Ich eröffne die 48. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 45. Sitzung vom 18. Novem- ber 2009 sowie die Amtlichen Protokolle der 46. und 47. Sitzung vom 19. November 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Auer, Mag. Gaßner, Hagenhofer, Stauber, Dr. Schüssel, Dr. Plassnik, Dr. Fichtenbauer, Brosz, Dr. Van der Bellen und Zanger. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter, der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird ab 17 Uhr durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger vertreten. [[Abg. Scheibner: Ist von der Regierung überhaupt noch wer da?]] [[10:03:15]]Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3862/J der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich dringlich zu behandeln. [[10:03:59]] Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Pendl und Amon beantragt haben, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zur Berichterstattung eine Frist bis 10. Dezember 2009 zu setzen. [[Ruf:Na endlich]] Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr vom ORF live übertragen wird. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:15:42]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich (3862/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3862/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Fekter, Sie kommen heute ein wenig zum Handkuss, weil sich Ihr Chef derzeit in der Badehose auf der Insel Mauritius im Indischen Ozean befindet. Wir wollen ihn herzlich grüßen! Ich nehme an, er ist über Internet zugeschaltet. Ich grüße ihn herzlich und hoffe, er erholt sich! Er wird es brauchen. Offiziell ist der Vizekanzler ja dienstlich verhindert, meine Damen und Herren – so hat er dem Parlament mitgeteilt –, nicht privat; denn das wäre an sich kein zulässiger Verhinderungsgrund. „Dienstliche Hochzeitsreise“ ist der offizielle Titel. – Jeder Bürger kann sich an den Bildschirmen ein Bild davon machen. Meine Damen und Herren, ich möchte auch gleich vorausschicken, dass ich in erster Linie heute den Zuseherinnen und Zusehern an den Bildschirmen erklären möchte, worum es im Untersuchungsausschuss geht und warum Rot und Schwarz diesen Untersuchungsausschuss abdrehen und welche Rolle dabei die Frau Präsidentin spielt, weil ich nicht die Überzeugung habe, dass die ÖVP heute dem Parlament in ihrer Huld gestattet, weiterhin kontrollierend tätig sein zu dürfen. Tätig sein darf das Parlament nur dann, wenn es gegen die Opposition geht. Wenn es gegen eine Regierungspartei, insbesondere gegen die ÖVP geht, dann ist nichts mehr mit Kontrolle, dann wird diese abgedreht. Wir haben heute über einen Fristsetzungsantrag abzustimmen, meine Damen und Herren! Damit wird mit 10. Dezember 2009 dieser Ausschuss abgedreht – das geben Sie von den Regierungsparteien ja offen zu –, obwohl, meine Damen und Herren, seit Monaten der 15. Dezember 2009 noch als Ausschusstermin fix feststeht und ausstehende Befragungen spätestens an diesem 15. Dezember 2009 stattfinden können müssten. Aber bevor ich zur Sache selbst komme, möchte ich mich einmal bei den stillen Helden des Untersuchungsausschusses bedanken. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stenographischen Dienstes des Parlaments, meine Damen und Herren! [[Allgemeiner Beifall.]] Ohne deren Tätigkeit wäre die Ausschussarbeit überhaupt zum Scheitern verurteilt, wie ich meine. Ein ganz großes, dickes, ehrliches Lob den Parlamentsstenographen! Sie sorgen dafür, meine Damen und Herren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht beschwindeln lassen müssen, insbesondere von den Klubobleuten Kopf und Cap! Dank der minutiös und präzise geführten Protokolle des Stenographendienstes können alle Bürgerinnen und Bürger anhand der Protokolle im Internet nachvollziehen, wer Ihnen hier reinen Wein einschenkt und worum es geht, meine Damen und Herren! Zumindest hinsichtlich der öffentlichen Sitzungen kann jeder Bürger kontrollieren, ob das, was Kopf und Cap behaupten, wahr ist oder ob das vielleicht eher wahr ist, was die Opposition in seltener Geschlossenheit behauptet, meine Damen und Herren! Wir haben es heute mit einer Situation zu tun, wo ursprünglich der Untersuchungsausschuss in der Hoffnung, vor allem der ÖVP, eingerichtet wurde, dass sich Blau mit Grün zerfleischt, Orange mit dem Rest zerfleischt, dass sich sozusagen alles nur in der Opposition abspielen würde. Insbesondere war das die Hoffnung hinsichtlich der Kasachen-Affäre. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass schwergewichtig die ÖVP Butter am Kopf hat und nicht unerheblich die SPÖ Butter am Kopf hat und dass es hier zu einer „Vertuscher-Koalition“ kommt, meine Damen und Herren, die sich locker zu einem „Silvio-Berlusconi-Fanclub“ konstituieren könnte. [[Beifall beim BZÖ.]] So wie Silvio Berlusconi in Italien das Parlament verachtet und missachtet, so verachtet und missachtet die Österreichische Volkspartei mit Unterstützung der Sozialdemokraten dieses Parlament, meine Damen und Herren! Sie können einen „Silvio-Berlusconi-Parlamentsablehner-Klub“ gründen! Sie sind nur graduell noch unterschiedlich, was die Methoden anlangt, aber grundsätzlich sind Sie längst mit Silvio Berlusconi auf einer Linie. Sie sind die Gegner der parlamentarischen Kontrolle, Sie sind die Feinde eines selbständigen Parlamentarismus, Sie sind die Gegner einer parlamentarischen Aufklärung, wenn es darum geht, ÖVP- und SPÖ-Agenden aufzuklären, meine Damen und Herren! Dann wird der Parlamentarismus abgedreht. Sie sind die Befürworter eines bloßen „Fassaden-Parlamentarismus“, der dazu da ist, der Regierung zu akklamieren, eines „Akklamations-Parlamentarismus“. Aber ein selbständiges Parlament, in dem aufgeklärt wird, was Rote und Schwarze verbrochen haben, das wünschen Sie nicht! Das verhindern Sie, das lehnen Sie ab! [[Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dabei hat es ja noch ganz gut angefangen. Josef Pröll erklärte am 13. Juli 2009 die Haltung seiner Partei, wonach es hieß: Pröll sieht die ÖVP als „Speerspitze der Aufklärung“. Ich betone: als „Speerspitze der Aufklärung“! [[Abg. Hörl: Das ist so! Das ist richtig!]]„Vorwürfe“ werden „auf Punkt und Beistrich aufgeklärt“. – Josef Pröll, 13. Juli 2009. Heute bringt Josef Pröll zum Ausdruck in der Badehose, am Sandstrand von Mauritius liegend, es interessiert ihn das Parlament gar nicht. Er kommt heute gar nicht, er schickt uns stattdessen Frau Dr. Fekter. Es ist ihm vollkommen wurscht, was Herr Pilz sagt, und es ist ihm vollkommen wurscht, was der Untersuchungsausschuss sagt. [[Abg. Gahr: Das stimmt nicht!]] Er sagt auf die Frage des „Standard“: Warum sollen Minister dort aussagen? Folgendes: „Das ist ja keine Gremium der Politjustiz, sondern es soll Aufklärung bringen. Aber Aufklärung dort, wo Verdächtigungen da sind.“ – Ende des Zitats. Natürlich gibt es nur dann Verdächtigungen, wenn die ÖVP nicht Gegenstand der Verdächtigung ist. Denn: Wenn die ÖVP mit in der Verdächtigungsschiene ist, dann gibt es die Verdächtigung gar nicht. – Das ist die Logik der Österreichischen Volkspartei! Insoweit macht ja sein Befehlsempfänger Karlheinz Kopf genau das, was das Kommando aus der Badehose von Mauritius verlangt, nämlich: abdrehen! Wenn der Herr Pröll aus seinem Urlaub zurückkommt, will er vom Untersuchungsausschuss nichts mehr hören und nichts mehr sehen! – So viel zum Thema Österreichische Volkspartei als „Speerspitze der Aufklärung“. Dabei hat das eine ganz besondere Note, meine Damen und Herren, und diese möchte ich gerne mit Ihnen diskutieren. Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat immer erklärt, dass die EU-Politik und eine aktive EU-Politik das Herzstück der Politik der Österreichischen Volkspartei ist. – Ich habe mehrere Zitate hiezu, wo es heißt: Herzstück der Politik der Österreichischen Volkspartei ist die EU-Politik. Das Herzstück, meine Damen und Herren, hört sich sofort auf, wenn die Opposition sagt: Jawohl, wir reden über EU-Politik, wenn ihr die Kontrolle zulasst, wie diesem Haus der Kontrollauftrag zukommt! – Dann hört sich sofort die EU-Politik als Herzstück auf. Dann lautet das Herzstück der Politik der Österreichischen Volkspartei: vertuschen, verhindern, abdrehen! Das ist das neue Herzstück der Österreichischen Volkspartei! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da spielt es dann keine Rolle mehr, ob die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union fristgerecht umgesetzt werden kann oder nicht, ob die von der EU gewünschte unabhängige Medienbehörde in den Verfassungsrang kommt oder nicht. Das ist dann kein Thema mehr – aus ist es mit dem Herzstück der EU-Politik bei der ÖVP! –, ob es zu einer Novelle des Datenschutzrechtes kommt. Das alles ist in dem Moment kein Thema mehr, wo es darum geht, Aufklärung im Verantwortungsbereich der ÖVP zu machen. – Daher heute der Fristsetzungsantrag, daher heute das Abdrehen dieses Ausschusses. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen nur eines: Glauben Sie nur ja nicht, dass die veröffentlichte Meinung nicht verstanden hat, worum es hier geht! Ich lese Ihnen ein paar Zitate vor: Eines der interessantesten ist vielleicht mit dem Konterfei des Ausschussvorsitzenden Bartenstein verknüpft. Sie sehen Bartenstein hier in Kasachen-Tracht, meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Dieser breite Hut ist nicht irgendeine neue steirische Landestracht, sondern das ist die kasachische Nationaltracht. [[Der Redner hält eine Seite der „Kronen Zeitung“ mit dem beschriebenen Bild in die Höhe.]] Da ist der Herr Bartenstein aufgetreten. Daneben wird von Claus Pándi wie folgt ausgeführt: „‚Die Innenpolitik wird durch einen autoritären Regierungsstil geprägt. Die Opposition ist in Ihren Rechten stark eingeschränkt.‘ So beschreibt die freie Enzyklopädie Wikipedia die seit vielen Jahren unveränderten Machverhältnisse in Kasachstan.“ In Klammern: nicht in Österreich! Jetzt bezieht es sich auf Österreich: „Die Regierungsparteien wollen mit aller Gewalt verhindern, dass ehemalige und amtierende Minister unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Über die Motive darf nun munter drauflosspekuliert werden.“ Hierzulande drohen „kasachische Verhältnisse Einzug“ zu „halten“. Das Gleiche war in den „Salzburger Nachrichten“ vom 26. November 2009 zu lesen: „Unkultur in Reinkultur“, was das Vorgehen der ÖVP und SPÖ anlangt. „Kasachenaffäre bleibt im Dunkeln“. – Salzburger Nachrichten. In der „Presse“ war zu lesen: „Kasachen-Affäre bringt dubiose Vorgänge zutage.“ – Der Ausschuss wird aber abgewürgt. Der Ausschuss wird abgedreht. Im „ÖSTERREICH“ vom 24. November 2009 stand: Skandalenthüllungen um „Borat-Affäre“. Und das ist genau der zentrale Punkt: Was ist denn diese „Borat-Affäre“? Reden wir doch einmal darüber, was hier abgedreht werden soll! Ich möchte die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen einmal aufklären, worum es hier geht: um diesen Sumpf, um diesen „Borast“, der sich in Kasachstan und in Österreich zugetragen hat. Der Hintergrund ist folgender: Die ÖVP hat damals den Innenminister und auch den früheren Innenminister gestellt. Der Minister im Jahre 2007 hieß Platter, der vormalige Innenminister war Ernst Strasser. Bei diesen Vorgängen im Jahr 2007 wurde der kasachische Botschafter Alijew abberufen. Kurz vor seiner Abberufung erteilt er einer Firma, in der schwergewichtig Schwarze stehen, aber auch ein prominenter Roter, den ich jetzt gleich einmal namentlich nennen werde, einen lukrativen Werbeauftrag für die kasachische Botschaft. Das ist ja klar: Sie steht ja in direkter Konkurrenz mit allen Lebensmittelgroßhändlern dieses Landes. Daher braucht die kasachische Botschaft natürlich einen Werbefeldzug. Zwei Tage später ist Alijew Ex-Botschafter und die Firma „Red Carpet“ hat einen „Batzen“-Werbeauftrag. Wer ist „Red Carpet“? Das ist eine Firma, in der ein gewisser Mag. Stefan Krenn, der früher im Kabinett des Sportstaatssekretärs Lopatka tätig war, gemeinsam mit der jetzigen Lebensgefährtin des Ex-Innenministers Strasser arbeitet. „Red Carpet“ erhält also einen lukrativen Zahlungsauftrag. Auch der frühere Staatssekretär Finz ist in dieser Firma tätig. [[Rufe bei der FPÖ:Aha!]] Und, meine Damen und Herren, auch der frühere Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank – und jetzt wende ich mich an die Sozialdemokratie – Wala ist in dieser Firma tätig. [[Oh-Rufe beim BZÖ.]] Übrigens noch etwas: Der Herr Krenn war früher auch beim Herrn Hochegger tätig, wo Ernst Strasser, wie sich jetzt herausstellt, auch einen lukrativen Werbeauftrag von Hochegger Communications erhalten hat. – Also, es schließt sich der Kreis. Es sind immer die gleichen Kreise. Fakt bleibt jedenfalls ... [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Ich glaube schon, dass Sie sich aufregen, aber es wird Ihnen nicht erspart bleiben. Wir werden öffentlich darüber diskutieren, nur keine Sorge! Das bleibt Ihnen alles nicht erspart, Fristsetzungsantrag hin oder her. Sie kommen schon vor den Vorhang der Öffentlichkeit. Verlassen Sie sich darauf! Dafür sorgt eine Opposition, die sich nicht am Nasenring durch das Parlament herumführen lässt, wie Sie das mit Ihrem Regierungspartner SPÖ machen können. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] „Red Carpet“ bekommt also einen Werbeauftrag. Wenige Tage später bekommt der Herr Alijew bei der Bezirkshauptmannschaft Horn eine Daueraufenthaltsbewilligung. [[Abg. Mag. Kogler: In Horn!]]– Horn im Waldviertel! Das ist natürlich eine politisch völlig „neutrale“ Gegend, ist ja eh klar. Der „Standard“ vom 27. August 2009 schreibt dazu Folgendes – ich zitiere –: „Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später “ [[Abg. Hornek: Das ist unrichtig!]]– Das ist unrichtig? Ein Waldviertler Zeuge? [[Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.]] Bitte, Herr Kollege Hornek! Ein Waldviertler Zeuge kennt den Akt, meine Damen und Herren! Er ist aber nicht in der BH tätig, der Herr Bürgermeister. Er kennt den Akt, sagt: unrichtig! Bitte, du hast jetzt die Möglichkeit, das richtigzustellen! Nicht maulen, jetzt schön richtigstellen! Du hast gesagt, das ist unrichtig. Also was stimmt hier? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass die ÖVP bis hinunter in die Bürgermeisterebene genau Bescheid weiß. So spielt es sich ab! Das haben wir jetzt gehört. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich zitiere weiter: ...Alijew „erhielt nur zwei Tage später einen positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. ‚Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war‘, heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.“ [[Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Landeshauptmann?]] Weiter heißt es: „Die leitende Hand, die den kasachischen Ex-Botschafter ins Waldviertel brachte, gab es in der Tat, wie der Standard erfuhr. Die ‚flott erteilte‘ Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung sei auf Weisung des Innenministeriums in Wien erteilt worden“ – die Innenministerin sitzt hinter mir –, „genauer: von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, sagte Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision in der Landesregierung Niederösterreich.“ – Zitatende. Na, der muss es wissen, meine Damen und Herren! Also, Herr Kollege Hornek, was stimmt hier nicht: Grünner oder Hornek? Wer ist da auf der Ebene der Wahrheit? Solange Sie den Herrn Innenminister und Herrn Grünner nicht in den Ausschuss laden und unter Wahrheitspflicht befragen lassen, glaube ich zunächst einmal das, was „Der Standard“ schreibt, meine Damen und Herren, und nicht das, was die Österreichische Volkspartei hier an Märchen verbreitet! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Erklären Sie uns, wie das System Strasser unter der ÖVP-Ressortverantwortlichkeit des Vorgängers der Frau Innenminister, unter Minister Platter, dafür sorgen konnte, dass dieser Herr Alijew, nachdem ein Werbeauftrag im ÖVP-Bereich gelandet ist, derart schnell zu einer Aufenthaltsbewilligung kommen konnte! – Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Es gibt ja einen zweiten Teil auch noch, meine Damen und Herren, und der betrifft ÖVP-Interessen beim Kauf der Nurbank, wo Raiffeisen seine Finger im Spiel hat, oder etwa ... [[Abg. Bucher: Schon wieder?!]]– Natürlich! Raiffeisen hat an allen Banken Interesse [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP]] , Hauptsache, die ÖVP richtet es für den Raiffeisen-Sektor. Aber es gibt noch einen anderen interessanten Aspekt, meine Damen und Herren – siehe Frage 11 unserer Dringlichen Anfrage heute!; Sie können sie gleich mitbeantworten –: Es gibt eine Zahlung von 500 000 €, und zwar vom ehemaligen kasachischen Botschafter Alijew, auf das Konto des First Vienna Football Club. Und der dortige Ehrenpräsident ist genau der besagte Herr Wala, der schon bei „Red Carpet“ drinnen ist, meine Damen und Herren! [[Abg. Amon: Der hat aber mit uns nichts zu tun!]]– Nein, der hat mit euch nichts zu tun, natürlich nicht! Überhaupt nicht! „Red Carpet“ hat mit der ÖVP nichts zu tun, die ÖVP hat mit der ÖVP nichts zu tun, wenn es um Skandale geht, meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Die sind gar nicht in der Regierung!]]– Die sind gar nicht da, die gibt es gar nicht! In dem Moment, in dem man Ihnen Ihre Skandale öffentlich vorrechnet, sagt der Kollege Amon: Hat mit uns nichts zu tun, daher haben wir keine Verantwortlichkeit! Ich bringe Ihnen aus einem amtlichen Dokument – das ist immerhin ein Bericht des Innenministeriums – zu der Frage ein anderes Zitat, und ich frage Sie dann, ob Sie damit etwas zu tun haben. Ich zitiere: Botschafter Alijew hat sich entschlossen, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, und da sagt Botschafter Alijew – ich zitiere –, „Freund Adolf Wala habe ihm einen Medienberater vermittelt“ – das ist besagte „Red Carpet“ –, „der den Kontakt zum Kabinett vom Innenminister Günther Platter, Christian Switak“ – mittlerweile Landesrat in Tirol [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] – , „herstellen wird“. [[Ruf beim BZÖ:Auch mit der ÖVP ...!]]Hat auch nichts mit der ÖVP zu tun! Switak, ÖVP-Landesrat in Tirol, hat nichts mit der ÖVP zu tun. Platter, ÖVP-Innenminister, hat nichts mit der ÖVP zu tun. Ernst Strasser, der Drahtzieher im Hintergrund, Ex-Innenminister der ÖVP, hat nichts mit der ÖVP zu tun, meine Damen und Herren! – Das ist die Art und Weise, meine Damen und Herren, wie man versucht, Kontrolle zu vereiteln: In dem Moment, wo es um die Schwarzen geht, wird Kontrolle geleugnet, wird Kontrolle abgestellt und Verantwortung weggeschoben! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Das war jetzt der schwarze Teil der ganzen Malaise; nun kommen wir zum roten Teil, denn es gibt auch eine rote Schiene, und die ist gleichfalls interessant. – Da gibt es dann, nachdem Herr Alijew als Botschafter abserviert ist, drei Entführungsversuche: am 17. Juli 2008, am 26. August 2008 und am 29. September 2008. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wer dem kasachischen Geheimdienst über einen Mittelsmann die Adressen, wo die Entführungsopfer anzutreffen sind, zur Verfügung gestellt hat? – Der frühere sozialdemokratische Abgeordnete Toni Gaál! [[Oh-Rufe beim BZÖ.]] Daher hat die ÖVP sich darauf verlassen können, dass auch die Roten ein Interesse daran haben, dass dieser Ausschuss abgedreht wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das „Gleichgewicht des Schreckens“!]] – Na selbstverständlich. Der nächste interessante Aspekt ist, dass es eine ganze Anfrageserie gab, dass diese Anfragen zwar von der FPÖ eingebracht wurden, wie sich dann später herausgestellt hat, diese über einen Mittelsmann – einem Sozialdemokraten und früheren ORF-Mitarbeiter – übermittelt wurden, aber samt und sonders vom ehemaligen sozialistischen Innenminister Charly Blecha formuliert wurden. [[Oh-Rufe beim BZÖ.]] Charly Blecha bedient sich für die parlamentarischen Anfragen nicht seiner eigenen Genossen-Fraktion, nein, er hat eine andere Fraktion gesucht, weil ihm das peinlich war. Wahrscheinlich hätte man begriffen, dass die Sozialdemokraten da von einem Geheimdienst missbraucht werden – mit Sicherheit, meine Damen und Herren, hätte man aber die SPÖ über diesen Umstand informiert. Die Innenministerin hat dafür gesorgt, dass die FPÖ nicht informiert wurde, wie sich im Ausschuss herausgestellt hat. Man hat sehenden Auges zugeschaut! Mit über 10 000 Stunden Telefonüberwachung – pardon, Über stunden, die der Steuerzahler bezahlen musste – hat man diese ganzen Telefonate überwacht, hat dort Zahlungsflüsse mitbekommen, hat mitbekommen, dass an Parteien Zahlungen in Millionenhöhe ergangen sind – eine Zahlung wird sogar genau genannt –, und die Innenministerin hat der FPÖ kein Wort davon gesagt. Kein Wort, meine Damen und Herren! Das kratzt die Frau Präsidentin Prammer nicht, hingegen aber schon, wie sie zwei frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses aus dem Parlament hinausbringt, das interessiert die Frau Präsidentin, wie man gestern Medienberichten entnehmen konnte. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Meine Damen und Herren, ich habe einige dieser Telefonüberwachungsprotokolle hier. In diesen ist über ganze Seiten von Zahlungsflüssen in Millionenhöhe die Rede. – Deswegen frage ich den Beamten, was er daraufhin gemacht hat, und er sagt: Nichts! – Frage: Warum nichts? – Antwort: Ja, wir haben den Polizisten nicht ernst genommen, denn wer ihn kennt, der kann ihn nicht ernst nehmen! – Daraufhin frage ich ihn, wie lange er ihn schon kennt. – Da sagt er, er kennt ihn gar nicht; er kennt ihn nur aus den Akten! Das ist die Ignoranz der Polizei: In dem Moment, in dem es um die Regierungsparteien geht, wird der Aktendeckel zugemacht. Das ist genau so wie bei jenem Konvolut – ich habe es wieder hier für die Zuseher am Fernseher [[der Redner hält einen Stapel Kopien hoch]] –, das ein Staatsanwalt übersehen hat, über die parteipolitischen, amtsmissbräuchlichen Postenbesetzungen des Ernst Strasser, meine Damen und Herren! Dieses Konvolut hat der Staatsanwalt übersehen, und der Herr Polizeibeamte hat von vornherein jede Zahlung, jeden illegalen Zahlungsfluss an eine der beiden Regierungsparteien oder an beide Regierungsparteien im Akt als nicht ernst zu nehmend betrachtet, weil der Polizist angeblich „nicht ernst zu nehmen ist“. – Das ist übrigens ein früherer Leibwächter des früheren Bundeskanzlers Vranitzky. Wir sind Ohrenzeugen geworden, wie der Kollege Amon den Kollegen Pendl – du verzeihst mir jetzt den Begriff [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – wie einen Rotzbuben abgekanzelt und gesagt hat [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Ja, so ist es!]] Wenn Ihr die Minister ladet, dann werden wir eure Minister laden! Das ist der Deal, meine Damen und Herren! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Das ist Kontrollfeindlichkeit, das ist Parlamentarismusfeindlichkeit in Reinkultur!
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die „Badehosen-Vertreterin“! Badeschluss!]]Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, auch jene vor den Fernseh- schirmen! Bevor ich zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage, die an den Herrn Finanzminister gerichtet ist [[Abg. Ing. Westenthaler: Ober-Bademeister!]], komme, möchte ich einleitend auf Folgendes hinweisen: Gemäß Artikel 73 Abs. 1 B-VG, also Bundes-Verfassungsgesetz, beauftragt im Fall der zeitweiligen Verhinderung eines Bundesministers dieser im Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister diesen – in dem Fall eine Bundesminister in – mit seiner Vertretung. Eine solche Beauftragung mit der Vertretung ist dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. [[Abg. Mag. Stadler: Badehose ist keine Verhinderung! Badeurlaub ist keine Verhinderung!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 23. November wurde dieser Bestimmung entsprochen und Frau Präsidentin Prammer über den Ministerratsdienst des Bundeskanzlers informiert, dass sich der Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll [[Zwischenrufe bei den Grünen]] innerhalb des Zeitraumes vom 28. November bis 8. Dezember in Mauritius aufhalten wird [[Oh-Rufe beim BZÖ]] und von 2. bis 8. Dezember die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter mit seiner Vertretung beauftragt hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schwarze Muscheln suchen! Schöner blauer Himmel, Sandstrand, mit einem Cocktail ...! Bunte Muscheln!]]Ich möchte das hier zur Erläuterung bringen, warum ich heute hier stehe und die Fragen, die an den Finanzminister gerichtet wurden, gerne beantworte. [[Zwischenruf des Abg. Vilimsky.]] Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich mich an die Geschäftsordnung des Nationalrates und die darin vorgegebenen Spielregeln. [[Abg. Mag. Stadler: Noch einmal vorlesen!]] Wie Sie ja alle wissen, war ich über eine sehr, sehr lange Strecke eine begeisterte Abgeordnete dieses Hauses. Die Regeln sind mir vertraut, und ich halte mich auch daran. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden auch nicht mehr ...!]]Herr Kollege Stadler, Sie haben über weite Strecken ausgeführt – und auch in Ihrer Anfrage kommt das zutage –, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Regierungsmitgliedern verhindern würden. – Tatsache ist aber, dass ich heute hier im Hohen Haus bin und Rede und Antwort stehe [[Abg. Strache: Aber geh, bitte! Das ist ja ein Kasperltheater! So eine Aussage ist ein Kasperltheater!]] Frau Bundesminister Bandion-Ortner war das letzte Mal bei einer Dringlichen Anfrage hier. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: Sie sollen ja im Untersuchungsausschuss ...!]] [[Abg. Mag. Stadler: Peinlich!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr, und sie nimmt vor allem auch gerne jene Aufgaben wahr, die im Rahmen der Kontrollrechte des Parlaments für Regierungsmitglieder anfallen. [[Abg. Öllinger: Die Regierung kontrolliert sich selbst!]]Das sind beispielsweise schriftliche Anfragen, Dringliche Anfragen so wie heute [[Zwischenrufe beim BZÖ]] , Aussprachen in Ausschüssen, aktuelle Aussprachen oder das Fragerecht. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe heute hier Rede und Antwort und werde selbstverständlich die Regeln der Nationalratsgeschäftsordnung beachten. [[Abg. Scheibner: ... Anfragen einbringen dürfen! Na danke schön!]] Sie schreiben in Ihrer Anfrage, die Regierungsparteien im Parlament würden bewusst einen Schaden für die Republik in Kauf nehmen, weil Sie von der Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren – nämlich Sie von der Opposition! –, nicht die Zweidrittelmehrheit für Beschlüsse hergeben. – Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie hier mit dem Finger auf die Regierungsparteien zeigen [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler]] ,obwohl es in Ihrer Hand läge, die Verantwortung wahrzunehmen. In Ihrer Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren [[Abg. Mag. Stadler: Schwach! Schwach!]], läge es, Ihre Verantwortung bezüglich der Verfassungsbeschlüsse zu den Kinderrechten, zum Datenschutz, zur Dienstleistungsrichtlinie wahrzunehmen. [[Abg. Strache: In Ihrer Hand, in der Hand der Bundesregierung liegt es!]]Warum tun Sie das nicht? [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich habe Verständnis für politische Angriffe, aber ich habe kein Verständnis dafür [[Abg. Strache: Für was, das die Regierung getan hat! Für was, das die Regierung im Untersuchungsausschuss getan hat!]] , dass man die Staatsverantwortung dermaßen negiert, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wie Sie das derzeit tun. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und blockieren Sie nicht Verfassungsbestimmungen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Peinlich!]] [[Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht schämen!]] [[Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja Beweis des Problems!]]Hohes Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Und nun zur Beantwortung der gestellten Fragen. Betreffend die Fragen 1 bis 3 erlaube ich mir, alle drei Fragen unter einem zu beantworten: Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie gilt ausdrücklich nicht für Finanzdienstleistungen, daher gibt es durch eine Nichtumsetzung keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich. Die Bundesregierung hat absolut kein Interesse an einem Vertragsverletzungsverfahren. Allerdings kann ein solches nur vermieden werden, wenn die Opposition ihrer politischen Verantwortung Rechnung trägt und die Zustimmung zur innerstaatlichen Umsetzung dieser Richtlinie gibt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die Fragen 4, 5, 6 und 8 möchte ich auch unter einem beantworten: Zu all diesen Fragen ist festzuhalten, dass ich selbstverständlich, das habe ich schon ausgeführt, das Parlament und seine demokratischen Einrichtungen bei ihrer Arbeit voll und ganz unterstütze und die gesetzlichen Bestimmungen der Nationalratsgeschäftsordnung gewissenhaft einhalte. [[Abg. Öllinger: Reden Sie jetzt als ... oder Fekter?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pröll oder Fekter?]]Die Ladung von Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen unterliegt gemäß der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse einem Mehrheitsbeschluss desselben. Das ist eine demokratische Vorgangsweise. Zu Frage 7: Mit der Errichtung eines Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am 1. Jänner 2010 als spezialisierter Fachdienststelle des Bundesministeriums für Inneres sollen die nachweislich erfolgreiche und international hoch angesehene Arbeit des Büros für Interne Angelegenheiten aufgewertet und die betreffenden Aufgabeninhalte weiter präzisiert werden. Das Bundesministerium für Inneres folgt diesbezüglich den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn der Chef dort?]] , der GRECO-Gruppe, welche bereits die bisherige Tätigkeit des BIA begrüßte, dessen zentrale Rolle betonte sowie eine weitere Stärkung empfahl. Dadurch kann eine Verpflichtung, welche Österreich durch die Unterzeichnung der wichtigsten internationalen Konventionen gegen Korruption eingegangen ist, erfüllt werden. Dieses Vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und werte Zuseher, wurde bereits im Jahr 2008 unter dem früheren Bundesminister Günther Platter initiiert und konsequent weitergeführt. Dieser Umsetzungsprozess wurde hinsichtlich der finanziellen Anforderungen im Rahmen der Budgetverhandlungen besprochen und findet sich auch im aktuellen Regierungsprogramm. Ich bedanke mich beim Hohen Haus, denn das Gesetz über diese Vorgangsweise, nämlich die Errichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, wurde hier im Hohen Haus am 8. Juli 2009 beschlossen, am 23. Juli war es im Bundesrat und es wurde im BGBl. I Nr. 72/2009 bereits kundgemacht und ist somit rechtskräftig. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Zu Frage 9: Vor dem Hintergrund der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit besteht für die Finanzmarktaufsicht grundsätzlich keinerlei Verpflichtung, das Finanzministerium über behördliche Verfahren zu informieren, und dementsprechend sind dem Bundesminister für Finanzen auch in der angefragten Angelegenheit keinerlei Informationen von der Finanzmarktaufsicht zugegangen. [[Abg. Mag. Kogler: Braucht er eh nicht! Wenn es um Raiffeisen geht, weiß er es auch so!]] Zu Frage 10: Dem Bundesministerium für Finanzen liegen keine Informationen vor, dass die Unvereinbarkeitsbestimmungen der Nationalbank verletzt worden wären. Zu Frage 11: Einzelne Fragen zu einzelnen Abgabepflichtigen oder zu bestimmten Abgabepflichtigen können nicht beantwortet werden, da die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht dem entgegensteht. – Nachzulesen in § 48 Bundesabgabenordnung. Zu Frage 12: Eine exakte Anzahl kann derzeit nicht bekanntgegeben werden, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen wurden. [[Ah-Rufe bei BZÖ und Grünen.]] Zu den Fragen 13 und 14: Angesichts der Grundausrichtung des Budgeterstellungsprozesses im Sinne eines Top-Down-Ansatzes und der durch das Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Ausgabenobergrenze obliegt es jedem Ressort, innerhalb dieses Finanzrahmens eigenverantwortlich über die Verwendung der Budgetmittel für Ressortmaßnahmen entsprechend zu disponieren. Das Bundesfinanzrahmengesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde in diesem Hohen Haus beschlossen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Zu den Fragen 15, 16 und 17: Der angeblich von Dr. Martin Bartenstein öffentlich geäußerte Umstand ist mir aus den Medien bekannt. Was das Thema österreichische Steuern und Abgaben betrifft, ist für mich aber unverständlich, wie sich ausländische Umsätze und ausländische Gewinne auf das österreichische Abgabensystem auswirken sollten. Österreich hat kein Besteuerungsrecht auf Gewinne in Kasachstan und auch nicht auf Umsätze in Kasachstan. Selbst ausgeschüttete Beteiligungserträge werden in Österreich steuerfrei gestellt, Betriebsstättengewinne sind nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Kasachstan befreit. Somit können in Österreich auch keine Mindereinnahmen entstehen; Auswirkungen auf die österreichische Exportwirtschaft könnten sich ergeben. Danke, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben erfahren, dass sich die Frau Innenministerin bereit erklärt hat, uns für Fragen zur Verfügung zu stehen. [[Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss unter Wahrheitspflicht?]]Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bereitwilligkeit. Das ist ein großzügiger Akt von Ihnen, das muss ich Ihnen zugestehen. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ein gesetzmäßiger Akt!]]– Natürlich ein gesetzmäßiger Akt! Aber Sie sollten als ehemalige Parlamentarierin wissen – und Sie waren zehn Jahre im Hohen Haus [[Ruf beim BZÖ:Zu lange!]]–, was der Unterschied zwischen einer Dringlichen Anfrage und einem Untersuchungsausschuss ist. Da besteht ein gravierender Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist blanker Hohn von Ihnen, das zu verwechseln. [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl!]] Das, was Sie jetzt mit Ihrer Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage abgeliefert haben, war eine peinliche Vorstellung von Ihnen! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Sprechen Sie nicht von Verantwortung, Frau Innenministerin! Sprechen Sie nicht von Verantwortung angesichts dessen, was Sie jetzt gerade hier abgezogen haben, wie Sie die Fragen beantwortet haben, was wir peinlichst hier von Ihnen vernehmen mussten! Das war eine peinliche Beantwortung gewissenhaft zusammengestellter Fragen, die wir hier gestellt haben – vor allem angesichts dessen, dass Sie bedauert haben, dass Sie als Regierungspartei gemeinsam mit der SPÖ keine Zweidrittelmehrheit haben, um über das Hohe Haus drüberzufahren und in diesem Land Gesetze so zu machen, wie Sie glauben, dass sie richtig sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, der Wähler hat Ihnen das Vertrauen entzogen! Der Wähler hat bei der letzten Wahl entschieden: Wir wollen keine Zweidrittelmehrheit mehr für Rot und Schwarz, mit der sie über alles drüberfahren! Wir wollen ein funktionierendes Parlament haben! Wir wollen ein Parlament haben, das auch die Kontrolle wahrnimmt und ausübt! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist dem Wähler zu verdanken, der diese Entscheidung im September 2008 getroffen hat. Es war eine bewusste Strategie von Rot und Schwarz – das haben wir da wieder erlebt –, einerseits Ja zu einem Untersuchungsausschuss zu sagen, weil die Vorwürfe erdrückend waren, was die Anschuldigungen gegenüber unserem Abgeordneten Westenthaler und gegenüber dem Abgeordneten Pilz anlangt, sodass man aufklärerisch tätig werden musste, denn es gab ja keinen Ausweg, und mit den Anschuldigungen, was die Oppositionsparteien anlangt, einmal zu beginnen, aber andererseits all das zurückzuhalten, was in Richtung Rot und Schwarz geht. Als es dann darum gegangen ist, aufklärerisch tätig zu werden, was die Vorhalte gegenüber Ex-Innenminister Strasser anlangt oder was die Vorhalte in der Causa Kasachstan betrifft, sind Rot und Schwarz hergegangen und haben sofort blitzartig jede Aufklärung abgedreht beziehungsweise unterbunden. Es ist auf Grund des Fristsetzungsantrages, den Sie heute beschließen werden, nicht mehr möglich, aufklärerisch tätig zu werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungspar- teien, entspricht nicht unserer Verfassung. Sie treten die Demokratie mit Füßen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Wie ist es – und das hat auch Herr Abgeordneter Stadler bereits gesagt – in dieser Republik überhaupt möglich, einen Akt mit 150 Seiten zu verschlampen, wie es in der Staatsanwaltschaft geschehen ist, wo doch sonst ein kleines Briefchen genügt, um gegen einen Oppositionellen, den man nicht ausstehen kann, vorzugehen? Da genügt oft ein halbseitiger Akt. Aber wenn ein 150 Seiten umfassendes Papier nicht da ist, wo penibel aufgelistet ist, welche Vorhalte im Raum stehen gegenüber dem ehemaligen Innenminister, der das Ministerium eingeschwärzt und einen Spitzeldienst in dieser Republik eingerichtet hat, dann wird großzügig darüber hinweggesehen. Das ist der eine Vorhalt, den wir machen! Der andere Vorhalt ist, dass man seitens Rot und Schwarz darüber hinwegsieht und sagt: Wir wollen nicht untersuchen, warum das überhaupt passieren konnte, wir wollen nicht untersuchen, ob es da eine politische Verantwortlichkeit in der Causa Strasser gibt! – Das ist doch unerhört, was hier von Rot und Schwarz abgeht! Hier wird der Ruf des Rechtsstaates Österreich beschädigt, indem die Aufklärung bewusst unterbunden wird. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Da wundert es niemanden mehr, dass wir im Korruptionsindex europaweit wieder nach oben klettern. [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl!]]Das wird hoffentlich in Zukunft niemanden mehr wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist schon eine zweifelhafte Demokratie, wenn man erfährt, dass hier die Untersuchungstätigkeit abgedreht wird und sich gleichzeitig im Hohen Haus eine Alltagsdemokratie einschleicht, die man so überhaupt noch nie gesehen hat. Nämlich: Vor zwei Tagen wurden in allen Ausschüssen des Hohen Hauses insgesamt 66 Tagesordnungspunkte behandelt, und davon sind 41 vertagt worden. Zwei Drittel der Anträge sind vertagt worden! Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ?! – Da können wir nicht länger zusehen! Daher ist es notwendig, dass es diese Allianz von Blau, Grün und Orange gibt. Diese ist notwendig, damit hier ein Umdenken stattfindet und endlich ein Nachdenkprozess in Gang gesetzt wird. Es ist notwendig, dass all diese Vorgänge zur Unterbindung der demokratischen Mittel in unserem Land endlich einmal aufgezeigt werden. Es ist notwendig, dass wir darauf hinweisen. Es ist unerhört, wenn Sie als Argument vorbringen, dass wir eine Zweidrittelmaterie [[Bundesministerin Dr. Fekter: blockieren!]] , nämlich die Festschreibung der Kinderrechte in der Verfassung, unterbinden wollen. Seit 19 Jahren wird in diesem Haus über die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung diskutiert, und heute ist es auf einmal unbedingt notwendig, dass wir das machen! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Wem wollen Sie das denn klarmachen, meine Damen und Herren? Sie haben Angst davor, die Minister im Untersuchungsausschuss vorzuladen, sagen aber, die Herren Pilz und Stadler seien, was den Untersuchungsauftrag und die Fragestellung betrifft, nicht zumutbar. Sie haben doch selbst einen Ausschussvorsitzenden in der Person des Herrn Bartenstein und haben selbst den Verfahrensanwalt bestellt. Daher hätten Sie es jederzeit in der Hand, die Fragestellungen entsprechend ausfallen zu lassen und einzuschreiten. Warum machen Sie das nicht? Warum haben Sie Angst davor, dass hier das Parlament aufklärt? Das versteht doch in dieser Republik niemand! Lassen Sie Aufklärung zu! Lassen Sie endlich Licht ins Dunkel! Lassen Sie zu, dass das Organ des Nationalrats entsprechend handeln kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das wäre endlich notwendig. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.]] Sie haben ja selbst erlebt, dass im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 21 Mal Regierungsmitglieder vorgeladen wurden und dass im Banken-Untersuchungsausschuss 7 Mal Regierungsmitglieder vorgeladen wurden. Jetzt muten Sie das den Regierungsmitgliedern allerdings nicht zu! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind ja nicht Regierungsmitglieder, die man ins kalte Wasser stößt, denn die haben auch parlamentarische Erfahrung, die wissen sich zur Wehr zu setzen, auch in den Untersuchungsausschüssen. [[Abg. Strache: Die haben Angst vor der Wahrheit!]] Um Gottes willen, das sind ja politische Profis! Warum dürfen wir sie zu den einzelnen Beweisthemen nicht befragen? Verrammeln Sie nicht Ihre Minister, sondern lassen Sie es zu, dass wir aufklärerisch tätig werden! Diese Notwehrgemeinschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestehend aus Freiheitlichen, Grünen und Orangen, ist notwendig zum Schutz der Demokratie und zum Schutz der Bürger in unserem Land!
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.
Herr Klubobmann Bucher, diese Rede hätten Sie oder ein Vertreter Ihrer Partei schon halten können, als Sie in der Regierung waren. Wir hätten schon längst ein Minderheitsrecht in Sachen Untersuchungsausschuss einführen können. Wir fordern das hier schon seit Jahren. [[Abg. Scheibner: Nein!]] Wenn wir es hätten, dann gäbe es dieses ganze Theater nicht, das wir hier jetzt haben. Wenn es eine Reform der Geschäftsordnung schon gegeben hätte und wenn der Untersuchungsausschuss anders ablaufen würde, dann hätten wir viele dieser Probleme nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Ich wäre sogar dafür, dass es eine Fernsehübertragung aus den Untersuchungsausschusssitzungen gibt, damit sich jeder Bürger/jede Bürgerin ein Bild davon machen kann, wie das dort drinnen abläuft, und nicht auf Interpretationen angewiesen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sie haben das verschlafen, als Sie an der Regierung waren! Und als die FPÖ an der Regierung war, hat sie das verschlafen. Wir könnten das schon längst haben, denn die Mehrheit dafür hätte es hier im Hohen Haus gegeben. – Das zu dem einen. Ich möchte Ihnen gleich einen zweiten Punkt in diesem Zusammenhang sagen. Ich habe mit großem Interesse beobachtet, wie vorhin Kollege Bucher quasi als der gewählte Vorsitzende der vereinigten drei Oppositionsparteien gesprochen hat. Er hat sie gelobt, und alle drei haben brav applaudiert. Ich kann mich erinnern – und das richtet sich jetzt mehr an die Grünen –, dass bei Ereignissen oder bei Artikeln, wie zum Beispiel bei dem Artikel in der Zeitung „Österreich“ vom 2. Dezember, wo Präsident Graf zitiert wird und wo der Titel „Afrikaner biologisch anders“ lautet, ich den Herrn Walser da unten stehen gesehen und sagen gehört habe: Ein Wahnsinn, mit den Blauen gemeinsam möchte ich nicht einmal die Luft im Plenarsaal einatmen! Und es wurde attackiert und attackiert. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] Heute höre ich nichts! Heute sitzt Kollege Walser hier wie ein Häschen und macht Applaus, Applaus, Applaus. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] Hier stehen alle drei Oppositionsparteien plötzlich Seite an Seite, Kuschel an Kuschel, hier gibt es offensichtlich eine Einheitlichkeit sondergleichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Das ist ein Akt der Notwehr!]] Noch etwas sage ich Ihnen: Und dann wird Kollege Graf mit den Worten zitiert, wir leben in einer degenerierten Umgebung. – Also warum sich das der Kollege Strache gefallen lässt, der direkt neben ihm sitzt, ist ein anderes Thema, aber das müssen Sie unter sich ausmachen, jedenfalls applaudieren sie immer gemeinsam hier herinnen. Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Wir haben ja schon mehrmals in diesem Haus Untersuchungsausschüsse eingesetzt, wie etwa den Banken-Untersuchungsausschuss oder den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, übrigens mit wechselnden Mehrheiten, ohne die Stimmen der ÖVP. Wir haben auch den Haidinger-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wenn der hätte arbeiten können, dann wären wir schon viel weiter und dann hätte der jetzige Untersuchungsausschuss inhaltlich gar nicht die Probleme, die wir heute haben. Was war? – Als beim Haidinger-Untersuchungsausschuss alle beisammengesessen sind, hat jede der drei Oppositionsparteien neue Untersuchungsgegenstände eingebracht. Wenn man das wirklich alles aufgenommen hätte, dann wären die zurückgegangen bis Marc Aurel, Metternich oder sonst wem, dann hätten wir das alles untersucht. – So etwas Absurdes! Das nennt man demokratische Unreife, denn man muss wissen, was in welcher Zeit geht, muss sich zusammensetzen und muss auch die richtige Tonlage im Miteinander haben. Wenn wir fünf Klubvorsitzenden in Gesprächen zusammensitzen und sagen: Machen wir doch drei Ausschüsse: Innenausschuss, Landesverteidigung, Justiz, die drei Minister sollen herkommen, wir legen Ihnen sofort Gesetzestexte vor als Schlussfolgerung der Arbeit des Untersuchungsausschusses, und die drei Minister sagen gleich, was sie in ihren Ressorts machen werden!, dann sagen die drei Vertreter der vereinigten Opposition: Unmöglich! Wir wollen das nicht, denn da stehen die Minister nicht unter Wahrheitspflicht! Ja was heißt denn das im Umkehrschluss? – Im Umkehrschluss kann das doch nur heißen, egal, ob jetzt alle Ausschüsse unter Wahrheitspflicht mit strafrechtlicher Androhung stehen, dass – und das ist noch viel schlimmer – jeder Minister, der nicht im Untersuchungsausschuss oder in irgendeinem Ausschuss sitzt, automatisch lügt. Und da ist, sage ich Ihnen, der Ofen aus bei uns, denn diese Unterstellung können wir nicht akzeptieren! Das soll einmal festgestellt sein. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen, worum es überhaupt geht [[Abg. Mag. Kogler: Ja!]]Der Untersuchungsgegenstand ist sehr eng und sehr klar und sehr präzise formuliert worden, und zwar ob in den letzten drei Jahren Mandatare und Mandatarinnen allfällig vom kasachischen Geheimdienst beeinflusst wurden, selber Bespitzelung in Auftrag gegeben haben und ob die parlamentarische Immunität von den Strafverfolgungsbehörden ignoriert wurde, also Dinge, von denen durchaus auch der/die durchschnittliche Bürger/Bürgerin betroffen sein können. Das sind die Punkte, Herr Abgeordneter Stadler, um die es geht, und nicht Dinge bis in das Jahr 1996 oder Dinge, die Sie aus Ihrer Zeit als Volksanwalt herauskletzln wollen. [[Abg. Mag. Stadler: 2007!]] Andere wiederum haben versucht, mit der Vergangenheit herumzutun, oder haben probiert, wieder die Eurofighter zum Thema zu machen. Da geht jeder mit seinem Lieblingsbaukasten hin, zieht alle seine Karten heraus und will das dort einbringen. Da wird der Untersuchungsausschuss nie fertig! Das ist der programmierte Streit. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass hier herinnen gearbeitet und nicht gestritten wird. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich meine, das ist das Allerbeste –: In anderen Ländern gibt es Unvereinbarkeiten, bei uns gibt es das noch nicht. Das zeigt ja nur, dass wir reformieren müssen. Wir setzen einen Untersuchungsausschuss ein, und drinnen sitzen Westenthaler, Pilz, Stadler, Graf, Vilimsky – übrigens Abgeordnete, die ich oft sehr gerne höre, wenn sie hier sprechen, und die ich sehr schätze als Kolleginnen und Kollegen –, und das ist unvereinbar, denn sie selber sind Gegenstand des Aktes, der dort behandelt wird. Das ist so, wie wenn künftig in Justizverfahren nicht mehr die Schöffen säßen, sondern nur mehr die Beschuldigten, die dann über sich selbst entscheiden. Absurd ist das! Das darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist autoritärer Mumpitz, was du da redest! Da könnte jeder angeschüttet werden!]]Nein, nein, nein! Ganz ehrlich, wir haben in der Vergangenheit sehr viel gemeinsam gemacht [[Abg. Mag. Kogler: Wenn es ernst wird, fällt ihr um! Das ist der Unterschied!]], aber es muss auch möglich sein, dass wir hier herinnen auch einmal offen kritisch diskutieren. Wir müssen uns hier nicht immer anhören, dass wir die Schlechtesten von Schlechten, die Vertuscher und alles Mögliche sind. Das haben wir nicht notwendig! Jederzeit laden wir Minister ein – aber nicht, wenn erpresst wird, und nicht, wenn von Haus aus gesagt wird, dass das Lügner sind. [[Abg. Scheibner: Nur wenn es zu weit geht!]] Da sind wir nicht dabei, wenn Sie das machen! Das sei in diesem Zusammenhang einmal in aller Deutlichkeit gesagt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Für die Zukunft heißt das Folgendes: Wir werden uns in der Arbeitsgruppe zur Reform der Geschäftsordnung zusammensetzen und werden schauen, dass wir ein vernünftiges Modell finden, das bei allen hier Akzeptanz findet. Und wir werden schauen, dass der Eindruck in der Bevölkerung beziehungsweise der Imageschaden, der hier angerichtet wird, behoben wird. Und da sage ich: Vielleicht haben auch wir nicht alles optimal gemacht. Ja, ich gebe das kritisch zu: vielleicht auch wir nicht! [[Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ.]] Vielleicht haben wir uns da eingelassen in eine Eskalationsdiskussion, die unnütz ist und die in Wirklichkeit dem ganzen Parlament schadet und wofür das Verständnis in der Bevölkerung auch nicht da ist. Wir sollten ein Mindestmaß an Umgangsformen haben, wo wir uns nicht gegenseitig dauernd unterstellen, am Rande der Kriminalität spazieren zu gehen. Das ist nicht sauber und das ist nicht in Ordnung! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Dann leben Sie es doch bitte!]] [[Abg. Mag. Kogler: Wer tut denn das? Das ist eine Schutzbehauptung!]]Ich sage das nur, weil bei den Ausführungen, die bis jetzt hier stattgefunden haben, das in einem gewissen Sinn zu beobachten war und wir daran interessiert sind, dass sich auch diese Kulturform ändert. Schauen Sie, man kann Auskunftspersonen so fragen oder so fragen. Und Auskunftspersonen sind nur Auskunftspersonen. Und hier herinnen ist die politische Verantwortlichkeit zu prüfen und sind Klarstellungen zu treffen. Was die Justiz macht, ist Sache der Justiz. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei einer Linie! Das ist ein Zickzackkurs ersten Ranges!]]Was seinerzeit die Inquisition im 16. und 17. Jahrhundert gemacht hat, ist Sache der Inquisition. Hier im Haus hat es auch bestimmte Kulturformen zu geben: gegenseitigen Respekt! Wenn einer, noch bevor er den Saal betreten hat, in welchem der Untersuchungsausschuss tagt, quasi schon als Halbverurteilter beziehungsweise als Beschuldigter im Untersuchungsausschuss behandelt wird und nachher als ganz Verurteilter hingestellt wird, dann schadet das der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Ich sage Ihnen das ganz offen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zum Abschluss noch eines, vor allem für jene Exponenten, die für dieses Klima hier herinnen und auch im Untersuchungsausschuss gesorgt haben: Ich bin nach wie vor ein Verfechter des Ausbaus der Minderheitsrechte [[Abg. Neubauer: Geh, hör auf!]] , aber das, was Sie hier herinnen provozieren, ist eine Diskussion, die sich ins Gegenteil zu verkehren droht. Das sollte bei der nächsten Sitzung der vereinigten Opposition auf der Tagesordnung stehen, wenn sie das diskutiert, was hier im Haus vor sich geht.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Bucher hat vorhin das Wort „Peinlichkeit“ in den Mund genommen. Geschätzte Damen und Herren von der vereinigten Opposition! Ist es Ihnen nicht langsam peinlich, wie Sie hier von zwei Abgeordneten der Opposition vor sich hergetrieben werden, und das seit Wochen, oder, um es mit den Worten des Kollegen Stadler zu sagen, am Nasenring durch die Gegend geführt werden? Das muss Ihnen doch peinlich sein! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die Oppositionsparteien drohen uns ganz unverhohlen in diesem Haus, ungeachtet der Tatsache, dass es inhaltliche Übereinstimmungen da oder dort gibt, mit einer Blockade bei wichtigen Gesetzen [[Abg. Vilimsky: Das ist eine Lernhilfe, keine Drohung!]]und versuchen dann, den Spieß umzudrehen, indem sie sagen, die bösen Regierungsparteien nehmen Schaden für das Land in Kauf. [[Abg. Strache: Das ist auch richtig!]]Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist Ihre Verantwortung, wenn die Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen! [[Abg. Strache: Ihre!]] Es ist Ihre Verantwortung! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ihre Verantwortung ist das, denn Sie blockieren und verhindern in diesem Land!]]Es ist Ihre Verantwortung, wenn die Dienstleistungsrichtlinie nicht beschlossen werden kann [[Abg. Strache: Ihre ist es! Das haben Sie zu verantworten!]] und dann tatsächlich österreichische Firmen Schaden nehmen und die Menschen in Österreich Arbeitsplätze dadurch verlieren. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie haben das zu verantworten, Herr Klubobmann!]]Es ist auch Ihre Verantwortung, wenn Verbesserungen beim Datenschutz nicht möglich sind, wenn die unabhängige Medienbehörde, die wir dringend brauchen, nicht geschaffen wird und vieles andere mehr. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, die Wählerinnen und Wähler, die Menschen draußen und auch die jetzt vor den Fernsehschirmen haben ein Interesse daran, dass wir hier herinnen Sacharbeit leisten [[Abg. Dr. Rosenkranz: Vertuschen tun Sie!]] und dass wir uns nicht ständig hier von Ihnen beflegeln lassen müssen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Dann blockieren Sie nicht ständig!]]Der Untersuchungsausschuss hat ungeachtet aller Probleme, die darin aufgetaucht sind – ich komme nachher noch darauf –, viele Ergebnisse gebracht. [[Ruf bei der FPÖ:Nicht genug!]]Das soll nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist zutage getreten – und das ist betrüblich –, dass es in etlichen Fällen eine unverhältnismäßige Anwendung von Ermittlungsmethoden durch die Ermittlungsbehörden gegeben hat, dass es einen Umgang mit der Immunität von Abgeordneten gegeben hat, der in manchen Fällen nicht akzeptabel war – überhaupt keine Frage! –, dass es da oder dort mit Nebentätigkeiten von Exekutivbeamten ein Problem gibt. Und es ging auch um die Unvereinbarkeiten, die Kollege Cap schon angesprochen hat, nämlich auf der einen Seite Teil der Untersuchung zu sein und auf der anderen Seite selbst zu untersuchen [[Abg. Dr. Graf: Oder gar Vorsitzender zu sein!]] , also quasi Schöffe und gleichzeitig aber auch Teil der Untersuchungen zu sein. [[Abg. Mag. Kogler: Der Vorsit- zende kann seine ganzen Firmen nach Kasachstan verlegen ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Meine Damen und Herren, es hat durch diesen Ausschuss auch schon Konsequenzen gegeben. [[Abg. Mag. Stadler: Wenn der Vorsitzende ... Kasachstan ...!]]Die Justizministerin hat zum Beispiel angekündigt, dass sie als eine Konsequenz daraus die Auflösung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien veranlassen wird. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist eine derartige Arroganz der Macht!]]Die Justizministerin hat bereits einen neuen Erlass zur Handhabung der Immunität der Abgeordneten herausgegeben [[Ruf beim BZÖ:Das hat es schon vorher gegeben!]], und wir haben hier in diesem Hohen Haus vor wenigen Wochen bereits eine Evaluierung der Strafprozessordnungs-Novelle beschlossen, die tatsächlich einige Probleme beziehungsweise einige Fragen in der Handhabung aufwirft. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Ihnen angeboten – Kollege Cap hat es schon gesagt –, aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Ausschuss das zu tun, was richtig und notwendig wäre [[Ruf bei der FPÖ:Sie hindern uns ja ...!]] [[Abg. Strache: Sie verhindern Erkenntnisse!]], nämlich mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern im jeweiligen Ausschuss in einer Aussprache zu debattieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche nicht. [[Abg. Strache: Sie haben Erkenntnisse verhindert! Das ist genau der Fehler! Sie haben Erkenntnisse und die Aufdeckung verhindert!]] [[Abg. Mag. Stadler: Ihr müsst Butter am Kopf haben!]]Meine Damen und Herren, Kontrolle ist eine ganz wichtige Aufgabe dieses Hohen Hauses, und wir nehmen diese Aufgabe auch sehr ernst [[Abg. Strache: Da lachen aber die Hühner!]], und das österreichische Parlament ist eines der minderheitenfreundlichsten in Europa. Vergleichen Sie einmal die Geschäftsordnungen der Häuser! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir stehen zu der Vereinbarung, die wir getroffen haben, dass wir die Rechte der Minderheit in Bezug auf den Untersuchungsausschuss auch noch weiter ausbauen wollen, aber es gibt derzeit keinerlei Festlegung – und die wird es auch zukünftig nicht geben –, wie viele Minister in einem Untersuchungsausschuss vorzuladen sind [[Abg. Mag. Stadler: Uns langen die zuständigen! Es genügen die zuständigen!]], ob das fünf sind oder zehn oder auch einmal gar kein Minister. [[Abg. Strache: Nur die zuständigen Minister!]] Eines wird jedoch mit Sicherheit auch in Zukunft nicht passieren: dass die Minderheit die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus mit sachfremden Forderungen erpressen kann, die mit einer ganz anderen Materie zu tun haben. Meine Damen und Herren, für Erpressungen sind wir mit Sicherheit nicht zu haben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Nachhilfeunterricht in Demokratie!]] [[Abg. Mag. Kogler: Sie müssen sich um eine Mehrheit bemühen!]]Meine Damen und Herren, was wir sicher auch nicht zulassen werden, ist, dass Untersuchungsausschüsse in diesem Haus zum Privatgericht der Herren Stadler und Pilz werden, dass sie eine Plattform für unbewiesene Behauptungen werden, die man da so salopp im Schutze der parlamentarischen Immunität in den Raum stellen kann, und es wird auch keine Bühne für Menschenverachtung geben! [[Abg. Mag. Stadler: 10 000 Stunden Abhörprotokoll!]]Nur ein kleines Beispiel dafür, Herr Stadler, wie locker Sie es mit der Wahrheit nehmen: Sie haben vorhin behauptet, Finanzminister Pröll habe sich mit der Begründung entschuldigt, er sei dienstlich – dienstlich, haben Sie betont – im Ausland. [[Abg. Mag. Kogler: ... Mauritius!]] In dem Brief, mit dem er sich entschuldigt hat, steht tatsächlich, dass er in Mauritius ist, aber es steht kein Wort darin, dass er dienstlich dort sei. – So gehen Sie mit der Wahrheit um, Herr Stadler!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, seien Sie nicht so böse zur Frau Bundesminister! Frau Bundesminister Fekter hat jüngst etwas Großes vollbracht: Sie hat den Jagdschein erreicht, und dazu muss man ihr herzlich gratulieren. Wenn man künftig einen Herbstspaziergang macht und einem eine Dame in Lodengewand und mit einer Flinte in der Hand begegnet, dann weiß man, das ist die Frau Innenminister. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Aber ich kann der Frau Innenminister zurufen: Es wäre zehn Mal gescheiter, Frau Minister, wenn Sie nicht den Hasen und den Bambis im Wald nachstellten, sondern die wirklich kapitalen roten und schwarzen Skandalhirsche, die sich im Geäst der Republik herumtreiben, endlich ins Visier nähmen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Sehr blumig!]]Frau Bundesminister Fekter, Sie haben eine Scheinhatz gegen drei Oppositionsmandatare veranstaltet und haben bewusst dieses Ablenkungsmanöver genossen, während andere in die Berichterstattung gekommen sind, wissend, was in den Protokollen steht, nämlich dass auf der einen Seite Ihre Partei und auf der anderen Seite die Kanzlerfraktion ganz, ganz tief in dieser Kasachenaffäre drinnensteckt. [[Ruf bei der ÖVP:... Baseballspiel!]]Ihrem Parteivorsitzenden, dem Herrn Vizekanzler, rufen wir aus Wien ein freundliches „Aloha“ zu. [[Abg. Amon: „Aloha“ sagt man auf Hawaii!]] [[Abg. Strache: Den Hula-Reifen hat er ja dabei!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich weiß, das sagt man nicht auf Mauritius, einmal haben Sie recht, aber ich glaube, Sie von der ÖVP sind öfter dort als ich; Sie sind auch öfter in Kasachstan. [[Abg. Steibl: ... Fußballplatz!]] Ich war noch nie dort, aber ich kann Ihnen sagen: Während jetzt der Herr Vizekanzler auf Mauritius sitzt, einen guten Drink in der Hand hält, vielleicht auch ein Sonnenschirmchen, und sich freut, dass sein Onkel, der Erwin Pröll, nicht in die Ziehung dieser Affäre kommt, weil Sie den U-Ausschuss zudrehen, ist das hier heute genau unser Thema. So viel Sonnencreme gibt es gar nicht, wie er sich auf den Bauch schmieren müsste, damit er angesichts dieser Vorgänge, die hier heute zutage treten, nicht errötet. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Bartenstein: Peinlich!]]Erinnern wir uns daran, wie diese ganze Geschichte begonnen hat. Es war Juli, es war der letzte Plenartag, und es war die Causa Öllinger gerade in Diskussion. Ihr Kollege Pilz hat dabei bestätigt, dass Sie einem Datenforensiker einen Auftrag zur Bespitzelung von anderen Oppositionspolitikern erteilt haben. – Ich habe mir das im Protokoll noch angesehen. Die beiden Regierungsparteien waren sehr erfreut, die haben sich gedacht, so, jetzt machen wir einen U-Ausschuss und schauen zu, wie die Oppositionsparteien sich gegenseitig die Köpfe zerschlagen. Nur sind Sie irgendwann einmal in weiterer Folge draufgekommen: Da ist die rot-schwarze Büchse der Pandora aufgegangen! Da erhält man Einschau in eine der größten, wie der „Falter“ schreibt, Korruptionsaffären der Zweiten Republik. Deswegen drehen Sie heute unter Missachtung der basalsten parlamentarischen Grundlagen diesen Ausschuss zu. Ich lege Ihnen im Detail offen, wie diese Causa verlaufen ist und was den Anstoß dazu gegeben hat: nämlich das unbequeme Verhalten von uns Freiheitlichen der Frau Minister gegenüber. Wir haben nicht mehr und nicht weniger gemacht, als nur unserer Kontrolltätigkeit nachzugehen, und Sie haben dann betreten geschwiegen, als hier Oppositionsmandatare in den Verdacht geraten sind, in Spionageaktivitäten verwickelt zu sein. [[Abg. Mag. Stadler: Es hat sogar eine Weisung gegeben!]] Ich lege die drei „Spione“ offen: Einer der ganz großen „Spione“ ist mein Kollege Johannes Hübner. Frau Minister, Johannes Hübner ist nicht nur ein renommierter Rechtsanwalt, sondern er ist auch unser außenpolitischer Sprecher, und er hat den „hochgeheimen“ Vorgang vorgenommen, zwei Meldungen der Austria Presse Agentur ohne Kommentar, ohne Wertung, ohne Würdigung einfach aneinanderzureihen. Darin ging es um eine außenpolitischen Reise des Herrn Bundespräsidenten nach Kasachstan, die er absagen musste. In seiner Verantwortung hat Herr Abgeordneter Hübner gefragt, warum denn das der Fall sei, und Sie haben zugeschaut, wie das öffentlich durch den Kakao gezogen wurde. Der zweite „Top-Agent“ ist Poldi Mayerhofer, der die hochgeheime Aktion gestartet hat, etwas aus der Wochenzeitschrift „profil“ zu exzerpieren und auf Basis dieses Exzerptes hinsichtlich Missständen in der innenpolitischen Situation nachzufragen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann ist jemand dem System auf den Schlips getreten – ich gestehe, das war ich. Ich wusste gar nicht, was damit auszulösen war. Mir wurde etwas zugespielt. Und mittlerweile weiß ich, wie die Kette war: Ein ehemaliger Journalist des österreichischen Rundfunks wurde vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Blecha gespeist [[Ah-Rufe bei der FPÖ]] , und der sagt nicht einmal was dazu. Er dürfte so etwas von tief drinnenhängen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Bundesgeschäftsführer Rudas [[Rufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Mag. Muttonen:Geschäftsführerin]], Ihnen wird ja nachgesagt, aus Ihrer Sicht sei alles so „easy cheesy“. – Es ist nicht so „easy cheesy“, wie Sie vielleicht meinen mögen. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Die Geschichte hat durchaus eine gewaltige Brisanz. Der Herr Innenminister a. D. Blecha, der heute eine Pressekonferenz gegeben hat, hätte ja dementieren können. – Er hat aber nicht dementiert, auch das muss man einmal sagen. Ich greife vor. Zur Person Blecha: Erinnern wir uns, gehen wir zurück ins Jahr 1996, und nehmen wir einen Bericht der Zeitung „Die Welt“ zur Hand. Darin ging es um den Sanikidse-Mord. „Die Welt“ berichtete: „Der 50jährige Sanikidse war Geschäftsführer einer Firmenkette des österreichischen ,Baulöwen‘ Leopold Bausbek, der seit 1982 acht Luxushotels in der ehemaligen Sowjetunion errichtet hat und mit einer Verwandten des georgischen Präsidenten verheiratet ist. Zuletzt eröffnete er – in Anwesenheit prominenter österreichischer Ehrengäste, darunter der ehemalige Finanzreferent von Wien, Hans Mayr, und der ehemalige SPÖ-Minister Blecha – ein Luxushotel in Almaty, der Hauptstadt Kasachstans. Das Wiener Massenblatt ‚Kronenzeitung‘ behauptet, dabei seien Kontakte zum ‚geheimnisumwitterten Grigori Loutschanski‘, dem Boß der Wiener Export-Import-Firma Nordex geknüpft worden. Hinter der Fassade dieser Firma aber soll laut ‚Kronenzeitung‘ das gesamte Vermögen der sowjetischen KP in den Westen transferiert worden sein.“ So weit, so gut. Das geht bis ins Jahr 1996 zurück. [[Abg. Riepl: Vielleicht findet ihr was aus dem 18. Jahrhundert!]] Wenn Sie sich etwa vor Augen führen, was der ehemalige Botschafter der Republik Kasachstan, der Herr Alijew, den Tageszeitungen mitgeteilt hat, dass nämlich im Sommer des Jahres 2008 ein prominenter SPÖ-Anwalt und andere hochrangige SPÖ-Politiker den Gang nach Kasachstan angetreten haben, dann wissen Sie schon, was los ist. Und dann recherchiert man ein bisschen – leicht kommt man nicht drauf, aber man kommt drauf – und findet etwa: „Das zweite Dubai. Immobilienträume in Kasachstan“ [[der Redner hält die Kopie eines Zeitschriftenartikels in die Höhe]] ,von niemand anderem als von Ihrem SPÖ-Anwalt Lansky, was ja breitgetreten wird. Genau das sind die Verwicklungen, die Sie nicht aufgedeckt haben wollen! [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Genauso geht das Gerücht um, dass in der Rotenturmstraße die Nasarbajew-Stiftung ihren Sitz haben soll, wohin etliche Millionen aus Kasachstan verbracht worden sein sollen, und ehemalige Anwälte dieser Kanzlei berichten darüber. Aber da dürfen wir ja nicht nachfragen! Da geht es um die SPÖ und ihre Verwicklungen und nicht nur um ihren Toni Gaál, der 96 Mal mit einem kasachischen Agenten gesprochen hat, weil er sich dafür interessiert, ein Haus von ihm zu kaufen. – Na bravo! Wir alle erinnern uns an die zittrige Stimme des Toni Gaál in dieser ganzen Angelegenheit. Wenn Sie mich fragen: Die Geschichte war von schwarzer Seite vorbereitet, um gegen Rot publikumswirksam gezündet zu werden. Die Freiheitliche Partei ist dabei von der Frau Minister als eine Art Trägerrakete missbraucht worden, um die Geschichte gegen die SPÖ zu zünden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Bis man draufgekommen ist, dass die ÖVP auch drinnensteckt!]]Als Sie allerdings draufgekommen sind, dass der liebe Pröll-Onkel in Niederösterreich im Expressverfahren von 48 Stunden Personen, die mit Millionen nur so um sich hauen, eine Aufenthaltsberechtigung verfügbar macht, haben Sie auf einmal gesagt: Na, da wollen wir nicht weiter nachfragen, da akzeptieren wir, dass wir auch irgendwo mit drinnenhängen. – Und so gibt es halt die gemeinsame rot-schwarze Büchse der Pandora, die aufgegangen ist und die Sie beide heute mit Gewalt wieder zudrücken. [[Abg. Mag. Stadler: Komplizenschaft!]] Was Sie heute machen, ist, dem Parlament schwersten Schaden zuzufügen. Ich erinnere nur kurz daran, wie Sie, Herr Klubobmann Cap, Ihre salbungsvollen Worte von der neuen Qualität des Parlaments und den Minderheitenrechten et cetera an uns gerichtet haben. Ich glaube, Sie können das nicht wirklich ernst gemeint haben. Wenn Sie es nur halbwegs ernst gemeint hätten, dann hätte ich heute bei Ihnen ein Jucken und Kratzen und Am-Sessel-Herumrücken beobachten müssen. Das machen Sie immer, wenn Sie sich nicht ganz wohl fühlen und gegen Ihre Überzeugung handeln müssen. Das ist heute nicht der Fall: Sie haben kein Problem damit, dass man das Parlament abdreht. Wir haben ein Problem damit. Aber ich sage Ihnen eines, Frau Minister: Auch wenn diese Anfragen in Misskredit geraten sind, machen Sie sich gefasst auf eine weitere Serie von Anfragen! Diese Sache endet nicht mit dem heutigen Tag, und wir werden nicht aufhören, in diese Sache Licht hineinzubringen, weil das, um den „Falter“ noch einmal zu zitieren, der größte Korruptionsskandal in Österreich überhaupt ist – ein rot-schwarzer Korruptionsskandal! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsmaßnahmen und zur Affäre Kasachstan muss wegen zu großen Erfolgs geschlossen werden. [[Heiterkeit des Abg. Mayerhofer.]] Die Präsidiale hat vereinbart, dass es am 15. Dezember einen weiteren Ausschusstermin gibt. Die Koalitionsparteien haben beschlossen, noch Staatsanwalt Kronawetter zum Thema Kasachstan, den Verfassungsschutzbeamten Lengauer ebenfalls zum Thema Kasachstan und den ehemaligen Chef des militärischen Abwehramtes, Herrn Brigadier Schneider, zum Thema Abwehramt zu laden. Aber fünf Tage vorher muss der Ausschuss beendet werden! Nicht einmal die eigenen Ladungen dürfen mehr durchgeführt werden! Von Ihren eigenen Auskunftspersonen wollen Sie nichts mehr hören, weil Sie bereits viel zu viel gehört haben! – Ja, wegen zu großen Erfolgs geschlossen. Was waren die Erfolge? – Erster Erfolg: Der Ausschuss hat ein bis dahin nur der ÖVP bekanntes System der Regierungsjustiz zutage gebracht. [[Abg. Amon: Frau Präsiden- tin, darf man eigentlich alles sagen?! „Regierungsjustiz“?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja, Amon, gib a Ruh’ ...!]]Minister und Ministerinnen der ÖVP, die im Verdacht von Delikten stehen, die im Strafgesetzbuch aufgezählt sind – und die betreffen Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch –, sind von dieser Politjustiz, von dieser Regierungsjustiz jahrelang gedeckt worden. Das war deswegen wichtig, weil sich ÖVP-Minister und -Ministerinnen, wenn sie gesetzwidrig Posten besetzt [[Bundesministerin Dr. Fekter: Haben sie nicht!]]und gesetzwidrig Aufträge an Freunde vergeben haben, immer auf die Regierungsjustiz verlassen konnten, und deshalb gibt es in Österreich dieses Maß von Korruption, von Verschwendung von Steuermilliarden und von Parteibuchwirtschaft, unter der alle Beamtinnen und Beamten leiden, denen die Gesetze wichtiger sind als die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. – Frau Bundesministerin, ich werde Ihnen nächste Woche etwas vorlegen, in dem es um Sie, um bestimmte Zahlungsvorgänge im Innenministerium geht. Da möchte ich jetzt nicht vorgreifen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Damit wollte der Ausschuss Schluss machen, und er hat da sehr viel zutage gefördert. Er hat auch eine Regierungspolizei beschrieben. Das ist zwar nur eine Minderheit der Polizei, aber das sind die Spitzen der Kriminalpolizei und auch anderer Einheiten, wo schwarze Minister nur deuten mussten, und die Beamten haben gewusst, was sie zu tun haben. Bei Strasser – vergessen zu ermitteln! Einfach vergessen zu ermitteln, Dutzende Beamte vergessen zu ermitteln! Aber bei den Abgeordneten der Opposition ist oft ohne Auftrag verfassungswidrig und gesetzwidrig ermittelt worden. Auch das hat der Ausschuss dokumentiert, und auch das war für die Österreichische Volkspartei außerordentlich unangenehm. Stasi-Methoden im militärischen Abwehramt! [[Abg. Amon: „Stasi-Methoden“, alles darf man sagen, Frau Präsidentin?!]] [[Abg. Mag. Kogler: Es war ja so im Ausschuss!]]Wer in der Nähe einer Veranstaltung parkt, bei der am Podium sogar ein Vertreter des Landesmilitärkommandos sitzt, macht sich verdächtig. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas in Österreich möglich ist! In der DDR war das eine Selbstverständlichkeit. Wer in der Nähe war, ob familiär, ob beruflich, ob beim Studium oder rein örtlich, war in der DDR verdächtig. In Österreich ist das nicht so, habe ich geglaubt. Im Untersuchungsausschuss sind wir draufgekommen, dass es leider im militärischen Bereich, beim Abwehramt so ist. [[Abg. Mag. Kogler: Das steht ja im Akt!]] [[Abg. Rädler: Das ... nur Sie!]]Das war langsam zu viel. Wie sich jetzt herausgestellt hat, führen die kasachischen Spuren mitten in die ÖVP und deuten in Richtung des Giebelkreuzes, das heißt, der zentralen Macht der Österreichischen Volkspartei, nicht nur in Niederösterreich. Da haben der Parteihut und das Parteibuch gebrannt, und dann musste dieser Ausschuss abgewürgt werden. Das verstehe ich. Nur verstehe ich nicht, warum die SPÖ da mittut. [[Abg. Strache: Wegen Harry Kopietz! Wegen St. Marx!]]Warum deckt die Sozialdemokratische Partei ins Zwielicht geratene ÖVP-Minister und -Ministerinnen? Warum kämpft die SPÖ darum, dass in den Raiffeisen-Kasachstan-Komplex nicht hineinuntersucht werden darf? Wissen Sie, was passiert ist? Da kommt nicht nur der Herr Alijew, sondern eine Leibwächtergruppe, die nicht nur von österreichischen Kriminalpolizisten verdächtigt werden, Berufskiller zu sein. Die Wiener MA 35 schaut sich die an, fragt die Richterin, und die sagt, um nichts in der Welt kriegen sie einen Aufenthaltstitel. Kollege Stadler, deine Darstellung hat nicht gestimmt: Innerhalb eines Tages [[Abg. Mag. Stadler: Eines Tages!]] , am 3. September 2007, hat es in Niederösterreich den Antrag und die Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft Horn gegeben. Aber wissen Sie, wer interveniert hat? – Der damalige stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und heutige Chef des Bundeskriminalamts, Frau Fekters Vertrauens-Parteibeamter Franz Lang hat den niederösterreichischen Behörden ge- schrieben: Das sind tolle Burschen, bitte Aufenthalt. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht!]] [[Abg. Kopf: Keine Weisung!]]Es gibt für Personen dieser Art, Angehörige und so weiter, in Niederösterreich pro Jahr 20 Personen, die in der Quote aufgenommen werden können. In einem Jahr! [[Abg. Hornek: Das ist falsch!]]Ein Drittel dieser Quote wurde auf Intervention aus der Spitze des Innenministeriums den kasachischen Leibwächtern zur Verfügung gestellt. Und dann steht in einem Akt: Es gibt Hinweise auf Zahlungen von Millionen Euro für diese Aufenthaltstitel. [[Abg. Strache: Na! Nennt man das ...?]] Ja, wer hat die Millionen kassiert und wer hat sie bezahlt? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: ... Korruption!]]Erzählen Sie mir nicht, dass die ÖVP die einzige Partei ist, in deren Bereich wir diese Zahlungen nicht zu untersuchen hätten! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es geht nicht nur um die Ausschaltung der Kontrolle in diesem Haus, es geht auch um den Gesetzgebungsprozess. Bitte: das Beispiel Kinderrechte in der Verfassung. Sie knallen uns einen Entwurf 6 aus 45 auf den Tisch [[Abg. Steibl: Das geht zu weit!]]und sagen, die ÖVP ist so gnädig und nimmt 6 von 45 Kinderrechten aus der UN-Konvention gnädigerweise in die Verfassung auf. [[Abg. Strache: Wahnsinn!]]Nicht das Recht auf Bildung, nicht das Recht auf Nichtdiskriminierung, nicht das Recht auf soziale Absicherung! Diese Kinderrechte dürfen laut ÖVP nicht in die Verfassung? Unsere Abgeordneten sagen: Entschuldigung bitte, wir wollen einmal darüber verhandeln. Es muss Verhandlungen mit der Opposition geben. – Die ÖVP sagt: Nichts verhandeln! Friss oder stirb, Parlament! Friss oder stirb, Opposition! Her mit den Zweidrittel-Unterschriften oder ihr bekommt eine Kampagne, die sich nur so gewaschen hat! [[Abg. Strache: Da muss man die ...! Das ist richtig!]] Meine Damen und Herren von der ÖVP, es ist nicht mein persönliches Vergnügen, mit dem Abgeordneten Graf und mit dem Abgeordneten Stadler in einem Akt parlamentarischer Notwehr zusammenzuarbeiten. [[Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.]] Uns Grüne trennt politisch wesentlich mehr von der FPÖ als zum Beispiel von vielen Abgeordneten der SPÖ oder auch der Österreichischen Volkspartei. Sie zwingen nicht nur die Opposition, sondern auch das Parlament zu diesem Notwehrakt, weil sich ein Parlament, das etwas auf sich selbst hält, seine Kontrollrechte nicht nehmen lassen kann, weil eine Minderheit [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] ÖVP-Klubobmann Abgeordneter Kopf sagt: Dieses Parlament ist das Parlament mit den meisten Minderheitenrechten in der ganzen Welt. – Ja, das ist das Parlament, in dem die Minderheit ÖVP die meisten Rechte hat. Das stimmt! [[Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.]] [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Aber die Opposition, die Kontrolle und ein sauberer Gesetzgebungsprozess sind von der Österreichischen Volkspartei schwer beschädigt worden. Wir wollen ein Parlament auf Augenhöhe im Gesetzgebungsprozess und bei der Kontrolle. Wir wollen allerdings nicht die Augenhöhe der SPÖ, die, würde man vom Boden aus messen, bei etwa 5 cm aufhören würde. Wir wollen echte Augenhöhe: ein Parlament auf Augenhöhe gegenüber der Bundesregierung [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ; ein Parlament, das Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch kontrolliert, bekämpft und im Interesse der Bürger und Bürgerinnen abstellt. Und eines, Kollege Cap, an deine Adresse – ich weiß das durchaus zu respektieren, und jetzt ohne jeden Zynismus –: Du und einige aus deiner Fraktion haben einiges probiert, um den Untersuchungsausschuss zum Minderheitenrecht zu machen, auch um nicht immer wieder erklären zu müssen, warum ihr jedem Fingerzeig der ÖVP folgen müsst. Aber das war heute eine Drohung. Es gibt eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Klubs. Auch du hast sie unterschrieben. Und jetzt zu drohen und zu sagen: Meine eigene Unterschrift gilt möglicherweise nicht, wenn sich die Opposition nicht wohlverhält! – so geht das nicht, Kollege Cap! Bitte diese Drohung zurückzunehmen! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Unterschrift des Klubobmanns der SPÖ gilt, und zwar ohne Wenn und Aber. Wir haben jetzt eine Frist bis Ende März gesetzt. Wir fordern Sie auf, alle Verfassungsmaterien bis dahin zum ersten Mal ernsthaft zu verhandeln, zum ersten Mal wirkliche Sachgespräche zu führen, zum ersten Mal mit uns darüber zu verhandeln, ob es nicht möglich ist, viel, viel mehr Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, viel, viel mehr an Datenschutz im Sicherheitspolizeigesetz zu verankern. Dazu wollen wir diese Zeit nützen! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Wenn Sie Ende März bereit sind, Ihr schriftlich gegebenes Versprechen, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, und zwar nicht ein Minderheitsrecht, über das die ÖVP entscheidet, sondern jede einzelne Fraktion dieses Hauses, egal, ob Opposition oder Regierungsfraktion [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] [[Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!]] ,einzuhalten, dann werden wir hoffentlich bereits so gute Verfassungsgesetze behandelt haben, dass wir weit bessere, als die ÖVP es jemals wollte, hier mit Zweidrittelmehrheit beschließen können. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Pilz, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf Stasi-Methoden zurückzuziehen. [[Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Vorwurf der Erpressung?]] [[Rufe bei den Grünen:Warum?]]Ja oder nein? Herr Abgeordneter, ich brauche nur ein Nicken oder ein Kopfschütteln. Sie haben den Vorwurf der Stasi-Methoden geäußert. Das ist bislang immer ein Grund für einen Ordnungsruf in diesem Haus gewesen. Ich gebe Ihnen die Chance, das zurückzunehmen. [[Abg. Dr. Pilz: So wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes bleibe ich bei diesem Vorwurf!]] Sie bleiben bei diesem Vorwurf. Somit erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, einen Ordnungsruf.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich würde anregen, dass wir bei der nächsten Präsidiale folgenden Vorgang betrachten: Es kann ja nicht sein, dass hier im Plenum des Nationalrats schon alle über den U-Ausschuss und dessen Verfahren und Ergebnisse und Inhalte mitdiskutieren, ohne überhaupt nur reflektieren zu wollen, was dort vorgeht. Der Abgeordnete Pilz hat sich ja auf einen aktenmäßigen Vorgang bezogen, aus dem klipp und klar hervorgeht, dass Besucher einer völlig harmlosen politischen Diskussionsveranstaltung und deren Autokennzeichen großrayonweise registriert wurden. [[Abg. Pendl: Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung!]] Und dann ist dort zum Beispiel locker beschrieben worden, weil ein alternativ aussehend
Herr Abgeordneter, darum geht es nicht! [[Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.]] [[Abg. Strache: Genau darum geht es! Bitte, das ist ja unglaublich!]]Es geht darum, dass wir hier in diesem Haus eine bestimmte Wortwahl treffen. Ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit, das klarzustellen.
Frau Präsidentin, genau darum geht es schon, dass nämlich diese Ordnungsrufpraxis, wo völlig unabhängig vom zugrunde liegenden Sachverhalt irgendein Begriff herausgepickt wird, unzulässig und unsinnig ist. [[Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Strache: Genau!]] Dieser Vorgang, vor wenigen Monaten in dieser Republik beobachtet, wo politisch interessierte Menschen vom Abwehramt denunziert werden und Akten geführt werden in einer Art und Weise, die keinen anderen Begriff zulassen – und ich wiederhole ihn: Stasi-Methoden.
Herr Abgeordneter, es gibt ohnedies morgen eine Präsidiale. Dazu wurde ja schon ordnungsgemäß eingeladen. Dort haben wir dann auch alle die Möglichkeit, darüber zu reden. Ich bleibe aber dabei, dass es eine gute Gepflogenheit in diesem Haus ist, die Wortwahl so zu treffen, dass sie der Würde des Hauses entspricht. [[Zwischenrufe bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Mayerhofer: Und was gut und böse ist!]] Bei dieser Gelegenheit darf ich in der Zwischenzeit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des morgigen Jugendparlaments, das hier herinnen tagen wird, herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Würde des Hauses geht, dann muss man auch mit einheitlichem Maß messen. Sie haben dem Abgeordneten Pilz einen Ordnungsruf erteilt, weil er Stasi-Methoden vorgeworfen hat. [[Abg. Grillitsch: Dem Abgeordneten Kogler nicht!]]Ich teile diesen Vorwurf. Sie haben aber keinen Ordnungsruf erteilt, Frau Präsidentin, als ein Sprecher der Regierungsparteien den Oppositionsparteien Erpressung vorgeworfen hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und „Lügner“!]] – „Erpressung“ und „Lügner“, das ist richtig. Und ich erwarte mir, dass es für diesen Vorwurf ebenfalls einen Ordnungsruf gibt.
Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Mir ist nicht aufgefallen [[Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!]]– Ich wünsche Ihnen viel Glück, hier heroben alles zu hören, wenn es unten laut ist. [[Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!]]Ich lasse mir das Protokoll kommen und werde schauen, ob diese Vorwürfe wirklich gefallen sind. [[Abg. Strache: Sie hören ...! Das fällt auf in diesem Haus!]]Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, es ist gut, wenn junge Menschen sehen, wie hier zumindest die Opposition um die Rechte des Parlaments kämpft. Vor diesem Hintergrund ersuche ich darum, die Spruchpraxis bei der Erteilung von Ordnungsrufen tatsächlich zu hinterfragen, weil es hier eklatante, und zwar schon seit Längerem beobachtbare Unterschiede in der Handhabung zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern gibt. Ich bitte auch darum, darüber nachzudenken, ob ein Ausdruck, der genau so unter vergleichbaren Sachverhalten vom früheren Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Korinek verwendet wurde, der genau wusste, was er sagt, nur dann, wenn ihn ein Oppositionsabgeordneter auch verwendet, zu einem Ordnungsruf führt. Das halte ich für inakzeptabel.
Herr Abgeordneter Mag. Stadler, ich könnte Ihnen beweisen, dass auch Mitglieder von Regierungsparteien diesen Ausdruck in früheren Sitzungen verwendet und dafür einen Ordnungsruf bekommen haben. [[Abg. Kickl: Das können Sie gleich bei „Erpressung“ nachholen!]] [[Abg. Strache: Immer nach der Live-Übertragung!]]Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Entschieden zurückzuweisen ist der Vorwurf, der an Sie gerichtet war, nämlich jener der angeblichen Ungleichbehandlung einzelner Fraktionen in Bezug auf Ordnungsrufe. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] [[Ruf:Na geh]] Was aber viel mehr durch die Wortmeldungen der Abgeordneten Pilz und Kogler wieder einmal zu Tage getreten ist, ist, wie diese beiden Abgeordneten – und nicht nur diese – die Würde dieses Hohen Hauses mit Füßen treten.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Cap: Cap!]]– Pardon: Herr Klubobmann Cap.
Frau Präsidentin! Ich möchte vorausschicken, dass es, glaube ich, ... [[Ruf bei der FPÖ:Einheitspartei!]]– Nein, nein. Aber darüber könnte man dann bei einem der Punkte in eine Debatte einsteigen. Der Staatssicherheitsdienst war eine Einrichtung der DDR. Und wenn ich das richtig sehe, von der historischen Betrachtung her, so war das eine Diktatur, ein Unrechtsstaat mit Toten an den Grenzen und an der Mauer [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und daher, finde ich, ist der Vergleich des Staatssicherheitsdienstes der DDR mit dem österreichischen Abwehramt so deplatziert, dass es völlig richtig ist, dass die Frau Präsidentin dafür diesen Ordnungsruf gegeben hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Was ich interessant finde, ist, dass bei diesem Vergleich alle drei Oppositionsparteien gemeinsam applaudiert haben. [[Abg. Mag. Kogler: Wohin bist du gekommen?]]Es ist schon interessant, dass da offensichtlich jeder ideologische Unterschied zwischen diesen drei Oppositionsparteien immer mehr verschwimmt und verloren geht; aber das wird man vielleicht irgendwann einmal wieder aufarbeiten können. [[Ruf bei der FPÖ:Wo ist der Sozialismus?]] Bei dieser Gelegenheit noch einen Schlusssatz, und zwar zu den Ausführungen des Abgeordneten Pilz: Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht zu dieser Unterschrift stehe! Selbstverständlich stehe ich dazu – und auch dazu, dass wir darum ringen, dass es in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht geben soll. [[Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag!]] Ich habe nur generell gesagt, dass Sie mit dieser Ihrer Vorgangsweise eine Diskussion über Minderheitsrecht e allgemein provozieren. Aber das ist etwas, was Sie verantworten müssen. Dazu bekenne ich mich nach wie vor.
Wir haben morgen in der Präsidiale ausreichend Gelegenheit, den heutigen Vorfall zu diskutieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass man sehr unterschiedlicher Auffassung ist, was der Würde des Hauses guttut beziehungsweise was nicht. Jedenfalls bleibt es in der Hand des jeweils den Vorsitz führenden Präsidenten, dies zu beurteilen, und das habe ich auch getan. Ich werde auch in Zukunft, ohne Rücksicht auf Mitgliedschaften in Fraktionen, meine Ordnungsrufe tätigen, wenn ich der Meinung bin, dass diese notwendig sind. [[Abg. Strache: Vor Ende der Live-Übertragung der Sitzung wird das Protokoll sicher da sein!]] [[14:43:32]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, Sie haben schon recht: Wenn Sie den Ausdruck „Stasi-Methoden“ hier diskutieren wollen, dann machen wir das, nämlich die Mehrzahl von Stasi-Methoden. Kollege Cap, Sie haben recht, dass es in der DDR die Staatssicherheit war, die fürchterliche Methoden angewandt hat, aber eine dieser Stasi-Methoden war auch, dass unbescholtene Bürger [[Ruf:So wie Sie]]zu politischen Veranstaltungen gegangen sind, sich das anschauen wollten – und dass dann diese DDR-Stasi ihren Dienst geschickt und diese Bürger bis in das Private hinein bespitzelt hat, diese Bürger ausgeforscht hat und ihnen politischen und privaten Schaden zugefügt hat. Das sind Stasi-Methoden. [[Rufe bei den Grünen:Jawohl!]] Und die haben wir heute auch, Herr Kollege Cap. Das ist eine Tatsache. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Frau Minister Fekter, Frau Präsidentin Prammer, was ist es denn anderes, wenn wir eine politische Polizei im BIA haben, die unter Bruch der Verfassung und des Gesetzes Abgeordnete dieses Hauses, „kleine“ Mitarbeiter dieses Hauses verfolgt, bis vor das Gericht, wenn es darum geht, Reden hier im Hohen Haus zu verfolgen und Presseaussendungen aus diesem Haus zu verfassen? Was ist denn das anderes als das, was damals auch diese DDR-Stasi gemacht hat, wenn unliebsame politische Oppositionelle und ihre Mitarbeiter verfolgt werden? Das waren damals Stasi-Methoden. Jetzt kann man sich natürlich hier herstellen, Herr Klubobmann Cap, und sagen: Das ist unangenehm!, und die Frau Präsidentin kann sagen: Das entspricht nicht der Würde des Hauses!, aber ich sage Ihnen: Das entspricht der Wahrheit und deswegen gehört es hier im Hohen Haus einmal gesagt, Herr Klubobmann Cap! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Es gehört auch gesagt, wie Sie mit dem Hohen Haus, ja überhaupt in der Politik derzeit umgehen. Was betreiben Sie denn derzeit? Was ist es, was Sie machen wollen? – Sie wollen den Menschen eine Art Wellness-Gesellschaft vorgaukeln. Herr Faymann hielt gestern eine „Wellness-Rede“ [[das Titelblatt der Zeitung „Kurier“ in die Höhe haltend]] alles super, Wellness; alles bestens! [[Abg. Strache: Das war eine Wald-und-Wiesen-Rede!]]Der Herr Finanzminister fährt nach Mauritius – auf Wellness. Zehn Tage in der Sonne, 27 Grad; wunderbar! Der Minister für Urlaub und Freizeit macht Urlaub. Übrigens: Das war jener Minister, der uns noch vor eineinhalb Jahren gesagt hat: Liebe Österreicher, ihr dürft nicht mehr Langstreckenflüge machen, denn das ist schlecht für die Umwelt! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Und jetzt setzt sich Pröll ins Flugzeug und fliegt zwölf Stunden nach Mauritius. [[Ruf bei der FPÖ:Ja, genau!]]Wo ist denn da die politische Glaubwürdigkeit dieses Ministers? – Sie ist weg! Pröll ist der Minister für Urlaub und Freizeit! Also: Wellness-Rede, Wellness-Minister! [[Abg. Mag. Lapp: Fußball!]]Im Sommer fährt er nach Italien, zwischendurch nach Amerika, jetzt nach Mauritius. Wenn er zurückkommt, ist er genau zehn Tage da, dann fängt der Weihnachtsurlaub an. Ist doch wunderschön, da kann man sich wieder ausrasten oder wohin fahren. Das ist doch unerträglich! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und wissen Sie, warum das unerträglich ist? – Weil diese Wellness-Politik in Wirklichkeit eine Verhöhnung der Bevölkerung darstellt, die jetzt unter den höchsten Steuern, der höchsten Arbeitslosenrate und der höchsten Kriminalitätsrate leidet. Das ist Ihre „Wellness-Politik“! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Der Herr „Oberbademeister“ Pröll verzupft sich nach Mauritius – und hier in Österreich geht es den Menschen nicht gut. Das hat auch einen ernsten Hintergrund, warum die Menschen so empört sind, denn: Wer kann sich das von der österreichischen Bevölkerung leisten, mitten unter dem Jahr, Anfang Dezember, so husch und holladero fahren wir weg!? Und das noch dazu, während das Parlament, während der Ministerrat tagt, während politische Aktivitäten stattfinden, während es eine Bankenkrise und eine Wirtschaftskrise gibt! Und da fährt der Vizekanzler und Finanzminister einfach auf Wellness! Herr Klubobmann Cap, warum bauen Sie nicht gleich den Ballhausplatz um: auf „Warmbad Ballhausplatz“ zum Beispiel? Oder: Sauna statt Ministerrat, damit ihr wenigstens einmal schwitzt, wenn ihr arbeitet. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das wäre einmal eine Möglichkeit, dass Sie etwas tun in dieser Regierung. Aber was Sie da aufführen, dass Sie sich sozusagen in Urlaube verzupfen und von Wellness-Reden ernähren und dann zu feige sind – ich sage das ganz bewusst; das ist die Wahrheit –, Minister in den Untersuchungsausschuss zu bringen, weil Sie keinen Mumm dazu haben! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.]] Sie von SPÖ und ÖVP haben eine Regierungsmannschaft ausgesucht, die Österreich vertreten sollte, die ihren Mann/ihre Frau im Ausland stehen sollte, die Gesetzesmaterien vorlegen sollte – und was ist dann? – Sie fürchten sich vor einem Untersuchungsausschuss, zittern wie Espenlaub, ja trauen sich nicht hin, Herr Klubobmann Cap! Und Ihr Angebot ist dann: Wir können ja in den Ausschüssen einer allgemeinen Befragung der Minister lauschen! [[Abg. Dr. Cap: Fußball! Fußballstadion!]] Wissen Sie, was zu dieser allgemeinen Befragung etwa die „Kronen Zeitung“ geschrieben hat? Ich zitiere: Die Herren Klubobmänner Cap und Kopf tun dem Parlament nichts Gutes und der Politik im Besonderen, sondern sie fügen ihm schweren Schaden zu. – Zitatende. „Schweren Schaden“, schreibt die „Kronen Zeitung“. Sie alle kennen Ute Sassadeck, eine der renommiertesten Journalistinnen dieses Landes. Ute Sassadeck schreibt – ich zitiere –: Der Verdacht verdichtet sich, dass SPÖ und ÖVP Ungeheuerliches zu verbergen haben, sonst würden sie nicht alles daransetzen, um den Spitzel-Ausschuss im Parlament brutal abzudrehen. – Zitatende. Und Sassadeck schreibt weiter: Aber der Vizekanzler will nicht zur Sondersitzung kommen, weil er just auf Mauritius seine Hochzeitsreise nachholen will. Das ist blanke Verhöhnung der Volksvertretung durch den Vizekanzler. – Zitatende. Nicht die „böse“ Opposition, sondern eine renommierte Journalistin schreibt das – und sie hat recht! Oder wenn die „Kronen Zeitung“ von einem „Affentheater“ schreibt; die „Salzburger Nachrichten“ schreiben von „Unkultur in Reinkultur“. Wissen Sie, was die zu Ihrem Vorschlag schreiben, dass die Minister ja in den Fachausschuss kommen können? – Ich zitiere: „SPÖ-Klubchef Cap hatte auch noch die Stirn, diesen Vorschlag als ,Weiterentwicklung der demokratischen Kultur‘ zu bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall“ – schreiben die „Salzburger Nachrichten“ –„: Was sich hier manifestiert, ist Unkultur in Reinkultur.“ Und das ist die Wahrheit: eine demokratische Unkultur, die Sie hier pflegen. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Sie drehen diesen Ausschuss ab, weil es für Sie unangenehm wird, Herr Klubobmann Kopf. Und da nutzt Stirnrunzeln überhaupt nichts, und da nutzen Sonntagsreden überhaupt nichts. Weil es für Sie unangenehm wird, weil die Kasachstanaffäre in Wirklichkeit so viel Brisanz hat, worin Sie beide verwickelt sind, drehen Sie den Ausschuss ab: Sie [[in Richtung ÖVP]] als Hauptpartei wieder einmal über den Minister Strasser und über Niederösterreich – Kollege Stadler hat die Visumerteilung schon erwähnt – und Sie [[in Richtung SPÖ]] wieder einmal, wie immer, als Begleitpartei über Blecha und über Gaál. [[Abg. Mag. Stadler: Halstief!]] Es ist das Gleichgewicht des Schreckens. Und ich sage auch den Wählern, die zuhören: Vergesst die SPÖ einfach! Wirklich! Vergesst sie! Was wir in diesem Untersuchungsausschuss erlebt haben, wie die dort agiert haben, alles abgenickt haben, was ihnen von ihrem „großen“, mächtigen Koalitionspartner vorgegeben wurde! Es ist zum Genieren gewesen, Herr Klubobmann Cap, was Ihre Fraktion in diesem Ausschuss vollzogen hat. Das war die Kapitulation einer Partei. Das war die Aufgabe der Selbstexistenz, des Bestehens der Sozialdemokratie in diesem Land. Jede Stimme, die dort hingeht, ist eine verlorene, Herr Pendl! Sie sollten sich für diese Arbeit, die Sie in diesem Ausschuss nicht geleistet haben, in Wahrheit genieren, Herr Pendl! Das wäre Ihre Aufgabe. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber Sie haben eine Lichtgestalt, eine einzige Lichtgestalt, die möchte ich jetzt herausheben, sie leuchtet von der dritten Reihe, zweiter Platz von rechts, hier herunter, nämlich Ihren Bundesgeschäftsführer. Er ist eine echte Lichtgestalt! Herr Klubobmann Cap, wenn Sie uns hier wortreich erklären wollten, warum die Minister plötzlich nicht in den Untersuchungsausschuss kommen, darf ich Ihnen den Herrn da oben, den Herrn Kräuter, Ihren Bundesgeschäftsführer, zitieren. Wissen Sie, was der sagt? Ich zitiere: „SPÖ-Bundesgeschäftsführer ... Kräuter will für künftige parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Ladungen von Ministern ohne Wenn und Aber ermöglichen.“ Und Kräuter sagt wortwörtlich: „,Kein Mensch versteht, dass ein Minister nicht vor einem Untersuchungsausschuss aussagen muss. Ressortchefs‘“ – sagt er weiter – „,sind dem Parlament verpflichtet – und zwar bis ans Ende ihrer Tage.‘“ Bravo, Kräuter, kommen Sie heraus, haben Sie den Mumm und sagen Sie das auch von diesem Rednerpult aus, Herr Kollege! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Tun Sie das, kommen Sie gleich her zu mir, reden Sie gleich! Machen Sie es! Das ist immer dieses Doppelspiel der Sozialdemokratie, das ist euer Doppelspiel, das niemand mehr versteht, und deswegen verliert ihr alle Wahlen: ob bei den Wahlen in der Präsidentschaftskanzlei, minus 40 Prozent, oder bei vergangenen und auch kommenden Landtagswahlen. Ihr seid unglaubwürdig! Ihr gaukelt eine Wellness-Demokratie vor, die es nicht gibt, weil es den Menschen schlecht geht, und ihr dreht die Kontrolle ab, samt eurer Parlamentspräsidentin! Und das ist verwerflich!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und auf der Tribüne! Vereinigte Opposition! Es wird nicht besser, wenn man alles umdreht, und es wird vor allem nicht richtiger! Und eines sage ich Ihnen, und das habe ich bei der konstituierenden Sitzung dieses Ausschusses schon gesagt: Sachlichkeit ist angesagt! Und ob ihr baden seid oder am Fußballplatz, ist wurscht, Herr Kollege Westenthaler! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Also nicht immer über andere reden und selbst bei jeder Gelegenheit fort sein! Nur dass das auch einmal klargestellt ist. Lassen Sie mich eines sagen: Ich wäre der Glücklichste, wenn diese Phase des Untersuchungsausschusses ... [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] – Herr Kollege Westenthaler, die Wurschtsemmel is’ wurscht, wann euch die Bananen links und rechts „aussakumman“ – Sache ist angesagt! [[Heiterkeit.]] [[Ruf beim BZÖ:Das ist peinlich!]] [[Abg. Strache: Das gibt es ja nicht!]] [[Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie?]]Und wenn ihr glaubt, dass ihr dort einfach hergehen könnt und ohne Beschluss des Hauses hier ununterbrochen Themen auf den Tisch bringt [[Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie überhaupt?]], die hier nicht beschlossen sind, dann sage ich euch jetzt eines: Sagt danke zum Herrn Kollegen Bartenstein, ein anderer Vorsitzender hätte euch die halben Fragen nicht einmal zugelassen! Nur dass wir wissen, wovon wir reden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, wie Sie mit den geladenen Auskunftspersonen umgegangen sind, spottet jeder Beschreibung und der Würde dieses Hauses, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das sind honorige Persönlichkeiten, Beamtinnen und Beamte in den unterschiedlichsten hierarchischen Situationen. [[Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.]] Vor allem sollten wir sie menschlich behandeln. Niemand hat sich das verdient! Keinen Zeugen, keinen Beschuldigten würde man bei Gericht in Österreich so behandeln, wie ihr Auskunftspersonen behandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der vereinigten Opposition. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Lassen Sie mich auch klar auf den Punkt bringen, Herr Kollege Pilz: Wir stehen nicht dafür, dass ein Amtsmissbrauch ausgeschaltet wird, wenn man sich illegale Unterlagen und Akten beschafft. Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bekennen uns zum Rechtsstaat, und ich glaube, dass alle Fraktionen hier im Haus aufgefordert sind, auch rechtsstaatlich zu arbeiten. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Dann behindern Sie es nicht!]]Das ist unsere Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist die Demokratie gefordert, hier ist das Parlament gefordert, und das ist im Dienste der österreichischen Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe Ihnen von der ersten Sekunde an gesagt, das ist eine Polit-Show. Herr Kollege Westenthaler, wissen Sie, was Sie gesagt haben? Nachzulesen in der „Kronen Zeitung“: Die Show ist nicht mehr zu steigern! – Wisst ihr, was der Kollege Vilimsky gesagt hat? – Er hat geredet vom Festspiel, vom Match gegen die Regierung. Na super! Selbst habt ihr es gesagt! Steht doch dazu, vereinigte Opposition! Die Grünen wollten die „F“ ins rechte Eck rücken. Super! Umgekehrt wollte die „F“ das Spiel spielen, mit dem Öllinger gemeinsam: Wo können wir denn illegale Aktenbeschaffung machen? – Das habt ihr gespielt, unabhängig von unserer Rechtslage, unbeschadet des Ansehens der Personen, die hier geladen worden sind. Das könnt ihr euch merken, meine geschätzten Damen und Herren: Wir stehen für Inhalte, wir stehen für Sachlichkeit, und die Sozialdemokratie steht für Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Herr Kollege Westenthaler! Keiner hat das BIA mehr kritisiert als ich! Sie waren damals Regierungspartner. Diese Bundesregierung hat ein neues Bundesamt bereits beschlossen, dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner in Kraft – eine wunderbare, saubere, rechtsstaatliche Lösung! Ihr hättet es damals machen können – warum habt ihr es nicht gemacht? Man braucht da nur in der Vergangenheit zu graben. Wer von 2000 bis 2006 in der Regierung war, werdet ihr ja noch wissen. Das werdet ihr ja noch nicht vergessen haben. Meine geschätzten Damen und Herren, eines, glaube ich, sollten wir uns gemeinsam vornehmen: Wenn wir nicht den Schritt schaffen, dass wir persönliche Befindlichkeiten hintanstellen, oder mit persönlichen Befindlichkeiten belastete Kolleginnen und Kollegen in solchen Ausschüssen haben, werden wir sachlich nicht weiterkommen. Ich glaube, dass es sich das Haus verdient hat, ich glaube, dass es sich die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, dass in diesem Haus von den Parlamentariern eine ordentliche Arbeit gemacht wird. [[Abg. Dr. Moser: Besonders von Ihnen!]] Was die negativen Punkte betrifft, die wir jetzt bereits wissen, kann ich nur sagen, es ist schade, dass es sie gibt, aber das Haus ist aufgefordert, dass wir sie abarbeiten, und dazu lade ich Sie sehr herzlich ein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute eine Debatte miterleben können, die wirklich ihresgleichen sucht, auf der anderen Seite aber meiner Meinung nach sehr schön auch die Stimmungslage deutlich macht, denn es setzt sich eigentlich im Plenum in beeindruckender negativer Form fort, was sich im Ausschuss vonseiten der Opposition abgespielt hat. Es genieren sich ja offenbar selbst schon zwei Klubobleute für ihre eigenen Mandatare und ergreifen deshalb sicherheitshalber gleich gar nicht das Wort zu dem Thema, nämlich Frau Dr. Glawischnig und Herr Strache, die sich aus dieser Debatte überhaupt heraushalten, weil sie hier offenbar Getriebene eigener Mandatare sind, die in einer unglaublichen Art und Weise im Ausschuss agiert haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe Frau Präsidentin Prammer nicht in allen Inhalten recht, aber ich gebe der Frau Präsidentin recht, dass wir neue Spielregeln für solche Untersuchungsausschüsse brauchen, denn es bedarf eines Schutzes von Auskunftspersonen, die in den Ausschuss kommen, die unter Wahrheitszwang vor dem Ausschuss aussagen, die, wenn sie nicht in den Untersuchungsausschuss kommen, vorgeführt werden können, in Beugehaft genommen werden können. Auf der anderen Seite haben Sie Abgeordnete, die in eigener Angelegenheit ihre Untersuchung führen. Sie haben Mandatare, die Vorhaltungen und Beschuldigungen machen können, die durch nichts belegt sind, meine Damen und Herren! Und deshalb ist diese Form von Untersuchung abzulehnen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe nur fünf Minuten und ich möchte Ihnen anhand nur eines Beispiels hier aufzeigen, wie denn so eine Befragung im Untersuchungsausschuss vonstatten geht. Herr Stadler hat über viele Themenbereiche gesprochen, über Asylmissbrauch, und es hätte hier angeblich Zahlungen gegeben, damit jemand eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Es hat hier in Richtung Sozialdemokratie Unterstellungen gegeben. – Das ist alles sehr interessant, Herr Stadler. Machen Sie Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft! [[Abg. Mag. Stadler: Gibt es schon! Das habt ihr übersehen!]] [[Abg. Strache: Damit es zurückgelegt oder vergessen wird wie bei Strasser!]]Vieles ist ja gerichtsanhängig, sehr richtig, Herr Kollege Stadler, aber über ein Thema haben Sie nicht geredet, auch nicht der Herr Kollege Westenthaler, auch nicht der Herr Kollege Pilz, nämlich über das Thema, das Untersuchungsgegenstand war: die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament! [[Abg. Strache: Auf die Minister! Bis zu den Landeshauptleuten! Da gibt es die Einflussnahme!]] Sie haben diesen Themenkomplex tunlichst ausgelassen, und ich verstehe auch, warum. Ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll der 17. Sitzung. Herr Abgeordneter Pilz nimmt den Kollegen Vilimsky ins Verhör – ich glaube, diese Bezeichnung ist nicht so falsch, wenn Herr Kollege Pilz oder Herr Kollege Stadler befragen –, wo es um die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament geht, nämlich darum, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die FPÖ nicht über die Tatsache informiert hat, dass ihnen im Hintergrund Informationen zugespielt worden sind, die vom kasachischen Geheimdienst vorbereitet waren. Und der Kollege Pilz sagt dann im Zuge dieser seiner Einvernahme – ich zitiere –: „Das war eine Entscheidung der Innenministerin, und sie hat es uns selbst im Innenausschuss gesagt, dass sie mit entschieden hat, dass der freiheitliche Parlamentsklub nicht im November 2008 informiert wird und diese Operation weiterläuft.“ – Das sagt der Kollege Pilz. Ich insistiere dann und frage ihn: Können Sie das in irgendeiner Art und Weise beweisen, was Sie da sagen? Es wird aber noch schöner, der Kollege Vilimsky sagt dann: „Ich darf etwas Grundsätzliches sagen: Ich gebe hier dem Abgeordneten Pilz schon recht ...“ Ich gehe wieder dazwischen, melde mich zur Geschäftsordnung und sage: Sie haben Ihre Ausführungen damit eingeleitet, dass Sie das bestätigen möchten, was der Herr Pilz sagt. Ich verweise darauf, dass Sie hier unter Wahrheitspflicht aussagen. Worauf dann der Herr Abgeordnete Vilimsky sagt: „Wenn man eine semantische Feinanalyse macht, muss ich Ihnen recht geben, ja, das war auf etwas anderes bezogen ...“ – Er hat das also nicht bestätigt. So läuft das: Zuerst wird beschuldigt, im Doppelpass hin- und hergespielt, man will die Frau Innenministerin in diese Sache hineinziehen, und dann, wenn man darauf hinge- wiesen wird, dass unter Wahrheitspflicht ausgesagt wird, nimmt man das zurück. So schauen Ihre Untersuchungen aus, meine Damen und Herren, und das lassen wir nicht zu!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In aller Kürze einige Punkte zu dem, was gesagt wurde. Sachlichkeit wird eingefordert. Ja, bleiben wir bei der Sachlichkeit! Wer hat denn diesen Untersuchungsausschuss beantragt? – ÖVP, SPÖ, Grüne, BZÖ, mit einem ganz, ganz schwammigen, unsachlichen Antrag. Das haben wir damals moniert. Wir haben das mitgetragen, keine Frage, aber wir haben damals einen besseren, viel detaillierteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Den haben Sie abgelehnt. Es ist Ihr eingesetzter Untersuchungsausschuss, wobei ich Ihnen jetzt – bleiben wir bei der Sachlichkeit! – zugestehe, dass die SPÖ offensichtlich über den Tisch gezogen wurde, weil sich das etwas verselbständigt hat. Sie, Herr Kollege Cap, hätten dem niemals zugestimmt, wenn Sie gewusst hätten, was es da an Aktenmaterial mit Verwicklungen der SPÖ in die Kasachstan-Affäre gibt. Wenn Sie das gewusst hätten, hätten Sie dem nie zugestimmt. Sie haben geglaubt, gemeinsam mit den anderen Parteien – die Grünen hat es auch gejuckt und das BZÖ natürlich auch –, da könne man jetzt auf die FPÖ und auf Herrn Vilimsky, auf unbequeme Abgeordnete losgehen. Das war Ihr Bestreben! Sie haben etwas aufgenommen, was zwei Monate lang in einem Scheingefecht in den Medien betrieben worden ist, eine mediale Vorverurteilung von freiheitlichen Abgeordneten, weil sie ihr Interpellationsrecht, in der Verfassung festgeschriebene und verbriefte Rechte, wahrgenommen und Anfragen zu Missständen der Vollziehung und Verwaltung eingebracht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da gerät man schon in den Verdacht, und man wollte natürlich wissen: Woher hat denn Herr Vilimsky diese Informationen? Und an dem Tag, an dem er Ihnen unter Wahrheitspflicht im Ausschuss gesagt hat, dass seine Informationen, die Sie offensichtlich nicht gehabt haben, von Herrn Innenminister Blecha kommen, bricht die Geschichte eines angeblich gesteuerten Verhaltens, einer Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete des Parlaments zusammen. Ja über wen denn?, frage ich Sie. Da müsste dann der Herr Bundesminister außer Dienst Blecha von den Geheimdiensten gesteuert sein. Ja, untersuchen wir das doch! Bleiben wir sachlich! Untersuchen wir das ganz einfach, ob der gesteuert ist! Er ist immerhin nach wie vor der Chef einer der größten Organisationen in diesem Land, nämlich der SPÖ-Pensionistenchef. Es muss Sie doch interessieren, was da dahintersteht. Was war denn das Thema in diesem Zusammenhang? Nehmen wir das doch her! Es gibt ein Land, das auch mit den Stimmen Österreichs mit 1. Jänner 2010 zum Vorsitzland der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, einer internationalen Organisation, gewählt wurde, und zwar Ende 2007. Dieses Land heißt Kasachstan. Man kann also in diesem Zusammenhang nicht unbedingt von vornherein von einer Bananenrepublik ausgehen, denn sonst hätte man dieses Land ja nicht gewählt. Dann beschwert sich die Botschaft aus diesem Land, das demnächst den Vorsitz in dieser internationalen Organisation führt, dass in einem Strafverfahren betreffend schwerwiegende Vorwürfe in Österreich offensichtlich nicht genug ermittelt wird. Man beschwert sich in einem Schreiben an das Bundesministerium für Inneres, zu Handen Herrn Dr. Erich Buxbaum, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Es geht dabei darum, dass Personen unter Verdacht standen, Hunderte Millionen Euro über Österreich in die EU-Staaten illegal eingeführt zu haben. Es handelt sich da um Geld, das offensichtlich, so wird hier behauptet, aus erpresserischer Entführung, verbrecherischem Komplott und vielem anderen mehr, bis hin zu Mordverdacht, beschafft wurde und in Österreich gewaschen wird. [[Abg. Strache: Drogenhandel war auch dabei!]]Man hat – und jetzt bleiben wir sachlich, Herr Kollege Amon! – eine Anzeige, eine Sachverhaltsdarstellung zu diesem Sachverhalt gemacht, und es ist hier nicht weiter vorgegangen worden. Es ist also der Verdacht im Raum gestanden, dass die Ermittlungsbehörden hier nicht ordentlich ermitteln. Weil offensichtlich auch Herr Charly Blecha dieses Schreiben in Kopie bekommen hat und durch seine Intervention da auch nichts weitergegangen ist, hat man diesen Sachverhalt einem Oppositionsabgeordneten zugespielt. Es geht hier um Missstände in der Verwaltung, in der Vollziehung – und das im Zusammenhang mit schweren Verbrechen. Es ist doch wirklich seltsam, dass ein Asylwerber plötzlich sechs Luxuslimousinen in Österreich angemeldet hat, nämlich einen schwarzen Range Rover – mit Kennzeichen angeführt –, einen zweiten Range Rover, eine Bentley-Limousine, einen Land Rover, ein BMW-Cabrio, einen Land Cruiser [[Abg. Strache: Miteigentümer der St.-Marx-Gründe!]],dass dieser Asylwerber Liegenschaften in Ober St. Veit, also in der besten Lage Wiens, um 20 Millionen € und am Cobenzl um weitere 7 Millionen € kauft. Da stellt sich schon die Frage, warum sich dieser das leisten kann. Er hat dann zwar den Asylantrag in Wien zurückgezogen, sich aber dann an die BH Horn gewendet. Der Abgeordnete, dem solch ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht wird, weil da offensichtlich ein Jahr lang nichts geschehen ist, stellt dann diese, später geheimdienstlich aufgebauschte Anfrage an die Frau Bundesministerin, wo er sie fragt, ob denn die Geschichte mit diesem Schreiben stimme, ob ihr dieses bekannt sei. Ihre Antwort: Ja, dieses Schreiben gibt es. Auf die Frage, wann der Herr Generaldirektor das Schreiben bekommen hat, wird das Datum genannt. Sonst sei die Sache schon erledigt. Man hat also erfahren, dass dieses Schreiben existiert, dass das ein laufendes Verfahren ist – und lässt das einmal auf sich beruhen. Okay. Aber wir wollen die politische Verantwortung klären, denn dahinter gibt es die Verstrickungen. Warum, zum Beispiel, interessiert es Sie nicht, wenn während des laufenden Verfahrens um Asyl- und Aufenthaltsgenehmigung von vermeintlichen dubiosen Personen in Wien – im Hotel Sacher, wie diese Akten ergeben – ein Koffer mit 2 Millionen € an einen Vertreter der SPÖ [[Abg. Strache: Jaja, da weiß man dann schon !]]– Kopietz ist hier genannt, in den Akten, nicht von mir – übergeben wird, zur Verleihung des Silbernen Verdienstzeichens um die Republik Österreich. [[Abg. Strache: Der 2-Millionen-€-Koffer, der übergeben wurde!]]Warum interessiert es Sie nicht, wenn solche Personen, die in Wirklichkeit Aufenthalts- und Asylanträge stellen, im Hotel Sacher mit dem Geldkoffer herumreisen, und namentlich Politiker genannt sind? [[Abg. Mag. Stadler: Rote!]] Das ist vielleicht unangenehm, das mag schon sein, aber aufklärungswürdig ist es allemal, ob das stimmt oder nicht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] In dieser Frage muss man an sich weitergehen. Wenn Sie, Herr Kollege Cap, jetzt plötzlich von Unvereinbarkeiten sprechen, dann sage ich Ihnen schon, dass, als der Ausschussvorsitzende, der zu Kasachstan beste Beziehungen hat – wirtschaftlicher Natur –, damals wegen Unvereinbarkeiten in der Zie- hung von einigen Oppositionsabgeordneten war [[Abg. Amon: Redezeit!]]– freiwillige Redezeit! –, Sie sich über Unvereinbarkeiten nicht aufgeregt, sondern dem Regierungspartner die Mauer gemacht haben. Als im Banken-Untersuchungsausschuss BAWAG und ÖGB Thema waren, sind die Gewerkschafter bei der SPÖ gesessen, nebeneinander – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. [[Abg. Mag. Stadler: Bartenstein! Martin Bartenstein!]]Als es darum gegangen ist, Bankenskandale aufzudecken, ist die halbe Raiffeisenbelegschaft auf der ÖVP-Seite gesessen – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. Wenn es aber darum geht, ob Oppositionsabgeordnete in Österreich willkürlich anders behandelt werden, zum Mundtotmachen, und Sie sich dann wundern, dass Oppositionsabgeordnete im Ausschuss sitzen, dann erkennen Sie plötzlich Unvereinbarkeiten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Genau das ist es, was ich Ihnen vorwerfe: dass Sie immer dann anders reden, wenn es um die Opposition geht. Sie haben als Oppositionsabgeordneter ganz anders gesprochen als jetzt als Klubobmann einer Regierungspartei und vieles andere mehr. Bleiben wir bei der Sachlichkeit: Diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt abzudrehen, ist eine Desavouierung der parlamentarischen Rechte und trägt zur demokratiepolitischen Hygiene nichts bei. Wenn es ein Theater gibt, dann haben Sie es verursacht – der Klubobmann der SPÖ mit dem Klubobmann der ÖVP –, weil Sie die politische Lage schlichtweg naiv, falsch eingeschätzt haben. Das ist der Vorwurf, der am Ende übrig bleibt. Sie müssen sich überlegen, in Zukunft Partner zu suchen, die mit Ihnen noch etwas tragen, denn bei Ihnen kann man nie wissen, wann, zu welchem Zeitpunkt Sie umfallen. [[Abg. Strache: Um welche Wurstsemmel?!]] Eines weiß man: Sie fallen garantiert um!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sie dozieren hier von der Regierungsbank herunter, dass die Opposition Schuld hat, dass jetzt keine Verfassungsgesetze mehr beschlossen werden. [[Abg. Mag. Molterer: Es stimmt! Es stimmt!]]Ich finde das ungeheuerlich! Merken Sie sich eines: Das Parlament ist kein bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer für Ihre Regierungsvorhaben. Wenn Sie von uns etwas wollen, wenn Sie von den Grünen etwas wollen, dann sollten Sie ein Mindestmaß an parlamentarischem Anstand mitbringen, den ich bei Ihnen vermisse [[Bundesministerin Dr. Fekter: Na, na!]] , wenn ich mir Ihre Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss anschaue. Da können Sie auf der Regierungsbank plärren, was Sie wollen – so ist es, Frau Bundesministerin. [[Beifall und Bravoruf bei den Grünen.]] Sie haben heute die Chance gehabt, einen einzigen Grund dafür zu liefern, dass Sie im Dezember diesen Untersuchungsausschuss abdrehen. – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, Sie haben keinen einzigen Grund genannt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Der Hauptgrund, den Sie vorbringen, ist, wir hätten vereinbart, dass wir zu Weihnachten mit dem Untersuchungsausschuss fertig sind. Halten wir also fest: Weihnachten findet für die ÖVP offensichtlich am 10. Dezember statt. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Das war vor einiger Zeit noch anders, denn wir haben für den 15. Dezember noch einen Ausschusstermin vereinbart. Aber Sie haben es offensichtlich eilig, weil Sie kein Risiko mehr eingehen wollen. Deswegen müssen Sie diesen Bericht des Untersuchungsausschusses bei den Dezember-Plenarsitzungen durchpeitschen. Sachliches Argument dafür gibt es keines, außer man lässt Schutz vor Aufklärung von Leichen im eigenen Keller als sachliches Argument gelten. Das ist für mich kein sachliches Argument – vielleicht nach der Definition der ÖVP. [[Abg. Amon: Wir haben keine Leichen!]]Ich frage mich schon, ob Sie nicht den Juli dieses Jahres ernsthaft bereuen. Ich kann mich gut erinnern, wie Sie, Kollegen von der ÖVP, damals aufgescheucht – fast euphorisch, manisch – durch dieses Haus gelaufen sind und versucht haben, innerhalb weniger Stunden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. Ich habe schon einmal gesagt: Sie haben geglaubt, Sie könnten die Grünen mit der sogenannten Causa Sailer anpatzen. Das werden wir dann am 11. Dezember diskutieren, da ist nichts übrig geblieben. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Öllinger!]] [[Abg. Amon: Causa Öllinger!]]Und Sie haben gehofft, Sie könnten die FPÖ mit der Causa Kasachstan anpatzen. Ich habe schon bei der letzten Sondersitzung gesagt: Es gibt gute Indizien, dass die Spuren in dieser Causa nicht zur FPÖ führen, sondern zu Ihnen. [[Abg. Mag. Kogler: Genau, zu Raiffeisen und zur ÖVP!]]Und Ihr Problem ist – das haben Sie in der Eile im Juli nicht bedacht –, dass es möglicherweise in der Sache Kasachstan bei Ihnen einiges zu verbergen gibt. Deswegen ist Ihnen trotz Kontrollphobie dieser Fehler passiert. Weil Sie uns immer auffordern, Fakten sprechen zu lassen, möchte ich diese Fakten, die hier schon mehrmals geäußert wurden, noch einmal langsam für Sie vorbringen. Herr Alijew, ehemaliger Botschafter Kasachstans, ist jemand, dem man „Kleinigkeiten“ wie Erpressung und Diebstahl vorwirft. Am 29. Juni 2007 hat dieser Herr Alijew in Wien einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der MA 35 gestellt. Da ist nichts geschehen. Ich nehme an, die Behörde hat gute Gründe gehabt, Bedenken gegen die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu haben. Am 3. September 2007 hat Herr Alijew – das geht aus den Akten klar hervor – seinen Antrag bei der MA 35 zurückgezogen. Am gleichen Tag hat er den gleichen Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Horn gestellt. Etwas Besseres als das, was dann gekommen ist, kann man sich nicht wünschen: Ein hoher Beamter des Innenministeriums – der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Lang, der schwärzeste Beamte im Innenministerium – hat sozusagen noch ein Leumundszeugnis per E-Mail geliefert und gesagt, es spreche nichts für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen!]] Was ist dann passiert? – Am gleichen Tag noch, am 3. September 2007, wurde die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Also wenn jemand sagt, innerhalb von 48 Stunden, dann sage ich, das ist nicht richtig. Innerhalb eines Tages! Und wer weiß, wie schwierig es in Österreich ist, eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen, der kann sehen, welchen VIP-Status Herr Alijew – seines Zeichens verdächtigt der Erpressung und des Diebstahls – durch das schwarze Innenministerium erhalten hat. Das wollen Sie nicht aufklären?! Sie wollen nicht aufklären, wie es zu diesem 24-Stunden-Service kommt! Sie wollen nicht aufklären, wie es zu derartigen Empfehlungsschreiben aus dem Innenministerium kommt! – Das ist genau das Problem, warum der Untersuchungsausschuss aufhört, zu arbeiten. Wir glauben aber, dass wir in Wirklichkeit erst jetzt an dem Punkt sind, an dem der Untersuchungsausschuss intensive Ergebnisse bringen wird. Die Öffentlichkeit hat sich ein Bild gemacht, und ich bin froh, dass das nicht zu Ihren Gunsten ist, denn jeder hat in diesem Land mitbekommen, dass hier einiges gewaltig stinkt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Öffentlichkeit – sehr richtig, Kollege Steinhauser – hat mitbekommen, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Vor allem hat sie mitbekommen, dass ein wichtiges Kontrollinstrument – nicht nur der Opposition, es war ein Fünf-Parteien-Antrag – abgedreht werden soll. Wenn man schon den Untersuchungsausschuss abdreht, dann dreht man gleich auch die Fernsehübertragung ab, weil es nicht wichtig und nicht interessant ist, dass die Bevölkerung mitbekommt, wie diese Debatte heute hier abläuft. Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin Prammer ist jetzt leider nicht mehr im Saal –, ich finde es ungeheuerlich, dass diese Sondersitzung, verlangt von der Opposition, heute plötzlich mit zwei Stunden Direktübertragung im Fernsehen abgespeist wird [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen]] , obwohl sonst immer die gesamte Sitzung oder zumindest drei Stunden übertragen wurden. Vordergründig hat man gesagt, es sei so unangenehm, wenn man zwischen 13 Uhr und 13.15 Uhr die Übertragung oder die Sitzung unterbricht; fangen wir deshalb nicht um 12 Uhr an, sondern erst um 13.15 Uhr. Aber dass um 15 Uhr abgedreht wird, hat man nicht dazugesagt. Meine Damen und Herren, machen Sie nur so weiter! [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Machen Sie nur so weiter, Kollege Faul! Abdrehen, während der Rede des Kollegen Westenthaler zufällige Bild- und Tonstörungen, bei allen anderen davor und danach – bei den Regierungsrednern – nicht. [[Rufe bei der ÖVP:A geh!]]A geh, a geh, heißt es da. – Meine Damen und Herren, wir haben es satt! Wir haben es wirklich satt, wie Sie hier mit der Opposition umgehen! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Das ist ungeheuerlich! Ungeheuerlich, einen Untersuchungsausschuss einzurichten [[Abg. Amon: Scheibner, ...!]] – lieber Kollege Amon, hör lieber zu, du kommst zum Schluss auch noch einmal dran; das ist auch so symptomatisch dafür, wie hier der Umgang ist und wie es um die Republik bestellt ist –, es gab auch große Empörung vor einigen Monaten über die Zustände, die zu diesem Untersuchungsausschuss geführt haben. Tagelang, wochenlang hat das die mediale Berichterstattung bewegt, was hier alles los ist. Alle haben gesagt: Das muss aufgeklärt werden! Das ist wichtig, denn das ist einer der größten Skandale, die sich hier abspielen. Illegales Abhören von Abgeordneten, irgendwelche Informationsbeschaffungen, Unterstützung für Geheimdienste – ja wirklich alles Dinge, die untersucht gehören. Ich glaube, der Untersuchungsausschuss hat ganz gut und dynamisch begonnen, nur irgendwann ist dann plötzlich der Wurm hineingekommen. Aber dafür kann man nicht die Opposition verantwortlich machen, das ist doch wohl lächerlich! Herr Kollege Pendl meint, weil Pilz und Stadler so akribisch vor- und mit den Leuten so schlecht umgehen, den Ausschuss abdrehen zu müssen. – Wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herren? Das ist so, als ob man sagen würde, eine Gerichtsverhandlung wird abgebrochen, weil der Richter oder der Staatsanwalt unfreundlich sind, deshalb braucht es keine Verhandlung mehr. Lieber Kollege Amon, wovor fürchtet ihr euch denn? Das ist ja eigentlich ein Affront gegenüber der Innenministerin, wir haben sie immer als durchaus dynamische und selbstbewusste Abgeordnete kennengelernt. Traut man den Ministern nicht zu, dass sie im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort vor den Abgeordneten stehen, unter Wahrheitspflicht? – Anscheinend traut man ihnen das nicht zu. Dann tauschen Sie bitte die Minister aus, um Minister zu haben, die dem Parlament gewachsen sind! Die sollen das Land regieren, meine Damen und Herren, und fürchten sich vor einem Abgeordneten Pilz, vor einem Abgeordneten Stadler!? Ja wo kommen wir denn da hin? [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Frau Minister Fekter, Sie waren selbst Abgeordnete und Sie wissen, ich schätze Sie persönlich, aber bitte, lesen Sie uns jetzt nicht unsere parlamentarischen Rechte vor, dass wir Anfragen stellen können! Vielen Dank für die Belehrung, aber darum geht es nicht. Es geht darum, einen wichtigen Untersuchungsausschuss ordentlich zu Ende zu bringen. Das ist nicht möglich. Es sind noch Zeugen geladen, deren Befragung findet aber nicht mehr statt, denn mit einem Fristsetzungsantrag wird der Ausschuss abgedreht. Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. [[Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!]]Ja, natürlich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir unsere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!]]Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministerin [[Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!]], einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? [[Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!]] Erstens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab! Meine Damen und Herren! Ich war auch einige Male in einem Untersuchungsausschuss vorgeladen. Ich habe Kollegen Stadler und Kollegen Pilz auch überstanden. Das ist vielleicht nicht angenehm, wird aber einem Minister wohl zumutbar sein. Es geht nicht darum, Beschuldigte zu vernehmen – Sie haben gesagt, die Minister haben sich ja nichts zuschulden kommen lassen –, sie sind Auskunftspersonen, sie sollen über ihr Ressort entsprechend Auskunft geben. Sie können doch nicht so – feig, will ich nicht sagen – mutlos sein. Dann heißt es noch, wir müssen die Verfahrensgrundlagen reformieren. Da gebe ich Ihnen recht, meine Damen und Herren, es ist wichtig, auch die Zeugenrechte im Untersuchungsausschuss entsprechend zu diskutieren, die Geheimhaltungspflichten zu diskutieren, dass geheime Akten auch wirklich geheim bleiben, zum Schutz der unbeteiligten Bürger. Das ist alles wichtig, aber das diskutieren und umsetzen wollen wir im Geschäftsordnungskomitee. Was ist mit dem Geschäftsordnungskomitee? – Es wird auch abgedreht. Das Fernsehen wird abgedreht, der Untersuchungsausschuss wird abgedreht, und das Geschäftsordnungskomitee, wo wir die rechtliche Basis für den Untersuchungsausschuss neu definieren wollen, wird abgedreht von Abgeordnetem Pendl, obwohl er hier laut verkündet, dass wir alles reformieren wollen, damit es besser wird, wir sollten daher alle zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren, das ist das Bild, das Sie hier abgeben. Oppositionsrechte, Kontrollrechte – nichts! Alles drehen Sie ab, weil Sie sich anscheinend vor der Opposition fürchten! Das ist ein Kompliment für uns, das ist klar, aber es ist kein Kompliment für die Politik in diesem Land. Die Bevölkerung verlangt von uns allen – wenn Sie schon immer von Mitarbeit und so weiter reden –, dass wir uns mit den wichtigen Fragen der Republik beschäftigen: Wie schaut es aus mit den Pensionen der Zukunft? Wie schaut es aus mit dem Gesundheitssystem, mit einer Verwaltungsreform, mit der wir Einsparungen erzielen können, die Sicherheit entsprechend garantieren, die Integration auch erzwingen? Meine Damen und Herren, das wären wichtige Fragen, die eine aktive Regierung angehen sollte. Was machen Sie? Und das ist jetzt ein Stimmungsbild: Was ist wichtig für die Regierungsmitglieder? – Abgeordneter Amon zu Abgeordnetem Pendl: Wenn ihr meine Minister ladet, dann laden wir auch eure Minister! Das sind die Herrschaften, die dieses Land regieren, meine Damen und Herren! Es ist heute viel von der Würde des Parlaments die Rede gewesen, ich meine, wir sollten uns lieber um die Würde der Politik unseres Landes, der Republik Österreich, Gedanken machen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, es tut mir wirklich leid, dass Sie nicht mehr während der Fernsehübertragung gesprochen haben, aber vielleicht klappt es ja das nächste Mal. Ich bin jetzt auch nicht im Fernsehen und rede trotzdem sehr gerne hier zum Hohen Haus. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe beim BZÖ:In Ihrem Fall ist das gescheiter!]]Der Nationalrat hat einen Untersuchungsgegenstand beschlossen, den der Untersuchungsausschuss auch erfüllt hat. Er ist zu Ergebnissen gekommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir einmal zu den Änderungen im Immunitätsrecht, im Bereich der Staatsanwaltschaft oder auch im Bereich der StPO kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber was haben wir für eine Situation? – Eine Fundamentalopposition auf Kosten Österreichs! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie erklären Sie der Öffentlichkeit diese Zweidrittelblockade, dass Sie, wenn es um wichtige Gesetze für die Österreicher und Österreicherinnen geht, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, einfach nicht zustimmen? Kinderrechte in der Verfassung, bessere und vor allem wählerInnenfreundlichere Neuregelungen für kommende Wahlen, datenschutzrechtliche Regelungen – und was machen wir? Wir machen ein bisschen auf Rosinenpickerei. So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blockieren die Kinderrechte, aber auf der anderen Seite, wenn es um Minderheitsrechte geht, darum, dass die Minderheitsrechte ausgebaut werden, wozu wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, setzen wir uns ein und stimmen zu. – Diese inhaltliche Blockade ist ein Schaden für unser Parlament! [[Abg. Neubauer: So wie Sie!]] Hier geht es nicht um die gegenseitige Aufrechnung, Herr Kollege Neubauer, oder darum, wer wem zuerst ein Spielzeug weggenommen hat, nein, es geht darum, dass wir für Österreich arbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sollen die Österreicherinnen und Österreicher von uns halten, welches Image stellen Sie dar? Wie soll die Bevölkerung eine gute Meinung über unser Parlament haben, wenn sie die ganze Zeit nur von Blockade hört? Die heutige Übertragung hat wieder gezeigt, dass hier nur gestritten wird und sonst gar nichts. Die Menschen sind es leid, und wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sie politikverdrossen werden. Das ist ein unwürdiges Schauspiel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren – bei mir ist es noch nicht so lange her, bei manch anderen von Ihnen vielleicht schon –, es gibt eine Gelöbnisformel für alle Abgeordneten hier im Nationalrat: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle haben nach Verlesung dieser Gelöbnisformel mit „Ich gelobe“ geantwortet, also: Arbeiten Sie für Österreich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sechs Monate lang tagte der Untersuchungsausschuss, 17 Sitzungen waren es bisher. Ich habe übrigens die Absicht, die von mir am letzten Dienstag unterbrochene Sitzung noch vor dem 10. Dezember wiederum einzuberufen, weil ich es als wichtig erachte, zumindest die Möglichkeit zu haben, zu einem Bericht zu kommen, und auch der Opposition die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben. Insgesamt 100 Stunden an Arbeit waren es, wovon ich rekapitulierend, zurückblickend sage, 90 Stunden waren konstruktive und gute Arbeit. Und ich bedauere, dass es zu dieser Verhärtung, zu dieser Eskalation gekommen ist; auch Klubobmann Cap hat von Eskalation gesprochen. Wer immer mehr dazu beigetragen hat, darauf möchte ich nicht eingehen, aber der Status quo ist ein unerfreulicher. Es ist ein bisschen eine vergebene Chance, denn die Chance war einmalig und war da – sie ist vermutlich nicht mehr da. Sie war da, denn erstmals war es, wie ich höre, eine einstimmige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, erstmals war dieser Untersuchungsausschuss auch nicht gegen jemanden gerichtet [[Abg. Öllinger: Nein!]] [[Abg. Mag. Stadler: Nein!]], gegen irgendeinen Minister. Und es ist sachlich nicht richtig, Herr Kollege Graf, wenn Sie sagen, dass wir hier als Regierungsfraktionen irgendjemanden im Auge gehabt haben – überhaupt nicht! –, sondern es war von vornherein die Voraussetzung eine gute. Insgesamt wurde zu wenig daraus gemacht, und das ist doppelt schade, weil das jetzt mit einer Diskussion zusammenfällt, in der es um die Stärkung der Minderheitsrechte geht, wo es darum geht, nach deutschem Beispiel jetzt Neuland zu betreten, und um anderes mehr. Einfach ist es ja nicht gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich darf Ihnen zwei, drei Beispiele nur von heute zitieren [[Abg. Mag. Kogler: Ist er jetzt aus, der Ausschuss?]]– ich weiß schon, jetzt haben wir wieder Untersuchungsausschussatmosphäre –, die restlichen zehn Stunden, in denen die Emotionen hoch gehen, insbesondere wenn Kollege Westenthaler beschließt, zu Zwischenrufen zu greifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Frau Innenministerin hier sitzt: Herr Kollege Pilz, Sie haben von Weisungen des Innenministeriums an die Bezirkshauptmannschaft Horn gesprochen und haben hier lange zitiert. Dann ist Herr Steinhauser, Ihr Fraktionskollege, hier herausgekommen und hat aus dem Schreiben von Lang zitiert. Das Zitat lautet, es habe nichts für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gesprochen. Herr Steinhauser hat unrichtig zitiert. Es hat nichts gegen die Erteilung gesprochen. Und es war das eben ganz sicher keine Weisung, Herr Pilz, wie aus dem Zitat des Herrn Steinhauser hervorgeht. Selbst du, Kollege Scheibner, als besonnener und konstruktiver Kollege allemal bekannt, hast von einem illegalen Abhören von Abgeordneten gesprochen. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] – Hör noch kurz zu! Wir wissen, und das ist eine der Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses – und diesbezüglich habe ich Konsens aller Fraktionen geortet –, Peter Westenthaler, dass es überschießend war, dich, bevor du überhaupt nur als Zeuge einvernommen wurdest, in Sachen Rufdatenrückerfassung in die Ziehung zu nehmen. Man hätte dich jedenfalls vorher als Zeuge einvernehmen sollen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Also illegal!]]Konsens im Untersuchungsausschuss unter allen Fraktionen. Aber es war eben nicht illegal [[Abg. Ing. Westenthaler: Freilich war es illegal!]] , sondern nur überschießend, und es hat sich nicht um das Abhören eines Abgeordneten gehandelt, sondern um eine Rufdatenrückerfassung. Wenn Scheibner sagt, geheime Daten sollten im Interesse der Zeugen auch geheim bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann könnte ich das vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses aus gesagt haben. Aber wenn insbesondere vom Kollegen Pilz minutenlang, 10 Minuten lang, 20 Minuten lang, aus geheimen und vertraulichen Akten, Verschlussakten im Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung deswegen zitiert wird, damit diese geheimen Akten auf diesem Wege – nicht illegal im Übrigen [[Abg. Ing. Westenthaler: Überschießend!]], aber wahrscheinlich doch unter weitgehender Ausnützung der Geschäftsordnung – das Licht der Öffentlichkeit und auch das Bewusstsein der Journalisten erblicken, dann sehen Sie, vor welchen Problemen wir stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache mit dem Bankgeheimnis hat der Opposition Appetit auf mehr gemacht, politisch schon verständlich, aber mittlerweile geht es ein Stück zu weit. Sie sagen, die Regierung sei schuld, wenn die Dienstleistungsrichtlinie nicht zeitgerecht umgesetzt werden könne [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh!]] , und die Regierung solle auch schuld sein, wenn die Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen. In Sachen Dienstleistungsrichtlinie sage ich Ihnen: In Zeiten der Rezession, in Zeiten von Minuswachstum, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit bräuchten wir in Österreich ganz dringend die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, von der laut Kommission ein Pluswachstum von immerhin 0,7 bis 1,5 Prozent zu erwarten ist, also sagen wir einmal, im Schnitt von 1 Prozent – in Zeiten wie diesen sehr, sehr notwendig. Wenn ich dem Kollegen Pilz richtig zugehört habe, dann hat er aus lauter schlechtem politischem Gewissen in Sachen Kinderrechte schon zurückzurudern begonnen. Da sprach er schon vom 31. März, da sprach er schon von „6 aus 45“, und das sei noch zu wenig. Also vielleicht ist das ein Zeitfenster für die Opposition, sich ein wenig zurückzunehmen. Es ist eine unhaltbare Position, eine Umkehrung der Verantwortung zu strukturieren und zu sagen: Ihr von der Regierung seid schuld, wenn wir nicht für Zweidrittelmaterien stimmen und deswegen in Österreich Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen und die Dienstleistungsrichtlinie nicht umgesetzt werden kann! Damit diese Umkehrung der Verantwortung vielleicht doch nicht eintritt, hoffe ich, dass Sie rechtzeitig vor Ende dieses Jahres noch ein wenig zur politischen Besinnung kommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Ich darf darauf hinweisen, dass von Ihrer Fraktion noch zwei Redner gemeldet sind und eine Redezeit von insgesamt 6 Minuten zur Verfügung steht. Was darf ich für Sie einstellen? [[Abg. Dr. Rosenkranz: (auf dem Weg zum Rednerpult) 5 Minuten!]]– Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Kollege Bartenstein vor mir hat leider Gottes die Gelegenheit nicht genutzt, die Ausführungen der Frau Bundesministerin auch noch dahin gehend zu korrigieren, dass es natürlich auch mit Kasachstan die gesetzliche Möglichkeit der Gruppenbesteuerung gibt. Das hat sie in ihrer Anfragebeantwortung, die ihr offensichtlich gegeben wurde, ausgelassen. Ich würde daher den Herrn Finanzminister in Zukunft davor warnen, die Frau Ministerin aufgrund derartiger Unkenntnis auch des österreichischen Steuerrechtes das nächste Mal mit seiner Vertretung zu betrauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber jetzt zur nächsten Frage: Es ist angeklungen, die Verweigerung der Zweidrittelmehrheit, die im Raum steht, sei eine Erpressung durch die Opposition. Ich habe mir selbst die Frage gestellt, wie es aussieht, wenn man im Interesse Österreichs auch da für eine Mehrheit sorgen muss. Aber ich sage am Ende dieses Untersuchungsausschusses nein. Es muss diese Maßnahme gesetzt werden, weil die Arroganz, mit der SPÖ und ÖVP hier agieren, diese Arroganz der Macht einfach unerträglich ist. Dagegen müssen einfach geeignete Schritte gesetzt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie hier von der vereinten Opposition sprechen, dann, muss ich sagen, kann sich mittlerweile die öffentliche und die veröffentlichte Meinung wirklich ein Bild darüber machen, was in dieser Republik geschehen muss, dass Freiheitliche, Grüne und das BZÖ zu gemeinsamen Maßnahmen greifen. Das muss man sich nämlich einmal vorstellen, dass diese hier in einem Boot sitzen. Da geht es nicht um weltanschauliche Dinge, da geht es um die fundamentalsten Interessen des Parlamentarismus an sich. Und da gehört die Aufklärung von politischer Verantwortung dazu. Und diese Aufklärung lassen Sie von ÖVP und SPÖ mit Ihrer einfachen Mehrheit nicht zu. Bei der Zweidrittelmehrheit, da sind Wohl und Weh der Republik in Frage gestellt und da sind natürlich die Oppositionsparteien schuld. Wenn es um eine einfache Mehrheit geht, darum, einen Untersuchungsausschuss abzudrehen, dann ist es natürlich das Legitimste und das Demokratischste, was es überhaupt gibt. Herr Kollege Cap – so eine Rede von ihm habe ich an sich auch noch nicht gehört, einen derartigen Zickzackkurs. Er verwendet Begriffe aus einem Gerichtsverfahren, wo er sagt, jemand, der selbst Opfer ist, ist Mitglied dieses Ausschusses. Das darf doch nicht sein. Kollege Pendl allerdings hat uns gesagt, der Ausschuss ist ja überhaupt kein Gerichtsverfahren. Wie schaut es jetzt mit Ihrer Linie aus? Selbst bei einem Gerichtsverfahren hat das Opfer selbstverständlich auch als Privatbeteiligter die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Herr Kollege Cap, unterstützt durch ein Gefälligkeitsgutachten, das sich die ÖVP bestellen hat lassen, hat es natürlich anders gemeint. Im Untersuchungsausschuss wäre man sogar schlechter gestellt als bei einem Gerichtsverfahren, und das kann einer parlamentarischen Kontrolle nicht dienlich sein – noch dazu, wenn man erfährt, dass, selbst wenn entsprechende Sachverhalte bei Gericht angezeigt werden, so wie diese ominösen Strasser-E-Mails, das halt so lange liegenbleibt, bis es verjährt ist. Der Untersuchungsausschuss des Parlaments ist das einzige Gremium – wäre es jedenfalls gewesen –, wo wir die politische Verantwortung, wenn schon nicht die strafrechtliche, für solche Dinge klären hätten können. Aber dafür gibt es ja keine Mehrheit von Schwarz und Rot, weil es ihnen peinlich ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meiner Meinung nach hat sich die SPÖ in diesem Untersuchungsausschuss so dargestellt, dass von dieser Partei eines Viktor Adler bis Bruno Kreisky nichts, aber auch gar nichts mehr übrig ist, was es sich zu wählen lohnen würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Pilz hat es oft so formuliert, dass die SPÖ nur mehr am Nasenring der ÖVP geführt worden ist. Und es ist tatsächlich so. Das sieht man, wenn man sich die Protokolle durchliest, auch jene des öffentlichen Teils, die Fragen, die gestellt wurden, die Feststellungen. Insbesondere an eine Frage kann ich mich erinnern, was dann die Aufregung bezüglich des Stasi-Sagers betroffen hat, ob diese Flugshow ordentlich durchgeführt worden ist. Und dann konnte endlich der zuständige Offizier sagen: Ja, sie wurde ordnungsgemäß durchgeführt. – Das war die Frage, die gestellt worden ist. Es gibt kein Interesse an Aufklärung. Das sieht man, wenn man zum Beispiel die APA-Aussendung vom 2. Dezember liest, wo Leopold Grünner von der Landesamtsdirektion Niederösterreich den Vorgang um die Visum-Erteilung, also des Aufenthaltstitels näher erläutert: Es hat massives Interesse des Innenministeriums gegeben, dass dieses Visum binnen eines Tages oder zwei Tagen erteilt wird. Frau Bundesministerin, ich habe auch noch nie gehört, dass das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ein Rechtsgutachten bestellt, ob es besser ist, eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen oder sogar einen Asylantrag zu stellen. – Also das sind mittlerweile die Experten dafür, wie man Asylanträge in Österreich stellen muss. Frau Ministerin, kümmern Sie sich darum! Eines ist auf jeden Fall klar – und auch das werden wir uns genau anschauen –: Die Zahl der Indizien ist groß, dass nicht sämtliche Akten überhaupt dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sind, insbesondere über eine Hausdurchsuchung bei der Firma Bioversal, wobei ein hochrangiger Agent aus Kasachstan sein Telefon von dieser Firma bezogen hat. Aber ich kann Ihnen von dieser Stelle aus eines garantieren: Die Materialien, die dankenswerterweise auch aufgrund der anderen Oppositionsparteien eingeflossen sind, werden Basis, also Grundlage für eine Flut von weiteren Anfragen sein. Eines brauchen Sie nicht zu glauben: dass die Aufklärungsarbeit mit diesem 10. Dezember vorbei ist. Sie ist mit Sicherheit nicht vorbei, denn dieser Untersuchungsausschuss hat mehr Fragen aufgeworfen, als er Antworten gegeben hat.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPÖ, die Sozialdemokratie Österreichs funktioniert gerade nach einem einfachen Prinzip: Sie hat keine politischen Visionen, keine Inhalte, sie steht für nichts, Stichwort Umweltschutz, Stichwort verschärftes Fremdenrechtspaket, Stichwort Überwachung, und sie versucht, die Verantwortung für ihre inhaltslose oder inhaltsleere Politik in der Regierung und im Untersuchungsausschuss bei den Oppositionsparteien zu finden. Arbeiten für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Ich finde, Sie sollten endlich in sich gehen, vielleicht sogar Gruppentherapie machen, um sich selbst zu finden. Aber lassen Sie Österreich und die Opposition vor allem gescheit arbeiten im Sinne einer guten und nachhaltigen parlamentarischen Arbeit! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Die ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch nach einem recht einfachen Prinzip: Immer dann, wenn es für die ÖVP heikel wird, immer dann, wenn es für die Regierung heikel wird, immer dann, wenn Klärung politischer Verantwortlichkeit heikel wird, gerade für die ÖVP, kommt es zu koalitionären Verweigerungen und Blockaden, federführend von der ÖVP. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Die ÖVP allein verweigert die angekündigte lückenlose Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Sie allein verweigert die Ladung von ehemaligen und amtierenden Ministern und Ministerinnen. Sie allein verweigert die umfassende Bereitstellung von Unterlagen, von internen Weisungen, die Ladung von Auskunftspersonen. Sie allein verweigert. Und wieso? – Weil sie Angst hat, dass das Kartenhaus, das sie lange aufgebaut hat mit Inhalten wie Machtmissbrauch, Postenschacher, Parteibuchwirtschaft, einfach wieder zusammenfällt. [[Abg. Amon: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Logisch ist das nicht, was Sie sagen!]] Immer wieder, wenn es für die ÖVP heikel wird, blockiert sie. Gesprächsverweigerung, keine Verhandlungen, kein Runder Tisch mit Experten und Expertinnen, keine inhaltli- che Substanz. Das Symbol ist der Vorschlag der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung. Das ist der Grundkonsens der ÖVP und der SPÖ zu den Kinderrechten in Österreich, die reinste Blockade, die reinste Verweigerung. Sie setzen mit Ihrem Einbunkerungskurs, mit Ihrer Einbunkerungspolitik den Schutz von Kindern und Jugendlichen aufs Spiel. Sie sind schuld, dass die Kinderrechte „6 aus 45“ sind, und nicht alle. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Das ist das wahre Gesicht der ÖVP, und das ist auch das wahre Gesicht der SPÖ, die am Gängelband einer 26-Prozent-Partei in Österreich hängt, die glaubt, sie kann mit Macht, mit Machtmissbrauch alles in Österreich erledigen. Einen Entwurf hinzuknallen und dann zu sagen, friss oder stirb – und da stimme ich ganz mit meinem Kollegen Peter Pilz überein –, ist dieses Hauses nicht würdig und schützt vor allem weder Kinder noch Jugendliche. „6 aus 45“, nein, danke. Das ist die inhaltliche Antwort der Opposition. Das wahre Gesicht der ÖVP, egal, ob hier im Parlament, in Niederösterreich oder in der Gemeinde Jennersdorf, wird erkannt werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich war der im Untersuchungsausschuss, der sich dafür bedankt hat, dass diese Flugshow „AirPower09“ mit 300 000 Besucherinnen und Besuchern ohne Unfälle, ohne Zwischenfälle gut über die Bühne gegangen ist. Herzlichen Dank! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Dazu hätte man keinen Untersuchungsausschuss gebraucht!]]Nur ein paar Vorbemerkungen. Kollege Westenthaler, der Kollege, der so gerne während der Plenarsitzungen des Nationalrates in irgendwelchen VIP-Clubs in Fußballstadien sitzt, wirft heute einem Minister vor, dass er einen Urlaub macht. Das ist unerhört. [[Abg. Hornek: Er ist schon wieder weg!]] Dem Kollegen Westenthaler, der von mehr Wellness spricht, kann ich Wellness empfehlen. Vielleicht ist er dann ein bisschen entspannter, ein bisschen menschlicher und auch diskussionsbereiter. Kollege Scheibner, Sie haben darüber geklagt, dass Sie nicht mehr während der Fernsehübertragungszeit drankommen, auch nicht Ihr Kollege Westenthaler. – Vielleicht ist das genau der Punkt, dass es da zwei Retropolitiker gibt, wie den Kollegen Stadler und den Kollegen Pilz, die in diesem Untersuchungsausschuss wieder Oberwasser, wieder mediale Aufmerksamkeit bekommen haben und deshalb so an diesem Untersuchungsausschuss hängen, egal, was das Thema, was der Inhalt ist. Sie missbrauchen den Untersuchungsausschuss als Showbühne und um ihre parteiinterne Legitimation aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es sind doch in Wirklichkeit diese beiden, die ihre eigenen Parteien – ein bisschen nehmen sie manchmal die FPÖ auch noch mit – am Gängelband durch diesen Untersuchungsausschuss führen. Man sieht es ja. Diese Woche war Wirtschaftsausschuss, eine gute Debatte im Wirtschaftsausschuss. Es war Sportausschuss, eine hervorragende Diskussion; auch im Sozialausschuss. Dort, wo die Pilzens und die Stadlers nicht dabei sind, funktioniert es ja. Da gibt es eine Zusammenarbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Hornek: So ist es!]] Und überhaupt, die ganze Frage Dichtung und Wahrheit. Es ist halt sehr viel Dichtung, und das kommt manchmal medial auch gut an. Dichtung ist, wir wollen den Untersuchungsausschuss abdrehen. – Die Wahrheit ist, wir haben bei der letzten Sitzung den Oppositionsparteien drei Termine angeboten: den 4., 7. und 9. Dezember. Wer war es? – Die Oppositionsparteien waren es, die diese Dezember-Sitzungstermine abgelehnt haben und keine Zeit haben, nicht wollen. Wir wollten weiterarbeiten, damit wir noch im Dezember ins Plenum kommen, und zwar deshalb, weil es den Österreicherinnen und Österreichern nicht um die Show geht. Die wollen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses rasch behandelt wissen. Wir wollen die Erkenntnisse in der Dezember-Sitzung präsentieren, die Ergebnisse dieses sehr erfolgreichen Untersuchungsausschusses vorlegen und die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen daraus ableiten, meine Damen und Herren. Aber bleiben wir noch ein bisschen bei Dichtung und Wahrheit! Da wird heute und im Untersuchungsausschuss immer wieder darüber diskutiert, was der Herr Volksanwalt in Ruhe irgendwann vor zehn, 15 Jahren erlebt hat. Da wird über die Eurofighter diskutiert, die längst schon in einem eigenen Untersuchungsausschuss behandelt wurden. Da werden die Strasser-Mails, die auch schon in einem Untersuchungsausschuss waren, in diesem Ausschuss noch einmal aufgefrischt und aufgetaut. Das ist retro, das interessiert keinen Menschen, das ist abgehandelt und auch vom Hohen Haus schon behandelt worden. Ausschlaggebend war Kollege Westenthaler vor dem Sommer, als er hier im Hohen Haus auf einmal das Handy in die Höhe gehoben hat. Was war? – Kollege Westenthaler hat in einer BZÖ-Sitzung einen blöden Schmäh gemacht und wollte damit die Listenerstellung im BZÖ Wien beeinflussen, weil er behauptet hat, er hätte ein SMS von der Polizei bekommen. Tatsächlich ist aus dem Schmähbruder dann ein Beschuldigter geworden. Die zweite Geschichte ist die Causa Öllinger, wo die FPÖ den Grünen vorgeworfen hat, sie hätten sich über einen Linzer Polizisten illegales Material verschafft. Und die dritte Causa, die zu untersuchen ist, ist die Causa Vilimsky, der sich gerne selbst als einen der fleißigsten Abgeordneten bezeichnet. [[Abg. Vilimsky: Das ist unglaublich!]]Aber in diesem Fall hat er halt nicht selbst die Anfragen geschrieben, sondern hat sie sich von Agenten und von Handlangern des kasachischen Geheimdienstes schreiben lassen. Wenn ich mir meine Anfragen auch von allen möglichen Leuten unüberprüft schreiben lasse, kann ich auch relativ leicht zu vielen Anfragen kommen. Lieber Kollege Vilimsky, du bist eingefahren, du bist aufgesessen! Wir haben das im Untersuchungsausschuss aufgeklärt – und jetzt ist es an der Zeit, weiterzuarbeiten. [[Abg. Mag. Kogler: Wenn es um die Regierung geht, wird abgedreht! Das ist unglaublich!]]Meine Damen und Herren! Aufklärung wurde geleistet. Die Resultate liegen vor. [[Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das mit den Geldflüssen? Was ist mit dem Geld? Wo ist das Geld?]] Jetzt geht es darum, dass wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich hoffe, dass die Opposition wenigstens dann bereit ist – ich ersuche eindringlich darum –, die notwendigen Konsequenzen mit uns gemeinsam zu ziehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Opposition geht es heute schon zum zweiten Mal in einer Sondersitzung darum, zu beweisen, dass es ihr um Untersuchung, um Aufklärung in diesem Untersuchungsausschuss geht und dass es die Regierungsparteien sein sollen, die diese Untersuchungen behindern. Machen wir die Nagelprobe, Herr Kollege Stadler, Herr Kollege Pilz, und schauen wir, wer untersucht, wer in diesem Untersuchungsausschuss aufklärt und wer einfach verzögert, wer ihn zu Show-Zwecken und zu reiner Selbstdarstellung nutzt. Ein Beispiel: die letzte Sitzung vom vergangenen Dienstag. Das ist die 17. Sitzung, immerhin die 17. Sitzung dieses Untersuchungsausschusses, vom 1. Dezember: ein ganzer Pack an Protokollen. Ich nehme nur beispielsweise die Seiten 22 bis 43 heraus: 21 Seiten Protokoll über die Befragung durch den Kollegen Pilz. Und was ist das Ergebnis dieser Auswertung? – Pilz hat am Beginn dieser Befragung gesagt, er möchte nur ein paar Sachen ergänzend fragen. – Da würde man davon ausgehen, dass er ein paar Fragen stellt, ein paar Antworten abwartet – erledigt, nächste Auskunftsperson. Herr Kollege Pilz hat ein paar Stunden dafür gebraucht, ein paar Sachen ergänzend zu fragen. Ich habe es zusammengezählt: Von diesen 21 Seiten Protokoll dieser Befragung durch den Kollegen Pilz sind sage und schreibe 14 Seiten nur der Fragestellung durch den Kollegen Pilz gewidmet. Jetzt könnte man meinen, das wären so ausführliche Fragen gewesen. – Das waren sie nicht. Die Fragen waren lediglich eine Zeile, aber davor hat er ganze Seiten lang etwas vorgelesen, etwas zitiert, irgendwelche Dinge in den Raum gestellt [[Abg. Mag. Kogler: Er kennt sich halt aus!]], die überhaupt nichts mit den Fragen und auch nichts mit dieser Auskunftsperson zu tun gehabt haben. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Missbrauch der Vertraulichkeit!]]Ein Beispiel gefällig? – Kollege Pilz bringt, wenn man das zum Beispiel hernimmt, eine ganze Seite lang irgendwelche Ausführungen, und am Schluss stellt er lediglich die Frage, ob derjenige etwas gewusst hat vom freiheitlichen Parlamentsklub am 24. November, oder er sagt: Ich gehe davon aus, das ist Dr. Fichtenbauer gewesen. – Das war die Frage nach einer Seite voll Zitaten aus irgendwelchen Protokollen. Oder auf der nächsten Seite, Seite 40, dasselbe: Kollege Pilz bringt eine ganze Seite lang Zitate aus irgendwelchen Protokollen, die letztlich überhaupt nichts zur Fragestellung beitragen, und fragt zum Schluss nur: Hat es ein Meeting gegeben? – Diese Frage, Herr Kollege Pilz, hätten Sie gleich am Anfang stellen können und nicht erst zum Schluss, nach zwei Seiten Zitaten. Dasselbe – ein weiteres Beispiel, damit Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht glauben, das sei ein Zufallsergebnis; es gibt ja noch einen Zweiten, der das hervorragend beherrscht, der Kollege Stadler – in der 12. Sitzung vom 10. November 2009. Die Seiten 72 bis 82 widmen sich der Befragung durch Kollegen Stadler. Jetzt würde man meinen, da sei sehr Wesentliches herausgekommen. Zehn Seiten Befragung, davon sechseinhalb Seiten Rechtsausführungen, Belehrungen, Zitate durch Herrn Kollegen Stadler [[Abg. Mag. Stadler: Da hast du etwas gelernt!]] , und nach all diesen Belehrungen, Rechtsausführungen – alles Stadler [[der Redner zeigt Protokollseiten]] , keine einzige Antwort der Auskunftsperson – zum Schluss, nach zwei Seiten, kommt dann die Frage: Verstehen Sie mich? – Damit Sie sehen, wie grotesk das ist. Und die wesentliche und erhellende Antwort der Auskunftsperson Dr. Klackl: Darf ich dazu etwas Klarstellendes sagen? – Dann folgen wieder zwei Seiten Ausführungen des Kollegen Stadler. Nicht einmal diese Antwort der Auskunftsperson lässt er zu. Welche Schlüsse muss man daher daraus ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um Aufklärung, Ihnen geht es nicht um Untersuchung, sondern Ihnen geht es um eine Showbühne, Ihnen geht es um Selbstdarstellung. Das ist der Zweck dieses Untersuchungsausschusses. Wir haben uns davon nicht abhalten lassen. Wir haben sehr wohl die notwendigen Fragen gestellt. Wir haben hier Aufklärung bewirkt, und wir werden die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Und das ist, so glaube ich, der Zweck und das Wichtige eines Untersuchungsausschusses, dass man dann die Ergebnisse, die Aufklärung, die geleistet wurde, heranzieht und entsprechende Reformen durchführt. Das ist zum Beispiel bei der Immunität sicherlich notwendig. Das ist zum Beispiel bei der Strafprozessordnung notwendig. Aber für diese Materien nützt es nichts, wenn wir jetzt noch ein Jahr lang dem Herrn Kollegen Stadler oder dem Herrn Kollegen Pilz stunden- und tagelang zuhören, da ist es besser, anhand der jetzigen Ergebnisse Maßnahmen zu setzen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. Ich stelle Ihnen die Restredezeit Ihrer Fraktion von 3 Minuten ein. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal an den Anfang der Geschichte zurückkommen, dazu, warum dieser Ausschuss eingesetzt wurde – das hat ja der Vorredner von meiner Fraktion, Hannes Weninger, auch schon gesagt. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat der Herr Strasser im Untersuchungsausschuss gesagt?]] [[Ruf bei der ÖVP:In welchem?]] [[Abg. Mag. Kogler: Gibt es einen, den ihr nicht abgedreht habt?]]Welche Gründe waren ausschlaggebend? – Die Rufdatenerfassung des Herrn Kollegen Westenthaler, der offenbar im Zusammenhang mit der Ermittlung bei Drogendelikten in seinem Funktionärsumfeld dubiose Tricks angewendet hat. Es hat vermutete Datenweitergabe gegeben bei Recherchen des Abgeordneten Öllinger im Zusammenhang mit ausufernden Aktivitäten der rechtsextremen Szene, vor allem in Internet. – Auch da stelle ich mir bei all diesen Diskussionen die Frage – das richtet sich insbesondere an die grüne Fraktion, denn heute ist kein einziges Wort darüber gefallen –, was sich da ergeben hat. Eine solch wichtige Materie! Der Rechtsextremismus im Internet nimmt in Österreich derart zu, dass es einem kalt über den Rücken rinnt. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Aber es sind nur die persönlichen Eitelkeiten aufgearbeitet worden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es gab Beeinflussungen von Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion, offenbar durch ausländische Geheimdienste. Und was haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, zur Aufklärung beigetragen? – Herr Westenthaler hat im Ausschuss ein Selbstschutzgefecht geliefert. Herr Stadler hat die Auskunftspersonen vorgeführt, dass es nur so gestaubt hat. Er hat abgerechnet mit Vorfällen in den neunziger Jahren, ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte. Herr Abgeordneter Pilz hat mit seinen Fällen abgerechnet und war natürlich unzufrieden, nachdem er nicht mehr weitermachen konnte. Für ihn war es wichtig, sein Ego zu befriedigen, hier einfach seine Show abzuziehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bei welcher Veranstaltung warst du?]] Und die FPÖ hat sich mit ihren Themen beschäftigt, das ist klar. Teilweise sind wir sogar in die Seibersdorf-Affäre des Präsidenten Graf zurückgerutscht. Vor allem wurden besondere Aktivitäten gezeigt, als es darum ging, den Rechtsextremismus in Österreich aufzuarbeiten. Letztlich gab es stundenlange Geschäftsordnungsdebatten, während derer die Auskunftspersonen draußen auf und ab gehen mussten und keine Chance hatten, hier Rede und Antwort zu stehen – dies nur, um den Ausschuss in die Länge zu ziehen. Dieser Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, war erfolgreich. Er hat sehr viel gezeigt, wo es etwas aufzuarbeiten gilt und wo in nächster Zeit Rahmenbeschlüsse notwendig sind. Und dazu lade ich Sie alle ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat klare Aussagen von den Auskunftspersonen gegeben, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Manchmal ist das halt unangenehm. Ich erinnere an die freiheitliche Fraktion, für die alles sehr wichtig war. Plötzlich hat es aber im Telefonüberwachungsprotokoll geheißen, dass eine Person, die überwacht wurde, im freiheitlichen Parlamentsklub war – auf einmal ist das Interesse wieder geschwunden. Man sieht, der Standpunkt bestimmt immer den Standort – oder richtigerweise umgekehrt. Es war einfach so: Jeder hat seine persönliche Intention hier zum Ausdruck gebracht und hat seine persönlichen Abrechnungen getätigt. Und dafür sind wir nicht zu haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut gearbeitet worden, es ist sachlich gearbeitet worden, vor allem von den Regierungsparteien. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Na bravo!]] Es haben keine persönlichen Abrechnungen stattgefunden, wie das bei Ihnen der Fall war, da sehr viele von Ihnen, die in diesem Ausschuss waren, persönlich betroffen waren. Daher haben wir von Anfang an gesagt, dass man auch darüber diskutieren muss. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin, ich darf damit beginnen, dass Sie gesagt haben, dass Sie ja da sind. – Na super! Das ist die Haltung der ÖVP; besser hätten Sie gar nicht demonstrieren können, worum es der Opposition im Kampf um die Rechte des Parlaments geht, als eben mit Ihrem heutigen Auftritt hier. Sie wollten ein Problem bekämpfen – und haben sich dechiffriert als Hauptteil des Problems. Dafür sind Sie wirklich gut geeignet, insofern sollten wir dem Herrn Vizekanzler dankbar sein. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Auch das Zweite, das Sie hier veranstaltet haben, passt zu dem Bild dieser Regierung: dass Sie, noch dazu im Parlament – sinnbildlicher geht es ja gar nicht –, hier von der Regierungsbank herunter predigen: Hier in der Mitte, also bei den Oppositionsparteien, liegt die Verantwortung für die künftige Gesetzesfindung und Beschlusslage dann, wenn es um Zweidrittelmaterien, in der Regel Verfassungsmaterien, geht. – Sie allein in diesem Drittelsektor [[in Richtung ÖVP]] sind verantwortlich dafür; damit Sie das wissen! Sie [[in Richtung SPÖ]] nicht, denn bei Ihnen – das beinhaltet eine gewisse Wahrheit – ist es gar nicht mehr notwendig, denn Sie hüpfen ohnehin hinterher, wenn etwas von der Regierungsbank her herunter gepredigt wird. Aber es muss nicht immer so sein. Selbstverständlich sind Gesetze zu verhandeln; zum Thema Kontrolle kommen wir noch. Ich weiß überhaupt nicht, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass etwa – gehen wir die Beispiele, die Sie erwähnt haben, durch – bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, bei den Kinderrechten oder bei einem anderen Gesetz von vornherein klar sein soll, dass alle mitstimmen. Sie haben ja noch nicht einmal gescheit verhandelt. [[Abg. Dr. Bartenstein: Sie sind auf alle Fälle dagegen!]] Wir haben es ja erlebt, wie es beim Dienstleistungsgesetz war. Obwohl Sie von SPÖ und ÖVP gewusst haben, wie Sie sich „schneiden“ können – Sie haben das gesehen im Zusammenhang mit der Aufweichung des Bankgeheimnisses, ist gleich verbesserte Steuerbetrugsbekämpfung –, haben Sie zu Beginn des Herbstes das Dienstleistungsgesetz einfach auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gestellt, ohne vorher mit irgendjemandem von uns zu reden. – Das ist doch absurd! Woher wollen Sie denn wissen, wo wir in dieser Sache stehen?! Sie gehen halt einfach davon aus, dass, weil die Regierung etwas vorlegt, alle mitstimmen müssen. Das ist Ihr Bild! – Das ist doch völlig absurd! Das hat in dieser Sache nicht einmal etwas mit einer angeblichen „Blockade“, die Sie da diagnostizieren, zu tun. Die Einzigen, die blockieren, sind Sie selbst! Sie haben schon eine Blockade vor dem Hirn. Sie können sich überhaupt nicht mehr vorstellen, dass jemand etwas anderes denkt! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Natürlich ist es so, dass es vermutlich, wenn man wirklich verhandeln würde, in einem Fall einmal die FPÖ wäre, im anderen Fall das BZÖ und in einem anderen Fall die Grünen, die bei einem Zweidrittelmateriengesetz mitziehen könnten, vielleicht etwas hineinverhandeln könnten, wie es das letzte Mal auch war. Es war doch beim Bankgeheimnis so, dass wir in der Sache selbst noch etwas verändert haben. Und es hat eine Menge Begleitgesetze und Vereinbarungen gegeben, die vernünftig sind; dazu bekennen sich doch alle. Was die Unterschriften allerdings dann wirklich wert sind – jetzt ziehe ich diese Sache noch vor –, nämlich die Unterschrift eines Klubobmannes einer angeblich staatstragenden Partei – diesfalls SPÖ und diesfalls ÖVP –, ist die Frage. Aber es war immerhin ein Etappenerfolg für dieses Haus, dass wir so weit gekommen sind, denn so leicht werden Sie da jetzt nicht mehr „heraushüpfen“. Sie werden nicht so tun können, als wären das nicht Sie gewesen, die da unterschrieben haben. Jedenfalls hat es Verhandlungen gegeben, und Sie haben genau bemerkt, gewusst und kapiert, dass wir verhandlungsfähig sind. Wir haben ja auch einen Konsens in diesem Hause zustande gebracht. Es ist noch nicht so lange her – lesen Sie es nach, es war am 1. September –, dass wir uns alle gegenseitig gewürdigt haben in die Richtung, welch großer parlamentarischer Schritt das eigentlich ist. Jetzt geht es um etwas ganz anderes, jetzt geht es darum, dass das Parlament einmal eines wird, das im Bereich Kontrollrechte und Aufklärungsmöglichkeiten diesen Namen, nämlich den Namen Parlament, wirklich verdient. Wenn ich das vergleiche – es ist zwar von den Minderheitsrechten geredet worden, aber darüber möchte ich jetzt nicht reden –, nämlich was die Aufklärungsschritte betrifft, muss ich sagen, dass unser Parlament entwicklungslandverdächtig ist. Ich sage Ihnen das ganz offen, und ich sage Ihnen das aus Erfahrung, denn ich bin mittlerweile neun Jahre lang Vorsitzender des Rechnungshofausschusses. Was wir dort schon alles erlebt haben, in unterschiedlichen Konstellationen! Es ist fast nie möglich, die Minister zu befragen, die Verantwortung getragen haben. Nur weil Herr Minister Strasser jetzt im EU-Parlament sitzt, ist das doch noch lange kein Grund, dass er nicht zumindest als Zeuge einmal dazu befragt wird, was bestimmte Vorgänge betrifft. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Die Vorhalte sind doch enorm. Das können Sie nicht erklären, Sie können auf der ganzen Welt niemandem erklären, dass man Minister Strasser nicht hören soll. Das ist jener Minister, der es zu verantworten hat, dass Tausende Mails existieren, wo die Postenschacherei geradezu „herausspringt“. Dann hat es die Untersuchung dazu gegeben, aber nicht der Missstand wird bekämpft, nein, der Abgeordnete Pilz und der Aufdecker Haidinger werden bekämpft! Wenn wir dann Nachschau halten wollen – und das ist der Gegenstand des jetzigen Untersuchungsausschusses –, was da los ist, wenn nicht die einen verfolgt werden, sondern 150 Seiten zur Seite geschoben werden – offenkundig von einer politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaft –, aber diejenigen, die es aufdeckten, noch dazu Abgeordnete, in gesetzwidriger Weise attackiert werden, indem man ihren Computer beschlagnahmen möchte, da kann ich nur sagen: Ja wo sind wir denn da?! Österreich ist doch ein Entwicklungsland, wenn es um Aufklärung geht. Das ist ein weiterer Punkt, um die Rechte des Parlaments zu kämpfen, wenn dann dieser Gegenstand untersucht werden soll. Nicht bloß, weil es um den Abgeordneten Pilz geht, sondern weil es um diesen Vorgang geht. Und siehe da, die gleiche Staatsanwaltschaft, die 150 Seiten zur Seite geräumt hat, hat sofort Zeit, einer Anregung des Ex-Ministers Strasser Folge zu leisten! Strasser hat nicht nur Pilz angezeigt, sondern auch noch der Staatsanwaltschaft die Empfehlung gegeben, man möge – in gesetzwidriger Weise! – dessen Computer beschlagnahmen! Das haben Sie schon vorgehabt. Und wenn wir das jetzt aufklären wollen, ist es doch nur logisch und richtig, auch Strasser dazu zu befragen – nebst allen anderen Punkten. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Jetzt erklären Sie uns noch einmal – vielleicht haben Sie noch ein paar Minuten zur Verfügung –, warum das nicht sein darf! Andernfalls erklären wir in Brüssel, warum wir diesem Dienstleistungsgesetz nicht zustimmen. Und das trifft sich ja, dass sich der Herr Ex-Minister Strasser jetzt ins EU-Parlament verflüchtigt hat. Also: Alle an den Tisch, und dann werden wir weiterverhandeln.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal hat die SPÖ heute gezeigt – auch durch die Rednerfolge und durch die Reden der Abgeordneten der SPÖ –, dass sie von den Akten keine Ahnung hatte, also keine Aktenkenntnis. Und das war im Untersuchungsausschuss die ganze Zeit so. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Die SPÖ hat dadurch „geglänzt“, keinen einzigen Akt auch nur angeschaut zu haben! Erstens. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Wurstsemmel war wichtig!]]– Die Wurstsemmeln waren wichtig; das war das wichtigste Anliegen. Zweitens: Es ist also jetzt klar, dass der Ausschuss abgedreht werden muss, weil Peter Pilz und Ewald Stadler so präzise in der Befragung sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, da schwingt die Vorstellung mit, ein guter Abgeordneter ist ein Abgeordneter, der streichfähig ist – ein dressierter Abgeordneter! [[Abg. Ing. Westenthaler: So wie die SPÖ!]] Ich weiß nicht, wie sich Kollege Pilz diesbezüglich verhalten wird, aber ich garantiere Ihnen eines: Sie werden mich nicht dressieren! Das garantiere ich Ihnen! Sie werden mich nicht dazu bringen, dass ich nach Ihrer Pfeife tanze! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das können Ihre Badehosen-Künstler auf Mauritius mit Ihnen machen, aber mit mir nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Letzter Punkt: Ich fordere Frau Präsidentin Prammer auf, die Rechte dieses Hauses zu verteidigen. Sie hat selbst gesagt, als Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss, „Presse“ vom 24. Oktober: Der Rechtsstaat ist in Gefahr! – Ich sage jetzt: Der Parlamentarismus ist in Gefahr. Ich verlange von der Frau Präsidentin, dass sie sicherstellt, dass die Kontrollrechte dieses Hauses hinsichtlich Zeugen und Unterlagen gewahrt werden. Ich verlange von der Frau Präsidentin, dass sie sicherstellt, dass sich die Minister ihrer Verantwortung stellen, auch vor einem Untersuchungsausschuss. Ich verlange von der Frau Präsidentin, dass sie darauf achtet, dass Präsidialbeschlüsse eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den 15. Dezember, denn dieser Termin ist trotz Fristsetzungsantrag möglich. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Denn der Ausschuss, meine Damen und Herren, tritt nicht auseinander – Herr Kollege Cap, das ist ein Irrtum –, der Ausschuss bleibt bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode und kann seine Tätigkeit jederzeit wiederaufnehmen. [[Abg. Kopf: Nein!]] – Aber natürlich ist das so. Aufpassen, Kollege Cap! Kopf sagt schon: Nein, nein, nein, geht nicht!, denn er hat Auftrag von der Badehose aus Mauritius: Wenn ich zurückkomme, gibt es keinen Ausschuss mehr! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Mit uns, meine Damen und Herren, werden Sie dieses Spielchen nicht spielen, das werde ich Ihnen beweisen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[16:09:10]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zur Berichterstattung eine Frist bis 10. Dezember 2009 zu setzen. Jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. [[Rufe bei BZÖ und FPÖ:Pfui! Das ist undenkbar!]] [[16:10:10]]Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 899/A(E) bis 903/A eingebracht wurden. Weiters sind die Anfragen 3862/J bis 3870/J sind eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 10. Dezember, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.