nicht alle! Es gibt auch einige, die dieses Problem immer noch haben. Aber trotzdem: Sie brauchen auch frisches Geld, sie brauchen Unterstützung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden €. Das war Ihr Vorschlag und ist auch unser Vorschlag. Es gibt keine ernsthafte Chance, diese wirklich gute Idee im Rahmen dieser Budgetverhandlungen irgendwo unterzubringen. Das ist aber nicht unsere Schuld, sondern das ist Ihre Schuld beziehungsweise die Ihres Finanzministers. Es tut mir leid! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein sehr wichtiges Argument, auf das wir mittlerweile die gesamte Budgetdebatte hindurch warten, Herr Bundesminister, ist die Frage, wie Sie mit diesem gewaltigen Defizit in der Zukunft umgehen wollen. Offensichtlich wollen Sie die Karten nicht auf den Tisch legen, sondern wollen den Kopf lieber in den Sand stecken. Und Sie wollen offensichtlich auch den Eindruck erwecken – das schimmert immer wieder durch –, dass dieses Defizit, das aus unserer Sicht auch in Ordnung ist – man muss jetzt azyklisch investieren, man muss jetzt ein Defizit machen, antizyklisch arbeiten; ja, dazu bekennen wir uns –, geerbt wurde. Bekennen auch Sie sich zu diesem Defizit und verweisen Sie nicht immer auf die ererbten Schulden aus der Vergangenheit, aus der Ära Kreisky in den siebziger Jahren, denn das ist wirklich lächerlich! Ich bringe nun die nüchternen Zahlen: Wir hatten am Anfang der achtziger Jahre einen Schuldenstand von 27, 28, 29 Milliarden, in dieser Größenordnung. Das ist die ererbte Schuldenlast. Allein aufgrund dessen, was sich jetzt verändern wird im Rahmen dieser Budgetplanung von Herrn Finanzminister Pröll, wird die öffentliche Verschuldung von 180 Milliarden € auf rund 250 Milliarden € ansteigen, und das ist immer noch die Untergrenze. Sie können jetzt die Wirtschaftsforscher kritisieren und sie prügeln, weil diese die Prognosen ständig revidieren, nur: Das Ergebnis bleibt einfach das Ergebnis, mit dem Sie in Ihrer Kasse wirtschaften müssen. Und es wird mehr werden, denn Ihre Budgetprognose orientiert sich noch am März. Da lautete die Prognose: minus 2 Prozent. Es werden aber wahrscheinlich minus 4 Prozent Wirtschaftswachstum werden. Das heißt: allein heuer noch einmal 3 Milliarden Defizit. Das ist das Problem. Es ist wahrscheinlich jetzt weniger das Problem, über das Defizit zu reden, sondern man muss sich einmal die Schuldenlast ansehen. Das größte Problem ist allerdings, wenn man nicht ernsthaft die Karten auf den Tisch legt, wie man dieses Problem in Zukunft lösen will. Sie verweigern einerseits eine Diskussion über Einnahmen, neue Einnahmen, eine geänderte Steuerstruktur, Sie verweigern jegliche Diskussion darüber, in welchem Bereich Sie auch brutale Sparpakete machen wollen – Sie sollten hier auch einmal eine offenere Art an den Tag legen –, und Sie argumentieren ausschließlich: Wirtschaftswachstum. Jetzt möchte ich Ihnen nur etwas vorrechnen: Wenn Sie dieses Defizit in den Griff kriegen wollen, dann brauchen wir ein Wirtschaftswachstum, das sich im Bereich von chinesischen Verhältnissen bewegt. Dann brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von etwa 10 Prozent zusätzlich. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Rechnen Sie mir das vor! Sie können mir das gerne vorrechnen. Allein wenn Sie das Maastricht-Defizit erreichen wollen, brauchen Sie ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent, um das Defizit in den Griff zu kriegen. Also: Legen Sie die Karten auf den Tisch und sagen Sie ehrlich, das wird so nicht funktionieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Was die Ausgabenkürzungen angeht: Wir haben jetzt den Streit um CERN erlebt. Das sind 20 Millionen €, und da ist es hin- und hergegangen in der Regierung, dass es nur so rauscht! 20 Millionen €! Und wenn Sie sagen, Sie wollen das alles ausgabenseitig sanieren, dann kriegen, glaube ich, alle Beteiligten einen Lachkrampf, denn das ist wirklich nicht möglich! Das Letzte, das dann immer noch kommt, ist die Verwaltungsreform als großes Über-Ziel. Die Verwaltungsreform ist aber eine ausschließliche Überschrift. Da findet sich im Budget de facto keine konkrete Maßnahme, bis wann was umgesetzt wird, sondern da gibt es halt Arbeitsgruppen, und da hofft man, dass irgendwann einmal – und das ist optimistisch – 2 bis 3 Milliarden hereinkommen. Das ist Ihr Zukunftskonzept! Das reicht definitiv nicht, und Sie sollten endlich die Karten auf den Tisch legen und mit uns ernsthaft diskutieren und damit der Bevölkerung einmal reinen Wein einschenken, wie es mit Österreich und mit dem österreichischen Haushalt, mit dem österreichischen Budget wirklich weitergeht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein mir sehr wichtiger Punkt, aber ich glaube, für alle in diesem Haus sehr wichtiger Punkt ist: Wie geht es den Menschen, die jetzt in dieser Krise doppelt belastet sind, weil sie ohnehin schon ein niedriges Einkommen haben, vielleicht noch arbeitslos werden oder in Kurzarbeit gehen müssen, Sozialhilfe beziehen? Wie geht es denen? – Auch hier ist ein Widerspruch mit Ihrem Konzept feststellbar. Sie sagen: Konjunktur, Kaufkraft! Diese Menschen sollen zwar die Konjunktur ankurbeln, können aber nicht. Wenn man ihnen keine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung gibt, keine höhere Kurzarbeitsentschädigung, auch nicht höhere Sozialhilfe, bleiben die mit ihrem Niveau unter der Armutsgefährdungsgrenze. Das ist in Österreich ein wirkliches Armutszeugnis, auch im internationalen Vergleich. In kaum einem anderen Land bekommen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Kurzarbeitende so wenig wie bei uns. [[Beifall der Abg. Mag. Lunacek.]] Die Nettoentschädigungsrate ist extrem niedrig – in anderen Ländern ist das nicht so. [[Abg. Kopf: Die reale oder die formale?]] Wir wollen das ändern, wir wollen hier mehr Gerechtigkeit, also: anheben! Übrigens ist das immer eine große Forderung der SPÖ gewesen. Das war auch immer so ein Klassiker, der immer nur auf den 1.-Mai-Plakaten hin- und hergetragen wurde oder bei Demos von SPÖ-Politikern, aber offensichtlich nie in der Aktentasche war, wenn es um Regierungsverhandlungen und -gespräche geht: eine Anhebung der Nettoersatzrate. Der wichtige Bereich, über den Sie auch immer gerne reden, der aber aus unserer Sicht in diesem Budget falsch angesetzt ist, sind die großen Investitionen. Wir sagen – und da sehen wir uns auf einer Linie mit vielen, vielen Expertinnen und Experten –: Direktinvestitionen in die soziale Infrastruktur. Das heißt, direkt Kindergärtner und Kindergärtnerinnen anstellen, direkt mehr Ressourcen, Lehrer/Lehrerinnen, direkt mehr Pflegepersonal, Universitäten, Gratiskindergarten und so weiter. Hier streiten Sie mit der Bildungsministerin um Millionen, um 100 bis 120 Millionen – auf der anderen Seite ist es aber überhaupt kein Problem, bei den ÖBB, bei der AUA oder bei den Banken Milliarden in die Hand zu nehmen! Unsere Empfehlung an Sie ist jetzt in diesen Budgetverhandlungen noch: Nehmen Sie hier die Milliarden in die Hand! Wir brauchen in diesem Bereich, im Bereich Bildung, soziale Infrastruktur, Pflege, Gesundheit, die Milliarden. Das ist ganz wichtig! [[Beifall bei den Grünen.]] Und wir brauchen finanzielle Mittel auch noch in einem anderen Bereich, und das haben Sie offensichtlich völlig verdrängt, obwohl Sie jahrelang für diesen Bereich gearbeitet haben, denn Sie waren ja Umweltminister. Seit dem 1. Jänner 2008 läuft die Uhr – nicht nur die Stoppuhr, sondern auch die Gelduhr. Da geht es um die Erreichung unserer Klimaschutzziele, und über diese Klimaschutzziele redet im Moment überhaupt niemand mehr, die werden wir mit Sicherheit nicht erreichen. Das heißt, im Jahr 2013 noch einmal 2 bis 3 Milliarden € an Strafzahlungen! Die Gaskrise haben Sie schon wieder vergessen. Dass sich die Erdölpreise so entwickelt haben, haben Sie auch schon wieder vergessen. Dieses Problem ist einmal weggeschoben. Und ich prophezeie Ihnen eines: Wenn Sie nicht fähig sind, diese Krise jetzt auch als Chance wahrzunehmen und im Bereich Energiewende die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und so weiter, wird die Krise dann 2015, 2016, 2017 noch eine viel, viel größere sein. Erstens werden wir sehr viel zahlen. Wir werden Arbeitsplätze die Donau hinunter schwimmen haben lassen, weil wir nicht investiert haben – nehmen Sie sich ein Beispiel an Oberösterreich mit 15 000 Arbeitsplätzen im Bereich Öko-Energiewirtschaft! –, und wir werden zusätzlich noch den Menschen, die mit hohen Gas- und Energiepreisen konfrontiert sind, in irgendeiner Weise helfen müssen. Sie hätten jetzt die Chance, auch in diesem Bereich ganz andere Investitionsanreize zu setzen, als 100 Millionen im Bereich Althaussanierung einzusetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] In den wichtigen Bereichen streiten Sie um Millionen, und auf der anderen Seite geht es um Milliarden. Diese Sichtweise sollten Sie ein bisschen umdrehen, und Sie sollten vor allem die Karten auf den Tisch legen und nicht den Kopf in den Sand stecken, was die Budgetwahrheit für die nächsten fünf Jahre betrifft. – Danke.
Es hat sich nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lese Ihnen eingangs ein Zitat vor zu der Debatte, die geführt wurde: „Bei aller Seriosität, Herr Finanzminister: Wenn Sie diese ,Kampfansage an die Krise‘ so tituliert haben, dann war das eher eine ,Krampfansage‘, weil wir ein halbes Jahr warten mussten, zuwarten mussten, bis Sie endlich in der Lage waren, ein Budget vorzulegen.“ Wer hat das gesagt? [[Abg. Bucher: Ich war das!]]Josef Bucher, gestern. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.]] Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! [[Abg. Bucher: 2010! 2010!]] Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Weiterlesen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!]]Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert. Ich möchte aber nun wieder auf eine sachliche Ebene der Budgetdebatte zurückkommen. Auch da hat sich ja gestern etliches getan, wenn man den Medien Glauben schenken darf. [[Abg. Mag. Kogler: ... Das ist ja nicht mehr zum Aushalten da!]] Ich möchte mich bei meinen Beamtinnen und Beamten des Ministeriums bedanken, bei den Beamtinnen und Beamten der Ministerien insgesamt für sehr anstrengende, intensive Verhandlungen, für die Aufbereitung – und für eine Erfolgsgeschichte, die wir mit diesem Budget vorlegen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, von einer gewissen Nervosität geprägt, hat gesagt, wir brauchen und können das Budget jetzt nicht umsetzen, weil die Prognosen unsicher sind, weil sich die Themen ständig ändern, ein Doppelbudget sei nicht möglich. Auch hier sei eines klar und deutlich gesagt: 2009 budgetiert, 2010 jetzt ebenfalls dem Parlament vorgelegt. Und sagen Sie auch dazu: Wann müssten wir denn das Budget für 2010 laut Gesetz verhandeln? Jetzt! [[Abg. Ing. Westenthaler: Im Herbst!]]Nein, jetzt verhandeln und im Herbst vorlegen! Welchen Unterschied macht das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Befassen Sie sich mit der Realität und mit dem, was ist! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen ja, im Herbst ist die Krise aus!]] Deswegen macht das Doppelbudget absolut Sinn. Es gibt eine klare Perspektive auf Basis der Zahlen, die uns die Wirtschaftsforschung vorhergesagt hat: 2,2/2,5 Prozent minus. Wir budgetieren auf Basis der letzten Wirtschaftsprognose und haben mit diesem Budget vor allem eines geschafft: dass wir nicht nur in den ersten zwei Jahren 2009/2010, sondern auch darüber hinaus mit der Ausgabenobergrenze einen Deckel in der Verwaltung, bei den Ressorts eingezogen haben beziehungsweise mit der Beschlussfassung einziehen werden. Das macht doch Sinn! Wir haben Stabilisatoren eingebaut, um die Krise zu bekämpfen, um uns auch die Möglichkeit zu lassen, sozusagen gegen den Zyklus der Wirtschaftskrise Geld zu platzieren. Wir haben dafür auch die Defizit- und Schuldenplanung ganz offen auf den Tisch gelegt: 3,6 Prozent, 4,7 Prozent in den nächsten Jahren. Jedes Zehntelprozent ist zu viel, aber notwendig. Wenn sich Herr Abgeordneter Gradauer hier herausstellt und sagt, das darf alles nicht sein, und die Frau Abgeordnete Glawischnig sagt, die Schulden sind zu hoch, wir aber für die Bildung noch mehr ausgeben sollen, sage ich Ihnen: Wenn Sie nicht wollen, dass die Defizite diese Höhe annehmen, dass wir eine Verschuldung für die Zukunft eingehen, dann müssen Sie den Menschen auch ehrlich hier sagen, Sie wollen keine Konjunkturpakete für die klein- und mittelständische Wirtschaft, Sie wollen keine Steuerentlastung zur Bekämpfung der Krise. Das ist die Realität! [[Abg. Kopf: Steuererhöhungen!]]Oder Sie wollen – der dritte Punkt –, wie sich das manche erträumen, massiv in die Steuererhöhung für den breiten Mittelstand gehen. Das sind die drei Optionen gegenüber diesem Budget, das wir heute hier vorgelegt haben. Alle drei Optionen, nämlich keine Konjunkturpakete, keine Steuerreform und eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt, sind schwerst kontraproduktiv bei der Krisenbekämpfung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deswegen bitte ich Sie, dass man die Realitäten anerkennt und sie auch entsprechend sieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will: Der europäische Vergleich sollte uns sicher machen. Wir haben, was die Frage des europäischen Vergleichs betrifft, im Bereich der Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist einer zu viel – deutlich bessere Daten als der Rest Europas. [[Abg. Mag. Kogler: Sie verdrehen ja alles! Kann man endlich eine ernste Debatte führen?!]]Wir liegen bei der Inflation im Durchschnitt. Wir haben bei den Budgetdefiziten, die wir geplant haben, eine bessere und noch dazu eine aktuellere Situation, weil kein anderes Land der Europäischen Union derzeit aktuell budgetiert, sondern die Budgets der Vergangenheit hochgerechnet werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was nützt das einem Arbeitslosen!?]]Wir sind aktueller als alle anderen europäischen Länder und im Vergleich auch besser, was die Defizit- und auch die Schuldenentwicklung betrifft. Auch bei den Reallöhnen pro Kopf haben wir eine bessere Entwicklung als Gesamteuropa. Europa wird uns insgesamt helfen, die Krise zu bewältigen, mit verschiedenen Parametern, mit der Stabilität des Euros. [[Abg. Ing. Westenthaler: Abschaffung des Bankgeheimnisses!]]Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Begehren von Einzelnen, jetzt überhastet in die Eurozone hineinzudrängen, nicht Realität werden kann. Ich höre schon von manchen Parteien, man könnte hier auch überlegen, einen Konsens einzugehen. Nein, wir werden nicht zulassen, dass die Stabilität des Euroraums durch überhastete Beitritte gefährdet wird! Zweitens: Wir werden eine europäische Finanzmarktaufsicht organisieren, um Lehren aus der Krise zu ziehen und auch zukünftig eine besser vernetzte Finanzmarktaufsicht für alle Finanzprodukte zu ermöglichen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis über Bord geworfen!]]Wir in der Bundesregierung haben natürlich auch, was die Frage der Stabilisierung Osteuropas betrifft, richtige Schritte gesetzt, mit der Stabilitätsoffensive – von Ihnen kritisiert und belächelt. Ich kann mich noch erinnern, welche Kommentare anlässlich der Reise nach Mittel- und Osteuropa hier gefallen sind. Was ist heute der Erfolg? Europa hat die Mittel zur Stabilisierung unserer Zukunftsräume in Mittel- und Osteuropa von 25 Milliarden € auf 50 Milliarden € verdoppelt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben den Internationalen Währungsfonds kritisiert, haben in Washington intensiv darüber diskutiert – und der Währungsfonds hat seine Daten korrigiert! Er ist nicht Ihnen mit Ihren Katastrophenmeinungen gefolgt, sondern hat letztendlich die realen Daten auf den Tisch gelegt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis habt ihr abgeschafft! Verschachert habt ihr es!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Bankgeheimnis betrifft, ist es auch hier ganz einfach: Es wird das österreichische Bankwesengesetz mit seinem § 38 von niemandem in Europa in Frage gestellt. Es wird unverändert das Bankgeheimnis für österreichische Staatsbürger in diesem Land aufrecht sein. Wir werden aber in Bezug auf ausländische Gelder, die hier geparkt sind, bei konkreten Verdachtsmomenten einen besseren Informationsaustausch, einen besseren Informationsfluss in Zukunft ermöglichen. Eine kluge, eine richtige Vorgangsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der letzte Punkt, den ich ja bei aller Emotion angesichts der Budgetdebatte und der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament verstehen kann: Wir müssen schon aufpassen, dass eine derart wichtige Zukunftsfrage wie ein Doppelbudget, wie der Finanzrahmen Österreichs bis 2012/2013 nicht von Themen überlagert wird, die zwar für Emotionen gut sind, die aber in der Sache falsch sind. Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie fragen: Wo sind denn die Milliarden für die Bildung?, dann sage ich Ihnen: Wir erhöhen das Budget für die Bildung gegenüber dem BVA 2008 um knapp 1 Milliarde €. Wir erhöhen die Budgets für die innere Sicherheit gegenüber 2008 so deutlich wie selten zuvor, nämlich um mehr als 5,7 Prozent, und wir investieren in tausend neue Polizisten für Österreich. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das? Auf welcher Seite steht das im Budget?]]Machen Sie das alles nicht schlecht und madig! Das sind Investitionen zur richtigen Zeit in die richtige politische Schwerpunktsetzung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös!]]Am Ende meiner Ausführungen möchte ich zu diesem Budget und zur Debatte noch eines sagen: Der Abgeordnete Gradauer hat, wie leider auch viele andere von der Opposition, im Zusammenhang mit diesem Budget von einer Katastrophe gesprochen. [[Ruf bei der FPÖ:Zu Recht!]] Richten Sie keinen Schaden an diesem Land an! Wir stehen unter exakter Beobachtung von internationalen Ratingagenturen, wo es auch um die Einstufung der Bonität des Landes geht. Diese verlassen sich auf Daten, aber schauen auch genau darauf, wie Daten interpretiert werden, welche Dinge da in den Raum gestellt werden. Wer bei diesem Budget von einer Katastrophe spricht, der legt den Grundstein zum Schaden der Republik! [[Widerspruch bei der FPÖ.]] Und das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Daten ansieht, glatt der falsche Weg, glatt das falsche Signal.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen. 2 Minuten. – Bitte.
Der Herr Vizekanzler hat mich nicht richtig wiedergegeben, zumindest meine Rede und Stellungnahme gestern. Er hat sinngemäß gesagt, dass ich gefordert hätte, man hätte das Budget schon viel früher beschließen müssen, und dass das daher im Widerspruch zu dem steht, was ich heute gefordert habe, nämlich zurück an den Start zu gehen. Ich zitiere, was ich gestern gesagt habe: „Dieses Budget des ÖVP-Finanzministers ist keine Kampfansage an die Krise, sondern eher eine Krampfansage.“ Und weiters: „Es wäre sinnvoll gewesen, bereits im Februar ein Notbudget für 2009 zu beschließen und erst im Herbst das Budget für 2010.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit und auch sinnhaft.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu Beginn meiner Rede auf meinen Koalitionskollegen Jan Krainer zu sprechen kommen, er ist aber jetzt nicht da. Ich stelle das zurück, würde bitten, vielleicht kann man ihn hereinholen. Ich würde ihm das gerne sagen, wenn er da ist. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Budget heute, ich glaube, zum zweiten, dritten oder vierten Mal in einer Generaldebatte diskutieren, kommt es zwangsläufig zu Wiederholungen. Ich glaube, das Merkmal dieses Doppelbudgets besteht darin, dass dieses Doppelbudget das widerspiegelt, was alle Ökonomen, alle Wirtschaftspolitiker als die größte Herausforderung der letzten achtzig bis hundert Jahre darstellen. Es ist ein Doppelbudget, das nach dem Motto erstellt wurde: Die Krise bekämpfen, den Menschen helfen, die Wirtschaft stärken. Wichtig war zunächst einmal die Stabilisierung der Finanzmärkte. Dazu haben wir das berühmte Bankenpaket beschlossen – nicht für die Banken, sondern für den kleinen Sparer, dessen Einlagen gesichert sein sollen, und vor allem für jene Klein- und Mittelbetriebe, die Kredite zur Finanzierung ihrer Investitionen brauchen. Und wir haben zwei gewaltige Konjunkturpakete geschnürt: einmal die Mittelstandsmilliarde zur Förderung des Mittelstandes und dann ein Programm zur Ankurbelung der Investitionen. Beides zusammen ein Ausmaß von 6 Milliarden €. Das heißt, das Defizit, das wir mit 3,5 Prozent ausweisen, wäre eines von nur 1,5 Prozent, wenn wir das nicht gemacht hätten. Aber es wäre verantwortungslos gewesen angesichts dieser Herausforderung, diese Maßnahmen nicht zu setzen, meine Damen und Herren. Und das zeigt, dass wir durchaus bereit sind, auch Dinge zu tun, Herr Kollege Westenthaler, die zum Teil natürlich unserer Grundlinie in der Hochkonjunktur widersprechen. In der Hochkonjunktur haben wir gesagt, wir müssen die Schulden abbauen – haben wir auch gemacht. Haben wir gemacht auch in der Koalition mit euch. Wir haben die Staatsschuldenquote von 68 Prozent auf 59 heruntergedrückt. Aber jetzt haben wir eine völlig andere Situation. Jetzt müssen wir Geld in die Hand nehmen. Und ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, was die nächste große Herausforderung ist. Wir haben auch versucht, alles zu unternehmen, was in Richtung Kaufkraftstärkung geht. Aber bitte lassen wir da auch die Kirche im Dorf. Ich habe im Budgetausschuss die Frage gestellt, ob das richtig ist, was Herr Präsident Tumpel vor der Demonstration gesagt hat. Da hat er nämlich gesagt, dass von einem Euro Einkommenssteigerung 99 Prozent inlandswirksam werden. Inzwischen haben wir die Zahlen vom Wifo: Von einem Euro zusätzlichem Einkommen werden 25 Prozent inlandswirksam – der Rest geht in Importe, in Auslandsreisen und auf Sparbücher. Das heißt, es sind 25 Prozent. Ich glaube, es ist schon ein Unterschied, ob ich sage, 99 Prozent werden inlandswirksam oder 25 Prozent. Also der Kollege Tumpel möge sich diese Wifo-Studie zu Gemüte führen. Eine zweite Zahl, die ich auch gerne korrigieren möchte, weil sie immer von der Opposition kommt: der berühmte EU-Beitrag Österreichs. Meine Damen und Herren! Gar keine Frage, wenn wir das rein buchhalterisch sehen, dann sind wir natürlich Nettozahler – im heurigen Jahr laut Budgetbericht 361 Millionen €. Wenn wir es ökonomisch sehen, sind wir haushoher Nettogewinner. [[Abg. Kopf: Gut investiert!]] Alle Experten, alle Wirtschaftsexperten, Herr Kollege Strache, sind sich einig, dass durch den EU-Beitritt das Wirtschaftswachstum pro Jahr um 0,3 bis 0,4 Prozent höher ist als ohne Beitritt. Über den Zeitraum von 15 Jahren heißt das, unser BIP, unser Sozialprodukt, ist heute durch den EU-Beitritt um 16 Milliarden € höher als ohne EU-Beitritt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Aber schlecht verteilt, Herr Kollege!]]Wir haben eine Steuerquote von 40 Prozent. Das heißt, wir haben allein durch den EU-Beitritt 6 Milliarden € mehr Steuereinnahmen und zahlen 360 Millionen buchhalterisch als Nettobeitrag. Also ein enormer ökonomischer Gewinn durch den EU-Beitritt. Und lassen wir uns nicht ständig von diesem buchhalterischen Denken, wir sind Nettozahler, in die Irre führen! Wir sind Nettogewinner, haushoher Nettogewinner, meine Damen und Herren! Halten wir uns an die Daten und Fakten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe aber gerne zu, dass die Krisenbekämpfung natürlich eine gewaltige Herausforderung war. Aber die wahrscheinlich noch größere Herausforderung kommt dann, wenn es darum geht, das, was für die Bekämpfung der Krise notwendig war, auch entsprechend zu finanzieren. Ich sage ganz ehrlich, das ist wahrscheinlich politisch die noch größere Herausforderung. Seien wir doch ehrlich, man kann sich viel leichter darüber einigen, wie man mehr Geld ausgibt, als darüber, wo man etwas einspart! Das heißt, für mich ist die politische Herausforderung der nächsten Etappe die wesentlich größere, und das Ausmaß ist gewaltig – machen wir uns nichts vor! Und das wird mit Steuererhöhungen sicherlich nicht gehen. Selbst wenn ich die Personen, die immer genannt werden – der Julius Meinl, der Haselsteiner –, total enteignen würde, wären unsere Probleme in keiner Weise gelöst. Das heißt, mit der Steuerpolitik werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen uns durchringen zu Strukturreformen auf der Ausgabenseite, so schmerzhaft das sein wird. Ich sage bewusst: Es wird schmerzhaft sein. Zu glauben, ich kann Strukturreformen durchführen, von denen niemand etwas merkt, das ist eine Illusion. [[Beifall der Abgeordneten Gradauer und Dr. Fichtenbauer.]] Wir werden auch in jenen Bereichen sparen müssen, die sensibel sind. Aber ich werde Ihnen gleich sagen, was Sparen dort heißt: Sparen dort heißt nicht sparen zu Lasten der Gesundheit, sparen zu Lasten der Sicherheit, sparen zu Lasten der Bildung, sondern heißt die Mittel für Gesundheit, für Bildung, für Sicherheit effizient einsetzen. [[Abg. Strache: Aber Sparen zu Lasten der Sicherheit leben Sie schon seit Jahren vor!]] Ich kenne keinen Arzt, der nicht über Bürokratie klagt. Ich kenne keinen Polizisten, der nicht über Bürokratie klagt. Ich kenne keinen Lehrer, der nicht über Bürokratie klagt. Da liegen die Einsparungspotenziale, und die werden wir nutzen müssen. Sonst werden wir die Probleme nicht bewältigen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Krainer – er ist inzwischen eingelangt –, das, was ich jetzt sage, wollte ich Ihnen von Angesicht zu Angesicht sagen. Ich tue das nicht gern, über jemanden reden, wenn der Betreffende nicht da ist. Herr Kollege Krainer, ich glaube, es ist das Wesen der Demokratie, dass es nach Wahlen zu Mehrheitsveränderungen kommt. Da kann es auch zu neuen Regierungskoalitionen kommen. Das ist 2000 geschehen. Aber dass man deshalb gleich ein Trauma hat, das man über Jahre hinzieht, ein schwarz-blaues Trauma, ein schwarz-oranges Trauma, das ist doch wirklich nicht notwendig. Ich muss ehrlich sagen: Was Sie immer wieder, in jeder Rede, Negatives über diese erfolgreichen Jahre 2000 bis 2007 sagen, ist ja unglaublich. Unglaublich! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Herr Kollege Krainer, Sie negieren alle Daten und Fakten. Sie vergessen, dass jahrelang ganz Europa uns beneidet hat um diesen Reformkurs, dass die angesehene Zeitung „Die Welt“ in Hamburg einmal geschrieben hat: Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel. Sie haben auch ein Schüssel-Trauma, Herr Kollege Krainer, und ich weiß nicht, wie man das lösen soll [[Abg. Grosz: Da gibt es Kliniken! Das gibt es auch auf Krankenschein!]] ,aber es kann doch nicht sein, dass Sie in jeder Rede negativ hinhauen auf diese Jahre, die erfolgreich gewesen sind, wo wir die Schuldenquote heruntergebracht haben, wo wir eine Politik gemacht haben, für die uns ganz Europa bewundert hat. Die Zeitungen haben alle geschrieben: „Österreich: Das bessere Deutschland!“ – Na das schreiben sie heute nicht mehr, Herr Kollege Krainer! Also ich würde Sie wirklich bitten, negieren Sie nicht die Daten und Fakten, denken Sie daran, Sie sind jetzt in einer Koalition mit uns! Und glauben Sie als Demokrat, es ist kein Malheur, dass einmal Ihre Partei nicht in der Regierung war! Aber deshalb, weil einmal Ihre Partei nicht in der Regierung war, diese Jahre ständig schlechtzureden – ich habe es schön langsam satt!
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Themessl das Wort erteile, möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Wir sind am Anfang dieser langen Budgetdebatten; ich beobachte schon den gesamten Vormittag gewisse Dinge hier. Ich darf Sie wirklich herzlich einladen, Disziplin an den Tag zu legen, die Rednerinnen und Redner einigermaßen zu Wort kommen zu lassen und die Zwischenrufe, die natürlich dazugehören, auf ein Maß zu reduzieren, dass sich eine Diskussion hier herinnen dementsprechend abwickeln lässt. Das ist ein Appell an alle. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das dem Herrn Faul!]] [[Abg. Grosz: Haben Sie das dem Herrn Abgeordneten Faul auch gesagt?]]An alle! Bitte, Herr Abgeordneter Themessl, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Es ist noch früh am Vormittag, Sie haben noch den ganzen Tag Zeit genug, sich darüber aufzuregen! Herr Vizekanzler, wissen Sie, was passiert, wenn Sie bei Ihrem Auto die Tankanzeige manipulieren? – Dann werden Sie nicht ans Ziel kommen, und Sie werden feststellen, dass Ihnen auf der Strecke der Sprit ausgeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da dürften Sie Erfahrung haben!]] Und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit – und die bevorzugen Sie –: Sie setzen sich hin, stecken den Kopf in den Sand und warten ab, was passiert. Irgendwann werden Sie dann munter werden und werden feststellen, dass nichts passiert ist und dass man einfach etwas unternehmen muss, wenn man weiterkommen will. Dann können Sie mit viel Aufwand, mit viel zusätzlichem Aufwand und mit Wartezeit und, und, und neuen Sprit besorgen, damit Sie weiterfahren können. Genau das ist es, was dieses Budget hergibt. Herr Cap hat heute in der Früh gesagt, wir von der Opposition behaupten immer wieder, dass die Prognostiker nicht recht haben. Wissen Sie, ich lasse mich gar nicht auf die Prognostiker ein, ich sage Ihnen Zahlen. Sie hätten erkennen müssen, dass es Zahlen gibt, dass es Tatsachen gibt, und zwar seit Monaten, die ganz klar darauf hinweisen, dass es keine Verlässlichkeit der Wifo-Zahlen oder der Zahlen des IHS gibt, der Studien also, die Sie ja ohnehin selber in Auftrag geben und bezahlen und die schon aus dem Grund nicht stimmen können. Andere Wirtschaftsexperten, die es nicht nur in Österreich, sondern auch außerhalb Österreichs in der EU gibt, haben bereits ganz andere Zahlen vorhergesagt, und aufgrund von Tatsachen, die bereits eingetreten sind, wäre natürlich ein ganz anderes Krisenmanagement erforderlich gewesen. Wissen Sie, was international anerkannte Wirtschaftsforscher über diese Regierung in Österreich und zu diesem Budget zu sagen haben? Ich kann es Ihnen in ein paar Worten darstellen: Ein jämmerliches Krisenmanagement der österreichischen Regierung. Total überfordert, konzeptlos und handlungsschwach. Das sagen die Wirtschaftsforscher, die recht behalten haben in den letzten Wochen und Monaten, das sagen nicht die Wirtschaftsforscher, die Sie bezahlen, aus dem Wifo und dem IHS. Ich weiß sowieso nicht, warum Sie sich nicht auf Ihre eigenen Mitarbeiter im Ministerium verlassen. Sie haben ja dort auch verlässliche Leute. Wenn Sie heute so tun, als ob über Nacht immer wieder neue Horrorzahlen auftauchten, dann haben Sie gewisse Sachen vergessen. Die ersten Anzeichen für diese Krise waren bereits im Jahr 2007 erkennbar. Am 24. Februar 2008 hat der Exbundeskanzler der roten Partei, der Herr Gusenbauer, in der „Pressestunde“ darauf hingewiesen, dass sich die Wirtschaftszahlen dramatisch verschlechtern werden. Wenn Sie schon uns nicht glauben und den anderen Wirtschaftsexperten nicht glauben, dann frage ich mich, warum Sie Ihrem damaligen eigenen Bundeskanzler nicht geglaubt haben, der damals schon gewarnt hat, dass sich die Zahlen verschlechtern werden. Herr Auer, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, und wenn Sie sich dieses Budget und diese Zahlen anschauen, dann geben Sie ja indirekt zu, dass es eine miserable Politik ist, die Sie hier betreiben, dass Sie nicht in der Lage sind, die Krise zu bewältigen mit diesen Voraussetzungen, die dieses Budget bieten wird. Noch ein paar Zahlen, warum Sie eigentlich reagieren hätten müssen. Ich habe Ihnen schon erklärt, dass die ersten Vorboten bereits im Jahr 2007 erkennbar waren. Die EU-Kommission gibt zwischenzeitlich zu, dass man die Signale nicht registriert hat, und Sie haben auch Ihrem ehemaligen Bundeskanzler nicht geglaubt. Jetzt sage ich Ihnen noch ein paar Fakten. Das BIP in Deutschland ist bereits im vierten Quartal des letzten Jahres um über 2 Prozent eingebrochen. Wenn Sie wissen, dass Deutschland heute einer der wichtigsten Handelspartner Österreichs ist, dann hätten Sie damals schon reagieren müssen und nicht auf die Zahlen des Wifo hören sollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann sage ich Ihnen noch eine ganz eklatante andere Zahl. Bereits im Dezember 2008 ist die monatliche Neuanmeldung bei Lkws – und das Frächtergewerbe ist das erste Gewerbe, das eine Krise hautnah zu spüren bekommt, denn wenn nichts mehr produziert wird, wird auch nichts mehr transportiert – in Europa von 3 000 auf 500 zurückgegangen. Das heißt, das war bereits im Dezember ein Minus von 83 Prozent. Im Jänner ist dieser Rückgang weitergegangen und die Zahl von 500 noch einmal auf 350 heruntergefallen. Und Sie haben nicht reagiert, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, selbst darüber nachzudenken, was das für Auswirkungen haben könnte. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie heute von dem viel zitierten Krisenmanagement Ihrer Regierung sprechen, von den Konjunkturpaketen, die Sie immer wieder anziehen, dann sage ich Ihnen eines: Die Mittelstandsmilliarde ist bis heute nicht dort angekommen, wo sie hingehört, und das zweite Konjunkturpaket wirkt auch nicht. Was Sie ganz vergessen haben, ist, viel mehr dort zu investieren, wo es Sinn machen würde, nämlich in unsere Zukunft. Sie wissen, dass 80 Prozent der österreichischen Kommunen unheimlichen Nachholbedarf haben bei den eigenen Bauten, seien das Kindergärten, seien das Schulen oder ähnliche Dinge. Sie wissen aber auch, dass 80 Prozent dieser Kommunen nicht das Geld dazu haben, das jetzt zu machen. Sie sind nicht in der Lage, in Althaussanierung et cetera Geld zu investieren, wie es die Grünen auch schon angeregt haben, die thermische Sanierung dementsprechend anzuheben. Das haben Sie alles nicht gemacht. Das jedoch würde der regionalen Wirtschaft schnell helfen, sofort helfen und dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit sich vielleicht in Grenzen hält. Herr Finanzminister, Sie werden als Erstes bei der Kassenreform sehen, warum Ihre Zahlen hinten und vorne nicht stimmen, weil die Beitragszahlungen, die Sie hier als Einnahmen titulieren, viel zu hoch gegriffen sind, weil Sie genau wissen, dass die Beitragszahlungen abhängig sind vom Lohn der Leute, vom Lohn der Menschen, die in dieser Republik arbeiten. Und wenn Sie insgeheim hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass sich die Arbeitslosigkeit auf 500 000 bis 600 000 erhöhen wird, dann wissen Sie, dass diese Einnahmenseite bei den Beitragszahlungen nie und nimmer stimmen wird. Ich sage Ihnen eines: Der Herr Bucher hat nicht unrecht. Das Budget für das Jahr 2010 – das 2009er können wir ohnehin schon vergessen – ist neu zu verhandeln, weil Sie feststellen werden, dass Ihnen das Benzin ausgegangen ist, und Sie nicht in der Lage sind, nachzutanken. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise muss ein Budget natürlich einerseits Vorsorge tragen für Maßnahmen, die unmittelbar und schnell wirken können, die Konjunkturpakete absichern, die helfen, die Arbeitslosigkeit zu minimieren, die Kaufkraft zu stärken – das passiert in diesem Budget –, aber natürlich ist genauso wichtig, schon in Zeiten der wirtschaftlichen Krise entsprechend Vorsorge zu tragen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen und – das ist von Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden – auch in entsprechendem Ausmaß in den Bereich der Bildung zu investieren. Das passiert in diesem Budget. Ich bin bei vielen, die sagen, es könnte mehr sein. Ich freue mich über einen Konsens im Haus, wenn wir sagen, in den nächsten Jahren wollen wir noch mehr machen, um in den Bildungsbereich entsprechend zu investieren, aber es ist festzuhalten, dass die Bildungspolitik, die Investitionen in den gesamten bildungspolitischen Bereich einer der wesentlichen Schwerpunkte in diesem Budget sind und eine wesentliche Zukunftsinvestition darstellen; Zukunftsinvestitionen einerseits aus der Sicht des Landes in zukünftige Ressourcen des Landes und – was genauso wichtig ist – in die individuelle Zukunft der einzelnen Menschen, schon der kleinen Kinder. Da bin ich bei einem sehr wichtigen Punkt, weil eben Investitionen im gesamten Bogen der Bildung vorgenommen werden und hier in den nächsten Jahren Weichen gestellt werden im Bereich der frühkindlichen Förderung, die, glaube ich, unterschätzt werden in der politischen Debatte, die aber sehr, sehr wichtig sind in den Auswirkungen. Es ist dies ein Einstieg, es wird in den nächsten Jahren jedoch sicher auch hier noch mehr notwendig sein. Die Einigung, die erzielt wurde, bereits ab dem nächsten Jahr das verpflichtende letzte Kindergartenjahr halbtags und beitragsfrei in Österreich einzuführen, halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Schritt, weil wir – und das war mir in den letzten Jahren auch schon immer wieder ein Anliegen – in der frühkindlichen Förderung beginnen müssen und damit ein wesentliches Fundament für die Zukunft der Kinder setzen können. Auf Bundesebene ist also der wichtige Schritt erfolgt, das halbtägige, beitragsfreie verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen, und zwar auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen teilweise schon mehr passiert. Ich verweise auf Wien. In Wien wird ja für die ganz Kleinen, für die Null- bis Sechsjährigen der beitragsfreie ganztägige Kindergarten eingeführt. Das ist eine Vorreiterfunktion, die Wien hier wahrnimmt, und das soll Hand in Hand diese Entwicklung beschleunigen. Der Kindergarten, der keine Aufbewahrungsanstalt, sondern eine Bildungseinrichtung ist, muss natürlich auch auf einem wissenschaftlich ausgearbeiteten, fundierten Bildungsplan basieren. Auch hier gibt es Vorarbeiten in Wien, auf denen man aufbauen kann, und die Unterrichtsministerin lässt das unter wissenschaftlicher Begleitung entsprechend für die österreichischen Kindergärten aufbereiten. Die nächste große wichtige Baustelle in diesem Zusammenhang ist der Bereich der Schule, eine wahrlich schwierige Baustelle, wo die Entwicklungen nicht in dem Ausmaß schnell vor sich gehen, wie sich das wahrscheinlich viele von uns wünschen würden, ich jedenfalls. Aber es werden hier auch sehr wichtige Schritte gesetzt, wobei es sozusagen die Zielsetzung ist, auch im Bereich unserer Schulen europäische Standards zu erreichen. Europäische Standards zum Beispiel dort, wo es darum geht, die Kinder nicht schon in sehr, sehr frühem Alter, wo man das Entwicklungspotential noch gar nicht beurteilen kann, danach zu trennen, wer wohin weitergehen darf. Da sind wir weit hinter dem zurück, was in anderen europäischen Staaten schon Standard ist. Die Neue Mittelschule ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, ein Schritt, der von den Eltern sehr gut angenommen wird. Die Universitäten bekommen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, wobei hier der wichtige Schwerpunkt ist, einerseits den Kollektivvertrag abzusichern und die Arbeitsbedingungen jener, die an den Universitäten arbeiten, zu verbessern, andererseits die Arbeits- beziehungsweise Studienbedingungen derer, die an den Universitäten lernen, der Studierenden, zu verbessern. Die Fachhochschulen werden besser ausgestattet. Die Fachhochschulen sind ein in den letzten Jahren expandierender Bereich, der eine sehr wichtige berufsbezogene Ausbildungsleistung vollbringt, ein wichtiger Bereich, den wir auch in den nächsten Jahren ausbauen müssen. Bei der Forschung ist es gelungen, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und auch hier gilt: Es ist ein wichtiger Schritt, und in den nächsten Jahren muss auf diesem Weg weitergegangen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! – Frau Präsidentin, eingangs nur zu Ihrer Ermahnung an die Abgeordneten, dass sie der Würde des Hauses entsprechend bei Zwischenrufen und, ich nehme an, auch bei Redebeiträgen aufpassen sollen, ob dieser Inhalt und der Beitrag dieser Würde entsprechen. Dazu auch eine Bitte an Sie, Frau Präsidentin. Sie haben auch eine Vorbildfunktion in diesem Bereich, und ich glaube, es entspricht nicht ganz dieser Vorbildfunktion, wenn man dann als höchste Repräsentantin dieses Hohen Hauses hier in der ersten Reihe sitzt und schallend lacht, wenn es darum geht, dem Abgeordneten Faul für die unglaubliche Entgleisung, die er sich gestern geleistet hat, einen Ordnungsruf zu erteilen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das jetzt nur in aller Bescheidenheit und Anerkennung Ihrer Autorität als eine kleine Anregung, Frau Präsidentin. [[Abg. Mag. Gaßner: Seien Sie nicht so beleidigt deswegen!]]– Nein, wir sind nicht beleidigt, Herr Kollege, aber das erwarte ich mir von Ihnen, die Sie auch immer mit dem erhobenen Zeigefinger hier stehen und sagen, was man sagen darf und was nicht. Diese Verunglimpfungen gestern durch Ihren Abgeordneten – in welchem Zustand auch immer, interessiert mich nicht; wenn er es im vollen Bewusstsein getan hat, umso schlimmer –, die gehören wirklich nicht hierher in das Hohe Haus. Das ist nicht der Stil, den wir hier haben wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Da solltet ihr in eurer Fraktion einmal in euch gehen und jetzt nicht da vorlaut herunterrufen, sondern in aller Demut einmal in Klausur gehen und Benimmregeln aufstellen. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer hat zu Recht hier kritisiert, dass der Ablauf beim Budget so ein bisschen eine immer wiederkehrende Debatte ist, eine Generaldebatte, und dass man das verändern sollte. Ja, nur das Problem ist schon, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, man merkt, und ich verstehe das schon, diese Budgetdebatte hier wird langsam langweilig. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: (der mit einigen Leuten an der Seite außerhalb der Regierungsbank steht) Im Gegenteil!]]Im Gegenteil? Na ja, wir haben ja leider nicht so diese Möglichkeit zum Kaffeekränzchen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin eh da und höre mir auch die Beiträge an!]]Ja, das steht Ihnen aber nicht zu, dass Sie die Beiträge von Abgeordneten hier beurteilen. Jetzt sind Sie da, um sich unsere Beurteilung über das Budget anzuhören und hoffentlich auch ordentliche Stellungnahmen dazu abzugeben. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Herr Vizekanzler, Sie werfen mir ja Gott sei Dank immer wieder Hölzchen, und ich bedanke mich dafür. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sonst wäre es schon aus gewesen!]]– Nein, es wäre nicht schon aus gewesen, denn leider, Herr Vizekanzler ... [[Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.]] – Es ist lustig, natürlich ist es lustig. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wunderbar!]] Wunderbar. Ich frage mich nur, ob die Menschen hier in Österreich das auch so lustig finden. Die würden sich nämlich von Ihnen erwarten, dass man jetzt angesichts der Krise eine sehr dynamische, eine offensive Budgetpolitik macht, wo man nicht zu Lasten der Zukunft Ausgaben tätigt, die nicht sinnvoll und nicht notwendig sind, sondern dass man jetzt das Notwendige einsetzt, um den Menschen und den Unternehmungen zu helfen, und zwar wirklich zu helfen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Sie erwarten sich aber nicht, dass Sie sich hierhersetzen und sagen: Wunderbar! Hoffentlich ist es bald aus. Das ist der Eindruck, den Sie hier vermitteln, wenn ich das jetzt sagen darf. Sie können das gerne auch in Ihr Telefon eintippen, aber das ist nicht das, was wir uns erwarten von einer aktiven Bundesregierung, Herr Vizekanzler. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Herr Vizekanzler, wenn Sie dann unseren Klubobmann kritisieren, weil er sagt, man sollte jetzt das Budget wieder zurücknehmen, dann wissen Sie ganz genau, was er gemeint hat, denn er hat in mehreren Sitzungen kritisiert, dass das Budget 2009 so lange auf sich warten hat lassen, und diese Kritik ist absolut berechtigt. Sie haben im vorigen Jahr eine Bundesregierung gebildet, und es wäre nicht notwendig gewesen, dass man Monate darauf warten musste, dass jetzt im Mai endlich das Budget 2009 beschlossen wird. – Das ist das eine. Da können Sie in die Luft blasen, was Sie wollen. Ich weiß nicht, Herr Vizekanzler, es tut mir wirklich leid, dass Sie jetzt da sitzen müssen, aber es ist auch für uns unerträglich, dass Sie uns dauernd signalisieren, dass wir Ihnen eigentlich auf die Nerven gehen. Das ist wirklich nicht der Stil, den wir hier haben wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Vizekanzler, zum Budget 2010 sagen Sie, da müssten wir jetzt schon verhandeln. Ja, möglicherweise, aber es ist eben jetzt eine außerordentliche Situation, und dann hätten wir bis zur Beschlussfassung eines Budgets 2010, was dann im November oder Dezember der Fall gewesen wäre, natürlich noch die Entwicklung des nächsten halben Jahres mit einbeziehen können. Wir wissen es nicht, Sie wissen es nicht, die Wirtschaftsforscher wissen es nicht, wir wissen es wirklich nicht, ob die Krise abflaut im nächsten halben Jahr, was wir alle hoffen, oder ob vielleicht sogar – manche befürchten das, wenn ich nur an die Kreditkartenobligationen in Amerika denke – noch einmal ein Krisenschub kommt. Um dieser Entwicklung dann auch entsprechend begegnen zu können, wäre es sinnvoll gewesen, das Budget 2010 erst im Herbst dieses Jahres zu beschließen. Ohne jede Polemik, ohne irgendetwas, aber ich glaube, das wäre ein vernünftiger Vorschlag gewesen. Da braucht man sich nicht lustig zu machen über Klubobmann Bucher. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Vizekanzler, wir hätten uns auch erwartet – und das ist gar keine Frage, die viel Geld kostet; ich habe das gestern hier angesprochen, und da habe ich großes Nicken auch in Ihrer Fraktion vernommen –, dass versucht wird, den Unternehmungen etwa jetzt bei den Bilanzierungen zu helfen. Ich habe das gestern angesprochen, dass ja das Problem besteht, vor allem bei Gesellschaften, dass sie die Steuern – die Körperschaftsteuer jetzt für Rechnungen, die sie im Vorjahr ausgestellt haben, die Umsatzsteuer im nächsten Monat – auch dann abführen müssen, wenn sie das Geld nicht bekommen für die offenen Rechnungen. Das betrifft Hunderte und Tausende Unternehmungen. Das wäre eine interessante Möglichkeit – das kostet überhaupt nichts, weil die Unternehmen das im nächsten Jahr ohnehin zurückbekommen würden –, eine Maßnahme, um rasch vor allem Kleinbetrieben jetzt Geld in der Kasse zu belassen, das sie dringend brauchen, um die Krise zu überstehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Oder, meine Damen und Herren, Basel II. Kollege Auer hat es gesagt, hat Kritik an Basel II geübt. – Ja, wo ist denn die Stimme Österreichs, des österreichischen Finanzministers und des österreichischen Bundeskanzlers in den EU-Gremien [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] ,Herr Kollege Matznetter, wo erheben Sie die Stimme, dass man diese unsinnigen Basel II-Regelungen zumindest jetzt in der Krise aussetzt, um den kleinen Betrieben den Weg zu Krediten zu erleichtern? [[Beifall beim BZÖ.]] Wo sind diese Stimmen? Das würden wir uns erwarten. Das ist gar keine Frage jetzt des Budgets direkt, sondern nur einer ordentlichen Maßnahmenpolitik gegen die Krise. Die Steuerreform haben wir schon angesprochen. Kollege Krainer lobt hier diese großartige Steuerreform und setzt sie in Beziehung zu der Steuerreform der Regierung Schüssel/Riess-Passer/Gorbach. Nur, Kollege Krainer, Sie haben vergessen, dass wir jetzt eine andere Situation haben. Die damalige Steuerentlastung war ein Schritt in die Richtung, dass man gesagt hat, man will die Steuer- und Abgabenquote maßgeblich senken in einem Dauerprozess. Jetzt in einer Krise ginge es aber darum, dass man schnell und massiv die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt. Da sind 2 Milliarden € absolut zu wenig, da wären 6 Milliarden das notwendige Maß. Bei einem 100 Milliarden- Bankenpaket wären 6 Milliarden Steuerentlastung sicherlich möglich. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn es dann heißt, in Zukunft wird man diese Gelder wieder hereinbekommen, dann müssen wir uns ja schon fürchten, vor allem die Steuerzahler müssen sich fürchten, denn die werden das dann alle wieder bezahlen. Das beginnt ja schon mit dieser Reichensteuer, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wer sind denn dann die Reichen? Sind das für Sie Leute, die 3 000, 4 000, 5 000 € im Monat Einnahmen haben und dann 50 Prozent ihres Einkommens dem Finanzminister wieder zurückgeben müssen? Ist jemand, der zwei Kinder hat und Alleinverdiener ist, ein Reicher für Sie, meine Damen und Herren? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind doch die Leistungsträger, das ist der Mittelstand, den wir jetzt entlasten müssen. Wenn sich jemand eine Eigentumswohnung zusammenspart, wenn sich jemand ein kleines Grundstück kauft, sind das die Reichen, die Sie jetzt wieder besteuern wollen? [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Na, wer ist es denn dann? Das ist doch Makulatur, was Sie hier einbringen! Sie wollen mit diesem Klassenkampf übertünchen, dass Sie kein Rezept gegen die Krise haben. Das ist in Wahrheit die Realität. Das ist das Problem. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Schluss, meine Damen und Herren, die Strukturreformen. Jetzt wäre die Gelegenheit, wo man wirklich auch – ich will nicht sagen, den Betonschädeln – den Betonierern etwa im öffentlichen Dienst oder in anderen Bereichen klarmachen muss, dass sie auf ihre Privilegien verzichten müssen. Die Lehrerdebatte wies genau in die entgegengesetzte Richtung. Dass man es nicht schafft, einer Bevölkerungsgruppe, die keine Angst um den Arbeitsplatz haben muss, klarzumachen, dass auch sie einen Beitrag leisten muss, ist mir wirklich schleierhaft. Da braucht man gar nicht über Verwaltungsreform zu reden, über Kosteneinsparungen im Ausmaß von 3 Milliarden €, wie sie der Rechnungshof aufgezeigt hat, oder über Einsparungspotenziale etwa im Gesundheitssystem in der Höhe von ebenfalls 3 Milliarden €. Im Bereich der Investitionen in Bildung und Forschung haben wir jetzt wieder die Blamage gesehen, und Herrn Minister Hahn haben Sie bei CERN ordentlich im Regen stehen lassen. Da hat man also auch die Chance verpasst, jetzt zu sagen: Ja, wir brauchen eine Strukturreform, damit wir dann über diese Einsparungen auch die Gelder wieder hereinbringen. – Auch da ist diese Bundesregierung kläglich gescheitert. Es ist jedenfalls zu wenig, hier zu lächeln und zu sagen: Es interessiert mich alles nicht, was ihr da debattiert!, sondern wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die nicht zulasten der Arbeitnehmer und zulasten der Steuerzahler versucht, sich irgendwie durch die Krise durchzuschummeln, sondern die Hand in Hand mit der Bevölkerung dafür sorgt, dass Österreich aus dieser Krise herauskommt.
Herr Abgeordneter Scheibner, ich halte nur fest, dass ich gestern schon mit Ihrem Klubobmann Bucher über die gestrige Situation gesprochen habe. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie sehr gelacht haben gestern!]] – Dass ich geschmunzelt habe, gebe ich zu, und ich brauche mich diesbezüglich auch nicht zu rechtfertigen. Ich halte nur fest, dass vieles – und da unterstütze ich das, was Sie gesagt haben – nicht hierher ins Hohe Haus gehört, sehr vieles. Ich kann Ihnen gerne in Zukunft auch die E-Mails weiterleiten, die im Laufe so einer Debatte, gerade dann, wenn das Fernsehen dabei ist, übermittelt werden. Und das trifft viele von Ihnen! – Das darf ich an dieser Stelle nur festhalten. Ich glaube, wir sind gut beraten, hier seriöse Debatten abzuführen. Das war mein Appell, und den wiederhole ich an dieser Stelle. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, du bist ein anerkannter Abgeordneter in diesem Haus, und wir schätzen dich auch sehr, aber es gilt wieder einmal der alte Grundsatz in diesem Hohen Haus: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Der Standort bestimmt den Standpunkt – das kennen wir auch aus euren Redebeiträgen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie war dann das gestern bei der Abstimmung? Du hast ja gegen das Begleitgesetz gestimmt!]] Es ist auch durchaus verständlich, dass eine Opposition ein Budget der Bundesregierung kritisiert, aber es gilt immer: Der Standort bestimmt den Standpunkt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] [[Rufe beim BZÖ:Wie war denn das gestern bei der Abstimmung?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Gegen den eigenen Finanzminister habt ihr gestimmt!]]Das vorliegende Budget wurde eigentlich unter schwierigsten Voraussetzungen erstellt. Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Viele sagen, sogar das Jahr 1929 ist vergleichbar mit der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsituation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten wie diesen geht es eigentlich darum, die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Es geht um den Erhalt unserer Arbeitsplätze. Dieses Budget ist schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet, der Krise entgegenzuwirken. Es gibt zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt, es gibt zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Entwicklung, und es gibt zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit. 1 000 Polizisten mehr, das ist eine richtige Antwort gerade in Zeiten wie diesen. Natürlich gehören dazu auch – und das sollte man im Rahmen einer Generaldebatte heute schon erwähnen – die Konjunkturpakete, die beschlossen wurden: über 3 Milliarden €, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Bauvorhaben vorzuziehen, für die thermische Sanierung, vorzeitige Abschreibungen und so weiter. Darüber hinaus beschließen auch die Länder Konjunkturpakete, wie das Land Oberösterreich mit über 1 Milliarde €, womit dieser Krise aktiv entgegengewirkt wird. Plus 16 000 Arbeitsplätze – Frau Kollegin Glawischnig hat es erwähnt, und ich möchte mich außerordentlich bedanken bei Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich [[Abg. Mag. Gaßner: (den Kopf schüttelnd) „Ja“, ...!]] , der dieses Paket vorgelegt hat, das im Landtag in Oberösterreich auch einstimmig verabschiedet wurde. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch die Steuerreform, die beschlossen wurde, im Ausmaß von 3,2 Milliarden €. Dabei geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite die Lohnsteuerzahler zu entlasten und auf der anderen Seite Familien mit Kindern. Dieses Paket der Steuerreform ist darauf ausgerichtet! Und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern schon wahrgenommen, wenn sie im Laufe des Jahres um einige hundert Euro mehr zur Verfügung haben, nämlich aufgrund der Steuerreform, aufgrund der Umstellung im Tarifsystem. Es wird den Menschen jetzt geholfen, gerade in schwierigen Zeiten, um die Kaufkraft wieder anzukurbeln. 160 000 Menschen fallen zusätzlich aus der Steuerpflicht heraus, davon 80 000 Pensionisten. Wir haben jetzt eine Parität: 2,7 Millionen Menschen bezahlen Steuern, und 2,7 Millionen Menschen bezahlen keine Steuern mehr. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Unsinn! Das wissen Sie genau!]]Das ist eine Ausgewogenheit in diesem System, und diese Steuerreform verdient wirklich Ihren Respekt und sollte hier in diesem Hohen Haus nicht verhöhnt werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ebenso das Familienpaket – und dafür sind wir als ÖVP stark eingetreten –: 510 Millionen € für Familien mit Kindern, eine Anhebung bei der Familienbeihilfe, beim Kinderabsetzbetrag, 220 € zusätzlicher Steuerfreibetrag pro Jahr pro Kind und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Ausmaß von 2 300 €. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch die 13. Familienbeihilfe erwähnen, die bereits im Vorjahr beschlossen wurde, und den Gratiskindergarten, der jetzt flächendeckend eingeführt wird. Da möchte ich auch wieder Oberösterreich erwähnen: Von 2,5 Jahren bis zum Schuleintritt des Kindes ist in Oberösterreich der Kindergarten gratis. Meine Damen und Herren, das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik, und das gilt es auch von anderen Bundesländern nachzuahmen, weil dort das Geld gut angelegt ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Familien mit Kindern lassen das meiste Geld im Lande – beim Urlaub, beim Hausumbauen, beim Autokaufen. Das ist die Kaufkraft, die wir brauchen! Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt immer wieder Kritik, dass zu wenig für Bezieher niedriger Einkommen gemacht wird oder gemacht wurde. Ich möchte schon an zwei Punkte erinnern: Erstens, im vorigen Jahr wurde der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt – 300 Millionen €, die speziell Beziehern niedriger Einkommen zur Verfügung gestellt wurden. Und: Ich möchte schon die Steuerreform 2004/2005 erwähnen, über die heute schon abfällig gesprochen wurde. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuerreform 2004/2005 war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre! Das muss man festhalten! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] [[Abg. Dr. Matznetter: (den Kopf schüttelnd) ... korrigieren!]] Herr Kollege Matznetter, du musst das doch genau wissen: Das Absenken der Körperschaftsteuer hat den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abgesichert! [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Matznetter, wenn du weißt, wie sich die Einnahmen entwickelt haben, dann weißt du auch, dass hier allein im Bereich der Körperschaftsteuer eine Verdreifachung von 1,7 auf über 6 Milliarden € stattgefunden hat! – Das heißt, das war der richtige Weg, das waren die richtigen Maßnahmen, und das ist angekommen! Wir haben dadurch in den letzten Jahren eine Höchstbeschäftigung erhalten! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Steuerreform lassen wir uns daher nicht schlechtreden! Auch was Familien mit Kindern betrifft: Es wurden damals die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag eingeführt, die auch als Negativsteuer ausbezahlt werden. – Sich heute hier herzustellen und zu sagen, es sei nie etwas für diesen Bereich gemacht worden, das ist eine Verhöhnung, meine Damen und Herren! Ich erwähne bewusst diese Steuerreform 2004/2005 als absolut positives Beispiel und als richtiger Wegweiser dafür, dass wir in den letzten Jahren diesen wirtschaftlichen Aufschwung gehabt haben. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Und was kommt natürlich in Zeiten wie diesen, wenn das Budget unter schwierigen Voraussetzungen erstellt wird? – Eine Diskussion um neue Steuern, um eine „Reichensteuer“. Ja, meine Damen und Herren, wer singt nicht gerne in diesem Chor, in dem eine „Reichensteuer“ gefordert wird, mit? Nur: Wen soll sie wirklich treffen? [[Rufe bei den Grünen:Die Reichen!]]Für wen wird sie angeregt? Von wem soll denn das Geld kommen? Ich zitiere dazu Frau Kollegin Lunacek, die ja in der „Pressestunde“ ganz klar und eindeutig erläutert hat [[Abg. Mag. Kogler: Haben Sie es nicht verstanden? Sie fangen schon so seltsam an!]], wie sie sich vorstellt, wie man eine Vermögensteuer einführen könnte. Sie hat gesagt, bei einem Hausbesitzer zum Beispiel, einem Besitzer eines Eigenheims mit einem Wert von in etwa 300 000 € sollen 200 000 € steuerfrei gestellt werden und 100 000 € mit 0,5 Prozent besteuert werden, das sind 500 €. [[Abg. Mag. Kogler: Zitieren Sie richtig!]] Wissen Sie, Herr Kollege Kogler, was das ist? – Das ist in etwa die doppelte Kanalgebühr, die ein Vier-Personen-Haushalt derzeit bezahlt. Wir haben nämlich Kanalgebühr, Müllabfuhr, all diese Dinge, die in anderen Ländern anders berücksichtigt werden, noch zusätzlich! Wir sind daher entschieden dagegen, und mit uns wird das nicht zu machen sein [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , dass wir jene, die Leistungsträger in Österreich sind, zusätzlich besteuern mit einer sogenannten Vermögenszuwachs- oder Reichensteuer. Das wird es mit der Österreichischen Volkspartei nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie gegen die Kanalgebühr?]] [[Abg. Mag. Kogler: Sie müssen einmal den Sinn erfassend zuhören!]]Das vorliegende Budget ist die richtige Antwort auf die Krise. Nach der Krise – wann immer das auch ist – wird aber wichtig sein, dass wir ausgabenseitig sparen, und im Hinblick auf die Jugend und die nachkommenden Generationen wird es wichtig sein, gemeinsame Kraftanstrengungen für Reformen zu unternehmen. Ich appelliere heute schon an Sie, dass wir hier gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Reformen auch umsetzen können. [[Abg. Dr. Moser: Wir haben schon nachgedacht! Alles liegt griffbereit in der Schublade!]] Ich bedanke mich abschließend ganz herzlich beim Bundesminister für das vorliegende Budget – es gibt die richtige Antwort in Zeiten wie diesen –, ebenso bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere auch beim Obmann des Ausschusses, unserem Kollegen Jakob Auer, der den Vorsitz wie immer vorbildlich geführt hat. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, ich wollte Ihren Rat befolgen, Frau Präsidentin, und kurz eingehen auf das, was Kollege Jakob Auerals Budgetsprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender des Budgetausschusses gesagt hat, weil er hier Basel II hereingebracht hat [[Abg. Grillitsch: Das ist aber unfair! Er ist jetzt nicht da!]] – macht ja nichts! – und die Debatte ein bisschen unangenehm verlaufen ist. Ich möchte schon festhalten, was das konstruktive Zusammenarbeiten in Zukunft betrifft, dass wir da ein bisschen aufpassen müssen. Herr Jakob Auer hat einzelnen Fraktionen der Opposition vorgehalten – ich kürze ab –, wobei er zugegebenermaßen auch provoziert worden ist, dass bei dieser großen Umsetzung einer EU-Richtlinie – da konnte man im Übrigen ja nicht einmal wirklich entkommen, zumindest wenn man das ernst nimmt – die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen zugestimmt haben. Das ist auch richtig. Und wenn man im Protokoll nachliest – ich habe es nämlich wieder hier –, was Herr Kollege Stummvoll etwa gesagt hat, dann wird man draufkommen, wie lange die Fraktionen hier gerungen haben, um etwas Gemeinsames zustande zu bringen. Allen war klar, dass das Schwierigkeiten in der mittelständischen Wirtschaft in Österreich bedeuten kann. Alle haben darum gerungen, wie man das abschwächen kann. Niemand hat die Vorgaben der EU in Frage gestellt. Dazu könnte man viel erzählen, aber ich zitiere vielleicht nur einen Satz des Kollegen Stummvoll, der ja den Vorsitz im zuständigen Ausschuss innehatte, in dem er sich bedankt. Zitat: „Ich möchte mich erstens bei allen bedanken, die hier in unglaublich konstruktiver Weise mitgewirkt haben, natürlich zunächst einmal bei meinen Kollegen ...“, und dann zählt er uns alle auf, und so weiter und so fort. Wenn das dann zwei oder drei Jahre später den einzelnen Abgeordneten vorgehalten wird, dann sage ich Njet! Dann hören wir auf mit dem! [[Abg. Grillitsch: Was? Wovon sprichst du?]] So geht es eben nicht – um den Appell der Präsidentin zu befolgen. Und ich sage Ihnen noch etwas: Beim sogenannten Bankenpaket haben sich ja auch alle sehr bemüht. Und wir verteidigen ja die meisten Punkte davon nach wie vor. Wir sehen die Umsetzung in der Verordnung dann schon nicht mehr so günstig. Hier ist der Bundesminister säumig: Es gibt keinen Quartalsbericht für das erste Quartal entsprechend den Gesetzesvorgaben. Der erste Quartalsbericht vom Vorjahr, vom 4. Quartal, ist noch nicht einmal im Hauptausschuss. Und wir werden jetzt aufhören mit dieser Gemütlichkeit, wenn es hier immer so zugeht. Das ist eben nicht in Ordnung! So können Sie mit den Oppositionsabgeordneten nicht umgehen, die genau im Budget-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss – nachzuvollziehen an ihrem Abstimmungsverhalten dort –, glaube ich, in der sogenannten, Frau Präsidentin, konstruktiven Weise mitarbeiten. Lassen Sie sich das gesagt sein, denn sonst wird sich diesbezüglich die Haltung ändern! Das ist doch ganz klar. Kommen wir zum eigentlichen Thema. – Herr Vizekanzler, Herr Bundesminister, Sie haben auf Klubobmann Bucher dahin gehend repliziert, er könne ja nicht sagen, dass ein halbes Jahr am Budget verhandelt worden ist, und dann heute auf einmal dagegen sein, dass das Budget für 2010 beschlossen wird. – Na ja, da muss ich ihn schon in Schutz nehmen. Das eine hat mit dem anderen ja überhaupt nichts zu tun. Natürlich darf er der Meinung sein – ich bin es im Übrigen auch –, dass es nicht günstig ist, unter einer derart unsicheren Prognoselage jetzt schon das Budget für 2010 zu beschließen. Deshalb haben ja auch die meisten Oppositionsabgeordneten dieser Rückverweisungsintention zugestimmt, und ich halte das auch für vernünftig. Ich halte Doppelbudgets aus dieser Perspektive heraus ja noch zusätzlich für problematisch, weil man natürlich zeitnäher immer näher an der vermutlich zutreffenderen Prognose ist. – Aber seis drum. Wir werden jetzt darauf nicht mehr weiter Bezug nehmen. Kommen wir zu den Inhalten dieses Budgets, rund um die wirtschaftlichen Entscheidungen, die auch das Budget beeinflussen. Immer wieder werden hier die sogenannten Konjunkturpakete strapaziert. – Ja, eh. Die Berechnungen, die den Prognosen über ihre Beeinflussung des Wirtschaftswachstums zugrunde liegen – ich glaube, zirka 0,75 Prozent plus oder so –, gehen natürlich in der Modellrechnung davon aus, dass diese Investitionen tatsächlich sozusagen sofort auf den Weg gebracht werden und wirken. Wir stellen halt leider fest, dass es in manchen Bereichen nicht so ist – vielleicht können Sie uns da ein paar Sorgen nehmen, Herr Bundesminister –, weil im Bereich der BIG oder auch in anderen Bereichen der klare Eindruck entsteht, jedenfalls für uns, dass diese Investitionen, die jetzt zwar zahlenmäßig im Raum stehen, gar nicht in der notwendigen Geschwindigkeit zu wirken beginnen, weil das viel längere Vorlaufzeiten hat, als Sie vielleicht auch gerne hätten. Aber dann kann natürlich auch die Berechnung so nicht stimmen. Deshalb wäre es – und jetzt komme ich zu den ersten Gegenvorschlägen – viel vernünftiger, noch einmal hinzuschauen, wo genau noch sinnvolle Investitionen nötig sind, um die Gefahr der ansteigenden Arbeitslosigkeit entsprechend zu bekämpfen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: In der Bauwirtschaft ...!]]Ja, in der Bauwirtschaft läuft es ohnedies nicht so schlecht. Das ist ein interessanter Vorgang. Trotzdem wird es natürlich hinuntergehen. Sie kennen ja die einschlägigen Branchenschriften, die von dort kommen. Und dann wären wir ja, wenn es so wäre, noch immer nicht zu spät, wenn man sich folgenden Vorschlag zu eigen machen würde, nämlich dass wir – zeitlich beschränkt – auch den Gemeinden, die sich ja nicht helfen können, weil sie die entsprechenden finanziellen Mittel nicht haben, Investitionsmittel in die Hand geben, damit sie in bestimmte Projekte, die ohnehin sozusagen in der Pipeline stehen, investieren können und auch sollen. Dazu wird es natürlich ein Kriterium brauchen, damit da nicht einfach nur laufende Ausgaben erhöht werden, wovon man später dann nicht mehr herunterkommt, und damit dann nicht die vierte Freizeithalle irgendwo hingebaut wird. Aber ich meine, ein solches Kriterium müsste herzukriegen sein. Mit diesem Vorschlag sind wir nicht allein, auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat schon zu Beginn der Krise ähnliche Überlegungen angestellt. Und ich glaube, ganz viele, Tausende ÖVP-Bürgermeisterinnen und ÖVP-Bürgermeister, Herr Bundesminister, wären Ihnen dafür dankbar. Und das ist kein Aufruf zum Geld-Hinausschmeißen, das ist einfach nur eine Überlegung, wie man diese von Ihnen behaupteten Milliarden, die ja angeblich so toll wirken in diesen Konjunkturpaketen, tatsächlich zur Wirkung bringen könnte. Hinsichtlich der Fragestellung, wie dann ab 2010, 2011, 2012 die Geschichte weitergeht – und das ist ja wohl nach wie vor das Spannendste –, haben Sie ja Ihre Zahlen nicht verändert, weder im Finanzrahmengesetz noch im Strategiebericht. Sie bleiben auch heute wieder die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Budgetdefizite [[Ruf bei der ÖVP:Wer?]]– na, der Herr Vizekanzler; wer sonst? – zukünftig abgetragen werden können oder gar nicht in dieser Höhe entstehen können. Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie durch Schweigen: Na ja, jetzt wird nicht darüber geredet, und irgendwie wird das dann sein müssen. – In Ihrem Strategiebericht liegen ja die Defizite bis zum Jahr 2012 bei 4,7 Prozent. In Wirklichkeit wird es wahrscheinlich über 5 Prozent hinausgehen. Das sind über 15 Milliarden € pro Jahr zusätzlich! Was soll geschehen? Mit der Verwaltungsreform allein, selbst wenn sie über Nacht herzukriegen wäre – was ja ohnehin illusorisch ist –, wird es nicht gehen. Apropos „über Nacht herkriegen“: Wenn man irgendwo bei irgendeinem Spital, im Übrigen auch in der Steiermark, auch nur ein einziges Bett in Frage stellt, wissen Sie, wer die Ersten in der Front des Demonstrationszuges sind? [[Abg. Grillitsch: Die Grünen!]] – Die Freiheitlichen sowieso, aber auch ÖVP-Politiker, weil es halt regionalpolitisch in den Kram passt. Wegen jedem einzelnen Bett wird gefeilscht, anstatt dass man sich dem hingibt, was Sie hier dauernd propagieren, dass nämlich wenigstens ein paar Vorschläge, die vom Rechnungshof kommen, um die Strukturen effizienter zu gestalten, auch in Angriff genommen werden. Aber heute erst wird die steirische ÖVP wieder dazu übergehen, alles zu bekämpfen, was da irgendwie einmal nur vernünftig vorgeschlagen wird. So ist es dann halt in der Realität. Und dann will uns die gleiche ÖVP erklären, dass die Verwaltungsreform irgendwann jemals gelingen wird?! Selbst wenn wir die meisten Vorschläge hier umsetzen würden, kämen wir nur – so fürchte ich – auf wenige Milliarden. Aber Sie müssen mehr tun! Sie sagen jedoch nicht, wie es geht. Es kann doch dann, wenn das jetzt wegfällt, nur mehr zwei Alternativen oder einen Mix daraus geben: Entweder extreme Sparpakete, um nicht zu sagen „Schröpfpakete“, oder aber es muss auf der Einnahmenseite etwas geschehen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] Wenn Sie Sparpakete vorhaben, dann sagen Sie, wo und wie! – Aber das darf man jetzt ja nicht sagen, denn jetzt ist ja Krise! Glauben Sie, dass Sie auf diese Art und Weise die Glaubwürdigkeit der Politik erhöhen werden? – Das ist mindestens so ein Problem wie das im Moment mangelnde Vertrauen unter den Wirtschaftstreibenden. [[Beifall bei den Grünen.]] Der zweite Ausweg ist halt – Sie werden nicht darum herumkommen, wir werden es alle hier herinnen noch erleben –, dass wir auch bei den Steuern, Abgaben und Gebühren etwas tun müssen. Wenn Sie den Weg des satten und zufriedenen Gestikulierens und Lächelns weitergehen wollen, so ist das vielleicht eine psychologische Variante. Nur: Psychologie setzt auch voraus, dass man Ihnen noch etwas glaubt. Dort haben Sie jedoch verspielt! Wenn Sie das ohnehin schon verspielt haben, dann sagen Sie endlich, was Sie vorhaben, und halten Sie das Parlament nicht mit einem Strategiebericht auf, in dem lauter falsche Zahlen stehen!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Kollegen Kogler eingehen. Es ist völlig richtig, was er zur damaligen Behandlung von Basel II gesagt hat. Das war ein konstruktives Zusammenwirken, und ich kann an dieser Stelle nur Folgendes unterstreichen: Es tut mir leid, dass Jakob Auer hier – meiner Meinung nach wirklich zu Unrecht – eine Position kritisiert, die damals in diesem Haus niemand vertreten hat. Uns war allen klar, dass dies eine schlechte Regelung ist, weil sie das traditionelle Bankgeschäft genau in Richtung jener Marktsituation treibt, die uns jetzt in der Krise als eine der schlimmsten Ursachen bewusst wird, nämlich dass ein Kredit hinter dem Schalter gleich in andere Pakete, in CDS, in ABS verpackt und in der Folge spekuliert wird und wir somit die heutige Situation vorfinden. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] In diesem Sinne hat dieses Hohe Haus richtig gehandelt, wir haben nur das Mindestmaß umgesetzt und haben uns bemüht, nur das, was wir durch die Richtlinie tun mussten, Gesetz werden zu lassen. Aber es gab schon eine Person, die etwas tun hätte können. Das sei dem Kollegen Scheibner an dieser Stelle gesagt, ohne dass ich eine tatsächliche Berichtigung zum Geschätzt-Sein des Kollegen machen muss. Das war eine Person, die es damals in der Hand hatte, die Richtlinienanwendung zurückzuhalten: Damals hat der Finanzminister Karl-Heinz Grasser geheißen. Sie, Herr Scheibner, waren als Verteidigungsminister in der Bundesregierung; es war eine einstimmige Entscheidung, und es wäre nicht in der Form Regelung geworden, aber es hat ins Konzept gepasst, meine Damen und Herren! Das war eine Politik, die genau jene stärken wollte, die Spekulationen auf den Märkten betreiben, anstatt reale Investitionen zu tätigen. Das war zu Ihrer Zeit sichtbar in Ihrer Steuerpolitik. [[Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht!]]Sie haben die Investitionsbegünstigungen abgeschafft, wenn im Inland in österreichische Betriebe investiert wird, und Sie haben mit der Gruppenbesteuerung und anderen Methoden genau die Stimmung Richtung Mergers und Acquisitions aufgeheizt. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gleich zum Kollegen Wöginger. Fangen wir gleich an! Wieso muss ich hier eigentlich die vernünftige Politik des ÖVP-Finanzministers verteidigen? Welche „Schande“ ist es, den Kurswechsel, der sichtbar Erfolge zeigt – damalige Steuerpolitik unter einem blauen Finanzminister: Österreich nur noch im EU-Mittelfeld bei der Arbeitslosigkeit, schlechteres Wachstum als im Durchschnitt der EU-15 –, zu verteidigen? [[Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit!]]Heute – darauf hat Vizekanzler Pröll zu Recht hingewiesen – sind wir unter den Besten bei der Arbeitslosigkeit, das heißt, wir haben einen deutlichen Vorsprung gegenüber den anderen. Die Krise wirkt bei uns nicht so stark. Wir sind beim Wachstum, sprich Schrumpfung, deutlich besser als damals. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir haben eine vernünftige Maßnahme gesetzt, denn die Österreichische Volkspartei selbst, die ja noch vor einem Jahr Neuwahlen wollte, als der damalige Bundeskanzler eine Steuerreform im Jahr 2009 machen wollte, hat ja das Richtigste gemacht. Sie hat gesagt: Ja, dieses Projekt ist gut. – Heute bewirbt es zu Recht Ihr Parteiobmann Josef Pröll in der Zeitung mit Foto und Unterschrift. Richtig so! Es ist gut, in der Breite Kaufkraft zu schaffen, es ist richtig, es jetzt zu machen, es ist richtig, dass wir jetzt vorzeitige Abschreibung eingeführt haben, wieder Investitionsbegünstigungen zu geben, und wir korrigieren das, was von dem Herrn, der damals zwischen den Jachturlauben mit Flöttl und Meinl entschieden hat, was beim Gesetz für diese Kreise auch günstig wäre, falsch gemacht wurde. [[Abg. Dr. Bartenstein: Flöttl? ...!]]– Genau: Der Herr Flöttl, der Herr Meinl und der Herr Grasser waren auf der Jacht. Durch diese Politikkorrektur ernten wir jetzt die Früchte. Wir haben weniger Auswirkungen durch die Krise, wir haben eine bessere Situation, auch was das Budget betrifft. Auch da macht der Vergleich sicher. [[Abg. Petzner: Wissen Sie, wovon Sie reden?]]Wer hat denn in der Hochkonjunktur über 4 Prozent Defizit zusammengebracht? – Karl-Heinz Grasser! [[Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?]] Es war Vizekanzler Molterer, der es geschafft hat – jetzt muss ich schon wieder die ÖVP verteidigen; da gilt das Lob der Politik von Molterer und Pröll –, das Defizit von 1,6 Prozent auf 0,4 Prozent innerhalb von zwei Jahren rückzuführen, sodass wir jetzt Spielräume für diese schwierige Zeit haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?]] Das ist die richtige Politik, meine Damen und Herren – nicht den Spitzensteuersatz senken, Herr Bartenstein, und nicht die Spekulanten fördern! Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es ist gescheit und die richtige Politik, wenn die eigenen Abgeordneten geschlossen dazu stehen, weil es eben eine gute Politik ist, die wir gemeinsam machen. Ich kann auch jenen Kollegen aus Oberösterreich empfehlen, alle Regierungsbeschlüsse mitzutragen, es besser als gestern zu machen, denn jetzt sind wir hinsichtlich der Arbeitslosigkeit auf dem Weg, die beste Bekämpfung derselben in Europa zu machen. Wir schaffen Massenkaufkraft, wir haben eine Steuerreform, von der 90 Prozent des Volumens an die Breite der Bevölkerung geht, nämlich bis zu einem Einkommen von 4 000 € pro Monat – ganz im Gegensatz zu der Steuerreform, die der Kollege Scheibner gelobt hat, wo die Großkonzerne und Spekulanten das Geld bekommen haben. Genau das ist die richtige Politik: Wir haben statt einem Splitt-Satz bei der Familienbesteuerung Freibeträge eingeführt, wir haben die Familienbeihilfe und die Kinderzuschläge erhöht. [[Abg. Mag. Ikrath: Das ist absurd!]]Das ist eine richtige Politik, die wir machen! Recht hat er, der Finanzminister Sepp Pröll, wenn er dann in der Zeitung sagt, dass das jetzt die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt ist. Eine richtige Entscheidung dieser Regierung, eine richtige Entscheidung des Vizekanzlers und kein Anlass ... [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Rädler und Wöginger.]] – Genau, Applaus für den Vizekanzler wegen dieser Politik! [[Abg. Ing. Westenthaler: Koseform: Sepp!]]Aber kommen wir noch zum zweiten Problem! Wir haben in diesem Land – und jetzt nehme ich bewusst andere nicht aus – tatsächlich geglaubt, mit Anheizen dieser fast 30-jährigen Blase, alles den Finanzmärkten zu unterwerfen, das Richtige zu machen, und wir haben damit dazu beigetragen, dass uns die Krise erreicht hat. Ich bitte an dieser Stelle, Vernunft und Mittelmaß und Augenmaß auch in der Politik sowie die Anwendung desselbigen wieder ins Zentrum zu stellen. [[Abg. Dr. Bartenstein: „Mittelmaß“ – richtig erwähnt!]]Das heißt Maßnahmen nicht nur für die Spitzenverdiener und Millionäre. Es wurde die Frage gestellt, Herr Kollege Bartenstein, wer jene sind, die einen Beitrag leisten könnten. Ich glaube, Sie haben diese Frage gestellt. Wir haben genügend Millionäre im Land. Soll ich Ihnen ein paar aufzählen, die da darunter fallen könnten? Zum Beispiel der langjährige Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn hat genügend Vermögen, der könnte leicht ein bisschen mehr zahlen. Der Herr Julius Meinl kann in fünf Minuten 100 Millionen € privat auf ein Gerichtskonto überweisen. Er könnte vielleicht auch etwas mehr leisten. Schauen wir uns das an, und wir werden so wie bei der Diskussion über die Steuerpolitik gemeinsam eine entsprechende Politik finden. [[Abg. Scheibner: Ihr wollt die Häuslbauer schröpfen!]] Ich glaube, dass wir die letzten zwei Jahre gemeinsam eine gute Politik gemacht haben. Ich glaube, dass wir ein gutes Budget und eine gute Steuerreform haben und dass der Weg genau richtig ist. Die jetzige Performance zeigt uns schon: Wir sind im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich besser als in den Jahren davor. Und ich glaube, dass die ÖVP gut beraten ist, sich zu loben, jetzt, da sie selbst den Finanzminister mit einer besseren Politik stellt, anstatt diese Aufgaben anderen Parteien wie der FPÖ oder dem BZÖ zu überlassen, wo dann das herauskommt, was wir unter Karl-Heinz Grasser erlebt haben. – Danke.
Herr Abgeordneter DDr. Königshofer ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „Was immer du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende!“ [[Abg. Dr. Strutz: Si tacuisses, philosophus mansisses!]] Unter diesem Gesichtspunkt sollte eigentlich überall auf der Welt und zu jedem Zeitpunkt Budgetpolitik gemacht werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist Ihnen sicher bewusst, dass die größte und schlimmste Wirtschaftskrise, die es je auf dieser Welt gegeben hat, auf uns zurollt. Ich sage Ihnen auch, warum: weil es Unwägbarkeiten gibt, die wir bisher in der Vergangenheit noch gar nicht gekannt haben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Weltwirtschaft ist verwoben, ist miteinander verzweigt. Denken Sie an China! Allein in China gibt es zirka 150 Millionen Wanderarbeiter. Das sind Taglöhner, die Tag für Tag ihre Arbeitskraft verkaufen, wie es Karl Marx in seinem Buch „Das Kapital“ schon beschrieben hat. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!]]Schauen Sie nach im Kapitel „Verelendungstheorie“! Von diesen 150 Millionen Taglöhnern sind derzeit schon 30 Millionen arbeitslos. Wenn Sie daran denken, wenn nur 1 Prozent dieser 30 Millionen, also 300 000 Menschen auf die Idee kommt, sich in einem Protestmarsch zu sammeln und auf eine größere Stadt zu wie Shanghai oder Peking zu marschieren, dann weiß ich nicht, was das an Zündstoff in diesem Pulverfass China bewirken kann, was wiederum auf unseren Kontinent, auf unsere Volkswirtschaft zurückfallen kann. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich unter diesen Gesichtspunkten, wo denn der Schutzwall der EU vor dieser Weltwirtschaftskrise war. Ich sehe keinen! Die EU hat nämlich Europa an diese US-amerikanische Wirtschaft angedockt. [[Abg. Mag. Kogler: Die macht wenigstens ein paar vernünftige Regeln!]] Sie hat zugeschaut, wie unsere Kommunen und unsere Bundesbahnen Credit Default Swaps gezeichnet haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die EU hat zugeschaut, wie riskante Spekulationsgeschäfte abgeschlossen worden sind, sie hatte keinen Einwand. Es gibt keine EU-Finanzmarktaufsicht, es gibt keine EU-Bankenkontrolle. Die EU hat all das, was uns heute trifft, bisher befördert und nicht verhindert oder eingedämmt. Und wir sollten auch nicht [[Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen]] – Herr Professor, weil Sie lachen – dem falschen Trugschluss unterliegen, dass es nur eine Finanzkrise wäre, die auf die Realwirtschaft übergeschwappt ist. Nein! Es sind zwei Krisen, nämlich die Krise der Finanzwirtschaft und die Krise der Realwirtschaft, zusammengetroffen. Schauen Sie sich die Automobilindustrie in den USA an! Die wäre jetzt in die Pleite geschlittert – mit oder ohne Finanzkrise. Das ist die Wahrheit! Und die Finanzkrise befördert die Krise der Realwirtschaft, weil die Unternehmen jetzt weniger Möglichkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu bedienen oder am Kreditmarkt zu finanzieren. Aber in Europa sehe ich derzeit vonseiten der EU keine Gegenbewegung; allein einzelne Staaten versuchen, mit nationalen Programmen entgegenzuwirken, auch Österreich. Aber was will man auch von europäischen Politikern wie einer Angela Merkel oder einem Nicolas Sarkozy erwarten, die vor lauter Amerika-Hörigkeit vor jedem Kaugummi-Automaten salutieren? [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren! Die eigentliche Tragödie dieser Budgetpolitik liegt in der weiteren Verschuldung. Wir haben im Jahr 2008 Gesamtfinanzschulden von 162 Milliarden €, das sind, gemessen an den Einnahmen des Staates, nicht am BIP, rund 238 Prozent Verschuldung. Also wenn man das umrechnet oder wenn man in die betriebswirtschaftliche Berechnung geht, so sind das 2,4 Jahre theoretische Entschuldungsdauer. Um es abzukürzen: Die Schulden werden bis zum Jahr 2011 ansteigen. Wenn man die Schulden der ÖBB, jene der ASFINAG und jene aus dem Bankenrettungspaket, die schlagend werden könnten, dazuzählt, dann werden diese Schulden auf rund 300 Milliarden € steigen. Das werden in etwa 500 Prozent der Staatseinnahmen sein. Und wenn Sie diese Schulden mit zirka 3 Milliarden € jährlich abbauen wollen, dann werden Sie diese Schulden 100 Jahre lang zurückzahlen, ohne ein einziges Jahr ein Budgetdefizit zu machen. 100 Jahre werden Sie daran zahlen, und das ist die eigentliche Tragödie! Meine Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf: Agieren Sie jetzt wie ein Troubleshooter in einem von Insolvenz gefährdeten Betrieb! Ich will jetzt nicht auf den Herrn Krugman zurückkommen, ich sage Ihnen nur, es gibt viele Maßnahmen, die Sie setzen könnten. Ziehen Sie unverzüglich unsere Soldaten aus dem Tschad ab! Dieser Einsatz kostet jährlich 50 Millionen €. Verkaufen Sie unverzüglich diese unsinnigen Abfangjäger, wo die Flugstunde eines Fluggeräts mehr kostet, als der Lohn für einen Soldaten ein ganzes Jahr lang ausmacht! Reduzieren Sie unverzüglich die extrem hohen EU-Beiträge, die Nettobeiträge von 800 Millionen € auf 400 Millionen €! [[Abg. Großruck: Stiften Sie sofort weltweit Frieden!]] Beenden Sie unverzüglich diesen hunderttausendfachen Missbrauch der e-card! Reorganisieren Sie die Verwaltung in Bund, Ländern und in den Sozialversicherungen, meine Damen und Herren! Dann kommen Sie auf den richtigen Weg. Konzentrieren Sie alle Geldmittel auf den Einsatz in unserem Land! Erst wenn Österreich wieder auf wirtschaftlich gesunden Beinen steht, können wir auch wieder internationale Verpflichtungen auf uns nehmen. In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Werfen Sie diesen Budgetvorschlag, der auf falschen Prämissen aufbaut, über Bord! Machen Sie ein neues Budget, das auf realistischen Grundlagen aufbaut, dann können Sie eine gute Zukunft für Österreich gestalten! – Danke.
Herr Abgeordneter Prinz ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Königshofer, im letzten Teil Ihrer Ausführungen können Sie nicht von Österreich geredet haben, denn dann hätten Sie von einer Bananenrepublik gesprochen, so wie Sie das dargestellt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Weinzinger: Das ist ja wohl unglaublich!]] Das Doppelbudget 2009/2010 steht unter zwei Blickwinkeln. Zum einen wird der Staatshaushalt aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen durchaus in Bedrängnis gebracht, zum anderen findet erstmals das neue Haushaltsrecht seine Anwendung. Aufgrund der finanz- und wirtschaftspolitischen prekären Lage war und ist der Staat gezwungen, stabilisierend einzugreifen. Österreich hat dies zum Beispiel mittels Bankenpaket, Konjunkturpaket 1 und 2, Verschrottungsprämie, Steuerreform, inklusive Familienpaket, mit insgesamt mehr als 6 Milliarden € oder mehr als 2 Prozent des BIP hervorragend umgesetzt. Die Ausweitung der Kurzarbeitsregelung, mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, das Vorziehen der Pensionserhöhung, mehr Geld für Sicherheit in Form von mehr Personal bei der Polizei, bis zum Jahr 2013 1 Milliarde € mehr für das Bildungsressort sowie zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung, all das sind wichtige Maßnahmen, um gestärkt aus der Krise hervorzukommen. Aufgrund der weltweiten Finanzkrise wird die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich noch weiter steigen. Sinkende Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge, höhere Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen im passiven und aktiven Bereich zur Bekämpfung der Krise bedingen Rekorddefizite. Österreich wird so wie die meisten europäischen Länder die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen. Die Schuldenquote steigt, da gibt es nichts zu beschönigen. Aber eine außerordentliche Situation erfordert auch außerordentliche Maßnahmen. Aufgrund der guten Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren wird es gelingen, die Mehrbelastung für die zukünftigen Generationen einigermaßen immer mit Blick auf diese Krisensituation im Rahmen zu halten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit der Ausgestaltung des Agrar- und Umweltbudgets für die Jahre 2009 und 2010 ist es Bundesminister Berlakovich gelungen, die Finanzierung wichtiger Arbeitsschwerpunkte für die bäuerlichen Familien wie die Ausgleichszahlungen zu sichern. Gespart wird einerseits in Bereichen wie Bürokratie und Verwaltung, andererseits wird aber die umfassende Beratung über die Kammern und Verbände sichergestellt werden. Einen weiteren Schwerpunkt im Agrarbudget bietet der Schutz vor Naturgefahren. Da konnten für den Hochwasserschutz zusätzliche Mittel budgetiert werden. Mit den vorhandenen Mitteln können alle vorgesehenen Fördergelder aus Brüssel abgeholt werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Kofinanzierung sichergestellt ist. Im Programm „Ländliche Entwicklung“ für die Periode 2007 bis 2013 sind viele wertvolle Initiativen wie unter anderem die Ausgleichszulage für Berggebiete und benachteiligte Gebiete, das Umweltprogramm, die Investitionsförderung, das Regionalentwicklungsprogramm LEADER und so weiter enthalten. In vielen Bereichen gibt es eine Kombination von EU-Geldern, Bundesgeldern und Landesgeldern. Bemerkenswert ist, dass in einigen Bundesländern, wo es keinen ÖVP-Landeshauptmann gibt, diese Landesmittel gerne in Frage gestellt werden. Positiv ist, dass die zusätzlich verfügbaren Mittel aus dem Modulationenbereich der Ländlichen Entwicklung zum Beispiel für die zukünftige Milchkuhprämie verwendet werden dürfen. Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass hinter jedem öffentlichen Euro für die Bauern eine Leistung für die Gesellschaft steht, ob es nun Leistungen für die Kulturlandschaft, für die Vielfalt im ländlichen Raum oder für den Tourismus sind. An jedem Arbeitsplatz in der Land- und Forstwirtschaft hängen drei Arbeitsplätze im vor- oder nachgelagerten Bereich. Unsere bäuerliche Landwirtschaft ist somit ein wichtiger Bestandteil der gesamten Volkswirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, für uns Bauern gibt es eine klare Reihenfolge in der Aufgabenstellung: erstens Lebensmittel produzieren, zweitens Futtermittel für unsere Tiere in den Stallungen produzieren und drittens die Energieproduktion. Aufgrund dieser Prioritätenreihung ist es nicht notwendig, ständig Anspielungen gegenüber der Landwirtschaft zu machen, indem der Vorwurf erhoben wird, die höheren Lebensmittelpreise seien durch die Energieproduktion bedingt. Es gibt genug Beweise dafür, dass die Energieproduktion für die Zukunft ein wesentlicher Faktor ist. Die Verbesserung der heimischen Lebensmittelkennzeichnung ist für die Zukunft ein wichtiges Thema. Mit dem Etikettenschwindel, der derzeit teilweise herrscht, muss endlich Schluss sein. Dioxinskandal beim Schweinefleisch oder zum Beispiel die Meldung „verunreinigte Milch in China“, derlei Dinge sind uns durchaus im Ohr, aber die derzeitigen Gütesiegel, wie etwa AMA-Gütesiegel, Bio-Gütesiegel und regionale Herkunftszeichen, geben Sicherheit. Der gezielte Kauf von heimischen Lebensmitteln ist durchaus ein Jobmotor, ja er ist eigentlich ein gutes Konjunkturpaket, wo jeder Haushalt etwas beitragen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der tägliche Einkauf, meine Damen und Herren, ist eine Abstimmung für heimische Arbeitsplätze oder gegen die Jobs, für heimische Wertschöpfung oder gegen die regionale Kaufkraft, gar nicht zu reden vom regionalen Zusatznutzen Klimaschutz. Daher gilt es, die Kennzeichnung der Lebensmittel zu verbessern, für den Konsumenten durchschaubarer zu machen. Es sind alle Sozialpartner gefordert, hier zusammenzuarbeiten: Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeiterkammer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, über Energieproduktion könnte man lange reden, aber eines steht fest: Sie ist für die Zukunft ein wichtiger Faktor, und es gibt dafür genug Flächenpotentiale in Österreich und in Europa. Wir brauchen zur Beimischung von Biosprit kein Ethanol aus Brasilien zu importieren. Wenn es in Österreich oder in Europa produziert wird, dann stimmt die ökologische Bilanz, und wir werden dieses Ventil als Bauern in der Zukunft massiv brauchen. Energie und erneuerbare Energie, wobei es da viele Möglichkeiten gibt, werden für die Zukunft noch wichtig werden. Österreich hat betreffend erneuerbare Energie ehrgeizige Ziele. Die beiden Bundesminister Berlakovich und Mitterlehner werden eine entsprechende Strategie erarbeiten, um erfolgreich dabei weitergehen zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das vom Vizekanzler Bundesminister Pröll, von unserem gesamten Regierungsteam vorgelegte Doppelbudget 2009/2010 bietet eine gute Basis für zukunftsorientierte Politik für die Menschen in unserer lebens- und liebenswerten Heimat Österreich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Faul ist leider nicht im Saal, ich wollte ihn nämlich fragen, wie es heute seinem Haustier geht, das er wahrscheinlich gerade füttert, nämlich dem „Kater“, aber leider ist er nicht hier. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich muss sagen: Ihr von der SPÖ habt ja einen ersten Schritt zur Besserung schon gemacht, ihr habt ihm nämlich heute Sprechverbot erteilt. Obwohl über 100 Redner zu Wort gemeldet sind, findet sich der Name Faul nicht darunter. Gratulation, erster Weg zur Besserung! Wenn ihr es jetzt auch noch schafft, Faul am Nachmittag von der Kantine fernzuhalten, dann ist alles bestens, dann wird auch nichts mehr passieren. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich wollte auch den Kollegen Matznetter und Krainer, die auch nicht hier sind – die gehen nämlich immer alle, nachdem sie hier geredet haben –, etwas sagen, und zwar: Ihr habt so etwas wie eine Verfolgungsphobie, was Grasser anbelangt. Da hört man immer nur, wie schlecht alles unter Finanzminister Grasser war. Das wird euch offensichtlich bis in die Pension verfolgen. Ihr werdet auch noch in der Pension über das Trauma Grasser reden. Ich halte das für durchaus therapierbar. Ich glaube wirklich, dass irgendetwas dagegen zu machen ist. Nehmt professionelle Hilfe in Anspruch! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber jetzt möchte ich auf das Budget zu sprechen kommen. Ich möchte einmal auch jemanden von einer anderen Fraktion loben. [[Abg. Faul betritt soeben den Sitzungssaal.]] [[Abg. Bucher: Der Faul ist gerade hereingekommen!]] Da ist er schon, der Herr Faul. Grüß Gott! – Kollege Wöginger hat heute nicht nur gut gesprochen – er hat auch unsere gemeinsame Steuerreform vom Anfang der 2000er-Jahre gelobt –, sondern er war auch sehr mutig und hat gestern als einer von vier ÖVP-Abgeordneten gegen die Budgetbegleitgesetze gestimmt. Dazu wollen auch wir herzlich gratulieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind eigentlich einer unserer Verbündeten! Sie haben das auch richtig erkannt. Wer, wenn nicht ein ÖVP-Abgeordneter, soll erkennen, dass der Weg seines Finanzministers schlecht und falsch ist? Dazu ist auch zu gratulieren. Ich habe schon bei der ersten Budgetdebatte gesagt, das Budget ist keine Kampfansage an die Krise, die Krise wird sich nicht fürchten, und genauso war es eigentlich auch. In Wahrheit ist das, was heute vorliegt, total überholt. Wir haben schon gesagt, der Rückverweisungsantrag unseres Klubobmannes war nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch sachlich gerechtfertigt. Ein bisschen kommt mir das Budget so vor wie ein Lotteriebudget. Sie sollten das am Sonntag um 19.15 Uhr im ORF präsentieren, das passt zur Sendung. Nur: Ich glaube, die sechs Richtigen erraten wir leichter als die Budgetzahlen des Finanzministers, denn die ändern sich stündlich, ja minütlich. Wir haben mittlerweile falsche Basiszahlen, auf denen das Budget aufgebaut ist. Wir haben Defizite, die nicht mehr stimmen. Wir haben falsche Wachstumsprognosen, auf denen das Budget aufgebaut ist. Budget kaputt, kann man da nur sagen! Es funktioniert nicht mehr. Es hält nicht mehr. Es wird auch von einigen Experten bereits durch Sonne und Mond geschossen. Es ist auch keinerlei Innovation drinnen – eine Visionslosigkeit sondergleichen! Das Einzige, das wirklich neu an diesem Budget ist, ist der Umstand, dass nach der SPÖ, von der wir das ja seit Jahrzehnten kennen, jetzt auch die ÖVP in den Schatten einer Schuldenpartei eingetaucht ist. Das ist traurig, denn ich kann mich noch erinnern, dass der Herr Finanzsprecher Stummvoll bei vielen, vielen Budgetdebatten herausgegangen ist und hier von diesem Rednerpult aus immer gesagt hat: Wir machen keine neuen Schulden, das ist das Schlechteste, was es gibt! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Jetzt weiß ich schon, dass man in der Krise Geld in die Hand nehmen muss, wir sind ja eh dafür, aber die Frage ist die: Wo sind dann die Gegenfinanzierungen in Form von Reformen? Wo ist der Bürokratieabbau? Wo ist die Verwaltungsreform? Wo ist die Gesundheitsreform? Wo ist die Bildungsreform? Das habt ihr alles verabsäumt. Das ist das, was wir am Schuldenmachen kritisieren! [[Beifall beim BZÖ.]] Gleichzeitig wird weiterhin an der Belastungsschraube gedreht, und mich wundert es, dass da die Gewerkschaft nicht schon längst aktiv wird, nämlich der Herr Haberzettl und wie Sie alle hier sitzen. Herr Haberzettl, der Sie hier mit dem Herrn Faul reden – der sitzt zwar noch ruhig da, aber das kann sich im Laufe des Nachmittags und des Abends noch ändern –, wo ist denn der Aufschrei der Gewerkschaft, was dieses Budget anbelangt, bei dem an der Steuerschraube weitergedreht wird? Wenn Sie uns nicht glauben, dann verstehe ich das, aber wenn in Zeitungen Meldungen zu lesen sind wie etwa diese [[eine Zeitung in die Höhe haltend]] „Von 1000 € bleiben nur noch 512 € Lohn über“, dann müsste es bei Ihnen klicken, da müssten Sie sich darüber Gedanken machen und nicht nur demonstrieren gehen, dann müssten Sie sagen: Da stimmt doch etwas nicht, was die Belastungen anlangt! Wenn den Arbeitnehmern mittlerweile von 1 000 € nur mehr 512 € übrig bleiben, sofern sie überhaupt so viel verdienen, dann stimmt etwas nicht. Wenn die reale Abgabenquote nicht 42 Prozent, sondern schon 49 Prozent beträgt, dann kann etwas nicht stimmen, dann müssen Sie sich doch darüber Gedanken machen. Und dann ist das, was Stummvoll zugegeben hat, nämlich dass Österreich ein Höchststeuerstaat ist, bereits Realität. Das hätten Sie in diesem Budget korrigieren können. Sie hätten sich für bessere Löhne, für mehr Geld für die Arbeitnehmer schon einsetzen können, meine Damen und Herren von der Gewerkschaft. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiterer Punkt, nur nebenbei – leider ist der Herr Finanzminister jetzt nicht mehr hier –, weil es auffällt, ein Punkt, der auch mit Belastungen zu tun hat. Herr Finanz- staatssekretär – der ist auch schon weg, aber der Herr Ostermayer ist noch hier, ich glaube, Medien- oder Propagandastaatssekretär –, Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie Folgendes dem Herrn Finanzminister mitteilen: Es ist unglaublich, was sich an der Benzinpreisfront aktuell abspielt. Da wird jedes Mal, wenn es ein langes Wochenende oder einen Feiertag gibt, der Benzinpreis von den Mineralölkonzernen hinaufgeschnalzt, dass es nur so tuscht. Vor dem 1. Mai war es so, vor den Osterfeiertagen war es auch so, und jetzt schon wieder. Jetzt gibt es wieder einen Feiertag, und schon werden die Benzinpreise in die Höhe getrieben. Wissen Sie, was dabei herauskommt? Der Benzinpreis in Rotterdam ist im Vergleich zum letzten Jahr um 56 Prozent gesunken. Wissen Sie, um wie viel der Benzinpreis in Österreich gesunken ist? – Um 42 Prozent! Da fehlen ganze 14 Prozentpunkte, und damit machen sich die Mineralölkonzerne ein wunderbares Körberlgeld. Herr Finanzminister, meine Herren Staatssekretäre, fahren Sie da einmal hinein bei den Mineralölkonzernen, damit die Menschen nicht so einen hohen Spritpreis zahlen müssen! Das gehört einmal gemacht. [[Beifall beim BZÖ.]] Nächstes Thema: Sicherheitspolitik. – Es wird dauernd den Menschen erklärt, dass es tausend Polizisten mehr geben wird. Ich ersuche Sie, meine Herren Staatssekretäre und Herr Finanzminister, zeigen Sie mir bitte jene Seite im Budget, auf der das steht! Ich habe es nicht gefunden, es tut mir leid. Aber das kann man auch gar nicht finden, denn es steht nicht drinnen. Es steht nicht im Stellenplan, und es steht auch nicht bei den Budgetzahlen. Und die Polizeigewerkschaft lässt ausrichten, dass das gar nicht finanzierbar ist. Das steht im Budget nicht drinnen. Verbreiten Sie daher keine Unwahrheiten! Es gibt weder 1 000 Polizisten mehr noch gibt es 500 Polizisten mehr, sondern es gibt überhaupt keine Polizisten mehr, weil dadurch, dass die paar, die jetzt neu in Schulung kommen, dem natürlichen Abgang gegengerechnet werden, am Ende nichts übrig bleibt. Es gibt also nur noch weniger Sicherheit und mehr Kriminalität. Das ist das Ergebnis dieses Budgets, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Krainer, Sie haben hier das alles über den grünen Klee gelobt und gemeint, wie super denn das alles sei. Jetzt sei die SPÖ wieder an der Macht, und alles sei bestens: Das Budget ist super. Ihre Politik hat eine Wende vollzogen. Es ist alles bestens. Eine soziale Balance entsteht. – Ich habe Ihnen schon gestern erklärt, dass diese nirgends entsteht in Anbetracht von einer Million Menschen in Armut. Ich frage Sie nur: Wenn das alles so super ist, was ihr macht, und wenn ihr so tolle Politik macht, wieso kommt das dann eigentlich nicht an? Ihr habt die Nationalratswahl verloren. Ihr habt zwei Landtagswahlen sensationell und desaströs verloren. Ihr habt die Arbeiterkammerwahl aber so was von verloren. Ihr steht vor einem Desaster bei der EU-Wahl und vor einem Desaster bei der Wiener Wahl – und Ihr stellt euch hier her mit solchen Muskeln! Ich frage mich wirklich: Kennt ihr eigentlich noch die Realität? Wisst ihr, wie es den Menschen geht, was bei den Menschen ankommt, dass es den Menschen nämlich wirklich nicht gut geht? Ihr verliert alle Wahlen. Ihr verschenkt die Nominierung des EU-Kommissars an die ÖVP. Ihr schaut zu, wie die Bildungsministerin abmontiert wird. – Da steht es übrigens jetzt eins zu eins, wie ich von Klubobmann Kopf höre. Eine wunderbare Aussage: Es steht eins zu eins! Es gibt zwischen den Regierungsparteien das fröhliche Ministerdemontieren. Derzeit steht es eins zu eins. Wer ist der Nächste? Wo geht es weiter? Kommt jetzt wieder die SPÖ dran? Wird jetzt wieder ein schwarzer Minister demontiert, oder umgekehrt? – Es ist eigentlich sagenhaft, was da passiert! Ihr habt einen Aufstand bei der eigenen Basis. Ihr müsst dauernd von einer Reichensteuer sprechen, die Ihr selber nicht erklären könnt, weil eine solche in Wirklichkeit nichts bringt. Ihr habt hohe Schulden. Ihr habt ein Rekorddefizit. – Also in Wirklichkeit ist das, was ihr habt, ein Scherbenhaufen, und das nach nur ein paar Monaten Regierungsbeteiligung. Da muss ich wirklich sagen, ich gebe zwar dem „profil“-Chefredakteur Christian Rainer nicht gern und auch nicht oft recht, aber in diesem Fall hat er sehr wohl recht, wenn er schreibt – ich zitiere wortwörtlich –: „ Werner Faymann droht Viktor Klima zu werden. Entzaubert. Ein Genosse der Glosse.“ – Zitatende. Ich gratuliere den Sozialdemokraten: Ihr seid nach einem halben Jahr entzaubert und bereits weg vom Fenster!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise braucht es vor allem Maßnahmen, die insbesondere jenen Menschen helfen, die von der Krise besonders stark betroffen sind, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Wir haben gestern im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes erste Schritte dahin gehend gesetzt, dass es zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenkassen kommt. Auch aus dem vorliegenden Budget geht deutlich hervor, dass wir alles daransetzen, dass es zu einer Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und vor allem zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich kommt. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. Und ich darf mich dafür ganz herzlich, insbesondere beim Herrn Bundesminister Hundstorfer, bedanken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, sehr geschätzte Damen und Herren, waren bereits 2008 sehr hoch. Damals waren es 853 Millionen €. 2009 sind über eine Milliarde Euro vorgesehen. Rechnet man dann die mit 220 Millionen € dotierte Unterstützung für die Kurzarbeit und die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds hinzu, kommt man auf zirka 1,3 Milliarden €, die für diesen Bereich vorgesehen sind. Wer profitiert jetzt von diesem Geld, und was wird mit diesem Geld getan? – Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden damit vorwiegend Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsprogramme bestritten. Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind vor allem aus folgendem Grund so wichtig – man kann es auf den Punkt bringen –: Wenn Menschen bedauerlicherweise nur einen Pflichtschulabschluss haben, bedeutet das für sie, dass die Gefahr, in Arbeitslosigkeit zu kommen und dann nicht wieder rasch in den Arbeitsprozess einsteigen zu können, eine sehr große ist. Daher werden ganz gezielt Qualifikationsmaßnahmen angeboten, um sicherzustellen, dass für diese Gruppe von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Chance, in den aktiven Arbeitsprozess einzusteigen, wieder eine größere wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, sehr geschätzte Damen und Herren, diese Bundesregierung gibt den Menschen in der Krise Sicherheit und Chancen. Wir versuchen, das Beste daraus zu machen, und schaffen Möglichkeiten, die Zeit, in der man keine aktive Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt hat, für Nachqualifizierung und Umqualifizierung zu nützen, um dann wieder fit für den Arbeitsplatz zu sein. Lassen Sie mich auch ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Thema Kurzarbeit machen. – Wir haben die Kurzarbeitsbestimmungen mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz vor Kurzem flexibilisiert und auch Möglichkeiten für überbetriebliche Qualifizierung geschaffen. Derzeit bieten – Stand: 16. Mai 2009 – 293 Betriebe Kurzarbeit an, und 54 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in Kurzarbeit. Diese Zahl ist zweifellos kein Grund zum Jubilieren. Ich bin aber deshalb so froh, dass wir die Kurzarbeitsbestimmungen verändert haben, weil damit sichergestellt ist, dass auch dann, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, das hochqualifizierte Personal den Unternehmungen zur Verfügung steht und dementsprechend durchgestartet werden kann. Es ist für Menschen immerhin noch besser, in Kurzarbeit als arbeitslos zu sein, weil dadurch die Anbindung an den Betrieb weiterhin gegeben ist. Darüber hinaus ist es so, dass man mit Kurzarbeit – man kann es auf den Punkt bringen: 3,4 Kurzarbeitszeitbeschäftigte kosten so viel wie ein Arbeitsloser – wesentlich mehr Menschen helfen kann. Einige Bemerkungen auch zum AMS. – Ich glaube, wir alle können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im AMS recht herzlich danken, denn sie haben hochqualifizierte Arbeit geleistet und versuchen, das Beste für die Menschen zu tun, die Arbeit suchen. Um diesen ihre Arbeit noch besser zu ermöglichen, wird dafür Sorge getragen, dass künftig mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im AMS beschäftigt werden. Es ist geplant, dass 200 neue Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im AMS angestellt werden. Das ist einerseits eine Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und andererseits eine Maßnahme, die helfen soll, noch fundierter und noch zielgenauer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Arbeit suchen, zu helfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, der mir ganz besonders wichtig erscheint. Ich habe schon gestern Bezug darauf genommen, dass ganz gezielt Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, gesetzt werden. Ebenso werden ganz gezielt Maßnahmen dahin gehend gesetzt, den Frauen nach einer Babypause die Möglichkeit, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen, zu erleichtern. Weitere ganz gezielte Maßnahmen sollen dazu dienen, durch Umqualifizierung und Nachqualifizierung sicherzustellen, dass es sozusagen zu einer Zusammenführung des Arbeitsmarktes kommt. Wir haben ja noch immer einen getrennten Arbeitsmarkt, und genau hier wird ein Schwerpunkt gesetzt, um auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass es zu einer Minimierung der Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen kommt. Summa summarum: Ein gutes Budget. Ich bedanke mich sehr herzlich. Unsere Fraktion wird zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Es wäre ja eine echte Sensation gewesen, Frau Kollegin Csörgits, wenn Sie jetzt gesagt hätten, Sie stimmen dem Budget nicht zu. [[Abg. Csörgits: Ich wollte Sie überraschen!]] Herr Kollege Königshofer, ich fand das ganz anregend, was Sie gesagt haben. Also, erstens gratuliere ich zu Ihrem Latein – Deutsch ist eben doch nicht alles! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Heiterkeit.]] Ich stimme völlig mit Ihren Bemerkungen zu General Motors überein, bin da ganz Ihrer Meinung. Recht eigenartig fand ich allerdings, wie Sie die Kurve gekratzt haben von der Finanzkrise zur üblichen EU-Schelte. Natürlich, die EU war kein Schutzschild gegen den Ausbruch – oder wie immer man das nennen will – der Finanzkrise. Dafür hat sie auch gar nicht die Instrumentarien. Wenn Sie von der EU erwartet hätten, dass sie rechtzeitig bei den Banken, bei den sogenannten Schattenbanken und anderen Institutionen sozusagen die Reißleine zieht, dann hätten wir die EU erst mit diesen Instrumentarien ausstatten müssen. Wer hat sich denn über die Jahre gegen so etwas wie eine europäische Bankenaufsicht, eine europäische Finanzmarktaufsicht gewehrt? – Das waren die Mitgliedstaaten, das waren die Finanzminister der einzelnen Mitgliedstaaten der EU! [[Ruf bei der SPÖ:Grasser!]]Jetzt zu kommen und zu sagen: Die EU war kein Schutzschild!, ist natürlich ein Angriff auf die Politik der Mitgliedstaaten der EU in der Vergangenheit – inklusive, so nehme ich an, der Positionen der FPÖ, die eine Europäische Banken- und Finanzmarktaufsicht auch nie haben wollte. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Also wenn Sie das haben wollen, dann gehen Sie mit uns und arbeiten Sie für eine Vertiefung der Europäischen Union auch und ganz besonders auf diesem Gebiet! Man kann das natürlich noch weiterführen mit der Frage: Hat die Europäische Kommission rechtzeitig Initiativen gesetzt oder nicht? – Ich sage: Nein! Und das ist einer der Gründe, warum ich nicht für die Wiederwahl von Präsidentem Barroso bin. Präsident Barroso hat in all diesen Jahren aber nicht einmal einen Funken von Political Leadership auf europäischer Ebene erkennen lassen [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]]– im Gegensatz etwa zu Neelie Kroes, der EU-Wettbewerbskommissarin, zuständig für den Binnenmarkt. Wenn wir diese Dame in der EU-Kommission nicht gehabt hätten, na frage nicht, wie die Mitgliedstaaten der Union einer nach dem anderen die Bankenkrise missbraucht hätten, um „ihren“ – unter Anführungszeichen – jeweiligen Banken Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]]Es ist ausschließlich die EU-Kommission, die auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass die Krise nicht dazu missbraucht wird, dass die Franzosen ihre Banken stützen zulasten jener der Deutschen, die Deutschen ihre zulasten jener der Österreicher und so weiter und so fort. Die EU und die USA – lassen wir den Kaugummiautomaten jetzt weg [[Abg. Gradauer: Der war gut!]]; der Irakkrieg, das ist alles andere als ein Kaugummiautomat –: Herr Kollege Königshofer, wenn Sie der Meinung sind, und ich würde diese Meinung teilen, dass es nicht schaden würde, dass die Europäische Union etwas größeren, sagen wir Handlungsspielraum, etwas größere Autonomie gegenüber der Politik der USA haben sollte, nämlich unabhängig von der jeweiligen Person des Präsidenten der USA, was tun wir dann? Übrigens hat es mich ein bisschen gestört im europäischen Jubel über die neue Administration, dass man sagt: Jetzt ist alles wieder Wonne und Grießschmarren! – Wenn das europäische Wohlbefinden davon abhängt, welche konkrete Person, Bush oder Obama, Präsident der USA ist, dann stimmt wohl etwas nicht mit unserem Selbstbewusstsein! Aber, Herr Kollege Königshofer – und jetzt kommt es! –, wenn wir beide diese wollen sollten, und ich will sie sicher, was tun wir dann für diese zusätzliche Autonomie Europas gegenüber den USA? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] – Dann gibt es ja nur einen Weg: die Europäische Union weiter zu vertiefen, zu verstärken in ihren Instrumentarien! [[Abg. Dr. Königshofer: Zu vertiefen, aber nicht zu erweitern mit der Türkei und Israel!]] – Israel?! Jetzt kommt der Schmarren schon wieder! Herr Kollege, wir müssen die Probleme der kommenden zehn Jahre lösen, nicht die des Jahres 2200! [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Okay, zum Budget: Dieses enthält eine wesentliche Innovation, nämlich das Finanzrahmengesetz. Das ist im Prinzip etwas sehr Gutes, das den Bund zwingt, vier, fünf Jahre vorauszuschauen und einen entsprechenden Strategiebericht vorzulegen. Dass das noch mit den entsprechenden Kinderkrankheiten verbunden ist, darf einen nicht wundern. Ich empfehle trotzdem, den Strategiebericht zu lesen und zwischen den Zeilen zu lesen: Was die einzelnen Ressorts unter Planung bis zum Jahr 2012, 2013 verstehen, spottet zum Teil jeder Beschreibung! Also offensichtlich brauchen die Ressorts eine Schulung seitens des Finanzministeriums, wie man eine solche Strategieplanung sinnvoll macht. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!]]– Allerdings: Wer schult das Finanzministerium? In entscheidenden Punkten fehlt eine Strategie des Finanzministeriums! Ich komme auf das zurück, was Eva Glawischnig und Werner Kogler schon gesagt haben: Wir brauchen eine Strategie zur Bewältigung jener Krise, die nach der Bewältigung der Banken- und Finanzkrise, der Krise der Realwirtschaft unausweichlich auf uns zukommt, und das ist die Budgetkonsolidierungskrise. Darüber gibt es nichts im Strategiebericht und darüber verweigert Finanzminister Pröll und speziell die ÖVP die Diskussion. Vergessen Sie die Prozentzahlen, schauen Sie sich die Milliarden an! Die Finanzschulden der Republik steigen von heute ungefähr 180 Milliarden € auf rund 250 Milliarden € im Jahre 2013. – Das sind die offiziellen Zahlen im Strategiebericht des Finanzministeriums. [[Abg. Dr. Königshofer: Bundesbahnen und ASFINAG!]]Wie viel an Zinsen wird es im Jahre 2013 dafür brauchen? – Heute beziehungsweise letztes Jahr haben wir ungefähr 7 Milliarden € an Zinsen gezahlt, und im Jahre 2013 [[Abg. Dr. Königshofer: Zehn!]], das steht im Strategiebericht, werden es rund 10 Milliarden € an Zinsen sein. Jetzt braucht man sich nur Folgendes auszurechnen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer]] Okay, das Finanzministerium rechnet offensichtlich mit 4 Prozent Zinsen – 4 Prozent von 250 sind dann 10 Milliarden. 4 Prozent Zinsen, das ist sogar etwas weniger, ein Hauch weniger als im Jahre 2008. Konstante Zinsen in dieser Periode? – Dafür fehlt jede Begründung! [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]] Auch im Wifo-Bericht vom März, der von ähnlichen Zahlen ausgeht, fehlt jedwede Begründung für diese Annahme! Herr Kollege! Wir wissen es nicht, aber was ist plausibler: dass die Zinsen steigen oder dass sie fallen? Schauen Sie, es hat noch nie eine Krise dieser Art gegeben, bei der alle Industriestaaten – alle Industriestaaten: europäische, amerikanische, Japan und was weiß ich – mit ungeheurer Kreditnachfrage auf die Märkte gehen werden. Wir haben nur 5 Prozent Defizit, sagen wir einmal, die Briten rechnen mit 10 Prozent, das von Irland ist noch höher, betreffend die USA lese ich in den Medien 13 Prozent Budgetdefizit. – Das muss ja finanziert werden! Das geht ja alles als Kreditnachfrage auf die Märkte! Und das wird zu konstanten Zinsen finanziert, wenn außerdem noch die Risken steigen? – In Großbritannien zum Beispiel ist von Jänner bis heute der Zinssatz für das, was wir Bundesanleihen nennen, dort heißt es Staatsanleihen, um einen Prozentpunkt gestiegen – in diesen drei, vier Monaten! Vielleicht wird dort ein Wechselkursrisiko mit eingepreist, was in Österreich und im Falle des Euro jedenfalls derzeit unwahrscheinlich wäre, aber es gibt eine Fülle von Gründen, warum die Zinssätze nicht konstant bleiben werden. Herr Kollege Amon, die Banken auf der ganzen Welt haben ein riesiges Rekapitalisierungsproblem. Sie werden erheblich unter Druck stehen – Reform der Bankaufsicht hin oder her –, zusätzliches Eigenkapital zu beschaffen. Wo nehmen sie es auf? – Auf den Finanzmärkten! In dem Fall als Eigenkapital und nicht als Anleihe, aber das Geld hat ja kein Mascherl. Mit anderen Worten, rechen wir einmal „spaßeshalber“ – unter Anführungszeichen – nur mit 6 Prozent Zinsen: 6 Prozent von 250 wären aber schon 15 Milliarden € Zinsen, nicht 10 Milliarden, das heißt, zusätzliche 8 Milliarden zu den heutigen Zinszahlungen. In der Situation ist es aber schon notwendig, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was wir in vier Jahren, das ist ja nicht so lange bis dahin, auf der Ausgabenseite tun. [[Abg. Mag. Kogler: (in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch) Grillitsch geht!]] [[Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!]]– Okay, was denn? Und auf der Einnahmenseite? – Ich glaube einfach nicht, dass die Ausgabenseite allein ausreichen wird, aber bitte, ich bin bereit, darüber zu diskutieren. Ich gebe Ihnen auch gleich einen Tipp: Schule Schwanenstadt, ein sehr schönes Beispiel. Das war eine alte Schule, in den siebziger Jahren erbaut, mit entsprechenden Energiestandards; jetzt wurde sie renoviert und auf Passivhausstandard gebracht mit der Konsequenz der Senkung der laufenden Energiekosten um 90 Prozent. Warum funktioniert das in Schwanenstadt und sonst nicht? [[Abg. Großruck: Weil der Landeshauptmann Pühringer heißt!]]– Weil wir über die Jahrzehnte ein Problem kennen und es nie geregelt haben: Die Gemeinden zahlen die Erhaltung beziehungsweise den Betrieb inklusive Energiekosten, und den Bau stellt das Land oder der Bund hin. Die wollen die 10 Prozent oder 15 Prozent, die der Passivhausstandard kostet, nicht zahlen, und deswegen hat die Gemeinde das schlechtere Ende für sich. Ja, in Gottes Namen, wann werden wir denn endlich dieses Problem lösen? – Ich war vor 30 Jahren Mitglied einer Verwaltungsreformkommission. [[Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher:Vor 30?!]]– Vor 30 Jahren! Bei der Kommission damals ist ungefähr so viel herausgekommen wie bei allen folgenden Kommissionen, und es wird jetzt wirklich Zeit, dass ich mit meiner negativen Erfahrung von vor 30 Jahren eines Besseren belehrt werde! [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.]] – Ich weiß, ich überschreite meine Zeit gnadenlos, aber das ist mir schon noch wichtig. Gestern ganz spät am Abend hat unser Dritter Präsident mit seinem Erfüllungsgehilfen, Herrn Rosenkranz, eine bemerkenswerte Leistung geboten. Man muss sich das schon einmal vorstellen, was da passiert ist. Sie werden vielleicht nicht alle Zwischenrufe und Bemerkungen gehört haben, die ich das Vergnügen hatte zu hören, weil ich ja schräg hinter Herrn Graf, unserem Dritten Präsidenten, sitze. Der Dritte Präsident klagt einen Kollegen aus diesem Haus, in diesem Fall Harald Walser, aber nennen wir diesen Abgeordneten, den Beklagten, einfach „Otto“, denn das könnte in Prinzip jeden treffen; damit fühlt sich niemand betroffen. Grund oder nicht Grund, die Vorgeschichte war folgende: Der Dritte Präsident klagt einen Abgeordneten „Otto“, die Staatsanwaltschaft legt routinemäßig ein sogenanntes Auslieferungsbegehren vor, der Dritte Präsident stimmt gegen die Auslieferung. – Ist das schon skurril genug, denn unser Dritter Präsident ist ja Jurist, er müsste ja von vornherein wissen, wie so etwas abläuft. Aber das wirkliche „Highlight“ dieser Geschichte sind dann die Diskussion von Herrn Rosenkranz und die entsprechenden unterstützenden Bemerkungen von Herrn Graf. Ja, möge doch der Abgeordnete Otto einfach sein Mandat zurücklegen, damit dann in Ruhe diese Klage abgewickelt werden kann! [[Abg. Großruck: „Zurückstellen“ hat er gesagt!]] [[Abg. Rädler: Verlust wäre es keiner!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Das muss man sich einmal vorstellen: Auf einen Zuruf des Dritten Präsidenten: Ich klage dich! sagt der betroffene Abgeordnete: Oje, ich lege mein Mandat zurück und warte dann in Ruhe ab, was passiert, und seien es zwei Jahre! – Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist es Herrn Petzner, der zwei Jahre warten muss, bis die Staatsanwaltschaft einen Finger rührt, so ergangen, oder sollen es drei Jahre sein. [[Abg. Dr. Königshofer: Na, er wollte das ja! Er wollte ja den ...!]] [[Abg. Mag. Stefan: Grundlos war das nicht!]] Das ist das Demokratieverständnis des Herrn Graf, unseres Dritten Präsidenten? Er reicht eine Klage ein – zack! –, der betreffende Abgeordnete hat – zack! – sein Mandat zurückzulegen und in Ruhe zu Hause zu sitzen und abzuwarten?! – Das ist wirklich ein Demokratieverständnis, das seinesgleichen sucht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vieles von dem, was Herr Professor Van der Bellen vorhin ausgeführt hat, kann ich ja teilen, insbesondere das, was die internationale Entwicklung anbelangt. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich wirklich sehr, sehr schwierigen Zeit, ausgelöst von einer internationalen Finanzkrise, wobei es international einfach keine Instrumente gab, solche Entwicklungen zu verhindern. Und vielleicht ist das Positive an der Krise, dass wir jetzt international Instrumente finden, wie eine internationale Finanzmarktaufsicht, vielleicht vorweg einmal eine Finanzmarktaufsicht der Europäischen Union, die solche Krisen zukünftig verhindern. Wenn es weltweit in etwa 70 Billionen Dollar reale Wirtschaftsleistung gibt und man einen Finanzsektor auf 500 bis 600 Billionen – genau weiß man es nicht – expandieren lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es zu solchen Entwicklungen kommen kann und kommt. Wir alle spüren jetzt die Auswirkungen davon natürlich auch im Bereich der Realwirtschaft, während wir von 2000 bis 2008, wie auch in den Zeiten zuvor, eine insgesamt sehr, sehr gute Entwicklung in Österreich hatten. Und wenn es hier um Befindlichkeiten geht, wer, wie und welche Regierungskonstellation denn die beste Politik für Österreichs Bürger und Bürgerinnen gemacht hat, dann, so glaube ich, ist es so, dass jede Regierung in irgendeiner Weise bestrebt war und ist, eine gute Politik für die Menschen zu machen. Das war sicher auch in der Vergangenheit so! Ich will nur darauf hinweisen, dass auch Finanzminister Lacina gute Ansätze hatte, als er die Steuerreform 1989 gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Ditz gemacht und damit erste wichtige Entlastungen zustande gebracht hat. Dabei hat er auch die Vermögenssteuer abgeschafft, weil es wichtiger war – erheblich wichtiger war! –, den Vermögens zuwachs zu besteuern. Wir haben ja seither über die Kapitalertragssteuern, die Kapitalertragssteuer auf Zinsen, und Zinsen sind bekanntlich Vermögenszuwächse, sowie Dividenden, aber auch Dividenden aus Stiftungen mit entsprechenden Kapitalertragssteuern zu besteuern. Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass die Vermögenssteuer in den besten Jahren 400 Millionen € an Steueraufkommen für den Staat brachte und die Kapitalertragssteuer mittlerweile das Drei- bis Dreieinhalbfache dieses Wertes bringt. – Also insgesamt, so glaube ich, können wir davon ausgehen, dass wir über Vermögens- und Reichensteuer nicht mehr debattieren sollten, sondern wir sollten uns mehr darum kümmern, wie wir die Abgabenquote nach unten bringen. Wir haben mit in etwa 43 Prozent bekanntlich eine der höchsten Abgabenquoten im europäischen Raum, und wir sollten alles daransetzen, diese zu senken, zumal wir wissen, dass jede Verringerung der Abgabenquote eine Erhöhung des Bruttosozialprodukts mit sich gebracht hat. Wir wissen das, und der europäische und internationale Vergleich zeigt auch, dass wir uns in Österreich im Besonderen aufgrund dieser Entlastungs- und zusätzlichen Kaufkraftpolitik seit 2000 bestens entwickeln konnten. Wir haben den Österreichern und Österreicherinnen insgesamt 280 000 Arbeitsplätze mehr anzubieten, und wir haben mit 1 000 Betrieben und deren Headquarters mehr in Österreich – vornehmlich ausländischen Betrieben – insgesamt ein gutes Entwicklungspotential zustandegebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Van der Bellen, ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir jetzt wieder mit einer Gesamtentlastung in Höhe von 3,2 Milliarden € und vor allem der großen Entlastung für die mittleren und unteren Einkommensschichten mit in etwa 2,7 Milliarden € treffen, helfen, die Kaufkraft entsprechend zu erhöhen. Wie die Entlastungen, die meine Vorredner schon angeführt haben, werden diese aus meiner Sicht zusammen mit den Konjunkturpaketen sicher dazu beitragen, dass wir die Krise bestens meistern. Ich persönlich, Herr Van der Bellen, mache mir keine so große Sorgen wegen der Zinsentwicklung. Sie wissen, dass Japan eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist [[Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, Japan! Die zahlen ein Prozent]] , und wir wissen – schauen Sie die Zinsentwicklung in Japan an! –, wir werden in den nächsten Jahren natürlich große Probleme dort haben, wo es um die Nachfrage geht. Wir haben ständig mehr Produkte, als es Nachfrage danach gibt, was bewirkt, dass die Inflationsrate natürlich geringer werden wird. Es besteht eher die Gefahr – und die schätze ich sehr viel größer ein! – einer Deflation. Ich bin diesbezüglich wirklich sehr vorsichtig in meinen Äußerungen, weil gerade die deflationäre Entwicklung, Herr Professor Van der Bellen, am allerschwierigsten zu bekämpfen ist. Wenn wir alles daransetzen wollen, die Wirtschaft hier in Gang zu setzen, dann sind, so denke ich, diese Maßnahmen gut dafür. Sie zeigen auch, dass wir uns sehr viel besser entwickeln als beispielsweise unsere Nachbarn in Deutschland: Diese haben im gleichen Zeitraum, in dem wir in Österreich einen Einbruch von in etwa 3 oder 3,2 Prozent haben, ein Negativwachstum von in etwa 6,7 Prozent. Es wurde also gute Arbeit geleistet! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] Die Budgeterstellung in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit ist nicht einfach, dafür braucht man Mut – Mut, hier Zahlen festzuschreiben. Mit Angst und Unsicherheit ist niemandem gedient! Ich denke, wir sollten trotz allem positiv in die Zukunft schauen, weil wir die entsprechenden Vorleistungen getätigt haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat es selbst gesagt, der Herr Finanzminister weiß es: Seine Zahlen sind Makulatur. – Das hat er beim Hearing im Budgetausschuss auch wortwörtlich selbst so gesagt und so bezeichnet. Es wird von einem Minus von 2,2 Prozent ausgegangen, wahrscheinlich wird es aber mindestens so werden, wie es ihm die Wirtschaftsforscher seit Monaten sagen, nämlich dass es mindestens 4 Prozent sind. Das Defizit wird also nicht 13,5 Milliarden € betragen, sondern in Richtung 20 Milliarden € gehen. Ein wichtiger Aspekt, der noch gar nicht angesprochen worden ist, sind die Arbeitslosenzahlen: Beim Budget 2009 wird von 265 000 Arbeitslosen ausgegangen und beim Budget 2010 von 298 000; jeder Experte sagt aber, es werden 400 000, 500 000, eventuell sogar 600 000 Arbeitslose werden. 100 000 Arbeitslose belasten das Budget mit 2,5 Milliarden €. Diese zumindest 5 Milliarden € sind nicht budgetiert! – Unser Defizit wird in Richtung 20 Milliarden € gehen. Und da wundert es mich schon, wenn Kollege Stummvoll in seiner Belehrung der SPÖ davon spricht, dass von einem Euro, der durch die Steuerreform lukriert wird, die ja keine Steuerreform ist, sondern nur eine Tarifreform, nur 25 Prozent in den Konsum gehen. – Ja natürlich, weil die Falschen durch diese Tarifsenkung beglückt worden sind. Diejenigen, bei denen jeder zusätzliche Euro in den Konsum gehen würde, die Bezieher von Kleineinkommen unter 1 100 €, ersparen sich gar nichts, bekommen überhaupt nichts durch diese Steuerreform. Daher stellt sich die Frage der Rückzahlung dieser jährlich mindestens 20 Milliarden € Defizit. Wenn man dem Kollegen Krainer zuhört, der vorhin davon gesprochen hat, dass es um Steuerstrukturfragen geht, darum, Steuern auf das Vermögen zu erhöhen und den Faktor Arbeit zu entlasten, dann muss man sagen, das klingt wie eine gefährliche Drohung. Wie immer, wenn die SPÖ über Steuern spricht, müssen auch in diesem Fall die Alarmglocken läuten. Dann kritisiert Krainer auch noch die FPÖ, indem er uns vorwirft, dass wir Ausgaben erhöhen und Steuern senken möchten. – Das funktioniert nicht! Wie es funktioniert, das sagt ihm der eigene ehemalige Finanzminister Androsch, der eigene Wirtschaftsexperte in der heutigen „Krone“: Anstelle von Steuererhöhungen zur Finanzierung der wachsenden Budgetlöcher muss zunächst das enorme Einsparungspotenzial im öffentlichen Sektor und vor allem auch im Gesundheits- und Sozialbereich angegangen werden. Da schlummern, sagt Androsch, Milliardenbeträge, die ohne Kürzung von Leistungen allein durch mehr Effizienz eingespart werden können – allein durch mehr Effizienz im Krankenkassenbereich. Die Oberösterreicher und Vorarlberger wissen, was jetzt kommt, denn die haben die oberösterreichischen und Vorarlberger Zeitungen gelesen. Dieses Budget ist noch gar nicht beschlossen und die zwei ÖVP-Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg kündigen schon eine Verfassungsklage gegen ihr eigenes Budget an, gegen die eigenen Budgetbegleitgesetze, die Sie gestern beschlossen haben. Wenn Sie, Herr Finanzminister Pröll, heute in der Früh in Richtung des FPÖ-Abgeordneten Gradauer sagen: Wer dieses Budget als Katastrophe bezeichnet, der legt den Grundstein für den Schaden der Republik!, kann ich Ihnen nur sagen, andersrum würde ein Schuh daraus. Mit diesem Budget – und das bestätigen Ihre eigenen Landeshauptleute – legen Sie den Grundstein für den Schaden der Republik!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich würde das einmal ein bisschen relativieren. Meine Erfahrung als langjähriger Abgeordneter im Nationalrat mit den Bundesländern ist schon die, dass dort doch sehr durch die eigene kleine Brille geschaut wird. Wenn Wahlen anstehen, ist es natürlich ein besonderes Problem und man ist gerne bereit, durchaus auch die eigene Bundespartei immer wieder anzupinkeln. Das ist einmal so. Ich glaube aber, dass gerade die Bundesländerstrukturen die härtesten Strukturen in Österreich sind. Eine Bundesländergrenze ist wesentlich härter zu durchdringen als eine nationalstaatliche Grenze im europäischen Raum. Daher werden dort in Zukunft, wie ich meine, wirklich ganz enorme Reformansätze zu finden sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf:Das gilt für alle]]– Das gilt für alle. Ich bin da absolut frei von jeder Parteipolitik. [[Rufe bei der ÖVP:Geh!]]Na, na, das ist so. [[Abg. Großruck: Ich glaube es dir!]] Das gilt für alle, das gilt wirklich für alle Fraktionen, für alle Fraktionen von Landeshauptleuten. Kurz etwas zum Forschungs- und Innovationsbudget. Es wurde ja befürchtet, dass die Budgeteinsparmaßnahmen da massiv durchschlagen werden. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall. Die Bundesregierung hat sich entschieden, im Bereich Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation ein großzügiges Budget zur Verfügung zu stellen. Das ist auch dringend notwendig, weil ja zu befürchten ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage, aufgrund der Ergebnisse die Unternehmen nicht in dieser Stärke forschen werden. Als zweite Gefahr ist zu sehen, dass sich die Unternehmen, die bisher sehr stark auf die indirekte Förderung, also sozusagen auf die steuerermäßigenden Förderungen angesprochen haben, aufgrund der verschlechterten wirtschaftlichen Lage mit Förderanträgen stärker in Richtung Fonds bewegen werden. Das heißt also, es wird wahrscheinlich dazu kommen, dass im Budget geplante steuerliche Ermäßigungen nicht in der geplanten Höhe abgerufen werden, während die Fonds massiv unter Druck kommen werden. Daher sollten wir doch innerhalb des Budgets die entsprechende Flexibilität haben, darauf reagieren zu können. Ich bin auch sehr froh darüber, dass CERN jetzt doch auch ein österreichisches Projekt bleibt, danke der Bundesregierung dafür, weil ich glaube, dass es nicht wirklich nachhaltig klug gewesen wäre, da auszusteigen. Ich halte es eben für eine vernünftige Entscheidung der Bundesregierung, weiter dabei bleiben zu wollen. Lassen Sie mich aber auch noch etwas zur Finanz- und Wirtschaftskrise ganz allgemein sagen. Wir wissen ja, dass unser Budget oder die Budgets der nächsten Jahre massiv unter dem Eindruck dieser Finanzkrise und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise gestaltet sind. Da sind also kaum andere Optionen möglich als die, die wir hier in diesen Budgets abbilden – natürlich mit einer stärkeren Verschuldung. Wir wissen auch, dass ein Teil dieser Verschuldung, die Bankenhilfe, mit großer Wahrscheinlichkeit wieder hereinkommen wird, wir hoffen jedenfalls, dass da nichts mehr passiert. Das heißt, es wird sich dann die Situation wieder sehr schnell entspannen. Nichtsdestotrotz sollten wir uns schon überlegen, wie Europa auf diese Entwicklungen, die ja massiv aus den USA sozusagen eingeschleppt wurden, in Zukunft reagieren soll. Ich glaube, dass wir einfach die Zulassung von Finanzprodukten brauchen und dass wir uns auch überlegen müssen, ob es sinnvoll und gut ist, dass Infrastruktur oder Pensionsvorsorge sozusagen an den Börsen gehandelt wird. Das hat sich, wie ich meine, nicht bewährt – wir wissen es. 2004 hat man versucht, das weiter zu liberalisieren. Das hat die österreichischen Bezieher von Zusatzpensionen viel Geld gekostet, massive Verluste eingetragen. Wir sollten uns eine neue Form der Finanzierung dieser privaten Pensionsvorsorge in Österreich überlegen, die darin mündet, dass die Gelder, die da angespart werden, für die Infrastrukturentwicklung, für das Gesundheitswesen, für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden, dass diese Dinge also finanziert werden. In diesem Sinne glaube ich, dass das Budget letztendlich sehr schwierig zu erstellen war, dass es aber doch ein sehr vernünftiges Budget für die nächsten zwei Jahre geworden ist. Wir werden sehen, was die Zukunft bringen wird. Budgets sind immer mehr oder weniger Prognosen, Abweichungen sind systemimmanent. Daher sollten wir das jetzt nicht als Riesenproblem darstellen, sondern einfach als Faktum. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte auch Herrn Abgeordneten Faul persönlich begrüßen, der heute nur sporadisch hereingeschaut hat. [[Rufe beim BZÖ:Er ist schon wieder weg!]] Offenbar ist er gerade wieder auf dem Weg zur oder bereits in der Kantine. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.]] – Frau Kollegin, ich glaube, es ist besser, wenn Faul dort die Abgeordneten anpöbelt als hier in der Öffentlichkeit und vor laufenden Fernsehkameras. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.]] – Sie brauchen sich nicht zu alterieren. Vielleicht ist es besser, wenn dieses Schauspiel, das ein Abgeordneter von Ihnen hier in der Öffentlichkeit geboten hat, nicht allzu sehr publik wird. Es sind ja schon die ersten Anfragen da, ob man diesen Auftritt auch auf YouTube sehen wird. – Natürlich wird man ihn dort auch nachvollziehen können, und natürlich werden auch die Schülerinnen und Schüler, die dieser Herr Schuldirektor unterrichtet, sehen können, was er hier am Rednerpult gestern geboten hat. Das ist dem Ansehen des Hohen Hauses sicherlich nicht zuträglich. [[Beifall beim BZÖ.]] Nicht zuträglich ist es auch, wenn der Finanzminister – ich halte das wirklich für ein starkes Stück – heute hier gesagt hat, wer Kritik an diesem Budget übt, schade Österreich. Man dürfe das Wort „Katastrophenbudget“ nicht in den Mund nehmen, denn das schade Österreich. Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Wie sonst würden Sie dieses Budget bezeichnen – ein Budget, das mit Rekordschulden zu Buche schlägt, ein Budget, hinsichtlich dessen die Wirtschaftsexperten bereits bestätigt haben, dass es auf falschen Wirtschaftsprognosen aufgebaut ist, ein Budget, bei dem wir mit Arbeitslosenzahlen konfrontiert sind, wie der Vorredner gesagt hat, die nicht halten werden, die korrigiert werden müssen, ein Budget, gegen das sogar die eigenen Abgeordneten stimmen? Herr Finanzminister, Sie warnen davor, haben aber Ihre eigene Fraktion, Ihre eigene Partei nicht im Griff! Ihre eigenen Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg haben gesagt, dass gegen dieses Budgetbegleitgesetz eine Klage eingebracht werden wird. Ja was ist denn das für ein Budget, in dem die Zahlen vorne und hinten nicht stimmen? Wie anders ist das zu bezeichnen als als Katastrophenbudget? – Aber ich habe einen Vorschlag: Wir einigen uns darauf und bezeichnen es als Schwindelbudget. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich kann Ihnen eines schon sagen, Sie werden in wenigen Monaten hier im Hohen Haus stehen und werden uns sagen, dass die Zahlen zu korrigieren sind. Einmal war es das Hochwasser in Niederösterreich, das herhalten musste, jetzt ist es die große Wirtschaftskrise, die die Schulden explodieren lässt. Ich bin überzeugt davon, die ÖVP wird schon wieder einen Anlassfall finden, um den Österreicherinnen und Österreichern erklären zu können, warum es das eine oder andere nicht gibt. Deshalb ist unsere Forderung nach Rückverweisung richtig und notwendig. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn schon das Budget 2009 in den Zahlen verabschiedet und nicht stimmen wird, dann muss ich darauf hinweisen, dass sich das für das Budget 2010 multiplizieren wird, und das ist fahrlässig. Dieses Budget basiert auf falschen Zahlen, es sieht eine Rekordverschuldung vor, aber keine Reformen. Sie gefährden damit die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Österreich. Sie haben in Wirklichkeit eine Chance vertan, denn Sie haben nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise ja die Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie haben die Akzeptanz der Parteien hier im Hohen Haus, in einer angespannten Situation mehr Ausgaben, das heißt höhere Schulden, in Kauf zu nehmen. Sie haben die Akzeptanz der Österreicher, die sagen: Sparen! Sparen ja, aber am richtigen Fleck. Schulden ja, aber dann gleichzeitig Reformen. – Aber das machen Sie nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Vizekanzler, Sie nehmen eine exorbitante zusätzliche Verschuldung in Kauf, setzen aber gleichzeitig keine Reformschritte. Wo sind die Reformschritte im Bildungsbereich geblieben? Ein richtiger Ansatz – Sie haben die Unterrichtsministerin im Regen stehen gelassen. Und dieses Modell, das jetzt hier herausgekommen ist, ist ein fauler Kompromiss und wird in Summe mehr kosten, und zwar aufgrund der Zinsen, die die Republik an die Bundesimmobiliengesellschaft zu zahlen haben wird. Und was haben wir damit in Wirklichkeit erreicht, Kollege Amon? – Sie haben dem „Dreck eine Watsche gegeben“, wie es auf gut Deutsch heißt. Sie haben die Bildungsreform verhindert. Sie haben weniger Lehrer, die für den so notwendigen hoch qualitativen Unterricht zur Verfügung stehen. Und in Summe wird das alles mehr kosten, weil Sie Ihre schwarze Lehrergewerkschaft auf die Straße getrieben und damit noch zusätzlich ein schlechtes Zeichen gesetzt haben. Wir sehen ja, was jetzt kommen wird. Das, was bei den Lehrern vorpraktiziert worden ist, werden wir jetzt im Justizbereich erleben, das werden wir im Sicherheitsbereich erleben. Und ich sage, auch zu Recht. Warum sollen die Exekutivbeamten nicht auf die Straße gehen, wenn man bei ihnen sparen möchte? Das, was Sie den Lehrern zugestehen und zugestanden haben, das muss man den Staatsanwälten und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizbereich und im Sicherheitsbereich zugestehen. Das heißt: mehr Ausgaben, aber keine Reformen. Und damit gefährden Sie den Gesundheitsbereich, wo wir überhaupt nichts sehen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand, die Reformen im Gesundheitsbereich sind in weite Ferne gerückt. Ja wo ist denn die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger? – Alles Einsparungen im Verwaltungsbereich, die nicht Platz greifen. Bildungsreform auch Reformen im Sicherheitsbereich verschlafen. Nur einen abschließenden Satz, weil in der Budgetrede das österreichische Bundesheer nicht einmal Erwähnung gefunden hat und der Finanzminister darauf auch gar nicht eingegangen ist. Das österreichische Bundesheer ist nicht mehr in vollem Umfang einsatzfähig. Es ist nur eine kleine Fußnote dieses Budgets, das Sie verabschieden. Nur noch 5 000 bis maximal 10 000 Mann sind einsatzbereit. Die Vorgaben der Bundesheerreformkommission waren 55 000. Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sind nur mehr eingeschränkt möglich. Die Miliz hört praktisch auf zu bestehen, und die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr sinnvoll. Das ist nur ein kleiner Bereich zusätzlich zu den anderen Schwierigkeiten, die wir im Sicherheitsbereich haben, bei der Justiz, bei der Exekutive. Ich wollte damit nur exemplarisch darstellen, wie Sie in Wirklichkeit mit diesem Budget die soziale Sicher- heit, aber auch die persönliche Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden. Zusammengefasst kann man sagen: Sie haben mit diesem Budgetkurs in Wirklichkeit den sozialen Frieden in Österreich gefährdet. Sie haben keine Maßnahmen gesetzt und die Chance nicht ergriffen, parallel zu dieser Rekordverschuldung Verwaltungsreformen auch nur einzuleiten. Und Sie haben auch die Opposition gegen sich aufgebracht. Es wird darüber nachgedacht, jetzt einen Arbeitskreis zu bilden, um Reformen und neue Steuern umzusetzen. Der Redner der SPÖ Krainer hat ja gesagt, man müsse sich die Einnahmenstruktur jetzt genauer anschauen. Das stimmt schon, aber das ist ja in Wirklichkeit eine gefährliche Drohung. Denn was heißt das? – Das heißt ja nichts anderes als neue Steuern, das heißt nichts anderes als neue Belastungen. Und die breite Masse wird die Suppe auslöffeln müssen, die Sie ihr eingebrockt haben. Wenn Sie ein bisschen über Ihren eigenen Schatten springen würden, dann würden Sie diesen Arbeitskreis, den Sie da andenken – Kollegin Rudas hat ja gestern gesagt, dass die SPÖ jetzt einen Arbeitskreis macht, denn sie möchte die Welt verbessern –, hier im Hohen Haus und nicht in der SPÖ-Parteizentrale arbeiten lassen und würden auch die Oppositionsparteien einbinden, denn Sie werden sie brauchen, spätestens bei der Verwaltungsreform, wo es um eine Zweidrittelmaterie geht. Und dann machen wir hier im Budget- und Finanzausschuss einen ehrlichen Kassasturz, wo die Finanzexperten zu Wort kommen, wo die Wirtschaftsexperten zu Wort kommen, wo ehrliche Zahlen auf den Tisch gelegt werden und wo auch die Oppositionsparteien ihre Ideen einbringen können. Jeder hat konstruktive Vorschläge, das BZÖ mit dem Modell der Flat-Tax, die Grünen mit Überlegungen auch im Umwelt- und Sozialbereich. Warum sollen wir das nicht einbauen? Warum bilden Sie einen Arbeitskreis in der SPÖ-Parteizentrale und nicht hier im Parlament? Sie werden die Oppositionsparteien brauchen. Daher fordere ich Sie auf, über Ihren eigenen Schatten zu springen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Strutz, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn wer eine Rekordverschuldung in seinem Bundesland hat, wer Reformen blockiert wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung oder Verwaltungsvereinfachungen, sollte hier zu diesem Thema überhaupt nichts sagen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wenn Sie den Regierungsparteien, wenn Sie der Regierung vorwerfen, wir würden uns Hochwasserkatastrophen oder Wirtschaftskrisen herbeiwünschen, dann sage ich Ihnen, dann gehen Sie zurück nach Kärnten, denn dann haben Sie hier nichts verloren. [[Abg. Bucher: Das ist unerträglich!]]Wir haben hier eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, und wir werden das mit diesem Budget auch tun, weil wir genau die richtigen Maßnahmen setzen. Wir wissen nämlich, dass es in diesem Land um jeden Arbeitsplatz geht, und genau das wird in diesem Budget auch dargelegt. [[Abg. Bucher: Hören Sie endlich auf mit diesem Unsinn!]]Und warum machen Sie immer alles schlecht? Sie sagen, Sie wollen Ideen einbringen. Ihre Politik ist eine Ankündigungspolitik. Wo Sie regieren, haben Sie das Geld, auch als die Wirtschaftskrise noch nicht da war, mit beiden Händen ausgegeben. [[Abg. Bucher: Warum gehen Sie mit uns in eine Koalition in Kärnten?]] [[Abg. Dr. Strutz: Fragen Sie die Wähler in Kärnten, warum sie uns unterstützen und Sie abwählen!]] Herr Kollege Bucher, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme jetzt zum Positiven. [[Abg. Bucher: Wenn Sie so einen Unsinn reden, muss ich mich aufregen!]] Wir haben in den Jahren 2000 bis 2006 einen Grundstein für die Entlastungspolitik, die wir jetzt fortgeführt haben, gelegt. Man muss das, was heute Kollege Matznetter und auch Kollege Krainer, die jetzt nicht mehr im Saal sind, gesagt haben, ins rechte Licht rücken. Es ist sehr wohl so, dass auch wir selbst als ÖVP-Arbeitnehmervertreter bei der Steuerreform 2003/2004 einigermaßen verunsichert waren [[Zwischenruf des Abg. Bucher]] ,ob das die richtigen Maßnahmen sind, nämlich die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent zu senken, eine Gruppenbesteuerung einzuführen, aber diese Maßnahmen waren fruchtbar. Diese Maßnahmen haben eine Rekordbeschäftigung gebracht. Diese Reform hat uns im wirtschaftlichen Sinne innerhalb der Europäischen Union ins Spitzenfeld gerückt, die Arbeitslosenquote wurde sehr stark reduziert, und wir haben uns in Richtung Vollbeschäftigung bewegt. [[Abg. Bucher verlässt den Sitzungssaal.]] – Herr Kollege Bucher, es ist schade, dass Sie jetzt gehen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Wo wären wir heute, hätten wir das nicht gemacht?! Jetzt, da die Wirtschaftskrise da ist, ist der erste Punkt, ein Budget auf die Füße zu stellen, mit dem einerseits das gemacht wird, was für die arbeitspolitische Seite notwendig ist, das andererseits aber auch eine Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und natürlich auch für die Familien bringt. Es wird hier immer gesagt, dass all das nichts ist, aber: Wir konnten mit der Steuerreform für alle Steuerpflichtigen eine Entlastung zwischen 400 und 1 350 € pro Jahr erreichen und mit dem Familienpaket noch zusätzlich eine Entlastung für die Familien herbeiführen. Das ist sehr viel und ist der nächste Schritt einer Entlastung. Wir stehen für Entlastungspolitik und nicht für Belastungspolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir hätten in den letzten Tagen hier vom Rednerpult aus jedes Mal dieselbe Rede halten können. Ich kann also auch heute nur sagen: Wir sind daher auch gegen die Einführung neuer Steuern. Was soll denn das bringen? Für Zugewinne von Aktien gibt es jetzt schon eine Steuer – das habe ich gestern schon ausgeführt –, und solange wir nicht sicher sein können, dass jeder Steuerpflichtige, der zum Beispiel spekulationssteuerpflichtig ist bei einem Aktiengewinn, seine Steuerpflicht einbekennt, solange wir nicht sicher sein können, dass die Menschen auch bei Grundbesitz, der innerhalb von zehn Jahren mit Gewinn verkauft wird, bei der Vermögensteuer ihre Steuerpflicht einbekennen, so lange brauchen wir über irgendwelche neuen Vermögenssteuern gar nicht nachzudenken, denn der Finanzminister muss erst einmal dieser Steuern habhaft werden – und dann können wir darüber nachdenken. Aus der Betriebswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir alle, dass wir, wenn wir in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, bei der Ausgabenseite kürzen müssen, bei den Ausgaben die Reformen machen müssen. Jenen, die heute schon ausgeführt haben, dass wir keine Reformen durchführen, dass sie keine Reformen sehen, sei Folgendes gesagt: Diese Regierung ist ein halbes Jahr im Dienst, es gibt eine fünfjährige Legislaturperiode, die noch 4,5 Jahre dauert, und Sie werden sich noch wundern, denn wir werden aus dieser Wirtschaftskrise wieder herausfinden, und noch bevor wir herausgefunden haben, werden wir Ihnen Reformen vorlegen! Ich sage Ihnen schon jetzt: Sie werden wieder dagegen sein, weil Sie gar keine eigenen Ideen haben, weil Sie selbst nicht für Reformen sind und immer nur alles blockieren wollen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute hier im Plenarsaal auf den Zuschauerrängen sind! Dieses Budget hat im Wesentlichen zwei zentrale Problemkreise. Der erste Problemkreis ist: Der Herr Finanzminister hat weder im Ausschuss noch heute hier im Plenum erklärt, wie das Budgetdefizit abgetragen werden soll. – Ich sage Ihnen: Reden Sie mit den Menschen draußen! Die machen sich große Sorgen genau dieses Zukunftsthema betreffend. Diese Sorge führt zu großer Verunsicherung. Es wird immer beschworen, dass wir in der Krise Vertrauen brauchen, aber genau damit wird dagegen gearbeitet, meine Damen und Herren. Es gilt, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und klar zu sagen, wie der Abbau des Defizits erfolgen soll. [[Beifall bei den Grünen.]] Den Menschen ist völlig klar, ein Budgetdefizit – erste Stunde Volkswirtschaftslehre an der Universität – kann nur durch Senkung der Staatsausgaben oder Erhöhung der Steuern abgetragen werden. Und die Menschen wollen wissen, woran sie sind, worauf gesetzt wird. Dass da die Zukunftsbilder fehlen, hat auch eine Aussage des Budgetsprechers der SPÖ, des Herrn Krainer, im Budgetausschuss gezeigt, der wörtlich gemeint hat: Ja, die Budgets der letzten Jahre werden im Wesentlichen, im Kern fortgeführt. – Was heißt das? – Wir haben eine Krise, die an Umfang und Tiefe alles übertrifft, was wir in den letzten Jahrzehnten hatten, und es gibt keine klaren neuen Ansagen! Letztendlich gibt es zwei sehr solide Fundamente, auf die man setzen muss: die Forschung und die Umwelttechnikwirtschaft. Zum Thema Forschung. Es ist heute schon beschworen worden, es gibt mehr Geld dafür. Nach der Budgetrede wurde von Frau Bundesministerin Bures ein Lob ausgesprochen, und Minister Hahn hat gesagt, dass genug da ist. Aber dass das nicht der Fall ist, hat sich ja gezeigt, denn wenige Wochen später hat Bundesminister Hahn schon verkündet, dass wir aus Cern aussteigen, weil er das Geld für andere internationale Projekte braucht. Man kann diesbezüglich dem Bundesminister nicht wirklich einen Vorwurf machen, denn er war in einer schwierigen Situation und musste Schwerpunkte setzen, aber eines hat das gezeigt: Die Herangehensweise, aus einem Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung aussteigen zu wollen, um woanders zu investieren, zeigt ganz deutlich, dass hier zu wenige Mittel vorhanden sind. Nicht nur das, meine Damen und Herren, denn wir haben hier die Debatte über das Budget, und gleichzeitig wurde um 11 Uhr von Frau Bundesministerin Bures und vom Wifo-Chef Aiginger die neue Studie präsentiert zur Systemevaluierung der österreichischen Innovations-, Forschungsförderung. Und der Titel dieser Studie von Karl Aiginger ist: Die Weichen für morgen werden heute gestellt für eine – ich zitiere – radikale neue Forschungstechnologie und Innovationspolitik. In diesem Zusammenhang frisch auf dem Tisch haben Sie dann noch die Aussage: Es soll alles – und dann steht ganz klar dabei: mehr als bisher – getan werden, um gerade in der Krise Forschungsausgaben weiter zu erhöhen. Ja, meine Damen und Herren, das sind die neuesten Diagnosen auch vom Spitzenwirtschaftsforschungsinstitut Wifo in dieser Situation. In dieser Krise jetzt diese Nagelprobe zu bestehen ist die Herausforderung. Beispielsweise Finnland hat das sehr gut gemeistert. Da der Finanzminister heute europäische Vergleiche gebracht hat, ziehe ich hier den Vergleich mit Finnland. Finnland hat in seiner großen Wirtschaftskrise 1990 auf Forschung, auf Innovation gesetzt und damit gepunktet. Finnland ist unter den Spitzenreitern – Österreich ist weit davon entfernt! Viele erkennen, dass zwar die Regierung zu unserem Bedauern nicht grüner wird, aber auf jeden Fall die Märkte grüner werden. Die Märkte werden grüner, wir haben enorme Wachstumsraten in diesem Bereich. Wer allerdings nicht darauf reagiert, ist die österreichische Bundesregierung. Das können Sie am Budget gut ablesen. Egal, ob bei der in- oder ausländischen Umweltförderung, bei den Schwerpunktsetzungen, es fehlt hinten und vorne, um genau da das Potenzial anzuheben. Eines ist klar: Das ist einer der Bereiche mit den besten Wachstumsraten. Diesen hat die Krise in der Form nicht erreicht und wird sie nicht erreichen, weil weltweit erkannt wird, wie wichtig es ist, da zu investieren und genau darauf zu setzen. Da in den Export zu gehen, Märkte zu erobern, das muss das Ziel sein. Wo finden sich denn die Schwerpunkte? – In der Energieeffizienz, bei den erneuerbaren Energien, bei der Internationalisierungsoffensive, und wir brauchen selbstverständlich auch eine Ausbildungsoffensive genau in diesen Berufen, denn damit könnten wir es schaffen, weltweite Spitzenregion in der Öko-Wirtschaft zu werden und damit Zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen. Sehen Sie die Chancen, daran muss gearbeitet werden! Das Budget liefert de facto keine Antwort darauf, wie das Budgetdefizit abgebaut wird. Es gibt keine Ausrichtung auf die Zukunftsfelder – und die Zukunftsfelder sind klar definiert. Es gibt damit aber auch – als Conclusio – keine Antwort auf die jetzige Krisensituation.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Herren Staatssekretäre! Frau Kollegin Lichtenecker hat eingangs in ihrer Rede die Sorge geäußert, wie die Menschen die Situation beurteilen, wie es in fünf Jahren weitergeht. Ich kann Ihnen sagen, mit wem auch immer ich rede: Die Menschen wollen jetzt einen Arbeitsplatz, wollen jetzt wissen, ob sie den Arbeitsplatz noch haben, wie es ihren Familien gehen wird, die wollen mit ihrem Leben zurechtkommen, und zwar jetzt! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Selbstverständlich müssen wir auch für die Zukunft sorgen, aber jetzt wollen die Menschen wissen, wie sie diese Krise überstehen. Wir haben Konjunkturpakete gemacht für die Familien, für die mittleren Einkommen. Das ist das, was jetzt notwendig war und ist, und dafür haben wir auch gute Noten von der internationalen Gemeinschaft bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Schwerpunktsetzungen wurden eingefordert. Es ist wichtig, für die Frauen mehr zu machen, und dafür wurde in diesem Budget ein Akzent gesetzt. Es wurde erstmals das Budget erhöht, und zwar um 14 Prozent. Es gibt 14 Prozent mehr für die Frauen, das ist zwar immer noch wenig, selbstverständlich, aber das ist eine Schwerpunktsetzung und eine wichtige Akzentuierung und ein wichtiges Bekenntnis der Bundesregierung zur Frauenpolitik. Was möchte man für die Frauen mit der Erhöhung der Budgets 2009 und 2010 machen? – Man möchte mehr machen für die Frauen in Bezug auf den Ausbau der Frauenservicestellen, in Bezug auf Nachhaltigkeit der Projekte, die jetzt schon laufen, in Bezug auf die Stärkung der Frauen, in Bezug auf die Ausbildung der Frauen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Nationaler Aktionsplan gemacht werden soll, koordiniert von der Frauenministerin, um mehr in Richtung Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Natürlich ist das notwendig. Wir wissen, dass die Einkommensschere zu weit auseinandergeht – da sind Maßnahmen notwendig, da ist unser Braintrust gefordert. Wir werden diesbezüglich die entsprechenden Maßnahmen einfordern und auch umsetzen für die Frauen in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Budget sind – und da wird weitergearbeitet, weiter ausgebaut – die Interventionsstellen, die Gewaltschutzstellen; da soll es zu mehr Regionalisierung kommen. In diesem Zusammenhang ein Appell an die Innenministerin, die einen Großteil ihres Budgets für die Interventionsstellen aufwendet: Neben den Gewaltschutzzentren sollen auch Notwohnungen errichtet werden, und zwar für zwangsverheiratete Frauen. Da müssen wir zusammenhelfen, und ich bin mir sicher, dass wir diesbezüglich einen Konsens in unserem Land haben. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir werden das machen, Sie können sich auf uns verlassen! [[Abg. Mag. Korun: Wo ist das Geld dafür?]]Im Strategiebericht der Bundesregierung steht, dass die Herstellung von Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ein Schwerpunkt ist, und es ist auch noch einmal das Bekenntnis zu finden, dass die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu forcieren ist. Das sind wichtige Vorhaben, und dafür muss viel getan werden. Kollegin Csörgits hat es schon angesagt: Die Pflichtschulabgängerinnen – es sind vor allem Frauen, die nur die Pflichtschule absolviert haben – weiter zu fördern, bei den AMS-Mitteln auch die Frauen entsprechend zu bedecken, die Hälfte der AMS-Mittel für die Weiterbildung, für die Qualifizierung der Frauen einzusetzen, das ist ein wichtiges Ziel, und wir werden darauf achten, dass es erreicht wird. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein weiterer wichtiger Punkt für mich, die ich auch im Innenausschuss tätig bin, ist, dass auch dort, wo sogenannte Männermaterien angesiedelt sind, dass auch beim Innenministerium viele Frauen dazukommen. Ich habe erst vor Kurzem einen Lehrgang besucht, ich war bei der Ausmusterung von PolizeischülerInnen, und es war schön anzusehen, dass mehr als die Hälfte nun Polizistinnen sind. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn in diesem Zusammenhang der sogenannte Flexipool errichtet wird, nämlich der Karenzpool, damit Beruf und Familie leichter vereinbar werden, damit die Kindererziehung und ein Familienleben für Polizisten und Polizistinnen möglich sind, wenn in Salzburg ein Pilotprojekt eines Kindergartens für Polizisten und Polizistinnen in Gang ist, dann sind das gute Ansätze, und ich hoffe, dass hier noch mehr folgen, denn wir brauchen Gendergerechtigkeit auf allen Ebenen. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen überall Gerechtigkeit!]]Gender Budgeting ist ein ganz wichtiger Punkt; Gender Budgeting in allen Ressorts, damit wir dann sehen, wo die Frauen auch wirklich ihren Platz finden. [[Abg. Weinzinger: Geschlechtergerechtigkeit, ja!]] Das ist eine wichtige Maßnahme und geht über dieses Budget, das – relativ gesehen zu den anderen Budgetposten – noch nicht so hoch ist. Ich würde mir wünschen, dass dann Geschlechtergerechtigkeit einzieht. Wir haben das genau vor Augen und wissen, dass da noch viel zu tun ist. „Gender Budgeting“ ist das Zauberwort, das sage ich Ihnen, und bis 2013 ist das zu erfüllen. Es ist das ein Auftrag, den wir nach der Verfassung haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hätte gerne ein schöneres Wort als „Gender Budgeting“ gehabt, aber selbstverständlich sind wir alle, ob Frauen oder Männer in diesem Hause, dafür, dass die beiden Geschlechter gleichbehandelt werden. [[Abg. Mag. Wurm: Dann tun Sie etwas dafür!]]Ich persönlich, aus einer alten Schule kommend, bin halt dafür, dass Frauen besser behandelt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Bravo! Jawohl!]]Es darf nicht passieren, dass es eine Dame als Beleidigung empfindet [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , wenn man ihr aus dem Mantel hilft, und sagt: Das kann ich selbst machen. – Das tut mir dann weh! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute um 10.05 Uhr hat Herr Vizekanzler und Finanzminister Pröll etwas gesagt, das mir äußerst missfallen hat, und ich hatte mir eigentlich erwartet, dass von einigen von euch Superdemokraten ein Einwurf kommt. Vizekanzler Pröll sagte, an meinen Freund Gradauer gerichtet: Passen Sie auf, was Sie sagen! Wir stehen unter Beobachtung! Unser Land wird genau beobachtet, hat er gesagt. Auch wenn man weiß, dass wir gute Wirtschaftsdaten haben, werden auch politische Aussagen analysiert und könnten unserer Bonität schaden. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wer beobachtet uns? Wer ist das, der uns beobachtet? Unter wessen Beobachtung stehen wir? [[Abg. Amon: Was glauben Sie denn?]]Unter Beobachtung der amerikanischen Ostküste? Oder Brüssel? Oder der Finanzmärkte? [[Abg. Amon: Ja!]] Wenn es die Finanzmärkte sind, dann bin ich aber besonders beunruhigt, wenn uns diese Beobachtung beunruhigt. – Jene Finanzmärkte, die es jahrelang – jahrelang! – so wild getrieben haben, dass man eigentlich viel mehr Herrschaften hinter Schloss und Riegel stecken müsste. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man nehme einen Kredit, den die junge Dame, die hier vor mir schreibt, am Bankschalter abschließt. Und ohne sie zu fragen, nimmt man diesen Kredit, bündelt ihn zusammen mit anderen Krediten – die lang nicht so viel wert sind, denn diese junge Dame ist bereit und auch fähig, zurückzuzahlen; aber viele andere haben einen Kredit bekommen und sind nicht fähig, zurückzuzahlen – und verkauft das ganze Konvolut zur Erhöhung eigener Gewinne aus wilder Gewinngier irgendwohin; und aus noch größerer Gewinngier kaufen es europäische Banken – auch österreichische. Und dann sagt man, dass uns diese unter Beobachtung haben! Von solchen Typen lasse ich mich als selbstbewusster Staat – und ich bin ganz stolz darauf, dass heute in diesem Haus das Wort „Selbstbewusstsein“ gefallen ist – nicht beobachten! Ein selbstbewusster Staat muss sich von niemandem beobachten lassen, schon gar nicht von solchen Typen, die man heute den internationalen, globalen Finanzmarkt nennt. Ganz im Gegenteil! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir, die Republik Österreich, die nicht irgendetwas ist, die im Jahre 1918 als Republik Österreich – damals Deutschösterreich – entstanden ist, die aufbaut und fußt auf dem uralten Herzogtum, auf dem späteren Kaiserreich Österreich, dann Österreich-Ungarn – dieses Land und seine Bewohner haben also eine Geschichte! –, dieses Land soll unter Beobachtung von irgendwelchen Leuten stehen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , und wir sollen uns daher in diesem unserem Haus, im Parlament, zurückhalten, was wir sagen, damit wir von denen nicht eventuell schlecht behandelt werden?! Wir haben unsere eigene Finanzmarktaufsicht. Auf die haben wir zu achten. Wir haben darauf zu achten, dass diese wirklich funktioniert und richtig darauf achtet und schaut, dass das Geld unserer Bürger wohl aufgehoben ist. Wir haben ein eigenes Parlament, das Gesetze macht, und diese Gesetze sind so einzusetzen, dass unsere Bevölkerung geschützt ist, auch vor den Machenschaften irgendwelcher internationaler, globaler Finanzmärkte und ähnlicher Glücksritter! Meine Damen und Herren, wenn wir so ein Budget machen und aufbauen, dann werden wir in Zukunft vielleicht ein Budget nicht so sehr kritisieren müssen wie dieses heute.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kritik an einem Budget ist an und für sich nichts Unanständiges. Es geht nur darum, wie die Kritik geübt wird. Wenn man sich die Debatte so anhört, dann fehlt es diesem Haus wahrlich nicht an Besser wissern, aber es fehlt sehr wohl an Besser machern. Da werden Vorschläge gebracht, über die man sich nur wundern kann. Ich denke, dass wir in einer Situation, wie wir sie zu durchwandern haben, schon etwas überlegter miteinander umgehen sollen oder auch hier im österreichischen Parlament diskutieren sollen. Über eines sind sich alle Redner einig: Es gibt so etwas wie eine Krise. Jeder sieht es anders, jeder definiert es anders, jeder hat einen anderen Zugang. Wichtig ist, dass wir uns miteinander bemühen, diese Herausforderung zu bewältigen. Dieses Budget versucht, Antworten zu geben. Es ist nicht einfach, so ein Budget zu erstellen. Man geht von Annahmen aus, wo man oft nicht wissen kann, ob sie morgen oder übermorgen noch zutreffen. Das sind – wie ich meine – in Wirklichkeit die großen Probleme. [[Zwischenruf des Abg. Vock.]] – Die schnellen Veränderungen, Herr Kollege, die gab es immer! Wir müssen nur ein paar Dinge sehr klar sehen. Es geht nicht darum, dass der Herr Finanzminister gesagt hätte, die Kritik als solche schwappt über und geht in andere Länder hinaus. Er hat nur gesagt, wir sollen bitte nicht Kritik um jeden Preis üben, sondern wir sollen uns mit den Themen befassen, die uns wirklich ein Anliegen sind. Da geht es wahrlich um die Sicherung vieler wertvoller Einrichtungen und Güter. Da geht es darum, dass wir mit dem Geld, das wir haben, eine ordentliche Verteilungspolitik betreiben. Selbstverständlich hat auch diesbezüglich jeder eine andere Vorstellung, zum Teil aus seiner Herkunft, zum Teil aus ideologischen Überlegungen. Es gibt viele Ursachen. Wichtig ist aber, dass wir in den Kernbereichen, nämlich der Sicherheit, der Bildung, der sozialen Ausstattung auch in diesen schwierigen Zeiten sattelfest und verlässlich sind und auch verlässlich bleiben. – Ich denke, das ist in Wirklichkeit die große Aufgabe, vor der wir stehen. Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch umgesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die sind in eurem Machtbereich!]]– Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!]]Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! [[Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!]]Ich kenne eure Verwandtschaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge! Wenn wir heute davon reden, dass im Budget insgesamt vieles zu diskutieren ist und davon gesprochen wird, dass wir eine Flat-Tax wollen, dann ist es auch kein neuer Terminus, aber dann sagen Sie auch, was Sie morgen machen würden, wenn Sie weniger Steuern einnehmen! Denn das führt allgemein zu einer anderen Verteilungspolitik in diesem Land. Da können Sie nicht nur ein neusprachiges Phänomen in den Raum stellen, da müssen Sie auch sagen, wie Sie damit umgehen. Ich denke, es wäre auch gut, wenn wir darüber nachdenken, dass mit dieser Steuerreform, die jeder unterschiedlich beurteilen kann, mehr als die Hälfte der Einkommensbezieher in Österreich keine Steuern zahlt, mehr als die Hälfte! Ich denke, diese Steuerreform kann sich doch vor den Bürgern zeigen lassen! Sie kann zeigen, was sie bewegt hat, etwa 3,2 Milliarden davon ... [[Abg. Dr. Königshofer: Das ist ja traurig, wenn die Hälfte keine Steuern mehr zahlt!]]– Sie brauchen nur nachzulesen: Das bringt auch mehr als 500 Millionen € für die Familien! Warum haben wir das gemacht? – Um die Kaufkraft zu stärken, um die Beschäftigung der Menschen zu sichern. Ich denke, das ist doch die größte Sorge, die wir alle haben und worum wir uns bemühen wollen. Da heute so viele Besserwisser hier sind, möchte ich anmerken: Ich denke an die Wahl 2008. Ich habe damals den Mut einiger Parteien, sich an einer Regierung zu beteiligen, kaum gemerkt. [[Abg. Ursula Haubner: Na! Na!]] – Überhaupt nicht gemerkt – ich kann mich da noch verdeutlichen! Es sind diese zwei Parteien bereit gewesen, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie haben diese übernommen und werden diese in entsprechender Weise weiterentwickeln. Sie werden zeigen, dass ihnen dieses Land ein großes Anliegen ist, und Sie haben die Chance, uns, wo immer Sie wollen, zu begleiten. Heute wurde bereits vom Euro und von Europa gesprochen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Denken Sie auch daran, dass vieles in der Wirtschaftspolitik nicht gelaufen wäre, wenn wir die europäische Zusammenarbeit nicht hätten! Denken Sie auch daran, dass gerade in Zeiten der Währungskrise der Euro ein ungemein stabiles Element war, das eine kleine Volkswirtschaft, die wir zweifelsohne sind, vor großem Schaden bewahrt hat. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sehen Sie: Das sind Dinge, von denen ich denke, an die können Sie sich auch befleißigen und über die dürfen auch Sie reden, wenn Sie es mit diesem Land gut meinen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen! Ich möchte, bevor ich auf das eigentliche Thema komme, meine Betroffenheit darüber zum Ausdruck bringen, was gestern zu fortgeschrittener Stunde Kollege Faul hier dargeboten hat. Ich sage es nicht nur als Kollegin hier im Nationalrat, sondern ich sage es auch als Lehrerkollegin und als Pädagogin. Er hat nicht nur dem Ansehen des Hauses geschadet, sondern auch dem Ansehen unseres Berufsstandes. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf beim BZÖ:So ist es!]]Wenn Lehrer so auf Äußerungen reagieren, die ihnen vielleicht im Moment nicht so sympathisch sind – aus Erfahrung weiß man ja, dass die Schüler dem Lehrer nicht immer nach dem Mund reden –, dann lässt das eigentlich Schlimmes befürchten. Zum eigentlichen Thema: Kollege Wöginger – er ist jetzt leider nicht hier – hat gesagt – und Kollege Donabauer hat eine ähnliche Meinung vertreten –, dass der Standort immer den Standpunkt bestimmt. – In gewisser Weise hat er damit recht, aber ich möchte das ergänzen und sage: Den Standpunkt bestimmen auch das Wissen und die Erfahrung, die man mitbringt, wenn man schon einmal Verantwortung getragen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Das trifft für das BZÖ zu. Ich spreche jetzt nicht von der schwarz-blauen Koalition, denn die FPÖ, die jetzt im Nationalrat ist, war ja nie in dieser Koalition. Das behauptet sie ja immer wieder. Also sage ich, in der schwarz-orangen Koalition habe ich schon gewusst, was es heißt, im Jahr 2000 ein Budget zu übernehmen, das Rekordschulden aus Zeiten der großen Koalition mitgebracht hat, und diese Rekordschulden abzubauen. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die BZÖ-Spitze hat ja auch der FPÖ schöne Schulden hinterlassen!]] Ich weiß sehr wohl, was es heißt, Mut für Reformen zu haben, für Reformen, die man beginnen muss, gerade auch im Bereich der Pensionsversicherungsanstalten. Ich denke etwa daran, dass wir damals begonnen haben, die Pensionsversicherungsanstalten zusammenzulegen. Die ÖVP ist auf halbem Wege wieder stehengeblieben, aber wir haben damals einen ersten Schritt gemacht. Ich weiß auch, was es heißt, eine soziale Handschrift in einem Budget niederzuschreiben. Diese soziale Handschrift gilt aber für alle Bereiche; es darf niemand ausgeklammert und ausgenommen werden. Frau Kollegin Tamandl hat vorhin gesagt, Kärnten blockiere die Mindestsicherung. – Dazu muss ich schon sagen: Kärnten ist das einzige Bundesland, das seit drei Jahren eine Mindestsicherung hat! [[Beifall beim BZÖ.]] Eine Mindestsicherung, die gerade – das ist das Besondere an dieser Mindestsicherung – die Lebensleistung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, nämlich das, was sie im Laufe ihres Lebens für die Gesellschaft geleistet haben. Ich bin sehr froh darüber, dass der jetzige Sozialminister so weit ist, dass er sich die guten Ideen aus Kärnten holt und sagt: Wir verhandeln es, bevor wir bundesweit ein Modell beschließen. Das ist der richtige Weg. Bezüglich sozialer Handschrift komme ich wieder auf dieses Budget zurück: Es ist sicherlich einiges enthalten, das sozial richtig ist, das sozial gut ist. Eine Gruppe vernachlässigen Sie jedoch: Das ist die Gruppe der Menschen mit Behinderungen, jener Menschen, die es gerade in diesen Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit besonders schwer haben, die von Arbeitsplatzverlust besonders gefährdet sind. Trotzdem haben Sie die Mittel für die Beschäftigungsoffensive reduziert, die sogenannte Beschäftigungsmilliarde, die gerade von der Vorvorgängerregierung eingeführt wurde. Sie schreiben dann zwar in einer Anfragebeantwortung, die Differenz werde aus dem europäischen Sozialfonds kompensiert. Das ist aber eine reine Absichtserklärung, fix ist noch nichts. Weiters sparen Sie 40 Millionen € gerade auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen ein, indem Sie die notwendigen Adaptierungen zur Barrierefreiheit in Schulgebäuden hinausschieben. Sie kürzen den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen. Seit 20 Jahren gibt es keine Erhöhung der Pauschalbeträge für außergewöhnliche Belastungen. Sie erinnern sich: Das ist Inhalt eines Antrags, den wir eingebracht haben, und der dem Ausschuss zugewiesen wurde. Dafür aber – und das kritisiere ich besonders – machen Sie sich ein Körberlgeld für die großen Seniorenorganisationen. Da nehmen Sie zusätzlich 400 000 € in die Hand, 400 000 € für Ihre rot-schwarzen Vorfeldorganisationen, damit diese weiter politisch operieren können! Woanders, wo es besonders notwendig wäre, eben im Bereich der Behinderten, nehmen Sie es weg und lassen diese im Regen stehen. Diese Kritik möchte ich hier besonders unterstreichen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Amon: Die blaue ist da aber auch dabei!]] Ein Zweites: Der Herr Finanzminister hat gesagt, die Zeit der Entlastung sei jetzt, und zwar dort, wo Kinder sind. – Dem kann ich zustimmen. Ich stehe nicht an, zu sagen, die Richtung stimmt bei diesem Familienpaket. Die Richtung stimmt insofern, als ja die Meilensteine, von denen Sie heute noch reden, bereits früher gesetzt wurden: so etwa der Meilenstein des Kinderbetreuungsgeldes. Wenn Sie sich erinnern – auch wenn Sie es nicht gerne hören! –: Die Idee ist von Kärnten, vom ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider gekommen. Es ist eine Idee, die nicht nur weiter verfolgt wird, sondern weiterentwickelt wird. Das ist richtig und gut so. Ähnlich verhält es sich mit der Steuerreform für Familien, deren Grundlage – das hat ja heute schon jemand gesagt – ebenfalls in den Jahren 2004 und 2005 gelegt wurde, als wir erstmals seit Jahren den Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man das jetzt wieder macht. Damit hätte man auch jene Familien erreicht, die keine Steuern zahlen. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist grundsätzlich richtig und gut. Man wird sehen, wie es in der Abwicklung sein wird, wenn Großmütter und Großväter eine Schulung machen oder einen Kurs besuchen müssen. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Der Gratiskindergarten ist ebenfalls keine neue Idee, sondern in Kärnten und in Niederösterreich bereits erprobt, und jetzt wird es flächendeckend umgesetzt. Ich sage daher: Wenn dieses Budget verantwortungsvoll für die Zukunft sein soll, so müssen diese Ausgaben für die Familien, auf die heute und in Zukunft niemand mehr verzichten will, gesichert sein. Das muss finanziell abgesichert sein. Sie wissen alle, das wichtigste Instrument ist der FLAF, der derzeit 6,5 Milliarden € ausgabenseitig zu verbuchen hat. Der FLAF ist der Zentral- und Angelpunkt für die Finanzierung von Familienleistungen, wie Schülerfreifahrten, Familienbeihilfen, Schulbücher, aber auch die Pensionsbeiträge für die pensionsbegründenden Zeiten, die aus dem FLAF bezahlt werden. Der FLAF ist aber zugleich auch der größte Unsicherheitsfaktor. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, dann sieht man, dass bis 2010 zusätzlich 900 Millionen € an Defizit anfallen werden, und insgesamt steigt das Defizit im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden €. Ich frage Sie daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wie wollen Sie dieses Defizit einbremsen? Wollen Sie die Leistungen zurückfahren, oder wollen Sie die Beiträge erhöhen? – Darauf fehlt mir die Antwort. In einer Pressemeldung von 14. Dezember 2006 steht: „Grund für das riesige Finanzloch im FLAF sei die Finanzierungsform des Kindergeldes durch Schwarz-Blau-Orange. Es werde jedenfalls notwendig sein, den FLAF wieder auf gesunde Beine zu stellen.“ – Das sagte damals Kollegin Kuntzl von der SPÖ. Zum gleichen Zeitpunkt sagte Kollege Ackerl aus Oberösterreich, Soziallandesrat der SPÖ: Es ist ein Problem, dass der FLAF mit 2,6 Milliarden € bis 2010 verschuldet ist. „Das ist ein Problem, das“ nur „die Große Koalition lösen kann, ist Ackerl überzeugt.“ Jetzt frage ich mich – wir haben eine Große Koalition seit 2007 –: Wo ist Ihre Lösungskompetenz? In diesem Bereich vermisse ich sie. Wir werden nächste Woche seitens der BZÖ einen entsprechenden Vorschlag einbringen, wie man auf Dauer die finanzielle Sicherheit dafür gewährleisten kann. Das allein, dass der FLAF als so wichtiges Instrument in Zukunft finanziell nicht richtig abgesichert ist, wäre Grund genug, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Budget für 2010 neu verhandelt wird und wieder rückverwiesen wird, wie das unser Klubobmann Seppi Bucher vorgeschlagen hat. Damit würden Sie ehrliche Lösungskompetenz, aber auch ehrliche Politik für die nachkommenden Generationen zeigen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. [[Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?]] Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrechnung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!]]– Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! [[Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!]]Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Wirklichkeit besteht im Augenblick eine Krise, das ist ja unumstritten. Die Bundesregierung verfolgt – wie ich meine – zwei wesentliche, richtige Ansätze. Der eine Ansatz ist in der Steuerpolitik zu finden. Wir versuchen, den unteren Einkommen jene Mittel zuzuführen, die für die Ankurbelung des Konsums sehr wichtig sind. [[Abg. Dolinschek: ... ÖBB! ... Management!]] Die zweite und nachhaltigere Maßnahme, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, ist Folgende: Wir versuchen, die Wirtschaft in zwei wesentlichen Teilbereichen anzukurbeln, nämlich in der Infrastruktur, aber auch im öffentlichen Nahverkehr, der einerseits ein wirtschaftlicher Impuls und andererseits ein wesentliches Element zu einer vernünftigen Sozialpolitik ist. Insbesondere werden diese beiden Instrumente natürlich in dem Staat nahestehenden Unternehmungen eingesetzt, einerseits der ÖBB, andererseits der ASFINAG. Bei den ÖBB kommt es zu einer Umstellung der finanztechnischen Verrechnung. Sie erhalten die Unterstützungen oder Bestellungsabgeltungen für den Infrastrukturbereich in drei Tranchen im Jahr gezahlt. Diese Umstellung erfolgt in den Jahren 2009 bis 2011. Daher ist es sehr schwierig, die Budgetzahlen ohne Erklärung zu besprechen. Im Regierungsübereinkommen war eine Erhöhung der Mittel für ÖBB und Privatbahnen um insgesamt 820 Millionen € bis zum Jahr 2013 vereinbart, und in den Voranschlägen 2009 und 2010 wird dies umgesetzt. So ist für 2009 eine Erhöhung der Budgetmittel von 100 Millionen € vorgesehen und für 2010 zusätzliche 140 Millionen €. Auch die im Rahmen des Konjunkturprogramms noch extra zugesagten unmittelbaren Budgetmittel für das Jahr 2009 in der Höhe von 10 Millionen € und für das Jahr 2010 von 20 Millionen € finden Eingang in den Voranschlag. Die Finanzierung des Neubaus der Bahninfrastrukturanlagen wurde bereits ab dem Jahr 2007 neu geregelt. Wenn man den Erfolg 2008 mit 1,254 Millionen € betrachtet, wurden bereits 2008 178 Millionen € über den Budgetvoranschlag verbaut. Berücksichtigt man diese beiden Faktoren und legt die Voranschlagsentwürfe 2009 und 2010 dazu, so liegen wir sehr klar über dem Erfolg von 2008. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Wie schon gesagt, sind diese budgettechnischen Erhöhungen beziehungsweise die budgettechnische Umstellung schuld, dass man diese Erhöhung nicht sofort sehr deutlich erkennt. Trotzdem ist diese positive Entwicklung auch positiv zu beurteilen. Infolge dieses massiven weiteren Ausbaus der Infrastruktur ergibt sich jedoch auch, und das sei hier ganz offen gesagt, eine weitere Verschuldung im Infrastrukturbereich der ÖBB. Die geplanten organisatorischen Änderungen im Bereich der ÖBB-Holding sollten, wenn sie intelligent gemacht werden, einen effizienteren Mitteleinsatz ermöglichen. Bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die doch ein sehr wesentlicher Beitrag zu sozialpolitischen Absicherung der Pendlerinnen und Pendler und auch des Nahverkehrs sind und somit auch, wenn Sie so wollen, zur sozial verträglichen Tarifgestaltung beitragen, wird der Bund heuer im Güterverkehr rund 13,7 Millionen € mehr investieren und im Personenverkehr plus 45 Millionen €. Auch das ist letztendlich ein Beitrag, um die Krise zu dämpfen. Dass eine Mittelerhöhung bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in beiden Voranschlagsentwürfen zum Tragen kommt ist wichtig, aber leider entsprechen sie nicht voll der Höhe, die eigentlich 2007 zugesagt war, nämlich für 2009 ein Plus von 65 Millionen € und für 2010 ein Plus von 75 Millionen €. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass für die Aufnahme von Lehrlingen noch eine Extraförderung in Höhe von 15 Millionen € vorgesehen ist. Das bedeutet eine Absicherung von 200 Lehrstellen im Unternehmen, und die ÖBB werden im Herbst 2009 eine noch nie dagewesene Lehrlingszahl von 1 870 haben, um 100 mehr als im Jahr 2008. Dieses Budget, dieses Doppelbudget ist ein Lösungsansatz unter schwierigen Rahmenbedingungen. Der Budgetansatz berechtigt uns letztendlich dazu, die Aufarbeitung der Krise zuversichtlich zu beginnen. Ich erlaube mir aber auch die Bemerkung, dass nach dieser Krise wahrscheinlich nicht wirklich mehr etwas so sein wird, wie es früher war. Es wird die größte Herausforderung für die Politik, für die Gewerkschaften und für die Gesellschaft sein, nach dieser Krise unser System wieder so zu festigen, wie wir das wollen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schön, wenn die Gewerkschaft optimistisch ist. Kollege Haberzettl verspricht sich ja einiges davon. Ganz kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. In einem gebe ich Ihnen jedoch recht: Nach dieser Krise wird sicherlich nichts mehr so sein wie vorher, außer in einem Bereich. Da, fürchte ich, könnte es sein, dass es immer noch so ist wie vorher, nämlich im Bereich der Bildung. Da verhindert nämlich Ihr Koalitionspartner seit Jahrzehnten jede Reform, und auch dieses Budget entspricht den Vorstellungen, den Befürchtungen, die wir gehabt haben. Der Herr Vizekanzler hat heute Vormittag vollmundig davon gesprochen, dass angeblich 1 Milliarde € mehr für Bildung bereitgestellt werde. Wenn man ein bisschen nachrechnet, dann sieht man in der Tat eine Erhöhung des Budgets um 380 Millionen € im Jahr 2008 und eine auf den Erfolg des Jahres 2008 bezogene Erhöhung für das Jahr 2010 um 425 Millionen €. Es gehört schon eine besondere Chuzpe dazu, auch jene 240 Millionen € in diese Milliarde einzurechnen, die die BIG dem Unterrichtsministerium stunden muss, denn das als eine Erhöhung des Bildungsbudgets zu verkaufen ist doch einigermaßen verwegen. Verwegen ist aber auch, insgesamt von einer Erhöhung zu sprechen, denn noch einmal: Wenn wir uns diese Budgetansätze genau anschauen, stellen wir fest, und das ist ja kein Geheimnis, dass im Bereich des Unterrichtsministeriums 90 Prozent der Ausgaben fürs Personal aufgehen. Wenn wir da die Lohnerhöhung für heuer von 3,55 Prozent, die Biennalsprünge, die Mehrausgaben für Mehrdienstleistungen et cetera zusammenzählen, dann kommen wir auf einen Betrag, der deutlich darüber ist. Nur ein Beispiel: Allein für die LandeslehrerInnen werden heuer 260 Millionen € mehr ausgegeben, in den AHS sind es 60 Millionen € mehr und so weiter, und zwar allein für diesen Bereich. Da kann man in keiner Weise davon sprechen, dass für Bildung mehr gemacht wird. Das ist einzig die Bedienung der gesetzlichen Vorgaben, was Sie hier vorfinden. Was nach wie vor im österreichischen Bildungswesen fehlt, sind Reformen. Was nach wie vor fehlt, ist ein großer Schwung. Was nach wie vor fehlt, ist eine Linie, die unser Bildungssystem weiterbringen würde. Da hätten wir auch massive Einsparungsmöglichkeiten. Da sind es wiederum die roten, die schwarzen Landesfürsten, die jede Bewegung verhindern. Da gäbe es nämlich eine Möglichkeit, wenn wir die Sekundarstufe I endlich einheitlich führen würden, wenn wir in Österreich endlich zur gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen kämen. Damit hätten wir automatisch Doppelgleisigkeiten abgeschafft, die es jetzt zwischen den Hauptschulen und den AHS gibt. Da hätten Sie Einsparungsmöglichkeiten, da könnten Sie etwas tun, da liegt sehr, sehr viel Geld begraben! Weitere Möglichkeiten gäbe es auch im Bereich der Kustodiate an den Schulen, im Bereich der Verwaltung. Ich könnte Ihnen aus der Erfahrung als Direktor einiges aufzählen, was es da an Möglichkeiten gibt. Ich erinnere nur daran, dass wir etwa bei den Netzwerkbetreuern einen absoluten Bedarf an Fachleuten haben. Derzeit wird das von Lehrerinnen und Lehrern gemacht. Das ist nicht sehr effizient. Unser Appell an Sie: Treffen Sie sich dort, wo Reformen und Einsparungen zusammenkommen! Das wäre vor allem im Bereich der Schule der 10- bis 14-Jährigen. Unser Appell an Sie: Beenden Sie endlich die Blockadepolitik in diesem Bereich!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen auf der Regierungsbank! Dieses Budget ist ein Beitrag zur Solidarität in der Gesundheitspolitik. Ein Beitrag zur Solidarität deshalb, weil wir dadurch das Regierungsprogramm umsetzen können, welches die Kernaufgabe wie folgt umschreibt: die höchstmögliche Versorgung für alle – unabhängig von Alter und Einkommen. Das klingt so locker, das ist aber international eines der am schwierigsten umzusetzenden Anliegen. Zum Beispiel: In Deutschland findet gerade der Deutsche Ärztetag statt. Dort gibt es Riesendiskussionen, ob man offen oder verdeckt rationieren soll. In Deutschland wird offen darüber geredet, dass zum Beispiel Dicke, Raucher zurückgereiht werden beziehungsweise dass eine Herzoperation vor einer Hüftoperation rangiert. Das ist übrigens eine Diskussion, die in England oder in Amerika ganz offen und beinhart geführt wird. In vielen Ländern wird diese Diskussion jedoch verdeckt geführt. Diese Diskussion geht ja schon seit Jahren. Das hat dazu geführt, dass in Deutschland über 2 000 Praxen gar nicht mehr besetzbar sind und zirka 3 000 Ärzte pro Jahr das Land verlassen. Das heißt, umgelegt, dass nach einer sehr limitierten Ausbildung, mit der von zirka 11 000 Leuten 9 500 fertig werden, 30 Prozent sagen: Ich will oder kann nicht mehr verantworten, dort zu arbeiten. Sie gehen lieber nach Schweden oder nach England oder nach Norwegen. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung. Da bin ich stolz, dass ich in Österreich und Teil davon bin. Ich fühle mich auch als Gesundheitspolitiker dafür verantwortlich, dass die Leistungserbringer – das sind Ärzte, Schwestern et cetera – zufrieden arbeiten können, denn nur zufriedene Menschen können Patienten gut behandeln, und dass wir den Menschen auch die Versorgung geben, die sie brauchen. Welchen Menschen? – Ich selber bin, wie alle wissen, Hausarzt in einer eher unterprivilegierten Gegend Wiens, nämlich in Meidling, am Gürtel. Ich sage immer: Der Wert eines Gesundheitswesens zeigt sich nicht darin, ob sich ein Hofrat oder ein Industrieller eine Behandlung leisten kann – in Wien sind doppelt so viele Fachärzte privat tätig wie mit Kassenvertrag –, sondern darin, dass eine ältere Frau mit niedrigem Bildungsstand und niedrigem Einkommen das bekommt, was sie will. Das muss unsere Leitschnur sein! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Natürlich haben wir Problemfelder, das ist gar keine Frage. In Österreich sind wir sozusagen Weltmeister im Spitalliegen, aber so, wie es Felderer, Köck und andere sagen, dass man locker 3 Milliarden € einsparen kann, das ist ja fast eine Beleidigung der Intellektualität. Wenn ich heute auf der grünen Wiese ein Gesundheitswesen planen würde, würde ich das ganz anders machen, aber 3 Milliarden € einzusparen bei 10 Milliarden € Endkosten im Spitalsbereich heißt, dass ich 30 Prozent der Spitäler zusperren muss. Das soll jetzt jeder für sein Bundesland beantworten, ob das umsetzbar ist und ob das sinnvoll ist, ob die Leute dann auch ins Spital gehen können, ja oder nein. Ich behaupte, es ist schlicht und einfach nicht möglich, und selbst wenn es möglich wäre, hätte ich Zusperrkosten und Verlagerungskosten, denn die Patienten lösen sich ja nicht in Luft auf. Man hat allein 2,47 Millionen Patienten, die Spitalsaufenthalte durchmachen. Ich finde es nicht fair, ich finde es auch nicht gerecht, dass man ständig die Diskussion auf diesem Punkt, dass man 3 Milliarden € einsparen könnte, aufbaut. Man sollte auch einmal über die andere Seite reden, über die Leistungsexplosion. Jährlich werden allein über 55 000 Patienten – das ist mehr, als St. Pölten Einwohner hat – am Auge operiert. Das verlängert das Leben keinen Tag, aber schenkt Lebensqualität. Darauf kann man schon stolz sein. Das Wachstum der Gesundheitskosten in den letzten zehn Jahren war in Österreich unter dem OECD-Schnitt. Sie können mich Tag und Nacht anrufen und in der Nacht aufwecken. Die Leitschnur muss sein: Ist es leistbar, ist es sinnvoll, sind wir sparsam genug? Natürlich müssen wir sparen, denn sonst geht die Bevölkerung, sonst geht die Solidarität nicht mit. Was sagen die Gesunden? Die Leute, die das bezahlen, fragen sonst: Wozu zahle ich das, das ist ja alles unnötig?! In dem Moment, in dem ein Mensch krank ist, ist alles plötzlich nicht mehr so unnötig. Ein Punkt, der noch zu beachten ist, der im Budget, das ja auch für die Gesundheit mehr Mittel vorsieht, wichtig zu beachten ist: Wir sichern im Gesundheitswesen 320 000 Arbeitsplätze, das sind 10 Prozent. Gesundheit wird der Markt der Zukunft sein, weil die Leute immer älter und die Medizin leistungsfähiger werden. Wenn ich zum Beispiel das Geld der Infrastrukturministerin hätte, die 14 Milliarden € für wichtige Tunnels und wichtige Umfahrungen hat, na dann fiele mir noch mehr ein, was ich im Gesundheitswesen tun könnte, und vor allem könnte ich damit vielen Frauen den Arbeitsplatz sichern. Ich fasse zusammen: Natürlich haben wir Probleme. Wir sollen das nicht schönreden. Wir haben ein Stadt-Land-Gefälle, wir haben Lücken in der Versorgung, wir haben auch da und dort Probleme mit der Bürokratie, aber Barack Obama wäre froh, wenn er in den USA die Problemlage vorfände, die bei uns Minister Stöger vorfindet. Ministerpräsident Seehofer hat schon gesagt: Es gibt nicht den großen Big Bang der Reform, sondern man muss ständig eine kleine Reform nach der anderen machen, damit das Gesundheitssystem der Zukunft gut und leistbar ist.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt an die Ausführungen meines Vorredners anschließe, der ein Plädoyer für das Gesundheitssystem gehalten hat, das ich inhaltlich auch unterschreiben kann, dann haben wir natürlich ein ganz großes Problem, und das ist die Finanzierung. Damit kann ich gleich den Bogen zu diesem Budget spannen. In diesem Budget ist der Gesundheitsbereich eher sehr schwach ausgefallen. Wenn ich mir überlege, dass gestern in der ÖVP-Fraktion bereits vier Abgeordnete ausgeschert sind, weil sie dieses Budgetbegleitgesetz nicht mittragen wollen, weil sie nicht wollen, dass defizitäre Krankenkassen überproportional Mittel aus dem Katastrophenfonds der Krankenkassen bekommen, dann frage ich mich schon, ob das nicht schon die erste Regierungskrise ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Kopf: Unbedingt!]] Na ja, mit dem Landtagswahlkampf darf man natürlich auch nicht alles rechtfertigen, denn der ÖVP-Klubobmann, der zweifelsohne auch aus einem Bundesland mit Wahl- kampf kommt, hat ja auch schon vor einigen Tagen wissen lassen, dass er hier eine Nachverhandlung haben möchte. Er möchte nicht, dass eine Bevorzugung von Krankenkassen stattfindet, die es notwendiger brauchen. Die ÖVP ist also offensichtlich nur für einige wenige da, und alle anderen werden eben auf der Strecke gelassen. Die sind selbst schuld, die haben eben das Pech, dass sie zufällig in einem Bundesland wohnen, in dem die Krankenkassen nicht so gut sind – aus welchen Gründen auch immer. Das ist eine Politik, die ich nicht ganz verstehen kann. Leider Gottes ist Kollege Donabauer nicht mehr da, der gesagt hat, wir von der Opposition seien ja lauter Besserwisser. Schade, dass es in dieser Regierung keine Gutwisser gegeben hat, denn dann bräuchte es jetzt keine Besserwisser, sondern in dieser Regierung gab es eben nur Schlechtwisser, daher ist es notwendig, dass ein paar Besserwisser zu Wort kommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Donabauer sagt, wir müssen bei der Sicherheit verlässlich bleiben, bei der Bildung verlässlich bleiben und beim Sozialen verlässlich bleiben. – Das ist ein Widerspruch in sich. Bei der Sicherheit sind wir nicht verlässlich. Wir haben explodierende Einbruchsraten, Kriminalitätsraten. Bei der Bildung sind wir nicht verlässlich, da gibt es kein Geld, und beim Sozialen sowieso nicht, weil wir überhaupt nicht wissen, wie das jetzt mit den Krankenkassen weitergehen wird. Wer wird sich denn da jetzt noch durchsetzen? Von „verlässlich bleiben“ kann also überhaupt keine Rede sein. Es war auch ein ÖVP-Abgeordneter, Herr Auer, der heute gesagt hat, dass er es furchtbar findet, dass der 26. Aufguss von dem, was schon alles gesagt wurde, noch einmal gesagt wird, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und in Stricherllisten aufzuscheinen. – Das finde ich wirklich schockierend, Herr Kollege Auer. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Sie wollen in Wahrheit den Parlamentarismus abschaffen! Sie wollen in Wahrheit, dass hier keiner mehr zu Wort kommen kann, nachdem der Herr Finanzminister und vielleicht auch noch Sie gesprochen haben. Dann soll aber bitte Ruhe sein, und alle sollen zustimmen und sollen das hinnehmen und zur Kenntnis nehmen. Also so kann es wirklich nicht gehen, und das hat mit Parlamentarismus überhaupt nichts zu tun. [[Abg. Dr. Bartenstein: Man kann doch im Budgetausschuss in aller Ausführlichkeit diskutieren!]]Wenn dann solche Aussendungen auch noch über die APA gehen, fügt das diesem Hohen Haus einen ganz, ganz massiven Schaden zu, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Vielleicht haben Sie ja auch vor allem Ihre Kollegen aus der ÖVP damit gemeint!]] [[Abg. Krainer: Da haben Sie aber absichtlich etwas missverstanden!]] – Nein, das hat nichts mit absichtlich zu tun. Herr Kollege Krainer, lesen Sie sich das durch – und dann müssen Sie es genauso verstehen. Ich habe das hier jetzt vorgelesen. Er hat gesagt, er möchte nicht, dass man hier 26 Mal etwas durchspricht. Er will das ändern! Das steht hier ganz eindeutig drinnen. Er möchte eine neue Vorgangsweise haben. Er hält es für sinnlos, 26 Mal immer das Gleiche zu sagen. Meine Damen und Herren, da kann man nichts missverstehen! Das kommt einer Abschaffung des Parlamentarismus gleich, meine Damen und Herren. Und genauso agieren Sie hier, und genauso arbeiten Sie hier auch. Sie legen ein Budget vor und werfen uns vor, wir seien alle Besserwisser. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir verhandeln, wochenlang in den Ausschüssen sitzen, denn für Sie ist von vornherein klar, dass sich nicht einmal hinter der Kommastelle noch irgendetwas bewegen darf. Das ist Ihre Art, Politik zu machen – und das ist genau das, was wir ablehnen. Und das ist auch der Grund dafür, warum Ihnen die Wähler davonlaufen und warum sie zu uns kommen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek! Herr Bundesminister Berlakovich! Herr Bundesminister Stöger! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, es tut mir leid, dass Sie von der Arbeit hier im Hohen Haus so frustriert sind, aber vielleicht überlegen Sie sich einmal eine Politik, die positiv ist und nicht nur mit Verhetzungen zu tun hat. Dann denken Sie vielleicht auch selbst etwas positiver und können Ihre Frustgrenze etwas verlegen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Anhand dieses Budgets können Sie die Schwerpunkte dieser Bundesregierung erkennen. Diese liegen vor allem in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie sowie Bildung und Forschung. Es gilt also, in diesen Budgets Vorsorge zu treffen – für eine Krise, die zwar nicht von den Menschen, von denen wir sprechen, verschuldet wurde, von der diese Menschen aber sehr häufig in der Realwirtschaft betroffen sind. Es geht um genau diese Auswirkungen auf die Menschen, die jetzt betroffen sind, obwohl sie diese Krise nicht verschuldet haben. Ich möchte mich jetzt ganz speziell dem Kapitel Tourismus- und Freizeitwirtschaft widmen, weil in diesem Wirtschaftsbereich rund 200 000 Menschen beschäftigt sind – davon sehr viele Frauen, Kollegin Heinisch-Hosek, und sehr häufig unter Arbeitsbedingungen, die nicht sehr einfach sind, weil im Tourismus Arbeitszeiten gefordert sind, während derer andere freihaben. Das heißt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist häufig eine Herausforderung für die Beschäftigten in diesem Bereich. Aber die Tourismus- und Freizeitbranche kann nur dann tatsächlich gut leben, wenn die Menschen es sich auch leisten können, diese Angebote in Anspruch zu nehmen. Auch darum war es uns ganz besonders wichtig, die Menschen in Österreich zu entlasten, nämlich durch eine Steuerreform, die wir schon in der letzten Regierung gefordert haben. Wir haben inzwischen Neuwahlen gebraucht, aber jetzt ist diese Steuerreform umgesetzt, und darüber bin ich sehr froh, denn sie ist notwendiger denn je, damit die Menschen auch in konjunkturell schlechten Zeiten einigermaßen ihren Standard halten können. Besonders betonen möchte ich die Bedeutung der Konjunkturpakete. Sie sind genau darauf ausgerichtet – ich habe vorhin auch Frau Ministerin Bures hier gesehen –, gerade im Infrastrukturbereich einen möglichst hohen Beschäftigungseffekt zu erzielen, damit Menschen Arbeit haben und sich ihre Existenzgrundlagen auch weiter über die Arbeit finanzieren können. Ich halte aber auch den Schwerpunkt, den wir im Bereich der Energieeffizienz setzen, für sehr wichtig, weil auch dieser Bereich vor allem für die Freizeitwirtschaft und für den Tourismus ganz wesentlich ist. Hotellerie kommt heute ohne diverse Wellness-Angebote einfach nicht mehr aus. Da ist es ganz wesentlich, dass wir energieeffiziente Maßnahmen setzen können, auch für den Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft, der damit letzten Endes Geld verdient und auch Beschäftigung schafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren aber natürlich auch darüber, wie es nach der Krise weitergeht, weil wir alle miteinander wissen, dass wir jetzt eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen, um den Menschen in diesem Moment sehr schnell zu helfen. Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass diese Diskussion sehr emotional geführt wird, denn worum geht es denn letzten Endes? – Es geht darum, worüber wir alle schon seit Jahren diskutieren – und in Krisenzeiten wird es nur noch deutlicher erkennbar –, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten. Dass wir uns da etwas einfallen lassen müssen, darüber würde, so glaube ich, im ganzen Haus keine Uneinigkeit herrschen. Aber wenn wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, dann muss auch klar sein, dass wir einen Gegenwert dazu schaffen müssen. Dann müssen wir uns überlegen, wie nichtarbeitendes Kapital einen gerechten Beitrag zu unserem Budget, zu unserem Gemeinschaftsleben leisten kann. Ich denke – auch angesichts dessen, was gestern hier im Haus diskutiert wurde –, wir werden diese Diskussion trotzdem ernsthaft und seriös weiterführen, und zwar ohne Polemik, aber auch ohne uns von Hetzparolen einschüchtern zu lassen. Wir stehen nämlich für eine Politik, die eine Minimierung der Risken des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt; wir stehen für eine Politik, die zu mehr chancengerechter Teilhabe der Menschen in Österreich führt. Wir diskutieren deshalb auch über einen nationalen Aktionsplan für Gleichstellung. – Da geht es ja auch darum, wie Frauen gleichgestellt sind und welche Möglichkeiten Frauen in diesem Land haben. Wir diskutieren hinsichtlich fairer Chancen aber auch darüber, wie wir zu mehr Steuergerechtigkeit kommen, und diese Diskussion wird weit über die Diskussion, die wir im Rahmen dieses Budgets führen wollen, hinausgehen. Angesichts dessen, dass sich heute das BZÖ darüber beschwert hat, wie einer unserer Abgeordneten sich gestern hier am Rednerpult verhalten hat, würde ich sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern einmal vor der eigenen Türe kehren. Das gilt für alle Fraktionen und speziell für die Fraktion, die ich vorher hier angesprochen habe. [[Widerspruch beim BZÖ.]] [[Abg. Grillitsch: am besten ist, wenn sie nicht mehr reden!]] Ich höre immer wieder Ausdrücke wie „linker Mob“ und „rote Gfrieser“ – alles Mögliche ist in diesem Haus schon gefallen. Ich glaube, wir alle würden dem Parlamentarismus, der Politik und der Ernsthaftigkeit unserer Anliegen zu mehr Achtung und Wertschätzung in der Bevölkerung verhelfen, wenn wir auch miteinander entsprechend umgehen – auch verbal.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt kein T-Shirt an, auf dem Heinz-Christian Stracheangesprochen wird, der eine Moschee in der Vorarlberger FPÖ-Gemeinde Nenzing unterstützt. Ich habe es bewusst nicht angezogen, aber ich möchte das trotzdem hier anbringen. Vergessen zu begrüßen habe ich noch den Herrn Faul. Er ist nicht da; er wird offensichtlich seinem Namen gerecht. Ich weiß nicht, vielleicht ist er schon in Schönbrunn und zählt dort ein bisschen Krokodile oder – na ja ... [[Abg. Mag. Gaßner: Du hast bald keine Rede mehr, wenn du mit dem Faul anfängst!]] – Das passt schon. Meine Damen und Herren, zum Budget: Wenn ich mir das Budget so ansehe, dann muss ich feststellen, es strotzt vor Fehlern, Unklarheiten und Problemen, die nicht gelöst werden, und viele Dinge werden nicht angesprochen, lassen aber vermuten, dass da im Hintergrund etwas nicht stimmt. Wenn ich bedenke, dass das unseres Herrn Finanzministers erstes Budget ist, dann möchte ich es mit einer Lehrlingsarbeit vergleichen. Das Problem ist, dass der Lehrherr, der ihm auf die Finger geschaut hätte, nicht da war; deswegen sind ihm einige Fehler passiert. Da sollten Sie ein bisschen dazuschauen, meine Damen und Herren von der Regierung, vielleicht funktioniert es beim nächsten Budget besser! Die Budgetzahlen sind schon lange überholt. Wenn man bedenkt, dass unser Budget zwei Monate liegen gelassen wurde, obwohl wir uns gerade in einer Wirtschaftskrise befinden, in der in Betrieben vierteljährlich kalkuliert wird, dann kann man – obwohl das nichts Neues ist – nur sagen: Herr Finanzminister, Aufgabe verfehlt! Jetzt möchte ich auch ein paar kleine Details ansprechen, die mich an diesem Budget sehr stören, und zwar im Bereich Justiz: Es wurde vielleicht etwas zu wenig angesprochen, dass im Justizbereich Richter und Staatsanwälte eingespart werden, und – was mich ganz massiv stört – auch bei der Justizwache wird Personal eingespart. Meine Damen und Herren, die Überstunden werden dort reduziert. Es ist aber so, dass die Kriminalität laufend zunimmt. Gott sei Dank ist die Polizei fleißig, es werden viele Personen festgenommen und einige werden natürlich hinter Schloss und Riegel gebracht. Und dann ist kein Personal da, das diese Personen bewacht, meine Damen und Herren! Da läuft garantiert etwas falsch. Wenn ich mir anschaue, dass es letztes Jahr 54 tätliche Angriffe auf Justizwachebeamte gab, dann finde ich das erschreckend! Ich denke, da ist Not am Manne, da darf man das Personal nicht reduzieren, sondern man muss es verstärken, meine Damen und Herren! [[Ruf bei der ÖVP:Und was war mit Westenthaler?!]]– Steht hier nicht zur Debatte. [[Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja!]] Meine Damen und Herren, es gibt noch andere Bereiche, über die ich mich geärgert habe. Zum Exekutivbereich: Ich habe das öfter angesprochen, die Sicherheit hat ein Problem. Die Frau Innenminister hat mir dazu nie eine Antwort gegeben. Ich habe im Budgetausschuss die Frage, wie viele Polizeidienststellen geschlossen oder zusammengelegt werden, auch schriftlich gestellt, aber bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Ich gehe davon aus, dass da einiges im Busch ist. Wenn ich sehe, dass die ländlichen Gegenden wieder ausgedünnt werden, indem Dienststellen geschlossen beziehungsweise zusammengelegt werden, und die Sicherheit wieder verdünnt wird, dann bereitet mir das große Sorgen, meine Damen und Herren! Jetzt möchte ich noch zu einem kleinen Schmankerl kommen. Ich habe das einmal kurz angedeutet. Man bedenke, dass Aspiranten in der Polizeischule heute ein Einkommen von 800 € brutto haben und sich ihre Schulbücher selbst kaufen müssen – Polizeischulbücher, das muss man sich vorstellen, Kostenbeitrag 100 € pro Kopf und Nase, bevor sie überhaupt mit der Schule begonnen haben! Und dann sehe ich, dass Bücher der SIAK verschickt werden – ich möchte nicht wissen, was die kosten –, nämlich Bücher mit dem Titel „Chechens in the European Union“. Diese Bücher sind für den Unterricht völlig unbrauchbar! Das ist alles in englischer Sprache; ich denke, wir sind hier in Österreich, wir sprechen Deutsch. Da gibt es noch verschiedene weitere Sachen, die von der SIAK aufgelegt werden und jede Menge Geld kosten. Für die Lehrbücher für die jungen Polizeibeamten hat man kein Geld, aber für solches Zeug wird es verschwendet! Da könnte man im Budget ordentlich einsparen und das Geld vernünftig einsetzen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass der Herr Bundesminister für Gesundheit selbst anwesend ist, denn wir haben gestern über das Krankenkassen-Sanierungspaket abgestimmt, und was da beschlossen wurde, ist natürlich ein großer, wichtiger sozialpolitischer „Brocken“. Ich werde auch darlegen, warum das aus oberösterreichischer Sicht zwar grundsätzlich in Ordnung geht – weil es sich um eine notwendige Maßnahme handelt –, aber auf der anderen Seite noch Korrekturmaßnahmen nötig sind. Ein klares Ja zu den 45 Millionen € Liquiditätssicherung; die Auflösung des Katastrophenfonds in der Höhe von 42,5 Millionen €, wovon Wien mit 33 Millionen bedacht werden soll, kann ich zwar nachvollziehen, habe aber doch auch verfassungsrechtliche Bedenken. Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat ja auch angekündigt, diese Gesetzesstelle überprüfen zu lassen. Dreimal 150 Millionen € für den Schuldenabbau wurden auch beschlossen. Dass die GSBG-Mittel in der Höhe von 97 Millionen € – Sie wissen ja, das ist durch die Mehrwertsteuersenkung möglich geworden – auf finanzschwache Kassen verteilt werden, versteht man auch. Auch der Kassenstrukturfonds ab 2010 in der Höhe von 100 Millionen € ist eine neue, zusätzliche Maßnahme, wobei die Auszahlung an eine gewisse Zielerreichung gebunden ist, die in Zukunft durch Verordnungen in Kompetenz der Minister für Gesundheit und Finanzen näher definiert werden soll. Ich denke, so weit, so gut. Ich bin auch froh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der aus dieser Branche kommt. – Er war nämlich Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Ich möchte da nicht verhehlen, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse österreichweit gesehen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat [[demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer]] , weil dort vor über 15 Jahren gemeinsam beschlossen wurde, die Krankenkasse zu sanieren. Wenn man sich anschaut, welche Defizite die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse damals gehabt hat und wie ambitioniert da ein Arbeitsprogramm durchgezogen wurde, dann muss man sagen, Respekt vor diesen Leuten, die diese Reformen umgesetzt haben! Ich kann Ihnen sagen, da hat es zum Teil schon „gebröselt“ in der Gebietskrankenkasse; nicht alle Betriebsräte waren damit einverstanden, wie man diese Probleme gelöst hat. Aber man hat sie miteinander gelöst, niemand wurde gekündigt, gar nichts ist passiert. Nur hat man sehr bewusst darauf geschaut, wie hoch die Ausgaben, die Einnahmen und die Personalkosten sind. Da wurde tüchtig und fleißig gearbeitet. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Darum hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse nach 15 Jahren keine Probleme. Sie schreiben jetzt in den Jahren 2007 und 2008 Gewinne. Im Übrigen schaut es für 2009 wieder ein bisschen anders aus, weil wir die Einnahmenentwicklung noch nicht kennen; da wird es unter Umständen schon eng werden. Aber, Herr Bundesminister, ich appelliere an Sie und bin auch überzeugt davon, dass Sie das als Fachmann sicherlich auch so lösen werden, wie es sich zum Beispiel auch die Oberösterreicher vorstellen. Sie haben nämlich im Papier von Sillian am 10. Februar 2009 unter Punkt 1.3. im Zusammenhang mit dem neuen, aus Bundesmitteln zu dotierenden Kassenstrukturfonds – dem 100 Millionen-Fonds –vorgeschlagen: „Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Kassenstrukturfonds ist auch die Auflösung des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen zu prüfen.“ Gerade weil ja dieser neue Strukturfonds auch auf strukturelle Nachteile Bezug nimmt, haben Sie richtigerweise gesagt, muss man unter Umständen auch über diesen Ausgleichsfonds reden. Es ist natürlich auch die Ansicht der ÖVP, dass da ein gerechter Ausgleich gefunden werden muss, denn wenn ich mir anschaue, dass die Wiener Gebietskrankenkasse seit 1961 unterm Strich aus diesen Mitteln 611 Millionen € erhalten hat, während zum Beispiel Vorarlberg in diesem Zeitraum 84 Millionen €, Salzburg 130 Millionen €, Niederösterreich 236 Millionen € und Oberösterreich 283 Millionen € hineinbezahlt haben, dann muss man einfach sagen, man muss auch für jene Signale setzen, die bisher sehr verantwortlich mit den Beiträgen der Dienstgeber und Dienstnehmer umgegangen sind. Es wäre genau die richtige Botschaft, diesen Ausgleichsfonds, der derzeit mit 2 Prozent bestückt ist, einfach „abzuschaffen“ – unter Anführungszeichen – oder zumindest in einer ersten Phase jedenfalls zu kürzen, da wir ja jetzt den Strukturfonds haben. Ich denke, das sind wir denen schuldig, die sich seit Jahren bemühen und ihre Hausaufgaben im Bereich der Gesundheitspolitik, der Krankenkassen gemacht haben. Da müssen wir einfach Signale setzen, denn es kann nicht sein, dass die, die ihre Aufgaben erledigen, immer bestraft werden, und die, die die Aufgaben nicht erledigen, eigentlich immer geschützt werden. Ich sage aber – und das ist, glaube ich, sozialpolitisch grundsätzlich wichtig und notwendig –, es gibt auch Strukturnachteile, und man muss, wenn man das sozial durchdenkt, diese Strukturnachteile auch entsprechend berücksichtigen. Aber dazu hat auch der Rechnungshof, als er die Oberösterreichische mit der Wiener Gebietskrankenkasse verglichen hat, eindeutig und klar gesagt, dass eigentlich die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse Strukturnachteile hat, und zwar wegen hoher Zahlungen in die Krankenhausfinanzierung und wegen des hohen Anteils der beitragsfrei mitversicherten Angehörigen. Der Rechnungshof hat da also sogar Oberösterreich Strukturnachteile zugebilligt – und trotzdem hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse im direkten Vergleich mit der Wiener Gebietskrankenkasse wesentlich besser abgeschnitten, weil sie eben ihre Hausaufgaben erledigt hat und weil sie sich ihre Ziele vor 15 Jahren gesteckt hat. Es war der Finanzstadtrat Hans Mayr – er ist mittlerweile in der Stadt Linz tätig –, der das gemeinsam mit dem Team sehr, sehr erfolgreich abgewickelt hat. Diese Struktur und das, was Oberösterreich gemacht hat, soll man sich zum Vorbild nehmen und das auch bei den anderen Kassen, die Probleme haben, anwenden. Herr Bundesminister, ich bitte sie wirklich, dass wir versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, dass wir richtige Signale an diejenigen richten, die ihre Aufgaben erfüllt haben. Wenn die Reduktion dieses Ausgleichsfonds realisiert ist, dann können wir auch in Summe mit dem Krankenkassen-Sanierungspaket zufrieden sein und dann können die Gebietskrankenkassen hoffentlich auch in Zukunft auf gesunder Basis weiterarbeiten. Es wird nämlich schon notwendig sein, dass vor allem auch die Wiener endlich begreifen, dass sie Sanierungsmaßnahmen zu setzen haben und ihre finanzielle Situation besser in den Griff bekommen müssen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders möchte ich unsere – nicht anwesende – Justizministerin begrüßen. Das ist unglaublich! Obwohl das Justizbudget massiv betroffen ist, hat sie während der ersten Lesung nur kurz vorbeigeschaut und eine 2-Minuten-Rede gehalten, gestern bei der Debatte des Budgetbegleitgesetzes hat sie nur mehr kurz vorbeigeschaut und heute während der zweiten Lesung kommt sie überhaupt nicht mehr! Das ist wirklich ungeheuerlich! Es herrscht Personalknappheit, es herrscht Budgetknappheit – und die Justizministerin fehlt! Offensichtlich fürchtet sie sich vor der Debatte und vor dem Parlament. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Und wo ist der Herr Van der Bellen?!]] Die Situation in der Justiz ist angespannt. Insofern freue ich mich, dass ich die Frau Ministerin für den öffentlichen Dienst da habe, die ja da Mitverantwortung hat und mir jetzt zwangsläufig anstelle der Justizministerin ihr Ohr wird leihen müssen. Frau Ministerin! Bei den Staatsanwälten fehlen uns 30 Planposten. Die Situation ist mittlerweile so weit, dass die Gefahr besteht, dass nicht mehr alle Strafverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Im Bereich der Wirtschaftsabteilung wird jetzt endlich einmal die Wirtschaftskriminalität unter die Lupe genommen, aber es gibt nicht ausreichend Posten. Das ist bedauerlich. Bei den Richtern fehlen 150 Planposten, es sind seit Jahren keine neuen Planposten dazugekommen. Wir im Hohen Haus schaffen aus gutem Grund immer wieder neue Gesetze, neue Straftatbestände, aber das Personal, das das vollziehen soll, zur Verfügung zu stellen, das schaffen wir nicht. Der Oberste Gerichtshof hat eine Anfallsteigerung von 15 Prozent; es kommt trotzdem kein neues Personal dazu. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Verfahrensdauer wird zunehmen, Rechtsgenauigkeit und Rechtssicherheit werden darunter leiden. Ähnlich ist die Situation bei den Kanzleikräften. Da hat es in den letzten Jahren schon massive Einsparungen gegeben – in den letzten sechs Jahren wurden 600 Personen eingespart! Die Konsequenzen sind klar. Man muss nur einmal auf ein Gericht gehen, um zu sehen, die Leute dort leiden unter dem Burnout-Syndrom. Wenn die Protokolle nicht versendet werden, wenn die Ladungen nicht versendet werden, dann können die Richter noch so schnell verhandeln – die Verfahrensdauer wird zunehmen! Ähnlich ist die Situation auch bei den Gerichtsvollziehern – dort fehlen 20 bis 30 Planposten – und bei den BezirksanwältInnen – dort fehlen 50 Planposten. Im Strafvollzug ist die Situation ebenfalls angespannt. Es besteht nur die Hoffnung, dass das Haftentlastungspaket greift und durch sinkende Haftzahlen die Beamten dort entlastet werden. Allein, mir fehlt der Glaube, denn es wird zu wenig sein, was durch das Haftentlastungspaket gewonnen werden kann. Man muss sich nur die Zahlen anschauen: Da fehlt es an SozialarbeiterInnen, an PsychologInnen, an medizinischem Personal. In der Justizanstalt Josefstadt sind für über tausend Häftlinge 5,5 Planposten für PsychologInnen vorgesehen; das ist schlicht zu wenig. Aber Folgendes interessiert mich, Frau Bundesministerin: Haben Sie so gut verhandelt und hat die Justizministerin so schlecht verhandelt? Oder war die Ankündigung der Justizministerin, dass sie 440 Planposten mehr fordert, nicht ganz ernst gemeint und ein Showeffekt für die Öffentlichkeit? Das Ergebnis ist folgendes: Bandion-Ortner wollte 440 Planposten mehr und muss in den nächsten Jahren 169 einsparen. – So schaut es aus! Ich gratuliere Ihnen, Sie haben offensichtlich gut für sich verhandelt, aber schlecht für die Justiz; die Frau Bundesminister für Justiz hat hingegen nur schlecht verhandelt. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Budgetberatungen ist von den Experten ausgesprochen worden und auch in den Medien nachzulesen gewesen – und es ist auch heute schon einige Male davon gesprochen worden –, dass diese Krise, diese Weltwirtschaftskrise insgesamt eine Jahres-Weltwirtschaftsleistung vernichtet hat. Es ist heute auch schon von Arbeitslosigkeit gesprochen worden. Wenn ich meinen Bezirk hernehme, sehe ich, dass dort Ende April 3 800 Personen arbeitslos und 4 600 Personen in Kurzarbeit waren – eben aufgrund dieser Krise. 148 offene Stellen sind diesen 3 800 Personen gegenübergestanden. Jetzt komme ich auf das Budget zu sprechen, weil es ganz, ganz wichtig ist, dass diese Regierung mit dem Budget so reagiert, dass sie der Krisenbewältigung, wenn ich es so nennen kann, absoluten Vorrang einräumt, und zwar in den Bereichen, in denen wir es dringend brauchen, um den sozialen Frieden zu erhalten. Das ist ganz einfach im Bereich Arbeit und Wirtschaft und im Bereich Bildung wichtig und notwendig, und es ist auch im Bereich der Gesundheit – darüber ist ja soeben gesprochen worden –, im Bereich Soziales und im Bereich der Steuerreform unumgänglich. Ich bin der Regierung wirklich sehr dankbar dafür, dass sie so rasch reagiert hat. „Rasch“ sage ich deshalb, weil wir – das ist jetzt wieder aus der Sicht des Arbeitsmarktes gemeint – für heuer und auch für nächstes Jahr zusätzlich 220 Millionen € an Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand bekommen, um jenen Menschen, die mangels offener Stellen keine Perspektive hätten, Perspektiven im Bereich der Umschulung geben zu können. Das ist richtig und das ist wichtig! Es wurde auch von den Budgetexperten bestätigt, dass die Regierung mit diesem Budget – selbst bei der Verschuldung, die sie sich sozusagen auferlegt – die Schwerpunkte richtig gesetzt hat. Wenn ich abschließend noch etwas anmerken darf – das ist mir ein besonderes Anliegen, und auch darüber ist heute schon einige Male gesprochen worden: Schuldenrückzahlung ist dringend notwendig, ja, das werden wir tun müssen. Es ist nur die Frage: Wer zahlt zu welchem Teil zurück? – Es geht um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, und da möchte ich jemanden zitieren, der sicher nicht aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt, der aber mit der Sozialpartnerschaft sehr viel am Hut hatte und noch immer hat, nämlich Professor Krejci. Er sagt, die Verteilungsgerechtigkeit, nämlich das Steuersystem, gehört grundsätzlich hinterfragt. Ich denke, das ist eine Ansage, an der wir arbeiten sollten. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsbank! Es ist zufolge der Redner und Strukturierung ... [[Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Fichtenbauer, es sind auch Personen auf der Regierungsbank!]]– Ja, ja. Sehr geehrte Frau Minister! [[Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur die „Regierungsbank“ begrüßt!]]– Man kann auch das Kollektiv bezeichnen, ohne ein Diminutiv in der Ehrerbietung zu erbringen. Ich sehe, es geht Ihnen das Amt ab; kehren Sie zurück, Herr Vizekanzler, kehren Sie zurück! Aber hören Sie zu, vielleicht lernen Sie etwas aus dem, was ich hier sagen möchte. [[Abg. Großruck: Man lernt nie aus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Man lernt nie aus; ich bin schon neugierig auf das heutige Gedicht! Mein Anlass zu sprechen – jetzt losgelöst von den Dingen, die einem Ministerium zuzurechnen sind – ist, dass die Aufforderung des gegenwärtigen Herrn Vizekanzlers und Finanzministers erging, doch ruhiger zu sein und nicht lästig zu sprechen – um es zu verkürzen. Das ruft assoziative Überlegungen hervor, die an den Feudalismus anknüpfen, weil ich die Wertstellung des liberalen Prinzips in der österreichischen Geschichte, und allzumal in der österreichischen Verfassungsgeschichte, nicht genug unterstreichen kann. Es war das liberale Prinzip, es waren die Vorgänger unserer Partei, maximal im Jahr 1848, die allerdings – das muss man zugeben – bei Erreichung des demokratischen Grundsatzes im Staat die große politische Kraft erschöpft hatten, sodass es kein mehrheitsbildendes Prinzip mehr gewesen ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Hören Sie zu, es ist nicht uninteressant! Es kommen ein paar Fremdwörter vor; das ist das Einzige, was vielleicht ein Problem ist. [[Abg. Dr. Bartenstein: Was kommt denn vor?]] [[Abg. Großruck: Ein bisschen arrogant ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was war es also, das es zu überwinden galt? – Es war der Feudalismus – der Feudalismus, der zumindest noch die erste Hälfte des 19 Jahrhunderts charakterisierte – in der Gestalt der Einsetzung politischer Gewalt zur Erringung und Sicherstellung von ökonomischen Vorteilen. In anderer Abwandlung sehen wir das heute wieder; es ist nicht vollkommen überwunden. Es gibt Impulse von feudalistischen Ansätzen im inneren, im nationalen Bereich, aber auch im internationalen Bereich. Liberalismus ist übrigens wohl zu verstehen als Ordnungsliberalismus, nicht als ein manchmal zu Missverständnissen aufreizendes Wort, das mit „Neo-“ verbunden wird. Neoliberalismus tritt in Wirklichkeit als eine Art des anarchistischen ökonomischen Handelns hervor, wie es beispielsweise mein Freund Oberst der Reserve Lutz Weinzinger bereits ausgeführt hat: Wie kam die ökonomische Blase nach Europa, wie wurde sie erzeugt und wie wurde ihr nicht begegnet? Lasst uns daher Feudalismus jeden Tag bekämpfen und uns bewusst sein, dass wir eine freiheitliche Gesellschaft sein sollen, die nicht auf Unterwerfung beruht [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , die aber auch in Form einer Selbstbewusstseinsebene gegenüber äußeren feudalen Impulsen, die sich gegen Österreich richten, aufzutreten hat! Ich vermisse deutliche Worte eines österreichischen Regierungsvertreters in Bezug auf die – ich möchte jetzt kein böses Wort sagen – sattsam bekannten Sprüche eines deutschen Finanzministers namens Steinbrück. Aber ich erinnere auch daran, dass man es sich nicht gefallen lassen soll, dass ein IWF sich um Hunderte Prozent rechnerisch verhaut, dann kommt ein Herr Krugman und rechnet die Republik kaputt und dann zittert der gegenwärtige Finanzminister, weil wir hier im Parlament freche Sachen sagen, weil wir beobachtet werden und uns vor den Rating-Agenturen – denen wir zum Teil genau die saure Suppe zu verdanken haben, die uns eingebrockt worden ist! – fürchten müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kameraden, ich danke euch! – Meine Damen und Herren, wir alle sind eine Gesellschaft des gemeinsamen Staates! [[Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich nicht angesprochen!]] Ich appelliere, dass wir hier herinnen streiten, aber uns nach außen hin als einiges Volk zu verhalten und gegen Österreich gerichtete Feudalimpulse abzuwehren haben! Auch das sei an einer Stelle und in einer Stunde wie der heutigen gesagt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe gar nicht gewusst, dass wir heute auf einer Versammlung des Kameradschaftsbundes sind. Aber das war sicher ein Versprecher. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir alle wissen es: Seit Herbst 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage derart verschlechtert, dass inzwischen von einer weltweiten Rezession gesprochen werden muss. Auch Österreich ist in zunehmendem Maße davon betroffen. Umfangreiche Programme wie Bankenpaket, Konjunkturpaket I und II, Steuerentlastung – inklusive Familienpaket –, Verschrottungsprämie, Arbeitsmarktpaket sowie weitere Schwerpunkte wie Investitionen in Forschung, Bildung, Wissenschaft, Umwelt und Infrastruktur halten wir dieser Krise entgegen. In diesem Zusammenhang ist es durchaus nachvollziehbar, höhere Defizite und Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. [[Abg. Weinzinger: ... verstehen! Langsamer!]]Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung geht jedoch mit den jetzt getätigten Investitionen einher [[Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte nicht vergessen, sich beim Minister zu bedanken!]], um den nachfolgenden Generationen nicht eine überbordende Last aufzuerlegen. Das ist mir als dreifachem Familienvater enorm wichtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] So sind Bereiche der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und der Bildungsreform so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Wir hatten gestern eine interessante und leidenschaftliche Debatte zur Landwirtschaft. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Ein bisschen langsamer! Das Lämpchen leuchtet eh noch nicht!]] – Ja, ja. Besonders hervorzuheben ist für die Land- und Forstwirtschaft, dass die Budgetmittel für 2009 und 2010 fortgeschrieben, ja sogar leicht erhöht werden konnten. Somit können alle Förderprogramme im Rahmen der ländlichen Entwicklung voll ausfinanziert werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Leider fallen aber weitere finanzielle Mittel, welche im Rahmen der zusätzlichen Modulation für die Landwirte zur Verfügung stehen, beziehungsweise Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern dem politischen Kalkül zum Opfer. Die Umsetzung des in diesem Haus vorliegenden Marktordnungsgesetzes ist das Gebot der Stunde und schnellstens für die österreichischen Landwirte in Angriff zu nehmen. – Der Blick in diese Richtung war bewusst. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erneuerbare Energie als Konjunkturmotor: Das Ökostromgesetz muss schnellstens zur Umsetzung kommen. 624 Millionen € stehen heuer für Ökostromprojekte zur Verfügung, hängen aber leider in der Warteschleife, weil das Ökostromgesetz in Brüssel noch nicht notifiziert ist. In Österreich können wir mit entsprechenden Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bis zu 75 000 neue Lehr- und Arbeitsplätze schaffen. Genauso erwähnt gehört die positive Wirkung der Bundesförderung für die thermische Sanierung in der Höhe von 100 Millionen €. Thermische Sanierung sichert und schafft Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang sehe ich den Klimaschutz als große Chance. Im Rahmen der EU-Klimaschutzziele bis 2020 können allein in Oberösterreich 56 000 Jobs gesichert und geschaffen werden. EU-weit wird mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von 300 bis 500 Milliarden € gerechnet. Photovoltaik und Photovoltaikförderung sind mir ein besonderes Anliegen. Darum fordere ich: Im Rahmen der neuen Dotierung des Klima- und Energiefonds mit je 150 Millionen € für 2009 und 2010 muss auch das sehr erfolgreiche Programm der Förderung von Photovoltaik-Kleinanlagen bis zu 5 Kilowatt weitergeführt werden. Aber auch Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten können aktiv zur Krisenbekämpfung beitragen, indem sie heimische Lebensmittel kaufen. Eine bewusste Kaufentscheidung für heimische Lebensmittel in der Höhe von 30 Prozent könnte bis zu 30 000 Arbeitsplätze schaffen. Ich bedanke mich bei den Konsumenten, die sich jetzt schon dazu bereit erklären, dies zu praktizieren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Um Krisen auch auf dem Energiesektor bewältigen zu können, benötigen wir eine Energiestrategie Österreich. Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten Bundesminister Mitterlehner und Bundesminister Berlakovich eine Energiestrategie Österreich aus, um bis zum Jahr 2020 zu erreichen, dass 34 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Dazu nenne ich die drei Säulen der Energiestrategie: Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Zum Schluss möchte ich Folgendes festhalten: Die Chancen müssen genutzt werden, die Energieversorgung Österreichs auf zukunftsweisende, effiziente und erneuerbare Beine zu stellen. Investitionen in das Energiesystem schaffen wichtige Arbeitsplätze sowohl in Klein- und Mittelunternehmen als auch in der Industrie, und das brauchen wir momentan mehr denn je. Das Doppelbudget 2009 und 2010 wird diesen Zielen bestmöglich Rechnung tragen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Linder. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Frau Abgeordnete Tamandl heute von Kärnten und von Rekord-Verschuldung gesprochen hat und uns zurück nach Kärnten schicken wollte, habe ich mir eines gedacht: Ich bin es gewohnt, mit Zahlen zu arbeiten, mich wirklich an Fakten zu halten – und nicht haltlose Rundumschläge zu machen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kärnten hat zusammen mit den Gemeinden – und da sollte man immer bedenken, dass wir, die Kärntner Gemeinden, keine separaten Schulden haben, sondern dass wir sie beim Land Kärnten haben – 2 368 € an Pro-Kopf-Verschuldung. Wien steht natürlich als Bundeshauptstadt mit 1 835 € wesentlich besser da. Aber im Gegensatz dazu kann man die Zahlen von Niederösterreich auf der Zunge zergehen lassen: Es sind 4 559 € pro Kopf! Ich glaube, da liegen wir Kärntner sehr gut im Mittelfeld, und das sollte man sich vor Augen halten. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Zu dem Satz „Zurück nach Kärnten“: Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, fahren wir gerne nach Kärnten. Wenn hier heraußen nicht das Parlament wäre, weiß ich nicht, ob wir so viel in Wien wären. Weil Kärnten einfach schön ist, fahren wir gerne dorthin, und mit uns viele Wiener, die bei uns Urlaub machen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn die Zahlen trotzdem – obwohl wir in Kärnten im Mittelfeld liegen – nicht die besten sind, so arbeiten wir daran. Wir setzen Reformen, und wir machen uns Gedanken darüber, wie wir zur Schuldenrückzahlung kommen. Das sind aber Dinge, die im Bundesbudget fehlen. Wenn ich hier zwei, drei Punkte herausnehmen darf, komme ich zuerst auf das Thema Krankenkassen zu sprechen; es wird heute oft genug diskutiert. Von 2009 bis 2012 sind 600 Millionen € für Schuldenrückzahlung vorgesehen – eine Sache, die sicherlich sinnvoll ist, da es notwendig ist, die Krankenkassen zu entlasten. Aber, meine Damen und Herren, bitte nicht ohne Reformen! Es dürfen die Reformen nicht fehlen. Erst vor zwei, drei Tagen war im Fernsehen ein Interview zu sehen, als man eine Mitarbeiterin in Vorarlberg beschuldigt hat, einen Krankenstand dazu genützt zu haben, in die Karibik zu fliegen. Man hat dann einen Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse Vorarlberg interviewt, und dieser hat süffisant gesagt: Na ja, wenn es der Gesundung dient, sollte das in Ordnung sein! – Ich glaube, das ist das Problem, dass sich viele Damen und Herren in der Gebietskrankenkasse noch nicht darüber im Klaren sind, dass sie umschalten müssen, dass sie umdenken müssen und dass sie Reformen setzen müssen! So wissen sie aber, dass sie das Geld vom Staat bekommen, und können drauflos arbeiten. Ein weiterer Punkt ist der freudig angekündigte Gratis-Kindergarten. Als geübter Gemeindepolitiker zucke ich schon jedes Mal zusammen, wenn ich vom Bund höre, dass es etwas gratis gibt. Mir ist noch immer in Erinnerung, dass die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder als „gratis“ bezeichnet wurde – aber bekommen haben wir im Endeffekt so viel, und den Gemeinden ist so ein Brocken übrig geblieben! [[Der Redner deutet in zwei Gesten etwas Kleines und etwas Großes an.]] Wenn ich die Kritik des Präsidenten des Gemeindebundes Mödlhammer oder des Salzburger Bürgermeisters Schaden, die das ebenfalls als eine Huschpfuschaktion bezeichnen, höre, so kann ich sagen: Da werde ich in meiner Meinung bestätigt! Von diesen 73 Millionen €, die der Bund in die Hand nimmt, um die Kindergärten gratis zu stellen, bleiben uns nämlich bei 70 000 Kindern jährlich, die Verwaltungskosten abgezogen, nicht einmal mehr 1 000 € pro Kind und Jahr übrig. In meiner Gemeinde liegen wir mit Kosten von 3 194 € pro Kind und Jahr im untersten Bereich in Kärnten. Ich glaube, man sollte sich überlegen, ob man hier von einem Gratiskindergarten spricht oder das als eine Beihilfe zum Kindergartenjahr bezeichnet. Ich glaube, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie man seitens des Bundes mit solchen Themen umgeht. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiterer Punkt der Reformen waren die Schulen. Bis gestern dachte ich noch, dass mit zwei Stunden pro Woche vieles getan ist. Nach dem Auftritt von Abgeordnetem Faul gestern, weiß ich aber, dass das Problem viel, viel tiefer liegt, dass die Reformen hier viel tiefer und weitgreifender gehen müssen. Kollege Gaßner, Sie haben mich gestern gefragt, ob ich etwas gegen Lehrer habe. – Wenn sie sich so aufführen, wie Kollege Faul gestern, dann habe ich etwas gegen Lehrer. [[Beifall beim BZÖ.]] Zuhause sind wir bemüht, den Kindern Moral und Anstand beizubringen. Es wäre das Mindeste gewesen, dass er sich heute entschuldigt. [[Rufe beim BZÖ:Abtreten, bitte! – Faul soll sich entschuldigen!]] [[Ruf bei der SPÖ:Bei wem soll er sich entschuldigen?]] Eines, meine lieben Damen und Herren hier herinnen – und das sage ich jetzt nicht als Politiker, sondern als Vater –, wünsche ich mir, nämlich dass meine Kinder nicht mit einem Lehrer oder einem Direktor, wie Kollege Faul einer ist, in Verbindung kommen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Faul? Entschuldigt er sich oder nicht?]]Das Budget des BMVIT steht im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen. 60 Prozent davon – und das ist besonders erfreulich, das sind 2,3 Milliarden € im Jahr –, werden in die Bahn investiert. Damit leistet das Verkehrsministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul?]], gilt eben: Die Betriebe brauchen Aufträge, und die Menschen brauchen Arbeit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eigentlich mit dem freien Wort? Wissen Sie, was das ist?]]Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Investitionen vorweggenommen – jedes einzelne Großprojekt aus dem ÖBB-Rahmenplan hat eine positive, gemeinwirtschaftliche Bewertung. Das ist das, was Herrn Abgeordneten Westenthaler nicht interessiert. Ich nehme an, dass er es nicht versteht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Scharfe Attacke! Scharfe Attacke von der SPÖ!]]Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul? Sagen Sie uns etwas über den Faul!]] [[Abg. Grosz: Steht da nichts drinnen über den Faul?]]Österreich hat im Bereich der Schienentrassen großen Aufholbedarf. 70 Prozent der österreichischen Schienenstrecken stammen noch aus der Zeit der Monarchie. In den kommenden Jahren werden zahlreiche Großprojekte Österreichs Schienennetz verändern. Um nur einige zu nennen: Die Westbahn zwischen Wien und Linz wird viergleisig ausgebaut, die Südbahn wird leistungsfähiger gemacht, und der Brenner-Basistunnel wird eine echte Alternative zum Alpentransit mit Lkw bringen. [[Abg. Dr. Moser: Die nicht genützt wird! Das ist ja das Problem!]] All diese Großprojekte, sehr geehrte Damen und Herren, aber auch die vielen kleinen Projekte, wie etwa Bahnhofsanierungen und so weiter, sind wichtige Schritte zu einer modernen, sozialen und ökologischen Infrastruktur. Hohes Haus! Wifo-Chef Aiginger meinte – und ich zitiere ihn –: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Gerade in Zeiten der Krise sind Investitionen unverzichtbar. – Zitatende. Allein in den Monaten März und April werden von den ÖBB und der Asfinag 50 neue Projekte gestartet. Dieser Ausbau von Schienen- und hochrangigem Straßennetz sichert jedes Jahr 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze und bringt für Hunderte Unternehmen wichtige Aufträge. Jeder investierte Euro bringt volkswirtschaftlich betrachtet 2 € Nutzen. Zusammenfassend: Was bringt die Investitionsoffensive? – Sicherung der Arbeitsplätze – das wurde schon gesagt: 50 000 zusätzliche Jobs –, Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Stärkung der Wirtschaft, Aufträge für Klein- und Mittelbetriebe, Forcierung der Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene. Natürlich profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger von den Investitionen: Sie bekommen moderne Bahnhöfe sowie schnellere und sicherere Bahn- und Straßenverbindungen. Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, wende ich mich an all jene – insbesondere an Herrn Abgeordneten Westenthaler –, die jetzt dazu auffordern, dass sich ein Abgeordneter dieses Hauses zu entschuldigen hat. Herr Westenthaler, ich bin das elfte Jahr in diesem Haus: Sie müssen sich fast bei jeder Plenarsitzung bei den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern und beim Hohen Haus entschuldigen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Wir haben eine Integrationsministerin, die auf die Frage, warum es kein eigenes Staatssekretariat für das wichtige Thema Integration gibt, geantwortet hat: „Weil ich sehr gerne auch Integrationsministerin bin.“ Wenn ich mir das Budget für die kommenden zwei Jahre anschaue, so möchte ich sagen: Mit dieser Liebe zur Integration und zur Integrationspolitik schaut es leider nicht sehr gut aus, denn das Teilbudget des Innenministeriums, aus dem auch Integrationsarbeit finanziert werden soll, wird gleich um 12 Millionen € gekürzt. – So viel zur Liebe der Frau Integrationsministerin Fekter zum Thema Integration. [[Beifall der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Jury.]] Frau Innenministerin Fekter hat vor zirka zwei Monaten einen sogenannten Nationalen Aktionsplan für Integration ausgerufen. Wir nennen diesen Nationalen Aktionsplan den – ungefähr – 36. Runden Tisch, den es zum Thema Integration gibt. Diese Runden Tische schauen immer so aus, dass Experten/Expertinnen und NGOs sich zusammensetzen. Leider werden die Empfehlungen, die dann am Schluss herauskommen, nicht umgesetzt – und das beim Zukunftsthema Integration. Wenn wir uns im Budget für 2009 und 2010 anschauen, wie denn dieser Nationale Aktionsplan für Integration dotiert ist – immerhin könnten eventuell irgendwelche konkreten Maßnahmen herausschauen, wenn der Nationale Aktionsplan wirklich in Kraft treten soll –, stellen wir fest: Im Budget für 2009 und 2010 sind genau 0 € vorgesehen für diesen ominösen Aktionsplan für Integration. Wenn man die Frau Innenministerin im Budgetausschuss fragt, wie Sie sich das alles vorstellt, wie ein Nationaler Aktionsplan für Integration überhaupt Geltung erlangen kann, wie überhaupt irgendwelche Maßnahmen umgesetzt werden können, dann sagt sie: Dafür brauchen wir überhaupt kein Budget, weil ich nur für die Koordination der Integrationsarbeit zuständig bin! – Das ist unsere Integrationsministerin, die so gerne das Thema Integration bearbeitet. [[Abg. Großruck: Hervorragend macht sie das! Sie ist eine ausgezeichnete Ministerin!]] Sie ist nur für die Koordinationsarbeit zuständig, andere Ministerien sollen Integrationsarbeit betreiben. Da fragen wir uns, warum das Thema Integration überhaupt im Polizeiministerium, Innenministerium angesiedelt ist. Es gibt also im Budget kein Geld für den Nationalen Aktionsplan. Das heißt, wir wissen alle, was dabei herauskommen wird – nämlich nichts! Wo nämlich keine budgetäre Vorsorge getroffen ist, dort kann man auch keine Maßnahmen ergreifen und keine Politik machen. [[Abg. Großruck: Haben Sie schon Integration anzubieten?]]Aber vielleicht ist es auch gar kein Zufall, dass es für den Nationalen Aktionsplan für Integration gar kein Geld gibt. Vielleicht will die Innenministerin die Probleme im Integrationsbereich, die von ihr immer wieder genannt werden, gar nicht lösen. [[Abg. Großruck: Vielleicht gibt es welche, die sich nicht integrieren wollen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Vielleicht überlegt sich die ÖVP, dass es sich viel gemütlicher und besser Politik machen lässt mit den Problemen, als diese Probleme zu lösen. Genauso wie im Asylbereich. Die Frau Innenministerin betont immer, Österreich sei zu attraktiv für Asylwerber. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!]]Wenn man als Innenministerin so denkt, dann muss man Maßnahmen ergreifen, damit andere Länder auch attraktiv werden für Asylwerber. [[Abg. Weinzinger: Nein!]] Und was macht die Ministerin? – Genau das Gegenteil! Zu einer Asylrichtlinie, die für einheitliche Standards in allen 27 EU-Ländern sorgen würde, sagt Ministerin Fekter: Nein, das wollen wir nicht! Angeblich will die Ministerin, so sagt sie immer wieder, dass andere EU-Länder auch attraktiv werden für Asylwerber, sie macht aber mit ihrer eigenen Politik genau das Gegenteil. Abschließend vielleicht eine Information, weil hier sehr oft mit falschen Zahlen hantiert wird: Österreich befindet sich auf Rang 13 unter den Industriestaaten, was die Aufnahme von Asylwerbern betrifft. Rang 13! – Danke vielmals.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Korun, wenn ich als Österreicherin in ein anderes Land auswandere – nehmen wir zum Beispiel Kanada oder Australien –, dann muss ich meine Sprachkenntnisse nachweisen und dann muss ich auch nachweisen, dass ich mich selbst versorgen und erhalten kann. Das ist bei uns in gar keiner Weise vorgegeben, weshalb wir leider wirklich ein Asylland sind, in das jeder kommen kann. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte nun auf das Budget, in erster Linie auf das Bundesfinanzrahmengesetz zu sprechen kommen. Ich bin sehr dankbar und sage auch noch einmal ganz offiziell Danke schön dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister [[Ruf bei der FPÖ:Der ist nicht da!]] – das macht nichts, wenn er nicht da ist – und Herrn Staatssekretär Lopatka sowie allen Beamtinnen und Beamten, die daran mitgearbeitet haben, weil ich es für sehr sinnvoll halte, zu einem Rahmengesetz zu kommen, weil wir uns innerhalb dieses Rahmens bewegen können, weil wir eine Fortschreibung vornehmen können und weil wir damit auch für unsere Minister eine bestimmte Flexibilität erreichen und erzielen können. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Rückverweisung an den Budgetausschuss: Ich glaube, das ist absolut nicht notwendig. Würden wir die Budgets für 2009 und 2010 jetzt nicht beschließen, dann würde das Budget fortgeschrieben werden bis Juni, dann gäbe es noch einmal eine Frist, und spätestens dann müssten wir die Budgets beschließen. Also insofern sind wir zeitgerecht, und ich halte das auch für gut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist heute schon einige Male eine Steuererhöhung angesprochen worden. – Ich bin grundsätzlich gegen eine Eigentumsteuer, denn: Wer wird denn die Eigentumsteuer zahlen? In Österreich ist es so – das haben wir schon gehört –, dass 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Einkommensteuer zahlen, keine Lohnsteuer zahlen. Und wir haben 85 Milliarden € an Transferleistungen, sehr geehrte Damen und Herren! Was heißt das: 85 Milliarden an Transferzahlungen? Wer zahlt diese Transferzahlungen? – Ich kann Ihnen sagen: Zwei Drittel dieser 85 Milliarden € zahlen die Unternehmer. Und wer sind unsere Unternehmerinnen und Unternehmer? – Die kleinen Betriebe, denn so viele große haben wir nicht! Also ich sage Nein zu einer Eigentumsteuer! [[Beifall bei der ÖVP.]] Schauen wir uns den internationalen Vergleich an, nämlich den Gini-Koeffizienten, in dem dargestellt wird, wie die Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen ist. Null wäre besonders positiv, wäre das Beste, und 1 das Schlechteste. Österreich hat 0,27. Wir sind damit an vierter Stelle, und das ist sehr positiv! Österreich ist ein tolles Land, Österreich bringt viel an Sozialleistungen auf, und man kann nicht sagen, dass Österreich einen großen Unterschied zwischen Arm und Reich aufweist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe es schon gesagt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Hauptlast der Steuern und Transferzahlungen zu tragen haben, und ich kann das auch bestätigen, was die europäischen Unternehmer betrifft. Ich war vorige Woche – die Bundesregierungsmitglieder, sprich der Bundeskanzler war es ja nicht – in Prag. Wir hatten dort eine große Tagung von Unternehmerinnen und Unternehmern, und auch dort wurde ganz klar festgestellt: Die Hauptlast tragen die kleinen und mittleren Unternehmen, trägt der Mittelstand. Ich war gestern ganz überrascht und positiv gestimmt, als Frau Abgeordnete Rudas und viele andere auch auf einmal den Mittelstand als ihre Zielgruppe entdeckt haben. Wer ist denn der Mittelstand? – Der Mittelstand sind wir Leistungsträger. Auf der anderen Seite wird es wieder Steuererhöhungen geben. Ich bin wirklich gespannt, sehr geehrte Damen und Herren, was in den nächsten Monaten und Jahren auf den Mittelstand zukommt. Dann wird sich auch zeigen, wer wirklich für den Mittelstand ist und bei wem das nur ein Lippenbekenntniss ist. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Donabauer von der ÖVP hat heute einmal von „Mut“ gesprochen. Er hat gesagt, die Opposition hätte zu wenig Mut gehabt, nach der Wahl 2008 in die Regierung zu gehen, aber vielleicht könnte man die ÖVP – so hat er das offensichtlich verstanden – einmal mit begleiten. Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir sind ja nicht bei einer Begleitagentur, sondern wir sind hier im Hohen Haus, wir sind hier im Parlament. Und genau das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei: Sie brauchen immer irgendjemanden, der Sie sozusagen an der Macht erhält! Sie würden aber wirklich einmal jemanden brauchen, der Ihnen Mut gibt, und zwar Mut für die wirklich richtigen Entscheidungen, Herr ehemaliger Minister Bartenstein, Mut im Bereich der Steuerpolitik, Mut im Bereich der Bildungspolitik. Sie haben ja nicht einmal eine ordentliche Bildungsreform zustande gebracht, sondern es geht wieder einmal nur darum: Wer kann wen behindern? Immer wird von der Jugend gesprochen. – Was tun Sie für die Jugend? Ich werde Ihnen diese Frage hier im Hohen Haus immer wieder stellen. Sie tun nämlich in Wirklichkeit nichts für die Jugend. Im Bildungssystem tun Sie nichts für die Jugend. Sie tun auch nichts für die Erhaltung der Heimat, ob es jetzt um die intakte Umwelt oder auch um die Erhaltung der kulturellen Identität geht. Da wäre Mut vonnöten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es würde auch Mut brauchen bei der Asylpolitik. Wo ist der Mut von Frau Bundesministerin Fekter hinsichtlich des Bleiberechts? [[Abg. Grillitsch: Da redet der Blinde von der Farbe!]] In Anlehnung an die Ausführungen von Frau Kollegin Korun von den Grünen ist zu sagen, die Aufgabe der Europäischen Union muss einmal sein, die illegale Einwanderung in Europa zu verhindern. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das wäre die Aufgabe, nicht eine Liberalisierung des Asylwesens mit irgendeiner Asylrichtlinie, nach der man dann letztendlich nach sechs Monaten durchgehender Beschäftigung auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. – Das brauchen wir mit Sicherheit nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo war der Mut bei der Staats- und Verwaltungsreform, meine Damen und Herren von der ÖVP? Kollege Donabauer – er ist jetzt leider nicht da –, Sie haben die Verfassungsmehrheit gehabt. Es gibt genügend vernünftige Vorschläge für eine entsprechende Reform. Wo war der Mut? Da hat Sie der Mut verlassen. Aber wissen Sie, wo Sie, die Großparteien, immer wieder Mut gehabt haben? – Mut haben Sie gehabt beim Schuldenmachen. Da haben Sie sehr viel Mut bewiesen, Auch der Herr Bundespräsident hat sehr viel Mut bewiesen, als er sich gegen Plakate der Freiheitlichen Partei – etwa: „Abendland in Christenhand“ – ausgesprochen hat. Aber der Herr Bundespräsident hat auch den Mut gehabt, dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der nach wie vor die Vertreibung der Sudetendeutschen rechtfertigt, den höchsten Orden der Republik zu verleihen. – Ja, so mutig sind Sie in diesem Staate, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber würde ich einmal ernsthaft nachdenken. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Wir brauchen wirklich mehr Mut, etwa in der Bildungspolitik. Für junge Familien brauchen wir mehr Mut, für eine intakte Heimat, für Leistung, für Steuergerechtigkeit. Wir müssen der Jugend Zukunft geben, echte Perspektiven und eine intakte Heimat. Dafür steht die Freiheitliche Partei! Aber in diesem Budget ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen, dass Sie der Jugend die Zukunft geben, die sie braucht. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es gibt keine Alternative zu diesem Budget, haben die Experten beim Hearing einhellig festgestellt. Das ist eine Kampfansage an die Krise, weil wesentliche Bereiche in diesem Budget für Entlastungen und für Unterstützung der Menschen sorgen und diese Unterstützungen jenen zugute kommen, die es am dringendsten brauchen. Gerade Arbeitsmarkt, Soziales, Infrastruktur, Gesundheit, um nur einige Bereiche zu nennen, sind da besonders berücksichtigt. Wenn ich „Gesundheit“ sage, so meine ich damit auch die Krankenkassen; da gibt es Sanierungs- und Reformbedarf. Geschätzte Damen und Herren! Die Krankenversicherungsanstalten, die Krankenkassen sind ja nicht zufällig in der Situation, in der sie sich jetzt befinden. Es gibt eine sogenannte Akteursbilanz über die Jahre 2001 bis 2006, die vom Hauptverband erstellt wurde, in der der Hauptverband die Auswirkungen von Bundesgesetzen darlegt. Kollege Stummvoll hat am Vormittag zum Kollegen Krainer gemeint, ob wir ein Syndrom haben, dass wir die letzten Jahre immer wieder [[Abg. Dr. Stummvoll: Ein Trauma!]]– Ein Trauma, gut. Das Gleiche könnte ich Ihnen vorhalten, wenn es darum geht, dass Sie uns immer wieder die 70er Jahre und die Schuldenpolitik vorhalten. Offensichtlich handelt es sich da auch um ein Trauma. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das sind Fakten!]] Aber zurück zur Akteursbilanz: In den Jahren 2001 bis 2006 wurden die Gebietskrankenkassen mit 345 Millionen belastet, während den bundesweiten Trägern durch den Bund massiv – nämlich mit 276 Millionen – unter die Arme gegriffen wurde. Ohne diesen gesetzlichen Mittelentzug oder -vorenthalt hätte die Wiener Gebietskrankenkasse 2001 bis 2006 einen Überschuss von 155 Millionen € erwirtschaftet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Behauptung von mir, sondern das ist eine Feststellung des Rechnungshofes. Daher ist es notwendig und richtig, dass wir mit dem Doppelbudget 2009/2010 die Krankenkassen entlasten, um unser qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu sichern. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht in eine Zweiklassenmedizin abgleiten, die wir in manchen Bereichen schon haben, zum Beispiel bei den Fachärzten in einigen Bezirken. Konkretes Beispiel: Ich wollte im Jänner einen Termin beim Augenarzt und habe den dann am 30. März, zehn Wochen später, bekommen. Ich habe dann die Situation bei den Fachärzten im Bezirk untersucht, und das Ergebnis war ernüchternd: Bis zu 100 Werktage Wartezeit auf einen Termin; das sind 20 Wochen. Da sollen schon manche Patienten verstorben sein, bevor sie einen Termin beim Arzt hatten. Die Wartezeit ist aber nicht das einzig Unangenehme. Das nächste Problem ist das Verhältnis Kassenärzte zu Wahlärzten. Das beträgt 39 zu 61 Prozent – 61 Prozent Wahlärzte! Meine Damen und Herren, da geht es mir nicht um die Qualität, denn das sind lauter ausgewiesene Spezialisten, sondern da geht es darum, dass die Patienten in Vorlage treten müssen. Wenn ein Patient viele Ärzte zu besuchen hat – und das kommt in einem bestimmten Alter manchmal vor –, dann hat er eine schöne Stange Geld zu berappen und vorzuschießen, weil es mehrere Monate dauert, bis das von den Krankenkassen refundiert wird. Diese Situation ist nicht zufriedenstellend. Auch da gibt es Reformbedarf, weil wir diesen Zustand den Patienten nicht länger zumuten können. Aber zurück zum Budget: Wenn ich mir die Staatsschulden im Bundesfinanzrahmen 2009 bis 2013 ansehe, mit einer öffentlichen Verschuldung von 78,5 Prozent im Jahr 2013, dann meine ich, man muss sich auch die Frage stellen, wie wir von dieser hohen Verschuldungsquote wieder herunterkommen. Da geht es darum, dass jeder einen gerechten Beitrag zu leisten hat, und das sollte auch Mut zu Reformen machen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Strutz: Lasst den Faul draußen, bitte!]]Sehr geehrte gezählte 19 Abgeordnete von der Sozialdemokratie! Ich bin sicherlich nicht wehleidig, und ich bin sicherlich auch dafür und ein Vertreter der Ansicht, dass man politische Standpunkte emotional austauschen muss. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich ersuche Sie, mir zuzuhören! [[Abg. Riepl: Na, na! Das ist aber sehr anstrengend!]] Ich bin auch der Meinung, dass emotionale Reden hier Folgendes zum Ausdruck bringen: dass man mit Herz und Seele hinter seinen politischen Standpunkten steht. [[Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie einen?]]Das sollte uns alle auszeichnen, weil wir keine Technokraten sein sollten, sondern Vertreter der Bevölkerung, die hier ehrlichen Herzens um das Beste zum Wohle unseres Landes ringen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das, was sich aber gestern hier an diesem Rednerpult der Republik abgespielt hat, entbehrt jeder Grundlage. Das kommentiere nicht nur ich, sondern das kommentieren mittlerweile auch unzählige Medien in Österreich. Das kommentiert der Blätterwald. Das, was sich der Herr Abgeordnete Faul hier gestern geleistet hat, ist eine weitere Beschädigung des Ansehens der Politik und eine Schande für dieses Hohe Haus. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie wirklich, führen wir diese Diskussion ruhig, führen wir sie sachlich. [[Abg. Mag. Gaßner: Darum bitte ich!]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll: „(Der Redner schlägt während seiner Ausführungen immer wieder mit der Hand kräftig aufs Rednerpult.) ...“ (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und reicht dem Redner ein Taschentuch.) – Haben Sie Schnupfen, oder was? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Weiter: „Kleiner Grosz, geh zurück! Lass mich in Ruhe! Das ist gescheiter.“ [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] „Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drinnen sein müsste, und darum sollst du still sein!“ Ich weiß schon, das belustigt die hinteren drei Reihen der Freiheitlichen Partei – und ausschließlich die. Die Freiheitlichen Partei hat dieses Primat, denn selbst die Sozialdemokratie sieht das heute schon ein wenig anders. [[Ruf bei der SPÖ:Primat ist etwas anderes!]] [[Abg. Großruck: Primat ist ein Affe!]]Abgeordneter Faul weiter: „Nein, er geht mir so auf den ‚Zeiger‘, das ist unvorstellbar! Könnt ihr nichts machen für euren entlaufenden ...?“ „Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große ‚Papp’n‘ und ein kleines Hirn – das muss ich Ihnen einmal sagen.“ „Das ist unmöglich, wie sich der benimmt – in den Zeitungen und rundherum.“ [[Abg. Mag. Gaßner: Sollten Sie nicht zum Budget etwas sagen?!]] Sehr geehrte Damen und Herren, da das der Kollege Faul gestern auch zum Budget gesagt hat und ich der Hauptbetroffene dieser Attacken war, steht es mir zu, auch dazu kurz Stellung zu nehmen. Ich kann natürlich den inhaltlichen Zusammenhang schon finden, dass das Bildungsbudget offenbar sehr gering ist, wenn wir uns in Zukunft solche Hauptschuldirektoren leisten. Das wäre aber wieder polemisch, und gerade das will ich ja nicht sein. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Seit wann?!]]Das, was ich aber besonders kurios finde, ist, dass der Abgeordnete Faul – abgesehen davon, dass er sich heute nicht einmal mehr im Hohen Haus befindet, weil er ja für sein Gehalt von 8 400 € stundenweise hier im Plenarsaal fehlt [[Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!]]– nicht Manns genug ist, hier an dieses Rednerpult der Republik Österreich herauszutreten und sich auch zu entschuldigen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“]]Ich glaube, das gebietet der Anstand auch dieses Hauses. [[Abg. Riepl: Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!]] Ich bin nicht nachtragend. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für mich persönlich ist diese Angelegenheit mit einer Entschuldigung erledigt. Die politische Dimension ist nicht von mir zu diskutieren, und ich diskutiere sie auch nicht. Herr Faul trägt offenbar – in welchem Zustand auch immer – eine einseitige, subjektive Privatfehde aus. Wenn er sich entschuldigt, sage ich – wie Ihr Kanzler; wer war das schnell? –: Schwamm drüber, zwischen uns beiden erledigt! Das, was hier zu diskutieren ist, ist, dass so ein Abgeordneter überhaupt in so einem Zustand wie dem, in dem er sich gestern befand, hier das Rederecht erhält, dass er 16 Stunden später noch immer Mitglied dieses Haus ist und dass ein Abgeordneter, der sich so verhält, Hauptschuldirektor ist und auf die Kinder und Jugendlichen in Österreich losgelassen wird. – Das ist die politische Dimension, die zu klären ist! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Was bilden Sie sich ein?! Wissen Sie, wie man Abgeordneter in diesem Haus wird? Nicht durch die Gnade des Herrn Grosz!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die politische Botschaft kann daher nur lauten: Herr Abgeordneter Faul, zeigen Sie Charakter, zeigen Sie Anstand, nehmen Sie Ihren Hut, erklären Sie Ihren Rücktritt, und beenden Sie auch Ihre bildungspolitische Karriere, denn das, was Sie hier aufgeführt haben und in welcher Emotion Sie offenbar gedenken, mit anderen Menschen zu diskutieren, ist eine Schande auch für das österreichische Bildungssystem! Ziehen Sie die einzig logische Konsequenz und befreien Sie uns von Ihrer Anwesenheit, Herr Abgeordneter! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz zum Budget, denn darum geht es ja. Es wurde heute den ganzen Tag diskutiert. Es kommt nichts Neues! Diese gesamte Generaldebatte würde sich ad absurdum führen, erklären die Regierungsparteien, weil nichts Neues kommt. Ich erkläre Ihnen etwas Neues: Sie legen hier diesem Hohen Haus ein Budget vor, dass man aus unterschiedlichen Sichtweisen kritisieren kann und auch kritisieren muss. Sie legen ein Budget vor, das nicht einmal im Ansatz in seinen Zahlen hält. Sie legen ein Budget vor, das keinerlei Maßnahmen vorsieht, um die 500 000 Arbeitslosen, die wir bis zum Ende des Jahres in Österreich erwarten müssen, um diese hohe Arbeitslosigkeit in irgendeinem Bereich zu bekämpfen. Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € [[Abg. Riepl: War das der Gorbach?]]; Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € [[Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!]]; Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € [[Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!]]; Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz Österreichs. [[Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!]]Sie haben Sänften, Sie haben Kutschen, Sie haben Paladine, Sie lassen sich durch das Land tragen, aber Sie verrechnen dann auch noch Taxikosten in der Höhe von 919 000 €. Klubobmann Kopf hat heute zu mir gesagt: Ja, willst du so Politik machen? Mit solchen Peanuts willst du Politik definieren? Die Endsumme dieser „Peanuts“, sehr geehrte Damen und Herren, sind 126 Millionen € in zwei Jahren, die Sie für Repräsentationskosten [[Abg. Jury: Sauerei!]],für Ihre Reisespesen und für Ihre hofstaatliche Agitation ausgeben [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ]] , wobei Sie sich offenbar an die Monarchie erinnert fühlen. Dafür haben Sie Geld! [[Abg. Jury: Sauerei!]] Aber für jene Menschen, die es in diesem Land wirklich brauchen, haben Sie kein Geld: Bei der Behindertenmilliarde gab es seit fünf Jahren keine Erhöhung, es sind nur 72 Millionen € für diesen Bereich veran- schlagt. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Daher verdient dieses Budget in keiner Weise unsere Zustimmung, und wir werden es demgemäß auch ablehnen. Dieses Budget, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist wirklich zum Weinen! Daher werde ich Ihr Taschentuch selbstverständlich gerne in Anspruch nehmen. – Ich danke Ihnen.
Für den Zwischenruf des Abgeordneten Gaßner in Richtung des Abgeordneten Grosz: „Sie lügen!“, erteile ich ihm einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht bald in Führung!]] [[Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Westenthaler hat mich verpetzt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn der Grosz am Rednerpult ist, bekommt die SPÖ einen Ordnungsruf!]]Ich bitte zu bedenken, dass wir noch gezählte drei Zuseher haben, und da wir diese ja nicht auch noch vertreiben wollen, bitte ich Sie, sich am Rednerpult und auch sonst überall entsprechend zurückzuhalten. [[Abg. Dr. Matznetter: Kann der Herr Westenthaler !]]Als Nächster ist Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren ZuhörerInnen! Herr Präsident, ich werde Ihre Aufforderung annehmen und sehr sachlich über das Budget sprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Zeiten sind schwierig. Wir brauchen die Krise bestimmt nicht schönzureden, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, Ängste zu schüren und unnötig zu verunsichern. Der Finanzminister hat mit dem Budget seine Aufgaben wahrgenommen und einen nicht einfachen Spagat zwischen der Bekämpfung der Krise und einem gleichzeitig stabilen Staatshaushalt geschafft. Dazu möchte ich sehr, sehr herzlich gratulieren! Mit der antizyklischen Wirtschaftspolitik setzt die Bundesregierung die richtigen Akzente. Das haben uns auch die Experten – im Rahmen des Budgethearings in diesem Haus – versichert. Jetzt braucht es für die Menschen und Unternehmen eine spürbare Entlastung, die Mut gibt zu investieren und zu konsumieren. Was wir jetzt nicht brauchen, sind neue Belastungen, die wieder nur jene Steuerzahler aus dem Mittelstand treffen, die bereits jetzt unseren Wohlstand sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgets weisen ein sehr, sehr hohes Defizit aus, aber die Hälfte dieses Defizits ist auf jene Stabilisatoren zurückzuführen, mit denen wir jetzt eingreifen, um die schwierige Lage zu meistern. Mit den budgetierten Maßnahmen können wir auch das derzeit wohl wichtigste Anliegen – die Sicherung der Arbeitsplätze – ernsthaft vorantreiben. Verhindern kann die Politik die Arbeitslosigkeit nicht, aber sie kann Rahmenbedingungen schaffen, um möglichst viele Menschen im Arbeitsprozess zu halten. Mit den vorliegenden Budgets sind wichtige Schritte in diese Richtung gelungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Herr Finanzminister ist sich aber auch der Herausforderung des mittelfristigen Defizitabbaus bewusst. Es ist wichtig, diesen im Auge zu behalten, denn das ist auch eine Frage der Verantwortung gegenüber unseren nachkommenden Generationen. Darum begrüße ich es, Defizite über den Konjunkturzyklus zurückzuführen und die Konsolidierung in erster Linie ausgabenseitig voranzutreiben. Die Bundesregierung hat bereits vor der Budgeterstellung ihre Handlungskompetenz unter Beweis gestellt. Mit einer umfassenden Steuerreform, zwei Konjunkturpaketen und einem wirksamen Familienpaket hat sie dort angesetzt, wo es den Menschen konkret hilft. Ich freue mich, dass im Rahmen des Familienpaketes auch für das verpflichtende Gratiskindergartenjahr im Budget Vorsorge getroffen wurde. Ich freue mich auch, dass in Oberösterreich – gemeinsam mit Mitteln des Landes, des Bundes und der Gemeinden – der Gratiskindergarten ab einem Lebensalter von zweieinhalb Jahren ermöglicht wurde. Dies ist eine wesentliche Entlastung für junge Menschen und eine Stärkung des Konsums. [[Beifall bei der ÖVP.]] Antizyklisch zu handeln und gerade jetzt Geld in die Hand zu nehmen, hat auch zum Ziel, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen: Vertrauen in die Wirtschaft, aber auch in die staatlichen Institutionen. Ein wichtiger Aspekt liegt dabei im Bereich der Sicherheit, für den die Frau Innenministerin mehr Personal bereitstellt. Das bedeutet: mehr Polizisten, die auf den Straßen für mehr Sicherheit sorgen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die übergeordnete Bedeutung der Europäischen Union ist in schwierigen Zeiten besonders gut erkennbar. Kein Land kann eine Krise alleine meistern. Es braucht den Zusammenschluss von mehreren gleichberechtigten Partnern, so wie es durch die EU – eine Gemeinschaft, die ihre wirtschaftliche Durchschlagskraft in erster Linie durch die gemeinsame Währung erlangt hat – gewährleistet ist. Heute müssen auch die einstigen Kritiker anerkennen, dass jene Länder, die außerhalb der Euro-Zone liegen, noch viel härter von der Krise getroffen werden. Das gemeinsame Europa ist – heute mehr denn je – ein wirksamer Schutzschild gegen globale wirtschaftliche Bedrohungen. Ich möchte auch an Sie appellieren, in diesem Europa die unteren Einheiten nicht außer Acht zu lassen. Wir brauchen starke Regionen und Gemeinden, die nicht ausgehungert werden dürfen, sondern nahe an den Menschen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen können. Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass die vorliegenden Budgets eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen von morgen sind. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident, Sie haben fast zu Recht darauf hingewiesen, dass nur drei Personen auf der Galerie sitzen. Es waren ein bisschen mehr, aber in der Zwischenzeit sind es schon wieder weniger, da welche gegangen sind. Seit ungefähr 10 Uhr, 10.30 Uhr, meine Damen und Herren, ist das Haus nur zu einem Drittel besetzt. Ich glaube nicht, dass das am mangelnden guten Willen der Abgeordneten liegt, sondern eher an den mangelnden Möglichkeiten. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] [[Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?]]– Nein, nein, wir haben das schon gezählt. [[Abg. Grillitsch: Vier Grüne!]]– Na, hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen ja! Sie müssen nur zuhören. [[Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!]]– Ja, auch bei uns nicht. Ich erkläre Ihnen ja, warum: Weil es nämlich überhaupt keine Möglichkeiten gibt, hier irgendwie noch etwas zu diskutieren. Es macht einfach wenig Sinn und überhaupt keinen Spaß, wochenlang über etwas zu diskutieren, das schon fertig geschnürt ist. [[Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!]] Wenn alles abgeschlossen ist, wenn es überhaupt keine Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn es überhaupt keine Einflussmöglichkeiten gibt, dann hat das Parlament seine Kompetenz sozusagen verloren. [[Abg. Grillitsch: Gehen Sie nach Hause!]] Dieses Doppelbudget ist geschnürt, es ist abgeschlossen. Sie wissen ohnehin alles und sind gegenüber Argumenten und Vorschlägen unsererseits völlig immun, nicht? Wozu sollen wir uns dann jetzt großartig hinsetzen und das alles anschauen?! Wir wissen schon – es ist ganz klar –, dass Geld aufgenommen werden muss, dass Schulden gemacht werden müssen. Das steht außer Streit. In zwei Punkten sind wir uns jedoch nicht einig: Der eine Punkt ist, wofür das Geld eingesetzt wird, und der zweite Punkt ist, wie es wieder zurückgezahlt werden muss. Gerade in Krisenzeiten – und das betonen Sie insbesondere von der ÖVP selbst immer wieder – sollte es so etwas wie einen nationalen Schulterschluss und einen gemeinsamen Willen geben, diese Krisen zu bewältigen. Aber das kann nicht so ausschauen, dass Sie diktieren, was zu tun ist, und wir stimmen mit, sondern das geht sehr wohl über Verhandlungen, und diese Verhandlungsmöglichkeiten sind uns weggenommen worden. Es wäre zu verhandeln gewesen, welche Konjunkturbereinigungs- und Verbesserungsmaßnahmen es wirklich geben hätte können. Das hätte man in diesen zwei Wochen sehr schön ausfeilen können, genauso wie Programme entwickelt werden hätten können, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Dafür hätte es sich gelohnt, und dafür hätten wir dann vielleicht auch einen Konsens geschafft. Dann hätte die Demokratie an Lebendigkeit gewonnen! Aber die Regierungsparteien sind sich zu gut dazu! Der Finanzminister setzt sich in der Früh eine Stunde lang hierher, belächelt die Oppositionskritik, ist ganz arrogant und selbstsicher, dass er alles richtig macht. Dabei, meine Damen und Herren, sind wir erst in der ersten Phase dieser Krise, und das ist noch die angenehmere: nämlich die, in der wir einfach Schulden machen, Geld aufnehmen. Jetzt haben wir noch gar nichts geleistet, und diese Regierung hat tatsächlich überhaupt noch nicht bewiesen, dass sie mit der Krise etwas anfangen kann, außer Schulden zu machen. Die vorliegenden Rezepte zur Konjunkturbelebung sind unserer Ansicht nach nämlich wenig inspiriert. Die Hälfte ist von anderen Ländern abgeschaut, die andere Hälfte ist irgendwie aus dem Lehrbuch für Hilflosigkeit, und so ist es eigentlich eine sehr technokratische Angelegenheit. Schade, dass Sie unsere Kritik überhaupt nicht ernst nehmen. Sie werden in vier Jahren, wenn dann alles zusammenbricht, auch ganz alleine die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Wir wären jetzt schon bereit gewesen, gemeinsam den Weg zu gehen, aber wenn Sie es besser alleine können, dann machen Sie es alleine! Sie werden dann auch sehen, was in vier, fünf Jahren auf Sie zukommt, und dann werden Sie auch erkennen, dass diese Wochen der Diskussion hier völlig unnötig waren.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Herr Präsident, ich nehme in aller Demut den Ordnungsruf zur Kenntnis. Ich möchte aber feststellen, dass der Herr Grosz gemeint hat, dass der Abgeordnete Faul nicht im Haus sei. – Das ist die Unwahrheit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er? In der Kantine?]] [[Abg. Grosz: Am Kühlschrank!]] Herr Abgeordneter Faul ist im Parlament, und somit habe ich mich dazu hinreißen lassen, diesen Herrn da der Lüge zu zeihen. Einen zweiten Satz noch dazu. [[Abg. Mag. Stadler sitzt auf seinem Platz und schreibt.]] – Oh, jetzt ist der Dritte auch da: Quack, quack, quack! [[Abg. Mag. Stadler: Waren Sie auch am Kühlschrank? Wenn man Ihnen so zuhört ...!]]Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Herr Abgeordneter Faul die Größe hatte, sich sogar öffentlich – im ORF nachzulesen – für seinen Ausritt zu entschuldigen. [[Abg. Grosz: Hat er nicht!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht getan!]]Das habe ich bei diesen beiden Herren noch nicht bemerkt. Ich verstehe es aber: Sie hätten sonst keine Zeit mehr für inhaltliche Reden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Satz zum Landwirtschaftsbudget. Dieses Budget ist eines, das sogar etwas gewachsen ist. Die ÖVP-Redner vor mir haben schon darauf hingewiesen, dass es sehr viel Gutes in sich hat für die Landwirte, für unsere Bauern. Ich höre die Kunde wohl, allein, mir fehlt ein bisschen der Glaube. Da müssten Sie mir einmal erklären, wieso es heute Landwirte – und gar nicht so wenige – für notwendig halten, vor dem Parlament zu demonstrieren. Damit sind wir wieder bei den Milchbauern, und ich habe einen Lösungsvorschlag: Ich schlage vor, die Milchmenge um 5 Prozent zu senken. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal. Jetzt maße ich mir natürlich gar nicht an, den Größen des Bauernbundes Vorschläge zu machen, aber dieser Vorschlag stammt von Helmut Brunner aus der CSU, dem bayerischen Minister. Also auch dort überlegt man und wird man jetzt tätig. Ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, um die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte gründlich zu überdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein zweiter Ansatz ist auch noch ganz, ganz wesentlich: Ich glaube, es muss wirklich mehr Gerechtigkeit in die Verteilungspolitik kommen. Wenn ich mir nämlich ansehe, dass – so eine APA-Meldung, glaube ich, von gestern – die AGRANA, obwohl sie 15,9 Millionen € Konzernverlust einfährt, Dividenden auszahlt, und zwar 1,95 € pro Aktie, und wenn ich dann lese, dass dieselbe AGRANA, jetzt in den Tageszeitungen laufend nachzulesen, 2,9 Millionen € an Subvention bekommt, dann frage ich mich, ob dieses Fördersystem gerecht ist. Wenn ich mir ausrechne, wie viele Milchbauern etwas davon hätten, wenn man ihnen diese 2,9 Millionen € geben würde, muss ich sagen, es ist wirklich höchst an der Zeit, dieses System zu überlegen. [[Abg. Grillitsch: Wie viel pro Liter Milch?]]Ich glaube, dieses Budget ist wirklich der Ansatzpunkt dafür, dass wir uns eine neue, eine bessere Agrarpolitik überlegen sollten. [[Abg. Hornek: Das sind nur Phrasen!]]Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, wenn wir das nicht tun, fahren wir mit der Politik der letzten Jahre die gesamte Landwirtschaft an die Mauer. Meine Damen und Herren, einen Satz noch. Weil ja heute von den oberösterreichischen Abgeordneten der ÖVP immer Wahlkampf betrieben wird, hat Herr Wöginger es für notwendig erachtet, das Konjunkturpaket des Landes hervorzuheben. [[Ruf bei der ÖVP:Recht hat er!]]– Da hat er recht, meinen Sie. Nein, er hat nicht ganz recht, ich muss ihn ein bisschen korrigieren. Jetzt habe ich mir die Presseinformation des Herrn Landeshauptmannes angeschaut, und da ist die erste Korrektur, die ich anbringen muss: Das Konjunkturbudget beträgt nicht eine Milliarde, sondern das Konjunkturbudget beträgt 1,4 Milliarden. – Punkt eins. [[Abg. Mag. Stadler: Das riecht schon wieder nach „Es reicht“!]]1,4 Milliarden steht in diesem Pressepapier. [[Abg. Dr. Bartenstein: Ja, über 1 Milliarde!]] Der freie Kindergarten ist da übrigens auch drinnen, von dem Sie geredet haben. Und von diesen 1,4 Milliarden sind zwei Drittel, 900 Millionen €, aus dem Budget Haider, Öffentlicher Verkehr, aus dem Budget Wohnbau von unserem Wohnbaulandesrat, von Hermann Kepplinger, und die Spitalsfinanzierungen von Silvia Stöger. – Das nur der Vollständigkeit halber. Und das bestätigt auch der Herr Landeshauptmann, der sagt: Alle Parteien haben das zusammen beschlossen. [[Abg. Wöginger: Habe ich auch gesagt!]]Und was den Kindergarten angeht, ist eines schon spannend: Am 3. Dezember 2008 hat Herr Sigl, Landesrat in Oberösterreich, noch den Bürgermeister von Vöcklabruck – auch kein roter, sondern ein schwarzer Bürgermeister –, weil dieser gewagt hat, in Vöcklabruck ab Jänner dieses Jahres ein Jahr Kindergarten gratis anzubieten, mit folgenden Worten gerügt: Wenn die Stadt glaubt, sie muss den Kindergarten gratis anbieten, dann bekommt sie den Kostenbeitrag zum Personalaufwand in der Höhe von 220 000 € nicht vom Land. [[Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget oder was?]] Also, das ist doppelbödig! Vor ein paar Monaten war man noch gegen den freien Kindergarten, und jetzt, weil Wahlkampf ist, ist man dafür. Nur so viel zur Richtigstellung der Aussagen. Hier sind wir aber im Wiener Parlament und nicht in Oberösterreich. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Uns ist natürlich klar, dass es im Rahmen dieser Debatte kaum möglich sein wird, auch mit besten Argumenten nicht, ein Aufschnüren dieses Budgets zu erreichen. Es gibt aber zwei Punkte, die ich Ihnen ans Herz legen möchte, und ich ersuche Sie, darüber nachzudenken, ob wir diese Punkte nicht doch noch ändern könnten. Das eine Thema – wir haben es gestern schon kurz besprochen – betrifft das Besuchsrecht von getrennt lebenden Elternteilen, die ihre Kinder sehen wollen. Dort fallen jetzt nicht unerhebliche Gerichtsgebühren an, und ich weiß aus Einzelgesprächen mit Mandataren, auch der Regierungsparteien, dass man möglicherweise darüber nachdenken möchte, ob man diesen Punkt nicht doch ändern könnte. Es wäre sehr schön, wenn man diesen Schritt machen würde. Ein zweites Thema, auch im Zusammenhang mit den Gerichtsgebühren: Es wird jetzt auch so sein, dass im Rahmen der Sachwalterschaft nicht unerhebliche Kosten für Menschen mit Lernschwächen anfallen. Auch hier bitte ich Sie, sich diese Maßnahme noch einmal genauer anzusehen und darauf zu achten, dass man diese Menschen, die es im Leben ohnehin nicht besonders leicht haben, nicht über Gebühr noch zusätzlich belastet. – Das also meine große Bitte an die beiden Regierungsparteien. Meine Damen und Herren, eine Gratwanderung ist es, die wir derzeit beschreiten, eine Gratwanderung deswegen, weil wir einerseits Maßnahmen setzen müssen, die sicherstellen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht noch mehr ansteigt, als das von Experten erwartet wird, und eine Gratwanderung deswegen, weil wir andererseits darauf achten müssen, dass wir alles das, was wir jetzt ausgeben, dann auch wieder bezahlen müssen. Und bezahlen muss es natürlich der Steuerzahler. Es gibt aber auch Maßnahmen, die den öffentlichen Haushalt auf längere Zeit gesehen nicht zusätzlich belasten, und das ist etwa das Vorziehen von Infrastrukturmaßnah- men. Das heißt, Ausgaben, die ohnehin in Zukunft geplant gewesen wären, einfach früher anzusetzen und damit jetzt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf ein Beispiel dafür nennen. Öffentliche Gebäude sollen in den nächsten Jahren barrierefrei umgestaltet werden. Das muss kommen und wird auch kommen – alle Ministerien bekennen sich dazu. Es wäre klug, diese Baumaßnahmen jetzt anzugehen, jetzt umzusetzen. Damit gibt es keine weiteren, zusätzlichen Ausgaben, nein, wir ziehen nur diese Investitionen vor und tätigen sie jetzt, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, jetzt, wo die öffentliche Hand im Rahmen dieser Arbeitslosigkeit auch hohe Ausgaben zu tätigen hat – Arbeitslosengeld, Entfall von Sozialversicherungsabgaben, Schulungsmaßnahmen und so weiter und so fort. Eine zweite Maßnahme: Herr Bundesminister, im Rahmen der thermischen Sanierung investieren wir 100 Millionen €. Sie haben in einem Gespräch einmal angeführt, dass wir etwa 700 Millionen € an Investitionen damit auslösen und etwa 7 000 Arbeitsplätze damit gesichert sind. Ein Arbeitsloser kostet im Jahr etwa 15 000 € bis 20 000 €, mit der gesamten „Begleitmusik“. Das heißt, wenn wir das hochrechnen, dann kostet uns jetzt diese Maßnahme nichts, jetzt, in dieser Zeit, wo die Arbeitslosigkeit so hoch ist. Wenn wir mit diesen 100 Millionen € tatsächlich 700 Millionen € auslösen können, wenn das gelingt, dann sparen wir auf der einen Seite im Rahmen der Ausgaben für Arbeitslosigkeit mehr Geld ein, als wir auf der anderen Seite für diese thermische Sanierung ausgeben. Daher macht es Sinn, diese Maßnahme weiterzutragen und noch mehr zu investieren. Ich bitte Sie daher nochmals, in Form des Vorziehens von Infrastrukturmaßnahmen die Arbeitslosigkeit in Österreich effektiv zu bekämpfen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Dieses Budget wurde von unserem Finanzminister und Vizekanzler unter Beiziehung der besten Fachleute mit bestem Wissen und Gewissen erstellt, unter der Voraussetzung, Arbeitsplätze zu schaffen, den Mittelstand und die Wirtschaft zu stärken, damit man die Wirtschaftskrise so schnell wie möglich in den Griff bekommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sechs Tage dauert diese Budgetdiskussion. Seit eineinhalb Tagen diskutieren wir mit recht viel Emotion, wie wir alle mitbekommen haben. Sachliche Diskussion braucht auch Kritik, keine Frage, aber manchmal ist diese Kritik meiner Meinung nach auch sehr unsachlich. Auf die gestrigen Ausführungen der Kollegen Faul und Grosz möchte ich nicht eingehen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Ist auch besser so!]]Solche Dinge sind zu verurteilen, sie sind auch dieses Hauses nicht würdig [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , wobei der eine, sage ich dazu, provokant ist und der andere halt emotional. Aber das entschuldigt beides nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich das Protokoll der gestrigen Rede von Herrn Grosz zur Hand nehme, so heißt es da, was die ÖVP betrifft: „Unredlichkeit und Unehrlichkeit“ sind „eine Erbpacht der Österreichischen Volkspartei“. [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]] – Herr Grosz! Denken Sie darüber nach, bevor Sie weiter mit anderen darüber reden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Budget wurde von der Opposition wie folgt beurteilt: Das Budget ist fahrlässig, das Budget ist faul, Rekordverschuldung, Budget: Nichtgenügend!, eine Lehrlingsarbeit, dieses Budget kann man nicht verantworten. Herr Klubobmann und Abgeordneter Bucher bringt heute einen Antrag auf Rückverweisung ein. – Als Kärntner muss ich sagen, ich bin mit dir, lieber Kollege Bucher, einer Meinung: Wir wohnen im schönsten Bundesland von Österreich und fahren unheimlich gerne wieder zurück nach Kärnten – das ist überhaupt keine Frage –, aber mit der Budgetpolitik des Landes Kärnten bin ich nicht einverstanden. Ich hätte es nicht erwähnt, aber wenn gerade die Kärntner Abgeordneten dieses Budget als Beispiel bringen, dann muss ich dem einfach etwas entgegenhalten. [[Ruf beim BZÖ:Was denn?]]– Eine Zeitung zum Beispiel. Hier heißt es: Aufgeteilt auf die Bevölkerung, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich 2009 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3 837 €. [[Abg. Dr. Strutz: Warum hat denn die ÖVP zugestimmt?]]Die Sozialisten haben mitgestimmt, damit das klar ist. Das kann man auch noch belegen. Jetzt zitiere ich eine Aussendung aus dem Landespressedienst – bitte zuhören, Herr Strutz! – vom 14. Oktober 2005: Da gab der damalige Landeshauptmann die Pro-Kopf-Verschuldung mit Ende 2003 mit 932 € an. – 932 € Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2003 und 3 837 € Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2009: Das brauche ich nicht aufzurechnen, und vergessen wir, dass auch noch sämtliches Heimatgut verkauft worden ist. [[Ruf beim BZÖ:... das modernste Krankenhaus Europas gebaut!]]– Das ist, nebenbei bemerkt, noch nicht finanziert in diesem Budget drinnen. Außerdem möchte ich nur sagen, dass die Kärntner Krankenhäuser ja alle verkauft wurden, um zirka 350 Millionen €, und um 700 Millionen € zurückgekauft werden. Aber ich möchte hier nicht eine Kärntner Debatte zu diesem Thema führen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Als diese Zahlen auf den Tisch gekommen sind, sagte BZÖ-Landesrat und Finanzreferent Dobernig – ich zitiere –: Für diese Budgetpolitik lasse ich mich nicht prügeln. Für diese Budgetpolitik bin ich nicht verantwortlich. Dieses Budget hat der ehemalige Landeshauptmann gemacht. – Aussage des eigenen BZÖ-Finanzlandesrates vor einigen Wochen. Landesrat Rogger vor Kurzem [[Abg. Bucher: Ragger!]] – Ragger, ja! –: Aufgrund der budgetären Lage ist momentan Kärnten das einzige Land, das die Regresszahlungen für Altersheime wieder einführt, weil wir sie uns nicht leisten können. Und dies in einer Zeit, muss ich dazusagen, in der wir eine Hochkonjunktur gehabt haben! Und deshalb verwahre ich mich – und gestehen Sie mir das zu – gegen diese „gescheiten“ Kommentare zum Bundesbudget seitens meiner Kollegen, die ich sonst natürlich sehr schätze. Aber Frau Abgeordnete Haubner hat heute hier gesagt – und da kann ich Ihnen nur beipflichten –, der Reformkurs der Republik ist ins Stocken geraten und auf halbem Wege stehen geblieben. In den Jahren 2000 bis 2006 unter der Regierung Schüssel wurde so viel reformiert wie nie zuvor. Und es ist dann zum Stocken gekommen, es ist stehen geblieben [[Beifall bei der ÖVP]] , das muss man wirklich ganz klar sagen. Etwas muss uns auch klar sein: Wenn wir dieses Budget wieder in den Griff bekommen wollen, und das müssen wir, dann müssen wir diese Reformen wieder angehen, und zwar mit aller Kraft. Ich lade die Oppositionsparteien dazu ein, bei der Verwaltungsreform, im Gesundheitswesen, im Schulwesen, bei der Pensionsreform, der Personalpolitik und so weiter mitzuwirken, damit wir dieses Budget wieder in den Griff bekommen. Folgendes möchte ich noch sagen zu der von unserem damaligen Kanzler Schüssel und auch von unserem Finanzminister und Vizekanzler Pröll schon öfters in Diskussion gebrachten Finanztransaktions- und Spekulationssteuer: Helfen wir zusammen, diese Steuer europaweit einzuführen! Damit würden wir das Europa-Budget auf eigenständige Füße stellen und Österreich mit zirka 2,2 Milliarden € entlasten. In Verbindung mit der Verwaltungsreform wäre das ein guter Weg, das Budget in Österreich auch nach den Jahren 2012/13 wieder in den Griff zu bekommen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. Ich mache aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich die Rede zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15 Uhr jedenfalls unterbrechen müsste. Wollen Sie beginnen? [[Abg. Schenk bejaht.]] – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich freue mich, dass auch Frau Ministerin Heinisch-Hosek und Herr Minister Stöger noch hier sind, denn auf diese zwei Personen wollte ich heute in meiner Rede noch gesondert eingehen. Ich hoffe, das geht sich vorher noch aus, ansonsten eben nach dem Aufruf der Dringlichen. Nun zum Frauen-Budget. – Mit der Erhöhung des Budgets ist die Frau Ministerin zufrieden, mit dem Frauen-Budget an sich nicht. Wenn das Frauen-Budget 0,13 Promille des Gesamtbudgets ausmacht, kann man auch nicht wirklich zufrieden sein. Nicht wirklich zufrieden bin auch ich mit den Antworten, die wir bekommen haben zu unseren schriftlichen Anfragen im Rahmen der Budgetberatungen, denn die Antworten sind teilweise nicht zufriedenstellend oder auch widersprüchlich. In einer Anfragebeantwortung, zum Beispiel betreffend die Betreuungseinrichtungen, steht: Betreuungseinrichtungen für Frauen sollen nicht evaluiert werden, da sie ohnehin umfassend dokumentiert sind. In einer weiteren Beantwortung schreibt die Frau Ministerin aber, dass die Dolmetschkosten und der Bedarf der Sprachen nicht im Detail vorliegen. Also sollte hier doch evaluiert werden.
Sehr geehrte Frau Kollegin, wie angekündigt, ersuche ich Sie nun, Ihre Ausführungen zu unterbrechen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Schenk.]] [[15:00:35]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus (2100/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2100/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. [[Abg. Dr. Moser: Die Ministerin ist nicht da!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, die Innenministerin ist noch nicht da!]] – Einen Moment, bitte. Ich unterbreche die Sitzung, bis die Frau Innenministerin zugegen ist, damit wir sie bei der Debatte auch dabei haben. Die Sitzung ist kurzfristig unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Der Frau Klubvorsitzenden Dr. Glawischnig wurde das Wort bereits erteilt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal gibt es einen Anlassfall, durch den Österreich und sein Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in internationale und nationale Schlagzeilen geraten ist, und wieder einmal gibt es Anlass, über den Umgang der politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten mit ebendiesen Vorfällen zu diskutieren. Claus Raidl hat es gestern im „Report“ sehr deutlich gesagt – ich zitiere ihn –: Leider muss ich sagen, dass es dem Image Österreichs wirklich schadet. Wir liegen wirtschaftlich sehr gut, wir sind als freundliches, als erfolgreiches Land bekannt, aber diese Dinge sind leider Nachrichten – abgesehen davon, dass sie furchtbar sind –, die in der Weltpresse ihren Eingang finden, und ich glaube, wir in Österreich müssen das sehr, sehr ernst nehmen. – Zitatende. Das müssen wir, und deswegen haben wir heute eine Dringliche Anfrage an Frau Innenministerin Fekter vorbereitet. Ich nehme auch einen zweiten Hinweis von Claus Raidl sehr ernst, der meint: Politiker tun sich nie schwer bei den allgemeinen Gedenkfeiern. – Und wir haben gerade vor wenigen Tagen einen gemeinsam begangen, einen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, wir alle gemeinsam hier in diesem Haus. – Wieder zurück zu Raidl: Politiker tun sich sehr leicht, im Rahmen solcher allgemeinen Feiern Stellung zu nehmen, irgendetwas Allgemeines zu sagen, aber offensichtlich tun sie sich sehr schwer, bei konkreten Anlassfällen etwas Konkretes und Richtiges zu sagen. Den tätlichen Angriff auf KZ-Überlebende und die Beleidigung derselben bei der Gedenkfeier in Ebensee allgemein als „gegenseitige Provokation“ zu bezeichnen, das auf Provokationen zwischen Rechten und Linken zurückzuführen, wie sie halt immer wieder vorkommen, Frau Innenministerin, diese Verharmlosung ist wohl nicht mehr zu überbieten. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte Ihnen die Beschreibung der Betroffenen, was dort tatsächlich passiert ist, noch einmal vor Augen führen. Es waren im Besuchertunnel Franzosen anwesend, es waren auch KZ-Überlebende anwesend, unter anderem Henry Ledroy, ein 89-jähriger Überlebender von Ebensee. Unter ihnen war auch der Zeuge, der das Ganze dann auch sehr ausführlich im ORF beschrieben hat: Daniel Simon, Präsident des französischen Mauthausen-Komitees. Er wurde Augenzeuge und Opfer dieser Vorfälle. Er beschreibt das so: Es war halb zehn Uhr vormittags, wir waren mit anderen Besuchern, unter anderen auch Henry Ledroy, in dem Besuchertunnel unterwegs. Ich weiß nicht, ob Sie den Ort kennen, ob Sie schon dort waren – ich nehme an, sicher. Es gibt dort eine Backsteinmauer mit einem vergitterten Fenster und einen Tunnelteil, der seit 1945 völlig unverändert ist. Hier standen die Besucher und ließen den Ort auf sich wirken und haben dabei ihre Erinnerungen, ihre Gedanken, auch ihre Verletztheit wahrscheinlich gespürt – und in diesem Moment kam dann, so wie sie es beschreiben, durch zwei Querstollen plötzlich ein Mann mit schwarzem Blouson, Militärhose und Springerstiefeln, einer schwarzen Kapuze über dem Gesicht und einer Maschinenpistole in der Hand. Er ging von links nach rechts im Stechschritt und machte den Hitlergruß. Eine Minute später kam ein Zweiter und vollführte dasselbe, und dann kam noch ein Dritter, immer die Richtung wechselnd. Daniel Simon bekam dann eine der abgeschossenen Plastikkugeln an der Schläfe zu spüren, ein anderer Reisegefährte eine an der Backe. Jetzt möchte ich Sie schon sehr eindringlich fragen: Wo sehen Sie hier eine „gegenseitige Provokation“? Wo ist hier das gegenseitige Hochschaukeln? [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, es ist auch notwendig, noch einmal zu erzählen oder zu beschreiben, was sich tatsächlich in diesem Lager in Ebensee zugetragen hat. Das war ein Nebenlager von Mauthausen. Im November 1943 werden die ersten Häftlinge von Mauthausen dorthin verlegt, sie müssen mit bloßen Händen aus dem Bergwerk, aus diesem Stollen Gestein heraustragen. Innerhalb dieser 18 Monate, in denen dort Menschen gefoltert und getötet wurden, sterben 8 000 Menschen an diesem Ort. Erst am 6. Mai 1945 erreichen amerikanische Truppen Ebensee und befreien das Lager. Nach 1945, nach dem Krieg gab es nur ganz wenige, die verurteilt worden sind; bei Prozessen allerdings ausschließlich in Deutschland. In Österreich gab es keine einzige Verurteilung. Das nur zum Hintergrund. Ich finde es wichtig, dass wir uns noch einmal vor Augen führen, was dort tatsächlich passiert ist. Es gab andere Besucher dort, die von diesem Vorfall nichts mitbekommen haben, die sehr positive Lebensgeschichten erzählen können, die sich auch in der Aufklärungsarbeit sehr engagieren, die an Jugendliche herantreten, die das selber auch als Befreiung empfinden, darüber sprechen zu können. Etwa Ladislaus Zuk, sehr schön im „Kurier“ nacherzählt, ein polnischer Jude, der mit einem Gewicht von 36 Kilogramm aus Ebensee befreit worden ist und der eine unglaublich positive Lebensgeschichte hinter sich hat, der gerade einmal sechs Worte kannte und dann eine Ebenseeerin geheiratet und dort eine zweite Heimat gefunden hat. Er spricht sich explizit für einen intensiven Dialog mit diesen Jugendlichen aus und ist davon überzeugt, dass U-Haft und Gefängnis nicht das Richtige für sie sind. Er meint, dass man um die Betroffenheit, die solche Geschichten, solche Lebensschicksale hervorrufen, nicht herumkommt. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt muss ich Sie noch einmal fragen, Frau Innenministerin: Vor all diesen Geschichten und vor den Bildern dieser Menschen, die teilweise 89, 90 Jahre und älter sind und die eine ganz andere Lebensgeschichte zu erzählen haben, ist es nicht eine unfassbare Entgleisung, hier den Spieß umzudrehen und aufzurechnen zu beginnen? Offensichtlich war es eine erste spontane Reaktion. Sie haben zwei weitere Anläufe gebraucht, um sich unzweideutiger zu diesem Vorfall zu äußern. Aber die Frage bleibt schon, ob mit dieser Grundhaltung, die dahinter steckt, wenn so etwas passiert, gleich einmal Opfer zu Provokateuren zu machen, entschieden gegen Rechtsextremismus in Österreich vorgegangen werden kann. Diese Frage müssen Sie heute beantworten. Ich möchte noch eine andere Geschichte erzählen, die Ihre Verfehlung noch überbietet, und das ist eine vom Klubobmann Strache, der offensichtlich entweder dabei war oder über Augenzeugen- oder Ohrenzeugenberichte gewusst hat, wie sich dieser Vorfall dort abgespielt hat. Bei dem Parteitag sagte er zwar, die Vorfälle in Ebensee seien zu verurteilen, er präsentierte aber gleichzeitig seine reale Sicht der Dinge. In diesem Stollen hätten die Jugendlichen Woche für Woche gespielt. Am Tag der Ereignisse sei es zuerst zu einem Streit zwischen den Jugendlichen und den Besuchern gekommen, wobei es in der Folge zu „blöden Sagern“ gekommen sei. Die Burschen gehörten an den Ohren gezogen, mit ihnen Klartext geredet, eine ordentliche Tachtel gegeben – aber nicht wochenlang in U-Haft. So, jetzt stellen sich hier einige Fragen. Entweder war der Kollege Strache dabei, das glaube ich nicht, das glaubt wohl niemand, oder es ist ihm berichtet worden, was sich dort zugetragen hat – aber offensichtlich nicht von den Opfern, die das ganz anders beschreiben. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Oder er macht genau dasselbe: Er verharmlost so einen Vorfall, dreht die Opfer- und Täterspirale einfach um und macht die Opfer zu Provokateuren. Er spricht von Streit. All das schreit nach einer offiziellen Entschuldigung der offiziellen Repräsentanten des Landes Österreich. Auf das warten die Opfer bis zum heutigen Tag! Ich denke, das wäre heute eine gute Gelegenheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben die Sorge – und ich glaube, die haben mittlerweile viele Menschen in Österreich –, dass nicht entschieden genug die Lehren aus dieser Vergangenheit gezogen werden und dass man nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus, versteckten Antisemitismus und auch offenen Antisemitismus in Österreich vorgeht. Über Jahre hinweg scheinen sich hier gewisse Trends zu verfestigen, und das kann man auch an konkretem Verwaltungshandeln und konkreten Verwaltungsakten nachvollziehen, die nicht mehr passieren. Es hat sehr große Betroffenheit und Verwunderung ausgelöst, Frau Innenministerin, dass Sie als Konsequenz angekündigt haben, Sie werden sich die Szene nun näher anschauen. Es stellt sich die Frage, was bis jetzt eigentlich geschehen ist – war es bislang nicht der Fall, dass die Szene näher angeschaut worden ist, sie beobachtet wurde? Offensichtlich nicht. Es ist die Zahl der Anzeigen wegen Wiederbetätigung in den letzten Jahren angestiegen, es gibt immer mehr. Es gibt offensichtlich auch solche Personen wie David Ernest Duke, einen neonazistischen Agitator, der in Österreich völlig unbehelligt auftreten kann und der überhaupt nicht beobachtet wird. Dafür ist offensichtlich keine Ressource vorhanden, oder man will es nicht machen, oder man interessiert sich einfach nicht. Sie, Frau Ministerin, haben nun die Möglichkeit zu erklären, warum gewisse Beobachtungen einfach nicht mehr erfolgen, warum der Verfassungsschutz es eingestellt hat, einen eigenen Rechtsextremismusbericht zu erstellen, warum im allgemeinen Verfassungsschutzbericht rechte Burschenschaften nicht mehr vorkommen, neonazistische Betätigungen in diesem Zusammenhang nicht mehr beobachtet werden. Sie können gerne auch erklären, warum es zufälligerweise mit dem Jahr 2000/01 begonnen hat, dass diese Berichte nicht mehr in voller Transparenz und in voller schonungsloser Offenheit dem Nationalrat übermittelt worden sind. Ich würde Sie auch bitten, den Vorwurf zu entkräften, dass das mit einem Aufruf der Zeitschrift „Zur Zeit“ zu tun hat, der Mölzer-Zeitschrift, in dem auf diesen Umstand hingewiesen und gefordert worden ist, die Regierungskollegen der ÖVP mögen doch der FPÖ hier entgegenkommen und diese Berichte nicht mehr machen, Burschenschaften nicht mehr beobachten und damit auch keine Transparenz mehr über geplante Aktivitäten gewährleisten. [[Abg. Dr. Graf: Die werden täglich beobachtet! Bei jeder Veranstaltung ist der Verfassungsschutz dabei! Bei jeder!]]Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen: Bis zum Jahre 2000/01 gab es 30 Burschenschaften, die immer wieder beobachtet worden sind, ihre Einladungspolitik, welche Diskussionen stattgefunden haben. [[Abg. Dr. Graf: Die werden ja immer noch beobachtet!]] Seitdem gibt es dazu keine einzige Zeile mehr in einem offiziellen Bericht. Es gibt jetzt zwei Varianten, auch wieder nur logisch gedacht: Entweder sie haben ihre Aktivitäten komplett geändert, oder die Wahrnehmungen werden dem Parlament einfach nicht mehr transparent zugeleitet. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Herr Kollege Graf, bevor Sie sich jetzt in Zwischenrufen ergehen, möchte ich noch gewisse Fragen an die Frau Ministerin stellen; ich möchte dann aber noch zur FPÖ und auch zu Ihnen kommen. Das ist leider nicht vermeidbar. Das eine ist die Frage des Verwaltungshandelns: Wird wirklich alles getan, wird wirklich beobachtet, wird aufgeklärt? Wie sieht es tatsächlich mit Präventionsprogrammen aus? Welche Angebote gibt es für Jugendliche, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen? Wieso muss eine Gedenkstätte Mauthausen darüber klagen, dass sie zu wenige Ressourcen, zu wenige Kapazitäten hat, um Führungen anbieten zu können? Wie ist es möglich, dass eine Gedenkstätte Mauthausen beschmiert wird? Warum wird hier nicht stärker beschützt und geschützt? Wie kommt es zu so unfassbaren Aussagen wie „Was unseren Vätern der Jud’ war, ist jetzt die Moslembrut“? Das ist ein Zitat, ein schreckliches Zitat. Wie ist es möglich, dass das in Österreich immer noch passiert? Warum sorgen Sie hier nicht für mehr Sicherheit und auch für mehr Ressourcen? [[Beifall bei den Grünen.]] Wie stehen Sie zu den Aussagen aus Ihrem eigenen Ressort, dass es keinen Grund gibt, einen neonazistischen Agitator wie David Duke in Österreich zu beobachten? Glauben Sie nicht, dass es Österreich mittelfristig extrem schadet und auch das politische Klima in diesem Land extrem vergiftet, wenn man bei diesen Agitationen dauernd ein Augenzwinkern vollführt, wenn man diese Verharmlosung und dieses Salonfähig-Machen, diese Relativierung der gesamten Vergangenheit, diese Methoden des Aufrechnens nicht nur unkommentiert lässt, sondern teilweise sogar selber übernimmt wie Sie in diesem Fall? Wir hätten gerne eine gewisse Sicherheit für die Zukunft, dass wirklich alles getan wird, um Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen. Und damit bin ich jetzt bei der politischen Diskussion, die vor allem die FPÖ betrifft. Herr Kollege Strache, Sie haben sich an einer Demonstration der Bürgerinitiative Dammstraße beteiligt, wofür auch auf einer Internet-Homepage von einer klar neonazistischen Initiative geworben wurde, die vom „Gedenktag gegen Rassismus und Gewalt in der österreichischen Quatschbude“ schreiben. Sie haben mit dieser Homepage nichts zu tun, aber ich würde Sie trotzdem bitten, andere Dinge, die auf dieser Homepage stehen, zum Beispiel: „Stänkerjude Muzicant verlangt mehr Gehirnwäsche“ ... [[Abg. Dr. Graf: Wir wollen es gar nicht lesen, so etwas Grausliches! Sie lesen das ja!]]Sie haben mit dieser Homepage nichts zu tun, aber was ist dann noch der Unterschied? [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben es gemeinsam, Seite an Seite, bei dieser Demonstration mit diesen Menschen, die dazu aufgerufen haben, gehalten. Aber wo ist dann noch ein Unterschied, wenn ein Dritter Nationalratspräsident mit derselben Aussage kommt? – Muzicant beklagt die Kultur der Verharmlosung in Österreich. Das ist, so glaube ich, eine legitime Meinungsäußerung, die der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde machen darf; ich persönlich bin der Meinung, er hat recht. Sie müssen seine Meinung nicht teilen, aber wenn Sie dann mit derselben Keule kommen wie auf dieser Homepage: klassischer Österreich-Vernaderer, dann frage ich Sie: Was ist der Unterschied, was ist tatsächlich der Unterschied? Können Sie uns das erklären, Herr Kollege Graf? Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. [[Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!]]Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... [[Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!]]– Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! [[Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!]]Vor diesem Hintergrund der internationalen Beobachtung, angesichts dieser Vorfälle: Wenn Sie glauben, dass das Österreich guttut, dann haben Sie sich sehr, sehr getäuscht, dann fehlt Ihnen jegliches Bewusstsein! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, Herr Dr. Graf, klagen einen grünen Abgeordneten wegen folgendem Satz: Jetzt haben wir die rechten Extremisten auch dank ihres Begleitschutzes genau dort, wo sie ganz sicher nicht hingehören. Die Relativierer und Leugner des Holocaust tummeln sich im Machtzentrum der Republik. Der Name Graf kommt nicht vor in diesem Satz, wegen dem Sie klagen, Sie fühlen sich aber offensichtlich betroffen. [[Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Präsidenten!]]Sie fühlen sich offensichtlich betroffen. Klagen Sie nicht über Missverständnisse! Es ist sehr, sehr klar: Die FPÖ spielt ganz offen mit Antisemitismus, die FPÖ hat ganz offen auch Rechtsnationalismus, Rechtsextremismus in dieses Parlament hereingelassen, mit Einladungen et cetera. Und Sie müssen sich mit dem auch einmal auseinandersetzen. Es reicht nicht, dass Sie ständig klagen, wir werden hier missverstanden. Sie betreiben offene Religionshetze und damit auch eine bewusste Gefährdung des sozialen und religiösen Friedens im Land. Und ich möchte Sie auch fragen, was für Sie das entscheidende Kriterium für Menschsein ist. Ist es die Religionszugehörigkeit? Wollen Sie wieder, dass man unterscheidet zwischen Juden, Moslems und Christen? Wollen Sie, dass man das vielleicht auch äußerlich kennzeichnet durch ich weiß nicht was? [[Abg. Strache: Wir wollen keinen Kopftuchzwang so wie Sie!]] Ist das für Sie das entscheidende Kriterium zwischen Menschen? Dann reißen Sie nämlich genau diesen Abgrund, der letztendlich zu Auschwitz geführt hat, wieder auf. Wenn für Sie die Religionszugehörigkeit die entscheidende Frage dafür ist, was den Mensch zum Menschen macht, dann reißen Sie diesen Abgrund wieder auf! [[Beifall bei den Grünen.]] Zu Recht haben sich die Religionsgemeinschaften dagegen deutlich verwahrt, sehr deutlich verwahrt. An die SPÖ möchte ich auch noch eine Frage stellen. Es hat sehr lange gedauert, bis wir eine sehr eindeutige Stellungnahme zu diesen Inseraten, zu diesen Plakaten vonseiten des Bundeskanzlers gehört haben. Sehr, sehr lange. Es ist ja nichts Neues, bereits im letzten Nationalratswahlkampf hatten wir diese Plakate „Daham statt Islam“. Denken Sie sich einfach eine andere Religion hinein: Daham statt Judentum! Was ist das? [[Abg. Dr. Graf: Das haben wir doch gar nie gesagt!]] Das ist genau dasselbe, nur mit einer anderen Religionsgemeinschaft! Wenn Sie in dieser Form weitermachen, dann können Sie sich diese Vorwürfe nicht nur von uns in aller Intensität anhören, sondern auch international noch sehr viel stärker anhören. Und Sie werden aus der Rolle, die Sie so sehr beklagen, aus der Rolle des umstrittenen Kandidaten, des umstrittenen Präsidenten, ihr Leben lang nie wieder herauskommen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.]] Das ist eine allgemeine politische Diskussion, Herr Kollege Schüssel, die ich für sehr notwendig erachte und zu der Sie sich vielleicht auch einmal äußern sollten. Viel zu lange haben Repräsentanten dieser Republik zu diesen Vorfällen nichts gesagt, zu diesen Inseraten und Plakaten nichts gesagt und geschwiegen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.]] [[Abg. Hornek: Haben Sie in den letzten Jahren geschlafen?]] [[Abg. Großruck: Wo waren Sie in den letzten Jahren?]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Das ist ja skandalös!]]Ich habe in den letzten Wochen und Monaten keine offizielle Protestnote der ÖVP vernommen – im Gegenteil: Das Einzige, was aufgefallen ist, ist, dass Sie mit denselben rhetorischen Tricks Wahlkampfinserate im Europa-Wahlkampf, wo Sie Asylmissbrauch mit einer Europäische Richtlinie in Zusammenhang bringen, in der es um Mindeststandards für Flüchtlinge geht, politisch rechts extrem – aus meiner Sicht – missbrauchen, genau so, wie es die FPÖ macht. Genau so! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: (auf die ÖVP-Fraktion weisend) Das ist aber Ihr Koalitionspartner in Oberösterreich!]]Das ist genau derselbe Ton – tut mir wirklich leid –, wenn Sie sagen: Wir waren die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, gegen Asylmissbrauch! – Der sachliche Kern, dass es hier um europaweite Mindeststandards geht, geht hier völlig verloren. Das hat in einem Europa-Wahlkampf überhaupt nichts verloren, Herr Kollege Schüssel. Überhaupt nichts! Und abschließend: Ich empfinde es so und viele empfinden es so [[Abg. Großruck: Der Dr. Van der Bellen schämt sich für diese Rede!]] Es ist gut, dass jetzt klare Worte gefunden werden, vom Bundespräsidenten abwärts, dass man hier auch eine klare Haltung zeigt. Klarheit und Haltung und Rückgrat in dieser Frage braucht Österreich sehr viel mehr als Verharmlosung, Spielerei und offenes Liebäugeln mit Rechtsextremismus!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen; das ist eine Sollzeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keinster Weise zu tolerieren, und ich verurteile diese aufs Schärfste und habe sie immer auf Schärfste verurteilt. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich nehme diesen Vorfall zudem sehr ernst und werde daher auch verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt, was die Gründe dafür sind und wie wir diesen Radikalisierungen entgegentreten können. Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung bezüglich dieser inakzeptablen Vorfälle an die Opfer richten, insbesondere jene, die direkt damit konfrontiert wurden. [[Allgemeiner Beifall.]] Es ist gut, dass die Polizei im Fall Ebensee so konsequent gefahndet hat und in einer ausgezeichneten Arbeit die Täter rasch festnehmen konnte. Sie sind alle geständig. [[Abg. Strache: Und Funktionäre der „Roten Falken“ und der „Kinderfreunde“ zum Teil!]]Und nun zu dem Vorwurf, den Sie an mich im Zusammenhang mit Ebensee richten, nämlich dem Vorwurf, ich hätte von gegenseitiger Provokation im Zusammenhang mit Ebensee gesprochen. – Diesen weise ich aufs Entschiedenste zurück! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Aussage in einer APA-Meldung vom 11. Mai ist – aus dem Zusammenhang gerissen – fatal missinterpretiert worden. [[Abg. Dr. Walser: Warum haben Sie sie nicht richtig gestellt?]]Ich habe niemals Opfer zu Provokateuren machen wollen. Und weil das nicht meine Gesinnung ist, stehe ich auch nicht an, mich bei den Opfern zu entschuldigen, sollten sie das so verstanden haben. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Ich zitiere die APA-Meldung, die zu diesem Missverständnis geführt hat. Es war das eine Pressekonferenz im Sicherheitsbereich in Oberösterreich, wo ich aufgrund der aktuellen Situation – das war am 11. Mai – natürlich zu Ebensee befragt worden bin, dort aufs Entschiedenste die Vorfälle in Ebensee kritisiert, verurteilt habe und dort auch gesagt habe, wir werden mit aller Konsequenz nach den Tätern fahnden und sie der Justiz übergeben, einerseits wegen des Verbotsgesetzes, andererseits auch deshalb, weil – und das habe ich in dieser Pressekonferenz gesagt – die KZ-Stätte Ebensee ja viele tote Opfer birgt und damit auch eine letzte Ruhestätte ist und damit auch die Totenruhe gestört worden ist. Anschließend an diese Ebensee-Fragen wurde der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Lißl befragt. Er gab im Hinblick auf die Situation, wie sich der Sachverhalt dort dargestellt hat, Auskunft [[Abg. Strache: Sehr widersprüchliche Auskunft hat er gegeben, der Herr Lißl! Drei Mal hat er sich widersprochen!]]und auch im Hinblick darauf, dass wir bei Gedenkstätten keinen verstärkten Polizeiauftritt haben – nicht in Uniform; wenn, dann in Zivil; das in Abstimmung mit den Opferverbänden. Anschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich noch einmal zur generellen Situation in Oberösterreich befragt worden, insbesondere im Zusammenhang auch mit den Vorfällen des 1. Mai, wo es ja eine Fülle von verletzten Polizisten gegeben hat, weil eine linke Randgruppe extremistische Ausschreitungen gepflogen hat. [[Rufe bei der FPÖ:Öh? Öh? Öha!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht aus der APA ganz klar hervor, dass ich mich mit der Wortfolge: „Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch“, nicht auf Ebensee bezog, sondern dort beginnt der Absatz folgendermaßen: „Fekter analysierte die grundsätzliche Situation:“ – In Oberösterreich, im Hinblick auf den Extremismus allgemein und unter dem Gesichtspunkt, dass wir verschiedenste Vorkommnisse in Oberösterreich hatten! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Lunacek.]] Und meine Aussage – ich zitiere weiter –: „Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch. Dieses Phänomen sei nicht gut. Sie sage klar allen, die glauben, provokante Taten setzen zu müssen, dies werde von der Rechtsordnung nicht goutiert. Das gelte auch für gewaltbereite Provokationen.“ [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.]] Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich lasse den Vorwurf nicht auf mir sitzen, dass ich Opfer zu Provokateuren mache! Und ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn von Frau Glawischnig – wissend, dass ich das auch ganz klargestellt habe in einer APA-Aussendung am 15. Mai, wo ich auch mein Bedauern gegenüber den Opfern ausgedrückt habe –, vom politischen Gegner dann trotzdem diese Missinterpretation genüsslich zelebriert wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Vilimsky.]] Ich sage klar, dass ich Extremismus grundsätzlich verurteile und dass wir alles tun, um diesen in Österreich einzudämmen. [[Abg. Dr. Graf: Die Grünen aber nicht! Die tun alle das Gegenteil!]]In Bezug auf die Vorfälle in Ebensee gibt es in der Gesellschaft einen breiten Konsens, dass Verharmlosung, Glorifizierung des Naziregimes sowie einer Wiederbetätigung entschieden entgegengetreten werden muss. Entsprechende Täter müssen wissen, dass ihr Verhalten zutiefst abgelehnt wird, nach dem Verbotsgesetz strafbar ist und dass sie an die Justiz abgeführt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichischen Sicherheitsbehörden sind bemüht, allen Formen von Extremismus entgegenzutreten und einschlägige Agitationen bereits im Entstehungsstadium zu verhindern. Zu diesem Zweck werden von den Behörden alle zulässigen repressiven, aber auch präventiven Maßnahmen ergriffen, um extremistischen Agitationen den Nährboden zu entziehen beziehungsweise solche gar nicht erst aufkommen zu lassen. Nur durch ein entschlossenes Vorgehen wird sichergestellt, dass verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes auch ausgeübt werden können. Die Bekämpfung von extremistischen Ideen und Agitationen ist aber nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Die Sicherheitsbehörden sind sich dieser Aufgabe bewusst, und im Wege des jährlichen Verfassungsschutzberichtes, Frau Kollegin Glawischnig – und nicht erst jetzt, sondern alle Jahre hindurch und immer wieder [[Ruf bei der FPÖ:So ist es!]] und immer mit einem sehr klaren Statement im Verfassungsschutzbericht –, kooperieren die Sicherheitsbehörden in unterschiedlichster Form mit Institutionen außerhalb des Sicherheitsbereiches, auch um das Bewusstsein der Bevölkerung im Hinblick auf extremistische Gefahren zu erhöhen. Dies hat sich in den letzten Jahren bereits durch eine erhöhte Sensibilität der Öffentlichkeit und dadurch auch eine entsprechende Anzeigebereitschaft niedergeschlagen. Der Verfassungsschutzbericht nimmt ganz klar Stellung zum Gefährdungsbild, zu den Tendenzen und zum Trend dazu. Begleitend dazu wurde insbesondere der Bereich Rechtsextremismus in den Aus- und Fortbildungsbereich der Exekutive einbezogen, wodurch sichergestellt wird, dass selbst wenig spektakuläre Vergehen als politisch motiviert erkannt und verfolgt werden. Die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung bilden dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage. Ich habe weiters veranlasst, dass im Hinblick auf diese Phänomene in den operativen Bereichen der Exekutive Verstärkung gegeben ist, um einerseits das Gefahrenpotenzial zu ergründen und andererseits dann die Gefahrenabwehr auch durchzuführen. Zu den einzelnen Fragen: Zur Frage 1: Nein, die Ermittlungen sind im Gange. Zur Frage 2: Die Wortfolge „gegenseitige Provokation“ bezog sich nicht auf die Vorkommnisse in Ebensee, sondern war Teil einer Antwort bezüglich der grundsätzlichen Situation des Extremismus in Oberösterreich angesichts verschiedener Vorfälle in jüngster Vergangenheit in Oberösterreich. Der betreffende APA-Text gibt diese grundsätzliche Analyse auch in der einleitenden Wortfolge des betreffenden Absatzes klar wieder. Zur Frage 3: Ja, ich habe mein Bedauern den Opfern gegenüber ausgedrückt – nachzulesen in der APA vom 15. Mai. Zur Frage 4: Von den Sicherheitsbehörden wurden und werden unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen sowohl präventiver als auch repressiver Natur gesetzt, um gerichtlich strafbare Handlungen zu verhindern respektive rasch aufzuklären. Aus Rücksicht auf den Charakter der Gedenkfeiern wird auch in enger Abstimmung mit den Opferverbänden im unmittelbaren Bereich auf uniformierte Präsenz verzichtet. Zur Frage 5: Ja; bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig. Zur Frage 6: Nein, bis dato unbekannt. Der Sachverhalt wird nun überprüft werden. Zur Frage 7: Gemäß § 36 Sicherheitspolizeigesetz wurde von der Bundespolizeidirektion Wien ein Platzverbot erlassen. Daher konnten nur jene Personen zugelassen werden, die in der gegenständlichen Verordnung konkret angeführt waren. Zur Frage 8: Der Sachverhalt wurde bisher nicht angezeigt, entsprechende Ermittlungen aber nun eingeleitet. Zur Frage 9: Kriegsverbrechen sind laufend Gegenstand nationaler und internationaler Zusammenarbeit sowohl der Justiz als auch der Sicherheitsbehörden. Zur Frage 10: Generell ist die Bekämpfung sämtlicher Formen des Extremismus Aufgabe der Exekutive. Je nach Notwendigkeit gibt es regionale Unterschiede, weshalb hier auch keine Zahlen genannt werden können. Im BVT existiert ein Extremismusreferat, welches aus Analytikern, Sachbearbeitern und derzeit zwei Ermittlungsgruppen besteht. Diese Struktur spiegelt sich auch in den LVTs wider und unterscheidet sich lediglich aufgrund der Größe, aufgrund der Vorkommnisse. Wie eingangs bereits erwähnt, liegt mir ein Konzept zur Aufstockung der operativen und analytischen Ressourcen zur Extremismusbekämpfung im BVT vor. Wir werden dies mit der Personalvertretung verhandeln, und das wird in Kürze eingerichtet werden. Zur Frage 11: Ja, sowohl der operative als auch der analytische Bereich werden dahin gehend ausgeweitet. Zur Frage 12: Ich ersuche um Verständnis dafür, dass aus kriminaltaktischen Gründen die Anzahl der in den letzten Jahren durchgeführten erweiterten Gefahrenforschungen im rechtsextremistischen Bereich nicht bekannt gegeben werden kann. Zum besseren Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich ausführen: Die erweiterte Gefahrenforschung gemäß § 21 Abs. 3 SPG in der Beobachtung von Gruppierungen, von denen künftig einmal die in § 21 Abs. 3 näher beschriebene Kriminalität ausgehen könnte, besteht. Sobald aber Hinweise auf rechtsextremistische Vorfälle bekannt werden, ist anknüpfend an § 16 SPG bereits überwiegend von einem gefährlichen Angriff durch die rechtswidrige Verwirklichung eines Tatbestandes nach dem StGB oder dem Verbotsgesetz auszugehen. Und dies bedeutet dann, dass wir nicht mehr in der Gefahrenforschung sind, sondern in der Gefahrenabwehr. Ihre Frage hat sich nur auf die Gefahrenforschung bezogen. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass hier die Gefahrenabwehr mindestens ebenso wichtig ist. Zur Frage 13: Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist einer laufenden Evaluierung unterzogen. In enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus zurückliegenden Verfahren werden die Beweiserhebungen sowie die Beweismittelsicherung wie auch die Beweisführung laufend verbessert. Zur Frage 14: Grundlage für die Untersagung von Versammlungen sind das Versammlungsgesetz und die regionalen Veranstaltungsgesetze. Zur Frage 15: Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten wurden und werden im Anlassfall voll ausgeschöpft. Zu den Fragen 16 und 17: Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des Verfassungsschutzberichtes, mit dem das BVT jährlich die Gefährdungslage der breiten Öffentlichkeit kommuniziert. In diesem Bericht wird den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung getragen, und daher finden sich dezidierte Namensnennungen nicht. Zur Frage 18: Nein. Zur Frage 19: Die Seitenanzahl stellt kein Qualitätskriterium dar. Der Bericht basiert auf einer ausgewogenen Berichterstattung zu allen staatsschutzrelevanten Bereichen. Zur Frage 20: Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen können zu Einzelfällen keine Aussagen getroffen werden. Zur Frage 21: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind nur nach Maßgabe der geltenden Rechtsordnung möglich. Zur Frage 22: Die Äußerungen des Chefs des BVT geben dessen Fachkenntnis wieder, und daher kommentiere ich sie derzeit nicht, weil ich keine zusätzlichen Erkenntnisse habe. Zu den Fragen 23 und 24: Im BMI ist seit 1997 eine Meldestelle gegen NS-Wiederbetätigung eingerichtet. Seitens des zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden die Präventionsmaßnahmen verstärkt. Diese umfassen unter anderem: verstärkte Beobachtung offener Quellen, insbesondere im Internet; Ausweitung der internen Schulungen; externe Vorträge und Informationsmaterial über Anfrage, zum Beispiel für Lehrer und Elternvereine; Kooperationen mit den NGOs, zum Beispiel dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, und auch mit anderen Behörden; beabsichtigte Einrichtung von PräventionsbeamtInnen auf Bezirksebene, speziell in jenen Bezirken, wo wir Bedarf orten; verstärkte interne Kooperationen im Hinblick auf die Vernetzung im Innenministerium insgesamt; laufende Verbesserung der Datenanalyse; konsequente Beobachtung und strafrechtliche Verfolgung; operative Analyse der Szeneentwicklung. Zur Frage 25: Die Präventionsarbeit zum Thema Rechtsextremismus geht im Gesamtbudget des BMI auf und wird nicht getrennt ausgewiesen. Es gibt derzeit keine vom BMI finanzierten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Zur Frage 26: Im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms KIRAS wurde vom BMI in Kooperation mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ein Projekt zum Thema „Gesellschaftliche Grundlagen und Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus in Österreich“ eingereicht. Bedauerlicherweise wurde aber von der FFG die Finanzierung abgelehnt. Zur Frage 27: Im Jahr 2008 initiierte Bundesminister Günther Platter die museale Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die im Innenministerium für KZ-Gedenkstätten zuständige Abteilung IV/7 gründete zur Ausarbeitung eines Konzepts eine Arbeitsgruppe, die sich neben MitarbeiterInnen der Abteilung auch aus externen ExpertInnen aus unterschiedlichen Fachgebieten, wie Zeitgeschichte, Gedenkstättenpädagogik, Museologie zusammensetzt. Das von der Gruppe in eineinhalbjähriger Arbeit formulierte Konzept wird im Zuge einer internationalen Tagung im Juni dieses Jahres präsentiert werden. Das Konzept wird bei der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte als Leitfaden und Basis für die Erarbeitung einzelner Detailkonzepte dienen. Der Umfang der Maßnahmen macht eine schrittweise Umsetzung des Gesamtprojektes, das die nächsten Jahre laufen wird, nötig, die unmittelbar nach der Präsentation beginnen wird. Priorität wird die Realisierung des dezentralen Ausstellungskonzepts haben. Als erster Umsetzungsschritt des Gesamtkonzepts wird im Frühjahr 2012 eine neue Überblicksausstellung zur Geschichte des Lagers eröffnet werden, in der auch die Geschichtsbetrachtungsweise, die sich ab Mitte der neunziger Jahre doch ein bisschen modifiziert hat, dann ihren Niederschlag finden wird. Zudem sollen bis zu diesem Zeitpunkt die Besucherführungen und die Gesamtpräsentation des Ortes neu gestaltet werden. Konkrete Projekte wurden dabei bereits jetzt initiiert, deren Ergebnisse die Grundlage für die kommende Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bilden. Insbesondere ist hier die Boden- und bauarchäologische Befundung des Gedenkstättenareals zu nennen, welche seit Herbst 2008 in Kooperation mit dem Institut für Ur- und Frühgeschichte sowie dem Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien durchgeführt wird. Weiters wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend zwei Grundstücke angekauft, auf denen sich ursprünglich wesentliche Lagerbereiche wie die Aschenhalde und der sogenannte „Lagerteil III“ befunden hatten. Diese können somit in Zukunft in das Konzept der Gedenkstätte mit eingebunden werden. Schließlich wird mit der laufenden Sammlungs- und Forschungstätigkeit des Archivs der KZ-Gedenkstätte Mauthausen eine wichtige Basis für die Vermittlung historischer Inhalte geschaffen. Zur Frage 28: Im Jahr 2008 wurden mehr als 50 000 inländische Schülerinnen und Schüler von GruppenbetreuerInnen der Gedenkstätte, darunter auch Zivildienstleistende, in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen betreut. 22 Zivildiener und etwa 30 freie Vermittler betreuen dieses Jahr die Gruppen. Ein sensibler Bereich wie das historische Areal von Mauthausen bietet aber nicht uneingeschränkt Platz und Raum für Besucherinnen und Besucher. Eine Erweiterung der Gruppenbetreuung vor allem in der Besucherhauptsaison März bis Mitte Juli würde in Richtung Quantität versus Qualität gehen und die pädagogische Arbeit nachhaltig verschlechtern, weshalb das Innenressort diesem Vorschlag nicht nähertreten kann. Das Innenministerium ist stets darum bemüht, auch in Abstimmung mit dem Unterrichtsministerium, Lehrerinnen und Lehrern einen Besuch der Gedenkstätte auch im Herbst und im Winter vorzuschlagen, um die Gruppenführungen auf das Jahr zu verteilen und somit eine qualitative Betreuung gewährleisten zu können. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Wir gehen in die Debatte ein. [[Abg. Großruck: Wir brauchen keine Debatte mehr!]]Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Es braucht offensichtlich eine Dringliche Anfrage der Grünen hier im Nationalrat [[Abg. Amon: Ganz sicher nicht!]] ,damit sich ein Regierungsmitglied erstmals offiziell für die Republik bei den Opfern von Ebensee ent- schuldigt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe mich schon ...!]] [[Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich! Schlafen Sie?]]Frau Ministerin, es hat zehn Tage gedauert. Jetzt gibt es erstmals eine offizielle Entschuldigung. Sie haben gesagt, Sie haben es „bedauert“. Das ist etwas anderes, als sich dezidiert zu entschuldigen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sind sehr wohl Unterschiede, die wir hier wahrnehmen und die wohl auch in der Bevölkerung viele wahrnehmen, auch wenn Sie meinen, dem sei nicht so. Ich bin froh darüber, dass es jetzt endlich eine offizielle Entschuldigung des offiziellen Österreich bei den Opfern von Ebensee gegeben hat. Frau Ministerin, es ist mir wirklich unverständlich, warum das so lange gedauert hat. Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam [[Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!]], dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. [[Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!]]Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!]]und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. [[Abg. Amon: Das steht auch in der APA!]]Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen [[Abg. Amon: Geh bitte!]] [[Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!]], dass Sie zum Thema Extremismus in Oberösterreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. [[Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen!]] [[Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das?]] [[Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!]]Es sind nicht nur die Grünen, die das so verstanden haben. Da gibt es auch den ehemaligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herrn Krejci – sicherlich kein Grüner –, der das genauso verstanden hat. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Der hat ja auch die APA gelesen!]] [[Abg. Kopf: Sie werden noch mal ...!]] Frau Ministerin, als Innenministerin müssen Sie sehr wohl genau wissen, was Sie sagen und Ihre Meinung genau klarlegen und nicht Dinge offenlassen, die dann auch zu Missverständnissen führen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Sie wollen ins Europaparlament?]] [[Abg. Amon: Sie konstruieren ein Missverständnis!]]Aber noch einmal gesagt: Ich bin froh darüber, dass es diese Entschuldigung jetzt endlich gegeben hat. [[Abg. Amon: Sie sagen hier glatt wissentlich die Unwahrheit!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frau Ministerin, Sie haben in der Beantwortung der Fragen jetzt einiges geklärt, gerade zu dem Bereich, was in Mauthausen und in den anderen Lagern geschehen soll. Aber einige Punkte sind mir doch nicht wirklich klar geworden, die Sie hier angeführt haben, nämlich, warum Sie so argumentieren. [[Abg. Amon: Das ist Ihr Problem!]]Sie haben jetzt gesagt, es war Ihnen bisher unbekannt, dass es in Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ geheißen hat, dass ... [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das lese ich nicht!]] Aber irgendjemand aus Ihrem Ministerium oder vom Verfassungsdienst wird das ja wohl lesen. Das ist ja schließlich eine bekannte Zeitschrift, in der auch immer wieder bekannte Rechtsextremisten schreiben. Also wenn Sie das nicht kennen, dann müssen Ihre Leute Sie darüber informieren, was dort geschrieben wird. Dort wurde nämlich geschrieben, dass jüdische „Spekulanten und Betrüger vom Großformat eines Alan Greenspan, George Soros oder Bernard Madoff“ schuld an der Weltwirtschaftskrise seien. Warum ist das Innenministerium bezüglich dieser antisemitischen Äußerungen bisher nicht aktiv geworden? Sie haben gesagt, Sie wussten es bisher nicht. – Also da kann ich nur ein Versagen Ihres eigenen Apparats konstatieren, wenn so etwas nicht auffällt. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Nächste. Sie haben erwähnt, dass Sie keine Namensnennung zu den Burschenschaften in den Berichten des Innenministeriums seit 2001 machen wollen, denn da gehe es um den Datenschutz. Frau Ministerin! Ich meine, bis 2001 gab es diese Berichte, in denen dezidiert die Burschenschaften auch genannt wurden. [[Abg. Kößl: Verfassungsschutzbericht!]]Wer war 2001 Innenminister? – Ihr Vorvorgänger Herr Strasser, jetziger Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl. Der hat das damals eingeführt. Das Argument des Datenschutzes ist hier wohl alles andere als wirklich tragfähig, denn: Warum gab es das dann vorher? Jetzt auf einmal gibt es das nicht mehr. Damals, wenn ich daran erinnern darf, war die Freiheitliche Partei Teil der Regierung. Das war der Hintergrund und nicht der Datenschutz, Frau Ministerin! Beziehen Sie sich nicht auf etwas, was einfach nicht stimmt! Ich fordere Sie auf, in diesen Berichten tatsächlich jetzt wieder diese Namensnennung durchzuführen. [[Abg. Amon: Schämen Sie sich für diese Darstellung!]]Ein Weiteres ist die Präsenz des früheren Ku-Klux-Klan-Führers David Ernest Duke in Österreich, die mein Kollege Karl Öllingeraufgedeckt hat. Dieser Mann lebt unbehelligt seit längerer Zeit in Zell am See, im schönen Bundesland Salzburg. In Prag wurde er sogar verhaftet und des Landes verwiesen. Dann lebt er wieder in Österreich und da regt sich niemand auf. Also wenn Sie jetzt sagen, Sie vertrauen der Fachkenntnis Ihres BVT-Chefs Gridling, der gemeint hat, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass man gegen David Duke etwas tun soll, dann frage ich mich schon: Haben Sie da nicht mit den Kollegen in Prag agiert? Duke war einer, der bei der Holocaust-Leugner-Konferenz im Iran mit dabei war. Frau Ministerin, ich fordere Sie hier auf, wirklich einen bedingungslosen Kampf gegen den Rechtsextremismus zuführen und nicht zu sagen, ich kommentiere den Fall weiter nicht. Das ist eine Dringliche Anfrage hier im Nationalrat und ich fordere Sie auf, diese Dinge auch noch zu beantworten! [[Beifall bei den Grünen.]] Noch etwas, Frau Ministerin: Sie, die ÖVP als solche, agieren in einer Form der Doppelbödigkeit. [[Abg. Amon: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das zurück!]]– Hören Sie mir einmal zu! Sie können das ja nicht gleich sagen. Sie wissen ja noch gar nicht, wovon ich spreche. [[Abg. Kößl: Das ist eine Schande, dass Sie uns im EU-Parlament vertreten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Herr Kollege, lassen Sie mich ausreden! Ich werde Ihnen das gleich erklären. Frau Ministerin Fekter hat hier klar und deutlich gesagt, dass sie alles tut, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen und hier auch ganz klar Position zu beziehen. Aber wissen Sie, was sowohl die Ministerin als auch die ÖVP-Fraktion im Europaparlament gemacht hat und jetzt noch tut? – Sie schaltet Anzeigen, die im Stil, im Design und in der Sprache genau so sind wie jene der Freiheitlichen, in denen von Asylmissbrauch die Rede ist. [[Rufe bei der FPÖ:Was? – Nein!]] [[Abg. Kopf: Darf man das Wort nicht verwenden?]] Kennen Sie die nicht? Das sind Ihre Anzeigen – von der ÖVP. Klar, geschlossen gegen Asylmissbrauch! Alle anderen sind für die Asylrichtlinie. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Wissen Sie, mit wem die Kollegen der ÖVP im Europaparlament abgestimmt haben? Mit dem rechtsextremen Vlaams Belang und mit dem rechtsextremen Front National. Das sind die Kollegen der ÖVP im Europaparlament! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Die anderen in der Europäischen Volkspartei haben für diese Asylrichtlinie gestimmt, genauso wie die Grünen. [[Beifall bei den Grünen.]] Nur die ÖVP-Abgeordneten finden, sie sind besser beim Front National und beim rechtsextremen Vlaams Belang aufgehoben. Das ist der Punkt! [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das stimmt. [[Abg. Amon: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!]]Was ist unglaublich? – Das sind die Abstimmungsergebnisse Ihrer ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament. Das ist Vorschub für rechtsextremes Verhalten. Sie stimmen mit denselben Leuten mit ab, die Sie hier angeblich verurteilen. Das nenne ich Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Abg. Hornek: Sie sind doppelbödig!]] Das ist die Fortsetzung des „braunen Fadens“, der mit der Wahl des Dritten Präsidenten Graf durch ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete im Oktober letzten Jahres begonnen hat und der sich leider bis heute durchzieht. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Schüssel: Was heißt „brauner Faden“? Nehmen Sie das zurück!]] Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf, endlich ein Ende zu setzen und fordere auch die ÖVP auf, klarzumachen, dass dieser „braune Faden“ durchgeschnitten gehört. Diese Zunahme von rechtsextremistischer Agitation in Österreich muss ein Ende haben!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Aus der Geschichte unseres Landes und aus der besonderen Verantwortung Österreichs ergibt sich für uns alle und unsere Staatsorgane eine Verpflichtung, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. Eine besondere Verpflichtung ist dies aber für das Bundesministerium für Inneres und dessen jeweilige Ressortleiterinnen und Ressortleiter. Ich bin froh, Frau Innenministerin, dass Sie in Ihrer Stellungnahme eine Klarstellung zu dieser für uns alle sehr sensiblen, aber wichtigen Frage vorgenommen haben. Ich bin auch froh, dass Sie sich hier im Hohen Haus bei den Opfern entschuldigt haben. Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, wir sollten diese sehr wichtige Diskussion auch im Respekt vor den Opfern führen, sie so führen, wie es sich aus den Erfahrungen der Geschichte ziemt, wie wir Lehren zu ziehen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass einige Punkte in unserem gemeinsamen Interesse hier zu diskutieren sind. Es ist eine Frage, ob ein Bericht, nämlich der Extremismusbericht, der 2002 vom damaligen Bundesminister Strasser eingestellt worden ist, nicht wieder dem Hohen Haus zugeleitet werden sollte, damit man ihn im Ausschuss, aber auch hier im Plenum diskutieren könnte – oder auch nicht. Es ist auch eine Frage, ob es nicht einige Gruppen, nämlich die rechtsextreme Szene, als Signal sehen, wenn so ein Bericht nicht mehr dem Hohen Haus und dadurch der Öffentlichkeit vorgelegt wird. In nüchternen Zahlen, meine geschätzten Damen und Herren, zeigen die Berichte Folgendes: Im Jahr 2006 wurden 419 Tathandlungen angezeigt. Ein Jahr darauf, 2007, waren es 752. Das ist ein Plus von 79,5 Prozent, meine geschätzten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Kein Zufall!]] Und 2008 gab es eine weitere Steigerung, nämlich auf 831, und das ist im Vergleich zu 2006 eine Verdoppelung. Hinter einem nicht unwesentlichen Anteil dieser Zahlen stehen Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Also, meine geschätzten Damen und Herren, diese Diskussion ist von uns gemeinsam sachlich und mit dem notwendigen Respekt, aber auch mit den notwendigen Konsequenzen zu führen. [[Demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ein kompromissloses und konsequentes Vorgehen notwendig ist und dass eine Verfolgung aller rechtsextremen Handlungen vorzunehmen ist. Ich werde auch im Innenausschuss anregen – wir werden ja sehen, was die Diskussion bringt –, dass wir wieder so einen Bericht einführen, weil ich glaube, dass er auch ein Signal an die jeweiligen Szenen wäre, aber auch an die Öffentlichkeit und schlussendlich auch an uns alle. Ich denke aber auch, meine geschätzten Damen und Herren, dass die Aufgabe – die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive haben keinen leichten Dienst zu versehen; ich sage das sehr oft – in diesem speziellen Feld eine enorm schwierige ist. Ich meine, wir sollten diese Diskussion auch dazu benutzen, um der Exekutive für die notwendige Sensibilität, die für diesen Bereich aufgewendet werden muss, zu danken. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung nach einer langen Phase, in der die Exekutive bis zu über 3 000 Planstellen weniger hatte, jetzt nach Jahren erstmals wieder 1 000 Planstellen mehr vorsieht. Ich glaube, Frau Ministerin, die sind unbedingt notwendig, damit wir in mehreren Bereichen, aber auch in diesem Bereich die notwendigen Ressourcen haben, damit wir diese Felder auch effizient bearbeiten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erschütternde für mich persönlich ist – und ich bin wirklich zutiefst erschüttert –, dass wir im Sicherheitsbericht sehen, dass von 411 Tatverdächtigen 132 Jugendliche sind – 132 Jugendliche! Meine geschätzten Damen und Herren! Da ist in einer Breite anzusetzen, die weit über den eigentlichen Sicherheitsbereich hinausgeht, von der globalen Sicherheit über das Elternhaus und die Bildungseinrichtungen bis hin zu allen Gesellschaftsformen. Da müssen wir gemeinsam ansetzen, damit wir im Präventionsbereich schon die notwendigen Maßnahmen setzen, damit nicht einige, die Kulturveranstaltungen vorspiegeln und Konzerte veranstalten, versuchen, Jugendliche in die rechte Szene zu locken. Ich lade Sie alle ein, meine geschätzten Damen und Herren, im Interesse unserer Heimat, auch im Interesse dessen, was wir den Opfern, unserem Staat und den Österreicherinnen und Österreichern schuldig sind, gemeinsam an diese so wichtige Arbeit zu gehen. Ich glaube, das ist notwendig. Polemisieren wir nicht in diesem Bereich; er ist viel zu ernst!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns heute mit einem sehr ernsten Thema. Nicht nur der Kampf gegen den Rechtsextremismus und unsere diesbezügliche Wachsamkeit sind ernste Themen, die fraglos unsere Aufmerksamkeit ständig beanspruchen müssen, sondern auch die Vorwürfe, die ganz konkret gegen die Innenministerin gerichtet werden, es sei da zu Versäumnissen, zu Unachtsamkeiten oder gar zu Verharmlosungen oder zum Nichterkennen der Dimension des Geschehenen gekommen. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Die Diskussionsbeiträge haben uns gezeigt, dass dies unrichtig und unzutreffend ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Innenministerin, ich danke Ihnen für die klaren Worte. Ich danke Ihnen für Ihre klare Politik. Ich danke Ihnen auch für Beiträge, die leider zu wenig beachtet werden. Ich habe den Jahresbericht 2008 des Mauthausen Memorial mitgebracht – diesen Jahresbericht gibt es seit 2007 –, ein hervorragendes und sensibles Dokument. Ich empfehle es zur Lektüre, und gleichermaßen die Dokumentation über ein Fachgespräch mit Ihnen, Frau Innenministerin, zum Thema Gedenkstätten. Meine Damen und Herren, Selbstgerechtigkeit oder Selbstgefälligkeit haben in diesem Zusammenhang gar nichts verloren. Das bringt uns nicht weiter. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Frau Abgeordnete Lunacek, ich fordere Sie namens der Österreichischen Volkspartei auf, Ihre Bemerkung über den „braunen Faden“ schlicht und einfach zurückzunehmen, und zwar rasch! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Lunacek: Wer hat Graf gewählt?]]Wir brauchen hier keine billige Wahlkampfmunition. Das wird unserer Aufgabe nicht gerecht. Frau Abgeordnete Glawischnig, wir brauchen auch keine offiziellen Protestnoten der Österreichischen Volkspartei. Das ist lächerlich! So kommen wir nicht weiter. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wer andere verfolgt oder diskriminiert, ist auch ein Feind seines eigenen Landes. Wir wollen in Österreich, in Europa, in der Welt zusammenleben, und zwar auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung, gegenseitigen Respekts. Das ist es, was wir wollen in diesem Land, was auch die ganz große Mehrheit der jungen Menschen will. [[Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Graf gewählt?]]Ich halte nichts von Wettkämpfen der Schuldzuweisungen und schon gar nichts, wie ich schon gesagt habe, von billiger Wahlkampfmunition. [[Abg. Dr. Walser: Darum verschließen wir die Augen, oder wie?!]] Werfen wir einen Blick auf die Jugend! Werfen wir wirklich einen Blick auf ihre Bedürfnisse! Es gibt heute einen sehr bemerkenswerten Kommentar von Hans Rauscher: „Realismus gegenüber rechten Jugendlichen“. Darin legt er Augenmerk auf eine Reihe von Tatsachen. Schauen wir uns zum Beispiel eine neue Umfrage an, die das Institut SORA gemacht hat und aus der ganz klar hervorgeht, dass sich von den österreichischen Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nur 3 Prozent als eindeutig rechts bezeichnen würden! Mehr als die Hälfte stuft sich nach Eigendarstellung als in der Mitte stehend ein. Das, meine Damen und Herren, ist eine Chance, und an dieser Chance gilt es mit Realismus, mit Ernsthaftigkeit zu arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was ist nun, meine Damen und Herren, ein angemessener Umgang, eine angemessene Reaktion auf unverantwortliche Entgleisungen, wie wir sie in Ebensee gesehen haben? Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, das ich selbst gestern im „Morgenjournal“ gehört habe. Es ist eine Aussage von Daniel Simon, der selbst Zeuge der Vorfälle in Ebensee war. Er ist der Präsident des französischen Mauthausen-Komitees. Simon sagte – ich zitiere die Übersetzung –: „Als ich gehört habe, dass zwei in Haft sind, habe ich zu meinen Mitreisenden gesagt: Ich denke nicht, dass Gefängnis da helfen kann. Gefängnis verhärtet diese Art von Einstellung, welche derartige Taten möglich macht. Hingegen kenne ich nicht viele, die über längere Zeit unsensibel bleiben bei Erzählungen von Überlebenden der Lager oder gegenüber einer echten Pädagogik zu diesem Thema. Das ist eine langfristige Arbeit, die man früh beginnen muss ().“ Der Hinweis des Mauthausen-Komitees auf außergerichtlichen Tatausgleich statt Gefängnis, etwa im Falle einer Verurteilung, ist ein solcher Weg, den wir gehen sollten oder den wir zumindest überlegen sollten, denn es gilt, die Köpfe der jungen Menschen zu öffnen, aber nicht nur ihre Köpfe, sondern auch ihre Augen und ihre Herzen [[Beifall bei der ÖVP]] , und zwar im Sinne selbstbestimmten und selbstbewussten Lernens, denn Einsicht, meine Damen und Herren, lässt sich nicht erzwingen. Ich habe bei meiner ersten offiziellen Reise nach Israel vor insgesamt vier Jahren nach langem Überlegen in das Buch von Yad Vashem folgenden Text geschrieben, den ich uns heute hier als Auftrag mitgeben möchte, und zwar uns allen, denn es geht uns alle an, im Alltag, in unserem jeweiligen Umfeld: „Was ist der Mensch, dass du seiner gedenkst, des Menschen Kind, dass du seiner dich annimmst?“ Danke, meine Damen und Herren!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir sehen uns hier einer Dringlichen Anfrage gegenüber, die die Grünen eingebracht haben und zu dem die mediale Berichterstattung in der „Presse“, die 1848 gegründet wurde, in dem Jahr, aus welchem sich auch die Tradition des Dritten Lagers in Österreich herleitet, unter anderem folgenden Eintrag enthält – ich zitiere sinngemäß –: Liebe Frau Glawischnig, machen Sie sich keine Sorgen! Die Antwort auf Ihre Fragen bekommen sie regelmäßig bei Wahlen. – Zitatende. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Thema ist aber zu ernst, als dass man es nur bei Wahlen abhandeln sollte und könnte. Zur Aussage von Frau Kollegin Lunacek, die ja selbst im Jahr 2002 unter dem Verdacht stand, antisemitisch gewesen zu sein, gemeinsam mit der Frau Abgeordneten Jerusalem aus Wien, da es Briefe an die Kultusgemeinde gegeben hat, in denen der Kultusgemeinde vorgeworfen wurde, selbst Antisemitismus zu schüren, sei gesagt: Arbeiten Sie einmal Ihre relativ kurze Parteigeschichte auf, dann werden Sie draufkommen, dass man bei Ihnen – nicht bei uns! – auf einem Auge blind ist! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir haben jedenfalls aus der Geschichte und aus der Vergangenheit gelernt und können die Realität mit beiden Augen erkennen – nicht jedoch Sie! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu dem, was die Frau Kollegin Lunacek in Richtung der ÖVP mit dem „braunen Faden“ gesagt hat: Nun ja, es ist ja nichts Neues, dass Sie sich erregen. Können Sie sich noch an die Donnerstagsdemonstrationen erinnern, wo die jungen Grünen den Slogan „Schüssel und Haider an die Wand!“, produziert haben? [[Abg. Dr. Walser: Reden Sie nicht solch einen Unsinn!]] Also da kann man schon sagen: Mit dem toleranten Gefühl aus Ihrem Lager ist es nicht weit her! An sich müssten wir uns bei dieser Debatte als FPÖ gar nicht zu Wort melden, denn dass Rechtsextremismus und Nazismus bekämpft gehören, ist doch wohl klar, weil das mit Gewalt einhergeht. Der Extremismus hat ja mit Gewalt zu tun. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie von den Grünen tun jedoch Folgendes: Sie verquicken immer die Diskussion um Neonazismus und Rechtsextremismus mit der FPÖ und mit den Burschenschaften! Sie müssen dieses Thema anscheinend deshalb anschneiden, weil Sie sonst keine Themen mehr haben. Sie haben ja keine Sachthemen mehr! [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen Sie sich an, was 20 Abgeordnete Ihrer Fraktion machen! Ein Einziger von uns, nämlich unser Abgeordneter Hofer, macht im Alleingang eine bessere Umwelt- und Behindertenpolitik als Sie allesamt! Oder was die Temelín-Politik betrifft: Werner Neubauer im Alleingang ist besser als Ihre ganze 20-köpfige Fraktion! Daher machen Sie halt dieses Theater im Hohen Haus – und nicht zum ersten Mal, weil jetzt gerade die Vorkommnisse in Ebensee angestanden sind. Es vergeht ja kaum eine Sitzung, inklusive der konstituierenden Sitzung, ohne solche Diskussionen, sodass man wirklich glauben könnte, in Österreich sei nach wie vor die Herrschaft der NSDAP aufrecht. Schämen Sie sich für solche Agitationen hier im Hohen Haus! [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.]] Als Assistenten für solche Sachen haben Sie dann natürlich als Verbündeten das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes – eine kommunistische Tarnaktion, eine mediale Stalin-Orgel, eine Privat-Stasi, die pseudowissenschaftlich organisiert ist und arbeitet. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir machen Ihnen sicherlich nicht die Freude, dass wir unsere Wahlplakate bei einer Zensurstelle von Ihnen vorher abgeben. Folgendes muss Ihnen auch gesagt werden: Wenn man diese Dringliche Anfrage durchgeht, dann fällt einem auf, mit welcher Sicherheit Sie darin Dinge behaupten. Zum Beispiel – ich zitiere –: „2.9.2005: In Graz geht ein Festival über die Bühne. Dabei sollen einige Bands mit rechtsradikalem Hintergrund aufgetreten sein.“ – Zitatende. Das wird nicht einmal bewiesen, das wird einfach nur in den Raum gestellt. Weiteres Beispiel – ich zitiere –: „10.5.2009: Neonazis stören eine Gedenkfeier (...)“ Ob das Neonazis sind, das weiß ich nicht, das wird wahrscheinlich ein Gericht zu beurteilen haben. Auf jeden Fall ist es so, dass die Sozialisation sicherlich nicht im Bereich des Dritten Lagers in Österreichs stattfand. Ich glaube, die „Roten Falken“ gehören da nicht dazu. Nun noch eine kurze Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit. Es dürfte sich da etwas geändert haben, seit ich beim verehrten Herrn Professor Van der Bellen eine Prüfung positiv ablegen durfte. Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage: „Während sich die Anzeigenzahlen (...) verdoppeln, sinkt die Zahl der (...) gerichtlichen Verurteilungen (...)“. Meine Damen und Herren von den Grünen, nehmen Sie zur Kenntnis: Das Urteil ist das Entscheidende im Rechtsstaat – und nicht die Anzeige! Man könnte wohl auch Sie allzu leicht mit irgendwelchen sinnlosen Anzeigen überfordern. Aber ich glaube, das passiert wahrscheinlich aufgrund Ihrer Diktion ohnehin, denn Sie haben eine bestimmte Taktik dabei. Sie von den Grünen greifen auch pauschal die Burschenschaften in Österreich an. Es wird sich ja bei Ihnen bereits herumgesprochen haben: Ich bin Burschenschafter, und das ist gut so. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Walser: Man hört’s!]] In Ihrer Art und Weise, so wie Sie an dieses Thema herangehen, wird es bald so weit kommen, dass Autofahrer, die einen Porsche fahren, Wiederbetätigung begehen, dass jemand, der die Creutzfeld-Jakob-Krankheit bekommt, ebenfalls Widerbetätigung begeht, weil sie nach dem Entdecker des Virus benannt ist, oder wenn man eine Bosch-Zündkerze irgendwo hineinschraubt, ist das vielleicht auch schon eine neonazistische Tätigkeit. Das ist die Lächerlichkeit, mit der Sie in Wirklichkeit mit diesen ernsten Themen umgehen, nur um billigste Parteipolitik zu betreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Walser: Außer Scherzen fällt Ihnen nichts ein!]] Nun ein Wort zum Kollegen Mölzer; er wurde auch zitiert. Das mit den Zitaten haben wir im Fernsehen schon einmal gehört; es wird uns immer ein Zitat vorgeworfen, aber es wird nicht richtig genannt, da fehlt immer etwas, und wir warten schon darauf. Unser Andreas Mölzer und auch der Zweitgereihte auf der Liste sind beide Corpsstudenten. Und das ist die Liste [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] all derjenigen Corpsstudenten, die Widerstandskämpfer gegen Hitler waren. Andreas Mölzer ist also in bester Gesellschaft!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Innenminister! Wenn wir heute diese Dringliche Anfrage der Grünen diskutieren, dann stellt sich für uns auch die Frage nach dem Warum. Wir fragen uns: Warum oder wie kann so etwas passieren wie in Ebensee? Warum gibt es solche Plakate, wie sie die FPÖ macht? Warum reagieren die Menschen auf solche Plakate? Der Grund dafür hat immer auch mit der Verrohung der Sprache zu tun. Ich denke da etwa an den Slogan „Abendland in Christenhand“, den Sie ja auch sehr stark kritisieren. Aber wenn wir diese Verrohung der Sprache verurteilen, dann müssen wir auch verurteilen, wenn Abgeordnete dieses Hauses hier am Rednerpult die Verrohung der Sprache selbst leben, wie etwa der Kollege Faul [[lebhafter Beifall beim BZÖ]] ,der sich gestern – er ist Schuldirektor – hier hergestellt hat und eine derart verrohte, brutale Sprache an den Tag gelegt hat, dass es draußen den Menschen die Grausbirnen aufsteigen lässt. Bevor Sie also den Slogan der FPÖ kritisieren, Herr Klubobmann Cap, sorgen Sie einmal für Ordnung in den eigenen Reihen! Nun zum Antragstext der Grünen: Es fällt da wieder einmal ein Spiel von Ihnen auf. Sie haben ein bisserl das „Swoboda-Syndrom“, wie ich es nenne – Swoboda-Syndrom deswegen, weil der Herr Swoboda im Jahre 2000, soweit ich mich erinnern kann, einer der vordersten Kämpfer dafür war, dass von der EU Sanktionen gegen Österreich eingeleitet wurden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das heißt, Swoboda hat sich auf Brüsseler Ebene gegen Österreich gestellt. Nun machen das auch die Grünen, indem sie im heutigen Antragstext den Satz formulieren: „Die politisch Verantwortlichen sprechen von einem bedauerlichen Einzelfall, der selbstverständlich nicht repräsentativ für Österreich sei.“ Im Umkehrschluss heißt das ja: Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, meinen, das sei repräsentativ für Österreich. Genau das sagen Sie mit Ihrem Antragstext! Und das ist Ihr Problem: dass Sie sich immer wieder gegen Österreich stellen und alle Österreicherinnen und Österreicher in einen Topf werfen. Ich bitte Sie, auch da ein bisschen zu unterscheiden und nicht alle Österreicherinnen und Österreicher an den rechten Rand zu stellen. Wenn Frau Glawischnig hier sagt, die FPÖ spiele mit Antisemitismus – und Sie verurteilen das ja –, dann antworte ich Ihnen ganz ehrlich: Sie machen das im Umkehrschluss auch! Sie spielen auch mit Antisemitismus, Sie spielen auch mit Rechtsextremismus – nur von der anderen Seite! Und die SPÖ macht das Gleiche. [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.]] Ich erkläre Ihnen das anhand eines konkreten Beispiels, wo Sie schnell feststellen werden, dass diese ganze Aufregung auch etwas mit dem EU-Wahlkampf zu tun hat. Ich habe gestern einer ranghohen Vertreterin der SPÖ die Frage gestellt: Warum diese heftigen Attacken gegen die FPÖ? Antwort dieser Abgeordneten, einer ranghohen Führungskraft der SPÖ: Weil es uns bei der EU-Wahl hilft und unsere Wähler mobilisiert! [[Abg. Grosz: Wer sagte das?]]Gegenfrage von mir: Aber hilft das nicht auch der FPÖ? Antwort: Ja, aber das nehmen wir sehr gerne in Kauf, denn unsere Umfragen sagen, uns hilft es noch mehr! [[Abg. Grosz: Aha!]] Das ist die Wahrheit! Ihr Wahlkampf mit Ihrem Spitzenkandidaten Swoboda kommt nicht in Schwung, und daher versuchen Sie, Ängste zu schüren, Polarisierung Richtung FPÖ zu betreiben, damit Sie selbst Ihren EU-Wahlkampf in Schwung bringen. Das ist das Spiel mit Rechtsextremismus, mit Antisemitismus, das die FPÖ von der einen Seite und Sie von der anderen Seite betreiben, und das ist etwas, das es zu verurteilen gilt. Das müssen die Menschen draußen einmal wissen! [[Beifall beim BZÖ.]] Nichts anderes ist auch diese Dringliche Anfrage der Grünen. Sie von den Grünen versuchen von der anderen Seite, Emotionen, Ängste und Aggressionen zu schüren. Ich sage Ihnen: Ob es von der einen Seite oder von der anderen Seite ist, beides ist gefährlich, beides ist zu verurteilen – und beides macht das BZÖ nicht! Das BZÖ ist die einzige Partei [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] ,die sich klar gegen das Spiel mit Antisemitismus – von der einen oder von der anderen Seite – ausspricht und das auch lebt. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ beschäftigen uns – und damit komme ich jetzt zum zweiten Teil meiner Rede – mit den wirklichen Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher. Die Österreicherinnen und Österreicher interessiert viel mehr das Problem, dass wir nicht mehr sicher sind, dass die Menschen in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sind. Die sorgen sich darum, dass die Zahl der Einbrüche in den letzten Monaten um 40 Prozent gestiegen ist. Das heißt, pro Stunde finden in Österreich drei Einbrüche statt. In der Stadt Wien, Frau Innenminister Fekter, gibt es 30 Einbrüche pro Tag. Die Menschen in Österreich haben Angst, sie trauen sich nicht mehr auf die Straße, sie fühlen sich nicht mehr sicher. Das sind die wahren Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher, und darauf geben wir die Antworten. Sie [[in Richtung FPÖ]] spielen mit Antisemitismus, Sie auch, Sie auch, Sie auch [[zur SPÖ, zu den Grünen und zur ÖVP gewandt]] – wir machen das nicht [[Beifall beim BZÖ]] [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , sondern wir sagen als konkrete Antwort: Führen wir die Grenzkontrollen Richtung Süden und Richtung Osten wieder ein und sorgen wir damit wieder für mehr Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! Wir haben die Frau Innenminister mehrmals dazu aufgefordert. Sie weiß auch, dass sie die gesetzlichen Instrumentarien dazu hätte, weil der Schengenvertrag sehr wohl die Einführung von Grenzkontrollen erlaubt, aber Sie machen es nicht. Sie schauen tatenlos zu, obwohl Sie wissen und Ihnen das Ihre Polizistinnen und Polizisten und Experten auch sagen, dass die Öffnung der Grenzen hauptverantwortlich dafür ist, dass wir diesen rasanten Anstieg bei der Kriminalität zu verzeichnen haben. Ein aktuelles Beispiel kann ich dazu zitieren: „Österreich“-Bericht vor ein, zwei Tagen: „Aufstand in der Polizei.“ Da erklärt der Personalvertreter der Wiener Polizei ganz offen, dass er über Sie verärgert ist, und gibt auf die Frage: „Was sind die Ursachen für die massiv gestiegene Kriminalität in Wien?“, die Antwort: „Das hängt sicher mit der Öffnung der Schengen-Grenzen in Ostösterreich zusammen.“ Ein anderer Polizist sagt, dass im Zusammenhang mit der Schengeneinführung schwere Fehler seitens der Führung gemacht wurden, die zum Anstieg der Kriminalität geführt haben. Dieser Polizist sagt weiters: „Es hätte mehr Personal in den Ballungsräumen, beim Kriminaldienst und auch deutlich mehr Schwerpunkt-Aktionen geben sollen. Das ist aber nicht passiert.“ Das liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Minister Fekter! Sie sind dafür verantwortlich, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche um 40 Prozent und mehr in Wien und in allen anderen Bundesländern zugenommen hat. Da sind Sie gefordert, für Ordnung zu sorgen und die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich gegen diesen Vorschlag so wehren. Aber ich kenne das von der ÖVP: Nach einem halben Jahr oder einem Jahr kopieren Sie die Forderung und verkaufen sie dann als eigene. Ich bin schon sehr gespannt darauf. Es wird ganz sicher auch dieses Mal wieder so sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein anderes Problem, das ich ansprechen will, wenn wir von der Sicherheit sprechen, die die Österreicherinnen und Österreicher betrifft und die ihnen Sorgen macht, ist die Asylrichtlinie, die zu einer massiven Aufweichung der Asylgesetze in Österreich geführt hat. Auch da ist es so, dass die SPÖ mit ihrem Streit mit der FPÖ und mit dem Schüren des Antisemitismus von der anderen Seite her zu vertuschen versucht, dass eine Mehrheit ihrer Abgeordneten im EU-Parlament für die Asylrichtlinie und damit für die Aufweichung des Asylgesetzes in Österreich gestimmt hat. Und die FPÖ beteiligt sich bei diesem Spiel mit dem Antisemitismus von der anderen Seite her, um zu verschleiern, dass ihr Abgeordneter Andreas Mölzer, Österreichs faulster Abgeordneter im EU-Parlament, die Abstimmung geschwänzt hat. Die ÖVP ist überhaupt ganz still, weil sie nicht sehr gerne hört, dass zwar ihre Abgeordneten gegen die Asylrichtlinie gestimmt haben, aber die EVP, die Europäische Volkspartei, mehrheitlich dafür war. Und Sie sagen auch nicht dazu, dass der Herr Karas stellvertretender Fraktionschef der EVP ist und damit diese Linie offenbar in Brüssel mitgetragen hat, also mit verantwortlich dafür ist, dass wir diese Asylrichtlinie jetzt haben. [[Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zusammenfassend gesagt: Das sind die wahren Probleme der Österreicherinnen und Österreicher! Beenden Sie dieses Spiel mit dem Antisemitismus von der einen Seite her, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, von der anderen Seite her! Abschließend – weil Sie mich vorhin gefragt haben, wer die Abgeordnete war, mit der ich gesprochen habe – sage ich Ihnen offen: Das war die Abgeordnete Laura Rudas, die schnell den Saal verlassen hat, als ich das erzählt habe. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Niemand führt einen „braunen Faden“, Frau Kollegin Plassnik, in die ÖVP. Wir weisen nur darauf hin! Es wäre absurd, Ihnen irgendeine faschistische Gesinnung zu unterstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass Sie das Aufkommen des Rechtsextremismus seit 2000 systematisch gefordert haben. [[Abg. Kopf: Was?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Sie haben durch die Koalition mit der Freiheitlichen Partei die Grenze Richtung Rechtsextremismus gesenkt. Wir sind inzwischen in diesem Haus in einer Situation, dass wir den organisierten Rechtsextremismus hier herinnen sitzen haben, meine Damen und Herren. Das ist das große Problem und das ist der Grund, warum wir diese Dringliche Anfrage heute gestellt haben. – Dass dem BZÖ dazu nichts einfällt, Herr Petzner, ist schade. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Lassen Sie mich einige Beispiele für diese Behauptung bringen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ich darf Sie daran erinnern und möchte ein paar Zitate vorlesen, die in der letzten Zeit in Richtung FPÖ gefallen sind. Ein Klassiker: „Am Rande des Nazismus“. – Das war Ernst Strasser, das war ein Mann von Ihnen, der die FPÖ in dieser Weise beurteilt hat. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Strache sei ein „Hassprediger“, Strache sei eine „Schande“, die FPÖ veröffentliche hetzerische Wahlparolen. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wahlparolen?!]]– Es war Bundeskanzler Faymann, der das gesagt hat. Also, bitte, ich wiederhole das ja nur! Das ist der Rechtsextremismus, den wir hier haben und den Sie durch die Koalition im Jahr 2000 salonfähig gemacht haben. [[Zwischenruf des Abg. Jury.]] Das muss deutlich ausgesprochen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist überhaupt – aber das betrifft jetzt nicht nur Sie, sondern das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Land einfach eine mangelnde klare Abgrenzung gegen Rechts haben, dass wir das nicht haben, was in anderen europäischen Ländern üblich ist, einen „Cordon sanitaire“ gegenüber Rechts. [[Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Schauen Sie sich an, was Ihre Schwesternparteien in Deutschland, in Frankreich, in Belgien machen! Da kommt das nicht in Frage. Die CSU hätte jeden Bürgermeister ausgeschlossen, der sich von den Republikanern hätte wählen lassen. – Sie haben sie im Jahr 2000 in die Regierung geholt, diese Herren und wenigen Damen der blauen Fraktion. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] In Frankreich wird Le Pen von allen gemieden – von den Konservativen, von den Sozialisten –, da gibt es keine Zusammenarbeit, betreffend den Vlaams Belang in Belgien gibt es klare Regeln. In Österreich gibt es diese klaren Regeln leider nicht und dafür sind Sie beide ganz wesentlich verantwortlich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln!]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!]]Schauen wir in den heutigen „Kurier“: Darin bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Ariel Muzicant als einen „klassischen Österreich-Vernaderer“. – Auch diese Ausdrucksweise kennen wir! Wenn Sie sich ein bisschen in die rechten Internetforen einklinken, die ja von der FPÖ immer zitiert werden, ist dort dann schon vom „Stänkerjuden“ die Rede, da geht es dann schon ein bisschen weiter. [[Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt!]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] – Wie weit wollen wir das Spiel noch treiben? Ich darf auch daran erinnern – und das ist kein Ruhmesblatt für mein Heimatland Vorarlberg –, dass in Vorarlberg die FPÖ nach wie vor in der Regierung sitzt. [[Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich auch bald wieder!]]Es ist glücklicherweise inzwischen das einzige Bundesland, aber, ich darf darauf hinweisen, ohne Not. [[Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sitzt die FPÖ bald in der Regierung und Sie nicht mehr!]]Die ÖVP hat die absolute Mehrheit. Wen holt man in eine Koalition? – Ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten für diese mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechts bekannt ist. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind Lehrer?!]]In Mauthausen war Mitte Februar, Eva Glawischnig hat es schon zitiert, die Schändung der KZ-Gedenkstätte zu beklagen. An den Außenmauern stand: „Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut; seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug.“ Das sind genau jene Vokabel, mit denen die FPÖ jetzt hausieren geht. [[Abg. Mag. Stefan: Weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?]]Heinz-Christian Strachelässt sich mit dem Kreuz in der Hand fotografieren, möchte genau auf diese historischen Parallelen verweisen [[Abg. Mag. Stefan: Das Wort „Kreuz“? Ist das Ihre Logik: weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?!]], möchte genau darauf hinweisen, was da passiert ist, möchte vielleicht an Leopold V. vor Akkon mit seinem blutigen Gewand erinnern. Das sind die Gefühle, die Sie ganz bewusst wecken und mit denen Sie zumindest zum Teil erfolgreich sind. Es wird ja sogar Ihren Leuten jetzt schon zu viel! In Vorarlberg hat sich der FPÖ-Klubobmann, Herr Amann, heute offiziell von Strache distanziert. Lesen Sie es nach, reden Sie mit ihm, was er denn dagegen hat! – Das sei abzulehnen, das sei eine Katastrophe. Frau Präsidentin Prammer hat uns dankenswerterweise diesen gemeinsamen Appell der Kirchen geschickt. Alle gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land sind in Sorge, sie sind in Sorge wegen der FPÖ. Und dann folgt der Appell, der wirklich speziell an die zwei Regierungsparteien gerichtet ist. [[Abg. Weinzinger: Genau lesen! Genau lesen!]]Nehmen Sie diesen Appell zur Kenntnis, nehmen Sie ihn ernst, setzen Sie das um, was darin steht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Hier wollen die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich in dieser Frage zusammenfinden, gemeinsam vorgehen. Sie finden sich zusammen, um vor dem braunen Treiben, das es in diesem Land gibt, zu warnen. Dieses braune Treiben hat parlamentarische Unterstützung bekommen und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen!]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal!]] [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Sie schädigen inzwischen den Ruf Österreichs international, wenn Sie sich nicht klarer als bisher vom Treiben der Freiheitlichen Partei in diesem Land distanzieren, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] Braucht es denn noch mehr als Vergleiche mit Goebbels? – Das kommt nicht von den Grünen, das kommt von Persönlichkeiten wie Ariel Muzicant und Anas Shakfeh. Dieser spricht ihnen faschistische Züge zu. Das ist durchgehend so, und ich kann Ihnen Zitate aus allen gesellschaftlichen Gruppen bringen. – Sie kümmert das nicht, aber uns kümmert das, denn wir sind in Sorge um das Ansehen dieses Landes. [[Abg. Mag. Stefan: ... hat erst unlängst wieder bei einer Demonstration ...!]]Also noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass die Salon-Rechten – hier ein Bild von Andreas Mölzer mit der Creme des europäischen Rechtsextremismus – in Österreich nichts mehr zu sagen haben! Schauen Sie, dass sie dort hinkommen [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo?]] [[Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!]] , wo sie hingehören, nämlich in die Abstellkammer der Politik und nicht hier an prominente Stelle. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Walser, für den Vorwurf des organisierten Rechtsextremismus, den Sie geäußert haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich halte gleichzeitig fest, dass ich in Zukunft – egal, ob hier herinnen gegenseitig vom Vorwurf des Rechtsextremismus oder des Linksextremismus oder auch der Vernaderung gesprochen wird – jedes Mal einen Ordnungsruf erteilen werde. Ich erteile nun Herrn Klubobmann Kopf zur Geschäftsbehandlung das Wort.
Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei Ihnen für diese prompte Reaktion. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, was Herr Abgeordneter Walser hier soeben in Richtung ÖVP von sich gegeben hat, nämlich wir hätten hier in diesem Haus systematisch, wie er gesagt hat, den Rechtsextremismus gefördert und unterstützt. [[Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!]] Das ist eine Ungeheuerlichkeit, da ist ein Ordnungsruf ja noch ein geradezu gelindes Mittel, und ich erwarte mir von Kollegem Walser umgehend eine Entschuldigung bei der ÖVP für diese ungeheuerliche Aussage.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. [[Abg. Gahr: ... Lehrer?!]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Redezeit? – Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Das Thema „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ ist kein Thema, das sich für Polemik oder für Polarisierung eignet. Dafür ist es viel zu ernst, und das sollte es auch für uns alle sein. [[Abg. Hornek: Gibt es jetzt einen Ordnungsruf?]] Meine Damen und Herren, wir sind dafür gewählt worden, Antworten darauf zu finden, wie wir die steigende Zahl der rechtsextremen Bereiche wirksam bekämpfen können – das ist auch die Verpflichtung gegenüber der Vergangenheit. Speziell als Jugendsprecherin macht es mich natürlich sehr betroffen, dass eine große Zahl der Tatverdächtigen Jugendliche sind, und, wie sich auch gezeigt hat, dass Jugendliche davon betroffen sind, die sich vorher nicht in einer rechtsextremen Szene bewegt haben. Wo können wir wirkungsvoll ansetzen? Was können wir tun, damit wir solche Vorfälle wie im Konzentrationslager Ebensee verhindern? – Ich bin überzeugt davon, dass wir in der Entwicklung unserer Kinder so früh wie möglich ansetzen müssen. Es muss eine Erziehung des aktiven Miteinander, des Respekts und der Toleranz im Elternhaus, in der Nachbarschaft, aber auch in den Bildungseinrichtungen zusätzlich gefördert werden. Es muss das notwendige Wissen vermittelt werden, um die gesamten Gräuel des Faschismus aufzuzeigen und zu verarbeiten. [[Abg. Weinzinger: Und auch des Kommunismus!]] – Kinder und Jugendliche, die dieses Wissen haben, sind dieser Verführung weniger ausgesetzt als solche, die keinerlei Wissen darüber haben. Ebenso gilt es, die sozialen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für Kinder und Jugendliche sowohl die Möglichkeit zur Entwicklung, die Möglichkeit zur guten Ausbildung als auch die Möglichkeit für einen Karriereverlauf im Berufsleben gegeben ist, denn Frustration, Enttäuschung und Perspektivenlosigkeit können dazu führen, dass scheinbar einfache Antworten die Lösung für viele Fragen sind. Diese sind Fremdenhass, Antisemitismus, Nationalsozialismus, und diese führen auch in die rechtsextreme Szene. Ich ersuche Sie daher, Frau Ministerin, alles zu unternehmen, um die Abhaltung – und sie wurden auch heute hier schon angesprochen – von rechtsradikalen Konzerten zu verhindern, denn dort werden Jugendliche für die rechtsradikale Szene geködert. In Deutschland werden diese Veranstaltungen zumeist verboten; wenn ein Verbot nicht ausgesprochen werden kann, werden diese von der Polizei und vom Verfassungsschutz genau beobachtet. Es muss in Österreich genauso vehement gegen diese Veranstaltungen vorgegangen werden, denn es ist auch schon bekannt geworden, dass die deutschen Veranstalter jetzt natürlich Richtung Österreich ausweichen möchten. Ich bin davon überzeugt, dass die internationale Zusammenarbeit der Polizei weiter verbessert werden muss, um konsequent gegen diese Phänomene aufzutreten. Schließlich möchte ich aber noch den anderen meiner Verantwortungsbereiche ansprechen, und zwar den Bereich der Integration. Speziell auch in der Integration ist diese Themenstellung ein wichtiger Aspekt. Eine gelungene Integration und die gemeinsame Anerkennung von europäischen Grundwerten führen dazu, dass Fremdenhass nicht aufkommen und ihm entschieden entgegengetreten werden kann. Und da möchte ich wieder die Worte des Wiener Bürgermeisters verwenden: Es gilt, eine gemeinsame Hausordnung zu schaffen und diese auch gemeinsam zu respektieren und zu leben. Deshalb, sehr geehrte Frau Ministerin, möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich ersuchen, dass Sie speziell bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplanes, in dessen erster Phase wir uns jetzt gerade befinden, das Wissen aller Expertinnen und Experten einfließen lassen und sämtliche Ressorts, die davon betroffen sind, die Länder und Gemeinden und alle diejenigen, die es betrifft, einbinden, damit dieser Nationale Aktionsplan nicht nur ein Papier bleibt, sondern auch mit Leben erfüllt wird. Dann kann dieser sicherlich einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, dass Rechtsextremismus in Österreich aktiv bekämpft werden kann.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt einen generellen Grundkonsens in der österreichischen Demokratie, was unsere Vergangenheit betrifft, und die Österreichische Volkspartei verurteilt jede Form von Extremismus, egal ob es im rechten Bereich ist oder im linken Bereich [[Beifall bei der ÖVP]] oder ob es extremistisch auftretende Gruppen sind wie der militante Tierschutz, den wir erst im vergangenen Jahr hatten. [[Abg. Mag. Kogler: Was?!]]Und es ist eine grenzenlose Unterstellung gegenüber der Frau Innenministerin und gegenüber der Polizei, dass es Versäumnisse bezüglich des Rechtsextremismus gibt. [[Abg. Mag. Kogler: Sie bringen es zusammen und nutzen die Debatte, um den Tierschutz zu ...!]]Kollege Pendl hat es ganz deutlich, auch mittels der Zahlen, die vorliegen, erklärt: Es ist an und für sich sehr sensibel vorgegangen worden im Bereich ... [[Abg. Mag. Kogler: Sie stellen den extremen Tierschutz und den Rechtsextremismus in eine Schiene?!]]– Herr Kogler! [[Abg. Grosz: Nicht schon wieder eine Faul-Einlage!]] Herr Kollege Kogler, ich bitte dich wirklich, lass mich ausreden, hör mir zu, und dann kannst du dich melden! Der Rechtsextremismus wurde von der Exekutive immer sehr ernst genommen! So sehr jeder einzelne Fall zu verurteilen ist, ist der Rechtsextremismus in Österreich im internationalen Vergleich Gott sei Dank auf niedrigem Niveau und schwere Straftaten kommen Gott sei Dank nicht vor. Der Verfassungsschutzbericht – und da möchte ich mich wirklich an die Grünen richten – zeigt ganz genau auf, in welche Richtung es im Rechtsextremismus geht: Die Handlungen beschränken sich generell auf Propagandadelikte, Schmieraktionen und Sachbeschädigungen. – Wie gesagt, das ist ganz genau dokumentiert im Verfassungsschutzbericht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] Die Zahl der Fälle des Rechtsextremismus ist im Steigen, das ist richtig, aber die Gründe dafür muss man auch genau herausfiltern, und zwar ist dieses auf eine höhere Sensibilisierung der Polizei und die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung im privaten Bereich zurückzuführen. Es wird jeder Anzeige ganz penibel nachgegangen, daher sage ich es noch einmal – und ich wiederhole mich –: Es ist eine bodenlose Unterstellung gegenüber der Polizei und gegenüber der Frau Innenminister! Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es beim Linksextremismus keine speziellen gesetzlichen Bestimmungen und daher eine Unschärfe: Vieles, was im Bereich der Sachbeschädigung erfolgt, geht eigentlich in Richtung Linksextremismus. – Und eines möchte ich den Grünen schon sagen: Gerade wer sich gegen das Vermummungsverbot ausspricht, hat vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren, das muss man wirklich sagen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Vilimsky: ... und das ... Worte der ÖVP!]] Wenn man unterstützt, dass es schwarze Blöcke gibt, dass mit Ziegelsteinen anonym gegen die Polizei vorgegangen werden kann, ist das an und für sich eine bodenlose Sauerei, wenn ich das so salopp sagen darf. Wie gesagt, es ist sicherlich so, dass gerade vom Innenministerium, von der jetzigen Frau Innenministerin und von den Innenministern der Vergangenheit sehr viel im Bereich des Extremismus gemacht worden ist: Gerade das Dokumentationszentrum in Mauthausen ist ausgebaut worden, es wird sehr viel im Bereich Gedenkdienst gemacht, beim Zivildienst – das ist bereits angeführt worden. Ich bitte wirklich darum, die Realität nicht aus den Augen zu verlieren! Und ich möchte noch Folgendes sagen: Gerade die Grünen haben vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren. Wer einen Peter Pilz in den eigenen Reihen hat [[Abg. Mag. Kogler: Schon wieder!]] , der immer wieder verbal extrem agiert, wer einen Balluch auf der Nationalratswahlliste hat, der, das muss ich wirklich sagen, muss sich auf die Brust klopfen und sagen: mea culpa!
Herr Abgeordneter Kößl, für den Ausdruck „bodenlose Sauerei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und ich halte noch einmal ganz generell und wirklich als eine Ermahnung, wenn Sie so wollen, Folgendes fest: Diese Debatte ist wichtig, und sie hat sachlich und in Würde dem Haus entsprechend geführt zu werden. Bitte überlegen Sie sich Ihre Wortwahl! – Das ist ein Appell an alle Abgeordneten hier im Haus. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Klubobfrau Glawischnig hat im Rahmen ihrer Ausführungen gemeint, wie man mit dem Sprecher der Kultusgemeinde umgehe, sei ein Zeichen dafür, wie man sich in der Öffentlichkeit darstellt. Ich darf Ihnen Folgendes sagen, Frau Kollegin: Wenn dieser Herr ein Mitglied des Freiheitlichen Klubs mit Goebbels vergleicht, wenn dieser Herr rechtschaffene Bürger auf seiner Homepage – die übrigens gesetzwidrig läuft, weil sie die Anforderungen des Impressums nicht erfüllt – Menschen als „Neonazis“ und „Kellernazis“ verunglimpft, wenn dieser Mann das Interpellationsrecht von Nationalratsabgeordneten benutzt, um sie als „Kellernazis“ zu bezeichnen, dann darf man sich nicht wundern, wenn in diesem Fall eine Reaktion eines Abgeordneten nicht ausbleibt. Wenn wir eine Gesellschaft haben, die sich eine starke Trennung von Kirche und Staat vornimmt, dann ist das auch einzuhalten und dann sollen sich diejenigen aus der Politik heraushalten, die eben nicht in der Politik tätig sind – oder sie bewerben sich um ein Amt, dann haben sie, wie ich meine, das Recht, sich auch hier in die Politik einzumischen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber mehr und mehr häufen sich Vorfälle, die zum Inhalt haben, studentischen Organisationen oder Turnern zu verbieten, in öffentlichen Räumlichkeiten das gesetzlich festgeschriebene und garantierte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben. Das konnte man in Wien feststellen, das konnte man in Innsbruck, aber auch in Linz feststellen, wo Grüne dazu aufgerufen haben, das zu tun. Ich habe mich deshalb – wie ich meine, zu Recht – an den Herrn Bundespräsidenten und auch an die Frau Bundesministerin gewendet, um Aufklärung dahin gehend zu bekommen, wie denn das mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Einklang steht. Dankenswerterweise habe ich sehr rasch eine Antwort erhalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Da steht geschrieben: Die Versammlungsfreiheit ist ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der österreichischen Bundesverfassung verankertes Grundrecht und somit als eines der höchsten demokratischen Güter voll zu respektieren. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind unter Umständen auch von der Öffentlichkeit beziehungsweise Teilen derselben als nachhaltig empfundene Auswirkungen von Versammlungen im Interesse der Versammlungsfreiheit hinzunehmen. Und schließlich: Unter diesen Gesichtspunkten erscheint eine Verweigerung der staatsbürgerlichen Rechte auf Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung durch die Versammlungsbehörden nicht nachvollziehbar. – Zitatende. Wenn Sie dann argumentieren, durch eine angemeldete Veranstaltung komme es zu einer Provokation, und wenn Sie hier eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, dann ist das einfach unredlich. Und nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss Ihnen auch sagen, wenn Sie Ihr Engagement – und ich nehme Ihr Engagement, das Sie heute hier den Delegierten des Nationalrates entgegengebracht haben, wirklich ernst und ich nehme es Ihnen auch ab – ernst meinen, dann würde ich mich auch freuen, wenn Sie als Klubobfrau auch einmal in den eigenen Reihen ein bisschen Aufklärungsarbeit leisteten und nicht nur immer in eine Richtung blickten. Mir liegt hier ein Bericht des Bundesministeriums für Inneres vor, in dem es um keine freiheitlichen Jugendlichen geht, sondern in der Briefbombencausa hat man Jugendliche gefunden, die Briefbomben basteln, und bemerkenswerterweise hat man eine CD gefunden, eine Computerdiskette, auf der eine Anleitung zum Bombenbasteln drauf war. Und stellen Sie sich vor, das war die „Junge Linke Stimme Grün-alternative Jugend Linz“. Und die hat eine Anleitung zum Bau einer Bombe bei einem Internet-Versand bestellt. Das ist bemerkenswert, wie ich meine. Ich habe nie davon gehört [[Abg. Mag. Kogler: Wir auch nicht!]], dass sich auch nur ein Grüner jemals davon distanziert hätte. Ich habe auch niemals gehört, dass sich bei den Unruhen in Innsbruck, wo die antifaschistische Szene mit dem Schwarzen Block agiert hat, jemand distanziert hätte. Herr Hetfleisch hat nunmehr wiederum zu einem Verbot der Veranstaltung im September aufgerufen. Ich habe auch niemals gehört, dass sich jemand von den Grünen distanziert hätte, als Herr Markus Koppenberger einen Aufruf gemacht hat, die Rechten, die diese Veranstaltung besuchen, glatt zu erschießen. [[Abg. Mag. Kogler: Was ist das?]] Sogar die Zeitungen haben daraufhin geschrieben [[der Redner hält einen Zeitungsartikel in der Hand]] [[Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie denn da? Was tun Sie denn da?]]Was in diesem Lande zugelassen wird, ist nicht die Sache links- oder rechtsextremer Aktionisten, sondern ausschließlich Angelegenheit der rechtsstaatlichen Institutionen. Wer dies nicht anerkennt, ist ein wahrer Feind der Demokratie. [[Abg. Mag. Kogler: Geben Sie das bei der Frau Innenminister ab, die soll etwas tun damit!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist es. [[Abg. Mag. Kogler: Da kann ja jeder daherkommen! Weisen Sie sich einmal aus!]] Wenn Sie das wollen, dann ist das ein unerhörter Vorfall, wenn so etwas getan wird. Ich fordere deshalb von dieser Stelle aus die Staatsanwaltschaft klipp und klar auf, gegen die Vertreter der Grünen, der Kommunisten und Herrn Hetfleisch Ermittlungen dahin gehend einzuleiten, ob durch die mehrmalige Aufforderung, verfassungsmäßig garantierte bürgerliche Rechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für studentische oder Turnerorganisationen nicht mehr aufrechtzuerhalten, nicht der strafrechtlich relevante Tatbestand der Verhetzung gegeben ist. Diese Aufrufe erinnern mich an die entsprechende Vorgehensweise der Nationalsozialisten im Dritten Reich. Auch dort hat man versucht, Personen, politische Gruppierungen und Organisationen zu verunglimpfen und sie außerhalb des Rechtes zu stellen. Nicht umsonst hat wahrscheinlich der Schwarze Block die Farbe der faschistischen Schwarzhemden gewählt. Sie betreiben eine komplette Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!]] In diesem Fall werden Personen aufgefordert, sich provoziert zu fühlen. Das wiederum wird zur linken Gewalt, die damit verharmlost und legalisiert werden soll. Es kommt zu Gewalt. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden nicht länger zusehen, wie Sie hier Österreich mit dieser Strategie in Geiselhaft nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Na bitte!]]Ich erinnere an eine Situation in Deutschland, wo die CDU am 1. Mai einen Stand aufstellen wollte, was genau aus diesen Gründen nicht möglich war, weil man genauso argumentiert hat. Es war die Sicherheit des CDU-Standes nicht mehr gewährleistet! Solche Zustände wollen wir hier in Österreich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und eines möchte ich Ihnen auch sagen [[Abg. Mag. Kogler: Sie haben eh schon viel gesagt!]]Sie müssen etwas aufpassen, dass nicht jeder, der nicht Ihre Gesinnung trägt, automatisch zum Neonazi abgestempelt wird. Denn damit verunglimpfen Sie die Verbrechen der Nationalsozialisten des „Dritten Reiches“. [[Abg. Mag. Kogler: Das tut niemand!]] Das darf ich Ihnen wirklich sagen. Eines auch noch: Ebergassing ist nicht vergessen. Schüren Sie keinen Hass, denn Hass ist ein ganz schlechter Begleiter für politische Entscheidungen!
Herr Abgeordneter Neubauer, mein Appell ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, denn der Vergleich und die Unterstellung der Verhetzung und der NS-Vergleich in Richtung Grüne sind genau das, was ich vermeiden wollte, nämlich dass wir weiter so diskutieren. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. [[Abg. Grosz: Aber, Frau Präsidentin, gestern beim Faul waren Sie nicht so empfindlich!]]Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Kollege Neubauer, man kann nicht eine schlechte, eine grottenschlechte parlamentarische Anfrage, die sich „dringlich“ nennt, mit einer noch schlechteren Rede beantworten, in der man sagt, dass damit NS-Verbrechen „verunglimpft“ würden. – Die kann man ja gar nicht verunglimpfen. [[Abg. Mag. Stefan: Verharmlosen, hat er gemeint, wollte er sagen!]]Ich nehme zu deinen Gunsten an, dass du verharmlosen sagen wolltest. [[Abg. Mag. Stefan: Natürlich wollte er das sagen! Das weißt du ganz genau!]]Ja. Er wollte sagen – das ist immer so ... [[Abg. Mag. Stefan: Du hast dich auch schon versprochen!]] Ja, gut, ich nehme es zu seinen Gunsten an. Aber dann schickt in Zukunft bitte Redner ans Rednerpult, die wissen, was sie sagen – und nicht grottenschlechte Reden auf eine grottenschlechte Anfrage liefern. Aber laut Kollegin Glawischnig wissen wir jetzt, wer schuld ist: die Österreichische Volkspartei und an Ihrer Spitze Wolfgang Schüssel! Jawohl, der ist der Schuldige im Zusammenhang mit den Ebenseer Straftätern – die gehören vor Gericht! Gibt es hier herinnen einen Widerspruch? – Bitte aufstehen, wer dagegen ist. – Niemand. Gut. Dann können wir das abhaken. Wolfgang Schüssel ist schuld. Aber was hat er denn getan? – Er hat ein Vergehen begangen – „Verbrechen“ nennen wir es vorderhand noch nicht; das kommt vielleicht noch. Er hat es nämlich gewagt, ein nicht-sozialistischer Bundeskanzler zu sein, eine nicht-sozialistische Regierung zu führen, mit einer nicht-sozialistischen Mehrheit hier in diesem Haus. – Das wird Ihnen ewig anhängen, Herr Dr. Schüssel, das werden Sie nicht mehr los. Ich als Verteidiger werde dann versuchen, Sie zu retten. Aber seien Sie bitte froh, wenn Sie dann nicht noch unter Verbrechensverdacht kommen. Das ist also der groteske Vorwurf, den man Ihnen hier macht. Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen, die sich mit der Anfrage der Grünen auseinandergesetzt haben. Im Text ist zu lesen, dass die 30 schlagenden Studentenverbindungen der Grund dafür sind, dass es in Ebensee Verrückte gibt, Straftäter gibt! Die 30 schlagenden Studentenverbindungen! – Ich gehöre auch einer Studentenverbindung an, und stellen Sie sich vor, diese ist älter als Ebensee – 1863, da gab es in Ebensee noch gar kein Lager; Mauthausen übrigens auch nicht, Gott sei Dank. Diese schlagenden Studentenverbindungen sind also schuld, dass es so weit gekommen ist. – Wissen Sie, das ist schlicht und einfach grotten ... [[Abg. Dr. Walser: Das behauptet kein Mensch!]]– Sie behaupten das in Ihrer Anfrage, selbstverständlich! Ich glaube, Sie haben Ihre eigene Anfrage nicht gelesen. Ich merke schon, Herr Walser, Sie lesen Ihre eigenen Texte nicht oder nur das, was Ihnen sozusagen passt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] Ich lese Ihnen vor, wer wirklich zu den Korporierten gehört hat, dann sieht man einmal, wen Sie allen meinen: Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg, Akademisches Corps Saxonia Göttingen, hingerichtet vom NS-Regime; Egon Erwin Kisch, Prager Corpsstudent, Burschenschaft Saxonia Prag, vor dem NS-Regime geflüchtet; Alfred Herrhausen, Akademisches Corps Hansea, ist nicht von den Nazis hingerichtet worden, sondern von rechtsextremen Terroristen, RAF-Terroristen; Karl Marx, Philosoph – Ihr geistiger Vorvater!, ich sage Ihnen gleich, wo er tätig war –, Akademisches Corps Palatia-Bonn; Hanns-Martin Schleyer, Akademisches Corps Suevia Heidelberg, hingerichtet, ermordet von RAF-Terroristen; Robert Bernardis, akademischer Burschenschafter, hingerichtet in einem Konzentrationslager; Widerstandskämpfer Ulrich von Hassell, Corps Suevia Tübingen, von Nazis hingerichtet; Otto Skorzeny, 1944 am Widerstand beteiligt, hingerichtet. [[Abg. Dr. Walser: Otto Skorzeny ...!]]– Nein, er ist nicht hingerichtet worden, aber war Burschenschafter. [[Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.]] Otto Skorzeny war im Widerstand tätig. Herr Kollege, ich bin froh, dass Sie sich darüber aufregen. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich nenne Ihnen gleich noch andere Burschenschafter: Dr. Michael Häupl: Rugia Krems; Alexander Van der Bellen hat bei der Burschenschaft Brixia angeklopft. [[Rufe:Da schau her]]Da schau her, ja. Verstehen Sie es, meine Damen und Herren, wenn ich sage: Das ist Ihr unreflektierter Umgang ... [[Abg. Dr. Walser: Skorzeny war ..!]] – Ja, er war Widerstandskämpfer, im Gegensatz zu Ihren Verwandten, Herr Walser, war Skorzeny Widerstandskämpfer! Betreiben Sie doch Ihre private Vergangenheitsbewältigung, wo Sie wollen, aber doch nicht von dieser Rostra aus! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Machen Sie sich doch das mit Ihrem Schwager daheim aus! Ich habe keine Nazis zu verstecken, Herr Walser. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] Ich nicht! Ich habe auch kein Versagen als Lehrer an schlecht erzogenen Schülern zu vertreten, an Schülern, die offensichtlich nicht wissen, was sie tun. Sie, Herr Walser, sind Lehrer. Ich nicht! – Sie und Ihresgleichen sind dafür verantwortlich, dass es Verrückte gibt, die in Konzentrationslagern irgendwelche Wahnsinnstaten veranstalten. Herr Walser, klopfen Sie bei Ihrer eigenen Berufszunft an – aber belästigen Sie doch nicht uns und dieses Haus mit Ihrer privaten Vergangenheitsbewältigung! – Kollege Walser stammt aus einer alten freiheitlichen Familie und spielt sich jetzt auf! Übrigens: Frau Glawischnig auch, damit das auch einmal ausgeplaudert ist. [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.]] Wenn Sie Ihre private Vergangenheitsbewältigung betreiben wollen, Herr Walser: Da gibt es Therapeuten, die helfen Ihnen weiter, die tun das für gar nicht so teures Geld. Da gibt es sogar das eine oder andere auf Krankenschein. [[Beifall beim BZÖ.]] Nun zu einer Frage, die mich als Nächstes beschäftigt: Können Sie, Herr Walser, Frau Glawischnig, mir erzählen, wie viele von diesen Ebenseer Verrückten bei Korporationen dabei waren? – Ich höre! – Sie wissen es nicht! Gar keiner nämlich. Wie viele von diesen waren bei einer CV- beziehungsweise MKV-Verbindung? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Sie haben das ja zum Thema gemacht. Ich frage Sie daher jetzt anhand Ihrer heutigen eigenen Dringlichen Anfrage: Wie viele von diesen Ebenseer Verrückten waren bei einer CV- oder MKV-Verbindung? Wie viele waren bei einer Pennal-Verbindung? – Nein, wissen Sie nicht? Wie viele von diesen waren bei einer sozialistischen Jugendorganisation, etwa bei den „Kinderfreunden“ oder den „Roten Falken“? – Wie viele? Wissen Sie [[in Richtung SPÖ]] es vielleicht? [[Ruf bei der SPÖ:Einer!]] – Zumindest einer, ja. Sehen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, das ist der Unterschied: Sie machen eine parlamentarische Anfrage, wollen sozusagen die Korporierten in Verschiss bringen – das nennt man dort so –, wollen uns sozusagen von oben bis unten anschütten, und dann stellt sich heraus, dass die einzige politische Zugehörigkeit, die einer von diesen Tätern hatte, ausgerechnet eine bei den Sozis war! Was tun wir da, meine Damen und Herren? [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt bin ich schon wieder bei Franz Fuchs, denn Franz Fuchs hätte ja Ihrer Auffassung nach ein Burschenschafter sein sollen, aber es stellte sich heraus, dass er ein Sozi war. Bei den Ebergassinger Attentätern, die im Feld gelegen sind, stellte sich nicht nur heraus, dass sie nicht nur zum linksextremen Rand der „Grünen Bildungswerkstatt“ und zur Kirchweger-Haus-Szene gehört haben, die von der KPÖ finanziert wird, sondern es kommt noch viel besser: Diese Herren sind seinerzeit auch bei jeder Demonstration gegen Korporationsveranstaltungen dabei gewesen, wie sich später herausgestellt hat. Das heißt, die Leute, die Sie hier sozusagen als die großen antifaschistischen Vorkämpfer darstellen wollen, sind jene, die die größten Terrorverbrechen der Zweiten Republik zu verantworten haben. Der Briefbombenterror gehört nämlich zu den Terrorverbrechen der Zweiten Republik; ganz aktuell sozusagen. Ich sage Ihnen: Sorgen Sie in Ihrem eigenen Augiasstall für Sauberkeit, bevor Sie sich hier herausstellen und die großen Moralprediger dieser Republik spielen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Walser: Shakfeh ...!]] Herr Dr. Walser, ich bin Ihnen unendlich dankbar für die Nennung dieses Namens, nämlich des Herrn Professors Anas Shakfeh, denn: Die gesamte islamische kultivierte Gemeinde jammert darüber, dass dieser Mann seit Jahr und Tag jede Demokratie bei der islamischen Gemeinde verhindert! Jede! Sie können das nachlesen. Ich bringe Ihnen ein paar Leute, die als Beschwerdeführer in dieser Sache bei mir waren; die sind alle sehr glaubhaft. Dieser Herr Anas Shakfeh, Ihr Kronzeuge sozusagen, wird seit Jahr und Tag von wahhabitisch-saudischen Moslems finanziert. Eine „Super-Gesellschaft“ haben Sie sich da ausgesucht! Das ist Ihr Kronzeuge?! – Auf solche Kronzeugen würde ich pfeifen! Wissen Sie, da habe ich moralisch Besseres anzubieten. Für mich sind jene Korporierten, die aufrecht – aufrecht! – für Demokratie und Freiheit eingetreten sind [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] und das mit ihrem eigenen Leben bezahlt haben, allemal die besseren Zeugen als die, die Sie genannt haben.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 7 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walser wird sich nicht entschuldigen, weil er hier eine Banalität festgestellt hat. Und die Banalität ist: Die ÖVP hat die FPÖ in die Regierung genommen und damit salonfähig gemacht. Dafür muss er sich nicht entschuldigen, das ist in jedem Geschichtsbuch nachzulesen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Das ist eine leichte Verharmlosung!]]Zweitens: Kollege Stadler, dass Sie unsere Anfrage gelesen haben, glaube ich, dass Sie sie verstanden haben, glaube ich nicht. Sie haben sich offensichtlich nicht einmal den Titel angeschaut, denn die Anfrage heißt nicht: Vorfälle KZ Ebensee, sondern „Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ – und da sind die Burschenschaften ein wesentlicher Bestandteil. Das werde ich Ihnen heute auch beweisen. Ich werde Ihnen nämlich die alten Rechtsextremismusberichte der Polizei vorlesen, das, was die über Ihre „feine“ Gesellschaft der Burschenschaften sagen. [[Ruf bei der FPÖ:Da sind wir aber gespannt!]]Frau Präsidentin, ich schätze Sie sehr als umsichtige Diskussionsleiterin, aber Ihre Ankündigung, dass es für jede Bezeichnung „rechtsextrem“ und „linksextrem“ einen Ordnungsruf gibt, kann ich nicht nachvollziehen! Ich denke, es unterliegt schon noch der Definitionshoheit dieses Hauses, welcher Inhalt als rechtsextrem oder linksextrem zu qualifizieren ist.
Herr Abgeordneter, Sie haben das missverstanden! Die Unterstellung wird mit Ordnungsruf geahndet, nicht der Begriff.
Gut, dann werde ich alle Beispiele belegen. Das ist ja bei der FPÖ an sich auch kein Problem, und ich fürchte mich daher auch nicht vor einem Ordnungsruf. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grosz: Erster Ordnungsruf!]] Frau Innenministerin, der Anstieg der Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich ist eklatant. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Und als ich Sie im Innenausschuss darauf angesprochen habe, haben Sie noch gesagt: Ja, ja, aber die Linken sind mir genauso wichtig! – Mehr war dazu nicht zu hören, nichts Zweckdienliches, keine zusammenhängende Strategie und schon gar kein Problembewusstsein. Heute, nach den Vorfällen im KZ Ebensee, haben Sie schon anders geklungen. Offensichtlich ist das Innenministerium jetzt endlich aufgewacht. Bis jetzt hat man offensichtlich, was rechtsextreme Straftaten betrifft, geschlafen und hat diese Entwicklung absolut versäumt, obwohl jede Woche in irgendeiner Zeitung irgendein grauslicher Zwischenfall zu lesen ist. Jede StaatsbürgerIn kann das nachlesen – die Innenministerin hat es offensichtlich verschlafen. Die Situation ist ernst zu nehmen, Polizei und Justiz müssen reagieren – keine falsche Toleranz, auch nicht die Hoffnung, dass der Spuk vergeht. Jede noch so kleinste Straftat gehört verfolgt! Die Hintermänner und Organisatoren dieser Netzwerke müssen den Rechtsstaat zu spüren bekommen, meine Damen und Herren! Strenge strafrechtliche Verfolgung, kein Aufweichen des Verbotsgesetzes – das brächte überhaupt nichts. Und zweitens muss das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung endlich umfassend aktiv werden. Damit sind wir bei den Burschenschaften von Stadler angelangt. Diese Szene muss man sich näher anschauen. Die Gästeliste dieser deutschnationalen Burschenschaften ist das Who-is-Who des internationalen Rechtsextremismus. Holocaust-Leugner, Wiederbetätiger geben sich dort die Türschnalle in die Hand. Dort ist die ideologische und intellektuelle Drehscheibe der rechtsextremen Netzwerke! Das hat die Polizei auch immer wieder beleuchtet. In den neunziger Jahren erwähnt das Innenministerium noch zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft als Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung. [[Ruf bei der FPÖ:Welche?]] Im entsprechenden Bericht 1999 heißt es: Die Agitation dieser Studentenverbindungen lässt auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen. Ein Jahr später haben dann die zuständigen Behörden angegeben, dass der von mehreren Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet wird. – Das ist die „feine“ Szene des Herrn Stadler, das ist die „feine“ Szene der FPÖ. So schaut es aus! Und dann kam die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000, und man hat den Mantel ausgebreitet. Der Erste war ein „Olympe“ und der jetzige Büroleiter des Herrn Asperl, der hat verlangt, dass sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund insbesondere in der Justiz einsetzen sollen, wo endlich etwas gegen die menschenrechtswidrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden muss! – Er sitzt jetzt ein paar Zimmer weiter von Ihnen, Frau Präsidentin. Zur Zeit der FPÖ-nahen Zeitung ist man ebenfalls – das hat Kollegin Glawischnig schon zitiert – gegen die Überwachung der Burschenschaften Sturm gelaufen. Interventionen der FPÖ. Was ist passiert? – Seit dieser Zeit gibt es keinen Rechtsextremismusbericht mehr. Seit dieser Zeit werden die Burschenschaften auch im Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Der Schutzmantel wird ausgebreitet. Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben diesen Missstand geerbt. Wenn Sie ihn aber nicht abstellen, dann sind Sie voll verantwortlich dafür, dass auf diese Szene nicht hingeschaut wird. Rechtsextremes Gedankengut darf nicht gesellschaftsfähig werden. Schauen Sie auf diese Kaderschmieden und darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seinen Aufgaben nachkommt! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass es nicht tunlich ist, wenn man eine Dringliche Anfrage damit beginnt, einer Ministerin ein bewusstes Missverständnis zu unterstellen, einer Ministerin, die unser Ansehen nach außen in dieser Frage vertritt, die ganz klargestellt hat, dass sie nicht in irgendeiner Form diese beiden Vorfälle vom 1. Mai und Ebensee in Verbindung bringen wollte. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn man dieses bewusste Missverstehen in den Mittelpunkt einer Anfrage stellt, dann frage ich mich, ob das für diese Diskussion zweckdienlich ist. [[Abg. Kopf: Das war Absicht!]] Ich glaube nämlich, es ist der falsche Weg, jenen Repräsentanten Österreichs, der in dieser Angelegenheit eigentlich die Stimme nach außen ist, mit einem bewussten Missverständnis hier schlechtzumachen. Man erweist dieser Diskussion, wie ich meine, keinen guten Dienst, wenn man sie so beginnt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich halte es für einen in der Emotion überzogenen Redebeitrag und möchte das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen, wenn Frau Abgeordnete Lunacek in ihrer Rede sagt, es gibt einen „braunen Faden“ zwischen SPÖ und ÖVP. Ich weise das wirklich zurück! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.]] Ich versichere Ihnen, dass es hier keinen braunen Faden gibt, und ich lasse mir das auch nicht unterstellen – von niemandem, auch wenn es in Ihrem Sinne gut gemeint ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich glaube auch, es bringt uns in dieser Diskussion nicht weiter, wenn wir als Parteien einander pauschal als „organisierte Rechte“ oder „organisierte Linke“ hier im Parlament denunzieren. Wir sollten, wie ich meine, die Diskussion dort lassen, wo sie ist: im Extremismusbereich. Hier im Parlament sitzen doch keine Extremisten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Liebe Abgeordnete, das ist doch der falsche Weg, wenn wir einander gegenseitig organisierten Extremismus von Links und von Rechts hier vorwerfen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich halte auch die Ausführungen des Abgeordneten Stadler für entbehrlich. Natürlich war einer der Täter von Ebensee bei den „Kinderfreunden“, aber wir haben keine Aufnahmekriterien. Das ist schlimm genug. Aber wir werden versuchen, dass wir dort ein Programm installieren, dass man Aufklärung betreibt, dass man gemeinsam gegen diese Vorkommnisse kämpft. Aber hier Dinge einander aufzurechnen und darauf hinzuweisen, wer wem gerade etwas vorzurechnen hat, das ist der falsche Weg in dieser Diskussion. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich bin auch der Überzeugung – und das sage ich jetzt als Verfassungssprecher –,dass wir in Österreich einen funktionierenden Polizeiapparat, der die Versammlungsfreiheit in beide Richtungen gewährleistet, haben, der auch wirklich Sorge dafür trägt, dass es in unserem Land möglich ist, diese Versammlungen nebeneinander zu machen. Dass es da immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, keine Frage, aber auch da geht mein Appell an die vernünftigen Kräfte, da mildernd zu wirken, nicht die radikalen Ansichten in den Vordergrund zu stellen, sondern zu versuchen, auf die aktiv Teilnehmenden einzuwirken. Eine Schwierigkeit sehe ich schon: Ich glaube, dass es bei einer derartigen Anhäufung von rechtsextremen Anzeigen, nämlich einer Verdoppelung von 2006 bis 2008, durchaus angebracht ist, den Bericht über den Rechtsextremismus wieder einzuführen, weil ich das für eine geeignete Maßnahme halte, das in die Öffentlichkeit zu bringen und somit eine Grundlage für eine vernünftige Diskussion zu haben. Meiner Ansicht nach wäre das ein Weg, der unbedingt beschritten werden muss. Wenn man sieht, dass sich die Zahl der Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus in zwei Jahren verdoppelt hat, dann halte ich die Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes für überzogen. Als Verfassungsrechtler würde ich das nie und nimmer zulassen, weil ich glaube, dass dieses Gesetz nach wie vor einen Sinn hat, insbesondere dann, wenn sich die Zahl der Anzeigen verdoppelt. Da sollte man mit diesen Forderungen auch sehr vorsichtig sein. Zu den Ausführungen des Abgeordneten Petzner: Von unserer Seite hat niemand irgendwem Antisemitismus vorgeworfen. Der Einzige, der diesbezüglich etwas gesagt hat, war Abgeordneter Stadler in Richtung FPÖ – und sonst niemand, wenn ich das richtig durchforstet habe. Daher sollte man auch vorsichtig sein mit diesen Anschuldigungen und auch nicht damit Politik machen. Sie sind da, wie ich meine, auf dem falschen Dampfer, und ich glaube, dass dieser Vorwurf in die falsche Kehle gekommen ist. Zu den Ausführungen des Abgeordneten Rosenkranz: Das Dokumentationsarchiv als „kommunistische Zelle“ und als „mediale Stalinorgel“ darzustellen, halte ich in dieser Diskussion für völlig entbehrlich. Was wollen Sie damit erreichen? Sie können anderer Meinung sein, das ist durchaus legitim. [[Abg. Weinzinger: Im Namen der Republik!]] Aber ein wirklich wichtiges Institut, ein wichtiges Instrument dieser Gesellschaft so zu verunglimpfen, das halte ich in dieser Diskussion für völlig falsch und überzogen – das in Ihre Richtung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein etwas entspannterer Zugang und ein etwas weniger an Parteien festmachender Zugang zu diesem Thema wäre wahrscheinlich der richtigere und auch der objektivere Zugang. Wir könnten uns in diesem Sinne treffen, den Rechtsextremismus wirklich eingehend bekämpfen zu wollen, wenn wir nicht wechselseitige Anschuldigungen vorbrächten, dass wir in den einen oder anderen extremen Zweig nicht eingreifen. Das ist falsch. Alle extremen Zweige und alle extremen Gruppierungen gehören in dieser Republik bekämpft, und ich glaube, darin sind wir uns einig.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte dem Kollegen Wittmann für seine konstruktiven Worte, die er gesprochen hat, danken, und ich schließe mich dem an, wenn er sagt, dieser Vorfall ist erschütternd genug, um das jetzt im Hohen Haus zum Anlass zu nehmen, einander gegenseitig Vorwürfe zu machen und hier die Extremismuskeule zu schwingen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte meinen Redebeitrag auch noch jenem Aspekt widmen, der heißt: Gibt es einen Rechtsruck in Österreich? Und ich warne davor, Überlegungen anzustellen oder darüber zu diskutieren, ob es denn der Fall sei, dass vor allem alle Jugendlichen, ein besonders interessantes Zielpublikum, von heute auf morgen plötzlich rechtsextreme Verhaltensweisen an den Tag legen. Wenn jetzt hier der Versuch gestartet werden sollte, alle Jugendlichen in Österreich zu Tätern zu machen, so kann ich das nur auf das Schärfste zurückweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Gegenteil: Es waren viele österreichische Kinder- und Jugendorganisationen, alles Mitgliedsorganisationen der Österreichischen Bundesjugendvertretung, die an der Befreiungsfeier in Mauthausen teilgenommen haben, um dort der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und an die Grauen des NS-Regimes zu erinnern. Parallel haben sich unfassbare Szenen in Ebensee abgespielt. Und diese Jugendorganisationen, die zahlreichen jungen Menschen, die in Mauthausen mit dabei waren, haben sich selbstverständlich auch von diesen Vorfällen distanziert, waren erschüttert und gehen gemeinsam daran, zu formulieren, wie wichtig es ist, die Erinnerung wachzuhalten und sich gegen neonazistische und antidiskriminierende Tendenzen zu wehren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht als „Jugendstreich“ abgetan werden, wird auch von jungen Menschen so nicht erwartet und gesehen. Und ich denke, dass es deshalb nicht angebracht ist, dass Vertreter des Hohen Hauses hier derartige Formulierungen wählen. [[Abg. Grosz: Wie Kollege Faul!]] Diese aktuelle und schon viel zitierte SORA-Studie bringt zum Ausdruck, dass sich mehr als Hälfte aller Jugendlichen als politische Mitte bezeichnen würden. Da ist überhaupt keine Spur von Rechtsextremismus: weder auf der linken noch auf der rechten Seite. Christoph Kotanko hat das in einem „Kurier“-Leitartikel am 15. Mai sehr treffend formuliert, wenn er schreibt: „Die Jugend ist nicht rechts.“ Ich zitiere weiter: „Jungwähler sind eine anspruchsvolle Klientel und ... eine schwierige Kundschaft.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es unsere Aufgabe, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und die richtigen Antworten zu geben. In dieser Studie – das möchte ich auch noch sagen – wird thematisiert, dass neben der Beschäftigung, dem Einkommen und der Pension auch Europa ein wichtiges Thema ist. 60 Prozent der Erstwähler haben eine positive Einstellung gegenüber Europa. Deshalb ist es völlig unangebracht, den EU-Wahlkampf als Nährboden für billigen Populismus zu betrachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine Ausländerhetze, wir brauchen den plumpen Populismus nicht. Wir wollen in einem Land leben, in dem Entscheidungen mit dem Kopf und nicht mit der Keule getroffen werden. Denn eines möchte ich auch gesagt haben: Rechtsstaat kommt nicht von rechts, sondern Rechtsstaat kommt von Recht. Ich glaube, das müssen wir uns alle vor Augen halten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Aufgabe wird es sein, zu überlegen, wie wir mit dieser Verantwortung, die wir haben, umgehen. Meiner Meinung nach gibt es ein paar wesentliche Punkte, die in Angriff genommen werden müssen. Auf der einen Seite muss es eine Zusammenarbeit mit den Familienberatungsstellen geben, wo der Punkt Rechtsradikalismus verstärkt aufgegriffen werden muss. FamilienberaterInnen müssen auch geschult werden, um mit solchen Situationen umgehen zu können. Aber auch in der offenen Jugendarbeit muss es eine Ausbildungsreihe geben, wo man Jugendzentren und auch Jugendorganisationen einbindet. Zu guter Letzt: Der Besuch von Mauthausen und von Gedenkstätten ist nur dann wertvoll, wenn sich auch in der Schule Schülerinnen und Schüler damit beschäftigen, darauf vorbereitet werden. Dazu braucht es nun einmal die politische Bildung in der Schule. Dafür setzt sich die ÖVP ein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht in eine philosophische Diskussion mit Kollegin Fuhrmann darüber einlassen, was der Unterschied zwischen Recht und Rechts oder zwischen Rechts und Rechtsstaat ist, möchte jedoch auf die Grundlagen dieser Anfrage zurückkommen, mit der wir uns heute beschäftigen. Da reicht es, glaube ich, nicht, das an Analyse zu machen, was Kollege Petzner schon getan hat. Das ist ein Teil des Ganzen. Es ist natürlich Wahlkampfrhetorik und ein Versuch, mehr Stimmen zu gewinnen, als es der andere tut, indem man polarisiert, indem man hetzt und indem man den anderen in ein Eck zu treiben versucht, wo ein Demokrat nicht sein sollte. Das Zauberwort, das dahinter ist und das wir uns, wie ich meine, einmal zu Gemüte führen müssen, ist der antifaschistische Grundkonsens. Dieses Wort hat leider auch der Herr Bundeskanzler gestern verwende – leider nicht deswegen, weil „Antifaschismus“ ein böses Wort ist, sondern weil der antifaschistische Grundkonsens etwas völlig anderes als der demokratische oder antitotalitäre Grundkonsens ist. Der Begriff „Antifaschismus“, ein Begriff aus den späten neunziger Jahren, von der Komintern, also der Kommunistischen Internationale, geprägt, die das stalinistische Russland in den zwanziger Jahren errichtet hat, diente dazu, unter dem Mantel der kommunistischen oder bolschewistischen Partei all diejenigen zu vereinigen, die bereit waren, einen Schritt zur Errichtung einer totalitären Herrschaft mitzugehen, die also bereit waren, die bürgerlichen, faschistisch genannten Strukturen abzulehnen. Das müsste man auch dem Kollegen Pendl sagen. Es ist ganz interessant, beim Komintern-Kongress 1929 hat Stalin zum Beispiel gesagt, die Sozialdemokratie ist der gemäßigte Flügel des Faschismus. – Also so viel zum Faschismus-Begriff und zum Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser Antifaschismus ist ja nach dem Weltkrieg auch in vielen Staaten „Staatsreligion“ geworden. Bekanntester Staat ist sicherlich die DDR, 1949. Otto Grotes berühmter Sager bei der Entstehung der DDR: „Die DDR ist der in Staatsrecht gegossene Antifaschismus.“ Die DDR hat ja diesen Begriff auch strapaziert. Wir alle können uns noch an den „antifaschistischen Schutzwall“ erinnern, der bis 1989 die Antifaschisten vor den Faschisten in der Bundesrepublik Deutschland „schützen“ sollte. Wir können uns auch an die vielen strafrechtlichen Bestimmungen erinnern, die den Antifaschismus gestützt haben, die Bestimmungen gegen „antisozialistische Agitation“: bis zu 15 Jahren Haft. Diese Prinzipien und diese Grundhaltung leben meiner Ansicht nach, wenn ich die heutigen Anträge ansehe oder vor allem diesen einen Antrag von Ihnen, hier noch fort. Man kann es auch sehen, wenn man ein bisschen das Grundsatzprogramm der Grünen durchforstet, die sogenannten „Leitlinien Grüner Politik“, die bis vor Kurzem gegolten haben. Sie haben sie jetzt ein bisschen überarbeitet. Die stammen aus den neunziger Jahren. Da gibt es interessante Passagen, die diese Brücke schlagen. Zum Beispiel hat es unter „Fünf Schritte zu mehr Demokratie“ geheißen: „Auch Blockaden, Besetzungen, spontane Streiks uva. können in besonderen Fällen Mittel einer grün-alternativen Politik sein, wobei es im Wesen des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams liegt, daß sich diese nicht von vornherein auf den von den Mächtigen vorgegebenen Rahmen einer einseitig ihre Interessen schützende Legalität eingrenzen lassen.“ Also selbst in Ihrem Programm der neunziger Jahre haben Sie von den Grünen noch die Absage an den Rechtsstaat beziehungsweise die Relativierung des Rechtsstaates, sofern er den Interessen – sie nennen es hier bereits grün-alternativen, aber man kann es historisch so sagen – des antifaschistischen Kampfes dient. Von diesem Geist geprägt ist auch der heutige Antrag. Hier geht es ja nicht darum, die Demokratie zu schützen und Radikalismen, Antidemokraten, Antihumanisten zurückzuweisen, sondern hier geht es darum, anderen das zu verbieten, was Sie selbst für sich beanspruchen. Selbst sind Sie man extremst wehleidig, wenn es darum geht, einen „armen“ Molotow-Cocktail-Werfer oder einen „armen“ Sprenger einer Tierfabrik zu verfolgen. In diesem Fall soll alle Milde des Gesetzes aufgewendet werden. Geht es aber um die Gegenseite – das ist der vermeintliche Rechtsextreme, Rechtsextremist, Nazi, was immer das ist, Burschenschaften und so weiter –, dann muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Das haben wir auch in den Redebeiträgen von Ihnen, Kollege Walser, aber auch vom Kollegen Steinhauser heute gehört. Ganz wichtig: die Härte des Gesetzes, das unbarmherzige Vorgehen, das Anwenden der Gesetze, das Verschärfen der polizeilichen Überwachungsarbeit. Wenn man in diesem Geist Ihren Antrag sieht, dann spricht er ja für sich. Denn das, was Sie zum Beispiel am meisten aufregt, ist, dass man aufgehört hat, die Korporationen zu beschnüffeln. Also etwas, was Sie besonders schlimm finden, ist, dass es eine Interpellation gegeben hat, beim Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen abzustellen. Das war in Ihren Augen besonders schlimm. Besonders schlimm ist in Ihren Augen auch, dass sich die Zahl der Anzeigen verdoppelt, aber die Zahl der Verurteilungen dem nicht standhält. Das ist ein Zeichen für „zunehmenden Rechtsextremismus“, weil Sie ja meinen, wenn man viel anzeigt, müsste auch viel verurteilt werden. Das heißt, durch eine Anzeigenflut, die nicht nur Sie, Ihnen nahestehende Leute, sondern auch das DÖW, das heute schon zur Sprache gekommen ist, machen, kreiert man den Eindruck einer „rechtsextremen Gewaltlawine“ – und ärgert sich dann darüber oder schimpft offiziell darüber, dass die Justiz zu lax sei, diesen ganzen Anzeigen nicht nachkomme und Leute, die irgendwann einmal in einem Eck gesagt haben, der Hitler wäre ein klasser Bursche, nicht sofort zu zehn Jahren verknackt hat. Das ist natürlich eine Doppelbödigkeit, die jeder wissen muss, der über diesen Antrag diskutiert, und jeder, der Antifaschismus im Sinne von grünen Anträgen und im Sinne von Walser, Lunacek und Co bespricht, auch wissen sollte. Ich komme gleich zu einem heutigen Vorfall, ganz aktuell. Heute hätte ich zum Beispiel in Graz ... [[Abg. Dr. Walser: Warum haben die nicht mitgestimmt?]] –Sie können gleich wieder reden, Sie können sich noch melden. Ich glaube, Sie haben noch Redezeit. – In Graz hätte heute im Joanneum der Universität eine Veranstaltung mit Andreas Mölzer stattfinden sollen, die die Universität absagen musste, und zwar deswegen, weil eine von Grünen & Alternativen StudentInnen, GRAS, angemeldete Demonstration laut Mitteilung der Universitätsverwaltung Anlass zur Befürchtung gegeben hat, dass es zu schweren Ausschreitungen und ähnlich gewalttätigen Krawallen wie im Mai 2007 kommen könnte. Im Mai 2007 – das zur Information – hat es eine Veranstaltung mit Heinz-Christian Strache gegeben. Da haben die gleichen Anmelder der Demonstrationen, nämlich Grün-Alternative StudentInnen, dafür gesorgt, dass das in einem gewalttätigen Krawall untergegangen und es zu erheblichem Schaden an Universitätseigentum gekommen ist. Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie erfolgreich der antifaschistische Kampf geführt wird. Das heißt: verhindern von Kundgebungen, verhindern von Meinungsäußerungen, verhindern von politischer Betätigung, wo sie nicht passt, aber alle Freiheit für eigene Betätigung, auch für eigene gewalttätige oder die Gewalttätigkeit streifende Betätigung bei Gegendemonstrationen. Das ist das, wie ich meine, wirkliche Problem und der wirkliche Skandal – und nicht der immer wieder erhobene Vorwurf, die Österreicher wären im Kern alle Antisemiten, Faschisten und Nazis und gehören permanent umerzogen und es wäre ein Skandal, dass irgendein Schüler diesbezüglich etwas sagt. Wir haben uns daher entschlossen, einen Entschließungsantrag folgenden Inhaltes zu unterbreiten. Ich bringe ihn hiermit ein; er liegt auch schriftlich vor. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das, was die Grünen heute probiert haben, war ein trauriges Schauspiel für das Parlament, was Sie geliefert haben, eine entlarvende Tragödie – für sie selbst. [[Abg. Mag. Steinhauser: Was meinen Sie?]]Sie haben eine Anfrage gestellt an die Frau Bundesministerin, und ich gratuliere Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu ihren Antworten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie hat Ihre Fragen entlarvend als bewusste Falschmeldungen hingestellt. [[Abg. Mag. Steinhauser: Aufgewacht ist sie endlich!]]Frau Glawischnig, Sie haben wider besseres Wissen – und das verurteile ich so, weil Sie sich immer als moralische Instanz hier zum Rednerpult stellen und Zensuren verteilen – zu Frau Bundesministerin Dr. Fekter gesagt, sie hätte einen Vergleich im Fall Ebensee angestellt, wobei Sie, Frau Glawischnig, genau gewusst haben, dass das anders gelaufen ist, denn Sie können mir nicht sagen, dass Sie die APA-Meldungen nicht von vorne bis hinten lesen! Das war eine bewusste und absolute Anschüttung unserer Frau Bundesministerin, die ich zurückweise. Wenn Sie „Fraus“ genug sind, dann kommen Sie – und auch der Herr Walser und die Frau Lunacek – hier zum Rednerpult und entschuldigen sich bei Frau Bundesministerin Dr. Fekter für diese Entgleisung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Glawischnig, Sie haben Ihr Recht, als Oberlehrerin hier aufzutreten, mit dem heutigen Tag verwirkt. [[Abg. Brosz: Da redet der Richtige!]] Sie sind keine Hüterin der Moral mehr, als die Sie sich hinzustellen versuchen. Sie sind keine Verteidigerin mehr von Recht und Sitten. Sie sind keine Zensurverteilerin an andere mehr. Sie, Frau Glawischnig, sind heute eher als Inquisitorin mit Ihrer Mannschaft herausgekommen und haben alle anderen hier herinnen in irgendein Eck gerückt. Nur Sie wollen hier als Saubermänner stehen, aber Sie wurden durch verschiedene Debattenbeiträge entlarvt: von unserer Außenministerin außer Dienst, Ursula Plassnik, vom ehemaligen Staatssekretär Wittmann, von allen anderen. [[Zwischenruf des Abg. Bosz.]] Das war wirklich ein schäbiges, ein schändliches Schauspiel! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Noch eines, meine Damen und Herren – ich nehme das für mich und auch für die gesamte Volkspartei in Anspruch –: Wir weisen jegliche Extremismen zurück. Wir sind auf keinem Auge blind: weder auf dem linken noch auf dem rechten. Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel war der Erste, der Taten in der Wiedergut- machung gesetzt hat, der den Restitutionsfonds – zusammen mit den Freiheitlichen, zusammen mit dem BZÖ! – eingeführt hat, der die Historikerkommission eingesetzt hat, der tatsächliche Wiedergutmachung an den geschädigten Opfern des Nationalsozialismus und darüber hinaus gemacht hat. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Cap.]] Das war unser Bundeskanzler in einer schwarz-blauen Regierung. Hören Sie doch auf mit der Mär, dass mit der Hereinnahme der Freiheitlichen Partei in eine Koalition die ÖVP begonnen hätte! Herr Walser, Sie sind Historiker, aber bei Ihnen lässt wahrscheinlich das Kurzzeitgedächtnis ein bisschen aus! [[Abg. Dr. Walser: Steger war ein ...!]]Der Erste war Dr. Kreisky, der sich von Peter in einer Minderheitsregierung hat wählen lassen, und dann gab es das Team Sinowatz/Steger! Das waren die Ersten, nicht die ÖVP! [[Abg. Dr. Walser: Ja!]]Bleiben Sie bei der Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Liebe Frau Bundesministerin, ein unverdächtiger Zeuge – er ist hier im Nationalrat gesessen – ist unser ehemaliger Abgeordneter Dr. Ludwig Steiner. [[Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?]]Das ist unser Vorbild. Seiner Haltung nehmen wir uns an, der selbst im Widerstand war, dessen Vater von den Nazis umgebracht worden ist, der hier herinnen federführend war und der auch die Leitlinie der ÖVP mitbestimmt hat, was Nazitum, was Extremismus anlangt. [[Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?]]Ludwig Steiner ist ein Zeitzeuge; lesen Sie seine Bücher! Dann werden Sie die Haltung der ÖVP feststellen und keine „braunen Linien“ zur ÖVP hin finden. Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise! Das können wir uns einfach nicht gefallen lassen. Das ist ungeheuerlich, was Sie gemacht haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Viele hier im Nationalrat – von verschiedenen Parteien – haben Opfer zu beklagen, Verwandte, die im Krieg gefallen sind oder in den KZs ermordert worden. Meine Damen und Herren, gehen wir mit diesem Thema so um, wie es sich dafür gehört: Diskutieren wir sachlich, schauen wir, dass die heutige Jugend eine andere Perspektive hat, dass Extremismen auch bei den Jugendlichen bekämpft werden, so wie es Kollege Wittmann gesagt hat! Das ist der richtige Zugang, aber nicht aus einer Europa-Laune, aus einer Wahl-Laune heraus ein Schauspiel zu inszenieren und dann zuzuschauen, was herauskommt, wie es die Grünen gemacht haben. [[Abg. Dr. Walser: ... ist für Sie ein Schauspiel!]] Sie haben sich heute entlarvt. Sie haben ein mieses, ein minderwertiges Schauspiel geliefert. Meine Damen und Herren, ich höre auf [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] , ich beende meine Rede mit einem Vierzeiler: Mit Argusaugen drüber wachen, was Rechtsextreme machen, ist recht. Doch wenn es Linke sind, sind Sie am linken Auge blind.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Die bedenklichen Vorkommnisse in Ebensee, Auschwitz und bei der Anti-Islam-Demo haben in den letzten Wochen die Medienland- schaft dominiert. Wir vom BZÖ sprechen uns klar gegen jegliche Radikalisierung aus. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Erfolg bei den Wahlen gerade bei den Jungwählern hat gezeigt, dass das der richtige Weg ist. Mein heutiger Redebeitrag soll einmal mehr aufzeigen, dass der Bereich Kinder und Jugend eine Querschnittsmaterie ist. [[Abg. Vilimsky: Das ist kein Redebeitrag, das ist ein Lesebeitrag!]] Immer mehr ist auch die Bundesministerin für Inneres in die Materie involviert. Die Ursachen für kriminell werdende Jugendliche sind vielseitig. Es gilt, die Ursachen zu erforschen, den Jugendlichen zuzuhören und sie zu involvieren. Faktoren sind die Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Perspektiven, ein fehlender sozialer Rückhalt von den Eltern und zu Hause, Aggression und Gewalt gegen sich selbst. Das haben wir vor Kurzem bei einem Gespräch mit Kindern gehört, dass sich gerade Jugendliche und Kinder selbst verstümmeln und dann Gewalt gegen andere ausüben. Der richtige Weg wäre es, Perspektiven zu setzen, Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, ihnen zu helfen, zum Beispiel einen neuen „Blum-Bonus“ einzuführen. Die Einführung eines Kündigungsschutzes wäre das Richtige. [[Beifall beim BZÖ.]] Gerade für Junge und Lehrlinge, die den Blum-Bonus II in Anspruch nehmen, gehört ein Kündigungsschutz eingeführt, um ihnen Sicherheit zu geben. Auch die Aufklärung in den Schulen gehört intensiviert, damit sich Schüler konstruktiv damit auseinandersetzen. Ein Fach Politische Bildung gehört eingeführt, um ihnen die Zukunft der Politik näherzubringen. Erfahrungen in der „Demokratiewerkstatt“ oder gerade auch im Jugendparlament haben gezeigt, dass die Jugendlichen sehr wohl politikinteressiert sind. Ich gehe davon aus, dass nicht alle Jugendlichen kriminell sind. Wir sollten sie gemeinsam unterstützen für eine gute Zukunft ohne jegliche Radikalisierung. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit dem Thema gegangen ist. Der „Kurier“ von morgen, Seite 3, ist lesenswert! Da wird uns der Spiegel vorgehalten, wie man uns sieht. [[Der Redner hält die Seite der genannten Zeitung in die Höhe, auf der die Schlagzeile „Krokodile, Dackel & Dobermänner“ zu lesen ist.]] [[Rufe bei ÖVP und BZÖ:Danke, Herr Faul!]]Das sollte eigentlich schon zum Nachdenken anregen, dass wir so eine Art stillen Comment entwickeln, wie wir uns nicht gegenseitig darstellen sollten – mit Schimpfworten, mit Heruntermachen, mit Verächtlichmachen, mit Feindbildschaffung –, weil das nichts bringt. Ich glaube, dass die Politik eine enorm wichtige Rolle spielen kann und muss. Dazu gehört aber auch, dass wir uns gegenseitig ernst nehmen, dass wir einander zuhören. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Mir hat sehr gut gefallen, was Peter Wittmann gesagt hat; ich kann jedes Wort unterstreichen. Dazu gehört, dass wir auch ernst nehmen, dass wir als Demokraten in den Nationalrat gewählt worden sind und unsere Meinungen hier vertreten, und dass wir versuchen sollten – das ist der Appell an die Grünen – nicht alles zusammenzumischen. Man kann natürlich gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Graf sein, das ist klar. [[Abg. Mag. Lunacek: Er ist gewählt worden!]] Ob es besonders geschmackvoll ist, dann mit bestimmten Leiberln aufzutreten und „Schande“ hinauszuposaunen, ja, das ist eine Geschmacksfrage. Ich bin jedenfalls anderer Meinung. Das in Verbindung mit den Vorkommnissen in Ebensee oder mit neonazistischen Tendenzen zu bringen und das Ganze dann in ein Amalgam hineinzubringen, wo dann natürlich etwas am Land hängen bleibt – gewollt oder ungewollt, wahrscheinlich unbewusst –, finde ich persönlich nicht richtig. Da sollten wir einen gemeinsamen Comment entwickeln, dass das eben nicht gemacht wird. Diskussion, Auseinandersetzung, auch harte Auseinandersetzung sind selbstverständlich, aber wir sollten schon einander respektieren und ernst nehmen. Dazu gehört, dass man vielleicht auch ein bisschen reflektiert, warum eigentlich gerade dieses Thema immer wieder zu solchen Emotionen führt. Da ist mir eines aufgefallen: Es gibt ja ganz wenige Tabus in der heutigen Gesellschaft, aber offensichtlich ist der Umgang mit dem Nationalsozialismus, mit dem Holocaust das letzte Tabu, das übrig geblieben ist. Man muss ehrlich dazu sagen, Jugendliche tendieren dazu, solche Tabus zu brechen. Das muss man sehen. Da muss man sehr sorgfältig damit umgehen. Ich würde zum Beispiel der Innenministerin, die hier eine großartige Rede gehalten hat, raten, dass man wirklich die besten Jugendpsychologen zusammenholt und überlegt, wie man damit umgeht. Da muss man aber auch aushalten, dass möglicherweise da und dort Entgleisungen passieren können. Dazu verweise ich zum Beispiel auf den heutigen Kommentar von Hans Rauscher – hochinteressant! – im „Standard“. Es geht um das Stück „Die Welle“, das im Volkstheater aufgeführt wurde. Das ist ein Stück, wo ein sehr engagierter Pädagoge versucht, die Jugendlichen damit zu konfrontieren, dass sie selber mit quasi faschistischen Tendenzen verführbar sind. Das gelingt natürlich, manchmal sogar zu gut, es droht zu entgleisen! Die Reaktion des Publikums im Wiener Volkstheater ist sehr interessant. Einige haben applaudiert bei einer Hitler-Rede. Dann kam aber eine Szene, in der eine Widerständlerin von „Quasi-Nazis“, die von Schülern gespielt wurden, brutal auf der Bühne niedergeworfen wird. Ein Orkan, ein Buh-Orkan hat sich erhoben. Und als dann am Schluss Schauspieler Markovics aufgetreten ist und sich für Toleranz und für Versöhnung ausgesprochen hat, gab es tosenden Applaus. So muss man dass machen! Da bringt es nichts, nach dem Einsperren zu rufen oder alle auszugrenzen. Nein, wir müssen intelligente, neue Formen finden, die besser sind als unsere manchmal etwas ritualisierte „Erinnerungskultur“. Das sage ich auch sehr selbstkritisch. Wir müssen uns dem stellen, und wir müssen dem ein positives Bild dagegensetzen. Meiner Meinung nach – ich sage das auch sehr offen – ist in Wahrheit die Europäische Union die Antwort auf genau diese Probleme der Nazi-Zeit und des Schreckens, der damit entstanden ist. Dies sollte man doch gerade in diesem laufenden Europawahlkampf viel stärker betonen. Da geht es nicht um ein paar Zehntel-Prozent mehr Wirtschaftswachstum oder um Nettozahler und Nettoempfänger, sondern da geht es darum, dass dieses Europa, diese europäische Vereinigung, diese Europäische Union das Friedensprojekt ist, das tatsächliche ein „Nie wieder“ ermöglicht, auf das wir so stolz sind. – Das wollte ich sagen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Abg. Brosz: ... Van der Bellen!]] [[Rufe bei ÖVP und SPÖ:Geschlossen ist geschlossen!]] [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist geschäftsordnungswidrig!]] – Das war noch nicht am Bildschirm. Eine Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen liegt vor. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten, Herr Professor.
Herr Präsident! Wittmann und Großruck haben das thematisiert, wie ich meine. Von bewussten Missverständnissen kann da gar keine Rede sein! Wenn müsste ja die Hälfte der Republik – also was die Chefredakteure die Kommentatoren anlangt – diesem Missverständnis, was die Äußerung von Frau Bundesministerin Fekter betrifft, aufgesessen sein. Noch vorgestern ist der Leitartikel im „profil“ genau zu diesem Thema erschienen! Entschuldigung! Wir haben die Erklärung von Frau Ministerin Fekter zur Kenntnis genommen [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist schon klargestellt!]], jawohl, aber dann brauchen uns die anderen Fraktionen nicht dauernd das vorzuhalten, was die halbe Republik geglaubt hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Schüssel, es stimmt schon, Ihren Appell an eine gute Erinnerungskultur kann ich nur unterstreichen! [[Abg. Kopf: Entschuldigt das jetzt die Vorwürfe, was die halbe Republik geglaubt hat?]]– Jetzt fangen Sie wieder an! Ich bin schon längst beim Kollegen Schüssel! Die Erinnerungskultur ist in Ordnung. Die Europäische Union als Projekt des „Nie wieder“ kann ich nur unterstreichen. Diese Diskussionen enden aber immer damit, dass diejenigen, die sozusagen der ähnlichen Meinung sind, sich gegenseitig unterstützen, aber nie diejenigen erreichen, die der anderen Meinung sind. Das muss man auch klar sagen dürfen. Wenn jemand, der in Österreich eine „Kultur der Verharmlosung“ beklagt, wie Ariel Muzicant das getan hat, prompt vom Dritten Präsidenten dieses Hauses als „klassischer Österreich-Vernaderer“ bezeichnet wird, dann gibt das ein bestimmtes Bild wieder, was diese Leute glauben, die seiner Fraktion angehören. Österreich-Kultur ist, so glaube ich, zu viel gesagt! Ich fühle mich ja zum Beispiel zu einer anderen zugehörig. Dass aber die Kultur der Freiheitlichen eine Kultur der Verharmlosung ist, das glaube ich sehr wohl. Ich gebe Ihnen ein paar Stichworte: Ist es nicht so, dass viele von Ihnen – darunter auch viele Burschenschafter, aber sicher nicht ausschließlich – den Mai 1945 jährlich nicht als einen Tag der Befreiung Österreichs feiern, sondern eine Feier abhalten auf den Hintergrund der Niederlage von Deutschland; ist das nicht so? [[Abg. Weinzinger: Als den Tag des Endes des Krieges! Im Gedenken an die Opfer!]]Zweitens: Ist es nicht so, dass Herr Stadler – damals noch Mitglied der Freitheilichen Partei – vor drei Jahren, wenn ich nicht irre, anlässlich einer Sonnwendfeier keinen Unterschied zwischen der Nazi-Besetzung Österreichs und der „Alliierten-Besetzung“ Österreichs sehen konnte? – Das ist etwas, von dem sich die Freiheitlichen nie distanziert haben. Ist es nicht so, das Jörg Haider seinerzeit – da war er noch Chef der Freiheitlichen Partei – sinngemäß gesagt hat: Er wundert sich nur, dass einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken hat? – Ist das nicht eine klassische antisemitische Äußerung? Ist es einfach ein guter Treppenwitz der Geschichte – nach Ansicht des BZÖ jetzt? Das möchte ich nur gerne wissen. [[Abg. Weinzinger: ... der Geschichte!]]Im Ausland ist völlig unverständlich, wie man jemanden wie Herrn Graf zum Dritten Präsidenten des Nationalrates wählen kann. [[Abg. Mag. Stefan: In welchem Ausland?]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Für Sie unverständlich!]] Sie müssen es ja nicht zur Kenntnis nehmen; ich sage es nur. Ich wollte möchte festhalten: Ich schätze Personen wie Ariel Muzicant. Er nimmt sich kein Blatt vor dem Mund. [[Beifall bei den Grünen.]] Er hat bestimmte Lektionen aus den dreißiger Jahren gelernt. Damals hat es geheißen: Die Kommunisten verschwinden in den Lagern, ich bin ja kein Kommunist! Die Juden verschwinden in den Lagern, ich bin ja kein Jude! Die Roma verschwinden, ich gehöre ja nicht zu den Roma, et cetera! Muzicant hat diese Lektion gelernt und regt sich auf, wenn es gegen Minderheiten in diesem Land geht, gerade wenn es nicht um jüdische Minderheiten geht. Der hat gelernt. Der kann übersetzen. Wenn auf Ihren Plakaten gegen Ausländer gehetzt wird, so fällt ihm ein: Was würde sein, wenn auf diesen Plakaten nicht „Ausländer“, sondern „Jude“ steht? Das ist eine Assoziation, die Sie ablehnen. Aber Sie müssen anerkennen, dass das möglich ist. [[Abg. Weinzinger: Aber nur bei ... Köpfen!]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Und das verstärkt den Eindruck der Kultur der Verharmlosung – nicht in ganz Österreich, aber in dieser Fraktion.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt dort anknüpfen, wo Professor Van der Bellen geendet hat und könnte den Grünen jede Menge an Verquickungen, an Verstrickungen zu gewissen politischen Gruppierungen vorwerfen. Ich könnte mir einzelne Grüne herauspicken und deren politisches Curriculum hier zum Besten geben und versuchen, daraus Dinge abzuleiten. Ich will das bewusst nicht tun, weil jemand, der vor Professor Van der Bellen gesprochen hat, nämlich Altbundeskanzler Schüssel etwas sehr Richtiges gesagt hat, nämlich, dass das Bild, das dieses Haus in der Öffentlichkeit abgibt, ein immer katastrophaleres wird. Das betrifft auch die Begrifflichkeiten, die hier fallen. Und da nehme ich auch mich selbst an der Nase und appelliere an jeden von uns, zu einer Art der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren, dass wir in der Öffentlichkeit auch in entsprechender Würde und mit entsprechendem Respekt beobachtet und qualifiziert werden können. Der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist aber eigentlich ein anderer. In der Debatte ist zuvor etwas sehr Wichtiges angesprochen worden, das eigentlich sehr zentral für die Berichterstattung der vergangenen Tage in den Medien, aber auch für die heutige Dringliche Anfrage der Grünen ist, dann aber eigentlich so im Raum stehengeblieben ist. Abgeordneter Petzner hat gesagt, dass er in einem Gespräch mit der Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokraten, Frau Laura Rudas, in Erfahrung bringen konnte, dass die SPÖ das Thema Hetzen, das Thema Rechtsextremismus eigentlich nur deswegen aufs Tapet gebracht hat, weil die SPÖ offensichtlich Probleme und ein Umfragetief im Vorfeld der EU-Wahl hat. Das heißt aber nichts anderes, als dass diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann ein Thema, und zwar ein sehr, sehr sensibles Thema, in Stellung gebracht hat, um gegen uns zu hetzen – und das sage ich jetzt bewusst auch noch einmal –, um gegen uns zu hetzen und in einer sehr sensiblen Frage eine Debatte loszutreten. Dadurch sitzen wir jetzt in dem ganzen Schlamassel, in dem wir eigentlich nicht sitzen sollten. [[Abg. Petzner: Es ist nicht dementiert worden! Gesagt ist gesagt!]] Ich würde mir wünschen, dass die Frau SP-Bundesgeschäftsführerin Rudas hier in entsprechender Klarheit darlegt, dass das nicht stimmt, was sie gestern Herrn Abgeordneten Petzner gesagt haben soll, beziehungsweise dass dann entsprechend der Wahrheitsbeweis erfolgt. Es ist für uns alle wichtig – gerade in einer so sensiblen Frage –, warum Debatten gestartet werden, warum offensichtlich bei bestimmten Themen überzogen wird, wir uns dann alle damit Stunden um Stunden beschäftigen müssen und draufkommen, dass das nicht das ist, was die Republik und die Menschen wirklich interessiert. Wir sollten, ja müssten dafür da sein, die dringenden Probleme der Menschen im Armutsbereich, am Arbeitsmarkt, im Sozialbereich, im Bildungsbereich und so weiter und so fort zu lösen. Frau Kollegin Rudas, Sie sind am Wort. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt das Pflichtdementi!]]Ich kann Ihnen gerne sagen, warum erfreulicherweise die Berichterstattung der letzten Tage so massiv war, weil es nämlich eine Zivilgesellschaft gibt, weil es eine Mehrheit, eine überwiegende Mehrheit in diesem Land gibt, die antisemitische Anspielungen nicht zulässt, die Hetze nicht zulässt und die von Ihrem verkehrten Geschichtsbild genug hat. Gott sei Dank ist die Mehrheit in Österreich gegen Radikalisierungen und schreit da auch auf! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um auch das hier klarzustellen: Herr Petzner, Ihr Kollege Petzner beziehungsweise Ihr Ex-Kollege Petzner sucht schon seit mehreren Wochen nach Gesprächen, die ich nicht einsehe, mit ihm führen zu müssen. Er kam im Buffet zu mir, hat mir auf die Schulter getippt – Kollegin Kuntzl war dabei – und hat gesagt: Auf eine Minute! Er hat dann ziemlich verzweifelt gefragt, warum wir uns dieser Diskussion stellen, dass wir damit der FPÖ helfen und dass das ein „Wahnsinn“ ist. Er und das BZÖ haben irgendwie Angst, im Wahlkampf zu wenig vorzukommen – was ja auch ein bisschen daran liegen könnte, dass sie wenig Inhalte haben. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht die Antwort auf die Frage!]] [[Abg. Strache: Sie sind doch bei den Eierwerfern dabei!]]Wie auch immer: Ich verspreche hier hoch und heilig, niemals irgendwelche Konzepte mit Herrn Petzner zu besprechen. Wir wollen ja nicht zu einer Minifraktion werden. Als Sozialdemokratin muss ich mich jedoch hier hundertprozentig nicht dafür rechtfertigen, warum wir einen aufrechten Kampf gegen Faschismus führen. Der hat eine lange Tradition, und die werden wir auch fortführen. Das ist eine moralische und keine strategische Entscheidung. [[Abg. Petzner: Sagen Sie doch, was Sie gesagt haben!]]Herr Petzner, ich würde sagen, Sie machen sich das einfach selber mit der FPÖ aus – und lassen uns damit in Ruhe. [[Abg. Strache: Der gehört schon Ihnen!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone es noch einmal: Da darf es keine Verharmlosung geben! Es kann uns nicht egal sein, wenn Jugendliche – aus welcher Motivation heraus auch immer und aus welchen Motiven auch immer – kein aufrechtes Geschichtsbewusstsein haben und Vorfälle wie in Ebensee passieren. Das ist eine Minderheit der jungen Menschen, ganz klar, aber kein einziger Fall darf passieren, ohne dass wir nicht zumindest spätestens ab diesem Moment wachsam sind. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Strache, sind wir auch Vorbilder. Wir sind Vorbilder! Wir sind Politikerinnen und Politiker im Hohen Haus, und wir sind Vorbilder. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr werdet euch schön anschauen am 7. Juni!]]Es ist völlig egal, ob es dann Zwischenrufe gibt oder ob hier einmal einer etwas sagt, das nicht so in Ordnung ist. Das ist nicht entscheidend [[Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?]], sondern entscheidend ist: Welche moralischen Vorbilder sind wir für die Österreicherinnen und Österreicher? [[Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?]]Und hier haben Sie sich an der Nase zu nehmen – und niemand anderen hier im Haus! [[Abg. Strache: Stimmt das jetzt?]] – Danke vielmals.
Wortmeldung hiezu liegt definitiv keine mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten trotz linksextremer Gewaltexzesse. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. [[17:46:17]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. Sie setzt ihre Rede von vor der Unterbrechung fort. – Frau Kollegin, bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas ist ihrer Rolle jetzt ja sehr gerecht geworden mit ihrer letzten Wortmeldung. Sie hat viel geredet, aber nichts gesagt und hat nicht einmal die kurze Frage, die vom Kollegen Vilimsky sehr korrekt gestellt worden ist, beantworten können. Sie ist jetzt auch nicht mehr hier. [[Abg. Mag. Rudas: Stimmt nicht!]]– Entschuldigung, ich sehe Sie nicht. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich habe ihr zugehört. – So viel dazu. [[Abg. Petzner: Sie hat nicht geantwortet!]]Die Debatte von vorhin ist beendet. Ich wende mich jetzt wieder dem Budget zu, und hier dem Frauenbudget, das heute auf der Tagesordnung und zur Verhandlung steht. Wie schon erwähnt ist die Frau Ministerin mit der Erhöhung ihres Budgets zufrieden, nicht aber mit dem Gesamtbudget. Dass man mit dem Gesamtbudget nicht zufrieden sein kann, ist eigentlich recht logisch, wenn man nur 0,13 Promille des Gesamtbudgets für das eigene Ressort zur Verfügung hat. [[Unruhe im Saal.]] Nicht wirklich zufrieden bin auch ich und sind auch wir mit den Anfragebeantwortungen, die im Zuge der Budgetberatungen eingelangt sind. Ich darf hier aus einigen Anfragebeantwortungen zitieren, und zwar betreffend die Betreuungseinrichtungen. Die Betreuungseinrichtungen für Frauen sollen nicht evaluiert werden, da sie ohnehin umfassend dokumentiert sind, steht in einer Beantwortung. In einer weiteren ...
Bitte, der Frau Kollegin zuzuhören!
Danke, Herr Präsident, für Ihre Unterstützung! Ich setze fort: In einer weiteren Beantwortung schreibt die Frau Minister aber, dass die Dolmetschkosten und der Bedarf an Sprachen nicht im Detail vorliegen. Da sollte also doch evaluiert werden, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass 56 Prozent der Frauen, die Frauenhäuser aufsuchen, Migrantinnen respektive Nicht-Österreicherinnen sind. Dies ist also ein weiterer Beweis, wie wichtig es wäre, eine Dolmetschevaluierung durchzuführen. Zum Nationalen Aktionsplan gibt es nach wie vor keine konkreten Budgetzahlen, nur den Hinweis auf entsprechende Ressourcen aus anderen Ministerien. Um welche Beträge geht es? – Hiezu gibt es keine Angaben von Zahlen. Die angekündigten Gespräche mit den Ministern anderer Ressorts wie zum Beispiel dem Wirtschaftsminister oder dem Sozialminister, von denen sie eben auch Geld für ihr Ressort holen will, werden weiter auf die lange Bank geschoben. Bis zur gerechten und gleichberechtigten Entlohnung für Frauen wird es noch länger dauern, und die Gehaltsschere wird auch nicht schnell geschlossen werden. Dafür werden Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen eingesetzt. Was die Gespräche der Frau Ministerin Heinisch-Hosek mit Ministerin Fekter betrifft, wird es meines Erachtens auch zappenduster ausschauen, denn das kriminalpolizeiliche Beratungsdienstbudget betreffend Gewaltschutzausbau wird ja gekürzt. Wie hier die Gespräche ausgehen werden, wenn sie denn geführt werden, würde ich auch gerne wissen. Das sind alles Punkte, die uns nicht zufriedenstellen können und die nicht zufriedenstellend sind. Vielleicht ist aber die Frau Ministerin auch schon mit dem Kopf ganz woanders und nicht mehr beim Frauenressort. Das vor dem Hintergrund, dass es immer wieder Gerüchte gibt, dass sie, falls es zu einer Ablöse von Minister Stöger kommt, ihm als Gesundheitsministerin nachfolgen wird. In SPÖ-Kreisen wird das ja rundum diskutiert. Es hat auch am 3. Mai einen Artikel in der „Kronen Zeitung“ von Claus Pándi gegeben, seines Zeichens Ehemann der Sprecherin von Kanzler Faymann. Der geht ziemlich hart ins Gericht mit Minister Stöger, wenn er schreibt – ich darf kurz daraus zitieren –: „... der scheue Gesundheitsminister Alois Stöger. Der fürchtet sich weniger vor den armen Schweinen und ihrer schlimmen Grippe als vor Menschen.“ Weiters schreibt Pándi: „Und so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, Stöger werde sein Ministeramt mehr über kurz als über lang aufgeben.“ Dann wird noch weiter ausgeführt, dass Herr Faymann Frau Ministerin Heinisch-Hosek für dieses Amt vorsieht und dass das im Geheimen auch schon vorbereitet wird. Vielleicht kann heute im Laufe der Debatte noch jemand von der Sozialdemokratie dazu Stellung beziehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant!]] – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schenk, ich verstehe nicht, warum Sie in Ihrer Einleitung gesagt haben, Sie wollten jetzt wieder zum Budget zurückkehren. Dazu haben Sie nämlich nicht allzu viel gesagt, außer dass Sie irgendwelche eigenartigen Gerüchte verbreitet haben. Sei’s drum! Wenn das für Sie Budget ist, dann soll es gut sein. Österreich ist momentan nicht das einzige Land, das sich in einer Situation befindet, in der jetzt zunächst einmal Wirtschaft und Arbeitsmarkt saniert werden müssen und wo klar ist, dass danach dann in einer zweiten Etappe auch über mehrere Jahre hinweg das Budget zu sanieren ist. Zum einen denke ich mir, dass es wichtig ist, das in einer Art und Weise zu tun, bei der natürlich Umverteilung stattfindet, Umverteilung von oben nach unten. [[Abg. Mag. Kogler: Wo? Wann?]] Zum anderen glaube ich, dass es notwendig ist, dabei auch die internationale und die europäische Ebene nicht ganz außer Betracht zu lassen, eine Transaktionssteuer zum Beispiel. Österreich ist neben Belgien und Frankreich eines der Länder, die bereits nationale Beschlüsse dazu gefasst haben. Eine Transaktionssteuer würde helfen, ein bisschen diese total außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte in den Griff zu bekommen und alle ihre Auswirkungen, die wir jetzt sehr deutlich zu spüren bekommen haben, ein bisschen hintanzuhalten. Zum Zweiten wäre sie auch eine gute Möglichkeit, auf supranationaler Ebene Mittel zu lukrieren, um globalen Herausforderungen wie zum Beispiel der Klimaerwärmung oder auch einer gerechten globalen Entwicklung zu begegnen. Zu diesen beiden Themen noch ein paar Gedanken: Ein intelligentes Budget geht natürlich so an Klimapolitik heran, dass es sie nicht als finanzielle Bürde betrachtet, sondern durchaus auch als wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische Chance. Das Senken der Treibhausgase kann, wenn man es sinnvoll macht, Hand in Hand damit gehen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass heimische Wertschöpfung generiert wird und dass gleichzeitig auch die Lebensqualität steigt. Ich denke, dass es in unserem Budget ein paar Ansätze in diese Richtung gibt, die durchaus noch ausbaubar sind, vor allem auch vom Volumen her, das ist keine Frage. Summa summarum gibt es da wichtige Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Zum zweiten Gedanken, der Frage einer gerechten globalen Entwicklung, gestatten Sie mir die Anmerkung, dass es natürlich ganz klar ist, dass gerade die armen Länder, und dort wiederum die Ärmsten, die Hauptlast der Wirtschaftskrise zu tragen haben, weil es zum Beispiel weniger Direktinvestitionen vonseiten des Nordens im Süden gibt, die Rohstoffpreise ziemlich im Keller sind und viele Entwicklungsländer nichts anderes haben als ihre Rohstoffe, die sie zu häufig sehr niedrigen Preisen verschleudern müssen. Es ist nach wie vor so, dass die Lebensmittelkosten, die im Sommer 2008 auf einer exorbitanten Höhe waren, zwar wieder gesunken sind, aber lange nicht dorthin gesunken sind, wo sie sich die ärmste Milliarde der Menschen dieser Erde leisten könnte. Ich denke, es ist wirklich wichtig, da internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sich nicht hinter Finanzkrisen zu verstecken, sondern da seinen solidarischen finanziellen Beitrag zu leisten. Die Wirtschaftskrise, die Klimaerwärmung und die globale Entwicklung haben eines gemeinsam: Allen kann man nur global solidarisch begegnen. Und ich denke, dass das österreichische Budget, das wir noch eine ganze Woche diskutieren werden, im internationalen Kontext zumindest ein kleiner Beitrag dazu ist. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich nun zum wiederholten Male darauf hinweise, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Schulungen, Umschulungen, Maßnahmen des AMS in diesem Budget zu niedrig angesetzt sind, um auch qualitative Verbesserungen in diesem Bereich erzielen zu können, dann bekomme ich von Bundesminister Hundstorfer und heute auch von den Angehörigen der Regierungsparteien die 1,3 Milliarden-Keule prä- sentiert. Natürlich, Sie haben die Mittel in diesem Bereich erhöht, aber man muss das immer auch in Proportion sehen zu den jetzt schon hohen Arbeitslosenzahlen und zu den noch weiter steigenden Arbeitslosenzahlen. Mit diesen Mitteln werden Sie die dringend notwendigen Verbesserungen in dem Bereich leider nicht erzielen können. Ich bin auch nicht zufrieden damit, dass es in diesem Budget unklar bleibt, ob die bereits im Juli des Vorjahres beschlossene Ausbildungsgarantie für junge Menschen wirklich bis zum September endgültig umgesetzt werden kann. Das ist nicht klar! Dass die versprochene Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für 19- bis 24-Jährige und eine versprochene Leiharbeiterstiftung nun zu einer kleinen Maßnahme zusammengefasst werden, die beide betroffenen Gruppen zusammenfasst und nur Plätze für 2 000 Personen vorsieht, ist jedenfalls nicht das, was versprochen wurde. Es bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn ich weiter frage, auch im Budgetausschuss, wo die Posten für die neue erweiterte Altersteilzeit sind, für die Erhöhung der Notstandshilfe, des Arbeitslosengeldes, für die Mindestsicherung, antwortet Minister Hundstorfer, es gebe noch keine gesetzlichen Grundlagen dafür. Das bringt mich zum Kernproblem dieser Debatte: Letzten Endes ist das Budget natürlich nur das Abbild Ihrer Regierungspolitik. Das, was Sie bis dato versäumt haben, politisch auf den Weg zu bringen, ist natürlich auch nicht in diesem Budget zu finden. Die dringend notwendige Mindestsicherung, die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe und eine neue Arbeitsmarktpolitik, die nicht mehr nur darauf abzielt, so schnell wie möglich in einen Job zu schieben, sondern so etwas wie das Bedürfnis nach beruflicher Selbstverwirklichung unterstützt, fehlen. [[Beifall bei den Grünen.]] Was Sie zu tun versäumt haben, ist logischerweise in diesem Budget auch nicht zu finden. Was mich aber wirklich beunruhigt, sind Aussagen wie die von Herrn Bundeskanzler Faymann, der sagt, das Budget ist eines der sozialen Balance, oder von Bundesminister Pröll, der am Ende seiner Rede sagt, dass im Vergleich zu Resteuropa bei uns eigentlich ohnehin alles super ist. Ich will nicht eine Katastrophe beschwören, aber ich finde schon, dass es notwendig ist, dass wir unsere Debatten auf Basis von realistischen Einschätzungen führen, vor allem was die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Land angeht. Meine Damen und Herren! 90 Prozent aller Beschäftigten in Österreich verdienen unter 3 500 € brutto, das sind 2 150 € netto. 90 Prozent! Wenn wir weiterschauen: 50 Prozent der Beschäftigten verdienen 1 630 € brutto, das sind unter 1 220 € netto. Wissen Sie, was eine Zahnregulierung für einen Teenager kostet? – Ab 3 500 € sind Sie dabei. Es kann bis zu 6 000 € kosten. Von der Krankenkasse bekommen Sie gerade einmal 600 €. [[Abg. Amon: Von welcher Krankenkasse?]] Es geht nicht viel auf oder ab! Es bleibt aber immer noch ein Restfinanzierungsaufwand für die Familien von 3 000 bis 5 000 €. Das schwankt, aber der Restfinanzierungsaufwand ist enorm hoch, und Familien mit 1 220 € können sich so eine Behandlung aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht leisten. [[Beifall bei den Grünen.]] Und da wird von „sozialer Balance“ gesprochen! Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen werden auch arbeitslos. Wir gehen auf die 300 000 zu! Das durchschnittliche Arbeitslosengeld ist 750 €, die Notstandshilfe 600 €, und dann haben wir noch die rund 200 000 Sozialhilfebezieher, die mit 450 bis 550 € im Monat auskommen müssen. Und Sie sprechen von sozialer Balance, Kollegin Silhavy heute sogar von einem sozialpolitischen Schwerpunkt in diesem Budget! – Ich kann einen solchen leider nicht entdecken, obwohl er dringend notwendig gewesen wäre. Es wäre dringend notwendig gewesen, bereits vor der Budgetbildung, damit es die gesetzlichen Grundlagen gibt, eine ordentliche Mindestsicherung einzuführen, daran geknüpft das Notstandsgeld und das Arbeitslosengeld anzuheben, und auch ein gesetzlicher Mindestlohn, der automatisch valorisiert wird, wäre längst an der Zeit gewesen. Dann hätten wir jetzt auch nicht das Problem mit den Nulllohnrunden. Meine Damen und Herren! Die soziale Lage in Österreich schaut nicht gut aus. Von „sozialer Balance“ ist weit und breit nichts zu sehen. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht und sozialpolitischer Sicht ist dieses Budget nicht zufriedenstellend.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte daran anschließen, was meine Vorrednerin, Kollegin Schatz gesagt hat, als sie hier das Thema Jugendbeschäftigung angesprochen hat. Ich denke – nein, ich weiß es, und Anfang Mai wurde es deutlich zum Ausdruck gebracht –, dass sich die Bundesregierung und besonders auch der dafür zuständige Bundesminister Mitterlehner sehr wohl den wichtigen Fragen der Jugendbeschäftigung stellen. [[Abg. Weinzinger: Bravo!]]Es war eine wichtige und richtige Maßnahme, dass außerhalb des vorgesehenen Budgets noch zusätzlich – auch in Anbetracht der schwierigen Situation vor allem der 20- bis 24-Jährigen, bei denen eine Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, es sind immerhin 34 000 Personen, um die es sich da handelt –, extra eine Maßnahme geschaffen wurde, um besonders jene Jugendliche zu unterstützen, die in Leih- und Zeitarbeitbranchen tätig sind, wo es darum geht, sie beim Neueinstieg in Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Das wird gezielt durch Berufsorientierung, durch Praktika, aber auch durch Coaching von jungen Menschen in Angriff genommen. Das ist eine konkrete Maßnahme, die auch zeigt, dass sich diese Bundesregierung und vor allem auch Bundesminister Mitterlehner dieser Herausforderung, dieser Problematik stellen und dafür extra noch Budget und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden [[Abg. Weinzinger: Extra!]], nämlich aus dem Arbeitsmarktservice, aber auch aus den Rücklagen des Wirtschafts- und des Sozialministeriums. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Haimbuchner [[Abg. Dr. Haimbuchner: Ja!]] hat noch vor der dringlichen Debatte die Frage gestellt, was diese Bundesregierung für die Jugend eigentlich tut. – Diese Bundesregierung tut sehr viel für diese Jugend! Beispielsweise ist die Existenz aller Jugendorganisationen von diesem Budgetbeschluss in den kommenden Tagen abhängig. Dabei geht es darum, dass sowohl parteipolitische als auch verbandliche Jugendorganisationen ihre Basis- und Projektabgeltung sichergestellt bekommen. Das Budget sieht das vor. Ich denke, dass gerade in der heutigen Zeit und in Anbetracht der vorhergehenden Debatte die verbandliche Jugendarbeit eine besonders wichtige ist, die wir auch seitens der Politik unterstützen müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders wichtig ist, dass die jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten und einen guten Arbeitsplatz bekommen!]] – Sie sagen es, Herr Haimbuchner, Sie haben völlig recht, auch eine gute Ausbildung ist für junge Menschen von besonderer Bedeutung. Deshalb wurde das Budget im Bereich Unterricht erhöht: 2009 sind es 7,17 Milliarden € und im Jahr 2010 sind es 7,23 Milliarden €, die veranschlagt wurden. [[Abg. Weinzinger: Milliarden? – Millionen!]] Ich denke, das ist ein positives Zeichen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die dafür vorgesehen sind – nämlich die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die Ausweitung der Sprachförderung, die Implementierung der Bildungsstandards, die im Übrigen schon unter der Vorgänger- und Vorvorgängerregierung diskutiert wurden, aber auch die Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung –, wichtige und richtige Maßnahmen sind; darf aber an dieser Stelle, auch wenn die Frau Bundesminister hier nicht zugegen ist, erwähnen, dass es im Endeffekt sehr wohl darauf ankommt, was man mit den erhöhten Mitteln tut und wie man diese Ziele, die vorgesehen sind, umsetzt. Die Diskussion um die Lehrerarbeitszeit in den letzten Tagen und Wochen hat gezeigt, wie man es nicht macht. Ich wünsche mir und hoffe, dass die bildungspolitischen Diskussionen demnächst und in weiterer Zukunft vor allem noch unter Einbeziehung der Schulpartner stattfinden; denn ich denke, Diskussionsbedarf gibt es noch genug, vor allem, wenn ich an die neue Mittelschule oder an die Zentralmatura denke. Frau Bundesminister Schmied ist ja nicht nur für Bildung zuständig, sondern auch für Kunst und Kultur. Eines ihrer zentralen Projekte ist die Kulturvermittlung an den Schulen – etwas, das ich grundsätzlich sehr begrüße und unterstützenswert finde. Etwas stutzig hat mich gemacht – das soll nächste Woche mit ihr noch besprochen werden –, dass die Erhöhung der Basisabgeltung für die Museen, nämlich 8,5 Millionen €, auch dafür verwendet wird, um Schülerinnen und Schülern einen Gratiseintritt zu ermöglichen. Hier ist natürlich die Frage, ob es mit den Museen abgesprochen wurde, dass von den 8,5 Millionen 3 Millionen für Gratiseintritte verwendet werden. Ich denke nämlich, dass die Kostenrückerstattung, so, wie sie auch im Regierungsprogramm festgehalten ist, nicht dazu dienen soll, dass die Basisabgeltung aufgefressen wird. Aber das alles sind Punkte, die wir nächste Woche im entsprechenden Kapitel diskutieren werden. Dasselbe gilt auch für die Absicherung der Filmwirtschaft in Österreich – auch hier gibt es viel zu tun. Die Ministerin hat angekündigt, dass sie mit Staatssekretär Ostermayer – schade, er ist jetzt nicht mehr da, am Vormittag hätte ich ihn gerne dazu befragt – Gespräche führen wird. Sie hat angekündigt, dass es ihr Ziel ist, das Film/Fernseh-Abkommen im Gesetz zu verankern. Wir werden sie dabei unterstützen. Ich hoffe, dass sie sich bei ihrem Staatssekretär durchsetzen kann. Zu guter Letzt, weil Herr Kollege Zinggl gesagt hat, er habe eigentlich überhaupt keine Lust, sich diesen Diskussionen hier zu stellen und über das Budget zu diskutieren, weil ohnehin alles umsonst sei: Ich finde das eigentlich schade, ich habe ihn eigentlich immer für einen sehr engagierten Kunst- und Kultursprecher gehalten. Möglicherweise überlegt er es sich anders und bringt sich in die Diskussionen nächste Woche doch noch ein. Ich würde mich sehr freuen, beziehungsweise ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In der Debatte, die wir zuvor geführt haben, hat sich eines deutlich gezeigt – und ich habe das auch im Laufe der letzten Debatten immer gehört –: dass die Kinder, die Jugend das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft sind und die Bildung daher sehr wichtig ist. In diesem Budget ist, was die Bildung betrifft, eigentlich so ziemlich alles schiefgegangen. Es war wirklich nur mehr ganz zuletzt und durch alle Tricks möglich, überhaupt ein Budget zusammenzubringen; denn das, was Programm wäre, wäre mit dem, was im Budget vorgesehen war, nicht umzusetzen. Daher kommt es zu dieser Verschiebung um zwei Jahre – mit einer großen Belastung, insbesondere, wenn ich an die BIG-Mieten denke. Da ist es eben passiert, dass die Ministerin, die sehr ambitioniert und engagiert angetreten ist, ganz drastisch vom Koalitionspartner gestoppt wurde. Es gibt jetzt die bunten Gerüchte, dass der Ausstieg aus dem CERN auf der anderen Seite die Retourkutsche gewesen sei. – So viel zur guten Atmosphäre in der Koalition. Davon kann sich sicherlich auch die eine oder andere Zeitung ein Bild machen. Aber die Diskussion hat auch gezeigt, dass Frau Bundesministerin Schmied aus der Talsohle wieder zurück ist. Dieses Thema wurde ihr durchaus wieder gegeben durch die Problematik der politischen Bildung, die jetzt an den Schulen verstärkt einzusetzen hat, damit solche Probleme eben nicht passieren. Nur habe ich da wieder meine Bedenken, dass das in der Bildungspolitik dann tatsächlich objektiv geführt wird – insbesondere, wenn ich merke, dass die Frau Bundesministerin, die ich bisher als sehr kooperativ und aufschlussreich geschätzt habe, in einem Interview, das sie der Zeitung „Österreich“ gegebenen hat, die FPÖ eindeutig verunglimpft. Ich zitiere: „Er und seine Parteifreunde“ – da zähle ich mich dazu – „versuchen, Gedanken salonfähig zu machen, die wir als Demokraten nicht akzeptieren können.“ Frau Bundesministerin – auch wenn sie heute nicht hier ist –, ich bin Demokrat und ich werde daher auch alles dafür tun, damit unser Schulsystem Demokraten heranzieht und Meinungsäußerung in den Schulen noch möglich ist! Ich werde nämlich in einer meiner nächsten Anfragen ein Beispiel bringen, wo diese Meinungsfreiheit in Schulen vom Lehrpersonal mit Füßen getreten wird!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute zum Doppelbudget 2009 und 2010 schon etliches gehört – über die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen dieses Budget zu erstellen war, über die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen und über die fehlenden Alternativen, aber auch darüber, dass derzeit niemand mit Bestimmtheit sagen kann, wie scharf diese Rezession ausfallen und wie lange sie dauern wird. Es ist ein Budget im Zeichen der Krise. Da ist es Aufgabe der Politik, die richtigen Maßnahmen zu setzen, um der Negativspirale entgegenzusteuern und der Verunsicherung der Menschen in unserem Land entgegenzuwirken. Kein Mensch kritisiert mehr – das ist natürlich mittlerweile allgemeiner Konsens –, dass angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umstände das Defizit steigen wird, wobei wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren dürfen. Meine geschätzten Damen und Herren, die Politik ist gefordert, die richtigen Antworten gegen die Wirtschaftskrise zu finden. Sie ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land nicht in den negativen Strudel der Arbeitslosigkeit und all ihrer ökonomischen und menschlichen Folgen hineingerissen werden! Dieses Budget schafft die Basis für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, indem wir direkt in die Infrastruktur, in die thermische Sanierung, in Aus- und Weiterbildung, in die Erhöhung des privaten Konsums und zum Beispiel in die Erhöhung der Liquidität von Unternehmen investieren. Tatsache ist, meine geschätzten Damen und Herren, dass das Doppelbudget 2009/2010 eine deutlich antizyklische Gestaltung aufweist und mit einer Reihe von Maßnahmen Vorsorge zur Abmilderung der Rezession treffen soll. Sozialer Ausgleich, die Förderung der Beschäftigung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Sicherung und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und Zukunftsinvestitionen stehen im Brennpunkt des Budgets für die kommenden zwei Jahre. Neben dem Bund werden auch die Länder und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren höhere Ausgaben, aber gleichzeitig niedrigere Einnahmen haben. Die wirtschaftlichen Probleme schlagen sich bereits auf die Investitionstätigkeit der Gemeinden nieder. Gerade im Bereich der Infrastruktur und zahlreicher auch für die Wirtschaft dringend notwendiger Projekte auf kommunaler Ebene werden wir daher, glaube ich, um Investitionshilfen an die Gemeinden nicht herumkommen. Meine geschätzten Damen und Herren, treffsichere Maßnahmen im Kampf gegen die Krise zu setzen und in ein Budget zu gießen, ist keine leichte Aufgabe. Wesentlich ist jetzt, das Erreichte nicht kleinzureden, sondern offensiv und positiv darüber zu diskutieren und es den Menschen in unserem Land näherzubringen. Natürlich findet man immer wieder noch etwas, das fehlt, oder etwas, das man gerne oder lieber hätte. Alles in allem ist das Budget aber ein Ergebnis, das auch den größten Kritikern standhält. Ich darf Sie daher ersuchen, in diesem Sinne diesem Doppelbudget 2009/2010 gemeinsam unsere Zustimmung zu geben.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege Rasinger hat am Ende seines Lobgesangs auf das Gesundheitswesen erwähnt, dass eine Reform nach der anderen durchgeführt werde; nur hat er vergessen zu sagen, welche Reform er meint. Die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand ist nicht vorgesehen, eine Reform des Gesundheitswesens ist nicht angedacht, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wird nicht umgesetzt, Einsparungen in der Verwaltung sind nicht erkennbar – es sind also keine Reformen zu sehen. Das Einzige, das angedacht ist, ist, dass die Krankenkassen Vorschläge dazu vorlegen, wie sie ihre Defizite so niedrig wie möglich halten wollen – und das ist wirklich sehr wenig. Kommen wir aber nun zu einem Antrag, für den im Budget die finanziellen Mittel vorhanden sein sollten. Die Kinder sind unser höchstes Gut, gesunde Kinder sind das Fundament für die Zukunft. Und diese Gesundheit muss uns etwas wert sein! Im Gesundheitsbudget sind für die Entschuldung der Krankenkassen unzählige Millionen vorgesehen, so muss auch das Geld für die Kindergesundheit vorhanden sein. Die Prävention in der Kindermedizin beginnt im Embryonalstadium, ein Mittel dafür ist der Mutter-Kind-Pass. Die darin vorgesehenen Untersuchungen liefern einen unverzichtbaren Beitrag zur Früherkennung gesundheitlicher Risiken, zur rechtzeitigen Be- handlung von Erkrankungen sowie zur Kontrolle des Entwicklungsstandes des Kindes. Zwei Ultraschalluntersuchungen sind darin vorgesehen: die erste zur Überprüfung des fetalen Herzens, die zweite zur Kontrolle des Wachstums des Embryos. Jede Schwangerschaft birgt jedoch das Risiko einer kindlichen Chromosomenanomalie wie zum Beispiel des Down-Syndroms. Früher wurde bei werdenden Müttern, die älter als 35 Jahre waren, zur Abklärung möglicher bestehender Chromosomenanomalien mittels Punktion eine Fruchtwasseruntersuchung durchgeführt. Dabei hatten 0,5 bis 1 Prozent der Punktionen einen Abortus zur Folge. Durch den Umstand, dass die werdenden Mütter immer jünger werden, kommen auch die Anomalien bei dieser Altersgruppe öfter vor. In der Zwischenzeit wird ein „Frühultraschall“ in der elften bis dreizehnten Schwangerschaftswoche zur Bestimmung der Nackenfaltendicke empfohlen, das so genannte „First-Trimester-Screening“. Der Combined Test ist das derzeit genaueste Verfahren, um Hinweise auf Fehlbildungen bei den chromosomalen Erbanlagen zu bekommen. Bei diesem Test wird mittels Nackenfaltenmessung und Untersuchung des Hormonwertes der Mutter durch ein spezielles Computerprogramm ein aktuelles Wahrscheinlichkeitswert-adjustiertes Risiko ermittelt. Dieser Wert wird in der zwölften bis vierzehnten Schwangerschaftswoche ermittelt, was vollkommen risikofrei ist. Der große Nachteil dieses Tests sind jedoch die Kosten in der Höhe von 170 €, die die Eltern selber tragen müssen, da diese Untersuchung nicht im Mutter-Kind-Pass enthalten ist und von den Krankenkassen nicht bezahlt wird. Gerade in der jetzigen Zeit ist anzunehmen, dass von vielen Müttern diese 170 € nicht aufgebracht werden können und sie dadurch das Risiko, ein geschädigtes Kind zur Welt zu bringen, eingehen müssen. Daher sollte diese Untersuchung unbedingt in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen werden und unentgeltlich durchgeführt werden. Einen diesbezüglichen Antrag werde ich einbringen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende Doppelbudget kann sich sehen lassen, denn in wirtschaftlich und finanziell so schwierigen Zeiten ist es kein Leichtes, ein solides Budget auszuverhandeln und auf die Füße zu stellen. Gerade deshalb ist unserem Bundesminister Josef Pröll und seinem Team zu gratulieren – er hat es geschafft, einerseits den Wirtschaftsstandort zu sichern, aber andererseits auch die Steuerzahler zu entlasten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, sehr geehrte Damen und Herren seitens der Koalition, aber ich werde immer wieder von Menschen angesprochen, die sich freuen. Sie freuen sich nämlich, wenn sie jetzt in ihrer April-Gehaltsabrechnung sehen, dass ihnen mehr Geld in der Geldtasche bleibt – und das haben wir einer Steuerreform zu verdanken, die wir jetzt erstmals spüren. Und dies ist eine Entlastung, initiiert von dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da gestern immer wieder kritisiert wurde, dass wir nur jene entlasten, die auch Steuern zahlen, darf ich Ihnen sagen: Vergessen und verschweigen Sie nicht immer, dass die Einkommensfreigrenze von 10 000 € auf 11 000 € erhöht wurde und somit weitere 160 000 Bürgerinnen und Bürger, somit insgesamt schon 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Einkommensteuer zahlen. Das ist ein wirklicher Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit! Aber – und dazu stehen wir auch – wir wollen den unternehmerischen Mittelstand, nämlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten, denn der Mittelstand bringt mit seiner Steuerleistung einen wesentlichen Beitrag zum österreichischen Wohlfahrtsstaat dar! Und erfreulich stellt sich für mich das Bemühen der Bundesregierung dar, die österreichischen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und damit Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Es wurde ein guter Ausgleich zwischen den kleinen und mittleren Betrieben sowie den größeren Unternehmen gefunden. So wird die Unterstützung für KMUs ausgeweitet. Die aws erhöht die Haftungen für Betriebsmittelkredite auf bis zu 2,5 Millionen €. Zusätzlich können auch kurzfristige Überbrückungsfinanzierungen mit 80 Prozent behaftet werden. Neben diesen Überbrückungskrediten wurde auch die Haftungsübernahme für Mikrokredite von bisher 25 000 € auf 30 000 € ausgeweitet. Ebenfalls wurde zur Sicherung der Arbeitsplätze in größeren und großen Unternehmen der Haftungsrahmen der Republik gemeinsam mit den Banken innerhalb – und nicht zusätzlich, wie das oft fälschlicherweise dargestellt wird – des Bankenpaketes geschnürt. Nicht be lasten, sondern ent lasten ist das Gebot der Stunde! Die Österreichische Volkspartei verpflichtet sich diesem Credo. Aber lassen Sie mich nun auch einige Worte zur Diskussion um die Nulllohnrunde sagen, die gestern plötzlich losgetreten wurde. Diese Forderung ist so seitens der Wirtschaft und seitens der Industrie niemals gestellt worden, und das wissen Sie genau! Also, hören Sie endlich auf, mit unrichtigen Behauptungen die Leute zu verunsichern und auf die Straße zu treiben. Demonstrationen nur mit dem Hintergedanken, einem offensichtlich lahmenden AK-Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen, mögen zwar aus Ihrer Sicht legitim sein, aber ich sage Ihnen, sie sind grob fahrlässig, sie kommen gerade jetzt zur Unzeit! Doch die Wähler durchblicken dieses falsche Spiel und kommen nicht zu Ihnen zurück, sondern gehen ganz woandershin. Richtig ist aber, dass die derzeitige, oftmals prekäre Situation ungewöhnliche Maßnahmen erfordert. Das passiert nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es schlicht und ergreifend um das Überleben der Betriebe und damit auch um Tausende Arbeitsplätze geht. Wenn Betriebe 60, 70, ja sogar bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes verlieren, wundert es mich oftmals, wie sie eine solche Zeit überhaupt überstehen können. Daher fordere ich Sie alle im Haus auf: Anerkennen Sie endlich die Bemühungen, die seitens der Unternehmer, aber auch der beschäftigten Arbeitnehmer unternommen werden, um Beschäftigung zu sichern und die Betriebe am Leben zu erhalten! Aber was machen unsere politischen Mitbewerber? – Sie führen gerade jetzt eine unnötige Neid-Debatte und stellen die Forderung nach neuen Steuern auf. Die Diskussion um die Vermögens- und Reichensteuer – wie es die vier verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, die von den Grünen noch hier sind, so schön klassenkämpferisch nennen – geht absolut in die falsche Richtung! Jeder Hausbesitzer würde zur Kasse gebeten, jeder Unternehmer und jeder Landwirt, wenn er eine Betriebsstätte und etwas Grund besitzt, würde von Ihnen geschröpft werden. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Die Wirtschaft stärken, die Menschen entlasten und die Krise meistern, das muss unser Weg sein. Die Europäische Union war dabei immer ein wesentlicher Partner und wird weiterhin ein wesentlicher Partner sein. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Der Euro hat noch Schlimmeres verhindert! Die Krise kann nur im europäischen Kontext bewältigt werden, die Europäische Union zeigt gerade in diesen Zeiten Lösungskompetenz. Wir von der ÖVP stehen zu dieser Europäischen Union, im Unterschied zu allen anderen Parteien in diesem Hohen Haus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Budget steht vor dem Hintergrund mehrerer Krisen: natürlich vor der Wirtschaftskrise, aber auch vor einer Energie- und Klimakrise. Es ist schon eine Herausforderung, mit all diesen Krisen umzugehen, und sicher ist es auch eine große Herausforderung, ein entsprechendes Budget zu erstellen. Aber mit allem, was wir tun, bewegen wir uns in unserer Umwelt, und da muss man sich auch bewusst sein, wie es in unserer Umwelt aussieht. Schauen wir uns das Wasser an: 60 Prozent unserer Fließgewässer erreichen nicht den Zustand, den sie laut Wasserrahmenrichtlinie haben sollen. Bei der Luft: Wir haben immer mehr Feinstaub-Sanierungsgebiete. Im Bereich Abfall haben wir völlige Planlosigkeit. Beim Klima liegen wir weit über unseren Kyoto-Zielen und sind im Klimaschutzindex mittlerweile auf Platz 50 angelangt. Das ist das Resultat der Politik der letzten Jahre. Wir Grüne haben immer vor diesen Entwicklungen gewarnt; jetzt sind wir dort, aber auf uns wollten Sie ja nicht hören. Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wie gehen Sie damit um, wo setzen Sie Ihre Schwerpunkte, und wo setzen Sie da auch im Budget an? Gestern sind in der Diskussion schon Stimmen laut geworden: Na ja, man muss schon auf die Umwelt schauen, aber wir haben jetzt auch eine Wirtschaftskrise, da kann man das nicht mehr so bevorzugt behandeln! – Ich denke, genau das ist der falsche Weg! Wenn man etwas aus der Krise lernt – und wenn es nur eines ist, das wir daraus lernen –, dann muss es wohl das sein, dass wir nur im Einklang mit unserer Umwelt auch die Wirtschaftskrise lösen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Wo sind jetzt Ihre Schwerpunkte? – Sie haben im Budget 86 Millionen € für das Freikaufen von unseren Klimaschutzverpflichtungen vorgesehen. Sie haben 50 Millionen € – beziehungsweise 70 Millionen € im Jahr 2010 – für Gratis-Zertifikate für die Industrie vorgesehen, vor allem für neue Gaskraftwerke, die unseren CO2-Ausstoß weiter erhöhen werden. Für die Umweltförderung im Inland, die auch Arbeitsplätze sichern würde und wofür Projekte, die es schon gibt, umgesetzt werden könnten, ist mit 100 Millionen € vergleichsweise wenig vorgesehen, und auch für die thermische Sanierung sind es 100 Millionen €, für die dann auch noch der Klima- und Energiefonds herhalten muss. Damit werden wir unsere Klimaschutzziele sicher nicht erreichen können! Damit werden wir auch die Klimakrise und die Energiekrise nicht bewältigen können. An ein Umwelt-Musterland Österreich ist leider auch nicht mehr zu denken. [[Abg. Amon: Na ja, so schlecht sind wir auch nicht!]] Wir sind in den letzten Jahren leider sehr, sehr schlecht geworden! Ich nehme das auch sehr schmerzhaft zur Kenntnis. Wir werden ganz sicher daran arbeiten, dass wir wieder dorthin kommen, besser werden, aber es bräuchte dafür eben auch entsprechende Mittel im Budget. Wenn man sich anschaut, wofür Geld da ist – ich meine, es heißt ja: Wirtschaftskrise, es ist eben nicht so viel Geld da. Es ist aber dann sehr wohl Geld da: für einen Autobahnausbau quer durchs Land, für neue Gaskraftwerke, für neue Gas-Pipelines, die uns weiter in eine Abhängigkeit hineinreiten werden, für eine völlig sinnlose Ver- schrottungsprämie. Sie verhaften uns damit in alten und völlig veralteten Strukturen, anstatt auch Zukunftschancen erkennen zu können. Allein in der Gebäudesanierung wären 36 000 Arbeitsplätze drinnen, aber nicht mit Ihren 100 Millionen, sondern dafür bräuchte es 1 Milliarde €. Die Öko-Branche – ich habe es gestern schon angesprochen – wartet darauf, dass es endlich ein Ökostromgesetz gibt, dass sie endlich auch Arbeitsplätze schaffen kann. Österreichische Firmen sind da Vorreiter, nur bekommen sie in Österreich dank Ihrer Rahmenbedingungen leider keine Möglichkeit, endlich tätig zu werden. In Sonntagsreden sprechen Sie das immer an, da beten Sie alle erneuerbaren Energieträger hinauf und herunter, nur: Sie tun es nicht! Und in Ihrem Budget ist es auch nicht vorgesehen. Hier ist also baldiges Handeln gefordert. Wenn die Bundesregierung, im Speziellen der Landwirtschaftsminister, der auch für die Umwelt zuständig ist, nicht handelt, dann sollten Sie wenigstens eines tun: Wenn schon die Aufforderung da ist, dass wir uns hier konstruktiv einbringen können und vielleicht doch noch etwas geändert werden kann, dann ermöglichen Sie wenigstens den Menschen und den NGOs, die sich für die Umwelt einsetzen, dass auch Spenden an sie abgesetzt werden können, damit im Umweltbereich und im Tierschutzbereich in den nächsten Jahren wenigstens irgendetwas geschieht. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat auf die globale Wirtschaftskrise so schnell wie kaum ein anderes Land in Europa reagiert, und zwar mit zwei Konjunkturpaketen. Das war sicherlich die einzig richtige Antwort, die man geben konnte. Die Konjunkturpakete haben in Österreich bereits allgemein ihre Wirkung gezeigt. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Wo haben sie Wirkung gezeigt?]] Jetzt geht es darum, zu evaluieren und zu schauen, was in den einzelnen Bezirken in Österreich umgesetzt werden kann und was sie den Bezirken in Österreich bringen. Ich komme aus dem Bezirk Liezen, dem größten Bezirk Österreichs. Es ist bekannt, welche Herausforderungen sich bei dieser Größe gerade im Infrastrukturbereich ergeben. Das ist wahrscheinlich für die meisten auch keine große Überraschung. Im Jahr 2013 zum Beispiel findet in Schladming, das ist im oberen Ennstal, die Ski-Weltmeisterschaft statt. Da wird sehr viel in die Infrastruktur investiert. Vor allem auch die steirische Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder findet, dass hier kräftig investiert gehört. Die Nachhaltigkeit dieser Projekte ist aber leider noch nicht gegeben, und außerdem wird vergessen, dass der Bezirk aus mehreren Regionen besteht, nämlich auch aus der Region mit dem Nationalpark Gesäuse. Das sollte sich Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder vielleicht auch ein bisschen näher anschauen. Wir stehen davor, dass der Personenverkehr auf der Schiene dort völlig eingestellt werden soll. Was bedeutet das für die Regierung? [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Aber zuständig ist die Verkehrslandesrätin, Herr Kollege, oder nicht? – Ich denke, sie weiß es ganz genau. Es geht darum, nicht immer nur in der Oststeiermark zu investieren, sondern vielleicht auch einmal im unteren Ennstal. Die Zugverbindungen werden dort eingestellt. Was bedeutet das für die Region? – Den Verlust von Arbeitsplätzen! Und selbstverständlich werden sich dort auch keine Betriebe mehr ansiedeln, wenn der öffentliche Verkehr nicht gegeben ist. Was das für die Tourismusregion bedeutet, brauche ich auch nicht anzusprechen. Ich möchte damit Folgendes sagen: Die Stärkung des ländlichen Raums ist oft nur eine Phrase, es darf dies aber keine leere Worthülse bleiben. Das Budget und die Konjunkturbelebungspakete sind ein erster wichtiger Schritt, um den Motor der Wirtschaft auch außerhalb der Landeshauptstädte anzukurbeln. Vor allem nachhaltige Investitionen in den ländlichen Raum dürfen hier nicht vergessen werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zur heutigen allgemeinen Debatte. Erstens: Mir kommt das Budget tatsächlich so vor, als wäre es in Wirklichkeit einfach eine Fortführung der bisherigen Positionen und Tatsachen. Es ist nicht wirklich groß etwas angepackt worden, auch wenn heute immer wieder versucht wurde, dies zu erklären. In Wirklichkeit ist es ein Weiterwurschteln, wie man in Wien so schön sagt. Es wird im Prinzip nichts hinterfragt. Es werden alle Positionen weitergeführt – vielleicht einmal ein bisschen ein Plus auf der einen und ein bisschen ein Minus auf der anderen Seite, aber in Wirklichkeit wird nichts grundlegend verändert. Die Position, die im Budget aufklafft, ergibt sich nur daraus, dass eben aufgrund der wirtschaftlichen Krisensituation die Einnahmen gesunken und die Ausgaben gestiegen sind. Da ist also in Wirklichkeit keine strukturelle Maßnahme vorgenommen worden. Wir werden in den nächsten Tagen noch Gelegenheit haben, über mögliche Strukturreformen zu sprechen. Es wird dann auch immer gefragt: Wo soll denn das Geld herkommen?, und gesagt: Die FPÖ spricht immer davon, dass Steuern gesenkt werden sollen!, dazu Folgendes: Es gibt ja prominente Beispiele, allein auch in Österreich bei der Körperschaftsteuer, die zeigen, dass man auch mit einer Steuersenkung die Einnahmen sehr wohl heben kann, weil dann die Attraktivität steigt. Ähnliches wäre durchaus auch bei der Einkommensteuer möglich, denn eine Steuerquote, eine Abgabenquote, wie sie derzeit besteht, ist mittlerweile einfach leistungsfeindlich. Das erkennen in Wirklichkeit auch alle seriösen Wirtschaftsforscher. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine kurze Bemerkung zum Thema Kurzarbeit: Ich befürchte – und das sagen auch viele Vertreter aus der Wirtschaft, insbesondere aus der Industrie –, dass die Kurzarbeit in Wirklichkeit eine Konkursfalle sein könnte und möglicherweise noch sein wird, dass Betriebe, die jetzt die Kurzarbeit aufgenommen haben, dann, wenn diese Frist abläuft, das Problem bekommen, die Sozialversicherungsbeiträge weiterzahlen zu müssen, und dann in die Konkursfalle rutschen. Also besteht auch da eine große Gefahr. Ein Punkt, weil jetzt die Frau Justizminister anwesend ist – wir haben das an sich schon thematisiert, aber Sie, Frau Minister, waren nicht hier –: Wir haben zwei Anliegen, im Wesentlichen ist es ein Anliegen, im Budget beziehungsweise bei den Gesetzesänderungen, die jetzt kommen. Es geht um zwei Gebühren. Das eine ist die Gebühr im Zusammenhang mit Besuchsrechtsverfahren, die jetzt eingeführt werden soll: 220 €, ein doch erheblicher Betrag für einen Antrag, in zweiter Instanz 330 € und letztlich bis zu 660 € an Gebühr im Zusammenhang mit dem Besuchsrechtsverfahren; das soll neu eingeführt werden. Wir appellieren dringend, das wieder aus dem Gesetz herauszunehmen, denn es wäre eine wirklich unzulässige Härte, gerade in einem solch sensiblen Bereich, in dem meistens Männer, aber manchmal auch Frauen darum kämpfen – und das auch vor Gericht machen müssen –, dass sie ihre Kinder sehen können. Da sollte man diese Gebühren, die durchaus eine große finanzielle Belastung sein können, nicht einführen. Ähnlich ist es im Zusammenhang mit der Sachwalterschaft. Berichte im Zusammenhang mit einer Sachwalterschaft lösen jetzt Gebühren von 100 € aus, dann überhaupt Abrechnungen von 110 €, die zwar vorläufig der Sachwalter zu bezahlen hat, die aber letztlich natürlich vom Besachwalteten zu tragen sind. Das wäre unseres Erachtens auch abzuschaffen, weil es ja doch arme Menschen trifft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur Behauptung, dass hier Verfahrenshilfe möglich wäre: Das ist doch eine sehr schwierige Sache, weil gerade jene Leute, die unter Sachwalterschaft gestellt werden müssen, sicherlich Probleme haben, sich darum zu kümmern. Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung über die erfreulichen Wahlergebnisse der letzten Zeit: Das zeigt, wohin die Reise geht. In Wien haben wir, hat die FPÖ sich immerhin verdreifachen können, und die SPÖ hat um 12 Prozent abgenommen. Da freut es mich, dass die Arbeiterkammer so prophetisch war, schon im Vorhinein zu sehen, was dabei herauskommen wird. Sie hat immerhin folgende Werbung gedruckt: „Rechte haben Recht bekommen“. [[Der Redner hält eine Papiertasche mit der entsprechenden Aufschrift in die Höhe.]] Das hat die Arbeiterkammer Wien gedruckt; sie wusste also schon im Vorhinein, was kommen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir freuen uns sehr darüber, dass bei der Arbeiterkammer bereits in unserem Sinn gewirtschaftet wird. Wir werden ihr natürlich die Möglichkeit geben, weiter für uns tätig zu sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es mir gelingt, auch vor nicht einmal mehr vierzig Kolleginnen und Kollegen eine schöne Rede zu halten. [[Abg. Grosz: Ich bin da!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Erlauben Sie mir, bevor ich zum Budget ein paar Worte sage ... [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Das war eine Kritik an uns allen, ich habe ja niemanden herausgestrichen, auch nicht dich. [[Abg. Grosz: Nein, aber auch Kollege Faul ist nicht hier!]] Bevor ich zum Budget ein paar Worte sage, möchte ich, obwohl ich nichts aufwärmen möchte, zum vorhergegangenen Thema aus der Praxis, aus der langjährigen Praxis und Erfahrung als Kriminalpolizist, noch einiges sagen. Wir hier herinnen haben Verantwortung dafür, wie wir polarisieren, wie wir zu Dingen Stellung nehmen, wie wir Stereotypen bedienen, Klischees pflegen und damit auch unseren Beitrag dazu leisten, wie wir die Straße mobilisieren oder eben nicht. Die strafbare Handlung in Ebensee darf nicht verschwiegen werden, das ist gar keine Frage, und sie soll auch hier herinnen diskutiert werden, aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben und dürfen nicht in die eine oder andere Richtung ausreiten und schon gar nicht dieses Ereignis in Ebensee politisch instrumentalisieren. Darunter verstehe ich Folgendes: Die einen sagen – und regen damit die anderen auf –, dass es ein Lausbubenstreich war, und die anderen sagen, dass wir endlich wieder den Beweis dafür angetreten haben: O Gott, in unserem lieben Österreich sind auch die Enkel und Urenkel Nazis! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Tatsache ist aber, dass genau dieser Fall beweist, dass die Wahrheit weder ganz rechts noch ganz links liegt. Denn diese drei Burschen, in meiner Sprache als Kriminalpolizist gesprochen, beweisen eines [[Abg. Mag. Steinhauser: Das Budget ist das Thema!]]Es handelt sich hier um Täter, die nicht ideologisiert waren, wie wir es nennen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.]] – Das ist so! Sie haben keine Verbindung, die nachweisbar und nachvollziehbar wäre, in die Neonazi-Szene. Im Gegenteil, es wurde das andere auch schon angeführt. Ich möchte noch ein Beispiel nennen. Ich habe mir erlaubt, die sogenannte Subversiv-Messe in Linz zu besuchen; weniger als Politiker, vielmehr als leitender Beamter der Kriminalpolizei. Mit Steuermitteln wird etwas subventioniert, wo subversiven Kräften gelehrt wird, wie sie sich schminken und tarnen müssen, damit sie dem Verbotsgesetz nicht unterliegen. Diese marschieren dann im Schwarzen Block, mobilisieren die Straße, und das angeblich, um gegen soziale Ungerechtigkeiten, die in Österreich in Hinkunft auftreten werden, zu demonstrieren. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich komme jetzt auf das Budget zurück und möchte auf die Ausführungen des Kollegen Westenthaler eingehen. Er findet im Budget für den Bereich Inneres die 1 000 zusätzlichen Polizistinnen/Polizisten für die nächsten drei, vier Jahre nicht. – Ich kann nur eines sagen: Sogar jährlich sind sie ab 2009 im Personalaufwand jeweils exakt aufgelistet. [[Abg. Grosz: Nein!]] Doch! Ich zeige es dir nachher, lieber Kollege: 2009: 5 Millionen, 2010: 20 Millionen, et cetera. Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Nehmen wir uns selbst ernst, und radikalisieren wir nicht mit unseren eigenen Worten. Rüsten wir mit den Worten wieder ab, sonst müssen wir künftig die 1 000 zusätzlichen Polizisten dafür verwenden, dass wir Demonstranten und Gegendemonstranten auseinanderhalten. Das ist in Wirklichkeit nicht die Aufgabe, für die wir in Zukunft 1 000 Polizisten mehr einsetzen wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Faul ist noch immer nicht da!]]Eines noch zum Bundesheer: Jawohl, das Bundesheer kann mit diesem Budget die Aufgaben gerade noch erfüllen. Das Bundesheer – und das sage ich als Wehrsprecher – wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Katastrophenfall im Inland immer sichern können, aber alle anderen Aufgaben sind nur noch abgespeckt und eingeschränkt erfüllbar. [[Abg. Zanger: Das schaue ich mir an!]] Ich lade alle, die noch hier sitzen und zuhören, dazu ein, dass wir nach der Krise auch eines diskutieren – heute wurde schon viel darüber gesagt, was wir nach der Krise alles tun müssen –: Führen wir eine Generaldebatte darüber, was wir alle, alle Couleurs, in unserer Verantwortung vom Bundesheer in Zukunft wollen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich meine, dass es notwendig ist, dass das Bundesheer jene Geldmittel bekommt, die notwendig sind, um die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission weiterzuführen. Ich freue mich auf diese Diskussion. Dann müssen nämlich alle Farbe bekennen und sagen, ob sie zum Bundesheer und dessen Aufgaben stehen oder nicht. – Ich bedanke mich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Justizministerin! Geschätzter Herr Doppel-Minister! Das Bundesheer ist ein Stiefkind in diesem Haus; bei nur 40 an- wesenden Abgeordneten ist es wirklich ein Stiefkind. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Es wurde in den letzten zwei Tagen kein einziges Mal behandelt, lediglich mein Kollege Martin Strutz hat sich für das Bundesheer eingesetzt. [[Beifall beim BZÖ.]] Der letzte echte Verteidigungsminister, der etwas wusste, kompetent war und auch noch heute beim Bundesheer anerkannt ist, war Herbert Scheibner. Geschätzte Damen und Herren! Seit 2002, seit der Zeit nach der Hochwasserkatastrophe und nach der „Sprengung“ der Bundesregierung, haben SPÖ und ÖVP dieses Ressort kaputtgespart und das Bundesheer in die Krise geführt. Laut Bundesheer-Reformkommission sollte nämlich das Verteidigungsbudget genau 1 Prozent des BIP ausmachen, nur so könnten die Aufträge erfüllt werden. Das ist nicht der Fall! In den letzten Jahren wurden dem Ressort von der SPÖ und der ÖVP Finanzmittel vorenthalten. Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am kommenden Dienstag sehr intensiv über das Bundesheer und seine problematische Situation diskutieren können, sei es über den Ausbau des Fliegerhorstes Zeltweg, sei es über den Ankauf des Eurofighters oder Ähnliches. Abschließend darf ich sagen, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sehr, sehr gefährdet ist. Katastropheneinsätze in der Form, wie sie 2002 durchzuführen waren, sind nicht mehr möglich! Damals mussten 12 000 Mann in den Einsatz. Ich behaupte heute, dass es sinnvoller wäre, unter dem neuen Kanzler der österreichischen Republik – nämlich unter dem Herrn Gewerke Neugebauer – auch beim Bundesheer mit Streikandrohungen zu warnen. Geschätzte Damen und Herren, es ist sinnvoller, für ein funktionierendes Bundesheer zu streiken. [[Beifall bei dem BZÖ.]] In Zeiten der Wirtschaftskrise wird umso mehr Schutz und Hilfe vom Bundesheer für die österreichischen Bürger benötigt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In den Beratungen zum Doppelbudget – zum Budget, das wir heute hier diskutieren – standen natürlich die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Österreich, die Auswirkungen auf die Österreicherinnen und Österreicher, im Mittelpunkt – auch in den Beiträgen aller Fraktionen und der Experten. Wichtige Antworten auf die Krise sind zum einen die vorgezogene Steuerreform, die mehr Kaufkraft bis hin zum Mittelstand bringt, und zum anderen die aktive, vorbildliche Arbeitsmarktpolitik, die nachhaltigen Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme und die Einlagensicherung. Im Vergleich zu den anderen Ländern kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die österreichische Bundesregierung damit sehr rasch, sehr umfassend und verantwortungsvoll gehandelt hat. Wie lange die internationale Wirtschaftskrise dauern wird, darüber sind sich die Expertinnen und Experten alles andere als einig. Daher ist zu Recht zu fragen: Wie geht es den Betroffenen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben? Reicht die Höhe des Arbeitslosengeldes auch über Monate hinaus oder ist eine befristete Anhebung des Arbeitslosengeldes ins Auge zu fassen? Ist die Verlängerung der vorzeitigen Abschreibung zur Erleichterung von Investitionen für Klein- und Mittelbetriebe jetzt besonders sinnvoll oder sind die Vorschläge des Städtebundes – das kommunale Infrastrukturinvestitionspaket – jetzt besonders aktuell? Es geht um den Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, Garantien und Haftungen für österreichische Städte und Gemeinden zur Errichtung und Sanierung von notwendigen Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Verkehrswegen. Bei all diesen Überlegungen, Diskussionen und natürlich auch Durchrechnungen geht es um den sozialen Zusammenhang unserer Gesellschaft. Neben der Minimierung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht, dass darauf gedrängt wird, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich eine derartige Krise nicht mehr wiederholen kann. Das ist eine große Herausforderung für die Europäische Union – eine große Herausforderung, hier die treibende Kraft zu sein. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BesucherInnen – bald nicht mehr BesucherInnen – auf den Rängen; einige sind noch da! Diese Regierung rühmt sich seit Beginn ihres Bestehens dafür, dass sie viel für die Familien und vieles in Sachen sozialer Gerechtigkeit tut. Die ÖVP rühmt sich, die Familienpartei zu sein, die SPÖ rühmt sich, die Partei zu sein, die für soziale Gerechtigkeit steht, aber wenn wir uns anschauen, welche Maßnahmen diese Regierung bislang gesetzt hat, welche Beschlüsse dieses Haus mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ verlassen haben, dann kann man nur davon ausgehen, dass die ÖVP einen sehr engen Familienbegriff hat. Sie von der ÖVP meinen nämlich nur jene Familien, in denen Vater, Mutter und ein Kind oder mehrere Kinder leben, und jene Familien, die gut bis besser verdienend sind. So sieht nämlich zum Beispiel Ihre Steuerreform aus, die nur diese Familien begünstigt. [[Abg. Mag. Kogler: Genau!]]Unser Familienbegriff ist ein anderer. Unser Familienbegriff ist einer, der nicht nur von den gut oder besser verdienenden Familien ausgeht, sondern auch von all jenen Familien, die in Österreich an der Armutsgrenze leben, die Angst davor haben müssen, in die Armut abzurutschen – wogegen Sie mit Ihrer Steuerreform nichts getan haben. Unser Familienbegriff geht auch von jenen Familien aus, die gleichgeschlechtliche Paare als Eltern beinhalten [[Abg. Zanger: Das sind keine Familien!]] – doch, das sind Familien! –, Familien, in denen die Eltern Migrationshintergrund haben. All diese Familien haben Sie bislang mit Ihren Maßnahmen nicht berücksichtigt. Ganz im Gegenteil! Sie haben jene Maßnahmen, die sinnvoll gewesen wären und allen zugute gekommen wären – also zum Beispiel Investitionen in Kindergärten –, hintangestellt und stattdessen in eine teure Steuerreform investiert, die eben nicht allen zugute kommt. [[Beifall bei den Grünen.]] – Danke schön. Sie haben auch jene vergessen, die eben nicht eine – Vater-Mutter-Kind – heile Welt darstellen, so wie Sie sie immer predigen, sondern jene Familien, die Ein-Eltern-Haushalte sind. Das sind gar nicht wenige in Österreich; 13 Prozent, in 11 Prozent der Fälle lebt die Mutter allein mit den Kindern, in 2 Prozent lebt der Vater allein mit den Kindern. 270 000 Kinder sind betroffen. Für diese alleinerziehenden Familien tun Sie nichts. Ganz im Gegenteil, Sie kündigen an. So hat zum Beispiel die Familiensprecherin der SPÖ, Frau Binder-Maier, gestern eine Presseaussendung gemacht, in der sie auf die Situation dieser Familien – dieser Alleinerziehenden – hinweist, in der sie auch die gleichen Zahlen bringt, die ich bringe. Doch dann lässt Sie sich tatsächlich zu dem Resümee hinreißen, dass wir diese Realitäten nüchtern betrachten müssten. „Deshalb sei es notwendig, die Situation der Alleinerzieherinnen ‚zu verbessern und im Auge zu haben‘.“ Ja, wir haben diese Situation im Auge, aber ich weiß nicht, was es bringen soll, die Situation nüchtern zu betrachten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Frau Justizministerin, weil Sie hier sitzen, richte ich einen Appell an Sie: Nutzen Sie das anstehende Familienpaket auch dazu, zum Beispiel das Unterhaltsvorschussgesetz so zu verändern, wie es von der Volksanwaltschaft seit Jahren angeregt wird, nämlich die Schaffung einer richtigen Grundsicherung für Minderjährige, damit vor allem AlleinerzieherInnen nicht derart von Armut bedroht sind. Staatssekretärin Marek hat im Unterausschuss auf die Frage, was sie denn für AlleinerzieherInnen zu tun gedenke, gesagt, dass eine Homepage eingerichtet und die Plattform für Alleinerziehende weiterhin finanziert werde. – Auch das ist eine unzureichende Antwort. Wir fordern von Ihnen, dass Sie richtige Familienpolitik machen, sozial gerechte Politik machen und nicht nur an jene Familien denken, die Ihre Klientel sind, nämlich gut und besser verdienende Familien. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Doppelbudget steht – ich glaube, das haben alle bisherigen Redner schon betont – im Zeichen einer Krise, aber es setzt natürlich auch klare Zeichen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, starke Signale auszusenden und vor allem auch gemeinsam, geschlossen gegen diese Krise vorzugehen. Finanzminister Josef Pröll hat es genau richtig gemacht. Wir haben die Steuerreform beschlossen und damit die Menschen spürbar entlastet. Es hat sich herausgestellt – ohne die Vorarbeiten der Regierung in den Jahren 2000 bis 2006 hätten wir diesen Polster jetzt nicht –, dass die damalige Politik richtig war. So können wir entsprechend offensiv Maßnahmen setzen, um diese Krise in Österreich zu bekämpfen, und unseren Beitrag leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade die Steuerreform ist ein wichtiges Signal und vor allem eine wichtige und richtige Entlastung für die Menschen. Allein in meinem Heimatbezirk bedeutet die Steuerreform für einen Hartberger durchschnittlich eine Entlastung von 500 €. Mehr als 12 000 Menschen fallen dadurch zusätzlich aus der Lohnsteuerpflicht heraus. [[Abg. Mag. Kogler: Aber woanders ist es auch nicht weniger! Glauben Sie, dass Bludenz durchschnittlich weniger entlastet wird?]] Ein weiterer Schritt der erfolgreichen Politik von Josef Pröll ist das vorliegende Doppelbudget. Eine der schlimmsten Erscheinungen dieser Krise ist – und ich glaube, diese Meinung herrscht über die Parteigrenzen hinaus – natürlich die Jugendarbeitslosigkeit. Österreich steht zwar im Vergleich zu anderen Ländern recht gut da, doch auf diesem Vergleich dürfen wir uns nicht ausruhen, denn die Krise wird härter und Europa wird dadurch für uns immer wichtiger. Mit einem Jugendbeschäftigungspaket mit mehr als 500 Millionen € können wir dieser Jugendarbeitslosigkeit auch kraftvoll entgegentreten. Eines darf dabei nicht vergessen werden: Wir brauchen hiebei die Wirtschaft! – Unsere geplanten Maßnahmen kommen den Lehrbetrieben zugute und helfen auch – und das ist besonders wichtig –, die Qualität der Lehrausbildung und der Lehrlingsausbildung entsprechend zu heben. Somit brauchen unsere Lehrlinge den europäischen Vergleich nicht mehr zu scheuen. Wir alle wissen – das ist ja tagtäglich immer wieder in den Medien zu lesen –, dass unsere Lehrlinge spitze sind. Sie gewinnen reihenweise Lehrlingswettbewerbe auf übernationalen Bühnen, im internationalen Wettbewerb, und damit zeigen wir vor, dass wir in der Lehrlingsausbildung den richtigen Weg gehen. Meine Damen und Herren, in der Krise ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, den Menschen zu helfen. Es hilft nichts und es ist brandgefährlich, hier Neidkomplexe zu schüren und über neue Steuern zu diskutieren. Wir müssen jene Menschen, die fleißig arbeiten, die sich um ihr Eigentum Sorgen machen, die sich eine Wohnung leisten, ein Haus kaufen und damit für ihre Familien Grund und Besitz anschaffen, entlasten und dürfen sie nicht bedrohen. Gerade eine Vermögenszuwachssteuer, eine Vermögenssteuer ist hier sicher kontraproduktiv. Ich möchte noch, weil meine Vorrednerin die Familienpolitik erwähnt hat, ein paar konkrete Zahlen anbringen: Eine Mutter, alleinerziehend, zwei Kinder, fünf und zehn Jahre alt, Bruttomonatsgehalt von 1 500 €, hat durch die beschlossene Steuerreform im Jahr eine steuerliche Entlastung von 1 903 €. – Also sagen Sie nicht, dass wir in diesem Bereich nichts tun! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich möchte mich noch einmal mit Herrn Vizekanzler und Finanzminister Pröll befassen, mit seiner Aussage, die an meinen Kollegen Alois Gradauergerichtet war, nämlich dass er keinen Schaden anrichten soll und das Budget nicht so konstruktiv kritisieren möge, weil uns die Rating-Agenturen beobachten und somit der Republik möglicherweise Schaden zugefügt werden kann. Eine zweite Aussage, auch gegen Kollegen Gradauer, der ein anerkannter Experte ist, bezieht sich auf den Ausschuss, wo Kollege Stummvoll von der ÖVP Herrn Gradauer zwar bestätigt hat, ein Unternehmen führen zu können, dies für die Politik aber nicht ausreiche. Es wird dann etwas erhellend, wenn man heutige Aussendungen liest, die gewisse Manager – natürlich von der ÖVP vermutlich beauftragt – von sich geben. Claus Raidl, Manager der Böhler-Uddeholm beispielsweise sagt, dass solche Politiker dem Österreich-Bild schaden und so tun, als ob wir keine Vergangenheit hätten. – Also die FPÖ-Politiker mit ihrer klaren Linie sind schuld. Nicht Meinl, nicht Constantia, nicht die Manager sind schuld, sondern die FPÖ! Der Werbefachmann Marius Demner sieht den Ruf Österreichs durch eine jahrzehntelange Plakatkampagne gefährdet, sieht den Wirtschaftsstandort gefährdet – jener Marius Demner, der unter anderem zu seinen Kunden Banken wie Constantia und Kommunalkredit zählt. Vermutlich weiß er jetzt nicht mehr, wie er seine nächsten Kampagnen auslegen soll, wenn die FPÖ so erfolgreich ist. Er wartet darauf, dass sich potenzielle Touristen abgeschreckt fühlen. Wenn er diejenigen Touristen meint, die hierher kommen und dann um Asyl ansuchen und nicht wieder nach Hause wollen, nur weil sie das System ausnutzen, dann soll es mir recht sein, aber die jahrzehntelange Plakatkampagne der FPÖ hat noch keinen einzigen Touristen in den letzten Jahren abgeschreckt. Zu guter Letzt Georg Kraft-Kinz – wenn man weiß, dass das ein Vorstandsdirektor der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien ist, kein Wunder –: Die FPÖ „schadet dem Standort, seiner Wirtschaft und den Menschen, die von ihr leben“. Dieser Herr Georg Kraft-Kinz ist auch jener, der gemeinsam im März dieses Jahres mit Herrn Ali Rahimi, einem Wiener Unternehmer, den Verein „Wirtschaft für Integration“ gegründet hat, und zwar deshalb, weil bereits jede fünfte Unternehmensleitung mit Migrationshintergrund behaftet ist – kein Wunder, wenn ich mich in Wien umschaue: Kebab-Stände, orientalische Obst- und Gemüseläden und so weiter; jede fünfte, das wird schon hinkommen –, anstatt sich damit zu befassen, wie man dem österreichischen Kleinunternehmer unter die Arme greifen kann, wie man jenen Menschen helfen kann, die jetzt arbeitslos werden und vielleicht die Möglichkeit hätten, sich selbständig zu machen. Offensichtlich ist die Freiheitliche Partei mit ihrem Budgetsprecher Alois Gradauerdoch nicht so weit weg von dieser Kritik, doch nicht so weit weg von den wahren Zahlen, die wir hinterlegen, wenn sich die ÖVP schon solcher Manager bedienen muss. Ich gebe Ihnen aber den guten Rat: Manager sollten im Allgemeinen wissen, wie man mit Budgets umgeht. Sie können Ihnen sicher sagen, was Sie tun sollen, wenn das von uns gezeichnete Szenario eintritt und die jetzt unterlegten Basiskennziffern nicht stimmen. Holen Sie sich Rat, aber lassen Sie nicht diese Manager auftreten, um gegen die FPÖ zu Felde zu ziehen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Eine Empfehlung möchte ich abgeben, zumal gleich zwei Präsidenten anwesend sind und man berät, wie das nächste Doppelbudget behandelt werden soll. Ich glaube, es wäre sinnvoll und richtig, wenn man auch die Generaldebatte – als solche sehe ich das, was heute abläuft – ein bisschen strukturiert. Ich finde es schade, wenn wie jetzt zum Beispiel die Justizministerin da ist und eigentlich ganz wenige Themen besprochen werden, die sie betreffen – ich weiß schon, die einzelnen Kapitel werden nächste Woche beraten, aber daraus sollte man lernen –, oder wenn der Verteidigungsminister da ist und nicht jene Themen, für die er kompetent und verantwortlich ist, beraten und besprochen werden. – Das nur als Anregung, weil eben zurzeit gleich zwei Präsidenten anwesend sind; ihr werdet das auch der Frau Präsidentin sagen. Ich finde das ganz einfach schlecht strukturiert. Wenn wir die Dringliche nicht gehabt hätten, wäre das wohl ein sehr mühsamer Nachmittag geworden, das muss man ganz offen sagen. Es tut mir leid, dass auch einer, den ich gerne angesprochen hätte, nicht anwesend ist, aber es ist zumindest der Klubobmann der Volkspartei da: Es ist richtig, das Bildungsbudget war tatsächlich eine schwierige Geburt, um die Gelder, die man dringend braucht, um die Schulreformen fortzuführen, auch zur Verfügung stellen zu können. Wenn man sieht, dass viele der Investitionen, die wir hier tätigen, ob das die Frühförderung ist, ob das die kleineren Klassen sind, ob das die Neue Mittelschule ist, die bundesländerweit immer stärker angenommen wird, jetzt langsam Früchte tragen und wir auch sehr viel Geld dafür aufwenden, dann ist es einfach schade und kontraproduktiv – und das bitte ich vor allem die Kollegen der ÖVP ihrem Bildungssprecher mitzugeben –, dann ist es schade und kontraproduktiv, wenn man wieder zwei Schritte zurückgeht, wirklich um einige Jahrzehnte zurückgeht, indem man für die Volksschule wieder einen sogenannten Aufnahmetest einführen will, einen Test für die Volksschüler, in welche Schule sie anschließend gehen können. Meine Damen und Herren, Sie finden keine Studie, keine Untersuchung, Sie finden keinen ernst zu nehmenden Kollegen, der an einer Schule unterrichtet, die belegen, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Egal, mit welchem Schulsystem Sie es vergleichen: Diese Selektion im Alter von acht, neun Jahren ist die falsche Entscheidung! Kollege Amon möchte das sogar noch früher anlegen. Die Entscheidung muss eine vollkommen andere sein, und das wird auch wirtschaftlich, volkswirtschaftlich die sinnvollere sein, nämlich: die Schüler weiterhin an ihrer Schule zu belassen und dort individuell nach ihren Begabungen verstärkt zu fördern, ihnen dort Hilfe zu geben, wo sie sie speziell brauchen. Es ist bewiesen, dass selbst die Guten, die Begabtesten noch davon profitieren können, und zwar im Bereich soziales Lernen. Wird teilen in Sonderschule, Hauptschule, Neue Mittelschule und AHS-Unterstufe ein. Was wir uns hier leisten, ist das teuerste System. Daher bitte ich Sie wirklich, schalten Sie – fast hätte ich gesagt, Ihr Hirn ein – Ihr volkswirtschaftliches Denken ein. Reden Sie selbst mit Lehrern, mit Pädagogen, mit Eltern, mit Betroffenen! Es ist völliger Nonsens, was da wieder vorgeschlagen wird, und wir könnten uns sehr viel Geld ersparen und es sinnvoller einsetzen – im Bildungsbereich –, wenn wir endlich von dieser Selektion wegkommen. Ich werde dann gerne in der Spezialdebatte darüber referieren, wenn die Möglichkeit besteht. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bruno Kreisky hat vor mehr als 50 Jahren die Kommunalkredit ins Leben gerufen. [[Bravoruf bei der FPÖ.]] Damals war die Intention der Kommunalkredit, wie der Name schon sagt, den Kommunen Kredite für Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Deshalb wurde sie damals gegründet. Viele Jahre später, speziell in den neunziger Jahren, ist man dann dazu übergegangen, nicht mehr die österreichischen Kommunen, sondern ausländische Kommunen zu finanzieren, und dann ist man weiter dazu übergegangen, in abstruse Spekulationsgeschäfte zu investieren, anstatt das zu machen, wofür man gegründet wurde. Die Kommunalkredit hat frisch fröhlich in Kreditausfallshaftungen im Umfang von 12 Milliarden investiert. Wenn man sich die Bilanzsumme ansieht, ist dieser Betrag ja aberwitzig. Die Kommunalkredit, die im Besitz der Volksbank und der belgisch-französischen Dexia war, hat auch gut verdient. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Lange Zeit, das ist richtig!]]Profitiert haben die Volksbank und die Dexia davon, denn beide haben etwa zu 50 Prozent die Kommunalkredit besessen. Es wurde eine eigene Gesellschaft auf Zypern gegründet, die noch aberwitziger spekuliert hat, wo man schon vor Jahren gesehen hat, dass das nicht gut gehen kann. Als das dann wirklich nicht gut gegangen ist, sind die Eigentümer – die Volksbank und die Dexia – zum Staat gegangen und haben gesagt, lieber Staat, wir haben da ein großes Problem, hau uns bitte raus! Und der Staat geht jetzt her und übernimmt diese Bank für einen symbolischen Euro. [[Abg. Dr. Königshofer: Zwei!]] – Pro Eigentümer 1 €, also in Summe 2 €. Das wäre jetzt in etwa so, wie wenn Sie eine Erbschaft antreten würden, hinter der Milliarden an Schulden stehen. Das würde auch kein vernünftiger Mensch machen. Und bei der AUA hat man noch gesagt, ein negativer Kaufpreis ist deshalb notwendig, weil eben Schulden und alle möglichen Verbindlichkeiten dahinterstehen. Aber bei der Kommunalkredit war das nicht der Fall. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Bei der Kommunalkredit hat man die Volksbank und vor allem die ausländische Dexia rausgehauen und hat ein Risiko übernommen, das nicht einschätzbar ist. Ganz im Gegenteil: Es sind 12 Milliarden, die in der Luft schweben, und es sind 2,2 Milliarden Schulden beziehungsweise definitive Miese, die da übernommen wurden, die der Steuerzahler berappen muss. Jetzt kommt aber das Beste an der Sache: Nicht nur, dass ein normaler, vernünftiger Mensch so etwas nie gemacht hätte. Der hätte die Kommunalkredit Pleite gehen lassen und hätte dann der Volksbank geholfen, wenn das notwendig gewesen wäre. So haben wir die ausländische Dexia noch mitfinanziert und haben jetzt diesen Klotz am Bein. [[Abg. Dr. Königshofer: Manager anzeigen!]]Aber das ist noch gar nicht das Schlimmste; das Schlimmste kommt ja noch. Man muss sich einmal Folgendes auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat – und damit der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär Lopatka – hat zugestimmt, dass die ehemaligen Besitzer – also Volksbank und Dexia – Partizipationskapital in die Bank einlegen und auf fünf Jahre garantierte 8 Prozent Rendite rausholen. Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt, zuerst lässt man sich von diesen ehemaligen Eigentümern verarschen, und dann nimmt man das Geld, das einem ja ohnehin zustehen würde, legt es zu 8 Prozent an und muss dann jedes Jahr aus Steuergeldern 8 Prozent abliefern. – Das muss man sich einmal vorstellen! [[Abg. Dr. Königshofer: Das gehört alles angezeigt!]]Das machen der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär Lopatka. Das muss man sich im Detail ansehen, auch die Aussagen von Herrn Lopatka aus dem Budgetausschuss. Ich haben ihn gefragt, ob er eine Ahnung hat, welches Risiko er da eingeht. Da hat er offen und ehrlich zu mir gesagt, nein, er weiß es nicht. Nachdem ich ihn gefragt habe, ob das oft so ist, dass er ein Risiko eingeht, das er nicht kennt, da hat er mir wortwörtlich gesagt: Ja, das kommt oft vor, der Staat macht das immer wieder. – Das muss man sich einmal vorstellen! Und dann hat er noch gesagt – und das ist überhaupt das Ärgste –: Das Leben ist halt etwas gefährlich. [[Abg. Dr. Königshofer: Da hat er zwar recht!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist witzlos!]] Herr Lopatka, Sie haben recht! Für den Steuerzahler in Österreich ist es tatsächlich gefährlich in diesem Land, solange es einen Finanzminister und einen Staatssekretär wie Sie gibt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus so, dass man die Generaldebatte zum Budget als Stunde der Opposition bezeichnen kann. Es ist nämlich einer jener Zeitpunkte, wo Vertreterinnen und Vertreter der Opposition die Bühne des Parlaments nutzen können, um verstärkt ins Rampenlicht zu kommen – die einen mehr, die anderen weniger sachlich; die einen mehr, die anderen weniger emotional; die einen mehr, die anderen weniger populistisch; jedenfalls aber alle kritisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist legitim so und im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus sogar auch erwünscht, aber bei allem Verständnis für dieses traditionelle Ritual: Selbstverständlich müssen auch Oppositionspolitiker und -politi- kerinnen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Budget, wenn man es genauer beurteilt und genauer betrachtet, einige Dinge erfüllt, die in dieser Situation wesentlich sind. [[Abg. Dr. Königshofer: das so leise darzulegen!]]Diese Regierung mit Josef Pröll – noch nicht an der Spitze, aber als Finanzminister – hat den Kampf gegen die Krise mit äußert tauglichen Mitteln aufgenommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: (auf die Reihen der ÖVP deutend) 14 Leute da! Das fürs Protokoll! Der Rest ist mit dem Faul in der Cafeteria!]]Mehr noch: Diese Regierung mit Josef Pröll als Finanzminister denkt mit dem Rahmenbudget auch an die Zeit nach der Krise. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, entlasten die Menschen mit der Steuerreform – im Besonderen die Familien. Wir stärken die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze mit Konjunkturpaketen und mit Offensiven für die Infrastruktur. Als Steirer muss ich leider mit Bedauern zur Kenntnis nehmen: Im Bereich der Schulinfrastruktur bekommt die Steiermark von den 875 Millionen lediglich 4,3 Prozent. Das ist wenig [[Abg. Grosz: Weil der Lopatka nichts zustande gebracht hat!]] , aber eine Anfragebeantwortung der Ministern Schmied hat klar dargelegt, dass das Versagen in der Steiermark bei Landesrätin Vollath, bei Herrn Präsidenten Erlitz und bei Landeshauptmann Voves zu suchen ist. Das Problem wird sich demnächst, in einem Jahr, lösen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Es klatschen nur mehr drei von 14 im Saal!]]Kommen wir zurück zur Bundespolitik! Wir setzen nicht nur die richtigen Maßnahmen, wir setzen in unserer Politik auch die richtigen und wichtigen Schwerpunkte. Ich nenne die Bildungspolitik oder den Bereich der inneren Sicherheit. Eigentlich muss man sich bei den Damen und Herren der Opposition, die sich heute und gestern schon zahlreich zu Wort gemeldet haben, bedanken, denn sie haben mit ihren Debattenbeiträgen den Beweis erbracht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Manche waren gar nicht da. Ich hoffe, Kollege Stadler vom BZÖ hat sich heute in Oberwart, wo er – während der Plenarsitzung – den Oberwarter Wochenmarkt besucht hat, keinen Sonnenbrand geholt. Das wäre nämlich schade, wenn er da rot geworden wäre, gell?! [[Abg. Grosz: Hui, hui! Das war jetzt ein schwerer Angriff aufs BZÖ! Nicht aufs Pult klopfen, das haben wir schon gestern gehabt!]] Uns geht es darum. Perspektiven zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Finanzdienstleistungen als Voraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – deshalb das Bankenpaket. Uns geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ganz wichtig –, mit Realismus und Optimismus die Arbeit anzugehen und den Klassenkampf dort zu lassen, wo er ist und wo er hingehört, nämlich in der Mottenkiste. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Ebenfalls 4 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben sich ja schon ins lange Wochenende „vertschüsst“ – offensichtlich auch aus meinen eigenen Reihen, muss ich jetzt selbstkritisch anmerken. [[Heiterkeit der Rednerin.]] Im Dezember konnten wir noch hoffen, da konnten wir auch frauenpolitisch noch hoffen, dass sich nach Vorlage des Regierungsprogramms einiges ändern wird, dass die hehren Vorhaben auch bis Ende dieses ersten Arbeitsjahres im Parlament umgesetzt werden. Prinzipiell ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass wir eine Frauenministerin haben. Im Gegenteil, solange es Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen in allen Lebenslagen bei uns gibt, ist es auch wichtig, dass wir eine Frauenministerin haben – allerdings eine Ministerin, die sich nicht nur ideell für die Anliegen der Frauen einsetzt, sonder auch mit Taten und auch mit dem richtigen Budget. Mit dem richtigen Budget ist die Ministerin nicht ausgestattet. Obwohl Kollegin Wurm, die jetzt leider nicht da ist, betont hat, dass das Budget der Frauenministerin aufgestockt wurde, ist es noch immer so gering, dass wir uns bei der Unterstützung der Frauen, bei den Möglichkeiten, Frauen zu fördern und Frauenvereine zu unterstützen, im Promillebereich bewegen, nämlich bei 0,13 Promille. – Das sind 0,00013 Prozent des gesamten Budgets, das die Frauenministerin zur Verfügung hat, und das ist verdammt wenig – verdammt wenig, um etwas zu tun und um die vollmundig angekündigten Vorhaben auch wirklich umzusetzen. [[Abg. Amon: Eine Querschnittsmaterie!]]– Es ist eine Querschnittsmaterie, deswegen braucht die Ministerin auch viel Unterstützung von allen Seiten. [[Abg. Amon: ... befindet sich in allen Ressorts!]] – Das stimmt, aber es ist halt die Frage, wie die Ressorts bei den Vorhaben der Ministerin mitmachen. Nehmen wir uns das Kapitel Gewaltschutz und Bekämpfung von Frauenhandel und Menschenhandel vor, das auf der Seite 154 des Regierungsprogramms steht und besagt, dass Interventionsstellen ausgebaut werden, eine betreute Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat eingerichtet wird und Sensibilisierungsmaßnahmen von Polizei, Justiz, Pädagoginnen und dem Gesundheitsbereich durchgeführt werden sollen. – So weit zu den Versprechungen. In der Realität der Zahlen sieht das Ganze jetzt nämlich anders aus: Frau Ministerin Heinisch-Hosek bestätigt im zuständigen Unterausschuss, dass es für den Ausbau der Interventionsstellen kein Geld geben wird und dass sich das schwierig gestalten wird, geschweige denn, dass regionale Interventionsstellen ausgebaut und gefördert werden können. Dasselbe gilt für die schon längst angekündigte Notwohnung für von Zwangsheirat betroffene Frauen. Das ist das zweite Regierungsprogramm, in dem diese Notwohnung angekündigt wird. Es geht um eine Wohnung, in der zehn Frauen betreut werden sollen, und auf diese eine Wohnung warten wir jetzt seit drei Jahren. Der Verein „Orient Express“ führt im Jahr 426 Beratungen zum Thema Zwangsheirat durch. Das heißt, es sind jährlich 426 Frauen, die vom Thema Zwangsheirat betroffen und bedroht sind. Für diese zehn Frauen, die in der Notwohnung Platz haben sollten und für die ein Erstbudget von 80 000 € gebraucht wird, um die Wohnung einzurichten, gibt es nichts. Da ist offensichtlich der Unwille und das Desinteresse sehr groß. Die Geschichte mit der Notwohnung ist leider nur ein Beispiel von vielen, und zwar dafür, dass es sehr viele Vorhaben, sehr viele hehre Ideen und Vorsätze im Regierungsprogramm gibt, dass die aber mit der konkreten budgetären Planung und Umsetzung dann ganz weit auseinanderlaufen und dass das einfach in der Realität nicht zusammenpasst. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Wir besprechen das Bundesfinanzrahmengesetz und die Voranschläge 2009 und 2010, wobei die eigentliche Neuerung eine verbindliche mehrjährige Budgetplanung sein soll. Ziel dieser mittelfristigen Finanzplanung ist ja eine bessere Planbarkeit, was sicherlich auch für uns eines der neuen Experimente ist. Als Kinder- und Jugendsprecherin meiner Partei kann ich sagen, dass es, so wie das Thema Frauen, eine Querschnittsmaterie ist, hinsichtlich derer speziell in den einzelnen Ressorts – egal ob Bildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie – überall einzelne Punkte aufscheinen, die sehr wichtig und auch gut zu verfolgen sind. Speziell im Bereich der Bildung sind Maßnahmen gesetzt wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, die Implementierung von Bildungsstandards und letztendlich die Ausweitung und Evaluierung der Neuen Mittelschule. Für den Bereich Familie und Jugend sind im Jahr 2009 6,26 Milliarden € und im Jahr 2010 6,64 Milliarden € veranschlagt, wobei ein Großteil davon im Rahmen des Familienlastenausgleichsfonds abgewickelt wird, wo die Familienleistungen wie Schülerfreifahrten und auch das Kinderbetreuungsgeld und vieles mehr budgetiert und finanziert werden. Für die Jugendpolitik stehen im Jahr 2009 und 2010 jeweils 9,5 Millionen € zur Verfügung. Im Ausschuss hat uns Staatssekretärin Marek darüber informiert, dass zur Jugendförderung die Jugendorganisationen künftig Basis- und Projektfördermittel gemäß den gesetzlichen Vorgaben erhalten werden. Ein Schwerpunkt – und das passt genau zu unserer Dringlichen Anfrage, die wir heute schon behandelt haben, und darauf bin ich auch sehr stolz – ist auch, dass eine Projektförderung für das laufende Projekt der Spurensuche gesichert ist, um dieses auch weiterzuführen. Wünschenswert für die Planbarkeit speziell im Bereich der Jugendarbeit wäre aber trotzdem, für mehrjährige Projekte nicht nur jeweils eine Projektförderung zu garantieren, sondern auch Überlegungen anzustellen, ob es nicht möglich wäre, dafür grundsätzlich Basisförderungen zu gewährleisten. Auch der Bereich der Integration ist eine Querschnittsmaterie. Da ist für mich ganz einfach wichtig – und das habe ich heute in einer Rede schon einmal gesagt –: Egal, ob im Bereich Kinder und Jugendliche oder im Bereich Integration, es geht immer um Respekt und Toleranz. Ich bin davon überzeugt, dass das Budget, das jetzt in einer schwierigen Situation erstellt wurde, sicherlich keine einfache Aufgabe war, das alle Kosten unter einen Hut zu bringen, aber wir konnten wichtige und richtige Signale setzen. Und ein bisschen mehr als Geld, das würde sich, glaube ich, jede und jeder von uns wünschen, aber im Augenblick besteht diesbezüglich nicht die Möglichkeit dazu.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder über mehrere Stunden Vorschläge von verschiedenen Ecken gehört, wo wir mehr Geld ausgeben können und müssen, aber wir haben weiter keine Antwort auf die Frage erhalten, wo das Geld herkommt. Wir haben keine Antwort auf die Frage erhalten, was die Regierenden oder diejenigen, die für das Budget verantwortlich sind, in den nächsten Jahren machen wollen. Gehen wir auf eine Belastungswelle zu? Gehen wir auf grundlegende, vielleicht konfiskatorische Steuererhöhungen zu? Oder werden die Leistungen des Staates redimen- sioniert? – Diese Fragen müssen wir uns, wenn wir ein Budget für zwei Jahre erstellen, genauso stellen, wie wenn wir ein Rahmenbudget bis zum Jahr 2013 beschließen wollen. Da führt kein Weg daran vorbei. Was ich überhaupt vermisse, ist zumindest auch nur ein Ansatz, die Ausgabenstruktur des Bundes zu überdenken beziehungsweise zu überdenken, was denn der Staat machen soll, was der Staat machen muss und was er unnötigerweise macht, nur, weil er es bisher so gemacht hat. Das betrifft auch uns selbst: Selbst wenn ich mir das Kapitel Bundesgesetzgebung anschaue, sehe ich keine strukturellen Änderungen, sondern nur Erhöhungen. Wenn Sie sich dieses Kapitel anschauen, dann sehen Sie, dass wir 2008 von einem Erfolg von 130 Millionen € ausgehen, nächstes Jahr sind es 136 Millionen €, übernächstes Jahr 148 Millionen € – 15 Prozent mehr. Ist das ein gutes Vorbild? Ist das ein guter Einstieg? Oder ist das das Verschließen der Augen vor der Realität? Also ich fürchte, es ist Letzteres. Wenn ich mir unsere Ausgabenpraxis anschaue, wenn ich mir anschaue, dass zum Beispiel wir Abgeordneten, wenn wir irgendwo hinfliegen, auch wenn es nur 50 Minuten sind, 1. Klasse oder Business Class fliegen, dann frage ich mich: Ist das erforderlich? Ist das ein gutes Beispiel? Ist das eine Spargesinnung? Könnten wir da nicht einmal ein kleines Zeichen setzen? Unser Antrag bezüglich einer geringfügigen Senkung der öffentlichen Bezüge im politischen Bereich wurde natürlich hier im Haus abgelehnt. Außer unserer Fraktion hat niemand zugestimmt, natürlich auch die Grünen nicht. Es ist ein kleines Beiträglein, wenn wir bereit sind, bei einem Binnenflug vielleicht statt 800 bis 900 € pro Flug hin und zurück nur 200 € auszugeben. All das möchte ich hören, habe ich aber nicht gehört. Wenn wir uns vor diesen Dingen weiter drücken, dann fürchte ich, dass die Grünen recht haben. Ich möchte noch einmal aus den „Leitlinien Grüner Politik“, Kapitel „Fünf Schritte zu mehr Demokratie“ zitieren. Da haben Sie Folgendes gesagt: „Das politische Ziel der etablierten Parteien gilt nicht der Weiterentwicklung von Demokratie, sondern ihrem Abbau.“ – Grüne Leitlinien. Und weiters: „Die EG-lntegrationspolitik ist ein Programm für die Entmündigung einer ganzen Nation, denn diese wichtige Entscheidung sieht ab von der undemokratischen Realität der EG“ – oder heute EU – „, deren ökonomischen Interessen noch keine demokratischen Institutionen gegenüberstehen.“ [[Abg. Brosz: Richtig zitieren! Sagen Sie das Jahr auch dazu!]]Dieses Programm ist aus den neunziger Jahren und war bis vor wenigen Jahren gültig. Es wurde erst vor vier Jahren, soweit ich mich richtig erinnere, von Ihnen reformiert. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Auch falsch, aber ...!]] Also, die urgrünen oder grün-alternativen Ideen braucht man nur zu zitieren, und ich hoffe, wir kommen im Lauf der Debatte doch noch zu einem Umdenken und überlegen uns, wie es weitergehen soll und wie wir das alles finanzieren werden. – Danke.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Es wurde schon von Rednern der Regierungsparteien kritisiert, dass es eine unergiebige Debatte wäre und dass eine unstrukturierte Debatte abläuft. Jetzt stelle ich fest, es handelt sich um Budgetmaterie, die funktionell vom Bundesminister für Finanzen zu behandeln ist. Ich stelle daher den Antrag, darüber eine Debatte und Abstimmung durchzuführen, dass der Bundesminister für Finanzen in das Parlament einzurücken hat.
Es wurde ein Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers gestellt. Dieser Antrag ist zulässig und ist im Anschluss an eine kurze Geschäftsordnungsdebatte abzustimmen. Zu Wort hat sich der Herr Klubobmann der ÖVP, Kopf, gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nach der Geschäftsordnung selbstverständlich zulässig, Herr Kollege Fichtenbauer, diesen Antrag zu stellen, überhaupt keine Frage. Es ist aber der zuständige Staatssekretär oder der dem Finanzminister beigegebene Staatssekretär Schieder hier, und ich finde den Antrag daher schon einigermaßen unkollegial. Es kann doch vom Herrn Finanzminister nicht verlangt werden, dass er hier zwölf, 14 Stunden auf der Regierungsbank sitzt. Dazu gibt es Staatssekretäre – außerdem ist auch noch der Herr Wissenschaftsminister hier. Es sei Ihnen unbenommen, diesen Antrag zu stellen, aber es ist das ein absolut unfreundlicher Akt und nur als solcher zu qualifizieren. Ich verstehe es gerade von Ihnen eigentlich nicht, da der Herr Staatssekretär ja anwesend ist. Der Antrag ist zur Kenntnis zu nehmen, aber gerade von Ihnen hätte ich mir das beileibe nicht erwartet.
Weiters zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Pendl. – Nein, es ist an Herrn Abgeordneten Klubobmann Dr. Cap übergeben worden. – Bitte.
Herr Präsident! Wir haben an sich erwartet, dass in gewissen Abständen seitens der Oppositionsparteien dieses Instrumentarium da eingesetzt wird. Ich muss Ihnen sagen, wir haben aber durchaus die Möglichkeit einer Vertretung, nämlich mit dem Herrn Staatssekretär, der rechtlich eindeutig die Agenden des Ministers auf der Regierungsbank zu vertreten hat, und es wohnen außerdem noch zwei Minister auf der Regierungsbank dieser Budgetdebatte bei. Ich glaube, dass das eigentlich eine ordnungsgemäße Anordnung ist, die diesen Ablauf der Budgetdiskussion ermöglichen soll. Daher ist mir nicht ganz einsichtig, warum wir jetzt in gewissen Abständen, wenn man das mit einiger Ernsthaftigkeit betrachtet, diese Abstimmungen durchführen müssen. Sie haben von dort oben wahrscheinlich einen guten Überblick gehabt, wie da die Gewichtungen und die Balancierungen sind. Sie werden diesen Überblick auch weiterhin haben, was übrigens ja auch der Vorteil des Präsidenten ist. [[Abg. Grosz: Das Problem ist, dass der Faul noch nicht da ist!]] Ich würde sagen, dann schreiten Sie halt zur Abstimmung. Ich kann diesem Antrag natürlich nicht beitreten.
Jetzt hat sich auch noch Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident. Hohes Haus! Natürlich ist es absolut legitim, diesen Antrag zu stellen, überhaupt keine Frage. [[Abg. Amon: Na geh!]] Aus meiner Sicht ist aber die Vertretung des Herrn Finanzministers durch die Präsenz des Staatssekretärs gegeben. Und es wäre wahrscheinlich auch unzumutbar, den Herrn Finanzminister über zwei Wochen hier im Hohen Haus zu beschäftigen. Da ich darauf baue, dass der Herr Staatssekretär die Interessen des Finanzministers in der Lage ist zu vertreten, denke ich, ist es höchst ratsam, es, so wie es ist, auch zu belassen.
Weiters zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brosz von den Grünen. – Bitte.
Herr Präsident! Üblicherweise stimmen die Grünen Anträgen auf Zitierung von Ministern ja zu. Der Kollege Cap hätte mich jetzt schon fast veranlasst, diese Tradition fortzusetzen, weil er nämlich generell gesprochen hat, und ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass beim letzten Mal kein Vertreter des Finanzministeriums auf der Regierungsbank gesessen ist. Und das halte ich schon für einen wesentlichen Unterschied, wenn es um eine Finanzdebatte geht. In diesem Fall ist Herr Staatssekretär Schieder anwesend. Wir haben eine Budgetdebatte vor uns, die ja fünf Tage dauern wird. Theoretisch wäre immer das Finanzressort auch betroffen, und in diesem Sinn finde ich auch, dass bei dieser Debatte die Anwesenheit des Staatssekretärs angesichts der vorgeschrittenen Zeit ausreichend ist. Wir werden den Antrag daher heute nicht unterstützen.
Es liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. [[Rufe bei der SPÖ:Wo ist denn der Strache?]] [[Abg. Grosz: Der Herr Faul ist noch immer nicht da, wohlgemerkt! Wo ist denn der Herr Faul?]] [[Ruf bei der SPÖ:Westenthaler?]]Es ist ausreichend Zeit gewesen, dass auch die Abgeordneten anwesend sind. [[Ruf bei der SPÖ:Strache?!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] – Bitte um etwas Ruhe! Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Fichtenbauer ist, den Herrn Finanzminister herzuzitieren, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Wir setzen in der Debatte fort. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich sage einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass auch die letzten Damen und Herren, die noch auf der Rednerliste stehen, doch einige Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Parlament haben. Es geht ja um das Budget, und wir alle wissen, dass dieses Budget von seiner Ausrichtung her in einer Zeit diskutiert wird, in der natürlich die Vorgaben der Finanz- und Wirtschaftskrise entsprechend durchschlagen. Die höchsten Ausgaben, die wir im Budget finden, betreffen die Rubriken Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, und das ist gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch wichtig. Die negative Entwicklung und die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktchancen für Jugendliche in Österreich finden in diesem Budget entsprechenden Niederschlag. Mit diesem Budget werden die größten jemals beschlossenen Jugendbeschäftigungsoffensiven gestartet und auch durchgeführt. Österreichs Jugend braucht jetzt ein Arbeitsmarktpaket, das gezielt auf deren Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das heißt, die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen muss forciert werden, eine Ausbildungsgarantie muss eingehalten werden, überbetriebliche Lehrwerkstätten müssen ausgebaut werden, und öffentliche Investitionen müssen erhöht werden, um auch den Jugendlichen in Österreich eine Beschäftigung anbieten zu können. Dazu muss es natürlich auch im Budget die entsprechenden finanziellen Mittel geben. Herr Bundesminister Hundstorfer hat vor Kurzem die „Aktion Zukunft Jugend“ ins Leben gerufen. Diese gewährleistet für junge Menschen zwischen 19 und 24 Jahren, dass sie innerhalb von 24 Monaten ein Angebot für eine Beschäftigung oder eine Ausbildung erhalten. Dieses Paket stützt sich auf zwei Säulen: Eine ist die Ausbildungsgarantie für junge Menschen bis 18 Jahre, und die zweite Säule ist, dass für Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren ein Beschäftigungsverhältnis aufgebaut werden soll. Dieses Paket zeigt auch die ersten positiven Auswirkungen. Im April haben bereits 12 774 Jugendliche über dieses Paket eine Arbeit aufgenommen. Geschätzte Damen und Herren! Auch Konsumentenpolitik und Konsumentenschutz stehen angesichts dieser globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderung vor großen Herausforderungen. Österreich hat einen sehr hohen Standard, wenn es darum geht, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich glaube, dass mit diesem Budget die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass der Standard, der derzeit im Bereich des Konsumentenschutzes besteht, auch weiter gewährleistet ist. Schaffen wir mit diesem Beschluss des Budgets die finanzielle Voraussetzung für diese geplanten Maßnahmen! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon viel über Konjunkturpakete, etwa in Oberösterreich, gesprochen. Wenn man sich das Papier wie die SPÖ ein bisschen näher anschaut, dann kommt man drauf, dass das lauter Maßnahmen genannt sind, die im Wesentlichen ohnehin geplant waren, aber dann vorgezogen worden sind – ob das der Machlanddamm ist, ob das das Musiktheater mit 250 Mil- lionen € ist, ob das der Wohnbau ist oder vieles andere mehr. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Neue Projekte, kreative Projekte gibt es keine, Herr Kollege Bartenstein, und das finde ich schade. [[Abg. Großruck: Wer sagt denn das?]] Es ist das im Prinzip ein Abbild der Bundesebene. Die Projekte sind ideenlos, sie sind nicht kreativ, sie setzen keine neuen Akzente. Und das Ergebnis, Herr Kollege Bartenstein von der ÖVP, ist auch klar: In Oberösterreich sind es 40 000 Arbeitsplätze, ein Plus von 45,6 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahres, und 20 000 Menschen sind in Kurzarbeit! Das heißt, in Oberösterreich ist jeder Zehnte von der Krise direkt betroffen, und ich glaube, dass es der ÖVP gut anstehen würde, auch dafür die Verantwortung zu übernehmen und sich nicht einfach mit Briefpapier abzuputzen. Gleiches gilt auch beim Budgetbegleitgesetz, bei den Krankenkassen. In Oberösterreich haben drei Ihrer Abgeordneten nicht zugestimmt, weil Oberösterreich 30 Millionen an Überschuss einzahlen wird und nur 2 Millionen retourbekommt. Das sind Dinge, die einfach nicht in Ordnung sind. Entweder Sie stehen dazu oder nicht. Aber nun zum Kern des Themas, zur Wissenschaft. Es gibt einen, der sich da wirklich auskennt und von dem ich glaube, dass er guten Willens ist, für die Wissenschaft etwas zu tun: Das ist Wissenschaftsminister Hahn, der ein fachlich kompetenter Minister ist, der aber von der eigenen Partei auf Gedeih und Verderb im Stich gelassen wird – vom Herrn Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich, vom eigenen Finanzminister und zu guter Letzt auch noch von Bundeskanzler Faymann. Diese haben ihm ausrichten lassen: Umschichten darfst du in diesem Budget nichts, und mehr Geld kriegst du auch nicht! Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man Wissenschaftsbudgets nicht gestalten! Das geht so nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Unterm Strich kommt, wenn Sie die Studiengebühren und die Erhöhung der Kollektivverträge für das wissenschaftliche Personal abziehen, ein Minus heraus. In Anbetracht dessen, dass auch noch die Forschungs- und Entwicklungsquote in der Wirtschaft um 5 Prozent sinken wird – das sind fast 400 Millionen € weniger! –, haben wir in Zukunft in Österreich einen echten Forschungsnotstand. Es herrscht ein Kompetenz-Wirrwarr – lesen Sie den „Kurier“ von morgen, da steht das drinnen! –, und es fehlt auch das Gesamtkonzept. Es gibt fünf Ministerien, die zuständig sind, und die Gesamtstrategie fehlt. Das heißt, wir haben kein Geld vom Finanzminister, wir haben keinen Gestaltungsspielraum für den Wissenschaftsminister, und der Bundeskanzler sagt auch Njet. Damit kommen Forschung und Entwicklung in Österreich ins Abseits. Es gibt keine Gesamtstrategie, und wir werden auf einem forschungspolitischen Abstellgleis weiter dahinfahren und auch forschungspolitisch den Anschluss in Europa versäumen. Machen Sie Schluss damit!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe dieses Doppelbudget in Bezug auf die diversen Ausschüsse, deren Mitglied ich sein darf, durchleuchtet und konnte feststellen, dass eine der Prioritäten die Umweltpolitik ist. Ich bin mir sicher, dass es uns mit diesem Doppelbudget, das der Herausforderung einer zukunftsorientierten Umweltpolitik Rechnung trägt, gelingen wird, unseren ehr- geizigen Vorsatz umzusetzen, in den nächsten Jahren das im Kyoto-Protokoll vorgegebene Ziel zu erreichen. Natürlich heißt das aber nicht, dass wir uns nun zurücklehnen können – nein, im Gegenteil. Dies ist nun erst recht als Auftrag für alle zu sehen, unsere Umwelt für nachfolgende Generationen nachhaltig zu schützen. Es freut mich auch besonders, dass im Sportbereich zusätzliches Geld veranschlagt wurde. Wie bedeutend sportliche Betätigung für die Erhaltung der Gesundheit ist, dessen sind wir uns wohl alle bewusst. Doch auch die gesellschaftlichen und die sozialen Komponenten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Sportförderung heißt gleichzeitig auch, dass wir unsere Jugend fördern und fordern und insbesondere in der jetzigen Krise wirtschaftliche Impulse setzen. Ökonomische, aber auch ökologische Initiativen zu unterstützen ist oberstes Gebot in der weltweit miserablen Wirtschaftsituation. Dass das Frauen-Budget trotz dieser Krise um 14 Prozent im Jahr 2009 und um 12 Prozent im Jahr 2010 erhöht wurde, was die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Gleichbehandlung von Frauen erleichtert, möchte ich schon gesondert hervorheben, auch wenn Frau Abgeordnete Schwentner nur von Promille gesprochen hat. Immerhin stehen erstmals mehr als 10 Millionen € für die Frauenpolitik zur Verfügung. Nun noch ein paar Worte zum Bereich Inneres. Hier ist für die Jahre 2009 und 2010 jeweils ein Plus von über 200 Millionen € gegenüber dem Vorjahr budgetiert, wobei der Hauptanteil den Personalaufwendungen zugute kommen wird. Eine Aufstockung von 1000 Planstellen bei der Exekutive ist geplant. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich darauf hinweisen, dass es in meinem Heimatbezirk Leoben schon seit einigen Jahren zu wenige Exekutivbeamte beziehungsweise -beamtinnen gibt. Das heißt, die Planstellen sind unterbesetzt, und die im Dienst stehenden Exekutivorgane müssen beinahe Übermenschliches leisten. Ich hoffe schon sehr und appelliere an die Frau Ministerin Fekter, dass einige der neuen im Doppelbudget vorgesehenen 1000 Planstellen auch auf Leoben entfallen. Meine Damen und Herren! Obwohl das Budget 2009/2010 für einige Ressorts zwar nicht zu sogenannten Freudensprüngen Anlass gibt, ist es unserer Bundesregierung trotz der wirtschaftlichen Sondersituation gelungen, ein Budget für unsere Familien, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für unsere Umwelt zu erstellen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Alle reden von Krisen, aber man kann auch überlegen, ob unser Umgang mit dem Budget nicht auch etwas Krisenhaftes in sich trägt. Ich finde, in Zeiten der Knappheit wird eine Art Kannibalismus protegiert zwischen den Ressorts, zwischen den Wissenschaftsdisziplinen, zwischen den Themenkreisen Gesundheit und vielen anderen mehr. Draufzahlen tut dabei immer irgendjemand. Ich glaube, es sollte diese Diskussion um die Budgets ja kein Selbstzweck sein, und ich würde mir wünschen, wenn die Regierung Schwerpunkte setzt, dass diese auch als Schwerpunkte im Budget erkennbar sind. Sonst kann man das der Bevölkerung und den WählerInnen auch nicht vermitteln. Nun zur Wissenschaft. Man kann zu CERN unterschiedliche Meinungen haben, aber die ganze Debatte ist ja erst entstanden, weil die Budgets nicht ganz so gut waren, wie manche sich das gewünscht haben oder wie manche uns das glauben machen wollten. Freiwillig, glaube ich, begibt man sich in diese Situationen nicht, aber es kann nicht sein, dass sozusagen ein Flaggschiff der Wissenschaft durch das Aufkündigen einer Kooperation aufs Spiel gesetzt werden muss, um anderen zu helfen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass da in einer Regierung alle an einem Strang ziehen. Wenn das Wifo und viele andere Institutionen und Experten pausenlos kritisieren, dass die Forschung in ihren Kompetenzen und Budgets zersplittert ist, warum ist es völlig undenkbar, dass nicht auch die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer, die ja täglich über die Spin-Offs von CERN und internationale Kooperationen reden, ihr Scherflein beitragen, zum Beispiel Mitterlehner aus seinem Ressort, Bures aus ihrem Ressort? Da könnte man Signale setzen. Signale muss man auch für junge Menschen und ihre Eltern setzen, weil Sie sich eine gute Ausbildung breiterer Bevölkerungsschichten wünschen und auch wünschen müssen – nicht nur für die Kinder, sondern auch für den Standort Österreich, auch für den Herrn Finanzminister – je mehr besser Ausgebildete, desto mehr Beschäftigte, desto mehr Steuern. Diese Investition in das Bildungssystem hat also eine hohe Rendite. Da zu sparen ist, wie auch viele andere sagen, nicht unbedingt sinnvoll. Trotzdem wurde gespart. Ich möchte nicht, dass man jetzt sagt, gut, dann machen wir halt keine internationalen Kooperationen mehr. Wir müssen sie machen! Und wenn dafür das Geld nicht da ist, müssen alle im Parlament aufstehen, sich hinter – ich sage es ruhig, ich geniere mich auch nicht – Minister Hahn stellen, auch hinter Bures und von mir aus auch noch hinter Mitterlehner, und sagen: So geht das nicht! Das hätte ich mir erwartet, habe es aber nie gehört. Aber jetzt ein kurzes anderes Beispiel; unter Gehrer war das eine große Debatte: Uni-Räte setzen sich ihre Gehälter selber fest. Manche arbeiten gratis. Alle Uni-Räte stellen ihr Gehalt ruhend oder verlangen keines oder spenden es. Davon wird die Wissenschaft nicht finanzierbar, aber wenn ein Uni-Rat – und jetzt nenne ich Tirol – sich bei Antritt in der ersten Sitzung die Gehälter verdoppelt, wenn die Uni-Räte dort jetzt auf Spesen kommen, die das Dreifache gegenüber früher betragen, wenn ein Uni-Rat in Innsbruck wesentlich mehr als ein Uni-Rat in Wien bekommt, dann würde ich schon sagen, dass man sich da so manche Dinge anschauen sollte, insbesondere auch, ob es Verflechtungen zwischen Uni-Räten, dem Land Tirol und der Holding TILAK gibt, auch Geschäftsbeziehungen mit Sub-Firmen, weil das den Interessen der Universität und den Interessen des Bundes und des Ressorts zuwiderlaufen könnte. Ich wünsche mir von Uni-Räten, dass sie die Interessen der Uni vertreten und nicht ihre Interessen durch Höflichkeit gegenüber dem Anstaltsträger, durch Augenzwinkern. Ich möchte das niemandem unterstellen, aber ich möchte beruhigt sein und gut schlafen können mit dem Wissen, dass das nicht der Fall ist. Ich würde Sie bitten, Herr Minister, da einmal ein Auge oder zwei darauf zu werfen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Mit dem Doppelbudget, den Voranschlägen für 2009 und 2010 und dem Bundesfinanzrahmengesetz wurden der politische Wille und die politische Willensplanung für mehrere Jahre in Zahlen gegossen. Dieses Budget, das unter schwierigsten Rahmenbedingungen erstellt wurde, weist die höchsten Ausgaben in den Rubriken Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie aus und ist ein klares Zeichen einer sozialen Handschrift. Trotz Einsparungen im Personalplan ist es bei der Exekutive gelungen, einen Zuwachs von 1 000 Polizistinnen beziehungsweise Polizisten zu ermöglichen, wodurch der Bevölkerung ein Mehr an Sicherheit geboten wird. Dem durch die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Anstieg der Arbeitslosigkeit wird vehement mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – plus 23 Prozent an finanziellen Mitteln – entgegengewirkt. Die Kurzarbeitsregelung und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche sind einige beispielgebende Maßnahmen. Der Bundesvoranschlag sieht auch mehr finanzielle Mittel und Maßnahmen für den Gesundheitsbereich vor. 2009 werden dem Hauptverband 45 Millionen € zur Verteilung an die Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen zur Verfügung gestellt. Mit der Schaffung des Krankenkassenstrukturfonds in der Höhe von 100 Millionen € wird ein Beitrag zu einer ausgeglichenen Gebarung der Gebietskrankenkassen geleistet. Durch den Verzicht auf Forderungen des Bundes gegenüber den Gebietskrankenkassen in der Höhe von 450 Millionen € tritt ebenfalls eine wesentliche Entlastung der Gebietskrankenkassen ein. Mit der Auflösung der Rücklagen im Ausgleichsfonds im Ausmaß von 42,5 Millionen € wird ein weiterer Schritt zur finanziellen Unterstützung der Gebietskrankenkassen gesetzt. All diese Maßnahmen sind ein wesentlicher Beitrag des Budgets zur Sicherstellung einer hoch qualitativen Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land. Mit dem vorliegenden Budget werden die richtigen budgetären Gewichtungen gesetzt, Wachstums-, Beschäftigungs- und Verteilungseffekte werden eintreten, und das in einer Situation, die wahrlich keine einfache ist. Geschätzte Damen und Herren! Diese Budgetausgaben bedürfen auch einmal einer Konsolidierung. Obwohl das Stabilitätsprogramm es offenlässt, wie die Senkung der Maastricht-Defizite erreicht werden kann, darf eine Konsolidierung nur durch einen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen und durch sozial ausgewogene Maßnahmen erfolgen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute Vormittag hat uns der Finanzminister, Vizekanzler und Parteiobmann der ÖVP ermahnt, mit der Regierung nicht so streng zu sein und mit der Kritik zurückhaltender zu sein, weil das möglicherweise negative Auswirkungen auf die Ergebnisse irgendwelcher uns beobachtender Ratingagenturen haben könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir gestern hier ein Budgetbegleitgesetz beschlossen haben, und ein paar Stunden, nachdem dies geschehen war, haben schwarze Landeshauptleute – nämlich aus Vorarlberg und Oberösterreich – eine Verfassungsklage dagegen eingebracht. Ich finde diese Tatsache mehr als verwunderlich. Ich würde sogar so weit gehen, das als skandalös zu bezeichnen, weil man uns Parlamentarier damit mehr oder weniger zu unmündigen Abstimmern degradiert. Ich sage das deswegen, weil ich meine, dass innerhalb der Regierung oder zumindest innerhalb der ÖVP sicher bekannt war, dass es zu so einer Reaktion kommen würde. Dieses Geld, das aus dem Katastrophenfonds freigemacht werden sollte, hätte ja als tragende Säule der Finanzierung der Gesundheitsreform oder des Kassensanierungspakets dienen sollen. Wenn ich aber schon vorher weiß, dass dieses Geld möglicherweise nicht zur Verfügung stehen wird, dann darf ich doch so etwas nicht in ein Budget einbauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Überhaupt meine ich, dass wir mit diesem Budget leider vollkommen an den Realitäten vorbeiplanen. Nur zwei kleine Beispiele: Wie gesagt, die Gesundheitsreform und die Kassensanierung sind Eckpfeiler dieses Doppelbudgets. Wir wissen, dass die Krankenkassen 1,2 Milliarden € Schulden haben. Der zuständige Minister Stöger hat gemeint, wir haben mit 730 Millionen € einen Teilerfolg erzielt, indem nämlich bereits die Hälfte der Schulden durch die zugeführten Mittel abgebaut wäre. Wenn wir aber sehen, dass zum Beispiel die Gebietskrankenkasse für heuer ein Defizit von 135 Millionen € prognostiziert hat, tatsächlich aber ungefähr ein Defizit von 195 Millionen € haben wird, und nächstes Jahr statt der prognostizierten 341 Millionen € 417 Millionen €, dann kann das hinten und vorne nicht mehr stimmen. Wenn man all diese Zahlen, die man jetzt gar nicht alle aufzählen kann, weil das zu weit führen würde, zusammenzählt, wird klar: Es fehlen hunderte Millionen Euro, die jetzt eigentlich nur zur Deckung neuer Schulden herangezogen werden sollten. Also wie da eine umfassende Gesundheitsreform, die Ende Juni fertig sein sollte, zustande kommen soll, weiß ich nicht und kann ich nicht sagen. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Aber Folgendes möchte ich noch erwähnen, eine sehr interessante Angelegenheit: Still und heimlich hat sich bei der Erstellung des Budgets im Gesundheitswesen ein revolutionärer Systemwechsel eingeschlichen, nämlich dass die Finanzierung der Kassen und auch die Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuermitteln erfolgen soll. Das ist jetzt eine kleine Säule, hat mit diesem Strukturfonds begonnen. Ich sehe darin aber einen richtigen Tabubruch, denn bis dato war es ja so, dass die Selbstverwaltung die Gelder bereitgestellt hat – und jetzt soll still und heimlich durch die Hintertür das System aus Steuermitteln finanziert werden! Da steht möglicherweise eine heilige Säule der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftstradition auf dem Prüfstand. Wir werden mit Vergnügen beobachten, wie das weitergehen wird. Spannung ist angesagt, vor allem bei der Gesundheitsreform. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Budgetzeit im Parlament erinnert mich immer an die Budgetzeit in meiner Heimatgemeinde – natürlich im Bewusstsein, dass da andere Dimensionen zu verhandeln sind. Aber es sind immer dieselben Fragen: Welche fixen Einnahmen haben wir in der Gemeinde, welche fixen Ausgaben? Wie viel Geld bleibt frei zur Verfügung? Welche dringenden Vorhaben sind umzusetzen? Welche Wünsche gibt es seitens der BürgerInnen, der Fraktionen? Ziele sind zu formulieren, Visionen sind zu diskutieren. Es geht auch immer um die Frage: Was ist den BürgerInnen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zuzumuten? Wo sind sie sinnvollerweise in Vorhaben einzubeziehen? Welche Themen und Bereiche haben Priorität? – Jedenfalls sind Maßnahmen zu treffen, die den BürgerInnen Sicherheit und Berechenbarkeit, ganz besonders in turbulenten Zeiten, vermitteln. Meine Damen und Herren! Im Prinzip muss auch die Bundesregierung ihre Arbeit so erledigen: mit Geschick, mit dem Blick fürs Wesentliche, für das Machbare, mit Kreativität und Engagement. Ich für meinen Teil kann bei unserem Bundeskanzler und bei seinen MinisterInnen deutlich erkennen, dass sie so vorgehen. Ich sehe das auch insbesondere im Bereich der Landesverteidigung und des Sports, wo Minister Darabos sehr bemüht ist, das angetretene schwere Erbe im Bereich der Landesverteidigung möglichst positiv weiterzuentwickeln. Aber auch im Sport ist es nicht einfach, allen Wünschen der Dach- und Fachverbände Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Breitensport, der effizienten Förderung des Spitzensports, den Bewegungsinitiativen in den Kindergärten und Schulen, aber auch neuen Ideen Raum und vor allem Geld zu geben. Meine Damen und Herren! Hilfreich sind bei diesen Aufgaben gute oder sogar bessere Ideen, gute Gespräche und gegenseitige Unterstützung. Wenig hilfreich ist, wenn verschiedene Gruppen nur mehr Haare in der Suppe finden, nur mehr polemische Beiträge liefern und dabei meist noch provozieren. Dann artet das Ganze emotional aus, und das wollen wir ja alle in Wirklichkeit nicht. Unser Bundesminister Darabos versucht, einerseits den Bereich der Landesverteidigung und andererseits den Bereich des Sports bestmöglich und engagiert zu vertreten, neue Projekte zu starten und positive Beiträge einfließen zu lassen. Ich denke, wir haben allen Grund, diese Bestrebungen bestmöglich zu unterstützen und das viele Positive mehr zu sehen als das wenige Negative. – Dazu lade ich alle recht herzlich ein.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Mein Vorredner hat von Polemik gesprochen. Nur eines dazu: Viel Polemik macht auch die ÖVP. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Ich würde jedem empfehlen, heute die „Wiener Zeitung“ zu kaufen und zu lesen. Da ist ein Interview von Dr. Franz Fischler, dem ehemaligen EU-Agrarkommissar, drinnen. Das müsst ihr lesen. Darin empfiehlt Dr. Franz Fischler, die Milchbauern in Österreich sollen sich einen Nebenjob suchen. – Das heißt, sie sollen auch noch den Arbeitsmarkt belasten. Das ist einfach unglaublich! [[Ruf beim BZÖ:Zynisch!]]– Ja, das ist zynisch, das ist doppelt zynisch. [[Abg. Großruck: Auf welcher Seite steht das?]] Auch die Vermögenszuwachssteuer fordert Fischler natürlich massiv. Da sieht man, wie „einig“ sich die ÖVP ist. Meinen gestrigen Antrag, den 5-prozentigen Milchlieferverzicht zu unterstützen, habt ihr abgelehnt. Da habt ihr gegen die Bauern gestimmt, und das werden wir auch medial verkaufen. Aber, Kollege Großruck, in der APA ist heute zu lesen, dass der bayrische CSU-Agrarminister meinen Gesetzesantrag aufnehmen wird; in Deutschland wird das verwirklicht werden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köfer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! In Zeiten dieser Wirtschaftskrise müssen nicht nur die Bevölkerung und die Wirtschaft, sondern auch die Ressorts der Regierung den Gürtel enger schnallen. Unter diesem Aspekt diskutieren wir auch dieses Doppelbudget. Auch in unseren Gemeinden und in den Städten rüsten wir uns mit unseren eigenen Budgets für die kommenden Monate der Krise. Manche von uns haben natürlich auch Rücklagen angespart, die können wir heranziehen. Viele Gemeinden investieren gerade jetzt verstärkt in Infrastruktur, um so die Arbeitsplatzsituation etwas zu stabilisieren. Das heißt, die sozialdemokratischen Gemeinden in Kärnten haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir sind aber auch, so wie es vermutlich auch in den anderen Bundesländern der Fall ist, dem Diktat der jeweiligen Finanz- und Gemeindereferenten des Landes ausgeliefert. Sehr viel Phantasie haben die Kärntner Finanz- und Gemeindereferenten bisher nicht bewiesen. Es kommt jetzt nach der Wahl plötzlich zu dramatischen Einsparungen im Sozialbereich, zu Kürzungen bereits zugesagter Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, zu Streichungen längst versprochener Projekte, die für die Wirtschaft und den Tourismus dringend notwendig wären. Diese einschneidenden Maßnahmen sind einerseits traurig, aber es wird trotzdem auch wieder sehr lustig werden in Kärnten. [[Abg. Bucher: Das ist aber keine Landtagssitzung! Das ist eine Nationalratssitzung! Du verwechselst da etwas!]] Ich kenne kein einziges Event, lieber Seppi Bucher, das wegen dieser Krise in Kärnten eingespart werden sollte. Es wird zwar für viele Familien sehr eng werden, was das tägliche Brot betrifft, aber wenigstens unsere Spiele in Kärnten werden funktionieren. Warum auch nicht? Es wird ja auch keine mediale Seite dazu ausgelassen. Wir haben auch das Glück, ein Trainingsspiel des FC Barcelona für eine satte Million Euro – natürlich Steuergeld – sehen zu dürfen. Jetzt gibt es natürlich den Konter: Das ist ja alles gezahlt, Sponsoren wird es geben, das Stadion wird ausverkauft sein. Diese Sätze kennen wir. Man hat uns vieles versprochen, aber leider wurde sehr wenig gehalten. Wir haben aber mit dieser Politik zu leben gelernt. Es wird zwar Kärnten nie in der Champions League mitspielen, aber wir sind bereits mehrfach österreichischer Meister in der Schuldenpolitik geworden. Liebe Freunde, zurück zum Thema. Die Justiz wird sparen müssen, der Bund wird sparen, wenn auch nicht immer an der richtigen Stelle. Unerfreulich aus der Sicht der Bevölkerung ist natürlich die Erhöhung sowie die Neueinführung von Gerichtsgebühren; ganz besonders erwähnen möchte ich jene im Unterhalts- und im Familienrecht. Wenn ein Antrag auf ein Kinderbesuchsrecht künftig 220 € kosten soll, dann, glaube ich, ist das kein Pappenstiel. Es mag schon stimmen, dass man im Falle einer angespannten finanziellen Lage Verfahrenshilfe beanspruchen kann, aber es bleibt bei der Abstimmung zum Budgetbegleitgesetz dieser bittere Beigeschmack, dass da eine Hürde zum Schaden der Kinder aufgebaut wird. Kinder brauchen beide Elternteile, egal, für welche Lebensform sich Vater und Mutter entschieden haben. Zum Schluss nehme ich die Frau Bundesministerin beim Wort, dass es keine weiteren Schließungen und Zusammenlegungen von Bezirksgerichten geben soll.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Ich glaube, nach ungefähr 11 Stunden Debatte muss man wirklich die Absurdität dieser heutigen Einteilung – von Einteilung kann man eigentlich gar nicht reden –, dieser heutigen Redefolge noch einmal ansprechen. Es hat doch überhaupt keinen Sinn, eine Generaldebatte zu führen, in der zwischen Milchwirtschaft, Gemeindefinanzen und dann wieder irgendwelchen Verteidigungsbudgets hin und her gehüpft wird. Bitte, das entspricht wirklich nicht der Würde des Hohen Hauses, dass es so ein Schlamassel bei einer grundsätzlichen Debatte gibt! [[Abg. Großruck: Sie haben eine Dringliche Anfrage gestellt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Daher, meine Damen und Herren: Wir werden auf Klubobleute-Ebene und auf Präsidentenebene – Herr Präsident, ich hoffe, wir finden in Ihnen einen sachlichen Partner – eine Änderung dieses Brauchs herbeizuführen versuchen, weil so ist das Ganze ja wirklich relativ zwecklos. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Herausforderung der Stunde für mich ist der Bogen. Herr Wissenschaftsminister, Sie wissen vielleicht – Sie arbeiten die ganze Zeit gelangweilt in Ihren Unterlagen; ich will Sie da herausreißen –, und man soll ja darüber sprechen, dass zum Beispiel das Wirtschaftsforschungsinstitut in einer Studie über Investitionen, Beschäftigungseffekte und volkswirtschaftliche Effekte feststellt, dass es am sinnvollsten wäre, Budgetmittel, öffentliche Mittel in Forschung und Bildung zu stecken. – So das Wifo. Kollege Heinzl – ich muss ja den Dialog hier fordern, denn sonst schlafen Sie ein –, Sie haben uns heute die Investitionen in die Infrastruktur präsentiert. Selbige Studie des Wifo legt deutlich dar, dass der Beschäftigungseffekt, dass der volkswirtschaftliche Effekt im Vergleich von Infrastruktur und Bildung und Forschung zugunsten von Bildung und Forschung ausgeht. Darum sage ich: Wir brauchen etwas Geld in der Infrastruktur. Ich gebe dir ja recht: Die Gleise aus der Monarchie und die 70 Prozent führen dazu, dass wir derzeit alleine zwischen Wien West und Neulengbach 17 Langsamfahrstellen haben. Ich weiß, da müssen wir investieren, aber da reichen in Summe vielleicht 800 Millionen €. Und den anderen Teil der jährlichen Investition von über 2 Milliarden €, die jetzt in diese Richtung gehen, die du skizziert hast, würde ich aufteilen in Forschungsbudget, in Bildungsbudget, und – Herr Verteidigungsminister, Sie werden jetzt auch noch in die Redesituation eingebunden, denn sonst wird Ihnen entsetzlich langweilig – auch das Verteidigungsressort braucht dringend Geld für die Umsetzung der Bundesheerreform! Das sehe ich als Kardinalaufgabe an! Da geht es darum, auch eine wirklich zukunftsfähige Verteidigungspolitik budgetär auf die Reihe zu bringen. [[Beifall der Abg. Windbüchler-Souschill.]] Sie machen immer einen Ministerratsbeschluss zu einem Budget, das Ihnen, Herr Wissenschaftsminister, zu wenig gibt, das Ihnen, Herr Verteidigungsminister, zu wenig gibt und das auf der anderen Seite die außerbudgetäre Verschuldung – in Richtung Heinzl sage ich jetzt einmal: Infrastrukturinvestitionen – gigantisch ansteigen lässt. Das ist ja das Problem! Wir haben ein strukturelles Darstellungsproblem: Es wird dort investiert, wo es nicht direkt budgetrelevant ist, nämlich außerbudgetär. Und erstmals haben wir diesmal – das muss man ja dem Finanzressort hoch anrechnen – auch ein Budgetheft über die ausgelagerten Republiksbeteiligungen – über die ÖBB, über die ASFINAG, über die Bundesimmobiliengesellschaft –, denn dort sind die Schulden geparkt, die uns in Zukunft noch ein großes Problem bereiten werden. – Und damit möchte ich abrunden. Denken Sie daran – der Herr Finanzminister hat ja schon 2013 genannt –: 2011, 2012, 2013 geht es um das Finanzieren der jetzigen Investitionen, der jetzigen Schuldenberge! Und denken Sie daran, dass 2013, wenn es wieder zum Konjunkturaufschwung kommen sollte, massive Ölpreissteigerungen ins Haus stehen, dass massive Energiepreissteigerungen bewältigt werden müssen! Darum, Herr Kollege Großruck – auch Sie sollen eingebunden werden, damit Sie nicht so vor sich hindämmern müssen –, unser gemeinsames Leib-und-Leben-Thema, nämlich thermische Gebäudesanierung: Auch in diese Richtung brauchen wir nicht nur die 100 Millionen €, da brauchen wir viel mehr [[Abg. Großruck: Das Land Oberösterreich macht ...!]] , denn das hat nämlich den Effekt, dass Private auch mehr Kapital in diese Richtung entwickeln. Lesen Sie die heutige „Kronen Zeitung“: Auf Seite 10 geht es darum, mit 300 zusätzlichen Millionen in Wien immerhin über 6 000 Arbeitsplätze zu sichern! Kollege Heinzl, das sind die Arbeitsplätze, die wir brauchen! Dort ist der Effizienzfaktor massiv höher! Deshalb möchte ich mit dem Appell schließen: Lesen Sie den Wifo-Bericht, handeln Sie nach dem Wifo-Bericht, und investieren Sie richtig, nämlich nachhaltig und ökologisch! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der jetzt schwierigen Zeit im Rahmen der Wirtschaftskrise ist positiv zu vermerken, dass das Familienbudget im heurigen Jahr mit 6,26 Milliarden € und im kommenden Jahr mit 6,64 Milliarden € dotiert ist und diese Mittel, oder ein Großteil dieser Mittel, in den Familienlastenausgleichsfonds fließen, aus dem ja die Familienbeihilfe, aber auch andere Familienleistungen, wie die Schülerfreifahrt und das Kinderbetreuungsgeld, bezahlt werden. Daneben sind für weitere familienpolitische Maßnahmen im heurigen Jahr 28,7 Millionen € und im kommenden Jahr immerhin 76,7 Millionen € dotiert. Und für die Jugend – wir haben ja heute sehr viel darüber diskutiert – sind jeweils 9,5 Millionen € für Jugendorganisationen, aber auch für Projekte budgetiert, und ich glaube, dass das eine sehr, sehr wichtige Maßnahme ist. Mehrkosten fallen natürlich unter anderem durch das verpflichtende Kindergartenjahr, das letzte Kindergartenjahr an, genauso wie durch die geplante Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes. Etwas sehr Positives, was sich ebenso im Budget niederschlägt, ist die beschlossene Auszahlung der 13. Familienbeihilfe, die gerade Familien sehr viel Unterstützung gibt, oder auch der vor Kurzem beschlossene Kinderfreibetrag, aber auch die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Noch etwas Wichtiges ist im Budget enthalten: Es ist für die nächsten Jahre vorgesehen, im Bereich der Schulbücher mehr Budget zur Verfügung zu stellen, um diesen Bereich ebenfalls abzudecken. Was das Steuerentlastungspaket betrifft, so haben gerade in den letzten Tagen und Wochen die Menschen beziehungsweise die Arbeitnehmer etwas mehr Geld in ihrer Geldbörse vorgefunden. Das ist sehr positiv für die Familien und wird auch von vielen sehr positiv angenommen, um mögliche Ausgaben, die eben einfach angestanden sind, in ihren Familien tätigen zu können. Wir wissen aber auch, dass im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft eine Neuordnung unbedingt notwendig ist, um die Leistungen für die Familien sicherzustellen. Ich möchte mich aber in diesem Zusammenhang auch Herrn Abgeordnetem Obernosterer anschließen und eine klare Aufforderung in Richtung BZÖ nach Kärnten richten, die großen Anstrengungen, die diese Regierung für Menschen und für Familien in dieser Republik leistet, indem sie diese entlastet, nicht durch die geplante Wiedereinführung von Zuzahlungen bei Pflegebedürftigen zu unterlaufen. Es darf nicht sein, dass gerade diese Menschen ein Budget des Landes Kärnten, das aus dem Ruder läuft, mit, sage ich jetzt einmal, zusatzfinanzieren müssen, wenn diese Event-Politik nicht gepasst hat.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon sehr viel gehört, aber die Familien sind nicht nur bei den Reden, sondern auch im Budget zu kurz gekommen. Wenn man sich den FLAF, also den Familienlastenausgleichsfonds anschaut, der seit 1955 existiert und an sich dazu gedacht ist, Familien und nur Familienleistungen – und keine eventuellen sonstigen Sozialleistungen – zu fördern, dann muss man sagen, er wird sehr zweckentfremdet verwendet. Er wird immer mehr ausgehöhlt und bis zum Bankrott geführt. 2010 wird es ganz besonders schlimm werden, weil alle übrigen Mittel gesenkt werden und der Familienlastenausgleichsfonds hauptsächlich ins Pensionssystem einfließt, wo man eben versucht, damit die Pensionen zu retten, aber nicht – wofür er eigentlich gedacht ist – Familienleistungen für die Familien abdecken kann. [[Abg. Silhavy: Wissen Sie, was für Leistungen bezahlt werden aus dem FLAF für die Pensionsversicherung?]] Natürlich! Aber es ist einfach zu viel, was da hineinläuft. Zum Beispiel die Anhebung des FLAF-Beitrages bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten: Dieser ist von 50 Prozent auf 75 Prozent gestiegen und wird im Jahr 2010 888 Milliarden ausmachen, die dann ins Pensionssystem hineinfließen werden. Und das bedeutet eine Aushöhlung. Das bedeutet eine Steigerung von 2009 auf 2010 um 333 Milliarden €, meine Damen und Herren. Und das ist eine Steigerung von 333 Milliarden € in einem Jahr! Wenn das in einem Jahr schon so viel ist, wie viel wird das in den nächsten Jahren dann ausmachen! Und abgesehen von dem, was jetzt über den FLAF gesagt wurde: Von der Steuerreform 2009 profitieren Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, aber nicht jene Familien, in denen ein Elternteil sich entscheidet, bei den Kindern zu Hause zu bleiben und die Kinder selbst zu betreuen. Wie wir sehen, meine Damen und Herren, wird hier wiederum auf Kosten der Familien und der Zukunft unseres Landes Politik betrieben, und nur Wirtschaftspolitik. Und die Wirtschaftspolitik geht zulasten der Familienpolitik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir brauchen Familien, die genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben und unterstützt werden. Dieser Ansatz im Budget fehlt jedoch komplett.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dieses Doppelbudget birgt ja unheimliche Zahlen in sich. Für 2009 haben wir es verspätet hier vorliegen – das hätte schon viel früher angegangen werden müssen –, für 2010 ist es völlig unberechenbar. Das sind Annahmen, die sich leider Gottes so nicht abspielen werden. Ausgabenseitig werden wir natürlich wesentlich mehr brauchen; was die Einnahmenseite betrifft, so sagen alle, dass das nicht erbringbar ist. In diesem Zusammenhang muss man die Möglichkeiten, die Chancen sehen, ausgabenseitig wirksam zu agieren. Da wird vor allem der öffentliche Dienst immer wieder ins Spiel gebracht. Sie haben sich in diesem Budget vorgenommen, beim öffentlichen Dienst Planstellen einzusparen. Wenn man fragt – und ich habe das im Ausschuss jeden Minister gefragt –, welche Verwaltungsreform das begleiten wird, erhält man die Antwort: Weiß man noch nicht. Arbeitsgruppen, was weiß der Kuckuck, wer sich aller damit beschäftigen wird. Also keine Antwort. Das Vorspiel war bereits das, was sich im Schulbereich mit den Lehrern abgespielt hat. Das war dann das 1 : 0, wie jetzt getitelt wird. Mittlerweile hat Minister Hahn zur Kenntnis nehmen müssen, dass es 1 : 1 steht – mit den 20 Millionen Einsparung wird es auch nichts werden. Das, was damit eröffnet wurde, wird nahtlos fortgesetzt werden im Justizministerium: Sie werden einen Aufstand bekommen bei den Richtern, bei den Staatsanwälten, bei der Justizwache. Die Bewährungshelfer scheinen zwar budgetwirksam nicht direkt als Personalkosten auf, sondern das wird über Vereine abgerechnet; dort wird auch gekürzt. Sie werden sehen, was sich im Justizministerium abspielen wird! Genauso im Unterrichtsministerium, und auch im Innenministerium bei den Polizisten. Diese 1 000 können Sie von dieser Zahl her einmal vergessen – das brauchen wir allein in Wien. Bis das wirksam wird, wird das Jahr 2015 kommen. Das Bundesheer detto – da werden Sie mit der jetzigen Reform noch nicht fertig. Im Finanzministerium genau das gleiche Bild. Das alles wird nicht fruchten, wenn es keine Veraltungsvereinfachungen gibt, geschweige denn die große Verwaltungs- und Staatsreform. Sie haben die Chancen nicht genützt. Gerade in diesen Zeiten hätten Sie es angehen müssen. Kollege Stummvoll ist jetzt zwar nicht anwesend, aber er hat heute etwas meiner Meinung nach sehr Wichtiges gesagt – ich schätze ihn ja auch sehr ob seiner Erfahrung. Er hat gesagt: Wir müssen uns durchringen zu Strukturreformen! – Jawohl, das unterstreichen wir. Wen er mit „wir“ gemeint hat, weiß ich nicht. Vielleicht die ÖVP, die in ihrer Bündeform immer zu jedem Thema drei Meinungen hat? Oder ist es die große Koalition? Oder ist gar das gesamte Parlament gemeint? – Es ist nichts davon zu erblicken. Die Föderalismusdebatte wird das, wie gehabt, überschatten. Es ist daher Schlimmes zu befürchten. Die öffentlich Bediensteten werden ihre Antwort geben. Ich kann Ihnen nur sagen: Gute Beamte machen einen Staat selbst dann noch regierbar, wenn er eine ganz schlechte Regierung hat. Bei dieser Regierung brauchen wir nicht nur gute, sondern sehr gute Beamte!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Die Zukunftslosigkeit des Budgets und die falsche Prioritätensetzung bei den Ausgaben halten sich wahrlich in diesem Budget die Waage. Und im Endeffekt zahlen die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen drauf. Sicherheit gibt dieses Budget überhaupt nicht, denn Ausstiegsszenarios gibt es keine, es gibt keine Auswege aus der Krise, und es sind auch keine Vorhaben zu erkennen im Hinblick darauf, wie die Zeit nach der Krise aussehen soll. Jugend braucht Sicherheit, Sicherheit braucht finanzielle Mittel. Und solange sich dieses Haus dagegen sträubt, die Superreichen und die Reichen zu besteuern, so lange werden die Jugendlichen auf ihre Kosten leben müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Wöginger von der ÖVP meinte heute Vormittag, dass es mit der Jugend gemeinsame Kraftanstrengungen geben muss, ausgabenseitig zu sparen. – Ausgabenseitig zu sparen gemeinsam mit der Jugend: Ich würde ihn gerne fragen, was er damit meint. Meint er damit, das jetzt schon zusammengestauchte Jugendbudget weiter zu kürzen? Meint er, dass Subventionen für Jugendorganisationen gestrichen werden? Meint er, dass Projektförderungen für Jugendliche reduziert werden? Meint er, das Bildungssystem wieder und weiter auszuhöhlen? Oder meint er sogar, Freiräume für junge Menschen zu kürzen? Die Antwort ist uns Kollege Wöginger leider schuldig geblieben, und ich glaube, für die Regierungsparteien ist die Antwort auch nicht klar. Klar ist eines: dass die Kosten des Budgets Jugendliche und junge Erwachsene tragen werden müssen. In den vielen Reden heute wurde immer wieder über Jugend gesprochen, aber Jugend wurde vor allem im Zusammenhang mit Jugendarbeitslosigkeit genannt. Jugend ist aber viel mehr als Jugendarbeitslosigkeit! Jugend bedeutet auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Jugend bedeutet „Generation Praktikum“, Jugend bedeutet Schulabbrecher und Schulabbrecherinnen. Und Jugend bedeutet auch, die Generation der Täterenkel und der Opferenkel zu sein. Und Täter- und Opferenkel bedeutet, dass es endlich an der Zeit ist, die Geschichte gut und tiefgreifend aufzuarbeiten, die Geschichte durch politische Bildung aufzuarbeiten. In diesem Haus haben sich heute alle Parteien bis auf die FPÖ dafür ausgesprochen, politische Bildung zu verankern. Auch das BZÖ hat heute hier gesagt, die politische Bildung soll verankert werden. Deshalb schlage ich vor, SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne gemeinsam diesen Schritt endlich gehen zu lassen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Mir ist aufgefallen, dass zum Thema Pensionen, Pensionisten, Senioren eigentlich den ganzen langen Tag über niemand auch nur eine einzige Silbe verloren hat – was mich, wenn man bedenkt, dass über 2 Millionen Menschen in diesem Land davon betroffen sind, eigentlich sehr nachdenklich stimmt. Ich möchte nur auf einige Punkte ganz kurz eingehen. Es gibt vom Herrn Bundesminister die Aussage, nächstes Jahr die Pensionisten wieder nach dem Verbraucherpreisindex abgelten zu wollen, was in eklatantem Widerspruch zu den Beschlüssen des Seniorenrates steht, weil dort einstimmig, mit den Stimmen aller vertretenen Seniorenverbände – SPÖ, ÖVP und FPÖ –, beschlossen wurde, dass die Damen und Herren eigentlich nach dem Pensionistenpreisindex abgegolten werden sollten. Es ist auch so, dass im Jahre 2008 hier in diesem Haus mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion ein Beschluss gefasst wurde, bei den ÖBB das Seniorenticket nicht einzustellen, sondern fortzuführen. Was aber muss ich jetzt in den Zeitungen lesen? – Es wird eingestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Seniorenpaket wird eingestellt. Die Menschen draußen verstehen das nicht. Sie haben das im September hier beschlossen, und jetzt wird das eingestellt! – Auch das ist ein Anschlag gegen die Bezieher von Pensionen. Die Rezeptgebührendeckelung ist immer noch nicht erledigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Personen, deren Einkommen unter der Ausgleichszulage liegt, müssen trotzdem mindestens zwei Prozent von diesen Rezeptgebühren berappen, was allein im Jahr 2009 überschlagsmäßig 186 € sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein unerhörter Vorgang, dass man bis heute nicht in der Lage war, das einzustellen. Und warum nicht? Weil der Herr Bundesminister, wie er im Ausschuss gesagt hat, das gerne über den Hauptverband geregelt wissen würde, und der schiebt es wieder auf den Bundesminister. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Menschen draußen ist es egal, wer es macht. Es gehört nur endlich gemacht! Bei der e-card versteht auch niemand, dass entgegen dem Beschluss des Seniorenrates der Pensionistenausweis nicht zum Tragen kommt. Das wäre das Einfachste auf der Welt gewesen, mit der e-card endlich den Menschen einen Pensionistenausweis zu geben. Folgendes ganz zum Schluss: Die Kriminalstatistik, meine sehr geehrten Damen und Herren, weist für den Vergleichszeitraum Jänner–März 2009 aus, dass es 6 200 Einbruchsdiebstähle in Wohnungen und Einfamilienhäusern gegeben hat. Die älteren Menschen haben besonders darunter zu leiden, sind besonders betroffen. Ein Plus von 37,7 Prozent allein bei Einfamilienhäusern – in Wien 58 Prozent mehr – und bei Wohnungen um 25 Prozent mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie etwas dagegen! Die Menschen werden es Ihnen danken. Tun Sie nichts dagegen, dann werden Sie bei den nächsten Wahlen die entsprechende Rechnung dafür bekommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zur Kaserne in meinem Heimatbezirk Freistadt ganz kurz Stellung nehmen. Der Grund liegt darin, dass es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen schon unter Verteidigungsminister Platter gegeben hat, aber vor allem unter Verteidigungsminister Scheibner gab es immer wieder Überlegungen, die Kaserne in Freistadt zu „liquidieren“, zu schließen. Und zu Recht hat sich die Bevölkerung gemeinsam mit der Politik immer wieder zur Wehr gesetzt – letztendlich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Die Kaserne Freistadt ist für unser Mühlviertel wichtig. Sie ist wirtschaftspolitisch wichtig. Immerhin gibt es dadurch 50 Arbeitsplätze. Sie ist seit zirka drei Jahren eine reine Ausbildungskaserne, und diese Kaserne hat, wie schon erwähnt, für unsere Region eine enorme wirtschaftspolitische Bedeutung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aufgrund des Budgets, das wir heute diskutieren – und ich hoffe, gemeinsam nächste Woche am Freitag beschließen werden –, ist der Standort dieser Kaserne sicher und sind auch 50 Arbeitsplätze sicher. Ich möchte dir, Herr Verteidigungsminister, sehr herzlich danken, dass dies in Zukunft wieder, und ich würde sagen, noch besser funktioniert als in der Vergangenheit. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nüchtern betrachtet – ist der Herr Abgeordnete Schuldirektor Faul noch da?, nein?, nicht? – fallen mir zu diesem Doppelbudget, das ja niemals halten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur die Schulden unserer Kinder und Kindeskinder ein. Viele Millionen werden da verschleudert. Für lärmgeplagte Menschen in Krisenregionen wie bei uns im Tennengau, wo Menschen in die Kurzarbeit geschickt werden und wo es noch nie so viele Arbeitslose gegeben hat wie jetzt, sind aber Gelder für Flüsterasphalt und für Lärmmessungen nicht vorhanden. Frau Minister Bures verpulvert laut Rechnungshof lieber 8 bis 12 Milliarden € für den Brenner-Basistunnel. Und für die Menschen, die lärmgeplagt sind, ist kein Geld vorhanden! Genauso geschieht es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in anderen Bereichen. Zum Beispiel wurde der Termin mit dem EU-Koordinator Dr. Adamowitsch bezüglich der 380-kV-Leitung zum zigsten Mal verschoben und soll jetzt – wie soll es auch anders sein? – genau auf den Tag nach der EU-Wahl verlegt werden. Es kann ja sein, dass er sich ein bisschen vor unserem Volksanwalt Ewald Stadler fürchtet. Die Gegner der 380-kV-Leitung werden mit falschen Versprechungen und Einschüchterungen erpresst – Verhinderung der Errichtung von Flusskraftwerken und damit verbundenem Hochwasserschutz und Ausbau des Gewerbegebiets in Zell am See. Ebenso deutlich ist dies in Bezug auf die Energie. Im letzten Winter haben wir ja mitbekommen, wie sehr die EU und somit auch Österreich von Energielieferungen abhängig sind. Es sollte daher eine massive Förderung der erneuerbaren Energie und eine deutliche Abkehr von fossilen Energieträgern erfolgen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!]] Ein langfristiges Ziel muss sein, Österreich energieautark zu machen. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.]] – Danke, Herr Pirklhuber. Für die Baubranche gibt es in diesem Budget ebenfalls weniger Geld. Die Gelder für die Förderung der thermischen Sanierung sind jetzt schon aufgebraucht. Auch die BIG muss 240 Millionen € an Stundungen von Mieteinnahmen hinnehmen, die sie auf dem Kapitalmarkt teuer ausborgen muss. Die Regierung untergräbt somit ihr eigenes Konjunkturpaket. So werden zum Beispiel geplante Sanierungen von Schulen und der Neubau von öffentlichen Bauten einfach verschoben. Die Frage stellt sich: Wie lange werden diese Vorhaben verschoben? –Wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Frau Minister für Justiz – mit ihr habe ich vorhin draußen gesprochen – hat mir auch gesagt, dass der Umbau des Gerichtsgebäudes in Salzburg wahrscheinlich im nächsten Jahrtausend stattfinden wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist die 92. Rede zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich versuche, insofern ein bisschen auszuholen, als ich einige Aspekte der schon angesprochenen Krise noch einmal ein wenig anders beleuchten möchte. Aus meiner Sicht sind es drei Elemente dieser Krise, die darauf hinweisen, dass das Weiterwurschteln wie bisher oder das Fortschreiben der bisherigen Politik in Zukunft immer schwieriger, ja in den nächsten Jahren unmöglich sein wird. Die drei Elemente der Krise sind folgende: Eine ist ohnehin schon umfangreich diskutiert worden, nämlich die Finanzkrise. Dann gibt es die Klima- und Energiekrise und letztlich auch eine institutionelle Krise, nämlich eine politische Krise – eine Krise politischer Steuerung und Einflussnahme der Politik auf das reale wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen. Ich möchte das Budget unter diesem Gesichtspunkt ein bisschen beleuchten, damit man auch andere Elemente wahrnimmt. Ich glaube, Minister Hahn ist ja auch ein Philosoph und kann hier möglicherweise den einen oder anderen interessanten Aspekt mitnehmen. Herr Minister, die Frage ist: Was sind denn Schulden, und vor allem, wie kommen diese Schulden zustande? – Das Bankenpaket bedeutet ja nichts anderes, als dass der Staat für die Banken garantiert und Milliarden zur Verfügung stellt, aber gleichzeitig mit diesem Doppelbudget holt sich der Staat auf dem Papier auch Milliarden. Von wem? – Natürlich von den österreichischen Banken. Das ist sozusagen eine Schuldenvertrauensspirale, ein Pakt zwischen zwei Akteuren, nämlich dem Finanzsektor und dem Staatssektor, die immer enger verflochten sind. Aber was steckt kernmäßig drinnen? – Ein bestimmter Vertrauensvorschuss, nämlich ein Vertrauensvorschuss auf die Arbeit künftiger Generationen, auf Entwicklungen der künftigen Wirtschaft, Herr Bundesminister. Und es geht eigentlich darum, durch Budgetmaßnahmen auch dieses Vertrauen abzusichern. Das heißt, dass unsere Erwartungshaltungen auch durch Maßnahmen, durch Rahmenbedingungen entsprechend gesichert werden. Was sind solche Sicherungsmaßnahmen? Wodurch wird das Vertrauen der Bevölkerung denn letztlich gestärkt? – Durch stabile öffentliche Leistungen. Ein ganz wesentlicher Punkt sind Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit. Das sind Elemente, die dieses Vertrauen aufseiten der Bevölkerung, auch aufseiten der Jugend absichern, die ja letztlich in Zukunft diesen Schuldenberg und dieses Vertrauen wieder weiter beackern muss. Eines ist sicher unabdingbar: Die Realwirtschaft muss wieder in den Mittelpunkt der Entwicklung kommen. „Mittelpunkt der Entwicklung“ bedeutet Forschung genau dort, wo es mühsam ist, Forschung und Entwicklung bedeutet viel Risiko mit neuen Strategien, mit Mut zu neuen Lösungen. Letztlich zur Steuergerechtigkeit; meine Kollegin hat sie schon angesprochen. Ohne den Beitrag jener Sektoren, jener gesellschaftlichen Gruppen, die eindeutig in den letzten 20 Jahren mehr profitiert haben als die anderen, nämlich Stiftungen, – unter Anführungszeichen – „Superreiche“, auch Konzerne und ganz große Unternehmungen, wird es nicht gehen. Diese müssen wieder mehr für Forschung, für Entwicklung, für das Allgemeinwohl beitragen. Im Kernbereich der Klima- und Energiekrise, da – muss ich sagen – vermisse ich einen wesentlichen Input in den Budgetbegleitgesetzen, nämlich eine Novelle des Ökostromgesetzes. Es wäre ein kluger Entschluss der Regierungsfraktionen gewesen, wenn sie gesagt hätten: Ja, in der Krise müssen wir auch Leadership zeigen. Wir müssen zeigen, die Zukunftsstrategien sind machbar, sie sind gestaltbar. – Ein entsprechendes Ökostromgesetz ist leider nicht gekommen, die Energiewende ist zaghaft, Investitionen in die Regionen werden leider nicht durchgeführt. Abschließend, was die EU betrifft: Da besteht ein enormer Reformstau. Vorwärts Europa! Vorwärts Grün zu mehr Demokratie, zur Mitentscheidung des Parlaments! Und dafür werden die Grünen kämpfen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter, etwas vereinsamter Herr Minister Hahn! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch hier im Saal verblieben sind! Ich möchte einige Worte zur nicht vorhandenen Kulturpolitik sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zuallererst möchte ich hier in diesem Plenum sagen, dass ich mich sehr freue, dass der nächste Intendant der Salzburger Festspiele Alexander Pereira heißen wird. In den letzten Tagen hat es ja ganz so ausgeschaut, als würde Stéphane Lissner das werden, also just jener Mann, der die Wiener Festwochen – gemeinsam mit Luc Bondy – ihres eigenständigen Profils beraubt und auch abgewirtschaftet hat. Daher freue ich mich natürlich, dass jetzt ein Fachmann kommt, ein Fachmann, der schon in Zürich bewiesen hat, dass er auch sehr gut mit Geld umgehen kann und der auch – was eigentlich am allerwichtigsten ist – die Bedeutung der Salzburger Festspiele erkannt hat und der daher sicherlich keine Experimentierbühne daraus machen wird. – Das ist einmal etwas Positives. Sonst, muss ich sagen, ist Ihre Kulturpolitik ja eher ein Trauerspiel – allein, wenn man sich anschaut, was sich beim ORF so tut. [[Ruf bei der FPÖ:Ein Drama!]]– Genau, das ist wirklich ein Drama. Der Kulturauftrag des ORF – im Gesetz verankert – wird ganz einfach mit Füßen getreten; kein Mensch kümmert sich darum. Es müsste doch eigentlich die Kulturministerin jeden Tag trommeln und müsste gemeinsam mit den zuständigen Personen – das wären in diesem Fall der Bundeskanzler und der Medienstaatssekretär – darauf achten, dass der Kulturauftrag des ORF von diesem sehr wohl umgesetzt wird. [[Abg. Großruck: „Dancing Stars“!]]Was ist aber der Fall? – Das Hauptabendprogramm wird „zugemüllt“ mit billigen amerikanischen Serien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist es so, dass sehr viele Menschen sehr wohl kulturell interessiert sind – und da hat ATV diese Marktlücke erkannt und hat jetzt eine Kultursendung eingerichtet. Diese wird zur besten Hauptabendprogrammzeit das zeigen, was jene Österreicherinnen und Österreicher interessiert, die sich im Fernsehen auch gerne einmal Kultur anschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Schande ist auch, dass man sich nicht um das Radio-Symphonieorchester gekümmert hat. Es ist ja unglaublich: Eines der besten Orchester der Welt soll ganz einfach aufgelöst werden. Wie Sie alle wissen, habe ich das jedes Mal zum Thema gemacht, habe Anträge gestellt, aber die Kulturministerin hat es auch hier nicht der Mühe wert gefunden, dagegen aufzutreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, musikalische Ausbildung habe ich schon öfters erwähnt. Die musikalische Ausbildung der Jugend war einst spitze, ist jetzt auch eine Tragödie. Ich werde nächste Woche detailliert dazu Stellung nehmen. Auch da müsste man einen Aktionsplan erarbeiten und gemeinsam mit den Ländern etwas tun, damit man dieses Manko endlich einmal abstellt. [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde nächste Woche noch auf die Problematik der Museen und der Bundestheater eingehen. – Ich sehe, das rote Licht hier leuchtet. Nur eines wäre mir noch wichtig: Eine Krise kann auch eine Chance sein. Und gerade in der Kulturpolitik kann man da sehr viel machen. Wir von der FPÖ sind anscheinend die Einzigen, die sich dessen bewusst sind, dass wir von unserem großen kulturellen Erbe leben und auch Selbstbewusstsein daraus schöpfen können. Und es ist unsere Pflicht – ich würde fast sagen, unsere verdammte Pflicht! –, dass wir das unversehrt an nächste Generationen weitergeben. [[Abg. Großruck: Sie sind eine Ausnahme, Frau Kollegin – eine löbliche!]] Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir Freiheitlichen werden alles daransetzen, um in dieser Hinsicht tätig zu bleiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich weise darauf hin, dass die verbleibende Fraktionsrestredezeit 1 Minute beträgt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte, werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu diesem Bundesfinanzrahmengesetz und den Bundesfinanzgesetzen. Sie sind sozusagen gezeichnet von Budgetüberschreitungen und von Rücklagenauflösungen. [[Ruf bei der ÖVP:Da kennst du dich aus!]]Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Keiner weiß, wohin die Reise geht. Es ist alles bei diesem Doppelbudget irgendwie, wie Kaffeesudleserei oder Hellseherei. Dasselbe, was die österreichischen Wirtschaftsexperten in den letzten Monaten von sich gegeben haben, setzt sich auch hier fort. Ich hätte mir auf jeden Fall gewisse Reformen in diesem Budget erwartet, wo man eine Verwaltungsreform, eine Bundesstaatsreform angehen hätte können, aber all das macht man ganz einfach nicht. Man hätte die Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen können. Stattdessen schüttet man eine Milliarde für die Kassensanierung aus. [[Beifall beim BZÖ.]] Die AUVA verspekuliert ein Drittel ihres Gesamtvermögens an der Börse in hochriskant veranlagten Wertpapieren. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Also, ein Wahnsinn, wie es da zugeht! Das sind 92 Millionen €, die da auf der einen Seite in den Sand gesetzt wurden, und auf der anderen Seite schießt man ihr 100 Millionen € wieder zu.
Bitte den Schlusssatz!
Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz. Wir müssen in Zukunft auf jeden Fall zu einem Steuersystem kommen, bei dem die Arbeitskraft nicht das letzte Glied in der Kette ist.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn ein bisschen etwas zum Ablauf der Debatte sagen, weil es, so glaube ich, für alle miteinander ziemlich unbefriedigend ist, dass wir de facto den ganzen Tag quasi Kraut und Rüben diskutieren. [[Abg. Großruck: Die Dringliche Anfrage hat das mit sich gebracht!]]Das können wir beim Kapitel „Landwirtschaft“ noch fortsetzen. Das Problem ist nur, die Budgetdebatte, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht, ist wahrscheinlich nicht leicht zu führen: Erste Lesung, Generaldebatte. Mir fällt das jetzt zum achten Mal auf, es hat immer wieder Anläufe gegeben, das ein bisschen anders zu strukturieren. Ich glaube, dass wir alle miteinander mehr davon hätten, wenn wir erstens thematisch zusammenhängender debattieren könnten und zweitens die Minister anwesend wären, wenn ihr entsprechendes Kapitel behandelt wird. [[Abg. Grosz: Die Minister tratschen!]] Und wenn schon die Geschäftsordnung schwierig zu interpretieren oder umzugestalten ist, so wäre es ja zumindest ein Versuch, dass sich die Fraktionen darauf verständigen, in welcher Reihenfolge man das Budget diskutiert, um ein bisschen eine Struktur in die Debatte hineinzubekommen. Insofern mein Appell für die nächste Woche, dass wir in den Kapiteln zumindest die Sprecherrunden so gestalten, dass es die einzelnen Ressorts, in denen mehrere Kapitel enthalten sind, zulassen, dass die Bereichssprecher zu den jeweiligen Kapiteln etwas sagen, weil das ein bisschen mehr an Struktur und Sinn bei dieser Debatte machen könnte. So, wie wir das bis jetzt handhaben, ist das weder für uns, noch für die Leute, die zuhören, eine befriedigende Diskussion. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Jetzt machen wir halt diese „Kraut- und Rübendebatte“ so, wie es sich gehört, weiter. Ich sage noch kurz etwas zum Thema Medien, denn das sollte angesprochen werden. In diesem Budget gibt es ja Dinge, die nicht vorhanden sind. Man redet ja nicht immer über das, was drinnen steht, sondern auch über das, was nicht drinnen steht. Ein Kapitel war auch schon seit Langen die Frage, wie man eigentlich mit den Gebührenbefreiungen beim ORF und mit der Refundierung umgeht. Wir haben eine lange Debatte gehabt, das war, so glaube ich, auch in den Koalitionsgesprächen ein Thema, ist dann nicht gekommen. Wir wissen, dass der ORF in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in einer sehr schwierigen Situation ist und dass es Einnahmenausfälle gibt, die eigentlich mit der Kernaufgabe des ORF nichts zu tun haben, sondern mit einer sozialpolitischen Maßnahme, nämlich damit, dass sozial Schwache keine Gebühren zahlen müssen, für die der ORF aus eigenen Mitteln aufkommen muss. Da gehört schleunigst etwas getan, weil das auch ein Teil der Problemlage ist. Auf der anderen Seite, was das Medienkapitel anbelangt, gibt es aber schon Dinge, wofür Geld da ist, wo man eigentlich glauben könnte, das gibt es gar nicht mehr. Schauen wir einmal die Presseförderung an! Man würde ja gar nicht glauben, worin der Schwerpunkt der Presseförderung aufgeht. Sehr viele Zeitungen in Österreich bekommen ja keine Presseförderung; es sind momentan in etwa 7 Millionen €, die dafür ausgeschüttet werden. Davon gehen insgesamt 2,3 Millionen €, also ein Drittel, an zwei Tageszeitungen. Wenn man jetzt fragt, ob schon jemals irgendjemand diese gesehen hat, wird wahrscheinlich die Zahl derer relativ gering sein, nehme ich an. Das sind nämlich zwei Parteizeitungen. 1,2 Millionen € gehen an die „Kärntner Tageszeitung“, die im roten Segment angesiedelt ist. Natürlich muss es ein Äquivalent dafür geben, denn es geht ja nicht, dass nur eine rote Parteizeitung etwas bekommt. Deshalb gibt es 1,1 Millionen € für das „Neue Volksblatt“ in Oberösterreich. [[Abg. Großruck: (ein Exemplar dieser Zeitung in die Höhe haltend) Die Wahrheit!]]– Ja genau, das ist drinnen. Super! Parteizeitungen – dafür haben wir Geld, für die Parteizeitungen der ÖVP und für die Parteizeitungen der SPÖ, dafür gibt es Geld. Für die Privatmedien in diesem Lande – das war ja eine absurde Größenordnung – sind 5 Millionen € budgetiert worden. Als Förderung für Privatfernsehen und Privatradio sind 5 Millionen € da. Die Hälfte davon geht an zwei Privatparteizeitungen in einer Größenordnung, die vernachlässigbar ist, weil dort offenbar Strukturen gefördert werden sollen, was nichts anderes als eine indirekte Parteinfinanzierung ist. Da kann man schon einmal darüber nachdenken, ob das wirklich mit der Krise und den wenig vorhandenen Mitteln tatsächlich so ist. Dort ist das Geld offenbar vorhanden. Da sollte man einmal umdenken und sagen: Wenn schon Schwierigkeiten auftreten, dann geht es nicht darum, dass sich Parteien – der Kollege Großruck schreibt jetzt eifrig in sein Blatt hinein – ihre eigenen Parteizeitungen finanzieren können, sondern darum, dass unabhängige Berichterstattung – gutes Stichwort übrigens: „unabhängige Berichterstattung“, wenn man an die ORF-Debatte denkt – gefördert wird und nicht die letzten verbliebenen Dinosaurier-Medien, die wirtschaftlich im parteinahen Bereich überleben mussten. Sonst haben Sie immer gesagt, die „Prawda“; wenn es die ÖVP betrifft, ist es super. [[Abg. Großruck: „Wahrheit“ heißt das!]] – Ja, genau, „Oberösterreich-Prawda“. Alles andere ist sowieso eingegangen. Also: Ein bisschen Unabhängigkeit wäre bei euch auch einmal möglich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich muss noch einmal auf den gestrigen Tag hier im Plenum zurückkommen, weil Kanzler Faymann Ihnen und mir ganz unvermutet und mit vorwurfsschwangerer Stimme mitgeteilt hat: „Auch Susanne Winter hat ein Buch gelesen.“ – Ich muss sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass ich in meiner Freizeit auch Bücher lesen kann! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: War es „Der Schatz im Silbersee“?]] Ich meine, es wirft einen sehr komischen Schein auf einen Bundeskanzler, wenn er einerseits immer wieder behauptet, dass die Zukunft unseres Landes durch Forschung und Bildung eine positive Entwicklung nimmt, wenn er aber andererseits ganz plötzlich mit den Lesen von Büchern ein großes Problem hat! Wahrscheinlich hält sich Bundeskanzler Faymann eher an das Sprichwort: Wer eine Reise tut, kann etwas erzählen. – Ich meine damit eine ganz besondere Reise unseres Herrn Bundeskanzlers, von der er uns aber leider nichts erzählt hat. Ich denke, dieses Wissen wäre allerdings vielleicht auch für unser Budget von Vorteil gewesen, weil wir dann nämlich wüssten, was in diesen elitären Kreisen besprochen wird. Ein Budget wurde mit dem Titel „Eine Kampfansage gegen die Krise“ präsentiert. In Wirklichkeit ist es aber die Verwaltung eines schöngeredeten Elends. Wo immer man hinhört, wird in dieser Bundesregierung immer davon gesprochen, dass in Österreich Verteilungsgerechtigkeit herrscht. – Ich muss sagen, dass hier der Bezug zur Realität ganz einfach nicht gegeben ist, denn durch die Globalisierung – und Sie waren ja absolut dafür! – ist die Einkommensschere immer weiter auseinandergegangen: Arm wird ärmer, Reich wird reicher! Dagegen wird jedoch von der Bundesregierung nichts unternommen. Ganz im Gegenteil: Man versucht das mit Minimalmaßnahmen einfach totzuschweigen. Die Verteilungsgerechtigkeit habe ich bereits angesprochen. Basel II wäre für unsere Wirtschaft sehr wichtig, wenn die Kriterien etwas aufgeweicht werden könnten. Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass unsere Bundesregierung immer so stolz darauf ist, dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Einkommen- und Lohnsteuer zahlen. – Ich würde sagen: Wenn diese Menschen mehr Einkommen zum Auskommen hätten, dann würden sie sicherlich auch sehr gerne ihren Obolus in den Steuertopf einzahlen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Das ist ja hervorragend!]] Mein letzter Satz geht an Frau Mag. Gisela Wurm . Sie hat sich heute am Vormittag – und ich bin ganz besonders stolz auf sie! – für die Notwohnungen ausgesprochen. Zur Erklärung: Diese Notwohnungen sind für Frauen, die aus einer Zwangsehe oder Zwangsverehelichung flüchten und auch anderen grauslichen Maßnahmen entgehen wollen. Ich bin stolz auf Sie, Frau Mag. Wurm, dass es heute möglich ist, dass Sie dazu stehen, dass es diese Grauslichkeiten und Zwangsehen in Österreich überhaupt gibt!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. Seine Redezeit von 3 Minuten wurde auf 2 Minuten Redezeit gekürzt. – Bitte.
Hohes Haus! Wir Freiheitlichen sagen dort Ja zu höheren Ausgaben, wo man die Wirtschaft ankurbeln kann. Ich denke da jetzt zum Beispiel an die dringend notwendige Sanierung im Hohen Haus. Als Bautensprecher hatte ich die Ehre, damals bei der Begehung des Dachbodens mit dabei zu sein, und ich war überrascht, als ich dort Baueimer gesehen habe, mit welchen wie in einem schlechten Comic-Film das Wasser unter dem undichten Dach gesammelt wird! Genau einer dieser Baueimer ist von hier aus zu erkennen, er schimmert durch das Glasdach! – Ich meine, es ist der Würde dieses Hohen Haus einfach nicht zuträglich, dass man solche Baueimer aufstellt! Zudem möchte ich mich bei den Hausarbeitern bedanken, die bei Regen auf dieses gefährliche Glasdach steigen, um die Baueimer regelmäßig zu entleeren. Respekt vor den Hausarbeitern! Ich habe schon das letzte Mal ausgeführt – und daher kann ich es mir heute ersparen, noch einmal genau darauf einzugehen –, dass uns die 250 Millionen €, die wir der BIG wegnehmen und den Lehrern geben, letzten Endes 1 Milliarde bei den Einnahmen kosten: Wir verlieren Einsparungen beim Arbeitslosenentgelt, wir verlieren Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer und bei der Sozialversicherung, und wir riskieren 20 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, nur damit die Lehrer ihre zwei Stunden behalten können. Als Bautensprecher der FPÖ hätte ich mir gewünscht, dass man zumindest jene Maßnahmen rasch setzen würde, die diese Regierung der Bauwirtschaft schon im Vorjahr versprochen hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine Generaldebatte zum Budget für 2009 und 2010, und in diesem generalistischem Ansatz möchte ich mich mit dem Budget auch beschäftigen. Sie können das jetzt ruhig „freiheitliche Festspiele“ nennen! Das ergibt sich halt mit einer gewissen Fraktionsstärke, die ja nicht von ungefähr kommt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine Eigenheit solcher Debatten, dass die Regierungsfraktionen das Budget loben und dass es die Opposition kritisiert. Das ist ganz klar. Eine Henne gackert, wenn sie ein Ei gelegt hat. Das ist natürlich. Ich kann mich auch den Ausführungen des Abgeordneten Auer anschließen, wenn er sagt, dass er am Ende dieser Wochen alles 26 Mal gehört haben wird. Das glaube ich ihm! Umgekehrt ist das aber eben ein Parlament und nicht ein Macherment. Das andere wäre die Bundesregierung, und ich meine, man sollte zwischen diesen beiden Institutionen doch unterscheiden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Abgeordneter Krainer hat vielleicht übersehen, dass die Opposition nicht nur Kritik übt. Er kann sich aber in den Parlamentsaufzeichnungen unsere zahlreichen Vorschläge, Anträge und Ähnliches mehr ansehen. Dann wird er sehen, dass wir nicht nur Kritik üben, sondern auch konstruktive Vorschläge machen! Aus der Regierungsfraktion hört man übrigens auch genug Lob. Wir haben heute schon etliche Danksagungen gehört, etwa an die Bundesregierung, an den Finanzminister, an den Sektionschef. Auch Herr Abgeordneter Auer und Herr Bundesminister Stöger wurden bedankt. Ich muss sagen, dass die ÖVP da eigentlich einen rechten Klassenausflug nach Maria-Danksagung gemacht hat! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Zu Abgeordnetem Wöginger, der die Ehre hatte, damit anzufangen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] So ist es leider, ja! Abgeordneter Wöginger hat uns die ÖVP als die große Familien- und Sozialpartei vorgestellt, unter anderem beim Kapitel Kindergarten. – Als oberösterreichischer Abgeordneter rufe ich in Erinnerung, dass unsere Helga Moser schon seit Jahren beziehungsweise fast seit Jahrzehnten vorgeschlagen hat, dass das letzte Kindergartenjahr gratis sein soll, damit Sprachdefizite abgebaut werden können. Heuer im Jänner ist dann aber, passend zur Zeit, der Herr Landeshauptmann gekommen und hat gesagt: Na ja, dann machen wir halt den Gratiskindergarten! Und im Bund haben wir entsprechend nachgezogen. Wenn es nicht Jänner gewesen wäre, hätte ich gesagt: Das passt wirklich, ein bisschen mehr Pulverschnee statt Wahlkampfschmäh, in diesem Fall halt der oberösterreichische! Politik soll aber nicht nur sozial sein, wie wir gehört haben, sondern sie ist auch für die Arbeitnehmer und für die Krankenkassen da. Die große Leistung bei den Krankenkassen sei, wie bildlich gesagt wurde, der Wasserausgleich zwischen den zwei vollen, ein paar halbleeren und ein paar ganz leeren Kübeln oder zumindest einem ganz leeren Kübel gewesen. – Wenn das die große Leistung, dann muss ich sagen: Das schafft auch ein Hausknecht irgendwie! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es haben sich dann prompt ein paar ÖVP-Abgeordnete gegen diese Sache ausgesprochen. Es waren aber nicht alle oberösterreichischen Abgeordneten, sondern es war nur ein Teil davon. Vielleicht sind diese noch nicht ganz koordiniert! Vielleicht sollte man in der ÖVP darauf achten, dass wirklich alle Landesparteien mit der Bundespartei entsprechend koordiniert vorgehen. Dass sich das übrigens nicht nur bei der ÖVP so verhält, ist klar. Wir sehen das gelegentlich auch bei der SPÖ. Herr Katzian schaut schon herunter. Die Gewerkschaften GPA und Vida haben im April entsprechende Unterschriften gesammelt. Ich halte die Sozialmilliarde für sehr positiv! Sie findet sich aber nicht wirklich. Vielleicht wäre es gut, wenn man noch mehr Gewerkschafter in die Regierung bringen könnte! [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Perfekt! Ich bin schon gespannt darauf, was Sie mir erzählen werden! Ich bin immer gespannt darauf. Ich fasse zusammen: Wir haben viel davon gehört, was die Regierung für Sicherheit, Bildung und Soziales macht. Die Bildung haben wir schon kritisiert, unter anderem CERN, wo es jetzt wieder einen Umfaller gegeben hat. Zudem haben wir heute schon des Öfteren die Sicherheitsdefizite kritisiert, und im Sozialen verhält es sich genauso. Wenn man sagt, dass die Regierung ein verlässlicher Partner der Bevölkerung ist, dann möchte ich darauf aufmerksam machen, dass „verlässlich“ auch ein bisschen mit „verlassen“ zusammenhängt. Wenn man sich allerdings die Wahlbewegungen anschaut, dann sind wir nicht verlassen. Zu uns kommen die Wähler! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Jetzt ist Abgeordneter Herbert dran, dann Abgeordneter Höbart.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf auf die Rede, die Kollege Krainer hier heute Vormittag zu diesem Budget gehalten hat, zurückkommen. Bei dieser hat er nämlich die Aussage getroffen, Schwarz-Blau sei schuld daran, dass es heute tausend Polizisten weniger in Wien gibt. Ich möchte das entschieden zurückweisen und feststellen: Nicht die damaligen FPÖ-Regierungsmitglieder tragen Schuld daran, dass es heute zu dieser Personalmisere bei der Wiener Polizei gekommen ist, sondern es waren die sicherheitspolizeilichen Fehleinschätzungen der ÖVP-Innenminister, angefangen bei Strasser bis Fekter, die diese negative Spirale in Gang gebracht haben. Grund dafür war zweifellos die unselige Polizeireform unter dem damaligen Innenminister Strasser. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Strasser hat da etwas in Gang gebracht, was vielleicht gut gemeint war, aber leider genau das Gegenteil bewirkt hat! Damals wurden nämlich jene grundsätzlichen Fehler begangen und Fehleinschätzungen getroffen, die heute vor allem der Wiener Polizei nachhängen. Insbesondere kam es zu der fatalen Fehleinschätzung, dass Wien nicht anders als die übrigen acht Bundesländer zu behandeln ist. Wien ist jedoch als großes Ballungszentrum organisatorisch anders als die übrigen acht Bundesländer zu behandeln. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Aufpassen!. Wer aufpasst, ist klar im Vorteil, Herr Kollege! Wien ist als großes organisatorisches und nicht vergleichbares Ballungszentrum zu behandeln; ländliche Strukturen können hier in Bezug auf die Polizeiarbeit keinesfalls greifen! Schon allein die geographischen Größe von Wien, die Tatsache der großen Zahl an angezeigten strafbaren Handlungen – ich darf Sie daran erinnern, dass über 40 Prozent aller strafbaren Handlungen, die in ganz Österreich begangen werden, in Wien zur Anzeige gebracht werden – und die Vielzahl von Großveranstaltungen beziehungsweise Spontankundgebungen hätten die Einräumung einer besonderen Stellung in polizeilicher Hinsicht und insbesondere eine entsprechende personelle Einschätzung erforderlich gemacht. Leider finden sich entsprechende Korrekturen auch nicht in dem Budget für die nächsten beiden Jahre, was einer raschen Lösung wohl auch nicht wirklich zuträglich sein dürfte! Ich darf daher noch einmal feststellen: Diese Fehleinschätzung bezüglich der Polizeistruktur in Wien ist jener Umstand, der uns heute hier besonders nachhängt. Man kann Wien nicht organisieren wie ein Bezirkspolizeikommando im ländlichen Bereich. Das wäre eigentlich auch ein Ansatz für die jetzige Innenministerin Fekter, ihre Position neu zu überdenken! Es schadet wohl niemandem, aus Fehlern neue Erkenntnisse zu gewinnen und aufs Neue schlau zu werden!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir gehen in Richtung Finale des heutigen Tages. Ein paar Wortspenden wollen wir aber trotzdem noch in Richtung des Doppelbudgets hier abgeben. Die Regierung lobt das Doppelbudget hoch und heilig. Der Herr Vizekanzler sieht zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums am Horizont. Wie aber sieht die Realität wirklich aus? Faktum ist, dass wir uns in einer tiefen Rezession befinden. Wir beklagen Exportrückgänge, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Fazit: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Zugegeben: Es ist natürlich im Moment nichts oder sehr wenig anderes möglich, als ein Budget in ungefähr diesem Umfang zu gestalten, denn, wie erwähnt, es sinken die Einnahmen und steigen die Ausgaben. Uns fehlt hier ein gewisser Budgetpfad, ein Ausblick, eine Vision, wohin die Reise am Ende des Tages führt. Wie sehen die Strategien aus? – Ich möchte jetzt ein Zitat unseres Paradeökonomen Professor Streissler bringen, der sagt: „Generell ist der eingeschlagene Budgetpfad von einer extrem kurzfristigen Sichtweise geprägt. Investitionen für künftiges Wachstum kommen zu kurz.“ – Das sagt Streissler zu dieser Sache hier. Und letztlich steht für uns fest: Es ist keine klare Marschrichtung des Budgets erkennbar. Es ist nämlich weder expansiv, das heißt, die konjunkturbelebenden Maßnahmen greifen zu kurz, noch ist es restriktiv. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass es weder Fleisch noch Fisch beziehungsweise weder Fisch noch Fleisch ist, wie immer man es sehen will. Unsere Ansätze in diesem Umfeld sind klar: Wir verlangen eine Entlastung der Bürger, zumindest keine neuen Steuern. Wir sind für mehr Leistungsanreize. Ich möchte hier ein Stichwort geben: Familiensteuersplitting, um letztlich die Zukunft zu forcieren. Das kostet zwar auf der einen Seite zu Beginn etwas mehr, es bringt aber mittel- und langfristig einiges. Wir sind dafür, dass wir endlich Einsparungspotenziale in Angriff nehmen. Professor Van der Bellen hat heute schon die Staats- und Verwaltungsreform genannt. Man muss das nur einmal richtig und mit Kraft angehen, denn Potenziale sind mit Sicherheit vorhanden. Außerdem müssen wir auch den Steuerbetrug bekämpfen. Hier liegen mit Sicherheit Milliarden brach. Ich möchte abschließend noch einen Reim von Wolf Martin aus dem Jahre 1994 bringen. Hören Sie jetzt gut zu, das dient mit Sicherheit zur Abrundung des heutigen Tages, vor allem im Hinblick auf diese unsägliche Dringliche Anfrage der Grünen. Martin sagt Folgendes – Zitat –: Die Linken demonstrieren nicht selten. Als recht und billig hat’s zu gelten. Doch wenn, wie grad in diesen Tagen, auch Rechte sich auf Straßen wagen, ganz demokratisch, friedlich und legal, spricht man auf einmal von Skandal, weil man die Rechten insgesamt heut’, scheint’s, als Nazis schon verdammt. Und das kann es natürlich nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pack hat heute gemeint, unsere Lehrlinge hätten kein Qualitätsproblem. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Richtig! Trotzdem werden ein paar Worte wohl noch erlaubt sein! Kollege Pack hat gemeint, dass die Lehrlinge in Österreich kein Qualitätsproblem haben. – Das ist richtig, das stimmt! Die Lehrlinge haben kein Qualitätsproblem. Es gibt aber ein anderes Problem: Wir haben nämlich Lehrstellensuchende, die leider keine Lehrstelle finden. Und das ist auch der Kritikpunkt der Freiheitlichen Partei: dass nämlich hier zwar viel von Ausbildungsgarantie und dergleichen geredet wird, dass de facto aber nichts geschieht. Ich glaube, uns allen ist klar, dass 70 Prozent der Lehrstellen von unseren Klein- und Mittelbetrieben sichergestellt werden. Darum sind wir Freiheitlichen auch ganz klar der Meinung, dass es dort zu einem Schwergewicht in der Förderung kommen muss. Überbetriebliche Ausbildungszentren, die jetzt gefördert werden und wo es auch mehr Stellen gibt, sind durchaus in Ordnung. Trotzdem wiederhole ich: Die Qualität wird in den Betrieben sichergestellt. Überbetriebliche Ausbildungszentren können wirklich nur ein Auffangnetz sein, um Jugend von der Straße zu holen und ein Mindestmaß an Ausbildung sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitliche wiederholen deshalb auch ganz klar unsere Forderungen, die ich nicht nur heute, sondern schon des Öfteren dargebracht habe: Wiedereinführung des „Blum-Bonus“ als unbürokratische Maßnahme auch für unsere kleineren und mittleren Unternehmen. [[Abg. Hörl: Ewig Gestriges!]] – Das ist nichts „ewig Gestriges“, das war sehr effizient, Herr Abgeordneter! Das können Sie nicht wegleugnen! Gerade von Ihrer Fraktion müsste da eigentlich Unterstützung kommen! Die Kleineren und Mittleren wünschen sich das auch! Zur Wiedereinführung des Lehrlingsbeauftragten: Auch das ist ein Thema, das immer wieder kommt, im Hinblick auf welches aber de facto nicht geschieht! Die Regierung hat gemeint, dass sie diesen in Zeiten der Krise nicht mehr braucht. Ich meine, der Lehrlingsbeauftragte hätte genug Aufgaben und genug an Möglichkeiten, sich sinnvoll zu betätigen! Ein weiterer Punkt betrifft ebenfalls eine Initiative der Freiheitlichen und unseres Präsidenten Graf: Wir fordern ganz klar auch mehr Lehrstellen im öffentlichen Bereich. In diesem Zusammenhang sind auch unsere Gemeinden gefordert – es sind heute noch genug Bürgermeister da –, verstärkt Lehrlinge aufzunehmen. Wir können das nicht nur von den Betrieben fordern, sondern müssen selbst als Politiker etwas einbringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein letzter Punkt, für mehr reicht die Zeit nicht mehr. Zum Bereich Landesverteidigung. – Herr Minister, wir haben schon einiges zu diesem Bereich gesagt, wir werden auch nächste Woche noch die Gelegenheiten haben, dazu etwas zu sagen. Heute haben wir auch schon einiges dazu gehört. So hat etwa der Abgeordnete Kapeller hier heute gemeint, wir müssen uns nach der Krise zusammensetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen uns nicht zusammenzusetzen, denn es gibt ein Ergebnis der Bundesheer-Reformkommission, und wir müssen das einfach nur umsetzen. Nachdem heute sogar die Frau Dr. Moser dem Bundesheer mehr Geld zugesprochen hat, muss das, glaube ich, möglich sein. Nächste Woche bei der Debatte darüber haben wir dann die Möglichkeit, mit einem Abänderungsantrag das auch umzusetzen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Bundesregierung muss sich gefallen lassen, dass die Experten und die Opposition recht haben: Die Budgetzahlen stimmen hinten und vorne nicht! [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Die Bundesregierung hat überhaupt einen Hang zu eigenartigen Zahlen. Ich erinnere da nur an das Regierungsprogramm. Schon da hat die Bundesregierung versprochen – mehrere Minister auch in den Medien –: 1 000 Polizisten mehr! [[Abg. Ing. Kapeller: Die kommen ja eh!]]Sicher kommen sie, ja, aber nicht in den nächsten zwei Jahren. Ganz sicher nicht! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.]] Ich kann Ihnen aber auch genau erklären, warum nicht. Ich schließe gleich an die Ausführungen der Kollegin Gessl-Ranftl von der SPÖ an, die gesagt hat, in Leoben fehlen sie auch. Sie fehlen aber nicht nur dort. Seit Jahren hungern nämlich schwarze Innenminister – das ist Ihre Verantwortung, das sind Ihre Leute gewesen und sind es noch immer – an der niederösterreichischen Ostgrenze, im Weinviertel, die Grenzpolizeiinspektionen systematisch aus. Ich habe diesbezüglich ein paar Zahlen. Ich habe diese Inspektionen dort besucht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.]] Sie schreien, und ich habe dort die Inspektionen besucht. Ich kann Ihnen gerne ein paar Zahlen von dort nennen. Kleinhaugsdorf, Mitterretzbach, Bezirk Hollabrunn, haben insgesamt zwei Grenzpolizeidienststellen, 74 Planstellen und 31,5 dienstbare Beamte. Die sind dort zu 60 Prozent unterbesetzt. [[Abg. Ing. Kapeller: Ich weiß nicht, was sie fordern!]] Rechnen Sie es nach! Ich weiß nicht, was es da jetzt zu diskutieren gibt. Diese Zahlen stimmen – im Unterschied zu Ihren Zahlen, die nicht stimmen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.]] Drasenhofen, Bezirk Mistelbach: 54 Planstellen, 35 dienstbare Beamte. – Und das geht so weiter. Dürnkrut: 40 Planstellen, 10 dienstbare Beamte. – 70 Prozent Unterbesetzung. Marchegg, keine Grenzpolizeidienststelle, sondern eine PI: 69 Planstellen, 35 dienstbare Beamte. – Zu 50 Prozent unterbesetzt. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.]] Rechnen Sie es nach! Besuchen Sie sie einmal! Das heißt, im Weinviertel allein, an der Ostgrenze zu Tschechien fehlen 100 Beamte! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das lässt sich einfach nicht wegdiskutieren, das kann man nicht leugnen. Ich weiß nicht, warum es da Aufregung gibt. In Anbetracht dessen verstehe ich schon das Rechenbeispiel der Bundesregierung, denn wenn überall, wie in Leoben, die Planstellen nicht ausgereizt werden, dann kann man diese Planstellen nehmen und nach Wien verschieben, und dann hat man in Wien plötzlich um 1 000 mehr. Das ist eigentlich Lug und Trug, das ist ein Betrug an der Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie belasten damit die Bevölkerung an der Grenzregion. Dort sind die Leute schon angefressen. Sie sehen das ja an jedem Wahlergebnis aufs Neue. Denn: Die Menschen fühlen sich dort nicht mehr sicher. Aber wenn man so wie die Bundesregierung rechnet, dann kommt man zu solchen Budgetzahlen, wie wir sie vorliegen haben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
Wir diskutieren jetzt schon sehr lange, am 21. und 22. April haben wir beraten, dann gestern in den Ausschüssen, und heute hier schon wieder, und in der nächste Woche diskutieren wir weiter. Die Regierung ist aber nicht bereit, nur einen Beistrich zu ändern. Da können noch so gute Vorschläge eingebracht werden, wie zum Beispiel gestern von meinem Kameraden Norbert Hofer die Angleichung der Absetzbarkeit bei Menschen mit Behinderung. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die drei Grundelemente eines Staates sind Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. Die Sicherheit der Bevölkerung ist nicht so gewährleistet, wie es sein soll. Das sehen wir auch ohne den Blick in die Sicherheitsstatistik. Die Gesundheit, das höchste Gut des Menschen, wird in der Versorgung immer mehr eingeschränkt, zum Beispiel durch den Selbstkostenbeitrag bei einem Krankenaufenthalt. Im Bereich der Infrastruktur wird gespart. Es fahren immer weniger ÖBB-Züge, vor allem im ländlichen Raum. Bei den Direktoren werden es immer mehr, aber beim anderen Personal wird gespart. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann will man uns noch einreden, dass es so gut ist in der EU, ohne EU würden wir diese Krise nicht so gut überwinden. Ich sage Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Die EU mit ihren Globalisierungswahn hat eine sehr große Schuld daran. Dieser EU sind die Menschen herzlichst egal. Der FPÖ sind die Menschen und unser Land nicht egal! – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Das vorliegende Budget betreffend Inneres ist nicht geeignet, den Anforderungen zu entsprechen, und ist keine entsprechende Antwort auf die derzeitige Sicherheitslage. Das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen, denn im Sicherheitsbereich ist dermaßen Feuer am Dach, dass herkömmliche Maßnahmen bei Weitem nicht mehr ausreichen, den derzeitigen Sicherheitsnotstand zu beseitigen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Ja, pass nur auf! Sei froh, wenn du heute heimkommst und siehst, dass in dein Hotel nicht eingebrochen worden ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihre Maßnahmen haben bis dato bei Weitem nicht gereicht. Es herrschen Zustände in diesem Land, die ihresgleichen suchen. Die Bevölkerung sieht sich mit einer Welle der Kriminalität konfrontiert und erwartet sich Lösungen, und zwar sofort! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Bürger, belastet mit höchsten Steuerdruck, darf offensichtlich keine Gegenleistung erwarten. Im Gegenteil: Man erwartet von ihm, dass er sich mit Hunden – früher hat es ein Schoßhunderl gemacht, jetzt brauchen wir Rottweiler und Wolfshunde – schützt. Jetzt brauchen wir statt Holztüren Tresore. Jetzt brauchen wir Käfige, damit wir uns vor den Einbrechern schützen können, die Sie willkommenheißen und die ganz besonders von den Grünen unterstützt werden. So schaut es aus! Das ist die Wahrheit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann werden die Bürger noch belästigt mit Statistiken, die hinten und vorne nicht stimmen. Jetzt kommt der uninteressierteste Österreicher bereits darauf, dass sie nicht stimmen – und die Frau Ministerin kündigt wissenschaftliche Zählweisen an. Das wird ja interessant! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf Ihnen auch einen kleinen Hinweis geben betreffend die Aufklärungsquote. Lassen Sie sich von einem Polizisten sagen, der noch immer in den Dienst geht – zu 25 Prozent, ich gehe ja noch einen Tag hin und kann daher vom Tatort berichten, und ich lasse mir von den Kollegen ihre Sorgen erzählen –: Wenn sich die Politik nicht bald entschließt, sich hinter die Polizisten zu stellen, werden sie demnächst, weil sie nicht mehr anders können, nur mehr Dienst nach Vorschrift machen, weil sie sich ja schützen müssen, insbesondere vor den unrechtmäßigen Angriffen der Grünen und einer weichen Innenministerin, die den Linken immer auf den Leim geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte auch noch Folgendes erwähnen: Die Polizisten sind auch noch mit Schrott-Pkws unterwegs. [[Abg. Ing. Kapeller: Das ist doch gar nicht wahr!]] Der Polizist, der mit einem Schrott-Pkw, mit einem schrottreifen Streifenwagen ausfährt, soll die armen Staatsbürger strafen, weil sie ihrerseits angeblich irgendwelche Delikte begangen haben. Das ist doch ein Wahnsinn! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann schauen Sie auch noch jahrelang zu, wie despotische Vorgesetzte wie der Herr Horngacher ihr Treiben entfalten können, sodass man sich auf den Kopf greifen muss, wenn man sich mit den Beamten am Schottenring und im Ministerium unterhält. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie sehr wir recht gehabt haben. Es hat ein Plakat in Wien geheißen „Wien darf nicht Chicago werden“. – Na da ging das Geschrei los in Wien! Daran kann ich mich noch gut erinnern. Aber was ist jetzt los? – Wien muss Chicago werden, damit es endlich sicherer wird! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Prophezeiungen haben genauso gestimmt wie damals die Prophezeiungen in unseren Broschüren beim Volksbegehren „Österreich zuerst“. Damals haben wir die Prophezeiungen viel zu milde formuliert. Sie sind in viel ärgerem Ausmaß eingetreten. Und Sie haben nun allen Grund dafür, dass Sie diesen Prophezeiungen endlich einmal Glauben schenken. Ansonsten wünsche ich Ihnen, wenn Sie heute nach Hause kommen, nicht aufgebrochene Wohnungen vorzufinden. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihren Handtaschen wohlbehalten nach Hause kommen. Schönes Wochenende!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Mutter und Frau soll selbst entscheiden, wann und ob sie nach der Geburt ihres Kindes wieder ins Berufsleben zurückkehrt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich spreche jetzt ganz besonders jene Mütter an, die sich entscheiden, ihr Kind selbst großzuziehen. Sie alle wissen, die für die Entwicklung wichtigsten Jahre eines Kleinkindes sind die ersten drei Lebensjahre – und die Mutter ist die wichtigste Bezugsperson. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Vater sein Kind stillt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese wertvolle Arbeit einer Mutter und Hausfrau muss, und zwar sowohl was das Finanzielle als auch was das Ansehen anlangt, aufgewertet werden. Das Wohl unserer Kinder muss uns etwas wert sein; die familiäre Betreuung muss gestärkt werden. Wir wollen Eigenständigkeit und Wahlfreiheit für unsere Familien statt staatlicher Bevormundung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bis zu 2 300 € pro Jahr und Kind – bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes – können erstmals mit der Arbeitnehmerveranlagung 2009 steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Betreuung eines Kindes durch seine Großeltern, sofern diese nicht im gemeinsamen Haushalt mit Eltern und Kind wohnen und eine entsprechende Ausbildung im Mindestausmaß von acht Stunden vorweisen können. Für viele Familien ist das Betreuungsnetz der Großeltern ein unverzichtbarer Bestandteil bei der Betreuung ihrer Kinder. Meine Damen und Herren, das hört sich recht gut und schön an, aber: Großeltern, die selbst Kinder großgezogen haben, müssen eine Ausbildung vorweisen, damit die Betreuung steuerlich geltend gemacht werden kann! Das ist doch unglaublich! So etwas kann nur jemandem einfallen, der von Kinderbetreuung und Kindererziehung nichts versteht! – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich unterbreche nun die Sitzung bis Dienstag, den 26. Mai 2009, 9 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit den Themenbereichen Oberste Organe und Bundeskanzleramt fortgesetzt werden. Die Sitzung ist unterbrochen. [[21:12:45]] [[Die Sitzung wird am Mittwoch, den 20. Mai 2009, um 21.13 Uhr unterbrochen und am Dienstag, den 26. Mai 2009, um 9.00 Uhr fortgesetzt.]] [[09:00:14]] Fortsetzung der Sitzung: Dienstag, 26. Mai 2009, 9 Uhr
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 23. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Haberzettl, Schönpass, Jakob Auer, Praßl und Dr. Moser. Wir setzen mit den Budgetberatungen fort. Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, FPÖ 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten. Bei jedem Ressortteil wird zunächst pro und contra gesprochen. Vor Eingehen in die nächste Debatte kommen alle zu diesem Teil gemeldeten Redner und Rednerinnen zu Wort. Ich bringe in Erinnerung, dass die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung nicht in Anspruch genommen wird. Die Redezeit des ressortzuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise StaatssekretärInnen wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Herrn Vizekanzlers bei der heutigen Debatte zu den Themenbereichen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt“, sofern die Redezeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet. [[09:01:52]] Oberste Organe UG 01: Präsidentschaftskanzlei UG 02: Bundesgesetzgebung UG 03: Verfassungsgerichtshof UG 04: Verwaltungsgerichtshof UG 05: Volksanwaltschaft UG 06: Rechnungshof Bundeskanzleramt UG 10: Bundeskanzleramt, Frauen
Zur Beratung kommen der Teil Oberste Organe und der Teil Bundeskanzleramt. Das alles wurde bereits am Mittwoch beim ersten Teil der 23. Sitzung so beschlossen. Wir gehen damit in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – wollte ich gerade sagen – auf der Regierungsbank; jetzt ist nur noch der Herr Staatssekretär da! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget zeigt auch in diesem Bereich keinen Gestaltungswillen. Es ist eine reine Fortschreibung dessen, was wir bisher gehabt haben. Und das ist die große Enttäuschung dabei! Neuerungen sind keine geplant. Man geht auf Nummer sicher und führt einfach das fort, was schon vorgelegen ist. Dabei gäbe es gerade im Bereich der Verwaltungsreform große Ansätze. Ich möchte nur ein paar Punkte anführen, über die diskutiert werden sollte und die eine Verbesserung des Systems bringen würden. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass meistens anlassbezogen zusätzliche Verwaltungsbehörden geschaffen wurden, die die ganze Situation verkompliziert haben. Es gibt jetzt in Ländern und Bund zusammen zirka 70 Kommissionen und Behörden, die über Verwaltungstätigkeiten richten, um es untechnisch auszudrücken. Dieser Zustand ist für den Bürger sehr undurchsichtig. Er weiß nicht mehr, an wen er sich wenden kann, wie das Verfahren abläuft, welche Kompetenz bei der einzelnen Kommission, bei den Landesverwaltungsgerichten – oder wie auch immer diese Dinge heißen – besteht. Es ist eine Situation eingetreten, die sehr unbefriedigend ist. Es wäre daher sehr zielführend, diese Kompetenzen zusammenzufassen und einen Bundesverwaltungsgerichtshof zu schaffen, der Grundsatzentscheidungen trifft [[Beifall bei der FPÖ]] , und abgesehen davon Landesverwaltungsgerichtshöfe, die dann jeweils die volle Kompetenz in Verwaltungsangelegenheiten haben – und zwar des Bundes und der Länder! Es sollte dann in den Ländern nur ein Gerichtshof bestehen und nicht dieser Wildwuchs und diese Unübersichtlichkeit. Die Bürger wüssten dann, wo sie hingehen können; es gäbe dann eine Anlaufstelle. Und man könnte auch abschätzen, wie lange Verfahren dauern. Man hätte eine Ahnung, wie der Instanzenzug ist; das wäre auch für den Normalbürger wieder nachvollziehbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Kompetenz würde dann auch eine Stärkung der Länder und eine Vereinfachung der Verwaltung bedeuten. Kürzere Verfahren und eine erhöhte Rechtssicherheit wären zu erwarten, weil dann echte Gerichtshöfe über die Verwaltungsakte entscheiden würden und das insofern eine Verbesserung wäre. Außerdem wäre der Verwaltungsgerichtshof entlastet. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang wäre auch ein Problem zu lösen, und zwar der sogenannte Asylgerichtshof. Wir stellen uns vor, dass eine ausschließliche Kompetenz für Fremdenrechtsverfahren beim „Fremdenrechtsgerichtshof“, wie man ihn dann wohl nennen müsste, sein sollte, der dann auch in letzter Instanz entscheidet. Das würde bedeuten, dass es keinen Verfahrenszug vom Asylgerichtshof oder vom „Fremdenrechtsgerichtshof“ mehr zum Verfassungsgerichtshof gibt. Erstens ist es systemwidrig, dass für Verwaltungsakte zwei Instanzenzüge bestehen, und zweitens haben wir festgestellt, dass der Verfassungsgerichtshof durch den Instanzenzug vom Asylgerichtshof derzeit überlastet ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit könnte gerade ein so wesentlicher Punkt, der auch von der Innenministerin immer wieder angesprochen wird, nämlich eine Verkürzung der Verfahren, was ganz wesentlich wäre, im Asylverfahren durchgesetzt werden, und wir hätten eine abschließende Kompetenz. Weiters zum Verfassungsgerichtshof: Wir stellen fest, dass im Verfassungsgerichtshof derzeit eine Verfahrensdauer von etwa acht Monaten gegeben ist. Das bedeutet eine Verbesserung in den letzten Jahren, und es ist auch im internationalen Vergleich nicht schlecht. Dennoch ist es unbedingt anzustreben, eine Verfahrensdauer von nicht länger als sechs Monaten einzuhalten. Auch in § 73 AVG ist ganz klar geregelt, dass über Anträge von Bürgern in Verwaltungssachen innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden ist. Es ist daher sehr unbefriedigend, dass im Instanzenzug selbst diese Verfahrensdauer dann nicht mehr eingehalten werden kann. Es sollten daher unbedingt alle Bestrebungen dahin gehen, dass wir diese Verfahrensdauer auch im Verfassungsgerichtshof entsprechend verkürzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dazu wären drei Punkte wesentlich. Das eine ist: Es gibt tatsächlich zu wenige Planstellen, vor allem für Ständige Referenten im Verfassungsgerichtshof. Zweitens sollte man das System der Sessionen überdenken. Ich bin überzeugt, dass es dann, wenn der Verfassungsgerichtshof ständig tagte, eine bedeutende Beschleunigung der Verfahren geben könnte. Es wäre auch notwendig, dass die Verfassungsrichter nicht nebenberuflich, sondern hauptberuflich tätig sind. Dadurch könnte sich auch eine Verfahrensbeschleunigung ergeben. Drittens wäre eben eine Entlastung durch einen „Fremdenrechtsgerichtshof“ sinnvoll, der ermöglicht, dass nicht mehr diese große Anzahl von Verfahren vom Asylgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof gehen. Mit Ende des Jahres 2008 gab es beim Verfassungsgerichtshof 2 200 offene Verfahren. Das ist ein Zustand, der sehr unbefriedigend ist. Und es ist zu erwarten, dass vor allem durch den Instanzenzug vom Asylgerichtshof diese Situation noch verschlechtert wird und dadurch ein Stau entsteht. Man sollte die genannten Maßnahmen treffen, um auch in diesem Bereich die Möglichkeiten des Bürgers, zu seinem Recht zu kommen, zu verbessern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Erwähnt sei auch, dass es durchaus notwendig wäre, eine Möglichkeit zu schaffen, einen Präsidenten vorzeitig abzuberufen, nämlich gerade dann, wenn er, der ja in einer besonders sensiblen Situation ist, sich zu politischen Aussagen hinreißen lässt oder auch politisch an sich agiert. Das sollte nämlich nicht möglich sein! Wenn ein Präsident des Verfassungsgerichtshofs so agiert, dann sollte die Möglichkeit bestehen, ihn vorzeitig abzuberufen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Thema Kontrolle – das ist auch immer ein großes Anliegen der FPÖ gewesen –: Es gibt ja diese zwei wesentlichen Instanzen, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft. Im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft ist festzustellen, dass auch dort eine ganze Reihe von Kommissionen und Beschwerdemöglichkeiten geschaffen wurden. Es gibt die Patientenanwaltschaft, es gibt Bürgeranwälte, die Pflegeanwaltschaft, die Behindertenanwaltschaft. Es gibt auch in diesem Bereich eine so große Zahl von Institutionen, dass der Bürger nicht mehr durchblickt, wo er sich hinwenden kann. Es wäre daher ganz wichtig, das alles in der Volksanwaltschaft zu bündeln, denn dann wüsste der Bürger ganz genau, wo er hingehen kann, und hätte eine größere Sicherheit am Weg zu seinem Recht. Es wäre weiters ganz wichtig, dass die Kompetenz der Volksanwaltschaft erweitert wird. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren eine ganz große Zahl von Ausgliederungen gegeben hat, nämlich etwa 50. Diese Ausgliederungen führen dann dazu, dass die Volksanwaltschaft nicht mehr tätig werden kann. Die Volksanwaltschaft selbst bemängelt das auch regelmäßig. Wir sollten den Schritt setzen, dass wir die Kompetenz der Volksanwaltschaft zumindest der des Rechnungshofes – jetzt einmal im ersten Schritt – angleichen, um diese Möglichkeit der Beschwerde zu schaffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Bündelung brächte einen weiteren Vorteil. Man muss ja als Bürger immer wieder feststellen, wenn man zu so einer Beschwerdekommission kommt und sich erkundigt, dass diejenigen, die den Bürger vertreten sollen, in Wirklichkeit weisungsgebunden sind oder zumindest in direkter Abhängigkeit zu der Behörde stehen. Die Volksanwaltschaft wäre diesbezüglich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Punkt ist der Rechnungshof. Auch dazu ist ganz klar zu sagen, dass hier eine Ausweitung der Kompetenzen erforderlich wäre. Das betrifft im Wesentlichen folgende Punkte: Gemeinden, die unter 20 000 Einwohner haben, sollten auch geprüft werden können. [[Abg. Großruck: Die werden eh geprüft!]]– Die werden nur zum Teil geprüft und jedenfalls nicht vom Rechnungshof! Es gibt genau dort ein großes Potenzial an Einsparungen. Wie groß das genau zu bemessen ist, ist immer ein bisschen problematisch. Tatsache ist aber, dass es sehr wichtig wäre, dass auch dort die Prüfkompetenz erweitert wird. Es gibt, wie ich glaube, 24 oder 25 Gemeinden, die über 20 000 Einwohner haben; alle anderen liegen darunter. Die Prüfkompetenzerweiterung wäre also eine sehr große Sache und auch im Sinne der Einsparungsmöglichkeiten, die wir in Österreich suchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Rechnungshof sollte die Möglichkeit haben, Wohnbauträger, die öffentliche Mittel verwenden, zu prüfen. Der Rechnungshof sollte auch die Möglichkeit haben, Unternehmen, die vom Staat Unterstützung bekommen, zu überprüfen. Wir haben gerade in letzter Zeit auch im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket und so weiter immer wieder beobachten müssen, dass riesige Haftungsübernahmen oder direkte Zuschüsse gewährleistet werden, ohne dass der Staat sich die Prüfkompetenz für diese Unternehmen vorbehält. Und das sollte auf jeden Fall durchgesetzt werden. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen wäre eine Prüfkompetenz für Unternehmen, die mit einem Anteil der öffentlichen Hand von zumindest 25 Prozent bestehen, eine Verbesserung. Wir wissen ganz genau, wie viele Unternehmen in Wirklichkeit zwar nur formell einen Anteil des Bundes von 25 Prozent haben, aber dennoch direkt oder indirekt unter dem unmittelbaren Einfluss des Bundes stehen. Auch in diesem Bereich sollte der Rechnungshof eine Prüfkompetenz haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich stelle also fest: Dieses Budget hat leider überhaupt keine Vorschläge zu einer Reform der Verwaltung allein in diesen Bereichen gemacht. Es wurde überhaupt nichts vorgesehen, um diese Kompetenzerweiterungen in den nächsten beiden Jahren durchzuführen. Es ist daher eine große Enttäuschung für uns als Opposition und gerade als FPÖ. Wir werden das mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Stefan, ich sehe das etwas anders, als Sie das heute gesehen haben. Zunächst einmal muss man festhalten, dass es durch die Einrichtung des Asylgerichtshofs gelungen ist, jene Verfahren im Asylbereich zu beschleunigen, die beim Verwaltungsgerichtshof gelandet sind. Man hat auch den Verwaltungsgerichtshof ganz maßgeblich dadurch entlastet. Ich meine, dass das eine der wesentlichsten Reformen der letzten Jahre war, um gerade bei der Höchstgerichtsbarkeit eine Entlastung herbeizuführen. Wenn man bedenkt, dass es aber noch immer 377 Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof gibt, die länger als drei Jahre dauern, so haben wir – wie ich glaube – dort weiterhin Handlungsbedarf. Bei der Diskussion zum Konvent kam hervor, dass es wahrscheinlich eine sehr große und breite Mehrheit hier im Haus für eine Reform der Verwaltungsgerichtshöfe geben würde. Die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen steht auch im Regierungsprogramm. Ich halte das für einen der wesentlichsten Schritte für eine Reform der Verwaltung. Es handelt sich um einen zweiinstanzlichen Verwaltungszug, der dann letztentscheidend bei den Landesverwaltungsgerichten bleibt, und einen Bundesverwaltungsgerichtshof, der letztlich dann für die einheitliche Rechtsprechung zu sorgen hat, aber auch alle anderen Fachsenate aufsaugen könnte. Ich bin diesbezüglich etwas anderer Meinung als Sie. Ich glaube, dass man in diesem Bundesverwaltungsgerichtshof dann sämtliche Agenden unterbringen müsste, nämlich nach dem Motto: neun Landesverwaltungsgerichtshöfe und ein Bundesverwaltungsgerichtshof, der dann wirklich alle Agenden umfasst. Ich glaube, es wäre auch vernünftig, den Asylgerichtshof dann dort aufgehen zu lassen, um nicht wieder Extragerichte zu schaffen. Mit der Einführung des Asylgerichtshofes ist natürlich eine Mehrbelastung des Verfassungsgerichtshofes einhergegangen. Gerade dieses Budget zeigt aber, dass man sich dieser Frage sehr offensiv gestellt hat. Es wurden 19 neue Dienstposten beim Verfassungsgerichtshof durch dieses Budget geschaffen, davon 15 Juristen, um diesen Mehranfall, der eindeutig durch die Einführung des Asylgerichtshofs entstanden ist, bewältigen zu können. Ich glaube, dass man sehr offensiv mit dieser Frage umgegangen ist und den Verfassungsgerichtshof auch personalmäßig auf den Stand gebracht hat, den er braucht, um weiterhin diesen sehr, sehr guten internationalen Standard zu halten, den der Verfassungsgerichtshof bei uns hat. Ich glaube daher, dass diese Maßnahmen, die im Regierungsprogramm mit der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen vorgegeben sind, aber auch der offensive Umgang, Personalstellen dafür zur Verfügung zu stellen, um den Mehranfall beim Verfassungsgerichtshof zu bewältigen, damit nicht dort jener Stau entsteht, der beim Verwaltungsgerichtshof entstanden ist, eine sehr gute Lösung darstellen. Ich meine, dass der Asylgerichtshof in den letzten Monaten gezeigt hat, dass er sehr gute Arbeit leistet und diesen Rucksack, den man ihm mitgegeben hat – nämlich diese Verfahren zu bewältigen –, sehr gut bewältigt hat. Ganz besonders freut es mich, dass im Medienbereich einiges geschehen ist und dass bei den Obersten Organen auch die Medien beinhaltet sind. Da freut mich ganz besonders, dass das Film/Fernseh-Abkommen von 7,5 Millionen € auf 13,5 Millionen € erhöht wurde. Das ist die Chance, den heimischen Film weiterhin zu fördern. Wir sehen ja in den letzten Monaten, wie erfolgreich die heimischen Filmschaffenden sind: einerseits mit einem „Oscar“ und jetzt mit einer „Goldenen Palme“ in Cannes ausgezeichnet, wobei man dazusagen muss, dass Haneke – der im Übrigen ein Wiener Neustädter ist [[Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ]] – nicht den ersten Preis bei diesen Filmfestspielen gewonnen hat, sondern schon mehrere Preise gewonnen hat und letztendlich jetzt den Hauptpreis gewonnen hat. Es war dies ein Film, der durch das Film/Fernseh-Abkommen gefördert wurde, sodass man sieht, dass das Geld gut angelegt ist und dass das eine Visitenkarte nach außen ist. [[Abg. Brosz: Und die Kritik, dass es zu wenig ist, hört niemand!]] Ich bin froh darüber, dass das von 7,5 Millionen € auf 13,5 Millionen € erhöht wird. Ich glaube, das ist herzeigbar, das sind mehr als 40 Prozent Erhöhung. Das gibt es – wie ich glaube – in keinem anderen Bereich. Dazu kommen noch ein Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks von 5 Millionen € und ein Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks von 1 Million €. Ich meine, dieses Geld ist wirklich hervorragend angelegt, weil Österreich für seine kreativen Kunstschaffenden bekannt ist. Insbesondere in der Filmwirtschaft hat sich das in den letzten Monaten bewiesen. Ich meine, man setzt mit diesem Budget die richtigen Akzente. Ich glaube auch, dass man bezüglich der Höchstgerichte die richtigen Maßnahmen mit diesem Budget getroffen hat.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Ministerbank! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Mein Vorredner hat in Bezug auf den Verfassungsgerichtshof die Meinung vertreten, dass das nun zusätzliche Personal, 19 Dienstposten mehr, ausreichen wird. – Dem möchte ich heftig widersprechen! Aufgrund der Zuständigkeit im Asylverfahren seit dem zweiten Halbjahr 2008 muss man sich nur die Aktenzahlen vor Augen halten. Ein Drittel aller Akten – obwohl erst im zweiten Halbjahr zuständig – handelt von solchen Verfahren, und ich würde einmal sagen, eine überlange Verfahrensdauer ist keinem am Verfahren Beteiligten wirklich zumutbar. Mit den nun zusätzlichen 19 Dienstposten haben Sie keinesfalls Vorsorge getroffen, haben Sie keinesfalls adäquat Personal zur Verfügung gestellt, haben Sie keinesfalls erreicht, dass eine angemessene Verfahrensdauer sichergestellt werden kann. Das ist, wenn Sie das vorhatten, absolut misslungen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Thema Rechnungshof haben wir schon vor Kurzem, bei den letzten Plenartagen, diskutiert. Noch einmal aussprechen möchte ich meinen Dank an den Rechnungshofpräsidenten, an das gesamte Personal im Rechnungshof – es war wie immer eine sehr beeindruckende Leistung. Der Rechnungshof ist Garant dafür, dass die Verschwendung von Steuergeld in entsprechender Form aufgedeckt wird und dass auch Vorschläge gemacht werden, wie man in Zukunft vermeidet, dass Steuergeld beim Fenster hinausgeschmissen wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Bundesregierung verabsäumt es aber neuerlich, eine Ausweitung der Prüfkompetenzen voranzutreiben. Ich darf in diesem Zusammenhang die Gemeindeprüfungen ansprechen. Es ist nicht einzusehen, dass Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern nicht geprüft werden können. Angesichts des umfangreichen Bankenpakets ist es höchst an der Zeit, dass dem Rechnungshof auch hier Prüfkompetenz zugestanden wird. Alles in allem ist es, glaube ich, sehr von Vorteil, den Rechnungshof als das zu sehen, was er ist, nämlich als Partner, um seine Möglichkeiten zu optimieren. Ich glaube, da steht nicht im Vordergrund, dass sich dann irgendjemand rechtfertigen muss, sondern im Vordergrund steht, dass man die zukünftige Ausrichtung positiv gestaltet und dass der Rechnungshof Partner ist in der Effizienzsteigerung. Noch einmal: ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshofpräsidenten und an sein Team! [[Beifall beim BZÖ.]] Bei der Volksanwaltschaft haben wir eine ähnliche Situation. Die Prüfkompetenz ist auch dort meiner Meinung nach erweiterbar. Ich glaube, es ist auch wichtig, den Zugang aller Bürger zur Volksanwaltschaft zu steigern. Wir haben derzeit ein gewisses Ost-West-Gefälle, das heißt, im Westen wird sie weit weniger in Anspruch genommen; das hängt natürlich auch mit der Örtlichkeit der Volksanwaltschaft zusammen, mit deren Etablierung in Wien, und auch mit der Generationenfrage: Wer nimmt die Volksanwaltschaft in Anspruch? Man dürfte sich also durchaus Gedanken darüber machen, auch in Richtung der jüngeren Bevölkerung Akzente zu setzen. Ich denke, dass der ORF erweiterbar ist für weitere Medien – das wäre ein wichtiger Zugang, um den Menschen vor Augen zu führen, was bei der Volksanwaltschaft alles möglich ist an Unterstützung. Diese Zigtausenden Fälle bringen eines mit sich: das Vertrauen in die Republik und somit auch das Vertrauen in das Parlament zu stärken. – Ich darf mich an dieser Stelle bei den Volksanwälten ausdrücklich bedanken, die mit großem Engagement bei der Sache sind. Der Verwaltungsgerichtshof wurde von meinem Vorredner insofern ins Spiel gebracht, als man sagt: Die Verschiebung der Asylverfahren zum Verfassungsgerichtshof bedeutet eine Entlastung für den Verwaltungsgerichtshof. – Sie sagen, das bringt eine Effizienzsteigerung, aber das ist meiner Meinung nach unzutreffend. Und wenn Sie das Wort „gelungen“ in diesem Zusammenhang verwenden, ist das ebenfalls nicht zutreffend. Das, was Sie erreichen, wenn Sie dem Verfassungsgerichtshof nicht das notwendige Personal zur Verfügung stellen, ist nichts anderes als eine Stauverschiebung. Wir wollen rasche Verfahren, effiziente Verfahren, und das haben Sie mit Ihrer Personalaufstockung keinesfalls erreicht! Ich darf mich auch noch den Repräsentationsausgaben zuwenden, die sich ja in ungeahnten Höhen darstellen. Gerade was die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof betrifft, sind das wirklich mickrige Beträge: Volksanwaltschaft 4 000 €, Rechnungshof 15 000 €. Da geht man in der Präsidentschaftskanzlei mit 1 300 000 € schon sehr großzügig zur Sache. Es wurden im Jahr 2008 an Repräsentationsspesen 5 230 093 € ausgegeben, und für 2009 sind 5 005 000 € vorgesehen. – Wir meinen, das ist viel zu viel. In Zeiten, in denen man sparen sollte, könnte man auch hier Akzente setzen. [[Abg. Großruck: Sag eine Zahl! Wie vielen passt denn das?]] Da könntet ihr mit gutem Beispiel vorangehen und sagen, es wäre angebracht, diese Repräsentationskosten zu halbieren, und damit ein gutes Zeichen setzen, obwohl das auch noch zu wenig wäre. [[Beifall beim BZÖ.]] Ebenso stellen sich die Belohnungen dar. Diesbezüglich gibt es Anfragebeantwortungen, die gar nicht mehr nachvollziehbar sind. Wenn man nach den genauen Summen fragt, erhält man eine Gesamtzahl. Da geht es heftig zu in den Ministerbüros! Wir haben für das Jahr 2008 eine Aufstellung über Belohnungen, über Ausgaben für Inserate, wir kennen die Beraterkosten der Bundesregierung und wissen um die Taxikosten in exorbitanter Höhe. Also ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich etwas Gescheites machen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass der Verfassungsgerichtshof genügend Personal bekommt, damit es dort keinen Stau gibt, damit es rasche Verfahren gibt! Gehen Sie mit gutem Beispiel voran! Die genannten Beträge können Sie zumindest halbieren.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf mit gewünschten 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf eine Bemerkung mehrerer Vorredner eingehen, nämlich auf die Forderung nach Prüfung der Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern durch den Rechnungshof. [[Abg. Mag. Kogler: Sehr vernünftig!]] Man übersieht bei dieser Forderung ganz gerne, dass die Gemeinden dieser Größenordnung bereits von drei Instanzen – zumindest in manchen Bundesländern – geprüft werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Trotzdem wird so viel verspekuliert!]]Zum einen haben sie ihre eigenen Prüfungsausschüsse, zum anderen die Prüfabteilung der Länder und die Landesrechnungshöfe in manchen Bundesländern. [[Abg. Mag. Kogler: Das sind ja Spekulationsassistenzen und keine Prüfungen!]] Dass trotz allem, trotz aller Prüfung, da oder dort etwas passieren kann, hat nichts mit mangelnder Prüfung zu tun, sondern das sind schließlich und endlich einfach Fehlentscheidungen, die da oder dort bedauerlicherweise getroffen werden und dann zu unliebsamen Entwicklungen führen. Das ist aber mit Sicherheit kein Kontrollversäumnis, weswegen wir absolut dagegen sind, eine weitere, vierte Ebene einzuziehen und diese bestgeprüften Gemeinden noch einmal zu prüfen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Budgets für 2009 und 2010 sind naturgemäß geprägt vom Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise, keine Frage, aber abseits – und das ist ja ohnehin schon ausführlich in der Generaldebatte diskutiert worden und wird sicher auch bei den einzelnen Kapiteln wieder diskutiert werden –, abseits dieser Milliardenbeträge finden sich in diesen Budgets vergleichsweise auch ein paar kleinere Positionen, auf die ich aber Ihre besondere Aufmerksamkeit lenken möchte, weil sie für die jeweiligen Bereiche existenziell wichtig sind. Kollege Wittmann hat schon auf einen Punkt hingewiesen, nämlich auf die Fernsehfilmförderung. – Wir haben es geschafft, in diesem Budget den Fernsehfilmförderungsfonds immerhin um 6 Millionen € aufzustocken, was von der einschlägigen Branche absolut positiv kommentiert und beurteilt wurde. Wir stocken den Fonds von 7,5 Millionen €, wie er bisher dotiert war, auf 13,5 Millionen € auf und stärken damit die Produzentenlandschaft und auch die Möglichkeit internationaler Koproduktionen, denn eines muss uns klar sein: Film ist – nicht nur, aber sehr wohl – ein wichtiges Kulturgut, aber auch ein Wirtschaftsgut. Film ist ein nicht unbedeutender Wirtschaftszweig, hat etwa 2 300 Unternehmen in seinen Reihen, ist sehr beschäftigungsintensiv – es sind etwa 2 500 Menschen direkt und weitere 2 500 indirekt beschäftigt – und ist eine Wachstumsbranche. Er hat seinen Marktanteil in der letzten Zeit verdreifachen können, und er hat eine breite Wertschöpfung. Von den Zulieferern bis hin zum Tourismus ist das inzwischen eine sehr ernst zu nehmende Branche geworden. Also Film ist ein ernst zu nehmendes Wirtschaftsthema. Die österreichische Filmwirtschaft – auch das ist schon angesprochen worden – ist auch höchst erfolgreich. Ruzowitzky, Haneke sind bereits genannt worden. Das, meine Damen und Herren, heißt: Filmförderung ist auch eine Investition in einen ernst zu nehmenden Kultur- und Wirtschaftsbereich. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang auch ein ernstes Wort an die Verantwortlichen im ORF: Wir erhöhen die Fernsehfilmförderung nicht, damit der ORF gleichzeitig seine Ausgaben für die Eigenproduktionen kürzen kann, wie das in den letzten Jahren bereits geschehen ist und wie sich das in den Budgets der nächsten Jahre zusätzlich noch abzeichnet. Das war nicht die Intention dieser Budgeterhöhung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: Auch die Förderung des Kinofilms mit finanziellen Mitteln gehört zu den Aufgaben des ORF. Das heißt, die angedachte oder bereits avisierte Kündigung des Film/Fernseh-Abkommens ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Das wäre eine gröbliche Vernachlässigung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweiter Schwerpunkt in diesem Budgetkapitel: Förderung des privaten Rundfunks. Herr Abgeordneter Wittmann hat das schon angesprochen: Wenn wir – und wir wollen das! – eine vielfältige pluralistische Medienlandschaft wollen, dann brauchen wir natürlich ein faires Wettbewerbsumfeld. Das schaffen wir einerseits mit Werbebeschränkungen für den ORF zugunsten der Privaten, und das machen wir andererseits schon zusätzlich mit einem Fonds, mit dem wir die privaten kommerziellen Rundfunkbetreiber fördern und auch die nichtkommerziellen Radios mit Millionenbeträgen im Sinne der Vielfalt unserer Medienlandschaft unterstützen. Ein Drittes – für die Presselandschaft auch im Printbereich sehr wichtig –: der derzeit in Gründung befindliche Presserat. Auch dieser erfährt erstmals eine Förderung, eine Unterstützung aus den Budgets für 2009 und 2010 mit 150 000 €; auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Medienlandschaft und der Medienvielfalt. Meine Damen und Herren! Film ist ein besonderes Kulturgut, freie private Medien sind ein besonderes Merkmal einer pluralistischen Medienlandschaft in einer freien Gesellschaft. Sie verdienen daher unsere besondere Aufmerksamkeit, und zwar genauso ideell wie materiell, und deshalb ist dieses Budget auch ein klares und deutliches Signal an die Medienlandschaft, genauso wie an die Kulturschaffenden, insbesondere in der Filmbranche.
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit gewünschten 8 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Damen Volksanwältinnen, Herr Volksanwalt! Ich werde den Versuch starten, die Rolle des Rechnungshofes im Kontext mit der anstehenden Budgetkonsolidierung zu bringen, denn dass eine Budgetkonsolidierung ansteht, daran wird wohl kein Zweifel bestehen. Diejenigen, die das durch dröhnendes Schweigen konsequent leugnen, sind ja die Damen und Herren Minister von der ÖVP. Es wird Diskussionsverbot verhängt beziehungsweise darf man nicht darüber reden, wie wir die wirklich große Krise der nächsten Jahre, nach der jetzigen Finanzkrise und der Krise der Realwirtschaft, nämlich die Budgetkrise, lösen werden. Dazu gibt es ausgerechnet bei der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP dröhnendes Schweigen, weil nämlich der Voodoo-Virus schon in ihre nobelpreisverdächtigen Überlegungen Einzug gehalten hat. Dass man jetzt darüber reden soll, dass man sich später darum wird kümmern müssen, wie man Milliarden – nicht Millionen – mehr aufstellen kann beziehungsweise – umgekehrt formuliert – wo sie gegebenenfalls eingespart werden müssen, damit die Defizite und vor allem die Schulden und Zinszahlungen nicht davongaloppieren, dieser Einsicht verweigern Sie sich. Das ist für Sie irgendwie nicht diskussionswürdig, nicht diskussionsfähig. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Dazu werden wir gleich kommen. Das Einzige, das man vom Herrn Vizekanzler hört, ist: Jetzt soll man nicht darüber reden, denn das ist Gift für die Wirtschaft! – Glauben Sie, dass es nicht das viel gefährlichere Gift ist, wenn sich ein Finanzminister hinstellt und völlig unglaubwürdig entweder gar nichts sagt oder, wenn doch, so tut, als ob nichts wäre?! Das ist doch zehn Mal unglaubwürdiger und zehn Mal mehr Gift – dann aber auch für die Glaubwürdigkeit der Politik. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.]] Die Geschichte ist einfach, aber dramatisch; Sie können mit mir gemeinsam ein kurzes Rechenbeispiel anstellen – ich beziehe mich nur auf die Zahlen des Herrn Bundesministers für Finanzen und seinen sogenannten Strategiebericht, wenn er sich dazu noch lange so sagen traut, aber bitte –: 4 Prozent bis 5 Prozent Defizit in den nächsten Jahren bis 2012! – Das basiert aber noch auf Annahmen, die wesentlich günstiger waren als jene, die uns jetzt prognostiziert werden, aber sei’s drum. – Das ergibt, vom Schuldenstand 2008, zirka 180 Millionen €, weg gerechnet, bis 2012, 2013 herum einen Schuldenstand von 250 Milliarden. Wenn wir uns der günstigen Prognose hingeben, dass wir uns weiterhin mit 4 Prozent langfristigen Zinsen am Markt bewegen können, dann sind das zusätzliche Zinszahlungen – zusätzlich! – von 3 Milliarden €. [[Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?]]Jetzt haben wir 7 Milliarden €, dann werden wir 10 Milliarden € haben. Wenn sich dieser Zinssatz auch nur um 1 Prozent verändert, sind es plötzlich 12,5 Milliarden €, das heißt noch 2,5 Milliarden € mehr. – Das nur, dass einmal die Dimension klar wird. Dazu meint der Herr Vizekanzler, irgendwie wird sich das zum Schluss schon alles ausgehen. [[Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?]]Irgendwie wird sich das zum Schluss schon alles ausgehen. – Es wird sich nicht ausgehen, und derjenige, der jetzt die Debatte darüber verweigert, ist der Realitätsverweigerer! Diese Leute sind in Wirklichkeit die Utopisten, denn so wird es auf keinen Fall gehen. Wer jetzt zusätzlich erklärt, dass das ohne einnahmenseitige Maßnahmen geht, dem wünsche ich ein aufrichtiges „Toi, toi, toi!“, den schlagen wir für einen Nobelpreis vor, den wir erst kreieren müssen, vermutlich aber so etwas Ähnliches wie Voodoo-Ökonomie. Wie soll sich das ausgehen? Somit kommen wir zum Rechnungshof, wo man sich das jetzt anschauen kann. Einnahmenseitig wird verweigert – ich sage Ihnen gleich, ohne zusätzliche Abgaben oder Steuererhöhungen wird das nicht gehen, da brauchen Sie nur nachzurechnen; Sie sagen, das geht schon –, also schauen wir die Ausgabenseite und die bahnbrechende Rolle der ÖVP samt ihrer ganzen Landeshauptleute in Sachen Verwaltungsreform an! Dort, wo es darum geht, wenigstens ein paar Hunderttausend oder ein paar Millionen Euro zu lukrieren, weil man sinnvolle Sparmaßnahmen setzen würde, kommt ein Njet. Woher? – Von den Landeshauptleuten; mindestens vier Schwarze davon gibt es noch. Das große Njet kommt von einem völlig überzogenen und falsch verstandenen Föderalismusbegriff in diesem Land. Das völlige Njet kommt von einer Politfolklore, die nicht mehr auszuhalten ist, die Ihre Leute [[in Richtung ÖVP]] auch zu verantworten haben, und das wissen Sie ganz genau; ob das im Gesundheitswesen ist, ob das in bestimmten baulichen Zusammenhängen wie etwa in der Siedlungswasserwirtschaft ist, wo Millionen und Millionen pro Region vergeudet werden, nur weil völlig verkrustete Strukturen nicht aufgebrochen werden. [[Abg. Großruck: Du kennst dich überhaupt nicht aus!]]Wer hat denn das zu verantworten? [[Abg. Großruck: Keine Ahnung!]] Wer hat das zu verantworten, Herr Bürgermeister? [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Wir kommen noch zu den Gemeinden. Das ist von vorne bis hinten unglaubwürdig! Wir Grüne – wir wurden ja nach Gegenvorschlägen gefragt – sagen klipp und klar, das Ganze wird überhaupt nur dann machbar sein, wenn wir an allen Schrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen. Jawohl, Steuererhöhungen sind unausweichlich. Dabei stellt sich die Frage: Wo ist denn über- haupt noch eine Lasttragung möglich, dass das nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip arrangiert werden kann? Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir zunächst einmal bei dem beginnen, das in der letzten Zeit unter dem Titel „Reichensteuer“ in die Debatte Eingang gefunden hat, und zwar völlig zu Recht auch aus einem anderen Grund: Alles andere können Sie sich auch in die Haare schmieren, weil nämlich der soziale Frieden gefährdet ist, wenn diese Disparitäten in der Frage sogar noch weiter auseinandergehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Dann stellt sich ja noch folgende Frage: Wenn Sie sich den Gebühren-, Steuer- und Abgabenerhöhungen verweigern, wie wollen Sie das ausgabenseitig überhaupt bewerkstelligen? Das sind ja riesige Schröpfpakete, die Sie da vorhaben müssen, es sei denn, Sie erfinden jetzt eine Verwaltungsreform, die 10 bis 15 Milliarden € im Jahr bringt. – Na, das schaue ich mir an! Darauf müssen Sie jetzt einmal eine Antwort geben. Wenn es dann nicht einmal bei den kleinsten Maßnahmen irgendeine Bewegung gibt, weil ausgerechnet Vertreter der ÖVP wieder einmal quer im Stall stehen, dann ist die Unglaubwürdigkeit auf den Gipfel getrieben. Das haben wir überall, wenn es um Gemeinden, Bundesländer et cetera geht. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Herr Klubobmann Kopf hätte es ja nicht schöner zelebrieren können. Er stellt sich hier heraus – das werden wir jetzt noch einmal durchexerzieren – und sagt, da hat schon wieder jemand davon gesprochen, dass der Rechnungshof – der Präsident selbst möchte das, vielleicht nimmt er ja dazu noch Stellung – auch jene Gemeinden überprüfen soll, die weniger als 20 000 Einwohner haben, und was das für ein Blödsinn sei. [[Abg. Rädler: schon dreimal geprüft!]]Wissen Sie, der Blödsinn ist ganz woanders angesiedelt. Er behauptet ja, dass es in manchen Bundesländern drei Prüfebenen gibt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Was schreien Sie denn dauernd so?! Hören Sie lieber zu! [[Abg. Rädler: Weil Sie nichts arbeiten!]]Ich sage es Ihnen gleich. Jetzt schauen wir uns diese Prüfinstanzen an: Es mag ja sein, dass das im Bundesland Vorarlberg alles viel besser funktioniert. Das bin ich geneigt zu glauben; da ist ja vieles anders. Aber ich kann Ihnen sagen, wie es in der Steiermark ist: Drei Prüfebenen, die Kontrollausschussmitglieder sind regelmäßig überfordert mit dem, was der Gemeindevorstand macht und zelebriert. Hartberg oder ähnliche Gemeinden sind ja ein wunderbares Beispiel dafür, wo ganze Garnisonen von Bürgermeistern nicht einmal wissen, wie eine Bilanz ausschaut, aber groß spekulieren gehen. [[Abg. Rädler: Sag einmal! Das ist eine Zumutung!]] Das ist doch unmöglich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grosz: Trieben!]]Dann kommen die Kontrollausschussmitglieder und sind völlig überfordert. Wo war denn der Kontrollausschuss in Hartberg, hm? – Einzig die Grünen sind dagegen aufgetreten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pack und Rädler.]] Nächster Punkt, die Bezirksebene, die in manchen Bundesländern angehalten und eingeteilt ist, die Gemeindekontrolle mit zu übernehmen: Die Bezirksebene ist ihrerseits völlig überfordert oder steckt mit den zu Überprüfenden dann, wenn etwas schiefgeht, unter einer Decke. Auch da gibt es eine ganze Latte von Beispielen, jedenfalls aus dem Bundesland Steiermark. [[Abg. Grosz: Trieben!]]Die dritte Ebene ist die Gemeindeaufsicht der Länder. Wissen Sie, die waren ja wunderbar! Der Bürgermeister von Hartberg kann bis heute ungestraft behaupten, er habe all diese Geschichten mit der Gemeindeaufsicht abgesprochen, wo zuerst die Gemeindesparkasse – im Übrigen um viel zu wenig Geld – verklopft wird [[Abg. Pack: Überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden!]] und dann die vielen Millionen, die trotzdem kommen, irgendwo in vier Anlagefonds verteilt werden, und zwar auf eine Art und Weise, dass überall ein sensationelles Defizit auftaucht. Man hat ja fast den Eindruck, die sind bei der BAWAG in die Lehre gegangen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.]] So schaut das aus. Das ist Ihre „wunderbare“ Kontrolle. Und dann regen Sie sich auf, wenn der Rechnungshof prüfen kommen soll? – Das ist doch völlig absurd! Der Rechnungshof würde ja nicht in jede Gemeinde hineingehen – so viele Kapazitäten haben wir doch gar nicht! –, sondern es geht um die prophylaktische Wirkung und darum, dass der Rechnungshof jene Gemeinden prüft, wo nach bestimmten Kennzahlen – und da kennt er sich aus, glauben Sie uns das! – schon ein Vorverdacht besteht. [[Abg. Rädler: Was habt ihr für Vorstellungen?]]Diese prophylaktische Wirkung ist sehr, sehr heilsam, und die fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser, ich weiß es schon. Das ist es, wogegen Sie hier anschreien. [[Abg. Rädler: Gemeinderat!]]Ich verstehe das überhaupt nicht: Auf der einen Seite nehmen Sie den Herrn Rechnungshofpräsidenten in eine Verwaltungsreformgruppe der Bundesregierung hinein, auf der anderen Seite sind Sie hysterisch, wenn man darüber redet, dass man vielleicht doch einmal etwas einsparen kann. [[Abg. Großruck: Da redet der Blinde von der Farbe!]] Ich kann Ihnen sagen: Wir haben im Rechnungshofausschuss natürlich Dutzende Beispiele behandelt, wo etwas anders gemacht werden könnte, selbstverständlich. Uns brauchen Sie den Vorwurf nicht zu machen. Wer aber regelmäßig querliegt, sind die Ländervertreter der ÖVP und zunehmend leider auch sehr oft der SPÖ. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Rädler: Gott sei Dank!]] Das ist der Befund, und daher sind Sie völlig unglaubwürdig, wenn Sie sagen, eine Verwaltungsreform wird die zukünftigen Budgetprobleme lösen, wo es um 10 bis 15 Milliarden € geht. So einen Unsinn habe ich noch nie gehört. Erklären Sie sich, anstatt dazwischenzuschreien! Kommen Sie heraus, und rechnen Sie uns das vor! Ich wünsche Ihnen viel Glück. Das möchte ich noch gerechnet sehen.
Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Als ressortzuständiger Staatssekretär verfügen Sie über eine Redezeit von 10 Minuten. Die Redezeit, die über diesen 10 Minuten läge, würde dem SPÖ-Klub angerechnet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Das Budget, das jetzt diskutiert wird, haben wir in extrem ungewöhnlichen Zeiten erstellt. Bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank, die vor Kurzem stattfand, hat ein amerikanischer Professor unter anderem die Frage gestellt, wie wir eigentlich in dieser komplexen, extrem vernetzten Welt, in der wir leben, Entwicklungen von Volkswirtschaften noch prognostizieren können. Es ist die Frage diskutiert worden, ob man in dieser Komplexität nicht sozusagen insgesamt die Modelle neu bauen, neu konstruieren muss, und es ist dort unter anderem auch der Vergleich mit dem menschlichen Gehirn und den Entwicklungen und Bildungen von Synapsen im menschlichen Gehirn gezogen worden. [[Abg. Grosz: Vorsicht! Das mit den menschlichen Gehirnen haben wir schon gehabt!]] – Herr Abgeordneter Grosz! Sie brauchen keine Sorge zu haben. Ich rede nicht über die Gehirne einzelner Personen hier oder anderswo. Ich wollte nur auf einen Punkt hinweisen, weil der auch intensiv diskutiert wurde, nämlich auf die Frage, ob manche Prognosen und Annahmen stimmen, die immer wieder geäußert werden und hinsichtlich derer ich mir denke, ich hätte gerne diese Voraussicht und diese Selbstsicherheit, mit der da manchmal gesprochen wird. Es wird da oft mit Sicherheiten agiert, für die jedenfalls viele Wissenschafter keine entsprechende Basis in der derzeitigen Situation haben. Trotz dieser schwierigen Lage haben wir versucht, auch in dem enger abgesteckten Bereich, über den wir reden, ein Budget zu machen, das einerseits möglichst sparsam ist und in dem andererseits trotzdem einzelne Akzente gesetzt werden, die für wichtig befunden werden. Ein Punkt ist die Frage der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie wissen ja, wir diskutieren in den Konsolidierungsarbeitskreisen verschiedene Aspekte, wo wir im Bereich der Verwaltung im Budget Einsparungen treffen können beziehungsweise wo wir effizienter werden können. – Es geht ja nicht immer nur um Einsparungen, sondern es geht auch um die Frage, ob wir effizienter werden können. Es wurde vor Kurzem ein Gesetz beschlossen, in dem es auch um effizienten Mitteleinsatz ging, und zwar um die Frage der Rechtspfleger im Strafverfahren. Auch beim Thema Verwaltungsgericht beziehungsweise Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht es um die Frage der Effizienzsteigerung. Geplant ist – ich sage das, weil das auch schon Thema in einer der vorigen Reden war –, dass wir bis zum Herbst so weit sind, mit einem Gesetzentwurf in Begutachtung zu gehen. Es soll, wie im Regierungsabkommen vorgesehen, ein zweiinstanzliches Verfahren werden. Es sollen Landesverwaltungsgerichtshöfe geschaffen werden, in die die Unabhängigen Verwaltungssenate sozusagen integriert werden, und es soll ein Bundesverwaltungsgericht erster Instanz geschaffen werden, natürlich auch mit dem Sinn, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof zu entlasten – in dem Fall natürlich insbesondere den Verwaltungsgerichtshof. Wir haben aber auch Maßnahmen gesetzt, um Verfahrenszeiten zu verkürzen. Kollege Wittmann hat schon darauf hingewiesen, dass wir beim Verwaltungsgerichtshof zehn Planstellen und beim Verfassungsgerichtshof 19 Planstellen mehr vorgesehen haben. Das hängt natürlich auch mit der Frage der Asylverfahren im Asylgerichtshof zusammen. Da ist sowohl dem Leiter als auch den Mitarbeitern zu danken: Die Ziele, die gesteckt wurden, konnten – jedenfalls bisher – eingehalten werden. Es gab mit Juli 2008, als der Asylgerichtshof installiert wurde, einen Rückstau von 23 600 Verfahren. Ein Viertel dieser Verfahren konnte mittlerweile beendet und somit abgebaut werden. Es ist das Ziel, bis Ende 2010, Anfang 2011 diesen Rückstau, diesen Rucksack abzubauen. Wenn es so weitergeht – und es gibt nichts, was momentan dagegensprechen würde –, wird dieses Ziel auch erreicht werden. Auch von den neu anhängig gewordenen Verfahren konnte – durch die Beschleunigung vonseiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort – im Zeitraum Juli 2008 bis März 2009 mehr als die Hälfte abgebaut werden, und bei den ungefähr 2 100 Dublin-Verfahren, die anhängig sind – also bei denen es um die Frage der Zuständigkeit innerhalb der EU geht –, betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer zwischen zehn und 14 Tagen; diese konnten also in einem sehr straffen Verfahren abgehandelt werden. Die Schaffung des Asylgerichtshofes hat also Sinn gemacht. Auch die Qualität der Verfahren ist offenbar sehr gut, denn der Großteil der Verfahren, die zum Verfassungsgerichtshof abgezogen wurden – also wo Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurde –, wurde von diesem bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof selbst hat, um die große Anzahl an Verfahren abbauen zu können beziehungsweise nicht noch größer werden zu lassen, Zwischensessionen – zusätzlich zu den vier Sessionen, die üblicherweise stattfinden – eingeführt. Ein anderer Schwerpunkt, der im Budget gesetzt wurde, ist das Thema Medienförderung. Sowohl der Kollege Wittmann als auch der Herr Klubobmann Kopf haben das Thema schon angesprochen. Es wurde – erstmalig in Österreich – eine Medienförderung für kommerzielle, aber auch für nicht-kommerzielle Rundfunkveranstalter geschaffen. Es hat natürlich eine Diskussion über die Höhe gegeben, aber gerade in diesen Zeiten, in denen wir uns momentan befinden, muss man mit solchen Diskussionen immer wieder rechnen. Es wurde, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen, zur Unterstützung des Presserates Geld bereitgestellt – natürlich nur, sofern es zwischen der Gewerkschaft und dem Verband Österreichischer Zeitungen VÖZ eine Einigung gibt. Außerdem wurde, wie schon angesprochen, die Fernsehfilmförderung um 6 Millionen € aufgestockt. Jetzt kann man sagen, dass 6 Millionen € nicht so viel sind. Es wurde auch öffentlich diskutiert, dass die Deutschen gerade eine Förderung von 60 Millionen € schaffen. Wenn man sich aber überlegt, dass das Verhältnis der Volkswirtschaften von Österreich und Deutschland 1 : 10 beträgt, dann sind wir mit dieser Aufstockung um 6 Millionen € genau bei dem Anteil, den die Deutschen gerade festgelegt haben. Es ist ein schöner Zufall, dass daneben auch noch österreichische Filmschaffende große Preise bekommen wie zum Beispiel Michael Haneke oder Stefan Ruzowitzky. Götz Spielmann hat es immerhin geschafft, mit dem Film „Revanche“ unter die letzten Fünf bei der heurigen Oscar-Verleihung zu kommen, aber da gäbe es noch viele Namen von Filmschaffenden zu erwähnen, die in letzter Zeit sehr erfolgreich waren. Zu einer Frage, die Herr Abgeordneter Kopf angeschnitten hat – nämlich, dass nicht im gleichen Atemzug der ORF das Film/Fernseh-Abkommen aufkündigen kann –, möchte ich nur ein paar Anmerkungen machen: Am 2. April hat der Stiftungsrat des ORF beschlossen, dass der ORF bis zum Jahre 2010 ausgeglichen zu bilanzieren hat. Das ist natürlich, wenn man sich einerseits anschaut, wie die Entwicklung in den letzten Jahren war, und andererseits, wie die wirtschaftliche Entwicklung derzeit ist – die natürlich alle Medien: Printmedien, private Rundfunkveranstalter und genauso den ORF trifft –, ein sehr großes Unterfangen und eine sehr große Aufgabe, die der Stiftungsrat der Geschäftsführung aufgetragen hat. Ich halte dies für einen ganz richtigen Beschluss. Ich würde nur meinen, dass wir jetzt die Regel einhalten sollten, nach der die Entscheidungen dort zu treffen sind, wo sie hingehören. Im Rahmen des ORF-Gesetzes sind für die Aufsicht die Geschäftsführung, das Direktorium und der Stiftungsrat verantwortlich. Wenn wir uns zur Unabhängigkeit des ORF bekennen – und ich glaube, da gibt es eine große Einhelligkeit –, dann sollten wir die Aufgaben auch dort lassen, wo sie hingehören. Ich glaube daher nicht, dass es sinnvoll ist, wenn wir in der jetzigen Phase den zuständigen Gremien des ORF mitteilen, was sie tun sollen und was nicht. Sie haben die Aufgabe übernommen, bis 2010 ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, und haben dafür natürlich alle Felder zu perlustrieren und herauszufinden, wo Einsparungen gemacht werden können. Wenn wir dann der Meinung sind, dass es bestimmte Bereiche gibt, die wir zusätzlich – über den Rahmen der gesetzlichen Aufgabe hinaus – gefördert haben wollen, dann sollten wird das tun, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler Ende März gesagt haben, nämlich über eine Teilrefundierung der ORF-Gebühren reden, die durch Gebührenbefreiungen fehlen. Jetzt diese Zurufe zu machen, das halte ich nicht für gut. Dass es insgesamt ein Bekenntnis gibt, den österreichischen Film – nicht nur, weil er jetzt erfolgreich ist, sondern damit er auch in Zukunft erfolgreich bleibt – zu fördern, damit auch in Zukunft entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, um auch den – wie Herr Klubobmann Kopf gesagt hat – wirtschaftlichen Aspekt der Filmwirtschaft zu stützen, da bin ich voll dabei. Das war ja auch der Grund dafür, warum wir – sowohl bei den Regierungsverhandlungen, als auch jetzt beim Budget – abbilden konnten, dass wir den österreichischen Film unterstützen wollen, und daher die Fernsehfilmförderung von 7,5 auf 13,5 Millionen € aufgestockt haben. Wenn wir diese Zuordnung der Aspekte und der Zuständigkeiten berücksichtigen, dann glaube ich, dass wir dem ORF etwas Gutes tun. Was ich auch glaube, ist, dass wir die Einnahmen nicht beschränken dürfen, denn einerseits viel Geld sparen zu müssen – wie es dem Auftrag entspricht – und andererseits die Einnahmen zu kürzen, bedeutet das Anfüllen eines Rucksackes, den am Ende niemand mehr tragen kann. Damit ist auch nicht nur dem ORF nicht geholfen, sondern wenn die ökonomische Basis des ORF beschränkt oder sogar zerstört wird, dann ist natürlich auch die Unabhängigkeit weg, die ohne ökonomisch stabile Basis ein nicht zu erreichendes, aber verteidigenswertes Gut ist. Ich glaube auch, dass die Einschätzung, dass es, wenn man die Werbeeinnahmen des ORF beschränkt, den österreichischen Medien zugute kommt – jedenfalls aufgrund aller Untersuchungen, die ich kenne –, nicht zutrifft. Der Effekt ist – und das sieht man auch jetzt –, dass die Mittel, die der ORF nicht einnimmt, eigentlich in die deutschen Werbefenster fließen und damit nicht in einen Bereich, in dem es eine große Wertschöpfung gibt. Da ich den Hinweis auf die Redezeit bekommen habe, komme ich zum Ende. – Ich danke schön.
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Es ist eine lange Tradition – und diese wird wahrscheinlich immer so bleiben –, die wir aus der Generaldebatte kennen: Dieselben Kolleginnen und Kollegen, die die Verschuldung beklagen, fordern bei jedem einzelnen Budgetkapitel mehr Geld. Wie das funktionieren soll, überlasse ich Ihren eigenen Vorstellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte aber eingangs generell feststellen, Herr Kollege Kogler – jetzt ist er nicht hier –: Kritik oder Ähnliches, das ist alles in Ordnung. Wir können uns ruhig austauschen. Aber ich glaube, hier vor dem Rednerpult aus pauschal über die Damen und Herren BürgermeisterInnen oder Gemeindemandatare so hinwegzureden, zu sagen, dass sie keine Ahnung haben, das haben wir nicht notwendig und dagegen, glaube ich, wollen wir uns alle gemeinsam verwahren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen unseres Staates wird Hervorragendes geleistet. Lassen Sie mich auch im Rahmen dieser Budgetdebatte, weil das sozusagen seit ewigen Zeiten ein Kostenfaktor ist, persönlich, aber auch namens meiner Fraktion den öffentlichen Bediensteten dieser Republik und aller Gebietskörperschaften hier ein herzliches Danke sagen [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , weil diese für die Menschen in unserer Heimat, aber auch für den Wirtschaftsstandort Hervorragendes leisten. Rechtssicherheit ist wichtig ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Otto „Dank“ Pendl!]] – Ich vergesse nicht darauf – wenn ihr immer vergesst, euch zu bedanken, ist es euer Problem. Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, dass es auch eine Frage des Umgangs miteinander ist, denn hinter den Planstellen – in „Neudeutsch“ spricht man von „Vollbeschäftigungsäquivalenten“ – stehen Menschen, meine geschätzten Damen und Herren, und ich glaube, dass sich die Menschen, unsere Kolleginnen und Kollegen, auch verdienen, dass man mit ihnen auch über Reformen diskutiert. Ich möchte mich aber explizit bei der Frau Präsidentin und bei der Parlamentsdirektion, aber auch bei allen Klubs bedanken [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke!]], denn es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass wir unser eigenes Budget – und ich glaube, so viel Selbstvertrauen haben wir ja alle hier im Hohen Haus –, das Budget für das Parlament selbst gestalten. [[Abg. Grosz: Wir danken!]]Ich glaube, dass es eine gute Usance ist, dass es hier sehr sachbezogene Gespräche gegeben hat, und, Frau Präsidentin, danke auch dafür, dass wir der schwierigen Zeit entsprechend ein Budget haben, das es ermöglicht, dass der Hort der Demokratie doch so modern und arbeitsfähig ist. Der Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gefüges. [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke!]] [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Ich glaube, eines der Signale ist, dass diese Bundesregierung trotz der schwierigen Zeiten hervorragende Budgets für die nächsten zwei Jahre vorgelegt hat und auch Antworten formuliert hat im Bereich der Beschäftigung, auch der Jugendbeschäftigung. Gratulation und Dank auch dafür, dass wir hier im Herbst mehr Lehrlinge beschäftigen werden als je zuvor – keine Selbstverständlichkeit! Ich denke, hier waren alle eingebunden, und auch da sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, weil das ein wichtiger Beitrag sein wird, vor allem für die Jugend, die ein Ziel, eine Perspektive braucht. Da soll das Parlament durchaus auch vorzeigen, dass es das nicht nur in den Debatten hier fordert, sondern auch selber hier umsetzt. – Danke dafür! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass auch hier breiter Konsens darüber besteht, dass – wünschen wir es uns gemeinsam! – in einer überschaubaren Zeit nach einer Umbauphase – denn dieser Saal wird ja irgendwann umgebaut werden müssen – auch unsere Abgeordneten in diesem Saal Rahmenbedingungen vorfinden, die den Anforderungen der Zeit entsprechen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Versuchen wir, hier gemeinsam vorzugehen, damit die notwendigen Umbaumaßnahmen in unserem Parlament rasch durchgeführt werden können! Ich meine, es sollte in den Debatten hier nicht immer nur die Demokratie strapaziert werden, sondern wir sollten auch die Menschlichkeit nicht vergessen. Und wir sollten in allen Debattenbeiträgen auch nie vergessen, dass wir gewisse Grenzen nicht überschreiten sollten. Ich wünsche uns eine gemeinsame positive Zukunft hier im Hohen Haus! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohe Vertreter der Obersten Organe! Was Kollege Pendl gesagt hat, ist richtig, aber nicht vollständig richtig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke!]] [[Abg. Grosz: Es heißt „Herzlichen Dank!“?]] Erstens bin ich sehr dafür, dass wir hier insofern Neuigkeiten baulicher Art im Parlament implementieren, vor allem weil ich mich durch die katastrophalen Luftverhältnisse und die Klimaanlage da herinnen fast regelmäßig verkühle. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid ja dagegen!]] [[Abg. Strache: Gegen Adaptierungen nicht, aber wir brauchen keinen Luxuspalast! Da sparen wir am richtigen Platz!]] Zweitens ist es natürlich inakzeptabel, dass hier gerichtlich beeidete Sachverständige feststellen müssen, dass Brandgefahr besteht, dass die Dachanlagen ungenügend sind. Was wir nicht wollen, ist, hier einen „Palazzo Protzo“ zu bauen [[Beifall bei der FPÖ]] , um es klar zu sagen. Aber es ist ja egal, Kollege, was Sie sagen. Nächster Punkt: Wir sprechen im Budget von der „möglichen“ Struktur von Einnahmen, ohne die Bevölkerung über die Maßen zu strapazieren. Hinweis: Wir haben ohnehin eine viel zu hohe Steuer-, Gebühren- und Abgabenbelastung. Zweitens: Es sind die notwendigen Dinge der Staatsausgaben zu bestreiten. In diesem Punkt sollte man auch auf kleinere Summen achten. Bekanntermaßen ist, wer den Groschen nicht ehrt, den Schilling nicht wert. Das haben wir als Kinder noch gelernt. Im Abänderungsantrag, der in Vorbereitung ist und eingebracht werden wird, ist der Betrag von 4 154 000 € beim Bundeskanzleramt-Ausgabenbereich vorgesehen. Das soll eine gesonderte EU-Kampagne werden. Diese Mittel sollen im Rahmen eines Informationsvorhabens der Bundesregierung zum Einsatz kommen. Das halten wir für völlig überflüssig! Dieser Betrag ist zu streichen, der ist einzusparen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt nicht den geringsten Grund, dass um dieses teure Geld – in alter Währung sind das mehr als 60 Millionen Schilling! – eine Informationskampagne über EU-Angelegenheiten zu fahren ist. Wir können jeden Tag in jeder österreichischen Tageszeitung genug über die Belange der EU lesen – das ist auch gut so und soll so sein. Wenn man aber die Sache aus der Sicht der Opposition betrachtet und den Regierungsweihrauch wegnimmt, muss man schon fragen: Was soll denn das sein? Und man erkennt, das soll eine reine Propagandaaktion werden, die die „lobenswerte“ – unter Anführungszeichen – Tätigkeit der Regierung in diesem Punkt zum Inhalt haben soll, und da sind wir dagegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächster Punkt: Es ist sehr schwierig, einzelne Fädchen aus dem Wollknäuel des Gesamtzusammenhanges Budget herauszuzupfen, aber eines ist schon wichtig und bemerkenswert: Heute in den Frühnachrichten konnte man hören, dass Bundeskanzler Faymann betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Gegensatz zu den bisherigen Absichten, die wir von der Regierung gehört haben, dass nämlich dieser Assistenzeinsatz Ende 2009 beendet wäre, klar bekundet hat, dass dieser Assistenzeinsatz weiterzugehen habe. Das heißt, dass das österreichische Militär, das seit Öffnung der Grenzen oder seit dem Fall der Mauer als Assistenzkraft tätig war, ad infinitum für diese Aufgabe vorgesehen ist. Das ist eine ganz klare Maßnahme der inneren Sicherheit mit Polizeiaspekten! Das kostet das Heer 30 Millionen € pro Jahr, und wenn wir daran denken, wie knapp die Heeresmittel ohnedies bemessen sind, dass wir im Bereich des Militärs eine Mängelbewirtschaftung haben, so ist es ein Aspekt der Unfairness, das Heer ad infinitum mit dieser Ausgabenstruktur zu belasten, ohne dass es zu einer Refundierung kommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ähnliches haben wir bisher, natürlich auch ohne Erfolg, mehrmals erwähnt im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres, wo ganz klar eine außenpolitische Dimension zum Tragen kommt. Das beste Beispiel ist der Tschad-Einsatz, der von der militärischen Qualität her außer Streit ist und exzellent ist, aber ungeachtet dessen darf man von der außenpolitischen Maßnahme per se darüber kritisch diskutieren. Ferner hat man zu diskutieren, ob und inwieweit aus den außenpolitischen Belangen zuzumessenden Budgetausgaben dem Heer eine Refundierung zuzumessen ist. Abschließend: Ich habe die Fernsehsendung betreffend die Überreichung der „Golden Palme“ natürlich auch gesehen und möchte in Richtung Regierungsbank doch sagen, das Erste, was der ausgezeichnete Regisseur gesagt hat, war, es soll sich die politische Seite ja hüten, sich dieses Federl selber auf den Hut zu stecken. Also, besonderer Applaus kommt von dieser Seite nicht. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der von mir sehr geschätzte Herr Abgeordnete Dr. Fichtenbauer hat viel Wahres gesagt, aber natürlich ist nicht alles wahr, was er hier gesagt hat. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Da war die Zeit zu kurz!]]So ist es. So hat Dr. Fichtenbauer zum Beispiel gesagt, dass es unrichtig wäre, über Europa zu informieren. – Wir glauben, nicht ein Weniger an politischer Bildung ist erforderlich, sondern ein Mehr [[Beifall bei der ÖVP]] , wie nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen. Das Kapitel Oberste Organe bietet immer auch ein wenig Gelegenheit, generell über das Budget zu reden. Das möchte ich auch ein wenig tun, denn es ist interessant, dass von der Opposition – und das steht ihr wohl zu – viel an Kritik kommt, aber es kommen eigentlich sehr wenig Lösungsvorschläge. [[Abg. Strache: Hören Sie nicht zu, Herr Kollege? Da waren doch Lösungsvorschläge ohne Ende!]]– Herr Kollege Strache, ich höre sehr genau zu, und gerade deshalb kann ich das auch behaupten. [[Abg. Strache: Genau deshalb ist das unrichtig!]]Hören Sie zu, Herr Strache! Das Budget, das wir Ihnen vorgelegt haben, ist in einer Zeit entstanden, in der wir – und das ist ziemlich unbestritten, denke ich – nach einer dramatischen Finanzkrise eine zunehmende Krise der Realwirtschaft erleben. Das drückt sich aus in Rückgängen bei den Exporten, die relativ massiv sind; das drückt sich aus in einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen; das drückt sich aus in einer Vielzahl von Betrieben, die auf Kurzarbeit umstellen. [[Abg. Strache: Warum unternehmen Sie nichts dagegen? Unternehmen Sie was dagegen!]]Die Situation ist dramatisch genug, und gerade deshalb ist das Budget ein richtiger Ansatz. Das Budget hat bereits einen Beitrag geleistet – und tut das immer noch – zur Stabilisierung der Banken und zu den Spareinlagen, meine Damen und Herren. Das ist ein richtiger Ansatz in der Budgetpolitik in einer krisenhaften Situation. Das Budget widmet sich – und ich beziehe mich nur auf die großen Positionen des Budgets – dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Arbeitsplätze, und das in einem sehr massiven und überzeugenden Ausmaß, meine Damen und Herren [[Beifall bei der ÖVP]] , wie ja auch der internationale Vergleich zeigt, wo wir immer noch die Nummer zwei innerhalb Europas sind, was die Arbeitslosenrate anlangt, also die zweitniedrigste Arbeitslosenrate haben. Das Budget hat Konjunkturpakete zur Stabilisierung und zur Förderung der Wirtschaft und eine Steuerreform zum Inhalt, Herr Strache; eine Steuerreform, die bedeutet: mehr Geld für Familien, weil es notwendig ist, gerade in einer krisenhaften Zeit den Familien mehr Geld zur Verfügung zu stellen [[Beifall bei der ÖVP]] , um auch die Inlandsnachfrage entsprechend zu stärken. [[Abg. Strache: Eine reine Tarifsenkung, aber keine Steuersenkung!]] [[Abg. Neugebauer: Eine sinnvolle Maßnahme!]] Ich möchte aber die Gelegenheit auch dazu nützen, das Procedere der Budgetdiskussion, das Procedere der Budgetdebatte anzusprechen. Wir haben gut eineinhalb Wochen Ausschussdebatte und Budgethearings hinter uns und jetzt fast noch einmal eineinhalb Wochen Budgetdebatte hier im Plenum. Ich möchte gerne alle Fraktionen einladen, einmal darüber nachzudenken, ob dieses Procedere, wie es gehandhabt wird, wie es abläuft, tatsächlich sinnvoll ist. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Jury.]] – Danke für diesen Applaus! Wenigstens ein Abgeordneter ist offenbar meiner Meinung, aber ich glaube, es sind mehr. Aber, Herr Strache, auch die Opposition könnte einen Beitrag leisten, denn es wird ja hier beklagt, wir hätten hier eine überbordende Bürokratie und müssten da Einsparungen treffen. Da möchte ich Sie, Herr Kollege Strache, schon einmal nach der Ernsthaftigkeit dieser Forderung fragen. Denn wir machen eineinhalb Wochen lang Budgethearings in den Ausschüssen, wo jeder Minister selbstverständlich, wie es vorgesehen ist, zur Verfügung steht und unmittelbar Fragen jeder Fraktion beantwortet. Wir haben das Procedere umgestellt – früher haben alle Fraktionen zunächst Fragen gestellt, und dann hat der Minister in einem geantwortet –: Jetzt gibt es eine Direktkonfrontation, eine direkte Fragestellung. Jetzt frage ich Sie aber wirklich, Herr Kollege Strache: Wie sinnvoll ist es, wenn ein Minister hier über zwei Stunden lang Fragen beantwortet, konkret beantwortet [[Abg. Mag. Kogler: So konkret war das aber nicht!]], und nach Ende des Ausschusses stellt dann ein Teil der Oppositionsparteien dutzendfach schriftlich genau dieselben Anfragen noch einmal?! [[Abg. Strache: Weil die Antworten genauso inhaltsleer waren wie Ihre Rede!]] Da, muss ich ehrlich sagen, könnten wir uns viel an Bürokratie ersparen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Bei der inhaltsleeren Rede?]]Herr Strache, da könnten wir alle uns auch viel an Zeit ersparen. Dann machen wir es das nächste Mal gleich schriftlich, und so sparen wir alle uns viel Zeit und können uns mit den Wählerinnen und Wählern unterhalten. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das möchte ich Ihnen wirklich auch sagen. [[Abg. Weinzinger: Oppositionsrechte will er beschneiden! Sehr gut!]]Es gibt ja hier ein fast permanentes Gejammer über die öffentliche Verwaltung. Es wird gesagt, wir hätten zu viel an öffentlicher Verwaltung, gleichzeitig wird aber immer kritisiert, dass überall die Verfahren zu lange dauern, dass es zu wenig Bürgerfreundlichkeit gibt und Ähnliches mehr. Ich meine, das ist ein bisschen auch die Quadratur des Kreises. Denn wenn wir in der öffentlichen Verwaltung mehr einsparen, dann bedeutet das logischerweise auch weniger Personal und möglicherweise dann auch längere Verfahren und weniger Bürgerfreundlichkeit. [[Abg. Strache: Da haben Sie das Prinzip überhaupt nicht verstanden! Das heißt doch nicht, die Qualität zu schwächen!]]Das heißt nicht, dass ich nicht auch für Effizienzsteigerung bin. Natürlich gibt es Doppelgleisigkeiten, aber man muss die Dinge ein bisschen differenzierter angehen, Herr Kollege Strache, als Sie das tun. Das möchte ich hier wirklich sehr deutlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend: Ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen, und vor allem auch dem Herrn Kollegen Kogler nicht, denn er hat gesagt, dass das Budget zwar durchaus auf die Wirtschaftskrise reagiert – das haben Sie durchaus anerkannt, dafür bin ich auch dankbar –, aber er hat nicht erkannt – das ist aber die Realität; er hat das lang und breit kritisiert –, dass im Budget dieser beiden Jahre, die wir beschließen, nicht auch schon die Sanierung des Budgets beinhaltet sein kann. Wir haben den Boden der Krise noch gar nicht erreicht. Wir müssen ja erst einmal schauen, wie tief die Krise überhaupt geht, was dann erforderlich und notwendig ist. [[Abg. Strache: Warten wir, bis wir im Tal sind! Das ist das Konzept der Bundesregierung!]] Was ist die Antwort der Grünen? – Die Antwort der Grünen ist: Steuer be lastung für die Bürger. Sie kommen mit dem Vorschlag der Steuererhöhung, und ich sage Ihnen: Eine erhöhte Besteuerung von Grund und Boden, von Eigenheimen und von Sparbüchern wird es mit der Volkspartei nicht geben! Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Denn das trifft ja genau die Falschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Kogler, auch wir treten für eine Spekulationssteuer ein. Selbstverständlich sind die Spekulanten zu erwischen, aber wir müssen dafür kämpfen, dass das im europäischen Gleichschritt geht, denn sonst bringt es nichts, und das wissen Sie ganz genau. Dafür tritt die Volkspartei ein. Ich möchte mich abschließend, weil der Herr Präsident des Rechnungshofes und die Volksanwälte heute zugegen sind, bei beiden Einrichtungen sehr herzlich bedanken: beim Rechnungshof, weil er uns immer ganz wichtige Unterlagen zur Verfügung stellt, die für die parlamentarische Arbeit vonnöten sind, aber auch und insbesondere bei den Volksanwälten, weil die Volksanwaltschaft für viele Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung so etwas wie der letzte Rettungsanker ist, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Ich möchte mich vor allem auch dafür bedanken, dass es der Volksanwaltschaft sehr oft gelingt, in sehr unbürokratischer Weise mit der Verwaltung Lösungen zu finden. Das ist genau das, was sich der Bürger und die Bürgerin erwarten, nämlich ein Service von der öffentlichen Verwaltung. Und im überwiegenden Teil wird das in Österreich, Gott sei Dank, sehr gut gelöst. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetverhandlungen gehen diese Woche ihrem Ende zu. Wir befinden uns also in der Schlussrunde, kurz vor dem Ende. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass die Frauenpolitik in Österreich auch kurz vor dem Ende ist, aber wirklich gut schaut es nicht aus. [[Beifall beim BZÖ.]] Bei den Frauengehältern liegt Österreich im EU-Schnitt an vorletzter Stelle vor Estland. Das geringe Frauenbudget ändert an dieser Situation wohl wenig. Mit 0,13 Promille des Gesamtbudgets ist das auch nicht wirklich möglich. Es ist richtig, dass das Frauenbudget gering erhöht wurde, es ist aber auch richtig, dass diese Erhöhung gleichzusetzen ist mit der Budgetüberschreitung der Präsidentschaftskanzlei im Jahr 2008. Diese betrug 1,2 Millionen €, und um rund diesen Betrag wurde das Frauenbudget nun erhöht. – Also ich kann hier nicht wirklich viel für die Frauen finden. Die Frauenministerin ist nun rund ein halbes Jahr im Amt. Was hat sich in diesem halben Jahr geändert? Welche konkreten Verbesserungen wurden durchgesetzt? Was wurde in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt erreicht? Welche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm wurden umgesetzt? – Die Gehaltsschere ist nicht geschlossen worden, sie ist, im Gegenteil, weiter aufgegangen! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Rechnungshof – Präsident Moser ist ja heute hier – stellt der Frauenförderung ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Ich spreche der Frauenministerin ihr Bemühen nicht ab, aber ich muss heute erneut die Frage in den Raum stellen – die Frau Ministerin ist heute hier und wird mir das sicher auch beantworten –, was an den Ablösegerüchten dran ist. Sie soll ja Gerüchten zufolge Gesundheitsminister Stöger nachfolgen. Herr Claus Pándi von der „Kronen Zeitung“ hat am 3. Mai in der „Kronen Zeitung“ geschrieben, der menschenscheue Minister Stöger stehe kurz vor der Ablöse. Faymanns Wunschkandidatin für die Nachfolge sei Heinisch-Hosek. Mich würde wirklich sehr interessieren, ob das stimmt und wie die Frau Ministerin Stellung dazu bezieht. Sie wäre dann die dritte Ministerin, die binnen kürzester Zeit aus dem Frauenressort flieht, das augenscheinlich undankbare Amt abgibt. Dann stellt sich für mich aber schon die Frage, ob wir überhaupt eine Frauenministerin brauchen und ob es nicht generell klüger wäre, eine neue Ressortaufteilung vorzunehmen oder vielleicht ein Gleichstellungsministerium einzurichten, wie wir es schon des Öfteren angedacht haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein Gleichstellungsministerium also, wo die Agenden der Frauen und der Männer behandelt werden und vielleicht auch die Familienpolitik wieder vermehrt mit einbezogen wird, denn in der jetzigen Regierung steht für die Familien nur eine Familienstaatssekretärin zur Verfügung. [[Abg. Steibl: Sie macht gute Arbeit!]] –Sie macht gute Arbeit; das habe ich auch nicht kritisiert Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie hier immer die Frauensolidarität loben und auf die Frauensolidarität hinweisen, die Frauensprecherinnen müssten zusammenhalten, et cetera, dann darf ich Sie schon fragen, warum Sie unseren Forderungen und unseren Anträgen nie zustimmen. Den Anträgen der Oppositionsparteien wird meistens nicht zugestimmt. Wir haben letztens wieder einen Antrag zum Unterhaltsvorschussgesetz eingebracht, dieser wurde abgelehnt. Die Regierungsparteien, die Damen der Regierungsparteien haben dem nicht zugestimmt. Ich darf Sie ersuchen, auch im Sinne der Frauen Österreichs, hier ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen Volksanwälte, mein Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Jetzt ist mir leider Herr Dr. Fichtenbauer abhanden gekommen. Ich hätte ihm gerne etwas zu seiner Entdeckung des Budgetpostens für EU-Kampagnen gesagt und ihn darüber aufgeklärt. Es ist keine EU-Kampagne geplant. Es ist grundsätzlich eine Kampagne der ganzen Bundesregierung geplant, um aufzuzeigen: Was wurde gemacht? Was wird gemacht? Wirtschaft ist zu einem großen Teil auch Psychologie, Sie wissen das, und daher ist es wichtig, dass objektive Information an die Frau, an den Mann in unserem Land gebracht wird. – Leider ist Dr. Fichtenbauer jetzt nicht im Saal. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Kollegin Schenk, die gesagt hat, die Frauen wären besser vertreten, wenn wir keine Frauenministerin mehr hätten. Ich bin da anderer Überzeugung. [[Abg. Ursula Haubner: Das hat sie nicht gesagt! Gleichstellungsministerin!]] Wir brauchen eine Frauenministerin, die darauf schaut, dass das Thema Frauen weiterhin im Fokus bleibt. Und 14 Prozent mehr Budget für die Frauen sind ein wichtiges Signal. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ich noch einwerfen möchte: Familienarbeit. Wir wissen, Familienarbeit ist nach wie vor hauptsächlich Frauenarbeit. Die Frage der Kinderbetreuung, auch oft die Frage der Betreuung der Eltern oder Schwiegereltern, die Hausarbeit an sich ist nach wie vor zum Großteil Frauensache. Halbe-halbe ist in den österreichischen Haushalten leider noch nicht angekommen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Ja, es geht auch darum, die Mithilfe der Männer im Haushalt und bei der Hausarbeit zu stärken. Da können Sie sich alle an der Nase nehmen, auch wenn Sie es noch so lustig finden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte jetzt auf einen ganz wesentlichen Bereich im Budget zu sprechen kommen, und das ist meines Erachtens ein ganz wesentlicher und wichtiger emanzipatorischer Ansatz: das einkommensabhängige Kindergeld oder Karenzgeld, wie immer Sie es bezeichnen möchten. Überall dort, wo dieses einkommensabhängige Karenzgeld eingeführt wurde, ist die Väterbeteiligung bei der Kindererziehung ganz massiv in die Höhe geschnellt. In Deutschland zum Beispiel, eingeführt unter einer konservativen Regierung, plus 20 Prozent bei der Väterbeteiligung! Skandinavische Länder haben schon lange das einkommensabhängige Karenzgeld. Eine positive Sache für die Familien; alle sind, wie die Parameter zeigen, viel zufriedener. Der Mut zum Kind steigt auch durch solche Maßnahmen. Das ist eine wichtige Maßnahme, die wir in Österreich in den nächsten Monaten umsetzen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiterer Punkt ist die Frage Kinderbetreuung – nach wie vor die Arbeit, die vor allem die Frauen in den Familien übernehmen. Daher ist es notwendig, auch wenn das Kompetenz der Länder ist, dass sogenannte 15a-Verträge, diese Staatsverträge, mit den Ländern abgeschlossen werden. Das heißt, dass zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, und zwar mit Mittagstisch, mit vernünftigen Öffnungszeiten, nicht nur mit Öffnungszeiten zwischen 8 und 18 Uhr von September bis Juni, sondern auch mit Öffnungszeiten im Juli und August; ich erinnere daran, dass die Ferienschließzeiten für sehr viele Familien ein großes Problem darstellen. Das wird vom Bund gefördert, denn das sind wichtige und notwendige Maßnahmen. Das hilft den Frauen, das hilft den Familien. Diese VIP-Kinderbetreuungsplätze – diese sind so gut wie ein roter Ferrari, um vielleicht einen Vergleich aus dem Männerbereich zu bemühen – sind etwas, wo wir in den Bundesländern noch sehr viel Bedarf haben, und diese würden uns sehr nützen. Ich komme aus Tirol und kann Ihnen sagen, dass wir viele solcher VIP-Kindergartenplätze brauchen würden, mit entsprechenden Öffnungszeiten, damit Beruf und Familie wirklich vereinbart werden können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Als nächsten Punkt das verpflichtende Kindergartenjahr zwischen dem 5. und 6. Lebensjahr. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Der Kindergarten ist mehr als nur eine Spielgruppe, der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Wenn dieses letzte Kindergartenjahr jetzt vormittags gratis zur Verfügung gestellt wird, dann hilft das auch den Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss: Ich erinnere daran, dass letztes Jahr die 13. Familienbeihilfe eingeführt wurde. Auch das hilft den Familien. Weiters wurden durch die Steuerreform die mittleren Einkommen massiv entlastet. Ein paar Monate davor wurde der Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages beschlossen, wovon insbesondere die BezieherInnen niedriger Einkommen profitiert haben – etwas, was wiederum vor allem den Frauen hilft. Insgesamt haben wir für die Frauen viel getan, und wir machen weiter so!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Besucherinnen und Besucher, die Sie zahlreich hier vertreten sind! Was in diesem ersten Arbeitsjahr der Regierungsperiode nicht schon alles in Sachen Frauenpolitik versprochen wurde! Im Dezember konnten wir diesbezüglich noch hoffen, da hatten wir das Regierungspaket vor uns liegen, frisch geschnürt und noch nicht geöffnet. Es wurde im frauenpolitischen Kapitel doch einiges zumindest einmal versprochen, etwa dass ein Nationaler Aktionsplan für mehr Gleichheit am Arbeitsmarkt sorgen wird, dass es eine Aufstockung bei den Interventionsstellen für Schutz und Betreuung von Frauen geben wird. Leider hat uns aber nach einem Dreivierteljahr die Realität eingeholt. Nicht nur, dass wir Frauen in diesem Parlament so schlecht vertreten sind wie schon lange nicht mehr, nämlich mit 27,3 Prozent – das kann man nicht oft genug betonen –, hat sich auch die Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Österreich liegt im EU-Vergleich diesbezüglich mittlerweile am vorletzten Platz. Laut Global Gender Gap Report liegt Österreich auf Platz 121 von 130. Nichts Erfreuliches! Auch die beiden Konjunkturpakete, die jetzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise geschnürt wurden, sind in erster Linie „Männerpakete“. Das heißt, das sind Maßnahmen, die in erster Linie der Männerbeschäftigung zugute kommen. Auch die Steuerreform – es ist die Frage, ob sie den Namen „Reform“ verdient – nimmt auf Frauen, vor allem auf Frauen, die schon bislang keine Lohnsteuer zahlen, keine Rücksicht. Und das sind immerhin 1,6 Millionen Frauen. In dem uns nun vorliegenden Bundesfinanzgesetz ist auch nicht wirklich viel für die Frauen vorgesehen. Dass das Budget der Frauenministerin erhöht wurde, Frau Kollegin Wurm, das wird zwar immer wieder betont und ist zwar schön, aber es geht trotzdem nur um 0,1 Promille des Gesamtbudgets, und das ist sehr, sehr wenig. Das heißt, wir bewegen uns hier weiterhin im Promillebereich. [[Abg. Mag. Wurm: Gender Budgeting!]] – Gender Budgeting, ja, da brauchen wir es dann. Es ist nur die Frage, wie das umgesetzt wird. Das Frauenbudget wird nur jetzt um 1,3 Millionen erhöht, 2010 wird es schon wieder weniger. Und wenn man sich anschaut, inwieweit das in der Verfassung verankerte Gender Budgeting in den Ministerien umgesetzt wird, dann ist der Befund relativ unerfreulich: Es wird nur sehr zögerlich und teilweise nachlässig umgesetzt. Es macht also nicht wirklich glücklich. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn hier in den letzten Wochen immer wieder die Aussage: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik!, gefallen ist, so stimmt das in Bezug auf die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht wirklich. Das Budget ist nämlich nach wie vor die in Zahlen gegossene Diskriminierung von Frauen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich denke auch so wie Sie, dass wir eine Frauenministerin brauchen – da bin ich, Frau Kollegin Schenk, nicht Ihrer Meinung –, wir brauchen allerdings eine Frauenministerin, die mit mehr Budget ausgestattet ist, die größere Sprünge machen kann, die mehr als 1,3 € pro Frau an Frauenförderung ausgeben kann. Das Wollen und das Können sind zwei verschiedene Dinge, und wenn man sich das anschaut und vergleicht, dann kommt die Frauenministerin leider nicht ganz so weit, und das ist das Traurige daran. Zum Beispiel steht auf Seite 154 des Regierungsprogramms, dass Interventionsstellen ausgebaut werden sollen, eine betreute Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat eingerichtet werden soll und Sensibilisierungsmaßnahmen von Polizei, Justiz, PädagogInnen und im Gesundheitsbereich gesetzt werden sollen. – Wie „sensibel“, im soeben beschlossenen neuen Gewaltschutzpaket wurde die geplante juristische Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt im Zivilrechtsverfahren kurzerhand wieder von der Agenda genommen. Leider, das ist sehr bedauerlich! Und die Interventionsstellen, vor allem im regionalen Bereich, dürfen wieder nicht auf einen Ausbau hoffen. Die Frau Innenministerin hat im Ausschuss erklärt, dass sich das als sehr schwierig erweisen wird. Das heißt, die nächsten zwei Jahre werden die Interventionsstellen leer ausgehen, zumindest was die Aufstockung anlangt. Dazu kommt, dass die Innenministerin im Ausschuss auch noch erklärt hat, dass die Interventionsstellen Zusatzaufgaben dazubekommen sollen, nämlich die Betreuung von Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind. Es ist schon erstaunlich, dass die Interventionsstellen mit weniger Budget noch mehr leisten sollen. Womit ich bei einem wirklich traurigen Kapitel bin, einem Beispiel der absoluten Unfähigkeit der zuständigen Ministerien, nämlich betreffend die Errichtung einer Notwohnung für von Zwangsheirat betroffene Frauen. Seit drei Jahren – das steht bereits im zweiten Regierungsübereinkommen – versprechen die dafür zuständigen Ministerinnen, dass eine Wohnung für zehn Frauen, die von Zwangsheirat betroffen oder bedroht sind, eingerichtet wird. Es kann nicht drei Jahre lang dauern, eine Wohnung mit entsprechender Betreuung für zehn Frauen zu planen, zu finden und einzurichten. Und das, obwohl im Orient Express, dem zuständigen Verein, der sich um von Zwangsheirat bedrohte Frauen kümmert, 426 Beratungen zum Thema Zwangsheirat im letzten Jahr durchgeführt wurden. Das heißt, es ist wahrscheinlich zu wenig, dass nur zehn Plätze für Frauen in solch einer Wohnung zur Verfügung stehen werden. Das Innenressort zeigt diesbezüglich keine Bereitschaft mehr zur Mitfinanzierung, sondern möchte die Zuständigkeit auch diesbezüglich an die Frauenhäuser und somit an die Länder abgeben. So weit ist es mir zumindest aus dem zuständigen Ausschuss übermittelt worden. Es ist schon höchst bedauerlich beziehungsweise bedenklich, dass die Frauenhäuser, die ohnehin schon genug und über ihre Kapazitäten hinaus arbeiten und Betreuung leisten, auch noch Frauen betreuen sollen, die ganz speziell betreut werden müssen, von ganz speziellen Betreuerinnen in Obhut genommen werden müssen. Aber nicht nur bei den regionalen Interventionsstellen gibt es einen Stillstand, sondern auch bei den Regionalanwaltschaften. Das ist zusätzlich bedauerlich im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt. Laut Anfragebeantwortung im Ausschuss sind dafür nämlich keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Das wäre aber absolut wichtig, denn viele aus den Bundesländern können es sich einfach nicht leisten, in die Hauptstadt zu fahren, um dort Beratung beziehungsweise notwendige Unterstützung bei Ungleichbehandlung in Bezug auf Einkommen oder andere Diskriminierungen in der Arbeitswelt zu erhalten. Allein die Beratung hilft den Frauen aber nicht, zusätzlich wäre ja auch der vorgesehene Nationale Aktionsplan für Gleichstellung am Arbeitsmarkt sehr wichtig, nur gibt es, wie ich vernommen habe, kein zusätzliches Budget für die Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans. Es macht daher schon ein bisschen nachdenklich, dass wir nicht wissen, wie dieser Nationale Aktionsplan in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden wird und wie wir nächstes Jahr in Sachen Einkommensgerechtigkeit dastehen werden. Das lässt zwar irgendwie noch ein bisschen Hoffnung zu, aber ich befürchte, dass sich da nichts zum Besseren wenden wird. Solange nur „Budgetbrösel“ zwischen den Ressorts hin- und hergeschoben werden, vor allem was die Frauen betrifft, ist das eher traurig. – Danke.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Ich mache auch da darauf aufmerksam, dass für ressortzuständige Regierungsmitglieder eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen ist. Was darüber hinausgeht, wird dem Klub – in diesem Fall dem SPÖ-Klub – angerechnet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Frauen Volksanwältinnen! Herr Kollege auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Eine Wertung vonseiten der Regierungsbank ist, glaube ich, nicht adäquat, aber eine Bemerkung sei mir gestattet: Es ist schon bezeichnend, und da nehme ich keine der Parteien aus, dass sich ausschließlich die Frauensprecherinnen zu Frauenfragen melden, dass sich bisher keiner der Kolleg en – wir behandeln ja die Obersten Organe – zu Frauenfragen geäußert hat. Aber vielleicht kommt das noch; die Qualität, in welcher Form das kommt, werden wir uns dann anhören. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hätte eine Frauenministerin gerne mehr Budget, das ist klar, aber solange sie Frauenministerin im Bundeskanzleramt ist, ist ja die Möglichkeit offen, in jedem Ressort das einzufordern, was der Hälfte der Bevölkerung auch zustehen würde; in Österreich sind wir Frauen sogar ein bisschen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Das heißt, im Bereich der Wirtschaftsexpertinnen/-experten, im Bereich der Finanzexpertinnen/-experten unter Ihnen ist es ja auch notwendig, dass Sie sich Gedanken darüber machen, dass in den einzelnen Ausschüssen, in den einzelnen Kapiteln, in den einzelnen Inhaltsbereichen, bei den einzelnen Themen die Frauen nicht zu kurz kommen dürfen, weil wir schließlich auch unseren Beitrag dazu leisten. Meine Aufgabe ist es, eine koordinierende Funktion zu erfüllen, darauf zu schauen, dass in den Ressorts, nicht nur, was das Budget betrifft, sondern vor allem, was die Umsetzung betrifft, Frauenanliegen, Frauenfragen und gleichstellungspolitische Anliegen, für die ich übrigens auch zuständig bin, nicht zu kurz kommen. Wie Sie wissen, gehört die Gleichbehandlungsanwaltschaft in mein Ressort, zum Bundeskanzleramt, und wie Sie auch wissen, ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft gerade in letzter Zeit auch vermehrt für Männer da, für Männer, die sich beschweren darüber, dass sie kein Gratisgetränk in einer Disko bekommen oder höhere Eintrittspreise in Fußballstadien bezahlen müssen, und so weiter und so fort. Das heißt, die Gleichbehandlungsanwaltschaft widmet sich natürlich den Anliegen beider Geschlechter, wie es auch ihre Pflicht ist. Ich werde das Wort „danke“ hier auch mehrmals verwenden, weil ich glaube, dass das Wort „danke“ mehr als nur eine Floskel ist und dass es wichtig ist, dass wir uns bei jenen bedanken, die mit den Frauen Tag für Tag in Österreich arbeiten. Da geht es auf der einen Seite um rund 500 Mitarbeiterinnen, die im gesamten Bundesgebiet tätig sind, in den Frauenberatungseinrichtungen, in den Frauenservicestellen, in den Notrufeinrichtungen, die Frauen jeder Altersgruppe betreuen und begleiten, rund um die Uhr zum Teil, mit unterschiedlichsten Problemlagen, von der Berufsberatung über gesundheitspolitische Fragen bis hin zu wirklich heiklen Themen wie Trennung, Scheidung, Gewalterfahrung von Frauen, wo ganz schnell, anonym und kostenlos geholfen werden muss, damit Frauen sich in dieser so schwierigen Phase orientieren können, wie der nächste Schritt ausschauen soll. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass diese rund 500 Frauen Zigtausende Frauen betreuen und begleiten. Es sind nämlich rund 100 000 Frauen im Jahr, die in diesen Fraueneinrichtungen beraten werden. Ich spreche jetzt gar nicht von den Interventionsstellen, die extra noch gesetzlich, nämlich aufgrund unseres Gewaltschutzgesetzes, den Auftrag und die Aufgabe haben, in guter Zusammenarbeit mit der Polizei, mit den Frauen Kontakt aufzunehmen und sie dann zu den für sie zuständigen Einrichtungen, die ich soeben genannt habe, zu vermitteln. Das sind jedes Jahr 150 000 Stunden an Beratungstätigkeit, und diesen Frauen möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Danken möchte ich natürlich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Frauensektion, in der Sektion II, die mich sehr, sehr gut begleiten, beraten und betreuen – nicht nur, was die Budgetfragen anlangt, sondern auch hinsichtlich der Inhalte, die ich zu vermitteln habe, und der Ressorts, die ich aufzufordern habe, Frauenthemen ebenfalls aufzugreifen –, und auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro, die sich gleichermaßen bemühen, dass Frauenanliegen und gleichstellungspolitische Anliegen in Österreich wichtig und ernst genommen werden – ernster vielleicht als von manchen anderen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist in der Tat richtig, dass noch nicht klar ist, wie wir den Ausbau der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren, wie er auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, bewerkstelligen können, weil die Gespräche mit der Frau Innenministerin noch nicht abgeschlossen sind. Es geht hier nämlich darum, dass es, wenn wir den Status quo erhalten wollen und einige Regionalstellen hinzufügen wollen und die Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat errichten wollen, notwendig ist, dass nicht nur ich mein Budget ein bisschen erhöhe – ich habe es ja budgetiert –, sondern auch die Frau Innenministerin. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer guten Lösung kommen, damit gerade Frauen, die von dieser Art von Gewalt betroffen sind, auch gut betreut werden können. Ja, es ist so, dass in meinem Budget für Förderungen und Aufwendungen ein bisschen etwas an Erhöhung da ist, aber vielleicht nicht so, wie wir uns das wünschen würden. Und dennoch, da Sie den Nationalen Aktionsplan angesprochen haben: Genau zu diesem Gleichstellungsplan steht ja auch im Regierungsübereinkommen, dass die zusätzlichen Mittel, die dafür aufgewendet werden, von den einzelnen Ressorts aufgebracht werden müssen. Ich begleite diesen Nationalen Aktionsplan, ich koordiniere ihn. Dafür gibt es auch ein kleines Budget, weil wir uns diesbezüglich gut beraten und dies auch gut betreuen lassen; aber dann ist es schon so, dass ich, wenn wir für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen Geld benötigen, zum Arbeits- und Sozialminister gehen werde und dort das Geld, das nötig ist, einfordern werde. Wir haben fünf Jahre Zeit. Das heißt jetzt nicht, dass Sie deshalb der Meinung sein sollten, da geht nichts weiter, denn ich muss ja jedes Jahr auch einen Fortschrittsbericht legen. Wir sollten uns ja da nicht blamieren. Wir, die gesamte Bundesregierung, haben uns ja dazu bekannt, und wir reden ja nicht mehr davon, ob wir etwas machen, sondern wir reden mittlerweile davon, wie wir es machen. Und das ist, glaube ich, schon ein Fortschritt und ein Qualitätsvorsprung, den wir in der Vergangenheit nicht hatten. Und wenn wir solch einen Nationalen Aktionsplan sehr seriös auf die Beine stellen wollen und planen wollen, dann müssen wir schon auf der einen Seite alle einbinden und auf der anderen Seite versuchen, realistische Forderungen auch umzusetzen. Es braucht nämlich die Sozialpartnerschaft dazu, dass wir da Dinge umsetzen können. Sie alle wissen, es gibt ein sehr innovatives Sozialpartnerpapier, in dem genau das Schließen der Einkommensschere, die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen, nach mehr Frauen in Vollzeiterwerbstätigkeit steht. Und Papier soll nicht geduldig bleiben – dafür bin ich zuständig, und ich werde mich sehr bemühen, im Zusam- menspiel mit allen hier etwas weiterzubringen, damit wir 2013 sagen können: Ja, die Gehaltsschere ist ein bisschen kleiner geworden!, und: Ja, wir haben es geschafft, dass wir das Kinderbetreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen ausgebaut haben! Mir ist es völlig egal, wie sich das darstellt. Es kann ein Mischsystem sein, weil auch von Bundesland zu Bundesland das Angebot unterschiedlich ist – egal, ob es jetzt mehr Tageseltern oder institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Wir müssen nur den Männern und Frauen, den Frauen und Männern – es in dieser Reihenfolge zu sagen, wäre gescheiter – die Möglichkeit geben, dass sie ihr Leben so wählen können, wie sie wollen, und nicht die Angst haben müssen, dass ihr Kind nicht gut untergebracht ist. Und daran werden wir arbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube auch, dass wir in der gesamten Debatte um das Budget eines nicht vergessen sollten, und das ist heute auch schon gesagt worden: Das Budget ist erstellt worden in einer Zeit, in der wir noch nicht ganz genau gewusst haben, wie sich diese Krise auswirken könnte – und wir wissen es noch immer nicht genau, behaupte ich. [[Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Linder.]] Und ich glaube, dass es notwendig ist, mit zu bedenken, dass der Beratungsaufwand für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, für Frauen, die ihre Arbeit verlieren, für Frauen, die ihre Familie versorgen müssen, wenn sie die Einzigen sind, die in der Familie verdienen und vielleicht nur einen Teilzeitjob haben, dass die Beratung für diese Frauen steigen wird und dass wir uns alle gemeinsam Gedanken machen sollten, wie wir der Situation dieser Frauen entgegentreten können und was wir hier noch tun können, damit wir diese Frauen nicht allein lassen, nicht im Regen stehen lassen. Daher wird es notwendig sein, weitere Gespräche zu führen und wiederum die Ressorts zu bitten, dazu auch ihren Beitrag zu leisten, damit dieses Angebot aufrechterhalten werden kann. In diesem Sinne auch ein Dankeschön an die Länder und Gemeinden, die ja alle mitzahlen, damit das Angebot – so, wie es ist – auf der einen Seite aufrechterhalten werden kann und auf der anderen Seite zum Teil auch noch ausgebaut werden kann, was Frauenhäuser und andere Notwohnungs- und sonstige Einrichtungen anlangt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum öffentlichen Dienst sagen. Im öffentlichen Dienst haben wir für die über 130 000 Menschen im Bundesdienst rund 7 Milliarden € an Personalkosten veranschlagt. Das ist nicht wenig, das ist mit viel Verantwortung verbunden. Und es ist mir bewusst, dass es durch den Konsolidierungspfad im Budget, das heißt durch das Ausmaß an Einsparungen, das wir vorgegeben hatten und beinahe auch einhalten konnten – denn wir haben fast die 3 000 Planstellen eingespart, wenn wir die 1 000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in unserem Land wegnehmen; aber die geben wir ja dazu, das heißt, es sind knapp 2 000 Planstellen, die eingespart werden; wir sparen nicht bei der Sicherheit, und wir sparen nicht in der Bildung, wir sparen nicht bei den Lehrerinnen und Lehrern –, doch so ist, dass auf alle Bediensteten im Bund, seien es Vertragsbedienstete oder Beamtinnen/Beamte, natürlich noch mehr Herausforderungen zukommen. Wenn wir weniger werden, weniger an Personal, und dennoch die gleichen oder sogar noch mehr Aufgaben bewältigen müssen, dann ist ein besonders hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein erforderlich, einerseits jener, die dort arbeiten, andererseits aber auch von unserer Seite dahin gehend, das Angebot an die Bediensteten, was Weiterbildung und Prozessoptimierung insgesamt anlangt, zu verbessern und zu optimieren. Und auch all diesen Menschen im öffentlichen Dienst, allen meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, es ist wichtig, zum Abschluss noch zu sagen, dass es mit den vorliegenden Personalplänen und den getroffenen flankierenden Maßnahmen – im Ministerrat haben wir im April erst eine Maßnahme beschlossen, ein Projekt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zum Optimieren der Abläufe und Prozesse – gelingen wird, dass der öffentliche Dienst, der bisher schon ein verlässlicher Partner nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Wirtschaft war, dieser verlässliche Partner auch in Zukunft bleiben kann und wird und dass Österreich als Dienstleistungsstandort, was das betrifft, auch seinen Level, seinen hohen Level halten wird können.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Volksanwältinnen und lieber Herr Volksanwalt! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Heinisch-Hosek, Sie haben zuvor gesagt, die Parteien schicken nur die Frauensprecherinnen ans Rednerpult – ich glaube, Sie haben das gesagt, nicht wahr? [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Zu Frauenthemen!]]–, um Frauenthemen zu vertreten. Ich möchte dazu auch kurz etwas sagen, denn, meine Damen und Herren: Nicht darüber reden, sondern handeln! Meine Nachfolgerin in meiner Funktion als Bürgermeister von Grieskirchen ist eine Frau geworden, die ich vorgeschlagen habe [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ]] , die ich gefördert habe. [[Abg. Pendl: Bravo!]]Und wissen Sie, die größten Skeptiker anfangs waren die Frauen selbst, die gesagt haben: Eine Frau, kann denn das etwas sein? [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!]]– Das nur, um der Wahrheit zur Ehre zu verhelfen. Ich habe auch gesagt, ich habe diese Kollegin nicht deshalb vorgeschlagen, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie gut ist. [[Abg. Mag. Wurm: Das auch noch dazu!]]Und ich glaube, das ist allgemein akzeptiert worden. Ich glaube, so sollten wir die Dinge – bei aller Verschiedenheit der Diskussion – auch sehen. Und sie wird auch im Herbst die Wahlen ganz hervorragend gewinnen, davon bin ich überzeugt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind bei der Diskussion über die Gemeinden, und ich habe zuvor wirklich Kollegen Kogler nicht verstanden, welche – fast – Hasstiraden er gegen die Gemeinden geschleudert hat. [[Abg. Zanger: Das ist ein Blödsinn!]]Mir ist vorgekommen, hier hat ein Blinder von der Farbe oder ein Tauber von einer Symphonie gesprochen. Auch wenn, wie wir wissen, Ludwig van Beethoven die Neunte komponiert hat, als er taub war, so ist es doch so, dass Beethoven eben ein Genie war – was ich vom Kollegen Kogler angesichts dieser Diskussion nicht behaupten möchte. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren: Einfach herzugehen und auf die Bürgermeister „loszudreschen“, ihnen Ahnungslosigkeit und weiß Gott was zu unterstellen, das ist schon ein starkes Stück! [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... konkrete Missstände aufgezeigt!]] Das kann nur einer machen, der keine Ahnung hat. Das kann nur einer machen, der aus der geschützten Werkstatt der Grünen heraus Zensuren erteilt, aber nicht weiß, wie es auf den Gemeinden wirklich zugeht. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Wir wissen, dass es verfassungsmäßig drei Ebenen gibt, lieber Herr Kogler – er ist jetzt nicht im Saal, aber vielleicht hätte er es sich angehört –, wo die Gemeindeebene gleichberechtigt und gleichwertig ist wie beispielsweise der Bundesstaat oder auch die Bundesstaaten. Also jetzt herzugehen und Zensuren zu verteilen, das ist stark. Mir ist schon klar, Herr Rechnungshofpräsident, dass es die Intention einer Behörde ist, größer zu werden, zu wachsen und die Prüfkompetenzen auszuweiten. Ich sehe aber – und unser Klubobmann hat es ja ebenfalls gesagt –, überhaupt keinen Sinn darin, kleine Gemeinden, die ohnehin durch drei Instanzen geprüft werden [[Abg. Ing. Hofer: 13 Millionen in Oberwart! 13 Millionen!]] – durch den eigenen Prüfausschuss, der ex lege von einem Oppositionellen besetzt ist, das möchte ich auch sagen, durch die Bezirksverwaltungsbehörde und durch den Landesrechnungshof –, auch noch durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Da muss ich mich schon fragen: Sollen die Gemeinden zu Tode geprüft werden? – Und wenn etwas passiert, Herr Rechnungshofpräsident, dann kommt man ohnehin meistens zu spät darauf. Dann wird auch der Rechnungshof nicht helfen können, wenn dort oder da irgendetwas passiert. Ich möchte also wirklich eine Lanze brechen für die Bürgermeister, für die, die in den Gemeinden tätig sind. Es ist eine Knochenarbeit. Man wird jeden Tag gemessen – im Gegensatz zu hier herinnen im Parlament, vonseiten des Herrn Kogler –, wie die Arbeit gemacht wird – ich glaube, du stimmst mir auch zu, Kollege vom BZÖ [[in Richtung des Abg. Jury]] ,du bist ja Bürgermeister von Gmünd in Kärnten, nicht wahr, auch erfolgreich –, und ich glaube, dass die Bürgermeister hervorragende Arbeit leisten. Deshalb ist es nicht sinnvoll und, so glaube ich, auch nicht zweckmäßig, wenn die Agenden des Rechnungshofes auf Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern ausgeweitet werden. Der Rechnungshof kann ja ausgelagerte Verbände ohnehin prüfen, das ist ohnehin auch heute schon möglich. Ein Dankeschön auch an die Volksanwaltschaft. Ich habe es beim letzten Bericht schon erwähnt, was alles geleistet wird, welche Hilfestellung wir auch haben. Eine Anregung hätte ich, liebe Volksanwaltschaft: Unser EU-Abgeordneter Paul Rübig hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Roaming-Gebühren europaweit gesenkt werden; das heißt, wenn man im Ausland ist und mit dem Handy telefoniert, zahlt man nur mehr geringere Kosten. – In Österreich scheint das Gegenteil der Fall zu sein, zumindest was die Nebenspesen anlangt. Da hat kürzlich die Telekom Austria bei einer Rechnung von 40 € Mahnspesen von 12 € verrechnet – das sind mehr als 25 Prozent. Da fragt man sich schon, ob das noch rechtens ist oder ob da nicht Handlungsbedarf gegeben ist, der es notwendig macht, vor allem bei den staatsnahen oder fast dem Staat gehörigen Betrieben einmal zu schauen, ob diese sich nicht angesichts der geringeren Telefongebühren auf der anderen Seite über Verwaltungskosten oder Mahnkosten dann ein Körberlgeld holen. Ich glaube, da wäre es einmal angebracht, zu prüfen und zu schauen, wie weit das rechtens ist. Und wenn es rechtens ist, dann gehört, glaube ich, da ein Riegel vorgeschoben, denn das ist sicher ein Beutezug, der nicht gewollt und nicht gewünscht ist. – Das wäre also meine Bitte dahin gehend. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss – das Licht am Rednerpult leuchtet schon – und möchte mich wieder mit einem Vierzeiler verabschieden, und ich möchte darin wieder die Causa prima thematisieren, die in letzter Zeit diskutiert worden ist, das Kreuz in der Hand von Herrn Strache und der „Kreuzzug“. Heute haben wir gelesen, Strache wird bei Kardinal Schönborn Abbitte leisten. Dazu ein Vierzeiler: Als Kreuzesritter angetreten, Um das Abendland zu retten. Jedoch: Sein Glanz ist schnell verblichen. Jetzt muss er selbst zu Kreuze kriechen!
Es hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich möchte mich eingangs einmal bei Ihnen sehr herzlich für die positiven Worte bedanken, die Sie für die Arbeit des Rechnungshofes immer wieder finden. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die sehr konstruktive, inhaltsreiche und eingehende Debatte im Rechnungshofausschuss bedanken und möchte auch darauf hinweisen, dass die Mitarbeiter des Rechnungshofes sehr bemüht sind, den Anforderungen an eine objektive, unabhängige und sehr qualitative Kontrollbehörde gerecht zu werden. Der Rechnungshof ist deshalb auch in den letzten Jahren den Weg gegangen, sowohl international als auch national, ein Benchmarker zu sein und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir arbeiten international in dem Bereich auch sehr stark im Generalsekretariat der INTOSAI mit der UNO und mit der Weltbank, mit Entwicklungsbanken zusammen, um eben den Entwicklungsländern beziehungsweise Schwellenländern eine Stärkung der Kontrolle zu ermöglichen. Es ist auch im Jahr 2009 von der INTOSAI das Schwerpunktmotto Unabhängigkeit ausgerufen worden, weil eben in vielen Ländern die Unabhängigkeit, wie sie gerade bei der Kontrolle gegeben sein soll, nicht ausgeprägt ist beziehungsweise nicht jenen Status hat, dass man hier eine Einrichtung hat, die der parlamentarischen Kontrolle hilft beziehungsweise der parlamentarischen Kontrolle auch eine Reputation gibt. – In dieser Richtung sind wir aktiv. Wir sind auch aktiv – da möchte ich mich bei der Frau Präsidentin bedanken – dahin gehend, mit der IPU diesbezüglich die Zusammenarbeit zu intensivieren und auszubauen, und ich ersuche Sie daher auch, als Abgeordnete im Rahmen Ihrer internationalen Kontakte auch den Rechnungshof bei seinen Bemühungen zur Stärkung der Kontrolle, der internationalen Kontrolle zu unterstützen. Was den Rechnungshof als solchen beziehungsweise sein Budget betrifft, so sehen Sie oder ist Ihnen bekannt, dass der Rechnungshof es auch hier als Selbstverständlichkeit sieht, auch seinen Beitrag zur erforderlichen Konsolidierung zu leisten, wobei die Mittel, die jetzt im Budget vorgesehen sind, genau jene Mittel sind, die erforderlich sind, damit der Rechnungshof seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen kann. Was beispielsweise den Anteil des Rechnungshofbudgets am Gesamthaushalt betrifft, so betrug er im Jahr 1999 noch 0,030 Prozent, im Jahr 2009 beträgt er 0,0176 Prozent. Das heißt, er hat sich, gemessen am Gesamthaushalt, nahezu halbiert. Sie sehen also, dass die Qualität besser geworden ist, dass der Rechnungshof effizienter geworden ist, auf der anderen Seite aber die Kosten der Kontrolle eingeengt worden sind. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ein kurzer Hinweis: Dass 2009 die Budgetmittel für den Rechnungshof erhöht worden sind, ist im Wesentlichen bedingt durch die Sanierung des Amtsgebäudes des Rechnungshofes, wobei der Rechnungshof am 1. Mai wieder in dieses sanierte Amtsgebäude zurückgezogen ist. Aber auch hier sei erwähnt, dass von den 6 Millionen €, die der Rechnungshof als Beitrag zur Sanierung zu leisten hat, er mindestens drei Viertel aus eigenen, selbst gebildeten Rücklagen abgedeckt hat und lediglich 1,3 Millionen € das Budget belasten. Hier zeigt sich also auch, dass durch Einsparung beziehungsweise durch die konsequente wirtschaftliche Führung ein Beitrag zur Sanierung des Amtsgebäudes geleistet wurde. Wenn man in die Zukunft schaut und fragt: Was macht der Rechnungshof?, so sieht man: Wir führen wiederum als Benchmarker beziehungsweise auch immer als Evaluierer der eigenen Leistungen ein Peer Review durch. Das wird jetzt im Herbst 2009 durchgeführt werden. Sie sind diesbezüglich informiert. Wir machen auch eine Kundenbefragung, und ich ersuche Sie daher: Bitte nehmen Sie teil an dieser Kundenbefragung! Sie sind der wichtigste Kunde der Kontrolle, Sie sind auch derjenige, der Kontrolle ausübt. Bitte beantworten Sie die Fragen, geben Sie uns ein Feedback, damit wir noch besser werden können oder wissen, wo wir uns derzeit befinden! Wir sind auch dabei, die „250 Jahre Kontrolle“ in Österreich vorzubereiten. Es wird im Jahr 2011 der Rechnungshof das 250-jährige Bestehen feiern. Auch hier wird es einen Rückblick und gleichzeitig einen Ausblick in die Zukunft geben. Und darüber hinaus bringt sich der Rechnungshof auch in die derzeitigen Bemühungen ein, eine erforderliche, notwendige und zweckmäßige Verwaltungsreform beziehungsweise Strukturreform durchzuführen. Im Rahmen dieser Debatte wurde unter anderem die Schließung von Kontrolllücken angesprochen. Sie wissen, dass der Rechnungshof immer wieder darauf hinweist – und das ist eine klassische Aufgabe –, dass gerade Kontrolle so stattfinden soll, dass keine Kontrolllücken bestehen, dass die Flucht aus der Kontrolle vermieden wird und dass das staatliche Handeln und der Einsatz öffentlicher Mittel transparent durchgeführt werden. Dazu zählt ein Punkt, nämlich, dass Sie bereits auch bei der Kernaktionärsschaft die Möglichkeit haben, zu wissen, was mit den Steuergeldern passiert. Das geht eben nur dann, wenn man bereits bei der Kernaktionärsschaft eine Rechnungshofkontrolle stattfinden lässt, dass man Transparenz bekommt, denn nur dadurch haben Sie die Möglichkeit, im Wege des Rechnungshofes zu schauen, was mit den Mitteln passiert ist. Ein weiterer Punkt sind die Gemeinden, nämlich, dass derzeit eben von 16,4 Milliarden € Gebarungsvolumen der Gemeinden 4,4 Milliarden € einer transparenten öffentlichen Finanzkontrolle unterliegen. Auch da möchte ich sagen: Es geht nicht darum, dass der Rechnungshof noch eine Aufgabe haben will, dass der Rechnungshof zusätzliche Aktivitäten haben will – dass wir sparen, dass wir unsere Planstellen nur dann besetzen, wenn es notwendig ist, haben wir gezeigt –, sondern es geht meines Erachtens darum, dass der Gemeindebürger ein Anrecht darauf hat, zu wissen, ob die Gemeindegebühren, die vorgeschrieben worden sind, tatsächlich zweckmäßig sind, den Anforderungen entsprechen oder ob allenfalls Querfinanzierungen stattfinden. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Es geht darum, dass der Gemeinderat auch die Möglichkeit hat, seine Kontrolle wahrzunehmen, und es geht darum, dass die Gemeinde auch die Möglichkeit bekommt, zu wissen, ob sich die Transfereinnahmen mit den Transferausgaben decken. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinden die Kernziele des staatlichen Handelns sind und es gerade deshalb für die Gemeinden notwendig wäre, auch zu wissen, ob die Aufgaben, die sie haben, finanzierbar sind und ob sie dafür die nötigen Mittel haben. Gleichzeitig soll es aber in diesem Bereich sehr wohl Transparenz geben und eine Behandlung stattfinden. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.]] Ich meine, dass dies notwendig wäre! – Ich erwähne dafür nur die sachlichen Argumente, Sie haben dann die Möglichkeit, darüber zu entscheiden. Aber es geht darum, dass berechtigterweise aus der Sichtweise des Rechnungshofes die Gemeinden in den letzten Jahren gestärkt worden sind. Sie wissen, dass die kleinen Gemeinden im Jahr 2005 eine Ausweitung, eine Verbesserung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels erhalten haben. Sie wissen, dass im Jahr 2008 wiederum im Rahmen des Finanzausgleichs mehr als 500 Millionen € zusätzlich an die Gemeinden gegangen sind. Sie wissen, dass die Gemeinden verstärkt Aufgaben in diesem Bereich übernehmen. Und es wird notwendig sein, damit man diesbezüglich das staatliche Handeln optimal erfüllen kann, dass auch Gemeinden mit einem Prüfverband in einen Objektivitätsverband miteinbezogen werden. Nicht zuletzt haben wir in Österreich eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise; diese erfordert auch die Ebene der Gemeinden, sodass sie miteinbezogen werden. Es geht auch um Folgendes: Wohin sollen die Gelder fließen? Ist der Finanzausgleich gerecht oder nicht gerecht? – Wir können das derzeit gar nicht sagen, denn es ist beispielsweise – ich zitiere die Statistik Austria – so: Auf Gemeindeebene fehlen Angaben für Investitionen sowie über entsprechende Schuldaufnahmen und Finanzschuldbestände, da diese Einnahmen beziehungsweise Ausgaben nicht mehr in den Gemeindehaushalten getätigt werden, sondern in ausgelagerten Einrichtungen verbucht werden. Damit kommt es im Gemeindebereich zunehmend zu Verzerrungen in der gesamten Finanzstatistik. Es wäre notwendig, in diesem Bereich Transparenz zu schaffen. – Zitatende. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Rädler.]] Nächster Bereich. Sie haben gesagt, die Gemeinden werden mehrfach geprüft. – Ich kann auch hier nur sagen, dass das zwar richtig ist, dass aber immer die Frage die ist, in welcher Form die Prüfungen stattfinden. Es gibt bei den Gemeindeordnungen eine unterschiedliche Organisation der Aufsicht, unterschiedliche Aufsichtsmittel, unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe und unterschiedliche Prüfkompetenzen. Das heißt, da sind absolut unterschiedlich ausgestattete Prüfkompetenzen vorhanden. Es gibt keine verpflichtende öffentliche Behandlung der Prüfberichte der Gemeindeaufsicht. Wir haben in diesem Bereich, denn öffentlich kann ausgeschlossen werden ... [[Abg. Großruck: Selbstverständlich!]]– Ich zitiere hier § 59 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, ich zitiere § 36 der Tiroler Gemeindeordnung. Das ist nicht verpflichtend öffentlich, sondern verpflichtend öffentlich ist lediglich die Behandlung des Rechnungsabschlusses. Also Sie sehen, Herr Abgeordneter Großruck, es ist unterschiedlich! Es ist die Transparenz nicht überall gleich. Wenn man sich den Bereich der Aufsicht der Länder anschaut, so ist zu sagen: Auch da sind die Aufgaben gänzlich unterschiedlich. Da ist die Gebarungskontrolle, wie sie der Rechnungshof durchführt, nämlich nach Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, eine von vielen Aufgaben, die die Gemeindeaufsicht der Länder durchführt, und auch da ist die Organisation beziehungsweise Zuteilung äußerst unterschiedlich. Wir haben die Problematik, dass von den Gemeinden, wie erwähnt, 7,8 Milliarden € der Finanzschulden in marktbestimmende Betriebe ausgelagert sind und dass da teilweise keine Kontrolle stattfindet, nämlich nicht von der Gemeindeaufsicht und auch nicht von der Aufsicht des Landes. [[Abg. Rädler: Große Gemeinden!]] Das heißt, es wäre also zweckmäßig, da gerade diesbezüglich gemeindeaufsichtsrechtliches Handeln notwendig wäre, dass hier eine Kontrolle stattfindet. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Auch da ein Beispiel dafür, dass die Kontrolle eben nicht in dieser Phase erfolgen sollte. Ich zitiere ein Mitglied eines Gemeindekontrollausschusses, eines Prüfungsausschusses, der Folgendes sagt: Als besonders schwierig erweist sich in unserer Gemeinde auch die Tätigkeit des Prüfungsausschusses. Es ist nicht möglich, als Mitglied des Prüfungsausschusses die Prüfrechte in ausreichendem Maße wahrzunehmen. Einerseits obliegt die ausgegliederte Gesellschaft nicht der Prüfkompetenz, andererseits werden dort Entscheidungen getroffen, deren Folgewirkungen die Gemeinde betreffen, zum Beispiel Haftungen über 18 Millionen €. – Zitatende. Wollen Sie da nicht im Rahmen des Gemeinderates Klarheit haben? Wollen Sie nicht entscheiden, da das ja den Gemeindehaushalt betrifft, wie es dort ausschaut und ob nicht Transparenz notwendig und damit wirtschaftliches Handeln zweckmäßig wäre? [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Der letzte Punkt, den ich hier noch erwähnen möchte, ist folgender: Ich zitiere da ein unverdächtiges Mitglied beziehungsweise jemanden, der sich in diesem Bereich sicher gut auskennt, nämlich Herrn Hofrat Dr. Robert Hink, Generalsekretär des Gemeindebundes. Er führt im Werk „Das Gemeindekomplott“ Folgendes aus – ich zitiere –: So wurden in den letzten Jahren die direkten Gestaltungsmöglichkeiten einer Gemeinde stark eingeschränkt. Hier wirkt sich aus, dass man immer mehr wirtschaftliche Aufgaben der Gemeinden von ausgegliederten Gesellschaften, Unternehmen durchführen lässt. Damit sind sie der direkten Kontrolle des Gemeinderates entzogen. – Zitatende. [[Abg. Rädler: Welche Gemeinden sind das? – Die großen!]] Das heißt, es wäre zweckmäßig, dass man die Gemeinden in ihrem eigenen Interesse mit in den Kontrollverband hineinnimmt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, zu wissen, ob sich die Transfereinnahmen mit den Transferausgaben decken, und um ihnen auch die Möglichkeit zu geben, im Benchmark-Vergleich zu wissen, wo man gerade liegt. Zeiten, in denen Kontrolle etwas Negatives, etwas Belastendes war, sind, so glaube ich, schon lange vorbei, weil gezeigt wurde, dass mit Kontrolle neue Wege gegangen werden können. Kontrolle hilft, Kontrolle berät. Nehmen Sie doch den Ansatz an, dass Sie die Möglichkeit haben, dass jemand aus dem staatlichen Bereich, der das nötige Know-how hat, auch Ihnen dieses Know-how zukommen lässt und Ihnen, also der Gemeinde, hilft, damit Sie Ihre Aufgaben dementsprechend wahrnehmen können! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich bin in diesem Bereich, da die jetzige Debatte nicht ausreichen wird, jederzeit bereit, Ihnen mit Fakten, mit Daten, mit Unterlagen zu beweisen, dass es so ist. Jederzeit! Die jüngsten Entwicklungen im Burgenland und im Südburgenland als solche zeigen ja, dass es notwendig wäre, gerade in diesem Bereich auf verstärkte Kontrolle, auf objektive transparente Kontrolle zu setzen, um für die Glaubwürdigkeit der Gemeinden etwas zu tun. Das steht außer Streit! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine lieben, geschätzten Volksanwälte! Bevor ich auf den Redebeitrag des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes eingehe – das ist mir auch ein großes Anliegen, wenn ich die Aufregung in den schwarzen Reihen sehe –, darf ich folgenden Entschließungsantrag zum Thema Kontrollrechte der Volksanwaltschaft einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ein Wort nun zur Amon’schen Beleuchtung des Budgets: Diese macht offensichtlich, dass das V bei der Volkspartei nicht nur für „Volk“ steht, sondern offensichtlich entweder für „Verwirrung“ – dass Herr Amon das verwirrt oder in einem Zustand der Verwirrung gelesen hat – oder für „Verschleierung“ und „Verschaukeln“, denn die Minister, an die wir die Fragen nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich gestellt haben, haben entweder diese Fragen nicht beantwortet oder aber aufgrund des Umfanges der Antworten selbst darum gebeten, diese schriftlich nachreichen zu dürfen. – So schaut es aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Also ich wundere mich sehr, warum die ÖVP und auch der Kollege Pendl diese Angriffe, die sie ja eigentlich nicht waren – es waren keine Angriffe auf die Bürgermeister –, so ernst nehmen und warum sie sich so aufregen. Das sind keine Angriffe! Aber wenn Sie glauben, alle Ihre Bürgermeister sind Wunderwuzzis, dann haben Sie sich schön getäuscht! Das muss ich Ihnen ganz klipp und klar sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Großruck: ... eine Bürgermeister-Hatz! Das ist es!]]– Nein, nein! Das ist es nicht. Ich bin selbst im Gemeinderat und selbst Mitglied des Prüfungsausschusses. Aber ich garantiere Ihnen, dass kein einziger Ihrer Bürgermeister alles weiß. [[Abg. Großruck: Eh nicht!]]– Eben. Eine Kontrolle im Sinne des Rechnungshofes – und das habe ich auch im zuständigen Ausschuss mehrmals gesagt – ist auch eine Chance. Das ist eine Chance! Es heißt ja nicht, dass nur die großen Skandale aufgedeckt werden müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht ja darum, zu fragen: Was passiert mit dem Geld? Fließt es in die richtigen Kanäle? Kann ich mir etwas ersparen? – Möglicherweise wird man nach einer gewissen Zeit an Jahren, die man als Bürgermeister in der Gemeinde verbringt, betriebsblind. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist Faktum, wieso regen Sie sich so auf? Das ist doch die Wahrheit! [[Abg. Großruck: Weil du dich nicht auskennst, wovon du redest!]] [[Abg. Eßl: Was macht die Gemeindeaufsicht?]] – Ja, eben, da könnte man eigentlich einhaken. Bei der Gemeindeaufsicht prüfen die Schwarzen die schwarzen Gemeinden und die Roten die roten Gemeinden. So schaut es aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Prüfung durch den Rechnungshof würde Einsparungen bringen und viele Chancen eröffnen, die man aufgrund eingeschränkter, aber nicht bewusst eingeschränkter Sichtweisen eben nicht hat – davon bin ich überzeugt. Ein weiteres Thema: Wohin soll sich die Prüfkompetenz des Rechnungshofes weiterentwickeln? Das ist auch ein großes Anliegen der Freiheitlichen Partei. Wir haben im Herbst das Bankenrettungspaket beschlossen. Wir haben 100 Milliarden € bereitgestellt, auf die die Banken zugreifen können, und es gibt Banken, die dieses Rettungspaket in Anspruch genommen haben. Wir haben aber nicht die Möglichkeit geschaffen – unter Kontrolle des Rechnungshofes –, zu bestimmen, wie diese Mittel verwendet werden. Wir haben Vorstellungen, wie sie verwendet werden sollten, aber wir haben keine Möglichkeit, darauf einzuwirken, ob das auch tatsächlich passiert. Diese Gelder gehören in die Hände der Konsumenten, der kleinen und mittleren Betriebe, und bis dato habe ich nichts davon gehört, dass auch nur etwas davon bei ihnen angekommen ist. Weiters sind wir der Ansicht, dass auch jene 250 Millionen €, die aus der EU direkt in private Empfängerhände fließen, der Kontrolle des Rechnungshofes zu unterliegen haben. 250 Millionen € aus unserem Steuergeld ist wohl ein entsprechend hoher Betrag, der das verdienen würde. In diesem Sinne bringe ich einen weiteren Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke.
Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden mitbehandelt. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Budgetdebatte zu den obersten Organen möchte ich kurz zur Geschlechtergleichstellung, zu Gender Mainstreaming und zu Gender Budgeting in der Parlamentsdirektion Stellung nehmen. Eine wichtige und sehr positive Maßnahme zur Geschlechtergleichstellung stellt der Frauenförderungsplan der Parlamentsdirektion dar. Erste Erfolge bei der Umsetzung – um nur einige zu nennen – sind: die Strategie des Gender Mainstreaming und die Implementierung von Frauenförderung in sämtliche Maßnahmen der Personalplanung und Personalentwicklung, eine Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Beispiel durch individuelle Arbeitszeitregelungen und innovative Arbeitsformen und eine Festlegung von geeigneten Maßnahmen zur Erreichung eines Anteils an weiblichen Bediensteten in allen Besoldungsgruppen von mindestens 40 Prozent. Frau Präsidentin Prammer hat eine Arbeitsgruppe zu Gender Budgeting eingesetzt, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit mit zwei Pilotprojekten auseinandersetzt: einer Studie zu den Besucherzentren und einer zu den Personalkosten. In der Studie zu den Besucherzentren konnte festgestellt werden, dass – bis auf die Nutzung der Medienstation – tendenziell mehr weibliche BesucherInnen als männliche die Angebote des österreichischen Parlaments nützen. Im Pilotprojekt Personalkosten wurde festgestellt, dass in der Parlamentsdirektion die Kosten für Frauen etwas geringer sind als jene für Männer. Der Unterschied ist durch die Altersstruktur erklärbar. Frauen sind in der Parlamentsdirektion im Durchschnitt jünger. Das bedeutet aber auch in Bezug auf die Personalkosten, dass in den nächsten Jahren mit einem Ausgleich zwischen Frauen und Männern zu rechnen ist. Positiv entwickelt sich auch der Frauenanteil in der Parlamentsdirektion. Es gibt erstmals eine Frau als Vizedirektorin, und auch in der dritten Führungsebene, unter den DienstleiterInnen, ist ein Frauenanteil von 43 Prozent zu verzeichnen. Auch im Zuge der Auftragsvergabe für die Neugestaltung des Nationalratssaales werden verschiedene Frauenförderungsmaßnahmen durchgeführt. Damit ist die Frauenförderung in der Parlamentsdirektion – nicht zuletzt auch durch den erstmaligen Antritt einer Frau als Nationalratspräsidentin – auf einem sehr guten Weg. Das ermöglicht Frauen wie Männern gleiche Chancen bei der Erreichung von Leitungsfunktionen und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer auf den Rängen! Ich frage mich – da er auch nicht entschuldigt ist – schon den ganzen Tag, wo der Kollege Abgeordnete Faul ist. [[Abg. Grosz: Er schwänzt!]] Er fehlt anscheinend nicht nur in der Schule, er fehlt auch im Hohen Haus und kassiert zwei Gagen. Das ist unglaublich. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Faul-Pelz!]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Nun einige Sachen zu unserem Budget. An und für sich müsste der Bundeskanzler eine Vorbildfunktion ausüben. Er als Bundeskanzler müsste als Teamleader bei sich selbst ein Budget aufstellen, das eine Vorbildwirkung und das mutige Reformen anzubieten hat. Aber dem ist nicht so. Dieses Budget ist eine einzige mutlose Fortschreibung der letzten Zahlen. Das kann es nicht sein. Wenn ich heute von meiner Tiroler Kollegin, die jetzt auch nicht da ist – vielleicht sucht sie den Herrn Kollegen Faul –, höre, dass 5 Millionen € des Budgets des Bundeskanzlers dafür vorgesehen sind, eine EU-Kampagne zu finanzieren, eine Aktion, die wieder medial auf den Bürger herunterrasselt, dann kann ich nur sagen: Das geht offensichtlich nach dem Motto: Wer nicht hören will, der soll fühlen! Diese Bundesregierung wurde am 28. September eindeutig abgewählt, und nun werden die Bürger weiterhin mit Propaganda überschüttet. Das kann es nicht sein. Wer glaubt, dass der Spesen- und Privilegienskandal in England ein Einzelfall ist, der irrt gewaltig. Rot und Schwarz stehen da um nichts nach. Ich kann euch da einige Zahlen vorlegen: Die Reisekosten nur für Auslandsreisen dieser Bundesregierung im Jahr 2008 betrugen 2 808 000 €. Das ergibt pro Tag und pro Minister einen Spesensatz von 7 700 €. Allein die Inserate der Bundesregierung in der Zeit des Sagers vom Herrn Kollegen Molterer – „Es reicht!“ –, vom 7. Juli bis 28. September, kosteten 9 Millionen €. Im Gesamtjahr 2008 hat diese Bundesregierung um 34 900 000 € Inserate geschaltet. Inserate objektiv, nicht objektiv [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,es ist unglaublich, wie da Steuergeld vernichtet wird. Das ist ein Skandal, der unglaublich ist! [[Beifall beim BZÖ.]] In diesem Budget geht man her und veranschlagt noch einmal 5 Millionen € für solch eine Propaganda. – Das kann es nicht sein. Allein die Gesamtkosten der Ministerbüros und der Ministersekretäre haben sich im Jahr 2008 auf 23 600 000 € belaufen, die Repräsentationskosten dieser rot-schwarzen Regierung im Jahr 2008 auf 5 900 000 €. Die Taxikosten der Regierungsmitglieder allein im Jahr 2008 betrugen 920 000 €. [[Abg. Ing. Westenthaler: 920 000 €!]]Diese Zahlen sind recherchiert und jeder kann sie haben. Für die Flugkosten der einzelnen Ressorts – jetzt kommt es! – wurden vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. März 2009 18 Millionen € ausgegeben. [[Abg. Krist: Unglaublich!]] Das ist wirklich unglaublich – das sagt sogar ein Kollege von der SPÖ –, aber Sie ändern nichts daran! Ihre Pfründe sichern Sie sich ab, aber auf der anderen Seite frisches Geld in die Hand zu nehmen, um das Budget zu entlasten, damit wieder die Kaufkraft gestärkt wird, damit die Bevölkerung und die KMUs investieren können, in dieser Hinsicht versagen Sie vollends. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Riepl: Wie viel hat der Gorbach verbraucht! Nach England hat er dann einen Brief geschrieben!]] Ein paar Worte auch zur Volksanwaltschaft. – Die Volksanwaltschaft leistet hervorragende Arbeit, gehört gefördert und ausgebaut, aber ich würde bitten, sich auf die Fälle der Bürger und nicht auf den langjährigen, sich bestens verdient gemachten Volksanwalt Mag. Ewald Stadlerzu konzentrieren. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
Meine Herren Präsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hochgeschätzte Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Thematik Oberste Organe bietet Anlass, grundsätzliche Gedanken einzubringen. Als Waldviertler Bauer haben für mich die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Effizienz“ einen sehr hohen Stellenwert. In der Landwirtschaft und im Speziellen in der Forstwirtschaft gibt es Verantwortung, die sozusagen in Baumgenerationen zu übernehmen ist: Selten kann man als Bauer einen Baum ernten, den man selbst gepflanzt hat. Mit einer derartigen Grundhaltung hat man in den letzten Jahren verständlicherweise seine Konfliktfelder mit einer internationalen Glaubensgemeinschaft im Bereich der Finanzwirtschaft, wo man vom Irrglauben ausgegangen ist, dass man mehr als 20 Prozent Rendite ohne eigener Hände Arbeit lukrieren kann und 100 Prozent seines Kapitals zurückbekommt. Die weltweite Wirtschaftskrise in der letzten Zeit hat uns eines Besseren belehrt. Mittlerweile weiß man, dass der Begriff „Cross-Border-Leasing“ in machen Fällen eine sympathisch klingende Formulierung ist, wenn viel Geld sozusagen über den Jordan geht. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn mehr als 80 Prozent des weltweit fluktuierenden Kapitals kaum oder gar nicht kontrolliert werden, gibt es Handlungsbedarf. Ich vertraue in diesem Zusammenhang aber wesentlich mehr auf europäische Einrichtungen als auf so manche Rating-Agentur. Im Bereich der Finanzwirtschaft hat Lehman Brothers in hohem Maße an Glaubwürdigkeit verloren. Bedauerlicherweise gab es sogar beim Internationalen Währungsfonds gravierende Fehleinschätzungen, wie wir als Österreicher vor Kurzem erleben mussten. Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Krise ist aber auch eine Chance auf dem Weg zurück zur Vernunft. Oberste Organe haben in diesem Zusammenhang positive Beispiele zu setzen, um glaubwürdig zu sein. Das oberste Kontrollorgan der Republik, der Rechnungshof, setzt in diesem Zusammenhang ein positives Zeichen, indem er sich selbst einer Kontrolle unterzieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat die Prüfung der Gemeindefinanzen angesprochen, und sein Schlusssatz lautete, dass es in diesem Zusammenhang noch Diskussionsbedarf gibt. Herr Präsident, ich teile Ihre Meinung: Ja, es gibt in diesem Zusammenhang Diskussionsbedarf, weil man, so wie Sie das hier sinnhafterweise vertreten, einen effizienten Mitteleinsatz berücksichtigen muss. Ich lade Sie gerne zu mir in die Gemeinde ein, öffne Ihnen alle Bücher, Sie können überall nachsehen, wir sind mehrfach geprüft und halten einer Kontrolle des Rechnungshofes problemlos stand. Wenn Sie die bescheidenen Zahlen unseres Budgets aufgrund der geringen Dimensionen sehen, dann wird man im Protokoll die Anmerkung finden: Der Herr Präsident weinte bitterlich, als er die kleinen, bescheidenen Zahlen sah! Wir haben, wie gesagt, kein Problem mit einer Kontrolle. Es geht uns lediglich darum, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Daher, Herr Präsident, würde ich Sie bitten, in dieser Diskussion dazu Stellung zu nehmen, welche der Prüfeinrichtungen, die es derzeit gibt – bei uns gibt es ein entsprechendes Gremium des Gemeinderates unter Vorsitz eines Obmannes aus der Opposition, das die Prüfung vornimmt; es nimmt das Land Niederösterreich die Prüfung vor –, in Augenschein genommen werden soll. Ich würde Sie bitten, Her Präsident, klarzustellen, welche Ebene Sie in Zukunft einsparen wollen. Eines muss ich auch noch kritisch anmerken, Herr Präsident: Jeder Bericht, der seitens der Prüfungsorgane des Landes vorgelegt wird, ist vollinhaltlich und nachweislich dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Und ich würde Sie im Rahmen dieser Diskussion bitten, dass wir in diesem Zusammenhang nachschärfen. Ich bin durchaus Ihrer Meinung, dann, wenn es um sehr große Beträge und um ausgelagerte Gesellschaften geht, eine intensivere Kontrolle vorzunehmen. Die Frau Bundesministerin hat von der Regierungsbank aus die Herren dieses Hauses gebeten, auch zu Frauenthemen Stellung zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Bundesanstalt für Bergbauernfragen mit einer Leiterin besetzt wird. Ich würde mich über den Applaus der Frau Bundesministerin freuen. Meinen hat die Dame!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal an die Adresse des Abgeordneten Huber gerichtet und zur Volksanwaltschaft etwas Grundsätzliches: Es gibt in Österreich keine 8 Millionen Volksanwälte und Volksanwältinnen und daher sind auch Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Parlamentswahlen keine Volksanwälte in Brüssel. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir das Instrument der Volksanwaltschaft ernst nehmen wollen, dann müssen wir hier im Parlament auch dafür Sorge tragen, dass der Begriff „Volksanwalt“/„Volks- anwältin“ nicht inflationär verwendet wird, und ich bitte dazu auch um Aufklärung seitens der Volksanwaltschaft, wenn das irgendwie möglich ist. Jetzt komme ich zum Beginn dieser Debatte, wo Klubobmann Kopf genauso wie Herr Abgeordneter Wittmann und Herr Staatssekretär Ostermayer zum Film lobende Worte gefunden haben, wie etwa „besonderes Kulturgut“ oder „ernst zu nehmender Wirtschaftsbereich“. Herr Abgeordneter Kopf hat auch gemeint, dies sei eine wichtige Wirtschaftswachstumsbranche und ein Wertschöpfungsfaktor. Weiters ist natürlich das Lob im Zusammenhang mit dem Kinofilm von Haneke gekommen; Ruzowitzky und Spielmann wurden erwähnt. Meine Damen und Herren, es handelt sich hierbei um den Kinofilm, und der Kinofilm bekommt in diesem Jahr keine Förderung im Budget; das muss ausdrücklich erwähnt werden, und es ist auch sehr schade. Es wird genau denjenigen das Geld nicht gegeben, die es bräuchten und die bewiesen haben, dass sie sehr gut damit umgehen können. Erhöht wird die Förderung für den Fernsehfilm, und zwar um 6 Millionen €, aber das sind nicht dieselben Leute. Da muss man schon dazusagen, dass die einzige Brücke zwischen Kinofilm und Fernsehfilm, das Film-Fernseh-Abkommen, vor der Kündigung im ORF steht – Herr Abgeordneter Kopf hat das ja auch erwähnt und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass dem nicht so sein wird –, aber vonseiten des Staatssekretärs habe ich dazu keine definitive Aussage gehört. Der Staatssekretär hat lediglich gesagt, dass der ORF autonom wirtschaften muss, dass der ORF sich selbst eine ausgeglichene Bilanz für das Jahr 2010 vorgeschrieben hat und dass er das gut findet und dass eventuell noch eine Lockerung der Werbebeschränkungen per Gesetz sozusagen als Hilfestellung kommen sollte. Das wiederum hat Klubobmann Kopf gar nicht so gesehen. Es heißt, es gibt diesbezüglich keine wirkliche Einigung. Anstelle einer vollen Entgeltung der Rundfunkgebühren an den ORF wird da über eine Lockerung der Werbebeschränkungen diskutiert, und zwar offensichtlich oder möglicherweise auf Kosten des Film-Fernseh-Abkommens. Da ständig von der Medienvielfalt die Rede ist, wie positiv diese wäre, meine Damen und Herren: Die Einzigen, die ohne irgendwelche Wirtschaftsinteressen Rundfunk und Fernsehen machen, sind die nichtkommerziellen Sender, nämlich die freien Radios und die Community TVs, und diese bekommen dieses Mal nur 1 Million €. Damit kann man Kultur nicht wirklich in Gang setzen. Und der Verteilungsschlüssel zwischen Privaten, die 5 Millionen erhalten, und Nichtkommerziellen, die nur 1 Million bekommen, trägt unserer Ansicht nach nicht wirklich dazu bei, dass es eine Medienvielfalt gibt. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Staatssekretär, weil Sie wahrscheinlich auf meine Stellungnahme zur Volksgruppenförderung warten – Sie werden nicht enttäuscht –: Ja, auch jetzt sage ich, was ich immer dazu sage: Die 100 000 € stellen überhaupt keine Erhöhung dar. Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass es eine ausreichende Finanzierung und Dotierung geben muss. Es gibt da seit 1995 ein gleich hohes Budget. Es kann nicht das, was 1995 ausreichend gewesen ist, 15 Jahre danach auch noch ausreichend sein, denn man muss da auch die Inflation miberücksichtigen. Ich glaube, dass wir es da mit einer Baustelle zu tun haben, die jetzt endlich eimal in Angriff genommen werden sollte. – Danke.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zum Budgetkapitel „Oberste Organe“ gehören auch die Mittel für unser unmittelbares Arbeitsumfeld, das Parlament. Trotz des allgemeinen Spargebotes, das selbstverständlich auch für das Parlament gilt, sind die Mittel für das Parlament gut angelegtes Geld. Damit meine ich nicht nur die Bauvorhaben, die dringend notwendig sind – ich freue mich, dass sich diesbezüglich langsam Einhelligkeit abzeichnet –, sondern vor allem Investitionen sozusagen in die Software der Demokratie, Mittel, die dafür aufgewendet werden, das Parlament der Bevölkerung näher zu bringen, ganz besonders den jungen Menschen, denn Voraussetzung dafür, dass Demokratie überhaupt funktionieren kann, sind demokratisch gesinnte ... [[Abg. Mag. Molterer: Was ist die „Software der Demokratie“?]] – Die Software ist der gedankliche Input, die Gedanken, die hier gesponnen und geäußert werden, die Diskussion, die hier stattfindet. Demokratisch gesinnte und gebildete Menschen sind die Voraussetzung dafür, dass Demokratie funktionieren kann. Deshalb sind Bemühungen in diese Richtung von unschätzbarem Wert. Vor allem möchte ich da auf die Demokratiewerkstatt hinweisen – eine Initiative unserer Präsidentin Barbara Prammer. Dadurch soll das Parlament nicht nur kinder- und jugendfreundlicher gemacht werden, sondern dadurch soll Demokratie aktiv erlebt und ausprobiert werden können. Sie ist eine Antwort auf die Herabsetzung des Wahlalters und auch auf die vieldiskutierte und auch besorgniserregende Politikverdrossenheit. Es ist für mich besonders erfreulich, feststellen zu können, wie positiv sich dieses Projekt entwickelt hat, zumal ich an den Vorläufern dieses Projektes auch als Kinder- und Jugendsprecherin mitarbeiten durfte. Das ist ein echtes Vorzeigeprojekt geworden, das auch international beachtet wird. Es gibt in derartiger Professionalität kaum etwas Vergleichbares. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ja, das ist wirklich einen Applaus wert, und ich gebe diesen Applaus weiter an alle an dieser Demokratiewerkstatt Mitwirkenden. Es opfern immer wieder Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates den einen oder anderen Vormittag, um den Jugendlichen für Interviews zur Verfügung zu stehen. Unlängst ist sogar ein Film gedreht worden. Es werden regelmäßig auch Druckwerke produziert. Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön für Ihre Mitwirkung, wobei es sicherlich kein Opfer ist, sondern, ganz im Gegenteil, es ist eine bereichernde Erfahrung – Frau Kollegin, Sie nicken; Herr Kollege, Sie geben mir recht –, auch mit Fragen von Schülerinnen und Schülern konfrontiert zu werden. Also allen Mitwirkenden ein herzliches Dankeschön. Wir sehen, das ist wirklich gut investiertes Geld!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Volksanwaltschaft! Grüß Gott! Hohes Haus! Die Aufstockung des Frauen-Budgets um 14 Prozent ist zwar erfreulich, wir dürfen aber nicht vergessen, dass man da von einem recht niedrigen Niveau ausgegangen ist. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass Frauenpolitik auch in den kommenden zwei Jahren im Budget nur einen sehr untergeordneten Stellenwert genießt. Ich fürchte, dass die dafür 10 Millionen budgetierten Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dazu darf ich die vom Rechnungshof kürzlich geäußerte Kritik, laut welcher staatliche Frauenförderung wenig zielorientiert und innovationsfeindlich ist, in Erinnerung rufen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Erhöhung Ihres Budgets, Frau Minister, um 1,24 Millionen € nützt wenig, wenn weitgehend ohnehin nur bestehende Maßnahmen gefördert werden. Und der versprochenen Einrichtung von neuen Frauenservicestellen sehe ich gespannt entgegen. Wir brauchen Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und Notwohnungen. Darüber sind wir uns fraktionsübergreifend alle einig. Auch Sie, Frau Minister, haben in Ihrer Rede von deren Bedeutung gesprochen und hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass Frauen in Notsituationen unterstützt werden. Die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit werden wieder Frauen am stärksten zu spüren bekommen, sei es unmittelbar durch den Verlust der Arbeit oder mittelbar durch Gewalt in den Familien. Hilfsorganisationen berichten, dass Alleinerzieherinnen von der Armut am meisten gefährdet sind. Das ist alarmierend. Aber auch Frauen in Partnerschaften haben mit immer größeren Problemen zu kämpfen, etwa mit zunehmender häuslicher Gewalt. Die 6 570 Wegweisungen und Betretungsverbote aus dem Vorjahr werden heuer sicherlich – und das finde ich traurig – noch eine Zunahme erfahren. Hier gilt es, präventiv tätig zu werden. Es brauchen nicht nur Banken und Autohersteller unsere Hilfe, sondern auch einfache Menschen, vor allem Frauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Anderswo öffnen die Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden Folgen den politisch Verantwortlichen sehr wohl die Augen. So will die spanische Regierung Hausfrauen als qualifizierte Fachkräfte anerkennen – eine Forderung, welche wir von der FPÖ hierzulande schon lange erheben. Von dem entsprechenden Dekret sollen in Spanien um die 500 000 Frauen profitieren. Damit ist nicht nur diesen Frauen geholfen, sondern auch den Betreuungseinrichtungen, die vielfach unter Personalmangel leiden. Mutter und Hausfrau muss als Beruf anerkannt und auch entschädigt werden. Das wäre die beste Frauen- und Familienförderung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch betreffend die Maßnahmen für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen werden wir uns genau ansehen, welche Früchte die Anstrengungen der Regierung hier tragen. Der Erkenntnis Ihres Ministeriums, dass die Beseitigung verdeckter Diskriminierung, transparente Einstiegsgehälter und die Aufhebung der Fixierung auf geschlechtsspezifische Berufsbilder Priorität haben, müssen nun auch entsprechende Taten folgen. Der Schlüssel dafür liegt in den Sozialpartnerverhandlungen. Bisher ist es noch keiner Frauenministerin gelungen, die politisch Verantwortlichen und die Sozialpartner auf ein konkretes Maßnahmenprogramm ... [[Abg. Mag. Wurm: 1 000 € Mindestlohn!]]Ja, aber [[Abg. Dr. Kurzmann: (in Richtung der Abg. Mag. Wurm) Nicht unterbrechen!]] Danke! – Gisela, ich werde mich dann mit dir darüber unterhalten. Es ist bisher noch nicht gelungen, die politisch Verantwortlichen und die Sozialpartner auf ein konkretes Maßnahmenpaket zu verpflichten, was die Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern betrifft. Hier, Frau Minister, wartet eine nicht leichte, aber durchführbare Aufgabe auf Sie. Auch dem angekündigten Nationalen Aktionsplan sehe ich gespannt entgegen. Ich hoffe, Sie können sich hier bei Ihren Ministerkollegen durchsetzen. Lassen Sie mich auch einen Satz zu dem vielgelobten Gender Budgeting sagen; Frau Kollegin Becher hat ebenfalls auf dessen Notwendigkeit hingewiesen. – Das Ziel der Erstellung eines geschlechtssensiblen und geschlechtergerechten Haushaltes ist ehrenwert, aber meiner Meinung nach in der Praxis nicht durchsetzbar. Da es die Gleichstellung zwischen Mann und Frau in Österreich vom Gesetz her ja ohnehin gibt, sollte diese eigentlich schon längst umgesetzt sein. Meiner Meinung nach sollten wir nicht Gender Budgeting machen, sondern dieses sollte von einem Generationen-Budgeting abgelöst werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jedes Gesetz sollte nach dessen Prüfung auf EU-Rechtskompatibilität und auf budgetäre Auswirkungen auch auf Generationenverträglichkeit geprüft werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berufstätigkeit von vielen Frauen wird immer wieder von der Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf begleitet. Wir von der FPÖ treten für die Wahlfreiheit ein, nämlich dafür, das Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das bedeutet, dass die Betreuung der Kinder zu Hause in den ersten Lebensjahren genauso akzeptiert und geachtet werden muss wie der baldige Wiedereinstieg in den Beruf. Gerade aber jene Frauen, die sich eine Zeit lang ausschließlich ihren Kindern widmen wollen, werden diskriminiert und haben oft mit Hürden beim Wiedereinstieg zu kämpfen. Einmal mehr fordere ich daher die bessere finanzielle Absicherung der Mütter durch die öffentliche Hand, wobei mein Augenmerk auch auf die Förderung von Frauen über 50 und den Wiedereinsteigerinnen liegt. In der derzeitigen Diskussion vermisse ich ein starkes Signal der Bundesregierung für all jene Frauen, die jahrelang auf eine Karriere verzichtet und ihrer Familie ein Zuhause und einen Ort der Geborgenheit gegeben haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor allem die Absicherung im Alter soll durch ein freiwilliges Pensionssplitting verbessert werden [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ,zudem bedarf es überhaupt einer transparenteren Leistungsförderung für die unbezahlte Familienarbeit. Die Politik der Bundesregierung geht nur in die Richtung, dass Karrierefrauen und Berufstätige um jeden Preis gefördert werden. Frau sein definiert sich für mich aber nicht nur über Karriere; diese Betrachtungsweise ist für mich zu eng und spiegelt keinesfalls die gesellschaftliche Realität in Österreich wider. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Die Ignoranz, die die Politik Gruppen wie Hausfrauen, Bäuerinnen, Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen entgegenbringt, ist für mich unerträglich. [[Ruf bei der SPÖ:Unglaublich!]] Speziell junge Frauen sind mit der aktuellen Diskussion unzufrieden. Galt früher nur das Klischee „Küche, Kirche, Kinder“, so werden sie heute oft in das Schema „Karriere um jeden Preis“ gedrängt. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] In der Gesamtbetrachtung stellt sich für mich heraus, dass Frauenpolitik nicht nur mehr Geld, sondern auch eine gravierende Kursänderung benötigt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich werde natürlich auch zur Position Frauenbudget Stellung beziehen, ich muss aber vorweg, nachdem heute eine Schlammschlacht und verschiedenste Dinge auf die Bürgermeister losgelassen wurden, doch auch meinem Bürgermeisterherzen hier Luft verschaffen. Ich finde es unerhört und unerträglich, dass sich Abgeordnete herstellen und von dieser Stelle aus die Frauen und Männer in ganz Österreich der Unfähigkeit bezichtigen, der Unterschlagung von Geldern, uns, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit kriminellen Elementen aus dem Bankenwesen vergleichen, die Geld veruntreut, versenkt haben. Kein einziger Bürgermeister, keine einzige Bürgermeisterin hat veruntreut! [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Niemand hat hier Gelder des Steuerzahlers unrechtmäßig „eingepackt“. Dagegen verwahre ich mich! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Eines – das wird im Protokoll nachzulesen sein, und ich werde das mit Genuss an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bundesweit ausschicken –, sehr geehrter Herr Präsident Moser, bei aller Wertschätzung: Sie haben sich heute sehr weit aus einem parteipolitischen Fenster gelehnt, ich sage das sehr offen [[Abg. Grosz: Wie bitte? Nehmen Sie das zurück!]] [[Abg. Neubauer: Das ist ja unerhört! Das ist ja unerhört!]] – ich nehme überhaupt nichts zurück, so ist es! –, wenn Sie heute hier sagen, dass die Gemeinden ihre Finanzen nicht im Griff haben, dass sie trotz dreifacher Prüfung noch weiter überprüft werden müssen. Und ich sage das für alle, die nur einen Funken Interesse und Wohlwollen ihrer Gemeinde gegenüber haben, ob als Gemeindefunktionäre, als Gemeindebedienstete, denen ich ausdrücklich ein Danke für ihre Arbeit sage, vor allem jenen in der Buchhaltung, das muss man hier auch einmal sagen [[Beifall bei der ÖVP]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] –: In den Gemeinden wird investiert! Da stehen Schulen, da stehen Kindergärten, da werden Straßen gebaut, da werden Kanalanlagen gebaut. Jawohl, das geschieht, aber es wird kein Geld in der Karibik oder privat irgendwo versenkt. Dagegen verwahren wir uns! – Investition ja; die Kommune ist der größte Auftraggeber in den jeweiligen Regionen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Und was ist dann mit Hartberg? Die haben es in der Karibik ...!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Szenario lässt sich fast fortsetzen, wenn ich zum Frauenbudget komme. Wenn ich mir hier ein wenig angehört habe, wie furchtbar es den Frauen in Österreich geht und wie schlecht alles ist, müssten wir jetzt hinausgehen und feststellen, dass sie mit zerschlagenen, zerschundenen Gesichtern und in Lumpen durch Wien gehen. Nein, ich sehe tüchtige Frauen! Ich sehe engagierte Frauen jeden Alters, sozialrechtlich abgesichert, gut versorgt. Natürlich ist nicht alles bestens, natürlich kann es noch besser sein – ich hoffe sehr, dass dieses Frauenbudget dazu beitragen wird. Frauen haben ein enormes Leistungspotential, meine Damen und Herren, das ist wohl unbestritten [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] , denn die Frauen bringen ihre Leistungen in der Familie, in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz ein, und sie so hinzustellen, als ob sie „Armutschkerln“ wären, finde ich mehr als bedenklich und bedauerlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Leistungspotential, die Eigenverantwortung zeigen die Frauen in allen Bereichen: sowohl bei der innerhäuslichen Erwerbstätigkeit – leider sozial nicht abgesichert –, aber auch bei der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit, wo viele nicht entsprechend entlohnt werden, da bin ich bei Ihnen. Aber gerade das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zeigt ganz klar, dass ohne die Leistungsträgerin Frau dieses Wirtschaftswachstum und diese positive Entwicklung in Österreich nicht möglich gewesen wäre. Darauf sollten wir endlich einmal stolz sein: stolz, dass wir solche Frauen im Lande haben! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Hohes Haus! Es ist längst an der Zeit, überkommene Rollenbilder der Frauen und Männer abzuschütteln, zu überwinden und deren Stärken zu berücksichtigen und zu fördern. Dieses Frauenbudget, das natürlich in Absprache auch mit den Sozialpartnern festgeschrieben wurde, ermöglicht, im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes Verbesserungen herbeizuführen. Ich bin sehr neugierig, wie es sich letztendlich in einem Jahr in der Debatte, in der laufenden Debatte und Legislaturperiode darstellen wird. Ich weiß schon: Kein Haus, keine Straße wird in einem Jahr oder in einem Monat gebaut, je nachdem. Auch das ist erst der Anfang des Gender Budgeting, auch hier sind wir erst dabei, durch die Verankerung des Gender Budgeting in allen Ressorts die ersten wichtigen und richtigen Schritte zu setzen. Da das Frauenbudget um 14 Prozent erhöht wurde, gratuliere ich Ihnen dazu, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Ihnen das in der Verhandlung mit Finanzminister Pröll gelungen ist, denn es ist nicht leicht, in Zeiten wie diesen ein derartiges Budget zu halten. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage auch ganz offen, meine Damen und Herren, mir wäre es schon am liebsten, wenn ich ein Frauenbudget hätte, das ausschließlich zur Weiter- und Ausbildung der Frauen dient und dessen Großteil nicht in Institutionen und Einrichtungen zum Schutz und zur Hilfe von geschlagenen Frauen, von belästigten Frauen, die physisch und psychisch erkrankt sind, hineinfließen würde. Es ist eine Schande, das muss ich schon zugeben, dass es nach wie vor notwendig ist, so große budgetäre Brocken genau in diesem Bereich einsetzen zu müssen. Ein Frauenbudget sollte in die Zukunft schauen können, es sollte die Gegenwart meistern und zukunftsorientiert Möglichkeiten bieten, die Leistungen der Frauen weiter zu unterstützen und zu fördern und auch die Familien und Kinder entsprechend zu schützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich glaube, dass wir mit diesem Frauenbudget Maßnahmen setzen können, um auch spürbare Verbesserungen für Frauen in allen Altersgruppen auf allen Ebenen in allen Bundesländern verwirklichen zu können. Meine Damen und Herren! Ob Budgeterhöhung, ob mit oder ohne Nationalen Aktionsplan, wir werden von den Frauen nicht an den Zahlen und Worten, sondern vor allem an unseren Taten gemessen werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Auch wenn ich Vorsitzende des Fanclubs von Dorothea Schittenhelmbin, so wie mir Kollege Molterer das jetzt gesagt, muss ich ihr hier ganz vehement betreffend die Dinge widersprechen, die sie über den Rechnungshof und den Rechnungshofpräsidenten gesagt hat. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Der Rechnungshof ist keine parteipolitische Institution, und der Rechnungshofpräsident hat keine parteipolitische Funktion, sondern er hat weiter zu denken [[Beifall beim BZÖ]] [[Zwischenruf der Abg. Schittenhelm]] , er hat uns Anregungen zu geben, wie man die Dinge besser in den Griff bekommt, und das müssen auch die Gemeinden annehmen. Ich selbst bin seit 12 Jahren zwar nicht Bürgermeisterin, aber ich war Stadträtin, ich war Gemeinderätin. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich weiß, dass es sehr viele engagierte Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre gibt, aber es gibt auch einige schwarze Schafe, und deswegen bin ich sehr froh, wenn die Kontrolle ausgeweitet wird und wenn man diesen schwarzen Schafen auch Einhalt gebieten kann. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Schwarze Schafe schon!]] [[Abg. Brosz: Aber ein paar rote Schafe gibt es auch!]] Dies ist keine Verteufelung der Gemeinden, absolut nicht, dazu stehe ich, und daher sollten wir wirklich die Kirche im Dorf lassen! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Seien wir froh, wenn die Kontrolle gut und richtig ist! Was wäre, wenn uns der Rechnungshof nicht gerade im Bereich der Gesundheitsreform den Weg, den wir gehen können, wo im System wir einsparen können, vorgezeigt hätte? [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] – Ich möchte das in keiner Weise missen! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Über das Frauenbudget ist schon einiges gesagt worden. Das Frauenbudget ist zwar eines, wie die Frau Bundesministerin das erklärt hat, das in etwa um 14 Prozent angehoben wurde, es ist aber auch eines, ich sage das dazu, ohne reale Gestaltungsmöglichkeiten. Wie Sie selbst zugeben, Frau Bundesministerin, und auch im Ausschuss gesagt haben: Sie informieren viel, Sie fordern einiges ein, und Ihre Hauptaufgabe besteht vor allem im Koordinieren zwischen den einzelnen Ministerien, und Sie setzen eigentlich sehr wenig konkrete Maßnahmen um. Einige, die sicher wichtig sind, betreffen die Erhaltung der Interventionsstellen gegen Gewalt, der Opferschutzeinrichtungen oder auch der Familienberatungsstellen. Aber – bitte verstehen Sie mich richtig! – dafür allein würden wir eigentlich kein Ministerium und auch keine eigene Ministerin brauchen, denn das könnte auch anderen Ministerien zugeordnet und dort angesiedelt sein. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Silhavy: ... wichtig!]] [[Abg. Grosz: Wo ist denn der Faul?]] Was ich von Ihnen vermisse, Frau Bundesministerin, ist, dass Sie sich wirklich mit den konkreten Anliegen und Sorgen der Frauen beschäftigen, und diesbezüglich zeigt uns der letzte Sozialbericht, und den haben Sie sicher sehr genau gelesen, dass gerade Alleinerzieherinnen in jene Gruppe fallen, die sehr stark armutsgefährdet ist, und zwar sind rund 27 Prozent der alleinerziehenden Frauen armutsgefährdet. Da habe ich zum Beispiel vermisst, dass Sie Ihr Veto gegen die sogenannte Steuerreform eingelegt hätten, da gerade jene Frauen, die ein kleines Einkommen haben und deswegen auch keine Steuern zahlen, die durchwegs alleinerziehende Mütter sind, keinen Gewinn aus der Abschreibung von Kinderbetreuungskosten haben, während die Kosten für Kinder- betreuung für sie genauso hoch oder genauso niedrig sind wie für alle anderen, die Steuern bezahlen. Ich vermisse auch Ihren Aufschrei, dass endlich etwas zur Verbesserung des Unterhaltsvorschusses geschieht. Hier hat die Volksanwaltschaft – dafür möchte ich mich auch wirklich herzlich bedanken – wieder Kritik geübt und wieder darauf hingewiesen, dass es bereits einen Endbericht gibt: Es gibt einen Endbericht aus dem Jahr 2006, dieser liegt vor, und es wird nichts gemacht. Es wird und es wurde nichts gemacht, außer dass im Jahr 2007 die damalige Bundesministerin Bures gesagt hat, es würde massive Verbesserungen geben, und dass 2008 die damalige und jetzige Staatssekretärin Marek gesagt hat, sie werde einen Vorstoß bei der damaligen Justizministerin Berger machen, damit diesbezüglich entsprechende Unterstützung kommt. Und jetzt, im Jahr 2009? – Sie haben wenigstens nichts angekündigt, Sie haben nichts versprochen, aber es herrscht Stille, man hört nichts. Dabei geht es doch jährlich um etwa 50 000 Kinder, die davon betroffen sind, für die der Bund auch einiges an Geld aufwendet, aber letztendlich kommt das Geld nicht zum richtigen Zeitpunkt dort an, wo es rasch und unbürokratisch gebraucht wird. Daher haben wir vom BZÖ auch zwei Anträge eingebracht, im Jahr 2007 und auch jetzt im Rahmen der Budgetdebatte, dass der Unterhaltsvorschuss altersentsprechend, bedarfsdeckend, rasch und unbürokratisch bei den Familien, bei den Müttern, bei den Kindern ankommt und dass man auch überlegen sollte, ob man als Staat, als öffentliche Einrichtung nicht generell in Vorlage tritt und das Geld dann entsprechend zurückgefordert wird. – Hier, Frau Bundesministerin, sehe ich absoluten Handlungsbedarf! Ich habe Ihre Rede vorhin wirklich sehr aufmerksam verfolgt und habe mir gedacht, vielleicht kommt jetzt irgendetwas Konkretes, aber es gab nur schöne Worte, Ankündigungen, Lippenbekenntnisse und eben diese – ich kann es schon nicht mehr hören – Koordinierung. Es stimmt, Sie haben sonst keine Aufgabe, als zu koordinieren, aber ich denke, wenn man dafür 10 Millionen € budgetiert, sind letztendlich auch 10 Millionen € zu viel. Ich erwarte mir, dass in diesem Bereich, wo es um ein wirklich reales Anliegen, um ein reales Problem geht, von Ihrer Seite jetzt wirklich Druck gemacht wird, und ich hoffe, dass Sie die Kinder und vor allem die Mütter nicht im Regen stehen lassen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, ich verstehe Sie insofern nicht ganz, als Sie ja genau wissen, dass in der derzeitigen Änderung des Familienrechtsgesetzes genau die Frage des Unterhaltes geregelt wird [[Abg. Ursula Haubner: Angekündigt! Angekündigt!]] und dass die Frau Frauenministerin einen ganz substantiellen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Verbesserungen kommen werden. Und wenn wir diese Verbesserungen demnächst beschließen werden – es gibt jetzt in der Regierung eine entsprechende Vorlage, in der diese massiven Verbesserungen enthalten sind –, dann hat die Frau Frauenministerin da sicherlich ganz stark mitgeholfen, ebenso wie die Justizministerin und vor allem auch deren Vorgängerin, die den Gesetzentwurf ja auf den Weg gebracht hat. Ich würde Sie also wirklich ersuchen, ein klein wenig Sachlichkeit walten zu lassen und uns hier keine Dinge auftischen zu wollen, die schlicht und einfach nicht stimmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Schittenhelm hat es erwähnt – ich darf das deshalb sagen, weil vieles von dem, was sie hier angemerkt hat, gerade in Diskussion ist –: Jegliche Gewaltverhinderung und die Frauenhäuser, die Sie hier angeschnitten haben, sind natürlich, wie ich glaube, ein Ziel von uns allen. Und wenn Sie Ihre Unterstützung kundgetan haben, so wie viele andere von Ihnen auch, dann zeigt das, dass wir diesbezüglich wirklich effiziente Verbesserungen durchsetzen können, um die Gewalt in der Familie und die Gewalt generell wirklich zu bekämpfen. Ich darf bei der Gelegenheit vielleicht noch Folgendes sagen: Es gibt die Diskussion über das Gebührenrecht, das hat jetzt nicht unmittelbar mit den Obersten Organen, sondern mit der Justiz etwas zu tun, wo es darum geht, bei der Besuchsrechtsregelung eine Vergebührung vorzusehen. Die Diskussionen werden noch geführt, und vielleicht gelingt es uns, für eine sehr problembehaftete Frage eine Lösung zu finden und doch noch bis zum Ende der Woche einen Durchbruch zu erzielen. Diesbezüglich der Appell an alle, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass wir da eine vernünftige Lösung durchbringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich danke auch herzlich für die Aufstockung beim Asylgerichtshof. Es ist notwendig, wir haben es hier gehört. Beim Verfassungsgerichtshof wird um 19 Posten aufgestockt, denn das ist irrsinnig wichtig, da wir hier rasche Verfahren brauchen, die rasch Rechtssicherheit schaffen. Sie wissen, es geht dabei nicht nur um die Verfestigung, sondern letztlich geht es auch darum, dass die organisierte Kriminalität vor allem jene Länder als Zielländer sucht, wo all diese Verfahren besonders lange dauern. Noch eine ganz kurze Anmerkung: Ich möchte der Regierung, natürlich insbesondere der Frau Innenministerin, herzlich dafür danken, dass viel von dem, was eigentlich unter – das muss ich leider Gottes sagen, und es gibt einen Anlassfall dafür – dem damaligen Herrn Minister Strasser während seiner Tätigkeit als Innenminister zertrümmert wurde, wieder aufgebaut worden ist. Ich glaube, dass es auch gut ist – die Polizeireform wurde angesprochen –, eine Reform der Reform zu diskutieren, um die Lage zu verbessern. Die Frau Innenministerin hat sich da entsprechend deklariert. Ich denke, wenn wir jetzt in den Zeitungen lesen, dass der damalige Herr Innenminister Strasser über einen Bürgermeisterkollegen in einem Interview hat mitteilen lassen, „den werde ich mir kassieren, den Hundling“ [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer]] ,dann zeigt das eben eine Art von Einstellung, die sich möglicherweise auch damals im Ministerium geoffenbart hat. Ich würde mir wünschen, dass solche Menschen – wer auch immer, Herr Amon, vielleicht haben Sie Einfluss darauf – nicht in der Art Politik betreiben, wie er es offensichtlich derzeit noch immer vorhat, und vielleicht können wir auch dann, wenn es hier eine Änderung gibt, positiver in die Zukunft schauen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bevor ich zum Thema Medien Stellung nehme, ein paar Anmerkungen zu Frau Kollegin Schittenhelm, die ja offenbar in Abstimmung mit mehreren Kollegen von der ÖVP schon dann ziemlich in Panik verfällt, wenn auch nur das Wort „Kontrolle“ im Parlament fällt. Da steigt auf einmal der Erregungspegel! [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] – Genau, es funktioniert wieder: Das Wort „Kontrolle“ ist gefallen, und hinten in der ÖVP geht der Erregungspegel in die Höhe. Mit dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes sollten wir darüber diskutieren, dass man das Budget wahrscheinlich erhöhen müsste, wenn der Grad der Erregung ansatzweise dem entspricht, was an Kontrolle notwendig wäre. Aber der Punkt ist, dass Sie sich hierher stellen und sagen, dass es keine Probleme gibt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Der Erregungspegel passt schon wieder. „Kontrolle“ – und die ÖVP springt auf. Wenn hier vom Rednerpult aus gesagt wird, dass es keine Notwendigkeit zur Kontrolle gibt, muss doch jeder, der in den letzten Monaten die Medienberichte verfolgt hat, aufschreien und sagen: Was sollen diese Aussagen? Wir wissen von zahlreichen Spekulationsgeschäften in den Gemeinden. Wir wissen, dass dort auch versucht wurde, Geld über die Spekulation mit öffentlichen Geldern, mit öffentlichen Mitteln zu lukrieren, was zum Teil ordentlich in die Hose gegangen ist. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Kollege Amon, es ist kein Wunder, dass Kollegin Schittenhelm bei diesem Punkt so nervös ist. Denn wenn man Niederösterreich heranzieht, braucht man nicht nur auf die Gemeindebudgets zu schauen, sondern kann man mit Recht auch auf das Landesbudget schauen. Herr Sobotka – Ihr [[in Richtung ÖVP]] Landesrat – hat jahrelang in der Landesregierung Casino-Kapitalismus betrieben und hat öffentliche Wohnbaugelder auf den Finanzmärkten hoch spekulativ veranlagt. Und dann treten die Kollegen von der ÖVP hier ans Rednerpult und sagen, dass es da keine Notwendigkeit zur Kontrolle gibt. Ich muss daher sagen, Sie haben momentan ein ziemlich großes Defizit bei der Wahrnehmung dieser Probleme. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Kollegin Schittenhelm – ich glaube, sie ist jetzt nicht im Saal; zumindest sehe ich sie nicht – darf ich vom Kollegen Kogler ausrichten: Wenn Sie seine Rede an die Bürgermeister verschicken wollen, ist er Ihnen dafür dankbar. Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit, wenn es um Kontrolle und Transparenz geht, kann ja auch bei der ÖVP nicht schaden. Ich komme nun zum Kapitel Medien, nachdem Medien-Staatssekretär Ostermayer heute hier ist. Man kann ja auch über etwas reden, was nicht im Budget steht. Es gab ja – das ist ein offenes Geheimnis – bei den Regierungsverhandlungen eine Debatte darüber, wie man mit den Gebührenbefreiungen beim ORF umgeht; sonst ist die Rede davon, dass dieses Budget gemacht wurde, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, ihr zu begegnen. Im Bereich der Medien, muss man feststellen, ist relativ wenig gemacht worden. Wenn man den Digitalisierungsfonds, der nicht mehr so notwendig ist, das stimmt schon, ausräumt und das Geld umschichtet, handelt es sich dabei auf keinen Fall um zusätzliche budgetäre Mittel, sondern um umgeschichtete. Der ORF weist einen Fehlbetrag von etwa 60 Millionen € pro Jahr aus, der daraus resultiert, dass die Gebührenbefreiungen, die sozialpolitisch natürlich gerechtfertigt und notwendig sind, nicht aus dem Budget refundiert werden, sondern letztlich bei den Mitteln des ORF fehlen. Und da sieht man schon die Größenordnung. Ließe man jetzt die besondere Situation Wirtschaftskrise außer Acht, die sicher auch zu Einnahmenausfällen geführt hat, wäre schon jetzt ein ausgeglichenes Budget möglich, denn die Gebührenbefreiungen entsprechen in etwa dem Fehlbetrag. – Diesbezüglich erwarten wir also schon noch Maßnahmen. Die Presseförderung ist ein eigenes Kapitel. Wenn man die Zeitungen anschaut, sie durchblättert, sich deren Umfang sowie die Inserate anschaut, erkennt man, dass in der Medienbranche momentan Feuer auf dem Dach ist, dass die Wirtschaftskrise dort voll durchschlägt, dass der Inseratenmarkt eingebrochen ist. Daher stellt sich die Frage, ob es hier nicht auch Notwendigkeiten gibt, im Übergang auch etwas unterstützend zu machen. Ich denke dabei etwa daran – da kann man über die konkrete Ausführung ja diskutieren; eine Überlegung Frankreichs –, auch Zeitungsabos für Jugendliche, für junge Menschen anzubieten, um auch die Zeitungsbranche zu fördern. Das könnte man sich für Österreich auch überlegen. Außerdem stellt man fest, wenn man tiefer schaut, dass es Dinge gibt, die nicht angegriffen werden. Die Presseförderung beträgt im Tageszeitungsbereich in etwa 7 Millionen € pro Jahr. Davon gehen 2,3 Millionen € an zwei Parteizeitungen, die es in Österreich noch gibt, eine der letzten Mohikaner-Ausgaben; eine natürlich im roten Bereich, die „Kärntner Tageszeitung“, und eine im schwarzen Bereich. Kollege Großruck war letzte Woche ganz stolz darauf, dass er seine Informationen offenbar hauptsächlich aus dem „Volksblatt“ aus Oberösterreich bezieht – und er glaubt offenbar sogar das, was da drinsteht. [[Abg. Großruck: Das ist die Wahrheit!]] – Ja, die Wahrheit; ich weiß eh, dass das die Wahrheit ist. Für diese zwei Parteizeitungen geht ein Drittel der österreichischen Presseförderung drauf, für zwei Parteizeitungen, die wahrscheinlich ein paar Tausend Leser und Leserinnen haben! Das ist eine indirekte Parteienfinanzierung und nicht mehr! Kollege Zinggl hat zu Recht angekreidet, dass es österreichweit für die nichtkommerziellen Medien eine Million geben soll. Das bekommt ja das „Oberösterreichische Volksblatt“ allein, und das bekommt ja die „Kärntner Tageszeitung“ allein – als Parteizeitungen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.]] Also es ist offensichtlich Geld vorhanden, wenn es um die Finanzierung der eigenen Interessen geht. Wenn man sich anschaut, was sonst geschieht, muss man kritisch zur Kenntnis nehmen – auch wenn man sagen muss, in der Zeit, als das BZÖ und die „F“ in der Regierung waren, ist auch einiges an Finanzierung über die Ministerien gelaufen –, dass es keine Förderungen für die unabhängige Presse gibt, dass auf der anderen Seite aber die Kooperationen mit den Ministerien boomen, was ausschließlich der Fall ist, um sich Berichterstattung zu sichern, zu kaufen, freundliche Berichterstattung zu bekommen. Und das ist eine Form von Medienpolitik, die wir überhaupt nicht teilen. Da geht es nicht um unabhängige Medien, sondern darum, Interessen durchzusetzen und zu sagen: Über das Budget gibt es nichts, aber wenn eine ordentliche Berichterstattung im Sinne der Regierung erfolgt, kann man über Kooperationen in allen Bereichen reden! – Das hat mit unabhängiger Medienförderung nichts zu tun! In diesem Zusammenhang gibt es von Ihrer Seite her eindeutig Bedarf, umzudenken und nicht Parteipolitik zu machen, sondern Medienpolitik zu betreiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und sehr geehrter Herr der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Als Mitglied des Rechnungshofausschusses möchte ich mich mit dem Rechnungshof als Bestandteil des Kapitels Oberste Organe beschäftigen. Grundsätzlich kann man mit dem Budget für den Rechnungshof zufrieden sein – Herr Präsident Moser äußerte sich in den Ausschussberatungen durchaus einverstanden damit. Im Jahr 2009 stehen 31,6 Millionen € zur Verfügung, 2010 werden es 28,8 Millionen sein, und das für einen Personalstand von 328 Mitarbeitern. Hervorheben möchte ich, dass der Rechnungshof durch weitestgehende Zurückhaltung im Personalbereich die Sparmaßnahmen der Bundesregierung unterstützt. So wurde in den letzten Jahren die Zahl der Planstellen von 345 auf 328 verringert. Außerdem ist der Rechnungshof bestrebt, das volle Planstellenpotenzial nicht auszunützen. So wird er mit zumindest 600 000 € jährlich zum Konsolidierungsziel der Bundesregierung beitragen. Sehr begrüßenswert ist das 2006 eingeführte MBA-Ausbildungsprogramm Public Auditing, das an der WU Wien in Kooperation mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Rechnungshof angeboten wird. Die Absolventen erhalten damit auf universitärem Niveau eine hoch qualifizierte Ausbildung für öffentliche Finanzprüfung und sind damit prädestiniert für die Tätigkeit im Rechnungshof. Die Komplexität der Prüfungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das erkennen wir auch am deutlichen Anstieg der Zahl von Querschnittsprüfungen und der dafür verwendeten Mittel. Neue Strategien wie die Follow-up-Prüfungen sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Durchsetzungskraft von Empfehlungen. Die Umsetzung der Empfehlungen hängt aber nicht nur von der Qualität des Rechnungshofes und dessen Überprüfungen ab, sondern auch von der Bereitschaft der überprüften Stellen. Ein Ländervergleich zeigt, dass die Umsetzungsmoral sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Als Oberösterreicher freue ich mich, dass Oberösterreich das Musterbundesland ist, das 62 Prozent der Rechnungshofempfehlungen umsetzt. Niederösterreich liegt bei 39 Prozent, Wien bei 38 Prozent, die Steiermark bei 36 Prozent – und Schlusslicht ist das Burgenland, das bei mehr als der Hälfte aller Rechnungshofempfehlungen die Umsetzung weder durchgeführt noch zugesagt hat. Hinsichtlich der Verwaltungsoptimierung und -effizienz muss es ein Anreiz für die Länder sein, den Vorgaben des Rechnungshofes rasch nachzukommen. Eine beachtenswerte Entwicklung haben auch die Online-Dienste des Rechnungshofes genommen: Die Zugriffe auf die Homepage haben sich in nur zwei Jahren versechsfacht. 2008 verzeichnete die Website des Rechnungshofes knapp 250 000 Zugriffe. Nicht zu vergessen ist auch die internationale Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes gemeinsam mit dem Europäischen Rechnungshof und den Rechnungshöfen in den Nachbarstaaten. Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein Wort zu den Prüfungen in den Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern: Wenn man sich in den einzelnen Bundesländern die gesetzlichen Grundlagen und die Prüfungspraktiken anschaut, stellt man, wie Präsident Moser ausgeführt hat, durchaus beachtliche Unterschiede fest. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]]Für mich sind in erster Linie die Länder gefordert, hier gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Insgesamt findet bereits heute eine Vielzahl von Prüfungen der Gemeinden statt. In Oberösterreich sind es einschließlich der Prüfung des Prüfungsausschusses der Gemeinde selbst vier Einrichtungen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Ich sehe daher wie meine Vorredner von der ÖVP keinen Grund, eine weitere Prüfungsinstanz zu schaffen. [[Ruf:Das wundert uns jetzt aber nicht]] Sehr geehrter Herr Kollege Zanger, Sie haben die Bürgermeister als „Wunderwuzzi“ bezeichnet. Ich bin selbst Bürgermeister und bezeichne mich bei Gott nicht als „Wunderwuzzi“. Die Grundlage meines Handelns bildet der in der oberösterreichischen Gemeindeordnung festgeschriebene Grundsatz einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Führung der Gemeindegeschäfte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und die Einhaltung dieses Grundsatzes wird, wie gesagt, bereits von vier Einrichtungen geprüft. [[Abg. Mag. Kogler: Wieso vier?]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes zu würdigen. Von der gewissenhaften Durchführung ihrer äußerst verantwortungsvollen Tätigkeit können sich die Mitglieder des parlamentarischen Rechnungshofausschusses immer wieder überzeugen. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Herr Bundeskanzler Faymann glänzt wie bereits in der vergangenen Woche bei der Generaldebatte mit beständiger Abwesenheit. Wahrscheinlich ist er wieder auf einer seiner Reisen, um die Zukunft Europas zu beschließen [[Abg. Ing. Westenthaler: Gemeinsam mit Faul!]]; aber bitte, wie auch immer. Nun zum Frauenbudget: Grundsätzlich sollte man einmal darüber diskutieren, was das Frauenministerium überhaupt unter Frauenpolitik versteht. [[Abg. Grosz: Da hat der Bundeskanzler wahrscheinlich den Faul mitgenommen, denn der Faul ist auch nicht da!]]Ich weiß, dass mich die Gender-Demagogen von Grün und Rot natürlich ob meiner Rede in Kürze in der Luft zerreißen werden, aber es muss einmal gesagt werden: Wenn das Frauenministerium zu einem Anlaufplatz von ideologisch linken Gender-Strategen wird, die versuchen, in feministischer Art und Weise die biologischen Unterschiede der Geschlechter zu verleugnen [[Abg. Grosz: Nicht schon wieder Biologie!]]– sehr wohl, Herr Grosz, damit habe ich immer noch guten Erfolg gehabt – und das auch noch als Gleichstellung von Mann und Frau zu tarnen [[Zwischenrufe beim BZÖ]] – immer mit der Ruhe! –, dann ist jeder Euro [[Abg. Grosz: Aber bitte jetzt keine Geschichte-Vorlesung!]] , der in dieses Frauenministerium fließt, absolut ein Euro zu viel. [[Beifall bei der FPÖ.]] Lernen Sie Geschichte, Herr Grosz, das ist immer wichtig, glauben Sie mir das! Das stammt nicht von mir. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Vielmehr sollte ein echter Wertewandel im Familienministerium angestrebt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Arbeit der Frau als Mutter und Hausfrau muss endlich gesellschaftlich und finanziell anerkannt werden. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Daher fordern wir ein echtes Gehalt zum Auskommen für Mütter, denn sie tragen unendlich viel für unsere Gesellschaft bei. Was wir auch in Zukunft brauchen, sind selbstbewusste Frauen und Männer, für die es absolut selbstverständlich ist, einen Kinderwunsch zu äußern [[Zwischenruf bei den Grünen]] , genauso wie die Luft zum Atmen. Dafür muss natürlich Geld in die Hand genommen werden, und es muss sich auch gesellschaftspolitisch einiges ändern. Ein Beispiel dazu, das nicht voll und ganz übernommen werden kann, ist Frankreich, wo es immerhin eine Reproduktionsrate von fast 2,3 Prozent gibt. Wir stehen mit 1,2 Prozent immer noch sehr minder da. [[Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.]] Und absolut kontraproduktiv in diesem Zusammenhang sind natürlich das Fördern eines jeden Emanzentums und auch die Legalisierung der Homo-Ehe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Leider, sehr geehrte Frau Bundesministerin, habe ich immer den Eindruck, dass über Ihrem Budget der Pleitegeier schwebt, denn ein Budget von 9 Millionen € für die Frauen in ganz Österreich ist einfach viel zu niedrig. Leider wurden Ihnen von Ihrem Bundeskanzler für das Jahr 2009 nur 1,24 Millionen € mehr zugestanden. Das reduziert sich aber wieder im Jahre 2010. Das heißt, damit kann man wirklich keine ordentlichen Maßnahmen durchsetzen! Ein Punkt aus Ihrem Maßnahmenkatalog, den ich aber wirklich als sehr positiv hervorheben darf, ist der Ausbau von Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und die Errichtung von Notwohnungen für Betroffene von Zwangsverheiratung in Österreich. Ich muss sagen – da darf ich die Kollegin Schwentner zitieren; und ich bin ganz stolz darauf, dass Sie, Frau Kollegin, dieses Wort überhaupt in den Mund genommen haben –, dass laut Statistik des Vereins Orient Express jedes vierte türkische Mädchen in Österreich von Zwangsheirat betroffen ist. Es gibt sogar ein Buch einer Soziologin aus Hamburg, die noch weiter geht und davon spricht, dass jede zweite Ehe zwischen Muslimen erzwungen ist. Ich finde es ungeheuer wichtig, dass diese Notwohnungen ausgebaut werden, leider ist aber auch dazu der finanzielle Rahmen nicht vorhanden. Wie Sie mir in Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung mitgeteilt haben, Frau Ministerin, brauchen Sie dazu auch die Hilfe der Familienstaatssekretärin und der Innenministerin. Ein zweiter Punkt ist Gender Budgeting. Dazu muss ich Folgendes sagen: Der Sinn des Gender Budgetings ist, dass Frauen und Männer gleichermaßen von den Ressourcen unserer Gesellschaft und den Chancen unserer Gesellschaft profitieren können und sollen. Das ist aber leider nicht der Fall, denn es sind immer wieder die Frauen, die in unterbezahlter Teilzeitbeschäftigung stehen und daher viel zu sehr auch davon betroffen sind, dass sie aus ihrem Beruf weichen müssen. Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie in Ihrem Aufgabengebiet sehr erfolgreich sein wollen, dann vergessen Sie die linke Gender-Politik und erkennen Sie die Tätigkeit Hausfrau als Beruf an und fördern Sie die Tagesmütter! Wir von der FPÖ sind klar und eindeutig für die Gleichstellung von Mann und Frau, aber absolut gegen linke Gender-Politik.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Abg. Grosz: Wo ist denn der Herr Faul?]]Werte KollegInnen des Hohen Hauses! [[Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?]]Frau Kollegin Winter, ursprünglich wollte ich mich zwar zu Ihren Ausführungen nicht zu Wort melden, aber jetzt ist es mir doch ein großes Bedürfnis. [[Abg. Grosz: Wir würden gerne wissen, wo der Herr Faul ist!]] Offensichtlich haben Sie noch immer nicht verstanden, was Gender Budgeting und Gender Mainstreaming bedeuten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da geht es nicht um das Verleugnen von Männern und Frauen, des Geschlechts, sondern um den gleichen Zugang. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] – Aber vielleicht ist es ja irgendwann einmal so weit. Ich möchte aber nun zu meinen eigentlichen Ausführungen kommen. Es geht heute um die Beratungen des Budgets für das Bundeskanzleramt, wo im Juli 2008 der Asylgerichtshof dazugekommen ist, wodurch es zur strukturellen Beschleunigung sämtlicher Anträge gekommen ist. Seit der Errichtung des Asylgerichtshofs sind massive Einsparungseffekte im gesamten Bundesbudget, insbesondere in der Bundesbetreuung, zu erwarten. Der große Rückstand bei den Asylverfahren konnte bereits deutlich abgebaut werden: von 23 600 offenen Fällen im Juni 2008 auf 17 400 Fälle im März 2009. Der Präsident des Asylgerichtshofes Mag. Perl ist zuversichtlich, dass ein gänzlicher Abbau bis 2010, spätestens bis 2011 möglich sein wird. [[Abg. Grosz: Wo ist der Faul?]]Wichtig für den Asylgerichtshof – das hat auch der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede erwähnt – ist natürlich dessen Personalstand. Und es ist sehr erfreulich, dass bis 2010 die Zahl der Planstellen um 105 erhöht wird. Aber speziell für mich als Jugendsprecherin [[Abg. Grosz: Das ist doch die Frau Rudas, oder?!]]ist es von größter Bedeutung, dass auch im Bereich des Bundeskanzleramtes ein Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung gelegt wird. [[Abg. Grosz: Ist das nicht die Frau Rudas?]] 300 neue Lehrlinge in 50 verschiedenen Lehrberufen, das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Lehrlinge. Ein zusätzlicher Anreiz für Weiterbildung wird auch die finanzielle Unterstützung während der Lehre sein. Ein weiteres mir sehr, sehr wichtiges Anliegen ist die Fortführung der Kinder- und Jugendnotrufnummer 147 – Rat auf Draht. Der Kinder- und Jugendnotruf, der 1987 ins Leben gerufen wurde, hat einen Bekanntheitsgrad von 92 Prozent bei der Zielgruppe der 14- bis 19-Jährigen, und das entspricht einem Bekanntheitsgrad, der mit jenem von Coca Cola vergleichbar ist. Es werden rund 120 000 Telefonberatungen und mehr als 4 000 Online-Beratungen durchgeführt, und 147 ist damit laut Forum Mobilkommunikation die meistgewählte Notrufnummer in Österreich. Die Zukunft ist bedauerlicherweise nicht ganz gesichert. „147 – Rat auf Draht“ wird derzeit von einem Team von 15 professionellen PsychologInnen, PsychotherapeutInnen, PädagogInnen, Lebens- und SozialberaterInnen und einem Juristen betreut. Als einzige österreichische Notrufnummer für junge Menschen ist „147 – Rat auf Draht“ 24 Stunden am Tag kostenlos erreichbar, egal ob vom Festnetz oder vom Mobiltelefon. Beratungen zu Themen wie Liebe, Aufklärung, Schule, aber auch Gewalt in der Familie werden nachgefragt. Die Vielzahl der Kontakte zeigt, wie wichtig und wie unverzichtbar „147 – Rat auf Draht“ für junge Menschen geworden ist. Es soll daher auch erhalten bleiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Plenum! Zu den Frauen ist eines zu sagen, nämlich mein persönlicher Eindruck: Ich habe erstmals in meiner Heimatgemeinde eine Frau zur Vizebürgermeisterin gemacht. Die Kritik daran kam nicht von uns Männern, sondern von den Frauen! Die Frauen haben gesagt: Wird das gut gehen? Wird die das schaffen? Ist das gescheit? Ich glaube, da sollten die Frauen an sich selbst noch etwas mehr arbeiten. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Thema Nationalrat: 130 Millionen € beträgt das jährliche Budget der Gesetzgebung. Es ist, wie ich meine, nicht das Problem, ob ein paar Euro mehr oder weniger. Auch der Umbau ist meiner Meinung nach ein ganz wichtiges Faktum. Wenn man nachweisen kann, dass mit dem Geld gut und wirtschaftlich umgegangen wird, werden es die Bürger verstehen, denn ich meine, Demokratie hat ihren Preis. Nicht verstehen würden es die Bürger aber, wenn sie die Effizienz dieses Hauses betrachteten und wenn sie schauten, wie hier gearbeitet wird. [[Abg. Grosz: Herr Faul!]] Ich bin jetzt seit mehr als sechs Monaten hier herinnen. Wenn ich den Vergleich zu meiner Gemeinde ziehe, so komme ich zu der Auffassung, dass der kleine einfache Gemeinderat wesentlich wirksamer und effizienter ist. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Zanger: Stimmt!]]Da wir in den Gemeinden so wirtschaftlich und effizient arbeiten, verstehe ich die Kollegen von der ÖVP nicht. Ich will ja kontrolliert werden. Ich bin gerne bereit, meine gute Arbeit zu zeigen. Ich bin aber auch daran interessiert, an der Prüfung zu lernen, Gegenbeispiele zu bekommen und die Gemeindearbeit noch wirksamer zu gestalten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe ein anderes Problem. Da jede Prüfung über Wochen Mitarbeiter meiner Gemeindeverwaltung bindet, erwarte ich mir, wenn wir Gemeinden durch den Rechnungshof geprüft werden, dass wir über den Ertragsausgleich auch mehr Geld dafür bekommen, um unseren Mitarbeiterstab aufstocken zu können. Das denke ich dabei. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber jetzt noch einmal zurück zur Wirtschaftlichkeit im Nationalrat oder zur Effizienz dieses Hohen Hauses. Ich glaube, wir alle wissen, wie viele Stunden wir da herinnen sitzen und diskutieren und dass sehr, sehr viel davon umsonst geredet wird, dass keiner zuhört. [[Abg. Mag. Gaßner: Na!]] Wenn man in die Reihen schaut, sitzen oft nicht einmal mehr 50 Abgeordnete herinnen. Die Medien interessieren sich für diese stunden- und tagelangen Diskussionen auch nicht mehr. Ich glaube, wir wissen alle, dass die Entscheidungen schon vor dem Ministerrat gefällt worden sind und dass eigentlich die Kollegen von der Regierung nur mehr die Aufgabe haben, das zu verbreiten, und wir die Aufgabe haben, das zu kritisieren. Deshalb sollten wir alle daran arbeiten, dass dieser Nationalrat wieder mehr Gewicht bekommt, wieder effizienter arbeiten kann, dass wir die Minderheitenrechte stärken, dass wir als Oppositionsparteien auch das Recht haben, in den Unterausschüssen auch Abgeordnete vorzuladen, dass wir in den kleinen Kontrollausschüssen wirklich diese Macht bekommen, die wir für die Kontrolle brauchen. Ich erinnere nur daran, dass wir zum Thema AUA gerne den Finanzminister oder den ehemaligen Infrastrukturminister Faymann in den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geladen hätten, aber das haben die Regierungsparteien sehr wohl verhindert. Wenn wir das Geld für den Umbau dieses Hauses, des Plenarsaales bereitstellen, sollte es auch unser Ziel sein, heute damit zu beginnen, die Geschäftsordnung neu zu gestalten, damit mit dem Einzug in den neuen Plenarsaal wieder wirklich lebendiger, aktiver Parlamentarismus stattfindet und sich die Bevölkerung wieder eine gute Meinung von uns bilden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Liebe Gäste auf der Galerie! Hohes Haus! Im Strategiebericht zum Finanzrahmengesetz lässt sich der stetige Anstieg der Mittel im Bereich Recht und Sicherheit leicht verfolgen, und damit nimmt diese Bundesregierung auch Weichenstellungen vor. Einerseits sorgt sie für Stabilität und folgt dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Sicherheit, andererseits strebt sie aber auch nach der Realisierung einer effizienteren und schlankeren Verwaltung. Gerade im Bereich Verfassungsgerichtshof, Inneres und Justiz verzeichnen wir einen prozentmäßig hohen Anstieg. Gerade während der letzten Legislaturperiode von SPÖ und ÖVP haben wir es geschafft, durch den Asylgerichtshof eine Entlastung von Verfassungsgerichtshof und Volksanwaltschaft zu erreichen. Es kam auch zu einer Verbesserung der angespannten Situation im Asylbereich. Seit dem vierten Quartal 2007 konnte die Zahl der offenen Verfahren, also das Rückstandsvolumen, von über 25 000 auf nunmehr fast 21 000 gesenkt werden. Es ist weiter rückläufig. Das bedeutet, der Rucksack von Verfahren, die vom Unabhängigen Asylsenat in den Asylgerichtshof gewandert sind, konnte bereits bis Ende März 2009 um 25 Prozent abgebaut werden. Neue Verfahren werden nun zu fast 50 Prozent schon innerhalb der ersten sechs Monate erledigt. Etwas Besonderes sind die „Dublin-Fälle“. Da liegt es in der Zuständigkeit Österreichs beziehungsweise des jeweiligen EU-Landes, ein Abklärungsverfahren durchzuführen. In diesen Fällen beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer überhaupt nur zehn bis 14 Tage. Bei den Verfahrensabschlüssen hat der Asylgerichtshof insgesamt 2 729 Fälle erstinstanzlich entschieden und bestätigt. 898 Fälle wurden erstinstanzlich korrigiert, und davon wurde 44 Prozent ein Flüchtlingsstatus zuerkannt. Gerade im Hinblick auf die klaren Verbesserungen und Effizienzsteigerungen bei der Abwicklung von Asylanträgen durch die Einrichtung des Asylgerichtshofes muss der neue Vorschlag der Europäischen Kommission tiefgreifend diskutiert werden. Trotz starker medialer Kritik von unterschiedlichsten Seiten in Österreich sind in dem vom Europäischen Parlament überarbeiteten Entwurf der Richtlinie bereits einige wichtige Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf umgesetzt worden. Erstens einmal sollen Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern festgelegt werden. Es sollen ein menschenwürdiges Leben gewährleistet und vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Zweitens: Proportionale Aufstockung der europäischen Mittel, um Verbesserungen im Zusammenhang mit den Mindestnormen für die Aufnahme kostenmäßig abzudecken, besonders in jenen Mitgliedstaaten, deren Asylsystem aufgrund der geographischen und demographischen Lage einem speziellen und unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt ist. Drittens: Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Auskunfts- und Informationserteilung in mehreren Sprachen erfolgt, damit der Antragsteller dies auch versteht. Eines muss ich hier schon auch noch festhalten: Es gibt auch Problembereiche, wo zweifelsfrei weitere Diskussionen notwendig sind. Über den Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten wird es sicher noch einige Diskussionen geben. Und das Zweite ist: Auswirkung auf die bestehende „Dublin-Verordnung“. Hier soll es zu keiner Aufweichung dieses Prinzips kommen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren hier in den Sitzreihen! Ich möchte bei diesem Tagesordnungspunkt die Gelegenheit nützen, einige grundlegende Gedanken zur Gleichbehandlung kundzutun. Es ist natürlich für uns Freiheitliche selbstverständlich, dass der Rang der Frau in unserer Gesellschaft völlig gleichberechtigt sein muss, und da kann es auch keine Abstriche geben. Aber ich möchte darauf hinweisen – und das ist etwas, was mir sehr wichtig ist –, dass erfolgreiche Weiblichkeit und Mütterlichkeit nicht auseinanderfallen dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Danke. Deshalb muss eine gute Gleichbehandlungspolitik die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Bedürfnisse berücksichtigen. Die Einführung von Gender Mainstreaming als Leitprinzip von Politik und Gesellschaft lehnen wir daher ab, weil es die von Natur aus vorgegebenen Unterschiede von Mann und Frau nicht anerkennt und abschaffen will und einen neuen Menschen kreieren will. Ich muss leider zu Ihnen [[in Richtung der Abg. Silhavy]] hinüber sagen, Sie haben offensichtlich die Programme nicht gelesen, denn genau das sind die Definitionen, und genau so steht es drinnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abg. Silhavy.]] Gender Mainstream ist ein politisches Programm, das von der Machbarkeit und von der Formbarkeit des Menschen durchdrungen ist, und es ist daher auch ein totalitärer Ansatz. Man braucht sich nur anzuschauen, was Engels und Marx gesagt haben. Die waren schon 1884 [[Abg. Öllinger: Da ist Marx schon gestorben gewesen!]] für die Abschaffung der Familie und die gleichartige Eingliederung von Mann und Frau in den Arbeitsprozess. So ist es, meine Damen und Herren von den Sozialisten! Und sie waren auch dafür, dass die Kindererziehung ausschließlich in staatlichen Institutionen stattfinden soll. Radikale amerikanische Feministinnen, wie zum Beispiel Shulamith Firestone, haben Engels besonders hervorgehoben und gemeint, man müsse die Frauen von der Bürde des Kinderkriegens befreien. Ich kann nur sagen, man kann froh sein, dass diese Visionen gescheitert sind, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber die EU hat Gender Mainstreaming im Amsterdamer Vertrag 1999 zum rechtlich verbindlichen Prinzip erhoben. Gender Mainstreaming soll nach dem Top-down-Prinzip, also von oben nach unten, durchgepeitscht werden, und das bedeutet, dass alle Entscheidungen einer von der Spitze vorgegebenen Maxime unterworfen werden und somit, wenn man sich das genau überlegt, ein völlig undemokratisches Vorgehen gewählt wird. Als offizielles Ziel wird vorgegeben, dass es um die Gleichstellung der Geschlechter gehe. Wenn man sich die Sache ein bisschen genauer anschaut, dann sieht man, dass die Ideolog innen, meistens sind es Ideologinnen, sehr wohl der Meinung sind, dass man zur Frau und zum Mann erst gemacht wird. Sie [[in Richtung des Abg. Öllinger]] kennen das alles, Sie haben das sicher jahrzehntelang gelesen, so ist das auch. Es heißt, zur Frau und zum Mann werde man in der Gesellschaft gemacht. Es sei nicht eine biologische Tatsache, dass es Mann und Frau gebe, sondern das sei das Ergebnis eines aufgezwungenen Lernprogramms. Und die Männer und Frauen verhielten sich deswegen so unterschiedlich, weil sie von der Gesellschaft ... [[Zwischenrufe der Abg. Silhavy.]] Ja, man erkennt es nicht an. Man sagt, dass die Rollen von der Gesellschaft aufgezwungen wären, und das Ziel müsste es sein, diese stereotypen Rollenbilder aufzuweichen. Lesen Sie sich das Programm durch! Man soll diese stereotypen Rollenbilder aufweichen. Wie wollen Sie das aufweichen, Frau Kollegin Silhavy? Wie wollen Sie aufweichen, dass eine Mutter eine Mutter und ein Vater ein Vater ist? Das sind doch keine Rollen! Die sind Vater und Mutter! Ich kann so ein Rollenbild nicht aufweichen! Bei allen Untersuchungen, die es zur Wertigkeit in unserer Gesellschaft gibt, wird selbstverständlich auch darauf hingewiesen, dass Familie einen sehr hohen Stellenwert hat. Viele Untersuchungen haben herausgefunden, dass auch die Frauen erst wieder in das Berufsleben einsteigen wollen, wenn sie sicher sind, dass die Kinder gut aufgehoben sind. Auch das wird in Studien erhoben. Das ist für uns Freiheitliche sehr wichtig, weil wir der Meinung sind, dass genau diese Werte notwendig sind, damit wir eine Zukunft haben, in der ein gedeihliches Zusammenleben zwischen Mann und Frau möglich ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, wir Freiheitlichen wollen eine Förderung und Stärkung der Familien, und wir wollen das deswegen, weil dies ganz einfach wichtig ist für das Gemeinwohl und auch für das Wohl und für die Erziehung unserer Kinder. Die Familie bringt die nötige Geborgenheit und auch Halt. Das ist auch wichtig für das Zusammenleben zwischen Mann und Frau, weil das ganz einfach auf gegenseitiger Achtung, Vertrauen und Liebe basiert. Wir sind für die Wahlfreiheit der Geschlechter, damit die Lebensform individuell angestrebt werden kann, und es muss gewährleistet sein, dass es, wenn man sich entscheidet, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen, nicht von Nachteil ist. Erfolgreiche Weiblichkeit und Mütterlichkeit dürfen nicht auseinanderdriften.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Abgeordnete Unterreiner, ich probiere es noch einmal: Es stimmt, ja, nur Frauen können Kinder bekommen. Ja, es stimmt, nur Frauen können Kinder stillen, aber das ist es auch schon. Alles, was danach kommt, können sich Frauen und Männer partnerschaftlich aufteilen. Also Männer und Frauen können gleichermaßen Kinder betreuen. Vielleicht können wir uns einmal auf das einigen. Es ist nicht so wie das, was Sie daraus hervorzaubern. Ich glaube, dass Sie es noch immer nicht wirklich verstanden haben, was diese Rollenbilder bedeuten, was gesellschaftlich geprägt ist, was gesellschaftlich vorgelebt wird. Das steht nicht in einem Zusammenhang damit, ob man eine Frau oder ein Mann ist, sondern es ist das, was perpetuiert wird. Auch Frau Gartelgruber hat die Benachteiligung der Frauen beim Wiedereinstieg kritisiert, hat die Armut von Alleinerzieherinnen kritisiert und die fehlende so genannte Wahlfreiheit. Frau Gartelgruber, das ist richtig! Und Ihr Vorschlag ist deswegen: Hausfrauenlohn. Das halte ich für eine interessante Rolle, weil genau dieser Hausfrauenlohn die ungleichen Verhältnisse zwischen Frauen und Männern perpetuiert. Genau deswegen, weil Frauen und Männer nach wie vor in unserer Gesellschaft ungleich behandelt werden, würde ein Hausfrauenlohn nur eine Verlängerung bedeuten. Da Frauen ausschließlich oder fast ausschließlich für Haus- und Familienarbeit zuständig sind, genau deswegen ist der Wiedereinstieg so schwierig. Genau deswegen sind Frauen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung benachteiligt, und genau deswegen ist der Einkommensunterschied so groß. Und genau deswegen sind sie auch von Armut mehr betroffen. Frauen, Frau Gartelgruber, werden in dieser Hinsicht gesellschaftlich benachteiligt, das hat gar nichts mit Biologismus zu tun. Männer werden von der Doppelbelastung verschont und auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt. [[Abg. Grosz: Wie der Herr Faul, kriegt zwei Gehälter und arbeitet nichts!]] Willkommen in der Wirklichkeit, Frau Gartelgruber, darum geht es! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich für Hausfrauenlohn einsetzen, dann sagen Sie auch dazu, Sie wollen weiterhin die partnerschaftliche Aufteilung verhindern, Sie wollen weiterhin die ungleichen Einkommen und weiterhin die Abhängigkeit von Frauen von Männern perpe- tuieren. Ich glaube, das ist es eigentlich, was Sie sagen wollen, Sie trauen es sich nur nicht zu formulieren. Das ist das Problem. Aber Sie können ruhig heraus damit, wir verstehen ohnehin, was Sie damit meinen. Wie ernst Sie die Frauenpolitik nehmen, zeigt sich am Plakat des Ringes Freiheitlicher Studenten, wo Frauenpolitik verkleidet wird als eine Pute in einem Bikini. [[Die Rednerin zeigt die Kopie eines Plakates.]] Ganz ehrlich, ich habe selten etwas Diskriminierenderes, Demütigenderes, Herabwürdigenderes, was Frauenpolitik betrifft, gesehen. Das ist schon ein besonders Schmankerl. Ich glaube, Sie sollten mit denen einmal ein bisschen reden, nicht mit mir, das wäre jedenfalls sinnvoller sein, denn es ist ein unglaublicher Skandal, dass so etwas im Wahlkampf plakatiert wird. Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich glaube, wir werden uns da nicht einigen können, aber das ist kein Problem für mich. Dass diese Regierung mit der Ministerin mit dem Nationalen Aktionsplan klare Schritte setzt, auch was den Unterhaltsvorschuss betrifft, wo jetzt gerade die Reformarbeiten laufen, das ist die wirkliche Politik. Und da geht es darum, dass wir die Ungleichheiten beseitigen und nicht betonieren, was Sie wollen. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Kollegin Volksanwältin Stoisits! Herr Volksanwalt Dr. Kostelka! Die Einzigen und Echten hier. [[Abg. Grosz: Herrn Volksanwalt Stadler nicht vergessen!]] Wir beschäftigen uns gerade mit dem Budget. Die Volksanwaltschaft wird auch in den nächsten zwei Jahren, auch mit Blick auf den Budgetpfad 2013, mit einem guten, mit einem sparsamen Budget auskommen können. Das ist, wie gesagt, eine Basis, die auch unter der Maßgabe zu sehen ist, dass wir uns selbstverständlich auch der Budgetpolitik der Bundesregierung verpflichtet fühlen, weil es da auch um Bürgerinnen und Bürger und um Maßhalten für die Generation der Zukunft geht. Wir werden selbstverständlich auch an der Umsetzung des Personalplanes bis 2013 mitarbeiten. Wir sehen einer Gestaltung des Globalbudgets – die neuen haushaltsrechtlichen Bedingungen sehen das ja vor – sehr zuversichtlich entgegen, geht es doch um Echtbewirtschaftung, geht es nicht mehr um das, was selbstverständlich in einem Budgetüberschreitungsgesetz geendet hat. Persönlich darf ich anmerken, dass ich mich in dieser Welt der Budgetierung seit dem Universitätsgesetz 2002 relativ wohl und zu Hause fühle. Das heißt auch, dass in den Gremien Entscheidungen getroffen werden, wofür welches Geld ausgegeben wird. Daher bin ich sehr froh darüber, dass sich die Volksanwältinnen und der Volksanwalt selbstverständlich zur absoluten Fokussierung auf die Kernaufgabe verständigt haben und gleichzeitig sehen, wo noch Synergien, wo noch Einsparungen möglich sind, um die Kernaufgabe nicht nur zu erledigen, sondern weiter auszubauen und für die Bürgerinnen und Bürger, für die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer da zu sein, um all die Erwartungen, die Sie schon artikuliert haben, erfüllen zu können. Ich möchte auch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass in Debattenbeiträgen heute und beim letzten Mal von Seiten des Parlaments der Wunsch nach verstärkter Kooperation artikuliert wurde. Wir kommen dem gerne nach. Es geht auch um den weiteren Ausbau unserer internationalen Tätigkeiten; vielfach wurde schon das zu erwartende Generalsekretariat des IOI erwähnt. Wir wollen all die Aufgaben, die wir als notwendig erachten, mit dem zur Verfügung stehenden Budget leisten. Der Beitrag der Volksanwältinnen und des Volksanwalts, Kostelka, Stoisits und Brinek, ist auch der, mit den Politikerinnen und mit den Politikern zusammen auf die Gehaltserhöhung zu verzichten und damit einen, wenn auch kleinen oder bescheidenen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Ich möchte jetzt noch auf ein paar Debattenbeiträge hier im Hohen Haus eingehen. Herr Kollege Windholz beispielsweise hat noch einmal das Beschwerdeaufkommen angesprochen. Ich möchte gerne auf die Ausschussdebatte verweisen, wo uns Gelegenheit gegeben wird, die verschiedenen Kulturen der Beschwerdeführung anzusehen und zu schauen, ob und mit welchem Tempo wir bei der europäischen Grundrechtscharta landen können, so wie sie im Lissabonvertrag verankert ist, wonach es ein Recht auf gute Verwaltung gibt. Es soll dann nicht mehr von einem geographischen oder sonstigen Gefälle oder von einer Kultur abhängig sein, wie mit Beschwerden umgegangen wird. Das nur als Anmerkung; wir haben ja schon einen weiteren Termin für die Ausschussdebatte ins Auge gefasst. Herr Abgeordneter Amon hat das Thema unbürokratische Hilfe angesprochen. – Ja, Sie sehen an der Statistik, dass wir uns mit den Einleitungen von traditionellen Prüfverfahren beschäftigen, aber darüber hinaus auch Rat, Hilfe, Auskunft geben, obwohl das sozusagen den Kernauftrag nicht trifft. Mit dieser Auskunft gehen Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Rechtsanwalt und überlegen sich allenfalls weitere Schritte. Herrn Abgeordnetem Großruck möchte ich sagen, dass wir noch nicht befugt sind, Telekom-Angelegenheiten und darauf Bezug nehmende Politik zu prüfen. Wenn das das Hohe Haus gerne möchte und uns den Auftrag gibt, dann nehmen wir den Auftrag gerne an. [[Abg. Öllinger: Da sind wir dabei!]]Ich mache aber darauf aufmerksam: Was ist dann mit den anderen Anbietern? [[Abg. Öllinger: Die auch! Alle!]] Gerne beschäftigen wir uns mit diesen Dingen, wenn wir dazu den Auftrag haben. Gegenwärtig haben wir ihn nicht. Dem Abgeordneten Zinggl möchte ich gerne die Information geben – neben seinen anderen Beiträgen, die uns nicht unmittelbar betroffen haben –, dass es richtig ist: Ja, wie ich schon angedeutet habe, die Volksanwältinnen und der Volksanwalt, so wie sie hier anwesend sind und ihre Arbeit in der Bundesverfassung verankert ist, kümmern sich um Bürgerinnen und Bürger – und die Gerichte kümmern sich um Herrn Mag. Stadler. Ich sehe einer konstruktiven, einer engagierten Arbeit und Kooperation mit dem Parlament auch in den nächsten Budgetjahren entgegen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ganz besonders begrüße ich auch die beiden Volksanwältinnen Stoisits und Brinek sowie den Volksanwalt Mag. Kostelka und nicht zuletzt unseren Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, den ich auch herzlich hier im Hohen Haus begrüßen darf. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Jetzt ist das gesagt, jetzt kannst du auch wieder gehen!]] Ich komme nach all diesen Debattenbeiträgen zum entscheidenden Punkt, und der ist doch, dass man darum bemüht sein sollte – egal, welches Ressort es betrifft –, gerade auch in Krisenzeiten die vorhandenen Budgetmittel effizient einzusetzen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, da frage ich Sie jetzt, ob das effizient ist: Ist es effizient, wenn man Steuergeld, viel Steuergeld einem Abgeordneten namens Faul nachwirft, der Schuldirektor in der Steiermark ist, als Schuldirektor nie dort ist, aber trotzdem 75 Prozent seines Gehalts, das sind 3 500 € pro Monat, zusätzlich zu seiner Abgeordnetengage von über 8 000 € kassiert? Ist das der effiziente Steuermitteleinsatz, den Sie meinen? – Unserer Meinung nach nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Unglaublich! Ein Privilegienritter!]] Das ist Steuergeldverschwendung, das ist Steuergeldmissbrauch, und es ist ein noch viel größerer Skandal, dass der Abgeordnete Faul trotz 8 000 € Gage hier, trotz 3 500 € Gage in der Steiermark derzeit weder in der Schule draußen ist – wir haben nämlich angerufen – noch hier im Hohen Haus. Das heißt, der Abgeordnete Faul macht seinem Namen alle Ehre, und er ist weder am einen Arbeitsplatz noch am anderen, kassiert aber auf beiden Seiten Geld. Das ist unmoralisch, was Abgeordneter Faul macht, abgesehen von seiner Wortmeldung hier vor einigen Tagen, die unzulässig war. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Faul wird seinem Namen gerecht! Er ist ein wahrer sozialdemokratischer Abkassierkaiser!]] Zweites Thema: effizienter Einsatz von Steuermitteln. – Und da bin ich jetzt bei der Volksanwaltschaft. Frau Volksanwältin Brinek, Sie kassieren ein Staatssekretärsgehalt, Sie bekommen also auch viel Geld vom Steuerzahler, und Sie kümmern sich mit diesem großen Gehalt um solche Lappalien und Kinkerlitzchen wie eine Klage gegen das BZÖ und gegen Ewald Stadler aufgrund von Inseraten, in die wir „Post vom Volksanwalt“ hineinschreiben? Ich frage Sie: Haben Sie nichts Besseres zu tun? Ist das bei diesem hohen Gehalt Ihr Beitrag als Volksanwältin für die Österreicherinnen und Österreicher? [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen, Frau Volksanwältin Brinek, das sollte es nicht sein, sondern Sie sollten das tun, was Ewald Stadler getan hat. Schauen Sie sich seine Bilanz an! Der erfolgreichste Volksanwalt Österreichs in den letzten Jahrzehnten. [[Ironische Heiterkeit der Volksanwältin Dr. Brinek und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Über 17 000 Fälle erfolgreich bearbeitet, die höchsten TV-Quoten, die höchsten Einschaltquoten! Meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie jetzt lachen, finde ich wunderbar. Ich zitiere da nämlich einen Bürgermeister der ÖVP. Wissen Sie, was der über Herrn Stadler gesagt und geschrieben hat? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Ich zeige Ihnen den Brief gerne, Herr Kollege! – Er hat geschrieben – ich zitiere –: Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sie sind für mich der beste Volksanwalt aller Zeiten. – Zitatende. Das schreibt ein ÖVP-Bürgermeister! Der „beste Volksanwalt aller Zeiten“! Wir danken recht herzlich für diese Wahlempfehlung. Frau Kollegin Brinek, wenn Sie einmal das als Volksanwältin leisten, was Volksanwalt Stadler in seiner Zeit geleistet hat, dann können Sie sich hier hinstellen und große Reden schwingen – aber derzeit sind Sie Erfüllungsgehilfin Ihres ÖVP-Parteisekretariats! Angesichts des Streits zwischen Strasser und Karas, der wieder weitergeht – Frau Klasnic hat sich jetzt auch Herrn Karas zugewandt –, verstehe ich es schon, dass Sie sich von Ihrer eigenen Partei für diesen EU-Wahlkampf instrumentalisieren lassen. Ich sage Ihnen aber, es ist nicht Ihre Aufgabe als Volksanwältin, das zu tun, und das rechtfertigt auch keinesfalls Ihr Staatssekretärsgehalt, das Sie beziehen. Wie lächerlich das Ganze ist, zeigt dieser Brief der Finanzprokuratur, der in Ihrem Auftrag gekommen ist. Er zeigt auch, wie lächerlich die Maßnahme ist, die Sie hier setzen. Das BZÖ wird dazu aufgefordert – ich zitiere –, binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen, soweit darin die Bezeichnung Volksanwalt für Sie verwendet wird. – Zitatende. Ich sage Ihnen, Sie können beruhigt sein, Sie können Ihre Baldrian-Tropfen wieder einpacken, denn diese Frist bedeutet, dass wir ab 8. Juni, also einen Tag nach der EU-Wahl, die Plakate entfernen müssen. Das machen wir gerne! Abschließend sage ich Ihnen noch, dass Sie schon morgen die nächste „Post vom Volksanwalt“ in den Zeitungen lesen können, weil – das ist mein Schlusssatz, und auch das müssen Sie, Frau Brinek, als studierte Juristin wissen – die Bezeichnung „Volksanwalt“ kein rechtlich geschützter Begriff ist, das heißt, auch rechtlich kann man den Begriff „Volksanwalt“ verwenden. Ewald Stadler ist nicht der Einzige, der ihn verwendet, er ist aber der Einzige, der als erfolgreichster Volksanwalt das moralische Anrecht hat, diesen Titel zu verwenden, denn – Schlusssatz – wer, wenn nicht er, ist der wahre Volksanwalt der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel?! [[Abg. Hornek: Wiederholungstäter!]] – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Petzner, wenn Sie die Gehaltsdiskussion anschneiden, stellt sich ja wirklich die Frage, ob Sie hier im Hohen Haus gratis arbeiten – und auch das Wort Moral aus dem Munde eines BZÖ-Politikers halte ich für sehr, sehr wagemutig. [[Abg. Grosz: Faul bezieht ein arbeitsloses Einkommen!]] Herr Kollege Grosz, wie war es gestern in Schönbrunn? Gut? – Wunderbar! Meine Damen und Herren, nun zurück zur Frauenpolitik. Es trennen uns tatsächlich Welten auch hier im Hohen Haus, wenn es um frauenpolitische Anliegen geht. Frau Kollegin Gartelgruber, ich bin davon überzeugt, dass der Kurs mit Frauenministerin Heinisch-Hosek stimmt. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Frau Kollegin Winter, es wäre für mich einmal sehr spannend, wenn Sie mir die Sprachhülse „linke Genderpolitik“ ein bisschen erläuterten, denn ich kann mir nicht vorstellen, was Sie darunter verstehen. Dritter Punkt: Herr Kollege Linder, Vizebürgermeisterinnen der Sozialdemokratie werden gewählt – und nicht „gemacht“. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zuckerbäcker machen Torten, aber PolitikerInnen werden nicht gemacht! Meine Damen und Herren! Die Devise der Frauenministerin ist einmischen, durchmischen, vor allen Dingen auch mitmischen bei allen frauenpolitisch relevanten Themen. Die sind gesellschaftsübergreifend, die sind in allen gesellschaftspolitischen Bereichen vorhanden und deshalb auch zu beachten und zu berücksichtigen. Ich meine, eine isolierte Frauenpolitik wäre sicherlich nicht zielführend. Das Budget der Frauenministerin ist klein, aber fein. Es werden viele maßgebliche Projekte, viele wichtige Einrichtungen für Frauen unterstützt, gefördert und vor allen Dingen auch neu errichtet. Ich halte die Aussage von Kollegin Haubner fest, dass 10 Millionen € für frauenpolitische Maßnahmen zu viel sind. [[Abg. Ursula Haubner: Ich habe genau gesagt, was!]] Frau Kollegin Haubner, das haben sich die österreichischen Frauen nicht verdient, denn gerade in diesen Einrichtungen finden die Frauen Schutz, sie finden Beratung, Information und vor allen Dingen auch Recht, nämlich Recht, das ihnen zusteht. Meine Devise, meine Damen und Herren, lautet, dass Frauenrechte auch Menschenrechte sind – und das durch- und umzusetzen ist auch vorrangige Arbeit unserer Bundesministerin. Meine Damen und Herren, viele Aufgaben liegen vor uns. Das wurde schon gesagt, das unterstütze natürlich auch ich. Es geht uns darum, dass die Umsetzung frauenrelevanter Themen seriös, überlegt und vor allen Dingen auch dauerhaft sein muss im Sinne und im Interesse der Frauen. Gleichstellung von Frauen und Männern, meine Damen und Herren, muss zu einer Selbstverständlichkeit im Zusammenleben der Menschen, im Bereich der Politik und vor allen Dingen auch in der Arbeitswelt werden. Ich halte fest – zum Schluss kommend –: Auf dem Weg zu einer ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern müssen alle gesellschaftlich relevanten Akteure ihren Beitrag leisten. So nachzulesen im Papier der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung vom Oktober 2008. Dieses Angebot zur Zusammenarbeit wird gerne angenommen und weiter verfolgt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! [[Abg. Grosz: Wo ist Faul?]] Herr Präsident des Rechnungshofes, immer dann, wenn Sie hier im Hohen Haus erscheinen – sei es im Ausschuss oder hier im Plenum –, dauert es interessanterweise gar nicht lange, und schon ist die heißeste Debatte entbrannt um die Prüfung der Gemeinden! Ich würde mir für die Gemeinden wirklich wünschen, dass für alle anderen Belange der Finanzierung gerade in der jetzigen Situation, in der alle Einnahmen rückläufig sind, dasselbe Interesse herrschte und auch so gescheite Reden dazu kämen wie zum Thema Gemeinden. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: Stimmt!]] [[Abg. Grosz: Vorgezogener Finanzausgleich!]]Dass Kollege Kogler heute so auf die Gemeinden und auf die Funktionäre dort losgeht, hat mich ein bisschen verwundert. [[Abg. Mag. Kogler: Ausgewählte Gemeinden in der Steiermark!]] Du warst ja selber einmal Gemeinderat. Ich denke, du solltest wieder einmal in den Gemeinderat zurückgehen, um dort zu lernen, wie hoch qualifiziert die Arbeit der Gemeinderäte ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zur Prüfung selbst, meine Damen und Herren. Das erste Problem, das es hierbei gibt, ist einfach die Tatsache, dass es neun verschiedene Ansätze gibt. Es wird in jedem Bundesland völlig anders geprüft. Wenn ich jetzt kurz von Oberösterreich berichten darf: Fünfmal im Jahr tagt der Prüfungsausschuss – verpflichtend –, und die Mitglieder dieses Ausschusses sind sehr gut unterwegs; die sind nicht zu dumm dazu, das zu machen. Einmal jährlich kommt die BH und prüft den Rechnungsabschluss. Weiters haben wir laufend Prüfungen vom Finanzamt, von den Gebietskrankenkassen, das kommt auch dazu. Und dann – und das ist das Problem in Oberösterreich – haben wir nur über politischen Auftrag weitere Prüfungen entweder vom Landesrechnungshof oder aber von der Gemeindeabteilung, die jetzt Direktion für Inneres und Kommunales heißt. In der Gemeinde, wo ich lange als Funktionär wirken durfte, war das so: 2003 war der Landesrechnungshof da, das folgende Jahr war schon wieder die Gemeindeabteilung da. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prüfung effizient ist. Da sitzt ein Beamter – überhaupt ohne jede Qualifikationsherabsetzung gesagt – zwei Monate in der Gemeinde und schickt dann seinen Prüfbericht an die Gemeindeabteilung des Landes. Dort wird das noch einmal durchgenommen, kommt zurück zur BH und kommt dann zur Gemeinde. Das Ganze dauert inklusive Prüfung acht Monate. Das kann ja nicht effizient sein, vor allem dann nicht, wenn wir uns alle dazu bekennen, dass es nicht um Bestrafung und um Prüfung geht, sondern eher um Beratung und begleitende Kontrolle. Das wäre ja das Wichtigste. Wenn wir uns über eine neue Form der Prüfung unterhalten, dann nur unter der Voraussetzung, dass die Prüfungen weniger werden und dafür effizienter. Ich frage mich schon, wieso ich eine Bezirkshauptmannschaft habe, die einen Beamten schickt, damit das Land eine Unterlage bekommt, damit das vom Land zurückgeht zur Bezirkshauptmannschaft, und dann erst erfährt der Bürgermeister oder die Gemeinde, was los ist. [[Abg. Mag. Kogler: Das gehört ohnehin alles abgeschafft!]] Das ist auch ein Problem der Verwaltungsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wir schleunigst angehen sollten. Leider ist das Blinken schon vorbei, ich wüsste noch einiges zu diesem ...
Sie haben eine selbst gewählte Redezeit, Herr Kollege! Sie könnten noch 16 Minuten reden.
Zu Ihren Zwischenrufen noch eine kleine Bemerkung: Das Krokodil lässt grüßen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Das Thema Gemeinden und wie die Gemeinden überprüft werden sollen wird uns sicherlich noch in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen. Meiner Meinung nach wäre es auch wichtig, das Spekulationsverbot, wie es das im Westen Österreichs für Gemeinden gibt, auf ganz Österreich auszuweiten, damit Vorkommnisse wie in Hartberg und andere vermieden werden können. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kogler.]] – Danke für den Applaus, Herr Kollege! Ich möchte aber zum Kapitel Rechnungshof kommen. Der Rechnungshof hatte ja auch einen „Elch-Test“. Durch die Umbaumaßnahmen, die in den letzten eineinhalb Jahren im Rechnungshof stattgefunden haben, ist der Rechnungshof auch als gutes Beispiel vorangegangen, also nicht nur als Institution, die andere Institutionen prüft. Der Umbau ist von den Kosten und auch von der Abwicklung her effizient ausgestattet und durchgeführt worden. Dafür ein herzliches Lob von unserer Seite! So soll es sein, dass Institutionen auch davon lernen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Während eines Wochenendes sind sämtliche Personen des Rechnungshofes, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übersiedelt und konnten dann auch ihre Arbeitsplätze beziehen und ihre Arbeit wieder aufnehmen. Auch hier ein effizienter und sparsamer und sehr zweckmäßiger Einsatz. Auch bei den Personalstellen ist der Rechnungshof ein leuchtendes Beispiel im Zuge der Diskussionen zur Verwaltungsreform und verzichtet seinerseits auf die Besetzung von Personalplanstellen, worunter jedoch auch die Arbeit nicht leidet. Auch das ist ein wichtiger Beitrag. Man muss immer darauf achten, dass Arbeit effizient gestaltet wird und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizient eingesetzt werden. Der Rechnungshof setzt sich auch einem sogenannten Peer-Review aus, das heißt, er lässt sich auch von anderen internationalen Organisationen, Rechnungshofeinrichtungen prüfen. Auch das ein gutes Beispiel. Die Arbeit des Rechnungshofes ist mit dem Budget für die Jahre 2009 und 2010 gut ausgestattet und kann damit gut weitergeführt werden. – Danke schön.
Nun gelangt der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte mich einmal herzlich bei Ihnen für die positiven Stellungnahmen zum Rechnungshof und seinen Mitarbeitern bedanken und möchte natürlich auch noch auf die Debattenbeiträge, die den Rechnungshof betroffen haben, ganz kurz eingehen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Es hat nämlich Herr Abgeordneter Hornek den Rechnungshof eingeladen, sich seine Gemeinde anzuschauen. Das würde ich gerne tun, aber das können wir nicht, weil das die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten nicht zulassen. [[Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Zu dem Punkt, der aber im Raum steht – das hat Herr Abgeordneter Hornek angesprochen –, nämlich Effizienz der Kontrolle und dergleichen, möchte ich erwähnen, dass es dem Rechnungshof darum geht – und das ist seine verfassungsrechtliche Stellung –, darauf hinzuweisen, wo die Transparenz nicht im vollen Ausmaß gegeben ist und wo es im Hinblick auf internationale Richtlinien und Normen zweckmäßig wäre, den Prüfverband tatsächlich transparent zu machen. In diese Richtung geht es auch dort, wo er gemeint hat, in welcher Ebene eine Prüfinstanz wegfallen sollte und was man in dem Bereich tun kann. – Da tut man sich schwer, und zwar deshalb, weil in Österreich gerade im Bereich der Gemeindeprüfungen und im Bereich der Gemeindeordnungen die Regelungen äußerst unterschiedlich sind und äußerst unterschiedlich gehandhabt werden – genauso unterschiedlich, wie auch die Aufsicht auf Landesebene durchgeführt wird. Herr Abgeordneter Hornek hat auch angesprochen, dass er den Prüfbericht der Kontrollorgane auch an den Gemeinderat weitergibt. Es gibt ein Beispiel aus Leoben, da hat das Kontrollamt nur aus einem Leiter bestanden und nur der Bürgermeister hat den Bericht bekommen, aber nicht der Gemeinderat. Wir haben auch Prüfungen in Städten durchgeführt, wo beispielsweise 0,5 Vollbeschäftigungsäquivalente mit Kontrollaufgaben beschäftigt waren, wo die Kontrollbeamten teilweise zu 50 Prozent in der Buchhaltung der Stadt eingesetzt worden sind, wo teil- weise die Kontrollbeamten als Schriftführer für den Kontrollausschuss verwendet worden sind. Sie sehen also, dass da die Effizienz der Kontrolle nicht im vollen Ausmaß gewährleistet war und dass da sehr wohl etwas zu tun wäre. Dazu kann ich auch auf den letzten Fall hinweisen, der im Burgenland in Erscheinung getreten ist. Ich möchte hiebei den Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes zitieren, der ausführt, dass für ihn nicht begreiflich ist, was da passiert ist. Als Grund führt er an, die Gemeindeaufsicht habe versagt, denn durch früheres Einschreiten hätte größerer Schaden verhindert werden können; die Gemeindeaufsicht habe es verabsäumt, die Bereinigung der von ihr bereits 1996 festgestellten Mängel zu überprüfen. – Auch das ist wieder ein Punkt, der zeigt, dass in dem Bereich Nachbesserungen erforderlich sind. [[Abg. Mag. Stadler: Kein Einzelfall!]] [[Abg. Mag. Kogler: AUA! ... Kontrolle versagt hat!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Zu einem weiteren Punkt möchte ich ganz kurz auf den Redebeitrag von Frau Abgeordneter Schittenhelm eingehen, wobei ich mich dafür bedanken möchte, dass sie die Reputation des Rechnungshofes an und für sich positiv hervorgehoben hat. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Ich möchte nur erwähnen, dass der Rechnungshof das Motto „Unabhängig, objektiv und wirksam“ hat, und das leben wir! Wenn der Rechnungshof Vorschläge macht, noch dazu Vorschläge, die von allen Parteien in unterschiedlichem Ausmaß unterstützt werden, tut man sich schwer, in irgendeiner Art und Weise Parteipolitik oder sonst etwas zu unterstellen. Ich glaube, es wäre notwendig, gerade im Zeichen der Verwaltungsreform, im Zeichen notwendiger Strukturreformen die Diskussion so zu führen, dass die Probleme auf den Tisch kommen, Probleme außer Streit gestellt werden und dann aus verschiedensten Ansätzen heraus Lösungen gesucht beziehungsweise implementiert werden, wobei Lösungen immer einen gewissen Kompromiss beinhalten. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.]] Aber man sollte nicht bereits am Anfang Maßnahmen mit parteipolitischer Brille sehen, weil das eine Lösung, die Österreich braucht, sicherlich verhindern würde. Zu dem, was darüber gesagt wurde, dass Gemeinden in die Kontrollkompetenz mit einbezogen werden sollten, möchte ich kurz anführen, dass bereits Leopold Figl, Präsident des Nationalrates, anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Rechnungshofes Folgendes ausgeführt hat: „Außerdem ging schon vom Zeitpunkt der Schaffung unserer Bundesverfassung an (1920) die Entwicklung dahin, dem Rechnungshof auch die Gebarungskontrolle für Länder und Gemeinden anzuvertrauen“ [[Abg. Grosz: Ja, Leopold Figl!]]–; „in Erfüllung dieser Aufgabe ist er nicht Organ des Nationalrates, sondern des betreffenden Landtages. Der Rechnungshof ist so zu einem Hüter des Ordnungsprinzips für die weitverzweigte Finanzwirtschaft aller unserer Gebietskörperschaften geworden.“ [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] In dem Zusammenhang ist es auch unverfänglich, Universitätsprofessor Dr. Hengstschläger zu zitieren, der ausführt – ich zitiere [[Abg. Mag. Stadler: Auch ein BZÖler!]] –: „Tatsache ist, dass die Gebarung von 98,98 % der österreichischen Gemeinden nie von einem unabhängigen und außenstehenden Kontrollorgan geprüft wird. Die Höhe der öffentlichen Mittel, über die eine Gemeinde verfügt und mit denen sie gebart, hängt nicht von der Einwohnerzahl, sondern von anderen Faktoren wie der wirtschaftlichen Struktur der Gemeinde ab. Dass die Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Gebarungskontrolle nicht auf die Finanzkraft, sondern allein auf die Einwohnerzahl abstellt, lässt sich mit Sachlichkeitserwägungen nicht begründen.“ In diesem Zusammenhang darf ich, da heute beim Budgetkapitel Oberste Organe auch der Verfassungsgerichtshof behandelt wird, weiters Herrn Universitätsprofessor Dr. Karl Korinek zitieren: „Ich möchte ein absolutes Plädoyer für die umfassende Gesamtkompetenz des Rechnungshofes abgeben.“ [[Abg. Mag. Stadler: Auch ein BZÖler!]] „Ich halte dieses System, das einen Vergleich durch die Prüfung und Bewertung unterschiedlicher Einrichtungen der Länder, Gemeinden, des Bundes ermöglicht, für ganz wesentlich und in unserem System der zusammenhängenden, vernetzten Finanzwirtschaft, der finanzausgleichsbedingten Ströme, für das einzig Mögliche.“ Ganz kurz abschließend noch einmal Professor Korinek: Ich halte es für wichtig, dass die Kontrolllücke bei Gemeinden geschlossen werden soll. – Zitatende. Ich hoffe, damit dokumentiert zu haben, dass das ein Anliegen von uns allen sein sollte und damit parteipolitische Rücksichtnahmen sicherlich keinen Platz haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ganz kurz möchte ich nach Ihrem Debattenbeitrag als Bürgermeister noch einmal auf das Thema eingehen und darlegen, warum dazu eine seriöse Diskussion notwendig ist. Es sind einfach gewisse Faktoren da, die im kommunalen Bereich immer anders zu sehen sind, als wenn von irgendwo weiter her ein Kontrollorgan kommt und Zahlen und Fakten zu prüfen hat. An einem Beispiel: Gemeinden erfüllen in vielen Bereichen soziale Aufträge, etwa bei der Arbeitsplatzvermittlung, indem sie Beschäftigte aufnehmen. Das wäre betriebswirtschaftlich nie zu rechtfertigen, es ist aber eine wesentliche soziale Funktion im kommunalen Gefüge. Das sind Umstände, auf die wir bis jetzt in dieser Diskussion noch nicht eingegangen sind. Daher sind wir, glaube ich, noch nicht so weit, in allen Belangen zuzustimmen. Das muss seriös diskutiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nun zum Thema Volksanwaltschaft: Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig und kommt heute ein wenig zu kurz. Herr Petzner, wenn Sie hier am Rednerpult die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die Tätigkeit der Volksanwaltschaft als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen, dann muss Ihnen vollkommen klar sein [[Abg. Petzner: Nein, die Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft ...!]],dass Sie damit auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren berechtigten Sorgen an die Volksanwaltschaft wenden, als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen! Ich hoffe, dass das auch alle gehört haben. [[Abg. Petzner: Ich habe gesagt ...!]] Das ist die Meinung des BZÖ, das ja den „berühmten“ Herrn „Volksanwalt“ nach Brüssel schicken will: die „Kinkerlitzchen“ der Volksanwaltschaft. Sie werden sich bedanken! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Petzner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich bin davon überzeugt, dass die Volksanwaltschaft hervorragende Arbeit leistet. Die Budgetzahlen sind ja etwas erhöht worden; in Zeiten, in denen das Budget auch schwerpunktmäßig geteilt werden muss, ist das durchaus positiv zu bewerten. Ich glaube, so kann auch gearbeitet werden. Ich möchte mich auch bei den Volksanwältinnen und beim Volksanwalt recht herzlich für ihre Tätigkeit, für die wichtigen Aufgaben hinsichtlich der „Kinkerlitzchen“ – wie Sie vom BZÖ es nennen [[Abg. Petzner: Sie lügen!]]– der Bevölkerung bedanken, denn das ist eine Aufgabe, die für die Bürgerinnen und Bürger von immenser Wichtigkeit ist. Daher ein herzliches Dankeschön! Ich glaube, dass auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit noch mehr dazu getan werden muss [[Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit!]], dass die Menschen den Zugang zur Volksanwaltschaft finden, vor allem auch die junge Bevölkerung, die sich natürlich mit dem „Bürgeranwalt“ im Medium Fernsehen nicht so auseinandersetzt, aber über das Internet [[Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Kollege!]], über moderne Kommunikationsmethoden Zugang erhalten sollte. [[Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?]] Wichtig ist die Etablierung des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Institutes. Das hat eine wesentliche Bedeutung für unser Land. Ich glaube auch, dass wir die OPCAT-Bestimmungen angehen sollten, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, so wie das im Regierungsübereinkommen auch vorgesehen ist. In diesem Sinne bedanke ich mich recht herzlich und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Der Bericht 2008 ist bereits fertiggestellt, da wurde sehr rasch gearbeitet. Es ist auch seitens der Ausschüsse über die Fraktionen hinweg rasch ein Termin zustande gekommen. Das ist ein Zeichen dafür, dass uns auch hier im Parlament die Arbeit der Volksanwaltschaft als ganz wichtig erachtet wird.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Ich darf auch kurz auf Herrn Abgeordneten Petzner eingehen. Herr Kollege Petzner, wann hat die heutige Sitzung begonnen? – Meines Wissens um 9 Uhr. [[Abg. Grosz: Und wo ist Herr Faul?]] Ich habe auf die Uhr geschaut: Der von Ihnen gepriesene Herr Abgeordnete Stadler ist heute um 12.45 Uhr erstmalig erschienen. Herr Kollege Petzner, wer so im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Die Steine entpuppen sich als Schlammpatzen, lieber Kollege Petzner. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Herr Präsident! „Schlammpatzen“!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich dem Dank meiner Vorredner an die Volksanwaltschaft anschließen, weil sich die Volksanwaltschaft in den Jahren ihres Bestehens in eindrucksvoller Weise als eine Instanz der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit herausgestellt hat, in die viele Bürgerinnen und Bürger größtes Vertrauen setzen, ich möchte sagen, in die sie oft sogar ihre letzte Hoffnung setzen. In vielen Angelegenheiten des täglichen Lebens setzen Sie sich für die gerechte Behandlung der Bürgerinnen und Bürger ein. Dem trägt auch das Budget Rechnung. Als einer jener Budgetbereiche, die einen Zuwachs an Mitteln erhalten, ist die Volksanwaltschaft im Jahr 2009 mit 1,6 Millionen € mehr an Mitteln ausgestattet. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich guttun. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Vertrauen, diese Popularität sollte nicht missbraucht werden. Ich darf auch sagen, es gibt jemanden hier im Hohen Haus, der seine Ex-Tätigkeit als Werbung für seine künftige Aufgabe verwendet – zu der er meiner Meinung nach aber ohnehin kein Mandat erhalten wird! [[Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Faul?]] [[Abg. Petzner: Sie kennen sich nicht aus!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine irreführende Werbung mit diesen Inseraten. [[Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe, auf dem Abg. Mag. Stadler abgebildet ist.]] Noch dazu ist sie genau das Gegenteil von dem, was du, Kollege Stadler, als Volksanwalt gemacht hat: dich für das Recht einzusetzen. Du setzt dich für das Unrecht ein! Das ist unmenschlich, diese Inserate, diese Plakate. Als Kollege aus dem Bezirk, den du als deinen Wohnbezirk gewählt hast, da du Vorarlberg – möglicherweise fluchtartig – verlassen hast – du bist jetzt bei uns in Grafenegg zu Hause, und dein Konterfei sieht man nun an jedem Straßeneck –, kann ich dir nur sagen, mit dieser Werbung für die EU-Wahl setzt du dich ins unrechte Eck! – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Die Frauenpolitik des BZÖ und der FPÖ haben mich doch herausgefordert, hier noch einmal Stellung zu nehmen, weil ich glaube, dass das einfach nicht so stehen bleiben kann. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Gender Mainstreaming heißt, das Handlungsrepertoire von Mädchen und Buben, von Frauen und Männern zu erweitern. Wenn beispielsweise 90 Prozent der Jugendlichen die zehn typischen männlichen und weiblichen Lehrlingsberufe wählen, so sollte uns das zu denken geben. Wir brauchen in den Schulen eine gegenderte Berufsorientierung. Kinder brauchen Mütter und Väter, nicht nur Mütter, das wissen wir in der Erziehungswissenschaft und Pädagogik sehr, sehr gut. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.]] Schülerinnen und Schüler brauchen Lehrerinnen und Lehrer, deswegen suchen wir auch männliche Volksschullehrer. Auch das heißt Gender Mainstreaming. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mutter zu sein, Vater zu sein, das heißt nicht, ausgeschlossen zu sein von Bildung, von Weiterbildung und von Beruf, sondern es geht darum, beides vereinbar zu machen. Das ist eine gute Gender Mainstreaming-Politik, das ist Gott sei Dank eine gute Regierungspolitik. Wir können nur hoffen, dass Sie nie an die Regierung kommen und Ihre Benachteiligung von Frauen und Männern in diesem Land nicht mehr verwirklicht werden kann. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Mütterlichkeit schützt nämlich nicht vor Armut. Mütterlichkeit ist ein Wert, Väterlichkeit ist ein anderer Wert, und beide miteinander bereichern unsere Gesellschaft, aber schließen den Beruf, schließen die Forschung, schließen viele Möglichkeiten im Leben nicht aus, die eben nicht durch eine geschlechtsspezifische Betrachtung eingeengt, sondern erweitert werden sollen. Ihr Medikament „Zielgerichtet“ wird nur dann gut sein, wenn es der unterschiedlichen Wirksamkeit in der Forschung der Medizin Rechnung trägt und auch die neuesten Erkenntnisse von Gender Mainstreaming in die Forschung einbezieht. Das wünsche ich Ihnen, wenn Sie das nächste Mal zu einer Ärztin oder zu einem Arzt gehen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, Sie haben heute bewiesen, dass Sie nicht wissen, was Gender Mainstreaming ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein, Sie wissen es wirklich nicht. Sie verwechseln Gleichbehandlungspolitik mit Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming ist etwas ganz anderes: Gender Mainstreaming ist das Recht, jeden Tag neu zu bestimmen, welches Geschlecht man haben will. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Da lachen Sie! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Feministinnen in Deutschland sind schon draufgekommen, wie negativ Gender Mainstreaming in der Konsequenz ist. Aber man sieht, Sie haben sich nicht damit befasst. [[Ruf bei der SPÖ:Aber, Herr Kollege!]]Aber ja, Sie haben sich nicht damit befasst, sonst hätten Sie nicht derart falsche Ansätze. Nun aber ... [[Zwischenbemerkung von Volksanwältin Dr. Brinek.]] – Bitte, Frau Vorsitzende? Die Frau Vorsitzende möchte einen Zwischenruf machen. Bitte sehr, Zwischenruf von der Regierungsbank! – Nein, also doch nicht, gut. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dann darf ich also zum Kollegen Faul kommen. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es geht nicht darum, ob er jetzt da ist oder nicht – er fehlt niemandem! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich habe es schon über das Megaphon gehört; glauben Sie mir, da habe ich nichts versäumt, Ihre Redebeiträge waren nicht so sensationell. Aber etwas anderes ist sensationell, nämlich dass die Sozialdemokratische Partei im Jahre 2009, zu dessen Ende wir eine halbe Million Arbeitslose befürchten müssen und in dem man darüber diskutiert – die eigene Frau Ministerin! –, welche Privilegien die Lehrer noch haben, in den eigenen Reihen noch immer einen Abkassierer mit arbeitslosen Bezügen als Schuldirektor hat. Das ist das eigentlich Interessante! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist der Punkt, aber nicht, ob Herr Faul da ist oder nicht. Herr Faul ist seit zehn Jahren da und ist niemandem aufgefallen, bis zu dem „Auszucker“, den er vor einer Woche hatte. Niemand hat ihn registriert, deswegen ist er auch mit seinem arbeitslosen Bezug nicht aufgefallen. Er ist auch im Ausschuss nicht aufgefallen, ich habe ihn dort x-mal erlebt. Er war dort, hat ein bisschen herumtelefoniert und Versicherungsverträge abgeschlossen. Das war seine Haupttätigkeit. [[Abg. Dr. Matznetter: Immer verunglimpfen ...!]] Meine Damen und Herren, das ist das Problem, das Sie in Ihren eigenen Reihen haben. Sie haben es noch immer nicht gelöst, und das versteht kein Arbeitsloser und kein Beamter dieses Landes, meine Damen und Herren, Hohes Haus! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie wollen, erfinde ich Ihnen auch noch ein Tier, dessen Patenschaft Sie übernehmen können. Es ist nur noch nicht geklont, aber es ist der „Krokofant“, meine Damen und Herren: schwer und träge und kriegt den Rüssel nie voll! Das ist das Tier, das ihm als Patentier zur Verfügung stünde. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Kontrollkompetenz für den Rechnungshof über die Gemeinden bedeutet für die Bürgermeister in erster Linie Prophylaxe. Manches von dem, was in den Gemeinden an Misswirtschaft passiert, wäre nicht passiert, wenn man prophylaktisch eine entsprechende Kontrollkompetenz gehabt hätte. – Herr Präsident Moser, widersprich mir bitte, wenn es anders ist. Das hat sozusagen einen erzieherischen Effekt. Letztlich, meine Damen und Herren, noch einen Dank an die Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Ich habe diese Wahlhilfe aus der Volksanwaltschaft gar nicht erwartet, ich habe mich sehr darüber gefreut. Wenn Sie weitermachen wollen, machen Sie weiter – jeder hat das Recht, sich lächerlich zu machen, Frau Brinek! –, wenn Sie das unbedingt im Auftrag Ihres Herrn Generalsekretärs machen wollen. – Wie heißt er gleich? Kaltenbauer? Oder wie heißt er? Kaltenhauser? [[Abg. Petzner: Kaltenegger!]]– Ach so, Kaltenegger; ja, eine große Leuchte der österreichischen Innenpolitik! Herr Kaltenegger dürfte nicht sehr viel Freude gehabt haben mit Ihrem Agieren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Jö, jetzt regen Sie sich nicht auf, bitte! Ich habe auch noch Post vom Herrn Vorsitzenden des Bundesrates bekommen. – Er heißt jetzt auch Präsident des Bundesrates. Er hat mir zum Geburtstag gratuliert. Wissen Sie, was er geschrieben hat? – Herrn Abgeordnetem zum Nationalrat Volksanwalt Ewald Stadler. – Oh, ein Wahnsinn! Was tun wir jetzt damit, meine Damen und Herren? – Eine Klage der Volksanwaltschaft steht ins Haus! Der Herr Bundespräsident hat vor einigen Jahren verdiente Volksanwälte geehrt, die schon jahrelang nicht mehr Volksanwälte waren, und hat sie mit „Volksanwälte“ eingeladen und angesprochen und auch noch eine Presseaussendung dazu gemacht. Der Herr Bundespräsident muss sich in Zukunft davor fürchten, oje, dass Frau Brinek auftaucht und in der Präsidentschaftskanzlei einreitet. Da kann sich der Herr Bundespräsident „warm anziehen“, da muss er mit einer Klage rechnen, meine Damen und Herren! Sagen Sie, haben Sie keine anderen Sorgen, Frau Brinek? Ist das alles, was Sie kümmert? – Ich würde mir an Ihrer Stelle Gedanken darüber machen, dass die Beschwerdezahlen zurückgehen; das heißt, das Vertrauen der Bevölkerung geht zurück! [[Beifall beim BZÖ.]] In der Zeit, in der ich Volksanwalt war, hat sich die Zahl der Anbringen verdoppelt; die Zahl der Erledigungen im Übrigen auch, deswegen musste man sogar den Personalstand aufstocken. Bei Ihnen ist die Tendenz rückläufig. Dann reden Sie von einer geschützten Wort-Bild-Marke. Diese Wort-Bild-Marke haben wir schon mehrfach geändert, die ist nicht geschützt. Oder wollen Sie jetzt im rechtsgeschäftlichen Verkehr als Firma auftreten: Firma Volksanwaltschaft?! Wollen Sie das? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gibt es eine Wortmeldung dazu? Haben Sie eine Meinung dazu? – Das hat mir die Finanzprokuratur in Ihrem Auftrag mitgeteilt: Eine geschützte Wort-Bild-Marke sei verletzt worden. – Ewald Stadler als Wort-Bild-Marke, das ist ja etwas ganz Neues! Die Bezeichnung „Volksanwalt“ ... [[Ruf bei der ÖVP:... Schutz einfordern?]] – Aber ich lasse mich nicht von Frau Brinek schützen, ich schütze mich schon selbst, meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied. [[Beifall beim BZÖ.]] Dann wurde auf das Namensrecht rekurriert. – Ich habe das Taufdatum der Volksanwaltschaft vergessen. Wann ist sie denn auf den Namen „Volksanwaltschaft“ getauft worden? – Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ich weiß gar nicht, wer die Zeremonie damals durchgeführt hat. Das ist das Schutzinteresse, auf das sich die Volksanwaltschaft stützt: § 43 ABGB, wo es um Familiennamen und Firmennamen geht, meine Damen und Herren. Lächerlicher geht es gar nicht mehr! Aber es ist ja entlarvend. Zuerst hat es geheißen, es kommt eine Klage, dann kommt keine Klage. Dann kommt ein Schreiben der Finanzprokuratur im Auftrag der Volksanwaltschaft, wo eine Klage angedroht wird. Dann kommt ein Fristenlauf, der es wirklich in sich hat: Die Finanzprokuratur fordert mich am 20. Mai auf – zugestellt am 22. Mai –, eine Erklärung abzugeben, dass ich einverstanden sei, in Zukunft meine Wahlwerbung zurückzuziehen. Ich soll das am 25. Mai abgeben – das war also gestern, 12 Uhr; das ist geschehen. Und dann soll ich innerhalb von vierzehn Tagen, das ist genau bis 8. Juni, die Wahlwerbemittel einziehen. Das ist wirklich ein genialer Zeitablauf, da gibt es nichts einzuwenden! Ich habe das unterschrieben. Ich habe mitgeteilt, ich werde am 8. Juni dafür sorgen, dass alle Wahlwerbemittel wieder eingezogen werden. Das kann ich Ihnen hoch und heilig versprechen. [[Beifall beim BZÖ.]] Übrigens, unterschrieben ist das Ganze nicht vom Präsidenten der Finanzprokuratur, sondern bezeichnenderweise vom stellvertretenden Abteilungsleiter – nicht einmal vom Abteilungsleiter selber oder von der Abteilungsleiterin, sondern vom stellvertretenden Abteilungsleiter der Abteilung Innovation, Leistung und Wettbewerb, meine Damen und Herren. – So viel zur Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. [[Abg. Grosz: Wo haben die hier „innovativ“?!]] Frau Brinek, wenn Sie ernsthaftere Dinge vorzubringen haben, dann treten Sie damit an die Öffentlichkeit. Wenn Sie glauben, dass Sie damit der Volksanwaltschaft in der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen, dann liegen Sie aber falsch. Wir haben das übrigens schon einmal untersucht. Lassen Sie sich das von jenen Mitgliedern der Volksanwaltschaft erklären, die schon länger in der Institution sind. Das war der Fall Steinhauser, ein bekannter ehemaliger Schwarzer, den müssen Sie noch aus Ihrer Frühzeit kennen; oder ein anderer ehemaliger Schwarzer, dessen Namen ich jetzt nicht in den Mund nehmen will – aber er ist mir geläufig. Wir haben bei diesen beiden Fällen untersucht, wie das mit der Volksanwaltschaft ist, und haben festgestellt, dass die Volksanwaltschaft für ihre Bezeichnung keinen Schutz hat. Das kann man beheben, das kann man ändern, aber tun Sie nicht so, als ob Ewald Stadler sozusagen ein Gesetz verletzt hätte. Wenn Sie Volksanwältin sind, behaupten Sie nicht, es gäbe Gesetzesverletzungen, wo es keine gibt – oder lernen Sie dazu! Es genügt, wenn Sie einen Griff ins Archiv tätigen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erspare mir die Anreden, denn es bleibt nur wenig Zeit. Aber, Herr Abgeordneter Stadler, ein ganz kurzer Satz: Glauben Sie wirklich, dass die Argumentation, die Sie jetzt vorgelegt haben, ernst zu nehmen ist? Da wird vorhin gerade von einem Redner Ihrer Partei gesagt, wir stellen das ohnehin nach den Wahlen ein, dann nennt er sich nicht mehr Volksanwalt. Und dann kommen Sie mit Ihrer Argumentation und wollen uns erklären, dass Sie gute juristische Gründe haben, um den Titel „Volksanwalt“ verwenden zu dürfen. – Das passt nicht! So machen Sie Institutionen der Republik tatsächlich lächerlich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Zweiter Punkt: Man kann an dem Umstand, dass ein Abgeordneter der SPÖ, der Abgeordnete Faul, Schuldirektor ist, etwas kritisieren. [[Abg. Grosz: Und dass er nicht dafür arbeitet!]]– Ich kann nicht beurteilen, ob er arbeitet oder nicht. [[Abg. Grosz: Na überhaupt nicht!]]Faktum ist, wenn der Abgeordnete Petzner das kritisiert, bekommt das schon einen besonderen Hautgout. Abgeordneter Petzner war, soweit ich mich erinnern kann, nicht nur Wahlkampfleiter für das BZÖ bei fast allen Wahlen der letzten Zeit [[Abg. Petzner: Sehr erfolgreich!]], er ist stellvertretender Parteivorsitzender gewesen, stellvertretender Klubobmann, und er ist auch nebenbei Pressesprecher des Landshauptmannes. [[Abg. Mag. Stadler: Hat er dafür ein Gehalt bekommen?!]]Jetzt frage ich mich: In welcher dieser zahlreichen Funktionen arbeitet er tatsächlich? Wenn mich nicht alles täuscht, wurde ihm jetzt noch irgendein großartiger Job angeboten. Ich weiß nicht, ob Sie ihn angenommen haben oder ob Sie doch darauf verzichten. Derjenige, der Ihnen den Job versprochen hat, hat ja öffentlich erklärt, das gehe ohnehin alles zusammen, das passe alles zusammen. Petzner kann sieben Jobs machen, ist kein Problem [[Abg. Grosz: Er ist eben fleißig im Gegensatz zum Abgeordneten Faul!]] , aber der Abgeordnete Faul hat offensichtlich ein Problem mit seinen zwei Jobs. Das passt nicht, Herr Abgeordneter Petzner! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Alleine der Umstand, dass Sie, Herr Petzner, als Pressesprecher eines Landeshauptmannes tätig sind, sollte Ihnen eigentlich auch die notwendige Sensibilität für die Schwierigkeiten der Gewaltenteilung abverlangen, die es dafür braucht. Ich wollte aber eigentlich zu einigen Punkten Stellung nehmen, die tatsächlich hier und heute verhandelt werden können, als da sind: das nach wie vor bestehende Problem der Politikerpensionen und das nach wie vor bestehende Problem, dass kurz vor Wahlen Bundesregierungen – faule Bundesregierungen, wie ich meine – sehr fleißig werden. Wenn diese letzte Bundesregierung – und da sind Sie gefordert, Herr Staatssekretär! – im Juni beschließt, sich aufzulösen, und wenn gleichzeitig das Jahr 2008, was die Informationsarbeit einer abtretenden Bundesregierung betrifft, in den Monaten nach der Auflösung der Bundesregierung, aber vor der Wahl an Intensität so stark ist, dass man nur mehr sagen kann, das ist, was die Informations- und Propagandatätigkeit betrifft, die teuerste Bundesregierung gewesen, dann stimmt etwas nicht, Herr Staatssekretär, und dann sind Sie gefordert – Sie alle miteinander von den Regierungsparteien! Sie können das Spiel schon so weitermachen, dass Sie in den letzten zwei Monaten vor den Wahlen, was die Informationsarbeit betrifft, das Maximum an Ausgaben tätigen, aber lassen Sie sich versichert sein, uns fällt auch etwas ein! So geht es mit Sicherheit nicht, dass ausgerechnet bei einer gescheiterten Bundesregierung vor der Wahl die meisten Ausgaben gemacht werden und auch sonst, über das Jahr hinweg – und diese Bundesregierung hat sich in ihrer knappen Zeit des Regierens ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert – die Ausgaben ebenfalls üppig genug sind. Die höchsten Ausgaben, die wir je hatten, gab es im Jahr 2008. – Punkt eins. Punkt zwei: die Politikerbezüge beziehungsweise die Politikerpensionen. Ich weiß schon, das ist ein ungeliebtes Thema. Ich will Ihnen nur ankündigen, Sie werden von unserer Seite am Freitag auch mit einem entsprechenden Abänderungsantrag konfrontiert werden. Aber eines sei Ihnen bei diesem Thema versichert – es betrifft ja fast niemanden der Anwesenden mehr: Sie können sich alle sozusagen dafür kritisieren lassen, dass es noch immer Privilegien in Bezug auf Politikerpensionen gibt, die für den Großteil der Bevölkerung absolut unverständlich sind, weil es keine andere Berufsgruppe gibt, wo man nach vier Jahren Berufstätigkeit schon Pensionen in Höhe von mehreren Tausend Euro kassieren kann. – Sei’s drum! Es geht nicht darum, dass wir jetzt diskutieren, warum das vor 30 oder 40 Jahren so war. Sie könnten mit uns darüber diskutieren, ob es Sinn macht, diese Regelung ad infinitum weiterzuführen, weil Sie selbst wissen, dass diese Übergangsregelung, mit der das Gesetz abgeschafft wurde, noch 30 Jahre anhalten wird. Worüber Sie mit uns aber auf alle Fälle diskutieren müssen, ist, dass das, was in Form von Pensionssicherungsbeiträgen hereinkommt, extrem niedrig ist, während allen anderen Bevölkerungsgruppen – egal ob bei der Pensionsreform oder bei laufenden Maßnahmen – immer irgendwelche Opfer abverlangt werden. Tun Sie endlich etwas, damit auch bei den Pensionen alten Typs etwas geschieht! [[Beifall bei den Grünen.]] Allerletzte Bemerkung: Von FPÖ-Seite kamen zwei Wortmeldungen zum Thema Frauen – und die Frau Bundesministerin hat sich ja auch von Männern Wortmeldungen zum Thema Frauen gewünscht. Ich sage nur eines, an die Adresse der FPÖ gerichtet: Sie haben uns etwas von einer Reproduktionsrate von 2,3 Prozent vorgejubelt, die es angeblich in Frankreich gibt, während es in Österreich nur 1,3 Prozent geben soll. Bitte wiederholen Sie das nicht und verschonen Sie uns mit solchen Vorbildern! 2,3 Prozent würden binnen kürzester Zeit zur Ausrottung Frankreichs führen! Es geht nicht um 2,3 Prozent, sondern es geht darum, dass jede erwachsene Frau im gebärfähigen Alter durchschnittlich 2,3 Kinder, aber nicht 2,3 Prozent Kinder auf die Welt bringen kann. – Das ist das eine. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Das andere ist, dass auch Frankreich nicht mehr diese Geburtenrate von 2,3 hat, sondern selbstverständlich eine niedrigere. Trotzdem finde ich es sinnvoll, sich anzuschauen, was die Unterschiede sind. Da sind wir schon beim zweiten Thema, das Sie angesprochen haben. Spanien wurde als Beispiel gepriesen, weil dort die Hausfrau jetzt angeblich durch die spanische Bundesregierung belohnt wird. – Auch das stimmt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ. Es wird die Hausfrau in Spanien nicht mit einem Hausfrauenlohn belohnt, aber es ist eine Maßnahme, die durchaus klug ist: Es wird Frauen, die zu Hause tätig waren, der Eintritt in den Arbeitsmarkt in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege nach einer Prüfung erleichtert. Ja, soll so sein, aber ich hoffe, dass auch wir auf dem bestem Weg sind, das auch in Österreich zu ermöglichen. Da gibt es nicht unbedingt, auf Spanien aufzuholen, sondern da sind wir schon so weit.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Dr. Kostelka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Volksanwaltschaft und der Schutz ihres Namens wurde mehrfach angesprochen. Ich glaube, dass wir als ein Organ des Nationalrates, als das die Volksanwaltschaft von der Verfassung bezeichnet wird, in diesem Haus Auskunft zu geben haben und auch Auskunft geben wollen. Herr Kollege Stadler, man kann sich über alles lustig machen. Man kann sich über dieses Haus lustig machen, man kann sich über die Volksanwaltschaft lustig machen, man kann sich auch über Funktionsträger lustig machen. Die Frage ist nur, wie ernst man seine eigene Tätigkeit in diesem Zusammenhang nimmt. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass Sie in einer Wahlkampagne mit der Formulierung werben: „Unser Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler “. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Scheibner.]] Es gäbe eine ganz einfache Vorgangsweise, um aus dieser Aussage eine korrekte zu machen, nämlich: „ Mag. Ewald Stadler , unser Volksanwalt in Ruhe in Brüssel“. [[Abg. Petzner: Ich bin Werbeprofi, Sie nicht!]]Und dass Sie das nicht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht deutlich, dass Sie aus der Funktion des Volksanwaltes parteipolitisches Kapital schlagen wollen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Das ist der Grund dafür, dass die Volksanwaltschaft – und ich darf Sie in diesem Zusammenhang beruhigen, Herr Kollege Stadler – heute beim Landesgericht Krems eine Klage eingebracht hat [[Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie sie ein!]]und dass in diesem Zusammenhang diese Klage natürlich auch auf eine einstweilige Verfügung hinausläuft, und zwar ohne Anhörung von etwaigen Parteien; das heißt, es wird sich, wenn das Gericht will, auch vor dem Wahltermin noch ausgehen. Lassen Sie mich aber auch kurz auf das Juristische, das der Herr Mag. Stadler angeschnitten hat, eingehen: Es ist so, dass in einem Gutachten der Finanzprokuratur vom 17. Juli 2002 und in einer ergänzenden und bestätigenden Stellungnahme vom 14. Mai 2009 ausdrücklich festgestellt wird, dass eine Bezeichnung dann Namensfunktion hat, wenn sie auf einen Namensträger als solchen oder auf ein Unternehmen hinweist, was bei Volksanwälten und Volksanwältinnen zu bejahen ist. [[Abg. Mag. Stadler: Das Unternehmen Volksanwalt!]]Das heißt, ein Gutachten des Verfassungsdienstes und der Finanzprokuratur, das unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Mag. Stadler bestellt worden ist, bestätigt diese Strafbarkeit und diese gerichtliche Verantwortung. [[Abg. Mag. Stadler: Er redet von Strafbarkeit, das ist aber völlig daneben!]]Wir haben daher damals in einer Sitzung vom 22. November 2002 ausdrücklich festgehalten, dass in den damaligen beiden Fällen eine entsprechende Klage nicht erhoben werden soll, dass aber vielmehr in Fällen eklatanter Wiederholung eine solche Klage anzustreben ist. Was ist sonst ein eklatanter Fall einer Wiederholung, wenn nicht der dieser Wahlbewegung, die Sie in diesem Zusammenhang gestartet haben?! [[Abg. Mag. Stadler: Macht es, bringt es ein! Nur dürfen Sie nicht von Strafbarkeit reden!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zur politischen Seite sagen: Die Volksanwaltschaft versteht sich, wie auch der Rechnungshof, als ein Kontrollorgan des Nationalrates und ist dem gesamten Nationalrat verantwortlich. Voraussetzung für unsere Tätigkeit ist die Objektivität, die der Bürger ernst nimmt und die die Fraktionen dieses Hauses auch respektieren. Das ist der Grund dafür, dass wir es als unabdingbar sehen, in diesem Zusammenhang einzuschreiten, weil wir nämlich nicht Gegenstand einer Wahlkampagne werden wollen. Eine Funktion wie die des Volksanwalts kann nicht einer einzigen Partei zugerechnet werden. Wir lassen uns nicht parteipolitisieren! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Weinzinger.]] Und als Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren, für diejenigen, die das noch nicht wissen: ombudsmann- und volksanwaltschaftsmäßig ist der gesamte Bereich abgedeckt. In Österreich haben wir drei, nämlich Brinek, Stoisits und Kostelka. Wenn Herr Mag. Stadler, sollten die österreichischen Wähler so entscheiden, als Abgeordneter des Europäischen Parlaments nach Brüssel kommen sollte, wird er feststellen, dass es dort einen Bürgerbeauftragten, einen Volksanwalt gibt, Nikiforos Diamandouros, der ihm selbstverständlich gerne zur Verfügung stehen wird.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Volksanwalt Dr. Kostelka, Menschen, die bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bei der Pflegegeld-Einstufung betrogen werden – Sie wissen es –, Menschen, die bei der Pensionsversicherungsanstalt, PVA, um ihre Pensionsleistung betrogen und nicht richtig eingestuft werden, obwohl sie nach Jahrzehnten schwerer Arbeit einen moralischen und gesetzlichen Anspruch haben; Menschen in diesem Land, Bürgerinnen und Bürger dieser Republik, die bis zum Ende des Jahres, 500 000 an der Zahl, keinen Arbeitsplatz mehr haben – eine Mehrheit von Menschen in diesem Land fühlt sich zu Recht von den Behörden dieser Republik betrogen. Herr Volksanwalt, ich bin der bescheidenen Meinung, dass sich die Volksanwaltschaft darum kümmern sollte. [[Die Volksanwälte Dr. Kostelka und Mag. Stoisits: Tut sie auch!]] Herr Volksanwalt Dr. Kostelka, Sie kommen jetzt hierher und Ihr einziger Redebeitrag zu diesem wesentlichen Kapitel Budget der Volksanwaltschaft ist, sich in irgendeiner Form über parteipolitisches Hickhack als Auftragsarbeit von wahlwerbenden Parteien zur Europawahl zu bedienen. [[Abg. Mag. Stadler: Das war immer so!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Sie nehmen nicht Stellung zu Fällen, die seitens der Behörden und Ministerien unerledigt geblieben sind, wobei es sich dabei um Behörden handelt, die das Recht von Menschen missbraucht haben, nämlich von Menschen in diesem Land, die zu ihrem Recht vor den Ministerien und vor den Einrichtungen des Staates nicht gekommen sind! Stattdessen definieren Sie sich hier in einer politischen Rede, wobei Sie das – und das gestehe ich Ihnen zu – besser als Ihr Nachfolger Cap können; denn im Gegensatz zu ihm waren Sie ja noch ein wahrhaft guter Volksanwalt, ein wahrer Klubobmann, ein herrlicher Klubobmann. Nur sind Sie heute hier in diesem Parlament in einer anderen Rolle! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher ersuche ich Sie eindringlich: Verschonen Sie dieses Haus – auch im Interesse Ihrer Fälle, die Sie zu vertreten haben – mit einem kleinkarierten Hickhack! Es interessiert keinen Menschen, wie sich wer bezeichnet, der die Bevölkerung ordentlich vertritt. Ich fühle mich persönlich als Vertreter der Bevölkerung, als Anwalt der Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich jener 24 000 Menschen, die mir in meinem großen Wahlkreis in der Steiermark das Vertrauen geschenkt haben, damit ich hier als Anwalt der Bürger gegenüber dieser Regierung die Anliegen vertrete. In diesem Sinn bin ich also ebenfalls ein Volksanwalt! Wenn Sie mir auch das absprechen wollen, dann leiten Sie vielleicht ein Mandatsaberkennungsverfahren gegen mich ein, wenn Ihnen das passt oder auch nicht passt; aber es ist doch kindisch, was Sie hier aufführen! Also: Schuster bleib’ bei deinem Leisten! Machen Sie ordentlich Ihre Arbeit! Der Volksanwalt Stadler tut das auch, und das ist gut so – jeder auf seine Weise. Aber jetzt etwas anderes, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wir diskutieren auch in diesem Budget ein sogenanntes Bildungsbudget. Unterrichtsministerin Schmied hat zu Recht beklagt, dass sie zu wenig Geld in ihrem Budget hat, um die Bildung in Österreich auf Vordermann zu bringen. PISA ist Ihnen ja ein Begriff, aber auf der anderen Seite erleben wir die letzten fünf Tage, dass es einen Direktor einer Realschule in Weiz gibt, der seit zehn Jahren 75 Prozent seines Bezuges Monat für Monat erhält und auf diese Weise geschätzte 450 000 € – 6 Millionen Schilling – ungerechtfertigt an Gehalt bezogen hat, weil er an seiner Schule keinerlei Stundenleistungen nachkommt und seit zehn Jahren eine dauerhafte Vertretung an dieser Schule hat. Es ist auch nicht so, dass er das abstreitet, sich schämt oder sagt, nein, das bin ich nicht; nein, er argumentiert in allen Zeitungen und auch gegenüber der Austria Presse Agentur: Ist doch kein Problem, ich helfe der Frau Schmied ein wenig bei der Einführung der Neuen Mittelschule. Faul als Abgeordneter hilft Frau Schmied als sozialdemokratischer Unterrichtsministerin bei der Einführung der Neuen Mittelschule und kassiert 3 500 € Monat für Monat, 14 Mal im Jahr an einer Schule, die ihn nicht einmal mehr kennt; höchstens es hängt in irgendeinem Klassenzimmer noch sein Foto. Nebenbei betätigt sich Faul noch als Gemeinderat der Stadt Weiz, und er ist Vorsitzender des Kulturausschusses, und so nebenbei führt er noch Unternehmen, wie offenbar eine gut gehende Versicherungsmakleragentur. Daneben ist er noch Abgeordneter zum Nationalrat. Es ist jetzt 13.40 Uhr. Präsidentin zum Nationalrat Prammer hat um 9 Uhr diese Sitzung eröffnet. Seit 9 Uhr hat sich Herr Faul kein einziges Mal an seinem eigentlichen Arbeitsplatz des Plenarsaales dieses Hauses eingefunden. Er ist auch nicht an seiner Schule zu finden. Aber er kassiert heute einmal mehr zwei Mal sein Gehalt für den heutigen Tag und hat nichts getan. Daher ersuche ich Sie inständigst: Wenn Sie noch einen Funken an Glaubwürdigkeit behalten wollen, wenn Sie dieses Bildungsbudget den Menschen in diesem Land erklären wollen, trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, machen Sie einmal klar Schiff in Ihrem eigenen Haus, in Ihrer eigenen Partei! Trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, denn ein Privilegienritter aus dem vorigen Jahrtausend im 21. Jahrhundert ist tatsächlich eine Schande für den Parlamentarismus und für dieses Haus! – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Die Ausführungen des Herrn Volksanwaltes Kostelka haben mich dazu herausgefordert, hier noch das Wort zu ergreifen. Herr Volksanwalt, ich kenne Sie jetzt schon seit einigen Jahren, auch als Klubobmann. Wir haben auch einige Sträuße ausgefochten. Wir haben im Verfassungskonvent sehr gut zusammengearbeitet. Viele Dinge hätten wir auch gemeinsam umsetzen können, wenn nicht Ihre Partei damals unter Alfred Gusenbauer mit ihrem permanenten „Njet“ eine Verwaltungsreform, eine Verfassungsreform verhindert hätte. Es gibt auch sehr, sehr viele Vorschläge, die Sie mit Ihren Kolleginnen und früheren Kollegen zur Verbesserung der Verwaltung und zu einer effizienteren Volksanwaltschaft gemacht haben, die auch wir unterstreichen. Darüber hätten wir wirklich gerne mit Ihnen diskutiert, denn das sollte eigentlich heute der Anlass sein, Frau Volksanwältin Brinek. Herr Volksanwalt Kostelka, Sie haben gesagt, die Volksanwaltschaft darf nicht Gegenstand einer Wahlkampagne werden und sein. Wer hat sie denn dazu gemacht? Das war nicht Mag. Stadler, das war nicht Kollege Petzner, sondern das waren Sie, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, die aufgrund wessen Auftrages auch immer mit dieser merkwürdigen Klage oder Drohung einer Klage diese gesamte Causa zu einer öffentlichen Diskussion gemacht haben und Ihre Institution in Wahrheit der Lächerlichkeit preisgegeben haben! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Kommt eh nie!]]Die Menschen verlangen von Ihnen als Volksanwaltschaft – und Sie haben das richtig gesagt: einer Institution des Parlaments! – nicht, dass Sie sich mit Wahlplakaten auseinandersetzen! Und ich weiß nicht, wer von Ihnen dreien sich als Volksanwalt in Brüssel sieht! [[Volksanwältin Dr. Brinek: Dort gibt es schon einen!]]Es wäre schön, wenn Sie auch ein bisschen das Wort erheben würden, wenn wir die Anliegen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union aktiver vertreten sollten [[Beifall beim BZÖ]] , wenn es darum geht, dass wir auch die Bundesregierung dazu veranlassen, dass sie diese Anliegen stärker vertritt. Niemand von Ihnen kann diesen Titel „Volksanwalt in Brüssel“ tragen. Und wenn dann jemand, der diese Arbeit als Volksanwalt hier in Österreich hervorragend geleistet hat [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] , sagt und klar zum Ausdruck bringen möchte, diese wichtige Arbeit der Volksvertretung, die Sie machen – und nicht parteipolitisch diskutieren – sollten, möchte er auch gegenüber Brüssel, gegenüber diesen Institutionen, gegenüber der Bürokratie, die ja völlig abgehoben – wie auch manchmal die Verwaltung hier in Österreich – von den Interessen der Bürger arbeitet, leisten, da möchte er eine bessere, effizientere Vertretung haben, er sehe sich als Anwalt des Volkes in Brüssel, dann sollte man das unterstützen! Dann sollte man sagen: Ja, endlich einer, der das auch so sieht!, und nicht kleinlich mit irgendwelchen Vorbringungen und Klagsdrohungen dagegen zu Felde ziehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn das so ist, dann sagen Sie, wer Ihnen den Auftrag gegeben hat! Herr Volksanwalt Kostelka, das war heute Ihre einzige Wortmeldung! Sonst haben Sie keine Sorgen mehr in Ihrem Bereich, etwa wie die Menschen schneller zu ihrem Recht kommen, wie sie besser ihre Anliegen gegenüber der Verwaltung unterbringen?! Das ist alles nicht wichtig in der einzigartigen Diskussion heute auch zum Budget der Volksanwaltschaft, welche Probleme die Volksanwaltschaft hat – personell, vom Budget her, bezüglich eines besseren Zugangs zu Informationen?! Das ist alles kein Thema! Der Wahlslogan des BZÖ: Volksanwalt Ewald Stadler, ein Anwalt der Bürgeranliegen in Brüssel!, das ist das Wichtigste, das die Volksanwaltschaft hier und heute beschäftigt. Wenn das so wäre, dann wäre es schön. Dann müsste man die Verwaltung und die Menschen in Österreich beglückwünschen, dass sie keine anderen Sorgen haben. [[Abg. Mag. Stadler: Es gibt schon Sorgen!]] Ich fürchte nur, die Menschen haben schon andere Sorgen, aber leider drei Volksanwälte nicht.
Mir liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. [[13:46:03]] Europäische und internationale Angelegenheiten UG 12: Äußeres
Nun gelangen wir zur Verhandlung des Teiles Europäische und internationale Angelegenheiten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Da wir einen Tag ohne Antifa-Polit-Agitation der Grünen haben, schaut es so aus, also ob das BZÖ diese Lücke füllt und es die alte, drei Sitzungen währende Faul-Geschichte und jetzt neu die Angriffe auf die Volkswirtschaft gibt. Ich bitte alle – auch die BZÖ-Abgeordneten! –, zur Sache zurückzukehren [[Abg. Grosz: Verteidigen Sie den Faul?]]und zu akzeptieren, dass wir uns den vierten Tag hintereinander in einer Budgetdebatte befinden und dass wir als Abgeordnete hier eigentlich die Anliegen der Bevölkerung zu vertreten haben. – Kollege Grosz ist ja immer besonders stolz auf die 24 000 Leute, die ihn gewählt haben. Ich weiß nicht, wie Sie die 24 000 Stimmen bekommen haben – ob als Vorzugsstimme, oder ob nicht vielleicht das BZÖ diese bekommen hat?! Ich werde mir einmal die Vorzugsstimmen anschauen. [[Abg. Grosz: Das ist die Wahlzahl, aber das haben Sie offensichtlich nicht gecheckt!]]Seien wir doch ein bisschen stolz, dass wir wirklich sachlich die Anliegen der Bevölkerung vertreten und nicht unsere eigenen emotionalen Mütchen hier ständig kühlen! Und bitte, lassen wir den Kollegen Faul jetzt aus dem Spiel! Diese Walze ist wirklich ausgeschäumt und eher peinlich für uns. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zurück zum Thema Äußeres: 435 Millionen €, das ist der Budgetansatz dieses Kapitels 12. Das klingt nach wenig, wenn wir uns die Zahlen, die in den letzten Tagen durch die Medien und durch das Haus gegeistert sind, vor Augen halten. Das klingt nach wenig, wenn wir bedenken, dass wir bei der jetzigen budgetären Planung in etwa zwölf oder 13 Tagen so viel Verlust bauen, wie der gesamte Budgetposten ausmacht. Wenn man sagt, wir verlieren etwa 40 bis 45 Millionen € am Tag an Überhang der Ausgaben über die Einnahmen in Österreich, dann haben wir das ganze Budget in zwölf, 14, 15 Tagen verbraucht. Hinter diesem Budget steckt aber eine gewaltige Kostenlawine, die ressortmäßig dazugehört, aber nicht ausgewiesen wird. Es geht ja um das Ressort für europäische und internationale Angelegenheiten. Das heißt, zu den 435 Millionen €, die direkt ausgewiesen sind, kommt das dazu, was wir an die EU zahlen. Das sind ungefähr 2,4 Milliarden €. Es kommt auch das dazu, was wir an Leistungen für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit erbringen. Das sind ungefähr 1,35 Milliarden €. Diese zwei Pakete zusammen sind schon 4 Milliarden €. – Wir reden also hier nicht über nichts, und wir reden nicht über ein Butterbrot, sondern wir reden über substantielle und substantiierte Beträge. [[Abg. Mag. Lunacek: Das streichen wir einfach?! Wir machen die Grenzen zu, treten aus aus der EU?!]] Ich würde gerne alle einladen, mit mir ein bisschen – soweit das in acht Minuten möglich ist – diese Ausgabenpositionen durchzugehen. Kollege Amon hat ja den Vorwurf erhoben, dass von der Opposition außer unqualifizierten Äußerungen nichts kommt und dass man über eine Sanierung des Budgets beziehungsweise über die Budgetansätze erst nachdenken dürfe, wenn die Krise vorbei wäre. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ich lade den Kollegen trotzdem ein, mit mir ein bisschen nachzudenken, ob die ganzen Ausgabenpositionen, die sich hier drinnen verstecken, wirklich so sind, dass wir darüber nicht nachdenken müssen. Fangen wir vielleicht mit der EU an! Sie haben es in den Zeitungen gelesen: Die Kosten allein des EU-Parlaments liegen bei 1,2 Milliarden €. Es ist zwar ein großes Parlament, kostet aber trotzdem zehn Mal so viel wie unser Nationalrat, der nicht gerade billig und kostenbewusst wirtschaftet. [[Abg. Mag. Lunacek: Schaffen wir es doch ab!]]– Frau Kollegin! Sie kommen schon noch dran! [[Abg. Mag. Lunacek: Demokratie kostet etwas!]]Ich verstehe das nicht. Lassen Sie mich einmal reden! Ich rede ja nicht über die Abschaffung der EU und des EU-Parlaments, sondern ich rede über Kosten und über die Budgetposition 12. Lassen Sie mich das bitte sagen! Sie können sich dann gerne zu Wort melden. Ich glaube, Sie stehen ohnedies auf der Rednerliste. Dann können Sie allen das Gegenteil erzählen oder sagen, wie falsch das sei, was ich sage! Gehen wir ein bisschen weiter! Kommen wir zur Position EU-Agenturen. Der Kostenrahmen umfasst ungefähr 1,1 bis 1,15 Milliarden €. Diese Agenturen sind eine besonders schnell wachsende Spezies. Im Jahr 2000 hat es – soweit ich mich erinnere – sieben gegeben, jetzt gibt es 27 Agenturen, eine davon in Wien. Diese Agenturen zeichnen sich dadurch aus, dass sie unter den durchschnittlichen Personalkosten die höchsten Wirtschaftseinheiten, die wir in Europa kennen, sind. Die Agentur, die in Wien situiert ist, ist die Europäische Grundrechtsagentur. Sie wurde früher einmal als Anti-Rassismus-Beobachtungsstelle geschaffen, weil man gedacht hat, nach der Koalition, die sich zwischen Schüssel und Haider anbahnte, braucht die EU eine eigene Beobachtungsstelle, um die Rassisten unter Kontrolle zu haben. Diese Anti-Rassismus-Beobachtungsstelle wurde wie alles in der EU, das ja nicht auflösbar und rückgängig machbar ist, in eine Agentur für Grundrechte umbenannt. Derzeit hat diese Agentur 40 Planposten, also ebenso viele Vollerwerbsäquivalente. Die durchschnittlichen Kosten dieser Agentur betragen 143 000 € pro Person. Das sind Positionen, die wir uns sehr wohl schon jetzt und in der Krise nicht nur zu Gemüte führen müssen, sondern auch zu Gemüte führen sollten, denn all das ist zumindest zu einem Teil österreichisches Geld. Ich möchte jetzt gar nicht auf die Subventionen, auf die Rückflüsse im Detail eingehen. Man kann darüber denken, wie man will. Generell erscheint es mir nicht sinnvoll, dass wir brutto 2,4 Milliarden € zahlen und uns dann freuen, dass, durch eine riesige Bürokratie verkompliziert, ein Teil – ungefähr 60 bis 65 Prozent – wieder zurückfließt. Wie viel es wirklich ist, wissen wir nicht. Manche nennen 1,4, 1,5 oder 1,6 Milliarden € an Rückflusszahlen. So kommen wir ungefähr auf diese 650 bis 700 Millionen € Nettobeitrag, den wir dieses Jahr leisten müssen. [[Abg. Amon: Wäre Ihnen lieber, wir wären Nettoempfänger?]]Nehmen wir irgendein Beispiel heraus, etwa das Mandlberggut im Pongau. Das hat von der EU, wie ich den letzten Berichten entnommen habe, eine Subvention – eine Co-Subvention wohlgemerkt! – von 44 000 € für den Ausbau der Schnapsbrennanlage und des angeschlossenen Verkaufsraumes bekommen. Das gönne ich dem Mandlberggut, das ist eine schöne Sache! Aber ist es wirklich die Aufgabe der EU, ist das wirklich eine kostengünstige und direkte Verteilung und Verwaltung von Subventionen, wenn man in Brüssel solche Entscheidungen fällt und solche Projekte fördert? Ich glaube, diese Frage dürfen wir uns auch jetzt in der Krise und vor der Sanierung der Realwirtschaft stellen. [[Abg. Grillitsch: Solche regionalen Ideen wollen Sie nicht?! Aha!]] – Herr Kollege, Sie können dann auch noch reden! Aber halten wir uns nicht in der EU auf, sondern gehen wir weiter! Kommen wir direkt zur Budget-Position Auswärtiges! Kommen wir zu unseren Beiträgen zur UNO! Auch dafür sind wir natürlich verantwortlich, wenngleich wir nicht im Budget entscheiden kön- nen, ob wir der UNO und ihren Missionen Beiträge zahlen. Da sind wir durch UN-Verträge verpflichtet, etwas zu tun. Das ist ja die Frage: Sollen wir etwas tun? Sollen sich unsere Vertreter bei den UN, sollen sich unsere Vertreter bei der EU bemühen, die Kostenlawine einzudämmen, oder sollen sie – wie das bisher geschehen ist – alles mittragen? Ich habe nicht gehört, dass sich unsere Vertreter – sei es in der EU, sei es in den UN – durch besondere Sparsamkeit ausgezeichnet haben. Ich weiß nichts von einem energischen Widerstand Österreichs gegen die Inflation der Grundrechtsagenturen und der anderen EU-Agenturen. Ich weiß auch nichts von einem Widerstand gegen die Inflation der UN-Mandate und UN-Einsätze, obwohl wir ja seit Beginn dieses Jahres nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat sind. Schauen Sie sich bitte mit mir die Budgetpositionen durch, die wir aufgrund unserer Mitgliedschaft zahlen müssen! Wir zahlen zum Beispiel – ich habe es schon einmal releviert – für dieses unsägliche Kontingent UNIFIL, die UN-Mission im Libanon, die seit 30 Jahren besteht, jedes Jahr 4,6 Millionen € Beitrag. Kein Ziel in Sicht, kein Sinn in Sicht; drei bewaffnete Konflikte sind über dieses UNIFIL-Mandat hinweggerollt! Sie hat weder den Krieg noch die Untaten, noch die Zerstörungen verhindert, sondern hat Verluste erlitten und viel gekostet. Sehen wir uns andere Dinge an! Für die UN-Stabilisierungsmission in Haiti ist unser Beitrag 3,7 Millionen €. Für die Beobachtermission in Liberia beträgt unser Beitrag 3 Millionen €. Für unsere „Lieblingsmission“ Tschad beträgt unser Beitrag 11 Millionen €. Ich spreche jetzt immer von den projektierten Kosten der nächsten Jahre. – Sind das alles Ausgaben und Positionen, über die wir nicht jetzt schon nachdenken müssen und nachdenken sollen? Lassen wir aber vielleicht die UNO und kommen wir zum diplomatischen Dienst – auch das wurde schon einmal andiskutiert und releviert! Österreich hat 88 ausländische Missionen mit Botschafterstatus. Benötigen wir das? Benötigen wir eine Botschaft in Simbabwe? Benötigen wir eine in Uganda? Benötigen wir eine in Peru? [[Abg. Grosz: Doch! Wenn die Frau Winter hinfährt und etwas passiert!]]Ich möchte jetzt keine Staaten diskriminieren, indem ich sie hier aufzähle. Dennoch: Benötigen wir das? Benötigen wir dort einen Botschafter mit Dienstwagen? Benötigen wir dort vier, fünf Sur-place-Personen? Benötigen wir dort einen Konsul? Benötigen wir dort eine österreichische Kulturmission und so weiter? [[Abg. Amon: Das ist eine Visitkarte!]]Sind das Visitkarten, die den Bürgern sehr wichtig sind? [[Abg. Amon: Ja!]]Ist es im Interesse der Österreicher, dass ein Botschafter Österreich mit Dienstwagen und Sur-place-Personal in Simbabwe repräsentiert? Ist es für den Österreicher so wichtig? Ist der Österreicher so oft in den Botschaften eingeladen? Sind die österreichischen Touristen zu Gast? Speisen die dort mit den Botschaftern? Was tun die? [[Abg. Grosz: Aber die Botschaften helfen jenen Menschen ...!]]– Ja, die Botschaften helfen! Schauen Sie einmal nach, wie viel die Botschaften in Simbabwe und Co geholfen haben! Schauen Sie, was uns eine Hilfeleistung kostet! [[Abg. Grosz: Stellen Sie sich vor, die Frau Winter verirrt sich dort irgendwo! Dann müssen die sie retten!]] Ich glaube, bei aller komischen Note, die Herr Kollege Grosz darin sieht: Darüber sollten wir einmal zumindest nachdenken! Es geht ja nicht um Peanuts, es geht um Millionen-Euro-Kosten. Allein die österreichische Residenz – das heißt das Wohngebäude des Botschafters – in Damaskus hatte im Jahr 2008 einen Kostenansatz von 2,43 Millionen €, allein die Residenz! Ich weiß nicht genau, was da gemacht wurde, ob sie neu gekauft wurde oder von Grund auf neu gebaut oder mit Marmor verfliest wurde. Das wissen wir nicht. Das können wir uns im Detail anschauen. Bezüglich dieser Positionen wage ich doch die Frage zu stellen: Ist das im Interesse des österreichischen Steuerzahlers? Und ist das in dieser Krise eine wirklich notwendige und erforderliche Ausgabe? Wir können das alles nicht von heute auf morgen kürzen und von heute auf morgen beenden, aber wir müssen uns jetzt schon überlegen, welche Strukturen wir für die Zukunft wollen und welche Budgetansätze wir ad infinitum all die nächsten Jahre fortschleppen und wo wir auf die Kostenbremse steigen wollen! Ein Letztes vielleicht noch: Die Kosten für die Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit betragen 1,32 Milliarden €. Das klingt schön! Jeder, der für Entwicklungshilfe spendet, ist gut, tut etwas für seine Nächsten oder Übernächsten, zeigt Solidarität! 1,32 Milliarden € sind aber eine Menge Geld. [[Abg. Amon: Im internationalen Vergleich?]]Und wir sind noch nicht am Ziel angelangt, sondern wir sind erst bei 0,44 Prozent unseres Bruttosozialproduktes. Unser Ziel ist ja 0,7 oder 0,72 Prozent. [[Abg. Amon: 1 Prozent wäre ...!]]Das heißt, international gibt es Staaten, die wesentlich mehr geben. Es gibt Staaten wie Schweden, die geben weit über 2 Milliarden € bereits jetzt aus. Es gibt Staaten, die kleiner sind als Österreich, die 2 Milliarden € ausgeben. Die Frage ist nur: Macht das alles Sinn? Hat das zu etwas geführt? – Ich wage es zu bezweifeln. Es hat dazu geführt, dass wir uns einen Riesenstab von Klientel- und Trinkgeldstaaten erzeugt haben, die Europa umgeben, die teilweise zu 70 oder 80 Prozent von der Entwicklungshilfe abhängig sind. Einmal haben wir es schon erwähnt: Unser Schwerpunktland Mosambik ... [[Abg. Amon: Eines der Schwerpunktländer!]] – eines der Schwerpunktländer – bezieht 57 Prozent seiner Staatseinnahmen aus Entwicklungshilfe. Das ist aber nur jener Teil der Entwicklungshilfe, der direkt ins Budget läuft. Burkina Faso bezieht etwa 60 Prozent seiner Einnahmen aus direkten Zuschüssen in sein Budget. Diese 60 Prozent stellen aber nur 30 Prozent der gesamten Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeitsentgelte dar, die in dieses Land fließen. Das heißt – rechnen Sie es durch! –: Es kommen nur etwa 20 Prozent jedes Euros oder jedes CFA Francs – wie es dort heißt –, der dort ausgegeben wird, aus eigenen, erwirtschafteten Geldern, 80 Prozent sind Trinkgeld, das weitergeleitet wurde. Bezüglich eines solchen Systems, einer solchen Struktur wird man doch zumindest einmal nachdenken, ob wir uns da beteiligen und ob wir uns mit dem Argument, dass andere Staaten noch viel mehr einzahlen, allein begnügen und weiter zahlen! Ich habe daher einen Antrag vorbereitet und auch eingebracht, der genau diese Themen zum Ziel hat und folgenden Inhalt aufweist. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Mag. Lunacek: Wissen Sie, was das heißt?!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel zu Wort. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Minister! Herzliche Gratulation zu den ersten Monaten der österreichischen Teilnahme am UNO-Sicherheitsrat [[Beifall bei der ÖVP]] – eine sehr schwierige Aufgabe, aber gut gelöst bisher. Erlauben Sie, Herr Abgeordneter Dr. Hübner, dass ich auf Ihre Rede repliziere. Was ist eigentlich die Konsequenz all dessen, was Sie hier als Frage – durchaus legitim – formuliert haben: Macht das alles Sinn? – Was ist die Konsequenz? Sollen wir aus der UNO austreten? Sollen wir aus der Europäischen Union austreten? Dann ersparen wir uns natürlich all diese Dinge. Sie haben doch auch die Millenniumsziele mitgetragen, bei denen klare Bedingungen vorgesehen sind, die von den reicheren Ländern zu erfüllen sind, damit diese Ziele überhaupt erbracht und erreicht werden können. Ich glaube nicht, dass wir uns als kleines, gut situiertes Land aus dieser Welt absentieren können. Das Zurück zum Biedermeier, das Einschrumpfen – ein Schrumpfhausen sozusagen –, das funktioniert nicht! Das wäre auch falsch, ist meine tiefe Überzeugung. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.]] Das will ich Ihnen hier sagen. Zu Ihrer Argumentation bezüglich Entwicklungshilfe und allem, was Sie da erwähnt haben: Glauben Sie nicht, dass mit genau dem gleichen Recht ein amerikanischer Abgeordneter etwa – damals, in den Jahren ab 1947 – die Frage hätte stellen können, ob es überhaupt Sinn macht, den ehemaligen Feinden in Europa 1,5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts als Marshallplan-Hilfe zu überweisen – und das durch einige Jahre hindurch? [[Abg. Weinzinger: Das hat gemacht!]] Eine gewaltige Sache! Bis heute profitieren wir davon, und ich finde, es ist eigentlich eine moralische Verpflichtung [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen]] , dass wir ein bisschen davon zurückgeben. Das ist meine aufrechte Überzeugung, und ich will Ihnen das hier ganz offen sagen. Zu Ihren Aussagen bezüglich des Netzwerks: Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist eines der kleinsten der Welt. Mit Verlaub gesagt: Wenn ein österreichischer Botschafter in Afrika 20 Länder zu betreuen hat, dann können Sie ihm zumindest ein Dienstfahrrad zugestehen. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Also dieses Schüren eines Neidkomplexes, Freunde, ist lächerlich! Es gibt sogar – wie ich weiß – freiheitliche Politiker, die ganz gern die Hilfe der österreichischen Behörden in Anspruch nehmen. Ich erinnere mich, wie vor Kurzem ein Generalsekretär, der Ihrer Partei angehört, in Seenot geraten ist, als er in Köln [[Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik]] gegen einen Moscheebau demonstriert hat. Es hat aber Gegendemonstrationen gegeben, und da hat es dann sehr wohl den Schrei gegeben: Wo ist der österreichische Botschafter, der mich herausholt? Ich glaube mich sogar erinnern zu können, dass es eine Aussendung der FPÖ – von ihm – gegeben hat, in der der damaligen Außenministerin ein Misstrauensvotum angedroht wurde, wenn er nicht sofort aus dieser Gefahrenzone befreit werde. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Van der Bellen.]] Also, Freunde, bleiben wir ernst, seien wir stolz auf dieses Ministerium, auf seine Beamten und trauen wir uns auch, Herr Dr. Hübner, ein bisschen über den Tellerrand hinaus zu blicken! Ich persönlich glaube nämlich, dass die kommenden zwei Jahre, über die wir jetzt bei den Budgetverhandlungen reden, sehr schwierig werden. Wir haben ja nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern wir haben Afghanistan, Pakistan, den Iran, Nordkorea mit seinen unterirdischen Atomversuchen und dem gleichzeitigen Raketenstart, die Probleme in Palästina, die überhaupt nicht gelöst sind, die Probleme in Afrika, wo die Europäische Union immerhin – Gott sei Dank – hilft; wir haben derzeit zwölf militärische Missionen, vier davon in Afrika. – Sollen wir das alles explodieren lassen? Oder haben wir nicht als einer der großen Global Player auch die Aufgabe, Sicherheit und Stabilität zu exportieren, um nicht letztlich Instabilität importieren zu müssen? Gerade Sie werden es – zu Recht – durchaus immer wieder einmahnen, dass wir Sicherheit exportieren, und genau das tun wir. Wer kann das besser als eben multilaterale Organisationen wie etwa die Vereinten Nationen oder die Europäische Union? Wir dürfen uns daher nicht kleiner machen, als wir sind. Wir müssen uns gerade mit dem Lissabon-Vertrag auf eine neue Situation einstellen. Gott sei Dank wird es in der Außenpolitik dann keine rotierende Präsidentschaft mehr geben, sondern der Hohe Vertreter – eigentlich der Europäische Außenminister – wird den Vorsitz bei den Außenministern zu führen haben. [[Abg. Dr. Königshofer: Wie heißt der?]] Er wird gleichzeitig als Vizepräsident in der Kommission sitzen. Die Doppelgleisigkeit, dass die Kommission das Geld hat und der Hohe Vertreter des Rates quasi die Legitimation von den Mitgliedstaaten, hört dann auf. Das wird zusammengeführt. Es wird zum ersten Mal ein Europäischer Diplomatischer Dienst aufgebaut – und das ist sinnvoll. Wir Österreicher sollten dabei sein, aktiv mitarbeiten, gute Leute dorthin schicken, damit insgesamt die Ziele, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch erreicht werden können. Ich persönlich glaube – auch ein paar Tage vor der Europawahl –, dass Europa dabei eine ganz besondere Rolle zukommt – und zwar für jeden Bürger – im Normen-Setzen. Zum Beispiel: Es macht ja keinen Sinn, dass jedes Land einen eigenen Stecker entwickelt, dass die Industrie auf der ganzen Welt unterschiedliche Standards hat. Die Europäische Union ist derzeit einer der wichtigsten Standard- und Normensetzer weltweit; besser als die Amerikaner aufgestellt, nebenbei bemerkt. Im Konsumentenschutz: Wer war es denn, der Bleirückstände in Spielzeug für Kinder aufgedeckt und verboten hat? – Die Europäische Kommission! Gott sei Dank haben wir sie! Oder: Als vor einiger Zeit der Heparin-Skandal aufgedeckt wurde, wonach verseuchte oder kontaminierte Wirkstoffe zu Todesfällen in Amerika geführt haben. – Kein Land der Welt kann das heute noch allein schaffen. Das große Deutschland hat gerade einmal zwei Gesundheitsinspektoren, die die 4 000 chinesischen Firmen durch Stichproben kontrollieren können. Zweimal im Jahr fahren sie dorthin. – Sie können sich ausmalen, was das bedeutet. Da kann nur eine starke Union in unser aller Interesse wirken – für den Konsumentenschutz, für das Normen-Setzen. Oder, was die Finanzregeln betrifft: Gott sei Dank hat sich beim G-20-Gipfel in London die Linie der Union durchgesetzt. Wir sollten dafür sorgen – und das ist sicher auch eine Bitte an den Außenminister, an den Finanzminister und an den Bundeskanzler –, dass das jetzt nicht erlahmt. Ich habe schon das Gefühl, dass manche – an der Wall Street und auch in der Londoner City – schon wieder anfangen, zum Business as usual überzugehen. Das brauchen wir alles nicht. Da gilt es, wachsam zu sein und die Kraft der Union für uns, für unsere Märkte, für eine vernünftige Überwachung der Märkte einzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Gleiche gilt für den Klimaschutz, meine Damen und Herren! Wer hat denn letztlich die Spielregeln bei der Kyoto-Konferenz oder bei der Folgekonferenz in Kopenhagen formuliert? Wo sind die Großen, die noch außerhalb stehen, die Chinesen, die Amerikaner? – Die müssen wir mit Hilfe der Union und mit Hilfe des Druckes hereinholen. Letztlich auch für uns Österreicher: Gerade in dieser Zeit haben wir erfahren, wie gut uns die Eurozone schützt und nützt. Ich möchte das Gedankenexperiment nicht ernstlich durchführen, was gewesen wäre, wäre Österreich aus der EU oder auch nur aus der Eurozone draußen, und es hätte Spekulationen und die ganze Diskussion – von Paul Krugman bis zu anderen – rund um Österreich und die Ost-Exposure – und ich weiß nicht, was noch alles – gegeben. Daher: Seien wir froh, dass wir dieses Instrumentarium, diesen Werkzeugkasten haben, dessen wir uns bedienen können! Sie polemisieren – ein bisschen halt – gegen die Regionalförderungen, gegen diese vielen Projekte, die wir auch mit Hilfe der Union – wenn auch als Nettozahler, aber immerhin durch die Rückflüsse – bekommen haben. Natürlich kann man über jedes Einzelne dieser weit über 100 000 Projekte diskutieren, aber eines sage ich auch als Ökonom: In den Jahren seit unserer Mitgliedschaft haben wir als einziges Land – die Iren sind gleich gut – 90 Prozent unserer Bruttobeiträge wieder zurückholen können, und mit diesen 18 Milliarden € sind unheimlich interessante Dinge geschehen. Die ganze Weinwirtschaft, die ganze Thermenregionsarbeit, der Tourismus, eine ganze Reihe in der Bildungsarbeit, Sozialprojekte, Behindertenarbeit – alles gefördert mit Hilfe dieses gigantischen Wirtschaftsaufrüstungsprogramms, das wir durch die Europäische Union bekommen haben. Natürlich kostet es etwas. – Aber mit Verlaub gesagt: Rechnen Sie diese 700 Millionen € auf unsere 8,5 Millionen Österreicher – bald werden es 9 Millionen Österreicher – um! Das sind nicht einmal 2 € in der Woche. Da frage ich schon: Ist das nicht eine sinnvolle Investition, dass wir da dabei sind, dass wir mitreden können und dass wir auch für jeden Bürger/jede Bürgerin sichtbar machen können, dass diese Europäische Union für uns eine Bedeutung hat? Manchmal wird vom „Europa der Konzerne“ gesprochen. – Gerade in diesen Tagen beweist die Kommission, dass sie standhaft ist, dass sie nicht einen Gartenschlauch, sondern ein Rückgrat hat. Microsoft wurde zu 1,7 Milliarden € an Strafzahlung verdonnert, Intel in diesen Tagen zu mehr als 1 Milliarde €. – Wer von uns könnte das allein leisten? Daher: Ich glaube vor allem, dass wir uns dieser Frage annehmen, drinnen bleiben und mit ganzer Kraft kämpfen müssen. In diesem Zusammenhang seien zwei Bitten an den Schluss gesetzt, nämlich erstens, dass wir diese Unzahl von positiven Projekten auch der Bevölkerung gegenüber ausweisen. Ich habe ein Gerücht gehört – ich weiß nicht, ob es stimmt –, wonach angeblich das, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde: dass auf jedes EU-geförderte Projekt auch ein Logo kommen soll, plötzlich wieder zurückgezogen wird, weil angeblich nicht alle Bundesländer mitziehen. – Freunde, das geht nicht! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Es ist das gute Recht von uns allen, einzumahnen, dass das, was mit EU-Hilfe gefördert wird, auch so bezeichnet wird. Und das kann nicht am Einspruch eines oder zweier oder dreier Länder scheitern. Es kann nicht so sein, dass man die Leistung Einzelner betont und die Europäische Union dabei zugrunde geht. Zweite Bitte: Wenn ich schon meine, dass wir groß denken und uns auch einbringen müssen, dann gehört auch die Präsenz dazu. Ich sage das hier offen, Herr Minister; das ist eine Bitte, ein gut gemeinter Rat, keine Kritik. Wenn wir eine Rolle in der Europäischen Union spielen und wahrgenommen werden wollen, dann müssen wir bei allen Terminen auch wirklich höchstrangig vertreten sein. Beim Donaugipfel etwa – ich gebe zu, da bin ich befangen, den habe ich selbst mitbegründet – können wir nicht durch einen Botschafter allein vertreten sein, sondern da muss eine höchstmögliche politische Repräsentanz vorhanden sein. Oder beim EU-Gipfel in Prag über die östliche Partnerschaft, dort müssen wir auf politischer Ebene vertreten sein. Meine Bitte daher: die Chancen zu nützen und uns in keiner Weise ins Bockshorn jagen zu lassen oder kleiner zu machen, als wir sind. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüssel, ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass es wichtig ist, dass Österreich und vor allem die österreichische Außenpolitik aktiv und auch hochrangig vertreten ist in den internationalen Gremien und dort auch das Wort ergreift und versucht, die eigenen Positionen durchzusetzen. Es gibt aber verschiedene Kriterien, die notwendig sind, um das auch erreichen zu können. Zum einen müssen die personellen Ressourcen vorhanden sein, und vor diesem Hintergrund habe ich es überhaupt nicht verstanden, dass man in dieser Bundesregierung zwar einen eigenen Staatssekretär für Propaganda, für die Medienarbeit einsetzt, nämlich den ehemaligen Kabinettchef des Herrn Bundeskanzlers Faymann, der dann gemeinsam mit ihm überall bei den Veranstaltungen ist – der offensichtlich dem Bundeskanzler auch über diese Debatte entsprechend berichten muss –, den wirklich sinnvollen Posten eines Staatssekretärs im Außenministerium aber ersatzlos gestrichen hat. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn wir als Parlamentarier verlangen selbstverständlich, dass auch das Außenministerium hier im Parlament hochrangig durch ein Mitglied der Regierung vertreten ist, bei den Ausschüssen et cetera. Ebenso notwendig ist das im Bereich der Europäischen Union, es wäre notwendig bei den internationalen Veranstaltungen, wie das auch Herr Abgeordneter Schüssel gesagt hat, und es ist auch notwendig, im Bereich der bilateralen Veranstaltungen und Kontakte hochrangig vertreten zu sein. – Wie soll denn das gehen? Wenn man die Außenpolitik Österreichs ernst nimmt, dann hätte man das, trotz all der Einsparungsnotwendigkeiten, nicht machen dürfen. Da hat man am falschen Platz gespart, denn ein Staatssekretär im Außenministerium wäre sehr notwendig gewesen. [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Zweiter Punkt: Wenn man etwas durchsetzen will, muss man auch eine Position haben. Und da, meine Damen und Herren auch von den Regierungsparteien, frage ich mich, ob wir immer eine Position haben, nämlich eine eigenständige österreichische Position – oder ob es so ist, wie auch allzu oft in der Vergangenheit, dass man einmal abwartet, was denn die anderen sagen, wie denn die Mehrheitsmeinung zu einem bestimmten Thema ist. Manche im Diplomatischen Dienst sehen es ja als ihre Hauptaufgabe, Informationen über die Position der anderen zusammenzustellen, schöne Reportagen zu entwickeln und daraus Speaking Notes zu machen, um dann die entsprechenden Vertreter in den Gremien auf diese Position der anderen einzustimmen. Ich habe in den Ratssitzungen selbst oft zumindest den Versuch erlebt, dass man irgendwelche Zettel zugestellt bekommen hat, an die man sich hätte halten sollen, was ich sehr selten gemacht habe. Aber das ist, glaube ich, auch nicht der Bereich, wo man als eigenständige Außenpolitik auftreten kann und soll. Österreich hätte gerade jetzt als Mitglied im Sicherheitsrat die Möglichkeit, ganz laut und offensiv für die Anliegen in verschiedenen Bereichen, vor allem in Konfliktbereichen, aufzutreten. Leider hört man da relativ wenig. Man sollte sich als kleines Land eine Nische suchen, wo man entsprechend auftreten kann. Es ist kein Schaden! Ich habe oft gehört: Da wären wir ja die Einzigen, die diese Meinung vertreten! – Ja und, bitte? Wie soll es denn sonst eine aktive Außenpolitik eines kleinen Landes geben, wenn es nicht auch einmal eine andere Sprache spricht als all die anderen, die in den großen Organisationen organisiert sind? Vor allem – und Sie wissen es, Herr Außenminister, ich habe das oft gesagt – in Bereichen der Weltpolitik, wo Österreich einen guten Namen hat, etwa in der Nahost-Krise, im Nahost-Konflikt, habe ich und haben viele andere auch sehr oft vermisst, dass Österreich mutig ist und nicht erst abwartet, was die Amerikaner sagen, was andere sagen, wenn es darum geht, einen Friedensprozess zu unterstützen auf Basis gleichberechtigter – ich betone: gleichberechtigter! – Verhandlungspartner in dieser Region. Aber vielleicht bricht irgendwann einmal eine neue Ära an; das wäre gut, wichtig und richtig. Ich sage aus der Sicht meiner Fraktion: Wir sind interessiert an einer einheitlichen Außenpolitik, in der man keine parteipolitischen Scharmützel austrägt, sondern vor allem nach außen gemeinsam und offensiv auftritt. Dafür muss man aber auch die Positionen intern abstimmen und kann nicht sagen: Wir sagen, was hier zu tun ist, und ihr dürft fragen, was uns angenehm ist, und enn ihr etwas fragt, was uns nicht angenehm ist, dann bekommt ihr ganz einfach keine Antwort! Herr Außenminister, jüngst so passiert: Sie haben gesagt, auch Sie müssen einsparen, auch Sie müssen die Budgetziele einhalten – gut, das ist sicherlich notwendig –, Sie haben aber auch gleich dazugesagt, beim Personal wollen Sie nicht sparen, bei den Zulagen und bei anderen Dingen, denn es ist wichtig, dass man gute Leute hat. – Das will ich jetzt nicht kommentieren. Herr Bundesminister, Sie haben also eingespart bei Botschaften, und zwar nicht bei mehreren Botschaften, sondern bei einer Botschaft: Die Botschaft im Oman wollen Sie schließen und dafür eine in Baku aufsperren. Letzteres ist positiv, weil wir sicherlich auch in dieser Region Interessen wirtschaftlicher, politische und kulturell Natur unterstützen sollten, aber wieso ist die einzige Botschaft, die Sie sperren, die Ihren Sparplänen zum Opfer fällt, eine in einem arabischen Land, wo wir, wie schon gesagt, eine wichtige Rolle spielen könnten? Es wird immer wieder gefordert: Nehmt doch diese Rolle als Brücke zwischen dieser Region und der Europäischen Union stärker wahr! Sie wissen das, Herr Minister, es waren erst in den letzten Tagen hochrangige Staatsbesuche auch hier in Österreich, und wir haben immer wieder diesen Punkt diskutiert. Trotzdem fällt die Entscheidung auf Einsparung gerade dort. Es geht dabei nicht um Hunderte Millionen, sondern es geht um ein paar Dienstposten, um eine Liegenschaft, und da sehe ich das etwas anders als Herr Abgeordneter Hübner: Ich glaube, dass eine österreichische Repräsentanz auch in diesen Ländern eine wichtige Institution ist: wirtschaftlich, politisch, kulturell, ganz einfach auch ein Signal dafür, dass uns diese Region wichtig ist. Herr Bundesminister, Sie setzen ein völlig falsches Signal, wenn Sie als einzige gerade eine Botschaft in einem arabischen Land schließen, zumal Sie wissen, dass die Bezie- hungen dorthin ausgezeichnet sind, dass wir viele kulturelle Projekte haben, wirtschaftliche Projekte, und jüngst auch wissenschaftliche Projekte; die Universität Wien möchte dort eine eigene Universität errichten. – Eine wichtige Botschaft also und eine Visitenkarte Österreichs in dieser Region, in einem stabilen Land, einem Land mit Zukunft. Wir setzen daher das falsche Signal. Ich wollte wissen, Herr Außenminister, wie es denn um die Personalstärke in den anderen Botschaften bestellt ist. Da könnte man vielleicht einsparen; also nicht ganze Botschaften schließen, sondern etwa beim Personal in den Botschaften in den EU-Mitgliedsländern einsparen. Was ist denn sonst der Sinn der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wenn wir nicht bei unseren Vertretungen in Deutschland, in Großbritannien, in Frankreich und in anderen EU-Mitgliedsländern einsparen können? Linear ein, zwei Dienstposten – das spürt man dort nicht und ergäbe wahrscheinlich mehr Einsparungspotenzial als dieses falsche Signal, das Sie hier gesetzt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister, Sie haben mir nicht einmal eine Antwort gegeben. Wir haben versucht – über Ihr Kabinett, über alle möglichen Kanäle –, zu erfahren, in welchen Botschaften es welche Personalstärke gibt. Man hat uns gesagt: Das sagen wir euch nicht; das geht euch nichts an! So, Herr Außenminister, kann man mit der Opposition nicht umspringen, noch dazu, wenn man sich dann – zu Recht – eine einheitliche Linie in der Außenpolitik erwartet. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das wäre eine sinnvollere Maßnahme als der Weg, den Sie da ganz einfach gegangen sind. Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Schüssel: Es ist schon richtig, dass man den Nutzen der Europäischen Union auch entsprechend diskutieren muss. Der ist vorhanden, das ist überhaupt keine Frage. Eine dumpfe Anti-Europa-Politik ist völlig falsch. Auf der anderen Seite sollte man aber auch nicht dauernd in Euphorie verfallen, sondern man muss die Defizite aufzeigen. Gerade wenn man für ein gemeinsames Europa eintritt, dann sollte man nicht den Lissabon-Vertrag verteidigen, sondern man sollte sich überlegen, wie dieses Europa der Zukunft aussehen soll, denn Lissabon gibt eine Antwort auf die Vergangenheit, aber überhaupt keine Richtungsweisung in die Zukunft, Herr Kollege Bartenstein. [[Beifall beim BZÖ.]] Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, so wie wir das mit unserem Konzept von einem Kerneuropa gemacht haben, von einem Europa der verschiedenen Geschwin- digkeiten, in dem wir für die, die es wollen und können, unter Einbeziehung der Bevölkerung in den jeweiligen Mitgliedsländern ein Höchstmaß an Integration gewährleisten, während in anderen Bereichen, wo das nicht möglich ist, eben nur abgestufte Integrationsmöglichkeiten vorsehen. Das wäre eine interessante Programmatik, über die wir diskutieren sollten, aber wir sollten nicht auf der einen Seite merkwürdige Phobien schüren und Austrittsphilosophien lancieren – wo wir doch genau wissen, dass wir froh sein müssen, dass wir viele Bereiche gemeinsam organisieren – oder auf der anderen Seite eine Euphorie erzeugen, die ebenfalls nicht angebracht ist.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und daher mit in Verhandlung. Weiters ist der zuvor von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Sparmaßnahmen im Bereich Außenpolitik ausreichend unterstützt, steht in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und daher auch mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatsekretär! [[Abg. Grosz: Wo ist Faul?]]– Ja, es geht mir auch jemand ab, ein anderer Kollege, nämlich der Herr Kollege Stadler. [[Rufe beim BZÖ:Ist eh da!]]– Ich sehe ihn nicht, wo ist er? Er ist nämlich „schon“ um 12 Uhr eingetroffen, deshalb ist er jetzt um 14 Uhr wieder weg. [[Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!]]Ja, schauen wir einmal. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf!]] [[Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?]] Jedenfalls hat der Herr Kollege Stadler heute ein Schreiben zitiert – ein Geburtstagsschreiben an ihn –, auf dem es in der Adressierung heißen soll: „Volksanwalt“. Er hat allerdings ein kleines Detail vergessen, nämlich die Buchstabenkombination „a.D.“ hinzuzufügen. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Wenn man schon zitiert, Herr Kollege Stadler – in Abwesenheit, oder wo auch immer er sich aufhält –, dann sollte man das schon korrekt tun. Gerade der Herr Kollege Stadler zeichnet sich ja sonst immer als Meister der Haarspalterei aus, also sollte er auch in eigenen Dingen Korrektheit walten lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch ich wünsche alles Gute zum Geburtstag – möge den Jahren die Weisheit folgen! Zur Außenpolitik: Gerade im Bereich der Außenpolitik geht es vielfach um Symboliken, die auch international beachtet werden und die letztendlich auch den Ruf eines Landes ausmachen. Herr Kollege Hübner, Sie sind ja in besonderem Maße darauf eingegangen. Gerade bei Leistungen internationaler Solidarität geht es darum, zu zeigen, dass unser Land für die globale Entwicklung Mitverantwortung übernehmen und auch mitgestalten will. Die gerade bei den aktuellen friedenspolitischen Krisen wohl zielführendste Vorgangsweise ist ein koordiniertes Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft, wo sich Österreich nicht nur ideell mit Know-how und Vermittlungskompetenz einbringen kann und soll, sondern auch finanziell. Gezielt eingesetzt sind die Beitragszahlungen jedenfalls sehr gut angelegtes Geld. Wer sich umgekehrt den finanziellen Verpflichtungen auf Dauer entzieht, wird auch an Einfluss und Glaubwürdigkeit in der Welt verlieren. Das, Herr Kollege Hübner, möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben. Auch die Beiträge für die UN-Friedensmissionen machen sehr großen Sinn, weil es darum geht, Krisenherde vor Ort zu befrieden, um menschliches Leid zu beenden und Flüchtlingsströme in Europa gar nicht erst entstehen zu lassen. Außenpolitik ist eben auch Innenpolitik. Das führt mich auch zu einigen Bemerkungen zu aktuellen Entwicklungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und auch der daraus folgenden sozialen Krise haben die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy einen durchaus unterstützenswerten Vorstoß unternommen, die Verhandlungen mit der Türkei in einem anderen Licht zu sehen und die Beitrittsverhandlungen in Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft gewissermaßen umzulenken [[Abg. Mag. Lunacek: Jetzt sofort?]]– also aus verschiedenen Gründen keine Beitrittsoption, keine Option eines Vollbeitrittes. Da würde mich Ihre Haltung dazu interessieren, Herr Außenminister, und auch, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen. Die europäische Außenpolitik ist im Umbruch [[Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ ist auch im Umbruch!]] – das heißt, die Außenpolitik der europäischen Staaten. Auch an dieser Neugestaltung müssen wir aktiv mitwirken, wenn es um die Schaffung effizienterer und zeitgemäßerer Strukturen geht. Der Aufbau eines europäischen diplomatischen Dienstes bietet da in Zukunft sicher einige Chancen für einen wirksameren Ressourceneinsatz. Dieser Neugestaltung, dieser Neudefinition von Aufgaben im Bereich der Vertretungsbehörden ist vor diesem Hintergrund in Zukunft höchste Aufmerksamkeit zu schenken, denn schließlich und endlich geht es ja um die bestmögliche Dienstleistung für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst noch etwas zum Ende der Debatte über den letzten Tagesordnungspunkt hinzufügen. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass das BZÖ, das früher sehr oft kritisiert hat, in welchem Ausmaß SPÖ und ÖVP öffentliche Ämter, die sie innegehabt haben, für Parteizwecke instrumentalisiert haben – diese Kritik hat es von den Grünen auch gegeben –, und jetzt genau dasselbe macht – noch dazu, wo Herr Stadler dieses Amt nicht einmal mehr innehat. – Das ist wohl ein Wandel gewesen, den das BZÖ da durchlaufen hat. Da hat man Ämter, und nachher hat man sie einfach nicht mehr, und man missbraucht sie nachher auch noch für die Partei und nicht für das Interesse des Volkes. [[Oh-Rufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.]] [[Abg. Scheibner: keine Volksanwältin?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie keine Anwältin des Volkes?]]Dafür gibt es von uns eine Ablehnung, denn so einen Umgang mit öffentlichen Ämtern – noch dazu, wenn jemand nicht mehr im Amt ist, so wie der Herr Stadler, der nicht mehr Volksanwalt ist – hätte ich mir eigentlich vom BZÖ – Na ja, wie soll ich sagen, wahrscheinlich war es falsch von mir, zu erwarten, dass Sie das nicht tun, was Sie vorher an anderen ständig kritisiert haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Den Vorwurf stecken wir ein!]] – So korrumpiert auch Macht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das stecken wir alles ein!]] Bevor ich mich jetzt dem Hauptthema widme, muss ich auch auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Hübner gesagt hat. Sie fordern 50 Prozent dessen, was in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, und dessen, was an die Europäische Union geht, zu kürzen, denn so viel Geld solle man nicht woanders hingeben. Sie finden ja auch, dass das Europaparlament viel zu viel Geld verbraucht beziehungsweise missbraucht. Ich frage mich nur, warum dann überhaupt jemand von Ihnen kandidiert. Ich bin sehr wohl dafür, Missstände aufzuzeigen und Dinge zu ändern – im Europaparlament geschieht das, es wird ein neues Abgeordnetenstatut geben –, aber Ihre Haltung, das, was Sie da wollen, und die Art und Weise, wie Sie damit umgehen, ist genau so wie die von Hans-Peter Martin. Sie meinen, man zahlt am besten überhaupt nichts mehr ans Ausland: weder für die Entwicklungshilfe oder die Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern der Dritten Welt, noch an die EU. – Wissen Sie, wie das wirkt? Auch die Kritik daran, dass es anscheinend noch viel zu viele Botschaften des Außenministeriums gibt, klingt so nach dem Motto: Sperren wir am besten gleich das Außenministerium zu, treten wir aus der EU aus – das ist wohl das, was Sie dahinter vermuten –, sperren wir uns selber ein, machen wir die Grenzen zu, und dann – so wollen Sie das wohl der Bevölkerung vermitteln – ist alles wieder in Ordnung!? Ich meine, wo leben Sie? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Wir leben im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren von der FPÖ! Ihre Vorstellungen, Österreich wieder zuzumachen und am besten unter uns zu bleiben – na gute Nacht, Österreich! –, die können wir nicht brauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neubauer: ganz alleine bleiben nach der EU-Wahl!]]Ich will eine Bundesregierung, die sich für unsere gemeinsamen europäischen Interessen engagiert und die auch für wichtige Themen in der Europäischen Union Verbündete sucht. Gestern Abend gab es in der Diplomatischen Akademie eine Veranstaltung, im Zuge derer ein Kollege von mir aus dem Europaparlament, Milan Horácek – der tschechischer Exilierter in Deutschland war und jetzt für die deutschen Grünen im Europaparlament sitzt –, bei der Debatte gemeint hat: Europa ist echt gut! – Ich habe gesagt, ja, der Satz gefällt mir. Dann hat Ex-Staatssekretär Winkler – der jetzt Leiter der Diplomatischen Akademie ist – gemeint: Ja, alle, auch die, die pro-europäisch sind, finden immer wieder Kritik an der EU. Das ist wohl selbstverständlich in einer Demokratie. Kritik gehört zu den demokratischen Grundsätzen. Insofern finde ich, dass diese Diskussion sehr wichtig und notwendig wäre, gerade in einer Zeit wie jetzt, in der die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union so negativ ist. Dies wurde wohl auch durch das Verhalten der Bundesregierungen in den letzten Jahre verursacht, die so oft das folgende Spiel gespielt haben: Sie haben zwar in Brüssel bei irgendwelchen Dingen zugestimmt, aber wenn sie dann heimgekommen sind und gemerkt haben, dass das in der Bevölkerung nicht gut ankommt, dann hieß es auf einmal: Die in Brüssel sind schuld, wir haben damit nichts zu tun! – Diese Haltung hat wohl auch dazu beigetragen. Herr Minister Spindelegger, ich habe es daher positiv gefunden, dass Sie diese „Zuhörtour“ am Beginn Ihrer Amtszeit gemacht haben. Mich würde nur interessieren, was Sie davon schon umgesetzt haben. Sie haben einige Vorschläge gemacht, von denen man manche durchaus für sinnvoll erachten kann. Aber wie schaut es denn mit der Frage aus, eine offene und rasche Auskunft über Beschlüsse auf EU-Ebene zu bekommen, wovon Sie meinten, dass das Voraussetzung für einen informierten Dialog ist? Haben Sie da schon Schritte gesetzt? Ist es schon so, dass die Minister und Ministerinnen dieser Regierung jetzt tatsächlich sagen, wie sie abgestimmt haben? Gab es schon einen Ministerratsvortrag von Ihnen? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Spindelegger.]] Was wir noch viel mehr bräuchten, ist, dass wir in den Hauptausschüssen vor den Räten tatsächlich auch von Ihnen Positionierungen dazu zu hören bekommen, was dann im Rat entschieden wird. Bisher sind wir da immer an eine Wand gelaufen, an eine Gummiwand. [[Ruf bei der FPÖ:Tun Sie das!]] Danach wurde uns vielleicht erzählt, was die Schlussfolgerungen sind. – Die kennen wir auch, aber die Positionierung Österreichs zu kennen, damit auch das Parlament im Vorhinein weiß, wie die Regierung vorhat zu agieren, das wäre ein wichtiger Schritt, auch im Sinne der öffentlichen Information. Nachher würden wir dann auch gerne in einem Plenum darüber reden, was sie denn jetzt entschieden und wie sie abgestimmt haben. Das ist ja eine Debatte, die jetzt schon länger geführt wird: wie man diesen Nationalrat europäischer werden lassen kann. Es wäre notwendig, diese Dinge – auch hier in diesem Hohen Haus – tatsächlich zu ändern. Ich erinnere auch noch an diese – wirklich alles andere als angenehme oder zielführende – Debatte, wie mit der Forderung nach dem Rederecht von Europaabgeordneten im Nationalrat umgegangen werden soll. Vor zwei Jahren gab es eine Fünf-Parteien-Einigung darüber. Ich erinnere Sie daran: Alle fünf Parteien waren dafür! Jetzt haben ÖVP und SPÖ gesagt, nein, das wollen sie nicht mehr. Sie fürchten sich offensichtlich davor, hier auch Europaabgeordnete reden zu lassen und in einen Dialog zu treten, und zwar nicht nur innerhalb der Fraktion – wenn das überhaupt stattfindet. Jetzt hat Präsidentin Prammer gemeint, es gibt vielleicht doch die Möglichkeit, in den Europastunden Europaabgeordnete reden zu lassen. – Das wäre schon ein Schritt, aber wir brauchen noch viel mehr. Wir brauchen Maßnahmen, die bewirken würden, dass zum Beispiel Berichterstatter oder Berichterstatterinnen des Europaparlaments auch hier in den Fachausschüssen reden können. Das macht Sinn: tatsächlich die Ebenen zu vermengen. Was ich immer noch kritisiere, ist, dass sich die beiden Regierungsparteien weigern, im Nationalrat ein Hearing zur Frage zu machen, wer der/die nächste Vertreter/in Österreichs in der Kommission sein wird. [[Abg. Neubauer: Da wollen Sie ein Hearing? Das wollen Sie hier behandeln? Das versteht doch kein Mensch!]]Ich verstehe das nicht. Sie kritisieren, wie schlecht die Stimmungslage in Österreich gegenüber der Europäischen Union ist. Solche Maßnahmen wären notwendig, um etwas zu verbessern. Das fordern wir, und ich fordere auch von Ihnen, Herr Minister, endlich etwas in diese Richtung weiterzubringen. Ein Punkt zu meiner Vorrednerin: Frau Grossmann, Sie haben nicht erklärt, warum, Sie haben nur gesagt, dass die SPÖ jetzt tatsächlich auf die Position eines sofortigen Stopps der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgeschwenkt ist. So muss ich das wohl interpretieren. – Ich wundere mich schon sehr. Bei der ÖVP findet das der Herr Strasser, der Herr Karas findet das zwar nicht so – da weiß man nicht genau, wo es langgeht –, und die SPÖ sagt auf einmal – entgegen dem, was der Spitzenkandidat Swoboda noch vor einigen Monaten gesagt hat – auch stopp. Meine Damen und Herren, Sie arbeiten den Interessen der Freiheitlichen in die Hände, wenn Sie so agieren. Es geht darum – das wissen Sie ganz genau –, dass für die Zivilgesellschaft in der Türkei – für die Menschenrechtsorganisationen, für die Minderheitenorganisationen, für Kurden und Kurdinnen, für Frauenrechte – dieser Beitrittsprozess ein Reformmotor ist. Wenn Sie jetzt dafür plädieren, das sofort zu stoppen, dann finde ich, dass Sie auch eine gewisse Solidarität mit diesen Organisationen, mit der Zivilgesellschaft in der Türkei, aufgeben. Und das halte ich für mehr als falsch! Jetzt ist die Türkei auf keinen Fall beitrittsreif – und das behauptet auch niemand –, aber die Türen zuzuschlagen heißt, Organisationen der Zivilgesellschaft die Türen zuzuschlagen, und das darf es nicht sein. [[Abg. Dr. Cap: Und was ist mit unserer Gesellschaft?]] Eine letzte Frage noch an den Minister: In den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag sind zwei von 56 Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Europapolitik genannt, obwohl ursprünglich im Regierungsübereinkommen steht, dass da sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet werden soll. In einer Antwort auf unsere schriftliche Anfrage im Ausschuss schreiben Sie, dass es keine gesonderte Widmung zur Werbung – hören Sie: Werbung, nicht Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, da liegt ein Unterschied! – für europäische Angelegenheiten gibt und dass das alles im Rahmen des regulären Budgets stattfinden wird. Herr Minister Spindelegger, ich habe den Eindruck, dass Sie zwar davon reden, wie wichtig es ist, über die Europäische Union zu informieren, aber mit Werbung wird das nicht getan sein. Aufklärungsarbeit, Informationsarbeit, Bewusstseinsarbeit über Erfolge, die es gibt, sind notwendig, und nicht nur eine „Zuhörtour“, die hoffentlich positive Ergebnisse bringen wird. Aber wir werden erst sehen, ob das gelingt. Bis zur Europawahl wird sich das, fürchte ich, nicht ausgehen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gerne auf einige Fragen eingehen, auf die Debattenredner Bezug genommen haben, aber auch generell zum Budget Folgendes festhalten: Natürlich ist ein Budget mit 435 Millionen € für das Jahr 2009 kein großes Budget, sondern eines, bei dem wir uns nach der Decke strecken, bei dem wir Restrukturierungsmaßnahmen vorsehen und einsparen müssen. Ich bekenne mich dazu, und ich habe die Einsparungen auch klargemacht. Wir werden dort einsparen, wo es Ermessensausgaben im Bereich meines Ressorts gibt – bei den Bauten, dort, wo Konferenzen abgehalten werden, dort, wo es Dienstreisen gibt. Dies werden wir entsprechend reduzieren, damit wir tatsächlich mit den Budgetzielen zurande kommen. Wir werden natürlich auch eine Modernisierung und Neuaufstellung unserer Vertretungsbehörden vornehmen, und zwar in einem nach objektiven Kriterien nachvollziehbaren Sinn. Darum darf ich das auch gleich beantworten, Herr Abgeordneter Scheibner: Warum haben wir die Botschaft in Maskat ins „Visier“ genommen? – Einfach aus dem Grund, weil die drei objektiven Kriterien – wie viele Auslandsösterreicher gibt es in diesem Land, wie viele Konsularfälle haben wir in diesem Land zu bearbeiten und welches außenpolitische Interesse haben wir – klar dazu geführt haben, dass gerade die Botschaft in Maskat der erste Schließungskandidat ist. [[Abg. Scheibner: Kein Interesse!]] Ich weiß, dass Ihnen das nicht angenehm ist, das ist es mir auch nicht. Es gibt, glaube ich, keinen Minister, der gerne irgendeine Vertretungsbehörde zusperrt. Aber dort, wo man beginnt, muss man eine solche Schließung auch nach klaren, objektiven Kriterien vornehmen. Das habe ich getan, aber nicht nur bei Maskat, sondern auch bei drei anderen Vertretungsbehörden. Ich glaube daher, dass wir mit einem gewissen Augenmaß über die Runden kommen werden, aber ich bekenne mich dazu, dass es die Botschaft Maskat ist und keine andere. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Zweiten festhalten, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bei dem bleiben, was wir hatten. Wir werden die Budgetlinie halten können – auch wenn uns das schwerfällt –, und wir werden daher in anderen Bereichen unseres Ressorts Einsparungen vornehmen müssen.Ich komme damit zu den Punkten, die auch in der Diskussion angesprochen wurden. Einige Redner haben gesagt, wir werden vielleicht zu wenig gehört. – Meine Damen und Herren, wir haben eine klare Position. Gerade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürfen wir seit 1. Jänner 2009 mit am Tisch der 15 Länder sitzen und mit entscheiden, wenn es darauf ankommt, über Konflikte zu beraten und Resolutionen zu fassen. Und wir haben dort erst vor zwei Wochen beim Sicherheitsrat zum Thema Naher Osten eine ganz klare Position abgegeben. Ich darf Ihnen sagen, die Reaktionen, die ich bekomme – aus der arabischen Welt, aber auch aus Israel –, zeigen mir, dass diese klare Position nicht nur gehört wird, sondern auch entsprechende Wirkung hat. Die einen kritisieren sie, die anderen begrüßen sie, je nachdem, auf welcher Seite man steht. Für uns ist aber eines klar: Wir stehen auf der Seite des internationalen Rechts, und darum ist klar, dass es auch eine Verurteilung geben muss, wenn internationales Recht gebrochen wird. Zu diesem Grundsatz stehen wir, und bei dem bleiben wir auch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf gerade zum Thema Sicherheitsrat dem Hohen Haus etwas mitteilen, weil es zum ersten Mal der Fall war: Wir haben bei der letzten Sicherheitsratssitzung auf Ministerebene zum ersten Mal mit unseren Partnern aus Europa, und zwar mit Frankreich und Großbritannien, an einem Strang gezogen. Wir haben gemeinsam eine Initiative gesetzt, was Sri Lanka betrifft. Wir haben gemeinsam eine Pressekonferenz dazu gegeben. Und wir haben gemeinsam auch durchgesetzt, dass sich der Sicherheitsrat mit diesem Thema beschäftigt. Das war keine leichte Arbeit, aber eine gute Arbeit, und wir sehen, dass das auch bei den Partnern in Europa entsprechend angekommen ist. Ich bin daher sehr zufrieden damit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wurde hier angesprochen, dass eine Anfrage nicht beantwortet worden sei. – Dazu möchte ich auch klar Stellung beziehen. Bei den Beratungen im Budgetausschuss gibt es die Möglichkeit, dass Fragen schriftlich übermittelt werden, die innerhalb von vier Tagen zu beantworten sind. Selbstverständlich wurde auch die Frage des Herrn Abgeordneten Scheibner innerhalb von vier Tagen beantwortet [[Abg. Scheibner: Aber nicht das, was ich gefragt habe!]] , aber, meine Damen und Herren, wenn man uns fragt, wie hoch der Personalstand an jeder Botschaft, in jeder konsularischen Vertretung in den Jahren 2007 und 2008 ist, was das genaue Budget in diesen Jahren ist, so kann man das nicht innerhalb von vier Tagen beantworten. Ich bitte um Verständnis: Man kann nicht einen Verwaltungsaufwand treiben, der so enorm ist. Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben von uns eine Antwort bekommen, die klar besagt, wie die Durchschnittsätze sind, was Personal betrifft, was die Kosten anlangt, und diese Antwort ist Ihnen innerhalb von vier Tagen auch zugegangen. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass man hier nicht übertreiben darf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Den Durchschnitt kann man ausrechnen, nur die einzelnen Zahlen nicht?!]] Ich möchte noch auf die Ausführungen der Frau Abgeordnete Lunacek eingehen, die auf die Zuhörtour Bezug genommen hat. – Ja, das war für mich eine wertvolle Erfahrung. Ich habe die Konsequenzen gezogen. Wenn Sie auf unsere Homepage schauen, sehen Sie auch, dass nach einem EU-Rat der Außenminister von mir dort ein Statement zu finden ist, das auch entsprechend gesehen und beachtet wurde, und zum Zweiten darf ich Ihnen auch sagen, dass wir in der Umsetzung nicht nur das im Ministerrat am 9. Mai beschlossen haben, sondern vieles darüber hinaus. Es wird von mir im Herbst wieder eine Dialogtour geben – nicht in Richtung Zuhören, sondern Dialog mit den Bürgern, und die Fragen, die auch wichtig sind und die besprochen gehören, zu beantworten und Rede und Antwort zu stehen. Ich werde morgen bei meinem Besuch mit dem Bundeskanzler in der Kommission auch die Kommission als solche auffordern und ersuchen, dass sich Kommissare für diese Tour in Österreich zur Verfügung stellen. Ich halte es für gut, dass es eine Möglichkeit gibt, auch mit Kommissaren in Österreich zu diskutieren. Ob Sie das hier im Parlament machen, das werden Sie entscheiden. [[Ja-Rufe und Beifall bei der ÖVP.]] Ich hielte es insgesamt für eine sehr gute Sache. Je mehr über Europa diskutiert wird, desto besser. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Facetten der Außenpolitik beleuchten und mich insbesondere auch mit Menschenrechten befassen. Viele werden wahrscheinlich nicht wissen – zumindest die, die sich nicht damit beschäftigen –, dass gerade der Vertrag von Lissabon, wenn er ratifiziert, wenn er angenommen ist, auch vorsieht, dass die Grundrechtscharta der Europäischen Union verbindlich sein wird, was die Menschenrechte anlangt. Die Union wird der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Menschenrechte – das wissen wir – sind unteilbar und müssen unteilbar sein; ihnen kommt universelle Geltung zu. Europa wird damit auch eine Triebkraft für die ganze Welt werden. Es ist also auch ein Vorteil, wenn der Vertrag von Lissabon – ich sage das ganz bewusst – endlich einmal ratifiziert wird, wenn der tschechische Präsident ihn unterschrieben hat oder wenn die Irländer und Irländerinnen in einer Volksabstimmung zustimmen werden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar, und das gilt auch für Christenverfolgungen, Herr Bundesminister. Wir wissen, dass weltweit – das wird viel zu wenig beachtet – zirka 250 Millionen Christen verfolgt werden. Wenn Sie sich vorstellen, um das zu verdeutlichen: Das ist 30 Mal so viel, als Österreich Einwohner hat! Und diese Christenverfolgung geschieht vielfach unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit. Christen machen rund 80 Prozent all jener Menschen aus, die wegen ihres Glaubens bedroht, misshandelt, eingesperrt oder getötet werden; sie sind damit die größte betroffene Religionsgemeinschaft – vor Moslems und Hindus. Meine Damen und Herren, ich sage das nicht deshalb, weil wir das hier herinnen lösen können, sondern ich sage es hier, um auch ein entsprechendes Bewusstsein zu erzeugen und auch einmal zum Nachdenken anzuregen, dass es nicht nur andere Religionsgemeinschaften gibt, die verfolgt werden, sondern dass die Christen die Hauptverfolgten weltweit sind. Ich glaube, das muss man auch einmal sagen. Laut Weltverfolgungsindex der US-Hilfsorganisation „Open Doors“ gibt es in Nordkorea – siehe da! –, in Saudi Arabien und im Iran ganz besonders häufig Christenverfolgung. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, permanent darauf hinzuweisen und auch dafür zu sensibilisieren, dass das heute möglich ist, dass das heute auch passiert, und nicht nur, wie wir von der Geschichte wissen, im Alten Rom. Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist der Atomversuchsstopp, gerade jetzt ausgelöst durch den Atomversuch in Nordkorea. Wir wissen, dass es da Verträge gibt. Wir wissen, dass es viele Länder gibt, die die Verträge abgeschlossen haben, aber leider Gottes haben die USA diesen Vertrag noch immer nicht ratifiziert. Wir wissen, dass Präsident Obama das will, dass er aber noch keine Mehrheit im Senat hat. Die Sowjetunion [[Abg. Mag. Lunacek: Russland!]]hat sehr wohl diesen Vertrag bereits unterzeichnet und ratifiziert. Ich glaube, auch hier sollte es unsere Aufgabe sein, darauf zu drängen, dass es weltweit zu einer Annahme dieses Vertrages kommt, der, glaube ich, große Ängste nehmen, aber auch große Gefahren beseitigen könnte. Ein dritter Punkt ist die Todesstrafe. Gerade jetzt war der Präsident von Mali hier, des Staates südwestlich der Sahara, der mit einem Dekret die Todesstrafe abgeschafft hat. Dort ist man jetzt dabei, das auch per Parlamentsbeschluss zu tun. Frau Präsidentin Prammer hat vorige Woche beim Besuch des chinesischen Parlamentspräsidenten die Todesstrafe ganz offen angesprochen und auch darauf hingewiesen, dass Österreich ein Gegner der Todesstrafe ist. Nicht nur in China, meine Damen und Herren, sondern auch in den Vereinigten Staaten gibt es sie noch. Was hindert uns daran, auch da Vorreiter zu sein, glaubwürdiger Vorreiter, wie wir das auch bei den Antipersonen-Minen waren oder bei den Streuminen, wo wir die Ersten waren und letztlich jetzt diese Konvention von vielen Ländern ratifiziert worden ist? [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, auf den ich noch eingehen möchte, ist die österreichische Balkan-Politik. Herr Bundesminister, ich bin bei Ihnen, und wir unterstützen Sie alle, und es freut uns, dass Sie auch, so wie Ihre Vorgängerin, die Balkan-Politik zu Ihrem Schwerpunkt gemacht haben. Gerade vor unserer Haustür, bei unseren Nachbarstaaten, den Ländern am Balkan, die früher eng mit Österreich verflochten waren, ja manche sogar Teile der Monarchie waren, ist es notwendig, eine gute Nachbarschaft zu pflegen. Es wäre völlig falsch, hier, wie es manche gefordert haben, die Investments plötzlich abzubrechen, den Banken zu sagen: Geht hinaus von euren Investments in diesen Ländern wegen der Wirtschaftskrise! Das Gröbste, das wir gehört haben, ist: Die Banken sind selber schuld; wieso sind sie hinuntergegangen in diese Länder? – Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss das strikt zurückweisen. Was hier gemacht worden ist, ist eine Begleitung unserer Wirtschaftsbetriebe hinunter, es ist eine Sicherheit von Einkommen, von Verteilung, von Steuergerechtigkeit. Mich hat der Präsident von Albanien, Sali Berisha, einmal gefragt, ob es möglich sei, dass die Raiffeisenbank die Konten der Beamten, der Beschäftigten führe, denn nur dadurch hätten diese Länder auch die Möglichkeit, Kontrolle darüber zu haben, was die Leute wirklich bekommen, um eben so der Schwarzarbeit entgegenzuwirken. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, auch in der Wirtschaftskrise und vor allem nachher zu schauen, dass diese Länder an Europa herangeführt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Bitte? Noch einmal! [[Abg. Dolinschek: Auf unsere Wirtschaft müssen wir schauen!]]Ja, das tun wir ohnehin, Dolinschek! Vor allem auf die Hypo-Vereinsbank Kärnten, glaube ich, schauen wir ganz besonders, die sich auch recht engagiert hat da unten [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] und die wahrscheinlich auf Grund von Fehlspekulationen jetzt Milliarden braucht. Das brauchen andere, die auch im Osten tätig waren, nicht. Das nur zur Information. Meine Damen und Herren! Wir haben Wahlzeit, es ist bald Europawahl. Jeder spricht darüber, jeder will sich präsentieren – der eine als Volksanwalt, der andere als Jeanne d’Arc vorne mit der Fahne, der dritte als – wie heißt es? – „Lieber Volksvertreter als Europaverräter“ oder so ähnlich. Ich erlöse Sie von der Qual der Wahl ... [[Abg. Mag. Lunacek: Das ist die „Marianne“, nicht die „Jeanne d’Arc“!]]Jeanne d’Arc! Jeanne d’Arc mit der Fahne vorne. Und Sie wissen, Frau Kollegin Lunacek, was mit der Jeanne d’Arc passiert ist? [[Abg. Mag. Lunacek: Das ist nicht Jeanne d’Arc!]] Ja, Sie können viele Frauen der Geschichte hernehmen – ich nehme jetzt die Jeanne d’Arc. Für mich macht es den Eindruck, als wenn sie das wäre. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Was ist? Hier herunten ist die Akustik schlecht, du musst ein bisschen lauter reden, Kollege. Ich erlöse Sie also von der Qual der Wahl, meine Damen und Herren, ob Sie jetzt den ehemaligen Volksanwalt oder die Jeanne d’Arc wählen sollen: Ob Mölzer oder Swoboda, ob Lunacek, ob Staadla, jetzt gibt es keine Qual der Wahl, es gibt nur einen dieses Mal. Ein Patriot, ein Europäer, kein Europa-Pharisäer. Was er sagt und was er tut, ist ein Beweis: Der Mann hat Mut. Drum, bei den Wahl’n für ihn nur stimmt, weil Dr. Strasser ernst euch nimmt. In diesem Sinne!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Wochenende herrscht völlige Verwirrung über die EU-Linie dieser Bundesregierung; der letzte Redner hat es bereits angesprochen. Der Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei, Herr Strasser, hat sich zuerst einmal strikt gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Am Sonntag kam dann die Meldung, ganz so will er das nicht verstanden haben, sondern er hat gemeint, das sei nicht aktuell, weil die Verhandlungen auf Eis gelegt seien. Es hat sich dann aber am selben Tag noch der Listen-Zweite der ÖVP, Herr Karas, zu Wort gemeldet und gemeint, ein Vollbeitritt der Türken zur Europäischen Union sei mehr als wahrscheinlich, denn es sei nur noch ein Kapitel zu verhandeln [[ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Plassnik]] , und man solle die Leute nicht täuschen. Es hat sich dann auch der SPÖ-Spitzenkandidat, Herr Swoboda, gemeldet und hat plötzlich auch seine antitürkischen Ressentiments entdeckt und gesagt: Die SPÖ ist nachdrücklich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union! Das sind überraschende Mitteilungen, die wir an diesem Wochenende vernommen haben! Wir Freiheitlichen freuen uns natürlich, dass ÖVP und SPÖ offenbar auf die vernünftige Linie der Freiheitlichen einzuschwenken scheinen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Offenbar haben Sie erkannt, dass außereuropäische Staaten wie die Türkei oder auch wie Israel oder Marokko in einer Europäischen Union mit Sicherheit nichts zu suchen haben. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Es wird Ihnen deshalb, meine Damen und Herren, hoffentlich nicht schwerfallen – und das ist die Nagelprobe dann –, einem freiheitlichen Entschließungsantrag zuzustimmen, den ich namens meiner Fraktion einbringe und der folgenden Wortlaut hat: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf nationaler wie auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über deren Beitritt zu erwirken.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ein anderes wichtiges Thema, auf das ich noch eingehen möchte, ist die Frage: Wie geht Österreich mit seinen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Österreichisch-Ungarischen Monarchie um? Herr Bundesminister, Sie haben im Unterausschuss gesagt, dass Sie sich eine Projektförderung des Vereines „Brücken“ in Marburg vorstellen können. – Was die Damen und Herren dort wirklich brauchen, Herr Bundesminister, ist aber eine Basisförderung, ist eine Sekretärin, ist ein Büro. Wenn also die Reste unserer Minderheit in der ehemaligen Untersteiermark nur ein Hundertstel von dem bekommen würden, was der österreichische Staat ganz selbstverständlich den Kärntner Slowenen zur Verfügung stellt, dann wäre denen wirklich geholfen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Beispiel daran, wie andere Staaten mit ihren Minderheiten umgehen! Da gibt es zum Beispiel einen slowenischen Staatssekretär für Slowenen im Ausland – „Ausland“ jetzt von Slowenen gesehen –, nämlich für Slowenen in Nachbarstaaten von Slowenien. Oder sehen Sie sich die Förderung an, die die ungarische Regierung ihren nationalen Minderheiten in Rumänien oder auch in der Slowakei gewährt! Das wären Vorbilder dafür, wie wir mit unseren nationalen Minderheiten umgehen sollten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es zeigt sich, meine Damen und Herren, dass die österreichische Außenpolitik leider wirkungslos geblieben ist, denn seit Jahren, ja seit Jahrzehnten fordern wir die völkerrechtliche Anerkennung der Reste unserer Minderheit etwa in Slowenien. Da hat es nur das österreichisch-slowenische Kulturabkommen gegeben, das noch nicht zu einer völkerrechtlichen Anerkennung geführt hat. Seit Jahren fordern wir auch die Abschaffung der Nachfolgegesetze der AVNOJ-Gesetze und der Beneš-Dekrete, und zwar sowohl in den Nachfolgestaaten Tito-Jugoslawiens als auch in der ehemaligen Tschechoslowakei. Meine Damen und Herren, ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie der damalige Bundeskanzler Dr. Schüssel gesagt hat: Mit diesen Unrechtsdekreten werden diese Staaten in einer zivilisierten europäischen Staatengemeinschaft nicht überleben können! – Wir haben gesehen: Es hat sich seitdem nichts geändert! Und das zeigt auch ganz deutlich, dass die österreichische Außenpolitik bisher die Interessen unserer Minderheiten nicht nachhaltig genug vertreten hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister Spindelegger, ich fordere Sie auf, dem Vorbild Ihrer ÖVP-Amtskollegen nicht nachzueifern, sondern unsere Interessen wirklich mit Nachdruck zu vertreten.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und somit auch zur Debatte. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Gerade für jemanden, der grundsätzlich die Europäische Union für eine sehr wichtige, eine historische Einrichtung hält und der sich zu 100 Prozent für die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ausgesprochen hat oder heute davon überzeugt ist, dass diese Entscheidung richtig war, ist es wichtig, dass man sich sehr kritisch auch mit verschiedenen Entwicklungen in der Europäischen Union auseinandersetzt. Ich meine daher – Punkt eins –: Wenn jetzt eine große Tageszeitung immer wieder über Missentwicklungen, über Geldverschwendung berichtet, ein Kandidat sich sogar als Autor dort hervortut, dann sollte man zumindest all dem – und nicht, weil er das geschrieben hat, sondern weil viele andere diese Kritikpunkte auch schon eingebracht haben im Europäischen Parlament, auch unser Kollege Bösch, der hier seine Aufgabe besonders gut erfüllt hat – auch immer wieder nachgehen und das evaluieren. Der Steuerzahler ist nämlich sehr sensibel, wenn er draufkommen sollte, dass Steuergelder missbräuchlich verwendet werden, oder wenn es zur Entwicklung von Bürokratien kommt, die durch nichts zu rechtfertigen sind, oder zu Verselbständigungs- prozessen auch in Entscheidungen, die kaum einer nachvollziehen kann und die natürlich auch mit der Verwendung von Steuergeldern verbunden sind. Das ist einmal ein ganz wesentlicher Punkt, damit es da auch mehr Vertrauen gibt gegenüber den Einrichtungen dieser europäischen Institution. Und das hat mit antieuropäischer Geisteshaltung überhaupt nichts zu tun! Zweiter Punkt: Manche meinen, das Heil der europäischen Entwicklung liegt darin, dass man sie immer erweitert, erweitert, erweitert und wieder erweitert. – Ich glaube, dass die Europäische Union heute noch daran zu arbeiten hat, dass es diese schnelle Erweiterung um diese vielen Länder gegeben hat, und dass der Lissabon-Vertrag da mit Sicherheit ein Beitrag wäre, um das jetzt zu strukturieren. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Aber jetzt sollte man endlich einmal innehalten, abgesehen von Kroatien und Serbien, und es gibt nicht wenige, die meinen, dass das jetzt ein entscheidender Punkt wäre und man sich nicht ad infinitum weiterentwickeln kann. Daher sehe ich da gar kein Problem, dass dieses Treffen in Prag so besetzt war, wie es besetzt war, denn wenn da diskutiert wird, dass man Visa-Freiheit für sechs ehemalige Sowjetrepubliken erteilen möchte, dann weiß ich, dafür gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung der Europäischen Union, und ich sehe auch gar keine Notwendigkeit dafür. Im Übrigen: Das damit zu begründen, dass man damit unter anderem Energiesicherheit garantieren möchte, dazu sage ich: Das betrifft aber bitte auch Russland, wo man auch an einer Energiepartnerschaft interessiert ist. Daher sage ich: Ich glaube, das war vernünftig, dass man dieses Treffen nicht hoch besetzt hat – und von Visa-Freiheit kann ja wohl keine Rede sein. Dritter und letzter Punkt in diesem Zusammenhang, die Frage Türkei. Wir von der SPÖ sind gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ich sage, dass seit diesen Schlussfolgerungen des Vorsitzes Brüssel im Dezember 2004 natürlich ein Verhandlungsprozess mit dem Ziel des Beitritts in Gang gesetzt wurde. Und ich denke, dass jetzt die Möglichkeit gegeben ist, auch aufgrund der Initiative von Merkel und Sarkozy, dass man diesen Verhandlungsprozess mit dem Ziel eines Beitrittes abändern sollte in Richtung einer privilegierten Partnerschaft. Ich glaube, dass man auch an einem Konzept arbeiten sollte, das den gesamten mediterranen Raum miteinbezieht, denn diese Diskussion, die man im Bezug auf die Türkei hat, wird morgen über Algerien, Marokko, Tunesien und viele andere Länder – zu Recht! – geführt werden. Ich meine, es sollte hier spezielle wirtschaftliche, ja auch politische Beziehungen geben, und das wäre jetzt eine Möglichkeit, die man ergreifen könnte und auch ergreifen sollte, und da kann auch die österreichische Bundesregierung einen Beitrag leisten. Wir kennen alle den Diskussionsprozess in der CDU und der CSU. Die nächsten Regierungsverhandlungen in Deutschland werden sicherlich davon geprägt sein, dass es auch in dieser führenden Regierungspartei in Deutschland hier eine Änderung gibt und sie nicht mehr diesen Weg Richtung Beitritt der Türkei gehen will, sondern ebenfalls in Richtung einer privilegierten Partnerschaft. Auch in der SPD ist diese Änderung festzustellen. Bei Sarkozy ist es evident. Und wenn man sich das Stimmungsbild der Bevölkerung in Europa in Erinnerung ruft, dann muss man sagen, es gibt in keinem Land eine Mehrheit für einen Türkei-Beitritt. Und man sollte die Ehrlichkeit haben, das auch einmal den türkischen Verhandlungspartnern mitzuteilen. In der Türkei selbst gibt es ja auch diesen Entwicklungsprozess. Auch die sogenannten Fortschrittsberichte über die Verhandlungen mit der Türkei seitens der Europäischen Union sind sehr kritisch, und das sollte man endlich einmal zur Kenntnis nehmen, bar jeder anderen wirtschaftlichen und sonstigen Überlegung, die es gibt. Es gilt jetzt einmal festzustellen, dass die Erweiterungsprozesse in Bezug auf die Europäische Union für lange, lange Zeit ausgereizt sind, und es wäre nur ehrlich gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber auch gegenüber der Bevölkerung der Türkei, diese Position auch zu artikulieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ich erlaube mir, ganz besonders unseren Herrn Kollegen Faul zu begrüßen, der erstmals seit neun am Vormittag der Debatte lauscht. Grüß Sie, Herr Faul! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bin ganz angetan von der Rede des Klubobmannes der SPÖ-Fraktion, der hier meinte, die SPÖ sei ja ohnehin gegen einen EU-Beitritt der Türkei. – Hört, hört! Nur, wer soll es glauben, Herr Klubobmann? Ich bin schon gespannt, wie die ÖVP darauf reagieren wird im Hinblick auf das Koalitionsabkommen, ob man dann einen Arbeitskreis gründen wird und ob Sie auch bereit sind, dieses Thema einer Volksbefragung zu unterziehen, wie generell sämtliche EU-Verträge. Darauf sind Sie nämlich auch die Antwort schuldig geblieben. Frau Kollegin Lunacek, ich habe zwar nicht genau gewusst, was Sie inhaltlich gesagt haben, aber ich habe nur gehört, dass Sie furchtbare Angst vor dem Anwalt des Volkes, dem Volksanwalt Ewald Stadler, haben, haben Sie doch 2 Minuten über ihn gesprochen. Kollege Stadler ist wirklich einer! Ewald Stadler vertritt die Interessen des Volkes! Er vertritt die Interessen des Volkes in Brüssel und nicht – so wie ÖVP und SPÖ – die Interessen der Konzerne, der Lobbyisten und der Gewerkschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Und das ist der Unterschied, denn Ewald Stadler ist der Anwalt des Volkes, Kurzfassung: Volksanwalt. Ein weiterer Unterschied ist auch, Frau Kollegin Lunacek: Der Volksanwalt des BZÖ kostet die Steuerzahler nichts. Die Volksanwälte der Grünen, der ÖVP und der SPÖ kosten etwas. – Was sie bringen, sei dahingestellt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich möchte jetzt aber auf das eigentliche Thema eingehen, Herr Kollege Matznetter. Es geht in der EU auch ganz gravierend um die Lösung der Energiefrage auf diesem Kontinent. Und das, lieber Kollege Matznetter, verschläft diese Bundesregierung, denn es werden diesbezüglich keine Akzente gesetzt. Dafür möchte ich Kollegen Spindelegger gar nicht allein verantwortlich machen, denn da gibt es auch einen Umweltminister, und da gibt es auch einen Bundeskanzler. In der Frage der Energie versagt diese Bundesregierung kläglich. Wir haben das gesehen bei der Gaskrise zu Beginn des Jahres, als Putin den Gashahn abgedreht hat. Das Einzige, was die EU tun konnte, war, zu sagen: Lieber Herr Putin, dreh den Gashahn wieder auf! Und das war es letztlich auch. Hier erwarte ich mir, dass man Konzepte entwickelt, dass man Bevorratungskonzepte entwickelt, dass man sich vernetzt und seitens der EU wirklich dafür sorgt, dass wir in Krisenzeiten nicht mehr von anderen abhängig sind. Und das muss mehr sein als eine riesige Gaspipeline wie Nabucco, die wieder durch Krisenregionen verläuft. Das ist zu wenig. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sehen also, diese Bundesregierung hat aus der Gaskrise keine Lehren gezogen, genauso wie die Grünen, die als einzige Lösung das Auswechseln der Glühbirnen sehen. Ein weiterer Punkt in der Energiefrage ist die Atompolitik, und ich wiederhole mich, glaube ich, zum fünften Mal hier von dieser Stelle aus: Bringen Sie endlich die Völkerrechtsklage gegen Tschechien ein, um Temelίn sicherheitstechnisch aufzurüsten! Der Nationalrat hat das im Dezember 2007 einstimmig beschlossen, diese Regierung ist bis dato säumig – mit Rückendeckung von ÖVP und SPÖ hier in diesem Haus. Ein nächster Punkt, der wesentlich erscheint, ist das Kapitel EURATOM. Kollege Cap, Sie haben von der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern und auch von der Nachvollziehbarkeit für den Steuerzahler gesprochen. Wenn ich eine Anfragebeantwortung von den Kollegen Hahn und Faymann retour bekomme, nachdem ich gefragt habe, was EURATOM den österreichischen Steuerzahler kostet, und drinnen steht: Unser Name ist „Hase“, wir wissen es nicht!, dann ist das schade. Ich kann Ihnen nämlich sagen, was das kostet: rund 40 Millionen € pro Jahr. Ich verlange, dass diese Regierung die Karten auf den Tisch legt und einmal sagt, was das kostet, denn 80 Prozent der Österreicher lehnen EURATOM ab und wollen raus aus EURATOM, um dieses Geld für erneuerbare Energien, für nachhaltige Energien einzusetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich habe mir das angeschaut, weil EURATOM für viele Sachen zuständig ist: für Forschung, angeblich für die Verbesserung der Sicherheit, damit man die Schrottreaktoren im Osten länger am Netz hält, für die Stilllegung von AKWs, für Sicherheitskontrollen. Und nur für die Forschung gibt EURATOM von 2007 bis 2013 2,8 Milliarden € aus. Das sind jährlich 400 Millionen €. Wenn man es mit dem EU-Beitrag hochrechnet, dann sind das nur für die Forschung 7,5 Millionen €. Wenn man die anderen Bereichen dazu addiert, kommt man locker auf 40 bis 50 Millionen. Damit Sie wissen, von welcher Größenordnung wir letztlich sprechen. Ein letzter wesentlicher Punkt – und das ist heute wieder bekannt geworden –: Unser Nachbarland Tschechien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, will ein Atommülllager nahezu direkt neben meinem Garten im Mühlviertel errichten, nämlich auf einem alten Truppenübungsplatz in Tschechien, am Moldaustausee. Da will man ein Atommülllager einfach bauen und die Brennstäbe von Temelίn lagern und Sonstiges machen – und fragt nicht einmal den Nachbarn, informiert uns nicht. Das erfahren wir aus der Presse. Daher verlange ich, Herr Außenminister, dass Sie, so wie der Kollege Faul das hier vorgezeigt hat, aber diplomatisch untermauert, in Tschechien ordentlich auf den Tisch hauen und unseren tschechischen Freunden sagen, dass das so nicht geht, dass Sie Protest einlegen und fordern, dass Tschechien diese Pläne zurückzieht. Wenn das nicht stattfindet, dann verlange ich, dass Sie Maßnahmen ergreifen, dass diese Bundesregierung entsprechende rechtliche Schritte einleitet. Ich bringe dazu folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik mit einer 10-minütigen Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst zum Abgeordneten Hübner: Herr Abgeordneter,Österreich taugt nicht zum Einsiedlerkrebs. Wir wollen kein Gartenzwerg-Dasein! Und das ist es letztendlich, worauf Ihre Argumentation: Alles ist zu teuer, alles kostet zu viel! hinausläuft. Österreichs Sicherheit braucht ein solides Fundament, und dieses Fundament ist eine verlässliche, eine berechenbare Außenpolitik und Europapolitik, und die Bundesregierung wird eine solche Politik betreiben. Das ist wichtig, und das ist in unserem Interesse. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich ist ein weltoffenes und auch selbstbewusstes Land, ein europäisches Land, ein Land des guten Mittelstandes in der internationalen Staatengemeinschaft, und wir bringen uns ein, wir tragen Verantwortung. Wir können uns ganz einfach nicht verabschieden aus dieser Verantwortung im Global Village, im Weltdorf, wo wir ja mit anderen Ländern sehr eng verbunden sind. Einer ehemaligen Außenministerin tut es weh, wenn sich hier jemand lustig macht über eine UNO-Mission im Nahen Osten, wie Sie das gemacht haben. Es tut wirklich weh, wenn hier von Ihnen gesagt wird, dass UNIFIL ein „unsägliches Kontingent“ sei! – Gehen Sie so, wie ich es vor einigen Tagen getan habe, mit jungen Leuten ins Kino und schauen sich den Film „Sous les bombes“ an, einen Film über den Libanon-Krieg; der deutsche Filmtitel lautet „Im Bombenhagel“. In diesem Film sehen Sie, wie Zehntausende Menschen auf den ersten UNIFIL-Soldaten gewartet haben, darauf gewartet haben, dass die UNIFIL-Soldaten zumindest ein prekäres Gleichgewicht, eine prekäre Ruhe, einen Waffenstillstand zu sichern. Das sind die Themen – und darüber brauchen Sie sich hier nicht lustig zu machen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Jetzt zum Thema Türkei, das hier ja mehrfach angesprochen wurde, und es ist mir schon ein Bedürfnis, hier auch zum Thema Türkei etwas zu sagen. Ich finde erstens, es gibt keinen Grund für die Regierungsparteien, von der Linie abzuweichen, die im Regierungsprogramm vorzüglich formuliert ist. Ich zitiere jetzt aus dem Regierungsprogramm, denn offensichtlich gerät dieses ein bisschen in Vergessenheit: „Österreich hat durchgesetzt, dass die Aufnahmefähigkeit der Union ein Kriterium darstellt und dass die Verhandlungen mit der Türkei einen offenen Ausgang haben. Wir setzen uns für ein schrittweises Vorgehen zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft ein. Die österreichischen Bürger werden bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses mit Beitrittsziel für die Türkei in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.“ Jedes Wort wurde da sorgfältig kalkuliert, meine Damen und Herren, und es gibt keinen Grund, davon abzuweichen – und ich werde Ihnen jetzt erklären, warum. Österreich, wir Österreicher haben es durchgesetzt, dass in Bezug auf EU-Verhandlungen mit der Türkei die Aufnahmefähigkeit zu einem Kriterium gemacht wurde. Das war keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, und ich kann Ihnen sagen, ich habe damals den Widerstand aller anderen EU-Mitglieder sehr stark gespürt. Wichtig war auch – das hat Österreich gleichfalls durchgesetzt –, dass EU-Verhandlungen mit Kroatien beginnen. Es wäre unsinnig gewesen – wir sehen das auch im Lichte des Verhandlungsverlaufs –, zuerst mit der Türkei Verhandlungen zu beginnen und dann erst oder gar nicht mit Kroatien. – Auch das also eine österreichische Leistung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben durchgesetzt, dass es eine zweite Option gibt, und zwar ansatzweise. Mehr war damals nicht zu erreichen, aber immerhin, dieser zweite Ansatz, der neben dem Vollbeitritt auch eine zweite Option eröffnet, das war unser Anliegen, und das haben wir alleine – gegen alle anderen! – durchgesetzt. So viel zu Ohnmachtsgefühlen oder zum Gefühl, dass Österreich in der EU nichts bewegen, nichts durchsetzen könne. – Das stimmt nicht! Wir können, wenn wir energisch auftreten, wenn wir uns trauen, eine eigene österreichische Linie zu haben und auch bei dieser Linie zu bleiben, meine Damen und Herren. Wir haben auch ein Verhandlungskorsett mit der Türkei durchgesetzt, das es vorher in dieser Form noch nie gegeben hat – sehr kritisiert von vielen unserer Freunde –, etwas jedenfalls, was uns ermöglicht, in der Praxis sorgfältig und mit der gebotenen Behutsamkeit vorzugehen. Das bewährt sich, meine Damen und Herren: Acht Kapitel sind jetzt ausgesetzt in diesen Verhandlungen mit der Türkei, weil die Türkei nicht die entsprechenden Fortschritte in ihrer Politik nachweisen kann! Das ist ein richtiger Weg, das ist ein guter Weg, das ist ein Weg, den Österreich in der Europäischen Union mit bewirkt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher wundert es mich auch, was Frau Kollegin Grossmann hier gesagt hat, die, sofern ich sie richtig verstanden habe, sehr Frau Merkel und Herrn Sarkozy gedankt hat. Beides Politiker, die ich sehr schätze, aber, ehrlich gesagt, Sie rennen da bei mir offene Türen ein, denn damals, im Jahre 2005, als es galt, die Position durchzusetzen: zweite Option, ergebnisoffene Verhandlungen, Aufnahmefähigkeit, da war von Merkel oder Sarkozy noch keine Rede. Das war das Europa von Blair, Schröder und Chirac. Damals, also sehr früh, haben wir Österreicher uns durchgesetzt; später sind dann auch andere Leute dieser unserer Linie gefolgt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich verstehe daher jetzt eigentlich nicht, was dieser vernudelte Hinweis soll, wir wollen keine Beitrittsverhandlungen, sondern nur mehr Verhandlungen. – So steht es ja in den Dokumenten, die seit einiger Zeit vorliegen. Da haben andere Leute ihre Position geändert; wir Österreicher aber nicht – und wir haben dazu auch keinen Grund. [[Abg. Dr. Cap: Das stimmt einfach nicht!]] Meine Damen und Herren, es ist schon wichtig, dazu Stellung zu nehmen, denn: Ein Abbruch von Beitrittsverhandlungen oder von Verhandlungen, wie wir es ja immer genannt haben, löst nichts der Probleme, die wir jetzt in Österreich haben. Ja, es gibt Probleme, meine Damen und Herren, ja, es gibt Probleme bei den Jungen, es gibt Probleme in der Integration, es gibt in Einzelbereichen enorme Defizite: bei der Sprachausbildung, auch da und dort auf kommunaler Ebene. Ich höre das, denn ich bin draußen an der sogenannten Basis viel unterwegs. Ja, da gibt es Sorgen; Sorgen etwa von jungen Leuten, die es nicht immer leicht finden, mit ihren Altersgenossen, die etwa einen türkischen oder anderen Hintergrund haben, umzugehen. Daher: Wir müssen diesen jungen Menschen helfen, müssen sie unterstützen; Defizite müssen abgebaut werden in unserem Land, in den Gemeinden; überall dort, wo es darauf ankommt. – Jetzt eine feige Kurve zu nehmen und zu glauben, man könne in demagogischer Art und Weise, man könne durch ein An-den-Horizont-Stellen des Abbruchs der Verhandlungen mit der Türkei, sozusagen als Solospargel, den Leuten Sand in die Augen streuen, das, meine Damen und Herren, ist scheinheilig – und das lehnen wir ab. Das geht am wahren Problem vorbei! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Beschäftigen wir uns doch mit den Problemen, die wir wirklich haben; gehen wir darauf ein; seien wir ehrlich! Das sind wir den Bürgern und Bürgerinnen ganz einfach schuldig. [[Ruf beim BZÖ:Die ÖVP hat keine Linie!]] Friedenspolitik, meine Damen und Herren, braucht taugliche Werkzeuge. Herr Abgeordneter Hübner – wir haben ja angeblich miteinander Jus studiert –, Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was es mit diesen vielen UNO-Missionen und mit diesen vielen EU-Missionen auf sich habe, aber ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, dass sich Österreich solidarisch zeigt in der Welt, denn ich weiß, die Österreicherinnen und Österreicher sind solidarische Menschen – und sie wollen, dass das auch von ihrer Regierung entsprechend zum Ausdruck gebracht wird! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.]] – Ich gebe Ihnen dann gerne ein ganz persönliches Privatissimum, um Sie up to date zu bringen. Das werde ich schon machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Hofer: Seien Sie nicht so überheblich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zum Vertretungsnetz; man kann natürlich alles diskutieren. – Herr Bundesminister Spindelegger, ich möchte dir zu der Entscheidung gratulieren, in Baku eine österreichische Botschaft aufzumachen. Das ist für die österreichische Politik wichtig, auch für die Chancen der österreichischen Wirtschaft. Es ist immer bitter, eine Vertretungsbehörde zuzusperren, und zwar auch deswegen, weil es um Bürgerservice geht. Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Vilimsky jetzt wieder hier im Saal ist; er war ja derjenige, der am Rhein in Seenot geraten ist, in der Stadt der Heiligen Ursula, in Köln. Da wollte er landen, das ist ihm aber nicht gelungen – und da hat er sich gleich an das Außenministerium gewandt. Wir haben geholfen. [[Abg. Vilimsky: Niemand hat geholfen!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Niemand hat geholfen! Das ist eine glatte Lüge!]] Bürgerservice, Qualitätsmanagement – und das alles kostensparend –: Das ist das Qualitätszeichen des Außenministeriums, meine Damen und Herren! Und dazu gratuliere ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in diesem wichtigen und anspruchsvollen Ressort. Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, einem Zitat, das ich Klaus Maria Brandauer verdanke. Es ist ein Zitat, das gut zum 7. Juni passt – ich zitiere –: Ich gebe hier sogar eine Wahlempfehlung ab, und zwar für Europa. Nur wer Europa bejaht, kann es auch mitgestalten! Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns im Interesse unserer Jugend zu Herzen nehmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Plassnik, was die Türkei betrifft, habe ich Aussagen Ihres EP-Kandidaten Strasser aber anders im Ohr. [[Abg. Kopf: Das war am Sonntag genau dasselbe!]] Und zwar habe ich ihn so verstanden, dass die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden sollen. Und den zweiten Kandidaten Ihrer Partei, Herrn Karas, habe ich so verstanden, dass er zur Vertragstreue der Europäischen Union steht. Ich mache da aus meinem Herzen gar keine Mördergrube: Meine Sympathie gilt in diesem Fall Herrn Karas. Die Türkei sitzt seit 40 Jahren im Wartezimmer der – damals – EWG, der EG, der Europäischen Union. Und die Union muss sich das gut überlegen, sozusagen über Nacht diesbezüglich ihre Position zu ändern, lieber Kollege Cap. Ich würde doch bitten, da nicht so leichtfertig drüberzugehen, sondern sich auch zu überlegen, was denn die Optionen der Türkei im Falle einer kalten Schulter der Europäischen Union sind. [[Abg. Dr. Cap: Partnerschaft! Partnerschaft!]] Ja, ja, „Partnerschaft“. Kein Mensch hat mir bis jetzt erklären können, was das ist, die „privilegierte Partnerschaft“. Vielleicht ist es das, was die Engländer kriegen, wenn sie nicht aufhören, die Europäische Union als „den Kontinent“ – also das ganz andere – zu betrachten. Vielleicht können wir darüber auch einmal diskutieren. Aber eigentlich wollte ich ja zum Budget etwas sagen. Ich meine, alle diese hehren Ambitionen, die Frau Plassnik mit Recht hier auch angeschnitten hat, mit diesem Budget zu erfüllen, ist, finde ich, nicht möglich. Ich wollte eine sehr kurze Rede halten, weil das Budget sehr klein ist. Zu diesem winzigen Budget kann man nicht sehr viel sagen. Ich meine, mit 440 Millionen € im Jahr europäische, internationale Außenpolitik treiben zu wollen – da geht gerade einmal das Allernötigste, aber mehr geht nicht! Und ich glaube, dass jede zusätzliche Einsparung an die Substanz der österreichischen Außenpolitik gehen wird. Ich bin überzeugt, dass viele Damen und Herren im Außenministerium, in den Botschaften, in den Konsulaten jetzt schon buchstäblich am Zahnfleisch gehen. Herr Kollege Scheibner, glaube ich, hat die „Einsparung“ – unter Anführungszeichen – eines Staatssekretärs erwähnt. Das ist ja nur ein Symptom. Selbstverständlich bräuchten wir einen Staatssekretär im Außenministerium! Andere Länder haben einen Außenminister, einen Europaminister, mehrere Staatssekretariate. Ja, dann, unter solchen Umständen, Herr Kollege Schüssel, kann man auch verlangen, dass wir bei jeder einigermaßen wichtigen internationalen Konferenz auch politisch hochrangig vertreten sind. Herr Spindelegger wird sich da ganz allein nicht zerreißen können. Das geht einfach nicht. Also mein Beileid, Herr Außenminister! – Ich habe Sie gefragt, und Sie haben die Anfrage dann beantwortet, wie hoch denn die zusätzlichen Ausgaben für Österreich im Sicherheitsrat sind. Österreich wird ja jetzt für zwei Jahre, glaube ich, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein. Und Sie haben mir geantwortet, dass das Personal in New York und so weiter verstärkt wurde. Diese Verstärkungen seien durch temporäre Umschichtungen vorgenommen worden. Zusätzliche Kosten entstünden daraus nicht. Na ja, als Ökonom kann ich nur sagen, das ist eine unrichtige Antwort, Herr Minister – unabsichtlich, unterstelle ich Ihnen. Gemeint haben Sie: Zusätzliche budgetäre Kosten entstehen daraus nicht. – Ja, das mag wohl sein. Das glaube ich Ihnen auch. Aber zusätzliche reale Kosten entstehen sehr wohl! Na selbstverständlich! Die Ökonomen nennen so etwas Opportunity Costs, Opportunitätskosten – ich weiß nicht, ob es einen besseren deutschen Ausdruck gibt. Das heißt, dieses Personal, das Sie hier zusätzlich abstellen, die Zeit, der Effort, der Aufwand für Überstunden et cetera, wurden woanders weggenommen. Das sind die realen Kosten! – Also ich halte es ja für geradezu fahrlässig, einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben, ohne auf der budgetären Seite entsprechend vorzusorgen. [[Beifall bei den Grünen.]] Genau das Gleiche sieht man ja jetzt sehr schön in der Politik der sogenannten Umschichtungen, die Sie vorgenommen haben. Ich bezweifle gar nicht Ihre Daten, was die Botschaft im Oman betrifft. Aber de facto heißt das doch, wir eröffnen eine zusätzliche Botschaft in Baku, sofern ich nicht irre, und ein zusätzliches Generalkonsulat in Frank- furt und sperren dafür eine Botschaft im arabischen Raum zu, und drei Generalkonsulate, eines in Südamerika, eines in Südafrika und eines in Hamburg. – Na ja, das sind die realen Kosten einer Verminderung der Wirksamkeit der österreichischen Außenpolitik. Sorry, Leute! Ich meine, ohne Geld kann man keine gute österreichische Außenpolitik machen, auch wenn sich alle Damen und Herren im Außenministerium noch so sehr anstrengen. Gerade im arabischen Raum mag es schon sein, dass da wenig Touristen sind, in Oman und so weiter. Aber die Botschaften, die ich im arabischen Raum kenne, sind alles andere als überbesetzt, die sind quantitativ und qualitativ unterbesetzt angesichts der Bedeutung dieses Raumes. [[Beifall bei den Grünen.]] Zählen Sie einmal die Köpfe nach und schauen Sie nach, wie viele Leute dort unter den Damen und Herren zum Beispiel Arabisch können und Erfahrungen im arabischen Raum haben! – Das ist fahrlässig, finde ich, was österreichische Interessen betrifft, aber nicht nur österreichische Interessen, sondern natürlich auch das, wofür wir dort unter anderem auch da sind: Sicherheit zu gewährleisten und sich um Frieden zu bemühen. Im Ausschuss hatten wir plötzlich ein Thema, das mir bis dahin gar nicht bewusst war, das ich aber für extrem ärgerlich, unnütz und kontraproduktiv halte: Fingerabdrücke auf Visaansuchen. Ich weiß nicht, wer in der EU auf diese Idee gekommen ist, wer sich darüber den Kopf zerbrochen hat, wie sich das vielleicht auf russische Touristen im Winter in Österreich auswirken wird. Diese Leutchen können dann, sagen wir, von Nischni Nowgorod nach Moskau fahren, um ihr Visum zu beantragen, ihren Daumenabdruck zu geben, wieder zurückfahren, um dann irgendwann nach Österreich zu kommen, aber nicht zu lange später, denn sonst gilt der Fingerabdruck oder das Visum nicht mehr. Also ich halte das für abenteuerlich! Wenn schon überhaupt, dann soll das Innenministerium die Kosten für so etwas übernehmen, aber doch nicht das Außenministerium! Es ist doch keine Sache der genuinen österreichischen Außenpolitik, Fingerabdrücke abzunehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber natürlich, wer wird dafür zuständig sein? Die Konsulate und die Botschaften! Das ist eine eindeutige Fehlallokation der wichtigen Ressourcen des Außenministeriums, sich mit einem solchen Schmarren abzugeben! Bei dieser Gelegenheit, falls Sie noch dazu Stellung nehmen wollen, Herr Außenminister: Was ist eigentlich mit der Visafreiheit für die Balkanländer? Immer wenn ich mit exjugoslawischen Politikern rede, sagen sie: Ja, unter Tito, da haben wir noch in ganz Europa frei reisen können, aber jetzt brauchen wir ein Visum, mit ganz wenigen Ausnahmen! – Was ist das für eine Freundschaftspolitik gegenüber den Balkanländern, ausgerechnet von Österreich, sich da nicht stärker einzusetzen? [[Abg. Hornek: Der Vergleich mit Tito ist ...!]]Wie üblich noch eine Bemerkung zu freiheitlichen Positionen: Immer wenn ich an dem Plakat vorbeigehe, auf dem von der EU der Konzerne die Rede ist – es reimt sich auf irgendetwas, ich habe vergessen, worauf [[Ruf bei den Grünen:„Sterne“!]]–, denke ich mir: Und was würden wir gegen die internationalen Konzerne in der Hand haben, wenn es die EU nicht gäbe? Was? Wir hier, gerade nicht einmal 2 Prozent der Unionsbevölkerung [[Ruf bei der ÖVP:Das Kreuz!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , werden natürlich ganz allein, mit dem Kreuz in der Hand vielleicht, gegen marktbeherrschende Konzerne wie Microsoft und Intel dann die Riesenerfolge einfahren. Wenn hier jemand etwas unternimmt – ich sage ja nicht, dass das in jedem Einzelfall gelingt, aber wenn hier jemand etwas unternimmt, dann ist es die Europäische Kommission im Rahmen der Regeln des Binnenmarkts! [[Abg. Vilimsky: „Bravo“! – Euch wird niemand mehr wählen!]] Und denen wollen Sie das Geld wegnehmen? Da braucht es wirklich qualifiziertes Personal, um einem Konzern wie Microsoft, ich will nicht sagen, das „Handwerk zu legen“, aber um ihn in seiner marktbeherrschenden Stellung entsprechend zu behindern. Dafür braucht es wirklich Geld! Und wer das der EU wegnehmen will, der schneidet wirklich in das Fleisch der österreichischen Interessen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr 2009 steht im Zeichen vieler Gedenktage. Ich erinnere nur daran: 60 Jahre Europarat – vor 60 Jahren am 5. Mai wurde der Europarat gegründet –, 50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [[Abg. Huber: ... Tirol!]],200 Jahre Andreas Hofer – für den Herrn Huber –, 20 Jahre ist es her, dass die Mauer gefallen ist. [[Abg. Grosz: 2009 im Wendekreis des Krokodils!]]Folgendes ist in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Sache: Es wird immer von den European Values gesprochen, und hier hat der Europarat, hat die Konvention für Menschenrechte eine ganz große Rolle gespielt, Herr Abgeordneter Grosz, und es ist eine ganz wichtige Institution für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben heute schon über die Volksanwaltschaft gesprochen, und es ist für sehr viele überall dort, wo der eigene, wo der inländische Instanzenzug ausgeschöpft wurde, oft der letzte Rettungsanker, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... den Stadler!]] [[Abg. Grosz: Wir haben eh den Stadler!]] Und daher: 50 Jahre Europäischer Menschenrechtsgerichtshof – eine wichtige Errungenschaft hier in Europa zur Durchsetzung von Menschenrechtsstandards auf unserem Kontinent! Kollege Großruck hat heute schon darauf hingewiesen, wie wichtig der Kampf in Europa gegen die Todesstrafe ist. Der Europarat hat jetzt 47 Mitgliedstaaten. In Europa wird von 45 Mitgliedstaaten die Todesstrafe nicht mehr akzeptiert, auch nicht mehr gesetzlich verankert; in zwei Mitgliedstaaten gibt es sie noch, aber sie wird sicher nicht mehr vollstreckt. Und das ist eine Erfolgsgeschichte! Kollege Großruck hat in diesem Zusammenhang die Rolle von Frau Präsidentin Prammer erwähnt, dass sie beim letztjährigen Besuch des Ministerpräsidenten von China darauf hingewiesen hat, dass die Todesstrafe, beziehungsweise dass diese in China exekutiert wird, nicht mit unseren Wertvorstellungen übereinstimmt. Das war eine wichtige und richtige Aussage über unsere Einstellung. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir auch dort, wo die Todesstrafe sehr wohl, und zwar nicht nur einmal, sondern des Öfteren exekutiert wird, nämlich in den USA, als Österreich, als Österreicher Stellung bezogen haben, in der Person der Präsidentin des Nationalrates, die vor zirka eineinhalb Jahren im Kulturinstitut in New York eine wirklich viel beachtete Ausstellung gezeigt hat und sich zur Position Österreichs nicht verschwiegen und diese entsprechend dargestellt hat. Sehr geehrte Damen und Herren, es war heute schon sehr viel die Rede über den Beitritt der Türkei, über die Verhandlungen der Türkei über deren Beitritt zur Europäischen Union, und die ehemalige Frau Außenministerin Plassnik hat erklärt, dass bei den Schlussfolgerungen des Vorsitzes von Brüssel am 16./17. Dezember 2004 gesagt wurde, die Verhandlungen seien ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich im Vorhinein nicht garantieren lasse. – Das stimmt, aber der erste Satz dessen, was bei diesen Schlussfolgerungen festgesetzt wurde, sollte der Wahrheit halber auch gesagt werden, nämlich: Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt. – Auch das steht dort drinnen. Und hier muss man schon denken und auch überlegen können und sich die neuen Positionen sehr wohl durch den Kopf gehen lassen. Und ich erinnere auch daran, dass die SPÖ zum Beispiel im Jahr 2004 – Kollege Widmann war damals noch nicht im Parlament; wenn er das vergessen oder auch nicht nachgelesen hat – schon für eine strategische Partnerschaft eingetreten ist, als die Beitrittsverhandlungen in der Europäischen Union beschlossen wurden.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort, und zwar mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Mag. Wurm, hat zwei weitere Daten vergessen. Das eine ist: 150 Jahre Rotes Kreuz; und das andere: In diesem Jahr vor 90 Jahren trat der Vertrag oder das Diktat von Saint Germain in Kraft. In diesem Jahr haben wir hier in diesem Parlament unsere Abgeordneten aus den Sudetenländern – unter anderem auch die aus den Sudentenländern – verabschiedet mit dem Hinweis, dass wir alles tun werden, damit sie wieder das Recht ausüben können, in diesem Haus ihre Menschen zu vertreten. Meine Burschenschaft, der ich angehöre, heißt Bruna Sudetia. Sie wurde im Jahr 1871 von Studenten aus Brünn und den Sudetenländern gegründet. Dass etwa 50 Prozent der Gründungsburschen jüdischer Herkunft waren, sei nur am Rande bemerkt, hat aber mit dem, was ich insgesamt zu sagen habe, sehr viel zu tun. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Die damalige Entwicklung zwang diese Menschen in die Situation, dass sie aufgrund der damaligen antisemitischen Haltung der gesamten Gesellschaft mehr und mehr verfemt wurden. Es führte im Endeffekt dazu, dass sie und ihre Nachkommen, ihre Enkel und Urenkel im Rahmen des „Dritten Reiches“ und des Zweiten Weltkrieges grausam verfolgt wurden, am Leben bedroht wurden, ihnen das Leben zum Teil genommen wurde und sie ihr Hab, ihr Gut, ihr Recht, ihr Lebensrecht und alles verloren haben. – Sie wissen das. Nach 1945 haben wir, auch dieser Staat, auch wir, die Republik Österreich, bis heute dieser Menschen nicht nur gedacht, haben uns nicht nur auf die Brust geklopft, und zwar ehrlich meinend, sondern auch dafür gesorgt, dass es für die Nachkommen zumindest zum Teil eine Abgeltung für dieses Unrecht gibt. – Das ist die eine Seite. Die andere Seite, meine Damen und Herren, ist die, dass wir alle genau wissen, dass nach 1945 die deutsche Bevölkerung aus den Sudetenländern, und aus Brünn zum Beispiel, ebenfalls entrechtet wurde, ebenfalls verjagt wurde, ebenfalls enteignet wurde, ebenfalls zu großen Teilen ihr Leben verlor in einer grausamen Vertreibungsaktion. Dort gibt es keine Wiedergutmachung, dort gibt es keine Wiederherstellung des Rechtes, dort gibt es keine Entschuldigungen, dort gibt es gar nichts. Dort gibt es einfach das Glück, dass sich wenigstens ein Teil der vertriebenen Bevölkerung das Leben retten konnte. Und das gilt bis heute. Ich vermisse auch in diesem Haus, dass wir der Vertriebenen, die zum Teil bei uns leben, die bis zum Jahre 1919 unsere Staatsbürger waren, nicht nur gedenken, sondern dass wir auch wenigstens versuchen, ihnen im Nachhinein ihr Recht zu verschaffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hat unser aller Republik vor Kurzem einem sehr hohen Repräsentanten der Tschechischen Republik einen sehr hohen Orden, eine sehr hohe Auszeichnung unserer Republik überreicht – einem sehr hohen Repräsentanten der Tschechischen Republik, der sich zu den Beneš-Dekreten genau bekennt und der sie für richtig hält; jene Dekrete, die die Grundlage waren für die Vertreibung, jene Dekrete, die die Grundlage waren für die Entrechtung und auch für die Ermordung von 250 000 völlig unschuldigen Menschen. Meine Damen und Herren! Wer sich heute dazu noch bekennt, wer heute für richtig hält, dass durch diese Dekrete die Vertreibung, die grausame Vertreibung gerechtfertigt wird, der kann doch nicht von unserer Republik, die vor 90 Jahren den später Vertriebenen und Entrechteten unsere Hilfe zugesagt hat, der kann doch nicht von dieser unserer Republik eine allerhöchste Staatsauszeichnung bekommen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, mir ist völlig bewusst, dass das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, aber ich fordere Sie und alle Verantwortlichen in diesem unserem Staat auf, ein wenig mehr nachzudenken, was unsere moralische Pflicht ist.
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorbemerkungen, bevor ich auf das Budget zu sprechen komme: Zunächst zur Entwicklungspolitik der Freiheitlichen. Kollege Hübner hat noch vor zwei Monaten in einer Broschüre des Nord-Süd-Dialoges dieses Parlaments die Projektabwicklung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich gelobt. Er hat dann zwar Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit gefordert, aber wenige Wochen später war er dann beziehungsweise war die FPÖ insgesamt der Meinung, Entwicklungszusammenarbeit könne man überhaupt streichen. Jetzt liegt uns ein Antrag vor, in dem gefordert wird, drastisch zu kürzen und ein neues System der Entwicklungshilfe zu etablieren, aber in keiner Weise ist irgendwo eine Andeutung erfolgt, wie das geschehen sollte. – In meinen Augen ist das ein moralischer Rückschritt, den Sie von der FPÖ hier vollziehen, und es ist nicht nur ein moralischer Rückschritt, es ist in meinen Augen auch wirtschaftlicher Unsinn. Wir können zu den Entwicklungsländern, zu den Schwellenländern stehen, wie wir wollen, Tatsache ist: Sie sind zwar wirtschaftlich schwach, aber es sind Länder, die ein Wirtschaftswachstum haben, teilweise ein gar nicht so schlechtes, auch jetzt in Zeiten der Krise – wogegen wir absolut kein Wachstum, sondern einen Rückgang haben. Ich finde es daher absolut unsinnig, dass wir uns aus diesen Märkten – das sind ja auch Märkte für uns – völlig zurückziehen sollten. Ich glaube vielmehr, dass es sinnvoll ist, dass wir dort auch vertreten sind. Und es sind oft die Koordinierungsbüros der ADA die einzige Stelle, die in diesen Ländern wirklich präsent ist. Ich glaube also, dass es sinnvoll ist, wirklich auch vor Ort in den Entwicklungsländern präsent zu sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Thema Migration. Es ist ja so, dass die Migration etwas zurückgeht, nicht zuletzt auch aufgrund dessen, dass wir als Zielland nicht mehr so interessant sind. Angeblich – ich habe das aus Zeitungen – sind einige Flüchtlingslager auf Mittelmeerinseln – Gott sei Dank! möchte ich sagen – halbleer. [[Abg. Weinzinger: Welche „Migration“? – Die Immigration oder die Emigration?]] Das heißt, es ist ganz klar, wir können die Migrationsproblematik nur dann lösen, wenn wir den Menschen, die zu uns kommen und ein besseres Leben haben wollen, in ihren Herkunftsländern bessere Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Auch dazu dient Entwicklungspolitik. Ich glaube, wir werden das Migrationsproblem nie dadurch lösen, dass wir Stacheldraht hochziehen oder dass wir mit Militär versuchen, Grenzen zu ziehen, sondern wir werden das immer nur in einem Miteinander weiterentwickeln und lösen können – zum Wohle von uns allen. Ein nächster Punkt, der auch in den vergangenen Tagen mehrfach präsent war. Es scheint sich so eine Art „Neokolonialismus“ zu etablieren, indem reiche Länder, vorzugsweise Ölländer, aber auch China und Südkorea, in riesigen Mengen Grund und Boden in Ländern des Südens aufkaufen. Da geht in millionenfache Hektarzahl. Diese produzieren in diesen neuen Besitzungen natürlich nicht für die Leute vor Ort, sondern für die Leute in ihren Ländern und für ihre Zwecke und für ihre wirtschaftlichen Interessen. Ich glaube, dass wir hier auch aufpassen müssen, dass nicht neue Abhängigkeiten entstehen, dass wir wirklich Sorge dafür tragen, dass die Bewohner der Entwicklungsländer nicht unter die Räder kommen. Damit komme ich schon zum konkreten Budget und möchte dazu sagen, dass dieses ganz einfach im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit unter der Prämisse steht, dass es Hilfe zur Selbsthilfe sein soll. Ich denke, dass wir uns hier wirklich nicht den Vorwurf gefallen lassen sollten, der von einigen NGOs erhoben wurde, auch von Einzelpersonen, nämlich dass wir die Menschen in den Entwicklungsländern im Stich lassen. Das Gegenteil ist der Fall ist! Wir, Österreich, das Außenministerium, stehen zu unseren Verpflichtungen gerade in den Schwerpunktländern, wo wir präsent sind. Das zeigt, dass wir das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Rahmen halten können. Ich glaube, es war für den Herrn Außenminister gar nicht leicht, das durchzusetzen. Ich möchte ihm ein ausdrückliches Danke dafür sagen, dass nach wie vor ein Viertel des gesamten Budgets des Außenamtes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht. Wir werden zwar die 0,51 Prozent in den Jahren 2009 und 2010 nicht ganz erreichen, haben dieses Ziel aber in den vergangen Jahren ein paar Mal erreicht und werden diese Marke trotzdem in den Jahren 2009 und 2010 knapp erreichen. Es wird nicht so schlecht sein. Ich glaube, dass wir uns dessen bewusst sein müssen, dass wir diesen Stand auch deswegen halten müssen, weil die Wirtschaftskrise gerade die Länder des Südens, die Schwächsten am meisten trifft – und diese können sicher am wenigsten dafür. Ich bin daher der Überzeugung, dass wir gemeinsam versuchen sollten, wirklich alles bestmöglich dazu beizutragen, dass wir in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit unsere Möglichkeiten ausschöpfen, weil ich glaube, dass viele Länder des Südens nicht in der Lage wären, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und im Infrastrukturbereich die notwendigen Investitionen zu tätigen, wenn wir ihnen nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Es wird ja von der Freiheitlichen Partei oft kritisiert, dass die Hälfte der öffentlichen Haushalte aus Entwicklungsgeldern besteht. Na, wenn es diese nicht gäbe, dann wäre in diesen Ländern in vielen Bereichen gar nichts möglich. Auch dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich möchte auch dazu sagen, dass nicht nur wir in Österreich unsere Pflicht mit unseren 100 Millionen an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Wir tragen zu den Mitteln, die Europa in diesen Zusammenhang leistet, bei. Es sind insgesamt immerhin 8 Milliarden €, die in den Bereich Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. Österreich steuert hier einen doch eher überproportionalen Beitrag von 2,6 Prozent, das sind an die 200 Millionen €, bei. Das ist also auch nicht zu verachten. Ich glaube, wir sollten vor allem eines nicht außer Acht lassen, und zwar dass heuer erstmals die Spendenabsetzbarkeit wirksam wird. Persönlich hoffe ich und bin ich der Meinung, dass dadurch zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen werden. Indirekt leistet damit auch der Staat zusätzlich wieder einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube auch, dass wir sehr wohl sagen können und müssen, dass sich die Oesterreichische Entwicklungsbank, die ja vielfach bei ihrem Entstehen kritisiert wurde, in der Zwischenzeit etabliert hat und gute Arbeit leistet. Letztlich möchte ich mit zwei Feststellungen schließen. Es sind vor allem zwei Dinge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wichtig: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in den Entwicklungsländern die Souveränität im Bereich von Nahrungsmittelerzeugung und Energieerzeugung möglichst gewährleistet ist und eine möglichst geringe Abhängigkeit vom Ausland vorhanden ist. Ich bin der Ansicht, dass das ein wesentlicher Beitrag zur Selbstentwicklung in diesen Ländern ist. Ich möchte schon auch erwähnen, dass hier das Drei-Jahres-Arbeitsprogramm gerade mit dem Schwerpunkt „Ländliche Entwicklung“ einen wesentlichen Beitrag leistet. Betreffend Energieversorgung möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es eine Sektion im Außenministerium war, jene von Frau Dr. Irene Freudenschuss-Reichl, die gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sehr federführend dabei ist, dass erneuerbare Energien in den Entwicklungsländern massiv und zusätzlich eingesetzt werden. Wir, Österreich, das Außenamt, bemühen uns jetzt, die Internationale Energieagentur für erneuerbare Energien nach Wien zu holen. Ich glaube, sie wäre nirgends besser angesiedelt als hier in Wien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mir persönlich ist letztlich noch wichtig, festzustellen, dass wir schon eine faire Partnerschaft im Bereich des Handels und der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern im Süden brauchen. Ich glaube auch, dass wir schon direkte Budgethilfe brauchen, aber noch wichtiger ist mir der Austausch von Ideen und Personen zwischen den Ländern, weil nur dann – in einer immer kleiner und enger werdenden Welt – Personen miteinander in Kontakt kommen und sich austauschen können, wenn wir uns gemeinsam zum Wohle von uns allen weiterentwickeln. – Danke.
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Huber mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf den Rängen! Für mich ist es unbegreiflich, wie es möglich ist, dass für einen Großteil der Entwicklungshilfe massive Budgetsteigerungen vorgesehen sind – wie man das planen kann –, die aber der Finanz minister verwaltet. Damit hat der Außen minister gar nichts zu tun! Es wäre viel, viel sinnvoller, wenn all diese Gelder vernünftig für eine gestaltbare und bilaterale Arbeit hergenommen werden könnten, wie es bei der ADA im Budget durchaus der Fall ist. Da würde ich Herrn Bundesminister Spindelegger schon dringend anraten, dass er schaut, dass er auch zu solchen Geldern kommt, dass er diese im Außenministerium verwalten kann. Wenn man dann das Budget selber ein bisschen anschaut, so sieht man: Bei den Personalausgaben für die Botschaften hat es 2007 und 2008 endlich kleinere Einsparungen gegeben. 2009 gibt es schon wieder 14 Prozent plus, da gibt es massive Lohnsteigerungen. Warum das so ist, das weiß ich nicht, es wurde auch nicht beantwortet. Wenn wir uns die Ausgaben für die Mieten der Botschaften anschauen, so ist festzustellen, dass sie im Jahr 2009 um 5 Millionen € steigen. Meiner Meinung nach ist das sehr, sehr viel Geld; dort liegt ein Einsparungspotential, das nicht genützt wird. Im Budget 2009 sind allein für Kursdifferenzen 5 Millionen € vorgesehen. Da, muss ich sagen, ist entweder der Euro in Gefahr oder es wird irgendetwas anderes mit diesem Budgetposten bezahlt. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es ist wichtig, Herr Bundesminister, dass man endlich dafür eintritt, dass dieser Visa-Handel eingestellt wird, dass dem Schloss und Riegel vorgeschoben werden. Noch kurz zur Entwicklungszusammenarbeit – da gebe ich meinem Vorredner durchaus recht –: Es wäre fatal, da massiv zu sparen. Es muss aber viel mehr darauf geachtet werden, dass auch die österreichischen Betriebe, die KMUs zum Zuge kommen, damit wir wirklich eine bilaterale Zusammenarbeit haben, von der auch die österreichische Wirtschaft profitiert. Wenn wir uns andere Länder anschauen, die teilweise 60 Prozent des Budgets für Entwicklungshilfe zur Verfügung haben – dafür können wir nicht einstehen. Schauen wir uns die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung am Beispiel des EURATOM-Vertrags an! Da zahlen wir jährlich 40 Millionen €. Im Ausschuss haben Sie, Herr Bundesminister, gesagt, da kommt man nicht heraus, das ist ein Vertrag mit der EU. Da frage ich mich, was die Entwicklungszusammenarbeit – wo uns ein Vertrag mit der EU verpflichtet, 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen – und das verfehlen wir bei Weitem! – unserer Bundesregierung wert ist. Beim EURATOM-Vertrag, wo man der Atomindustrie die Gelder zur Verfügung stellt, da fühlt man sich an EU-Verträge gebunden. Wenn es jedoch um Menschenleben geht, wenn es darum geht, dort die Wirtschaft anzukurbeln, damit wir den Leuten in ihrer Heimat eine Zukunft geben können und so Migration verhindern, dann spielt das keine Rolle. Da wird jeder EU-Vertrag quasi in den Wind geschrieben. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Bundesregierung unternimmt nichts – das fällt mir massiv in Tirol auf –, um endlich Schutzzölle einzuführen. Ich war letzte Woche bei den Stubaier Metallwerken, die Werkzeuge produzieren. Ihre Maurerkellen kosten in der Produktion 1,50 €. Es werden jetzt – und das ist jedem bekannt – in einigen österreichischen Supermärkten chinesische Kellen um 1,20 € verkauft, die gesundheitsgefährdend sind. Da stellt sich schon die Frage: Warum schaut da die Bundesregierung zu? Die Wirtschaftskammer weiß seit fünf Jahren von diesen massiven Problemen. Die ÖVP macht übrigens überhaupt nichts. Das muss geändert werden. Ich glaube schon allein aufgrund dessen, Brüssel, die ÖVP und die SPÖ regieren gegen das Volk. Ich glaube, hier ist – auch im Hinblick auf die EU-Wahl – unser Volksanwalt, Mag. Ewald Stadler , wirklich ein Garant dafür, alle Interessen des Volkes zu vertreten. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Rädler: Wo ist er?]] [[Abg. Dr. Sonnberger: Er ist leider nicht da! ...!]] Das BZÖ ist auch massiv für die Einführung einer Spekulantensteuer. Herr Kollege von der ÖVP, ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, weil ich glaube, die ÖVP droht es zu zerreißen. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn ich mir heute anschaue, wie unterschiedlich ihr in den Meinungen seid: Der Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sagt öffentlich, jeder Bauer soll sich einen Nebenjob suchen. Minister Berlakovich hat gesagt: Ich werde versuchen, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. – Aber in Wirklichkeit seid ihr in der ÖVP zerrissen: Die ehemalige Außenministerin ist für einen EU-Beitritt, der Herr Spitzenkandidat Strasser ist gegen den EU-Beitritt. [[Abg. Grillitsch: Wir sind schon bei der EU!]] [[Abg. Rädler: Sollen wir noch einmal beitreten?!]] Ich fordere Sie auf: Hören wir sofort auf! Ich bringe in diese Richtung folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Ruf bei der ÖVP:Maurerkelleneinsatz!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, es wäre viel vernünftiger, wenn man mit der Türkei erst einmal eine weitergehende Zusammenarbeit ausverhandelt und nicht einen Beitritt. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr mit 3 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich, ja sogar beschämend, würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil – eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben. Ich denke – weil das heute schon öfter diskutiert worden ist –, Entwicklungspolitik ist nicht Teil des Kürprogramms, sondern, in vielerlei Hinsicht, Teil des Pflichtprogramms: zum Beispiel aus einer ganz schlichten und einfachen ethischen und moralischen Überlegung. Es kann uns von einem humanitären Standpunkt aus nicht egal sein, dass eine Milliarde Menschen in Armut lebt, dass 960 Millionen Menschen hungern und dass Abermillionen Menschen auf dieser Erde überhaupt keine Entwicklungs-, keine Lebenschance haben. Hier zu sagen: Geht uns nichts an, denn die sind weit weg!, führt mich gleich zur nächsten Verpflichtung, zu einer politischen Verpflichtung. Es ist vollkommen logisch, dass wir in einer globalisierten Welt nicht auf dem Standpunkt: Armut ist uns irgendwie egal, wenn sie zu sozialen Unruhen führt, ist es uns auch egal, uns betrifft es nicht, das ist woanders!, bleiben können. – Natürlich betrifft es uns! Es betrifft uns direkt und indirekt aufgrund von ins Ungleichgewicht geratener Entwicklung und Wirtschaft genauso wie aufgrund von Migrationsdruck in Europa, in den USA und anderswo. Also es betrifft uns mannigfaltig. Die dritte Pflicht, die wir in diesem Zusammenhang haben, ist die, dass wir internationale Verträge eingegangen sind – beispielsweise den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der uns verpflichtet, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei getan, sondern aus Einsicht und aus politischer Vernunft, weil es notwendig ist, die Millennium Development Goals zu erreichen – das heißt, massive Armut zu reduzieren, Hunger zu bekämpfen, Kindern eine Grundschulausbildung zu ermöglichen, Kindersterblichkeit, Müttersterblichkeit zu minimieren und vieles mehr. Ich denke, jede Krise – auch die Krise des österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsbudgets – sollte als Chance begriffen werden. Die Tatsache, dass wir jetzt Fünfjahresvorschauen in unserem Budget vorgesehen haben, birgt zumindest die Möglichkeit, dass wir über längere Zeit hinweg vorausplanen und sehen können, wie sich Budgets – und auch das Entwicklungspolitikbudget – entwickeln können. Ich bin ganz beeindruckt davon, dass das Finanzministerium in der Lage ist, das bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Es hat – aufgrund von bindenden Verträgen – durchaus die Möglichkeit, bei den internationalen Entwicklungsbanken, der Weltbank oder dem Währungsfonds bis zum Jahr 2021 oder 2023 konkrete Finanzierungszusagen zu machen und dementsprechend auch budgetär zu planen. Das würde ich mir auch für eine bilaterale, für eine gestaltbare Entwicklungspolitik wünschen. Ich hoffe wirklich, dass wir mit diesen Vorschauen zu einer Verbesserung kommen, zu einer berechenbareren Entwicklung unserer Geldleistungen. Ich wäre nicht in die Politik gegangen, wenn ich die Hoffnung nicht aufgegeben hätte, dass auch im österreichischen Budget diesbezüglich noch eine ganze Menge Entwicklungspotenzial für uns in Österreich liegt. – Danke sehr.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Ihnen ist, bildlich gesprochen, sicher ganz klar, was der Unterschied zwischen einem Wiener Schnitzel und Österreich ist – auch wenn es von der Form manchmal ähnlich ausschaut. Das Wiener Schnitzel liegt meistens allein am Teller. Manchmal ist es begleitet von einer Beilage oder Kartoffelsalat, aber es ist abgegrenzt. Österreich ist nicht abgegrenzt. Österreich liegt nicht allein in dieser Welt, es grenzt an acht Nachbarländer – das weiß jedes Volksschulkind. Es ist global vernetzt, und diese globale Vernetzung hat uns in den letzten Jahren enormen Wohlstand gebracht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] In dieser Zeit zu sagen, man soll die Entwicklungshilfe, die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, kürzen oder überhaupt darauf verzichten, halte ich für extrem fahrlässig – ja sogar zynisch. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stefan: Der Antrag ist zynisch!]] Jahrzehntelang haben wir nämlich nicht nur von der politischen Wende in Südosteuropa profitiert, sondern vor allem durch die Globalisierung. Wir waren und wir sind globale Nutznießer. Wenn wir jetzt die globale Verantwortung einfach an der Grenze oder am Tellerrand abgeben, dann ist das untragbar. Die Wirtschaftskrise hat sich mittlerweile wie ein Ölteppich über die ganze Welt ausgebreitet, und dabei werden die ärmsten Länder besonders stark belastet. Nach einigen besseren Jahren – man konnte der akuten Armut von 300 Millionen Menschen entgegenwirken – kommt es jetzt wieder zu massiven Einbrüchen. Wenn ich jetzt von ungefähr 400 000 Kindern spreche, die nach Berechnungen der Weltbank zusätzlich wegen der aktuellen Krise sterben werden, und davon, dass 100 Millionen Menschen in Armut fallen werden, sind das keine Gründe, sich aus der Affäre zu ziehen und sich einfach aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückzuziehen und die Gelder dafür zurückzuhalten. Es wird nämlich weiterhin negative Auswirkungen des Klimawandels geben, fallende Rohstoffpreise im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, eine Zunahme von Krankheiten und auch einen Rückgang von Überweisungen jener Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen, die auf der ganzen Welt arbeiten und ihr Geld nach Hause schicken. Das ist kein Horrorszenario, sondern es ist Realität! Wie wir uns also als eines der reichsten Länder – Kollege Schüssel hat das angesprochen – dem Millenniumsziel in den nächsten Jahren einigermaßen nähern wollen, wie wir in diese Richtung kommen wollen, das ist fraglich, Herr Minister, zumal die bisherigen Zahlen in der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich eine Mogelpackung sind. Rechnet man nämlich die Entschuldungen und die Gelder für die Flüchtlingshilfe weg, die jetzt dazugerechnet werden, dann beträgt der derzeitige Stand der Entwicklungshilfe 0,2 Prozent. Österreich war 2008 das einzige EU-Land, dessen Leistungen im Bereich der Entwicklungshilfe gesunken sind. Und dieser traurige Trend setzt sich fort, Herr Kollege Glaser, weil die ADA im nächsten Jahr um 2 Prozent weniger als bisher an Geldern zur Verfügung hat, rechnet man den Auslandskatastrophenfonds dazu. Das heißt, es wird nicht besser, wir werden nicht mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit haben. Um auf die Leistbarkeit zurückzukommen: Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, Entwicklungshilfe nicht zu leisten. Hungersnöte sowie Energie- und Klimakrise erlauben uns nichts anderes, als Gelder in die Entwicklungshilfe fließen zu lassen sowie Projekte und unzählige Initiativen zu fördern. Auch die Spendenabsetzbarkeit, die jetzt manchmal als Argument kommt, dass diese sozusagen zusätzlich zur Entwicklungshilfe irgendwie unterstützend sein kann, kann keine Begründung sein. Das dient der Entwicklungshilfe nicht – und auch nicht der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist ganz sicher kein Argument. Österreicherinnen und Österreicher spenden sehr gerne, sie nehmen auch gerne die fair gehandelten Produkte in Anspruch und sind sehr offen für die Probleme und Sorgen von Menschen auf der ganzen Welt – ich glaube, häufig offener als ihre Vertreter und Vertreterinnen in der Politik. [[Beifall bei den Grünen.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist daher mehr als beschämend, wenn wir es in Zeiten einer Rezession nicht schaffen, über den Tellerrand zu schauen, wenn teilweise eine unerträgliche Mir-san-mir-Mentalität in der Politik um sich greift und die gesellschaftliche Verantwortung und vor allem die politische Gestaltung niedrigeren Argumenten Platz macht. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Wir bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen zum Budget, und zwar zum Budget für die Auslandskultur. Während das Budget des Außenamtes für 2009 und 2010 grundsätzlich moderate Erhöhungen aufweist, erfolgt bei der Dotierung der Auslandskultur ein tiefgreifender finanzieller Einschnitt. So werden die Ausgaben des Ressorts für Auslandskulturpolitik von 7,6 Millionen € im Jahr 2008 um eine Million € auf 6,7 Millionen € im Jahr 2009 und auf 6,6 Millionen € im Jahr 2010 gekürzt. Mir ist schon bewusst, dass in wirtschaftlich angespannten Zeiten jedes Ressort Kürzungen hinnehmen muss, aber ich glaube, dass Kunst und Kultur gerade als Wirtschaftspotential und damit als Motor von beschäftigungsintensiven Wirtschaftsbereichen unterschätzt wird, und das sage ich nicht nur als Kultursprecherin. Herr Außenminister Spindelegger hat im Ausschuss von einer schmerzlichen Reduktion gesprochen, und ich kann ihm da nur zustimmen. Weiters wurde angekündigt, dass sich das Ministerium bemühen werde, Sponsoren zu finden, um diesen Ausfall wettzumachen. Ich hoffe sehr, dass das gelingt, fürchte aber, dass gerade in solch wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen dieses Vorhaben sehr schwer zu verwirklichen sein wird. Die Kürzungen beim Budget für die Auslandskultur sind ausgesprochen bedauerlich und meiner Meinung nach auch kontraproduktiv. Immerhin wird mit diesen Mitteln unter anderem unsere kulturelle Visitenkarte im Ausland finanziert. Österreichs Bild in der Welt wird von der Kultur geprägt, so heißt es auf der Homepage des Außenministeriums zur Auslandskultur. Dort steht weiters: Auslandskulturpolitik ist eine Investition in die Zukunft Österreichs. – Beide Sätze kann ich nur bedingungslos unterstreichen. Unterstützt wird Österreichs Kunst im Ausland von einem weiten Netzwerk von Kulturforen, Bibliotheken, Instituten und auch den kulturellen Aktivitäten der Botschaften. Eine zusätzliche Stärkung der Auslandskulturaktivitäten wird mit diesem Budget vermutlich nicht zu bewältigen sein. Das ist sehr bedauerlich angesichts der internationalen Bedeutung des kulturellen Austausches und des interkulturellen Dialogs, aber auch beim Beitrag zur Prävention und zur Bewältigung von Krisen ist das durchaus ein Schritt zurück. Wir sollen vermehrt daran teilhaben und mitmischen in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft in der Debatte um die Zukunft Europas, ja der Welt, und die kulturelle Ebene ist eine gute Möglichkeit, diese Auseinandersetzung zu führen und Standpunkte, Richtungen und Visionen zu formulieren, sichtbar und spürbar zu machen. Das Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in einem starken sozialen Europa muss unser Ziel sein. Die EU-Ebene können wir direkt beeinflussen und mitgestalten. Dafür benötigt man aber ein Team, das konstruktiv arbeiten kann und nicht nur Ängste schürt. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass für die Auslandskulturpolitik und für die Wichtigkeit dieses Bereiches in Zukunft mehr Verständnis aufgebracht werden wird, und zwar national wie auch international. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Das Bundesland Tirol erinnert sich im Gedenkjahr 1809 – 2009 an die Ereignisse von 1809. Aber auch Gesamttirol, nämlich auch unsere Landsleute aus dem Süden, unsere Südtiroler Freunde, gedenken immer noch der Zerrissenheit des Landes Tirol. Angesichts der Ereignisse in den letzten Monaten vorwiegend im südlichen Tirol stellt sich natürlich gerade in einem Gedenkjahr die Frage, wie die Zukunft von Tirol aussehen kann in einem neuen Europa, wie die Zukunft Tirols, eingebettet in einer demokratischen Verfassung, eingebunden werden kann in einem gemeinsamen Tirol. Wir Freiheitliche haben dazu eine ganz eigenständige und langjährige Position. Wir beziehen uns dabei auf den Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, wo damals einstimmig festgestellt wurde, dass das Autonomierecht der Südtiroler als Übergangslösung zu sehen ist, aber nicht als Dauerlösung. Die Dauerlösung kann nur sein, am völkerrechtlich gerantierten Selbstbestimmungsrecht festzuhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil das so ist und dieser Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates nie aufgehoben worden ist und deshalb vollinhaltlich Gültigkeit hat, sagen wir Freiheitliche auch ganz klar ja zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler. Wir fordern von hier aus, endlich die Einhaltung der Landeseinheit der drei Teile Tirols herbeizuführen. Das muss ganz klar die Botschaft für die Zukunft dieses Tirols sein! Wir wollen die Landeseinheit Tirols wieder erreichen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aus diesem Grunde haben wir – als einzige Partei – für dieses Gedenkjahr auch ein Kommuniqué herausgegeben, in dem wir ganz klar unsere Positionen zu diesem Thema ausweisen. Wir denken überhaupt nicht daran, von unserer Forderung nach dem völkerrechtlich unteilbaren Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol auch nur einen Millimeter abzugehen. Denn: Was für den Kosovo, was für Grönland, was für andere Länder in Europa möglich ist, das muss auch für Südtirol in Zukunft möglich sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sehen ein, dass die Autonomie für die Südtiroler Beachtenswertes gebracht hat. Wir haben natürlich auch festgestellt, dass eine breite Bevölkerung von dieser Autonomie sehr stark profitiert hat. Wir haben auch gesehen, dass sie starken Wohlstand gebracht hat. Aber eines darf man dabei auch nicht übersehen: Natürlich hat diese Autonomie auch die fortschreitende Assimilierung gebracht. Außerdem hat sie den Verlust der Tiroler Identität beschleunigt. Das sollte man bei aller Euphorie auch nicht übersehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Tiroler Gedenkjahr 180 – 2009 ist auch die Frage aufgetaucht, wie wir es mit der Durchführung dieses Gedenkjahres halten. Wir sind zum Unterschied von anderen politischen Parteien der Auffassung, dass das Mitnehmen der Dornenkrone beim Festzug im September natürlich ein Gebot der Stunde ist. Die Dornenkrone erinnert natürlich die Tiroler Bevölkerung an die stete und immer noch immanente Zerreißung des Landes Tirol, und als solche hat sie vollstes Recht, mitgeführt zu werden. Und wir werden die Südtiroler Schützen dabei unterstützen, dem auch nachkommen zu dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich begrüße die Initiative des italienischen Ministers, der nach Bozen geeilt ist, um Klarheit hineinzubringen in die aktuelle Diskussion, nämlich des Ministers Roberto Maroni. Es ist allerdings bedauerlich, dass der Landeshauptmann von Südtirol nicht den Schritt gesetzt hat, einen Runden Tisch einzuführen [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] , der Runde Tisch, der bereits vor einem Dreivierteljahr den Südtiroler Schützen versprochen worden war, also nicht zustande gekommen ist und deshalb weitere Demonstrationen – berechtigt, wie ich meine – stattfinden, um gegen faschistische Relikte in Südtirol aufzutreten. Er ist dieser Aufgabe nicht nachgekommen. Das ist die Wahrheit! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Und es ist eine Schande für die Grünen – ich betone es noch einmal –, dass sie in Südtirol für die Erhaltung faschistischer Relikte eintreten. Das ist ein Skandal, der wirklich seinesgleichen sucht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden deshalb als Freiheitliche [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] immer wieder einfordern, dass die Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung verankert wird. Wir werden auch weiterhin fordern, dass all jene, die unter dieses Reglement fallen, die doppelte Staatsbürgerschaft, also auch für Österreich, erhalten können. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass gedungene Mörder nach 40 Jahren endlich der gerechten Strafe zugeführt werden, damit sie auch von der österreichischen Behörde international gesucht werden, wie das bei Christian Kerbler der Fall ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Sinne wünsche ich den Tirolern für die Zukunft alles Gute. Es lebe Tirol! Es lebe Südtirol!
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Herr Verteidigungsminister! Es lebe die Republik Österreich! [[Beifall bei der SPÖ sowie Jawohl-Ruf und Beifall des Abg. Mag. Kogler.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser außenpolitischen Debatte heute ein buntes Panoptikum an außenpolitischen Ideen präsentiert bekommen: sehr viele tiefgreifende Vorschläge aufgrund angespannter budgetärer Situation, aber auch einige Aussagen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] So meinte am Anfang der Debatte zum Beispiel Kollege Hübner, dass man eigentlich grundsätzlich die Außenpolitik in Frage stellen sollte. Er stellte mehr oder weniger auch das österreichische Friedensengagement und die Mitarbeit in internationalen Organisationen in Frage – eine Position, die niemandem hilft, eine Position, die der Reputation der Republik Österreich in Europa und weltweit schadet. Der auf die österreichische Verfassung angelobte Kollege Lutz Weinzingersprach von diesem Rednerpult aus vom „Diktat von Saint Germain“ – eine Formulierung, die unter anderem dazu geführt hat, dass sich die Demokratie in der Ersten Republik nie festigen konnte und schlussendlich die Erste Republik im Austrofaschismus und im NS-Regime untergegangen ist. Meine Damen und Herren, vor uns liegt ein Antrag des BZÖ mit dem Titel „Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“. Ich möchte daran erinnern, wie sich das BZÖ in seiner Regierungszeit im Jahr 2004 verhalten hat: Sollte Ewald Stadler tatsächlich ins Europäische Parlament einziehen, dann als Mandatar, dessen Partei in der Regierung 2004 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem dezidierten Ziel der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union beschlossen hat. – Das zur Erinnerung an das BZÖ. Zu den Kollegen der FPÖ möchte ich sagen: Sie präsentieren sich hier und im Wahlkampf zum Europäischen Parlament als die Rächer der Geknechteten und der Entrechteten. Ich möchte aber daran erinnern, dass gerade Sie es waren, die konservativ- liberale Allianz in Österreich und in Europa, die sozialdemokratische Vorstöße für die Regulierung des Finanzmarktes, für die Kontrolle der Hedgefonds und der Derivate und für eine Besteuerung der Kapitaltransfers bereits im Jahr 2002 in der Europäischen Union verhindert haben. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir in den Markt eingreifen wollen. Sie haben gemeint, wir wären noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, wir würden mit unseren Regulierungsmaßnahmen den freien Markt gefährden. Damals haben Sie die sozialdemokratischen Vorstöße im Europäischen Parlament verhindert, und heute stellen Sie sich her und fordern aufgrund der aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gewonnen Erfahrungen genau das, was Sie bisher bewusst verhindert haben! Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich kann Ihnen aber auch nicht ersparen, diese [[eine Broschüre mit dem Titel „Der blaue Planet“ in die Höhe haltend]] in den letzten Tagen an tausende junge Österreicherinnen und Österreicher geschickte Broschüre in Erinnerung zu rufen. Nicht nur deren Inhalt ist eine Schande für die Republik Österreich. Darin wird nämlich versucht, mit Drogen, mit Kokain, mit Zigaretten, mit Bier, mit nackten Posen die Jugend politisch zu beeinflussen. Strache wird da in eindeutig rechten Posen dargestellt – und das Ganze wird aus Steuergeldern finanziert! Sie schämen sich nicht, im Europawahlkampf mit einer Broschüre des Freiheitlichen Bildungswerkes, finanziert aus Steuergeldern, Parteipropaganda zu machen. – Meine Damen und Herren, das ist nicht die Position, wie wir Österreich auf einen guten Weg nach Europa führen können!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Außenminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Äußeres einmal kritisch zum Thema Europäische Union äußern. Sehr geehrte Damen und Herren, es wird sehr oft vom „Paradies Europa“ gesprochen, aber ich würde eher die Worte „vermeintliches Paradies“ gebrauchen. Wir alle hier wissen, dass in Europa nicht alles perfekt läuft, und es ist, glaube ich, an der Zeit, dass der neoliberale Weg der Europäischen Union beendet wird. Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit hat Priorität bei uns in Österreich, und das ist wichtig und auch richtig so. Aber was bei uns in Österreich Priorität hat, hat auch für die EU zu gelten. Die EU muss den Menschen Sicherheit und Schutz vor den negativen Folgen der Globalisierung bieten. Die Sicherung der Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Sicherung der Pensionen: all das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das soziale Europa. Wir wollen einen Sozialvertrag, in dem verpflichtende Ziele zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Sicherung der Pensionen enthalten sind, und wir wollen diesen Sozialvertrag unbedingt bald umgesetzt haben. Wir von der SPÖ treten auch für die volle Ausschöpfung der Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt ein. Es ist ein entsprechender Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Maßnahme bereits erfolgt, und das ist auch gut so. Im Parlament wurde am 5. März 2009 ebenfalls ein entsprechender Beschluss gefasst. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Internationale Finanzmärkte brauchen neue Regelungen und auch stärkere Kontrollen. Ich meine, dass die Vorschläge der EU-Kommission, die bislang zu diesem Thema gemacht wurden, einfach viel zu kurz greifen. Wir brauchen strengere Regelungen zum Schutz vor Spekulanten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union propagiert Liberalisierung und Privatisierung, und dem ist ein Riegel vorzuschieben. Öffentliche Dienstleistungen, das wurde heute schon den ganzen Tag über im Rahmen dieser Budgetdebatte richtigerweise angemerkt, wie der Verkehr oder das Wasser, sind von den Ländern und Gemeinden zu regeln. – Auch das bedeutet soziales Europa. Es ist wichtig und richtig, dass sich Österreich dafür einsetzt, dass dem Thema Sicherheit auch vonseiten der EU mehr Beachtung geschenkt wird als bisher: Die Frage der Sicherheit muss in Brüssel mindestens so wichtig sein wie die Liberalisierung der Märkte. Und richtig ist darüber hinaus, dass Bundeskanzler Werner Faymannund Außenminister Dr. Spindelegger diese Frage diese Woche gemeinsam gegenüber der EU-Kommission thematisieren wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, kurz gesagt: Wir von der SPÖ möchten eine starkes, sicheres und soziales Europa. Die EU muss sozialer und bürgernäher werden, und die Menschen und nicht die Märkte müssen wieder im Zentrum der Politik der Europäischen Union stehen. – Danke schön.
Zum Teil Europäische und internationale Angelegenheiten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Dieser Themenbereich ist somit beendet. [[16:21:10]] Landesverteidigung und Sport UG 14: Militärische Angelegenheiten und Sport
Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Landesverteidigung und Sport. Dieser umfasst die Untergliederung 14, Militärische Angelegenheiten und Sport. Als Erster ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nicht, dass es einem nicht ohnehin Freude und Grimm zugleich bereiten würde, über das Militär, das ich sehr schätze und liebe und dem ein großer Teil meines Lebens gewidmet ist, zu sprechen, wenn dem Heer nicht eine derartige Kläglichkeit, die sich natürlich in den Finanzen des Staates ausdrückt, entgegengebracht würde. Ich erinnere daran, dass für das Jahr 2009 inklusive den Bereich Sport ein Budgetansatz von 2 210,6 Millionen € und für das Jahr 2010 einer von 2 233,6 Millionen € vorgesehen ist. Nun erinnere ich an die allgemein und hinlänglich bekannte und hier auch schon oft debattierte Tatsache, dass als Ergebnis der Bundesheerreformkommission unter allen Parteien im Staat unstrittig ist, dass für das Bundesheer der Mindestbetrag eines Anteiles am Bruttoinlandsprodukt von 1 Prozent zur Umsetzung und insbesondere zur Aufgabenerfüllung durch Bereitstellung des notwendigen Materials und Investments erforderlich wäre. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe einen weiteren Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe auch einen dritten Abänderungsantrag ein, den ich allerdings nicht verlesen muss, weil er lange genug ist und verteilt wurde, wobei die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (110 d.B.), in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (199 d.B.) entsprechend der schriftlichen Vorlage zu ändern ist. Die durch die Änderungen bedingten Betragsänderungen sind auch in den jeweiligen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen. Die entsprechenden Ausgabenbeträge im Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und im Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 sind daher entsprechend anzupassen. Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen: Diese verlangten Erhöhungsbeträge zielen auf Herbeiführung eines Militärbudgets in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab. In Anlehnung an ein kleines Rechenbeispiel von Dr. Schüssel vom Vormittag verweise ich darauf, dass die verlangten Erhöhungsbeträge von gerundet 626 Millionen € – darauf läuft es hinaus – nicht mehr als 1,46 € pro Einwohner und Woche ausmachen würden. Nicht mehr: 1,46 € pro Einwohner und Woche für die Herbeiführung eines ordentlichen Militärbudgets, um die von allen Parteien beschworene Umsetzung der Ergebnisse und Wünsche der Bundesheerreformkommission herbeizuführen! Wir werden auch eine namentliche Abstimmung über diese Vorschläge durchführen lassen, sodass ein für alle Mal und für immer in den Protokollen nachzulesen ist, wer Lippenbekenntnisse in reale Wünsche und Handlungen des Parlaments umsetzt – und wer es bei den Lippenbekenntnissen bewenden lässt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächster Punkt. Wir hören heute aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers, dass der mit Ende 2009 in Aussicht genommene Zeitpunkt der Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze nicht bestehen bleiben soll. Ungeachtet der schon oftmals kritisierten Tatsache, dass der dem Heer nicht obliegende Belastungsumfang nicht ersetzt wird, weil dies eine innenpolitische, sicherheitspolitische Aufgabenstellung wäre, zitiere ich die ebenfalls schon von diesem Rednerpult oft vorgebrachte Kritik, die von verfassungsrechtlicher Ebene anzubringen ist. Ich zitiere die heutige APA-Aussendung des Inhalts, dass „scharfe Kritik (...) von Verfassungsexperten zu der von der Regierung angedachten weiteren Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze“ laut wird. „Dies entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, sagte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk (...).“ Professor Mayer hält den Assistenzeinsatz „,längst für verfassungswidrig‘“. „Laut Funk besagt das Verfassungsrecht klar, dass (...) für einen Assistenzeinsatz eine ,außerordentliche und vorübergehende Gefahr‘ gegeben sein muss, ,die der inneren Ordnung‘ droht.“ Dem ist nichts weiter hinzuzufügen – bis auf die Tatsache, dass versäumt wurde, dass die aus Anlass der Beseitigung der Schengen-Grenze mit den Ostländern frei gewor- denen Zöllner personalmäßig richtigerweise und günstigerweise für Grenzschutzeinrichtungen dieser Art personell hätten Verwendung finden können. Das Bundesheer wird de facto missbraucht, und aus diesem Grund wenden wir uns gegen diesen Missbrauch, obwohl wir selbstverständlich die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung im Osten, insbesondere beim gegenwärtigen Anschwellen der Kriminalitätsintensität, würdigen und anerkennen. Das hat nichts damit zu tun, dass die Regierung die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Punkt nicht herstellt: Polizei statt Bundesheer gegen Verbrecher. – Danke.
Die soeben eingebrachten Anträge – zweimal mündlich eingebracht und einmal in den Kernpunkten erläutert – sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung; der dritte Antrag wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG auch zur Verteilung gebracht. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! 1 Prozent des BIP für die Landesverteidigung ist ein lang gehegter Wunsch. Ich stehe dazu, zu sagen, dass auch ich mir das wünschen würde, wenn es nur die Landesverteidigung an sich gäbe. Wir haben aber leider einen Staat zu verwalten, bei dem es mehr bedarf, als eine Landesverteidigung zu unterhalten: Wir haben große Aufgaben, und die derzeitige wirtschaftliche Lage auf der ganzen Welt, das kann man ohne Übertreibung sagen, lässt uns beim Finanzrahmen natürlich wenig Möglichkeiten, wenn nicht gar überhaupt keine Spielräume offen. Und daher sollte man sachlich analysieren und das Geld dorthin geben, wo man es heute unbedingt haben muss, um Österreich am Leben zu erhalten. Wir glauben, dass Verteidigungsminister Darabos mit dem ausverhandelten Budget ein großer Wurf gelungen ist – natürlich unter den Gesichtspunkten, die ich angezogen habe, und immer unter dem Gesichtspunkt, dass mehr immer besser wäre. Aber das gilt natürlich für jedes Ministerium, für jeden Verantwortlichen! Ich denke, das, was bisher mit den Geldern im Bundesheer bewegt wurde, kann sich sehen lassen: Bei den Einsätzen, auch wenn sie nicht so gerne gesehen werden, an der österreichischen Ostgrenze, bei den internationalen Einsätzen, bei den Katastrophen, wo das Bundesheer nicht wegzudenken ist, hat das Bundesheer immer bewiesen, dass das in es gesetzte Vertrauen gerechtfertigt ist, und auch das Geld, das für das Bundesheer verwendet wurde, gut angelegt gewesen ist. Natürlich kann man sagen, man braucht moderneres Gerät, man braucht mehr. – Wir haben hervorragendes, modernes Gerät in der Luft, und da war die Diskussion ja auch nicht ohne, als es darum ging, Flugzeuge zu beschaffen, und als sich die Debatte darum drehte, welche Flugzeuge es sein sollen, und als dann feststand, welche Flugzeuge angeschafft werden sollen, die Gespräche darüber geführt wurden, ob die Betriebskosten, die der Erzeuger angibt, stimmen oder nicht: Es konnte damals ja keine Vergleichszahlen geben, denn das Flugzeug war noch nicht in der Luft gewesen. Im Vergleich zu anderen Fliegern, die in der Luft waren, hat man versucht, die Sache schönzureden, damit der Eurofighter vom täglichen Bedarf her nicht so hoch über die anderen gestellt werden musste. Wir wissen heute, dass das, was im Eurofighter-Untersuchungsausschuss diskutiert wurde, nämlich dass die Betriebskosten des Eurofighter vergleichsweise mindestens das Doppelte, wenn nicht das Dreifache ausmachen, eingetreten ist, wir wissen aber auch, dass eines nicht eingetreten ist: Man hat immer versucht, diese Mehrkosten wegzuwischen und zu sagen, das sei kein Problem, das habe das österreichische Bundesheer ja nicht zu berappen und man werde im Finanzbereich dafür sorgen, dass Mittel bereitgestellt würden. Nur ist das nicht eingetroffen, kein einziges Mal, und daher kann man heute dem Verteidigungsminister das Geld, das er – unter Anführungszeichen – „erkämpft“ hat, nicht vorwerfen, da er auch die Tranchen der Flugzeuge und die Betriebskosten damit zu bezahlen hat. Das ist die Realität, der haben wir uns zu beugen, und mehr Möglichkeiten hat er nicht. Er muss mit dem Geld, das er zur Verfügung hat, natürlich zuallererst die Grenzen sichern, und er muss bei Katastrophen, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen, die Soldatinnen und Soldaten in die Katastrophenorte schicken. Wir haben heute auch gehört, dass die „Schengen-Außengrenze“ – mittlerweile unter Anführungszeichen – weiter von Soldaten mit überwacht wird, nicht an vorderster Linie, weil die Schengen-Außengrenze etwas weiter nach Osten gerückt ist, aber um dort dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden. Die Sorge der Bevölkerung, dass sehr viele Illegale nach Österreich kommen, wird auch immer dadurch bestätigt, dass Menschen aufgegriffen werden, pro Monat ungefähr 60 Illegale, und das rechtfertigt diesen Einsatz natürlich schon. Ich bin froh darüber, dass es gelingt, der Bevölkerung dort wieder das Signal zu geben, dass wir für sie da sind und dass wir uns den Kopf über ihre Probleme zerbrechen. Natürlich haben wir auch die Aufgabe, das Bundesheer dann wieder entsprechend mit Mitteln auszustatten, das Geld also so zu verteilen, dass die Infrastruktur verbessert wird, dass die Unterkünfte verbessert werden, dass die Ausrüstung erneuert wird – das ist keine Frage –, damit die internationalen Aufgaben von uns bewältigt werden können. Bei der Gelegenheit möchte ich auch ein herzliches Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten sagen. Dort, wo sie auftreten, nötigen sie den anderen Respekt ab, sei das im Tschad oder sei das auf dem Balkan. Ich war gerade bei einer NATO-Tagung – Kollege Fichtenbauer war gleichfalls dabei –: Österreich genießt auch dort, obwohl wir nicht Mitglied sind, hohes Ansehen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass es oft besser ist, Neutrale zu Verhandlungen zu schicken oder um Gespräche anzuknüpfen, weil die Vorurteile kleiner sind. Österreich hat in der Öffentlichkeit einen guten Stellenwert, das österreichische Bundesheer ebenso. – Es lebe das österreichische Bundesheer!
Nun gelangt Herr Abgeordneter List mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Landesverteidigung – diesmal für Landesverteidigung! Sie ist eines Ihrer Stiefkinder, die Landesverteidigung. Ein paar Anmerkungen zum Budget: Die von Ihnen vollmundig angekündigte große Überraschung war beim Budget auf keinen Fall zu finden, diese ist ausgeblieben. Ihr Generalstabschef hat zum Doppelbudget wortwörtlich gesagt: „Das ist (...) schon ein Hammer.“ Auch die ÖVP-Gewerkschafter – der Kollege wird es nachher sagen – haben in einer Presseaussendung halbherzig erkannt: Das Budget ist zu gering, aber sie dürfen nicht mehr sagen. Der ausverhandelte Kompromiss reicht auf keinen Fall aus, Sonderfinanzierungen sind notwendig. Bundesminister Darabos hat im Auftrag der SPÖ und der Grünen das Bundesheer in die schwerste Krise der letzten Jahre geführt. Nach nur drei Jahren Amtszeit, geschätzter Herr Bundesminister, ist die Einsatzbereitschaft des Heeres massivst gefährdet. Damit haben Sie, das muss ich sagen, als Bundesminister für Landesverteidigung vorerst versagt. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Bundesheer, geschätzte Damen und Herren, kann nur mehr eingeschränkt seine Aufträge erfüllen, und vor diesen katastrophalen Entwicklungen haben die Offiziersgesellschaft und auch viele Offiziere – vor allem rote Offiziere, solche mit einem roten Parteibuch – seit Monaten immer wieder gewarnt. Diese Warnungen haben Sie aber ständig als nicht den Tatsachen entsprechend abgetan und ihn Ihrem Büro unter den Teppich gekehrt. Ihr Verhältnis zur Offiziersgesellschaft ist ohnehin gestört; ich sage aber, die österreichischen Offiziere leisten hervorragende Arbeit und sind international anerkannt! Und daher ist es nur logisch, dass gerade jene Offiziere, die den Job gelernt haben und die die dramatische Situation beim Bundsheer kennen, letztendlich wirklich eine Beurteilung durchführen können, wie die Lage beim Bundesheer ist. Letzter Ausweg war der Brief, den sie, unter anderem mit mehreren Generalstabsoffizieren, verfasst haben und der bei Ihnen angelangt ist. Wir haben im Nationalen Sicherheitsrat darüber gesprochen: Ich denke, vor dem Nationalen Sicherheitsrat hat es eine kleine „Kopfwäsche“ gegeben, und ich denke, die Offizieren mussten salutieren, wurden vergattert und die Vorgabe der SPÖ unter das Primat der Politik gestellt. – Ich sage aber, geschätzte Damen und Herren, das Primat der Politik gilt dann nicht, wenn es um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres geht! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich vom BZÖ stelle heute mit meiner Parlamentsgruppe fest, dass wir die Auflösung des Heeres mit allen Mitteln verhindern werden! Sie sind im Bundesheer der subversivste Teil, den es je gegeben hat! Uns im Bundesheer und im Hohen Haus darf das Bundesheer nicht gleichgültig sein, daher lauten unsere Forderungen an Sie, Herr Bundesminister, hier jetzt in kurzen Zügen eindeutig festgelegt, wie folgt. Reformieren Sie, Herr Bundesminister, die gescheiterte Bundesheerreform 2010 und setzen Sie diese aus! Beim Personal haben wir noch genug Möglichkeiten, viel an finanziellen Mitteln zu lukrieren. Führen Sie da eine Personalreform durch, machen Sie ein Personalpaket! Sie bekennen sich zum Tschad-Einsatz, Herr Bundesminister, wir lehnen die Verlängerung des Tschad-Einsatzes ab. Sie bieten damit Alibi-Schutz für Afrika, wir wollen mehr Schutz und Hilfe in Österreich, in der Heimat. Beenden Sie den Tschad-Einsatz! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundesminister, Sie als Burgenländer stehen zum peinlichen Assistenzeinsatz innerhalb der EU und verärgern damit natürlich langfristig die Ungarn, da ja Ungarn die Schengen-Außengrenze bildet. Jetzt gibt es aber wirklich einen echten Burgenländerwitz, der heute über die Medien gekommen ist. Da wird ein Burgenländerwitz draufge- legt: Bundeskanzler Faymann will doch glatt diesen Assistenzeinsatz verlängern. Das kann es doch nicht sein! Der Einsatz diene der Kriminalitätsbekämpfung. – Das ist ein fadenscheiniges Argument und lächerlich. Es gibt gegenwärtig keinen Nachweis über weniger Kriminalität in den Einsatzgebieten des Bundesheeres. [[Abg. Prähauser: Wo haben Sie das her?]] [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine reichlich wirre Rede!]]– Die ist nicht wirr, die ist schon in Ordnung. Wenn Kollege Faul hier wäre, Kollege Prähuber, dann würden Sie sie sicherlich anders beurteilen. [[Abg. Mag. Gaßner: Prä hauser !]] Letzter Satz: Herr Bundesminister, der Assistenzeinsatz im Burgenland ist sinnlos und gehört sofort beendet. All das wären Einsparungen, die nicht auf Kosten der Sicherheit erfolgen, und die frei werdenden Mittel wären für eine bessere Ausbildung unserer Soldaten sinnvoller verwendet. Es darf im Hinblick auf den Katastropheneinsatz im Land nicht zur Katastrophe im Bundesheer kommen. Schaffen Sie, Herr Bundesminister, die notwendigen Voraussetzungen, dass auch Katastropheneinsätze wie jener beim Jahrhunderthochwasser 2002 bewältigt werden können.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege List, ich behaupte Folgendes: Wenn in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Finanzkrise, das österreichische Bundesheer die für die Reform und auch sonst notwendigen 1 Prozent des BIP bekäme, wären Sie jener, der kritisierte, dass wir in anderen Gebieten unsozial wären oder die Mittel nicht richtig verteilten. Ich nehme an, dass jede Aktion, die jetzt gesetzt wird, aus der Sicht der Opposition falsch wäre. Ich allerdings meine, dass dieses Budget nach Maßgabe der Rahmenbedingungen, die international vorgegeben sind, richtig ist. Die finanziellen Mittel sind natürlich nicht zu viel, überhaupt keine Frage – da ist auch nichts zu beschönigen. Es ist auch eine Tatsache, dass das Bundesheer mit diesem Budget nur in eingeschränktem Maße die Aufgaben wird erfüllen können, aber es gibt auch eine Zeit nach der Krise. Und es wurde schon viel darüber gesprochen, was wir alles nach der Zeit der Krise machen. Wir sollten dann, denke ich, nicht nur die Schulden abbauen, die jetzt berechtigterweise gemacht werden, um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern auch Ihre und unsere Redebeiträge wieder herausnehmen und gemeinsam für das österreichische Bundesheer tatsächlich mehr fordern, nämlich wirklich 1 Prozent des BIP anpeilen, damit die Reform, die begonnen wurde, zu Ende gebracht werden kann, damit die Aufgaben erfüllt werden können. Und dann wird es hier im Haus das politische Bekenntnis dahin gehend geben müssen, ob das österreichische Bundesheer parallel und gleichberechtigt zu unserer Polizei auch Sicherheitsaufgaben zu erfüllen hat, denn das wird in Zukunft die Kernfrage sein. Die Rahmenbedingungen in Europa haben sich Gott sei Dank wesentlich verändert. Es gibt dieses Bedrohungsszenario von außen und dieses Blockdenken nicht mehr, und trotzdem hat das österreichische Bundesheer Sicherheitsaufgaben in einem Ausmaß zu erfüllen, das wir nicht erahnen können. Heute vor 20 Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass dann im Herbst epochale Veränderungen in Europa stattfinden würden. Und wir wissen heute nicht, wie sich dieses unser Europa, unsere Welt in 20 Jahren sicherheitspolitisch gestalten werden. Daher: Kernaufgaben und Kernkompetenzen des österreichischen Bundesheeres müssen auch bei diesen geänderten Rahmenbedingungen erhalten bleiben, und das ist mit diesem Budget durchaus möglich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin davon überzeugt, dass es nicht nur um die Frage geht, ob genug finanzielle Mittel vorhanden sind, sondern auch darum, dass wir in die Ressortleitung das Vertrauen haben, dass die Mittel, die in einem beschränkten Ausmaß vorhanden sind, optimal eingesetzt werden. Es geht auch um soziale Absicherungen der Heeresangehörigen, bei denen es nicht immer auf budgetäre Mittel ankommt, sondern die oft auch aufkommensneutral sind. Ich spreche damit an – das sollten wir nicht vergessen; das wurde für die Bediensteten des österreichischen Bundesheeres gemacht –, dass die vorige Woche durchgeführte Verlängerung des § 113h Gehaltsgesetz eine entsprechende soziale Absicherung für die von der Reform Betroffenen gebracht hat: beinahe aufkommensneutral, aber für die Angehörigen sehr, sehr wichtig. Es wird auch darum gehen, dass wir den Bundesheerdienst, den Beruf der Soldatin und des Soldaten, wieder attraktivieren, indem wir die Unteroffiziersausbildung auch für den zivilen Bereich öffnen, die Unteroffiziersausbildung entsprechend anerkennen. Damit können wir Soldatinnen und Soldaten gewinnen, auch in Zeiten wie diesen. Es wird aber auch darum gehen, ein modernes Dienstrecht, ein Besoldungsrecht, aber auch ein Vorruhestandsmodell gerade in diesem Ressort zu finden, denn auf der einen Seite brauchen wir beim Heer junge Damen und Herren, um die Aufgaben, die das österreichische Bundesheer hat, erfüllen zu können, auf der anderen Seite aber haben wir reformbedingt sehr viele ältere Kollegen, Kolleginnen, die in Wirklichkeit nicht mehr zielgerichtet eingesetzt werden können, weil ihr Arbeitsplatz entsprechende Änderungen erfahren hat. Und das sind auch Debatten, die wir hier führen müssen, die wir angehen müssen. Es wird natürlich, und da gebe ich manchem Vorredner schon recht, auch notwendig sein, einmal innezuhalten und zu schauen, wo wir bei der Reform des österreichischen Bundesheeres stehen. Und dazu – und dafür bedanke ich mich beim Herrn Bundesminister – wird es noch in diesem Jahr eine Evaluierungskommission geben, damit wir, wie gesagt, sehen, wo das Bundesheer steht, wohin die Reise geht und was mit diesem Budget, das sich in den nächsten Jahren sicherlich nicht wesentlich ändern wird, geleistet werden kann. Ja, es bedarf auch eines Bekenntnisses zum österreichischen Milizsystem, zur Wehrpflicht. Ich verstehe es nicht, Herr Kollege List, wenn Sie davon sprechen, dass Sie gegen die Abschaffung des österreichischen Bundesheers seien. – Wir alle sind gegen die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres [[Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!]] , das wurde doch noch nie irgendwo angedacht oder angesprochen, auch nicht von der Ressortleitung nur irgendwo erwähnt. [[Zwischenruf des Abg. List.]] Ich denke, das österreichische Bundesheer hat im Inland eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen, das ist prioritär: den Katastrophenschutz, den müssen wir gewährleisten. Dazu bedarf es entsprechender Mittel, dazu bedarf es des Mutes, durch Umschichtung, aber auch durch das Fordern von ein wenig mehr Budget, Großinvestitionen tätigen zu können. Ich möchte als Beispiel das Upgrading unseres Hubschraubers anführen, damit in Notsituationen – wir können uns nicht aussuchen, ob in einer Notsituation Schlecht- oder Schönwetter herrscht – Menschen weiterhin gerettet werden können, da der Hubschrauber dann blindflugtauglich ist. Es gibt aber auch Aufgaben im Ausland, die zu erfüllen sind – und ich bin nicht der, der Fürsprache dafür leistet, dass österreichische Soldatinnen und Soldaten überall auf dieser Welt Krisenintervention betreiben oder friedenserhaltend wirken sollen. Ich denke, es ist richtig und wichtig, diesen Auslandseinsatz mit Augenmaß zurückzuführen, denn wir haben dann noch immer – umgelegt auf die Einwohnerzahl – eine Anzahl an Soldatinnen und Soldaten im Ausland, mit der wir ganz an der Spitze liegen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch unsere Aufgabe sein wird, eine gemeinsame Kraftanstrengung dahin gehend zu unternehmen, dass die im Ausland für die internationale Reputation Österreichs arbeitenden Soldatinnen und Soldaten das beste Gerät haben – ich spreche wirklich vom besten Gerät. Es ist noch eine Großanschaffung ausständig und notwendig, nämlich das ATF. Dieses gepanzerte Fahrzeug hilft den österreichischen Soldaten im Ausland, auf der einen Seite die friedenserhaltenden Maßnahmen und auf der anderen Seite Fremdschutz zu gewährleisten, vor allem aber Eigenschutz zu gewährleisten, und das ist notwendig. Wir alle wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die sich im Ausland befinden, nach dem Erfüllen des gefährlichen Jobs sicher und gesund nach Österreich zurückkommen. In diesem Sinne sind die vorliegenden Budgets, denke ich, Budgets mit Augenmaß. Es ist wirklich nicht zu viel, das wissen wir alle, aber in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es das, was machbar war. Und ich denke, mit einer entsprechenden Reihung der Prioritäten, mit ein bisschen Zusammenrücken auch im Ressort und mit dem Suchen von Einsparmöglichkeiten, von Sparpotenzial – das macht unser Minister gerade – ist es möglich, die Aufgaben entsprechend den von mir angesprochenen Prioritäten zu erfüllen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Vormittag ist es zu einem GAU, zum größten anzunehmenden Unfug, gekommen, und zwar in diesem Fall durch den Bundeskanzler der Republik Österreich. Faymann hat, offensichtlich ohne irgendetwas über das Thema zu wissen und ohne sich vorinformiert zu haben, proklamiert, dass der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an den ehemaligen Schengen-Grenzen fortgeführt werde. Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, den ich dann in Folge begründen möchte – der Entschließungsantrag ist kurz, die Begründung etwas länger –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein einfacher und klarer Antrag: Wir schlagen vor, dass das Geld, das der Bundeskanzler ohnehin für Verbrechensbekämpfung ausgeben will, für effiziente Verbrechensbekämpfung ausgegeben wird. So, und jetzt reden wir zum ersten Mal über Zahlen: Wenn Sie die Arbeitsunterlagen und die Erläuterungen zum Verteidigungsbudget genau studieren, werden Sie feststellen, dass die Behauptungen des Verteidigungsministers über die Kosten des Assistenzeinsatzes absolut nichts mit der Realität zu tun haben – Sie können das Punkt für Punkt nachvollziehen. Hier stehen die Zahlen: Für das Jahr 2008 hat der Assistenzeinsatz des Bundesheeres die Republik Österreich 44,8 Millionen € an Steuergeldern gekostet; für heuer sind dafür zumindest 22,1 Millionen € budgetiert. Wozu?, frage ich. – Im Jahre 2008 für den Einsatz von 1 950 Präsenzdienern zur, wie der Bundeskanzler sagt, Verbrechensbekämpfung. – Schauen wir uns den Erfolg dieser Verbrechensbekämpfung an; da hat uns übrigens die Freiheitliche Partei geholfen, die eine diesbezügliche Anfrage an Innenministerin Fekter gestellt hat. Nur, als die Anfragebeantwortung gekommen ist, sind darin Zahlen gestanden, die die Freiheitliche Partei offensichtlich in mäßige Begeisterung versetzt haben, weil etwa auf die Frage, wie viele Schlepper angehalten werden konnten, die Innenministerin geantwortet hat: Null. Wie viele illegale Einwanderer konnten ausgemacht werden?, war die nächste Frage. – Die Antwort der Innenministerin: Null. Weitere Frage: Wie viele Delikte wurden zur Anzeige gebracht? – 40 Delikte. Und das von 1 950 Soldaten! Nächste Frage: Wie viele Vorkommnisse wurden gemeldet? – Antwort: 693. In einem ganzen Jahr hat von drei Soldaten des Assistenzeinsatzes ein einziger ein einziges Vorkommnis gemeldet, nicht mehr – und dafür 44,8 Millionen €, dafür 1 950 Soldaten an der Grenze?! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Weiters heißt es in dieser Anfragebeantwortung, dass es im Jahre 2008 aufgrund der Hinweise von Assistenzeinsatz leistenden Soldaten 14 Festnahmen gab. – Das heißt, die Kosten einer einzigen „Darabos-Fekter-Festnahme“ im Assistenzeinsatz beträgt 3,2 Millionen €! Das ist Festnahmekosten-Weltrekord; so etwas gibt es auf der ganzen Welt nicht! Teurer kann man Festnahmen nicht durchführen! 44,8 Millionen € also für den Assistenzeinsatz 2008 und 45 Millionen € Gesamtbudget für das Bundeskriminalamt – und da gehen die Sicherheitspolitiker in der Bundesregierung nicht her und sagen: Um Gottes willen, da gibt es ein Bundeskriminalamt, das Zehntausende Anzeigen bearbeitet, Tausende Festnahmen durchführt, die Kriminalität unter schwierigen politischen Bedingungen so gut wie möglich bekämpft, und da wird das Geld in gleicher Höhe des Bundeskriminalamtsbudgets beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres verschwendet?! Da stehen Präsenzdiener mit Sturmgewehren auf Parkplätzen neben Einkaufszentren, dürfen keinen Ausweis kontrollieren, dürfen keine Festnahme durchführen, sondern dürfen nur ins Einkaufswagerl schauen, das der einkaufende Tourist zu seinem Auto mit ausländischem Kennzeichen schiebt, und dann können die Präsenzdiener einen Polizeiposten anrufen und mitteilen: Der Beobachtete hat verdächtig viele Güter aus dem Einkaufswagerl ins Auto geladen! – Na das sind Meldungen! Aber wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie zu, was Bundesministerin Fekter sagt – Zitat aus der Anfragebeantwortung 494/AB –: „Die überwiegende Anzahl der Meldungen bezog sich auf präventive Maßnahmen wie Alarmauslösungen, festgestellte nicht verschlossene Behältnisse oder Türen und Fenster von Gebäuden, Kraftfahrzeugen, Fälle der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht, Streitschlichtungen, Müllentsorgung, Fundsachen, Verkehrsunfälle mit Personenschaden sowie den Selbstmord eines Rekruten ...“ Müllentsorgung im Assistenzeinsatz, Fundsachen, versehentlich offen gebliebene Fenster und Türen: Na dafür braucht man natürlich den Assistenzeinsatz des Bundesheeres – und das um 44,8 Millionen €! Deswegen sagen wir: Schluss mit diesem Umfug! Bitte finanzieren Sie – und das kostet nur einen Bruchteil – eine Einführung in die Sicherheitspolitik für den Bundeskanzler der Republik Österreich! [[Beifall bei den Grünen.]] Und beachten Sie auch Folgendes: In unserem Auftrag hat Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk gemeinsam mit Mag. Joachim Stern dieses Gutachten [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] erstellt. Das ist ein Gutachten im Auftrag des Grünen Klubs. Darin wird eindeutig festgestellt, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres schon längst verfassungswidrig ist. – Und die Verfassungswidrigkeit wird mit jedem Monat klarer; seit Schengen II gibt es darüber nicht einmal mehr eine verfassungsrechtliche Diskussion! Herr Bundesminister Darabos, Sie „helfen“ nicht nur, Steuergelder in unverantwortlicher und unfassbarer Art und Weise zu verschleudern, sondern leisten auch einem ständigen Bruch der österreichischen Bundesverfassung Vorschub – und das wissentlich, denn Sie kennen dieses Gutachten! Herr Bundesminister Darabos, Sie nehmen einen verfassungswidrigen Zustand in Kauf, um einen sicherheitspopulistischen Unfug im Interesse zweier Landeshauptmänner – des Herrn Niessl und des Herrn Pröll – fortführen zu können. Mit diesem Unfug muss Schluss sein! Deswegen wollen wir das sofortige Ende des Assistenzeinsatzes – und am Ende der Budgetdebatte, kommenden Freitag, den gemeinsamen Beschluss, dass jene Mittel, die dann aus dem Assistenzeinsatz eingespart werden, der kriminalpolizeilichen Arbeit, die unter schwarzen Innenministern schwer an Ressourcen, Personal und Motivation gelitten hat, zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld gehört in die österreichische Sicherheit und nicht in sicherheitspolitischen Unfug investiert. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aus aktuellem Anlass gleich zum Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres. Herr Abgeordneter Pilz, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, von den Experten des Ministeriums zerpflückt wurde [[ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz]] – und dass dieser Assistenzeinsatz natürlich keine verfassungswidrige Vorgangsweise ist. Wenn Ihr Experte, Verfassungsrechtler Mayer, meint, dass dieser Einsatz seit 17 Jahren, wie er heute in einem APA-Interview sagte, verfassungswidrig sei, dann wundere ich mich, warum beim Verfassungsgerichtshof noch keine diesbezügliche Klage eingegangen ist. Das war natürlich deshalb nicht der Fall, weil dieser Assistenzeinsatz selbstverständlich nicht verfassungswidrig ist! Seit 1990 gibt es – im Interesse der österreichi- schen Bevölkerung – an der Ostgrenze, in Niederösterreich und im Burgenland, eine Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres, durch die für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gesorgt wird. Ich sage Ihnen auch, Herr Kollege vom BZÖ, was ein „echter Hammer“ ist, wie Sie gesagt haben. Ein echter Hammer ist: Spanien minus 5 Prozent, Irland minus 8 Prozent, Italien minus 8 Prozent [[Abg. Ing. Westenthaler: Das interessiert uns nicht!]]– das interessiert Sie möglicherweise nicht, ich sage es Ihnen aber trotzdem –, Polen minus 10 Prozent, Ungarn minus 10 Prozent, Estland minus 14 Prozent, Lettland minus 25 Prozent. [[Abg. List: Die haben ja ganz andere Voraussetzungen!]]Sie können sich vorstellen, was ich meine: Das ist die Budgetentwicklung von 2008 auf 2009 in vergleichbaren europäischen Staaten – in großen Staaten wie Italien und Spanien, in kleinen Staaten wie Ungarn, in neuen Staaten wie Estland und Lettland. In Österreich gibt es übrigens – ich werde noch darauf zurückkommen – ein Plus von 3,5 Prozent. Das sollten Sie sich schon auch ein bisschen ins Stammbuch schreiben [[Abg. Riepl: Der hat gar kein Stammbuch!]],denn es ist tatsächlich so – wie auch meine Vorredner zumindest einigermaßen objektiv zugegeben haben –, dass wir jetzt in einer Zeit leben, die eine Wirtschafts- und Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, wobei ich betonen möchte, dass diese Finanzkrise nicht von Österreich, sondern von den USA ausgegangen ist und nach Europa und somit mit einer gewissen Tendenz auch nach Österreich übergeschwappt ist. Gerade Sie von der BZÖ-Fraktion haben doch im Vorfeld dieser Budgetdebatte immer wieder gesagt, man müsse das Budget nach unten nivellieren, denn die Zahlen, die der Herr Finanzminister genannt hat, würden nicht mehr stimmen. Daher verstehe ich Ihre Prioritäten jetzt nicht ganz, denn einerseits wollen Sie von mir mehr Geld dafür haben, obwohl ich 3,5 Prozent mehr für das Bundesheer herausverhandelt habe, aber auf der anderen Seite sagen Sie ganz allgemein, das Budget müsse nach unten nivelliert werden. – Aber das ist Ihre Aussage, mit der müssen Sie dann leben. Ich möchte das hier nur ganz kurz angesprochen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Selbst Ihre eigenen Offiziere sagen, dass das Bundesheer nicht einsatzfähig ist!]] Es ist so, dass die Wirtschaftskrise natürlich auch auf das österreichische Bundesheer durchschlägt, und man muss sich fragen, wie hoch die Zumutbarkeitsgrenze für ein Verteidigungsbudget in einem neutralen Land ist. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich glaube, dass wir gut beraten sind, kühlen Kopf zu bewahren, gemeinsam den Spielraum für Konjunkturmaßnahmen, für arbeitspolitische Maßnahmen zu schaffen und auch ein Budget für das österreichische Bundesheer bereitzustellen, das den Herausforderungen der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes und des Auslandseinsatzes gerecht wird. Und ich meine, dass dieses Budget, das ich ausverhandeln konnte, diesen drei Prämissen gerecht wird. Es ist richtig, jeder Ressortchef hat sich natürlich selbst ein Programm gestellt, um noch mehr Geld herauszuverhandeln, aber jedem der Ressortchefs war auch bewusst, dass Kompromisse notwendig sein werden. Ich betone noch einmal: Wir können mit diesem Budget dem Auftrag der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes – darauf baut ja die österreichische Bevölkerung – gerecht werden. Es ist ein Budget mit Augenmaß, das mit dem Generalstab und mit dem Finanzminister verhandelt wurde, und dieses Budget mit Augenmaß ist in der aktuellen Lage aus meiner Sicht vertretbar. Ich möchte Ihnen jetzt auch die Zahlen nennen, weil es Ihnen offensichtlich unangenehm ist, die wirklichen Zahlen in der Öffentlichkeit zu nennen. Wir haben im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 im Budget ein Plus von 3,5 Prozent. Das heißt, das Budget – nur fürs Bundesheer – ist im Jahr 2009 von 2,037 Milliarden € auf 2,109 Milliarden € gestiegen, und im Jahr 2010 wird das Bundesheerbudget 2,122 Milliarden € ausmachen. Darüber hinaus – das darf im Hohen Haus auch nicht verschwiegen werden, auch wenn man es von Seiten der Opposition nicht gerne hört – haben wir ausverhandelt, dass die Rücklagen in Höhe von 48 Millionen € zur Gänze verbraucht werden können. Natürlich fließen auch die Liegenschaftserlöse zu hundert Prozent ins Verteidigungsressort und müssten daher auch bei Ihren Rechnungen entsprechend hinzuaddiert werden. Das heißt, zuzüglich der Sportagenden – das ist ja ein neuer Bereich, der zu unserem Ressort hinzugekommen ist – beträgt das Budget 2,2 Milliarden € für das Jahr 2009 und 2,23 Millionen € für das Jahr 2010. Wir können mit diesem Budgetkompromiss die Aufträge erfüllen, wir können aber auch neue Pläne in Angriff nehmen. Ich stimme da mit Herrn Kollegen Kapeller überein: Es ist Innovation gefragt. Gemeinsam mit der obersten militärischen Führung werde ich dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel auch mit Bedacht und Umsicht eingesetzt werden können. Ich habe ein klares Ziel – das habe ich in den letzten Wochen auch mehrfach in der Öffentlichkeit klargemacht –, und zwar die Stärkung der Truppe. Wir sind der Überzeugung, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten, unseren Kader, unseren Kadernachwuchs, unsere Rekruten, unsere Miliz nicht aus den Augen verlieren sollten – ganz im Gegenteil, wir wollen vor allem konkrete Projekte für den Soldatenalltag in die Realität umsetzen. Schwerpunkt der Investitionen in diesem Budget bilden daher auch die Bauprogramme für die Kasernen, für die Arbeitsstätten und Unterkünfte für 24 000 Bundesheerbedienstete und rund 30 000 Rekruten pro Jahr. Wir sollten nicht vergessen, dass wir in den zwei Jahren meiner Amtszeit, wo sozusagen der Weltuntergang heraufbeschworen wurde, 520 Millionen € investiert haben, und wir sind jetzt darüber hinaus in der Lage, Infrastrukturverbesserungen durchzuführen, Pioniergeräte für Katastropheneinsätze anzuschaffen, zum Schutz der Truppe gehärtete Fahrzeuge anzukaufen und in die ABC-Schutzausrüstung zu investieren. Gleichzeitig werden wir auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Einsparungspotentiale in der Verwaltung ausschöpfen. Nennen Sie mir ein Ressort, in dem es gelungen ist, ohne großen Protest und auch in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung den Personalstand im innersten Bereich, in der Zentralstelle von 1 200 auf unter 900 zu drücken. Wir haben Maßnahmen beschlossen wie den § 113h, der eine soziale Abfederung ermöglicht hat. Daher war es auch möglich, diese notwendigen Verwaltungseinsparungsmaßnahmen, diese Verwaltungsreform in meinem Ressort durchzuführen, und darauf bin ich wirklich stolz, das sage ich Ihnen ganz offen. Ebenso stolz bin ich darauf, dass wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, über 400 Personen aus der Verwaltung zur Truppe zu bringen. Auch das ist ein Ziel, das anzustreben ist, denn das Bundesheer ist kein Selbstverwaltungsladen, sondern es ist ein für unsere Landesverteidigung notwendiges Instrument, das hoffentlich in einem Krisenfall nie zum Einsatz kommen muss, aber wenn, dann müssen natürlich das Geld und auch der Personaleinsatz bei der Truppe sein. Das ist uns auch gelungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zuletzt möchte ich noch das Thema Auslandseinsätze ansprechen. Wir sollten alle gemeinsam hier in diesem Hohen Haus stolz darauf sein, dass Österreich zu jenen Nationen gehört, die hinsichtlich des Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl und zur Zahl der Bediensteten der Armee – des österreichischen Bundesheeres – unter den Top 5 weltweit zu finden sind. Mit 1 400 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen haben wir eine Trademark geschaffen, sind wir international wahrnehmbar, werden wir von der UNO nicht nur ernst genommen, sondern gelten auch als Vorzeigeland, und wir stehen dazu. Wir stehen zu unseren Einsätzen im Kosovo, wir stehen zu unseren Einsätzen in Bosnien. Teile des Hauses stehen auch zu den Einsätzen im Tschad. Und ich hoffe, das gesamte Hohe Haus steht zu den Einsätzen am Golan. Das heißt, mit 1 400 Soldatinnen und Soldaten ist Österreich eine Nation, die international ein hohes Maß an Reputation für Auslandseinsätze mitbringt. Wenn man das sozusagen so hinnimmt, dann ist es auch gut. Ich bin der Meinung, wir sollten der Bevölkerung das auch offensiv sagen und wir sollten uns auch in diesem Hohen Haus zumindest in dem Punkt einig sein, dass wir auf diese Auslandseinsätze österreichischer Soldatinnen und Soldaten stolz sein können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Obwohl die Debatte zum Sport noch nicht eröffnet ist, darf ich einige Worte vorausschicken. Es ist dies das größte Sportbudget, das jemals in der Zweiten Republik verabschiedet wurde. Zusammen mit den Geldern, die vom Bundeskanzleramt für den Jänner zu verwalten waren, stehen dem Sport insgesamt 113 Millionen € zur Verfügung. Das ist die größte Summe, die auf Bundesebene jemals für den österreichischen Sport aufgewendet werden konnte. Wir sprechen hier vor allem über die Aufteilung der Besonderen Bundessportförderung. Diese hat sich trotz Krisenzeiten sehr, sehr positiv entwickelt. 1999 gab es – eine Zahl, die ich hier erwähnen möchte – umgerechnet 31 Millionen € aus der Umsatzentwicklung der Österreichischen Lotterien; mittlerweile sind es 71,3 Millionen €, die dem organisierten Sport direkt zugutekommen. Diese Besondere Bundessportförderung dient der Grundfinanzierung der österreichischen Sportverbände. Dazu kommt noch die Allgemeine Sportförderung des Bundes, die für Infrastrukturmaßnahmen und Großveranstaltungen genutzt wird. Man sollte nicht vergessen, dass Österreich auch in diesem Bereich eine Vorbildwirkung entfaltet hat, die in Form von Umwegrentabilität beispielsweise auch dem österreichischen Tourismus zugutekommt. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2010 die Handballeuropameisterschaft in Österreich veranstalten, 2011 die Volleyballeuropameisterschaft, ebenfalls 2011 die Faustballweltmeisterschaft. 2012 werden wir die Olympischen Jugendwinterspiele in Innsbruck veranstalten können, und als Highlight 2013, auch dafür ist budgetär schon Vorsorge getroffen worden, die Alpine Schi-WM in Schladming. Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, haben Anfang Mai mit dem neuen § 11a des Bundessportförderungsgesetzes auch ein modernes Instrument geschaffen, um schnell und zielgerichtet auf die aktuellen Bedürfnisse des Sportes eingehen zu können. Dafür bedanke ich mich recht herzlich. Es ist ein Übergangsrecht, das wir gemeinsam in ein fixes neues, modernes Sportfördersystem umwandeln wollen, das eine flexible und zielsichere Förderung insgesamt sowie Transparenz und professionelles Controlling gewährleistet. Ich glaube, dass das Budget für das österreichische Bundesheer und für den österreichischen Sport insgesamt herzeigbar ist. Wir können daher trotz Finanz- und Wirtschaftskrise mit Optimismus auf die Jahre 2009 und 2010 blicken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Bitte.
Herr Bundesminister Darabos hat erklärt, die Experten des Verteidigungsministeriums hätten das Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Heinz Mayer „zerpflückt“. Ich stelle richtig: Die sogenannten Experten des Verteidigungsministeriums konnten kein Gutachten von Professor Mayer „zerpflücken“, weil kein Gutachten von Professor Mayer existiert. Das Gutachten, das ich vorgelegt habe, stammt von Univ.-Prof. Bernd-Christian Funk. Es ist durchaus angeraten, weder die Verfassungsjuristen noch die Gesetze selbst durcheinanderzubringen. Das würde der Sorgfalt entsprechen, die das Hohe Haus zu Recht von einem Mitglied der Bundesregierung erwartet. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Ich möchte mich an dieser Stelle zu einigen budgetrelevanten Angelegenheiten in Sachen Landesverteidigung äußern, die ich für sehr wesentlich halte. Zunächst einmal darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, zum Anstieg des Verteidigungsbudgets um 3,5 Prozent sehr herzlich gratulieren. Ich betrachte die Äußerungen der Opposition nach dem landläufigen Motto „Viel Feind, viel Ehr“ – je mehr darüber geschimpft wird, umso größer ist Ihr Erfolg. Daher herzliche Gratulation dazu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch die Vereinbarung mit dem Finanzministerium, dass 2009 zusätzlich Rücklagen in Höhe von 48 Millionen € ohne Einschränkungen verbraucht werden können, ist, glaube ich, ein schöner Erfolg und sehr positiv. Dadurch wird das Bundesheer auch in nächster Zeit in der Lage sein, alle seine Aufgaben, an oberster Stelle die Umsetzung der Bundesheerreform, zu erfüllen, alle wichtigen Investitionen zum Schutz der Soldaten zu tätigen und die dringend notwendige Sanierung von Kasernen anzugehen. Sehr am Herzen liegen mir persönlich die Anliegen der Grundwehrdiener und des Kaderpersonals. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich, dass Herr Minister Darabos gerade in diesen Bereichen Prioritäten setzen will. Besonders wichtig war in diesem Zusammenhang die Weisung des Ministers, die Grundwehrdiener ihren Präsenzdienst möglichst nahe an ihren Heimatorten ableisten zu lassen. Wir alle wissen, dass gerade bei den Anreisen der Grundwehrdiener zu ihren Kasernenstandorten und auch bei den Heimreisen sehr oft schwere und tragische Unfälle passieren. Daher ist diese Weisung eine sehr, sehr gute Sache. Auch eine Verbesserung der Ausrüstung der Truppe mit Geräten für den Katastrophen- und ABC-Schutz ist bedingungslos zu unterstützen. Ein weiteres wichtiges Anliegen des Ministers, das ich ebenfalls gerne bereit bin zu unterstützen, betrifft die Instandhaltung von Kasernen. Es ist sehr erfreulich, dass die Kasernensanierungen die wichtigsten Investitionsvorhaben des Bundesheeres darstellen und sich Minister Darabos an die in der Heeresreform vorgesehene Reihenfolge, zuerst neue Musterkasernen zu schaffen und dann erst alte zu schließen, halten wird. Ich möchte auch ausdrücklich hervorheben, dass das österreichische Bundesheer mit diesen Infrastrukturinvestitionen einen beträchtlichen Teil zur heimischen Konjunkturbelebung beiträgt, da auch viele KMUs vor Ort die Möglichkeit für Aufträge haben werden und damit auch wieder Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden können. Auch die weitere Auffettung des Budgets durch Mittel aus der Veräußerung von Kasernen durch die SIVBEG ist eine positive Tatsache, und ich denke, dass mit diesen prognostizierten Verkaufserlösen von 400 bis 500 Millionen € auch Anschaffungen, die jetzt in der momentanen Situation zurückgestellt werden mussten, getätigt werden können. Alles in allem, Herr Bundesminister, Gratulation zu diesem Budget, und ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sport verbindet, Sport bewegt, besonders wenn sich wieder einmal einer unserer Spitzensportler anschickt, für uns, für Österreich, und natürlich auch für sich einen Spitzenplatz zu erreichen. Aber spätestens seit gestern wissen wir schwarz auf weiß und in Form einer eindeutigen Aussage, dass das sehr oft ein Trugbild ist. Hier im Hohen Haus sind deswegen einige kritische Fragen zu stellen. Bernhard Kohl hat gestern einiges sehr offen und ehrlich ausgesprochen. Da war sehr mutig. Er hat erzählt, um das noch einmal ganz kurz zu repetieren, er soll mit 19 Jahren bereits mit seiner Dopingkarriere begonnen haben. Kohl hat erzählt, dass er eigentlich nie große Angst gehabt hat, erwischt zu werden. Er hat gedopt, ohne ein großes Risiko einzugehen. Es kann keiner sagen – und das ist auch das, was ich ein bisschen kritisiere –, dass irgendwelche Funktionäre, Betreuer oder Kontrolleure nichts gewusst haben sollen. Das System, das sich da auftut, ist wirklich von Grund auf zu hinterfragen. An dieser Stelle muss nämlich ganz klar gesagt werden, dass Doping schlicht und einfach Betrug ist. Es ist Betrug an sich selbst, und es ist, wenn man jemandem hilft zu dopen, auch als Beihilfe zum Sportbetrug einzuschätzen. Es ist eine Arzneimittelkriminalität, es ist ein Verbrechen gegen den eigenen Körper, es ist eine Pervertierung des Sports. – Das nur vorweg. Offenbar sehen das aber einige Sportler anders. In diesem Interview, das ich mir angesehen habe, hat Bernhard Kohl gesagt, Doping sei zwar Betrug an der Öffentlichkeit, nicht aber an den Mitstreitern. Das heißt, um Chancengleichheit herzustellen, müssen Spitzensportler dopen. Er hat auch gesagt, es scheine ihm unmöglich zu sein, eine absolute Topleistung sauber zu erbringen. Als Drittes noch ein Zitat: Ein Sportler muss ein Doppelleben führen, man muss vielleicht sogar manchmal Betrüger sein. All diese Sachen sind bis dato immer im Raum gestanden, aber ausgesprochen hat sie niemand. Vor allem das mit dem Doppelleben ist ein bemerkenswertes Geständnis. Wenn ich mir jetzt anschaue, dass der besagte Sportler auch gemeint hat, er sei 200 Mal in seiner Laufbahn kontrolliert worden und von diesen 200 Mal sei er einmal erwischt worden, deshalb sei er jetzt in dieser ganzen Misere, dann muss ich sagen, das entspricht einer Aufklärungsquote von 0,5 Prozent. Wenn wir uns überlegen, wie viel Geld national aber auch international in Dopingkontrollen hineingesteckt wird, dann muss ich sagen, da kann etwas nicht stimmen. Wenn ein Unternehmen eine Erfolgs- rate von 0,5 Prozent hätte, würde man den Betrieb einstellen und nicht weiter überlegen. Meine Damen und Herren, wir haben gestern noch einmal von Abgründen im internationalen Sport erfahren. Es ist geschildert worden, wie von Österreich, von der Humanomed, wie das Institut geheißen hat, nach Frankreich Blutkonserven transportiert worden sind, wie man ganz schnell unter der Decke innerhalb von 20 Minuten, um ja nicht erwischt zu werden, gedopt hat – exakt getimed, das ist alles hoch wissenschaftlich ausgerechnet worden. Man wusste, wann die Dopingkontrolleure kommen, und wurde so nicht erwischt. Das gilt auch für andere Sachen wie Wachstumshormone, Testosteron, das ist alles genau ausgetüftelt. Da gibt es hervorragende professionelle Hilfe im Hintergrund. Wie gesagt, von 200 Mal einmal erwischt, einmal aufgeflogen – 0,5 Prozent –, und das ist kein Einzelfall. Wenn wir jetzt bei diesem Bericht sind, dann mache ich darauf aufmerksam, dass wir letztes Mal auch ein Weißbuch Sport mit verabschiedet haben. In diesem Weißbuch Sport stehen einige Maßnahmen, wie man dem Herr werden soll. Aber ich sage klipp und klar, wenn wir uns in dem Kampf gegen Doping nicht lächerlich machen wollen, national wie auch international, muss viel, viel mehr dagegen getan werden. Das heißt, es muss viel mehr Geld in die Hand genommen werden. Es hat früher eine Vielzahl von Anti-Doping-Instituten in unserem Land gegeben, die offensichtlich versagt haben – ich sage das so brutal. Wir haben jetzt die NADA, die gibt es erst seit zwei, drei Jahren. Diese NADA hat aber leider nur ein Budget von 1,3 Millionen €. Diese 1,3 Millionen € sind angesichts eines Sport-Budgets von 100 Millionen € für heuer und 111 Millionen € für nächstes Jahr relativ wenig. Das heißt, wenn wir diese Sache mit dem Doping wirklich ernst nehmen, wenn wir wirklich wollen, dass für unsere Jugend ein sauberer Sport möglich ist, dann müssen wir all diesen Institutionen, die sich dem Kampf gegen Doping stellen, mehr Geld zuführen. Deswegen erlauben wir uns, einen Entschließungsantrag einzubringen, weil wir, wie gesagt, der Meinung sind, dass die Mittelausstattung für den Kampf gegen Doping in den Budgets 2009 und 2010 ungenügend ist. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist natürlich, wenn man das in absoluten Zahlen sieht, auch nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist zumindest ein Anfang. Ich sage das gerade angesichts der gestrigen Ereignisse. Ich hoffe, diesem unserem Antrag wird zugestimmt werden. Eine letzte Frage hätte ich noch, Herr Minister, wenn Sie noch Lust hätten, das zu beantworten. Im Rahmen der Besonderen Sportförderung – Sie haben das ja gerade vorhin angesprochen – kommen momentan 72 Millionen € herein. Wir haben eine Anfrage gestellt – ich habe im letzten Ausschuss auch schon einmal nachgefragt –, was mit diesem Geld geschieht. Wir bekommen immer nur so allgemeine Antworten wie, die Besondere Sportförderung betreffe einerseits Breitensport und andererseits Spitzensport und Nachwuchsförderung. Wenn wir jetzt 72 Millionen € durch diese Sonderförderung hereinbekommen, dann wäre es doch angesagt, einen Teil dieses Geldes eben genau für den Kampf gegen Doping zu verwenden. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und wird mit behandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Karlsböck, der Kampf gegen Doping ist wichtig, aber nicht erst seit gestern. Wir wissen, dass Doping das größte Problem des Sports ist, die größte Geißel des Sports, und dass wir auf dem Gebiet massiv etwas zu unternehmen haben. Wir haben aber auch schon sehr viel getan, denn Österreich ist in der Vergangenheit mit seinem Anti-Doping-Gesetz sicherlich die richtigen Wege gegangen und wir haben ganz klare Maßnahmen gesetzt, die im Kampf gegen Doping auch jetzt ihre Richtigkeit haben. Es zeigt sich auch, dass diese Maßnahmen sinnvoll und effizient sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sicherlich ist noch viel zu tun und deshalb haben wir auch den Anti-Doping-Unterausschuss eingerichtet, in dem wir ja in den nächsten Wochen auch noch entsprechende Maßnahmen entwickeln werden. Folgendes muss man sich aber schon überlegen: Es ist natürlich auch ein bisschen bedenklich, wenn man im Sport in Kontrollen derart viele Mittel investieren muss. Da wäre es doch viel sinnvoller, wenn man sie zuerst einmal in die Prävention investieren würde, damit es gar nicht so weit kommt. Wir haben ja auch in der ersten Ausschusssitzung beim ersten Hearing gehört, dass es einfach fast nicht möglich ist, Spitzenleistung ohne Doping zu erbringen. Das ist nicht nur ein nationales Problem, sondern ein internationales Problem und deshalb glaube ich, dass wir das auch nur auf internationaler Ebene lösen können. Ich möchte mich natürlich auch dem Budget widmen, denn das Sportkapitel ist ja an und für sich ein erfreuliches, was die Budgetmittel betrifft, haben wir doch – der Herr Minister hat es auch schon erwähnt – seit dem Jahr 1999 eine kräftige Steigerung erreicht. In der Vergangenheit haben wir immer von der Sportmilliarde, damals noch in Schilling, gesprochen. Jetzt haben wir sie bei Weitem überschritten und es gilt, diese Mittel effizient einzusetzen. Der Sport ist ein wertvoller und bedeutender gesellschaftlicher Bereich. In Zeiten wie diesen, in denen die Kinder sich immer weniger bewegen, immer dicker werden, ist er besonders wichtig. Wir haben das Problem dann ja auch bei der Landesverteidigung, wenn die Jugendlichen zur Stellung kommen, sich kaum bewegen können, zu dick oder bewegungsunfähig sind. Wir sollten die Probleme gemeinsam bewältigen, das ergäbe durchaus auch gewisse Synergien. Ein ganz wesentlicher Punkt: Wir müssen unsere Sport- und Bewegungsangebote nachhaltig gestalten. Mir ist es einerseits ein großes Anliegen, dass dem Schulsport beziehungsweise der Bewegung in der Schule mit der täglichen Bewegungseinheit wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, und zum anderen, dass auch der Vereinssport entsprechend gefördert wird. Wir müssen da schon sehr stark zwischen Vereinssport, Breitensport oder Gesundheitssport und Spitzensport trennen, denn es ist wichtig, dass wir die Kinder und die Eltern durch die permanente Kriminalisierung und die permanente Doping-Diskussion nicht verunsichern. Grundsätzlich gilt, dass in unseren Vereinen ehrliche und gute Arbeit geleistet wird, und dafür muss man einmal den ehrenamtlichen Funktionären, Trainern und denjenigen, die sich da engagieren, recht herzlich danken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie stellen ja ihre Leistung unentgeltlich zur Verfügung, und das ist die Stärke des österreichischen Sports. Es gibt 13 000 Vereine, die flächendeckend über ganz Österreich verteilt sind, in allen Bundesländern, über alle Dach- und Fachverbände hinweg. Genau das gilt es effektiv zu nutzen. Wenn wir heuer das erste Mal 113 Millionen € in der Besonderen und Allgemeinen Bundessportförderung zur Verfügung haben, dann können wir sicher auch effiziente Schritte setzen. Besonders erfreulich ist auch, dass im Bundesbudgetbegleitgesetz die Pauschalierung für die Aufwandsentschädigung für die Sportlerinnen und Sportler und für die Trainerinnen und Trainer geregelt wird. Dass es mit 540 € im Monat einen Freibetrag gibt, gibt den Sportlerinnen und Sportlern Sicherheit und ist der richtige Weg, und wir sollten diesen Weg auch beibehalten. Die Spitzensportförderung ist ein wesentlicher Bestandteil der Bundessportförderung und wir haben im Jahr 2008 erlebt, dass im Top Sport Austria zirka 3,5 Millionen € eingesetzt wurden. Jetzt erfolgte eine Namensänderung auf Team Rot-Weiß-Rot. Ich hoffe, dass die Unterstützung da ebenfalls entsprechend zielgerichtet funktioniert, denn es gibt große Vorhaben im Jahr 2010 wie die Olympischen Spiele in Vancouver, und dort möchten wir mit Österreich doch wieder große Erfolge feiern. Ich denke, dass wir vor allem die Planungssicherheit für die Fachverbände gewährleisten müssen, und da ersuche ich natürlich auch die zuständigen Herren und Damen im Sportsministerium darum, dass sie die Auszahlung der Mittel übersichtlich gestalten und dass die Auszahlung rechtzeitig erfolgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Dach- und Fachverbänden, vor allem in den Dachverbänden – und sie sind ja irgendwie eine Einheit – wird ausgezeichnete Arbeit geleistet – von Kinderbewegungsprojekten bis hin zu Gesundheitsprojekten. Im Bereich der Sportunion zum Beispiel denke ich da an das Diabetesprojekt, das gemeinsam mit dem Fonds Gesundes Österreich durchgeführt wird, in dessen Rahmen vielen, die an Diabetes leiden, mit Sport geholfen wird, ihre Krankheit besser zu ertragen. Das sind die richtigen Maßnahmen, wenn man mit Sport Gesundheit herstellen kann. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gemeinsam starten wir jetzt auch über die Dachverbände hinweg das Projekt „Kinder gesund bewegen“. Wir werden im September starten. Wichtig ist, dass auch dafür die Mittel freigegeben werden. Alle Mittel für den Sport, wenig in die Bürokratie – das ist der richtige Weg. Im April haben wir gemeinsam das Übergangsrecht für die Bundessportförderung beschlossen. Da gibt es Mittel von 8 Millionen €. Es ist auch ein ganz entscheidender Schritt, dass wir für unsere Vereine die Mittel direkt an die Basis bringen, und es ist der erste Schritt zu einer neuen Bundessportförderung. Ich denke, da sind wir alle einig, eine neue Bundessportförderung ist notwendig. Vor allem soll es einmal zu einer Zusammenführung der gesamten Förderungen kommen, es soll eine Neuregelung der Prozessschritte geben, es soll eine ordentliche Evaluierung und ein ordentliches Controlling geben – all das ist wichtig. In dieser Hinsicht sollten wir die Jahre 2009 und 2010 verwenden, um die ersten Schritte zu setzen und auch zu überprüfen. Zum Schluss komme ich noch einmal ganz kurz zurück auf das Thema Doping. 1,3 Millionen € für die NADA stehen im Moment im Budget zur Verfügung. Man könnte sicher mit dem § 11a noch das eine oder andere für die NADA umsetzen, denn es ist wirklich eine der grundlegenden Aufgaben der NADA, zu informieren. In den Sportschulen, in den Sportfachhochschulen, überall dort, wo Trainer und Lehrer ausgebildet werden, wo Sportlerinnen und Sportler mit dem Leistungsgedanken in Berührung kommen, dort gilt es aufzuklären. Wir in der Sportunion haben zum Beispiel ein sehr effizientes Projekt gestartet, wir haben ein eigenes Anti-Doping-Projekt in die Wege geleitet. Bei einer Anti-Doping-Hotline können sich die Sportvereine erkundigen, wir machen Vorträge über die Bezirksgrenzen hinweg, wir veranstalten einen großen Kongress, kurz, wir informieren eben auch über Doping, und genau das sollte die NADA auch tun. Wenn man jetzt Bernhard Kohl anschaut, so ist er ja leider in jeder Hinsicht am Ende. Ihn jetzt auch noch wegen Dopings strafrechtlich zu verfolgen, wäre der falsche Weg. Die Diskussion läuft da auch in die falsche Richtung. Man sollte einfach die Maßnahmen, die jetzt im Anti-Doping-Gesetz vorgesehen sind, anwenden. Gemeinsam mit allen anderen Maßnahmen, die der rechtliche Rahmen noch bietet, ist das ausreichend, um entsprechende Schritte zu setzen. In diesem Sinne denke ich, dass wir für den Sport ein gutes Budget für 2009 und 2010 auf die Beine gestellt haben und dass wir – und da bin ich mir sicher – wieder den einen oder anderen ehrlichen Erfolg für den österreichischen Sport feiern werden können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch zwei Bemerkungen zum Kapitel Landesverteidigung, bevor ich zum Thema Sport etwas sage. Herr Minister Darabos, es ist schon schön und gut, wenn Sie die Opposition brandmarken und sagen, wir seien so böse, weil wir behaupten, das Bundesheer sei nicht einsatzfähig und das Budget zu gering. – Ich darf Sie nur ausdrücklich daran erinnern, Herr Minister, es war die Führungsetage des österreichischen Bundesheeres, Ihre Offiziere und Generäle, die per Brief einen Hilfeschrei losgelassen haben, weil das Budget zu gering ist und weil einige aus Ihrer Führungsmannschaft eben der Meinung sind, dass das Bundesheer mit diesem Budget nicht einsatzfähig ist. Also nehmen Sie da nicht die Opposition in die Ziehung! Wir artikulieren nur das, was das Bundesheer Ihnen schon schriftlich mitgeteilt hat, Herr Verteidigungsminister. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Zweiten: Ich finde es wirklich ganz toll, was wir in den Tageszeitungen von morgen lesen, in denen über die heutigen Aussagen des Bundeskanzlers, der Innenminis- terin und der Landeshauptleute berichtet wird. Auf einmal steht überall, wir müssen jetzt die Grenzsicherung verstärken, das heißt, den Grenzeinsatz verlängern. In der „Kronen Zeitung“ von morgen wird der Herr Bundeskanzler sogar mit der Aussage zitiert, dass es offenbar Lücken an der Ostgrenze gibt. – Ja, was sagen wir denn eigentlich seit Wochen? [[Abg. Bucher: Seit Jahren!]] Seit Wochen trommeln wir und plädieren wir im Ausschuss dafür! Im Innenausschuss sagen wir die ganze Zeit, seit dem Wegfall der Schengengrenzen gibt es eine erhöhte Kriminalität. Und die Innenministerin, der Herr Bundeskanzler, alle sagen uns, das habe nichts mit dem Fall der Schengengrenzen zu tun, mit den Grenzen sei alles in Ordnung, das sei eine hausgemachte Kriminalität. Und jetzt auf einmal müssen wir die Grenzen schützen? Irgendwo ist da ein Bruch passiert, irgendetwas stimmt da nicht in Ihrer Linie, denn plötzlich haben Sie erkannt, dass wir vom BZÖ recht haben, indem wir vor diesem offenen Scheunentor an unseren Ostgrenzen warnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist hochinteressant! Das heißt, wir haben da einen riesigen politischen Erfolg, denn wir haben nämlich die Regierung darauf hingewiesen und jetzt wird es ernst mit der Sicherung der Ostgrenzen. Ob allerdings ausgerechnet die Verlängerung des Einsatzes des Bundesheers an der Grenze eine massive Verringerung der Kriminalität mit sich bringen wird, das wage ich zu bezweifeln. Das wage ich wirklich zu bezweifeln. Das Einzige, was wirklich nutzen würde, wäre, wenn Sie ganz offiziell die Schengengrenzen wieder aufziehen und dicht machen gegenüber dem Osten, damit nicht immer mehr Kriminalität nach Österreich hereinkommt, Herr Minister. [[Beifall beim BZÖ.]] Im Übrigen bitte ich Sie, Herr Minister Darabos, vielleicht auch Herrn Abgeordneten Köfer, den nächsten Redner, und generell den SPÖ-Klub, Ihre Linie einmal ein bisschen zu klären, denn wissen Sie, wer der vehementeste Gegner des Grenzeinsatzes des Bundesheeres ist? – Ein gewisser Herr Swoboda, seines Zeichens EU-Spitzenkandidat der SPÖ. Der hat nämlich schon im November des Vorjahres gesagt, dass das Bundesheer an den Grenzen nichts verloren habe. Das sagt Herr Swoboda, und wortwörtlich sieht er sogar – das ist ja völlig absurd! – eine Verletzung der Grundwerte, wenn das Bundesheer an der Grenze steht, weil das Militär Aufgaben der Polizei übernehmen muss. Das sei eine Verletzung der Grundwerte! Das heißt, Sie haben einen Spitzenkandidaten, der in eine völlig andere Richtung rennt, und wenn Sie nicht aufpassen, klatscht er gleich gegen die Wand, aber das wird bei der Wahl am 7. Juni ohnehin der Fall sein, denn da werden Sie ohnedies abgewählt werden und ordentlich verlieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister, zwei Sätze zur Doping-Sache. Ich bin froh, dass sich der parlamentarische Unterausschuss zum Sportausschuss gegen Ihren Angriff auf die Sportler gewehrt hat, dagegen, dass Sie einfach in einem Aufwischen die Sportler kriminalisieren und alle auch noch strafrechtlich verfolgen wollen, die ohnedies schon gesperrt sind. Alle Experten im Ausschuss haben Ihnen erklärt, dass das absurd ist und dass das überhaupt nichts bringt und keine präventive Wirkung hat. Gott sei Dank gibt es in diesem Haus auch einen Konsens – einen breiten Konsens! – darüber, dass diese Kriminalisierung, so wie Sie sie gegenüber den Sportlern mit einer strafrechtlichen Verfolgung vorhaben, überhaupt nichts bringt. Wir haben sogar eine Verbündete in der Regierung. Ich bin sehr froh, dass Ihnen die eigene Justizministerin in die Parade gefahren ist, als sie gesagt hat, dass das überhaupt nichts bringe und dass die österreichischen Gesetze, so wie sie jetzt sind – und man sieht es ja in der Aufarbeitung – weit genug greifen. Das hat die Ministerin Bandion-Ortner gesagt. Sie hat gesagt, wir brauchen da keine Gesetzesänderung. Und sie hat noch einen ganz wichtigen Satz gesagt, und den hätte ich gerne einmal von Ihnen, Herr Sportminister, gehört, nämlich: Der Großteil der Sportler in Österreich ist sauber. – Jawohl, dazu stehen wir auch. [[Beifall beim BZÖ.]] 99 Prozent der Sportler in Österreich sind keine Dopingsünder, sind sauber. Die haben Sie zu verteidigen, und Sie haben keinen Krawall zu machen, sodass das Ausland, ganz Europa, die ganze Welt glauben muss, Österreich sei ein Hort von Dopingsündern, nur weil wir ein paar schwarze Schafe überführt haben. Noch etwas, Herr Minister Darabos: Dieses berühmte Radrennen – davon gehe ich nicht runter –, das Sie in der „ZiB 2“ angesprochen haben, haben Sie mir noch immer nicht nennen können. Ich halte das für eine außerordentliche Gemeinheit gegenüber dem Parlament, dass Sie in einem Ausschuss, in dem ich Sie fragte ... Sie haben in der Öffentlichkeit, in der „Zeit im Bild 2“ behauptet, dass in Österreich ein Radrennen abgesagt werden musste, weil gesagt worden ist, es werde Dopingkontrollen geben, und da haben sich plötzlich so viele Teilnehmer streichen lassen – da schwingt der Verdacht der Dopingeinnahme mit –, dass das Radrennen nicht stattfinden konnte. Bis heute, Herr Minister, weiß die österreichische Sportwelt und erst recht die Radsportwelt nicht, um welches Radrennen es sich da handelt. Sie konnten es bis heute nicht sagen. Ich sage daher ganz bewusst: Sie haben die Öffentlichkeit, Sie haben das Parlament, Sie haben uns falsch informiert. Sie haben die Unwahrheit gesagt, und das sollten Sie einmal klarstellen, Herr Minister. Ansonsten sollten Sie dieses Radrennen nennen und aufhören – endlich aufhören! – ordentliche Sportler in Österreich zu kriminalisieren. Das wollen wir nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Zur Sportförderung selbst bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der folgendermaßen lautet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den österreichischen Sportverbänden ein Bundes-Sportförderkonzept zu erarbeiten, das eine zielgerichtete Bündelung der finanziellen Mittel unter Berücksichtigung von vorgegeben Förderschwerpunkten ermöglicht sowie ein verbindliches, einheitliches System mit standardisierten Parametern zur Evaluierung der erarbeiteten Ziele zum Einsatz bringt.“ Was wir wollen, ist keine Sportförderung nach dem Gießkannenprinzip, wo sich die BSO die Gelder unter den Nagel reißt, an sich selbst in den Kommissionen die Fördergelder vergibt und sich dann auch noch im Kontrollausschuss selbst kontrolliert. Das gibt es ja nirgends auf der Welt, dass ein Förderwerber wie die BSO, Herr Kollege Wittmann, auch als Fördergeber und dann auch noch als Kontrollinstrument auftritt. Das ist keine ordentliche Fördervergabe, noch dazu, wenn es bald, wie wir mittlerweile wissen, auch bei der Besonderen Sportförderung um über 100 Millionen € gehen wird, nämlich dann, wenn wir die Mittel aus dem Glücksspielgesetz ordentlich ausschöpfen. Eine völlig neue Basis der Sportförderung ist notwendig, und zwar eine objektivierte. Wir wollen eine Bundessportagentur errichten, die auch einen ordentlichen wirtschaftlichen Aufsichtsrat hat, der sie überprüft, und wir wollen keine Insichgeschäfte der BSO bei der Sportförderung haben, sodass plötzlich an allen Ecken und Enden sie selbst für sich entscheidet, wer das Geld bekommt, und sich dann auch noch selbst dabei kontrolliert. Das kann nicht gut gehen. Eine „Sportförderung neu“ wäre angebracht.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich begrüße die Nachricht in den aktuellen Medien über die Aussage von Bundeskanzler Faymann, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze im Osten verlängert wird. Das hat einen wirtschaftlichen, aber auch einen arbeitsmarktpolitischen Grund. In schwierigen Zeiten ist das der richtige Schritt für die innere Sicherheit. Ich gebe aber dem Kollegen Pilz Recht, denn man muss unsere Soldaten vielleicht verstärkt und verbessert ausbilden, ihnen mehr Kompetenzen übertragen, damit auch das Einschreiten verstärkt gewährleistet ist. Besonders positiv im Grenzschutz haben sich in den vergangen Jahren die Soldaten des Jägerbataillons 26 aus Spittal bewährt, die überall ihren Auftrag zur vollsten Zufriedenheit der an der Grenze lebenden Bevölkerung umgesetzt haben. Sie waren aber auch ein wirtschaftlich stabilisierender Faktor für die tägliche Nahversorgung in diesen Grenzregionen, und das ist sehr wichtig. Ich möchte in Österreich keinen einzigen Tag ohne Bundesheer erleben. Ich war persönlich mehrfach dabei, als unsere engagierten Soldaten bei diversen Naturkatastrophen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gearbeitet haben. Ich erinnere an die Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Sturmtief Paula in Oberkärnten oder die unbürokratische Hilfe im vergangenen Jahr im Wintereinsatz. Ohne unser Bundesheer wären diese Schneemassen nicht zu bewältigen gewesen. Es ist aber auch die kompetente Unterstützung beim Hochwasserschutz lobens- und erwähnenswert. Die Sicherheit muss uns also etwas wert sein. Daher ist es unverständlich, dass den größten Teil des Heeresbudgets 15 Flugzeuge in „Geiselhaft“ nehmen, Flugzeuge, die keine einziger bodenständiger Soldat, kein einziger Unteroffizier, aber auch kein einziger Offizier wirklich haben wollte. Es waren damals diese Grassers und vor allem die- ser Rumpold, die ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben und dem österreichischen Bundesheer damit einen Bärendienst erwiesen haben. Es grenzt an Größenwahn, dass eine einzige Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als das mittlere Jahreseinkommen eines Berufssoldaten. Mit den Betriebskosten für ein Jahr könnte man rund 100 dringendst notwendige, moderne und leistungsfähige Bundesheer-Lkw oder zeitgemäße Kampfanzüge für etwa 17 000 Soldaten ankaufen. Kollege List, ich zweifle nicht an der Kreativität unseres Ministers, wenn er sich nicht mit diesen Eurofightern zu beschäftigen hätte. Sie haben im Vorjahr Betriebskosten von mehr als 40 Millionen € verursacht, 2010, wenn dann endlich alle 15 Flieger in Österreich angekommen sein werden, werden die Kosten auf bis zu 65 Millionen € steigen. Unverständlich ist es aber auch, dass der von mir sehr geschätzte ehemalige Landeshauptmann von Kärnten und der damalige Verteidigungsminister Platter im Rahmen der Heeresreform auch die Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26 in Spittal mit einem Federstrich ausgelöscht haben. Leider blieben die mahnenden Worte auch von orangen Offizieren und politischen Vertretern damals ungehört, und es wurde diese traditionsreiche und in der Bevölkerung sehr anerkannte, beliebte Tragtierstaffel einfach geopfert. Meine Hoffnung beruht darauf, dass die Eurofighter-Beschaffung und die durch diesen Kauf notwendigen Sparmaßnahmen dazu führen, dass sinnlose Teile dieser Heeresreform nicht umgesetzt werden können und somit auch dem Abzug der Tragtierstaffel nicht nachgekommen werden kann. Geschätzter Herr Minister Darabos, ich darf Ihnen für Ihre ausgezeichnete Arbeit in einer finanziell schwierigen Phase, vielleicht der schwierigsten Phase in der Zweiten Republik, ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Das Sportbudget hat ja eine Besonderheit gegenüber allen anderen Bereichen, und zwar durch die Verknüpfung mit der Sportförderung, die wieder am Lotteriegeschäft hängt und offenbar einer der Krisengewinner in Österreich ist, weil das Sportwettengeschäft deutlich boomt und weitergeht. Das heißt, es wird mehr Geld für den Sport geben – im nächsten Jahr, glaube ich, immerhin um 6 oder 7 Millionen € mehr als ursprünglich budgetiert und 2010 offenbar noch einmal deutlich mehr. Irgendwie ist das schon eine Sondersituation, wenn man alle anderen Bereiche anschaut. Das Absurde an der Situation ist nur, dass es dort in der Vergangenheit eine extreme Zweckbindung gegeben hat und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten über die Verwendung dieser Mittel auch beschränkt waren. Genau da möchte ich heute ansetzen und die Debatte um das Sportbudget nützen, um etwas aufzugreifen, was Sie jetzt auch schon einige Male gefordert haben, nämlich dass es zumindest eine weitaus größere Transparenz geben muss und dass die Vereine und Verbände, die mit relativ hohen Mitteln gefördert werden, insbesondere dann, wenn Verdachtsmomente auftauchen – ich nenne jetzt natürlich das Stichwort ÖOC –, eine Verpflichtung haben, ihre Finanzgebarung unabhängig überprüfen zu lassen. Es ist unmöglich, dass das ÖOC den Vorwurf des Salzburger Landesrechnungshofs nach wie vor anhängen hat, dass 150 000 € an wechselseitigen Geldflüssen zwischen dem ÖOC und dem Olympischen Förderverein nicht wieder aufgetaucht sind, dass diese 150 000 € vom ÖOC an den Förderverein nicht da sind. [[Abg. Peter Haubner: Bewerbungsgesellschaft, nicht Förderverein!]] Okay, wurscht; wie genau die Geldflüsse überall sind, ist ja dort noch einmal komplizierter. Faktum ist: 150 000 € von einem Verein, in dem die Funktionäre des ÖOC gesessen sind, können nicht einfach verschwinden, ohne dass das Konsequenzen hat. Sie haben mehrfach gefordert – soweit ich das in den Medien mitverfolgt habe –, dass beim ÖOC eine unabhängige Kontrolle der Finanzmittel ermöglicht werden muss. Soweit ich auch die Zeitungen und Medien verfolge, sagt das ÖOC: Nein, das findet in dieser Form nicht statt; man kann zwar das kontrollieren, was direkt aus den Fördermitteln des Ministeriums bezahlt wird, aber alles andere darf nicht kontrolliert werden. Sie stehen jetzt dort und können nicht allzu viel machen. Im Übrigen können Sie aufgrund der Gesetzeslage auch in den nächsten Jahren nicht viel machen, weil gesetzlich vorgeschrieben ist, wie viele Gelder und Fördermittel sie bekommen sollen. Da hilft ein einfacher Entschließungsantrag, der da lautet: „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 30. September 2009 eine Novelle zum Bundessportförderungsgesetz vorzulegen, die es dem Bundesminister ermöglicht, die Auszahlung von Fördermitteln auszusetzen, wenn geförderte Institutionen einer vom Bundesminister geforderten unabhängige Kontrolle der gesamten Finanzgebarung nicht nachkommen.“ So, jetzt, da der Antrag eingebracht ist, ist der Ball bei Ihnen. Ich hoffe, dass auch die Regierungsparteien darüber nachdenken, wie sie damit umgehen, weil die Ausrede, dass es keine Möglichkeit gibt, da einzuschreiten, dann nicht mehr zählt. Entweder sagen die Regierungsparteien in dem Haus: Das wollen wir nicht zulassen!, oder sie selbst üben nicht genug Druck aus. Ich finde, es ist höchst an der Zeit! Es kann nicht angehen, dass da – wir haben das vorhin gehört – Mittel in der Größenordung von – in Schilling, wie es immer so schön umgerechnet worden ist – über 1 Milliarde Schilling fließen, Verdachtsmomente auftreten und nicht entsprechend kontrolliert und nachgeschaut werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn man beim ÖOC ein bisschen genauer hinschaut und feststellt, wie hoch im Übrigen die Jahresförderung ist, und sich anschaut, was mit dem Geld im letzten Jahr passiert ist – nämlich dass eine Villa im berühmten Fontanapark des Herrn Stronach erstanden worden ist, die über 1 Million € gekostet hat, wofür damals in etwa, glaube ich, fast die Hälfte eines Jahresbudgets draufgegangen ist, damit man eine kleine Behausung neu ersteht –, dann zeigt sich, dass wir dort wirklich ein Riesenproblem haben. Diese Form der Selbstkontrolle des autonomen Sports ist etwas, das wir schon lange diskutiert haben. Da stoßen wir irgendwie eher auf eine Betonfraktion: Herr Wittmann sitzt auf der einen Seite, Herr Peter Haubner auf der anderen. Da sind wir nie wirklich weitergekommen, weil dort die Interessenvertreter sitzen und sagen: Wir wollen das nicht! Ich halte das in dieser Form nicht für zulässig. Wir können – und wir haben das nie wirklich in Frage gestellt – über die Autonomieregeln diskutieren, aber die Kehrseite der Medaille der Autonomie ist Transparenz und Kontrolle. Wer sich Transparenz und Kontrolle verweigert, kann nicht auf Autonomie pochen. Insofern ist dieser Entschließungsantrag schon etwas wie eine Nagelprobe, weil jetzt das, was Sie öffentlich sehr oft angekündigt haben, einmal hier im Haus ist. Ich nehme an, dass es zumindest seitens der Opposition einige Zustimmung geben wird, und die Regierungsparteien sind aufgefordert, die Transparenz zu ermöglichen und die Kontrolle zuzulassen. Am Freitag werden wir wissen, ob dieser Antrag durchgeht; wenn nicht, dann haben Sie auch die Möglichkeit verwirkt, sich darüber zu beklagen, nicht einschreiten zu können.
Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kapitel Landesverteidigung ist ja ein durchaus sehr spannendes. Das war es bereits in den letzten Jahren, und das ist es natürlich umso mehr in diesen Tagen, in denen es jetzt wieder ums Budget der nächsten Jahre geht. Die grundlegenden Weichen sind gestellt, wenn es um die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres geht, spätestens seit die Reformkommission ihren Reformweg skizziert hat. Auch wenn die Weichen gestellt sind, heißt es jetzt aber, die Loks und die Züge in Bewegung zu halten. Das wird die wesentliche Aufgabe sein. Sehr geehrter Herr Bundesminister Darabos, daher ist es wichtig, eben mit diesem Budget zu agieren – und nicht nur zu reagieren. Aber Sie haben ja betont, dass Sie diesen Reformweg gemeinsam einschlagen werden. Einen herzlichen Dank dafür, dass es aufgrund dieses eingeschränkten Budgets – das muss man so sehen – kein geduldeter Schrumpfungsprozess wird, sondern dass es trotzdem ein gezielter, geordneter Verlauf ist, den wir gemeinsam beschreiten können, um das Bundesheer zukunftsfit zu machen, denn die Herausforderungen, die in diesem Bereich vor uns stehen, sind sehr groß! Wir brauchen eine schlanke, aber durchaus schlagkräftige und effiziente Truppe, die auch weiterhin die an sie gestellten Aufgaben bestens erfüllen kann – wie schon in der Vergangenheit, das muss man unbedingt betonen. Das sind natürlich die ureigensten Aufgaben wie die Landesverteidigung selbst, die Katastrophenhilfe, die in den letzten Jahren stark zugenommen hat und dankenswerterweise mit großem Einsatz erledigt wurde – zur Freude der österreichischen Bevölkerung –, natürlich der Schutz unserer Grenze, keine Frage, aber auch – und ich denke, das ist sehr wichtig – die friedenssichernden Maßnahmen im internationalen Verbund. Gerade aus diesen Gründen braucht es eben, auch wenn dieses Budget durch die Finanzkrise ein wenig geschrumpft ist, die Solidarität und den Mut zu neuen Reformen, zu Reformen mit Weitblick, zu Reformen, die letztendlich auch den einzelnen Truppenteilen wieder Perspektiven geben. Dazu muss es – das wissen wir – dienstrechtliche Anpassungen in den verschiedensten Bereichen geben, sowohl im Besoldungs- und im Pensions-, aber auch im Dienstrecht selbst. Und es muss Nachbeschaffungen geben, bei den Waffen und Gerätschaften, bei den Fahrzeugen und auch bei den Fluggeräten, das ist keine Frage. Herr Kollege Köfer, wir sprechen natürlich von einer umfassenden Landesverteidigung zu Lande und zu Wasser, aber auch in der Luft. Daher wird es, denke ich, wichtig sein, auch was die Luftfahrzeuge betrifft, in Zukunft entsprechend gut ausgestattet zu sein, um für alle möglichen relevanten Ereignisse gewappnet zu sein. Ganz gespannt sind wir jetzt natürlich auf die Einsetzung des Evaluierungsbeirates, der bis zum Sommer – Sie haben das so angekündigt, Herr Bundesminister – eingesetzt sein soll. Nach dem werden wir uns richten und schauen, wie dieser Reformprozess geeint weitergegangen werden kann. Einen Themenbereich möchte ich ganz besonders erwähnen, da ich Mitglied in beiden Ausschüssen bin, sowohl im Landesverteidigungs- als auch im Sportausschuss, und zwar den Spitzensport im Heer. Ich denke, das war gerade auch ein großes Element, bei dem es darum gegangen ist, die Menschen, die Frauen und Männer im Bundesheer zu motivieren, wo es aber auch um die Imagepflege und die Außenwirkung des österreichischen Bundesheeres gegangen ist. Daher soll, wie gesagt, auch dieser Spitzensport weiter gefördert werden. Zum anderen erwähne ich es, weil es in Ihrer Verantwortung liegt, Herr Bundesminister, da es ja um das Sportbudget geht, und weil wir gerade am gestrigen Tag eine sehr intensive Diskussion durch Bernhard Kohl erlebt haben, der dann auch im deutschen Fernsehen sehr offen und sehr ehrlich ein Interview gegeben und diesbezüglich auch einige Ankündigungen gemacht hat. Da werden uns, denke ich, so manche Dopingfragen auch in Zukunft intensiv oder noch intensiver als in der Vergangenheit beschäftigen. Daher sollten meiner Ansicht nach auch diese Mittel für den Sportbereich sehr effizient und ganz gezielt eingesetzt werden, vor allem für die Jugendarbeit, aber auch für Aufklärungskampagnen, für ein begleitendes und beratendes Management dieser jungen Sportler. Ich denke, es wird in Zukunft durchaus der Fall sein, wenn wir all das auf Schiene bringen, dass wir diesen jungen Menschen wieder Chancen und Möglichkeiten geben können, Spitzenplatzierungen im internationalen Sport zu erreichen, ohne sich illegaler Mittel zu bedienen. Dann wird es Erfolge geben, auf die wir gemeinsam stolz sein können, ohne dass wir diesen Erfolg mit anderen teilen müssen. In diesem Sinne: herzlichen Dank!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bevor ich zum Verteidigungsbudget komme, darf ich einen Entschließungsantrag einbringen, einen, wie ich meine, sehr wesentlichen, um die Transformation entsprechend weiterzubetreiben. Der erste Teil des § 113h ist ja weiter verlängert worden: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, den Erlass vom 21. Jänner 2008, GZ S91354/7-PersA/2008 betreffend ‚Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Rahmen des Transformationsprozesses zur Zielstruktur ÖBH 2010’ über den 1. Juli 2009 hinaus zu verlängern.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass das auch ein wesentlicher Teil ist, um die Reform weiterzubetreiben oder weiter voranzutreiben – sollte das mit dem Wehrbudget überhaupt möglich sein. Ein Satz noch: Kollege Westenthaler hat es bereits angesprochen, und jetzt auch die angebliche Sicherheitspartei SPÖ, die sich heute über Bundeskanzler Faymann hiezu äußert und von einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes spricht. Ich darf da noch ein paar andere Zitate bringen, die Kollege Swoboda, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, in den letzten Jahren so von sich gegeben hat. Swoboda sagte am 4. Oktober 2007: „‚Es ist absolut skandalös und unakzeptabel, was da gerade passiert.‘ Ab Weihnachten habe das Bundesheer an der Grenze ‚nichts mehr verloren und zu suchen‘.“ Auch der steirische Spitzenkandidat, Kollege Leichtfried, sagt, dass der Assistenzeinsatz dem Geist von Schengen widerspreche. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, in diesem Bereich haben Sie auf alle Fälle jegliche Glaubwürdigkeit verloren! Aber damit müssen Sie jetzt auch leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Assistenzeinsatz an sich ist heute schon sehr viel gesagt worden. Ob er in dieser Form wirklich sinnvoll ist, das bezweifeln nicht nur die unten eingesetzten Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere, sondern das wird auch von uns, der Opposition, stark bezweifelt. Dass es das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hebt, mag stimmen, allerdings – und das ist auch die Meinung meiner Fraktion – muss das Bundesheer dort unten auch mit ordentlichen Kompetenzen ausgestattet sein, um einen sinnvollen Einsatz sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister Darabos, klar ist – und das muss auch der Frau Innenministerin klar sein –: Das Bundesheer an der Grenze ist kein Ersatz für die fehlende Exekutive! Wenn heute 3 000 bis 3 500 Polizeibeamte fehlen, dann kann das Bundesheer dort unten die Aufgaben der Polizei nicht auf Dauer wahrnehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Fichtenbauer hat es bereits angesprochen: Es kann doch nicht sein, dass das auf Dauer immer wieder zu Lasten des Heeresbudgets geht. Wir alle wissen, dass das Bundesheer finanziell ausgeblutet ist. Darum richte ich den Appell an die Bundesregierung, dann, wenn der Einsatz wirklich weiter verlängert wird, auch wirklich einmal das Innenministerium zur Kasse zu bitten! Ich glaube, das wäre fair dem Bundesheer gegenüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Landesverteidigungsbudget, zum eigentlichen Thema: Herr Minister, Sie haben heute ganz nett aufgezählt, wie gut es in Österreich eigentlich ausschaut mit den 2 oder 3 Prozent, die es jetzt mehr gibt. Faktum ist aber auch, werte Kollegen – vor allen Dingen Prähauser und Kapeller –, dass es in anderen Ländern doch ein bisschen anders ausschaut, wenn man sich den Anteil am Bruttoinlandsprodukt anschaut. Um nur ein paar zu nennen: Griechenland 2,8 Prozent, Bulgarien 2,6 Prozent, Frankreich – natürlich eine große Nation – 2,3 Prozent, Deutschland 1,3 Prozent. Es gibt außer Österreich überhaupt nur zwei Länder innerhalb Europas, bei denen der Wert unter 1 Prozent liegt, und das sind Irland und Luxemburg. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kapeller, glauben, dass sich das ändern wird, nachdem die Wirtschaftskrise vorbei ist, dann sind Sie ein grenzenloser Optimist, kann ich nur sagen. Diese Debatte wird hier in diesem Haus, glaube ich, schon seit Jahrzehnten geführt, und da wird sich überhaupt nichts ändern. Es wird leider, solange Rot und Schwarz in der Regierung sind, so bleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Wort auch noch zu Herrn Kollegen Prähauser, zum Wehrsprecher der SPÖ: Es ist eigentlich bezeichnend, welchen Zugang die SPÖ zur Landesverteidigung hat, wenn er sagt, dass es dem Bundesminister gelungen ist, das Bundesheer am Leben zu erhalten. – Herzlichen Dank, dass das Bundesheer am Leben erhalten wurde, Herr Minister! Sie müssen sich einfach eingestehen, dass es mit dem jetzigen Budget nicht möglich ist, die Reform entsprechend voranzutreiben. Sie müssen sich auch eingestehen, dass das Bundesheer in dieser Form nur durch den Einsatz der Offiziere und Unteroffiziere des Bundesheeres in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt weiterexistiert hat und weiter die Aufträge im In- und Ausland entsprechend hat erfüllen können. An dieser Stelle auch einmal herzlichen Dank an das Kaderpersonal! Dieses leistet nämlich wirklich außerordentlich gute Arbeit, sowohl im Inland als auch im Ausland. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister Darabos, abschließend auch eine Aufforderung: Selbst wenn das Budget jetzt nicht wirklich in den Himmel wächst – wie Sie es ja selbst im Tagesbefehl im Jän- ner angekündigt haben –, dann sollten wir zumindest reinen Wein einschenken. Schenken wir den Bediensten reinen Wein ein, schenken wir der Öffentlichkeit reinen Wein ein – und sagen wir, dass dieses Heeresbudget nicht ausreicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der letzte, abschließende Satz stammt aus der Zeitung „Der Soldat“, einer unabhängigen Soldatenzeitung. Da heißt es im Kommentar des „Observer“ – so nennt sich diese Kolumne – im Abschlusssatz: „Also, der Würfel ist gefallen: keine erforderlichen Finanzmittel für die verordnete Transformation in den nächsten fünf bis zehn Jahren.“ – Die Folgen davon kann sich jeder selbst vorstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zitat kommt nicht von der Opposition, nicht von der FPÖ, sondern aus der Zeitung „Der Soldat“, und das sollte uns zu denken geben.
Der zu Beginn eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte KollegInnen im Hohen Haus! Trotz schwieriger finanzieller Situation ist es gelungen, dass das österreichische Bundesheer mit mehr Budget als im Vorjahr ausgestattet wurde. Um 3,5 Prozent – das hat der Herr Bundesminister heute auch schon betont – wird das Budget des Bundesheeres, der Landesverteidigung steigen. Dass wir damit vom 1-Prozent-Ziel des BIP entfernt sind, sagt jedoch nicht aus, dass durch das vorliegende Heeresbudget nicht alle Aufgaben erfüllt werden könnten: die Landesverteidigung, der Katastrophenschutz, die Teilnahme an internationalen Einsätzen und die Assistenzeinsätze. Herr Bundesminister Darabos hat auch schon im Unterausschuss betont, dass es da keinerlei Einschränkungen geben wird und dass die Aufgaben, die ich soeben genannt habe, nicht gefährdet sind. Als Jugendsprecherin ist es mir aber trotzdem wichtig, dass das Bundesheer auch einen maßgeblichen Beitrag zur Förderung der Jugendausbildung leistet. Um Lehrlinge für den zivilen Arbeitsmarkt zu unterstützen, hat die Marketingabteilung des Verteidigungsministeriums an vier Terminen im März Bewerbungstrainings für Lehrlinge in Wien und in Salzburg im dritten und vierten Lehrjahr angeboten. 230 Lehrlinge in rund 30 Berufen gibt es zurzeit beim österreichischen Bundesheer, 62 dieser Lehrlinge sind im Augenblick Frauen. Pro Jahr machen 50 bis 80 Lehrlinge ihren Abschluss beim Bundesheer und suchen dann meistens einen Job in der Privatwirtschaft. [[Abg. Ing. Westenthaler: Jugendsprecherin!]] Herr Bundesminister, wichtig ist mir aber, dass die Aufgaben einen maßgeblichen Beitrag zur Förderung der Jugendausbildung darstellen. Dafür möchte ich mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Bundesminister, bedanken! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dies ist keine neue Aktion des Bundesheeres, sondern bereits seit 1982 werden Lehrlinge beim Bundesheer in den Lehrlingsausbildungsstätten ausgebildet, die es in allen Bundesländern außer dem Burgenland und Vorarlberg gibt. Die meisten Lehrlinge werden entweder zu Köchen, Kfz-Technikern, Luftfahrzeugtechnikern, Lagerlogistikern und Kommunikationstechnikern ausgebildet. Die Ausbildung der Lehrlinge beim österreichischen Bundesheer ist eine wichtige arbeitspolitische Maßnahme, die den Lehrlingen hilft, auf dem begrenzten Arbeitsmarkt überhaupt eine Ausbildung zu machen. Sie bekommen beim Bundesheer eine gute und mehrjährige Ausbildung sowie weitere Förderungen wie die oben schon erwähnten Bewerbungstrainings und viele Kontakte zu Firmen. Das ist eine Chance, sich in den Arbeitsprozess einzugliedern. Es bietet eine gute Chance für junge Menschen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist immer interessant, den Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien zu lauschen [[Abg. Riepl: Da können Sie etwas lernen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aufpassen!]], wie toll doch dieses Budget wäre und das Verteidigungsbudget wäre das Größte und Beste überhaupt. – Im Wesentlichen bleibt bei diesem Budget für die Landesverteidigung doch fast nichts übrig! Das ist bezeichnend, das sage ich ganz bewusst, weil dieses Bundesheer jenes Organ ist, das alle demokratischen Einrichtungen – und damit die Demokratie in Österreich – letztlich schützen sollte. Daran erkennt man den Wert, den Sie diesen Einrichtungen zuerkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Budget, das mit 2,2 Milliarden € im europäischen Vergleich im Wesentlichen sehr gering dotiert ist – das ist bereits gesagt worden –, ist eigentlich eine militärische und sicherheitspolitische Schande in Europa. Wenn Sie sich den Zustand der Kasernen anschauen, dann sehen Sie, dass dort, wo die Rekruten untergebracht sind, zum Teil der Putz herunterbröckelt, eigentlich erbärmliche Zustände; und im Gegensatz dazu sehen Sie Luxusgefängnisse für Schwerkriminelle mit Flachbildfernseher und mit Blick ins Grüne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf es in Österreich nicht geben! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich erinnere daran, dass 90 Prozent der Rekruten Oberösterreichs auspendeln müssen! Da sagt der Herr Minister: Ja, aber ins Nachbarbundesland. – Ich will, dass die oberösterreichischen Rekruten auch in Oberösterreich einrücken können! Wenn der Präsident der Offiziersgesellschaft uns, allen Abgeordneten, schriftlich mitteilt [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – das sind 6 000 Mitglieder –, dass mit diesem Budget die Katastrophenhilfe im Wesentlichen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und die Miliz im Wesentlichen abgeschafft wurde, dann frage ich Sie: Ist das noch in Ordnung? – Nein, das ist nicht in Ordnung! [[Abg. Riepl: Wer hat denn die teuren Flieger gekauft?!]] Zur Grenzsicherung – weil Sie seitens der ÖVP und der SPÖ jetzt während des EU-Wahlkampfes hier groß auf Sicherheitspolitik spielen – halte ich fest: Es handelt sich bis dato um einen Vorschlag des Bundeskanzlers, der nach Jahren endlich auf BZÖ-Linie eingeschwenkt ist. Er unterstützt uns dabei, dass wir die Grenzen im Osten sichern, nämlich in Niederösterreich, im Burgenland, aber auch in Oberösterreich. [[Beifall beim BZÖ.]] Tempelschießereiein, Hinrichtungen im Türken-Millieu, Haus- und Wohnungseinbrüche mit einem Plus von 40 Prozent, Autodiebstähle in Oberösterreich mit einem Plus von 70 Prozent – das kann man nicht mehr verharmlosen, das kann man nicht mehr wegdenken, da hat Schengen versagt! Da heißt es, die Schengen-Grenze nach außen ist nicht sicher, wir müssen die Grenzen in Zukunft selber sichern. Und jetzt kommt für Sie die sicherheitspolitische Nagelprobe: Sie müssen dem Bundesheer dafür auch die sicherheitspolizeilichen Befugnisse geben. Dazu bringe ich da einen Antrag ein, weil wir einerseits mehr Sicherheit an der Grenze haben und das Bundesheer aufwerten, andererseits aber die Exekutive entlasten wollen. Daher bringe ich im Namen der Abgeordneten List, Stadler und Scheibner folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann war alles, was Sie hier über Grenzschutz und Grenzsicherung im Burgenland gesagt haben, Schall und Rauch und nichts wert.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister, unwidersprochen macht es Sinn, die Rekordsumme von 113 Millionen € in den österreichischen Sport zu investieren. Der Sport leistet in vielen Bereichen der Gesellschaft wertvolle Arbeit. Explizit nennen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Ehrenamtlichkeit in den über 13 000 Vereinen. Da geht es um Gesundheitsvorsorge, um Persönlichkeitsbildung, um soziale Integration, um nationale, aber auch regionale Identitätsfindung; es geht aber auch um die positive Entwicklung in einschlägigen Wirtschaftskreisen beziehungsweise auf dem Arbeitsmarkt. Es wird die Rekordsumme von 113 Millionen € im österreichischen Sport mit bestimmten Schwerpunkten investiert. Diese Schwerpunkte sind richtig gesetzt und auch wichtig. Es ist die Jugendarbeit, es ist der Infrastrukturausbau des österreichischen Sports, es sind die Sportevents im Land und nicht zuletzt die Bekämpfung von Doping. Gerade auf die Bekämpfung von Doping – auch aufgrund der wirklich besorgniserregenden Entwicklungen in den letzten Monaten beziehungsweise Tagen, möchte man fast sagen –, gerade auf diesen Bereich sollte spezielles Augenmerk gelegt werden. Der wertvolle Tätigkeitsbereich der NADA muss weiter gestärkt werden. Dopingkontrollen müssen qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Dafür trägt dieses Budget – noch ausbaufähig, aber doch – schon Sorge. Es müssen am Ende dieser Entwicklung die wahren Werte des Sports, nämlich Fairness, Ehrlichkeit und Teamgeist, wieder im Mittelpunkt stehen. Die Bedeutung des Sports, gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wie heute, darf man auch deshalb nicht außer Acht lassen, weil der Sport ein wesentlicher und starker Wirtschaftfaktor ist. Einige Zahlen aus dem Budget: 8 Millionen € an flexiblen Mehrmitteln aus dem Bereich des § 11a Bundessportförderungsgesetz, 3,6 Millionen € für die Sportevents – hier die Alpine Ski-WM in Schladming, die Judo-WM, die Handball Europa-Meisterschaft oder die Volleyball-Europameisterschaft – und 3 Millionen € für den Infrastrukturausbau des österreichischen Sports. In diesem Zusammenhang seien die Generalsanierung der Olympiahalle in Innsbruck, die letzte Rate, oder die Fertigstellung des Nordischen Ausbildungszentrums in Villach oder das Ballsportkompetenzzentrum in Klagenfurt genannt. Weitere 2 Millionen € – auch das ein ganz wichtiger Bereich – gehen in die Bekämpfung des Bewegungsmangels bei Kindern, Stichwort: „Fit für Österreich“. Sport ist aber auch einer der wichtigsten Tourismusfaktoren, und zwar auch und ganz besonders in der Steiermark, und zwar im Speziellen in der Region Dachstein-Tauern, in der Stadt Schladming. Schladming ist weltweit eines der attraktivsten Skisportveranstaltungsgebiete. Man denke nur an den „Nachtslalom Schladming“: 50 000 Zuschauer vor Ort [[Zwischenruf des Abg. Tadler]] – wir reden Deutsch! – und 30 Millionen vor den Fernsehgeräten. Das hat für die Region Schladming und für die Steiermark einen Werbewert von zirka 11 Millionen €. Für die kommende Ski-WM werden auch von Privaten immense Summen in der Region investiert. Die Alpine Ski-WM 2013 in Schladming ist eine Initialzündung für die Region, aber auch für die gesamte Steiermark, sowohl für den Leistungssport als auch für die Tourismuswirtschaft. Diese Investitionen sind mit langfristigen Entwicklungen verbunden. Investitionen dieser Art lohnen sich jedenfalls. Man denke an die letzte Alpine Ski-WM in Schladming, 1982. Die Alpine Ski-WM ist für Österreich, besonders für die Steiermark und für die Region, wenn man den Werbewert und die Umwegrentabilität zusammenrechnet, so etwas wie ein Lotto-Sechser, auch wenn es kein Glücksspiel war, sondern haben wir uns diese Ski-WM sehr hart erarbeitet. Zu guter Letzt scheint auch die Unterversorgung der Stadt Graz mit Freibädern ein Ende zu nehmen. Danke dafür, Herr Minister! Die Finalisierung des Sportbades Eggenberg stellt das Ende dieser Unterversorgung dar. Mit dem Sportbad, das für Leistungssport geeignet ist, aber auch mit der Wellness-Oase, die allen Grazerinnen und Grazern zur Verfügung stehen wird, entsteht für Grazerinnen und Grazer eine besondere Symbiose. Auch hier gibt es eine längerfristige und beständige Werthaltigkeit für Graz. Auch wenn es immer mehr sein kann, im Sport und überall, sind wir zufrieden und hoffen, dass all die Dinge halten werden. Ich bin davon überzeugt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Auch wenn ich als Wiener Neustädterin jetzt gerne über Fußball sprechen würde, werde ich mich auf die soziale Sicherheit in diesem Land konzentrieren, weil diese schon sehr lange kein Steckenpferd der Sozialdemokratie mehr ist. Ganz im Gegenteil: Bundeskanzler Werner Faymannund Verteidigungsminister Norbert Darabos versuchen sich nicht mehr im Steckenpferd-Galoppieren, nein, es wirkt eher so, als würden sie bullriden. Sie kennen das alle, das ist dieses mechanische Stier-Gerät, das versucht, Menschen abzuwerfen. Ich habe so das Gefühl, sie sitzen darauf, Cowboyhut schwingend, versuchen sich festzuhalten und wundern sich, warum sie nicht mehr vom Platz kommen. Im Bereich Landesverteidigung tritt genau dieses Cowboyspielen extrem zutage. Der Höhepunkt ihres Spielens ist die heutige Forderung nach Verlängerung des Assistenzeinsatzes im östlichen Grenzraum. Das ist eine klar populistische Antwort, nämlich eine populistische Antwort des Bundeskanzlers auf fehlende Sicherheitspolitik, auf fehlende finanzielle Sicherheit, auf fehlende soziale Sicherheit für alle Menschen, die in Österreich leben. Weiters ist das Ihre, Herr Minister, angelegte Geldverschwendung, und das in Zeiten der Krise. Ich hoffe, Sie sind stolz auf diesen Populismus, denn von uns gibt es ein klares Nein zur Verlängerung des Assistenzeinsatzes. [[Beifall bei den Grünen.]] Die soziale Sicherheit ist kein Thema mehr. Man hat eher den Eindruck, dass es um die militärische Unsicherheit geht. Und der Schirmherr dieser militärischen Unsicherheit ist Bundeskanzler Werner Faymann. 12 bis 13 Prozent des Budgets fließen in das Gesamtsystem der völlig unnützen Eurofighter. Dieses Gesamtprojekt verbraucht in den Jahren 2009 und 2010 fast 600 Millionen € an öffentlichen Geldern. Nur zum Vergleich: Das Jugendbudget hat eine Projektförderung von insgesamt 2,5 Millionen €. Aufrüstung erfolgt definitiv durch Waffenankäufe und durch Munitionsbeschaffung. Und in der Anfrage, die ich an Sie gestellt habe, nämlich zur Frage, warum das so erhöht wurde, wurde erklärt: Nach Abschluss der Planungen für die Beschaffung von Munition wurde der Voranschlag an die neuen Strukturen und Erfordernisse angepasst. Leider wurde kein Wort dazu gesagt, was die neuen Strukturen und die Erfordernisse sind. Außerdem sollen nun auch wieder freiwillige Waffenübungen eingeführt werden, wofür das Budget eine klare Steigerung ausweist. Dieses Mehrausgeben in die falschen Richtung, dieses Mehrausgeben am falschen Ort ufert jetzt darin, dass gefordert wird, den Assistenzeinsatz zu verlängern. Wir Grüne halten das für falsch. Ich bitte auch die SPÖ, bis Freitag zumindest darüber nachzudenken, denn bis dahin haben Sie Zeit, den Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter Pilz mitzutragen. Das Geld, das hier ausgegeben wird, muss zu anderen Stellen hinfließen, nämlich Absicherung der Exekutive, innere Sicherheit, Schutz und Sicherheit. Ich meine, das Bundesheer verwendet den Slogan „Schutz und Hilfe“ und die Polizei Schutz und Sicherheit. Für die innere Sicherheit ist die Polizei beziehungsweise sind die Exekutivbeamten und -beamtinnen zuständig. Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben. Eine andere Anfrage wurde beantwortet, wobei da die Frage lautete, in welcher Höhe die Kosten für den möglichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Ostgrenzen für das Jahr 2010 budgetiert sind. Als Antwort kam: Im Falle der Verlängerung werden Mittel vorgesehen. – Die Frage ist: Woher kommt dieses Geld? Wir Grüne sagen klar: Soziale Sicherheit statt militärische Unsicherheit – das muss die Devise sein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende Sportbudget insgesamt kann nicht zuletzt auch wegen der sehr erfreulichen Entwicklung bei der besonderen Bundessportförderung, sprich bei den Lotterien, als solide Basis für die Zukunft des Sports angesehen werden. Viele sportliche Großereignisse – wir haben es heute schon gehört – stehen ins Haus sowohl im Winter als auch im Sommer. Da ist unsere große österreichische Sportfamilie eben gefordert, wieder ihr Organisationstalent zu zeigen. Ich weiß, dass unser Sportminister Darabos im Rahmen der budgetären Möglichkeiten bestmögliche Unterstützung leisten wird. Bewegung und Sport zählen zu den wichtigsten gesundheitsfördernden und gesundheitserhaltenden Maßnahmen. Viele Arbeitsplätze wurden und werden in diesem Bereich geschaffen. Unzählige unverzichtbare ehrenamtliche FunktionärInnen unterstützen den Sport. Da schließe ich mich den Dankesworten von Peter Haubneran die vielen FunktionärInnen an, sie haben sich da ein herzliches Dankeschön verdient. Sie alle brauchen aber Sicherheit und Berechenbarkeit. Ich denke, mit dem vorliegenden Budget gelingt dies durchaus gut. Uns ist der Breitensport genauso wichtig wie der Spitzensport, die Dachverbände genau so wichtig wie die Fachverbände, die Paralympics wie die Special Olympics – alle sind internationale Aushängeschilder und Botschafter für ein sportbegeistertes Österreich! Die Unterstützung des Spitzensports ist aber mehr als nur eine Förderung der sportlichen Höchstleistungen. Unsere SpitzensportlerInnen demonstrieren Leistungsbereitschaft, sind vielfach Vorbilder für die Jugend, bekennen sich zu Fairness und Chancengleichheit, den zentralen Werten für einen sauberen Sport. Umso mehr schmerzen die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere in Bezug auf unseren gestürzten Radfahrer Bernhard Kohl. Bei jeder Pressekonferenz ist mehr Skandalöses zum Vorschein gekommen. Mich stören aber ganz besonders die immer wieder vorgetragenen Pauschalverdächtigungen und Andeutungen in Richtung anderer Sportler und Fachverbände. Das schadet den SportlerInnen, das schadet dem Sport insgesamt enorm und ist absolut nicht in Ordnung. Man sollte alles auf den Tisch legen und wirklich mit den Behörden kooperieren, anstatt stückchenweise Verdächtigungen, auch über unsere Landesgrenzen hinaus, in den Raum zu stellen. [[Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Oberhauser.]] Diese Ereignisse zeigen einmal mehr, wie wichtig der Kampf gegen Dopingmissbrauch, gegen Betrug an den unzähligen ehrlichen und sauberen SportlerInnen und gegen ungerechtfertigten Bezug von Förder- und Sponsorgeldern ist. Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen aktiven Unterausschuss des Sportausschusses sind wir auf dem richtigen Weg, um unser international anerkanntes Anti-Doping-Bundesgesetz weiter zu entwickeln und zu verbessern. Jedenfalls haben die Ereignisse rund ums Doping im Spitzensport gezeigt, dass wir unsere nationale Antidoping-Agentur stärker unterstützen müssen. Wenn sich jemand traut, in der Öffentlichkeit zu sagen, seit dem 19. Lebensjahr professionell gedopt zu haben, zweihundert Mal kontrolliert und nur einmal erwischt worden zu sein, so ist das der beste Beleg für eine deutlichere und intensivere Unterstützung der NADA, personell wie finanziell. Das ist ohne Zweifel ein Auftrag nicht nur an den Sportminister, sondern meiner Meinung nach insbesondere auch an die Dach- und Fachverbände, denn diese leiden unter diesen Dopingsündern am stärksten und werden da in Mitleidenschaft gezogen. Nicht vergessen möchte ich abschließend die vielen positiven Bewegungsinitiativen in den Kindergärten, Schulen und Seniorenverbänden, die insbesondere von unseren Dachverbänden angeboten werden. Dort ist wirklich jeder Euro bestens und sinnvoll angelegt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wenn uns auch die Wirtschaftskrise in vielen Teilen der Gesellschaft beutelt, so wollen wir uns zumindest im Bereich des Sports bemühen, Ausgleich, Sicherheit, Zerstreuung und gemeinsames Erleben durch sportliche Betätigung und Bewegung zu ermöglichen. Unser Sportminister ist ein Garant für den Kampf um den gerechten, fairen, sauberen Sport. Mit dem vorliegenden Sportbudget wollen wir gemeinsam Chancen ermöglichen, Unterstützung leisten und das Sportland Österreich weiter positiv gestalten. Für diese umfassenden und wichtigen Aufgaben ist jeder Euro im Sportbudget notwendig und unverzichtbar. Allfälligen Wünschen nach Umschichtungen ins Heeresbudget erteile ich naturgemäß eine klare Absage, das kommt für mich nicht in Frage.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Rede – die ich übrigens im Hinblick darauf, was Ihnen tatsächlich zur Verfügung steht, für sehr umfassend hielt – davon gesprochen, dass Sie Projekte für den Soldatenalltag in die Realität umsetzen wollen. Ein Projekt für den Soldatenalltag wäre zum Beispiel eine Nachtübung. Eine Nachtübung kann aber heutzutage nicht mehr durchgeführt werden, weil uns das dafür notwendige Personal fehlt, weil die Überstunden nicht mehr gezahlt werden können, weil wir eben nicht mehr die Mittel aufbringen, die so eine Nachtübung bewirkt. Nachtübungen bewirken Personalkosten, und dort mangelt es. Ich will Sie jetzt nicht weiter belästigen mit all diesen Problemen eines sehr geringen Budgets, ich möchte Ihnen nur einen Gedanken weiter mitgeben. Vielleicht können Sie sich damit etwas trösten, denn ich bin davon überzeugt, dass Ihnen das Bundesheer und die Landesverteidigung tatsächlich ein Anliegen ist. [[Abg. Mag. Kogler: Sind!]] Das Budget, das Sie zur Verfügung haben, entspricht dem Wert von 15 Prozent unseres Budgetdefizits; 15 Prozent des Verlustes, den der Staat Österreich in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr machen wird, ist der Umfang Ihres Budgets. Damit Sie wissen, welchen Wert wir offensichtlich in die Landesverteidigung legen: es ist fast gar kein Wert. Im Unterausschuss des Budgetausschusses, als das Kapitel Landesverteidigung diskutiert wurde, habe ich Sie gefragt, wie viel Mann, wie viele einsatzbereite, einsatzfähige Soldaten Sie im Verteidigungsfalle in angemessener Frist – zum Beispiel innerhalb eines Monats – auf die Beine bringen könnten. Nach Rückfrage bei Ihrem Generalstab haben Sie mir mitgeteilt: 55 000 Soldaten. Nun, diese Zahl von 55 000 Soldaten klingt zuerst einmal recht gut. 55 000, das sind etwa zehn Brigaden plus den dazu gehörenden Heerestruppen, plus Fliegern und was man alles braucht. Nur, woher kriegen Sie wirklich diese 55 000 Mann? Wir bilden pro Jahr – wenn ich mich an Ihre Zahlenangaben richtig erinnere – etwa 16 000 Soldaten aus. Die 16 000 Soldaten sind nur halbjährlich da, weil sie ja nur ein halbes Jahr in Ausbildung sind. Anschließend gelten sie als ausgebildet, aber dann gehen sie nach Hause. Und dann werden sie sich vielleicht noch eineinhalb oder zwei Jahre ein bisschen etwas von dem merken, was sie während ihrer Ausbildung – einer sechsmonatigen Ausbildung! – gelernt haben. Diese sechsmonatige Ausbildung ist weiterhin behindert dadurch, dass Sie diese Soldaten in den Grenzeinsatz, in den Assistenzeinsatz schicken. Dort können sie nicht mehr ausgebildet werden, daher erhalten sie einen Monat weniger, also nur fünf Monate Ausbildung. Und jetzt wollen Sie aus diesen Soldaten, die Sie nach einem halben Jahr nach Hause schicken, eine 55 000 Mann starke Armee aufbieten, die im Verteidigungsfall tatsächlich antreten kann? Herr Bundesminister, Sie wissen und ich weiß, dass das Gott sei Dank in absehbarer Zeit nie und nimmer passieren kann, aber wenn es passierte, wären Sie – möglicherweise auch ich, weil ich es nicht verhindern kann – mit verantwortlich für ein Blutbad, denn die sind ja nicht ausgebildet, die können ja nichts! Wir haben ja keine Milizarmee mehr, wir haben ja das nicht mehr, von dem Sie noch immer träumen, dass wir dann die Milizsoldaten aufbieten können, die alle zwei Jahre neu ausgebildet werden, die alle zwei Jahre eine Auffrischung ihrer Ausbildung erhalten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das haben wir ja nicht mehr! Noch vor sechs Jahren hätten Sie diese Antwort ruhigen Gewissens geben können, denn noch vor sechs Jahren hatten wir ein funktionierendes Milizsystem, hatten wir Tausende Milizionäre, die nach ihrer Ausbildung nach Hause gegangen sind und ein Jahr später oder zwei Jahre später zur ersten Übung gekommen sind, die ihre Ausbildung aufgefrischt haben, die genau wussten, zu welchem Verband sie gehören, zu welcher Einheit sie gehören, wer ihre Gruppen- und Zugs- und Kompaniekommandanten sind und in welcher Zusammensetzung, mit welchen Kameraden sie in den Einsatz gehen. Das ist heute alles nicht mehr da. Unsere Landesverteidigung ist heute so krank wie noch nie! Ich stehe nicht an, festzustellen, dass Sie, Herr Bundesminister Darabos, daran ursächlich nicht die Schuld tragen. Im Zuge Ihrer Tätigkeit als Landesverteidigungsminister wird aber die Schuld, die Sie daran tragen, dass wir de facto keine Landesverteidigung mehr haben, immer größer, denn Sie müssten den Spieß umdrehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie müssten Halt sagen! Ich weiß, dass Sie kein Soldat sind. Ich weiß, dass Sie das nicht aus Ihrem soldatischen Gefühl oder aus Ihrem soldatischen Herzen heraus machen können, aber als Politiker müssen Sie das machen! Sie müssen als Politiker feststellen: Wollen wir eine Landesverteidigung in Österreich, ja oder nein? Und wenn wir eine wollen, dann muss es eine richtige sein und nicht das, was wir jetzt haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Projekte für den Soldatenalltag wollen Sie schaffen – ein gutes Vorhaben. Versuchen Sie aber zuerst zu schaffen, dass eines dieser Projekte ist, dass wir wieder Nachtübungen durchführen können für unsere jungen Männer und jungen Frauen, die bei uns Dienst als Soldaten machen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bezug nehmend auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Westenthaler möchte ich schon eines festhalten, nämlich dass man sich nach dem Zweiten Weltkrieg zur Autonomie des Sports entschieden hat, Sport unserer Verfassung nach an sich Landessache ist und lediglich jener Teil, der autonom Gelder erhält, nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich Bundessache war und man dann einen eigenen Topf geschaffen hat. Es ist also nicht so, wie er das gesagt hat. Es ist nach wie vor Landessache; und es handelt sich um Töpfe, die in der Autonomie des Sports liegen. Auch die Kontrolle findet nicht so statt, wie er gesagt hat, dass man sich selbst kontrolliert. In den Kontrollgremien sind wie auch in anderen Aufsichtsräten Steuerberater, Wirtschaftsmanager und Juristen vertreten, die letztendlich die BSO kontrollieren. Daran, ob man das Aufsichtsrat oder Kontrollkommission nennt, kann es – wie ich meine – wohl nicht liegen. Zum Zweiten: Ich meine, dass wir mit diesem Budget zufrieden sein können. Wir haben eine Möglichkeit geschaffen, gemeinsam mit dem Bundesministerium die Mehrmittel, die für das heurige Jahr zur Verfügung stehen, zielgerichtet zu vergeben. Diesen Artikel haben wir schon in den letzten Wochen verabschiedet. Ich meine, dass die Möglichkeit, dort zu steuern, sehr gut gegeben ist. Es ist aber auch eine Herausforderung des Sports, dass die Kinder in den Pflichtschulen immer dicker werden, dass 40 Prozent der Kinder in den Klassen Übergewicht haben, dass bereits 16 Prozent der Kinder in den Pflichtschulen adipositasgefährdet sind. Ich glaube, dass der Sport den einzigen Ansatz bietet und den Leuten durch Bewegung weiterhin die beste Möglichkeit gibt, dem gegenzusteuern. Altersbedingt gibt es immer mehr aktive Senioren. Auch für diese Zielgruppe ist das Sportangebot zu erweitern. Und es gilt auch weiterhin im Betriebssport aufzuholen und in all jenen Bereichen Akzente zu setzen. Das Ministerium macht das mit Vorgaben. Ich glaube, dass das Budget ausreicht, um diese Vorgaben zu erfüllen, und letztendlich im Sport mehr Geld zur Verfügung steht. Und mehr Geld in diesem Bereich zu haben bedeutet auch, einen Beitrag zur Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu liefern. Ich glaube, der Sport erfüllt durch die Angebote diese Anforderung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. Ich darf Ihnen mitteilen, es sind von Ihrer Fraktion noch vier Redner zu Wort gemeldet. Die gesamte Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 9 Minuten.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Schulsport, die körperliche Ertüchtigung in den Schulen, der Turnunterricht werden sehr stark vernachlässigt. Nicht nur die stark begrenzte Zahl der Turnstunden, auch die Art der Durchführung der Sportstunden ist besorgniserregend. 19 Prozent der sechs- bis fünfzehnjährigen Schulkinder sind übergewichtig, davon sind 8 Prozent adipös. Die Schulärzte und die Sportlehrer sind gefordert, präventiv und therapeutisch diesen Missstand zu beseitigen. Die entscheidende Aufgabe fällt den Schulärzten zu. Diese sollten neben der Körpergröße und dem Körpergewicht den Gesundheitszustand und die Fitness der Schüler erheben. Dies könnte in Anlehnung an den Leistungstest der Atemschutzgeräteträger der Feuerwehr durchgeführt werden. Bei diesem Test werden Ausdauer, Fitness, Lungenfunktion und viele andere Parameter erfasst, die über den Gesundheitszustand der Kinder Auskunft geben. Aufgrund dieser Parameter sollte in Zusammenarbeit mit den Sportlehrern ein Trainingsprogramm für die Sportstunden erstellt werden. Der Turnunterricht sollte ja nicht so gestaltet werden, dass je nach Stimmungslage des jeweiligen Turnlehrers Fußball, Handball oder Laufen auf dem Programm steht. Durch gezieltes Training lassen sich der Gesundheitszustand und die Fitness der Schüler verbessern. Es ist leicht möglich, den Unterricht in unterschiedlichen Gruppen abzuhalten und je nach Fitness der Gruppen verschiedene Trainingsprogramme durchzuführen. Es ist auch nicht gesagt, dass es im Sportunterricht keine Hausaufgaben geben kann. Die Aufgabe, etwa Sit-ups, Liegestütze, Laufen oder Walken durchzuführen, kann zwar nicht überprüft werden, kann aber ein Ansporn für zusätzliche körperliche Betätigung sein. Dass zu diesen Trainingsprogrammen auch eine Ernährungsberatung durch Schulärzte und Sportlehrer durchgeführt wird, erachte ich als selbstverständlich. Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen kann der schlechte körperliche Zustand unserer Kinder verbessert werden. Es ist ein guter Ansatz in die richtige Richtung. Die dafür erforderlichen Mittel sollten im Budget berücksichtigt werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Hohes Haus! Ich nehme nun zu Gender Mainstreaming im Sport beziehungsweise Spitzensport Stellung. Wenn oft von Spitzenport in Verbindung mit Gender Mainstreaming die Rede ist, so sieht man immer wieder, wie wichtig gerade auch der Bereich Sport für eine emanzipative Politik ist. Normalerweise sollte es selbstverständlich sein, dass es im Sport genauso wie in allen anderen Bereichen des Lebens keine geschlechterspezifischen Unterschiede mehr gibt. Erfolgreiche Mädchen und Frauen müssen für ihre Leistungen entsprechenden Respekt und Anerkennung erhalten, auch von Seiten der öffentlichen Hand und der Politik. Im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode ist verankert, dass eine Förderung von genderpolitischen Maßnahmen im Sport und von speziellen Mädchen- und Frauensportprojekten sowie eine Forcierung der Gendergerechtigkeit durch entsprechende Förderschwerpunkte zu erfolgen hat. Mädchen und Frauen sind nach wie vor im Spitzen- und Leistungssport unterrepräsentiert. Daher muss es klare Zielvorgabe sein, dass die Teilnahme und die Repräsentanz der Athletinnen bei internationalen Großsportveranstaltungen wie Olympischen Spielen, Europameisterschaften und Weltmeisterschaften zu steigern sind. Nur so kann dem Defizit der Frauen im Sport entgegengewirkt werden. Österreich hat sich verpflichtet, Gender Mainstreaming in der nationalen Politik umzusetzen. Man muss aber auch positiv hervorheben, dass bereits im Jahr 2008 Geld für Sportarten wie Mädchenfußball, Frauenboxen, Rudern und so weiter ausgegeben wurde und eine interministerielle Arbeitsgruppe bezüglich Gender Mainstreaming ihre Arbeit aufgenommen hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass unter Sportminister Norbert Darabos Frauen im Spitzen- und Leistungssport unterstützt werden und Mädchen und Frauen, Buben und Männer im Sport ein Handlungsfeld einer gleichberechtigten Teilhabe finden können. Abschließend noch ein paar Worte zum Budget: Das Sportbudget beträgt 113 Millionen €, und das ist das größte herzeigbare Budget in der Zweiten Republik. Ich möchte heute noch die Gelegenheit wahrnehmen, Herrn Minister Darabos zu gratulieren. Ihm ist es gelungen, mehr Geld für den Sport zu bekommen. Dafür ein Danke im Sinne aller Sportlerinnen und Sportler.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Schneller, höher, stärker: Der österreichische Leis- tungssport unterliegt immer öfter diesen Kriterien. Sportler versuchen mit allen ihnen möglichen und leider auch unmöglichen Mitteln eine Bestleistung zu erzielen, erschreckenderweise auch mittels Doping, und das nicht erst seit der medialen Berichterstattung in den letzten Wochen und Monaten. Die Ausmaße beziehungsweise Auswirkungen von Doping bewegen sich im Graubereich. Langzeitschäden werden nicht medial thematisiert und nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Es ist längst an der Zeit, dem Doping wirksam entgegenzutreten, um eine Aufdeckung und den nötigen finanziellen Spielraum zu ermöglichen. Unseres Erachtens gehören die Mittel der NADA nicht nur verdoppelt, sondern verdreifacht, um Abhilfe zu schaffen. Da wäre das Geld sinnvoll eingesetzt. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wird eindeutig zu wenig kontrolliert. Die Frequenz ist zu gering, die Kosten für die Ermittlungen sind enorm, wenn man bedenkt, dass eine Kontrolle bereits 1 000 € pro Sportler verschlingt. Aufgrund der neuen, gestiegenen Umsatzergebnisse der Österreichischen Lotterien vom Mai 2009 erhält der organisierte Sport gemäß § 20 Glücksspielgesetz über die Besondere Bundessportförderung nun um 22 Millionen € mehr als im Doppelbudget 2009/2010 veranschlagt. Darüber hinaus erhalten die Sportverbände über die Besondere Bundessportförderung durch die Aufhebung der Deckelung der Bundessportförderung im Jahr 2005 wesentlich mehr Sportförderung als in den Jahren davor. Es gilt, gemeinsam mit den Verbänden, den Betreibern von Sportanlagen, dem Spitzen-, aber auch dem Breitensport an einem Strang zu ziehen: für einen gesunden, sauberen Sport in Österreich. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben bereits auf die finanzielle Ausstattung des Sportbudgets und die gesetzlichen Aufgaben hingewiesen. Sport ist nicht nur eine reine Freizeitbetätigung, Sport ist vielmehr ein elementarer Bestandteil einer gesundheitsorientierten, einer auf Unterstützung der Familie und auf Integration ausgerichteten Politik. Schon aus sozialen und gesundheitlichen Gründen müssen wir darauf achten, dass die Zugangsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber die der Kinder und der Jugendlichen zum Sport verbessert und auch die finanzielle Sicherheit und Sicherstellung getroffen werden, um diese Möglichkeiten auch zu gewähren. Das historische und größte Sportbudget ist eine Chance für den Sport, verbunden mit einer großen Verantwortung. Ziel muss es sein, gemeinsam mit dem organisierten Sport den Spitzensport weiter zu forcieren, verstärkt in den Nachwuchs zu investieren und gemeinsam den Gesundheits- und Breitensport auf eine breite Basis zu stellen. Es ist kein Widerspruch, wenn in diesem Zusammenhang von Breiten- und Spitzensport gesprochen wird, sondern es sollen hier wechselseitige Impulse entstehen. Geschätzte Damen und Herren, rund 71 Millionen € des Sportbudgets entfallen auf die Besondere Bundessportförderung, die die Basisfinanzierung für den Vereinssport in Österreich darstellt. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für den Sport in Österreich zu schaffen. Das in Österreich vorhandene flächendeckende Vereinsnetzwerk ist aber die Basis für einen guten Sportbetrieb. Wir sollten diesem Bereich den hohen Stellenwert zuerkennen, den er tatsächlich innehat. Die Gemeinsamkeit, die Partnerschaft von Staat und organisiertem Sport, die Partnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden, der Wirtschaft und den Medien, sie ist das Kernziel unseres gemeinsamen Vorhabens, ein Bündnis für den Sport mit allen Beteiligten zu entwickeln. Meine Damen und Herren! Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es Bundesminister Darabos gelungen, eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen in diesem Budget zu verhandeln. Es ist dies die Grundlage für Vielseitigkeit, für sportliche Aktivitäten, für Breiten-, aber auch für Spitzensport. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Hohes Haus! Mir geht es heute um das Thema Doping. Diese Diskussion ist aus meiner Sicht etwas scheinheilig geführt, wenn man sich anschaut, dass es in manchen Sportarten ohne Doping gar nicht mehr geht, weltweit im Spitzenfeld mitzuhalten, ob das jetzt der Radsport ist, ob das Gewichtheben ist, ob das Bereiche der Leichtathletik sind. Ich könnte die Liste hier unendlich fortsetzen. Das heißt, wer in Österreich im internationalen Spitzensport mithalten will, ist gezwungen, dementsprechend nachzuhelfen. [[Abg. Großruck: Schachspielen!]] Das Problem geht ja noch viel weiter. China ist mittlerweile das größte Dopingland auf der Erde, man nimmt dort das meiste Geld in die Hand, investiert Unsummen in die Entwicklung neuer, innovativer Dopingmittel. 90 Prozent der innovativen Dopingprodukte kommen mittlerweile aus China. Weiters gibt es Zigtausende im internationalen Sport, die dopen. Und wenn dann einer den Kopf herausstreckt, dann wird sozusagen nach dem Motto: Rübe ab! auf diesen eingedroschen, und dann geht man zur Tagesordnung über. Aber, meine Damen und Herren, wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich nehme nur ein Beispiel heraus: Bedenken Sie, dass die Tour de France über 3 200 Kilometer geht, 33 000 Höhenmeter überwindet – das ist fünf Mal auf den Mount Everest hinauf –, und das Ganze in drei Wochen, mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern. – Ich weiß nicht, wer von Ihnen Rad fährt, aber es ist schon schwierig, eine Stunde lang mit 30 km/h zu fahren – aber geradeaus und nicht auf einen Berg hinauf wie in diesem Fall mit 40 Stundenkilometern und das drei Wochen lang. Deshalb kann ich eines sagen: Wenn wir nicht von dem Prinzip schneller, höher, weiter abgehen und wenn wir nicht davon abgehen, unsere Sportler dazu zu nötigen, entsprechend nachzuhelfen, um unserem Bedürfnis nach immer größeren Rekorden nachzukommen, dann werden wir das Problem langfristig nicht lösen. Das heißt, um das Problem Doping lösen zu können, müssen wir den Sportlern eine Alternative jenseits des Dopings geben. Sie müssen die Möglichkeit haben, in unserem System auch mit einer Leistung, die sozusagen den menschlichen Möglichkeiten angepasst ist, Auskommen und Anerkennung zu finden. Wenn wir das schaffen, dann können wir zumindest in Österreich einen fairen Sport gewährleisten; wenn uns das nicht gelingt, dann sieht es leider gar nicht gut aus.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sportminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Sicherheitsfrage zu sprechen kommen, weil sich die Herrschaften vom BZÖ und von der FPÖ heute wieder besonders als Sicherheitsparteien zu gerieren versuchen. [[Abg. Zanger: Sind wir auch! Sind wir auch!]]–Sie haben offensichtlich vergessen, dass gerade im Zeitraum ab 2000 Innenminister Ernst Strasser mit Duldung von FPÖ und BZÖ – wie immer das damals war [[Abg. Grosz: ÖVP!]]; jetzt ist er Spitzenkandidat der ÖVP zur Europaparlamentswahl – derjenige war, der mehr als 2 000 Polizisten eingespart hat, der Dutzende Polizeiinspektionen zugesperrt und die Strukturen der Polizei aus politischen Motivationen heraus zerschlagen hat. [[Abg. Pendl: Ach so! Hört, hört!]]– Nur so viel zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, Herr Sportminister Darabos, herzliche Gratulation! Die allgemeine Zustimmung auch seitens der Opposition zu diesem Sportbudget ist ein Zeichen dafür, dass Sie sich für den Sport besonders einsetzen [[Abg. Grosz: Für’s Danken ist der Pendl zuständig!]]– nicht als jemand, der den Sport nur von der VIP-Tribüne herunter beobachtet, sondern als jemand, der wirklich mit vollem politischem Engagement hinter dem Sport steht. Drei kurze Anmerkungen: Ein großer Wunsch neben dem Kampf gegen Doping ist der Kampf gegen das System der Spielermanager, der Vermittlungsagenturen und des profitgeilen Missbrauchs junger Sportlerinnen und Sportler. Zweitens: Danke für den Lösungsvorschlag, der jetzt im Raum steht, SportlerInnen und Trainer mit einem pauschalierten Freibetrag aus einer Grauzone herauszubringen. Ein Wunsch an die Medien, neben dem Spitzensport auch den Behindertensport, den Jugendnachwuchssport und Randsportarten mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu bringen – als Motivation für junge SportlerInnen und als Anreiz für Sponsoren. Schlussendlich der Wunsch, eine tägliche Bewegungsstunde in der Schule nicht nur hier zu predigen, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer dazu zu motivieren. Es muss ja nicht der ungeliebte Felgeaufschwung, der Bock oder der Kasten sein [[Abg. Pendl: Bravo!]] ,sondern man kann die Kinder auch mit attraktiven Bewegungsübungen motivieren, sich täglich zu bewegen. Das würde unserer Gesellschaft gesundheitspolitisch gut tun. – Herzlichen Dank, Herr Minister.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
Hoch geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieses Budget verspricht für das Verteidigungsressort nichts Gutes, vor allem nicht für die öffentlich Bediensteten. Sie haben jetzt schon die Sondersituation in Ihrem Haus, dass Sie nach der bisherigen Reform 850 Stellen Überstand haben, Sie müssen sogar eigene Projektarbeitsplätze schaffen. Das, was jetzt nachkommt, sind weitere 913 Planstellen, die bis 2013 gestrichen werden; Sie sagen, das geschähe im Rahmen von Pensionierungen. Das bedeutet ein hohes Maß an Flexibilität, und ich glaube, Sie müssen dann auch in die Richtung gehen, dass Sie das Dienstrecht ändern, anpassen. Kollege Höfinger von der ÖVP hat es ja schon kurz angesprochen und gemeint, dienstrechtliche Anpassungen seien notwendig. Ich hoffe, Sie vergessen dabei nicht die derzeitige Situation. Ihre Soldatinnen und Soldaten sind in hohem Maße demotiviert, was einen nicht wundern darf angesichts der Form, in welcher Sie dieses Ressort bisher geführt haben. Sie haben hier ein Höchst- maß an Verantwortung, und wir können nur an Sie appellieren: Nehmen Sie diese auch wahr! Sie brauchen sich nur an das Jahr 2002 zu erinnern, in dem alle froh und glücklich waren, dass dieses Bundesheer bei der Bekämpfung des Hochwassers hervorragende Arbeit geleistet hat. Das geht nun einmal nur mit wirklich motivierten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Ganz zum Schluss noch ein Appell hinsichtlich der 230 Lehrlinge. – Jawohl, das ist begrüßenswert und zu unterstützen. Sie bilden ja in etwa 30 Berufen aus. Herr Minister! Ich fordere Sie auf: Prüfen Sie, inwieweit Sie nach Abschluss der Lehre möglichst viele im Ressort binden und behalten können! Ich glaube, das ist auch eine Verpflichtung gerade für einen sozialdemokratischen Minister. Alles in allem darf festgehalten werden, dass die Opposition keinen besseren Kronzeugen haben kann als die Offiziersgesellschaft, die sich in eindeutiger Form geäußert hat. Alles, was wir hier von Vertretern der Regierungsparteien gehört haben, hat sich selbst gerichtet, wenn Sie von den eigenen Offizieren für Ihre Pläne keine Unterstützung bekommen. Von uns jedenfalls werden Sie zu diesem Maßnahmenpaket, das Sie vorgelegt haben, keine Unterstützung erfahren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Verteidigungs- und Sportminister! Herr Kollege Windholz, ich habe oft Aussendungen der Offiziersgesellschaft gelesen und kann mich erinnern, dass die Offiziersgesellschaft auch in Zeiten, in denen nicht die SPÖ den Verteidigungsminister gestellt hat, immer sehr kritisch hinsichtlich des Budgets war, weil sie sich natürlich für ihre eigenen Anliegen in hohem Maße interessiert und einsetzt. Zum Sportbudget, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch ganz kurz erwähnen, dass es bei allen Budgeterstellungen im Wesentlichen auch um strategische politische Ausrichtungen geht. Bundesminister Darabos hat hier ganz klar gezeigt, in welche Richtung es gehen soll, nämlich dass der Sport eine wesentliche und wichtige Querschnittsmaterie ist. Wir haben heute schon in vielen Reden gehört, Sport habe eine direkte Wirkung im Gesundheitsbereich, eine direkte Wirkung auch im wirtschaftlichen Bereich – wenn wir überlegen, welch große Wertschöpfung durch den Sport generiert wird – und eine wichtige Funktion auch bei der Arbeitsplatzsicherung. Daher ist es notwendig, dass wir in den Sport investieren, und das hat auch gut funktioniert. Geschätzter Herr Bundesminister, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit recht herzlich für die Etablierung eines internationalen Tischtennis-Kompetenzzentrums in Österreich bedanken, nämlich der Werner Schlager Academy, die in Schwechat entstehen wird – ein Leistungszentrum, das es auf der ganzen Welt in dieser Form noch nirgends gibt. Österreich hat hier wieder seine Sportkompetenz in den Vordergrund gestellt. Diese Akademie, dieses Leistungszentrum hätte durchaus auch in Schweden, in Spanien oder in Deutschland errichtet werden können – es kommt nach Österreich, es kommt in unser Land. Dadurch ist unsere wesentliche Sportfunktion auch international ganz besonders determiniert und zum Ausdruck gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement. Sie, Herr Bundesminister, zeigen, dass Sie nicht umsonst ein ganz sportaffiner Minister sind und vor allem – und das ist das Wesentliche – auch den Weitblick haben [[Abg. Zanger: Imagepflege!]] ,dem Sport in unserem Land den entsprechenden Stellenwert zukommen zu lassen, den er benötigt. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ein kleines Schlusswort – ja? Danke. Ich möchte noch einmal zur Frage der Verfassungsgemäßheit des Andauerns des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres und noch zu einigen anderen Punkten Stellung nehmen. Dieses Pingpong-Funk-Gutachten hier, zerlegt durch Ministerialbeamte, die hohe Qualität auch in juristischen Belangen haben – das ist unzweifelhaft –, ist nicht alles. Ich lade ein, noch folgende verfassungsmäßige Betrachtung anzustellen: Erstens: die staatliche Struktur. Wie wird sie umschrieben und bestimmt, nämlich in territorialer und in funktioneller Hinsicht? – Aufgeteilt zwischen Bund und Ländern durch Gesetzgebung und Vollziehung und durch die Kompetenztatbestände und die zugewiesenen Kompetenzen. – Das ist so im Großen und Ganzen der Rahmen. Die militärische Landesverteidigung obliegt dem Bundesheer – das ist die klare Kompetenzzuweisung –, die innere Sicherheit ist durch den Bundesminister für Inneres zu vollziehen. Als Brücke für, sagen wir, Notzustände im Bereich der inneren Sicherheit gibt es die Möglichkeit des Assistenzeinsatzes, welcher von der zivilen Behörde beim Militär anzufordern ist. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Moment, ich habe 10 Minuten.
Ich sorge für Aufmerksamkeit.
Danke schön, sehr lieb! Klar ist nach der gesamten Verfassungsordnung, dass dies immer nur für einen kurze Zeit auffallenden, ad hoc bestehenden Zustand gemeint sein kann, sonst hätten wir eine Parallelkompetenz zwischen dem Innenministerium und der militärischen Landesverteidigung. Das allerdings ist nicht der Fall. Jetzt haben wir beim Assistenzeinsatz Burgenland/Niederösterreich folgendes Problem: Wir haben einen seit 17 Jahren andauernden Assistenzeinsatz. Und ich sage, dass durch den Zeitverlauf per se eine eigentliche Unterlaufung des Verfassungsgedankens evident ist. – Erstens. Zweiter Punkt: Beim jetzigen Assistenzeinsatz hat das Militär beklagenswerterweise, sage ich jetzt einmal, keine andere Kompetenz, als „Fußgänger“, Infanteristen einzusetzen, die schauen und vielleicht irgendetwas Auffälliges melden. – Das ist eine inhaltsleere Kompetenz, eine völlig inhaltsleere Kompetenz, das heißt, es ist eine Scheinassistenz. Die weitere Frage ist, ob der Bundesminister für Landesverteidigung berechtigt wäre, eine ihm nicht richtig dünkende Assistenzanforderung zurückzuweisen, was bezweifelnswert ist. Zu Recht ist aber die Frage zu stellen, ob die Bundesregierung als Kollegialorgan, das sie de facto nicht wirklich ist, gemeinschaftlich einen verfassungswidrigen Zustand aufrechterhält. Das ist offen zu diskutieren, die Frage ist nicht endgültig beantwortet. Ich glaube eher, dass die Verfassungswidrigkeit zu bejahen wäre. Zweitens und mir sehr wichtig: Lutz Weinzingerhat bereits gesagt, dass gegenüber dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung zu apostrophieren wäre, dass er es mit Sicherheit gut meint. – Ja, das ist auch völlig meine Meinung. Alle Übelstände, die er geerbt hat, hat nicht er verursacht. Er ist nur jetzt politisch zuständig, sodass ihn die Schelte trifft. Das weiß er aber mit dem Tag, an dem er als Minister angelobt wird. Wir haben also de facto eine „Erbsünde“, die schon von Beginn an das Heer belastet. Es wird nicht ernst genommen, es wird nicht ausreichend dotiert, und es gibt tatsächlich eine unter der unteren Ebene vorhandene politische Klasse, die sich mit Teilen der Medien verbündet, denen es gefällt, dem Heer mit Spott zu begegnen [[Beifall bei der FPÖ]] , so nach dem Motto: Die zum Heer gehen, sind ein bisschen die Blöden, die haben es sich nicht richten können! Es gibt eine Reihe prominenter Herrschaften, auf die das zutrifft. Ich will jetzt keine Namen nennen – einige sitzen hier –, aber der Zwischenruf des Kollegen Keck während der Rede des Kameraden Lutz Weinzingerhat mich zu diesen Assoziationen, die ich Ihnen leider noch darbieten muss, angeregt. Lutz Weinzingerhat von der Notwendigkeit von Nachtübungen und militärischen Ausbildungsvorgängen gesprochen, und Kollege Keck hat zwischengerufen: Teller waschen! – Das heißt, das Tellerwaschen ist das alte politische Konzept von manchen Politträgern, die nicht müde werden, das Heer mit offenem oder heimlichem Spott zu überziehen. Das gehört sozusagen zur Ursünde, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenigstens hier herinnen sollten Sie so tun, als ob Sie das Heer ernst nehmen [[Zwischenrufe beim BZÖ]] und den Kameraden Offizieren und Unteroffizieren, die unter rücksichtsloser Hintansetzung von persönlichen Interessen dem Heer immer gedient haben, den minimalen Respekt erweisen, den das legislative Organ Parlament zu erweisen hätte für die Erfüllung einer staatsnotwendigen Tätigkeit, die in der Verfassung steht und die auch mit Emotion und Pflichtgefühl zu erbringen ist. [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] – So laut werden Sie nicht schreien können, um zu verhindern, dass ich diese meine Botschaft hier anbringe. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich möchte am Ende des Teiles „Landesverteidigung und Sport“ [[in Richtung Galerie]] dem Chef des Generalstabes, Herrn General Mag. Entacher, und seinen Herren, die der Beratung beigewohnt haben, einen herzlichen Gruß übermitteln. [[Allgemeiner Beifall.]] Der Themenbereich „Landesverteidigung und Sport“ ist somit beendet. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen, Mittwoch, den 27. Mai, um 9 Uhr. Wir werden mit dem Teil „Wirtschaft, Familie und Jugend“ beginnen. Ich weise noch darauf hin, dass jetzt anschließend, nach Unterbrechung der heutigen Plenarberatung, eine Sitzung des Verfassungsausschusses in Lokal VI stattfindet. Die Sitzung ist unterbrochen. [[18:56:59]] [[Die Sitzung wird am Dienstag, den 26. Mai 2009, um 18.57 Uhr unterbrochen und am Mittwoch, den 27. Mai 2009, um 9.02 Uhr fortgesetzt.]] [[09:02:23]] Fortsetzung der Sitzung: Mittwoch, 27. Mai 2009, 9.02 Uhr
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 23. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Haberzettl, Großruck, Praßl und Dr. Haimbuchner. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Ich gebe die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten. Wir setzen mit den Budgetberatungen fort. Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je122 Minuten, FPÖ 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten. Hinsichtlich der Gestaltung der Debatten zu den heute auf der Tagesordnung stehenden Teilen verweise ich auf die Ausführungen von gestern. Das alles ist in der Sitzung vergangenen Mittwoch beschlossen worden. [[09:03:48]] Wirtschaft, Familie und Jugend UG 40: Wirtschaft UG 33: Wirtschaft (Forschung) UG 25: Familie und Jugend
Zur Beratung kommt der Teil Wirtschaft, Familie und Jugend. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zur Geschäftsordnung zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat Bundeskanzler Faymann von der Regierungsbank aus von Zivilcourage gesprochen, von klarer Haltung, wenn es um das Schüren von Ressentiments in Richtung Antisemitismus und Religionsfeindlichkeit geht. Wir haben jetzt leider einen aktuellen Anlass, durch den ich die Würde des Hauses in einer dermaßen eklatanten Weise beschädigt sehe, dass es Konsequenzen geben muss. Ich möchte Ihnen das zu Gemüte führen. Der Dritte Präsident des Nationalrates Dr. Martin Graf hat auf seiner Homepage „www.unzensuriert.at“ einen Kommentar geschrieben beziehungsweise abgegeben, der auch in der „Neuen Freien Zeitung“ abgedruckt ist. Ich zitiere: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte. Hinter den Menschen, die aufgehetzt von Muzicant und Konsorten, gegen ‚Nazis’ demonstrieren, verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen. Dabei besteht kein großer Unterschied zu Herrn Muzicant der fein gekleidet in der Zeit-im-Bild seine Attacken reitet, denn auch ihm geht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zum Tod jeder echten Demokratie.“ [[Rufe bei den Grünen:Unglaublich!]] Ich finde diese Sätze unglaublich. Sie schädigen nicht nur die Würde dieses Hauses, sie schädigen das Ansehen des Parlaments und das Ansehen der Republik Österreich: hier und im Ausland. Ich verlange Konsequenzen! Es ist nicht allein mit einer Besprechung in der Präsidiale getan. Die verlange ich selbstverständlich auch, aber ich bitte auch die Klubobleute der anderen Fraktionen, diese Äußerungen, die von einem Dritten Nationalratspräsidenten als Repräsentanten dieses Hauses getätigt wurden, scharf zu verurteilen und zurückzuweisen sowie ins richtige Licht zu stellen, wie Österreich und wie das österreichische Parlament auf dem Boden des Antifaschismus steht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verlange eine Behandlung in der Präsidiale; wir werden das in der Präsidiale sicher zu besprechen haben. Ich verlange aber auch heute und hier klare Stellungnahmen, denn diese sollen nicht hinter den verschlossenen Türen der Präsidiale vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben, sondern heute sind klare Haltung und Rückgrat gefragt. – Danke schön.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich bin gestern durch einen Brief von Muzicant auf diese Sache aufmerksam gemacht worden. Ich schließe mich den Worten der Kollegin Glawischnig vollinhaltlich an. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Ich hatte vor, das in der nächsten Präsidiale ... [[Das Mikrophon des Redners fällt aus.]] Frau Präsidentin, ich hatte ohnedies vor, diese Sache bei der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. [[Das Mikrophon des Redners fällt neuerlich aus.]] [[Abg. Grosz: Ins Mikrophon reden!]] [[Abg. Kopf macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.]] [[Abg. Silhavy: Der Herr Grosz ist wieder besonders lustig!]] [[Abg. Grosz: Ins andere Mikro!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, haben Sie den Wischer gesehen?]] [[Abg. Silhavy: Dann soll er sich einmal benehmen! Was soll denn das?!]] [[Der Redner begibt sich zu einem anderen Mikrophon.]] Frau Präsidentin! Ich hatte ohnedies vor, diese Sache bei der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen, aber damit allein – auch da hat die Frau Kollegin Glawischnig vollkommen recht – ist es nicht getan. Den Kollegen Grosz würde ich bitten, sich bei so ernsthaften Themen endlich einmal der Ernsthaftigkeit anzuschließen [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen]] und diese unqualifizierten Zwischenrufe zu unterlassen. Ich schlage über die Besprechung in der Präsidiale hinaus vor, dass wir versuchen, zu diesem Thema eine Erklärung aller fünf Klubobleute zustande zu bringen, in der wir diese Sache, die vorher von Kollegin Glawischnig angesprochen wurde, entschieden zurückweisen. – Danke.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine politische Auseinandersetzung [[Nein-Rufe bei der SPÖ]] , und in politischen Auseinandersetzungen fallen auch harte Worte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass man sich bemühen muss, nicht gegenseitig Grenzen zu überschreiten, aber uns gegenüber werden sie dauernd überschritten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden hingestellt, als wären wir die ärgsten Faschisten, als wären wir die Nachfahren irgendeiner autoritären politischen Gruppierung [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] , die jedoch als erstes, käme sie wieder zur Macht, uns verbieten würde. Daher möchte ich schon um Verständnis dafür bitten, dass auch unsere Reaktion etwas ärger ist, wenn wir zum Beispiel miterleben müssen, dass in Linz unsere Plakate überklebt werden [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , und zwar mit Aufschriften, die da lauten, dass wir nach Guantánamo oder sonst wohin kommen müssen und dass wir verboten gehören. Daher sind Reaktionen von uns verständlich. Dass wir vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde immer als das Allerletzte behandelt werden, dürfte bekannt sein. Ich glaube nicht, dass es in der Präsidiale zu einer gemeinsamen Erklärung kommen wird.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass das eine grundsätzliche Frage ist, daher verurteilen wir diese Formulierungen natürlich ebenfalls – wie Herr Klubobmann Kopf und Frau Klubobfrau Glawischnig. Wir glauben auch, dass dem mit einer Präsidialdiskussion nicht Genüge getan ist, und legen Wert auf eine Erklärung aller fünf Klubobleute dazu.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle namens des BZÖ klar, dass wir uns von dieser Aussage ganz eindeutig distanzieren und uns auch der Meinung anschließen, dass das Hohe Haus da eine Reaktion zeigen und das auch in der Präsidiale besprechen muss. Da gibt es kein Augenzwinkern, und dazu gibt es keinerlei andere Aussagen. Zu solchen Äußerungen muss man sich klar zu Wort melden – und man muss sich klar von ihnen distanzieren. Frau Präsidentin, ich würde Sie, da Sie das gesehen haben – ich weiß, Sie haben hingesehen! –, aber auch bitten, die Gestik des Herrn Klubobmann Kopf zu „würdigen“, der in Richtung des Herrn Abgeordneten Grosz eine eindeutige, verachtende Geste gemacht hat. Das hat das Hohe Haus gesehen, und das verdient klar einen Ordnungsruf, den ich hiermit beantrage.
Herr Abgeordneter, es steht Ihnen natürlich gemäß § 103 GOG frei, einen derartigen Wunsch zu äußern. Ich werde dem jedoch nicht nachkommen, denn ich müsste beiden einen Ordnungsruf erteilen [[Abg. Ing. Westenthaler: Weil der Herr Grosz gesagt hat, Kopf soll ins Mikrophon reden?!]] [[Abg. Scheibner: Vergeben Sie Ordnungsrufe!]], weil ich natürlich auch Zwischenrufe wahrnehme. Daher unterlasse ich beide Ordnungsrufe. [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Es ist letztendlich meine Entscheidung, wie ich hier vorgehe. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (die Scheibenwischerbewegung machend) Das ist erlaubt? Das ist erlaubt künftig? Das ist ein Präjudiz!]]Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, auch mit Ihren Zwischenrufen etwas sorgfältiger umzugehen [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lachen Sie wieder darüber!]] und der Würde des Hauses gerade auch, was die Zwischenrufe betrifft, Rechnung zu tragen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Da brauchen wir Ihre oberlehrerhafte !]]Meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: (die Scheibenwischerbewegung machend) Wahrscheinlich lachen Sie auch noch darüber!]]Ich verstehe den Appell, den die Frau [[Abg. Ing. Westenthaler: (die Scheibenwischerbewegung machend) Sie lachen auch noch darüber, wenn man so macht, oder?]]– Herr Abgeordneter Westenthaler, wenn Sie diese Gestik jetzt nicht unterlassen, werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich verstehe den Appell der Frau Klubvorsitzenden Dr. Glawischnig, den Appell an die anderen Klubvorsitzenden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine ungeheuerliche Vorsitzführung!]]Herr Klubobmann Kopf hat ja einen Vorschlag gemacht. [[Abg. Ing. Westenthaler macht die Scheibenwischerbewegung.]] Es steht Ihnen natürlich frei, so vorzugehen. Ansonsten werde ich diese Aufforderung natürlich aufgreifen und das Thema in der Präsidiale zur Sprache bringen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Skandalöse Vorsitzführung!]]Herr Abgeordneter Westenthaler, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke! Das ist ein Orden!]] Als erster Debattenredner heute gelangt Herr Abgeordneter Themessl mit einer Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man möchte nicht glauben, dass wir uns in der schärfsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Zweiten Republik befinden, wenn man sich die Sorgen der Grünen an diesem Mittwoch Morgen anschaut oder anhört. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe bei den Grünen:Was?!]] Dass wir die Lieblingsgegner der Grünen sind, das wissen wir seit Jahren. Dass Sie nichts anderes zu tun haben, als auf uns herunterzuhauen, dass wissen wir auch. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Und dass die Regierungsparteien bei diesem schäbigen Spiel auch noch mitmachen, das wundert mich nicht, weil die Regierungsparteien mit solchen Randthemen immer wieder versuchen, über die tatsächlichen Probleme dieses Landes hinwegzutäuschen und weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, diese Probleme in den Griff zu bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt sind wir beim Herrn Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner, beim Wirtschaftsbudget angelangt. Wissen Sie, hier über das Budgetkaptitel Wirtschaft zu diskutieren, wird nicht viel hergeben, denn wenn Sie sich Ihr reines Wirtschaftsbudget anschauen, sehen Sie, dieses beträgt sowohl für das Jahr 2009 als auch für das Jahr 2010 nicht einmal 500 Millionen €. Wenn Sie wissen, dass davon mehr als die Hälfte bereits in Fixkosten gebunden ist, dann wissen Sie, dass Sie da kaum gegensteuern können. Was mir aber fehlt, sind gewisse Visionen, gewisse Vorstellungen, wie man überhaupt in dieser Wirtschaftskrise weiterarbeiten soll. Sie wissen, dass in Zeiten von Wirtschaftskrisen die Schwarzarbeit drastisch steigt. – Dieses Budget enthält keine Bemühungen hinsichtlich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Dieses Budget enthält auch keine Bemühungen hinsichtlich des Energiemarktes. – Sie wissen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde seit Jahren davon spricht, dass es da um monopolistische und intransparente Marktverhältnisse geht. Es gibt keine Anstrengungen bezüglich effizienter und flächendeckender thermischer Sanierungen – nicht einmal bei den eigenen Gebäuden, die dem Bund oder den Ländern gehören. Und Sie zeigen auch keine Bemühungen hinsichtlich der Kreditklemme. – Sie wissen doch, dass Klein- und Mittelbetriebe und die Wirtschaft generell speziell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf diese Kredite angewiesen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gebe Ihnen schon recht, Herr Dr. Mitterlehner, wenn Sie dann immer wieder auf Ihre Kollegen Pröll – Finanzminister – und Hundstorfer – Arbeits- und Sozialminister – verweisen und sagen, das fällt in den Zuständigkeitsbereich dieser Herren. Wenn Sie aber nicht in der Lage sind, der Wirtschaft zu helfen und koordinierend einzugreifen, um den Wirtschaftsbetrieben auch die nötigen Antworten zu geben, dann sind Sie meiner Meinung nach als Wirtschaftsminister absolut unbrauchbar. Ich werde versuchen, Ihnen das aufgrund eines Beispieles zu erklären. Wir wissen seit Längerem, dass die Wirtschaft darunter leidet, dass die Banken – auch jene Banken, die vom Staat Geld in nicht zu unterschätzender Höhe in Anspruch genommen haben – überhaupt nicht bereit sind, der Wirtschaft auch dementsprechend zu helfen. Wenn dann ein betroffener Betrieb eine Frage stellt, sich bemüht, Regierungsmitglieder, auch einzelne Parteien anzuschreiben und eine Antwort auf die Frage zu erhalten, wie er sich verhalten soll, ob er seinen Betrieb heute zusperren soll, oder ob er darauf warten soll, bis die Bank ihn in einem halben Jahr zusperrt, dann bekommt er nicht einmal die dementsprechenden Antworten. Ich würde mir von Ihnen als Wirtschaftsminister schon erwarten, dass Sie, wenn Sie schon in Ihrem Budget dafür nichts vorgesehen haben, die Verantwortung nicht von sich schieben, sondern koordinierend eingreifen und den Betrieben auch die dementsprechenden Antworten erteilen. Seit Wochen werde ich mit Anrufen und auch mit Schreiben von Wirtschaftsbetrieben bombardiert, die mir ihre Probleme darlegen und die teilweise die Probleme auch direkt an Sie herantragen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel einer Wiener Firma, die 22 Mitarbeiter hat und 2,2 Millionen € Umsatz im Jahr macht. Sie hat nicht nur alle Parteien angeschrieben, sondern auch Sie als Wirtschaftsminister sowie den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Finanzminister. Dann erhält sie vom Bundeskanzleramt eine Antwort, die eigentlich in jedem Schulaufsatz ein „Nicht genügend“ bekäme, weil sie ganz klar das Thema verfehlt. Dieses Budget gibt keine Antwort auf die brennenden Fragen, wie sich die Firma verhalten soll, die sich jetzt in der prekären Situation befindet, dass einfach der Kontokorrentkreditrahmen gekürzt wurde – nicht einmal beibehalten wurde! –, obwohl die wirtschaftliche Situation der Firma als sehr gut bezeichnet werden kann. Diese Firma hat sich bei insgesamt sieben Banken vorgestellt und versucht, eine zweite Bank zu finden, die sie am Leben erhalten könnte oder die zumindest ihren Weiterbestand garantieren würde. Da sind Banken dabei, die natürlich sehr wohlwollend und gerne das Bankenhilfspaket des Staates in Anspruch genommen haben – die Raiffeisenbank, die Erste Bank, die UniCredit Bank Austria und, und, und. Zuallerletzt hat die Firma zum Beispiel von einem Mitarbeiter der UniCredit Bank Austria eine Antwort erhalten, die sich gewaschen hat. Die UniCredit Bank Austria sagt definitiv, die Banken geben kein Geld für Klein- und Mittelbetriebe her, wenn der Auftraggeber überwiegend die öffentliche Hand ist, weil diese als schlechter Zahler und daher als zu großes Risiko einzustufen ist. – Wissen Sie, was das heißt? Wir beschließen in diesem Hohen Haus einstimmig ein Bankenrettungspaket in der Höhe von 100 Milliarden €, verlangen, dass die Banken dieses Geld dazu verwenden, die Klein- und Mittelbetriebe in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten zu unterstützen, ihnen weiterzuhelfen – und dann bezeichnen diese Banken, nachdem sie Geld in Anspruch genommen haben, die öffentliche Hand als äußerst schlechten Zahler, als nicht kreditwürdig – ich kann Ihnen die entsprechenden Zitate dann geben! Und dann bekommt der Betreffende vom Bundeskanzleramt auf seine Anfrage, wie er sich jetzt verhalten soll, eine zweieinhalb Seiten lange, äußerst lapidare Antwort, die überhaupt nichts aussagt, sondern darauf hingewiesen wird, was die Regierung alles unternimmt. Dann heißt es – ich darf zitieren –: Gleichzeitig darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass es trotz des staatlichen Unterstützungspaketes Anzeichen für eine restriktive Vergabe sowie nachteilige und mitunter inakzeptable Bedingungen bei Krediten gibt. – Zitatende. Und da unternehmen Sie nichts?! – Ich frage Sie, wie Sie sich das vorstellen, jetzt, wo wir mittendrin in dieser Wirtschaftskrise sind, wo kein Monat und keine Woche vergeht, ohne dass neue horrende Zahlen die Arbeitslosen betreffend auftauchen. Und Sie sind nicht in der Lage, da koordinierend einzugreifen! Bei einem Budget von 500 Millionen € sind Sie als Wirtschaftsminister absolut unnötig – diesen Job könnte man einsparen! –, weil Sie ohnehin bei jeder Anfrage und bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, sich an den Herrn Finanzminister oder an Ihren Kollegen Hundstorfer zu wenden. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren hier im Hohen Hause! Lieber Herr Kollege Themessl, wenn in Österreich etwa 300 000 Unternehmer und Unternehmerinnen tätig sind, können Sie doch nicht annehmen, dass sich der Herr Bundesminister um die Liquidität jedes einzelnen Unternehmens kümmern kann! Sie bringen hier immer wieder Einzelfälle. Natürlich gibt es Unternehmen, die in einer entsprechend angespannten Situation sind in dieser Zeit, aber die Regierung in Österreich hat hervorragend vorgesorgt. Mit den Konjunkturpaketen I und II, mit einer Steuerreform mit einer Gesamtentlastung von in etwa 3,2 Milliarden € wird die Kaufkraft entsprechend stärker werden, und dadurch werden wir aus dieser schwierigen Zeit sicher besser hervorgehen, wie auch europäische Vergleiche zeigen. Schauen Sie doch, wo wir stehen, beispielsweise in der Arbeitslosenstatistik! Wo stehen wir bei der Kaufkraft, wo stehen wir bei der Beschäftigung, wo stehen wir beim Wachstum? Wir sind immer vorne dabei [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter]] – Sie zeichnen hier ein Bild, das mit den wirklichen Fakten und Daten der österreichischen Wirtschaft überhaupt nichts zu tun hat! Natürlich ist dieses Budget mit 500 Millionen € nicht sehr umfangreich, aber wir hatten nie mehr in diesem Bereich. Es sind verschiedene Institutionen mit untergebracht im Wirtschaftsressort, wie beispielsweise die Bundeswettbewerbsbehörde, die Gesamtverwaltung an sich, das Eichamt und so weiter, mit insgesamt 2 700 Beschäftigten. Wir werden auch den Beschäftigtenstand in etwa halten können, und wir haben temporär auch im Wirtschaftsministerium und im Wirtschaftsressort entsprechend vorgesorgt. Mit den Konjunkturpaketen I und II sowie mit der Internationalisierungsoffensive ist auch ein wichtiger weiterer Schritt gesetzt worden, um die notwendigen Exporte für unser Land weiterhin erfolgreich fortzusetzen. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister wichtige Akzente gesetzt, etwa was die thermische Sanierung anlangt; da werden wir Investitionen in der Höhe von insgesamt 600 bis 700 Millionen € in Österreich auslösen. Wir haben wichtige Akzente, was die Ökoprämie betrifft, und es werden der Autohandel und die Automotiven Bereiche entsprechend unterstützt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] Diese Maßnahmen zeigen einerseits deutlich, dass wir sehr behutsam mit Steuergeldern umgehen, weil wir ja nur beschränkte Mittel und Möglichkeiten haben; wir können ja hier nicht expansiv tätig werden. Wenn wir jetzt temporär für die Jahre 2009, 2010 in etwa 20 Prozent mehr Budget zur Verfügung haben in diesem Bereich, so ist das aus meiner Sicht gar nicht so wenig und sicher ausreichend, um die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Wichtig wäre aus meiner Sicht auch, zusätzlich gerade die Maßnahmen und Möglichkeiten zu festigen, die die Wirtschaft, eine Verbundwirtschaft, eine Elektrizitätswirtschaft, bietet, aber gerade in diesem Hause hier gibt es immer wieder Leute, die auf der Bremse stehen. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an das Ökostromgesetz, das nachhaltige Investitionen von weit mehr als 600, 700 Millionen € auslösen würde. Da ist es nicht sehr zielführend, wenn man beispielsweise auf der europäischen Ebene aus den eigenen Reihen, aus Österreich solchen Maßnahmen entgegentritt und damit diese Maßnahmen, die so dringend umgesetzt werden sollten, konterkariert. Zusätzlich muss man sagen, dass es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gäbe, die auch brachliegen, weil man dort und da einfach zu rigide vorgeht, weil es zu strenge gesetzliche Maßnahmen gibt, gerade was die Umweltverträglichkeitsprüfungen anlangt. Hier müssen wir schauen, dass wir weiterkommen. Wir haben in der Seilbahnwirtschaft, in der Elektrizitätswirtschaft, beim Leitungsbau und so weiter eine Reihe von Maßnahmen, wo wir ad hoc und sofort hunderte Millionen Euro für Investitionen freisetzen könnten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Arbeiten wir daran, Herr Kollege Themessl! Es wäre gescheiter, die Ressourcen, die wir in Österreich in einer hervorragenden wirtschaftlichen Situation in den letzten Jahren aufgebaut haben, zu nutzen, um aus der Krise wieder gut herauszukommen: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den Maßnahmen, die unsere Regierung, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, gesetzt haben, diese Krise bestens meistern werden. Es wird in der nächsten Zeit sicher noch Schwierigkeiten geben, aber insgesamt sind wir sehr viel besser gestellt als viele andere europäischen Staaten. – Besten Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss jetzt noch ganz kurz auf den Vorfall von vorhin eingehen. Wenn jemand im Hohen Haus den „Wischer“ zeigt, dann ist das aus meiner Sicht eine Beleidigung, eine Beleidigung, die genauso verbal ausgesprochen werden könnte. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, wenn es hier eine Entgleisung gibt, dann ist es aus meiner Sicht Ihre Aufgabe, Frau Präsidentin, das entsprechend zu ahnden, und zwar mit einem Ordnungsruf. Sie sprechen immer von der Würde des Hauses, und ich glaube, dass die Zuschauer nicht verstehen, dass in diesem Hohen Haus solche Entgleisungen passieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Denn: Was wäre die Steigerung? – Die Steigerung wäre wahrscheinlich dann der „Stinkefinger“ oder Sonstiges, und da sehe ich uns dann schon in den Zeitungen, in den Medien. Ich glaube, das ist diesem Hohen Haus nicht zuträglich. Was Herrn Grosz betrifft: Herr Grosz hat gesagt, Kopf soll ins Mikrophon sprechen – das steht übrigens auch im Protokoll: Er soll ins Mikrophon sprechen – und er hat das andere Mikrophon gemeint. [[Abg. Amon: Ja, ja, ja!]] Ob das jetzt so schlimm ist, was Herr Kollege Grosz gesagt hat, das will ich nicht beurteilen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Herr Grosz etwas sagt, was nicht passend ist in diesem Hause, dann müssen Sie das auch ahnden, denn letztlich geht es um gleiches Recht für alle. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber es ist ja eine sozialistische Präsidentin!]] Dem Herrn Westenthaler, wenn er das bekrittelt, aus meiner Sicht zu Recht bekrittelt, dann einen Ordnungsruf zu erteilen, finde ich überhaupt nicht angebracht. Frau Präsidentin, Sie können, wie Sie richtig sagen, den Vorsitz so führen, wie Sie das wollen. Ich als Parlamentarier, der noch relativ jung ist in diesem Hohen Haus, habe, als ich hier zum ersten Mal hereingekommen bin, sehr viel Würde empfunden. In letzter Zeit, mit diesen verbalen Entgleisungen, die auch nicht so geahndet werden, wie das der Fall sein sollte, hat die Würde etwas gelitten. Deshalb bitte ich Sie, hier strenger vorzugehen: im Sinne aller, auch im Sinne der Zuschauer, die sich von diesem Haus wirklich mehr Würde erwarten, zu Recht erwarten. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch von der Präsidentin!]]Nun möchte ich zum Thema Wirtschaft kommen, denn darum geht es ja heute. Wir haben derzeit die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren. Wir haben 500 000 Arbeitslose oder sogar noch mehr am Ende des Jahres zu beklagen, und die Exporte sind allein im ersten Quartal um 25 Prozent zurückgegangen. Viele Wirtschaftssektoren kämpfen mit einem Auftragsrückgang von über 50 Prozent. Diese Daten, Herr Wirtschaftsminister, sind nicht erst seit gestern bekannt. Und was machen Sie dagegen? – Es gibt jetzt eine Kampfansage an die Krise. Im Rahmen dieser „Kampfansage“, Herr Wirtschaftsminister, wurde das Budget von 2008 auf 2009 um 90 Millionen € erhöht. 90 Millionen – Kampfansage an die Krise! Das ist etwas mehr als 1 Promille des Budgets. Das ist also Ihre „Kampfansage“, Herr Minister: Sie wollen mit etwas mehr als 1 Promille des Budgets der Krise begegnen! Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner, ich muss Sie jetzt hier noch einmal persönlich ansprechen. Ich habe Sie zum ersten Mal vor zirka 15 Jahren auf einem Jungunternehmerkongress in Bregenz getroffen. Ich habe mir damals gedacht, und viele andere Jungunternehmer auch, dass Sie ein Hoffnungsträger sind, ein Hoffnungsträger aus der Wirtschaftskammer, der endlich dort ansetzt, wo Not am Mann ist und der weiß, wo die Wirtschaft der Schuh drückt. Das ist sehr lange her, Herr Wirtschaftsminister, und es ist leider nicht allzu viel übrig geblieben von diesem Enthusiasmus. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, Herr Wirtschaftsminister: Suchen Sie wieder diese Begeisterung, dieses Feuer, das Sie damals versprüht haben, das uns alle damals so begeistert hat, suchen Sie es wieder in Ihrem Herzen und gehen Sie die Dinge offensiv an! Und vor allem: Mit einem Promille als Kampfansage werden wir sicher nicht das Auslangen finden! Sie sagen immer, wir sollen konkrete Vorschläge machen, Herr Wirtschaftsminister. Wir haben Ihnen im Ausschuss ein Kreditmodell ans Herz gelegt, wie wir mit den 100 Millionen €, die Sie für die thermische Sanierung aufwenden, 3 Milliarden € bewegen könnten. Sie haben damals gesagt, nein, dieses Kreditmodell, diese 3 Milliarden, brauchen wir gar nicht, weil die Wirtschaft ohnehin genug Arbeit hat. Ich habe mir das genauer angeschaut und festgestellt, dass 95 Prozent in der Bauwirtschaftzu wenigAufträge haben; auch die Innung Bau hat mir das bestätigt. Es könnte natürlich sein, dass ein paar ÖVP-Betriebe sehr wohl genug Aufträge haben aufgrund der Vergabe, die Sie ja auch entsprechend unterstützen können [[Ruf bei der ÖVP:Frechheit!]] ,aber in Summe, Herr Wirtschaftsminister, gibt eszu wenigAufträge im Bau. Deshalb: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, geben Sie Geld frei für die thermische Sanierung! Damit können wir auch die Wirtschaft entsprechend unterstützen. Was das Thema Hausaufgaben und auch die Verwaltungsreform betrifft: Diese Dinge betreffen Sie zwar nicht direkt, aber hier könnten wir zusätzliche Mittel freimachen, um der Bauwirtschaft unter die Arme zu greifen. Das müssen wir nur angehen. Kurz auch noch zurGewerkschaft.Die Gewerkschaft muss endlich begreifen, dass wir in diesem Land ineinemBoot sitzen. Das heißt, einem Betrieb, dem es schlecht geht, zu verordnen, wie er aus der Krise kommen kann, um dann sozusagen diesen Arbeitgeber auszuhungern und letztlichalleArbeitsplätze zu vernichten, das istnicht Aufgabe einer Gewerkschaft. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Gewerkschaft sollte sich etwas zurücknehmen und den Betrieben ermöglichen,partnerschaftlichmit ihren Arbeitnehmern Lösungskonzepte zu entwickeln, damit wir diese Krise gemeinsam überstehen. Mein Appell an Sie, Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner: Diese Krise wird nicht einfach so vorbeigehen, sondern wir müssen zusammenrücken, wir müssengemeinsamkonstruktive Lösungen finden, und dann werden wir auchgemeinsamgestärkt aus dieser Krise herausgehen. – Danke.
Herr Abgeordneter Lugar, zu Ihrer Wortmeldung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nächste Ordnungsruf, weil er etwas gesagt hat, was Ihnen vielleicht nicht gefallen hat!]]Herr Abgeordneter Lugar, ich teile Ihre Einschätzung und Auffassung, dass wir alle alles daranzusetzen haben, in jeder Minute, die wir uns hier befinden, die Würde des Hauses in den Mittelpunkt zu stellen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch die Präsidentin! Die lacht über Ordnungsrufe!]] Ich halte es aber auch für unerträglich – und hier hat natürlich die Präsidentin durchzugreifen –, wenn einzelne Abgeordnete in Permanenz versuchen, das Haus, die Abgeordneten ins Lächerliche zu ziehen [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber den „Wischer“ darf man zeigen, nicht?]], und das, Herr Abgeordneter Westenthaler, gilt auch für Sie! Das gilt auch für Sie! Daher kann ich nur an Sie alle appellieren, doch nicht ständig die Ernsthaftigkeit in diesem Haus vermissen zu lassen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Den „Wischer“ darf man zeigen, oder? – Sie lachen ja selber über Ordnungsrufe, Frau Präsidentin!]] Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie können noch stundenlang provozieren – wir werden uns hier in diesem Haus von Ihnen nicht provozieren lassen! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Die ständigen Versuche des Abgeordneten Westenthaler [[Abg. Ing. Westenthaler: Noch ein Ordnungsruf!]], während hier wichtige Themen der Wirtschaft angesprochen werden, durch permanente Zwischenrufe die Diskussion zu stören, sind entbehrlich, würde ich meinen. Kommen Sie einmal zur Sache! Sie können sich ja nachher zu Wort melden, dann können Sie alles hier ausführen. Kommen wir einmal zum entscheidenden Thema: Reicht das, was die Bundesregierung macht oder nicht macht? – Ich sage Ihnen: Wir haben sehr, sehr schnell genau das Richtige gemacht! [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Staatssekretär?]] Ich erinnere daran: Wir haben bereits im Oktober die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen, um die österreichischen Spareinlagen zu schützen. Wir haben bereits im November, als andere Regierungen noch überlegt haben, was sie im Lichte der Krise tun, das erste Konjunkturpaket beschlossen, wo wir mit einem Volumen von 1 Milliarde € für die ganz kleinen bis großen Betriebe ein Paket geschnürt haben, wo sich heute bereits hunderte Kleinstbetriebe, die früher niemals Mittel aus dem AWS bekommen haben, mit nur zu 2 Prozent verzinsten Darlehen ihre Volumina an Finanzierung holen können. Wir haben damit rasch und richtig gehandelt. Wir haben im Jänner das dritte Paket geschnürt. Und wenn heute kritisiert wurde, dass im Budgetposten in dem Kapitel nur eine halbe Milliarde steht: Ja, die wesentlichen Teile der Maßnahmen stehen in vielen Kapiteln! Ich erinnere daran: Nahezu 1 Milliarde Vorziehinvestitionen in der Infrastruktur, über eine halbe Milliarde vorzeitige Abschreibungen, die es heuer und nächstes Jahr für die Unternehmungen gibt, 100 Millionen € für thermische Sanierung, wo wir jetzt schon annehmen, dass wir bis Ende Juni ein Investitionsvolumen von 600 bis 700 Millionen € ausgelöst haben werden. [[Abg. Dr. Moser: Das trägt sich ja selber!]]Selbst die Verschrottungsprämie, die ich auch ein bisschen kritisch gesehen habe, hat geholfen, weil die Automobilfabriken in Europa laufen und daher unsere Zulieferer beschäftigt werden. Wir haben als Feuerwehr die richtige Menge Löschfahrzeuge hingeführt [[Abg. Scheibner: Du bist eine gute Feuerwehr!]] , die richtige Menge an Löschwasser eingesetzt, und dieser Teil funktioniert. Daher haben wir auch weniger Probleme und weniger Schrumpfung als die Bundesrepublik Deutschland. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Klassenkampf mit der „Reichensteuer“!]] Diese Bundesregierung ist in einem Vergleich der europäischen Staaten unter den Besten, was die Konjunkturpakete betrifft. In diesem Sinne ist dieses Budget ein wesentlicher Beitrag für das, was eine ordnungsgemäß agierende Regierung tun kann in der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren, und ich denke, dass wir die Früchte dieser Politik in der Form ernten werden, das wir 200 000 oder 300 000 Arbeitslose vermeiden. Und das ist die beste Hilfe, die wir den Menschen geben können. – Danke, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist halt die Frage, Kollege Matznetter: Sind denn die Löschfahrzeuge tatsächlich angekommen? Und ist das Ausmaß all dessen tatsächlich richtig? Wenn man sich die Umfragen bei den Unternehmen anschaut, erkennt man da andere Signale. Vor zwei Wochen wurde von der Creditreform, von Vorstandsdirektor Rödl, eine Umfrage unter 1 800 Unternehmen publiziert, eine Umfrage im Mittelstand. Was ist die Diagnose, was ist das Ergebnis? – Sie leiden unter Auftragseinbrüchen – das ist nichts Neues –, es gibt sinkende Umsätze, sinkende Gewinne, und 40 Prozent davon planen einen Personalabbau. Und die Erwartungen für die Zukunft sind gesamthaft nicht wirklich optimistisch. Und dann kommt die zentrale Frage, die noch gestellt wurde in der Umfrage: Reichen die Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung aus? Und wissen Sie, Herr Minister, was hier die eindeutige Antwort war? – Mehr als 55 Prozent haben gesagt, sie sind nicht ausreichend. Gerade einmal 19 Prozent waren damit zufrieden. Da stellt sich natürlich schon noch einmal die zentrale Frage: Was brauchen denn die Unternehmen wirklich in dieser jetzigen Krisenzeit? Jetzt ist ein Schutzschirm aufgespannt worden für die Banken, für die mittleren Unternehmen, aber was ist mit den Ein-Personen-Unternehmen, mit den Mikro-, mit den Kleinstunternehmen? Und wenn Sie die ERP-Kleinkrediteaktion ansprechen: Herr Minister, Sie wissen genau, bislang sind knapp 3 Millionen vergeben worden, die rund 200 Unternehmen in Anspruch genommen haben. Ein mageres Ergebnis! Da stellt sich natürlich die Frage: Wie helfen wir den 320 000 österreichischen Gewerbebetrieben, die maximal neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, aber 650 000 Arbeitsplätze sichern und damit wirklich ein Rückgrat und ein Stabilisierungselement unserer Wirtschaft sind? Da braucht es – davon bin ich überzeugt – eine unbürokratische Maßnahme, die schnell wirkt und effizient umgesetzt werden kann und dazu kostengünstig ist. Daher bringe ich jetzt den folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das, Herr Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Sofortpaket, das wir hier beschließen können und das unmittelbar wirksam wird. Das ist genau das, was jetzt notwendig ist – und nicht a priori sagen: Geht nicht, ist zu teuer! Überlegen Sie es sich gut, das ist ein konkretes Hilfspaket, das in dieser Form tatsächlich diesen 320 000 Unternehmungen gut helfen kann und 650 000 Arbeitsplätze sichert. Der nächste Bereich ist etwas, was immer recht gut für Schönwetter-Politik in der Wirtschaft herhält. Sie wissen, dass die Inflation im Herbst sehr hoch war. Alle haben davon gesprochen, die Bundeswettbewerbsbehörde muss gestärkt werden. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Macht sich das im Budget bemerkbar? – Nein, das ist nicht der Fall. Die Bundeswettbewerbsbehörde, die ausgezeichnete Arbeit leistet im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, die auch sichere Rahmenbedingungen für die Unternehmen herstellt, ist mit 33 Mitarbeitern ausgestattet. De facto gibt es keine zusätzlichen Ressourcen, keine Ausweitung der Personalausstattung. Herr Bundesminister, es wäre längst an der Zeit gewesen, mit dem Budget das richtige Signal für diese sehr wichtige Behörde in einer funktionierenden Marktwirtschaft zu setzen. Wenn Sie sich, Herr Wirtschafts- und Energieminister, diesen ganz zentralen Bereich der Energiewirtschaft anschauen, dann müssen Sie zugeben, das ist sehr mager – es wurde heute schon angesprochen –, insbesondere wenn Sie sich die Entwicklung anschauen. Wir haben jetzt nicht besonders hohe Ölpreise – aber was sagen die Experten in einem in den letzten Wochen erschienenen Artikel in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“? – Sie prognostizieren explodierende Ölpreise in der Zeit, wo es zum Aufschwung kommen kann. Herr Minister, das ist ganz klar, explodierende Ölpreise, das heißt nichts anderes, als dass eine Konjunkturerholung abgewürgt, abgedreht wird. Das sagt auch die Inter- national Energy Agency, bekannt für Faktenwissen und renommierte Agentur im Bereich Energiewirtschaft. Sie prognostiziert ganz klar, dass damit die nächste Megakrise in der Weltwirtschaft einhergehen wird. Der klare Auftrag und die klare Forderung der IEA ist, auf Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien zu setzen. Letztendlich ist es die Forderung nach einem „Clean Energy New Deal“. Es geht darum, genau da die Akzente zu setzen – und, Herr Minister, wir vermissen das. Auch die Mittel für die thermische Sanierung sind zu wenig. Im Juli 2008 wurde ein Fernwärme- und Fernkälteleitungsnetzausbaugesetz beschlossen, wo vereinbart worden ist, dass 60 Millionen € pro Jahr in diesen Bereich fließen sollen. Und wie viel sind es 2009? – Schlappe 10 Millionen €! Und für 2010 ist gar nichts vorgesehen. Wenn Sie den Weltmarkt gesamt betrachten, sehen Sie, dass ein enormes Investitionsvolumen unterwegs ist, wo es jetzt gilt, genau diese Möglichkeiten für die österreichischen Ökoenergieunternehmen umzusetzen. Herr Minister, Sie haben zwar am Montag eine Internationalisierungsoffensive präsentiert, aber keine klaren Worte gefunden, um welche Branchen es da gehen soll. Wir glauben, dass es notwendig ist, jetzt genau auf diesen Bereich zu setzen. Daher die klare Forderung, die Internationalisierungsoffensive schwerpunktmäßig im Bereich der Ökoenergie anzusetzen und, was dringendst notwendig ist, den Heimmarkt zu stärken. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Zahlen in diesem Zusammenhang sind beschämend: Im Jahr 2008 hat es in Österreich einen Photovoltaik-Ausbau von knappen 2,9 Megawatt gegeben – 2,9 Megawatt! Jetzt raten Sie einmal, wie viel das in Tschechien waren? In Tschechien waren es 51 MW und in Spanien gar 2600 MW an neu installierter Leistung. Sie wissen, wir haben österreichweit großartige Unternehmungen in diesem Bereich, und die gilt es auch jetzt zu unterstützen. Daher die klare Forderung, einen Ökoenergie-Cluster, wie wir ihn beispielsweise in Oberösterreich haben, auf Bundesebene einzuführen und die notwendigen Mittel sicherzustellen. Gesamt betrachtet bei den vielen Punkten, die ich heute angesprochen habe und im Zusammenhang mit dem Budget zu sehen, gibt es eine klare Diagnose: Weder die Dimension noch die Maßnahmen, noch die Schwerpunktsetzungen sind in diesem Budget ausreichend.
Der von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin und Herr Kollege auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben tatsächlich im Wirtschaftsbereich eine der schwersten Krisen in den letzten Jahrzehnten, wenn nicht überhaupt die schwierigste Situation, und es hat sich, glaube ich, schon allgemein herumgesprochen, dass diese Krise eine Weltwirtschaftskrise ist, die für Österreich natürlich besonders dramatisch deswegen ausfällt, weil wir eine internationale Vernetzung unserer Wirtschaft von 60 Prozent aufweisen. Also de facto 38 Prozent unserer Produkte und 12 Prozent unserer Dienstleistungen gehen in den Export und haben gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen. Daher ist es eine ganz klare Erkenntnis, die mittlerweile auch schon viele Österreicher gewonnen haben, dass hier nicht jemand einzelner oder Einzelne schuld sein können, sondern dass eine internationale Krise internationale Ursachen hat, aber auch nur international bekämpft werden kann. Daher ist es eine Illusion, hier und heute annehmen zu wollen, im österreichischen Bundesbudget werden einige Maßnahmen beschlossen, zügig umgesetzt – und Österreich wäre dann eine Art „Insel der Seligen“, die von den Wirtschaftsproblemen ab dem Zeitpunkt der Umsetzung nicht mehr betroffen ist. So ähnlich habe ich mir das aber jetzt gerade, insbesondere was die ersten beiden Oppositionspolitiker anlangt, in der Darstellung anhören dürfen. Ich würde Sie daher ersuchen, in dieser Relation einmal die Unterschiede entsprechend zu bewerten. Daher stellt sich die Frage, und die ist für uns natürlich schon sehr wichtig: Was kann Österreich in seinem Rahmen stimmig tun, um die Wirtschaftskrise entsprechend zu bekämpfen? Ich denke, es ist bei allen die Erkenntnis vorhanden, dass wir als kleines Land nicht die Nachfrage beleben können, weshalb ich es in diesem Zusammenhang als richtig erachte, dass wir den Weg gehen, die Strukturen durch Kurzarbeit aufrechtzuerhalten. Kurzarbeit ist nichts anderes als eine Überbrückungshilfe, wenn Auftragseingänge nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um hier entsprechend gegenzusteuern. Die Gegensteuerung muss so ausschauen, dass jetzt nicht genau das Gleiche mit etwas weniger Arbeit produziert wird, sondern dass umstrukturiert wird, dass neue Märkte angesprochen, neue Produkte entwickelt werden. Im Endeffekt haben wir hier nur eine sehr kurze Zeitspanne, um entsprechend umzustrukturieren. Deswegen – ich komme dann auch noch auf die einzelnen Fördermaßnahmen zurück – ist die Internationalisierungsunterstützung so wichtig. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch wichtig, den Inlandsmarkt entsprechend zu beachten. Das ist der zweite Teil unserer Aktivitäten, der Inlandsmarkt. Wir haben uns, was Investitionsoffensiven anlangt, richtig verhalten, so wie es auch die EU vorgeschlagen hat. Die EU hat bekannterweise vorgeschlagen, jedes Land sollte in etwa 1,5 Prozent seines BIP für Wirtschaftsförderung beschließen. Wir haben insgesamt 2,3 Prozent beschlossen. Es kann nicht falsch sein, Investitionsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden, bei Straßen vorzuziehen, die wir ohnedies hätten machen müssen. Das Ganze ist natürlich eine Frage der Finanzierung. Aber auch da sind wir beim Punkt: Sie fordern viel mehr – und kritisieren auf der anderen Seite das Defizit. Entweder kann das eine oder das andere nicht richtig sein. Richtig ist aber sicherlich die Balance, die die Bundesregierung gefunden hat, die hier den richtigen Weg gegangen ist und den richtigen Impuls gesetzt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit zu einer Frage, die ebenfalls sehr wichtig ist: Natürlich haben wir Liquiditätsengpässe, und die Bundesregierung hat sich vorgenommen, diese Liquiditätsengpässe entsprechend zu bekämpfen, und zwar mit dem Mittelstandspaket. Eines ist aber auch in diesem Zusammenhang klar: Die Lösung all dieser Fragen kann nur in Ansätzen vom Staat kommen, nämlich mit dem Setzen der richtigen Rahmenbedingungen – die Antwort auf die Krise muss aber vom einzelnen Unternehmen, muss vom Markt kommen. Der Staat kann jetzt nicht Unternehmensentscheidungen treffen oder diese ersetzen. Das sollten alle diese Herren, die das vorhin urgiert haben, schon sehen, dass es nicht richtig ist, wenn Entscheidungen schon vorher nicht förderfähig waren, jetzt zu sagen: Was ist mit dem Mittelstandspaket? Es gibt jetzt wieder keine Förderung dafür, daher ist das ganze Paket falsch ausgerichtet! – Man sollte also schon das eine mit dem anderen in eine richtige Verbindung bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher haben wir auch einen dritten Impuls gesetzt, und das ist ein Nachfrageimpuls. Wir haben 40 Prozent, wie Sie gehört haben, Inlandsmarkt. Was tun wir in diesem Bereich? – Die Nachfrage stärken mit der Steuerreform. Die Steuerreform war vom Umfang und vom Zeitpunkt her richtig. Deutschland diskutiert erst darüber – wir haben sie schon umgesetzt! Damit haben wir genau die richtigen Maßnahmen gesetzt, um den Handel zu beleben, um den Tourismus zu beleben. Daher auch die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Da Sie die thermische Sanierung angesprochen haben: Da sollten Sie nicht nur die 100 Millionen € sehen, die wir an Maßnahmen im Rahmen dieses Förderpakets vorgesehen haben, sondern Sie sollten auch sehen, dass wir im Rahmen der BIG 180 Millionen € für thermische Sanierung aufwenden. [[Abg. Mag. Kogler: Aber wann?]] Das alles Entscheidende sind nicht jetzt diese 280 Millionen €, sondern das Entscheidende ist der Awareness-Aspekt. Sie erreichen ja mit diesen Maßnahmen viel mehr Bürger als die, die sich mit Förderansuchen anstellen. Damit wird nachhaltig wesentlich mehr bewegt als mit diesen Fördermaßnahmen. Und das ist der entscheidende Punkt, in der Krise auch die entsprechenden Impulse zu geben. Wir übertreffen also mit unseren Maßnahmen die Vorgaben der EU eindeutig und haben damit die richtige Weichenstellung vorgenommen. Das merken Sie auch, wenn Sie die Zahlen vergleichen. Unsere Arbeitsmarkt-Zahlen sind relativ besser – natürlich, jeder Arbeitslose ist einer zu viel, ganz klar –, relativ besser auch im Jahresschnitt, was die Prognosen anbelangt. Wir werden voraussichtlich 6 Prozent im Jahr 2009 haben, die EU-27 9,4 Prozent. Auch im Bereich des Wachstums, obwohl Deutschland eine ähnliche Internationalisierungsverflechtung hat wie wir, werden wir besser abschneiden als Deutschland, weil unsere Klein- und Mittelbetriebe flexibler reagieren. Das heißt, wir haben in außergewöhnlichen Zeiten mit außergewöhnlichen Maßnahmen natürlich auch ein vorübergehend höheres Budgetdefizit in Kauf genommen. Und es stellt sich auch immer wieder die Frage: Ist es richtig, dieses Defizit in dem Ausmaß zu riskieren? Sollte hier nicht eine Alternative gesetzt werden?– Meines Erachtens gibt es die nicht. Wir haben im Bereich der Ausgaben alles getan, um ausgabenseitig den Inlandsmarkt zu stabilisieren und zu forcieren. Und auf der Einnahmenseite wird sich durch die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ergeben, wie hoch das Budgetdefizit tatsächlich ist. Aber die Situation ist alternativlos, es gibt keine andere Möglichkeit. Sie können nicht bei etwas mehr oder etwas weniger Wachstumsrückgang auf der Ausgabenseite, wo Sie auch ausgabenseitige Stabilisatoren haben, wie beispielsweise im Arbeitsmarktbereich, etwas anderes tun. Daher waren die Maßnahmen insgesamt richtig und ohne Alternative. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was unser eigenes Budget anlangt, gliedert es sich in drei Bereiche. Der Bereich Wirtschaft, Untergruppe 40, betrifft den Bereich Wirtschaftsförderung, das AWS, die ÖHT, die „Österreich Werbung“, das Normungsinstitut, die Burghauptmannschaft und so weiter. Wir haben hier eine Steigerung des Budgetvoranschlags von 380 auf 494 Millionen € im Jahr 2009 und auf 481 illionen € im Jahr 2010. Im Forschungsbereich gibt es – entgegen vielen Unkenrufen – eine Steigerung von 59,2 Millionen € im Jahr 2008 auf 79,8 Millionen € im Jahr 2009 und auf 104,6 Millionen € im Jahr 2010. Im Bereich Familie und Jugend, bedingt natürlich durch die Familienförderungsmaßnahmen, haben wir eine Steigerung von 6 024 Millionen € im Jahr 2008 auf 6 257 Millionen € im Jahr 2009 beziehungsweise auf 6 644,8 Millionen € im Jahr 2010. Daher beträgt der gesamte Bundesvoranschlag unseres Ministeriums – Herr Themessl, bitte die Zahlen entsprechend nachzuvollziehen, sonst kommen sie immer wieder falsch – für 2009 6,83 Milliarden € und für 2010 7,23 Milliarden €. Wenn Sie das mit dem Vorjahr vergleichen – ganz ist der Vergleich nicht zulässig, weil damals noch der Bereich Arbeit bei uns war –, sehen Sie, wir 2008 ein Budget von 4,67 Milliarden € für den Bereich Arbeit gehabt. Meine Damen und Herren, damit möchte ich auch zu den einzelnen Bereichen kommen und diese präzisieren, insbesondere weil sie auch von Vorrednern einige Male angesprochen wurden. Erster Punkt: Wir versuchen, die Finanzierungsklemme im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, aber auch bei der Großindustrie entsprechend in den Griff zu bekommen. Ich glaube, wir können hier ein besseres System, einen besseren Rahmen anbieten als alle anderen Länder, wie Sie sehen können, wenn Sie das insgesamt vergleichen. Wir haben im AWS seit 20. Mai auch für Überbrückungskredite entsprechende Haftungsmöglichkeiten. Also das betrifft genau diese Liquiditätsfragen, die beispielsweise Herr Abgeordneter Themessl hier angesprochen hat, wobei man ihm eines schon sagen muss und auch den Herrschaften, die dem Herrn Strache und anderen schreiben: Der Herr Strache ist nicht der Herr Bundeskanzler, und ich bin ebenfalls nicht der Herr Strache. Daher: Wenn er etwas tut, dann soll er sich einmal an die richtigen Stellen wenden. Aber in dem Fall, wenn er mir schreiben würde, bin ich auch nicht die richtige Stelle. Es hilft nichts, wenn Sie in diesem Zusammenhang dem Herrn Strache schreiben: Ich habe sieben Banken angesprochen, und die haben mich alle nicht finanziert! Wo ist das Mittelstandspaket der AWS? – Das würde voraussetzen, dass Sie erstens einmal dorthin schreiben, zweitens dort einen konkreten Antrag stellen – und dann können Sie eventuell darüber reden, ob die Fördermaßnahmen richtig oder falsch angesetzt sind. Daher, meine Damen und Herren: Das Angebot ist die eine und die Inanspruchnahme die zweite Seite. Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben die Kreditreformumfrage nur unvollständig zitiert, denn tatsächlich sagen 55 Prozent der befragten Unternehmen: Wir sind mit den Maßnahmen der Bundesregierung nicht zufrieden – No na! Wenn die Krise noch nicht vorbei ist, kann niemand zufrieden sein, weil die Krise noch da ist. Aber die Zusatzfrage war: Wie viele Maßnahmen haben Sie tatsächlich schon in Anspruch genommen? – 90 Prozent haben nichts in Anspruch genommen, keinen Antrag gestellt. Daher müsste man seriöserweise bei den 10 Prozent ansetzen, die Maßnahmen in Anspruch genommen haben, und dann könnten wir erst sagen, ob diese gut, schlecht oder mittelmäßig sind. Ich gestehe Ihnen aber zu, das AWS war eher auf Sonnenscheinaktivitäten ausgerichtet. Jetzt auch mit der Krise konfrontiert, stellen wir um, agieren wir schneller, agieren wir kommunikationsmäßig besser. Daher auch dort, glaube ich, die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Themessl, ich muss schon eines sagen: Ich habe Ihnen jetzt geduldig drei-, viermal zugehört, von hier heroben, in Ausschusssitzungen und sonst wo. Sie wiederholen in einer Diktion, auf die ich jetzt gar nicht näher eingehen möchte, Dinge, die einigermaßen, würde ich sagen, vom Ton her befremdlich sind. Aber ich glaube, auch von der Sache selbst haben Sie den Eindruck, Sie haben irgendwie das Monopol zur Kritik, die Lizenz zur Kritik, und nur Sie allein sitzen irgendwo an einem Born der Kreativität, der unendlich voll ist, um die richtigen Maßnahmen heraussprießen zu lassen, um die Krise zu bekämpfen. Da muss ich Ihnen schon sagen – ich hätte Sie geschont, aber: Ich habe eingeladen zu einer Sitzung aller wirtschaftspolitischen Fraktionsführer. Diese Sitzung hat bei uns im Wirtschaftsministerium im März stattgefunden. Dort hat jeder dann aus seinem Bereich seine Vorschläge gebracht. Es waren durchaus interessante Vorschläge dabei. Aber wissen Sie, was Herr Themessl als Vorschlag und als Beschwerde, wo man ansetzen muss, vorgebracht hat? – Dass die Tachoblätterkontrollen, wenn es um die Zeiten geht, die Fernfahrer aufwenden, um die entsprechenden Pausen zu machen, schon mit etwas „mehr Toleranz“ abgewickelt werden sollen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist „Wirtschaftsbelebung“!]]Da muss ich Ihnen sagen, Herr Themessl [[Abg. Themessl: Sie haben nicht zugehört!]]An Ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen wird die Weltwirtschaft nicht genesen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Damit auch zu einem zweiten Bereich. [[Abg. Dr. Königshofer: Das ist Polemik, ...!]] – Meine Herren, bevor Sie das Wort „Polemik“ in den Mund nehmen, lesen Sie einmal den Text der Rede von Herrn Themessl und auch seine vorherigen Reden, und dann reden wir weiter! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, neben der Beseitigung der Finanzierungsklemme, ist es aber natürlich auch notwendig, darauf zu setzen, was der zweite Wachstumsfaktor in unserem Land war, nämlich die Exportorientierung. Wir haben erst vor wenigen Tagen das neue Förderungspaket in diesem Zusammenhang vorstellen dürfen, das meines Erachtens auch an richtigen Punkten ansetzt. Erstens wird der Förderungsrahmen entsprechend erhöht, auf 25 Millionen €. Dazu kommt, dass auch die Expo in Shanghai nicht in diesem Rahmen, sondern mit außerordentlichen Mitteln finanziert wird – gerade in Zeiten wie diesen ein ganz wichtiger Ansatzpunkt. Was die Maßnahmen anlangt, werden wir folgende neue Akzente setzen: Erstens wollen wir weniger Abhängigkeit von Deutschland erreichen, nämlich dadurch, dass wir zu den 36 000 Exporteuren, die wir jetzt haben, neue dazugewinnen, vor allem aber neue Märkte, die es im Bereich Mittlerer Osten, im Bereich Afrika, im Bereich Südamerika gibt, für diese Exporteure gewinnen. Bei all unseren Auslandsreisen hat sich gezeigt, da gibt es entsprechenden Bedarf, da gibt es auch Finanzierungsmittel, und die wollen wir in Anspruch nehmen. Mit auch anderen Produkten: Wir gehen stärker in die Bereiche Dienstleistungswirtschaft, Kreativitätswirtschaft hinein. Auch da gibt es neue Möglichkeiten. Wir werden auch, was hier die Angebote anlangt, mehr danach trachten, nicht einzeln aufzutreten, sondern in Arbeitsgemeinschaften, und daher auch dem Mittelbetrieb mehr Möglichkeiten in diesem Bereich geben. Dritter Bereich: der Tourismus, den ich hier auch erwähnen darf. Warum ist dieser wichtig? – Weil wir gerade in Zeiten wie diesen, wo sich die Krise auch in diesem Bereich auswirkt, einen kleineren Radius haben, was Reisen anlangt. Die Leute bleiben stärker in Österreich und Umgebung. Daher machen wir hier auch eine entsprechende Werbekampagne im Rahmen der „Österreich Werbung“. Diese zielt auf die Märkte in Deutschland, in Italien, aber auch in sonstigen Nachbarländern ab. Ich glaube, das ist in dieser Zeit auch die richtige Maßnahme. Allerdings nicht die richtige Maßnahme ist es, wenn Sie jetzt in diesem Zusammenhang, nämlich der Erhöhung der Fördermittel, was die Rahmen anlangt, diese Möglichkeiten ganz einfach zusammenzählen und sagen: Für die Ökoprämie zahlt der Staat 22,5 Millionen € – und für die „Österreich Werbung“ nur zusätzlich 4 Millionen €! Das ist der falsche Ansatz! Sie sollten vergleichen mit den Ausweitungen im Bereich der Steuerreform, denn: Wenn man dort 3 Milliarden € in Bewegung bringt, für Familien etwas tut, dann werden diese in Österreich Urlaub machen und in Österreich einkaufen. – Dort ist der richtige Ansatzpunkt für Vergleiche! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich kann Ihnen auch sagen, dass es unrichtig ist, dass die Förderpakete bis jetzt nicht wirken. Sie haben da nur von wenigen hundert gesprochen. Wir haben im Bereich AWS, aber auch im Bereich ÖHT Steigerungen um 10 Prozent – zu diesem Zeitpunkt, jetzt im Mai, verglichen mit dem Vorjahr –, was nichts anderes heißt, als dass wir in der Krise mehr Förderanträge, aber auch mehr Erledigungen haben. Auch hier sehen Sie daher, das ist nicht nur ein Angebot, das dargestellt wird, sondern auch ein Angebot, das in Anspruch genommen wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.]] Über die familienfreundlichen Maßnahmen wird dann Christine Marek , die zuständige Staatssekretärin, noch ihre Darstellung geben, weil diese auch ganz wichtig sind. Deswegen haben wir auch im Rahmen des Konjunkturpaketes die 70 Millionen €, was das Kindergartenjahr anlangt, vorgesehen, weil das natürlich auch ausgabenseitig sofort wirksam wird. In Zeiten wie diesen eine richtige und entscheidende Maßnahme! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Damit, meine Damen und Herren, komme ich auch zum F&E-Bereich, allerdings nur noch in zwei Sätzen. Wir haben gerade jetzt – mit der Zielsetzung, nach der Krise stärker zu sein –, die Notwendigkeit, da anzusetzen. Es wäre falsch, jetzt nur reaktiv punktuell ein paar Maßnahmen zu setzen, sondern nach der Krise sollten wir stärker sein, und deswegen: Im Bereich Forschung und Entwicklung nicht nur keine Kürzung, sondern eine Ausweitung! Wir setzen hier vor allem auch bei der Kooperation zwischen Wissenschaft und Klein- und Mittelbetrieben an. Ich darf da die Christian-Doppler-Labors erwähnen, aber auch den Innovationsscheck, den wir für KMU-Be- triebe zur Verfügung stellen und der sich großer Beliebtheit und Nachfrage erfreut, aber auch das Programm COIN, Cooperation & Innovation, das wir im Bereich unseres Ministeriums umsetzen. Das soll Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Konjunkturpakete im Bereich Forschung und Entwicklung durchaus wirken. Wir haben auch bei der FFG Basisprogramme. Da geht es beispielsweise darum, für den Batteriebetrieb von Autos, die jetzt noch zu schwer sind, zu wenig Reichweite haben, zu teuer sind, entsprechende Forschungsprogramme zu schnüren. [[Bravoruf bei der ÖVP.]] Das machen wir durch Basisprogramme im Bereich der FFG. Daher: Auch dort der richtige Ansatz, der unserer Wirtschaft mittelfristig weiterhelfen wird! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Wir setzen, im Unterschied zu dem, was Sie fordern – so viel Geld werden Sie gar nicht auftreiben können, dass Sie die Nachfrage in Europa stimulieren –, mit den Möglichkeiten, die wir haben, mit Rücksicht auf die jungen Bundesbürger, die auch die Schulden zurückzahlen müssen, in Zeiten wie diesen die richtigen Maßnahmen, die lauten: die Krise bekämpfen, kraftvoll helfen, aber auch maßvoll haushalten! – Ich danke Ihnen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Themessl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen; 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister Mitterlehner hat hier behauptet, ich hätte im Zuge dieser Aussprache nichts anderes vorzuschlagen gehabt, als die Tachoblätter der Lkw-Fahrer [[Ruf bei der ÖVP:Das tut dir weh!]]nicht so stark zu überprüfen. [[Neuerlicher Ruf bei der ÖVP:Das tut dir weh!]] Das ist unrichtig, weil es polemisch aus einem Zusammenhang gerissen wurde, wo es darum gegangen ist, die Probleme der Frächter aufzuzeigen, die als Erste von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!]]Richtig ist vielmehr, dass ich gesagt habe, dass 80 Prozent aller österreichischen Gemeinden unheimlichen Nachholbedarf im Kindergarten- und Schulbereich haben, dort zu sanieren. Es wäre wichtig, dort Geld zur Verfügung zu stellen [[Abg. Mag. Molterer: Das ist ein kleiner Redebeitrag!]] , weil man damit der regionalen Wirtschaft sofort und nachhaltig helfen könnte und weil das Investitionen in unsere Zukunft wären.
Es gelangt nun Frau Abgeordnete Steibl mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns jetzt beim Kapitel Wirtschaft, Familie und Jugend – eine Vernetzung, eine Linie, die sehr gut ist, denn: Familie ohne Wirtschaft ist nicht machbar, aber die Wirtschaft ohne Familie, ohne Männer und Frauen, ohne exzellente Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würde auch nicht funktionieren. Also ist dieses Signal eine Aufwertung, auch eine Aufwertung für Familien! [[Abg. Zanger: ... Familien mehr wert als ein Staatssekretariat!]] Bundesminister Mitterlehner hat gesagt – wir wissen es –, in Zeiten wie diesen ist das Budget überall knapp, beziehungsweise es muss auch knapp sein, um vorzusorgen, um auch den Kindern für die Zukunft keinen Schuldenrucksack umhängen zu müssen. Umso wichtiger und entscheidender ist es in solch schwierigen Zeiten, dass die Familien gestärkt werden, dass ihnen in unterschiedlichen Bereichen unter die Arme gegriffen wird. Dieses Doppelbudget enthält viele Maßnahmen, mit denen Familien in Österreich unterstützt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang – denn ich habe schon einmal gesagt: tue Gutes und rede darüber! – nochmals die Steuerreform nennen, ebenso die 13. Familienbeihilfe, die wirklich eine so wichtige Maßnahme für unsere Familien ist, gerade im Bereich der Mittelschicht oder dort, wo Familien nicht ein großes Haushaltseinkommen haben, oder für Alleinerzieher. Zusätzliche 254 Millionen € werden dafür 2009 für unsere Familien in die Hand genommen. Ich möchte aber auch einige weitere Maßnahmen betonen, wie etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die nunmehr umgesetzt wird. Hier geht es nicht um die Diskussion: fünf Stunden Ausbildung oder acht Stunden Ausbildung? Es gibt so viele exzellent ausgebildete und gut funktionierende Familienmütter und -väter, die wissen, wie sie ihre Kinder erziehen, oder Großeltern oder junge Menschen, die eine Kinderbetreuungsschule besuchen, und so weiter. Ein weiterer wichtiger Beitrag, der nunmehr kommt – und ich möchte Danke sagen, dass das auch innerhalb der Regierung verwirklicht werden konnte –, ist das Gratiskindergartenjahr [[Beifall bei der ÖVP]] – eine Maßnahme, die notwendig und richtig ist, und auch in verpflichtender Form richtig ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine persönliche Anmerkung machen: Die Diskussion über die Betreuung von Kindern unter drei Jahren außer Haus müssen wir viel sensibler und auch intensiver führen. Gerade erst wurde bei einer Tagung wieder hervorgehoben, wie wichtig dieses Thema ist, wie wichtig es ist, zu wissen: Wann und wo kann ich mein Kleinkind außer Haus geben? Wann ist es notwendig? Wo gibt es gute Einrichtungen? Wie ist die pädagogische Ausbildung in diesem Bereich? Es wäre zu einfach, hier die Diskussion so zu führen – ich habe den Diskussionen gestern hier sehr aufmerksam zugehört –, als ob es um die Frage ginge: Schaffen wir ein Müttergehalt, ja oder nein? – Es zeigt sich doch europaweit, dass es andere Möglichkeiten und Wege gibt, um Müttern und Vätern eine gesicherte Zukunft zu geben, in Richtung Pension und Arbeit. Denn Arbeit macht ja auch Freude. Aber auch die Frage: Wie ist es um das Wohl des Kindes bestellt?, ist, glaube ich, ein wichtiger Ansatz, neben all den Leistungen, die wir im Familienbereich bereitstellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch das erwähnen, was von Frau Staatssekretärin Christine Marek – und ich sage an dieser Stelle Danke für ihre Arbeit – in Kooperation mit dem Regierungspartner vorbereitet wird, nämlich das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Ich denke, das ist auch ein Weg, mit dem wir gut ausgebildeten jungen Frauen und auch Vätern entgegenkommen, denn wir wollen auch die Väterbeteiligung stärken! Aber Väterbeteiligung ist auch eine persönliche Sache, denn es geht nicht um die Frage: Wer verdient mehr in der Familie?, sondern um die Frage: Wer will auch einen guten Bezug zum Kind, zur Familie aufbauen? Ich denke, das sind wirlich sehr positive Schritte, und ich möchte nun noch einige Sätze anmerken, die mir persönlich wichtig sind. Es gibt auch Krisensituationen in der Familie. Und ich denke, wir sollten auch offener und öfter hinschauen zu den Familienberatungseinrichtungen und sehen, welch gute und so wichtige Arbeit dort geleistet wird. Oder auch in Richtung der SozialarbeiterInnen. Auch in diesem Bereich müssen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und dürfen sie nicht „im Regen stehen lassen“. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend: Wir sollten, denke ich, unseren jungen Müttern und Vätern auch mitgeben, dass Eltern sein auch erlernbar ist und dass die Elternbildung wie auch die Partnerbildung anzunehmen etwas Positives ist, weil es uns hilft, das Leben zu gestalten, auch das Leben unserer Kinder.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen. – Das war eine Aussage, die ich vonseiten des Herrn Bundesministers vernommen habe. Und von einer solchen außergewöhnlichen Maßnahme, die aber auch außergewöhnlich bedenklich ist, möchte ich Ihnen kurz erzählen. Es gibt in Oberösterreich einen traditionsreichen Betrieb – 100 Jahre, 45 Mitarbeiter und immer alles im besten Einvernehmen geregelt. So auch jener Tag, als der Unternehmer aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Krise erkannte, dass es so nicht mehr weitergehen würde, und seine Mitarbeiter zusammengeholt und mit ihnen das Thema Kurzarbeit besprochen hat. Tags darauf stand dann plötzlich ein Gewerkschafter im Büro des Firmenbetreibers und sagte: Was, du willst Kurzarbeit vereinbaren? Aber du hast ja nicht einmal einen Betriebsrat! Und wenn du nicht einen Betriebsrat installierst, wirst du vom AMS keine Förderungen für die Kurzarbeit bekommen! [[Abg. Neubauer: Unfassbar!]]Meine Damen und Herren, eine außergewöhnlich bedenkliche Maßnahme der Gewerkschaft [[Abg. Schopf: Name des Betriebs? Name des Betriebs?]], die die Kurzarbeit als Faustpfand für Eigeninteressen in wirtschaftlich harten Zeiten gegenüber einem fleißigen und anständigen Unternehmer anwendet. [[Abg. Riepl: Sagen Sie den Namen des Betriebs, und erzählen Sie keine Märchen!]] Es ist einfach unerträglich. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht den Namen des Betriebes? Dann kann man dem nachgehen!]] [[Abg. Neubauer: Um dem Betrieb nicht noch mehr zu schaden!]]Fehlende Strategien der Regierung, meine Damen und Herren, erkennt man aber auch daran, dass eine Umfrage der Creditreform ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Meine Damen und Herren von der SPÖ, regt euch nicht so auf! [[Abg. Riepl: Erzählen Sie keine Märchen!]]Das sind Wahrheiten! [[Abg. Dr. Matznetter: Den Namen können Sie ja sagen!]]Diskutiert das in euren eigenen Reihen aus, aber stört nicht die Debatte! [[Abg. Riepl: Ein richtiges Märchenbuch! – Ein Krimi ist besser, bitte!]] Eine Umfrage der Creditreform zeigt alarmierende Ergebnisse. Die Einschätzung der Klein- und Mittelbetriebe zur Geschäftslage ist dramatisch eingebrochen. Nur ein Drittel der Befragten spricht von einer sehr guten bis guten Geschäftslage. Bei mehr als der Hälfte der Betriebe ist der Umsatz im vergangenen halben Jahr gesunken, fast 50 Prozent erwarten sinkende Einnahmen. Das hat auch drastische Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze. Rund 40 Prozent der Befragten haben ihren Personalstand im vergangenen halben Jahr verkleinert, jedes dritte kleine und mittlere Unternehmen plant konkrete Entlassungen. Und 30 Prozent haben angegeben, dass sie bis jetzt zwar noch keine Mitarbeiter entlassen haben, aber sie befürchten, dass sie dies in den nächsten Monaten tun müssen. Das ist der Unterschied eines gestandenen kleinen oder mittleren Unternehmens zu einem Konzern: Ein Unternehmer, der selbst einen Betrieb aufgebaut hat und der sich für diesen einsetzt, wird alles daransetzen, seinen Arbeitnehmer so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten, auch wenn er selbst deswegen auf einen Teil seiner Einkünfte verzichten muss. Die Umsetzung der geplanten Konjunkturpakete lässt zu wünschen übrig; das sagen nicht nur wir, das sagt auch die Wirtschaftskammer Steiermark. Und weitere Forderungen von uns sind ebenfalls von der WKO Steiermark übernommen worden, wie die Lockerung der Basel-II-Kriterien, der erleichterte Zugang zu Krediten. Wir haben den Banken viel Geld in die Hände gegeben, aber es ist nichts bei den Betrieben angekommen. Des Weiteren möchte ich Sie noch auf Folgendes aufmerksam machen: Sie fordern immer wieder ein, die Opposition möge sich mit konkreten Projekten, konkreten Beispielen in die Arbeit einbringen. Ich bin sehr froh darüber und auch sehr stolz darauf, dass ich Ihnen davon berichten kann, dass es gelungen ist oder gelingen wird, noch im Zuge dieser Woche einen gemeinsamen Mehr-Parteien-Antrag zu beschließen, der auf einer freiheitlichen Initiative basiert, und zwar geht es darum, in einer Region, die sehr von der Krise mitgenommen ist, weil sie ohnehin auch vorher schon geschwächelt hat, in der Region Aichfeld-Murboden, ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnik zu installieren. Wir haben seit Wochen und Monaten parteiübergreifend – das möchte ich betonen und mich dafür bedanken, dass die Kollegen vor allem von SPÖ und ÖVP hier mitgegangen sind und gesagt haben: Ja, das ist sinnvoll, da setzen wir uns mit dir zusammen! – in Sitzungen und Gesprächen etwas ausgetüftelt, das gestern im steirischen Landtag einstimmig beschlossen wurde, nämlich diesen Antrag, den ich kurz noch anreißen möchte, ohne ihn einzubringen – das wird dann im Laufe dieser Woche noch erfolgen. Es geht dabei um dieses Flugzeug-Kompetenzzentrum mit den folgenden Inhalten: Zertifizierungsoffensive bei den Zulieferbetrieben, Gründung eines Entwicklungsunternehmens, Ausbau der Weiterbildung in den Schulen – HTL-Luftfahrttechniker zum Beispiel –, Zusammenarbeit mit der Flugzeugwerft Zeltweg, Ausbau von neuen Lehrgängen und Studienrichtungen. – Ein sinnvolles Projekt! Der Herr Bundesminister hat gesagt, nach der Krise sollen wir stärker sein, deswegen investieren wir in Forschung und Entwicklung. Und ich bin überzeugt davon, dass wir im Laufe dieser Woche diesen Antrag noch fertigstellen können und somit vielen, vielen Menschen in einer sehr, sehr von Krisen betroffenen Region Hoffnung geben, aber auch für unsere Jugend dort Zukunft schaffen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es ist schon einiges gesagt worden zu den Rahmenbedingungen, unter denen dieses Budget erstellt wurde. Auch der Herr Bundesminister hat in seiner kurzen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es um die Gestaltung von Rahmenbedingungen geht, um die Schaffung von entsprechenden Möglichkeiten. Ich glaube, wir haben hier wichtige und auch richtige Schritte gesetzt, insbesondere was die Konjunkturpakete und die Steuerreform betrifft. Aber es ist klar: Es ist notwendig, all die Schritte, die gesetzt wurden, entsprechend zu evaluieren, zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht werden, und gegebenenfalls beispielsweise im Herbst oder zu einem späteren Zeitpunkt weitere Schritte folgen zu lassen. Ich meine auch, dass wir aus den Maßnahmen, die gesetzt wurden, lernen können, beispielsweise aus der Frage der thermischen Gebäudesanierung, die heute schon angesprochen wurde. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt, weil er sowohl zur Steigerung der Energieeffizienz als auch zur Konjunkturbelebung einen Beitrag leistet. Solche Beispiele sind es, die wir auch für zukünftige Maßnahmen brauchen. Herr Bundesminister, im Energiebereich werden wir in einigen Feldern aktiv werden müssen. Ich möchte das Ökostromgesetz ansprechen, das ja zurzeit – und das schon länger – in Brüssel liegt und wir diesbezüglich nicht wirklich weiterkommen. Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die erneuerbaren Energieträger Zukunft haben und unsere Schwerpunktsetzung verdienen. Daher braucht es auch zusätzliche Initiativen seitens der Bundesregierung, damit wir unser Ökostromgesetz in Brüssel umsetzen können. Wir brauchen das auch deshalb, weil es darum geht, die erneuerbaren Energieträger, insbesondere die Windenergie, effizient zu nutzen und das geht nur dann, wenn es entsprechend gut ausgebaute Netze gibt. Daher möchte ich auch ein Plädoyer für den weiteren Ausbau der Leitungen und der Übertragungsnetze halten. Wir brauchen diese; insbesondere wenn wir die Windenergie und andere alternative Energieformen stärker vorantreiben wollen, braucht es auch die entsprechende Verbesserung der Versorgungssicherheit, und dafür sind Netze und der Ausbau der Leitungen äußerst wichtig und unbedingt notwendig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden auch eine ganze Reihe von Diskussionen im Zusammenhang mit dem Dritten EU-Binnenmarktpaket haben. Ich denke, da kommen einige Dinge auf uns zu. Die Diskussionen in Brüssel sind ja noch nicht abgeschlossen, aber das, was man jetzt schon so hört, macht es sicher notwendig, dass wir uns über einige Fragen intensiv unterhalten; insbesondere über die zukünftige Rolle des Regulators werden wir eingehend diskutieren müssen. Ich persönlich vertrete schon die Meinung, dass für Energiepolitik primär die dafür vom Volk gewählten und demokratisch legitimierten Institutionen verantwortlich sein sollen und nicht eine Regulationsbehörde, die sich weitestgehend der Kontrolle entzieht. Da brauchen wir mehr Klarheit und klarere Spielregeln für die Zukunft, und diese Diskussion würde ich gerne eröffnen. Eine letzte Bemerkung, und zwar zu Herrn Lugar, was die Rolle der Gewerkschaften betrifft. Er hat gesagt, sie sollen sich zurücknehmen. – Was da für eine Geisteshaltung vertreten wird, das haben wir ja auch in den letzten Redebeiträgen gehört, denn offensichtlich geht es da um die Interessen der Frächter und anderer Unternehmen, die vor die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt werden. Ich möchte Ihnen sagen: Wir von der SPÖ haben da eine ganz klare Position, die auch leicht nachvollziehbar ist. Sozialpartnerschaft ist etwas, das nicht nur in Schönwetterzeiten funktioniert, sondern das auch in Krisenzeiten funktionieren muss. Und sie setzt sich wie folgt zusammen: zum einen aus einer gemeinsamen Analyse, aus einer Bewertung der Situation, aus dem Vertreten von Interessen der jeweils beteiligten Interessengruppen und zum anderen aus dem Suchen nach einer gemeinsamen Lösung. Das Suchen nach einer gemeinsamen Lösung machen wir am Verhandlungstisch, das machen wir zwei Mal und drei Mal am Verhandlungstisch. Aber wenn es notwendig ist und wenn die Diskussionen am Verhandlungstisch nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, dann ist es in einer Demokratie und in einem freien Land den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso gestattet, ihre Interessen durch die Möglichkeiten des Koalitionsrechtes, der Versammlungsfreiheit und durch entsprechende Demonstrationen, wenn notwendig, zu vertreten. Das lassen wir uns von niemandem verbieten, das ist unser Verständnis von Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und wenn uns diejenigen, die selbst keine Rolle im Zusammenhang mit der Sozialpartnerschaft spielen, einreden wollen, wir sollten uns zurücknehmen, dann kann ich nur raten, Herr Lugar: Erkundigen Sie sich einmal bei denen, die mit dabei sind, sozusagen innen drin, in between! Wir beantworten Ihnen gerne alle Fragen, und dann brauchen Sie hier nicht solche Redebeiträge abzugeben. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Budgetkapitel Wirtschaft: Wenn der Herr Bundesminister sagt, diese Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine internationale Krise, so muss ich ihm zwar beipflichten, aber es gibt halt in Österreich die Problematik, dass wir sinkende Auftragszahlen, sinkende Umsätze, steigende Arbeitslosigkeit haben, und für die Rahmenbedingungen, Herr Bundesminister – da bin ich derselben Meinung wie Sie –, ist die Politik zuständig. Aber wir haben heute Kennzahlen über Wirtschaftswachstum, über Inflation und wir haben Aussagen von Wirtschaftsforschern, die nahezu einer Kaffeesudleserei gleichkommen. Das Bankenpaket ist angesprochen worden. Alle fünf Parteien in diesem Haus waren dafür, dieses Bankenpaket zu schnüren, Geld für die Wirtschaft flüssig zu machen und dieses den Banken zur Verfügung zu stellen. Aber was hat es gebracht? Da bin ich jetzt beim Kollegen Katzian, der gesagt hat, Ziele sind gesetzt worden, aber man muss auch evaluieren. In diesem Fall ist es ebenso. Was haben die Banken mit diesem Bankenpaket gemacht? – Sie haben ihre eigenen Löcher gestopft, ihr Eigenkapital gestärkt, damit sie eine bessere Bonität haben, aber an die Wirtschaft haben sie das Geld nicht weitergegeben. Das ist eine Tatsache, Herr Bundesminister! Da muss man gegensteuern. [[Beifall beim BZÖ.]] Man muss umstrukturieren und gegensteuern, die richtige Balance finden. – Okay, aber bisher vermisse ich jede Kampfansage an diese Krise. Wir brauchen uns ja nur die Situation im halbstaatlichen Bereich in Österreich anzusehen. Bei der AUA weiß keiner, wohin die Reise geht, das ist ein Flug ins Ungewisse. Bei den Österreichischen Bundesbahnen hat man 900 Millionen € Defizit im Jahr 2008 geschrieben, aber Bonifikationen von 4 Millionen € sollen dort an die Manager ausbezahlt werden. Der ÖIAG-Chef Michaelis ist meiner Meinung nach der teuerste, auch laut Zeitung „Österreich“. Er tut überhaupt nichts in diesem Bereich [[Abg. Ing. Westenthaler: Und der Herr Faul!]]– auch nichts! –, außer dass Bonifikationen für Manager ausbezahlt werden, die Verluste schreiben. Gewinne werden sozusagen privatisiert, und Verluste werden verstaatlicht. Das ist nicht nur bei den ÖBB und bei der AUA so, sondern auch bei der ASFINAG, bei der Telekom und auch bei der Post. [[Abg. Hornek: ... Herr Trattner!]] Leute werden dort sozusagen ausgelagert, und ich werde den Eindruck nicht los, geschätzte Damen und Herren, dass etliche Firmen – nicht die kleinen, sondern die größeren, vor allem im halbstaatlichen Bereich – die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu benützen, um sich im Windschatten dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ganz einfach von ihren Mitarbeitern zu trennen. Das kann es wirklich nicht sein, denn das Wichtigste ist, dass wir eine geringe Arbeitslosigkeit, eine hohe Beschäftigungszahl haben, damit auch die Kaufkraft gestärkt wird. Wirtschaftskapitäne, die nur die Mitarbeiter kündigen, sich aber selbst Bonifikationen zuschanzen und dann die Leute noch zum Lohnverzicht überreden, das geht ganz einfach nicht! Dadurch wird die Kaufkraft geschwächt, und dadurch schwächen wir auch die Wirtschaft in Österreich. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundesminister, jetzt noch ein Wort zum Thema Steuerreform. Da muss ich sagen, diese Bundesregierung diskutiert darüber, wie man eine Steuerreform machen soll. Man diskutiert über Vermögensteuer, über Vermögenszuwachssteuer, über Reichensteuer, über Stiftungen, wo sich die SPÖ jetzt schon selbst überdribbelt hat, weil man gesehen hat, dass sie ihre Parteifinanzen in Stiftungen geparkt hat. So geht es ganz einfach nicht! Diese rot-schwarze Koalition ist unfähig, gegen diese Krise etwas Sinnvolles durchzubringen und umzusetzen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! In diesem Budgetkapitel geht es nicht nur um Wirtschaft und Familie, sondern es geht dabei auch um die Jugend. Wir haben in Österreich zahlreiche Jugendorganisationen, ob parteipolitisch oder verbandlich oder auch die freie Jugendarbeit, die wirklich großartige Arbeit leisten – seien es Projekte im Bereich der Natur, im Bereich der Aus- und Weiterbildung oder sei es im jugendpflegerischen Sinn, was die Erhaltung, Verbesserung und Verschönerung von einzelnen Gemeinden betrifft. Ich denke, in Zeiten, in denen jeder darüber redet, warum und wie Jugendliche etwas machen, warum Jugendliche auch bestimmte Prioritäten setzen, ist es an der Zeit, den Jugendorganisationen zu danken, die in Zeiten, in denen Werte und Halt gesucht werden, auch entsprechende Arbeit leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] – Ja, das hat einen Applaus verdient. Ich glaube, dass jene Jugendorganisationen – sei es die Landjugend, seien es die Jungbauern, seien es die „Kinderfreunde“ oder die „Österreichische Kinderwelt“ –, nämlich zahlreiche Jugendorganisationen, vom Volkstanzverein über die „Katholische Jungschar“, Arbeit leisten, die nicht nur für die Freizeitgestaltung relevant ist, sondern die auch zeigt, dass sich junge Menschen von heute natürlich engagieren und sich auch interessieren. Ich möchte an dieser Stelle einen Appell dahin gehend aussprechen, dass es höchst an der Zeit ist, auch Diskussionen mit jungen Menschen zu führen und nicht über Jugendliche zu reden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die letzte Diskussion über schulautonome Tage hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, Schulpartner einzubeziehen. Da gehören nicht nur die Erwachsenen dazu – das sind die Lehrer und die Elternvertreter –, sondern selbstverständlich auch die Schülervertreter. Wir brauchen, ob jetzt hier im Hohen Haus oder in diversen Sendungen des öffentlichen Rundfunks, meiner Meinung nach nicht die Elterngeneration oder die Großelterngeneration darüber diskutieren zu lassen, warum junge Menschen – Stichwort „Komatrinken“ – zu viel trinken oder warum junge Menschen jetzt plötzlich scheinbar rechter geworden sind als früher, sondern ich würde vielmehr dazu raten, dass diejenigen, die über junge Menschen reden, auch lernen, mit jungen Menschen zu reden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich spreche nicht davon, dass wir uns im Hohen Haus darüber unterhalten und Sie, Kolleginnen und Kollegen, Diskussionen mit der Abgeordneten Rudas und mit mir führen, sondern es geht darum, junge Menschen, Schüler und Studenten zu Wort kommen zu lassen. Es gibt Vorsitzende der Österreichischen Bundesjugendvertretung. Schade, dass sie hier keine Möglichkeit haben, zu Wort zu kommen, auch in den Medien nicht. Ich denke, wenn wir schon den Ansatz haben, dass Jugend die Zukunft ist, dann ist es auch an der Zeit, die Jugend zu Wort kommen zu lassen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol mit 7 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen! In den letzten Wochen haben uns RednerInnen der Regierungsfraktionen des Öfteren vorgehalten, dass die Opposition bei allem nur dagegen wäre und keine eigenen konkreten Vorschläge hätte. Wer das gesagt hat, der hat uns Grünen entweder nicht zugehört, oder Sie haben diese Floskeln benötigt, um darüber hinwegzutäuschen, dass Ihnen die Argumente gegen unsere Argumente ausgegangen sind. Ich möchte Ihnen kurz, bevor ich ganz konkret auf die Familienpolitik zu sprechen komme, erklären, wie wir diese Reden anlegen, wie denn die Struktur unserer Rede aussieht. Vorab beschreiben wir, so man das nicht voraussetzen kann, was Sie denn für Handlungen und Taten gesetzt haben. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Ist das ein Rhetorikseminar?]]Des Weiteren erklären wir, warum wir mit diesen Handlungen und Taten nicht einverstanden sind und üben daher Kritik. Zum Dritten bringen wir unsere Forderungen vor; unsere Forderungen sind dann das, wo wir ganz konkrete Vorschläge machen und Ihnen sagen, wie wir es denn anders gemacht hätten. Nun ganz konkret zur Familienpolitik, wo ich Ihnen das vorführen werde, Stichwort Kinderbetreuungseinrichtungen. [[Abg. Steibl: Danke für die Unterrichtsstunde! Was kostet das?]]– Gern geschehen! – Die Ankündigung dieser Regierung war Gratis-Kindergarten und verpflichtendes Kindergartenjahr. Unsere Kritik ist, dass die Umsetzung dieser Vorhaben nicht ausreichend vorbereitet ist. Es fehlt an KindergartenpädagogInnen, es fehlt an ausreichenden Kindergartenbetreuungsplätzen. Es wird zu wenig Geld in die Hand genommen, um deren Ausbau voranzutreiben. [[Abg. Wöginger: Bundesländer!]] Es wird immer wieder, auch von Ihnen jetzt, das Argument gebracht, die Länder seien dafür zuständig. Wir befinden uns hier in einem Kompetenzdschungel, wo die Länder den Bund verantwortlich machen, der Bund die Länder verantwortlich macht. Deswegen haben wir auch einen Antrag auf ein Bundesrahmengesetz eingebracht, welchen wir wahrscheinlich in der Juni-Ausschusssitzung beraten werden. Der derzeitige Plan, das verpflichtende Kindergartenjahr für die Fünfjährigen einzuführen, wird ganz sicher auf Kosten der Dreijährigen gehen. Wir wissen jetzt schon von einzelnen Bundesländern, wo die Kinderbetreuungseinrichtungen angehalten werden, die Plätze für die Fünfjährigen freizuhalten, und wo es nicht ausreichend Plätze für die Dreijährigen geben wird. Warum sind die Plätze für die Dreijährigen wichtig? – Weil es sich zum einen um eine Bildungseinrichtung handelt, die eben nicht erst mit fünf Jahren beginnt, sondern schon so früh wie möglich einsetzen soll. Und zum anderen, weil ausreichend Kinderbetreuungsplätze notwendig sind, damit Familien ihrer sozialen Sicherheit, ihrer sozialen Sicherung nachkommen können. Wir wissen, dass Familien, in denen beide Elternteile einem Beruf nachgehen können, beide Elternteile ein Einkommen ins Treffen führen können, weniger von Armut betroffen sind als andere Familien. [[Beifall bei den Grünen.]] Was haben wir daher von Beginn an vorgeschlagen? Bereits bei der Steuerreform, die Sie, Frau Steibl, vorhin schon abgefeiert haben, haben wir gesagt, anstatt das Geld in die Hand zu nehmen und wieder in gut- und besserverdienende Familien zu investieren, wäre es notwendig, in Infrastruktur zu investieren. [[Abg. Steibl: Diese Familien zahlen Steuern! Sie erbringen Leistungen!]]– Ja, aber die anderen Familien brauchen genauso die Absicherung, um nicht in Armut abzurutschen. Sie haben darauf verzichtet, in Kinderbetreuung beziehungsweise ausreichende Kinderbetreuung zu investieren. Sie haben hier Klientelpolitik gemacht und die Familien, von denen Sie glauben, dass Sie von ihnen gewählt werden, unterstützt. [[Abg. Steibl: Es geht nicht ums Wählen, es geht um ...!]]Apropos Steuerreform: Sie haben hier eine weitere Gruppe vergessen, nämlich die AlleinerzieherInnen. Wir wissen, dass bei 11 Prozent aller Familien in Österreich AlleinerzieherInnen sind. Wir wissen, dass 27 Prozent dieser alleinerziehenden Familien von Armut betroffen sind. Sie haben weder mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen noch mit irgendwelchen anderen Änderungen in der Steuerreform dafür Sorge getragen, dass etwas für AlleinerzieherInnen getan wird. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frau Staatssekretärin Marek, auf die Frage von Kollegin Kuntzl im Ausschuss, was Sie sozusagen zur Sicherung und zur Unterstützung von AlleinerzieherInnen zu tun gedenken, war Ihre Antwort: Wir richten eine Homepage ein! Das war Ihre Antwort. [[Abg. Rädler: Schauen Sie sich positive Beispiele in ... an!]] Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende erhält 80 000 €. Es ist auch augenscheinlich, dass das nicht ausreichen wird. Und das Einrichten einer Homepage, wo sich die Menschen darüber informieren können, was sie denn gegen diese Situation tun können, als ausreichende Maßnahme anzusehen, das ist mehr als zynisch. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir fordern daher, dass jetzt endlich im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes, wo es ja einen breiten Konsens, zumindest im Volksanwaltschaftsausschuss gab, wo die Volksanwaltschaft schon seit Jahren darauf hinweist, dass es diesbezüglich Änderungen braucht, ganz klar und ganz schnell Regelungen getroffen werden müssen. Noch einmal: Zur Vermeidung dieser Armut, zur Unterstützung von AlleinerzieherInnen braucht es auch ganz klar einen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rädler.]] – Das habe ich schon gesagt, dass bei 11 Prozent aller Familien Alleinerziehende sind. Zu guter Letzt: Väterbeteiligung, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, Papamonat. Da haben Sie angekündigt, dass das ab 1. Jänner kommen soll; dafür sind 24,7 Millionen pro Jahr vorgesehen. Im November noch haben Sie in einer Pressekonferenz gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass die Einführung des Papamonats allein 30 Millionen kosten wird. Das heißt, aus unserer Sicht wird das nicht ausreichen. Sowohl Sie als auch Ihre Kollegin Heinisch-Hosek haben in den Ausschusssitzungen gesagt, dass der Papamonat nur einkommensneutral organisiert werden wird. Dazu gibt es aber noch keine konkreten Vorstellungen. Und es ist auch noch nicht klar, wie Sie denn dieses einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld umsetzen wollen. Wir sagen, hier braucht es ganz klare Änderungen insgesamt im Kinderbetreuungsgeldgesetz. Dieser Dschungel ist für die Familien und für die Betroffenen nicht mehr übersichtlich. Anstatt 167 Millionen € in die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren, die wiederum nur besserverdienenden Familien zugute kommen werden, hätten Sie dieses Geld in die Hand nehmen können, um eine wirkliche Väterbeteiligung durchzuführen. Ich bringe daher jetzt noch drei Anträge ein. Der erste Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Antrag lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass der im Regierungsprogramm vorgesehene bedarfsgerechte und kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung vor allem für unter 3-Jährige trotz Einführung des Gratis-Kindergartens für 5-Jährige mit ausreichenden Mitteln zügig vorgenommen wird.“ Der dritte Antrag betrifft das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und die Väterbeteiligung. Dieser lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Väterbeteiligung Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Schaffung einer einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes sowie ein attraktives Modell zur Väterbeteiligung rasch eingeführt wird.“ Ich erlaube mir noch einen letzten Satz: Ich bin der Meinung, dass Herr Graf als Dritter Nationalratspräsident für dieses Hohe Haus untragbar ist.
Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind alle drei ausreichend unterstützt, sind auch ordnungsgemäß eingebracht worden und stehen daher mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie! Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft sind ein wesentlicher Teil der österreichischen Wirtschaft. Ich bin Abgeordneter des tourismusstärksten Bundeslandes Tirol – des absolut tourismusstärksten Bundeslandes! –, und ich bin selber im elterlichen Betrieb im Tourismus aufgewachsen und war dann auch selber 19 Jahre lang erfolgreich im Tourismus tätig. Es ist also klar, dass mein Herz für den Tourismus schlägt. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Hörl und Peter Haubner .]] Gott sei Dank schlägt nicht nur mein Herz für den Tourismus, sondern auch das Herz meiner Partei, der SPÖ. Würde man zum Beispiel auf der Straße die Leute fragen, wer dafür gesorgt hat, dass es im Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zum Tourismus gibt, dann würden die meisten wahrscheinlich nicht die SPÖ nennen, obwohl es so ist. [[Abg. Hornek: Hörl!]] Die derzeitige Krise ist groß, noch ist aber die Tourismus- und Freizeitwirtschaft davon relativ verschont geblieben. Der Budgetrahmen wird auch dazu beitragen, dass dieser Wirtschaftszweig auf einem insgesamt guten Kurs bleiben wird. Nur einige Fakten: Rund zwei Drittel der Beschäftigten im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft sind Frauen. Der Arbeitsmarkt im Tourismusbereich ist bereits sehr, sehr weit geöffnet: Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten im Tourismus kommen aus dem Ausland. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Die Österreichische Hoteliervereinigung, Herr Kollege Hörl, fordert trotzdem immer wieder vehement – unter anderem auch schriftlich vom Bundeskanzler –, dass der Arbeitsmarkt noch weiter geöffnet werden soll, und jeder, der sich dagegen ausspricht, wird sofort als tourismus- und unternehmerfeindlich hingestellt, was natürlich nicht stimmt. Wir sagen: Das ist der falsche Weg! Die Besteuerung des Faktors Arbeit muss reduziert werden! Dadurch können sich die Tourismusbetriebe mehr und bessere Arbeitskräfte leisten, was wiederum naturgemäß der Gästezufriedenheit zugute kommt, und das ist im Tourismus sehr wichtig. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen mit einem Lohnniveau, das dazu beiträgt, dass sich die Leute das Leben in Österreich leisten können. Letztlich ist diese Forderung aber nicht nur für die Tourismuswirtschaft wichtig, sondern für die Wirtschaft insgesamt. Eine Aussage kann ich mir nicht verkneifen, wenn ich hier in die Richtung schaue, wo normalerweise der HC Strache sitzt: Ich würde ihn als parlamentarischen Touristen bezeichnen, denn gestern war er maximal eine halbe Stunde hier im Haus, obwohl die Freiheitlichen immer wettern, wenn jemand nicht da ist, und heute ist er hier noch überhaupt nicht angekommen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die wichtigste Zeitung im Tourismus, die „Tourismuswirtschaft Austria & International“, titelt in ihrer aktuellen Ausgabe: „Regierungs-Tanz ums Goldene Kalb. Für Tourismus nur Almosen.“ Almosen für den Tourismus im Vergleich zur Automobil- und Autozulieferindustrie. – Es geht hier nicht darum, diese beiden Wirtschaftszweige, diese beiden Branchen gegeneinander auszuspielen [[Abg. Hornek: Das machst du gerade!]] , nein, aber wenn im Tourismus 190 000 Beschäftigte aktiv sind und in der Autoindustrie 33 000, also ein Sechstel davon, und wenn die Bruttoinvestitionen im Tourismus 1,2 Milliarden € betragen und in der Autoindustrie 350 Millionen €, dann ist es halt schon verwunderlich [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] – ja, Frau Kollegin Silhavy, es ist trotzdem verwunderlich –, wenn die Konjunkturpakete dem Tourismus nur 14,8 Millionen € bringen, der Autoindustrie aber 103 Millionen €, das Siebenfache davon, und da ist die Verschrottungsprämie noch gar nicht eingerechnet. – Hier stimmt die Relation nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese 14,8 Millionen € für den Tourismus setzen sich aus 6 Millionen € für die Erhöhung der ERP-Mittel, aus 4,8 Millionen € für die TOP-Tourismusförderung und aus 4 Millionen € Sonderbudget für die Österreich Werbung zusammen. Herr Bundesminister Mitterlehner, Sie haben uns vorhin erklärt, wie in der Krise der Tourismus läuft, dass nämlich der Gästeradius enger wird. Das heißt, die Menschen aus den nahen Märkten, wie etwa aus der Schweiz und aus Deutschland, und auch die Österreicher selbst machen vermehrt Urlaub in Österreich. Und Sie haben gesagt, da müsste man zum Tourismus auch die 3 Milliarden € aus der Steuerreform dazurechnen, denn dieses Geld geben die Österreicher auch im Inland aus. Nein, Herr Minister, diese Rechnung stimmt nicht! Die Steuerreform, die ja keine ist, sondern nur eine Tarifsenkung, hilft genau denjenigen nicht, die hundert Prozent von jedem zusätzlichen Euro ausgeben würden und so den Konsum ankurbeln würden, sie hilft nämlich genau denjenigen nicht, die weniger als 1 100 € verdienen, also denjenigen, die es bitter nötig hätten. Die Haftungsübernahmen, die Aufstockung der ERP-Mittel, die TOP-Tourismusförderung: All das bringt derzeit nichts, weil die Kreditklemme noch immer zu ist, weil noch immer keine Kredite an die Unternehmen vergeben werden! Da wäre es gescheiter, Sie würden nach Brüssel fahren, Herr Bundesminister, und dafür sorgen oder schauen, dass Basel II für zwei Jahre einmal ausgesetzt wird. Aber stattdessen werden zum Beispiel auch unsere Wirte durch das unsägliche Nichtraucherschutzgesetz zu Umbaumaßnahmen gezwungen, die sie sich nicht leisten können und für die sie auch keine Kredite bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Und die 4 Millionen € an zusätzlicher Förderung für die Österreich Werbung, von denen 1 Million von der Wirtschaftskammer kommt, gelten nicht einmal die Inflation der letzten neun Jahre, der Jahre seit der letzten Mittelaufstockung, ab. Das ist ein Faktum, ja ein trauriges Faktum, zumal unsere direkten Mitbewerber Deutschland und die Schweiz ihre Werbemittel enorm aufgestockt haben. Ich möchte es halt nicht erleben, dass der Tourismusweltmeister Österreich von Deutschland und von der Schweiz überholt wird. Mindestens 10 Millionen € wären an zusätzlichen Mitteln für die Österreich Werbung nötig, Herr Bundesminister. Herr Bundesminister, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie weitere Maßnahmen setzen werden, wenn es notwendig sein sollte. Zum Abschluss zitiere ich wieder die Tourismuszeitung: Diese Maßnahmen sind „bereits jetzt erforderlich, die Rückgänge im Städtetourismus sind enorm“.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der Ausgabenwut dieser Tage, die eigentlich nur damit zu rechtfertigen ist, dass wir große internationale Herausforderungen zu bewältigen haben, ist, meine ich, der Tourismus ordentlich dotiert: 26 Millionen € für die Österreichische Hoteltreuhand und 1,7 Millionen € EU-Förderungsprogramme, und wir nehmen 15 Millionen € in die Hand, um die ERP-Mittel auf 38 Millionen € zu erhöhen und die TOP-Tourismusförderung auf 24 Millionen € aufzustocken, und für die Österreich Werbung stehen 28,5 Millionen € zur Verfügung. Auch die Haftungen wurden von 250 Millionen € auf 500 Millionen € erhöht, für den Einzelfall von 2 Millionen € auf 4 Millionen €, eine ganz wichtige Maßnahme. Ich danke dafür, Herr Bundesminister. Herr Mag. Haider, angesichts dieser Zahlen davon zu reden, dass das nichts bringt, ist unverständlich. Da denke ich mir halt, Sie sind ein Unternehmensberater und haben offenbar mit der Realwirtschaft und mit der Tourismuswirtschaft nichts zu tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin Bezirksstellenobmann des tourismusintensivsten Bezirkes, und ich merke bei den Betrieben in meinem Bezirk sehr wohl, dass es funktioniert. Die Tourismuswirtschaft kam mit 70 000 Betrieben und 180 900 Beschäftigten und 13 000 Lehrlingen zusammen auf 126,7 Millionen Nächtigungen. Ich bin auch stolz auf die Entwicklung in Tirol. Fast 26 Millionen Nächtigungen im heurigen Winter in 10 000 Betrieben; 1,9 Prozent Steigerung. Ich glaube, wir können darauf stolz sein. Herr Bundesminister Mitterlehner, ich bedanke mich dafür, dass Sie diese Leistungen honorieren und das im Budget entsprechend zum Ausdruck gebracht haben. 2,2 Millionen € geben wir für die Förderung unserer Schutzhütten aus. Wir leisten uns auch über 28 Millionen € für die Förderung unserer Nationalparks, genauso gut dotiert wie die Österreich Werbung, wie überhaupt der gesamte Umweltschutz reich dotiert ist. Das ist eigentlich eine bemerkenswerte Tatsache: In Krisenzeiten bin ich es als Unternehmer nämlich gewohnt, nur das auszugeben, was unbedingt notwendig ist, aber wir sind da, glaube ich, sehr gut aufgestellt. Wir haben uns in der vergangenen Gesetzgebungsperiode im Tourismusausschuss dafür ausgesprochen, die Nationalparks weiterzuentwickeln, was die Vermarktbarkeit und die wirtschaftliche Nutzung betrifft. Dafür haben Sie, Herr Bundesminister, die sogenannte Taskforce eingerichtet und bereits 70 000 € ausgegeben. Die Tourismuswirtschaft profitiert natürlich auch von den Konjunkturpaketen, vom Mittelstandspaket. Wir hoffen, dass die 30-prozentige vorzeitige Abschreibung auf bewegliche Güter für die nächsten zwei Jahre, die Hilfe bei Überbrückungsfinanzierungen und die Förderung für die thermische Sanierung helfen und dass vor allen Dingen die Steuerreform, die ein echter Knaller ist, die Konjunktur entsprechend vorantreibt. Ich möchte aber noch auf einen anderen Bereich eingehen, wo ich glaube, dass wir für die Konjunktur sehr viel tun könnten, und zwar ist das der Ausbau der Wasserkraft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da gibt es Projekte mit einem Volumen von 2,3 Milliarden €, die heuer laut VEÖ investiert werden. Das ist, meine ich, auch eine große Stütze für die Konjunktur. Es müsste eigentlich unser aller Interesse sein, den Ausbau der Wasserkraft zu forcieren, und wir sollten da unsere Bemühungen steigern, indem wir etwa auch dafür sorgen, dass Bewilligungen rascher erteilt werden, denn die Verfahren dauern viel zu lange. Ich meine, dass wir in diesem Bereich für den Klimaschutz, für die Konjunktur, für die Unternehmungen und für die Zukunft Österreichs sehr viel tun könnten. Und angesichts der Tatsache, dass wir inzwischen ein Stromimportland sind mit 7 Milliarden kWh, was, wie von Experten festgestellt wird, fast so viel ist, wie die ausbaufähige Menge ausmacht, sollten wir hier mit aller Kraft vorgehen. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, in diesem Bereich schneller voranzukommen, denn auch da könnten wir Arbeitsplätze schaffen und etwas für die Zukunft tun. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hörl, entweder du redest nicht mit allen Kollegen oder aber es gibt bei den Förderungen – etwa zwischen ÖVP-Mitgliedern und anderen Mitgliedern – eine Ungleichheit, denn die Leute aus der Tourismuswirtschaft, mit denen ich spreche, sind im Moment ganz und gar nicht glücklich und zufrieden. [[Beifall beim BZÖ.]] In diesem Beruf, der meiner Meinung nach zu den schwersten und arbeitsintensivsten zählt, kann man im Moment alles andere als Zufriedenheit und Ausgeglichenheit feststellen. Auch wenn wir die erste Stufe der Krise gut überstanden haben und eigentlich über den Winter sehr gut drübergekommen sind, sind wir jetzt in die Phase eingetreten, wo wir Hilfe brauchen würden – Hilfe in Form von zusätzlicher Werbung und Hilfe in Form von zusätzlichen Förderungen. Faktum ist aber, dass die Österreich Werbung in den letzten zehn Jahren keine Erhöhung erfahren hat. Da kommt inflationsbereinigt ein Betrag von rund 5 Millionen € pro Jahr zustande. Das bedeutet 5 Millionen € weniger für den Tourismus. Und da sind die 4 Millionen als Einmalbetrag wirklich nur ein kleiner Teil davon. Was die TOP-Tourismusförderung betrifft, so hat es in der Regierungserklärung noch lautstark geheißen: zwei Mal 20 Prozent Erhöhung. Jährlich soll es 9, 10 und 20 Prozent Erhöhung der TOP-Tourismuswerbung geben. Richtig ist aber, dass sie nicht einmal um 10 Prozent erhöht wird. Wenn ich dann einen Vergleich anstelle und sehe, dass die Schweiz mit rund 37 Millionen Nächtigungen 10 Millionen € mehr für Werbung bekommt und Österreich mit 126 Millionen Nächtigungen nur 4 Millionen € mehr für Werbung bekommt, so glaube ich wirklich, dass wir da viel zu tun haben. [[Abg. Hörl: Wir sind besser!]]Wir haben auch in Summe wesentlich weniger Geld zur Verfügung als die Schweiz. Dazu kommt noch die Kreditklemme; die gibt es. Die Banken ändern einseitig die Kreditbedingungen, und für zugesagte Kredite werden zusätzliche Sicherheiten verlangt. [[Abg. Hörl: In Kärnten!]] Ich kann Ihnen, um nicht mit allgemeinen Floskeln zu arbeiten, ein Beispiel aus meiner Gemeinde bringen: Ein Wirtschaftsbetrieb, der 600 000 € Jahresumsatz hat, hat derzeit eine Verschuldung von nicht ganz 200 000 €. Er hat sieben Mitarbeiter, vier davon sind ganzjährig beschäftigt. Dieser Betrieb hätte jetzt 32 000 € gebraucht, aber die Banken haben sich geweigert, ihm einen Kredit zu gewähren. Jeder, der rechnen kann, weiß, dass bei 600 000 € Jahresumsatz – das ist ein Betrieb, den ich persönlich kenne, ein Betrieb, der gesund ist – 32 000 € wirklich kein Problem sein dürften. Solche Beispiele kann uns die Österreichische Hoteliervereinigung noch viele liefern. Und wenn hier der Abgeordnete Steindl von der ÖVP herausgeht und in Bezug darauf von Einzelfällen spricht, so muss ich sagen: Entweder seid ihr von der Basis weg, oder ihr wollt das einfach nicht wahrhaben! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Gegenüberstellung von Tourismus und Autozulieferbetriebe ist heute hier schon vorgenommen worden. Wenn man hört, dass es 22,5 Millionen € für die Verschrottungsprämie gibt und nur 4 Millionen für die Österreich Werbung, so muss man sagen: Das Geld ist vorhanden, es ist nur die Frage, wer es bekommt! Deshalb fordere ich Sie, Herr Minister, und euch von der ÖVP auf: Gebt dem Tourismus, den 188 000 Beschäftigten, jene Wertschätzung, die sie brauchen, und sorgen Sie, Herr Minister, für die Mittelerhöhung von 10 Millionen € für die Österreich Werbung!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ziel des Doppelbudgets ist es, die Krise zu bekämpfen und Beschäftigungsimpulse zu setzen, und das geschieht in der Tat auch im Rahmen des Budgetkapitels Wirtschaft. Die Kaufkraft im Inland wird gestärkt und das Drehen der Spirale nach unten gestoppt. Die Initiativen der Bundesregierung können sich sehen lassen, auch im internationalen Vergleich. Mit kleineren und größeren Maßnahmen wird geholfen, wobei nicht alle nobelpreisverdächtig sind, aber dafür wirksam. Eine Beschäftigungsinitiative für die regionale Wirtschaft, und zwar aus meinem Wahlkreis, möchte ich hervorstreichen, weil sie nicht nur die Beschäftigung fördert, sondern auch im Tourismus wirksam wird – es gibt so etwas wie Umwegrentabilität –, und das sind die Revitalisierungsmaßnahmen für die Marchfeld-Schlösser. Diese sind auch für das touristische Hoffnungsgebiet Weinviertel von ganz besonderer Bedeutung. Dafür werden in den nächsten Jahren, bis 2010, 47 Millionen € bereitgestellt, und zwar 39 Millionen vom Bund und 8 Millionen vom Land Niederösterreich. Es ist de facto ein Fitnessprogramm für die Marchfeld-Schlösser, für die Landesausstellung 2011, die gemeinsam mit Carnuntum ausgerichtet wird. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist es wichtig, dass Beschäftigungsimpulse gesetzt werden. Und wenn Sie, Kollege Haider und Kollege Linder, den Tourismus mit der Automobilindustrie vergleichen und dabei Zahlen anführen, dann muss ich sagen: Rund um das Automobil, je nachdem, wie eng man den Begriff fasst, gibt es in Österreich rund 300 000 Beschäftigte. Und wenn Sie die Verschrottungsprämie anführen, muss ich Ihnen sagen: Wer genau nachrechnet, der kommt drauf, dass die Verschrottungsprämie für den Bund auch ein Geschäft ist. Es ist ganz, ganz wichtig, dass man das auch so sieht. Insgesamt, meine Damen und Herren, sind im Kapitel Wirtschaft in ausgewogener Weise die Bereiche Wirtschaft, Unternehmensförderung, Forschung, Tourismus, Familie und Jugend abgedeckt. Das ist notwendig in der Krise, und das ist gut so. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Eines muss der Staatssekretärin Marek durchaus zugute gehalten werden: Sie ist total bemüht! Sie bemüht sich sehr im Bereich Jugend, sie bemüht sich sehr, die Querschnittsmaterie der gesamten Jugendpolitik zu erfassen, und sie versucht auch, sich ein wenig zu emanzipieren vom Wirtschaftsministerium und auch von der Bürokratie. Dennoch muss gesagt werden, dass dieses Jugendbudget eigentlich ein äußerst unscheinbares, kleines Budget ist. Ein paar Milliönchen können auch der Staatssekretärin nicht helfen, Bäume auszureißen, sondern damit kann man nur das absichern, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Alles andere ist ein Mini-, ein fitzikleines Budget für Projektförderung, wo man leider teilweise auch noch vom Wirtschaftsministerium abhängig ist, und da muss die Staatssekretärin Marek extrem darauf aufpassen, wohin diese Projektförderungen fließen, wer damit gefördert wird und vor allem was an Projekten unterstützt wird. Als ihr oppositionelles Gegenüber achte ich sehr darauf, dass es nicht passiert, dass ganz bestimmte Jugendorganisationen viel gefördert werden und andere Institutionen und Jugendinstitutionen gar nicht gefördert werden, denn das wäre demokratiepolitisch nicht vertretbar. Kollegin Fuhrmann meinte vorhin, wir sollen nicht über, sondern mit den Jugendlichen reden. Das stimmt, da bin ich völlig ihrer Meinung, nur die Frage ist: Was passiert dann mit dem Gesprächsausgang? Wenn ich mit jungen Menschen, mit Jugendlichen rede, brauchen diese von mir sozusagen eine Bestätigung, was ich mit dem Inhalt des Gespräches tue. Und das hier, hier herinnen, dieser Ort, das Hohe Haus ist der richtige Platz, darüber zu diskutieren, also über Alltagsrealitäten von Jugendlichen zu diskutieren, denn hier herinnen werden auch Gesetze gemacht. Und solange Kollegin Fuhrmann und solange auch die ÖVP sich nicht wirklich darum kümmert, aktive Jugendpolitik zu gestalten, so lange werden wir hier auch über Alltagsrealitäten reden müssen, nämlich zum Beispiel die Mobilität. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Flächendeckender Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, gerade zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum, und ihre kostenlose Benützung für alle unter 18-Jährigen: Das wäre aktive Jugendpolitik, das wäre echte Gestaltung und eine echte Hilfe für junge Menschen und Jugendliche. Zum Beispiel das Thema Sicherheit: Das persönliche, subjektive Verlangen nach Sicherheit ist Jugendalltagsrealität, und es ist die Aufgabe der Regierung, Jugendlichen diesbezüglich zu helfen, nämlich durch eine aktive Beschäftigungspolitik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch durch ein abgesichertes Pensionssystem. Junge Menschen haben jetzt Angst und fragen sich, wie lange sie arbeiten müssen, denn sie haben keine Ahnung. – Ein abgesichertes Pensionssystem ist wichtig. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Weitere Punkte sind die innere Sicherheit, die Gewaltprävention, gut ausgebildete Exekutivbeamte im Jugendbereich, aber auch die Erhöhung der Mittel für die offene Jugendarbeit und die Sozialarbeit bis hin zur nachhaltigen Umweltpolitik und einem abgesicherten Gesundheitssystem. Der große Punkt, der die Staatssekretärin dann wieder mit dem Wirtschaftsminister verbindet, ist die Antwort, die Sie uns noch schuldig sind, auf die Frage: Wer wird diese Krise bezahlen? [[Abg. Hornek: Gott sei Dank ... wie Sie!]] Wie hoch werden die Belastungen sein für die jetzt Jugendlichen und jungen Menschen nach der Krise? Mein Befund ist: Die gesamte Regierung hat bezüglich aktiver Jugendpolitik keine Ideen, und diese Regierung schützt die jungen Menschen und die Jugendlichen auf keinen Fall.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, es ist sicher richtig: Wir haben eine schwierige Situation in der Wirtschaft, und wir wissen, dass es Unternehmer gibt, die Unterstützung brauchen, dass es Unternehmer gibt, denen es zurzeit nicht so gut geht, aber man muss auch sehen, dass es viele gibt, die innovativ und optimistisch in die Zukunft blicken und auch investieren wollen. Und wenn wir die Studie, die heute schon so oft zitiert worden ist, nämlich die Studie der Creditreform, genauer anschauen, dann sehen wir darin ebenso enthalten, dass 52 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer investieren wollen! Das ist ein gutes Signal, und ich denke, man muss, wenn man die eine Seite sieht, auch immer die andere Seite betrachten. Unsere Unternehmer haben nämlich Mut, und die kleinen und mittelständischen Unternehmer, ich habe es schon gesagt, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft: Wir dürfen nicht vergessen, sie geben über 2 Millionen Menschen Arbeit und bilden an die 100 000 Lehrlinge aus! Ich möchte da schon auch noch in Richtung des Kollegen Katzian, der die Frächter in seiner Wortmeldung hier ein bisschen in ein schlechtes Licht gerückt hat, Folgendes sagen: Die Frächter beschäftigen 70 000 Personen und sind so quasi der Blutkreislauf des Handels. Ohne die Frächter hätten wir nicht jeden Tag die frischen Waren, ohne die Frächter [[Abg. Dr. Lichtenecker: Es gibt auch noch die Bahn, Herr Kollege!]] könnte man nicht den Handel entsprechend versorgen, könnte man auch nicht jeden Tag frische Lebensmittel kaufen. Ich glaube, die Frächter hier in Österreich sind ein unterstützenswerter Part, und es gilt, sie auch dementsprechend zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Budget eine klare Entscheidung getroffen, eine Entscheidung, die uns ehestmöglich wieder zu einer wachsenden Wirtschaft führen soll. Der Herr Minister hat es schon angesprochen: Viele richtige Maßnahmen sind gesetzt worden, von der Ökoprämie, die nicht einfach durchzusetzen war, die aber schlussendlich jetzt in Umsetzung ist, der Forcierung des aws über die Konjunkturpakete, die Steuerreform, die mehr Kaufkraft bringt, bis natürlich zur thermischen Sanierung. – Ich denke, all dies sind Maßnahmen, die zum richtigen Zeitpunkt kommen und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich helfen. Es ist so, dass wir hier gemeinsam gefordert sind, alles zu tun, um die Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen, damit die Menschen hier in Österreich Arbeit haben. Ich meine, das Wirtschaftsministerium und der Herr Minister sind da auf dem richtigen Weg und haben in der Vergangenheit die richtigen Maßnahmen gesetzt und werden dies auch in Zukunft tun, sodass wir mit Österreichs Wirtschaft auch in einer schwierigen Zeit doch mit ein wenig Optimismus in die Zukunft blicken können.
Nun gelangt Frau Staatssekretärin Marek zu Wort. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Stärkung der Familien gerade in Zeiten der Krise ist ein ganz, ganz wichtiges Thema und, wie ich glaube, auch eine wichtige Basis, die wir schaffen müssen und der wir uns verschrieben haben, was sich an den Budgetzahlen erkennen lässt. Das letzte Kindergartenjahr wurde bereits mehrfach angesprochen, dafür sind jetzt einmal 70 Millionen € im Konjunkturpaket entsprechend veranschlagt, bis zum Jahr 2013 sind 70 Millionen für die Länder jeweils vorgesehen. Der Herr Bundesminister hat es auch gesagt: Das hat natürlich direkte Auswirkungen in den unterschiedlichsten Bereichen, auch in den Ländern. Frau Abgeordnete Musiol, wenn Sie sagen, dass das schlecht und unzureichend vorbereitet war, dann kann ich dem nur widersprechen und kann sagen, dass wir sehr intensiv daran gearbeitet haben, mit den Ländern die entsprechenden Maßnahmen zu schaffen. Und selbstverständlich wird das nicht auf Kosten der Dreijährigen passieren, denn das wäre ja tatsächlich sehr, sehr kontraproduktiv. Genau deswegen haben wir Folgendes gesagt: Die Mittel gibt es bereits heuer, aber erst nächstes Jahr müssen alle Länder dann tatsächlich die Verpflichtung für die Fünfjährigen im Ausmaß von 16 bis 20 Wochenstunden an mindestens vier Tagen einführen, damit wir die Möglichkeit schaffen, dass in den Ländern, dort, wo es Notwendigkeiten gibt, wo noch Kinderbetreuungsplätze fehlen, entsprechend vorgesorgt werden kann. Weil letzte Woche etwa das Thema Salzburg medial sehr präsent war: In ganz Salzburg sind es etwa 120 Fünfjährige, die derzeit nicht in Betreuung sind, und es ist mit den vorhandenen Mitteln, die zur Verfügung stehen, natürlich sehr wohl möglich, die notwendigen Betreuungseinrichtungen und das, was noch notwendig ist, aber heute noch fehlt, bis zum nächsten Herbst zu schaffen. Es sind eineinhalb Jahre Zeit, und das wird sich selbstverständlich auch ausgehen. Was die Kinderbetreuung insgesamt, die natürlich eine besondere Herausforderung für die Familien ist, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einerseits und die besten Bildungschancen der Kinder andererseits betrifft, haben wir mit den 70 Millionen €, der Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern einen ganz wichtigen Meilenstein gesetzt, dass wir beim bedarfsorientierten und flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen intensiv arbeiten können, weil wir nämlich die Länder in der Artikel-15a-Vereinbarung insofern in die Pflicht genommen haben – und das haben die Länder auch unterschrieben –, als frei werdende Mittel wieder für die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsangeboten heranzuziehen sind und verwendet werden müssen. Das ist natürlich ein ganz, ganz wichtiges Puzzleteilchen im flächendeckenden Ausbau der bestmöglichen Kinderbetreuung. Wir haben im Regierungsprogramm grundlegende Standards für die Kinderbetreuung vereinbart und haben mit dem Bildungsplan, der erstmals bundeseinheitlich in allen Kindergärten Österreichs für alle Fünfjährigen Geltung haben wird – und das ist tatsächlich auch ein bildungspolitischer Meilenstein, meine Damen und Herren! –, hier eine wichtige Initiative gesetzt. Ich darf darüber hinaus an die bestehende Artikel-15a-Vereinbarung erinnern, die für heuer und für nächstes Jahr den Ländern vonseiten des Bundes jeweils 15 Millionen € zur Verfügung stellt – die Länder haben das kozufinanzieren –, und wir werden im Sommer von den Ländern die ersten Zahlen bekommen, inwieweit da Plätze neu geschaffen wurden. Auch das Budget von 700 000 € pro Jahr für innovative Kinderbetreuungsprojekte steht für Projekte weiterhin zur Verfügung – hier wird zum Beispiel unter anderem die Ausbildung von Tageseltern vonseiten des Bundes mitfinanziert. Auch hier arbeiten wir an grundlegenden Standards, die wir mit den Ländern dann entsprechend entwickeln und verhandeln werden. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wurde bereits von mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: Wir verhandeln derzeit intensiv – auch mit Sozialpartnern und Expertinnen und Experten – mit dem Ziel, hier eine zusätzliche einkommensabhängige Säule zu schaffen, die eben genau den Lebensrealitäten der Eltern entspricht und zwei Aspekte besonders berücksichtigt. Der Einkommensverlust, der nun einmal aus der Geburt eines Kindes resultiert, wird zu einem großen Teil – 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens sollen ausbezahlt werden – kompensiert, was, wie ich glaube, eine zutiefst familien- und sozialpolitische Maßnahme sein wird, denn die Entscheidung für ein Kind, und wir hoffen, hier tatsächlich wieder mehr Menschen Mut zum Kind zu machen, ist etwas sehr, sehr Wichtiges. Wir wollen damit auch Anreize schaffen – das ist natürlich gerade für die Väter ein ganz, ganz wichtiger Schritt –, um auch mehr Väter zu motivieren, und ihnen das Angebot machen, sich Zeit für die Familie zu nehmen. Auch beim Zuverdienst wird es eine entsprechende Flexibilisierung geben, und auch die unselige Zuschussregelung – ich möchte es einmal so sagen – wird entsprechend verbessert und neu geregelt werden. Betreffend das Steuermaßnahmenpaket insgesamt – die steuerliche Absetzbarkeit und das, was wir zur Entlastung der Familien gemacht haben – möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen, und es lässt sich nicht oft genug sagen, weil es hier offensichtlich einseitig immer wieder falsch dargestellt wird: Es handelt sich um einen Maßnahmenmix, meine Damen und Herren, der einerseits aus Transferzahlungen, andererseits aus steuerlichen Entlastungsschritten besteht. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass gerade im besser qualifizierten mittelständischen Bereich die Geburtenrate ständig sinkt, und es gilt, gerade in diesem Bereich wieder Mut zum Kind zu machen und die Familien, die bisher in weitesten Bereichen immer Nettozahlerinnen und Nettozahler waren, auch tatsächlich zu entlasten. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig gewesen, da entsprechend zu handeln und Maßnahmen zu setzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine zentrale Herausforderung ist natürlich die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Der Herr Bundesminister hat hier bereits die Familienfreundlichkeit bei den Unternehmen angesprochen, weil die Unternehmen natürlich ganz wichtige Partner bei Vereinbarkeitsmaßnahmen sind, denn wenn wir Kinderbetreuungseinrichtungen haben, ist das eine Voraussetzung, aber wenn auf der anderen Seite die Betriebe keine Partner sind, dann wird es sehr schwierig. Wir erleben zum Beispiel beim Audit Familie & Beruf, das wir jetzt wieder stärker forcieren wollen, bei unseren Auditoren zunehmend Anfragen von Unternehmen, die sagen: Gerade jetzt in der Krise haben wir Zeit, haben wir die Möglichkeit, uns hier neu aufzustellen, besser zu werden, und das wollen wir natürlich auch entsprechend fördern und forcieren. Familienfreundlichkeit ist natürlich gerade in der Krise essenziell, denn gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind besonders nach der Krise ganz, ganz wichtig. – Als aktive Betriebsrätin in der Privatwirtschaft habe ich damals selbst erlebt, nach einer schweren Krise Mitarbeiter abbauen zu müssen und was es heißt, danach wieder auf gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen zu sein, und wie wertvoll es für ein Unternehmen ist, ein guter Arbeitgeber zu sein, der natürlich dann auch auf gutes Personal setzen kann, um aus der Krise herauszukommen. Es ist einfach ökonomisch sinnvoll und intelligent, auf Familienfreundlichkeit zu setzen, weil etwa die Zahl der Krankenstandstage deutlich geringer ist als in Unternehmen, in denen es keinerlei entsprechende Maßnahmen gibt. Diesbezüglich auch die ganz besonders Guten vor den Vorhang zu bitten und auszuzeichnen ist uns sehr wichtig: Es gibt die Initiative „Taten statt Worte“ – ein Danke an Ridi Steibl, die Mutter von „Taten statt Worte“ -, die mittlerweile auch österreichweit als sehr, sehr gut etablierter Unternehmenspreis angesehen ist. Diesen werden wir heuer erstmals als Staatspreis verleihen, weil für die Unternehmen ein Staatspreis natürlich eine andere Wertigkeit hat als eine andere Auszeichnung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz kurz zum Vorwurf der Frau Abgeordneten Musiol, ich würde auch weiterhin zynisch gegenüber Alleinerzieherfamilien – wo wir eben Maßnahmen setzen werden – agieren: Das mir als Alleinerzieherin vorzuwerfen ist fast zynisch, möchte ich sagen, und ich darf darauf hinweisen, dass, wenn in einem Budgetausschuss, in dem in einer Stunde die Fragen betreffend ein Budget von über 6 Milliarden € zu beantworten sind, das nur exemplarisch sein kann. Tatsächlich ist es so, dass wir ein Bündel an Maßnahmen zur Unterstützung von Alleinerzieherfamilien vorsehen – aber nicht nur in unserem Bereich, denn natürlich ist auch die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, die derzeit die Justizministerin im Familienrechtsänderungsgesetz andenkt, was besonders Alleinerzieherfamilien unterstützen und helfen wird, eine wichtige Maßnahme, aber auch die Maßnahmen zur Kinderbetreuung und besseren Vereinbarkeit sind hier ganz besonders hervorzuheben. Zum Bereich Jugend: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill, dass wir keine Bäume ausreißen, das mag sein, aber wir haben hier wichtige Schritte gesetzt und werden weitere setzen. Es ist auch so – darauf darf ich hinweisen –, dass unter einem ÖVP-Bundeskanzler die Absicherung und grundsätzliche Finanzierung der Bundesjugendorganisationen überhaupt möglich gemacht wurde, und das Bundesjugendvertretungsgesetz inklusive seiner Finanzierung ist ein wichtiger Meilenstein. Ich darf Ihnen Ihre diesbezügliche Sorge nehmen, weil gerade der Jugendminister, Reinhold Mitterlehner, hier besonderes Augenmerk darauf haben wird – weil ich weiß, dass ihm wie auch mir die Jugendpolitik ein wichtiges Anliegen ist – und er dafür sorgen wird, dass die Mittel, wenn sie für die Jugend vorgesehen sind und zur Verfügung stehen, nicht irgendwo anders hingehen. Das heißt, wir werden mit den Organisationen in der Bundesjugendvertretung, die als Sozialpartner für uns wichtigster Ansprechpartner ist, Initiativen setzen, etwa im Rahmen der Barrierefreiheit, der Projektförderung im Bereich der politischen Bildung oder der Bundesstelle für Positivprädikatisierung. Und wir werden auch wichtige Maßnahmen setzen, was die Mobilität betrifft, meine Damen und Herren, und hier ist die Europäische Union ein wichtiger Partner auch für die Finanzierung und die Organisation. Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich, weil die Diskussion in diesem Haus heute in der Früh sehr emotional geführt wurde, auch darüber berichten, was wir nach den Ereignissen in Ebensee bereits vorbereitet und auf Schiene gebracht haben, weil der Jugend- und Familienbereich natürlich ein ganz besonders wichtiger ist. Wir haben letzte Woche mit dem Vorsitzenden des Mauthausen Komitees gesprochen, um in diesem Zusammenhang Maßnahmen vorzubereiten. Es gibt besorgte Anfragen von Eltern, die fragen: Wie erkennen wir Signale, wie können wir Hilfe bekommen? – Es wird in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee einen Folder geben, der über unsere fast 400 Familienberatungsstellen österreichweit verteilt und ausgegeben wird. Es wird Schulungsangebote für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geben und natürlich auch Schulungsangebote im Bereich der offenen Jugendarbeit, um gerade gegen Tendenzen, wie wir sie derzeit einfach verstärkt und ganz besonders spüren – leider gibt es eben Tendenzen, die sogar bis ins Hohe Haus spürbar sind [[Abg. Dr. Königshofer: Was meinen Sie damit?!]] –, zu arbeiten, um da Sorgen nehmen zu können und Rat suchenden Eltern und betroffenen Jugendlichen mit einer Ausbildung Halt und Unterstützung zu geben, aber auch mit Führungen in der Gedenkstätte in Mauthausen, die gefördert werden können, wenn sie im Rahmen der offenen Jugendarbeit stattfinden. Es gibt also ein Bündel von Initiativen, wodurch wir sehr schnell Maßnahmen vorsehen und aufbereiten können. Und, meine Damen und Herren, es ist, wie ich glaube – und wir haben es heute einmal mehr gehört und gespürt –, dringend notwendig, schnell zu reagieren, flächendeckend zu reagieren. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Herr Kollege Auer, Herr Cap! – Ah, beide sind nicht hier, gut. [[Abg. Grosz: Der Herr Faul ist auch nicht da!]]Ich will aber nicht das unnötige System der großen „Stricherllisten“ weiterführen, von denen möglicherweise Herr Kollege Auer geglaubt hat, dass es sinnvoll ist – dass es nicht sinnvoll ist, haben wir in den letzten Tagen gemerkt. Wollen wir vielleicht dabei bleiben! Eine weitere Feststellung: Ich zitiere aus einem der Budgetunterausschüsse eine Aussage des Kollegen Pilz von den Grünen, in der er Frau Bundesministerin Fekter vorgeworfen hat, sie sei die Ziehmutter – ich weiß nicht genau, wie er das gesagt hat – der Kriminellen, der Diebe oder etwas Ähnlichem. – Das heißt, es ist für die Grünen anscheinend kein Problem, wenn ein führender Vertreter von ihnen einer untadeligen Person und Ministerin die Ziehmutterschaft von Ausführenden eines inkriminierten Tatbestandes vorwirft. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Windbüchler-Souschill.]] – Das ist so, leider! Kein Problem, gut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zurück zum Thema Wirtschaft: Wir konnten in der Vergangenheit vom Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer immer wieder sehr plakative Aussagen hören, dass die KMUs so wichtig sind, wir konnten hören [[Abg. Grillitsch: Sind Sie auch beim Wirtschaftsbund?]] , dass beide die Lohnnebenkosten senken wollen – nein, bin ich nicht – und dass natürlich auch die Lehrlingsförderung sehr wichtig ist, das ist besonders für die jungen Zuhörer interessant. – Und jetzt werde ich, wenn ich bei mir im Wahlkreis in Oberösterreich umherfahre, immer wieder von Unternehmern gefragt: Na, was passiert jetzt eigentlich wirklich, denn wir spüren ja sehr wenig? Bei den Lohnnebenkosten könnten die Freibeträge angehoben werden, zum Beispiel für Dienstgeberzuschläge oder bei der Kommunalsteuer oder für den Familienlastenausgleichsfonds, aber eigentlich ist nichts geschehen. Wir sind derzeit in der Situation, dass der Faktor Arbeit eine Steuerlast von etwa 17,5 Prozent trägt, und das sind 4 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Wir müssen uns immer irgendwelche EU-Vergleiche anhören, aber dort, wo es wichtig wäre, werden keine EU-Vergleiche gemacht, oder sie werden ignoriert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wäre aber für neue Betriebsansiedelungen und für die Schattenwirtschaft wichtig – da kann Herr Professor Schneider aus Linz noch tonnenweise Studien und Aussagen machen, das bringt nichts, wenn auf der politischen Seite nichts geschieht. Kommen wir zu den KMUs, und zwar zu den eher kleineren Unternehmen. Diese fordern Maßnahmen, die sie wirklich entlasten. Zum Beispiel können Industriebetriebe oder mittlere Unternehmen durch die Bildungskarenz oder durch die Kurzarbeit sehr flexibel und gut in einem gewissen Ausmaß reagieren. Diese Möglichkeiten hat ein Kleinbetrieb oder eine sogenannte Ich-AG natürlich überhaupt nicht. Aber mit anderen Maßnahmen finanzieren wir nur Arbeitslosigkeit. Selbstverständlich ist es auch notwendig, dass wir auf der anderen Seite, der Arbeitnehmerseite, Maßnahmen setzen und mit einer Art Trostpflaster den Arbeitnehmern helfen, aber wir sollten eigentlich bei der Wirtschaft ansetzen, wir sollten dort ansetzen, wo Arbeitsplätze generiert werden. Der dritte Punkt sind die Lehrlinge. Wir werden ein System bekommen, bei dem die Unternehmen für Lehrlinge ab dem zweiten Lehrjahr weniger Geld bekommen als bisher. Das wird sich auswirken. Und ich glaube, das ist vor allem für die jungen Zuschauer sehr interessant, und diese werden entsprechend reagieren, wenn Wahlentscheidungen anstehen. Das heißt in Summe: Nichts geschieht hinsichtlich einer Hilfe für Weitergabe von Unternehmen, nichts geschieht bei der Rechtsformneutralität, bei den Abschreibungen und beim Investitionsfreibetrag. Und wenn Herr Abgeordneter Steindl von der ÖVP sagt, Österreich sei überall vorne dabei, möchte man fast sagen: Ja, aber dort, wo nichts geschieht! [[Abg. Tamandl: Das ist unseriös!]] – Das ist nicht unseriös, das ist sehr seriös, das zeigen nämlich die Fakten auf. Herr Bundesminister Mitterlehner müsste – er war schließlich in der Wirtschaftskammer Oberösterreich – wissen, was die Unternehmer drückt, was geschieht und was ansteht, aber er macht leider nur irgendwelche Populismusattacken gegen den Kollegen Themessl, er bringt leider nichts zu den Fakten, er bringt nichts weiter. [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] Im Wertpapierbereich würde man das einen Underperformer nennen. Aber er hat ja noch den Rest der Legislaturperiode Zeit, um zum Performer aufzusteigen. Das ist mir zu wenig. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeit wäre es naiv zu behaupten, dass diese keine Auswirkungen auf den Tourismus und auf die Tourismuswirtschaft hat oder haben wird. Der Tourismus – das ist heute schon einige Male angesprochen worden – spielt in der österreichischen Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle. Die direkte und indirekte wirtschaftliche Wertschöpfung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beträgt laut TSA-Bewertung 45 Milliarden €. Rund 200 000 Beschäftigte sind im Tourismus und in dessen Nahbereich eingesetzt. Warum ich diese Zahlen erwähne? – Um die Bedeutung, aber auch die Notwendigkeit darzustellen, warum auch in diesem Budget verstärkt Maßnahmen gesetzt und entsprechende Rahmenbedingungen erarbeitet wurden. Mit den Erhöhungen der ERP-Mittel, die heute schon erwähnt worden sind, mit der TOP-Tourismus-Förderung sowie mit Sonderbudgets für die Österreich Werbung wur- den zusätzlich zu den allgemeinen wirtschaftsbelebenden Maßnahmen Initiativen gesetzt. Das Forschungsinstitut Synthesis hat für 2009 mehrere Krisenszenarien für den Tourismus aufgrund der Wirtschaftskrise erstellt. Bis zu 7 200 Jobs könnten da in Gefahr sein. Wir alle hoffen, dass das nicht zutreffen wird und die Initiativen entsprechend greifen. Neben den finanziellen Rahmenbedingungen wurden auf Sozialpartnerebene auch Maßnahmen ausgearbeitet, die zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Betracht gezogen werden sollen. In diesem Zusammenhang ist die Einführung der Qualifizierungswoche unmittelbar vor Saisonbeginn zu erwähnen. Zum Schluss zwei positive Meldungen: Gestern war in einer Zeitung zu lesen: Der beste Winter aller Zeiten für den oberösterreichischen Tourismus von November bis April. Weiters ist in der Zeitschrift für österreichische Hoteliers zu lesen: Wien ist wieder Kongressstadt Nummer eins mit Paris. Die Buchungslage für den Herbst ist sehr gut. Also auch hier positive Berichte. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Zeiten wie diesen, in denen die Menschen Lohnkürzungen in Kauf nehmen müssen, in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen Kurzarbeit haben, gekündigt werden, ist es ganz besonders notwendig und wichtig, die Familien zu stärken, die Familien zu unterstützen, in die Familien zu investieren. Denn es muss uns klar sein, dass gerade auch in Krisenzeiten Familien nicht zu Almosenempfängern degradiert werden dürfen, sondern es muss uns mehr denn je bewusst sein, welchen gesellschaftlichen Wert Familien haben und welchen wirtschaftlichen Faktor Familien darstellen. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.]] Wir müssen uns daher fragen, was Familien brauchen, damit sie ihr Leben bewältigen können und damit ihr Leben leistbar ist. Ich habe heute einer oberösterreichischen Umfrage entnommen, dass Oberösterreichs Familien – ich glaube, das kann man auch auf andere Bundesländer umlegen – von Geld- und Jobproblemen geplagt sind. Eine sehr hohe Zahl der Familien wünscht sich eine bessere Anrechnung der Familienarbeit für die Pension, 92 Prozent wünschen sich weniger Steuern für Familien, und 45 Prozent wünschen mehr finanzielle Unterstützung vom Staat. Es sind in etwa 20 Prozent, die in Oberösterreich sagen, dass sie finanzielle Sorgen haben und dass sich ihre familiäre Tätigkeit nur sehr schwer mit ihrer Berufstätigkeit abstimmen lässt. Daher sind, glaube ich, zwei Faktoren in der Familienpolitik sehr wichtig: einerseits die Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits die notwendigen finanziellen Mittel – und Sie, Frau Staatssekretärin, haben schon gesagt, Transferzahlungen auch im Steuersystem zu berücksichtigen. Was die Infrastruktur anlangt, bin ich sehr froh darüber, dass sich diese Regierung nun endlich entschlossen hat, die Kinderbetreuung so zu regeln, dass sie leistbar wird für alle, durch den Gratiskindergarten, der ja gerade im Bundesland Kärnten schon lange üblich ist und wo vor allem das letzte Jahr verpflichtend ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Das letzte Jahr als ein verpflichtendes einzuführen ist eine Forderung, die wir seitens des BZÖ schon sehr lange erheben. Und ich als Oberösterreicherin sage, ich bin froh, dass das ab Herbst auch in Oberösterreich so sein wird. Daran sieht man, was bevorstehende Wahlen bewegen können; auch in der Familienpolitik bewegt sich in Oberösterreich einiges. Um die Wahlfreiheit weiter zu sichern, ist es aber auch wichtig, dass wir andere Betreuungsformen für die Familien anbieten. Seitens des BZÖ sind uns die Tagesmütter, die Tageseltern besonders wichtig, aber auch – das sage ich hier sehr bewusst – jenes Familiennetzwerk, das zum Teil in den Familien noch möglich ist. Ich denke dabei an die Großeltern, an die Großmütter, an die Großväter. Für mich ist nicht ganz verständlich, dass Großeltern jetzt, um Kinderbetreuungskosten absetzen zu können, eine Ausbildung machen müssen. Ich sehe das nicht ein, denn damit signalisiert man, dass die bisherige Tätigkeit der Großeltern, die innerhalb der Familie stattgefunden hat, eigentlich nichts wert war. Und mir kann niemand erzählen, dass die Arbeit von Großeltern, von Familienmitgliedern nichts wert ist! Das Zweite, das mir sehr, sehr wichtig erscheint, sind die finanziellen Mittel. Wir haben Gott sei Dank viele Transferzahlungen seitens des Bundes, viele Transferzahlungen auch seitens der Länder, die jährlich angepasst werden sollten. Und wir haben auch, ich darf das erwähnen, das Kinderbetreuungsgeld, das sich jetzt in Richtung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes entwickelt. Sie, Frau Staatssekretärin, sagen immer, ein Modell, aber wenn ich die Sprache der sozialdemokratischen Regierungspartner höre, muss ich sagen, es spricht niemand mehr vom Kinderbetreuungsgeld, sondern nur noch vom einkommensabhängigen Karenzgeld. Und ich denke, dass das zwei verschiedene Dinge sind. Ein wichtiges familienpolitisches Instrument zur nachhaltigen Finanzierung der Familienleistung ist der Familienlastenausgleichsfonds, der FLAF, der derzeit ein Volumen von 6,2 Milliarden € aufweist. Und was beängstigend ist: Das Defizit steigt bis zum Jahr 2010 auf 3,6 Milliarden €; das sind schon 60 Prozent des vorhandenen Volumens. Im Jahr 2006 wurde gerade vonseiten der Sozialdemokratie versprochen, die Finanzstrukturen zu ändern, es ist bisher jedoch nichts geschehen, daher frage ich, Frau Staatssekretärin: Wann geschieht endlich etwas? Es gibt keine Evaluierung, es gibt keine neuen Vorschläge. [[Abg. Riepl: Sie haben ja nichts getan dagegen, wie Sie in der Regierung waren!]] Wie können wir dieses Instrument, das ich für absolut wichtig und notwendig halte, nachhaltig sichern und finanzieren? Ich glaube, dass man gerade in turbulenten Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise auch in diesem Bereich unkonventionelle Maßnahmen ergreifen soll. Sie alle wissen, dass gerade das Bankenrettungspaket die österreichischen Steuerzahler jährlich 235 Millionen € an Zinsen kosten wird und diese Zahlungsverpflichtung natürlich auch noch bis in die nächsten Generationen reichen wird. Daher schlagen wir vom BZÖ gerade aus diesem Grund vor, dass die Banken, die sich am Steuergeld bedienen und sich mittels Steuergeld saniert haben, den österreichischen Familien sozusagen eine Direkthilfe des zum Teil investierten Kapitals zurückgeben sollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Direkthilfe könnte zumindest die Hälfte der 9,3 Prozent Verzinsung des vorgesehenen Kapitals ausmachen. Das sollte zweckgebunden als Familienabsicherung in den FLAF eingezahlt werden. Nach unseren Berechnungen könnte man dadurch in etwa 600 Millionen € für die Familien lukrieren. Ich denke, gerade diese Direktinvestition in die Familien wäre recht, billig und vor allem auch nachhaltig. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, die Familien dürfen in Zeiten der Krise nicht die Verlierer sein, sondern wir müssen ihnen auch an diesem Beispiel zeigen, dass wir ihrer Arbeit Wertschätzung entgegenbringen, denn immerhin sind es 60 Milliarden € im Jahr, die unentgeltlich für Pflege und Betreuung von den Familien geleistet werden. – Danke.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn man die Debattenbeiträge der Oppositionsparteien hört, insbesondere zum Schwerpunkt Bankenpaket, muss man froh sein, dass sie nie in die Nähe einer Regierung kommen können, denn die Verwirrung ist ja grenzenlos. [[Abg. Dr. Königshofer: Das haben ja Sie schon verursacht!]]Das, was ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen möchte und was Sie feststellen werden, wenn Sie sich die internationale Entwicklung ansehen, ist, dass das eine Unterstützung in der Form ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken auf dem internationalen Markt erhalten geblieben ist [[Abg. Dr. Königshofer: In Osteuropa ...!]] , und zwar in dem Sinn, dass die Eigenkapitalbasis von 8 Prozent auf mehr als 9 Prozent erhöht werden konnte. Etwas, was Sie vielleicht noch nicht berücksichtigt haben, ist, dass das ja kein geschenktes Geld ist – aber das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. [[Abg. Dr. Königshofer: Osteuropa!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist Geld, für das die Banken 8 Prozent oder sogar über 9,2 Prozent jährlich bezahlen müssen. Das ist an sich teures Geld, und es wird auch einen Ertrag für den Finanzminister bringen. Ergo sage ich Ihnen: Das, was Sie an Sorgen im Zusammenhang mit dem Bankenpaket haben [[Abg. Dr. Königshofer: Sie haben ..., bei Verlusten zahlen sie nichts!]] , quält nur Sie, aber Gott sei Dank nicht die Banken selbst, weil wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten haben. Ich möchte aber diese interessante Diskussion auf eine Institution richten, die, wie ich glaube, ein wesentlicher Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik sein soll und Gott sei Dank auch ist, die Austrian Business Agency, die eingerichtet wurde, um Betriebsansiedlungen nach Österreich zu bekommen. Wenn man sich die Statistik dieser Institution anschaut, stellt man fest, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass im letzten Jahr mehr als 100 Betriebsansiedlungen nach Österreich gebracht wurden. Heuer sind es 55, darunter ein großes Unternehmen, quasi ein Lichtblick, nämlich Google, dessen Datencenter nach Österreich, nahe Steyr, geholt werden konnte. Auch das bringt wieder Steuereinnahmen, bringt Arbeitsplätze – in diesem Sinn ein Erfolg. Auch im Rechnungshofbericht, der schon einige Zeit vorliegt, ist zu lesen, dass man – eine Anregung des Rechnungshofes – zur weiteren Finanzierung der Austrian Business Agency alle notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Maße vorzusehen hat. Wenn man sich anschaut, wie die Austrian Business Agency im internationalen Vergleich arbeitet, mit zirka 180 anderen internationalen Organisationen, so ist sie Weltspitze; das sei hier auch einmal angemerkt, denn das ist ein Verdienst jener, die das managen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir Wiener wären froh, hätten wir im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds eine ähnliche Qualität, was die Betriebsansiedlung für Wien anlangt, wie wir sie in der Austrian Business Agency haben, durch die Betriebe nach Österreich geholt werden. Ich wäre froh, hätten wir in Wien eine ähnliche Institution, durch die wir mehr Betriebsansiedlungen nach Wien bekämen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein lieber Vorredner Kollege Maier, heute steht ganz aktuell im „Kurier“, Seite 38: Ökologie treibt die Geschäfte voran. [[Die Rednerin zeigt den genannten Artikel.]] Herr Wirtschaftsminister, wir brauchen eine Energiebasis, die zukunftsorientiert ist. Herr Wirtschaftsminister, wir brauchen jetzt eine Steuerungs- und Förderungspolitik, die uns dann – 2011/2012/2013 – von einer künftigen Erdölpreissteigerung unabhängig macht. Herr Kollege Maier, wir brauchen auch eine Ansiedlungspolitik – Google ist ein gutes Beispiel –, die einerseits darauf basiert, dass wir ein guter Standort sind, die uns andererseits Steuereinnahmen bringt, aber die ebenfalls energiepolitisch zukunftsorientiert ist. [[Abg. Hörl: Genau!]]Google wird sehr viel Strom brauchen, das ist unbestritten. [[Abg. Grillitsch: Ja, genau, vollkommen richtig!]]Die großen Surfer sind auch Energiefresser. [[Abg. Grillitsch: Hinein in die Höhlen und hinauf auf die Bäume!]] Insofern, das sage ich immer wieder, muss Wirtschaftspolitik in Österreich auch Energieeffizienzpolitik sein. Herr Minister, wir arbeiten gerne am Energieplan in diese Richtung mit. Herr Kollege Hörl, da Sie über die Wasserkraft im Zusammenhang mit dem Tourismus gesprochen haben: Ich bin dafür, dass wir zuerst das Effizienzpotenzial wirklich ausschöpfen. Sie wissen ganz genau: Die Speicherkraftwerke sind höchstens für Spitzenstrom, und den verkaufen wir ins Ausland. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Zur Grundlastabdeckung bringen die Kraftwerksprojekte, die Sie im Auge haben, meines Erachtens nichts. Das, was wir brauchen, ist eine Effizienzsteigerung [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl]] – auch im Kraftwerksbereich, im Kleinkraftwerksbereich. Effizienzsteigerung ist für mich überhaupt das Schlüsselwort. Denken wir auch im Tourismus daran! Denken wir auch daran, dass wir mehr Wertschöpfung lukrieren, wenn wir die öffentlichen Mittel – und da möchte ich noch einmal die Österreich Werbung ansprechen – zielorientiert und zielgerichtet einsetzen, damit wir mehr Touristinnen und Touristen nach Österreich bringen, damit die Gästewelt etwas bunter und vielfältiger und die Gästezahl etwas höher wird. Die Einheimischen beziehungsweise die Menschen, die in Österreich arbeiten, sollen dazu veranlasst werden, diesmal in Österreich Urlaub zu machen. Und darum unterstreiche ich alle Ansinnen meiner Tourismuskolleginnen und -kollegen, bei Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, doch ein bisschen mehr Mittel freizumachen – Staatssekretärin Marek hat dafür ja durchaus ein offenes Ohr –, um die Österreich Werbung besser ausstatten zu können, denn da haben wir auch einen Effizienzwert, der relativ hoch ist. Vergleichen Sie nur, wie viel Geld Sie in die Hand nehmen für die Ökoprämie – so nennen Sie es –, wir sprechen ja von Verschrottungsprämie. Denken Sie daran, das Beschäftigungspotential bei unserer Zulieferindustrie Autobranche ist bedeutend geringer als das Beschäftigungspotential beziehungsweise die Beschäftigtenzahl im Tourismusbereich. Der Tourismus bekommt nur plus 4 Millionen € einmalig, während die Verschrottungsprämie sicherlich ein Fünffaches dessen beträgt und eigentlich nur Vorziehkäufe zur Folge hat. Würden hingegen die Mittel für die Österreich Werbung aufgestockt, hätte das eine nachhaltige Wirkung, die sehr wohl auch in zukünftige Jahre hineinreichen würde, was wir bei der Verschrottungsprämie leider nicht sehen. [[Beifall des Abg. Öllinger.]] Deswegen, Herr Minister beziehungsweise auch Herr Staatssekretär, denken Sie daran, dass wir im Tourismusbereich auch so etwas wie ein gemeinsames Bündeln der Kräfte brauchen. Frau Staatssekretärin Marek, Sie waren ja öfter auch im Ausschuss, als wir das diskutierten. Die einzelnen organisatorischen Belange sind ja oft Länderagenden. Das Zusammenarbeiten zwischen den Bundesländern oder zwischen den einzelnen Tourismusverbänden in den Ländern ist ja oft auch das Problem. Das haben wir auch im Rahmen der Tagung über die Nationalparks und ihre Möglichkeit, auch touristisch attraktiver genutzt zu werden, diskutiert. Bei dieser Tagung hat sich herausgestellt, es krankt oft daran, dass menschliche Kommunikation fehlt. Es muss daher das Zusammenarbeiten vor Ort, das Zusammenarbeiten in der Region vorangetrieben werden. Deshalb mein Schlussplädoyer: Versuchen Sie, diese mediatorische Tätigkeit auf Bundesebene zu verankern! Sie haben eine gute Abteilung im Ministerium. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei Ihren MitarbeiterInnen und hoffe, dass Sie mit diesen guten MitarbeiterInnen auch dieses kommunikative Element, dieses Koordinations- und organisatorische Element verstärken werden, sodass wir zusammen mit einer besser dotierten Österreich Werbung auch den Tourismus weiter vorantreiben können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Abgeordneten Themessl und Dolinschek haben in ihrer fundamentalen Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die Tatsache vernachlässigt, dass Wirtschaft und privates Kaufverhalten auch eine Frage des Vertrauens sind. Auf die Regierung Faymann/Pröll sowie auf die Mehrheit in diesem Haus können sich die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso verlassen wie die Unternehmer in unserem Land – und das wissen sie auch. Meine Damen und Herren! Bei aller legitimen Kritik an Einzelmaßnahmen und Details ist unser Wirtschaftsbelebungsprogramm die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise. Von der Sicherung der österreichischen Spareinlagen über die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, von der Entlastung des Mittelstandes durch die Steuerreform über das Paket zur Unterstützung der Familien, von den Förderungsmaßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe über die Exportoffensive für die österreichische Wirtschaft bis zu den vorgezogenen Infrastrukturinvestitionen – das größte Wirtschaftsbelebungspaket der letzten Jahrzehnte ist die sozial und wirtschaftlich richtige Antwort auf die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nur ein Ziel geben, das wir gemeinsam zu verfolgen haben – nämlich Arbeitsplätze sichern, Einkommen sichern, Pensionen sichern, die Zukunft unserer Jugend sichern, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um zum Beginn der heutigen Sitzung zurückzukommen: Mit dem Kreuz in der Hand und mit radikalen Sprüchen kann man weder Arbeitsplätze sichern noch Unternehmen in diesem Land helfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Vilimsky: Lächerlich, bitte!]]Kollege Vilimsky, mit radikalen Sprüchen hat man schon einmal vor Jahrzehnten versucht, auf die große Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre zu reagieren. Wohin das geführt hat, das haben wir leidvoll erfahren. [[Abg. Vilimsky: Ihr seid doch die Hassprediger!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sind eindeutig die falschen Konzepte! Ich ersuche Sie, die sozial gerechten Konzepte der Mehrheit dieses Hauses zu unterstützen. Immer wenn die Rechte mit dem Kreuz in der Hand vorausgegangen ist, hat es einen Haken gehabt, lieber Kollege Vilimsky. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Vilimsky: Machen Sie sich nicht lächerlich!]]Vertrauen Sie auf soziale Gerechtigkeit und treten Sie mit uns für ein soziales, faires und lebenswertes Österreich ein [[Abg. Vilimsky: Mit Ihnen? – Nein, danke!]]– und nicht für Hass und Sprüche, die uns nicht weiterbringen, sondern unserer Gesellschaft nur Schaden zufügen, meine Damen und Herren von der FPÖ!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Damen und Herren Staatssekretäre! Herr Maier von der ÖVP, ich wünsche es dem Staat Österreich, dass die Banken das aufgenommene Partizipationskapital auch wieder zurückzahlen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Hypo Alpe-Adria kann nämlich momentan nicht einmal mehr die Zinsen bezahlen und bedecken. Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Weninger: Sie werden gleich die Möglichkeit haben, die Wirtschaft in Ihrem Sinne zu unterstützen. Ich werde einen Entschließungsantrag stellen, der die Ökologisierung der Lkw-Steuer betrifft. Wir haben heute schon einmal davon gesprochen, dass es der Transportwirtschaft sehr, sehr schlecht geht. Diese leidet unter dieser Wirtschaftsentwicklung enorm. Ab Mitte 2008 sind die Aufträge und die Frachtaufkommen eingebrochen. Bei den Frachten sind Rückgänge bis zu 60 Prozent zu verzeichnen. 3 000 Mitarbeiter sind in der Zwischenzeit arbeitslos geworden. Auf der anderen Seite haben wir die höchsten Kfz-Steuern und die höchsten Mautbelastungen in dieser EU-27. Ich stellen daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum eigentlichen Thema, mit dem ich mich heute beschäftigen wollte. Es gibt in Oberösterreich zurzeit ein Plakat von der SPÖ, auf dem steht: „Gerechtigkeit statt grenzenloser Gier!“ – in Rot gehalten. Ich wundere mich, dass es gerade die SPÖ ist, die diese Plakatierung durchführt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Keine Angst, ich rede nicht von den Stiftungen, die in der Zwischenzeit in der Steiermark und in Oberösterreich aufgetaucht sind und von der SPÖ gehalten werden, nein, ich rede über Cross-Border-Leasinggeschäfte. Ich finde auch im entsprechenden Budget der Wirtschaft keine Rücklagen für die Cross-Border-Leasinggeschäfte. Für all jene, die sich nicht damit beschäftigt haben: Cross-Border-Leasinggeschäfte sind Leasingangelegenheiten über Staatsgrenzen hinweg. Auf Basis einer sehr komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten zum Beispiel Städte Infrastruktureinrichtungen sehr langfristig an einen US-Investor und mieten diese umgehend in einer festgelegten Dauer wieder zurück. Es handelt sich um reine Scheingeschäfte, die eine Lücke im amerikanischen Steuergesetz ausgenützt haben. Mit solchen Finanztransak- tionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, aber auch die österreichischen Verkäufer haben entsprechende Vorteile und Steuerermäßigungen der Amerikaner lukrieren können. Ich erinnere mich an einen Antrag im EAG-Aufsichtsrat – dort bin ich zu dieser Zeit gesessen –, dies hat der Energie AG Oberösterreich Vorteile in Höhe von in etwa 70 Millionen € gebracht. Aber es war Unrecht – das wissen wir jetzt –, und deshalb habe ich damals auch mit meinem Kollegen Hintermayr gegen diese Entscheidung gestimmt. Die Cross-Border-Leasinggeschäfte gehen zu Lasten der US-Steuerzahler. In den neunziger Jahren hat es eine regelrechte Modeerscheinung im Cross-Border-Leasing gegeben, die hauptsächlich Anlagegüter in öffentlichen Händen betraf. Das Cross-Border-Leasing-Volumen beträgt in Österreich zurzeit zum Beispiel 20 Milliarden €. Allein bei der Gemeinde Wien hat es zwischen 1998 und 2003 sechs Cross-Border-Leasingverträge mit einem Gesamtbetrag von 2,3 Milliarden gegeben. Da wurden Straßenbahnen, U-Bahn-Garnituren, das Kanalnetz, ja sogar das Rechenzentrum der Gemeinde Wien an die Amerikaner verkauft. Aber auch die ÖBB, die Post, die Austro Control, die Stromversorger wie Verbund, BEWAG, Linz AG, Tiroler Kraftwerke, Energie AG haben verkauft, was das Zeug gehalten hat. Immer war eigentlich die Gier der Antrieb für diese Transaktionen, die Gier, noch mehr Gewinn zu machen und noch mehr abzukassieren. Diese Verträge haben 1 600 Seiten Umfang gehabt, waren in Englisch abgefasst, auf amerikanischem Recht basierend, im Ausland hinterlegt. Dabei hat man in Österreich natürlich wieder Gebühren hinterzogen. Die Gier war demnach eminent groß. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Komplexität dieser Verträge hat zunächst einmal international agierende Rechtsanwälte und Finanzberater unterstützt, die haben sich gut daran getan. Involviert sind US-Institute wie Lehman Brothers, AIG-Versicherung und Freddie Mac. Von diesen hat man immer in der Zeitung gelesen, Lehman ist in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen. Das ist das Problem, das wir heute haben. Ein Konkurs des jeweiligen US-Investors würde die Eigentumsverhältnisse an den verleasten Gegenständen strittig machen. Im negativsten Fall müsste verleastes Gut wie Kanalnetze, Lokomotiven, Kraftwerke von österreichischen Partnern wieder zurückgekauft werden, das heißt, wir müssten ein zweites Mal tief in die Tasche greifen, und wenn ich sage „wir“, dann ist es immer wieder der Steuerzahler. Meine Damen und Herren, es waren vor allen Dingen – ich habe zuerst gesagt, die Stadt Wien war es in erster Linie und andere Städte – die Roten, die diese Transaktionen unterstützt und ausgenützt haben. Und es war die Gier, die die Roten da getrieben hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darum ist das Plakat, das in Oberösterreich affichiert ist, total falsch, oder man will den eigenen Genossen sagen: Freunde, zurück mit der Gier! Jetzt die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister: Lieber Wirtschaftsminister Mitterlehner, hast du einen Überblick über das Ausmaß der Cross-Border-Leasinggeschäfte? Wie viele Cross-Border-Leasinggeschäfte werden zum Bumerang wegen des Konkurses von Lehman Brothers, und welcher Schaden entsteht dadurch für die Republik Österreich? Ich kann abschließend sagen, die beiden freiheitlichen Abgeordneten haben damals im Energieaufsichtsrat gegen diese Cross-Border-Leasinggeschäfte gestimmt, weil wir damals schon durchschaut haben, dass da etwas nicht passt. – Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie ist das Fundament für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, alles zu tun, um die Familien bestmöglich zu unterstützen. Diese Bundesregierung tut alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, um den Familien zu helfen, um die Familien auch zu stärken, allerdings nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden. Ich verstehe die Kritik daran nicht, dass sich auch die Länder und Gemeinden um unsere Familien bemühen. Ich sage Ihnen als Kommunalpolitiker: Die Kindergärten sind bei unseren Gemeinden und Bundesländern gut aufgehoben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Oberösterreich ist, wie ich meine, ein Vorzeigebeispiel, wo ab September dieses Jahres der Gratiskindergarten eingeführt wird, für alle Zweieinhalbjährigen bis zum Schuleintritt des Kindes. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Der Kindergarten wird also für alle Kinder gebührenfrei gestellt. Das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Oberösterreich ist da sicher als Vorzeigebeispiel zu nennen. Auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer wurde dieser Gratiskindergarten eingeführt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was hat der Bund getan, um den Familien zu helfen? Offensichtlich gerät das alles in Vergessenheit, wir werden aber nicht müde, das immer wieder zu sagen. Die 13. Familienbeihilfe wurde eingeführt und wird im September zum zweiten Mal ausbezahlt, also zu Schulbeginn, wo es notwendig ist, den Familien zu helfen. Die Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren: 510 Millionen €! 220 € Freibetrag pro Jahr pro Kind, die Kinderbetreuungskosten werden im Ausmaß von 2 300 € absetzbar gemacht, vom Hort bis zur Nachmittagsbetreuung, und die Familienbeihilfe, sprich der Kinderabsetzbetrag, wird angehoben. Das wurde bereits ausbezahlt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist eine direkte Förderung für unsere Familien. Dafür steht diese Bundesregierung, und dafür steht die Österreichische Volkspartei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder, vor allem auch von den Grünen, gesagt, dass für Alleinverdiener und Alleinerzieher nichts getan wird; einige waren im Jahre 2003/04, in dem wir eine Steuerreform beschlossen haben, in dem Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag beschlossen wurden, die auch als Negativsteuer ausbezahlt werden, nicht im Hohen Haus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist erwähnenswert. Wir können nicht alle zwei, drei Jahre dieselben Maßnahmen noch einmal beschließen. Hier wurde als Erstes unter die Arme gegriffen, weil es auch notwendig war. Ich möchte noch die Wahlmöglichkeiten beim Kinderbetreuungsgeld erwähnen, das ist uns wichtig. Es geht doch darum, dass die Eltern entscheiden können, wie lange sie beim Kind bleiben wollen. Die Varianten, die wir anbieten, sind eine gute Maßnahme für eine funktionierende Familienpolitik! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld als zusätzliche Variante kommt – die Frau Staats- sekretärin ist bei der Ausarbeitung –, dann werden wir auch jenen Müttern oder jenen jungen Frauen eine Gelegenheit bieten, die aktiv im Berufsleben stehen. Das ist, wie ich meine, eine wichtige Maßnahme, die wir hier umsetzen können. Meine Damen und Herren, abschließend noch zum Thema Jugend. Die Jugend ist viel besser als ihr Ruf! Schauen wir in die Vereine, Sportvereine, Musikvereine, Feuerwehren, Rotes Kreuz, wir leben dort von unseren Jugendlichen. Und das sollten wir als Mandatare auch sagen. Nicht ein paar Negativbeispiele herausziehen, sondern die Jugend ist besser als ihr Ruf. Wir können auf der Jugend aufbauen! Die Jugendlichen sind wirklich grundsätzlich bereit, aktiv in der Freiwilligenarbeit tätig zu sein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Frau Staatssekretärin Marek, ich weiß, du bist sehr bemüht darum, das freiwillige soziale Jahr sollten wir auf eine gute Schiene bringen. Ich glaube, es wäre im Sinne der Jugendlichen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Zum Wirtschaftsbudget kann ich aus Tiroler Sicht nur sagen, die Unternehmen haben Angst. Die AWS-Förderungen sind gut, aber die dauern viel zu lange. Es gibt Betriebe, die vor drei Monaten über die Hausbank Anträge gestellt haben, aber es gibt bis heute noch keine Antwort. Die Betriebe brauchen die Garantien, ich kann Ihnen gerne von einigen Firmen die Anträge zur Verfügung stellen, da gehört dringend gehandelt und es gehören nicht nur Überschriften betont. In der Betriebsansiedlung – da bin ich anderer Meinung – wird viel zu wenig getan. Es werden noch viel zu wenige Betriebe angesiedelt, es werden zu wenige Arbeitsplätze geschaffen. Dafür bräuchte es das BZÖ-Flat-Tax-Modell. Dadurch würden sehr, sehr viele Arbeitsplätze gesichert und neue entstehen. Auf dem Energiesektor sollten wir endlich einmal hier im Hohen Haus das Ziel niederschreiben, dass wir energieautark werden wollen, und das relativ schnell mit Hilfe der Photovoltaik. Zum Straßenbau: In Lienz wird über den Ausbau der B 100 schon 15 Jahre lang diskutiert, es sind aber keine Lösungen in Sicht. Ich sehe da keinen Mut zum Handeln, diese rot-schwarze Regierung sichert sich die Pfründe ab, anstatt den KMUs massiv zu helfen. [[Abg. Silhavy: Oh je, oh je!]]– Frau Kollegin, guten Morgen! Habe ich Sie aufgeweckt? Eines noch: Bei der Oesterreichischen Kontrollbank haben wir im Dezember die Haftungen von 40 Milliarden auf 45 Milliarden erhöht. Liquidität ist dort mehr als genug vorhanden, aber die Betriebe jammern massiv, dass es zu keinen Garantieübernahmen kommt, dass sehr, sehr viel Bürokratie vorherrscht. – Auch da, Herr Bundesminister: Bitte schreiten Sie ein! Nun noch ganz kurz zum Tourismus in Tirol. Kollege Hörl, der jetzt nicht hier ist, hat gesagt, wie toll und wie klass das ist. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Jetzt ist er da! – Dazu kann ich dir nur sagen: In Tirol gibt es fast keine Tiroler mehr, die im Tourismus beschäftigt sind. Lies dir die Zahlen vom Rechnungshofbericht durch, wie minder diese Leute bezahlt werden! [[Abg. Hörl: Das ist ja lächerlich!]] Da könnte man endlich etwas machen. Ganz kurz noch zu Swarovski in Tirol: Das ist ein Kündigungsschreiben eines Tiroler Familienvaters mit fünf Kindern. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Alleine im April wurden 800 Leute dazu angehalten, diese Lösung – es steht „Lösung“ drauf, es ist hervorgehoben – in beiderseitigem Einvernehmen zu treffen. Dazu hört man nichts. Da macht auch unser Landeshauptmann Platter nichts, er schläft. [[Abg. Grillitsch: Du kannst nicht sagen, der Landeshauptmann schläft!]] Da gehören ganz dringend Initiativen ergriffen, wenn man weiß, dass Swarovski im Moment ein großes Werk in Tschechien – mit EU-Geldern gefördert – baut und in Tirol massiv Arbeitsplätze abbaut. Das kann sicher nicht in unserem Sinne sein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Staatssekretärin Marek, zuerst darf ich Ihr Statement bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Mauthausen Komitee sehr positiv erwähnen. Ich glaube, Sie sind da auf einem sehr guten Weg und das ist sehr wichtig für unsere Jugend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Wirtschaftsbudget: Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die SPÖ für einen breiten Mittelstand, für die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und auch der Einpersonenunternehmen. Das sieht man auch deutlich im Doppelbudget. Schwerpunkte sind die Steuerreform, die Entlastung, die Kaufkraftstärkung, die vorzeitige Abschreibung für Investitionen, die Konjunkturprogramme, die Aufträge schaffen. [[Abg. Mag. Kogler: Welche?]]Und ein weiteres Konjunkturprogramm nach den Vorschlägen des Städtebundes und des Gemeindebundes ist in Diskussion. Die AWS, die Austria Wirtschaftsservice GmbH – heute schon mehrmals erwähnt –, hat an Bedeutung wesentlich gewonnen. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Ja und?]] [[Abg. Mag. Kogler: Ja und jetzt?]]Ein wichtiger Punkt – und darauf möchte ich ganz besonders eingehen – ist die Berufsausbildung, das duale Ausbildungssystem Praxis und Schule. Das ist für Österreich ein Standortvorteil. Die hohe Qualität der österreichischen Facharbeiter ist international anerkannt. „Lehre mit Matura“ eröffnet neue Chancen und soll zur längst fälligen Imageverbesserung der Lehre beitragen. Zum Schluss kommend: Den Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe gebührt Wertschätzung und Anerkennung. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen und für Steuergerechtigkeit ein. Die Trendwende hin zu den Klein- und Mittelbetrieben und die ersten Schritte sind gesetzt. Abschließend noch ein Wort zum Kollegen Gradauer: Bezüglich der Plakate Ihrer Partei wäre Selbstkritik von Ihnen angebracht! Die wünsche ich mir. Die ist wirklich zu erwarten. [[Abg. Zanger: Das ist die Sprache des Volkes!]] Für Gerechtigkeit einzutreten, auf das sind wir stolz! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Aus meiner Zeit als Familiensprecher ist mir eines geblieben [[Abg. Grillitsch: Wann war das? Wann waren Sie Familiensprecher?]], nämlich ein intensives Verhältnis zur beziehungsweise die Beobachtung der „Familie & Beruf Management GmbH“ und natürlich das Interesse, was mit der Jugendpolitik in diesem Land – auch von offizieller Seite – passiert. Ich werde mich mit diesen zwei Themen beschäftigen. Zum Thema „Familie & Beruf Management GmbH“: [[Abg. Weinzinger: Wo ist die Haftung beschränkt?]] Es ist mir von Ihrer Seite eine Anfragebeantwortung zugeleitet worden, und ich kenne Sie beide, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, eigentlich als seriöse Politiker. Die Antwort ist unseriös. Das sage ich Ihnen ganz offen. So kann man Anfragen nicht beantworten! Die „Familie & Beruf Management GmbH“ war von Anbeginn an – und das wissen alle, wir haben oft genug in diesem Haus darüber diskutiert; ein Projekt der damaligen Bundesministerin Haubner, mit dem sie einige Parteifreunde/Parteifreundinnen versorgt hat – ein Projekt, in dem es von Korruption dampft – ich kann es nur so beschreiben! – und in dem kaum Aktivitäten weitergehen. Frau Bundesministerin Kdolsky hat versucht, Anfragen eigentlich relativ offen zu beantworten. – Was Sie aber jetzt machen, ist, den Riegel vorzuschieben: Wir sagen nichts, was da drinnen los ist, Ich sage Ihnen nur eines – es sitzen ja einige Herrschaften aus dieser Gesellschaft auch hier und hören zu –: Da gibt es mit Sicherheit eine Antwort von unserer Seite! Das lasse ich mir nicht gefallen! Das ist auch das Thema nicht wert. Ich mache Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von allen Parteien, auch aufmerksam darauf – Sie wissen es ja alle! –, dass damals ausgegliedert wurde und wir vor der Ausgliederung – nämlich quer durch die Parteien – eingefordert haben: Es muss gewährleistet sein – trotz Ausgliederung! –, dass wir informiert werden. Und jetzt kommt die Antwort: Wir informieren nicht. Wir sagen euch noch, wie viele Mitarbeiter da drinnen beschäftigt sind, wie die Namen der Mitarbeiter sind, wie der Aufsichtsrat heißt, ansonsten könnt ihr euch eure Informationen woanders holen. Ich sage Ihnen nun eines: Auf die Frage, wie viele Betriebe in den Jahren 2007 und 2008 neu auditiert wurden, schreiben Sie: 151 Betriebe im Jahr 2007 und 170 Betriebe im Jahr 2008. Ich halte Ihnen entgegen, dass Frau Bundesministerin Kdolsky für das Jahr 2007 gesagt hat: Es waren sechs neue Betriebe. – Also, irgendjemand sagt die Unwahrheit! Waren es sechs oder 151 Betriebe im Jahr 2007? Die Frau Bundesministerin hat damals gemeint, mittelfristig sei geplant, bis zu 30 Betriebe jährlich zu auditieren. – Das ist schon eine maximal geringe Anzahl, 30 Betriebe! Entschuldigung, da wird eine ganze Gesellschaft dafür beschäftigt, dass 30 Betriebe auditiert werden? Dann habe ich mir die Homepage angesehen – die übrigens zeitweise nicht funktioniert, sage ich auch noch dazu; heute ist es mir gelungen, sie zu öffnen –: Da stehen noch immer die alten Betriebe drin, die im Jahr 2003, 2002, 2001 auditiert worden sind, darunter der berühmte Landgasthof, den ich schon zum Gegenstand einer Debatte gemacht habe. Er hat drei Beschäftigte. Das ist – wie ich vermute – der Wirt, die Frau des Wirtes und die Tochter. Dieser Betrieb wird um einige tausend Euro auditiert und familienfreundlich gemacht. Frau Bundesministerin Kdolsky hat dann gesagt: Ab 2006 werden keine Betriebe mehr unter fünf Personen auditiert, weil das nicht geht. – Das steht noch immer auf der Homepage und wird als Erfolg für das Jahr 2007/2008 ausgewiesen. Das ist skandalös! Sperren Sie diesen Betrieb zu! Das ist besser, als so weiterzumachen, mit so wenig Effekt und so vielen Verlusten beziehungsweise auch Nebengeräuschen. Sperren Sie diesen Betrieb zu! Wir alle zahlen für diesen Betrieb. Und wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen in der Verantwortung, denn das Parlament hat das damals beschlossen. Ich weiß noch sehr gut, dass damals auch aus den Kreisen der ÖVP Widerstand gegen diese Gesellschaft gekommen ist. Darum: Schauen Sie jetzt nicht zu! Und von Ihnen, Herr Bundesminister und Frau Staatssekretärin, erwarte ich mir andere Antworten! – Das zum Ersten. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Zweite, weil es jetzt auch angesprochen wurde: Ich finde es schon gut, Frau Staatssekretärin, dass Sie ankündigen, es wird etwas in Sachen Jugendarbeit passieren, es wird einen Folder geben und es wird Schulungsangebote geben. Einen Folder gibt es ja schon! Der ist nicht von Ihnen, sondern von der FPÖ. [[Der Redner hält einen Folder, auf dem der Titel „Der Blaue Planet“ zu lesen ist, in die Höhe.]] Das ist Missbrauch von Akademiegeldern, denn das ist nicht Arbeit von Akademien. Das ist aber nicht alles, sondern da geht es um die Inhalte dieses Folders. Da wird auf eine Art, die wir ja von der Freiheitlichen Partei kennen, sozusagen noch einmal der Schmäh mit den drei Fingern, wie man sich das Bier bestellt, wiederholt. Ich sage Ihnen eines, Frau Staatssekretärin: Da wird Ihre Arbeit konterkariert, leider! So verantwortlich das ist, dass Sie sagen, es werden Folder gemacht, es wird Schulungsangebote geben: Das [[der Redner zeigt auf den genannten Folder]] wird in einer Auflage von 500 000 Exemplaren an alle junge Menschen in Österreich verteilt. Das ist Missbrauch von Akademiegeldern. Ich wiederhole es noch einmal sehr deutlich. [[Abg. Mag. Kogler: (in Richtung FPÖ) Steuergeldmissbrauch! Sie missbrauchen Steuergeld!]]Da wird politische Propaganda auf das Übelste gemacht! Auf das Übelste wird da in diesem Comic gehetzt! Es wird auch gehetzt! Es geht nicht nur um den Missbrauch von Steuergeldern. [[Abg. Mag. Kogler: (in Richtung FPÖ) Sie sind keine Sauber-Partei mehr! ... genug Dreck am Stecken!]]Dann sage ich Ihnen noch etwas, Frau Staatssekretärin: Wenn Sie wirklich etwas in diesem Bereich der rechtsradikalen Propaganda und Agitation machen wollen, dann nehmen Sie dem Ring Freiheitlicher Jugend die Fördermittel weg! Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir hier einen Schritt setzen können, damit wirklich etwas geschieht. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute habe ich im „Falter“ gelesen, dass in der Steiermark bei einer Kundgebung der FPÖ mehrere Teilnehmer dieser Kundgebung, die von den Gegendemonstranten getrennt wurde, gesehen, photographiert, gefilmt wurden, wie sie ihre „Sieg Heil!“-Rufe darstellen! [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der „Falter“ ist keine objektive Zeitung!]] Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich weiß, dass es in den Reihen des Rings Freiheitlicher Jugend in der Steiermark gute Verbindungen zur Nationalen Volkspartei gibt. Ich weiß, dass es in Oberösterreich in den Reihen des Rings Freiheitlicher Jugend gute Querverbindungen zur „Aktionsgemeinschaft für Politik“ beziehungsweise deren Jugendorganisation, der sogenannten „Alpen-Donau Info“ gibt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.]] Frau Winter liest ja unverhohlen – wie auch einige andere Abgeordnete der FPÖ – permanent diese Zeitungen und Zeitschriften der AFP in den Reihen. [[Abg. Dr. Winter hält ein Schriftstück in die Höhe.]] [[Rufe bei der FPÖ:Da!]]Sie finden ja gar nichts dabei. Sie bewegen sich eindeutig in rechtsradikalen Kreisen. Das muss man auch deutlich sagen. [[Abg. Dr. Kurzmann: ... linksradikal!]] Der Ring Freiheitlicher Jugend macht dabei bis hin zu einzelnen Funktionären immer wieder mit. Immer wieder werden Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend – ob in Salzburg, Oberösterreich, Tirol, der Steiermark oder wo sonst auch immer – dabei er- wischt, wie sie an rechtsradikalen Kundgebungen teilnehmen, wie sie ihre Hand heben, wie sie bei rechtsradikalen Aktivitäten mitmachen. [[Abg. Zanger: Grüne Antwort auf die Wirtschaftskrise! Die Grünen provozieren – und alle anderen sind schuld!]]Es ist dokumentierbar. Der Erfolg von Ihrer Seite, vonseiten der Freiheitlichen Partei ist dann kurzfristig das Angebot zur Aufklärung. Herr Kollege Kurzmann, Sie haben die Möglichkeit, das jetzt aufzuklären! Frau Kollegin Winter, Sie haben ja angeblich mit den Jugendlichen gesprochen! Nur, was die Medienkontakte betrifft: Wenn die Medien dann bei Ihnen rückfragen, sind Sie offensichtlich nicht zu sprechen. – Genau das ist die Art und Weise, wie Sie mit dem umgehen: Wir werden dem selbstverständlich nachgehen, sollte sich herausstellen, dass das Handheben ein Hitlergruß war! Aber möglicherweise war es irgendein anderer Gruß, so wie man eben mit den Fingern „drei“ zeigt und frech behauptet, es handle sich dabei um eine Bestellung von drei Bier. – Das ist die Art und Weise, wie Sie das Problem, an dem Sie selbst beteiligt sind, verharmlosen! [[Abg. Dr. Kurzmann: Linksextreme ...!]] [[Abg. Neubauer: Sie veranstalten ...!]] Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Das ist natürlich nicht nur Ihre Verantwortung. Ich mache Sie da nicht schuldig, sondern ich will Sie unterstützen. Es ist unser aller Verantwortung, wie wir mit dem Problem umgehen. Da herinnen sitzt das Problem!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Budgetdebatte zurückkommen. Mein Thema ist – wie Sie sich wahrscheinlich vorstellen können – natürlich der Tourismus, eine Erfolgsgeschichte in Österreich. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nirgendwo auf der Welt gibt es gerechnet pro Einwohner so viele Nächtigungen wie in Österreich. Was ich von meinen Vorrednern, gerade von den Tourismussprechern der Opposition gehört habe, hat mich eigentlich schon ein bisschen enttäuscht. Das Einzige, was diese gesagt haben, war: mehr Budget! [[Abg. Dr. Moser: Nein, mehr Kooperation! Sie haben ja nicht zugehört!]]Wir wissen aber, dass es nicht alleine immer am Budget liegt, ob ein Wirtschaftsfaktor Erfolg oder nicht Erfolg hat. Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Es tut mir leid, dass ich es wieder von meinem Heimatbundesland Kärnten bringen muss. Vor drei Jahren wurde dort die Fremdenverkehrsabgabe zwischen 50 und 100 Prozent erhöht, um mehr Geld für den Tourismus zu haben. Das Budget der Kärnten Werbung wurde um 100 Prozent aufgestockt. Es gibt dort zirka 13 Millionen Nächtigungen, und wir haben im letzten Jahr über die Kärnten Werbung 19 Millionen € ausgegeben. Zum Vergleich: In Tirol gab es 44 Millionen Nächtigungen und ein Budget von 16,5 Millionen €. Die Zuwachszahlen im Jahre 2008 betrugen in Kärnten zirka 1 Prozent und in Tirol 5 Prozent. [[Abg. Petzner: Hör auf, dein Bundesland ...!]] Das zeigt, dass Geld alleine Tourismuszahlen einfach nicht machen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Linder.]] Etwas möchte ich auch noch ganz klar dazu sagen: Unser Bundesminister und die Österreich Werbung haben im Winter schon reagiert und für den Tourismus zusätzlich 4 Millionen € lukriert, um in die Werbung zu investieren. Da hat Tourismusausschuss- Obmann Linder vom BZÖ [[Zwischenrufe beim BZÖ]] noch nicht einmal nachgedacht, was man für den Tourismus im Sommer tun kann! Jetzt im Juni kommt er drauf, dass wir mehr Budget für die Österreich Werbung brauchen. – Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Regierungsparteien handeln. Sie reagieren, wenn man es braucht. Sie setzen die Mittel effizient und sparsam ein, weil sie wissen: Alles Geld, was jetzt hinausgeworfen wird, müssen wir wieder verdienen! Und wo soll es wieder herkommen als von den Steuerzahlern und von den Unternehmen?! Deshalb müssen wir sorgsam damit umgehen. Ich hoffe, dass der Tourismus von dieser Wirtschaftskrise halbwegs verschont bleibt. Bis jetzt er das geblieben. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Frau Staatssekretär! Die Familienpolitik der Regierungsparteien ist, wie wir wissen, ein nicht enden wollendes Thema. Weder im Budget 2009 noch im Budget 2010 konnten wir die geringsten Ansätze erkennen, um es den Familien besser gehen zu lassen. [[Abg. Rädler: Beispiele!]]Es gibt für die Familien zwar viele Wortspenden der Regierungsparteien, wie wir immer wieder hören, aber an Taten und an tatsächlichen Besserstellungen für die Familien ist nichts zu sehen. Daran wird nicht gearbeitet. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sprechen zwar viel über familienfördernde Maßnahmen, die beabsichtigt sind, die gemacht werden sollen und so weiter, aber: Wer kann Ihnen das noch glauben? Sie hatten in den letzten Jahrzehnten genügend Zeit, etwas zu tun. An spürbaren Verbesserungen ist nichts passiert; wohl selbst verhindert von Ihnen! [[Abg. Grillitsch: Woher wissen Sie das?]]Der Familienlastenausgleichsfonds wäre – wie wir heute schon gehört haben – zur tatsächlichen Unterstützung der Familien geeignet und gedacht gewesen. Und wie schaut es damit aus? Er wird zugunsten des Pensionssystems ausgehöhlt: 2009 gehen 1,56 Milliarden € dorthin und 2010 gehen ebenfalls 1,56 Milliarden € dorthin. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Es ändert sich leider nichts, man muss es immer wieder sagen, Frau Kollegin! [[Abg. Grillitsch: Wo waren Sie die letzten Jahre?]]Von der Steuerreform 2009 werden einzig und allein die Doppelverdiener-Familien profitieren. Die Alleinverdiener bleiben – wie wir auch schon von den Grünen gehört haben – auf der Strecke, meine Damen und Herren! [[Abg. Wöginger: Das habe ich Ihnen eh schon erklärt!]]Die Alleinverdiener bleiben doppelt auf der Strecke, vor allem dann, wenn wir uns anschauen, dass es jetzt dazu kommt, dass es den Gratiskindergarten geben wird, der sehr begrüßenswert ist. Aber die Mütter, die sich selber um die Kinder kümmern wollen, die zuhause bleiben wollen und die es freiwillig machen wollen – aber nicht die Wahlfreiheit haben, tatsächlich zuhause zu bleiben, da sie natürlich in finanzielle Abhängigkeit geraten –, sind benachteiligt. [[Abg. Riepl: Warum sind die benachteiligt?]] Meine Damen und Herren, schauen wir uns an, was die ÖVP in Oberösterreich gefordert hat und wie sie sich gegenüber der Einführung des Gratis-Kindergartens verhalten hat, die von den Freiheitlichen schon im Jahr 2006 verlangt worden ist! Dazu möchte ich Ihnen ein paar Zitate bringen. Am 4. Dezember 2008 hat die FPÖ einen Budgetantrag zu einem beitragsfreien Kindergarten eingebracht – er wurde abgelehnt, von ÖVP, SPÖ und den Grünen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Am 5. Dezember 2008 – über Nacht – kam unserem Landeshauptmann in Oberösterreich die Erleuchtung [[Ruf bei der ÖVP:Ja, sehr schön!]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] , der dann gesagt hat: Oberösterreich soll so rasch wie möglich, und vor allem mit 1. September 2009, den Gratis-Kindergarten einführen. Kurz zuvor, meine Damen und Herren, hat Landesrat Sigl gesagt, Gratis-Kindergarten sei populistisch, Landesrat Stockinger hat gesagt, ein freies Kindergartenjahr sei ein saures Wahlzuckerl. – Da kann man sehen, wie vor Wahlen mit Vorschlägen umgegangen wird, und wie jetzt auf einmal – allerdings mit Verzögerung – immer wieder die Ideen, Gedanken und Vorschläge der Freiheitlichen aufgegriffen werden [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] und damit wiederum doch den Familien zugutekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schuleintritt – wie soll das funktionieren? Wollen Sie das exekutieren lassen? Die Kinder von zu Hause vorführen lassen? Ihre Eltern im Kindergarten vorführen lassen, weil die Kinder nicht in den Kindergarten kommen? [[Abg. Ursula Haubner: Das sind Ideen! In Kärnten funktioniert’s! Da werden Kinder nicht vorgeführt, in Kärnten!]] – Meine Damen und Herren, Sie denken nicht daran, wie das tatsächlich durchgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien hier im Haus! Ich rufe Sie im Namen der österreichischen Familien auf: Lassen Sie sich aus Ihrer Lethargie herausreißen! Nehmen Sie Ihre Verantwortung den Österreichern und den österreichischen Familien gegenüber wahr und tun Sie tatsächlich etwas für die Familien – nicht nur Zwischenrufe!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher des Parlaments! Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft beschäftigt knapp 200 000 Menschen in Österreich und ist damit ein bedeutender Faktor für die Beschäftigung. Vor allem aber hat diese Branche eine große regionale Bedeutung. Es geht dabei um Beschäftigung, es geht um regionale Wertschöpfung, und es geht um regionale Wirtschaftskreisläufe. Wenn wir das so sagen, klingt das alles sehr theoretisch. Es geht in Wirklichkeit um faire Chancen für junge Menschen, um faire Chancen für Männer und Frauen in den Regionen. Darum ist die durchgeführte Steuerreform mit dem Familienpaket natürlich ein wesentlicher Impuls für die Branche, und das sollte hier in diesem Haus auch wirklich betont werden. Die konjunkturankurbelnden Maßnahmen wie beispielsweise die thermische Sanierung oder den Mittelstandsfonds muss die Branche aber ebenfalls nutzen. Herr Wirtschaftsminister, Sie wissen ja, dass wir die Forderung nach Aufstockung der Mittel der Österreich Werbung auf 10 Millionen € unterstützen, aber ich habe auch Ihre schon sehr frühe Reaktion auf die Krise – mit der Aufstockung der Mittel für die Österreich Werbung um 4 Millionen € – begrüßt. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich es sehr positiv finde, dass auch Sie erkannt haben, dass das möglicherweise noch nicht die letzte Hilfestellung gewesen sein wird, und in Aussicht gestellt haben, für Sonderprojekte gegebenenfalls auch Sondermittel zur Verfügung zu stellen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Fortführung und Erweiterung der erfolgreichen Modellregionen – die ist unumgänglich –, aber auch im Bereich des ländlichen Raums müssen weitere Aktivitäten – insbesondere bei der Infrastruktur – gesetzt werden. Faire Chancen für die Menschen in allen Regionen Österreichs sind unsere politische Antwort auf Hasspolemik und Hetzkampagnen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Den Österreicherinnen und Österreichern wird es immer schwieriger gemacht, eine Familie zu gründen, eine Familie zu erhalten – und vor allem Familie zu leben. Die Notwendigkeit der Familie als Keimzelle der Gesellschaft gilt zwar als unbestritten, hat aber in Österreich noch immer nicht jenen Stellenwert, der ihr eigentlich gebührt. Geld für Familien wird noch immer lediglich als Sozialleistung gesehen anstatt als nachhaltige Investition in die Zukunft. Die Institution Familie besitzt durchaus unternehmerische Qualitäten, die vor allem in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehoben werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Aktuelle Schätzungen, die den zeitlichen Aufwand unentgeltlicher Leistungen der Familie – wie Erziehung oder Pflege – in Geld messen, kommen zu dem Ergebnis, dass in Österreich pro Jahr Familienarbeit im Wert von 60 Millionen € geleistet wird. Rund 80 Prozent der Familienarbeit wird noch immer von Frauen geleistet. Das muss hier auch einmal erwähnt werden. Seit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Jahr 2002 wurde diese Familienleistung nicht erhöht. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Pflegegeld erfuhren eine einmalige Erhöhung, die aber die ständige Teuerung bei Weitem nicht wettmacht. Der Wertverlust des Kinderbetreuungsgeldes beträgt bereits über 18 Prozent, jener der Familienbeihilfe liegt trotz Einführung der 13. Familienbeihilfezahlung bei 13 Prozent. Ich darf auch noch einmal auf die Steuerreform zu sprechen kommen, die heute schon diskutiert wurde. Im Rahmen der sogenannten Steuerreform 2009, die tatsächlich nur eine Tarifreform darstellt, haben wir vom BZÖ für den Bereich Familie ein eigenes Steuerpaket entwickelt, das eine Reihe von Verbesserungen enthält. Zudem sind jährliche Valorisierungen betreffend Familienbeihilfe geplant. Unser BZÖ-Steuermodell sieht unter anderem vor, dass der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag im Vergleich zum Regierungsmodell um 100 € erhöht, also auf 464 € pro Jahr angehoben wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Kinderabsetzbetrag wird im Regierungsmodell mit 58,4 € beziffert, in unserem Modell würde er 85 € pro Monat und pro Kind betragen. Erwähnenswert ist hiebei auch, dass die Ausbezahlung des Kinderabsetzbetrages, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, weiterhin nur zwölf Mal erfolgt, da der Absetzbetrag nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt wird. Dieses Modell hebt einmal mehr hervor, dass das BZÖ die Familienpartei ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ haben gute Ideen, wir haben gute Lösungen, wir haben gute Vorschläge, und wir zeigen, wie man Familien wirklich entlasten kann. In diesem Zusammenhang darf ich folgende zwei Anträge einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Beide Entschließungsanträge stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Anstatt in Zeiten der Krise ruhig Blut zu bewahren und normal weiterzuleben, haben nun oft Weltuntergangspropheten und Weltverbesserer Oberwasser. Gott sei Dank lässt sich – glaube ich – ein Großteil der Bevölkerung davon nicht wirklich beirren, und Gott sei Dank arbeitet diese Bundesregierung – und hier speziell Finanzminister Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner – mit ruhiger und überlegter Hand. Ich denke, dass wir somit wirklich in guten Händen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine quasi neue Verstaatlichungswelle, wie sie vielerorts gewünscht wird, wäre wohl das Schlechteste und Falscheste, das wir jetzt umsetzen könnten. Vielmehr glaube ich, dass es wirklich notwendig ist, klare Regeln für den Finanzmarkt zu haben. Ich glaube auch, dass es notwendig wäre, möglichst bald eine wirklich umfassende Finanztransaktionsabgabe einzuführen. Das wäre ein guter Weg, um neue Mittel für die Finanzierung der Ausgaben für die Krise zu erreichen. Die Konjunkturpakete, die diese Regierung verabschiedet hat, wirken. Speziell möchte ich hier das Beispiel der thermischen Sanierung hervorheben, die gleichzeitig auch unserer Umwelt entsprechend hilft. Des Weiteren denke ich, dass die Infrastrukturoffensive sehr wichtig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen und auch den Standort Österreich insgesamt zu verbessern. Was meiner Meinung nach aber am wichtigsten ist, gerade in Zeiten der Krise: dass man ganz einfach neuen Ideen, neuen Möglichkeiten Chancen gibt und sie auch rechtzeitig erkennt. Ich möchte hier als Beispiel den Energiecluster Güssing anführen, wo es vor 15 Jahren im Prinzip zunächst nur ein Fernwärmewerk gegeben hat. Heute gibt es dort ein hochmodernes Forschungszentrum, in dem auch hoch qualifizierte Fachkräfte untergebracht sind. Möglich war die Entwicklung dieses Forschungscluster, dieses Forschungszentrums, nur, weil es einerseits eine Ziel-1-Mittel-Einstufung durch die EU gegeben hat und es andererseits auch Forschungsförderungsmittel sowohl vom Wirtschaftsministerium als auch vom Wissenschaftsministerium gegeben hat. Als Begleiterscheinung dieser Entwicklung gibt es jetzt Hunderte zusätzliche Arbeitsplätze in nachgelagerten Bereichen; so etwa im Bereich der Holzwirtschaft, auch im Bereich des Ökotourismus. Ich meine, dass das ein Beispiel dafür ist, wie man mit neuen Ideen, neuen Strukturen auch neue Regionen entwickeln kann. Neue Ideen sind wichtig, neue Ideen gehören gefördert. Das tut diese Regierung auch mit den beiden kommenden Budgets, und deshalb bitte ich um Zustimmung dazu. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger, jemand, der wie Sie an Demonstrationen teilnimmt, wo es zu linken Gewaltausschreitungen kommt, sollte sich mit solchen Rundumschlägen wirklich ein bisschen zurückhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die FPÖ hat nirgends und zu keiner Zeit jemals eine rechtsextreme Veranstaltung organisiert! – Das möchte ich schon einmal klarstellen. Diese Anschüttungen, die hier von Ihnen kommen, sind absolut unhaltbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was die FPÖ im Zuge des EU-Wahlkampfes gemacht hat, war eine Wahlwerbeveranstaltung mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und unserem Parteichef Heinz-Christian Strache. Die Gewalt, Herr Öllinger, die kam von links, denn gestört wurde diese Veranstaltung von Linkschaoten [[Beifall bei der FPÖ]] , die dort mit Steinen, mit Flaschen, mit Molotowcocktails und mit Farbbeuteln geworfen haben. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Diese Gewalt kam von links – überhaupt nichts kam von der FPÖ! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Silhavy: Die arme FPÖ wird immer verfolgt!]]Auch der Ring Freiheitlicher Jugend, Herr Öllinger, hat keine rechtsextremen Kontakte. Der Ring Freiheitlicher Jugend ist eine lupenreine demokratische Organisation, und die FPÖ steht hinter dieser Jugendorganisation. [[Beifall bei der FPÖ.]] Egal, wo Sie schauen – das kann in Köln sein, das kann in Wien sein, das kann in Graz sein –: Die Gewalt kommt immer von links; das ist jetzt nachgewiesen. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Frau Silhavy, das hat nichts mit Verfolgt-Werden zu tun, das sind Tatsachen! Sie brauchen sich nur die Polizeiprotokolle anzuschauen. Bei dieser Veranstaltung, die Herr Öllinger angesprochen hat, vorigen Freitag in Graz, gab es Verletzte, Verletzte auf Seiten der FPÖ. Die Leute wurden mit Steinen beworfen, sie wurden mit Flaschen beworfen, das ist amtskundig. Es gab nur Verletzte auf unserer Seite. [[Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Hitler-Gruß!]]Auch bei den Veranstaltungen in Wien sind die Verletzten auf der Seite der Exekutive und auf der Seite der Freiheitlichen zu finden. Also seien Sie ganz ruhig, nehmen Sie sich zurück! [[Abg. Silhavy: Was ist mit dem Hitler-Gruß?]]Sie sind jemand, der dem Linksextremismus ganz, ganz, ganz nahe steht, ich würde mich an Ihrer Stelle ein bisschen mit solchen Rundumschlägen zurückhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es geht jetzt nicht um Herrn Kollegen Öllinger – er sollte wirklich einmal vor seiner eigenen Türe kehren –, sondern wir sprechen heute über die Bundesfinanzgesetze und in diesem Zusammenhang auch über die Leistungen für die Familien, und dazu muss ich Ihnen schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von den Regierungsparteien, weil ich immer höre, wie toll diese 13. Familienbeihilfe ist: Ja, keine Frage, das ist ein Meilenstein, aber das ist ein Beschluss, der schon in der letzten Regierungsperiode gefasst wurde, damals als Antwort auf die Teuerung. Das ist jetzt also keine Antwort auf die Krise. Das jetzt als Erfolg dieser Regierung zu betonen, das, muss man schon sagen, ist ein bisschen eine Mogelpackung. Wenn man sich anschaut, dass die Familienleistungen seit dem Jahr 2002 um 20 Prozent gesunken sind und jetzt durch diese 13. Familienbeihilfe sozusagen eine Anpassung oder ein Plus von 8 Prozent erfolgt ist, dann muss man festhalten, es fehlt immer noch ein bisschen etwas. Man könnte durchaus noch mehr machen im Bereich der Familien. [[Abg. Amon: Man kann immer mehr machen!]]– Selbstverständlich kann man immer mehr machen, gut, dass Sie das erkannt haben. Dann sind wir ja auf einem guten Weg, Herr Amon. [[Abg. Amon: Immer noch mehr!]] Herr Amon, wenn Sie immer mehr machen wollen: Es gab gerade in der ÖVP diese „Perspektivengruppe“ – sie hat ja so geheißen, wenn ich mich richtig erinnere –, und dort war schon das Familiensteuersplitting im Gespräch. – Schade nur, dass das jetzt überhaupt nicht einmal angedacht worden ist. Das wäre natürlich eine Entlastung für die Familien gewesen, zumal wir ja wissen, dass gerade die Familien das Geld, das sie mehr haben, sofort in den Konsum investieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, die Familien zu entlasten, den Familien mehr Geld in die Hand zu geben, ist etwas, das sich in Wahrheit wirklich rentiert und das Sinn machen würde. Diesbezüglich sehe ich aber ein bisschen wenig kreative Ideen in diesem Budget für die Familien. Das muss ich ganz ehrlich sagen, wiewohl ich natürlich anerkenne, dass man jetzt Betreuungskosten absetzen kann. Ein bisschen traurig stimmt es mich dann wieder, dass die Großmutter in Zukunft einen 8-Stunden-Kurs machen muss. Ich frage mich schon, wieso? – Sagt man jetzt: Oma, schön, dass du deine Kinder großgezogen hast, aber für die Betreuung deiner Enkelkinder musst du einen Kurs machen!? [[Abg. Amon: ... Wenn man von einem intakten Familienbild sprechen kann, darf die Oma auch ohne ...!]] – Die Oma darf ohne, aber es ist auch nichts Böses in einem intakten Familienbild, dass die Omas – und das wissen Sie ganz genau, Herr Amon, gerade Frauen sind ja oft diejenigen mit eher geringeren Pensionen – vielleicht ein bisschen Taschengeld dazubekommen. Auch das ist etwas, das in einem intakten Familienleben ganz in Ordnung ist. Aber dass die Oma einen 8-Stunden-Kurs machen muss, das sehe ich mit ein bisschen einem weinenden Auge. Insgesamt wenig Ideen, eine Fortschreibung – aber wenn Sie, Herr Amon, sagen, es kann immer besser werden, dann hoffen wir darauf.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Längst ist die internationale Finanzkrise zu einer internationalen Wirtschaftskrise gewachsen – umso wichtiger ist es, mit diesem Budget eine Absicherung nicht nur kurzfristig, sondern vor allem auch nachhaltig zu gestalten. Gemeinden und Städte sind die Investoren auf Seite der öffentlichen Hand, und daher ist es natürlich gerade in der Krise notwendig, dass Städte und Gemeinden vermehrt investieren können. Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder haben dazu auch bereits angekündigt, dass die Kommunalkredit ihr Kerngeschäft der Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf Gemeindeebene auch im Interesse der Konjunkturbelebung forcieren wird. Diese Maßnahme soll es den Städten und Gemeinden wieder leichter machen, die Finanzierung für wichtige Infrastrukturprojekte zu bekommen. Durch die zusätzliche Erhöhung der Vergabegrenzen von 40 000 auf 100 000 € wird es somit auch leichter für die öffentliche Hand, Aufträge schnell zu vergeben. [[Abg. Dr. Königshofer: Freunde und Freundinnen!]] Bereiche, die sich dafür natürlich sehr gut anbieten, sind zum Beispiel Bildung, Pflege und der öffentliche Verkehr, das sind die Neubauten und baulichen Adaptionen für Kindergärten, Ganztagsschulen, Horte und Pflegeheime, aber genauso auch Investitionen im Bereich Schiene und Straße, denn gerade im ländlichen Raum sind Investitionen im Bereich Schiene und Straße besonders wichtig. In der Bezirksstadt Liezen zum Beispiel hat der größte Arbeitgeber in den letzten Monaten einige internationale Aufträge nachweislich nur deshalb erhalten, weil es möglich ist, auf der Schiene bis zum Betriebsgelände zu fahren. Viele andere Betriebe im Bezirk werden diese Möglichkeiten nicht mehr haben, denn still und leise werden im gesamten Bezirk die Bahnverbindungen eingestellt. – Wo keine Anbindung an den öffentlichen Verkehr, werden sich auch kaum neue Betriebe ansiedeln. Was ich sagen möchte, ist: Man kann nicht auf der einen Seite von der Stärkung des ländlichen Raumes reden und den Städten und Gemeinden über die Kommunalkredit auch die Möglichkeit der Finanzierung ihrer Infrastrukturprojekte geben, wenn es auf der anderen Seite eine steirische Verkehrslandesrätin gibt, die vergisst, dass ein Bezirk aus mehreren Regionen besteht. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich muss jetzt anschließend an meine Vorrednerin anmerken: Würden meine Kinder hier herinnen sitzen, die wären glatt eingeschlafen bei so viel Dynamik und Geschehnissen, die diese Regierung umsetzen will – nämlich so gut wie nichts. Worum geht es denn konkret? – Unsere heimischen Jugendlichen werden gerade durch die jetzige Wirtschaftskrise mit voller Wucht überrollt. Wir haben mehr als 50 000 arbeitslose Jugendliche. Die Tendenz ist eindeutig steigend. Sehr oft endet diese Tatsache natürlich darin, dass sich Orientierungslosigkeit breitmacht, der Drogenmissbrauch steigt und Gewaltexzesse an der Tagesordnung sind. Und das ist genau der entscheidenden Punkt. Das sind eben Entwicklungen, die sehr bedenklich sind, die man regelrecht als katastrophal bezeichnen kann. Im Regierungsprogramm wurde der Jugend schon so gut wie keine Aufmerksamkeit geschenkt. In den bisherigen Budgetvoranschlägen findet sich ebenfalls sehr, sehr wenig. Hier einige Beispiele: Sie haben von einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche gesprochen – eine Luftblase, die zerplatzt ist. Das ist letztlich nichts anderes als ein platter Ausspruch. Wie sehen die Fakten zu den überbetrieblichen Ausbildungszentren aus? – Da wurde uns von Sozialminister Hundstorfer versprochen, dass er zum einen die Plätze aufstockt, zum anderen versucht, den Draht zu den Jugendlichen herzustellen, weil noch so viele Plätze frei sind. Ich habe mich in den letzten Tagen schlau gemacht und weiß, es sind noch immer viele Plätze frei. Es gelingt der Regierung nicht, einen Draht zu den Jugendlichen in unserem Land zu finden. Letztendlich fasse ich das so zusammen, dass die Regierung die Sorgen und Ängste der Jugend schlichtweg nicht mehr ernst nimmt. Selbst in Gemeinden, Ländern, aber auch im Bund nimmt man diese Sache nicht ernst. Wenn man sich als Beispiel das Parlament ansieht, so werden hier gerade einmal acht Lehrlinge ausgebildet. Also da könnte man durchaus mit gutem Beispiel vorangehen und hier vermehrt Lehrstellen schaffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was aufgefallen ist, vor allem auch in den Diskussionen in den Unterausschüssen des Budgetausschusses – Frau Staatssekretärin Marek hat das ja auch kundgetan –: Ein Verein, ein Jugendverein, der in Österreich wächst, das ist die Muslimische Jugend Österreich. Hier wird natürlich mehr ausgeschüttet. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Marek.]] – Ja, das haben Sie gesagt, ich habe mir das notiert. Das ist einer der am stärksten wachsenden Jugendvereine Österreichs, und das wundert mich auch nicht. Wir Freiheitliche werden diesen Entwicklungen sicherlich nicht tatenlos zusehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Regierung kann eines sehr gut – ich habe mir ein Beispiel mitgenommen –: unsere Jugend diffamieren. Wenn ich mir hier das regierungsnahe Raiffeisen-Medium ansehe, nämlich den „Kurier“ von gestern, dann findet sich da eine Karikatur von Herrn Pammesberger, der die Jugend von heute so skizziert [[der Redner hält einen Zeitungsausschnitt mit Karikaturen in die Höhe]] „Koma-Saufen“, „Koma-Rauchen“, „Koma-Wählen“. Wenn es nämlich darum geht, das Kreuz bei der richtigen Partei zu machen, in unserem Fall bei der FPÖ, dann wird die Jugend gleich diffamiert und als blöd dargestellt. Und das darf es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein weiteres Beispiel: die APA-Meldung des ORF zum heutigen „Club 2“ mit dem Titel [[Abg. Höfinger: Sie haben etwas ausgelassen! Sagen Sie etwas über die vierte Zeichnung!]] – na, hören Sie mir gut zu! – „Wandert unsere Jugend nach rechts?“. Unter anderem findet sich hier der Satz: „Und warum sind Links- und Grünparteien vor allem für die geringer gebildeten“ – und jetzt kommt es, man höre und staune! – „und berufstätigen Jugendlichen so unattraktiv?“ Also das ist ja in Wahrheit unerhört, wenn man jetzt schon Jugendlichen mit weniger Bildung und vor allem wenn sie berufstätig sind, vorwirft, dass sie immer mehr den Zug zum Tor, in diesem Fall den Zug zur FPÖ zeigen. Das ist ja wirklich eine Chuzpe! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen ganz genau sagen, warum die Jugendlichen immer mehr den Weg zur Freiheitlichen Partei finden, das hat ganz einfache Gründe: Weil eben unser Jugend zum einen die Gutmenschen und das politische Establishment von heute satt hat, weil die Jungen erkennen, dass die Regierungsparteien ihre Sorgen und Ängste nicht ernst nehmen, weil die Jugend – und das ist auch ein ganz entscheidender Punkt – ein immer stärkeres Heimatgefühl entwickelt und unsere Heimat verteidigen will. Das wollen vielleicht manche nicht erkennen, das ist aber ein klares Faktum. [[Beifall bei der FPÖ.]] Recht auf Heimat ist für die österreichische Bevölkerung generell schon ein Grundrecht – und damit natürlich auch für die Jugend. Diese weitere Zuwanderung oder Massenzuwanderung, wie sie in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, wird dieses Grundrecht mit Sicherheit nicht zulassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Albert Einstein hat einmal erkannt, dass jede Wahrheit einen Mutigen braucht, der sie ausspricht. Die FPÖ ist letztlich der Garant für diese Mutigen, und wir stellen uns auch gerne zur Verfügung als Schutzwall für diese Jugendlichen. Hier werden wir unseren geradlinigen Weg weitergehen. Wir hätten bestimmt mehr budgetäre Mittel für die Jugendlichen in die Hand genommen und nicht diesen Wermutstropfen, wie er im jetzigen Budget dargestellt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte abschließend in Vertretung unserer Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Der Entschließungsantrag ist eingebracht. Ich füge vorneweg den Satz hinzu: „Der Nationalrat wolle beschließen:“, damit die Sache komplett ist. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! – Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, ich muss sagen, offensichtlich haben Sie das mit der steuerlichen Absetzbarkeit wirklich missverstanden, weil Sie auch heute wieder die Großeltern angeführt haben. Das haben wir nicht für die Großmütter und für die Großväter gemacht, sondern für all jene, die unsere Kinder betreuen. Und das können natürlich auch Großmütter und Großväter sein. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Mutter, die auch sehr viel auf meine Kinder geschaut hat, hätte das nie gemacht, dass sie gesagt hätte, ich will für diese Leistung bezahlt werden. Die hat das sehr gerne gemacht, so wie auch ich gerne auf meine Kinder geschaut habe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe der Debatte heute Morgen bis jetzt sehr aufmerksam zugehört, und ich muss ganz ehrlich sagen, die Jugendsprecherin der Grünen, Frau Abgeordnete Souschill, hat etwas gesagt, was mich sehr schockiert hat, nämlich: Jugendliche haben heute Angst, weil sie nicht wissen, wie lange sie arbeiten müssen! Also ich muss Ihnen sagen, das verstehe ich nicht. Wir alle bemühen uns und machen uns Sorgen und Gedanken, wie wir überhaupt Arbeitslosigkeit verhindern können – wir haben die Kurzarbeit eingeführt, damit wir den Leuten Beschäftigung geben können, damit wir das Auskommen absichern können –, und Sie sagen, Jugendliche haben Angst, weil sie nicht wissen, wie lange sie arbeiten müssen. Das verstehe ich einfach nicht. Ja, wollen sie überhaupt nicht arbeiten? [[Abg. Zanger: Die brauchen Zeit zum Demonstrieren!]]Ich verstehe das überhaupt nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Genau jetzt vor den EU-Wahlen sollten wir uns wieder vor Augen führen, dass uns Europa riesige Chancen bietet. [[Abg. Zanger: Arbeiten tut weh!]] Wir haben 27 EU- Mitgliedsländer, wir haben die Mittelmeerstaaten, wir haben die angrenzenden Nachbarstaaten, und genau das ergibt einen riesig großen Markt, in dem wir uns bewegen können. Wir haben dann eine Milliarde Menschen, und genau mit diesem riesigen Markt können wir Märkten wie China, Indien oder den USA Paroli bieten. Ich glaube, darüber sollten wir uns Gedanken machen und nicht darüber, wie lange wir arbeiten werden. [[Abg. Zanger: Die wollen ja gar nicht arbeiten! Die wollen demonstrieren!]] Also wie gesagt, ich verstehe die Grünen überhaupt nicht. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Budget 2009 wird das Kinderbetreuungsgeld mit 1,16 Milliarden € ausgewiesen und im Jahr 2010 mit 1,17 Milliarden €. Dieser Betrag wirkt zwar auf den ersten Blick sehr stattlich, wir wissen aber, dass das Kinderbetreuungsgeld mit einigen Schönheitsfehlern belastet ist. Die Rückzahlung zum Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes wurde jetzt zwar nachträglich repariert, andere Mängel sollten aber auch noch überdacht werden. So muss etwa die Problematik, dass junge Mütter die Entscheidung für eine der drei Varianten des Kindergeldes quasi gleich nach der Geburt ihres Kindes treffen müssen, ohne dass hinterher ein Wechsel möglich ist, geändert werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gerade die Zeit nach der Entbindung ist für junge Mütter ohnehin anstrengend und mit verschiedenen Problemen verbunden. Zu den geänderten Lebensumständen kommen auch oft noch Wochenbettdepressionen hinzu, und die Entscheidung für eine der Varianten des Kinderbetreuungsgeldes sollte erst nach einer vernünftigen Übergangszeit und einer Eingewöhnungszeit mit dem Kind zu Hause getroffen werden können. Nach ein paar Wochen beziehungsweise Monaten fällt diese Entscheidung wesentlich leichter. Weiters muss allen klar sein, dass gerade diese Modelle Alleinerzieherinnen einen großen Nachteil bescheren. Es stellt sich nämlich die Frage, warum gerade die Monate der Eigenbetreuung, die für die Väter vorgesehen sind, unterschlagen werden. Eine schlüssige Antwort sind Sie leider schuldig geblieben, Frau Staatssekretär. Auch der Anspruch des Kinderbetreuungsgeldes, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und einen Anreiz für Familie zu schaffen, konnte nicht erfüllt werden. An der arbeitsrechtlichen Karenz von zwei Jahren hat sich nichts geändert, und die propagierte Erhöhung der Zuverdienstgrenze war ohnehin nur eine längst überfällige Anpassung an die seit 2002 eingetretene Inflation. Will man dem Anspruch einer echten Wahlfreiheit gerecht werden, muss die Zuverdienstgrenze zur Gänze fallen, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen wollen oder das Geld in Fremdbetreuung investieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass die Abschaffung der Zuverdienstgrenze seitens der Regierung dennoch nicht angestrebt wurde, zeugt lediglich von mangelnder Lernfähigkeit. Mit Spannung warten wir auch auf die Bekanntgabe, wie das neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld aussieht. Ihnen ist aber schon bewusst, dass mit diesem Modell wieder Familien mit mehr Kindern stark benachteiligt werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch den geplanten Gratis-Kindergarten samt dem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr sehe ich sehr problematisch. Erstens warnen wir schon seit geraumer Zeit, dass Gemeinden diese Last nicht mehr verkraften können. Steigende Ausgaben im Sozialbereich einerseits und sinkende Bedarfszuweisung andererseits – diese Rechnung wird irgendwann einmal nicht mehr aufgehen. Dass der Bund den Ländern und den Gemeinden dann noch zusätzliche Aufgaben aufbürdet, das ist nicht tragbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zweitens sehe ich nicht nur die teils deutlichen Systemunterschiede in den Bundesländern in der Kinderbetreuung als hinderlich, ich weise vor allem auch auf das rechtliche Problem hin. Ein verpflichtender Kindergartenbesuch wird kaum verfassungskonform sein. Dies bestätigen auch Verfassungsexperten. Ich hoffe, dass wir in Zukunft bald von Ihnen eine Antwort darauf bekommen. Wir erwarten familienpolitisch mehr von Ihnen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Mehr sehr geehrten Damen und Herren! In das Budgetkapitel Wirtschaft fallen sehr viele, sehr wichtige Politikbereiche, so auch die Bundesimmobiliengesellschaft, für die im parlamentarischen Geschehen der Bautenausschuss zuständig ist. Ich möchte kurz zur BIG festhalten, dass man erst in Krisenzeiten den Wert solcher Institutionen erkennt. Entscheidend für das grundsätzlich gute Unternehmensmodell der BIG ist, dass permanent Geld in den Kreislauf fließen muss. Nur so lassen sich langfristig Investitionen und auch Neubauten durch die BIG finanzieren. Eine sehr rasch wirkende und umfangreiche Unterstützung der heimischen Wirtschaft durch die BIG stellen zweifellos die neuen und die vorgezogenen Investitionen im Gesamtumfang von 875 Millionen € im Rahmen des Konjunkturpakets dar. Diese Bauinvestitionen schaffen ja Tausende von Arbeitsplätzen, außerdem sichern sie für die LehrerInnen und SchülerInnen auch bessere Gebäude. Grundsätzlich möchte ich aber bemerken, dass diese in Krisenzeiten überaus wichtigen durch die BIG finanzierten Baukonjunkturmaßnahmen ohne eine BIG im Eigentum des Bundes nicht möglich gewesen wären. Es hat Stimmen gegeben, und wäre es nach maßgeblichen einzelnen Personen in der Zeit zwischen 2002 und 2006 gegangen, wäre die BIG wahrscheinlich zumindest teilprivatisiert, und diese 1,1 Milliarden €, die jetzt investiert werden können – also die 875 Millionen aus dem Konjunkturpaket plus die Stundungen der Mietzahlungen –, würden nicht zur Verfügung stehen. Private könnten diese Hilfe sicherlich auch nicht leisten, denn die sind vordringlich auf die Hilfe des Staates angewiesen. Schließlich möchte ich mich auch bei den erfolgreichen Vorständen der BIG, aber insbesondere bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz bedanken, vor allem in dieser wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Mein Kollege Gabriel Obernostererhat vorhin bereits in seinem Statement erwähnt, wie wichtig eigentlich die Tourismuswirtschaft hier in Österreich ist. Vor allem sollen wir Tourismuswirtschaft nicht nur damit verbinden, dass das Budget der Österreich Werbung oder das prinzipielle Budget in diesem Bereich größer wird, sondern inwiefern wir es als Ziel sehen und inwiefern wir unsere Tätigkeit in dem Bereich einsetzen können, um eben im Wettbewerb für die Gäste konkurrenzfähig zu sein und gleichzeitig die Qualität unserer Betriebe zu heben, die Qualität unseres Angebots zu heben. Gerade erfolgreiche Beispiele in der Tourismuswirtschaft zeigen, dass nicht unbedingt immer großartige Maßnahmen beziehungsweise großartige Werbung notwendig sind, sondern das Angebot muss stimmig sein und passen. Ich kann es aus eigenen Erfahrungen berichten. Dort, wo ich bescheiden mitarbeiten darf, im Tourismus in der Oststeiermark – der ist zwar nicht sehr groß, aber mit 1,3 Millionen Nächtigungen doch eine fixe Größe im Tourismus –, sehen wir es genau in dem gleichen Bereich. Wir haben die Chance – und gerade das bietet uns auch die Europäische Union über EU-kofinanzierte Projekte –, unsere Betriebe und unsere Regionen so auf Vordermann zu bringen, dass wir wirklich gerade in diesen Zeiten die Krise als eine der größten Chancen sehen und auch nutzen können, um hier potentielle Gäste in die Region beziehungsweise nach Österreich zu bringen. Das ist schon auch ein enormer Wirtschaftsfaktor und gerade für den Arbeitsmarkt in ländlichen Regionen ist der Tourismus einer der wichtigsten Arbeitgeber. Das gilt natürlich auch dann, wenn es darum geht, die Jugendbeschäftigung zu heben, weil gerade in der Tourismusbranche sehr viele Lehrlinge zu finden sind. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass wir mit diesem Budget den Spielraum haben, die Krise als Chance zu nutzen und positive Zeichen setzen zu können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an eine Parlamentarische Enquete von 2007 mit dem Thema „Klimawandel – Chancen und Herausforderungen für die österreichische Tourismuswirtschaft“ anknüpfen. Der Tourismus ist nicht nur vom Klimawandel betroffen, sondern auch mitverantwortlich für die globale Erwärmung. ExpertInnen der Welttourismusorganisationen zufolge werden 5 Prozent der globalen Erwärmung vom Tourismus verursacht. Davon sind zirka 75 Prozent dem Reiseverkehr und 20 Prozent dem Beherbergungssektor zuzurechnen. Mittlerweile ist ja nicht nur der Energieaufwand in den Tourismusbetrieben weiter massiv angestiegen, sondern auch die Kosten dafür. Das Einsparungspotential ist enorm, vor allem, wenn man sich vor Augen hält, dass in Österreich die Beherbergungsbetriebe zu einem hohen Grad mit Ölheizungen ausgestattet sind und an die 19 000 Betriebe einen erheblichen thermischen Sanierungsbedarf haben. Es gibt tatsächlich großen Handlungsbedarf, weil es hier nicht nur um ein großes energie- und kostensparendes, sondern auch um ein sehr beschäftigungswirksames Potential geht. Wichtige Schritte wurden in dieser Frage von der letzten und von dieser Regierung begonnen; Förderungen im Bereich der Energieeinsparung und klimarelevante Förderungen sind bereits besser gebündelt und beginnen allmählich zu greifen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Was wir jedoch massiv vorantreiben müssen, sind die Struktur und neue Formen der Beratung und Unterstützung von Unternehmen. Wir brauchen mehr und bessere personelle Ressourcen, wie zum Beispiel in der Schweiz, wo EnergiemanagerInnen betriebsübergreifend als Informations- und Vertrauenspersonen beratend und entscheidungsfindend wirken, bei der Förderabwicklung unterstützen und auch Betreuung zur Verfügung stellen. Wir brauchen auch in den Ländern und Regionen mehr Schwerpunkte und Informationsveranstaltungen mit Experten und mit Best-Practice-Beispielen. Und wir brauchen mehr Geld für die thermische Sanierung, um tatsächlich einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten zu können. Ich möchte zum Schluss noch anmerken, dass ich es positiv finde, dass der „Staatspreis für Tourismus“ 2009 unter dem Motto „Energieeffizienz in der Hotellerie und Gastronomie“ steht.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Cap zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Sie haben hiermit das Präsidium und den Vorsitz der Plenarsitzung übernommen. Ich möchte eine Stellungnahme abgeben, die mit Ihnen im Zusammenhang steht, nämlich dass Sie in der „Neuen Freien Zeitung“ vom 21. Mai 2009 – auch in Ihrer Funktion als Dritter Präsident des Nationalrates! – gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Dr. Ariel Muzicant explizit ausgeführt haben, dass dieser der verlängerte Arm des gewalttätigen linken Mobs auf den Straßen ist beziehungsweise umgekehrt, und weiters – ich zitiere –: „weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte“. § 283 des Strafgesetzbuches regelt den Strafbestand „Verhetzung“. Dieser lautet – ich zitiere –: „(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“ Ob Ihre Aussage den Tatbestand des § 283 Strafgesetzbuch erfüllt, haben selbstverständlich die unabhängigen Gerichte festzustellen – insbesondere ob damit gegen „eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft“ gehetzt wird, oder ob versucht wird, diese „in einer die Menschenwürde verletzenden Weise“ zu beschimpfen „oder verächtlich zu machen“. Wir haben selbstverständlich, wie es unsere Aufgabe hier im Hohen Haus ist, aus ethischen, moralischen, demokratiepolitischen, aber auch dem Parlament verbundenen Gründen uns hier auch intern einem Diskussionsprozess mit Rechtsexperten gestellt. Wir sind dabei davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Verächtlichmachung und der Beschimpfung gesetzt wurde, und dass das, was hier geschehen ist, dieser Beschreibung im Strafgesetzbuch im Wesentlichen entspricht. Bei der Beurteilung höchster Funktionäre der Republik haben wir aber nicht nur strafrechtliche Kriterien, sondern auch die Grundsätze unserer Demokratie, unserer Bun- desverfassung und die damit verbundenen ethischen Werte heranzuziehen. Ich und wir alle glauben, dass Sie diese auf das Gröblichste verletzt haben. Ihre Funktion, Herr Präsident, ist nicht irgendeine, es ist die des Dritten Präsidenten des Nationalrates, es ist eine der höchsten Funktionen, die die Republik zu vergeben hat. Sie müssen wissen, was Sie sagen, Sie müssen wissen, was Sie schreiben, und Sie müssen dafür natürlich auch die Verantwortung übernehmen. Wir haben das heute schon in der Früh diskutiert und angeregt, dass es hiezu eine Erklärung aller fünf Parteien gibt. Sie wissen auch persönlich von mir, dass ich zu denjenigen gehöre, die hier immer mit allen Parteien auf gleicher Augenhöhe den Dialog gesucht haben, und dass ich diesen auch in Zukunft suchen werde. Das heißt, das habe auch ich mir sehr, sehr genau überlegt, und wir haben das wirklich auch beraten. Wir halten diese Entgleisungen, denen im Laufe des Vormittags, nach dieser Debatte weder ein Zurückziehen noch eine Entschuldigung, noch sonst irgendetwas gefolgt ist, daher für so wichtig, dass wir der Auffassung sind, dass aus diesem Verhalten Konsequenzen zu ziehen sind. Wir meinen, dass die einzig richtige Konsequenz ein Amtsverzicht auf Ihre Funktion als Dritter Präsident des Nationalrates wäre.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich darüber hinaus Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dem Herrn Abgeordneten Klubobmann Dr. Cap, der hier versucht, eine Debatte vom Zaun zu brechen, muss ich Folgendes entgegenhalten: Ich denke, die SPÖ hat sich weniger mit Rechtsexperten, sondern mehr mit ihren Wahlstrategen beschäftigt. Wir alle wissen, dass die SPÖ ein veritables Problem hat, nämlich eine Serie von Wahlverlusten. Die nächste Wahlschlappe droht, und da ist es eben gut, so ein Theater vom Zaun zu brechen. Ich darf dieses Haus daran erinnern, dass der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde meine Partei, ihre Mandatare, ihre Exponenten in unglaublicher Art und Weise beschimpft und diffamiert hat. Er hat einen Mandatar dieses Hauses mit Goebbels verglichen, er hat die Freiheitliche Partei und ihre Mandatare mit braunem Sumpf verglichen; er hat unglaubliche Vorwürfe in unsere Richtung deponiert. Ich glaube, dass es das demokratische Recht eines jeden Mitglieds dieses Hauses und damit auch unser Recht sein muss, uns im Zuge einer politischen Gegenwertung auch einmal zu artikulieren. Wir vertreten ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung! Es kann nicht sein, dass hier jemand, der einer Religionsgemeinschaft vorsteht, einen Freibrief dafür hat, 20 Prozent der hier gewählten legitimierten Mandatare in einer unglaublichen Art und Weise, abseits jeglichen Konsenses einer Auseinandersetzung zu diffamieren [[Beifall bei der FPÖ]] , und dass wir und Sie alle einen Maulkorb haben, und niemand hier auf die Idee kommt – nicht einer von Ihnen! –, hier mahnend seine Stimme zu erheben, dass es nicht Ausdruck einer entwickelten guten österreichischen politischen Kultur und Diskussion ist, hier 20 Prozent mit Goebbels und mit einem braunen Sumpf zu vergleichen, und Sie alle wie die drei Affen da sitzen [[Buhrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen]] [[Unruhe im Saal]] , Augen und Ohren geschlossen haben und nichts dazu sagen! Wenn Sie glauben, hier aus einer parteipolitisch schwierigen Situation eine derart sensible Frage instrumentalisieren und das auf einen Mann dieses Hauses, den Dritten Präsidenten, abladen zu können, dann ist das schäbig! Wenn hier irgendjemand nach „Amtsverzicht“ ruft, dann sollten Sie, die Sie alle bei diesen Vorwürfen schweigen, die gegen 20 Prozent dieses Hauses erhoben werden, darüber nachdenken, ob Sie in Ihrem Amt nicht vielleicht den falschen Weg beschreiten und fehl am Platz sind! Herr Dr. Martin Graf als Dritter Präsident hat das gemacht, was jedem gewählten Mandatar zusteht: er hat seine Meinung artikuliert, und zwar gegen eine Person, die selbst aktiv und täglich in den politischen Willensbildungsprozess eintritt. Und wenn es verboten sein soll, dass man noch diskutieren darf, dann sagen Sie es deutlich, aber schieben Sie nicht solche Argumente vor!
Für den Vergleich der Mandatare dieses Hohen Hauses mit dem Sinnbild der drei Affen erteile ich Herrn Abgeordnetem Vilimsky einen Ordnungsruf. Herr Klubobmann Kopf hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann nicht verschweigen, dass ich zutiefst betroffen bin, und zwar zunächst einmal über die Äußerungen des Kollegen Vilimsky. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Hier sitzen Menschen und keine Affen, Herr Vilimsky! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Herr Vilimsky, Sie überschreiten hier Grenzen, die es uns allen enorm schwer machen, jene Spielregeln und Usancen zu akzeptieren, die wir bisher in diesem Haus immer gepflogen haben, so zum Beispiel, wie bei der Wahl der Präsidenten bestimmte – nicht geschriebene – Regeln einzuhalten, und vieles andere mehr. Sie von der FPÖ überschreiten hier offenbar bewusst und provokativ Grenzen. Es ist ja erkennbar, warum Sie das angesichts bevorstehender Wahlen tun: Offenbar wollen Sie auf diese Art und Weise eine Mobilisierung zu Ihren Gunsten zustande bringen. – Das ist zutiefst verwerflich und einer Demokratie schädlich. Schämen Sie sich dafür! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Zum zweiten Thema, das auch schon Herr Klubobmann Cap angesprochen hat: Ich habe bereits heute früh, wie ich meine, mehr als deutliche Worte zu diesem Kommentar des Dritten Präsidenten Graf in einer Zeitung gefunden. Dazu ist nicht mehr zu sagen. Wir haben uns ja auch schon quasi während der Geschäftsordnungsdebatte darauf verständigt, eine gemeinsame Erklärung abgeben zu wollen. Diese Erklärung ist gerade im Umlauf zwecks Abstimmung zwischen den Fraktionen. Ich möchte Ihnen diese Erklärung kurz zur Kenntnis bringen. Im ersten Absatz werden noch einmal die Zitate wiederholt; zweiter und dritter Absatz lauten: Die Unterzeichneten distanzieren sich im eigenen Namen und im Namen ihrer Fraktionen im Hohen Haus von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung oder unterschiedlichem ethnischen Hintergrund gegeneinander aufzubringen. Auf Grundlage dieser Wertehaltung verurteilen die Unterzeichneten die oben zitierten Äußerungen nachhaltig. Sie sind weder mit den ethischen noch mit den demokratiepolitischen Standards, die in Österreich gelten und in gemeinsamer Verantwortung beachtet und geschützt werden müssen, vereinbar. Diese Standards gelten auch in Wahlkämpfen, also Zeiten zugespitzter politischer Auseinandersetzung. – Zitatende. Herr Präsident Graf, ich bitte Sie: Treiben Sie es nicht auf die Spitze!
Weiters zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann-Stellvertreter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh über diese Erklärung des Abgeordneten Cap. Ich danke auch dem Kollegen Kopf, dass er deutliche Worte gefunden hat, möchte aber gleichzeitig hinzufügen: Die Zeit für Bitten an einen Präsidenten, der ganz bewusst Grenzen überschreitet, sollte eigentlich vorbei sein, Kollege Kopf. Es ist nicht so, dass hier irrtümliche Äußerungen gemacht wurden, sondern die Äußerungen des Präsidenten Graf – und das ist dokumentierbar – entsprechen genau der Linie, die einerseits die Freiheitliche Partei und andererseits die Burschenschafter rund um Herrn Graf und er selbst in den letzten Jahren gezogen haben. Für Antisemitismus sollte in diesem Haus, aber auch jenseits dieses Hauses nicht eine Gruppe von 20 Prozent Wählern vorgeschoben werden [[Abg. Vilimsky: Sie machen sich lächerlich!]] , denn 20 Prozent der Wähler unterstützen nicht den Antisemitismus, genauso wenig, wie ihn 90 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Das ist [[in Richtung FPÖ]] Ihre Verantwortung und die des Kollegen Graf! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Wenn Sie antisemitische Äußerungen machen, dann haben Sie sich dafür nicht nur zu entschuldigen, sondern: In jedem normalen Parlament ist dafür der Rücktritt fällig, Herr Graf! Rücktritt ist angesagt! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn hier das Thema Usancen vorgebracht wird – ich achte und respektiere Usancen –, sei aber auch dazugesagt: Die Usancen, den Dritten Präsidenten der drittgrößten Partei zu „geben“, gibt es seit den 1980er Jahren; vorher hat es das nicht gegeben. Natürlich kann man darüber diskutieren, denn: Die Usance, den Präsidenten des britischen Unterhauses nicht zum Rücktritt aufzufordern, hat es 200 oder 300 Jahre lang gegeben – und jetzt war dessen Rücktritt fällig. Ihr Rücktritt, Herr Präsident Graf, ist schon überfällig! Sie wissen das genau. Es reicht nicht aus, wenn Ihre MitarbeiterInnen jetzt aus dem Parlament verschwinden, sondern auch Sie sollten das tun, indem Sie zurücktreten!
Als Nächster zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Bucher, Klubobmann des BZÖ, zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind sehr viele Äußerungen – von welcher Seite immer sie kommen – gerade in einer hochbrisanten Wahlkampfphase als solche zu bewerten, daher: Ich glaube, dass auch diese Äußerungen in diese Kategorie fallen, dass eben zwei Wochen vor einer nicht unbedeutenden Wahl in Österreich eine entsprechende Strategie dahinter steht. Wir wollen uns hier bewusst nicht einmischen [[Oh-Rufe bei Grünen und SPÖ]] , weil ich glaube, dass Extremismus [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – wir haben immer eine klare Linie verfolgt –, und zwar von links und rechts, in Österreich existent ist; immer wieder kam es zu Provokationen. Ich möchte das jetzt nicht an bestimmten Personen oder Wortmeldungen festmachen [[Abg. Dr. Moser: Was meinen Sie zu Graf?]] , sondern glaube, dass es in unser aller Interesse sein muss, Extremismus – egal, von welcher Seite er kommt – hier in unserem Hause als verwerflich zu bezeichnen und als nicht willkommen zu erachten. Ich meine, dass Herr Präsident Graf selbst weiß, was er zu tun hat, selbst weiß, welche Schritte er aus diesem Konflikt heraus zu setzen hat, und ich vertraue darauf, dass er die richtige Entscheidung trifft.
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache von der Freiheitlichen Partei. Herr Klubobmann, ich muss aber dazusagen: Es ist Usance, dass bei einer Geschäftsbehandlungsdebatte während der Tagesordnung jeweils nur ein Vertreter einer Fraktion zu Wort kommt; dieser hat für die Freiheitliche Partei schon gesprochen. Sollten Sie keinen Antrag haben – eine Geschäftsbehandlung ist natürlich, wenn ein Antrag gestellt wird, vom Präsidium aus nicht zu unterbinden –, sollten Sie also keinen Antrag haben, Herr Klubobmann Strache, verlege ich die weitere Geschäftsordnungsdebatte, wie es in § 59 Abs. 2 GOG festgehalten ist, an das Ende der Tagesordnung. Gibt es einen Antrag? – Das ist nicht der Fall. [[13:18:21]] Wir setzen in der Tagesordnung fort. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Ich meine, es ist notwendig, wieder das Thema Budget zu diskutieren. Die derzeitige wirtschaftliche Situation ermöglicht tatsächlich keine großen Luftsprünge, es gibt jedoch auch keinen Grund zu resignieren, denn wir haben Antworten auf diese Krise, die derzeit in der gesamten Weltwirtschaft herrscht. Das Budget 2009/2010 ist, wie ich meine, ein brauchbares und wirksames Instrument, um dieser Krise entsprechend zu begegnen. Wir haben auch ein Budget mit ehrgeizigen Zielen: Stärkung der Sicherheit, Bildungschancen für die Jugend, Intensivierung von Wissenschaft und Forschung, um nur einige dieser Ziele zu nennen. Vorrangiges Ziel ist natürlich der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der wir mit diesem Budget entgegentreten. Ich darf darauf verweisen, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr gut dasteht, dass wir einen wesentlich höheren Beschäftigungsgrad haben, als das in anderen Ländern der Fall ist; ebenso eine geringere Arbeitslosenrate. Trotzdem ist es notwendig, dass unsere Wirtschaft stark ist, um dieser Arbeitslosigkeit entsprechend zu begegnen. Das Budget, das im Jahre 2008 380 Millionen € beträgt, wird im Jahr 2009 auf 494 Millionen € und im Jahr 2010 schließlich auf 481 Millionen € steigen. Aber es sind natürlich auch Maßnahmen notwendig, die die Wirtschaft beleben: das Konjunkturbelebungspaket I, das Finanzmarktstabilisierungspaket, das Konjunkturbelebungspaket II, die Steuerentlastung 2009, das Familienpaket – eine wichtige Angelegenheit –, das Arbeitsmarktpaket, das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz und die Internationalisierungsoffensive, um nur einige zu nennen. Es fehlt die Zeit, um im Detail darauf einzugehen. In Summe ist es ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine sichere Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher. Gehen wir die Dinge daher offensiv an und bleiben wir optimistisch für die Zukunft!
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, in der Tagesordnung fortzufahren, aber dennoch zurück zur Familienpolitik. Als Familiensprecherin der Sozialdemokratischen Partei und auch als überzeugter Familienmensch möchte ich doch auf den hohen Stellenwert, den Familienpolitik für diese Bundesregierung hat, hinweisen. Mir ist – Bezug nehmend auf meine Vorrednerinnen und Vorredner – klar, dass der Standort den Blickwinkel bestimmt und dass manches in Vergessenheit geraten ist, vor allen Dingen, wenn es darum geht, Regierungsbeteiligungen in Erinnerung zu rufen. Meine Damen und Herren, ich selbst lebe in einer sehr bunten, sehr gemischten und, wie ich feststelle, auch sehr intakten Familie. Ich fühle mich dort sehr wohl, und alle rund um mich auch. Ich weiß aber, wie vielfältig und wie unterschiedlich Familienbedürfnisse, Familienrealitäten sein können und welche Maßnahmen notwendig sind, die Menschen dabei zu unterstützen. Wichtige Begleiter – auch im Hinblick auf die Debatten, die heute Vormittag geführt wurden – sind der gegenseitige Respekt, die gegenseitige Akzeptanz, die Verlässlichkeit, das Verantwortungsbewusstsein, der liebevolle Umgang miteinander und vor allen Dingen auch der Faktor Zeit. Dafür, dass das gelebt werden kann, meine Damen und Herren, bedarf es Hilfestellungen und Rahmenbedingungen. Es ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen und vor allen Dingen auch Armutsbekämpfung durch finanzielle Entlastungen umzusetzen. Ich weiß, dass vor allem Arbeit und Einkommen wichtige Instrumente bei der Armutsbekämpfung sind. Es geht aber auch um die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit, und es geht um die Geschlechtergerechtigkeit. Meine Damen und Herren, die Umsetzung der familienrelevanten Themen im Regierungsprogramm erfolgt Zug um Zug. Wir werden sehr seriös, sehr transparent vorgehen. Ich schließe mich jenen an, die meinen, dass der FLAF neu geordnet gehört, denn aus dem FLAF alleine werden rund 6 Milliarden € für die österreichischen Familien zur Verfügung gestellt, und es ist wichtig, dass dies weiterhin so bleibt. Das Leben der Familien zu unterstützen und zu begleiten, ist unser erklärtes Ziel. Es geht nicht um Bevormundung, sondern es geht um Begleitung, um Angebote. Die Umsetzung der Regierungsprojekte wird Schritt für Schritt erfolgen – seriös und qualitätsvoll.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage ist die Lehrstellenförderung 2009 mit insgesamt 357 Millionen € budgetiert. Ziel muss aber sein, dass im Herbst jeder Jugendlicher zumindest einen Ausbildungsplatz bekommt. Neben der Jugendbeschäftigungsoffensive und der Ausbildungsgarantie gibt es da noch die „Aktion Zukunft Jugend!“. Diese spricht speziell Jugendliche im Alter zwischen 19 und 24 Jahren an. Die Maßnahme hat es zum Ziel, den Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten entweder einen neuen Job, eine Qualifizierungsmaßnahme oder eine Umschulungsmaßnahme zu bieten. Dass dieser Umkehrschwung funktioniert, hat sich darin gezeigt, dass bereits im März 13 000 junge Menschen in Beschäftigung gebracht werden konnten. Bedauerlicherweise ist für die beiden Jugendherbergsorganisationen, die im Gegensatz zu den Bundesjugendorganisationen nicht mit bestimmten Fördersummen festgeschrieben sind, nur ein Erinnerungswert von 1 000 € budgetiert. Sie werden ausschließlich aus jenen Mitteln finanziert, die nach Auszahlung der festgeschriebenen Fördersummen an die Bundesjugendorganisationen übrigbleiben. Frau Staatssekretärin Marek hat uns im Ausschuss mitgeteilt, dass die Basisförderungen an Jugendorganisationen steigen werden, was somit bedeutet, dass die Projektförderungen leider in diesem Ausmaß sinken werden. Ein weiterer kritischer Punkt, den ich noch gerne anbringen möchte, ist, dass die politische und die verbandliche Jugendarbeit nur mehr eingeschränkt möglich sein wird, da ein Großteil der Förderungen für bauliche Maßnahmen und Umzug für Barrierefreiheit verwendet werden muss. Grundsätzlich ist es ja sehr positiv, dass gemäß dem Behindertengleichstellungsgesetz Bundesjugendorganisationen dazu angehalten werden, für alle Jugendlichen einen uneingeschränkten Zugang zu ermöglichen. Negativ in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass die baulichen Maßnahmen von den jeweiligen Förderungen abhängen und dadurch die politische und verbandliche Jugendarbeit in den Bereichen, für die dieses Geld vorgesehen ist, vermindert wird. Es gibt zwar seitens des Bundes Unterstützung für Organisationen, die nachweisen können, dass sie für die Umbauarbeiten kein Geld zur Verfügung haben, aber die soll dann auch in kleinen Schritten auf mehrere Jahre aufgeteilt erfolgen. Es gibt dann noch eine im Budget vorgesehene Projektförderung unter dem Posten Baukostenzuschüsse, allerdings ist diese nur mit 220 000 € budgetiert. Jeder, der sich einmal mit Maßnahmen für behindertengerechte Umbauarbeiten auseinandergesetzt hat, weiß, dass man mit diesen 220 000 € nicht wirklich einen Umzug oder einen Umbau finanzieren kann. In folgendem Punkt sind wir uns hier im Hohen Haus sicherlich alle einig: dass die Jugend unsere Zukunft ist. Es ist also sicherlich legitim, sich für das Jugendbudget mehr Geld zu wünschen – und das ist auch mein Wunsch.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuhörer auf der Tribüne! Kolleginnen und Kollegen! Das Familienbudget zeigt nachhaltig eine positive Entwicklung in Richtung mehr Geld für Kinder. Gerade mit der geplanten Einführung eines einkommensabhängigen Kindergeldes sollte sich die Väterbeteiligung bei der Elternkarenz erhöhen. Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr ist familienpolitisch ebenfalls ein wichtiger Schritt. Da ist aber gerade die Familienfreundlichkeit der Gemeinden gefragt, denn entsprechende Öffnungszeiten von Kindergärten stellen eine wichtige Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Der neugestaltete Staatspreis für frauen- und familienfreundliche Betriebe ist heute bereits angeklungen. Er holt Firmen, die Familienpolitik besonders fördern, vor den Vorhang und regt natürlich zur Nachahmung an. Die Förderung bedarfsgerechterer Kinderbetreuung ist im heurigen Jahr mit 700 000 € dotiert. Im Jahr 2009 sind bis jetzt sieben Anträge eingegangen, davon fallen bereits fünf unter die Förderung. Die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen und Maßnahmen für eine familienfreundliche Wirtschaft sind eine wichtige Säule, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzutreiben. Ich möchte einen Artikel aus der „Kleinen Zeitung“ vom Wochenende zitieren, der unter dem Motto „Schüler machen Zeitung“ erschien. Die Schülerin Julie aus der HLW St. Veit an der Glan hat bezüglich der Familien geschrieben: „Nicht außer Acht zu lassen ist, dass der Staat Österreich eine große finanzielle Hilfe bietet und versucht ist, wo auch möglich zu unterstützen.“ Wir können sicherlich noch mehr für die Familien tun, aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, und wir lassen uns von der Opposition die Familienpolitik sicherlich nicht madig machen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. Ebenfalls 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Rund 0,1 Prozent des Budgets im Familien- und Jugendbereich wird für Jugendförderung ausgegeben. Damit kann zwar wichtige außerschulische, verbandliche Jugendarbeit geleistet werden, mir fehlen in diesem Budget allerdings deutliche Signale für Kampagnen und Projektförderungen in der antifaschistischen Arbeit. Wir sind da alle gefordert – und ganz besonders Sie, Herr Bundesminister, und Sie, Frau Staatssekretärin, als für die Jugend Zuständige. Wir Österreicher haben eine nationalsozialistische Vergangenheit. Ein offener Umgang, eine detaillierte Aufarbeitung, aber auch kontinuierliche Mahnungen gegen das Vergessen sind unbedingt notwendig. Immer wieder – und speziell in den letzten Monaten – sorgten und sorgen rechtsradikale Aktionen für nationale und internationale Schlagzeilen. Der Überfall auf die KZ-Gedenkfeier in Ebensee und die Schmierereien an der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sowie die jüngsten Vorkommnisse anlässlich einer FPÖ-Veranstaltung in Graz sind nur die Spitze des Eisberges an rechtsradikalen Aktivitäten. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch überhaupt nicht wahr!]] Wir müssen vermehrt Aufklärungsarbeit speziell unter Jugendlichen leisten. Das persönliche Gespräch in den Familien oder im Freundeskreis ist sicher das wertvollste Mittel zur Prävention, aber das allein wird nicht reichen. Es werden auch finanzielle Mittel für Kampagnen und Projektförderungen notwendig sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle tragen eine politische, aber auch eine persönliche Verantwortung. Vergessen Sie das bitte nicht! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemalige langjährige Familiensprecherin meiner Partei freut es mich natürlich besonders, dass es uns, ausgehend von den Regierungsverhandlungen, gelungen ist, zu vereinbaren und jetzt budgetär abzusichern, dass einige wichtige Anliegen, für die ich mich in den letzten Jahren starkgemacht habe, in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden. Das sind zum einen einmal zwei sehr wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Väterbeteiligung, und zwar das einkommensabhängige Kindergeld, bei dem wir uns erhoffen, dass es durch ein höheres Kindergeld Vätern eher möglich gemacht wird, eine bestimmte Zeit lang beim kleinen Kind zu Hause zu bleiben, und der Papa-Monat, durch den wir den Vätern ermöglichen wollen, die ersten Lebenswochen des Kindes intensiver mit dem Kind zu erleben, und den Kindern ermöglichen wollen, eine stärkere Bindung zum Vater zu erreichen, die dann natürlich auch längerfristig positive Folgen zeigen soll. Zum anderen ist das, nicht zu vergessen, das letzte Kindergartenjahr, das künftig kostenfrei und verpflichtend sein soll, das aus bildungspolitischer Perspektive ein besonders wichtiger Schritt ist. Ich halte diesen Schritt für einen Einstieg in eine in den nächsten Jahren immer noch mehr zu verbessernde Frühförderung der Kinder. Wir können nicht früh genug damit beginnen, den Kindern ein entsprechendes Bildungs-Fundament für ihr späteres Leben mit auf den Weg zu geben. Insofern ist das auch ein sehr wichtiger familienpolitischer und bildungspolitischer Schritt.
Zum Teil Wirtschaft, Familie und Jugend liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt. [[13:34:49]] Wissenschaft und Forschung UG 31: Wissenschaft und Forschung
Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Wissenschaft und Forschung, Untergliederung 31. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, möchte ich doch noch ein paar Worte zu diesen ungeheuerlichen Beschimpfungen sagen, die wir hier gerade ertragen mussten. Es ist eine Zumutung – ich sage das in aller Deutlichkeit –, wie wir von der FPÖ in den letzten Tagen angeschüttet werden, und zwar auf allen Ebenen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Tatsache ist: Wenn man in die politische Arena steigt – egal, wo man steht, egal, in welcher Funktion – und austeilt, so wie das auch am Landesparteitag passiert ist, wo unser Generalsekretär in ärgster Weise beschimpft worden ist, dann muss man auch damit rechnen, angegriffen zu werden und auch einzustecken. Das ist nichts Außergewöhnliches. Noch zu den Vorwürfen, die hier gefallen sind: Man muss, ganz objektiv, sagen: Diese Aussagen waren nicht antisemitisch, weder in ihrem Inhalt, noch waren sie so gemeint. Das möchte ich auch in aller Ruhe und Deutlichkeit festhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zum eigentlichen Thema: Vor einigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus den Hochschulbericht diskutiert und festgestellt, dass es, wie üblich, die traditionellen Schwachstellen abzuhandeln gegeben hat. Diese Schwachstellen waren beziehungsweise sind: niedrige Zugangsquote, zu lange Studiendauer, zu niedrige Abschlussquote. Wir waren alle einer Meinung, dass diese Zustände im Rahmen der Budgeterstellung weitgehend ausgeräumt werden sollten. Umso enttäuschender ist es, jetzt das Ergebnis zu sehen: Es ist schon richtig, dass die Wirtschaftskrise einen großen Anteil dazu beiträgt, dass gewisse Gelder, die eingeplant waren, nicht mehr vorhanden sind. In Sonntagsreden wird jedoch immer wieder und bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, wie wichtig die Wissenschaft ist. Es wird darauf hingewiesen, wie wichtig die Lehre und die Forschung sind und welch privilegierte Behandlung diese Materie hat, aber in der beinharten politischen Realität müssen wir leider immer wieder bemerken, dass das Gegenteil der Fall ist. Der Anteil der Wirtschaft an den Forschungsausgaben geht dramatisch zurück. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Wie kommen Sie darauf?]]Ich kann mir das ganze Theater, das sich in den letzten Wochen um das CERN-Projekt abgespielt hat, nur damit erklären, dass man eben das Budget intern so umschichten muss und versucht hat, einen möglichst großen Brocken zu finden, der nicht besonders auffällt. [[Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, das ist falsch!]] CERN bindet nämlich Ressourcen, wie Sie, Herr Minister, gesagt haben – angeblich 70 Prozent des Budgets für internationale Mitgliedschaften –, ist aber auf der anderen Seite offensichtlich in der Basisforschung der Universität so etwas wie ein Mutterschiff. An diesem CERN-Projekt hängen offensichtlich sehr viel Reputation, sehr viel Prestige und natürlich auch andere wissenschaftliche Ergebnisse. Wir wollen, dass CERN in Zukunft gesichert bleibt. Deswegen stellen wir einen Entschließungsantrag: Vor dem Hintergrund der durch die unschlüssige und zögerliche Haltung der österreichischen Bundesregierung eingetretenen Verunsicherung der österreichischen Forscher und unserer internationalen Partner ist zur Klarstellung ein unmissverständliches Bekenntnis zur CERN-Mitgliedschaft zweckmäßig. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die zweite Sache, die mir etwas negativ aufstößt, ist die Diskussion, die derzeit an den Hochschulen rund um die Novelle des Universitätsgesetzes 2002 stattfindet. Da ist eine große Aufregung im universitären und Hochschulbereich entstanden, weil das Ministerium den Inhalt dieser Novelle offensichtlich unter Verschluss hält, aber doch einiges an die Öffentlichkeit gedrungen ist, was diesen Unmut auslöst. Zum Beispiel hört man davon, dass massiver politischer und wirtschaftlicher Einfluss auf die Universitäten ausgeübt werden soll, wenn diese Universitätsgesetz-Novelle tatsächlich beschlossen werden soll, und dass der universitäre Senat entmachtet werden soll. – Zumindest sagen das die Hochschulvertreter. Auf der anderen Seite soll auf eine Trennung von Kosten für die Forschung einerseits und für die Lehrtätigkeit andererseits hingearbeitet werden. – Das ist wieder ein Punkt, der uns Freiheitlichen überhaupt nicht passt, denn wir stehen zum Grundsatz der forschungsgeleiteten Lehre. Auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, weil die freiheitliche Fraktion auch im Wissenschaftsausschuss einen Antrag eingebracht hat. Wir wollten damals zu dieser Thematik einen Unterausschuss einsetzen, damit diese Materie in aller Ruhe diskutiert werden kann. So, wie es jetzt ausschaut, wird da in einer Husch-Pfusch-Aktion ganz schnell darübergefahren, im nächsten Ministerrat soll es beschlossen und dann sofort abgestimmt werden. Da sind wir dagegen, und deswegen stellen wir folgenden zweiten Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, den Vorschlag zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 in Begutachtung zu geben; die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage dem Parlament so zeitgerecht zuzuleiten, dass eine umfassende parlamentarische Diskussion und Behandlung möglich ist.“ Es wäre noch zu sagen, dass genau diese Materie eine ungemein wichtige ist, weil es die Universitäten für die nächsten Jahre massiv betreffen würde – die Organisation und die Lehre. Wir ersuchen Sie, Herr Minister, darauf einzugehen, weil wir nicht prinzipiell für eine Ablehnung sind, aber wir sind dagegen, dass das in einer derartigen Geschwindigkeit durchgebracht wird. – Danke schön.
Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in einem inneren Zusammenhang mit dem Debattenthema und somit auch mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Herr Dr. Karlsböck, hat in Bezug auf CERN unter anderem angesprochen, dass es in der Basisforschung so etwas wie ein „Mutterschiff“ ist. Zu diesem „Mutterschiff“ darf ich Ihnen aus einem Beitrag im „Standard“ vom 25. Mai zitieren, in dem Herr Professor Kurt Zatloukal – er ist Professor am Pathologischen Institut der Medizinischen Universität Graz – zu dieser CERN-Debatte in Österreich unter anderem Folgendes ausführt: „Wenn es im Zuge dieser Debatte zu einem Imageschaden für Österreich gekommen ist, dann sicher nicht durch das höchst legitime Anliegen, eine den nationalen Bedürfnissen angepasste Beteiligung an internationalen Projekten zu verhandeln, sondern durch die Verabschiedung aller Prinzipien einer auf Qualitätsevaluation basierenden und an wissenschaftlicher Exzellenz und Zukunftspotenzial orientierten Entscheidungskultur zugunsten eines hierzulande durchaus neuartigen wissenschaftspolitischen Populismus. Für die Zukunft lässt dies nicht Gutes erwarten. Es ist nur zu hoffen, dass die Art und Weise, wie hier eine höchst folgenwirksame Entscheidung zustande kam, keine Vorbildwirkung entfalten wird.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Dr. Karlsböck hat auch gemeint, dass in Sonntagsreden immer wieder angesprochen wird, wie wichtig Wissenschaft und Forschung seien. Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in Reden jenseits des Sonntags sehr wohl davon überzeugt sind, dass Wissenschaft und Forschung ein wichtiges Anliegen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wissenschaft und Forschung tragen ja ganz entscheidend zur Zukunftsfähigkeit des Landes bei und sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die Erhaltung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit sowie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Dazu bedarf es moderner, autonomer Universitäten, der Fortsetzung der erfolgreichen Fachhochschulentwicklung als Ergänzung zum breiten universitären Bildungsangebot sowie hoch entwickelter Forschungseinrichtungen. Und das wird durch das heute debattierte Budget sichergestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der größte Mittelanstieg im Bereich Wissenschaft kommt den Universitäten zugute. Damit werden die Profilbildung und die qualitative Weiterentwicklung von Forschung und Lehre unterstützt. Ziel ist dabei auch weiterhin die Erhöhung der Akademikerquote sowie die Stärkung der Autonomie und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Universitäten. Dies erfordert Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002, die ja ebenfalls von meinem Vorredner angesprochen wurde. Im Zusammenhang mit der geplanten Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes hat es in den letzten Tagen große Verunsicherungen gegeben. Ausgelöst wurden diese Verunsicherungen durch eine mysteriöse vermeintliche Universitätsgesetz-Novelle, deren plötzliches Auftauchen sich wohl nur durch den ÖH-Wahlkampf erklären lässt. Treffend wird dazu in der gestrigen Ausgaben der „Oberösterreichischen Nachrichten“ unter der Überschrift „ÖH-Wahl: Scheindebatte über Uni-Zugang“ unter anderem Folgendes ausführt: „Da kommt ein Aufreger zum Wahlstart gerade recht – und den lieferten Grüne Alternative (GRAS) und Unabhängige Fachschaftslisten (FLÖ) mit Veröffentlichung eines angeblichen Entwurfs zur Novellierung des Uni-Gesetzes: ().“ Dieser sogenannte Gesetzentwurf ist tatsächlich ein Aufreger, der allerdings auf Lügen basiert. Dabei handelt es sich nämlich nicht um jene Universitätsgesetz-Novelle, die zurzeit gerade verhandelt wird. Lassen Sie mich dazu Folgendes richtigstellen: Mit der geplanten UG-Novelle wird es zu keiner Erhöhung der Studienbeiträge kommen. Eine Anhebung der Studienbeiträge ist zu keiner Zeit Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Es wird auch keine flächendeckenden Zugangsbeschränkungen geben. Der offene und freie Hochschulzugang wird durch die UG-Novelle in keiner Weise in Frage gestellt. Auch der Zugang zum Masterstudium ist gesichert. Der echte Entwurf zur UG-Novelle sieht nämlich vor, dass es für jedes Bachelorstudium ein Masterstudium ohne Zugangsbedingungen gibt. Herr Kollege Karlsböck hat auch angesprochen, dass es zu einer Trennung von Forschung und Lehre im Uni-Budget kommen werde. – Auch das werden Sie in der von uns verhandelten UG-Novelle nicht finden, Herr Kollege. Diese Trennung der beiden Budgets ist zwar im Regierungsprogramm festgelegt, aber wir wollen dazu noch Diskussionen mit Expertinnen und Experten führen. Einen Diskussionsprozess, in den sowohl Stakeholder als auch Parlamentarier eingebunden sind, wird es auch bezüglich der geplanten Universitätsgesetz-Novelle noch geben. Allerdings bevorzugen wir es, über fertige und echte Entwürfe zu diskutieren – und nicht über billige Fakes. Wir werden auch noch im Wissenschaftsausschuss umfassend über die von uns geplante Universitätsgesetz-Novelle diskutieren. Daher appelliere ich an die Wissenschaftssprecher der anderen Fraktionen, zusätzlich zum 5. Juni noch einen Termin für einen Wissenschaftsausschuss zu finden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Regierung nimmt für sich in Anspruch, Akzente zu setzen in Zukunftsfragen, Wissenschaft, Bildung, Sicherheit. [[Abg. Dr. Bartenstein: So ist es!]] [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Mag. Molterer.]] So ist es, Herr Bartenstein, Herr Molterer! Faktum ist aber, dass es im Budget keine Abbildung dafür gibt. Das ist der Punkt. Und wenn ich mir die heutige Debatte über Extremismus anhöre: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Extremismus von links und von rechts ist generell abzulehnen, aber er ist auch differenziert darzustellen: Was wurde gesagt?, und es bleibt in vielen Fragen immer auch ein Werturteil. Die beste Basis, um Extremismus zu verhindern, ist Bildung, ist Ausbildung, ist Wissenschaft und Forschung, ist der Punkt, dass man der Jugend eine Zukunftschance gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn ich dieses Budget näher betrachte – wobei der Herr Wissenschaftsminister sicher am wenigsten dafür kann –, muss ich sagen, die Dotierung des Budgets ist alles andere als rosig. Das Budget weist zwar 2009 ein Plus von 14 Prozent und 2010 ein solches von 7 Prozent auf 3,7 Milliarden € auf, allerdings „fressen“ alleine die Studiengebührenersätze und die Kollektivverträge nahezu das gesamte Plus wieder „auf“. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Wer hat denn die Sätze beschlossen?]] Wenn ich mir überlege, Herr Kollege von der ÖVP, dass Sie vorhaben, einen Forschungspfad von 3 Prozent des BIP zu erreichen, dann frage ich Sie, wie Sie das machen werden. Mit diesem Budget gelingt das mit Sicherheit nicht! Und es gelingt auch nicht mit diesem Budgetrahmengesetz bis 2013, weil man darin kein Wachstum, sondern eine Stagnation vorfindet. Und es gelingt auch nicht im Bereich Forschung und Entwicklung, weil die Forschungsquote der Wirtschaft – jedenfalls sagt das Herr Polt vom Joanneum – um 5 Prozent einbrechen wird. Ja, was bedeutet denn das, 5 Prozent minus? Wir haben 7,5 Milliarden € an Forschung- und Entwicklungsausgaben in Österreich; davon bringen 48,6 Prozent die Unternehmen auf. 5 Prozent davon weniger – das sind fast 200 Millionen €, die in Österreich für Forschung und Entwicklung fehlen werden. Und da frage ich mich jetzt, Herr Minister, liebe ÖVP, liebe SPÖ: Ja, wie wird denn das ausgeglichen? – Es wird nicht ausgeglichen! Und das ist der springende Punkt: dass Sie in diesen Bereichen letztlich klein beigeben und keine Akzente setzen. Ich muss aber auch einen kleinen Bereich loben – der macht vielleicht 5 Prozent des Budgets aus –, nämlich die Fachhochschulen. Da haben wir eine geringe Steigerung, und dafür zolle ich meine Anerkennung. Weniger erfreulich ist die Entwicklung beim Wissenschaftsfonds, wo Sie mit 160 Millionen € wieder um 10 Prozent weniger zur Verfügung stellen als in Vorjahren. Beim FFG, der zwar nicht in der Kompetenz von Minister „Gio“ Hahn liegt, sondern bei Bures und Mitterlehner; haben wir ein mageres Plus von 3 Prozent – auch das ist viel zu wenig –, und bei der Akademie der Wissenschaften gibt es sogar ein ganz knappes Minus. Da sagt Präsident Schuster: Unter 95 Millionen € – und 85 werden es sein – haben wir ernsthafte Schwierigkeiten. – Das ist also der Ist-Stand von Forschung und Wissenschaft in Österreich. Eines ist ja symptomatisch für die Politik dieser großen oder doch eher kleinen Schrumpfkoalition, dieser Regierung. Sie kennen Tschernobyl? Kennen Sie auch „CERNobil“? Das ist nämlich die Abbildung dessen, was hier auf dem Wissenschaftsgebiet passiert: „CERNobil“. Was ist passiert? – Unkoordinierte Vorgehensweise, die Kompetenzen auf fünf Ministerien verteilt, zu wenig Geld, der eine sagt hü, der andere sagt hott, die eigene Partei lässt den Minister im Regen stehen [[Beifall beim BZÖ]] , der Bundeskanzler sagt Njet zu mehr Geldern. – Unterm Strich kommt raus: „CERNobil“, ein Chaos in der Wissenschaftspolitik dieser Regierung, für das, wie gesagt, der Minister nichts kann, weil ihn die eigenen Leute im Regen stehen lassen. CERN ist durchaus ernst zu nehmen, und CERN ist auch grundsätzlich weiter zu betreiben. Ich glaube, es kann nicht sein, dass man wegen 16 Millionen € an Beiträgen an CERN die gesamte Wissenschaftspolitik dieses Landes auf den Kopf stellt. Herr Minister Hahn hat es ja gesagt: Wenn man ihm diese Umschichtung nicht zubilligt und ihm nicht mehr Geld gibt, dann wird´s eng werden. Sollte Faymann, sagte der Herr Minister, dagegen sein – gegen mehr Geld –, was er sich nicht wünsche, müssten Umschichtungen vorgenommen werden; das würde dann zu Lasten vieler junger österreichischer Wissenschaftler gehen. – Das war am 18. Mai. Am 17. Mai sagte Herr Minister Hahn: Sollte es die Zustimmung des Koalitionspartners, der SPÖ, aber nicht geben, müsste klar sein, dass weite Teile des Forschungsbudgets neu gedacht werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, fangen Sie an, neu zu denken, das Wissenschaftsbudget neu aufzustellen, denn so, wie es ist, wird es nicht halten! [[Beifall beim BZÖ.]] Abschließend zur UG-Novelle. Die UG-Novelle findet wiederum ohne Begutachtung statt. Es ist richtig, es wird eine kurze Debatte im Ausschuss am 30. Juni geben, vielleicht eine zweite Sitzung des Ausschusses, es werden aber dort, soweit ich informiert bin, keine Experten mit dabei sein, was notwendig wäre, um das mit den Betroffenen, von den Studierenden bis hin zu den Professoren und Lektoren, gemeinsam diskutieren. Die Experten sind ausgeschlossen. Was übrig bleibt, ist im Wesentlichen ein fixfertiges Papierchen, das im Hintergrund die Parteisekretariate von ÖVP und SPÖ ausgemauschelt haben. Ob das letztlich das ist, was wir haben wollen, wage ich zu bezweifeln. Haben Sie den Mut: Machen Sie endlich echte Wissenschaftspolitik!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch im Bereich des Wissenschaftsbudgets kann man, wenn man es seriös analysiert, feststellen, dass die Absicht der Bundesregierung, im Bereich der Bildung, der Wissen- schaft und Forschung einen Schwerpunkt zu setzen und diese Bereiche mit einem Plus auszustatten, auch im Bereich des Wissenschaftsbudgets umgesetzt wird. Das betrifft zum einen einmal den Bereich der Universitäten, die in den nächsten Jahren mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen werden. Dieses Plus an Mitteln für die Universitäten werden diese in der ersten Phase auch schon zu spüren bekommen, wenn die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten verhandelt werden. Das beginnt ja gerade; das wird in den nächsten Monaten mit den Universitäten verhandelt und abgeschlossen. Wir haben uns in den Verhandlungen zur UG-Novelle auch darauf verständigt, dass der Leitgedanke sein soll, dass wir die Universitäten so ausstatten wollen, dass wir künftig mehr Absolventen haben. Wir wollen daher auch im Bereich der Leistungsvereinbarungen wichtige neue Zielsetzungen mit den Universitäten verhandeln, die zum einen darauf abzielen, die Verbesserung der Studienbedingungen zu erreichen – ein paar Punkte wurden ja schon angesprochen. Wir wollen in den nächsten Jahren erreichen, dass es eine Verbesserung bei der Betreuungsrelation gibt. Wir wollen hier internationale Standards erreichen. Wir wollen Maßnahmen unterstützen, um die Dropout-Rate zu senken. Wir wollen die Angebote für berufstätige Studierende verbessern, nachdem wir ja wissen, dass immer mehr Studierende neben dem Beruf studieren oder neben dem Studium einer beruflichen Tätigkeit nachgehen müssen. Und wir wollen auch gezielt Maßnahmen fördern, die Frauen unterstützen, die junge Forscherinnen fördern und unterstützen und die dazu beitragen sollen, dass künftig auch an den Universitäten mehr Frauen in Leitungsfunktionen kommen sollen. Lassen Sie mich kurz auch noch etwas zu diesem sehr eigenwilligen angeblichen Entwurf sagen, der in den letzten Tagen ein wenig für Aufregung gesorgt hat. Jedenfalls war dieser Entwurf niemals Grundlage unserer Gespräche zur tatsächlichen UG-Novelle. Ich kann mir auch nicht vorstellen, aus welcher Ecke dieser Entwurf kommt, weil er doch inhaltlich ziemlich widersprüchlich und wirr ist. Jedenfalls verhandeln wir auf der Basis, dass wir davon ausgehen, den freien Hochschulzugang erhalten zu wollen. Wir wollen keine Zugangsbeschränkungen. Wir wollen die Studiengebühren-Regelung nicht verändern. Wir wollen die Studiengebühren nicht erhöhen. Wir wollen Verbesserungen für den Mittelbau schaffen. Wir wollen die 40 Prozent Frauenquote durchsetzen und einige Verbesserungen mehr. Stichwort Studiengebühren: Das Budget beinhaltet natürlich auch die Mittel, um, wie die gesetzliche Grundlage verlangt, den Universitäten den Entfall der Studiengebühren zu refundieren. Es ist gestern die Meldung gekommen, dass an der Universität Wien weniger als 20 Prozent der Studierenden noch Studiengebühren zahlen müssen, möglicherweise sind es dann sogar noch weniger. Ich denke beziehungsweise ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir angesichts dessen, dass nur mehr ein sehr kleiner Prozentsatz der Studierenden Studiengebühren zahlen müssen und Aufwand und Ertrag nicht mehr wirklich in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen, dass wir es vielleicht doch in den nächsten Jahren schaffen, zu einer rationalen, sinnvollen Lösung zu kommen und diese Studiengebühren irgendwann einmal doch gänzlich abschaffen können. Das Universitätsbudget sichert auch die Umsetzung des Kollektivvertrages, der jetzt endlich umgesetzt werden soll. Wir haben im Wissenschaftsbudget auch den wichtigen Bereich der Fachhochschulen besser dotiert. Es kommt zu einer längst fälligen Erhöhung der Studienplatzfinanzierung. Die Fachhochschulen, die ja ein besonders wichtiger Bereich berufsbezogener Ausbildung sind, die Fachhochschulen, die in einem sehr hohen Ausmaß auch berufsbegleitende Studiengänge jetzt schon anbieten und vermehrt anbieten sollen, um eine Höherqualifizierung auch für Erwerbstätige sicherzustellen und voranzutreiben, sind gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig. Im Bereich Forschung muss man schon anerkennen, dass es gelungen ist, künftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, was wichtig ist, um jetzt unmittelbar die Forschungstätigkeit aktuell von Forschern und Forscherinnen zu sichern und sicherzustellen und damit auch eine ganz wichtige Zukunftsinvestition für unser Land zu tätigen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Eingestellte Redezeit: 9 Minuten. – Bitte.
Herr Dr. Graf! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich eingangs kurz etwas über Usancen sagen. Heute ist mehrfach dieses Wort gebraucht worden, und ich halte es für eine Behübschung, autonom zu denken, autonom zu handeln, sich Meinungen zu bilden und sich hier zu äußern. Ich halte eine Behübschung für Erstarrung und Bequemlichkeit. Ich möchte sagen: Wenn von einer Partei und einem höchstrangigen Vertreter in einer Präsidentschaft laufend, häufig und immer mehr unter sich gelassen wird und diese Partei sich dann echauffiert, dass andere sagen, hier stinkt es erbärmlich, und das sollte so nicht sein, wird es grotesk. Herr Dr. Graf, ich glaube, der Gipfel ist überschritten! Es schadet Österreich, und ich glaube, dass Präsidenten [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] – Jawohl, Sie können ruhig lachen, andere lachen nicht. [[Abg. Mag. Stefan: Es schadet, wenn Sie so reden!]] Nein, es schadet gar nicht. Das wissen alle: Eine Präsidentschaft dient nicht dazu, Österreich und der Republik zu schaden! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] – Sie können sagen, was Sie wollen, dann lachen Sie weiter unter sich. [[Beifall bei den Grünen.]] Da wir jetzt über Forschung, Universitäten und Bildung reden: Es gibt Usancen, die nicht so toll und wunderbar sind. Es hat sich nämlich eingebürgert, dass die Regierung all ihre Konzepte und all ihre Budgets wunderbar und großartig findet. Ein Körnchen Wahrheit lasse ich ja noch gelten: Sie haben Budgets verteidigt und bewahrt, sodass die Universitäten sozusagen in das Nichts dieser Krise hineinstürzen. Aber gleichzeitig fordern Sie von der Uni – von Gehrer begonnen – Weltklasse, Internationalität, Konkurrenzfähigkeit. Das heißt, Sie legen die Latte relativ hoch, sagen der Uni aber nicht, wie sie springen soll und kann. Unsere Budgets sind verglichen mit jenen Eliteinstituten, mit jenen internationalen Einrichtungen deutlich geringer. Ich glaube, wenn Wissenschaft und Universitäten verpflichtet sind, der Wahrheit zu dienen, wäre es angemessen, zu sagen, dass mit diesen Budgets nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Dann kann man darüber reden. Wir werden nicht applaudieren, aber wir werden zumindest die Ehrlichkeit anerkennen. Was nicht passieren darf, ist, etwas ganz krass zu verschweigen. Wir haben ja das Budget gelesen. Alle sagen, es wird nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Aber was, wenn dann das Budget ab 2011 bis 2012 sistiert wird? Jeder weiß – das Wifo, das IHS, alle ExpertInnen, auch die meisten Abgeordneten, so hoffe ich zumindest –, dass es dann zu drastischen Sparmaßnahmen kommen muss, um die Schulden abzubauen. Warum spricht man nicht darüber, wie es der Universität und der Forschung geht? Werden diese Sparpakete für die Universitäten und die Forschung gelten oder nicht? – Wenn ja, muss man natürlich anführen, dass Forschung so etwas ist wie ein Kontinuum, das sich nicht wie ein Lichtschalter auf- und abdrehen lässt, man hat Geld, man hat kein Geld. Das funktioniert nicht! Das sagen auch alle Experten. Verpflichten wir uns der Wahrheit und diskutieren wir über diese Probleme! Beschönigen wir sie nicht und kehren wir sie auch nicht unter den Tisch! Penninger, der immer als Zeichen für etwas Tolles auf einem Silbertablett der Regierung herum getragen wurde, sagt ganz klar – ich sage sogar, etwas schnoddrig –: Wenn wir nicht mehr bekommen als jetzt, die Regierung soll sich nicht täuschen – sinngemäß zitiert –, dann gehen wir eben! Ich sage Ihnen, Penninger hat ein Institut und Mitarbeiter, wo nahezu alle Mitglieder der Universität weinen könnten vor Glück, wenn sie nur die Hälfte davon hätten. Bei einem Kongress wurde Penninger von Uni-Angehörigen gefragt: Wo holen Sie die guten Leute her? Wie können Sie sich einen ehemaligen Max Planck-Direktor leisten? Seine Antwort war: Ich frage ihn, was er kostet, und ich zahle es ihm! – Den Unis geht es nicht so gut. Österreich nützt es nichts, wenn wir zehn, 20 Vorzeigeforscher haben oder drei, vier Institute, um zu sagen, wir haben international aufgeholt. Das ist es nicht. Wir brauchen auch die Breite. Ich finde es nicht gut, wenn man jetzt – auch wenn „Die Presse“ nicht die schlechteste Zeritung ist – Presseartikel hernimmt, um zu beweisen, ob CERN jetzt gut oder falsch ist. Wenn sich Österreich 16 Millionen € für eine Mitgliedschaft nicht leisten kann und ein Abgeordneter sagt: Dieses Budget darf das Wissenschaftsbudget nicht auf den Kopf stellen!, zeigt das ja schon die ganze Tragik. Da müsste unser Wissenschaftsbudget seit 30 Jahren auf dem Kopf gestanden sein! Die Beiträge waren immer hoch. Und warum können wir es uns jetzt nicht leisten? Das ist ein Sinnbild der nicht gerade rosigen Situation der Universitäten. [[Beifall bei den Grünen.]] Ob jetzt dieser Entwurf ein Fake war oder nicht, ich finde es gewagt, zu sagen: Das waren die bösen Studenten vor der ÖH-Wahl! So ein Papier mit hunderten von Zitaten ... [[Abg. Mag. Donnerbauer: Stammt es von Ihnen?]]– Nein, diese Arbeit hätte ich mir nicht antun können. Ich hätte auch nicht die Profession dazu; das sage ich auch. [[Abg. Mag. Molterer: Sie hätten es auch nicht geschafft!]]– Ja, das stimmt. Das ist keine Schande, ich bin ja kein Jurist, und ich habe noch nie im Ministerium gearbeitet. [[Ruf bei der ÖVP:Haben Sie es vor?]] – Dazu ist es wahrscheinlich zu spät. Die Einladung ist noch nicht erfolgt, wenn Sie so wollen. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Aber reden wir über das: Studenten hätten nie die Kompetenz, das zu schreiben, auch nicht die Zeit. Aber Studenten so herunter zu tun wie ein AG-Vorsitzender es gesagt hat – die sollen nicht über den Irak-Krieg, über die Gesellschaft, sondern über bessere Skripten diskutieren –, ist eine Verhöhnung von Studierenden. Wenn die ÖH und die Studenten nur mehr Skriptenproduzenten sind, die sich zur Gesellschaftspolitik nicht äußern dürfen, finde ich das ein tragisches und primitivstes Bild von Studierenden, und das sollten sich diese nicht gefallen lassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber jetzt noch einmal zum UOG. Ich habe Ihnen gesagt, ein Gesetz, das Leute motiviert, das das Umfeld der Universitäten verändert, das das Leben der Universitätsangehörigen bestimmt, könnte im Prinzip kostenlos sein, wenn Sie anerkennen, dass heutzutage – und da können Sie das MIT und Harvard und Berkeley und Princeton und alles zitieren, auch die ETH Zürich – nicht mehr Solisten und einige Ordinarien über die Geschicke einer Universität einsam und allein mit einigen Uni-Räten befinden, sondern ein Team von Wissenschaftern und Wissenschafterinnen, die sich um die besten Argumente bekriegen, bekämpfen, belobigen, aber nach denen jedenfalls suchen. Wenn das in diesem Gesetz nicht kommt, wenn wieder junge Leute nicht mitreden dürfen, wenn wieder nur einzelne Personen entscheiden, dann muss ich Ihnen doch als Arzt und als Naturwissenschafter sagen: Es gibt kein „Ordinarien-Gen“. Die genetische Ausstattung der Wissenschafter ist identisch, und die Hierarchie oder die Funktion und das Amt sollten nicht allein bestimmen, wer wieviel wert ist. Es war auch bei der Besetzung des Bundespräsidenten-Amtes, bei Ministerienbesetzungen nicht Grundvoraussetzung, dass man ein ordentlicher Professor ist, und es war nicht jeder Bundespräsident, jeder Minister und jede Ministerin schlecht. Bitte lassen Sie hier die Zügel los, es wird keine Anarchie eintreten! Die Leute werden kreativer sein, leistungsbereiter. Denken Sie nach, welche Indikatoren geprüft werden sollen – wie eine höhere Wissensbilanz, Leistungs-Show. Was ist Wissen? – Diese Definition haben viele nicht. Ich kann mich erinnern, viele rufen im Ministerium an und fragen: Wie soll ich eine Wissensbilanz machen, was ist das? – Und sie haben zur Antwort bekommen: Das müssten ja Sie selbst am besten wissen! Herr Bundesminister Hahn, ich hoffe, Sie wissen manches auch am besten und tun das Beste für die Universität. Aber dann in einem Dialog, der der Wahrheit verpflichtet ist, und Wahrheit heißt, die Wirklichkeit nicht zu verfälschen, sondern sie so zu sehen, wie sie ist. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf den Zuhörerbänken! Diese Debatte zeigt die ganze Heterogenität der Wissenschaftslandschaft. Unbestreitbar ist – das wird auch von der Opposition anerkannt –, und ich freue mich darüber, dass es in der Tat mehr Geld für Wissenschaft und Forschung gibt. Im Vergleich zum vergangenen Jahr um 15 Prozent mehr, und im nächsten Jahr gibt es noch einmal eine Steigerung um 10 Prozent. Richtig ist aber auch – ich stehe nicht an, das zu sagen, denn da muss man „face reality“ machen –, dass die Möglichkeiten in der europäischen, in der internationalen Wissenschaftslandschaft dermaßen vielfältig und groß geworden sind, dass jedes Land gefordert ist, Entscheidungen zu treffen, in welche Richtung die Schwerpunktsetzungen in den nächsten Jahren zu erfolgen haben. Selbst wenn wir deutlich mehr Geld hätten, kommen wir um diese Notwendigkeit der Prioritätensetzung nicht herum, weil sich einfach viel mehr Optionen aufgetan haben. Schauen Sie sich die Entwicklung bei der Dotierung der Rahmenforschungsprogramme allein auf europäischer Ebene an. Das sechste Rahmenforschungsprogramm war dotiert von 2002 bis 2006 mit etwas mehr als 19 Milliarden €, das aktuelle von 2007 bis 2013 mit knapp 54 Milliarden €, und jetzt beginnen die ersten Diskussionen über das achte Rahmenforschungsprogramm. Hier gibt es die Vision, diesen Betrag noch einmal zu verdoppeln, also auf über 100 Milliarden € zu gehen. Die positive Konsequenz all dieser Anstrengungen ist, dass es eine Vielzahl von Projekten, an Initiativen auf europäischer Ebene gibt; Stichwort Forschungsinfrastruktur-Landkarte. Auf der Shortlist sind knapp 40 derartige Projekte. Es gilt, darüber nachzudenken, was sind für Österreich spannende Optionen, an denen wir uns beteiligen, bei denen wir Mitglied werden sollen, und zwar nicht nur in naturwissenschaftlichen Disziplinen, sondern auch in sozialwissenschaftlichen, in medizi- nischen, in technischen Projekten. Die Möglichkeiten sind vielschichtig, und es gilt, auch darüber nachzudenken: Wie kann der Benefit für den Wissenschafts- und Forschungsstandort in Österreich maximal hoch sein? Ich bin dankbar für das Beispiel Penninger. Da ist etwas Grandioses gelungen, indem, und zwar unter der Ära Schüssel, Professor Penninger nach Österreich geholt werden konnte, indem ihm eine Infrastruktur geschaffen wurde. Ich sage Ihnen aber auch, Dr. Penninger bekommt von Österreich 7,5 Millionen € – das ist ein gutes Drittel dessen, was wir nach CERN geben –, er beschäftigt 160 hochqualifizierte Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus 40 Nationen, und Sie haben vollkommen Recht, wir sind in diesem Bereich Weltspitze. So gibt es auch ein paar andere Bereiche: Anton Zeilinger, Rainer Blatt, Dr. Superti-Furga, Professor Heinz Engl mit seiner Mathematik, also die Topeinrichtungen der Akademie der Wissenschaften bekommen alle gemeinsam so viel wie wir nach CERN geben. Ich habe nie gesagt, dass am CERN nicht gute wissenschaftliche Arbeit geleistet wird. Ich habe gesagt – und dazu stehe ich –, wir stehen vor Notwendigkeiten, selbst wenn wir deutlich mehr Geld hätten, dass wir entscheiden müssen, wo unser Einsatz besser angelegt ist. Es war meine Überlegung, da auszusteigen, um bei vielen anderen Projekten einsteigen zu können. – Das ist nicht möglich, daher haben wir die Notwendigkeit, dieses Forschungsbudget neu zu konzipieren, weil wir es ja auf eine fünfjährige Periode angelegt haben. Ich wäre auch froh, sagen zu können, ich soll mich nicht wegen 20 Millionen € im Jahr alterieren. Solche Zugänge kann man nur haben, wenn man in anderen Ressorts mit anderen Größenordnungen agiert. In der Forschung ist das nicht der Fall. Aber ich sage auch: Wir Österreicher neigen immer dazu, unser Licht unter den Scheffel zu stellen oder unter latenten Minderwertigkeitskomplexen zu leiden. Mir hat dieser Tage sogar ein Kollege ein Interview von der deutschen Kollegin Schavan im „Spiegel“ gegeben, quasi als Aide mémoire, um stärker aufs Gas zu steigen in Hinsicht der Forschungsausgaben unter Zugrundelegung dessen, was Deutschland aufwendet. Die deutsche Ministerin kündigt an, bis zum Jahre 2019 18 Milliarden € zusätzlich in Forschung und Entwicklung zu pumpen. Meine Damen und Herren, ich habe das nachgerechnet: Allein der aktuelle Forschungspfad mit zusätzlich 950 Millionen € mehr in dieser Legislaturperiode bedeutet hoch gerechnet bis 2019 – ich gehe davon aus, wenn die wirtschaftliche Situation wieder besser ist, dass es mehr sein wird –, bedeutet also hochgerechnet bis 2019 1,9 Milliarden €. Wenn wir immer davon ausgehen, dass wir Deutschland mit dem Faktor zehn rechnen, dann sind wir mit dem Forschungspfad, den wir heute ausweisen, über dem, was die Deutschen demnächst beschließen werden und wofür sie in ganz Europa abgefeiert werden, wie großmächtig sie investieren. Respekt vor den Aktivitäten in Deutschland, aber unterschätzen wir nicht beziehungsweise negieren wir nicht das, was wir im eigenen Land tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir geben 40 Prozent mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Ich gebe zu, noch im Sommer vergangenen Jahres hatten wir andere Wachstumspfade im Auge, aber in Summe haben wir einen soliden Zuwachs, und das ist mehr als in den meisten anderen europäischen Staaten. Mein rumänischer Kollege, der im Rat neben mir sitzt, hat mir gesagt, Rumänien halbiert das Forschungsbudget. Da geht es nicht um Zuwächse, die wir diskutieren, sondern die halbieren das Forschungsbudget. Diese Situation sehen wir in vielen anderen europäischen Ländern. Lassen wir uns auch nicht mevulve machen von den Ankündigungen aus den USA: Die Amerikaner buttern in den nächsten zwei Jahren viel in Forschung und Entwicklung, kündigen aber jetzt schon an, dass sie hinterher im Sinne einer Budgetkonsolidierung mit den Investitionen drastisch zurückfahren werden. Das ist genau der Unterschied zu der Budgetplanung, die wir angelegt haben. Und da bin ich bei schon Ihnen, Herr Dr. Grünewald: Forschungspolitik braucht Verlässlichkeit, braucht Nachhaltigkeit. Wir stürmen nicht in den nächsten zwei Jahren in die Höhe, um dann wieder abzusacken, sondern unsere Zielsetzung bei der Budgetgestaltung war Stabilität, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Im Forschungsbereich ist Jojo-Politik nicht angesagt, wie wahrscheinlich überhaupt nicht, aber da am Allerwenigsten. Daher brauchen wir Berechenbarkeit, und Berechenbarkeit heißt, dass die Verantwortlichen für Forschungsprojekte wissen, womit in den nächsten drei, vier Jahren – wir planen mit den Budgets auf fünf Jahre – zu rechnen ist. Daher war es eine große Zielsetzung, den FWF solide auszustatten mit einem hohen Ordinarium, mit Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Planbarkeit. Ähnliches gilt auch an den Universitäten. Wir betrachten hier die Leistungsvereinbarungsperiode 2010 bis 2012. Wir alle, die in diesem Bereich tätig sind, würden uns mehr wünschen, aber ich glaube, das Ergebnis ist vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ein solides, mit dem die Universitäten – in camera cameritatis gestehen Sie das ja gerne ein – zufrieden sind und akzeptieren, dass hier tatsächlich die zugesagten Schwerpunktsetzungen der Regierung stattgefunden haben. Wichtig ist auch, und da bitte ich auch um Flankenschutz, um Rückendeckung, um Voranschreiten, wie immer Sie es anlegen wollen, wir brauchen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich ein rückhaltloses Bekenntnis zur Exzellenz, zur Qualitätssicherung und zur Elite – ich habe keine Scheu, das Wort „Elite“ in den Mund zu nehmen. Dazu bedarf es einer breiten Basis, auf der dann entsprechende Spitze möglich ist. Diese Balance – etwa an den Universitäten – des offenen Zugangs mit gleichzeitiger Qualitätssicherung, auch bei der fortgesetzten Auswahl der Studierenden und Doktoranden, ist die intelligente, die kluge Mischung, die es anzustreben gilt. Nochmals: Gerade ein Forschungsbudget, ein Wissenschaftsbudget ist ständig in Bewegung. Aber arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir die Möglichkeiten für den österreichischen Wissenschafts- und Forschungsstandort immer offen halten, dass wir offen sind für Neues und auch bereit sind, gelegentlich Älteres zur Seite zu stellen, um für die Zukunft neue Dinge aufzutun. Das ist notwendig, denn wenn wir auch in den Strukturen am Status quo stehen bleiben, dann überholen uns andere, die sich halt eindeutig bewegen. Wir sollten und müssen uns bewegen, denn eines ist auch klar: Wissen schafft Arbeit. Wenn Sie sich die Arbeitslosenstatistik anschauen, dann sehen Sie, dass Absolventen von Fachhochschulen nur zu 0,4 Prozent arbeitslos sind, dass Absolventen von Universitäten zu 2,9 Prozent arbeitslos sind, dass Absolventen einer Lehre zu knapp 7 Prozent arbeitslos sind, dass aber jene, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen, zu 18 Prozent arbeitslos sind innerhalb der Kohorte. Das beweist: Je besser die Bildung, je besser die Ausbildung, desto besser die Perspektiven, aber desto besser auch die Grundlagen, um in einer persönlich schwierigen Situation eine neue Perspektive zu finden und zu reüssieren. Daher müssen wir in diesen Bereich investieren: in Wissenschaft und Forschung. Ich glaube, dass die Zielsetzung der Bundesregierung, hier Schwerpunkte zu setzen, bei allen Schwierigkeiten des wirtschaftlichen Umfeldes, gelungen ist, und ich darf Sie einladen, diesen Weg gemeinsam mit uns, mit mir zu gehen. – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist schon richtig, was Minister Hahn gesagt hat, Österreich hat kräftig aufgeholt, zum Teil überholt. Wenn uns die Statistik Austria nachweist, dass wir im Jahr 2009 vermutlich 2,73 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben werden, so haben wir zu den Deutschen zumindest aufgeschlossen, wenn sie nicht sogar überholt; das Gleiche gilt für den Durchschnitt der EU- und OECD-Länder. Grünewald hat vorhin richtigerweise gesagt, Forschung kann man nicht einfach ein- oder abschalten; die Penningers dieser Welt kommen nicht auf drei Monate zu uns, sondern hoffentlich auf Dauer, und andere sind ja auch gekommen. Das heißt, Kontinuität in der Forschungspolitik und erst recht natürlich bei der Budgetierung von Forschung ist oberstes Gebot. Jetzt wissen wir, dass Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Privatwirtschaft – leider, aber trotzdem Faktum – tendenziell eher prozyklisch verlaufen und dass, zwar nur zu einem geringen Prozentsatz, aber doch, die F&E-Aufwendungen der Privatwirtschaft in diesem Lande etwas zurückgehen; etwas mehr als 1 Prozent wird es in diesem Jahr sein. Da ist es besonders wichtig, dass jetzt die öffentliche Hand budgetär, das heißt mit dem Forschungsbudget, gegensteuert. Das versucht Hahn so gut wie möglich zu erreichen, und ich meine, es wird ihm auch gelingen. Jetzt mag man vergangenen Zeiten nachweinen, als es wirtschaftlich noch deutlich stärker beziehungsweise überhaupt nach oben gegangen ist. Die 9,4 Prozent, um die wir das Budget in den Jahren 2004 bis 2008 durchschnittlich gesteigert haben, können es natürlich nicht sein, aber dass wir in diesem Jahr die Aufwendungen insgesamt um 1,8 Prozent steigern werden, das ist vor allem der Anteil der stärkeren öffentlichen Hand, und das ist letztlich auch der Weg, der uns für 2010 dieses Zwischenziel von 3 Prozent, für 2020 dann von 4 Prozent F&E-Anteil am BIP durchaus offen lässt. Innovation ist – das ist unbestritten – ein Wachstumstreiber. Wichtig in dieser Zeit sind Investitionen in Infrastruktur und auch in die Ausrüstung der Industrie, aber fast noch wichtiger sind Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung, in Innovation. Innovation ist vielleicht das wichtigste Instrument überhaupt, das wir während der Krise haben, um möglichst schnell aus der Krise herauszukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So gesehen ist es richtig, dass die Konjunkturpakete, die von diesem Haus beschlossen worden sind, einen starken Forschungs- und Entwicklungsanteil haben. Gut, dass wir in diesem Lande die langjährige Trennung, diesen langjährigen Graben zwischen angewandter und Grundlagenforschung de facto überwunden haben; den gibt es nicht mehr. Ich glaube, dass sich die Strukturierung FFG/FWF sehr bewährt hat, und ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass sich da vielleicht manches noch besser darstellen lässt, was Eigentümerstrukturen anlangt; ich denke an FFG und AWS. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kamen von weit her, 1 Prozent war es vor zehn und mehr Jahren, jetzt sind es 2,73 Prozent. Österreich ist ein Land, das jetzt und auch nach der Krise ein Hochlohnland sein wird. Wir werden also ein teures Land sein. Um das, was wir teurer sein werden und sind, müssen wir besser sein im inter- nationalen Wettbewerb – und besser sein, das gelingt nur über Innovation, und innovieren kann man dann, wenn man zuerst in Forschung und Entwicklung investiert. Das tun wir, und da sind wir auf gutem Weg, auch in schwierigen Zeiten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Die Wissenschaft ist die Basis des Erfolgs und des Wohlergehens von morgen. Das haben wir gehört, und wir schließen uns dem an. Wir haben es oft gehört, nicht nur in der Rede der Frau Karl, egal, ob am Sonntag oder auch unter der Woche, aber was uns ein bisschen abgeht, ist das Handeln nach diesen Reden. Herr Bundesminister Hahn, wir möchten uns auch Ihrem Bekenntnis zur Elite anschließen; wir möchten aber genauso das Bekenntnis zur Basis unterhalb dieser Elite. Schauen wir uns doch einen Teil dieser Basis an. Die Fachhochschulen sind wirklich eine Erfolgsgeschichte, seit es sie gibt. Wir hatten im Jahr 2001 14 338 Studenten, und 2008 hatten wir schon mehr als 31 000 Studenten, also eine Vervielfachung. Jedes Jahr gibt es mehr Absolventen; wir haben heuer wieder eine Rekordzahl an Absolventen. Wir haben berufsbegleitende Studiengänge, und die Besonderheit dieser Fachhochschulen ist die bessere soziale Durchmischung, als wir sie an den Universitäten selbst haben. Wir haben dort die Situation, dass 63 Prozent der Eltern von Erstsemestrigen über einen Pflichtschulabschluss oder eine Lehrausbildung verfügen. Das heißt, das ist wirklich eine Trauminstitution, die wir brauchen. Seit Festlegung der Finanzierung dieser Fachhochschulen im Jahr 1993 wurde der Bundeszuschuss jedoch nicht angepasst. Der Verbraucherpreisindex als Vergleich dazu ist um 34 Prozent gestiegen – die Finanzierung ist aber noch immer am gleichen Punkt. Da würde ein besseres Bekenntnis seitens des Ministeriums zu dieser Basis unter der Elite ganz gut tun. Nun zu den Universitäten selbst. Ich möchte mich da Herrn Professor Grünewald anschließen und sagen: Auch ich habe nicht allfällige Gesetzentwürfe geschrieben, dazu habe auch ich nicht die Zeit. Mich hat nur gewundert, dass sich Grüne Studenten, VSStÖ und auch andere intensiv mit der Materie beschäftigen und sich zum Beispiel gegen Zugangsbeschränkungen aussprechen. Wenn man sich das jetzt in einigen Bereichen wie zum Beispiel bei den Medizinern anschaut, sieht man, dass da schon ein bisschen Sprengstoff drinnen ist, denn wir werden mit der Zeit in Österreich – das haben Sie auch gesagt, Herr Bundesminister – einen Ärztemangel haben. Wenn wir jetzt gleichzeitig Zugangsbeschränkungen und Verschärfungen im Zugangsbereich bei den Medizinern haben, dann schaffen wir im Endeffekt eine verantwortungslose Situation. Ich befürchte dann nämlich einen bildungspolitischen Kahlschlag. Das heißt, wir haben auf der einen Seite keine Zulassungen oder ein Hinausprüfen nach ein paar Semestern, und auf der anderen Seite dürfen die Studenten dann vielleicht für das Ganze noch mehr zahlen. Das ist eine Situation, wie wir sie uns absolut nicht vorstellen können. Wir fragen: Was ist die Absicht dahinter? Ist diese Regierung dann wirklich noch der Diener des Volkes? Oder heißt das am Ende, dass man den darunter angesiedelten Schulen, den Gymnasien oder den berufsbildenden Schulen, nicht wirklich zutraut, vernünftige Absolventen, die auch die Reife haben, auszubilden? – Das können wir uns auch nicht wirklich vorstellen. Wir glauben nämlich nicht, dass es sinnvoll ist, dass die Universitätsprofessoren sozusagen die Richter über die Karriere oder die Ausbildung von Jugendlichen sind. Diese Entscheidungen sollten schon wesentlich früher und wesentlich effizienter getroffen werden, nämlich an den Schulen selber, aber sicherlich nicht an den Universitäten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Wort noch zu den Gebühren. Es gefällt mir, wenn Frau Karl ein Bekenntnis dazu ablegt [[Abg. Grillitsch: Wer?]] – Ihre Vertreterin von der ÖVP –, dass keine Gebühren kommen. Das passt ja an und für sich grundsätzlich. Es freut mich, es steht im Protokoll, und wenn es dabei bleibt, soll es mich auch weiterhin freuen. Aber bei der ganzen Gesetzesnovelle – egal, ob es sie jetzt gibt oder nicht – gefällt mir der Terminplan nicht. Das soll angeblich im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. – Bitte, seit Dezember hätte man sich damit beschäftigen können! Was ist da mit dem Parlamentarismus, wo ist da ein Entwurf, der in Begutachtung gehen kann?! Die Universitäten beschweren sich, dass sie keine Entwürfe zum Begutachten bekommen. Ich weiß schon, am Abend ist der Faule fleißig, nur ein bisschen mehr Arbeit könnte man dem Parlament in diesem Zusammenhang schon zutrauen, und vor allem könnte man hier das Parlament herausfordern. Sie haben ja auch die Zeit dazu, Herr Bundesminister Hahn, denn wenn Sie am vergangenen Sonntag in der „Presse am Sonntag“ ein doppelseitiges Inserat geschaltet haben: Wien soll innovativer werden, dann halte ich das in diesem Zusammenhang für eine gefährliche Drohung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Redevorbereitung wollte ich eigentlich drei Schwerpunkte setzen. Zum Universitätsgesetz vorweg noch eines: Es ist natürlich schon in Begutachtung gegangen. Es war schon in Begutachtung und wird dann auch noch ausreichend im Parlament und in den Ausschüssen diskutiert werden können. Ich hätte gerne auch dazu ganz kurz etwas gesagt, werde das aber heute nicht tun, auch nicht zum Bereich der Fachhochschulen. Nur so viel: Seit die Fachhochschulen eingerichtet wurden, gibt es nun die erste Anpassung mit 13,7 Prozent, was ja tatsächlich beachtlich ist. Es soll unter anderem auch ein Rahmengesetz mit beraten werden, das besonders die externe Qualitätssicherung, ja den ganzen Hochschulsektor betrifft. Das ist, glaube ich, das entscheidende Kriterium, unsere Hochschulen und Universitäten dorthin zu bringen, wo wir sie haben wollen. Einen dritten Bereich hätte ich auch gerne angesprochen, aber dazu wird es ein anderes Mal die Möglichkeit geben. Ich bin überzeugt davon, dass es mit Ihnen gelingen kann, dass wir auch im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung einen entscheidenden Schritt setzen können, der ganz, ganz wichtig ist für die Zukunft unserer Kinder und damit auch unseres Landes. Wenn wir bei den Lehrern sind und bei den Schulklassen, dann komme ich um das Thema, Herr Abgeordneter Graf, das uns heute schon beschäftigt hat, nicht herum, und ich muss das bei einer Debatte, wo es um Erziehung, Wissenschaft und Bildung geht, erwähnen. Ich darf unter anderen die 4b-Klasse der Hauptschule Wies aus dem Bezirk Deutschlandsberg in der Steiermark begrüßen. Ich tue es auch darum ganz gerne, weil ich als Vorarlberger Abgeordneter einer bin, der immer wieder Schulklassen durch das Hohe Haus führt, wie es ja die anderen auch tun. Wir kommen dann auch in diesen Saal, und da versuche ich halt ein bissel zu erklären, was Demokratie ist, was hier stattfindet, dass hier Gesetze beschlossen werden. Da kommen dann oft so kritische Fragen, die uns auch schon in der Vergangenheit beschäftigt haben: Wie ist es denn möglich, dass Abgeordnete solche Dinge da herinnen sagen können? Ich verteidige dann immer mit Zähnen und Klauen die Meinung, dass in der Demokratie das Wort nicht zu sehr auf die Waagschale geworfen werden kann, dass man hier auch mitunter heftigere Auseinandersetzungen auszutragen hat, dass Demokratie davon lebt, dass das Parlament von den Diskussionen und von den scharfen Beiträgen lebt. Aber was die jüngste Entwicklung betrifft, Herr Abgeordneter Graf, das kann ich keinem Schüler mehr erklären, das kann ich niemandem mehr erklären. Ich gehöre zu jenen Abgeordneten unserer Fraktion, die Sie nicht gewählt haben. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe Sie nicht gewählt aus anderen Gründen, etwa wegen dem, was Sie im Bereich Seibersdorf gemacht haben. Sie kennen die diesbezüglichen Rechnungshofberichte besser als ich, Sie waren ja der treibende Mann dort, wir wissen, was dort alles unter Ihrer Ägide passiert ist. Und es gab auch viele andere Dinge, die mich veranlasst haben, zu sagen, diesem Mann, also Dr. Graf, gebe ich meine Stimme nicht, aber trotzdem habe ich – bisher – das Ergebnis respektiert, dass Sie Dritter Präsident geworden sind. Ich kann das aber mit dem heutigen Tage nicht mehr! Ich sage Ihnen ganz offen, ich tue mir schwer, in den Wissenschaftsausschuss zu gehen, wenn Sie dort Vorsitzender sind. Ich möchte mich nicht mit einem Mann auseinandersetzen, der solche Meinungen vertritt! Ich habe gar nicht geglaubt, dass Sie tatsächlich das in dem Kommentar so formuliert und gesagt haben, aber ich muss das an dieser Stelle noch einmal sagen, weil jetzt gerade auch viele junge Leute auf der Galerie sitzen und wissen sollen, was wir meinen, wenn wir sagen, man hat jetzt den Rand der Demokratie verlassen, das Fass ist übergelaufen. [[Abg. Dr. Königshofer: Ihre Meinung!]]Ich darf das kurz zitieren: „Verlängerter Arm des Herrn“ Muzian [[Abg. Dr. Bartenstein: Muzicant! Das ist ja peinlich!]], des Herrn „Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich“ – und jetzt kommen Sie ganz bewusst, wie es Ihrer Art entspricht, Herr Abgeordneter Graf, in den Konjunktiv – „schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“ Wenn das [[Abg. Dr. Hübner: Nicht mehr gesagt werden darf!]], Herr Abgeordneter Graf, im Rahmen des Rechtsstaates und in einer Demokratie noch möglich ist, dann müssen sich alle fragen: Wohin hat sich der Parlamentarismus entwickelt? [[Abg. Dr. Hübner: Das darf also nicht mehr gesagt werden!?]] Herr Abgeordneter Graf, ich fordere Sie von dieser Stelle auf: Treten Sie zurück, auch als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Der Bereich Forschung und Wissenschaft ist sicherlich gemeinsam mit dem Bildungsbereich eine Säule und eine Investition in die Zukunft, und es ist gut, dass wir über diesen Bereich ausführlich im Hohen Haus debattieren, weil es wirklich darum geht, wie auch Sie als Bundesminister erkannt haben, dass wir in einer wirtschaftlich angespannten Situation Prioritäten setzen müssen. Herr Bundesminister Hahn, Sie haben gesagt, jedes Land muss entscheiden, welche Prioritäten es im Forschungsbereich setzt. Das Problem, das wir haben, ist, dass diese Bundesregierung nicht weiß, welche Prioritäten sie setzen soll. Sie selbst haben mit guten Argumenten, die Sie auch heute wiederholt haben, für einen Ausstieg aus CERN plädiert und vertreten die Linie, dass man diese finanziellen Mittel eher für Projekte, die förderungswürdiger wären, die vielleicht Österreich und dem Forschungsstandort Österreich mehr bringen würden, einsetzen sollte. Aber, Herr Bundesminister Hahn, Sie sind von Ihrem Bundeskanzler und von Ihrem Koalitionspartner zurückgepfiffen worden. Und die Linie, die Sie selbst als Minister für das Land Österreich eingefordert haben, können wir hier nicht erkennen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie sagen, wir dürfen nicht am Status quo festhalten, dann muss man feststellen, dass dieses Budget, das Sie dem Hohen Haus jetzt vorlegen, genau diesen Status quo fortschreibt. CERN wird fortgeschrieben! Die Prioritäten, die Sie eingefordert haben, werden nicht gesetzt. Es ist immer die gleiche Strategie, die diese Bundesregierung verfolgt, wir haben das im Bildungsbereich gesehen: Zunächst kommt der Finanzminister, der gibt den Ministerien vor, wir müssen sparen, dann kommen die mutigen Minister, egal, ob es die Frau Bundesminister Schmied oder der Herr Wissenschaftsminister Hahn gewesen ist, und gehen einen Schritt nach vor – und dann kommt der Koalitionspartner und pfeift sie wieder zurück. Und das Ergebnis ist, dass unterm Strich alles teurer wird. Das kann nicht die Politik im Bildungsbereich sein; das kann nicht die Politik im Wissenschafts- und im Forschungsbereich sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu den Zahlen, weil Sie hier das Plus so hervorgehoben haben, muss man schon eines sagen: 2008 haben die Unis eine Budgetaufstockung von jährlich 600 Millionen € verlangt. Ihre Forderungen wurde dann, weil sie konstruktiv gewesen sind, aufgrund der schlechten Konjunkturlage auf 400 Millionen € reduziert. Aber das vorliegende Budget sieht nicht einmal diese 400 Millionen € vor. Für das Jahr 2010 erhalten die Hochschulen 355 Millionen € mehr. Mit dieser Summe werden Sie vor allem die großen infrastrukturellen Mängel, die wir haben, nicht beseitigen können. Rektor Christoph Badelt übte zu Recht Kritik, wenn er sagt, es besteht ein großer Unterschied zwischen jener Summe, die finanziell für die Universitäten absolut notwendig ist, und dem Betrag, der ihnen tatsächlich zugestanden wurde. Für den Ausbau der Studienplätze, für die Verbesserung der Infrastruktur und die Investitionen in die Forschung würden sich die Rektoren weitaus mehr wünschen und auch brauchen. Ein Wort zu den Studiengebühren, weil Badelt richtig feststellt, es wäre effizienter gewesen, die Studiengebühren beizubehalten, aber etwa die Hälfte des Betrages, den man nun für den Ersatz, für den Wegfall ausgibt, für eine Verbesserung der Studienförderung einzusetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das wäre es gewesen, denn so hätten wir tatsächlich die sozialen Barrieren, die ja de facto an den Universitäten bestehen, abbauen und die Menschen für das Studium mehr begeistern können. Auch wenn die Vertreterin der SPÖ, Frau Kuntzl, hier herauskommt und sagt, wir wollen den Zugang nicht beschränken, Faktum ist: Der Zugang ist beschränkt! Oder: Die SPÖ sagt, wir wollen die Frauenquote erhöhen! – Meine Damen und Herren von der SPÖ, wer trägt denn über Jahre hinweg die Verantwortung im universitären Bereich? Wer sind denn Ihre Vertreter, die diese Frauenquote steigern können? – „Wir wollen“, „wir wollen“! – Warum tun Sie es nicht? [[Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.]] Ich darf noch eines zur tatsächlichen Situation sagen: Viele der Vertreter, die hier heute gesprochen haben, dürften schon länger nicht auf einer Universität gewesen sein [[Ruf bei der SPÖ:Sie schon!]] , denn wer die Infrastruktur und die Einrichtungen in den Hörsälen an den Universitäten kennt, der kann nicht wirklich von guten und optimalen Rahmenbedingungen für die Studierenden sprechen. Und noch eines, weil wir uns im EU-Wahlkampf befinden: Sehen wir uns an, wie wir im Bereich der Forschungsquote, wo die finanziellen Mittel anteilsmäßig am Bruttoinlandsprodukt orientiert sind, im europäischen Vergleich tatsächlich liegen: Da wird nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Situation bei den Mitteln aus der Privatwirtschaft reduziert, sondern da liegen wir im Vergleich nicht im Mittelfeld, sondern am Schluss! Noch schlimmer ist, dass in Österreich die Drop-out-Rate der Studenten fast die höchste, die zweithöchste in Europa ist. Da müssen wir uns doch fragen: Warum brechen so viele junge Menschen ihr Studium ab? Warum haben wir in Österreich, im europäischen Vergleich gesehen, eine so geringe Akademikerquote, wenn alles so in Ordnung sein sollte, wie es hier von den Regierungsvertretern darzustellen versucht wurde? Es ist nichts in Ordnung! Wir brauchen mehr finanzielle Mittel! Und jene Prioritäten, jene Prioritätensetzung, Herr Minister, die Sie eingefordert haben, vermissen wir in diesem Budget und in diesem Budgetansatz ganz besonders.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für all jene, die das Budget genau gelesen haben, ergibt sich, dass dieses Budget sehr wohl klare Schwerpunkte im Bereich Forschung setzt. [[Ruf beim BZÖ:Wo denn? Beim CERN?]] 2009 stehen dem Ressort für Wissenschaft und Forschung 3,4 Milliarden € zur Verfügung, das ist ein Anstieg von 15 Prozent; 2010 weitere 10 Prozent mehr. In Summe sind das 1,2 Milliarden € mehr im Vergleich zur Basis 2008, meine Damen und Herren. Das ist eine deutliche Zukunftspolitik dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wissenschaft und Forschung brauchen eine mehrjährige, stabile und verlässliche Finanzierung. Dieser Kurs wurde eingeleitet mit dem Instrumentarium der Leistungsvereinbarungen und der Hochschulautonomie. Die Universitäten hatten ja bereits bis jetzt, bis 2009, ihre Budgetsicherheit. Mit dem vorliegenden Budget wird die Grundlage gelegt, um die strategische Planung und Profilbildung bis 2013 zu schaffen. Wichtig ist, dass gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Stabilität und Kontinuität in exzellenten Forschungseinrichtungen gewährleistet ist. Deswegen ist beispielsweise die Finanzierung des FWF mit der Grundlagenforschung für die nächsten fünf Jahre auf ein sicheres Fundament gestellt worden, und zwar mit 800 Millionen €. Zu begrüßen ist auch, dass es erstmals gelungen ist, die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung, die Österreichische Akademie der Wissenschaften, mit einem Globalbudget auf bessere strategischere Beine zu stellen. Damit wird die Exzellenzforschung unterstützt, insbesondere die Profilbildung, damit ist es aber für die ÖAW auch möglich, noch besser als bisher mit den Universitäten im Bereich Exzellenzforschung und Clusterbildung zu kooperieren und Schwerpunkte zu setzen. Mit den Kollektivverträgen für Universitätsbedienstete ist es dir, Herr Bundesminister Hahn, gelungen, einen weiteren Meilenstein zu setzen. Und wir sind dir sehr dankbar für die Nachhaltigkeit, dass du gemeinsam mit den Führungskräften im Hochschulbereich nicht aufgegeben hast, sondern drangeblieben bist, denn auch das war ein wichtiger letzter Schritt, um Modernität und internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die duale Ausbildung wird in ihrer Durchlässigkeit zum tertiären Bereich mit dem Modell „Lehre und Matura“ unterstützt, aber vor allem auch mit dem Modell der Fachhochschulen. Wenn hier Kollegen die mangelnde Erhöhung kritisiert haben, dann weiß ich nicht, warum sie nicht die 13,7 Prozent Erhöhung im Budget finden. Auch da würde ich also empfehlen, das Budget genauer zu lesen, denn gerade heuer wird ja sichergestellt, dass die Mittel für jeden Studienplatz um durchschnittlich 13,7 Prozent erhöht werden und damit alle laufenden Studiengänge gesichert sind. Wir alle hoffen auf eine noch bessere Budgetentwicklung in den kommenden Jahren, um auch einen weiteren raschen Ausbau vorantreiben zu können. Die Stärkung von Auftragsforschung und die Verbesserung der Schnittstellen und Transfereinrichtungen zwischen Universitäten und Wirtschaft werden dazu ein wichtiges Instrumentarium sein. Deswegen ist gerade die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft und den Universitäten so wichtig, um gemeinsam Clusterbildung zu betreiben, um gemeinsam die nötigen Impulse für die Gesellschaft und für die Wirtschaft zu ermöglichen, denn das bedeutet die allerschnellste Rückkehr zu einem Wirtschaftswachstum. Unsere Hochschulautonomie wurde international zu einem Erfolgsmodell, und wir alle empfangen Delegationen, die sich unser österreichisches Modell international anschauen und sich daran orientieren. Die Leistungsvereinbarungen, wie erwähnt, haben sich bewährt, aber Leistungsvereinbarungen gehören weiterentwickelt, und diese Weiterentwicklung ist in der zitierten UOG-Novelle vorgesehen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Autonomie nicht Beliebigkeit heißen kann, sondern auch Hochschulautonomie dort Grenzen braucht, wo gesellschaftlichem Fortschritt seitens der Universitäten nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass im Universitätsgesetz die Frauenquote von 40 Prozent künftig festgeschrieben sein wird und die Universitäten daher in allen zu nominierenden Gremien möglichst rasch die 40 Prozent zu erreichen haben. Wenn wir davon ausgehen, dass bereits 57 Prozent der Maturantinnen und Maturanten, 58 Prozent der Studierenden, 53 Prozent der Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen weiblich sind, dann ist es nicht akzeptabel, dass nur 14,2 Prozent der Professorinnen und Professoren Frauen sind. Aber gerade in den nächsten fünf Jahren besteht die größte Handlungsmöglichkeit, denn allein in Wien wird jede zweite Stelle frei, jede zweite Professur nachbesetzt. Deswegen ist diese UOG-Novelle besonders wichtig, um Gleichstellung und Gleichberechtigung auch im WissenschafterInnen-Bereich zu ermöglichen. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet das Budget auch rund um die Situation der Medizinischen Universität in Wien und rund um das AKH. So werden mehr als 22 Millionen € in den Bau des Forschungsgebäudes des Forschungszentrums CeMM, des Zentrums für Molekulare Medizin, investiert. Im Zuge dessen ist aber auch sicherzustellen, dass sich die Wissenschafterinnen und Wissenschafter tatsächlich der Forschung widmen können und nicht durch Personalengpässe bei den Spitalserhaltern letztendlich mit der medizinischen Grundversorgung überbordend belastet sind. Daher wird das UOG auch in diesem Bereich einen Schwerpunkt vorsehen. Da sind die Spitalserhalter gefordert, die Forschung nicht nur personell zu unterstützen, sondern die Mittel, die vom Bund kommen, auch ordentlich einzusetzen. Wien bekommt über 50 Prozent der Bundesforschungsmittel. Es ist mir daher als Wiener Abgeordneter ein großes Anliegen, dass diese Bemühungen der Bundesregierung noch besser in der Stadt Wien Niederschlag finden und die Stadt Wien diese Mittel auch doppelt dotiert mit ihren Landes- und Gemeindemitteln, um eben zu diesem Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Gemeinden und der Wirtschaft zu kommen, damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wissenschaft Impulse gibt und der Rahmen seitens der Politik für eine rasche Überwindung unserer wirtschaftlichen Herausforderungen, für einen raschen Impuls für Wirtschaft und Gesellschaft tragbar wird. Herr Bundesminister Hahn, danke für die Zukunft in der Bundeshauptstadt! Es ist unter anderem dein Verdienst, dass es gelungen ist, den Rahmen zu legen. Es liegt jetzt aber an der Stadt Wien, entsprechende Schwerpunkte zu setzen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Hahn, Sie haben heute lobend erwähnt, dass die Ausgaben Deutschlands für Forschung in jedem Fall so hoch sind, dass Österreich mitziehen kann und vergleichbar in dieser Liga mitspielt. – Ich glaube aber, da haben Sie etwas vergessen. Sie haben nämlich das Ausgangsniveau vergessen. Und wenn Sie die Wertung in Bezug auf Innovation Leader in Europa anschauen, den European Innovation Scoreboard, dann ist ganz klar, dass Deutschland an der vorderen Front, an der Spitze liegt, und im Vergleich dazu ist Österreich nur ein Nachfolger. Erlauben Sie mir den – nicht ganz grünen – Vergleich: Das wäre so, wie wenn Sie annehmen würden, dass Sie, wenn Sie von 120 auf 130 km/h beschleunigen, dieselbe Energie brauchen wie bei einer Beschleunigung von 80 auf 130 km/h. Und das ist nicht so! – Letztendlich sind wir hier in Österreich auf diesem Niveau und müssen wesentlich mehr investieren, um vorne dabei zu sein, um da tatsächlich Spitze, um da Innovation Leader zu werden. Wenn Sie sich die Situation anschauen, dann wissen Sie ganz genau: Wir brauchen in Österreich strukturelle Reformen und ein ganz großes Umdenken. Und die große Frage, die sich in dieser Zeit stellt, ist: Wie kommen wir möglichst schnell zur Wissen- sgesellschaft? – Offen gesagt, bei allen Bemühungen, die im Forschungsbereich getätigt wurden, ist dennoch das klare Ergebnis einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts, dass die Ressourcen dafür zu wenig sind. Es gibt verschiedene Aspekte, die angesprochen wurden, und einer davon, Herr Minister Hahn, ist, dass es fehlende Fokussierungen im Exzellenzbereich gibt. Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen den bedingungslosen Rückhalt für die Exzellenzschwerunkte. Aber gleichzeitig muss man, wenn man sich das Budget anschaut, feststellen, dass es keinerlei Dotierung für die Exzellenzcluster gibt. Herr Bundesminister Hahn, was sagen Sie dazu? Sie stellen sich hier her, auch nach den wochenlangen Diskussionen, und sagen, Sie sind für Exzellenz – aber dann fehlt das Geld! Da muss doch etwas im Argen liegen! Es muss doch wohl das gesprochene Wort mit dem Budget, das vorliegt, zusammenstimmen! Eine weitere Situation im Bereich der Innovationspolitik, von der wir wissen, dass sie zu abnehmenden Erträgen führt, ist, wenn es an den besten Köpfen fehlt. Und Sie wissen genau: Wenn Sie sich die bildungspolitische Ausrichtung anschauen, dann ist Österreich ganz klar ein ForscherInnen-Einwanderungsland. Und da muss man die entsprechenden Schwerpunkte auch setzen, den Zugang für die besten Köpfe ermöglichen. Wenn Sie mit den Spitzenforschungseinrichtungen, mit den Universitäten reden, dann wissen Sie, dass es da Mängel gibt, die zu beheben sind. Das ist nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Ausrichtungsfrage. Wenn Sie beim Thema „Internationalisierung vorantreiben“ sind, dann, denke ich mir, gibt es im Kontext mit CERN sehr wohl noch eine Frage zu beantworten. Letztendlich wollten Sie ja CERN-Mittel dafür verwenden, um andere Beteiligungen zu finanzieren. Was heißt das jetzt im Konkreten? Was heißt das beispielsweise für die Beteiligung an diesem großen ESFRI-Projekt, für die Beteiligung an europäischer Forschungsinfrastruktur, wo es Zusagen gibt, wo Forscherinnen/Forscher, Einrichtungen darauf hoffen, wo es aber jetzt de facto keinerlei auch nur Hinweise darauf gibt, wie das finanziert wird. Summa summarum: ein großer Bereich, der zukunftsweisend ist. Ich glaube sehr wohl, dass es beim Budget dann ein Überdenken geben muss, wo denn jetzt noch zusätzliche Mittel herkommen sollen und müssen. Und das ist auch eine klare Forderung seitens des Wirtschaftsforschungsinstitutes. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ja, Herr Kollege, wo kommen denn Mittel her? Sie haben immer zwei Möglichkeiten: entweder die Einnahmen erhöhen oder umschichten. Und da gibt es in Zeiten wie diesen schon eine klare Ausrichtung dahin gehend, dass man dazu stehen muss, dass Forschung und Bildung höher dotiert werden müssen, als es im Moment der Fall ist. Das ist wirklich ein Bereich, der hier in dieser Form auch fehlt. Da Sie heute das Europäische Forschungsrahmenprogramm angesprochen haben: Man muss schon sagen, die Universitäten in Österreich haben da Tolles geleistet, sie haben viel an Mitteln abholen können. Aber es gilt natürlich, auch weiterhin diese Mittel zu lukrieren. Und das ist eine Herausforderung, und natürlich auch auf der Ebene – und, Herr Minister, da sollten Sie die Forscherinnen und Forscher, die Universitäten unterstützen –, dass in den entscheidenden mitgestaltenden Gremien auch die österreichischen Forscherinnen und Forscher mitgestalten und mitbestimmen, um Mittel auch nach Österreich holen zu können. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] In Anbetracht der Analyse stehen Sie letztendlich noch vor drei Herausforderungen: Es braucht mehr Ressourcen, wir müssen auf Exzellenz setzen und die Internationalisierung vorantreiben. – Das sind die drei großen Punkte, die drei großen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen. Schließen möchte ich damit: Herr Dr. Graf, das Fass ist längst übergelaufen, und ich fordere Sie hiermit auf, auf Ihr Amt zu verzichten!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Minister! Hohes Haus! Ziel ist es, bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden. – Das ist ein Zitat aus der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beim Europäischen Ratstreffen 2000 in Lissabon geeinigt haben. Auf der Mikroebene bedeutet das die Förderung und Sicherung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Für die Bildung beziehungsweise Ausbildung bedeutet das die Schlüsselqualifikation der individuellen Anpassung an den raschen sozialen und wirtschaftlichen Wandel, die Teilnahme an der wissensbasierten Ökonomie und die Steigerung von Mobilität. Doch um dieser angestrebte wissensbasierte Standort zu werden, brauchen wir gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise einige wichtige Investitionen seitens des Bundes. Ein Problem für sehr viele der StudentInnen stellt vor allem die finanzielle Absicherung während des Studiums dar. Die letzte Erhebung des Wissenschaftsministeriums zur sozialen Lage der StudentInnen hat gezeigt, dass mehr als 60 Prozent aller Studentinnen und Studenten arbeiten gehen müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren. Eine weitere Frage, die an die StudentInnen gerichtet wurde, war die nach den Auswirkungen ihrer Erwerbstätigkeit auf ihr Studium. Da haben mehr als 85 Prozent der Befragten angegeben, dass die Arbeit ihre Studientätigkeit massiv einschränkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Studium beinahe unmöglich ist. Warum ist das so? – Weil es nur sehr wenige bis gar keine Abendlehrveranstaltungen, Lehrveranstaltungen am Wochenende oder längeren Öffnungszeiten der Universitätsbüros gibt. Ein weiteres markantes Problem sowohl für die StudentInnen als auch für das Lehrpersonal stellt das Betreuungsverhältnis an den österreichischen Universitäten dar. Schneiden da die Fachhochschulen noch weitaus besser ab, kommen auf den öffentlichen Universitäten in Österreich auf eine Professur rund 95 ordentliche Studierende. Die Budgetsteigerung im tertiären Bildungssektor ist angesichts dieser Probleme natürlich mehr als nur zu begrüßen. Ob und in welchem Umfang die erhöhten Budgetmittel jedoch zu einer Verbesserung der Lehr- und Studiensituation, vor allem auch für die große Gruppe der berufstätigen StudentInnen führen, ist noch nicht vollkommen klar. Wichtig werden hier vor allem die Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2010 bis 2012 sein. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Die Situation an den Universitäten ist leider immer noch prekär. Es gibt immer noch überfüllte Hörsäle bei Vorlesungen, es gibt immer noch zu wenig Seminarplätze. Vor allem im Bereich der Erwachsenenbildung gibt es auf den Universitäten viel zu wenig Angebot. Ja es ist sogar so, dass im Erwachsenenbildungsbereich Menschen über 28 Jahre systematisch diskriminiert werden. Ich habe es selbst auf der Universität Wien erlebt, dass es, wenn 30 Seminarplätze zur Verfügung stehen, eine Warteliste von über 100 Personen gibt. Auf der Warteliste wird dann nach dem Alter gereiht. Das heißt, wer über 28 Jahre ist, hat keine Chance, dort jemals einen Platz zu bekommen. Ich habe das selbst erlebt. [[Abg. Mag. Johann Maier: An die Gleichbehandlungskommission wenden!]] – Stimmt! Genau! – Ich habe das auch schon dem Herrn Bundesminister gesagt. Ich weiß nicht, ob er in dieser Sache schon aktiv geworden ist. Es geht mir da um Folgendes: Wir müssen die Erwachsenenbildung mehr in den Fokus nehmen. Es passiert auf der Universität leider viel zu wenig in dieser Hinsicht. Es gibt keine flexiblen Seminare, die auf Erwachsenenbildung abzielen. Eine Ausnahme gibt es in Österreich, und zwar die Universität Linz. Dort wird das Multimedia-Diplomstudium der Rechtswissenschaften angeboten, das wirklich ein Vorzeigeprojekt ist. Da sieht man, wie es funktionieren kann und wie es funktionieren soll. Bei diesem Fernstudium kann man dezentral Prüfungen ablegen, man kann mit Multimediaeinsatz auch mündliche Prüfungen ablegen. Also dieses Beispiel sollte Schule machen, Herr Bundesminister. Ich weiß nicht, ob Sie in diese Richtung schon einiges planen, aber ich kann es Ihnen nur sehr ans Herz legen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Eines ist auch ganz sicher: Die moderne Arbeitswelt wird von uns allen fordern, dass wir lebenslang lernen. Das heißt, es kann durchaus sein, dass ein 40-Jähriger noch einmal komplett umsattelt und ein Alternativstudium in Angriff nimmt; dafür muss die Politik, dafür muss die Universität dementsprechend gerüstet sein und auch die Möglichkeiten anbieten, dass das berufsbegleitend funktioniert. Wie gesagt, vor allem im Bereich des lebenslangen Lernens tut die Regierung wieder einmal viel zu wenig – speziell auf den Universitäten. Deshalb sage ich: Wir verschlafen die Herausforderungen der Zukunft, unsere Bundesregierung schläft leider, auch was diesen Bereich betrifft.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer mit 3 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die bisherigen Redebeiträge zu diesem Budgetkapitel zusammenfasst, so lässt sich wohl übereinstimmend konstatieren, dass Forschung und Entwicklung sowie eine fundierte und bestmögliche Ausbildung – gerade auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit – für die Zukunft die wichtigsten Rüstzeuge sind. Wenn man hier diese beiden Budgets, die wir heute und in den nächsten Tagen diskutieren, aber auch jene der letzten Jahre Revue passieren lässt, so zeigt sich, dass Österreich, dass unser Land in diesem Bereich an sich sehr gut unterwegs ist und mit diesen beiden Budgets sehr gut aufgestellt ist – und zwar gut unterwegs ist in Richtung des Ziels, das sich die Europäische Union, das wir uns gemeinsam in Barcelona gesteckt haben, nämlich bis zum Jahr 2010 3 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote zu erreichen. Dieses Ziel ist durchaus realitätsnahe. Dass dieses Ziel realitätsnahe ist, dazu tragen auch die Budgets für 2009 und 2010, entsprechend ihrem Anteil, bei. Warum ist das so? – Wenn man die Budgetzahlen betrachtet, so wird man schnell feststellen, dass die Ausgaben des Bundes von 2,2 Milliarden € im Jahr 2008 auf 2,5 Milliarden € im Jahr 2009 und auf 2,8 Milliarden € im Jahr 2010 ansteigen werden – und das trotz sinkender Einnahmen, trotz dieser wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Da sieht man, dass hier wirklich gute Arbeit geleistet wird und dass wir in diesem Bereich die gesteckten Ziele erreichen können. Wenn man den Anteil des öffentlichen Sektors, den wir mit diesen beiden Budgets jetzt festlegen, hernimmt, so sieht man, es ist mehr als ein Drittel der Forschungs- und Entwicklungsquote, die die öffentliche Hand, die Gebietskörperschaften insgesamt beisteuern. Auch das ist im internationalen Vergleich ein sehr beachtlicher Wert, wenn man in Betracht zieht, dass der OECD-Durchschnitt im Jahr 2006 noch unter 30 Prozent betrug. Das heißt im Klartext, dass die öffentliche Hand mehr als das, was der Durchschnitt der OECD-Länder ausmacht, zur Erreichung des Ziels von 3 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote beiträgt. Wir sind daher zuversichtlich – Herr Bundesminister Hahn hat es ganz richtig gesagt –, dass wir mit dem Budget 2009 und auch mit dem Budget 2010 dieses Ziel erreichen können. Sollte es knapp nicht erreicht werden können, so liegt das daran – und auch das ist kein Vorwurf, sondern durchaus nachvollziehbar –, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten natürlich der Beitrag der Unternehmen, der Wirtschaft zur Forschungs- und Entwicklungsquote sinkend ist und vielleicht nicht in diesem Ausmaß etwas beigetragen werden kann. Daher ist es besonders wichtig, dass wir als Gesetzgeber und die Bundesregierung insgesamt die entsprechenden Anreize – steuerlicher Natur – schaffen, aber auch eine Evaluierung der entsprechenden Forschungsausgaben vornehmen, um dabei zielgerichtet die Unternehmen zu unterstützen, zu motivieren und zu fördern, dass sie ihren Anteil zum Ziel von 3 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote in den nächsten Jahren beitragen. Zusammenfassend ist zu sagen: Das ist ein guter und richtiger Beitrag zu den Zielen von Forschung und Entwicklung, ein ganz wichtiges Ziel für die wirtschaftliche Entwicklung auch nach der Krise. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich Herrn Abgeordnetem Elmar Mayerwirklich recht geben: Es ist tatsächlich sehr schwierig geworden, in diesem Haus unter der Leitung eines Präsidenten zu diskutieren, der das Parlament in Misskredit gebracht hat – und offensichtlich weiterhin bringen will. [[Abg. Dr. Kurzmann: Schon wieder so ein Quatschredner!]] [[Abg. Silhavy: Ist „Quatschredner“ nicht ein Ordnungsruf?]]Es ist auch schwierig geworden, unter einem Ausschussvorsitzenden Graf zu diskutieren. [[Abg. Zanger: Sie können Ihr Mandat zurücklegen!]] Und ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin jetzt direkt erleichtert darüber, dass die Frau Präsidentin den Vorsitz übernommen hat. Es ist wirklich unangenehm, ihn im Rücken zu haben. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es war von Anfang an sehr schwierig, und wir haben auch darauf hingewiesen, dass das ein Problem werden wird, aber die letzten Äußerungen gegenüber dem Präsi- denten der Israelitischen Kultusgemeinde haben unsere Vermutungen richtiggehend bestätigt. [[Abg. Mag. Stefan: Im Parlament ist ..., wie die Grünen das ...!]]Es ist jetzt fast unmöglich. [[Beifall bei den Grünen.]] Und ich hoffe doch [[Abg. Zanger: Mein Herz blutet!]], ich hoffe sehr, dass Dr. Graf ein Einsehen hat und zumindest als Dritter Präsident zurücktritt, um dieses Haus wieder „politically correct“ zu machen. [[Abg. Mag. Stefan: Ja, das ist wichtig! Was dürfen wir sagen? – Die Liste der erlaubten Wörter!]]Jetzt komme ich zur vorgesehenen Novellierung des Universitätsgesetzes und wollte eines dazu sagen. [[Abg. Dr. Kurzmann: Gibt es eine neue Zensur?]] [[Abg. Mag. Stefan: „Politisch korrekte“ Zensur“! Bald gibt es Politkommissare!]] Herr Minister, es gibt eine Gefahr für jeden Wissenschaftsminister – und die ist, so zu werden wie Ihre Vorgängerin, Frau Ministerin Gehrer. Also treten Sie nicht in ihre Fußstapfen! Sie hat ihre Hilflosigkeit mit verbalen Superlativen zugedeckt. Wir waren in Österreich immer die Besten mit unserer Wissenschaftspolitik. Alles war immer pipifein, und jede Art von Kritik war böswillig. Ursache dieser Hilflosigkeit war eine mangelnde Budgetierung von Lehre und Forschung. Gehrer hat damals zum Beispiel mit Studiengebühren reagiert. Sie hat sozusagen ihre Hilflosigkeit auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen – ohne großen Erfolg, wie wir wissen. Ich würde Sie nur bitten, diese kolportierten Novellierungen nicht umzusetzen. Ich hoffe, dass es nicht stimmt, dass dann wiederum ökonomische Hürden für Studierende aufgebaut werden. Sie sollen sich wirklich weiterhin aussuchen können, was sie studieren wollen. Es soll dann nicht aufgrund von irgendwelchen Wirtschaftsgremien oder meinetwegen Wissenschaftsräten, die nach wirtschaftlichen Kriterien eine Auswahl treffen, selektiert werden. Es gibt die Matura. Diese reicht unserer Ansicht nach als Zulassungsberechtigung zur Universität, da braucht es kein zusätzliches Einverständnis seitens der Wirtschaft. Mag sein, dass diese Kolportierungen alle falsch sind, aber wir sind da gebrannte Kinder. Wir können uns noch an die Zeit erinnern, als es auch seitens der ÖVP keine Studiengebühren hätte geben sollen. Dann hat es die Studiengebühren doch gegeben. Und wenn Frau Kollegin Kuntzl sagt, nein, das sei nicht vorgesehen, dann erinnere ich an das Jahr 2006, als auch die SPÖ bei der Wahl angetreten ist und gesagt hat, es wird keine Studiengebühren geben. Und dann hat es sie doch gegeben. Also ich hoffe sehr, dass Sie uns dann nicht in die Lage bringen, dass irgendwelche ÖBB- oder AUA-Vorstände bestimmen, wie die Bildungspolitik ausschaut. Sonst brauchen wir kein Wissenschaftsministerium mehr, sondern nur noch ein Wirtschaftsministerium. – Danke.
Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Herausforderung, der sich ein Wissenschaftsbudget in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellen muss, ist, dass man versuchen muss, die Mittel, die man hat, möglichst zielgerichtet einzusetzen. Wir wissen, dass private Zuschüsse zum Studiensystem in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht in solch einem Ausmaß vorhanden sein werden. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass in den Jahren 2009 und 2010 das Wissenschaftsbudget jeweils um 10 Prozent erhöht wird. Die Frage Studiengebühren ist heute schon andiskutiert worden. Bei der Frage, wie sinnvoll es ist, den Universitäten für knapp 20 Prozent Studiengebührenzahlende oder weniger die Bürde der Administration weiterhin aufzuerlegen, stimme ich mit Andrea Kuntzl überein. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Zeit noch Gelegenheit haben werden, in einer vernünftigen Art und Weise darüber zu diskutieren, wie mit den Studiengebühren umzugehen ist. Zu den Medizin-Unis ist heute auch schon etwas gesagt worden. Ein Ärztemangel wurde prognostiziert. Am Wochenende konnte man auf der Homepage des ORF Steiermark nachlesen, dass laut einer Studie die steirischen Ärztinnen und Ärzte ein Durchschnittsalter von 52 Jahren haben. Man muss damit rechnen, dass wir in nächster Zeit – in der Steiermark per Studie bewiesen – mit einem Ärztinnen- und Ärztemangel zu rechnen haben. Fachärztinnen und Fachärzte verlassen zunehmend das Land und gehen ins nahe Ausland. Zum Teil gehen sie auch weiter weg, weil sie dort die Arbeits- und Lebensbedingungen offensichtlich mehr reizen, als im österreichischen Gesundheitssystem zu arbeiten. Das heißt, auch da wird noch einiges zu tun sein. Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass es gelungen ist – endlich gelungen ist –, den Kollektivvertrag an den Universitäten umzusetzen. Das ist ein Schritt, der längst überfällig war und den zu setzen es sehr lange gedauert hat. Deswegen freut es mich, dass wir das noch unter Dach und Fach gebracht haben.
Nun gelangt Herr Abgeordneter List zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gegen Ende der Debatte über das Budgetkapitel Wissenschaft ist es mir schon ein persönliches Anliegen, die öffentliche Debatte, die sich in den Medien in Österreich als Schauspiel darstellt, ein bisschen zu zelebrieren. Daher nochmals: CERN-obyl die Zweite. Wir können sagen, dass hier auf der Regierungsbank Wissenschaftspopulismus pur betrieben wird. Das ist von der ÖVP-Seite gekommen. Die Stimmung, die derzeit bei den Koalitionspartnern herrscht, ist nicht unbedingt die beste. Ich befürchte, dass dadurch auch die Handlungsfähigkeit der Regierung blockiert ist. [[Abg. Silhavy: Wo leben Sie? In welchem Land leben Sie?]]Es gab massiv Schlagzeilen in den letzten Wochen. Diese kennen Sie alle. Ich bin dankbar dafür. Herr Bundesminister Hahn, Sie wurden von Erwin Pröll wegen des CERN-Ausstiegs scharf kritisiert und attackiert. Die Freundschaft der Parteikollegen Pröll und Hahn liegt auf Eis. Es herrscht da tiefster Winter. Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Wer sich mit dem Pröll-Clan anlegt, wird über die Medien massivst beschädigt und zunichtegemacht. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie, geschätzter Herr Bundesminister, haben sich von der ÖVP – vom Gewerkschaftschef, vom eigentlichen „Bundeskanzler“ Neugebauer – vor den Karren spannen lassen und die SPÖ-Kollegin, die Unterrichtsministerin Claudia Schmied, bei der Schulreform massivst angegriffen. [[Abg. Silhavy: Nicht nur rhetorisch schwach, sondern ...!]] Da war eigentlich Ihr erster fataler Fehler. Die Lehrergewerkschaft hat in der Schulreform gesiegt. Es gibt keine Schulreform. Auf der Strecke sind die Schüler und die Reform der Bildungspolitik geblieben. Es gibt hier eine erste Verliererin – das ist Ihre Unterrichtsministerin, Frau Claudia Schmied. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie hat zwar populistisch angekündigt, zurückzutreten, wenn es keine Bildungsreform gibt, aber bis dato hat sie das noch nicht umgesetzt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Rädler.]] Jetzt gibt es einen zweiten Verlierer: den Herrn Wissenschaftsminister Hahn. Nachdem das Pröll-Imperium zurückgeschlagen hat, haben Sie – unter der Leitung von Bundeskanzler Faymann – einen Rückzieher gemacht, Herr Bundesminister. Sie mussten vom geplanten Ausstieg absehen. Das ist die Tatsache! Der Spielstand ist also – wie mein Kollege Sigisbert Dolinschek gesagt hat – derzeit 1 : 1 im gegenseitigen Ministeranpatzen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] So schaut es in der Koalition von SPÖ und ÖVP aus!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Ausstieg aus CERN täte mit leid. Ich hätte ihn trotzdem befürwortet. Ich finde CERN unglaublich faszinierend. Schon als Kind hat uns unser Vater zum Vorläufer des jetzigen, noch größeren, Teilchenbeschleunigers mitgenommen. Wegen der Eindrücke damals habe ich mir überlegt, Hochenergiephysik zu studieren. Ich persönlich bin ganz froh, dass ich es nicht getan habe. Es ist jedenfalls ein unglaublich tolles Projekt, an dem wir – auch wenn wir bei der internationalen Organisation und Forschungskooperation als Mitglied nicht mehr dabei gewesen wären – immer noch hätten mitforschen können, immer noch Zeiten hätten mieten können. Unsere Teams wären immer noch dort geblieben. Wir hätten – wie andere Länder, die nicht Mitglied sind – unsere Dissertanten hinschicken können. Auch unter diesem Gesichtspunkt und angesichts – das kann man überall nachlesen – der Budgets des CERN – bei dem sehr viele Mittel eben nicht unmittelbar in die Forschung gehen, sondern in verständliche Altlasten aus der Vergangenheit – hätte ich mich persönlich darüber gefreut, wenn die 20 Millionen € – abzüglich jener Beträge, die wir für die Teams dort zur Verfügung gestellt hätten – in eine der vielen ähnlich wichtigen und großen internationalen Forschungskooperationen, in Fachgebiete, in denen Österreich an der Weltspitze steht, geflossen wären. Diese Organisationen und Forschungsteams hätten unserer noch größeren Unterstützung ganz dringend bedurft, wahrscheinlich dringender bedurft als CERN. Deswegen, Herr Minister, ist der Verlust einer Schlacht noch immer nicht der eines gesamten Krieges. Ich hoffe, dass sich hier eine Vernunft und eine Sichtweise durchsetzt, die eine zukunftsweisende Forschungspolitik möglich macht – bei beschränkten Mitteln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ebenso leid tut mir, dass wir die Studienbeiträge zur Gänze abgeschafft haben – oder fast zur Gänze abgeschafft haben. Was wir heute über die soziale Lage der Studierenden gehört haben, ist zu einem Teil wahr. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass all jene Jugendlichen, die aus Elternhäusern stammen, die vermögender sind, aus meiner Sicht durchaus einen Beitrag für ihre Universität zu leisten imstande wären. Diese Beiträge würden jetzt noch dringender gebraucht als jemals zuvor. Dass auch diese Mittel den Universitäten letztlich verloren gehen, ist bedauerlich, aber vielleicht auch nicht ganz endgültig. Wir haben es geschafft – und ich gratuliere dir von Herzen, Herr Minister –, die Forschungsquote auf ein nie dagewesenes Niveau zu heben, und das, obwohl andere Mitzahler – sei es die Nationalbank, die Nationalstiftung oder natürlich auch jene Industrien, die derzeit gerade mit Problemen beschäftigt sind – ausfallen oder geringere Beiträge leisten. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir diesen großen Aufholprozess der letzten Jahre fortsetzen können. Es sind dafür aber auch andere Dinge ganz wesentlich. Wir sind in Österreich, was Breitband-Internet und seine Verwendung betrifft, noch immer nicht auf einem Niveau, von dem ich der Ansicht bin, dass es einem derart reichen Land gerecht wird. Das heißt, wir müssen, um all diese Forschungsergebnisse und um die Teilnahme von jungen Menschen an all diesen Erkenntnissen zu gewährleisten, die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur wesentlich steigern und den Zugang erleichtern, noch mehr, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Dazu ist es zum einen notwendig, dass die Nutzung von Leerverrohrungen und die Mitbenutzung von Leitungen endlich möglich werden und zum anderen auch, dass die digitale Dividende – also jener Frequenzbereich, der jetzt durch das digitale Fernsehen frei wird – auch wirklich mobilen Breitbandnutzungen zur Verfügung gestellt wird. Nur das gewährleistet uns, dass wir auch im ländlichen Raum ein leistungsfähiges Breitbandinternet zu leistbaren Preisen für alle Studentinnen und Studenten, für alle Schülerinnen und Schüler und für unsere Bevölkerung zur Verfügung stellen können. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Ich rufe alle Beteiligten auf – die Entscheidungen stehen an –, da tatkräftig dieses große Volksvermögen, das wir noch haben, in die richtige Richtung zu bewegen. –Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Windholz mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Wissenschaftsminister! Hohes Haus! Ich darf mich dem Thema Gerichtsmedizinisches Department Wien zuwenden. Als einzige europäische Hauptstadt ist Wien seit Jänner 2008 ohne eigenes gerichtsmedizinisches Zentrum. Der Standort Sensengassen des Gerichtsmedizinischen Departments wurde nach 200-jähriger Tätigkeit geschlossen. Um den Betrieb der baufälligen Institution aufrechtzuerhalten, hätte es unbedingt eines Neubaues bedurft. Geschätzte Kosten: 16,5 Millionen €. Dann gab es einen wochenlangen Kompetenzstreit zwischen drei Ministerien, der Stadt Wien und der Medizinischen Universität. Es wurde ausgelagert. Bislang gab es keinen Neubau. Und die Mittel, die man dafür benötigen würde, finden wir leider Gottes auch im Budget nicht. Die Konsequenz aus der Auslagerung: In Wien wurden die Totenbeschauen seit der Schließung massiv reduziert, von 1 500 auf 500 pro Jahr. Ein Großteil der 2000 jährlichen Obduktionen wurde ausgelagert, und zwar verteilt auf vier Wiener Spitäler. Für sogenannte Faulleichen – das sind jene mit fortgeschrittenem Verwesungsprozess – hat man damit aber alles andere als eine gute Lösung gefunden. Daher hat man nun die Obduktionen in drei graue Stahlcontainer auf das Gelände des Wiener Zentralfriedhofes verbannt. Dort gibt es jedoch keine Möglichkeit, Röntgenaufnahmen oder Labordiagnosen zu machen. Es wird dort gleichsam wie im Mittelalter nach mysteriösen Todesursachen geforscht. In Wien ist seit dem Inkrafttreten des neuen Leichen- und Bestattungsgesetzes die sanitätsbehördliche Leichenöffnung nur mehr in Krankenhäusern durchgeführt worden. Die Pathologen sollen sich nun die kriminalistische Frage stellen, ob ein natürlicher oder ein unnatürlicher Tod vorliegt – eine Aufgabe, für die sie eigentlich gar nicht ausgebildet wurden. Kurzum, eine Giftmörderin wie die Frau Blauensteiner würde heute mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen sein. Das ist ein Umstand, der wirklich besorgniserregend ist. Im Interesse der Sicherheit, aber auch der Gesundheit bringe ich daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Wissenschaftsminister Hahn, ich weiß, da unterliegen Sie durchaus auch budgetären Zwängen. Nachdem Sie jetzt mit CERN den Ausgleichstreffer zu eins zu eins kassiert haben – es wird wahrscheinlich, wie immer, um Geld gehen –, würde ich Ihnen vorschlagen, sich da an den Koalitionspartner zu wenden. Dieser Zustand, den wir jetzt haben, ist jedenfalls unhaltbar. Sorgen Sie raschest dafür, dass dieser behoben wird, und versuchen Sie, die Kosten dafür auf mehrere Ministerien aufzuteilen!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, besonders jene der Klasse 4a der Hauptschule Wies aus dem Bezirk Deutschlandsberg, Steiermark! Herzlich Willkommen! Es freut uns, dass ihr uns heute besucht und zuhört. – Sehr geehrte Kollegin Hakl, wir brauchen mehr Studierende, wir brauchen mehr Uni-Absolventen. Wir müssen die jungen Menschen ermutigen, auf die Univer- sität zu gehen und dort das Studium ihrer freien Wahl zu studieren. Da wir, was die Akademikerinnen-/Akademikerquote betrifft, noch einen Nachholbedarf haben, sollten wir nicht neue Hürden errichten, sondern alte Hürden abbauen, die Studienbedingungen verbessern und die soziale Durchlässigkeit erhöhen, damit jeder studieren kann, unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern verdienen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mich ganz kurz halten. – Wir haben nicht nur die Wahl zum Europäischen Parlament in Kürze, die ganz wichtig ist, sondern wir haben derzeit auch Hochschülerschaftswahlen. Besonders der VSStÖ hat bewiesen, was eine Studierendenvertretung alles machen kann, etwa im Kampf gegen die Studiengebühren, wo dieser sehr eifrig und, ich würde meinen, erfolgreich gekämpft hat. Deshalb möchte ich Sie alle, die vielleicht schon ältere Kinder haben, dazu auffordern, zu Hause dafür Werbung zu machen, wählen zu gehen beziehungsweise vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, da für mich die ÖH-Wahl eine der wichtigsten Wahlen ist. Sehr geehrter Herr Minister Hahn, ich habe Sie als einen sehr konstruktiven Koalitionspartner kennengelernt, als einen Politiker, der nicht unbedingt auf alten Dogmen beharrt, zum Beispiel was Studiengebühren anbelangt, aber auch was CERN betrifft. Da halte ich die Vorwürfe für unnötig. Ich halte es für gut, wenn man von Dogmen abgeht und bei bestimmten Sachen auch nachgibt. Umso mehr wundert es mich – und ich hoffe, dass die Ereignisse der letzten Tage Sie doch so weit überzeugen konnten, dass Sie zu einer anderen Ansicht gekommen sind –, dass Sie die Aussage getroffen haben, dass für Sie die FPÖ in Wien regierungsfähig sei und als Koalitionspartner für Sie in Frage käme. Ich denke, HC Strache darf für Sie, Herr Dr. Hahn, nicht als Koalitionspartner in Wien in Frage kommen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich denke, die Ereignisse der letzten Tage müssen auch Sie davon überzeugt haben. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Karin Hakl hat vorhin angedeutet, dass es ihr leid tut, dass die Studiengebühren weitgehend abgeschafft worden sind. Ich hoffe hingegen, dass wir noch zu besseren Lösungen für die Studentinnen und Studenten kommen. Aber anders als bei den Studiengebühren teile ich die Meinung von Kollegin Hakl, dass es notwendig ist, den Breitbandzugang vor allem im ländlichen Raum, aber auch im städtischen Gebiet auszubauen und qualitativ zu verbessern. Gerade auch im Forschungs- und Bildungsbereich brauchen wir immer mehr Datenübertragungskapazitäten und ein dementsprechendes Tempo. Dafür ist selbstverständlich auch unsere Unterstützung gegeben, wir wollen auch hier ein Stück vorankommen. Ich möchte aus zeitlichen Gründen nur drei Eckpunkte ansprechen, die mir beim neuen UG wichtig sind. Erstens: die Erhaltung des offenen Hochschulzugangs. Ich glaube, es ist wichtig, dass hier deutlich zu sagen. Dazu sind bei uns Mails – ob konstruierte oder nicht konstruierte, kann ich nicht nachweisen – eingegangen. Daher möchte ich diesen Punkt auch hier erwähnen. Der zweite Punkt, der mir auch sehr wichtig erscheint, sind die Mitbestimmungs- und Karrierechancen für den Mittelbau. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Aspekt des neuen UG und ein wesentlicher Fortschritt. Der dritte Punkt, den ich hier besonders positiv hervorheben will, ist der Umstand, dass man übereingekommen ist und dass wir es geschafft haben, die 40prozentige Frauenquote in allen Gremien durchzusetzen. Ich denke mir, es wird auch dies ein wesentlicher Unterschied zur derzeitigen Situation sein. Denn: Wenn die Gremien schon anders besetzt sind, dann werden wir hoffentlich auch mehr Chancen haben, dass wir endlich doch zu Rektorinnen kommen, dass Frauen doch stärker mit Professuren betraut werden, dass wir endlich ein Stück weiter in Richtung Gleichstellung kommen und Frauen auch auf den Universitäten tatsächlich gleiche Chancen vorfinden. Ich möchte aber nun auch noch bei meinem Vorredner Kollegen Maier anknüpfen und sagen: Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie stellen sich sehr gerne dar als die, die jetzt verfolgt werden. Sie haben das ja auch ein paar Mal hier heute gesagt. [[Abg. Weinzinger: Wir halten es auch so!]]Sie nehmen hier ganz bewusst eine Verdrehung von Täter- und Opferrolle vor. [[Abg. Weinzinger: Nein! Das machen Sie!]]Das möchte ich Ihnen hier schon sagen! Wenn ein Präsident dieses Hauses, den ich auch nicht gewählt habe, nicht mehr weiß, wo die Grenzen zu ziehen sind [[Abg. Strache: Der Präsident ist das Opfer und Sie sind die Täter! Täglich Beschimpfungen, die wir uns von Ihnen anhören müssen!]] ,dann wäre es höchste Zeit, dass er seine Funktionen, nämlich vom Abgeordnetenmandat angefangen, zurücklegt. Das wäre anständig und das wäre moralisch angebracht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ich möchte ganz kurz nur zu zwei Themen sprechen. Erstes Thema: FWF. – Ich bin sehr froh, dass, entgegen den Befürchtungen beim FWF, die budgetäre Situation durch diese Budgets wieder eindeutig klargestellt wurde und Grundlagenforschung in Österreich in der gewünschten Form weitergeführt werden kann. Ein Danke an den Herrn Bundesminister in dieser Sache, weil dafür zusätzliche Aktivitäten nötig gewesen sind! Zweites Thema: Forschungsquote. – Aufgrund der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage dieses Jahr ist es durchaus möglich, dass, wenn das BIP sinkt und die Forschungsausgaben gleich hoch bleiben, wir früher als geplant die 3-Prozentquote erreichen. Es kann aber auch passieren, dass im Forschungsbereich durch die Reduktion der Ausgaben auch im F&E-Bereich auf betrieblicher Ebene die Forschungsquote in jenen Segmenten zurückgeht, wo auf Betriebsebene Grundlagenforschung betrieben wird. Daher ist es momentan wirklich schwer zu sagen, ob wir den Forschungspfad beibehalten werden können oder nicht. Ich hoffe, dass der Herr Bundesminister auch dafür Maßnahmen gesetzt hat, dass diese Ausfälle auf betrieblicher Ebene von der öffentlichen Hand aufgefangen werden können. In diesem Sinne glaube ich, dass wir ein gutes Forschungsbudget für die nächsten zwei Jahre haben, und bedanke mich für die erfolgreiche Verhandlung beim Herrn Finanzminister.
Zum Teil „Wissenschaft und Forschung“ liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt. [[15:31:10]] Gesundheit UG 24: Gesundheit
Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Gesundheit, Untergliederung 24. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Bei Durchsicht des Budgets für das Gesundheitsministeriums muss man leider Gottes feststellen, dass das Budget nicht nur eine Fortschreibung des bisherigen, sondern eigentlich ein sehr trauriges Budget ist. Wir stehen vor einer der größten Krisen, und es sagen alle Prognosen, dass die Arbeitslosigkeit sehr stark steigen wird. Das bedeutet zwangsläufig, dass die Einnahmen für die Krankenkassen zurückgehen werden. Leider Gottes gibt es in diesem Budget noch keine Reaktion auf zurückgehende Beitragseinnahmen. Herr Bundesminister Stöger, Sie reden sich hier jedes Mal darauf aus, dass Sie abwarten müssen, bis das Sanierungskonzept, das Ihnen bis 30. Juni vorgelegt werden muss, fertig ist, und Sie sagen gleichzeitig, dass es sich um ein ausgabenseitiges Sanierungskonzept handelt. Ein ausgabenseitiges Sanierungskonzept stelle ich mir so vor: In Wahrheit wird das dann von den Sozialversicherungen auf den Patienten übertragen, denn wo sonst sollen denn die Sozialversicherungen einsparen? Wenn man Ihren Worten glaubt und traut, dann heißt das: Die Sozialversicherungen können in der Verwaltung nicht mehr einsparen! Daher kann es nur noch die Patienten treffen, und da sind wir dagegen. Wir wollen nicht, dass bei den Patienten eingespart wird! Ich habe mir das genauer angeschaut und auch Ihre Beantwortung aller Anfragen durchgearbeitet und stellte Folgendes fest: Sie gehen davon aus, dass Sie ein Konzept bis 30. Juni bekommen. Die finanziellen Auswirkungen kennen Sie nicht, die haben Sie auch nicht vor, auszurechnen; Sie machen sich auch überhaupt keine Gedanken darüber. Das bedeutet, dass das, was Sie für die Krankenkassen geplant haben, nämlich die 50 Millionen €, wahrscheinlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird. Herr Bundesminister, folgende Kritik kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen: Sie haben sich nach dem Kompromiss von Sillian hingestellt und haben gesagt: Die Kassen sind gerettet! Heute wissen wir aber, dass die Kassen überhaupt nicht gerettet sind. Abgesehen von diesen 50 Millionen € gibt es einen Fonds. Die Mittel in diesem Fonds werden aber nur dann ausbezahlt, wenn die ÖVP dem zustimmt. Die ÖVP stimmt jedoch nur dann zu, wenn die Kassen ausgabenseitig Einsparungen vornehmen. Das heißt, um diese 100 Millionen wird weiter gefeilt werden. In Anbetracht dessen, dass dem Budgetbegleitgesetz von einigen ÖVP-Abgeordneten aus genau diesem Grund nicht zugestimmt wurde, frage ich mich schon, wie Sie dieses Budget überhaupt umsetzen wollen, wie Sie damit in der Zukunft durchkommen werden. Herr Bundesminister, es ist so, dass die Krankenkassen – und das wissen Sie, Herr Minister – jetzt schon kurz vor dem Bankrott stehen. Ziehen Sie daher, Herr Minister, aus dem Bericht des Rechnungshofes, der seit dem Jahr 2006 bekannt ist – erst vor Kurzem haben wir ihn im Ausschuss diskutiert und verhandelt –, endlich die richtigen Schlüsse und legen Sie die Krankenkassen zusammen! Damit würden Sie eine Möglichkeit schaffen, Gelder einzusparen, denn nur dann können Sie die Verwaltung straffen. Herr Minister, Sie haben natürlich schon recht, wenn Sie sagen, dass man die Verwaltung in den einzelnen Krankenkassen irgendwann einmal nicht mehr straffen kann. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum Österreich als ein so kleines Land so viele verschiedene Krankenkassen haben muss. Wenn ich nach Bayern schaue, dann sehe ich, dass das dort ganz wunderbar funktioniert. Die Bayern kommen mit einer Krankenkasse aus. In Österreich gibt es da keine Möglichkeiten. Das ist etwas, wo ich sagen muss: Da krankt es am System. Wie dem beizukommen ist, dazu haben Sie in diesem Budget überhaupt keine Idee vorgelegt. Ein weiterer Punkt, den man im Budget überhaupt nicht findet, ist die Bekämpfung des e-card-Missbrauchs. In Ihrer Beantwortung der Anfrage meines Kollegen Hofer, wie hoch denn der finanzielle Schaden durch den Missbrauch von e-cards ist, verweisen Sie auf irgendwelche Anfragebeantwortungen, die es zu diesem Kapitel schon einmal gegeben hat. Herr Bundesminister, es gibt zu diesem Kapitel in Wahrheit keine einzige Anfragebeantwortung! Sie verweisen immer darauf, dass der Hauptverband von gestohlenen und abhandengekommenen, also verloren gegangenen Karten irgendwelche Zahlen weitergibt. Herr Bundesminister, das ist nicht ganz korrekt! Während die Innenministerin davon spricht, dass der e-card-Missbrauch enorm ist, antworten Sie mit dem Satz: Den e-card-Missbrauch gibt es nicht, weil der Hauptverband sagt, dass es keinen gibt! Es wäre also an der Zeit, ein Konzept zu erstellen und daranzugehen, das einmal zu überprüfen, denn immer nur zu sagen, die Freiheitlichen haben da unrecht, ist ein bisschen schwach. Gehen wir endlich her und überprüfen wir das: Gibt es einen Missbrauch mit den e-cards, ja oder nein? Und wenn es einen gibt, dann müssen auch die Konsequenzen daraus gezogen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für Prävention gibt es in Zukunft auch viel weniger Geld. Auf die Anfrage, warum es weniger Geld gibt, schreiben Sie, das war das Projekt Ihrer Vorgängerin und nicht Ihres, daher gibt es kein Geld mehr. – Dazu möchte ich schon sagen: Wenn jeder neue Minister immer das Rad neu erfindet, dann werden wir überhaupt nie etwas weiterbringen. Ich glaube, dass gerade die Prävention ein ganz, ganz wichtiger Ansatz im Bereich der Gesundheit ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dafür haben Sie aber bei den gesundheitsökonomischen Belangen die Ausgaben verdreifacht. Also die Gesundheitsökonomie ist Ihnen ganz viel wert. Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass das Gesundheitssystem ökonomisch geführt wird! Das wollen wir nicht! Wir sind der Meinung, dass das solidarische Gesundheitssystem erhalten werden muss. Nicht die Wirtschaft hat im Gesundheitssystem das Sagen zu haben, sondern es soll in halbstaatlicher Verantwortung bleiben! Seien wir froh, dass die Schweinegrippe so schwach war. [[Abg. Prinz: Die Neue Grippe, nicht die „Schweinegrippe“!]] Aber wenn Sie auf meine Frage, warum es für die Schweinegrippe keine zusätzlichen Budgetmittel gibt oder für eine eventuelle andere Pandemie, die uns leider Gottes, wie wir gesehen haben, jederzeit drohen kann, antworten: Das ist jetzt nicht bekannt, und da warten wir ab, ob wir überhaupt etwas brauchen!, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn es so weit ist, dann müssen wir schnell handeln, dann müssen die Mittel vorhanden sein. Wenn man sich das Budget durchliest, so sieht man, dass die Mittel für den Pandemieplan massiv vermindert worden sind. Sie begründen das damit, dass man da keine neuen Anschaffungen braucht. Herr Bundesminister, dieser Meinung bin ich nicht! Die Schutzmasken und die Medikamente sind seit dem Jahr 2006 eingelagert. Irgendwann werden Sie das erneuern müssen, denn sonst werden Sie gar nichts mehr zu verteilen haben. So gesehen brauchen wir überhaupt nichts mehr vorzusehen. Insgesamt gesehen ist das ein Budget, dass nicht einmal eine Fortschreibung der bisherigen Politik ist, wie das vielleicht in manch anderem Bereich der Fall ist. In Wahrheit steht dem Gesundheitsministerium jetzt weniger Geld zur Verfügung, als das früher der Fall war – und das vor dem Hintergrund einer riesigen Krise, das vor dem Hintergrund der sozusagen in Konkurs gehenden oder kurz vor der Pleite stehenden Krankenkassen. Da hätte ich mir schon ein bisschen mehr von Ihnen erwartet. Vor allem hätte ich mir erwartet, dass Sie, Herr Minister, ein bisschen kreativer sind und auch Dinge angehen, die nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten in diesem Land gehen, sondern die wirklich Einsparungen bringen, wie zum Beispiel durch das Unterbinden des Missbrauches bei den e-cards, wie zum Beispiel durch die Zusammenlegung der Krankenkassen. Dafür hätten Sie keine Leistungseinsparungen gebraucht, und dennoch wäre mehr Geld im System gewesen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat mich die Rede der Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht überrascht, denn es wäre ein Wunder gewesen, wenn es beim Budget vonseiten der FPÖ nicht geheißen hätte: Alles ist furchtbar, alles ist schlecht und grauslich, die e-cards werden missbraucht, und wir sind ... [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja auch!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich weiß, in der neuen deutschen Sprechweise ist es e -card. [[Die Rednerin spricht das Wort auf Deutsch aus.]] Verzeihung! Ich sage noch immer e-card dazu. [[Die Rednerin spricht das Wort auf Englisch aus.]] Es hat mich auch der Stil, in dem die Rede gehalten wurde, nicht überrascht: despektierlich gegenüber dem Minister, in einem schnoddrigen Ton, meiner Meinung nach in einer Art und Weise, die diesem Hohen Haus nicht angemessen ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Dass wir uns immer mehr in einem Budget wünschen würden, auch im Gesundheitsbudget mehr wünschen würden, dass auch ich mir mehr wünschen würde, dass es nicht gerade im Gesundheitsbudget immer heißt, man muss zuerst einsparen, bevor es zu weiteren Leistungen kommt, auch das ist kein Geheimnis. Allerdings glaube ich, dass mit einem Zugewinn von zirka 730 Millionen € in den nächsten Jahren im Gesundheitsbudget die Situation der sozialen Krankenversicherung zwar nicht saniert, aber doch einmal gesichert ist. Das heißt, wir haben ausreichend Geld im System, sodass sich die Menschen in der derzeit bestehenden Wirtschaftskrise nicht fürchten müssen, dass Einsparungen auf ihre Kosten gehen, wie fälschlicherweise von der Kollegin Belakowitsch vorgeworfen wurde. Es ist nicht die Zusammenlegung der Krankenkassen, die ein Gesundheitsbudget rettet, es ist nicht die Lösung der Frage des e-card-Missbrauchs, die ein Gesundheits- budget rettet, es ist nicht die Änderung der Verwaltungssituation der Krankenkassen, die ein Gesundheitssystem rettet, sondern es ist eine Mischung aus all diesen Dingen, und dort muss man schauen, wo Effizienzpotentiale zu heben sind, wo man versuchen kann, den prognostizierten Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen einzudämmen. [[Abg. Jury: Es wird nichts getan, es wird nur geredet!]] Die Bundesregierung hat heuer 45 Millionen € als Soforthilfe für die Krankenkassen zur Verfügung gestellt, es werden 97 Millionen € aus der Überdeckung der GSBG-Mittel – entstanden durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente – im System für die illiquiden Kassen zur Verfügung gestellt, der 100-Millionen-€-Kassenstrukturfonds, wo es noch Spielregeln zu definieren gilt, steht zur Verfügung, um die Liquidität der Krankenkassen zu verbessern und der Bund verzichtet auf drei Mal 150 Millionen € an Ausständen in den nächsten Jahren für die Krankenkassen zu deren Entschuldung. – Alles in allem ist das etwas, was sich sehen lassen kann! Wir haben, gerade was den Fall der Prävention betrifft, in Sachen des Mutter-Kind-Passes durchaus auch noch Ausweitungen und ein Plus im Budget und es wird in der Frage der Ernährung von zum Beispiel Kindern mit dem Projekt „Gesunde Schule“ einiges getan. Ich glaube auch, dass im Wege der Prävention noch viel mehr getan gehört. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, die Prävention zumindest einmal auf solche Beine zu stellen, dass wir in den nächsten wahrscheinlich nicht fünf, sondern in den nächsten 20 Jahren einmal einen Erfolg dahin gehend sehen werden, dass sich vielleicht künftige Generationen von Politikerinnen und Politikern nicht mehr mit dem Defizit der Krankenkassen, sondern mit gesunden Menschen beschäftigen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Gesundheitsbudget wird noch von meiner Kollegin Haubner behandelt, ich möchte mich jetzt dem Thema Tierschutz zuwenden. Herr Kollege Keck, am 22. April, bei der Ersten Lesung des Budgets, haben Sie gemeint, ich sollte lernen, ein Budget zu lesen, weil für den Tierschutz 26 Millionen € veranschlagt sind. – Herr Kollege, ich würde Ihnen raten, dass Sie einmal den Lehrgang „Wie lese ich ein Budget?“ belegen und das lernen [[Abg. List: Das kann er nicht!]] , denn diese Zahlen sind ganz einfach falsch! Ich glaube, Sie haben da Kraut und Rüben miteinander vermischt, denn man muss zwischen Tierschutz und Tiergesundheit beziehungsweise Veterinärwesen unterscheiden. Das ist Ihnen nicht gelungen – aber ich werde Ihnen das vielleicht am Abend erklären. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Herr Kollege, nicht mit jedem Satz des Budgets, in dem das Wort „Tier“ enthalten ist, ist der Tierschutz gemeint, es gibt auch die Tiergesundheit! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Kosten für den Tierschutz sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Bundestierschutzgesetzes, und diese sind so gering, dass sie nicht einmal explizit ausgewiesen sind – natürlich ausgenommen die Kosten für Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten. Ich habe dann doch etwas im Budget gefunden, und zwar belaufen sich gemäß dem Bundesvoranschlag Gesundheit, Zahl 1/24316 die Kosten, die im Rahmen der Förderungen ausgeschüttet werden, im Jahr 2009 und im Jahr 2010 auf 456 000 €. – Gut und schön, damit können wir aber schon allen Tierschutzorganisationen, die in den nächsten Jahren um eine Förderung ansuchen, eine Absage erteilen. Dann gibt es noch Kosten, und zwar für den Tierschutzrat, in der Höhe von 83 323 €, das ist für Tagungen, für Essen und so weiter, also nichts Besonderes. – Somit ist das Tierschutzbudget für ein Jahr mit 496 000 € begrenzt. Wir haben eine Anfrage an den Herrn Bundesminister gestellt, wie hoch die vorgesehenen Budgetmittel für die Förderungen im Jahr 2009 und im Jahr 2010 sind. – Die Antwort war nichts aussagend, sie war eigentlich gar nichts: Vorgesehen sind Förderungen von Projekten, die das Verständnis in der Öffentlichkeit, insbesondere der Jugend, für Gedanken des Tierschutzes wecken und vertiefen. [[Zwischenruf des Abg. List.]] Nach § 2 des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes sollen auch tierfreundliche Haltungssysteme, wissenschaftliche Tierschutzforschung und bundesländerübergreifende Anliegen des Tierschutzes gefördert werden. – Das ist alles, was für den Tierschutz budgetiert ist. Auf die Frage, wofür 2007 und 2008 Mittel verwendet wurden, kam die Antwort: Da waren Alternativen zu Tierversuchen mit 15 000 €, die Ausbildung von Lawinensuchhunden, die Errichtung eines Heimtierparks, der Transport von Löwen von Gänserndorf nach Afrika, und „Tierschutz macht Schule“. Betreffend die Tränkestationen, die Sie so hoch angepriesen und gemeint haben, dass dafür so viel Geld ausgegeben wird, gilt: Es wurden in zwei Jahren für die Tränke- und Fütterungsstation in Drasenhofen 82 000 € veranschlagt, womit diese gefördert wurde. – Zitatende. Meine Damen und Herren, bei diesem Budget ist ersichtlich, wie wenig dieser Regierung der Tierschutz wert ist. Daher: Erfüllen Sie wenigstens die schon seit Langem gestellte Forderung, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, damit zumindest nach außen der Eindruck entsteht, dass Ihnen der Tierschutz etwas wert ist! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man sich so die Gesundheitsdebatten in Österreich und auch im Hohen Haus anhört, gewinnt man den Eindruck, man redet von zwei verschiedenen Welten: Wenn man international über Österreich liest, bekommen wir überall durchgehend Platz 1, 2 oder 3 – wobei es eher in Richtung Platz 1 geht –, und in den letzten zehn Jahren sind wir eindeutig besser geworden [[Abg. Öllinger: Na ja!]] ; wenn man die Debatte in Österreich verfolgt, hört man immer: Kein Geld, Defizit, geht nicht, Beiträge, alles furchtbar! Vorgestern kam es zu diesem traurigen Vorfall in dem Sikh-Tempel: Interessanterweise waren drei Notarzthubschrauber und, ich glaube, 20 Rettungen dort. – Das muss man einmal schaffen! Ganz Finnland hat zwei Notarzthubschrauber, und das Land ist sechsmal größer! In einem anderen Land wäre das also gar nicht so einfach möglich gewesen. Vor einer Woche waren einige Parlamentarier bei der Hundert-Jahr-Feier der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Wir sind in der Unfallchirurgie Weltspitze. – Wir sind auch Weltspitze in der Brustkrebsversorgung, in der Notarztversorgung und auf vielen anderen Feldern. Interessant ist Folgendes – ich bin ja jetzt schon einige Zeit im Haus, und man soll etwas über längere Zeit beobachten –: Ich habe mir die OECD-Statistiken angeschaut, und wir liegen in den Kostenzuwächsen unter dem OECD-Durchschnitt. Wir liegen zwar bei den Spitalsbetten und so weiter darüber, aber entscheidend ist, wir liegen fast in allen Parametern sehr, sehr gut. Ich will das nicht schönreden und ich will auch nicht sagen, ob wir jetzt Masken kaufen sollen oder nicht. Ich kann mich daran erinnern, dass viele gesagt haben, dass wir keine Masken brauchen, aber wenn dann eine Pandemie kommt, werden wir sie doch wieder brauchen. – Gesundheitspolitik heißt, vorausschauend zu denken, und nicht dann, wenn die Katastrophe einmal da ist, denn dann ist es meistens sowieso schon zu spät. Dann haben Sie vielleicht eine Minute oder zehn Minuten Zeit zu reagieren, aber nicht viel. Aber bei solch einer Gesundheitsdebatte sollte man auch einmal das Grundsätzliche beleuchten: Was wollen wir überhaupt tun? Was können wir überhaupt tun? Was müssen wir überhaupt tun? – Für mich ist die Leitfigur in der Gesundheitspolitik, das sage ich Ihnen jetzt als Hausarzt, der immerhin schon Tausende Patienten gesehen hat, eine ältere Pensionistin mit kleinem Einkommen, die schon leichte Anzeichen von geistig-körperlichen Einschränkungen hat. Wenn wir für diese Person alles tun, dann haben wir Gutes getan – es gibt sehr viele Menschen, die sich das Gesundheitswesen privat leisten können oder die sich aufgrund ihrer Ellbogen beim Chefarzt oder die sich überhaupt Leistungen erkämpfen können. Und wenn man fragt: Warum ist das wichtig?, lautet die Antwort: Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Menschen mit kleinem Einkommen und niedrigem Bildungsgrad und hohem Einkommen und hohem Bildungsgrad ist sechs Jahre. Sechs Jahre weniger Lebenserwartung! – Darum geht es in der Gesundheitspolitik, und nicht darum, ob ich 0,1 Prozent Beitrag mehr oder weniger zahle. Das ist der entscheidende Punkt! Wenn ich sage, dass das für mich der entscheidende Punkt ist – Stichwort: ältere Pensionistin mit kleinem Einkommen –, fordere ich Sie auf: Schauen Sie einmal nach Deutschland, welche Debatte dort läuft, welche Rationalisierungsdebatte dort offen geführt wird! Man sagt, Dicke sollen hinten angereiht werden, Raucher sollen hinten angereiht werden!; es herrscht totaler Frust in diesem Land. 18 000 Ärzte haben das Land verlassen! Das ist für die Leute, die das Land verlassen müssen oder glauben, es verlassen zu müssen, eigentlich eine Katastrophe. Und wohin sind sie gegangen? – Nach Norwegen, Schweden oder England. Interessanterweise haben 187 österreichische Ärzte das Land in Richtung Deutschland verlassen, und wer die Ärztezeitungen liest, sieht, diese sind voll mit Inseraten. Was mich darüber hinaus irgendwie bestürzt hat, war Folgendes: Ich habe jetzt in der „Wiener Medizinischen Wochenschrift“ eine Studie gelesen – ich hoffe, sie stimmt nicht in der Ausprägung –, die besagt, dass bis zu 40 Prozent einer untersuchten Ärztegruppe Anzeichen von Burn-out gehabt hat. Ich glaube, das sind Alarmzeichen, die man sehr ernst nehmen sollte! Ich bin sehr gerne bereit, über alle Defizite in der österreichischen Versorgung zu reden: Wir haben zu viel, wir sind Weltmeister im Im-Spital-Liegen, wir haben Probleme mit den Hausärzten in den Städten – diese dürfen wir nicht kaputt machen; es würde uns sehr, sehr weh tun, wenn wir sie „plattmachen“ würden –, wir haben Versorgungs- defizite im Kinderpsychiatriebereich und im Psychiatriebereich, und in der Zahnversorgung gibt es große Versorgungsdefizite. Insgesamt sind wir sehr gut, aber das soll uns nicht daran hindern, im Gesundheitswesen etwas voranzubringen, denn auch wenn wir heute gesund sind, können wir morgen schlagartig schwer an irgendeiner Krankheit erkranken, und dann sind wir der sogenannten Gesundheitsverwaltung – wo wir immer sagen: Das ist zu teuer, das brauchen wir nicht! – sehr dankbar, wenn es eventuell eine Alzheimer- oder eine Herzinfarkt- oder irgendeine andere Versorgung gibt. In diesem Sinne sehe ich diese Debatte als positive Debatte.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich weiß, dass unser Gesundheitssystem gut ist, aber wenn wir überall Weltmeister, wenn wir überall spitze sind, kaufen wir uns doch eine Sachertorte und eine Flasche Champagner und gehen wir wieder nach Hause; da brauchen wir nicht zu diskutieren! Es gibt ganz klare Defizite, und der Sinn der Sache muss ja sein, uns nicht nur zu loben – das ist schon fair und man soll das auch tun –, sondern dort Mängel aufzuzeigen, wo sie sind, und sie im Interesse der Patientinnen und Patienten zu beheben. Und darüber möchte ich jetzt reden. Tierschutz ist etwas Wichtiges und ich will ihn keineswegs lächerlich machen, aber ich gebe nur zu bedenken, dass wir es geschafft haben, hier ein bundesweit einheitliches Tierschutzgesetz zu verabschieden – Gratulation und bravo! –, aber ein bundesweit einheitliches Gesetz über Patientenrechte haben wir nicht, und das ist schon etwas irritierend. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Betrachten wir Folgendes – das ist vielleicht eine sarkastische Bemerkung und ich kann natürlich über die Säuglingssterblichkeit von Meerschweinchen reden –: Rede ich über die Säuglingssterblichkeit österreichischer Kinder, liegen wir im OECD-Schnitt – vor uns liegen vier oder fünf Nationen –, rede ich aber über Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht, was später nachweislich gehäuft zu Erkrankungen führt und oft ein Zeichen einer Herkunft mit Bildungsferne und geringerem Einkommen ist, liegen wir unter dem OECD-Schnitt. Warum sollte man darüber nicht reden? Warum sollte man Versorgungsmängel nicht ansprechen, die es in der Rehabilitation gibt, in der Psychiatrie, in der Pädiatrie, in der Palliativmedizin, im Hospizwesen und – ich gehe jetzt so weit und sage – auch in der Pflege, denn niemand hier wird mir erklären können, dass gesunde Leute gepflegt werden müssen? Und damit kommen wir zu den Problemen, die das Wifo, das IHS, Expertinnen und Experten aller Parteien beklagen, nämlich die Zersplitterung von Kompetenzen und Verantwortung. Und natürlich ist ein Minister zu bedauern, der in etwa über ein Vierzigstel des Budgets der gesamten Gesundheitskosten und über weniger als ein Zwanzigstel des Budgets verfügt, über das die Krankenkassen verfügen. Was will man damit tun? Ich möchte jetzt nicht als Häretiker oder Provokateur von Ordnungsrufen herhalten, aber wenn in einer Republik Staatsverträge notwendig sind, um Länder dazu zu bringen, Ausführungsgesetze zu Grundsatzgesetzen des Bundes zu erlassen, halte ich das schlichtweg für eine Tragödie! Wenn die Länder nur durch Geschenke oder Zuzahlungen – das heißt, einfach durch Geld – dazu zu bringen sind, Ausführungsge- setze zu erlassen, nennen das andere – ich nicht! – „an der Grenze zur Korruption“: Ich zahle, und dann bekomme ich etwas, zum Beispiel ansatzweise die Zustimmung dazu, eine Gesundheitsreform zu machen oder sich überhaupt nur darauf einzulassen. Also da muss sich schon etwas ändern. Dass wir neun Krankenanstaltengesetze der Länder und eines des Bundes haben, das ist grotesk und macht die Sache nicht billiger. Wenn ich Ihnen jetzt aufzählte, was wir wirklich bräuchten, wo Geld fehlt, dann frage ich mich, ob die Maßnahmen zur Kassenfinanzierung ausreichend sind. Hier haben Herr Leitl von der Wirtschaftskammer und Herr Moser vom Rechnungshof auf diese meine Frage mit einem klaren Nein geantwortet. Was positiv ist – und da hat Herr Minister Stöger natürlich recht –, ist, dass der Anteil von Bundesgeldern oder des regulären Budgets zur Kassenfinanzierung ein Signal ist, jetzt nicht vom Solidarsystem abzurücken – das wäre schlimm –, aber sozusagen staatliche Verantwortung in die Hand zu nehmen und zuzuzahlen. Sie wissen wie ich – und alles andere würde ich Ihnen nicht glauben, wenn Sie es behaupteten –, dass die Kassen tatsächlich in eine dramatische Situation kommen: Über 30 Millionen € nur zur Zinsentilgung aufgenommener Kredite ist ein Warnsignal! Wenn man diese Defizite schließen will, muss man Geld in die Hand nehmen. Wenn man in den niedergelassenen Bereich verlagern und Krankenhaus- und Akutbetten auflassen will, frage ich: Sollen die Patienten in den Volksgarten gehen? Oder wo sonst sollen sie denn hin? In eine Therme? – Die müssen ja versorgt werden! Gleichzeitig sagt man: Ich gebe den Kassen etwas, beauftrage sie aber, ein Einsparvolumen in der Höhe der Mittel zu lukrieren, die sie bekommen. – Irgendwie, wirklich ultraschlüssig ist das nicht. Wenn ich mir anschaue – meine Kollegin wird dann noch darüber reden –, wie es um die Kinder steht und dass die Steigerungsrate bei der Verwendung von Antidepressiva bei Kindern zwischen 10 und 14 Jahren in Österreich 54 Prozent beträgt und die Zahl von Kinderpsychiatern pro Einwohner in der Schweiz achtmal höher ist als in Österreich, dann haben wir einiges zu tun. Nur mit Lob werden wir diese Handlungen nicht setzen! Ich wünsche mir – Sie sind dialogfähiger als Ihre Vorgängerin, das unterstreiche ich, und man kann mit Ihnen auch seriös diskutieren – Folgendes: Man müsste die Länder dazu bringen, gemeinsam an den positiven Zielen zu arbeiten, denn sonst spielen Sie hier – wie soll ich es ausdrücken? –, ich habe es schon einmal gesagt: „Erwachet, erwachet!“, aber alle schlafen, und das kann es nicht sein. – Danke.
Herr Bundesminister Stöger hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Budget schafft im Bereich der Gesundheit für die Jahre 2009 und 2010 ein sehr deutliches Signal in Richtung einer Trendwende, die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems zu stärken. Es ist mir ganz besonders wichtig, dass diese Stärkung zustande kommt und, was hier auch angesprochen wurde, dass es die Möglichkeit gibt, dieses solidarische Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Wir haben ein sehr, sehr gutes Gesundheitssystem, und dieses gute Gesundheitssystem kann nur dann erhalten bleiben, wenn es sich weiterentwickelt, und daran ist jeden Tag zu arbeiten. Und die vielen Menschen, die im Gesundheitssystem jeden Tag gute Leistungen erbringen, arbeiten daran, und das macht es auch möglich. Ich möchte Ihnen – Sie kennen ihn – den Rechnungshofbericht in Erinnerung rufen, in dem Oberösterreich mit Wien verglichen wurde und dessen wesentliche Aussage war, dass dem solidarischen Gesundheitssystem Belastungen auferlegt worden sind, die dieses System nicht tragen kann. – Diese Trendwende, die wir jetzt zusammengebracht haben, ist, dass es zwar nach wie vor eine Finanzierung durch Beiträge gibt, dass aber die öffentliche Hand mit Steuermitteln einen ersten positiven Schritt in die Richtung geht, Verantwortung für das Gesamtsystem zu übernehmen. Wir werden in diesen beiden Jahren 1 750 Millionen € für das Gesundheitssystem aus öffentlichen Mitteln verwenden. Wo kommen diese Zahlen her, wie stellt sich das dar? – Es ist schon angesprochen worden: Im Krankenanstaltenbereich zahlt der Bund in etwa 500 Millionen € jährlich, im Bereich der Finanzierung des niedergelassenen Bereichs für die Krankenversicherungsträger 45 Millionen € als Überbrückungsmaßnahme 2009. Wir haben die Reduktion der Mehrwertsteuer dazu genutzt, Gelder ins System zu bringen – das macht 97 Millionen € aus –, wir haben den Katastrophenfonds genutzt, damit eine Entlastung der betroffenen Gebietskrankenkassen zustande kommt, und – und das ist die neue Qualität – wir haben den Kassenstrukturfonds eingeführt, in dem nachhaltig 100 Millionen € für die soziale Krankenversicherung zur Verfügung stehen. Diese Nachhaltigkeit ist mit Strukturelementen, mit qualitativen Mitteln zu entwickeln, und das wird auch in Richtlinien weiterentwickelt. Wir haben vor, die Prävention in den Vordergrund zu stellen. Wir haben die Instrumente im Fonds Gesundes Österreich, auch Prävention zu fördern, weiterzuentwickeln. Im Wesentlichen kann man zu diesem Budget sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen keine Angst vor Krankheit zu haben. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und die Österreicherinnen und Österreicher haben Zugang zu diesem Gesundheitssystem – und dieses Budget sichert das auch ab. Wir wissen, dass Armut krank macht, dass Krankheit arm macht. Wir haben für die Personengruppen, die Abgeordneter Rasinger angesprochen hat, nämlich Menschen mit niedrigem Einkommen, Menschen, die älter sind, die von der Pension leben müssen, einen guten Zugang zu unserem hoch qualitativen Gesundheitswesen. – Dieses Budget sichert das ab.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsminister ist auch für Fragen der Lebensmittelsicherheit und der Arzneimittelsicherheit zuständig, was für Konsumenten besonders wichtig ist. Ich möchte vorweg eine grundsätzliche Feststellung treffen: Die österreichischen Lebensmittel sind sicher! Die österreichischen Lebensmittel sind deswegen sicher, weil es einen hohen Anteil an inländischer Produktion gibt, weil es ein internationales Schnellwarnsystem, RASFF, gibt und weil es ein Kontrollsystem gibt, das, ich betone das, einigermaßen gut funktioniert. [[Abg. Öllinger: „Einigermaßen“!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: „Einigermaßen“, richtig!]]– Genau so habe ich es gemeint! [[Abg. Öllinger: Wir wollten nur unterstreichen!]] Ich gebe es ja zu. Werte Kollegen von den Grünen, ihr wisst, wo das Problem liegt: nicht beim Herrn Bundesminister, sondern im Bereich der Bundesländer, im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, nämlich wenn es um die Kontrolle geht. Die Kontrolle liegt nämlich bei den Bundesländern und nicht auf Bundesebene. Wenn wir von der Bundesebene reden, dann reden wir über materiell-rechtliche Bestimmungen, dann reden wir über die Frage, ob das LMSVG ausreicht, um Menschen vor Täuschung und Gesundheitsschäden zu schützen. Das LMSVG wird überarbeitet werden müssen, aber es hat sich bislang bewährt. Die zweite Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist die Frage der Analyse – und das ist die Frage der AGES. Reichen die Ressourcen der AGES aus, um die Aufgaben, die der AGES von Gesetzes wegen zugeordnet sind, zu erfüllen? Und diesbezüglich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Meine Meinung – und das war immer die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion – war, dass die finanzielle Situation den Bestand der AGES nicht gewährleistet. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber trotzdem ist es gelungen, hervorragende Arbeit durch die Mitarbeiter der AGES zu erfahren. Ich möchte daher die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den engagierten Mitarbeitern der AGES recht herzlich bedanken. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Aber das Hauptproblem – ich betone das – liegt im Bereich der Bundesländer, wo es unterschiedliche Standards bei den Kontrollen gibt, wo es unterschiedliche Leistungskennzahlen gibt. Und da geht es darum, durch entsprechende Änderungen einheitliche Standards für Österreich herbeizuführen, damit durch die AGES eine entsprechende Risikoanalyse und Risikobewertung durchgeführt werden kann. Abschließend noch folgende Feststellung: Die Österreicher haben kein besonderes Problem durch schadhafte Lebensmittel. Wir haben ein Problem durch Fehlernährung, durch mangelnde Bewegung, und dieses, Hohes Haus, sollten wir in Zusammenarbeit mit Bundesminister Alois Stöger bekämpfen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zwei Feststellungen: Gesundheit ist den Österreichern wichtig, und eine große Gesundheitsreform ist notwendig. – Beide Dinge sind miteinander zu vereinbaren. Wir haben jedoch für den Gesundheitsbereich ein Budget vorgelegt bekommen, das diesem Anliegen leider nicht in allen Bereichen Rechnung trägt. Herr Minister, es ist anzuerkennen: Einige Eckpunkte, die da gesetzt wurden, sind der richtige Weg, gehen in die richtige Richtung. So haben Sie jetzt damit begonnen, das Gesundheitssystem ein wenig in Richtung Steuerfinanzierung umzulenken. Sie haben versucht, ein Kassensanierungspaket zu schnüren, das aber leider schon wieder überholt ist, da die Zahlen nicht stimmen. Zweitens müssen – und das stimmt auch nicht; wir schneiden das schon lange an und kritisieren das schon lange – die Strukturen geändert werden; aber die Strukturen werden unverändert gelassen. Das heißt, es werden die Krankenhäuser, es wird die Krankenhausfinanzierung nicht hineingerechnet, es wird der Finanzausgleich nicht aufgeschnürt, was aber unbedingt notwendig wäre. Es werden wieder nur Teilbereiche überbewertet – wenn jetzt zum Beispiel die Gesundheitsreform kommt, können wir uns schon vorstellen, was geschehen wird: Es wird wiederum nur versucht werden, die Kassenärzte in die Pflicht zu nehmen und vielleicht auch noch die Apotheker. Das bringt einen gewissen Prozentsatz, aber im Großen und Ganzen wird dies das Kraut nicht fett machen. Und dann fehlt mir noch etwas in diesem Budget, was die Sozialdemokratie immer sehr, sehr hochhält: der soziale Aspekt. Da gibt es ein Schlagwort: Selbstbehalte. Ich weiß, dass in Sonntagsreden immer wieder gesagt wird, Selbstbehalte seien sehr unsozial, man wolle keine Selbstbehalte, die gehörten mehr oder weniger abgeschafft und man werde ohnehin keine neuen erfinden. Wir haben heute einen Entschließungsantrag vorbereitet, durch den wir die Selbstbehalte zumindest einmal in Teilbereichen abschaffen wollen; ich werde das auch begründen. Vordergründig kostet das Geld, wenn man es aber beim zweiten Mal betrachtet, sieht man, es kostet nichts beziehungsweise es ist aufkommensneutral. Ich möchte das ganz kurz erklären. Wenn heute ein Patient zu einem Arzt geht, zum Beispiel zu einem Zahnarzt, und dort eine Leistung, die mit einem Selbstbehalt belegt ist, in Anspruch nimmt, so wird diese Leistung erbracht, und der Patient zahlt den Selbstbehalt. Wenn er das nicht möchte, geht er heute – und das ist die Realität – ins Ausland. Dort bezahlt er denselben Preis X, den der Selbstbehalt ausmacht, für ihn selbst fällt aber kein Selbstbehalt an. Er bekommt eine Rechnung, geht damit zur Krankenkasse, bekommt diesen Betrag rückerstattet. Für die Krankenkasse ist das aufkommensneutral. Unterm Strich bedeutet das: Es halbiert sich der Preis für den Patienten, für die Krankenkasse bleibt alles gleich, für die Allgemeinheit beziehungsweise für den Staat, für die Volkswirtschaft ist es ein Totalausfall. Wenn man es also gegenrechnet – das müsste man einmal machen; das fehlt mir, bis heute scheint in keiner Weise irgendwo eine diesbezügliche Berechnung auf oder in irgendeiner Form eine Kalkulation. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen bringen wir jetzt hier folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Eine zweite Sache habe ich auch noch, die heute schon angesprochen worden ist: die Vorsorge im Fall einer Pandemie. Die Schweinegrippe ist zum Glück – zum Glück, sage ich – in ihrem krankmachenden Faktor nicht so dramatisch, wie man angenommen hatte, zweitens in Österreich relativ stabil und, wie man sagt, im Abklingen. Die WHO allerdings – das habe ich unlängst vernommen – ist da ganz anderer Meinung, nämlich dass möglicherweise im Herbst ein massiver weltweiter Ausbruch bevorsteht. So, jetzt haben wir ja vorgesorgt – wir haben das schon einmal im Ausschuss besprochen –, all diese Tabletten, die es da gibt, sind vorhanden, aber es fehlen mir im Budget – und auch die Anfragen ergeben eigentlich keine wirklich positive Aussage – die finanziellen Rücklagen für den Fall des Falles. Das bedeutet, wenn wir Österreicher einen Impfstoff benötigen, fehlen ungefähr 70 Millionen oder 80 Millionen € im Budget als Vorsorge. Jeder Kaufmann würde das in seine Bilanz hineinnehmen, wenn er weiß, dass ihn ein Risiko bedrohen könnte. Das heißt, wir als Freiheitliche Partei wollen sicherstellen, dass ein Budgetposten vorhanden ist, der im Fall des Falles abgerufen werden kann. Deswegen bringen wir auch dazu einen Entschließungsantrag ein, nämlich: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende budgetäre Schweinegrippe-Vorsorge Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Gesundheit und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine ausreichende budgetäre Pandemie-Vorsorge sicherzustellen, damit im Fall einer Schweinegrippe-Pandemie genügend finanzielle Mittel zum Ankauf des notwendigen Impfstoffes zum Schutz der Bevölkerung vorhanden sind.“ Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck hat soeben zwei Entschließungsanträge ordnungsgemäß eingebracht. Diese sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es mir ein Anliegen, bei der Debatte zum Gesundheitsbereich zunächst allen Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die in diesem Sektor arbeiten. Dabei denke ich nicht so sehr an jene in den Sozialversicherungen, auch, aber ich denke vor allem an die Ärztinnen und Ärzte, an die Krankenschwestern, an die Fahrer von Rettungsfahrzeugen, an alle, die Tag und Nacht da sind. Es ist gut zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich jener annehmen, die in eine Krisensituation kommen. Das ist eine ganz besondere Aufgabe. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir haben ein gutes, aber auch ein teures Gesundheitssystem, das ist ganz klar. Wenn wir heute Vergleiche ziehen, dann gibt es immer wieder einige Parameter, die nicht ganz gleich anzuwenden sind, deshalb sollten wir darüber nachdenken, was wir selbst zu tun haben. Bei aller Qualität müssen wir doch auch einige Dinge aufzeigen. Da geht es nicht darum, nutzlose Kritik zu üben – nein, dafür ist das Thema viel zu ernst –, sondern darum, kritische Gedanken einzubringen. Ein Problem, das ich sehe, ist, dass wir heute Mehrfachleistungen und Doppelgleisigkeiten von den Gebietskörperschaften her haben, die uns viel Geld kosten und eine vernünftige Koordination im Zusammenhang mit den Gesundheitskosten nicht ermöglichen. Ich gehöre sicherlich zu jenen, die die Arbeit in den Krankenhäusern hoch schätzen, aber wir müssen auch sehen, meine Damen und Herren, dass die Sozialversicherungen Österreichs zirka 4,5 Milliarden € im Jahr dafür zahlen, kraft des Finanzausgleiches. Andererseits aber haben die Sozialversicherungen bei der Ausgestaltung, beim Bau, beim Betrieb in Wirklichkeit kein Mitspracherecht. – Sehen Sie, das sind Themen, mit denen wir uns wirklich auseinandersetzen sollen, nein, müssen. Das ist, denke ich, für uns sehr wichtig. Der nächste Punkt. Wir haben eine ungemein hohe Anspruchserwartung. Das ist vielleicht zum Teil traditionell so gewachsen, aber ich denke, wir müssen die Eigenverantwortung etwas ausbauen. Deshalb müssen wir alle, meine ich, daran arbeiten, den Präventionsgedanken stärker in das Bewusstsein der Bürger zu rücken [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , die Menschen dazu zu bringen und dafür zu gewinnen, dass die Gesunderhaltung das Beste und auch das Wirtschaftlichste für jeden Einzelnen ist. Das ist eine Aufgabe, an der wir uns nicht vorbeischwindeln können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister Stöger, Sie haben heute gesagt, dass wir beginnen, ein neues Kapitel zu schreiben. – Gut, ich hoffe es auch, denn ich wäre froh, die ewigen Meldungen, die jeden Tag wiederkehren, nämlich irgendeine Gebietskrankenkasse hätte Zahlungsprobleme, nicht mehr hören zu müssen. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Denn: Das fördert weder das Ansehen der Sozialversicherungen, noch nützt es einem Bürger – es bringt höchstens Verunsicherung. Dass wir gewaltig viel neues Geld in das System einbringen, ist okay, dass der Geldfluss jedoch nur in eine Richtung geht – gut, ich nehme es zur Kenntnis, denn meiner Ansicht nach geht es darum, dass wir in der Sache insgesamt weiterkommen. Es geht aber auch um einige andere Dinge. Wir sollten sehr kritisch sehen – und deshalb habe ich gesagt, kritische Gedanken –, dass wir zum Beispiel bei einem Teil der Systemangehörigen – der Bürger kann sich nicht aussuchen, bei welchem er versichert ist, er ist ja kraft Gesetzes einer gewissen Trägerschaft zugeordnet –, bei einer Trägergruppe Beiträge haben und kaum einen Kostenanteil – einen gewissen Kostenanteil gibt es zum Beispiel mit der Rezeptgebühr überall –, dass wir aber auch andere Trägergruppen haben, bei denen es sich der Bürger nicht aussuchen kann, er aber den gleichen Beitragssatz und einen enorm hohen Kostenanteil hat – man kann auch „Selbstbehalt“ dazu sagen. Sehen Sie, diese Fragen müssen wir einmal besprechen! Darüber müssen wir nachdenken! [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Es ist auch nicht einzusehen, dass zum Beispiel fast alle Systeme – bis auf ein System – die Kinder kostenanteilsfrei haben. Eine Systemgruppe möchte das auch machen, würde das auch selbst zahlen – es ist ihr aber bis heute nicht gelungen! Herr Bundesminister – auffordern tue ich niemanden –, ich lade Sie ein, uns dabei zu begleiten. Wir wollen auch im Hinblick auf diese Gruppe Gleichheit herstellen, auf die alle warten und die jeder versteht. Letzten Endes geht es immer um die Diskussion über die e-card und deren richtige Verwendung. Natürlich gibt es da und dort irgendwelche Probleme oder Troubles – darüber muss man reden, keine Frage –, aber wir müssen auch hier einmal sagen und allgemein anerkennen, dass die e-card etwas ganz Tolles ist, ein einmaliges Anwendungsprodukt, das jeder Bürger hat [[Abg. Dolinschek: Manche geben sie auch weiter!]] ,dass die e-card wirklich europaweit eine einzigartige Leistung darstellt. Du warst Staatssekretär, lieber Sigi Dolinschek, du hättest all das, was du heute besser weißt, selbst machen können. Aber diese Zeit ist vorbei! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dolinschek: Wenn wir die Bauernkrankenkasse ...!]] Wir müssen Folgendes sehr klar sehen: Wenn wir nach Kontrolle rufen oder sie einfordern, dann ist die Kontrolle vor allem von denen durchzuführen, welche die e-card auch als Abrechnungsdokument oder als Abrechnungszertifikat verwenden. Darüber wird in der nächsten Zeit zu diskutieren sein – ohne Zuordnung von Fehlerlastigkeiten, nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht um eine Neuausrichtung, eine Verbesserung, um morgen einiges anders, besser zu machen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist wirklich erfreulich, dass sich alle Redner darin einig sind, dass Vorsorge wichtig ist, dass Prävention wichtig ist, dass das Gesundbleiben billiger ist als das Gesundwerden und dass wir möglichst viel in diesen Bereich investieren müssen. Herr Bundesminister, das Budget für die Vorsorge, die Prävention ist jedoch mit 1,9 Prozent Ihres Gesamtbudgets nicht sehr umfassend. Ich glaube, das ist einfach zu wenig, um all das zu machen, was angekündigt wird. Aus unserer Sicht ist ja der Grundstein für die Vorsorge bereits bei den Kindern, bei der Jugend zu legen: im Bereich der Bewegung, der Ernährung – und hier auch zu verankern. Unser Antrag zu einem Schulgesundheitsprogramm, den wir im Laufe der Debatte eingebracht haben, geht genau in diese Richtung. Unverständlich ist für uns auch, dass gerade im Bereich der Vorsorge – trotz einhelliger anderslautender Meinung im Impfausschuss des Obersten Sanitätsrates – Impfungen vor allem gegen Pneumokokken und Meningokokken nur für „Risikokinder“ vorgesehen sind und nicht in den allgemeinen Impfplan aufgenommen werden. Wir stellen daher zwei Entschließungsanträge, und zwar: der Abgeordneten Dr. Spadiut und Haubner betreffend Aufnahme der Pneumokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, den Empfehlungen des Impfausschusses des Obersten Sanitäts...
Frau Abgeordnete, ich muss Sie unterbrechen. Mir wurde von den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gerade gesagt, dass diese Anträge nicht vorliegen. Ich schlage vor, Sie bringen diese Anträge schriftlich ein und der nächste Redner dann mündlich. – Bitte, setzen Sie fort.
Ja, danke, Frau Präsidentin. Ich darf gleich zum zweiten Punkt meiner Rede kommen, und zwar zur generellen Gesundheitsreform – eine Gesundheitsreform, die in der letzten Gesetzgebungsperiode begonnen wurde, aber kläglich gescheitert ist, vor allem auch daran, dass viele Probleme nicht mit berücksichtigt wurden, dass viele nicht mit eingebunden wurden, zum Beispiel die Spitäler, aber auch, weil die Betroffenen nicht rechtzeitig eingebunden wurden. Das sind Fehler, aus denen man, wie ich meine, lernen sollte. Ich hoffe, Sie, Herr Bundesminister, haben daraus gelernt. Wenn ich mir aber anschaue, was Sie als Beitrag zur Gesundheitsreform und zur Erhaltung unseres guten Gesundheitssystems – dass wir ein solches haben, darin sind wir uns ja einig – machen, muss ich sagen, dass das aus unserer Sicht nichts anderes ist, als kurzfristig Geld in kranke Kassen zu investieren, um vorübergehend die Liquidität zu sichern. Ich frage mich, wann Sie sich endlich dazu durchringen, Strukturreformen zu machen, damit nicht ständig Geld nachgeschossen werden muss, denn diese Finanzspritzen erhalten zwar den Patient Kasse am Leben, aber gesunden können die Krankenkassen und das Gesundheitssystem wirklich nur durch eine umfassende Reform. Aus unserer Sicht ist es unter anderem einfach notwendig, dass Krankenkassen, dass Versicherungen zusammengelegt werden. Da gerade mein Vorredner, Kollege Donabauer, auch in Richtung Krankenkassen und Krankenversicherungen gesprochen hat, frage ich mich, warum die Bauern- und die Gewerbekrankenkasse bis heute nicht zusammengelegt sind – etwas, was in der Regierung zwischen 2000 und 2006 schon in Planung gewesen, schon auf dem Tisch gelegen ist, aber jetzt hört man nichts mehr davon. Wenn man bedenkt, dass die Prognosen des Hauptverbandes relativ schlecht sind und aufzeigen, welches Minus in den nächsten Jahren zu erwarten ist, dann sind meiner Meinung nach entsprechende Strukturreformen mehr denn je gefordert. Gar so begeistert kann Ihr Regierungspartner nicht über diese Kassenfinanzierung sein, denn ich frage mich, warum letzte Woche im Rahmen der Budgetbegleitgesetze vier Abgeordnete der ÖVP dieser Krankenkassensanierung nicht zugestimmt haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.]] Irgendetwas stimmt da nicht an der tollen Weiterentwicklung dieses Systems. Oder war es nur, weil in Vorarlberg und in Oberösterreich Wahlen sind, dass man hier ein bisschen laute Töne spuckt und ein bisschen Oppositionsarbeit macht? Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich glaube, es ist viel zu tun und es ist vor allem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer umfassenden Gesundheitsreform gefragt, eine Auseinandersetzung mit wichtigen und neuen Inhalten wie zum Beispiel einem einheitlichen Leistungskatalog, einer einheitlichen Honorarordnung oder der Einbindung des Bereichs der Pflege in ein entsprechendes Gesundheitskonzept. Ich glaube, es ist unerlässlich, dass Sie diese Wege rasch beschreiten, denn nur so können wir unser gutes System auch zukunftssicher machen und, was vor allem wichtig ist, leistbar für alle Menschen. – Danke.
Es gelangt nun Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Karlsböck, die von Ihnen geforderte Pandemie-Vorsorge – das darf ich Ihnen sagen – gibt es längst. Sie ist anlässlich der sogenannten Vogelgrippe im ASVG geregelt worden. Ich würde bitten, dass Sie sich das vielleicht bei Gelegenheit einmal anschauen. Ich möchte aber in meinem Redebeitrag auch bei Gesundheitsvorsorge und Prävention verweilen und darf feststellen, dass es hier sehr gute Ansätze im Budget gibt. So wurden zum Beispiel die Mittel für den Mutter-Kind-Pass erhöht. Der Mutter-Kind-Pass ist zweifellos eine Erfolgsstory, denn damit ist es in Österreich gelungen, die Säuglingssterblichkeit drastisch zu reduzieren; er gibt auch die Möglichkeit der Früherkennung und rechtzeitigen Behandlung von Krankheiten. Ein ebenso wichtiger Punkt im Rahmen der Prävention sind Impfungen. Hier darf ich feststellen, dass Sie, Herr Bundesminister, gemeinsam mit dem Hauptverband und Ihrem Ministerium eine Neuordnung des Impfwesens in Österreich durchgeführt haben. Von meiner Kollegin Dr. Oberhauser wurde ebenfalls bereits erwähnt, dass sich im Bereich von Schulen und Kindergärten das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Unterricht und dem Hauptverband bestimmte Ziele gesetzt hat, was die Gesundheitsvorsorge in diesen Bereichen anlangt – eine sehr wichtige und vor allem auch sehr sinnvolle Strategie, weil genau diese Personengruppe von kleinen Menschen sehr gerne bereit ist, die Lebenssituation ein bisschen zu verändern. Aber ich glaube, es darf damit nicht beendet sein, Prävention muss wesentlich mehr sein und darf auch nicht vor der Arbeitswelt haltmachen. Zweifellos ist es uns gelungen, im Rahmen der Arbeitsmedizin sehr vieles zu verbessern, und durch technische Hilfsmittel konnte man auch schwere körperliche Arbeit erleichtern, aber nichtsdestotrotz darf man nicht außer Acht lassen, dass neue Belastungen wie Stress, Mobbing oder Burn-out für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viele Belastungen mit sich bringen können. Leute, die zu viel arbeiten, sind genauso betroffen wie Leute, die leider keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Da gibt es oft die Situation, dass sie ganz einfach flüchten und ein Suchtverhalten an den Tag legen, da muss ihnen geholfen werden: Prävention muss also überall ansetzen. – Ich glaube, es wäre wirklich sehr gut, wenn wir gemeinsam Überlegungen hinsichtlich eines sogenannten Präventionsgesetzes anstellten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt ist es so, dass es sehr viele Anbieter und unterschiedliche Zahler gibt, und damit ist es ein zersplittertes System. Ein Gesetz könnte die Zersplitterung beseitigen. Es würde sich sicherlich lohnen, denn die Menschen könnten dadurch auch gesünder werden. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 6 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Einig sind wir uns wahrscheinlich darin, dass der Job eines Gesundheitsministers einer der am wenigsten beneidenswerten in einer Regierung und in dieser Republik insgesamt ist. Ein Teil der Probleme und Gründe, warum das so ist, ist schon angesprochen worden: die komplizierte Struktur, Ordnung im österreichischen Gesundheitswesen. Mir geht es aber jetzt nicht darum, mich diesbezüglich auszubreiten. Eines sei allerdings schon dazu gesagt, weil das auch immer wieder eingemahnt wird – egal, ob von Regierungsparteien oder Oppositionsparteien – : Ich wüsste kein Instrument, keine Maßnahme, auch nicht die Verwaltungsreform oder was auch immer, mit der eine nachhaltige Sanierung der Kassen oder des Gesundheitssystems möglich wäre. Das kenne ich nicht. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, und das ist an einem Beispiel, glaube ich, auch leicht darstellbar. Zunächst das Grundsätzliche: Das, was wir im Gesundheitssystem permanent erleben, ist Verteilungskampf. Da geht es darum, wie knappe Ressourcen oder mehr oder weniger knappe Ressourcen zugunsten welcher Gruppe verschoben werden. Und wenn ich die Debatte hier herinnen verfolge, dann habe ich den Eindruck, da wird auch eifrig mitgezogen in die eine oder andere Richtung. Aber jetzt das Beispiel: Wenn etwa eine Pharmafirma ein wirkstoffidentisches Medikament für eine bestimmte Krankheit – das gibt es: Makuladegeneration; ich weiß nicht, ob ich das Beispiel schon gebracht habe – völlig neu herausbringt und um das Hundertfache, Zwanzigfache, Fünffache oder Zweifache des Preises verkauft, um den es ursprünglich auf dem Markt war, da allerdings nicht gegen Makuladegeneration, sondern als Krebsmedikament, wenn das also so ist – und das ist so, egal, von welchen Margen wir jetzt reden –, dann ist zumindest in einem Bereich schon deutlich genug illustriert, welche Probleme wir da haben, Herr Kollege Rasinger! [[Beifall bei den Grünen.]] Solange wir auf diese Probleme nicht gemeinsam reagieren und nicht gemeinsam darauf eingehen – darum waren wir Grünen immer auch für die politische Stärkung auf Bundesebene, für ein einheitliches Vorgehen beispielsweise auch gegenüber diesen großen Firmen –, solange wir nicht die entsprechenden Instrumente finden, so lange wird sich die österreichische Gesundheitspolitik immer schwer tun. – Das zum Generellen. Jetzt aber zum Besonderen: Was mir an der bisherigen Debatte überhaupt gefehlt hat, das war irgendwo ein Hinweis darauf, dass wir eine massive Finanzkrise haben, die natürlich auch massive Rückwirkungen auf die Beitragseinnahmen hat. Und da würde ich mir schon ein Gesamtkonzept wünschen, Herr Bundesminister, und nicht nur ver- schiedenste Versuche, da etwas zu ordnen: Dort ein paar Millionen hin und da machen wir den Strukturfonds! – Da wissen wir zwar noch nicht, wie die Mittelvergabe funktionieren wird, aber irgendwie glaubt man, wenn man Ihnen folgt, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 über die Runden kommen werden, allerdings jenseits der Budgetzahlen. Sie alle wissen doch, dass die Beitragseinnahmen entgegen der Prognose, die noch dem Budget zugrunde liegt, nicht ansteigen, sondern sinken werden. Und die Differenz sind – da kann man darüber streiten, ob es dabei bleiben wird – 4 oder 5 Prozent. Um 4 oder 5 Prozent geringere Beitragseinnahmen – das bedeutet viel Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da frage ich mich, ob wir in der Debatte schon bei dem Punkt angelangt sind, dass wir uns die Frage stellen, was das bedeutet. Na selbstverständlich wird sich das sehr unmittelbar niederschlagen, selbstverständlich gibt es, was wir immer wieder versuchen auch zu belegen, an einzelnen Beispielen zu illustrieren, Rationierungen im Gesundheitswesen – selbstverständlich gibt es diese, aber es wird nicht darüber gesprochen – und selbstverständlich müssten wir gemeinsam an einem Strang ziehen! Ich habe auch viele positive Beispiele aus der heutigen Debatte mitgenommen, so ist es ja nicht. Kollege Rasinger und Kollege Donabauer haben ein paar Dinge angesprochen, betreffend die ich mir denke: Ja, darüber könnten wir schon weiter diskutieren, um auf einen grünen Nenner zu kommen. Die kleine Pensionistin mit dem niedrigen Einkommen, die beginnende Einschränkungen hat, als Bezugssystem für eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich zu nehmen, finde ich gut – nur, da schaut es nicht so optimal aus, das sage ich Ihnen auch gleich als meine Antwort darauf – oder, was Kollege Donabauer auch vorgeschlagen hat, die Verpflegskostensätze bei Kindern zu streichen. – Da brauche ich allerdings nicht an den Bundesminister zu appellieren, das können wir hier herinnen beschließen. Tun wir es! Machen wir etwas gemeinsam! Nehmen Sie die Opposition mit, wozu Sie noch immer nicht bereit waren, aber reden wir auch offen über die Probleme und lassen wir dabei, wenn möglich, das billige parteipolitische „Gehäcksel“ weg, das ist die Sache wirklich nicht wert. Es geht in diesem Fall um die Zukunft, und das wäre es wert, zu Gemeinsamkeiten zu finden.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich in unserer Mitte den Präsidenten des Schwedischen Reichstags, Herrn Per Westerberg, sehr herzlich begrüßen, der unserer Debatte folgt, begleitet von einer Delegation von Abgeordneten, die ich ebenfalls sehr, sehr herzlich begrüße. [[Allgemeiner Beifall.]] Nun gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Reichstages! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerade die bisherigen Debattenbeiträge haben gezeigt, dass Fragen der Gesundheit von allen Fraktionen hier jenseits von Parteipolemik und sehr sachlich in Diskussion gezogen werden. Ich finde das angesichts anderer Debattenbeiträge, die wir heute schon gehört haben, sehr, sehr erfreulich. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir in Österreich ein Gesundheitssystem haben, das keine Zwei-Klassen-Medizin zulässt, und vor allem, dass wir zwar ein sehr teures, aber dennoch unter dem Strich ein effizientes System haben, das natürlich in vielen Teilbereichen, so wie wir es auch schon gehört haben, in jedem Fall verbesserungswürdig ist. Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Bereich Schnittstellenmanagement in den Spitälern bis hin zur Pflege sehr viel tun können, womit wir viel Geld einsparen können. Ich bin darüber hinaus dafür, dass wir bei den Krankenkassen jetzt echte Reformansätze zeigen, aber auch die vielen Maßnahmen, die der Herr Minister bereits angesprochen hat, wie Prävention, sind einfach wichtige Maßnahmen, die das System unter dem Strich effizienter und billiger machen können. Trotz Krise ist es gelungen, der Gesundheit jenen Stellenwert beizumessen, den sie in jedem Fall, glaube ich, verdient. Und ich bin sehr dafür, dass dieses Budget auch von allen mit unterstützt wird, damit wir auf dem aufbauend die notwendigen Maßnahmen umsetzen können, damit wir uns auch weiterhin das beste System der Welt für die Gesundheit unserer Menschen leisten können. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung! Und Ihnen, Herr Minister, darf ich die Unterstützung für diese Vorhaben auch von meiner Fraktion zusagen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Meinem Vorredner möchte ich doch etwas widersprechen, denn mich als Abgeordneten schreckt es immer wieder, wenn ich von Fällen höre, die eindeutig beweisen, dass wir in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin haben. Wenn ich höre, dass jemand bei einer Meniskusoperation, wenn er es sich nicht leisten kann, sechs Monate Wartezeit hat, aber wenn er dann sagt, ich gehe privat in die Ordination des Herrn Primars oder des Herrn Oberarztes, diese Operation plötzlich in 14 Tagen bekommen kann [[Abg. Dr. Rasinger: Wo?]], dann ist das eine Zwei-Klassen-Medizin: Wer es sich leisten kann, bekommt schnell Hilfe, wer es sich nicht leisten kann, muss warten. [[Abg. Mag. Johann Maier: Gleichbehandlungskommission oder Anti-Korruptionsstaatsanwalt!]] Was tut unsere Regierung dagegen? – Einsparungen in medizinischen Bereichen, beim Krankenhauspersonal, bei medizinischen Geräten, Zusammenlegungen von medizinischen Abteilungen – Patienten fahren künftig bei Notfällen quer durch halb Niederösterreich; wenn ich dann in Mödling einen Unfall habe, muss ich bis nach Wiener Neustadt fahren, das nennt man die sogenannte Leistungsmatrix, die immer weiter ausgehöhlt wird –, Einsparungen im Medikamentenbereich, und ein Liebkind von mir ist die Postförderung, indem man Patienteninformationen ausschließlich per Post versendet. Was aber geschieht nicht? – Zusammenlegungen von Krankenkassen – da könnte man sicherlich viel Geld einsparen –, Zusammenlegungen im Verwaltungsbereich, der aktive Kampf gegen e-card-Missbrauch oder eine aktive Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze und somit Mehreinnahmen für die Krankenkassen sicherzustellen. 250 Millionen € für die Lehrer bedeuten meiner Meinung nach – das habe ich ja schon wiederholt erwähnt – zum Beispiel 400 Millionen € Einnahmenausfälle bei den Krankenkassen. Diese würden wir bekommen, würden wir eben diese 250 Millionen € im Rahmen der BIG in die Bauwirtschaft investieren. Ich fürchte daher, dass wir uns künftig nicht einmal mehr diese Zwei-Klassen-Medizin werden leisten können. Mit geschickten Umschichtungen im Budget und mit Mut, die Probleme aktiv anzugehen, könnten wir medizinische Versorgung für alle Staatsbürger gleichermaßen sicherstellen. Da wir hier so viele Tiervergleiche haben, muss ich als Tierschutzsprecher, wenn ich höre, es geschieht so viel in Richtung Tierschutz, eines sagen: Was wir im Tierschutz am meisten benötigen würden, kostet kein Geld, sondern würde nur die Bereitschaft der ÖVP-Abgeordneten erfordern, den Tierschutz endlich in den Verfassungsrang zu heben. Wenn hier immer wieder Vergleiche mit Tieren angestellt werden – ich habe vorige Woche einen Vergleich mit Krokodilen gehört, wir haben heute Vergleiche mit Affen gehört –, dann darf ich heute noch einen Vergleich ziehen, und zwar mit den Hamstern: Der Hamster ist ein geselliges Tier, ein friedliches Tier, das es gelernt hat, sich mit den Menschen zu arrangieren. Aber drängt man einen Hamster in ein Eck, dann fängt er an zu beißen, dann beißt er um sich. Wundern Sie sich daher nicht, dass wir, wenn Sie permanent versuchen, uns in ein Eck zu drängen, auch anfangen zurückzubeißen. Wir haben diesen Kampf zwar nicht begonnen, aber wir stellen uns diesem Kampf gerne. Diesen Kampf werden wir aber sicher nicht auf der Straße fortsetzen, dort, wo die linken Demonstranten das machen, sondern wir werden das gehoben machen, und zwar hier in Debattenbeiträgen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Lieber Kollege Spadiut! Ich bin überrascht, von einem praktizierenden Veterinär zu hören, dass er einen Unterschied zwischen Tiergesundheit und Tierschutz macht. Ich glaube, dass Tiergesundheit sehr wohl Tierschutz ist, denn wenn die Tiere gesund sind, geht es ihnen gut, sie fühlen sich wohl, und damit ist auch Tierschutz gegeben. Meine Damen und Herren, es gibt seit in etwa fünf Jahren das Bundes-Tierschutzgesetz, das wir hier in diesem Haus beschlossen haben. Und erst vor knapp drei Jahren haben wir die Zuständigkeit für den Tierschutz endlich in einem Ressort vereinigen und dort die Mittel konzentrieren können. Es wird leider Gottes in Österreich im Bereich Tierschutz trotz herzeigbarer Gesetze immer noch genug Schaden angerichtet, und die verschiedenen Tierschutzvereine und Tierschutzorganisationen weisen uns in regelmäßigen Abständen zu Recht darauf hin, dass wir einschreiten und etwas verbessern müssen. Um nur eine Sache zu nennen, meine Damen und Herren: Was hilft uns ein europaweit einzigartiges Tiertransportgesetz, wenn seine Einhaltung nicht effektiv genug exekutierbar ist? Ich denke, da ist zum Beispiel in diesem Budget reagiert worden: Da werden 1,2 Millionen € investiert in die Förderung und direkte Kostenübernahme, da werden zum Beispiel Kontrollorgane geschult, die später alle Tiertransporte durch unser Land auf Einhaltung unserer Gesetze überprüfen sollen, meine Damen und Herren. Es werden in diesem Budget auch in etwa 4,4 Millionen € für die Tierdatenbanken zur Verfügung gestellt. Genau das haben wir im Bundes-Tierschutzgesetz beschlossen, nämlich dass diese Tierdatenbanken installiert werden sollen. Diese Tierdatenbanken sind sehr wichtig: Wenn Tiere verloren gehen, wenn Tiere ausgesetzt werden, wenn Tiere misshandelt oder vielleicht sogar getötet werden, dann können deren Besitzer eruiert werden. Ich denke, wir haben das im Tierschutzgesetz ja schon dementsprechend gefestigt. Ganz wichtig ist aber ein Projekt, nämlich „Tierschutz macht Schule“. Mit diesem Budget wird dieses Projekt finanziert, das Kinder und Jugendliche ansprechen soll, um bereits im schulischen Alter ein Bewusstsein für den Schutz der Tiere zu wecken und dem entgegenzuwirken, dass zum Beispiel Welpen, die illegal nach Österreich transportiert werden, von der Straße gekauft werden, und zu bewirken, dass die Menschen tatsächlich zu Züchtern gehen, die diese Hunde im Sinne des Gesetzes züchten und erziehen. Ich denke, Minister Stöger ist wirklich ein ausgezeichneter Wurf im Hinblick auf den Tierschutz gelungen. Diese 26 Millionen € sind für die Tiergesundheit, sind für den Tierschutz. Ich meine, es ist ein Budget, von dem wir sagen können, es ist ein Budget, das dem Tierschutz nützt, das der Tiergesundheit nützt. Ich kann Herrm Bundesminister Stöger nur wirklich recht herzlich dafür danken!
Herr Abgeordneter Ing. Lugar ist der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! 30 Prozent der Behandlungen werden aufgrund von falschen Diagnosen durchgeführt. Qualitätskontrollen, die in der Wirtschaft ganz normal und an der Tagesordnung sind, gibt es im Gesundheitssystem nicht. [[Abg. Dr. Rasinger: Unsinn!]] Oft gehen solche falschen Diagnosen auch tödlich aus. Ich kenne da einen Fall: Die Mutter meines Schwagers hatte über Monate starke Schmerzen in der Brust und war deshalb immer wieder bei einem Arzt. Sie wurde mehrfach auf Nervenentzündung behandelt, und zum Schluss sagte man ihr dann, sie solle nicht so wehleidig sein. Als sie sich dann nach einem halben Jahr, in dem sie gelitten hat, nicht mehr wegschicken ließ, hat man einen Tumor in der Brust festgestellt, der ihr die Rippen gebrochen hatte. Vier Wochen später war sie tot. – Dieses Erlebnis ist leider kein Einzelfall. Viele sagen, wir haben ein wunderbares Gesundheitssystem, nur weil es in anderen Ländern schlechter ist. Es kann nicht unser Anspruch an ein gutes Gesundheitssystem sein, dass es woanders noch schlechter ist! Was wir brauchen, ist eine umfassende Qualitätskontrolle. Das blinde Vertrauen, das wir vielen Ärzten entgegenbringen, ist nicht immer berechtigt. Mir geht es nicht darum, auf Einzelne hinzuschlagen – jeder Mensch kann Fehler machen, das ist keine Frage; auch Ärzte sind nur Menschen, und auch Ärzte können Fehler machen –, mir geht es darum, dass die Politik hier für Rahmenbedingungen sorgt, dass diese Fehler rigoros aufgeklärt werden und dass alles getan wird, dass solche Fehler nicht noch einmal passieren. Wenn ein Automechaniker pfuscht, dann kann nicht viel kaputtgehen, abgesehen von dem Auto. Wenn ein Arzt Fehler macht, die vermeidbar wären, dann sterben gleich Menschen. Daher müssen wir rigoros vorgehen: Wir brauchen eine Qualitätskontrolle! Was die Zwei-Klassen-Medizin betrifft: Es heißt immer, wir dürfen keine Zwei-Klassen-Medizin einreißen lassen – wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin! In Österreich ist es so: Wenn es sich jemand leisten kann, geht er zum Privatarzt, wenn nicht, dann wird er bei einem Vertragsarzt im Drei-, Vier-Minuten-Takt abgefertigt. Da passieren leider sehr oft Diagnosefehler, weil einfach die Zeit fehlt. Wer es sich leisten kann, geht in Privatspitäler, und wer es sich nicht leisten kann, geht in öffentliche Spitäler und hat dort ein nicht zu unterschätzendes Risiko, auf einen Arzt zu treffen, der schon seit 20 Stunden im Dienst ist. Nach 20 Stunden ist die Leistungsfähigkeit eines Arztes ungefähr so hoch, als wenn jemand mit 1 Promille Alkohol im Blut operieren würde. – Diese Daten müssen uns zu denken geben! Es gibt sehr, sehr viele Schwachpunkte in unserem Gesundheitssystem. Es geht darum, diese Schwachpunkte zu identifizieren, es geht darum, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Schwachpunkte eliminieren. – Das ist mein Anspruch an die Politik. Nur zu sagen, woanders ist es schlechter und deshalb ist unser System besonders gut, ist sicher nicht das, was wir brauchen. Es gibt Probleme – es gibt eine Reihe von Problemen! – im Gesundheitssystem. Wir müssen hinsehen und dürfen nicht wegsehen!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Wenn man die Landschaft der österreichischen KV-Träger anschaut, dann sieht man, dass sich einige ihrer Verantwortung im Bereich der Selbstverwaltung intensiv bewusst sind und positiv gebaren können, auch in dieser etwas schwierigen Zeit. Wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, bemerkt man, dass sich diese immer auf eine Gesamtdarstellung der finanziellen Situation der Krankenkassen konzentriert. Da stehen die Krankenkassen enorm unter Druck: Sie haben in Summe 1,2 Milliarden € Schulden, sie haben im Jahr 2008 ein Gesamtdefizit von mehr als 130 Millionen € ausgewiesen und sie werden in den kommenden zwei Jahren angesichts steigender Arbeitslosigkeit sinkende Beitragseinnahmen zu verzeichnen haben. Gesundreden hilft da nichts mehr, sagt auch der Herr Bundesminister ganz richtig. Im Jahr 2009 wird eine Finanzspritze des Bundes im Ausmaß von 45 Millionen € insbesondere jenen Krankenkassen auf die Beine helfen, die Ende 2008 ein negatives Reinvermögen ausgewiesen haben. Profitieren werden davon die Gebietskrankenkassen – insbesondere in Wien –, mit Ausnahme von Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich. Wir wissen natürlich, dass wir trotz des ganzen Krankenkassen-Pakets mit dem mit 100 Millionen € dotierten Strukturfonds, der noch mit Kriterien erfüllt werden muss, und dem Entschuldungsbeitrag von insgesamt 450 Millionen €, der 2010 auf den Weg gebracht wird, keine Hoffnung haben können, dass sich die Gesundheitsversorgung in Zukunft günstiger darstellen wird. Alleine die Demografie und der medizinische Fortschritt werden eher dafür sorgen, dass die Kosten steigen. Es braucht nicht nur betriebswirtschaftliche Lösungen, sondern wir müssen uns vor allem auch mit den systemimmanenten Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Da geht es um eine Neuregelung in der Mittelverteilung, da wäre wieder die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einem Topf auf dem Tisch, das zielt auf den Spitalssektor ab, wo 30 Prozent der Kosten die Krankenversicherungsträger zu zahlen, aber bei der Mittelverwendung nicht mitzureden haben. In Verhandlung steht eine Kassenreform: Der Hauptverband und die Ärztekammer tagen in fünf Arbeitsgruppen, am 30. Juni 2009 sollten die Ergebnisse vorliegen. Herr Bundesminister, wir brauchen Reformen mit Weitblick! Da liegt noch einiges vor Ihnen, wozu wir Ihnen auch viel Glück wünschen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Ein kurzer Hinweis auf die Tierpolemik hier herinnen: Wenn ich mir aussuchen könnte, ob ich einen Hamster oder ein Krokodil wäre, so würde ich, glaube ich, eher das Krokodil wählen. Das Budget ist das solidarische Stärken des Gesundheitssystems. Die Regierung übernimmt Verantwortung über das Gesamtsystem. Das waren Ihre Worte, wenn ich Sie, Herr Minister Stöger, richtig zitieren darf. – Die Frage für mich ist: Was ist das Gesamtsystem? Ich nenne jetzt zwei Bereiche, die von Ihnen, Herr Minister Stöger, so gut wie nie angesprochen wurden. Der erste ist die Drogenpolitik. Sie wehren sich, Ihre politische Meinung dazu, wie Sie zu Alkohol stehen, wie Sie zu Nikotin stehen, wie Sie zu den illegalen weichen Drogen, zu illegalen harten Drogen stehen, der Öffentlichkeit näherzubringen. Wie stehen Sie dazu, dass Minderjährige an einem Drogencocktail tatsächlich zu Grunde gehen? Wie schaut es aus mit Präventionsmaßnahmen? Welche Maßnahmen setzen Sie gegen den Drogenmissbrauch? Gesundheitspolitik heißt auch, Menschen vor Drogenmissbrauch, vor Abhängigkeiten und vor Sucht zu schützen. Der zweite Punkt ist die Kindergesundheit. Der Stellenwert der Kindergesundheit in Ihrem Ressort ist im Gegensatz zur Erwachsenengesundheit nicht der größte. Vorsorge und therapeutische Maßnahmen für körperlich und psychische Gesundheit sind eher hinten angereiht. Es geht ein bisschen schleppend, und diese sind ein bisschen bescheiden. Gesundheitspolitik heißt aber auch, Kindern und Jugendlichen das Recht auf gesundheitliche Vorsorge, das Recht auf therapeutische Behandlung zu geben und das Recht auf Gesundheit zu gewähren.
Nun kommt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Kapitel Gesundheit betreffen einige zentrale Punkte die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit. Einige davon möchte ich kurz ansprechen, unter anderem die Zoonosen-Überwachung, für welche in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 300 000 € veranschlagt sind. Österreich ist laut EG-Richtlinie zu einer Überwachung diverser Erreger verpflichtet; auch eine damit einhergehende Überwachung von Antibiotika-Resistenzen ist erforderlich. Nur ein effizientes Tierseuchen-Überwachungsprogramm ermöglicht es, ein eventuelles Risiko für die KonsumentInnen zu erkennen und entsprechend zu reagieren, um Krankheits- oder Todesfälle bei Menschen zu verhindern. Für das Veterinärinformationssystem sind im Jahr 2009 3,3 Millionen € und im Jahr 2010 3,4 Millionen € vorgesehen. Dieses umfassende Datenbanksystem ist ein wirksames Instrument zur Seuchenprävention und Seuchenbekämpfung und trägt auch zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und damit in weiterer Folge zur Verbrauchergesundheit bei. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nimmt eine zentrale Rolle im Bereich der Lebensmittel- und Veterinärkontrolle ein. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit durch systematische Überwachung ist ganz wesentlich für das Vertrauen der KonsumentInnen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Kontrolle und Qualitätssicherung bei Medikamenten. Der Bund ist als 100-Prozent-Eigentümer laut Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz zur Finanzierung verpflichtet. Dafür werden in den nächsten beiden Jahren je 32,7 Millionen € veranschlagt. Damit bleibt die Basisfinanzierung im Vergleich der letzten Jahre allerdings nur auf gleichem Niveau. Wir haben im Ausschuss mit dem Herrn Minister auch die Finanzierung der AGES für die Zukunft im Wege eines Gesundheits- oder Ernährungsbeitrages diskutiert. Es wird jedenfalls Maßnahmen geben müssen, um die Finanzierung zu sichern. Daher wird dieses Thema wohl weiterhin Teil der Tagesordnung sein. Ebenfalls aufgrund ihrer Wichtigkeit zu erwähnen ist die AGES PharmMed, die nationale Zulassungsstelle für Arzneimittel. Seit der Ausgliederung aus dem Gesundheitsministerium operiert diese als Geschäftsbereich der AGES. Jährlich werden rund 700 Arzneimittel in der Europäischen Union für den österreichischen Markt zugelassen; davon sind etwa 200 ausschließlich nationale Zulassungen. Dafür wird es in den nächsten beiden Jahren je 3,1 Millionen € geben. Wobei die Nutzung der AGES-Infrastruktur zweifellos kostenoptimierend wirkt. Das Budget insgesamt ist zweifellos krisengeprägt. Wir können davon ausgehen, dass das auch für die nächsten Budgets so sein wird. Trotzdem werden wir gefordert sein, die Qualität unseres Gesundheitssystems zu sichern. Ich denke daher, dass wir in dieser Frage wohl einen breiten Schulterschluss werden suchen müssen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bereich der Gesundheit ist eine ganz wichtige Säule für die Zukunft, nicht nur im Zusammenhang mit der Versorgung der österreichischen Bevölkerung, sondern auch als Chance für künftige Generationen, aufgrund der demographischen Entwicklung in Österreich Arbeitsplätze im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich zu finden. Wenn man sich dieses Budgetkapitel aber genau ansieht, dann merkt man, dass es, wie ich meine, die größte Baustelle ist, die eine Bundesregierung heute und auch künftig zu verantworten haben wird. Es sind enorme finanzielle Ausgaben, die zu Buche schlagen, ohne dass tatsächlich Reformen in Angriff genommen wurden. Die Millionenbeträge an die maroden Krankenkassen sind nicht an eine Reihe von Forderungen geknüpft worden, beispielsweise, dass man diese einmal zusammenlegt, dass man auch in diesem Bereich endlich eine Verwaltungsreform Platz greifen lässt! Wie auch, wenn sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hierüber nicht im Klaren sind? Ich nenne etwa die Schlagzeile „SPÖ stimmt Änderungswünschen der ÖVP nicht zu“, wenn ich die Gesundheitssprecherin der sozialdemokratischen Fraktion zitieren darf, die sich noch stolz rühmt, dass die Änderungswünsche der ÖVP beim Kassensanie- rungspaket nicht zustande kommen werden. Das bedeutet, dass bei der Auflösung des Katastrophenfonds – wie ursprünglich geplant – die Wiener Gebietskrankenkasse bevorzugt wird. Was sind die Konsequenzen? – Teile des Koalitionspartners stimmen gegen die Budgetbegleitgesetze, und Länder wie Vorarlberg und Oberösterreich haben bereits angekündigt, wenn nicht schon in die Wege geleitet, dass die Budgetbegleitgesetze vom Höchstgericht behandelt, wenn nicht aufgehoben werden sollen. Was ist das für ein Budget, das von den eigenen Koalitionsparteien, von der eigenen Regierung vor das Höchstgericht gezerrt wird? [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist in Wirklichkeit ein Patient, der behandelt gehört! Aber damit nicht genug: Alle Zuständigen im Gesundheitsbereich sind mit dieser Politik nicht einverstanden: Die Kassen revoltieren, der Beschluss des Bundesbegleitgesetzes landet vor dem Höchstgericht; der Aufbau des ELGA, des elektronischen Aktes, bringt bereits die Ärzte auf die Barrikaden, weil sie weniger Leistungen verrechnen dürfen. Der gläserne Mensch wird nur als Ausrede vorgeschoben. Die Spitalskosten explodieren, das Krankenkassendefizit steigt in ungeahnte Höhen und die Ärzte sollen Reformkonzepte bis 30. Juni 2009 vorlegen. – Ich frage: Wo sind diese Reformkonzepte? Hat die Ärztekammer bis heute, einen Monat vor dem Ultimatum, das von der Bundesregierung gestellt wurde, einen Ansatz vorgelegt? Sonst noch anzumerken in aller Kürze wäre Folgendes. Das Rauchergesetz der Frau Kdolsky ist kaputt; nichts bewegt sich mehr. Der ÖGB kritisiert die eigene Ministerin. Die Versicherung für den Patienten spekuliert fröhlich mit den Geldern, wie Sie dem „profil“ entnehmen können: „Prüfbericht des Gesundheitsministeriums zu hoch spekulativen AUVA-Investments beweist klare Gesetzesverstöße.“ Was braucht es mehr, um zu erkennen, dass dieses wichtige Kapitel im Budget, das Kapitel Gesundheit, in Wirklichkeit ein Patient ist, der dringend behandelt werden muss?! [[Abg. Silhavy: Aber nicht von Ihnen und Ihren Ambulanzgebühren, die seinerzeit ...!]]– Schauen S’, Frau Kollegin, wenn Sie jetzt Ihre Einwürfe machen, dann möchte ich Ihnen sagen: Unter einer Regierungsbeteiligung des BZÖ hat es Reformen im Gesundheitsbereich gegeben. [[Beifall beim BZÖ.]] Da gab es das erste Mal einen Versuch – und es freut mich, dass der Kollege von der Sozialdemokratie dem zustimmt und nickt! –, sodass sich im Gesundheitsbereich etwas bewegt hat. [[Abg. Silhavy: Ambulanzgebühren!]] Ich bin stolz darauf, dass es unter einer Verantwortung des BZÖ niemanden gegeben hat – schon gar nicht einen Koalitionspartner! –, der diese Reformen vor das Höchstgericht gezerrt hat.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung hiezu. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe viel zu berichtigen. Mein Vorredner hat betreffend ELGA gemeint: Ärzte revoltieren, weil sie weniger verrechnen dürfen. – Das ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, dass im Konzept ELGA keine einzige Regelung vorgesehen ist, die so etwas vorsähe. Ich möchte das in aller Deutlichkeit klarstellen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben im Budgetbegleitgesetz verschiedene Maßnahmen beschlossen, und zwar die Auflösung des Katastrophenfonds, die Übertragung der Mehrwertsteuer-Abdeckung auf Kassen mit negativem Reinvermögen und die Verteilung der zusätzlichen 45 Millionen € an Kassen mit negativem Reinvermögen. Da kommt dann heraus – und da bitte ich Herrn Bundesminister Stöger schon, das mitzubedenken! –, dass auf einmal die Wiener Gebietskrankenkasse, die Kärntner und die Burgenländische Gebietskrankenkasse im Jahr 2009 positiv bilanzieren werden. Da komme ich dann zum Problem in dieser Angelegenheit und auch dazu, warum einige oberösterreichische Abgeordnete hier dem Budgetbegleitgesetz noch nicht zustimmen konnten, weil die Mittel im Ausgleichsfonds ungerecht verteilt werden. Die Mittel werden nämlich folgendermaßen verwendet: Als Zuschuss zum Betrieb des Hanusch-Krankenhauses sind immerhin 30 Millionen € vorgesehen [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] – das könnte durchaus auch das Bundesland Wien zahlen –, zum Ausgleich unterschiedlicher Strukturen – das sind 45 Prozent [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy]] –, zum Ausgleich unterschiedlicher Liquiditäten – da werden schon wieder die, die nicht gespart haben, belohnt –, und zur Deckung eines besonderen Ausgleichbedarfs. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Die Mittel werden aufgebracht durch 2 Prozent des Beitragsaufkommens jeder Gebietskrankenkasse, durch Steuermittel – nämlich die GSBG-Mittel –, durch die Dienstgeberabgabe – die Steuer, die Dienstgeber zahlen, die mehrere geringfügige Dienstnehmer beschäftigen – und durch Zinseinnahmen. Das Volumen des Fonds beläuft sich im Jahr 2008 auf 278,2 Millionen €, und wir müssen eben dafür sorgen, dass diese Mittel [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] gerechter verteilt werden. Oberösterreich wird nicht mehr hinnehmen, dass diese Mittel so ungerecht verteilt werden. Wir schlagen vor, dass statt 2 Prozent in einer ersten Phase nur mehr 1 Prozent Ausgleichsfondsmittel durch die Gebietskrankenkassen zur Verfügung gestellt werden und in einem weiteren Schritt diese 2 Prozent überhaupt abgeschafft werden. Es sind nämlich auch dann noch genug Mittel vorhanden, um ausgleichen zu können. Wir können in Zukunft nicht mehr zu der Vorgehensweise stehen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse keinen Sparkurs einschlägt. Wir fordern Sie, Herr Bundesminister, auf – und ich glaube, es hat schon sehr positive Gespräche in diese Richtung gegeben –, darüber noch nachzudenken, über den Ausgleichsfonds zu diskutieren und im Zuge der 70. ASVG-Novelle eine befriedigende Lösung – auch für die anderen Bundesländer – finden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit eingehen. Kollege Maier hat hier schon eine – meiner Meinung nach sehr wesentliche – Aussage getroffen, nämlich, dass es wirklich notwendig ist, die AGES zu dotieren, dass seine Fraktion der Überzeugung ist, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Das möchte ich noch einmal festhalten: Das ist ein Punkt, dem wir zustimmen. Wir sind überzeugt, dass die Aufgaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit mit dem jetzigen Basisbudget von 54,5 Millionen € an jährlichen Zuwendungen nicht gedeckt werden können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass bei der Zusammenführung – das war ein großes Regierungsprojekt vor Jahren – die Mittel für die AGES massiv gekürzt wurden. Das war damals die große Debatte und Diskussion: Wird denn das jemals gehen? Ich habe mir die Beantwortungen meiner letzten Anfragen aus den Jahren 2004 und 2005 angesehen, und damals hat es geheißen, vonseiten des Finanzministeriums sei das kein Problem, das sei langfristig gesichert, alles sei in bester Ordnung. Aber, Herr Bundesminister, schon 2005 und 2006 wurden zusätzlich 2 Millionen € pro Jahr zugeschossen, es wurden zusätzlich 11,3 Millionen € für drei Jahre zugeschossen, und es wurde 2004 gleichzeitig eine Bareinlagenerhöhung von 7,3 Millionen € durch den Bund durchgeführt. Das war die Basis, damit die AGES überhaupt über die Runden kommen konnte. Ich habe hier, meine Damen und Herren, den Budgetvoranschlag der AGES für das Jahr 2009. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] – Wenn Sie nachrechnen, kommen Sie mit der Basiszuwendung, die in den Budgetpapieren festgehalten ist – 54,5 Millionen €, von denen ein Teil aus Ihrem Ressort, ein Teil aus dem Landwirtschaftsressort kommt –, zu einem Betriebsergebnis von minus 18 Millionen €. Meine Damen und Herren, es fehlen bereits im Jahr 2009 18 Millionen €! Also das, Herr Bundesminister Stöger, ist so nicht machbar; das ist unsere feste Überzeugung. Das ist auch so in diesem Budget nicht machbar, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie bis zur Beschlussfassung eine Nachbesserung vorschlagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe schon im Ausschuss gehört, dass es eine Gesetzesänderung geben muss, und zwar aus verschiedensten Gründen, aber es kann doch nicht sein, mitten im Jahr 2009 zu sagen: Ja, wir wollen im Gesetz etwas ändern und die Basis irgendwie verändern. Wir sollten jetzt – hier und heute und in den nächsten Tagen, in denen noch Zeit ist – eine entsprechende Anpassung durchführen. Das ist mir ganz wichtig. Warum? – Es geht hier, Herr Bundesminister, um den Ausbau der Risikoforschung, es geht überhaupt um Forschung im Sinne der Gesellschaft wie zum Beispiel um entsprechende GVO-Risikoforschung. Gentechnikfreiheit ist ja ein gemeinsames Thema, bei dem wir hier im Parlament an einem Strang ziehen wollen. Sie haben auch zugesichert, dass es in diesem Bereich Forschungsprojekte geben soll. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Da sehe ich zumindest eine Mindestdotierung. Allerdings bin ich schon überrascht über eine Antwort, in der Sie mir schreiben, für das Jahr 2009 werden Sie für die Information über gentechnikfreie Lebensmittel eine Broschüre neu auflegen, „Vom Feld bis zum Teller“ – Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel –, mir aber gleichzeitig mitteilen, dass zum Teil angemeldete Vorhaben in diesem Bereich wegen des restriktiven Budgetvollzugs nicht realisiert beziehungsweise weitergeführt werden können. Okay, für das Jahr 2009. Leider – sage ich – haben Sie mir für das Jahr 2010 – meine Frage war explizit auch auf das Jahr 2010 bezogen – genau dieselbe Antwort gegeben. Ich nehme an, das war ein Missverständnis Ihres Beamten. [[Abg. Öllinger: Missverständnis!]] 2009 und 2010, das sind zwei verschiedene Jahre. Ich hoffe doch, dass Sie im Jahr 2010 auch ein Projekt durchführen werden, das im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sicherstellt, dass die Bevölkerung ausreichend über gentechnikfreie Lebensmittel informiert wird. Abschließend, meine Damen und Herren – es ist schon mehrfach angesprochen worden –, zum Aktionsplan Ernährung. Herr Minister Stöger, Sie haben darüber auch im Ausschuss berichtet. Ich möchte bei dieser Gelegenheit ganz kurz ein Schlaglicht auf den Ernährungsbericht 2008 werfen. Dieser zeigt ganz klar: Es gibt mehr Übergewichtige als im Jahr 2003, die Vitamin- und Mineralstoffversorgung bei Kindern hat sich eindeutig verschlechtert. Der Bericht zeigt, dass 39 Prozent der Befragten dieser Studie bereits Nahrungsergänzungsmittel zu sich nehmen, und er zeigt weitere Mangel- und Fehlernährungssituationen in Österreich auf. Da, meine Damen und Herren, sehe ich schon einen echten Problemkontext. Das ist ein Zeichen dafür, dass trotz Lippenbekenntnissen, trotz Impulsen, die gesetzt werden, Maßnahmen über all die Jahre nicht gegriffen haben. Herr Bundesminister Stöger, ich bin sehr neugierig auf Ihren Aktionsplan Ernährung. Ich ersuche Sie in diesem Rahmen, das Parlament aktiv einzubinden, dass wir im Ausschuss wirklich konstruktiv das Potenzial ausschöpfen. Das sage ich bewusst, denn es uns ein gemeinsames Anliegen sein muss, da etwas weiterzubringen. Jetzt noch zur Blauzungenkrankheit: Wir haben in den Ausschüssen schon viel diskutiert. – Es ist ein Desaster, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Es ist nicht Ihre Verantwortung; das hat noch Ihre Vorgängerin zu verantworten, weil im Kern die Finanzierung nicht gesichert ist. 13,5 Millionen € sind für die Jahre 2009 und 2010 in Summe budgetiert, obwohl Sie selbst bereits gesagt haben, in Zukunft solle die Impfung freiwillig sein. Ich gehe davon aus, dass diese Art von Budgetierung notwendig ist, weil der Finanzminister die bisher getätigten Ausgaben nicht gedeckt hat. Es wäre interessant, das noch einmal zu hören und zu erfahren. [[Abg. Silhavy: Die Redezeit, Herr Kollege!]] Die Novelle des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes ist unumgänglich. Wir brauchen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen eine Sicherheit bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Hohes Haus! Am Beginn meiner Rede möchte ich zwei Bemerkungen machen. Einerseits zum Kollegen Sonnberger: Wenn Sie vom „Ausgleichsfonds“ reden, aber den „Katastrophenfonds“ meinen, dann, würde ich sagen, wäre es sinnvoll, sich einmal mit dem Kollegen Rasinger oder dem Kollegen Donabauer zusammenzusetzen, die sich ein bisschen im Gesundheitswesen auskennen. Andererseits zum Kollegen Dr. Strutz: Es ist ganz klar, das BZÖ hat während seiner Regierungstätigkeit sehr wohl Reformen im Gesundheitswesen gemacht, aber unter der schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-orangen Regierung auch Mitverantwortung dafür getragen, dass Mindereinnahmen für die Gebietskrankenkassen in der Höhe von 345 Millionen € verursacht wurden. – Es gehört einmal auf den Punkt gebracht, wer das verursacht hat. – Daher: Lesen Sie bitte im Rechungshofbericht nach, bevor Sie solche Aussagen machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mich im Rahmen der Budgetdebatte mit einem Kapitel befassen, das mir sehr wichtig ist, das mir am Herzen liegt, nämlich die Aus- und Weiterbildung im Be- reich der Gesundheitsberufe. Ich glaube, dass dieses Kapitel besonders betont werden muss, weil sich hinter dem Wort „Gesundheitsberufe“ vieles verbirgt. Darunter sind – das sollte uns bewusst sein, wenn wir darüber reden – die Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung zu verstehen, die unmittelbar beziehungsweise am und für den Menschen getätigt werden: zum Zwecke der Förderung, der Erhaltung, aber auch der Wiederherstellung oder Verbesserung seiner Gesundheit. Wenn sich die Regierung dazu bekannt hat, unser Gesundheitswesen weiter zu verbessern, dann ist für mich auch klar, dass die personellen Ressourcen diesbezüglich eine Schlüsselrolle spielen. Daher sind jene Personen, welche die Gesundheitsdienstleistungen am und für die Menschen erbringen, einfach das Um und Auf im Gesundheitswesen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieser Bereich ist, wie wir alle wissen, ein sehr dynamischer und expandierender, wobei die Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Gesundheitsdienstleister und die Qualitätssicherung, aber auch und nicht zu vergessen die Kosten-Leistungs-Relation für uns eine besondere Herausforderung in den nächsten Jahren darstellen. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass aufgrund des höher entwickelten Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung und auch aufgrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung eine steigende Nachfrage bei den Gesundheitsdienstleistungen zu verzeichnen ist. Das bedeutet aber auch, dass jene Menschen, die in den zahlreichen Gesundheitsberufen tätig sind und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung im intra- und extramuralen Bereich, in der Prävention, in der Diagnostik, in der Therapie und der Rehabilitation leisten, auch eine besondere Aus- und Weiterbildung benötigen. Meiner Meinung nach wäre es in diesem Zusammenhang eben sehr wichtig – über die postpromotionellen Ausbildungen hinaus, die der Arzt im Rahmen von Lehrpraxen künftig machen kann –, auch eine modulare Ausbildung für alle im Gesundheitsbereich tätigen Menschen zu gewährleisten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gesundheitsdebatte im österreichischen Parlament – immer wieder eine spannende Angelegenheit; spannend vor allem dann, wenn man sich den Hintergrund dieser ganzen Gesundheitsdebatte vor Augen führt. Es werden Budgets festgeschrieben, fortgeschrieben, es werden Abgänge einfach vom Staat übernommen, aber es wird null Augenmerk gerichtet auf eine Strukturreform des Gesundheitssystems. [[Beifall beim BZÖ.]] Das österreichische Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt, und, Herr Dr. Rasinger, es stimmt schon, natürlich wollen wir auch die PensionistInnen, die Mindestpensionistinnen in Zukunft anständig ärztlich betreuen. Aber wenn das auch in Zukunft fortgeschrieben und festgeschrieben sein soll, dass jeder eine anständige ärztliche Grundversorgung in Österreich haben kann, dann brauchen wir Strukturreformen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wozu brauchen wir 26 Krankenversicherungsträger? Oder – Herr Abgeordneter Maier, das ist immer wieder Ihr schönes Thema, wenn man sich das anschaut –: Über 50 000 e-cards werden gestohlen, 144 000 e-cards gehen verloren. Da gibt es wohl einen schwunghaften Handel, und das wäre schon einmal ein Punkt, um einzuhaken. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundesminister, leiten Sie Strukturreformen ein, sonst zeigt Ihnen die Bevölkerung irgendwann die rote Karte.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Für mich war diese Karte nicht rot, sondern rosa, Herr Kollege [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , und ich versichere Ihnen, wir sehen die Gesundheitsvorsorge in Österreich realistisch – und nicht mit einer rosa Brille. [[Abg. Jury: Nein, Sie sehen sie mit der rosa Brille!]] Werte Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie das? – Sie wollen etwas sagen, und im nächsten Moment wissen Sie schon nicht mehr, was? Besorgniserregend? – Mit größter Wahrscheinlichkeit nicht, aber wir werden ja alle älter, und vielleicht könnte das einmal besorgniserregend werden. Deshalb ist es wichtig, körperlich und geistig fit zu bleiben, immer mehr Vorsorge wird wichtig. Das wurde heute schon mehrmals angesprochen. Sehr interessant der Vorschlag von Frau Abgeordneter Csörgits, ein eigenes Präventionsgesetz zu schaffen. Was ist uns Senioren dabei wichtig? – Uns Senioren sind dabei Vorsorge und Früherkennung von Demenz ein großes Anliegen. Mit der wachsenden Zahl älterer Menschen steigt auch die Zahl derer, die es nicht mehr schaffen, sich in ihrer Umgebung zurechtzufinden, die es nicht mehr schaffen, sich das Essen zuzubereiten. Demenz, werte Kolleginnen und Kollegen, ist bereits der Pflegegrund Nummer 1 in Österreich. 100 000 Menschen sind erkrankt, in 30 Jahren werden es laut Prognosen doppelt so viel sein. In der EU erkranken – um noch eine Zahl zu nennen – pro Jahr 600 000 Menschen an Demenz; das sind mehr als die Menschen, die einen Schlaganfall erleiden. Was heißt das für uns hier und heute? – Demenz darf nicht als Tabuthema gelten. Wir brauchen mehr Aufklärung, sinnvolle Prävention, beste Therapie. Es gibt bereits einige Kampagnen wie etwa der Ärztekammer, aber was wir uns wünschen, was wir brauchen, ist eine konzertierte Aktion von der Früherkennung bis zur speziellen Ausbildung sensibler Betreuer. Engagieren wir uns für die, die mit dem Vergessen leben müssen, denn für alle sollte das Leben lebenswert sein! Das sehe ich auch als eine Aufgabe unserer Gesundheitspolitik. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst möchte ich eine Richtigstellung anbringen. Kollege Strutz hat in seiner Rede behauptet, es habe keine Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gegeben. – Ich muss das berichtigen und es als unrichtig darstellen. Es hat sehr wohl Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gegeben, nämlich genau zwei. Das eine Verfahren hat die Ambulanzgebühren betroffen und das zweite Verfahren die Unfallrentenbesteuerung. Somit, geschätzte Damen und Herren, ist diese Aussage des Kollegen Strutz als unrichtig zu bezeichnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Teil im Budget und des Budgets. Für das Jahr 2009 sind im Bereich Gesundheit Aufwendungen im Ausmaß von 865 Millionen € vorgesehen, für das Jahr 2010 werden diese Ausgaben auf 993,7 Millionen € steigen; Ausgaben, die in der heutigen Zeit volkswirtschaftlich positive Effekte auslösen – Effekte, die Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft positiv beleben. Bei ständig besserer Gesundheitsversorgung und, damit verbunden, steigenden Kosten ist es nur selbstverständlich, die Strukturen im Gesundheitsbereich immer wieder auf Qualität und Effizienz abzufragen und neue Strukturen und Ziele festzulegen. Im Rahmen der bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 wurde die Umsetzung der sektorübergreifenden Finanzierung als dringliches Thema behandelt und ihr größte Priorität zuerkannt. Der österreichische Strukturplan Gesundheit stellt die integrierte Leistungsplanung im Gesundheitswesen dar. Mehr Qualität, raschere umfassende Integration des extramuralen Bereiches und die Integration des Rehabilitationsbereiches und die stärkere Berücksichtigung und Weiterentwicklung der Schnittstellen sind einige Punkte. Mit dem Großgeräteplan wird die Mindestanzahl der medizinischen Großgeräte auf Bundesebene festgelegt und auch regional eine flächendeckende Versorgung gesichert. Gesundheitsversorgung ist unzertrennlich mit Personal verbunden. Eine ausreichende Personalausstattung in den verschiedenen Berufsgruppen des Gesundheitswesens ist ein wesentliches Element der Qualität im Gesundheitswesen. Mit dem Budget 2009/2010 und den dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln ist die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, im Gesundheitsbereich ständige Evaluierungen und Effizienzsteigerungen anzustreben. Die im Budget veranschlagten finanziellen Mittel, die für die Überprüfung der Einhaltung der Qualität und der übergreifenden Finanzierung im Gesundheitswesen vorgesehen sind – für 2009 in der Höhe von 2,47 Millionen € und für 2010 ansteigend auf 2,54 Millionen € –, sind ein klares Zeichen und ein Bekenntnis für den Erhalt und die Ausweitung einer ökonomisch effizienten und qualitativ hohen Gesundheitsversorgung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Schlusssatz – wir haben ja gestern sehr viel über die Erfolge der filmschaffenden KünstlerInnen gehört –: Würde es einen Preis für hervorragende Leistungen in der Gesundheitsversorgung geben, so bin ich überzeugt davon, dass Österreich für das Gesundheitssystem und für die Gesundheitsversorgung die Goldene Palme erhalten würde. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Trotz aller Kritik, die wir bei dieser Debatte jetzt über unser Gesundheitssystem gehört haben, eines ist klar: Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Unser gemeinsames Bemühen muss es sein, dass wir diese hohe Qualität unseres Gesundheitssystems auch weiterhin erhalten, dass wir auch weiterhin der Bevölkerung diese hohe Qualität zur Verfügung stellen können. Wir sind uns aber auch einig darin, dass dieses Gesundheitssystem nicht billig ist, und aus diesem Grund wurde auch das Budget für 2009 und 2010 entsprechend erhöht. Ich glaube aber, es muss uns klar sein, dass gerade im Gesundheitsbereich die Medizintechnik, die Operationstechniken, die neuen Medikamente natürlich jedes Jahr Quantensprünge in der Qualität unseres Gesundheitssystems sind, aber natürlich auch Quantensprünge im Bereich der Kosten, sodass wir auf jeden Fall überlegen müssen: Damit wir diese Mehrkosten im Rahmen halten können, müssen wir uns natürlich gerade in der Gesundheitsvorsorge, in den Präventionsmaßnahmen einiges einfallen lassen. Jede Studie zeigt, dass Personen, die regelmäßig zu einer Vorsorgeuntersuchung gehen, einen wesentlichen Gesundheitsvorteil haben. Die meisten Leiden kommen nicht von heute auf morgen, sondern diese Vorzeichen oder diese Risikofaktoren sind gerade bei Vorsorgeuntersuchungen leicht feststellbar. Klar ist: Wir müssen auf jeden Fall die Eigenverantwortung weit stärker in den Vordergrund stellen. Wir müssen alles daransetzen, dass gerade die Jugend im Bereich Ernährung, im Bereich Bewegung in die richtige Richtung gelenkt wird. So können wir verschiedene große Risken hintanhalten. Im Bereiche Ernährung und natürlich auch im Bewegungsbereich liegt jedenfalls ein wichtiger Faktor in der Vorsorge.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vollzug des österreichischen Gentechnikgesetzes sind auch im Rahmen einer internationalen Reglementierung der Gen- und Biotechnik kostenintensive Aufwendungen auf dem Gebiet der Analytik, der Kontrollmaßnahmen sowie bei der Durchführung internationaler Meetings in Österreich, bei Veranstaltungen im Rahmen von Anhörungen für den Gentechnikgesetzvollzug sowie für Information und Aufklärung über Möglichkeiten der Gentechnik zu erwarten. Benötigt wird die Zuziehung von Sachverständigen sowohl bei der Erarbeitung von Richtlinien zur Erfassung gesundheitlicher Risken bei gentechnischen Arbeiten als auch im Rahmen der Tätigkeit der Gentechnikkommission für Kontroll- und Monitoringarbeit. Im Bereich der Agrar- und Lebensmittelbiotechnologie sind offene Fragen der Risikobewertungen weiter zu erforschen. Insbesondere sind Untersuchungen zur Möglichkeit des horizontalen Gentransfers auf Bakterien, die Prüfung der Allergenität von gentechnisch veränderten Lebensmitteln durchzuführen und eine Gen-Bank für Sonden österreichspezifischer Pflanzenarten einzurichten. Weiters bedarf der biomedizinisch relevante Bereich der Bio- und Gentechnik spezieller, für die Interessen des Ressorts relevanter Forschungsarbeiten. Außerdem kann nur durch spezielle Finanzierungsmaßnahmen die diesbezüglich wichtige Forschung an die Forschungsaktivitäten der EU angebunden werden. Im Vordergrund stehen hier die Gewährleistung der Sicherheit bei den Verfahren der Gen-Analyse, Erarbeitung von Qualitätssicherungen, aber auch Fragen des Schutzes gentechnischer Daten. Im Zusammenhang mit derzeit anstehenden und künftigen Neuanträgen für die Zulassung von GVOs als solches und für GVO-Lebensmittel sind ad hoc weiter Experten- gutachten im Hinblick auf die Eigenschaften und die Sicherheit spezifischer GVO-Produkte einzuholen. Die Ergebnisse dieser Forschungsaufträge und Gutachten werden in die bestehenden EU-weiten Zulassungsverfahren eingebracht und bilden auch die Grundlage für allenfalls erforderliche nationale Maßnahmen beziehungsweise für die Bewilligung von allfälligen Freisetzungen in Österreich. Mit der Dotierung in diesem Budgetbereich wurde ein erster guter Schritt für Maßnahmen und die notwendige Vorsorge getroffen.
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Gesundheit liegen nicht mehr vor. Wir haben diesen Themenbereich hiemit abgearbeitet. [[17:26:52]] Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz UG 20: Arbeit UG 21: Soziales und Konsumentenschutz UG 22: Sozialversicherung
Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit den Untergliederungen 20, 21 und 22. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für den Bereich Konsumentenschutz steht im Budget 2009 ein wesentlich geringerer Betrag als noch im Jahr 2008 zur Verfügung, nämlich rund 1 Million €. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass man aus diesem Geld etwas machen kann und soll. Konsumentenschutz ist ja bekanntlich eine Konsensmaterie, aber auch eine bereichsübergreifende Materie, und ich denke, dass es hier wichtig sein wird, vor allem im Bereich der Konsumenteninformation anzusetzen. Das, was mittlerweile über die Computer, über das Internet oder über die E-Mail-Schiene an Angeboten kommt und für den Konsumenten nicht überprüfbar ist, ist eine Falle. Es wird notwendig sein, diese Fallen auszumerzen, und über diese Fallen sind die Konsumenten, sind die Nutzer zu informieren, damit sie vorsichtig sind und wissen, was sie hier alles betreffen kann. Des Weiteren ist es mir auch ein großes Anliegen – und das war schon in der letzten oder vorletzten Sitzung ein Thema –, das Thema Kunstkäse abzuarbeiten. Auch hier zeichnet sich, wie ich aus den anderen Fraktionen vernehme, ein Fünf-Parteien-Antrag ab, den wir morgen oder übermorgen abstimmen werden. Käse, der nicht einen Tropfen Milch mehr beinhaltet, ist ein großes Risiko, weil man nicht weiß, wie sich das auf die Gesundheit auswirkt, weil man vor allem aber auch die Situation der österreichischen Landwirte betrachten muss, die jetzt schon sozusagen angehalten werden, weniger zu produzieren und ohnehin einen schlechten Preis für die Milch bekommen. Wenn das noch dazu dadurch angeheizt werden würde, dass Kunstkäse in Österreich produziert wird, wäre es um unserer Bauern schlecht bestellt. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] In diesem Sinne bin ich froh und dankbar, dass auch die anderen Fraktionen dieses Thema aufgenommen haben und wir zu einem positiven Abschluss kommen werden. Was mich ein bisschen traurig stimmt, ist, dass wir seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr die Konstituierung der Ausschüsse hinter uns haben und noch keinen einzigen Ausschuss für Konsumentenschutz abgehalten haben. Mittlerweile liegen zahlreiche Initiativen in diesem Ausschuss, und ich hoffe, dass der Ausschussobmann bald einmal einen entsprechenden Ausschuss einberufen wird. Termine gibt es schon, glaube ich. Es ist zwar schon ein bisschen spät, denn wir werden noch einiges zu tun haben, aber ich hoffe auch in diesem Bereich auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind drastisch erhöht worden. Sie befinden sich mit etwa 1 Milliarde € in diesem Budgetkapitel. Damit sind hervorragende Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen gewährleistet. Bezüglich dieser aktiven arbeitsmarktpolitischen Mittel ist festgeschrieben, dass 50 Prozent davon speziell für Frauenqualifizierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Das halte ich für sehr notwendig, weil man damit auch Sorge tragen kann, dass Frauen auch in nichttypischen Tätigkeiten ausgebildet und weiterqualifiziert werden. Einen weiteren Schwerpunkt sieht dieses Budgetkapitel im Bereich Jugendbeschäftigung vor. Da nimmt die Bundesregierung mehr als 500 Millionen € in die Hand, um jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Auf der einen Seite ist es die Ausbildungsgarantie und auf der anderen Seite die Aktion „Zukunft für Jugendliche“. Auch im Bereich Pensionisten und Pensionistinnen ist sichergestellt, dass erstens einmal natürlich die Pensionen gesichert sind, der Inflationsausgleich ebenfalls gesichert ist, und dass auch die Verbesserungen, die wir kürzlich im Pensionssystem vorgenommen haben, finanziell abgesichert sind. Herr Bundesminister Hundstorfer, ich darf Ihnen und Ihrem Team für die tolle Verhandlung recht herzlich danken. Es ist damit sichergestellt, dass die Menschen in Österreich eine soziale Absicherung haben und dass wir zielführend und sinnvoll die Krise bekämpfen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viel bringt das Budget für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz jedem einzelnen Staatsbürger und mit wie viel belastet es jeden einzelnen Staatsbürger? Nun, wenn man sich das ansieht, muss man sagen, es wird auf jeden Fall teurer in der Gesundheit, in der Pflege, das Leben im Allgemeinen. Ich denke etwa an Heilbehelfe oder an die Gebühren für die Sachwalterschaft. Es sind ja alle Abgeordneten angeschrieben worden bezüglich der Sachwalterschaft, wie sich die Gebühren für Menschen mit Behinderung in diesem Bereich erhöhen. Es gibt keine Valorisierung des Pflegegeldes, keine Mittel für die Einführung eines Pflegeschecks zur Unterstützung der Pflege zu Hause, obwohl es immer mehr Pflege- bedürftige gibt. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Bitte, Herr Kollege! – Okay, es hat ihm wieder die Rede verschlagen. – Es gibt keine bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden und betreuenden Angehörigen ab der Pflegestufe 3. Die Behinderten-Milliarde ist seit ihrer Einführung im Jahr 2001 auf demselben Stand geblieben. Die Milliarde war seinerzeit noch in Schilling, jetzt sind es 72 Millionen €. Für die Sanierung der Kassen, die sich ja schon seit etlichen Jahren in den roten Zahlen befinden, wird 1 Milliarde € aufgewendet. Es wird ein Kassenstrukturfonds geschaffen. Der Bund übernimmt sozusagen die Schulden der Kassen, auf der anderen Seite wird ein Drittel der Veranlagung, die die AUVA hat, durch hochriskante Wertpapiere in den Sand gesetzt. Es setzt sich diese Tradition, die es ja auch schon in den halbstaatlichen Bereichen gibt, wo man halt schnell zu Geld kommen will, auch hier fort. Man hat in diesen Bereichen auch Verluste geschrieben und mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler auf dem Weltmarkt gezockt und alles verloren. Dafür zahlen jetzt wiederum die österreichischen Steuerzahler. Man hat die Chance vertan, eine Bundesstaatsreform durchzuführen und damit sämtliche Einsparungen bei den Kassen unmöglich gemacht. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst die Situation in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise natürlich noch besonders. Sie beeinflusst die finanzielle Lage der Pensionsversicherung. Durch den Beschäftigungsrückgang, vor allem bei den Vollzeitbeschäftigten, und durch steigende Arbeitslosigkeit ist natürlich jetzt ein geringeres Beitragsaufkommen zu verzeichnen, was natürlich dort wiederum zu einer Verschlechterung führt. Das heißt, es gibt eine Schieflage in all diesen Bereichen, auch bei den Lohnverhandlungen. Wenn ich mir das so anschaue: Es sollen auf der einen Seite, auch wenn man in den vergangenen Jahren Gewinne erwirtschaftet hat, die Mitarbeiter bei den zukünftigen Lohnverhandlungen auf Lohnerhöhungen verzichten – das wird von den Mitarbeitern immer öfter verlangt, obwohl diese Betriebe in der Vergangenheit gute wirtschaftliche Gewinne erzielt haben; dadurch sinkt wiederum die Kaufkraft –, auf der anderen Seite werden Bonifikationen für Manager ausgezahlt. Das alles ist natürlich für den Arbeitsmarkt besonders schlecht, und ich frage mich schon, wie die Gewerkschaft hier fuhrwerkt und wie sie das in Zukunft handhaben will, denn die Verhandlungen müssen ganz einfach besser geführt werden für die arbeitenden Menschen. Man hat hier eine große Chance vertan. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, jetzt noch ein paar Worte zum Konsumentenschutz. Ich bin Vorsitzender dieses Konsumentenschutzausschusses, Herr Kollege Zanger, und für Mittwoch, den 24. Juni, wurde eine Sitzung angesetzt. Mir wäre eine Sitzung schon viel früher lieber gewesen, wie den meisten Leuten, die im Konsumentenschutzausschuss tätig sind, aber nachdem der Herr Bundesminister keine Zeit hatte, um hier dabei zu sein, haben wir vorher keinen Termin zustande gebracht. Es liegt nicht an mir. Ich habe mich bemüht, dass wir vorher schon einen Sitzungstermin zustande bringen, aber es war einfach nicht möglich. Im Budget für Konsumentenschutz sinken auch die Zuschüsse für die ARGE Schuldnerberatung. In Zeiten einer Wirtschaftskrise verstehe ich das überhaupt nicht. Die Gesamtausgaben sinken in diesem Bereich ebenfalls um 500 000 €, nämlich von 3,5 Millionen € im Jahr 2008 auf 3 Millionen € im Jahr 2009. Noch etwas, Herr Bundesminister: Die Preissenkungen für die Konsumenten verzögern sich immer wieder, die Preissteigerungen aber werden sofort weitergegeben. In diesem Bereich sollten Sie sich in der Zukunft für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten besonders einsetzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nein, Herr Abgeordneter Dolinschek, es ist nicht so, dass gerade im Bereich der Konsummöglichkeiten die Vorzeichen nicht relativ günstig stünden. Es gibt eine Inflation, die ständig abnimmt, die schon gar keine mehr ist, relativ hohe Lohnabschlüsse aus dem letzten Herbst und auch jetzt noch und die steuerliche Entlastung, das heißt ein Bündel von Maßnahmen, das die Kaufkraft prinzipiell stärken würde und auch stärkt, wenn der Optimismus der Konsumenten aufrecht bleibt. Und dazu wollen wir unseren Beitrag leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Anders schaut es in Sachen Arbeitsmarkt aus; das wissen wir. Wir hatten die Finanzkrise, die uns in Wirklichkeit doch sehr überrascht hat, insbesondere im Herbst des letzten Jahres, und sie ist noch lange nicht vorbei. Die Wirtschaftskrise trifft uns jetzt, und jetzt befinden wir uns auf dem Weg in eine Sozialkrise. Wenn man sagt, sozial ist, was Arbeit schafft – und wir wissen, dass die Arbeitslosenzahlen noch deutlich steigen werden, jedenfalls bis in den Herbst hinein –, so müssen wir uns schon damit auseinandersetzen: Was können und was möchten wir tun? – Nämlich so gut wie alles, um diese Sozialkrise soweit wie möglich zu vermeiden. Prinzipiell geht Österreich gut aufgestellt in Sachen Arbeitsmarkt in diese krisenhafte Situation. Wir haben richtig agiert, die Wirtschaft hat richtig agiert in Zeiten guten Wachstums, das heißt, wir gehen von Vollbeschäftigung noch mit Ende des letzten Jahres aus. Zum Zweiten ist das AMS qualitativ und finanziell bestens aufgestellt, es gehört sicherlich zu den besten AMS dieser Welt und hat auch das entsprechende Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Dann gibt es hier die sogenannten automatischen Stabilisatoren – ein ziemliches Unwort, aber in der Bedeutung wichtig –, das heißt, dass nicht nur für Arbeitslosengeld, sondern zum Beispiel auch für Kurzarbeit die Mittel automatisch da sind, die der Arbeitsminister beziehungsweise das AMS hier auch braucht. Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument zur Überbrückung, bald werden es 60 000 sein. Ich plädiere dafür, das auch für Arbeitgeber und natürlich auch für Arbeitnehmer so einfach und attraktiv wie möglich zu machen, damit es so umgesetzt wird, und ich plädiere auch dafür, das notfalls zu verlängern, um diesem Instrument weiterhin den Stellenwert zu geben, den es verdient. Anders schaut es aus mit einer Gruppe, die leider Gottes in Zeiten eines schwächelnden Arbeitsmarktes die meistgefährdete ist, das sind die jungen Menschen. Einerseits suchen und brauchen junge Menschen natürlich einen Ausbildungsplatz. Da sind Maßnahmen gesetzt, um jedem und jeder Jugendlichen, die das auch wollen, einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Es muss weiterhin ein Anliegen sein, die Ausbildungsgarantie auch tatsächlich umzusetzen, und das läuft nicht so schlecht. Schwieriger ist es schon bei denjenigen Jungen, die ihren Job verlieren. Nicht selten sind das die, die zuerst abgebaut werden; das sind besonders gefährdete junge Menschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigen, dass jemand, der einmal mit einer Phase von Arbeitslosigkeit am Anfang des Berufslebens konfrontiert ist, dieses Stigma oft auf Dauer des Lebens und der Erwerbskarriere nicht mehr los wird. Deshalb heißt es, wirklich alles zu tun, um diesen jungen Menschen zu helfen, sie nicht leichtfertig zu kündigen und aus den Jobs zu verdrängen. Das ist eine politische Aufgabe, aber natürlich auch eine Aufgabe für die Arbeitgeber, die Wirtschaft insgesamt und die Sozialpartner. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch zu einem Thema Stellung nehmen, das, wie ich höre und lese, heute auch in Brüssel Thema war, nämlich bei Gesprächen zwischen Barroso, dem Bundeskanzler und dem Außenminister. Ich weiß auch, dass der Arbeits- und Sozialminister natürlich mitinformiert war. Übergangsfristen: Prinzipiell muss man es verstehen, wenn die EU-Kommission hier nicht ganz leicht grünes Licht gibt, denn Schutz ist Protegieren, Protektionismus. Andere sehen das durchaus anders, vor allem die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten. Rebus sic stantibus – unter diesen Voraussetzungen bin aber auch ich dafür, dass diese Schutzfristen jetzt einmal für zwei Jahre verlängert werden; insbesondere auch deswegen, weil ja unterhalb der allgemeinen Verlängerung und Inanspruchnahme der Schutzfristen das sinnvolle Konzept der stufenweisen Öffnung des Arbeitsmarktes dort, wo wir Personal brauchen – Pflegepersonal, Schlüsselkräfte und andere mehr – weiter aufrecht bleibt und die Sozialpartner hier auch eine wichtige und gute Rolle spielen. Fehler in Sachen Arbeitsmarkt sollten vermieden werden, Herr Minister. Die OECD sagt: Wiederholen wir nicht die Fehler der 1970er Jahre, als nicht nur Österreich, sondern viele OECD-Mitgliedstaaten bei Arbeitsmarktproblemen in Frühverrentungsprogramme geflüchtet sind und sich das im Nachhinein als völlig falsch herausgestellt hat! Da appelliere ich an alle Beteiligten, die Altersteilzeitregelungen so zu gestalten, dass das tatsächlich Altersteilzeitregelungen sind – und nicht etwa Frühverrentungsprogramme, die, wie gesagt, nicht nur sehr kostspielig, sondern auch strukturell der falsche Weg wären. Lassen Sie mich mit einem Appell, der in gewisser Weise auch an uns selbst gerichtet ist, schließen. Ich glaube und fürchte, dass wir in diesen Zeiten schwieriger Arbeitsmarktverhältnisse und einer Sozialkrise mehr denn je den Zusammenhalt der Gesellschaft in diesem Lande brauchen. Wir Vertreter der politischen Parteien, die Sozialpartner und erst recht die Bundesregierung sind da aufgerufen, diesen Zusammenhalt der Gesellschaft zu propagieren, zu leben und gerade auch die Diskussion im Hause hier so zu führen. Es wird mehr Solidarität als sonst üblich mit den Schwächeren brauchen. Dazu sind wir bereit, um dann emotional gestärkt aus dieser Krise herauszugehen, die uns aber – das wird uns nicht erspart bleiben – in den nächsten Monaten in Sachen Arbeitsmarkt noch ein Stück härter treffen wird als ohnehin schon in den letzten Monaten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bartenstein, es ist interessant, zu hören, dass Sie an den Zusammenhalt der Gesellschaft sowie an die Notwendigkeit gegenseitiger Solidarität appellieren. Ich hoffe, das heißt, dass Sie ein Umdenken in Richtung vermögensbezogene Steuern in Erwägung ziehen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Amon: Das haben Sie, glaube ich, falsch verstanden!]] Meine Damen und Herren, während wir hier das Budget debattieren, bereitet Siemens die Kündigung von 900 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor – und das sind keine Schulabbrecher, keine Hilfskräfte, sondern hauptsächlich Akademiker und Akademikerinnen, das sind EDV- und IT-Experten und -Expertinnen! Angeblich ist die Krise daran schuld; es gebe Aufgangsrückgänge, und das führe dazu, dass Siemens sich genötigt sieht, seine Mitarbeiterzahl zu halbieren, meine Damen und Herren! Diese Betroffenen sind hauptsächlich im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt, also in jenem Bereich eines Unternehmens, der dazu dient, Neues zu entwickeln, Innovationen hervorzubringen, die ja ausschlaggebend dafür sind, wie sich ein Unternehmen künftig auf dem Markt positionieren kann. Ausgerechnet im Innovationsbereich will Siemens angeblich sparen, auf diesen Bereich will Siemens verzichten?! – Nein, natürlich verzichtet Siemens nicht, sondern diese Arbeitsplätze sollen ausgelagert werden. Es geht darum, wieder einmal nur Personalkosten zu sparen und Gewinne zu maximieren; denn in Asien gibt es nicht nur billige Fließbandarbeitskräfte, sondern auch IT-Experten, hochqualifizierte Menschen, und diese Arbeit soll künftig an den Siemens-Standorten in Indien und China stattfinden. Meine Damen und Herren, das ist noch immer die Logik der neoliberalen Globalisierung, das alles hat nichts mit der Krise unmittelbar zu tun. Die Krise dient nur als Vorwand, um Maßnahmen, die lange vorbereitet sind, jetzt eben leichter durchzusetzen – man rechnet mit weniger Widerstand. Herr Minister Hundstorfer, ich möchte von Ihnen unmittelbar wissen: Was werden Sie tun, um diesen Personalabbau zu verhindern? Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, den Erhalt dieser hochqualitativen Arbeitsplätze zu sichern? – Ich hoffe, dass Sie sehr engagiert in diese Sache hineingehen. Und nun zum Budget, meine Damen und Herren: Im Bereich Arbeit und Soziales haben wir einen Posten, in dem mehr ausgegeben wird und auch mehr ausgegeben werden muss als in den Vorjahren. Herr Minister, wenn wir trotzdem das für uns zu niedrig anberaumte Budget als zu niedrig kritisieren, sagen Sie recht leger: Mehr könnte es immer sein! Aber, meine Damen und Herren, es gibt einen Bereich, wo es nicht nur mehr sein könnte, sondern unbedingt mehr sein muss, nämlich wenn es darum geht, jene zu unterstützen, die jetzt daran sind, den Job zu verlieren beziehungsweise ihren Job bereits verloren haben. Herr Minister und auch meine Damen und Herren von der ÖVP, es ist mir absolut unverständlich, dass Sie sich nachhaltig dagegen wehren, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe zu erhöhen! Das ist mir unverständlich! Sie nehmen in Kauf, dass 300 000 Arbeitslose und ihre Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten kommen. Sie gewähren Unternehmen und Banken Überbrückungshilfen, und das ist auch gut so, aber: Wo bleibt die wirkliche Überbrückungshilfe für diese vielen Betroffenen?! Da knausern Sie plötzlich und sagen so leger: Na ja, es könnte immer mehr sein. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass, wenn sich diese Armut verfestigt, sie uns auf Dauer wesentlich teurer zu stehen kommt, als jetzt eine Erhöhung der Nettoersatzrate kosten würde. Herr Minister, ich fordere Sie und die Regierungsparteien unbedingt auf, hier eine Erhöhung vorzunehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, die von der Krise Betroffenen brauchen unsere Unterstützung, doch darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass wir am österreichischen Arbeitsmarkt Probleme haben, die wir schon lange mitschleppen, und das ist zum einen die Benachteiligung von Frauen. Wir haben erst jetzt wieder ein EU-Ranking bekommen, das aufzeigt, dass von den 27 EU-Ländern Österreich an vorletzter Stelle steht, was eine gerechte Entlohnung von Frauen betrifft – nur Estland ist noch hinter uns! [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Herr Minister, wenn ich diese Zahlen so vor mir habe, ist es mir einfach nicht genug, wenn es hier und da ein kleines „Programmchen“ gibt oder wenn Frau Abgeordnete Csörgits sagt, es werden 50 Prozent der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauenqualifizierung ausgegeben. Fakt ist offenbar, dass Ihre Maßnahmen sowie die Ihrer VorgängerInnen und KollegInnen alle ins Leere gehen! Es funktioniert nicht, sonst hätten wir nicht diese Zahlen. Ich verlange von Ihnen endlich eine massive Offensive, um diese Einkommensungerechtigkeiten für Frauen endgültig abzuschaffen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte noch eine Gruppe ansprechen, die in diesem Zusammenhang natürlich immer Thema ist: die Jungen in diesem Land. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist kein neues Problem. Sicher, es gibt jetzt wieder einen Schub, aber trotzdem: Auch die Tatsache, dass junge Menschen keine regulären Anstellungen bekommen, sondern Zeitarbeiter, freie Dienstnehmer, Praktikanten und Praktikantinnen sind – all das ist nicht neu! Sie investieren jetzt in die Ausbildungsgarantie – das ist auch gut und wichtig so –, aber wir wissen nicht, ob diese Ausbildungsgarantie wirklich greifen wird, und wir wissen schon gar nicht, was auf die jungen Menschen nach ihrer Ausbildung zukommen wird, und ob sie nicht wieder gezwungen werden, nur als Zeitarbeiter tätig zu sein, wenn Sie nicht auch endlich die Rahmenbedingungen verändern! Sicher, wir sprechen heute über das Budget, aber es ist einfach dringend notwendig, dass Sie auch massiv gesetzlich innovativ werden, um die Situation der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu stabilisieren und letzten Endes auch zu verbessern. Wir brauchen dringend eine neue und gerechtere Verteilung von Arbeitszeit und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür. Wir brauchen auch dringend stärkere Beteiligungsmodelle von Mitarbeitern bei betrieblichen Entscheidungsprozessen – etwa auch die Möglichkeit, dass Mitarbeiter ein Unternehmen, das geschlossen werden soll, selbst weiterführen und übernehmen können. Wir brauchen auch eine Veränderung unseres Berufsausbildungssystems, zum Beispiel eine Verlängerung der Schulzeit und dann eine massive Reform der dualen Ausbildung. Es hilft nicht, dass wir immer nur neue Förderungen kreieren, es braucht eine wirkliche Reform an sich! Das sind nur einige Beispiele. Herr Minister, solche innovativen Überlegungen erwarte ich mir in Zeiten einer Krise beziehungsweise in Zeiten von Umstellung und Umorientierung von einem zuständigen Minister! Aber dieses Budget ist das Abbild einer konservativen, strukturkonservativen Politik – und damit leider eine vertane Chance.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Schatz, ich denke, es steht Ihnen klarerweise zu, an den Bundesminister und an die Regierung Ihre Kritik zu formulieren; aber so, dass alles schlecht ist [[Zwi- schenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.]] – Ich habe es so aufgefasst, dass Sie alles kritisieren, aber wenig Worte zu dem gefunden haben, was eigentlich zeitgemäß wäre. Ich werde jetzt versuchen, das zu tun. Ich denke, die Vermeidung der Arbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik. Das ist derzeit, so schwierig es auch ist, ein wichtiges Ziel. Genau das neue Recht, das wir in der Kurzarbeit haben, ist, glaube ich, ein Beispiel dafür, wie es gehen kann und wie man Arbeitslosigkeit wenigstens teilweise vermeiden kann. Es hat sich, meine ich, bewährt, auch die Kombination mit der Qualifikation wird zunehmend angewandt und ist, glaube ich, auch zukunftsorientiert und innovativ. Was kommt aber nach der Kurzarbeit, wenn diese nicht ausreicht? Das ist die spannende Frage. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist: wieder Kurzarbeit. Wir haben jetzt die 18 Monate-Dauer, wir haben in den Betrieben schon die ersten Verlängerungen auf weitere sechs Monate; es zeigt sich also, dass auch diese Verlängerungsmöglichkeit positiv angenommen wird. Oder: Wenn es wirklich nicht anders geht, muss man schauen, dass man gerade für besondere Gruppen, wie Leiharbeiter, Zeitarbeiter und Jugendliche, Stiftungen etabliert – unterstützend, zusätzlich zu denen, die wir schon haben. Ich denke, da gibt es einiges, das jetzt im zweiten Beschäftigungspaket in Ausarbeitung ist und kommen wird. Ich gehe aber davon aus, dass der Herr Bundesminister etwas dazu sagen wird. Was ich kritisieren möchte, ist eine neue Mode, die einreißt, nämlich Aussetzverträge zu machen, das heißt, während der Kurzarbeit oder anstelle von Kurzarbeit einfach zu sagen: Na ja, wir „schmeißen“ sozusagen auf einen Monat oder auf sechs Wochen Leute zum Arbeitsmarktservice hin; wenn es gut geht, können sie wieder kommen, und wenn nicht, haben sie eben Pech. Ich halte diese Vorgangsweise für ganz schlecht und möchte mich klar dagegen aussprechen. Es ist anscheinend eine billige Lösung für die Unternehmen. Mittlerweile haben wir schon die ersten Fälle, wo das Arbeitsmarktservice sagt, dass es da keine Arbeitslosenunterstützung gibt. Damit ist der Ball zurück beim Betrieb, und es droht eine Lohnfortzahlung für die Ausgesetzten. Solche Klagen gegen Salzburger Betriebe werden von den Gewerkschaften gerade vorbereitet. Es wird dann spannend sein, zu beurteilen, wie sich das hier weiter entwickelt. Ich meine also, abschließend gesagt: Kurzarbeit ermöglicht eine faire Lastenverteilung zwischen Beschäftigten und Betrieben, Aussetzverträge bringen aber nur Nachteile für die Arbeitnehmer. Ich denke, darauf sollte man in so einer Diskussion hinweisen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir wissen, dass im Budget für 2009 357 Millionen € für den Bereich Lehrlinge veranschlagt sind haben. Das ist eine Menge Geld, keine Frage; die Frage ist nur, wie das Geld eingesetzt wird. Ich habe schon letzte Woche bei der Generaldebatte festgehalten, dass für uns Freiheitliche klar ist, dass die betriebliche Förderung der wesentliche Bestandteil sein muss, weil unsere Unternehmen, vor allen Dingen die kleineren und mittleren Unternehmen, 70 Prozent der Lehrstellen zur Verfügung stellen und auch die qualitativ hochwertige Ausbildung sicherstellen. Herr Bundesminister, die überbetrieblichen Ausbildungszentren, die Aufstockung auf 12 000 Plätze begrüßen auch wir. Wir halten aber auch fest, dass das nur ein Auffangnetz, eine Notmaßnahme sein kann, wobei man sich auch die Frage stellen muss, wie das von den Jugendlichen angenommen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie wir aber feststellen müssen, wird es nicht besonders gut angenommen; dieses Taschengeld in der Höhe von 240 €, das dort bezahlt wird, ist für die Jugendlichen anscheinend nicht Anreiz genug, um dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Fakten und die Daten vom April 2009 anschauen, müssen wir erkennen, dass wir gerade im Bereich der Lehrlinge ein massives Problem haben. Wir haben 4 484 Lehrstellen-Suchende, das entspricht einem Plus von 14,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008. Wir haben allerdings nur 3 136 Lehrstellen, was einem Minus von 10,5 Prozent entspricht. Das ergibt einen Bedarf an 1 348 Lehrstellen, weshalb wir wirklich dringend Handlungsbedarf sehen. Diese Fakten, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man weder weg- noch schönreden; auch da hat die letzte Bundesregierung offensichtlich versagt. Wir dürfen auch nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir einem massiven Fachkräftemangel entgegensehen. In der demographischen Entwicklung wird für 2015 und 2016 ein historischer Tiefstand im Bereich der 16-Jährigen prognostiziert. Deshalb ist es wichtig, jetzt – auch in Zeiten der Wirtschaftskrise und auch im öffentlichen Dienst – den Jugendlichen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Argument, der öffentliche Dienst könne nicht mehr ausbilden, als dann in Wirklichkeit übernommen werden kann, zählt in dieser Situation nicht. Mir persönlich – und ich glaube, da spreche ich auch für meine Fraktion – ist es lieber, wenn wir gut ausgebildete arbeitsuchende junge Menschen haben, als nicht ausgebildete Personen, für die es dann eben schwer ist, am Arbeitsmarkt unterzukommen, die schwer vermittelbar sind. Im öffentlichen Bereich gibt es sehr positive Beispiele wie das Bundesheer, wo 30 verschiedene Lehrberufe erlernt werden können; es gibt aber auch negative Beispiele, und da sollten wir ansetzen. Wir sollten aber auch – auch das habe ich letzte Woche schon angesprochen – vor allem in den Ländern, in den Gemeinden unsere Bürgermeister dazu anhalten, dort massiv voranzutreiben, dass jungen Menschen vor Ort Lehrstellen angeboten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wir den jungen Menschen schuldig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich wiederhole mich, wenn ich sage: Wir müssen jetzt, in Zeiten der Krise, nicht nur die Unternehmen in die Pflicht nehmen, sondern da müssen auch die Politik und die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Ein letzter Bereich, den ich noch ansprechen möchte, ist die neue Lehrlingsförderung, weil das der Herr Minister immer so bejubelt. Wenn man sich das näher anschaut, muss man allerdings feststellen, dass es hier zu einem Minus kommt und dass das eine Verschlechterung darstellt, auch wenn das die ÖVP nicht gerne hört; das letzte Mal gab es dazu die wildesten Zurufe. Vergleichen wir das mit dem „Blum-Bonus“, der von einem Ihrer Abgeordneten als „ewiggestrig“ bezeichnet wurde, so hat dieser den einzelnen Betrieben 8 400 € im Jahr gebracht. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Die „Lehrlingsförderung neu“ ergibt – unbürokratisch und mit einfachem Zugang – bei einem Lehrling, beispielsweise im Metallgewerbe, eine Förderung in der Höhe von 6 250 €. Das bedeutet also in Wirklichkeit ein Minus von 2 150 €! Das gehört hier gesagt, damit man nicht in Jubelgesänge ausbricht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben alles zu unternehmen, um unseren jungen Menschen wirklich die bestmögliche Ausbildung zu geben und dies auch sicherzustellen. Wir dürfen nicht vergessen, sie bedeuten auch unsere Zukunft.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schatz, ich bin ja normalerweise auch für innovative Ideen und Ansätze, nur leider Gottes werden Sie die Krise mit innovativen Ansätzen nicht meistern, sage ich Ihnen. Wenn ich mir vorstelle, dass ein Unternehmen zuzusperren droht und man den Arbeitnehmern die Verantwortung für das Unternehmen und das Unternehmerrisiko umhängen will, dann kann ich Ihnen nur sagen, nein danke! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lichtenecker: Ein bisserl mutiger, Frau Kollegin!]] Mut, Mut – entschuldigen Sie: Auf der einen Seite sagen Sie, wenn Leute in die Arbeitslosigkeit fallen, sind ganze Familien davon betroffen und wir bringen ganze Familien in die Armut, und auf der anderen Seite wollen Sie Mitarbeitern ein Unternehmerrisiko anhängen, wo die Mitarbeiter gar nicht wissen, wie das Unternehmen beisammen ist. [[Abg. Mag. Schatz: Wenn sie das wollen!]] Ich würde sagen, bleiben Sie seriös! Diese Bundesregierung zeigt vor, dass sie gerade in der Krise seriöse Politik macht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber lassen Sie mich kurz zum Konsumentenschutz-Budget Stellung nehmen. Es ist natürlich zum Beispiel gerade, was die Schuldnerberatung betrifft, nicht besonders erfreulich, dass da das Budget beziehungsweise die Förderung zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite glaube ich doch, dass in Summe einiges getan wird, zum Beispiel wenn ich daran denke, dass auch die Arbeiterkammer und viele andere Institutionen den Konsumenten beratend zur Verfügung stehen. Wieder andererseits wundert es mich, dass das Budget für die Schuldnerberatung zurückgegangen ist, wo ja du, Kollege Maier, auch immer die Initiative zur Aufstockung und zur Bereitstellung von mehr Mitteln ergriffen hast. Aber schauen wir uns eben einmal gemeinsam an, wie wir mit diesen Mitteln auskommen. Ich möchte Sie aber heute auf etwas aufmerksam machen, das in einer Aussendung der oberösterreichische Arbeiterkammer stand. Es geht darum, dass bei Nettolohnvereinbarungen die Lohnsteueraufrollungen seitens der Unternehmer nicht weitergegeben werden. Jetzt gibt es sicherlich seriöse und echte Nettovereinbarungen, wo das – ich habe mir das angesehen – durchaus richtig ist. Es gibt aber auch sehr viele nicht echte Nettolohnvereinbarungen, die nur abgeleitete sind und bezüglich derer wir sicherlich nach dem 30. Juni sehr stark auf der Hut sein müssen. Auch die Arbeiterkammer wird da gefordert sein, weil sie natürlich auch Beschwerden seitens der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer erhalten wird. Das Wesentliche am Konsumentenschutz ist, glaube ich, auch – und wir sollten das ebenfalls bedenken –, dass wir gerade bei dem, was wir für die Konsumenten gesetzlich beschlossen haben – wie beispielsweise bei Lohnsteuersenkungen, die wieder für Kaufkraftstärkung sorgen sollen, sodass sich die Konsumenten auch wieder mehr leisten können –, wirklich den Finger darauf haben und dass wir jenen Unternehmen Einhalt gebieten, die auf betrügerische Weise – zum Beispiel dadurch, dass sie jetzt eben meinen, die Mitarbeiter hätten Nettolohnvereinbarungen, was gar nicht stimmt – die Lohnsteuersenkungen einstreifen. Letzter Satz: Ich finde, die Initiative von unserem Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner, dem mehrmals täglichen Ändern von Spritpreisen durch eine Verordnung Einhalt zu gebieten, ist sehr zu begrüßen, und ich würde mir wünschen, dass sich auch der Herr Bundesminister Hundstorfer, der für den Konsumentenschutz zuständig ist, mit einbindet, damit für die Konsumentinnen und Konsumenten vor dem Sommer wirklich noch eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir einen Satz zu dieser Diskussion, die uns den ganzen Tag begleitet und die auch über die Medien verfolgbar ist, nämlich zur Einführung der Abwählbarkeit der Nationalratspräsidenten in diesem Haus. Herr Klubobmann Bucher hat es schon eindrucksvoll gesagt: Wir halten das für eine Anlassgesetzgebung, obwohl es durchaus Charme hätte, Nationalratspräsidentin Prammer für die subjektive und parteipolitische Vorsitzführung, die sie hier in diesem Haus walten lässt, abzuwählen. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Aber nun zur Sache und zu den traurigen Fakten: Sehr geehrter Herr Bundesminister, bis zum Ende des Jahres werden in diesem Land aller Voraussicht nach 500 000 Menschen – wenn nicht sogar mehr – arbeitslos sein. Ihnen wird das Menschenrecht auf Arbeit, auf Verwirklichung an einem Arbeitsplatz genommen. Nicht zuletzt das gnaden- und segenreiche Wirken der ehemaligen Staatssekretärin Ederer, auf deren Tausender – in Schilling – wir ja seit 15 Jahren warten, trägt dazu bei, dass 900 weitere Menschen bei Siemens abgebaut werden. Für jene, die es nicht wissen: Das ist diese Frau Ederer, die, wenn mich nicht alles täuscht, Herrn Swoboda in Wirtschaftsbelangen ordentlich berät, sodass sich die sozialdemokratische Art und Weise, wie man Jobs in diesem Land ruiniert, vielleicht auch auf europäischer Ebene fortsetzt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] 1 Million Menschen in diesem Land müssen ihr Leben unter der Armutsgrenze fristen, darunter 90 000 Kinder. In weiterer Folge sind 250 000 Kinder akut armutsgefährdet. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Angesichts dieser Tragödie, Herr Altstaatssekretär Matznetter, sind Zwischenrufe, glaube ich, nicht passend. [[Abg. Dr. Matznetter: Grundsicherung!]] [[Abg. Petzner: Das versteht niemand !]] Angesichts dieser Tragödie ist durchaus zu diskutieren, wie man mit diesem Sozialbudget umgeht. [[Beifall beim BZÖ.]] Angesichts dieser Tragödie ist zu diskutieren, wie es sein kann, dass im Budget auf der einen Seite sinkende Zahlen zur Armutsbekämpfung zu finden sind, dass man aber auf der anderen Seite zum Beispiel 3,55 Millionen € für Beraterkosten beim Fenster hinausjubelt. Es ist zu diskutieren, wie man seitens der Politik einerseits 500 000 Menschen in der Arbeitslosigkeit ihr Dasein fristen lässt, aber andererseits mehr als 1 Million € für Gehaltskosten von Ministersekretären beim Fenster hinauspfeffert oder eine halbe Million € für Flugkosten aufwendet. Das ist zu diskutieren, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen. Auf der anderen Seite enthält Ihr Budget – Sozialsprecher Dolinschek hat es gesagt – 72 Millionen € für die Behindertenmilliarde – ein unveränderter Stand, seitdem Herbert Haupt die Behindertenmilliarde – damals noch die Milliarde in Schilling – eingeführt hat. Dieser Betrag wurde bis heute nicht erhöht. Anstatt der Summen, die Sie für Beraterkosten, Inseratkosten, Taxikosten ausgeben, Herr Minister, könnten wir 4 oder 5 Millionen € in die Behindertenförderung stecken, etwa in die Beschäftigung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Menschen mit Behinderung. Das wäre sozial und keine solche Verschwendung, wie Sie sie in Ihrem Ressort betreiben. [[Beifall beim BZÖ.]] Keinerlei Valorisierung des Pflegegeldes, keinerlei Anerkennung und Lösung dieses Problems, das uns seit Jahren begleitet. Klubobmann Cap, in Österreich haben wir einen Pflegenotstand. Na, wo wird dieser Pflegenotstand gelöst? – Er wird nicht gelöst. Es wird weitergemacht wie bisher; wichtige Fragen der Zukunft werden nicht gelöst. Daher werden wir diesem Sozialbudget, das ein „Unsozialbudget“ ist, nicht zustimmen – weil es nicht einmal die Bezeichnung „sozial“ verdient und weil es wesentliche Probleme der heutigen Gesellschaft wie zum Beispiel soziale Spannungen nicht in der Lage ist zu lösen, da offenbar das Geld – das hart verdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher! – für andere Dinge aufgewendet wird. Da ich gerade dabei bin, Herr Arbeitsminister Hundstorfer, zum Schluss eine Frage: Sie wissen, bis zum Ende des Jahres werden 500 000 Menschen in diesem Land auf Arbeitssuche sein – Menschen, die Arbeit wollen, die Arbeit suchen, aber nicht arbeiten können, weil die Wirtschaft aufgrund der Wirtschaftskrise und nicht zuletzt Ihrer Politik die Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stellen kann. Auf der anderen Seite haben wir in diesem Haus – jetzt ist er wieder draußen – einen Abgeordneten, der nicht arbeiten will, aber hier im Parlament die doppelte Gage für dieses arbeitslose Leben, das er an seiner Hauptschule fristet, kassiert. Herr Sozialminister, vielleicht können Sie uns erklären, wie denn das mit jenen ist, die Arbeit suchen, aber keine bekommen, und jenen, die Arbeit verweigern, aber dafür ein doppeltes Gehalt bekommen wie Ihr Abgeordneter Faul. Dieser Abgeordnete Faul ist auch in Zukunft ein Synonym für Ihre Sozialpolitik, und das werden die Wählerinnen und Wähler, die Österreicherinnen und Österreicher abstrafen. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Schauen Sie, Herr Abgeordneter, es ist natürlich Ihre Sache, was Sie hier inhaltlich vertreten, selbstverständlich, und wir sind die Vorkämpfer dessen, dass das jeder Abgeordnete und natürlich jede Minderheitsfraktion in vollem Umfang tun kann. Mir ist es auch durchaus recht, dass die Auseinandersetzungen so pointiert wie möglich sind und auch so kontroversiell wie möglich, denn das bietet die Chance, dass man die Unterschiede auch herausarbeiten kann. Aber das, was Sie da in mehreren Redebeiträgen hier im Hohen Haus gemacht haben, das ist keine Förderung des Ansehens des Parlaments und auch keine Förderung der politischen Kultur – und Ihre Zwischenrufe schon gar nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie das wirklich weiterhin fortsetzen wollen, dann, sage ich Ihnen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn irgendwann einmal die Menschen außerhalb dieses Hauses, die Wählerinnen und Wähler nur mehr von einer Quasselbude oder sonst etwas reden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da tragen Sie aber auch dazu bei!]]Das wollen wir ja vermeiden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da tragen Sie aber auch Ihren Teil dazu bei!]]Das haben wir ja schon einmal gehabt, diese Kritik am Hohen Haus, und in der Folge ist es dann zu antidemokratischen Bewegungen und zur Entdemokratisierung gekommen. Wenn Sie da so flapsig herauskommen und sagen: Na ja, Anlassgesetzgebung, da sind wir nicht dafür, aber vielleicht wäre das gar nicht so schlecht, da könnten wir nämlich die Präsidentin Prammer abwählen, weil deren Vorsitzführung gefällt mir nicht!, dann sage ich Ihnen Folgendes: Gehen Sie zu Ihrem Klubobmann Bucher, der sitzt in der Präsidiale, der soll dort Kritik üben, wenn es Kritik zu üben gibt! [[Abg. Ing. Westenthaler: Werden wir eh machen!]]Zugleich werden wir aber auch einmal Sie zum Gegenstand in der Präsidiale machen [[Abg. Ing. Westenthaler: Der fürchtet sich eh schon!]]und die Art und Weise behandeln, wie Sie hier mit einzelnen Abgeordneten umgehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir fürchten uns eh schon!]]Es ist nämlich in Wirklichkeit nicht in Ordnung, wenn Sie auf die Person in zerstörerischer Weise eingehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wissen Sie, ich habe mir diese Aussprüche angeschaut, die Sie hier im Haus schon getätigt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir fürchten uns schon!]] – Sie brauchen sich gar nicht zu fürchten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn Sie mit dem Zeigefin- ger drohen !]]Sie sollen nur versuchen, konstruktiv mitzudenken, wenn Sie daran interessiert sind, dass wir miteinander ein besseres Image, einen besseren Ruf und eine bessere politische Kultur haben. Das wäre nämlich nicht schlecht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso lacht dann die Präsidentin bei Ordnungsrufen?]]Aber wenn hier Herr Abgeordneter Faul spricht, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als ihm vorzuwerfen, dass er entweder besoffen ist oder unter Drogen steht, dann ist das eine Art und Weise der Auseinandersetzung, die absolut inakzeptabel ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso hat er dann einen Alkotest gemacht?]] Man kann bei jedem einzelnen Abgeordneten unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie er denkt, was er tut, was er sagt, aber das, was Sie hier machen, das ist absolut zu verurteilen. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] – Ja, Sie gehören da gleich dazu, Herr Petzner. Sie brauchen sich gar nicht zu verabschieden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir fürchten uns schon!]]Wissen Sie, ich will das ja gar nicht aufzählen. Sie kennen das selbst, Sie kennen das Datum. Einmal sagen Sie: „Das Problem dabei ist: In der Regierung haben sie nur Ochsen!“ Oder, zu Herrn Abgeordnetem Prähauser: „Sie sind ein Nullum ...!“, und: „Sie sind die fleischgewordene unterste Schublade!“, und so weiter, und so weiter. Das sind lauter mehr als unter der Gürtellinie angesiedelte Formulierungen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wehleidig!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Nein, wehleidig ist der, der da unten steht, halb in Tränen ausbrechend, und nachher gibt es eine Kampagne gegen Herrn Abgeordneten Faul, gerade, dass man nicht schaut, was er nach 23 Uhr in seiner Freizeit macht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Cap wird wehleidig!]]Das ist nicht in Ordnung! Das ist nicht in Ordnung, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wissen Sie [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Nein, das gehört einmal dazu, das soll auch einmal hier im Plenum ausgesprochen werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Verzweiflungsakt?]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Herr Abgeordneter Grillitsch, auch Sie kann es einmal treffen, wacheln Sie nicht so mit der Hand herum! Auch Sie kann es einmal treffen, auch Sie können einmal Gegenstand von solchen Attacken werden, und dann bin ich gespannt, was Sie im Endeffekt dazu sagen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Ordnungsrufe haben Sie schon bekommen? Haben Sie nicht einen Ordnungsruf bekommen letztes Mal?]]Daher sage ich noch einmal zum Abschluss: Mir hat die Rede von Herrn Abgeordnetem Schüssel sehr gut gefallen, die er hier vor ein paar Tagen gehalten hat, in der er genau diese Kritik – jetzt müssen Sie nämlich nicken – geäußert hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, dass das berechtigt ist und dass man das aufgreifen soll, und zwar letztlich zum Nutzen von uns allen, die wir hier herinnen sitzen [[Abg. Ing. Westenthaler: Heiliger Josef Cap!]], wenn wir nämlich daran interessiert sind, dass uns, wenn wir das Haus dann verlassen, Respekt entgegengebracht wird, dass wir dort gehört werden und dass wir dort akzeptiert werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann bist du ein Heiliger?]]Herr Abgeordneter Westenthaler, Ihr Zynismus ist hier nicht angebracht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich wehre mich dagegen, wenn man dauernd versucht, in die Debatten im Parlament eine Stimmung hereinzubringen, die vielleicht da und dort möglich ist, hier aber nicht sein sollte. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er hat einen Ordnungsruf bekommen!]]Noch einmal: Ja zur Kontroverse, ja zu harten Auseinandersetzungen, aber nein zu Beleidigungen, zu Zerstörungsstrategien gegenüber einzelnen Personen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Heilige Cap!]] Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, Herr Abgeordneter Grosz!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht der Versuchung nachgeben, in die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und BZÖ einzugreifen beziehungsweise die Modalitäten und Kausalitäten rund um Herrn Abgeordneten Faul oder Herrn Abgeordneten Grosz weiter zu diskutieren. Nur, lieber Josef Cap, Folgendes kann man schon feststellen, und es ist, so glaube ich, auch wichtig, das festzuhalten: Wir könnten uns viele von diesen Debatten zumindest teilweise ersparen. Man ist natürlich nicht davor gefeit, wenn jemand das unbedingt auf diese Ebene bringen will, aber einiges könnten wir uns dadurch ersparen, dass das Parlament, was die Offenlegung von Funktionen und auch von Einkommen betrifft, etwas mehr Transparenz bekommt. [[Abg. Grillitsch: Stiftungen, oder was?]]Dann hätten wir vermutlich Situationen, in denen man beurteilen kann: Ist das, was der Abgeordnete XY – um keinen Namen zu nennen – macht, in Ordnung? Passt mir das – ja oder nein? Es liegt dann offen. [[Rufe bei der SPÖ:Ja, ja!]] [[Abg. Grillitsch: Stiftungen?]]Der Punkt ist folgender: Bei uns liegt nichts beziehungsweise viel zu wenig offen. Wir haben nicht die Transparenz, die wir eigentlich bräuchten, um Debatten wie diese hier zu vermeiden, wo man dann hineininterpretieren kann, was auch immer man will. Da würde ich mir schon wünschen, dass man die Debatte – die ungute Debatte! – zum Anlass nimmt, um ein paar Schritte – ein paar kleine Schrittchen, mehr geht ja ohnehin nicht bei uns im Parlament, kleine Trippelschrittchen – vorwärts zu machen, was die Transparenz betrifft. Zum Zweiten – und auch das nur als Vorbemerkung, denn ich will eigentlich schon zum Thema Soziales reden –: Was die Vorsitzführung der Präsidenten betrifft, herrscht ein grobes Missverständnis. Ich muss sagen, ich bin mit der Vorsitzführung des Herrn Präsidenten Neugebauer sehr zufrieden – wirklich, ohne da jetzt schmeicheln zu wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin auch mit der Vorsitzführung der Frau Kollegin Prammer sehr zufrieden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und ich habe auch keine Probleme mit der Vorsitzführung des Herrn Kollegen Graf – jedenfalls keine größeren. Der Punkt ist nicht die Vorsitzführung, werte Kollegen vom BZÖ, die sich da besonders angesprochen fühlen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn sie lacht bei einem Ordnungsruf!]]Der Punkt sind politische Haltungen, die Präsidenten in der Öffentlichkeit vertreten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und wenn es antisemitische Haltungen gibt, dann ist kein Platz für derartige Präsidenten. Ich finde, das muss vonseiten des Parlaments ... [[Abg. Strache: Der Herr Graf hat in seinen Reden niemals antisemitische Äußerungen getätigt!]]– Bitte? [[Abg. Strache: Das sind genau diese Unterstellungen und Diffamierungen, die Sie immer betreiben!]]– Ja, ja, Herr Kollege Strache, Sie können es immer probieren. Sie können sich immer wieder als Opfer stilisieren. [[Abg. Strache: Das ist genau die Sauerei, die Sie reden! Das ist die tiefste Schublade, die Sie ! Das ist die tiefste Schublade! legen Sie es Woche für Woche darauf an, parteipolitisch !]] Wahrscheinlich sind Sie die Angegriffenen und die Armen, die in der Öffentlichkeit pausenlos attackiert werden. Und wenn Sie beziehungsweise Herr Kollege Graf dann antisemitische Äußerungen tätigen, dann ist das wahrscheinlich das Problem des Herrn Muzicant und nicht das des Herrn Graf, der ihn angreift. [[Abg. Strache: Da wird der Herr Muzicant auch Kritik einstecken müssen, bei dem, was er ausgeteilt hat!]] So geht es mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Strache, auch wenn das jetzt Ihrerseits in einen Sprechdurchfall ausartet. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Königshofer: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!]]– Ich glaube, ich überlege sehr gut und sehr viel, weil es bei Ihnen auch wichtig ist, zu überlegen, was man sagt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] Zurück zum Thema. [[Abg. Weinzinger: Was ist das?]] [[Rufe beim BZÖ:Sozialbudget!]] – Richtig, wir sprechen eigentlich auch über das Sozialbudget. Ich gebe schon zu, Herr Bundesminister, dass dieses Budget auch, was die Ausgaben für Soziales betrifft, Zahlen enthält, die, wenn man so will, auch vorzeigbar sind. Es sind keine Einschnitte erfolgt. – Gut. Daraus aber abzuleiten, dass schon alles getan worden sei, das wäre deshalb sehr, sehr voreilig, weil wir genau wissen, dass die Verschuldungssituation des Bundes – und da gibt es ja auch schon entsprechende politische Äußerungen von einigen Proponenten – in wenigen Jahren dazu führen wird, dass ausgabenseitig eingespart wird. Wo wird ausgabenseitig am ehesten eingespart werden? Wo sind überhaupt Kostenbereiche, die man noch drücken und quetschen kann? Da hat traditionell immer der Bereich Soziales dazugehört, denn die „harten“ Bereiche eignen sich wenig dafür. Darum hilft es nur sehr wenig, wenn wir jetzt einmal für das Budget festhalten können: Ja, es sind Posten gesteigert worden. – Das auch deshalb, weil wir genau wissen, dass wahrscheinlich mit dem, was im Budget veranschlagt ist, nicht das Auslangen gefunden werden kann. Das ist aber noch immer kein Vorwurf von meiner Seite – außer dass ich mir wünsche, dass etwas mehr Realismus herrscht, etwas mehr Realismus, was auch die Tragfähigkeit der einzelnen Maßnahmen betrifft. Das Einzige, was Sie hier bis jetzt tatsächlich als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit auf die Reihe gebracht haben, ist Kurzarbeit. Das Zweite, was Sie jetzt angehen wollen, ist Bildung. Aber was noch immer nicht diskutiert wurde – und es gäbe eigentlich gute Gründe dafür, sich das etwas näher anzuschauen –, ist die Frage: Welche Gruppen am Arbeitsmarkt neben den Menschen ohne Bildung sind es, die jetzt besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind? Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert: Das sind zum Beispiel ausgebildete Jugendliche. Ich weiß nicht, ob es wirklich gut ist, wenn man ausgebildeten Jugendlichen, die eine Lehre absolviert haben und sich eigentlich freuen, dass sie jetzt arbeiten gehen können, sagt: Halt, noch einmal Korrektur – ihr müsst in die Weiterbildung! Das Einzige, was die Politik bis jetzt sozusagen als Rezept gefunden hat, sind nämlich weitere Maßnahmen im Bildungsbereich. Das ist ein Punkt, über den wir nachdenken müssen, auch deshalb, weil Arbeitsmarktpolitik mit Sicherheit nicht für sich genommen eine ausreichende Maßnahme gegen das ist, was wir derzeit vorfinden – konjunkturell beziehungsweise am Arbeitsmarkt. Wir brauchen Maßnahmen, die die verschiedenen Instrumente etwas besser stimulieren, und nicht nur Arbeitsmarktpolitik. Ich habe schon gesagt, arbeitsmarktpolitisch betrachtet würde sich anbieten, dass wir jetzt Maßnahmen für männliche Jugendliche über 19 Jahre setzen, denn da steigt die Arbeitslosigkeit. Im Herbst haben wir vermutlich eine rasch steigende Arbeitslosigkeit bei weiblichen Jugendlichen. Ja, soll die Arbeitsmarktpolitik im Herbst dann sozusagen von der einen Problemgruppe auf die nächste überwechseln?! Das wird zu kurz greifen! – Das ist das eine. Zweitens, Herr Bundesminister, möchte ich nur ganz kurz darauf eingehen, was Frau Kollegin Schatz auch schon gesagt hat, und das mit dem entsprechenden Antrag unterlegen: Was wir brauchen, ist die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Was wir nicht brauchen können, sind weitere Beruhigungspillen von den verschiedenen Parteien, aber auch vom Bundesminister selbst, der sagt: Wird schon irgendwann kommen. Jetzt brauchen wir diese Maßnahmen: Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf einen Satz, mit dem die Leute einigermaßen das Auskommen finden. Was wir sicher darüber hinaus brauchen, ist ein Plan, wann die Grundsicherung kommt. Da ist es uns zu wenig, dass auch immer wieder von einer Etappe auf die nächste vertröstet wird, und daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister, ich finde es begrüßenswert, dass Sie jetzt Maßnahmen angehen, damit endlich auch operativ, was die verschiedenen Instanzen betrifft – AMS, Bundesländer –, die Mindestsicherung auf den Weg gebracht werden kann. Nur: Wir haben nicht viel Zeit. Wir haben sicher nicht Zeit, um bis zur Mitte des nächsten Jahres und möglicherweise dann bis in den Herbst oder bis Ende 2010 zu warten. Die Leute brauchen jetzt das Geld. Die Leute verarmen jetzt, nicht nur durch Arbeitslosigkeit, sondern weil es an entsprechenden Maßnahmen, wie eben der Grundsicherung, fehlt.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen und würde ersuchen, wenn wir von Menschen reden, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wenn wir von Menschen reden, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Diskussion relativ sachlich zu führen. Ich glaube, wir sollten nicht mit der Keule durch das Land ziehen: Wir werden 500 000 Arbeitslose haben! Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, dass Horrorzahlen, die durch nichts belegt sind, durch überhaupt nichts belegt sind, erst gar nicht genannt werden. Wir haben zur Stunde wöchentlich sinkende Arbeitslosenzahlen. Es sind zur Stunde, mit heutigem Tag, 240 700 Menschen arbeitslos und rund 65 000 sind in Schulung. Das heißt, 305 000 Menschen nehmen im Moment nicht am Erwerbsleben teil. Wir haben aber gleichzeitig einen Rückgang der Verweildauer in der Arbeitslosigkeit, und zwar um zwei Tage. Wir haben mit 15. Mai – und das auch nur zur Versachlichung – 252 mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen Suchende in diesem Land gehabt. Gar keine Frage, wir haben ein regionales Problem. Gar keine Frage, wir haben ein Problem, welche Lehrstellen das sind. Das ist gar nicht das Thema. Aber ich würde dringend darum bitten, sich in dieser gesamten Debatte um Sachlichkeit zu bemühen, und ich bitte auch bei der Frage der betrieblichen Lehrstellenförderung um Sachlichkeit. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Man kann über alle Fördermodelle diskutieren – in aller Sachlichkeit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Über Siemens auch in aller Sachlichkeit!]] – Zu Siemens komme ich gleich. – Man kann über alle Fördermodelle diskutieren, nur: Nach dem alten Blum-System haben wir 150 Millionen € ausgegeben, nach dem neuen Fördersystem geben wir heuer 155 Millionen € aus. Wir geben also um 5 Millionen € mehr für betriebliche Lehrstellenförderung aus. Da sind die überbetrieblichen Werkstätten nicht mitgerechnet, die sind draußen. Und ich würde auch da darum bitten: Bleiben wir sachlich! Ja, wir haben bei den Lehrlingen ein regionales Problem. Wir haben ein Problem, dass wir teilweise Jobs anbieten, die die Lehrlinge nicht unbedingt lernen wollen. Ja, es ist so. Aber wir hatten per 15. Mai in diesem Land 252 mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen Suchende. Und wir haben derzeit bei einem arbeitslosen jungen Menschen, der Lehrling sein will, eine durchschnittliche Verweildauer von 39 Tagen. Innerhalb von 39 Tagen schaffen wir es, dass ein 15-, 16-, 17-Jähriger wieder eine Lehrstelle bekommt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister, darf ich Ihnen ein paar Lehrlinge schicken?]]– Ja, dürfen Sie! [[Abg. Bucher: Ist das eine Garantieerklärung?]]– Nein, sehr geehrter Herr Klubobmann, bleiben wir sachlich! Was habe ich dazu gesagt? – Wir haben regional Probleme. Wir haben Probleme der Mobilität. Wir haben das Problem, dass wir in gewissen Regionen in diesem Land um einige Tage länger Tage brauchen als in anderen Regionen. Aber Sie können die grundsätzlichen Zahlen nicht wegdiskutieren. [[Abg. Bucher: Sie haben gesagt, in 39 Tagen bekommt jeder ...!]]– Ja, das ist die derzeitige Zahl. Das ist das, was das AMS derzeit leistet. [[Abg. Bucher: Im Durchschnitt?]]– Im Durchschnitt! Herr Klubobmann, im Durchschnitt! [[Abg. Bucher: Das ist ein Unterschied!]]Wir haben in unserer größten Sorgengruppe – und ich lasse keine Gelegenheit aus, das auch überall zu sagen –, bei den 19- bis 24-Jährigen, mit der „Aktion Zukunft Jugend“ im März 12 000 von den 40 000 Betroffenen in neue Jobs gebracht – natürlich sind wieder welche in die Arbeitslosigkeit nachgekommen, gar keine Frage –, und im April haben wir 13 000 in neue Jobs gebracht. Wir schaffen auch hier innerhalb von 40 Tagen einen Turnaround. Das funktioniert zur Stunde, was aber nicht heißt, dass es auch in Zukunft funktionieren wird. Aber setzen wir doch nicht immer auf schwierige Szenarien noch zusätzliche Horrorszenarien drauf! Bemühen wir uns doch, gemeinsam darüber nachzudenken, warum wir in einem Bundesland doppelt so viele offene Lehrstellen habe als Lehrstellen Suchende! Überlegen wir doch gemeinsam, wie wir Lehrlinge in den Tourismus hineinbringen! Gerade Sie [[in Richtung des Abg. Bucher]] müssten ein Interesse daran haben. [[Abg. Bucher: Ich habe genug Lehrlinge angestellt!]]Aber Sie wissen, wie viele Tourismusbetriebe es in Kärnten gibt, die Lehrlinge suchen – und keiner geht hin. Überlegen wir doch gemeinsam, wie wir da eine Veränderung herbeiführen können! Überlegen wir doch zum Beispiel auch unter anderem ... [[Ruf:Besser bezahlen]] –Besser bezahlen? Wenn er es schafft, muss die Gage nicht so schlecht sein. – Überlegen wir doch bitte gemeinsam, wie wir Mobilität zusammenbringen. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde. Das Programm, das wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik fahren und wo es um über eine Milliarde geht, die nur in die aktive Arbeitsmarktpolitik geht, arbeitet nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern da geht es um ein Bündel von Maßnahmen. Ich bin aber gerne bereit, über Alternativen zu diskutieren, denn es gibt keine Alternative, an der wir derzeit nicht beteiligt sind. Ich bin mit dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik an Arbeitszeitverkürzungsmodellen in Industriebetrieben beteiligt, denn wir reden nicht nur über Arbeitszeitverkürzung, sondern wir tun auch etwas. – Das ist einmal Punkt eins. Wir sind auch an Qualifizierungsprogrammen für Frauen beteiligt, und 50 Prozent dessen, was wir im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben, gehen in die Frauenbeschäftigung. Mir macht auch Sorgen, warum zum Beispiel in den österreichischen Handelsbetrieben im unmittelbaren Filialbereich nur mehr Teilzeitjobs angeboten werden. Das macht mir genauso Sorgen, weil ich ganz genau weiß, dass da natürlich Menschen arbeiten, die nicht immer ausreichend von dem leben können, was sie dort verdienen, vor allem dann nicht, wenn sich irgendetwas in der unmittelbaren Lebenssituation verändert. Ich glaube, wir können darstellen, dass gerade bei den 15-, 16-, 17-Jährigen mit dem Angebot der Produktionsschulen, der Job Factories, der Lehrstellenförderung und so weiter, also mit all dem, was es da gibt, natürlich diejenigen, die eine Ausbildung machen wollen, eine Ausbildung bekommen. Das ist nicht das Thema. Das Thema sind die 19- bis 24-Jährigen, und für diese Gruppe haben wir einerseits die „Aktion Zukunft Jugend“ gebastelt, für die wir einen Teilbereich des Budgets noch einmal mit einem „Mascherl“ versehen haben – österreichweit 120 Millionen! – und im Rahmen derer wir uns bemühen, innerhalb von sechs Monaten die Zusage einzuhalten: neuer Job, Weiterbildung oder Umschulung. Und das läuft, wie ich vorhin schon gesagt habe. Im März waren es 12 000, im April immerhin 13 000, die so zu neuen Jobs gekommen sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir vergessen auch nicht ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn auch da hat vom Gesamtkuchen her gesehen das Geld ein „Mascherl“. 185 Millionen € gehen in Weiterbildung, Eingliederung und so weiter. Das heißt, dieses Geld der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist, glaube ich, sehr gut überlegt eingesetzt, sehr gut angelegt. Ich sage das auch hier sehr bewusst – viele von Ihnen wissen es –: Wenn es da oder dort Kritik am Kursangebot des AMS gibt, kann ich nur bitten, diese Kritik zu äußern, diese Kritik zu übermitteln, und wir werden daran arbeiten, besser zu werden. Nur darf ich da auch dazusagen: Das AMS bietet über ein Kalenderjahr hinweg für fast 300 000 Menschen Schulungsprogramme. Es ist der größte Schulungsanbieter, den es in diesem Land gibt. 1,2 Millionen Schüler gehen in die Pflichtschule, und es sind 300 000 Menschen, die durch das AMS in Schulungen umgeschult, aufgeschult, hin- und hergeschult werden, wie auch immer. Das geschieht, und dass es bei 300 000 Fällen natürlich zu Problemen kommen kann – ja; dass es bei 300 000 Fällen zu Schwierigkeiten kommen kann – ja. Aber wir bemühen uns tagtäglich, besser zu werden. Das einmal auch zur Klarstellung. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es sei mir gestattet, noch auf ein paar Punkte einzugehen, Pflege und Pflegegeld betreffend. [[Abg. Ing. Westenthaler: Siemens nicht vergessen!]] – Siemens kommt schon! Herr Westenthaler, ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass ich einem Thema nicht ausweiche. Dazu kennen wir einander schon zu lange. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Thema gewechselt! Ich wollte es nur in Erinnerung rufen!]] [[Abg. Hagenhofer: Ihr seid Flegel!]] Ich möchte nur auf das Thema Pflegegeld eingehen. Ich weiß, wir leben in einer sehr kurzlebigen Zeit, wir leben in einer Zeit, in der man alles gleich wieder verdrängt, aber es ist am 1. Jänner 2009 erhöht worden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir haben auch die Spielregeln nicht unwesentlich geändert. Das, was wir bei den Demenzkranken hinzugenommen haben – 25 Stunden zusätzlich –, das, was wir bei den Kindern hinzugenommen haben, sind Änderungen, die 2003, 2004, 2005 nicht stattgefunden haben. Das ist also alles Geschichte – jetzt ist es geschehen. Das, was wir für die pflegenden Angehörigen ab der Pflegestufe 3 in einigen Wochen hier im Haus beschließen werden, ist, glaube ich, auch ein Punkt, der sich sehen lassen kann: Pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3 sind dann mit der Beschlussfassung hier im Nationalrat entsprechend pensions- und krankenversichert. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich darf jetzt auch noch auf das Thema Pensionen, Alterssicherungssysteme eingehen. Ich glaube, da sieht man, was diese Regierung ernst nimmt bezüglich alter Menschen, was diese Regierung ernst nimmt bezüglich der Alterssicherungssysteme. Herr Abgeordneter Dolinschek – verzeihen Sie, dass ich Sie jetzt ganz kurz störe –, wir haben bilanziert, budgetiert und das Minus eingebucht, das wir aufgrund von sinkenden Beschäftigtenzahlen voraussichtlich haben werden. Glauben Sie denn wirklich, dass ich so naiv bin und auf der einen Seite zuschaue, wie wir sinkende Beschäftigtenzahlen haben, und auf der anderen Seite nicht alles daransetze, das beim Bundesbeitrag entsprechend mitzufinanzieren? Das ist für heuer geschehen, und das ist auch mit einer gewissen Hochrechnung für nächstes Jahr geschehen. Immerhin sind es nächstes Jahr 300 Millionen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich weiche dem Thema Siemens überhaupt nicht aus, weil wir natürlich auch da einen Dialog beginnen. Ich verteidige die Firma Siemens überhaupt nicht, ich bin nicht ihr Anwalt, das ist nicht mein Thema. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber eine Parteigenossin ist dort, die Genossin Ederer!]]Meine Sorge gilt den 893 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; das ist meine Sorge. Es handelt sich da um ein globalisiertes Unternehmen, das die Mobilfunksparte verkauft hat, schlichtweg weltweit verkauft hat. Das hat Auswirkungen, und jetzt geht es darum, wie man mit diesen Auswirkungen auch in diesem IT-Bereich, der nur von Innenaufträgen – nämlich von den Aufträgen der Mobilfunk-Sparte aus der Bundesrepublik – gelebt hat, umgehen soll. Das ist meine Sorge. Da geht es um hoch qualifiziertes Personal – das ist vollkommen korrekt: hoch qualifiziertes Personal –, das in einem Spezialsegment der IT-Branche hoch qualifiziert und auch wahrscheinlich hoch gesucht ist, und die Frage ist: Was kann man mit diesen Menschen tun? Wie kann man ihnen helfen? Und das werden wir tun. Ich schaue nicht weg. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie? Können Sie uns das nicht sagen?]] – Lassen Sie sich überraschen, Herr Westenthaler! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Ankündigungspolitiker, sondern bemühe mich, Dinge sehr sachlich umzusetzen. Das mache ich sachlich – Sie werden es sehen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: So viel zur sachlichen Diskussion! Ihre Genossin schmeißt 900 Leute hinaus – und Sie verteidigen das hier auch noch!]]– Nein, ich verteidige das überhaupt nicht! – Punkt eins. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Sozialminister weiß gar nicht, was er tun soll! Sagen Sie uns, was Sie tun wollen! Genossin Ederer ist die Chefin!]]– Herr Westenthaler, Sie wissen ganz genau, wo Unternehmensentscheidungen bei der Firma Siemens getroffen werden und wo nicht. Sie werden doch nicht glauben, dass die Unternehmensentscheidung, dass Siemens weltweit die Mobilfunksparte verkauft, in Wien getroffen worden ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen nicht, was Sie mit den Leuten machen!]]Ich möchte zum Schluss kommen und noch einmal klarstellen ... [[Abg. Weinzinger: Dass du auf die zwei Kasperln so hörst ...!]]– Nein, überhaupt nicht! Ich möchte auch hier klarstellen, dass ich zum Behindertenbuffet
Herr Bundesminister, du bist am Wort und wolltest deine Rede abschließen. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich um einen sachlichen Abschluss meines Diskussionsbeitrages, und der sachliche Abschluss meines Diskussionsbeitrages umfasst das Thema Konsumentenschutz und umfasst das Thema Behinderte. Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, beim Konsumentenschutz gibt es im Voranschlag ein Minus, im effektiven Vollzug wird es kein Minus geben. Das habe ich schon im Ausschuss gesagt. Wir werden das durch hausinterne Rücklagen entsprechend durchführen. – Punkt eins. Punkt zwei: Herr Abgeordneter Dolinschek, ich bitte auch um eine gewisse Sachlichkeit, wenn es darum geht festzuhalten, warum die Ausschusssitzung erst am 23. Juni stattfindet. Ich habe fünf Termine angeboten, ich habe mich bemüht, fünf Termine an- zubieten. Fünf Parteien zu koordinieren ist nicht immer ganz einfach, aber wir haben es jetzt für 23. Juni geschafft. Gleiches gilt bei der sogenannten Behindertenmilliarde: Ja, im Budget steht weniger, im effektiven Vollzug wird aber nicht weniger stehen – das habe ich Ihnen bereits im Ausschuss mitgeteilt –, weil wir durch Rücklagen des Hauses die Dinge entsprechend darstellen und glattstellen werden. Das heißt, Sie werden das mit dem Rechnungsabschluss messen. Ich habe keinem falschen Budget zugestimmt, sondern wir haben einen intelligenten Budgetvollzug beschlossen, und der intelligente Budgetvollzug bedeutet, dass man auch mit Rücklagen des Hauses Dinge entsprechend gestalten kann. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die parlamentarische Diskussion hat ihr Ritual, die Generaldebatte zum Budget im Besonderen. Ich denke, wer sich realpolitisch orientiert, muss wissen, dass die Politik nicht alles kann. Er kann aber zur Kenntnis nehmen, dass die Politik in den letzten Jahren enorm viel gemacht hat. Ich freue mich als Vertreter der Volkspartei – wir sind seit dem Jahr 1986 aktiv in der Regierung und haben Sozialpolitik mit vielen Parteien gemacht –, dass das, was wir heute vorweisen können, insgesamt ein Herzeigeprojekt ist, und darüber darf man auch einmal reden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Herr Bundesminister Hundstorfer und mehrere Debattenredner in ihren Beiträgen davon gesprochen haben, dass wohl die größte Herausforderung die Beschäftigung sein wird, dann ist das keine Frage. Vielleicht müssen wir uns fragen, ob alle unsere Ausbildungssysteme, ob alle unsere Schulsysteme richtig konzipiert sind, ob sie auch so gelagert sind, dass nach der Ausbildung die jungen Menschen tatsächlich auch Zugang zur Arbeitswelt haben. Diese Diskussion dürfen wir uns nicht nur, sondern müssen wir uns leisten. Nicht heute, aber jedenfalls zu gegebener Zeit. Wenn man die Beschäftigung in Österreich anschaut, dann kann man feststellen, dass wir seit dem Jahr 1998 im Jahr 2008 die höchste Beschäftigungszahl hatten: 3,527 Millionen. Dabei sind aber die öffentlich Bediensteten nicht eingerechnet. Wir müssen die Beschäftigung auch deshalb halten, weil wir von der Beschäftigung, von der Ertragsbringung die Sozialleistungen ableiten. Nichts würde gehen, würden wir nicht Erträge erwirtschaften und erarbeiten. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir zum Beispiel die Zahl der Pensionisten sehen. Wenn wir im Jahr 1998 1,9 Millionen Pensionisten hatten und heute 2,1 Millionen, dann sind das natürlich auch Entwicklungen, über die man reden muss und die man zu berücksichtigen hat. Ein paar wenige Betrachtungen. Herr Bundesminister, ich denke, es gibt kein Land in Europa und darüber hinaus, das Menschen, die Hilfe und Pflege brauchen, eine Pflegegeldleistung anbietet, wie wir es in Österreich in sieben Pflegestufen tun, wobei auf die jeweilige Situation Bezug genommen wird, wiewohl ich glaube, dass wir noch das eine oder andere nachzubessern haben. Ich freue mich, dass Verbesserungen betreffend die Demenzerkrankungen und vor allem in Bezug auf behinderte Kinder gemacht wurden, und würde einer gemeinsamen Begutachtung beim Pflegegeld und bei der Invalidität sicherlich das Wort reden. Ich glaube, dass dort Synergien sind, ich glaube, dass wir dort insgesamt eine Verbesserung der Begutachtung erreichen können. In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch erfreulich, wenn wir hören, dass wir demnächst in der 70. ASVG-Novelle auch die Einbeziehung aller Angehörigen, die Pflege ab der Stufe 3 machen, in das Sozialsystem hineinbringen. Das wird viel Geld kosten, ist aber allemal menschlicher und vor allem wesentlich billiger, als wenn die Menschen in Heimen ihre Pflege und Verpflegung finden müssen. Das ist ein guter Ansatz, und ich hoffe, dass er in entsprechender Weise mitgetragen und begleitet wird. Herr Bundesminister, wir haben schon oft darüber gesprochen, dass die Härtefallregelung ein wichtiges Thema ist, nämlich deshalb, weil es sehr viele Menschen gibt, die die Berufsschutzziele nicht erreichen. Den Berufsschutz als solchen wollen wir nicht diskutieren, das ist einvernehmlich festgestellt. Aber all jene, die das Ziel des Schutzalters nicht erreicht haben und wirklich krank und arbeitsunfähig sind, denen müssen wir endlich, und das haben wir uns vorgenommen, den Zugang zur Pension ermöglichen, weil ich glaube, dass wir das den Menschen schuldig sind. Letzten Endes habe ich noch eine Bitte: Wir haben am 24. September des Vorjahres eine besondere Beschlussfassung gehabt, nämlich verbesserte Zugangsbestimmungen bei der sogenannten Hacklerregelung. Ein Gruppe wird jedoch nicht berücksichtigt, nämlich die Frauen, bei denen die Kindererziehung zur Pensionsanspruchsvoraussetzung mit angerechnet wird. Hier haben wir noch eine Limitierung mit 60 Monaten. Ich denke, dass wir auch über das nachdenken sollten. Wenn wir alle Ersatzzeiten auf Beitragszeiten umgewandelt haben, dann wäre es aus familienpolitischer Sicht auch wichtig, dass wir an diese Frauen denken, die in ihrem Leben mehrere Kinder erzogen haben und eine größere Ansammlung von Kindererziehungszeiten haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich finde das immer witzig, wenn das da heraußen diskutiert wird, und ich stimme dem Herrn Abgeordneten Grosz, der jetzt nicht da ist, zu, die Spesenpolitik der Bundesregierung ist auch für uns inakzeptabel. Für uns ist es aber besonders kurios, wenn Abgeordneter Grosz herausgeht und das kritisiert – zu Recht kritisiert, das muss ich wirklich sagen, weil auch wir das verurteilen – und ich dann heute in einer Zeitung so einen Artikel sehe. [[Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.]] Da steht: Möchtegern-Spesenritter. Das ist aber niemand von der Bundesregierung, das ist ein Abgeordneter Huber, der heute nicht da ist. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Man muss in dieser Sache fair bleiben. Man kann das der Bundesregierung vorwerfen, aber man muss auch vor der eigenen Türe kehren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Frag einmal die Präsidentin, ob das stimmt!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Dieser Abgeordnete Huber war in Italien und hat von der Parlamentsdirektion ein Schreiben vorgelegt, dass ihn diese Italiener eingeladen hätten, um über Fragen des gegenseitigen Interesses zwischen Italien und Österreich zu sprechen, mit dem Ziel, die Beziehung zwischen den beiden Nationen und der Parlamentarischen Gesellschaft der Freunde Österreichs zu verbessern. So weit, so gut. Huber ist eingeladen, aber er gibt trotzdem eine Spesenrechnung in der Parlamentsdirektion ab. Da ist die Rechnung abgedruckt, und was steht auf dieser Rechnung drauf? Ich habe mir das angesehen; wobei ich mich allerdings wundere – das muss ich dazu sagen –, warum Originalrechnungen in die Zeitung kommen. Das ist doch etwas hinterfragenswert. Auf jeden Fall ist es sehr unterhaltsam, was da drauf- steht in Sachen Spesen: 53 € Ristorante Uomini di Mare: drei Portionen Spaghetti mit Muscheln. Aber das Beste ist eine Louis Vuitton-Tasche oder jedenfalls Ausgaben im Geschäft Louis Vuitton: 490 €. [[Abg. Dolinschek: Herr Präsident! Er spricht nicht zum Thema!]] Auch ein Nightclub-Taxigutschein oder -Taxirechnung wird angeführt, mit Lapdance. Darüber habe ich mich erkundigt: Das ist ein Striptease, also ein eindeutiges Lokal. Daher bitte: zuerst vor der eigenen Türe kehren und dann kritisieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Der Herr Huber ist ja heute nicht da, aber er wird es sicher schon gelesen haben. Jetzt aber zum Thema. – Wir haben zum Konsumentenschutz eine Anregung, die budgetpolitisch nicht sehr viel kostet. Wir haben [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] – Jetzt beruhigt euch doch wieder; die Wahrheit werdet ihr doch wohl vertragen, bitte! Das ist doch keine Notwendigkeit, sich aufzuregen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Bitte, Herr Westenthaler! Wie viel Prozent hast du in Wien gemacht bei der letzten Gemeinderatswahl? – Wir reden nachher weiter. Auf jeden Fall haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet, der sich damit befasst – ein Konsumentenschutzthema –, dass es eine Unzahl von Gütesiegeln in Österreich gibt und dass sich die Konsumenten nicht auskennen. Wir danken an dieser Stelle der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer hat ein sehr umfassendes Konvolut von Gütezeichen für Lebensmittel gemacht, und es ist fast unglaublich, es gibt 100 verschiedene Gütezeichen in Österreich. Wir fragen uns, wie sich die Konsumenten da auskennen sollen. Gütezeichen, die wirklich niemand versteht. Nur ein kurzer Auszug davon: Da gibt es das AMA-Biozeichen mit Ursprungsangabe, AMA-Biozeichen ohne Ursprungsangabe, AMA-Gütesiegel, Austria Bio Garantie, Austria-Gütezeichen für Produkte oder Dienstleistungen beliebigen Ursprungs, Austria-Gütezeichen für Produkte und Dienstleistungen österreichischen Ursprungs, BIKO Tirol, Bio Ernte Austria, Bio Hofmarke, Bio Suisse, Bio Wertkost, BIO+ – Mehr als Genuss!, Biofisch, Bioforce, Biokreis, Bioland. Also 100 von diesen Güte- und Markenzeichen. Wir wünschen uns, dass dieser Gütezeichendschungel endlich gerodet wird, damit es auch für die Konsumenten leichter überschaubar wird, und dass sich die Konsumenten, auch im Interesse der Landwirtschaft, darauf verlassen können, was darauf steht. Es führt zu einer großen Irreführung unter den Konsumenten, wenn es so viele Gütezeichen von verschiedenen Organisationen gibt, die im Übrigen auch von unterschiedlichen Stellen kontrolliert werden, wobei für uns nicht nachvollziehbar ist, wie dort kontrolliert wird. Wir haben folgenden Entschließungsantrag zu diesem Thema vorbereitet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vielzahl an Gütezeichen auf ihre Sinnhaftigkeit im Sinne des Konsumentenschutzes zu überprüfen und eine Reduktion auf einige wenige für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen vorzunehmen.“ Danke.
Dieser Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beruhigung meines Vorredners: Genau dieser Punkt, dass diese Auslobungen geregelt werden, wird im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ausdrücklich angesprochen, zuständig dafür ist Herr Bundesminister Stöger, der nicht mehr hier ist. Es wird, wie er in einer Aussendung mitgeteilt hat, an dieser Regelung bereits gearbeitet. Dieser Entschließungsantrag ist daher hinfällig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einer meiner Vorrednerinnen, zur Kollegin Tamandl, eine Feststellung: Ja, was Schuldnerberatungen anlangt, gibt es ein Problem. Und dieses Problem besteht darin, dass es in Österreich nie eine strukturierte Finanzierung der Schuldnerberatungen gegeben hat. In erster Linie zuständig sind die Bundesländer, daneben finanzieren das Justizministerium und das Konsumentenschutzministerium mit. Was wir benötigen, wäre eine gesetzliche Grundlage – ich betone das und stehe dazu –, eine Grundlage, bei der die Banken auch mit verpflichtet werden, die Schuldnerberatungen mitzufinanzieren. Noch eine Klarstellung. Ich bin dem Herrn Bundesminister sehr dankbar, dass er eine Klarstellung zum Budget vorgenommen hat, dass es nicht weniger Geldmittel gibt als das Jahr zuvor. Diese internen Umschichtungen, Kollege Westenthaler, sind durch das neue Haushaltsrecht möglich, dem auch Sie und Ihre Fraktion zugestimmt haben. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von konsumentenpolitischen Anliegen. Ich möchte diese Gelegenheit jetzt wahrnehmen und dem Herrn Bundesminister zu seiner gestrigen Pressekonferenz gratulieren, in der er Gruppenklagen eingefordert hat. Ich weiß, wovon ich da rede: Vor knapp 20 Jahren habe ich eine Strafanzeige gegen WEB-Bautreuhand-IMMAG unterschrieben wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und wegen Untreue. Es ging damals um einen Schaden in der Höhe von in etwa 2,2 Milliarden €. Geschädigt waren 3 000 Personen. Wir haben miterlebt, wie schwierig es war, strafrechtliche Verurteilungen zu erreichen. Wir haben erlebt, wie schwierig es war, mit einer Sammelklage den Geschädigten zu helfen. Wir standen vor dem Problem der möglichen Verjährung – die Salzburger Sparkasse hatte dann einen Verjährungsverzicht abgegeben –, und wir standen vor dem Problem der enormen Kosten, die mit der Sammelklage nach österreichischem Recht verbunden sind. Daher halten wir es für absolut notwendig, dass es zu einer gesetzlichen Regelung der Gruppenklage kommt, genauso wie es im Regierungsübereinkommen bereits angekündigt ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die von Massenschäden betroffen sind – es sind Kunden von Banken, Versicherungen, Reisebüros, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie –, die werden es Ihnen danken. In diesem Sinne ersuche ich Sie und alle Fraktionen in diesem Haus, den Vorstoß von Bundesminister Rudi Hundstorfer nach einer Gruppenklage massiv zu unterstützen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte eine Klarstellung machen zu unserem Abgeordneten Huber. Kollege Huber war auf Einladung von Frau Prammer in Italien. Es wird eine genaue Aufklärung in den nächsten Tagen geben; diese wird schriftlich erfolgen. Wir werden eine Presseaussendung machen, in der alle Punkte, die ihm in der Zeitschrift „NEWS“ vorgeworfen wurden, widerlegt werden. Das möchte ich dazu sagen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Hat jetzt die Frau Präsidentin einen Reiseauftrag gegeben oder nicht?]] – Wir werden das alles demnächst aufklären. Es wird alles schriftlich erfolgen; da können Sie dann alles in Ruhe nachlesen. Seit mehreren Monaten hat sich die Situation am Arbeitsmarkt für viele jugendliche Menschen dramatisch verschlechtert. Viele Jugendliche finden derzeit noch immer keine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz. Diese Tatsache, Herr Bundesminister, können Sie auch nicht verleugnen, obwohl Sie vor kurzem in einem Ausschuss erwähnt haben, dass in vier Bundesländern mehr Lehrstellenangebote als Lehrstellensuchende vorliegen. Fakt ist, dass dies in fünf Bundesländern nicht der Fall ist. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Positiv anmerken möchte ich, dass Sie keine Einschnitte in der Lehrlingsförderung versprochen haben. Wir vom BZÖ treten dafür ein, dass rasch den jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, denn es ist unbestritten, dass immer mehr Jugendlichen immer weniger Lehrstellen oder Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Dabei ist es aber nicht zielführend, wenn neue teure Ausbildungsplätze geschaffen werden, aber für jene Betriebe, die jetzt schon Lehrlinge ausbilden und Lehrlingsplätze anbieten, keine finanziellen Anreize geschaffen werden. Ich bin der Meinung, dass der derzeitige Blum-Bonus II überarbeitet werden müsste, um Betrieben wieder die Möglichkeit und auch den finanziellen Spielraum zu geben, Lehrlinge einzustellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein wichtiger Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, betrifft die betrieblichen Lehrlingsausbildner. Diese leisten eine wichtige Bildungsaufgabe und werden vor immer mehr erzieherischen Herausforderungen gestellt. Die fachliche Ausbildung dieser immer wichtiger werdenden Funktion ist im Berufsbildungsgesetz im Rahmen eines Ausbildungskurses geregelt, welcher nur 40 Unterrichtsstunden umfasst, und nach Abschluss hat man die Berechtigung, quasi ein Berufsleben lang Lehrlinge auszubilden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies entspricht den Herausforderungen einer funktionierenden dualen Ausbildung keineswegs. Obwohl im Berufsausbildungsgesetz grundsätzlich geregelt ist, dass den Ausbildern eine angemessene Zeit zur beruflichen Weiterbildung im Interesse der Verbesserung der Ausbildung für Lehrlinge zusteht, wissen wir, dass es im Regelfall nicht der Realität entspricht, dass die Ausbilder von ihren Arbeiten und ihrem Beruf frei bekommen. Wenn ich mir die Praxis ansehe, dann ist die berufsmäßige Weiterbildung von Lehrlingsausbildern wenigen Großbetrieben vorbehalten, und hauptamtliches Ausbildungspersonal findet sich in einigen wenigen hoch motivierten und engagierten Einzelpersonen. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns eine konkrete gesetzliche Regelung für die pädagogische und berufliche Weiterbildung in Lehrlingsausbildungen treffen! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Der österreichische Weg, den wir in der Lehrlingsausbildung gehen, ist ein guter. Gerade die duale Ausbildung war und ist sehr erfolgreich und gibt den Jugendlichen die Möglichkeit, sich dementsprechend auf das Berufsleben einzustellen. Das ist auch der Grund, wieso wir in den internationalen Vergleichen sehr gut liegen. Der Herr Bundesminister hat es in seiner Rede erwähnt, es ist gerade jetzt notwendig, mit diesem Rekordbudget das Engagement im Bereich aktive Jugendarbeitsmarktpolitik zu verstärken, um jungen Menschen berufliche Perspektiven bieten zu können. Es gibt zwei wesentliche Aktionen, nämlich die „Aktion Zukunft Jugend“ für jugendliche Arbeitslose, bei der man sich als Ziel gesetzt hat, innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder eine zielgerichtete Schulung oder eine geförderte Beschäftigung zu finden, und die andere Aktion betrifft – das haben etliche Vorredner bereits erwähnt – die Ausbildungsgarantie, vor allem im Bereich der Lehrlinge. Dazu zählen natürlich auch die überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Aber eines muss man immer wieder hervorstreichen: Diese überbetrieblichen Lehrwerkstätten sind eine Ersatzausbildung. Die beste Ausbildung bekommt der Lehrling im Betrieb, im Unternehmen direkt vom Unternehmer beziehungsweise vom jeweiligen Lehrlingsbeauftragten vor Ort. Das ist das Wichtigste. Deswegen müssen wir auch schauen, dass wir den Unternehmern einen Anreiz bieten, Lehrlinge auszubilden. Und deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass wir den Weg, den wir jetzt gehen, weitergehen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Gerade der überarbeitete Blum-Bonus, unsere jetzige Lehrstellenförderung ist schon ein wichtiger Punkt, um Qualität und auch Kontinuität in den Betrieb hineinzubringen. Wir belohnen damit gerade jene Unternehmer, die sich jahrzehntelang dem Thema Lehrlinge gewidmet haben, die jahrzehntelang Lehrlinge ausgebildet haben – und die beim Blum-Bonus alt oftmals durch die Finger geschaut haben, weil sie keine zusätzlichen Lehrstellen schaffen konnten, weil es der Betrieb einfach nicht hergibt. Man muss da natürlich auch immer auf die Wirtschaft Rücksicht nehmen. Es werden eigentlich alle Lehrstellen in Österreich gefördert, und das sind doch 127 000, die wir in Österreich haben. Im Durchschnitt wird jede Lehrstelle mit durchschnittlich 230 € im Monat gefördert. Da kommt einiges zusammen. Auch was den öffentlichen Sektor betrifft, gilt es, Lehrstellen dort zu schaffen, wo es notwendig ist und wo man den jungen Menschen auch nach der Ausbildung eine Perspektive geben kann. Das ist wichtig, und so macht man aktive Arbeitsmarktpolitik.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Minister! Hohes Haus! Gerade beim Kapitel Soziales, Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz zeigt der Bund und zeigt Minister Hundstorfer, dass trotz Krise, trotz großer Herausforderungen und trotz eines intensiven finanziellen Drucks das Sozialbudget so gehalten werden konnte, dass all diese Herausforderungen angenommen werden können. Minister Hundstorfer ist ein Garant für tatkräftige Verantwortung und dafür, dass die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden. Beim Sozialbudget möchte ich den Bereich Pflege näher beleuchten. Dieser Bereich ist davon gekennzeichnet, dass es Verbesserungen gibt, dass es Steigerungen gibt, eben dass die Menschen im Mittelpunkt stehen. So wurde das Pflegegeld seit 1. Jänner 2009 um 4 Prozent, 5 Prozent und 6 Prozent in den unterschiedlichen Stufen erhöht – in Zeiten eines BZÖ-Ministers waren das 2 Prozent, und damals war dieser BZÖ-Minister auch schon ganz happy darüber. Man sieht, wenn man die Standpunkte und die Standorte verändert, dann verändert sich auch die politische Diskussion. Uns von der Sozialdemokratie geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und zu schauen, was die Bedürfnisse sind. Dass bei demenzkranken Personen oder schwerstbehinderten Kindern zusätzliche Stunden für das Pflegegeld angerechnet werden, ist auch eine sehr wichtige weitere Maßnahme. Dass die Kosten der Ersatzpflege übernommen und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung gewährleistet wird, sind auch weitere Beispiele dafür, dass wir SozialdemokratInnen mit Minister Hundstorfer als Garanten in der Regierung schauen, welche Verbesserungen für die Leute in unserem Land notwendig sind. Ganz im Gegensatz zum Bundesland Kärnten. Nach sehr langen Diskussionen wurde jetzt in allen Bundesländern der Regress abgeschafft, während leider in Kärnten der Angehörigen-Regress, wenn sie pflegebedürftige Angehörige in Institutionen betreuen lassen, wieder eingeführt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stellt sich schon die Frage, wie die Leute in Kärnten dazu kommen. Der Bund strengt sich an, mit Minister Hundstorfer an der Spitze werden Maßnahmen ergriffen, dass es zu Verbesserungen kommt – und Kärnten macht hier wieder einen Ausreißer und kümmert sich nicht um die Kärntnerinnen und Kärntner. Das ist sehr schade und zu verurteilen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es, im Mittelpunkt für viele Menschen steht momentan die Sorge um die Arbeitsplätze; der Herr Bundesminister hat es auch in seiner Rede gebracht. Umso wichtiger ist daher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und in diesem Budget hat das auch Priorität. Es wurden auch angesprochen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und auch Maßnahmen seitens des Arbeitsmarktservice für eine bessere Frauenbeschäftigung, seien es Umschulungsmaßnahmen oder auch Maßnahmen für einen einfacheren Wiedereinstieg. Ein wichtiger Punkt, der auch zu diesem Kapitel gehört, ist die Besuchsbegleitung, die ja erst in den letzten Jahren eingeführt wurde. Die Zuständigkeit dafür ist im Sozialministerium geblieben und nicht in das Familienministerium gewandert. Umso bedeutsamer ist – ich bin dankbar dafür, und ich sage, dass das ein fixer Bestandteil sein muss – die Berücksichtigung im Budget, denn gerade die Besuchsbegleitung und damit die Finanzierung dieser Begleitung ist eine wichtige Maßnahme für das Wohl des Kindes nach einer Scheidung, einer Trennung. Da ich beim Familienbereich bin: Herr Bundesminister, Sie haben im Ausschuss gesagt: keine Belastung beziehungsweise keine neuen Steuern für die Familien in dieser Legislaturperiode. Ich möchte diesen Satz nur wiederholen, weil ich denke, dieser Satz gehört auch in die Steiermark zum Herrn Landeshauptmann Voves geschickt. Er soll nicht vergessen, was sein Bundesminister auf Bundesebene sagt: keine neuen Steuern für Familien. Die Familien brauchen keine neuen Steuern, sondern sie brauchen eine Steuerreform, wie sie vom Vizekanzler Pröll und von der gesamten Regierung verwirklicht wurde.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Bundesminister Hundstorfer herzlich danken für seine sachliche und fundierte Darstellung, die er vorhin geboten hat, weil ich mir denke, das schafft einfach Vertrauen und das gibt den Menschen auch Sicherheit. Und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo es vor allem darum geht, den sozialen Frieden zu sichern, das soziale Netz abzusichern, ist das ganz, ganz wichtig. Darum ein herzliches Danke an Herrn Bundesminister Hundstorfer. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, Danke zu sagen den vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die in den letzten Wochen, in den letzten Monaten wirklich unermüdlich in den Betrieben für ihre Kolleginnen und Kollegen gearbeitet, verhandelt haben, um sozial verträgliche Lösungen auszuarbeiten, wissen wir doch alle, dass nichts schlimmer ist, als wenn Kolleginnen und Kollegen vor dem Jobverlust stehen. Und ich denke, die BetriebsrätInnen haben sich das wirklich verdient, einmal Danke von uns allen zu hören. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, ein bisschen daran zu erinnern, was die Bundesregierung schon alles gemacht hat in den letzten Wochen. Wir haben ein Familienentlastungspaket geschnürt. Die Pensionen wurden höher angepasst als früher. Wir haben die Pensionserhöhung vorgezogen. Die Wartefrist für die erste Pensionserhöhung wurde abgeschafft. Es wurden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gestrichen beziehungsweise gesenkt, und es wurde ein arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket beschlossen, das sich wirklich sehen lassen kann. All das verdient wirklich auch einmal unsere Hochachtung. Es ist nicht immer einfach, in schwierigen Zeiten ganz rasch die richtigen Maßnahmen zu setzen, aber unsere Bundesregierung schafft es wirklich tagtäglich. Auch für Menschen mit Behinderungen wurde speziell im Arbeitsmarktbereich einiges auf den Weg gebracht. Auch die Behindertenmilliarde wird weiter ausgeschüttet. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ich hätte mir auch ein bisschen mehr Budget gewünscht, Herr Kollege Öllinger, aber es ist zugesagt worden, dass kein einziges Projekt, das im arbeitsmarktpolitischen Bereich tätig ist, geschlossen wird. Alle Projekte werden weitergeführt, weil sie einfach erfolgreich arbeiten, weil sie sehr gute Arbeit leisten. Und ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass gerade auch für behinderte Menschen Angebote geschaffen werden, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Hundstorfer, ich möchte Sie jetzt gerne als Konsumentenschutzminister ansprechen, weil uns ein Anliegen besonders wichtig ist. Wir erleben eine Art Revolution in der Gesellschaft, immer mehr Menschen werden – Gott sei Dank – immer älter. Die Wirtschaft spricht von einer „silbernen Revolution“. Was heißt das? – Diese Best Ager sind wichtige Konsumenten für unsere Wirtschaft. Und daher, meine ich, ist es nur recht und billig, wenn der Konsumentenschutz auch verstärkt auf die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren eingeht. Was wollen wir? – Lesbare Aufschriften auf Medikamenten- und Lebensmittelpackungen. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt sagen, das haben wir schon gehört, das ist nicht neu, wir hören das nicht zum ersten Mal, dann sage ich: ja, leider! Aber das Anliegen wird immer dringender, denn immer mehr Menschen wollen sich gesund ernähren, können aber die Aufschriften nicht entziffern, manchmal trotz mitgebrachter Lesebrille. Vor knapp einem Jahr hat sich hier eine große Mehrheit der Abgeordneten für einen Antrag ausgesprochen, Kleingedrucktes auf Lebensmittelpackungen soll leichter lesbar werden. – Jetzt, Herr Minister, wünschen wir uns die Umsetzung und ersuchen Sie um Unterstützung, auch im europäischen Gleichklang, denn alle Menschen – das ist das Ziel – sollen sich gesund ernähren und stressfrei einkaufen können. Das wünschen wir uns, und da werden wir nicht lockerlassen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein ganz wichtiger Teil des Sozialbudgets für die Jahre 2009 und 2010 ist jener Posten, der für die Pensionen reserviert ist, und ich meine damit die staatlichen Pensionen aus dem Umlageverfahren, wie wir es in Österreich seit vielen Jahrzehnten vorfinden. Ich denke, heute, in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise sehen wir, wie wichtig diese Form der Alterssicherung ist, sie ist staatlich garantiert und unbestritten in Höhe und Auszahlung. Anders ist das bei den sogenannten Privatpensionen. Hier haben die Betroffenen in diesen Wochen Verluste von bis zu 25 Prozent ihres monatlichen Einkommens hinnehmen müssen. Da geht unser Herr Minister mit dieser Bundesregierung einen anderen Weg. Wir haben die Mindestpension angehoben. Allein 2009 werden 996,2 Millionen € für diesen Bereich ausgegeben. Wir haben die Verluste durch die Wartefrist bei der ersten Pensionserhöhung nach dem Pensionsantritt abgeschafft. Frauen in Karenz werden durch unsere Beschlüsse später eine höhere Pension erhalten. Und wir haben die Erhöhungen der Pensionen für 2009 bereits im November 2008 wirksam werden lassen. All das kostet Geld, meine Damen und Herren. In Form des Bundesbeitrages geben wir 8,4 Milliarden € für 2009 aus und 8,8 Milliarden € für das Jahr 2010. Ich denke, das ist richtig investiertes Geld, denn anders als die privaten Pensionskassen wälzt diese Bundesregierung Beitragsrückgänge nicht auf die Bürger um, sondern sichert einen sozialen Ausgleich. Und dafür möchte ich dieser Regierung und unserem Herrn Sozialminister recht herzlich danken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Er ist nicht anwesend. Dann erteile ich das Wort der nächsten Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet hat, das ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir haben in den letzten zwei Tagen gehört, wie hervorragend diese neue Bundesregierung arbeitet, und werden das in den nächsten zwei Tagen auch noch hören. Deswegen finde ich vor allem die Anwürfe von Seiten des BZÖ, was Minister- oder Ministeriumskosten betrifft, äußerst entbehrlich. Ich möchte Ihnen nur in Erinnerung rufen: 15. März 2001, Bundesminister Haupt: 200 000 S für eine Mag. Fabel – wir erinnern uns, das war eine falsche Magistra –; 70 000 S nach Eigenangabe für einen gewissen Herrn Gerald Grosz. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Insgesamt zahlte Haupt für seine Leiharbeiter durchschnittlich 1 Million Schilling im Monat. Das geht aber weiter: 2003 bis 2007, Minister Gorbach: Weihnachten war schon, die alte und die neue Regierung ist im Amt. Mir ist nicht bekannt, dass sich Herr Minister Hundstorfer einen Weihnachtsbaum um 1 666 € ins Büro stellen hat lassen oder für 2 400 € Glasschmuck und Glasteller bestellt hat. Auch ist mir nicht bekannt, dass er sich einen Teppich für 6 523 € bestellt hätte. [[Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.]] Oder: Es gab teure Flüge während Gorbachs Amtsperiode, und die Flieger sind dann alle zufällig in Altenrhein, nahe dem Heimatort von Minister Gorbach, nämlich Frastanz, zwischengelandet. Und die Taxirechnungen von 2004 bis 2007 machten immerhin 98 855 € aus. Also: Wer im Glashaus sitzt, Herr Grosz, soll nicht mit Steinen werfen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben heute schon sehr viel gehört, wofür dieses Geld aus diesem Budgetansatz verwendet wird. Herr Bundesminister, ich teile alle Meinungen meiner Vorredner, was die Schulungen betrifft. Ich möchte hier vielleicht nur eine kritische Anmerkung zu den Schulungen machen. Ich glaube, es ist auch hier eine Evaluierung notwendig, weil manchmal die Schulungen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigehen. Wir sollten hier wirklich dafür sorgen, dass das Geld, das ohnedies knapp ist, auch richtig eingesetzt wird. Richtig eingesetzt wären die Mittel im Sozialbereich, wo uns aufgrund der demographischen Entwicklungen Personal fehlt. Ich glaube, dass Sie da jetzt einen richtigen Budgetansatz vorgesehen haben. Die Ausbildung von mehr diplomiertem Pflegepersonal ist einfach dringend notwendig. Wir können diesen Bedarf nicht mehr mit Personen aus dem Ausland oder aus dem europäischen Inland, muss man jetzt richtigerweise sagen, decken. Daher bitte ich auch hier, eine Evaluierung vorzunehmen und zu schauen, dass diese Ausbildungen punktgenauer gemacht werden. Wie gesagt, wir werden dieser Budgetpost auch deswegen zustimmen, weil sie in erster Linie darauf ausgerichtet ist, mit diesem Geld Arbeitsplätze zu schaffen, und das ist das wichtigste Ziel, das wir in diesem Land anstreben müssen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Bundesminister! Ihr Kollege Reinhold Mitterlehner hat heute Vormittag beim Kapitel Wirtschaft darauf hingewiesen, dass die österreichische Bundesregierung nicht zuletzt auch aufgrund der derzeit vorherrschenden Liquiditätsengpässe einiger und gar nicht so weniger Betriebe das Mittelstandspaket beschlossen hat. Jedoch muss – auch das wurde von Bundesminister Mitterlehner erwähnt – die Antwort auf die Krise vom Markt, also auch von den Betrieben kommen. Ich sage es ganz ehrlich, da habe ich meine Probleme, wenn ich sehe, wie die Wirtschaft derzeit mit der vorherrschenden Krise umgeht. Die Betriebe begegnen dieser Krise damit, dass sie stur nur auf Kosten schauen und allein aus diesem Grund fast ausnahmslos ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freisetzen. Aber das kann doch wirklich nicht die Antwort sein. Ich glaube, da haben einige noch immer nicht „gegneist“, welch wichtige Humanressource und welches Potenzial der betrieblichen Wertschöpfung ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellen. Genau deshalb, weil die Wirtschaft diesen Weg beschreitet, sind wir alle miteinander gefordert, politische Maßnahmen zu ergreifen, die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – zu denen ja heute bereits über 40-Jährige zählen! – einen sozialen Rückhalt bieten. Daher ist es meiner Überzeugung nach unabdingbar, dass so rasch als möglich gesetzliche Regelungen beschlossen werden, die es älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, das Instrument Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, aber andererseits halte ich es für genauso wichtig, den Schutz der Bemessungsgrundlage zu erweitern. Derzeit ist ja die gesetzliche Regelung so, dass bei einem Arbeitslosen, der das 45. Lebensjahr vollendet hat, für die Berechnung des Arbeitslosengeldes jenes Bruttomonatsentgelt herangezogen wird, das er zu diesem Zeitpunkt bezogen hat. Das heißt, es gibt so eine Art „Bestandsschutz“. Um es einfach auszudrücken: Das Arbeitslosengeld, der Anspruch eines Arbeitslosen über 45 kann sich – wenn er einen neuerlichen Arbeitslosenanspruch erwirbt – nicht mehr verschlechtern. Da aber eindeutig dieser Trend festzustellen ist, dass, wie schon eingangs erwähnt, die Betriebe auch immer mehr Arbeitnehmer freisetzen, die über 40 Jahre sind, wäre es meines Erachtens höchst an der Zeit, die Altersgrenze dieser Schutzbestimmung auf 40 Jahre zu senken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Ich mache darauf aufmerksam, die gesamte Restredezeit seiner Fraktion beträgt 12 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nur noch eine Anmerkung zu Herrn Bundesminister Hundstorfer: Herr Minister, was wir eigentlich von Ihnen erwarten, wenn Sie hier ins Hohe Haus kommen und zu uns sprechen, sind Lösungen – und nicht Ankündigungen. Sie selbst haben gesagt, Sie sind jemand, der nicht ankündigt, sondern Lösungen präsentiert. Zur Frage Siemens haben wir aber heute nichts von Ihnen gehört. Ich sage Ihnen noch einmal: Es arbeitet dort als Chefin, als höchste Unternehmensvertreterin, eine Genossin der SPÖ, die Frau Ederer, und die lässt zu, dass dort 900 Jobs gekündigt werden, 900 Menschen in die Arbeitslosigkeit marschieren, wenn Sie sich nicht rasch etwas einfallen lassen. Herr Minister, sich hier herzustellen und keine Lösung zu haben und zu sagen, ich denke ohnehin nach und ich werde es Ihnen dann sagen, das ist nicht die Art und Weise, wie man mit dem Hohen Haus umgeht [[Beifall beim BZÖ]] , sondern Sie hätten uns sagen sollen, was mit diesen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, geschieht. Aber jetzt zum Herrn Kollegen Cap, der sich hier hergestellt hat in einer Art und Weise, dass ich mich ja fast schon ein bisschen gefühlt habe wie in einer Kirche: Das „Engerl Cap“ tritt hier auf mit Engelszunge und bemüht hier die Ordnung und die Würde des Hohen Hauses. – Herr Klubobmann Cap, haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie in den letzten Wochen ja geradezu zum Ordnungsrufkaiser in diesem Hohen Haus aufgestiegen sind, weil Sie andere Abgeordnete von diesem Rednerpult aus als Pharisäer beschimpft haben, als Rabauken beschimpft haben und dafür jedes Mal auch einen Ordnungsruf bekommen haben? Das ist alles im Stenographischen Protokoll nachzulesen. Und gerade Sie, Herr Kollege Cap, stellen sich hierher und maßregeln auf einmal andere Abgeordnete, nur weil Sie Ihren Privilegienkaiser Faul verteidigen wollen?! Herr Klubobmann Cap, das ist übrigens ganz allein Ihr Problem, das Sie sich auch mit Ihren Wählern in der Steiermark ausmachen müssen. Wenn Sie in diesem Haus einen Abgeordneten sitzen haben, der ein Doppelbezieher ist, der insgesamt gute 13 000 € kassiert für Nichts-Arbeiten, für einen Job, wo er nicht eine Sekunde lang arbeitet, und das dann ein Oppositionsabgeordneter wie Herr Grosz aufzeigt, dann ist das Ihr Problem, ob Sie das ernst nehmen und dass Sie das verhindern und dass Sie einmal Ihren Abgeordneten Faul maßregeln. Aber es ist dann unser Problem, genau darauf zu achten, ob dieser Abgeordnete, der ohnehin schon als Schuldirektor nichts arbeitet, auch diesem Hohen Haus dauernd fernbleibt und nichts arbeitet. [[Beifall beim BZÖ.]] Das können wir uns schon genau anschauen, Herr Klubobmann Cap, denn Ihr Kollege Faul bekommt dafür eine gute Gage: eine gute Gage als Abgeordneter und eine gute Gage – 75 Prozent – als karenzierter Schuldirektor. Wenn Sie sich jetzt hier herausstellen, Herr Cap, und so manche Formulierung kritisieren, dann hätte ich mir eigentlich auch erwartet, dass Sie die Rede von Herrn Faul vom letzten Mal ein bisschen „würdigen“, wo dieser mit der flachen Hand – wie im Protokoll nachzulesen und auf Video anzuschauen ist – beinahe dieses Rednerpult zertrümmert hätte. [[Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Ich erspare mir jetzt, Herr Klubobmann Cap, die Aussagen aus der Rede Ihres Kollegen Faul zu zitieren, für die er einen dreifachen Ordnungsruf bekommen hat. Das erspare ich mir jetzt. Aber Sie sind auf diesem einen Auge ein bisschen sehschwach, wenn es darum geht, Ihre eigenen Fehlleistungen einmal anzuschauen. Genauso, wie wenn der Herr Gaßner, der jetzt aufsteht und geht, gestern einen Ordnungsruf dafür bekommen hat, dass er andere Abgeordnete taxfrei als Lügner bezeichnet: Ist das der Stil, dem Sie frönen, Herr Klubobmann Cap? Ist das in Ordnung? – Das kritisieren Sie nicht! Oder wenn die amtierende Erste Nationalratspräsidentin Prammer von der SPÖ bei der Erteilung von Ordnungsrufen durch den Dritten Präsidenten in der ersten Reihe neben Ihnen sitzt und kudert und kichert und lacht, wenn die Würde des Hauses verletzt wird, und über Ordnungsrufe lacht: Ist das der Stil des Hohen Hauses? – Ich meine, nein. Das ist kein Stil, Herr Klubobmann Cap! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie hier eine Stildebatte beginnen wollen, dann führen wir eine solche sehr, sehr gerne, und dann sollten wir alle miteinander durchaus auch über uns diskutieren, und wir können uns auch in Frage stellen – alle Zwischenrufe, alle Argumentationen. Aber nur hier herauszugehen und nur auf die anderen zu zeigen und nicht zu wissen, dass, wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, der Daumen immer auf einen selbst zeigt – das sollten Sie wissen, Herr Klubobmann Cap! –, das ist unfair, und das ist etwas, wo Sie hier wirklich mit Unausgewogenheit argumentieren. Ich würde Sie wirklich einmal ersuchen, auch in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Im Übrigen auch – und ich bin jetzt weit davon entfernt, ich sage das ganz offen, eine FPÖ hier vom Rednerpult aus zu verteidigen, und es wird mir meine Fraktion nicht übel nehmen, wenn ich Folgendes sage, und auch nicht die der FPÖ –: Was da im Moment passiert an Kannibalismus, an BZÖ-, FPÖ-Kannibalismus vonseiten der SPÖ, nur weil diese vor einem der größten Wahldebakel in der Geschichte steht, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Diese Ihre Strategie – das kann ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Rudas, Wahlkampfmanagerin, und Herr Klubobmann Cap – geht schief! Diese Polarisierung, die Sie von der SPÖ vorantreiben, die können Sie sich am 7. Juni als Wahlergebnis anschauen! Wo Ihre SPÖ da liegt, das pfeifen die Spatzen vom Dach! Das sieht man bei den Wahlveranstaltungen, das sieht man bei den Menschen, die zu den Wahlveranstaltungen kommen und uns das auch sagen oder Ihnen auch sagen – am Viktor-Adler-Markt, wenn der Herr Swoboda dort ausgepfiffen wird. Sie werden ein böses Erwachen erleben! Und dann, nach dem 7. Juni, am 8., 9. und 10. Juni werden Sie wieder in Ihrem Kämmerchen in der Löwelstraße sitzen und feststellen: Ui, wir haben schon wieder einen falschen Wahlkampf gemacht, weil wir auf die Opposition hingeschüttet haben!, hingeschüttet in einer Art und Weise, dass es wirklich nicht mehr erträglich ist, was Sie da aufführen. Bei allen Aussagen, die man diskutieren kann – und wir haben uns heute auch von so manchen Aussagen distanziert –, aber es wird hier von Ihrer Seite gegen die beiden Oppositionsparteien, vor allem BZÖ und FPÖ, ein Bogen überspannt in einer Art und Weise, die einfach nicht mehr erträglich ist. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das muss einmal klar gesagt werden, Herr Klubobmann Cap! Und dagegen muss man sich auch wehren. Nur weil Sie eine falsche Politik, eine falsche EU-Politik machen und weil die Oppositionsparteien, und gerade eben FPÖ und BZÖ, hier im Moment einen größeren Zulauf haben und bei diesen Wahlen wahrscheinlich besser abschneiden werden, als so manche glauben, nur deshalb in die unterste Schublade zu greifen, Faschismus-Keulen auszupacken und mit dem Finger auf Abgeordnete zu zeigen, die Zwischenrufe machen, aber selbst vor der eigenen Türe nicht zu kehren, das ist wirklich verwerflich! Wenn Sie, Herr Kollege Cap, das ernst meinen, was Sie heute gesagt haben, dann sollte jetzt der Abgeordnete Faul hier herausgehen und sich einmal dafür entschuldigen für das, was er hier am Rednerpult gegenüber dem Abgeordneten Grosz vom Stapel gelassen hat, und zwar auch deshalb, weil es eines Schuldirektors einfach nicht würdig ist, solche Auftritte hier im Hohen Haus zu vollziehen. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Sie haben jetzt die Gelegenheit, Herr Faul, Sie kommen ja jetzt ans Rednerpult: Wir erwarten Ihre Entschuldigung. Vielleicht wäre das auch gut für die Steiermark und für das Klima dort in der Schule, denn die Schüler dort, mit denen wir auch in Kontakt stehen, wundern sich schon sehr, was der Herr Schuldirektor hier im Parlament alles so von sich gibt – und vor allem, wie er es von sich gibt. Also, Herr Klubobmann Cap, warten Sie den 7. Juni ab: Da werden Sie Ihr Wahlergebnis, Ihre Niederlage einfahren, und dann können Sie wieder ein bisschen Strategieübung betreiben. Hören Sie auf, andere zu verunglimpfen, wenn Sie selbst im Glashaus sitzen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Faul. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, zurück zur Normalität und zur Deeskalierung lautet die Devise. Herr Bundesminister, herzlichen Dank für Ihren klaren Standpunkt zu diesem Budget. Und als Seniorensprecher möchte ich Ihnen auch dafür danken, dass Sie den Seniorinnen und Senioren in Österreich wirklich das Gefühl vermitteln, dass wir in der Budgetvorsorge für diese Budgetanpassungen und die Pensionsanpassungen in den Indizes, wie Sie es vorgesehen haben, Vorsorge treffen und somit die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren in Österreich auch für die Zukunft erhalten bleibt. Ich glaube, dieses Signal ist auch ein schönes Signal, das in die EU hineingeht und das wahrscheinlich auch viele Menschen, ältere Menschen unserer Fraktion dazu bewegen wird, die Sozialdemokratie zu wählen, weil sie Garant dafür ist, dass für die Seniorinnen und Senioren deren Sicherheit in vielen Belangen gewährleistet ist, zum Beispiel was die Förderung der Kaufkraft betrifft, die Absicherung der Pensionen, die Absicherung des Gesundheitssystems und vieles mehr. Herr Bundesminister, die Pensionistinnen und Pensionisten sind deshalb so dankbar, weil Sie ihnen wirklich das Gefühl geben, dass durch diese altbewährte Form der Pensionssicherung durch den Generationenvertrag für sie mehr Garantie besteht und sie damit größeres Vertrauen in die Zukunft haben können.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steier zu Wort. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Auswirkungen der weltumspannenden Krise auf die Wirtschaft, den Finanzsektor, den Arbeitsmarkt, aber auch auf den Sozialbereich und die gegensteuernden Maßnahmen des Budgets 2009 und 2010 waren in den letzten Tagen sehr präsent hier im Hohen Haus. Finanzkrise und Wirtschaftsabschwung zeigen ganz deutliche Auswirkungen auf die Situation der KonsumentInnen und deren Konsumverhalten bei Waren und Dienstleistungen. Steigende Arbeitslosenzahlen und Zuwächse bei der Kurzarbeit führen dazu, dass viele Familien wegen der Wirtschaftskrise bereits von reduzierten Einkommen betroffen sind. Umso wichtiger wird daher in den nächsten Monaten ein Mehr an Schutzmaßnahmen für die KonsumentInnen sein. Geschätzte Damen und Herren, so, wie wir es geschafft haben, in relativ kurzer Zeit ein Bankenpaket zu beschließen, muss es auch möglich sein, zu Regeln für den Finanzmarkt zu kommen, damit die KundInnen der Banken und Finanzdienstleister nicht mehr über den Tisch gezogen werden können. Daher sind im Anlagebereich die bestehenden Informationsoffensiven weiterzuführen. Notwendig werden künftig deutlich striktere Regeln für FinanzdienstleisterInnen und Regeln für Haftungen bei Beratungsfehlern sein. Es darf daher nicht mehr vorkommen, dass fehlende Transparenz bei Kreditkosten, Falschauskünfte bei Geldanlagen oder überraschende Kontoreduktionen ganze Familien in finanzielle Bedrängnis oder gar um ihre Existenz bringen. Ich darf Sie daher ersuchen, diesem Budget die Zustimmung zu erteilen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Konsumentenschutz möchte ich auf den Jahresbericht des Internet-Ombudsmannes Bezug nehmen. 69 Prozent der Haushalte in Österreich haben einen Internetzugang mit allen damit verbundenen Problemen, wie wir sie wahrscheinlich, jeder von uns, schon selbst bemerkt haben. Immer mehr nutzen diesen Anschluss für den Verkauf und Ankauf. Hauptklientel sind 25- bis 34-Jährige, und die größten Probleme tauchen bei Vorauskasse oder bei diesen Gratisangeboten auf. Gerade deshalb hat sich der Internet-Ombudsmann zur Aufgabe gemacht, durch Information mögliche Probleme bereits im Vorhinein auszuräumen. Bewusstseinsbildung, Problemvermeidung, Problemlösung, Qualitätsverbesserung und Selbstregulierung, dies sind die Aufgaben des Internet-Ombudsmannes. Im Jahre 2008 gab es 7 353 Betroffene mit einer Gesamtschadenshöhe von über 1 Milliarde €. 88,4 Prozent dieser Schadensfälle konnten vom Ombudsmann positiv für den Konsumenten erledigt werden. 66 Prozent der Beschwerden betreffen Geschäftsfälle im Ausland. Für diese gemeinnützige Institution – und hier zahlt ja auch die Bundesarbeitskammer einen großen Teil dazu – sind im Budget 90 000 € reserviert. Ich bedanke mich beim Internet-Ombudsmann für seine hervorragende Arbeit, aber danke auch Ihnen, Herr Minister Hundstorfer, denn das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich! – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Konsumentenpolitik und Konsumentenschutz stehen angesichts globaler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen vor großen Herausforderungen. Die Alltagssituation der Konsumentinnen und Konsumenten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Bestimmendes Ereignis für diese Situation ist die Änderung im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskrise. In den Beratungsstellen der Arbeiterkammer hat sich deshalb auch in den letzten Monaten hier eine sehr starke Veränderung ergeben. In den Bereichen Geld/Kredit gab es Zunahmen von 20 Prozent an Anfragen und Betreuungen, im Bereich Versicherungen um 7 Prozent. Auch die sehr starke Zunahme der Anfragen und Beschwerden über Inkassobüros im Ausmaß von plus 35 Prozent zeigt die Auswirkungen der Finanzkrise. Die Abzocke von Konsumentinnen und Konsumenten über unterschiedliche Dienstangebote und Informationen über das Internet war schon 2007 ein wesentliches Thema. Es lässt auch in den Jahren 2008 und 2009 die Telefone in der Konsumentenschutzabteilung der Arbeiterkammer heiß laufen. Geschätzte Damen und Herren! Die rasante technische Entwicklung und die zunehmenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen machen laufend Anpassungen und Verbesserungen des Konsumentenschutzes notwendig. Schützen wir durch einen aktiven Konsumentenschutz die Konsumentinnen und Konsumenten vor Abzocke und Irreführung! – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Somit ist auch dieser Themenbereich erledigt. Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen, Donnerstag, den 28. Mai 2009, 9 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlung wird mit dem Teil Unterricht, Kunst und Kultur fortgesetzt werden. Die Sitzung ist unterbrochen. [[19:34:44]] [[Die Sitzung wird am Mittwoch, den 27. Mai 2009, um 19.35 Uhr unterbrochen und am Donnerstag, den 28. Mai 2009, um 9 Uhr fortgesetzt.]] [[09:00:57]] Fortsetzung der Sitzung: Donnerstag, 28. Mai 2009, 9 Uhr
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 23. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Haberzettl, Dr. Bartenstein, Großruck, Praßl, Ing. Schultes, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Lunacek. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures verftreten. Wir fahren in den Budgetberatungen fort. Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, FPÖ 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten. Die Gestaltung der Debatten ist bekannt. [[09:02:01]] Unterricht, Kunst und Kultur UG 30: Unterricht UG 32: Kunst und Kultur
Wir kommen nun zur Verhandlung des Teils Unterricht, Kunst und Kultur. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren, soweit ich sehe, auf den Zuschauerrängen! Zunächst einmal einen schönen guten Morgen von hier aus! Ein guter Tag beginnt mit einem guten Entschließungsantrag. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Gahr: Das ist ein alter Schmäh!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Hintergrund dafür ist klar: Man weiß, dass die Befassung mit Musik, das Erlernen eines Musikinstruments für die Entwicklung des Intellekts eines Kindes von maßgeblicher Bedeutung sind. Ich glaube, das dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Überdies rühmt sich ja Österreich, eine Kulturnation zu sein, insbesondere ein Musikland. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag können Sie als Hohes Haus heute noch beziehungsweise im Rahmen der Abstimmungen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir eben tatsächlich eine Musiknation sind und auch bleiben wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mir ist schon bewusst, dass manche Dinge, insbesondere das Musikschulwesen, auch in die Kompetenz der Länder fallen, aber man darf ja trotzdem das eine oder andere, also auch die Musikerziehung völlig neu ordnen. Man darf auch hier nicht von vornherein in einer Gedankenwelt zwischen Bund und Ländern verharren. Darauf möchte ich auch noch später im Rahmen der allgemeinen Unterrichtsdebatte zurückkommen. Die Bildungspolitik beziehungsweise Schulpolitik beziehungsweise Lehrerpolitik beziehungsweise die Diskussion zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, worauf sich ja vor einigen Wochen und Monaten die Diskussion medial zugespitzt hat, ist mir im Übrigen so vorgekommen wie ein Formel 1-Rennen. Die Frau Bundesministerin ist in einem Boliden gesessen, ist mit heulendem Motor und quietschenden Reifen davongebraust, aber in der ersten Kurve hat es bereits Motorschaden und Getriebeschaden oder Ähnliches gegeben. Seither gibt es eigentlich nur mehr auf jede Anfrage die gleiche Antwort. Wir fragen: Was tut sich in der Bildungsreform hinsichtlich einer Verwaltungsreform, wo uns der Rechnungshof ja gesagt hat, dass da sehr viel einzusparen wäre? Oder: Was tut sich bei der Lehrerausbildung? – Die Antwort ist: Es gibt einen Arbeitskreis, eine Arbeitsgruppe dafür. Ich möchte Sie jetzt nicht mit dem kurzen Gedichtlein über den Arbeitskreis langweilen – vielleicht wird dem Kollegen Großruck ein Vierzeiler dazu einfallen –, aber momentan ist Lähmung eingetreten. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass in dieser Koalition in der Bildungspolitik absolut nichts weitergehen wird, und zwar aus weltanschaulichen Gründen. Die Bildungspolitik und die Kulturpolitik sind neben der Medienpolitik das einzige Feld, wo wirklich noch Ideologie betrieben wird; Unterricht und Kultur sogar in einem Ministerium vereint. Da lese ich, dass zum Beispiel in der Arbeitsgruppe für die Verwaltungsreform bei den Schulbehörden bereits das Bundesland Niederösterreich schwerste Bedenken angemeldet hat und meint, in Wirklichkeit sollte die Bildung sogar generell Landessache werden. Ich glaube, das ist so, wie wenn man sagt, dass beispielsweise Landesverteidigung etwas ist, was die gesamte Republik angeht, und man dann sagt: Die gesamte Bildung, sogar die Matura, das alles sollte Landessache sein! – Nein, ich meine, hier muss eindeutig die absolute Chancengleichheit für alle Bundesländer gewahrt sein, damit auch die Resultate gleich bleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin daher der Ansicht, dass die große Koalition von Schwarz und Rot nicht imstande ist, bildungspolitisch etwas weiterzubringen, obwohl es so bitter notwendig wäre. Das besagen nicht nur Studien, wobei man über die eine oder andere Aussage in den PISA-Studien durchaus geteilter Auffassung sein kann und muss. Es ist nicht alles wahr, was von dort kommt, und manchmal entsteht fast der Eindruck auf, es werden dort praktisch Dinge bestellt, damit das dann so aussieht, dass man in diesem oder jenem Bereich eine Reform machen muss, wenn es vorher aus dem BIFIE oder sonst woher kommt. Die Sache mit der Verwaltungsreform, die uns der Rechnungshof ja auch mit ins Gepäck gegeben hat, ist aber eine durchaus ernste Angelegenheit. Ich würde meinen, es täte auch dieser Koalitionsregierung gut, nicht Stillstand zu propagieren, sondern die Bildungspolitik auszuklammern und zu einem koalitionsfreien Raum zu erklären. Ansonsten wird in dieser Legislaturperiode diesbezüglich nichts weitergehen. Es gibt Ansätze, die durchaus gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch mehrheitsfähig sind. Es gibt ja auch Materien, die nach wie vor von der Zweidrittelmehrheit betroffen sein müssen, insbesondere was die Schulverwaltung anlangt. Da müsste ein genereller Umbau erfolgen. Ich höre ja – wie schon oft auch von hier aus verlautbart wurde –, dass die Bildung für unsere Kinder das wohl höchste Gut sein soll, aber es wird nichts passieren, und das nur aus ideologischen Gründen. Da gilt es eindeutig, die Fronten aufzuweichen. Ein Letztes, da hier bereits das „Rotlichtmilieu“ vor mir auftaucht. [[Der Redner weist auf das rot blinkende Lämpchen auf dem Rednerpult.]] Ich glaube, es sollte eine Diskussion darüber stattfinden, nachdem die Frau Bundesminister gesagt hat, sie möchte die Antifaschismus ... [[Abg. Krainer: Sehr schlechter und geschmackloser Scherz!]] – Sie verstehen einen Scherz nicht besonders gut, aber ich erkläre es Ihnen dann gern. – Die Frau Bundesminister möchte also eine Antifaschismusbildung an den Schulen machen. Auch das ist wichtig. Ich denke aber, dass etwas anderes Platz greifen muss. Es muss generell an den Schulen Erziehung gegen Extremismus und gegen Gewalt stattfinden. Wenn Sie, Frau Bundesministerin, hier sagen, dass es nur um die Antifaschismus-Erziehung geht, dass diese gefördert gehört, so entgegne ich: Es muss auch allen Schülern eindeutig im Rahmen der Schulerziehung klargemacht werden, dass jeglicher Extremismus und vor allem jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung abzulehnen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ansonsten schaut es für mich so aus, als ob dann, wenn das Unterrichtsministerium – und Sie selbst – eine Studie mit in Auftrag gibt, in diesem Fall über das Wahlverhalten der Schüler, diese Frage nach dem Wahlverhalten eigentlich die Sache eines parteipolitischen Generalsekretariats wäre. Was es das Unterrichtsministerium zu interessieren hat, wen Schüler wählen, das frage ich mich schon, denn dafür gibt es keine Sinnhaftigkeit. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Ich würde da nicht den gefährlichen Weg beschreiten, das Unterrichtsministerium in ein Erziehungsministerium, vielleicht sogar dann noch in ein Umerziehungsministerium umzuwandeln. Dazu sind unsere Kinder zu wertvoll.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sonst nicht der, der den früheren Finanzminister zitiert – ganz und gar nicht, eher im Gegenteil –, aber ich tue es trotzdem, um beim Vorredner ein bisschen anzuschließen, und wiederhole seine Worte: Ein guter Tag beginnt mit einem guten Budget!, und im Bereich Bildung kann man das wohl treffend und genau sagen. Wenn auch hart erkämpft – das sei schon zugegeben –, aber wo, wenn nicht im Bildungsbereich, ist tatsächlich ein budgetmäßig großer Wurf gelungen? Das Bildungsprogramm, das unsere Ministerin heute vorlegt, das jetzt in Zahlen gegossen im Bildungsbereich dokumentiert ist, kann sich sehen lassen: angefangen von der verbesserten Vorschule mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr – wo noch vieles zu tun ist, aber wo ein erster, wichtiger Schritt gesetzt wurde – über die verbesserte Sprachförderung in den Schulen, in den Kindergärten und die kleineren Klassen, die zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen Jahr für Jahr ausgebaut werden, bis zum gezielten Ausbau der Ganztagesbetreuung. Die neuen Wege in der Mittelstufe und die Sekundarstufe 1 werden bestimmt noch zu Diskussionen führen – vielleicht sogar noch heute. Es war ein wichtiger Schritt, Bewegung in diese Sekundarstufe zu bringen, die in den letzten Jahren sozusagen versteinert war. Der Aufbau von Bildungsstandards, den niemand mehr, der sich ein wenig mit Bildung beschäftigt, in Frage stellt, und auch die teilzentrale Matura – natürlich ist dieser Weg wichtig und bringt uns europäische Reife. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit mehr Kleingruppenunterricht, auch an den Berufsschulen, und mit dem Projekt Lehre und Matura, das bereits läuft, gehen wir wirklich engagiert und zukunftsweisend mit einem Bildungspaket, das hier geschnürt wurde, an die Arbeit, das, was die vergangenen Jahre betrifft, seinesgleichen sucht. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, werden auch helfen, die Kosten – die gerade in der letzten Woche aktualisiert wurden – im Bereich der Nachhilfe, die sehr viele Eltern betreffen, zu reduzieren. Da gibt es Eltern, die bereits in der Volksschule darum kämpfen, mit Nachhilfe aus einem Zweier einen Einser zu machen – auch das gibt es –, und es gibt auch Schüler, die unsinnige Nachhilfe bekommen müssen, weil sie in unserem Schulsystem völlig fehlgeleitet in eine AHS kommen, und zwar nur durch Einflussnahme, und die dort mit aller Gewalt sozusagen durchgepeitscht werden, und so weiter. Aber das meine ich nicht damit. Aber mit kleineren Klassen, bei stärkerer individueller Förderung, bei mehr Möglichkeiten, die die Lehrer nun haben werden, wird es auch dazu kommen, dass diejenigen, die tatsächlich bisher noch auf Nachhilfe angewiesen waren, diese nicht mehr brauchen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte dennoch zwei Dinge herausgreifen. Zum Ersten muss ich sagen – ich tue das sonst nicht, weil ich weiß, dass wir nur gemeinsam in der Regierung, in einer Koalition die Dinge vorantreiben können –: Ich muss ganz, ganz entschieden den Vorschlag des Kollegen Amon zurückweisen, nämlich zu einer Aufnahmsprüfung, sogar zu einer Begabungsfeststellung ab der zweiten Klasse Volksschule zurückzukehren. Lieber Kollege Amon, das geht noch vor die Gehrer-Ära zurück! Das darf nicht sein! Wir brauchen genau das Gegenteil! [[Beifall bei der SPÖ.]] Genau das Gegenteil davon brauchen wir! Es kann, und da appelliere ich wirklich an die offenen Kräfte innerhalb der Volkspartei – ich weiß, es gibt sie, und ich weiß, die sehen das auch so –, so nicht weitergehen. Wir haben in der Sekundarstufe 1 mit Sonderschule, Hauptschule, AHS und jetzt mit der Neuen Mittelschule vier verschiedene Bereiche. Das muss ein teures und ineffizientes System sein. Alle Untersuchungen zeigen und unterstreichen: Der andere Weg ist der richtige! Alle Pädagogen, die da tätig sind, sagen: Der andere Weg ist der richtige! Gehen wir doch gemeinsam diesen kostengünstigen Weg und schaffen wir eine gemeinsame Schule, die auch für die Talentierten die Chancen verbessert! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Wozu? Ihr schmeißt das Geld beim Fenster raus!]]Weil, Kollege Hornek – ich weiß, Sie sind sicher ein Bildungsexperte –, Bewegung in die Sache kommen muss. [[Abg. Mag. Gaßner: Hier sitzt unser Bildungsexperte!]] [[Abg. Hornek: Ja, aber in die falsche Richtung!]] Ein zweiter Bereich, den ich hier anführen möchte, ist jener der neuen Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Meine Damen und Herren, es wird die zentrale Herausforderung für uns alle werden, dass wir für die nächsten Jahre die Voraussetzungen schaffen – durch ein neues Dienstrecht, durch die neuen Formen, die jetzt folgen werden, mit kleineren Klassen und mit der Forderung nach einer verbesserten Lehrerausbildung –, um junge, engagierte Menschen dazu zu motivieren, wieder in den Lehrerberuf einzusteigen. Wir brauchen Vorraussetzungen, die auch männliche junge Kollegen dazu motivieren können, dort einzusteigen. Bekanntlich werden, wenn die große Pensionierungswelle beginnt, von den 120 000 Lehrkräften, die jetzt tätig sind, in den nächsten elf, zwölf Jahren an die 60 000 in den Ruhestand treten. Daher brauchen wir da dringend entsprechenden Nachwuchs. Wir können das nur mit einer entsprechenden Dienstrechtsreform, die wir in die Wege leiten müssen. Wir müssen höhere Anfangsgehälter haben. Wir brauchen deutlich mehr Lehrverpflichtung zu Beginn, das ist keine Frage, aber diesen Schritt müssen wir setzen, und zwar mit einer offensiven Imagekampagne für die jungen motivierten Menschen, die auch sozial kompetent sind, damit sie wieder Sinn und Hoffnung darin sehen, Lehrer beziehungsweise Lehrerin zu werden. Auch da geschah genau das Gegenteil. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die Kollegin und frühere Ministerin, Elisabeth Gehrer, noch vor fünf Jahren einen Brief an die Maturaklassen geschickt hat, wo es hieß: Werdet nicht Lehrer, denn die Aussichten sind sehr schlecht! – Genau das Gegenteil ist der Fall! Meine Damen und Herren! Wir müssen alles tun und motivieren, dass junge Menschen in diesen Beruf einsteigen, damit wir die Bildungsqualität, die wir heute auf Schiene bringen, für die Zukunft garantieren können. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner mit gewünschten 6 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben gestern Abend von einer großen österreichischen Tageszeitung einen Preis für Ihr bildungspolitisches Engagement erhalten. Es stimmt, dass Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit mit sehr viel Elan und sehr viel Mut die Dinge in Angriff genommen haben und dies auch jetzt immer wieder tun. Sie haben erkannt, dass wir ein eher ineffizientes Bildungssystem haben, in das wir sehr viel hineinstecken, wo wir aber im Vergleich dazu nicht so viel herausbekommen. Sie haben erkannt, dass grundlegende Reformen notwendig sind. Sie scheuen sich nicht, auch gute Ideen von der Opposition oder von einer Vorgängerregierung aufzugreifen, wie zum Beispiel die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder die kostenlose Lehre mit Matura, die jetzt österreichweit umgesetzt wird. Sie scheuen sich auch nicht, neue Ideen, wie die Gemeinsame Schule zu erproben, Bildungsstandards einzuführen und so weiter. Sie wollen auch, dass Lehrer in Zukunft noch motivierter sind, dass Kinder gerne in die Schule gehen und gerne lernen, Sie wollen mehr Autonomie für Direktoren, eine gemeinsame Ausbildung für die Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem auch bessere Arbeitsplätze für die Lehrerinnen und Lehrer. Die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht aber etwas anders aus. Das beste Beispiel dafür ist die Diskussion, die wir vor einigen Wochen hatten, über zwei Stunden Mehrarbeit oder mehr Unterrichtszeit für Lehrer. Diese Diskussion hat alle wirklichen Probleme und die damit verbundenen Lösungen im Schulbereich überlagert. Herausgekommen sind eigentlich eine negative Stimmung gegenüber Lehrerinnen und Lehrern und eine negative Stimmung gegenüber der Schule und der Bildungspolitik. Das, was als Gewerkschaftspaket auf dem Tisch liegt, ist nicht einmal ein guter Kompromiss. Frau Bundesminister, Sie wurden oder werden von Ihrem Regierungspartner eingebremst. Ich denke, die Neue Mittelschule ist nicht gerade das Liebkind Ihres Koalitionspartners, und auch der eigene Bundeskanzler lässt Sie immer wieder im Regen stehen. Wenn Kollege Mayer sagt, es sei mit diesem Bildungsbudget ein großer Wurf gelungen, dann muss ich sagen: Dieses Bildungsbudget, vor allem das, was die Frau Bundesministerin für den Mehrbedarf gewollt hat, ist kein großer Wurf, sondern das ist eine Mogelpackung, denn de facto wollte sie 525 Millionen € und bekommen hat sie 155 Millionen €. [[Beifall beim BZÖ.]] Gerade aufgrund dieser Mogelpackung werden, glaube ich, in Zukunft noch mehr Baustellen aufbrechen, die Sie zu bearbeiten haben wird. Eine Baustelle, die relativ schnell anfallen wird, ist meiner Meinung nach das Schulausbauprogramm. Für das Schulausbauprogramm 2009/2010 sind von Ihrer Seite 300 Millionen € vorgesehen. Wenn man bedenkt, dass die BIG dafür zuständig ist, die aber in diesem Zeitraum 240 Millionen € an Mindereinnahmen aufgrund der Stundung der Mieten hinzunehmen hat, dann fragt man sich, wie das gehen soll. Und wenn das stimmt, was man den Zeitungen entnehmen kann, dass nämlich der Landesschulrats-Vizepräsident von Kärnten Rudi Altersberger sagte, 80 Prozent unserer Schulen in Kärnten allein gehörten eigentlich geschlossen, weil die Situation eine miserable sei, was die Arbeitsplätze anbelangt, was die Mindestausstattung anbelangt, dann denke ich mir, dass es in den anderen Bundesländern auch nicht viel anders sein wird. Daher frage ich mich wirklich: Wie werden Sie, Frau Bundesministerin, das angehen mit dem doch wesentlich geringerem Budget? Eine zweite Baustelle, die aus unserer Sicht auch ungelöst ist, sind die Klassen mit einem sehr hohen Anteil an Kindern nichtdeutscher Muttersprache. Das ist vor allem im urbanen Bereich so, und zwar nicht nur in Wien, sondern das ist auch in Oberösterreich und in anderen Bundesländern so im Zentralraum. Dort sind es oft bis zu 90 Prozent. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann geben Sie zu – und wenn Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern sprechen, dann sagen Ihnen diese das auch –, dass eine soziale und sprachliche Integration kaum mehr möglich ist und dass vor allem kein qualitätsvoller Unterricht mehr möglich ist. Es kann nicht sein, dass sich der Trend, die Kinder in Privatschulen zu geben – durch die Eltern, die es sich leisten können –, immer mehr fortsetzt. Daher würde ich Sie wirklich bitten, diesbezüglich eine Antwort zu geben. Wir vom BZÖ haben gesagt, wir wollen, dass die Klassen so aufgeteilt sind, dass nicht mehr als 30 Prozent Kinder nichtdeutscher Muttersprache in den Klassenzimmern sind, um einen qualitätsvollen Unterricht zu gewährleisten. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich glaube, es wäre wichtiger, da neue Schritte zu setzen, als neuerlich über Eliteschulen nachzudenken. Die dritte Baustelle, die schon von meinem Vorredner angesprochen wurde, ist die Schulverwaltung: die Mehrgleisigkeiten, die Parallelschienen im Bereich der Schulverwaltung, die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Land und Gemeinden. Da wäre und ist ein hohes Einsparungspotenzial, das durch die Zusammenführung von Verantwortlichkeiten gehoben werden könnte. Da haben Sie uns, Frau Bundesministerin, absolut als Partner, nämlich wenn es darum geht, Bezirksschulräte abzuschaffen und alle Landesagenden in sogenannten Bildungsdirektionen zusammenzufassen. Aber Sie müssen beginnen, und zwar jetzt! Frau Bundesministerin Schmied, ich glaube nach wie vor grundsätzlich an Ihre Bereitschaft, Schule im Sinne der Chancen und Stärken unserer Kinder und mit sehr engagierten Lehrern zu gestalten. Ich befürchte aber sehr, dass Sie weiterwursteln werden, denn Ihre eigene Partei trägt vieles nicht mit dem ganzen Herzen mit. Ihr eigener Bundeskanzler wird Sie sicher das eine oder andere Mal noch im Regen stehen lassen, und auch Ihr Koalitionspartner ist nicht immer davon überzeugt, was Sie bildungspolitisch voranbringen wollen. In diesem Sinne habe ich wenig Hoffnung, aber es gibt viele Dinge, wo wir Sie unterstützen werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann zum Budgetkapitel Unterricht durchaus gratulieren. Das Budget ist ein aus meiner Sicht ausreichendes, um auch nötige bildungspolitische Reformen weiterzuführen. Es ist der Frau Bildungsministerin und dem Herrn Finanz- minister ausdrücklich Dank zu sagen, meine Damen und Herren, dass dieser wichtige Akzent im Budget zum Ausdruck kommt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich glaube, wir haben eine Reihe von wichtigen bildungspolitischen Themen zu klären. Wir haben – und ich glaube, da muss man sehr aufpassen – durch die Debatten der letzten Wochen in der Tat, wie Frau Abgeordnete Haubner richtigerweise gesagt hat, dem Image des Lehrerstandes geschadet, denn so manche Botschaft, die hier bewusst oder unbewusst verbreitet wurde, hat dem Image der Lehrer nicht gerade gut getan, und ich glaube daher, dass es sehr entscheidend ist, dass wir gemeinsam alles unternehmen, dem Image der Lehrerinnen und Lehrer, die täglich Großartiges in den Klassenzimmern leisten, gerecht zu werden. Ich halte das wirklich für notwendig. Dazu gehört aber auch ein ordentlicher Umgang mit den Schulpartnern. Frau Bundesministerin, ich bin sehr dankbar, dass Sie das initiiert haben und es möglich war, dass die Schulpartner im Zusammenhang mit den schulautonomen Tagen gestern eine Einigung herbeigeführt haben. Die Einigung begrüßen wir, und ich würde meinen, dass wir das möglichst rasch in ein Gesetz gießen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir stehen im Bildungsbereich in der Tat vor einer Reihe von gravierenden Herausforderungen. Frau Kollegin Haubner hat gemeint, die Neue Mittelschule sei nicht das Liebkind der ÖVP. – Dem würde ich so nicht beipflichten, denn, wie Sie ganz genau wissen, Frau Abgeordnete, es gibt ja nicht eine Neue Mittelschule, sondern es gibt eine Fülle von unterschiedlichen Schulversuchen, die unter der Bezeichnung „Neue Mittelschule“ subsumiert werden, und ich glaube ganz im Gegenteil, dass da einige sehr interessante Modelle dabei sind. Aber es sei auch gesagt, der Ehrlichkeit halber und der guten Ordnung halber: Es macht Sinn, sich diese Schulversuche in Ruhe anzusehen, sie am Ende des Tages zu evaluieren und dann zu entscheiden, was wir in das Regelschulwesen übernehmen, denn ansonsten machen Versuche keinen Sinn. Ich glaube, darüber besteht grundsätzlich auch Konsens. Wir haben die große Herausforderung zu bewältingen – und da deckt sich meine Meinung durchaus mit jener des Kollegen Mayer von der SPÖ –, dass wir insbesondere auf die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen einen großen Wert legen müssen. Unsere Meinung deckt sich auch im Lob darüber, dass die Bildungsstandards nun in Umsetzung begriffen sind. Aber gerade deshalb, weil wir das machen, Herr Kollege Mayer, weil wir dafür eintreten und sagen, es soll einheitliche Standards geben, mit teilzentralen Elementen, etwa bei der Reifeprüfung, aber auch in der Sekundarstufe I und II, gerade weil es einheitliche Standards geben soll, darf das kein zahnloses Instrument bleiben. Die Idee ist die, dafür zu sorgen, dass die Abschlüsse, die unsere Kinder und Jugendlichen an den österreichischen Schulen erwerben, auch valide sind, dass der Abschluss der einen Volksschule zumindest annähernd den gleichen Wert haben muss wie der Abschluss der anderen Volksschule. Genau darum geht es bei den Bildungsstandards! Es geht darum, den Schulen ein Feedback zu geben: Erreichen die Kinder und Jugendlichen die vorgegebenen Bildungsziele oder erreichen sie diese nicht? Es ist nicht apriori gleich etwas Bösartiges, wenn man dafür eintritt, dass es nach einer gewissen Zeit, nach einer gewissen Zeit des Feedbacks auch Konsequenzen geben muss, wenn an einem Standort die vorgegebenen Bildungsziele des Ministeriums nicht erreicht werden. Darum geht es, meine Damen und Herren! Es ist schon ein sehr wesentliches Element im Zusammenhang mit dem Übertritt in die Hauptschule oder in die allgemeinbildende höhere Schule: Haben wir eine Validität, haben wir eine Gültigkeit der Abschlüsse? Ich bin mit Ihnen einer Meinung: Wir haben heute eine relativ große soziale Selektion im Bildungssystem. Ich teile diese Analyse absolut; das ist richtig. Deshalb ist es ja auch entscheidend – und es gibt heute keinen modernen Pädagogen, der nicht der Meinung ist, dass das Sinn macht –, Kinder dort abzuholen, wo sie stehen: mit ihren Begabungen, mit ihren Neigungen, mit ihren Interessen und mit ihrer Leistungsfähigkeit. Aber gerade dann, wenn man das ernst nimmt, ist die soziale Selektion der völlig falsche Ansatz, dann ist der richtige Ansatz der, sehr wohl zu schauen: Wo steht das Kind mit seiner Leistungsfähigkeit? Wo steht es mit seinen Begabungen? Wo steht es mit seinen Interessen? Das muss doch der entscheidende Punkt im Bildungssystem sein – und nicht das, was die Eltern zufällig erlernt, erworben haben oder von Beruf sind, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir auch große Herausforderungen im Bereich der Migration zu bewältigen haben; keine Frage. Ich teile nicht die Meinung der Kollegin Haubner, dass in einer Klasse der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache nur 30 Prozent betragen soll, denn entscheidend ist aus meiner Sicht nicht die Muttersprache, sondern entscheidend ist die sprachliche Fähigkeit des Kindes. Das ist doch das Entscheidende! Daher hat Elisabeth Gehrer völlig zu Recht gesagt, wir müssen so etwas wie Sprachstandsfeststellungen einführen, wir müssen überprüfen, wo das Kind in sprachlicher Hinsicht steht, und dann entscheiden wir: Braucht das Kind eine individuelle Förderung in sprachlicher Hinsicht, oder ist es imstande, dem Unterricht von Vorneherein zu folgen? Auch ich bin der Meinung, dass wir im Bereich der Schulverwaltung vor Herausforderungen stehen. Wir haben da gewisse Doppelgleisigkeiten. Ich denke da etwa an die Pflichtschulabteilungen im Amt der Landesregierung und im Landesschulrat. Natürlich kann man diese Doppelgleisigkeiten beseitigen. Ich würde nur sehr davor warnen, da das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn es wird zum Teil der Eindruck erweckt, dass durch die Abschaffung der Landesschulratskollegien und der Bezirksschulräte irgendetwas eingespart wird. Das sind Einrichtungen, die eigentlich nichts kosten [[Zwischenrufe beim BZÖ]] , die aber durchaus, etwa wenn man an die Kollegien denkt, durch Landtagswahlen legitimierte Einrichtungen sind. Entscheidend ist, dass wir dort einsparen, wo wir Doppelgleisigkeiten haben. Es geht nicht bei Reformen darum, einfach eine Reform zu machen, sondern sie muss schon auch Sinn machen, meine Damen und Herrn. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, dass gerade die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, Frau Bundesministerin, dass wir auch ein Mehr an politischer Bildung brauchen. Jetzt bin ich nicht der, der daran glaubt, dass, wenn man das eine oder andere Fach in der einen oder anderen Schulstufe zusätzlich einführt, dies automatisch gleich einen positiven Ausfluss auf die allgemeine politische Bildung hat. Aber ich glaube, es ist ein Grundkonsens – und es freut mich, dass das eigentlich von allen Fraktionen so gesehen wird –, dass wir ein Mehr an politischer Bildung brauchen. Wir müssen diese Querschnittsaufgabe, die die Pädagoginnen und Pädagogen haben, sehr ernst nehmen. Wir müssen, glaube ich, auch verstärk mit Projektarbeit und dergleichen mehr die politische Bildungsarbeit fördern, um jeder Form von Extremismus, von Radikalismus deutlich entgegenzutreten. Das muss in den Schulen natürlich einen Anfang haben. Ich glaube – und das sage ich abschließend –, dass wir im österreichischen Bildungssystem viel weiterbringen können, wenn wir uns verabschieden davon, dass wir ausschließlich die Dinge ideologisch betrachten. Versuchen wir, Ziele zu definieren! Versuchen wir, Ziele zu definieren, indem wir festlegen, wo wir hinwollen. Dann ist es ein wenig einfacher. Es ist ein Angebot: Versuchen wir gemeinsam, hier auch ein wenig abzurüsten und ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen eigenartig, wenn der Kollege Amon eine ideologiefreie Debatte einfordert. Herr Kollege, ich fürchte, es ist gerade Ihre Fraktion, es sind gerade Sie, die dieser ideologiefreien Debatte entgegenstehen. Wenn Sie und Kollege Mayer heute dieses Budget als großen Wurf feiern, dass da mehr für Bildung da sei, dann muss ich sagen: Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass dem natürlich nicht so ist, dass das Geld, dass Sie mehr zur Verfügung stellen, nicht einmal ausreicht, um die LehrerInnen-Gehälter, die Biennalsprünge zu bezahlen! Es ist weniger da – und nicht mehr! Frau Ministerin Schmied, passen Sie sehr, sehr, sehr gut auf, wenn Kollege Amon die Neue Mittelschule lobt und sagt, dass es da interessante Modelle gäbe! – Herr Kollege, Amon, ich weiß, woher der Wind weht! Sie denken da an das, was in meinem Heimatland, in Vorarlberg, über die Bühne geht – und das, bitte, hat mit der Zielsetzung der Gemeinsamen Schule gar nichts zu tun! Von daher ist Vorsicht am Platz. [[Beifall bei den Grünen.]] Schule ist ein schwieriges Feld; wir alle wissen das. Es hat bedauerliche Vorfälle gegeben. Ich denke da etwa an die Fahrt der Schülerinnen und Schüler der Schule Albertgasse nach Auschwitz. Und die bedauerlichen Vorfälle – antisemitischer Art –, die es dort gegeben hat, haben dazu geführt, dass ein Schüler der Schule Albertgasse aus der Schule ausgeschlossen wurde. Ich halte das pädagogisch für einen falschen Weg. Da gebe es andere Möglichkeiten, pädagogisch zu reagieren. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung. [[Beifall bei den Grünen.]] Allerdings gibt es ein Feld, wo solche Vorfälle geahndet gehören, und dieses Feld ist dieses Parlament hier. Wenn ein Mann wie Martin Graf derartig entgleist – man kann eigentlich gar nicht sagen „entgleist“, denn Martin Graf hat das ja vorexerziert, er hat eigentlich kein Hehl aus seiner Überzeugung gemacht; wir haben ja bei seiner Wahl auch dementsprechend vor ihm gewarnt –, dann wäre ich für härtere Maßnahmen. Da könnte ich mir einen Ausschluss vom Amt des Präsidenten durchaus vorstellen, um das auch deutlich zu sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Amon, vielleicht eine kleine Korrektur: Wenn Sie sagen, dass alle für mehr politische Bildung sind, dann darf ich darauf verweisen, dass einer sich in den letzten Tagen dagegen ausgesprochen hat, und es ist nicht zufällig der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, der gegen mehr politische Bildung an den Schulen ist. Und wir alle dürfen raten, warum dem so ist. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, ich darf Sie daran erinnern, dass wir Sie im Oktober vor der Wahl von Martin Graf gewarnt haben und dass sie da eigentlich keine Einsicht gezeigt haben. Die zeigen Sie bis heute nicht, wenn Frau Innenministerin Maria Fekter meint – Zitat –: „Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird.“ – Zitatende. Was haben Sie jetzt, in den letzen Tagen, beobachtet, meine Damen und Herren von der ÖVP? War das nicht eindeutig, was da passiert ist? Haben Sie nicht das Gefühl, dass jetzt Konsequenzen notwendig sind? Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie sich jetzt feiern lassen als Kritiker von Martin Graf, aber genau Sie es sind, die eine Lösung verhindern. Sie stemmen sich dagegen, dass wir in diesem Hohen Haus eine gemeinsame Lösung für diesen unerträglichen Zustand, dass wir hier einen Dritten Nationalratpräsidenten mit einem derartigen Gedankengut haben, finden. [[Abg. Hörl: Können Sie auch etwas zum Budget sagen?]]Schön, dass es in Ihren Reihen auch vernünftige Leute gibt. Ich darf Außenminister Michael Spindelegger zitieren: „Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung.“ Unentschuldbar, das möchte ich betonen! [[Beifall bei den Grünen.]] Leider orientieren sich die meisten von Ihnen am ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der gemeint hat, Graf solle sich entschuldigen, er solle das gefälligst zurückziehen, das sei doch gar keine Frage, es würde Ihm auch überhaupt kein Stein aus der Krone fallen. – Also auf gut Deutsch: Schwamm drüber, er soll sich entschuldigen! – So geht es bitte nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Das, was hier passiert ist, ist, wie Außenminister Spindelegger sagte, unentschuldbar, und das muss entsprechende Konsequenzen haben. [[Abg. Dr. Sonnberger: Keine Anlassgesetzgebung!]]Kollege Graf hat selber betont, dass er sich nicht an den antifaschistischen Grundkonsens dieser Republik gebunden fühlt. Er hat das für seine Partei ausgesprochen und hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist.“ Wir sehen das so, Herr Kollege Graf! Wir sehen das so, geschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus! [[Beifall bei den Grünen.]] Wie lange möchten Sie hier diesem Treiben noch zusehen?! Und: Es ist ja nicht nur der Kollege Graf, es ist ja auch der Kollege Strache, der unerträglich ist. Ich möchte es deutlich aussprechen: Heinz-Christian Stracheist ein „Hetzer“ und ein „Rabauke“ – um das deutlich zu sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn Sie sich aufregen, meine Damen und Herren von der FPÖ – und, Frau Präsidentin, falls Sie sich einen Ordnungsruf deswegen überlegen –: Das ist ein Zitat gewesen, und das stammt von einem FPÖ-Bürgermeister aus Vorarlberg. Es ist Burkhard Wachter aus Vandans gewesen, der Martin Graf in dieser Angelegenheit so bezeichnet hat [[Abg. Öllinger: Strache!]]– der Heinz-Christian Stracheso bezeichnet hat. [[Ruf bei der FPÖ:Na was jetzt?!]] Ein guter Tag beginnt mit einem guten Budget, hat Herr Kollege Rosenkranz gemeint, und ein Modell vor ... [[Widerspruch bei der FPÖ]] – mit einem guten Entschließungs- antrag, richtig, und er hat auf die Bedeutung der Musik verwiesen. Ich würde Ihnen eine andere Musik für Ihre Kinder empfehlen, als Sie sie offensichtlich genossen haben, denn wenn diese Musikerziehung das Ergebnis zeitigt, wie wir es hier gehört haben, dann gute Nacht Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit!]] Noch einmal abschließend zu Problemen im Bereich Bildung. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass private Nachhilfe in Österreich eines der großen Probleme ist – 140 Millionen € müssen Eltern inzwischen ausgeben für private Nachhilfe. Die Lösungen liegen auf der Hand, Kollege Amon! Die Lösungen liegen hier insbesondere beispielsweise im Ganztagsschulbereich, der dringend ausgebaut, der flächendeckend eingeführt gehört. Bitte hören Sie auf mit der ideologischen Grundhaltung „Njet!“, mit der ideologischen Verweigerung jeder Reform! Helfen Sie mit, dass wir dieses System so weit bringen, dass wir stolz darauf sein können und dass wir uns nicht, wie derzeit, international genieren müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Amon: Aber geh! ... Österreich-Beschimpfung!]] Diesbezüglich möchte ich noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Was die Zitate in diesem Haus betrifft, mache ich darauf aufmerksam, dass ich bereits einmal in der Präsidiale darauf hingewiesen habe, auch beim Zitieren sorgfältig zu sein. [[Abg. Neubauer: ... Ordnungsruf, Frau Präsidentin!]]Wir sind dort aber so verblieben, keine Ordnungsrufe zu erteilen. Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte in meinem Beitrag zunächst auf das Kapitel Bildung zu sprechen kommen und darf mich zu Kunst und Kultur dann etwas später zu Wort melden. Mit dem vorliegenden Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich sagen, dass wir die Bildungsprojekte, so wie wir sie im Regierungsprogramm auch festgeschrieben und sie uns vorgenommen haben, Schritt für Schritt und konsequent umsetzen können. Ich stehe – und ich glaube, das habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen – für eine faktenbasierte Bildungspolitik, und ich freue mich über die Zusammenarbeit mit Ihnen, ich freue mich über die Zusammenarbeit vor allem im Unterrichtsausschuss mit allen innovativen Kräften im Land und ich freue mich, wenn wir hier projektbezogen auch über die Regierungsparteien hinaus zu gemeinsamen Beschlüssen und Entscheidungen kommen. Ich glaube, dass das in der Bildungspolitik essenziell ist. In wenigen Tagen werde ich Ihnen den ersten Nationalen Bildungsbericht übermitteln können. Ich darf jetzt schon sagen, die Expertinnen und Experten und ich selbst stehen Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – im Unterrichtsausschuss, vielleicht auch im einzurichtenden Unterausschuss des Unterrichtsausschusses –, um diese Punkte auch im Detail mit Ihnen zu besprechen. Es geht um sehr, sehr viel: Es geht um die Zukunft unseres Landes, und vor allem, und dafür möchte ich eintreten, geht es um ein wettbewerbsfähiges, öffentlich finanziertes Bildungssystem. Es wurde von meinen Vorrednern schon einiges zu den Zielen der Bildungspolitik gesagt, und da, denke ich, herrscht weitestgehend Übereinstimmung, wenn ich an die Ausführungen von Abgeordnetem Mayer, Abgeordnetem Amon oder auch von Frau Abgeordneter Haubner denke. Die Ziele sind, denke ich, klar: Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit, Bildung darf in Österreich nicht länger Erbpacht sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir brauchen – und eine Haltung diesbezüglich ist wichtig – den Grundzugang, dass alle Potenziale der Gesellschaft genutzt werden sollen und müssen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] Hier ist es wesentlich, dass wir vor allem die sozial schwachen Schichten, dass wir die Kinder mit Migrationshintergrund nicht zurücklassen. Daher ist für mich gerade das Thema Integration auch ganz stark eine bildungspolitische Aufgabe. Wir müssen es – drittens – schaffen, dass nach Absolvierung der Pflichtschule die Grundkompetenzen gut vermittelt sind. Es macht mich nachdenklich und betroffen, wenn wir erfahren, dass 8 Prozent der 14-, 15-Jährigen gar nicht mehr im Bildungssystem sind und dass ein Drittel der jungen Menschen zu den Risikoschülern zählt, also nicht wirklich Lesen, Schreiben und Rechnen kann. – Das ist, denke ich, ein dramatischer Befund des Bildungssystems! Wir müssen es – viertens – schaffen, dass die Berufsentscheidungen besser gelingen, dass die Bildungswegentscheidungen besser gelingen, denn wenn ich mir die Drop-out-Quoten vor allem im berufsbildenden Schulwesen anschaue, dann sehe ich, es geht da viel Potenzial verloren und es ist auch ökonomisch unsinnig. Im fünften Punkt, und auch der wurde vor allem von Abgeordnetem Amon ja schon angesprochen, geht es um die Lehrerinnen und Lehrer. Es geht um ihre Motivation, es geht aber natürlich auch um ihre Leistung. Es geht um Karrieremöglichkeiten. Wir müssen aber auch über Ausstiegsszenarien nachdenken, wenn es da oder dort nicht gelingt, die Leistung wirklich zu erbringen. Mit dem vorliegenden Budget ist ein Bündel von Maßnahmen umsetzbar, und ich möchte einfach die zehn wichtigsten Punkte und Projekte nennen, wir haben ja im Budgetausschuss auch schon im Detail darüber gesprochen: kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] – wichtiger Punkt! –, wesentlich ist auch die Konzentration auf den Bereich des berufsbildenden Schulwesens [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz]] ,der Berufsschulen, Ausbau der Tagesbetreuung, bessere Sprachförderung – ein ganz klares Ja; jedes Kind, das in Österreich zur Schule geht, muss die deutsche Sprache erstklassig beherrschen –, Lehre und Matura, Bildungsstandards, kompetenzorientierte Reifeprüfung, mittleres Management an den Bundesschulen, Programme zu Gewaltprävention und Förderung vor allem auch für Privatschulen in freier Trägerschaft. – Das sind die zehn aus meiner Sicht wesentlichen Punkte, die mit diesem Budget realisierbar und von diesem abgedeckt sind. Dann gibt es aber noch drei große strategische Projekte im Bildungsbereich, diese kann eine Fachministerin alleine leider nicht umsetzen, aber es ist wichtig, sich dafür einzusetzen, ohne – und das sage ich auch – in die Rolle des Sisyphus oder einer Jeanne d’Arc kommen zu wollen. Man muss klar sehen, wer aller bei der Umsetzung dieser Projekte gefordert ist. Erster Punkt: Neues Dienst- und Besoldungsrecht – aus meiner Sicht zentral. Wir brauchen leistungsgerechte Entlohnung, ein attraktives Dienstrecht, höhere Einstiegsgehälter und natürlich eine höhere Lehrverpflichtung für die Lehrerinnen und Lehrer. Das müssen wir angehen! Dazu gibt es einen Ministerratsbeschluss, aber Sie wissen, hier braucht es natürlich auch sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, die wir jetzt beginnen werden. Als Zeithorizont für die Einführung haben wir uns September 2010 vorgenommen. Zweiter Punkt – Herr Abgeordneter Rosenkranz hat es bereits erwähnt –: Neue Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen. Es wird zur Jahresmitte einen ersten Zwischenbericht der Expertengruppe geben, zum Jahresende den Endbericht, dann beginnt die breite Debatte. Erklärtes Ziel von Minister Hahn und mir ist es jedenfalls, in dieser Legislaturperiode die Ausbildung auf ein neues Fundament zu stellen. Der dritte Punkt – zentral, was die Wirksamkeit des öffentlichen Bildungssystems betrifft, und es gibt dazu ein erstklassiges Papier der Expertengruppe, wo vor allem Rechnungshofpräsident Moser und auch Wifo und IHS mitgearbeitet haben, nämlich zum Thema Verwaltungsreform –: Alle Eckpunkte liegen auf dem Tisch, aber ich glaube, ich brauche hier nicht näher auszuführen, welche Kräfte da abseits einer faktenbasierten Logik wirksam werden. [[Abg. Dr. Moser: Nennen Sie ... Oberösterreich!]] Hier würde es wohl eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen brauchen – Gemeinden, Länder und Bund –, um nicht nur unter budgetären Gesichtspunkten, sondern vor allem unter dem Aspekt der Leitung, der Verantwortung und der Effektivität die Schulverwaltung auf eine moderne Basis zu stellen und die Aufbauorganisation von Doppelgleisigkeiten, Mehrfachzuständigkeiten und einem Kompetenzwirrwarr zu befreien. Ich habe hier eine ganz klare Position, teile diesbezüglich aber, Frau Abgeordnete Haubner, durchaus Ihre Skepsis, was die Umsetzbarkeit betrifft. – Vielen Dank.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie eine Gesellschaft ist, entscheidet sich im Klassenzimmer. Und da, Kollege Amon, bin ich nicht dafür, dass wir alles in Ruhe und gelassen machen, ganz im Gegenteil! Das österreichische Schulsystem hinkt ordentlich nach angesichts dessen, dass sich die Welt verändert und sich auch die Ansprüche an ein Bildungssystem verändern. Und da soll nichts in Ruhe geschehen, sondern es sollte der Reformeifer der Ministerin unterstützt werden! Daher auch meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, besonders auch an die Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Strutz]] Das Schulsystem besteht aus mehreren Gruppen [[Abg. Dr. Strutz: (auf die Reihen der ÖVP zeigend) Da hinschauen!]] , es besteht aus engagierten Lehrerinnen und Lehrern, überhaupt keine Frage, aber es gibt auch noch die Konsumenten, und das sind die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern. Und es kann nicht sein, dass Reformmaßnahmen nur von einer Gruppe abhängig sind und Ihr Stimmverhalten nur von einer Gruppe abhängig ist. Wir müssen, weil wir ja Repräsentanten sind, das gesamte Schulsystem und die Bedürfnisse der Betroffenen anschauen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , und das sind eben auch die Eltern und die Schüler. Und da bitte ich um mehr Rücksichtsnahme und um mehr Unterstützung unserer Ministerin – von der Sozialdemokratie hat sie sie. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Aber nicht sehr!]]Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiters wäre ich – diese Begriffe sind hier oft gefallen – ein bisschen vorsichtig mit den Begriffen Eignung, Neigungstests und Eignungstests und Kompetenzen bei Zehnjährigen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber bei mir hat man mit zehn Jahren noch nicht gemerkt, dass ich einmal ein Studium machen werde oder dass ich Politikerin werde. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das war bei mir mit zehn Jahren noch nicht ersichtlich, bei Ihnen vielleicht schon, dann waren Sie besonders talentierte Zehnjährige. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich dazu, trotzdem wäre ich damit ein bisschen vorsichtiger. Wenn wir Bildungsexperten, aber auch Psychologinnen und Psychologen zuhören, dann erfahren wir, dass sich Eignungen und Neigungen oft erst viel später [[Abg. Amon: Ändern!]]entwickeln. Schauen wir deswegen nicht so auf Neigungen und Eignungen, sondern auf Interessen und darauf, dass wir eine Schule haben wollen, die Kindern Spaß macht [[Abg. Amon: ... Schule?!]] , und – wie ich eingangs gesagt habe, wie eine Gesellschaft ist, entscheidet sich im Klassenzimmer – handeln wir einfach auch so, dass wir glückliche Kinder haben. Dann, denke ich, können wir davon ausgehen, dass glückliche Kinder auch das können und leisten, was ihren Interessen entspricht. Deswegen bitte ich um mehr Bewegung, was die Frage der gemeinsamen Mittelschule betrifft, und ich bitte um mehr Bewegung, was ganztägige Betreuung und Ganztagsschulen betrifft, denn die Welt hat sich verändert. Heute lernen Eltern oft nicht mehr mit Kindern, sie können es gar nicht, und ich meine, da muss der Staat eingreifen. Deshalb muss sich ein modernes Schulsystem an den Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten, und das sind die Eltern und die Schüler, orientieren. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Ihr Lieblingsprojekt ist ja die Neue Mittelschule. Der Ausbau der Neuen Mittelschule ab dem Schuljahr 2009/2010 an mehr als 240 Standorten mit rund 20 000 Schülern kostet 26 Millionen €. In Wirklichkeit ist die Neue Mittelschule – oder auch Gesamtschule genannt – eine Vermischung von Hauptschule und Gymnasium. Im ländlichen Raum haben die Hauptschulen ein sehr hohes Leistungsniveau. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hornek.]] Einer der Gründe ist der geringe Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache, ein weiterer Grund sind auch die Leistungsstufen. Ja, Leistungsstufen sind wichtig. Ein guter Schüler wird nicht unterfordert und ein schwacher Schüler wird nicht überfordert. Frau Bundesministerin, werten Sie die Hauptschulen auf und lassen Sie das Gymnasium sein! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie würden sich 26 Millionen € ersparen! Eine große finanzielle Einsparung brächte auch eine österreichweite Reduzierung der Anzahl von Bezirks- und Landesschulräten und eine Neustrukturierung der Inspektion [[Abg. Riepl: ... mit dieser Ansage!]] – Ist schon in Ordnung. Mit einer Neuordnung der Schulverwaltung kann nicht früh genug begonnen werden. Auch der Rechnungshof hat im Bereich der Schulverwaltung ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe festgestellt. Frau Bundesministerin! Wenn Ihnen die Bildungspolitik für unsere Kinder wirklich so wichtig ist, dann begrenzen Sie den Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache auf maximal 30 Prozent! Das hat auch schon Frau Haubner angesprochen, da sind wir wirklich einer Meinung. Nur so können Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen gefördert werden, ohne dass dabei die österreichischen Kinder benachteiligt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters ist im Kapitel die Förderung für Lehrer mit Matura vorgesehen, fast 19 Millionen € in den beiden Jahren. Diese Gelder werden nicht über die Unterrichtsverpflichtungen der Lehrer zur Verfügung gestellt, sondern laufen über die Privatwirtschaftsverwaltung der Länder. Diese Form der Abwicklung wird auch von der Arbeiterkammer kritisch bewertet. Ich möchte noch einmal ganz kurz zur Neuen Mittelschule zurückkommen: Die Neue Mittelschule, die Sie alle – Rot und Schwarz – sehr hoch loben, ist ein Schulmodell aus dem 19. Jahrhundert, also ein weitgehend überholtes Schulmodell. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sie sind ja nicht nur für die Bildung zuständig, sondern auch für Kunst und Kultur, und deshalb ist es sehr naheliegend, dass Ihnen die Kulturvermittlung ein vorrangiges Ziel ist. Ich persönlich halte es gleichfalls für einen wichtigen und wesentlichen Schritt, gerade junge Menschen bereits in den Schulen auf Kunst und Kultur aufmerksam zu machen. Wenn Österreich von sich behauptet, eine Kulturnation zu sein, denke ich, dass es naheliegend ist, dass auch im Bereich der Ausbildung Schritte gesetzt werden. Das Budget für den Bereich Kunst und Kultur, das wir heute diskutieren, ist ein positives. Es ist Ihnen, Frau Ministerin, auch dazu zu gratulieren, dass es Ihnen gelungen ist, mehr Mittel herauszuverhandeln, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, weil ich glaube, dass das in verschiedensten Bereichen höchst notwendig und relevant ist. Beispielsweise war die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater eine längst überfällige und auch sehr wichtige Maßnahme, die den Fortbestand unserer Museen und Theater sichern kann. Im Sinne der Kulturvermittlung – Sie haben das angekündigt – ist es Ihnen wichtig, gerade Schülerinnen und Schülern den Eintritt in Museen gratis zu gewähren, sie dazu zu motivieren, Museen zu besuchen. Ich denke, diesbezüglich wird es eine zentrale Frage sein, die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen von 8,5 Millionen € hier auch entsprechend zu diskutieren. Ich meine, wenn es Ihre Absicht ist – so wie Sie es im Ausschuss formuliert haben –, diesen Gratiseintritt in die Basisabgeltung hineinzurechnen, und das doch eine Summe von etwa 3 Millionen € ausmachen wird, ist schon auch der Dialog mit den einzelnen Museumsdirektoren zu suchen, ob sie sich denn vorstellen können, damit zurechtzukommen, denn ich denke, 3 Millionen von 8 Millionen einer solchen Maßnahme zur Verfügung zu stellen, ist etwas, was nicht die politische Hand alleine entscheiden sollte, sondern da muss man auch direkt in Kontakt mit den Kunst- und Kulturschaffenden treten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wird auch die Frage sein, die wir zukünftig im Ausschuss noch diskutieren müssen, wie andere Schwerpunktsetzungen, die auch im Regierungsprogramm verankert sind, umgesetzt werden. Im Rahmen des Globalbudgets ist ja dahin gehend noch vieles möglich. Ich denke auch, dass Kunstförderung – und das sei auch einmal generell gesagt – mehr ist als die Verteilung von öffentlichen Geldern, denn hier geht es schon auch um Investitionen in die Zukunft eines Landes. Ich glaube, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es auch wichtig, sich vor Bauinvestitionen nicht zu scheuen, ganz im Gegenteil. Ich denke, dass die Förderung der qualitativen Baukultur eine für Österreich sehr wichtige Maßnahme ist. Da denke ich an Bauvorhaben wie die Kunstkammer, das Zwanzgerhaus oder auch den Tiefenspeicher der Österreichischen Nationalbibliothek. Das sind Dinge, wo wir noch über die Finanzierung sprechen müssen und wo ich auch auf Ihre Vorschläge gespannt bin. Erst kürzlich publiziert wurde der Bericht zur Galerienförderung. Wir werden ihn im Ausschuss erst diskutieren. Ich möchte aber schon an dieser Stelle sagen, dass ich diesen Bericht als sehr sinnvoll erachte und dass auch die Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, sehr konstruktiv sind. Diese sind zu diskutieren. Positiv hervorheben möchte jedenfalls schon Ihr Ansinnen, erstens die Galerienförderung zu erhöhen und zweitens auch vor allem die Auslandsmessen besser zu unterstützen, denn ich glaube, dass das gerade für junge Galeristen, für junge Künstlerinnen und Künstler eine wichtige Unterstützung ist. Auf einen Bereich möchte ich noch zu sprechen kommen, weil auch in den Medien in den letzten Tage sehr intensiv darüber berichtet worden ist und weil die Filmwirtschaft auch ein Bereich ist, der nicht nur für Kunst- und Kulturpolitik relevant ist, sondern die Filmwirtschaft auch jene interessiert, die an der Konjunktur eines Landes interessiert sind, wo es darum geht, auch Beschäftigung sicherzustellen, Konjunktur auch durch Tourismus anzukurbeln. Deshalb wird es auch in Zukunft wichtig sein, die Filmwirtschaft nicht nur im Bereich der Kunst und Kultur zu diskutieren, sondern auch ein österreichisches Anliegen daraus zu machen. Dass Michael Haneke und Christoph Waltz die Goldene Palme gewonnen haben, damit ausgezeichnet worden sind, ist ein großer Erfolg. Es ist dies etwas, womit sich natürlich nicht – das ist schon mehrfach gesagt worden – die österreichische Politik rühmen kann, sondern vielmehr soll es ein Zeichen sein, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen müssen, um den österreichischen Film auch in Zukunft sicherzustellen. Diesbezüglich ist die Erhöhung der ÖFI-Mittel positiv zu erwähnen. Sichergestellt gehört aber auch, dass der Österreichische Rundfunk als Auftraggeber für die österreichische Filmwirtschaft erhalten bleibt. Der ORF selbst hat angekündigt oder sogar angedroht, dieses Abkommen zu brechen. Ich begrüße es sehr, Frau Bundesminister, dass Sie selbst in Gesprächen mit Staatssekretär Ostermayer gesagt haben, dazu zu stehen. Ihr Ansinnen, das Fernsehfilmabkommen gesetzlich zu verankern, findet unsere Unterstützung, weil wir glauben, dass es eine richtige und wichtige Maßnahme ist. Darüber hinaus möchte ich noch eines erwähnen, weil ich im Rahmen der Berlinale auch mit dem deutschen Bundesminister darüber diskutieren konnte. Wir in Österreich müssen uns schon auch überlegen, ob wir nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, was den österreichischen Film betrifft, in Angriff nehmen sollen, was bedeutet, Anreizmodelle zu schaffen, um auch ausländische Produktionsfirmen dazu zu motivieren, in Österreich zu drehen. Da gibt es ein Modell in Deutschland, das wir uns näher anschauen sollten, ein Fondsmodell, ein Rabattmodell. Wir werden die Gelegenheit haben – die ÖVP wird mit dem Klubobmann vertreten sein –, am 2. Juni an einer Veranstaltung, die von den Filmproduzenten selbst organisiert worden ist, teilzunehmen, wo es darum geht, Filmwirt- schaft, Filmproduktionen auch als Standortfaktor für Österreich zu sehen. Und das gilt es aus meiner Sicht zu unterstützen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine gute Bildung ist das Fundament, auf dem wir aufbauen können. Das beginnt schon mit der sprachlichen Frühförderung. Das verpflichtende Kindergartenjahr ist erfreulicherweise schon durchgeführt. Angesichts der zunehmenden Gewalt an den Schulen ist eine psychologische Betreuung wichtig, ja unabdingbar. Schulpsychologen haben auch die wichtige Aufgabe, Krankheiten wie zum Beispiel Bulimie früh zu erkennen, aufzuzeigen, darüber aufzuklären, um eben Langzeitschäden abwenden zu können. Der Ausbau der Schulpsychologie, den Sie, Frau Ministerin, angekündigt haben – ich glaube, es war von 30 Schulpsychologen die Rede –, wurde leider nicht umgesetzt. Ein Beispiel, das wir bei den Kinderrechtsgesprächen gehört haben – weil ich gerade so viele Jugendliche da oben sehe [[der Redner deutet auf die Galerie]] –, ist das Aus von „Rat auf Draht“. „Rat auf Draht“ ist eine Institution, die schon vor 21 Jahren ins Leben gerufen wurde, wo allein 2008 116 000 Kinder und Jugendliche kostenlos Rat und Hilfe gefunden haben, 4 000 Online-Beratungen durchgeführt wurden, und diese Institution soll nach 21 Jahren abgedreht werden. Hier, finde ich, sollte parteiübergreifend eine Lösung gefunden werden – es geht genau um 300 000 € –, damit eine Institution, die gerade Kinder und Jugendliche betrifft, deren Eltern die psychologische Hilfe nicht finanzieren können, kostenlos weitergeführt werden kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Eine Frage, die leider unbeantwortet blieb, ist die Frage der Lehre mit Matura. Frau Bundesministerin, in diesem Unterrichtsjahr rechnen Sie ja mit 4 000 Lehrlingen, die das in Anspruch nehmen. Wie hoch ist diesbezüglich die Drop-out-Quote per Stichtag 15. Mai. Das wurde bis dato nicht beantwortet. Die notwendigen großen Reformen des österreichischen Schulsystems können jedenfalls mit dem vorliegenden Budget nicht bestritten werden. Die versprochenen Projekte können lediglich begonnen werden, eine Fortführungsgarantie kann jedoch aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel seriöserweise nicht gegeben werden. Das BZÖ hat ein umfassendes Schulreformprojekt eingebracht, das eine klare Schwerpunktsetzung in den kommenden Budgets und eine Investitionssumme von zumindest 2 Milliarden € für die nächsten fünf Jahre vorsieht, um eine gute Schulreform für die österreichische Jugend durchführen zu können. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer mit gewünschten 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Meine Damen und Herren! Ich finde die Schwerpunktsetzung für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Budget äußerst wichtig und notwendig. Investitionen in Bildung und Forschung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es ist notwendig, dass wir allen Menschen den freien Zugang zur Bildung ermöglichen, denn Bildung ist der wichtigste Schlüssel für die faire Verteilung der Chancen in der Gesellschaft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik ist ein innovatives Bildungssystem, das sich auch an den Prinzipien des lebensbegleitenden Lernens orientiert. Möglichst vielfältige und gute Angebote zur Bildung erhöhen nicht nur die individuellen Lebenschancen jedes Einzelnen, sondern sie sichern auch den Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft. Wir können mehr und bessere Arbeitsplätze zukünftig nur dann sichern, wenn es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, Schlüsselkompetenzen zu erwerben und sich während des gesamten Lebens kontinuierlich weiterzubilden. Wir werden noch mehr Angebote für den Erwerb von Basisbildung im Bereich der Erwachsenenbildung brauchen, insbesondere auch für Menschen mit migrantischem Hintergrund, denn jeder Mensch muss das Recht auf eine zweite Chance haben. Das unentgeltliche Nachholen von Bildungsabschlüssen und der Erwerb von Basisqualifikationen sollen von allen altersunabhängig zu bewerkstelligen sein. Die Erarbeitung von Kofinanzierungsmodellen zwischen Bund und Land, die ein Nachholen von Pflichtschulabschlüssen sowie die kostenfreie Berufsreifeprüfung ermöglichen, sind weitere wichtige bildungspolitische Maßnahmen, die sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat. Ich erachte es vor allem in den ländlichen Regionen als besonders notwendig, die Information beziehungsweise Bildungsberatung für Erwachsene, aber auch die Basisbildungszentren weiter auszubauen. Zum Glück gibt es hier auch eine weitere Regionalisierung, die besonders wichtig ist. Besonders erfreulich ist auch der große Zuspruch von Lehrlingen zur Berufsmatura. Seit vergangenem Herbst können die Lehrlinge ja parallel zur Lehre kostenlos die Studienberechtigung erwerben. Dieses Modell wird weiter ausgebaut, um noch mehr Lehrlingen den Zugang zu diesem Ausbildungsmodell zu ermöglichen. Dafür sind 19 Millionen €, die für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung stehen, vorgesehen. Es waren ja im Pilotjahr bereits an die 3 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und in den kommenden zwei Jahren sollen weitere 4 000 in allen Bundesländern in den Vorbereitungskursen davon profitieren.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort mit gewünschten 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer froh, wenn die Frau Präsidentin hinten sitzt oder Dr. Spindelegger als Zweiter Nationalratspräsident, denn wenn Dr. Graf da sitzen würde ... [[Rufe bei der SPÖ:Neugebauer!]] [[Abg. Strache: Spindelegger ist schon eine Weile her!]]– Entschuldigung, Neugebauer, das ist mir entruscht, Entschuldigung, bitte, Dr. Neugebauer [[Ruf bei der SPÖ:Ohne Doktor!]] –, weil es nämlich eine Schande ist für dieses Haus, wenn Dr. Graf da hinten sitzt und die Debatte leitet. Das ist äußerst unangenehm, einfach auch, weil er nicht in der Lage ist, dieses Parlament ordentlich zu vertreten. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich würde mir sehr wünschen, dass wir Dr. Graf gemeinsam auffordern, diesen Posten zu verlassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, nun zu den Kulturmaßnahmen, die immer wieder als Wirtschaftsfaktor bezeichnet werden. Ich kann mich erinnern, dass in den Budgetdebatten Sie, Herr Klubobmann Kopf, wiederholt darauf hingewiesen haben, dass die Filmwirt- schaft ein Motor ist, dass die Kultur ein Motor ist und dass der Film eine Wachstumsbranche wäre. Wir wissen auch, dass im Regierungsübereinkommen steht, dass der Film 20 Millionen € bekommen soll. Davon ist im Moment überhaupt nicht die Rede. In diesem Jahr gibt es überhaupt keine Erhöhung, im nächsten Jahr gibt es nur eine Erhöhung um eine Million. Auf eine diesbezügliche Anfrage wird aus dem Ministerium verlautbart, dass das angestrebte Ziel von 20 Millionen € jedenfalls noch in dieser Periode erreicht werden soll. Sie nicken, Herr Kollege Kopf, aber ich frage mich: Was ist das für eine eigenartige Investition zur Zeit der Rezession, wenn man diese Investition auf die Zeit nach der Rezession verschiebt? Jetzt müsste man investieren, jetzt müsste in den Film investiert werden, insbesondere in den Kinofilm, und da geschieht zu wenig. Das restliche Geld, das jetzt noch auf dem Konto des ÖFI, also des Österreichischen Filminstituts, ist, das sind 58 000 €. Das heißt, da kann man eigentlich überhaupt nichts mehr drehen. Dazu kommt noch, dass jetzt mit zunehmender Anhebung des Status immer mehr zu Stars in der Filmbranche geworden sind, zu Etablierten, und die haben daher sozusagen fast ein Anrecht auf Förderung. Das heißt, die brauchen eigentlich keine Angst zu haben, dass sie nicht gefördert werden. Aber was ist mit den Nachkommenden? Wenn die Etablierten gefördert werden, dann bekommen die Nachkommenden offensichtlich nichts. Daher wäre eine Förderung jetzt angebracht. Deshalb glaube ich, dass wir auch alle gemeinsam einen Entschließungsantrag unterstützen könnten, den ich hier verlesen und einbringen möchte. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, die Förderungen für den österreichischen Kinofilm – beginnend mit dem Budgetjahr 2009 – um jährlich eine Million Euro zu erhöhen, bis die im Regierungsübereinkommen festgehaltene Fördersumme von 20 Millionen Euro pro Jahr erreicht ist.“ Meine Damen und Herren, ich darf noch etwas erwähnen, was Sie vielleicht nicht wissen. Im letzten Halbjahr, also im Wintersemester von 2008 auf 2009, waren 80 Prozent der Filmschaffenden arbeitslos. Im Sozialbericht, den Sie ja veröffentlicht haben, Frau Ministerin, ist die Lage der Filmschaffenden als katastrophal bezeichnet. Ich glaube, dass genau in der Branche, in der wir so groß punkten, ganz dringend ein Bedarf da wäre, noch mehr reinzubuttern als bisher. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist für mich auch eine Form der Kulturpolitik, wie sie offensichtlich nicht betrieben und auch nicht verstanden wird. Der Film ist einfach das Medium der jungen Menschen heute, und daher hat die Kulturpolitik auch die Aufgabe, das zu erkennen und Verschiebungen vorzunehmen, das heißt, die traditionellen Formen von Kunst und Kultur vielleicht, wenn das Budget schon gleich bleibt, ein wenig zu reduzieren und dafür die Medien, die gang und gäbe sind und beliebt sind, zu stärken. Aber da gibt es offensichtlich kein vernünftiges Einsehen in diese Richtung, und es gibt auch keine Verschiebung in der von uns lange geforderten Überlegung, dass immer nur die Etablierten in der Kunst gefördert werden, während alle Randbereiche, diese vielen Initiativen, diese kleinen, schnellen, beweglichen Boote schauen müssen, wo sie bleiben. Dieses Budget, wie Sie es beschließen werden, sichert eigentlich wiederum nur die großen Staatsbetriebe ab, also die Theater, die Museen, die Philharmoniker natürlich – die sind zwar kein Staatsbetrieb, aber fast –, die Salzburger Festspiele. Also die sind abgesichert. Die Salzburger Festspiele bekommen wiederum 2,8 Millionen € dazu. Das ist etablierte Hochkultur, und die Schere geht genau genommen immer weiter auseinander. Die Frau Präsidentin der Salzburger Festspiele braucht nur wochenlang jeden Sommer im Rundfunk, sowohl im Fernsehen als auch im Radio – sie ist ja Stiftungsrätin, da ist das leicht möglich –, zu jammern, dass es reinregnet, dass das Dach kaputt ist. Das kann sie wirklich, das macht sie auch diesen Sommer wieder, das macht sie jeden Sommer. [[Abg. Öllinger: Bei uns regnet es auch herein!]]Genau! Bei uns ist das Dach auch kaputt, aber das wird auch schon abgesichert mit einer Tonne. Ich hoffe nur, dass die nicht eines Tages so voll ist, dass sie durchbricht. Aber wenn Frau Rabl-Stadler in aller Öffentlichkeit jammert, dann bekommt sie 2,8 Millionen € dazu. Da ist offensichtlich Geld da. Es gibt zahlreiche Institutionen – Frau Ministerin, ich lasse Ihnen einmal eine Liste zukommen –, wo es auch reinregnet und die genauso von der Inflation betroffen sind, die auch Steigerungen haben bei den Personalkosten, und die, glaube ich, sollten auch berücksichtigt werden, und zwar stärker als bisher. Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was mir sehr wichtig ist, weil Sie heute am Abend die Ausstellung „Herbert Batlener“ in der Albertina eröffnen, Frau Ministerin. [[Abg. Hörl: Der heißt Batliner!]]Nein, der heißt Batlener, Sie wissen das nicht. [[Abg. Hörl: Ich kenne Batliner persönlich!]] Ja, ich kenne ihn auch, ich kenne ihn nicht persönlich, Gott sei Dank, aber wenn Sie ihn persönlich kennen, spricht das eh für Sie, denn dieser Herr ist nämlich Verwalter von Stiftungen, über die große Vermögen dem Fiskus entzogen wurden, und er hat in den neunziger Jahren geholfen, die illegalen Spenden der CDU zu verschleiern. Als Helfershelfer von Steuerhinterziehern, von Leuten wie Herrn Flick, Schockemöhle und so weiter ist er der deutschen Staatsanwaltschaft bekannt. Die ermittelt seither, und Herr Batlener darf deutschen Boden nicht wirklich betreten, weil er sonst Gefahr läuft verhaftet und angezeigt zu werden: für Steuerhinterziehung im Ausmaß von 250 Millionen €. Bei uns hat dieser Herr das Ehrenzeichen des Landes Salzburg bekommen, das Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich, das Goldene Ehrenzeichen von Wien. Wir wissen auch, dass er abzockt im Zusammenhang mit den Fuss- und Mundmalern. Da gibt es eine Vereinigung – die kennen Sie sicher, weil immer zu Weihnachten in 60 Ländern Ansichtskarten verteilt und verschickt werden und um Spenden gebeten wird –, das ist nicht einmal ein Hilfswerk, das ist nicht einmal als Hilfswerk anerkannt, sondern das ist ein kaufmännischer Betrieb, dessen Geschäftsführer der Schwiegersohn des Herrn Batlener ist, dessen Rechtskonsulent Herr Batlener selbst ist. Dafür bekommt er im Jahr 270 000 Schweizer Franken. Die Tochter vermietet die Räumlichkeiten im Jahr um 240 000 Schweizer Franken. Also das sind ehrenwerte Menschen, die bei uns die 50-Jahr-Feier für dieses Hilfswerk in der Albertina feiern dürfen. Wenn ich noch daran erinnern darf, Frau Ministerin: Es gibt einen Liechtensteiner Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2002, der bestätigt, dass Herr Batlener auch für einen kolumbianischen Drogendealer und Mörder Rechtshilfe geleistet und für ihn auch falsch ausgesagt hat. Das sage ich Ihnen jetzt deshalb, weil ich schon im Jahr 2007, als Sie für ihn, für Batlener, eine Ausstellung in der Albertina eröffnet haben, eine parlamentarische Anfrage an Sie gerichtet habe, ob Sie das alles wissen. Sie haben mir damals zurückgeschrieben, dass Sie diese Gerüchte alle kennen, aber dass Herr Batlener ja nicht verurteilt ist und – das ist das Lustige daran – dass seitens der An- wälte von Herrn Batlener diese Vorwürfe nicht bestätigt werden. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Also ich glaube schon, dass wir unseren schlechten Ruf als Steueroase nicht verbessern, wenn wir so berüchtigte ehrenwerte Menschen weiter ehren und so behandeln, wie Sie ihn behandeln. – Ich danke Ihnen.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager mit 5 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Durch das Strukturpaket wurden 422,5 Millionen € zur Weiterführung ganz, ganz wichtiger Reformen bereitgestellt. Dieses Budget ist ein Reformbudget, dieses Budget bringt aber auch eine Fortsetzung der Reformen, die in den letzten Jahren erfolgreich eingeleitet wurden. Es freut mich, dass ich heute Ihr 10-Punkte-Programm gehört habe, das ich mit voller Überzeugung unterschreiben kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Ausbau der Berufsbildung: Ich freue mich, dass Sie heute die Berufsbildung explizit als Ihren politischen Schwerpunkt genannt haben. Das war nicht immer so, aber es geht darum, in einer Koalition aufeinander zuzugehen und die Stärken unseres Bildungssystems, die international anerkannt sind, weiter auszubauen und unsere Schülerinnen und Schüler zu fördern. Ich gehe ganz mit Ihnen konform, dass der Ausbau der Tagesbetreuung flächendeckend – mit Wahlmöglichkeit – ein ganz, ganz wichtiges Ziel ist, nicht nur unter dem gestern diskutierten Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch unter dem Aspekt einer modernen Schule, einer Schule, die keine Nachhilfestunden braucht. Aber dafür brauchen wir auch neue Schulgebäude, denn unsere Schulgebäude sind nicht darauf ausgerichtet, dass die Kinder den ganzen Tag dort sind. Es geht daher darum, dass wir neue Formen der Zusammenarbeit brauchen zwischen Sportvereinen, Musikschulen und Schulen, sogenannten Campus-Schulen. Das ist ein politisches Ziel, das wir alle uns auf die Tagesordnung setzen sollten: Wie können wir sicherstellen, dass Jugendvereine, Kindergärten, Sportvereine mit Schulen besser kooperieren, als sie es derzeit teilweise tun, wiewohl es schon überall hervorragende Beispiele dafür gibt, wie es gehen kann. Tagesbetreuung, Frau Bundesministerin, heißt für mich aber auch, Qualitätsstandards zu legen. Wie soll solch eine Qualitätsstandard-Diskussion laufen? – Sie haben ein Gütesiegel entwickeln lassen; ich denke, das ist ein erster wichtiger Schritt, aber es geht immer auch um die Evaluierung. Wenn dieser Tage in Wien Eltern an mich herantreten und mir entsetzt einen Brief zeigen, in dem steht, dass sie unterschreiben müssen, wenn sie diesen Schulstandort möchten, weil er eine Tagesbetreuung hat, dass, sollten sie die Tagesbetreuung nicht mehr brauchen, das Kind den Schulstandort wechseln muss und das zu Beginn vertraglich zugesichert werden muss, dann entspricht das nicht dem Regierungsübereinkommen, dann entspricht das nicht unserem Aspekt der Wahlfreiheit. Und ich bitte Sie, dass wir gemeinsam derartige Missstände abstellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein wichtiges Anliegen im Regierungsübereinkommen ist auch der Ausbau des bilingualen Bildungsangebotes. Das beginnt mit der Frühförderung. Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, es geht bei der Sprachkompetenz nicht um die Farbe der Augenbrauen der Kinder. Es geht darum, welche Sprachkompetenz sie haben. Daher ist der Begriff Ausländer-, Inländerkind, Migrantenkind mit Migrationshintergrund oder nicht, nicht das Ausschlaggebende, sondern die Frage der Sprachkompetenz. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Eine muttersprachlich ähnliche Kompetenz zu haben, das muss unser gemeinsames Ziel der Frühförderung, der Sprachförderung sein, das muss unser gemeinsames bildungspolitisches Ziel sein. Frau Bundesministerin, Schulen in freier Trägerschaft, ich glaube, auch das würde die Vielfalt unseres Schulangebotes deutlich heben. Es ist viel zu tun. Wenn wir nun dorthin kommen, weniger auf die Differenzen und mehr auf die Gemeinsamkeiten zu schauen, dann haben wir, glaube ich, ein anspruchsvolles Bildungspaket vor uns, und ich freue mich, an seiner Umsetzung mitwirken zu können.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Galerien! Als Allererstes ist es mir ein Bedürfnis, einmal zu sagen, dass die hier gemachten Ausführungen von den Grünen, was unseren Dritten Nationalratspräsidenten angeht, kulturlos sind und nicht der Würde des Hauses entsprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor allem die „Leiberlkultur“ des Herrn Dr. Walser ist in meinen Augen sehr infantil und passt überhaupt nicht hier her. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Hagen.]] Nun zur Kulturpolitik. Laut Medienberichten kann sich Österreich freuen: Michael Haneke hat es geschafft, in Cannes eine Goldene Palme zu erlangen. Mit seinem Historiendrama „Das weiße Band“ wird er für sein Lieblingsthema – und wir alle wissen, das ist die Darstellung von Gewalt und von sehr extremen Weltbildern – belohnt. Diesmal finden die Gewaltexzesse in einem brandenburgischen Dorf statt – normalerweise ortet Haneke ja das Böse der Welt zwischen dem Bodensee und dem Neusiedler See. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, damit werden weiterhin, nach dem oscarprämierten Film „Die Fälscher“, mit der Abarbeitung des Nationalsozialismus Preise gewonnen. Auch der ursprünglich aus Österreich kommende brillante Schauspieler Christoph Waltz hat erst nach Jahrzehnten, in denen er Nebenrollen spielen durfte, mit der Hauptrolle eines SS-Schurken in Cannes den Schauspielerpreis gewonnen und darf ab jetzt Hollywood-Karriere machen. Sehr geehrte Damen und Herren, kein Zweifel, mit diesen Themen gewinnt man internationale Preise – das ist auch gut so –, aber – und jetzt kommt das große Aber – man gewinnt nicht die Gunst des Publikums; dazu habe ich die Zahlen und die Beweise. Der jüngste Filmwirtschaftsbericht aus dem Jahr 2007 beweist das. Bei einem Marktanteil von 1,9 Prozent liegen im europäischen Vergleich nur noch Luxemburg, Polen und Bulgarien hinter Österreich. Frau Ministerin – wir haben ja über diese Sache schon ein paar Mal gesprochen –, in dieser Hinsicht müssten schon längst alle Alarmglocken läuten, denn die Besucherzahlen sind wirklich beschämend. Bei den 37 im Jahr 2007 aufgeführten Filmen fanden es nur 295 000 Besucher wert, sich diese Filme im Kino anzuschauen. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie hätten schon längst etwas tun müssen. 295 000 Zuschauer in einem Jahr! Wenn ich mit unserem Nachbarland Deutschland vergleiche [[Abg. Rädler: Das ist ja größer!]]– dort hat man die Förderungen geändert –, muss ich sagen, dort schaut das viel, viel besser aus, die können wirklich auf große Erfolge verweisen. [[Abg. Rädler: Das ist ein größeres Land!]]– Das macht ja nichts. [[Abg. Rädler: Kopfzahl!]] Es ist zwar größer, aber ich kann es trotzdem vergleichen. Ich brauche das eigentlich nur mit zehn zu multiplizieren, dann würden die Zahlen wieder stimmen. Der oscarprämierte Film „Das Leben der Anderen“, auch prämiert, hat aber, weil er das Publikum anspricht – und darauf kommt es ja an –, innerhalb von wenigen Monaten 2 Millionen Zuschauer erreichen können und hat in einem Jahr 70 Millionen € eingespielt. Da können wir einmal davon reden, dass Film ein Kunstwerk ist – was wir ja alle wollen –, gleichzeitig aber auch ein Wirtschaftsfaktor. Aber man muss sich wirklich bemühen, das auch zustande zu bringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Billy Wilder hat einmal gesagt, es gibt drei wichtige Kriterien, wann ein Film erfolgreich ist: Punkt eins: eine gute Geschichte. Punkt zwei: eine gute Geschichte. Punkt drei: eine gute Geschichte. Darauf kommt es also an! Gerade bei der Auswahl der Themen hätten wir Österreicher wirklich genug Möglichkeiten, Interessantes zu erzählen. Allein schon das Leben und Wirken unserer großen Künstler wäre interessant genug. Das muss nicht kitschig und nicht rosarot sein, denn auch die haben Tragödien, Dramen, Tod, Krankheit, alles erlebt und haben trotzdem Werke geschaffen, die über Jahrzehnte, wenn nicht über Jahrhunderte die Menschen beglückt haben und heute noch beglücken. Da könnten wir uns auch einmal in einer Identität finden, wo wir uns in der Vergangenheit nicht ausschließlich auf einen kleinen Zeitraum der Diktatur beschränken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch was unsere Geschichte angeht, könnten wir Ruhmreiches erzählen. Die im Regierungsprogramm versprochenen 20 Millionen €, das wurde heute ja schon ein paar Mal erwähnt, werden nicht ausbezahlt. Das ist wirklich schade, denn gute Filme brauchen viel Geld. Und diese Aufstockung von 7 Millionen auf 13 Millionen € im Medienbereich gilt nicht, das ist eine Augenauswischerei, denn das hat nichts mit dem Kinofilm zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, deswegen haben wir folgenden Antrag ausgearbeitet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch ganz kurz zur Museenlandschaft. In diesem Bereich ist eindeutig zu wenig Geld vorhanden, genauso wenig wie für die Bundestheater. Die im Budget erfolgte Erhöhung der Basissubvention wird schon allein von den gestiegenen Personalkosten aufgefressen – ich sehe das ganz anders als meine Kollegin von der ÖVP. Die Zukunft ist überhaupt nicht abgesichert. Die von Ihnen, Frau Ministerin, versprochenen Gratiseintritte, die wir begrüßen, in der Höhe von 2,5 Millionen bis 3 Millionen muss man noch abziehen, und dann ist einfach viel zu wenig Geld für die Museen da, um Österreich in dieser Hinsicht in eine gedeihliche Zukunft zu führen. Zur Musikerziehung hat mein Kollege Dr. Rosenkranz schon einen Antrag eingebracht. Das ist eines unserer großen Anliegen. Wir müssen der Musiktradition gerecht werden, indem wir auch hier eine Reform einleiten. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie müssten eigentlich jetzt bei all Ihren Entscheidungen mit berücksichtigen, wie Österreich in 20 Jahren ausschauen soll. Sie hätten hier Weichen stellen müssen. Österreich muss ein Kulturland ersten Ranges bleiben. Das Budget ist nur ein Flickwerk ohne diese Zielvorgaben, und wir werden es daher ablehnen müssen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Abgeordnete Unterreiner, Sie haben gesagt, das T-Shirt, das Herr Abgeordneter Walser trägt, würde nicht der Würde des Hauses entsprechen. – Ich sage Ihnen etwas ganz anderes: Wenn der Dritte Präsident des Nationalrates den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde beschimpft, verächtlich macht und das von den Gerichten möglicherweise auch so festgestellt wird, dann ist das jedenfalls mehr als eine Frage der Würde des Hohen Hauses, dann ist das etwas, zu dem wir auch gestern ganz klar gesagt haben, dass der Dritte Präsident Graf jedenfalls auf sein Amt verzichten soll! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] – Ich hoffe, dass von der ÖVP noch eine entsprechende Äußerung kommt. Da geht es um die Würde des Hohen Hauses. Was Herr Abgeordneter Walser trägt, ist in diesem Zusammenhang echt unerheblich. Da soll man die Dinge in dieser Republik nicht verrutschen lassen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zurück zum Thema. Herr Amon, Sie haben vom Prognoseverfahren gesprochen, von diesem neuen Vorschlag eines dreiteiligen Verfahrens im Zusammenhang mit Aufnahmen zu den AHS. [[Abg. Amon: Zwei Teile sind Rechtsfragen!]] Ja, ich habe es jetzt nur zusammengefasst. Kollege Amon, wie immer Sie das in Worte kleiden, ich glaube, das ist auf jeden Fall ein Schritt zurück in die bildungspolitische Vergangenheit. All diese Studien beziehungsweise die Ergebnisse jener Länder, die Top-Ergebnisse haben, zeigen, dass die Frühselektion immer schlecht ist. Die Länder mit den besten Ergebnissen sind jedenfalls Länder, die sich gegen frühe Selektion ausgesprochen haben – eindeutig. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Alle internationalen Ergebnisse sagen, dass frühe Selektion jedenfalls Ungleichheiten verschärft und Entwicklungschancen verhindert. Sie können das nett bekleiden und sagen: Wir reden ja da mit den Eltern! Aus der Erfahrung weiß man, dass jedenfalls auch solche Gespräche nicht verhindern, dass Kinder dann im Alter von neun Jahren selektiert werden. Ich kann mich selbst noch erinnern, wie groß der Druck war, als mein Sohn neun Jahre alt war – jetzt ist er 16 Jahre –, dass er sozusagen in die AHS gehen konnte, in die er gehen wollte, weil es nicht nur um das Zeugnis der vierten Klasse gegangen ist, son- dern sogar auch um jenes der dritten Klasse. Und es hat geheißen, dass er nur dann in diese Schule gehen kann, wenn er jedenfalls überall Einser hat, sogar auch in Werken. – Ganz ehrlich, was wäre ein Zweier in Werken oder wo auch immer? Jedenfalls: Der Druck ist enorm. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Jetzt hat unser Kind natürlich mehr Chancen, und wir können ihm viel mehr bieten. Aber würden wir genau in die Richtung gehen, die Sie erwähnt haben, wäre das jedenfalls ein Schritt zurück. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das geht mit uns nicht! Ganz klar. [[Beifall bei der SPÖ.]] Unsere Erkenntnis ist nämlich, dass kein Kind dumm geboren ist – ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Aber die Frage ist: Wie kann man Entwicklungschancen, Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder sichern? Ich sage Ihnen, bei einem Kind mit neun Jahren können Sie nicht feststellen, wozu es noch fähig sein wird, wie es sich noch entwickeln wird. Das, was Sie vorschlagen, würde das jedoch betonieren. [[Abg. Amon: Darum darf ich es auch nicht überfordern!]] – Nein. Sie meinen, Überforderung – nein, das meine ich nicht, sondern ich sage, dass man bei einem Kind mit neun Jahren nicht sagen kann, welche Chancen es noch haben wird. Deswegen werden wir diesem Vorschlag nie und nimmer zustimmen! Genauso wenig können wir dem Vorschlag mit der 30-Prozent-Hürde, was die Klassen betrifft, zustimmen, den Frau Haubner gemacht hat und der auch von der FPÖ kommt. Ich stelle mir vor, dass das allein technisch schon schwierig wäre. Was würde man machen, wenn in einer Region, zum Beispiel in einem Stadtteil, 40 Prozent oder 50 Prozent Kinder in die Klasse kämen? – Diese Kinder würde man dann durch die Gegend fahren? Frau Cortolezis-Schlager hat es völlig richtig gesagt: Es kommt nicht darauf an, welche Muttersprache die Kinder haben, sondern es kommt darauf an, wie sehr sie in ihren sprachlichen Fähigkeiten gefördert werden – in der eigenen Sprache, das ist nämlich ganz wesentlich, denn nur dann, wenn die eigene Sprache richtig sitzt, kann man auch eine zweite Sprache erlernen. Daher ist es doch viel sinnvoller, wenn man diese Kinder fördern möchte – wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie es sagen, wenn Sie die Kinder heraußen haben wollen, dann sollten Sie das so formulieren –, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, qualitätsvoller kostenloser Kinderbetreuungeinrichtungen, zu forcieren, sodass die Kinder schon sehr bald eine Chance auf sprachliche Förderung der Muttersprache und auch der Zweitsprache haben. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Da vorhin die politische Bildung angesprochen wurde: Den Ausbau der politischen Bildung in den Schulen halte ich für ganz wesentlich, gerade auch vor dem Hintergrund der Wahlaltersenkung. Da im Zusammenhang mit der Zunahme der rechtsextremen Untriebe in den letzten Wochen immer wieder gesagt wird, dass die Aufklärung in den Schulen verstärkt werden muss: Das finde ich schon richtig, die Schulen sollen sich da nicht heraushalten, aber es ist jedenfalls nicht die Aufgabe der Schulen allein, es ist die Aufgabe einer Zivilgesellschaft. Wenn versucht wird, sozusagen den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft nach rechts zu verschieben und gewisse Dinge als Normalität erscheinen zu lassen, ein Anstreifen zum Beispiel am rechtsextremen Rand als Normalität erscheinen zu lassen, dann ist die gesamte Zivilgesellschaft gefordert – dies ist nicht Aufgabe der Schule allein; so wie meines Erachtens eine moderne, aufgeschlossene Bildungspolitik jedenfalls ein Garant dafür ist, dass ein Abdriften junger Menschen ins rechtsextreme Lager verhindert werden kann. In diesem Sinne kann man auch diesem Budget, das entsprechende Ansätze enthält, zustimmen. Wir werden das auch tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sie haben gestern einen Preis bekommen – wie ich glaube, zu Recht. Ich gratuliere Ihnen. Ich glaube, es war mehr ein Trostpreis, den Sie im Zusammenhang mit Ihrem Engagement im Bildungsbereich entgegennehmen konnten. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie, Frau Bundesminister Schmied, haben die Reformen, die von allen eingefordert worden sind, sehr beherzt in Angriff genommen, aber sind letztendlich an Ihrem Koalitionspartner, an dieser Bundesregierung, an diesem Schulsystem gescheitert. Die finanziellen Mittel im Bildungsbereich reichen bei Weitem nicht aus. Frau Bundesminister, Sie wurden vom Finanzminister schlecht behandelt, vom Koalitionspartner sabotiert und letztendlich vom Bundeskanzler im Regen stehen gelassen. Festzustellen ist aber, dass die Mittel, obwohl sie beschränkt sind, im Bildungsbereich doch ausreichen würden, würde man sie effizient und richtig einsetzen. Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Amon, des Bildungssprechers der ÖVP, eingehen, der hier von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Schulverwaltung gesprochen hat und vom Beseitigen von Verwaltungsbehörden in den Landesregierungen, in neun Bundesländern – und gleichzeitig die Schulverwaltung. [[Abg. Amon: Nein, nein! Wo es sie gibt! Die gibt es ja nicht überall!]] Das würde nichts bringen. Ich sage Ihnen, Kärnten ist ein kleines Bundesland. Allein 8 Millionen € kostet der Landesschulrat mit seinen Bezirksschulräten, allein 8 Millionen! Bei neun Bundesländern, wo wir diese Doppelgleisigkeiten haben, kommen wir auf 100 Millionen €, die wir uns alleine durch diese Maßnahme ersparen würden. [[Beifall beim BZÖ.]] Und da ersuche ich die ÖVP – die Frau Bundesminister hat ja gesagt, sie sei gegen diese Doppelgleisigkeiten – doch um ein bisschen mehr Bewegung. Das bildungspolitische Konzept der ÖVP ist ein Konzept zurück ins Mittelalter. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Amon: Herr Kollege Strutz! Ich habe mit Kollegen in den Bezirksschulräten gesprochen!]] Allein Ihre Forderung, den Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen von Zehnjährigen durch eine Aufnahmeprüfung wieder zu beschränken, das ist ein bildungspolitisches Konzept, das lautet: Zurück ins Mittelalter! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Brosz.]] Wir haben in Kärnten auch die Neue Mittelschule erprobt. Wir waren eines jener Bundesländer, die jenen Mut gezeigt haben, den auch Kollegin Rudas hier eingefordert hat und den ich eigentlich von der SPÖ erwarte. Wenn Sie sagen, Sie verlangen hier im Hohen Haus mehr Mut im Bildungsbereich, dann bitte als Erstes in Richtung Koalitionspartner, der alle angedachten Konzepte im Bildungsbereich blockiert, und dann an die eigene Regierung, bitte, an die Frau Bundesminister, an den Herrn Bundeskanzler, damit diese Reformen, die ja eingeleitet sind, die in Österreich mehrheitsfähig sind, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Wenn wir diese finanziellen Mittel zur Verfügung hätten, dann würden, Frau Bundesminister, die Bildungseinrichtungen auch nicht desolat, sondern anders aussehen. Ich habe Ihnen einen Aufruf Ihres Parteigenossen Rudolf Altersberger, Vizepräsident des Landesschulrates für Kärnten, mitgebracht. [[Der Redner verweist auf einen Zei- tungsartikel.]] Er sagt, 80 Prozent der Schulen in Kärnten müssten geschlossen werden – 80 Prozent! –, und bezieht sich auf einen Prüfbericht des Arbeitsinspektorats. Ich erspare Ihnen die Aufzählung all der Mängel, die da aufgezeigt worden sind. Das nur, damit Sie wissen, wie die Schuleinrichtungen, für die Sie zuständig sind, tatsächlich aussehen. Und warum wird sich dieses Problem fortziehen? – Sie haben jenen faulen Kompromiss mitgetragen, wonach jetzt der finanzielle Spielraum für die Beschäftigung von Lehrern dadurch gesichert wird, dass die BIG kein Geld mehr für Neubauten und Investitionen bekommt. Jetzt wird noch über Zinsen gefeilscht. Unterm Strich wird dieser faule Kompromiss, den diese Koalition ausgehandelt hat, mehr Geld kosten, aber mit dem Ergebnis, dass 80 Prozent der Schulen – das stellt ein Vizepräsident des Landesschulrates von der SPÖ fest – in einem dermaßen desolaten Zustand sind. Noch einige Worte zum Bereich Kultur, weil ich auch glaube, dass im Kulturbereich so wie im Bildungsbereich nicht tatsächlich Gestaltungswille, nicht tatsächlich Politik Platz greifen. Die Kulturpolitik, die Sie mit diesem Budget festschreiben, ist zurückgewandt, blickt also in die Vergangenheit. Sie schreiben das Budget linear fort. Sie finanzieren die Museen, Sie finanzieren die Bundestheater. Wo bleibt Platz für jene zeitgenössischen Künstler, für jene Avantgarde, auf die wir jetzt stolz sind, wo Sie alle hingehen und sich mit den preisgekrönten Kreativen Österreichs ablichten und huldigen lassen? Wo bleibt die Unterstützung der zeitgenössischen Kunst in diesem Kulturbudget? [[Beifall beim BZÖ.]] Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen – das ergab die Antwort auf eine Anfrage im Budgetausschuss –, dass mit einem Herrn Dr. Wilfried Seipel, Museumsdirektor, der wirklich kein Ruhmesblatt darstellt, der Millionenabgänge mit verursacht und verschuldet hat, weiterhin gute Beziehungen bestehen. Er bekommt 30 000 € allein für eine Studie, die den Titel trägt: „Vergleich nationaler und internationaler Kulturvermittlungsarbeit an renommierten Kulturinstitutionen“. Ich frage Sie, Frau Bundesminister: Warum wird diese Studie erstellt? Warum wird de facto ein Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Dr. Seipel weitergeführt? Es ist auf die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. Geben Sie uns Aufklärung darüber, warum das so ist. Abschließend eine Bitte an die Frau Kulturminister Schmied: Bitte kümmern Sie sich um die sozialrechtliche Absicherung jener Künstler, die in der Nachkriegszeit nicht in der Lage waren, sich selbständig zu versichern, für die die rechtlichen Rahmenbedingungen äußerst schwierig gewesen sind! Diese sozialrechtliche Absicherung vor allem von Künstlern, die in der Vergangenheit viel für Österreich geleistet und zum Ruf Österreichs als Kulturnation einen Beitrag geleistet haben, wäre eigentlich eine Pflicht dieser Bundesregierung.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Riepl für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Strutz, 80 Prozent der Schulen in Kärnten desolat – na ja, was sagt da der frühere oder der jetzige Landeshauptmann dazu? [[Abg. Dr. Strutz: Das sind Bundesschulen!]]– Das sind nur Bundesschulen? Und wie schaut es bei den anderen Schulen aus? [[Abg. Grosz: Ausgezeichnet!]] Also ich glaube, man sollte sich das in Ruhe anschauen und es nicht immer nur so darstellen, als ob der andere schuld wäre. Ich sage Ihnen, wie dies in Wien gelöst wird. Wenn wir in Wien Probleme bei Bundesschulen haben, dann versuchen wir von der Wiener Politik aus gemeinsam mit dem Bundesministerium zu schauen, dass man Sanierungen oder neue Schulen zustande bringt. Das ist sichtlich versäumt worden, denn sonst würde es anders ausschauen. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn der frühere und der jetzige Landeshauptmann schlafen, Sie sich aber da herstellen und sagen, alles sei schlecht, dann muss ich sagen, das ist eine lustige Art von Politik, die Sie da betreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren, 40 Prozent jener jungen Leute, die die Schulpflicht beendet haben, gehen in Berufsschulen. Ich möchte ganz kurz auch darauf hinweisen und der Frau Bundesministerin dafür danken, dass wir jetzt auch eine Bildungsreform in den Berufsschulen angegangen sind. Lehre mit Matura ist der erste Schritt. Wir brauchen auch dort, Frau Bundesministerin, Sie wissen das, kleinere Klassen. Wir brauchen mehr Fremdsprachen, auch in den Berufsschulen. Die Tatsache, dass ein Drittel der Berufsschüler keinen Hauptschulabschluss hat, zeigt, wie schwierig das Umfeld für die Lehrer in den Berufsschulen da oder dort ist. – Also Arbeit genug und Auftrag genug, Bildungsreformen mit ganzer Kraft fortzusetzen. Ich denke, ein guter Tag beginnt auch mit mehr politischer Bildung, insbesondere auch in den Berufsschulen, denn auch für die Lehrlinge ist es wichtig, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge besser erkennen und vor allem auch beurteilen zu können. Gerade das Thema politische Bildung in den Schulen ist, wie ich meine, ein wichtiges – dies besonders in Zeiten, in denen Aussagen und Handlungen, die man als Demokrat nur ablehnen und zurückweisen kann, nicht nur in Kellerlokalen von Vereinen, in Bierzelten, auf der Straße oder in niedrigen Häusern, sondern auch in Hohen Häusern getätigt werden, wie wir in den letzten Tagen leider feststellen mussten. Ich denke, politische Bildung müsste mit einer Initiative entsprechend verstärkt werden. Ich erinnere daran, dass wir seinerzeit viele Schulklassen eingeladen haben, bestimmte Filme anzuschauen und darüber zu diskutieren. Das Thema war damals der Film „Schindlers Liste“. Ich glaube, es gäbe viele wertvolle Filme, ausgezeichnete Filme, die wir jetzt unseren Schülerinnen und Schülern als Diskussionsgrundlage genauso näherbringen sollten. Eine derartige Aktion möchte ich anregen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Bildungspolitik ist meiner Meinung nach bei Ihnen in ausgezeichneten Händen, und ich bin mir sicher, dass es mit der Reform Schritt für Schritt weitergehen wird. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz mit gewünschten 6 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Das war jetzt, glaube ich, zum dritten oder vierten Mal, dass ich in ähnlichen Worten Ihre Bekenntnisse zum Bildungssystem vernommen habe. Da ist ja nicht viel hinzuzufügen. Mehr Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich in österreichischen Schulen, kleinere Klassen – all das höre ich jetzt seit 2006. Die Frage ist nur: Was passiert in der Realität? Und einen zweiten Punkt, den Sie ja immer wieder fordern, diese faktenorientierte – so heißt das, glaube ich – Bildungspolitik, kann man jetzt nach den Ereignissen rund um die Budgetdebatte und die Frage, was mit den schulautonomen Tagen passieren soll, wie ich meine, nicht mehr ganz so ernst nehmen. Es ist die Frage, ob das faktenorientiert ist, was dort im Rahmen der Diskussion über die schulautonomen Tage passiert ist: Wenn man zunächst feststellt, die Lehrer sollen in den Schulen sein, während die Schüler nicht in den Schulen sind, und einander im gegenseitigen Förderunterricht weiter befruchten, dann kann das ja nicht ganz ernst gemeint gewesen sein. Die Budgetdebatte, die wir hier führen, hat ja ganz einen eigenen Charakter. Wenn Sie versuchen würden, Ihr privates Budget so darzustellen, wie Sie das Bundesbudget darstellen, indem Sie sagen, wir sanieren das Budget, wobei wir nicht wissen, wer für die 240 Millionen €, die für die BIG-Mieten anfallen, in zwei Jahren aufkommen soll, dann wäre das wahrscheinlich fahrlässige Krida. Das geht nur im öffentlichen Bereich, in jedem anderen Bereich würde das mit Sicherheit nicht durchgehen, dass man eine Budgetpolitik betreibt, die völlig auf Sand gebaut ist, und eigentlich nicht weiß, woher man das Geld dann, wenn es fällig wird, nehmen soll. Also mit dem Ausdruck „faktenbasiert“ wäre ich an Ihrer Stelle, Frau Bundesministerin, in Zukunft relativ vorsichtig. Diese Chance haben Sie in letzter Zeit schon ordentlich vergeben. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt kann man sagen, okay, Budgetdefizit, Wirtschaftskrise, es weiß ohnehin niemand, wie hoch die Schulden genau sein werden, wird schon nicht so tragisch sein, auf die 240 Millionen kommt es ohnehin nicht mehr an. – Das ist allerdings ein Zugang, der relativ schwierig und budgetpolitisch jedenfalls nicht seriös ist. Was noch viel deftiger ist, ist die Umschichtung der sogenannten 100 Millionen, soweit ich das in den Medien verfolgt habe, wo Sie sagen, da wird jetzt umgeschichtet, und Umschichtung heißt einfach, dass nicht investiert wird. Die 100 Millionen der BIG fehlen für Neubauten, fehlen insbesondere für die behindertengerechte Ausstattung der Schulen, wo 40 Millionen € budgetiert waren, die jetzt umgeschichtet werden und nicht da sind, was ich für völlig fatal halte. Die, die es am dringendsten gebraucht hätten, sind also letztlich jene, die die Zeche dafür zahlen müssen. Es ist ein Unding, dass höhere Schulen nach wie vor deshalb nicht besucht werden können, weil sie nicht barrierefrei sind, weil sie nicht adaptiert sind, und dass somit behinderte SchülerInnen keine Möglichkeit haben, ihre Bildungschancen wahrzunehmen. Jetzt zu sagen, ein Teil der Finanzierung ist, dass diese Projekte aufgeschoben werden, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist wirklich ein Versäumnis, das wir Ihnen massiv vorhalten müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Bundesminister, Sie haben in Ihrer Rede wieder auf die kleineren Klassen verwiesen, Sie haben aber wieder einmal nicht dazugesagt, dass sich das nicht auf die höheren Schulen bezieht. In sämtlichen AHS-Oberstufen, in den Handelsakademien, in den HTLs haben wir nach wie vor Klassen, die so groß sind, wie sie es immer waren, und sie werden in dieser Legislaturperiode auch nicht kleiner werden. Also wenn Sie es hier mit faktenorientierter Politik halten würden, dann könnten Sie sagen, okay, im Pflichtschulbereich wird es uns mit dieser BIG-Geschichte jetzt gelingen, das Programm von 2006 fortzusetzen, im Bereich der höheren Schulen wird nichts geschehen. Im Übrigen sei schon auch auf Folgendes hingewiesen: ÖVP und SPÖ – Sie, Frau Dr. Schmied, waren damals noch nicht Ministerin und somit bei den Regierungsverhandlungen 2006 nicht ressortverantwortliche Verhandlerin – haben damals klargestellt, es werde eine Senkung der Klassenschülerzahlen im Pflichtschulbereich geben. Nur um es festzuhalten: Das war genau das, worum es in der Budgetdebatte gegangen ist. Diese Zusage, die Klassenschülerzahlen zu senken, war offenbar auf einmal weg. Finanzminister Pröll hat die Budgetmittel dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt gehabt. Und wenn diese BIG-Geschichte nicht gekommen wäre, dann hätte das simpel die Folge gehabt, dass wir auch in den ersten Klassen der Volksschule ab dem nächsten Jahr wieder 30 SchülerInnen sitzen gehabt hätten. Also von großem Fortschritt kann niemand reden. Das ist eine marginale Verbesserung, wobei marginal bedeuten soll, für die SchülerInnen, die es betrifft, ist es sehr wichtig, aber die Umsetzung erfolgt bei Weitem nicht im gesamten Schulsystem. Wenn man die anderen Bereiche anschaut, von denen Sie erzählen, dass viel geschehen wird, dann stellt sich die Frage: Wo eigentlich? Beim Förderunterricht? Ich meine, der Nachhilfeboom ist ja eklatant in Österreich, es fließt wohl kaum in einem anderen Land dermaßen viel Geld in die private Nachhilfe. Warum? – Weil es an den Schulen nicht geleistet wird. Jetzt kann man über verschiedene Modelle nachdenken. Ich bin ja jemand, der eher sagt, zusätzliche, eigens ausgebildete FörderlehrerInnen, die SchülerInnen spezifisch unterstützen können, wären wahrscheinlich sinnvoller. Wenn der Klassenlehrer automatisch der ist, der den Förderunterricht dort abhält, wo es ein großes Problem gibt, dann ist das strukturell schon etwas schwierig; da kann es ja auch andere Probleme geben. Aber sei’s drum, man könnte sagen, entweder gibt es eine generelle Verpflichtung der LehrerInnen an den Schulen, mehr Förderunterricht zu geben, oder es gibt eine spezielle Ausbildung. Wenn Sie nach Skandinavien schauen, dann werden Sie sehen, dass in Finnland jeder zehnte Lehrer und jede zehnte Lehrerin im Pflichtschulbereich eigens ausgebildet ist, FörderlehrerIn ist, zum Teil in Kleingruppen Einzelunterreicht gibt. Das ist wahrscheinlich der Kern des Erfolgsrezepts, warum dort der Anteil an SchülerInnen, die aus dem Schulsystem rauskippen, deutlich geringer ist. Aber wo verändert sich denn etwas? Sie haben vorhin gesagt – und das war für mich schon ein Warnsignal –, was auf jeden Fall kommen muss, ist die höhere Lehrverpflichtung. Jetzt sage ich mal, über das kann man ja diskutieren, möglicherweise auch im Rahmen einer neuen Gehaltskurve. Den SchülerInnen bringt eine höhere Lehrverpflichtung von Lehrern allerdings mit Sicherheit nichts. Es stellt sich die Frage, warum ein Lehrer einen besseren Unterricht machen soll, wenn er statt 20 – ich weiß nicht, woran Sie im Ausbau denken – 22 oder 24 Stunden unterrichtet. Das wird keine Qualitätsverbesserung in den Klassen bringen. Eine Qualitätsverbesserung kann es geben, wenn die Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich Zeit hätten, um mit den Schülern individuell, außerhalb des Unterrichts zu arbeiten, wenn diese Fördermaßnahmen da sind. Wenn ich jetzt von Ihnen höre, Ihr großes Ziel ist die Erhöhung der Lehrverpflichtung, dann frage ich mich, welches bildungspolitische Konzept denn dahintersteht. Das ist ein Sparkonzept, das man möglicherweise auch erfüllen kann, ich möchte gar nicht abstreiten, dass es da Möglichkeiten gibt, aber das ist in erster Linie wieder ein Sparkonzept, aber keine bildungspolitische Maßnahme. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sind massiv dafür, dass das in Österreich endlich angegangen wird. Ich kenne das mittlerweile aus privater Erfahrung. Wenn man Kinder hat, die gerade von der Volksschule in die höhere Schule wechseln, dann kennt man auch das Umfeld, und man weiß, dass dieser Spruch: Wir haben Schularbeit!, für einen sehr hohen Anteil der Eltern und der Kinder gilt. Das ist keine Ausnahmesituation, das ist etwas, womit alle zu tun haben. Es ist ja für mich ganz interessant, manchmal auch wieder reinzuschauen, wie jetzt unterrichtet wird; das möchte ich gar nicht abstreiten. Der Punkt ist nur, die Kinder, deren Eltern das nicht mit ihnen machen, haben einen eklatanten Nachteil in diesem Land. Das so zu verlagern, dass Lernen de facto sehr stark in den privaten Bereich, zu den Eltern verschoben wird und jene, die den Vorteil haben, diesen nützen können, aber jene, die ihn nicht haben, einfach darunter leiden und aus dem Schulsystem rauskippen, das kann kein Modell der Zukunft sein, und Sie haben auch in diesem Budget nichts vorgesehen, um das zu verbessern.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es war eine unselige Diskussion, die während der Erstellung dieses Unterrichtsbudgets geführt wurde. Was besonders wehgetan hat, war das öffentliche Urteil, Lehrer seien Faulpelze, Urlaubskaiser, Reformverhinderer – böse Verurteilungen, die gerade die vielen fleißigen, initiativen und innovativen Lehrerinnen und Lehrer verärgert und enttäuscht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Diskussion ist gelaufen, und wir können sie nicht rückgängig machen. Gott sei Dank ist Besonnenheit eingekehrt, und eine Lösung wurde gefunden. Auf dem Tisch liegt nun ein Budget, das durch Umschichtungen den Finanzbedarf decken soll. Mit den Erhöhungen im Unterrichtsbudget für die Jahre 2009 und 2010 und dem Maßnahmenpaket, das mit der Lehrergewerkschaft ausverhandelt wurde, können nun die richtigen Schritte für eine Schule der Zukunft gesetzt werden. Da scheinen mir die folgenden Ziele besonders wichtig zu sein: Schülerinnen und Schüler müssen in den Mittelpunkt gestellt werden; das bedeutet kleinere Klassen und mehr Kleingruppenunterricht. Individualisierung ist gefragt; es soll im Unterricht auf jedes einzelne Kind eingegangen werden. Wir brauchen eine ganzheitliche Bildung; nicht nur die kognitiven Anforderungen müssen erfüllt werden, nein, es sind auch soziale Kompetenzen notwendig, und es ist so, dass wir die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler entwickeln müssen. Wir brauchen mehr und bessere Tagesbetreuung; Hausaufgaben und Lernen sollen in der Schule stattfinden. Was mir ganz wichtig erscheint, ist, dass wir die pädagogische Arbeit aufzuwerten haben. Die Lehrpersonen müssen gestärkt werden, denn Lehrpersonen sind der Schlüssel zum Bildungserfolg. Lehrer zu sein bedeutet auch mehr als die Anwesenheit in der Klasse. Leider ist das Image des Lehrberufes im Keller. Es mangelt in der Gesellschaft an Wertschätzung gegenüber den Leistungen von Lehrerinnen und Lehrern. So brauchen wir ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht, das zeitgemäß und leistungsorientiert ist. Das hohe Engagement muss sich lohnen und wertgeschätzt werden. Auch die Politik hat den Lehrpersonen den Rücken zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen. Es gibt in diesem Budget zusätzliche Mittel für bauliche Verbesserungen. Die Schule muss Lebensraum für Schüler und Lehrer sein. Lehrer sollten auch von administrativen Aufgaben entlastet werden. Sie brauchen Fortbildung aufgrund der gestiegenen Anforderungen in der Schule. Insgesamt ist die Lehreraus- und -fortbildung zu verbessern. Was mir auch wichtig erscheint, ist, dass die Schulautonomie ausgebaut wird. Schulen brauchen einerseits verlässliche Rahmenbedingungen, andererseits aber mehr autonome Entscheidungs- und Handlungsspielräume. Es braucht Mut zur Eigenverantwortung. Diese gilt es zu stärken. Und in diesem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass die Bildungsstandards umgesetzt werden. Das ist als Qualitätssicherung besonders wichtig. Deshalb gibt es für diese Umsetzung auch Geld. Frau Bundesministerin, Sie haben zehn Punkte vorgetragen. Ich unterstütze diese und freue mich darauf, sie gemeinsam umzusetzen. Das Budget hat einen eindeutigen Schwerpunkt im Bereich der Bildung, und das ist gut so.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder zehnte Euro, den der österreichische Staat ausgibt, fließt in die Bildung. Der Anteil der Bundesaufwendungen für diesen Bereich wird, gemessen an den gesamten Staatsausgaben, im Jahr 2010 erstmals mehr als 10 Prozent betragen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Das scheint, meine Damen und Herren, auf den ersten Blick viel, muss aber im Jahresvergleich betrachtet und auch bewertet werden, denn der Anteil für Erziehung und Unterricht an den Gesamtausgaben ist im Jahr 2008 mit 8,6 Milliarden € auf den Tiefstwert von 8,5 Prozent gesunken und soll erst im Jahr 2010 mit 7,3 Milliarden € 10,3 Prozent erreichen. Die Budgetausweitung, die durch den Kompromiss der Bundesregierung mit der Lehrergewerkschaft möglich geworden ist, wird aber leider nicht – wie wir das erhofft haben – wichtigen Projekten in unserem differenzierten Schulsystem zugutekommen, sondern dem Prestigeprojekt der Neuen Mittelschule, das aus unserer Sicht nicht vordringlich ist. Hervorgehoben werden muss auch, dass dieser Haushalt nur durch einen budgettechnischen Kunstgriff zustande gekommen ist, denn die Schulmieten für die Jahre 2009 und 2010, die gestundet werden und insgesamt ein Volumen von 240 Millionen € haben, müssen ja in den nächsten drei Jahren aus diesem Budget mit Zinsen zurückbezahlt werden. Dafür, dass das österreichische Schulsystem trotz des hohen Mitteleinsatzes im internationalen Vergleich eigentlich so schlecht abschneidet – das zeigen die PISA-Studien –, gibt es eine sehr einfache Erklärung. Es sind einfach die Folgen der Massenzuwanderung der vergangenen 15 Jahre, die sich vor allem im städtischen Bereich niederschlagen. Der Leistungsabfall in den Klassen ist vor allem auf junge Ausländer zurückzuführen, die vielfach nicht Deutsch sprechen und dem Unterricht deshalb auch nicht folgen können. Frau Bundesminister Schmied, ich teile Ihre Aussage vom 31. März 2009, die Sie auch heute wiederholt haben, dass wir dafür sorgen müssen, dass alle Schüler der Unterrichtssprache folgen können, dass sie des Deutschen mächtig sind. Aber, Frau Bundesminister, das allein wird nicht genügen! In Schulen mit Klassen, in denen mehr als 30 Prozent Schüler unterrichtet werden, die nicht Deutsch als Muttersprache sprechen, müssen endlich reine Ausländerklassen eingerichtet werden. Das hat dieser Nationalrat schon im Jahr 2006 beschlossen. Da sind Sie die Umsetzung noch schuldig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das sind wir vor allem auch den österreichischen Eltern schuldig, die sichergestellt haben wollen, dass die Bildungschancen ihrer Kinder aufrecht bleiben. Es darf nicht so sein, meine Damen und Herren, wie das jetzt hauptsächlich in den Städten – vor allem in Wien, aber auch schon in Graz – weitgehend zu beobachten ist, dass die einzige Sprachförderung für österreichische Schüler darin besteht, dass sie einige türkische Wortfetzen aufschnappen! Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Österreich hält sich zugute, ein Kulturland zu sein. Wir haben eine dichte und sehr interessante Museenlandschaft. Das beginnt beim Heeresgeschichtlichen Museum, geht weiter über das Volkskundemuseum, über das Museumsquartier; da ist also wirklich eine breite Palette von Museen vorhanden, auf die wir im internationalen Vergleich durchaus stolz sein können. Es ist daher in unser aller Interesse, den Zugang für alle – und vor allem auch für Familien – zu sichern und kostenlos zu machen. Ich bringe deshalb namens meiner Fraktion folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zur Causa Prima machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich und steht selbstverständlich auch dem Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Martin Graf hier im Hohen Haus genauso zu wie außerhalb dieses Hohen Hauses. Und wir lassen uns dieses Recht auf freie Meinungsäußerungen durch niemanden, weder durch selbsternannte Antifaschisten, noch durch sonst jemanden, einschränken. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wie im Zuge der Debatte ja bereits mehrfach angesprochen wurde, spiegelt sich die Wirtschafts- und Finanzkrise im Budget 2009/2010. Umso mehr ist es erfreulich und hervorzuheben, dass das erhöhte Budget für Kunst und Kultur nicht nur die Kulturfinanzierung absichert, sondern auch durchaus Raum für neue Impulse gibt. Wie die vorliegenden Zahlen eindrucksvoll belegen, nimmt der Bund seine kulturpolitische Verantwortung sehr ernst und bekennt sich dadurch eindeutig zur Notwendigkeit öffentlicher Kunst- und Kulturförderung. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass in vielen Ländern die Kulturförderung in den Bereich des Sponsoring ausgegliedert wurde. In diesen Ländern hat die Kunst jetzt wirklich ein finanzielles Problem. Mit den budgetierten Mitteln können wir die Umsetzung einer ganzen Reihe von Vorhaben aus dem Regierungsprogramm forcieren. Die Filmförderung steht selbstverständlich an erster Stelle. Wir alle wissen, wie wichtig die Förderung des österreichischen Films ist. Das Budget wurde erhöht und eine weitere Million Euro ist für 2010 vorgesehen. Das ergibt dann eine Summe von 16,57 Millionen €. Die Mittel für den innovativen Film wurden ja bereits 2008 angehoben. Diese Erhöhung wird fortgeschrieben. Ich bin zuversichtlich, appelliere aber auch an den Finanzminister und auch an den für die Kreativwirtschaft zuständigen Wirtschaftsminister, Ministerin Schmied zu unterstützen, dass wir die angestrebten 20 Millionen € für den Film im Laufe der Legislaturperiode erreichen können, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Ich als Kultursprecherin hätte natürlich gerne mehr Geld sofort gehabt, aber ich baue auf Sie, Frau Ministerin, dass Sie weiterhin hartnäckig für die Erhöhung kämpfen! Wir werden Sie gerne dabei unterstützen, nicht nur, weil in Österreich großartige Filme gemacht werden und sie kontinuierliche Erfolge ausweisen können, sondern auch, weil Bereiche wie die Kreativwirtschaft ein hohes Beschäftigungspotential in sich tragen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal Michael Haneke und seinem Team recht herzlich gratulieren und ihnen für unseren kommenden cineastischen Genuss danken! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Unterreiner, ich bin da ganz anderer Meinung als Sie! Billy Wilder sagt: Eine gute Geschichte ist wichtig! – Da gebe ich Ihnen Recht. Aber es ist eine gute Geschichte, und es ist höchst notwendig, sich mit Gewalt und dem Zustandekommen von Gewalt und dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Die Aussagen und die Haltung Ihres Kollegen, Herrn Graf, bestätigen das ja nur zu deutlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu dem hohen Beitrag der Kreativwirtschaft möchte ich aus einer Aussendung von „EurAktiv“ vom 19. Mai 2009 zitieren. Da heißt es: „Die Kulturindustrie sei vor kurzem für 2,5 Prozent des Wachstums des europäische BIP verantwortlich gewesen was sogar die Zahlen von Autoherstellern oder IKT-Firmen überhole, so“ – die – „Generaldirektorin der Abteilung für Bildung und Kultur bei der europäischen Kommission, beim ersten EU-China Forum zur Kulturwirtschaft“. Aber auch Konjunkturhilfe aus dem Konjunkturpaket für bauliche Maßnahmen der Museen oder Theater wäre überlegenswert und erscheint mir durchaus sinnvoll. Ich denke da an die Kunstkammer oder an den Tiefenspeicher der Nationalbibliothek. In Deutschland wurde soeben ein Fünftel des Budgets für Sanierungsmaßnahmen von Bundesbauten für kulturelle Einrichtungen reserviert. Aber zurück zur Förderung zeitgenössischer Kunst. Es wurden etliche Weichenstellungen vorgenommen, seien es die Staatsstipendien, die Auslandsstipendien, die Atelierwohnungen, die Erhöhung der Kulturinitiativen, aber auch die Erhöhung für internationale Aktivitäten. Frau Ministerin Dr. Schmied, wir werden Sie weiterhin gerne im Kampf für mehr Geld für die Kultur, aber auch in der Umsetzung der ganz wichtigen Vorhaben unterstützen. – Danke.
Ich trage nach, dass der von Herrn Abgeordnetem Dr. Kurzmann zuvor eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Schmied das Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir in der Lage sind, im Bereich Kunst und Kultur in schwierigen Zeiten heute über Budget erhöhungen und darüber, ob Budgeterhöhungen ausreichend sind, zu diskutieren. Ich teile voll und ganz die Haltung der Frau Abgeordneten Muttonen, dass da einfach nie genug Finanzspielraum sein kann. Ich meine aber, es gilt schon auch zu würdigen, dass gerade in schwierigen Zeiten eine Budgeterhöhung geglückt ist. Ich darf erinnern, wir kommen von einem Bundesvoranschlag 2006 von 399 Millionen €, und im Jahr 2009 werden es 447 Millionen € sein. Auch wenn man einmalige Effekte wie „Linz09“ berücksichtigt, ist es eine bemerkenswerte Steigerung. Es ist ganz klar ein Bekenntnis dieser Bundesregierung für Kunst und Kultur. Ich habe mich über Ihre wertschätzende Äußerung, Frau Abgeordnete Fuhrmann, sehr gefreut, was die Budgetverhandlungen betrifft, muss das aber ein bisschen richtigstellen. Der Erfolg ist schon etwas zuvor geglückt, nämlich bei den Regierungsverhandlungen, wo es erstmals gelungen ist, für den Kunst- und Kulturbereich einen Budgetpfad zu fixieren. Dazu möchte ich sagen, es hat sich vor allem auch Mag. Molterer – er ist jetzt nicht im Raum – sehr dafür eingesetzt, dass es doch zu Erhöhungen kommt, und das ist wichtig. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Budget ist ein Bekenntnis zu Kunst und Kultur, zu den Künstlerinnen und Künstlern in Österreich. Es ist – und dazu ein klares Ja von meiner Seite! – ein Bekenntnis zu den großen traditionellen Kunst- und Kulturinstitutionen, und es ist ein Bekenntnis für regionale Kulturinitiativen, die wir durch die Budgeterhöhung auch stärken können. Ich freue mich sehr darüber, dass wir den eingeschlagenen Weg, nämlich gerade die regionalen Initiativen auch stärker mit den Aktivitäten in den Schulen zu verknüpfen, fortsetzen können. Das ist mir ein großes und wichtiges Anliegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Bereich der Kunst- und Kulturpolitik steht für mich Vermittlung, Partizipation im Vordergrund, und vor allem auch – das wurde von vielen Abgeordneten bereits angesprochen – zeitgenössische Kunst und Kultur. Da geht es mir vor allem auch um die Förderung des Nachwuchses. Ganz stark geht es mir aber auch um den Bereich der Internationalisierung. Es muss uns gelingen – und im Bereich der Filmwirtschaft gelingt das eindrucksvoll –, dass österreichische Künstler und Künstlerinnen über Österreich hinaus bekannt und wirksam sind. Ich freue mich sehr, dass mit Minister Spindelegger jetzt eine Kooperationsbasis im Bereich der Auslandskultur eingerichtet worden ist, dass wir unsere Kulturforen im Ausland auch stärker für die österreichischen Künstlerinnen und Künstler, für ihren Auftritt, für ihr Bekanntwerden nutzen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Bundesmuseen wurden bereits angesprochen. Frau Abgeordnete Fuhrmann, ich habe das schon mit den Direktoren diskutiert und werde das im Juni mit den einzelnen Direktoren und gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kuratoriumsmitglieder im Detail besprechen und vereinbaren. Es ist mein erklärtes Ziel, im Jahr 2010 – beginnend mit Jänner – den freien Eintritt zu verankern. Es ist klar, dass wir natürlich die Ertragslage, die Umsatzlage der einzelnen Häuser beachten müssen. Mein Ziel ist es, zu einer Pauschalabgeltung zu kommen, dass wir kein überbordendes bürokratisches Abrechnungssystem einrichten. Es sollte möglich sein, im Jahr 2010 dies im Rahmen der erhöhten Mittel umzusetzen. Erklärter Schwerpunkt – das haben wir im Kulturausschuss ja eingehend besprochen – ist die Filmförderung. Ich freue mich mit Ihnen über die großen Erfolge der Filmschaffenden in Cannes und bei vielen anderen internationalen Festivals. Ich denke, dass der eingeschlagene Weg, nämlich die Filmförderung aufzustocken, der richtige ist. Wir kommen von 9,8 Millionen € und erreichen dann immerhin über 16 Millionen €. Im Regierungsprogramm fixiert sind 20 Millionen €. Das ist für mich eine klare Zielvorgabe – auch im Regierungsprogramm verankert –, aber es ist mir genauso wichtig, dass wir gemeinsam darauf achten, dass das Film/Fernseh-Abkommen mit dem ORF, das für das ÖFI und damit für die Filmwirtschaft ein entscheidendes Co-Finanzierungsinstrument ist, mit der Novelle des ORF-Gesetzes auch gesetzlich fixiert ist. Eines kann, meine sehr geehrten Abgeordneten, ja nicht sein, nämlich dass man bei der Gebührenerhöhung sehr wohl mit den Kulturaktivitäten des ORF argumentiert – also Filmwirtschaft, Radio-Symphonieorchester –, es dann, wenn es um zugegebenermaßen notwendige Strukturmaßnahmen geht, aber wieder die Kulturmaßnahmen sind, die als Erstes auf einer Liste stehen, wenn es um Streichungen und Einsparungen geht. Da muss die Argumentation konsistent bleiben. Ich freue mich sehr, dass das auch Herr Klubobmann Kopf so sieht, dass man da entsprechende gesetzliche Maßnahmen zur Absicherung vorsehen muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen, Frau Abgeordnete Unterreiner, überein: Wir müssen im Bereich der Filmförderung weiter denken. Nicht nur der Bereich der Produktion ist wichtig, sondern es geht um eine Förderung entlang der Wertschöp- fungskette. Es geht also natürlich auch darum, die Vermittlung in den Vordergrund zu rücken. Daher werde ich den eingeschlagenen Weg – Vermittlungsprogramme des österreichischen Films, Unterstützung der Programmkinos, Projekte mit den Schulen, Filmwochen für die Schülerinnen und Schüler – auch 2009 und 2010 fortsetzen. Es ist eine Initiative. Es ist noch nicht die große Lösung, aber ich halte das für zentral und wichtig. Der Evaluierungsbericht der Auslandsmesseförderung, der Galerienförderung und der Verlagsförderung kam mit Verspätung, ist aber jetzt vorliegend. Wir werden ja vor dem Sommer auch noch die Möglichkeit haben, die Ergebnisse des Berichtes im Kulturausschuss detailliert zu diskutieren. Ich werde dann auch schon ein Maßnahmenpaket vorlegen können, welche neuen Akzente ich in diesen Förderprogrammen setzen werde. Zwei Punkte sind mir noch ein großes Anliegen, zu denen ich um Ihre Unterstützung bitte. Es sind vor allem zwei legistische Maßnahmen, die kulturpolitisch sehr, sehr wichtig sind. Der eine Punkt ist die Buchpreisbindung. Es ist wichtig, das EuGH-Urteil entsprechend zu berücksichtigen und zu beachten, dass wir jedenfalls die Vielfalt des Buchhandels und auch des Verlagswesens in Österreich absichern. Es wurden bereits entsprechende Vorarbeiten getätigt. Wir werden uns erlauben, auf die Kultursprecher aller Parteien zuzugehen. Der zweite wichtige Punkt bezieht sich auf das Stichwort Antikorruptionsgesetz. Auch da scheint es mir wichtig, zu Klarstellungen zu kommen. Es kann und darf nicht sein – frei nach Peter Turrini: „Wie verdächtig ist der Mensch?“ –, dass wir da unklare Tatbestände haben, auf die eine Verunsicherung folgt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, dass es auch noch vor dem Sommer die Möglichkeit gibt, im Kulturausschuss vertiefend an den einzelnen Projekten zu arbeiten. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn von 100 Schülern verstehen nichts von Prozentrechnungen; das sind mehr als 17 Prozent. [[Rufe:110]] – Entweder haben Sie mir nicht zugehört oder einige von Ihnen haben es auch nicht so mit der Prozentrechnung. Nun gut. [[Beifall beim BZÖ.]] So realitätsfern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser Scherz aber nicht. Ich war kürzlich zu Besuch in der Demokratiewerkstatt, die grundsätzlich eine sehr gute Einrichtung ist. Es war gerade eine zweite Klasse einer Kooperativen Mittelschule zu Besuch, und im Zuge von Gesprächen mit den Kindern haben sich für mich Abgründe aufgetan. Die Schüler wussten zum Beispiel nicht, wie viele Bundesländer Österreich hat. Einer nannte sechs, der andere nannte acht. – Also das ist schon ein Beispiel dafür, dass gravierende Mängel im Bildungssystem vorhanden sein müssen. Ich habe hier auch eine Bezirkszeitung mitgebracht, die mir ins Haus geflattert ist, die über einen großen Schülertest berichtet. Schüler wurden unter anderem nach Politikern gefragt. Genannt als Bundeskanzler wurde Heinz Fischer und am 20. Mai dieses Jahres auch Jörg Haider. – Das steht hier in dieser Bezirkszeitung [[die Rednerin hält ein Exemplar der erwähnten Zeitung in die Höhe]] , das haben die Schüler auf diese Fragen geantwortet. [[Beifall beim BZÖ.]] Weiters ist Richard Lugners Tochter Jacqueline bekannter als Kanzler Faymann. – Ebenfalls ein Ergebnis dieses Tests. Auf Seite 4 wird die Frage gestellt: Bleibt die Bildung auf der Strecke? – Ja, die Bildung bleibt auf der Strecke! Vor allem mit dem vorgesehenen Budget bleiben die Bildung und die Bildungsreform sicher auf der Strecke. Die Schulreform ist gescheitert, mit dem vorliegenden Bildungsbudget wird sich eine wirkliche Reform nicht ausgehen. 525 Millionen € wurden von der Frau Ministerin als Bedarf angekündigt, tatsächlich übrig bleiben 155 Millionen €. Die Stundungen an die Bundesimmobiliengesellschaft können nicht als Einsparungen bezeichnet werden. Gerade aber vor dem Hintergrund der von mir eingangs erwähnten Beispiele zeigt sich, dass der Bereich Nachhilfeunterricht zukünftig noch wichtiger sein wird. In Österreich bekommen rund 50 000 Schülerinnen und Schüler ein oder mehrere „Nicht Genügend“ im Jahreszeugnis. Die Kosten, die für den Nachhilfeunterricht aufgebracht werden müssen, von den Eltern aufgebracht werden müssen, betragen 140 Millionen €. Unser BZÖ-Solidaritätsmodell – Nachhilfe würde die Eltern entlasten und auch die Kaufkraft der Familien stärken. [[Beifall beim BZÖ.]] – Danke. Unser BZÖ-Nachhilfemodell – das sehr viel bringen würde –: Die Lehrer verpflichten sich, in den letzten drei Wochen vor Schulbeginn bedürftigen Kindern Unterricht zu geben. Derzeit kostet eine durchschnittliche Nachhilfestunde im Einzelunterricht 30 €, im Gruppenunterricht 15 €. Rechnet man das hoch, 15 Tage zu acht Stunden Unterricht, kommt man beim Gruppenunterricht zu einer Ersparnis von 90 Millionen €, und beim Einzelunterricht zu einer Entlastung von 180 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Lösungen auch für unsere Schüler. In diesem Zusammenhang darf ich abschließend folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Unterstützung und danke für die Aufmerksamkeit.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist ein gutes Gefühl, wenn sich alle hier im Haus darin einig sind, dass die Ausbildungsqualität in Österreich ständig verbessert werden muss. – Am Wie und Wo aber scheiden sich gerne die Geister! Ich denke, in der Bildungsdebatte geht es im Wesentlichen um zwei Grundprinzipien: einerseits um den Bedarf, der sich an den Bedürfnissen orientieren muss, und andererseits um die Qualität, die sich den modernen Lebensverhältnissen anpassen muss. Beides steht untrennbar in Zusammenhang mit dem Vorhaben der Bundesregierung, die Verkleinerung der Klassen in Volksschulen, Hauptschulen, Polytechnischen Schulen und AHS-Unterstufen endlich flächendeckend umzusetzen. Das würde den Bedürfnissen von Eltern, Kindern und Lehrern entsprechen und die Qualität des Unterrichts steigern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die 270 Millionen € mehr, die der Frau Bundesminister im Vergleich zu früheren Budgets zur Verfügung stehen, wirken sich natürlich positiv aus. Ich hoffe sehr, dass es bundesweit gelingt, das zu erreichen, was Oberösterreich bereits vormacht, nämlich flächendeckend umzusetzen, dass in allen Pflichtschulen nicht mehr als 25 Kinder in einer Schulklasse sind. Außerdem hat Oberösterreich dies in den AHS-Unterstufen mit bis zu 70 Prozent umgesetzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist ein toller Erfolg von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer für die Ausbildungsqualität in Oberösterreich. Wenn Sie sich nun fragen, wie das zustande kommt, kann ich Ihnen sagen, ich glaube, es ist ganz einfach das gute Zusammenspiel und das Funktionieren aller Verantwortlichen in der Politik, im Bildungsbereich, der Lehrer, Eltern, Schüler, die miteinander reden und nicht versuchen, von oben herab zu agieren. Vielleicht könnte man sich davon durchaus auch auf Bundesebene und vielleicht auch in dem einen oder anderen Bundesland etwas abschauen. Als Bürgermeister und Schulerhalter einer kleinen Landgemeinde kenne ich zudem das Problem der Integration von Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache. Bessere und gezielte Sprachförderung ist das Um und Auf eines guten Unterrichts. Wenn einzelne Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil sie die Unterrichtssprache nicht oder nur mangelhaft beherrschen, dann leidet die Qualität des Unterrichts für alle Kinder, nicht nur für die Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache. Das hat aber nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Ähnlichem zu tun, sondern hier geht es ausschließlich um die Verbesserung der Ausbildungsqualität. Mit gezielten Förderkursen stärken wir die Qualität des Unterrichts und die Integrationsbereitschaft dieser Familien. Geld, das in die Ausbildung junger Menschen investiert wird, kommt allen zugute: der Gesellschaft, dem sozialen Zusammenhalt, der Wirtschaft und dem Ansehen eines Landes. Daher ist es gut und richtig, dass trotz Sparmaßnahmen das Bildungsbudget in den nächsten beiden Jahren eine Erhöhung erfährt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann Herrn Abgeordnetem Prinz absolut zustimmen: ein Bekenntnis zu unserer deutschen Sprache! Wir finden im Budget – und das hat, glaube ich, ein bisschen Tradition – leider kaum einen Ansatz für unsere heimische Kultur und für unser heimisches Brauchtum. Ich weiß natürlich, dass das Ländersache ist und nicht erste Aufgabe des Bundes und dass die Finanz- und Wirtschaftskrise andere Prioritäten setzt, aber trotzdem halte ich es für einen Fehler, den Bereich des heimischen Brauchtums und auch die Traditionsvereine vonseiten des Bundes wenig bis gar nicht zu unterstützen. Gerade in Zeiten, in denen man die Europäische Integration so massiv vorantreibt und man bestrebt ist, in Europa alles zu vereinheitlichen, ist es für uns als FPÖ ganz besonders wichtig, unsere heimische Kultur, unser Brauchtum, aber auch unsere deutsche Sprache – und man muss es schon beinahe so sagen – zu beschützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß, es wird von einer Fraktion hier im Hohen Haus meistens kritisiert, wenn man das Wort „Heimat“ in den Mund nimmt, man wird dann gleich in ein Eck gestellt, aber wir als FPÖ bekennen uns dazu, wir wollen das auch fördern und verlangen daher im Budget einen Ansatz dafür. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unsere Sprache, vor allem all die Dialekte – hier im Haus sind ja fast alle Dialekte vertreten, weil aus jedem unserer neun Bundesländer Abgeordnete kommen – müssen wir bewahren und erhalten. Wir vermissen von der Bundesregierung ein budgetäres, also auch ein finanzielles Bekenntnis zur Förderung unserer heimischen Kultur und unseres heimischen Brauchtums. Wir als FPÖ verlangen das! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb wehren wir uns als FPÖ auch so massiv und als einzige Partei hier im Parlament glaubwürdig gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Alle anderen Parteien hier herinnen fahren jetzt, bedingt durch den EU-Wahlkampf, einen kleinen Zickzackkurs – das hängt nur mit den Europawahlen zusammen –, aber wir sehen in einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht nur eine Gefahr für den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern auch eine Gefährdung unserer europäisch und christlich geprägten Kultur. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein Wort zur Kultur möchte ich anmerken – das betrifft nicht Sie, Frau Ministerin Schmied, das ist kein budgetäres Problem –, nämlich zur Gesprächskultur hier in diesem Hohen Haus. Ich bin ja zum ersten Mal bei einer Budgetdebatte dabei, und ich muss sagen, es war für mich eigentlich erschreckend, wie hier intern diskutiert wurde. Drei Plenartage lang ist es nur darum gegangen, ob Herr Abgeordneter Christian Faul übertrieben formuliert hat. – Ich sage, er hat halt pointiert formuliert, aber er hat das nur ein Mal getan, nur ein Mal gesagt. Seit drei Tagen aber wird jetzt permanent auf ihn hingedroschen – im Wissen, dass es in jeder Partei – die Liste liegt im Parlament auf – Personen gibt, die ein, zwei oder noch mehr Nebeneinkommen haben! Das Problem an der Sache ist, dass diese Nebeneinkommen nicht in ihrem Wert angeführt werden. Wir verlangen, dass der Wert angeführt wird und nicht die Anzahl der einzelnen Funktionen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Faul.]] Besonders „ausgezeichnet“ in dieser Debatte hat sich der Bildungssprecher vom BZÖ, Herr Martin Strutz. In seinen Presseaussendungen – und das ist meiner Ansicht nach auch eine ziemliche Unkultur [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer]] – fordert er den sofortigen Rücktritt des Abgeordneten Faul, dieser kassiere und arbeite nichts; er sei noch zu 75 Prozent beschäftigt. – Also bitte, Strutzs Parteikollege, Abgeordneter Stefan Petzner , ist bei der Landesregierung zu 75 Prozent beschäftigt und Abgeordneter; somit arbeitet er hier herinnen nur 25 Prozent! [[Abg. Grosz: Aber er arbeitet!]] Wahlkampfmanager auf Landeskosten steht hier, Stefan Petzner. Er sagt ganz klar, er bekenne sich auch dazu. [[Demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Er arbeitet! Das andere ist ein arbeitsloses Einkommen! Das ist ja das Problem im Bildungssystem!]] Das muss man ganz klar sagen. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Martin Strutz als Bildungssprecher vom BZÖ kommt hierher ans Rednerpult und kritisiert die Bundesregierung für ihre wirtschaftlichen Versäumnisse – da kann ich ihm durchaus zustimmen –, aber er kritisiert auch die Grünen, die keine Ideen hätten, und die FPÖ, die nur schimpft, und will uns hier die Wahrheit erklären. Jetzt lese ich einmal etwas aus der „Kronen Zeitung“ über den Bildungssprecher vom BZÖ vor, der uns hier erklären will, wie man wirtschaftet: Seit 3. April 2008 wurden nicht weniger als sechs Exekutionsverfahren gegen Martin Strutz eingeleitet. – Zitatende. Und Strutz will uns erklären, wie wir wirtschaften sollen? – Ich verstehe die Kritik an der Bundesregierung, aber, bitte, schickt einen anderen hier heraus, der uns erklärt, wie man wirtschaftet, bitte nicht den Martin Strutz! Die Exekutionsverfahren gegen ihn sind von Kreditbanken, Kreditkartenfirmen, von Autofirmen, von Sozialversicherungen, von einem Klagenfurter Rechtsanwalt. Und dieser Martin Strutz stellt sich hier heraus und will uns erklären, wie man wirtschaftet?! – Das ist doch wirklich lächerlich. Nominiert einen anderen und verlangt, bitte, von Martin Strutz, dass er die gleichen Maßstäbe bei seiner Partei anlegt wie bei SPÖ-Abgeordneten, bei ÖVP-Abgeordneten, bei den Grünen oder bei uns! [[Beifall bei FPÖ und SPÖ.]] Ich bin froh darüber, dass diese Debatte, so hoffe ich zumindest, heute hier beendet ist, dass wir uns wieder den Sachthemen zuwenden können. [[Abg. Riepl: Jetzt sind sie ruhig geworden, die Orangen!]] – Ja, jetzt sind sie ein bisschen ruhiger, es hilft halt nichts. Es sind auch wenige da, aber da kann ich nichts dafür. Das haben sie übrigens auch kritisiert: dass Herr Abgeordneter Faul nie da ist – jetzt sind sie selbst nicht da. Das ist ein bisserl Scheinheiligkeit. Ich bitte nochmals, dem Martin Strutz auszurichten, würden alle so wirtschaften wie er in seinem privaten Umfeld, dann wäre es um den Wirtschaftsstandort und auch um den kulturellen Standort in Österreich wirklich schlecht bestellt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strutz hat die Frage gestellt: Wo bleibt die Unterstützung für die zeitgenössische Kultur? Herr Kollege Petzner beim Kulturbericht und auch Herr Kollege Jannach gerade vorhin haben die stiefmütterliche Behandlung der Volkskultur beklagt. Ich denke, genau das zeigt, dass die Frau Ministerin mit ihrer Kulturpolitik auf dem richtigen Weg ist, nämlich: ein offenes Klima für die Kultur in diesem Land zu schaffen, für kulturelle Vielfalt zu sorgen, dafür zu sorgen, dass auf der einen Seite Tradition Platz hat, dass aber auf der anderen Seite auch modernes, zeitgenössisches Kunstschaffen Platz hat, dass vor allem auch die kulturelle Partizipation gefördert wird und – und dafür möchten wir sorgen – dass die Teilnahme möglichst aller Menschen an der Kultur-, an der Wissens- und an der Informationsgesellschaft ermöglicht wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, das ist verantwortungsvolle Kulturpolitik, und so soll Kulturpolitik auch gemacht werden. Wenn man sich das Kulturbudget anschaut, dann sieht man, dass es auf der einen Seite höhere Mittel für die Bundestheater, für die Nationalbibliothek, auf der anderen Seite aber auch für die Nachwuchsförderung und eben auch für Kulturinitiativen geben wird. Geschätzte Damen und Herren, ich denke, Kulturinitiativen sind es wert, gefördert zu werden. Sie alle kennen sicher engagierte Kulturinitiativen, sei es im städtischen Gebiet, sei es aber auch in den ländlichen Regionen, und genau da muss man auch Geld investieren – und genau das macht unsere Kulturministerin. Ich bin auch überzeugt davon, dass es – wie schon angesprochen – hervorragende Kulturinitiativen und auch Vereine in ländlicheren Regionen gibt. Wenn man von Partizipation, von Teilhabe, spricht, dann bin ich der Meinung, es muss auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gelder in alle Regionen fließen. Ich komme aus einer Stadt in einer ländlichen Region, und ich denke, es ist gut, wenn man Kulturinitiativen vor Ort fördert, denn das fördert auch die Teilhabe, die Partizipation von Menschen auf dem Land, wenn ich das so sagen darf. Frau Ministerin Schmied hat ein klares Bekenntnis dazu abgegeben. Daher möchte ich danke sagen, weil sie dafür sorgt, dass es ein buntes, qualitativ hochwertiges kulturelles und künstlerisches Angebot auch abseits von urbanen Zentren geben wird. Ich möchte wirklich appellieren, dass diese Förderschiene auch in Zukunft beibehalten und ausgebaut wird, weil ich davon überzeugt bin, dass es wichtig ist, auch in ländlichen Regionen hochwertiges kulturelles Angebot bereitzustellen. Abschließend möchte ich sagen: Kultur bildet, Bildung kultiviert – und das sollte auch in der Umsetzung der Kulturpolitik maßgebend sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident und mächtiger Schattenkanzler der Republik Österreich Fritz Neugebauer! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.]] Geschätzte Frau Bundesministerin Schmied – wo ist die Frau Bundesministerin? Darf ich vielleicht den Kollegen Faul bitten, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, dort hätte er jetzt die Gelegenheit, Regierungspolitik zu betreiben, nämlich keine! Bekanntlich sind Sie, Herr Kollege Faul, einer, der bei dieser Reform aktiv tätig ist und die Bundesministerin unterstützt. Was dabei herauskommt, haben wir gesehen, nämlich gar nichts! [[Beifall beim BZÖ.]] Einen Satz zum Kollegen Jannach von den Freiheitlichen. – Sie haben selbst einen Abgeordneten in Ihren Reihen, der in Konkurs gegangen ist, und zwar in Oberösterreich. [[Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter Abg. Ing. Hofer:Das ist falsch]] Leider hat er einen hervorragenden Namen – alles, was er hat, ist ein guter Name. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Hofer: Das ist so schäbig!]]Geschätzte Damen und Herren, erlauben Sie mir, einige Dinge im Zuge dieser Budgetdebatte einzubringen, nämlich die Schlagzeilen vor wenigen Monaten. Die Regierung fordert: Alle müssen Opfer bringen! – Das war am 7. März. „Arbeiten für Österreich“, „Sparkanzler“, „Sparappell“, „Sparvizekanzler“, Kanzler Werner Faymannund Vizekanzler Josef Pröll schwören Österreich auf harte Zeiten ein. Jeder muss in der Krise seinen Beitrag leisten, auch der öffentliche Dienst. – Heute, nach rund 150 Tagen, haben wir eine eigenartige Situation. Damals war zu lesen: Endlich kommt Bewegung in die Schulreform. Gespräche zwischen Ministerin und Gewerkschaft sind anberaumt. Es gibt einen Maßnahmenmix im Fokus. Der aktuelle Stand heute: Es gibt gar nichts! Alle müssen einen Beitrag leisten im öffentlichen Dienst, nur die Lehrer nicht, und das, geschätzte Damen und Herren, ist der echte Skandal! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie, Frau Bundesministerin Schmied, sind mit Ihrer Schulreform gescheitert! Sie haben das früher selbst eingestanden, indem Sie sich große Sorgen um die Möglichkeiten der Umsetzung gemacht haben. Das ist Ihr Eingeständnis, dass Ihre Schulreform gescheitert ist. Sie wurden von der SPÖ im Stich gelassen [[Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr eigentlich immer alle dieselbe Rede?]] ;von einer SPÖ, deren Klubobmann Cap hier gesagt hat, er stehe voll hinter Ihren Forderungen. Er steht voll hinter den Forderungen von Claudia Schmied. – Inzwischen hat sich die SPÖ von den Forderungen verabschiedet. Die einzige Fraktion, die Sie wirklich ein wenig unterstützt hat, war unser BZÖ. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben Sie, Frau Bundesminister Schmied, mehrmals und wiederholt unterstützt. Unsere Bildungssprecherin, Kollegin Uschi Haubner, hat es heute gesagt, und Kollege Ernest Windholz hat Sie auch mehrmals gelobt, weil wir gedacht haben, Sie haben die eine oder andere gute Möglichkeit, im Bildungssystem wirklich Reformen umzusetzen. Wir brauchen nämlich dringend Reformen, sie sind notwendig. Aber jetzt sind Sie vor der Gewerkschaft in die Knie gegangen. Geschätzte Frau Ministerin, Sie haben kapituliert! Damit verhindern Sie selbst – Sie selbst, Frau Bundesministerin! – Ihre eigene Schulreform. Fakt ist, dass die Gewerkschaft gewonnen hat. Kollege Amon reibt sich hier die Hände und sagt, das Image der Lehrer sei massiv geschädigt. – Selbstverständlich, diese ganze Diskussion über die Schulreform hat natürlich das Image der Lehrer sehr, sehr geschädigt. Die Österreicher haben aber wenig Verständnis für diese Sturheit. Sie haben andere Sorgen, sogar Existenzängste – wir haben ja gestern darüber diskutiert –, denn 305 000 Menschen sind derzeit ohne Arbeit, und es werden täglich mehr; bis zu 500 000 könnten es dieses Jahr werden. Rund eine Million Bürgerinnen und Bürger leben unter der Armutsgrenze oder knapp daran. Dass jetzt die privilegierten Lehrer keinen Solidarbeitrag leisten, das ist eine echte Frechheit! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Amon: Das ist vor allem falsch!]] Geschätzte Damen und Herren, es ist ungeheuerlich – wirklich ungeheuerlich! –, in der Krise keinen Beitrag zu leisten. Dadurch sind nämlich große und notwendige Reformen schon wieder im Ansatz gescheitert, unter dem Motto: SPÖ-ÖVP – nichts geht mehr. Allein die beiden Reformen, die in der Verwaltung und im Gesundheitssystem anstehen, würden insgesamt 6 Milliarden € für Österreich bringen. Diese Reformen lassen Sie nicht zu, Sie lehnen sie ab, und deswegen lehnen wir vom BZÖ das Budget ab.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Kollege List vom BZÖ hat gerade die Behauptung aufgestellt, dass ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter in Konkurs gegangen sein soll. [[Ruf beim BZÖ:Wer ist das?]]Ich berichtige tatsächlich: Es gibt keinen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, der in Konkurs gegangen ist. [[Abg. Hörl: Gratuliere!]] [[Abg. Grosz: Nur seine Firma! Entschuldigung, Herr Kollege, noch einmal: Nur seine Firma!]] Ich ersuche, Unwahrheiten nicht zu wiederholen. Sie werden nicht wahrer, wenn sie mehrmals wiederholt werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich jetzt von der Kultur in unserem Haus dem Budget für Kunst und Kultur in Österreich zuwenden. Ich denke, dass der Ministerin da ein sehr guter Mix gelungen ist, nämlich die Mischung zwischen dem Bewahren von alten Meistern und dem Fördern von jungen Wilden. Die Bewahrung von Bestehendem zeigt sich darin, dass die Museen eine zusätzliche Budgetaufstockung bekommen haben, natürlich auch mit dem Auftrag, den Gratiseintritt für Jugendliche umzusetzen. Ministerin Schmied hat ja vorhin berichtet, dass festgelegt ist, im Juni dazu Gespräche aufzunehmen, damit das im nächsten Jahr eingerichtet werden kann. Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, der Jugend Zugang zur sogenannten Hochkultur zu ermöglichen, denn unsere Gesellschaft kann sich nur weiterbewegen, wenn wir auf der einen Seite die Traditionen in den Vordergrund stellen, aber auf der anderen Seite auch neue Kunstrichtungen, neue Kunstgattungen und auch neue Kultureinrichtungen fördern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gratiseintritt ist ein Beitrag dazu, aber es gibt noch viele andere Angebote, die mit diesem Budget abgedeckt und gefördert werden können. Zum Film ist schon sehr viel gesagt worden, und auch zu den Erfolgen, die Österreich mit seinen Filmschaffenden in den letzten Jahren erreicht hat. Durch die Aufstockung des Filmbudgets werden wir wahrscheinlich noch an sehr vielen weiteren Erfolgen teilhaben können, denn da wird die Basis für ein gutes Klima gelegt, in dem Filmschaffende tätig sein und Erfolge einheimsen können. Auch die Förderung von Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern ist ein wesentlicher Aspekt. So gibt es die Nachwuchsstipendien und auch die Förderungen von Auslandsateliers. Was auch sehr wichtig ist und worüber wir immer wieder Diskussionen führen, ist die Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden. Diesbezüglich gibt es wesentliche Maßnahmen und Weiterentwicklungen. Wir haben noch nicht das Optimum erreicht, aber wir sind sehr daran interessiert, und eine eben durchgeführte Studie zur Situation von Kunstschaffenden wird uns da weiterbringen. Dem Kulturbegriff der Fraktionen FPÖ und BZÖ, die eigentlich nur Kultur mit Zuckerguss und Lipizzanern haben wollen, können wir nur eine Absage erteilen. Für uns hat Kunst und Kultur mit viel mehr zu tun. Auch der Blick auf die dunklen Kapitel in unserer Geschichte ist ein sehr wesentlicher und wichtiger. Wir müssen uns dem aussetzen, und wir müssen das auch kulturell und künstlerisch aufarbeiten, und das ist gut so.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Das Budget schaut ja auf den ersten Blick vielversprechender aus, als es tatsächlich ist, berücksichtigt man die Inflationsrate und den Finanzrahmen der nächsten Jahre. [[Abg. Riepl: Müssen Sie halt zweimal hinschauen!]] – Ich schaue sicher zweimal hin, Herr Kollege. Von einer glorreichen oder großen Erhöhung kann leider nicht die Rede sein. Auch ich hoffe, dass Sie, Frau Bundesminister, zukünftig die Möglichkeit haben, Ihren selbstgesteckten Zeitplan einzuhalten. Da gibt es noch einige offene Baustellen, auf die Sie ja hingewiesen haben, Stichwort Restitutionsgesetz, Völkerkundemuseum, fehlender Tiefenspeicher für die Nationalbibliothek, und – Sie haben es ja erwähnt – freier Eintritt für Jugendliche in Bundesmuseen, den es ab 2010 geben soll und den wir vom BZÖ ja immer gefordert haben. Aber bleiben wir beim Thema Museum: Wenn man das Budget so betrachtet, könnte man meinen, dass Kunst und Kultur primär nur in den Bundesmuseen repräsentiert werden. Wie viel an Subventionen ist dem Staat ein Besucher wert? – Aus dem Kulturbericht 2007 geht Folgendes hervor: Wenn man die Bundesförderung auf die Besucherzahl herunterrechnet, so wird jeder Besucher vom Staat mit 100 € subventioniert. Ich meine, das ist nicht gar so wenig. Sollte man da nicht grob umdenken und schauen, wie interne Doppelgleisigkeiten vermieden werden könnten und wie ein Museumsbesuch attraktiver gestaltet werden könnte, Frau Minister? Falls Ihnen Ideen fehlen, können Sie sich ein Beispiel an Dr. Erich Marx und seinem Team vom Salzburg Museum nehmen. – Sie wissen, als Salzburger Abgeordneter muss ich das erwähnen. Das junge Salzburg Museum wurde heuer als bestes Museum mit dem „European Museum of the Year Award“ ausgezeichnet. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Prähauser.]] Ich möchte von dieser Stelle aus Herrn Dr. Marx und seiner Mannschaft nochmals recht, recht herzlich gratulieren. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da sieht man, man kann ein Museum auch gewinnträchtig führen. Zuletzt möchte ich aber einen weiteren Aspekt in der Museumspolitik erwähnen, nämlich die Sicherheit. Frau Minister, ich erinnere an die sogenannte Causa Saliera, aber auch an etliche Exponate – mehrere hundert Positionen und auch Inventarlisten –, die aus dem Technischen Museum verschwunden sind. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, stellte das Verfahren aber rasch wieder ein. Aufgrund mangelhafter beziehungsweise noch nicht abgeschlossener Inventarisierung seitens des Museums konnte nicht einmal eindeutig festgestellt werden, was tatsächlich fehlt und wie hoch der Schaden ist. Heuer feiert das Technische Museum ja sein 100-jähriges Bestehen. Die 100 Jahre sollen 100 Tage lang gefeiert werden, und wir werden sehr genau auf die Kosten schauen – auf das Catering und so weiter – und werden diese Dinge sehr wohl wieder hinterfragen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kultur kostet Geld. Unkultur kostet noch viel mehr. Kultur ist für mich mehr als Kunst, mehr als Kreativität, mehr als Schöpferisches zu tun. Kultur ist Lebensstil und Haltung, ist Wertebewusstsein. Dazu gehört auch die politische Kultur, der Umgang mit dem Anderen, die kultivierte Haltung gegenüber Minderheiten, Toleranz. Mängel diesbezüglich sind auch durch Abermillionen Euro nicht wettzumachen – Randbemerkung: siehe derzeitiger EU-Wahlkampf –, sicher aber durch ein Mehr an demokratischem Rechtsbewusstsein und durch entsprechende Werthaltungen. – So viel zur politischen Kultur mancher in diesem Hohen Haus, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf auch kurz auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Unterreiner von der FPÖ bezüglich unserer erfolgreichen Filmemacher Ruzowitzky oder Haneke gesagt hat. Ich habe Sie hoffentlich nicht missverstanden – wenn ja, dann müsste ich das korrigieren –, aber ich habe aus Ihrer Rede herausgehört, dass Ihnen ganz offensichtlich der materielle Aspekt bei Filmerfolgen mehr wert ist als der künstlerische, geschätzte Frau Kollegin – und das ist nicht mein Kulturbegriff. [[Abg. Mayerhofer: Vollkommen falsch verstanden! Komplett falsch verstanden!]]Aber was ich sicher herausgehört habe, was meiner Meinung nach ganz klar immer wieder in manchen Reden Ihrer Partei vorkommt, das sind diese zweideutigen Anspielungen zwischen den Zeilen. Wenn es Ihnen nicht recht ist, dass man die Gräuel der Vergangenheit aufarbeitet [[Abg. Mag. Unterreiner: Oja!]]und Sie lieber nur Komödien spielen würden, dann ist das durchschaubar. [[Zwischenruf des Abg. Gradauer.]] Ich halte Ihnen vor, dass man mit diesen Zweideutigkeiten das rechte Gedankengut Zug um Zug wieder salonfähig macht, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Weinzinger: Wir sind eine rechte Partei!]] [[Abg. Ing. Hofer: Rechtsextrem !]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf auch auf die Rede von Herrn Abgeordnetem Jannach eingehen, der ich ausnahmsweise einige sympathische Passagen abgewinnen konnte. Ich bin selbst in der VOLKSKULTUR NIEDERÖSTERREICH aktiv, aber ich möchte Sie dringend ersuchen, die Begriffe „Heimat“ und „Volkskultur“ nicht in einem rückwärtsgewandten, ewiggestrigen Sinn zu verstehen. [[Abg. Gradauer: Was fällt Ihnen ein?]] Auch Heimat und Volkskultur können offen, tolerant und zukunftsorientiert sein, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Königshofer: Das waren sie auch in der Vergangenheit!]] [[Abg. Weinzinger: haben doch unsere Urgroßväter auch !]] Nun komme ich noch einmal zurück zum Kulturbudget. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Kulturbudget ist positiv zu bewerten. Kultur wurde aufgewertet, der Stellenwert der Kultur ist – zum Beispiel durch den freien Eintritt in Bundesmuseen für Kinder und Jugendliche oder durch die Erhöhung der Mittel für die Kulturinitiativen – gestiegen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte der Frau Bundesministerin für diese offene, zukunftsgewandte Kulturpolitik herzlichst danken. Alles Gute!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Diese Debatte war ja zu erwarten, denn im Vorfeld der Budgetverhandlungen war das der erste offensichtliche, schwere Konflikt zwischen den Regierungsparteien. Die Reformbemühungen der Bundesministerin waren also nicht von Erfolg gekrönt. Der Erfolg jeder Reform hat auch etwas mit der Finanzierbarkeit zu tun, und der Koalitionspartner – oder noch präziser formuliert: die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – hat alles und jedes torpediert [[Abg. Mayerhofer: Stimmt!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] ,und zwar zum Schaden der Bildungspolitik. Wenn der Präsident jetzt über der Ministerin thront, ist das ja gewissermaßen symbolhaft. Er hat sich mit Lobbyismus durchgesetzt, und das, was auf höchster Ebene – zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler – herausgekommen ist, ist ein wirklich untauglicher Kompromiss. Wenn jemand das Stunden von Mieten bei der BIG als „Reform“ verkaufen will, kann man nur noch den Kopf schütteln. Was dringend erforderlich ist, ist natürlich ein neues Dienst- und Besoldungsrecht im Gleichklang. Das bedeutet, dass auch bei der Finanzierung zu Beginn mehr Geld benötigt wird, denn es muss höhere Einstiegsgehälter und dann eine Abflachung geben, sodass die Lebensverdienstsumme gleichbleibt. Es müssen jedoch zu Beginn höhere Einstiegsgehälter gewährt werden. Bezüglich der Frage, was an Lehrergehalt noch zusätzlich ausbezahlt wird – der Löwenanteil wird ja für Personalkosten verwendet –, darf ich Ihnen jetzt die Zahlen mitteilen, die ich aufgrund einer Anfragebeantwortung erhalten habe. Ich habe dabei nach Überstundenleistungen gefragt – für viele ist es ja gar nicht vorstellbar, dass bei den Lehrern Überstunden anfallen –, man hat dann aber andere Formulierungen genommen. Es heißt also nicht mehr „Überstunden“, sondern „Dauermehrdienstleistungen“, was nichts anderes bedeutet, als dass diese Überstunden im Einzelfall nicht nachzuweisen sind, sondern es wird angenommen, dass es zu einer ständigen Überschreitung der Vollbeschäftigung und zu Einzelmehrdienstleistungen im Vertretungsfall – das sind diese Supplierungen, die aber nicht immer ausgezahlt werden – kommt. Ich darf Ihnen – nur für die Bundeslehrer – diese Zahlen zur Kenntnis bringen: Frau Bundesminister! In Ihrem Ressort wurden für Dauermehrdienstleistungen im Schuljahr 2007/2008 182 790 481 € ausgegeben, mit den Supplierungen kommen noch 10 561 651 € dazu. Frau Bundesminister Dr. Schmied, das ist für keinen Österreicher vorstellbar. Ich darf Sie dringend ersuchen, der Sache nachzugehen und herauszufinden, wie es zu derart hohen Ausgaben für Überstunden kommen kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich habe auch bezüglich der Personalvertretungstätigkeit nachgefragt, die – in Ihrem Bereich – eine sehr intensive sein dürfte. Sie haben alleine in den Bundesschulen – und bei dieser Angabe ziehen Sie nicht die Lehreranzahl heran, sondern Sie sprechen von „Werteinheiten“ – 30 freigestellte Lehrkräfte. Ich glaube, auch das ist zu hinterfragen! Wenn Sie Geld für Reformen benötigen, dann darf ich Sie dringend ersuchen, in diesem Bereich den Spargedanken walten zu lassen. In Summe bleibt übrig, dass Sie von ehrlichen Motiven getragen waren, dass Sie aber an Ihrem Koalitionspartner gescheitert sind. Sie haben ja selbst angemerkt, dass Sie skeptisch bezüglich der Umsetzbarkeit sind. Ich darf Ihnen sagen: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter diesen Reformen, die dringend notwendig sind! Herrn Kollegen Amon – dem ich heute zugehört habe – geht ja offenbar sogar das, was die Frau Bundesministerin Gehrer gemacht hat, noch zu weit. Der will ja nicht einen Schritt zurück, der will mehrere Schritte zurück. Frau Bundesminister, haben Sie Mut, setzen Sie um, es ist höchst an der Zeit!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich festhalten, dass Kunst- und Kulturpolitik nicht nur an den nackten Zahlen festzumachen ist. Es ist mindestens ebenso relevant, welche Art von Kunst und Kultur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt wird, und da steht für uns Sozialdemokraten ganz eindeutig im Vordergrund, dass es einen zeitgenössischen, kritischen und progressiven Kunstanspruch gibt, auf dem der Hauptschwerpunkt der Unterstützung liegen muss. Als Wiener Abgeordnete ist es mir ein besonderes Anliegen und freue ich mich besonders darüber, dass seit der Übernahme des Kunstministeriums durch eine SPÖ-Politikerin auch der Wiener Anteil am Kunstbudget bedeutend gestiegen ist [[Ruf bei der FPÖ:zulasten der Bundesländer!]], nämlich von 34 Millionen € im Jahre 2006 auf 36 Millionen € im Jahre 2008. [[Abg. Hornek: Das ist unseriös, wie viel Geld in diesem Bereich in die Bundeshauptstadt fließt! Das ist unglaublich!]] Sehr wichtig ist auch Folgendes: Die Förderungen für die Abteilung Musik und darstellende Kunst sind auch deshalb gesunken, weil mit dem Abschluss der Sanierung des Theaters in der Josefstadt die Zuschüsse natürlich ausgelaufen sind, wobei es aber andere Abteilungen gibt, deren Mittel bedeutend erhöht werden konnten. Für 2009 ist zu erwarten, dass das gleiche Niveau erreicht werden wird. Erwähnen möchte ich auch, dass das Wien Museum in die Kunst- und Kulturförderung aufgenommen wurde und dass die Fördermaßnahmen auch immer von den eingereichten Projekten abhängig sind. Daher ist für 2010 keine seriöse Prognose abzugeben. Ich hoffe, dass die Arbeitsgruppe aus den Mitarbeitern des Ministeriums und der Stadt Wien in Bezug auf die Aufgabenteilung für künftige Förderschwerpunkte für das Volkstheater, das Theater in der Josefstadt und die Wiener Kammeroper rasch zu Ergebnissen kommen wird. Abschließend möchte ich der Ministerin noch dafür danken, dass in dieser angespannten Wirtschaftssituation ein durchaus passables Kunst- und Kulturbudget ausverhandelt werden konnte und dass sie mit dem Kunstetat die Schwerpunkte auf zeitgenössische und kritische Kunst setzen möchte. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Ein Kulturbudget, ein Kunstbudget für die Jahre 2008 und 2009 in einer schwierigen Wirtschaftssituation ist sicher schwierig zu gestalten, wenn darüber hinaus noch jeder zufrieden sein soll, jedes Genre zufrieden sein soll. Aber ich glaube, Ihnen ist es gelungen, vor allem die Jugend unter den Künstlern ordentlich zu unterstützen. Als Bürgermeister einer Kultur- und Künstlerstadt – der Kultur- und Künstlerstadt –, Gmünd in Kärnten, die ihren Schwerpunkt auf die zeitgenössische Bildende Kunst gelegt hat, bin ich sehr froh darüber, Frau Minister, doch auch für die nächsten Jahre ausreichend Gelder aus dem Ministerium erwarten zu dürfen. Ich weiß zwar, Herr Abgeordneter Zinggl, für Sie ist das ermüdend, für Sie ist das lächerlich, aber wenn Sie meinten, wir brauchen kleine, schnelle, bewegliche Boote: Genau diese Kulturinitiativen sind diese kleinen, schnellen, beweglichen Boote. [[Beifall beim BZÖ.]] Und die gibt es auch im ländlichen Raum und nicht nur in den Ballungszentren. Für die Zukunft, Frau Bundesminister, sollte man sich doch auch die steuerliche Absetzbarkeit beim Ankauf von Kunstwerken und Kunstproduktion überlegen, weil ich glaube, dass das die effektivste Unterstützung unserer Künstler wäre und damit auch die Jugend unter den Kunstschaffenden abgesichert ist. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Schön, dass Ihnen meine Garderobe nicht gefällt, dass Ihnen meine Garderobe vom Vormittag besser gefallen hat, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. Sie können entsprechende T-Shirts jederzeit bei gruenzeux.at kaufen, wenn Sie selbst so herumlaufen wollen; gerne. [[Abg. Neubauer: Internetversand?!]] Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Bildungspolitik machen! Es haben mehrere Rednerinnen und Redner darauf hingewiesen, dass wir in Österreich ein extrem sozial selektives Bildungssystem haben, mit anderen Worten, dass Bildung in Österreich vererbt wird, dass wir ein System haben – europaweit liegen wir hier leider gemeinsam mit Deutschland an der Spitze –, in dem Reiche ihren Kindern wesentlich bessere Bildungsabschlüsse zukommen lassen können, als das bei Kindern unterprivilegierter Familien der Fall ist. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Problem. Es ist ein Problem in sozialer Hinsicht, weil es um mangelnde Chancengerechtigkeit geht, weil wir in unserem System einen großen Teil von Kindern haben, die von vornherein keine Chance auf einen positiven Bildungsabschluss haben. Wir züchten uns hier soziale Probleme; das muss uns allen bewusst sein. Es ist zum Zweiten aber auch ein volkswirtschaftliches Problem, denn Österreich lässt sehr, sehr viele Begabungsreserven liegen. Viele Talente in diesem Land kommen nicht zu jener Ausbildung, zu der sie befähigt wären, und das wird uns langfristig Probleme bereiten. Deshalb haben wir uns entschlossen, folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche Sie, das zu unterstützen und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel „Unterricht, Kunst, Kultur“ liegen nicht mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich abgeschlossen. [[12:05:41]] Verkehr, Innovation und Technologie UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie UG 34: Verkehr, Innovation u. Technologie (Forschung)
Wir kommen nun zur Verhandlung des Teils Verkehr, Innovation und Technologie. Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eingangs ein paar Feststellungen grundsätzlicher Art. Erstens einmal ist das Zahlenwerk, das heute und in den vergangenen Tagen und auch morgen hier zur Debatte steht, ein obsoletes Zahlenwerk, denn die namhaften Experten dieses Landes sagen, dass die wirtschaftliche Dynamik, die leider eine sehr, sehr schlechte ist, die wesentlichen Säulen dieses Budgets obsolet werden lässt. [[Abg. Krainer: Haben Sie nicht erfasst, worum es geht?]] Zweitens: Das, was wir hier machen, Herr Kollege Krainer, ist reine Zeitverschwendung. Wir debattieren vier Tage lang von früh bis spät über die einzelnen Budgetkapitel, und ich erinnere mich noch gut an die Beteuerungen des Herrn Klubobmannes Cap, der jetzt nicht bei uns weilt, der gesagt hat: Wenn die SPÖ hier eine verantwortungsvolle Rolle hat, dann wird dieses Haus belebt, es wird einen aktiven Parlamentarismus geben, und wir werden die Vorschläge der Opposition ernst nehmen! – Nicht eine einzige Zahl hinter dem Komma ändert sich nach diesen ellenlangen Beratungen. Und das ist schlecht, weil es dem Parlamentarismus hier nicht nützt, sondern, im Gegenteil, die Politikverdrossenheit eigentlich nur noch weiter nach oben schrauben wird. Und die dritte Feststellung grundsätzlicher Art und Weise ist jene, dass diese Debatte überlagert ist – überlagert von unflätigen Angriffen namhafter Teile des österreichischen Nationalrates gegen den Dritten Präsidenten dieses Hauses, Dr. Martin Graf, der nicht mehr und nicht weniger gemacht hat, als dass er nach einer Serie von sehr, sehr deftigen, zum Teil strafrechtlich relevanten Vorwürfen, die der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde gegen ihn und gegen uns und damit gegen knapp 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die hier durch 34 Mandatare repräsentiert wird, erhoben hat, hier einmal das verbale Notwehrrecht, ein einziges Mal das verbale Notwehrrecht in Anspruch genommen hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Silhavy: Niemand hat etwas gegen die Bevölkerung gesagt!]]Und was war die Folge? – Die SPÖ hat gestern eine interessante Tat gesetzt. Die SPÖ hat, repräsentiert durch ihren Klubobmann Josef Cap, gesagt, die SPÖ hat sich in einer Klubsitzung gefunden, hat diskutiert, debattiert darüber, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Herr Klubobmann Cap hat nach dem Scharfrichter gerufen und möchte eine politische Liquidierung des Dr. Martin Graf erreichen. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir sagen Ihnen auch: Es kommt alles im Leben zurück. [[Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank!]] Und wenn Sie das nächste Mal an unsere Tür klopfen, weil Sie wieder irgendetwas brauchen, weil Sie mit der ÖVP unzufrieden sind, werden wir Sie daran erinnern, wie Sie mit uns umgehen. Denn das ist eine echte Gemeinheit! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Silhavy: Ist das eine Drohung? Wollen Sie drohen?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der FPÖ.]] Ganz kurz noch zur ÖVP, denn Ihnen möchte ich auch etwas raten, da Sie ja jetzt gemeinsam mit den „grünen Wölfen“ heulen und auch auf uns losgehen. [[Abg. Petzner: Sie sind ja so arm!]] Es ist noch nicht lange her, da hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zu Ihrem Tiroler Landeshauptmann und früheren Innenminister Platter gemeint: Wenn Innenminister Platter betonte – ich zitiere Ariel Muzicant –, nur die Gesetze zu erfüllen, drängen sich bei mir ganz furchtbare Assoziationen auf. Freilich, ohne den Minister mit dieser Person vergleichen zu wollen, aber Adolf Eichmann hat sich bei seinem Prozess auch mit den Worten verteidigt, dass er nur die herrschenden Gesetze erfüllt habe, und sich für unschuldig erklärt. – So weit Ariel Muzicant zu einem Ihrer namhaften Vertreter. Ich meine, dass dann, wenn egal welcher Repräsentant einer Glaubensgemeinschaft irgendeine Gruppe dieses Hauses angreift, diese Gruppe auch das Recht haben muss, hier eine entsprechende politische Antwort geben zu dürfen, und nicht irgendwo einen Maulkorb verpasst zu bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Amon: Aber die Aussagen richten sich selbst!]]Und den absoluten Tiefpunkt setzen die Grünen, die hier ihren politischen Hassprediger, den Herrn Walser, herausschicken. [[Abg. Dr. Moser: Und wie schaut es mit der Verkehrspolitik aus? Was meinen Sie verkehrspolitisch?]]– Und mit „Hassprediger“ zitiere ich eine Terminologie des SPÖ-Vorsitzenden, des Herrn Bundeskanzlers Faymann. – Wenn Sie, Herr Abgeordneter Walser, glauben, mit einem Leiberl da herauskommen zu dürfen und „Eure Schande heißt Martin Graf“ hier zum Besten geben zu können [[Abg. Petzner: Sie haben keine Ahnung von Verkehrspolitik!]] – Petzner, sei ruhig! –, dann verletzen Sie die Würde dieses Haus! Und Sie beide [[in Richtung Präsidentin Mag. Prammer und Präsident Neugebauer]] schweigen dazu. Das wäre genauso, wie wenn irgendjemand herausginge und sagen würde: Eure Schande heißt Barbara Prammer. Ja, was wäre denn dann los? Wollen Sie eine Entwicklung haben, die in diese Richtung geht? Das ist etwas mehr als Schlechtes. [[Abg. Dr. Moser: Nichts wissen und groß reden!]] [[Abg. Petzner: Keine Ahnung von Verkehrspolitik!]]Jetzt zum eigentlichen Thema, zum Budgetkapitel Verkehr, damit die Erregungen des Herrn Petzner wieder ein bisschen abkühlen können. Dieses Kapitel Verkehr ist geprägt von einer sehr drastischen Verschuldung im Bereich ÖBB und Asfinag. Bei den ÖBB werden wir in den nächsten drei bis vier Jahren in Richtung 20 Milliarden Schulden gehen, und bei der Asfinag in den nächsten Jahren in Richtung 10 Milliarden an Schulden. [[Abg. Grosz: Wir wollen den Zanger hören! Der versteht wenigstens was von Autobahnen!]] Das heißt, wenn man beide Schuldenstände addiert – vielleicht kann man den Herrn Abgeordneten Grosz ein bisschen zur Ruhe mahnen; das wäre nicht schlecht –, erkennt man, dass diese Schulden bereits ungefähr die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachen. Mein Vorwurf ist es, dass von Seiten der ressortverantwortlichen Ministerin nicht rechtzeitig darauf geachtet wurde, hier einen Sanierungskurs einzuschlagen, sondern dass diese Politik der exorbitanten Schulden einfach vorangetrieben wird. Und mein Vorwurf ist weiters, dass im Bereich der von Frau Minister Bures gesetzten Kritik etwas sichtbar wurde, nämlich dass sie die Verkehrsstrafen vereinheitlichen wollte. So weit, so gut. Nur: Sie hat sie nicht nach unten vereinheitlicht, sie hat sie noch oben vereinheitlicht. Jetzt kann man durchaus darüber diskutieren, ob es nicht gescheit wäre, bei Alkoholisierung, zu schnellem Fahren et cetera die Strafen nach oben anzuheben. In Ordnung, ja, aber nur unter der Voraussetzung, dass diese Gelder, die eingehoben werden, nicht dazu dienen, einer schlechten Budgetpolitik zugeführt zu werden, sondern wirklich in ehrliche Maßnahmen der Verkehrssicherheit gepumpt werden. Ich erinnere mich zurück, wie der Herr jetzige Bundeskanzler Faymann Minister war und ich hier meine Rede halten durfte und ihm meine Vorstellungen zur Verkehrspolitik präsentiert habe und gemeint habe, es wäre doch gut, wenn alle Verkehrssprecher sich einmal zusammensetzen und schauen: Gibt es Schnittmengen dessen, was wir politisch wollen? Da ist damals der jetzt nicht mehr hier im Haus vertretene Kurt Eder zu mir gekommen und hat gesagt: Das, was Sie gesagt haben, ist eine gescheite Idee – setzen wir uns zusammen, ich rede mit dem Herrn Minister! Kurt Eder hat mit dem damaligen Minister Faymann gesprochen, und dreimal dürfen Sie raten, was herausgekommen ist: überhaupt nichts! Es hat bis heute nicht eine Runde der Verkehrssprecher gegeben, was in anderen Ressorts üblich ist. Herr Bundeskanzler Faymann – und auch seine Nachfolgerin, Frau Bundesministerin Bures – ist nicht einmal am Rande daran interessiert, hier auf einer politischen Ebene die Vorschläge anderer Parteien zu hören. Er will sie nicht einmal anhören, nein, sondern er setzt einfach das durch, was er glaubt. Das ist für mich Ausdruck keiner guten Politik, weil es viele, viele Vorschläge gäbe, wo mit wenig Geld etwa im Bereich der Verkehrssicherheit oder der Flexibilisierung im Bereich der Gebühren für den Bürger sehr viel erreicht werden könnte, es aber einfach nicht in Angriff genommen wird. Und das, was in anderen Ressorts üblich ist, sich im außerparlamentarischen Raum zusammenzusetzen, zu schauen, ob es Schnittmengen dessen gibt, was wir alle gemeinsam wollen, findet einfach nicht statt in der Ära Faymann oder auch in der Ära Bures. Ich behaupte: Was die Frau Bundesministerin Bures im Bereich Frauen in ihrem Ressort, aber auch als Geschäftsführerin der SPÖ und jetzt im Bereich Verkehr gemacht hat, ist keine gute Bilanz, und die Gesprächskultur, die eigentlich da sein sollte, gibt es nicht. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! Wir werden diesem Budget unsere Zustimmung verwehren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einmal der Frau Ministerin Bures wirklich aufrichtig und herzlich gratulieren [[Abg. Grosz: Und danken!]]zu diesem Budgetansatz Verkehr. [[Abg. Grosz: Und auch danken!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Und Bussi geben!]]Frau Ministerin Bures ist es gelungen, in den Budgetverhandlungen klare Schwerpunkte auf Investitionen zu setzen, die wir sehr dringend brauchen. [[Abg. Grosz: Er macht das fast so formvollendet wie der Herr Pendl!]] Herr Abgeordneter, wenn Sie sich auch bedanken wollen, dann freut es mich, wenn Sie sich diesem Dank anschließen. Hohes Haus! Es ist also gelungen, die Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur wirklich deutlich zu erhöhen, was positive Effekte für die Beschäftigung erwarten lässt. Das Budget des Bundesministeriums für Verkehr steht ganz im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. Nun ein paar Zahlen: 2009 bis 2014 werden – jährlich, bitte! – 2,3 Milliarden € in den Ausbau der Schiene fließen. Weitere 1,4 Milliarden € jährlich werden in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Das sind insgesamt, also von 2009 bis 2014, 18,5 Milliarden €. Diese gewaltigen Investitionen leisten nicht nur einen Beitrag zu einer modernen, sozialen und ökologischen Infrastruktur, sondern sorgen eben auch für die Sicherung der Arbeitsplätze. Von den heutigen Investitionen werden sicherlich auch noch in den nächsten Jahren einige Generationen, Nachfolgegenerationen, profitieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Allein durch die Schienenprojekte werden 50 000 Arbeitsplätze gesichert. Durch die Bauvorhaben sollen vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die es auch so dringend brauchen, unterstützt werden. Sämtliche Bahngroßprojekte – und das ist mir besonders wichtig zu betonen – und auch Straßenprojekte wurden Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterzogen. Positive gesamtwirtschaftliche Effekte wurden nachgewiesen, wie zum Beispiel bei der Westbahn, der Koralmbahn, dem Semmering-Basistunnel, dem Brennerbasistunnel und so weiter. Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder investierte Euro bringt volkswirtschaftlich durchschnittlich betrachtet 2 € Nutzen. Ich glaube, wir sollten uns einig darüber sein, dass gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massivst unter der Wirtschaftskrise leidet, die Betriebe Arbeit brauchen, Aufträge brauchen. Und wir wollen die Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahren. Es geht aber nicht nur darum, Erwachsenen eine Arbeit zu geben, auch Jugendliche brauchen Arbeit, brauchen eine Ausbildung. Es gibt nichts Schlimmeres als einen jungen Menschen ohne eine Lehrstelle, ohne Perspektiven im Leben. Als Österreichs größter Lehrlingsausbildner geben die ÖBB Hunderten jungen Menschen diese Perspektive. Mit September beschäftigen die ÖBB 1 870 Lehrlinge, um 100 Lehrlinge mehr als im Vorjahr. Hohes Haus! Eine leistungsfähige Infrastruktur ist ein wesentlicher Faktor. Gerade Österreich hat im Bereich der Schienenindustrie wahrlich einen großen Aufholbedarf. Ich habe schon mehrmals hier von diesem Rednerpult aus erwähnen dürfen, dass 70 Prozent des österreichischen Schienennetzes, der österreichischen Schienentrassen noch aus der Monarchie stammen. Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Doris Bures legt ein Budget für den Verkehrsbereich vor, das sich wirklich sehen lassen kann. Es wird auch einiges damit bewegt werden. Noch einmal: Es werden 50 000 zusätzliche Jobs gesichert. Die Jugendarbeitslosigkeit wird bekämpft. Die Wirtschaft wird gestärkt. Die Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene wird forciert. Und, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich profitieren die Bürgerinnen und Bürger von den Investitionen: Sie bekommen moderne Bahnhöfe sowie schnellere und sichere Bahn- und auch Straßenverbindungen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wollte jetzt noch die Kollegen vom Militärkommando Vorarlberg begrüßen, die hat aber leider der Herr Vilimsky mit seinen verbalen Äußerungen und seiner Gestik vertrieben; leider. [[Zwischenruf des Abg. Vilimsky.]] Meine Damen und Herren, Frau Minister Bures kann einem eigentlich leid tun. Ich wollte Ihnen schon mein Beileid wünschen, denn was Ihnen Ihr Vorgänger, der Herr Grinsekanzler Faymann, hinterlassen hat, das ist ein Scherbenhaufen. Eigentlich könnte man sagen, Sie sind nicht Alice im Wunderland, sondern Doris im Scherbenland. Es tut mir leid, Sie hätten sehr viele Aufgaben zu machen, leider haben Sie ein zu geringes Budget bekommen. [[Abg. Vilimsky: Ein echter Toprhetoriker, der Herr Hagen!]] Meine Damen und Herren, es freut mich ganz besonders – auch wenn der Herr Vilimsky immer dreinschimpfen muss; ich weiß, es tut weh, wenn man die Wahrheit hört –, dass die Problematik der Vignetten für Zweitfahrzeuge von Frau Volksanwältin Stoisits medial angesprochen worden ist. Ich möchte daran erinnern, dass das BZÖ mehrfach Anträge in diese Richtung eingebracht hat. Wir haben jetzt wieder einen Entschließungsantrag eingebracht. Wie die Frau Stoisits mir gesagt hat, wäre sie für diesen Vorstoß von den Grünen nicht gerade gelobt worden, aber der Vorschlag käme ja vom Volksanwalt Kostelka, der ja der roten Reichshälfte angehört. Und deswegen erwarte ich mir natürlich von Ihnen, Frau Minister, dass Sie unseren Antrag unterstützen und die SPÖ diesem Antrag zustimmen wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte jetzt ein bisschen auf die Verkehrsproblematik in Vorarlberg eingehen. Die Situation im Bereich des unteren Rheintals, Bregenz ist katastrophal. Seit über 30 Jahren wird hier eine Verkehrslösung gesucht. Aufgrund eines noch nie gesehenen Vogels wurde das Projekt S 18 jetzt abgeblasen. Es hat ihn bis jetzt noch niemand gesehen, nur gehört. Manche haben Vögel, manche hören sie. Aber die Bevölkerung leidet unter dieser Situation, und ich möchte Sie auffordern, Frau Ministerin, dass Sie dieses Folgeprojekt S 18 in Angriff nehmen. Das Problem ist sicher, dass von der Vorarlberger Landesregierung hier zu wenig getan wird. Hier wird nur auf die Bremse gestiegen. Jetzt hat man gescheiterweise von Seiten der ÖVP eine Arbeitsgruppe gebildet, in der lauter Verkehrsverhinderer drinnen sitzen, unter anderen ein Herr Postner; dieser kritisiert alles und jedes, wenn es mit Verkehr zu tun hat. Solche Leute sitzen da drinnen und sollen ein Verkehrskonzept erstellen. Er hat es noch nie in den Nationalrat geschafft oder in sonst irgendein Amt, aber kritisieren tut er immer groß. Oder vom Naturschutzbund Hildegard Breiner – solche Leute sitzen in dieser Arbeitsgruppe und entscheiden darüber, ob die Bevölkerung vom Verkehr entlastet wird oder ob da neue Straßen gebaut werden. Das sind Projektverhinderer, und solche Leute gehören da nicht hinein! Frau Minister, nehmen Sie das bitte selbst in die Hand, damit hier etwas vorwärtsgeht! Frau Minister Bures, Sie sind ja wirklich nicht zu beneiden, wenn ich mir die Situation bei AUA, Post und was da noch alles auf uns zukommen wird, anschaue. Der Herr Grinsekanzler hat Ihnen hier wirklich Extremes hinterlassen. Sie tun mir wirklich leid, und ich täte Sie gerne in vielen Bereichen unterstützen. Bitte tun Sie etwas! Jetzt möchte ich noch auf die Kollegin von der SPÖ, die gestern hier beim Punkt Sozialbudget über die Spesensituation des ehemaligen Vizekanzlers Gorbach gesprochen hat, ein bisschen eingehen. Zum Budget hat sie nichts gesagt, das Einzige, von dem sie gesprochen hat, war, dass der Herr Gorbach das höchste Spesenbudget gehabt hätte. Ich möchte dazu jetzt ein bisschen etwas aufklären. Der Herr Gorbach hat ein Ressort gehabt, dem drei Ressortmitglieder angehört haben. Jetzt ist das Ressort abgespeckt und besteht nur aus einem Ressortmitglied; das war auch schon unter Faymann so. Jetzt kommt das Interessante, und das ist für mich schon bedenklich: Wenn ich in einer Anfrage sehe, die der Kollege Walser im Budgetausschuss gemacht hat, dass die Repräsentationskosten heute für ein Ressortmitglied höher sind als damals unter Gorbach für drei Ressortmitglieder, dann kann doch da etwas nicht stimmen, Frau Ministerin! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Sozialdemokratische Verschwendung!]]Es geht hier eine SPÖ-Abgeordnete heraus, wirft mit Steinen – und merkt gar nicht, dass sie selber im Glashaus sitzt. Das muss schon auch einmal aufgezeigt werden. Aber ich möchte noch auf etwas Weiteres eingehen. Wenn hier der Herr Jannach herausgeht und in Richtung BZÖ schimpft, den Kollegen Strutz beschimpft, dann möchte ich auch Ihnen den Spiegel vorhalten. Schauen Sie einmal, was im „NEWS“ steht: EU-Steuergelder für Mölzers rechtes Blatt! Interessant ist, 200 000 € in fünf Jahren hat der Herr Mölzer von der EU an Förderungen kassiert. [[Oh-Rufe beim BZÖ.]] Und jetzt kommt noch etwas: Herr Mölzer hat zudem Anspruch auf rund 17 000 € pro Monat für die Beschäftigung von Assistenten. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments werden die Mitarbeiter Mölzers angeführt: Dieter Holzfeind, Bernhard Tomaschitz und Dimitrij Grieb. Und jetzt wird es interessant, meine Damen und Herren der FPÖ, jetzt bitte genau zuhören: Holzfeind schreibt am 23. Jänner 2009 einen vom EU-Parlament gesponserten Artikel in der Zeitung „Zur Zeit“. Der Großteil der mit EU-Geldern bezahlten Berichte stammt von Tomaschitz, der auch Chefredakteur von „Zur Zeit“ ist, und der Herr Grieb wiederum ist Chef vom Dienst bei „Zur Zeit“. Interessant noch: Die Eigentümer des Blattes, in das die ganzen Förderungen hineingehen, sind eine Gruppe, „W 3“ nennt sich das, und Kommanditist dieser KEG ist der Herr Mölzer, EU-Abgeordneter, der ja sonst kein Einkommen hat, meine Damen und Herren. [[Oh-Rufe und Beifall beim BZÖ.]] Also: Wenn Sie auf andere mit dem Finger zeigen, dann kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! [[Abg. Vilimsky: Das sagt jemand wie Sie! Das ist ja lächerlich!]] Ich möchte noch erinnern an den Fall Rosenstingl oder auch daran, dass Heinz-Christian Strache in Nenzing in Vorarlberg eine Moschee unterstützt und gleichzeitig in Wien mit dem Kreuz gegen Moscheen demonstriert. [[Abg. Neubauer: Das passt super zum Verkehr!]] Meine Damen und Herren von der FPÖ, schauen Sie zuerst einmal selbst in den Spiegel – und dann können Sie hier herausgehen und kritisieren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Dritten Nationalratspräsidenten hat ja auch die Wortmeldung des Redners der FPÖ geprägt. Ich glaube, dass man sicherlich die Meinung vertreten kann, dass es unerträglich ist, was es so in den letzten Tagen an Äußerungen gegeben hat. Aber was mich wirklich verwundert, ist die Haltung der Frau Nationalratspräsidentin Prammer, denn sie hat es an sich in der Hand, im Wege der Geschäftsordnung das so zu steuern, dass der Dritte Präsident wenigstens einmal keinen Vorsitz mehr führt. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Da müssten die beiden – Fritz Neugebauerhat vielleicht nicht so viel Freude damit – ein bisschen mehr arbeiten, aber jedenfalls wäre einmal sichergestellt, dass der Herr Dritte Präsident des Nationalrates keinen Vorsitz mehr hat. Das wäre schon ein kleiner Beitrag und eine Erleichterung für uns. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Vilimsky: Das ist sehr interessant, was die ÖVP da sagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, was heute unter dem Kapitel Verkehr zu diskutieren ist, ist in Wirklichkeit die gesamte Verkehrspolitik, die wir in Österreich zu machen haben, und da hätte ich mir von allen einen Beitrag zur gesamten Verkehrspolitik in Österreich erwartet, durchaus unter Berücksichtigung der internationalen Dimensionen, das heißt: Wie sind die Magistralen angelegt, von Ost nach West, von Nord nach Süd, und wie schaut da die Entwicklung aus? Mit dem Ziel, auch zu wissen: Wann gibt es ein geschlossenes europäisches Verkehrskonzept? Das führt mich natürlich auch dazu, dass man wissen sollte: Was kostet ein Kilometer, ob auf der Schiene oder auf der Straße? Muss man sich jeden Kilometer um jeden Preis leisten, oder gibt es hier auch Prioritäten? Und da ist auch die spannende Frage zu stellen: Was bringt dann dieser Kilometer? Braucht das der Markt? Und welche Erträge sind allenfalls zu erzielen? Das würde ich mir wünschen im Rahmen eines gesamten marginalen Konzepts anzuschauen, wie die Verkehrsplanung Österreichs, sowohl betreffend Schiene als auch Straße, passiert und ob da nicht allenfalls ein Flickwerk zu erkennen ist, in dem wir vielleicht eine andere Priorität, was die Investitionen anbelangt, setzen könnten oder sollten, nämlich auch unter Berücksichtigung dessen: Was heißt das dann für den Personenverkehr, was heißt das für den Güterverkehr, was heißt das für die Versorgung der einzelnen Regionen? Dann kann man natürlich auch die Frage stellen: Wann sind die Magistralen so ausgebaut, dass genau jene Züge drüberfahren, für die man plant? Daraus kann man dann auch erkennen, welche Erträge allenfalls in diesem Bereich zu erwirtschaften sind. Das hängt natürlich auch ursächlich mit dem Benutzungsentgelt zusammen, das ja zu verrechnen ist. Und da stellt sich auch die Frage: Wie wird künftighin vorgegangen? Wird dort, wo es jetzt große Investitionen gibt, das Benutzungsentgelt dementsprechend erhöht, oder wird das Benutzungsentgelt auf alle Netze umgelegt, und alle zahlen gleichzeitig mit? Ich glaube auch, dass – und ich komme dann noch einmal darauf zu sprechen, auch auf die Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesbahnen – ein Thema die Frage sein sollte: Wie schaut es aus mit der Markteinschätzung? Wenn da gebaut wird oder der Betrieb Investitionen plant, wäre immer noch interessant zu wissen, ob hier nicht auch eine Markteinschätzung notwendig ist, damit man nicht am Bedarf vorbeiplant. Und der Grundsatz, der bei den Österreichischen Bundesbahnen, bisher jedenfalls – von den Beobachtern wird es manchmal so gesehen –, gegolten hat: Erkenne dich selbst und belaste einen anderen!, ist genau das, was dazu führt, dass sehr viele Dinge viel zu teuer kommen, die wir künftighin abstellen sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich auch den Güterverkehr ansprechen, der trotz Krise – keine Frage, natürlich hat es Einbrüche gegeben – eine beachtliche Performance hat. Wir haben im Güterverkehr einen Rückgang im ersten Quartal von zirka 16 Prozent; das ist unerfreulich, aber das ist in Wirklichkeit die konjunkturelle Entwicklung. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass Schenker in Deutschland einen Einbruch von einem Drittel hat, dass es in Belgien im Güterbereich zu einem Einbruch von zirka 50 Prozent kommt, dass in den Ostländern zwischen 45 und 55 Prozent Transportsubstrat verloren gegangen ist und dass drei Staatsbahnen, nämlich jene in Rumänien, Slowakei und Bulgarien, de facto bankrott sind. Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich die Österreichischen Bundesbahnen im Güterverkehr mit der Akquisition der MAV Cargo quasi zu einem der drei großen Player neben der Deutschen Bahn entwickelt haben, was durchaus erfreulich ist. Und das Verhältnis zwischen der deutschen und der österreichischen Bahn ist nicht wie sonst immer 1 : 10, sondern 1 : 4. Das zeigt, dass hier strategisch richtig entschieden wurde. Aber man sollte – und da bin ich völlig Ihrer Meinung – schon aufpassen, denn in der Vergangenheit wurde gerade im Güterverkehr sehr viel rationalisiert, sehr viel optimiert, sehr viel gebündelt, um sparsamer zu wirtschaften, aber gleichzeitig sind die verrechneten Kosten trotz dieser Entwicklung gestiegen. Da heißt es jetzt also, Obacht zu haben und zu versuchen, gegenzusteuern. Der Entwurf zur Reform des ÖBB-Gesetzes, den wir jetzt in Begutachtung haben, ist ein Entwurf, der sicherlich nicht die Österreichischen Bundesbahnen sanieren wird. Ich gestehe Ihnen aber auch: Sosehr ich die Gespräche gemeinsam mit den Vertretern des Kabinetts der Frau Bundesminister geschätzt habe, war ich etwas irritiert ob Ihrer Interpretation des Ergebnisses unserer Verhandlungen. Daher sehe ich da noch einen gewissen Justierungsbedarf, durchaus mit dem Hinweis, dass, auch wenn dieses Gesetz beschlossen wird, wir wissen müssen, dass das noch keine Sanierung der Österreichischen Bundesbahnen darstellt. Ich mache mir Sorgen über die Ergebnissituation 2009 im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen. Ich mache mir Sorgen über die Eigenkapitalsituation und die Entwicklung der Eigenkapitalsituation: allein im letzten Jahr von 19 Prozent auf 10 Prozent zurückgefallen. Ich mache mir Sorgen über die Finanzschulden der Österreichischen Bundesbahnen im Bereich der Infrastruktur Bau AG. Das Einsparungspotential, das mit 10 Prozent ins Auge gefasst wurde, ist in keiner Weise eingehalten worden – auch ein Grund zur Sorge. Ich gestehe Ihnen auch ganz offen, dass ich glaube, dass die Kultur, die da herrscht, ein wenig anders gelebt werden sollte. Nirgends auf der Welt gibt es das, dass der Betriebsrat oder Gewerkschaftsvorsitzende als Erster das Bilanzergebnis in der Öffentlichkeit darstellt. Das ist überall anders den Gremien vorbehalten, den Diskussionen dort – und danach gibt es allenfalls eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Ich glaube auch, dass ÖBB unter Umständen stehen könnte für „Österreichs Budget-Belaster“, und dagegen wäre anzukämpfen. Das wird auch noch das Thema sein, das wir künftighin diskutieren werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Scheibner.]] Lassen Sie mich auch noch einen Satz zur Postliberalisierung sagen, weil das auch ein Thema sein wird, das uns in den nächsten Tagen befassen wird. Der Entwurf, der in Begutachtung war, wurde von der ÖVP bisher nicht diskutiert. Leider Gottes hat es bisher noch keine Gespräche gegeben. Ich glaube, dass wir in den Punkten Teilzugang zu Hausbrieffachanlagen, Landabgabekästen, Finanzierung derselben einen erheblichen Diskussionsbedarf haben, ebenso in der Frage der kollektivvertraglichen Regelungen. Ich bedaure, dass es bisher zu diesen Gesprächen nicht gekommen ist, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass Sie unter Druck diesen Entwurf in die Begutachtung gebracht haben. Mein Angebot, in den nächsten Tagen zu verhandeln, steht. Ich bin nur neugierig, inwieweit es auch von Ihrer Seite Bewegung gibt, denn so, wie dieses Gesetz vorliegt, sehe ich keine Möglichkeit, hier zuzustimmen. Ein Letztes noch: Ich bin froh, dass wir im Bereich der Verkehrssicherheitsmaßnahmen sehr konstruktiv gemeinsam Dinge entwickelt haben, die wir auch demnächst hier im Haus beschließen werden. So stelle ich mir in Wirklichkeit auch eine Kooperation zwischen den Koalitionspartnern vor; das habe ich im Bereich des Postmarktgesetzes und auch der ÖBB bisher noch nicht erkennen können. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bures, Sie zählen ja unweigerlich – das zeigen die Vergleiche – zu den GewinnerInnen bei den Budgetverhandlungen, vor allem angesichts der massiv belastenden Wirtschaftskrise. Frau Bundesministerin, Ihr Budget wuchs, keine Frage. Sie haben den Vorteil gehabt, dass Sie als sozusagen Herrin der Investitionen zusätzliche Mittel bekamen, und das nicht nur im normalen BMVIT-Budget, sondern es wurde Ihnen zugesagt, sich außerbudgetär in Milliardenhöhe verschulden zu dürfen, sei es über die ASFINAG oder sei es über die ÖBB. Sie, Frau Ministerin, gehen ständig an die Öffentlichkeit und sagen: Ja, das sind Investitionspakete, das sind Zukunftspakete, damit sichern wir Werte für zukünftige Generationen! Ich möchte Ihnen heute mit Details, mit einzelnen Beispielen zeigen, dass diese Verkündigungspolitik, diese Rechtfertigungspolitik nicht nur auf tönernen Füßen steht und auf Sand gebaut ist, sondern in erster Linie neue Schulden nach sich ziehen wird, die effektiv nur einem geringen Teil der Bevölkerung, nämlich den Financiers, den Banken und den Baulobbies, dienen werden. Ihr Budget – mit einer außerbudgetären Verschuldung in Milliardenhöhe über ÖBB und ASFINAG – ist total auf Pump finanziert, und das bitte mit einem Nutzen, der marginal ist. Ich kann es gerne beweisen! Wem nützt diese ganze Milliardenflut, diese Milliardenflut im Autobahnbau-Bereich, im Schnellstraßenbau-Bereich und auch im ÖBB-Tunnel-Projektbau? Ich nenne da nur ein Stichwort: Brenner-Basistunnel. Wem nützt das ganz konkret? Schauen wir uns das an! Es gibt sicherlich keine Mutter, es gibt kein Kind, das Nutzen daraus ziehen wird, wenn wir hier Milliarden versenken. Es würde viel mehr den Menschen nützen, wenn Sie dieses Geld, Frau Ministerin, nicht nur verstärkt für die Forschung, sondern für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwenden würden. Ich gebe ja zu, Sie haben die Mittel aufstocken können, bei den Zahlungen, den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, etwas bei den ÖBB – nur, da haben wir schon wie- der das erste Problem: Der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den ÖBB – das sind ja insgesamt bis jetzt rund 570 Millionen € gewesen – umfasst sage und schreibe sieben Seiten. Unser Bericht über den Tourismus mit nicht einmal 50 Millionen umfasst mindestens 200 Seiten. Die Berichterstattung, unter welchen Umständen, mit welcher Qualitätsanforderung et cetera die ÖBB ihre gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziert bekommen, ist äußerst mangelhaft! Da sind wir beim Hauptproblem Ihrer Investitionspolitik: Nützt es wirklich den Kundinnen und Kunden, nützt es den ÖBB-BenützerInnen, was Sie investieren? Haben wir nicht massive Probleme in der Qualität, bei den Fahrplänen, bei den Langsamfahrstrecken? Fahren Sie einmal aus Wien raus, Frau Ministerin! Sie haben ja im „profil“ gesagt, Sie seien relativ viel mit der Bahn unterwegs. Sie werden erleben, wenn Sie einen Regionalexpress nützen, dass Sie allein auf den 38 ersten Kilometern zwischen Wien-Westbahnhof und Neulengbach 17 Langsamfahrstellen haben. Ich betone: 17 Langsamfahrstellen! Natürlich, wir haben das Erbe der Monarchie, und wir bauen parallel dazu den Wienerwald-Tunnel, aber nichtsdestotrotz, Frau Ministerin, in erster Linie gehört bei den ÖBB der Bestand erhalten – und nicht der Neubau vorangetrieben in Dimensionen, die eine Vierfachverschuldung der ÖBB in kürzester Zeit nach sich ziehen. Wir reden extra noch über den Brenner-Basistunnel. Frau Ministerin, denken Sie daran, wir fahren auf den Geleisen der Monarchie von Salzburg nach Süden, nach Werfen, und dort sind die Bahngeleise wiederholt von Lawinen und Überschwemmungen gefährdet, dort gibt es Verwerfungen! Wenn ich mir Ihren Rahmenplan anschaue, da ist Folgendes interessant. – Sie haben ja einen Teil der Öffentlichkeit vorgestellt; ich habe mir inzwischen ohnehin den gesamten besorgt. Ich weiß, das ist „illegal“, aber ich habe ja meine Wege. Es ist überhaupt eine Frechheit, dass das Parlament keine Detailinformation bekommt über die Milliardeninvestitionen, dass Sie das immer am Parlament vorbeischmuggeln, dass der Rahmenplan nie Diskussionsgegenstand im Verkehrsausschuss oder hier im Plenum ist. – In diesem besagten Rahmenplan ist wieder nicht die Sanierung der Strecke von Salzburg nach Werfenweng enthalten, ist wieder nicht die Verbesserung oder auch ein Tunnelbau in diesem Bereich enthalten, wo doch die Verbesserung des Nahverkehrs, des öffentlichen Verkehrs für die PendlerInnen dringend notwendig wäre! Frau Ministerin, wenn wir schon bei diesem Thema sind, dem Nahverkehr für die PendlerInnen: Schauen Sie sich Ihren eigenen Rahmenplan noch einmal an! Für Linz haben Sie überhaupt die City-S-Bahn gestrichen! Da ist gar nichts mehr drinnen. Das ist das Ergebnis der Aktivitäten Ihrer landespolitischen Mitstreiter – ich nenne nur Landeshauptmann-Stellvertreter Haider von der SPÖ: Der hat mit dem ehemaligen Verkehrsminister Faymann, dem jetzigen Bundeskanzler, den Regio-Liner als Zukunftsprojekt, als Diskussionsobjekt in die Welt gesetzt, und was ist das Resultat? – Sie streichen im Rahmenplan das Vorprojekt, nämlich die City-S-Bahn. Linz hat jetzt überhaupt keine Mittel mehr für den öffentlichen Nahverkehr – durch Sie! Lächerliche Privatbahnfinanzierungsmöglichkeiten gibt es noch. Schauen wir in Wien! In Wien haben wir ja Ähnliches, wie interessant zu beobachten ist. Wien hat ja die Gunstlage, dass 50 Prozent des U-Bahn-Ausbaues durch die Bundesregierung, durch das Bundesbudget mitfinanziert werden. Auch hier streichen Sie. – Da geht es doch um einen tagtäglichen Nutzen für die Menschen! U-Bahn-Bau: minus 20 Prozent für Wien. – Ja, meine Güte, dafür haben wir plus xxx Milliarden für den Koralmtunnel [[Abg. Dolinschek: Das ist aber richtig!]] , haben wir plus xxx Milliarden für den Brenner-Basistunnel. – Das ist Ihre „Kundenorientierung“?! Ich sage es ja immer wieder: Sie haben viel Geld, nur geben Sie es völlig falsch aus. Und da nützt es gar nichts, wenn Sie Ihre Generationenwerte immer wieder ins Treffen führen. Bitte, ein ganz simples Beispiel: Nehmen wir einmal an, dass der Brenner-Basistunnel keinen Zulauf aus Deutschland im verstärkten Ausmaß, im ausgebauten Ausmaß hat. Und Deutschland hat bis heute nicht den Beitrittsvertrag der EU eingehalten! Das ist hochrangiges EU-Recht, das ist rechtlich verankert, dass die Strecke zwischen München und Kufstein auf der Schiene ausgebaut werden muss – und das ist bis heute nicht gemacht worden. Sie unterschreiben frisch-fröhlich ein Memorandum nach dem anderen, und ein Ministerratsbeschluss legt uns darauf fest, dass wir 8 Milliarden in einen Tunnel stecken, wo der Zulauf nicht ausgebaut ist, obwohl es vertraglich gesichert ist! Ich meine, wo sind wir denn, Frau Ministerin? Schauen Sie heute in die APA! Was ist los? – Italien klagt uns, weil wir das selektive Fahrverbot haben. Das selektive Fahrverbot für Lkws sollte ja dazu dienen, dass die Güter verstärkt auf der Schiene transportiert werden – und Ihr Brenner-Basistunnel soll ja dafür dienen, dass da verstärkt die Güter durchfahren. Und unser lieber Partner beim Brenner-Basistunnel klagt uns, Italien klagt uns, weil wir Maßnahmen treffen, die zur Verlagerung dienen und die zur Auslastung des Tunnels dienen sollen! – Ich meine, da greift man sich ja zehn Mal am Tag an den Kopf, wenn Sie dann eine Politik vorantreiben, wo unsere Nachbarn uns völlig im Stich lassen! Ihre Unterschreibenspolitik bei den Memoranden – ich kenne das ja von Ihren zehn Vorgängern, die haben 25 Memoranden unterschrieben –, das ist rechtlich völlig irrelevant. Rechtlich völlig irrelevant! Ich kann es Ihnen auch noch im Detail vorlegen, ich habe mir auch dieses Geheimdokument beschafft, denn offiziell bekommt man es ja nicht. Ich meine, da kann man locker daraus ableiten. Schauen Sie: EU-Erklärung. Die EU begrüßt, die EU bittet, die EU unterstützt – aber die EU verpflichtet sich nicht! Die EU stellt keine rechtliche Verlässlichkeit in Richtung mehr Kostenwahrheit sicher. Nichts steht da drinnen! Oder: Konsensmaßnahmen. Das sind also Peanuts! Jene Maßnahmen hingegen, die wirklich zur Verlagerung führen würden, sind in diesem Dokument – das hat insgesamt 40 Seiten – gar nicht als relevant angeführt. Oder: Die Spielregel bei der Wegekostenrichtlinie nützen ja Sie nicht einmal aus! Das ist ja das Problem: Sie bauen einen Tunnel – 8 Milliarden Steuergeld auf die Zukunft hin –, und Sie sorgen nicht dafür, dass zum Beispiel die Bemautung, die die EU zulässt, im Unterinntal bei den Lkws im vollen Umfang eingeführt wird. Dort haben wir, vergleichsweise, Billigtarife, damit das lokale Frächtergewerbe geschützt ist. Sie bemauten dann sehr wohl die Paßstrecke, aber unten bemauten Sie nicht im erlaubten Ausmaß. Dabei fehlt uns ja auch dieses Geld! Da werden Sie vor allem unglaubwürdig! Da werden Sie völlig unglaubwürdig innerhalb der EU! Was unterm Strich bleibt, sind die Milliardenzahlungen, die wir ins Auge fassen, die wir per Ministerratsbeschluss festgelegt haben. – Auch diesen habe ich mir besorgt, Frau Ministerin. Ich kann ihn noch einmal vorlesen, nicht nur Ihnen, sondern vor allem den Kollegen, denn das ist wirklich wichtig. Schauen Sie sich das an: Investitionsvolumen laut Rahmenplan bei den ÖBB im Jahr 2009: 2,1 Milliarden €. Für den Brenner-Basistunnel-Anteil zusätzlich noch 40 Millionen €. 2010: 2,09 Milliarden €; Brenner-Basistunnel: 150 Millionen €. Das geht dann hinauf bis 2013. Da haben wir 1,7 Millionen € Investitionsvolumen laut Rahmenplan ÖBB und zusätzlich eine halbe Milliarde € für den Basistunnel. Ebenso 2014. Und so geht es dahin bis 2025. Das alles sind Gelder, die wir aus dem Budget bereitstellen müssen! Wir haben eine Vorbelastung, Frau Ministerin, wir haben ja einen Beschluss gefasst bei den Budget- begleitgesetzen. In fünf Jahren wird die Vorbelastung, die wir budgetär einkalkulieren, insgesamt 3,4 Milliarden € betragen. Das sichern wir jetzt schon für die Budgets insgesamt bis 2015. Bis 2015 sagen wir, der Bund nimmt zusätzlich 3,48 Milliarden € in die Hand. Und was investiert jetzt die ASFINAG, was investieren jetzt zusätzlich die ÖBB? – Pro Jahr 3,7 Milliarden €. Rechnen Sie sich das aus! Jetzt ist schon die Jahresdifferenz relativ groß. Wenn ich die 3,5 dividiere durch sieben Jahre, dann komme ich auf 500 Millionen €. Das ist der Bundeszuschuss für diese jährlichen 3,7 Milliarden € an Investitionen – was die ÖBB in den Bankrott treibt und die ASFINAG an den Rand des Konkurses bringt. Das ist ja das Problem! Schauen Sie, machen Sie es doch so, wie wir es vorschlagen: Nehmen Sie das ASFINAG-Bauprogramm zurück! Wir brauchen keine zusätzlichen Transitautobahnen, wir brauchen keine S 31, wir brauchen keine S 37 – die konkurriert ja wieder den Koralmtunnel. Nehmen Sie ASFINAG-Gelder, zahlen Sie damit den endlich notwendigen Ausbau der ÖBB-Schieneninfrastruktur im Sinne der PendlerInnen und des Kundennutzens! Da ersparen Sie dem Budget etwas, da ersparen Sie zukünftigen Generationen etwas, da lassen Sie allen Menschen endlich etwas zugute kommen, und nicht nur der Baulobby, die Sie anscheinend wirklich blind patronieren, die Sie immer wieder unterstützen. [[Abg. Silhavy: ...! Das ist ja unglaublich!]]Frau Ministerin, es gäbe viele Dinge hier zu erörtern. Ich könnte von mir aus drei Stunden aus dem Stegreif darüber reden, das ist keine Schwierigkeit. „Tariferhöhung ÖBB“ ist das Thema meines Schlussworts. Tariferhöhung ÖBB. – Das Zurücknehmen, das Hinaussetzen der Tariferhöhung hat Ihnen bis jetzt 30 Millionen € pro Jahr gekostet. Das ist ein bisschen mehr als die Verschrottungsprämie. [[Ruf bei der SPÖ:Wie viel genau?]] Nun machen Sie Schluss damit, die 30 Millionen € gibt es nicht mehr, die Fahrpreise schnellen um 5 Prozent hinauf. Bei den ÖBB können sich die Putzfrauen keine Gummihandschuhe mehr zum Putzen leisten, das ist alles Teil des Sparprogramms der ÖBB. Aber Milliarden werden in den Tunnelbau investiert. Frau Ministerin! Weitere Milliarden fließen in den Autobahnbau. So darf es nicht weitergehen, es tut mir leid! Sie haben auch einige positive Ansätze – aus Zeitgründen werde ich Ihnen diese gerne einmal schriftlich übermitteln. Und ich bin jetzt neugierig auf Ihre Antwort, denn Sie sollen argumentieren und uns nicht wieder Ihr Glaubensbekenntnis im Sinne der Baulobby hier vorbeten. – Danke schön.
Frau Kollegin Moser, zur Bemerkung, Sie könnten auch drei Stunden reden, darf ich der guten Ordnung halber sagen: pro Wortmeldung maximal 20 Minuten. [[Abg. Dr. Moser: Ich hab’ gesagt: „könnte“!]]Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion für heute beträgt 55 Minuten. [[Abg. Dr. Moser: „Könnte“!]]Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass zwei Entschließungsanträge angekündigt waren. Ich gehe davon aus, dass sie noch eingebracht werden. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Zuschauerrängen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte weichen Sie von Ihrem Kurs nicht ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Hier geht es nicht um eine Baulobby, werte Frau Kollegin Dr. Moser, sondern um Menschen! Hier geht es um Beschäftigte [[Abg. Dr. Moser: Nein! Schauen Sie, der Wohnbau bringt doppelt so viel Beschäftigung! Geben Sie mehr Geld in den Wohnbau!]]und um jene, die keine Beschäftigung erhalten, hier geht es um Arbeitslosigkeit! Ich zeige Ihnen jetzt diese Tafel [[der Redner platziert diese vor sich auf dem Rednerpult]] , und vielleicht darf ich Ihnen die nachher auch geben. Es geht um Menschen, um Beschäftigung, um Arbeitslose, um Familienväter, die keine Beschäftigung im Bauwesen finden [[Abg. Dr. Moser: Sicher: Wohnbau!]]und daher mit 28 € Arbeitslosengeld pro Tag für ihre Familie auskommen müssen. Wenn Sie diese Tafel genauer anschauen würden, dann würden Sie sehen, dass im Bauwesen die Arbeitslosigkeit – mit Stand Ende April – doppelt so stark steigt wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Daher sage ich Ihnen: Ja, diese Infrastrukturpakete sind wichtig! Ja, die Ausbaumaßnahmen in den Bereichen ASFINAG, ÖBB und natürlich BIG sind wichtig! Und bitte, Frau Bundesministerin, schauen Sie darauf, dass diese Maßnahmen, diese beschlossenen Konjunkturpakete ehestmöglich im Interesse der Familien, im Interesse der Bauarbeiter umgesetzt werden! Ein großes Dankeschön von dieser Seite, nicht nur aus der Sicht der Arbeitnehmer, sondern auch aus der gesamten Bauwirtschaft! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dass wir trotzdem zusätzliche Maßnahmen setzen, die wir brauchen werden, um die Konjunktur anzukurbeln, ist uns wichtig. Ich darf Ihnen deshalb mitteilen, dass die Sozialpartner gemeinsam mit den österreichischen Wohnbaugenossenschaften vorige Woche ein Zusatzpaket präsentieren durften, durch das zusätzlich 5 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, nämlich das Wohnbaupaket 2009. [[Abg. Silhavy: Frau Kollegin Moser! Wohnbaupaket!]] [[Abg. Dr. Moser: Das sind ja nur 100 Millionen! Das ist viel zu wenig!]] – Nein. Sie hören ja nicht einmal zu. Es sind 302 Millionen € zusätzlich – 2 000 Wohnungen in einem Neubau und 1 500 im Bereich der Sanierung. Genau das, was Sie immer wieder fordern! Deshalb: Lassen Sie sich wirklich nicht von Ihrem Kurs abbringen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Kritik der Opposition sind wir gewohnt, wenn es darum geht: Darf es ein bisschen mehr sein? Kann etwas besser sein? – Tatsache ist, diese Pakete helfen. Hoffen wir alle gemeinsam, dass sie rasch helfen, um dementsprechend Arbeitslosigkeit zu verhindern! – Danke schön!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in mein Thema direkt einsteige, möchte ich noch kurz anmerken, dass in den letzten Redemeldungen die Diskussion oder die Debatte ein bisschen absurd zu werden begann. Da fängt zunächst einmal ein Abgeordneter des BZÖ mit alemannischem Akzent an, davon zu reden oder zu befürchten, dass das Militärkommando Vorarlberg durch eine Rede des Abgeordneten Vilimsky vertrieben werden könnte. Herr Abgeordneter vom BZÖ, bitte nehmen Sie zur Kenntnis – ich bin ein langjähriger Soldat –: Ein Militärkommando lässt sich von überhaupt keiner Rede irgendeines Abgeordneten vertreiben, geschweige denn von Ihrer! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bedenklicher wurde es, als selbiger Abgeordneter einen Angriff mittels einer Zeitschrift namens „NEWS“ auf Herrn Mölzer – das ist ein EU-Abgeordneter – und seine Mitarbeiter gestartet hat, wobei das natürlich unbewiesen ist und es dazu auch keine Entgegnungen gibt. Er nimmt das zum Anlass und stellt eine Verbindung her zur uralten Kriminalgeschichte Rosenstingl. – Da wird es bedenklich! Ebenfalls bedenklich ist es, wenn Herr Dr. Ferdinand Maier von der ÖVP vorschlägt, man sollte den gewählten Dritten Nationalratspräsidenten vom Präsidium durch Nichteinsatz verbannen. – Bitte, welches Demokratieverständnis ist das: Den setzen wir einfach nicht ein, damit ist er nicht da!? Wir müssen uns damit auseinandersetzen: Es gibt einige in diesem Haus, die wollen den Abgeordneten Graf als Präsidenten unbedingt loswerden, und es gibt welche, die sind der festen Überzeugung [[Abg. Dolinschek: Thema!]] [[Abg. Petzner: Reden Sie einmal zum Thema!]] – Petzner, bitte sei ruhig! –, dass er zu Recht hier ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Petzner: Thema ist die Verkehrspolitik!]]Daher, meine Damen und Herren, kann man doch nicht zu dieser äußerst undemokratischen Lösung greifen, dass man sagt: Na, dann setzen wir ihn einfach nicht ein! – Das ist ja empörend! Es ist überhaupt empörend, was hier vorgeht: Da werden irgendwelche Menschen herausgeholt, werden mit irgendetwas ununterbrochen angeschüttet – und dann sagt man: Weil die angeschüttet sind, dürfen sie nicht eingesetzt werden. – Das ist doch empörend! Bitte, was, glauben Sie [[Abg. Dr. Jarolim: ... Selbstbesudler!]], sind denn die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei? [[Abg. Dr. Jarolim: Sie schütten sich doch dauernd selbst an!]]– Das sind hochanständige, ehrenwerte, für die Gemeinschaft, für unsere Heimat, für diese Republik Österreich einsatzbereite Frauen und Männer [[Beifall bei der FPÖ]] , die durchwegs eine hervorragende berufliche Ausbildung haben, die sich wirklich bemühen, für unsere Heimat, für unseren Staat das Beste zu geben, und weil wir in gewissen Dingen ein bisschen anders denken [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ja das Problem!]]als andere in diesem Haus, was ja in einer Demokratie erlaubt sein muss, was sogar ein Grundsatz der Demokratie ist, werden wir einfach ausgeschlossen. [[Abg. Petzner: Reden Sie zur Sache! Das interessiert niemanden, was Sie da sagen!]]Worum geht es bei dieser Ausschließung? – Ich kann Ihnen sagen, worum es dabei geht: Es geht darum, uns von vornherein zu Unberührbaren zu machen, uns von vornherein zu solchen zu machen, mit denen man nie und nimmer irgendwelche Abkommen schließen kann [[Abg. Silhavy: ... nicht als Märtyrer!]], geschweige denn irgendwelche Koalitionen eingehen kann. [[Abg. Silhavy: Diese Taktik geht nicht auf!]]Sie wollen also, mehr oder weniger, Ihre große Koalition zementieren – und Herr Petzner unterstützt Sie dabei! [[Abg. Petzner: Ich unterstütze sie nicht, sondern ich reklamiere ...!]]Meine Damen und Herren, ganz kurz zu einem Problem – das wirklich auch mein Problem ist, wenngleich auch das vieler anderer –, zur Innkreis Autobahn: Meine Damen und Herren, als die Innkreis Autobahn vor etwa 30, 40 Jahren errichtet wurde [[Abg. Petzner: (demonstrativen Beifall spendend) Endlich zum Thema! Danke!]] , konnte man nicht ahnen, dass der Eiserne Vorhang noch in dem damaligen, zu Ende gehenden Jahrhundert fallen würde. Man hat die Innkreis Autobahn daher etwas klein dimensioniert errichtet. Sie ist inzwischen zu einem der wichtigsten Autobahnstränge Österreichs geworden. Die Innkreis Autobahn ist maßlos „überlaufen“, „überfahren“, sie kann den Verkehr gar nicht mehr aufnehmen. Man hat sich daher entschlossen, diese Autobahn zu renovieren. – Bis jetzt eine gute Sache. Jeder hat geglaubt: Nun, dann wird sie eben in jeder Richtung dreispurig, und das ist auch notwendig. – Nein, wird sie nicht! Sie wird zwar erweitert, aber sie wird nicht dreispurig. Daran hat unsere Vorrednerin, Frau Dr. Moser, beachtlichen Anteil gehabt, denn: Wir von den Grünen wollen nicht die Dreispurigkeit – und wenn ihr von der ÖVP in Oberösterreich weiterhin mit uns eine Koalition haben wollt, dann macht ihr die Innkreis Autobahn zweispurig! [[Abg. Dr. Moser: Ja, wir wollen die Verlagerung auf die Schiene!]] Wir machen also – um viel Geld! – die Innkreis Autobahn zwar breiter, aber nicht dreispurig, sondern zweispurig. Das Verkehrschaos bleibt aufrecht. – Auch so kann Politik wirken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Herr Abgeordneter Weinzinger, kein Wort zu den Verkehrsproblemen [[Abg. Petzner: So ist es!]] – es ist traurig –, außer dass Sie auf der Innkreis Autobahn alles überfahren haben in Ihrem Redeschwall! Aber sonst ist von Ihnen zur Verkehrspolitik nichts gesagt worden! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf beim BZÖ:Weil er keine Ahnung hat davon!]]Es ist überhaupt traurig, dass in dieser Budgetdebatte sowohl von Links als auch von Rechts nichts anderes diskutiert wird als „gräflicher“ Vorsitz oder Selbstdarstellung im T-Shirt. Sehen wir die Probleme nicht? – Da bin ich bei Frau Abgeordneter Moser, die vorhin gesagt hat, dass es eigentlich so viele Probleme im Verkehrsbereich zu lösen gibt – wofür es gute Ansätze gibt. Herr Abgeordneter Muchitsch hat auch darauf hingewiesen, welche Verantwortung wir hier haben. [[Abg. Mag. Stefan: ... die wesentlichen Dinge!]] – Nun, ich sage Ihnen das Wesentliche: 50 000 Arbeitsplätze – wie es der Kollege gesagt hat – sind davon abhängig, ob wir diesen Rahmenplan mit 3,7 Milliarden € in den nächsten fünf Jahren umsetzen oder nicht umsetzen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] [[Abg. Weinzinger: Sie will eine Eisenbahn!]] 27 000 Beschäftigte der Post erwarten ebenfalls eine Antwort auf die Frage, ob wir bis 2011 gerüstet sind oder nicht gerüstet sind, ob wir es hinnehmen, dass hier Dienstleister auf den Markt treten, die in keinen Ausgleichsfonds einzahlen möchten, keinem Branchenkollektivvertrag zustimmen möchten und in ihren Betrieben ein Lohnniveau von 30 Prozent haben. Und diese gehen in Konkurrenz zu unserer heimischen Post, da wir, besonders die älteren Menschen, im ländlichen Bereich darauf angewiesen sind, dass wir diese Versorgung haben. – Und Ihnen ist wichtiger, dass wir jetzt über Rechts und Links diskutieren?! Wir sind auch nicht auf dem linken Auge blind, aber wenn wir hier diese Gegenseitigkeiten weiterführen, dann werden uns die Menschen in diesem Land nicht ernst nehmen, wenn es um ein Bundesbudget geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Erkennen wir doch die Situation! 1 650 Postdienststellen – die Post sagt heute, 450 neue Dienstleistungsstellen werden in den nächsten Jahren errichtet. Ja, das ist eine Möglichkeit; in Deutschland haben wir bereits zu 80 Prozent private Dienstleister. Das sind Dinge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und es gibt auch viele andere Dinge. Wir haben im Verkehr eine andere Situation als vielleicht vor fünf oder vor zehn Jahren. Betrachten wir den Verkehrsverbund Ost-Region: Da haben wir 880 Millionen Menschen, die diese Bahnlinien und die anderen öffentlichen Verkehrsmittel in Wien benützen. Das ist eine Steigerung, wie es sie nie zuvor gegeben hat! Da sind wir gefordert, Antwort zu geben, nicht nur auf Bundesebene – Frau Bundesminister, wir können Sie ja nicht allein lassen –, sondern auch die Länder sind gefordert, auch die Gemeinden sind gefordert. Park-and-ride-Anlagen – das zeigt sich, wenn man sich die Bahnhöfe im ländlichen Raum anschaut – gehen über! Natürlich hat die Spritpreissituation dazu beigetragen, aber es ist ein erfreulicher Wert im Sinne des Umweltschutzes, wenn wir eine Steigerung beim Umstieg auf den öffentlichen Verkehr haben. Ich möchte abschließend vielleicht noch zwei, drei Dinge – für mehr ist die Zeit zu kurz – anschneiden. Das eine ist die Vignette für Wechselkennzeichen; sie wurde auch von der Freiheitlichen Partei bereits angesprochen. Natürlich wollen wir da eine Lösung im Sinne der 300 000 Menschen – ebenfalls im ländlichen Raum –, die diese Fahrzeuge benützen. Es gibt verschiedene Vorstellungen, Herr Kollege Vilimsky, wir haben das im Ausschuss diskutiert, aber dass die ASFINAG Bereitschaft dazu zeigt, Zusatzvignetten um 100 € zur Verfügung zu stellen, ist, glaube ich, in unserem Sinne. Ich freue mich darüber, dass wir da sehr weit gekommen sind – so wie auch bei der Rettungsgasse. Frau Bundesminister, danke dafür, dass Sie sich im Ausschuss dazu bereit erklärt haben, eine Möglichkeit zu eröffnen, dass wir diese europäische Initiative der Freiwilligenorganisationen auch in unserem Land umsetzen können! Da jene aus Europa, die in Österreich unterwegs sind, ob es die Italiener oder die Deutschen sind, jetzt schon in einer solchen Situation freiwillig Rettungsgassen bilden – das erleben wir am Wechsel, das haben wir heute früh auf der Süd Autobahn erlebt –, brauchen wir auch diese europäische Lösung. Danke! Mehr Mut zur Budgetdiskussion und weniger zu parteipolitischem Hickhack!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise und einer steigenden Arbeitslosigkeit ist natürlich unbestritten, dass es notwendig ist, bei den ÖBB den Ausbau des Schienennetzes, so wie es besteht, auf den neuesten Stand zu bringen, beim Ausbau von Bahnhöfen eine Modernisierung derselben voranzutreiben, dadurch Arbeitsplätze zu schaffen und auch in Zukunft für die Wirtschaft gerüstet zu sein und dass man darüber hinaus ganz einfach die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen und so weiter vorsieht und in diese investiert, weil das natürlich der Gesamtbevölkerung zugute kommt. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Frau Bundesminister Bures, Sie haben mir im Budgetausschuss einige Fragen nicht beantworten können. Das ist klar, wenn ich Sie Folgendes frage: Werden die Etappenpläne für den Umbau von Bahnhöfen, um Barrierefreiheit zu schaffen, eingehalten? Welche Bahnhöfe werden durch diese Konjunkturpakete vorgezogen? Wie viele Bahnhöfe sind derzeit schon barrierefrei, und welche Bahnhöfe werden hier praktisch nicht berücksichtigt? – Sie haben mir gesagt, ich bekomme das auf schriftlichem Wege: Bis heute ist es noch nicht eingetroffen; ich erinnere Sie nur daran. Es wäre auch im Sinne der Leute, die es im Leben nicht so leicht haben und behindert sind, dass diese einmal Informationen darüber erhalten, wo in Zukunft die Barrierefreiheit bei den öffentlichen Institutionen der Verkehrsinfrastruktur gewährleistet sein wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Attraktivierung der Schiene muss vorangetrieben werden – egal, ob es den Güterverkehr oder den Personenverkehr betrifft –, die Sicherung des Nahverkehrs sowie die Erhaltung der Regional- und Nebenbahnen ebenfalls. Natürlich sind dort auch die Länder dahin gehend gefordert, dass sie mitzahlen, das ist auch notwendig. Frau Bundesminister, es ist seit dem Jahr 2007 von Ihrem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Faymann, einiges stehen geblieben. Die Novellierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes ist ausständig, und die Struktur der Verkehrsverbünde und deren Organisation entsprechend den europarechtlichen Vorgaben neu zu ordnen, wäre unbedingt notwendig. Geschätzte Damen und Herren! Nicht nur bei der Bahn, nicht nur bei den ÖBB, sondern auch beim Ausbau des hochrangigen Straßennetzes, der Autobahnen und der Schnellstraßen, wofür ja die ASFINAG zuständig ist, ist es notwendig, Infrastrukturmaßnahmen zu setzen. Wenn man berücksichtigt, dass im ersten Quartal des heurigen Jahres beim Verkehr doch einige Dinge zurückgegangen sind und dadurch geringere Einnahmen für die ASFINAG vorhanden waren, muss ich sagen, dass es geringere Mauteinnahmen und Ausbaupläne gibt. Dies verzögert natürlich auch die Tilgung der Finanzverbindlichkeiten, die wir dort haben, und die Verschuldung schreitet bei den Österreichischen Bundesbahnen genauso wie bei der ASFINAG voran. Im Prinzip ist deren Höhe gar nicht absehbar, obwohl wir jetzt im Budget drinnen haben, dass die Finanzverbindlichkeiten von ÖBB und ASFINAG von 18,4 Milliarden € im Jahr 2006 um weitere 10 Milliarden € ansteigen. Dabei ist aber in Bezug auf die Obergrenze noch gar nicht genau ersichtlich, wie sich das verhält. Sparen will die ASFINAG vor allem bei den Ausgaben für die teuren elektronischen Anzeigetafeln und Wegweiser. Das bedauere ich sehr, weil damit die Autofahrer unmittelbar über Staus, Unfälle und Umleitungen informiert werden oder die Geschwindigkeit bei hoher Verkehrsdichte beziehungsweise Schadstoffbelastung elektronisch angezeigt wird und man darauf reagieren kann. Steigen werden die Einnahmen aus Strafen: Weitere digitale Radargeräte werden angeschafft, also werden die Autofahrer in Zukunft verstärkt „abgezockt“. Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum und auf der Zuschauergalerie! Jetzt noch ein paar Sätze zum neuen Postmarktgesetz. Da gibt es einige Kritikpunkte im Hinblick darauf, wie das gemacht wird: Hausbriefanlagen bleiben auf Jahre hinaus praktisch der Post AG vorbehalten, eine Umrüstung erfolgt erst bis Ende 2013 durch die Post AG. Bis 2016 müssen neue Marktteilnehmer, die Briefe bis 50 Gramm zustellen möchten, die Kosten der Umrüstung zu gleichen Teilen mit der Post tragen, auch wenn sie nur einen minimalen Marktanteil haben. Der Zugang zu den Landabgabekästen wurde überhaupt nicht berücksichtigt, und das bedeutet, dass ein Ende der Versorgungssicherheit für Briefe und Postpakete im ländlichen Raum sozusagen vorprogrammiert ist. Bisher war ja die Post AG verpflichtet, Briefe bis zu 2 Kilogramm und Postpakete bis zu 20 Kilogramm täglich, also fünfmal in der Woche, in ganz Österreich zuzustellen. Die Versorgungssicherheit auch für Kontoauszüge, für Rechnungen und so weiter ist im vorliegenden Entwurf, Frau Bundesminister, der ja aus dieser Universaldienstverordnung hervorgeht, nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass die Post AG nicht mehr verpflichtet ist, zwei Drittel aller Briefe anzunehmen und flächendeckend zuzustellen. Betroffen ist vor allem die Landbevölkerung, nicht jene in Ballungszentren. Dadurch wird es in diesem Bereich für die Leute wiederum teurer werden. Waren bisher die Preise kostenorientiert, so wird dies in Zukunft nicht mehr gelten, und summa summarum ist es so, dass die Leute praktisch die höheren Gebühren zahlen und mehr dafür ausgeben müssen. Gewinne werden in diesen Bereichen oft privatisiert, Verluste verstaatlicht. Das ist bei der Telekom so, bei der Post, bei den ÖBB und auch bei der AUA. Bonifikationen für Manager werden ausgezahlt, obwohl Verluste geschrieben werden – und die Mitarbeiter sollen auf Lohnerhöhungen verzichten! So kann es nicht sein!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Aus aktuellem Anlass möchte ich, wenn ich schon ein paar Worte zum Kapitel Verkehr sagen darf, auf den Brenner-Basistunnel eingehen. Es ist offensichtlich doch notwendig, dass man von Tiroler Seite ein bisschen Werbung für den Brenner-Basistunnel macht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Werbung ist ja ein Geschäft, das wir Tiroler sehr gut verstehen; vielleicht gelingt es mir. Die Zustimmung ist ja bei solchen Projekten generell indirekt proportional zu mindestens dem Quadrat der Entfernung. Frau Minister Bures, deshalb darf ich doch an dich appellieren – und ich weiß, dass du das auch machen wirst –: Bleib auf Schiene! Der Tunnel ist nämlich Teil einer 2 200 Kilometer langen Strecke von Berlin nach Palermo, und zwar sowohl für den Güterverkehr als auch für den Personenverkehr. Weil er eben Teil eines Gesamtkonzeptes ist, ist er nicht nur für sich allein zu betrachten und zu behandeln, sondern als Gesamtkonzept zu sehen. Zu dem Konzept gehört auch die nördliche Zulaufstrecke von Kufstein bis Innsbruck, Frau Dr. Moser! In dem Gebiet lebe ich, und da weiß ich sehr wohl, wovon ich rede. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Derzeit gibt es ein ganz gewaltig großes Verkehrsaufkommen im Unterinntal von Kufstein bis zum Brenner, und auf der Autobahn ist ständig Stau. Das wissen Sie auch. Das behindert natürlich alle Tirolerinnen und Tiroler, die zum Beispiel zum Arbeitsplatz pendeln müssen. Behindert wird freilich auch die Wirtschaft, wenn die notwendigen Fahrten mit dem Pkw oder mit dem Lkw durch die Staus sehr, sehr lange dauern. Schaden nimmt selbstverständlich auch die Wohnbevölkerung, weil wir ständig schlechte Luftwerte haben. Wir wohnen in einem sogenannten Luftsanierungsgebiet nach IG-L, Immissionsschutzgesetz-Luft. Die Wohnbevölkerung leidet aber auch unter der Lärmbelästigung, wobei durch die Anstrengungen der letzten Jahre, durch die Errichtung von vielen Lärmschutzbauten doch wesentliche Verbesserungen zustande gekommen sind. In Anbetracht dieser Tatsachen verstehe ich also die Kritik überhaupt nicht. Deshalb möchte ich noch, ganz kurz zusammengefasst, wesentliche Vorteile nennen, Frau Dr. Moser, wenn ich Sie persönlich ansprechen darf. Nur weil es eben Teil eines Gesamtkonzeptes ist, wird im Unterinntal die Strecke viergleisig ausgebaut; sonst wäre das nicht der Fall. [[Abg. Dr. Moser: Aber das wird ja nicht genügen!]] Weite Strecken der neuen Trasse verlaufen in Tunnels oder in Unterflurtrassen. Auf der Bestandsstrecke werden in Zukunft hauptsächlich die neuen und sehr leisen Personenzüge geführt – das müsste Sie ja eigentlich freuen! –, wäh- rend auf der neuen Trasse die lauteren Güterzüge und auch die Züge des Schnell- und Fernverkehres unterwegs sein werden. Nur durch den viergleisigen Ausbau wird es möglich sein, dass es für die vielen Pendlerinnen und Pendler – auch das müsste Sie von der grünen Seite freuen – einen Taktverkehr gibt, und zwar einen Taktverkehr, der nicht im Stundenrhythmus verläuft, sondern dann im Halbstundenrhythmus verlaufen wird. Derzeit ist aufgrund der fehlenden Kapazitäten, Frau Dr. Moser, ein Taktverkehr eben nicht möglich. Sie argumentieren zwar immer damit, dass es freie Kapazitäten gibt. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung, denn an vielen Wochenenden, während der Nacht oder auch in manchen Wochen des Jahres gibt es eben keinen Markt, weder für den Güterverkehr noch für den Personenverkehr nicht. Ich hoffe also für unser Bundesland, dass es bald zu einer Umsetzung der Absichtserklärungen kommt und dass die Finanzierung des Brenner-Basistunnels über die Periode bis 2014 hinaus gesichert wird. Ich vertraue auf unsere Ministerin. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Um der Form Genüge zu tun, einen Satz zum Verkehrsbudget [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] Aus unserer Sicht werden im Verkehrsbudget die falschen Prioritäten gesetzt, und im Übrigen halte ich es für den völlig falschen Zeitpunkt, jetzt die ÖBB-Tarife zu erhöhen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Budgetdebatten sind keine Formangelegenheit!]] – Sind Sie nicht? Klubobmann Kopf hat gemeint, Budgetdebatten seien keine Formangelegenheit. Das ist selbstverständlich zu hundert Prozent richtig. Ich bin auch der Meinung, dass die Wahl eines Dritten Nationalratspräsidenten keine Formangelegenheit, keine Usance-Angelegenheit ist, sondern eine politische Entscheidung. Wir haben gestern in der gesamten Republik, vom Spitzenduo der Bundesregierung bis hier in den Nationalrat hinein, eine sehr breite, eine sehr intensive Diskussion über demokratiepolitische Standards geführt, und die Abgeordneten der grünen Fraktion, der ÖVP und auch der SPÖ haben, glaube ich, eine sehr eindeutige, gemeinsame Schlussfolgerung gezogen, indem die Abgeordneten gemeinsam mit den Klubobleuten gestern eine gemeinsame Erklärung verabschiedet haben, in der die Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde auf das Schärfste verurteilt worden sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister als auch der Vizekanzler und Finanzminister haben auch sehr klar Rücktrittsforderungen deponiert, haben deponiert, dass sie davon ausgehen, dass Präsident Graf weiß, was er zu tun hat. Allerdings weiß er es offensichtlich nicht! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Er denkt nicht daran, weiteren Schaden von der Republik und vom Ansehen dieses Hauses abzuwenden. Er denkt nicht daran zurückzutreten. Er denkt nicht daran, in irgendeiner Form eine Konsequenz aus seinen unentschuldbaren Entgleisungen, aus seinen antisemitischen Ausritten zu ziehen. Daher müssen wir das tun. Es muss eine Mehrheit in diesem Haus diese Konsequenzen ziehen! Es war offenkundig ein politischer Fehler, Martin Graf zum Dritten Präsidenten des Nationalrates zu wählen. Selbstverständlich ist er auch der Anlass für eine Diskussion der Verfassung und auch der Geschäftsordnung – selbstverständlich! –, aber es ist dies ein Anlass, der uns daran erinnern muss, dass wir auch die Verantwortung haben, Schaden von Österreich und von der Meinung, die man etwa seitens in- und ausländischer Kommentatoren von diesem Land hat, abzuwehren. Das ist jetzt vor allem in Richtung ÖVP gesagt: Sie haben das gestern verurteilt. Sie haben es – völlig zu Recht! – auf das Schärfste verurteilt, das, was gegenüber dem Präsidenten einer Religionsgemeinschaft gesagt worden ist, die hier in Österreich brutaler Verfolgung und Ermordung ausgesetzt war, zu verharmlosen. Und ich frage Sie: Wenn Sie von der ÖVP nicht willens sind, jetzt hier eine Abwahl zu ermöglichen, was Sie sind bereit, als Nächstes zu ertragen? Wir haben es anhören müssen: Es hat mit „klassischer Österreich-Vernaderer“ begonnen, und es ist mit „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ weitergegangen. Was kommt als Nächstes? Wo ist Ihre Schmerzgrenze? – Das ist an die Kollegen von der ÖVP gerichtet. Wie weit wollen Sie das noch tolerieren? Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben die Möglichkeit, den Antrag, den ich jetzt gleich vorstellen möchte und den wir einbringen werden, auch zu unterstützen. Es ist ein Initiativantrag. Es geht um eine Änderung der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung, die den Weg wählt – und das ist zugegebenermaßen eine Entscheidung, die man treffen muss, aber es gibt in dieser Frage keine andere –, die Verfassung und die Geschäftsordnung in dem Sinn zu ändern, dass ein Dritter Präsident des Nationalrates vor dem Hintergrund solcher antisemitischer Ausritte auch abwählbar sein muss. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stefan: „Dritte Präsidentin“?]]Wir werden diesen Antrag heute einbringen. Wir haben die Möglichkeit, mit dem parlamentarischen Procedere bis zum Sommer fertig zu sein. Das heißt, es sind nur mehr wenige Wochen, in denen wir hier – unter Anführungszeichen – „zuschauen müssen“, wie dieses Amt auf eine ganz unverschämte Art und Weise missbraucht wird. [[Abg. Strache: Das machen Sie dauernd! Unverschämt Schaden der Republik zufügen!]] Wir könnten das mit Sommerbeginn tatsächlich beschließen und die notwendigen Konsequenzen aus dieser unglaublichen Affäre ziehen. Ich appelliere jetzt vor an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die auch seit gestern, glaube ich, ein sehr großes Unbehagen empfinden: Machen Sie den Weg frei für eine Abwahl von Martin Graf! – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich großes Verständnis dafür, dass über die – auch meiner Ansicht nach unhaltbaren – Aussagen eines Mitglieds des Präsidiums des Hohen Hauses eine Diskussion geführt wird. [[Abg. Kopf: Zur Sache!]] Ich glaube, dass es auch aus demokratiepolitischen Gründen wirklich wichtig ist, diese Diskussion im Parlament zu führen. Ich möchte aber gleichzeitig auch um Verständnis dafür ersuchen, dass ich im Zuge der Budgetdebatte die Gelegenheit und Zeit jetzt dazu nützen möchte, über einen ganz wesentlichen und wichtigen Bereich des Budgets, nämlich über die Investitionen in Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, zu sprechen und auch auf Fragen, die an mich gerichtet wurden, und bisherige Debattenbeiträge einzugehen. Es gibt bei Budgetdebatten immer wieder das geflügelte Wort, wonach das Budget das in Zahlen gegossene Programm sei. Ich denke, bei den vorgesehenen Investitionen in die Infrastruktur wird das tatsächlich mit Leben erfüllt, denn diese Bundesregierung hat aufgrund der wirtschaftlichen Situation – und dieses Doppelbudget ist eben auch in ganz engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation zu sehen – ein klares Bekenntnis abgelegt, nämlich: Wir schauen nicht zu, wenn die Wirtschaft in eine Krise schlittert, wir schauen nicht zu, wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt, wir legen die Hände nicht in den Schoß, sondern wir werden alles, was in unserer Kraft und in unseren Möglichkeiten steht, tun, um da gegenzusteuern, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit Beschäftigung abzusichern. Ich glaube, das ist ein Gebot der Stunde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben schon erwähnt, dass Infrastrukturinvestitionen einen doppelten Effekt haben: dass nämlich mit Investitionen in moderne Infrastruktur, zum Beispiel durch Investitionen in die Schiene für eine ökologische Mobilität, gleichzeitig auch Beschäftigung abgesichert wird. Wenn wir dazu durch diese Investitionen heute die Chance haben, dann sollten wir diese Chancen auch nützen! Wenn es, wie wir wissen, in der Baubranche gleichzeitig den höchsten Anstieg an arbeitslosen Menschen gibt, dann liegt es, glaube ich, auf der Hand, dass wir jetzt genau in diesen Bereich investieren müssen, um dort wirklich Beschäftigung abzusichern. Und die Investitionen, die wir im Zuge des Rahmenplans der ÖBB tätigen, die Konjunkturpakete, die wir auch beim Ausbau der Schiene geschnürt haben, werden für 50 000 Menschen in diesem Land jährlich auch wirklich Beschäftigung absichern. Das ist ein Grund, warum diese Infrastrukturmaßnahmen so notwendig sind. Der zweite Grund besteht darin, dass es sich hier nicht um Beschäftigung in der Form handelt, dass Löcher gegraben und dann wieder zugeschüttet werden, sondern um Beschäftigung, die tatsächlich Werte für die nächsten Generationen schafft. Damit bauen wir ein Infrastrukturnetz auf, das eben nicht, wie Herr Abgeordneter Heinzl gesagt hat, auf Gleisen der Monarchie fährt, sondern eine Infrastruktur, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Wir investieren damit in ein ökologisches Verkehrsmittel, damit Menschen einen Anreiz haben, das Auto stehen zu lassen und sich in die Bahn zu setzen, damit Speditionen, Frächter und Transportunternehmen den Lkw stehen lassen oder ihn auf die Rollende Landstraße mit in den Zug verladen, damit der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Das sind Zukunftsinvestitionen; da geht es um die Zukunft – auch was Klimaschutzfragen wie die CO2-Reduktion betrifft – und um eine schnelle, moderne Infrastruktur, die für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer der Bahn, aber auch für den Wirtschaftsstandort wichtig sind. Daher gibt es zwei Effekte: Mit den Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir heute Arbeit und morgen eine Infrastruktur, von der unsere Kinder und Enkelkinder noch profitieren werden! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie sind die Schwerpunktsetzungen? – Die Schwerpunktsetzungen im Bereich des Schienennetzes sind ganz klar: Es geht um eine Attraktivierung der zentralen Schienennetze; es geht darum, dass wir die Westbahn – das ist im Übrigen die meistbefahrene Bahnstrecke Österreichs – beschleunigen, dass wir mit dem Lainzer Tunnel, bei dem wir vor Kurzem den Durchschlag hatten, erreichen werden, dass man in 25 Minuten von Wien nach St. Pölten kommt. [[Abg. Dr. Moser: Nein, das dauert länger!]] Wenn wir dieses Angebot machen, dann braucht man nicht ins Auto zu stei- gen, denn dann ist man mit der Eisenbahn hundertmal schneller als mit dem Auto! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir wollen die Westbahn und die Südbahn zu Hochleistungsstrecken ausbauen. Die Investitionen auf der Südbahn werden dazu führen, dass man für die Reise von Wien nach Klagenfurt in Zukunft nur mehr zwei statt – wie heute – vier Stunden brauchen wird. Alle Menschen, die eine ökologische Gesinnung haben, werden in Zukunft dieses Angebot nützen und mit einer schnellen und modernen Bahn fahren, anstatt ins Auto zu steigen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.]] Was mir bei den Investitionen in die Infrastruktur immer wichtig ist, ist auch, dass wir, wie gesagt, einerseits das Angebot für die Nutzerinnen und Nutzer verbessern, dass dies aber andererseits auch für den Wirtschaftsstandort ganz wesentlich und wichtig ist. Daher ist es mir auch ein großes Anliegen, dass auch Anschlussgleisanlagen zu Produktionsbetrieben gefördert werden. Wir müssen alles unternehmen, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. [[Abg. Dr. Moser: Und wie schaut es mit der Maut aus?]]Da haben wir in Österreich ganz hervorragende Zahlen. Frau Abgeordnete, um Ihnen ein Beispiel zu nennen: In Österreich werden 33 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert – im EU-Durchschnitt sind es gerade 15 Prozent, in Deutschland sind es 9 Prozent. Und trotzdem bin ich nicht zufrieden. Ich arbeite am Ausbau der Hochleistungsstrecken, weil ich diesen Anteil weiter erhöhen will, weil ich möchte, dass der Güterverkehr über die Schiene statt über die Straße rollt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Bei diesen Projekten, nämlich Westbahn, Südbahn, Brenner-Basistunnel – das ist ja nicht nur ein Tunnel, da geht es um die Strecke von Wien bis Palermo! – gibt es auch zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie zum Beispiel mit Deutschland, das sich dazu verpflichtet hat, die Zulaufstrecken zu bauen und auch im Budget dafür Vorsorge getroffen hat. [[Abg. Dr. Moser: Sie machen das nicht!]] All die Angstszenarien, die da so entwickelt werden, sind unangebracht. Das wird gemeinsam mit der Europäischen Union koordiniert, da gibt es einen eigenen EU-Koordinator. Das sind europäische Streckennetze, die wir gemeinsam ausbauen. Das machen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit Deutschland, mit Italien, weil das sinnvoll ist, weil der Umweltschutz bekanntlich an der Grenze nicht haltmacht; deshalb ist das europäisch zu organisieren, was auch geschieht. Und diese Zusammenarbeit ist, glaube ich, wichtig, und wir sollten sie auch anerkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zu Recht gesagt, dass es aufgrund der wirtschaftlichen Situation notwendig ist, jetzt in die Infrastruktur zu investieren. Daher ist es, denke ich, auch ganz wichtig, für das Unternehmen, das diese Investitionen zu leisten hat, die besten Voraussetzungen zu schaffen. Darum bin ich der Auffassung, dass die Österreichischen Bundesbahnen eine effizientere Struktur brauchen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die ÖBB effizienter und schneller sind und keine Doppelgleisigkeiten haben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in unseren Gesprächen doch großteils Übereinstimmung darüber erzielt haben, dass das Unternehmen, um den Herausforderungen, vor denen es in Zukunft steht, erfolgreich begegnen zu können, eine moderne Struktur braucht. Daher brauchen wir ein neues ÖBB-Gesetz, das das Unternehmen so schlagkräftig macht, dass es, wie gesagt, einerseits die Herausforderungen meistern kann, andererseits aber – auch die ÖBB sind von Liberalisierung betroffen – auch in Zukunft wettbe- werbsfähig sein kann. Ich glaube, wir sollten den österreichischen Unternehmungen wie etwa Bahn und Post den Wert zugestehen, den sie haben. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass uns deren Wert immer erst dann auffällt, wenn wir sie nicht mehr haben, Stichwort AUA. Ich möchte nicht, dass das bei der Bahn und bei der Post passiert. Das sind Unternehmen, die Hervorragendes leisten. Dort sind Tausende Menschen beschäftigt, die tagtäglich hart arbeiten, und ich finde, dass wir auf sie auch ein bisschen stolzer sein sollten, als ich das hier in den Diskussionen manchmal vernommen habe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn die Bundesregierung ganz richtigerweise Konjunkturpakete geschnürt hat und gesagt hat, wir investieren in Infrastruktur, wir wollen eine moderne Schieneninfrastruktur aufbauen, dann war auch eine zweite Entscheidung, was Zukunftsinvestitionen betrifft, ganz wesentlich, nämlich die Entscheidung, in den Bereich Forschung und Innovation zu investieren. Ich glaube, dass auch das ganz wesentliche Investitionen sind. Es werden rund 340 Millionen € allein für angewandte Forschung in meinem Bereich zur Verfügung gestellt, um heute in Bereichen beziehungsweise an Produkten zu forschen, die morgen am Markt sein sollen, wobei es auch um Schwerpunktsetzung in der Forschung geht. Deshalb haben wir beim Einsatz der Mittel für die Forschungsförderung gesagt: Es gibt zwei Bereiche, in denen wir jetzt noch einmal einen Zahn zulegen müssen. Das eine ist die krisengeschüttelte Automobilindustrie. Es ist wichtig, sie nicht nur mit Verschrottungsprämien zu unterstützen, sondern sie tatsächlich zukunftsfit zu machen und einen Strukturwandel einzuleiten. Wir müssen sie so unterstützen, dass wir im Bereich der Automobilindustrie die Forschung vorantreiben, was zum Beispiel E-Mobilität und schadstoffärmere Fahrzeuge betrifft, denn das sind ganz wesentliche Zukunftsinvestitionen. Deshalb haben wir mit den Unternehmungen, nämlich mit der Automobilindustrie vereinbart, dass sich diese Schwerpunktsetzung auch im Budget niederschlagen wird. Deshalb wurde das Budget für die Forschung an ökologischen Automobilen, an E-Mobilität und der notwendigen Infrastruktur um 50 Prozent erhöht. Obwohl die Zeiten schwierig sind [[Abg. Dr. Moser: Aber offensichtlich!]] , hat es da eine klare Entscheidung gegeben. Wir wollen, dass Österreich die Nase vorn hat, wenn es um die Forschung für ökologische Fahrzeuge, auch für Autos geht. Mit diesen Forschungsmitteln haben wir die Chance, nach der Krise auch wirklich die Nase vorn zu haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.]] Was mein Ressort betrifft, haben wir sozusagen drei große Aufgaben: die eine heißt Investieren, die andere heißt Forschen und die dritte, die den gleichen Stellenwert hat, ist Sparsamkeit. Ich bin davon überzeugt, dass immer wieder zu überprüfen ist: Rechnet sich diese Investition? Erreichen wir damit auch die Ziele, die wir erreichen wollen? Und: Wird das Geld auch effizient und wirtschaftlich eingesetzt? Ich kann Ihnen versichern – auch mit allen Wirtschaftlichkeitsstudien, die allen Großinvestitionen zugrunde liegen –, dass sich diese Investitionen volkswirtschaftlich rechnen. Viele Maßnahmen, die man auf den ersten Blick vielleicht nicht so sieht, sind Investitionen, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Wenn wir heute Geld investieren, um hundert Eisenbahnkreuzungen – die als sehr gefährlich eingestuft werden und auf denen viel zu viele Unfälle passieren, wodurch menschliches Leid entsteht – zu entschärfen und sie durch Unter- und Überführungen sicherer zu machen, dann hat das nicht nur unmittelbar für die Menschen beziehungs- weise für die Verkehrssicherheit einen großen Nutzen, sondern das hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen, weil man sich dadurch in Folge Kosten erspart. Daher ist es mir wichtig, dass zwar einerseits bei allen Investitionen natürlich betriebswirtschaftliche Berechnungen anzustellen sind, es andererseits bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur aber auch immer um volkswirtschaftliche Effekte geht. Auch diese müssen permanent berechnet und überprüft werden, und ich werfe ein Auge darauf, dass wir diese volkswirtschaftlichen Effekte bei den Investitionen auch tatsächlich erzielen. Ich möchte im Zuge der Diskussion – obwohl das nicht direkt im Zusammenhang mit dem Budget steht – auch zum Postmarktgesetz kurz Stellung nehmen. Ich nehme an, wir werden sowohl im Ausschuss als auch im Plenum noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, die gesetzlichen Veränderungen und die notwendigen Maßnahmen für ein neues Postmarktgesetz, die zu setzen sind, waren bei mir immer von folgender klarer Zielsetzung getragen: Ich möchte, dass wir überall in Österreich eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Postdienstleistung sicherstellen. Nicht nur in den Städten, sondern auch in den Tälern, auch in den kleinen Orten haben die Wirtschaft und die Bevölkerung ein Anrecht auf eine qualitativ hochwertige Postdienstleistung, weil das für die Menschen und für die Wirtschaft wichtig ist! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Von dieser Zielsetzung getragen, bin ich davon überzeugt, dass es notwendig ist, die vorhandene Verunsicherung beenden. Heute sind ja eigentlich alle verunsichert; wenn man das Wort „Post“ hört, hat man ja fast das Gefühl, alle zucken zusammen. Die Bevölkerung hat Angst, dass das Postamt geschlossen wird; die Bürgermeister haben Angst, dass eine wichtige Infrastruktureinrichtung in einer Kommune verloren geht; und die Beschäftigten bei der Post haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Auch für ein Unternehmen selbst ist Verunsicherung das Unvernünftigste und ökonomisch Schlechteste. Daher war ich der Auffassung, dass wir uns rasch darum bemühen müssen, ein Postgesetz zu schaffen, das diese Verunsicherung beseitigt und in dem wir klar sagen, wie wir uns vorstellen, eine flächendeckende Versorgung von Postdienstleistungen in ganz Österreich sicherstellen; in dem wir sicherstellen, dass kein Lohndumping entsteht, sondern Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen die Menschen auch in Zukunft leben können [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr]] ; in dem wir sicherstellen, dass diese Dienstleistung nicht eine ist, die die Privaten in den lukrativen Ballungszentren durchführen, sodass sozusagen Gewinne privatisiert würden und überall dort, wo die Postzustellung keine hohen Gewinne verspricht, nämlich im ländlichen Raum, diese Verluste verstaatlicht würden. Daher ist der Entwurf für ein neues Postmarktgesetz auch ein Vorlage, die sicherstellt, dass man sich nicht die Rosinen herauspicken kann, dass nicht Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden, denn meiner Ansicht nach wäre das sowohl volkswirtschaftlich als auch für den Bundeshaushalt unklug. Von diesen Prämissen ist dieses Postgesetz getragen. Von meiner Seite besteht jeden Tag die Möglichkeit, über ein neues Postmarktgesetz Gespräche zu führen. Morgen werde ich mit Herrn Kollegen Maier darüber reden, heute habe ich ein Gespräch mit der Europäischen Kommission geführt. Ich nehme die Begutachtung sehr ernst. Sie ist nämlich dazu da, gute Vorschläge aufzugreifen, um dann ein gutes Gesetz vorzulegen. Abschließend möchte ich mich bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses und des Finanzministeriums sehr herzlich bedanken! Das waren harte Budgetverhandlun- gen. Ich glaube, es liegt in der Natur der Sache, dass Budgetverhandlungen immer harte Verhandlungen sind, aber wir sind schließlich zur gemeinsamen Auffassung gekommen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oberste Priorität haben, gerade aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Wir schauen nicht zu, sondern steuern gegen!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gahr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Bures hat jetzt, glaube ich, in sehr prägnanter Form und sehr nachdrücklich das Budget 2009/2010 vorgestellt. Es ist ein Konjunkturpaket in sich. Es stellt sicher, dass wir in Infrastruktur, Mobilität, Arbeit und Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, aber auch in Nachhaltigkeit investieren, und das ist mir persönlich sehr wichtig. Ich bedanke mich dafür, Frau Bundesminister, dass Sie heute das Bekenntnis abgeben haben, dass auch bei den Strukturen und bei der Verwaltung gespart werden soll, denn es kann ja nicht sein, dass man da und dort Impulse setzt und andererseits im eigenen Bereich nicht nachdenkt! In meiner Funktion als Rechnungshofsprecher darf ich klar sagen: Der Rechnungshof hat im Bereich der ÖBB viele Vorgaben gemacht, da müsste man manche Dinge eigentlich nur abschreiben und umsetzen. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Moser.]] Ich glaube, da geht es nur darum, dass wir die Dinge auch machen. Ich glaube, es gibt einige Dinge, die man im Bereich der ÖBB noch verbessern kann – was nämlich die Organisationsform, aber auch das Pensionssystem und so weiter betrifft, um in diesem Bereich Gleichstellungen mit den übrigen Menschen in Österreich herbeizuführen. Ich glaube, im Bundesbahnstrukturgesetz, das vorgelegt wurde, haben wir jetzt auch Möglichkeiten, uns aktiv einzubringen. Ich möchte alle einladen, sich bei der Diskussion um dieses Bundesbahnstrukturgesetz einzubringen, weil wohl wir alle in diesem Haus parteiübergreifend der Meinung sind, dass das österreichische Unternehmen ÖBB ein Vorzeigeunternehmen werden muss! Die Frau Bundesminister hat gesagt, dass es auf keinen Fall in unserem Interesse sein darf, dass wir da Schiffbruch erleiden, wie wir das leider bei der AUA in einem gewissen Maß erleben müssen. Worum geht es also? – Es geht um Mobilität mit Zukunft. Frau Kollegin Moser, mir wurde kürzlich eine Broschüre zugeschickt, die sehr treffend formuliert, worum es geht: „Öffentlichen Verkehr fit für die Zukunft machen“. Dabei geht es um Folgendes: „In Österreich fahren immer mehr Menschen mit Bahn und Bus. Der Bedarf für Öffentlichen Verkehr steigt. Die Ballungsräume wachsen, die Treibstoffpreise werden mittelfristig steigen. Maßnahmen für mehr Öffentlichen Verkehr sind deshalb jetzt besonders wichtig.“ [[Abg. Dr. Moser hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen, Frau Kollegin Moser. Daraus, glaube ich, müssen wir unsere politischen Schritte ableiten. Effizienz und Transparenz, Sparsamkeit und Synergien, Kundenfreundlichkeit und Service – ich glaube, das sind die Antworten, die wir im Mobilitätsbereich brauchen. Nun zum Projekt Brenner-Basistunnel: Als Tiroler, der diese Thematik schon zehn Jahre begleitet, muss ich, Frau Kollegin Moser, ganz offen sagen: Die Grünen sind leider immer gegen die Unterinntaltrasse aufgetreten [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ]] ,und Kollege Willi hat die Unterinntaltrasse in den letzten Wochen immer wieder als das Paradeprojekt vorgelegt und gesagt, dass das verlagert werden muss. Ja, wir werden verlagern. 2012 soll der erste Zug durch den Tunnel fahren. Ich lade Sie gerne zu mir nach Hause ein; ich lebe nämlich in einer Gegend, wo der Zug unten durchfährt. – Und die Menschen hoffen. Mit Ihrer Verunsicherungspolitik geben Sie unserer Tiroler Bevölkerung bei der Unterinntaltrasse auf der Brennerachse keine Antworten, Frau Kollegin Moser. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: Reden Sie einmal mit Fritz Gurgiser vom „Transitforum“!]]Kollegin Moser, wir müssen zuerst die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir den Nahverkehr ausbauen können, dass wir den Schwerverkehr auf die Schiene bringen, dass wir den Hochleistungsverkehr ankurbeln können. Bevor wir diese Infrastruktur nicht haben, werden wir das nicht durchführen können. [[Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, das ist ja alles unausgelastet!]] – Kollegin Moser, obwohl die Wirtschaft momentan nicht übermäßig steigt beziehungsweise stagniert, gibt es auf der Bahn Gott sei Dank Zuwächse. Informieren Sie sich! Es hat gerade vor 14 Tagen eine Presseaussendung zu diesem Thema gegeben. Frau Kollegin Moser, der Brenner-Basistunnel ist ein Projekt ohne Grenzen zwischen Österreich, Italien und Deutschland. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Und wenn man ein Memorandum unterschreibt, Sie das aber alles kritisieren, sage ich Ihnen: Die Verkehrsminister fahren ja nicht aus Jux und Tollerei nach Rom. So ein Projekt entwickelt man, das ist ein Projekt in Schritten. Es gibt unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen und auch unterschiedliche politische Verhältnisse. Machen Sie das doch nicht so schlecht, sondern bekennen Sie sich dazu! Frau Abgeordnete Moser, Sie waren gegen die Unterinntaltrasse, jetzt sind Sie gegen den Brenner-Basistunnel, und wenn er fertig gestellt sein wird, werden Sie die Ersten sein, die sich da quasi draufsetzen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Genau!]] Ganz klar: Ich glaube, das Budget 2009 hat viele gute Ansätze. Danke, Frau Bundesministerin. Es ist eine riesige Herausforderung. Es geht einfach darum, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Es geht darum, dass wir Klima- und Umweltziele, die wir uns selbst hier mit politischen Beschlüssen aufgetragen haben, umsetzen. Es geht darum, dass man innovative Verkehrstechnik einsetzt und die Transportlogistik erhöht. Abschließend darf ich noch einen Satz zur Post sagen. Ich bin trotzdem überzeugt davon, bei der Post ist in der Vergangenheit nicht alles richtig gelaufen. Die Diskussionen haben uns allen nicht ganz gutgetan. Es gab damals die Diskussion die Landzusteller betreffend. Ich persönlich stelle fest, dass das System einzigartig ist und sehr gut funktioniert, obwohl man es hier herinnen da und dort kritisiert hat. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir mit dem derzeit vorliegenden Postmarktgesetz, das natürlich noch verfeinert werden muss, auch Wege und Möglichkeiten finden, für alle Menschen im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen die gleiche postalische Versorgung sicherzustellen. – Vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um wie Frau Kollegin Glawischnig die „Form zu wahren“, wie sie das zum Ausdruck gebracht hat, kann ich ihr ausnahmsweise in dem Punkt recht geben, dass im Verkehrsbudget durchwegs auch falsche Schwerpunkte gesetzt worden sind. Da haben Sie ausnahmsweise recht. Was Ihre weiteren Ausführungen betrifft, Frau Kollegin Glawischnig, ist uns schon bewusst, dass Sie seit Ihrer demokratischen Abwahl, als Sie nämlich als Dritte Nationalratspräsidentin in diesem Hohen Haus demokratisch vom Souverän abgewählt worden sind, dieses Ergebnis bis heute nicht zur Kenntnis genommen haben. Das ist traurig, und das haben Sie immer wieder auch seit der letzten Nationalratswahl gelebt. Da hier heute wieder einmal Aktionismus vonseiten der Grünen stattfindet und auch die Medienlandschaft geladen und zugegen war und das auch wieder dokumentiert hat, aber heute nach den Fotoaufnahmen leider schon wieder verschwunden ist, so muss ich sagen: Dieser Medien-Aktionismus, den Sie leben, ist diesem Hohen Haus abträglich. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Brosz.]] Ja, er ist abträglich! Es wäre genauso abträglich und nicht zulässig, würden andere Fraktionen Leiberln tragen, auf denen dann steht: Eure Schande heißt – und vielleicht der Name eines anderen Präsidenten. Das wäre genauso nicht zuträglich und auch nicht korrekt. Damit leisten Sie dem Hohen Haus keinen guten Dienst. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, Frau Kollegin Glawischnig, es ist ja schon immer wieder ganz witzig: Sie vonseiten der Grünen gehen immer her und wenden sich gegen alle Uniformierten dieses Landes: gegen die Polizei, gegen das Bundesheer. Sie haben alle Uniformierten dieses Landes als Gegner auserkoren. Aber heute sitzen Sie selbst uniformiert da. Ich bin ja froh, dass Herr Van der Bellen dieses Leiberl nicht trägt. Ihm ist es offenbar selbst peinlich genug, dass Sie heute mit schwarzen Hemden im Hohen Haus sitzen und sich hier uniformieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Faktum ist – und ich weise daher auch die Hetze, die gegen die Freiheitliche Partei stattfindet, deutlich und auf das Schärfste zurück –: Antisemitismus hat in der Freiheitlichen Partei keinen Platz, und Antisemitismus gibt es in der Freiheitlichen Partei nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Antisemitismus wird von uns verurteilt, genauso wie linke und rechte Extreme verurteilt werden, genauso wie wir Gewalt gegen Andersdenkende verurteilen, die wir immer wieder auch bei unseren Veranstaltungen gegen Freiheitliche erleben und wahrnehmen müssen, genauso wie skandalöse, autoritäre Kriminalisierungsversuche, die wir Freiheitlichen immer wieder – gerade auch durch die Grünen und andere in diesem Land – erleben müssen, genauso wie wir Wortverdrehungen wider besseres Wissen erleben müssen und auch immer wieder Beschimpfungen uns Freiheitlichen gegenüber stattfinden. Seit Wochen erleben wir, dass so etwas durchaus von politischen Mitbewerbern, wie beispielsweise den Grünen, der Fall ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Aber auch der Herr Ariel Muzicant hat in den letzten Monaten, auch Jahren, immer wieder Äußerungen getätigt, mit denen er sich wie ein Parteipolitiker geriert hat. Und wenn sich jemand parteipolitisch äußert, wenn jemand parteipolitische Äußerungen zum Besten gibt, auch parteipolitische Wertungen trifft, bis hin zu durchaus skandalösen Äußerungen und Beschimpfungen, wie sie stattgefunden haben und ja auch zuhauf dokumentiert sind, und wenn man dann hergeht und zu Recht diese Äußerungen und Beschimpfungen zurückweist, sich hier zu Recht auch dagegen verwahrt, das zu Recht auch verbal zurückweist und sich zur Wehr setzt, dann gibt es genau das, was wir erleben: Es findet eine völlig einseitige künstliche Empörung statt, es finden genau solche Unterstellungen statt, wie Sie sie heute wieder einmal vom Stapel gelassen haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist bewusste methodische Hetze und Kampagnisierung gegen uns Freiheitliche, die wir leider immer wieder erleben mussten. Ich erinnere an die zahllosen Beschimpfungen gegenüber der Freiheitlichen Partei durch den Herrn Muzicant. Ich werde nur ein paar hier zitieren. Herr Muzicant sagte: „Das ist eine Truppe von Rechtsextremen und Neonazis, mit denen keine Koalition möglich ist.“ Am 17. Mai dieses Jahres hat der Herr Muzicant einen Vergleich gebracht, in dem er den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sogar mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen hat. Ich sage Ihnen klar und deutlich: So etwas kann nicht zulässig sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da erwarte ich Kritik von der offiziellen Seite Österreichs. Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Das sind unglaubliche Aussagen. Da muss sich jedes Opfer des Nationalsozialismus beleidigt fühlen, wenn man solche unfassbaren und nicht haltbaren Unglaublichkeiten und Beschimpfungen zum Besten gibt. Ich sage, man kann nicht Jahr für Jahr und Monat für Monat, wie das die letzten Wochen der Fall war, Öl ins Feuer gießen, aber dann äußerst wehleidig reagieren, wenn wir das einmal zurückweisen und diese Kritik auch eine Antwort findet. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Jahr für Jahr hetzen Sie ...! Das ist unglaublich!]]Hier ist Präsident Dr. Martin Graf das Opfer, seit Wochen und Monaten, weil Sie permanent mit Diffamierungen, Beschimpfungen und Wortverdrehungen gegen seine Person vorgehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt gehen Sie her und versuchen, das zu verdrehen, das Opfer zum Täter zu machen. Das ist nicht der korrekte Weg. Wenn wir heute bei freiheitlichen Veranstaltungen beschimpft werden, wir erleben müssen, dass linksextremistische Gegendemonstranten mit erhobenem rechten Arm dort stehen, wir erleben müssen, dass Gewalt gegen Bürger der Fall ist und Leute, die unsere Veranstaltungen besuchen, gewalttätig attackiert und verletzt werden [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , wenn es so ist, dass ich immer wieder Morddrohungen erhalte, wenn ich erleben muss, dass ich persönlich von 50 linken Demonstranten attackiert worden bin, die an Ihrer Demonstration teilgenommen und uns dann attackiert haben, dass sogar meine Referentin verletzt wurde und im Spital behandelt werden musste, so muss ich sagen, bei all dem: keine Reaktion, keine Verurteilung durch die offiziellen Repräsentanten Österreichs. Das ist nicht korrekt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da gibt es offenbar in manchen Bereichen ein Schweigen, während man sich aber anderswo als selbsternannte moralische Öffentlichkeit präsentiert. Wenn sich die FPÖ kritisch gegen solch unhaltbare Entwicklungen zur Wehr setzt, dann gibt es einen Aufschrei in diesem Land und wieder die typisch wider besseres Wissen erfolgten Unterstellungen, die Sie zum Besten geben. Ich habe manchmal den Eindruck, es gibt hier in diesem Haus einen Konsens, der auch in die Richtung geht, dass man die FPÖ permanent auf das Unflätigste beschimpfen kann [[Abg. Öllinger: Sie Ärmster!]], dass es einen Konsens gibt, die FPÖ permanent auf das Unflätigste diffamieren und auch tätlich angreifen zu dürfen. [[Abg. Pirklhuber: Eigene Plakate ...!]] Und ich sage: So etwas kann und darf niemals Konsens in einer Demokratie sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann nicht sein, dass das stattfindet, auch offiziell unter der Bezeichnung Antifaschismus stattfindet. Es kann nicht sein, dass, wenn sich die FPÖ dagegen verbal zur Wehr setzt [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] , wir dann wiederum mit der Konfrontation, einer Beschimpfung von Ihrer Seite leben müssen, die Sie ganz bewusst, wider besseres Wissen, als faschistische Hetze darstellen. [[Abg. Dr. Moser: Ein hochrangiger Vertreter der Republik!]]Ich sage ganz bewusst, wir haben immer den Dialog zu allen politischen Parteien, zu allen Religionsgemeinschaften gesucht und auch dokumentiert. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Er ist nur leider nicht von allen angenommen worden. [[Abg. Öllinger: So schaut das aus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich habe mehrfach als Parteichef der Freiheitlichen Partei den Dialog zu allen Religionsgemeinschaften, das ist schriftlich dokumentiert, gesucht – auch zum Herrn Muzicant. Dieses Dialogangebot – denn ich lebe den Dialog und ich lebe auch demokratische Gesinnung –, das von meiner Seite her nach wie vor aufrecht ist, ist leider nicht angenommen worden. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum jemand den Dialog verweigert, aber dann weiter Woche für Woche mit solchen nicht haltbaren und skandalösen Beschimpfungen in der Öffentlichkeit tätig ist. Natürlich erinnert das auch an eine Kampagnisierung, die wir auch in der Vergangenheit erlebt haben, bei der freiheitliche Volksanwälte solche Kampagnisierungen erleben mussten, wie sie von Ihrer Seite damals ausgegangen sind. Ich sage daher noch einmal deutlich – ich habe es hunderte Male gesagt; es ist mir ein Herzensanliegen und ich lasse nicht zu, dass Sie permanent mit solchen Unwahrheiten und Diffamierungen arbeiten –: Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, und wir lassen genauso wenig zu, dass Sie permanent mit diesen Beschimpfungen und Unwahrheiten operieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie von den Grünen haben ja gestern versucht, eine politisch motivierte, sehr einseitige Erklärung der Klubobleute zustande zu bringen. Drei Fraktionen haben sich dann auch gefunden, diese Erklärung, die eine sehr einseitige war, zu unterstützen. Man kann selbstverständlich über den Stil der Äußerungen von Muzicant gegenüber Graf und der Freiheitlichen Partei genauso wie über den Stil der Äußerungen und der Antwort Dr. Grafs gegenüber Muzicant diskutieren. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht nicht um die Repräsentanten der ..., es geht um den Nationalratspräsidenten!]]Selbstverständlich kann man über den Stil diskutieren, aber dann sollten wir das ehrlich handhaben. Wenn wir den Stil als einen nicht korrekten empfinden, dann sollten wir aber bitte auch denjenigen kritisieren, der seit Wochen Äußerungen tätigt, ohne dass Sie sich zu Wort gemeldet haben, ohne dass Sie das kritisiert haben, ohne dass Sie hier zur Mahnung aufgerufen haben, dann sollten wir auch den Stil dieser Äußerungen von Herrn Muzicant kritisieren. Man muss auch sagen, dass das zu einer Reaktion geführt hat – zu einer Antwort geführt hat, die Dr. Martin Graf gegeben hat, über die Sie vonseiten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen gestern eine sehr einseitige Erklärung abgegeben haben. Ich hätte mir genau in dieser Frage Objektivität im Sinne der Demokratie gewünscht. [[Abg. Öllinger: Wir auch!]]Ich hätte mir auch gewünscht, dass man ehrlich debattiert und auch ehrlich mit Fehlentwicklungen umgeht – Fehlentwicklungen, durch die heute immer wieder ganz bewusst mit Hetze gegenüber der Freiheitlichen Partei operiert wird. Ich sage Ihnen klar und deutlich, wir werden nicht stumm bleiben, sondern wir werden der österreichischen Bevölkerung diese Hetze aufzeigen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn es um Hetze geht, sind Sie ...!]] Da sind Sie einer der Haupttäter, wenn es darum geht, Hetze und Diffamierung gegen die Freiheitliche Partei zu betreiben.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Wir haben das bis jetzt immer im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatten abgehandelt. Es tut mir leid, dass wir nicht über die wirklich gute Arbeit der Frau Ministerin reden, sondern hier eine sehr unerfreuliche Diskussion führen müssen. Sie hätte es verdient, dass wir hier ihre Arbeit einer durchaus größeren Würdigung unterziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber wir haben gestern schon beim Hinweis auf die Äußerungen, die der Dritte Nationalratspräsident gegenüber dem Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde getätigt hat, nicht nur eine üble Nachrede herausgelesen, sondern wir haben da auch einen strafrechtlich relevanten Tatbestand gesehen. Wir haben die Meinung vertreten, dass sich das auch lohnt, einer Untersuchung unterzogen zu werden, und haben daraus den Schluss gezogen, dass es daher nur logisch wäre, wenn der Dritte Präsident auf sein Amt verzichten würde. Ich sage Ihnen noch, wir haben auch erwartet, dass er zumindest die Äußerungen zurückzieht oder sich entschuldigt. Auch das hat Herr Dr. Graf nicht getan; er ist dabei geblieben. Jetzt kommt noch etwas dazu. Er hat dann noch gegenüber der Austria Presse Agentur in einer Erklärung vom 27. Mai folgende Äußerung zugefügt. Graf sagte – ich zitiere –: „,Wir sind keine Nazis und ich schon gar nicht.‘ Allerdings betonte Graf, dass sich die FPÖ an den ,antifaschistischen Grundkonsens‘ nicht gebunden fühle. ,Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist‘, so Graf.“ [[Abg. Vilimsky: Das ist ein DDR-Kampfbegriff!]]– Nein, nein! Dieser Äußerung möchte ich aber schon noch etwas hinzufügen. [[Abg. Vilimsky: Das ist ein ideologischer Kampfbegriff der DDR!]]– Nein, der antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik begann mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, steht im Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich und im Staatsvertrag von Wien vom 15. Mai 1955, der bis heute seine unveränderte Gültigkeit hat, Anerkennung genießt, und nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik. [[Abg. Mag. Stefan: Was hat das damit zu tun?]] [[Abg. Vilimsky: Geh bitte, Cap, das ist lächerlich! Das glauben Sie doch selber nicht!]] Damit ist aufgrund der Spruchpraxis – was ist da für eine Aufregung? – des Verfassungsgerichtshofes und aufgrund der von mir zitierten verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Staatsvertrages, der Unabhängigkeitserklärung eindeutig festgelegt, dass die Zweite Republik auf dem antifaschistischen Grundkonsens basiert. Darauf legen wir ganz, ganz großen Wert. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist deswegen auch so wichtig, weil wir hier täglich Schulklassen sehen, die dieses Hohe Haus besuchen. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Täglich gibt es Diskussionen auch in den Schulen darüber. Wir kennen mittlerweile die Vorfälle von Ebensee und andere Beispiele, bei denen junge Menschen als Täter in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Es ist daher ganz entscheidend, dass man gegenüber der jüngeren Generation – aber nicht nur gegenüber dieser – diesen antifaschistischen Grundkonsens als die Basis der Zweiten Republik, als die Basis unserer Bildungsarbeit und als die Basis des Selbstverständnisses dieses Hauses auch in aller Deutlichkeit, auch Ihnen gegenüber, darstellt. Herr Präsident Graf, daher bin ich der Auffassung, wenn Sie sich an diesen Grundkonsens und dieses Selbstverständnis nicht gebunden fühlen, dann ist Ihr Amtsverzicht logisch. Wenn der Amtsverzicht nicht erfolgt, dann ist, glaube ich, der nächste logische Schritt, dass man hier an eine Gesetzesänderung denkt, die es ermöglicht, dass im Artikel 30 Bundes-Verfassungsgesetz eine Bestimmung hinzugefügt wird, die besagt, dass ein demokratisch gewählter Präsident auch demokratisch begründet mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden kann, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Ich halte das für grundsätzlich wichtig, das ist für mich dadurch begründet, ob sich jemand unter anderem auch – natürlich der Verfassung verpflichtet und nicht nur den demokratischen Werten und so weiter – dem antifaschistischen Grundkonsens verpflichtet fühlt. Wenn das nicht der Fall ist, dann sind wir der Meinung, dass er entweder von selbst zurücktreten soll oder dass es entsprechend hier im Haus einen Beschluss geben soll. Ich glaube, dass das eine Verpflichtung gegenüber den vielen Millionen Toten ist, die es in der Zeit vor 1945 im Namen des Faschismus, im Namen des Nationalsozialismus gegeben hat, aber auch gegenüber den jungen Generationen, dass so etwas nie wieder kommt, weder schleichend, noch über die Hintertür, noch offen, noch sonst irgendwie. Da ist Klarheit gefragt, vor allem ist auch Klarheit in einer Position wie jener eines Dritten Präsidenten gefragt, jedes Präsidenten, also der höchsten Funktionen dieses Staates – das sind natürlich nicht nur die Präsidenten. Dazu bekennen wir uns mit Nachdruck und fordern das auch von allen Fraktionen ein.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Cap hat in seiner Rede angeführt, dass sich Dr. Martin Graf nicht zum antifaschistischen Grundkonsens bekenne. – Abgeordneter Cap hat aber nicht vollinhaltlich zitiert. Herr Dr. Graf hat nämlich auch angeführt, dass er sich zum demokratischen Grundkonsens bekennt, und das beinhaltet natürlich gleichzeitig auch das Bekenntnis zu einem Grundkonsens abseits von Faschismus.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Nur als Provokateur ist der Strache wör: Das steht über dieser ganzen Wahlkampagne! [[Beifall beim BZÖ.]] Das steht über dieser ganzen Wahlkampagne, die nur so vor Provokationen strotzt. [[Abg. Mag. Stefan: Das ist der Ewald auch!]] Hört einmal zu! Lernt zuhören, nicht gleich reflexbeißen! Aber lieber Kollege Cap, deine Heuchelnummer heute war auch vom Allerbesten! Man hat dir ja buchstäblich angesehen, wie schwer es dir fällt, gegen deine Freunde argumentieren zu müssen. Und wenn die Kameras weg sind, bist du der Erste, der sofort eingehängt wieder draußen in der Café-Bar mit ihnen zusammen ist und Couleur-Schmuserei betreibt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!]] Ihr von der SPÖ habt damals die pädagogische Chance verpasst, als der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gesagt hat „Jugendtorheiten“ und der Herr Bundespräsident Heinz Fischer sofort einen Termin innerhalb von 14 Tagen gewährt hat. [[Abg. Vilimsky: Das waren die Stadler-Fotos!]]Nein, nein, das war sein problematischer Umgang mit seiner eigenen Vergangenheit. Das hätte man pädagogisch ordentlich aufarbeiten können. Das hätte eine heilsame Wirkung gehabt. Aber es war eben die SPÖ, die den berühmten „antifaschistischen Persilschein“ ausgestellt hat. Also schleicht euch doch nicht aus der Verantwortung! Es war Voves, der gesagt hat, er möchte mit ihnen zusammenarbeiten. Es war Gabi Burgstaller, die gesagt hat, sie möchte mit ihnen zusammenarbeiten, und es ist der Josef Cap, der bei jeder Gelegenheit dafür sorgt, dass seinem neuen Freund ja nichts passiert. [[Abg. Prinz: Und Erich Haider!]]Erich Haider habe ich ganz vergessen. Gut, dass man daran erinnert hat. Die Provokation, meine Damen und Herren, Hohes Haus, hat nur einen Zweck: nämlich zu kaschieren, dass diese Partei bedauerlicherweise vollkommen inhaltsfrei ist. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Kaschierung: die Inhaltslosigkeit! Seitens der FPÖ hat man zu Sachthemen überhaupt nichts vorzubringen: weder zu Arbeitsplätzen – da sind an allem nur die Ausländer schuld – noch zur Wirtschaftspolitik; auch da sind die Ausländer schuld; noch zur Gesundheitspolitik – auch da gibt es nur Ausländer als Schuldige. Es gibt nur ein Thema, ansonsten hat man in dieser Partei nichts vorzutragen. Das ist das Problem! Um das zu kaschieren, braucht es die Provokation. [[Abg. Strache: Ich finde das peinlich!]]Jetzt habt ihr aber das Maß überschritten. [[Abg. Strache: Ich finde das wirklich peinlich!]]Er findet es ohnehin lustig. – Bitte, einmal mit der Kamera ein bisschen drauffahren! [[Abg. Strache: Peinlich, peinlich, peinlich!]]Ja, er findet das Ganze lustig! Das ist ja so gaudihaft! Er geht mit einem Kruzifix zu einer Kundgebung [[Abg. Strache: Nehmen Sie sich wirklich ernst?]], spielt dort den Exorzisten und behauptet dann, es sei ein theologisches Symbol gewesen. [[Abg. Strache: Sie sind ja gar nicht ernst zu nehmen!]]Und zwei Tage später sagt Strache – und das setzt dem Ganzen die Krone auf –, dass er das Kreuz überhaupt nur als kulturelle Klammer sieht. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, ich möchte das jedem Katholiken in diesem Land sagen: Jesus Christus ist für Heinz-Christian Stracheauf einer „kulturellen Klammer“ gestorben! – Das ist Straches Umgang mit religiösen Gefühlen – gerade, wie er es braucht! [[Abg. Strache: Das ist peinlich!]] Da spielt es keine Rolle, ob es sich um Christen, Katholiken, Protestanten, Juden oder Moslems handelt. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das spielt dabei überhaupt keine Rolle. Es gibt eben nur die Provokation zur Kaschierung der vollkommenen Inhaltslosigkeit dieser Partei. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das Problem! Und das hat man lange genug durchgehen lassen, Frau Präsidentin Prammer. Lange genug! Auch im Büro. Ich habe Ihnen damals gesagt ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] Gut, dass dieses Stichwort kommt. Meine lieben Freunde, ich will euch jetzt einmal etwas sagen: Jörg Haider hat 1986 eine andere Partei begonnen und hat dem österreichischen Wähler eine andere Partei angeboten. Mit diesem Provokationshaufen, den ihr von der FPÖ heute darstellt, hatte Jörg Haider nichts mehr zu tun, aber wirklich nichts mehr! [[Beifall beim BZÖ.]] Der österreichische Wähler – ob das jetzt links passt oder nicht, ob das den Grünen passt oder nicht; und da bin ich einmal ausnahmsweise mit dem „Standard“-Kom- mentator Michael Völker einer Meinung – will eine Alternative haben, und er braucht eine Alternative. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der österreichische Wähler will eine Rechtspartei haben. Was er aber nicht will, ist eine Partei, die sich sehenden Auges und bewusst vor lauter Provokation auch gerne einmal in die Nazi-Sackgasse begibt. Das will der österreichische Wähler nicht, glauben Sie mir das! [[Beifall beim BZÖ.]] Es hat sich der Österreicher nicht verdient, durch solche Aktionen international an den Pranger zu kommen. Es war gut, dass man gestern gleich reagiert hat. Jetzt muss ich einmal fragen: Wisst ihr denn überhaupt, was es bedeuten kann, wenn dieses Land mit diesen Schlagzeilen international bekannt wird? [[Abg. Vilimsky: Wechselt der Ewald Stadler zu den Grünen?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nein, genau das ist euer Umgang! Bitte, was hat euch der österreichische Wähler angetan, dass ihr einfach aus lauter Lust an der Provokation, weil ihr inhaltlich nichts mehr anzubieten habt, ein internationales Kampagnisieren gegen Österreich riskiert? Was hat euch der Österreicher angetan? [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Na, sagt es einmal! Sagt doch einmal den Österreichern, was sie euch angetan haben, dass ihr vor lauter Gefallen an der Märtyrerrolle riskiert, an den internationalen Pranger zu gelangen! Sagt das einmal! Was hat euch die Jugend dieses Landes angetan, dass ihr glaubt, ihr könnt mit der Jugend dieses Landes Spielchen treiben? Was ist das für ein Umgang mit diesem Land? [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Hat Österreich das verdient? Hört auf, zu krakeelen, lernt einmal ein bisschen dazu! Es wäre höchste Zeit dazu, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist ein schäbiger Umgang mit diesem Land! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Der Hohepriester!]]Der hohe Prediger? Bitte, noch einmal! Der hohe Prediger wessen? [[Abg. Dr. Rosenkranz: Der Hohepriester!]]Der „Hohepriester“ auch noch! Nur damit wir es wissen: Die FPÖ geht nicht von ihrer Verhöhnung religiöser Gefühle herunter! – Das ist die Provokation der FPÖ! [[Beifall beim BZÖ.]] Nur damit wir es wieder festgehalten haben – für das Protokoll –: Bitte festmachen! Das soll der Wähler wissen. Er soll wissen, dass es eine Alternative gibt, aber er soll auch wissen, dass das hier der politische Wahnsinn ist, der versucht, dieses Land in Geiselhaft zu nehmen. Und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich muss die anderen Fraktionen warnen – Frau Präsidentin, diese Warnung ist ernst gemeint! –: Wir müssen aufpassen, dass wir das Spielchen dieser Partei nicht spielen, denn sie würden furchtbar gerne einen Märtyrer haben, sie würden furchtbar gerne mit der Märtyrerrolle hausieren gehen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Verhöhnung des Märtyrertums!]] Wir wissen das aus der Vergangenheit. Wir wissen ja, wie er sich aufgespielt hat: Strache hat sogar selber die Fotos an den ORF geschickt, um sich dann als Märtyrer darstellen zu können. Das ist seine Lieblingsrolle. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Strache liebt es, in die Märtyrerrolle zu kommen, weil es ihm erspart, sich als Märtyrer der Bewegung überhaupt mit irgendetwas auseinandersetzen zu müssen. Wenn Kollege Van der Bellen den Herrn Strache nach ein paar Zahlen aus dem Budget fragt, ist er völlig blank. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn man ihn nach Konzepten fragt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ist er völlig blank. Wenn man ihn nach ein paar Wirtschaftsdaten fragt, ist er völlig blank. Aber in der Märtyrerrolle, da kennt er sich aus. Daher müssen wir aufpassen, was wir hier tun. Wir sollten uns das ganz genau überlegen. Meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht zulassen, dass eine wild gewordene Horde dieses Land in Geiselhaft nimmt. Und, Josef Cap, mein Appell geht an dich: Bitte sorgt dafür, dass Klarheit herrscht: Klarheit herrscht im Umgang mit der Provokation, die an die Stelle von politischen Inhalten tritt, Klarheit herrscht im Umgang mit einer Fraktion, die glaubt, dieses Land in Geiselhaft nehmen zu können!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Kopf. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ariel Muzicant hat vor einiger Zeit den damaligen ÖVP-Innenminister Platter mit Eichmann verglichen. Das ist auf das Schärfste zurückzuweisen! [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Nicht in Ordnung ist auch Muzicants Vergleich von Kickl mit Goebbels. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall des Abg. Bucher.]] Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht das Gleiche, wenn der Dritte Präsident dieses Hauses, wie er es selber gesagt und es zu legitimieren versucht hat, es sozusagen mit gleicher Münze dem Herrn Muzicant zurückzuzahlen versucht. Das ist nicht das Gleiche. Das ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen! Wir haben das gestern in einer Erklärung bereits in aller Deutlichkeit gemacht. Auch ich habe es gestern schon mit deutlichen Worten gemacht. Ich mache es jetzt noch einmal: Herr Präsident, das – ich wollte jetzt sagen: Das geht nicht!, aber das ist zu weich formuliert –, Herr Präsident, das ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Präsident Graf, ich habe mir eigentlich nach der gestrigen Debatte von Ihnen eine Erklärung des Bedauerns über diese Wortwahl erwartet. Und ich sage Ihnen: Ich erwarte mir das auch weiterhin von Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin ganz der Meinung des Abgeordneten Stadler, dass wir auf der anderen Seite diese Provokationen nicht in dieser Art und Weise mittragen und befördern sollten [[Abg. Dr. Pirklhuber: Eben!]] , nämlich hier jetzt Märtyrer zu erzeugen und damit genau diesem Spiel auch noch Vorschub zu leisten oder es zu begünstigen. Zu dem Antrag auf Schaffung der Möglichkeit zur Abwahl der Präsidenten des Nationalrates – abgesehen davon, dass es eine Anlassgesetzgebung wäre, die wir mit Sicherheit nicht mitmachen würden [[Beifall bei der ÖVP]] –, ist zu sagen, und da bin ich ganz der Meinung der Kollegin Glawischnig, die sie gegenüber der APA dazu geäußert hat: Das ist ein Schutz der Minderheit in diesem Haus! Denken Sie zurück: Es ist noch nicht so lange her, dass zwei Parteien eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus hatten! Die hätten zu zweit jederzeit den Dritten Präsidenten abwählen können. Das können wir doch nicht wollen in diesem Haus, meine Damen und Herren! Das können wir doch nicht wollen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und schon gar nicht kann man es wollen aus politischen Gründen. Wenn es überhaupt solch eine Abwahlmöglichkeit in anderen Ländern gibt, dann höchstens dann, wenn ein Präsident sich strafrechtliche Dinge zuschulden kommen lässt oder wenn er nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben. Aber es gibt kein Land, in dem es möglich ist, aus politischen Gründen eine solche Abwahl durchzuführen. Und deswegen lehnen wir das auch weiterhin ab! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ein Letztes, meine Damen und Herren, auch an SPÖ und Grüne gerichtet: Der Herr Graf war Ihnen lieb und recht in der letzten Legislaturperiode als Kooperationspartner und Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses, der sich primär gegen uns gerichtet hat. Da ist er geradezu auf Händen getragen worden von Ihnen; derselbe Herr Graf, der jetzt hinter mir auf dem Präsidium sitzt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das ist auch an die Kollegen der SPÖ gerichtet. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Es ist derselbe Martin Graf wie damals. Er war damals schon in der selben Verbindung, er hat damals schon ein paar ähnliche Äußerungen gemacht – und Sie haben nichts dabei gefunden, mit ihm in einer Art und Weise zu kooperieren, wo ich sagen muss, Sie haben ihn nahezu auf Händen getragen. Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Anlassgesetzgebung – nein! Beseitigung dieses Minderheitsschutzes – nein!, weil das für den Parlamentarismus, für die Demokratie letzten Endes schädlich wäre. Nur deshalb, weil es Ihnen jetzt gerade in den Kram passen würde, für die politische Agitation, auch in diesem Wahlkampf – insbesondere an die Grünen gerichtet –, machen wir da mit Sicherheit nicht mit!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es geht bei diesen Diskussionen natürlich um die Freiheitliche Partei, deren Hintergrund, deren Wahlpropaganda, deren Äußerungen, aber in erster Linie geht es um den Dritten Präsidenten des Nationalrates der Republik Österreich. Das wollen wir schon auseinanderhalten! Dass der Herr Strache hier herausgeht und jetzt schon den Märtyrer spielt, Herr Stadler, sind wir gewohnt, es hat ja Methode bei der FPÖ, die anderen durch Provokationen zu reizen, und wenn man sich dann einmal im gleichen Ton oder in einem ähnlichen dazu äußert, dann ist es eine unerträgliche Diffamierung, eine Beschimpfung der Freiheitlichen Partei. Im Sport nennt man so etwas ein Glaskinn: Fest austeilen, aber nichts einstecken können! Nur ist es hier nicht ganz passend, weil es bei der FPÖ Methode hat. Das ist eindeutig Methode. Aber es geht hier um den Dritten Präsidenten, Herr Kopf. Die ganze Vorgeschichte, ob Herr Graf Vorsitzender dieses oder jenes Ausschusses war oder ist, das ist eine parlamentarische Frage, die bestimmten Usancen folgt. Damit kann man hier seine Freude haben oder nicht [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , aber der Dritte Präsident des Nationalrates repräsentiert unter anderem diese Republik. Und das ist etwas ganz anderes, das fällt in eine ganz andere Kategorie! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sehe mich gezwungen, für die Teilnehmer, für unsere Gäste hier im Parlament noch einmal vorzulesen, was der Anlass, der letzte Anlassfall dieses Aufschreis gegen Herrn Dr. Graf ist. Herr Graf hat in der „Neuen Freien Zeitung“ – das ist eine Zeitung der FPÖ – unter seinem eigenen Namen Folgendes gesagt – es steht hier „Kommentar von NR-Präs. Martin Graf“; also auch diesen Artikel schreibt er als Nationalratspräsident, nicht einfach als Abgeordneter der FPÖ; und damit Sie verstehen, was hier vorgeht, vor allem die jüngeren Menschen auf der Galerie, die uns hier zuhören, lese ich Ihnen einmal wörtlich vor, worum es hier geht –: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ [[Abg. Dr. Königshofer: Richtig!]]„bezeichnet werden sollte. Hinter den Menschen, die aufgehetzt von Muzicant und Konsorten gegen ,Nazis‘ demonstrieren“ – „Nazis“ wird hier übrigens unter Anführungszeichen geschrieben – „verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen. Dabei besteht kein großer Unterschied zu Herrn Muzicant, der fein gekleidet in der Zeit-im-Bild seine Attacken reitet, denn auch ihm geht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zum Tod jeder echten Demokratie.“ – Zitatende. Also: Herr Dr. Muzicant schafft „ein Klima der politischen Brutalität“, er ist ein Herz und eine Seele – das sind jetzt meine Worte – mit dem „gewalttätigen linken Mob auf den Straßen“. Zu Herrn Muzicant wird hier eindeutig insinuiert: Er sei der „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ in Österreich, der gemeinsame Sache mit „gewalttätigen Anarchisten-Banden“ mache. Und wenn der letzte Satz keine antisemitischen Untertöne hat, dann weiß ich nicht, was Antisemitismus ist: „Dabei besteht kein großer Unterschied zu Herrn Muzicant“ – von all diesen Anarchistenbanden, dem gewalttätigen Mob –, „der fein gekleidet in der Zeit-im-Bild seine Attacken reitet.“ Das ist kein Antisemitismus? [[Abg. Öllinger: „Stürmer“ ist das!]]Das erinnert Sie nicht an das, was der „Stürmer“ seinerzeit gemacht hat? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schauen Sie, Sie kann ich nicht überzeugen, aber ich möchte insbesondere an die jungen Menschen auf der Galerie appellieren [[Abg. Dr. Königshofer: Die Jungen wissen, was sie von den Grünen zu halten haben! Herr Professor, Sie haben schon abgedankt!]], sich das zu Herzen zu nehmen und genau zu studieren, was hier versucht wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe das so ausführlich zitiert, Herr Kollege Kopf, weil es sich hier nicht um eine triviale Sache handelt – weder auf Seiten von Herrn Dr. Graf noch, wie soll ich sagen, bei den Möglichkeiten, die wir haben, um Herrn Dr. Graf als Dritten Präsidenten des Nationalrates aus seinem Amt zu entfernen. Es ist doch so, dass mittlerweile eine breite Mehrheit dieses Hauses jedes Vertrauen in die Amtsführung von Herrn Dr. Graf verloren hat. Ich will jetzt gar nicht auf die Vorgeschichte eingehen, warum er gewählt wurde und warum nicht. Tatsache ist, dass hier und jetzt – das glaube ich – dieses Vertrauen verloren gegangen ist. [[Abg. Mag. Stefan: Ist das eine Kritik an der Amtsführung?]] Was können wir jetzt tun? – Es wird sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen Unterschriftenlisten geben, im Netz ist jetzt schon eine Aktion gestartet worden. Ich hoffe, dass sich sehr viele Abgeordnete dieses Hauses hier deklarieren betreffend ihr Nichteinverständnis mit der Person von Herrn Dr. Graf als Dritter Präsident dieses Hauses. Sie fragen sich vielleicht: Warum machen die hier so ein Tamtam, warum wählen die Abgeordneten des Parlaments Herrn Dr. Graf nicht einfach ab? – Na aus dem schlichten Grund, weil die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung – aus guten Gründen; aus historischen Gründen, nehme ich einmal an – diese Abwahl nicht vorsehen! [[Abg. Dr. Königshofer: Eben!]]Wenn jemand einmal mit einfacher Mehrheit gewählt worden ist, dann kann er nach der derzeitigen Rechtslage von einer noch so großen Mehrheit dieses Hauses nicht abgewählt werden [[Abg. Mag. Stefan: ... der Rechtsstaat! Deshalb ... das eine Demokratie!]] [[Zwischenruf des Abg. Amon]] , es sei denn, er wird sehr krank oder er wird wegen einer schweren Straftat verurteilt. – Jetzt nehme ich einmal an, dass diese Möglichkeiten jedenfalls derzeit nicht gegeben sind. Das ist eine Anlassgesetzgebung, da haben Sie schon recht. Ich erinnere sie nur an Folgendes: Bei einem schwächeren Anlass, wie ich finde, haben wir schon einmal – auch Sie, die anderen Fraktionen – solch eine Anlassgesetzgebung gemacht, nämlich als vor ein, zwei, drei Jahren, ich kann mich jetzt nicht recht entsinnen, im Bundesrat eine ähnliche Frage aufgetaucht ist, als zwar nicht der Vorsitzende, der Präsident des Bundesrates, etwas so Unerträgliches wie hier Herr Dr. Graf gesagt hat, aber jemand eine Äußerung über Wehrmachtsdeserteure gemacht hat, die tatsächlich, sagen wir einmal, extrem missverständlich war, und diese Person wäre turnusmäßig nächster Präsident des Bundesrates geworden. Damals wurde nach wochenlanger Diskussion die Geschäftsordnung des Bundesrates so geändert, dass diese Notwendigkeit, ihn zum Präsidenten zu wählen, nicht mehr bestand. [[Abg. Kopf: Vorher!]]Auch in diesem Fall, muss man sagen, war es einen Anlassgesetzgebung, aber wir haben keine andere Möglichkeit mehr gesehen, das zu verhindern. In diesem Fall, Herr Dr. Kopf: Was ist die Alternative? – Wenn Herr Dr. Graf nicht freiwillig zurücktritt – und bisher macht er nicht die geringsten Anstalten dazu –, werden Sie die nächsten viereinhalb Jahre bis zur turnusmäßigen Wahl im Jahre 2013 [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] mit Herrn Dr. Graf als Dritten Präsidenten dieses Hauses Ihr Auskommen finden – nach dem, was Sie gestern mit Recht gesagt haben? [[Abg. Dr. Königshofer: 2013 wird er Erster Präsident!]]Ich appelliere jetzt schlicht an Sie, darüber nachzudenken, wie man die nächsten viereinhalb Jahre, nach den nächsten Provokationen der Freiheitlichen, nach dem nächsten Artikel von Herrn Dr. Graf, gezeichnet mit „Nationalratspräsident“ – einem Artikel dieser Art! –, damit umgeht. Können Sie uns das zumuten? Können Sie das Ihrer Fraktion zumuten? [[Ruf bei der FPÖ:... zu Hause bleiben!]]– Ich bitte Sie sehr, sich das noch einmal zu überlegen! Zu Herrn Stadler, abschließend: Ja, natürlich möchte die FPÖ einen Märtyrer haben! [[Abg. Dr. Königshofer: ... hat ihn schon!]] Darin sind sie Meister, das können sie! Sie sind so arm, so furchtbar arm: Wenn sie nicht geliebt werden, haben sie schon fast einen Nervenzusammenbruch. Natürlich würde sich Herr Dr. Graf als Märtyrer gebärden, na und? Sind wir nicht Manns genug und „Weibs“ genug, das einfach hinzunehmen? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Dr. Graf gehört aus diesem Amt entfernt, so einfach ist das!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte zurückkommen zum Thema Verkehrspolitik beziehungsweise zum Thema Verkehr und Infrastruktur. Eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand ist es, eine moderne und sichere Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Sie ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. Das Budget des Infrastrukturministeriums zeigt einen klaren Schwerpunkt bei den Investitionen. Die Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur werden deutlich erhöht, und sie werden sich positiv auf die Beschäftigung, den Wirtschaftsstandort und die umweltfreundliche Mobilität auswirken. Moderne Verkehrspolitik muss sich an den sozialen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, am Verkehrsbedarf der Wirtschaft und an den Zielen des Umweltschutzes orientieren. Ich finde, es ist gut, dass es ein Ziel ist, die Mobilität möglichst nachhaltig zu gewährleisten, deshalb sind Schiene und Wasserstraße zu forcieren. Ich finde es auch gut, dass das Budget eine deutliche Ausweitung der Investitionen in die Schiene vorsieht. In der neuen Rahmenplan/Bauprogramm-Periode werden im Jahresdurchschnitt 2,3 Milliarden € in die Schiene investiert; das ist im Vergleich zur letzten Rahmenplan-Periode ein Zuwachs von 528 Millionen €. Geplant sind vorrangig Maßnahmen des Rahmenplanes, die in erster Linie auf Verbesserungen des Bestandsnetzes abzielen, und somit erzielt man einen raschen Nutzen für den Kunden, aber auch Voraussetzungen für betriebliche Rationalisierungen bei den ÖBB. Der Nutzen für die Bahnkunden ist ein recht deutlicher: Das Kapazitätsangebot für den Personen- und Güterverkehr wird erhöht, und somit wird eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene geschehen können, es kommt zu deutlich kürzeren Fahrzeiten im Personenverkehr, dringend notwendige Park-and-ride-Anlagen werden geschaffen, und der Um- und Neubau zu beziehungsweise von benutzerfreundlichen Bahnhöfen mit einer zeitgemäßen Infrastruktur wird erfolgen können. Auch im Rahmen des Konjunkturpakets wird es eine Erhöhung der zahlungswirksamen Investitionen in die ÖBB um rund 700 Millionen € für die kommenden Jahre geben. Hierbei werden Projekte vorgezogen, neue Projekte zum Rahmenplan werden dazukommen und Investitionen ins Bestandsnetz getätigt. Die Hälfte dieses Volumens wird für kleinräumige Projekte, wie dringend notwendige Bahnhofsanierungen – hier vor allem die Barrierefreiheit –, die thermische Sanierung, die Entschärfung gefährlicher Eisenbahnkreuzungen und Verbesserungen des Bestandsnetzes verwendet. Als Abgeordnete des Bundeslandes Salzburg und eines Wahlkreises, in dem die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten explodiert ist – im Pinzgau gab es sogar mehr als eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit –, fordere ich eine möglichst rasche Realisierung dieser beschlossenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugunsten einer Ankurbelung der regionalen Wirtschaft und einer Entschärfung auf dem Arbeitsmarkt.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Verkehrspolitik und über das Budget sprechen, dann finde ich, es gibt ein Thema, das wir nicht auslassen können, das uns alle interessiert, nämlich die Zukunft der Austrian Airlines. Wir hatten ja einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der über Monate hinweg versucht hat, herauszufinden, wo da die Verantwortlichkeiten liegen. – Man kann aus diesem Ausschuss allerdings hier nicht berichten, weil da Vertraulichkeit vorherrscht. Nur ist es schade, dass es uns nicht gelungen ist, den damals zuständigen Finanzminister, Wilhelm Molterer, als Auskunftsperson für diesen Ausschuss zu gewinnen, denn ich glaube, dass es für uns sehr interessant gewesen wäre, zu erfahren, wie die politischen Zusammenhänge damals, in dieser Zeit, wirklich gewesen sind. Natürlich ist man nachher immer gescheiter und weiß, was man anders hätte machen müssen, aber solch ein Ausschuss hat die Aufgabe, Fehler der Vergangenheit aufzuzeigen und daraus für die Zukunft zu lernen. Niemand von uns ist davor gefeit, in einer verantwortlichen Position Fehler zu machen, aber wir möchten doch die Möglichkeit nutzen, aus Fehlern zu lernen, die in der Vergangenheit passiert sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es verliert die ÖIAG – und damit auch der Steuerzahler – im heurigen Jahr einen Betrag von 760 Millionen € allein bei der AUA. 760 Millionen €, meine Damen und Herren! – Bundesminister Berlakovich hat vor einigen Tagen auf die Frage, wie viele Arbeitsplätze durch das thermische Sanierungspaket geschaffen werden, gesagt, dass wir mit diesen 100 Millionen € etwa 7 000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Bedenken Sie, meine Damen und Herren, wenn wir 760 Millionen € alleine in diesem Jahr bei der AUA verlieren, was alles wir damit hätten tun können! Deswegen müssen wir alles daransetzen, die Fehler, die auch in der Politik und vor allem in der Politik zu suchen sind, in Zukunft zu vermeiden. [[Ruf bei der SPÖ:... Austrian Airlines!]]Ein Fehler war es auch, Herrn Ötsch eine Abfertigung zukommen zu lassen. Ich glaube, dass es nicht klug war, jemanden, der auch in einem hohen Maße Verantwortung für den Niedergang des Unternehmens trägt, dann mit einer Belohnung nach Hause zu schicken und dann die anderen Mitarbeiter des Unternehmens mit Lohnkürzungen zu „belohnen“. – Das ist sicherlich nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren! Wir hatten ein suboptimales Streckennetz, wir hatten eine Gemischtwaren-Flottenpolitik, die sehr, sehr teuer ist, und wir haben vor allem die Entscheidung zur Privatisierung nicht getroffen, als wir mit diesem Unternehmen noch einen Erlös hätten erzielen können. Jetzt weiß ich schon, wir sind als österreichische Politiker alle sehr patriotisch [[Abg. Schopf: Alles verkaufen!]], wenn wir sagen, wir wollen die rot-weiß-rote Heckflosse halten. Das wollen wir auch, und ich hoffe sehr und ich wünsche mir sehr [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf]] , dass die ... – Bitte? [[Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!]]– Na ja, die BAWAG haben nicht wir verkauft! Ich glaube, das wart ihr. [[Abg. Schopf: Austria Tabak!]]– Die BAWAG, ja, der „Konsum“ waren auch nicht wir, das wart auch ihr. Die Post? – Warte, die Post ... – Also ich glaube, die SPÖ ist gut beraten, hier sehr, sehr bescheiden in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welchen Schaden ihr in dieser Republik Österreich schon angerichtet habt: einen großer Schaden, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!]] Ja, sicher – oder den „Aldi“! Den „Hofer“ oder den „Aldi“, je nachdem, ihr könnt es euch aussuchen! Die haben nämlich die Rolle des „Konsum“ übernommen, den ihr in die Pleite geschickt habt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Privatisierung der AUA zu einem guten Zeitpunkt hätte Gewinn gebracht, keine Frage, und wir alle wären dabei sehr vorsichtig gewesen, weil die SPÖ hat ja, auch Matzenetter damals, aufgeschrien. Das kommt überhaupt nicht in Frage!, hat er geschrien. [[Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.]] Damals hätten wir noch Geld bekommen für die AUA. Und was haben wir jetzt? – 500 Millionen € müssen wir zuzahlen! Bravo, das ist eine „kluge“ Politik! War Herr Matzenetter wirklich ein Experte? – Ich bin froh, dass er nicht mehr Staatssekretär ist. Jetzt haben wir eine Zwickmühle, meine Damen und Herren: Niemand will eine Pleite der AUA, natürlich nicht, denn es geht um die vielen, vielen Arbeitnehmer bei der AUA, es geht um die vielen Arbeitnehmer auf dem Flughafen Wien. Der Verkauf muss daher gelingen, auch wenn wir bei diesem Verkauf etwas draufzahlen müssen, denn die Alternative wäre, das Unternehmen in die Pleite zu schicken, und das würde nicht nur die Arbeitsplätze in einem noch höheren Maße gefährden, sondern es würde auch mehr kosten, als jetzt die AUA mit dieser Draufgabe an die Lufthansa weiterzugeben. Das heißt, wir alle müssen die Daumen halten, dass dieser „Verkauf“ – unter Anführungszeichen – an die Lufthansa gelingt. Ich habe vom neuen Management der AUA einen hervorragenden Eindruck gewonnen. Ich glaube, dass diese beide Herrschaften auch darauf achten werden, dass nicht zu viele Arbeitsplätze bei der AUA verloren gehen. Eines möchte ich noch betonen, nämlich die Rolle des Flughafens Wien bei diesem ganzen Schlamassel: Der Flughafen Wien hat die AUA über viele Jahre hinweg als Melkkuh betrachtet und auch wirklich intensiv gemolken. Die AUA wurde dann aber ausgehungert durch eine Vergebührung, die maßlos war, und damit trägt der Flughafen Wien auch eine Mitschuld an diesem Debakel. Wenn wir in den letzten Tagen lesen können, was beim „skylink“ passiert, nämlich dass statt eines Betrages von 400 Millionen € – es waren ja zuerst weniger als 300 Millionen € geplant, aber in der zweiten Phase waren es dann 400 Millionen € – dieser „skylink“ jetzt 1 Milliarde € kosten wird – 1 Milliarde € statt 400 Millionen €! –, und wenn man dann weiter zur Kenntnis nehmen muss, dass die verantwortlichen Manager sich keiner Schuld bewusst sind – Herr Kaufmann, und da kann man nicht sagen, nomen est omen, ist sich keiner Schuld bewusst [[Ruf bei der SPÖ:Finanzvorstand!]] –, dann möchte ich Ihnen sagen: Sie müssen aber auch noch wissen, dass man dort, beim Flughafen Wien, die Projektleitung nicht, wie überall üblich – bei jedem Hühnerstall, der gebaut wird –, einem Gesamtprojektmanagement übergibt, nein, die Herren vom Vorstand haben beschlossen, selbst die einzelnen Projektphasen zu überwachen, also Menschen, die vom Bau, geschweige denn von Großbauvorhaben, überhaupt keine Ahnung haben! Dadurch ist zu erklären, dass es nicht 400 Millionen € sind, sondern 900 Millionen €. Daher fordere ich den Aufsichtsrat auf, Herrn Kaufmann zu verabschieden, allerdings nicht mit einem „golden handshake“, sondern seine Abfertigungsansprüche zurückzuhalten, bis die Verantwortlichkeiten beim Flughafen Wien tatsächlich geklärt sind.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Frau Ministerin, aber ich muss fragen: Ist die Tagesordnung geändert worden? Oder sind wir im falschen Saal? Denn: Bei mir steht: Normaldebatte: Verkehr, Innovation und Technologie. Ich glaube, darüber sollten wir sprechen, und nicht, weil wir jetzt gerade in Wahlkampf-Hochzeiten sind – die ÖH-Wahlen gehen zu Ende, auch die EU-Wahlen stehen am übernächsten Sonntag an –, über anderes. Ja, da benützen die Parteien des linken und des rechten Randes dieses Hohe Haus natürlich gerne als Bühne, als Arena, um mit Provokationen und mit gegenseitigen Beschimpfungen uns hier leider nicht zu unterhalten, sondern zu beschäftigen. Wir sollten uns aber lieber über Inhalte informieren [[Zwischenruf bei den Grünen]] ,über Inhalte diskutieren [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz]] – und dafür stehen wir! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir machen eine seriöse Politik, wir setzen uns mit den Problemen der Leute auseinander, und darüber sollten wir heute sprechen. [[Abg. Mag. Schatz: Sie schauen weg! Wie lange schauen Sie noch weg?]]Ich darf auch zu bedenken geben, dass wir jetzt natürlich Wahlkampf haben. Dieser wird in einigen Tagen beendet sein, doch die nächsten Wahlen stehen wieder ins Haus: Wir wählen im Herbst in Vorarlberg, in Oberösterreich, Wien steht an, die Steiermark steht an. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.]] Und wenn das dann die Zukunft unseres Hohen Hauses ist, dass wir hier einen Ersatzwahlkampf veranstalten, dann gute Nacht, Parlamentarismus! [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Erstrede!]] Frau Ministerin! „Investitionen in die Infrastruktur kommt erhebliche gesamtwirtschaftlichen Bedeutung zu. Sie wirken positiv auf das Wirtschaftswachstum, den Wirtschaftsstandort und auf die Beschäftigung.“ – Diese Sätze stammen ursprünglich nicht von mir, sondern ich zitiere hier aus einer Studie des Wifo, welches die Effekte von Investitionen in die Infrastruktur untersuchte. Gerade jetzt, in einer Zeit des konjunkturellen Abschwunges, kommt diesen Maßnahmen besondere Bedeutung zu. Sie schaffen und sichern 50 000 Arbeitsplätze und geben den Beschäftigten Einkommen und damit Sicherheit für ihre Familien. Das Budget für das Infrastrukturministerium steht in Anbetracht der sehr schwierigen Rahmenbedingungen eigentlich sehr positiv da. Immerhin gibt es in den nächsten Jahren zusätzliches Geld, welches nun umsichtig eingesetzt werden kann – so auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Erst kürzlich stellte der VCÖ einmal mehr fest, dass sich das Verkehrsverhalten der Menschen zunehmend verändert: Aufgrund steigender Treibstoffpreise, aber auch aufgrund wachsender Ballungszentren wird ein gut ausgebautes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln immer notwendiger, und das nicht nur in Städten. – Diese Bundesregierung reagiert auf diese Veränderungen und investiert kräftig in die Infrastruktur! Schauen wir uns einmal die Situation in meinem Bundesland Tirol an: Rund 55 Millionen € fließen alleine in Tirol in das Konjunkturpaket Bahn. Hier werden in meinem Wahlkreis die Bahnhöfe in Fieberbrunn, in Kitzbühel und in Brixlegg umgebaut. Die Pendler können sich über ein modern ausgestattetes Bahnhofsnetz freuen, und dieser Anreiz wird auch wieder dazu führen, dass mehr ihr Auto stehen lassen werden. Die positiven Auswirkungen von Investitionen in die Infrastruktur auf das Wirtschaftswachstum, den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung sind unbestritten. Dasselbe gilt natürlich auch für das österreichweit größte Bauvorhaben für die nächsten Jahre, den Brenner-Basistunnel, welcher leider nach wie vor auch von einigen hier im Haus infrage gestellt wird. Aber wie schauen die Alternativen aus, meine Damen und Herren? – Von der Opposition habe ich da bislang noch nicht viel gehört. [[Beifall bei der ÖVP.]] Tatsache ist, dass die Straße den Transitverkehr auf Dauer nicht bewältigen kann. Darüber sind wir uns alle einig, und das sagt auch der Rechnungshof in einem Prüfbericht. Mit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding am 18. Mai, in dem die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen festgelegt wurden, sind wir der Realisierung ein großes Stück näher gekommen. Hier verstehe ich die Haltung meiner KollegInnen seitens der FPÖ und auch der Grünen – vor allem der Grünen! – überhaupt nicht: Es handelt sich hier um eine zukunftsweisende, sinnvolle verkehrspolitische Investition, und hier frage ich mich ehrlich, warum die Freiheitlichen und vor allem die Grünen, die sich ja als ehemalige oder als selbst ernannte Ökopartei sehen, da zögern – „ehemalige“ muss man mittlerweile wohl sagen, denn die Frau Vorsitzende der Grünen [[Abg. Mag. Kogler: ... wie man das Ding finanziert!]] wollte „einen Satz zum Verkehrsbudget“ sagen. – Also mehr fällt den Grünen zum Verkehr offensichtlich nicht mehr ein [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ; das werde ich unseren Wählerinnen und Wählern bei uns in Tirol sagen. Das Wort „Grün“ aus Ihrem Parteinamen können Sie vielleicht auch streichen und stattdessen „T-Shirt“ verwenden: Sie sind eine „T-Shirt-Partei“, wie wir heute wieder gesehen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... in Oberösterreich!]]Jahrelang wurde von Ihnen nämlich die Verlagerung des Transits von der Straße auf die Bahn gefordert. Jetzt stehen wir kurz vor der Realisierung dieses Projekts, und Sie sind wieder einmal dagegen. – Sie werden damit Ihrem Ruf, Ihrem Image als Neinsager-Partei gerecht. [[Ruf bei der ÖVP:Neinsager-Partei!]]Ich darf in diesem Zusammenhang, Frau Ministerin Bures, den raschen Bau des zweiten Abschnittes der Unterinntaltrasse einfordern. Dieser soll nämlich schon vor Beendigung der Fertigstellung des Brenner-Basistunnels erfolgt sein. [[Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung von Finanzierung!]]Zusammenfassend bleibt anzumerken: Das Verkehrsbudget für die nächsten Jahre gestaltet sich erfreulich, die geplanten Infrastrukturprojekte können angegangen werden. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein ...!]] Mein Appell, Frau Ministerin: Gehen Sie den hier eingeschlagenen Weg weiter und lassen Sie sich nicht beirren!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tadler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Dass die Österreichischen Bundesbahnen sparen müssen, darüber sind wir uns wohl einig. – Haben sich alle beruhigt? Zum Thema ÖBB und deren Finanzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde heute – mit Unterbrechungen – schon einiges gesagt. Die ÖBB schreiben weiterhin tiefrote Zahlen, Frau Ministerin. Bei einem gerichtlichen Vergleich wurden dem Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, nachdem er 800 000 € gefordert hatte, 367 000 € von seinem Ex-Arbeitgeber quasi nachgeworfen. Ich frage mich: Wer handelt solche Verträge mit solchen Topmanagern aus? Im Rahmen des Konjunkturpaketes werden heuer und nächstes Jahr zusätzliche 700 Millionen € – und das ist erfreulich – in die Infrastruktur der Eisenbahn fließen. Diese Mittel sollen zum Teil der Modernisierung der Bahnhöfe zufließen, dem Neubau des Wiener Westbahnhofes und dem Neubau des Wiener Zentralbahnhofes. Ich frage mich aber: In welche Projekte fließen diese Mittel wirklich? Ist es wirklich zielführend, zwei Prestigeobjekte in Angriff zu nehmen und dafür Unsummen an Geld bereitzustellen? Welchen Nutzen bringt ein Kopfbahnhof für Wien, wo doch in unmittelbarer Nähe Strecken nach Osten und Süden durch einen neuen Zentralbahnhof bedient werden? Regional, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden die Schmalspurbahnen und die kleinen Bahnen dagegen ausgehungert, und die Verantwortung wird so auf die Länder abgeschoben. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein gutes Beispiel für das Abschieben auf die Länder ist unsere heimische Pinzgaubahn. Beherzte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister haben sich für den Erhalt dieser für den Regionalverkehr sehr, sehr wichtigen Bahnstrecke eingesetzt. Und schlussendlich hat dann das Land Salzburg gemeinsam mit der Salzburg AG und allen Beteiligten eine annehmbare Lösung gefunden. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wie soll es allerdings mit dem Personennah- und Regionalverkehr weitergehen, meine Damen und Herren? – Für die nächsten beiden Jahre wurden in diesem Bereich wieder weniger Budgetmittel veranschlagt, was den Schluss zulässt, dass sich die Bundesregierung nur auf die sogenannten prestigeträchtigen Projekte stürzt und die Bevölkerung, die den Regionalverkehr wirklich benötigt, im Regen stehen gelassen wird. Alle reden immer vom CO2-Ausstoß, vom großen Klimaschutz, doch wenn es um die ländliche Bevölkerung geht, Frau Ministerin, geht es ohne Regionalverkehr. – Da, Frau Minister, besteht also wirklich noch Handlungsbedarf! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Minister! Investieren, Forschen und Sparen, so lautet die Überschrift über jenem Budget, das dem Infrastrukturministerium in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stehen wird. In Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise ist dies mit Sicherheit keine leichte Aufgabe, denn gerade dem Infrastrukturministerium kommt eine ganz besonders wichtige Position zu – ich würde das sogar als Schlüsselposition beschreiben. Es ist daher völlig richtig, dass unsere Ministerin Doris Buresihren Schwerpunkt auf den Bereich Investitionen gelegt hat. Damit können wir nämlich direkt für Beschäftigung sorgen und unmittelbar etwas für unseren Wirtschaftsstandort tun. Positiv erwähnen möchte ich daher die massive Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen. In der Periode 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € – und das sind mehr als 50 Milliarden Schilling in alter Währung – in die Bereiche Straße und Schiene investiert. Da wird aber nicht, und das ist besonders wichtig, einfach Geld hineingestopft, sondern wir greifen hier auch lenkend ein. Die Zahlen im Detail zeigen Folgendes: Pro Jahr werden in dieser schwierigen Zeit um 610 Millionen € mehr investiert. 85 Prozent davon gehen in die Schiene, und 15 Prozent werden für die Straße aufgewendet. Gerechnet vom Gesamtbetrag bedeutet dies, dass pro Jahr 2,3 Milliarden €, rund zwei Drittel, für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden und 1,4 Milliarden € für die Straße bereitstehen. Dieser Mehraufwand kommt also, meine Damen und Herren, in großem Maße dem Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität zugute. Deutlich wird das auch im Bereich des Nahverkehrs – da waren ja die Bundesmittel von 1999 bis 2007 eingefroren. Un- sere Ministerin Bures konnte auch da eine Erhöhung erreichen, nämlich eine Erhöhung von 50 Millionen € pro Jahr auf 715 Millionen € jährlich. Meine Damen und Herren, als Linzer sehe ich, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind. Wir haben mit der Solar City einen völlig neuen, richtungsweisenden Stadtteil, der dringend an das Bahnnetz angeschlossen werden muss, um andere Investitionen, wie zum Beispiel den Siedlungsausbau oder den Anschluss an das Straßenbahnnetz, zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch dringend eine gut funktionierende Verbindung für unsere Einpendler aus dem Mühlviertel. Mit dem Regio-Liner, der vom Bundeskanzler gemeinsam mit unserem Verkehrsreferenten Erich Haider vorgestellt wurde, liegen wir da im wahrsten Sinne des Wortes auf der richtigen Spur. Wir entlasten mit diesen Projekten die Umwelt, befreien unsere Wohnbevölkerung von Stau und Lärm und geben unserem Bundesland auch die Möglichkeit, von den rund 50 000 Arbeitsstellen, die in Summe durch solche beschäftigungsintensive Projekte geschaffen werden, zu profitieren. Meine Damen und Herren, vonseiten des Ministeriums wurden die Aufgaben gut erledigt. Ich danke für dieses gute Budget unter solch schwierigen Umständen und kann nur sagen: Frau Minister Bures, Sie haben Ihre Sache sehr gut, ja ausgezeichnet gemacht! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Dr. Graf, Sie schaden mit Ihren Aussagen dem Klima in diesem Land, Sie schaden damit der internationalen Reputation Österreichs, und Sie schaden damit auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle betonen heute das Thema „Investieren, Forschen und Sparen“. Zum Bereich Innovation und Forschung kann man sagen: Österreich steht da im internationalen Vergleich nicht so schlecht da. Aber zu den Innovationsführern in Europa, und das ist schon klar, gehören wir nicht! Gehören wir eindeutig nicht! Das lässt sich auch an Zahlen festmachen, etwa an den Patentanmeldungen. Schauen wir uns das an: Kleine europäische Länder wie Schweden, die Schweiz, die Niederlande liegen weit vor uns – weit vor uns! Und um da den Anschluss nicht zu verlieren, muss wesentlich mehr investiert werden, als im Moment vorgesehen ist. Frau Ministerin, wenn man sich das Budget Ihres Ministeriums betreffend Forschung und Innovation und die Steigerungen im Finanzrahmenplan von 2009 bis 2013 anschaut, stellt man fest, dass in diesem Zeitraum gerade einmal 11 Millionen € mehr vorgesehen sind. Und das ist nicht nur mager, sondern das ist lächerlich wenig für den Handlungsbedarf, den wir haben. Die Steigerung vom letzten Jahr auf heuer mit 3,4 Prozent ist schon eine dürftige Angelegenheit. Und wenn man dann die Ausstattung einer der wichtigsten Förderagenturen in Österreich, nämlich der FFG, mit Steigerungen von gut 3 Prozent beziehungsweise von 2009 auf 2010 mit nicht einmal 2 Prozent sieht, muss man sagen, das ist für die Herausforderung in der jetzigen Krise eindeutig zu wenig. Positiv anzumerken ist, dass mit dem jetzigen Budget die Berechenbarkeit und die Planbarkeit gestiegen sind; Fünfjahresbudgets sind da einfach ein Vorteil. Sie heften sich immer auf die Fahnen und schreiben klar fest, und auch die Regierung betont immer wieder: Die Forschungsquote von 3 Prozent wird erreicht! Sie halten an diesem Ziel fest. – Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Diese 3 Prozent können beim besten Willen nicht erreicht werden, weil allein – und das sehen wir schon anhand der Daten und Statistiken der Statistik Austria – die Unternehmen wesentlich weniger investieren werden. Immerhin kommen fast 50 Prozent der Forschungsausgaben aus dem Unternehmenssektor – fast 50 Prozent! –, und wenn es da Einbrüche gibt, ist es schwierig, die 3 Prozent zu erreichen. Noch etwas zur Transparenz, zur Klarheit der Budgets und wie Berechnungen zustande kommen in Bezug auf die Erreichung des Zieles von 3 Prozent – da gibt es einen Trick, der hier angewendet wird, nämlich seitens des Finanzministers, für die Forschungsprämie, den Forschungsfreibetrag –: Das ist so hoch angesetzt, dass die Täuschung vorherrscht, dass die 3 Prozent wirklich erreichbar sind. Sie wissen jedoch genau, dass das so nicht eintreten wird. Aber, offen gesagt, genau in diesen schwierigen Zeiten muss auch Ehrlichkeit, was das betrifft, auf den Tisch, weil wir da Handlungsbedarf haben! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Jawohl!]] Frau Minister Bures, Sie haben letzte Woche mit Professor Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut die Evaluierung des österreichischen Innovationssystems präsentiert. Es wurde dabei analysiert, wie es in der Forschungslandschaft ausschaut. Diese Evaluierung zeigt eine ganz konkrete Forderung und auch eine Kritik, nämlich dass wir nicht zu den Frontrunnern gehören, das heißt nicht zu den Spitzenreitern, sondern eine Imitationsstrategie verfolgen. Und das ist etwas, wodurch wir, und das wissen wir, im Abseits landen; ganz klar im Abseits und nicht vorne. Unter anderem wird auch kritisiert, dass die Forschungsstruktur in Österreich viel zu wenig breit, viel zu wenig tief ist, dass es ein massives AkademikerInnendefizit gibt, insbesondere auch in den Naturwissenschaften, dass es eine fehlende Fokussierung auf die Exzellenzbereiche gibt und dass die Forschungsübermittlung von den wissenschaftlichen Institutionen, von den Universitäten zu den Unternehmen sehr, sehr schlecht ist. Von den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die an dieser Systemevaluierung gearbeitet haben, wird auch ganz klar festgehalten, dass es in Zeiten der Krise erhöhte staatliche Anstrengungen braucht. Und ich zitiere: Sie halten auch klar fest, dass alles – in Klammern: mehr als bisher – dafür getan werden muss, die Forschungsausgaben zu erhöhen. Frau Ministerin, in Anbetracht der Präsentation der Evaluierung letzte Woche kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als hätte man jetzt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Insofern gibt es die klare Herausforderung, hier eine prioritäre Schwerpunktsetzung vorzunehmen und genau da Investitionen zu tätigen und nicht in irgendwelche großartigen Straßeninfrastrukturprojekte, die letztendlich auch vergangenheitsbezogen sind. Moderne Mobilität – Sie haben es heute auch erwähnt – ist ein zentraler Punkt. Wenn Sie aber nur den Bereich der Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise auch der Mobilität betonen und bei der Forschung die Investitionen im Automobilsektor, dann, glaube ich, muss man das Pferd neu satteln, denn es gibt klare Fragen in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Forschungsschwerpunkte. Das sind natürlich die großen Themen wie die demographische Entwicklung, der Klimaschutz, die Energieversorgungssicherheit. Die Expertinnen und Experten in Österreich sind sich darin einig, dass das die Schwerpunkte sein müssen – und diese vermissen wir. Es ist nicht ausreichend, dass wir genügend Budget haben, sondern wir brauchen auch eine Strategie. Wir brauchen eine klare Forschungsstrategie; an der muss gearbeitet werden. Der Rat für Forschung und Technologie hat damit begonnen, aber jetzt, Frau Ministerin, stehen wir vor der Herausforderung, die Diskussion über die Schwerpunktsetzungen der nächsten zehn Jahre breit und öffentlich zu führen, denn nur eine breit getragene Diskussion und breit getragene Ergebnisse werden fruchtbar sein und werden in den nächsten zehn Jahren genau die Ergebnisse bringen, die wir so dringend brauchen. Der Titel des Berichtes der Systemevaluierung war „Die Weichen für Morgen werden Heute gestellt. Für eine radikal neue Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik in Österreich“. – Frau Ministerin, das ist eine große Herausforderung, vor der nicht nur Sie stehen, sondern, wie ich meine, das gesamte Parlament, denn Forschungsstrategien gehören ins Parlament, hier diskutiert und auch beschlossen. Frau Ministerin Bures, für den langen Weg, eine gute Forschungsstrategie federführend zu schaffen, wünsche ich Ihnen viel Mut, einen langen Atem und viel Ausdauer.
Nach Einsicht in das Stenographische Protokoll erteile ich für die mehrfach geäußerten Vorwürfe der „antisemitischen Ausritte“ in Richtung des Dritten Präsidenten Dr. Martin Graf der Frau Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczekeinen Ordnungsruf. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das hat aber lange gedauert!]]Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Budget wissen wir, woran wir sind. Ich meine, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, dass sie erfahren, woran sie sind. Mit diesem Budget ist sichergestellt, dass man ganz genau weiß, wann wo wie viel investiert wird, wann wo und in welchem Zeitrahmen Gebäude saniert werden, Bahnhofsstationen saniert werden und verschiedenste Straßen- oder Schienenbereiche neu gebaut werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.]] Dieses Verkehrsbudget ist – wie auch die Budgets der anderen Bereiche – auf mehrere Jahre abgestimmt und verbindlich festgeschrieben. Gerade im Bereich des Schienen- und Straßenbaus, gerade bei derart großen Projekten ist es wichtig, nicht nur langfristig planen, sondern auch realisieren zu können, denn die Projekte brauchen ganz einfach ihre Zeit. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, gratulieren, dass Sie dieses Budget zustande gebracht haben, natürlich auch unter dem Blickwinkel der derzeit schwierigen Situation, denn dieses Budget wird eine tragende Säule zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes Österreich sein – ich bin zutiefst davon überzeugt – und wird sehr viele positive Effekte zur Beschäftigung vom Bodensee bis zum Neusiedler See bringen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Auch das ist Ihr Verdienst. Meine geschätzten Damen und Herren, es wurde heute schon mehrfach angesprochen, dass diesem Budget Ziele und Strategien zugrunde liegen: ein mehrjähriges Investitionsprogramm in Schiene und Straße, das Verkehrssicherheitsprogramm, der Ausbau der Donau – ein ganz wichtiger Punkt, der zu bewältigen ist – und vor allem die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der mir sehr am Herzen liegt. Warum? – Weil gerade der öffentliche Nahverkehr unter dem Gesichtspunkt der Klima- politik und vor allem auch der Erhaltung und Sicherung der Lebensqualität der Familien vor Ort funktionieren muss. Wir sind wohl einer Meinung, wenn ich sage, wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Nur so sind die Voraussetzungen zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens zu schaffen. Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur werden wir den Wirtschaftsstandort Österreich sichern! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.]] Nur mit einer ausgebauten Verkehrsinfrastruktur werden wir jene Betriebe in die Orte und Gemeinden bringen, die diese brauchen, um Kommunalsteuern zu lukrieren, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, vom Wirtschaftsstandort zu profitieren. Hohes Haus! Nach dem neuen Rahmenplan, Bauprogramm Periode 2009/2010, werden im Jahresdurchschnitt – das wurde bereits gesagt – 3,7 Milliarden € investiert. Und ich bin sehr stolz darauf, dass auch in meinem Bundesland Niederösterreich bis zum Jahr 2014 ein Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden € investiert werden wird. 2,7 Milliarden € werden im Schienenbereich investiert werden – wir sehen die Gewichtung – und 1,5 Milliarden € im Straßenbaubereich. Für mich ist erfreulich, dass das Konjunkturpaket bereits greift – wir haben es ja hier verabschiedet. Neben vielen anderen Orten in Niederösterreich und in anderen Bundesländern wirkt es auch schon in meinem Bezirk, im Bezirk Korneuburg. So finden bereits die ersten Vorarbeiten für die Bahnhofssanierung in Korneuburg und Stockerau statt. In dieser kleinen Region gibt es ein Investitionsvolumen von 15,5 Millionen €. Wir brauchen diese regionalen Beschäftigungsimpulse, die mit diesem Verkehrsbudget gegeben werden – und sie werden noch verstärkt werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Neben dem Beschäftigungseffekt werden diese verstärkten Investitionsmaßnahmen – davon gehe ich aus, meine Damen und Herren – insbesondere durch die Modernisierung der Bahnhöfe den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver machen. Es ist absolut notwendig, wirklich zeitgemäße Bahnhöfe und auch Anschlüsse zu haben. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger den Personennahverkehr bei entsprechender Qualität in Anspruch nehmen werden. Allerdings geht es hier nicht nur um die regionalen Verbindungen, sondern es geht vor allem auch um die europäischen Verkehrsströme, die es zu vernetzen gilt, um dieses Europa tatsächlich auch anzubinden und verkehrsmäßig zu ver binden. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Und das gelingt mittlerweile sehr gut durch die TEN-Projekte. Diese gilt es zu realisieren. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, zum Beispiel Paris–Wien–Bratislava: Einerseits freuen wir uns darüber, dass der viergleisige Ausbau der Westbahnstrecke erfolgt, andererseits ist die Bahnstrecke zwischen Wien und Bratislava, die sogenannte Ostbahn, nicht elektrifiziert, nur einspurig befahrbar und nicht zeitgemäß, ob wir nun vom Gütertransport oder von der Personenbeförderung sprechen, und es bedarf hier einer raschen Modernisierung. [[Abg. Dr. Moser: Ganz hinten in der Zeit!]] Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dieses Projekt Ostbahn in den Rahmenplan bis 2014 aufzunehmen, damit dies auch realisiert werden kann. In diesem Sinne meine ich, dass dieses Verkehrsbudget ein beachtliches und im Sinne der Wirtschaft und der Bevölkerung ein erfolgreiches ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine meiner Vorrednerinnen, Frau Moser, hat sehr viel Richtiges über die österreichische Verkehrspolitik gesagt. Das kann ich nur unterstreichen. Allerdings, Frau Kollegin, darf ich auch anmerken, dass mir das grüne Outfit, das Sie vorhin anhatten, besser gefallen hat als das schwarze Hemd, in das Sie mittlerweile geschlüpft sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren, zuerst möchte ich Sie – der Herr Staatssekretär, habe ich gesehen, ist auch im Haus, aber derzeit nicht auf der Regierungsbank – über einen Sachverhalt informieren, der in der heutigen Tageszeitung „Die Presse“ steht und eigentlich die Finanzen betrifft. Ich darf zitieren: „8,5 Mrd. für die Erste Bank?“ Weiters heißt es: „Ende März 2009 stellte der Bund den Banken exakt 16,817 Mrd. Euro an Haftungen für Anleihen und andere Emissionen bereit. Davon entfallen laut Pröll 8,5 Mrd. Euro auf die Erste Bank.“ Weiters wird jedoch geschrieben: „Die Erste Bank kann diese Angaben nicht nachvollziehen. ,Wir können uns die 8,5 Mrd. Euro nicht erklären. Wir haben mit dem Staat eine Rahmenvereinbarung für 6 Mrd. Euro getroffen‘ ...“ – Zitatende. Meine Damen und Herren, da fehlen ja irgendwo 2,5 Milliarden €! Jede kleine Bankmitarbeiterin, die am Abend eines Arbeitstages eine Kassendifferenz von 50 Cent hat, muss stundenlang suchen, um diese Differenz zu finden und wieder auszugleichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dem Herrn Finanzminister fehlen 35 000 Millionen Schilling, und keiner kann jetzt sagen, hat die Erste das bekommen, hat sie das bezogen, liegt das Geld noch auf Konten des Staates oder wo es geblieben ist. Davon möchte ich Sie nur informieren. Und jetzt zum Thema Verkehr. „Verkehr bringt Leben“, hat der legendäre Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer einmal gesagt, aber ob der Verkehr in Österreich nach einer derartigen Verkehrspolitik noch Zukunft hat, das möchte ich dahingestellt lassen. Ich möchte mich mit den drei großen Verkehrsgesellschaften dieser Republik beschäftigen, kurz mit den Austrian Airlines, mit den Österreichischen Bundesbahnen und mit der ASFINAG. Meine Damen und Herren, wie es um die AUA steht, das wissen Sie alle. Wir können nur hoffen, dass die AUA noch so viel Liquidität hat, um weiterleben zu können, bis sie von der Lufthansa übernommen wird. Aber auch daran zweifeln schon sehr viele Fachleute, auch Leute aus Regierungskreisen. Es steht im gestrigen „Kurier“ – ich zitiere –: „Mit der Vermutung, dass die Auflagen der Kommission zu hoch sein werden und die Lufthansa deswegen doch nicht bei der AUA an Bord geht, ist Lauda nicht alleine. Österreichische Spitzenpolitiker, die nicht genannt werden wollen, befürchten ebenfalls, dass der Deal nicht zustande kommt und sprechen bereits von einer ,nationalen Katastrophe‘.“ – So viel einmal zu den Austrian Airlines. Und jetzt zu den „Schienen-Airlines“, zu den Österreichischen Bundesbahnen. Ich habe mir die Mühe gemacht und bin heuer zur Jahrespressekonferenz zur Bilanzdarlegung gegangen und habe mir das genauer angesehen. Die Österreichischen Bundesbahnen schreiben zuerst schon in ihrem Eingangsstatement: Wirtschaftskrise trifft die ÖBB. Weiters heißt es: Starke Einbußen bei Güter- und Personenfernverkehr im vierten Quartal – übrigens noch stärkere jetzt im ersten Quartal –, Rückstellungen für in der Vergangenheit abgeschlossene Finanzgeschäfte, dadurch Einbruch beim Geschäftsergebnis und beim Betriebsergebnis. Meine Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen haben für das Jahr 2008 einen Verlust von sage und schreibe 966 Millionen € ausgewiesen, und das bei Zuzahlungen des Bundes von insgesamt rund 1,7 Milliarden €. Zurückzuführen ist dieser Riesenverlust auch auf Spekulationsgeschäfte in gigantischer Höhe, die das nächste Jahr oder das heurige Jahr nicht mehr anfallen werden, aber durch die Verschlechterung des operativen Ergebnisses wird ein ähnlich starker Verlust ausgewiesen werden. Meine Damen und Herren, und da gehen diese Österreichischen Bundesbahnen noch her und lassen vom Aufsichtsrat beschließen, dass einerseits 270 Spitzenmitarbeiter von 42 000 4 Millionen € Bonifikationen bekommen, während gleichzeitig die Tarife bei den Bundesbahnen ab 1. Juli um 4,9 Prozent erhöht werden. Meine Damen und Herren, das ist eine Sauerei der Spitzenklasse! Das muss man einmal politisch sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Missmanager werden mit Bonifikationen belohnt – und die Tarife für die Beförderung von Menschen werden erhöht! So kann es nicht gehen! Abschließend zu den Bundesbahnen darf ich noch sagen: Eine unangenehme Sache, die die österreichische Wirtschaft trifft, ist, dass sich die ÖBB-Firma rumänischer Lkws bedient. Insgesamt 150 Stück schickt sie auf die Straße, um die heimischen Frächter zu konkurrenzieren. Auch das ist untragbar! Frau Minister Bures, ich würde Sie ersuchen, in dieser Sache Stellung zu beziehen und das abzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend noch ein paar Worte zur ASFINAG. Auch die ASFINAG betreibt ein Investitionsprogramm auf Teufel komm raus, und das unter Inkaufnahme neuer Schulden und neuer Kredite. Ich darf zusammenfassen: Diese drei Unternehmen – die Austrian Airlines, die Österreichischen Bundesbahnen und die ASFINAG – sind die drei Achillesfersen der österreichischen Verkehrspolitik. Normalerweise hat man nur zwei Beine, aber in diesem Fall sind drei Achillesfersen zu verzeichnen. Wenn das so weitergeht, Frau Minister, das wissen Sie genau, dann werden die Austrian Airlines an die Wand fliegen, die Österreichischen Bundesbahnen an die Wand fahren, und die ASFINAG wird von jenen Lärmschutzwänden herunterfallen, die sie heute unnötigerweise baut. Meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde können wir einer Verkehrspolitik, die auf diesen Unternehmen aufbaut, unsere Zustimmung nicht geben. Und ich bitte Sie dafür um Verständnis.
Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, dass ich im Zusammenhang mit den schriftlichen Äußerungen des Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Martin Graf über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde vom 21. Mai und mit der gestern und heute dazu geführten Debatte für heute nach Ende der Sitzung eine Sonderpräsidiale einberufe. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl mit einer 3-minütigen Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Hochwasser der March im April 2006 verursachte Schäden in Höhe von rund 72 Millionen €, Schäden an Privateigentum, an Gemeindeeigentum, an ÖBB-Anlagen. Diese Katastrophe im Jahr 2006 zeigte die geringe Qualität, die Problembereiche und die Grenzen des zirka 57 Kilometer langen March-Dammes, errichtet in den Jahren 1936 bis 1964, auf. Alle Politiker haben sich daher für eine völlige Sanierung mit projektierten Kosten in Höhe von zirka 120 Millionen € ausgesprochen. Auf Grund der unklaren Rechtslage betreffend Errichtung und Erhaltung von Hochwasserschutzbauten wurde der Rechnungshof beauftragt, einen Überblick über die Zuständigkeit zu geben. Ergebnis war die Feststellung der Zuständigkeit der bestehenden Wasserverbände Marchegg–Zwerndorf sowie Angern–Bernhardsthal. In der Folge kam es zu einer Einigung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, die beiden vorher genannten Wasserverbände zu fusionieren und die via donau – Österreichische Wasserstraßen-GesmbH mit der Errichtung und Instandhaltung sowie mit etwaig erforderlichen Grundeinlösen zu beauftragen. Von Seiten unserer engagierten und umsichtig agierenden Infrastrukturministerin Doris Bureswurden für die Sanierung des Dammes an der March im Jahr 2009 insgesamt 21 Millionen € und 2010 19 Millionen € budgetiert. Ergänzt wird diese Vorsorge noch durch Mittel des Katastrophenfonds, der zur Abdeckung von erstens Schäden an Privatvermögen, zweitens Schäden an Vermögen von Gebietskörperschaften, drittens Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehr und viertens für Vorbeugungsmaßnahmen herangezogen werden kann. In den Jahren 2009 und 2010 ist jeweils ein Budget von 58,6 Millionen € veranschlagt. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch kurz zu den wichtigsten Zielen dieses Projektes. Da ist es erstens einmal sehr wichtig, dass die Verbesserung des Hochwasserschutzes gewährleistet wird, HG 100 + 70, das heißt Hochstand hundertjähriges Hochwasser plus 70 Prozent Sicherheit; zweitens Schaffung von Planungsgrundlagen für ein künftiges trilaterales Hochwassermanagement in der Region CENTROP, hier ist eine Akkordierung zwischen Österreich, der Slowakei und Tschechien sehr wichtig; und drittens natürlich die Optimierung des Betriebsmanagements des Hochwasserschutzes an der March, das heißt gemeinsame Übungen. Ich möchte Frau Ministerin Bures recht herzlich dafür danken, dass sie es geschafft hat, in budgetär schwierigen Zeiten für Vorsorgemaßnahmen, im Speziellen für die Marchdammsanierung, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Danke, Frau Ministerin, Sie schaffen damit Sicherheit für die Region Gänserndorf.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann mit 4 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Erlauben Sie mir, einen Teilbereich des Kapitels anzudiskutieren, insbesondere die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Nichteinhaltung des geplanten 3-prozentigen Budgetpfades, der mit diesen Mitteln im Budget mit Sicherheit klar verfehlt wird. Ich darf darauf hinweisen, dass der Finanzminister Pröll noch in seiner Budgetrede gesagt hat, es werde ein Plus von 40 Prozent für Wissenschaft und Forschung im Vergleichszeitraum bis 2013 und die fünf Jahre zuvor geben. Und Pröll meinte auch, dass mit den 2,56 Milliarden € für 2009 und den 2,78 Milliarden € für 2010 die Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent erreicht werden kann – kann, sagte er. Sie wird klar verfehlt werden, und ich darf das wie folgt begründen. Die Wirtschaft – das wurde bereits gestern ausgeführt – wird um 5 Prozent weniger Mittel bereitstellen können. Das entspricht ungefähr einer Summe von knapp 200 Millionen €, die fehlen werden, 200 Millionen €, die notwendig wären, um Österreich zukunftsfit, forschungsfit zu machen und auch im Hinblick auf die Entwicklung nach vorne zu bringen. Wenn Sie etwa Vergleichszahlen aus Nachbarländern hernehmen, weil gestern etwa vom Kollegen Bartenstein gesagt worden ist, wie toll denn Deutschland ist und dass Österreich eigentlich vor Deutschland wäre, dann schauen Sie doch bitte einmal nach Baden-Württemberg, nach Bayern und in die Schweiz. Die geben für Forschung und Entwicklung doch noch deutlich mehr aus als Österreich. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, dass eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent zwar angestrebt werden kann – und man will dies auch machen, was unterstützenswert ist –, sie wird aber verfehlt werden. Und das ist sehr bedauernswert, weil gerade die zwei großen Fonds, der FWF und auch die FFG, die entsprechenden Maßnahmen setzen könnten und Instrumente wären, um da eingreifen zu können. Jeder Euro, der dort direkt an die Wirtschaft kommt, bewirkt ja auch eine gewisse Hebelwirkung, und es kann dann tatsächlich ein Vielfaches investiert werden in die Zukunft, in die Arbeitsplätze, in den Standort Österreich, in den Wirtschaftsstandort und auch in neue Märkte und neue Produkte, um uns überhaupt generell wettbewerbsfähiger zu machen. Ich darf daran erinnern, dass der FWF etwa 2008 noch 176 Millionen € hatte, 2009 sind es nur mehr 160 Millionen €, also ein Minus von mehr als 10 Prozent. Die FFG hat ein ganz leichtes Plus von 3 Prozent, was einen Anstieg auf 209,6 Millionen € bedeutet und eigentlich auch viel zu wenig ist. Daher schlagen wir vom BZÖ vor, dass wir den Ankündigungen des Finanzministers auf der einen Seite und des Herrn Bundeskanzlers auf der anderen Seite, Österreich im Forschungsbereich fit zu machen, auszubauen, nach vorne zu bringen, hier zu investieren, etwas nachhelfen. Wir laden Sie daher ein, generell erstens einmal die 3 Prozent-Quote gesetzlich festzuschreiben und entsprechende Maßnahmen zu setzen und zweitens die beiden Fonds, den FWF und die FFG, mit rund 10 Prozent entsprechend höher zu dotieren. Das wären – unter Anführungszeichen – „nur“ 39 Millionen €, die wir uns leisten könnten und sollten, um da klare Impulse zu setzen. Ich stelle daher die nachstehenden beiden Anträge: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zweiter Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Widmann, Dr. Strutz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass dem FWF und der FFG tatsächlich jeweils 10% mehr Mittel als 2008 zur Verfügung stehen.“ Ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke.
Die zwei soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl mit 4 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Noch ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners. Sie waren ja dabei, als unser Bundesminister Hahn ausgeführt hat, warum das Budget des FWF in absoluten Zahlen tatsächlich etwas geringer ist als im Vorjahr, obwohl der Bundesanteil dermaßen hoch aufgestockt wurde. Die Mittel aus der Nationalbank, die Mittel der Nationalstiftung sinken so gravierend, dass trotz dieser massiven Aufstockung aus Bundes- und Steuergeldern nur ein fast annähernd gleich hoher Beitrag gewidmet werden konnte. Das wird aber auch dazu beitragen, dass die Qualität, die beim FWF bei den Vergaben bereits jetzt hervor- ragend ist, noch weiter steigen wird. Es sind sehr viele zusätzliche kleine Projekte eingereicht worden, leider weniger Großprojekte, was auch darauf hindeutet – wie richtig von Ihnen erkannt wurde –, dass die Industrie derzeit weniger Geld zur Verfügung hat, um zu forschen. Wir alle arbeiten daran, dass sich die Wirtschaft bei uns so schnell wieder erholt, dass sich dieser Zustand hoffentlich bereits im nächsten Jahr wieder ändert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin auch sehr froh darüber, dass FFG und FWF ausgezeichnet dotiert sind. In den letzten Jahren waren ja beide großen Forschungsförderungsfonds auf einem rasanten Wachstumskurs. Und diese beiden Fonds sind jedenfalls der größte und wichtigste Hebel für Forschung, Wissenschaft, Entwicklung und Innovation, den wir in diesem Land haben. Und ich bin froh, dass auch hier ein Auskommen erreicht werden konnte. Wir sind uns darüber einig, dass man dafür gerne immer noch viel mehr Geld zur Verfügung stellen würde. Abseits von dem, was wir für Investitionen im Verkehrsbereich, vor allem aber für Investitionen der Forschung zur Verfügung stellen, gibt es Maßnahmen, die Investitionen nach sich ziehen, ohne dass der Bund direkt und unmittelbar Geld in die Hand nehmen muss. Und ich glaube, es ist in einer Situation wie der jetzigen unsere allerhöchste Pflicht, all diese Maßnahmen jetzt zu ergreifen. Eine davon werden wir mit einem Initiativantrag, der morgen eingebracht werden wird, sofort anstoßen. Wir brauchen mehr Investitionen in den Ausbau leistungsfähigen Breitbandes. Etliche Unternehmen sind dabei, das zu tun, und auch dazu in der Lage. Wir müssen aber dringend die Rahmenbedingungen so verändern, dass sie das auch effizient machen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Moser: Da hast du schon recht! Stimmt!]]Deswegen haben wir gemeinsam – der Kollege Gartlehner und ich – in Zusammenarbeit mit dem BMVIT eine Gesetzesänderung des TKG entworfen, wonach es in Zukunft möglich sein soll, Leerverrohrungen für die Verlegung von zum Beispiel Glasfaserkabeln zu benutzen, und zwar alle Leerverrohrungen in diesem Land, um so Kabel, die bereits irgendwo liegen, Kabelschächte, die bereits existieren, in Zukunft für Breitband, Festnetz-Breitband mitbenutzen zu können. Das wird dazu führen, dass die Investitionen in diesem Bereich viel schneller, viel kosteneffizienter vonstatten gehen können und dass es massive Erleichterungen und Beschleunigungen beim Breitbandausbau gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass das noch nicht genügt und dass uns das kein Breitband in die letzten Winkel des Landes bringt, ist uns bewusst. Wir haben daher mit Frau Bundesminister Bures gesprochen, und ich bin sehr dankbar dafür, dass sie das auch so sieht. Wir wollen die digitale Dividende, das heißt die Funkfrequenzen, die dadurch frei werden, dass wir Fernsehen digital und nicht mehr analog ausstrahlen, bereits früher als zum spätest möglichen Zeitpunkt, den die Europäische Kommission mit 2015 festgelegt hat, vergeben. Diese Funkfrequenzen stellen eines der letzten großen Volksvermögen dar, die wir noch haben. [[Abg. Hörl: Die Seilbahnen!]] Und wir werden es unter Ausräumung zahlreicher noch bestehender Detailprobleme so bald als möglich schaffen müssen, diese Frequenzen wie die Schweiz und Deutschland dem mobilen Breitband zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass unsere Unternehmen schnell in der Lage sein werden, eine mobile, wesentlich breitbandigere Internet-Breitbandanbindung als heute sehr kosteneffizient bis in die äußersten Winkel Österreichs zur Verfügung zu stellen. Frau Bundesminister Bures wird die dafür notwendigen, auch politischen Vorfragen schneller angehen, als das in anderen Ländern der Fall ist, auch wenn wir etwas langsamer sind als beispielsweise Deutschland und die Schweiz. [[Abg. Hörl: Die Seilbahnen!]] Zu den Seilbahnen, Frau Bundesminister – Kollege Hörl lässt mich nicht in Ruhe, und er hat recht! –: Massive Investitionen in Seilbahnausbauten liegen derzeit auf Eis, weil die Abteilung in Ihrem Ministerium, die wirklich sehr gut arbeitet, an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit gekommen ist. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Da brauchen wir ganz dringend ein oder zwei zusätzliche Juristen, denn die Anträge stapeln sich dort, und wir könnten in ganz kurzer Zeit 400 Millionen € an Investitionen auf den Weg schicken. Wir unterstützen Sie dabei, Frau Bundesministerin, vielleicht aus anderen Ministerien entsprechende Juristen zu entlehnen! Ich habe gehört, im Verteidigungsministerium ist man nicht ganz so ausgelastet. Vielleicht schaffen wir das. Ich hoffe, das wäre sehr in Ihrem Sinne. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Ich werde mich heute ein bisschen mit dem Herrn Martin Huber von den ÖBB, einem ÖVP-nahen Kandidaten für die Führung damals, beschäftigen. [[Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Gerhard Huber –:Dort drüben]]Dem Herrn Martin Huber sind vor einigen Jahren ein bisschen mehr als 600 Millionen € übriggeblieben. Ich habe mich gefragt: Wie können ihm 600 Millionen € übrigbleiben, wenn die Bahn ja angeblich so defizitär ist? Ich habe mir das angesehen. Diese 600 Millionen € sind deshalb übriggeblieben, weil man mit dubiosen Cross-Border-Leasinggeschäften Lokomotiven, Waggons und Frachtbahnhöfe verkauft hat. Das heißt, die ÖBB mit dem Herrn Martin Huber, von der ÖVP inspiriert, haben die Substanz der ÖBB ins Ausland verkauft und haben da etwas mehr als 600 Millionen € lukriert. [[Abg. Kopf: Da war er nicht der Einzige!]]Dann ist es um Folgendes gegangen. Der Herr Martin Huber hat sich gedacht: Wie können wir diese 600 Millionen € bestens veranlagen? – Auf welche Idee ist der Herr Huber gekommen? – Ein normaler Mensch würde sagen: Wenn das auf zehn Jahre relativ sicher sein sollte, legen wir das Geld auf ein Sparbuch. Auf einem Sparbuch hätte man damals in etwa 5 Prozent Zinsen bekommen. Das wäre auf zehn Jahre eine Rendite von 370 Millionen € gewesen. Das hätte ein normaler Bürger mit Hausverstand gemacht. Nein, Herr Martin Huber ist zur Deutschen Bank gegangen, nicht wegen eines Sparbuchs, nein, er hat einen Credit Default Swap, also eine Kreditausfallsversicherung abgeschlossen, die so ausgeklügelt war, dass sie 1 000 Seiten an Vertragswerk gebraucht hat, und eine Realverzinsung von 0,5 Prozent aufgewiesen hat. Das heißt, die Rendite auf zehn Jahre betrug 30 Millionen € statt 370 Millionen €. Meine Frage ist: Wer macht so ein schwachsinniges Geschäft? [[Ruf:Der Huber]] Wer akzeptiert 0,5 Prozent Realverzinsung mit einem hundertprozentigen Ausfallsrisiko? Wer macht das? Das lasse ich einmal im Raum stehen. Man könnte glauben, dass der Herr Huber einfach ein unglückliches Händchen hat, dass er so viel von Veranlagungen versteht wie ein anatolischer Ziegenhirte. Aber mitnichten! Der Herr Huber ist ein ganz vifer Bursche! Er hat nämlich im Jahr 2005 über seine Frau eine Immobilie angekauft, die er dann ganz schlauerweise mit einem Gewinn von über 2 Millionen € an eine Firma weiterverkauft hat, die für die ÖBB wichtige Aufträge abgewickelt hat. Er hat da genau 2,2 Millionen € verdient. Also, der Herr Huber kann es schon! Er weiß schon, wie es geht, aber leider nur, wenn es um den eigenen Profit geht. Da kann es der Herr Huber. Was diese 600 Millionen € betrifft: Die Motivation, diese Geschäfte zu machen, war deswegen so hoch, weil er 400 000 € Provision von der Deutschen Bank in Aussicht gestellt bekommen hat. Das war die Motivation des Martin Huber. Wenn es jemanden bei den ÖBB gibt, der solche Aktionen macht, solche schwachsinnigen Geschäfte einfädelt, dann frage ich mich: Was würde jemand machen, der jemanden beschäftigt, der die Firma um so viel Geld bringt? Es stehen 600 Millionen € im Raum oder noch mehr, die abgeschrieben werden müssen. Was würde man mit so jemandem machen? Ich meine, man würde ihn – gelinde gesagt – in die Wüste schicken. Der einzige Anspruch, den so jemand hätte, wäre der Anspruch auf ein Exklusiv-Interview mit dem Staatsanwalt – aus meiner Sicht! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: ... schon längst beim Staatsanwalt!]] Aber nein, die Regierung geht her und schließt mit diesem Herrn auch noch einen Vergleich, wirft ihm Hunderttausende Euros nach und befriedigt 90 Prozent seiner Forderungen. Das muss man sich einmal vorstellen! Mein Dafürhalten: Wer so etwas macht, kann nur ein schlechtes Gewissen haben! Eine andere Möglichkeit sehe ich hier nicht. Diese Vorgänge sind besonders tragisch, wenn man weiß, dass die ÖBB massiv Mitarbeiter abbauen werden, dass die ÖBB einen massiven Sparkurs fahren und zusätzlich noch die Preise erhöht haben. Das heißt, diesen Verlust, den der Herr Huber ausgelöst hat, für den der Herr Huber auch noch bezahlt wurde, dürfen jetzt die Bahnfahrer „blechen“, und die Mitarbeiter werden auf die Straße gesetzt. So schaut Ihre Politik aus! Dafür sind wir sicher nicht zu haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Letztlich ist das ein Schlag in das Gesicht all jener, die ihr Leben lang brav gearbeitet, wenig Geld verdient haben und immer rechtschaffen waren. Für all jene ist das ein Schlag ins Gesicht. Ich garantiere Ihnen, dass wir das bei der nächsten Wahl publik machen werden, dass mit den Menschen Schindluder getrieben wird! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Öffentlicher Verkehr ist viel schneller ruiniert als gemacht. Das zeigen die Beispiele, die nach der Liberalisierung und Überlassung von öffentlichen Schienenverkehrsinfrastrukturen in europäischen Ländern, aber auch in anderen Bereichen der Welt an Private vergeben wurden. Daher sollten wir ein Bekenntnis abgeben, dass auch wir für den öffentlichen Personennahverkehr in öffentlicher Hand stehen. Um eine Bahnlinie zu bauen, braucht es viele Jahre, und sie muss sich jahrzehntelang bewähren. Daher ist Verkehrspolitik auch eine langfristige Politik. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 – unter Schwarz-Orange/Blau – war das Verkehrsministerium ein politisches Durchhaus ohne verkehrspolitische Ambitionen und Visionen. [[Abg. Scheibner: Wieso? Wo waren Sie da?]]Diese Situation hat sich erst verbessert, seit Werner Faymannund Doris Buresdiese Funktion eines Verkehrsunternehmens übernommen haben. [[Abg. Scheibner: ... nur geträumt! Das haben Sie irgendwo gelesen! In der Sektionszeitung!]] – Nein, das habe ich aus eigener Erfahrung erlebt! Öffentlicher Personennahverkehr und -fernverkehr ist nur mit entsprechender Infrastruktur möglich. Daher verstehe ich auch die Kritik nicht, wenn es darum geht, für Investitionen in Neubaustrecken und Streckenattraktivierungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Investitionen sind die Voraussetzungen für eine moderne, leistungsfähige Schiene und für eine effiziente und wettbewerbsfähige Bahn. Bereits vor Jahren hat das Unternehmen ÖBB festgelegt, das hochrangige Streckennetz in Österreich mit einem neuen Zugsicherungssystem, dem ETCS, auszurüsten. Dieses European Train Control System beseitigt Barrieren im internationalen Bahnverkehr und erhöht die Sicherheit und Effizienz der Bahnen. Seit 2001 besteht die EU-Richtlinie, die die Infrastrukturbetreiber zur Ausrüstung auch konventioneller Strecken mit ETCS verpflichtet. Um bis zum Jahre 2012 dieses System in Österreich für den Regelbetrieb in Betrieb nehmen zu können, werden vonseiten des Bundes finanzielle Mittel bereitgestellt, die sich auch im Budget wiederfinden. Bis zur Inbetriebnahme der Neubaustrecken Lainzer Tunnel, Wien–St. Pölten und Unterinntal muss die Fahrzeugumrüstung auf den eingesetzten Fahrzeugserien auch erfolgen. Danke, Frau Bundesministerin Bures, Sie tragen dazu bei, dass diese finanziellen Mittel dazu dienen, für die ÖBB einen wichtigen technologischen Vorsprung herauszuarbeiten. Wir reihen uns damit in eine Gruppe von europäischen Technologieführern im Bahnbereich mit der Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen ein. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuschauer auf den Rängen! Dieses Budget ist nicht nur immer zu bekritteln. Es sind auch einige Punkte enthalten, die nicht zu kritisieren sind. Wir vom BZÖ loben natürlich das, was passt. So ist zum Beispiel bei der FFG die Erhöhung im Jahr 2009 und im Jahr 2010 um 7,8 Millionen € zwar sehr, sehr gering, aber in Zeiten der Krise ist es ein richtiger Ansatz. Weiters gibt es für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen plus 4,2 Millionen €. Das stellt sicherlich für die Klein- und Mittelbetriebe eine Chance dar, dass sie sich leichter an Forschung beteiligen können und dass es eine Verbesserung des Wissenstransfers durch Vernetzung gibt. Dieser Budgetpunkt wird von uns unterstützt. Ich meine, er kann nicht hoch genug gelobt werden. Jedoch ist die Höhe angreifbar: Es müsste noch viel mehr Geld dafür in die Hand genommen werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Eine weitergehende Gleichstellung von den Universitäten und Fachhochschulen ist auch noch anzustreben. Bezüglich der Österreichischen Akademie der Wissenschaften steht im Regierungsprogramm, dass die ÖAW und die Ludwig-Boltzmann-Institute massiv mehr Geld bekommen sollen. Tatsächlich bekommen sie im Jahr 2009 2 Millionen € mehr und im Jahr 2010 wieder 2 Millionen € mehr. Das sind dann 87 Millionen €. Dazu zitiere ich den Präsidenten der ÖAW, Herrn Univ.-Prof. Schuster, der gesagt hat: Unter 95 Millionen € im Budget haben wir ernsthafte Schwierigkeiten und werden unsere Rechnungen nicht bezahlen können. Er sagt, die Erhöhung 2009 und 2010 werde alleine durch den Kollektivvertrag bei den Gehältern aufgefressen. – Da ist natürlich sofortiger Handlungsbedarf gegeben. Weiters wäre es sicherlich sehr wichtig, massiv mehr Geld für den FWF, den Wissenschaftsfonds, in die Hand zu nehmen, damit Nachwuchsforscher gefördert werden können. In Wirklichkeit erhält dieser aber statt der 176 Millionen € nur 160 Millionen €. Es gehört eine enorme Ausgabensteigerung gemacht. In diesem Punkt hat das Budget keinen Mut und keinen Gestaltungswillen. [[Beifall beim BZÖ.]] Nun noch ganz kurz zum Verkehr: Liebe Frau Bundesministerin! Im Jahr 2002 hat die Bundesimmobiliengesellschaft in Lienz das Bundeskonvikt geschlossen. 1999 wurde es noch um 40 Millionen Schilling saniert. Das wird mittlerweile verfallen gelassen. Ich habe mich schon öfters eingesetzt, dass man da endlich aktiv wird. Ich bitte Sie, dass Sie den Auftrag dazu geben! Die Stadt Lienz braucht es als Veranstaltungszentrum. Bitte, setzen Sie da Taten! Weiters gehört auch die Umfahrung, die B 100, in Lienz ausgebaut. Der Zustand ist untragbar. Mittlerweile braucht man für die Fahrt durch Lienz eine Stunde. Dort wird bald mehr Verkehr als in Wien sein! Dieser Umstand gehört von Ihnen sofort realisiert. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise ist es für den ländlichen Raum wichtig, dass die Bundesstraßen ausgebaut werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Budget hat sicherlich sehr viele positive Ansätze. [[Abg. Mag. Kogler: Welche?]] Einige Bereiche davon möchte ich ansprechen. Wichtig ist, dass Postdienstleistungen in den ländlichen Regionen sichergestellt werden, nämlich im gleichen Ausmaß, wie dies auch in den städtischen Bereichen stattfindet. Dieses Budget ermöglicht, dass da keine Benachteiligungen erfolgen. Der Bundesvoranschlag hat auch einen wichtigen Einfluss auf die Verkehrsinfrastruktur. Eine attraktive Verkehrsinfrastruktur dient nicht nur der persönlichen Freiheit, sondern auch für Standortqualität unseres Landes und damit für die Entwicklung der Wirtschaft und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Dabei geht es darum, dass wir nicht nur die internationale Erreichbarkeit entsprechend fördern, sondern dass auch die Verkehrsanbindungen innerhalb des Landes abgesichert und ausgebaut werden. Es gibt Infrastrukturprojekte, die von 2009 bis 2014 im Wesentlichen festgelegt sind. Ich nenne für mein Bundesland Salzburg die angeführten Beispiele: das Projekt „Angerschluchtbrücke“, der Ausbau der Strecke Salzburg Hauptbahnhof bis Freilassing, die Projekte Salzburg Hauptbahnhof und A 10 Tauerntunnel. Es gibt auch ein Konjunkturpaket für Straße und Schiene in meinem Bundesland. Dazu gehören die Projekte Bahnhof Hallwang, Bahnhof Seekirchen, Bahnhof Lend und Bahnhof Schwarzach/St. Veit. Ich muss allerdings sagen, dass meinem Gefühl nach in dieser großen Liste der Projekte, die zweifelsohne alle wichtig sind, Salzburg doch etwas unterrepräsentiert erscheint. Aus dem Grund möchte ich doch auch verdeutlichen, dass es notwendig ist, in diesem Zeitraum, aber vor allem für danach diese Projekte, die das Land Salzburg braucht, entsprechend auch umzusetzen und zu forcieren. Dazu gehört zum Beispiel auch die Weiterführung der Verhandlungen mit den zuständigen deutschen Stellen zum Zweck der Beseitigung der Verkehrshindernisse im „Kleinen deutschen Eck“. Da gibt es aber auch im Land selbst vieles zu tun. Ich nenne als Beispiele bei der Schieneninfrastruktur die Trassenfestlegung für die HL-Trasse, die gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden erstellt wurde. Man sollte diese festlegen, damit der Bau ab 2015 erfolgen kann. Ich nenne den Ausbau und die Vollendung des NAVIS Nord-Ost-Astes und die Errichtung der Tunnelkette Golling–Werfen, die in zwei Abschnitten erfolgen soll und nicht nur der Kapazität, sondern auch der Sicherheit dienen soll. Ich nenne noch den Umbau der Bahnhöfe Taxenbach und Bruck als Beginn einer Bahnhofsoffensive in den Bezirken. Bezüglich der Straße ist die Umfahrung Straßwalchen und Saalfelden wichtig, die Planung der Umfahrung Mittersill oder der Autobahnanschlussstellen Hagenau und auch Ennsbogen, Altenmarkt oder Pfarrwerfen. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ich darf als Lungauer noch das Bekenntnis zu den Verbesserungen der Anlagen auf der Tauern Autobahn – konkret: Tauerntunnel und Katschbergtunnel – abgeben. Es ist allerdings aus meiner Sicht unumstößlich, dass wir den Vertrag mit den Anrainergemeinden, was Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen betrifft, auf Punkt und Beistrich einhalten. Ich muss das nachdrücklich einfordern. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ein Letztes noch, das Problem der Doppelmaut im Lungau: Wir akzeptieren, dass beim Transitverkehr eine zusätzliche Gebühr bei der Benützung der kostenintensiven Tunnel eingehoben wird. Aber der Güterverkehr aus dem Lungau und in den Lungau ist dadurch nach wie vor einem gravierenden Wettbewerbsnachteil unterworfen. Wir brauchen da eine Lösung, eine EU-konforme Lösung im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Bürgerinnen und der Bürger unseres Landes.
Nun kommt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Budget steigt von 2,586 auf 2,612 Milliarden €. Das klingt im ersten Ansatz ja recht gut. Frau Bundesministerin, Sie wissen ja, zu Ihrem Ressort gehören zwei große Gesellschaften dieses Landes, die sehr defizitär arbeiten: ÖBB und ASFINAG! Die ASFINAG hat eine Gesamtverschuldung mit Ende 2008 von 10,9 Milliarden € – der Ausblick für 2009 ist relativ düster; man weiß, dass durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die Einnahmen aus der Lkw-Maut zurückgehen –, und die ÖBB haben eine Gesamtverschuldung mit Ende 2008 von 10,1 Milliarden €. Ende 2008 haben somit ASFINAG und ÖBB einen gigantischen Schuldenberg von 21 Milliarden € angehäuft. Frau Bundesministerin Bures, machen Sie es besser als Ihr Vorgänger! Ihr Vorgänger Faymann setzte auf eine Bahnhofsoffensive. Man muss sich das aber anschauen! Zuerst kommt die Schiene, das Gleis, dann kommt der Zug – und dann kommt erst der Bahnhof. Es gibt in Österreich in meinem Wahlkreis etwa genug eingleisig ausgebaute Bahnstrecken, und das ist sicherlich keine Ansage an den Güterverkehr. Wenn Sie jetzt Einbußen beim Güterverkehr befürchten, dann schaffen Sie doch bitte die Richtlinien dafür, dass es für den Güterverkehr auch lukrativ wird, die Güter auf der Schiene zu transportieren! Ein eingleisiger Schienenausbau ist nämlich sicherlich nicht in Ordnung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesministerin, machen Sie auch die Eisenbahnkreuzungen in Österreich – Sie wissen es aus den vergangenen Jahren, Ihr Vorgänger hat da relativ wenig getan – sicherer! Achten Sie auch darauf, dass die Triebfahrzeuge und Züge gewartet bleiben, denn nur so ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, der Benützer der ÖBB gewährleistet! Sorgen Sie dafür, dass es bei der Bahn endlich eine einheitliche Ausbildung sowie einheitliche Richtlinien und Verordnungen gibt; die Verordnungen und Richtlinien bei den ÖBB lassen nämlich zu wünschen übrig! Erteilen Sie überfüllten und vollgestopften Zügen – so wie das die Volksanwaltschaft richtig bemängelt hat – eine klare Absage! Sie dürfen nicht vergessen: Der Pendler, der Zugbenützer bringt der Bahn das Geld. [[Abg. Binder-Maier: Nein!]] Er soll sich wohlfühlen, und er hat es verdient, wenn er täglich fährt, rechtzeitig und gut von A nach B gebracht zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Zanger: Raucherwaggon!]] Spekulationsgeschäfte der ÖBB kosten die Steuerzahler noch zusätzlich fast 1 Milliarde €. Abschließend, Frau Bundesministerin, möge Ihnen gesagt sein: Machen Sie es besser als Ihr Vorgänger Werner Faymann! – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier mit 2 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Ich bin ja froh, dass wir eine starke Verkehrsministerin mit starken Schultern haben, denn die Lasten der Verkehrsminister Gorbach, Forstinger, Reichhold drücken und bedrücken ganz schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Faymann!]] Meine Damen und Herren! Die Devise der Verkehrsministerin: Investitionen, Forschung und gleichzeitig auch Sparmaßnahmen dort, wo es angebracht ist. Das ist auch die Basis des Budgets, die Basis der politischen Linie der Bundesregierung. Wenn wir Mobilität garantieren wollen, dann brauchen wir Infrastrukturmaßnahmen, die ausreichend zur Verfügung stehen müssen, damit die Menschen mobil sind und am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ein wesentlicher Aspekt der Mobilität ist die Sicherheit, die Verkehrssicherheit. Es geht dabei um den Schutz der Menschen, vor allen Dingen auch um den Schutz der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen. Die Frau Ministerin hat diesbezüglich bereits ein sehr ambitioniertes Programm vorgestellt, zum Beispiel: Reform der Moped-Ausbildung, Verbesserung im Vormerksystem, strengere Strafen für Hochrisikolenker, und so weiter und so fort. Besonders unsere Kinder liegen uns sehr am Herzen, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass Kinder vorwiegend im Auto verunglücken, weil sie nicht gesichert sind, und nicht außerhalb. Deshalb: Jede Unterstützung von uns, Frau Ministerin, um diese Verkehrssicherheitspunkte umzusetzen und die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen zu heben! Zuallerletzt, Frau Kollegin Moser, zu Ihrem Antrag betreffend Gigaliner – es gibt ja schon einen Antrag im Ausschuss –: Wir werden zu einer vernünftigen Lösung kommen, denn diese monströsen Lkw brauchen wir wirklich nicht in Österreich!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald mit 8 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Innovation ist natürlich wichtig, Innovation ist elementar da und dort – aber auch im Parlament. Über ein Beispiel einer missglückten angewandten Innovation würde ich ganz gern einleitend ein paar Sätze mit Klubobmann Kopf wechseln, und zwar: Sie haben gestern und auch heute sehr engagiert zu reden begonnen, aber gegen Ende der Reden oder dort, wo es kritischer wurde, irgendwie dermaßen verwässert, sodass mir Ihre Argumentation schon vorgekommen ist wie ein etwas blasser, ängstlicher Eiertanz. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Na schon. Sie werden doch als Freund der Landwirtschaft Eier schätzen, oder? [[Beifall bei den Grünen.]] Was ich ganz komisch gefunden habe – und ich würde mich gerne darüber unterhalten –: Sie haben gemeint, es ist ungeheuer wichtig, dass auch der politische Gegner im Präsidium sitzen darf. [[Abg. Kopf: So habe ich es nicht gesagt! Von „Gegner“ habe ich nicht geredet!]] So ähnlich; so ist es zumindest in der Zeitung gestanden, „politischer Gegner“ oder „Kontrahent“, ist ja egal. – Glauben Sie wirklich, dass wir der Meinung sind, dass nur eine Partei das Präsidium besetzen soll? – Nein! Es kommt eben darauf an: Was, wenn auch ein Freund am Präsidium etwas macht, das mit dem Grundkonsens nicht vereinbar ist? – Sie haben auch starke Ausdrücke genannt, aber auch wenn ein Freund das dort oben am Präsidium machen würde, hätte ich mir erwartet, dass Reaktionen erfolgen, die über Bitten und Ersuchen und Empörung hinausgehen – aber das tut es bei Ihnen absolut nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Noch eine Frage: Anlassgesetzgebung. – Ich hoffe, dass in Österreich jedes Gesetz einen guten und würdigen Anlass hat, dass man es beschließt. Oder wollen Sie das Gesetz für Wiederbetätigung rückgängig machen, weil es ein Anlassgesetz war? Wollen Sie über die Volksabstimmung 1938 für ein freies Österreich sagen: Das war ja nur ein Anlass, was soll denn das sein? – Das halte ich für kein gutes Argument, weil es nicht darum geht. Es geht um die Reputation der Republik und des Staates Österreich und um diesen Grundkonsens. Und wenn das so wichtige Dinge sind, wie alle behaupten, dann hätte ich mir auch erwartet, dass hier Konsens gefunden wird. Ihr Parteikollege Ferry Maier hat ja einen Vorschlag gemacht; ich bin neugierig, was Sie dazu sagen. Ich glaube, innovativ wäre es, damit aufzuhören, einmal gegangene Wege weiterzugehen, und etwas Neues zu wagen. Dahin geht mein Appell. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber nun zur Frau Bundesminister Bures und ihrer Innovation. – Innovation wäre im Prinzip – da können Sie jetzt nicht unbedingt etwas dafür –, das, was Spitzenleute der EU und aus der Forschungsszene in Alpbach bereits vor sechs, sieben, acht Jahren gesagt haben, irgendwie auch in der Politik umzusetzen. Zu dieser Zeit etwa wurde darüber gesprochen, dass die scharfe Trennung: hier Grundlagenforschung – da angewandte Forschung, heutzutage kontraproduktiv und in der Schärfe der Trennung überholt ist. Das zeichnet sich im Bundesministeriengesetz nicht ab, woran Sie aber auch unschuldig sind; ich weiß. Was aufgrund dessen aber ermöglicht werden sollte, zumal es im Bundesfinanzrahmengesetz neuestens Rubriken gibt: In der dritten Rubrik befinden sich Ihr Ressort und das Ressort von Dr. Hahn, und wenn dieser Unterschied zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung nicht so scharf ist, wie manche immer noch fälschlicherweise glauben, wären ja Kooperationen möglich, Kooperationen über CERN etwa. Die Argumentation von Dr. Hahn, statt eines teuren CERN lieber drei kleinere und billigere Kooperationen, ist ja insofern etwas schräg und auch etwas hilflos, als sie nicht dem entspricht, was Dr. Hahn und andere behaupten, nämlich: Alle Budgets steigen, alles ist besser geworden oder wird besser! Wenn alles besser wird, wird es nicht auf 16 Millionen € ankommen, um eine Mitgliedschaft fortzuführen, die bereits seit 50 Jahren besteht. Das ist alles eine seltsame Argumentation. Neue Kooperationen haben natürlich auch mit Wirtschaft zu tun. Sie wissen, Japan hat jahrzehntelang in die angewandte Forschung investiert und die Grundlagenforschung vernachlässigt, bis man eines Tages draufkam, alles, was sich an Wissen aus der Grundlagenforschung akkumuliert hat, wurde angewandt, und der Topf Grundlagenforschung war leer! Sie hatten nichts Neues mehr zum Anwenden. Ich würde Sie bitten, Frau Bundesministerin Bures, mit Herrn Dr. Hahn – ich hoffe, mit ihm – neue Wege zu gehen und das viel stärker „zusammenzudenken“, weil diese Investitionen in internationale Kooperationen nachweislich eine hohe Rendite für den Staat tragen. Vielleicht nicht morgen, wie Grasser das immer erwartet hat – das war überhaupt eine schräge Partie; jedes Sparpaket war nur sinnvoll, wenn am nächsten Tag schon die Geldflüsse sichtbar waren, jede Investition ebenso nur dann –, denn so läuft es in der Forschung eben nicht. Ein Ersuchen hätte ich noch: den Klimafonds. – Ich weiß, dass man in Zeiten, in denen Konjunkturpakete wichtiger als alles andere zu sein scheinen und teilweise auch sind, natürlich versucht ist, den Klimafonds für Sanierungsmaßnahmen und – sehr anwendungsorientiert – Baumaßnahmen und so weiter, für Arbeitsplätze – ich sage es jetzt einmal so – intern etwas umzuverteilen. Aber ich darf Ihnen nahelegen: Wenn diskutiert wird über neue Energien oder darüber, was biologisch ist, sollte man schon sozusagen auch jene Grundlagen untersuchen oder wissenschaftlich erforschen lassen, die die Bevölkerung mit Technik, mit Natur verbindet. Was sind die Ängste, was sind die Befürchtungen, was sind die Erwartungen an diese Ziele, die Erwartungen an die Natur? Was ist Natur, was ist Kulturlandschaft und was ist artifizielle, imitierte Natur? – Nur dann können Sie gute Projekte machen. Ich habe mit Leuten gesprochen, die um Unterstützung aus diesem Fonds angesucht haben. Sie wurden von Monat zu Monat vertröstet. Die Wissenschafter drehen nicht Daumen, sondern drehen langsam mit den Nerven durch, weil ihre Projekte ja an internationale Kooperationen gebunden sind. Hier hätten Sie die Möglichkeit, Frau Minister, Herrn Dr. Hahn zu zeigen, dass Sie über den Tellerrand eines Ressorts hinauszudenken in der Lage sind. – In dieser Hoffnung vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer mit 4 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens und dient damit der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Durch die Umsetzung der mehrjährigen Investitionsprogramme für Schiene und Straße mit dem Schwerpunkt im Bereich der Schieneninfrastruktur wird dieses Ziel erreicht. Als Oberösterreicher freue ich mich, dass im Rahmenplan der ÖBB so wichtige Projekte wie der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Asten und Wels, die Neubaustrecke Attnang-Puchheim–Salzburg oder der Ausbau der Strecke Wels–Passau sowie der verstärkte Ausbau der Nord-Süd-Verbindung mit der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn vorgesehen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Moser: Leider dauert es wieder länger! Alles dauert länger, nach hinten gereiht!]]Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ein besonderes Anliegen ist mir die Pyhrn-Bahn. Wir brauchen eine leistungsstarke Verbindung zwischen Linz und Graz, der zweit- und drittgrößten Stadt unseres Landes. Fahrzeiten von dreieinhalb Stunden sind nicht kundenfreundlich [[Abg. Dr. Lichtenecker: Mit Umsteigen!]] und verstärken keinesfalls die Intention, den öffentlichen Verkehr zu forcieren. – Danke für den Hinweis, das kommt selbstverständlich dazu. Verstärkt werden die Investitionsprogramme durch das Konjunkturpaket. In Oberösterreich wird eine Reihe von Bahnhöfen umgebaut und modernisiert, Eisenbahnkreuzungen können durch den Bau von Unterführungen aufgelassen werden, und Langsam-Fahrstrecken werden durch die Erneuerung von Gleisanlagen beschleunigt. Das Bauprogramm der ASFINAG sieht die zweite Röhre des Bosrucktunnels und anschließend den Vollausbau der Tunnelkette Klaus vor, den Ausbau der S 10, Unterweitersdorf–Freistadt, und den Linzer Westring sowie wichtige Autobahn-Anschlüsse. Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, sind wichtige Beiträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen! Für Verkehr, Innovation und Technologie stehen im Jahr 2009 2,263 Milliarden € zur Verfügung; das sind unter Berücksichtigung der verrechnungstechnischen Umstellung bei der Finanzierung der ÖBB um fast 200 Millionen mehr als 2008. Für das Jahr 2010 sind Gesamtausgaben in der Höhe von 2,470 Milliarden € vorgesehen. Darin enthalten sind auch Zuwendungen sozusagen für die soziale ÖBB. Das heißt, für Sozialtarife und Ermäßigungen im Personenverkehr stehen nun 60 Millionen € mehr zu Buche, bei den Privatbahnen sind es 10 Millionen € mehr. Sehr geehrte Damen und Herren! Verbund-Zuschüsse stärken unsere Regionen. Ein gut funktionierender Nahverkehr ist eine unverzichtbare Versorgungsader im ländlichen Raum. Bei den Leistungen im Nahverkehr kommt es zwar zu einer nominellen Senkung, jedoch können wir uns über eine reale Erhöhung freuen, sodass das Euro-08-Ticket diesmal nicht berücksichtigt werden muss. Abschließend noch ein Wort zur Schließung von Postämtern. Wir werden uns sehr genau anschauen, unter welchen Bedingungen Ersatzlösungen gefunden werden. Die Einbeziehung der betroffenen Bürgermeister ist für mich unumgänglich. Es muss für die Postpartner aber auch entsprechende Anreize geben, um den damit verbundenen Aufgaben nachkommen zu können. Die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten darf darunter nicht leiden! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Als Abgeordneter dieses Hauses habe ich leider den Eindruck gewonnen, dass ASFINAG und ÖBB nicht nur aus budgetären Gründen ausgelagert wurden, sondern auch, um Missstände elegant verschleiern zu können. Anders ist es für mich nicht erklärbar, warum Informationen über Gehälter, Prämien und Sonderzahlungen von Vorständen an die Medien weitergeleitet werden, wenn ein Abgeordneter des Hauses jedoch anfragt, erhält man die Antwort: Die Vorgänge fallen nicht in die Ingerenz der Bundesministerin! Ich hätte ja noch verstanden, wenn die Antworten mit dem Vermerk „vertraulich“ zugestellt worden wären, kann aber nicht verstehen, dass man einfach sagt, darüber gibt es keine Auskunft. Mich hätte wirklich interessiert, wie die letzte Abfertigung ausgesehen hat. Da ich ein Jahreskarten-Benützer bei den ÖBB bin und monatlich 82 € beitrage, hätte mich interessiert, wie viele Monate ich noch eine Karte bezahlen muss – also die Jahreskarte anteilig –, bis diese Abfertigung gelöhnt ist. Ich fürchte nur, ich werde es nicht mehr erleben, dass das zurückgezahlt wird. Wir Freiheitlichen sagen ja zum Ausbau der ÖBB und deren Infrastruktur, aber was macht die Regierung? – Derzeit wird weiterhin bei den Nebenbahnen abgebaut. Statt sie auszubauen und den Schienenverkehr attraktiver zu machen, baut man weiter ab. Wir sagen ja zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, aber der Verkehrsverbund Ost Region zum Beispiel blockiert alle Initiativen; ob das die Erweiterung der U 6 ist, ob das auf der anderen Seite die Ausdehnung der Kernzone Wien ist – alles wird blockiert. Da könnte man als Minister stark nachlegen, damit der öffentliche Verkehr endlich attraktiv wird. Wir sagen ja zur Verlegung des Transports von der Straße auf die Schiene, und das gehört auch finanziell gefördert. Es gehört aber nicht finanziell gefördert, wenn die ÖBB auf Lkw transportieren. Dazu haben wir heimische Frächter, private Unternehmen, die auch privat das Risiko tragen. Wenn dann die ÖBB noch ausflaggen und rumänische Frächter bestellen, dann ist das eine Schweinerei hier in Österreich, die man einfach bekämpfen muss [[Beifall bei der FPÖ]] , denn die subventionierten ÖBB sind die Konkurrenz für die heimischen Frächter. Wir Freiheitlichen sagen also ja zum öffentlichen Verkehr, aber nein zu Missständen und Misswirtschaft!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Stauber mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Investitionen in Infrastruktur und damit auch in Verkehrsprojekte stellen zweifellos die wichtigsten Maßnahmen zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dar. Ich gratuliere, Frau Ministerin, dass es Ihnen gelungen ist, doch ein Budget für Straße und Schiene mit 3,7 Milliarden € jährlich im Planungszeitraum 2009 bis 2014 zu erkämpfen, denn das ist dringend notwendig. Dass Sie auch einen Schwerpunkt zugunsten der Schiene gesetzt haben, freut mich außerordentlich. Diese Verkehrsinvestitionen stellen ja den entscheidenden Motor zur wirtschaftlichen Konjunkturbelebung in Österreich dar und generieren auch unmittelbar Beschäftigungseffekte. Es ist sehr erfreulich, Frau Verkehrsministerin, wenn Sie den Kritikern der Großprojekte der ÖBB entschieden entgegentreten und für Ihre Projekte eintreten, denn ich glaube, das sind immens wichtige Projekte für die Zukunft. Zuletzt mussten ja sogar große Skeptiker – um vielleicht nur einen Kollegen zu nennen: zum Beispiel Herrn Ferdinand Maier – einsehen und öffentlich zugeben – ich zitiere –: „Großprojekte wie der Koralmtunnel, der Ausbau der Westbahn oder auch der Semmering-Basistunnel sind notwendig.“ Ich denke, dass für den gesamten Süden Österreichs, natürlich besonders für Kärnten und die Steiermark, aber für ganz Österreich, der Koralmtunnel von entscheidender Bedeutung ist. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Linder.]] Ich begrüße daher ausdrücklich das von Ihnen abgegebene Bekenntnis zum Bau des Koralmtunnels, Frau Ministerin. – Herzlichen Dank dafür! [[Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Linder.]] Ein rascher Baubeginn und ein rascher Ausbau des Koralmtunnels ist auch aus konjunkturpolitischer Sicht als Impuls und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ein Gebot der Stunde. Für die Bundesländer Kärnten und Steiermark ist der Tunnel auch eine unabdingbare infrastrukturelle Notwendigkeit, um den ansässigen Wirtschaftsunternehmen geeignete und umweltfreundliche Exportmöglichkeiten zu schaffen und um den Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern. Auch ist es in einem vereinten Europa im Interesse Österreichs, dass unser Land in die Hochleistungs-Schienenverbindung von Danzig nach Bologna integriert ist. Wir dürfen es schon aus wirtschaftspolitischen Erwägungen nicht zulassen, dass Österreich bei den Hochleistungsverbindungen der übergeordneten europäischen Bahnnetze umgangen wird. Mit diesem Projekt wird sich für unser Land in Zukunft ein Wirtschaftsraum von den baltischen Staaten über Ost- und Mitteleuropa bis nach Italien und Slowenien erschließen. Darauf können und dürfen wir einfach nicht verzichten. Ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesministerin Bures, auch für Ihr Bekenntnis zu einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Postdiensten, denn die ländlichen Regionen sind in den letzten Jahren durch einen beispiellosen Kahlschlag der Infrastruktur, durch Zusperren von Polizeidienststellen, Postämtern, Nahversorgung und Schulen schon genug ausgehöhlt und abgestraft worden. Es ist höchste Zeit für eine Schubumkehr. Es darf nicht nur bei Lippenbekenntnissen zur Stärkung des ländlichen Raumes bleiben, sondern wir brauchen Taten. Sie, Frau Ministerin Bures, setzen mit Ihren Intentionen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. – Danke schön, und viel Kraft für Ihre Projekte!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Auch als begeisterter Bahnfahrer kommt man manchmal nicht umhin, sich am Auto- und Individualverkehr zu beteiligen. Das ist einfach notwendig. Man pendelt zu seinem Arbeitsplatz, man fährt im Bundesland umher, weil man wichtige Besorgungen hat, und natürlich ist auch der Güterverkehr nicht zu vergessen. Gerade das Pendeln ist ja zum Beispiel der wichtige Faktor schlechthin zur Einkommensicherung. Allein in Oberösterreich gibt es 340 000 Pendler, die täglich zur Arbeit fahren, und die empfinden es derzeit als nicht gerecht und als unangebracht, wenn sie ihre Vignette im kommenden Jahr teurer kaufen müssen. Da kann man jetzt darüber diskutieren, ob das gerecht ist, ob das vielleicht im Zuge einer Kostenanpassung, einer Indexanpassung notwendig ist – die Pendler empfinden sich als „ausgesackelt“, leider teilweise auch, was das Strafen anlangt [[Abg. Mayerhofer: Richtig!]] , das ist ganz klar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Nivellierung der Strafen kann manchmal eine solche Empfindung hervorrufen. Die Menschen würden das aber weniger als Aussackeln empfinden, wenn sie wüssten, dass die Einnahmen aus den Strafen für Sicherheitsmaßnahmen verwendet würden. Was das Aussackeln anlangt, so ist es dasselbe bei den Vignetten für Wechselkennzeichen – oder überhaupt bei den Wechselkennzeichen für Auto und Motorrad. Das Ganze passiert noch dazu in einer Situation, wo man als Autofahrer auf der Autobahn oft erlebt, dass die Herrschaften in den Lkws jederzeit überholen, wie es ihnen passt. Das ist vor allem auf den zweispurigen Strecken ein Problem, auf den dreispurigen weniger, aber die Lkw sind einfach eine Belästigung, und selber ist man nur mehr der Zahler. Frau Bundesminister, bitte haben Sie da ein Einsehen! Sie werden breite Zustimmung ernten, wenn Sie etwas für die Leute unternehmen. Frau Minister Bures, Sie haben in Ihrem Ressort – und das ist der zweite Teil – ja Gott sei Dank und dank guter Verhandlungen auch genügend F&E-Mittel. Bitte sorgen Sie dafür, dass mit diesen F&E-Mitteln im Bereich Verkehr etwas getan wird! Der Status des Verkehrs ist, wenn wir den Bereich der Eisenbahn betrachten, noch wie in der Monarchie. Die Dinge sind von der Technologie her alle etwa 150 Jahre alt und bräuchten dringend einen Schub. Es ist heute schon einmal erwähnt worden, von Oberösterreich, von Linz oder von Wien ist es dasselbe: Nach Kärnten, egal ob Villach oder Klagenfurt, fahren Sie fast so lange wie zu Zeiten der Monarchie. Die Waggons und die Ladetechnik, die ja das Elementare sind, wenn man die Güter von der Straße auf die Schiene bekommen möchte, sind nicht wirklich kompatibel. Wenn man dort mit der Entwicklung ansetzen würde, dann könnte man die derzeitige Durchtauchphase, die durch die Wirtschaftskrise entstanden ist, elegant nützen, um nach der Krise besser dazustehen. Dasselbe gilt im Individualverkehr für das Elektroauto. Derzeit ist das Elektroauto nur ein Werbegag. Es hat in seiner Gesamtenergiebilanz – nämlich Herstellung und Betrieb – eine schlechtere Energiebilanz und eine schlechtere Fossilenergiebilanz als vielleicht ein normales Diesel- oder Benzinauto, und das sollte man aufrollen. Das heißt, da gibt es jede Menge Dinge, bei denen man durch gezielte Forschung etwas verbessern könnte, denn sonst wird das Ganze nie wirklich abheben. Dasselbe trifft auch auf die Energiegewinnung und auf die Energiespeicherung zu. Herr Hörl von der ÖVP ist natürlich ein Prediger davon, aber er hat ja recht, denn wenn man bei der Energiegewinnung, bei den Turbinen auch nur ein paar Prozent an Verbesserung erreichen kann, dann sind das Unmengen an Gigawattstunden Strom. Abschließend: Im Nachhinein betrachtet ist mir aufgefallen, eigentlich ist das Kapitel Ausländer nicht vorgekommen, aber es macht nichts, der Herr Stadler ist sowieso nicht da.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Insgesamt stehen in den Budgets 2009 und 2010 für die Ressorts der Bundesministerien für Wirtschaft und Familie, für Verkehr, Innovation und Technologie und für Wissenschaft und Forschung Zusatzmittel in der Höhe von 404 Millionen € für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Sondervorhaben-Technologie: In diesem Teil sind Forschungs- und Entwicklungs-Mittel für neue Impulssetzungen zur Unterstützung von Unternehmen der österreichischen Wirtschaft sowie Mittel für Vorhaben zur Stärkung der technologischen Infrastruktur in Österreich mit besonderer Ausrichtung auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft veranschlagt. Es werden zahlreiche Programme als Impulse in Zukunftsbereichen, wo Problemlösungen erarbeitet und nachhaltige Technologien entwickelt werden, gefördert. Es gilt, jene Strukturen weiterzuentwickeln, die eine leistungsstarke und kosteneffiziente Organisation der Forschung und Entwicklung ermöglichen. Als Klosterneuburger bin ich ganz besonders stolz, Ihnen ein Beispiel nennen zu können, wo Wissenschaft und Forschung gefördert werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig abzusichern und für Firmen zu attraktivieren. Die Elite-Uni IST Austria startet den Betrieb. Ganz Europa blickt nach Niederösterreich, wo kommende Woche die Exzellenz-Uni eröffnet wird. [[Abg. Dr. Moser: Exzellenz!]] [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Bis 2016 sollen dort 500 Wissenschafter arbeiten und Österreich den europaweiten Ruf als Standort für Spitzenforschung einbringen. Beim IST selbst handelt es sich um keine Universität mit Lehrbetrieb im eigentlichen Sinn, sondern vielmehr um eine Forschungseinrichtung. Die Eröffnung dieses Spitzeninstituts ist ein in der Wissenschaftswelt viel beachteter Schritt. Nur äußerst selten werden derartige Einrichtungen frisch aus dem Boden gestampft. Sie sind wichtige internationale Imageträger für das jeweilige Land als Forschungsstandort. Die Rahmenbedingungen sind ideal. Man muss gerade in diesen Bereichen der Forschung dafür sorgen, alle Rahmenbedingungen zu gewährleisten, ohne jedoch direkt Einfluss auf die Arbeit zu nehmen. Nur so kann die Forschung frei arbeiten und damit Innovationen freisetzen. Ob das IST in den nächsten Jahren erfolgreich sein wird, hängt nicht von der Zahl der Publikationen seiner Forscher ab, vielmehr sei eine Bewertung durch den internationalen Ruf unter den Wissenschaftern von Bedeutung. Wir können stolz darauf sein, so ein Institut in Österreich zu haben. Dies ist ein eindeutiges Bekenntnis zur Elite und zu Top-Standards. Nur so können wir unsere Position als Hochlohnland langfristig absichern. Wenn man dies erreichen will, muss man besser sein als die anderen, und um das zu erhalten, ist Innovation die Basis des Erfolgs. Doch um all das für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitswelt in Österreich realisieren zu können, muss man international – europäisch – agieren und denken, denn gerade der Bereich der Forschung und Innovation ist globaler als viele andere. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Wir brauchen auch keine Angst zu haben, nicht bestehen zu können – gerade international. Wir dürfen uns nicht isolieren, sondern müssen Brücken bauen, anstatt Ängste zu schüren.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort, den ich allerdings nicht im Saal sehe. [[Rufe bei der FPÖ:Der ist gerade sein Leiberl tauschen! Der ist sein Leiberl bügeln! Der zieht sich um!]] [[Rufe beim BZÖ:Der findet sein Leibchen nicht! Krawatte! die Würde des Hohen Hauses!]] [[Abg. Dr. Walser begibt sich zum Rednerpult.]] Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ich gratuliere zum höheren Budget. Das ist prinzipiell eine gute Botschaft. In Zeiten einer Wirtschaftskrise ist es natürlich notwendig, dass wir innovative Projekte fördern. Es ist eine Riesenchance, die wir zurzeit haben. Jetzt könnte man Weichen in die richtige Richtung stellen. Leider – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen – sehen wir da aber deutlich falsche Prioritätensetzungen. Wenn ich allein daran denke, dass für den Koralm- und den Brenner-Basistunnel in den kommenden Jahren als Minimum 10 Milliarden € lockergemacht werden müssen, dann meine ich, dass das Geld ist, das wir natürlich dringend für wesentlich sinnvollere Projekte benötigen würden – zumal die Basis dieser Planungen [[Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl:Arlbergtunnel ...!]] [[Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!]]– Ja, genau. [[Abg. Gahr: Den täten wir auch nicht brauchen!]]– Da liegen Sie zum Teil etwas falsch, wenn Sie an den Eisenbahntunnel und auch an den Straßentunnel denken. [[Abg. Hörl: Der Herr Hauptschuldirektor ...!]]Es gibt Projekte, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die wir sehr wohl befürworten und befürwortet haben, aber hier fehlt Sinn und Verstand – tut mir leid, wenn ich das so deutlich ausdrücken muss –, zumal – und darauf wollte ich eigentlich Bezug nehmen – das Ganze auf falschen Prognosen beruht, denn die Referenzszenarien, die dem Ganzen für das Jahr 2025 zugrunde liegen, halten einer Überprüfung bei Weitem nicht stand. Sie sind auf Basis der Jahre 2004 bis 2007 zustande gekommen, und es hat sich ja, im vielleicht auch – nennen wir es einmal so –ökologischen Wendejahr 2008 einiges ergeben. Auf europäischer Ebene ist man da zum Teil weiter. Da gibt es bereits umfangreiche Verkehrsstrategien und umfangreiche Studien, die auch unter Berücksichtigung einer möglichen starken Energieverknappung zustande gekommen sind und denen ein Rückgang des motorisierten Individualverkehrs um bis zu 40 Prozent zugrunde liegt. In diesem Zusammenhang, Kollege Hagen, vielleicht auch noch kurz ein Wort zu dem, was ich heute Vormittag leider hören musste, zu diesen völlig unqualifizierten Aussagen – diesen Ausfällen, muss man eigentlich fast sagen – gegenüber Hildegard Breiner und Andreas Postner. Hildegard Breiner – der Grande Dame des Natur- und Umweltschutzes in Vorarlberg, die unzählige Auszeichnungen erhalten und sich ein Leben lang für eine intakte Umwelt eingesetzt hat [[Abg. Hagen: Alles in Ordnung!]]– ist es zu verdanken, dass wir in Vorarlberg noch viel Lebenswertes erhalten konnten, wo eben Betonierer wie Christoph Hagenund andere nicht zum Zug gekommen sind. [[Abg. Hagen: Sie wohnen ja nicht in dem Bezirk! Reden Sie einmal mit den Leuten, dann können Sie dazu reden!]]Andreas Postner ist der Spezialist, was Verkehrsfragen in Vorarlberg anbelangt, der Mann, der sowohl im Vorarlberger Unterland als auch im Oberland an Planungen teilgenommen und die wesentlichen Züge immer wieder vorgegeben hat. Wenn du solche Leute heruntermachst, dann spricht das leider nicht für dich, muss ich ganz ehrlich sagen! [[Abg. Hagen: Du wohnst ja nicht dort!]] Wenn du im Lauteracher Ried keine Vögel sichtest, dann hängt das vielleicht mit den mangelnden Kenntnissen zusammen, die du in diesem Zusammenhang hast. Es handelt sich um den Wachtelkönig, wenn ich dich da auf den Stand der Dinge bringen darf [[Abg. Hagen: Es hat ihn noch keiner gesehen! Gehört hat man ihn!]], und der ist eindeutig schützenswert. Du weißt, dass wir keine Schnellstraße mitten durch das Naturschutzgebiet bauen können. Man sieht aber – das gerade an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerichtet – auch in Vorarlberg ganz klar diese falsche Prioritätensetzung. Auch wir haben unsere sinnlosen Tunnel, die man derzeit baut, das ist aber nicht gerade der Arlbergtunnel, sondern beispielsweise die zweite Röhre durch den Pfänder [[Abg. Hagen: Den wolltet ihr ja auch nicht!]], die ganz klar Pförtnerfunktion hat beziehungsweise haben würde, wenn es sie nicht gäbe [[Abg. Hagen: Da kann das ... ersticken!]], oder der Achreintunnel, der im Niemandsland beginnt und im Niemandsland aufhört und durch den überhaupt keine Ortschaft umfahren wird, gar nichts. Das sind Projekte, die ohne Sinn und Verstand gemacht worden sind [[Abg. Hagen: Sag das den Leuten im ...!]], statt dass man um dasselbe Geld – beziehungsweise käme es sogar billiger, beide Projekte zusammen kosten 500 Millionen € – eine Ringstraßenbahn im Vorarlberger Unterland baut, die wir dringend benötigen würden und für die es von der Baufirma Rhomberg Pläne gibt. Die nachfolgenden Generationen wären uns dankbar, wenn wir das jetzt realisieren würden. Es ist fahrlässig, das nicht zu machen. Die Kostenschätzung dafür beträgt 300 Millionen €. [[Abg. Hagen: Wir tun viel für Umweltschutz, aber Menschenschutz ...!]]Wenn wir diese beiden Zahlen einander gegenüberstellen, dann wissen wir, was in Vorarlberg, was in Österreich falsch läuft. Wie gesagt, das sind nur kleine Beispiele. In einer Zeit, in der man die Tarife bei den ÖBB um 5 Prozent erhöht, während gleichzeitig ÖBB-Manager 613 Millionen € fahrlässig verspekulieren, muss man, denke ich, auch auf solche Dinge deutlich hinweisen. [[Abg. Hagen: Da hat er wieder recht!]] Wir brauchen da ein Umdenken. Wir brauchen da eine andere Prioritätensetzung, als wir sie im Moment haben. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrschte heute Konsens darüber, dass wir im BMVIT über ein gutes Forschungs- und Innovationsbudget verfügen. Das ist ja allgemeiner Konsens, über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Bundesregierung – insbesondere bei der Kollegin Bures – dafür bedanken, dass sie so herzhaft und erfolgreich gekämpft hat, um dieses Budget so darstellen zu können, wie es vorliegt. Was mich auch ganz besonders freut, ist, dass es gelungen ist, den Klima- und Energiefonds neu zu strukturieren, ihn neu aufzusetzen und effizienter zu machen. Der Klima- und Energiefonds wird demnächst mit einem sehr attraktiven neuen Jahresprogramm aufwarten und die Innovationsszene in Österreich natürlich auch erheblich verbessern. Wir haben uns im Koalitionsbereich – Frau Kollegin Hakl hat es bereits angesprochen – inhaltlich auf eine TKG-Novelle geeinigt. Ich glaube, dass diese Geschichte zu einer Forcierung des Breitbandausbaus und zu einem sehr effizienten Verfahren führen wird und dass wir damit erst die Grundlage geschaffen haben, den Breitbandausbau in Österreich wirklich flächendeckend zu ermöglichen. Wir überlegen uns natürlich auch, betreffend digitale Dividende die richtigen Maßnahmen zu setzen, und ich glaube, dass es wirklich große Potentiale gibt, die wir dadurch heben können, dass wir die Digitalisierung in Österreich flächendeckend vorantreiben. Ich möchte auch ganz kurz zum Thema Pyhrnbahn etwas sagen: Natürlich sollte uns schon bewusst sein, dass es in Österreich im Bahnbereich eigentlich nur zwei Nord-Süd-Verbindungen gibt. Die eine ist die Südbahn, und die zweite Nord-Süd-Verbindung ist eben die Pyhrnbahn, die in Zukunft von Linz bis Klagenfurt und weiter nach Italien, vielleicht auch nach Norden in Richtung Prag gehen kann. Diese Verbindung ist derzeit wirklich sehr unattraktiv, das muss man sagen. Wir müssen versuchen, als eines der großen nächsten Projekte diese Pyhrnbahn anzugehen, wie auch die Westbahn derzeit errichtet wird. Zum Thema Brenner-Basistunnel: Die SPÖ-Position ist bekannt, und ich appelliere wirklich an alle Kolleginnen und Kollegen, uns dabei zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Eine der wichtigsten Maßnahmen in einer wirtschaftlich und budgetär angespannten Zeit ist es, Deficit Spending zu betreiben. Das geschieht am einfachsten, indem man versucht, im Infrastrukturbereich Projekte umzusetzen, anzukurbeln und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Eines der größten Projekte, das zu meinem Bedauern aber immer wieder hinterfragt und diskutiert wird, ist die Errichtung und die Fertigstellung der Koralmbahn, die Fertigstellung auch der Nord-Süd-Verbindung auf der Eisenbahn. Zu diesem Zweck hat die Republik Österreich, vertreten durch den damaligen Verkehrsminister, aber auch den Finanzminister, im Dezember 2004 einen Vertrag unterzeichnet und errichtet, in den auch die Landeshauptleute der Steiermark und Kärntens eingebunden worden sind und wo man ganz konkrete Schritte und auch einen Fertigstellungstermin fixiert hat. Die Inbetriebnahme der Koralmbahn wurde zum ehestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch im Jahr 2016, fixiert – sicherlich auch mit der Überlegung, dass nicht nur eine schnellere Verbindung von Wien in den Süden Österreichs realisiert wird, sondern auch aus volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Überlegungen. [[Beifall beim BZÖ.]] Anzumerken ist auch, dass die Koralmbahn Graz–Klagenfurt als wesentlicher Bestandteil des Systems Neue Südbahn anzusehen ist und diesem Umstand auch dadurch Rechnung getragen wurde, dass von der Republik Österreich hier ganz klare schriftliche Vereinbarungen unterfertigt wurden. Was uns mit Sorge erfüllt ist, dass dieses Projekt auch vom Verkehrssprecher der SPÖ, Heinzl, immer wieder hinterfragt wird. Wir sind in großer Sorge, ob die von der Republik eingegangenen vertraglichen Verbindungen auch tatsächlich eingelöst werden. Deshalb frage ich Sie, Frau Bundesminister: Werden auch Sie alles unternehmen, um eine vertragskonforme Umsetzung dieses Projekts sicherzustellen? Denn die Äußerungen, die immer wieder vonseiten der Verkehrssprecher – auch gerade Ihrer Fraktion – kommen, lassen befürchten, dass dieses wichtige Projekt aus Sicht Kärntens gefährdet ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben jetzt schon viele Vorschläge gehört, wie man das Forschungsbudget im Rahmen des BMVIT am besten verwenden könnte. So, wie es allgemein bezüglich des Budgets immer die Diskussion gibt: Wer kriegt das größte Stück vom Kuchen?, und: Wo setzt man es am besten ein?, ist es ganz offensichtlich auch beim Themenbereich Forschung und Entwicklung. Ich glaube, dass speziell im Kontext der Energieeffizienz und der Energieforschung noch große Potentiale vorhanden sind, die es zu nutzen gilt. Meiner Einschätzung nach können wir damit wichtige Impulse für heimische Unternehmen setzen und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energieträger unterstützen. Als Instrument hat sich der auch aktuell wieder im Budget dotierte Klima- und Energiefonds bewährt, wobei dieser natürlich auch ständiger Evaluierung und Weiterentwicklung bedarf. Ich glaube, dass wir mit der Gesetzesnovelle in diesem Jahr einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienzsteigerung des KLI.EN gemacht haben, und ich bin der Meinung, dass der Klima- und Energiefonds mit seinem Jahresprogramm 2009 auf die richtigen Themen setzt. Als SP-Energiesprecher liegt mir in diesem Zusammenhang die Schwerpunktsetzung im Bereich der Energieeffizienz ganz besonders am Herzen. Außerdem finde ich es sehr erfreulich, dass, wie die Frau Bundesministerin heute auch schon erwähnt hat, das Thema Elektromobilität eine besondere Aufmerksamkeit erfährt. Ich glaube, hier gibt es in vielen Unternehmen auch schon tolle Überlegungen, Projekte und Konzepte. Das zu unterstützen, das zu beschleunigen wird auch dazu beitragen, dass der dringend notwendige Strukturwandel in der Automobilindustrie, von dem auch viele österreichische Zulieferunternehmen betroffen sind, forciert wird. Ein weiterer Schwerpunkt des aktuellen Programms des KL.IEN wird die Förderung der Entwicklung intelligenter Energiesysteme sein. In diesem Zusammenhang sei ganz besonders auch die Installation intelligenter Stromzähler angeführt. Diese werden eine relevante Rolle spielen, weil auch in dem jetzt noch in Verhandlung stehenden 3. Binnenmarktpaket für den Energiebereich das Smart Metering, also eben die Installierung dieser intelligenten Stromzähler, eine wesentliche Rolle spielen wird. Ich denke, dass hier im Forschungsbereich sehr wichtige Grundlagen geschaffen werden können, auch in der Frage der technischen Voraussetzungen für diese intelligenten Stromzähler, damit nicht vorschnelle Investitionen ohne entsprechende technische Rahmenbedingungen dazu führen, dass es dann Stranded Costs gibt, die wir letztlich alle wieder gemeinsam zu tragen haben. In diesem Sinne, liebe Frau Bundesministerin, gratuliere ich dir zu diesem Programm und auch zu den Vorhaben. Ich glaube, es sind dies wichtige Schritte für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Dr. Moser hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Effizienzsteigerung ist ja immer ein Grundanliegen auch von Grünen, besonders auch, wenn Effizienzsteigerung mit Beschäftigungseffekten Hand in Hand geht. Lieber Herr Vorredner, wir hätten wirklich Vorschläge, wie wir Ihren Wünschen entgegenkommen können, wie wir Innovationsprogramme auch der Frau Ministerin unterstützen könnten. Die thermische Gebäudesanierung kann auch weiterhin als innovativer Forschungsbereich betrachtet werden, und vor allem wissen wir, dass hier das größte Beschäftigungspotential möglich ist im Vergleich zum Straßenbau und auch im Vergleich zu Investitionen in die Schiene. Deshalb würden wir eine Verlagerung von Geldern in diese Richtung, die sehr wohl arbeitsplatzschaffend ist, sehr stark befürworten, denn uns ist es auch ein massives Anliegen, dass in Krisenzeiten die Budgetmittel dafür verwendet werden, dass die Menschen Beschäftigung haben, dass die Menschen Kaufkraft haben, dass insgesamt die Ökologisierung und die Nachhaltigkeitsmachung unserer Wirtschaftsform in größerem Umfang betrieben wird. Effizienzsteigerung hängt auch zusammen mit Güterverkehr, und deswegen möchte ich jetzt – das ist der Anlass meiner zweiten Wortmeldung – noch zwei Anträge einbringen. Der eine bezieht sich auf ein Vorhaben der EU-Kommission, das jetzt anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament leider wieder in den Vordergrund gerückt ist, nämlich die Zulassung von sogenannten Gigalinern. Meine Vorrednerin hat ja schon darauf hingewiesen. Es gibt schon eine Art Vorstoß, der auch im Ausschuss diskutiert werden soll, aber ich glaube, gerade anlässlich der EU-Wahlen ist es notwendig, dass wir auch im Hohen Haus ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns dagegen wehren, dass unseren Straßen und vor allem die Menschen, die an den Straßen wohnen, durch diese 60-Tonnen-Fahrzeuge belastet werden. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und wir brauchen einen zweiten Antrag, um insgesamt den Umstieg der Menschen von relativ teurer Automobilität auf kostengünstige öffentliche Mobilität voranzutreiben. Frau Ministerin, Sie haben ohnehin gesagt, dass Ihnen das Österreich-Ticket ein Anliegen ist. Ich glaube, das sollten wir auch im Nationalrat unterstreichen. Vor allem seitens der ÖVP gab es im Rahmen der Wahlwerbung einen Vorstoß. Wir sagen das ja schon jahrelang und bringen deshalb folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben Ihren ersten Antrag nicht korrekt eingebracht. Er war nur auszugsweise dargestellt.
Ich habe ihn ja vorgelesen!
Nein, Sie haben ihn nicht zur Gänze vorgelesen, und daher mache ich Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam: entweder zur Gänze mündlich einbringen, oder er ist nicht eingebracht. – Bitte.
Ich habe höchstens die letzte Zeile ausgelassen aus Zeitgründen. [[Heiterkeit.]] Also: Soll ich noch einmal von vorne beginnen oder nur die letzte Zeile vorlesen?
Wenn Sie beginnen mit: „Dies schließt jedenfalls ein“, dann nehme ich es zur Kenntnis.
Das schließt jedenfalls ein: Widerstand auch gegen jede nicht unmittelbar für Österreich verpflichtende Zulassung von Gigalinern wegen der negativen Rückwirkungen auf Österreich; Das schließt ebenfalls ein Widerstand gegen angebliche Kompromisse wie 45- oder 50-Tonnen-Gigaliner; Das schließt ebenfalls ein Widerstand gegen Gigaliner-Zulassungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und das schließt ebenfalls ein Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziöse Studien der EU-Kommission. Und jetzt kommt der Halbsatz, den ich vorhin nicht gesagt habe: „wie die im Mai 2009“ ...
Frau Abgeordnete, dann haben wir zwei verschiedene Anträge! Ich möchte Sie bitten, das vorerst noch einmal abzuklären und dann vielleicht noch einmal zum Rednerpult zu kommen. Das sind zwei verschiedene Anträge: derjenige, der bei mir liegt, und derjenige, den Sie hier verlesen. – Bitte.
Gerne, aber ich glaube, das ist identisch.
Es ist jedenfalls der Entschließungsantrag betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms bezüglich Österreich-Ticket ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es wird versucht, den zweiten Antrag noch abzuklären. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Ich denke, das mit den Anträgen wird sich klären. Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte auf den Innovationsscheck für die Klein- und Mittelbetriebe eingehen, und das aus mehreren Gründen. Zum einen, weil es mit dem Innovationsscheck gelungen ist, ein Angebot zu erstellen, das ganz nahe an der Praxis der Betriebe liegt, ohne abschreckende bürokratische Hürden, und daher wurde es von der Zielgruppe sehr gern und in sehr hohem Maße angenommen und hat sich in kurzer Zeit zu einem Erfolgsrenner entwickelt. Zum anderen möchte ich betonen, dass damit erstmals erreicht wurde, der Wirtschaftsstruktur unseres Landes entsprechend Fördermittel einzusetzen, gingen doch bisher 80 Prozent der Mittel an die Konzerne und Großbetriebe. Mit dem Innovationsscheck ist der Zugang für viele Klein- und Mittelbetriebe geschaffen worden. Die Zahlen sind beeindruckend: insgesamt 941 bewilligte Anträge, davon 196 im Bundesland Oberösterreich und immerhin 39 aus meiner Region – und das in rund einem Jahr. Für diese Betriebe ist das der Beginn der Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen, insbesondere auch mit den Fachhochschulen und den Unis. Das macht diese Betriebe zukunftssicher auf Grund einer breiten Streuung von Branchen und Sparten. Für mich ist das Anlass, allen Beteiligten, allen Verantwortlichen, insbesondere unserer Frau Ministerin, dafür herzlich zu danken. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind diese Mittel besonders gut eingesetzt. Ich bin überzeugt von der Innovationskraft der in diesen Betrieben tätigen Menschen, ich bin überzeugt vom weiteren Erfolg des Innovationsschecks! – Danke.
Es gelangt nun Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, es tut mir leid: Dieses wirklich gute Budget hätte heute natürlich unsere gesamte Aufmerksamkeit verdient. Leider sind aber die demokratiepolitischen Entwicklungen dieser Tage so, dass es notwendig war, hier eine Diskussion zu führen. Ich möchte nur einen Satz zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Vilimsky sagen. Er hat einmal mehr versucht, die Täter-Opfer-Rolle umzukehren, aber was ich noch schlimmer finde, ist, dass Sie versuchen, sich hinter den Wählern und Wählerinnen zu verstecken. Der Skandal, das demokratiepolitische Problem, das wir hier im Haus haben, hat nichts mit den Wählerinnen und Wählern der FPÖ zu tun – es hat einzig und allein mit den Aussagen des Dritten Präsidenten dieses Hauses zu tun, meine Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Frau Bundesministerin, ich möchte festhalten, dass gerade die Budgetmittel in der Infrastruktur effizient und wirklich hochkonzentriert auf die Beschäftigungswirkung ausgerichtet sind und damit eine eindeutige politische Schwerpunktsetzung erfolgt ist. Dafür möchte auch ich mich für meine Fraktion bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ich will zwei Punkte besonders hervorheben: Erstens das Programm FEMtech, Frauen in Forschung und Technologie, wo ein Staatspreis für Chancengleichheit ausgeschrieben ist und das folgende wichtige Ziele verfolgt: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen und Männer in Forschung und Entwicklung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen und Männer in F & E, das Sichtbarmachen von Betrieben und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die Chancengleichheit in F & E ermöglichen, die Hilfestellung bei der Arbeitsplatzwahl für angehende Forscherinnen und Forscher sowie Entwicklerinnen und Entwickler, die Veränderungen der F&E-Kultur zu Gunsten von Chancengleichheit sowie die Erhöhung der Sichtbarkeit von FEMtech-Maßnahmen. Ich denke, es ist sehr, sehr wichtig, wenn wir endlich auch in diesen Bereichen für Frauen chancengleichen Zugang und chancengleiche Möglichkeiten erreichen wollen. Mein Kollege Gartlehner ist schon auf den IKT-Bereich eingegangen, vor allem was das Breitband und die neuen Initiativen anlangt. Aber auch hier ist es mir wichtig, ein Projekt hervorzuheben, nämlich das im Rahmen von „benefit“ ausgeschriebene Projekt „Demographischer Wandel als Chance“, wo es darum geht, die gesellschaftlichen Herausforderungen durch Forschung, Technologie und Innovation vor allem im Bereich der IKT mit dem Schwerpunkt IKT-gestütztes aktives Altern zu stützen, das jetzt auch ausgeschrieben ist. Ich glaube, dass diese Projekte eindeutig aufzeigen, dass unter einer sozialdemokratischen Ministerin Budgetmittel so eingesetzt und Schwerpunkte so gesetzt werden, dass sie neben der beschäftigungspolitischen Wirkung vor allem auch Zukunftsperspektiven haben, und dass genau dort, wo die Menschen Zukunftsprobleme zu erwarten haben, angesetzt wird, damit diese Probleme erst gar nicht entstehen, sondern dass wir die modernen innovativen Mittel und Möglichkeiten zum Wohle der Menschen nutzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer mit 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Vorneweg: Das Erreichen einer Forschungsquote von 3 Prozent des BIP ist und muss ein erreichbares Ziel sein. Die Forcierung Österreichs als eigenständiger Produzent von Spitzentechnologie hat oberste Priorität. Wir haben schon oft an Hand vieler Beispiele erkennen müssen: Nicht die Budgethöhe alleine ist ein Garant für Erfolg. Die Wirkung der eingesetzten Mittel ist genau abzuwägen und auf ihre Treffsicherheit zu überprüfen. Daher sind Forschungsinitiativen mit hohem gesellschaftlichem Nutzen besonders hervorzuheben. Nebenbei: Ich halte auch die Diskussion rund um die CERN-Mitgliedschaft für notwendig, um hier die Kosten-Nutzen-Verhältnisse zu evaluieren. Schließlich verwendet CERN 70 Prozent der Ressourcen für internationale Forschungsbeteiligungen. Mir ist es ein Anliegen, Forschungserfolge auch wirtschaftlich umsetzen zu können, um Wertschöpfung langfristig zu sichern. Hierzu ein positives Beispiel aus Oberösterreich, nämlich die Biogasanlage in Utzenaich. Da wird seit Jahren erfolgreich Wärme und Strom aus Biomasse, sprich: aus Silage, erzeugt. In Utzenaich wird aber seit kurzem anhand eines Pilotprojektes versucht, die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen zu verbessern. Konkret: Der Grünschnitt der Wiesen dient in Form von Gras-Silage als Rohstoff für die Biogasproduktion. Zuvor soll bei diesem Projekt aber die Silage ausgepresst werden, damit aus dem Saft Milchsäure und Aminosäure für die Naturstoffchemie erzeugt werden können. Es geht dabei vorrangig um den Ersatz von Rohöl, um umweltfreundliche Biokunststoffe und Lösungsmittel nachhaltig erzeugen zu können. Im Labor ist die Technologie erprobt, und in einer dreijährigen Testphase in Utzenaich soll dieses Verfahren für die Praxis ausgereift werden. Das Besondere daran ist nämlich, es handelt sich hierbei um die weltweit erste Bioraffinerie in dieser Art und würde somit Österreich in eine führende Rolle in dieser Technologie katapultieren. Wir würden sogar wirtschaftlich im Anlagenbau eine Vorreiterrolle einnehmen. Bei einer vernünftigen regionalen Verteilung wäre alleine in Oberösterreich Platz für zehn solcher Anlagen. Ich bin der Meinung, es reicht im Bereich Biomassenutzung nicht aus, „nur“ – unter Anführungszeichen – Energie zu erzeugen. Daher bedanke ich mich beim zuständigen Ministerium für die Unterstützung solcher Projekte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den Klima- und Energiefonds. Dotiert mit jeweils 150 Millionen € pro Jahr stehen Mittel zur Erreichung von Klimaschutzzielen und zur Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energieformen bereit. Davon wurden bereits 29 Millionen € für die Förderung der thermischen Sanierung eingesetzt, die sehr, sehr gut angenommen wird. Der Fonds wurde schlank und handlungsfähig gemacht, um das Jahresprogramm und die budgetierten Mittel rasch umzusetzen. Besonders begrüßen möchte ich die Ankündigung zur Förderung und Unterstützung von Photovoltaiktechnik im Rahmen des Fonds. Der Nachfrage und der Bereitschaft der Bevölkerung, in diese Technik zu investieren, muss unbedingt nachgekommen werden. Aber auch die Unterstützung und Beratung der Gemeinden, die im Klimaschutz Initiativen ergreifen, wie zum Beispiel Güssingen mit seinem energieautarken Projekt [[Abg. Mag. Brunner: Güssing heißt das!]] , ist eine wichtige Aufgabe des Klima- und Energiefonds. Gerade Aktionen vor Ort machen Bewusstseinsbildung und bestmögliche Umsetzung der Klimaschutzziele möglich und sind daher zu forcieren. Ich bin überzeugt, das Budget wird dem bestmöglich gerecht. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Frau Abgeordnete, Sie bringen den nicht zur Gänze eingebrachten Antrag ein. Es würde mir ausreichen – es ist aber Ihre Entscheidung –, die letzten beiden Punkte noch einzubringen. Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich korrigiere die letzten beiden Punkte des vorhin eingebrachten Antrages, wo eben auch eingeschlossen werden soll der „Widerstand gegen Gigaliner-Zulassung durch Mitgliedsstaaten statt durch die EU; Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziöse Studien der EU-Kommission, wie die im Mai 2009 vorgelegte JRC-Studie ,Introducing Mega-Trucks. A Review for Policy Makers‘.“ Danke.
Damit ist dieser Entschließungsantrag korrekt eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zum Teil Verkehr, Innovation und Technologie ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Somit ist dieser Themenbereich abgeschlossen. [[16:43:35]] Justiz UG 13: Justiz
Schließlich kommen wir zur Verhandlung des Teiles Justiz, Untergliederung 13. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer mit 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Im Römischen Recht lernen wir – Herr Staatssekretär als ehemaliger Kirchenrechtslehrer –: Ultra vires nemo tenetur. Für das, was einer nicht vermag, kann er nicht zur Verantwortung gezogen werden. [[Ruf bei der ÖVP:Ein Humanist!]]– Ja, ja, das gibt es sehr selten hier im Haus. Aber Humanismus ist die Basis der abendländischen Kultur; das sollte hin und wieder öfter bedacht werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also unter dieser Prämisse, dass „ultra vires nemo tenetur“ gilt, kann die Frau Bundesministerin, sage ich in aller Fairness, nicht gescholten werden, dass nicht mehr ... [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Wenn du Kühe melken willst, dann geh auf die Wiese! Hier sprechen wir über gescheite Sachen, das sind Justiz und dazugehörige Belange. Und stör mich jetzt bitte nicht! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Knappheit der Mittel, unter denen die Justiz und die Frau Justizministerin zu leiden hat, das ist billigend, nein, nicht billigend, sondern zähneknirschend hinzunehmen. Das ist so. Wir leiden alle unter Geld- und Kapitalknappheit. [[Abg. Pendl: Alle?]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Cap ist sehr in Ordnung, wenn er spricht. Wir müssten ihn holen; er wird zuhören. Du kannst ja das Angebot verbessern, das macht ja nichts. Es gleicht das Gezerre um den besseren Anteil am Gesamtbudget etwa dem, wenn Bauernbund mit ÖAAB über die maximalere Mittelverwendung im Rahmen der nicht funktionierenden ÖVP-Propaganda streitet. Ist halt so. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Na ja, das ist das, was man aus der Zeitung erfährt, das ist klar. Macht ja nichts! Ihr müsst euch ja nicht so aufregen, Kollegen von der ÖVP. Wie gesagt, wir reden über gescheite Dinge, und beim Thema Justiz muss man sich konzentrieren und versuchen, dem Verhandlungsgegenstand zu folgen. Jetzt ist es so, dass die Justiz eigentlich ein sich selbst tragender Körper ist. 796,251 Millionen € für das Jahr 2010 und 792,723 Millionen € für 2009 werden an Einnahmen verzeichnet, und wir haben einen Abgang durch Defizit in der Höhe von 370 oder 379 heuer. Wir haben schon öfters Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, dass dieser Defizitabgang schwerpunktmäßig und hauptsächlich auf die Kostenbelastung durch ausländische Straftäter, die im Inland zu verwahren sind, zurückzuführen ist. Gut – oder nicht gut. Nächster Punkt: Die wahre, doch auch kritisch anzumerkende Masse, die im Justizgeschehen zu verzeichnen ist, findet sich in Wahrheit im Budgetbegleitgesetz, was heute nochmals Anlass ist, auf schwerwiegende Nachteile zu verweisen. Punkt eins: Es geht um eine massive Kostenbelastung im Ausmaß von 220 € als Gebühr für Obsorgestreitigkeiten, wo man gehört hat, dass zwischen SPÖ und ÖVP seit dem Ausschuss, in dem das Budgetbegleitgesetz beschlossen worden ist, Verhandlungen laufen sollten – mit einem gegenseitigen Gezerre, wer den anderen gewinnen oder verlieren lässt. Es ist ganz evident, dass das eine massive Beeinträchtigung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ist, die sich mit diesen Dingen leider auseinandersetzen muss. Also unter dem Aspekt des Konsumentenschutzes und der Bevölkerungsfreundlichkeit, noch dazu auf einem Gebiet, wo es keine Freudensstürme entfachen dürfte, sich streiten zu müssen, nämlich um das Obsorge- und Kinderbesuchsrecht, könnte doch nochmals eine Einladung an die Herrschaften ergehen. Angeblich soll die ÖVP sich da sperren. Euch fehlt ein hoher Anteil am Milchpreis, das weiß ich schon. Daher wollt ihr diese 100 Millionen, um die es vielleicht ginge, keinesfalls auslassen. Vielleicht geht es eh nur um eine Million, da sind wir ja bescheiden. Also es wäre doch angebracht, der rechtsuchenden Bevölkerung – und das betrifft die Ärmsten des Landes, die auf diesem Gebiet einen Streit austragen müssen – entgegenzukommen und diese Gebührenbelastung auszusparen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächster Kritikpunkt: Es kommt zu einem Anheben der Streitwertgrenze für die Anwendung des Mahnverfahrens von jetzt ohnedies schon 30 000 € auf 75 000 €. Das ist durch Einsparungsbedürfnisse der Justiz nicht zu rechtfertigen. Und ich führe vor Augen, welches Risiko das für Beklagte ist. Es kann leicht sein – noch dazu, wo die eigenhändige Zustellungspflicht entfällt –, dass durch Irrtum ein Zahlungsbefehl rechtskräftig wird. Die alte Möglichkeit eines Einspruches gibt es nicht mehr. Es haben dann Leute durch Irrtum eventuell einen Titel am Hals, der exekutierbar ist, der aber 1 Million Schilling ausmacht in alter Währung, und müssen sich eventuell durch mühsame Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu behelfen versuchen, mit einer extremen Ungewissheit, ob so etwas möglich ist. Eine hohe Gefahr, die insbesondere unter dem Titel Konsumentenschutz zu betrachten wäre. Nächster Punkt: Anhebung der Streitwertgrenze für Bagatellverfahren von 2 000 auf 2 700 €. Ich rufe in Erinnerung, dass die Anfechtbarkeit im Bagatellverfahren nur aus Gründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung möglich ist, nicht auf dem sehr wesentlichen Gebiet der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung. Auch das ein großes Konsumentenschutzproblem, noch dazu, wo mehr als 80 Prozent aller zivilgerichtlichen Streitfälle den Streitwert von nicht einmal 2 200 € erreichen. Das ist nicht einsehbar. Nächster Punkt: Anhebung der Streitwertschranke für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes im ordentlichen Revisionsbereich von 4 000 auf 5 000 € und von 20 000 auf 30 000 € für den Fall der außerordentlichen Revision. Diese immer höher gelegte Abschrankung der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes ist abzulehnen, so hoch ist die Anfallsteigerung nicht und auch nicht der Geldwertverlust, zumal in Österreich mit der Zivilverfahrensnovelle 1983 das Zulassungssystem im Revisionsbereich nach deutschem Vorbild zwar eingeführt, aber nicht konsequent eingeführt wurde, weil die Streitwertschranke für Grundsatzfragen in Deutschland nicht existiert. Ich erinnere an das berühmte Zinsenurteil des Bundesgerichtshofes im Jahre 1982, wo über die Frage entschieden wurde, ob eine Bank berechtigt wäre, Zinsen einseitig fest- zusetzen. Da war der Streitwert nur eine oder zwei D-Mark. Das ginge bei uns nicht, aber durch die Grundsatzrevision, die in Deutschland möglich ist, war diese Entscheidung möglich. Das heißt, die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes ist bei uns immer mit einem sehr hohen Abschrankungseffekt verbunden gewesen, der jetzt noch weiter hinaufgeschraubt wird. Damit sind wir in Summe nicht einverstanden. Ich bitte dafür um Verständnis. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer mit gewünschten 8 Minuten. – Bitte.
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Fichtenbauer, Sie haben ja jetzt hier quasi Ihre Rede von der Vorwoche noch einmal wiederholt, denn Sie haben ja hauptsächlich zu den Punkten des Budgetbegleitgesetzes gesprochen. Ich werde auf diese Bedenken dann gerne kurz nochmals eingehen, die durchaus nachvollziehbar, wenngleich nicht begründet sind, wie ich Ihnen dann auch gerne erklären werde. Ich bin aber dankbar dem Kollegen Fichtenbauer, weil er eines klargestellt hat – und ich glaube, das ist wirklich etwas, was man am Beginn herausstreichen muss –, nämlich dass dieses Ergebnis, das Frau Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner erzielt hat, unter den gegebenen Rahmenbedingungen, in einer schwierigen Situation, in einer schwierigen Zeit, in einer Zeit der Wirtschaftskrise und der Einnahmenrückgänge im öffentlichen Haushalt – und es sind ihre ersten beiden Budgets, die sie nach wenigen Wochen der Amtsinhabung ausverhandeln musste –, wirklich eine gute Leistung ist. Für diese anerkennenden Worte danke ich dem Kollegen Fichtenbauer. Dass diese Sichtweise begründet ist, kann man schnell erkennen, wenn man sich die Eckpfeiler dieser beiden Budgets für die nächsten beiden Jahre 2009 und 2010 vor Augen führt. Wir haben – zum Vergleich – im Jahr 2008 1,12 Milliarden € im Budget für den Justizbereich gehabt, wir haben 2009 1,17 Milliarden. Man sieht schon, es ist ein Plus, und zwar mehr als 10 Prozent. Und wir haben auch für 2010 1,17 Milliarden € vorgesehen. Also insgesamt ergibt sich für diesen Zeitraum eine Budgetsteigerung von 11,37 Prozent – in Zeiten der Wirtschaftskrise, in Zeiten des Rückganges der Einnahmen der öffentlichen Hand, glaube ich, ein durchaus herzeigbares Ergebnis. Auch die Planstellensituation – weil diese Diskussion in den letzten Wochen sehr heftig geführt wurde – muss man sich konkret vor Augen führen: Wir haben im Bereich der Justiz im Jahr 2008, also im schon abgelaufenen Jahr, in dem die Justiz gut gearbeitet hat, wie von vielen und zu Recht konstatiert wird, 11 007 Planstellen gehabt – und wir haben für das Jahr 2009 11 011 vorgesehen. Also wie man sieht, kein Rückgang. Ich will auch nicht sagen, es ist ein Plus, auch wenn es vier Planstellen mehr sind, aber es ist zumindest ein gleichbleibender Stand. Und wir haben, zugegeben, für das Jahr 2010 bei etwa 11 000 Planstellen einen Rückgang von 42 Planstellen, was aber auch praktisch nichts ist, weniger als 4 Promille. Also das muss man sich, glaube ich, auch klar vor Augen führen. Das heißt, dass manche Dinge, die durchaus berechtigterweise gewünscht waren, oder auch neue Aufgaben, zusätzliche Aufgaben zur Erreichung einer noch besseren Qualität, die natürlich auch wünschenswert wären und durchaus berechtigt sind, vielleicht nicht alle umsetzbar sind. Aber noch einmal: Unter den gegebenen Rahmen- bedingungen, in einer Zeit, wo öffentliche Haushalte rückläufig sind, wo die Einnahmen des Staates zurückgehen, manche sagen auch, heuer noch einbrechen werden, ist das durchaus ein herzeigbares, nein, nicht nur ein herzeigbares, ich glaube, ein sehr gutes, ja ein hervorragendes Ergebnis für die ersten Budgetverhandlungen unserer Frau Justizministerin. Und ich glaube, man kann ihr dazu nur gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar ist, wie gesagt, dass man sich natürlich mehr gewünscht hätte – und durchaus auch mehr gebraucht hätte. Diese Meinung ist auch richtig, aber unter diesen Voraussetzungen sind wir alle jetzt gemeinsam gefordert, Potenziale für Effizienzsteigerungen zu finden, Aufgaben vielleicht auch zu hinterfragen, ob die in der heutigen Zeit wirklich noch Teil der Justiz sein sollen, ob sie nicht anderswo besser angesiedelt wären und verlagert werden könnten. Diese Arbeit wurde natürlich zum Teil jetzt im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes gemacht. Dieses Budgetbegleitgesetz ist aber nur der Beginn dieser Überlegungen gewesen. Ich lade alle hier in diesem Haus ein, aber auch darüber hinaus – die Vertreter der Richtervereinigung darf ich an dieser Stelle begrüßen, die heute auch hier zuhören –, auch alle Justizbediensteten, in den nächsten Monaten mitzuarbeiten, sinnvolle, zusätzliche Möglichkeiten der Effizienzsteigerung, der Aufgabenreduzierung zu finden, um mit den begrenzten, den knappen Mitteln bestmöglich auszukommen. Jetzt komme ich zu diesen Kritikpunkten und Anregungen des Kollegen Fichtenbauer. Herr Kollege Fichtenbauer, Sie haben angesprochen, es sollen Verhandlungen auch nach dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes zwischen den Koalitionsparteien stattfinden. – Dazu sage ich nur, verhandeln ist immer gut. Ich glaube, wir sollten immer miteinander reden, im Gespräch bleiben. Und diese Verhandlungen finden statt, auch mit anderen Parteien natürlich. Alle Anregungen, die es da gibt, sind sehr willkommen. Aber eines muss auch klar sein: All diese Anregungen dürfen nicht dazu führen, dass es zu Mindereinnahmen kommt. Wenn es derart begrenzte Budgets gibt, wenn wir zu Recht sagen, das Budget des Justizressorts hat nicht das Volumen, das man sich wünschen würde, liegt es natürlich auf der Hand, dass man sich hier keinen zusätzlichen Einnahmenentfall leisten kann. Das heißt, die Ideen und Vorschläge, die vorgebracht werden, müssen letztlich auch irgendwo kompensiert werden, auch zu einer Einsparung führen oder eben zu Einnahmen in anderen Bereichen der Justiz, um zumindest eine Kostenneutralität zu erreichen. Herr Kollege Fichtenbauer, Sie haben auch die Eigenhandzustellung erwähnt. Auch das haben wir schon in der Vorwoche diskutiert. Ich sehe das nicht so dramatisch. Wir haben ja auch einen Entschließungsantrag beschlossen, dass diese Neuregelung bis nächstes Jahr evaluiert, geprüft werden soll, wie sich das auswirkt, ob die Befürchtungen, die hier im Raum stehen, eingetroffen sind oder nicht. Ich glaube, dass es vielen, mehr als 90 Prozent der Betroffenen, der Bürgerinnen und Bürger, einen Vorteil bringen wird, wenn irgendjemand im Familienverband einen bis jetzt eigenhändig zugestellten Schriftsatz übernehmen kann und man sich nicht einen Urlaubstag nehmen muss, um beim Postamt einen blauen Brief abzuholen. Das bringt auch dem Bürger letztlich eine Ersparnis. Ich glaube auch, es wird kein Defizit für die Betroffenen bringen, weil damit zumindest nachweisbar ist, wenn den Brief jemand als Ersatzempfänger übernimmt, dass er übernommen wurde, während wir jetzt bei der Hinterlegung, wenn das Poststück zurück ans Gericht geht, nach Ablauf der Hinterlegungsfrist überhaupt keinen Nachweis haben und es trotzdem als zugestellt gilt. Also ich glaube nicht, dass es da zu negativen Auswirkungen kommen wird. Aber, wie gesagt, es wurde ja hier im Hohen Haus beschlossen, dass man das seitens des Ressorts evaluieren soll. Und diese Ergebnisse werden wir dann wieder diskutieren. Die Frage Rechtsmittelkonzentration wurde angesprochen. Auch in diesem Bereich kann ich nur sagen, ich glaube, es ist durchaus gerechtfertigt, immer wieder auch diese Grenzen entsprechend anzuheben, weil durch die Geldentwertung auch ein gewisser Effekt eintritt. Und so wurde hier wieder eine gewisse Konzentration festgelegt und beschlossen. Auf die Frage Besuchsrechtsgebühren einzugehen, das erlaubt mir die Zeit nicht mehr, aber ich glaube, auch da geht es darum: Dort, wo es nicht leistbar ist, gibt es die Verfahrenshilfe, und da entfällt auch die Gebühr. Dort, wo es leistbar ist, muss man ehrlich sagen: Warum soll nicht der Betroffene, der ein Anliegen an die Justiz heranträgt, diese Leistung bezahlen, sondern der Steuerzahler? – Denn letztlich wird es bezahlt werden müssen, und das war der Ansatz in diesem Bereich. Aber, wie gesagt, in diesem Bereich sind wir offen für weitere Diskussionen, für Gespräche. Es endet ja nicht die Ära der Justiz mit diesem Budget, sondern wir sind weiter sicherlich gerne in Kontakt und in Diskussion, um Vorschläge – die letztlich aber natürlich auch das Budget absichern müssen – entgegenzunehmen. Abschließend darf ich Danke sagen an Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, vor allem auch an ihr Büro und ihre Beamten in ihrem Haus, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in den verschiedensten Bereichen – bei Gericht, in den Justizanstalten, wo auch immer –, einerseits für diese durchaus sehr intensiven und schwierigen Budgetverhandlungen und letztlich für deren Ergebnis, aber auch für die gute und hervorragende Arbeit, die im Bereich der Justiz geleistet wird – was uns einerseits der Bürger, der Rechtsunterworfene in vielen Fällen bestätigt, was aber auch durch internationale Studien immer wieder bestätigt wird. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese hervorragende Arbeit!
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer hat jetzt das Justizbudget sehr wohlwollend kommentiert. Kollege Donnerbauer, ich sehe das ein bisschen anders, denn: Es ist richtig, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, und da muss man einsparen. Wir hätten uns erwartet, dass man schon Einsparungen macht, aber nicht dort, wo es Ihre Bundesregierung gemacht hat, nämlich bei der Sicherheit. Das ist leider der Fall: Man hat im Innenressort gespart, man hat im Verteidigungsressort gespart, und man hat auch im Justizressort gespart. – Das ist der falsche Fingerzeig! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir hätten uns erwartet, dass man etwa durch eine Verwaltungsreform Einsparungen erzielt, durch eine Gesundheitsreform Einsparungen erzielt. Da wären die Milliarden drinnen gewesen, die wir gerne in die Sicherheit investiert hätten. Frau Justizministerin, Sie haben das ja dankenswerterweise im Budgetausschuss auch klargelegt – im Gegensatz zum Kollegen Donnerbauer haben Sie das klargelegt –, dass Sie es nicht ausschließen können, dass es im nächsten Jahr auch zu personellen Einsparungen kommen wird, etwa auch bei den Justizwachebeamten. – Kollege Pendl, du hast es auch gehört. – Das sind Dinge, die wir alle gemeinsam verhindern müssen, denn wir brauchen in der Justiz nicht weniger, sondern mehr Personal! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lausch.]] Wir brauchen mehr Personal sowohl in den Haftanstalten – denn es ist auch eine Gefährdung des Personals, wenn es dort weiterhin zu solchen Engpässen kommt – als auch bei den Staatsanwälten und bei den Richtern. Was Sie, Herr Kollege Donnerbauer, nämlich vergessen haben zu sagen: Es hat in den letzten Jahren mehr Aufgaben für das Justizpersonal gegeben! Durch die Strafprozessnovelle hat es mehr Bedarf gegeben, aber auch jetzt, durch die Einführung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das sind alles wichtige Initiativen, die aber auch besser personell dotiert sein müssen. Und das alles vor dem Hintergrund einer steigenden Kriminalität in allen Bereichen! Ich weiß schon, Kriminalität kann man nicht nur durch die Justiz, nicht nur durch die Polizei bekämpfen, aber es ist auch eine wichtige Maßnahme, dass wir dem Justizapparat den Rücken stärken und zeigen, dass er ein wichtiges Element im Kampf gegen die überbordende Kriminalität darstellt. [[Beifall beim BZÖ.]] Da wollen wir aber auch einige klare Schritte setzen, meine Damen und Herren. Da gibt es einiges zu tun, Frau Justizministerin. Zum einen hinsichtlich der – nach wie vor – Schräglage bei der Beurteilung, nämlich auch durch die Justiz, von Gewaltdelikten versus Eigentumsdelikten. Wir wollen klar signalisieren, dass, wenn jemand einen anderen Menschen körperlich bedroht und körperlich schädigt, er dann nicht mit Milde, sondern mit der entsprechenden Härte behandelt wird, auch von unserer Justiz. [[Beifall beim BZÖ.]] Denn: Ein finanzieller Schaden kann möglicherweise ausgeglichen werden, aber bei vielen dieser Gewaltdelikte und vor allem auch bei den Sexualdelikten bedeutet diese Tat „lebenslang“ – aber meistens nur für das Opfer, das sich dann möglicherweise lebenslang von den Folgen nicht erholt! – Wir wollen, dass auch die Tat vonseiten der Justiz entsprechend geahndet wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist auch überhaupt kein Platz für eine Verharmlosung etwa der terroristischen Handlungen, Frau Justizministerin. Auch hier wollen wir ein klares Signal: Hier in Österreich ist kein Platz für Terroristen – egal, woher sie kommen, und egal, welche Argumente sie für ihre terroristischen Handlungen nennen. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen diese terroristischen Handlungen vorgehen! [[Beifall beim BZÖ.]] Da würden wir uns auch erwarten – und Sie haben ja im Ausschuss auch gesagt, dass Sie sich das durchaus vorstellen können –, dass wir diese Herrschaften die Strafe dort abbüßen lassen, wo sie herkommen, dass wir mit den Ländern, mit den Herkunftsländern der Täter, so wie es Justizminister Böhmdorfer schon initiiert hat, Abkommen schließen, dass sie nicht hier bequem ihre Strafe absitzen und möglicherweise von ihren Terroristenbrüdern noch freigepresst werden, sondern dass sie nach Aburteilung in ihre Heimatländer verbracht werden und dort ihre Strafen absitzen können. Das wäre eine wichtige Maßnahme! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Weiters erwarten wir uns, dass klargelegt wird, dass jemand, der hier als Asylant anwesend ist und straffällig wird oder in eine terroristische Handlung hier verwickelt ist, selbstverständlich jeden Asylgrund verwirkt hat, dass das Asylverfahren zu beenden ist und dieser Straftäter abzuschieben ist. Das wären auch klare Signale für den Rechtsstaat! [[Beifall beim BZÖ.]] Was wir nicht wollen, Frau Justizministerin, sind in Zukunft Haftentlastungspakete, so wie sie Ihre Vorgängerin gemacht hat. Wir wollen nicht, dass sich die rechtschaffenen Bürger verbarrikadieren und einsperren müssen, weil die Täter vorzeitig entlassen werden. Sie wissen es – wir haben das im Justizausschuss angefragt –, voriges Jahr sind 118 Sexualstraftäter vorzeitig entlassen worden. – Ein völlig falsches Signal, meine Damen und Herren und Frau Justizministerin! Wir wollen, dass vor allem Sexualstraftäter ihre Haftzeit bis zum letzten Tag abzubüßen haben! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man sagt, man muss sie auch in Zukunft entsprechend unter Beobachtung setzen, dann selbstverständlich durch eine Gesetzesänderung, dass man auch nach vollständig verbüßter Haftstrafe entsprechende begleitende Maßnahmen setzen kann, die man sonst nur bei einer bedingten Strafnachsicht treffen kann. Genauso, Frau Justizministerin, wollen wir entsprechende Maßnahmen gegen Drogendealer. Wir wollen auch Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität, und zwar sowohl gegen die Gewalt gegen Kinder als auch gegen die Gewalt, die mittlerweile verstärkt von Jugendlichen ausgeht. Niemand will Jugendliche einsperren, aber wir müssen dafür sorgen, dass auch strafunmündige Jugendliche sehen, dass ihre Straftaten nicht folgenlos bleiben, sondern dass man Sozialmaßnahmen, aber auch Maßnahmen der Justiz – und da gibt es im Jugendstrafrecht eine ganze Reihe von positiven Maßnahmen, bei denen die Tat nicht mit einer Haftstrafe geahndet wird – bei diesen jugendlichen Straftätern zur Anwendung bringt. Schließlich, Frau Justizministerin, erwarten wir von Ihnen, dass endlich auch das Familienrecht – viele, viele Maßnahmen, die im Familienrecht antiquiert sind, die aus dem vorvorigen Jahrhundert und aus dem Jahr 1938 stammen – modernisiert wird, dass man auf die Normalität der Patchworkfamilie stärker eingeht. Das ist viel wichtiger als die Frage, wie man Lebensgemeinschaften regelt, die bis jetzt noch nicht geregelt sind. [[Abg. Mag. Wurm: Auch das ist wichtig!]] Das ist auch wichtig. Aber noch wichtiger ist es – weil es auch eine Mehrzahl betrifft –, dass man Patchworkfamilien auch im Familienrecht ordentlich behandelt, vor allem die Kinder daraus, dass es keine Unterschiede gibt für ein Kind mit der Wertigkeit eines Kindes – egal, aus welcher Beziehung es stammt. Das wäre wirklich ein großes Arbeitsprogramm. Wir geben Ihnen die Unterstützung, Frau Justizministerin, wenn Sie das entsprechend angehen. Wir wollen jedenfalls keine Justizpolitik, bei der man der Meinung ist, dass das Restrisiko von Straftätern, dass sie rückfällig werden, die Gesellschaft zu tragen hat, weil ja der Straftäter nicht schuld ist und nicht verantwortlich ist, sondern die Gesellschaft. Wir sagen, es ist der Straftäter, so wie jeder Mensch, für sich selbst auch mit verantwortlich. Wir wollen Prävention – aber wenn sich jemand in den Rechtsstaat nicht einordnen kann, dann hat er auch die Konsequenzen zu tragen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner, ich will jetzt nicht lange darauf eingehen, nur eines vielleicht kurz: Vieles von dem, was hier gesagt und vorgebracht wurde, stimmt einfach nicht. Daher ist es natürlich auch sehr schwer, auf Virtuelles einzugehen. Tatsache ist jedenfalls, dass es bei jedem Strafvollzug – das kann ich gleich am Anfang sagen – das Wesentlichste ist, dass danach auch eine intensive Betreuung stattfindet. Daher ist die Arbeit von „NEUSTART“ sicher wesentlich zu stützen. Damit schützt man natürlich die Gesellschaft am allerbesten: indem jene, die straffällig geworden sind, bei der Integration auch geführt werden, sodass die beste Wiederintegration möglich ist. – Das ist einmal das eine. Das Zweite: Personalbedarf. Natürlich gibt es einen hohen Personalbedarf, und natürlich ist es auch so, dass die derzeitige budgetäre Situation in allen Ressorts ihren Niederschlag gefunden hat. Es ist heute schon gesagt worden: Das Justizressort ist in diesem Zusammenhang eigentlich sehr gut ausgestiegen, muss man sagen. Natürlich gibt es noch immer Knappheiten, aber eigentlich ist es im Rahmen der aufzuteilenden Budgetpositionen gelungen, eine gute Position herauszuarbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, es ist wichtig, auch Folgendes zu sagen: Grund dafür, dass diese Personalknappheit entstanden ist, war die verheerende Reform, die Strafprozessreform, die wir dem Minister Böhmdorfer zu verdanken haben, weil zwar an sich das System nicht schlecht wäre, aber einen enormen Mehrbedarf an Personal notwendig gemacht hätte. Das haben wir damals gewusst, meine Damen und Herren, und Sie wissen, wie wir hier diskutiert und gesagt haben: Das System an sich ist gut, aber es bedarf vor allem mehr Staatsanwälte, weil die Staatsanwälte wesentlich mehr in die Polizeiarbeit eingreifen sollen, und die haben wir eben nicht! – Insofern stehen wir jetzt vor einer an sich nicht lustigen Situation. Wenn jetzt mehr oder weniger gesagt wird – was auch jetzt in der letzten Diskussion stattgefunden hat –: Na ja, wenn wir bei den Strafsätzen etwas ändern, dann können wir die Kriminalität, unter der wir leider Gottes gerade in der letzten Zeit hier leiden, verbessern!, so ist das leider auch nicht so einfach möglich, denn wenn keine Fälle an die Justiz herangetragen werden – die Aufklärungsquote liegt ja im internationalen Schnitt bei einem Bruchteil –, dann kann das eben auch nicht passieren. Da leiden wir alle noch an der Strasser’schen „Polizeireform“, der eine Zerschlagung aus unsachlichen Gründen, wie ich meine, durchgeführt hat. Frau Minister Fekter ist aber da, glaube ich, sehr gut unterwegs, da wieder Vernunft walten zu lassen. Wir hoffen, dass wir all diese Böhmdorfer/Strasser’schen Anschläge auf die Justiz und auf die Exekutive wieder ausbügeln können. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt neue Themenstellungen; auch die Geschworenengerichte sind in der Diskussion. Bei den Schöffen gibt es einen weniger. Was die Geschworenengerichtsbarkeit anlangt, Frau Minister, muss man schon darauf hinweisen, dass es sehr wichtig ist, den Grundgedanken der Beteiligung des Volkes, der Gesellschaft an der Justiz aufrechtzuerhalten. Ich verstehe schon, dass es vielleicht einfacher ist, wenn die Berufsrichter eine starke, eine dominante Rolle haben und den Geschworenen erklären können, wo es langgeht, und die können dann Ja und Nein sagen. Das Wesentlichste allerdings ist es, dass die Ausbildung, die Aufklärung, die Information über die Aufgabe des Geschworenen und darüber, was da eigentlich passiert, verbessert wird. Das ist natürlich ein anderer Zugang, als wenn man sagt, die Geschworenen können das ohnedies nicht, daher muss man ihnen einen Richter hinsetzen, der sagt, wie es geht. Das Ganze würde dann zu einer Staffage werden. Das wollen wir nicht. Im Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit auch Folgenes – das Wirtschaftsrecht ist angesprochen worden –: Wir alle wissen, es gibt eine Menge von großen Causen, die derzeit anhängig sind, wo man bei den Staatsanwaltschaften, bei den Wirtschaftsstaatsanwaltschaften sicherlich eine Aufstockung benötigt. Ich glaube auch, dass es so ist, dass sich das auch rechnen könnte, weil durch Abschöpfungen ein hoher Ertrag wieder hereingebracht wird. Wenn man sich etwa anschaut, dass wir in der Causa Meinl – ich freue mich schon auf die Rede des Kollegen Ikrath anschließend, und ich glaube, wir werden das Thema morgen ja auch noch aufgreifen – jeden Tag in der Zeitung lesen: „Fakt ist“, und dann wird irgendeine Behauptung aufgestellt, die meistens gar nicht richtig ist, und gleichzeitig stehen Heerscharen von Anwälten einem einzelnen Staatsanwalt gegen- über, dann sieht man daran, dass man der Justiz entsprechende Unterstützung zukommen lassen muss. Frau Ministerin Bandion-Ortner hat mitgeteilt, dass es durch Einrichtungen von Schnittstellen in Zukunft Verbesserungen geben soll. Und das ist eine doch sehr vordringliche Tätigkeit, die wir machen wollen. Die Verbesserung der Korruptionsbestimmungen wird sicherlich auch zu mehr Klarheit führen, damit nicht in Fällen ermittelt wird, die letztlich eigentlich nicht gemeint sind. Rechtsunsicherheit ist nicht das Ziel. Ich glaube, dass wir hier gut unterwegs sind, auch einen guten Abschluss zu finden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! „Die Richter arbeiten am Limit. ... Nichts ist gefährlicher als die Vernachlässigung der Justiz. Das würde den Rechtsstaat gefährden. Alle arbeiten an den Grenzen ihrer Belastbarkeit, ...“ – Das ist eine treffende Analyse. Sie stammt nicht von mir, sondern sie stammt von Ihnen, als Sie, Frau Minister Bandion-Ortner, Ihr Amt, Ihre Funktion als Justizministerin angetreten haben. Frau Bundesministerin, Sie haben dann noch angekündigt, dass Sie wie eine Löwin kämpfen werden. – Das war´s dann auch schon. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist auch passiert!]]Das Ergebnis der Budgetverhandlungen [[Abg. Mag. Donnerbauer: Plus ...!]] war dann äußerst unbefriedigend: Weder im Planstellenbereich konnten die Ziele erreicht werden, noch im budgetären Bereich konnten die Mittel so abgedeckt werden, dass die Aufgaben der Justiz befriedigend bewältigt werden können. Frau Justizministerin Bandion-Ortner, ich bin geneigt, Sie fast ein bisschen in Schutz zu nehmen. Möglicherweise ist es einfach so, dass der Herr Finanzminister keine Sensibilität für diesen Bereich aufbringt und keine Notwendigkeit im Rechtsstaat sieht [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] und Sie sozusagen ein bisschen ein Opfer des Finanzministers sind. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie eine Kehrtwendung machen: dass Sie zuerst Probleme sehen, dann scheitern Sie bei Verhandlungen – und dann lassen Sie sich noch instrumentalisieren und sagen, das sei aber nicht so schlimm. Wenn man Sie anspricht, dann kommt: Wir sind ohnedies Europaspitze bei der Verfahrensdauer, wir sind Europaspitze bei der Verfahrensqualität! – Das mag schon stimmen. Die entscheidende Frage ist aber: Was tun Sie, damit wir auch in Zukunft Europaspitze bleiben? – Diesbezüglich kann ich im Budget nicht allzu viel erkennen. Aber schauen wir es uns im Detail an, Frau Bundesministerin. Zunächst beim Personal: Sie wollten 440 Planstellen mehr, haben verhandelt – und müssen jetzt 170 Planstellen einsparen. Konkrete Situation: Es fehlen jetzt schon 30 StaatsanwältInnen und 150 RichterInnen; im Kanzleibereich fehlen ungefähr 250 Kanzleikräfte. Die Konsequenzen sind relativ klar: Die Verfahrensdauer wird ansteigen – das ist logisch, wenn es zu wenige RichterInnen gibt, wenn es zu wenige Kanzleikräfte gibt, die Protokolle schreiben und Ladungen abfertigen –, und die Leidtragenden werden die Rechtsschutzsuchenden sein, die Sie dafür noch mit der Gebührenerhöhung „belohnt“ – unter Anführungszeichen – haben. Wenn die Personalvertreter Kritik an Ihrem Personalkonzept üben, dann klingt es fast ein bisschen verächtlich, wenn Sie sagen, das seien Einsparungen im Promillebereich. Kollege Donnerbauer hat das dann auch gleich wiedergegeben. Das ist nicht angemessen, und es stimmt auch so nicht, denn was verschwiegen wird – und das haben Sie ja selbst immer wieder gesagt –: Es gibt ja bereits eine Personallücke! Uns fehlen ja bereits 500 Planposten. Mit Ihren weiteren Einsparungen kommt es dazu, dass in Zukunft 5 Prozent des notwendigen Personals fehlen. Es ist daher zynisch, davon zu reden, dass es sich hiebei um Angelegenheiten im Promillebereich handle. Zu Ihren Entlastungen. Rot und Schwarz haben ja schon das sogenannte Justizentlastungspaket im Budgetbegleitgesetz beschlossen. Dazu muss man sagen, dass sich überhaupt die Frage stellt, in welchem Ausmaß diese Entlastungen eintreten. Ich habe meine Zweifel, dass sie in dem Ausmaß gegeben sind, wie Sie es vorgeben. Wobei sich überhaupt die Frage stellt, ob Sie uns genau sagen können, wo Entlastungen eintreten, denn auf meine Frage, im welchem Ausmaß mit Entlastungen zu rechnen ist, haben Sie, Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, im Ausschuss gesagt, eine exakte Bezeichnung der Auswirkungen dieser Entlastungen auf den Personaleinsatz sei derzeit noch gar nicht möglich. Aber Ihr Problem geht weiter: Es sind ja nicht einmal jene von Ihren Entlastungen überzeugt, die Sie entlasten wollen. Der Präsident der Richtervereinigung Zinkl hat sehr treffend gesagt, die BürgerInnen bekommen in Zukunft für mehr Geld weniger Leistung. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Zum Thema Bewährungshilfe. Das ist ein Spezialthema von mir, weil ich in diesem Bereich besonders enttäuscht bin von Ihnen, weil Sie immer versprochen haben, dass die Bewährungshilfe mehr Geld bekommen wird. Man muss sich einmal die Ausgangsposition anschauen: Wir haben 2007 ein Haftentlastungspaket beschlossen. Im Unterschied zum BZÖ, das den Sinn und Zweck des Haftentlastungspaketes offensichtlich nach zwei Jahren Diskussion immer noch nicht verstanden hat, halten wir das Haftentlastungspaket für richtig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist der Sinn und Zweck? Dass 118 Sexualstraftäter ...?]]Warum? – Sie sehen das ähnlich: Es kommt zu vermehrten bedingten Entlassungen mit der Auflage der Bewährungshilfe, mit dem Ziel – und das wird auch erreicht –, dass es zu einer geringeren Rückfallsquote kommt. Also eine gute Initiative! Dieses Haftentlastungspaket ist 2008 in Kraft getreten und ist durchaus ein Erfolg. Das heißt, es kommt zu mehr Haftentlassungen. Die Zahlen sprechen da eine klare Sprache: Die bedingten Entlassungen unter Auflage der Bewährungshilfe haben sich von 405 auf 1 266 Fälle verdreifacht. Was machen Sie? – Sie kürzen der Bewährungshilfe das Geld! Das heißt, Ihr Motto ist: Es gibt mehr Arbeit, also soll es weniger Geld geben! So kann es nicht sein! Erstens ist das ein klarer Wortbruch; ich erinnere Sie an Ihre Zusagen im Justizausschuss, dass es mehr Geld für die Bewährungshilfe gibt. Zweitens gefährden Sie damit den Erfolg des Haftentlastungspakets, weil eine Konsequenz [[Abg. Mag. Donnerbauer: ... kein Wortbruch!]] , nämlich der Erfolgsparameter, dass die Nachbetreuung funktionieren wird, nicht gewährleistet ist. Was ist das Ergebnis? – Es gibt weniger Zeit der einzelnen Bewährungshelfer für ihre KlientInnen; ein klarer Qualitätsverlust, Kollege Donnerbauer! Das Zweite ist: Es wird zu Wartezeiten kommen. Es wird bedingte Entlassungen geben, wofür möglicherweise der Verein „NEUSTART“ nicht gleich einen Bewährungshelfer bereitstellen kann, sodass dann Personen unbetreut sind. Frau Justizministerin Bandion-Ortner, eine ähnliche Situation besteht bei der gemeinnützigen Leistung, einem wichtigen und richtigen Institut aus dem Haftentlastungspaket, das auch die ÖVP mitgetragen hat. Es geht darum, dass, wenn Personen ihre Geldstrafen nicht bezahlen können und es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt, man sie nicht ins Gefängnis schickt, sondern sie das über die gemeinnützige Leistung abarbeiten lässt. Ihr Budget reicht bei Weitem nicht aus, weil dieses Projekt Gemeinnützige Leistung Gott sei Dank stark angenommen wird und ein großer Erfolg ist. Die Situation ist folgendermaßen: Es gibt Geld für ungefähr 2 500 Fälle, und nach momentaner Prognose wird dieses Geld bereits Mitte des Jahres aufgebraucht sein. Es stellt sich die Frage, was danach sein wird. Meine Vermutung ist, dass es dann schlichtweg keine Angebote für die gemeinnützige Leistung geben wird und die Betroffenen ihre Ersatzfreiheitsstrafen antreten müssen. Ich frage Sie Folgendes und gebe Ihnen dazu ein Beispiel. Da gibt es zum Beispiel den Lkw-Fahrer, der Zigaretten geschmuggelt hat, dann verurteilt wird und seine Geldstrafe nicht zahlen kann. Er könnte das jetzt entweder über eine gemeinnützige Leistung abarbeiten, oder er muss die Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Wenn er das Glück hat, im ersten halben Jahr davon betroffen zu sein, kann er die gemeinnützige Leistung erbringen; wenn es im zweiten Halbjahr ist, dann wird er die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen. Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, das ist fahrlässig! Sie versuchen, uns im Ausschuss oder in der „ZIB 2“ immer zu vermitteln, dass es sich schon irgendwie ausgehen werde. – Das ist mir zu wenig; das ist ein bisschen eine Voodoo-Politik, die Sie da betreiben. In diesem Sinne werden wir natürlich das Budget ablehnen. Wir glauben, dass Sie damit dem Rechtsstaat keinen guten Dienst erwiesen haben. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fichtenbauer hat gleich zu Beginn seines Redebeitrages darauf hingewiesen, dass eine Knappheit der Mittel herrscht, die wir leider zähneknirschend hinnehmen müssen. Diese Knappheit der Mittel bezieht sich natürlich auch auf die Personalsituation in der Justiz. Dennoch ist die Knappheit der Mittel nicht so gravierend, wie sie von meinem Vorredner Steinhauser dargestellt worden ist. Die Einsparungen im Personalbereich werden nämlich ab 2010 im Ausmaß von 42 und ab 2012 im Ausmaß von 43 Planstellen pro Jahr stattfinden. Das ist tatsächlich nur ein Minus von 4 Promille jährlich. Auch wenn dies klarerweise trotzdem bedauerlich ist, geschieht es doch nicht in diesem übertriebenen Ausmaß, wie Sie es vorhin dargestellt haben. [[Ruf bei der FPÖ:Aber es fehlen ja schon jetzt Planstellen!]] Ich möchte Frau Bundesministerin Bandion-Ortner dazu gratulieren, dass sie die Krise als Chance versteht, indem sie Effizienzpotenziale nützt und die Justizmitarbeiter durch zahlreiche kurz- und langfristige Maßnahmen entlastet. Dadurch wird es ihr gelingen, den notwendigen Personalabbau abzufedern und auch weiterhin hohe Rechtssicherheit, Einzelfallgerechtigkeit, Transparenz und Zugang zum Recht sicherzustellen. Es ist klar – und das ist auch schon in den vorhergehenden Debattenbeiträgen zum Ausdruck gekommen –, dass die Anzahl der Planstellen für die Justiz von besonderer Bedeutung ist. Ich möchte nun dennoch auf einen anderen Budgetposten, nämlich auf die Förderungen, näher eingehen. Den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag ist zu entnehmen, dass die Förderung der Vereine für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft von besonderer Bedeutung ist. Ihnen kommt die Aufgabe zu, geeignete Sachwalter und Sachwalterinnen für geistig behinderte oder psychisch kranke Personen auszubilden und den Gerichten zur Verfügung zu stellen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Sachwalterschaften rasant gestiegen: Während man 1993 noch zirka 25 000 Sachwalterschaften zählte, waren es 2007 bereits über 80 000. Im Vergleich zur Entmündigungsordnung, die 1984 durch das Sachwalterrecht abgelöst wurde, wird die Sachwalterschaft nun fünf Mal so oft eingesetzt. Darüber hinaus sorgen diese Vereine für eine spezifische Ausbildung von Patientenanwälten und Patientenanwältinnen und deren Bereitstellung für Personen, die in geschlossenen Bereichen von psychiatrischen Krankenanstalten untergebracht sind, wie dies nach dem Unterbringungsgesetz vorgesehen ist. Diese Vereine leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur rechtlichen Betreuung geistig behinderter und psychisch kranker Personen. Mit der Bewohnervertretung im Sinne des Heimaufenthaltsgesetzes nehmen sie noch eine weitere sehr wichtige Aufgabe wahr. Besondere Bedeutung kommt darüber hinaus den Förderungen an die Vereine für Opferhilfe zu. Diese bieten mit den Fördermitteln Prozessbegleitungen für Opfer an. Die Zahl der Vereine, mit denen Förderungsverträge abgeschlossen wurden, hat sich in den letzten Jahren von ursprünglich vier im Jahr 2000 auf momentan 49 vervielfacht. Diese Vereine bieten psychosoziale und juristische Prozessbegleitung an. Die psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zur Vernehmung im Vor- und Hauptverfahren. Die juristische Prozessbegleitung bezieht sich auf die rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt. In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass wir erst kürzlich das 2. Gewaltschutzgesetz beschlossen haben. Damit wurde unter anderem auch das Ziel verfolgt, den Schutz der Opfer noch weiter auszubauen. Dazu wurde unter anderem vorgesehen, die im Strafverfahren bereits geltende psychosoziale und juristische Prozessbegleitung auch im Zivilverfahren einzuführen. Unter dem Titel Förderungen finden sich darüber hinaus auch noch Subventionen an den Verein für Rechts- und Kriminalsoziologie und an das Center of Legal Competence, das im Bereich der Unterstützung der Transformationsländer bei den Reformen der Rechtsordnungen tätig ist. Es ist meines Erachtens sehr zu begrüßen, dass für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Opferhilfe künftig mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Dafür möchte ich mich bei Frau Bundesministerin Bandion-Ortner herzlich bedanken. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Detailbereiche möchte ich jetzt aus Sicht der Freiheitlichen ansprechen. Das eine ist der Vorstoß, die Geschworenengerichtsbarkeit einzuschränken. – Wir lehnen dies ab, denn wir sehen die Geschworenengerichtsbarkeit als einen ursprünglich sehr großen Fortschritt, da das Volk an der Rechtsprechung beteiligt wird. Wir glauben nicht, dass Einsparungsmöglichkeiten der Maßstab sein sollte, in dieses Rechtsinstitut einzugreifen. Es hat eben seine Vorteile, bei politischen Prozessen sowieso unbenommen, aber auch sozusagen bei den klassischen Delikten, die unter die Geschworenenprozesse fallen. Man muss hier auch das Regulativ des unvoreingenommenen Laien durchaus berücksichtigen. Ich halte es daher nach wie vor für durchaus sinnvoll, das beizubehalten, und ersuche Sie, daran nicht zu rütteln, sondern das beizubehalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht darum, nicht unter dem Aspekt, dass man intern künstlich mehr Planstellen schaffen möchte, indem man dort Richter abziehen kann und stattdessen Schöffengerichte einsetzt, zu sparen. Das wäre der falsche Weg. Der zweite Punkt, den ich hier schon einmal angesprochen habe und den ich jetzt noch etwas weiter begründe, ist das Problem mit den Besuchsrechtsverfahren. Da gibt es in Österreich einen großen Unmut jener Personen, die davon betroffen sind, und wir stellen immer wieder fest, dass diese Besuchsrechtsverfahren sehr restriktiv gehandhabt werden. Es ist zweifellos ein sehr sensibler Bereich, in dem Menschen, zumeist Väter, den Kontakt mit ihren Kindern nach einer Trennung aufrechterhalten wollen. Diese Verfahren sind sehr langwierig, und sie werden, wie gesagt, sehr restriktiv gehandhabt. Man muss auch berücksichtigen, dass diese Menschen, die darum kämpfen, ihr Kind zu sehen, sehr häufig Väter sind, die Unterhalt leisten müssen und, wenn sie schwache Einkommensbezieher sind, unter Umständen sogar unter dem Existenzminimum leben müssen, weil das da ausnahmsweise möglich ist. Jetzt da Gebühren einzuführen, ist daher ein völlig falscher Weg, auch wenn man berücksichtigt, dass beim Obsorgeverfahren keine Gebühren eingehoben werden, weil man dort davon ausgeht, dass die gemeinsame Obsorge oder das Obsorgeverfahren an sich im Sinne der Minderjährigen, also der Kinder, ist. Warum ist das Besuchsrechtsverfahren nicht genauso im Sinne der Kinder zu sehen? – Ich hoffe, dass es nicht tatsächlich so gemeint ist, dass es kein positiver Schritt wäre, den Kindern auch den Besuch des Vaters oder der Mutter zu ermöglichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher hoffe ich, dass das eine Systemwidrigkeit ist, die man auch im Zuge der Verhandlungen heute und morgen sowie bei der morgigen Abstimmung noch ändern kann, sodass diese Regelung beseitigt wird, die ein Weg in die falsche Richtung wäre.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Budgetkapitel Justiz einige wohnrechtlich relevante Fragen aufgreifen. Die Regierungsparteien haben ja schon in einem ersten Schritt wohnrechtliche Bereiche einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Ich erinnere hier nur an die Wohnrechts-Novelle 2009; weitere Punkte stehen zu einer Regelung an. Wenn Sie im Regierungsübereinkommen nachsehen, sehen Sie, dass Kautionshöhe, Maklergebühren und Fragen im Zusammenhang mit der thermischen Sanierung angeführt sind. Aber die dringlichste Frage ist aus meiner Sicht das jüngste OGH-Urteil betreffend den Ersatz von Gasthermen in Mietwohnungen. In dieser Frage hat es bisher noch keinen endgültigen politischen Konsens gegeben, es wurde daher ein eindeutiges Urteil doch mit Spannung erwartet. Das ist jetzt nicht der Fall, und somit ist die Politik aufgefordert, eine Lösung zu finden, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass es so ist, denn es ist ja die Politik dazu da, Regelungen zu finden, und ich begrüße es, dass in dieser Sachfrage die Politik gefordert ist. In diesem jüngsten Urteil heißt es, dass der Vermieter nicht zum Erhalt von mietrechtlichen Gasthermen verpflichtet ist; aber gleichzeitig heißt es auch, dass der Mieter die Möglichkeit hat, bei schadhaften Thermen sein Recht auf Mietzinsminderung geltend zu machen. Nun spricht auch die wissenschaftliche Forschung und Lehre davon – und hiezu zitiere ich Professor Vonkilch in der „Presse“ vom 7. Mai, –, dass die Sache momentan ein „ungeregelter Bereich“ ist; weiter heißt es dann, dass diese Situation nach einer gesetzlichen Lösung „schreit“. Die Grundlage für parlamentarische Verhandlungen könnten die Gespräche der Sozialpartner sein, die schon geführt worden sind, wonach grundsätzlich der Vermieter für die Erhaltung und der Mieter für die Wartung aufzukommen hat. Aber grundsätzlich bin ich mir sicher, dass im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit sowie einem breiten Konsens in der Bevölkerung folgend die Frage der Wartung und Erhaltung bald einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden kann. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe heute von diesem Rednerpult aus schon Frau Verkehrsminister Bures mein Beileid ausgesprochen; ich darf es aufgrund Ihrer Vorgängerin auch Ihnen aussprechen, Frau Minister Bandion-Ortner. Die Frau Verkehrsminister hatte mit dem jetzigen Herrn Bundeskanzler, Herrn Faymann, einen unseligen Vorgänger, der ihr einen Scherbenhaufen überlassen hat; Sie, Frau Minister Bandion-Ortner, haben mit Ihrer Vorgängerin sicher auch keine Freude, mit dem, was Frau Minister Berger hinterlassen hat. Ich möchte hier kurz darauf eingehen. Frau Minister Bandion-Ortner, Einsparungen beim Justizbudget finde ich einfach grob fahrlässig. Wenn wir uns das anschauen: Der Personalstand bei den Richtern, bei den Staatsanwälten, speziell auch bei den massiv überlasteten Justizwachebeamten sinkt, und wie wir erfahren haben und wissen, sind sie alle äußerst überlastet. Deshalb ist die Einsparung von 169 Planstellen bis 2013 als grob fahrlässig zu bezeichnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man unter dem Aspekt der Strafprozessordnungsänderung, die vor einiger Zeit in Kraft getreten ist, auch noch sieht, dass die Zahl der Staatsanwälte von 402 auf 343 gesenkt wird, dann muss man das ganze „Spiel“ etwas weiterspielen. Durch die Strafprozessordnung sind ja die Untersuchungsrichter weggefallen, das heißt, es kommt mehr Arbeit auf die Staatsanwälte zu. Wenn Sie jetzt dort einsparen, dann ist irgendwo der Bereich erreicht, in dem diese ihre Arbeit nicht mehr bewältigen können. Und was passiert dann? – Dann kommt der Umkehrschwung: Da jetzt nach der neuen Strafprozessordnung auch die Polizei Erstinstanz ist, wird dann die Arbeit auf die Exekutivbeamten umgelegt. Wir wissen alle, dass die Exekutivbeamten enorm überlastet sind und dass sie eigentlich draußen für die Sicherheit sorgen sollten und nicht die bürokratischen Arbeiten der Staatsanwälte zu erledigen hätten! Meine Damen und Herren, mir ist im Budget auch aufgefallen, dass die Kosten für die Instandhaltung der Gebäude um 49 Prozent gesenkt wurden. Wenn ich daran denke, dass viele Haftanstalten massiv überfüllt sind – ich spreche hier ganz speziell auch den Bereich Wien an – und dass in diesem Bereich nichts gemacht wird, dann ist das äußerst bedenklich. Wenn ich überdies daran denke, dass bei dem geringen und überlasteten Personal, das in diesen überfüllten Haftanstalten Dienst machen muss, auch noch Planstellen gestrichen werden, dann ist das für mich äußerst unverständlich. Jetzt möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das mit dem Budget nur bedingt, aber doch zu tun hat. Sie werden mir das vielleicht erklären können. Da möchte ich ein Thema ansprechen, das Ihre Vorgängerin, sagen wir es einmal so salopp, „verbockt“ hat. Auffallend ist, dass immer mehr Therapie statt Strafe gemacht wird. Wenn wir das einmal durchspielen und in die Praxis hineinschauen: Jeder Drogendealer ist mittlerweile auch Drogenkonsument! Er schnupft schnell irgendetwas hinein, dann kann er nachweisen, dass er abhängig ist, und dann heißt es „Therapie statt Strafe“, Therapie statt der Strafe, die eigentlich vorgesehen ist für dieses schwere Delikt der Drogendealerei, den Verkauf von Drogen und die Folgewirkungen, um abschreckend zu wirken. Wenn wir beachten, wie viele Menschenleben das kostet, wie viel Leid und Elend es bringt, und wenn man dann sieht, dass diese Herrschaften gemütlich in irgendeiner Therapie sitzen und wirklich keine Strafe bekommen, dann muss man schon sagen, da läuft garantiert etwas falsch! Ich kann mir das nur so erklären, dass die Haftanstaltskosten, die für einen Häftling pro Tag 100,65 € betragen, so hoch sind, dass Sie schauen, dass Sie möglichst viele Straftäter aus den Gefängnissen hinausbringen, dass die Strafen gering gehalten werden, dass sich alle anderen um die Häftlinge kümmern, aber nicht Ihr Ressort, das eigentlich dafür zuständig wäre, Frau Minister Bandion-Ortner! [[Beifall beim BZÖ.]] Deshalb sind diese Massenentlassungen aufgrund der hohen Kosten nicht zu verstehen. Kollege Scheibner hat es schon angesprochen: Unter Justizminister Böhmdorfer war der Gedanke da, gerade bei ausländischen Straftätern etwas zu tun. Unsere Gefängnisse quellen über vor ausländischen Straftätern oder auch welchen mit Migrantenhintergrund. Wenn wir schauen, dass wir diese ausländischen Straftäter ins Ausland bringen, dorthin, wo sie herkommen, und dass sie auch dort, wo sie herkommen, die Strafe absitzen, dann wäre das richtig. Wenn man außerdem weiß, dass heute die Haftkosten so hoch sind, weil diese ausländischen Straftäter bei uns medizinisch behandelt werden, wenn sie einsitzen – die meisten haben irgendwelche Krankheiten, faule Zähne oder sonst irgendetwas, und das wird auf Steuerkosten repariert –, dann braucht man sich nicht zu wundern, warum diese Kosten so hoch sind. Hier könnte man das anpacken: Die sollen ins Heimatland abgeschoben werden und dort ihre Strafe absitzen. Jetzt möchte ich noch ein Beispiel bringen, wie es nicht laufen soll, Frau Minister; vielleicht nehmen Sie das mit und sprechen das einmal in Ihrem Ressort an. Mir ist ein Fall bekannt, wo drei ausländische Drogendealer von einem verdeckten Ermittler erwischt wurden. Fakt war, dass sie dem Haftrichter vorgeführt wurden und er diese drei ausländischen Drogendealer freigelassen hat, und zwar mit der Begründung – und da wird mir geradezu schlecht, weil ich ein rechtsschaffender Mensch bin ... [[Abg. Mag. Wurm: Rechtschaffen heißt das!]] Rechtsschaffend und aus dem rechtlichen Bereich heraus. Wenn ich dann also höre, dass es heißt, keine Tatbegehungs- und keine Wiederholungsgefahr, dann frage ich Sie, Frau Minister: Was sind das für Richter, die so urteilen?! Mir hat jemand gesagt, man könnte schon glauben, die Staatsanwaltschaften beziehungsweise die Gerichte seien Filialen der grünen Partei, so wird geurteilt. Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Bei allem guten Willen zum Sparen und zum Budget – ich weiß wir haben eine Wirtschaftskrise, man schiebt alles auf diese Wirtschaftskrise –, ist es sicher der falsche Weg, im Bereich Sicherheit zu sparen! Da sind Sie bei uns an der falschen Stelle!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns die Budgetzahlen anschauen, sehen wir, es gibt es in allen Bereichen Einsparungen, leider auch – und das ist sehr schmerzhaft – im Bereich Justiz. Dabei ist aber zu erwähnen, dass es unserer Frau Ministerin gelungen ist, diese Einsparungen auf alle Berufsgruppen innerhalb der Justiz gerecht aufzuteilen. Das erscheint mir ganz wichtig. Vorgesehen sind im Budgetvoranschlag für die Jahre 2009 und 2010 für den Bereich Justiz je 1,17 Milliarden €. Das bedeutet bis zum Jahr 2013 eine Erhöhung um 130 Millionen €, es heißt aber trotzdem ganz deutlich, dass Haushalten angesagt ist. Wesentlich dabei ist, dass der Zugang zum Recht gewährleistet ist und dass es hohe Rechtssicherheit gibt. Weil mir der Opferschutz ein großes Anliegen ist, möchte ich speziell auf diesen Bereich eingehen. In diesem Monat ist es zwölf Jahre her, dass in Österreich ein Gewaltschutzgesetz zum besseren Opferschutz eingeführt wurde. Wir haben in den vergangenen Jahren laufend Verbesserungen für Opfer gesetzlich geregelt. So wurden im Jahre 2006 die psychosoziale und die juristische Prozessbegleitung eingeführt, wir haben im Jahr 2008 das zweite Opferschutzgesetz beschlossen und die Position der Verbrechensopfer während des Strafverfahrens gestärkt. Zielsicher wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgebaut. Keine Frage, dem Opferschutz ist auch weiterhin ein sehr hoher Stellenwert einzuräumen. Unsere Justizministerin hat bereits gesagt, dass das Augenmerk weiterhin auf der Bewahrung des Rechts- und Opferschutzes liegen wird. Die Rechte der Opfer werden nicht zurückgenommen; die Informationen sollen einfacher, klarer und effizienter transportiert werden. Die Funktionsfähigkeit der Justiz soll durch schlankere Verfahren gewahrt bleiben; gleichzeitig soll durch viele Einzelmaßnahmen der bürokratische Aufwand verringert und die Aufgaben vereinfacht werden. Durch diese Maßnahmen werden die Rechte der Opfer keinesfalls beschnitten und die Möglichkeit der Fortführung der Verfahren wird nicht abgeschafft. Im Gegenteil: Dem Opfer wird durch ein rasches Verfahren eher geholfen. Wir haben im Koalitionsübereinkommen auch die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes des Einzelnen im Medienrecht und Verbesserungen des medienrechtlichen Schutzes von Opfern strafbarer Handlungen geplant. Auch die Ausweitung des Identitätsschutzes auf Angehörige von Opfern und Tätern sowie auf Zeugen von Strafverfahren ist hier vorgesehen. Das sind wichtige Punkte, die noch umgesetzt werden müssen. Im Bereich des Opferschutzes darf es auf keinen Fall einen Stillstand geben! [[Abg. Pendl: Hervorragend!]] Abschließend möchte ich noch betonen, dass eine Kommission des Europarates festgestellt hat, dass die Effizienz der österreichischen Justiz im Bereich Opferschutz im Spitzenfeld liegt. Die Förderung der Vereine für Opferhilfe hat besondere Bedeutung – das ist nur logisch. Die Justiz hat bisher sehr gut gearbeitet und unsere Frau Ministerin Bandion-Ortner ist Garant dafür, dass sie auch weiterhin erfolgreich arbeiten wird!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte ZuseherInnen auf den Rängen! Ich möchte mich hauptsächlich mit jenen Bereichen befassen, die unsere Jungen, Jüngsten und Jugendlichen betreffen, sprich: mit jenen Institutionen in der Justiz, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Zum Ersten, dem Kinderbeistand: Dazu gab es von 2006 bis 2008 ein Pilotprojekt, das im Herbst 2005 vom Bundesministerium für Justiz geplant und damals mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Jugend und Familie gemeinsam durchgeführt wurde. Ziel dieses Kinderbeistandes war und ist es, Kindern in Besuchs- und Obsorgestreitigkeiten emotionale, psychische, aber auch rechtliche Unterstützung zu geben; da man offensichtlich vorab aufgrund der Erfahrungen in diesem Bereich zu Recht eine Lücke erkannt hat. Es gab dann ausführliche Evaluierungen des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie beziehungsweise von Frau Christa Pelikan. Die Evaluierungen haben eindeutig ergeben, dass es sich hiebei um ein gutes Projekt handelt, das auch tatsächlich zu den gewünschten Erfolgen geführt hat. Nur stellt sich auch da wie immer die Frage: Wie gut kann ein Projekt durchgeführt werden, wenn es nicht die ausreichenden Mittel hat? Ihre Vorgängerin, Ministerin Berger, hat schon gesagt, es sei geplant, dafür 300 000 € einzusetzen. Sie, Frau Minister Bandion-Ortner, haben das jetzt auch im Budget so vorgesehen. Auf eine Anfrage, die wir Ihnen im Ausschuss gestellt haben, haben wir die Antwort bekommen, dass österreichweit pro Jahr von 600 Fällen ausgegangen wird, dass Sie pro Fall von zirka 1 000 € ausgehen. Es ist hier im Groben von 15 Stunden Kinderbeistand à 60 € die Rede, und es wird auch davon ausgegangen, dass die Hälfte dieser Kosten von den Eltern getragen wird. Da setzt unsere Kritik an: Wir wissen aus anderen Institutionen, wo es schon einen Selbstbehalt der Eltern gibt – wie beispielsweise bei der Besuchsbegleitung, die im Sozialministerium angesiedelt ist –, dass sich dies nur bestimmte Familien, bestimmte Eltern, Väter und Mütter leisten können, denn dort ist ein Selbstbehalt von 42 € vorgesehen ist. Wenn man sich die durchschnittlichen Einkommen in unserer Bevölkerung anschaut, sowie die Tatsache, dass ein Vater oder eine Mutter – je nachdem, wer besuchsbegleitender Elternteil ist –, pro Stunde, in der er diese Institution in Anspruch nehmen möchte, 42 € – oder beim Kinderbeistand 30 € – pro Stunde zu bezahlen hat, dann kann man leicht ausrechnen, dass es eine ganz große Gruppe an Personen gibt, die dies nicht in Anspruch nehmen werden können! Wir wissen auch von den Institutionen, die dies, beispielsweise Besuchsbegleitung anbieten, dass da die Mittel meist schon in der Mitte des Jahres, rund um den Sommer verbraucht sind; und dass dann viele Eltern, vornehmlich Väter, monatelang warten müssen, bis sie eine Unterstützung bei der Anbahnung ihrer Besuchskontakte zu den Kindern bekommen. Aus unserer Sicht darf das nicht passieren, nämlich dass in Österreich in diesem Bereich wegen eines nur sehr geringen Fördersystems oder wegen Einführens von Selbstbehalten eine soziale Segregation passiert; sodass nur jene Personen diese sehr sinnvollen Einrichtungen in Anspruch nehmen können, die es sich auch leisten können. Ich bin selbst Mediatorin, ich habe seit über 13 Jahren regelmäßig mit Paaren zu tun, die mit Kinder-, Obsorge- und Besuchsrechtsangelegenheiten zu mir kommen und versuchen, in solchen Fällen auf friedlichem Weg zu Lösungen zu kommen. Die meisten dieser Paare haben dann wirklich ein Problem, wenn es um die Frage geht, wie sozusagen eine Unterstützung für die Kinder eingeholt werden soll. Es gibt die Jugendämter. Diese sind aber in einer seltsamen Situation, weil sie gleichzeitig stellungnehmende Behörde sind und da daher nicht wirklich die Unterstützung bieten können, wobei ihnen teilweise auch die Personalressourcen dafür fehlen. Daher noch einmal ein Appell an Sie: Wenn Sie den Kinderbeistand einführen, dann bitte so, dass dieser für die Betroffenen beitragsfrei ausfällt, sodass alle Eltern – nicht nur jene, die es sich leisten können – hievon gebrauch machen können! Ein zweiter Punkt ist die Jugendgerichtshilfe. Diese gibt es ja nur in Wien, in den anderen Bundesländern nicht. Auf unsere Frage, wie Sie, Frau Bundesministerin, den Zustand der Jugendgerichtshilfe einschätzen, haben Sie geantwortet, dass für den Aufbau keine weiteren Mittel vorgesehen sind und dass die Mittel ausreichen. Unserer Meinung nach ist die Jugendgerichtshilfe eine wichtige Einrichtung, weil sie nämlich in Wien dazu beiträgt, das Umfeld bei Jugendstraftaten zu erfassen und den Gerichten tatsächlich eine Möglichkeit gibt, adäquate Konsequenzen zu finden, und zwar unter Einbeziehung dieser Umfeldanalyse beziehungsweise des sozialen Umfelds. Das wäre natürlich nicht nur für Wien, sondern auch für die anderen Bundesländer wichtig. Uns ist auch bekannt, dass die Wiener Jugendgerichtshilfe nicht Ihrer Meinung ist, nämlich dass sie ausreichend ausgestattet wäre. Wir ersuchen Sie daher und appellieren an Sie, auch darauf noch einmal einen Blick zu werfen. Zu guter Letzt der Jugendgerichtshof: Darauf haben Sie geantwortet, dass die Baumgasse dafür nicht vorgesehen ist und dass es dazu keine bindende Entscheidung gibt. Der Jugendgerichtshof ist nicht budgetiert, daher gehen wir davon aus, dass er so nicht kommen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Regierung, trotz ihrer verbalen Ankündigungen, aber auch trotz ihrer schriftlichen Ankündigung im Regierungsübereinkommen diesen Jugendgerichtshof in dieser Regierungsperiode nicht vorantreiben wird. Auch das ist sehr bedauerlich. Vor allem für die Jugendlichen in unserem Land, die im Sinne der Prävention oder der Erstbehandlung von Straftaten sicher eine andere Behandlung verdient hätten.
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf den Zuschauerrängen! Ja, Herr Mag. Steinhauser hat recht – er ist jetzt leider nicht da und hört mir nicht zu, aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten [[Abg. Mag. Steinhauser: Hier!]] – Ah, da hinten, Entschuldigung! Er ist da! Sie haben recht, Herr Mag. Steinhauser, es ist knapp in der Justiz. Die Justiz arbeitet am Limit, das ist richtig. Wir alle können nichts dafür, dass wir jetzt nicht mehr Ressourcen dazubekommen, auch der Herr Finanzminister kann nichts dafür; diese Situation ist uns von außen aufgezwungen – krisenbedingt. Was sollen wir jetzt machen? Sollen wir jetzt einfach den Kopf hängen lassen? – Ich meine damit nicht unseren Herrn Klubobmann. [[Abg. Kopf spricht mit Abg. Peter Haubner.]] – Sollen wir einfach aufgeben? – Er hört mich gar nicht. [[Heiterkeit im Saal.]] Wir müssen die Situation nutzen! Wir müssen die Chance ergreifen, die Justiz effizienter zu machen, moderner zu gestalten, Verfahrensabläufe zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Herr Dr. Fichtenbauer! – Ist er nicht da? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Doch? Ach da oben, da kommt er. Herr Dr. Fichtenbauer, zu den RSa-Briefen: In ganz Europa gibt es keine RSa-Briefe [[Ruf bei der FPÖ:Wieso nicht?]] ,und es wird auch in Österreich ohne RSa-Zustellung gehen. Herr Mag. Steinhauser, was die Bewährungshilfe betrifft: In Bayern müssen Bewährungshelfer fast doppelt so viele Klienten betreuen wie in Österreich. Außerdem haben Sie nicht die Wahrheit gesagt, Herr Mag. Steinhauser. [[Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ]] , denn die Bewährungshilfe hat 2009 um 2,7 Prozent mehr Geld bekommen; das kann ich Ihnen gerne nachrechnen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.]] [[Abg. Pendl: Hört, hört!]] An dieser Stelle möchte ich auch ein großes Dankeschön an alle Justizbediensteten richten: für die hervorragende, für die tolle Arbeit. Die österreichische Gerichtsbarkeit ist im internationalen Vergleich wirklich toll. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Dieses Dankeschön richte ich stellvertretend an unsere Standesvertreter, die heute hier in den Zuschauerrängen sitzen. Danke! Ein herzliches Dankeschön auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Justiz. Ich muss sagen, Sie haben in den letzen Wochen wirklich Höchstleistungen vollbracht; sie hatten im Rahmen des Bundesbudgetsbegleitgesetzes wirklich sehr viel zu tun und sie haben Tolles geleistet. Danke schön! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Noch ein Wort zu den Gebühren. Auch die Justiz kostet Geld; tut mir leid. Vor zwölf Jahren haben wir die letzte Gebührenerhöhungen gehabt. – Nummer eins. Als Nummer zwei muss ich erwähnen, dass nicht alle Steuerzahler zahlen sollten, sondern nur jene Personen, die Leistungen in Anspruch nehmen – und zwar nur für diese Leistungen –; die klassischen Rechtsfürsorgebereiche wurden ohnehin ausgenommen. Auch da gilt: Personen, die sich ein Verfahren nicht leisten können, müssen auch nichts zahlen; es gibt nach wie vor das Institut der Verfahrenshilfe. Eines muss ich schon sagen: Es hat niemand etwas davon, wenn die Justiz nicht mehr arbeiten kann. Deswegen ist es, glaube ich, gescheiter, wenn wir etwas mehr Gebühren zahlen, aber die Justiz dafür funktioniert. Ich bin zuversichtlich und hoffe wirklich, dass bald wieder bessere Zeiten kommen und dass wir die Gerichtsbarkeit ausbauen können. Ich hoffe es sehr – und ich hoffe, dass ich das noch erlebe. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist wie bei allen Budgetkapiteln und bei der Generaldebatte: dieselben Abgeordneten, die überall mehr wollen, beschweren sich über die Gesamtschulden. Ich sage euch das ohnehin schon sehr lange. Ich kenne das Ritual, und viele hier kennen es, wie eine Opposition argumentiert und wie die Regierungsfraktionen argumentieren. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Ich möchte aber Folgendes unbedingt ansprechen: Die größten Planstellenreduktionen haben wir zwischen 2000 und 2006 gehabt. Ich brauche euch nicht zu sagen, wer damals in der Regierung war; und jetzt will ich zu diesem Thema eigentlich nichts mehr hören! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Lieber Herr Kollege Hagen, Legislative, Exekutive, Gerichtsbarkeit: Ich glaube, dass es uns gemeinsam gut ansteht, wenn wir rechtstaatlich die Arbeit der Gerichtsbarkeit akzeptieren und zur Kenntnis nehmen! Ich glaube, unsere Justiz und die Gerichtsbarkeit arbeiten hervorragend. Unser gemeinsamer Dank gebührt ihnen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.]] Ich stehe nicht da, um die Gerichte zu kritisieren! Frau Ministerin, herzlichen Dank, Ihnen und Ihrem Personal, bis zur Justizwache! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.]] Meine geschätzten Damen und Herren, lieber Kollege Fichtenbauer, als wir gemeinsam die StPO-Reform beschlossen haben, hat Bundesminister Böhmdorfer uns allen hier versprochen, dass wir sehr rasch Planstellen bekommen. Wir beide wissen, wie lange er nicht mehr da ist, und wir warten noch heute auf die Planstellen! Dazwischen hat es noch eine Dame gegeben, die kennen wir auch, darüber will ich nichts sagen. Ich möchte aber etwas darüber sagen, was du angesprochen hast, dass er nämlich im Ausland ein Gefängnis hat bauen wollen: Die Justiz, aber auch die Politik hat es in der Zwischenzeit geschafft, und eine Richtlinie ist umgesetzt beziehungsweise soll bis 2011 umgesetzt werden, Frau Ministerin, und dann werden die Strafen innerhalb der Europäischen Union in den Heimatländern vollzogen werden! [[Abg. Lausch: Aber personell sehr aufwendig, Herr Pendl!]] Das ist eine wichtige Maßnahme. Lang genug ist darum gekämpft worden! Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen! Frau Justizministerin, auch hier meine Bitte: Wir haben in den österreichischen Gefängnissen derzeit einen Stand von knapp über 8 000. Ich habe seinerzeit zu jenen gehört, die bei der Reform wie auch im Zusammenhang mit dem Unterbringungsgesetz massiv kritisiert haben. Ich habe schon damals gesagt: Wenn du echt krank und nicht zurechnungsfähig bist, gehörst du dem Gesundheitssystem und nicht der Justiz! Wir haben in der Zwischenzeit ungefähr 10 Prozent untergebracht. Sie wissen es, wir haben im Budgetausschuss darüber debattiert: die Zahlen nach § 21 (1) und nach § 21 (2) StGB sind steigend. Wenn wir nicht aufpassen – da waren wir uns immer einig, Kollege Fichtenbauer –, dann wird ein Teil der Gefängnisse zu Psychiatrien. Das wollen wir politisch nicht. Und wenn wir es nicht wollen, müssen wir uns anschauen, was wir also hier mit dieser Entwicklung machen, dass immer mehr Richter bei den Urteilen auf § 21 (1) oder § 21 (2) StGB zurückgreifen. Ich glaube wir müssen diesen Bereich einmal ansprechen. Er ist auch der teuerste innerhalb der Justiz. Ich glaube, eines sollte man immer außer Streit stellen, nämlich ein klares Bekenntnis zu unserer Justiz, aber auch zur Frage, ob jemand echt krank und nicht zurechnungsfähig ist. Da müssen wir gemeinsam ressortübergreifende Lösungen finden, denn das kann man weder dem Strafvollzug noch den Bediensteten im Vollzug, noch der Justiz zumuten. Ich glaube, wir haben in Zukunft Arbeit genug. Ich lade Sie alle ein, es ist eine interessante Arbeit, es geht um eine wichtige Weichenstellung! Frau Ministerin, alles Gute! Wir werden Ihnen im Justizausschuss gemeinsam helfen und versuchen, zum Positiven zu kommen! Alles Gute!
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Gerichtsbarkeit muss, wie der Kollege Pendl gesagt hat, akzeptiert werden. Das ist richtig, insbesondere von denen, die individuell davon betroffen sind – sei es als Verurteilte, seien es jene, die einen Zivilprozess verlieren oder sonst etwas. Das sind diejenigen, die das auf jedem Fall akzeptieren müssen. Aber auch wir akzeptieren selbstverständlich die Gewaltenteilung. Meine Themen, die ich hier ansprechen möchte, stammen ja zum Teil bereits aus dem Budget-Unterausschuss. Es geht darum – Sie haben das ja zuletzt gesagt –, dass Sie mit dem Herrn Gesundheitsminister auch über die Tatsache gesprochen haben, dass für 9 000 Häftlinge im Jahr 2007 insgesamt 63 Millionen € für die Gesundheitsbetreuung ausgegeben wurden – das sind ungefähr 7 000 € pro Kopf –, während die Ausgaben für einen durchschnittlichen Bürger laut einer OECD-Studie 3 000 € betragen haben. Das heißt, für die Gesundheitsbetreuung für einen Haftinsassen wird mehr als doppelt so viel wie für einen normalen Bürger ausgegeben. Das ist eine Schieflage, die ich nicht so hinzunehmen gewillt bin. Da müssen nicht nur Ausgaben – wie der Kollege Pendl ja der Opposition unterstellt hat –, sondern auch Einsparungen passieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher hoffe ich, dass das auf fruchtbaren Boden fällt. Frau Bundesministerin Bandion-Ortner hat ja bereits gesagt, sie hat diesbezüglich erste Gespräche aufgenommen. Es kommt dann auch das Individuelle dazu. Zum Beispiel habe ich bei einem Besuch in der Justizanstalt Stein erfahren, dass dort eigene Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten angestellt sind. Wenn ein Haftinsasse Physiotherapie verschrieben bekommt, bekommt er innerhalb des nächsten, des übernächsten Tages seine Physiotherapie. – Wo gibt es das sonst bitte, dass ein österreichischer Bürger eine Physiotherapie von seinem Hausarzt verschrieben bekommt und diese gleich am nächsten Tag anfängt? Da gibt es zuerst ein Bewilligungsverfahren, man muss zur Krankenkasse, Brief hin und zurück, dann sind die meistens ausgebucht. Außerdem – bei aller Sachlichkeit –: Man muss schon sagen, dass das Ausführen zu einem Physiotherapeuten oder ähnliche Besuche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Natürlich gibt es auch Argumente dafür, dass solche Sachen in der Justizanstalt direkt angeboten werden, aber warum ... [[Abg. Dr. Oberhauser: Aber stationär im Krankenhaus gibt es das auch am nächsten Tag!]] – Aber es entsteht einfach eine Schieflage, aber nicht für diejenigen, die sich durch eine Straftat außerhalb der Gesellschaft gestellt haben und da in einer Form begünstigt werden. Es gibt ja sogar den sogenannten Tourismus im Gesundheitsbereich, den Kriminaltourismus, wo mir in einem Fall ein Verfahrensbeholfener, dem ich empfohlen habe, zu gestehen, da die Indizien ja eindeutig waren – von Fingerabdrücken am Tatort, DNA-Spuren und so weiter –, gesagt hat, er möchte sogar eine höhere Strafe haben, weil ihm sein Arzt in seinem Heimatland gesagt hat, in Österreich könnte eine Therapie gemacht werden, die er sich in seinem Heimatstaat gar nicht leisten kann. – Traurig, dass es so ist – für beide Seiten! Aber so kann an sich ein Justizsystem nicht funktionieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da auch Herr Bundesminister a.D. Böhmdorfer und seine Amtszeit, seine Idee eines Gefängnisbaus in Rumänien angesprochen wurden, möchte ich festhalten: Das ist durchaus etwas, worüber man weiter nachdenken kann, das man weiterbetreiben und weiterverfolgen sollte. Auch das ist eine Idee der Opposition, die durchaus auf Dauer eine Einsparung bringen sollte. In den letzten Tagen wurde auch seitens der Frau Innenministerin die Frage der Strafdrohung betreffend Einbruchsdiebstahl angesprochen. Die Frau Bundesministerin hat darauf geantwortet, sie könne sich betreffend Wohnungseinbruch einiges vorstellen, dass das möglich wäre und sie gesprächsbereit sei. Aber man könnte das unter Umständen auch über die im Rahmen des Strafausmaßes festgesetze Strafdrohung machen. Die Richter müssten auch einmal darangehen, dass sie im Wege der General- oder Spezialprävention sagen: Jetzt, bitte schön, gehen wir einmal unbedingt an den oberen Strafrahmen, damit das die Täter wirklich zu spüren bekommen. Ein anderes Anliegen ist mir noch der Umstand, dass sehr viele, die illegale Zuwanderung betreiben und in Österreich Asyl begehren, das einfach mit falschen Argumenten, mit falschen Tatsachen, schlicht und ergreifend mit Unwahrheiten machen und den Staat dadurch Geld kosten – einerseits durch die Verfahren, die abgewickelt werden müssen, andererseits durch die Grundsicherung, die ihnen gewährt wird. In diesem Fall sprechen wir ganz klar von Betrug und würden meinen, dass ein Delikt des Asylbetrugs durchaus Eingang in das Strafgesetzbuch finden könnte.
Herr Abgeordneter Mag. Schönegger ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Frau Justizministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit heißt auch und vor allem Fortbestand und Weiterentwicklung des Rechtsschutzes für die Bevölkerung. „Schutz durch Recht“ ist also ein absolut klug und richtig gewähltes Motto Ihrer Amtszeit. Korrekte und faire Rechtsprechung ist und bleibt ein Grundpfeiler, eine Basis für eine funktionierende und beständige Demokratie. Ja, es ist so, dass auch im Justizbereich die Mittel knapp bemessen sind. – Die Frau Bundesministerin war und ist gefordert, mit realistischen Zahlen an ihre Planungen heranzugehen und wird das auch in Zukunft tun müssen. Ja, auch Justizpolitik braucht Geld, um effizient arbeiten zu können. – Der Bundesvoranschlag für 2009 und 2010 sieht im Bereich der Justiz 1,17 Milliarden € vor. Bis 2013 steigt diese Summe immerhin um 170 Millionen €. Andererseits ist es gerade die Justizpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die auch ohne besonders hohe zusätzliche Budgetmittel gestalterisch tätig werden kann. Sie kann gestalterisch tätig werden, wenn sie die richtigen Schwerpunkte inhaltlicher Natur setzt, beispielsweise gerade in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation. Zur Reform des GmbH- und Insolvenzrechts: Diesbezüglich wurden richtige und wichtige und werden richtige und wichtige Schritte gesetzt. Ein weiteres Reformvorhaben ist die Schaffung eines modernen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens. Die notwendigen Anpassungen im Korruptionsstrafrecht zeigen deutlich auf, wie sehr hier alle Beteiligten an einer ständigen Verbesserung arbeiten. Das Problem der Konkursverschleppung beispielsweise wird mit dem Entfall der Verfahrenshilfe für juristische Personen wirklich tauglich bekämpft. Ladungen und Verständigungen werden in Zukunft vereinfacht und gestrafft werden. Gekürzte Urteilsausfertigungen und Protokollvermerke führen zu einer wesentlichen Entlastung und somit zum Freiwerden von Ressourcen. Dieses Maßnahmenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der richtige Schritt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz zu entlasten, aber auch zu motivieren. Zum Thema Planstellen: Vorerst konnten bis zum Jahr 2010 die 11 011 Planstellen gehalten werden. Einsparungen wurden zwar vorgenommen – und das ist bemerkenswert –, aber lediglich im Bereich des Kabinetts. Die ab 2010 notwendigen und sicherlich schmerzhaften Einsparungen werden aber auf sämtliche Berufsgruppen im Bereich der Justiz aufgeteilt, und selbstredend werden die jeweiligen Belastungssituationen berücksichtigt werden. Außerdem werden diese Einsparungen im Planstellenbereich auch durch die schon von mir genannte Optimierungsoffensive abgefangen. Flexiblere Administrationen, die Reduzierung von bürokratischen Hürden, das Flexibilisierungsklauselprojekt im Bereich der Justizanstalten: All das bringt, mit der Reduzierung der Geschworenengerichtstätigkeit auf nur für schwerste Straftaten, eine Entlastung und wiederum ein Freiwerden von Ressourcen. Die von Frau Bundesministerin Bandion-Ortner selbst gewählte Handlungsmaxime „Schutz durch Recht“ ist kein Slogan, sondern beinahe auf allen Ebenen Realität. Auch weiterhin gilt und muss gelten, die Justiz ist aus dem tagespolitischen Scharmützel tunlichst herauszuhalten. So und nur so erreichen wir, dass die Justiz die höchstmögliche und auch notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung beibehält! Justitia mag zwar die Augenbinde gegen die Brille eingetauscht haben, aber die Waage und das Richtschwert sind erhalten geblieben und bleiben auch aus gutem Grund erhalten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Ministerin spricht selbst davon, es wird knapp. – Es wird sehr knapp, es wird sehr eng. Ihre Antrittsrede am 21. Jänner in diesem Haus war ja von wirklichem Optimismus geprägt. Sie hat diesen Optimismus versprüht. Ich glaube, mittlerweile ist er der Realität gewichen. Realität ist, dass im Laufe dieser Periode 170 Planstellen abgebaut werden und es nicht – wie von ihr erwünscht – zu einem Planstellenzuwachs in der Größenordnung von 440 Planstellen kommt. Minus 170 Planstellen! Wen es innerhalb der Justiz treffen wird, da werden wahrscheinlich die Richter und die Staatsanwälte und die Justizwache sagen: Uns wird es eh nicht so treffen! – Der Tag wird kommen, an dem tatsächlich eingespart wird, und Sie werden dort einen Aufschrei erleben; einen Aufschrei deshalb, weil all das, was Sie jetzt unter dem Titel „Abbau von Bürokratie und Effizienzsteigerung“ ankündigen, nicht leicht umzusetzen sein wird. Das könnte man unter dem Begriff Verwaltungsvereinfachung zusammenfassen. Nur: Das hören wir jetzt schon so viele Jahre. Und: SPÖ/ÖVP-Regierungen hatten doch bis zur letzten Nationalratswahl auch eine Verfassungsmehrheit, eine Zweidrittelmehrheit hier im Hause, und daher muss man schon fragen: Warum haben Sie da also keine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt? Jetzt gibt es dazu wieder neue Worte, einen neuen Ausdruck – mein Vorredner hat das ja auch angeschnitten, als er von einer Optimierungsoffensive gesprochen hat. Wir sind da jedenfalls ausgesprochen skeptisch. Gerade der Justizbereich ist ein Bereich, wo es eben auch um die innere Sicherheit geht. Dass Sie gerade dort massiv einzusparen versuchen, ist ein absolut falsches Signal! Wir haben von einem Vorredner der Grünen, wir haben von Mag. Steinhauser den Vorwurf gehört, eine ganze Parlamentsgruppe habe keine Ahnung vom Haftentlassungspaket 2007; in Kraft getreten 2008. – Ich darf dem heftig widersprechen, denn genau deshalb, weil wir das genau einschätzen und wir nicht haben wollen, dass Drogendealer, dass Kinderschänder, dass Mörder auch nur einen Tag früher entlassen werden, sind wir strikt dagegen, dass es bei Verurteilungen nach solchen Delikten zu einer frühzeitigen Haftentlassung kommt! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man sich dazu bekennt, frühzeitig entlassen zu wollen, dann müssen halt auch die Rahmenbedingungen stimmen, um die Rückfallquote möglichst gering zu halten. Frau Ministerin Bandion-Ortner hat zwar widersprochen, dass es für die Bewährungshelfer weniger Geld gibt, ich fürchte aber, dass es auch dort zu Einsparungen kommen wird. Da nützt der Vergleich mit Bayern oder sonst einem Land nichts, denn das alles macht wenig Sinn, wenn dann die Rückfallquote wieder steigt. Diese Personalkosten sind zwar ausgelagert in Richtung eines Vereins, aber das wird sicherlich auch durchschlagen in Richtung Sicherheit in unserer Republik. Dem Kollegen Steinhauser darf ich auch sagen, dass es wenig Sinn macht, das Finanzstrafgesetz, die §§ 35, 37 und 41 sozusagen zu bagatellisieren und so zu tun, als ob das alles nichts wäre, denn: Der Staat muss auch das Recht haben, seine Einnahmen sicherzustellen. Und so gibt es halt auch Ersatzfreiheitsstrafen – und das mit gutem Grund, denn diese haben ja auch hohen Präventivcharakter. Ich halte daher überhaupt nichts davon, diese Dinge jetzt quasi auszusetzen. [[Abg. Mag. Steinhauser: Es ist besser, wenn der Arbeitslose ins Gefängnis geht?!]] Es gibt schon auch eine Eigenverantwortung. Und zu dem Argument, der wird dann arbeitslos: Da kriegen wir dann leere Haftanstalten, die zwar Sie von den Grünen haben möchten, aber nicht wir. Wie das Kollege Pendl, der ja hier immer den großen Dank parat hat, bei seiner Standesvertretung, wie er das den Kolleginnen und Kollegen gegenüber darlegen soll, weiß ich nicht. Vielleicht wird er sagen: Bei euch werden eh nur 50 Posten abgebaut, 100 wären ja noch viel schlimmer gewesen! Tatsache ist, dass von 2000 bis zum Jahre 2006 kein Justizwacheposten gestrichen wurde. – Daher: Auch wenn man noch hundertmal etwas anderes sagt, wird es deswegen nicht wahrer! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Wurm: ... mehr Strafgefangene! Dann rechnen Sie es sich aus!]] – Mehr Strafgefangene gibt es dann, wenn Justiz und Polizei gut arbeiten! Uns ist es jedenfalls allemal lieber, wenn Kriminelle im Gefängnis sind und sich nicht frei bewegen können. Wenn aber Sie, Frau Kollegin, das anders sehen, so ist das Ihr gutes Recht. Unserer Überzeugung nach gehören Kriminelle hinter Schloss und Riegel [[Beifall beim BZÖ]] , und es muss so sein, dass die Kriminellen Angst vor dem Staat haben – und nicht umgekehrt. In Summe: Es ist höchste Skepsis angebracht, dass mit dieser Personalreduktion ein Fortschritt erzielt werden kann. Wir können daher aus diesen Überlegungen heraus auch dieses Budgetkapitel nicht unterstützen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war eben das Problem in jenen Zeiten, als Ihre Leute [[in Richtung BZÖ und FPÖ]] in der Regierung gesessen sind: Da hat man sehr viel eingesperrt und weggesperrt, aber auch zugesperrt, so zum Beispiel Postämter et cetera. Das hatten Sie zu verantworten. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Das hatten Sie zu verantworten! Einsperren, Wegsperren, Zusperren – das war damals die Devise. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] 50 Millionen € mehr im Justizbudget 2009 – und das in Zeiten von Sparbudgets; das muss man auch sagen – stehen für Leistungen wie Sachwalterschaft, Opferschutzhilfe [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner]] [[Abg. Ursula Haubner: Nicht so bösartig!]], Opferschutzeinrichtungen oder Sachverständigengutachten sowie Erhöhungen für BIG-Mieten zur Verfügung. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.]] – Jetzt werden Sie nervös, Herr Klubobmann Scheibner! – pardon: sind Sie ja gar nicht mehr. [[Abg. Scheibner: Ich bin nicht nervös! Ich hätte Ihnen eine bessere Rede geschrieben!]] Mehr finanzielle Mittel werden für notwendige und wichtige Aufgaben, die die Justiz zu erfüllen hat, zur Verfügung gestellt! Ein besonders wichtiges Gesetz – das wurde ja heute schon einige Male erwähnt – war das 2. Gewaltschutzgesetz, mit dem die Rechte jener Opfer erweitet wurden, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden sind. Da ist jedoch noch ein Reparaturbedarf gegeben, und ich hoffe, dass das morgen, nämlich bei Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, Berücksichtigung findet. – Das ist das eine. Was auch noch ansteht: eine Änderung im Familienrechtsänderungsgesetz; Herr Abgeordneter Scheibner ist ja schon darauf eingegangen. Längst fällig wären da Änderungen in Bezug auf die Rechte der Patchworkfamilien. Auch da sollten wir zu modernen und zeitgemäßen Regelungen kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nicht anstehen, zu sagen, dass Frau Ministerin Gastinger damals diesbezüglich gute Vorarbeit geleistet hat. Jetzt aber muss endlich gehandelt werden, damit Rechte für junge Familien, Rechte für sogenannte Patchworkfamilien ausgeweitet werden. Erwähnen möchte ich beispielsweise die wirklich höchst notwendige Verbesserung des Unterhaltsvorschussgesetzes, damit Kinder nicht leiden müssen und es so ist, dass der Staat früher hilft, und zwar bevor ein Verfahren abgeschlossen ist, also nicht erst danach. Wo ich weiters hoffe, dass wir bald zu einem Ende kommen, ist das neue Lebenspartnerschaftsgesetz; dieses soll ja im Herbst auf unserer Tagesordnung stehen. Jedem, dem Gleichstellungspolitik ein Anliegen ist, muss es auch wichtig sein, dass auch die Rechte in Bezug auf homosexuelle Partnerschaften verbessert werden und wir uns in Österreich auch diesbezüglich sozusagen auf europäischer Höhe der Zeit befinden. Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ja unser Land bereits einige Male verurteilt worden, eben in Bezug auf unsere Gesetzgebung in diesem Bereich. Es ist daher höchst an der Zeit, dass wir auch da in Europa ankommen. Abschließende Forderung – auch das ist mir als einer Frauenpolitikerin ein wichtiges Anliegen –: Vor Scheidungen soll es eine verpflichtende Rechtsberatung geben, damit bei Scheidungen Frauen nicht über den Tisch gezogen werden. Das wäre eine notwendige Maßnahme, sind doch oft gerade die Frauen diejenigen, die aufgrund einer Scheidung draufzahlen. Und das wollen wir alle nicht. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Wurm, ich weiß schon, die SPÖ-Fraktion ist immer noch traumatisiert von den Jahren 2000 bis 2006, dass Ihre Partei da einmal nicht in der Regierung war. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf Ihre Ausführungen hier eingehen! Frau Abgeordnete Wurm, waren in den Jahren 2000 bis 2006 die Richter nicht unabhängig, haben sie in dieser Zeit andere Urteile gesprochen? [[Abg. Mag. Wurm: Gesetze haben sie andere gehabt!]]– Ach, die Gesetze haben sich so stark geändert! Aber irgendwo, glaube ich, unterstellen Sie der Richterschaft schon, dass diese nicht unabhängig agiert habe, als Blau-Schwarz in der Regierung war. [[Abg. Mag. Wurm: Ich unterstelle nichts! Das war ein anderer Kollege!]]Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, lassen Sie mich kurz auf Ihre Aussage eingehen, das Einsparen von 169 Planstellen sei verkraftbar. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bei den Gerichten gibt es bekannterweise bereits jetzt eine Lücke von 480 Planstellen, und zwar bei RichterInnen, StaatsanwältInnen und beim Kanzleipersonal. Was die Justizwache anlangt, gibt es eine Personallücke von 500 Planstellen; zusammen also rund 1 000 fehlende Planstellen! Frau Bundesministerin, in diesem Bereich jetzt weitere 169 Planstellen einzusparen, ist doch geradezu unmöglich. Frau Ministerin, sparen Sie nicht beim Personal, denn Sparen beim Personal heißt nämlich auch sparen bei der Sicherheit. Und das lehnen wir Freiheitlichen striktest ab! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird in diesem Haus den Oppositionsparteien zu gerne vorgeworfen, sie würden nur verlangen, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, Einsparungsvorschläge von der Opposition jedoch nicht kämen. Hier nun einige Einsparungsvorschläge von meiner Seite für das Justizressort, geschätzte Frau Bundesministerin, wo mit beiden Händen schon seit Jahren das Geld hinausgeworfen wird. Erstens: Krankenbehandlung. – Die geschätzte Krankenbehandlung 2009 beläuft sich auf zirka 9 Millionen €. Zirka 2 Millionen € gibt das Bundesministerium für Justiz für süchtige Insassen, für sogenannte Drogenersatzprogramme aus. Frau Bundesministerin, kehren Sie zurück zum wesentlich billigeren Heptadon und stellen Sie die teure und irre Substitutionsbehandlung sofort ein! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.]] Frau Bundesministerin, wie viele Drogenhunde leistet sich die Justiz? [[Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner: Einen!]] Einen einzigen Drogenhund leistet sich die Justiz! Diesen nicht mehr lange, denn es heißt laut einem Artikel im „Kurier“ vom 28. Mai 2009, den Sie vielleicht kennen werden: „Einziger Häf’ndrogenhund muss in Zwangspension.“ Das, was weiters in diesem Artikel steht, fällt schon ein bisschen auch auf Ihr Haus zurück, denn da heißt es: „,Wir prüfen noch‘, heißt es dazu aus dem Justizministerium. ‚Das Ganze verursacht ja auch Betriebskosten. Die Ressourcen werden knapp, wir müssen uns das noch durchrechnen.“ Und: „Obwohl es den Hund gibt, ist bei Drogen-Einsätzen ja trotzdem immer noch die Unterstützung der Polizei nötig.“ – Zitatende. Frau Bundesministerin, wissen Sie, was der Drogenhund eigentlich im Monat kostet? 155 €! Lächerliche 155 €! Ein drogenabhängiger Insasse kosten das Bundesminis terium für Justiz im Monat 1 950 €. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.]] Gut. Sie sagen, das stimmt nicht. Dass 155 € der Drogenhund im Monat kostet, stimmt aber! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.]] Ja. Gut. Geschätzte Frau Bundesministerin, überprüfen Sie auch die Verträge mit öffentlichen Krankenanstalten, und zwar bei den sogenannten gesperrten Abteilungen! Es gibt Verträge mit Landes- sowie mit Privatkrankenanstalten. Ein Beispiel dafür ist das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Mit diesem Krankenhaus hat das Bundesministerium einen Vertrag für acht Betten und bezahlt diese acht Betten auch, unabhängig davon, ob diese belegt sind oder nicht. Die ärztliche Leistung und die medizinische Leistung kommen dann noch extra dazu. Zweitens: Teurer Zukauf von Leistungen im Freizeitbereich. – In der größten Justizanstalt Österreichs werden im Bereich Freizeitbetreuung im Jugendvollzug teure Leistungen zugekauft. Wir unterhalten in der Justizanstalt Wien Josefstadt einen Zeichenlehrer, eine Gitarrenlehrerin, einen ehemaligen Fußballprofi als Fußballtrainer, einen Kochlehrer, einen Tischtennislehrer. Frau Bundesministerin, es ist es kein Wunder, dass man dann beim Justizwachepersonal, bei den Gerichten und beim Gerichtspersonal einsparen muss, wenn man da mit vollen Händen das Geld hinauswirft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesministerin, bedenken Sie, dass in den Ländern der Europäischen Union das Verhältnis zwischen Justizwache und den Insassen durchschnittlich 1 : 2 ist, also ein Justizwachebeamter kommt auf zwei Insassen! In Österreich ist das Verhältnis 1 : 3. Und jetzt wollen Sie noch weiter einsparen? Also das ist fast nicht durchführbar! In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Einsparungen sind niemals populär, von niemandem gewünscht und trotzdem von jedem gefordert. Und Einsparungen, nicht nur im Justizbereich, sind immer ein Verzicht auf etwas Notwendiges, Wünschenswertes oder bereits Gewöhntes. Die Legislative zählt mit der Exekutive und der Gerichtsbarkeit zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, und verliert unsere Bevölkerung irgendwann einmal das Vertrauen in die Justiz und unsere Gesetze, dann ist diese Demokratie ernsthaft gefährdet. Daher ist der Sparstift in diesem Bereich besonders vorsichtig und sensibel anzusetzen. Im Großen und Ganzen sind die Maßnahmen absolut richtig, die zur Aufbringung des Budgets gesetzt wurden. Es muss aber allerdings auch erlaubt sein, im Detail eine sachliche Kritik anzubringen. So beziehe ich mich etwa auf die Gebühr betreffend das Besuchsrecht im Scheidungsfall. Es ist zwar begrüßenswert, dass sich sozial schwächere Bürger über die Verfahrenshilfe eine Befreiung erwirken können, aber so wirklich glücklich ist niemand mit dieser Gerichtsgebühr in diesem Bereich. Kinder haben das Recht auf beide Elternteile. Dieses Recht ist ohnehin emotionell belastet, sein leibliches Kind sehen zu wollen, ist für Vater und Mutter gleichwohl schwierig, und das sollte man nicht mit Gebühren belasten. Daher ist es positiv, dass es bereits aus dem Justizministerium starke Signale gibt, sich Gedanken darüber zu machen, wie dieses sensible Thema nochmals abgefedert werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine weitere Maßnahme, die auch zu hinterfragen wäre, wurde bereits zum Glück etwas abgeschwächt. Ich beziehe mich da auf die RSa-Briefzustellung, die in Hinkunft gestrichen wird. Briefe sollen zukünftig nur mehr ausnahmslos per RSb zugestellt werden. – So weit so gut. Es ist insbesondere unserer Kollegin Ruth Becher zu verdanken, dass die Briefzustellung in Mietrechtsangelegenheiten nunmehr ebenfalls nach einem Jahr wieder evaluiert werden soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenfalls besonders zu begrüßen ist, dass die Frau Justizministerin in der letzten Ausschusssitzung auf meine Frage hin unmissverständlich und klar festgestellt hat, dass es zu keinen weiteren Schließungen von Bezirksgerichten kommen wird. Frau Justizministerin Bandion-Ortner, mit dieser Ihrer klaren Aussage unterscheiden Sie sich sehr wohltuend von Ihrem männlichen Vorgänger Justizminister Böhmdorfer, der radikale Schließungen von Bezirksgerichten, vor allem im ländlichen Raum, geplant hatte. Die Justiz und die Gerichtsbarkeit sind eine wesentlicher Teil dieses Rechtsstaates. Es muss daher auch ein klares Bekenntnis zu jenen Gerichtsstandorten geben, die außerhalb von Ballungszentren beziehungsweise Großstädten liegen, denn solche Gerichtsstandorte sind wohl rechtspolitisch, wirtschaftlich, vor allem aber auch psychologisch von großer Bedeutung für unsere Bevölkerung. Wer diese Einrichtungen in Frage stellt, riskiert, dass die Rechtsprechung ihre Verankerung in der Bevölkerung verliert. Als Bürgermeister einer Bezirksstadt stelle ich unmissverständlich fest, dass es – nach den Kahlschlägen von Minister Strasser bei den Gendarmerieposten, von Minister Gorbach bei den Postämtern [[Zwischenrufe beim BZÖ]] und von Minister Böhmdorfer bei den Bezirksgerichten – zu keiner weiteren Ausdünnung der Infrastruktur zum Nachteil der Bevölkerung im ländlichen Raum kommen darf.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich erlaube mir, die Redezeit unseres Klubs doch nicht zu verschenken. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das ist ein interessanter Hinweis! Übrigens: Weil vorhin meine humanistische Äußerung überwiegend einen positiven Reflex zur Folge hatte, noch eine – ich zitiere Horaz – : Quidquid agis prudenter agas et respice finem. – Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir dieses Prinzip anlegen, so möchte ich noch einmal auf die Abschaffung der eigenhändigen Zustellung von Gerichtsstücken zu sprechen kommen. Es kann schon sein, dass das sonst in Europa nicht Brauch gewesen ist oder nicht ist, ich habe es nicht überprüft, aber es war österreichischer Rechtsbrauch. Und wenn das abgeschafft wird, so hat man sich auf Verschlechterungen einzustellen, die jetzt im Einzelfall nicht beweisbar sind, aber statistisch erwartbar sind. Und wenn das so als Theorie akzeptiert wird, dann muss man sich auch den Bestimmungen des Zustellgesetzes zuwenden und darüber nachdenken, ob da eine Veränderung vorzunehmen ist. Ich habe unlängst die Gelegenheit gehabt, Sie, Frau Ministerin, auf eine Rechtsprechung hinzuweisen, die im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Zustellgesetzes negativ ist. Nach den Bestimmungen des § 1 Zustellgesetz gilt die Zustellung mit dem Tag der Hinterlegung als erfolgt. Und nun gibt es – abweichend vom sonst erwarteten Hausverstand des normalen Bürgers – tatsächlich die Situation, dass innerhalb der Hinterlegungsfrist ein Gerichtstermin angesetzt wird, der von dem Menschen, dem zugestellt wurde, nicht erwartet wird und damit die Frist versäumt wird und eventuell ein Versäumnis eintritt, das dann erst im Wege eines Wiedereinsetzungsantrages bekämpft werden kann, der am Ende nicht durchgeht, weil ein Richter, zum Beispiel beim Arbeitsgericht, sagt: Wenn du nicht am nächsten Tag das hinterlegte Poststück holst, dann machst du eine grobe Fahrlässigkeit, und das ist dir selbst zuzurechnen, und ich verweigere die Wiedereinsetzung! Abgesehen davon, dass so eine richterliche Haltung eigentlich ein Skandal ist, kann der Bürger nicht erwarten, dass es so sein kann, dass innerhalb der Hinterlegungsfrist ein Gerichtstermin stattfindet. Daher muss man das gesetzlich ausbessern. Wenn man sagt, die eigenhändige Zustellung fällt weg, weil ohnehin hinterlegt wird, auch bei Ersatzzustellung oder bei nicht eigenhändiger Zustellung, dann muss man erkennen, welches Problemfeld sich prinzipiell auftut und welches prinzipiell nach Verbesserung ruft. Das wollte ich noch in Erinnerung bringen! Außerdem, dass man gegebenenfalls auch in der Bestimmung des Wiedereinsetzungsparagraphen 134 Zivilprozessordnung eine etwas leichtere Handhabbarkeit zugunsten des betroffenen Bür- gers einführen muss. – Soweit die Einladung, dass man täglich gescheiter werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, die geplante Änderung im Bereich der Verständigung von Betroffenen, insbesondere, ob dies in Zukunft per RSa, RSb oder einfachem Schreiben geschieht, hat bereits zu zahlreichen Reaktionen – auch medial – geführt. Gerade während der derzeit angespannten Wirtschaftslage und der Beschränkungen, die daraus für das vorliegende Budget 2009/2010 resultieren, sind Einsparungen und die Konzentration auf die Aufrechterhaltung der wichtigen Kernbereiche unserer österreichischen Justiz unumgänglich. Ob der angekündigte Stellenabbau um 169 Personen wirklich nur Auswirkungen im Promillebereich zeigen wird, bleibt aber abzuwarten. Wichtig und notwendig – zumindest aus meiner Sicht – ist, dass trotz der geplanten Sparmaßnahmen keine Verschlechterung bei der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft eintritt. Gerade durch die StPO-Reform wurde eine starke Mehrbelastung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich aber die bereits angesprochene Kritik an der Versandart von Verständigungen anhand eines praktischen Beispiels aus meinem engen Arbeitsumfeld etwas relativieren: Als Bürgermeister der Gemeinde Untersiebenbrunn bin auch ich ständig mit einer Vielzahl von Verständigungen – im Speziellen bei Änderungen des Grundbuches, also beim Kauf und Verkauf von Grundstücken – meist in Form von RSa-Briefen konfrontiert. Anhand einer einfachen, überschlägigen Berechnung der jährlichen Kosten, die in diesem Bereich anlaufen, möchte ich dies verdeutlichen: Im Rahmen der Umstellung des Grundbuches auf eine Datenbank zur automationsunterstützen Führung des Grundbuches und der Kataster wurde in den Projektdaten ein Bedarf von 669 000 Eintragungsvorgängen pro Jahr festgehalten. Ein Vergleich: Ein RSa-Brief kostet zirka 6,85 € pro Stück. Ich weiß nicht, ob da noch Mengen- oder Großkundenrabatte von der Republik Österreich in Anspruch genommen werden können. Wenn man das multipliziert, dann kommt man auf eine Summe von 4,6 Millionen € im Jahr. Nur eine Reduktion in diesem Bereich, und zwar mit dem normalen RSb, ergibt ein ungefähres Beförderungsentgelt von 2,65 €, und die Kosten würden nur mehr 1,8 Millionen € betragen. Diese Überschlagsrechnung zeigt ganz klar, dass durch die Umstellung von RSa auf RSb ein deutliches Einsparungspotenzial vorhanden ist. Bei der Zustellung von behördlichen Schriftstückem ist eine elektronische Zustellung angedacht. Diese Umstellung würde noch mehr Mittel zur internen Umschichtung im Ressort loseisen. Gerade im Rahmen der Plattform Digitales Österreich wird ja bereits daran gearbeitet, Rsa- und RSb-Briefe elektronisch zu übermitteln. Ich glaube, dass die Änderung der Zustellungsmöglichkeit von behördlichen Schriftstücken durchaus ein sinnvolles Projekt ist. Das wird allerdings erst nach der Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung im Bereich des Mietrechtes, die in einem Jahr dem Nationalrat vorzulegen ist, zu diskutieren sein. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bis 2003 galt Österreich als Vorzeigeland, wenn es um das Thema Jugendgerichtsbarkeit gegangen ist. Bis dahin waren wir auch im Besitz eines eigenen Jugendgerichtshofes. Den hat der damalige Justizminister Böhmdorfer dann zerschlagen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Der Jugendgerichtshof hat nicht nur zahlreiche wichtige Erfahrungen im Kampf gegen Jugendkriminalität gebracht, sondern hat auch europäische Spitzenstandards geschaffen und galt, wie bereits gesagt, als Vorzeigegericht. Die Kriterien, die den Erfolg ausgemacht haben, waren unter anderem eine extrem geringe Rückfallsquote durch einen entwicklungsbedingten Umgang mit den Jugendlichen, eine Vorbereitung auch auf das berufliche Leben und eine Rückführung und Vorbereitung auf ein gewaltfreies Leben. [[Abg. Scheibner: Das alles gibt es jetzt nicht mehr? Interessant!]]Im Regierungsprogramm ist ein Zentrum für jugendliche Straftäter vorgesehen. Auf Seite 110 des Regierungsprogrammes heißt es – ich zitiere –: „In Wien soll als Außenstelle des Landesgerichtes für Strafsachen ein neues Gerichtsgebäude mit dazugehöriger Justizanstalt zur Erhöhung der Zahl der Haftplätze errichtet werden. Dies unter anderem für Zwecke der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzugs.“ [[Abg. Scheibner: Kommt das überhaupt? Wird das finanziert? Haben Sie das Budget auch dazu?]] Die Versuche der Wiedererrichtung dieser Jugendgerichtsbarkeit sind natürlich begrüßenswert. Es muss hier jedoch auch gesichert sein, dass die alten Kriterien mit übernommen werden. Ein Jugendkompetenzzentrum ist unabdingbar. Nicht nur Richterinnen, sondern vor allem das Zusammenwirken von Psychologinnen, Staatsanwaltschaft, Jugendwohlfahrt und Richterinnen sind da der Schlüssel zum Erfolg gewesen. Frau Ministerin Bandion-Ortner, ich fordere Sie auf, die im Regierungsprogramm festgehaltene Idee der Erneuerung der Jugendgerichtsbarkeit so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Durch den Neubau eines Jugendkompetenzzentrums könnten die Resozialisierung und die Senkung der Jugendkriminalität gesichert werden. Dies wiederum bedeutet auch eine Sicherung der Zukunft unserer Jugend. Mit der Unterstützung von unserer Seite bei der Umsetzung dieses Projekts können Sie auf jeden Fall rechnen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Zum Abschluss dieses Justizreigens darf ich mich kurz jener Menschen annehmen, die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören, nämlich der Besachwalteten. Es kommt der Sachwalterschaft im Justizbudget mit einer ausreichenden Dotierung jener, die die Sachwalterschaft tragen, wirklich eine große Bedeutung zu. Und es ist erfreulich, dass trotz der engen Budgetsituation für die Trägervereine der Sachwalterschaft mehr Geld als bisher zur Verfügung gestellt werden kann. Es steigen die Mittel von 26 Millionen auf 28 Millionen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit einem nicht lachenden Auge sehen wir allerdings, dass die Gebühren für das Außerstreitverfahren nun auch in der Sachwalterschaft schlagend werden. Aber das müssen wir leider in Kauf nehmen, weil, wie wir wissen, gerade das gute Funktionieren von einer ausreichenden Budgetierung und somit von ausreichenden Einnahmen abhängt, sehr geehrte Frau Bundesministerin. Ich möchte diese Gelegenheit auch noch dazu nützen, all jenen, die die schwierige Aufgabe, für besachwaltete Menschen tätig zu sein, sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich erfüllen, einen aufrichtigen Dank zu sagen, denn sie unterstützen die Schwächsten unserer Gesellschaft. In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg! Frau Bundesministerin, danke für die gute Zusammenarbeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist auch der Themenbereich Justiz abgearbeitet. Wir beginnen morgen, 29. Mai 2009, um 9 Uhr mit dem Kapitel Inneres. Ich unterbreche die Sitzung. [[18:39:57]] [[Die Sitzung wird am Donnerstag, den 28. Mai 2009, um 18.40 Uhr unterbrochen und am Freitag, den 29. Mai 2009, um 9 Uhr fortgesetzt.]] [[09:00:56]] Fortsetzung der Sitzung: Freitag, 29. Mai 2009, 9 Uhr
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 23. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Haberzettl, Praßl, Gartelgruber, Dr. Belakowitsch-Jenewein. [[Abg. Dr. Strutz ab 14 Uhr; siehe S. 925.]] Wir setzen mit den Budgetberatungen fort. Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 8 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 96 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten. Die Gestaltung der Debatten ist bekannt. [[09:01:37]] Inneres UG 11: Inneres
Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Inneres, Untergliederung 11. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky mit einer gewünschten Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Ich darf Ihnen im Rahmen der Budgetberatungen zum Kapitel Inneres eine Erfassung der Lage der heimischen Polizei zur Kenntnis bringen, die symptomatisch ist. Sie ist symptomatisch dafür, mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben. Die Meldung bezieht sich auf den 16. Mai 2009, der Deliktsvorwurf ist der gewerbsmäßige Diebstahl und der Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Beschuldigt wurden Trigon Dimitri und Korneev Oleg, zwei Staatsbürger aus Moldawien. Diese zwei Staatsbürger haben eine Axt, Taschenlampen, Seitenschneider, Einbruchswerkzeuge, Messer, Sturmhauben [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] ,um das Gesicht zu verdecken, und wo weiter und so fort mit sich geführt. Als sie aufgegriffen wurden, haben sie der Polizei gesagt: Nein, nein, das gehört nicht uns, und im Übrigen verlangen wir Asyl! – Diese zwei Personen sind dann selbstverständlich nach Traiskirchen gebracht worden, verbringen dort ihre Zukunft im Asylwerberstatus auf unsere Kosten, obwohl sie offensichtlich Einbrecher sind. Genau dieser symptomatische Missstand im Zusammenhang mit Moldawiern, Georgiern, Ukrainern, die zu uns kommen und hier auf Einbruchstouren gehen, ist ja auch schon beschrieben worden, und zwar nicht in unserer Parteizeitung, sondern breit und quer durch die heimische Medienlandschaft. Ich denke etwa nur daran, dass Herr Werner Grotte – immerhin Autor und Redakteur der „Wiener Zeitung“, das offizielle Verlautbarungsorgan der Republik Österreich – Folgendes unter dem Titel „Wien: Eine Stadt wird ausgeplündert“ schreibt: „Hauptschuld am derzeitigen Desaster geben Kriminalisten – hinter vorgehaltener Hand –“, schreibt er, „dem Wegfall der Grenzkontrollen seit der Schengen-Erweiterung: Offene Grenzen fördern ungehinderten (Diebs-)Gütertransport ebenso wie die rasche Rückkehr abgeschobener Straftäter, etwa Rumänen, die neben Georgiern und Moldawiern derzeit das Gros der Einbrecher im Osten Österreichs stellen. Einen nennenswerten Österreicher-Anteil im Kriminalgeschehen finde man schon seit Jahren nur noch im Bereich Finanz- und Wirtschafts-Delikte.“ – So weit, so gut! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Chef der Wiener Fremdenpolizei, Herr Wilfried Kovarnik, schreibt auch ganz eindeutig, „dass sich zahlreiche ausländische Straftäter mit Tricks wie Scheinehen, falschen Papieren, immer wieder aufs Neue gestellten Asylansuchen oder Hungerstreiks erfolgreich der Abschiebung widersetzen – oft über viele Jahre“. Und als dann genau zu dieser Causa von den Grünen eine parlamentarische Anfrage gestartet wurde und dem Chef der Wiener Fremdenpolizei vorgeworfen wurde, er wäre rassistisch, hat er seine Tätigkeit eingestellt. [[Abg. Mag. Korun: Wo steht das? Sie behaupten Falsches!]] – Und genau das zeigt mir auch, wo die Problematik, Frau Korun, der heimischen Sicherheitspolitik liegt, nämlich genau in Ihrer Politik [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] ,dass Sie bezüglich jeden, der die Probleme beim Namen nennt, in einer unglaublichen Art und Weise polemisieren und auf ihn hinhauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister Fekter, ich erlaube mir, Ihnen im Rahmen der Budgetberatungen meine persönliche Conclusio aus all diesen Missständen mit auf den Weg zu geben. Ich möchte hier eine deutliche Warnung vor dem rot-grünen Einfluss auf die Sicherheitspolitik aussprechen, und ich möchte Ihnen auch Folgendes als Ratschlag mit auf den Weg geben: Wenn Sie das nächste Mal von Abgeordnetem Pilz im Ausschuss auf eine derart unglaubliche Art und Weise angeflegelt werden, dann ist es gut, dass Sie nicht den Ausschuss verlassen, sondern diesem Herrn Pilz die Stirn bieten, denn in Wirklichkeit ist es ein Orden, von einem Herrn Pilz kritisiert zu werden [[Beifall bei der FPÖ]] – einem Herrn Pilz, der noch nie in seinem Leben aufseiten der Polizei, sondern immer nur aufseiten der anderen gestanden ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.]] Frau Bundesminister, lassen Sie sich nicht treiben von diesem unheilvollen rot-grünen Einfluss! Wenn Sie richtigerweise nach strengeren Strafen für Einbrecher rufen, dann kann es nicht sein, dass die SPÖ sagt: Nein, das brauchen wir nicht, Einbrecher brauchen nicht stärker bestraft zu werden! – Das ist genau die falsche Politik, die durch Sie über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg dokumentiert ist. Natürlich ist auch daran zu arbeiten, dass die Aufklärungsquote steigt – keine Frage! –, aber strengere Strafen haben einen generalpräventiven Charakter, der nicht außer Acht zu lassen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kommen wir zu dem durch die Grünen immer wieder geforderten Menschenrechtsbeirat, der zu wirklichen Problemen für die Polizei führt. Ich bin viel in den heimischen Wachzimmern, Polizeiinspektionen unterwegs, und man glaubt seinen Augen und traut seinen Ohren nicht, wenn man etwa ein Wachzimmer besucht, wo es Polizei-Arrestantenzellen gibt und man dann mit den Polizisten redet und draufkommt, dass der Menschenrechtsbeirat immer dann sehr schnell und rasch zur Stelle ist, wenn Verhaftete hier betreffend Maximierung ihrer Rechte beraten werden. Und der Menschenrechtsbeirat marschiert vorbei an desolaten Wachzimmern, hin in den Arrestantenbereich, schaut, ob dort alles in Ordnung ist, ob dieser tatsächlich einen Drei- oder Viersternehotel-Charakter hat, und dann hört man, dass die Arretierten unter fünf Menüs aussuchen können, was sie gerne hätten, und der Polizist kann sich die Leberkässemmel um das eigene Geld kaufen. – Das ist genau die Politik der Grünen und der SPÖ, die eine schlechte ist und der man auch die Stirn bieten muss! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, ich erlaube mir, Ihnen zu raten, den Dialog zu suchen, den Dialog mit der Oppositionspartei, mit der Freiheitlichen Partei [[Abg. Öllinger: Na unbedingt!]], ich erlaube mir festzuhalten, dass es da interessante Schnittmengen gibt. [[Abg. Öllinger: (quer über seine Wange zeigend) Schnittmenge!]]Ich denke etwa an Wien, wo die Wiener FPÖ eine Sicherheitswacht fordert und die ÖVP etwa gleichlautend die Stadtwache. – Ja warum sollte es denn nicht gelingen, hier in Wien etwas voranzutreiben, etwa ein nicht-sozialistisches Sicherheitsmodell zu etablieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Wiener endlich Sicherheit haben? [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist nicht nur Wien, wo man diese nicht-sozialistischen Sicherheitsmodelle etablieren könnte, ich denke an das Burgenland, ich denke an die Steiermark, und selbst in Salzburg ist es nicht gottgegeben, dass eine Frau Burgstaller dort eine Politik betreibt, durch die ebenfalls die Kriminalitätsraten stark nach oben steigen. – Das ist etwas, dem wir eine scharfe und schroffe Absage erteilen wollen. Für den Fall, dass heute hier ein Misstrauensantrag gegen die Frau Bundesminister zur Abstimmung ansteht, möchte ich sagen, dass dieser Misstrauensantrag von einer Person ins Gerede gebracht wurde, betreffend die zumindest ich niemanden kenne, der dieser Person noch das Vertrauen schenkt: von einem Herrn Stadler und von einer Gruppe, die selbst die Kriminalstatistik nach oben treibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich denke mir, das ist eine Wortwahl, wie sie genau von dieser Gruppe, die heute den Misstrauensantrag stellen wird, verwendet wird, wo man der Frau Bundesminister zuruft, sie möge in die Schottergrube verschwinden, eine Wortwahl, die unflätig ist. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.]] Und ich glaube, ohne die Worte des Herrn Faul verwenden zu wollen, dass er das sagt, was sich die schweigende Mehrheit dieses Hauses schon lange denkt. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Frau Minister Fekter, Sie haben nicht unser uneingeschränktes Vertrauen, daran können Sie noch arbeiten, aber Sie haben auch nicht unser Misstrauen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bussi, Bussi, Bussi!]]In diesem Sinne – Herr Westenthaler, Sie sind ja selbst einer dieser Fälle, die für ein Hinaufschrauben der Kriminalstatistik sorgen [[Abg. Ing. Westenthaler: Na wart einmal ab! Abwarten!]] – darf ich mir wünschen – ich darf es mir wirklich eindringlich wünschen! –, dass dieser unheilvolle grün-rote Einfluss auf die Sicherheitspolitik schwindet und durch nicht-sozialistische Modelle ersetzt wird. Wenn es in Wien gelingt, einen Bürgermeister Strache zu etablieren, dann kann ich garantieren, dass die Kriminalitätsrate massiv nach unten, Richtung null sinken wird. – Danke sehr.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen: In 2 Minuten ist zunächst der zu berichtigende Sachverhalt und dann die Berichtigung zu bringen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Vilimsky hat behauptet, die Grünen hätten den Chef der Wiener Fremdenpolizei Dr. Kovarnik als rassistisch bezeichnet. – Das ist unwahr und unrichtig! Vielmehr haben wir kritisiert, dass Dr. Kovarnik in Pressekonferenzen mit Zahlen operiert, die eigentlich gar nicht erhoben werden – siehe dazu meine spätere inhaltliche Rede. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zum Redebeitrag meines Vorredners möchte ich sagen, dass er die Darstellung der Person Pilz richtig getroffen hat. Aber nun zur heutigen Budgetdebatte betreffend Inneres. Frau Bundesminister, die Budgets 2009 und 2010 zeigen ein ausgesprochen gutes Verhandlungsergebnis! Vielleicht ist es auch gar nicht unrichtig, dass man bei einer Budgetdebatte über die gestiegenen Kriminalitätszahlen bei den Einbruchsdelikten in Wien redet und diskutiert, wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass die Kriminalität in Europa generell gestiegen ist und weiter im Steigen ist, und Österreich – früher am Rande Europas, heute im Herzen Europas – keine Insel der Seligen ist. Ich möchte Ihnen gleichfalls dafür danken, Frau Bundesminister, dass Sie sich gemeinsam mit den Verantwortlichen der Polizei Gedanken darüber gemacht haben, wie wir dieser Situation entgegentreten können. Die gestarteten Aktionen haben einen Sinn gehabt, haben gezeigt, dass man hier auf dem richtigen Weg ist, um dieser Situation zu begegnen. Geschätzte Damen und Herren! Trotz dieser erhöhten Einbruchskriminalität zählt Österreich nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt, und wir werden alles daran setzen – ich bin davon überzeugt, mit dem Engagement der Frau Bundesminister und mit der guten Arbeit der Polizei wird das gelingen –, dass wir das auch weiterhin bewerkstelligen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das vorliegende Budget garantiert auf jeden Fall Sicherheit für die Bevölkerung in Österreich, und ich bin mir auch sicher, dass mit dieser Budgeterhöhung gewährleistet ist, dass die Polizei konsequent gegen die Kriminalität vorgehen kann. Ich bedanke mich auch bei Bundesminister und Vizekanzler Pröll dafür, dass das Innenressort gemeinsam mit dem Bildungsressort eine derartige Budgeterhöhung bekommen hat, dass diese eine Personalaufstockung ermöglicht. Und mit dieser Personalaufstockung wird es auch möglich sein, der Kriminalität entsprechend entgegenzutreten. 1 000 zusätzliche Neuaufnahmen pro Jahr, somit sind Ersatz für die Pensionsabgänge und zusätzliches Personal für den Exekutivdienst gewährleistet, und es ist die Umsetzung des Flexi- und Karenz-Pools möglich. 2009 wurden 105 Dienstposten im Asylbereich geschaffen – auch das ist ein wichtiger Beitrag, um den Rucksack dort abzubauen und die Asylverfahren zu beschleunigen, was natürlich ein ganz großes Anliegen von uns ist. Das heißt aber auch, dass es betreffend den Sachaufwand die Möglichkeiten gibt, die zweite Tranche der Hubschrauberersatzbeschaffung vorzunehmen, dass der Digitalfunk vollständig und flächendeckend eingesetzt werden kann, dass die Erneuerung des Fuhrparks fortgesetzt werden kann, dass auch die technische Ausrüstung, gerade im EDV-Bereich, forciert werden kann, dass 3,7 Millionen € für Dienstkleidung und persönliche Ausrüstung der Exekutivbeamten gegeben sind und dass Baumaßnahmen bei 53 Polizeidienststellen ebenfalls finanziell gesichert sind. Das heißt also, mit diesem Budget für den Sachaufwand und den Personalbereich ist es möglich, der Kriminalität erfolgreich zu begegnen. Wir können in den Ballungsräumen und entlang der Hauptverkehrsadern die Polizeidienststellen personell so weit verstärken, dass wir gerade im Bereich der Einbruchskriminalität ein Zeichen setzen. Heuer werden noch 267 Beamte für Wien ausgemustert, im nächsten Jahr 125, und die 450, die heuer aufgenommen werden, stehen 2011 ebenfalls für den exekutiven Außendienst und für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung. Das heißt aber auch, dass wir gerade zur Bekämpfung der Kriminalität die Mittel zur DNA-Spurenauswertung in den nächsten Jahren gesichert haben. Es ist wichtig, speziell in diesem Bereich Mittel einzusetzen, weil der Sachbeweis einen immer höheren Stellenwert bekommt. Und ich möchte schon erwähnen, dass es in diesem Zusammenhang enorme Erfolgszahlen gibt: 1 128 Täteridentifizierungen mit Direktzuordnungen zu 1 365 Straftaten konnten mit diesen DNA-Auswertungen erreicht werden, 605 Serienstraftaten konnten geklärt werden. Geschätzte Damen und Herren! Der erfolgreiche Weg im Bereich der Sicherheit kann mit diesem Budget fortgesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass es mit diesem großen Engagement unserer Frau Bundesminister und mit dem großen Engagement und dem großen Einsatz der Polizeibeamten möglich sein wird, dass Österreich auch weiterhin weltweit im Spitzenfeld der Sicherheit sein wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler mit einer gewünschten Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe zunächst einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Stadler, Bucher ein, der aufgrund seines Umfanges verteilt werden wird. Ich stelle ihn kursorisch vor, er hat zehn Punkte zum Inhalt: Erstens: Einführung von Grenzkontrollen entlang der Grenze Österreichs zu Ungarn, der Slowakei und Tschechien, allenfalls auch zu Deutschland und Italien, falls dies erforderlich ist. Zweitens: Ein klares Nein zur geplanten Asylrichtlinie und die Aufforderung an die Bundesregierung, diese auch zu verhindern. Drittens: Personalpläne und in den Bundesfinanzrahmengesetzen 2009 bis 2012 und 2010 bis 2013 vorzubereiten, dass eine Aufstockung der Polizei österreichweit um 5 000 Polizisten, davon 1 500 für Wien, vorgesehen werden kann. Viertens: Wiedereinführung der Gemeindesicherheitswachkörper und die Förderung der Gemeinden hiefür. Fünftens: Installation von privaten Anlagen zur Wohnungssicherung und Einbruchsprävention und ein Förderprogramm mit 100 Millionen € dafür. Sechstens: Einrichtung einer „Sonderkommission-Ausländerkriminalität“ mit dem Schwerpunkt „Ethnokriminalität“, um hier entgegenwirken zu können. Siebentens: Zuleitung von Gesetzesvorschlägen an den Nationalrat, damit Hasspredigern, „Problemgurus“ und Terrorverdächtigen die Einreise nach Österreich schneller verwehrt werden kann. Achtens: Aberkennung der bereits verliehenen Staatsbürgerschaft an Ausländer, die eingebürgert und bei uns strafbar wurden, und zwar bei gerichtlich strafbaren Handlun- gen mit mehr als einem Jahr rechtskräftiger Verurteilung beziehungsweise bei mehreren gerichtlich strafbaren Verurteilungen als zwingende Rechtsfolge. Neuntens: Verhandlungen mit den Hauptherkunftsländern von Straffälligen, um den Strafvollzug in den Heimatländern sicherzustellen. Zehntens: Beibehaltung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, aber zusätzlich Verbesserung durch den Einsatz des Kommandos Militärstreife & Militärpolizei. Ferner bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Frau Bundesminister Fekter, Sie haben wahrlich bessere, intellektuell besser gesattelte Verteidiger verdient als Herrn Vilimsky. Aber selbst ein intellektuell besser gesattelter Verteidiger würde es nicht zustande bringen, Ihre Negativliste ins Gegenteil zu verkehren. Das Versagen in Ihrem Ressort ist dermaßen gravierend und augenfällig, dass keine Verteidigung es zustande brächte, daraus eine Positivbilanz zu machen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich weiß schon, Frau Minister, dass Sie nicht allein dafür verantwortlich sind. Natürlich ist Ihr Vorvorgänger Strasser ein Hauptverantwortlicher – das gibt sogar Ihr Koalitionspartner offen zu. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Ich rede jetzt von Ihrem Koalitionspartner. Ihr Koalitionspartner sagt bei jeder Gelegenheit: Die Strasser’sche Polizeireform ist hauptursächlich verantwortlich für die derzeitige Entwicklung der Kriminalitätsrate. – Ich sage dazu: Jawohl, ist so! [[Beifall beim BZÖ.]] Ihr Vorgänger, der nunmehrige Landeshauptmann von Tirol, ist dafür verantwortlich, dass man völlig überzogen und übereilt die Schengen-Grenze abgebaut hat, obwohl klar war, dass die Kriminalitätskontrolle in den Ländern in der Nachbarschaft Österreichs überhaupt nicht gewährleistet ist. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein Unsinn!]]– Natürlich, selbstverständlich ist das wahr! [[Abg. Rädler: Wer war denn da in der Regierung?!]]Entschuldigen Sie bitte, jetzt muss ich Sie aber wirklich korrigieren. Das hat sogar Ihr Koalitionspartner vor zwei Tagen bei einer Podiumsdiskussion im Landesstudio Niederösterreich des ORF gesagt. Ich rede ja von Ihrem Koalitionspartner, weil Sie „Unsinn“ sagen. Bitte, machen Sie sich das untereinander aus. Das, was Herr Swoboda da Herrn Strasser gesagt hat, ist wahr. [[Beifall beim BZÖ.]] Und Herr Strasser ist völlig zerknirscht dort gesessen und hat dazu genickt. Es ändert nur nichts daran: Die Frau Bundesminister hat bisher den Kopf in den Sand gesteckt und hat nichts getan! [[Abg. Rädler: Da wart ihr schon in der Regierung!]] [[Abg. Kößl: Die Aussagen von Swoboda ...!]] – Nein! Wenn ich einmal Swoboda zitiere, dann ist Swoboda auch tatsächlich zitierfähig, das ist der Unterschied, denn sonst zitiere ich ihn gar nicht. Nun wissen wir alle – auch die Österreichische Volkspartei muss das mittlerweile überrissen haben –, dass die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land unerträglich geworden ist. Wir haben in diesem Land bei den Hauseinbrüchen und bei den Wohnungseinbrüchen Zuwächse zwischen 25,8 und 60 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Ist Ihnen das schon aufgefallen? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass selbst schon bei Polizeichefs eingebrochen wird? Es wurde nicht nur die Handtasche der Ministerin – von der möchte ich gar nicht reden – gestohlen, sondern mittlerweile wird auch bei Polizeichefs eingebrochen. Bei den Promis wird eingebrochen. [[Abg. Kößl: Ist bei Ihnen schon eingebrochen worden?]]Das sind zum Teil Ihre Wähler in den „Döblinger Regimentern“, meine Damen und Herren. Die müssen sich mittlerweile schon selbst die Sicherheit organisieren, weil Ihre Ministerin nicht mehr in der Lage ist, Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Und was macht Frau Bundesminister Fekter? – Sie ist inexistent. Man hört nichts von ihr, man sieht nichts von ihr. [[Abg. Kößl: Dann schlafen Sie immer!]]Die Kriminalitätsrate ist für die Frau Minister kein Thema, sie unternimmt nichts dagegen. In Wolfsberg wird eine 82-jährige Frau in ihrem Haus ausgeraubt. Die Polizei sagt, das geht nur, weil die Diebe sofort wieder über die Grenze wegkönnen. – Es ist schon gut, die Strafrahmen zu verschärfen, Frau Bundesministerin, aber zuerst müssen Sie die Täter einmal haben, das ist das Entscheidende, dann können Sie die Täter auch verurteilen lassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Abgesehen davon fällt die Erhöhung des Strafrahmens gar nicht in Ihre Ressortkompetenz, das ist Sache der Justizministerin. Also kümmern Sie sich doch um die Angelegenheiten, die in Ihrem Ressort, im Innenressort, zu erledigen sind! [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Da hätten Sie ein breites Betätigungsfeld. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen diese ganze Kriminalitätsentwicklung ersparen, die dramatischen Fälle, Frauen, die mit einer Vase niedergeschlagen werden, ausgeraubt werden in Pöchlarn, zahlreiche Fälle entlang der Grenze, Leute, die bereits vier Mal ausgeraubt wurden – vier Mal! Das sind keine BZÖ-Wähler, sondern das sind ganz einfach Leute, die das Schicksal haben, an der Grenze zu leben, wo man die Grenze aufgemacht hat und sie heute nicht mehr kontrollieren möchte! Die damit leben müssen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Der Einzige, der dann handelt – das ist nicht die Frau Innenministerin, obwohl sie dafür zuständig wäre –, ist der Herr Bundeskanzler. Er fährt nach Brüssel und sagt, er muss einen Weckruf in Brüssel veranstalten. – So, als ob Brüssel zuständig wäre. Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hätte die Frau Innenministerin wecken müssen – nicht Brüssel ist dafür zuständig, die Kriminalität in Österreich zu bekämpfen. Das ist ausnahmsweise einmal nichts, was man Brüssel vorwerfen muss und vorwerfen kann, sondern das ist ausschließlich eine orginäre österreichische Aufgabe, die die zuständige Innenministerin aber bis heute nicht erfüllt, meine Damen und Herren! [[Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!]]–Nein, das ist keine Verzerrung! Sie steckt den Kopf in den Sand und ist inexistent. [[Beifall beim BZÖ.]] Eine heutige Schlagzeile – ich weiß nicht, ob Sie das schon gelesen haben; ich zitiere –: „Gefährlicher Engpass bei der Polizei“. [[Abg. Kößl: Wenn man es durchgelesen hat, ist das nichtssagend!]]Und weiters: „Wenn es an Sonn- und Feiertagen in Wien kracht, wird es bei der Polizei“ mangels Reserven personell „eng“. – Zitatende. [[Abg. Kößl: 450 Beamte sind in Wien!]] Gar nichts haben Sie mittlerweile in Wien. Sie ziehen Beamte, wenn Sie Beamte in Wien einsetzen, aus den Bundesländern ab, wo man sie aber genauso bräuchte. In Wien haben Sie überhaupt noch keine Beamten zur Verfügung! [[Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!]]Das ist die Realität, weil Sie über ein Jahr lang geschlafen haben! [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Beamten stehen Ihnen nach wie vor nicht zur Verfügung. Sie können nicht Polizeischüler in einen Einsatz mit Schwerkriminellen schicken, das ist ja Unsinn! [[Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Verzerrung der Situation!]]Es hat sich herausgestellt, dass die Täter bei dem Sikh-Massaker im Sikh-Tempel Asylanten, die schon seit Jahren abgeschoben sein müssten, sind, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Dann stellt sich heraus ... [[Abg. Petzner zeigt einen Zeitungsartikel.]] – Zeig es noch einmal her! Die Österreichische Volkspartei weiß nicht, was ein Sikh-Tempel ist, das gebe ich gerne zu. Aber, meine Damen und Herren, was illegale Asylanten sind, das sollten Sie mittlerweile wissen; illegale Asylanten, die aus diesem Land schon längst abgeschoben sein müssten. Die dafür verantwortliche und zuständige Innenministerin kennt sich nicht aus! Die Innenministerin kommt nicht einmal mit den Skandalen in ihrem eigenen Ressort auf gleich: weder beim Fall Mensdorff-Pouilly noch bei den Tätigkeiten des Herrn Ex-Innenministers, der heute mit Privatfirmen – das wird euch noch schön um die Ohren fliegen, das garantiere ich euch heute schon – private Spitzeldienste macht – alles mit Duldung des Ressorts! Bei der Meinl Bank zum Beispiel – bei euren eigenen Freunden! – leistet er Spitzeldienste für Private! – Im Ressort kein Thema! Es gibt zwar ein Büro für interne Angelegenheiten, aber das ist in diesem Punkt auch wieder inexistent, denn das betrifft ja einen ehemaligen Minister. – So geht das weiter. Die Entwicklung der Bleiberechtsanträge: ein einziges Versagen des Innenressorts, wie sich jetzt herausstellt; eine völlige Fehlentwicklung. Oder bei der Asylrichtlinie: Die zuständige Ministerin im Rat geht ein wie inexistent. Sie hätte genauso gut daheim bleiben können. Der Beschluss des Parlaments lautet: wird kritisch gesehen. – Die Asylrichtlinie wird kritisch gesehen. Dann streiten sich Rot und Schwarz, wer im EU-Parlament dafür und wer dagegen gestimmt hat. Aber die zuständige Ministerin [[Abg. Kößl: Die ist gut!]], die das alles verhindern hätte können, hat sich im Rat verschwiegen. Sie hat zwar heftig kritisch dreingeschaut, aber das hat niemand bemerkt, meine Damen und Herren! Nur, Frau Bundesministerin, für heftiges kritisches Dreinschauen werden Sie nicht bezahlt, das ist nicht Ihre Ressortaufgabe. Sie als Ressortleiterin – zugegeben, in einem der schwierigsten Ressorts dieser Republik – hätten andere Aufgaben zu erledigen für die öffentliche Sicherheit, als Sie es tun. [[Abg. Kößl: Sie verzerren die Tatsachen!]] Sie hätten andere Aufgaben, als kritisch dreinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Ihren Parteifreunden Mensdorff-Pouilly und Strasser nichts passiert. Das ist nicht Ihre Aufgabe! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher ist der Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. – Glauben Sie mir, wir gehen mit dem Misstrauensantrag nicht locker um. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein. Regen Sie sich nicht auf! Sie wissen genau, dass wir den Einsatz des Instruments Misstrauensantrag sehr genau überlegen und sehr wohldosiert einsetzen. Wir haben Frau Ministerin Fekter bereits vor 14 Tagen gesagt, dass es, wenn sie nicht sofort ein Programm auf den Tisch legt, mit dem sie gegen die Kriminalität ankämpft, diesen Misstrauensantrag geben wird. Die Frau Ministerin hatte 14 Tage Zeit, und sie hat bis heute keine einzige Idee entwickelt, meine Damen und Herren! Das ist das Problem! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie hört ja nicht einmal zu!]]Frau Minister Fekter war nicht in der Lage, innerhalb von 14 Tagen ein Programm auf den Tisch zu legen, mit dem sie der Kriminalität in diesem Land Herr werden will. Das heißt, sie ist überfordert. Erlösen Sie doch Ihre eigene Ministerin von dieser Überforderung, von dieser Tätigkeit, der sie offensichtlich nicht gewachsen ist! [[Beifall beim BZÖ.]] Schauen Sie, schon herrscht Ratlosigkeit. Jetzt stecken Sie schon die Köpfe zusammen und sagen – spät, aber doch –: Jetzt müssen wir schnell ein Programm entwickeln! – Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin ist überfordert. Erlösen Sie Ihre eigene Ministerin, stimmen Sie dem Misstrauensantrag zu, damit Ihre Ministerin von diesem Amt, dem sie nicht gewachsen ist, erlöst wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Und der Gipfel ihrer parteipolitischen Auffassung des Amts war, dass man den Schlepperskandal in Salzburg wegen der Wahlen noch schnell vertuschen musste. Ein Ehepaar schleppt 1 000 illegale Türken in dieses Land – und was hat die Ministerin zu tun? Anstatt dafür zu sorgen, dass das an die Öffentlichkeit kommt, hat sie es vertuscht, damit die Wahlen nicht negativ beeinflusst werden. – Das ist ÖVP-Ressortleitung, meine Damen und Herren! [[Abg. Kößl: Die ist in Ordnung!]]In einem Punkt hat die SPÖ recht: Sie, Frau Bundesminister Fekter, missbrauchen das Innenressort in Wirklichkeit für parteipolitische Zwecke, aber nicht zur Herstellung von öffentlicher Sicherheit. Und deswegen ist der Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Die Frau Innenministerin ist die zuständige Ressortverantwortliche, man kann sich nicht so einfach aus der Ressortverantwortung stehlen, indem man sagt: Mein Gott, die arme Frau Innenministerin, sie wird schon von Vilimsky verteidigt werden! – Sie wissen ganz genau, dass die österreichische Bevölkerung unter der derzeitigen Sicherheitsproblematik zu leiden hat! Sie wissen ganz genau, dass das Innenressort eine einzige Schlangengrube ist, wo es nur mehr um die Postenverteilung zwischen Rot und Schwarz geht, wo sich aber niemand Gedanken darüber macht, wie man öffentliche Sicherheit erzeugen und der Verbrechensentwicklung Herr werden kann! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie wissen ganz genau, dass bei der Entwicklung die Österreicher die „Draufzahler“ sind. [[Abg. Kößl: Du weißt ganz genau, dass das, was du sagst, nicht richtig ist! Das ist eine populistische ...!]]Sie wissen ganz genau, die einzige Möglichkeit, dem Herr zu werden, sind zusätzliche Polizisten [[Abg. Kößl: Du weißt genau, dass deine Aussagen nicht richtig sind, aber !]] und zusätzliche Bereitschaft zu Grenzkontrollen, und zwar insbesondere bei der Ausreise, weil eine bestimmte Touristenschicht regelmäßig stärker bepackt ausfährt als sie hereinkommt. Das ist nämlich das Problem: dass Sie nicht kontrollieren, sondern bis heute negieren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kößl: Du wirst nicht gewählt werden!]]Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Daher ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt. Ich bin aber nicht so naiv, dass ich glaube, dass Sie heute zustimmen werden, aber glauben Sie mir [[Abg. Vilimsky: Stadler glauben, ist immer schwierig!]] , das ist nicht die erste Innenministerin und nicht der erste Innenminister, die/den ich ins Visier genommen habe. Glauben Sie mir, dass ich diese Innenministerin nicht in Ruhe lassen werde, bis sie ein glaubhaftes Programm auf den Tisch gelegt hat, mit dem sie Kriminalität in diesem Land wirkungsvoll bekämpfen will und sich nicht nur darum kümmert, ob es der Österreichischen Volkspartei gut geht!
Der eingebrachte Entschließungsantrag wurde in seinen Eckpunkten erläutert und steht mit in Verhandlung. Ich lasse ihn aufgrund seiner Länge zur Verteilung bringen. Der Misstrauensantrag gemäß § 55 GOG wurde ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Misstrauensantrag gem. § 55 GOG-NR der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden Antrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesministerin für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Positiv zu erwähnen ist, dass das Budget für Asyl- und Fremdenwesen aufgestockt wurde – einerseits durch die Ausweitung der EU-Förderung des Flüchtlings- beziehungsweise Integrationsfonds, andererseits durch die Mittel im Zusammenhang mit der Grundversorgung. Laut einer Statistik des Bundesministeriums für Inneres – Stand Jänner 2009 – ist die Zahl der Anträge zwar von 1 113 im Vorjahr auf 1 222 gestiegen, liegt aber trotzdem in einer mehrjährigen Betrachtungsweise unter dem Wert von 2006. Ich bin überzeugt davon, dass jene Menschen, die Asyl brauchen, es auch erhalten sollen, denn das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meiner Meinung nach ist es menschenverachtend, wenn man versucht, jemandem, der um Asyl ansucht, jemanden gegenüberzustellen, der arbeitslos ist, und ganz einfach Unwahrheiten verbreitet. Es gibt immer wieder den Versuch [[Abg. Ing. Westenthaler: (eine Tageszeitung in die Höhe haltend) Frau Ministerin, haben Sie schon gelesen?]] , die soziale Welt in zwei Teile zu spalten – in das „wir“ und „die anderen“. „Den anderen“ werden wegen ihrer Vorgangsweise immer schlechte Motive unterstellt, während die „wir“, die immer wieder die Guten sind, ständig von „den anderen“ bedroht werden. Sie erheben ständig lauthals Sprüche, erfinden Fakten und versuchen, die ungeschriebenen Regeln der Demokratie zu brechen. Das möchte ich unterstreichen mit einem Zitat, das ich jetzt auszugsweise vorlese: Man nennt sie „,Asylanten‘, eine gute Sache eigentlich. Das Problem ist nur, dass bei uns sehr viele, die angeblich Asylanten sind“ – was sind „angeblich Asylanten“? – „, in Wahrheit Berufskriminelle oder Leute sind, die es bei uns bequemer finden als in ihrer Heimat. Sie täuschen Verfolgung vor und kassieren bei uns Geld“. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Beitrag für eine gemeinsame Lösung. [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Sie versuchen zu polarisieren, und Sie hetzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Alle Menschen, die in Österreich leben und hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, haben einen Anspruch, vor Kriminalität geschützt zu werden. Im Regierungsprogramm bekennt sich auch die Bundesregierung dazu, die Polizei bestmöglich zu unterstützen. Der soziale Friede ist das Fundament für die innere Sicherheit. Die Sicherheit als Gesamtheit betrifft aber nicht nur die Polizei und die Justiz, sondern beginnt bei Schul-, Familien-, Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und dass das etwas wert sein muss, haben sowohl der Herr Finanzminister als auch die Frau Innenministerin bei ihren Budgetbesprechungen zugesichert. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung müssen oberstes Ziel sein. Für die innere Sicherheit werden im Jahr 2009 234 Milliarden € zur Verfügung gestellt, das sind rund 100 Millionen mehr. Die Hälfte der Ausgaben des Ministeriums entfällt auf Personalkosten der Sicherheitsexekutive – und dieser Ausbau der öffentlichen Beschäftigung ist in Zeiten einer Wirtschaftskrise prinzipiell zu begrüßen. Frau Ministerin Fekter, Sie haben uns hinsichtlich der Personalaufstockung bei der Exekutive ein Plus von 1 000 BeamtInnen versichert, davon sollen 450 in Wien eingesetzt werden. Da diese 1 000 BeamtInnen aber erst in ein paar Jahren da sein werden, kann ich nur bei meiner Forderung, die ich auch in der Generaldebatte schon gestellt habe, bleiben: Wir brauchen in Wien zusätzlich 1 000 Polizisten! Die Tatsache, dass wir einen Personalengpass haben, zeigt sich daran, dass die Polizistinnen und Polizisten eine hohe Zahl an Überstunden leisten. Frau Ministerin, Sie haben in den Vorgesprächen gesagt, dass Sie es nicht in Ordnung finden, dass Eltern, die in Teilzeit gehen können, die Möglichkeit haben, auf 39 Stunden zu reduzieren. Sie sind der Überzeugung, dass das dann die Mannschaft teilt und der Polizeiarbeit eigentlich abträglich ist, weil es eine Entsolidarisierung bedeutet. Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen und sehe es als eine Art Hilfeschrei der Polizistinnen und Polizisten. Da die Dienstpläne durch zusätzliche Aufgaben wie Abordnungen, Demos, Sportveranstaltungen und Schwerpunktaktionen nicht einmal mehr eine Woche halten, verstehe ich die gewählte Vorgangsweise. Die Situation hat sich derart verschärft, dass manchmal der Mindeststandard in der Nacht nur dann gehalten werden kann, wenn PolizistInnen, die Tagdienst geleistet haben, noch einen Nachtdienst anhängen. Das bedeutet zwar zusätzliches Geld für die geleisteten Überstunden, aber keine Planbarkeit mehr für Familie und Freizeit. Übermüdete PolizistInnen, die zusätzliche Dienste leisten, können durchaus in lebensgefährliche Situationen kommen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Berufsumfeld von der Ausbildung bis hin zur Karriereplanung die adäquaten Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten aufweist. Es nützt gar nichts, nur plakativ aufzuzeigen, was nicht in Ordnung ist. Die, die jetzt am lautesten rufen, haben damals die Verantwortung für den Abbau mitgetragen. Wir sind aufgerufen, Lösungen zu finden. Somit möchte ich abschließend noch einmal meine Forderung aufstellen: Wir brauchen in Wien dringend 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst – weil es unerlässlich ist – zum Budget selbst. Frau Bundesminister Fekter, ich möchte Sie auf eines hinweisen: Es gibt seit dem Jahr 2003 hausinterne Warnungen der Budgetabteilung der Präsidialsektion, die Ihnen genauso wie mir vorliegen. Ich zitiere aus einer dieser Warnungen Ihrer eigenen Präsidialsektion: Information für Bundesminister, Budgetvorhaben Finanzministerium, Sicherheitsexekutive: Wenn dieses Budget jetzt im Weiteren so beschlossen wird, dann ist zu erwarten [[Bundesministerin Dr. Fekter: 2003?]] – seit 2003 gibt es jedes Jahr diese Warnungen aus der Präsidialsektion; ich zitiere aus der Warnung an den Innenminister – promptes rapides und gravierendes Ansteigen der Kriminalität als unmittelbare Folge der verminderten präventiven und repressiven Aufgabenwahrnehmung, zumal erfahrungsgemäß potentiell kriminell veranlagte Klientel sofort auf Sicherheitsdefizite entsprechend reagiert. Dies schlägt sich unmittelbar insbesondere in der Aufklärungsquote nieder. – Zitatende. Das steht in den Warnungspapieren aus der Präsidialsektion an drei ÖVP-Innenminister inklusive Frau Dr. Fekter. Zweitens, nächste Warnung: Die Interventionszeiten werden verlängert, bis zu mehreren Stunden. Dies bedeutet, dass der Hilfe suchende Bürger vor allem in Notfällen die Exekutive entweder nicht, weil anderweitig bereits durch Amtshandlungen blockiert, oder viel zu spät erreicht, wodurch zunehmend unabsehbare, allenfalls letale Folgen eintreten können, zum Beispiel verspätetes Eintreffen bei Familienstreitigkeiten mit entsprechendem Gewaltpotenzial. – Zitatende. Frau Dr. Fekter, das ist drei ÖVP-Innenministern vorgelegen. Sie sind alle drei darauf hingewiesen worden, dass aufgrund von zu wenigen Polizeiinterventionskräften sogar mit Todesfolgen zu rechnen ist, nicht nur in Wien. Sie haben nichts getan! Sie haben die Kriminalpolizei weiter demotiviert, die Strukturen zerschlagen, das Personal abgebaut und hatten nur eines im Kopf: das schwarze Parteibuch, aber nicht die öffentliche Sicherheit. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Unter drei ÖVP-Innenministern, und da gehören Sie dazu, ist Wien zur Europahauptstadt des Einbruchsdiebstahls geworden. Sie tragen dafür die persönliche Verantwortung. Deshalb ist ein Misstrauensantrag eine Selbstverständlichkeit. Da wir mit der Begründung des BZÖ nicht wirklich etwas anfangen können, erlauben wir uns, aus Gründen parlamentarischer Seriosität heute einen eigenen Misstrauensantrag einzubringen. Alev Korun wird diesen Misstrauensantrag in vielen Punkten im Detail begründen. Jetzt zum Zweiten. 28. Oktober 2008 – ich zitiere –: „Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sehr sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird.“ – So Maria Fekter am 28. Oktober 2008 hier im Haus. [[Abg. Kößl: Ist es nicht möglich, dass du zum Budget sprichst?!]]Frau Dr. Fekter, spätestens seit Sie Innenministerin sind, müssen Sie die Verfassungsschutzberichte über die Burschenschaft „Olympia“ kennen. Ihnen liegt eine ganze Reihe von Verfassungsschutzberichten vor, und ich erlaube mir, aus einem einzigen Verfassungsschutzbericht zu zitieren [[Abg. Kößl: Was hat das mit dem Budget zu tun?]] Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Information an das Kabinett des Bundesministers im Haus „Betreff: Wiener Akademische Burschenschaft Olympia; Liederabend mit dem deutschen Rechtsextremisten Michael Müller am 25.01.2003; Bezug: Auftrag des KBM“ vom Tag davor. „Seitens des BVT ergehen zu obigem Betreff und Bezug folgende Informationen: ... Bei Michael Müller ... handelt es sich laut Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Deutschland (BfV) um einen deutschen Liedermacher der vorwiegend Liederabende im Zusammenhang mit NPD Veranstaltungen abhält. Das Lied ,Mit sechs Millionen Juden da fängt der Spaß ...‘ wird jedoch nur in einem sehr kleinen Kreis von Gesinnungsgenossen verbreitet, wodurch exekutive Maßnahmen für das deutsche BfV wesentlich erschwert werden.“ Dann geht der BVT-Direktor im Detail darauf ein, dass zu diesem sehr kleinen Kreis die Burschenschaft „Olympia“ des Herrn Dr. Graf gehört, und setzt fort: Der Verein Akademische Burschenschaft „Olympia“ ist im Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten der Bundespolizeidirektion Wien registriert. Die Burschenschaft „Olympia“ steht unter ständiger Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien. Dann wird veranlasst, was zu tun ist: „Entsendung eines Behördenvertreters ... mit dem Auftrag die behördlichen Anordnungen ... direkt vor Ort zu veranlassen. Zur Unterstützung sind KRB“ – Kriminalbeamte – „... beigegeben. Der Leiter des LVT Wien, HR Mag. BACHINGER, ist im Amt anwesend. 2. Entsendung von 2 Kriminalbeamten zur Veranstaltung der Akademischen Burschenschaft OLYMPIA mit dem Auftrag gesetzwidrige Vorgänge insbesondere Vergehen und Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch bzw. dem Verbotsgesetz unverzüglich wahrzunehmen und im Sinne der Gesetze entsprechend einzuschreiten. 3. Kommandierung von 100 SicherheitswachebeamtInnen mit dem Auftrag: Sicherung der Veranstaltungsörtlichkeit und Verhinderung von Auseinandersetzungen. 4. Entsendung der DOKU-Gruppe zur Dokumentation. 5. Bereithaltung der Reservekompanie der Sicherheitswache zwecks allfällig notwendig werdender Verstärkung.“ So, was ist weiter passiert? – Das ist im Kabinett diskutiert und besprochen worden. Das Kabinett hat eine Anordnung an den Verfassungsschutz gegeben. Diese Anordnung, die von Dr. Polli vom BVT protokolliert wurde, in einem internen Mail zwischen Kabinett und Verfassungsschutz lautet: „Weitere Maßnahmen 6) Eine Darstellung der Aktivitäten der gegenständlichen Burschenschaft wird durch das BVT der BPD-Wien“ – Bundespolizeidirektion – „übermittelt werden, um weitere Schritte im Hinblick auf die Einleitung eines Vereinsauflösungsverfahrens zu prüfen.“ Jetzt haben wir Folgendes: ständige Beobachtung durch den Verfassungsschutz, den dringenden Verdacht, dass es sich bei der „Olympia“ um eine Organisation handelt, die dem Verbotsgesetz unterliegt, ständige Berichte des Verfassungsschutzes und vom Kabinett angeordnet die Vorbereitung eines Vereinsauflösungsverfahrens der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“. Was ist dann passiert? – Dann hat es eine massive Intervention der Freiheitlichen Partei gegeben, um zu verhindern, dass es genau dazu kommt. Dann ist Folgendes passiert – und auch das ist dokumentiert –: Es wurde von der FPÖ politisch durchgesetzt, und einige Freiheitliche haben sich sogar dessen gerühmt, dass weder der Verfassungsschutz noch das Innenministerium etwas gegen Burschenschaften ab dem Jahr 2003 unternehmen durften. Die rechtsextremen Burschenschaften standen von da an unter dem Schutz der schwarz-blauen Koalitionsregierung. Jetzt, Frau Dr. Fekter, haben wir Abgeordneten der grünen Fraktion einen einfachen Wunsch, einen ganz einfachen Wunsch: Legen Sie dem Nationalrat alle Berichte des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Burschenschaft „Olympia“ und über die Tätigkeit von Dr. Martin Graf in eben dieser Burschenschaft vor! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Nationalrat hat das Recht, darüber informiert zu werden. Wir wollen wissen, wer Präsident Dr. Graf in den Augen des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes wirklich ist. Wir haben genug davon, dass drei ÖVP-Innenminister und –Innenministerinnen bis heute diese Informationen unterdrücken. Legen Sie den Graf-Akt, legen Sie den BVT-Akt der Präsidiale des Hauses, dem Innenausschuss und dem österreichischen Nationalrat vor! Wir wollen wissen, woran wir im Verfassungsschutzbereich mit Dr. Graf wirklich sind. [[Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich kann mir schwer vorstellen, dass es – mit Ausnahme der Abgeordneten der Freiheitlichen Partei – Mitglieder dieses Hauses gibt, die diesem Antrag nicht zustim- men, denn es ist unsere Verpflichtung, dass wir uns als österreichischer Nationalrat aufgrund der offiziellen Dokumente des Innenministeriums ein Bild davon machen, wer hier wirklich als Dritter Präsident des Nationalrates nach wie vor zum Schaden des Ansehens der Republik Österreich und zum Schaden des Ansehens des Parlaments Sitzungen leiten darf. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich gebe Ihnen abschließend einen Hinweis zu diesem Punkt, warum die Burschenschaft „Olympia“ nicht aufgelöst werden durfte, warum der Verfassungsschutz keine weiteren Berichte verfassen durfte und warum die Burschenschaften geschützt worden sind. Mir liegt ein E-Mail der Kabinettsmitarbeiterin Claudia Wallner vom 17. September 2002 an Innenminister Ernst Strasser und Kabinettschef Christoph Ulmer vor, Betreff: Verfassungsschutzbericht, Wichtigkeit: Hoch. Der Text ist ganz kurz: Lieber Ernst! Der Verfassungsschutzbericht ist nach erfolgter Abstimmung mit der FPÖ soeben ins Intranet BMI-intern gestellt worden. Liebe Grüße, Claudia [[Abg. Öllinger: Super!]]So hat es ausgeschaut! Der Verfassungsschutzbericht mit den Punkten über die Burschenschaft „Olympia“ wurde vor der Veröffentlichung erst der Freiheitlichen Partei zur Zensur vorgelegt, und nachdem alles über „Olympia“ und andere rechtsextreme Organisationen entfernt worden war, durfte er mit Zustimmung der FPÖ veröffentlicht werden. [[Abg. Kößl: Das ist eine bewusste Falschdarstellung!]]Frau Bundesminister Fekter, ich fordere Sie auf, auch das zu klären! Deshalb bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein, weil wir wissen möchten, ob sich die Abgeordneten der ÖVP auch heute noch den Freiheitlichen und Dr. Graf verpflichtet fühlen. [[Abg. Mag. Kogler: Räuberleiter!]] Der Antrag ist sehr kurz und lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Präsidenten des Nationalrates Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit das Ansehen Österreichs aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf, die aus Sicht des Nationalrates zu dessen sofortigen Rücktritt führen müssten, keinen weiteren Schaden nimmt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Politische Zensur, das ist das, was der Herr Pilz will!]] Meine Damen und Herren, über diesen Antrag haben wir namentliche Abstimmung verlangt, und es wird auch eine namentliche Abstimmung geben. Natürlich werden die Abgeordneten des grünen Klubs dafür stimmen, und ich gehe auch davon aus, dass die Abgeordneten der SPÖ für diesen Antrag stimmen werden. [[Abg. Strache: Es gibt nur eine Geschäftsordnung!]]Das Entscheidende – da geht es um die Mehrheit – ist, wie sich die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei verhalten werden. Meinen Sie es ernst mit Ihren Rücktrittsaufforderungen? Stimmen Sie auch im Nationalrat, wenn es um Ihre Stimme geht, diesem Antrag zu, oder schützen Sie weiterhin Dr. Graf und die FPÖ vor dem Rücktritt, dem längst notwendigen Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten? Wir werden durch diesen Antrag mit einer Mehrheit des Hauses den Rücktritt noch nicht heute erzwingen, aber wir haben die Chance, zum ersten Mal, Abgeordneter für Abgeordneter, nicht nur der FPÖ, sondern der gesamten österreichischen und internationalen Öffentlichkeit eines ganz klar zu sagen: Der Nationalrat, zumindest seine Mehrheit, will diesen Rücktritt. Wir akzeptieren nicht, dass das erste Mal seit 1945 ein Politiker, der von Antisemitismus bis zu Rechtsextremismus [[Abg. Kößl: Überleg einmal deine Aussagen!]] alles mitbringt, was ihn für die Führung dieses Amtes disqualifiziert, Präsident bleibt. Wir werden sehen, ob der Nationalrat in seiner großen Mehrheit heute in der Lage ist, hier ein eindeutiges Signal zu setzen. Und daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie alle heute persönlich zu, damit Martin Graf seine Funktion als Dritter Präsident dieses Nationalrates zurücklegt und das Ansehen des österreichischen Parlaments und der österreichischen Politik wiederhergestellt werden kann! – Danke.
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf mit gewünschten 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, wir stehen in der Sicherheitspolitik vor enormen Herausforderungen. Österreich, Europa, ja man kann sogar sagen die ganze Welt steht vor dem Phänomen einer massiven Internationalisierung des Verbrechens, einer Globalisierung des Verbrechens. Es ist schon interessant, wenn das BZÖ die Lösung dieser Problematik in der Schließung von Grenzen [[Abg. Petzner: Kontrollen!]] – ja, ja! –, in einer Aberkennung von Staatsbürgerschaften zu finden versucht. Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht der Weg sein, wie wir einer Internationalisierung des Verbrechens begegnen wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ganz abgesehen davon, Sie bringen dies mit der Öffnung der Grenzen, mit der Erweiterung des Schengenraums in Verbindung. Ich sage Ihnen, seit der Erweiterung des Schengenraums ist die Kriminalität letztes Jahr um 3,6 Prozent zurückgegangen und nicht gestiegen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Das ist unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Und Sie behaupten allen Ernstes, es würde diese Statistik geschönt. Ja wollen Sie denn wirklich behaupten, dass 30 000 Beamte, die Eingaben in diese Statistik machen, korrupt sind, dass diese absichtlich falsche Eingaben machen? Das ist ja ein Angriff auf die Beamtenschaft in der Exekutive, der auf das Schärfste zurückzuweisen ist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch seriöse Zugänge zur Lösung dieses Problems. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Die ÖVP-Ansätze zur Lösung des Problems sind eine klare internationale Vernetzung, eine stärkere Vernetzung der Polizeiarbeit. Eine Lösung nach dem Modell der ÖVP heißt, dass wir den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen verlängern, Lösung à la ÖVP heißt, dass wir 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Bekämpfung des Verbrechens einsetzen werden. Ein Lösungsansatz à la ÖVP heißt, dass wir seit 2000 über 500 Polizeiinspektionen in diesem Land entweder neu geschaffen oder zumindest erneuert haben, und ein Lösungsansatz à la ÖVP heißt auch, dass wir allein heuer über 2 000 Fahrzeuge neu zuweisen und acht neue Polizeihubschrauber in den Dienst nehmen werden. – Das sind Lösungsansätze von ÖVP-Innenministern zur Bekämpfung dieser Problematik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Meine Damen und Herren! Wir stehen ernsthaft vor einer großen sicherheitspolitischen Herausforderung. Und da gehen Sie vom BZÖ und auch von den Grünen her und stellen jene Innenministerin in Frage, die genau diese Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung von Verbrechen eingeleitet hat?! Meine Damen und Herren! Maria Fekter ist geradezu die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich wiederhole es noch einmal, weil es Ihnen offenbar so gut gefällt: Maria Fekter ist für uns die Personifizierung einer höchst erfolgreichen Sicherheitspolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.]] Und Sie verdient daher unser Ver trauen und nicht unser Misstrauen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf zunächst folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Hohes Haus! Ursprünglich wollte ich mich zum Thema Inneres anders äußern, aber die Debatte bis jetzt und die Wortspenden, die hier gegeben wurden, lassen das ein wenig geändert ersehen. Herr Kollege Pilz, wir Freiheitlichen müssen uns schon langsam überlegen, ob wir Ihnen nicht aus unserem Wahlkampfbudget für Ihre Unterstützung etwas überweisen sollten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Denn so, wie Sie uns Freiheitliche für den österreichischen Wähler vor den Vorhang rücken, ist das von einer eigenen Werbeagentur wirklich nahezu nicht zu bewerkstelligen. Bezüglich der Verwendung des Begriffs Rechtsextremismus darf ich die Frau Präsidentin Prammer erinnern: Sie haben unlängst erst gesagt, dass Sie wechselseitige Bezeichnungen oder Vorwürfe des „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ jeweils mit einem Ordnungsruf ahnden werden. Der Herr Kollege Pilz hat vor wenigen Minuten gegen ein oder ein anderes Mitglied des Hauses diesen Vorwurf erhoben. [[Abg. Mag. Steinhauser: Er hat’s belegt! Das ist entscheidend!]]Sei’s drum. Dieser Rechtsextremismus-Begriff der Grünen [[Abg. Öllinger: Das gefällt Ihnen ja eh!]] kann offensichtlich nur mit etwas zu tun haben, das sich wissenschaftlich nicht ganz belegen lässt. Es kommt mir so vor: Wenn jemand zum Beispiel ein geordnetes Familienleben hat, wenn jemand geordnet einer Arbeit nachgeht, wenn er nicht drogenabhängig ist oder Ähnliches, wird dies bereits unter den Begriff „rechts“ oder „rechtsextrem“ von Ihnen eingeordnet. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie sich beklagen, dass zu wenige Polizisten für die Bekämpfung der Kriminalität da sind, dann würde ich Ihnen raten: Machen Sie mit Ihren Gesinnungsgenossen keine Demonstrationen mit Gewalt tätigen – ich sage nämlich nicht: Gewaltbereiten, sondern Gewalttätigen! –, vor denen nämlich andere unbescholtene Bürger, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gebrauchen, geschützt werden müssen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ziehen Sie mit Ihren gewalttätigen Aktionen nicht Polizisten ab! Weiters kann es dazu kommen, dass Polizisten noch dazu verletzt werden und dann aufgrund des Krankenstandes ebenfalls nicht zur Verfügung stehen, um dem Verbrechen in Österreich Herr zu werden. Kehren Sie diesbezüglich vor Ihrer eigenen Tür! [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Übrigen hat der Herr Kollege Pilz des Langen und Breiten zitiert. Nur, bei mir ist die Frage aufgekommen, ob er sinnerfassend lesen kann! Er hat zum einen vorgelesen, auf der anderen Seite eine Interpretation gezogen, wozu ich mir denke: Was soll das? Sie sagen, Sie lesen vor, es werde geprüft, ob zum Beispiel eine Burschenschaft verboten wird. – „Prüfen“ heißt nicht bereits verurteilen. Es wurde anscheinend geprüft und dann nichts gefunden, wie bei so vielen Dingen von anonymen Anzeigen, die Sie und Ihresgleichen immer wieder gegen diverse Personen – meistens anonym nämlich! – loslassen und wo hinterher nichts herauskommt. Vorher haben Sie aber den medialen Rummel für sich gepachtet! Das ist rein Ihre Diffamierungsstrategie, die Gott sei Dank immer mehr Österreicher erkennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Etwas ganz anderes: Frau Abgeordnete Lueger hat zur Asylproblematik gesprochen. Ja, Österreich muss das Land sein, das an der Spitze all derer Länder steht, die Schutzsuchenden Unterstützung bieten, aber nicht denjenigen, die hierher kommen und lügen, den Staat betrügen und dem Staat auf der Tasche liegen! Schauen Sie sich die Zahlen an! Schauen Sie nicht weg! Das Schlimmste, was es gibt, sind Politiker, die die wahren Probleme in dieser Republik nicht erkennen. Und aus Ihrem Redebeitrag, Frau Abgeordnete Lueger, habe ich erkannt, dass Sie die wahren Probleme im Asylwesen nicht erkannt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur ein kleines Fallbeispiel dazu: Eine in Traiskirchen untergebrachte tschetschenische Familie – Eltern mit fünf Kindern, laut Auskunft der Polizei – hätte aufgrund der EU-mäßigen Beschlusslage des Dublin-Übereinkommens nach Polen abgeschoben werden sollen. Das war nicht möglich, weil die zehnjährige Tochter vermisst wurde. Die Exekutive fand das verstörte und weinende Kind bei einer Bushaltestelle in Baden. Nach Befragung stellte sich heraus, dass die Eltern die Tochter einfach in Baden ausgesetzt haben, um nicht abgeschoben zu werden. – Diese Personen verdienen nach meiner Ansicht keinen Schutz in Österreich.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht worden und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, ich werde mir das Protokoll der Rede des Herrn Dr. Pilz geben lassen. Ich habe Derartiges nicht vernommen, dass er jemanden im Haus – egal, wen – des Rechtsextremismus geziehen hätte. Aber ich werde mir das anschauen. [[Abg. Mag. Steinhauser: Er hat es belegt, vor allem!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ein sehr ernstes und sensibles Thema. Klubobmann Kopf hat zum Ausdruck gebracht, dass die Situation wahrscheinlich international eine sehr schwierige ist. Ich würde Sie aber alle, meine geschätzten Damen und Herren, eingangs einmal einladen – ich meine, es ist keine Ausrede wert, zu sagen, es ist Wahlkampf! [[Abg. Ing. Westenthaler: Welche Wahl?]] –, zu überlegen, wie wir gewisse Wortwahlen treffen. Es wurde heute bereits angesprochen: Ob es hier im Plenum oder in einem Ausschuss ist, wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es auch an uns liegt, wie wir formulieren, wie wir miteinander umgehen! Ich meine, es ist entbehrlich, dass man immer sehr tief in die Schublade greift. Weil es die Ministerin betrifft: Es war beschämend, meine Damen und Herren! Es waren genug Abgeordnete im letzten Ausschuss dabei. Ich meine, wir alle haben es nicht notwendig, dass wir hier auf so einem Niveau diskutieren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Lassen Sie mich auch klar zum Ausdruck bringen: Ich war viele Jahre – von 2000 bis 2006, als Sie mitgewirkt haben – nicht immer mit allen einer Meinung! Das haben viele vergessen. Wir haben immer wieder auf Probleme hingewiesen. Ich bin froh, dass es diese Bundesregierung geschafft hat, bereits in ihr Regierungsprogramm die heute zitierten und monierten Maßnahmen hineinzuschreiben, und dass diese Regierung an diesen Umsetzungsschritten arbeitet. Ich glaube, es wird ja niemand dagegen sein, dass wir 1 000 Planstellen in dieser Periode mehr erhalten! Ich meine, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was soll man daran hier an und für sich kritisieren? Es ist ein klares Signal, wenn wir daran arbeiten, dass jene, die unsere humanitäre Hilfe brauchen, sie auch bekommen, aber jene, die unsere Heimat und das Asylrecht oder überhaupt gesamtösterreichisches Recht missbrauchen, sehr raschen Verfahren zugeführt werden und auch dann sehr rasch wieder zurücküberstellt werden. [[Abg. Mag. Stadler: Sieben Jahre!]] Wir reden immer von Altfällen. Vergesst nicht, wer mit in der Regierung war! Und vergesst nicht, in welchen Jahren die größten Zuwanderungen stattfanden! Ich habe es nicht vergessen, ich erspare mir nur, das aufzuzählen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: In den neunziger Jahren!]] Daher meine ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer gegen den österreichischen Rechtsbestand ist, der hat bei uns – das sage ich ganz deutlich! – auch mit unserer Großzügigkeit nicht zu rechnen! [[Beifall des Abg. Prinz.]] Wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten ganz genau ansehen – so wie wir es uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen haben –, dass wir diese immer wieder zitierten Folgeanträge auch abarbeiten. Wir werden uns ganz genau anschauen, wie wir auch das Prozedere der anerkannten Dublin-Fälle raschest abwickeln können. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass diese Punkte, die im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben wurden, bereits von der zuständigen Ministerin in Angriff genommen wurden. Man könnte diese Palette von Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden, hier weiter anführen. Eines bringe ich auch klar zum Ausdruck. Auch wenn ich mich hier von diesem Rednerpult aus in den letzten Jahren sehr oft kritisch geäußert habe: Eines kann man nicht tun – das ist in Wirklichkeit nicht unfair; Gentlemen würden das nie tun! –: Die jetzige Ministerin für etwas verantwortlich zu machen, was zwei Minister vor ihr getan haben, haben wir auch nicht notwendig! Die Insider wissen es auch. Ich meine also, unabhängig davon, ob EU-Wahlkampf ist oder nicht oder ob in einigen Monaten Landtagswahlen vor der Tür stehen, brauchen wir uns nicht auf das Niveau herunterzubegeben – so würde ich meinen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, ich meine – wie es auch der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat –, es braucht natürlich eine bessere und schärfere Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir werden natürlich überprüfen und evaluieren, wo es notwendig ist. Dass wir den Assistenzeinsatz weiterführen werden, ist auch keine Frage. Und wir sind überzeugt davon – sonst hätten wir es auch nicht ins Regierungsübereinkommen geschrieben! –, dass wir in den Ballungsräumen und in den am meisten belasteten Regionen unserer Heimat mehr Personal brauchen. Ich meine, wir sind bereits dabei, das auch umzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mich auch bedanken, dass es gelungen ist, in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit für das Innenministerium ein Budget zu erhalten, wo einerseits 1 000 Planstellen mehr enthalten sind, andererseits auch von den Budgetsummen sowohl für 2009 als auch 2010 ein höherer Ansatz vorgesehen ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit in so einer Wirtschaftssituation wie der, in der wir uns befinden. Eines sollten wir uns gemeinsam vornehmen – da könnt ihr immer hineinrufen: Der bedankt sich immer! –: Wenn wir hier pauschal Angriffe starten, dann starten wir sie nicht auf ein Regierungsmitglied, sondern dann starten wir diese Angriffe natürlich auf unsere Kolleginnen und Kollegen! Diese haben es sich nicht verdient. Ich meine, wir gemeinsam sollten den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive für ihren schweren Dienst durchaus danke sagen! Ich tue es.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Lieber Kollege Otto „Dank“ Pendl, wir wären enttäuscht gewesen, wenn du heute nicht gedankt hättest. Es hat mir aber die Einladung am Schluss gefehlt, denn du lädst uns ja sonst auch immer ein. Aber jetzt zum Wesentlichen: Der Sager des heutigen Tages stammt eindeutig – und er wird schwer zu überbieten sein – von Klubobmann Kopf. Er sagte vom Rednerpult aus: Die Kriminalität ist um 3 Prozent gesunken. – Ja, Herr Klubobmann Kopf, und die Erde ist eine Scheibe, und der SCR Altach wird Fußballmeister in Österreich. [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind offensichtlich Ihre Ansichten, die Sie hier von sich geben. [[Abg. Kößl: Du kannst keine Statistik lesen!]] [[Abg. Mag. Stadler: ... Bürgermeister!]]– Ja, genau. Das würde auch noch dazu passen. Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie nicht, was sich in diesem Land abspielt, dass wir im ersten Quartal 2009 mittlerweile 200 000 Verbrechensfälle [[Abg. Kößl: Redest du zum Budget, oder zu was redest du?]]– das sollte dich als Sicherheitssprecher auch interessieren! – haben – das ist Rekord! –, dass wir 67 Verbrechen pro Stunde in diesem Land haben? [[Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!]] Die Kriminalität sinkt?! Rekordwert?! Wissen Sie nicht, dass wir 1 600 Verbrechen täglich in Österreich haben, Herr Klubobmann Kopf? Die Kriminalität sinkt, meinen Sie? [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Wissen Sie nicht, dass wir die höchsten Wohnungs- und Hauseinbruchsquoten seit Aufzeichnung überhaupt haben? Aber die Kriminalität sinkt, Herr Klubobmann Kopf?! Wissen Sie nicht, dass wir mit dem jetzigen Tag die nächste „Baustelle“ in der Sicherheitspolitik haben, nämlich in Bezug auf Autoeinbrüche? Falls Sie das noch nicht gelesen haben, Frau Innenministerin: In der Zeitung „Heute“ steht: „Alarm: 38 Prozent mehr Autodiebstähle“ in Wien. [[Der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe.]] Das ist bereits die Form der neuen Bandenkriminalität, dass Autos geknackt werden. Wissen Sie das alles nicht, Herr Klubobmann Kopf? Wissen Sie nicht, dass wir dazu noch die geringste Aufklärungsquote haben? Auch das verschweigen Sie geflissentlich. Es ist eine dramatische Entwicklung insgesamt, aber der Klubobmann der ÖVP – Regierungspartei, die den Innenminister stellt! – sagt, die Kriminalität sinkt. Diese Aus- sage ist eigentlich zum Genieren, Herr Klubobmann Kopf – wirklich wahr! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kößl: ... dass du an und für sich die Realität verzerrst! Eine Verzerrung der Tatsachen!]]Und was macht die Frau Innenministerin? – Innenministerin Fekter gibt ein Interview zu den Wohnungseinbrüchen im „Kurier“ vom 27. Mai 2009, also noch vor Kurzem. Und wissen Sie, was die Innenministerin dazu sagt? „Ich glaube, das Schlimmste“ ist bei den Wohnungseinbrüchen „bereits überstanden.“ [[Rufe beim BZÖ:Jö!]]Es gibt zwei Möglichkeiten, Frau Innenministerin: Entweder der Realitätsverlust hat bereits dramatische Ausmaße erreicht, oder aber – das ist die zweite Erklärung – es sind ohnehin schon alle Wohnungen und Häuser, wo es etwas zu holen gibt, ausgeräumt, weil Sie nichts dagegen getan haben, und es gibt dort nichts mehr zu holen. Ich glaube aber eher, die erste Variante stimmt. Der Realitätsverlust der Ministerin ist dermaßen ausgeweitet, dass sie die Realität einfach nicht mehr erkennt. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Dann wird es überhaupt spannend, denn dann begründet die Innenministerin ihre Aussage, warum das Schlimmste bei den Wohnungseinbrüchen bereits überstanden sei. Sie sagt – ich zitiere –: „Durch die Berichterstattung“ über diese vielen Wohnungs- und Hauseinbrüche „erkennen die Leute auch, dass sie selbst etwas zum Schutz ihres Eigentums beitragen können.“ [[Bundesminister Dr. Fekter: Eigenverantwortung!]] [[Abg. Kößl: Die Eigenverantwortung kann man aber nicht wegleugnen!]]Die Innenministerin beziehungsweise die Sicherheitsexekutive, die ihr untersteht, schützt nicht die Menschen – sie nicht! –, sondern: Schützt euch selber, denn sonst hilft euch keiner! – Das ist das Motto der Innenministerin. Und das ist eigentlich ein Skandal, Frau Innenministerin, wie Sie mit den Menschen umgehen! [[Beifall beim BZÖ.]] Rüstet euch auf! Verbarrikadiert euch! Das ist am besten. Ich als Innenministerin kann ohnehin nichts machen, denn das Schlimmste ist ja schon vorbei! – Das ist wirklich unfassbar, Frau Innenministerin! Weiters lese ich etwa – Kollege Stadler hat das ja schon gezeigt –: „Gefährlicher Engpass bei der Polizei“. Das ist überhaupt das Allergrößte! [[Abg. Kößl: Lies richtig!]]„Wenn es an Sonn- und Feiertagen in Wien kracht, wird es bei der Polizei“ mangels Reserven „eng.“ Da steht wörtlich – ich zitiere –: „Nachts, aber“, besonders „an Sonn- und Feiertagen läuft der Dienstbetrieb mit dem Mindeststand. Das heißt, dass nur etwa ein Sechstel aller ... in den Bezirken vorhandenen Uniformierten im Dienst ist. ‚Wenn es gröber kracht, sind wir rasch am Limit, wenn nicht sogar darüber hinaus’“, sagt ein Personalvertreter, nicht wir! [[Abg. Kößl: Du musst alles lesen! Du nimmst nur ein paar Zeilen raus!]] Und es wird noch gesagt, Frau Innenministerin, damit es auch alle Verbrecherbanden und Einbruchsdiebstahlsbanden wissen: Ihr müsst an Sonn- und Feiertagen kommen, denn da sind wir als Exekutive gar nicht einsatzfähig! – Jetzt wissen es alle, Frau Ministerin! Tun Sie etwas dagegen! Helfen Sie endlich den Menschen in ihren Nöten, was die Einbrüche anbelangt! Das ist ganz, ganz wichtig. Und das verlangen wir. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kößl: Populistischer kannst du es nicht mehr ...!]] Wegschauen, ignorieren, Asylgesetze erleichtern, dass auch noch mehr Asylkriminalität hereinkommt, Bleiberecht – das sind Ihre Maßnahmen! Weiters kommt es zu einer Diskussion über die Ostgrenze. Ich finde das auch putzig. Zuerst wird uns wochenlang von der Ministerin und von der ÖVP mitgeteilt, das sei alles kein Problem. Die Öffnung der Ostgrenze sei nicht der Grund, warum wir mehr Kriminalität haben. Und jetzt auf einmal, wenn es plötzlich solche Titelseiten gibt – „Riesenärger über offene Ostgrenze, 62 Prozent“ der Menschen „sehen ‚Einladung für Kriminaltouristen’“ –, müssen wir das Bundesheer an der Grenze lassen; ja vielleicht sogar noch verstärken, sagt der Bundeskanzler. Und die Ministerin attestiert freilich: Selbstverständlich, da gibt es ein Problem an der Grenze! Da müssen wir das Bundesheer lassen! Also was jetzt? Gibt es ein Problem – dann müssen wir die Grenzen sichern und kontrollieren –, oder gibt es keines, Frau Ministerin? Wir sagen, das ist das Hauptproblem! Seit der Öffnung der Schengengrenze schnalzt die Kriminalität bei uns hinauf. Daher sagen wir: Diese Grenze gehört lückenlos kontrolliert, damit wir wieder mehr Sicherheit im Land haben! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung von Sicherheit!]]Aber es ist ja alles ganz einfach. Die Ministerin hat jetzt das Allheilmittel gefunden: schärfere Strafen gegen die Einbruchstäter. Mit bis zu einem Jahr müssen diese bestraft werden. – Frau Innenministerin, wenn man sie nicht einmal erwischt, weil wir nur 3 Prozent Aufklärungsquote haben, nützt die schärfere Strafe nichts! – Wir begrüßen das dennoch. Aber selbst wenn man sie erwischt, so ist das heutzutage nur noch ein Durchlaufposten. Wenn heutzutage ein Täter erwischt wird, was hat er dann für Sorgen? – Überhaupt keine, denn es gibt ja das Bergersche Haftentlassungspaket. Das heißt, in kürzester Zeit kommt er wieder frei und wird dem nächsten Polizisten ins Gesicht grinsen – der ihn wieder einmal festnimmt –, denn er kommt ohnehin in ein paar Monaten wieder frei. Das ist keine Politik der Sicherheit! Sie von der ÖVP haben nicht nur versagt in der Sicherheitspolitik, sondern Sie sind bereits verendet, und deswegen haben Sie heute einen Kondolenz-Kranz von Ihrer Fraktion bekommen, Frau Ministerin! Ich gratuliere dazu. Das ist Ihre Politik. [[Beifall beim BZÖ.]] Es gibt ja noch eine Methode, die die Ministerin hat, noch eine Antwort, wie sie jetzt die Kriminalität ausradieren wird. Ihre Antwort ist, sie macht jetzt Täterbefragungen. Großartig! Das heißt, die Täter, die wenigen, die wir erwischen und die dann gleich wieder freigelassen werden, werden jetzt nach den Motiven befragt. Warum haben Sie denn eingebrochen?, werden diese gefragt. – Frau Ministerin, da brauche ich keinen zu befragen! Der Grund ist die persönliche Bereicherung. Das wird die Antwort sein. Das ist keine Antwort auf die Kriminalität in diesem Land und auch das Budget nicht! Es ist ein Budget voller Widersprüche, ein Budget, das hinten und vorne nicht stimmt. Und das Märchen ... [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen sich nicht aus!]] – Ja, Herr Finanzminister! Ihr Märchen von 1 000 Polizisten mehr ist eine reine Erfindung! Sagen Sie mir die Seite in dem Budget, wo das steht! In keinem Stellenplan stehen 1 000 Polizisten mehr, in keinem Budget. Die Polizeigewerkschaft hat bereits gesagt, die sind überhaupt nicht finanzierbar. Dass es 1 000 Polizisten mehr geben wird, ist der größte Schmäh, den ihr behauptet und der in diesem Budget überhaupt nicht drinnen steht! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Sie sagen dauernd, es wird weniger Asylanten geben, aber das Budget ist plötzlich von 141 Millionen € auf 181 Millionen € zur Grundbetreuung der Asylanten explodiert. Ja warum denn? Was erwartet uns denn in dem Bereich? Oder: Auch im eigenen Haus wird nicht gespart; Herr Kollege Grosz zeigt das immer auf, wie dort Geld beim Fenster hinausgeschmissen wird. Nur ein kleines Beispiel: Es gibt einen Posten „technische Geräte“, und da wird eine halbe Million einfach so über den Tisch gewischt. Auch wenn das Innenministerium erneuert wird, wird nicht gespart, aber draußen bei den Polizeibeamten, in den Wachzimmern, selbst wenn der Kitt bereits aus dem Fensterrahmen fällt und diese beinahe auseinanderbrechen, dort wird nichts investiert, dort lassen Sie die Exekutive im Stich. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!]] – Auch das ist nicht okay, Frau Ministerin, auch das ist abzulehnen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kößl: Wissen Sie überhaupt, was Sie da reden? – Unwahrscheinlich! Unvorstellbar!]]Frau Minister Fekter, Sie haben versagt, Ihre Fraktion hat versagt, Sie sind sicherheitspolitisch bereits abgetreten [[Abg. Kößl: Das ist eine Realitätsverzerrung sondergleichen!]],und daher ist es gut, dass es Ewald Stadler und das BZÖ gibt, dass heute ein Misstrauensantrag gegen diese Ministerin eingebracht wird, weil sie völlig versagt hat. [[Abg. Kößl: Das ist wirklich eine Schande! Das ist eine totale Schande!]] Noch etwas: Ewald Stadler hat gemeinsam mit dem BZÖ für kommenden Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen – als Notwehrmaßnahme gegen eine in Sicherheitsfragen völlig gescheiterte Ministerin und ÖVP.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GOG-Bestimmungen.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kennen ja den Kollegen Westenthaler mit den Zahlen ...
Herr Abgeordneter, die tatsächliche Berichtigung! Sie haben mit der zu berichtigenden ...
Mein Vorredner, Kollege Westenthaler, hat in seiner Rede behauptet, es hätte im ersten Quartal 200 000 Verbrechen gegeben. Das wären auf das Jahr hochgerechnet 800 000 Verbrechen, und das wäre, glaube ich, Weltrekord. – Das ist unrichtig, Kollege Westenthaler! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!]] Richtig ist vielmehr, dass es im ersten Quartal 195 000 angezeigte Delikte gegeben hat [[ironische Heiterkeit beim BZÖ]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte, 195 000!]]; sowohl Verkehrsunfälle als auch Fälle, in denen jemand beispielsweise einen Polizisten nötigt, scheinen in diesen Statistiken ebenso auf [[Bundesministerin Dr. Fekter: Diebstahl genauso!]] wie diverse Einbruchsdiebstähle. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Setzen, nicht genügend!]] Kollege Westenthaler hat weiters behauptet, dass die Regierung und die Frau Bundesministerin versuchen, Asylgesetze zu erleichtern. – Ich berichtige: Laut Regierungsübereinkommen ist an keine Erleichterung gedacht. Im Gegenteil! Die Bundesregierung strebt eine Verschärfung der diesbezüglichen Bestimmungen an!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor einigen Wochen hat ein Feuerteufel in meiner Heimatregion Angst und Schrecken verbreitet. Dieser junge Mann hat drei Lagerhallen angezündet, eine soziale Einrichtung eingeäschert [[Bundesministerin Dr. Fekter: BZÖler!]], eine Großtischlerei, die die beliebten Matador-Spielzeuge herstellt, durch eine Feuersbrunst dem Grund und Boden gleichgemacht und einen Schaden in Höhe von einer Million € angerichtet. Er hat bei Feuerwehrfahrzeugen die Reifen zerstochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur der exzellenten Arbeit des Landeskriminalamtes Niederösterreich und der Polizeibeamten unseres Bezirkes ist es zu verdanken, dass der junge Mann nicht das ausgeführt hat, was er in der Folge eigentlich noch tun wollte. Er wurde vorher verhaftet, und somit haben unsere Polizei und unser Landeskriminalamt verhindert, dass er – auf seiner geistigen Todesliste – auch seine Mutter, seinen Vater sowie seine Hauptschullehrer beziehungsweise Polizisten ermorden konnte. Meine Damen und Herren, das ist eine hervorragende Leistung! Ich bedanke mich bei den Beamten für ihr Engagement, für ihren enormen Einsatz, für das, was sie binnen kürzester Zeit zuwege gebracht haben. – Ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Hoch geschätzte Damen und Herren! Sicherheit ist der ÖVP ein sehr wichtiges Anliegen. 1 000 Polizisten mehr, klare Schwerpunktsetzung im Budget, internationale Vernetzung zur Effizienzsteigerung bedeuten 3,6 Prozent Reduktion im Bereich der Kriminalität. Verwundert bin ich über den Antrag des BZÖ mit heutigem Tag. BZÖ und Sicherheit und Polizei, was bedeutet das? – Wenn ich die Medien des letzten Tages durchblättere, dann finde ich: Prozess. – Tritt Westenthaler bald zurück? [[Abg. Ing. Westenthaler: Wart es ab!]]Politisch gefärbte Justiz? [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euer Rechtsverständnis!]] Stilisiert sich der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler? Das lässt das Wiener Oberlandesgericht unbeeindruckt? – Ist freilich unwahrscheinlich. Am 4. Juni entscheidet sich dort, ob Westenthaler seine Politlaufbahn fortsetzen darf. Herr Westenthaler, Sie werden dafür keine Blumen bekommen, sondern vielleicht das Lied: Sag zum Abschied leise Servus! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde länger hier herinnen sitzen als Sie, keine Sorge!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Seiten weiter findet man einen Herrn Huber unter dem Titel: Peinlich, BZÖ-Politiker wollte Italien-Trip dem Parlament verrechnen. – Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Herr Huber so große Sorgen hat, dass er, wenn er nach Italien fährt und dann wieder zurückkommt, Probleme mit der Exekutive, der Justiz oder Ähnlichem hat. [[Abg. Ursula Haubner: Das ist nicht richtig!]]Das ist mir alles unerklärlich. Nur eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein: dass man, wenn man als Abgeordneter Probleme hat, in der Folge Misstrauensanträge stellt, damit man es dann bequemer hat! Das wird es in diesem Hohen Haus nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde noch länger da sitzen als Sie, keine Sorge!]] Wir vertrauen unserer Frau Dr. Fekter, unserer Bundesministerin für Inneres! Sie ist die optimale Besetzung, und wir werden ihr mit Sicherheit unser Vertrauen aussprechen!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun mit 10 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Zugegeben, die Aufgabe der Innenministerin ist eine sehr schwierige und eine höchst sensible, denn es geht beim Amt Inneres um die Kontrolle über wesentliche Teile des staatlichen Gewaltmonopols, es geht um die Wahrung der Grundrechte von allen Menschen, die in unserem Land leben. Es geht um effiziente Verbrechensbekämpfung, aber genauso auch um humanitären Schutz für verfolgte Menschen, um ein Einwanderungswesen mit dazugehörigen Integrationsmaßnahmen. Deshalb braucht es für dieses Amt ein hohes Verantwortungsbewusstsein, auch Fachkompetenz, aber auch Achtung der Verfassung und der Grundrechte und Menschlichkeit. Wir sehen heute, nachdem Frau Dr. Fekter etliche Monate im Amt ist, dass sie auf wesentlichen Gebieten der Grundrechte, der Verbrechensbekämpfung, der Asylgewährung, aber auch der Integrationspolitik massiv versagt hat. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Grüne heute einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter einbringen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zu den Versagen in der Sicherheitspolitik. – Nun kann man sagen, als Frau Dr. Fekter das Amt übernommen hat, hat es eine durch Parteiinteressen kaputtreformierte Polizei gegeben. Man könnte sagen, das war das „Verdienst“ – unter Anführungszeichen – ihres Vorgängers Ernst Strasser oder ihrer Vorgänger und Vorgängerinnen, dann hätte sie aber die Reform der Reform schon angehen müssen. Nicht nur das hat sie nicht gemacht, sondern es wurden erst im Dezember 2008 bewährte kriminalpolitische Strukturen beispielsweise bei der Wiener Polizei kaputtgeschlagen und politisch erwünschte Emporkömmlinge in Schlüsselpositionen gehievt. Weiterhin ist es so, dass interne Kritiker wie beispielsweise, aber nicht nur, Herwig Haidinger durch Disziplinarmaßnahmen und Strafversetzungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen. Frau Innenministerin Fekter glaubt mit ausufernden Überwachungsmaßnahmen der steigenden Kriminalität Herr beziehungsweise Frau werden zu können. Sie versucht, mit Online-Durchsuchungen und Massen-DNA-Tests Kriminalität zu bekämpfen. Dabei müsste sie selbst wissen, dass das nicht gelingt und auch nicht gelingen wird. Einige meiner Vorredner haben es schon angesprochen: Wir haben eine steigende Kriminalitätsrate und eine rapid sinkende beziehungsweise gesunkene Aufklärungsrate bei den Kriminalitätsdelikten. In Wien sind wir beispielsweise bei einer Aufklärungsquote von ganzen 3,2 Prozent bei Wohnungseinbrüchen angelangt. Sich angesichts dieser Tatsachen hinzustellen und zu behaupten, die Sicherheitspolitik würde in Österreich hervorragend funktionieren, ist nur zynisch, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt leider auch tragikomische Aussagen von der Frau Innenministerin. Sie behauptet zum Beispiel, durch Online-Durchsuchung – ich zitiere – bei der Verhinderung von Amoktaten erfolgreich werden zu können. Jeder, der sich mit diesen Taten ein bisschen auskennt, kann Ihnen sagen, das ist nicht nur unwahr und wird keinen Erfolg bringen, sondern das ist auch ziemlich lächerlich. Frau Ministerin Fekter versucht auch, durch inzwischen belegten, zum Beispiel durch Berichte von Amnesty International belegten und vorgelegten strukturellen Rassismus in den Polizeistrukturen in ihrem Amt ... [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!]]– Sie weigert sich nicht nur, diese Probleme zu benennen, sondern in weiterer Folge verweigert sie auch die Problemlösung in diesen Bereichen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich ein Ordnungsruf „Das ist eine Lüge!“!]]Die Probleme werden nicht erkannt, und Opfer von manchen Polizeihandlungen, von manchen Amtshandlungen, wie beispielsweise zuletzt der US-amerikanische Lehrer Mike Brennan, sollen durch gezielte Pressearbeit des Ministeriums in der öffentlichen Meinung auch noch diskreditiert werden. – Das ist keine Problemlösungskompetenz, sehr geehrte Frau Ministerin [[Beifall bei den Grünen]] ,sondern das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik, und das wird die Probleme in Ihrem Ressort und in Ihrem Verantwortungsbereich nicht lösen! Zu Versagen bei der Asyl-Versorgung. Die Frau Innenministerin sollte als Ressortchefin, die für Asyl, für Schutz der Menschen vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuständig ist, für echten Flüchtlingsschutz eintreten. Was macht sie stattdessen? – Durch gezielte Aussagen betreibt sie Stimmungsmache, pauschale Stimmungsmache gegen Asylwerber und Asylwerberinnen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer?]]Hier ein ganz konkretes Zitat von der Frau Ministerin [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!]]„Asyl ist die Notaufnahme und Wirtschaftsflüchtlinge sind Kurgäste.“ – So in der „Presse“ am 27. November 2008. Ein anderes Zitat: „Asylwerber dürfen nicht hier um Hilfe bitten und dann den Behörden auf der Nase herumtanzen.“ – Zitat aus dem „Standard“ vom 8. April 2009. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bei der Frau Ministerin geht es so gut wie nie um Menschen, die wirklich Schutz vor Verfolgung suchen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!]], sondern es geht ständig um sogenannten Asylmissbrauch. Asylwerber werden ständig als potenzielle Kriminelle hingestellt, als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, als Scheinasylanten. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Situation, dass weltweit weniger als ein Prozent der Schutz suchenden Menschen in der EU um Asyl ansuchen. Weltweit sind derzeit 32 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das ist populistisch, was Sie behaupten, Herr Kollege! Niemand, auch nicht die Grünen, hat jemals gesagt, alle Verfolgten sollen nach Österreich kommen. Das ist im Übrigen auch nicht der Fall. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Vielleicht könnten Sie einmal die Ohren aufsperren und wirklich zuhören [[Beifall bei den Grünen]] Weniger als ein Prozent aller Flüchtlinge weltweit kommen in die EU! Die meisten von ihnen bleiben in sehr armen Regionen und werden dort versorgt [[Abg. Dr. Sonnberger: Die Bettelwirtschaft ...!]] – von Ländern, die alles andere als wirklich wohlhabend sind. Bei diesem weniger als einem Prozent der Schutzsuchenden im EU-Raum sperrt sich die Ministerin gegen einheitliche Standards in der EU. Sie sagt die ganze Zeit, Österreich ist sehr attraktiv für Asylwerber, deshalb kommen sie her. – Frau Ministerin, konsequent weitergedacht würde das bedeuten, Sie sollten sich endlich dafür einsetzen, dass es in der gesamten EU einheitliche Standards gibt, damit alle EU-Länder gleich attraktiv sind – um in Ihrer Logik zu bleiben –, damit die Zahl der Asylwerber und Asylwerberinnen auch gleichmäßig auf alle EU-Länder verteilt wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Was machen Sie? – Genau das Gegenteil! Sie behaupten, Österreich sei so attraktiv, und machen alles, was in Ihrer Macht steht, um in Brüssel, im Rat der InnenministerInnen zu verhindern, dass es zu einheitlichen Regelungen kommt. Das Versagen im Integrationsbereich muss auch noch kurz angesprochen werden. Sie rufen großartig einen Nationalen Aktionsplan für Integration aus, budgetär ist das genau mit null Euro bedeckt. In den Budgets 2009 und 2010 gibt es genau null Euro für die Umsetzung dieses großartigen Nationalen Aktionsplans für Integration. [[Zwischenruf des Abg. Jury.]] Sie wissen selbst, dass es im Integrationsbereich Probleme gibt, die dringend angegangen werden müssen. – Das fordern wir Grüne. Angesichts dieses ganzheitlichen Versagens in Ihrem Ressort bringe ich hiermit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Dr. Sonnberger: Unglaublich!]] Diesem Versagen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, im Bereich Asylgewährung, im Bereich Menschen- und Grundrechte können und dürfen wir als Nationalrat nicht mehr zuschauen. – Danke vielmals.
Der soeben eingebrachte Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Gäste auf der Galerie! Sicherheit ist für die Menschen in Österreich ein Grundrecht, sie haben ein Recht darauf, in Sicherheit hier leben zu können. Gott sei Dank zählt Österreich zu den sichersten Ländern dieser Welt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Erst kürzlich wurde Wien zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit gewählt, nicht in Österreich, sondern aufgrund eines internationalen Rankings. [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums arbeiten für dieses Grundrecht Sicherheit und bemühen sich, dass die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch unsere touristischen Gäste Sicherheit erleben. Mein Ziel ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich nicht nur zu einem der sichersten, sondern zum sichersten Land der Welt zu machen [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ]] , und dafür werden wir Sicherheit gezielt gestalten. Die Kriminalitätsbekämpfung war und ist dabei das oberste Ziel nicht nur von mir, sondern auch von der Bundesregierung. Daher erfordern die Entwicklungen, denen wir derzeit begegnen, ein entsprechendes Gegensteuern. Wir haben uns in der Bundesregierung das vorrangige Ziel gesetzt, den Bereich Sicherheit auch in Zeiten einer schmerzlichen Finanz- und Wirtschaftskrise zu stärken. Wenn wir die Krise meistern wollen, müssen wir Sicherheit gestalten. Ich habe mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen intensive – intensive! – Budgetverhandlungen geführt, und wir sind zu einem exzellenten Ergebnis für das Innenressort und damit für die Menschen in Österreich gekommen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier .]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie nicht mehr frei sprechen?]] Zum ersten Mal ermöglicht ein Globalbudget eine mittelfristige Planung der finanziellen Ressourcen. Das bedeutet, dass wir im Ressort Prioritäten setzen können, dass wir das Geld, das uns zur Verfügung steht, dort einsetzen können, wo es für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist. Wir können auch Rücklagen bilden und somit unsere Strategien mittelfristig ausrichten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind ein Parlament, kein Lesement!]] Das Gesamtbudget verzeichnet im Jahr 2009 ein Plus von 200,6 Millionen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] – Herr Kollege Westenthaler, hören Sie zu, denn Sie haben das Budget sicherlich nicht gelesen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie einmal frei!]]Das Gesamtbudget 2010 hat ein Plus von 219,3 Millionen. Das erlaubt uns, unsere Strategien zu verfolgen. In absoluten Zahlen sind das 2,343 Milliarden €, die der Sicherheit zur Verfügung stehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?]]Für das Jahr 2010 sind es 2,362 Milliarden €. Ich bedanke mich bei Herrn Vizekanzler und Finanzminister Pröll dafür, dass er in seinem Budget der Sicherheit so enorm hohen Stellenwert einräumt [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP]] , dass es uns in dieser Legislaturperiode möglich ist, bei der Exekutive den Personalstand um 1 000 neue Dienstposten aufzustocken, und dass wir eine mittelfristige Personalplanung bekommen haben, das heißt, 1 000 Ausbildungsplanstellen pro Jahr, von denen Wien 450 – also den größten Anteil – bekommt. Den jüngsten tragischen Ereignissen Rechnung tragend habe ich auch angeordnet, mehr Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einzusetzen, um damit eine eigene Sonderkommission gegen religiösen Extremismus zu bilden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Personaloffensive im Bereich der Ausbildungsplätze der Polizei resultiert in einer Steigerung von 20 Prozent pro Jahr. Derzeit absolvieren Hunderte junge Polizistinnen und Polizisten ihre Grundausbildung – eine Ausbildung, die im internationalen Vergleich auf einem Spitzenplatz rangiert. Mir ist aber auch die Ausbildung der Führungskräfte, die Fortbildung der Mannschaft ein sehr, sehr großes Anliegen. Wir möchten da internationale Zeichen setzen. Daher gibt es bei der Polizei inzwischen ein Bakkalaureatsstudium; ein Masterstudium für Führungskräfte bei der Polizei haben wir ebenfalls neu eingerichtet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu müssen wir die Mannschaft auch flexibel im Einsatz haben. Ich bedanke mich beim Hohen Haus dafür, dass das Gesetz, das den Flexipool ermöglicht, bereits verabschiedet ist. Mit 1. Juni 2009 wird es einen Flexipool geben, das heißt, nach der Ausbildung in der Polizeischule kommen die jungen Inspektorinnen und Inspektoren in den Flexipool [[Abg. Ing. Westenthaler: Umblättern!]] und sind dann dort flexibel einsetzbar, wo wir sie brauchen. Diese Maßnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt auch eine aktive Frauenförderung im Innenministerium dar, weil zum Beispiel Mutterkarenz in Zukunft kein Problem mehr für die Dienstplanung darstellt; selbstverständlich gilt das auch für die Väterkarenz. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Frauenanteil in der Exekutive beträgt derzeit 12 Prozent; wir steigern ihn sukzessive. Es ist so, dass in den Polizeischulen der Frauenanteil schon wesentlich höher ist – im Durchschnitt beträgt er weit über 30 Prozent. Ich bin ganz stolz darauf, dass wir in Oberösterreich derzeit einen Kurs mit 13 Mädchen und 12 Burschen haben. Das ist eine gute Entwicklung für die Polizei. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Damit wir die Mannschaft aber dort im Einsatz haben, wo wir sie brauchen, und dann im Einsatz haben, wann wir sie brauchen, ist ein bedarfsadäquates Belastungskennzahlen- und Leistungskennzahlenmodell notwendig. Das wird 2011 zur Verfügung stehen, und dann werden wir da Optimierungen vornehmen. Eine gute Polizei braucht aber neben personeller Stärke und einer motivierten Mannschaft auch eine entsprechende Ausstattung; sie hat daher einen gewissen Sachaufwand. Ich bedanke mich noch einmal beim Herrn Finanzminister dafür, dass er auch diesem Bereich sehr hohes Augenmerk geschenkt und die Mittel für den Sachaufwand aufgestockt hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: So ein Schmäh!]]Damit können wir der Polizei die nötige Infrastruktur und das entsprechende Werkzeug zur Verfügung stellen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine echte Mogelpackung!]]Moderne Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen sind einerseits ein wichtiger Motivationsfaktor, andererseits ein effizientes Instrumentarium, um gesicherte Polizeiarbeit leisten zu können. Herr Finanzminister, Hohes Haus, es ist auch notwendig, dass wir dafür Sorge tragen, unsere Polizistinnen und Polizisten zu schützen, die gute Arbeit leisten und, Frau Korun, nicht strukturell rassistisch sind – gegen diesen Vorwurf verwahre ich mich ganz entschieden! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir unsere Polizei auch schützen, dass wir sie bei der täglichen Arbeit unterstützen. Ich war heuer bereits auf drei Begräbnissen von Polizisten, die im Dienst gestorben sind, und ich war an zwei Krankenbetten von Polizisten, gegen die es gezielte Mordanschläge durch Herzstiche gegeben hat. Das, Frau Korun, müssen Sie wissen! [[Abg. Mag. Korun: Ja, das ist schlimm!]] [[Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie uns damit sagen?]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Sie müssen wissen, wie schwer die Polizeiarbeit ist. 2 000 Polizisten werden im Jahr im Dienst verletzt. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich würde auch einmal gerne aus Ihrem Mund hören, dass das auch beachtet wird. [[Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Wir stellen daher der Exekutive Arbeitsmittel zur Verfügung, damit sie ihre Arbeit für die Bevölkerung und im Dienste der Bevölkerung als Serviceleistung im Staat Österreich erbringen kann. Dazu gehören auch Fahrzeuge. Wir rüsten sukzessive auf, 1 940 Leasingautos haben wir schon im Einsatz und werden heuer deren Zahl noch auf 2 200 aufstocken. Dafür verwenden wir 13,8 Millionen €, und auch 2010 wird der Fuhrpark noch einmal mit rund 19,5 Millionen € aufgerüstet. Gleichzeitig haben wir im Sachbudget auch für die Dienstkleidung, für die persönliche Ausstattung und für jenes Equipment, das die Polizei braucht, Vorsorge getroffen. Schwerpunktarbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir im Innenministerium aber auch im Asylrecht, im Fremdenrecht und in der Integration vor uns. Ich möchte das noch einmal ganz klar sagen und werde das immer wieder sagen: Asyl für jene, die es brauchen, ohne Wenn und Aber, aber Wirtschaftsmigration ist etwas anderes. Wer unser Asylsystem, das ein sehr humanes ist, durch Kriminalität oder Illegalität oder anderweitig durch Extremismus und Radikalisierung missbraucht, hat dieses System nicht verdient. [[Lebhafter Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir werden daher all jenen den Kampf ansagen, die unser Asylsystem missbrauchen und dann radikale Terroranschläge ausüben. Das hat in unserem Land nichts verloren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen machen wir ein Bleiberecht?!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Schaffung des Asylgerichtshofes haben wir auch effiziente Begleitmaßnahmen gesetzt und im Bereich Fremden- und Asylwesen eine massive Personalaufstockung vorgenommen. Im Bereich des Bundesasylamtes haben wir mit 54 Mitarbeitern, im Bereich der Fremdenpolizei mit zusätzlichen 105 Planstellen mehr Effizienz gebracht. Ich muss dem Bundesasylamt dafür danken, dass ein exzellentes Qualitätsmanagementsystem aufgesetzt wurde: Qualitätssicherung bei Verhören, Qualitätssicherung beim Dolmetschen, Qualitätssicherung bei der Staatendokumentation, Qualitätssicherung beim Umgang mit den Gründen, die vorgebracht werden, Qualitätssicherung aber auch bei der Betreuung derer, die Asyl suchen. Wie gut dieses Qualitätsmanagement inzwischen auch international anerkannt ist, zeigt, dass sich das UNHCR an das Bundesasylamt gewandt hat und dieses System als Best Practice-Beispiel in Großbritannien und auch in anderen Staaten in Europa implementieren möchte. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lasse ich nicht zu, dass man die erste Instanz – nämlich das Bundesasylamt – permanent dafür verantwortlich macht, dass die Verfahren zu lange dauern. [[Abg. Mag. Korun: Ein Drittel aufgehoben werden!]] Die Länge des Aufenthalts während verschiedener Verfahren ist überwiegend dadurch veranlasst, dass manche in einen Antragsmarathon hineingehen, der von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat, und das werden wir abstellen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Mag. Korun: Sie haben nicht einmal Zahlen dazu! das nicht erheben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Asylschiene, die eine Hilfeschiene ist – im Hinblick auf die, die Fluchtgründe vorbringen können, die verfolgt werden und denen wir helfen wollen –, ist das Thema Integration klar zu trennen. [[Abg. Strache: Das sind freiheitliche Ideen!]]Integration ist für jene, die schon da sind – manche schon in zweiter Generation und viele davon Österreicherinnen und Österreicher –, und für die, die hierbleiben dürfen. [[Abg. Mag. Korun: Was haben Sie da konkret?]]Wir müssen speziell dort Anstrengungen unternehmen, wo wir noch Handlungsbedarf haben. Es gibt Defizite und Problemfelder: Denken Sie an die Sprache, denken Sie an die Qualifikation [[Abg. Mag. Korun: Null Euro!]], denken Sie, Frau Korun, auch an die Emanzipationsfrage [[Abg. Mag. Korun: Ja!]], daran, wie man mit Frauen und deren Würde gelegentlich umgeht! [[Ruf bei der ÖVP:Ja, genau!]] Das ist mir ein großes Anliegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] [[Abg. Mag. Korun: Null Euro Budget!]]Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam Anstrengungen unternehmen [[Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie da im Budget drinnen? Bevor Sie da groß weiterreden, erklären Sie uns das einmal!]], dass wir im Hinblick auf die Integration Defizite ausmerzen, Maßnahmen setzen und dann zwischen den Menschen mit Migrationshintergrund und der Mehrheitsgesellschaft ein Wir-Gefühl erzeugen. [[Abg. Mag. Steinhauser: Budget, erklären Sie das einmal!]] [[Abg. Mag. Korun: nicht budgetiert!]]Frau Kollegin Korun, Sie wissen ganz genau, dass man Integration nicht von ministerieller Seite – von oben herab – verordnen kann. [[Abg. Mag. Korun: Aber man kann Maßnahmen setzen!]]Integration muss von unten herauf wachsen, und zwar in den Gemeinden, in den Städten [[Abg. Mag. Korun: Ja, auch!]], in den Ländern und in allen Ministerien, also in allen Bereichen. [[Abg. Mag. Korun: Wo sind die Budgets dafür?]] – Die Budgets, Frau Kollegin, sind in den jeweiligen Verantwortungsbereichen. [[Abg. Mag. Korun: Also die Länder und Gemeinden sollen zahlen?!]]Der Kindergarten ist beispielsweise nicht Budget des Innenministeriums, und das Bildungsbudget verwalte ich auch nicht. Was die Kommunen im Rahmen ihrer Raumordnungsaktivitäten tun [[Abg. Mag. Korun: Das sollen die Kommunen zahlen?!]], das verwalte auch nicht ich. Aber, Frau Kollegin Korun, wir verwalten die von der EU kofinanzierten Töpfe, die derzeit gerade zur Ausschreibung anstehen, und wir werden dort – im Hinblick auf eine Prioritätenreihung – auch die Projekte vergeben. [[Abg. Mag. Korun: Schubhaft finanzieren!]]Wir werden uns aber auch ganz gezielt die Effizienz der Projekte anschauen, denn wenn beispielsweise Infrastruktureinrichtungen Geld für Sprachausbildung bekommen und dann keine Erfolge vorweisen können, dann werden sie künftig kein Geld mehr bekommen. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Da ist ein Effizienzmanagement angebracht! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Da es heute in den Debatten schon angesprochen wurde, möchte ich noch ein paar Worte zur Infrastruktur der Polizeidienststellen sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarze ÖVP-Innenminister haben, seit sie in Charge waren [[Abg. Mag. Kogler: Alles umgefärbt!]] , eine massive Offensive in der Erneuerung der Polizeidienststellen – Gott sei Dank! – zustande gebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!]] Zum Beispiel wurden seit dem Jahr 2000 522 Polizeiinspektionen neu errichtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich werde diese gute Tradition fortsetzen. Es wird im heurigen Jahr über 50 Bauprojekte geben, die auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Weiters haben wir gemeinsam mit der BIG Großprojekte in Planung, die in einem späteren Zeitraum budgetwirksam werden. Dies sind unter anderem die Generalsanierung der Rennweg-Kaserne, die Errichtung eines Kompetenzzentrums für zurückzuführende Drittstaatsangehörige, ein Erstaufnahmezentrum Süd, die Errichtung eines operativen Zentrums für die Ausgleichsmaßnahmen in Wiener Neustadt und die Errichtung eines Zubaus des Technikgebäudes beim Landespolizeikommando Steiermark. Das sind auch Beiträge, die wir im Hinblick auf die Infrastruktur zur Unterstützung und Konjunkturbelebung leisten können. Sehr verehrte Damen und Herren! Das vorrangigstes Ziel ist aber derzeit klar die Kriminalitätsbekämpfung. Daher werden wir auch ganz neue Strategien und Modernität in die Arbeit bringen. Mit der neuen Führung im Bundeskriminalamt beginnt ein völlig neuer Strategieprozess. Wichtig ist uns, dass die neuen Strategien bis in jeden Streifenwagen bekannt sind. Die Erkenntnisse aus täglichen Analysen und Prognose-Instrumenten, die wir mit dem Joanneum Research wissenschaftlich erarbeitet haben, müssen, durch die Analysestellen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes gemeinsam, punktgenau bis in die Streifenplanung jedes Bezirkes durchgängig einfließen. Dann werden wir mit dieser vernetzten Strategie der kriminellen Energie Einhalt gebieten. Auch die Kriminalstatistik wird neu aufgestellt, weil die derzeitige Form keine Aussagen über Täterstrukturen und über die Art der Opfer, die betroffen sind, zulässt. Wir müssen jedoch das Täterverhalten und auch die Opferstrukturen mit einfließen lassen, damit wir im Bereich der Prävention besser ansetzen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch etwas zu Schengen und zu dieser immer wieder im Raum stehenden Maßnahme: Grenzbalken herunter! sagen. Heute herrscht in den Grenzregionen Wohlstand, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es uns vorher nicht haben vorstellen können! [[Beifall der Abg. Dr. Plassnik.]] [[Abg. Hörl: Genau!]] Die Lebensqualität der Menschen in den Grenzregionen – sowohl drüben als auch herüben – stieg in einer Dimension, wie es vorher über Jahrzehnte nicht der Fall war. Diesen sichtbaren Aufschwung und diese Arbeitsplätze, all das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie gefährden [[Abg. Hörl: Genau!]], indem Sie die Grenzen wieder dicht machen?! [[Abg. Dr. Königshofer: Sicher machen!]] [[Abg. Strache: Es geht um Kontrollen, Frau Minister! Es geht um eine zwischenzeitliche Aussetzung!]]Im Hinblick auf die Sicherheit – das ist richtig – gibt es Herausforderungen, aber diese Herausforderungen sind zu meistern, und zwar nicht dadurch, dass man Mauern aufbaut und Grenzbalken herunterlässt. Das trennt! [[Abg. Dr. Königshofer: Schützen! Eigentum schützen!]] Grenzbalken trennen Freunde, Grenzbalken trennen Familien, und sie schließen Menschen von Lebensqualität aus. Daher ist dies der falsche Weg! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Herausforderung für die Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, der müssen wir begegnen, der müssen wir uns stellen. Es ist aber eine ziemlich dumpfe Antwort, wenn man glaubt, dass wir nur durch einen Grenzbalken mehr Sicherheit bekommen können; ganz im Gegenteil. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Maßnahmenpakete!]]Wir haben uns für ein Konzept entschieden, das ein dreifaches, breitgefächertes Sicherheitssystem für die österreichischen Grenzräume bringt. Früher gab es nur Grenzkontrollen an einem Grenzbalken, bei dem viele durchgewunken wurden – auch die kriminelle Energie! Es hat ja auch vor der Grenzöffnung Einbrüche gegeben, es ist ja nicht so, dass wir damals auf einer Insel der Seligen gelebt hätten. [[Abg. Strache: Heute haben wir Rekordwerte und einen Sicherheitsnotstand in diesem Bereich!]]Das heißt, es gibt nun ein dichtmaschiges, kilometertiefes Netz von Polizeikontrollen auf beiden Seiten der Grenze. In diesen grenznahen Regionen patrouillieren rund um die Uhr gemischte Polizeistreifen, die es vorher nicht gab, die wir mit den Nachbarstaaten durchführen. [[Abg. Mag. Wurm: Ausgleichsmaßnahmen!]] Unsere Polizisten können zudem Kriminelle auch alleine auf benachbartes Gebiet verfolgen, was umgekehrt vorher auch nicht möglich war, was aber jetzt durch moderne Staatsverträge möglich ist. [[Eine Reihe von Personen verlässt die Besuchergalerie.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gehen die Leute schon heim! Die gehen alle heim!]] [[Abg. Grosz: Jetzt gehen die Leute heim!]]Zweitens wurden unsere östlichen Nachbarn durch die Schengen-Erweiterung in ein ganz modernes, neu aufgesetztes EU-Fahndungssystem, nämlich das Schengen-Informationssystem „SIS-one-4-all“, integriert. Dadurch kann unsere Polizei zum Beispiel bei einer Kontrolle bezüglich verdächtiger Personen aus dem Schengen-Raum am Laptop sofort abfragen, ob gegen diese etwas vorliegt. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Früher war das nicht möglich. Da musste man bürokratisch vorgehen, es gab einen langwierigen Schriftverkehr über Interpol – jetzt geht das mit Knopfdruck. Dadurch kann unsere Polizei bei Kontrolle verdächtiger Personen aus dem Schengen-Raum sofort Fahndungsmaßnahmen einleiten. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf die Besuchergalerie weisend) Sie vertreiben die Leute!]] Auf diese Weise, Herr Kollege Westenthaler, haben wir nach gefälschten Dokumenten, gestohlenen Autos, verdächtigen Personen und illegal Einreisenden in relativ großer Anzahl fahnden können, und wir sind stolz auf diese Erfolge! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben nicht nur eine Maßnahme, die da lautet: Grenzbalken runter!, wir haben mehrere Maßnahmen, denn – drittens – wir haben in unseren östlichen Nachbarstaaten mit unserem Know-how und gemeinsam mit europäischen Geldern ein ganz modernes Grenzsicherungssystem an den EU-Außengrenzen aufbauen geholfen. Das zu verschärfen, das lückenlos zu gestalten, dabei unterstützt uns die EU, und dafür kämpfen wir auch gemeinsam bei der EU! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Sicherheitssystem bietet für Österreich einen dreifachen Sicherheitsring, und es ist auch ein Anzeichen dafür, dass unmittelbar nach der Grenzöffnung die Kriminalität nicht gestiegen ist, sondern sie ist nach der Grenzöffnung immer noch gesunken. Erst im vorigen Herbst, im Oktober, haben wir ein Phänomen bezüglich der Einbrüche festgestellt. Das ist angestiegen bis zum Höhepunkt im Jänner, und wir haben jetzt, ab Mitte März und im April deutlich sichtbar, bereits wieder eine Abflachung der Kurve. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen uns den Herausforderungen der Sicherheit, aber wir wollen auch die Lebensqualität im Grenzraum hochhalten, stärken und den Bürgern die Reisefreiheit ermöglichen. Die Sicherheit schützen wir durch andere Maßnahmen als Grenzbalken herunter! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Unsere Schwerpunktaktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir intensivieren. Wir haben ganz signifikante Rückgänge bei den Einbruchsdelikten in Salzburg und Oberösterreich, und ich hoffe, dass das in Kürze auch in Wien so sein wird. Wir haben Schwerpunktaktionen gemeinsam, Bundesländer übergreifend, aber wir haben auch Schwerpunktaktionen mit unseren Nachbarstaaten. Das heißt, unter Polizeibeteiligung von Wien, Niederösterreich, Burgenland, aber auch der Slowakei und Ungarn werden wir den Grenzraum effizienter sichern. Die Kriminalität aber ist vernetzt und grenzen los. Daher müssen wir auch internationale Strategien aufsetzen. Alle großen Herausforderungen unserer inneren Sicherheit haben heute internationale Dimension. Die internationale Kooperation ist ein Teil unserer Erfolgsstrategie. Das gilt für den internationalen Terrorismus, das gilt für die grenzüberschreitende Kriminalität, das gilt für das Thema Asyl, das gilt aber auch für Migration aus Arbeitsgründen beispielsweise und das gilt insbesondere auch für den internationalen Katastrophenschutz, wo Österreich eine sehr vorbildliche Rolle spielt. Ich bedanke mich bei allen Rot-Kreuz-Helfern und Blaulicht-Organisationen, die nicht nur in Österreich eine hervorragende Arbeit leisten, sondern auch international anerkannt tätig sind. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das moderne Grenzmanagement erlaubt uns, dass wir EU-weit in Minutenschnelle 26 Millionen Fahndungsdaten haben, die wir dafür verwenden können, zu überprüfen, ob kriminelle Energie bei uns etwas anstellt oder nicht. Allein 3,9 Millionen DNA-Daten stehen uns zur Verfügung, um Täter zu finden. 6 000 Treffer gab es inzwischen seit 2006! Meine sehr verehrten Damen und Herren, da konnten Morde aufgeklärt, Körperverletzungsdelikte aufgeklärt, Sexualdelikte aufgeklärt werden, konnten viele gefahndete Personen identifiziert werden. Aufgrund dieser Polizeikooperation können Täter nicht schnell die Grenze überschreiten und sind weg, sondern wir schnappen sie in Kooperation gemeinsam. Lassen Sie mich noch etwas zur Terrorbekämpfung sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Terrorbekämpfung, Radikalisierung ist etwas, von dem wir bis vor nicht allzu langer Zeit geglaubt haben verschont zu sein. Im letzten Verfassungsschutzbericht war im Hinblick auf Terrorzellen in Österreich ein Beitrag enthalten, und ich habe ein müdes Lächeln vom Kollegen Pilz geerntet, der sich darüber süffisant amüsiert hat, dass das im Verfassungsschutzbericht drinnen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten und auch die des Bundesamtes für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz ernst! Wenn wir darauf hinweisen, dass wir hier auch Zellen haben, dann ist das etwas, was wir ernst nehmen müssen – was der jüngste Anschlag auch gezeigt hat. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Wir werden hier eine engere Vernetzung auch mit dem Verfassungsdienst, mit dem Nachrichtendienst des Landesverteidigungsressorts anpeilen. [[Abg. Dr. Pilz: Es gibt doch keinen Verfassungsdienst! Den gibt es ja gar nicht!]] Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf liegt bereits im Landesverteidigungsressort. Ich hoffe, dass wir die Zustimmung des Hohen Hauses dazu bekommen, dass diese beiden Dienste zusammenarbeiten dürfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden die Prioritäten dort setzen, wo sie notwendig sind, damit in Zukunft die Menschen in Österreich Sicherheit erleben können. Dafür werden wir die Sicherheit konkret gestalten, und wir werden dort, wo es Missstände gibt, diese beseitigen und Ordnung schaffen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frauen Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Die Frau Innenministerin hat davon gesprochen, dass nicht jeder Grenzbalken mehr Sicherheit bedeutet, und ich möchte sie darin unterstützen. Es gibt viele Maßnahmen, die gesetzt wurden, die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, aber das Gefährlichste, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Grenzen im Kopf, die auch oft vorhanden sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Und die Balken im Auge!]] Frau Ministerin, lassen Sie mich als Tirolerin eingangs auch der Stadt Wien dazu gratulieren, dass Wien die lebenswerteste Stadt ist, international ausgezeichnet, eine schöne Stadt, eine lebenswerte Stadt. Dafür sei der Stadtführung unter Michael Häupl und selbstverständlich auch der Wiener Polizei gedankt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Wer alles offen lässt, kann nicht ganz dicht sein!]]Tausend Polizisten mehr in diesen zwei Budgets: Das ist eine wichtige, eine notwendige Maßnahme für die Sicherheit in unserem Land. Und Sie werden sie auch noch erleben, auch wenn Sie sie jetzt nicht im Zahlenwerk sehen, Herr Kollege Westenthaler, Sie werden sehen, dass wir diese tausend Polizisten mehr bekommen. In Innsbruck haben wir eine relativ „radikale“ – unter Anführungszeichen – Nordafrikanerszene. Da wurde teilweise schon reagiert. Es wurde zum Beispiel eine eigene Fachinspektion eingerichtet, um dieser Problemlage Herr zu werden, und es wurde die Zahl der Polizisten/Polizistinnen von 20 auf 34 aufgestockt. Es wurde insofern reagiert, als Hotspots eingerichtet wurden, als Schutzzonen im Rapoldipark eingerichtet wurden und am Bahnhof Videoüberwachung erfolgt. Wir bekommen diese Szene schön langsam in den Griff, und zwar gemeinsam. Eine sehr wichtige Maßnahme diesbezüglich wäre natürlich auch noch das Rücknahmeübereinkommen mit dem Staat Marokko. [[Abg. Dr. Königshofer: Warum gibt es das nicht?]] Auch hiezu gibt es Verhandlungen. Daran arbeiten wir, da sind wir tätig. Kollege Gahr wird diesbezüglich einen Antrag einbringen, damit wir das auch vom Parlament aus noch einmal unterstützen. Frau Ministerin, Sie haben schon erwähnt, dass jetzt schon sehr viele Polizist innen Dienst versehen, nämlich 12 Prozent. Bei verschiedenen Lehrgängen sind von den Auszubildenden schon 30 Prozent weiblich. Ich war vor kurzem bei einer Ausmusterung: Da haben wir 50 Prozent weibliche Polizistinnen ausmustern können. Das war ein schönes Bild. Sie haben eine gute Figur gemacht, und es waren unter den Ausgezeichneten vor allen Dingen die Frauen, die besonders gute Zeugnisse bekommen haben. Herzliche Gratulation auch den Polizistinnen, die vor Ort ihren Dienst versehen! Insofern, Frau Ministerin, finde ich es gut und richtig, und da hat es eine Frau gebraucht, dass dieser Karenz-Pool, dieser Flexi-Pool jetzt endlich eingerichtet wird. [[Abg. Dr. Königshofer: Das gibt es ja gar nicht!]] Das ist wichtig – aber nicht nur für die Frauen, denn das wäre wieder diskriminierend. Es gibt auch sehr viele Polizisten, die aufgrund von Einsatz in Sondereinheiten und sonstigen Verwendungen irgendwo anders ihren Dienst versehen müssen. Daher ist diese Möglichkeit eine sehr wichtige, eine wesentliche Maßnahme für alle, die Dienst tun für die Menschen, für die Sicherheit in unserem Land. Ein weiterer Punkt, Frau Ministerin, ist mir auch sehr wichtig, das ist die Frage der Gewalt in der Familie. Hier haben wir ja gemeinsam mit dem Justizministerium, mit der Frau Justizministerin das Gewaltschutzpaket II beschlossen. Die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, gegen Gewalt im familiären Umkreis werden wieder mit den entsprechenden Summen dotiert. Hier wäre es mir wichtig, Frau Ministerin, dass auch das eingelöst wird, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich die entsprechende Kostenbeteiligung trotz des Sparbudgets, und zwar aus einem Sonderbudget, an einer Notwohnung von zwangsverheirateten Frauen. Auch da müssen wir tätig werden, auch da müssen wir in Aktion treten, denn wir haben in dieser Frage, in der Frage des Kampfes gegen Gewalt in der Familie, gegen Gewalt an Frauen, europaweit wirklich eine VorreiterInnenrolle eingenommen. Machen wir in diesem Sinne weiter! Hier haben wir noch einiges zu bieten, haben aber auch schon viel getan. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Im Innenressort, in der Exekutive, in der Verwaltung dieser Behörden liegt vieles im Argen, und natürlich ist es nicht so perfekt, wie es uns die Frau Ministerin darzustellen versucht hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, meine Damen und Herren, daran sind nicht oder zumindest nicht überwiegend die Frau Ministerin, das Innenministerium, die Beamten des Innenministeriums und schon gar nicht die Exekutive schuld, sondern zu einem großen Teil auch der Rahmen, den wir dieser Behörde hier im Haus gesteckt haben, die Myriade an Gesetzen, die Myriade an Regulierungen, die die Arbeit der Behörden und der Polizei entscheidend behindert [[Beifall bei der FPÖ]] Das sind die Fremdengesetze, die Asylgesetze, die Bestimmungen über das humanitäre Bleiberecht und eine Vielzahl anderer Begleitgesetze, die es der Polizei kaum möglich macht, mit den anstehenden Problemen effektiv umzugehen. Daher erscheint es mir – Kollege Stadler, wo immer du gerade bleibst oder bist – geradezu absurd, in Einklang mit der Frau Kollegin Korun einen Misstrauensantrag gegen die Frau Ministerin Fekter einzubringen, die Frau Ministerin, die heute in ihrem langen Bericht eigentlich gezeigt hat, dass sie dort steht, wo auch wir mit unseren Forderungen stehen, dass sie viel übernommen hat von dem, was die Freiheitliche Partei und bis vor kurzem auch noch der Kollege Stadler gefordert haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht unser Problem, und das ist nicht unsere „Feindin“. Unser Problem liegt in dem Regelwerk, das uns Kollegen – wie die Frau Kollegin Korun, wie den Kollegen Pilz – im Einklang mit verschiedenen Leuten anderer Fraktionen und im Einklang mit Medien befreundeter Natur ständig hier aufzwingen. Ich will zurückkommen zu dem, was Frau Kollegin Korun gesagt hat, und ich möchte einen kleinen Exkurs in die Welt des Asylwesens machen. Da wird uns ja immer vorgeworfen, dass Österreich zu wenig tue, dass Österreich immer noch nicht genug human sei, dass Österreich nicht offen genug sei, dass Österreich seine internationalen Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfülle. Schauen wir uns die Zahlen an, denn mit Zahlen lässt sich ein System immer sehr gut beschreiten, wie es in „Faust“ schon heißt! Österreich hat pro Jahr etwa 11 000 bis 20 000 Asylwerber; die Zahl ist schwankend. Davon gibt es 30 bis 35 Prozent positive Erledigungen, 20 Prozent bleiben dann über den Weg des Abschiebeschutzes im Land. Das heißt: 50 Prozent werden als absolut unberechtigt abgetan. Das klingt gar nicht so schlimm, muss aber in Vergleich zu dem gesetzt werden, was andere Länder tun, und es muss unter dem Gesichtspunkt beachtet werden, dass Österreich ein Land ist, das von einem Ring von sicheren Drittstaaten, von Demokratien umgeben ist, das über 1 000 Kilometer vom ersten Land entfernt ist, wo man wirklich befürchten muss, politisch verfolgt zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir zu unserem östlichen Nachbarn, schauen wir in die Slowakei. In der Slowakei zum Beispiel gab es im Jahre 2007 2 643 Asylanträge; davon wurden 14 positiv erledigt. Schauen wir in den Norden, schauen wir in den Wohlfahrtsstaat Dänemark: 1 852 Asylanträge – positiv erledigt: 98. Gehen wir in den Süden, gehen wir an die Front, zu den unsicheren Nachbarstaaten zu Afrika, gehen wir nach Portugal: Im Jahre 2007 224 Asylanträge, davon positiv erledigt – Herr Kollege Öllinger, was schätzen Sie? [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] – Zwei. Sehr richtig. [[Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Dr. Bandion-Ortner.]] [[Abg. Strache: Frau Minister, da sollten Sie aufpassen!]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie macht das auch ohne euch!]] Gehen wir aber auch über das Mittelmeer, gehen wir an die Levante, gehen wir zu einem Staat, der sich selbst als der einzig demokratische der Region empfindet und der umgeben ist von sicherlich nicht sicheren Drittstaaten, gehen wir nach Israel: Im Jahre 2006 5 382 Asylanträge – positiv erledigt: drei. Im Jahre 2007 1 425 Asylanträge – positiv erledigt: fünf. Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Frau Ministerin, können wir sagen, dass Österreich hier seine Funktion übererfüllt und dass es keinerlei Raum dafür geben darf, unsere Bestimmungen aufzuheben und EU-weite Bestimmungen zu unterstützen oder zu unterschreiben, wie das ja durch die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament geschehen ist, Bestimmungen, die auch andere Staaten zwingen, österreichische Standards zu übernehmen und zu übertreffen und damit nicht die Asylanten auf alle Staaten gleichmäßig verteilen, sondern überall alle Dämme brechen lassen und Europa diesem Problem schutzlos ausliefern. Wir haben daher zu dem bekannten Problem der bereits vom Europarat genehmigten Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer einheitlichen Mindeststandardgesetzgebung über das Asylwesen folgenden Entschließungsantrag vorbereitet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die zuständigen Bundesminister der österreichischen Bundesregierung – insbesondere die Bundesministerin für Inneres – werden aufgefordert, auf europäischer Ebene den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten im Sinne einer restriktiven Asylpolitik entschieden abzulehnen.“ Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf eingangs klar feststellen: Nach den heutigen Aussagen unserer Frau Innenministein Fekter stelle ich fest, dass sie ob ihrer Kompetenz und Erfahrung aus meiner Sicht persönlich, beruflich, politisch, ob ihrer Arbeit und ob ihres Kurses und ihres Einsetzens für die Sicherheit für uns keine Minute in Frage steht, sondern dass wir hinter ihr stehen, dass wir mit ihr gemeinsam für die Sicherheit arbeiten. Und darum soll es eigentlich hier im Hohen Haus gehen – und nicht um Anträge, die rein populistisch aufgesetzt sind. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Es geht im Budget Inneres darum, dass man trotz schwieriger Lage und Situation – dass sich die Positionen und Situationen in der Sicherheit verändern, ist klar – die Budgetmittel punktgenau zum Einsatz bringt. Als Tiroler Abgeordneter bin ich dankbar dafür, dass wir gerade bei einem spezifischen Problem, das die Kollegin Wurm angesprochen hat, nämlich betreffend die Marokkaner in Innsbruck, in gemeinsamer Kraftanstrengung zu einem Antrag gekommen sind. Die „Tiroler Tageszeitung“ schrieb gestern ganz treffend: „Marokkaner dealen jetzt in Bussen. Druck der Polizei zeigt Wirkung: Immer mehr Dealer versuchen ihr Glück in der Wiener Drogenszene.“ Es geht nicht darum, dass man das Problem nach Wien verschiebt, wenn man Druck ausübt, sondern darum, dass man die Lösung solch spezifischer Probleme gemeinsam angeht, dass man die Situation erkennt und auf diese Situation richtig reagiert. Daher sei es mir erlaubt, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm und Gahr betreffend weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation im Zusammenhang mit der sogenannten Nordafrikaner-Szene in Innsbruck einzubringen. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, in Fortsetzung zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck dafür Sorge zu tragen, dass in Tirol, insbesondere in der Stadt Innsbruck, der vorhandene Personalstand dem vorgesehenen Personalstand entspricht. Insbesondere möge faktische und rechtliche Vorsorge getroffen werden, um die unverzögerte Abschiebung“ – ich glaube, das ist ein Thema, das wir auch noch verstärkt behandeln müssen – „von illegal aufhältigen Personen zu erwirken, die Möglichkeiten zur Schubhaftnahme zu erweitern und die Umgehung von angeordneter Schubhaft im Wege der Haftunfähigkeit einzudämmen.“ Ich glaube, es geht darum, dass wir der Bevölkerung zeigen und auch das Gefühl geben, dass wir solche Dinge, die da passieren, in den Griff bekommen. Es ist das Ganze schon etwas bedenklich, denn es passieren da alle möglichen Dinge. Junge Mädchen kriegen hier Kinder, und die Afrikaner werden dann hier sesshaft. Und es ist gar nicht so einfach, da Möglichkeiten und Wege zu finden. Man muss hier mit Vernunft, aber auch mit Menschenwürde vorgehen. In diesem Sinn bedanke ich mich bei Frau Innenministerin Dr. Fekter, dass sie nach der team04-Reform wirklich bemüht ist, auf die heutige Situation richtig und effizient zu reagieren. Man sollte nicht immer nur über das Geld nachdenken, sondern der Punkt ist: Wie setzen wir die Mittel und die Köpfe gezielt und richtig ein – zum Wohle der Sicherheit. – Vielen Dank.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Frau Bundesministerin Fekter hat in ihrer Stellungnahme gesagt, Österreich zähle zu den sichersten Ländern der Welt und sie wolle dieses Österreich zum sichersten Land der Welt machen. – Nur, die Sicherheitslage in Österreich, Frau Bundesministerin Fekter, geht in eine andere Richtung, vor allem die letzten vier Monate. Das werden Sie doch nicht abstreiten. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Herr Vizekanzler, du weißt auch ganz genau, wie die Situation ist. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Es wird besser!]] Die Sicherheitslage verändert sich dramatisch und alarmierend. Die Strafanzeigen schnellen in die Höhe. Am stärksten betroffen ist die Bundeshauptstadt Wien. Die Kriminalität insgesamt ist in den letzten vier Monaten um 14,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Wohnungseinbrüche um 17 Prozent, die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser um unfassbare 65 Prozent. In Zahlen ausgedrückt: 3 667 Wohnungseinbrüche, 1 010 Einbrüche in Einfamilienhäuser, 5 681 Autoeinbrüche – und das in nur vier Monaten, geschätzte Damen und Herren! Das ist alarmierend! Frau Bundesministerin Fekter, es geht hier nicht darum, Grenzbalken herunterzulassen, sondern es geht um eine verstärkte Kontrolle an den Ostgrenzen Österreichs. Darum geht es! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist in der Schengen-Vereinbarung auch so vorgesehen, dass man dann, wenn die innere Sicherheit eines Landes gefährdet ist, verstärkte Grenzkontrollen durchführt. Es geht nicht darum, Grenzbalken herunterzulassen, Frau Bundesministerin! Nein, es geht um verstärkte Kontrollen, und das müsste auch in Ihrem Sinne sein. Wir wollen Österreich zum sichersten Land machen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen die Österreicherinnen und Österreicher vor Kriminalität schützen! Besorgniserregend ist die Aufklärungsquote, die auf geradezu alarmierende Weise sinkt. Aufgrund des geringeren Personalstandes bei der Exekutive geht die Aufklärungsquote zurück, die Zahl der nicht aufgeklärten Verbrechen steigt und die Ermittlungen dauern wesentlich länger. Daher ist es notwendig, dass man die Exekutive in Sachen Erhöhung des Personalstandes entsprechend unterstützt, damit die Sicherheit in Österreich wieder gewährleistet ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man sich die Zahlen im Stellenplan anschaut, sieht man, es sollten 1 000 zusätzliche Stellen eingerichtet werden, 600 zusätzliche Planstellen sollen eingespart werden – da kennt sich ja keiner mehr aus, was da wirklich los ist, wie das bis zum Jahr 2013 wirklich ausschaut. Wir bräuchten allein in Wien 1 500 Exekutivbeamte mehr, die verstärkt in der Kriminalitätsaufklärung und Verbrechensermittlung eingesetzt werden. Die Situation wird verschärft durch Ausschreitungen, Demonstrationen, Massenraufereien bei Veranstaltungen und so weiter. Wir sind ja gar nicht in der Lage, die Exekutivbeamten dorthin zu bringen. Das kann ja auch inszeniert sein, dass die Verbrecher dann woanders leichter zuschlagen können. Die Verbrechen finden aber natürlich auch am Land statt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat es im Sport- und Erlebnisbad Spittal – den Bürgermeister Köfer wird das interessieren – einen Einbruch gegeben. Die Diebe haben zwar keine Beute gemacht, aber eine Spur der Verwüstung dort zurückgelassen. So kann es nicht weitergehen, die Situation ist wirklich besorgniserregend, Frau Bundesministerin! Österreich sicherer zu machen, dazu gehört ganz einfach eine Erhöhung der Zahl der Exekutivbeamten, eine Sicherstellung des notwendigen Personaleinsat- zes – zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität und zur Steigerung der Quote der Aufklärung von Verbrechen.
Zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wollte mich ursprünglich zum Thema Sicherheitsbudget nicht zu Wort melden. Maria Fekter hat eindrucksvoll erstens ihre Leistungsbilanz heute auf den Tisch gelegt, die Bilanz ihrer Arbeit und die ihrer Vorgänger, in verantwortungsvoller Rolle im Innenministerium, und zum Zweiten auch skizziert, dass wir nach sehr harten Verhandlungen einen klaren politischen Schwerpunkt gesetzt haben. Wenn heute dieses Budget im Hohen Haus beschlossen wird, dann gibt es für die innere Sicherheit Österreichs im Innenministerium, auch im Justizbereich einen absoluten politischen Schwerpunkt: Selbst in der Krise, einer der größten Finanz- und Wirtschaftskrisen, die uns eingeholt haben, setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bundesministerin Maria Fekter hat ja auch angesprochen, dass Österreich das sicherste Land der Welt ist. – Das war eine mühevolle Arbeit, dorthin zu kommen. Der Dank gilt auch unseren Exekutivbeamten. Schade, dass der Abgeordnete Westenthaler nicht da ist, weil ihn das auch sehr interessieren würde. Frau Minister Fekter hat auch darauf hingewiesen, dass viele Beamtinnen und Beamten, 2 000 jährlich, glaube ich, war die Zahl, Herr Abgeordneter Westenthaler, im Dienst für die Sicherheit Österreichs verletzt werden. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.]] – Das haben Sie jetzt gesagt! Aber diese Dinge müssen auch angesprochen werden, verbunden mit Dank an unsere Exekutive. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Unser gemeinsames Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann doch in einer solchen Phase nur sein, diesen hohen Standard der Sicherheit in Österreich auszubauen. Es kann nie genug Sicherheit geben! Damit ist auch unser Fahrplan, denke ich, für die Zukunft klar umrissen: 1 000 Polizisten mehr, Opferschutz vor Täterschutz als gültiges Prinzip der österreichischen Innenpolitik und auch die Bekämpfung krimineller Banden und Organisationen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Strache, wenn Sie sagen: Grenzen dicht – und die Sache hat sich!, dann gibt es eine ganz klare andere Antwort von mir [[Abg. Strache: Kontrolle!]] Grenzüberschreitender Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität kann nur grenzüberschreitend gemeinsam, also im europäischen Kontext bewältigt werden. Das ist die Aufgabe, die wir zu organisieren haben! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Und deshalb haben wir in Niederösterreich, Wien und Burgenland die höchste Kriminalitätssteigerung?! Der Wegfall der Schengen-Grenze ist der Hintergrund dieser Situation!]] Mehr Europäische Union, mehr Zusammenarbeit, um internationalen Banden und Verbrechern das Handwerk zu legen, das muss unsere Antwort sein – und nicht das Abschotten und damit gar nichts zu verhindern! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eigentliche Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, sind die beiden Misstrauensanträge von Links und Rechts, wenn ich das jetzt so vereinfacht sagen darf. – Die Tatsache, dass solche Anträge von beiden Seiten kommen, zeigt klar und deutlich, dass unsere Sicherheitspolitik, umgesetzt von Maria Fekter, goldrichtig ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Misstrauensanträge von Grünen und BZÖ haben in so einer Situation aus meiner Sicht hier nichts verloren. [[Abg. Bucher: Aber Sie werden uns nicht vorschreiben, ob wir einen Misstrauensantrag einbringen dürfen oder nicht! So weit sind wir noch nicht! Das ist ja unerhört!]]Wir sind in einer der sensibelsten Phasen des Landes, was sozialen Ausgleich betrifft, was die Diskussionskultur und die Notwendigkeit betrifft, das Land in Balance zu halten. Und Maria Fekter tut das an der Spitze der Exekutive sehr, sehr gut in diesem schwierigen Verantwortungsdreieck zwischen Sicherheitspolitik, Asyl- und Fremdenrecht und Integration. Sie hat dafür gesorgt, dass in diesem Dreieck die Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden. [[Abg. Bucher: So präpotent wie Sie hier auftreten, das ist ja unglaublich!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Maria Fekter steht auch für Härte und Durchsetzungsfähigkeit, überhaupt keine Frage, aber genau das brauchen wir in Zeiten wie diesen, wo es enger wird, wo die Kriminalität gestiegen ist – Gott sei Dank auch schon wieder leicht rückläufig ist, weil Bundesministerin Maria Fekter und ihr Team energisch und effizient gehandelt haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Bundesministerin Dr. Fekter verdient nicht Ihr Misstrauen, sondern unser aller Vertrauen in einer der zugespitztesten Lagen, die die Republik seit Langem erlebt hat, und das ist eine Aufgabe, die wir entsprechend zu vertreten haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Das entscheiden wir selber, da brauche ich nicht Sie dazu, Herr Vizekanzler! So eine Hochnäsigkeit, das ist ja unfassbar!]]Dazu kommt – wenn ich die Debatten in den letzten Tagen, auch im Hohen Haus, verfolge –, dass es eine klare Ansage geben muss: Nicht die linke geballte Faust und die vermummten Linksterroristen, aber auch nicht die zum „deutschen Gruß“ ausgestreckte rechte Hand werden Österreich in die Zukunft führen [[Abg. Dr. Pilz: ... Austrofaschismus ...! Das ist Hetze von der Regierungsbank!]] , meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern die ruhige Hand der Maria Fekter mit ihrem Team, die dafür sorgt, dass man ordentliche Politik in der Mitte betreibt und die richtigen Antworten für die Zukunft gemeinsam findet und entwickelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch zu einem Thema der letzten Tage: Es wird in den Parlamentsdebatten viel über Extremismus, von links oder von rechts, in diesen Stunden und Tagen politisch, religiös motiviert gesprochen. Ich möchte hier einen Vorschlag machen: Wir haben im Rahmen des Budgets für Regierungsinformationen 5 Millionen € vorgesehen, und ich schlage angesichts dieser Debatten vor, dass wir im Kampf gegen den Extremismus von links und rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus einen klaren Schwerpunkt in dieser Regierungsinformation, in der Aufklärungsarbeit in den nächsten Monaten setzen werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dafür werde ich mich einsetzen. Das ist das richtige Signal in der Aufklärung, im Kampf gegen das, was an manchen Orten wiederaufersteht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Herrn Vizekanzler für diese Ankündigung. Ich kann ihm versichern, dass die sozialdemokratische Fraktion ihn in dieser Frage der Information und der Aufklärung voll unterstützt. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Misstrauensanträge: Wie ernsthaft diese Misstrauensanträge zu nehmen sind, sieht man an der Präsenz der Abgeordneten von BZÖ und Grünen. Das BZÖ hat insgesamt 21 Abgeordnete – hier anwesend sind gerade einmal 7 Abgeordnete. Nicht anders sieht es bei den Grünen aus. [[Abg. Brosz: Wo ist denn der Cap?]] [[Abg. Bucher: Das ist eine Budgetdebatte, Herr Kollege, und keine Dringliche Anfrage!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Misstrauensanträge sind sozusagen abgesoffen. Ich sage das hier mit allem Nachdruck. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zum Misstrauensantrag des BZÖ oder generell zur Argumentation des Kollegen Westenthaler. Ich möchte zwar keine Vorlesung halten über den Unterschied von Verbrechen und Vergehen, empfehle ihm aber, nachzulesen, denn eines sollte jedem klar sein: dass der Diebstahl einer „Kronen Zeitung“ nicht mit einem Mord oder einer Vergewaltigung gleichzusetzen ist. Daher ist es unseriös, alle angezeigten Delikte als Verbrechen zu bezeichnen. Das dient nur dazu, die Öffentlichkeit zu verunsichern. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Aber auch die Argumentation im Misstrauensantrag: Ich sehe diesen Misstrauensantrag mit der Forderung, den Grenzbalken wieder zu errichten, als Anschlag auf die Grenzregionen. Frau Bundesminister Fekter hat das ganz klar dargestellt: Notwendig ist ein umfassendes Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung, und dieses Konzept hat die Frau Bundesminister hier in diesem Kreise vorgestellt. Ein Wort noch zum Kollegen Dolinschek, er hat gemeint, die Aufklärungsrate sinke. – Ich berichtige: Nach dem ersten Quartal ist die Aufklärungsrate in Österreich, und zwar in Gesamtösterreich, gestiegen. Aber auch ein klares Wort zur grünen Fraktion: Ich möchte namens meiner Fraktion den Vorwurf des strukturellen Rassismus in der Polizei ebenfalls mit allem Nachdruck zurückweisen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Werte Kolleginnen, werte Kollegen von den Grünen, das ist ein Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, die hervorragende Arbeit leisten! Wir kennen die Probleme, die Polizisten im Einsatz haben; Frau Bundesministerin Fekter hat ebenfalls darauf hingewiesen. Und weil es wir von der sozialdemokratischen Fraktion für notwendig erachten, dass genau diese Probleme auch dargestellt werden, nämlich wie oft Polizisten im Einsatz verletzt oder getötet werden, werden Kollege Pendl und ich eine parlamentarische Anfrage an Sie, Frau Bundesministerin Fekter, einbringen, damit Sie das klarstellen und damit das auch hier im Hohen Haus allen bekannt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Innenpolitik hat große Erfolge, insbesondere in der Bekämpfung des Menschenhandels, denn wenn wir von Menschenhandel sprechen, dann reden wir in erster Linie von Frauen und Mädchen, die in sexueller Sklaverei leben. Die EU-Kommission will Menschenhandel stärker bekämpfen. Nach Angaben der EU-Kommission sind weltweit 1,2 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, die meisten von ihnen werden im Rahmen der Prostitution, 43 Prozent, oder als Arbeitskräfte, 32 Prozent, ausgebeutet. Es sollen nun die nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels harmonisiert und die Befugnisse der Ermittler erweitert werden. – Frau Bundes- ministerin Fekter, ich garantiere Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion unsere volle Unterstützung bei diesem Vorhaben auf europäischer Ebene, weil die Opfer von Menschenhandel geschützt werden müssen – und diejenigen, die Menschenhandel betreiben, die illegale Schlepperei betreiben, entsprechend bestraft werden müssen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Fekter, Ihr Auftritt heute im Parlament war schlichtweg beschämend! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kößl: Dieser Ihr präpotenter Auftritt ist beschämend! Das möchte ich Ihnen nur sagen! Das ist ja unvorstellbar!]]Wenn Kollegin Korun hier auf einen amnesty international-Bericht verweist, der von strukturellem Rassismus spricht, und Frau Bundesministerin Fekter nichts anderes zu tun hat, als uns daraufhin zu unterstellen, uns seien tote Polizisten egal, so ist das dieses Hauses unwürdig! Das ist ein Skandal, das ist eine Entgleisung! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir haben eine Innenministerin, die in ihrem Ministerium sitzt und die Probleme dort nicht lösen kann – und wenn sie die Probleme nicht bald löst, dann werden wir den Problemfall Fekter hier im Parlament lösen müssen. So ist es! [[Rufe bei der ÖVP:Ihr?!]]Die Frau Bundesministerin Fekter wird von einer unheimlichen Pannenserie begleitet. Panne 1: Völlige Unterschätzung der rechtsextremen Kriminalszene. Da war die Erklärung, da habe es sich um eine wechselseitige Provokation gehandelt. Dann haben wir das hier im Parlament diskutiert, und die Frau Bundesministerin hat klargestellt, dass sie nicht den Vorfall im KZ Ebensee meint. Das nehmen wir zur Kenntnis. Sie war ein bisschen wehleidig und hat uns unterstellt, dass wir ihr da irgendwie – wie soll ich sagen? – unfair ans Zeug wollen. [[Abg. Kößl: Was heißt „wehleidig“? Das ist eine Unterstellung gewesen von eurer Seite!]]Tatsache ist, die Hälfte aller Kommentatoren der innenpolitischen Tageszeitungen hat das so verstanden, aber wir nehmen das zur Kenntnis. Auch wenn Frau Bundesministerin Fekter kein Polit-Neuling ist: Es kann einmal ein Fehler passieren, und wenn der passiert und das klargestellt wird, dann ist es zu akzeptieren. Aber, Frau Bundesministerin Fekter – jetzt ist sie weg; offensichtlich will sie sich der Debatte nicht stellen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist eh da!]]–, ich frage Sie: ... [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: (auf die rechts vorne im Saal befindliche und wieder auf die Regierungsbank zurückkehrende Bundesministerin Dr. Fekter weisend) Schauen Sie einmal genau!]]– Dann hören Sie mir bitte auch zu, wenn Sie auf Wanderschaft sind! [[Abg. Kößl: (auf den Redner weisend) Das ist eine Zumutung!]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ein Meter!]]Ich frage Sie, Frau Bundesministerin Fekter: Wo sind dann die wechselseitigen Provokationen sonst? – Sie haben in dieser Debatte auf die Situation in Oberösterreich verwiesen, und ich habe mir überlegt: Was könnten Sie meinen? Wo ist die „wechselseitige Provokation“ bei jenem Vorfall, wo die Mauer ... [[Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt wiederholt er es schon wieder!]] – Nein, Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe Ihre Klarstellung betreffend das KZ Ebensee akzeptiert. Sehen Sie, Frau Bundesministerin: nicht wandern, sondern zuhören! Wo liegt die Provokation bei jenem Vorfall [[Abg. Hornek: Bei Ihrer Person!]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!]] , wo das KZ Mauthausen beschmiert wurde? Ich frage Sie: Wo liegt da die wechselseitige Provokation? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kößl: Sie und der Pilz, ihr seid ...! ... gegen die Polizei!]]Zweiter Punkt, Frau Bundesministerin, ein weiterer Vorfall in Oberösterreich: Der grüne Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser, ein Rollstuhlfahrer, wird auf einer Neonazi-Seite mit der Ermordung bedroht. Der Rollstuhlfahrer Trübswasser wird genannt, und es steht dort: Das verdient Trübswasser!, und daneben ist eine Spritze gezeichnet. – Das ist ein ganz klarer Verweis auf Euthanasie. Ich frage Sie – es war dies ein Vorfall in Oberösterreich –: Wo ist da die „wechselseitige Provokation“? Ist vielleicht Ihrer Meinung nach die Provokation darin zu sehen [[Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!]], dass der Herr Landtagsabgeordnete Trübswasser eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz gemacht hat? Ist das die „wechselseitige Provokation“? Frau Bundesminister Fekter, Ihr Problem ist ganz klar: Sie haben die Situation völlig falsch eingeschätzt, Sie haben keine tauglichen Erklärungen, und Sie können keine Lösungen anbieten im Falle der rechtsextremen Kriminalszene! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein weiterer Punkt, Frau Bundesminister: die Ermordung eines tschetschenischen Asylwerbers. Zuerst haben die Behörden beim Schutz versagt. Das haben Sie zuerst in Abrede gestellt, das wurde geleugnet. Als das nicht mehr zu vertuschen war, hat das Krisenmanagement des Innenministeriums eingesetzt – und plötzlich hat man den Ermordeten in die Nähe der Mafia gerückt. – Was wollte man damit bezwecken? Wollte man damit den Eindruck erwecken, dass solche Personen weniger schützenswert sind oder dass sie selbst schuld sind? – Das frage ich Sie. Nächster Punkt: Zunahme der Einbruchsdiebstähle. Die Lösungen der Bundesministerin Fekter schauen so aus, dass die Strafuntergrenzen erhöht werden. Jeder Jusstudent im ersten Semester – da macht er Soziologie – weiß, dass das nichts hilft. Erkundigen Sie sich dort auf der Uni, setzen Sie sich in die Einführungsvorlesung! [[Abg. Kößl: (auf den Redner weisend) Furchtbar! Furchtbar!]]Jeder weiß, dass die Abschreckung, dass die Gefahr, dass man erwischt wird, die größte Präventivmaßnahme ist, aber dort liegt ja genau Ihr Problem, wenn Sie eine Aufklärungsquote von 3,2 Prozent haben. [[Abg. Kößl: (neuerlich auf den Redner weisend) ... unwahrscheinlich!]] Ein weiterer Punkt, wo Sie, Frau Minister Fekter, wieder einmal durch „Kompetenz“ geglänzt haben, war der „zielführende“ Vorschlag, mit einer Online-Durchsuchung Amokläufer, bevor sie Amok laufen, ausfindig zu machen. Wieder völlige Ahnungslosigkeit, Frau Bundesministerin! Da sollten Sie sich an die Soziologen im ersten Semester wenden, die werden Ihnen sagen, dass diese Amokläufer in der Regel völlig unauffällig sind. – Jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie machen? Wollen Sie präventiv jedem Österreicher und jeder Österreicherin einen „Trojaner“ schicken? Frau Bundesministerin Fekter, eine einzigartige Pannenserie! Sie haben nur ein Glück: dass die ganze Situation durch den Dritten Nationalratspräsidenten Graf getoppt wird. Es stellt sich da schon die Frage, ob vielleicht das der Grund ist, warum die ÖVP einer Geschäftsordnungsänderung nicht zustimmen will [[Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller]] weil sie ja ganz gut damit lebt, dass die Pannenserie durch den Dritten Nationalratspräsidenten Graf überlagert wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie Ihre Rücktrittsforderungen ernst nehmen, dann stimmen Sie einer Geschäftsordnungsänderung zu! In zwei Punkten sind Sie nämlich völlig unglaubwürdig: Der erste Punkt ist die ÖVP als Partei, die die Minderheitsrechte im Parlament schützt – etwas Lächerlicheres haben wir noch nie gehört –, und der zweite Punkte ist die Ausrede mit dem „Argument“ Anlassgesetzgebung! Anlassgesetzgebung findet ja immer wieder statt, weil es immer wieder Gründe und Anlässe gibt, Gesetze zu ändern. Das Bankenpaket, ist das Ihrer Ansicht nach Anlassgesetzgebung? [[Abg. Kopf: Lesen Sie einmal Ihren eigenen Abgeordneten Walser nach!]]Ich frage Sie: Ist das Bankenpaket Anlassgesetzgebung? – Natürlich ist es Anlassgesetzgebung, weil wir eine Wirtschaftskrise haben! [[Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung! Überhaupt keine Ahnung! Du verwechselst Birnen mit Äpfeln!]]Nehmen wir zur Kenntnis: Auf politische Krisen will diese ÖVP nicht reagieren. Sie müssen sich die Frage stellen: Stellen Sie sich vor den Dritten Nationalratspräsidenten Graf [[Ruf bei der FPÖ:Ja!]] oder hinter das Ansehen dieser Republik?
Bevor ich Frau Kollegin Fürntrath-Moretti das Wort erteile, wende ich mich an Herrn Abgeordneten Peter Pilz [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) Zuhören!]]Herr Kollege Pilz, Sie haben in einem Zwischenruf in Richtung des Herrn Vizekanzlers mehrmals formuliert: „Das ist Hetze von der Regierungsbank!“, und Sie haben in Richtung des Herrn Vizekanzlers den Begriff „Austrofaschismus“ gebraucht. [[Bundesministerin Dr. Fekter: (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!]] – Ich missbillige diese Form und erteile Ihnen gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:... eine Schande!]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!]]Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte MinisterInnen und Staatssekretäre! Hohes Haus! [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Pilz, ich weiß jetzt wirklich nicht, ob ich über Sie und Ihre Fraktion entsetzt sein soll, ob ich darüber lachen soll oder ob ich das als Wahlkampfgetöse abtun soll [[Abg. Dr. Bartenstein: Entsetzt!]] – denn was Sie hier heute machen, ist ja wirklich unerträglich! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Pilz, jetzt sind Sie hinausgegangen, das tut mir leid, aber die Anwürfe und Ansagen, die Sie hier loslassen, sind wirklich unerträglich – und normalerweise müssten Sie gehen und nicht andere Leute! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn ich allein daran denke: Sie fordern hier eine Offenlegung von Dossiers und Akten. – Na gut, dann fangen wir mit Ihrem Akt und Ihrem Dossier einmal an! Und dann wird sich zeigen, wie Sie seit Jahren agieren, Herr Pilz, nämlich: Sie sind wirklich ein Staatsschädling! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie sind eine Gefahr für die Bevölkerung – und Sie wollen ...
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen die Chance, diesen Begriff zurückzunehmen und es anders zu formulieren.
Herr Präsident, den nehme ich gerne zur Kenntnis. Sie wollen die Ordnung destabilisieren, Herr Pilz, und Sie wollen den Staat destabilisieren. Das wollen Sie – und sonst gar nichts! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dass unsere Bundesministerin Dr. Fekter in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet hat, das sagen nicht nur die Statistiken und die Zeitungen. [[Abg. Mag. Kogler: ... den Metternich auch noch zum Dollfuß dazugehängt?]]Ich zitiere: Wien punktet international mit Lebensqualität und Wohlstand. Das internationale Beratungsunternehmen Mercer, das die Bundeshauptstadt Wien zuletzt unter 215 [[Abg. Mag. Kogler: Rückgratlos!]] verglichenen Metropolen, was die Lebensqualität betrifft, weltweit an die erste Stelle setzte, zog 39 Kriterien heran. Dabei spielten politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Aspekte ebenso eine Rolle wie persönliche Sicherheit, Gesundheit, Bildungs- und Verkehrsangebote. – Zitatende. Und: 2007 waren wir an dritter Stelle gereiht, 2008 an zweiter Stelle und heuer, in diesem Jahr, sind wir Nummer eins. Das zeigt, dass unsere Ministerin großartige Arbeit leistet! Und die Kritik der Opposition geht völlig ins Leere. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Was mich gleich am Anfang freut, ist, dass sich heute so viele junge Menschen eingefunden haben, die sich über das Tun und Lassen und das Benehmen eines grünen Abgeordneten vor Ort überzeugen konnten. Und sie werden zu ihren Schlüssen kommen bei den nächsten Wahlen, davon bin ich völlig überzeugt! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf vorweg gleich einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Situation der ganz jungen Polizeischüler, nämlich ihrer Einkommenssituation – das ist dringend notwendig – einbringen. Die Abgeordneten Mayerhofer, Herbert, Vilimsky und weitere Abgeordnete bringen folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.]] Jetzt zu den ausnahmezustandähnlichen Verhältnissen in Österreich. Der Kriminalitätstornado zieht durch Österreich, Verbrecherlawinen überrollen das Land. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Was bedeutet dieser Zustand? Wen trifft es? Und wer hat Handlungsbedarf? – Frau Innenminister Fekter, Sie haben Handlungsbedarf, und es ist Gefahr im Verzug. Dieser Zustand versetzt die Bürger in Angst und Sorge, und die Exekutive in Österreich ist in Alarmbereitschaft. Diese ist seit der Ostöffnung unverschuldet mit den Bürgern in eine Notlage geraten, die Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik zu verantworten haben. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Ist schon recht. Kommen wir zu den Tatsachen. Die objektiv wahrnehmbare Explosion von Einbruch, Raub und Diebstahl bekommen die Bürger massiv zu spüren. Das lang andauernde Negieren dieser verheerenden Tatsachen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] – ja, Kollege, du kannst stören, wie du willst, „Herr Chefinspektor“! [[ironische Heiterkeit der Abgeordneten Grillitsch und Kößl]] – ist Ihnen nachteilig anzurechnen. Und ich darf Ihnen auch die Unzahl der Geschädigten im ehemals sicheren, schönen und ruhigen Tourismusland Österreich ans Herz legen – weil ich den Kollegen Hörl immer mit lauten Zwischenrufen vernehme, der sich um den Tourismus besonders kümmert. [[Abg. Mag. Hakl: Das tut er!]] Ja, auch die Tourismuswirtschaft in Österreich wird besonders Schaden nehmen, wenn diese Kriminalitätswelle nicht gebremst und gestoppt wird. Nun aber zum Zustand der Sicherheitsexekutive. Wann wird dieses seit über acht Jahren in ÖVP-Hand befindliche Innenministerium diese verrückte „Polizeireform“ stoppen? – Grundübel war die nicht wahrgenommene Vorsorgepflicht im Bereich der nicht ausreichenden Aufnahme von Polizeischülern in den Polizeischulen. Warum hat man das übersehen? Man hätte nur nachschauen müssen: Wann sind die geburtenstarken Jahrgänge aufgenommen worden?, und dann hätte man nachrechnen müssen, und dann hätte man ganz einfach die wirklichen Bedarfsstände ermitteln können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber da hat man an Ecken gespart, wo es kein Sparen geben darf, nämlich bei einem Grundbedürfnis der österreichischen Bevölkerung, der Sicherheit. Wobei anzumerken ist: Die Entscheidung, ob ein Staatsbürger in den Stand der Exekutive aufgenommen werden soll – und das sage ich jetzt zum Thema „Polizist mit Migrationshintergrund“ –, ist nicht die Frage, ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht, auch nicht, ob eine junge Kollegin elf oder zwölf Liegestütze machen kann, sondern ganz allein, welche Grundeinstellung er/sie zu diesem Beruf hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und da wiederum ganz besonders, wie dieser „Wachewerber“, wie das früher geheißen hat, der Polizeischüler, zu diesem Staat insgesamt steht. Ich sage das auch ganz besonders im Hinblick auf die Vorfälle bei diversen Angelobungsfeiern und bei der Leistung von Gelöbnissen bei Angelobungsfeiern beim Militär. Zur Polizeiarbeit: Polizisten wollen in aller Regel keine Verwaltungsbeamten werden. Sie wollen Polizisten bleiben; dafür sind sie aufgenommen worden. Das ist in aller Regel so der Fall – ich spreche jetzt nicht von den verletzten oder erkrankten oder teilweise erkrankten Polizisten, die sich zurückziehen müssen. Polizisten wollen von Führungskräften geführt werden, welche über soziale Kompetenz verfügen, und nicht von mediengeilen Despoten, die – und dies jahrelang – ganze Hundertschaften von Polizisten verärgern und vor den Kopf stoßen. Wenn engagierte Polizisten das Pech haben, eine politische Meinung zu haben, die sich nicht mit jener der ÖVP deckt, dann ist eben der fleißigste Polizist dann und wann und immer öfter nicht geeignet. Das ist eine blöde Geschichte, das – möchte ich sagen – ist aber massiv ungerecht und haut auch die Stimmung im Korps zusammen. Das möchte ich auch einmal sagen. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn die Geringschätzung von Polizisten dermaßen extrem wird, wenn körperliche Attacken auf eine Polizistin mit 100 € im Wege einer Diversion zu erledigen sind, dann zeigt das auch von einer gewissen Haltung dieser Führung – und dieser Gesetze, die hier beschlossen worden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist für einen Kriminalbeamten, der am Tatort wirklich genau aufarbeitet und tolle Ermittlungsarbeit leistet, nicht besonders motivierend, wenn er dann erfahren muss, dass aus Geldmangel Obduktionen nicht durchgeführt werden. Und ich zitiere hier auch einen Präsidenten der Gerichtsmedizin, der meinte, so werde die Stadt bald „eine optimale Region für den perfekten Mord“. – Das ist die Conclusio, Frau Minister. Und das sind keine erfreulichen Zustände, sondern das ist in Wahrheit konkursverdächtige Sicherheitspolitik – und das wird den österreichischen Bürger nicht freuen. Ihre Sicherheitspolitik, Frau Minister Fekter, passt nicht in diese Zeit! Sie haben nicht reagiert! Wir fordern Sie dazu auf! Und ich bitte Sie abschließend – und vielleicht auch die Herren da oben –: Das Organmandat ist kein Tätigkeitsnachweis! Der gehört heraus! Mögen wir mit diesen Arbeitswerten und Kennzahlen jene Arbeit leisten, die jetzt häufig und sehr, sehr häufig anfällt: Einbruch, Diebstahl und diese Dinge gehören mit entsprechenden Kennzahlen ausgestattet [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Windholz]] – und nicht, wie viele Mopedfahrer ich am Kreisverkehr „niedergehaut“ habe. Das kann nicht sein! Man verärgert damit die österreichische Bevölkerung massiv! – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti, die Chance, dass Sie die Verwendung des Wortes „Staatsschädling“ in Richtung Peter Pilz zurücknehmen, haben Sie nicht genutzt. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf [[Abg. Mag. Kogler: Bravo!]] [[Abg. Zanger: (in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti) „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!]]und lade alle Damen und Herren herzlich ein, bei großem Engagement für dieses Kapitel Inneres die guten Sitten des Dialogs nicht außer Acht zu lassen. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gleich vorweg zur Fraktion der Grünen: Als Offizier der österreichischen Sicherheitsexekutive möchte ich mich vehement und mit Nachdruck gegen den Vorwurf, dass die österreichische Polizei tendenziell rassistisch ist, verwahren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Windholz.]] Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist nicht fair. Und ich dachte mir gerade, die Grünen haben in den letzten Jahren auch ein wenig ihre Meinung dazu geändert – aber sie sind auf dem besten Weg, wieder in die Zeit zurückzuverfallen, als sie in den neunziger Jahren mit den „Prügelknaben der Nation“ gezeigt haben, welche Einstellung sie zur österreichischen Polizei haben. Aber vielleicht wird sich das auch ändern. Zu den Freiheitlichen möchte ich Folgendes sagen: Kollege Mayerhofer, natürlich kann ich mir vorstellen, dass Sie ein Problem damit haben, dass es Migrantinnen und Migranten verstärkt bei der Polizei geben soll. Ich halte das aber für eine herausragende und sehr wichtige Idee und für notwendig. Und wenn Sie dann als einziges Mittel für die Bekämpfung der Kriminalität nichts anderes vorweisen – und es ist einfach so, es kommt nichts anderes von Ihrer Seite –, als den Asylwerberinnen und Asylwerbern die Schuld zu geben und wieder Mauern aufzubauen, die mühevoll – wir feiern jetzt 20 Jahre Fall der Berliner Mauer – abgerissen worden sind, dann ist das kein wirklich seriöser Beitrag. So kommen wir nicht weiter bei der Kriminalitätsbekämpfung! Das wird uns überhaupt nicht helfen. Daher glaube ich, durch diese Methoden führen wir unser Land immer mehr in eine Isolation, und wir tragen damit nicht nur dazu bei, dass die Kriminalität nicht bekämpft wird, sondern auch dazu, dass die soziale Sicherheit, nämlich was die Wirtschaft und die Arbeitsplätze betrifft, zusehends verloren geht – durch eine Isolierung unseres Landes. Und das ist leider der Fall. Sehr geehrte Frau Bundesminister, ein Dankeschön auch für den Umstand, dass es mehr Exekutivbeamte gibt, dass es auch mehr budgetäre Mittel für die Weiterbildung und für die Fortbildung geben wird. Die Sicherheitsakademie ist stärker dotiert worden. Das Masterstudium ist notwendig und wichtig – es ist ja schon vor zehn Jahren einmal intensiv diskutiert worden, nur war es leider nicht umsetzbar –, denn auch hier zählt der Grundsatz: Bildung ist der Schlüssel für den Erfolg. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die gesundheitlichen Aspekte bei der österreichischen Polizei auch zu berücksichtigen sind. Es soll nicht dazu kommen, dass durch die Arbeitsbelastung die Krankenstände steigen, Burn-out immer mehr an der Tagesordnung ist. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Hamsterrad-Thema, wo die Polizistinnen und Polizisten arbeiten und arbeiten und nicht wissen, wie es weitergeht, durch einfache Maßnahmen gemildert wird, und, Frau Bundesministerin, Sie sollen vor allem auch in die Führungsebene der Polizistinnen und Polizisten vor Ort gehen, denn hier sind gute Vorschläge vorhanden. Aber ich denke, wir sind – so, wie ich das heute auch von Ihnen vernommen habe – auf dem besten Weg dorthin. Da nützt es gar nichts, hier jetzt einen Misstrauensantrag zu stellen. Das BZÖ stellt sich hier heraus und macht den Bock zum Gärtner, indem es den Herrn Westenthaler über die österreichische Sicherheitspolitik philosophieren lässt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist ja – beim besten Willen – eine Nummer, die durchaus zum Lachen anregt. In diesem Sinne danke ich und möchte mich auch für die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in diesen Zeiten, diesen auch gefährlichen Zeiten – wir haben gehört, es gibt auch viele Verletzte – recht herzlich bedanken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Abgeordnetem Öllinger das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Fazekas hat in seiner Rede behauptet, die Grünen hätten die Arbeit der Polizei als rassistisch oder tendenziell rassistisch bezeichnet. Ich stelle richtig, Herr Abgeordneter: Der Abgeordnete Vilimsky hat in seiner heutigen Rede die gleichen Vorwürfe wie Sie an die Adresse der Grünen erhoben und wurde schon einmal tatsächlich berichtigt. Herr Abgeordneter Fazekas, auch für Sie gilt: Sie sollten zuhören und nicht einfach das übernehmen, was die FPÖ Ihnen vorgibt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Minister Fekter, ich kann Ihnen den Vorwurf der Polemisierung nicht ersparen. Sie werfen uns bezüglich unseres Entschließungsantrags betreffend verstärkte Grenzkontrollen vor, wir wollten wieder Mauern errichten, wir wollten wieder Grenzbalken aufziehen. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Na sicher!]] – Es fehlt nur noch, dass Sie uns unterstellen, dass man den Eisernen Vorhang wieder aufziehen soll. Frau Minister Fekter, Sie wissen genau, was wir fordern, und wenn Sie eine Ahnung von der Materie hätten, dann wüssten Sie, dass wir verstärkte Grenzkontrollen wollen, das heißt, sporadisch an den Grenzübergängen. Das hat man auch bei der EURO gemacht, das hat man auch bei der Fußball-WM in Deutschland gemacht, und die Erfolge waren sehr gut. Das beweist, dass wir in diesem Punkt recht haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sehe weiter und lese, dass heute in der Zeitung steht: „Alarm: 38 Prozent mehr Autodiebstähle“ – vorwiegend in Wien. Wohin werden diese Autos verbracht? Wie werden diese verschoben? Ich sage es Ihnen an einem Beispiel aus Vorarlberg. Dort ist ein Lkw der Firma Pfeiffer gestohlen worden, er ist bis nach Weißrussland transportiert worden. Dort hat ihn der Besitzer ausfindig gemacht und musste ihn teuer auslösen. – So funktioniert das Sicherheitssystem in Österreich. Frau Minister, das ist der falsche Weg! Ich möchte aber auch betreffend Einbruchsdiebstähle etwas ansprechen. Frau Minister, in Vorarlberg hat es vor Kurzem, Mitte Mai, einen Serieneinbrecher gegeben, besser gesagt, es waren mehrere. Diese sind zufällig mit einem gestohlenen Fahrzeug aus Italien nach Vorarlberg gereist. Das waren Herren aus Moldawien, diese Herren waren im Herbst schon einmal da, beziehungsweise im Winter. Und jetzt kommt das, was ich Ihnen bitte mitgeben möchte. In Vorarlberg hat man eine wirklich sagenhafte, sehr gute Polizeiaktion durchgeführt: Man hat eine Fahndung mit der Einsatzeinheit durchgeführt, die Polizeischule war eingebunden, da sind sehr viele Polizeibeamte auf der Straße gewesen und haben diese Serieneinbrecher gejagt. Mit dem Erfolg – das muss man der Polizei in Vorarlberg sehr hoch anrechnen –, dass sie einen dieser Täter geschnappt hat. Aber das hat unheimlich viel an Überstunden, an Personal gekostet. Wenn man in diesem Bereich nichts ins Budget investiert, dann werden für künftige Einbruchsserien solche Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Und wir wissen, wo das hinführen wird. Dann können diese Herrschaften 1 : 1 ausreisen – Grenzkontrollen gibt es nicht mehr – und ihr Werk fortführen. Frau Minister, das ist absolut der falsche Weg. [[Beifall beim BZÖ.]] Was mich besonders stört: Bei jedem Problem kommen Sie mit „1 000 Polizisten mehr bis zum Jahr 2013“. – Frau Minister, diese 1 000 Polizisten müssen für so viele Sachen herhalten, dass sie, schon bevor sie aus der Schule kommen, ausgebrannt sein müssen und in Pension geschickt gehören. Es ist ein Wahnsinn, was Sie diesen Leuten alles aufbürden! Jetzt möchte ich noch auf die Asylproblematik zu sprechen kommen. Auch in unserem Entschließungsantrag geht es um dieses Thema. Kollege Stadler und ich waren damals im EU-Unterausschuss und haben Sie davor gewarnt, diesen Asylrichtlinien der EU zuzustimmen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, aber der ist von der ÖVP-SPÖ-Mehrheit abgelehnt worden. Und jetzt staunen Sie einmal – wo ist der Herr Kopf?; Herr Kopf ist nicht da, er wird seine Gründe haben –, was die ÖVP in Vorarlberg sagt: „ÖVP stellt eigenen Antrag zur Asylpolitik (...) EU-Beschluss Anfang Mai (...) Unter anderem sollen Asylwerber demnach schon nach einem halben Jahr eine Arbeitsgenehmigung bekommen. (...) Auf Rücknahme der Lockerungen drängen (...) Die Landesregierung“ – und da ist die ÖVP in Koalition mit der FPÖ – „soll bei der Bundesregierung darauf drängen, dass diese innerhalb der EU die Rücknahme der Asyl-Lockerungen verlangt. Die Anträge sind auch inhaltlich ident ...“. Die FPÖ hat einen eigenen Antrag eingebracht, dann hat sich die ÖVP bemüßigt gefühlt, ebenfalls einen einzubringen. Und jetzt geht es um einen Punkt, den Sie von mir übernommen haben: Ich habe bei meiner Antrittsrede beim Landeskonvent in Vorarlberg angesprochen, dass straffällige Täter, Asylwerber schneller abgeurteilt und dann restriktiv abgeschoben werden müssen. Auch das ist in diesem Antrag enthalten. Frau Minister, so falsch können wir nicht liegen! Wenn die ÖVP das mit einem Antrag im Vorarlberger Landtag verlangt – zufällig haben wir dort Landtagswahlen –, dann müsste die Bundes-ÖVP doch hergehen, das Rückgrat haben und sagen: Jawohl, wir stimmen diesem Entschließungsantrag des BZÖ zu, er ist richtig. Jetzt möchte ich noch auf ein weiteres Problem eingehen. Sie haben die Problematik mit den Asylwerbern in Wien gesehen. Diesmal waren es Inder, das letzte Mal waren es Tschetschenen, Morde noch und nöcher. Was wird getan? – Ich habe nicht gesehen, dass Sie hier irgendetwas verbessern wollen. Viele dieser Asylwerber sind erst hereingekommen, und zwar welche, die schon längst abgeschoben hätten werden müssen. Also irgendetwas stimmt hier nicht, Frau Minister. Diesbezüglich haben Sie deutlich versagt. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte Ihnen noch ein kleines Beispiel aus der Praxis, aus dem Burgenland bringen, weil die Grenzkontrollen beziehungsweise der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wieder im Gespräch sind. Ich höre von der Bevölkerung vor Ort, was dieser Assistenzeinsatz bringt: Die Bundesheerler patrouillieren mit der Waffe zur Selbstverteidigung, aber mehr dürfen sie nicht tun. Sie schreiben ein paar Kennzeichen auf und melden das der Polizei. – Wenn man hier immer vom Sicherheitsgefühl spricht und die Sicherheit dann so ausschaut, dass, wenn ein Burgenländer vor dem Haus den Rasen mäht und er den Rasenmäher abstellt, weil er kurz aufs WC hineingeht, und wenn er wieder herauskommt, der Rasenmäher nicht mehr da ist, dann stimmt da irgendetwas nicht, Frau Minister. Da muss gehandelt werden! Zum Abschluss sage ich Ihnen noch: Wir haben heute den Weltverdauungstag, habe ich im Radio gehört – dieses Budget ist nicht verdaulich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Es ist mit Bedauern festzustellen, dass vonseiten der Opposition bisher nichts Konstruktives, sondern wieder nur Kritik und Panikmache zu vernehmen war. Erlauben Sie mir einige Gedanken zu den beiden Misstrauensanträgen! Bei der Rede der Frau Kollegin Korun war eigentlich nichts Überraschendes dabei, die Rede qualifiziert sich von selbst. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die war ausgezeichnet!]] Zum Misstrauensantrag des BZÖ. Herr Kollege Stadler ist an sich ein sehr guter Redner, aber ich hatte heute bei seiner Begründung des Misstrauensantrags den Eindruck, dass er relativ gehemmt war. Wahrscheinlich hat das schlechte Gewissen durchgeschlagen, denn der Misstrauensantrag kommt nur deshalb, weil am 7. Juni Europawahl ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, dass Blau und Grün so gar nichts Passendes an der Arbeit unserer Frau Bundesminister finden, zeigt, dass diese Arbeit so schlecht nicht sein kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Apropos rechte Hetzer beziehungsweise linke Chaoten und Verharmloser: Ich würde mir etwas mehr Objektivität und Ausgewogenheit in der Diskussion und Berichterstattung wünschen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Wenn ich zum Beispiel an die Berichterstattung über die Demonstration am 1. Mai in Linz denke, so muss ich sagen: Die FPÖ blinzelt nur allzu gerne mit dem rechten Auge, während der dunkle Fleck im linken Auge der Grünen immer weiter fortschreitet. Ich werde den Eindruck nicht los, dass beide Parteien inhaltliche Schwächen mit Populismus überdecken müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich darf hingegen nochmals auf die Erfolge unserer Frau Bundesminister Dr. Fekter zu sprechen kommen und auf das gute Verhandlungsergebnis hinweisen, das sie erzielen konnte. 200 Millionen € mehr im heurigen Jahr, 219 Millionen € mehr im nächsten Jahr, das zeigt, dass wirklich entsprechende Möglichkeiten gegeben sind, einerseits im Sachaufwand und andererseits aber auch im personellen Bereich. Die zusätzlichen Aufnahmen im Exekutivbereich ermöglichen zum Beispiel, dass in Oberösterreich in den nächsten Jahren 400 Beamtinnen und Beamte mehr Dienst machen werden. Einen Gedanken noch zum Asylbereich. Die zusätzlichen Posten im Asylbereich werden eine schnellere Abwicklung der Anträge ermöglichen; das ist sehr wertvoll. Ich komme aus einer Gemeinde, in der wir seit Jahrzehnten Asylwerber beherbergen. Ich könnte hier viel darüber erzählen – die Zeit reicht dazu nicht –, auch über persönliche Schicksale. Ich kenne durchaus Asylwerber, die sich wirklich integrieren wollen, ja sogar so weit gehen, dass sie freiwillig in Vereinen mitarbeiten. Diesen wünscht man dann, dass sie auch in Österreich bleiben können, das heißt, einen positiven Ausgang ihres Asylverfahrens. Tag für Tag erlebe ich, wie diese Betroffenen auch unter der Unsicherheit leiden. Es liegt wieder einmal am Staat zu helfen. Es ist noch nicht lange her, dass wir zusätzliche Möglichkeiten im Bleiberecht betreffend humanitären Aufenthalt beschlossen haben. Wie viele Anträge wurden bisher gestellt? – Zwei Anträge! Das heißt, nicht mehr und nicht weniger: So manche Gutmenschen reden gerne, wenn es aber ernst wird, dann sind sie wieder weg. Auf unsere Frau Bundesminister Fekter ist jedoch Verlass. Ich danke für ihren Einsatz und für ihr Engagement zum Wohle unserer Sicherheit, und unserem Finanzminister Pröll danke ich dafür, dass er sein Wort gehalten hat.
Herr Abgeordneter Herbert gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eingangs folgende Feststellung: Ein Verein, wie Amnesty International, wirft der Polizei, aber auch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, aber insbesondere der Polizei – deren Berufsstand auch ich angehöre – institutionellen Rassismus vor und stellt das öffentlich plakativ in den Raum. – Ich darf Ihnen sagen, dass das, gelinde gesagt, nicht nur eine unhaltbare Unterstellung ist, sondern auch jeglicher objektiven Grundlage entbehrt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Herabwürdigung eines Berufsstandes – dem, wie gesagt, auch ich angehöre und davon auch persönlich betroffen bin – und daher auch entschieden abzu- lehnen. Aber es zeigt sich auch in der gesamten Debatte – was ich hier von meinen Vorrednern und an Reaktionen im Hinblick darauf vernommen habe –, dass sich auch beim problematischen Zugang der Grünen zu Polizei und Staatsgewalt offensichtlich nicht viel geändert hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Grünen haben hier eindeutig signalisiert, dass sie diesen Bericht wohlwollend und einstimmig zur Kenntnis nehmen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.]] [[Abg. Mag. Korun: Da werden Vorfälle genannt!]] Aber nun zum eigentlichen Thema. Kollege Hübner hat zuvor in seiner Rede davon gesprochen, dass grundsätzliche Änderungen des Regelwerks und der Rahmenbedingungen im Innenressort unbedingt erforderlich sind. Ich stimme ihm in dieser Betrachtung nicht nur vollinhaltlich zu, sondern möchte das auch für den Bereich der Sicherheitsexekutive aufgreifen. Gerade im Bereich der Sicherheitsexekutive wäre es dringend erforderlich, die Rahmenbedingungen für die Großstädte und Ballungszentren – hier ist insbesondere Wien angesprochen – so zu gestalten, dass man endlich, mit entsprechendem Personal- und Sachaufwand, jene explodierenden Kriminalzahlen in den Statistiken wirkungsvoll bekämpfen könnte. Anstatt Wien, so wie bisher, mit den anderen acht Bundesländern – mit ihren ländlichen Polizeistrukturen – gleichzusetzen, sollten wir das in den Vordergrund stellen, damit nicht viel wirkungsvolle Arbeit der Exekutive, die hier von den Polizistinnen und Polizisten in ganz außerordentlichem Ausmaß geleistet wird, verpufft. Gerade da wäre es notwendig, auf diese großstädtische, problematische Kriminalitätssituation einzugehen. Es ist ja klar, dass man in einer großen Stadt, in einem Ballungszentrum, nicht mit ländlichen Polizeistrukturen, wie sie derzeit im Sicherheitspolizeigesetz angeführt sind, reagieren kann. Dazu gehört aber auch, dass man die Polizei endlich von den überbordenden Büro- und Verwaltungstätigkeiten entlastet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gerade sie sind ein wesentlicher Hemmschuh für die Durchführung der polizeilichen Kernaufgaben – nämlich des polizeilichen exekutiven Außendiensts, der Streifentätigkeit, aber auch der Präventionsarbeit, die ja auch immer wichtiger wird. Auch die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass sie einen Polizisten, eine Polizistin zum Ansprechen vorfindet, der/die nicht im Verwaltungsdschungel herumirrend erstickt. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass man diesen Mehraufwand, der auf jenen Dienststellen immer mehr zum Tragen kommt – jetzt unabhängig davon, ob sich dieser Mehraufwand in einem Ballungszentrum, in Wien oder auch auf einer Dienststelle im ländlichen Bereich abspielt –, endlich anrechnet und auch einen materiellen und auch ideellen Ansporn bietet in Form einer Zulage. Man trägt dadurch der Notwendigkeit Rechnung, dass eben auf diesen Dienststellen, in denen mehr gearbeitet wird, auch eine bessere Entlohnung stattfinden soll – ungeachtet dessen, ob das am Land, in der Stadt, in einem Ballungszentrum, in Wien oder sonst wo stattfindet. Das wäre ein wichtiger Ansatz. Darüber hinaus möchte ich abschließend noch einen Punkt nicht unerwähnt lassen. Hinsichtlich jener dienst-, besoldungs-, aber auch pensionsrechtlichen Bedürfnisse, die ein Exekutivdienst, der auch viele Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen beziehungsweise einen großen Dienstanteil auch in der Nacht beinhaltet, mit sich bringt, ist die Gestaltung endlich so vorzunehmen, dass sie auch in weiterer Folge nach Beendigung der Dienstzeit zum Tragen kommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf abschließend folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Frau Bundesminister, ich darf Sie einladen, diesen Antrag auch im Ressort zu unterstützen, und hoffe, dass wir so vielleicht gemeinsam einen Weg finden, wie wir die ausufernde Kriminalität – insbesondere in Wien – zukünftig auch wirkungsvoll bekämpfen können. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Debatte zeigt sehr eindrucksvoll, dass Sicherheit die Menschen bewegt – seien es die hier im Haus, seien es aber vor allem auch die Menschen zu Hause. Wenn man sich heute diese emotionalen Debatten hier im Parlament anhört [[Abg. Grosz: Besonders Ihren „emotionalen“ Redebeitrag!]] und wenn man vor allem auch bemerkt, dass uns viele Menschen immer wieder auf das Sicherheitsgefühl auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich auch auf das vermehrte Kriminalitätsaufkommen ansprechen – das ist keine Frage –, muss man diese Entwicklung ernst nehmen. Man muss vor allem die Menschen ernst nehmen. Ich glaube, da sind wir sicher alle einer Meinung. Ich bin aber nicht der Meinung der Opposition, die immer wieder denkt, dass Probleme, die es nicht nur in Österreich gibt, sondern die auch international sind, mit Polemik gelöst werden können. Ich halte auch nichts davon, wenn man immer wieder Feindbilder aufbaut und einfach pauschal immer sagt, alle AusländerInnen seien kriminell. [[Abg. Zanger: Das sagen wir eh nicht!]] [[Abg. Weinzinger: Das haben Sie falsch verstanden!]]Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist für eine Gesellschaft sehr gefährlich, weil es eine Gesellschaft spaltet. Ich denke, das sollte Ihnen auch bei Ihrer Wortwahl öfter bewusst sein. Herr Kollege Hübner hat heute über die Zahlen von AsylwerberInnen gesprochen, hat Asylanträge und Zuerkennungen angesprochen. Ich möchte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Hübner, dass das ja nicht bedeutet, dass diese Menschen alle straffällig sind. Das heißt es ja nicht! Das heißt einfach, sie haben in Österreich um Asyl angesucht. Und wenn sie Asyl bekommen, dann gibt es auch gute Gründe dafür. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Ich möchte das nicht schönreden – wirklich nicht! –, aber ich lade Sie zu einer differenzierten Diskussion ein, die ich in diesem Bereich für äußerst notwendig erachte. Ich bin auch der Meinung, dass man für Polizistinnen und Polizisten ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen muss. Man muss sie von Verwaltungsaufgaben entlasten. Das ist auch notwendig. [[Abg. Weinzinger: Bravo!]]Weiters muss es Personalaufstockungen geben. Die sind auch notwendig. All das passiert jetzt. Wenn Sie sich das Budget anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir mehr Geld im Innenbereich haben. Es gibt heuer 100 Millionen € mehr. Wir haben somit ein Budget von 2,34 Milliarden € heuer zur Verfügung, und im nächsten Jahr wird noch einmal aufgestockt: auf 2,36 Milliarden €. Das ist ja nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. [[Abg. Grosz: Das ist gar nichts!]] – Nein. Sie werden sehen, Herr Kollege Grosz, diese Aufstockung und auch die Umsetzung des Flexipools und des Karenzpools werden dazu beitragen, dass die PolizistInnen bessere Arbeitsbedingungen vorfinden können, dass sie entlastet werden, dass sie auch tatsächlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität leisten werden und dass sie das auch erledigen können. Das wollen wir schließlich alle, denn das Sicherheitsgefühl ist eines, das wir wirklich den Menschen geben müssen. Und das darf man einfach nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf eingangs folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Kollege Stadler hat den Inhalt dieses Antrages bereits in seinen Ausführungen am Beginn der Debatte ausführlich dargelegt. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Hornek hat sich hier an dieses Rednerpult gestellt und hat versucht, die Sicherheitspolitik der Frau Innenministerin Fekter zu erklären. Alles, was davon bei mir hängengeblieben ist, war folgende Aussage: Die Kritik des BZÖ kann gar nicht stimmen, weil Peter Westenthaler seit zweieinhalb Jahren einen Prozess am Hals hängen hat. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Das gibt mir Gelegenheit – und ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Aussage; ich bin auch dankbar dafür, dass die Justizministerin heute hier ist –, nicht über diesen Prozess zu sprechen, sondern über die Justizverwaltung in diesem Land, und zwar anhand eines Beispiels. Der Fall des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus ist Ihnen sicher bekannt. Dieser Ministerpräsident hat durch welche Umstände auch immer den Tod einer Frau und Mutter verursacht, und dadurch ist ein Kind Halbwaise und ein Mann Witwer. Bei dem Prozess, der von Ihrer Justizverwaltung, Frau Ministerin, innerhalb von wenigen Wochen abgewickelt worden ist, ist herausgekommen, dass man offenbar straf- und taxfrei in diesem Land den Tod eines Menschen verursachen kann und ohne weiteren Skandal sozusagen im Vorübergehen 33 300 € zahlt. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Der österreichischen Justizbehörde zur Strafverfolgung ist ein Menschenleben 33 300 €, samt Schmerzensgeld von 5 000 €, und einen Prozessablauf von 24 Stunden wert. [[Abg. Eßl: Das ist absoluter Schwachsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auf der anderen Seite, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hornek, erleben wir seit zweieinhalb Jahren einen politischen Prozess in diesem Land wegen einer vermeintlichen Falschaussage, die vor zweieinhalb Jahren stattgefunden hat, mit medialer Berichterstattung, und da frage ich mich schon: Haben wir in diesem System der Justizverwaltung und der Strafverfolgung, und auch im Exekutivdienst, wirklich keine anderen Probleme, als ständig die Justiz dafür zu missbrauchen, parteipolitisch das Mütchen zu kühlen, wie es Sie, sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, tun?! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Da wir jetzt von der parteipolitischen Einflussnahme sprechen, sehr geehrte Frau Innenministerin, weise ich Sie auf Folgendes hin [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek]] – keep cool! Milch trinken! Ruhe einkehren lassen! –: Der Bericht des Europarates stellt eindeutig die parteipolitische Einflussnahme auf die Exekutivbehörden in Österreich, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung und auch in anderen Bereichen, fest. Dieser Bericht des Europarates [[ein Manuskript in die Höhe haltend]] , der auf dem Tisch liegt, ist ein gedruckter Beweis dafür, Frau Innenministerin, dass Sie, anstatt sich um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern, tagein, tagaus daran tüfteln, wie Sie die Exekutive in Österreich in parteipolitische Geiselhaft nehmen können. Das ist Ihre Art von Sicherheitspolitik! Und diese werden wir sicherlich nicht unterstützen. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Kriminalität steigt! – Klubobmann Kopf, realitätsfern wie immer: Die Kriminalität sinkt! [[Abg. Hornek: Das ist ein Faktum!]]– Peter Westenthaler, hier an diesem Pult: Die Kriminalität steigt! Zirka 200 000 angezeigte Straftaten im ersten Quartal 2009. – Und das Verteidigungs-Argument der SPÖ: Na ja, es waren ja nur 195 000 Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres, die angezeigt worden sind! [[Beifall beim BZÖ.]] Ja sind Sie denn noch zu retten, Herr Abgeordneter Maier?! Wie Sie hier mit 195 000 angezeigten Delikten im ersten Halbjahr, die sich gegen Österreicherinnen und Österreicher gerichtet haben, umgehen ... [[Abg. Mag. Johann Maier: Sie sind ein Demagoge!]]Was haben Sie denn für eine Moral und für ein Sicherheitsbedürfnis, welcher Meinung sind Sie denn eigentlich, wie man in Österreich die Österreicherinnen und Österreicher schützt? Die Kriminalitätsrate steigt seit 2008, einhergehend mit dem Antrittsdatum dieser Ministerin. Und Klubobmann Kopf hat vollkommen recht gehabt: Bis 2008 ist die Kriminalitätsrate leicht gesunken! Aber dann kam Innenministerin Fekter daher, und die Kriminalitätsrate ist gestiegen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sagen Statistiken, die nicht einmal Sie fälschen können. Während die Kriminalität explodiert, missbraucht Innenministerin Fekter die Exekutive für ihre parteipolitischen Zwecke. [[Abg. Amon: Herr Kollege Grosz, geht es ein bisschen seriöser?]]Das ist Faktum, und das untermauert auch unseren Misstrauensantrag, den wir hier heute einbringen! Zum Schluss ein paar Worte zu meinem Verständnis der Ministerauswahl hier in Österreich. [[Abg. Jakob Auer: Blutdruck messen!]] – Sehr geehrte Damen und Herren, ruhig bleiben! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass wir in Österreich einen exzellenten Unternehmer, einen erfolgreichen steirischen Unternehmer, nämlich Martin Bartenstein, vor mehr als 10 Jahren mit der Funktion des Wirtschaftsministers betraut haben. Das ist logisch. Das ist schlüssig. Das leuchtet mir ein. Man kann zu seiner Politik gestanden sein, wie immer man will, aber es ist schlüssig. Die Vorleistung, die Vorerfahrung hat er mitgebracht. Es leuchtet mir auch ein, dass man mit der Justizverwaltung in diesem Land eine Richterin betraut hat. Das ist für mich logisch. Sie hat die Vorerfahrung, sie kommt als unabhängige Richterin aus einer wichtigen Säule des Staates, und sie ist jetzt die oberste Rechtspflegerin unseres Systems. Das leuchtet mir ein. Mir leuchtet auch ein, dass wir in Österreich eine Außenministerin gehabt haben, nämlich Ursula Plassnik – Sie können ruhig einmal klatschen, wenn ich hier Bandion-Ortner, Bartenstein und Plassnik anführe, oder haben Sie sich schon verabschiedet von Ihren eigenen Abgeordneten? –, die eine exzellente, anerkannte Diplomatin ist. Sie war selbstverständlich geeignet, Außenministerin dieser Republik zu sein. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Kapeller.]] Auch dass Kollege Matznetter Finanzstaatssekretär war, ist logisch und leuchtet mir ein. Er hat dann zwar politisch versagt, aber die Vorleistung für das Amt eines Finanzstaatssekretärs hat er erbracht, da er aus dem Beruf eines Steuerberaters kam. Dass er offenbar ein grottenschlechter war, ist wieder ein anderes Kapitel. Frau Ministerin Fekter, jetzt erklären Sie mir, was Sie dazu befähigt hat, in diesem Ministerium die Vorsitzführung zu übernehmen? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Erklären Sie mir in einem langen Lebenslauf als Berufspolitikerin ohne Ahnung von Praxis und Realität, was Sie befähigt hat, oberste Chefin des Innen- und Sicherheitsressorts dieser Republik zu sein! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Ing. Kapeller.]] Das Einzige, was Sie dazu befähigt hat, ist der Umstand, dass Sie selbst, Frau Minister Fekter, Opfer eines Diebstahls geworden sind. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Aber weit her sein kann es mit Ihrer Qualifikation wirklich nicht, wenn wir eine Innenministerin in dieser Republik haben, die auf der ganzen Strecke versagt hat. Daher ersuche ich Sie: Befreien Sie uns endlich von Ihnen, von Ihrer Politik! Treten Sie zurück und geben Sie den Weg frei für eine Ressortführung, die die Sicherheitsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich ernst nimmt! – Ich danke Ihnen.
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich werde das Gefühl nicht los, dass Herr Abgeordneter Grosz, wenn er zum Rednerpult kommt, sich nicht mit Inhalten beschäftigen, sondern Provokation betreiben will. So zeichnet sich halt jeder in seiner Tätigkeit aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Thema Sicherheit, das jetzt auf der Tagesordnung steht. Frau Bundesministerin, Ihren Ausführungen, die Sie heute hier wieder einmal gemacht haben, ist nichts mehr hinzuzufügen, sie sind klar, sie sind prägnant, und es steht eindeutig fest, dass Österreich mit Ihnen als Ministerin um die Sicherheit in Österreich keine Bange haben muss. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.]] Weil die Oppositionsparteien, insbesondere das BZÖ, hier gesagt haben, dass Österreich so unsicher sei, möchte ich auf die vielen Zeitungsberichte aus den letzten Wochen verweisen, wo von Wien als der sichersten, lebenswertesten Stadt [[Abg. Grosz: Sicherste nicht, lebenswerteste!]] und wo von Österreich und von Bayern als den sichersten Ländern gesprochen wird. Ich frage Sie: Egal, wo wir auf dieser Welt auch hinfahren, können wir irgendwo auf dieser Welt so ruhig und so gemütlich in der Nacht durch eine Großstadt gehen, wie das in Wien der Fall ist? Seien wir einmal ganz ehrlich und geben wir zu, dass es nirgendwo – und jeder wird das bestätigen – so sicher ist und dass man sich nirgendwo so sicher fühlt wie bei uns in Österreich! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Österreich ist ein Tourismusland, wo man sich – und einer der Hauptwerbeslogans der Österreich Werbung lautet ja „Das sichere Österreich“ – im Urlaub sicher fühlen kann. Es gibt bei uns keine Hotels, wo Sicherheitskräfte die Straße auf und ab gehen, damit sich die Touristen sicher fühlen können. Bei uns in Österreich brauchen wir das nicht, weil wir ein sicheres Land sind! Und dass mit Ihnen, Frau Ministerin, Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder auf der Welt bleiben wird, dessen sind wir uns sicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun möchte ich dem Kollegen Grosz eine Aussage von ihm in Erinnerung rufen – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll vom 19. Mai 2009, das ist also nicht allzu lange her; ich möchte auch die Präsidiale bitten, dass sie das überprüft –, wo er Folgendes gesagt hat: „Eigentlich ist es mittlerweile schon gewinnbringender, der Einbruchskriminalität als Berufung nachzugehen, als in diesem Land einen anständigen Beruf auszuüben.“ [[Abg. Ing. Westenthaler: 3 Prozent Aufklärungsquote!]]Meine Damen und Herren, wenn solches draußen gepredigt wird, wenn einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates den Leuten sagt, in diesem Staat sei es gewinnbringender, kriminellen Handlungen nachzugehen, als einen ordentlichen Beruf auszuüben, dann muss ich wirklich sagen: Für mich ist das eine Aufforderung zur kriminellen Handlung! Meines Erachtens ist das straffällig. [[Abg. Grosz: 3 Prozent Aufklärungsquote! So weit sind wir schon! Ja, es ist so!]] Herr Grosz, seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! Schätzen Sie unser ordentliches und sicheres Österreich! Vernadern Sie es nicht im Ausland! Seien wir stolz, dass wir in Österreich leben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. –Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, Österreich ist ein sicheres Land. – Ich glaube es nicht. Österreich ist kein sicheres Land! Man muss nicht die „Kronen Zeitung“ von gestern hernehmen und dort lesen: 90 Einbrüche und keiner geklärt!, um zu wissen, dass die Sicherheitslage keinesfalls so ist, wie Sie das beschönigend hier festgestellt haben. Wir müssen feststellen, dass seit der Ostöffnung beziehungsweise seit der Öffnung der Ostgrenzen und der Südostgrenzen dieses Land unsicherer geworden ist, weil organisierte Banden aus dem Südosten unser Land überschwemmen. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass mehr als die Hälfte der Häftlinge in Österreich, die in den Strafanstalten einsitzen, Ausländer sind. Und wenn man dann noch diejenigen hinzuzählt, die seit Kurzem einen österreichischen Pass haben, die sogenannten Migranten, dann sind es mehr als die Hälfte. Die Aufklärungsrate bei den Kriminaldelikten, meine Damen und Herren, ist rückläufig. Die Morde in der vergangenen Woche an den Sikhs haben bewiesen, dass die multi- kulturelle Gesellschaft, die vor allem die Grünen immer wieder als Vorbild anpreisen, in Wahrheit eine multikriminelle Gesellschaft ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, diejenigen, die die Zuwanderungsflut der letzten 15 Jahre zugelassen haben, sind natürlich auch schuld an der Steigerung der Kriminalität in diesem Land. Das hat auch ein Kommentator der „Kronen Zeitung“ gestern völlig richtig festgestellt. Aber auch unter den Inländern nimmt die politisch motivierte Gewalt ständig zu. Es sind immer – und das stelle ich vom Rednerpult dieses Nationalrates aus fest – extreme, linksextreme, grüne, kommunistische Studentenorganisationen, die gewalttätig auffallen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Hallo!]] Es sind immer linksextreme Gruppierungen, die sogenannten, die selbsternannten Antifaschisten, die bei Kundgebungen demokratischer Parteien, wie der Freiheitlichen Partei, stören und die mit Wurfgeschossen gegen politisch Andersdenkende vorgehen. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe noch nie gehört, dass Studenten des RFS oder Mitglieder des Ringes Freiheitlicher Jugend sich derart aufführen wie Ihre Klientel etwa am Grazer Hauptplatz. Am vergangenen Freitag zum Beispiel hat sich der links-grüne Mob am Grazer Hauptplatz wieder ausgetobt. Da gab es eine Veranstaltung der Freiheitlichen Partei. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.]] Und auch diesmal sind Steine geflogen, Eier geflogen. Es waren wieder Linkslinke [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser]] ,also Leute, die Ihrer Klientel, Ihrer politischen Partei nahestehen. Regen Sie sich also hier nicht so auf, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie wissen ganz genau, wovon ich spreche. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist dort zu Tumulten gekommen. Es ist in Graz in der Schmiedgasse ein junger Mann verletzt worden. Die Polizeiinspektion hat sich zur eigenen Sicherheit eingesperrt. Frau Bundesminister, wir fragen uns: Warum passiert das immer in Graz, während andere steirische Städte bei unseren Veranstaltungen sicher sind? [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundesminister, dass Sie nicht mit parteipolitisch motivierter Schadenfreude auf diese Missstände reagieren, sondern wirklich unseren Anzeigen nachgehen und auch ... [[Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.]] – Frau Bundesminister, das werden Sie schwer können, wenn Sie immer mit Ihren Nachbarn schwätzen und nicht den Abgeordneten zuhören! Ich stelle fest: Die Freiheitliche Partei ist eine verfassungs- und eine gesetzestreue Partei, wir sind kein Freiwild in dieser Republik. Sorgen Sie für den Schutz unserer Veranstaltungen – bevor wir diesen Schutz selbst in die Hand nehmen müssten!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurzmann, ich hoffe ...
Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Kurzmann! Kollege Heinzl hat das Recht, dass er gehört wird. [[Abg. Dr. Kurzmann geht zu seinem Sitzplatz zurück.]] – Danke.
Danke, Herr Präsident! – Ich wollte dem Herrn Abgeordneten Kurzmann nur sagen: Ich hoffe, dass wir Ihren Schlusssatz nicht als Drohung auffassen müssen, dass Sie die Sicherheit in Österreich übernehmen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich wollte es nur klargestellt haben! Also keine Drohung? [[Abg. Zanger: Kommen Sie einmal mit auf unsere Veranstaltungen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie überlassen die innere Sicherheit der Frau Minister Fekter und der Exekutive. Wenn Sie das auch so meinen, dann schließe ich mich Ihrer Meinung an, denn dort ist sie in besten Händen, Herr Abgeordneter Kurzmann. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber leider ein Faktum, dass die Zahl der Einbrüche in Österreich in diesem Jahr massiv gestiegen ist. Ich möchte dafür nur ein Beispiel aus meiner Heimatstadt St. Pölten bringen: Jeden Tag gibt es in St. Pölten, im Ballungszentrum von Niederösterreich, durchschnittlich drei Einbrüche, und die Menschen leiden wahrlich tagtäglich unter der gestiegenen Kriminalität. Ich glaube, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und auch die Beamtinnen und Beamten, die Dienst versehen, zu entlasten. Hohes Haus! Alleine in St. Pölten wurden vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 70 dringend notwendige Polizistinnen und Polizisten abgebaut. Und, sehr geehrte Frau Ministerin Fekter, Sie haben im Rahmen der Budgetdebatten angekündigt, dass Sie dafür sorgen werden, dass in naher Zukunft 1 000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und in den Dienst gestellt werden. Ich ersuche Sie dringend, 50 von diesen neuen Polizistinnen und Polizisten in St. Pölten in den Dienst zu stellen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Verbrechen kennt keine Grenzen. Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität fordert auch die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität. Ich möchte es hier von diesem Rednerpult aus noch einmal sagen: Es war gut und richtig, dass Bundeskanzler Werner Faymannund unser Bundesminister Dr. Spindelegger diese Woche gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission das Thema „Sicherheit europaweit“ und auch das Thema „innere Sicherheit in Österreich“ zur Sprache gebracht haben. Es ist ein Gebot der Stunde, dass die EU-Außengrenzen gestärkt werden. Abschließend möchte auch ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre wirklich wichtige und aufopfernde Arbeit bedanken. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Frau Innenministerin, ausschließlich heute von der ÖVP als moralische Unterstützung vorgesehen! Und deswegen schmunzeln Sie sehr, sehr viel, geschätzte Frau Innenministerin auf der Regierungsbank. Aber wenn wir die explodierenden Kriminalitätszahlen betrachten, dann gibt es wirklich nichts zu lachen. Die Fakten, geschätzte Damen und Herren, sind erdrückend. Es herrscht Hochsaison für Einbrecher und Taschelzieher. 21 300 Einbrüche im ersten Quartal dieses Jahres – das ist wahnsinnig viel! Das bedeutet 240 Einbrüche täglich. Jetzt wird bereits alle sechs Minuten eingebrochen. Die Bevölkerung ist besorgt und hat Angst um ihr Eigentum. Allein die Einbrüche in Einfamilienhäusern in der Steiermark haben heuer um 43 Prozent zugenommen. 43 Prozent Zunahme bei den Häuseleinbrüchen in der Steiermark! Die niedrige Aufklärungsrate, geschätzte Damen und Herren, animiert zusätzlich zum Einbruch. Diese Zahlen, die ich jetzt genannt habe, bestätigen eindrucksvoll, dass schon längst die Alarmglocken läuten müssten. [[Beifall beim BZÖ.]] Bei Ihnen auf der Regierungsbank sollten die Alarmglocken läuten, weil in den letzten Jahren SPÖ und ÖVP gemeinsam mit ihrer Sicherheitspolitik versagt haben. [[Abg. Grosz: So ist es! Eindrucksvoll!]] Sie, Frau Innenministerin Fekter, haben mit Ihren Parteikollegen Strasser und Platter sowie den vorherigen roten Innenministern mit Ihren offenen Grenzen Österreich zum Einbrecherparadies gemacht. Hier wurde ein Selbstbedienungsladen geschaffen. Das, geschätzte Damen und Herren, ist eine verfehlte Sicherheitspolitik zum Nachteil für unser Land. Das ist ungeheuerlich! [[Beifall beim BZÖ.]] Was haben Sie zu verantworten, Frau Innenministerin? – Immer mehr Tätergruppen verlegen ihr Betätigungsfeld in den Westen, um reiche Beute zu machen. Sie sind gut organisiert, frech, blitzschnell, und schlagen als Einbrecherbanden zu. Es wird brutal ausgespäht, und die Überfälle werden immer dreister. Die Einbrüche passieren in Ballungsgebieten und vermehrt in Grenznähe, weil das Diebsgut rasch verbracht werden kann. Als Beispiel darf ich hier die Delikte in der kleinen Grenzstadt Bad Radkersburg anführen. Diese Kurstadt mit Therme und Tourismusbetrieben wurde geradezu zu einem Selbstbedienungsladen für Verbrecher und Diebe! So wurde in den letzten Wochen wiederholt in Hotels eingebrochen. Im neuen Parkcafé wurde eingebrochen. Auf das Wettcafé wurde ein bewaffneter und maskierter Raubüberfall durchgeführt. Stellen Sie sich das vor, heute an der Grenze: ein bewaffneter und maskierter Raubüberfall! Aber was dem Fass wirklich den Boden ausschlägt, ist die Sache, die sich auf der Baustelle für das neue Einsatzzentrum ereignet hatte. Dort wurde ein Baukran teilweise abmontiert, davon die Tragseile und das Buntmetall gestohlen. Vermutlich haben die Täter ihre Beute rasch über die nahe offene Grenze abtransportiert. Geschätzte Damen und Herren! Hier hätte eine sorgfältig kontrollierte Außengrenze die Einbrüche verhindert beziehungsweise ein wenig erschwert. [[Beifall beim BZÖ.]] Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wir haben das schon mehrmals gesagt: Die Grenzkontrollen gehören wiedereingeführt, und 5 000 Polizisten müssen österreichweit mittelfristig in den Dienst gestellt werden. Abschließend ein Satz zu Ihrer Definition der Lebensqualität, Frau Bundesministerin: Sie wollen die Lebensqualität im Grenzraum erhalten. Dann darf ich Sie bitten, dass Sie in der nächsten Woche zur Eröffnung des neuen Einsatzzentrums am Freitag, den 5. Juni 2009, um 15 Uhr nach Bad Radkersburg kommen. [[Beifall des Abg. Grosz.]] Dieser Termin wurde nämlich mit Ihnen koordiniert. Dort können Sie mit der betroffenen Bevölkerung reden, die Bevölkerung wird Ihnen ihr Herz öffnen, und Sie werden ihr sagen, was passiert. Es gibt dort Probleme, die Bürger wollen mehr Schutz haben. Die Bürger dort haben Angst um ihr Hab und Gut. So schaut es aus in der Steiermark!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Meine Herren Minister und Staatssekretäre! Herr Präsident, 3 Minuten zu diesem Thema zu reden ist ein wenig knapp. [[Abg. Grosz: Dann lass es!]]Aber ich werde – nach anfänglichen Antworten, die zu geben sind – versuchen, auch sachlich zu argumentieren. Herr Oberst List, lieber Kollege, ich möchte mich bei Ihnen zuerst einmal für Ihren eindrucksvollen Urlaubsbericht aus Johannesburg bedanken, denn das, worüber Sie jetzt gesprochen haben, muss Johannesburg sein; diese Stadt gibt es in Österreich nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lieber Herr Kollege Grosz [[Abg. Grosz: Das Krokodil schnappt dann wieder zu ...!]], Sie haben so Recht! Als Betriebswirtin, als Juristin und als langjährige Nationalrätin reiht sich unsere Frau Innenministerin lückenlos in die von Ihnen dargestellte Reihe der hervorragenden ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Welche Vorbildung und Ausbildung soll es für die Führung des Innenressorts denn sonst noch geben? [[Abg. Grosz: Eine Politesse vielleicht?]]Das möchte ich wirklich wissen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrter Herr Grosz, welche Profession üben Sie aus, dass Sie die Befähigung haben – nach Ihren eigenen Worten –, zum Thema Sicherheit und Inneres zu uns zu sprechen? – Das möchten wir auch einmal ganz deutlich von Ihnen wissen. [[Abg. Grosz: Als Verbrechensopfer! In meine Wohnung wurde zwei Mal eingebrochen! Ein Autoeinbruch, zwei Wohnungseinbrüche! Danke, Frau Innenminister!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Jetzt zu den Kollegen und Kolleginnen von den Grünen. Ich möchte schon ganz deutlich erwähnen – es sind nicht sehr viele der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier im Saal –: Sie sind nicht die moralische Instanz, dass Sie uns immer wieder sagen, was hier in diesem Hause Recht und was Unrecht ist! Sie maßen sich zu viel an. Es lässt sich nicht das gesamte in diesem Haus vertretene politische Spektrum von Ihnen in Geiselhaft nehmen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich verstehe Sie, denn Ihre nächste Forderung wird nicht die Ablösung von Präsident Graf und nicht die Ablösung der Frau Bundesministerin sein, sondern Ihr nächstes Projekt wird es sein, eine Zweidrittelmehrheit dafür zu bekommen, die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug in den Nationalrat aufzuheben, da Ihnen die Wähler davonlaufen. Sie wollen diese Leute weiterbringen, damit Sie diese Sessel für sich in Anspruch nehmen können, das ist Faktum und auch Tatsache! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Jetzt zum eigentlichen Thema und auch zu Ihnen, Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie diesen Misstrauensantrag auch Ihrer Partei gegen die Frau Bundesministerin noch unterstützen: Auch Sie leisten Ihren Beitrag dazu, dass die Kriminalstatistik erfüllt wird! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? Wo? Na, wo denn?]]Ich möchte Sie, lieber Kollege, als Beispiel nennen. Sie sind in einem Fall statisiert, aber Sie sind sicher keine Bedrohung für diese Republik, das weiß ich. [[Abg. Grosz: Aber die Bedrohung für die Republik sitzt auf der Regierungsbank!]] Daher müssen Sie die kriminalstatistischen Zahlen und die Zahlen des Monitors so lesen, wie sie auch zu lesen sind. Wenn heute Sie und auch Kollege Hagen die explodierende Zahl der Autokriminalität, die in der Zeitung „Heute“ veröffentlicht wurde – in Wien ein Plus von 38 Prozent –, erwähnen, dann sind das Zahlen vom Kriminalmonitor in einer minutiösen Aufnahme. Wenn ein Delikt angezeigt wird, dann scheint das dort auf. Von den Autodiebstählen in Wien beispielsweise werden in den vier darauffolgenden Stunden 27 Prozent geklärt oder auf Null gestellt, und zwar aus zwei ganz simplen Gründen: 27 Prozent der „gestohlenen“ Fahrzeuge in Wien sind entweder in Erdberg abzuholen, weil sie abgeschleppt werden, und sind daher in vier Stunden wieder vom Monitor verschwunden, oder – und das ist auch eine messbare Tatsache – die Frau holt den Zweitschlüssel und bringt das Auto des angetrunkenen Mannes weg. Das sind Tatsachen! [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Außerdem, Herr Peter Westenthaler, zur Kriminalitätsbelastung im Burgenland: 1998 waren es 11 000 Straftaten; 2008 waren es 9 000 Straftaten. Dort wird die Kriminalität genauso sinken, wie es allgemein für Österreich gültig ist: Diebstahl durch Einbruch. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Der Redner zeigt ein Schaubild mit einem Diagramm, das eine sinkende Tendenz darstellt.]] Wenn Sie sich diese roten Zeilen ansehen – und wir hätten eine jährliche Kriminalstatistik und wären in unserem Polizeiapparat nicht so öffentlichwirksam, dass wir monatlich statisieren –, dann sehen Sie einen linearen Rückgang vom Jahr 2004 mit mehr als 13 000 Einbruchsdiebstählen bis heuer im April mit knapp über 9 000 Einbruchsdiebstählen. [[Abg. Strache: Reden Sie mit Ihren Kollegen?]]Das ist eine Tatsache! [[Abg. Grosz: Ist das eine Fieberkurve?]]Sie verwechseln [[Abg. Strache: Reden Sie mit Ihren Exekutivkollegen!]]– auch Sie, Herr Strache, verwechseln das – die Zahlen des Monitors in unlauterer Weise mit der Kriminalstatistik und verwenden die Zahl, die Ihnen gerade passt, um die Menschen in unserem Land zu verunsichern. [[Abg. Strache: Verkaufen Sie doch nicht Ihre Exekutivkollegen für dumm!]]Ich bitte Sie, hören Sie mit der Verunsicherungspolitik auf, denn die Zeit der Krise verunsichert die Menschen in unserem Lande genug! Dazu ist es nicht auch noch notwendig, dass Sie ständig sicherheitspolitisch, sicherheitspolizeilich Öl ins Feuer gießen. [[Abg. Strache: Die Einbrüche nehmen zu! Nehmen dramatisch zu!]]Eine Bitte hätte ich auch noch: Sie reden immer von mehr Polizisten, von mehr Einsatzkräften, von der hervorragenden Arbeit der Polizei – aber vice versa machen Sie diese Arbeit mit Ihren Aussagen gleichzeitig schlecht! [[Abg. Strache: Die Polizisten werden im Stich gelassen, Herr Kollege!]]Ich weiß nur eines: Die Polizei ist mit Maria Fekter auf dem richtigen Weg. [[Abg. Grosz: Auf dem Holzweg! Gott schütze Österreich!]] Die Zahlen der Kriminalitätsbelastung sind sinkend, und Sie verwenden hinkünftig die Zahlen, die richtig sind, und nicht nur polemisch!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Abgeordneter Kapeller, Sie sind Polizeivertreter, und insofern ist es schon lustig, dass Sie nicht wissen, was die eigene Polizei über Ihre Ministerin sagt. Doppelseite in „ÖSTERREICH“: „Aufstand der Polizei.“ [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] Ihre eigenen Polizeigewerkschaftsvertreter sagen, es wurden im Innenministerium nach der Öffnung der Schengen-Grenze schwere Fehler gemacht, weil man nicht reagiert hat, weil man nichts getan hat, weil Sie, Frau Minister Fekter, und Herr Minister Strasser die Polizei kaputt gespart haben. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.]] Und Sie als Polizeivertreter verteidigen das noch – das ist eine Ungeheuerlichkeit! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Polizisten draußen werden wissen, was sie von Ihnen zu halten haben, Herr Kollege. Zur Frau Innenministerin Fekter: Der Misstrauensantrag beruht auch auf einer weiteren Facette, die ich heute endlich ansprechen darf, und zwar auf der Causa Mensdorff, in der Frau Ministerin Fekter auch untätig bleibt. [[Abg. Grosz: Ein Riesen-ÖVP-Skandal!]]Ich verstehe schon, dass Sie untätig bleiben, weil das ein ÖVP-Skandal ist, in den nicht nur Sie verwickelt sind [[Abg. Grosz: Grausig! Widerlich!]],sondern auch Minister Ernst Strasser, Ihr Vorgänger, der in der Causa Mensdorff nicht nur ein paar Leichen im Keller hat, sondern ganze Friedhöfe! Und vonseiten der ÖVP wird versucht, das zu vertuschen. Ein aktuelles Beispiel haben wir in der Tageszeitung „Heute“, auf deren Titelseite heute steht: Fall Mensdorff – Richterin im Visier. Die Richterin im Visier der Staatsanwaltschaft. – Insofern freut es mich auch, dass die Frau Justizministerin heute hier ist. Die Frau Justizministerin schreibt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich bezüglich einer Richterin gestellt habe, die sich – ebenso wie ÖVP-Leute – von Herrn Mensdorff zu diversen Jagdveranstaltungen hat einladen lassen, dass sie in der Form reagiert hat – und das muss man sich einmal vorstellen! –, dass sie diese Unterlagen und diese Anfrage an die Staatsanwaltschaft in Wien weitergeleitet hat. [[Abg. Grosz: Schwarze Politjustiz!]]Das heißt, die Justizministerin muss die Justiz gegen eine Person der Justiz einschalten! So weit ist es in diesem Land gekommen! [[Abg. Grosz: Das ist die schwarze Politjustiz!]]Das zeigt auch die Dramatik dieser Causa und auch die Dramatik der ÖVP, die in diese Causa massiv verwickelt ist [[Abg. Grosz: Und das im 21. Jahrhundert!]]Herr Ita, der sich einladen lässt; Herr Ulmer, der sich einladen lässt und jetzt für Herrn Strasser den EU-Wahlkampf managt [[Abg. Grosz: Da sind die Chinesen demokratischer!]]; Frau Doris Ita, die heute nach wie vor im Ministerium sitzt; Angehörige des Kabinetts Schüssel, die alle bei Herrn Mensdorff waren, wobei sich immer wieder die Frage stellt, welche Vorteile, welche Interessen Herr Mensdorff gehabt hat, um so intensive Kontakte zum Beispiel zu Herrn Strasser zu pflegen. [[Abg. Grosz: ... vielleicht der Frau Ministerin auch einmal zeigen, damit sie weiß, wie ihre Politik ausschaut!]]Warum hat er das gemacht? – Die Ministerin hat ja auch mitgeteilt, dass die Ermittlungen laufen. Was haben Sie bei dieser Causa zu verbergen, meine Damen und Herren von der ÖVP? [[Abg. Amon: ... was Sie mitgebracht haben!]]Die Menschen draußen müssen wissen, dass die ÖVP immer wieder mit Leuten in Kontakt ist und dass der ehemalige Minister Strasser mit Leuten in Kontakt ist, die im Visier der Justiz stehen, die in Untersuchungshaft genommen werden, und dass die Ministerin, die derzeitige Ministerin namens Maria Fekter, Aufklärung verweigert, Personen, die die Staatsanwaltschaft im Visier hat, in hohen Funktionen des Ministeriums belässt, wie etwa Frau Doris Ita, gegen die Sie bis heute nicht vorgegangen sind [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Petzner! Das ist eine Unterstellung!]] , obwohl Ermittlungen laufen und entsprechende Unterlagen vorliegen. Da sind Sie genauso säumig wie im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, wie in dem Bereich, Grenzkontrollen im Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher wieder einzuführen, wie in dem Bereich, bei der Polizei endlich die Reform der Reform durchzuführen und dringend dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Polizei bekommen. Das alles tun Sie nicht, das alles verweigern Sie! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sagen, es sei alles wunderbar, es gebe ohnehin kein Problem; Herr Kopf sagt, die Kriminalität sinkt. – Es ist alles Friede, Freude, Eierkuchen! Die Menschen draußen glauben Ihnen das aber nicht. Sie fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher, weil sie jeden Tag erleben und in ihrem Umfeld mitbekommen, dass ständig eingebrochen wird, dass die Zahl der Straftaten steigt und dass Österreich immer unsicherer wird. Daher schließe ich mich auch der Forderung an, die Herr Kollege Grosz schon formuliert hat: Frau Minister, treten Sie zurück, im Sinne der Sicherheit der Österreicherin- nen und Österreicher und auch im Sinne der Polizei, die dringend die Hilfe der Politik braucht und das wiedergutmachen muss, was Sie und Ihr Vorgänger, Minister Ernst Strasser, angerichtet haben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Damen, geschätzter Herr auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Hohes Haus! Vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat war ich rund 26 Jahre bei der Wiener Polizei in unterschiedlichen Funktionen und Dienststellen tätig. Daher kenne ich viele engagierte Polizistinnen und Polizisten – die korrekte Bezeichnung ist ja „Einsatzbeamte“ –, die unermüdlich jeden Tag und zu jeder Tageszeit für die Sicherheit in unserem Land sorgen. In diesen 26 Jahren erlebte ich eine Zeit, in der ausreichend Personal und Ressourcen vorhanden waren. Ich habe aber auch erlebt, dass laufend Personal und Ressourcen reduziert wurden. [[Abg. Grosz: Unter Strasser!]] Geschätzte Innenministerin, gerade Ihre Vorgänger haben insbesondere bei der Wiener Polizei sehr viel Porzellan zerschlagen. Ihnen wurde auch eine glücklose Polizeireform in Wien überlassen. Ich muss aber ganz klar festhalten, dass diese Bundesregierung und die Bundesministerin diese Problembereiche erkannt haben und mit vollem Engagement an deren Behebung arbeiten. Im Regierungsübereinkommen sind daher auch zusätzlich 1 000 Einsatzbeamte zur Ausbildung vorgesehen. Sehr geehrte Ministerin, Sie treffen wichtige Strategieentscheidungen. Sie haben rasch reagiert, damit Schwerpunkte in Wien gesetzt werden und verstärkt Dienstzuteilungen aus den Bundesländern durchgeführt werden. Sie haben auch die Offensive bei der Spurensicherung angesprochen – gerade in Wien gibt es im Landeskriminalamt 130 Spezialisten –, und Sie haben dafür gesorgt, dass relativ schnell spezielle Spurensicherer – es sind 320 – geschult und eingesetzt werden. Mehr Personal bei der Spurensuche führt zu intensiverer Suche und besseren Sachbeweisen. Das ist in der heutigen Zeit sehr wichtig und daher wird gerade für die Spurenauswertung im Bereich DNA – wie schon gesagt – mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung gestellt. Es muss daher gewährleistet werden, dass auch bei ungeklärten Straftaten alle Spuren ausgewertet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die möglichst rasche Ausbildung von Fachpersonal, insbesondere im Bereich der Werkzeugspuren – das sind jene Spuren, die bei Einbruchsdiebstählen vorgefunden werden. Auch da ist es wichtig, Fachpersonal bereitzustellen. Dritter Punkt: Wir müssen die Bevölkerung informieren und sensibilisieren, auch über die Medien, um Diebsbeute, die vor- beziehungsweise aufgefunden wird, auch den Besitzern zuordnen zu können. Da ist es wichtig, Individualnummer von Elektrogeräten, Mobiltelefonen et cetera zu erhalten. Ein vierter Punkt – der auch sehr wichtig ist, und da müssen wir das Personal im Innen- und im Justizressort verstärken – ist die Abschöpfung der Bereicherung. Gerade dieser Bereich trifft die Straftäter enorm. Ich ersuche alle Fraktionen, wirklich konstruktiv mitzuarbeiten. Es geht darum, nicht in Polemik zu verfallen, sondern konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, insbesondere sehr geschätzte Frau Innenministerin! Meine Damen und Herren! Man merkt es eigentlich in der ganzen Debatte sehr deutlich: Die Koalitionsparteien haben eine exzellente Innenministerin, und das BZÖ hat ein Problem. Das ist nämlich genau Ihr Problem [[Heiterkeit der Bundesministerin Dr. Fekter]] Wir haben eine exzellente Innenministerin. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist Ihr Problem, und es ist auch die ganze Art der Debatte so etwas von durchsichtig! Ihnen schwimmen im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni die Felle davon. [[Abg. Grosz: (mit der Hand einen geringen Abstand zum Boden andeutend) ... so klein!]]Sie zittern förmlich – man merkt das bei jeder Ihrer Reden – um den Einzug [[Bundesministerin Dr. Fekter: Wo ist der Stadler?]], und deshalb versuchen Sie natürlich, jetzt irgendwie vorzukommen. Da ist Ihnen jedes Mittel recht, auch das, die Innenministerin unflätig zu attackieren. Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht in Ordnung. Nehmen Sie das zurück! Es ist falsch, was Sie da tun. Sie schädigen damit die Sicherheit Österreichs, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Grosz, Ihre Vorstellung war ja großartig. Ich möchte wirklich sagen, sie war Reinhardt-Seminar-verdächtig; ich gratuliere dazu. Nur: Derartige Vorstellungen finden üblicherweise auf der anderen Seite des Rings statt, nicht hier. Ich möchte auch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ich habe ihn mir sehr genau angesehen. Die Idee Ihres Antrags ist offenbar die, dass wir wieder das Motto ausgeben: „Mir san mir!“, „Fein sein, beieinander bleiben!“, „Unter uns!“, „Grenzen dicht machen!“, und Sie glauben, dass wir damit die Kriminalität bekämpfen können. [[Abg. Petzner: Kollege Amon, Sie sagen bewusst die Unwahrheit!]]Vielleicht verstehen Sie das Problem nicht wirklich. [[Abg. Petzner: ... sondern Wiedereinführung der Kontrollen!]]Ich versuche, es Ihnen bildlich darzustellen: Während die Kriminalität im Europacup spielt, wollen Sie mit der Regionalliga antreten. So werden wir die Kriminalität nicht bekämpfen können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Tatsächlich betrifft das natürlich insbesondere das Ressort der Frau Innenministerin, weil wir Herausforderungen im Sicherheitsbereich zu bewältigen haben, das ist keine Frage. Gerade deshalb bedarf es auch einer entsprechenden Unterstützung. Meine Damen und Herren, wenn ich an die Debatten der letzten Tage denke – und ich glaube, ich habe einen Großteil mitverfolgt –, dann würde ich insgesamt zu einer Abrüstung der Worte raten, denn diese Radikalismen, die wir erleben, von welcher Seite auch immer, beginnen natürlich auch mit Worten, und es ist einfach unglaublich. Herr Präsident Graf, ich halte es für unangebracht, was Sie gesagt haben, auch wenn es eine Reaktion auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde war. Sie haben für mich als Dritter Präsident schlicht und einfach eine andere Verantwortung, mit Worten umzugehen. [[Abg. Strache: kein Verteidigungsrecht, kein verbales!]] Das ist meine tiefe Überzeugung. Ich halte das für falsch, und ich würde auch an Sie appellieren, dass Sie Ihre Aussagen zurücknehmen. Ich möchte aber auch sehr deutlich sagen: Ich halte die Aussagen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde für außerordentlich problematisch. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Einen Vergleich zwischen Adolf Eichmann und Günther Platter anzustellen, einen Abgeordneten dieses Hauses mit Goebbels zu vergleichen [[Ruf bei den Grünen:Hat er nicht!]] und eine gesamte Fraktion als „Kellernazis“ zu bezeichnen, halte ich deshalb für so problematisch, weil das geradezu einer Verharmlosung des Dritten Reiches gleichkommt. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.]] Ich möchte an dieser Stelle gerade im Interesse der jungen Leute – vielleicht auch solcher jungen Leute, die sich nicht so intensiv mit Geschichte beschäftigt haben – davor warnen, solche Vergleiche zu ziehen, weil sie der Realität des Dritten Reiches in keinster Weise gerecht werden! Sonst entsteht ein völlig falscher Eindruck, ein völlig falsches Bild für junge Leute, wenn sie solche Vergleiche hören, meine Damen und Herren! Deshalb appelliere ich an alle, mit derartigen Vergleichen zurückhaltend zu sein! Ich appelliere an uns alle, bei Worten ein wenig abzurüsten, meine Damen und Herren!
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Inneres liegen nicht vor. Somit ist dieser Themenbereich abgearbeitet. [[13:01:43]] Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft UG 43: Umwelt
Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Als erster Redner gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Lage der österreichischen und der europäischen Landwirtschaft ist eine besorgniserregende. Ich habe mich heute als Klubobmann bewusst gerade zu diesem Themenbereich zu Wort gemeldet, denn vorletzte Woche demonstrierten mehrere Hundert Milchbäuerinnen und Milchbauern vor dem deutschen Kanzleramt in Berlin, einige sind sogar in Hungerstreik getreten; mittlerweile gibt es auch Proteste in Frankreich. Auch hier in Österreich haben die Bauern von der IG-Milch vor wenigen Wochen einen Protestmarsch vom Heldenplatz hierher zum Parlament abgehalten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Das sind große Probleme. Bauern befinden sich heute in einer existenzbedrohenden Situation; sie erhalten teilweise Hungerlöhne – ich sage bewusst „Hungerlöhne“, da doch der Preis für einen Liter Milch heute schon auf unter 30 Cent gefallen ist! Zu Recht sagen die Bauern: Wir wollen in diesem Bereich faire Preise; wir wollen 47 Cent pro Liter, damit wir wieder gut, halbwegs gut leben können! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss, bitte, uns allen hier in diesem Haus ein großes Anliegen sein, wir müssen uns dieser Problematik bewusst werden und dürfen da nicht wegsehen! Ich unterstütze daher die IG-Milch und die fairen Milchpreise, die gefordert werden, aber auch die Mengenbeschränkung, für die die IG-Milch eintritt. Die Mengenbeschränkung ist das Um und Auf. Trotzdem hat die Europäische Union vor, diese Mengenbeschränkung aufzuheben und eine Überproduktion ganz bewusst zuzulassen, sodass die Milch am Ende zum Saufüttern hergegeben beziehungsweise weggeschüttet wird – damit man Preise wieder nach unten drücken und die Bauern zugrunde richten kann. Was ist das, bitte, für eine verantwortungslose Politik, die da dahintersteht?! Will man die Bauern bewusst zugrunde richten? Will man ganz bewusst eine Situation schaffen, mit der die Selbsternährungsfähigkeit unseres Landes Österreich zugrunde gerichtet und kaputt gemacht wird, damit wir von anderen Produkten abhängig werden – etwa vom polnischen Rind oder, ich weiß nicht, von der Sau von wo auch immer und von der Milch von wo auch immer?! Nein, das kann doch nicht unser Interesse sein! Die Selbsternährungsfähigkeit im Land aufrecht zu erhalten, gesunde und gentechnikfreie Nahrungsmittel zu sichern, all diese Bereiche sind doch wichtig und dafür tragen wir hier in diesem Hohen Haus die Verantwortung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gehe heute mit der einen oder anderen Partei bewusst sehr kritisch ins Gericht, denn die Abschaffung der Milchquote in Österreich hat der ÖVP-Bauernbund mit zu verantworten, und der hat in dieser Frage schon lange nicht mehr die Interessen der österreichischen Bauernschaft vertreten. – Das sage ich ganz bewusst. [[Abg. Eßl: Da irren Sie sich, ohne ihn gäbe es bei uns keine Bauern mehr!]]Wenn wir heute über das Landwirtschaftsbudget sprechen – ich weiß, dass da wieder aufgeregte Rufe von einer Seite dieses Hauses folgen werden, keine Frage –, dann kommen wir natürlich nicht umhin, auch den Raiffeisen-Konzern zu thematisieren. Dieser hat sich schon – das muss man einfach kritisch anmerken – gewissermaßen eine eigene Fraktion in diesem Haus geschaffen. Es gibt viele Raiffeisenvorstandsmitglieder hier in diesem Haus. Man könnte da einen eigenen Klub gründen, und Ferry Maier ist der heimliche Klubobmann dieser Interessenvertretung. Ich sage es ganz bewusst: Es gibt einen Konzern, in dem sich der Herr Konrad heute von der ursprünglichen Idee eines Friedrich Wilhelm Raiffeisen schon lange entfernt hat. Das halte ich für nicht richtig und nicht gut. Unter Generalanwalt Konrad wird der Genossenschaftsgedanke leider Gottes nicht mehr gelebt. Genau diesen Genossenschaftsgedanken will ich jedoch wieder belebt wissen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Herr Konrad hat in seinem Geflecht ein Medien- und Immobilienimperium aufgebaut, die österreichischen Landwirte interessieren ihn aber herzlich wenig. Ich werde das konkret aufzeigen, dann können Sie sich gerne melden und das Gegenteil beweisen, falls Sie das können. – Das können Sie aber mit Sicherheit nicht, denn Sie wissen: Was ich hier sage, ist richtig! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Hornek.]] Wie funktioniert denn das System Raiffeisen? Das sieht man ja in Niederösterreich. Dort musste der ÖVP-Landesrat Plank für einen Bauernbund- und Raiffeisen-Mann, nämlich den Herrn Pernkopf, Platz machen. Der Herr Plank wiederum wurde in den Raiffeisen-Konzern entsorgt, ist also weich gefallen, keine Frage. Hintergrund waren ÖVP-interne Grabenkämpfe in Niederösterreich. Der ÖVP-Landesrat Sobotka, der offenbar nicht bereit ist, die Hypo Niederösterreich an Konrad zu verkaufen, wird ja jetzt, wie man sieht, auch schon als Landesrat fleißig weggemobbt, wobei wiederum dem Raiffeisenkonzern nahe stehende Medien wie „NEWS“ und „Kurier“ auch schon fleißig Stimmung machen, dass dieser Landesrat Sobotka [[Abg. Höfinger: Landeshauptmann-Stellvertreter!]] demnächst auch Geschichte sein soll. Das hat ja alles Methode. Deshalb wurde Plank auch entsorgt, damit nämlich der Raiffeisen-Mann Pernkopf in der Niederösterreichischen Landesregierung jetzt einmal gegenüber Sobotka die Raiffeisen-Interessen durchsetzen kann und in Folge dann Sobotka, der nicht spurt, als Landesrat verschwinden soll – damit man die konkreten Interessen, die Sie als „Raiffeisen-Fraktion“ auch in diesem Haus vertreten, umsetzen kann. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das muss man einfach einmal kritisch heraus- arbeiten. Da können Sie noch so aufgeregt dazwischenrufen! [[Abg. Höfinger: Sie sind ein Sterndeuter!]]Es gibt in Folge natürlich auch viele Gerüchte, keine Frage. Man hört ja nicht umsonst, dass der Vizekanzler Josef Pröll einmal Nachfolger von Konrad werden soll. [[Ruf bei der ÖVP:Soll!]]Dieses Gerücht wird nicht von ungefähr kommen. Heute gibt es auf alle Fälle im genossenschaftlichen Bereich 330 000 Genossenschaftsbanken, Selbsthilfeorganisationen selbstbewusster Bauern. Das ist in der Tat gelebte Demokratie im unmittelbaren Berufsbereich und daher eine richtige und wichtige Entwicklung bäuerlicher Selbstorganisation. Doch in Wien scherten ein paar Topmanager aus. Ich sage ganz bewusst: Wenn ich von Konrad rede, rede ich ganz konkret über die Raiffeisen-Gruppe Wien-Niederösterreich, die ostösterreichischen Gruppe, und über niemand anderen. Diese Gruppe ist ausgeschert. Man hat ein begrüßenswertes System verändert, sodass man heute in diesem Bereich eine Mischung aus spätkommunistischer Gigantomanie mit einer Prise Genossenschaftssozialismus und einem missionarischen Sendungsbewusstsein von ein paar Managern erlebt, die den Genossenschaftsgedanken pervertiert haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Er wurde pervertiert, ich sage das ganz bewusst. Herr Raiffeisen würde sich heute im Grabe umdrehen, wenn er das sehen müsste. [[Abg. Eßl: So ist es !]]Der Genossenschaftsgedanke gehört wieder belebt! Einen besonderen Weg geht der Raiffeisen-Sektor eben in Ostösterreich, wo in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch eine gewaltige Diversifizierung, die im Warenbereich entstanden ist, bestsortierte Genossenschafts-Lagerhäuser entstanden sind, zugänglich für jedermann, mit klarem Verdrängungswettbewerb gegenüber entsprechenden privatwirtschaftlichen Betrieben. Das hat in Westösterreich so nie stattgefunden. Das hätten sich die privatwirtschaftlichen kleineren und mittleren Unternehmen so auch nicht gefallen lassen, und das wäre auch nicht der richtige Weg. [[Abg. Höfinger: Schlecht gelesen, Herr Kollege!]] In den westlichen Bundesländern gibt es selbstbewusste Handwerker, die das nicht akzeptieren. Das Giebelkreuz im Schutze anonymer Gemeinwirtschaft ist heute ein Produkt, das in den Markt hineinwirkt, aber speziell in Niederösterreich entwickelten sich die Lagerhäuser zum allumfassenden Versorger, wo heute vom Betonmischgerät bis zum Trachtenanzug alles zu kaufen ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Unter dem Deckmantel Koordination entstanden mächtige Organisationen auf Landesebene, nämlich die Landesbanken, und auf österreichischer Ebene die Raiffeisen-Zentralorganisation. Durch ein geschicktes Vermischen des auf dem Selbsthilfegedanken fußenden Genossenschaftsgesetzes aus dem Jahre 1873 mit dem Organisationsrecht der Kapitalgesellschaften entstanden mächtige Wirtschaftskörper. Die Verantwortlichen verstanden es auch, es sich sehr wohlig einzurichten: Eine Mischung von Genossenschaften, GmbHs und AGs entwickelten sich dann letztlich zu dem Moloch Raiffeisen, der heute vorhanden ist, bei dem Eigentum anonymisiert wird, in einer riesigen Zahl von Genossenschaftern, die jedoch ihr Recht über Delegiertensysteme einem speziellen Funktionärsapparat abgetreten haben. Das ist die Realität, von der wir reden; und das ist auch die Kritik, die wir üben. Es muss doch möglich sein, das einmal kritisch zu beleuchten und einmal offen und ehrlich darüber zu diskutieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Die große Zahl der einfachen Genossenschaftsmitglieder – und da gibt es viele – der regionalen Raiffeisenbanken bildeten und bilden die Grundlage für mächtige Wirtschaftsgruppen, welche durch Optimierung der Rechtsnormen ökonomische Macht akkumulieren und dabei intransparent, wettbewerbsverzerrend und organisationsrechtlich bedenklich sind! [[Abg. Eßl: Schön vorgelesen, aber nichts gesagt!]] Es ist natürlich auch so, dass man sich vom Raiffeisen-Konzern her dann auch noch teilweise selbst kontrolliert. Da gibt es dann auch noch eine firmeneigene Kontrolle, die in genossenschaftseigenen Einheiten wahrgenommen wird. Das sind schon sehr, sehr kritikwürdige Umstände. Das Ergebnis dieser Machtakkumulation sind kaum darstellbare Unternehmenskonzentrationen, deren Aktivitäten über das Kerngeschäft weit hinausgehen und von Landmaschinenreparaturen bis hin zu zahlreichen Medien reichen. Raiffeisen hat zuhauf bestimmende Interessen in Medien, ob das jetzt die Anteile beim „Kurier“, bei „NEWS“, beim „profil“ oder bei der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ sind. Durch Kredite, die gegeben werden, hat man sich dort abseits des Kerngeschäftes natürlich auch Einfluss aufgebaut. Raiffeisen hat sich zu einem Staat im Staat entwickelt und gemausert – freilich ohne demokratische Legitimation dafür, aber auch ohne definiertes Privateigentum. Raiffeisen hat sich da komfortabel eingerichtet und ein Umfeld geschaffen, in dem man glaubt, heute in diesem Land Politik bestimmen zu können – etwa wer Kanzler und wer Vizekanzler wird und wie Politik zu laufen hat. Auch das muss man einmal sehr, sehr kritisch herausarbeiten. Das Prinzip vom wohligen Umfeld der Gemeinnützigkeit und Gemeinwirtschaft hindert sie nicht daran, bei Bedarf mit voller Kraft profitgierig nach den Kriterien des Manchesterliberalismus in diesem Geschäftssinn zu agieren. Ich sage ganz bewusst: Das ist ein sehr freches Raiffeisen-Selbstbewusstsein, das auch in der architektonischen Landschaft Einzug gehalten hat. Wir sehen es tagtäglich, wenn wir durch die Lande Niederösterreichs fahren, wo die Getreidesilos, was deren Höhe betrifft, heute in vielen Landgemeinden die Türme der Pfarrkirchen bei Weitem überragen, sodass sich der Raiffeisen-Konzern mit dem Giebelkreuz auch noch symbolhaft über das Kreuz der Kirche stellt! Milliarden werden in Repräsentationsbauten investiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] [[Abg. Höfinger: Das ist eine Anmaßung!]] Ich verstehe Ihre Aufregung: Wenn Heinz-Christian Strache das Kreuz verteidigt, wenn ich mich dagegen verwahre, dass das Kreuz heute aus den Schulklassen in Wien verschwindet, und dagegen, dass der Nikolaus in den Kindergärten Zutrittsverbot erhalten soll, dann kommt Geifer, Wortverdrehung und Kritik. Ich sage aber: Auch Sie sollten den Mut haben, in diesem Fall das Kreuz zu verteidigen und nicht zuzulassen, dass heute solche Entwicklungen vonstatten gehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei BZÖ, Grünen und ÖVP.]] Schade, dass der Herr Stadler jetzt nicht da ist. Das ist wirklich sehr, sehr traurig. Er kennt nämlich nicht einmal den Unterschied zwischen Kreuz und Kruzifix. Er hat nämlich permanent fälschlicherweise behauptet, ich hätte irgendwo ein Kruzifix gehalten. Dabei ist das Kruzifix natürlich nur dann eines, wenn am Kreuz auch der Corpus Christi angebracht ist. Das ist ein Armutszeugnis für den Herrn, der sich selbst immer groß als Intellektueller – beziehungsweise als Pseudointellektueller – darstellt und glaubt, wenn er großartig schreit, dann hat die Tonalität und Lautstärke seiner Stimme etwas mit Intelligenz zu tun hat, je höher die Dezibel in diesem Raum verhallen. Das ist ein Armutszeugnis für den Herrn! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aber zurück zum Thema: Ich verstehe, dass Sie vonseiten der Österreichischen Volkspartei bei diesem Thema aufgeregt sind; aber es ist wichtig, das wir dieses Thema wirklich einmal behandeln. Ich stehe auch gerne zur Diskussion bereit. Herr Generalsekretär Ferry Maier vom Raiffeisen-Sektor hat mich auch zu einem Gespräch eingeladen. – Ich nehme diese Einladung gerne an. Setzen wir uns zusammen, reden wir einmal ganz offen darüber und sagen wir es offen: Der Raiffeisenkonzern von Christian Konrad ist heute teilweise an die Stelle der Feudalherren des Mittelalters getreten. Das muss man eben einfach einmal kritisch bearbeiten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Offenbar braucht es da auch eine neue Bauernbefreiung, um ein intransparentes Machtkartell aufzulösen, das da entstanden ist – von Raiffeisen, aber natürlich auch in Verbindung mit dem ÖVP-Bauernbund und mit der Landwirtschaftskammer; das ist ja eine durchaus vorhandene Einheit, die das in eine falsche Richtung geführt hat. Daher unterstützen wir die Vertreter der IG-Milch und die freien Bauern im Land, die sich diese Strukturen eben nicht gefallen lassen! Man muss sich einfach vorstellen, was die Bauern heute mitmachen: Ein österreichischer Getreidebauer hat heute pro Jahr im Durchschnitt einen Verlust von 3 650 € zu erleiden. Aufgrund der Struktur von Raiffeisen und der Lagerhäuser, wo man das Getreide letztlich bezieht [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Selbstverständlich! Man wird ja, bitte, erst Monate später bezahlt. Der Bauer bekommt das Geld monatelang nicht; der Bauer hat heute einen Verlust von durchschnittlich 3 650 € pro Jahr! [[Abg. Höfinger: Wie kommen Sie auf diese Zahlen?]] – Na ganz einfach, weil ein Getreideverlust von rund 33 Millionen € pro Jahr im Jahr 2008 angeführt wurde, und weil der Bauer monatelang auf sein Geld warten muss. Alleine der Zinsverlust, den der Bauer da erleidet, passt genau in das fehlerhafte System, das Sie betreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Der Raiffeisen-Konzern macht einen Gewinn auf dem Rücken der Bauern, anstatt herzugehen und zu sagen, mit den Gewinnen des Konzerns sollte man endlich die Genossenschaftsmitglieder bevorteilen und den Gewinn in Richtung der Genossenschaftsmitglieder verteilen, die Milchpreise stützen und anheben und den Bauern doch in diesem Bereich direkt Hilfe leisten. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Aber genau das wollen Sie nicht. Was macht der Herr Konrad mit dem sauer erwirtschafteten Geld der österreichischen Bauern? Ich werde es Ihnen sagen: Die Raiffeisen Zentralbank Österreichs hat ein Bankennetzwerk von Albanien bis in die Ukraine, Repräsentanzen von Mumbai bis Teheran, Filialen von Malta über Peking bis Singapur angehäuft. In all diese Ländern hat Raiffeisen den genossenschaftlichen Gedanken nicht mitgebracht! Ganz im Gegenteil: Dort wird der reine Neoliberalismus und Kapitalismus gelebt, da gibt es gar nichts, was den genossenschaftlichen Gedanken betrifft. Nein, da agiert man genau so, wie der Kapitalismus es sich nur wünschen kann. [[Abg. Eßl platziert ein Exemplar der Zeitschrift „FORMAT“ mit einem Bild von Abgeordnetem Strache und der Schlagzeile „Der Zündler“ gut sichtbar auf dem Tisch.]] Herr Christian Konrad ist im Begriffe – ich sage das ganz bewusst –, sich diesen Staat zu halten, ihn zu beeinflussen und zu kontrollieren. Eine Partei hat er ja schon, die ÖVP, und den dazu nötigen Medien- und Propagandaapparat hat er auch schon! Obwohl sich dieser Konzern wirtschaftlich in besten Verhältnissen befindet und die Raiffeisen-Gruppe Wien-Niederösterreich, die Holdinggruppe von Konrad, auch in diesem Bereich einen Jahresgewinn von 700 Millionen € erwirtschaftet hat – man steht also wirtschaftlich gut da! –, geht man her und nimmt sehr frech 1,75 Milliarden € an österreichischer Staatshilfe in Anspruch, ohne sich vorher auf das Kerngeschäft zurückzuziehen! Dabei macht man ja so oder so große Gewinne und steht finanziell gut da. Da sollte man sich doch bitte vorher auf das Kerngeschäft zurückziehen! Wozu braucht der Bauer heute Anteile bei den Casinos Austria?! Wozu braucht der Bauer Anteile beim „Kurier“, beim „profil“, bei „NEWS“ et cetera?! Das ist nicht im Interesse der Genossenschafter, das ist nicht im Interesse der Mitglieder! Würde man es ernst meinen, sollte man sich daher auf das Kerngeschäft zurückziehen! Es sollte eigentlich Aufgabe des Staates sein, das einzufordern, bevor man Staatskredite gibt. Es sollte ein Grundsatz sein, dass eine Regierung, wenn sie Staatskredite vergibt, vorher auch gewisse Regeln definiert, doch das ist in diesem Fall nicht erfolgt! Wie man hört – ich habe es heute ohnehin schon angedeutet –, soll der jetzige Vizekanzler Josef Pröll einmal Nachfolger von Konrad werden. Das Amt des Vizekanzlers soll jetzt als „Aufputz des Lebenslaufes“ eine Zwischenstation sein. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Pröll hat sich als Handelsreisender ja auch schon für den Raiffeisen-Konzern in Osteuropa sehr stark eingesetzt, wo er getourt ist – und das, wie man hört, im Raiffeisen-Jet. Da war ja Pröll schon sehr fleißig unterwegs. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich sage bewusst: Es braucht eine freie Bauernschaft, es braucht eine neue Bauernbefreiung. Wir sollten über diese Probleme offen und ehrlich diskutieren. Ich stehe zur Verfügung, dass wir uns zusammensetzen und darüber diskutieren. Wir wollen auf alle Fälle die österreichischen Bauern aus dem Würgegriff dieses Mischkonzerns befreien. Das wollen wir! Dieser Mischkonzern vermischt nämlich alles. [[Abg. Ing. Schultes: Sie vermischen alles!]] Wir wollen freie Bauern! [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher bringen wir heute einen Antrag ein, um das genossenschaftliche Prinzip wieder zu beleben. Die Gewinne einer gemeinnützigen Genossenschaft, die kartellrechtliche und steuerrechtliche Vorteile genießt, sollen wieder die Mitglieder, die Genossenschafter haben. Diese sollen nicht einmal im Jahr, wenn sie eine Hauptversammlung erleben, ein Paar Würstel und ein Seidl Bier geschenkt bekommen, nein, sie sollen gewinnbeteiligt sein, sie sollen mit den Gewinnen, die der Konzern macht, wieder Preisstützungen bekommen. Das genossenschaftliche Prinzip soll den Mitgliedern und den Bauern zugutekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Machen Sie sich nicht lustig über den Bauernstand! Schauen Sie, das ist genau der Punkt: Sie machen sich immer wieder lustig, wenn man den Bauernstand verteidigt und wenn man für den Bauernstand eintritt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die gesetzliche Redezeit ist aus!]] Ja, meine Familie ist zum Teil eine bäuerliche Familie. Machen Sie sich nicht über den Bauernstand lustig! Nehmen Sie den Bauernstand ernst! Sie haben ihn eh schon durch die 30 000 Bauern, die in den letzten Jahren zusperren mussten, zu Grunde gerichtet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist schon überschritten. Der Antrag liegt auch noch nicht vor, er muss dann sowieso noch einmal eingebracht werden. Darf ich Sie bitten, Ihre Rede zu beenden?
bereits dann widerleglich vermutet werden, wenn das Ausmaß von Nichtmitgliedergeschäften unverhältnismäßig groß ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Und irgendwann einmal hat es Leute gegeben, die geglaubt haben, dass Herr Strache gefährlich ist. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Herr Strache! [[Der Redner bringt Abgeordnetem Strache vom Rednerpult dessen Plakat mit der Abbildung einer rot-weiß-roten Kuh mit der Aufschrift „A faire Milch“ zum Sitzplatz.]] [[Abg. Strache: Jetzt geben Sie die „faire Milch“ weg! Wollen Sie es nicht unterstützen? Ein Zeichen, dass Sie dieses wichtige Anliegen nicht unterstützen!]]Wir reden heute über die Themen Landwirtschaft und Umwelt und über lebenswichtige Fragen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Herr Strache, es ist wirklich erstaunlich, dass Sie Ihre Genossenschaftsphilosophie auf ein Paar Würstel und ein Bier aufbauen. Das war das, was Sie über Ihre Einschätzung einer Genossenschaftsversammlung gesagt haben. Ich lade Sie ein: Fahren Sie einmal zu einer ganz normalen Genossenschaftsversammlung, stellen Sie dort Fragen, gehen Sie hin, schauen Sie den Geschäftsbericht an. – Sie werden sich wundern. Sie erfahren dort mehr als in Ihrer eigenen Partei, weil in dieser erzählt man Ihnen ohnehin nicht, was los ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir in Österreich sind sehr froh darüber, dass wir die Landwirtschaft so aufgestellt haben, wie sie ist. Wir haben auf der einen Seite leistungsfähige Betriebe, und auf der anderen Seite haben wir Betriebe, die durchaus ihren traditionellen Anspruch weiterführen und alles anbieten können, was wir brauchen. Das können sie, weil sie in einer genossenschaftlichen Organisation neben anderen nennenswerten, privaten Geschäftspartnern unterkommen. Sie können in ihrer genossenschaftlichen Organisation – Groß und Klein nebeneinander – den Weg zum Markt finden, und das ist das, was jeder Bauer weiß, und das ist auch der Vorteil, den wir kennen. Gerade die Exponenten der IG-Milch, die Sie so hegen und pflegen, haben vor einem Jahr die Bauern dazu aufgerufen, aus den Genossenschaften auszutreten und ihre Milch selber zu verkaufen. Ich habe in Niederösterreich eine Bauerngruppe, die dem gefolgt ist, und diesen Bauern hat der private Händler die Milchabnahme gekündigt. Diese Bauern haben eine Quote, aber leider keinen Kunden mehr für ihre Milch, und sie hoffen, dass sie irgendwann – sie haben jetzt selber wieder eine Genossenschaft gegründet – mit ihrer Milch in einer anderen Genossenschaft unterkommen können. Wissen Sie, warum da passiert ist? – Weil Ihre IG-Freunde gesagt haben: Wir verkaufen die Milch dorthin, wo wir das Meiste bekommen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht!]] Die Genossenschaften haben gesagt: Wir verkaufen unsere Milch über Produkte in den Markt hinein, über gute Produkte, die über ihren guten Preis dem Konsumenten auch das Geld wert sind. Das Ergebnis ist, dass die Genossenschaften in dieser kurzen Zeit, in der die IG-Milch Milch ausgeschüttet hat, zwar nie die höchsten Preise auszahlen konnten, aber sie können heute bessere Preise auszahlen, als all diejenigen, die sich auf den Versandmarkt nach Italien verlegt haben. Ich bringe noch ein Beispiel: die Niederösterreichische Molkerei NÖM im Eigentum der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Sie hat ihren Standort in Baden bei Wien. Dort wird die Milch von mehr als der Hälfte der niederösterreichischen Bauern zu Produkten verarbeitet, die zur Hälfte exportiert werden. Diese Molkerei ist in der Lage, einen Milchpreis auszuzahlen, der um mehr als die Hälfte höher ist als der Milchpreis im 60 Kilometer entfernten Bratislava. Glauben Sie wirklich, dass die Milch in Bratislava nicht auch von guten Betrieben verarbeitet wird? [[Abg. Strache: Aber der genossenschaftliche Gedanke hat gelebt! Sie haben den Preis zu zahlen!]] – Ein Betrieb mit 12 Millionen Liter Milchquote – diese Quote hat ein Milchbauer, mein Kammer-Präsidentenkollege in der Slowakei, der dorthin liefert – bekommt für die große Menge die Hälfte von dem Preis, den bei uns der kleinste Bauer in Niederösterreich aus der Niederösterreichischen Molkerei NÖM herausbekommt. Herr Strache, die Genossenschaften arbeiten gut. Das war jetzt keine Rede zum Agrarbudget, aber es war eine Rede zu dem, was für uns Bauern wirklich wichtig ist. Herr Strache, lassen Sie dieses Thema, bleiben Sie bei Ihren Themen. Die Ausländer glauben wir Ihnen schon nicht, und Ihre Genossenschaftsgeschichten schon gar nicht!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuschauer auf den Rängen! Die IG-Milch wird auch vom BZÖ und von mir hundertprozentig unterstützt, denn diesmal geht es wirklich um die Existenz. Die Bauern sollten sich fragen, ob man nicht auch einmal in einen Milchstreik treten sollte, denn dass hinter diesem Preisverfall nur Methode steckt, kann man leicht beweisen. Gestern hat die Tirol Milch den Einkaufspreis ihrer Milch wieder um 2 Cent auf 26 Cent gesenkt. Der Beweis ist ganz einfach: Im Juli 2007 bekam der Tiroler Landwirt für die Milch 44 Cent. Im Handel hat die Milch 97 Cent gekostet. Heute bekommt der Landwirt 26 Cent. Und was meint ihr, wie viel die Milch in Tirol heute im Handel kostet? – Da gibt es eine Aussendung dazu: Heute kostet die Milch genauso viel wie im Jahr 2007, nämlich 97 Cent. Also, es profitiert nicht einmal der Konsument, sondern es profitieren nur die Molkereien. Da muss ich Ihnen Recht geben, da steckt Raiffeisen sehr stark dahinter. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Die ÖVP ist in dieser Frage sehr zerstritten, das hat sich letzte Woche gezeigt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich habe einen Antrag betreffend freiwilligen Milchlieferverzicht eingebracht, ihr habt ihn abgelehnt, aber Agrarlandesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner forderte gestern genau mein Modell – den freiwilligen Milchlieferverzicht zu fördern. Auch der Tiroler Agrarlandesrat, Ihr Parteikollege, Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner sagte, das ist der einzige Weg, wie wir aus dieser Misere rauskommen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein, ich war dabei!]]– Herr Bundesminister, da steht es. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich war ja dabei!]] Weiters brauchen wir nach 30 Jahren ÖVP-Agrarpolitik Reformen, weil nicht nur der Milchpreis ein Problem ist. Es kann ja nicht sein, dass der italienische Bauer – bitte, Bauern, hört alle zu! – für 1 Liter Diesel 47 Cent bezahlt, und der österreichische Bauer 1 €. Wie wollt ihr das erklären? Ist das gerecht? – Das ist unter jeder Kritik! Weiters bezahlt unser Landwirt 20 Prozent Mehrwertsteuer, der italienische Bauer hingegen 4 Prozent. Aber es gibt noch einen Unterschied: Im ganzen Fleischsektor bekommt der italienische Bauer – Sie können sich die Statistiken anschauen, aber ich hoffe, ihr wisst es auch aus der Praxis – um 47 Prozent mehr als der österreichische Produzent. [[Zwischenrufe des Abg. Hornek.]] Aber was ist eigentlich der Grund dafür? – Der Grund ist, dass es einen freien starken Handel gibt und nicht diese Erzeugergemeinschaften von Raiffeisen-Genossenschaften. Da, glaube ich, muss man endlich einmal Schritte setzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Heute könnt ihr beweisen, ob ihr etwas verändern wollt oder nicht. Das nächste ist die Milchquote und die Saldierung; die Saldierung gehört sofort abgeschafft, wie ich es gefordert habe. [[Abg. Grillitsch: Das ist ein Blödsinn!]]– Das ist kein Blödsinn! Es geht einfach nicht, dass Leute, die ihre Quote verkauft haben, gleich weiterliefern, nur weil sie Bauernbündler sind. Das geht wirklich nicht! Stellt das ab! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Nächste ist, lieber Kollege Grillitsch, dass sämtliche Produkte, die in Österreich produziert werden und bei denen die Tiere mit gentechnisch verseuchtem Soja gefüttert wurden, endlich gekennzeichnet werden sollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Der andere Antrag ist – Herr Bundesminister, das Geld ist im Budget vorhanden! –, dass man endlich die Betriebsprämien vorverlegt. Die Landwirte haben keine Liquidität mehr. Ich will mich nicht wiederholen, aber ihr wisst, wie es zum Beispiel in Tirol ist, wo der Präsident der Landwirtschaftskammer sagt: Wir sind nur mehr Schuldnerberater. – Ja, wenn wir jetzt nicht handeln, wann wollen wir denn dann handeln? [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie meinen, in Tirol ist alles nicht so, dann kann ich Ihnen sagen, gestern hat der Herr Agrarlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter gesagt, für ihn ist es ein Schock. Er greift jetzt alle meine Forderungen auf, auch die Forderung, die ich schon lange stelle, dass die öffentlichen Krankenhäuser Milch von den heimischen Milchproduzenten kaufen müssen. Das habt ihr alles abgelehnt. Jetzt fordert es die ÖVP. – Wie zerstritten seid ihr denn?! Und dann geht der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler her und rät den Bauern, sie sollen sich alle einen Nebenjob suchen. Das ist die richtige Antwort auf die Arbeitsplatzsituation in der momentanen Wirtschaftskrise! Das ist ja unglaublich! Ich glaube, ihr solltet einmal in der ÖVP wieder Frieden finden und dann unsere Lösungen aufgreifen, denn das sind wirklich Lösungen, das könnt ihr nicht abstreiten. Verstehen tut ihr sie, also bitte, greift sie auch auf! Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte so benachteiligt sind. Ihr redet von einem Europa. Lieber Kollege, Sie reden vom Milchpreis in Bratislava. Dort kostet der Arbeiter 250 €. [[Ruf bei der ÖVP:Ist ja nicht wahr!]] In Tirol kostet der Arbeiter 2 000 €. [[Beifall beim BZÖ.]] Was wollt ihr denn vergleichen?! Erdäpfel mit Birnen? – Vergleicht bitte die Regionen Nordtirol und Südtirol! Nordtirol wird von euch regiert – und schaut euch Südtirol an! In Südtirol bekommen sie für die Milch das Doppelte, der Diesel kostet die Hälfte und Mehrwertsteuer zahlen sie 4 Prozent. Und bei uns? – Solche Regionen kann man vergleichen, aber vergleicht bitte nicht Wien mit Bratislava!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ungefähr einem Monat hat ein Treffen von europäischen ParlamentarierInnen zum Thema Klimapolitik stattgefunden. In drei von den vier Präsentationen, die dort gezeigt wurden, ist genau diese von mir jetzt gezeigte Graphik aus einer McKinsey-Studie aufgetaucht, in der die Frage gestellt wird, was eigentlich das Vermeiden von Treibhausgasen kostet. Das ist ein recht interessantes Bild: Was Sie nämlich auf der linken Seite sehen, die Balken, die nach unten gehen, das sind Maßnahmen, die uns Geld bringen, die unterm Strich Geld generieren und das Leben billiger machen. Dazu gehört das Isolieren von Gebäuden, bei Treibstoffen die Effizienz in kommerziellen Kraftfahrzeugen, Maßnahmen im Bereich Kühlung, im Bereich der Wassererwärmung, die Treibstoffeffizienz generell, Agrotreibstoffe aus Zuckerrohr und Maßnahmen, um weniger Verluste bei Standby zu haben. All die Balken, die auf der rechten Seite sind, die hinaufgehen, sind Maßnahmen, die Geld kosten – allen voran industrielles Carbon capture and storage, Biodiesel, Vergasung von Kohle, Nachrüstung von Kohleanlagen auf CCS, neue Kohlekraftwerke mit CCS und die Mitverbrennung von Biomasse. Das sind alles Dinge, die uns etwas kosten. Ich denke, eine budgetär intelligente Klimapolitik wird natürlich zuerst auf die Maßnahmen auf der linken Seite eingehen und jene Maßnahmen umsetzen, die etwas bringen, die sich schnell rechnen, die, volkswirtschaftlich gesehen, auch Geld bringen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen. Wenn wir auch nicht alles umsetzen werden können – bei noch so vielen Subventionen wird es der heimischen Bauernschaft nicht gelingen, Zuckerrohr anzubauen und damit effiziente und nachhaltige Agrotreibstoffe herzustellen –, sind doch sehr viele andere Maßnahmen für uns machbar und möglich. Auch im Budget findet sich sehr viel zu den Maßnahmen auf der linken Seite – zu jenen Maßnahmen, die uns finanziell etwas bringen, die sich rechnen. Da sind bestimmte Dinge budgetiert und es gibt dazu Angelpunkte und erste Schritte in die richtige Richtung. Diese Graphik macht auch sehr deutlich, dass ein ganzes Bündel von Stakeholdern gefragt ist, mitarbeiten muss, und in dem Sinne, Herr Minister, ist es auch ganz wichtig, ein gutes, wirklich breites, akkordiertes Bundesklimaschutzgesetz zu haben. Es war schon einmal vor einem Jahr ein solches in Begutachtung. Das war damals eher ein Rohrkrepierer und kein wirklich gutes Gesetz. Es hat nicht wirklich die Stakeholder mit einbezogen. Ich hoffe sehr, dass das letzte Jahr von den Experten und Expertinnen in Ihrem Haus dazu verwendet worden ist, zum Beispiel mit den Ländern dementsprechende Gespräche zu führen, um auch eine langfristige Perspektive für ein Bundesklimaschutzgesetz, das alles Nötige – alle Bereiche, alle Länder, alle anderen Ministerien – umfasst, zu entwickeln, denn der letzte Entwurf war eindeutig ungenügend. In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister Berlakovich, habe ich zwei konkrete Fragen. Zum einen: Wann haben wir denn ungefähr mit so einem rundum erneuerten Bundesklimaschutzgesetz zu rechnen? Wann ungefähr wird denn das in Begutachtung gehen? Und zum anderen: Auch wenn ich davon ausgehe, dass das Gesetz sicherlich ein gutes Gesetz werden wird, das auch effizient ist und uns helfen wird, in Richtung 2020 beziehungsweise 2050 unsere Treibhausgasemission wirklich in den Griff zu kriegen, gibt es trotz alledem immer noch eine ganze Menge Menschen, die berechtigt fürchten, dass wir eventuell unsere Verpflichtungen in der Kyoto-Periode bis 2012 nicht ganz erreichen werden und es dann notwendig sein wird, dementsprechende Ausgleichsmaßnahmen pekuniärer Art zu treffen. Mich würde interessieren, da ja auch die Fünf-Jahres-Vorschau im Budget durchaus den kompletten Bereich der jetzigen Kyoto-Periode umfasst, wie denn da finanziell konkret Vorsorge getroffen ist. Lassen Sie mich noch auf ein ganz anderes Thema eingehen, nämlich auf die Frage von Müllexporten – auch in Österreich ein Thema, an dem sehr viel Geld hängt. Die Vereinten Nationen rechnen uns vor, dass weltweit jährlich ungefähr 50 Millionen Tonnen Elektroschrott produziert wird. Das ist der am schnellsten wachsende Müllstrom. Obwohl es in allen Ländern der OECD verboten ist, Elektroschrott zu exportieren – der muss zu Hause im eigenen Land oder zumindest innerhalb der OECD verwertet werden –, ist es faktisch so, dass 70 Prozent dieses Schrottes mehr oder weniger illegal nach Asien, nach Afrika verschifft werden und nur ein Drittel wirklich ordnungsgemäß hier entsorgt wird. Diese 70 Prozent, die exportiert werden, werden dann als Second-Hand-Ware deklariert, obwohl eigentlich ganz klar ist, dass 90 Prozent von dieser Second-Hand-Ware nicht mehr funktionsfähig ist. Was für uns elektronischer Wohlstandsmüll ist, ist für Menschen anderswo tödliche Handarbeit in der Entsorgung, im Versuch, noch ein paar Kupferdrähte aus irgendwelchen Geräten herauszukriegen, in Gegenden, wo Slums und Müllhalden mittlerweile zusammenwachsen. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass es bessere Kontrollen gibt. Da ist auch sicherlich budgetäre Vorsorge notwendig, aber auch wenn die Abfallwirtschaft weltweit in der Krise ist, können wir es uns bestimmt nicht leisten, unsere Probleme anderswohin zu exportieren. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ja froh, dass Frau Abgeordnete Bayr jetzt endlich auch einmal zum Thema Umwelt gesprochen hat. Es geht hier nicht nur um den auch wichtigen Themenbereich Landwirtschaft, sondern auch um die Umwelt, und bezeichnend für die ÖVP-Umweltpolitik finde ich schon, dass nicht einmal der Umweltsprecher, der vorher gesprochen hat, etwas zur Umwelt zu sagen hatte. Das Erste, was mir an dieser Regierung aufgefallen ist: Es gibt kein eigenes Umweltministerium, und auch in der Budgetrede hat der Vizekanzler und Finanzminister klargemacht, dass es auch im Budget keinen Schwerpunkt für Umwelt geben wird. Das spiegelt sich jetzt in diesem Budget auch ganz deutlich wider. Es gibt positive Ansätze, die positive Umweltwirkungen und Wirkungen auf unseren Klimaschutz erwarten lassen, das ist der Klimafonds, das ist die Umweltförderung, aber für diese beiden Instrumente sind jetzt schon mehr Projekte eingereicht und beantragt, als wir in den nächsten Jahren Mittel zur Verfügung haben werden. Das sind Instrumente, die nicht nur positiv für die Umwelt sind, sondern mit denen vor allem auch Projekte hier in Österreich gefördert werden können und Arbeitsplätze geschaffen würden. Diesen Instrumenten nehmen Sie jetzt über die thermische Sanierung, die sinnvoll ist, noch Mittel weg. Über thermische Sanierung wird meine Kollegin später noch sprechen. Thermische Sanierung ist auch unter dem Blickpunkt der Wirtschaftskrise etwas, das zusätzlich passieren muss und nicht anstelle dessen, wofür es jetzt im Bereich Umweltschutz und Energie Mittel gibt. Mit diesem Budget werden leider keine grundlegenden Strukturänderungen möglich sein, die wir aber dringend brauchen würden. Heute war im „Kurier“ zu lesen, dass trotz der Wirtschaftskrise der Ölpreis sein Jahreshoch erreicht hat. Herr Minister, ich weiß nicht, wie glauben Sie, wird sich der Ölpreis nach der Wirtschaftskrise entwickeln?! Es ist ganz klar, dass wir andere Wege einschlagen müssen, dass wir auf öffentlichen Verkehr, auf Elektromobilität, auf erneuerbare, unabhängige Energieträger setzen müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen also grundlegende Änderungen und nicht nur Einzelmaßnahmen. Mit den Mitteln dieses Budgets wird sicher das eine oder andere tolle Projekt möglich sein und es wird sich dann schon auch das eine oder andere Foto mit den Projektträgern ausgehen, aber notwendige Änderungen werden eben sicher nicht möglich sein. Im Gegenteil: Der Schwerpunkt in diesem Budget setzt auf Mittel, mit denen wir uns von unseren Kyoto-Verpflichtungen und was den CO2-Ausstoß angeht freikaufen. Das sind Mittel, für die die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen aufkommen werden, für Initiativen, die im Ausland gesetzt werden. Klimaschutzinitiativen im Ausland sind auch notwendig, vor allem auch aufgrund unserer historischen Verantwortung, aufgrund unseres hohen Energieverbrauches, den wir in den letzten Jahren hatten, aber für unsere eigenen Klimaschutzziele, für unsere eigene Wirtschaft sind hier in Österreich Mittel notwendig, um letztlich auch Arbeitsplätze schaffen zu können. Zusätzlich setzt Umweltpolitik in Österreich nicht nur auf das Freikaufen, sondern es sind auch österreichische Steuermittel vorgesehen, um der Industrie Gratiszertifikate für einen Gratis-CO2-Ausstoß zu ermöglichen, und dass Gratis-CO2-Ausstoß aus einem Umweltbudget finanziert wird, finde ich eigentlichen einen Skandal. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]] Außerdem ist es auch ein Widerspruch zum Freikaufen. [[Beifall bei den Grünen.]] Den Medien war zu entnehmen, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner weichere Umweltauflagen für die Industrie fordert. Das wird diskutiert. In den nordischen Staaten hingegen wird schon erkannt – und das ist dort festgehalten worden –, dass auch wirtschaftlicher Erfolg langfristig nur über nachhaltige Entwicklung möglich ist, und nachhaltige Entwicklung beinhaltet nun einmal die Umwelt und kann nur im Einklang mit der Umwelt funktionieren. Herr Landwirtschaftsminister, Sie sind auch für die Umwelt zuständig, und ich fordere Sie auf, sich auch für die Umwelt und für die Ökobranche in Österreich starkzumachen, die eine Zukunftsbranche ist und auch vielen jungen Menschen Arbeitsplätze sichern kann. Setzen Sie sich für ein Ökostromgesetz ein, auch wenn es nicht direkt in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt! Das brauchen wir endlich. Die Regierung hält die Ökobranche jetzt davon ab, endlich wieder mehr Bewegung hineinzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] Setzen Sie sich auch für eine bessere Anti-Atom-Politik in der Europäischen Union ein! Wenn ich mir anschaue, was in verschiedenen Ländern jetzt wieder an Projekten geplant ist – in der Slowakei, in Tschechien, in Russland, in Frankreich, in Großbritannien, in vielen Ländern in der Europäischen Union –, dann ist ganz klar, dass wir eine starke Anti-Atom-Politik in Österreich und auch in der Europäischen Union brauchen, und da muss Österreich einfach eine Vorreiterrolle einnehmen und sich mit anderen Staaten zusammentun. Ich fordere Sie auch auf, sich an Projekten, an Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren zu beteiligen! Sie haben ein gekürztes Budget, und ich weiß nicht, wie Sie das machen werden, aber ich hoffe und ich erwarte vom österreichischen Ministerium, dass wir uns auch ganz klar bei den Verfahren zu verschiedenen Atomkraftwerken einsetzen. Nochmals – ich habe es schon öfter angesprochen –: Es gibt sehr viele Menschen in Österreich, in NGOs, in BürgerInneninitiativen, die sich für mehr Umwelt, für die Lebensqualität in den verschiedenen Regionen einsetzen. Dass sich der Finanzminister, auch wenn er früher einmal Umweltminister war, nicht für die Spendenabsetzbarkeit bei den NGOs oder für eine Besserstellung der Bürgerinitiativen starkmacht, okay, aber von Ihnen würde ich mir ein stärkeres Engagement erwarten, auch diesen Menschen ihre meist freiwillige Arbeit zu erleichtern. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bin sicher keine Schwarzmalerin und grundsätzlich ein sehr optimistischer Mensch, ich glaube aber nicht, dass wir mit diesem Budget die großen Herausforderungen, die im Umweltbereich vor uns liegen, meistern können. Wir fallen im Umweltbereich auch immer weiter zurück. Kollegin Bayr hat es schon angesprochen, im Klimaschutzgesetz besteht Handlungsbedarf, bei der Novellierung des Emissionsschutzgesetzes Luft hängen wir hintennach, beim NOx-Aktionsprogramm und, und, und – da gibt es eine ganze Liste –, und ich habe den Eindruck, österreichische Umweltpolitik findet nur mehr statt, wenn wir von der EU dazu aufgefordert werden. – Und das ist für ein ehemaliges Umweltmusterland ungenügend! Es ist aber leider kein Wunder, denn seit dem Jahr 2000 haben wir kein eigenes Umweltministerium mehr, und ich bin daher der Meinung, dass Österreich und österreichische Umweltpolitik oder das, was wir alle uns unter österreichischer Umweltpolitik vorstellen, dringend ein eigenes und unabhängiges Umweltministerium mit Energiekompetenz braucht. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Abschluss: Herr Dr. Graf, ich ganz persönlich bin der Meinung, dass Sie für das Amt des Dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates ungeeignet und untragbar sind, und ich fordere Sie daher auf, zurückzutreten!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedaure, dass von manchen Rednern in ihren Stellungnahmen eigentlich sehr wenig auf das Agrar- und auf das Umweltbudget eingegangen wurde. Schade drum, weil diese Budgets – so wie viele andere Budgets – unter sehr schwierigen Bedingungen verhandelt wurden, unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise mit den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und der Konjunkturpakete plus einer Steuerreform. Und trotzdem ist es mir gelungen, ein Budget für das Lebensministerium auszuverhandeln, das so hoch ist wie noch nie. Das gilt sowohl für den Agrarbereich als auch für den Umweltbereich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar ist, dass die Initiativen im Agrar- und Umweltbereich ausgebaut und fortgesetzt werden sollen, wir andererseits aber, weil Kosten und Anforderungen steigen, natürlich im Bereich der Verwaltung massiv einsparen. Ich beginne bei mir selbst im Bereich der Repräsentation bis hin zu den Sektionen meines Lebensministeriums. Ein herzliches Danke an die Beamten, dass sie diesen Weg mitgehen, um überhaupt unsere Initiativen bedecken zu können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es geht mir zum einen darum, dass wir die Bauern arbeiten lassen können, sich entwickeln lassen können, dass wir ihnen Planungssicherheit geben, zum anderen aber darum, auf unserem Weg zur Erreichung der Klimaziele weitergehen zu können und letztlich auch den Umstieg auf erneuerbare, alternative Energie zu schaffen. Frau Kollegin Brunner, wenn Sie sagen, dieses Budget hat keinen Schwerpunkt für die Umweltpolitik, so stimmt das schon rein zahlenmäßig nicht. – Das Budget hat im heurigen Jahr ein Plus von 290 Millionen € und im nächsten Jahr von 256 Millionen €, das heißt, das Umweltbudget hat ein Plus von 50 Prozent. Also wo sehen Sie hier, dass nichts für die Umwelt getan wird? Das stimmt allein schon rechnerisch nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht auch um Effizienz oder Nichteffizienz!]]Im Übrigen geht es darum, dass wir einfach konsequent unseren umweltpolitischen Weg weitergehen – egal, ob Ihnen das ob passt oder nicht. Richtig ist, dass die ganze Debatte vom Klimawandel überdeckt wird. Der Klimawandel ist evident, war früher noch umstritten, jetzt steht er außer Streit. Er wird unsere Regionen betreffen, er wird aber ganz massiv auch andere Regionen betreffen, wenn wir etwa an den afrikanischen Raum denken. Wenn es dort zu keinem Niederschlag mehr kommt, wenn die Menschen sich nicht ernähren können, dann versteht man, dass es Wanderbewegungen gibt, denn die Menschen flüchten einfach in Gebiete, wo sie leben können. Daher ist der Klimawandel ein globales Anliegen, und wir tun alles dazu, um nicht nur hier in Europa Klimaschutz zu betreiben. Wir sind immerhin die einzige Region der Welt, die ein Programm zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels hat. Im Vorjahr wurde das große Klima- und Energiepaket beschlossen. Wir – zum Beispiel der Schwedische Umweltminister, der vor Kurzem bei mir war und der den Ratsvorsitz im nächsten Halbjahr hat, und ich – bemühen uns derzeit, die Amerikaner im Rahmen eines globalen Klimaschutzabkommens gegen Ende des Jahres in Kopenhagen ins Boot zu bekommen und dann in der Folge China, Indien und die Schwellenländer dazuzubekommen, ein globales Klimaschutzabkommen zu erreichen. Das ist sehr wichtig und darum bemühen wir uns. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was tun Sie in Österreich?]] Da spielt natürlich auch die erneuerbare Energie eine zentrale Rolle. Sie wissen, ich bin für ein energieautarkes Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber was tun Sie dafür?]]Ich halte das für eine faszinierende Vision, dass wir Wärme, Strom und Treibstoff im eigenen Land erzeugen. Ich weiß schon, dass wir die fossile Energie weiter brauchen werden, dass wir das Gas, das Öl brauchen werden, aber wir werden auf jeden Fall die Forschung vorantreiben, um da noch erfolgreicher zu sein und unabhängiger vom Ausland zu werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Kollege Wirtschaftsminister und ich, wir arbeiten an der Gesamtenergiestrategie für Österreich [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wann kommt das? Wann kommt das Ökostromgesetz? Wo ist es?]], wo es darum geht, eine Diskussion zu führen [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist noch nicht einmal diskutiert worden?!]] ,wo all jene, die Input liefern können – die von Ihnen zitierten NGOs, die Interessenvertreter, die Sozialpartner, die Energieunternehmen, die Biomasseverbände – eingebunden sind. Wir werden gegen Ende des Jahres einen Plan haben, wie wir die erneuerbaren Energieträger in Österreich, also Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse, umsetzen. Ich halte das für einen richtigen Weg. Das bringt nämlich Arbeitsplätze im eigenen Land und auch Wertschöpfung. Klar ist, dass wir ein Klimaschutzgesetz wollen. Wir arbeiten an der Überarbeitung des alten Entwurfes und an der Einbindung aller Stakeholder und aller Beteiligten. Weil es ohne Beteiligung der Institutionen im Bund und in den Ländern nicht gehen wird, soll das auf eine breite Ebene gestellt werden. Es geht bei unseren Bemühungen im Umweltbereich aber auch um etwas anderes, zum Beispiel um die Forcierung der Umwelttechnologie. Green Jobs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Antwort auf Wirtschaftskrisen. Es gibt in Österreich etliche Unternehmen – ich rede nicht vom Agrarbereich – im Wirtschaftsbereich, die durch Technologievorsprung erfolgreich Exporte erzielen, Tendenz steigend, und die neue Arbeitskräfte suchen und einstellen. Daher forciere ich die Umwelttechnologie und fahre auch in andere Länder, um dort, gemeinsam mit den Firmenvertretern, für österreichische Unternehmen Aufträge zu lukrieren, damit Green Jobs im Ausland entstehen und für uns eine Wertschöpfung bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Schaffen Sie doch Arbeitsplätze in Österreich!]] Wir haben hier im Hohen Haus den Klima- und Energiefonds neu strukturiert – jetzt sind eben zwei Ministerien zuständig, neben dem BMVIT auch das Lebensministerium –, und wir haben jetzt vor Kurzem gemeinsam mit Frau Kollegin Bures das Programm für das heurige Jahr präsentiert. Ich zitiere nur für meinen Bereich, dass es meine Absicht ist, etliche erfolgreiche Initiativen weiterzuführen und zum Beispiel eine neue Photovoltaik-Förderung aufzustellen. Ich halte das für sinnvoll, weil wir dort noch nicht kompetitiv sind. Da müssen wir auch im Bereich der Forschung besser werden, um wettbewerbsfähiger zu werden. In diesem Zusammenhang sage ich ganz klar: Ja, wir brauchen ein Ökostromgesetz, um einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich vornehmen zu können. Das steht außer Streit. Die thermische Sanierung, die wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister begonnen haben, stellt sich als eine extrem erfolgreiche Aktion dar. Wir haben sie Mitte April präsentiert. Sie ist bis Ende des nächsten Jahres veranschlagt. Wir haben derzeit aktuell 6 000 Anträge von privaten Haushalten und 280 bis 300 Anträge von Betrieben. Es wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten das Geld erschöpft sein. Der entscheidende Punkt dabei ist, jetzt für die mittelständische Wirtschaft Impulse zu setzen und darüber hinaus Klimaschutz zu betreiben – extrem erfolgreich! Es läuft sehr gut und wird von den Menschen sehr gut angenommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gäbe noch einiges zum Umweltbereich zu sagen: Sicherung der Wasserreserven, Schutz vor Naturgefahren, Sicherung einer geordneten Abwasserentsorgung mit den Gemeinden in dieser guten Zusammenarbeit, wie es in der Vergangenheit der Fall war, und viele andere Dinge bis hin zur Erhaltung der Nationalparks und einer Entwicklung im Bereich der Wasserwirtschaft und der Umweltförderung, wo es mehr Mittel gibt, weil wir dort viele Investitionen haben. Zum Agrarbereich: Auch das Agrarbudget ist höher. Mir ist es beim Agrarbudget bei der großen Linie darum gegangen, dass wir Bauerngelder sichern. Sie haben hier sehr viel über die IG-Milch debattiert. Das ist nur ein Teilaspekt des Problems, denn es geht nicht um die IG-Milch, es geht um die Milchbauern in Österreich, um alle Milchbauern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie sehen nur das Segment einer Gruppe, die sich auch bemüht, etwas zu erreichen, aber es gibt eine viel größere und breitere Aktion, nämlich alle Milchbauern in Österreich. Daher ist es richtig, wenn die BäuerInnen am Weltmilchtag Aktionen machen und auf die hochwertige österreichische Milch in ihrer Breite hinweisen, nicht nur auf eine bestimmte Aktion einer Milchgruppe. Aber wie auch immer, im Milchbereich haben wir, hat Österreich Europa bewegt. Wir haben von Anfang an, seit ich in dieser Funktion bin, gekämpft, um den Milchstandort Österreich abzusichern. Es ist Faktum, dass aufgrund der guten Preissituation die Milchproduktion in ganz Europa gestiegen ist. Dann brach der asiatische Markt weg, der osteuropäische Markt und vor allem sagt die Lebensmittelindustrie, weil die Milchpreise zu hoch sind, ersetzen wir die Milch in den Rezepturen durch Pflanzenöl. In der europäischen Speiseeisproduktion findet sich Pflanzenöl ... [[Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie sich doch nicht darauf aus! Das ist ja absurd!]]Herr Kollege Pirklhuber, schauen Sie, Ihre Schreierei macht die Situation auch nicht besser! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben in Österreich keine Speiseeisindustrie mehr. Die agiert europaweit und ersetzt aufgrund des hohen Milchpreises die Rezeptur mit Pflanzenfett. Eine weitere Sache, die jetzt aufgetaucht ist, ist das, was wir Kunstkäse nennen. Auf einer Pizza, wo jeder Mensch annimmt, dass Käse drauf ist, ist ein Imitat drauf, eine Mischung eben nicht aus Käse, sondern aus Pflanzenfetten. Da geht es um Aufklärung. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern Sie die Ursachen! Das ist eine falsche Politik! Das ist das Problem!]] Ich habe das im letzten Agrarministerrat angemerkt, dass ich ein europäisches Kennzeichnungssystem verlange, denn dort, wo Käse draufsteht, soll auch Käse drinnen sein, sowohl auf der Pizza als auch in der Lasagne. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es soll einfach Produktwahrheit herrschen. Wenn der Konsument ein Imitat will, dann soll er das haben können, aber er soll auf jeden Fall aufgeklärt werden, welche Produkte sich darin befinden. Und wir haben die Europäische Union bewegt. Sie greift in den Markt ein, um zu räumen, um eben Intervention und Exporterstattung herauszukaufen, damit sich der Milchmarkt stabilisiert. Ich werde die Erhöhung der Milchquote, die heuer ansteht, nicht weitergeben. Ich behalte sie in der nationalen Reserve, um nicht zusätzlich Produktion zu induzieren. Dann, wenn der Markt sich stabilisiert hat, kann die Quote freigegeben werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich erinnere daran – auch zur Unterstützung von Josef Pröll, meinem Vorgänger in diesem Amte –: Im Vorjahr hat es den Health Check gegeben, und Österreich war gegen den Beschluss, dass die Quote erhöht wird. Die überwiegende Mehrzahl der Staaten in der Europäischen Union – das ist auch heute noch so – ist für die Abschaffung dieses Systems, und wir kämpfen darum, eine Stabilisation zu erreichen. Im letzten Agrarministerrat am Sonntag – und darauf bin ich stolz – wurde in Brüssel nur mehr von der französisch-deutsch-österreichischen Initiative gesprochen. Es sind diese drei Staaten, die gemeinsam alle anderen mitziehen im Kampf und im Einsatz, um für unsere Milchbauern eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Vor allem das Agrarbudget – damit runde ich das Thema ab – hat diesen Zweck, und den wird es erfüllen: dass die Bauern ihre Leistungen abgegolten bekommen. Und daher: Ausfinanzierung – und das ist mir gelungen – des Bergbauernprogramms, des Umweltprogramms, der Investitionsprogramme, damit wir einen nachhaltigen ökologischen Weg unserer Landwirtschaft weitergehen können. Es wird auch das Bildungs- und Ausbildungsprogramm in unseren landwirtschaftlichen Schulen ausgebaut und weiterhin unterstützt, weil wir gerade Bildung als einen Schlüsselfaktor sehen, damit die Bauern auch in Zukunft bestehen können. Mein Ziel ist es, alle Gelder, die uns in Brüssel zur Verfügung stehen, abzuholen – Österreich ist da von allen EU-Staaten am besten unterwegs – und für unsere Bauern zu lukrieren, damit sie einfach erfolgreicher wirtschaften können. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Wir haben eine Agrar- und Umweltdebatte. Es geht um das Budget, doch es wurde bis jetzt noch kaum erwähnt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern dafür sorgen, dass alle Menschen, die in Österreich leben, das ganze Jahr über mit den besten, schmackhaftesten, gesündesten, sichersten Lebensmitteln versorgt werden können, dass sie mit ihrer Hände Arbeit eine Landschaft schaffen, die wir als Erholungsraum zu nutzen wissen, die für den Tourismus unbedingt notwendig ist, sodass man ihnen dafür auch Dank sagen muss. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind ja auch Leistungen, die sie erbringen!]]Natürlich sind das Leistungen – da haben Sie schon recht, Herr Abgeordneter Pirklhuber –, die der Konsument zu Recht einfordert, aber um diese Leistungen erbringen zu können, braucht es auch stabile politische Rahmenbedingungen. Daher braucht es auch die Möglichkeit, sich durch ein gutes, abgesichertes Agrarbudget die Gelder aus Brüssel holen zu können, die den Bäuerinnen und Bauern zustehen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Da spricht nichts dagegen!]]Natürlich haben die Bäuerinnen und Bauern auch die Auswirkungen der volatilären Märkte zu verkraften. Es sind die agrarischen Rohstoffe, die gewissen Schwankungen unterworfen sind. Das sind Herausforderungen [[Abg. Zanger: Volatil!]] – danke: volatil –, die sie natürlich zu verkraften haben, das ist dieses marktwirtschaftliche Umfeld, dem sie sich zu stellen haben. Und da ist es selbstverständlich auch notwendig, dass die Planungssicherheit durch ein Agrarbudget gegeben ist. Ich bin letztes Wochenende mit den Bäuerinnen und Bauern vor Sparmärkten gestanden – und mache es auch dieses Wochenende –, wir haben eine Milchaktion, eine Milchoffensive gemacht: Wir haben mit den Konsumentinnen und Konsumenten Kontakt aufgenommen, sie bezüglich Milch und Milchqualität der österreichischen Bäuerinnen und Bauern informiert. Ich sage Ihnen, es ist tatsächlich ein Thema, dass dort, wo Käse draufsteht, auch Käse drinnen sein soll [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Zanger: ... vorige Woche schon gesagt!]] , dass dann, wenn unsere Konsumentinnen und Konsumenten Käseprodukte erwarten, sie auch wirklich mit Käseprodukten bedient werden sollen. Das ist nicht so einfach abzuweisen, Herr Pirklhuber, und zu sagen: Stellen Sie das jetzt nicht in den Mittelpunkt, das ist heute nicht Thema. – Das ist Thema! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, ich habe nicht gesagt, stellen Sie das nicht in den Mittelpunkt!]]– Damit müssen wir uns beschäftigen, denn da werden Hunderte Tonnen von Pflanzenfetten und anderen Bestandteilen zu käseähnlichen Produkten verarbeitet, ohne eine dementsprechende Information an den Konsumenten weiterzugeben. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist nicht die Ursache der Krise, Frau Kollegin, das ist es!]]Für uns ist es wichtig, dass wir auf ein Agrarbudget vertrauen können. Immerhin haben wir auch sehr viele junge Menschen in unserer Landwirtschaft in Österreich: 12 Prozent der Betriebsinhaber sind unter 35 Jahren, das ist ein gutes Zeichen, da ist Potenzial da. Sie sind interessiert daran, Landwirtschaft aufs Bestmögliche betreiben zu können – im EU-Durchschnitt sind es nur 6,7 Prozent. 39 Prozent der Betriebe werden von Frauen geführt. Die Landwirtschaft ist auch zunehmend weiblicher [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht mehr!]] , denn mehr als 50 Prozent der Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, sind Frauen. Diese arbeiten mit ihrer ganzen Kraft für und in der Landwirtschaft. Und unsere Landwirtschaft wird auch zunehmend ökologischer, und genau daran müssen wir weiterarbeiten. Daher begrüße ich alle Maßnahmen, die in der ländlichen Entwicklung auch zukünftig bestens budgetiert sind und umgesetzt werden können: nicht nur unsere Umweltprogramme, die wichtig und richtig sind – die auch im biologischen Bereich unbedingt notwendig sind –, nicht nur unsere Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete, sondern sämtliche sonstigen Maßnahmen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] ,die für die Investitions- und Regionaloffensive für den ländlichen Raum wichtig sind. Ich gratuliere dem Herrn Bundesminister zu diesem ambitionierten Agrarbudget, und ich bin überzeugt davon, dass er sich auch dafür einsetzen wird, dass dieses Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik Zukunft hat.
Nächster Redner: Abgeordneter Jannach. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer! Heute haben schon ein paar Abgeordnete Taferln mitgebracht – und ich habe nur eine einzige Frage, die ich schon beim Grünen Bericht gestellt habe: Wenn alles, wie man hier jetzt von ÖVP-Seite hört, so erfolgreich und so gut war, dann frage ich mich, wie man dazu kommt? [[Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Seit dem EU-BEITRITT 50 000 Bauern weniger; ,Danke!‘ Bauernbund!!!“ sowohl in Richtung der Abgeordneten als auch Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich und stellt diese danach vor sich auf das Rednerpult.]] Seit dem Jahre 1995 haben 50 000 Bauern ihre Höfe aufgegeben. Das sind 4 000 ... [[Abg. Eßl: ... Politik!]]– Schreien Sie, wenn Sie hier draußen sind, aber seien Sie jetzt einmal still! 50 000 Bauern haben seit dem EU-Beitritt ihre Höfe aufgegeben – das sind zwölf Bauern pro Tag! Und dann reden Sie hier draußen von einer erfolgreichen Agrarpolitik, sagen, es sei alles paletti, alles bestens?! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Diese Tafel sollte Sie eigentlich dazu ermutigen, ein bisschen in sich zu gehen und nachzudenken. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Heute redet ihr euch aus, indem ihr sagt: Ja, das ist die EU, man kann da nichts machen! – Herr Minister, Sie sagen, in der EU setzen Sie sich so dafür ein. Sie haben den Bauern gesagt – nicht Sie, denn Sie waren ja damals noch nicht Minister, aber die Funktionäre vom Bauernbund, auch Herr Grillitsch, haben sich da eingesetzt [[Abg. Grillitsch: ... Internationalisierung!]]–, wenn die Bauern in die EU kommen, dann wird alles billiger, dann haben wir große Exportchancen, dann haben wir Wettbewerbsgleichheit. – All das haben wir heute nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Speziell die Milchdiskussion zeigt eure ganze Hilflosigkeit und das Ausreden auf die EU. [[Abg. Grillitsch: ... Renationalisierung?]] Mit der Entscheidung, dass ihr die Milchquote in Europa aufgegeben habt, dass ihr kein Veto eingelegt habt, habt ihr die heimische Milchwirtschaft massiv geschädigt und die Existenzgrundlage von Zehntausenden Bauern zerstört! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Herr Minister! Sie sagen, wir reden nie über das Budget. Wir haben von Ihnen diesen Budgetentwurf bekommen: Budget 2009/2010. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Ich habe es, denn ich bin selbst Milchbauer, von euch vernommen: 50 Millionen € bekommen wir als Milch-Konjunkturpaket. – Wisst ihr, was in diesem Budget steht? Da steht: Marktordnungspolitische Maßnahmen: Milchkuhprämie 2009: 0 €; 2010: 12 Millionen €. 50 Millionen € habt ihr in Aussendungen und in den Bauernzeitungen versprochen, und jetzt sind für 2010 12 Millionen € vorgesehen. Und da soll euch noch irgendwer glauben?! – Und von Planungssicherheit redet, bitte schön, gar nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind ja nur irgendwelche ...!]] [[Ruf:... kofinanziert]]– Und selbst wenn es kofinanziert ist, wo sind denn die 50 Millionen €? Dann reden Sie in diesen Budget von der Investitionsoffensive! – Wir haben jetzt ein Schreiben bekommen, wonach die Prozentsätze der Investitionsförderung gesenkt worden sind. Ich möchte Sie bitten, Herr Minister, dazu Stellung zu nehmen, ob es stimmt, dass die Investitionsförderungen, die teilweise 35 und 30 Prozent ausgemacht haben, jetzt, mit Mai, auf 20 Prozent reduziert wurden, und was Sie da als Minister zu tun gedenken. Das ist keine Planungssicherheit, und die verlangt ihr! Die verlangen wir als Bauern, und die könnt ihr uns nicht geben? Ihr redet leider immer nur davon. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Dann habe ich noch etwas Interessantes, weil ihr die IG-Milch immer so als Gruppierung bezeichnet. Jetzt werde ich euch einen Artikel aus der „top agrar“ vorlesen. Das ist das, was Ihre eigenen Funktionäre, Herr Minister, Bauernbundfunktionäre aus der Steiermark – Herr Grillitsch, Sie kommen aus der Steiermark –, denken: „Wir Rinderhalter fühlen uns nicht vertreten“. – Wissen Sie, was die Bauernbundobleute dort sagen? „Du musst dir immer öfter anhören, dass der Bauernbund nur mehr zum Überbringen von Geburtstagswünschen da ist.“ – Das, bitte, sagen Ihre eigenen Funktionäre! [[Ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Da müssen Sie wirklich einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob das tatsächlich gut ist. Ernst Maierhofer, den kennen Sie sicher, das ist der Ortsbauernobmann aus Mürzzuschlag [[Abg. Grillitsch: Den kenne ich!]], sagt Folgendes: „Der Bauernbund muss die Sorgen und Anliegen seiner Mitglieder hören und ernst nehmen. Nur so kann er auch ernsthaft für unsere Anliegen kämpfen!“ Sie selbst kritisieren euch, bitte schön, und ihr geht her und sagt: Alles paletti, alles bestens! – Das ist so nicht der Fall! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]]Aber es geht noch weiter! Auch Sie, Herr Abgeordneter Grillitsch, betreffend gibt es einen Artikel mit dem Titel „Ein Ringen bis zuletzt“ aus dem „dlz agrarmagazin“. Der Herr Minister übergeht sogar Sie als Bauernbundobmann, indem er sagt, dass alles, was er jetzt im Agrarbereich mit der SPÖ verhandelt, direkt mit Abgeordnetem Gaßner verhandeln wird, weil es bei Ihnen einfach nicht geht. Im Finanzausschuss vergaßen Sie, eine Frage an den Agrarminister zu stellen, die Unterschrift unter die IG-Milchbauernforderungen haben Sie verweigert, obwohl Sie sie zugesagt haben [[Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!]] , die eigene Partei, also die ÖVP, hat Sie jetzt kurzfristig von der Rednerliste genommen, und der Herr Minister verhandelt nun nicht mehr mit Ihnen, sondern er verhandelt direkt mit Herrn Abgeordnetem Grasser. Und ich wünsche Herrn Abgeordnetem Grasser sehr viel Mut und sehr viel Kraft, dass er die Interessen der Bauern durchsetzt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe:Gaßner]] [[Abg. Mag. Gaßner: Sagen Sie ja nie mehr Grasser zu mir!]] Wir werden auch – das sage ich gleichfalls ein weiteres Mal, obwohl es hier herinnen bei euch nicht populär ist – noch einmal ganz offensiv die Verteilungsgerechtigkeit bei den Förderungen anprangen, wenn der durchschnittliche Bauer nur mehr 10 000 € an Förderungen bekommt und ihr in Stiftungen und in Gutsbesitzungen Millionen an Förderungen hineinsteckt: Die Firma „Rauch“ bekommt 9 Millionen €, die Firma „Power Horse“, die kein Pferdezuchtbetrieb ist, bekommt 400 000 € Förderung, eine Firma Hofer, die ihr immer so kritisiert, weil sie die Preise für die Milch heruntersetzt, hat 220 000 € an Förderungen kassiert, und das aus dem Agrar förderbudget! Das ist eine Riesenschweinerei, und deswegen wehren wir uns so dagegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen wegkommen von der Mengen- und Flächenförderung, wir müssen hin zu einer Arbeitsplatzförderung, denn das schützt den heimischen Bauernstand! Aber auch bei der AMA gibt es viel massiv zu kritisieren, denn 40 Millionen € aus dem Agrarbudget fließen alleine in die Kontrollen. Kein europäisches Land hat so massive Kontrollen, wie das hier in Österreich praktiziert wird. Hier werden die Bauern bis in die Schlafzimmer hinein von der AMA verfolgt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen verlangen, dass sich der Bauernbund, die ÖVP, und auch Sie, Herr Minister, sich nicht nur in Worthülsen ergehen und erklären, wie „paletti“ alles sei. Sie sollten sich hinter die Bauern stellen, denn 50 000 Bauern in 15 Jahren zu verlieren, das ist keine Auszeichnung für Sie. – Setzen Sie sich anständig für die heimische Landwirtschaft ein!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Dritter Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts des Bildes, das wenige Tage vor der EU-Wahl von der EU im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und mit dem ländlichen Raum gezeichnet wird, fühle ich mich verpflichtet, dieses Bild heute ein wenig zurechtzurücken – vor allem jenes Bild, das von Blau und Orange immer wieder gezeichnet wird. Ich zitiere aus dem Bericht des Ministeriums zu diesem Budget – wörtliches Zitat –: „EU-Mittel“ sind „wesentlicher Eckstein der Landwirtschaftsfinanzierung“ in Österreich. [[Abg. Zanger: ... selber auch, da brauchen wir die EU nicht dazu!]]3 Milliarden € an landwirtschaftlichem Budget und Budget für den ländlichen Raum beinhalten fast zur Hälfte, nämlich 1,35 Milliarden €, Mittel der EU, sehr geehrte Damen und Herren. – Das zur Rolle der EU im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum in Österreich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, wie die Mittel verteilt werden, da gibt es naturgemäß auch zwischen den beiden Regierungspartnern Unterschiede, Auffassungsunterschiede, hier unterscheidet uns so manches: Die Sozialdemokraten setzen sich für eine gerechte Verteilung dieser EU-Mittel und der landwirtschaftlichen Förderungen ein, vor allem für die kleineren bäuerlichen Betriebe und nicht nur für wenige große, die die Masse dieser Fördermittel absahnen [[Abg. Hornek: Die Gemeinde Wien, zum Beispiel!]] , zum Beispiel auch für die Milchbauern, für die gesamte Bevölkerung im ländlichen Raum, sehr geehrte Damen und Herren. 557 Millionen € sind für den ländlichen Raum vorgesehen, das ist ein gewaltiger Impuls! Für uns ist der ländliche Raum selbstverständlich die Bauernschaft, aber auch die übrige Bevölkerung, das sind die kleinen Gewerbebetriebe, das ist der Tourismus – sie alle sollen von diesen Fördermitteln profitieren. Das ist ein Ansatz, den die Sozialdemokraten zu diesem Budget vertreten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bringe ein kleines Beispiel: Wenn mit EU-Mitteln zum Beispiel die berühmten Weinterrassen in der Wachau saniert werden, dann ist das nicht nur für die Weinhauer, für die Weinbauern wichtig, sondern auch für den Tourismus, für die Kultur, für die Kulturlandschaft und für die gesamte Bevölkerung. Daher mein Schlusssatz: Stellen wir das eigene Licht nicht unter den Scheffel und verhindern wir nicht eine positive Darstellung der Europäischen Union im Zusammenhang mit Landwirtschaft und ländlichem Raum!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich zu Beginn meiner Rede der Ölkrise widmen, und zwar der steirischen Kernölkrise wegen billiger Kürbiskerne aus China. Dieses Problem ist ja in der Steiermark, in meinem Heimatland, im Heimatland des Kürbiskernöls, schon lange bekannt und evident. Zweitklassige Asia-Ware überschwemmt dort den Markt, und die steirischen Kürbiskernbauern bleiben auf ihrer hervorragenden Qualität, auf ihren Kürbiskernen sitzen. Hauptverantwortlich dafür sind die Ölmühlenbesitzer, denn viele wittern hier das große Geschäft und kaufen billige Kerne von minderer Qualität aus China, aus Ungarn oder aus Rumänien zu. Der Einkaufspreis liegt bis zu 50 Prozent unter dem der heimischen qualitativ hochwertigen Kerne. Leider haben wir noch kein Gesetz, das die Herkunftskennzeichnung der Hauptzutaten für Lebensmittel vorschreibt. – Hier hätten wir großen Handlungsbedarf, dieses Problem sollte rasch angegangen werden, und unsere Unterstützung ist hier auch sicher. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf in diesem Zusammenhang auf die österreichische und auf die steirische Qualität eingehen: Wenn wir zum Beispiel 30 Prozent mehr bäuerliche Produkte aus Österreich kaufen würden, würde laut Kepler-Uni in Linz das Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 3,2 Milliarden € erhöht und 30 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Meine Damen und Herren, das wäre ein guter Ansatz, und, Herr Bundesminister, es wäre ein wirklich guter Ansatz für die österreichischen und die steirischen Bauern, hier unterstützende und fruchtbringende Maßnahmen zu setzen [[Beifall beim BZÖ]] , denn wenn man sich das Budget anschaut, sieht es für die Zukunft der Bauern nicht gerade rosig aus. Dass die österreichischen und steirischen Bauern vermehr zusperren, hat Kollege Jannach vorhin auch schon angesprochen; es sind 50 000 Bauern weniger seit dem EU-Beitritt Österreichs. – Also, diese Zahl ist schon beachtlich, und man muss diese auch immer wieder wiederholen. Der Milchpreis fällt in den Keller, der Holzpreis hat sich seit den Stürmen „Paula“ und „Emma“ noch nicht erholt [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das liegt aber an der Wirtschaftskrise!]], der Viehpreis ist in den letzten Jahren auch immer wieder gesunken. [[Abg. Eßl: ... so gut, wie schon lange nicht!]] – Nein, der ist nicht so gut, wie schon lange nicht mehr! Ich komme selbst aus der Landwirtschaft und weiß, was derzeit für Vieh bezahlt wird, guter Herr Kollege von der ÖVP! Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt hier, wie gesagt, schon lange nicht mehr. Jeder, der in der Landwirtschaft arbeitet oder gearbeitet hat, weiß, welch anstrengende Tätigkeit die landwirtschaftliche Arbeit ist und wie wenig man hierfür bekommt. Viele kommen gerade einmal über die Runden, und am Ende des Tages haben sie nicht wirklich viel in der Tasche. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Bauernstand gehört aufgewertet, gehört finanziell bessergestellt und unterstützt – aber das, was Bauern wirklich leisten, kann in Geld ohnehin nie abgegolten werden. Was die EU-Förderungen betrifft, die 2013 auslaufen, gibt es ja auch noch keine weitere Vorgehensweise, und ich würde Sie, Herr Minister, ersuchen, dass Sie auch uns von der Opposition zu diesbezüglichen Verhandlungen und Gesprächen einladen. Abschließend: Mit den vorgesehen Budgetmitteln für die Landwirtschaft, vor allem mit der Aufteilung dieser, und der sogenannten EU-Landwirtschaftspolitik sehe ich für die österreichischen und für die steirischen Bauern keine rosige Zukunft. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Umwelttechnik ist die am stärksten wachsende Branche in Österreich. Das jährliche Wachstum sowohl der Umsätze als auch der Exporte liegt bei 12 Prozent. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Der Umsatz hat sich von 1993 bis 2007 auf 6 Milliarden € beinahe vervierfacht [[Abg. Dr. Moser: Das haben wir alles ... zu verdanken!]], und davon gehen 65 Prozent in den Export. Die Umwelttechnikbetriebe sind Klein- und Mittelbetriebe, die auf dem Weltmarkt lukrative Nischen gefunden haben; daraus resultieren für Österreich 20 000 Beschäftigte. Berücksichtigt man auch Beschäftigte in umweltbezogenen Dienstleistungssektoren und im Bereich erneuerbarer Energie, so kommt man auf zirka 180 000 Arbeitsplätze. Sehr geehrte Damen und Herren, um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger auf 34 Prozent unbedingt notwendig. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat mit der Umweltförderung im Inland einen wahren Boom im Bereich thermische Sanierung ausgelöst: Bis zu 200 Anträge täglich werden gestellt. Dies ist ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft und trägt somit massiv zur Arbeitsplatzsicherung bei. Im Bereich erneuerbare Energie und thermische Gebäudesanierung werden in Österreich kurz- und mittelfristig bis zu 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. [[Abg. Dr. Moser: Es könnten noch mehr sein!]]Österreich ist bedauerlicherweise zum Stromimportland geworden, deshalb unterstütze ich alle erneuerbaren Stromproduktionsvarianten in Österreich, im Speziellen aber die Wasserkraft. [[Beifall bei der ÖVP.]] In Summe sollen im Bereich Ausbau der Wasserkraft und Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und Stromverteilnetze mehr als 13 Milliarden € investiert werden. [[Abg. Mag. Gaßner: (in Richtung des Abg. Grosz, der an der Regierungsbank steht und mit Staatssekretär Dr. Lopatka spricht) ... auf der Regierungsbank? Du gehörst da nicht hin!]] Um dieses Ziel umsetzen zu können, ist es notwendig, dass so manche bürokratische Hürde abgebaut wird. – Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Bundesminister, es geht natürlich darum, nicht nur das Negative zu sehen, keine Frage! Sie haben ein positives Argument gebracht und gesagt: Es gibt genug Geld für den Agrarsektor! Das Agrarbudget selbst kann also von der Höhe her nicht als Problem bezeichnet werden. [[Abg. Dr. Bartenstein: Dann stimmen Sie zu!]]Eines möchte ich dem jetzt nicht anwesenden Kollegen Strache sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten! [[Ruf bei der ÖVP:Da gebe ich Ihnen recht!]] Bei aller Anerkennung, dass er sich für die Bauerninteressen sozusagen auf die Schienen wirft, muss man schon Folgendes festhalten: Er wirft dem Raiffeisen-Konzern die Instrumentalisierung der Bäuerinnen und Bauern für die Interessen des Konzerns, der Funktionäre vor, er muss aber, wenn er sich in den Spiegel schaut, ganz offen und ehrlich feststellen, dass er ja auch nichts anderes macht: Er missbraucht die Ängste der Menschen für seine politischen Zwecke. [[Widerspruch bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, diese Fragestellung einer Überparteilichkeit des Genossenschaftssektors wäre es wirklich wert, diskutiert zu werden, und es wäre auch gut und notwendig, denn die Dialogfähigkeit lässt mehr als zu wünschen übrig, ebenso die Transparenz dieses Sektors. Und das würden sich nicht nur die Bäuerinnen und Bauern wünschen, sondern auch viele Konsumentinnen und Konsumenten. Letztlich geht es um Vertrauen – und Vertrauen kann nur dort entstehen, wo Offenheit und Transparenz herrschen; aber das ist leider nicht der Fall, wie wir beim Bankenpaket sehen. Es wäre sehr schön, wenn wir wüssten, wie diese 1,75 Milliarden € für den Raiffeisenbankensektor wirklich ausschauen, wenn der Finanzminister alle Fakten auf den Tisch legte, um zu sehen, wie die Zinsentwicklung sein wird et cetera. Das ist ein Punkt, Herr Bundesminister, der uns abgeht, der in der ganzen agrarpolitischen Debatte abgeht. Daher werde ich Ihnen diese Milchpackung, diesen Liter Milch hinstellen, denn darum geht es: Dialog mit jenen Bäuerinnen und Bauern, die einen Staatsmarketingpreis machen, weil sie sich für faire Produktpreise einsetzen, weil sie versuchen, für ihre Interessen Öffentlichkeitsarbeit zu machen. [[Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und platziert dort vor Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich eine Tetrapackung mit der Aufschrift „A faire Milch“.]] Das sind jene Bäuerinnen und Bauern, die gleichzeitig AMA-Marketingbeiträge abliefern, mit denen dann angestelltes Personal – das ist auch in Ordnung – hier vor dem Sitzungssaal im Haus Milchpakete verteilen. Das sind die BäuerInnen, die das kostenlos, ehrenamtlich machen. Und die anzuerkennen und wertzuschätzen, das wäre das Mindeste, was man von einer fairen, dialogorientierten Agrarpolitik verlangen können müsste. [[Beifall bei den Grünen.]] Sprechen Sie mit diesen Bäuerinnen und Bauern, laden Sie diese endlich zu einem Runden Tisch ein und grenzen Sie sie nicht weiter aus! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Ja!]] Nun zum Agrarbudget. Sie haben ja gesagt, es werde zu wenig darüber gesprochen. Punkt eins: für mich nicht nachvollziehbar: 75 Prozent Kürzung der qualitätsverbessernden Maßnahmen. 75 Prozent, das trifft ganz konkret – ich habe es hier im Haus schon einmal erwähnt – Bio Austria, eine Biobauernorganisation, ein Flaggschiff, ein Aushängeschild; von 840 000 € auf 200 000 € gekürzt. Sie sagen: Ja, wir werden die Mittel ohnehin zur Verfügung stellen, die bekommen gleich viel! – Was aber haben Sie mir schriftlich geantwortet? Konkret haben Sie gesagt: Ziel des Ressorts ist es, strukturelle Maßnahmen in Angriff zu nehmen und spezielle Bereiche so auszurichten, dass eine Förderung im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums möglich wird. Herr Bundesminister, ja, eine Absichtserklärung, aber keine klare Aussage. Das kann ich auch behaupten: Im Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 werden wir irgendetwas machen, damit irgendetwas irgendwie förderbar ist. – So kann es nicht gehen! Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Budgetverhandlungen zum Agrarkapitel eine Schande für dieses Haus waren. Wir, die Opposition, hatten gerade einmal 5 Minuten; nicht mehr und nicht weniger. Die zweiten 5 Minuten wurden uns gestrichen, weil Sie, Herr Bundesminister, ganz einfach klipp und klar gemeint haben: Ich habe hier keine Redebeschränkung! [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Das ist nicht Fairness für den agrarpolitischen Diskurs. Ich würde mir von Ihnen in Zukunft mehr Präzision, mehr Klarheit und Kompetenz erwarten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Punkt zwei: Betriebsprämien. Kollege Jannach hat zu Recht die Förderungerechtigkeiten angesprochen. Ein Wort dazu: 14 Prozent der Betriebe bekommen mehr als 50 Prozent der Fördermittel aus den Betriebsprämien. [[Abg. Hornek: Die Gemeinde Wien zum Beispiel!]] – Sie sagen, die Gemeinde Wien. Herr Kollege, wenn es so ist, warum ändern wir es nicht? Warum gibt es keine Maßnahmen, die das Geld so umschichten, dass es jene, die es wirklich brauchen, auch bekommen? Das ist ja die Kernkritik der Grünen: dass Sie nicht fähig sind, die Krise – und die Möglichkeit hätten Sie innerhalb des Agrarbudgets – mit Maßnahmen zu beantworten, die zum Ziel haben, bäuerliche Arbeitsplätze ernsthaft und zukunftsorientiert abzusichern. Das ginge im Rahmen des Konzepts durch Änderungen im Bereich der Betriebsprämien, nämlich eine schrittweise Überführung zu einheitlichen regionalen Flächenprämien. Aber es ist auch unglaublich, was Sie in diesem Zusammenhang schriftlich geantwortet haben. Sie haben gesagt: Ja, ich habe schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die für später – nach 2013 – die Vorschläge jetzt erarbeiten soll. – Bitte, in vier Jahren soll das schlagend werden, was die Arbeitsgruppe, die jetzt eingerichtet wurde, erarbeitet! Warum machen Sie nicht Maßnahmen für 2010, erarbeiten das heuer – das verstehe ich ja noch – und gehen dann im Budget 2010 die ersten Änderungen, die ersten Schritte für eine zukunftsfähige Agrarpolitik an? Das wäre zu erwarten gewesen. Ich erwähne einen weiteren Punkt in dem größten Kapitel, im Bereich der ländlichen Entwicklung: das Agrarumweltprogramm; eines der Aushängeschilder. Natürlich, wir geben im europäischen Vergleich sehr viel mehr Geld als andere Länder für diese Maßnahmen aus – darauf sind wir alle ja stolz –, aber man muss auch die Zielgenauigkeit anschauen. Gerade jetzt in der Krise hätten Sie, Herr Minister, die Chance gehabt, für die zweite Säule, nämlich für diese direkt wirksamen Prämien für umweltgerechte Bewirtschaftung, 88 Millionen € mehr auszugeben. Die Zahlen sprechen für sich; ich habe sie hier. 2006 erhielten die Bauern noch 636 Millionen €, 2008 522 Millionen €; also ein Minus von 114 Millionen € innerhalb von zwei Jahren. Und da hätten Sie eine Maßnahme setzen können, die den Betrieben direkt zugute gekommen wäre. Das wäre durch eine Umschichtung von den Investitionen hin zu diesen umweltgerechten Maßnahmen möglich gewesen. Schade, dass Sie hier keine Impulse setzen. Ein Weiteres zum Milchpaket selbst: Herr Bundesminister, anerkennen Sie doch das Problem! Natürlich sind auch wir gegen Analogkäse, gegen Kunstkäse; wir werden ja gemeinsam mit den Regierungsfraktionen heute hier einen Antrag beschließen. Wir meinen, es ist ein notwendiger und richtiger Schritt, dass Kunstkäse gekennzeichnet wird und da keine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten erfolgt, aber das ist nicht des Pudels Kern und auch nicht die Ursache des Problems des Milchsektors. Die Ursache ist, dass die Europäische Kommission nicht bereit ist, eine Milchpolitik zu machen, die im Interesse der bäuerlichen Betriebe ist, sondern eine Milchpolitik betreibt, die im Interesse der großen, exportorientierten Milchindustrien in Europa ist. Das muss gesagt werden, und das sollten die Bäuerinnen und Bauern auch wirklich so wahrnehmen und da einen Schulterschluss machen, einen Schulterschluss mit all jenen, die bereit sind, für eine echte qualitätsorientierte bäuerliche Milchproduktion einzutreten. Ich rechne Ihnen vor: ein um 10 Cent höherer Milchpreis – das ist eine der Forderungen, die heute auf der Tagesordnung stehen sollten –, ein um 10 Cent höherer Milchpreis würde ein Konjunkturpaket von 270 Millionen € für die ländlichen Regionen bedeuten. Das würde direkt konsumwirksam sein, da die Bäuerinnen und Bauern dieses Geld einfach für die Abdeckung ihrer laufenden Kosten gerade im Milchsektor mehr als dringend brauchen. Würden wir auf nationaler Ebene gemeinsam Maßnahmen beschließen, damit dieses Paket vom Markt her stattfindet, dann wäre das eine moderne, zukunftsorientierte und sogar, wenn man die Budgets anschaut und das Ganze finanzpolitisch betrachtet, sehr sinnvolle Strategie. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Ich weiß, es gibt Diskussionen über die Milchmarktreform, und hier warten wir noch immer – wir warten schon lange – auf einen Initiativantrag, Kollege Grillitsch; dieser Antrag ist noch immer nicht da, wir haben ihn noch immer nicht bekommen. Ich weiß nicht, warum Sie nicht den offenen Weg wählen. Warum behandeln wir das nicht im Landwirtschaftsausschuss? Laden wir die notwendigen Expertinnen und Experten ein, und versuchen wir, eine gemeinsame Lösung, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen! [[Abg. Grillitsch: Wird eh im Landwirtschaftsausschuss behandelt!]] Aber wenn Sie so weitertun, werden Ihnen die Bäuerinnen und Bauern ja bald die Rechnung präsentieren. Herr Bundesminister, für mich ist eines wirklich sichtbar: Sie haben die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt, Sie schreiben das Budget quasi fort für 2009/2010. Sie sagen, das ist ein Erfolg. Sie setzen keine wirklich neuen Initiativen, um das Bauern- und Bäuerinnensterben zu beenden. Vor allem aber betreiben Sie eine Personalpolitik, die ich mehr als kurios finde, eigentlich ist sie ihres Hauses unwürdig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass Sie vor Kurzem eine Leiterin für die Bundesanstalt für Bergbauernfragen bestellt haben. Die einzige wissenschaftliche Arbeit dieser Dame, die mir bekannt ist – ich werde weiter recherchieren und möchte keine persönliche Verurteilung vornehmen –, die einzige wissenschaftliche Publikation, die ich von ihr kenne, ist eine Diplomarbeit mit dem Titel „Stadt – Freiraum: Mensch / Beispiel Wien“. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] Es handelt sich um eine Landschafts- und Stadtplanerin, die zur Chefin einer Forschungseinrichtung werden soll, die sich mit BergbäuerInnenfragen beschäftigt, mit dem alpinen Bergraum in Österreich. Ein Affront! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Da können Sie von hinten reinkeppeln, soviel Sie wollen, Herr Minister. Hunderte Expertinnen und Experten und zig namhafte österreichische WissenschafterInnen – von Eva Kreisky über Emmerich Tálos bis zu vielen anderen [[Ruf bei der FPÖ:War das eine Schwarze oder nicht?]] – haben sich ganz klar solidarisiert und gesagt: Das ist keine adäquate Vorgangsweise! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auch der Ex-Rektor der Universität für Bodenkultur, bekanntermaßen ein ÖVP-Politiker, Dr. Manfried Welan, hat sich gegen diese Art von Bestellungspolitik ausgesprochen. Das sollte hier noch einmal klipp und klar gesagt werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Ausgaben des Agrarbudgets steigen 2009 und 2010 um insgesamt 1,3 Prozent; hinzu kommt noch die Kofinanzierung der Bundesländer. Das Budget ist an und für sich erfreulich. Obwohl die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen seit Jahren sinkt, bleibt das Agrarbudget in Summe unverändert. Wenig erfreulich sind die Kürzungen bei der Agrarmarkt Austria, nämlich um 3 Millionen €, sowie bei der AGES, um rund 3,2 Millionen €. Unverständlich ist auch die Kürzung bei Institutionen zur Förderung des biologischen Landbaues um rund 640 000 €. Es ist absolut notwendig, sehr geehrte Damen und Herren, die Agrarfördergelder künftig gerechter unter den landwirtschaftlichen Betrieben zu verteilen. Im Grünen Bericht kann diese Schieflage nachgelesen werden. Zudem sind die Fördergelder nach dem Programm zur ländlichen Entwicklung allen Menschen im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend möchte ich Sie, Herr Minister, fragen, ob Sie die Anzeige beim Staatsanwalt gegen den pensionierten Geschäftsführer des Instituts für Bergbauernfragen, Herrn Krammer, bereits zurückgezogen haben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren, es ist notwendig, den Bauern zu helfen, denn Banken bekommen Geld, viel Geld, und die Bauern bekommen immer weniger für mehr Arbeit. Die Bauern sind die Kulturträger unserer Landschaft. Wie würde unsere Landschaft aussehen, würden unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern nicht mit viel Fleiß und Mühe dort arbeiten? [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Gefahr ist sehr groß, dass immer mehr ihre Höfe aufgeben – dies bestätigt auch der Grüne Bericht. Ein Vergleich von 2006 und 2007 zeigt, dass mehr als 1 600 Bergbauern aufgegeben haben. So kann es nicht weitergehen. Die Milchbauern, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bekommen einen Hungerlohn, wie Klubobmann Strache heute gesagt hat, für ihr Produkt Milch. Da muss sofort geholfen werden, sonst ist es zu spät! [[Beifall bei der FPÖ.]] Immer mehr Betriebe geben auf. Es ist so schon schwierig, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den Hof zu finden. Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass die Nebenerwerbslandwirte eine enorme Doppelbelastung mit Beruf und Hof haben, und da insbesondere die Bäuerinnen. Wer soll sich das in Zukunft noch antun, nämlich einen Hof führen, wenn nichts herausschaut? [[Beifall bei der FPÖ.]] Gestern oder vorgestern war in der Zeitung zu lesen, dass Tausende Bergbauern vom Ruin betroffen sind – und genau so ist es, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Für unsere Milchbauern muss eine Soforthilfe eingeführt werden, und für die gesamten landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Ausgleichszahlungen so angepasst werden, dass es sich wieder lohnt, Bauer zu sein!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister, in Ihrem Bundesvoranschlag ist mir natürlich sofort die Position für Tourismus, 8,5 Millionen €, mit der Sie beispielsweise 540 Gaststättenbetriebe bei Investitionen für erneuerbare Energien, Urlaub am Bauernhof und „Genuss Region Österreich“ unterstützen, ins Auge gestochen. Es gibt Regionen, wo jeder siebente Gast auf einem Bauernhof schläft. Die Höfe erwirtschaften damit im Schnitt 31 000 € an Nebeneinkommen, und die knapp 127 Millionen Tourismusnächtigungen in unserem Lande bewirken natürlich eine gewaltige Nachfrage auf dem Lebensmittelmarkt. Der Umweltschutz wird in Ihrem Ressort ganz groß geschrieben. Die Budgets dafür betragen sogar in Zeiten wie diesen fast 1 Milliarde €, auch im kommenden Jahr noch 800 Millionen. Herr Bundesminister Berlakovich, diese Ihre Anstrengungen sind bemerkenswert. Seien wir stolz, dass wir in unserer schönen Heimat einen internationalen Höchststandard im Umwelt- und Naturschutz haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Nationalparks dieses Landes beispielsweise sind uns 28 Millionen € wert, so viel wie die gesamte Vermarktung unseres Landes auf den touristischen Märkten. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Bundesminister, für die Einrichtung der sogenannten Task Force, einer Diskussionsplattform, in der wir die dringend notwendige Weiterentwicklung der Nationalparks zu touristischen Produkten, die auch vermarktbar sind, erarbeiten werden. Hier gilt: Dauerhafter Naturschutz kann auch bei den Nationalparks nur mit der ortsansässigen Bevölkerung und ihrem Verständnis dafür funktionieren. Es genügt nicht, wenn sie nur Ökologen und Bauern „mitnehmen“, die regionale Wirtschaft aber draußen lassen. Es ist viel beim Umweltschutz und Naturschutz gelungen, so steht beispielsweise ein Viertel des Landes Tirol unter Naturschutz. In meinem Bezirk Schwaz, dem größten Tourismusbezirk nach der Bundeshauptstadt, sind es sogar 35 Prozent. Bäche, Seen haben Trinkwasserqualität, die Mülltrennung funktioniert hervorragend. [[Abg. Mag. Gaßner: Das ist im Mühlviertel auch so!]] Wir haben aber auch – und das ist die andere Seite – ein umweltbürokratisches Monster aufgebaut, und diesbezüglich müssen wir, Herr Bundesminister, Änderungen herbeiführen. Verfahren dauern viel zu lange, Heerscharen von Boku-Absolventen und Juristen haben sich hier ein reiches Betätigungsfeld geschaffen. Damit werden Projekte verzögert und oft auch verhindert. Unser Augenmerk sollte sich in dieser Zeit aber in erster Linie auf Arbeitsplätze, auf Arbeitsplätze und noch einmal auf Arbeitsplätze richten. Dahinter stehen nämlich Familien und der Wohlstand unserer Menschen, und die sind es wert, erstrangig behandelt zu werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Zanger: Nicht so viel zusammenschreiben, dann kannst du langsamer reden, dann versteht man dich besser!]] Ein Gebiet, auf dem wir Umweltschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen verfolgen können, ist das Zukunftsthema Energie. Hier taucht aber immer, wenn es um den Ausbau der Wasserkraft geht, eine ideologische Debatte auf, Lippenbekenntnisse werden getätigt, aber wir kommen leider nicht weiter. Wir brauchen hier ein klares parteiübergreifendes Bekenntnis zum raschen Ausbau unserer Wasserkraft. Ein gleichzeitiges Bekenntnis zum Energiesparen ist natürlich auch willkommen und gehört auch dazu. Wir müssen uns dazu bekennen, dass Energieerzeugung im eigenen Land aus erneuerbaren Ressourcen durchaus geringfügige Eingriffe in die Natur rechtfertigt. Weitaus größere nämlich, etwa durch Kern- oder Kohlekraftwerke, die dann allerdings im Ausland passierten, können wir dadurch vermeiden. Also: Die E-Wirtschaft hat für heuer und nächstes Jahr 2,3 Milliarden € an Investitionssummen. Fünf oder sechs Kraftwerke befinden sich in einem UVP-Verfahren – strengen wir uns an, machen wir hier gemeinsam Druck, damit diese Kraftwerke eine Genehmigung erhalten. Damit schaffen wir auch Arbeitsplätze, wir tun etwas für die Konjunktur und im übertragenen Sinne auch für den Umweltschutz, vor allem aber viel für die Zukunft unserer schönen Heimat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Linder. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen im Plenum! Zum Landwirtschaftsbudget haben wir vom Minister eine schöne Broschüre bekommen, und als Bürgermeister bin ich ganz glücklich, wenn ich auf Seite 6 lese, dass neben anderen Programmen die „Investitionsoffensive“ durch die „Regionaloffensive“ für den gesamten ländlichen Raum, für Klein- und Mittelbetriebe und zur Stärkung der Gemeinden ergänzt wird. Das klingt für uns recht gut, vor allem wenn man weiß, mit welchen Problemen wir Landgemeinden zu kämpfen haben – wir haben mit der Abwanderung zu kämpfen, wir müssen schauen, dass wir unsere Kindergärten voll kriegen, wir müssen schauen, dass wir ein Budget ausgleichen können. Und wenn dann der Minister schreibt, dass er da ein eigenes Programm starten und uns helfen möchte, klingt das recht gut – bis zu dem Zeitpunkt, zu dem man weiterliest. Auf Seite 21 heißt es: Gesamtsummen für Schutzmaßnahmen bei den Wildbächen: im Rechnungsabschluss 2008: 67 Millionen €, im Voranschlag für 2009: 52 Millionen €, und im Voranschlag für 2010: 50 Millionen €. Das heißt, das sind 17 Millionen € oder fast ein Drittel weniger; und das, obwohl man eigentlich sagt, man möchte helfen, man möchte mehr tun. Man wird sagen: Na ja, es ist ja bei den Wildbächen schon so viel getan worden, die hat man ja schon alle ausgebaut! – Das stimmt nicht! Faktum ist, dass der Bund ganz einfach seine Beteiligung senkt, wesentlich weniger dazuzahlt als bisher. In meiner Gemeinde haben wir vor fünf Jahren einen Bach ausgebaut, woran sich der Bund mit 67 Prozent beteiligt hat. Jetzt sind wir dabei, 200 Meter bachaufwärts die nächste Sperre zu errichten, wobei sich der Bund nur mehr mit 50 Prozent beteiligt. Beim ersten Bauabschnitt haben wir 6 Prozent als Gemeindeanteil bezahlt, jetzt bezahlen wir 26 Prozent, das heißt um 20 Prozent mehr. Bei einem Bauvolumen von 1,9 Millionen € bedeutet das für meine Gemeinde 380 000 € mehr pro Jahr für dieses Projekt. Angesichts dessen, dass wir im Gesamten 290 000 bis 300 000 € pro Jahr für Investitionen zur Verfügung haben, bedeutet das, dass die Gesamtkosten dieses Projekts in Höhe von 480 000 € nahezu zwei gesamte Jahresbudgets ausmachen. Dazu sollten Sie, lieber Herr Minister, wie ich meine, stehen und die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. So wie es mir und meiner Gemeinde jetzt geht, geht es vielen Gemeinden. In den Zentren, in den sogenannten Speckgürtelgemeinden sind die Projekte und die Bäche ausgebaut. Jetzt kommen die teuren Projekte weit weg in den entlegenen Gebieten und vor allem in den wirtschaftlich schwachen Gebieten. Es kann nicht so sein, dass wir da zum Handkuss kommen. Liebe Bürgermeisterkollegen aus den wirtschaftlich gut dastehenden Gemeinden, ich darf euch um eines bitten: Unterstützt uns und helft uns! Wenn Sie, Herr Minister, nicht bereit sind, diese Mittel für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit weiterhin zu subventionieren und zu fördern, dann unterlassen Sie es bitte, sich damit zu rühmen, dass Sie den ländlichen Raum erhalten und stützen wollen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köfer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! In meinem Wahlkreis Oberkärnten sind der Großteil der Landwirte Klein- und Bergbauern, die ihre Existenz eben mit der Milchwirtschaft sichern müssen, und in diesem schwierigen Gelände erfordert das von den Bauern täglich natürlich körperliche Höchstleistungen. Viele sind nur mehr Nebenerwerbslandwirte, da sie von der Landwirtschaft längst nicht mehr leben können. Natürlich gibt es auch bei uns Ausnahmen, nicht nur in Oberkärnten – Bauern, die auf ihre Visitenkarte zynisch noch „Landwirt“ schreiben, die Hunderte Hektar Grund und Boden haben, Wälder, Eigenjagden, Fischereigewässer besitzen und dafür noch fette EU-Förderungen kassieren. Aber diese „Edelbauern“ interessieren mich eigentlich weniger. Zurück zu den Oberkärntner Milchbauern, die stellvertretend für das Schicksal der österreichischen Milchbauern stehen. In Bauernkreisen stellt sich auch am Stammtisch die Frage, warum diese Milchbauern eigentlich ständig gegenüber ihren Standeskollegen, den Rübenbauern, so massiv benachteiligt werden. Die Antwort lautet dann zumeist auch: weil sie keine starke Lobby haben. Warum der Preisverfall beim Zucker großzügig durch Direktzahlungen an die Rübenbauern in Millionenhöhe jährlich abgefedert wurde, versteht niemand. Von solchen Förderungen können die österreichischen Milchbauern derzeit nur träumen. Daher empfände ich es als gerecht, wenn ein Teil der 25 Millionen €, die heuer im Budget zusätzlich für die Sanierung und Umstrukturierung der Rübenfabriken zur Verfügung stehen, an die heimischen Milchbauern abgetreten würde. Eine Schlechterstellung der Milchbauern gegenüber den Rübenbauern muss ein Ende haben. Es versteht auch niemand, dass die ungesunde Zuckerproduktion ständig in Millionenhöhe subventioniert wird, während dies bei der gesunden Milch nicht der Fall ist. Daher fordere ich eine gerechte Verteilung der landwirtschaftlichen Förderungen. Es kann nicht sein, dass 10 Prozent der Bauern 90 Prozent der Förderungen kassieren. Zum Schluss kommend ersuche ich Sie, Herr Minister, darauf einzuwirken, dass die dezentralen Standorte der noch existierenden Molkereien weiterhin gewährleistet sind. Das sichert gute Arbeitsplätze in den Regionen und einen fairen, gerechten Milchpreis für unsere Bauern.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „www.ruecktritt-martin-graf.at“ auf das Rednerpult.]] – Herr Präsident Graf, ich darf Ihnen mitteilen, dass bereits Zigtausende Menschen Ihre Vorsitzführung als überflüssig erachten. Bitte ziehen Sie die Konsequenzen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Weinzinger: Geh, geh!]] Herr Minister, meine Vorredner haben für den ländlichen Raum ja schon eindeutig Partei ergriffen, auch für die Anliegen der Bergbäuerinnen und Bergbauern; ich unterstreiche das. Deshalb, Herr Minister, muss ich noch einmal betonen, dass Ihre Personalpolitik bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen wirklich nicht nur hanebüchen, sondern geradezu inkompetent und himmelschreiend ist. Stellen Sie sich vor – ich gebe Ihnen, Herr Bundesminister, das dann gerne in Kopie –, Sie haben eine Dame mit der neuen Leitung beauftragt, die in ihrer Diplomarbeit „Stadt – Freiraum: Mensch/Beispiel Wien“ als einzigen Bezug zu ihrem künftigen Tätigkeitsfeld in dieser wichtigen Organisation der Bundesanstalt für Bergbauernfragen auf Seite 97 die steile Wiese am Donaukanal hat. So eine Dame, die sich in ihrer Diplomarbeit punktuell mit Fragen von Wiesen im Wiener Raum beschäftigt, lassen Sie dann als „qualifizierte Leiterin“ – unter Anführungszeichen – bei den Bergbauerninstitutionen arbeiten, wo wirklich Forschung betrieben wird, wo für den ländlichen Raum auch wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich verstehe das nicht: Warum gehen Sie auf diese Frau los?]]Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen. Ich als Städterin partizipiere sehr wohl an dieser Bergbauernforschung, nämlich zum Beispiel aufgrund der Studie über die Postversorgung auf dem Lande. Lesen Sie sich einmal diese Arbeit durch! Wirklich ordentlich recherchiert zeigt diese Arbeit, wie stark die Reduktion der Zahl der Postämter im ländlichen Raum vor sich gegangen ist und dass die Ersatzquote der Postämter durch Postservicestellen, Landbriefträger et cetera teilweise nur 50 Prozent beträgt. In Oberösterreich gibt es zum Beispiel in der Stadt Steyregg fast überhaupt kein Postamt mehr. Die Studie der Bergbauern hat das bereits vorweggenommen, indem sie die früheren Schließungswellen evaluiert hat. – Das zu Ihrer Besetzungs- und Personalpolitik. Nun zur Finanzpolitik, ein Aspekt aus KundInnensicht: Herr Minister, Sie sind immerhin, glaube ich, zu 40 Prozent auch für die AGES zuständig. Das ist eine Institution, die Lebensmittelkontrollen vornimmt, also die Lebensmittelqualität prüft, die für das eintritt, was ja unsere Bauern erzeugen, die somit die Produktsicherheit für die Konsumenten gewährleisten soll. Ich habe ja schon vor Jahren, ich glaube, es war schon vor sieben Jahren, da waren Sie noch im tiefsten Burgenland [[Rufe bei der SPÖ:Hallo!]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Diese Geisteshaltung spricht für „Weltoffenheit“!]] – ich schätze das Burgenland, vor allem die Tiefe des Burgendlands –, die Finanzmisere der AGES, die Ausgliederung vorhergesehen. – Ich bekenne mich gerne auch als Burgenländerin, wenn es notwendig ist. – Die Ausgliederung der Lebensmittelkontrolle ist damals vorgenommen worden, um Einsparungseffekte zu erzielen. Jetzt wird die Lebensmittelkontrolle faktisch ausgehungert. Wir haben dort – ich zitiere – einen Fehlbestand von 18 bis 25 Millionen €, damit Qualitätskontrolle vorangetrieben wird. Bitte, verantworten Sie das einmal, verantworten Sie das vor den österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen, dass wir Kontrolle ausdünnen müssen, weil die AGES zu wenige Finanzmittel hat! Das stützt nicht Ihre Klientel aus dem Produktionsbereich, wo ja gerade die österreichischen Bauern darauf angewiesen sind, dass ihre Qualität auch honoriert wird. Kollege Grillitsch, Sie müssten da ja völlig im selben Boot sitzen wie ich und am selben Strang ziehen. Das ist eine Qualitätsfrage, und da brauchen wir Geld. Ich ziehe jetzt den Bogen von der KonsumentInnensicht, sprich Bergbauernqualität, sprich Forschungsqualität, sprich Lebensmittelqualität, noch hinüber zum genuinen Ökobereich. Herr Minister, mein Grundproblem ist, dass Sie wichtiges Geld aus dem Klimaschutzfonds, wo es darum geht, innovative Projekte voranzutreiben, wo es darum geht, gerade das Standbein in der Ökologie als Wirtschaftsstandbein auszubauen, mit Förderungsmitteln, dass Sie also diese Förderungen dazu verwenden, dass thermische Gebäudesanierung betrieben wird, und dass Sie nicht neue Mittel und vor allem nicht zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung stellen. Da wende ich mich vor allem an den Herrn Staatssekretär, der jetzt nicht mehr da ist oder kurzfristig entschwunden ist. Es wäre Aufgabe eines Finanzministers, auch eines Staatssekretärs für Finanzen, endlich dafür zu sorgen, dass wir mindestens 300 Millionen Fördermittel haben, weil eine Hebelwirkung des Faktors 6 vorhanden ist. Wenn ich 300 Millionen in die Hand nehme, können wir dadurch insgesamt – mal 6 – 1,8 Milliarden, also fast 2 Milliarden € an privaten Investitionen auslösen. Das wäre ein Schub, nicht nur für den Klimaschutz, sondern vor allem für die Beschäftigung im Baubereich. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denken Sie daran, diese Arbeitsplätze sind erstens sicherer, zweitens sind es mehr und drittens sind sie vor allem für den heimischen Bereich, für das Klein- und Mittelgewerbe. Auf diesem Sektor ist gerade ein Ökocluster, eine Ökologisierung der Wirtschaft in Oberösterreich erfolgreich vorangetrieben worden. Dafür mein Plädoyer: Nehmen Sie hier mehr Mittel in die Hand, damit endlich etwas vorangeht, im Sinne auch der Konkurrenzfähigkeit, im Sinne auch der Heizkostenersparnis, also eines sozialen Bereiches in Österreich! – Danke.
Ich darf Herrn Abgeordneten Jannach bitten, die Tafel, da sie schon längere Zeit kundgemacht wurde, wieder wegzunehmen. [[Abg. Dr. Moser nimmt die Tafel vom Rednerpult.]] – Danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. Eingetragene Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Moser, ich hätte Ihnen das Taferl schon gebracht, denn es werden draußen von den Burgenländern schon die Taferl für Ihren Rücktritt vorbereitet. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: Ich bekenne mich zum Burgenland!]] Ich freue mich, dass es heute ein Bekenntnis aller Parteien zur österreichschen Milchwirtschaft gegeben hat, zu unseren Milchbauern und zu einem gerechten Milchpreis. Ich glaube, dass das eine wichtige parteienübergreifende Maßnahme ist – eine Maßnahme für den ländlichen Raum und für die bäuerliche Bevölkerung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Umso unerfreulicher ist, dass – und das trifft auch mich als Konsumenten – im benachbarten Deutschland im Lebensmittelbereich unter dem Begriff „Kunstkäse“ oder „Analogkäse“ et cetera Ersatzstoffe verkauft werden, was immerhin einem Gegenwert von einer Million Tonnen Milch entsprechen würde, die somit aus dem Markt verdrängt werden. Dagegen sollten wir uns verwahren. Ich glaube, dass alle Bundesländer, alle Regionen unseres Landes und natürlich auch das Bundesministerium in den letzten Jahren Bemühungen gesetzt haben, den Stellenwert der Gemeinden und bäuerlicher Produkte aus den Regionen zu heben und somit die Produkte auch marktreif zu machen. Erlauben Sie mir daher, folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit dem Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang und somit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie haben auf der Regierungsbank, aber auch hier auf den Bänken Tiroler Vollmilch vorrätig, und da ist ein Pickerl drauf, darauf steht nämlich gentechnikfrei produziert. Und das zeigt das Dilemma der Kennzeichnung von Lebensmitteln in Österreich. Wir haben gehört, die Kürbiskerne stammen nicht aus der Steiermark, sondern aus China. [[Abg. Grosz: Nicht alle!]] – Natürlich nicht alle. Wir wissen, dass sich die Menschen eine bessere Kennzeichnung wünschen. Ich würde ja vorschlagen, dass man künftig jene verpflichtet zu kennzeichnen, die eben nicht gentechnikfrei produzieren, damit jenen, die sauber produzieren, keine zusätzlichen Kosten entstehen. Meine Damen und Herren, nun zum Thema Energie, zum Thema Umwelt: Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Wirtschaftskrise Gott sei Dank auch wieder zu Ende gehen wird. Dann wird aber auch der Ölpreis wieder steigen, es wird der Gaspreis nach oben klettern, und diese Preissteigerungen werden viel, viel deftiger ausfallen, als sich das viele von uns erwarten. Ich glaube, dass es daher notwendig ist, dass die Politik hier auch Maßnahmen setzt, damit wir schneller als ursprünglich geplant auf heimische und erneuerbare Ressourcen umsteigen können. Ich schlage daher vor und werde heute auch einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dass der Mehrwertsteuersatz für Energie aus erneuerbaren Quellen – aus heimischen Quellen kann ich leider nicht sagen, weil das dem EU-Recht widerspricht – mit 10 Prozent festgelegt wird. Warum? – Sie wissen vielleicht, Hackschnitzel, Holz, Hackgut sind schon jetzt mit 10 Prozent besteuert. Ich möchte aber auch, dass Energie aus heimischer Wasserkraft mit 10 Prozent besteuert wird, dass hingegen Energie, die aus dem Ausland zu uns kommt, Öl, Gas, weiterhin so besteuert wird, wie das bisher der Fall war, nämlich mit 20 Prozent. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das würde sich sehr positiv auf unsere Handelsbilanz auswirken, es würde Arbeitsplätze im Land schaffen. Wir wissen, dass es vor allem heimische Unternehmen sind, die diese erneuerbare Energie produzieren, Wasserkraft und Windkraft. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das entlastet die Wirtschaft, das entlastet die Haushalte, das dient der Umwelt und wird auch mittelfristig unsere Finanzen im Staate entlasten, weil jeder Österreicher heute mehr als 1 000 € im Jahr für Energie ausgibt, die aus dem Ausland kommt. Wenn man noch die versteckte „graue Energie“ dazurechnen würde, die man mit Produkten mitkauft, die man importiert, dann sind es deutlich mehr als 2 000 €. Daher ist das eine Maßnahme, die wirklich positiv wäre. Dankenswerterweise, Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung eine thermische Sanierungsoffensive mit 100 Millionen € beschlossen. Sie haben ja einmal vorgerechnet, dass damit etwa 700 Millionen € an Investitionen ausgelöst werden [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: 650!]] , 650 Millionen, und man damit in etwa 7 000 Arbeitsplätze schaffen könnte. Ich möchte Sie bitten, auch wirklich zu prüfen, wenn jetzt diese Aktion läuft, ob wir dieses Ziel erreichen. Wenn wir dieses Ziel tatsächlich erreichen, dann sollten wir diese Aktion ausdehnen, denn ein Arbeitsloser kostet uns etwa 15 000 € im Jahr. Rechnen Sie aus, was 7 000 Arbeitslose bei 15 000 € kosten! Es macht in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, Sinn, diese Aktion fortzusetzen, damit die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und somit der Wirtschaft zu helfen. Es sind vor allem heimische Klein- und Mittelbetriebe, die im Rahmen dieser thermischen Sanierungsoffensive aktiv sind, und wir werden uns auch in Zukunft den Ankauf von Emissionszertifikaten sparen, wenn wir diese Maßnahme setzen. Letzter Punkt: zur Mobilität. Ich glaube, dass wir uns irgendwann dazu durchringen müssen, im Rahmen des öffentlichen Verkehrs einen wirklich mutigen Schritt zu setzen, einen mutigen Schritt, der auch viel Geld kosten wird. Aber ich glaube, dass wir rasche Verkehrs- und Bahnverbindungen in Österreich benötigen und dass wir, auf Dauer gesehen, in diese raschen Bahnverbindungen investieren müssen. Wenn Sie heute in die Schweiz fahren und dort mit dem Zug unterwegs sind, dann sehen Sie, dort hat man bereits sehr, sehr viel getan. Das ist für mich Vorbild. Ich glaube, dass viele Menschen bereit wären, mit der Bahn zu fahren, wenn auch die Qualität und die Geschwindigkeit stimmten. Abschließend: Ich bin davon überzeugt, dass man in Zukunft mehr als bisher mit Elektrofahrzeugen unterwegs sein wird. Einige von uns, Herr Bundesminister, Frau Kollegin Brunner, waren ja bereits mit einem Elektroauto unterwegs. Ich glaube, es wird in Zukunft mehr werden. Daher müssen wir bei der Energieerzeugung sehr darauf achten, dass wir mehr als bisher Strom aus heimischen Quellen zur Verfügung stellen können, denn es hat keinen Sinn, diese saubere Form der Mobilität zu nutzen und dann vielleicht mehr Atomstrom als bisher zu importieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen die heimischen erneuerbaren Quellen nutzen. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag sehr wohlwollend zu prüfen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit dem Verhandlungsgegenstand in Zusammenhang und daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unweigerlich ist im Zusammenhang mit dem Kapitel Landwirtschaft auch das Thema Wald zu betrachten, denn der Waldbestand in Österreich hat wichtige Funktionen. Zum einen ist er ein Schutzfaktor, zum anderen bietet er Lebensraum, Erholungsraum bis hin zur wirtschaftlichen Funktion, wobei mir der freie Zugang zu den heimischen Wäldern als Erholungsbereich sehr, sehr wichtig und ein besonderes Anliegen ist. Eine wichtige Rolle bei der Bewirtschaftung der Wälder nehmen die Österreichischen Bundesforste ein. Ich konnte mir erst unlängst in Krems einen Eindruck darüber verschaffen, wie großartig der Einsatz und wie qualitativ die Arbeit der Österreichischen Bundesforste ist und wie sorgfältig mit den Ressourcen umgegangen wird. Die Österreichischen Bundesforste bewirtschaften 10 Prozent der einheimischen Staatsfläche und 15 Prozent der österreichischen Wälder. Sie sind verantwortlich für fast 70 Prozent aller größeren Seen und für 2 000 km Flussgewässer. Sie wirtschaften sehr sorgfältig, sie haben auch Gewinne. Deshalb ist Folgendes notwendig: Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, darüber nachzudenken, dass die Österreichischen Bundesforste zwar Dividenden an den Staat zahlen, aber auch gleichzeitig zur eigenen Stabilität und zur eigenen Bewirtschaftung und zur eigenen Erhaltung Mittel brauchen! Es kann nicht sein, dass durch die verpflichtende Ausschüttung von Dividenden Kredite aufgenommen werden müssen oder sogar Personal abgebaut werden muss. Die Österreichischen Bundesforste leisten eine hervorragende Arbeit. Ich bitte Sie sehr, sehr herzlich, den Österreichischen Bundesforsten diese Grundlage auch weiterhin zu garantieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, es ist eine Schande, dass die Wasserkraft in Österreich von einem Anteil von 70 Prozent vor einigen Jahren auf 58 Prozent zurückgefallen ist. Nur 58 Prozent der Energie werden in Österreich mit Wasserkraft produziert, und die Differenz wird größtenteils durch Atomstrom ausgeglichen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Deshalb ist es wirklich eine Schande, Herr Minister, wenn Sie und die Regierung sich hierher stellen und sagen: Wir wollen sauberen Strom! Wir wollen keinen Atomstrom, wir sind gegen die Atomenergie! – Es kommen dazu immer wieder Lippenbekenntnisse. Nur, ich frage Sie: Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite verhindern Sie den Ausbau der Wasserkraft und schwächen damit das Rückgrat unserer Energieversorgung, und auf der anderen Seite importieren Sie Atomstrom, anstatt hier im eigenen Land die Hausaufgaben zu machen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es stellt sich die Frage, Herr Minister: Warum importieren wir so viel Atomstrom? Liegt es vielleicht daran, dass wir in Österreich kein Potential mehr für zusätzliche Wasserkraft haben? Oder fehlt etwa das Geld, um zusätzliche Kraftwerke zu bauen? Ganz im Gegenteil: Wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht, dann weiß man, dass noch 18 Terawattstunden Potential in der Wasserkraft stecken. Und diese 18 Terawattstunden könnten uns sämtliche Energieimporte im Bereich der Elektrizität ersparen. Auch was das Geld betrifft: Es sind laut dem Verband der Elektrizitätsunternehmen bei allen österreichischen Elektrizitätsunternehmen 9 Milliarden € zur Verfügung, um Wasserkraftprojekte in Angriff zu nehmen. 9 Milliarden € sind zur Verfügung, die müssen nur investiert werden! Das heißt, es gibt also genug Möglichkeiten, in die Wasserkraft zu investieren. Es passiert leider nur nicht. Schauen Sie sich das an! Wenn man das konsequent umsetzt, könnten wir 3 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ich frage mich: Was geht da schief? – Ich meine, wir lassen dazu am besten den Verband der Elektrizitätsunternehmen sprechen. Dieser sagt, ein großes Lauf- oder Staukraftwerk in Österreich zu bauen ist aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen und aufgrund des massiven Widerstandes von Lokalpolitikern, von NGOs, von Bürgerinitiativen und aufgrund der langwierigen Genehmigungsverfahren wirtschaftlich nicht umsetzbar. Herr Minister, wenn wir ein Interesse daran haben, von Atomstrom unabhängig zu werden, wenn wir auch ein Interesse daran haben, unsere Energieversorgung auf stabile Beine zu stellen, und wenn wir wollen, dass die Elektrizitätswirtschaft 9 Milliarden € investiert und damit Arbeitsplätze schafft, und wenn wir noch zusätzlich die CO2-Ziele erreichen wollen, dann frage ich, Herr Minister: Worauf warten Sie noch? Machen Sie den Weg frei für die Wasserkraft im Interesse Österreichs! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Einer der Schwerpunkte in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung – wir haben es ja vorher schon gehört! – ist der thermischen Sanierung gewidmet. Diese findet sich auch mit einem deutlichen Niederschlag in dem uns vorliegenden Doppelbudget. Gestern haben wir erfahren, dass bereits mehr als 6 000 Private und über 270 Unternehmer um eine Unterstützung angesucht haben und schon die ersten Förderungen aus dem im Zuge des Konjunkturpaketes II eingerichteten 100-Millionen-€-Topf ausbezahlt wurden. Dieses Signal des Umweltministers in Richtung aktiver Klimaschutz wurde als hervorragend auf- und angenommen. Herzliche Gratulation dazu! Dass diese Investitionen in diesen Bereichen Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur beleben, ist uns wohl allen klar. Aber nicht nur in die thermische Sanierung, auch im Bereich der Wasserwirtschaft, dem größten Posten im Umweltbudget, wird kräftig investiert. Die Vorteile der umweltschonenden Energiegewinnung aus Wasserkraft liegen auf der Hand. Neben den positiven Effekten, dass durch den Bau neuer Wasserkraftwerke die Wertschöpfung im Land bleibt, wir unabhängiger werden, können für die Endverbraucher günstige Strompreise angeboten werden. So gibt es in meinem Heimatbundesland Tirol zusammen mit Vorarlberg den niedrigsten Energiepreis. Tirol liegt zudem bei weiteren wichtigen erneuerbaren Energiezweigen sehr gut, nämlich bei der Biomasse sowie bei der Solartechnologie. Wir gehen damit einen vernünftigen Weg in Richtung mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas. Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auch einige Worte zum Emissionszertifikatshandel sagen! Die EU will angesichts der Wirtschaftskrise neue Belastungen für die Industrie durch Bürokratie und Zusatzkosten vermeiden. Eine diesbezügliche Erklärung wurde gestern im EU-Wettbewerbsrat in Brüssel angenommen. Ich danke unserem Bundesminister Reinhold Mitterlehner ausdrücklich für seine klaren Worte, wonach zu hohe Ziele bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen und die damit verbundenen Kosten zur Gefährdung von Industriestandorten führen könnten. In Österreich sind von möglichen CO2-Verlagerungen in Drittstaaten und damit der einhergehende Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen insbesondere die energieintensive Industrie sowie die Sektoren Chemie, Papier, Zement, Feuerfeststoffe und Ziegel betroffen. Ich fordere nicht zuletzt für die Wirtschaft die schnellere und einfachere Abwicklung von UVP-Verfahren, da die oft mühsamen und zeitaufwendigen Verfahren wichtige Projekte zu lange hinauszögern beziehungsweise sogar verunmöglichen. Da braucht es eine dementsprechende Gesetzesnovelle. Aber die einfachste und billigste Wirtschaftsförderung, die der Staat erteilen kann, ist jene, dass Bürokratie abgebaut wird, Verfahren vereinfacht und damit beschleunigt werden. Da sind wir alle gefordert! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Strutz seit 14 Uhr aufgrund eines überraschenden Krankheitsfalles in der Familie entschuldigt ist. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs muss ich etwas festhalten, was mir schon während der ganzen Debatte über das Budget auffällt: Die Häufigkeit der Danksagungen der Regierungsparteien an ihre Minister ist unübertroffen! Das ist gewaltig! Wenn für jedes: Danke, Herr Minister, für das Budget!, Gratuliere, Frau Minister, für dieses Budget!, das da gesagt wurde, jeweils eine Henne ein Ei gelegt hätte, dann könnten wir jetzt ganz Österreich mit Eierspeise abfüttern. Das ist unglaublich – wirklich! –, unüberbietbar! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Nichtsdestotrotz an die Regierungsfraktionen: Man sieht, man kann auch gescheiter werden! Sie sind es in dieser Woche geworden. In der letzten Woche haben wir Freiheitlichen einen Antrag zur Kennzeichnung von Analogkäse, von Kunstkäse eingebracht. Ich glaube, Sie haben vorige Woche noch nicht viel damit anfangen können, aber mittlerweile sind Sie gescheiter geworden! Das freut mich, denn es ist im Sinne der österreichischen Landwirte und der österreichischen Konsumenten, dass man diesem Kunstprodukt Herr wird. Das werden wir mit diesem Mehrparteienantrag heute tun und beschließen – eine freiheitliche Initiative! So viel zum Thema, dass aus der Opposition konstruktive Beiträge kommen sollen. Das ist geschehen. Wenn Sie sich öfters an die Ideen der Opposition hielten, dann wären Sie, wie ich meine, auch in der Zukunft ganz gut beraten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich denke aber und bin mir sicher, dass dies heute nicht der letzte Antrag war, den wir gemeinsam beschlossen haben. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Freundinnen und Freunde aus Amstetten, herzlich willkommen im Parlament! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir besprechen jetzt das Landwirtschaftsbudget. Ich bin froh darüber, dass dieses aufgestockt wurde. Wir haben heuer 35 Millionen € mehr zur Verfügung, nächstes Jahr wird es 28 Millionen € mehr geben. Das ist positiv zu bewerten. Ich bewerte es auch positiv, dass die Gelder aus Brüssel abgeholt werden, wie Frau Kollegin Höllerer heute angesprochen hat. Negativ allerdings ist die Verteilung. Wir brauchen in der Landwirtschaft einfach mehr Verteilungsgerechtigkeit. Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Wir müssen von der Flächenförderung wegkommen, wir müssen zu mehr Förderung der Arbeitskraft gelangen! Und wir müssen vor allem auch schauen, dass die kleinstrukturierten Betriebe in Österreich erhalten bleiben, damit wir auch die so wichtige Landschaftspflege aufrechterhalten können! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich finde es auch sehr schade, dass es Einsparungen im Bereich der Biobauernförderung und der Bergbauernförderung geben wird. Und ich finde es auch schade, dass unter ländlicher Entwicklung vor allem sehr oft bäuerliche Betriebe gemeint sind. Der ländliche Raum, geschätzte Damen und Herren, besteht aus mehr als nur aus bäuerlichen Betrieben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Wort noch zur Situation der Milchbauern, die wirklich sehr angespannt ist: Ich denke, es genügt einfach nicht, den Bauern mit 1 Cent mehr pro Liter Milch entgegenzukommen, wenn sie nur mehr 26 Cent pro Liter Milch erhalten. Das ist wirklich ein unhaltbarer Zustand! Wir müssen eine gemeinsame europäische Lösung suchen, die diese Mengenproblematik in den Griff bekommt, damit die Bäuerinnen und Bauern auch wirklich davon leben können. Wir sind gerne bereit, da mitzuarbeiten. Es gibt auch genug Vorschläge seitens der SPÖ, da es uns wirklich um die Existenz der Bäuerinnen und Bauern geht. Ich fordere aber auf der anderen Seite auch die Solidarität ein mit den Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zurzeit von Kurzarbeit betroffen sind, die um ihren Arbeitsplatz zittern, denn es geht schließlich um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land! Es geht dabei um die Absicherung der Existenz für diese vielen, vielen Menschen. Es geht vor allem um die Sicherheit für diese Menschen.
Nun kommt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! In der Wirtschaftskrise ist, so scheint es, alles möglich. Der Mülltourismus blüht!, so könnte eine der Schlagzeilen heute lauten, denn seit gut einem halben Jahr kann man beobachten, dass diese Krise auch vor der Abfallwirtschaft nicht Halt macht, Herr Minister! Ein Grund dafür ist sicherlich der Rückgang von Produktionsmengen und damit einhergehenden rückläufigen Abfallmengen. Ein anderer, aber umso wichtigerer Aspekt ist die Verbringung von sehr, sehr großen Abfallmengen ins Ausland. Wird diese Verbringung ins Ausland kontrolliert? – In einer Anfragebeantwortung konnten vom Minister keine konkreten Angaben darüber gemacht werden. Dass da größerer Handlungsbedarf gegeben ist, ist auch aufgrund der sehr mangelhaften Angaben über die Strafverfahren aus dem Jahr 2008 ersichtlich. Im Jahr 2008 wurden neun – ich wiederhole: neun! – Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, was Strafen in der Höhe von 8 660 € nach sich zog. Für 2009 sind überhaupt noch keine Verfahren abgeschlossen. Was soll dieser Missstand? Wie soll dieser Missstand aus der Welt geschafft werden, Herr Minister? Ein weiteres Problem betrifft unser Wasser. Herr Minister, bei uns in Salzburg ist das ein sehr, sehr wichtiges Thema. Das Land kämpft mit allen Mitteln darum, die Grund- und Trinkwasserversorgung für die Zukunft gewährleisten zu können. Aber da stellt sich für mich wieder die Frage, Herr Minister: Was gedenken Sie gegen das in den großen Ballungsräumen teilweise komplett veraltete Trinkwassernetz zu tun? Was passiert mit den undichten Abwasserrohren, wodurch unser aller Trinkwasser gefährdet wird? Der Anteil unkontrolliert versickernder Schmutzwasser kann laut Ihren Angaben, Herr Minister, erst in einigen Jahren festgestellt werden, da gegenwärtig wohl keine Auswertungen vorliegen. Wie kann das sein? Sollte es nicht unser aller Pflicht sein, unser oberstes Gut, unser wertvolles Trinkwasser zu schützen, Herr Minister? [[Beifall beim BZÖ.]] Mein Kollege Gerhard Huberhat mich gebeten, noch etwas zu den Milchbauern zu sagen. Ich habe heute in den Couloirs ein schönes Prospekt der AMA gesehen. Darauf sieht man unseren wunderschönen Salzburger Dom, den Pongauer Dom. Auf der Abbildung steht: „mit 5 Bauern“, „mit 2 Bauern“, „mit 1 Bauern“. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Ja, der Pongauer Dom ist das, Herr Minister! Ich kenne mich aus in meiner Heimat. – Und zu dem, was da von der AMA ausgegeben wurde, fällt mir nur eines ein – Kollege Großruck ist heute nicht da, also muss ich als Bauernbua einen Spruch loswerden –: Der Bauer schafft mit letzter Kraft für die Genossenschaft. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer mit gewünschten 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Seit Jahren bestehen Bemühungen der Tschechischen Republik, einen geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle zu finden. Am 25. Mai 2009 wurde mitgeteilt, dass an zwei grenznahen Standorten zu Österreich ausführliche Untersuchungen für die Eignung eines solchen Lagers stattfinden. Die österreichische Bevölkerung steht der Kernkraft sehr kritisch gegenüber – das wissen wir – und ist nicht bereit, etwaige Gefahren und Risiken eines grenznahen Lagers für radioaktive Abfälle einfach hinzunehmen. Es handelt sich im aktuellen Fall aber um eine Standortsuche und somit noch nicht um ein formelles Verfahren. Darum kommen zurzeit völker- und europarechtliche Bestimmungen noch nicht zum Tragen. Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abschließend möchte ich aber noch unserem Bundesminister Niki Berlakovich für sein Engagement bei den Verhandlungen seines Budgets danken. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Was gibt es hier zu lachen?! – Wir haben zurzeit der Höhe nach das beste Agrarbudget, das es je in Österreich gegeben hat! – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuschauer auf den Rängen! Ich mache einmal sicherheitshalber keinen Ausflug nach „Maria Danksagung“ und auch nicht nach Maria Taferl. Ich hoffe, dass man meine Worte auch sonst verstehen kann. Zum Thema: Vor einiger Zeit haben wir in diesem Parlament das Thema Anbauverbot von Gen-Soja behandelt. Ich erinnere mich, kurz darauf hat man Inserate gesehen: Österreich oder – in dem Fall war es Oberösterreich, weil es in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ war – „Oberösterreich ist gentechnikfrei“. Übrigens zur Erinnerung: Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat in der „Financial Times“ gesagt, er habe nur deswegen so gestimmt – und zwar in unserem Sinne –, weil er sonst mehr Druck von der FPÖ erwartet hätte. – Na ja, in dem Fall war das ja gar nicht so schlecht, das als drittstärkste Partei in der EU zu bewirken. Zum Gen-Soja noch einmal: Österreich oder Oberösterreich ist Gen-Soja- und gentechnikfrei. – Es ist mir aber noch in Erinnerung, wir haben an die 550 000 oder 600 000 Tonnen Gen-Soja als Futtermittel! Was ist eigentlich damit? Gehören diese auch dazu? Oder ist das Inserat eine bewusste Irreführung? Was soll das? Ganz klar war mir das nicht. Vielleicht war das auch gar nicht gemeint. Nur: Diese 550 000 Tonnen Gen-Soja sind nur ein bisschen billiger als das normale, gentechnikfreie Soja, nämlich im Endeffekt beim Bauern um 5 € die Tonne, bei einem Preis von – früher hätte man gesagt: 250 Dollar die Tonne – 350 bis 400 Dollar die Tonne, also verschwindend gering, und da hätte ich mir schon erwartet, dass im Landwirtschaftsbudget etwas vorgesehen ist, um den Bauern zu helfen. – Gefunden habe ich leider nichts. Gut, wir sind jetzt nicht mehr im Bereich des Protektionismus durch die EU, also könnte man anders helfen. Aber was passiert, wenn der arme Bauer auf der Suche nach gentechnikfreiem Soja zum Lagerhaus fährt? – Er wird dort gefragt: Wollen Sie ein gentechnikfreies oder ein normales? Das heißt, es wird schon unterstellt, das gentechnikfreie ist eigentlich das abnormale, das normale ist das gentechnikverseuchte; sagen wir es einmal, wie es ist. Oder – Spitzenbegründung überhaupt –: Das gibt es bei uns gar nicht! Von dieser Organisation hätte ich mir schon erwartet, dass sie unsere Bauern unterstützt, und dafür könnte man auch Mittel im Budget vorsehen. Aber leider, dafür ist eben nichts vorgesehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass zusätzlich das gentechnikveränderte Soja noch mehr Schalenanteil hat, dass es eigentlich in Summe wirtschaftlicher ist, wenn es nicht gentechnikversetzt ist, ist nur ein Nebeneffekt. Aber was zeichnet sich ab? – Die Agrarindustrie blüht auf, sie wird unterstützt, auch durch finanzielle Mittel, den kleinen bäuerlichen Betrieben geht es schlecht, sie leiden. In Summe geht es dann auch den Folgebetrieben schlecht. Die Tirol Milch etwa muss sich einen neuen Manager von der Müller Milch holen. Das ist die Beschreibung des landwirtschaftlichen Zustandes, der meiner Ansicht nach jeder Beschreibung spottet, bei mir aber nicht aus der Sicht des Bauern, sondern schlicht und ergreifend aus der Sicht des Konsumenten. Ich würde Sie ersuchen, hier mehr zu tun. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner mit gewünschten 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget, die Höhe der Summen wurden schon x-mal gelobt, man bedankte sich dafür. – Ich bedanke mich einmal bei den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür, dass sie uns ein solches Budget ermöglichen! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Zunächst zu den Daten, konkret: Schutz vor Naturgefahren. – Herr Bundesminister, für Wildbach- und Lawinenverbauung wird leider in den nächsten Jahren das Budget reduziert. Ich höre aus dem Bereich Wildbach- und Lawinenverbauung, dass daran gedacht ist, das Personal zu reduzieren und immer mehr Aufträge nach außen zu vergeben. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, das einzustellen, denn in der Wildbach- und Lawinenverbauung – das weiß ich aus ganz persönlicher Erfahrung – haben wir hervorragende Fachleute, und auf die zu verzichten würde ich nicht raten! [[Beifall des Abg. Hörl.]] Beim Schutzwasser ist es genauso, auch da sinken die Budgetzahlen. Wenn ich mir überlege, wie viele Projekte in Schwebe sind, noch in Vorbereitung sind, dann muss ich sagen, wir sollten gut aufpassen, dass für diese Schutzmaßnahmen genügend Geld vorhanden ist. Die Wasserqualität ist heute auch schon Thema gewesen. In unserem Brunnenschutzgebiet haben wir es leider immer wieder, fast gleichbleibend, mit Nitraten und auch Pestiziden zu tun. Ich frage mich – wenn ich sehe, welche Beträge in diesem Bereich ausgegeben werden –, ob nicht mehr Effizienz in der Überprüfung notwendig wäre. Nun zu den Milchbauern und zu dem, was uns heute am meisten bewegt hat. – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen gemeint, dass es in Europa – ich weiß nicht, in welchem Gremium – bereits ein Schlagwort ist, die Lösung der Franzosen, der Österreicher und der Deutschen wird anerkannt. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Im Agrarministerrat!]]– Im Agrarministerrat, danke. Wenn das schon so ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir über eine Mengensteuerung das Milchproblem nicht in den Griff bekommen können. Das muss doch möglich sein. Da brauchen wir uns nicht in unzähligen Stunden zusammenzusetzen und etwas auszuverhandeln: Wenn das möglich ist, dann tun wir es bitte, denn die Milchbauern blasen aus dem letzten Loch! Wir müssen uns wirklich gemeinsam bemühen, hier Lösungen zu finden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Jury.]] Dasselbe gilt auch für die Milchkuh-Prämie oder wie immer man das bezeichnet. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ich glaube, auch dieser Tropfen wird den Bauern guttun. Es gibt durchaus die Bereitschaft, das auch anzugehen, aber, bitte: Nicht wieder drüberschütten – einen Tropfen drüberschütten ist allerdings schwierig –, nicht einfach mit der Gießkanne verteilen, sondern achten wir ein bisschen auch auf benachteiligte Gebiete, auf Berggebiete und bevorzugen wir diese bei derartigen Maßnahmen! Die AGES-Finanzierung steht noch aus. Herr Bundesminister, Sie haben in Zusammenarbeit mit Minister Stöger ein hervorragendes Ergebnis im Bereich der Gentechnikfreiheit erzielt, und ich höre, dass gerade von der AGES ganz wesentliche, hoch qualitative wissenschaftliche Untersuchungen ganz hervorragend waren für Sie zum Argumentieren. Ich bitte daher, die AGES finanziell so auszustatten, dass sie auch weiterhin bestehen bleibt. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Von den Schwammerln und vom Schwammerlnbrocken will ich heute gar nicht mehr reden, nur: Es ist doch bitte keine Eigentumsverletzung, wenn der normale Österreicher/die normale Österreicherin im Wald spazieren geht und zwei Kilo Schwammerln mit nach Hause nimmt! [[Abg. Eßl: Das ist eh geregelt!]]– Nein, das ist nicht geregelt! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Man kann nie sicher sein, ob nicht irgendein Grundbesitzer dann plötzlich dasteht und sagt: Jetzt zahlst du dafür! [[Abg. Eßl: Nein!]] Ein Letztes: Herr Bundesminister, ich habe gehört, dass Sie veranlasst haben, die Rücknahme der Anzeige beim Staatsanwalt gegen Herrn Josef Krammer in die Wege zu leiten, beziehungsweise dass diese Rücknahme bereits erfolgt ist. Wenn das so ist, dann danke ich dafür, wenn das nicht so ist, dann bitte ich, diese Rücknahme umgehend zu veranlassen.
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Widmann mit gewünschten 2 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! 2 Minuten sind sehr kurz, daher: Das Wichtigste, um Österreich weitgehend energieautark machen zu können, sind drei Punkte: erstens: weiteren Energieverbrauch vermeiden, zweitens: Energieeffizienz durchsetzen, und drittens: verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Die Zahlen im Jahresverbrauch ergeben für 2007 1 100 000 Terajoule, eine Steigerung in den letzten fünf Jahren von 15 Prozent. Das würde bedeuten, dass wir bis zum Jahr 2020 um 32 Prozent mehr Gesamtenergie verbrauchen würden – und das ist genau der falsche Weg! Es ist auch der falsche Weg, wenn wir glauben, das Heil in der Regierung zu sehen, die die „Nabucco“-Pipeline massiv ausbauen will, wenn wir sie mit unterstützen und zu wenig für erneuerbare Energien tun, zumal das Gesamtenergiekonzept, das immer wieder angesprochen wurde, bis dato nicht einmal in Grundzügen vorliegt. Ich habe wiederholt eingefordert, eine Potenzialstudie durchführen zu lassen: Wo sind die Mengen, die wir noch verwerten könnten? Bei der Biomasse, beim Wind, bei der Wasserkraft, bei der Solarthermie, bei der Photovoltaik, bei der Geothermie hätten wir noch gewaltige Potenziale, die wir aber aufgrund falscher Förderpolitik oder aber Kirchturm-Politik – jedes Bundesland hat eine eigene Bauordnung, in der gewisse Energiekennzahlen festgehalten sind – nicht umsetzen können. Zur thermischen Sanierung möchte ich sagen: 100 Millionen, Herr Minister, sind ein Mickymaus-Programm! Sie haben selbst gesagt, 6 000 Häuser werden saniert. Nun, es würden rund 1 Million Häuser zur Sanierung vorhanden sein! Hier könnte man locker Summen in Höhe von 80 bis 100 Milliarden investieren, aber im ersten Ansatz müsste man auf 1 Milliarde erhöhen, um hier wirklich ordentlich punkten zu können, mit allen Vorteilen, die bereits angesprochen worden sind. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu guter Letzt: Vergessen Sie nicht, in den Masterplan für erneuerbare Energien auch die Bildungspolitik mit einzubeziehen! Schaffen wir Kompetenzzentren für erneuerbare Energien, schaffen wir neue Ausbildungsbilder! Eines noch: Atompolitik ist wichtig. – Diesbezüglich schläft man in Österreich. Beleben Sie sie, machen Sie aktiv gegen Temelίn, machen Sie endlich auch aktiv gegen Euratom! Ein absolut letzter Punkt: In einem Interview hat Wolfgang Anzengruber, Verbund-Chef, heute gemeint: „Strompreise haben vermutlich ihren Tiefpunkt im April erreicht. Innerhalb eines Jahres sehen wir wahrscheinlich wieder Spitzenpreise!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde bedeuten, dass der Strompreis um weit über 50 Prozent steigen wird. Herr Wirtschaftsminister, Herr Umweltminister, tun Sie alles dafür, dass die Strompreise in Österreich für die Menschen, für die Wirtschaft leistbar bleiben! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl mit gewünschten 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf auch die Bäuerinnen auf der Galerie recht herzlich begrüßen, an der Spitze unsere Salzburger Landesbäuerin. Servus, Elisabeth! [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren, es ist tatsächlich so, die Bauern befinden sich in einer schwierigen Situation, aber wir haben Antworten darauf. [[Abg. Zanger: Wo denn?]] Zur Kritik, was den Strukturwandel betrifft, Herr Kollege Jannach: Sie wissen ganz genau, dass es in anderen Ländern Europas anders ausschaut als in Österreich. [[Abg. Jannach hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Seit dem EU-Beitritt 50 000 Bauern weniger! ,Danke!‘ Bauernbund“ in die Höhe.]] Diese Struktur, die wir durch unsere konsequente Politik aufrechterhalten konnten, gibt es nur mehr in Slowenien, in Südtirol, in der Schweiz und in Teilen Bayerns, sonst gibt es diese Struktur nicht mehr – und eine konsequente Politik des Bauernbundes hat dazu beigetragen, diese zu erhalten. Somit komme ich zu einem Thema, das auch Kollege Gaßner angesprochen hat, nämlich zum Thema Eigentum. – Das ist uns sehr wichtig, und das ist auch für die Bäuerinnen und Bauern Motivation. Da können wir jetzt nicht anfangen aufzuweichen, das kann ich mir auch nicht vorstellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Budget gewährleistet auf alle Fälle, dass die Direktzahlungen, die direkt an die Bauern gehen, in vollem Umfang gesichert sind. Es beinhaltet auch eine Erhöhung von 35 Millionen. Diese Direktzahlungen sind ein wichtiger Bestandteil für das bäuerliche Einkommen. Ich sage noch eines in Ihre Richtung [[in Richtung FPÖ]] Immer diese Groß/Klein-Diskussion, immer nur Neid schüren zu wollen, das ist nicht der richtige Weg. Diese Direktzahlungen sind keine Sozialleistungen, das möchte ich einmal klipp und klar darstellen. Die Bauern sind keine Sozialhilfeempfänger. Das Geld bekommen sie für Leistungen, die sie erbringen. Das ist ein Entgelt für Leistungen. Wenn jemand auf Spritzmittel und auf Düngemittel verzichtet, dann verzichtet er beim ersten Hektar darauf, beim zwölften und auch beim 748. Hektar, und somit hat er Mindererträge und Mehraufwendungen. Dafür bekommt er das Geld, und das soll er auch in Zukunft bekommen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf auch noch auf die Diskussion betreffend die Mengensteuerung, betreffend die Quote eingehen. Von Herrn Jannach wird konsequent behauptet, Österreich hätte kein Veto eingelegt. – Herr Jannach, ich habe Ihnen das letzte Woche schon erklärt: Die Quote läuft automatisch aus, wenn nicht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Verlängerung beschließt! [[Zwischenruf des Abg. Jannach.]] Wenn es den Bauernbund nicht gegeben hätte, wenn der Bauernbund nicht gekämpft hätte, hätten wir schon keine Quote mehr, sie wäre 2006 ausgelaufen. Dank unserer Politik ist sie noch vorhanden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Jannach: Amen!]] Wir wollen ein Aussetzen der Quotenerhöhung für dieses Jahr bewerkstelligen, wir wollen eine Verschärfung der proportionalen Saldierung – das ist ein wichtiges Anliegen –, und wir wollen die Einführung der Milchkuhprämie zusätzlich zur Mutterkuhprämie – verhindern Sie das nicht! Für die Zukunft werden wir natürlich noch massiver darangehen, die Märkte entsprechend zu bearbeiten; der Heimmarkt ist das Wichtigste. Das ist in der Vergangenheit sehr gut gelungen und wird auch in Zukunft gelingen. Ich darf abschließend noch den Appell an die heimischen Konsumenten richten, dass sie uns weiterhin die Treue halten. Das hier ist das Siegel, an das sich alle halten sollen [[der Redner hält ein Bild, auf dem ein Glas Milch, versehen mit dem AMA-Gütesiegel, zu sehen ist, in die Höhe]] das AMA-Gütesiegel, das garantiert, dass österreichische Qualität drinnen ist!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter mit gewünschten 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal Dank an Herrn Mag. Gaßner, denn diese Sache mit dem Schwammerlsuchen liegt auch mir sehr am Herzen. Ich bin eine unmittelbar Betroffene, und ich weiß, dass es da große Rechtsunsicherheit gibt; gelegentlich muss man sogar bei der Polizei nachfragen, ob es in dem jeweiligen Gebiet erlaubt ist oder nicht. Das wäre eine Möglichkeit. Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir schon über das Thema Umweltpolitik reden, dann müssen wir natürlich auch über Globalisierung, Weltwirtschaft und Neoliberalismus reden, denn durch die Globalisierung kommt es ganz einfach zu einem sogenannten Raubtier-Kapitalismus, der unsere Umwelt in hohem Maße zerstört. Der Energiebedarf, gemessen an den wirtschaftlichen Ressourcen und an der Entwicklung des jeweiligen Landes, bedarf eines genauen Betrachtens, wenn man bedenkt, dass der Energieverbrauch allein seit dem Jahr 1960 weltweit gestiegen ist, bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent anwachsen soll und laut Erdölkonzern Shell bis zum Jahr 2050 ein globaler Energiebedarf von nahezu dem Dreifachen des heutigen entstehen soll. Herr Minister, wir von der FPÖ – es freut mich sehr, dass Sie das auch in Ihrer Rede erwähnt haben – sind für eine absolute Energieautarkie Österreichs, denn nur das kann unseren wirtschaftlichen Standort ein wenig stärken und absichern. Ich darf noch eine kleine Bemerkung in Richtung Grüne machen, denn gerade sie waren es immer, die sich als die Umweltpartei dargestellt haben: Ich glaube, das grüne Mäntelchen haben Sie ganz einfach verloren. Wie ich auch aus der Grazer Stadtpolitik weiß, ist den Grünen nämlich nur mehr wichtig, dass die Österreicher mit dem Radl fahren, dass sie Gemüse essen, auf ihrem Dach drei Windräder haben und, wenn möglich, jede Woche einen Multikulti-Ball mit Steuergeldern fördern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die falsche Energiepolitik, das ist die falsche grüne Politik. – Ich meine, wir von der FPÖ sind diejenigen, die für die richtige Umweltpolitik einstehen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch mit 2 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich werde heute nicht mein Beispiel bringen: Wo steirischer Speck drauf- steht, muss ein steirisches Schwein drin sein!, denn ich habe heute Ihre Presseaussendung gelesen, und es freut mich, dass Sie darin erwähnt haben: Wichtig ist, dass dort, wo Käse draufsteht, auch Käse drin ist. [[Abg. Zanger: Kollege Muchitsch, da kannst du dich bei mir bedanken!]] – Wichtig für mich ist aber auch, woher dieser Käse kommt. Ich muss an dieser Stelle aber zugeben, es ist wirklich nicht leicht für Sie als zuständigen Landwirtschaftsminister und auch nicht leicht für uns alle, angesichts der Liberalisierung in der Landwirtschaft, des Preisdruckes, der Überproduktionen und natürlich auch dieser Entwicklung, die das Bauernsterben vorangetrieben hat. Leichter hätten Sie es, Herr Bundesminister, würden Sie die Vorschläge der SPÖ sachlich beurteilen, anerkennen und auch umsetzen! Die Probleme sind viel zu ernst, um sie nicht entsprechend wahrzunehmen: in der Milchwirtschaft, bei den Bergbauern, in der Konsumententäuschung, Stichwort Kernöl, in der Schweineproduktion – wir haben Exporte, Importe; wir führen Tiere leider kreuz und quer durch Europa –, auch bei den ungleichen Förderungen. Dazu muss ich schon Folgendes sagen, Kollege Eßl: Es ist natürlich schwierig für die Konsumenten, zu verstehen, dass es in Österreich sechs landwirtschaftliche Betriebe gibt, von denen jeder einzelne mehr als 600 000 € allein an Betriebsprämie im Jahr 2008 von der EU erhalten hat – ohne die Förderung aus der ländlichen Entwicklung. Das heißt, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb 50 000 € im Monat erhält, nur durch die Betriebsprämie, dann muss uns das natürlich schon zu denken geben. Man muss es auch hinterfragen und diskutieren. Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, leichter hätten Sie es, wie bereits erwähnt, würden Sie die Vorschläge der SPÖ wirklich anerkennen, die Parteibrille abnehmen! Ich weiß, in den letzten Tagen ist es uns gelungen, in die gleiche Richtung zu gehen, das gleiche Ziel zu verfolgen – jetzt geht es darum, dass wir dieses auch gemeinsam und so schnell wie möglich erreichen. Herr Bundesminister, Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Saal, ich wünsche uns allen viel Kraft und Erfolg bei der Bewältigung der Probleme in der Landwirtschaft!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut mit 2 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bauern stehen vor dem Bankrott! Der niedrige Milchpreis und der geringe Erlös für landwirtschaftliche Produkte zwingen viele, ihre Betriebe aufzulösen. Darunter leidet auch die ganze Wirtschaft. Man hat nicht umsonst früher gesagt: Hat der Bauer Geld, lebt die ganze Welt! [[Beifall beim BZÖ.]] Durch das Sterben der Kleinbetriebe fallen viele Investitionen wie etwa für landwirtschaftliche Maschinen, Stallsanierungen weg, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Die Jugend sieht keine Zukunft mehr, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Das liegt sicher auch an dem unsinnigen System der Förderungsauszahlungen, nach dem die Großen und Reichen immer mehr bekommen, die Kleinen aber so wenig, dass sie nicht überleben können. Ich frage mich, wie das alles passieren kann, wo doch die Bauern die vielgepriesene AMA haben. Die AMA bekommt für ihre administrativen Tätigkeiten 36 Millionen €. Die Landwirte zahlen an die AMA sogenannte Marketingbeiträge, die gesetzlich geregelt sind, und damit finanziert die AMA die AMA Marketing GmbH, die für Vermarktung und Werbung verantwortlich ist. Die bekommt auch noch für Werbemaßnahmen im Bio-Bereich Geld von der EU. Da gibt es einige Kritikpunkte. Erstens: Die Agrarprodukte werden immer billiger, die Landwirte bekommen immer weniger Geld, die Beiträge für die AMA bleiben aber unverändert hoch. Warum kann das sein, wo doch das AMA-Gütesiegel gegenüber dem Bio-Gütesiegel und dem Ursprungs-Gütesiegel auch nicht mehr diesen hohen Stellenwert hat?! Zweitens: Ein Drittel der Beiträge versickert im System, für Verwaltungsaufwand, Managergehälter und einen Teil, der bei der AMA bleibt – das sind 7 bis 29 Prozent, je nach Sparte der Beiträge. [[Abg. Tadler: Das ist sehr hoch!]]Dass die Verwaltung von der ÖVP, vom Bauernbund besetzt ist, brauche ich, glaube ich, nicht extra zu erwähnen. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt nicht!]] [[Abg. Grillitsch: Das ist aber wirklich ein Blödsinn!]] Die AMA verwaltet das Geld. Das Geld kommt von September bis Oktober. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt im Dezember. Wohin geht der Zinsertrag von drei Monaten? – Das wäre zu hinterfragen. Die Bauern stellen zweimal jährlich einen Antrag: im Frühjahr für die Betriebsprämie und im Herbst für die Korrekturen dafür. Da zeigt die AMA ihr wahres Gesicht. Gibt es auch nur den kleinsten Fehler in den Anträgen, werden ausbezahlte Förderungen zurückverlangt. Wohin geht das Geld aus den zurückgezahlten Förderungen? Es gibt keine Unterstützung, keine Hilfe der AMA für die Bauern, ganz im Gegenteil, AMA-Kontrolleure traktieren und schikanieren die Bauern. [[Beifall beim BZÖ.]] Das geht schon so weit, dass die Bauern vor den Kontrollen und vor den Kontrolloren Angst haben. – Das kann doch nicht der Sinn der AMA sein! Es ist an der Zeit, dass die AMA den Bauern hilft und sie unterstützt und sich nicht weiter durch unzureichende Unterstützungen am Untergang unzähliger Bauern mitschuldig macht.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Den Vorwurf, dass die AMA beziehungsweise die AMA-Kontrollore die Bauern drangsalieren, weise ich zurück, das stimmt nicht, sondern sie beraten die Bauern. Das stellen wir täglich fest. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Zum Zweiten: Herr Kollege Tadler vom BZÖ, den ich sehr schätze, hat den Spruch gebracht: Der Bauer schafft mit letzter Kraft, was die Genossenschaft und so weiter. [[Abg. Tadler: Für die Genossenschaft!]]– Ich darf ihn daran erinnern, wem 80 Prozent der Pinzgauer Molkerei gehören, nämlich einem privaten Konsortium – damit das klargestellt ist! Wenden Sie sich an diese und schütten Sie nicht die Genossenschaften an, meine Damen und Herren! Darum würde ich bitten. [[Abg. Huber: Pinzgau Milch!]]– Die Pinzgau Milch, ja. Zum Dritten: Herr Kollege Huber meinte hier, die Tirol Milch werde weiterhin glänzend verdienen. Da hat er offensichtlich etwas vergessen [[Abg. Huber: Das habe ich nicht!]], und zwar, dass die Tirol-Milch-Verantwortlichen im letzten Jahr den Geschäftsführer entlassen mussten, weil offensichtlich [[Abg. Huber: Weil wir das gefordert haben!]] das Betriebsergebnis nicht ganz so war, wie es die Bauern notwendig gehabt hätten, meine Damen und Herren! Zum Vierten: Da Herr Kollege Strache wieder einmal einen Feldzug gegen Raiffeisen Österreich geritten hat, sei ihm ganz klar gesagt [[Abg. Neubauer: Niederösterreich!]], er wird es nicht fertigbringen, einen Keil zwischen Raiffeisen Ost, Raiffeisen West und Raiffeisen der Mitte hineinzutreiben, denn Folgendes sei klargestellt, meine Damen und Herren: Raiffeisen Österreich hat 60 000 Beschäftigte, allein die Lagerhaus-Gruppe bildet über 1 100 Lehrlinge jährlich aus, und das soll uns ein anderer Betrieb erst einmal „nachhupfen“ – damit das auch klar gesagt ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und zum Fünften: Da von diesem Rednerpult aus auch so getan wurde, als wären die sinkenden Fleischpreise so quasi Raiffeisen in die Schuhe zu schieben, würde ich Sie bitten nachzuprüfen, wem die größten Fleischhauereien Österreichs gehören. Die finden Sie nämlich, liebe Kollegen von der FPÖ, in Ihrer Parteistruktur! [[Abg. Huber: Aber Zulieferer seid ihr!]]In Ihrer Parteistruktur finden Sie diese! [[Abg. Huber: Ihr seid der Zulieferer!]]Ich darf Sie an noch etwas erinnern, was ich Ihnen bereits letzte Woche einmal gesagt habe. [[Abg. Huber: Die Erzeugergemeinschaften sind die Zulieferer!]]Vergleichen Sie den Milchpreis, den die Molkerei Bergland, Österreichs größte Molkerei – übrigens nicht Mitglied des Österreichischen Raiffeisenverbandes, genossenschaftlich organisiert –, bezahlt [[Abg. Huber: Südtirol!]], mit jenem Milchpreis, zu dem manche Ihrer Exponenten Bauern getrieben haben – nämlich in Richtung Seifried –, und schauen Sie, um wie viel weniger dort ausbezahlt wird! Und trotzdem wissen sie – wie Kollege Schultes zu Recht ausgeführt hat – heuer nicht, wohin mit der Milch. Meine Damen und Herren, ein bisschen längerfristig denken wäre auch beim kurzen Reden angebracht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege Mayer von der ÖVP, Sie haben heute einen „netten“ Antrag eingebracht. Sie wollen doch tatsächlich für ein Atomrestmülllager einen Beobachterstatus haben. Wie stellen Sie sich das vor? Wollen Sie den Grenzschutz alarmieren? Wollen Sie vom Mühlviertel nach Oberplan hinüberschauen und kontrollieren, ob da drüben in Tschechien gebaut wird? Ich verstehe nicht, welchen Beobachterstatus Sie wollen. Seit dem Melker Abkommen werden die Tschechen beobachtet, und diese Beobachterei hat nichts gebracht. Sämtliche Regierungen waren nicht in der Lage, den Tschechen zu erklären, dass die Verpflichtungen des Melker Abkommens auch zu erfüllen sind. So, wie die Tschechen mit uns umgehen, geht man nämlich mit Nachbarn nicht um, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir hatten unlängst den letzten Vorfall, und insgesamt gab es bereits 127 Störfälle, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung des Weinviertels, des Mühlviertels und des Waldviertels ist verunsichert – und zu Recht verunsichert! – durch diese Schweinereien, die da passieren. Jetzt sollen mit 5,5 Milliarden € die Blöcke 3 und 4 gebaut werden, und es soll natürlich ein Atomrestmülllager errichtet werden. – Das alles kann nicht sein. Die Europäische Kommission schweigt dazu, obwohl sie bereits 2007 die Tschechen aufgefordert hat, eine UVP nach europäischem Recht abzuführen. Die österreichische Regierung schweigt auch dazu – seit zwei Jahren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, auf den rechten Weg zurückzukommen [[Abg. Mag. Molterer: Nicht auf den vom Graf!]] , und zwar durch folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrter Herr Bundesminister, zeigen Sie Mut, zeigen Sie, dass Sie es mit der Anti-Atompolitik ernst meinen, und helfen Sie der Bevölkerung, ihre Ängste abzubauen!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz zwei Gedanken vorbringen, die zum Thema Umwelt relevant und von Bedeutung sind. Erster Punkt: Speziell im städtischen Bereich steigt der Bedarf an Kühlenergie stark an. Das ist besonders für die Bundeshauptstadt ein großes Thema. Die derzeit gängige Kühlmethode durch sogenannte Kompressionskühlmaschinen ist energiepolitisch und umweltpolitisch sehr, sehr bedenklich. Warum? – Wahnsinnig schlechter Wirkungsgrad, hoher Stromverbrauch, und als Kältemittel werden sogenannte Fluorkohlenwasserstoffe verwendet. Durch den Bau von Fernkältenetzen könnte man eine wesentliche Verbesserung erreichen. Natürlich braucht es auch einen weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes. Dafür ist jedoch das Wirtschaftsministerium zuständig. Das Leitungsausbaugesetz wurde ja noch im Sommer 2008 beschlossen. Aufgrund der damals gebotenen Eile ist das Notifizierungsverfahren mit der EU aber nicht mehr vor der Behandlung im Nationalrat durchgeführt worden. Das Leitungsausbaugesetz kann aber erst in Kraft treten, wenn das über die Bühne gegangen ist. Im Budget sind nur 10 Millionen € vorgesehen. Ich hoffe, dass es da noch zu Nachbesserungen und eventuell zu Umschichtungen kommt. Herr Minister, Sie haben ja schon im Ausschuss geäußert, dass das Thema wichtig ist. Ein zweites Thema ist die Wasserkraft, gegen deren Ausbau die Grünen ja immer wieder wettern – das weiß ich als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Tirol –, und da vor allem immer wieder gegen die Pumpspeicherwasserkraftwerke. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das muss man differenzierter sehen! Das ist ein Unsinn, Herr Kollege!]]Das ist, glaube ich, energie- und umweltpolitisch doch sehr bedenklich, und es zeugt meines Erachtens auch von Unwissenheit über dieses Thema. Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was die Kollegen Hörl und Hornek heute dazu gesagt haben, nämlich dass man Bürokratie abbauen muss: Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte, und die Grünen müssen, wenn sie Verantwortung tragen wollen, meines Erachtens auf alle Fälle mehr Werbung für die Wasserkraft machen. Ich werde Ihnen ein bisschen helfen und nenne Ihnen ganz kurz die Vorteile der Pumpspeicherwasserkraftwerke. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Von Ihnen brauchen wir keine Hilfe!]]Der erste Vorteil ist, dass die Leistung von Pumpspeicherwasserkraftwerken bei Bedarf innerhalb von wenigen Minuten zur Verfügung steht. Bei den kalorischen Kraftwerken dauert das einige Stunden. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh, echt?! Wie lange beschäftigen Sie sich schon mit Wasserkraftwerken? Wie viele besuchen Sie im Jahr?]] Der zweite Vorteil ist – da gefällt mir auch das Wort relativ gut – die sogenannte Schwarzstartfähigkeit von Pumpspeicherwasserkraftwerken, die man bei Totalausfällen von Stromnetzen und zum Anfahren von anderen Kraftwerken benötigt. Der dritte Vorteil ist, dass Pumpspeicherwasserkraftwerke – die ja auch die Schwestern der Windenergie genannt werden – von der Windenergie zur Speicherung benötigt werden, und diese wird ja immer wieder von den Grünen, und auch von uns, forciert. Insgesamt lautet also mein Appell an die Grünen: Tragen Sie umweltpolitische Verantwortung, und machen Sie Werbung für die Pumpspeicherwasserkraftwerke! Das wäre mein Wunsch. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der Klima- und Energiefonds wurde neu aufgestellt, die finanziellen Mittel sind erfreulicherweise aufgestockt worden. Das heißt, es können für die Schwerpunkte Forschung und Innovation, erneuerbare Energie, Photovoltaik und besonders für die thermische Sanierung mehr Fördergelder lukriert werden. Von der Aufstockung des Budgets für den Klima- und Energiefonds profitieren vor allem im Solarbereich Privatpersonen. Dies ist von besonderer Brisanz, denn je mehr Bürgerinnen und Bürger sich mit der Energieproblematik auseinandersetzen, desto größer ist auch die Chance, das generelle Umweltbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken und sie für klimarelevante Maßnahmen zu motivieren. Der Klima- und Energiefonds soll der Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung sowie der Steigerung der Forschungsquote dienlich sein. Mit den Fördergeldern sollen innovative Projekte – vordergründig in Bezug auf energieschonende und umweltbewusste Technologien – unterstützt werden. Die Nutzung von fossilen Energieträgern soll dem vermehrten Einsatz von Windmühlen, Wasserkraft- und Windkraftwerken, Erdwärme, Solarenergie wie zum Beispiel Photovoltaik, Sonnenkollektoren, Thermikkraftwerken und der energetischen Nutzung von Biomasse weichen. Besonders hervorzuheben ist das aufgestockte Fördervolumen für die thermische Sanierung von Gebäuden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn nun auch noch die Information über die Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger komplexer gestaltet wird, bin ich davon überzeugt, dass der Klima- und Energiefonds seine Ziele – wie die Steigerung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger sowie die Reduktion der Treibhausgasemissionen – bestens erreichen kann. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch einen Satz, warum mir persönlich dieser Klima- und Energiefonds mit seiner Aufgabe so wichtig ist [[Abg. Neubauer: Dem Wabl war er auch ganz wichtig! Kennen Sie den Herrn Wabl?]] Wir alle wissen, wie wichtig eine sogenannte gesunde Umwelt für uns beziehungsweise für die uns nachfolgenden Generationen ist, und um diese zu erhalten, können und dürfen wir keine Kosten und Mühen scheuen! Deswegen müssen wir auch künftig für diesen Fonds hohe Investitionsmittel zur Verfügung stellen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Schopf mit einer Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage ist in Ordnung. Unser besonderer Dank – das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden – gilt unserer Bereichssprecherin, Petra Bayr, die viele, viele Punkte mit- und sehr erfolgreich in diese Vorlage hineinverhandelt hat. Liebe Petra, ein besonderes Dankeschön! [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich gilt nicht nur im Umwelt- oder Landwirtschaftsbereich, sondern in sämtlichen Bereichen das Motto: Es könnte doch ein bisschen mehr sein!, aber die Rahmenbedingungen waren bei dieser Budgeterstellung sicher nicht einfach, sondern sie waren sehr schwierig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte auch dafür verwenden, doch einige Sätze zu jenem Atomkraftwerk zu sagen, das nahe der österreichischen Grenze – in Temelín – Atomstrom produziert. Dieses Kraftwerk ist für Österreich – aber insbesondere für das Mühlviertel und natürlich für die Grenzregion – ein besonderes Problem; viele meiner Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen. Die Bevölkerung ist – obwohl es in manchen Bereichen ein bisschen ruhiger geworden ist – verunsichert, und daher muss man es immer wieder thematisieren. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neubauer und Mag. Gaßner.]] Es ist ein Riesenproblem! Es gibt monatlich Pannen in diesem Atomkraftwerk, und man sollte wissen, dass die Betreiber, die verantwortlichen Stellen und die Verantwortlichen in der Politik der Tschechischen Republik immer wieder den Ausbau von Temelín thematisieren und mehr Atomstrom – nicht nur für die Tschechische Republik, sondern auch für den Export – produzieren wollen. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang den Herrn Minister Folgendes fragen: Herr Minister, ich bin der Auffassung, dass einige Punkte des Melker Abkommens nicht erfüllt sind. Ich ersuche Sie, uns hier und heute noch zu berichten, welche Initiativen Sie dahin gehend gesetzt haben, dass jene Punkte, die nicht erfüllt worden sind, in Zukunft in Angriff genommen werden. [[Abg. Dr. Bartenstein: Ausschuss hatten wir schon!]] Auf einen Punkt – der auch bereits von einigen Vorrednern thematisiert worden ist – möchte ich auch noch zu sprechen kommen, und zwar auf das Atommülllager, das man ebenfalls an der Mühlviertler Grenze errichten will. Meine Damen und Herren, es ist ja fast eine Verhöhnung, wenn man jahrelang gemeinsam versucht – ob das in den politischen Parteien oder in einer Vielzahl von Anti-Atom-Bewegungen und -Initiativen ist –, Temelín quasi sicherer zu machen, und als Antwort – man kann das auch als Antwort verstehen! – will man jetzt an unserer Grenze, wo die meisten Initiativen stattgefunden haben, dieses Lager errichten. Das ist inakzeptabel, und es ist nicht einzusehen, dass ein derartiges Vorhaben von tschechischer Seite realisiert wird! [[Abg. Neubauer: (Beifall spendend) Das ist ein Skandal!]] Herr Minister, ich ersuche Sie daher, notwendige diplomatische Schritte zu setzen, damit jenes Ziel, das sich unsere Nachbarn gesetzt haben, fallen gelassen wird. Ich ersuche Sie auch – dazu überreiche ich Ihnen jetzt ein Schreiben der Kollegin Petra Bayrund meiner Person, in dem wir Sie auch schriftlich dazu auffordern –, unverzüglich sämtliche Bereichssprecher – und zwar aller Parteien dieses Hauses –, sämtliche regionale Abgeordnete – und zwar aller Parteien – unserer Region, des Mühlviertels, zu einem Gipfel einzuladen, bei dem wir dieses Thema mit aller Deutlichkeit und Konsequenz besprechen können! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Steier zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Gegen die wirtschaftliche Rezession werden weltweit Konjunkturprogramme gestartet, was die Frage aufwirft, wo in Zeiten der Wirtschaftskrise die Umwelt und der Umweltschutz stehen. Die Kardinalfrage lautet: Werden im Zuge der Konjunkturpakete bestehende Strukturen konserviert, oder wird die Wirtschaft in Richtung mehr Effizienz und Nachhaltigkeit gestaltet und erneuert? Wird konsequent in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz und in die Modernisierung der Wirtschaft investiert? – Nur so bietet die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine Chance gegen den Klimawandel. Unter diesem Blickwinkel, meine geschätzten Damen und Herren, zeigen die Umweltbudgets 2009 und 2010 durchaus richtige Ansätze. So sind 2009 im Umweltbudget 68 Millionen € für die thermische Sanierung von Gebäuden vorgesehen, was heute schon mehrfach thematisiert worden ist. Dieses Volumen wäre aber ausbaubar. Es sollte deutlich mehr Geld für die effektive und beschäftigungswirksame thermische Sanierung eingesetzt werden. Eng an diesen Bereich gekoppelt ist übrigens auch das Thema Energieeffizienz. Die Fragen der Ressourcen und Energien sind ökonomische, ökologische und soziale Hauptthemen, sowohl national als auch global. Unser aller Energie- und Ressourcenverbrauch ist deutlich zu hoch und gehört deutlich gesenkt. Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz senken nicht nur den Energieverbrauch, sondern fördern die Innovation, erschließen neue Wirtschaftsfelder und schaffen damit neue, wettbewerbsfähigere Arbeitsplätze. Geschätzte Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass lassen Sie mich auch eine Anmerkung zum Thema Abfallwirtschaft als wichtigem Faktor im Umweltbereich machen. Die Probleme und Lücken im bestehenden System sind ja schon seit Jahren evident und wurden auch immer wieder kritisch beleuchtet. Seit einiger Zeit wird im Lebensministerium an einer Neuorientierung und Neuausrichtung der Abfallbewirtschaftung gearbeitet, was an sich zu begrüßen wäre. Ich wähle hier bewusst den Konjunktiv, denn das, was wir bisher an Informationen und Papieren aus dem Lebensministerium vorliegen haben, lässt wenig Innovatives erahnen. Das Sammelmonopol des Platzhirschen ARA soll da gleich rechtlich einzementiert werden. Meine geschätzten Damen und Herren! Das Modell-neu wird sicher nicht dazu beitragen können, die offenen Probleme im Sinne der KonsumentInnen, der Kommunen und der Umwelt zu lösen. Da ja bisher im Hohen Haus noch kein offizieller Entwurf zur AWG- beziehungsweise VVO-Novelle vorliegt, bleibt nur zu hoffen, dass in den letzten Wochen das Lebensministerium noch viel Vernunft in diese Planungen einbringt und dass wir eine gute Vorlage zur Beschlussfassung ins Hohe Haus bekommen. – Danke schön.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich danke Ihnen für Ihre durchwegs konstruktiven Ausführungen und Beiträge zum Thema Landwirtschaft und Umwelt. Da es mein erstes Budget ist, das ich hier auf der Bundesebene als Bundesminister zu bestreiten habe, ist das natürlich eine besondere Herausforderung. Allein die Budgetverhandlungen waren schon eine besondere Herausforderung. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister ist da. Ich sage Ihnen: Ich habe im Burgenland mit SPÖ-Finanzlandesräten verhandelt – das war vergleichsweise eine nette Angelegenheit gegenüber diesen Verhandlungen mit dem Finanzminister der eigenen Partei. Das war sehr hart und intensiv. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Letztendlich aber muss ich auch aus Sicht des Agrarbereichs und der Umwelt sagen, dass wir ein entsprechendes Budget aufstellen konnten. Der Finanzminister hat eine Gesamtverantwortung, und die Zeiten sind extrem schwierig. Es muss natürlich auf die wirtschaftliche Krise geantwortet werden – Steuerentlastung, Familienentlastung – und unter Umständen einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Daher hat auch der Agrarbereich seine Solidarität bewiesen und hier versucht, seinen Beitrag zu leisten – im Sinne eines gesamtgesellschaftlich wichtigen Budgets. Daher freue ich mich auf die nächsten Finanzverhandlungen für die nächsten Budgets, sozusagen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Aber Spaß beiseite – nun zum Ernst der Lage. Wir können mit beiden Budgets, sowohl Agrar als auch Umwelt, die wichtigsten Weichenstellungen im Agrarbereich und auch im Umweltbereich vornehmen, nämlich die Bauern in die Lage zu versetzen, flächendeckend zu bewirtschaften, Investitionen zu tätigen, einen ökologischen, umweltorientiert nachhaltigen Weg weiter zu gehen, und auch im Umweltbereich die zentrale Frage, Antworten auf den Klimaschutz zu finden, zu bewerkstelligen. Ich darf auf ein paar Dinge eingehen, die hier erwähnt wurden. Weil hier das Genossenschaftswesen so kritisiert wurde: Man kann zum Genossenschaftswesen stehen, wie man will. Tatsache ist, dass sich jetzt zeigt, gerade in der Milchwirtschaft, gerade in der schwierigen Situation, dass diese Gesellschaftsform eine ist, die den Bauern, und gerade kleinen Bauern, Hilfe bietet. Wir haben gesehen: Als der Milchpreis gut war und sich etliche Bauerngruppierungen freie Abnehmer suchten, war das bei einem hohen Milchpreis eine günstige Sache. Plötzlich sinkt der Milchpreis, und plötzlich werden die Reihen geschlossen, und plötzlich sind diese Bauern alleine da! Und unter dem Schutzmantel einer genossenschaftlichen Konstruktion haben zum Beispiel im Bereich der Weinwirtschaft, wie wir es erlebt haben, aber auch der Molkerei, wie wir jetzt gesehen haben, die Bauern dort eine Chance, weil sie eben als kleine Bauern unter dem Schutz einer Genossenschaft größere Märkte bearbeiten können. Daher: Ja, es hat einen Sinn, dass sich hier Bauern zusammenschließen, und die Genossenschaft ist zweifellos hier eine nach wie vor aktuelle und zeitgemäße Form. Zur AMA. – Die AMA wird kritisiert wegen der Vielzahl von Kontrollen. Von der Bürokratie her, vom Aufwand her gilt es, das einzudämmen. Aber andererseits haben wir aufwändige Programme im Umweltbereich, die auch nachzuweisen und auch zu kontrollieren sind. Und dazu stehe ich auch! Und vor allem: Wir dürfen nicht vergessen, dass es insbesondere ein Verdienst der AMA ist, dass Österreich im Spitzenfeld all jener Staaten liegt, die eine kontrollierte Auszahlung der Agrarleistungen gewährleisten, und wir die geringsten Anlastungen seitens der Europäischen Union haben. Das heißt, wir können stolz sein, dass es uns gelingt, hier entsprechend auszuzahlen, kontrolliert auszuzahlen, und dass wir keine Rückforderungen haben. Der immer wieder erhobene Vorwurf, dass die Bauern aufgeben: Es hat niemand geleugnet, dass es einen Strukturwandel gibt. Es ist niemand aus der Agrarpolitik glücklich darüber, das können Sie mir glauben. Aber ich möchte schon bemerken, dass der Strukturwandel sich verlangsamt hat. Haben wir zum Beispiel vor dem EU-Beitritt Betriebsaufgaben von in etwa 23 Betrieben pro Tag – genau 23,4 – gehabt, so sind die Betriebsaufgaben seit dem EU-Beitritt kontinuierlich gesunken. Zu Beginn des EU-Beitrittes waren es 14,9 Betriebe pro Tag, jetzt sind es in etwa 2,9, drei Betriebe pro Tag. Ich sage das nicht, um etwas zu beschönigen. Und ich sage noch einmal, dass jeder Betrieb, der zusperrt, einer zu viel ist. Und wir kämpfen darum, gerade auch kleinen Betrieben Chancen zu geben. Aber Tatsache ist, der Strukturwandel hat sich verlangsamt. Und darauf können wir stolz sein, weil es ein Ergebnis unserer Agrarpolitik war! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit, die Agrarzahlungen seien nicht gerecht verteilt, nur die Großen profitierten. – Ich habe es hier im Hohen Haus schon einmal gesagt: Es bekommen Industriebetriebe deswegen auch finanzielle Unterstützung für ihre Produktion, weil sie heimische Rohstoffe verwenden, Zucker zum Beispiel, der am Weltmarkt viel billiger wäre. Und das ist in Wahrheit das Dilemma, das wir jetzt in der Milchwirtschaft europaweit erleben: Weil die Milch zu teuer ist, wird sie ersetzt, wird sie einfach durch Pflanzenöl ersetzt, im Speiseeis und in anderen Produkten. Dort gibt es nämlich keine Produktstützung für die Verwendung im industriellen Bereich. Die EU sagt: Nein, wir machen das nicht mehr! Sie müssen also schon sehen, dass das auch einen Sinn hat. Wenn seinerzeit kritisiert wurde, der Rübenbauernbund würde Geld bekommen: Er hat es bekommen, weil man die Rübenplätze, also die Übernahmestellen, wo die Bauern mit den Zuckerrüben hinkommen, adaptiert hat und dort auch Fördermittel lukriert hat, was im Interesse der Bauern war, im Interesse eines dezentralen Systems. Diese Zahlungen im Agrarbereich sind ja mit konkreten Leistungen verbunden. Daher sind sie tierbezogen und sind sie flächenbezogen. Und daher ist ja das Ansinnen, bei einem Umweltprogramm möglichst flächenstarke Betriebe mit ins Boot zu bekommen, richtig, damit diese hier auch einen biologischen oder nachhaltigen Weg mitgehen. Das hat ja einen Sinn. Wenn wir das so unattraktiv gestalten, dass die größeren Betriebe nicht mehr mittun, dann ist unser Umweltprogramm den Namen nicht mehr wert. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass größere Betriebe jetzt schon gekürzt werden. Es gibt hier verschiedene Kürzungsvarianten – Modulation, Größendegression –, die angewendet werden, und dieses Geld fließt zurück in die Investitionsförderung für die Betriebe. Die Milchkuhprämie wurde hier erwähnt. Es wurde nie behauptet, dass die Milchkuhprämie im heurigen Jahr ausbezahlt wird – jedenfalls nicht von mir. Sie wird im nächsten Jahr ausbezahlt. Und hier mein Appell an das Hohe Haus, das Marktordnungsgesetz zu beschließen – es ist hoch an der Zeit! –, denn alle diese Maßnahmen, die hier von Ihnen eingefordert werden, finden sich da drinnen. Dort findet sich zum Beispiel die Milchkuhprämie, dort findet sich eine Verbesserung bei der Saldierung – ich kann das jetzt gar nicht machen, weil das Marktordnungsgesetz noch nicht beschlossen ist – und viele andere Dinge mehr. Es wurde auch die Investitionsförderung erwähnt; die Prozentsätze werden gekürzt, heißt es. Das ist Länderangelegenheit – jedes Land muss schauen, wie es mit den Prozentsätzen auskommt. Und das, was die Grünen hier machen – ich sage das noch einmal – bei der Besetzung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, wo Sie [[Abg. Dr. Pirklhuber: Fehlentscheidung! Lächerlich ist das!]] – ja, weil Sie nicht aufhören damit! – am Weltfrauentag beklagen, dass zu wenig Frauen in Führungspositionen sind, und dann, einen Monat später, kritisieren, dass eine Frau in eine agrarische Spitzenposition kommt, halte ich für einen Witz. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, das ist peinlich!]]Und dass Sie hier dieser Frau ... [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofessoren!]] [[Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Wacheln Sie nicht mit der Diplomarbeit! Es wurde bei dieser Funktion keine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin einer Abteilung! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Also kein wissenschaftliches Personal?]]Es wurde nicht eine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin – und diese Frau erfüllt die Kriterien. Ich weiß nicht, warum Sie von den Grünen das tun. Es ist ja kurios, dass Sie als Grüne hier eine Frauenverfolgung starten! Diese Frau hat Ihnen nichts getan. Ich wundere mich, dass Sie von den Grünen das tun. Es ist ungeheuerlich – ungeheuerlich! –, dass Sie dieser Frau Qualifikation absprechen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Den Schutz des Wassers betreiben wir gemeinsam, aber wasserrechtliche Angelegenheiten, auch Schutzwassergebiete, sind natürlich auch in der Zuständigkeit der Bundesländer. Ich will da nicht Verantwortung abschieben, aber die Bundesländer sind in erster Linie gefordert, wobei sie Unterstützung seitens des Ministeriums erhalten. Auch beim Schutz vor Naturgefahren wird – das ist klar – versucht, die Mittel beizubehalten, und dass wir die Wildbach- und Lawinenverbauung schätzen und unterstützen wollen, ist ebenfalls klar. Was den Personalbereich betrifft, muss ich allerdings sagen, ich kann nicht grenzenlos neue Leute einstellen, weil ich auch aufgefordert bin, zu sparen. [[Abg. Mag. Gaßner: Die alten behalten, Herr Minister!]] Ich berücksichtige natürlich auch die Vorschläge von der SPÖ. Ich versuche, alle Vorschläge zu berücksichtigen, kann aber nicht zusagen, dass ich die alle umsetze. Jedenfalls nur als Bemerkung zu der bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige wegen übler Nachrede: Da wurde mittlerweile das Verfahren eingestellt, darf ich Ihnen mitteilen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zur Atomkraft möchte ich abschließend sagen: Es ist Regierungspolitik, gemeinsame Regierungspolitik der Bundesregierung, dass wir Atomkraft nicht als einen Beitrag zur Lösung des Klimawandels sehen. Wir sehen Atomkraft auch nicht als eine nachhaltige Form der Energiegewinnung, also sozusagen eine erneuerbare Energie. Ich halte das für völlig absurd. Das ist eindeutig. Es hat heute zum Beispiel Italien wieder erklärt, dass man zurück zur Atomkraft will. Wir haben zwar noch keine konkreten Pläne von den Italienern, aber klar ist, dass wir in allen Gremien auf europäischer Ebene – und nicht nur ich als Umweltminister, sondern die Bundesregierung geschlossen – hohe Sicherheitsstandards einfordern, im Sinne und im Interesse des Schutzes nicht nur der Grenzbevölkerung, sondern unserer Bevölkerung insgesamt. Ihre Einladung vonseiten der SPÖ richtet sich in Wahrheit an die gesamte Bundesregierung, weil das natürlich ein nationales Anliegen ist und auch auf der Ebene der Regierungschefs, letztendlich im Einvernehmen mit der Tschechischen Republik, gewährleistet sein soll. Abschließend: Ich danke Ihnen allen für Ihre Beiträge. Unser Ziel ist die Förderung einer bäuerlichen, umweltgerechten Landwirtschaft, die Sicherung der Lebensmittelversorgung, die Sicherung auch der natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Luft und Wasser und letztendlich ein wirksamer Klimaschutz, der für jetzige und kommende Generationen eine lebenswerte Umwelt sichert. – Herzlichen Dank!
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Stauber mit einer Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal kurz die wichtige Rolle des Klima- und Energiefonds für unsere Umweltpolitik hervorheben. Es ist jedenfalls höchst zukunftsorientiert, wenn der KLI.EN im Rahmen der Energieforschung als Förderschwerpunkt unter anderem auch Solarthermie sowie effiziente Fahrzeugkonzepte und Elektromobilität unterstützt. Für besonders wichtig halte ich auch den zweiten großen Förderschwerpunkt im Verkehrsbereich. Dabei werden besonders innovative Lösungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, Maßnahmen zur umweltfreundlichen Umstellung von Transportsystemen oder auch Modellregionen für den öffentlichen Verkehr gefördert. Der dritte große und nicht minder wichtige Förderschwerpunkt umfasst Maßnahmen zur Förderung der Markteinführung und Marktdurchdringung von nachhaltigen Energietechnologien, Energieeffizienzmaßnahmen sowie klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen. Aber, geschätzte Damen und Herren, ein großes Potential zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen haben auch die Gemeinden, etwa im Bereich der Förderung von Photovoltaikanlagen oder von klimafreundlichen Verkehrsprojekten. Es freut mich daher auch als Bürgermeister, dass der KLI.EN heuer Gemeinden, die erstmals Zusammenschlüsse zu Energieregionen anstreben, bis zu zwei Jahre lang bei der Entwicklung von Konzepten zum Einsatz erneuerbarer Energieträger und zum Energiesparen unterstützen wird. Auch die verstärkte Beratung von Gemeinden bei Maßnahmen zur Energieeffizienz im Rahmen der kommunalen Klimaschutzoffensive ist selbstverständlich zu begrüßen. Der Bereich der sparsamen und lautlosen Elektromobilität ist mir ein großes Anliegen, das ich auch in meiner Gemeinde aktiv unterstütze, weil auch wir mit Problemen wie Feinstaubbelastung und Lärmbelästigung zu kämpfen haben. Kärnten nimmt, was die Elektromobilität angeht, in Österreich bereits eine Vorreiterrolle ein. Wir weisen seit Oktober 2008 die höchste Elektroautodichte aller Bundesländer auf, worauf wir auch sehr stolz sind. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] Gerade letzte Woche hatten einige von uns – sicher auch Sie, Herr Bundesminister – die Gelegenheit, am größten Elektroautotreffen Mitteleuropas teilzunehmen, in dessen Rahmen bereits zum vierten Mal der Carinthian Energy Award vergeben wurde, quasi als Gegenveranstaltung zum berühmt-berüchtigten GTI-Treffen. Es war dies eine tolle Veranstaltung, die ganz besonders zur weiteren Sensibilisierung und Verbreitung dieses wichtigen Themas diente. Abschließend: Herr Bundesminister, ich hoffe, dass die Bundesregierung weiterhin im Rahmen des KLI.EN beziehungsweise mittels anderer Förderschienen die Entwicklung und Umsetzung zukunftsträchtiger, klimaaktiver und energieeffizienter Verkehrsmobilitätsformen ermöglicht und unterstützt. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch mit gewünschten 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war heute streckenweise wirklich eine sehr interessante Diskussion, es waren sehr interessante Ausführungen, in denen wieder deutlich zum Ausdruck gekommen ist, dass es einen großen Unterschied zwischen Reden und Handeln gibt. Wenn wir so handeln würden, wie wir hier reden über den Wert der Bäuerinnen und Bauern – und darüber freue ich mich –, wenn wir so handeln würden, dann ginge es ihnen gut. Ich sage Ihnen, dann ginge es den Bäuerinnen und Bauern gut. [[Abg. Jannach: Genau!]]Wenn es hier in diesem Saal jemanden gibt, Herr Kollege Jannach, der den Bäuerinnen und Bauern heute einen Preis versprechen kann, dann machen Sie es. Dann machen Sie es! Das ist nicht ehrlich. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Niemanden gibt es, das wissen wir doch genau! Halten Sie uns doch nicht für dumm!]]Wir wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Wenn wir haben wollen, dass es für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich bessere Preise gibt, dann hören wir auf mit Störmanövern wie im Vorjahr im Rahmen der Teuerungsrate, wo insbesondere von der Arbeiterkammer ständig argumentiert wurde, die Lebensmittel seien schuld, dass es diese Teuerungsrate gibt. [[Abg. Mag. Gaßner: Jetzt haben wir es wieder! Du solltest einmal eine neue Rede machen!]]Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich. Das ist nicht ehrlich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Diskussion haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Mengenbesteuerung ansprechen: Ich sehe das ganz pragmatisch. [[Abg. Jannach: Eine Mengenbesteuerung?]] – Eine Mengenregelung, bitte um Entschuldigung, eine Quote. Wenn ich merke, dass es in Europa für eine Fortführung der Quote keine Mehrheit gibt, dann trachten wir doch in Österreich danach, ein Nachfolgemodell für die Bäuerinnen und Bauern zu finden, das es möglich macht, dass sie weiter in Österreich in diesen Strukturen, in diesen Gebieten Milch produzieren können! Hier ist es durchaus auch denkbar, privatwirtschaftliche Modelle zu erarbeiten – gemeinsam mit unseren Verarbeitungsbetrieben, wo es darum geht, auch den Milchstandort Österreich abzusichern, auch Beschäftigung in den ländlichen Räumen zu sichern, eine Absatzgarantie für die Bäuerinnen und Bauern zu geben. Ist eine Politik ehrlich, die den Bauern rät, den Verarbeitungsbetrieb zu wechseln, mehrmals zu wechseln, und am Ende des Tages dann hier zu stehen und keinen Liefervertrag zu haben – und dann das Angebot von der IG Milch zu bekommen, die Milch um 10 bis 15 Cent nach Italien zu versenden? Das ist nicht unsere Politik, das ist keine ehrliche Politik! Da wird die Milch sauer, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Ich glaube eher, dass nur der Herr Grillitsch sauer wird!]]Herr Kollege Gaßner, ich glaube, wir haben ein sehr vernünftiges Gespräch gehabt zum Initiativantrag, und ich möchte mich hier auch dafür bedanken. Ich bedauere es nur und finde es schade, dass wir nicht imstande waren, heute hier einen Initiativantrag für die Milchbäuerinnen und Milchbauern einzubringen, mit dem wir die Milchkuhprämie umsetzen und die verschärfte Saldierung umsetzen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die SPÖ will nicht!]] Meine Damen und Herren, Sie wollen es einfach nicht! Sie reden hier anders – und handeln dann völlig konträr. Das ist nicht ehrlich, das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient. Ändern wir diesen Stil – ich glaube, das würde uns beiden guttun: der SPÖ und auch der ÖVP. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Forstgesetz. Frau Kollegin Binder, ich sage Ihnen ganz ehrlich, und das ist eine unabdingbare Position von mir und von uns: Das Forstgesetz ist ausreichend geregelt. Es gibt die freie Begehbarkeit. Es gibt den Passus, dass dort, wo das Sammeln von Beeren und Schwämmen nicht ausdrücklich verboten ist, dieses auch erlaubt ist. Daher, glaube ich, ist das genügend geregelt. Daher wird es mit uns keine weitere Aushöhlung der Eigentumsrechte im Forstgesetz geben. Es wird mit uns keine weitere Aushöhlung der Eigentumsrechte geben. Wir sind für Schutz von Eigentum und nicht für Unsicherheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Schluss möchte ich mich ganz besonders beim Herrn Finanzminister bedanken, aber auch bei unserem Landwirtschaftsminister, dass ihr beide es zustande gebracht habt, trotz dieser schwierigen Zeit, Arbeitsplätze zu sichern, Einkommen zu stärken und die Kaufkraft auch entsprechend zu stärken, damit die Konsumenten das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern in Österreich produzieren.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Abgeordneter Grillitsch, hat behauptet: Die Arbeiterkammer hat argumentiert, dass die Lebensmittel Grund für Teuerungen sind. – Das ist unrichtig! [[Abg. Grillitsch: Sicher! Nachweislich! Nachweislich, Kollege!]]Ich berichtige: Die Arbeiterkammer hat in den letzten Jahren durch Preisvergleiche in Deutschland und in Österreich bei denselben verarbeiteten Lebensmitteln Preisunterschiede bis zu 30 Prozent ausgemacht und die Gründe dafür dargelegt. [[Abg. Grillitsch: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Lüge!]]Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln allein waren ...
Herr Abgeordneter, die tatsächliche Berichtigung haben Sie bereits durchgeführt. Der zweite Teil ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! [[Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Johann Maier .]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Ich möchte die Zeit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht über Gebühr strapazieren, aber die Aussagen des Herrn Grillitsch haben mich veranlasst, hier doch noch eine Bemerkung zu machen. Zum einen, Kollege Grillitsch: Es macht überhaupt keinen Sinn, ständig auf die Arbeiterkammer in Bezug auf die Bauern loszugehen. Habt ihr noch immer nicht kapiert, dass Konsument und Bauer in einem Boot sitzen und dass die zusammengehören? Und die Arbeiterkammer vertritt die Konsumenten und die Bauern! Nur damit du es weißt. [[Abg. Grillitsch: Nein! Nein!]]Zur IG Milch noch: Ich weiß nicht, woher du dir immer wieder die Freiheit nimmst, über die IG Milch zu schimpfen, ohne dass du mit ihnen redest. [[Abg. Grillitsch: Entschuldigung, aber das ist die nächste Lüge!]]Man sollte einmal auch mit dieser Gruppe reden. Aber das ist nicht mein Problem. [[Abg. Grillitsch: Das glaub’ ich auch!]]Zum Initiativantrag, weil auch der Herr Vizekanzler mir gedeutet hat: Na was ist denn, warum denn nicht?, möchte ich sagen: Bis heute liegt uns kein Initiativantrag vor, über den wir hätten diskutieren können. [[Abg. Grillitsch: Das ist ja unvorstellbar!]]Es gibt ihn nicht! [[Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! Schämt euch!]] Wo ist denn der Initiativantrag? Wenn er da wäre, dann könnten wir heute noch darüber reden, aber es gibt ihn leider nicht. Ich glaube, ich weiß, warum es ihn nicht gibt. In der Bauernbund-Info vom 25. Mai dieses Jahres steht nämlich unter der Überschrift „Die Linie des Bauernbundes für einen Weg aus der Krise“ im Kapitel „So geht’s weiter“: „Weiters wird der Bauernbund den politischen Druck auf die SPÖ im Parlament erhöhen, ...“ – Das ist natürlich eine sehr schlechte Ausgangsvoraussetzung für weitere Gespräche.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, auch Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Gaßner, ich berichtige, dass wir zusammengesessen sind mit einer Unterlage für einen Initiativantrag, wo die Punkte, die wir gemeinsam verhandelt haben, klar geregelt waren und wo wir in zwei Punkten in Wahrheit keine Übereinstimmung gefunden haben. Ich finde es schade und bedaure es sehr, dass dieser Stil hier Eingang gefunden hat und dass wir so miteinander umgehen.
Herr Abgeordneter, dasselbe wie beim Herrn Abgeordneten Maier: Das ist zumindest im zweiten Teil keine tatsächliche Berichtigung mehr gewesen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, nicht einmal im ersten Teil!]]Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zum Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor. Somit ist dieser Teilbereich erledigt. [[16:25:46]]Finanzen UG 15: Finanzverwaltung UG 16: Öffentliche Abgaben UG 23: Pensionen UG 44: Finanzausgleich UG 45: Bundesvermögen UG 46: Finanzmarktstabilität UG 51: Kassenverwaltung UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge sowie jeweils Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Finanzen. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Jetzt haben wir also vier Tage lang über dieses Budget gesprochen. Wir haben über alle möglichen Facetten diskutiert und hatten im Hinterkopf immer das Wissen, dass wir in diesem Lande im Jahre 2009 und im Jahre 2010 Einnahmen mit einer gewissen Größenordnung haben, denen Ausgaben mit einer wesentlich höheren Größenordnung gegenüberstehen. Das heißt, wir leben mit dem Bewusstsein, dass wir im Jahre 2009 ein Defizit von veritablen 13,5 Milliarden € – ich will Ihnen das gar nicht in Schilling umrechnen – und im Jahre 2010 ein Defizit von 13,2 Milliarden € haben werden. Aber das ist nicht genug. Wir haben vier Tage in dieser Woche diskutiert, wir haben in der vorigen Woche diskutiert, wir hatten Ausschusssitzungen, wir hatten Unterausschusssitzungen – und jetzt flattern unzählige Abänderungsanträge herein. Die sollen wir uns jetzt blitzschnell durchschauen, durchlesen, berechnen, akzeptieren, zur Kenntnis nehmen und ihnen womöglich auch zustimmen. – Nein, das wird es nicht spielen, zumindest nicht mit meiner Partei! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, zustimmen könnte man, wenn in einem dieser Abänderungsanträge stünde, wir werden uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie in dieser Republik in Zukunft nur so viel ausgegeben wird, wie eingenommen werden kann, denn das muss uns auch klar sein: Wir können nicht mehr einnehmen, als wir jetzt schon einnehmen. Das geht gar nicht! Das ist gar nicht möglich, denn da müssten wir dem Bürger sofort 100 Prozent wegnehmen, ihm einfach alles wegnehmen und ihm sagen, es liegt an uns, wie viel du wieder zurückbekommst. So wird es nicht funktionieren. Daher werden wir uns in dieser Hinsicht Gedanken machen müssen, und das hätte irgendwo stehen sollen. Irgendwo hätte stehen sollen, auch im sogenannten Strategiebericht, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir uns nach der Decke strecken, die uns gegeben ist. Diese Gedanken machen wir uns aber nicht! Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir können unsere Abgabenquote nicht mehr wirklich erhöhen, vielleicht um 0,3 oder um 0,8 Prozent. Das heißt, mit neuen Steuern wird nichts mehr gehen. Mit einer Erhöhung unserer Wirtschaftsleistung wird in absehbarer Zeit auch nichts mehr gehen, denn diese Krise ist ja auch eine Strukturbereinigung. Das heißt, wir müssen uns nach der Decke strecken: Wie viel nehmen wir ein, und wie viel können wir daher ausgeben? Das wird eine schwere Arbeit, Herr Finanzminister, und ich empfehle Ihnen, sich mit dieser Arbeit schon jetzt zu beschäftigen und die nächsten Monate in sich zu gehen und zu überlegen – gemeinsam mit Ihren Regierungsfreunden und Ihren Regierungsnichtfreunden –, wie man es schaffen kann, dass sich diese Republik vielleicht doch noch sanieren kann, denn wir sind das unserer Jugend schuldig!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit 21. April sechs Wochen lang dieses Doppelbudget hier im Hohen Haus diskutiert, im Budgetausschuss, im Plenum hier – und letztlich landen wir wieder beim Ausgangspunkt, das war das Budget-Hearing der Experten, wo einheitlich die Meinung war: Im Grunde gibt es zu diesem Doppelbudget keine Alternative. Das ist letztlich auch das Ergebnis dieser mehrwöchigen Budgetberatungen. Natürlich trägt dieses Budget alle Kennzeichen eines Budgets, das konfrontiert ist mit der größten wirtschaftspolitischen Herausforderung der letzten 80 bis 100 Jahre, gar keine Frage. Natürlich schlagen sich die notwendige Stabilisierung der Finanzmärkte und die Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Staatshaushalt nieder. Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Kapitel Finanzen anschauen, so sehen wir auch sehr deutlich, dass dieses Doppelbudget bereits die Weichen für die nächste Herausforderung stellt, die wahrscheinlich noch größer sein wird als die Herausforderung, die wir derzeit mit diesem Doppelbudget zu befriedigen haben, nämlich die Herausforderung: Wie können wir vermeiden, dass Zinsen für die Finanzierung dessen, was wir jetzt tun, einmal unsere Kinder auffressen? – Das ist die Herausforderung, die in den Zahlen des Finanzkapitels heute schon sehr deutlich sichtbar ist. Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch daran erinnern, wie schwierig es in den Jahren 2000 bis 2007 war, die Staatsschuldenquote von 67 Prozent auf 59 Prozent zu senken. Jetzt steigt sie im nächsten Jahr auf 73 und tendiert gegen 80 Prozent. Der Zinsaufwand, jahrelang 7 Milliarden, viel zu hoch, haben wir gesagt: Jetzt haben wir 8,3, und die Tendenz geht in Richtung 11,4 Milliarden. Das heißt, die wahre Herausforderung kommt dann auf uns im Budget zu, das wir in einem Jahr hier diskutieren werden, nämlich im Budget 2011 und dann 2012. Ich muss eines auch sagen, ich möchte alle Kollegen bitten: Lösen wir uns, lösen Sie sich von der Illusion, dass dieses Problem über die Steuerseite gelöst werden kann! Das wird sicherlich nicht gehen, es sei denn, wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich ruinieren, denn: Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Wenn wir das nicht wollen, meine Damen und Herren, dann stehen uns sehr schmerzhafte strukturelle Reformen bevor, und die müssen sich über alle Bereiche durchziehen. Es geht dabei aber nicht darum, sparen zu Lasten der Bildung, sparen zu Lasten der Sicherheit, sparen zu Lasten der Gesundheit. Es geht darum, diese Mittel möglichst effizient einzusetzen. Ich habe einmal schon gesagt, ich kenne keinen Polizisten, der nicht sagt, zu viel Bürokratie. Ich kenne keinen Lehrer, der nicht sagt, zu viel Bürokratie. Ich kenne keinen Arzt, der nicht sagt, zu viel Bürokratie. – Da liegen ja Einsparungspotentiale, meine Damen und Herren! Aber ich gebe gerne zu, wir haben dabei natürlich Schwierigkeiten, und ich möchte sie auch ganz offen aussprechen. Die erste Schwierigkeit – die gibt es in jeder Demokratie, damit müssen wir leben –: Du kannst hundert Mal überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist, wenn du keine Mehrheit hast, hilft dir das nichts! – Okay. Damit muss man leben. Das Zweite ist – und das kann man schon lösen –, dass wir unbedingt den Grundsatz beachten müssen: Reformen, Strukturreformen gehen nur mit den Betroffenen und nie gegen die Betroffenen! Du kannst nie eine Bildungsreform gegen die Lehrer machen. Du kannst nie eine Gesundheitsreform gegen die Ärzte machen. Und du wirst im Bereich der Sicherheit nie etwas gegen die Exekutive machen können. Das heißt: Reformen mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen. Der dritte Punkt – ein sehr heikler Punkt, ich spreche ihn einmal offen an, meine Damen und Herren –: Wir sind als Parlament das oberste Organ des Bundes. Wir haben nur ein Problem: Keiner von uns lebt im Bund, wohnt im Bund und arbeitet im Bund. Jeder von uns lebt, wohnt und arbeitet in einer Gemeinde, einer Region, einem Bundesland. Natürlich hat man da starke emotionale Bindungen – zu seiner Gemeinde, zu seiner Region, zu seinem Bundesland. Nur, ehrlich gestanden, wir müssen uns von einer Haltung lösen, die für mich vor ungefähr 20 Jahren ein sehr negatives Schlüsselerlebnis war: Damals gab es im Parlament eine Kontroverse zwischen Bund und Ländern in der Frage der Spitalsfinanzierung/Krankenkassenfinanzierung. Damals habe ich von einem mächtigen Landeshauptmann – er ist heute nicht mehr im Amt; ich nenne auch keinen Namen – den schönen Ausspruch gehört: Wenn einer meiner Abgeordneten im Parlament da zustimmt, ist er die längste Zeit Abgeordneter gewesen! Meine Damen und Herren, mit dieser Einstellung werden wir die Probleme nicht lösen. Das heißt, wir sind unglaublich gefordert, eine kommunikative Herausforderung, dass wir auch unseren Freunden in den Gemeinden, in den Regionen, in den Ländern sagen: Wir sitzen im Grunde in einem Boot, und wenn wir den Staatshaushalt in den nächsten Jahren nicht wieder in Ordnung bringen, dann wird das auch nicht gut sein für die Gemeinden, nicht gut sein für die Länder. Wir sitzen hier in einem Boot! Wenn wir vom Wirtschaftsstandort Österreich im Sinne von Arbeitsplätzen, Einkommen und sozialer Sicherheit reden, so muss uns allen klar sein, der Wirtschaftsstandort Österreich ist die Summe von neun Landeswirtschaftsstandorten, meine Damen und Herren. Diese Herausforderung müssen wir in Angriff nehmen, da sind wir gefordert, mit unseren Freunden in den Gemeinden, in den Regionen, in den Ländern zu reden; letztlich sitzen wir in einem Boot. Ich glaube, nur so werden wir die Herausforderungen bewäl- tigen können, und ich sage noch einmal, es werden große Herausforderungen sein. Es wird schwieriger sein, Ausgaben einzusparen, als mehr Geld auszugeben, aber es wird nur so gehen, denn über die Steuerseite wird das Problem nicht zu lösen sein.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar mit 5 Minuten Redezeit. Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Ihre Fraktion noch 10 Minuten Gesamtrestredezeit hat. Dann stelle ich die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe jetzt drei Entschließungsanträge ein. Entschließungsantrag eins: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck für die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer einzusetzen.“ Entschließungsantrag zwei: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Clearingstelle einzurichten, die geeignet ist, künftig die in der Vergangenheit auch vom Rechnungshof aufgezeigten Missstände im Bereich der Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Finanzströme an die Europäische Union sowie der Rückflüsse nach Österreich zu verhindern.“ Entschließungsantrag drei: ...
Herr Abgeordneter, langsam! Ich habe den Antrag, den Sie jetzt verlesen haben, gerade nicht bei mir vorgefunden. – Eine Sekunde, bitte! Ich rechne Ihnen die Zeit natürlich ab. Wir warten auf den Entschließungsantrag. Dieser Abänderungsantrag wurde uns für den Herrn Abgeordneten Linder angekündigt, aber er ist damit auch eingebracht. – Bitte setzen Sie fort!
Entschließungsantrag drei: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass als Mitglied der Europäischen Kommission künftig nur solche Personen in Frage kommen, die keiner politischen Partei zugehörig sind und über die entsprechende fachliche Qualifikation für die Ausübung dieser Funktion verfügen.“ [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.]] – Das macht nichts. Grundsätzlich bringt das ohnehin nichts. Diese Entschließungsanträge werden ohnehin wieder abgelehnt! [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gut!]]Und das ist genau der Punkt. [[Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja ein Schwachsinn! Das ist ja unwahrscheinlich! Schämen Sie sich!]] Ich habe zwar keine Zeit, aber ich sage es trotzdem: Wenn ich mir vom Herrn Stummvoll anhören muss, dass er will, dass die Opposition hier in diesem Haus mitarbeitet, und Sie nach so viel Diskussion und so viel berechtigten Einwänden der Opposition keinen einzigen Punkt finden – keinen einzigen! –, den Sie in irgendeiner Form aufgreifen, und nichts in unserem Sinne an dieser Beschlussfassung heute hier ändern, dann kann ich nur eines sagen: Das sind verlorene Kilometer! Wir hätten alle – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber wir von der Opposition sicher alle – Besseres zu tun, als über Dinge zu diskutieren, wo man ohnehin nicht bereit ist, in irgendeiner Form der Opposition zuzuhören. – Danke.
Die drei Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen damit auch mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens ist es nicht so, dass an diesem Budget am Ende nichts verändert wird, sondern es gibt ja Änderungen. Gerade vorhin hat sich der Kollege Weinzinger darüber mokiert, dass so viele Abänderungsanträge mit so vielen Änderungen, mit so vielen Zahlen eingebracht worden sind. Jetzt höre ich, es wird überhaupt nichts geändert. Zum Kollegen Weinzinger muss man sagen: Den Großteil der Abänderungsanträge haben Sie bereits seit zwei Wochen. Es hat kleine Veränderungen bei Zahlen gegeben, ja, aber wir versuchen natürlich, die Opposition sowohl informell als auch offiziell laufend über das zu informieren, was wir Regierungsparteien vorhaben. Es stimmt, es hat sich in einem Abänderungsantrag aufgrund der Kofinanzierung im Bereich der ländlichen Entwicklung technisch noch etwas verändert, aber wir haben, so glaube ich, durchaus vorbildlich und langfristig versucht, Sie von der Opposition zu informieren. Als Resümee der Debatte der letzten Wochen kann man sagen, dass sich das, was am Anfang gestanden ist, auch bewahrheitet hat, nämlich dass es im Wesentlichen zu diesem Budget keine Alternative gibt. Es wurde auch bereits im Budgethearing von allen Experten das Resümee gezogen, dass im Wesentlichen – in Detailbereichen hat es schon Kritik gegeben –, aber dass im Wesentlichen das Budget alternativenlos ist und auch aus Expertensicht so zu unterstützen ist. Ich würde von politischer Seite jedenfalls unterstreichen, dass die Schwerpunkte dieses Budgets auf Arbeit, auf Bildung, auf Forschung und Entwicklung, auf Sicherheit, auf Steuersenkung und auf Gesundheit die richtigen Schwerpunkte sind und gerade in der Krise hier auch ganz bewusst höhere Defizite in Kauf genommen werden. Und, Kollege Weinzinger, das ist gut so, denn wenn man jetzt anfangen würde, Budgets zu sanieren und danach zu trachten, dass man in einer Zeit wie dieser womöglich Überschüsse erwirtschaftet [[Abg. Bucher: Von Ihnen hätte das eh keiner erwartet, aber von der ÖVP!]], dann würde das zu wirtschaftlichen Entwicklungen führen, wie wir sie in den dreißiger Jahren hatten. Ich glaube, dass wir uns weder eine wirtschaftliche Entwicklung und schon gar nicht eine politische Entwicklung wie jene in den dreißiger Jahren hier in diesem Parlament wünschen können. Deswegen ist es jedenfalls richtig, mit diesem Budget genau das Gegenteil von dem zu machen, was Kollege Weinzinger hier zumindest insinuiert hat. Am Ende des Tages lautet natürlich die Frage: Wie kommt man mit dem Defizit wieder herunter? – Das ist eine berechtigte Frage. Und natürlich ist das Erste – das ist unabhängig von der Wirtschaftslage immer notwendig –, die Ausgaben auf Effizienz zu überprüfen: a) Ist diese Ausgabe notwendig?, b) Ist das Geld effizient eingesetzt, oder kann ich es effizienter machen? Aber lösen wir uns doch von dem Irrglauben, wir könnten dieses Defizit rein ausgabenseitig wieder runterkriegen! [[Abg. Mag. Kogler: Aufpassen, Herr Kollege Stummvoll!]]Das wird nicht nur rein ausgabenseitig gehen. Lösen wir uns bitte von diesem Irrglauben! Wir müssen auch über Einnahmen und über die Einnahmenstruktur nachdenken, und wir müssen – auch unabhängig von der wirtschaftlichen Situation – nachdenken, wie wir die Einnahmenstruktur des Staates gerechter gestalten können, als das heute der Fall ist. [[Abg. Bucher: Das werden wir jetzt zwei Jahre lang hören!]] Wir haben im Plenum bereits ausführlich diskutiert über offensichtliche Ungerechtigkeiten im Steuersystem, gerade auf der Einnahmenseite, und auch über eine Steuerreform. Dafür gibt es ja auch die Steuerreformkommission, die wir im Regierungsprogramm vorgeschrieben haben beziehungsweise auf die wir uns selbst geeinigt haben. Da geht es ja auch darum, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Zum Abschluss möchte ich mich bei den Budgetsprechern aller Parteien bedanken. Es ist das erste Mal, dass wir das Budget hier unter neuem Haushaltsrecht behandeln. Ich glaube, wir werden uns auch noch genau überlegen müssen, wie wir in der Praxis die laufende Kontrolle und auch den Rechnungsabschluss neu behandeln, und auch aus den guten wie aus den weniger gut funktionierenden Teilen der Debatte hier im Haus sowohl im Ausschuss als auch im Plenum die Lehren ziehen und uns überlegen, wie wir als Parlament in Zukunft im Rahmen der ersten, aber auch der zweiten Etappe der Haushaltsrechtreform mit laufender Budgetkontrolle und auch mit dem Rechnungsabschluss umgehen wollen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Er wünscht eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ein kurzes Resümee nach mehreren Wochen Budgetdebatte: Die Zahlen für das Budget 2010 werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zutreffen. Sie wissen das und sagen: Macht aber nichts! – Eleganter wäre, die Lage im Herbst zu beurteilen und ein treffsichereres Budget festzuschreiben. Aber sei’s drum. Das ist ohnehin die Problematik der Doppelbudgets, die aber in dieser speziellen Situation natürlich besonders schlagend wird. Zweitens: Das Defizit ist hoch, bleibt auch im Jahr 2010 hoch. Das ist – drittens – richtig, weil es de facto keine Alternativen dazu gibt, dass die Defizite zumindest höher werden, alleine schon, wenn man sinnigerweise und sinnvollerweise die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lässt. Dort, wo jetzt Spielraum ist – viertens –, hätten wir natürlich andere Vorstellungen gehabt, wo man allenfalls investive Schwerpunkte setzt, vielleicht sogar noch mehr tut als jetzt. Zum Teil ist das eher ein papierenes Werk. Ob und inwieweit die Investitionen der BIG – sofern die überhaupt budgetrelevant waren – tatsächlich in den Jahren 2009, 2010 irgendetwas bewirken, steht ja auf einem anderen Blatt. Wir hätten hier andere Vorschläge gehabt, die möglicherweise noch einmal um das eine oder andere Zehntel ein höheres Defizit verursacht hätten. Das wissen wir, das dürfen wir aber deshalb hier sagen, weil wir zu jenen wenigen zählen, die sich dann – fünftens – dazu bekennen, dass wir in wenigen Jahren, wenn der Wirtschaftsaufschwung tatsächlich käme, tatsächlich auch das Defizit bekämpfen müssen und – so ähnlich wie es Kollege Krainer am Schluss gesagt hat – letztlich auch einnahmenseitige Maßnahmen zu setzen sind. Es ist illusorisch, Herr Kollege Stummvoll, zu glauben, dass wir das nur ausgabenseitig schaffen. [[Abg. Dr. Stummvoll: „Nur“ hab’ ich nicht gesagt!]] Kollege Krainer hat gesagt, es ist illusorisch, wenn man es nur ausgabenseitig schaffen will. Ich bin ja froh darüber, dass ganz am Schluss, in der allerletzten Runde, die es hier gibt, so etwas wie ein Hauch von parlamentarischer Freiheit entstanden ist und jeder einmal wirklich etwas gesagt hat, wenn auch nur in allerkürzesten Sätzen. Sie, Herr Kollege Stummvoll, haben ja – und damit komme ich zu Punkt 6 – auch darüber gesprochen, dass man jetzt einmal darüber reden muss, wenn wir auch ausgabenseitig etwas machen müssen – da sind wir ja auch beieinander [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] ;ja, sind wir, ich lobe das ja gerade –, dass wir dann endlich einmal – weil wir es ja selber sonst schon gar nicht mehr hören können, Sie wissen es: Verwaltungsreform, Staatsaufgabenreform et cetera – auch mit den Vertretern der Länder, der Regionen reden müssen, und zwar anders, als es uns noch, Herr Kollege Molterer, bei den Regierungsverhandlungen 2003 ergangen ist, wo mehr oder weniger die Landeshauptleute mit ihrem Willen und ihren Forderungen sakrosankt gestellt wurden. Das müssen wir anders machen. Das ist allen klar. Kollege Stummvoll hat es gesagt. – Trotzdem wird es nicht reichen. Rufen wir uns jetzt kurz in Erinnerung, wo wir 2012, 2013 stehen werden – Professor Van der Bellen hat es ja einmal kurz skizziert –: Von einem Schuldenstand von 180 Milliarden € jetzt geht es dann vermutlich gegen 250 Milliarden €. So ähnlich ist es sogar in Ihrem Strategiebericht festgehalten. Nur: Sie wissen genau, was das für die Zinsbelastung heißt. Und wir wissen darüber hinaus ja gar nicht, ob die Annahmen, die hier offensichtlich unterlegt sind, dass das Zinsniveau so niedrig bleibt, überhaupt halten werden. Das ist eine sehr optimistische Annahme. Und wir haben in diesem Bereich, bei 250 Milliarden € Schuldenstand, natürlich mit der Variation von 1 Prozent beim Zinssatz schon 2,5 Milliarden € mehr oder weniger Defizit. Ich sage das über die zusätzlichen Zinszahlungen nur deshalb, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass wir das dann trotz aller Bemühungen und allem Gut-Einreden auf Landeshauptleute und RegionalpolitikerInnen so ohne Weiteres von der Dimension her herkriegen. Es wird um mehrere Milliarden gehen. Wenn man 10 Milliarden € hernehmen würde, dann sind das 2013 im Nominalen gute 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die wir vielleicht runterfahren müssen – und dann sind wir beim Saldo immer noch im negativen Bereich, also im Defizit. Aber wenn man 10 Milliarden € nur ausgabenseitig einsparen wollte und man das nur auf Posten im Budget umlegen würde, na ja, dann kommen wir ja – wer hilft mir da rechnen!? – auf 200 000 Beamte oder was. Da können wir ja gleich den ganzen Staat zusperren! Das werden Sie ja auch nicht wollen. – Also wird man sich einiges überlegen müssen. Aber, wie gesagt, das Erfreuliche am Schluss ist ja, dass sowohl Kollege Krainer als auch Sie, Herr Kollege Stummvoll, ein paar Wahrheiten angesprochen haben. Vielleicht ist das der Uhrzeit zu verdanken oder dem Lagerkoller, dem wir hier ausgesetzt sind. Ich wollte das positiv festhalten. Zu etwas weniger Positivem: Wir haben uns im Ausschuss, was das Finanzkapitel betrifft – das steht ja jetzt eigentlich zur Debatte –, über ein paar wenige Kennzahlen unterhalten. Die Opposition hat natürlich die Frage interessiert: Wie ist denn das jetzt mit den Rückflüssen aus dem Bankenpaket? Ist das, Herr Vizekanzler, wirklich so ein tolles Geschäft, wie Sie gesagt haben? Und ein paar Sachen sind schon auffällig: Für das heurige Jahr sind 36 Millionen € eingestellt. Das sind offensichtlich jene – weil das mit einem Jahr Zeitverzögerung passiert –, die man von der Hypo Alpe-Adria erwartet hat. Das wären nämlich genau 36 Millionen € gewesen, bezogen auf das dorthin gegebene Kapital. – Na, da waren Sie aber sehr optimistisch! Denn: Hätten Sie sich die Berichte vom Bankenausschuss wieder zu Gemüte geführt oder auch nur die Tagespresse verfolgt, hätten wir in dieses Budget natürlich keine 36 Millionen € an Einnahmen hineinzuschreiben brauchen – denn dass da kein Geld kommt, dass da kein Gewinn gemacht werden wird, das war ja allen klar. Mittlerweile ist das ja auch schon draußen. Ein Gewinn von der Hypo Alpe-Adria ist natürlich nicht zu erwarten. Da hilft uns auch der erhöhte Zinssatz von 9,3 Prozent überhaupt nichts, denn 9,3 Prozent von null ist genauso null wie 8 Prozent von null. Genau so ist es: 36 Millionen perdu! – Aber das ist ja ohnedies egal, denn das ist von der Dimension her ja noch gar nichts! Für das Jahr 2010, Herr Vizekanzler – Sie wurden ja im Ausschuss vom Staatssekretär vertreten, als dem Staatssekretär dann die Beamten beispringen mussten, weil er halt die Budgetzahlen nicht so geschwind zusammengefunden hat; sei’s drum –, haben Sie 586 oder 583 Millionen € – jetzt weiß ich es selbst nicht mehr so genau – an Einnahmen aus diesen Rückflüssen aus dem Partizipationskapital eingebucht. Das sind aber, gemessen an dem, was an Partizipationskapital zu diesem Zeitpunkt draußen sein wird, 75 Prozent Zinsrückflüsse – oder Dividendenrückflüsse, besser gesagt. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Ja, das ist eine Schätzgröße. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Okay!]] Auch die 75 Prozent. Ich verstehe das ja auch. Ich finde das auch besser, als wenn Sie hineinschreiben [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: 100 Prozent!]]800 Millionen. Umgekehrt sagen Sie aber damit schon auch: So sicher sind Sie sich dessen selbst nicht, wie Sie dauernd den Österreicherinnen und Österreichern erklärt haben, dass das für den Staat so ein Supergeschäft ist und dass wir ohnedies unsere 8 Prozent, gemessen am Partizipationskapital, zurückbekommen. So einfach ist es eben doch nicht! Einigen wir uns darauf, dass ich anerkenne, dass Sie Ihre Übereuphorie abgelegt haben, aber einigen wir uns zusätzlich auch darauf, dass Sie in der Pressekonferenz ein paar Wochen vorher zumindest in diesem Bereich – und der macht jetzt immerhin 200 Millionen € Differenz aus – doch etwas anderes versprochen haben. Eine Differenz von 200 Millionen €, die fehlen, gemessen an den Versprechungen, die Sie gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern anlässlich des Bankenpakets abgegeben haben, weil Sie immer so getan haben, als ob das ein ziemlich sicheres Geschäft für die Republik wäre. – Nun: 200 Millionen € sind jetzt schon einmal quasi budgetär abgeschrieben. Wir werden schauen, wie es ausgeht. Wissen kann man es ohnedies nicht – da gebe ich Ihnen recht. Ich fürchte ja, dass es mehr sein wird. Letztlich – was Sie immer mit verschwiegen haben – ist es natürlich so – das finden wir jetzt aber auch in Ihrem Zahlenwerk –, dass ja knapp unter 400 Millionen € an Zinskosten für die Republik selbst anfallen, um nämlich überhaupt diese Mittel aufzunehmen und als Eigenkapital in die Banken geben zu können! – Also, so ein tolles Geschäft, wie Sie gesagt haben, ist das offensichtlich nicht. Wir wünschen uns aber auch nicht, nur damit wir recht haben, dass es ganz schlecht wird. Aber dass es wesentlich schlechter ist, als Sie es dargestellt haben, diesen Beweis haben wir im Ausschuss erbracht. Und so soll es jetzt auch einmal im Protokoll stehen. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.]] – Sie lachen. Aber Sie haben die Rechnung nachvollzogen, nicht wahr? – Ich nehme das als Kompliment. [[Abg. Mag. Molterer: Hoffen wir, dass es nicht schlecht wird, nur damit Sie recht haben!]]Schauen Sie, wir waren uns ja einig, dass es wenig an Alternativen zu diesem Gesetz damals gegeben hat. Die Verordnung war schon ein bisschen schlechter. Und wenn die EU nicht gewesen wäre, dann wäre es noch viel schlechter ausgegangen. Und jetzt fehlen uns halt 200 Millionen € gegenüber dem, was hier verkündet wurde. Ich komme abschließend zu einem ganz anderen Punkt – der ist wenig erquicklich –: Die Fraktion der Freiheitlichen ist ja eine Fraktion, die uns immer erklärt, wie man mit mehr Ausgaben weniger Defizit machen soll, wenn es um Budgetpolitik geht – der Erstredner hat es ja wieder vorgelebt; das sind wir schon gewohnt. Aber wenn Sie schon so sehr auf korrekte Verwendung von Steuergeldern Wert legen, dann lassen Sie sich eines gesagt sein: Dieses Machwerk „Der blaue Planet“ wurde hier in den letzten Tagen schon ein paar Mal zu Recht als unrühmliches Machwerk beschrieben. Gehen wir gar nicht darauf ein, was da drinnen steht! Aber eines ist sicher: Mit politischer Bildung entlang den entsprechenden Gesetzen und Richtlinien hat das, mit freiem Auge erkennbar, nichts zu tun [[Abg. Neubauer: Das grüne auch nicht!]] , absolut nichts! [[Beifall bei den Grünen.]] – Das Gegenteil allenfalls. Aber ich nehme diese Wertung nicht vor. Ich sage Ihnen nur Folgendes – mit Ihrem ganzen Runenkrempel da drinnen oder was, wo Sie sich offensichtlich wohlfühlen; ja, bleiben Sie dort!; das ist ja nicht das Thema, das Thema ist ein anderes –: Dass für so eine Schmierage Steuergeld missbraucht wird! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Dr. Kurzmann und Dr. Königshofer.]] [[Ruf bei der FPÖ:Schon den Alkotest gemacht heute?]] Ich sage es Ihnen hier ganz genau, wir werden uns das im Rechnungshofausschuss anschauen, und wir werden auch den Herrn Bundeskanzler auffordern, der für die Bundesregierung zuständig ist, dass dieses Geld – und da geht es offensichtlich um mehrere hunderttausend Euro – auf der Stelle zurückgefordert wird! Das Einzige, was Sie noch rasch machen können, um hier irgendeinen Funken von Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist, das sofort von der Partei zu bezahlen – aber nicht dieses sogenannte Freiheitliche Bildungsinstitut dazu herzunehmen [[Abg. Neubauer: Was heißt: das „sogenannte“?]] , um dort über Steuergeldmissbrauch diese Pamphlete zu finanzieren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neubauer: Da werden wir Sie fragen! Sie!]] Die Sache ist ohnehin schon aktenkundig im Bundeskanzleramt. Und wir werden Sie da nicht auslassen – denn mit so einem Schund die Jugend zu penetrieren und dann noch Steuergeld zu missbrauchen, das ist wirklich das Letzte!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, die ÖVP hat insgesamt noch 15 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Budgetdiskussion der letzten Wochen überschattet und bestimmt von der Krisensituation, die weltweit, europaweit und damit auch in Österreich in der Wirtschaft gegeben ist. Und es ist bei aller Kritik im Detail wohl jedem in diesem Raum klar, dass es zu diesem Budget und zu dieser Strategie des Budgets ja überhaupt keine Alternative gibt, denn angesichts der Situation – so schwierig das ist – muss natürlich im Bereich Arbeitsmarkt investiert werden, muss natürlich im Bereich Investitionen Geld in die Hand genommen werden, muss natürlich im Bereich Forschung und Entwicklung Geld in die Hand genommen werden. Die Logik, meine Damen und Herren, besteht eben dann darin, dass in dieser Situation aus der politischen Verantwortung dieser Bundesregierung natürlich der politische Beitrag im Budget sichtbar ist. Und das heißt dann: Wir haben mehr Ausgaben als ursprünglich geplant. Wir werden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung weniger Einnahmen haben, als wir alle gehofft haben. Und das Ergebnis heißt: ein Defizit, das niemanden freut, das aber in der jetzigen Situation einfach alternativlos ist. Ich appelliere an alle, die diese letzten Wochen durchaus kritisch begleitet haben: Wenn es jetzt diesen Kraftakt bedeutet und gebraucht hat, dieses Budget zustande zu bringen – ich gratuliere Josef Pröll und der Bundesregierung zu diesem Kraftakt –, dann muss klar sein, dass die Frage, was die nächsten Schritte nach diesem Budget sind, einen mindestens gleich großen Kraftakt und eine gleich große Kraftanstrengung braucht. Und gerade für Österreich – eine kleine, offene Volkswirtschaft – ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren, dass wir natürlich alles tun müssen, um auf der Ausgabenseite das Budget wieder in die richtige Balance zu bringen, im Sinne der jungen Menschen in diesem Land. Aber ich weiß auch, dass die Ausgabenseite allein es nicht sein kann. Nur, der entscheidende Punkt ist: Wenn wir an die Einnahmenseite denken, dann denke ich nicht, dass wir mit Steuererhöhungen die richtigen Signale setzen, sondern für mich wäre es interessant, ob es einen Konsens in diesem Haus gibt, dass wir diesen Kraftakt dem Wachstum widmen, meine Damen und Herren, weil sich die Einnahmenseite nur dann wirklich in die richtige Richtung entwickelt, wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Betriebe Beschäftigte haben, wenn Gewinne geschrieben werden. In diesem Sinne braucht es diesen Kraftakt auch vor dem europäischen Hintergrund. Das ist mir, sage ich Ihnen, auch in der Budgetdiskussion viel zu kurz gekommen. Wir werden das nur schaffen, wenn wir eine starke gemeinsame europäische Währung haben, einen starken, erfolgreichen Euro. Das wird nur gelingen, wenn wir eine starke Europäische Zentralbank haben. Das wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam die Konjunkturbelebung auf europäischer Ebene machen, meine Damen und Herren, auch die Bankenpakete, Herr Kollege Kogler, auf europäischer Ebene umsetzen. Wissen Sie, wir sollten doch gemeinsam Interesse daran haben, dass es möglichst gut geht! Bei manchen Diskussionsbeiträgen hatte ich, ganz ehrlich gesagt, den Eindruck, es möge möglichst schlecht gehen, damit man möglichst recht hat. – Das würde ich nicht als politische Verantwortung sehen, gemeinsam in diese Richtung zu gehen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was wir in diesem Zusammenhang ebenfalls brauchen, ist ein klares europäisches Bekenntnis und eine Perspektive, denn diese neue Architektur am Finanzplatz und für die Finanzmärkte werden wir – bei allem Selbstvertrauen rot-weiß-roter Natur – nur in Europa und mit Europa schaffen. Und diese Europäische Union, meine Damen und Herren, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht außer Kraft gesetzt, und das ist gut so! Sie wird uns daher auch zwingen – so wie sie uns jetzt ermöglicht, richtig zu investieren, wird sie uns dann auch in die Pflicht nehmen –, gemeinsam den Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Und das heißt: Der nächste Kraftakt bedeutet, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen, meine Damen und Herren – durchaus auch mit den Schwierigkeiten, die Günter Stummvoll angesprochen hat –, und eine Wirtschaftspolitik zu gestalten, die nach der Krise möglichst rasch wieder Wachstum bringt. Das wird in dieser Bundesregierung in der Verantwortung von Josef Pröll gut gemacht. Da braucht er unsere Unterstützung! Das ist die richtige Perspektive für unser Land!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl mit einer Redezeit von 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich glaube nicht, dass Sie an diesem Budget und an Ihren Finanzzahlen noch irgendetwas Gravierendes ändern werden, obwohl Sie wissen, dass sich alle drei Oppositionsparteien in einem Punkt einig waren, nämlich dass Sie dieses Budget aufgrund völlig falscher Annahmen und falscher Wirtschaftsdaten erstellt haben, und das nicht nur von den Oppositionsparteien hier kritisiert wurde, sondern natürlich auch von einer Vielzahl von Wirtschaftsforschern außerhalb des Wifo oder des IHS: Aber nur, um Ihnen zu zeigen, dass Sie eigentlich sehr wenig auch darüber nachgedacht haben, was eine Krise zur Folge hat, möchte ich Ihnen ein kleines Beispiel nennen. Man muss ja kein Hellseher sein, um zu wissen, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Schwarzarbeit blüht. In Österreich galoppiert sie im Moment. Jetzt haben wir den Umstand, dass die KIAB und die Bundeswettbewerbsbehörde bereits im 1. Quartal dieses Jahres doppelt so viele Fälle aufgedeckt haben, wie sie im Vergleichszeitraum des letzten Jahres bestanden haben. Nicht einmal da waren Sie bereit, Maßnahmen zu setzen, um diese zwei Institutionen zu stärken, vor allen Dingen aus diesem Grund, weil diese zwei Institutionen Sie kein Geld gekostet hätten. Im Gegenteil! Das sind einige jener wenigen Institutionen, die dem Staat Geld bringen, wenn sie effizient arbeiten können! – Das nur als Beispiel. Um diese Debatte der letzten vier Tage abzuschließen, vielleicht noch einmal etwas Positives, um zu zeigen, dass es neben einer einfallslosen Bundesregierung in Österreich natürlich auch Betriebe gibt, die sich sehr gut am Markt behaupten und die innovativ sind. Wenn ich jetzt den absolut neuesten Berichten des „Kurier“ glauben darf, dann gratuliere ich von hier aus der Geschäftsleitung und allen maßgeblich Beteiligten der Firma Magna zur Übernahme der Opel-Werke. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Zuschauergalerie: Herzlich willkommen im Parlament! Ich glaube, wir haben keine Bedienungsanleitung dafür, wie man mit Zeiten wie diesen umgeht. Das ist nirgendwo festgeschrieben und ich glaube, wir haben eine solche Krise auch noch nie erlebt – auch Sie noch nicht und die gesamte Bundesregierung nicht. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] [[Abg. Grosz: Er ist ja ÖVP-Obmann! Dauerkrise!]]Deshalb denke ich, dieses Budget kann sich sehen lassen. Wir haben rasch und rechtzeitig die Krise erkannt. Und die SPÖ hat auf die geeigneten Maßnahmen gedrängt, angefangen mit der Vorziehung der Steuerentlastung, aber auch die Beschäftigungspakete und Investitionen in die Bildung. Ich glaube, dieses Budget ist ein Beweis dafür, dass, wenn Parteien darauf verzichten, sich miteinander zu beschäftigen und auf Partei-Hickhack als Selbstzweck verzichten, sondern miteinander gut arbeiten, für die Menschen arbeiten, Politik nicht abstrakt machen, sondern sich bemühen, dass Politik auch spürbar ist, greifbar ist und bei den Menschen ankommt, dann etwas wie dieses Budget herauskommt. Und ich glaube, es kann sich sehen lassen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es sind die richtigen Schwerpunkte, die heute gesetzt werden: Investitionen, die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Aber auch in Zeiten wie diesen darf man nicht auf die Jungen vergessen und auf Investitionen in die Bildung. Herr Kollege Molterer hat gesagt, die Jungen werden das Budget einmal zahlen müssen – ja, und die Jungen drängen natürlich auch auf eine Systemänderung. Was wir jetzt machen, das ist die Reparatur eines kranken Systems; was wir aber natürlich tun müssen und worauf wir hinarbeiten müssen, ist die Änderung eines falschen Systems, gerade in der Europäischen Union. Wir erleben in ein bisschen mehr als einer Woche die Wahl zum Europäischen Parlament und müssen befürchten, dass die Wahlbeteiligung gering sein wird. [[Abg. Grosz: Vor allem für die SPÖ!]] Wenn wir die Menschen dazu bewegen mitzugehen, um ein neues Europa, ein gerechteres Europa, ein anderes System in Europa zu erreichen, dann müssen wir sie auch am 7. Juni zur Wahl bringen. Ich danke allen, die an diesem Budget mitgearbeitet haben, vor allem aber allen Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern, allen Abgeordneten und Kolleginnen und Kollegen, die die letzten Tage und Wochen viel diskutiert haben, vehement diskutiert haben, kontrovers diskutiert haben – das ist auch gut. Aber noch einmal – ich betone –: Gerade in Zeiten wie diesen sollte man auf Partei-Hickhack und Polemik verzichten. Kollege Grosz und Kollege Westenthaler, Sie müs- sen sich irgendwann noch abgewöhnen, die ganze Zeit Zwischenrufe zu machen, denn da oben sitzen Menschen, die das mehr als peinlich finden. Deshalb sage ich: Gerade in Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten sollte man zusammenhalten, Politik als das darstellen, was es ist, und das ist etwas, was die Welt verändern kann, etwas Positives, etwas, das gestalten möchte. Und die letzte Woche hatten wir Gelegenheit dazu. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Der Herr Abgeordnete Krainer hat heute gesagt, er und die SPÖ seien immer bemüht, die Opposition zu informieren. Da fällt mir der 14. Mai ein, die Zeit nach dem Ausschuss, als nicht einmal die Mitglieder der Regierungsparteien informiert waren, worüber abzustimmen ist. Ihr könnt euch an dieses Chaos erinnern, als alle Ausschussmitglieder draußen am Gang gestanden sind. Ich glaube, Sie selbst waren es, der geschimpft hat, wo der Minister ist, wo die Staatssekretäre sind und gesagt hat, wir wissen gar nicht, worum es geht. [[Abg. Krainer: Geh bitte!]]Herr Abgeordneter Stummvoll hat gesagt, so ein Chaos hat er überhaupt noch nie erlebt und fragte: Was sollen wir tun? Bis Klubobmann Cap gesagt hat: Bitte ziehen wir uns zurück und beraten wir! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Der Ausschuss hat eineinhalb Stunden später begonnen, weil keiner wusste, worum es geht; nicht einmal ihr selbst wart informiert – und da wolltet ihr die Opposition informieren? [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sagen weiter, dass wir in Zukunft ein bisschen nachdenken sollten und uns überlegen müssen, was wir mit dem Budget tun. Das ist genau das, was wir gefordert haben. Wir sollten über das Budget 2010 nachdenken, sollten es etwas nach hinten schieben und neu berechnen. Mich freut es, dass ich aus der Nationalratssitzung vom 26. Mai zitieren darf. Ich zitiere: „Ich glaube auch, dass wir in der gesamten Debatte um das Budget eines nicht vergessen sollten, und das ist heute auch schon gesagt worden: Das Budget ist erstellt worden in einer Zeit, in der wir noch nicht ganz genau gewusst haben, wie sich diese Krise auswirken könnte – und wir wissen es immer noch nicht genau, behaupte ich.“ [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Das war niemand anderer als die Frauenministerin Heinisch-Hosek. [[Abg. Ing. Westenthaler: Oh! Die hat das wenigstens erkannt!]] Ich glaube, wenn sogar die Ministerin erkannt hat, dass man auf falschen Zahlen aufgebaut hat, so sollten wir mit dem Budget 2010 noch einmal zurück an den Start gehen und es auf richtigen Zahlen aufbauen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich hoffe, Herr Minister und Vizekanzler, dass Sie sich das zu Herzen nehmen und darüber nachdenken, dass unser Budget auf falschen Zahlen aufgebaut ist.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht des wirtschaftlichen Umfeldes und der schwierigen Situation bin ich überzeugt, dass die Regierung die richtigen Schritte zur Stabilisierung und zur Bewältigung dieser problematischen wirtschaftlichen Bedingungen gesetzt hat. [[Abg. Bucher: Raiffeisen!]] Mir ist aber auch bewusst, dass die wesentlich schwierigeren Schritte noch vor uns liegen, nämlich dann, wenn es tatsächlich um die Sanierung des Budgets geht. Die Unsicherheiten in den Prognosedaten sind immer gegeben, das ist unbestritten, doch bisher – auch das ist unbestritten – haben sich die Prognosen des Wifo immer als sehr zuverlässig erwiesen. Sie sind jedenfalls wesentlich zuverlässiger als von so manchem Nobelpreisträger, auch wenn er Krugman heißt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist bereits ausgeführt worden: Zur derzeitigen Situation und zu diesem Budget gibt es keine Alternative. Es waren spannende Diskussionen: Ich behaupte, dass die neue Situation und die neue Vorgangsweise in den Budgetunterausschussberatungen durchaus belebend waren, die Minister deutlich mehr gefordert waren, dass es durchaus auch einmal denkbar wäre, hier im Haus vielleicht über eine Änderung nachzudenken. Das habe ich bereits ausgeführt. Ich bringe nun eine Reihe von Anträgen ein, nämlich erstens zum Bundesfinanzrahmengesetz einen Abänderungsantrag in 2. Lesung der Abgeordneten Jakob Auer , Jan Krainer zum Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 (110 der Beilagen), der die Änderungen der Abänderungsanträge zu den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 widerspiegelt. Zwölf Abänderungsanträge in 2. Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2009 (111 der Beilagen) der Abgeordneten Jakob Auer , Jan Krainer und zwei Fünfparteienanträge zum Parlamentsbudget der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer , Dr. Peter Fichtenbauer , Ing. Robert Lugar , Mag. Werner Kogler plus 10 Millionen € sowie Änderungen im Bereich „Oberste Organe“ mit Änderungen bei den Untergliederungen Präsidentschaftskanzlei aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohnrunde, Verfassungsgerichtshof aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohnrunde, Volksanwaltschaft aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohnrunde, Rechnungshof aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohnrunde, Bundeskanzleramt aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohnrunde sowie Umschichtungen und der Verwaltungsakademie; Landesverteidigung und Sport aufgrund der allgemeinen Sportförderung und Glücksspielgesetze ein Plus von 6 Millionen € für das Budgetjahr 2009; Finanzen aufgrund der Änderung des KommAustria-Gesetzes im Budgetbegleitgesetz; Gesundheit zusätzliche Förderung der Tierschutzmaßnahmen plus 1,5 Millionen €; Unterricht mit der Einigung der Lehrer mit dem Unterrichtsministerium; Land- und Forstwirtschaft betreffend Breitbandförderung plus 3,8 Millionen € für die nächsten fünf Jahre. Elf Abänderungsanträge in 2. Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2010 (112 der Beilagen) der Abgeordneten Jakob Auer , Jan Krainer und zwei Fünfparteienanträge zum Parlamentsbudget der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer , Dr. Peter Fichtenbauer , Ing. Robert Lugar , Mag. Werner Kogler plus 10 Millionen € sowie Änderungen im Bereich „Oberste Organe“ mit Änderungen bei den Untergliederungen Präsidentschaftskanzlei, Verfassungsgerichtshof, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, Bundeskanzleramt aufgrund der Fünfparteienanträge Nulllohnrunde sowie der Verwaltungsakademie; Landesverteidigung und Sport aufgrund der allgemeinen Sportförderung und Glücksspielgesetz ein Plus von 16,5 Millionen €; Finanzen aufgrund der Änderung des KommAustria-Gesetzes im Budgetbegleitgesetz; Unterricht das Gleiche und Land- und Forstwirtschaft wie bereits ausgeführt. Die Anträge wurden zeitgerecht verteilt. Ich bitte um Zustimmung.
Ich habe sehr sorgfältig beobachtet, ob diese umfangreichen Anträge auch in den Kernpunkten erläutert wurden. Das ist geschehen. Sie sind bereits verteilt und stehen daher mit in Behandlung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Kann die Präsidentin bitte eine kurze Zusammenfassung und eine Erklärung dazu geben?!]] Die 28 Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen mit gewünschten 8 Minuten Redezeit zu Wort. Die Grünen haben insgesamt noch 18 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich werde mich bemühen, kürzer zu sein. – Das Budget ist im Wesentlichen keynesianisch orientiert. Das amüsiert mich insofern, als wir über Jahre einen Finanzminister hatten, einen berühmten Theoretiker der Makroökonomie, der Karl-Heinz Grasser hieß, der sich über Jahre bemüht hat, mit Millionensubventionen neoliberale Think Tanks am Leben zu erhalten, die uns weismachen wollten, dass der Keynesianismus, also die Theorien von John Maynard Keynes überholt, tot und überhaupt für den Papierkorb sind. Was macht eigentlich die Dissertation von Karl-Heinz Grasser, die er uns seinerzeit angekündigt hat? – Die war über die Finanzpolitik Österreichs. Es würde mich interessieren, ob er da inzwischen etwas dazugelernt hat. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Herr Kollege Molterer, dass in der Krise die Defizite des Staates steigen, das ist gut, richtig, wichtig und hinzunehmen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Niveau?]]Das ist gar keine Frage. Insofern kritisiere ich weniger, was im Budget steht, sondern was nicht im Budget steht. Und im Gegensatz zu Herrn Krainer bin ich zum Beispiel nicht der Meinung, dass diese Budgets für 2009/2010 einen Schwerpunkt bei den Universitäten, Fachhochschulen, in Forschung und Entwicklung enthalten. Ich kann nur sagen: Gehen Sie einmal hin! Gestern Nachmittag gab es eine Feier für einen Kollegen aus meinem Institut an der Uni Wien, einen amerikanischen Vortragenden, in einem Hörsaal mit Tür auf eine Art Balkon hinaus. Die hat nicht geschlossen, es hat mörderisch gezogen, Straßenlärm kam herein, die Akustik – ein Wahnsinn. Man musste dauernd den Platz wechseln, um irgendetwas zu verstehen. Das sind die Zustände! Es wird uns Milliarden kosten, diese Zustände im Laufe der Zeit zu beheben. Da sehe ich vorläufig keinerlei Ansatz. – Erstens. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Zweitens: Herr Kollege Molterer, Sie hoffen – und die Hoffnung kann man ja teilen –, sozusagen wieder in steigende Steuereinnahmen hineinzuwachsen über das Wirtschaftswachstum, das hoffentlich in ein, zwei, drei Jahren wieder kommt. – Hoffen tun wir das alle. Ich kann nur sagen, in einem wesentlichen Punkt versäumen Sie da aber etwas Wichtiges. Die Internationale Energieagentur hat vor einer Woche eine neue Studie, eine Prognose über die Versorgungssituation im Wesentlichen bei Öl und Gas veröffentlicht. Sie sagt scharfe Versorgungsengpässe mit der entsprechenden Preisexplosion auf den Öl- und Gasmärkten voraus. Nicht irgendwann, sondern 2012/2013! Genau dann, wenn wir hoffen, dass die Konjunktur wieder anreißt und das Wirtschaftswachstum jedenfalls höher ist als heute. Für diesen Zeitpunkt muss man aber vorsorgen. Das heißt, heute muss in Energieeffizienz beziehungsweise in die erneuerbaren Energien investiert werden – nicht 2012/2013, wenn es zu spät ist. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.]] Staaten, die – wie soll ich sagen? – eine intelligente Politik verfolgen oder es zumindest versuchen wie die USA, wie Südkorea und das eine oder andere europäische Land, aber leider nicht Österreich, nehmen heute auf diese Situation Bezug und investieren entsprechend. Österreich tut das nicht! Ich kann nur sagen, wer heute noch auf Öl und Gas setzt, der wird mit einem Albtraum erwachen – egal, ob das ein Privathaushalt ist oder die Verantwortlichen für den Bundeshaushalt. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.]] Was wir außerdem vermissen – ich sage es noch einmal ganz kurz –, ist im Strategiebericht irgendeine Aussage darüber, wie die kommende Konsolidierungskrise zu bewältigen sein wird. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das kommt alles!]] – Der Herr Minister sagt: „Das kommt alles!“ – Die Krise kommt. Aber die Krise kommt garantiert, nämlich die Konsolidierungskrise. Was sonst noch kommt, weiß ich nicht. Mit Interesse habe ich heute gehört – vielleicht habe ich mich ver hört –, dass Kollege Stummvoll die Zinsen im Jahr 2013 mit 11,4 Milliarden tendenziell beziffert hat. Aus dem Strategiebericht gehen 10 Milliarden oder 10,5 Milliarden hervor. Das wären auch schon 3,5 Milliarden mehr als letztes Jahr. 11,4 Milliarden sind 4,5 Milliarden mehr als letztes Jahr. Ich meine, allein die 3 Milliarden – weil ich zufällig auch außenpolitischer Sprecher bin – wären schon sieben Mal das gesamte Budget des Außenministeriums, sämtliche Botschaften und Konsulate inkludiert, und die ADA, die Austrian Develop- ment Agency, auch inkludiert. Sieben Mal! Und das wollen Sie über Verwaltungsreformen hereinbringen? Vorgestern – jetzt habe ich „Die Presse“ auf meinem Pult vergessen – war in der „Presse“ ein Artikel über die stockenden Verhandlungen im Schulbereich zwischen Bund und Ländern. Kaum dass die Verhandlungen gestartet sind, streitet sich der Bund im Speziellen mit Niederösterreich darüber, wie man denn die Schulen reformieren soll. Niederösterreich will alles an sich ziehen – ausgenommen die Finanzierung. Natürlich, für die soll der Bund weiterhin zuständig sein. [[Abg. Brosz bringt eine Ausgabe der „Presse“ zum Rednerpult.]] – Danke schön. – Der Bund vertritt vernünftigerweise andere Ansichten. Da heißt es schon zu Beginn:Schon nach wenigen Wochen Sand im Getriebe dieser Verwaltungsreformkommission. „(...): In Sachen Verwaltungsreform grüßt das Murmeltier sozusagen mit der Regelmäßigkeit einer Legislaturperiode.“ – Hoffen wir, dass das pessimistisch ist und nicht realistisch. Zur Steuerstundung noch ein Wort. Das ist kein Geschenk an Unternehmen, sondern die Idee ist, Unternehmen zu ermöglichen, optional, also nach eigenem Dafürhalten, was gut und richtig ist, bestimmte Steuern etwas später zu zahlen. Das ist der Sinn einer Steuerstundung. Das würde sich insbesondere zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen auswirken. Die großen Unternehmen bekommen ohnehin – haben wir gehört – ein 10-Milliarden-Paket mit zusätzlichen Haftungen im Rahmen des 100-Milliarden-Pakets. Es wird sicher nur für große Unternehmen Wirksamkeit haben, dass der Bund hier Haftungen eingeht. Aber was geschieht mit den anderen? – Da hätte es durchaus Sinn, eine befristete, vorübergehende Steuerstundung zu ermöglichen. Das ist unbürokratisch. Es braucht keine Evaluierungskommission und Ähnliches. Das ist äußerst flexibel. Das ist, wenn Sie so wollen, liberal, denn jedes Unternehmen entscheidet selbst: Zahle ich diese Steuer gleich, so wie ursprünglich geplant, oder drei Monate oder sechs Monate später? Und das kostet den Bund nichts, wenn wir annehmen, dass die Steuerstundung verzinst wird, sagen wir, mit dem Satz der Sekundärmarktrendite. Da sind die Nettokosten für den Bund null. Für die Unternehmen ist es aber jedenfalls billiger als ein Bankkredit und vor allem rascher zu bekommen, nämlich sofort und nicht irgendwann. – Danke schön. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.]] Übrigens: Der Antrag ist ja bereits eingebracht. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe leere Regierungsbank! Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit der internationalen Finanzinstitutionen einzugehen, die ja zum Finanzministerium ressortieren. Eine breite Palette: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, die diversen regionalen Entwicklungsbanken, MIGA, IDA und wie sie alle heißen, sind in Summe durchaus ein sehr potentes Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und haben eine sehr große Breite an unterschiedlichen Themen und Bereichen, die sie abdecken. Obwohl Österreich natürlich auch in Relation zu der Größe unseres Landes und zur Größe unserer wirtschaftlichen Potenz einen relativ kleinen Stimmrechtsanteil in diesen diversen Banken hat, ist es doch nicht so, dass wir keine Einflussmöglichkeit haben. Also da gibt es durchaus schon auch die Möglichkeit, mitzubestimmen, mitzureden und mit Politik zu gestalten, zum Beispiel dagegen, dass lange Zeit gerade vom Wäh- rungsfonds sehr sinnlose Privatisierungen vor allem von Daseinsvorsorge diktiert worden sind und es einen sehr sinnlosen Liberalisierungsdruck für die Märkte gegeben hat, was letztendlich nicht wirklich armutsbekämpfend war und sehr oft zu einer ziemlich unsinnigen Politik geführt hat, die zum Beispiel Nahrungsmittelautarkie untergraben und nur mehr auf Exporte gesetzt hat, aber den Menschen in der breiten Masse überhaupt nichts geholfen und sogar noch – im Gegenteil – viele abgeschnitten hat von wichtigen Daseinsvorsorgeleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung. Die österreichische Entwicklungspolitik in Gesamtheit und in Kohärenz zu diskutieren, ist es aus meiner Sicht eine sehr wichtige Sache. Daher würde ich den Herrn Finanzminister auch sehr gerne einladen, in einen der nächsten entwicklungspolitischen Unterausschüsse im Herbst zu kommen, weil ich glaube, dass es wichtig wäre, auch einmal in diesem Kreis die Politik, die Österreich in den internationalen Finanzinstitutionen betreibt, zu diskutieren und Positionen zu schärfen und zu adaptieren und zu schauen, dass man da wirklich eine gemeinsame Linie verfolgt, die nicht vielleicht durch andere Politikbereiche konterkariert wird. Im Übrigen finde ich den Umstand bedauerlich, dass die Entwicklungspolitikbeilage zum Budget noch nicht da ist, dass sie offensichtlich erst nach der Budgetdebatte da sein wird. Vielleicht gelingt es das nächste Mal, dass wir das wieder parallel zur Budgetdebatte haben, weil es eine sehr wichtige Informationsquelle ist. Was ich aber dezidiert begrüße in diesem Zusammenhang, ist die durchaus lange Planbarkeit, die zeitlich langfristige Planbarkeit in den internationalen Finanzinstitutionen. Wir haben erst letztens einen Beschluss gefasst über die Dotierung einer solchen Bank bis 2019 und 2020. Diese Langfristigkeit würde ich mir durchaus auch für sehr viele andere Mittel und für sehr viele andere Budgettöpfe im entwicklungspolitischen Kontext wünschen. Jetzt, wo wir Fünf-Jahres-Vorschauen haben, wird das, glaube ich, sehr viel leichter sein, auch leichter für die Gestaltung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Apropos Fünf-Jahres-Vorschauen: In die jetzige Fünf-Jahres-Vorschau fällt auch die komplette Kyoto-Periode. Da nach wie vor damit zu rechnen ist, dass wir möglicherweise unser gestecktes Kyoto-Ziel nicht erreichen, interessiert mich einfach seit Wochen und seit Monaten die Frage: Wie wird denn dann die Lücke finanziell geschlossen? Leider habe ich weder von Herrn Staatssekretär Lopatka noch vom Herrn Umweltminister eine Antwort darauf bekommen. Ich bin mir aber ganz sicher, dass der Herr Finanzminister einen Plan hat, wie wir mit den eventuellen Zahlungen, die uns zusätzlich zum Sanieren des Budgets nach der Krise blühen, mit den Kyoto-Verpflichtungen umgehen. Mich würde darauf eine Antwort sehr interessieren. Ganz zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Staatssekretär Schieder ganz herzlich bedanken. Ich glaube, er gehört zu jenen Regierungsmitgliedern, die am alleralleröftesten in den Budgetdebatten der letzten Jahre hier gewesen sind. Ich möchte ausdrücklich meine Wertschätzung dafür ausdrücken [[Beifall bei der SPÖ]] , dass du nicht nur bei jenen Kapiteln hier gesessen bist, die dich genuin betreffen, sondern bei sehr, sehr vielen anderen auch. Das ist eine große Auszeichnung und zeugt vom Ernstnehmen dieses Parlaments. Danke sehr dafür!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir nähern uns dem Finale nach vier Tagen intensiver Diskussion. Ich darf noch zwei Entschließungsanträge einbringen. Erster Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es geht da um die Kreditklemme. Gerade für Betriebsmittelkredite gibt es immer schlechtere Bedingungen bei Banken oder sie werden überhaupt abgelehnt. Wir wollen daher, dass für die Dauer der Krise eine angepasste Stundungsmöglichkeit geschaffen wird. Zweiter Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat zur Beseitigung der OeNB-Pensionsprivilegien einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Gewährung zusätzlicher Ruhestandsbezüge untersagt und damit eine Gleichstellung mit ASVG-Versicherten erreicht wird.“ Das ist eine Diskussion schon der neunziger Jahre. Die Oesterreichische Nationalbank hat sich selbst eine Reform auferlegt, was aber noch immer bedeutet, dass bis zu 80 Prozent des Letztbezuges ausbezahlt werden. Auch der Rechnungshof hat diesbezüglich Kritik geäußert. Die Höhe der Bruttodurchschnittspension liegt derzeit bei 69 700 €. Das bedeutet, dass dies auch eine Schmälerung der Höhe der Gewinnausschüttung an den Bund mit sich bringt. Ich glaube, eine Änderung wäre da nur fair und gerecht. Kollege Stummvoll hat in den Debatten schon mehrmals anklingen lassen beziehungsweise, sich stützend auf seine großen Erfahrungswerte, hingewiesen auf das, was nach der Krise, nach diesem Doppelbudget kommen wird, nämlich die Lösung der Aufgabe: Wie holt man die Schulden wieder herunter?, die eine noch weit schwierigere sein wird. Ich kann dazu nur sagen: Dem ist absolut zuzustimmen, das ist zu unterstreichen! Es sind schon jetzt alle gefordert, an die Zukunft zu denken. Die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform gibt es immer wieder. Wir brauchen eine große Verwaltungsreform, wir brauchen eine Staatsreform. Daher mein Appell an die Regierungsparteien, vom hohen Ross herunterzukommen. Versuchen Sie wenigstens, die Oppositionsparteien mit einzubinden! Ich glaube, von dort kommen auch sehr kluge Ideen. Sie brauchen jedenfalls für eine Gesundheitsreform und für eine Schulreform eine Verfassungsmehrheit. Sie haben diese Reformen in den letzten beiden Jahren der letzten Regierungsperiode nicht zuwege gebracht. Das Diktat der leeren Kassen wird Sie aber dazu zwingen. Sie müssen das tun, denn die Debatte, die jetzt schon losgetreten wird: Wie werden wir zu Geld kommen?, wird Sie zu Handlungen zwingen. Es gibt den Vorschlag, Geld über neue Steuern hereinzubringen. Dazu sagt die ÖVP: Auf keinen Fall! Ein weiterer Vorschlag lautet, Einsparungspotenziale auszuschöpfen. Man muss jetzt sofort beginnen, alles an Einsparungspotenzialen auszuloten. Daher mein Appell an Sie: Stellen Sie das Staatsinteresse vor das Parteiinteresse! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Parteiinteresse ist ja immer wieder mit dem Wort „Föderalismus“ verquickt. Das, was Kollege Stummvoll hier erklärt hat, war mehr oder minder ein Geständnis zu all dem, was man in den letzten Jahren zu tun verabsäumt hat. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Ja, da werden Sie sich bemühen, das zu machen, was Landeshauptmann Dörfler will. Die ÖVP hat auf jeden Fall mit ihren Landeshauptleuten das alles verhindert. Sie haben den Österreich-Konvent ins Leben gerufen, aber Resultate waren keine erkennbar. Sie haben damals immer den Föderalismus als Argument vorgeschoben. Ich richte an Sie den dringenden Appell: Machen Sie es jetzt besser, denn Sie haben kaum mehr Möglichkeiten! Wenn neue Steuern angesprochen werden, so kann ich nur sagen: Das Ziel muss sein, für eine starke Wirtschaft mit Vollbeschäftigung zu sorgen und aus diesem Faktum heraus mehr Steuereinnahmen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Ich glaube, so kann man es schaffen, ohne die Steuern zu erhöhen.
Die beiden Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Windholz, wir werden uns dann anschauen, wie der Landeshauptmann von Kärnten reagiert. Aber wir sollten uns auch anschauen, wie in Kärnten gewirtschaftet wird. Man kann heute in der „Kleinen Zeitung“ unter dem Titel „Kärntner Finanzpolitik. Loch auf – Loch zu“ Folgendes lesen – Zitat –: „Vieles deutet darauf hin, dass der Tag der Abrechnung näher ist, als man dem Bürger eingestehen will. Dass sich nicht nur Landesgesellschaften bei der Aufnahme neuer Kredite schwer tun, sondern inzwischen auch das Land selbst, lässt bei Experten die Alarmglocken schrillen. 1,7 Milliarden Euro betrug Ende 2008 die Gesamtschuldenlast des Landes.“ – Zitatende. Wenn Sie hier das Budget kritisieren und kritisieren, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden machen, dann schauen Sie bitte einmal bei sich zu Hause in Kärnten, im eigenen Land, nach! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Können wir uns Niederösterreich einmal anschauen? Eine drei Mal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie in Kärnten! Zuerst informieren, dann sprechen!]] Wir haben von der Opposition die ganze Zeit nur gehört, dass alles schlecht und alles so schwierig sei. Ich sage Ihnen: Schwerpunkte wie die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und dadurch auch wieder die Steigerung der Steuereinnahmen sind entscheidend. Wenn wir über Steuergerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch über Steuermoral sprechen. Ich habe das schon in den letzten Sitzungen angesprochen. Leider habe ich jetzt nicht so viel Zeit zur Verfügung, um das alles noch einmal zu sagen, aber ich meine, niedrige oder weniger Steuern und nicht immer von neuen Steuern zu sprechen, das ist entscheidend, und die Steuern, die es schon gibt, gehören eingetrieben. Der Finanzminister muss jede Handhabe haben, dass bei Unternehmen und anderen, die vermögensteuerpflichtig sind, die einkommensteuerpflichtig sind, nämlich bei Spekulationen von Aktiengewinnen, auch wirklich die Steuern eingetrieben werden. Dafür braucht er unsere Unterstützung. In diesem Sinne müssen wir alles tun und sollen nicht immer jammern. Eines steht fest: Das Budget ist gut und wichtig.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kollege Molterer hat meiner Meinung nach etwas ganz Wesentliches gesagt, als er gemeint hat, dass der europäische Finanzmarkt eine Kontrolle braucht. Das durchzusetzen ist, glaube ich, unser aller Bestreben. Herr Finanzminister, ich würde Sie nachdrücklich darum bitten, sich erstens dafür einzusetzen und zweitens dafür zu sorgen, dass nicht jene überwiegend daran mitarbeiten, die dieses Finanzfiasko mitzuverantworten haben. Es soll so sein, dass die Politik dabei das Sagen hat und nicht jene, die dieses Chaos mit verursacht haben. Das halte ich für ganz, ganz wichtig. Was Verwaltungsreform und Sparen betrifft, möchte ich sagen: Ja, das ist wichtig, das ist richtig! Das werden wir angehen müssen. Allerdings bitte ich auch zu beachten, dass wir, wenn wir von Sparen und von Effizienz reden, den Bediensteten die entsprechende Technik in die Hand geben müssen, damit die entsprechende Effizienz der Verwaltungsabläufe gegeben ist. Es ist unbestritten, dass dieses Budget – und das ist heute schon ein paar Mal gesagt worden – ein Krisenbudget ist, wenn man es so nennen kann. Es weist sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Krisenbekämpfung aus. Es wird sofort – und das ist sehr, sehr wichtig – und nicht erst dann, wenn die richtigen Zahlen da sind, in soziale Sicherheit und in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit investiert. Das ist das Allerwichtigste. Wir dürfen nicht warten, bis wir feststehende Zahlen auf dem Tisch haben, denn die Menschen brauchen jetzt Sicherheit und Unterstützung. Nun auch ein Wort zu den Konjunkturpaketen. Das Geld für die Konjunkturpakete ist richtig eingesetzt, denn obwohl diese Maßnahmen die Rezession nicht verhindern können, vermindern sie doch sehr stark – und das ist wichtig! – den wirtschaftlichen Einbruch und auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Defizitausweitung in der Krise ist in Ordnung. Alles andere wäre in Zeiten wie diesen kontraproduktiv. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir vier Tage lang das Budget im Detail diskutiert, haben der Opposition aufmerksam zugehört, geduldig zugehört, aber, Kollege Lugar, wir können nichts dafür, dass von der Opposition keine Vorschläge und Ideen gekommen sind, die wir hätten umsetzen können. Da muss sich die Opposition schon am eigenen Schopf packen. [[Abg. Bucher: Wir haben Entschließungsanträge eingebracht!]] Weil die Redezeit jetzt sehr kurz bemessen ist, möchte ich zu einem Zitat von Friedrich Schiller, wahrscheinlich allen bekannt, Zuflucht nehmen: Nun lasst uns sagen: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns Taten setzen! Das erwarten die Österreicherinnen und Österreicher von uns. Das werden wir einmal mehr erfüllen, wie wir das immer als Pflicht der Regierung sehen. Und wir laden die Opposition herzlich ein, uns dabei zu unterstützen – zum Wohle unseres Landes!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ganz kurz nur ein paar Bemerkungen zur Finanzmarktaufsicht, die von der Kollegin Hagenhofer schon angesprochen worden ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für die Zukunft sicherstellen, dass die Finanzmarktaufsicht nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich das tut, was sie eigentlich derzeit nicht kann. Wir alle wissen, dass die Transparenzrichtlinie eine Enforcement-Stelle, eine sogenannte Bilanzpolizei vorsieht. Wir haben das in Österreich noch nicht umgesetzt, übrigens als einziges Land in Europa. Das soll sicherstellen, dass die Rechnungslegungsvorschriften eingehalten werden, dass die Finanzmarktaufsicht durch direkte Einsichtnahme in die Bücher der Unternehmen prüft, ob die Ansätze stimmen, ob alles richtig dargestellt wird. Wenn man das beispielsweise bei der Firma Meinl gemacht hätte, dann hätten wir verhindern können, dass jetzt Tausende von Geschädigten im Land nicht wissen, wie sie ihre Schäden gutgemacht bekommen können. Es ist geplant, alle acht Jahre eine Prüfung durchzuführen. Das ist sicher optimal. Zweiter Punkt, der auch wichtig ist: Wenn wir über die Nachhaltigkeit der Unternehmensführung in Österreich reden – Nachhaltigkeit ist wichtig, damit wir auch über die Steuer Finanzierungen bekommen –, dann werden wir sicherlich das Thema „Stock Options“ angehen müssen. Wir wissen, dass die Gehaltssysteme, die darin bestehen, dass für das Erreichen gewisser Ziele Sonderleistungen ausbezahlt werden, sehr gefährlich sind für die Nachhaltigkeit, denn wenn das operative Ergebnis nicht kommt, dann wird das finanzielle Ergebnis herhalten müssen. Das heißt, man verkauft Unternehmensbeteiligung und zerschlägt dann Konzerne, die in ihrer Gesamtheit wesentlich höhere produktive Chancen auf dem Markt hätten. Man wundert sich dann landläufig darüber. Das heißt manches Mal: zurück zum Kerngeschäft! Das kann auch eine Umschreibung sein für einen Zustand, der insgesamt für den Kapitalmarktplatz Österreich gefährlich ist. Daher werden wir uns auch das anschauen müssen. Ich glaube, das Budget ist entsprechend der derzeitigen Situation ausgewogen und daher sehr gut. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Eine wirtschaftlich schwierige Zeit erfordert besondere Maßnahmen, auch besondere Maßnahmen im Budget. Die haben wir heute. Es gab wirklich keine Alternative zu diesem Budget, aber dennoch haben wir immer wieder von den Oppositionsparteien zu hören bekommen, es sei viel zu wenig investiert worden, etwa in die thermische Sanierung und so weiter. Ich meine, dass wir ein wirklich gutes Budget vorliegen haben. Es ist die Grundlage zuvor geschaffen worden durch die Steuerentlastung. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich gerade Abgabenentlastungen sehr positiv auf Wachstum und somit auf Beschäftigung auswirken. Herr Vizekanzler und Finanzminister, du hast hier die richtige Form und die richtige Dosierung gefunden. Wir werden sehr viel besser als andere europäische Länder aufgrund dieser Maßnahmen und der Konjunkturpakete diese Krise meistern. Ich darf abschließend auch allen Parlamentsbediensteten und den Beamten im Ministerium dafür herzlich danken.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, war diese Debatte und die Arbeit dieses Hauses, die Diskussion über das Doppelbudget beeinträchtigt von der Diskussion über den Dritten Präsidenten des Nationalrates. Wir nähern uns jetzt dem Ende dieser Diskussion, auch dem Ende der heutigen Debatte. Unabhängig davon, dass wir, die sozialdemokratische Fraktion, weiterhin die Meinung vertreten, dass eine Gesetzesänderung mit einer Abwahlmöglichkeit die adäquateste Lösung wäre, um richtig zu reagieren auf die Äußerungen, die Martin Graf in der „Neuen Freien Zeitung“ am 21. Mai 2009 getätigt hat, sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, dass es hier ein Signal gibt seitens des Hohen Hauses, des Parlaments. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In der Begründung zu diesem Antrag werden noch einmal die Zitate des Präsidenten Graf in der „Neuen Freien Zeitung“, die ja schon einige Male sehr kritisch zitiert wurden, vorgebracht. Es wird in der Begründung auch ein Hinweis auf die Erklärung der drei Parlamentsparteien vom 27. Mai 2009 gegeben, worin die Äußerung nachhaltig verurteilt wird, um „sich auf das Schärfste ... von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung oder unterschiedlichem ethnischen Hintergrund gegeneinander aufzubringen“, zu distanzieren. Dies ist die Erklärung vom 27. Mai 2009 von drei Fraktionsvorsitzenden, nämlich jenen von SPÖ, ÖVP und Grünen, unterzeichnet hier im Haus, auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Wichtig ist in der Begründung auch ein Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die „kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik“ ist. – Ein Spruch vom 6. März 2008. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In der Begründung steht außerdem die Formulierung, dass Präsident Graf „es bis dato verabsäumt hat, sich von seinen Äußerungen, die einen Rücktritt von seinem verantwortungsvollen Staatsamt rechtfertigen würden, glaubhaft zu distanzieren“, und auch ein Hinweis darauf, dass nicht nur Repräsentanten des Parlaments, sondern „auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler deutliche Worte der Verurteilung zu diesen Äußerungen und deren Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident gefunden“ haben. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Entschließungsantrag ist, und möchte daher die Abgeordneten wirklich auffordern, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Das wäre ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, für die Jugend, um hier eindeutig eine Position zu beziehen, auch in dieser Form des von mir hiermit eingebrachten Entschließungsantrages.
Der Antrag ist unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Ing. Kaipel vor. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget ist ein richtiger Schritt in schwierigen Zeiten gelungen. Da ja die Krise für die Zukunft von niemandem seriös einschätzbar ist, war auf das zu reagieren, was bekannt ist. Das hat die Regierung im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Beschäftigung hervorragend getan. Tatsache ist aber auch, dass sich die Steuerlast in der Vergangenheit immer mehr zuungunsten der Arbeitnehmer/innen verschoben hat. Genau diese Tatsache wird die Grundlage für künftige Diskussionen sein müssen, wenn es um die Verteilung geht. Ich denke, dass das auch im Interesse des sozialen Friedens in unserem Lande ganz wichtig ist. Zum Schluss noch zwei Bemerkungen zu den Gemeinden. Sie sind der größte öffentliche Investor. 70 Prozent aller Arbeitnehmer sind bei den relativ krisenfesten regionalen Kleinst- und Kleinunternehmen beschäftigt und bilden zweifellos auch das Herzstück der Einnahmen des Bundes. Durch die Belastung aus dem Finanzausgleich, der Steuerreform und auch der Krise gerät allerdings diese wichtige Funktion der Gemeinden in Gefahr. Daher rege ich an, dass wir geeignete Maßnahmen als Antwort darauf finden. Wir haben in dieser Woche schon die Prüfung der Gemeinden unter 20 000 Einwohnern durch den Rechnungshof diskutiert. Die Berichterstattung dazu hat gemeint, dass die SPÖ nicht dafür wäre. Ich stelle fest, dass die SPÖ zum Regierungsübereinkommen steht, das unter anderem vorsieht, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Landesrechnungshöfe die Gemeinden und die Gemeindeverbände prüfen. Ich freue mich darüber, dass der Burgenländische Landtag erst gestern einen diesbezüglichen Antrag auf den Weg gebracht hat. Wir haben nichts zu verbergen, wir sehen das als Unterstützung und nicht als Bedrohung. Was wir aber nicht wollen, ist eine weitere, zusätzliche Prüfung, die die ohnedies knappen Ressourcen der Gemeinden belastet. Eine unabhängige, effiziente, effektive Prüfung, die uns helfen kann, vielleicht noch besser zu werden, ist jederzeit willkommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Endpunkt einer langen Debatte wird, glaube ich, sichtbar, dass dieses Budget in seiner Wirkung unzweifelhaft genau die richtigen Maßnahmen in der Wirtschaftskrise bringt. Es gab Zweifel vonseiten der Opposition, ob das Budget zu früh gemacht wurde und daher die Zahlen nicht haltbar sind. Ich möchte dazu ein paar knappe Anmerkungen machen. Erstens: Ich glaube, dass die Einnahmenschätzung sehr, sehr gut gemacht wurde, und ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei den Beamten. Es ist dies natürlich eine schwierige Aufgabe. Aber eines ist klar: Wir haben heuer eine gute Lohnentwicklung, daher wird das Lohnsteueraufkommen passen. Wir haben noch einen guten Konsum, daher werden die Umsatzsteuer und die Verbrauchsabgaben passen. Wir haben möglicherweise zurückgehende Einnahmen bei den Ertragssteuern, aber diese wurden bei der Schätzung berücksichtigt. [[Abg. Dolinschek: Wir haben steigende Arbeitslosigkeit!]] Unser Risiko besteht, wenn tatsächlich die Entwicklung deutlich schlechter wird, bei den sogenannten automatischen Stabilisatoren, den Ausgaben. Nur sei eines ins Stammbuch geschrieben, gerade auch den Abgeordneten des BZÖ, die das kritisiert haben: Dieses System gewährleistet es in unserem Land, dass jeder Arbeitslose seine Arbeitslose bekommt, jeder Pensionist, jede Pensionistin ihre Pension sicher ausbezahlt bekommt. Das ist etwas, womit der Staat seiner wichtigsten Aufgabe nachkommt, auch in Krisenzeiten jene zu unterstützen, die die schwierigste Situation durchmachen. Herr Bundesminister, in diesem Sinne sei an dieser Stelle auch gesagt: Es war nicht leicht, dieses Budget zu erstellen, aber diese Aufgabe ist gut gelungen. Zwei Anmerkungen, weil Herr Abgeordneter Stummvoll auf die Frage eingegangen ist: Können wir rein ausgabenseitig sanieren? – Ehrliche Antwort: Wir werden ausgabenseitig jede Anstrengung unternehmen müssen, aber wir werden damit nicht auskommen, und die Sanierung des Budgets wird auch einnahmenseitig zu erfolgen haben. Auf eines können wir uns heute schon einigen: Keine Steuern dort, wo sie schädlich für inländische Arbeitsplätze sind, wo sie schädlich für Investitionen sind! Aber die Bereiche, wo wir heute keine Steuern oder zu wenig Steuer erheben, Bereiche, die für die wirtschaftliche Entwicklung wenig sinnvoll sind, werden jene sein, in denen wir gemeinsam an Einnahmensteigerungen arbeiten werden. Und: Keine Angst um den Wirtschaftsstandort! Alle Länder, die heute Pakete schnüren, werden nachher Defizite senken müssen. Die angebliche Flucht vor der Steuer über die Grenze wird kaum mehr möglich sein. Das wird kein Problem sein. Wir werden diese Maßnahmen finden. Sie werden im Bereich des Vermögens leider auch zu gewissen Mehrzahlungen führen müssen. Ich glaube aber, dass dieser Beitrag auch von sehr wohlhabenden Menschen gerne geleistet wird – in Deutschland gibt es schon so eine Initiative –, weil sie es zu schätzen wissen, in einem Land zu leben, in dem die Sicherheit passt, die Bildung passt, das Sozialsystem passt. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Am Ende einer nun seit einigen Tagen geführten Budgetdebatte ist es auch angebracht, die Diskussionen etwas im Rückspiegel zu betrachten. Lassen Sie mich daher resümierend zurückblicken. In Zeiten der größten Krise, die wir alle, die wir hier anwesend sind, je erlebt haben, ist es notwendig, mit dem nötigen Ernst an die Sache heranzugehen. Erinnern wir uns: Es wurden Debattenbeiträge geboten, die die Sache punktgenau getroffen haben. Es hat aber auch andere Reden gegeben. Ich möchte hier bewusst keine Partei nennen und ansprechen, denn wir haben uns gegenseitig angesteckt, und vielleicht haben die einen oder anderen einen größeren Beitrag als die anderen geleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab Reden, die besser nicht gehalten worden wären. Redner wurden provoziert, durch übertriebene Zwischenrufe gestört, und die Reaktionen sind nicht ausgeblieben. Wollen wir das? Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen wir das wirklich? – Für mich kann ich die Frage beantworten: Ich will das nicht! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich will das auch dann nicht, wenn Wahlen vor der Tür stehen und vielleicht etwas pointiert formuliert wird. Ich bin schon für den Streit, aber für den Streit um die besseren Ideen; das bedeutet, dass wir in den Diskussionen sachlich bleiben sollen. Das Einzige, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir damit bewirken, ist, dass wir unseren Berufsstand schädigen und dass wir uns letztendlich selbst beschädigen. Ich frage Sie daher noch einmal: Wollen wir das? – Die Antwort muss sich jeder selbst geben. Aber nun zum Budget. Hohes Haus! Ich habe schon gesagt, wir durchleben die schwerste Krise, die jene, die heute Politik machen, je erlebt haben. Das vorliegende und diskutierte Budget, die bereits beschlossenen Konjunkturpakete, die in Kraft getretene Steuerreform sind Ansätze dafür, die Krise wirksam zu bekämpfen. Es ist der gemeinsame Kampf aller konstruktiven Kräfte gegen Arbeitslosigkeit, es ist der Kampf für mehr Beschäftigung und letztendlich für den sozialen Frieden in unserem Land. Gerade diesen sozialen Frieden dürfen wir nicht gefährden. Ich danke an dieser Stelle dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und der gesamten Regierungsmannschaft für das vorgelegte Budget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget ist das, was unter den gegebenen Rahmenbedingungen machbar ist, so wie Politik insgesamt die Kunst des Machbaren ist. Das Budget ist sozial ausbalanciert, das Budget ist eine Kampfansage an die Krise, und es ist, wie wir schon mehrmals gehört haben, ohne Alternative. Ich ersuche alle, diesem Budget die Zustimmung zu geben. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit noch nutzen, um in ganz kurzen 2 Minuten einen Entschließungsantrag einzubringen betreffend die Diskussion, die wir gestern zur Kultur hatten. Es handelt sich um eine Unterstützung der Filmwirtschaft: „Die Bundesregierung wird ersucht, den Stellenwert der audiovisuellen Medien entsprechend ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung weiter auszubauen und die österreichische Filmwirtschaft weiter zu stärken und damit auch den Erfolgen des österreichischen Films und der österreichischen Filmwirtschaft Rechnung zu tragen. Insbesondere wird die Bundesregierung ersucht, an dem im Regierungsübereinkommen festgelegten Ziel zur sukzessiven Anhebung des Budgets des österreichischen Filminstituts auf 20 Millionen € festzuhalten. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, darüber hinausgehende Maßnahmen zur Förderung des Nachwuchsfilms, zur Stärkung der Programmkinos und zur Stärkung des Filmstandorts Österreich, wie etwa das Mo- dell des Deutschen Filmförderfonds zu prüfen und dem Nationalrat einen Maßnahmenkatalog vorzulegen.“
Nächster Redner: Herr Bundesminister für Finanzen, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nicht mehr zu ausführlich werden nach einer sehr, sehr intensiven Debatte um dieses Doppelbudget und auch um die Finanzperspektive bis 2013. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wir haben mit einem Budgethearing begonnen, nach der Budgetrede kam es zu sehr ausgiebigen Beratungen in den Ausschüssen. Sie wissen, dass wir mit diesem Doppelbudget den Kampf gegen die Krise aufgenommen haben, damit wir die richtigen Schwerpunkte setzen, um Österreich aus dieser Krise herauszuführen. Es ist ein Doppelbudget, das mit den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung hart verhandelt wurde und das die Basis dafür legt, dass wir auch über diese Krise hinaus die richtigen finanzpolitischen Antworten für die Zukunft geben. Ich möchte mich von dieser Stelle aus noch bedanken für eine über weite Strecken auch sehr konstruktiv geführte Debatte hier im Hohen Haus, die von viel Detail- und finanzpolitischem Wissen geprägt war. Ich möchte mich bedanken bei meinen beiden Staatssekretären Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, die in der Vorbereitung der Budgetverhandlungen, sehr eng abgestimmt, gemeinsam mit mir verhandelt haben. Ich bedanke mich auch bei den Beamtinnen und Beamten meines Ressorts, die heute hier vertreten sind, für die Detailarbeit. Es war eine große Strecke zurückzulegen, um dieses Doppelbudget und erstmals auch die Finanzperspektive bis 2013 auf den Weg zu bringen. Herzlichen Dank für diese Vorbereitung und auch für die Diskussion hier im Hohen Haus!
Ich füge ergänzend hinzu, dass der Antrag, den Kollegin Fuhrmann eingebracht hat, ordnungsgemäß eingebracht wurde und daher mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Klubobmann Cap hat noch einen Antrag der Regierungsparteien eingebracht, einen Antrag Cap/Kopf, in dem Sie sozusagen die Debatte der letzten Tage zu einem Abschluss führen wollen. Ich möchte gerne die Position der Grünen zu diesem Antrag noch einmal klarstellen. In diesem Antrag wird zwar in der Begründung relativ ausführlich auf die Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf Bezug genommen, was allerdings die konkreten Antragspunkte betrifft, bewegen sich beide Regierungsparteien sehr im Allgemeinen. Es geht um Maßnahmen im Bereich Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung, um Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus nachhaltig größeres Augenmerk zuzuwenden. Das ist absolut unterstützenswert, wir werden das auch unterstützen. Auch der zweite Punkt, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik Initiativen zu ergreifen, um Toleranz und Respekt vor Religionen zu verstärken und Extremismus und Antisemitismus zurückzuweisen, ist unterstützenswert. Wir werden diesen Antrag daher auch unterstützen. Allerdings – und das ist die Schlüsselfrage, um die es in den letzten Tagen gegangen ist – haben Sie die Frage der Bewertung der Äußerungen von Martin Graf [[Ruf bei der FPÖ:Was hat das mit dem Budget zu tun?]]und die Frage, welche Konsequenzen sie haben müssen, ausgespart. Diese Fragen haben Sie auch in dem Sinne ausgespart, dass Sie der ÖVP jetzt eigentlich die Möglichkeit eröffnen, diese Causa in irgendeiner Form heute abzuschließen, ohne zur Frage des Rücktritts klar Stellung zu beziehen. [[Abg. Kopf: Steht ja drin!]]Im Antragstext steht zur Frage Graf und Rücktritt kein einziges Wort drin. Unterstützenswerte Maßnahmen ... [[Abg. Amon: Haben Sie ihn auch gelesen?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe ihn selbstverständlich gelesen. Die Schlüsselfrage – und um diese können Sie sich heute in keiner Weise herumbewegen – werden Sie beantworten müssen: in einer namentlichen Abstimmung, in der es darum geht, in einem konkreten Antragstext tatsächlich auch den Rücktritt des Nationalratspräsidenten Graf zu fordern und sich mit Ihrem Stimmverhalten dazu zu bekennen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verstehe nicht, warum das so schwer ist. Insbesondere beim Bundeskanzler – der heute noch in Richtung Volkspartei gemeint hat, sie würde die höhere Verantwortung nicht wahrnehmen, nicht nur zu reagieren, sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen – verstehe ich nicht, warum man dann nicht den Schritt schafft, sich klar dazu zu bekennen, etwas zu bewerten, was nicht anders zu bewerten ist: dass diese Äußerungen eine einzige Konsequenz verlangen, nämlich den Rücktritt! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden daher diesen Antrag unterstützen, Ihnen allerdings die Entscheidung nicht ersparen, heute auch eine klare Stellungnahme zu diesen Äußerungen abzugeben, nämlich namentlich, jeder Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. Welche Zeit darf ich einstellen? Wie viel Redezeit wollen Sie, Herr Klubobmann? [[Abg. Strache: (auf dem Weg zum Rednerpult) 11 Minuten!]]Die gesamte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr wohl noch darauf beziehen und dazu Stellung beziehen, dass Herr Klubobmann Cap jetzt gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen hier einen Antrag eingebracht hat, in dem Sie leider Gottes auch wieder sehr, sehr einseitig parteipolitisch handeln und agieren. Das ist leider Gottes eine Normalität, die wir immer wieder erleben müssen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es in dieser gesamten Angelegenheit eine Ursache und eine Wirkung gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Klubobmann Cap, Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es nicht angehen kann, dass ein Präsident Dr. Martin Graf, aber auch wir Freiheitliche seit Jahren in diesem Land von Personen, aber auch politischen Mitbewerbern, die sich parteipolitisch zu Wort melden, als „Nazis“ diffamiert und beschimpft werden, als „Kellernazis“ diffamiert und beschimpft werden, mit Goebbels in Vergleich gebracht werden, bis hin zu Eichmann, wie das bei Minister Platter der Fall war. Es reicht! Das ist der Demokratie abträglich, das lassen wir uns nicht bieten, Herr Klubobmann! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist irgendwann der Punkt erreicht, da sollten Sie Ihre Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen, einmal ernsthaft und ehrlich hinterfragen. [[Abg. Mag. Korun: ... Hass ist es!]] Es kann nicht angehen, dass ein Präsident Graf, aber auch die Freiheitliche Partei jahrelang solche Beschimpfungen erleben müssen und eine Nationalratspräsidentin Prammer nicht bereit war, hier Position zu beziehen, sondern auch parteipolitisch gehandelt hat und Martin Graf als Präsidenten nicht geschützt und nicht verteidigt hat ob dieser Beschimpfungen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich zitiere: Eine „Truppe von Rechtsextremen“ und „Neonazis“, das sind die Worte, die gefallen sind! Wobei auch ein Graf mit diesen Worten bedacht wurde, mit Worten, wo man ihn beschimpft hat, ihm unterstellt hat, antisemitisch zu sein, wo man Dinge behauptet hat, die nachweislich unwahr sind, nämlich, dass er auch Personen eingeladen haben soll, die den Holocaust leugnen, wobei Dinge behauptet worden sind, dass der Freiheitlichen Partei die demokratische Legitimität abzuerkennen ist. Vergleiche mit der NSDAP – das sind ja Ungeheuerlichkeiten! Da erwarte ich mir von jedem aufrechten Demokraten, dass er sagt: So kann man mit einer freiheitlich-demokratischen Partei nicht umspringen! So etwas ist doch demokratiegefährdend! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann gehen Sie her und sagen, das ist offenbar alles zulässig. Da hört man kein Wort in dieser Republik: Da verschweigt sich der Herr Bundeskanzler, da verschweigt sich der Herr Bundespräsident. Da gibt es kein Wort der Entrüstung, da gibt es kein Wort der Klarstellung, dass so etwas in diesem Land abträglich ist, dass damit natürlich auch Hass und Gewalt angeregt werden. Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der permanent mit solchen Ungeheuerlichkeiten konfrontiert wurde, wo jemand – persönlich und politisch motiviert – öffentlich solche Äußerungen tätigt, sich nicht verbal zu Wehr setzen darf! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Weil er Präsident ist?! Hat er sich als Präsident alles gefallen zu lassen?! – Nein, das kann es nicht sein! Er ist Nationalratspräsident, aber er ist auch ein Mensch! Und ja, er ist auch politisch Teil einer Partei und hat genauso das Recht, sich verbal zur Wehr zu setzen, wie jeder andere freie Bürger und Mensch in diesem Land! [[Beifall bei der FPÖ.]] Stichwort Meinungsfreiheit. Wenn sich jemand parteipolitisch zu Wort meldet, dann ist das eine parteipolitische Meldung, die man auch parteipolitisch abhandeln und so bewerten muss. Da kann man nicht tun, was Sie tun, nämlich hergehen und sagen, es sei antisemitisch, weil Dr. Martin Graf sich diese Beschimpfungen nicht gefallen lassen und sich zur Wehr gesetzt hat. Das geht nicht, das muss einmal bitte auch klar und deutlich ausgesprochen werden! Martin Graf hat auch klar und deutlich festgehalten, dass er gehandelt hat, wie auch ich das getan habe – nämlich seit Oktober 2008 die Dialogbereitschaft zu leben, bei all den Beschimpfungen, die seit dem Jahr 2005 passiert sind, den Dialog anzubieten, die Hand auszustrecken. Das ist brieflich dokumentiert! – Doch das wurde abgelehnt, weitere Beschimpfungen waren das Ergebnis. Dann gehen Sie her und agieren so, wie Sie heute parteipolitisch agieren und gegen Dr. Graf und die Freiheitliche Partei kampagnisieren. Das ist der demokratischen Entwicklung in diesem Land abträglich, das ist nicht der richtige Weg! Ich sage ganz offen: Dr. Martin Graf hat öffentlich festgehalten und zur Abrüstung der Worte aufgerufen. Er sucht den Dialog auch weiterhin und streckt seine Hand auch weiterhin aus, genauso wie ich das tue. Er sagt auch: Es wäre gut, wenn beide Seiten sich zusammensetzen, sich aussprechen und Missverständnisse ausräumen würden. Nur muss das bitte auf Gegenseitigkeit beruhen, darum geht es! Es kann doch nicht sein, dass jemand in diesem Land alle Beschimpfungen in den Raum stellen kann und ein Präsident sich das gefallen lassen muss! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Ob das der erste, der zweite oder dritte Präsident ist, ist hier nebensächlich. Es kann auch nicht sein, dass sich ein Vizekanzler als „Austrofaschist“ beschimpfen lassen muss, wie das heute ein Herr Peter Pilz getan hat! Auch das kann nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abrüstung der Worte ist verlangt – das muss auf allen Ebenen und Seiten der Fall sein! Damit muss man auch ehrlich umgehen – und nicht parteipolitisch motiviert, wie das jetzt aufgezogen wird! Ich sage daher ganz bewusst, dass ich sehr enttäuscht bin, dass das nicht gemacht wird. Wir suchen das Gespräch, den Dialog, und zwar mit allen Religionsgemeinschaften und haben größten Respekt vor allen Religionsgemeinschaften! [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Es gibt viele Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde, die ganz und gar nicht begeistert sind ob der medial geäußerten Beschimpfungen, die der Präsident Muzicant parteipolitisch motiviert getätigt hat. Viele Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde, die auch persönlich mit mir in Kontakt stehen, haben keine Freude an diesen Äußerungen und sind auch der Meinung, dass Herr Muzicant diese Äußerungen zurückzunehmen hätte. Das wäre auch der richtige Weg: dass sich beide zusammensetzen, offen darüber reden und offen sagen, dass weder die Beschimpfungen, die von Herrn Muzicant mehrfach, x-fach in unterschiedliche Richtungen – in Richtung Graf und in die der Freiheitlichen Partei – getätigt wurden, nicht akzeptabel sind und daher auch inhaltlich mit Bedauern zurückzunehmen sind; genauso wie auch die Reaktion, die Dr. Martin Graf daraufhin gesetzt hat, keine Frage. Das soll so sein, das wäre auch die ehrliche Vorgangsweise. Aber alles andere, was Sie heute machen, ist politisches Kleingeld schlagen, und zwar auf einer ganz, ganz unehrlichen Basis. Deshalb lasse ich das so auch nicht im Raum stehen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man wundert sich schon ein bisschen, Herr Abgeordneter Strache, wie Sie es schaffen – oder schaffen möchten –, eine Situation in Ihren Ausführungen völlig anders darzustellen – eine Situation, wo es quer durch die Republik einen ganz klaren Vorwurf an die Adresse dieses Herrn, der Präsident des Nationalrates ist, gibt, sich antisemitisch geäußert zu haben! [[Abg. Strache: Und Sie sind die moralische Instanz?!]] Auf diesem Vorwurf, der quer durch alle Kommentare in dieser Republik, die in diesen letzten Tagen geschrieben wurden, widerhallt, stellen Sie sich hier her und sagen: Wir Freiheitliche sind für alle Religionsgemeinschaften, wir schätzen und achten alle Religionsgemeinschaften! Glauben Sie denn wirklich, dass irgendjemand in dieser Republik vergisst, was Sie derzeit überall auf den Straßen plakatieren? [[Abg. Strache: Sie sind der Totengräber der Demokratie!]] Orient [[Zwischenrufe]] , nein, Okzident statt, nein, ... [[Ironische Heiterkeit.]] „Abendland in Christenhand“, Islam statt daham [[ironische Heiterkeit]] [[Abg. Strache: Das war der freudsche Versprecher!]] , nein, „Daham statt Islam“. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Glauben Sie wirklich, Herr Strache, dass Sie mit einem Spruch, in dem Sie behaupten, die FPÖ sei offen für alle Religionsgemeinschaften, in dieser Republik und bei diesen Parteien irgendwo noch Zuspruch finden können?! Aber gehen wir zum Kern des Ganzen – und damit beziehe ich mich nicht auf den Antrag, den SPÖ und ÖVP hier eingebracht haben, sondern darauf, was der Herr Strache jetzt gesagt hat! Der Kern der Sache, die wir seit Tagen diskutieren, ist eine Äußerung des Herrn Graf, in der – leider auch in den Entgegnungen von unserer Seite, egal von welcher Seite – das Wesentliche noch nicht deutlich genug gesagt wurde. Es gibt aus der Vergangenheit – das kennen wir –, ein Bild, mit dem antisemitisch agiert und formuliert wird; es ist dies ein Bild des Juden, meistens des „Geldjuden“, der im Hintergrund agiert und vor sich die Truppen, die bolschewistischen Truppen auf die Straße hetzt, um die Demokratie zu beenden. Das ist das antisemitische Bild aus der Zeit des Nationalsozialismus! [[Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das, was Sie da betreiben, ist Antisemitismus, ist ja unfassbar!]] – Herr Strache, sind Sie noch bei Sinnen?! Ich habe jetzt dargestellt, wie sich Antisemitismus äußert. Ich sage Ihnen eines: Nehmen Sie diesen Beitrag des Herrn Graf zur Hand! Darin finden Sie ein Bild: der Jude in den feinen Kleidern, der im Hintergrund ist und die – in diesem Fall – anarchistischen Truppen zur Zerstörung der Demokratie auf die Straße bringt. Das ist Antisemitismus pur, daran gibt es überhaupt nichts zu zweifeln, Herr Graf! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Was haben Sie für eine abstruse Phantasie?!]]Ich sage Ihnen noch etwas: Wir können über vieles diskutieren, über den Dialog können wir diskutieren – und ich bin immer für den Dialog –, aber: Jeder in dieser Republik konnte wissen, woher der Herr Graf kommt [[Abg. Kickl: Na und?! Wo kommen Sie her?!]] aus der Burschenschaft „Olympia“, in der noch vor vier oder fünf Jahren ein Herr Michael Müller aufgetreten ist, der folgende Songs gemacht hat: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an ( )“, und ein zweites Lied, daraus zitiere ich Ihnen, Herr Strache, nicht den ganzen Text, aber ich könnte es: Paolo Pinkelstein, dieses Gott verdammte ... Punkt, Punkt, Punkt. [[Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Woher haben Sie denn den Text?]]Das sind Texte, die von Mitarbeitern des Herrn Graf beim Aufruhr-Versand bestellt wurden. Das sind Texte, die jemand „zum Besten gibt“, der bei der Burschenschaft „Olympia“ referiert. [[Abg. Strache: Haben Sie die gerichtlichen Verfahren geprüft? Sie wissen, dass das verurteilt wurde, „Der Standard“ hat das widerrufen müssen!]] Und dann stellen sich Vertreter der FPÖ und der Herr Graf hin und sagen: Wir stehen zur Burschenschaft „Olympia“! Das ist, was wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gehört haben. Das ist der Geist beziehungsweise Ungeist der Burschenschaft „Olympia“, von der Sie kommen und von der Sie sich nicht distanzieren wollen! [[Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.]] Wir sprechen hier nicht über die Positionen der FPÖ insgesamt, Herr Graf, wir sprechen jetzt einmal über Ihre Haltungen. Als Präsident dieses Nationalrates sind Sie wegen dieser Haltungen, wegen des offen zur Schau getragenen Antisemitismus, Herr Präsident Graf, leider nach wie vor untragbar! [[Abg. Strache: Unerhört! Das ist eine Sauerei, eine Riesensauerei!]]Ich fürchte, Herr Graf, Sie werden noch allzu lange brauchen, um zu verstehen, dass Sie in dieser Republik als Präsident des Nationalrates nicht erwünscht sind [[Abg. Dr. Graf: Im Schutze der Immunität sagen Sie das! Schäbig!]] ; und ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren von den anderen Parteien, vor allem auch seitens der ÖVP, dass Sie bald begreifen, dass dieser Herr als Präsident des Nationalrates tatsächlich untragbar ist. Wir brauchen keine Burschenschaft, in der Lieder über „Paolo Pinkelstein“ sozusagen zum Besten gegeben werden! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Rudas.]] Wir brauchen keinen Präsidenten des Nationalrates, der zu dieser Burschenschaft steht! Wir brauchen keinen Antisemitismus, der von Repräsentanten dieser Republik „zum Besten gegeben“ wird!
Nächster Redner: Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ich möchte auf die Ausführungen von Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek eingehen und dazu Folgendes sagen: Ich meine, dass es nicht Aufgabe eines Entschließungsantrages an die Bundesregierung sein kann, den Rücktritt des Dritten Präsidenten des Nationalrates zu fordern. – Das ist schon unsere Sache, das ist Sache des Parlamentes hier, wenn es einmal eine Zweidrittelmehrheit für eine Gesetzesänderung gibt; und es ist Sache des Parlamentes, dass es mit einer Zweidrittelmehrheit an diese Abwahl geht. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was aber die Aufgabe eines Entschließungsantrages an die Bundesregierung ist, dazu zählt eben jener Maßnahmenkatalog, den wir hier dargelegt haben und den Sie von den Grünen in einer Formulierung in Ihrem Entschließungsantrag hatten. Unser Entschließungsantrag ist jedoch der weitergehende und, wie ich meine, auch der substanziellere. – Das dazu. Zu dem anderen, da möchte ich Herrn Klubobmann Strache etwas sagen: Herr Klubobmann Strache, Sie haben zuerst inseriert: „Kein EU-Beitritt der Türkei“ – wir haben das auch gestern in der Präsidiale diskutiert –, und dann haben Sie ab einem bestimmten Moment Israel dazugenommen. [[Abg. Strache: Ja, weil der Herr Lieberman ein Interview gegeben hat, am 26. April!]]– Hören Sie einmal zu! – Sie haben das mit dem Argument gebracht, es gebe Wortmeldungen in Israel, wo man über einen Beitritt Israels zur Europäischen Union nachdenke. Dazu: Wir können auch in Algerien, Marokko und in Tunesien solche Wortmeldungen finden ... [[Abg. Kickl: Ja, auch da sind wir dagegen!]]– Aber Sie haben diesbezüglich neben dem Nein zu einem Beitritt der Türkei auch ein Nein zu einem Beitritt Israels inseriert. Da müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass sich, wenn es keinen formellen Antrag Israels auf einen Beitritt zur Europäischen Union gibt, es aber ähnliche Diskussionen in anderen Ländern des Mittelmeerraumes gibt oder überhaupt in anderen Ländern, sehr wohl viele die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet Israel in diesem Inserat anführen. [[Abg. Strache: Weil der israelische Außenminister das verlautbart hat!]] Wissen Sie, was nicht in Ordnung ist? – Gestern haben Sie mindestens fünfmal in Ihrer Rede gesagt: Antisemitismus hat in der FPÖ keinen Platz! Und ich habe Ihnen immer und ganz grundsätzlich gesagt: Das, was Sie am Tisch der Präsidiale sagen, glaube ich Ihnen. Aber dieses Inserat lässt diesen Vorwurf einfach zu! Seien Sie mir nicht böse, ich wiederhole das heute noch einmal, weil sich das aus der Logik heraus ergibt. Nächster Punkt: Wenn Sie sagen: Abrüstung der Worte!, so hat das dann Glaubwürdigkeit, wenn Sie dazu tatsächlich klare Worte finden, denn diese Formulierung ist zu wenig. Martin Graf hat geschrieben: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“ [[Abg. Strache: Also, wenn man dagegen ist, dass ein nichteuropäisches Land wie Israel der EU beitritt, ist man ein Antisemit?!]]– Nein! Was heißt „gewalttätiger linker Mob“? Das kann bedeuten: Scheiben einschlagen, Körperverletzung, das kann bedeuten, Muzicant sei im Hintergrund, koordiniert oder beeinflusst das, er sei der geistige Wegbereiter; also alles Mögliche kann das heißen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Daher ist dieser Satz nicht zulässig! Das ist nicht zulässig! [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Bei aller Widersprüchlichkeit und bei aller kontroversiellen Debatte, die man selbstverständlich mit Herrn Muzicant führen kann und muss, keine Frage, muss man schon sagen: So nicht! Das ist keine Diskussion! Und solange Sie, Herr Präsident Graf, dazu keine klaren Worte gefunden haben, nimmt Ihnen auch niemand hier die Forderung nach Abrüstung der Worte wirklich ab. [[Abg. Kickl: Und wie führen Sie eine Debatte, Herr Cap?! Und dann soll ich Ihnen glauben?!]]Ich zitiere Graf weiter: „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“ Das heißt, Sie stellen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in die Gegend von Terroristen! – Wir kennen ja alle die Terrorismusdebatte, die auch gerade stattfindet. Das kann dann gehen bis hin zu Brandanschlägen oder sonst etwas. Daher sage ich Ihnen auch da: Eine solche Formulierung ist ebenfalls nicht tolerierbar! Das ist nicht tolerierbar! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Auch nicht tolerierbar ist die Formulierung, Martin Graf sei ein Opfer und müsse sich verbal zur Wehr setzen. – Herr Martin Graf ist rechtskundig und weiß daher sehr wohl, wie man sich rechtlich zur Wehr setzt, wenn es notwendig ist; Herr Martin Graf ist auch ein sehr eloquenter Abgeordneter und weiß daher sehr wohl, wie man sich politisch zur Wehr setzt. [[Abg. Strache: Das wollen ja Sie verbieten!]] [[Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank gibt es die Gewaltenteilung!]]Sich politisch zur Wehr setzen, heißt aber nicht, dass das den Vorwurf strafrechtlichen Verhaltens mitinkludieren würde – das habe ich schon am ersten Tag der Budgetdebatte gesagt –, und das inkludiert auch nicht all diese Unterstellungen. Es ist nicht akzeptabel, wenn Sie sagen, dieses Notwehrrecht beinhalte diese Art der Formulierungen! [[Abg. Strache: Das ist das gleiche Niveau!]] Herr Klubobmann Strache, das ist nicht in Ordnung, daher werden Sie diese Kritik von uns immer wieder hören! Ihre Aussage über Abrüstung der Worte ist erst dann glaubwürdig, wenn Sie klare Worte zu den Aussagen gefunden haben, die der Herr Martin Graf geäußert und formuliert hat und die dazu geführt haben, dass es hier im Hause die Forderung nach seinem Rücktritt und nach seiner Abwahl gibt!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Was würden Sie sagen, wenn ein Mitglied dieses Hauses Aussagen tätigen würde, die von sehr namhaften Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde so empfunden werden wie die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ – Ich nehme an, dass das genauso eine ehrliche Empörung bei Ihnen auslösen müsste, ja eine noch viel „ehrlichere“ – unter Anführungszeichen – als das, was Sie da jetzt inszenieren. So geschehen, meine Damen und Herren, im Jahre 2002. Und zwar ging es darum, dass die grüne Spitzenkandidatin Lunacek bei einer Veranstaltung gemeint hat, dass das Handelsabkommen mit Israel aufzukündigen sei, wenn die Ursprungsbezeichnungen der Waren aus Israel nicht klarstellen, dass ... Diese Formulierung hat einige dort anwesende prominente Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde nicht zu Unrecht an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ erinnert hat. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Das ist letztklassig!]] Das reicht aber noch nicht. Auch Ihre Wiener grüne Gemeinderätin Jerusalem ist bei Veranstaltungen aufgetreten, auf denen es hieß: „Um die Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen, wird im Westen (...) immer wieder der ,Holocaust‘ aufgewärmt und die Verfolgung der Juden vor mehr als 50 Jahren beschworen und aufgebauscht.“ Ganz zu Recht hat Herr Professor Van der Bellen im Jahr 2002 konstatiert, dass einige Teile seiner Partei ein höchst zwiespältiges Verhältnis zum Staate Israel haben und es Antisemitismus sehr wohl in den Reihen der Grünen ist. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und Sie von den Grünen kommen hier heraus und treten mit einem Leiberl mit der Aufschrift auf: „Eure Schande heißt Martin Graf.“ – Das, meine Damen und Herren, was Sie an Unehrlichkeit fabrizieren, geht wirklich auf keine Kuhhaut mehr! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie, Herr Cap, reklamieren, dass es unüblich sei, dass hohe Organe des Staates Begrifflichkeiten verwenden, die für Träger höchster Funktionen unüblich sind, messen aber mit vielerlei Maß; denn der Herr Bundeskanzler, der – laut protokollarischer Ordnung – über dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates steht, darf offensichtlich sehr wohl unseren Klubobmann und Parteiobmann als „Hassprediger“ bezeichnen! Wenn aber unser Martin Graf eine verbale Notwehraktion setzt, die eine monatelange Vorgeschichte hat, darf das Ihrer Ansicht nach auf einmal nicht der Fall sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie klagen hier an und stellen den Antrag, dass das Ansehen Österreichs im Ausland zu retten beziehungsweise wiederherzustellen sei. – Wissen Sie, woran mich das erinnert? – Das erinnert mich an die Zeit des „Champagnisierens“, an die Zeit der „Sanktionen“, wo Ihre [[in Richtung SPÖ]] Spitzenrepräsentanten quer durch Europa gereist sind, um Stimmung zu machen gegen Österreich und gegen die damalige Bundesregierung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dasselbe veranstalten Sie doch jetzt wieder! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Klubobmann Cap, ganz interessant ist auch, wie Sie gestern den antifaschistischen Grundkonsens beschworen haben. Ich meine, es ist alles in Ordnung, wenn es gegen irgendwelche totalitären Ideologien geht – aber da bin ich als Nichtjurist doch sehr versucht, dem auf die Spur zu gehen, was das eigentlich ist. In der APA-Datenbank, die vom 1. Jänner 1955 weg sämtliche Dokumente sämtlicher Politiker, Funktions- und Entscheidungsträger dokumentiert, habe ich das bis zum Jahre 1983 nicht gefunden. Im Jahre 1983 finde ich das erste Mal den Ausdruck „antifaschistischer Grundkonsens“, und zwar ausgesprochen von der Sozialistischen Jugend. Dieser Ausdruck ist eine Kampfterminologie des SED-Staates – und nicht irgendetwas, was Sie einseitig als „Unabhängigkeitserklärung“ interpretieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Haus soll einen Grundkonsens haben, wo sich alle zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, zur Ablehnung von Totalitarismus bekennen – aber nicht irgendetwas, das aus Ihrer linken ideologischen Versatzkiste stammt! Das ist nämlich unehrlich, wenn Sie das in einer ehrlichen Debatte beschwören. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Was Sie hier machen, ist eine miese Kampagne, ein Nestbeschmutzen im Ausland. Schämen Sie sich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine beschämende Diskussion und Debatte. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf in diesem Haus überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass dieses Haus geschlossen gegen jedes Extrem – egal, ob von links oder von rechts – auftritt. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.]] Es darf in diesem Haus überhaupt keine Debatte darüber geben, dass die Würde des Menschen unteilbar ist, meine Damen und Herren. [[Allgemeiner Beifall.]] Es ist dieses Haus der Republik verantwortlich, dem Ansehen der Republik und niemandem sonst. Daher, Herr Kollege Strache, wenn Sie das ernst meinen, was Sie hier sagen, dann gibt es eine ganz einfache Lösung: Kollege Graf geht hier heraus, entschuldigt sich für diese Äußerung und zieht sie zurück. Ganz einfach. Und genauso klar wäre es, dass die Grünen hier herausgehen und sich für den Zwischenruf von Peter Pilz in Richtung Austrofaschismus bei Vizekanzler Pröll entschuldigen. Das wäre ein Beitrag. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, für das Ansehen der Republik, dass hier begonnen wird, ein Extrem gegen das andere aufzurechnen. Es ist unverantwortlich, dass eine falsche Aussage gegen eine andere falsche Aussage aufgerechnet wird, meine Damen und Herren. Das darf in dieser Republik nicht Schule machen! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.]] Das erwarte ich von Ihnen. Wenn Sie Manns genug sind und das, was Strache gesagt hat, wirklich ernst gemeint ist, dann gehen Sie heraus, entschuldigen Sie sich, ziehen Sie das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Und genau dasselbe erwarte ich von Pilz. Das wäre ein Beitrag zur demokratischen Kultur in diesem Land, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Restredezeit der Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.
Zunächst zu Herrn Vilimsky. Es ist schon ein starkes Stück. Wissen Sie, die eine Sache sind die laufenden Konflikte zwischen den Palästinensern und den Israelis, und jeder, der sich mit der Sache beschäftigt hat, weiß, dass das ein politisches Minenfeld ist. Kritisierst du die israelische Politik, bekommst du sofort den Vorwurf des Antisemitismus von der einen oder anderen Person und genauso umgekehrt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In dem konkreten Fall, den Sie zitiert haben, ging es um Exporte aus den von Israel besetzten Gebieten, die als israelische Produkte verkauft wurden. Das ist nicht korrekt, und auch das Europäische Parlament hat sich damals in diesem Sinne geäußert. – Das ist alles. Das ist ganz etwas anderes als das, was Herr Martin Graf vorgeführt hat. Martin Graf hat einen Ad-personam-Angriff geführt [[Abg. Strache: Nicht gegen eine Religionsgemeinschaft, sondern gegen eine Person!]] , einen Ad-personam-Angriff auf Herrn Muzicant, und zwar in einer infamen Weise. Das ist der Unterschied. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein persönlicher Angriff in einer infamen Weise. Das sind ja alles Äußerungen, die Muzicant unterstellen, dass er ein Gewalttäter ist: Er unterstütze den „linken Mob, der auf der Straße gewalttätig ist“, der „Ziehvater des Terrorismus“. Er unterstütze die Anarchistenbanden und so weiter. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist ein unflätiger, infamer Angriff auf einen Herrn, der zufällig auch Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ist. Ich frage mich, ob die ÖVP dem mit so großer Ruhe zuschauen würde, wenn es einer von ihnen wäre, der in der Weise angegriffen würde. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das frage ich mich langsam echt. Wir tun nichts! Wir akzeptieren, dass ein Dritter Präsident uns alle mit derartigen Äußerungen vertritt! [[Unruhe im Saal.]] Dieser Herr Martin Graf repräsentiert das gesamte Parlament als Dritter Präsident. Das lassen Sie sich bieten? Da soll eine Entschuldigung reichen? – Er hat sich ja bis jetzt geweigert, sich zu entschuldigen. Er wird es auch in Zukunft nicht tun. Das war eine windelweiche Distanzierung in der APA. Es ist doch lächerlich, so etwas als Entschuldigung zu bezeichnen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe eine ganz einfache Frage: Glaubt die österreichische Öffentlichkeit, dass die protokollarische Nummer vier dieses Landes – ich spreche dich jetzt wirklich persönlich an – ohne Tatsachensubstrat – wenn ein Tatsachensubstrat da ist, dann bitte heraus damit – 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges den Präsidenten der Kultusgemeinde im Wissen dessen, was vor 64, 65 Jahren und den Jahren davor passiert ist, Folgendes sagen darf – ohne Tatsachensubstrat?! –: Verlängerter Arm, ich habe aber noch nie [[Abg. Dr. Graf: Ewald, du hast schon viel Ärgeres gesagt!]] –Bitte, dann heraus damit! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Recht- fertigung, Herr Kollege Molterer, ist nicht: Ich entschuldige mich dafür, ich habe kein Tatsachensubstrat, ich habe dem Präsidenten der Kultusgemeinde unterstellt, er sei ein Ziehvater des Terrorismus. Ich kann kein Tatsachensubstrat vorweisen. Ich entschuldige mich. Nein, er sagt: Du hast noch etwas Ärgeres gesagt!, obwohl er nicht weiß, was. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die protokollarische Nummer vier dieses Landes ohne Tatsachensubstrat den Präsidenten der Kultusgemeinde 64 Jahre nach Kriegsende schlicht und einfach en passant ohne einen Gehalt zum Terroristen macht. Das ist das Problem. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.]] – Das hat nichts mit Heuchelei zu tun. Das ist dermaßen instinktlos, für die Nummer vier dieses Landes unerträglich instinktlos und nebenbei auch dumm, schlicht und einfach dumm. [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Wenn du ein Tatsachensubstrat hast, das beweist, dass Herr Dr. Muzicant mit dem Linksterrorismus unter einer Decke steckt, dann bitte hier heraus und auf den Tisch damit! Wenn du keines hast, dann mach, bitte, das, was Kollege Molterer von dir verlangt hat, und entschuldige dich. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] So einfach sind die Dinge.
Alle Fraktionen haben die Gesamtredezeit voll ausgeschöpft. Die Debatte ist geschlossen. Darf ich ein Zeichen der Klubverantwortlichen erbitten. Ist mit 10 Minuten Studium des Croquis das Auslangen zu finden, oder brauchen wir 15 Minuten? [[Die Klubobleute signalisieren ihre Zustimmung zu 10 Minuten.]] Dann unterbreche ich die Sitzung. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über das Bundesfinanzrahmengesetz sowie die Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010, welche ich getrennt vornehmen werde. Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den Abgeordneter Ing. Bucher am 20. Mai 2009 zum Gesetzentwurf betreffend Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen mündlich eingebracht hat, abzustimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den erwähnten Gesetzentwurf nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, in 110 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 §§ 1 und 2 sowie Artikel 2 §§ 1 und 2 einschließlich der durch die genannten Änderungen bedingten Betragsänderungen in den jeweiligen Summenbeträgen. Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Entwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie bei Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2009 in 111 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge und Verlangen auf getrennte sowie namentliche Abstimmung vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen sowie Verlangen auf namentliche Abstimmung hierüber, mehrere Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen, vier Abänderungsanträge der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen, zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes in der Reihenfolge der Anlagen I bis IV unter Berücksichtigung des vorliegenden Verlangens auf namentliche Abstimmung und schließlich über den Text des Bundesfinanzgesetzes abstimmen lassen. Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2009 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verlangen auf namentliche Abstimmung abstimmen lassen. [[Rufe bei der SPÖ in Richtung Besuchergalerie, wo sich jemand anschickt, ins Plenum zu fotografieren.]] Ich konnte das natürlich nicht sehen, weil ich in die Unterlagen geschaut habe. Herr Kollege, wir sind übereingekommen, dass nicht in die Reihen der Abgeordneten, zur Wahrung der Vertraulichkeit der da vorliegenden Papiere, fotografiert wird. Halten Sie sich bitte daran! Ich wiederhole den letzten Absatz: Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2009 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verlangen auf namentliche Abstimmung abstimmen lassen. Anlage I – Bundesvoranschlag 2009: Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung neuer Voranschlagansätze in die Untergliederung 10 – Bundeskanzleramt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben- und Einnahmentitel 400 sowie die Bezeichnung des Voranschlages 1/20157 des Bundesvoranschlages. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Untergliederung 01 –Präsidentschaftskanzlei. Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar und Mag. Kogler haben einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren des Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Untergliederung 02 – Bun- desgesetzgebung bezieht und Leistungen im Zusammenhang mit Restitutionsfragen betrifft. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zur Untergliederung 03 – Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über jene Teile des Bundesvoranschlages 2009 betreffend die Untergliederung 04 – Verwaltungsgerichtshof in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zur Untergliederung 5 – Volksanwaltschaft eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ferner wurde zur Untergliederung 6 – Rechnungshof ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen vorgelegt. Wer dieser Abänderung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig beschlossen. Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesvoranschlages 2009 hinsichtlich folgender Untergliederungen: UG 01 – Präsidentschaftskanzlei, UG 02 – Bundesgesetzgebung, UG 03 – Verfassungsgerichtshof, UG 05 – Volksanwaltschaft, UG 06 – Rechnungshof, alle in der Fassung der Regierungsvorlage. Bei Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrstimmig angenommen. Des Weiteren haben die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zur Untergliederung 10 – Bundeskanzleramt eingebracht. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Untergliederung 14 – Militärische Angelegenheiten und Sport bezieht, einschließlich der durch die genannten Änderungen bedingten Betragsänderung in den Anlagen I, Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträge. Darüber ist von den Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen ausreichend unterstützt ist, ist diese Abstimmung auch namentlich durchzuführen. Meine Damen und Herren, Sie kennen die Vorgangsweise. Ich ersuche, jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag der Abgeordneten Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, das sind die grauen, beziehungs- weise wer dagen ist, „Nein“ -Stimmzettel, das sind die rosafarbenen, in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; sie wird von Kollegin Franz dabei abgelöst.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich darf bitten, dass nun die Bediensteten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 178; davon „Ja“ -Stimmen: 53, „Nein“ -Stimmen: 125. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Es ist Ihnen bekannt, dass die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen werden. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gradauer, Graf, Grosz Gerald; Hagen, Haider, Haimbuchner, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Königshofer, Kunasek, Kurzmann; Lausch, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Petzner; Rosenkranz; Scheibner, Schenk, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Strache; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Weinzinger Lutz, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz Dieter, Brunner Christiane; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Eßl; Faul, Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Glawischnig-Piesczek, Grillitsch, Grossmann, Grünewald; Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Kapeller, Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela, Lunacek; Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Moser, Muchitsch, Musiol, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pack, Pendl, Pilz, Pirklhuber, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schatz, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Schwentner, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Stummvoll; Tamandl; Van der Bellen; Walser, Weninger Hannes, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zinggl.
Wir stimmen jetzt über diese Teile des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage ab. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Untergliederung 14 – Militärische Angelegenheiten und Sport bezieht und die Sportförderung betrifft. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Des Weiteren haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zu Untergliederung 15 – Finanzverwaltung vorgelegt. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen zu Untergliederung 24 – Gesundheit. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Ferner haben die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Untergliederung 30 – Unterricht betrifft. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Abänderungsantrag zu Untergliederung 42 – Land-, Forst- und Wasserwirtschaft eingebracht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Schließlich lasse ich über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen, welcher die Untergliederung 58 – Finanzierungen, Währungstauschverträge betrifft. Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I Bundesvoranschlag 2009 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic) in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen sowie des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Abstimmung über die Anlage II Personalämter – Bruttodarstellung in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Der Antrag ist angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über die Anlage III Finanzierung, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung. Dazu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über die Anlage III des Bundesfinanzgesetzes in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über die Anlage IV Personalplan in der Fassung der Regierungsvorlage. Hiezu haben die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar und Mag. Kogler einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Untergliederung 02 – Parlamentsdirektion betrifft. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 2009 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist ebenfalls angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2009. Dazu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget für das Kalenderjahr 2009 verabschiedet. Wir gelangen nun – wie angekündigt – zu einer Reihe von Abstimmungen über die zum Bundesfinanzgesetz 2009 eingebrachten Entschließungsanträge. Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verlangen auf namentliche Abstimmung. Zunächst gelangen wir zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über die Obersten Organe eingebracht wurden. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft. Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen und des kommerziellen privaten Rundfunks. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Europäische und internationale Angelegenheiten eingebracht wurden. Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich Außenpolitik ab. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht nunmehr der Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Schließung der Österreichischen Botschaft in Maskat (Oman). Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den sofortigen Abbruch der Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen aus finanziellen und weiteren Gründen. Jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend grenznahes Atommülllager in Tschechien eingebracht. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Darüber ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, das sind die grauen, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel, das sind die rosafarbenen, zu verwenden. – Ich bitte darum, die Urne bereitzustellen. Ich bitte nun die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Marianne Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist somit beendet. Ich bitte die Bediensteten unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 177, davon „Ja“ -Stimmen: 53, „Nein“ -Stimmen: 124. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gradauer, Graf, Grosz Gerald; Hagen, Haider, Haimbuchner, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Königshofer, Kunasek, Kurzmann; Lausch, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Petzner; Rosenkranz; Scheibner, Schenk, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Strache; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Weinzinger Lutz, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz Dieter, Brunner Christiane; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donnerbauer Heribert; Eßl; Faul, Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Glawischnig-Piesczek, Grillitsch, Grossmann, Grünewald; Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Kapeller, Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela, Lunacek; Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Moser, Muchitsch, Musiol, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pack, Pendl, Pilz, Pirklhuber, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schatz, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Schwentner, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Stummvoll; Tamandl; Van der Bellen; Walser, Weninger Hannes, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zinggl.
Nun stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel ab. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Landesverteidigung und Sport eingebracht wurden. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung Anti-Doping-Budget. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betrifft das Bundes-Sportförderkonzept. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit zur Aussetzung der Auszahlung von Fördermitteln nach dem Bundessportförderungsgesetz. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im Rahmen des Transformationsprozesses zur Zielstruktur ÖBH 2010 über den 1. Juli 2009 hinaus. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Angehörigen des Kommandos Militärstreife & Militärpolizei zur Grenzraumüberwachung und zum Objektschutz ab. Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Wirtschaft, Familie und Jugend eingebracht wurden. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerstundung. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Verlängerung der Betreuungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betrifft die Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Väterbeteiligung. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Lkw-Steuer ab. Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betrifft die jährliche Valorisierung der Familienleistungen. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Wissenschaft und Forschung eingebracht wurden. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Ausstieg aus CERN. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begutachtung UG-Novelle. Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubau des Gerichtsmedizinischen Departements Wien ab. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Gesundheit eingebracht wurden. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betrifft ausreichende budgetäre Schweinegrippe-Vorsorge. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingebracht wurden. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Förderung der Lehrlingsausbildung. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür einsetzen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und einer Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür einsetzen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Unterricht, Kunst und Kultur eingebracht wurden. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Musikerziehung in Österreich. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür einsetzen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildung von KindergartenpädagogInnen – Einrichtung von Bachelor-Studiengängen für Kindergartenpädagogik an den Pädagogischen Hochschulen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betrifft die kontinuierliche Anhebung des Filmbudgets. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der Filmförderung in Österreich. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freien Museums-Eintritt für Familien ab. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell-Nachhilfe. Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betrifft kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Verkehr, Innovation und Technologie eingebracht wurden. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E-Mittel zur Sicherstellung einer 3-prozentigen F&E-Quote. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ferner haben die Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend eine Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betrifft Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Österreich-Ticket. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-Monster-Lkw mit 60 Tonnen und über 25 Meter Länge. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über jenen Entschließungsantrag, der im Zuge der Debatte über Justiz eingebracht wurde. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erhöhung der Plan- stellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür einsetzen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Inneres eingebracht wurden. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür einsetzen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Darüber ist von den Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich für diesen Misstrauensantrag aussprechen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 178, davon 40 „Ja“ -Stimmen und 138 „Nein“ -Stimmen. Der Misstrauensantrag gegenüber der Bundesministerin für Inneres der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Brosz, Brunner, Bucher; Dolinschek; Glawischnig-Piesczek, Grosz, Grünewald; Hagen, Haubner Ursula, Huber; Jury; Kogler, Korun; Lichtenecker, Linder, List, Lugar, Lunacek; Markowitz, Moser, Musiol; Öllinger; Petzner, Pilz, Pirklhuber; Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler, Steinhauser; Tadler; Van der Bellen; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz; Zinggl. Mit „ Nein " stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Belakowitsch-Jenewein, Binder-Maier; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Deimek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Doppler; Eßl; Faul, Fazekas, Fichtenbauer, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Gradauer, Graf, Grillitsch, Grossmann; Hagenhofer, Haider, Haimbuchner, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Herbert, Höbart, Hofer, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Hübner; Ikrath; Jannach, Jarolim; Kaipel, Kapeller, Karl, Karlsböck, Katzian, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Kitzmüller, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Königshofer, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kunasek, Kuntzl, Kurzmann, Kuzdas; Lapp, Lausch, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger; Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Mayerhofer, Molterer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen; Neubauer, Neugebauer; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler, Rasinger, Riepl, Rosenkranz, Rudas; Sacher, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schönpass, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber, Stefan, Steibl, Steier, Steindl, Strache, Stummvoll; Tamandl, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Weinzinger, Weninger, Winter, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zanger.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeiten des BVT hinsichtlich Burschenschaft „Olympia“. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen aufgrund der untragbaren Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates eingebracht. Darüber ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten oder der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Präsidenten des Nationalrates stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 174, davon „Ja“ -Stimmen: 21, „Nein“ -Stimmen: 153. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der untragbaren Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates ist somit abgelehnt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Brosz, Brunner; Glawischnig-Piesczek, Grünewald; Kogler, Korun; Lichtenecker, Lunacek; Mayer Elmar, Moser, Musiol; Öllinger; Pilz, Pirklhuber; Schatz, Schwentner, Steinhauser; Van der Bellen; Walser, Windbüchler-Souschill; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Belakowitsch-Jenewein, Binder-Maier, Bucher; Cap, Csörgits; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Doppler; Eßl; Faul, Fazekas, Fichtenbauer, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Gradauer, Graf, Grillitsch, Grossmann, Grosz; Hagen, Hagenhofer, Haider, Haimbuchner, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Haubner Ursula, Hechtl, Heinzl, Hell, Herbert, Höbart, Hofer, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huber, Hübner; Ikrath; Jannach, Jarolim, Jury; Kaipel, Kapeller, Karl, Karlsböck, Katzian, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Kitzmüller, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Königshofer, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kunasek, Kuntzl, Kurzmann, Kuzdas; Lapp, Lausch, Lettenbichler, Linder, Lipitsch, List, Lohfeyer, Lueger, Lugar; Maier Johann, Markowitz, Matznetter, Mayer Peter, Mayerhofer, Molterer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen; Neubauer, Neugebauer; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Petzner, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler, Rasinger, Riepl, Rosenkranz, Rudas; Sacher, Scheibner, Schenk, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schönpass, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spadiut, Spindelberger, Stadler, Stauber, Stefan, Steibl, Steier, Steindl, Strache, Stummvoll; Tadler, Tamandl, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Weinzinger, Weninger, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zanger.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes eingebracht. Da zu einem solchen Beschluss gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Darüber ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten oder der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt: Abgegebene Stimmen: 175, davon „Ja“ -Stimmen 53, „Nein“ -Stimmen 122. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gradauer, Graf, Grosz Gerald; Hagen, Haider, Haimbuchner, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Königshofer, Kunasek, Kurzmann; Lausch, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Petzner; Rosenkranz; Scheibner, Schenk, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Strache; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Weinzinger Lutz, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz Dieter, Brunner Christiane; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Eßl; Faul, Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Glawischnig-Piesczek, Grillitsch, Grossmann, Grünewald; Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Kapeller, Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela; Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Moser, Muchitsch, Musiol, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pack, Pendl, Pilz, Pirklhuber, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schatz, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Schwentner, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Stummvoll; Tamandl; Walser, Weninger Hannes, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zinggl.
Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Gahr, Mag. Wurm, Kolleginnen und Kollegen betrifft weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation im Zusammenhang mit der sogenannten Nordafrikanerszene in Innsbruck. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 30.) Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive. Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie im Zuge der Debatte über Finanzen eingebracht wurden. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Milchquote. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grillitsch, Mag. Maier, Zanger, Pirklhuber und Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Imitaten oder Analogen zu Käse. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 31.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Hofer, Brunner, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suche der Tschechischen Republik nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 32.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelín und die europäische Atompolitik. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Clearingstelle im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie der Rückflüsse nach Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des SPÖ-ÖVP-Postenschachers durch Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bestellung eines unabhängigen Mitglieds der Europäischen Kommission. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kurzfristige Stundung der Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte. Sie tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Wir haben jetzt zum zweiten Mal bei einer Abstimmung beobachten müssen, wie Herr Kollege Weinzinger zwei Stimmzettel in die Urne geworfen hat. Das ist weder mit der Geschäftsordnung noch mit dem Wahlvorgang konform, weil jeder Abgeordnete den Zettel persönlich einwerfen muss. Ich ersuche daher, diese Frage geschäftsordnungsmäßig zu klären – in welcher Form auch immer! Jedenfalls ist das nicht entsprechend dem Wahlvorgang. – Danke.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen werden. In der Zwischenzeit werden wir eine Klärung der Wortmeldung und des Sachverhaltes vornehmen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile mit, dass wir die Wahl wiederholen müssen, da sich der Sachverhalt als richtig herausgestellt hat. [[Rufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen:Ordnungsruf!]]– Ich bitte um etwas Geduld und darum, mich aussprechen zu lassen. Für die Mitnahme des Stimmzettels von Herrn Abgeordnetem Vilimsky durch Herrn Abgeordneten Lutz Weinzinger, wodurch nicht die persönliche und direkte Stimmabgabe durchgeführt worden ist, erteile ich Herrn Abgeordnetem Weinzinger einen Ordnungsruf. [[Rufe bei SPÖ und BZÖ:Dem Vilimsky auch!]] [[Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Für eben diesen Sachverhalt erteile ich auch Herrn Abgeordnetem Vilimsky einen Ordnungsruf. Wir gelangen nunmehr zur Wiederholung der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates. Dazu ist, wie bereits bekannt, namentliche Abstimmung verlangt worden. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben noch einen ziemlich langen Abstimmungsvorgang vor uns, und Sie erleichtern es mir sicherlich, diesen ordnungsgemäß durchzuführen, indem sich der Geräuschpegel etwas senkt. Da das Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. [[Unruhe im Saal.]] [[Prä- sident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] – Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht erleichtern Sie wenigstens die weitere Vorgehensweise der Schriftführerinnen, wenn Sie den Geräuschpegel etwas senken. Ich bitte Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt: Abgegebene Stimmen: 175, davon „Ja“ -Stimmen 122, „Nein“ -Stimmen 53. Der Antrag ist somit angenommen. (E 33.) Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. (Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“ -Stimmen: 121 (+ 1 ungültig), „Nein“ -Stimmen: 53. ) Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz Dieter, Brunner Christiane; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Eßl; Faul, Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Glawischnig-Piesczek, Grillitsch, Grossmann, Grünewald; Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Kapeller, Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela, Lunacek; Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Muchitsch, Musiol, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pack, Pendl, Pilz, Pirklhuber, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schatz, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schopf, Schultes, Schüssel, Schwentner, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Stummvoll; Tamandl; Van der Bellen; Walser, Weninger Hannes, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gradauer, Graf, Grosz Gerald; Hagen, Haider, Haimbuchner, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Königshofer, Kunasek, Kurzmann; Lausch, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Petzner; Rosenkranz; Scheibner, Schenk, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Strache; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Weinzinger Lutz, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter; Zanger.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident, so geht das nicht, wie das da abläuft! Auf der einen Seite sagt Herr Abgeordneter Westenthaler, er habe das zwei Mal gesehen, und dann kommt Herr Abgeordneter Weinzinger und sagt, es war nur ein Mal. Meine Frage: Wenn es zwei Mal gewesen ist und es stimmt, was Herr Abgeordneter Westenthaler gesagt hat – welche zweite Abstimmung war das, bei der das so gehandhabt worden ist? Herr Westenthaler sagt so generös, er habe es zwei Mal gesehen; eine haben wir wiederholt. Im Übrigen muss ich sagen, das ist überhaupt ein Sittenbild, das ist unfassbar, was sich da abspielt! Ehrlich, das ist nicht zu akzeptieren! [[Beifall und Bravorufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.]] Vor allem möchte ich keine Vorwürfe mehr hören, dass wir undemokratisch und wer weiß was sonst noch alles sind. Das ist nicht demokratisch, wenn man einen demokratischen Vorgang, der sauber abzulaufen hat, in dieser Form ablaufen lässt! Ich möchte wissen, was Sie zu tun gedenken. Welche andere Abstimmung ist davon betroffen? Oder waren es gar nicht zwei Abstimmungen? Sagen Sie, welche es war, dann wiederholen wir auch diese! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sage ich gerne!]] Ich finde, das ist unmöglich, so kann das nicht ablaufen! Wenn Sie es nicht genau sagen können, dann bin ich dafür, dass wir alle fünf namentlichen Abstimmungen wiederholen, damit das eine saubere Angelegenheit ist. So kann das einfach nicht sein, das möchte ich einmal feststellen!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort gemeldet. – Ich bitte Herrn Abgeordneten Weinzinger, direkt Stellung zu nehmen. Sollte eine weitere Stimmabgabe so erfolgt sein, werden wir auch diese Abstimmung wiederholen. Das ist zumindest mein Vorhaben. Herr Abgeordneter Weinzinger, bitte.
Ja, ich habe nur nachgefragt, bei welcher es war. Ich stelle noch einmal fest: Es war absolut keine böse Absicht! Es hat absolut nichts damit zu tun, dass ich eine Wahl verfälschen wollte oder Ähnliches, sondern ich habe eine Gefälligkeit getan. [[Rufe beim BZÖ:Na super, das gibt es ja nicht!]] [[Abg. Scheibner: Dann soll er sein Mandat zurücklegen!]] Mir ist bewusst, dass ich damit einen Fehler gemacht habe. Ich habe jetzt nur nachgefragt, bei welcher Abstimmung es war. Das war alles. Es war die dritte Abstimmung!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Klubobmann Cap! Herr Kollege Weinzinger, ich helfe Ihnen gerne, die Erinnerungslücke aufzufüllen. Es war beim Antrag über den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Da hat es seltsamerweise gerade der Generalsekretär jener Partei, der angeblich auch für diesen Beitritt ist, nicht der Mühe wert gefunden, selbst zur Urne zu schreiten, sondern ist sitzen geblieben und hat den Stimmzettel an den Herrn Weinzinger weitergereicht. Eine seltsame Auffassung von Demokratie, muss ich wirklich sagen.
Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ad hoc zu dem, was Herr Westenthaler gesagt hat: Ich bin nicht für, sondern gegen den Beitritt der Türkei. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich möchte aber Folgendes klarstellen: Ich darf mich beim Präsidium, bei den Mitarbeitern, bei allen Mandataren entschuldigen. Hintergrund ist keine böse Absicht gewesen. Mir tut einfach die linke Zehe sehr, sehr weh, und ich war heute sehr viel [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nur peinlich!]] [[Abg. Scheibner: Das ist ja keine Parteisitzung in Simmering oder was! Wir sind hier im Parlament!]]– Ihr könnt lachen, was ihr wollt! Ich habe
Herr Abgeordneter Vilimsky, das ist jetzt keine geschäftsordnungsmäßige Wortmeldung mehr. Ich werde die Sitzung für einige Minuten unterbrechen, damit die weitere Vorgehensweise beraten werden kann. [[Ruf bei der ÖVP:Zur Geschäftsordnung!]]– Entschuldigung, hat sich noch jemand zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet? – Der Klubobmann der ÖVP, Herr Abgeordneter Kopf, hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Weinzinger, das ist natürlich nicht einfach ein Fehler, sondern das ist ein schwer entschuldbarer Fehler, denn in einer Demokratie bei einem Abstimmungsvorgang die Stimme eines anderen abzugeben, das ist – darüber brauchen wir nicht zu reden – völlig unzulässig! [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung FPÖ) Macht ihr das bei Nationalratswahlen auch so?!]] Das gilt für den Kollegen Vilimsky genauso. Nur, Herr Präsident, nach Rücksprache mit Herrn Dr. Zögernitz muss ich Folgendes sagen: Wenn einmal ein Ergebnis bei einer Abstimmung von Ihnen enunziert wurde, dann ist das seiner und auch meiner Meinung nach nicht mehr zu revidieren. – Ich bitte Sie, das bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich auch der Herr Klubobmann der FPÖ zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist eine sehr, sehr unerfreuliche Sache, keine Frage, aber ich halte ausdrücklich fest: Es hat keinen Wahlbetrug gegeben, denn alle Abgeordneten waren hier im Haus. Dass der Herr Abgeordnete Vilimsky Schmerzen hat und das nicht dem Präsidenten gemeldet hat, das ist der Fehler gewesen. [[Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.]] Geschäftsordnungskonform wäre es gewesen, das zu melden, dann hätte der Herr Kollege Weinzinger nach erfolgter Meldung selbstverständlich korrekt und geschäftsordnungskonform den Stimmzettel einwerfen können. Also bitte machen Sie nicht künstlich einen Skandal daraus, den es nicht gegeben hat!
Ich glaube, es ist zu dem Thema alles gesagt. [[Ruf bei den Grünen:Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung!]]– Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Frau Klubobfrau der Grünen, entschuldigen Sie bitte, ich habe Sie übersehen. – Bitte.
Herr Präsident, ich habe eine Frage: Stimmt die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel mit den gezählten Abgaben überein? – [[Rufe bei der SPÖ:Nein!]] Wenn das nicht der Fall ist, dann würde ich um eine kurze Stehpräsidiale bitten, wie man diesen Fehler sanieren kann.
Ich habe schon gesagt, ich werde die Sitzung kurz zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise unterbrechen. Ich bitte die Präsidiumsmitglieder, kurz zu mir zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile dem Nationalrat meine Entscheidung mit: Eine bereits enunzierte Wahl kann nicht wiederholt werden – und ist auch nicht zu wiederholen. Bei Einschau in die Unterlagen wurde auch festgestellt, dass ein anderes Stimmverhalten auf die Mehrheitsbildung und somit auf die Entscheidung keinen Einfluss gehabt hätte, weil die Ergebnisse der Abstimmungen eindeutig waren. In Anlehnung und – ohne Präjudiz – in Interpretation des § 66 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates, wo geregelt ist, wie bei einer geheimen Abstimmung vorzugehen ist, entscheide ich, dass es nicht zu einer Wiederholung der Abstimmung kommt. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass es natürlich ungehörig und unbotmäßig ist, seine Stimme hier im Hohen Hause nicht direkt und persönlich abzugeben. [[Abg. Öllinger: Nicht „ungehörig“; sondern das ist !]] Da dies aber von beiden so auch schon zur Kenntnis genommen wurde und ich schon einen Ordnungsruf erteilt habe, teile ich jetzt mit, dass ich für diese wiederholte Vorgehensweise des Herrn Abgeordneten Weinzinger und des Herrn Abgeordneten Vilimsky jedem einen weiteren Ordnungsruf erteilen werde. Wir sind ja auch Vorbild gegenüber der Öffentlichkeit [[ironische Heiterkeit im Saal]] ,und ich bitte das künftig zu beachten. Darüber hinaus noch eine letzte Bemerkung: Ich würde mich freuen, wenn ein derartiges Verhalten künftig rechtzeitig vor der Enunzierung gemeldet würde. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Muttonen, Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Filmschaffens. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist so einstimmig angenommen. (E 34.) Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2010 samt Anlagen in 112 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge und Verlangen auf getrennte Abstimmung vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, mehrere Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen, zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer , Kolleginnen und Kollegen und zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer , Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes – in der Reihenfolge der Anlagen I bis IV – und schließlich über den Text des Bundesfinanzgesetzes abstimmen lassen. Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2010 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung zur Abstimmung bringen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung neuer Voranschlagansätze. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben- und Einnahmentitel 400 sowie die Bezeichnung des Voranschlagsansatzes 1/20157 im Bundesvoranschlag 2010. Bei Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag zur Untergliederung 01 – Präsidentschaftskanzlei – eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer , Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen zur Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. [[Rufe bei der FPÖ in Richtung eines auf der Galerie stehenden Fotografen:Hey! Da ist ja schon wieder einer oben! Das ist ja unglaublich!]]Ich darf den Photographen bitten, nicht in die Reihen zu photographieren. Das ist die letzte Aufforderung, dass Sie das beachten! [[Abg. Vilimsky: Identitätsfeststellung!]] Wir befinden uns weiterhin im Abstimmungsvorgang. Weiters betrifft ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen die Untergliederung 03 – Verfassungsgerichtshof. Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über jene Teile des Bundesvoranschlages 2010 betreffend die Untergliederung 04 – Verwaltungsgerichtshof – in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Ferner liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen vor, der die Untergliederung 05 – Volksanwaltschaft – betrifft. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Zur Abstimmung gelangt der Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Untergliederung 06 – Rechnungshof – bezieht. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesvoranschlages 2010 hinsichtlich folgender Untergliederungen: UG 01 – Präsidentschaftskanzlei UG 02 – Bundesgesetzgebung UG 03 – Verfassungsgerichtshof UG 05 – Volksanwaltschaft UG 06 – Rechnungshof in der Fassung der Regierungsvorlage. Bei Zustimmung zu diesen Teilen des Gesetzentwurfes ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer , Kolleginnen und Kollegen betreffend die Untergliederung 10 – Bundeskanzleramt. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Militärische Angelegenheiten in der Untergliederung 14 einschließlich der durch diese Änderungen bedingten Betragsänderungen in den Anlagen I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträge. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um Zeichen. – Das ist die Minderheit und sohin abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Ebenfalls zur Untergliederung 14 liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportförderung vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Untergliederung 15 – Finanzverwaltung. Bei Unterstützung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Zur Abstimmung steht nun der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer , Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Untergliederung 30 – Unterricht bezieht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Zur Untergliederung 42 – Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, wurde von den Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen ein Abänderungsantrag vorgelegt. Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Untergliederung 58 – Finanzierungen, Währungstauschverträge. Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage 1 Bundesvoranschlag 2010 einschließlich aller Gesamtübersichten (Anlagen 1a bis 1c) in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen sowie der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer , Kolleginnen und Kollegen und der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer , Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anlage II Personalämter – Bruttodarstellung in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über die Anlage III Finanzierung, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung. Dazu haben die Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da hiezu nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über die Anlage III des Bundesfinanzgesetzes 2010 in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Zur Abstimmung kommt nun die Anlage IV – Personalplan. Hiezu haben die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer , Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Untergliederung 02 – Parlamentsdirektion betrifft. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage IV – Personalplan in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2010. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Artikel I, VI und VIII des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2010 vor. Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2010 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlage beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzesentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget für das Jahr 2010 verabschiedet. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir gelangen nun, wie angekündigt, zur Abstimmung über den zum Bundesfinanzgesetz 2010 eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[21:06:30]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 612/A(E) bis 658/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2100/J bis 2173/J sowie 2175/J bis 2330/J und eine Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates, 21/JPR, eingelangt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 21.07 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung ist geschlossen.