Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie herzlich begrüßen. Ich begrüße die Gäste auf der Galerie, den Herrn Bundesrat außer Dienst und alle zu Hause vor den Fernsehgeräten. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Androsch, Mag. Greiner, Berger und Mag. Hauser. [[09:04:03]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Frau Renate Gruber in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich darf die Frau Abgeordnete recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Sie kommt aus dem Bezirk Scheibbs und hat schon reiche parlamentarische Erfahrung im Landtag von Niederösterreich gesammelt. Wir wünschen ihr auch hier alles Gute. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA, vertreten. [[09:05:37]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:05:49]] Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass die Abgeordneten Amon, MBA, und Dr. Rosenkranz beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden, 15 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese Debatte wird um 15 Uhr stattfinden. Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Mag. Steinacker und Mag. Stefan beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018, 17 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird und dass ORF III diese Sitzung in voller Länge überträgt, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. Behandlung der Tagesordnung
Es wurde vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 und 8 sowie 11 bis 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich daraus folgende Redezeiten: ÖVP 148, SPÖ und FPÖ jeweils 132 sowie NEOS und Liste Pilz je 44 Minuten. Hinsichtlich der Redeordnung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 besteht zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz Einvernehmen über folgende Vorgangsweise: die Redner-/Rednerinnenrunden 1 bis 3: Generaldebatte; ab der Redner-/Rednerinnenrunde 4 nach Schwerpunktthemen gegliedert: Familie, Unterricht, Verkehr, Arbeit und Soziales, Umwelt; im Anschluss sind weitere Wortmeldungen natürlich möglich. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. [[Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.]] – Es gibt in der Früh schon Bewegung. Sehr gut. [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Das ist einstimmig angenommen. [[09:08:22]] 1. Punkt Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Aufgrund des Ausscheidens der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig aus dem Nationalrat ist die Wahl eines Ordners vorzunehmen. Der Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion lautet auf Abgeordneten Ing. Markus Vogl . Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Wahl. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Somit ist Herr Abgeordneter Ing. Markus Vogl zum Ordner gewählt. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Lugar.]] Herr Abgeordneter, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. [[Abg. Vogl: Ich nehme die Wahl an!]] – Mit Freuden! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. [[09:09:25]] 2. Punkt Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 – BFG 2018) samt Anlagen (13 d.B.) 3. Punkt Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 – BFG 2019) samt Anlagen (14 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Die gute Laune des Präsidenten passt auch hervorragend zum sehr guten Budget, das uns für die Jahre 2018 und 2019 vorliegt. Man könnte auch sagen, es passt auch hervorragend zum heutigen Wetter, meine Damen und Herren. Es könnte nicht besser sein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: O ja, es ...!]] [[Ruf bei der SPÖ:Bei euch ist es sehr kalt!]] „Wir starten in eine neue Zukunft und es beginnt eine gute“, neue „Zeit.“ Mit diesen Worten hat gestern Finanzminister Löger seine Budgetrede begonnen. Es ist schon wirklich etwas ganz Besonderes, dass wir nach 65 Jahren im Jahr 2019 einen echten Überschuss erzielen werden. Da ich ja viele Jahre im Gemeinderat tätig bin, möchte ich vielleicht noch einmal erklären: Was ist mit einem Überschuss gemeint? – Wir reden da von Einnahmen und Ausgaben. Da ja in den letzten Stunden eine Debatte darüber entstanden ist, ob es wirklich ein Überschuss ist, halte ich Folgendes fest: Ja, meine Damen und Herren, es ist wirklich ein Überschuss. Das ist eigentlich in den Budgetunterlagen auch ganz klar ersichtlich. Im Überblick über das Budget 2019 sehen wir ganz genau, dass wir Einzahlungen in der Höhe von 79,7 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Höhe von 79,1 Milliarden Euro haben. Ganz konkret ist es im Jahr 2019 ein Überschuss von 541 Millionen Euro. Das ist die Trendwende in der Budgetpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Man könnte auch sagen, dass es von drei Hauptbotschaften geprägt ist, nämlich: weniger Schulden, weniger Steuern und auch weniger für Zuwanderung. Das spiegelt auch wider, was wir im Regierungsprogramm gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der FPÖ, vereinbart haben. Wir haben gesagt: Wir wollen die Menschen entlasten und den Standort stärken. Wir wollen eine neue soziale Gerechtigkeit in diesem Land einführen. Wir wollen die Sicherheit in diesem Land stärken und die illegale Migration stoppen. – Diese drei Hauptaspekte finden sich auch im Budget wieder. Ich möchte auch ein paar Aspekte herausstreichen. Entlastung der Menschen: Es ist uns ein Hauptanliegen, den Menschen wieder mehr von ihrer Steuerlast zurückzugeben. Wir haben eine sehr hohe Abgabenquote in Österreich, nämlich rund 43 Prozent; und es ist und bleibt das Ziel dieser Regierung, diese Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent zu senken. Ich nenne jetzt drei Maßnahmen, mit denen wir starten: Die erste ist der Familienbonus Plus. Das sind 1 500 Euro pro Jahr und Kind. Das ist ein Nettobetrag, den wir den Familien mit Kindern wieder zurückgeben und zugutekommen lassen. Meine Damen und Herren, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.]] Heute am Nachmittag werden wir ein Gesetz beschließen, mit dem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen senken, für Menschen, die hart arbeiten, aber halt in einer Branche tätig sind, in der man nicht sehr viel verdient – Gastgewerbe, Handel oder die Tischler. [[Abg. Rossmann: Das sind lauter Halbwahrheiten!]]Jenen Menschen geben wir einige hundert Euro zurück. Im Schnitt sind 900 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer durchschnittlichen Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr betroffen. [[Abg. Krainer: 10 Euro im Monat! 10 Euro!]]Meine Damen und Herren, für diese Menschen sind 300 Euro sehr viel Geld. Es ist notwendig, dass wir auch diesen Leistungsträgern [[Abg. Krainer: 10 Euro!]] eine Entlastung zugutekommen lassen – und das beschließen wir am heutigen Nachmittag. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die dritte Maßnahme betrifft den Tourismus. Österreich ist ein Tourismusland, auf das wir wirklich stolz sein können. Wir haben eine hervorragende Hotellerie, eine hervorragende Gastronomie. Und wir senken den Prozentsatz der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 wieder auf 10 Prozent, weil wir stolz auf unsere Tourismuslandschaft in Österreich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Der zweite Aspekt betrifft eine neue soziale Gerechtigkeit; und es gibt da einen guten Grundsatz, den wir pflegen: Wir helfen all jenen Menschen, die sich selber helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber jenen Menschen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen, keine Unterstützung auf Dauer geben. Das ist ein neuer Grundsatz in der Sozialpolitik. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und damit auch das gesagt ist: Wir geben 8,32 Milliarden Euro für Arbeit aus, und wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Aufgrund der Hochkonjunktur, die wir derzeit haben, haben wir sinkende Arbeitslosenzahlen in allen Altersgruppen. Daher ist es ver- ständlich, dass auch die Mittel für die Arbeitslosigkeit insgesamt sinken. Ich möchte aber Folgendes festhalten: Es stehen für das Jahr 2018 pro Arbeitslosem genau die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung wie 2017. Es ist wichtig, auch das in diesem Zusammenhang zu erwähnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir geben in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 800 Millionen Euro für den Bereich Pflege und Soziales aus. Wir wissen auch, dass der Pflegeregress zu bearbeiten ist. Der Herr Finanzminister hat zugesagt, bis Mitte des Jahres eine Lösung auf den Tisch zu legen. Wir müssen aber auch wissen, von welchen Zahlen wir hier im Konkreten sprechen. Wir reduzieren auch die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben. Wir indexieren die Familienbeihilfe. Das bringt uns 114 Millionen Euro, und diese Maßnahme ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Wenn die Kinder nicht in Österreich leben, dann indexieren wir die Familienbeihilfe und passen sie an das Herkunftsland an, in dem die Kinder leben. Das ist eine Maßnahme, zu der wir 100-prozentig stehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Der dritte Bereich ist der Bereich der Sicherheit. Es wird 4 000 zusätzliche Polizisten geben, zum einen durch mehr Planstellen, zum anderen durch zusätzliche Ausbildungsplätze. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Das ist ein ganz klares Zeichen und ein ganz klares Bekenntnis von uns und der Bundesregierung dafür, dass wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft zu den sichersten Ländern dieser Welt gehört. Ich bedanke mich bei allen in der Exekutive, bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei allen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir in Österreich sicher leben dürfen. – Ein herzliches Dankeschön dafür! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. [[Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!]]Wir sparen nicht bei den Menschen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.]] Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.]] Meine Damen und Herren, es ist wirklich wie das heutige Wetter: Es ist ein sehr gutes Budget, das wir hier für die nächsten zwei Jahre vorlegen, eine hervorragende Grundlage für uns [[Ruf bei der SPÖ:Soziale Kälte!]] , um hier zu arbeiten, aber vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung im Sinne der Menschen arbeiten wird. – Ein herzliches Dankeschön dem Finanzminister und dem Staatssekretär für die Vorlage dieses Budgets.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kern. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, auf der Galerie! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben gestern die Budgetrede des Finanzministers gehört; und ich muss sagen: Der Umstand, dass ein Nulldefizit erreicht wird, ist etwas, was ich positiv finde, was ich aus- drücklich schätze. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie hätten gestern auch die Chance gehabt, uns ausführlich zu erklären [[Abg. Hafenecker: Oh, der Kern ist da!]], dass es natürlich nicht leicht ist, innerhalb von drei Monaten alle Probleme durchzudenken, Lösungen vorzuschlagen. Sie hätten da ein Budget vorlegen können, und wir hätten über die einzelnen Maßnahmen diskutieren können. Sie haben gestern einen anderen Weg gewählt. Sie haben sich gestern hierhergestellt und haben nicht an Selbstlob gespart, nicht an entsprechenden Marketingsprüchen, die wir alle schon während der Wahlkampagne gehört haben, gespart. [[Abg. Belakowitsch: Nur kein Neid!]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Und Sie haben sich gestern nicht nur mit Selbstlob überschüttet, sondern Sie haben auch ordentlich ausgeteilt. Sie haben ordentlich und umfangreich Kritik an Ihren Amtsvorgängern geübt, die unverantwortliche Politik betrieben haben, wie Sie es genannt haben. Ich bin gestern da gesessen, habe Ihnen zugehört und habe gedacht: Was werden Sie als Nächstes machen? Werden Sie jetzt den Herrn Molterer, die Frau Fekter, den Sepp Pröll, den Herrn Spindelegger und den Herrn Schelling aus der neuen ÖVP ausschließen? Die haben Ihnen das nämlich eingebrockt – 18 Jahre lang! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Aber es kam ja nicht überraschend, dass Sie das so darstellen, denn wir haben ja hier eine wirklich umfangreiche Inszenierung erlebt, die zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als sich die Regierung getroffen hat. Sie haben Ihre Regierungszusammenarbeit mit der Inszenierung einer Budgetlücke begonnen, zu einem Zeitpunkt, als das Wifo schon längst prognostiziert hatte, dass es 2019 einen Budgetüberschuss geben wird und die Staatsverschuldung bis 2022 auf 63 Prozent unseres BIP sinken wird. Das war das Spektakel, das Sie versucht haben hier mit drastischen Sprüchen, mit bunten Farben aufzuführen, entgegen aller Faktenlage. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dafür gebührt Ihnen der Karl-Heinz-Grasser-Anerkennungspreis. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Von dem Herrn waren Sie auch schon einmal mehr begeistert, merke ich im rechten Flügel des Hohen Hauses. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Der Karl-Heinz Grasser hat sich aber damals in das Hohe Haus gestellt und hat gesagt, wir haben ein Nulldefizit erreicht. Im Nachhinein hat sich dann herausgestellt, das Nulldefizit hat es nie gegeben. Es war eine Reihe von Einmaleffekten, die da eine Rolle gespielt haben. Das Spannende ist, dass sich aufgrund solcher Vorgänge – es ist nicht nur in Österreich passiert – die EU-Kommission dazu entschieden hat, den Stabilitätspakt – wenn man so will, das Allerheiligste der Finanzpolitik der EU – auf das strukturelle Defizit abzustellen, also keine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung, sondern etwas zu machen, was die Gestionierung eines Staatshaushaltes besser abbildet, was Einmaleffekte berücksichtigt, was Konjunktureffekte berücksichtigt, denn nur so – so die Meinung der EU – kann man die Solidität der Finanzpolitik nachhaltig überwachen. Das, so finde ich, ist ein bemerkenswerter Punkt, denn ich habe Ihre Zahlen aufmerksam gelesen. Wenn man diese Zahlen aufmerksam liest, dann erkennt man, dass das Finanzministerium sagt, dass dieses strukturelle Defizit im Jahr 2017 bei 0,1 Prozent im Minus gelegen ist. Wenn ich mir das anschaue, was Sie gestern vorgelegt haben, dann ist es bemerkenswerterweise – siehe da, Überraschung! – so, dass dieses strukturelle Defizit auf minus 0,5 Prozent steigt, das heißt, sich mit all Ihren Maßnahmen verschlechtert. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Das ist bemerkenswert, denn es blattelt Sie an einem wirklich wunden Punkt auf, und zwar an der Stelle, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, was Sie gestern groß ab- gefeiert haben, in Wahrheit nichts anderes ist als ein Konjunktureffekt, der Ihnen in den Schoß gefallen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben das nachgerechnet. Allein im heurigen Jahr werden das 4 Milliarden Euro an warmem Regen sein, der aus der Konjunktur kommt, der durch Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung, Einsparungen bei der Pensionsversicherung kommt; und dann natürlich gibt es noch höhere Steuerleistungen, die damit verbunden sind, oben drauf. Sie haben sich hingestellt, haben das gestern wegignoriert und erklärt, Sie sparen im System. Herr Klubobmann Wöginger hat uns das gerade wieder vorgeführt. Wir haben versucht, ein bisschen Licht in das reichlich intransparente Zahlenwerk hineinzubringen, und festgestellt, Ihr Sparen im System schaut so aus, dass Sie zunächst einmal die Bürokratie mit den Generalsekretären, die Sie geschaffen haben, aufgebläht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben Kabinette im Rekordumfang, politische Kabinette und Politkommissare auf die Beine gestellt, die die Steuerzahler finanzieren dürfen, und es war Ihnen vorbehalten, in der Budgetierungsphase großzügig Spielgeld an den Kanzler, an den Vizekanzler zu verteilen. Das Ganze wurde dann auch noch zynisch Feel-free-Budget genannt. Ich darf Sie nur auf einen Punkt hinweisen, diesen werden wir auch noch hier im Hohen Haus diskutieren: Dieses Spielgeld für den Bundeskanzler und seinen Vizekanzler bedeutet wesentlich mehr Geld in deren Taschen, als die gesamte Parteienförderung für ÖVP und FPÖ zusammen ausmacht. So schaut die Wahrheit aus, Herr Finanzminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Schande!]] Wir haben uns bemüht, Ihre Einsparungen nachzuvollziehen, ich habe Ihre Ministerratsvorträge dazu gelesen. In den Ministerratsvorträgen argumentieren Sie folgendermaßen und sagen: Geld, das in der Vergangenheit budgetiert wurde und nicht ausgegeben worden ist, streichen wir weg. Mit einer intensiven Kostenanalyse holen wir uns 1 Milliarde Euro an Einsparungen. Das haben Sie gestern auch immer wieder intensiv erklärt. Lassen Sie sich diesen Vorgang noch einmal auf der Zunge zergehen! Sie behaupten, Geld, das wir in der Vergangenheit nicht ausgegeben haben, geben wir in der Zukunft nicht aus, und deshalb haben wir 1 Milliarde eingespart. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Bravo! Das ist so, als ob eine Familie 20 Jahre lang keine Weltreise macht, heuer wieder sagt, wir machen wieder keine Weltreise, und dann stellt sie sich hin und sagt: Super, wir haben uns 20 000 Euro gespart. Ich meine, da brauchen Sie ja gar kein Brieflos mehr, um reich zu werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich darf auf noch einen Zusammenhang aufmerksam machen, das findet sich auch in Ihren Ministerratsvorträgen. Sie sparen bei den Mieten. – Großartig, immer eine gute Idee! Blöderweise sind die Vermieter leider auch Sie. Das heißt, bei dem, was Sie einsparen wollen – man muss sich das ökonomisch so vorstellen, wenn ich das übersetzen darf –, ist es so: Sie haben 10 Euro in der linken Tasche und stecken die 10 Euro dann in die rechte Tasche. Herr Finanzminister, nachher haben Sie aber immer noch nur 10 Euro. Es wird keine Einsparung eintreten. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der Liste Pilz.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns auch angeschaut, was Sie als Sparen im System bezeichnen, und festgestellt, es ist kein Sparen im System, sondern Sie kürzen bei den Menschen in unserem Land. Sie kürzen beim Arbeitsmarkt, bei den Studenten, bei den Lehrlingen, bei den Facharbeitern, bei der Infrastruktur und bei der Bildung. [[Abg. Neubauer: Aber nicht bei Ihnen! Sie verdienen ...!]] Ich muss sagen, mich hat diese Formulierung auch nicht sehr gefreut, weil ich darin doch einen gewissen Zynismus sehe, in Ihrem Sparen im System. Ich kann Ihnen Folgendes vorschlagen: Wenn Sie den Menschen, die länger arbeitslos sind, über 50 sind, ihre Zukunftsperspektive rauben, indem Sie die Aktion 20 000 verräumen, dann schlage ich Ihnen vor, kommen Sie einmal mit, treffen wir einmal gemeinsam solche Leute! Schauen Sie denen in die Augen, und dann erklären Sie denen, dass Sie leider im System sparen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sparen nicht im System, sondern an den Schicksalen der Menschen in unserem Land. Dasselbe geschieht in der Bildungspolitik. Wenn Sie betreffend Neue Mittelschule meinen, dass man die Zahl der Pädagogen reduzieren kann, dass man all das nicht mehr braucht, dann sparen Sie nicht im System, sondern dann sparen Sie bei den Kindern und bei der Zukunft Österreichs. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dasselbe gilt für die Integrationspolitik. Ich weiß schon, das machen Sie nicht aus finanzpolitischen, sondern aus ideologischen Überlegungen, aber es ist so widersinnig. Sie stellen sich immer wieder hin – der Herr Wöginger hat es auch getan – und erklären uns, wir haben ein Integrationsproblem. In der Tat haben wir das, und natürlich ist die Migration eine große Herausforderung, aber sie ist eine bewältigbare Herausforderung, aber nur dann, wenn wir uns anstrengen, wenn wir uns bemühen, die Probleme zu lösen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Das ist der falsche Weg!]]Stattdessen gehen Sie her und sagen: Das brauchen wir alles nicht mehr, das streichen wir zusammen, das können wir locker halbieren. [[Abg. Kassegger: „Wir schaffen das“!]]Und ich sage Ihnen: Kommen Sie nachher nicht wieder her und beklagen dann die Integrationsprobleme, denn Sie sind die Verursacher dieser Probleme! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Reihenweise haben Ihnen alle Ökonomen dieses Landes vorgerechnet, dass Sie die Menschen damit vom Arbeitsmarkt in die Mindestsicherung wegdrängen. [[Abg. Belakowitsch: Sie haben alle reingeschleppt! Hunderttausend Österreicher ...!]]Wir alle wissen, das ist das Teuerste, was man tun kann. Finanzpolitisch solide schaut anders aus. [[Ruf bei der FPÖ:Hätten Sie nur bei den ÖBB so gespart!]] Sehr geehrter Herr Finanzminister! Eines ist mir auch wichtig: Ein Budget ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung. Da werden wir beide uns nicht einig sein, das ist mir klar, weil Sie aus einer anderen politischen Denkschule kommen als ich, aber ich hätte Vorschläge, wie Sie Ihre Prioritäten richtig setzen können; zum Beispiel, indem wir uns konsequent darum kümmern, dass wir endlich die Steuerschummler erwischen, die unser Land um die faire Steuerleistung betrügen, die die Menschen betrügen, die die KMUs betrügen, jeden Einzelnen von uns betrügen. Das Erste, was Sie getan haben, als Sie nach Brüssel gereist sind, war, Sie haben Panama von der Liste der Steuersünder streichen lassen. Panama – nach nur drei Monaten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nach nur drei Monaten auf dieser Liste wurde Panama mit der Begründung, es wolle sich ohnehin bessern, wieder gestrichen. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich frage Sie jetzt etwas: Eine einzige Anwaltskanzlei hat dort 200 000 Briefkastenfirmen gegründet. Ab wann ist bei Ihnen eine Steueroase eine Steueroase? – Ab 500 000 Briefkastenfirmen, ab 700 000 Briefkastenfirmen? Wie viele Belege brauchen wir denn noch? [[Beifall bei der SPÖ.]] Das fügt sich auch in das Nächste: Sie wehren sich auch gegen Steuertransparenz bei diesen Steuersündern. Ich weiß schon, die Industriellenvereinigung will das nicht, Ihre Großsponsoren wollen das nicht, aber das wäre so einfach. Und kommen Sie nicht mit Ausreden, dass das nicht geht! [[Abg. Kitzmüller: Warum haben Sie es nicht gemacht? Sie waren ja auch Bundeskanzler!]]Leider ist Herr Moser heute nicht da. Das Bemerkenswerte ist: In Ihren Budgets steht auch, dass Sie 200 Großbetriebsprüfer streichen wollen. Als Rechnungshofpräsident hat uns Herr Moser vorgerechnet, dass ein solcher Steuerprüfer sein Gehalt 14 bis 30 Mal hereinspielt. Das heißt, Sie schließen nicht nur keine Steuerschlupflöcher, sondern Sie gehen auch gegen die Steuersünder nicht vor. Das sind 150 Millionen Euro, die Sie dort bei den Großsponsoren der ÖVP liegen lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hätte einen Vorschlag: Nehmen Sie das Geld, holen Sie es sich, und investieren Sie es in ein zweites Gratiskindergartenjahr, investieren Sie es in Start-ups, investieren Sie es in die Digitalisierung der Schulen, von mir aus in die Forschungsbudgets! Es gäbe so viele bessere Möglichkeiten, mit dem Geld hauszuhalten, als Sie das in einer recht fantasielosen Art und Weise gestern vorgeschlagen haben. [[Abg. Kitzmüller: Sie waren ja auch einmal Bundeskanzler!]]Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen, weil Sie hier gestern auch ausführlich zum Thema Leistungsträger gesprochen haben! Ich möchte Ihnen anhand des Familienbonus meine Position erklären. Der Familienbonus ist etwas, bei dem wir grundsätzlich sagen: Okay, kann man machen! Sie haben sich aber gestern hierhergestellt und erklärt, die Regierung habe sich das selbst erarbeitet. Gestern haben Ihnen Innsbrucker Forscher vorgerechnet, dass Sie die kalte Progression ausgeben. Also die Regierung hat sich da gar nichts selbst erarbeitet, sondern die Menschen, die jedes Jahr ihre Steuern zahlen und durch höhere Einkommen mehr abliefern dürfen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Es ist gut, dass die Mittelschicht entlastet wird. Aber wenn wir über Leistungsträger reden, dann lohnt es sich auch, zu sagen, wer für Sie keine Leistungsträger sind. Dann sind zum Beispiel Frauen keine Leistungsträger. Diese kriegen nämlich nur ein Viertel des Familienbonus, drei Viertel gehen an Männer. Dann sind zum Beispiel EPUs, Einzelpersonenunternehmer keine Leistungsträger, denn die schauen durch die Finger. Dann sind Landwirte keine Leistungsträger, denn die kriegen auch fast nichts. Dann sind Kellner, Friseure und die 24-Stunden-PflegerInnen, die eines Tages auf uns aufpassen werden, nach Ihrer Diktion keine LeistungsträgerInnen. Und sehen Sie: Das unterscheidet uns beide. Ich weiß nämlich, dass diese Menschen jeden Tag wirklich etwas leisten. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gestern gesagt, dieses Budget leite eine Zeitenwende ein. [[Abg. Heinisch-Hosek: Eine schlechte!]] – Diese Zeitenwende kann ich leider beim besten Willen nicht sehen. Was wir erleben, ist: Sie sparen nicht im System, Sie kürzen bei den Menschen – zulasten unser aller Zukunft. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Gudenus. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde eine Rede zum Doppelbudget 2018/2019 halten, aber ich möchte schon auch ein bisschen auf die Ausführungen meines geschätzten Vorredners, des Herrn ehemaligen Bundeskanzlers Kern, eingehen, der sich wieder sehr, sehr motiviert inszeniert und auch zugegeben hat, dass 95 Prozent seiner Politik aus Inszenierung bestehen [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] [[Abg. Kern: Bei Ihnen erhöhe ich auf 99!]], aber uns und dem Herrn Finanzminister bezüglich dessen gestriger Budgetrede vorwirft, dass das eine reine Inszenierung, nur ein reiner Marketinggag sei. Wir schaffen Fakten. Wir entlasten. [[Abg. Heinisch-Hosek: Be lasten!]]Wir setzen unsere Forderungen um. Wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und wir setzen das um, was im Regierungsprogramm steht: Schritt für Schritt, Tag für Tag, Woche für Woche! Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das ist kein Marketing, dazu braucht es auch kein Marketing, denn die Fakten sprechen für sich. Die ganz nüchternen Fakten sprechen für sich. Die Zahlen sprechen für sich. [[Abg. Drozda: Ja, beim Auslandskatastrophenfonds!]]Da Sie heute angefangen haben zu rechnen, sehr geehrter Herr Kern, sage ich Ihnen: Wenn Rote zu rechnen beginnen, dann wird es meistens gefährlich. Das hat man die letzten zwölf Jahre unter roten Bundeskanzlern auch gemerkt. [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Was wir hier im Saal und die Menschen vor den Fernsehbildschirmen die letzten fünfzehn Minuten erleben durften, war ein Vertreter eines abgewählten Systems – eines Systems, das zu Recht abgewählt wurde, eines Systems, das die letzten zwölf Jahre nichts anderes produziert hat als steigende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut. [[Beifall des Abg. Zanger.]] Die SPÖ ist ja Zaubermeister. Sie haben Armut im Inland verursacht und haben noch Armut aus dem Ausland importiert. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.]] Wer macht denn so etwas, bitte?! Das ist ja völlig absurd. Das ist doch bitte pervers. Das war ein gefährlicher Anschlag auf die Interessen und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, was Sie hier die letzten Jahre verursacht haben. [[Rufe bei der SPÖ:Hypo! Hypo!]] Ich weiß schon, aus Ihrer Rede sprach auch ganz klar der Neid – der Neid, dass die jetzige Bundesregierung innerhalb von drei Monaten mehr umgesetzt hat als Sie in eineinhalb Jahren. Herr Kern, das haben Sie nicht geschafft! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] [[Neuerliche Rufe bei der SPÖ:Hypo! Hypo!]] Das war ein System, Herr Kern, das die letzten Jahre, die letzten zwölf Jahre, mehr Verschuldung, mehr Steuern, mehr Armut, weniger Innovation und weniger Sicherheit produziert hat. Dafür stehen Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kern; und dann stellen Sie sich die letzten fünfzehn Minuten hier heraus und klagen die Bundesregierung an, die Fakten schafft, und bezichtigen sie eines Marketinggags und der Inszenierung. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] All das sind Ihre Kategorien, Herr Kern. Aus Ihnen spricht nichts anderes als der Neid. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Kommen wir nun aber zum Budget! Jetzt gibt es endlich die neue Regierung, die eine Trendwende einleitet – eine Trendwende, um all das wiedergutzumachen. Das kann man natürlich nicht innerhalb von drei Monaten wiedergutmachen. Dafür nehmen wir uns fünf Jahre, vielleicht sogar zehn Jahre Zeit, denn da gibt es viel zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es heißt ja immer, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das lässt sich auch ganz klar aus dem vorliegenden Budget ersehen. Wir haben erstmals seit 1954 einen administrativen Überschuss. Auch das ist eine Leistung des Finanzministers, des Staatssekretärs und der Minister [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] , die sehr ambitioniert an die Sache herangehen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz noch ein Wort zu den Vorgängerregierungen: Da gibt es anscheinend ein Motto, das unter Ihnen, Herr Kern, und unter Faymann, und wie sie alle geheißen haben [[Rufe bei der SPÖ:Schelling! Molterer! Karl-Heinz Grasser!]],und unter Gusenbauer – auch sehr glorreich – gegolten hat: „Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.“ – Das war Ihr Motto, Herr Kern, und das war das Motto der letzten zwölf Jahre unter SPÖ-Bundeskanzlern, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir aber entlasten erstmals die Familien. Es wurde heute schon von meinem geschätzten Kollegen Wöginger gesagt. Das ist das größte Familienentlastungspaket, das es jemals gegeben hat. Betroffen sind 1,5 Millionen Kinder, 950 000 Familien. Das ist ein großer Entlastungsschritt, mit dem auch ganz klar festgestellt wird: Wir bauen auf die eigenen Familien. Wir bauen auf die Steuerzahler und die eigenen Familien, aber wir lassen natürlich auch alleinerziehende Mütter nicht im Stich. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Herr Kern, nennen Sie mir bitte eine Maßnahme unter Ihrer Kanzlerschaft, durch die Sie einmal irgendeinen Menschen entlastet hätten, außer dass Sie sich Ihr Gehalt als Klubobmann aufgebessert haben! [[Abg. Heinisch-Hosek: Eine Steuerreform zum Beispiel!]]Nennen Sie mir irgendeine Maßnahme! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir investieren natürlich auch in Sicherheit – vollkommen richtig! Wir entlasten die Menschen, wir sorgen für mehr Sicherheit, wir sorgen dafür, dass die Polizei besser ausgestattet wird, wir sorgen dafür, dass es mehr Polizisten gibt, wir sorgen natürlich für eine materiell bessere Ausstattung der Polizisten, und – auch ganz wichtig, das lässt sich vielleicht im Budget an Zahlen weniger herauslesen, aber es ist so – wir sorgen auch für eine ideelle Aufwertung der Exekutive und der Polizei. Das was die Polizisten die letzten Jahre auch hier von der linken Reichshälfte erfahren mussten, war oftmals eine sehr abwertende Haltung. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Innenminister?]]Wir wollen die Polizisten, die Exekutivbeamten, die Justizwachebeamten, all diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Schädel hinhalten müssen – im wahrsten Sinne des Wortes –, auch öfter angegriffen werden und sich gar nicht mehr wehren dürfen, wir wollen diese Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, aufwerten – materiell und ideell! Das tun wir, das setzen wir um, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir haben uns Folgendes vorgenommen – auch ein ganz klarer Punkt –: Österreicher zuerst! Was wir die letzten Jahre erleben konnten – das erfolgte natürlich auch unter der Ägide des Herrn Kern als ÖBB-Chef, aber auch als Bundeskanzler –, ist eine undifferenzierte Massenzuwanderung ins Sozialsystem. Wir sagen ja nichts dagegen, wenn es Zuwanderer gibt, die wir brauchen, wirkliche Facharbeiter, die uns fehlen. Gut, die brauchen wir! [[Abg. Vogl: Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes?! Ist das nicht Ihre Forderung?!]]Was wir die letzten Jahre erleben konnten, war aber genau das Gegenteil dessen. Es wurde Unsicherheit importiert. Schauen wir die neuesten Studien an, jene des AMS! Im AMS wurde sehr gut darauf geschaut, dass Zuwanderer gut betreut werden. Trotzdem haben sie es en gros nicht geschafft. Schauen wir uns die Studie im Bildungsbereich, im Schulbereich an! Die Zuwanderer sind hinten nach. [[Ruf bei der SPÖ:Wer war für Integration zuständig?]]Warum? – Weil es das Ziel der SPÖ ist, Zuwanderer von außerhalb Europas zu importieren, meistens Muslime, weil das die potenziellen SPÖ-Wähler der Zukunft sind. [[Abg. Heinisch-Hosek: Menschen importier...!]] Das ist Ihr Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass im Allgemeinen Krankenhaus – Spitalswesen, SPÖ Wien, Krankenhaus Nord, ein reiner Rettungsfall, wissen wir eh – der österreichische Vater eines todkranken Kindes des Zimmers verwiesen wurde, weil sich eine vollverschleierte Frau aufgeregt hat, dass ein Mann im Zimmer ist. [[Abg. Rendi-Wagner: ... menschenverachtend!]] [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!]] Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas brauchen wir in Österreich nicht, so etwas brauchen wir in Wien nicht, Herr Kern! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] All diesen Missständen, die Sie in den letzten eineinhalb Jahren, nein, in den letzten zwölf Jahren angehäuft haben, trägt dieses Budget Rechnung. Wir tun das Beste für die Österreicher, wir entlasten, sorgen für Sicherheit und senken die Steuern. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matthias Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln das Budget und stellen natürlich fest: Der Finanzminister lehnt sich ein Stück weit zurück, und mit ihm die zwei Regierungsparteien, und sie sonnen sich in einem Schein, zu dem sie selber nichts beigetragen haben. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Das ist der eigentliche betrübliche Umstand. Herr Löger, Sie haben exzellente Ausgangsvoraussetzungen, das wissen Sie. Alle Expertinnen und Experten sagen Ihnen, das Nulldefizit ist eigentlich ein Selbstläufer. [[Abg. Zanger: Na, na, na, so ist das nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] Es stellt sich im nächsten Jahr von alleine ein, wenn man die Dinge nur so weiterlaufen lässt, wie sie sind. Faktum ist: Sie schaffen im nächsten Jahr kein strukturelles Nulldefizit. Das heißt, Sie schaffen auch heuer und nächstes Jahr kein ausgeglichenes Budget, wenn man die Konjunktureffekte herausrechnet. [[Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? ... der Voodoozauberer? Im Krankenhaus Nord ...!]]Damit, Herr Minister, setzen Sie eine Politik der letzten Jahrzehnte fort: Sie tun so, als wären Sie die Trendwende. [[Abg. Gudenus: Wir sind die Trendwende!]]Der einzige Unterschied ist, dass die Sonne scheint, aber für die Sonne sind Sie nicht verantwortlich, die scheint auch ohne Sie. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Herr Gudenus meint, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. – Das ist so. [[Abg. Rädler: ... die SPÖ nicht!]]Wir müssen aber feststellen, dass dieses Budget in Zahlen gegossene Biedermeierpolitik ist. [[Abg. Rosenkranz: Also Biedermeier war eine gute Zeit für Wissenschaft und Kultur!]] Sie stellen einen Glassturz über dieses Land und tun so, als wäre alles gut. Nein, es ist nicht alles gut! Sie drehen das Licht bei jedem Leuchtturm, den Sie diesem Land vor den Wahlen versprochen haben, ab. Nichts von dem, was Sie versprochen haben, kommt. Der jüngste Bundeskanzler mit dem jüngsten Team kommt mit einer ganz altbackenen Finanzpolitik daher! Das ist eine Enttäuschung! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Gudenus: Das sagt der Vertreter einer Oligarchenpartei! Oligarchenpartei NEOS!]] Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten. [[Abg. Gudenus: Oligarchenpartei!]] Das ist kein Gestaltungsbudget! Das ist es nicht! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Gudenus: Können Sie nicht lesen, Herr Strolz?]]Das ist die Selbstaufgabe der Liste Kurz, die gesagt hat, sie wird für Neues sorgen. Das einzig Neue ist, dass 28 Abgeordnete heute Nachmittag in einer einmaligen Aktion von Wendehalsigkeit ihre eigene Linie verlassen werden. [[Abg. Rendi-Wagner: Richtig!]]Das ist das einzig Neue. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.]] Wo sind die Reformen im Bereich Föderalismus? – Nichts! Sie haben sich eingepackt, schon bei den Regierungsverhandlungen hat Sebastian Kurzdas signalisiert. [[Abg. Wöginger: Wir sind keine Zentralisten!]] Herr Löger, Sie machen das leider mit; das ist eben das Schelling-Syndrom, Sie sind an und für sich ein guter Mann mit Kompetenz, aber Sie können Ihren Weg nicht durchsetzen, weil Sie das Hinterland nicht haben, weil die Truppe nicht hält, wenn es hart auf hart geht. Die hält nicht! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Die hält schon!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Gott des Sebastian Kurzund seiner Truppe ist die Optimierung, und zwar die Optimierung ihrer Karriere, und sonst nicht viel in diesem Land! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wo sind die versprochenen Ambitionen? – Pensionsreform abgesagt, Föderalismusreform abgesagt! Sozialversicherung: Da haben Sie den Landeshauptleuten zugesagt, dass sie den Zugriff auf die Budgets haben, Selbstverwaltung. [[Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!]]Was werden Sie also machen? Eine Holding einziehen, eine zusätzliche Ebene, damit ihr noch ein paar Direktoren versorgen könnt, oder wie? [[Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!]] Ist das das, was ihr versprochen habt? – Nein! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!]] Förderungen: Wir müssen unbedingt die Transparenzdatenbank scharf schalten. – Nichts davon kommt! Es gibt immer wieder die Ankündigung, aber Sie sind nicht bereit, zu sagen, jene Landeshauptleute, die weiter im Dunkeln anfüttern wollen, werden wir mit einer Pönale belegen. Den Mumm haben Sie nicht! Leider!
Den Ausdruck „anfüttern“ nehmen Sie bitte zurück! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Loacker: Wieso?]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.]] Kein Landeshauptmann füttert jemanden an. Nehmen Sie das zurück! Das ist ein Straftatbestand.
Ich nehme den Ausdruck „anfüttern“ zurück [[Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, der Voodoozauber ...!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] und sage: Dieses politische Geschäftsmodell, Förderungen, die wir alle bezahlen, im Dunkeln auszuschütten, damit sie Doppel- und Dreifachförderung Ihrer Klientel betreiben können, ist nicht okay. [[Beifall bei den NEOS.]] Herr Präsident, Sie können es nennen, wie Sie wollen, aber okay ist es nicht, und das checken die Leute [[in Richtung Besuchergalerie weisend]] schon. Es ist nicht so leicht zu verbergen, dass das einfach eine undurchsichtige Geschichte ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Leuchttürme haben also kein Licht. Kalte Progression: Das wurde vor der Wahl versprochen, es war mit Sebastian Kurzausgemacht, wir machen das nach der Wahl [[Abg. Gudenus: Drei Monate, hallo?!]] ; mit Strache war ausgemacht, wir machen das vor der Wahl. Selbst Schelling war dafür, Kurz hat es abgedreht: Wir machen es nach der Wahl. [[Abg. Gudenus: Drei Monate, nicht so ungeduldig sein!]]Wer kommt gestern? – Der Staatssekretär sagt in einem Morgeninterview: Die kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, werden wir leider nicht abschaffen können. – Natürlich können Sie das nicht, weil Sie einfach einer populistischen Politik verpflichtet sind! Sie wollen Geschenke verteilen, aber Sie wollen nicht ernsthaft im Sinne der jungen Generation Weichenstellungen vornehmen. Sie nutzen die Gunst der Stunde nicht, um jetzt Weichenstellungen für echte Reformen vorzunehmen. Das ist die echte Enttäuschung! Das ist meines Erachtens eine Wählertäuschung. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rendi-Wagner.]] Dann gibt es noch einige Punkte, bei denen ich einfach den Kopf schütteln muss. Zum Beispiel wollen Sie die Auslandshilfe kürzen. Ja, wo sind wir denn?! [[Abg. Rosenkranz: Im Inland!]]Sie sagen, wir müssen vor Ort helfen und kürzen gleichzeitig die Auslandshilfe. Das ist nicht logisch. Es sind noch andere solcher Sachen drinnen, zum Beispiel: Herr Finanzminister, Sie unterschlagen plötzlich die Bankenmilliarde. Die war ursprünglich zweckgewidmet für die Bildung; in diesem Budget verschwindet dieses Geld plötzlich. Es sind 500 Millionen Euro im Budget nicht mehr sichtbar, die an und für sich vorgesehen waren. Unter anderem betrifft das 50 Millionen Euro für eine Innovationsstiftung im Bildungsbereich. Halleluja! Brauchen wir Innovation und Erneuerung in der Bildung, wenn ein Viertel der 15-Jährigen nicht richtig lesen kann? – Ja, wir brauchen das! Was machen Sie? – Sie drehen die Innovationsstiftung ab, kürzen von 50 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro. Sie kassieren dieses Geld, offensichtlich damit Sie ohne Ausschreibung Generalsekretäre in jedem Ministerium einsetzen können [[Abg. Winzig: Wie heißt denn der Generalsekretär von Herrn Löger?]], damit Sie vier Kommunikationsleute einsetzen können, damit Sie dem Herrn Vizekanzler 18 Millionen Euro für irgendwelche Marketingschmähs geben können. Das ist Ihr Sparen im System, oder was? [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Das ist doch nicht Sparen im System! Sie nehmen Geld aus dem Bildungsbereich heraus, kürzen bei der Innovation, und investieren dieses Geld in Ihre Apparate. Dabei werden die Parteiapparate so fett wie nirgendwo sonst in Europa. [[Zwischenruf des Abg. Nehammer.]] Da Kürzungen vorzunehmen, dazu sind Sie nicht bereit, Herr Nehammer! Dazu sind Sie nicht bereit. [[Abg. Wöginger: Der Herr Haselsteiner hat auch zugenommen!]]Digitalisierung: Fehlanzeige, kommt nichts! Innovation: Fehlanzeige, kommt nichts! Der einzige Fortschritt im Bildungsbereich: Sie sagen, Sie investieren da mehr. – Das stimmt nicht, aber – wenn Sie so wollen, wäre das eine Fußnote im Positiven – Sie stopfen das Loch, das jedes Jahr da war, bereits im März und nicht erst im Dezember. [[Abg. Wöginger: Sozialdemokratischer Neoliberalismus geht sich nicht aus!]]Das ist der einzige Fortschritt, den ich erkennen kann. Das ist meines Erachtens zu wenig. Deswegen werden wir versuchen, das durchzusetzen, was noch zu machen ist. Änderungen im großen Stil werden nicht möglich sein. [[Abg. Wöginger: Da ist deine Truppe zu klein!]] [[Abg. Nehammer: Kleine Truppe!]] [[Abg. Wöginger: Ab in den Wienerwald!]] Apropos Truppe, das ist ja das Nächste. [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Winzig: Sogar die Stichwörter müssen wir liefern!]]Zum Thema Sicherheit sagen Sie: Wir werden Sicherheit als Priorität sehen. – Gleichzeitig behandeln Sie das österreichische Bundesheer [[Abg. Wöginger: Sehr gut!]] , als wäre es völlig unnötig. [[Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.]] Ist das Ihre Haltung? Schauen Sie einmal in Ihr Budget! Der eigene Verteidigungsminister hat gestern, am Tag der Präsentation des Budgets, schon gesagt: Wir müssen nachverhandeln, das geht so überhaupt nicht. [[Abg. Gudenus: Mehr Budget!]] Das heißt, Sie verraten Ihre eigenen Prioritäten, Sie verraten sämtliche Ihrer Wahlversprechen, und Sie schauen vor allem auf eines, nämlich auf sich selbst, aber nicht auf das Land und nicht auf die Menschen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Bruno Rossmann. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsverhandlungen haben ja mit einer Panikmache der Sonderklasse begonnen. Die Regierungsverhandler haben uns in Bezug auf das Budget 2018 erzählt, das strukturelle Defizit würde bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Da wurde eine Budgetlücke herbeigeredet, die jeder Ökonom, der sich die Dinge ein wenig angeschaut hat, längst ad acta gelegt hat, und zwar deshalb, weil wir in einer äußerst guten Konjunktursituation sind. [[Abg. Rosenkranz: Vor allem die Grünen!]]Mittlerweile haben offenbar auch Sie von der FPÖ, meine Damen und Herren, und auch der Herr Finanzminister kapiert, dass eine gute Konjunktur Auswirkungen auf das Budget hat. Ich habe damals schon, Anfang November, eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Wir werden sowohl 2017 als auch 2018 deutlich bessere Zahlen haben, als sie durch die Verhandler damals suggeriert worden sind. [[Abg. Rosenkranz: Willkommen, Sie tüchtige Person!]] Was war der Grund dafür, dass Sie das gemacht haben? Ich werde Ihnen jetzt eine Erklärung dafür geben: Sie haben damit den Boden für jene Trendwende aufbereitet, die Sie nun eingeleitet haben. Das war eine Art Panikmache, mit der Sie die Bevölkerung auf jene Kürzungen im Budget vorbereiten wollten, die Sie nun tatsächlich durchführen. Dieses Budget leitet wirklich eine Trendwende ein. Ja, es leitet eine Trendwende ein, aber eine Trendwende hin zu neoliberaler Politik. [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] [[Abg. Belakowitsch: Die NEOS haben das jetzt ...!]] [[Abg. Gudenus: Das müssen Sie mit den NEOS klären!]]Der Herr Finanzminister hat gestern viel von Leistungsträgern gesprochen. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Seien Sie bitte ein bisschen ruhig, Herr Kollege! Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie ein bisschen zu! Einer seiner Amtsvorgänger, Finanzminister Molterer, hat gemeint, Leistungsträger sind jene Menschen in diesem Land, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. – Na bravo! [[Ruf bei der ÖVP:Da hat er recht!]]Alle Menschen in diesem Land, die ein niedrigeres Einkommen haben, die weniger als 1 250 Euro verdienen, die hart arbeiten, die das System erhalten, von der Pflege angefangen bis hin zu anderen Tätigkeiten, sind also keine Leistungsträger. [[Abg. Rosenkranz: Kann Herr Molterer zu einer Richtigstellung herauskommen?]]–Das hat er gesagt, das ist nachweisbar. [[Abg. Wöginger: Was hat Löger gestern gesagt?]] Folgerichtig sagen Sie, Herr Finanzminister, diese Leistungsträger müssen entlastet werden. So schaut auch Ihre Politik aus: Sie entlasten durch den Familienbonus vor allem jene Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, und jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen – und das sind sehr viele Menschen in diesem Lande –, erhalten Brösel. Sie bekommen bis zu 250 Euro an Familienbonus und nicht mehr. Andere, besser verdienende Menschen erhalten bis zum Sechsfachen davon, das wissen Sie genau. Jetzt frage ich mich: Warum ist das gerechtfertigt? – Das ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, weil es gerade die Bezieher niedriger Einkommen in diesem Land waren, die in den letzten Jahren extrem viel Einkommen verloren haben, Nettorealverluste. [[Abg. Rosenkranz: Vielleicht liegt es daran, dass wir keine Kommunisten sind!]]Lesen Sie einmal in den Einkommensberichten nach! Diese Menschen zahlen natürlich auch Steuern, sie zahlen Verbrauchssteuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Wenn man einen Blick auf die Gesamtabgabenbelastung wirft, so zeigt sich, dass die Bezieher niedriger Einkommen nahezu so viele Steuern zahlen wie jene höherer Einkommen. Wir haben also in Österreich nahezu eine Flattax. Wir haben aber im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer das Prinzip der Leistungsfähigkeit nicht verwirklicht. Wenn man schon von Leistungsträgern und vom Leistungsgedanken spricht, sollten eigentlich jene ordentlich Steuern zahlen, die auch viel verdienen. Das wäre ein gerechtes System. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mit dem Familienbonus wird aber genau das nicht erfüllt, denn Niedrigverdiener bekommen wenig bis gar nichts. Darunter, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind auch Tausende Bauern, Kleinbauern. [[Ruf bei der ÖVP:Jesses!]]Ist Ihnen das eigentlich recht? Gibt es da keine Proteste? Einpersonenunternehmen werden nicht entlastet, die bekommen nichts, auch nicht über die Entlastung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen von bis zu 1 381 Euro zahlen jetzt schon keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. [[Abg. Rosenkranz: Er spricht vom Arbeiter- und Bauernstaat!]]Über die Entlastung der Tourismusbetriebe durch die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir gestern schon ausführlich gesprochen. Wo wird aber gekürzt? Wer finanziert denn diesen Familienbonus? – Das sind ja in Wirklichkeit die spannenden Fragen. Es sind die Asylwerber, es sind die Asylberechtigten. [[Abg. Gudenus: Die finanzieren etwas?]]Es wird bei schulischer Integration gespart. Es sind die Langzeitarbeitslosen, die Aktion 20 000 wird aufgehoben. Es sind die Geringverdiener. – Das sind die Verlierer im System. Wer sind die Gewinner im System? [[Ruf bei der FPÖ:Sie!]]– Die Gewinner dieser Politik sind jene, die durch Ihre Politik nicht belastet werden. [[Abg. Gudenus: Wer wird belastet?]]Fangen wir einmal bei der Verwaltung an: Herr Minister, Sie sagen, Sie sparen in der Verwaltung dadurch, dass Sie Kürzungen von überhöht angesetzten Ausgaben vornehmen. – Das ist ja an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wissen Sie, was Sie da machen, was Sie da gemacht haben? – Sie haben 1 Milliarde Euro Luft abgesaugt! Heute im „Morgenjournal“ haben Sie uns erklärt, warum es sinnlos ist, Beispiele zu nennen, wo Sie in der Verwaltung sparen wollen. – Sie können gar keine Beispiele nennen, weil Sie eben nicht sparen und nicht kürzen! So einfach ist das, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Ich werde aber noch nachbohren, und Sie werden sehen, ich werde Ihnen noch entlocken, wo Sie diese Beispiele haben, oder Sie werden zugeben müssen, dass es sie nicht gibt. [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs weisend) Wieso haben die zwei jetzt kein angstverzerrtes Gesicht nach dieser Drohung?]] Warum haben Sie diese 1 Milliarde Euro gebraucht? – Diese 1 Milliarde Euro haben Sie für Ihre PR-Strategie gebraucht, das ist ja sonnenklar. Keine neuen Schulden, Nulldefizit – wenn Ihnen aber diese 1 Milliarde Euro fehlt, dann sind natürlich das Nulldefizit und der Überschuss im Jahr 2019 futsch. Der ist weg, na sonnenklar! [[Abg. Rädler: Der letzte Fernsehzuschauer hat abgedreht!]]Das ist Grasser’sche Trickserei. Herr Kollege Kern hat ja schon erklärt, was Grasser gemacht hat: Aus einem Überschuss ist ein Defizit entstanden, und die Ursache waren Tricksereien. Sie treten in seine Fußstapfen, Herr Minister. So schaut es aus! [[Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Schieder.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Was aber in diesem Budget fehlt – das ist auch schon angesprochen worden –, das sind klare Prioritätensetzungen im Hinblick auf die Zukunftsbereiche. [[Abg. Neubauer: Sagen Sie ein bissi was zur Novomatic-Glawischnig!]] Die Ökologie beispielsweise kommt so gut wie überhaupt nicht vor. Da wird gekürzt, dass sich die Balken biegen. Ein anderes Beispiel ist die Bildung: Gespart wird gerade bei den allgemeinbildenden Pflichtschulen und bei den Neuen Mittelschulen. Wen trifft denn das wieder, Herr Minister? – Das trifft jene, die die Integration in diesem Land dringend nötig hätten, und die Geringverdiener. Es folgt immer alles ein und demselben Muster: Es geht gegen das untere Einkommensdrittel. Ihre ganze Politik ist dahin gehend ausgerichtet, dass Sie vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen beiden Einkommensdritteln umverteilen wollen. Das ist diese Trendwende, die ich hier und heute deutlich ansprechen möchte. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Andere Reformen fehlen natürlich auch. Wir haben ein sehr verlottertes föderales System in unserem Lande. Wann werden Sie denn da einmal Hand anlegen? Wann werden Sie denn Steuerstrukturreformen machen – Entlastung des Faktors Arbeit durch Einführung von Erbschaftsteuern, durch die Ökologisierung des Steuersystems? Wann werden Sie betreffend Steuerhinterziehung und Steuervermeidung Gas geben? All das sind Punkte, Herr Finanzminister, die ich sehr stark vermisse. Es wird ja noch schlimmer kommen. Sie haben eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesprochen. In diesem Zusammenhang haben Sie gesagt: Entlastung bei der Körperschaftsteuer, Entlastung bei der Einkommensteuer. Finanziert werden soll das – das ist ja auch schon angedeutet worden – durch Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe, bei der Mindestsicherung. Die Notstandshilfe soll gestrichen werden, wir wollen in Österreich zu einem System Hartz IV mit Arbeitspflicht übergehen. Herr Minister, ich sage Ihnen eines: Einen Niedriglohnsektor mit steigender Armut, wie ihn sich Deutschland dadurch eingehandelt hat, will ich in Österreich definitiv nicht haben! – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rossmann, ich finde es ein bisschen arrogant von Ihnen, EPUs als per se nicht erfolgreich zu bezeichnen, sodass sie den Familienbonus nicht beziehen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Rossmann: Das habe ich ja auch nicht gesagt, Frau Kollegin!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das hat kein Mensch gesagt!]] Herr Kollege Strolz, ich habe gestern schon Ihre Affinität zum Universum diskutiert, aber ich glaube, heute haben Sie sich in ein Paralleluniversum gebeamt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ja unterste Schublade!]]Herr Kern, auch wenn Sie uns tagtäglich Ihre gekränkte Eitelkeit vorführen [[Oh-Rufe bei der SPÖ]] ,die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für einen neuen Weg, nämlich für unseren Weg, entschieden haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Mit unserem Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich“ [[Abg. Krainer: Intellektuell ist dieser Beitrag allerdings eine Beleidigung!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist der neue Stil!]]haben wir uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt, und einen Teil dieser Umsetzung sehen wir auch in dem vorliegenden Budget. Die Prämissen waren: den Standort stärken, Sicherheit schaffen und Steuern reduzieren, und genau das bildet dieses Budget ab. Es war sicherlich kein Sonntagsspaziergang für das Finanzministerium, dieses Budget zu erstellen [[Abg. Wittmann: War der Schelling so schlecht?]], aber der Herr Finanzminister war nicht nur ein erfolgreicher Manager in der Privatwirtschaft, sondern er ist auch ein Sportler, der weiß, dass sich Erfolg nicht in der Komfortzone abspielt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bedanke mich aber auch bei allen anderen Ministerien für die Reformbereitschaft in ihren Ressorts, damit wir dieses finanzielle Fundament für eine erfolgreiche Zukunft bekommen. Was ist wichtig für eine erfolgreiche Zukunft? – Chancen statt Schulden: Wifo, IHS, Fiskalrat, alle haben uns empfohlen: Nützt die Zeit für eine Budgetkonsolidierung! [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] – Ja, wirtschaftlich stehen wir jetzt unter einem guten Stern mit einem Wachstum von 3 Prozent. Die Inlandsnachfrage ist gestiegen, die Investitionen, die Exporte, die für unser kleines Land sehr wichtig sind, um 5,5 Prozent, wir haben auch eine Rekordbeschäftigung von 3,7 Millionen unselbständig Beschäftigten. Diese Zeit muss genutzt werden! Sie muss genutzt werden, um nachhaltig Schulden abzubauen, auch wenn Herr Kollege Rossmann – wo ist er? – gestern gesagt hat, wir können ja für Zukunftsinvestitionen Schulden machen. – Erstens einmal: Wer entscheidet, was eine Zukunftsinvestition ist? [[Abg. Rossmann: ... die Sicherheit!]]Und zweitens zahlen wir 5,6 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr für diese Zukunftsinvestitionen, die Sie machen wollen. Unser Weg ist ein anderer! Es ist Zeit, in der Verwaltung einzusparen und bei Förderungen. [[Rufe bei der SPÖ:Generalsekretäre!]] Das war längst überfällig, und wir wollten das auch in der letzten Legislaturperiode, aber es war mit unserem Koalitionspartner SPÖ leider nicht möglich. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Oh, ja wirklich?!]] Wir wollen auch einen Budgetüberschuss von einer halben Milliarde erzielen. Damit schaffen wir wichtige Möglichkeiten für Steuerentlastungen, und das ist auch der Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger. Kollege Wöginger hat schon die Steuerentlastungen angesprochen, aber wir machen nicht nur eine Steuerentlastung, wir investieren gewaltig in die Zukunft: mehr für Bildung, mehr für Wissenschaft, mehr für Sicherheit und mehr für Soziales und Pflege. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jene, die Hilfe brauchen, werden sie von uns bekommen. Wir wissen über unsere soziale Verantwortung Bescheid, und das müssen wir uns nicht von linken Klassenkämpfern erklären lassen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Sehr gut!]] Weil angemerkt wurde, das Budget sei zu wenig ambitioniert in Bezug auf Reformen: Erstens werden wir auch Reformen machen, die nicht im Budget zu finden sind [[Abg. Krainer: Außer diffamieren fällt Ihnen nichts ein! Diffamieren können Sie! Super, Gratulation!]] [[Abg. Rosenkranz: Genau: „Gratulation“ ist richtig! Das ist zum ersten Mal ein guter Zwischenruf!]], zum Beispiel ist die Arbeitszeitflexibilisierung nicht im Budget abgebildet. [[Abg. Krainer: Vielleicht können Sie Fakten auch einmal auf den Tisch legen, nicht nur Diffamierungen!]]Wir haben weitere Reformen in Arbeit, wie die Steuerstrukturreform. Im Gegensatz zu den NEOS zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf: zuerst die Strukturreform, dann die Abschaffung der kalten Progression. [[Abg. Krainer: Ich muss mich wundern, ...!]]Ich bin auch der Meinung, wenn man sich für große Strukturreformen wie zum Beispiel für die Sozialversicherungsträger eine Frist von 93 Tagen vornimmt, dann wäre das eine Husch-Pfusch-Aktion. [[Abg. Strolz: Die Entscheidung, die Beamten herauszunehmen, ist in 93 Tagen gefallen!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das Schöne ist ja, dass dieser Budgetprozess von Optimismus in der Wirtschaft und von Optimismus bei den Konsumenten begleitet wird, wie die Vertrauensindizes zeigen. [[Ruf bei der SPÖ:Die ... Wirtschaftspartei!]]Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, Sie haben uns ein Budget mit Hausverstand und Sachverstand vorgelegt, und wir gehen mutig einen neuen Weg. [[Ruf:Mit ... voll an die Wand]] Winston Churchill sagte: „Fear is a reaction. Courage is a decision.“ – In diesem Sinne: Lassen Sie uns alle mutig in eine gute neue Zeit gehen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vorrednerin, ich zitiere Ihnen jetzt einmal jemanden, der vollkommen unverdächtig ist, ein Linker zu sein – vielleicht kennen Sie ihn, er ist einer der großen Ökonomen der österreichischen Schule –, nämlich Eugen von Böhm-Bawerk. Er war auch einmal auf einem Geldschein [[die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz:Am Hunderter!]]– genau! Vielleicht kennen ihn jene, die sich sonst nicht mit Ökonomie beschäftigt haben, zumindest von dort. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Wöginger.]] Er hat gesagt, eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren. [[Abg. Rosenkranz: War das der Erfinder der Mehrwertsteuer?]] – Das, muss man sagen, trifft heute vollends zu: Sie haben eine Budgetpolitik vorgelegt, die genau gegen die menschlichen Grundbedürfnisse agiert und damit leider auch verursacht, dass in unserer Gesellschaft viele den Kürzeren ziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es liegt ja dieser Regierung dieselbe Mechanik inne. So wie Vizekanzler Strache schreit: Ich wurde abgehört, Skandal!, und dann stellt sich heraus, es war das alte Kabel für den Empfang des Parlaments-TV [[Heiterkeit bei der SPÖ]] [[Abg. Gudenus: Das sind ja ... Abhörmaschinen!]] , so ist es jetzt auch. Die Regierung kommt ins Amt und schreit: Budgetloch, Wahnsinn, wir müssen einsparen!, und am Schluss stellt sich heraus, der Konjunkturaufschwung ist so stark, dass er Milliarden ins Körberl spült, ohne dass der Finanzminister auch nur einen Finger rühren muss. Diese Taktik ist allerdings erstens billig – das ist nichts Schlechtes bei einem Finanzminister –, zweitens aber darüber hinaus durchschaubar und daher auch nicht richtig, denn Sie erzählen uns, Sie kürzen im System und nicht bei den Menschen. – In Wahrheit ist es genau umgekehrt, Sie kürzen nämlich bei den Menschen: Kürzungen beim Sozialstaat, Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt, Aktion 20 000 gestrichen [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , AMS-Budget um 600 Millionen Euro verringert – das ist nämlich jenes Geld, das eingesetzt wird, damit auch Leute einen Job bekommen, die sich selbst in Zeiten der Hochkonjunktur schwertun. [[Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord, aber die ist ja jetzt bei Siemens!]]Sie kürzen bei der Bildung, Sie streichen Deutschlehrer. Sie streichen allein bei der Infrastruktur 400 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek]] , und damit bleiben wichtige Projekte in den Regionen Österreichs auf der Strecke. Sie sagen die Aktion 20 000 ab, Sie schränken die Altersteilzeit ein, jenes Modell, das eben genau dabei hilft, einen gleitenden Übergang in die Pension zu finden. Sie hinterlassen ein Riesenloch bei der Pflege – es fehlt eine halbe Milliarde Euro zur Finanzierung und Sanierung des Pflegeproblems in unserer Gesellschaft –, und daran gehen Sie einfach vorbei und kümmern sich nicht darum. Sie kürzen den Auslandskatastrophenfonds: Statt 20 Millionen Euro gibt es jetzt nur mehr 15 Millionen Euro, obwohl selbst Sebastian Kurzimmer gesagt hat, er will da mehr. Aber vielleicht war es derselbe Schmäh: Zuerst so reden und nachher genau das Gegenteil davon machen, so wie wir es so oft erlebt haben. [[Abg. Kitzmüller: Man braucht aber nicht von sich auf andere schließen!]]Selbst bei den Richtern kürzen Sie: Es gibt 40 Richterstellen, die nicht nachbesetzt werden, wo man sich auch fragt, was das soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und umgekehrt behaupten Sie, dass Sie im System sparen. Was ist aber die Wahrheit? – Sie gönnen sich gleich einmal ein bisschen mehr: Darf’s ein bissl mehr sein für uns alle? Sie blähen Ihre Kabinette auf, verdoppeln die Anzahl der Mitarbeiter, stellen Generalsekretäre ein, geben den Generalsekretären Assistenten, Pressesprecher, alles, was es braucht, um 10 Millionen Euro jährlich allein in diesem Bereich [[Abg. Deimek: Und was war mit dem Herrn Grasser?]], und dann noch dem Kanzler und dem Vizekanzler ein ordentliches Spielgeld für Inserate, damit vielleicht diese durchschaubare Politik zumindest am Inseratenmarkt etwas vernebelt wird. [[Ruf:Das war bei Faymann]] [[Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord 100 000 Euro für einen Energetiker!]] [[Abg. Belakowitsch: Nein, 95 000! Bei 100 000 hätte man ausschreiben müssen! ... Energie-Ring gar nicht da! Jetzt streiten die Energetiker in Wien!]] Umgekehrt, um auch das klar zu sagen, machen Sie auch Klientelpolitik: Sie kündigen jetzt schon an, den Großspendern, jenen, die Sie ganz stark motiviert haben, ihre Interessen zu vertreten, nämlich der Großindustrie [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,die Körperschaftsteuer zu senken beziehungsweise den Hoteliers gleich einmal als erstes Geschenk die Mehrwertsteuer hinunterzusetzen. Weil Sie jetzt mit dem Uralt-Propagandaschmäh kommen: Wir haben uns hart angestrengt, und das Nulldefizit ist gekommen! – Da hat sich niemand hart angestrengt, und das Nulldefizit ist eigentlich schon voriges Jahr gekommen. [[Heiterkeit des Abg. Neubauer.]] [[Abg. Belakowitsch: „Eigentlich“!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Lesen Sie sich einmal die Unterlagen durch, bevor Sie noch einmal lachen! Allein die Wifo-Prognose zeigt ja schon, dass es auch dann, wenn der Finanzminister nichts tut, wenn diese Regierung nichts tut, automatisch einen Überschuss gibt. Das ist gut für unser Land, das ist sehr gut, nur bitte verspielen Sie diesen Überschuss nicht durch Steuergeschenke an Ihre Unterstützer und Ihre Klientel! Darum würde ich Sie ganz dringend bitten, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Wie bei jedem Budget geht es auch hier nicht nur darum, was drinsteht, es geht auch um das, was fehlt. Was fehlt? – Strukturreformen: In dieser Regierung gibt es den Justiz- und Verwaltungsreformminister Moser, der in seiner ganzen politischen und Verwaltungskarriere viele Projekte der Verwaltungsreform vorgelegt hat. Jetzt, in der Regierung, haben Sie nicht einmal einen Cent aus diesem Bereich eingepreist! Sie sagen zwar im „Morgenjournal“, es werden Projekte kommen, können uns aber kein einziges Projekt nennen. Wir wissen, dass wir in Österreich selbstverständlich Schritte zur Verwaltungsreform brauchen. [[Abg. Neubauer: Warum habt ihr das damals nicht gemacht?]]Wir wissen, dass wir Schritte brauchen, wo sich auch vielleicht einmal die Betonierer wegbewegen müssen, wo sich vielleicht die Parteichefs, so wie der Herr Kurz, über seine internen Betonierer hinwegbewegen wird. Er wird es nur nicht machen, und das Budget zeigt uns auch, das wird vermutlich nicht kommen – aber vielleicht überraschen Sie uns ja doch einmal mit positiven Aspekten. Das Zweite, das fehlt, ist die Zukunft, das ist einfach die Zukunft unseres Landes und unserer Jugend. Die Pflege: nicht finanziert, nicht strukturiert, nicht geregelt; ein großes Problem und in Zukunft ein noch größeres Problem. [[Ruf:Wer war Sozialminister]] Die Bildung: Wie geht es weiter? – Weniger Lehrer, mehr Schüler. Ganz ehrlich, das ist kein zukunftsfittes Bildungssystem. Das sind keine Klassen, wie wir sie uns wünschen, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] [[Abg. Rosenkranz: Bei Ihrer Familienpolitik kommen dann auch bald einmal vier Lehrer auf ein Kind!]]Und wenn ich höre, dass im Ministerium jetzt schon daran gearbeitet wird, dass die eigentlich beschlossene Ausschreibung für Tablets und Laptops für die Schülerinnen und Schüler, damit sie zukunftsfit werden, damit die Digitalisierung endlich in den Klassenzimmern ankommt, verzögert wird, beziehungsweise darüber geredet wird, das wieder abzuschaffen, weil man das ja auch nicht braucht, dann warne ich Sie: Rauben Sie unseren Kindern nicht die Zukunft! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die brauchen wir! Wir brauchen eine Bildung, die unseren Kindern die Möglichkeit gibt, gegenüber den Herausforderungen zu bestehen. [[Abg. Rosenkranz: Und das haben wir aufgrund der Pisa-Studien der letzten zehn Jahre Ihrer Regierung genau gesehen, wie Sie Österreichs Kinder systematisch verdummen! Sie verdummen Österreichs - -!]] – Bevor Sie sich über die Pisa-Studie verbreitern, reden Sie einmal mit Ihrem Sitznachbarn, da haben Sie genug Pisa-Themen zu behandeln, Herr Kollege! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Sie und Ihre Verdummungsministerinnen haben einige der größten Verbrechen an den Kindern begangen!]]Es gibt noch zwei weitere Bereiche, nämlich die Infrastruktur – auch so ein Zukunftsthema, wo meiner Meinung nach Sparen fehl am Platz ist – und, was Sie vollkommen vergessen haben, die Klima- und Umweltpolitik. Wo sind diese Punkte? Das ist die große Menschheitsherausforderung: Wie bewältigen wir den Temperaturanstieg, die Erderwärmung so, dass es zu keinem Wohlstandseinbruch kommt und wir trotzdem in Zukunft noch leben können? Und der letzte Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, - - [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] – Es tut mir leid, es ist unverständlich, was Sie zwischengerufen haben. Was wird verschwiegen? Die große Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was wird uns hier von der Regierungsbank verschwiegen? [[Ruf:Das ist die große Frage]] Kommt der Pflegeregress wieder, oder hat das der Finanzminister nur deshalb hinterfragt, weil er eine rhetorische Figur abliefern wollte? Wird bei den Pensionen doch gekürzt oder war es nur eine rhetorische Figur? [[Abg. Belakowitsch: Können Sie noch etwas anderes außer Schreckgespenster malen?]]Werden die Laptops jetzt angeschafft oder war das für diese Arbeitsgruppe, die sie einsparen will, nur eine Beschäftigungstherapie? Und: Warum tun Sie nichts gegen die Steuerhinterziehung, Herr Finanzminister? [[Rufe bei der SPÖ:Genau!]]Warum tun Sie nichts gegen die Steuerhinterziehung, international und national? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] – Das versteht niemand.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich die Debattenbeiträge einiger Vorredner Revue passieren lasse, denke ich: Also in Moskau ist die Botschaft schon angekommen, dass der Kommunismus keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft hat, bei einigen Abgeordneten hier im Haus offensichtlich noch nicht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich muss Ihnen auch sagen, ich freue mich sehr, dass hier ein Finanzminister und ein Staatssekretär sitzen, die aus der Privatwirtschaft kommen und ihre Karriere nicht irgendwo in einem Parteiapparat oder in einem sonstigen gesicherten Bereich gemacht haben. Also ich vertraue den beiden Herren wesentlich mehr! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Meinen Sie den Bundeskanzler? Meinen Sie Kurz oder meinen Sie Strache?]] [[Ruf bei der SPÖ:Ich glaube, Sie meinen den Kurz, oder?]]Jetzt vielleicht ein Blick in die Vergangenheit, Herr Kollege Krainer, auf das, was Sie uns hinterlassen haben. Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten international hat, haben wir laufend mehr Schulden gemacht und es nicht geschafft, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der letzte Finanzminister aus der Privatwirtschaft ...!]]Wir waren Weltmeister im Regulieren, wir waren Weltmeister im Verbieten, wir waren Weltmeister im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Wir haben ein Sozialsystem, das in Schieflage geraten ist. Wir haben ein Sozialsystem, in dem heute der Einkommensunterschied zwischen den Leuten, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen, einfach zu gering geworden ist [[Abg. Höbart: Danke, SPÖ!]] , wodurch einfach dieser Anreiz, arbeiten zu gehen, nicht mehr besteht. Außerdem gibt es heute Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, und wir lassen Leute in dieses Sozialsystem, das diesen Menschen dann hilft, einwandern. Das haben Sie uns hinterlassen, und deshalb hat diese Regierung ein anderes Ziel. Das Ziel ist zunächst einmal, die Staatsschulden zu senken. Gestern hat uns zwar Herr Kollege Rossmann erklärt, dass die Staatsschulden überhaupt nicht das Problem sind, dass es ja nur den Zähler und den Nenner gibt und das Verhältnis zueinander passen muss, man muss aber beobachten, wie es dann ausschaut, wenn das Verhältnis auseinanderklafft, wer dann darunter leidet. Schauen wir heute nach Griechenland: Warum braucht es denn einen ESM? – Also heute den Leuten zu erklären [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] ,Schulden sind kein Problem und wir brauchen Schulden nicht abzubauen, bedeutet einfach, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Das ist einfach verfehlte Politik! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist erforderlich, den Staat schlanker zu machen, Überschüsse zu erwirtschaften, einen sozialen Ausgleich in den Gesellschaftsschichten sicherzustellen und den Wirt- schaftsstandort zu stärken, damit wir uns diesen Sozialstaat auch noch länger leisten und auch in Zukunft noch leisten können. Das ist einfach wichtig, deshalb muss man unternehmerische Initiativen fördern und die Steuerquote senken. Das hat diese Regierung zum Ziel! Leistung muss sich in diesem Land einfach wieder lohnen! Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch heute und wir setzen entsprechende Maßnahmen. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Dieses Budget ist der erste Schritt in die richtige Richtung, Herr Kollege Krainer. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden: Seit 1954 – und selbstverständlich hilft uns dabei die Konjunktur – ist es zum ersten Mal möglich, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Selbstverständlich hilft uns die Konjunktur! Jetzt können wir durchaus über Einzelmaßnahmen diskutieren, und wir werden noch lange in den Ausschüssen und dann hier im Plenum Gelegenheit dazu haben, darüber zu sprechen, was, welche Maßnahmen man mit welchem Geld finanziert. Da gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge; unser Zugang ist eben, dass wir heute die Steuern generell senken wollen, dass wir Leute entlasten wollen, dass wir Leistungsträger in der Gesellschaft entlasten wollen, und dazu zählen wir nicht nur Menschen, die heute gut verdienen, sondern auch Ehrenamtliche, sondern auch Leute, die heute bereit sind, für die Gesellschaft etwas zu erbringen. Die muss man entlasten und denen muss man helfen. Das ist selbstverständlich und da muss es entsprechende Maßnahmen geben – nur muss man das Geld, bevor man es ausgibt und verteilt, zuerst auch verdienen, Herr Kollege Krainer. Das ist der Unterschied zwischen einer Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, und vielleicht manchen sozialistischen und kommunistischen Gedanken, wie Sie sie noch immer hegen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und es ist auch schon erwähnt worden - - [[Abg. Krainer: Außer Diffamieren und leeren Worthülsen hört man gar nichts von Ihnen!]]– Herr Kollege Krainer, die leeren Worthülsen haben wir in den letzten Jahren gehört – da haben Sie schon recht –, aber von Ihnen. [[Abg. Neubauer: Zehn Jahre lang!]]Hier liegt ein Budget vor, das die Grundlage für die Umsetzung unseres Programms ist, und wenn Sie unser Programm gelesen haben [[Ruf bei der FPÖ:Man sollte lesen können!]] , dann konnten Sie diesem entnehmen, dass wir die entsprechenden Maßnahmen in den nächsten Jahren einleiten werden. Es wird Maßnahmen geben, die diesen Staat eben schlanker machen, und Leistung wird in diesem Land wieder zählen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird – das ist auch schon erwähnt worden – Investitionen in Zukunftsprojekte und Zukunftsthemen geben, das sind die Bildung und die Forschung. Heute hier herauszukommen, sich hinzustellen und zu sagen, wir sparen bei der Bildung, ist einfach unrichtig, weil in Zukunft über 1,5 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung ausgegeben werden. Es wird in die Digitalisierung investiert, die Breitbandinitiative wird weiter fortgesetzt, und natürlich muss eine entsprechende Entwicklung in Richtung 5G weiter voranschreiten. Und es wird in Sicherheit investiert. Das ist auch so ein Punkt, den wir aus der Vergangenheit von Ihnen noch mit übernehmen müssen, weil Sie es in diesem Land einfach zugelassen haben, dass diese Sicherheit, die die Österreicher so sehr schätzen, in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt worden ist. Das muss wieder geradegerückt werden, und dazu braucht es auch die entsprechenden Mittel. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie schon erwähnt, brauchen wir eine schlankere Verwaltung. Das erwarten sich die Bürger. Sie erwarten sich, dass wir bei uns selbst sparen, dass wir schauen, dass unsere Strukturen schlanker werden. Es wird auch eine Föderalismusreform brauchen, wenn wir uns heute die unterschiedlichen Gebietskörperschaften anschauen: Bund, Länder und Gemeinden, wiewohl ich hinzufügen möchte, dass wir zu 100 Prozent zu diesem Föderalismus stehen. Es braucht eine klare Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung, wie sie seit Jahren vom Fiskalrat, vom Rechnungshof, vom Ex-Präsidenten Moser gefordert wird. Das ist zielführend und macht auch Sinn, und das werden wir auch angehen. Nur die Logik, die uns heute Herr Schieder da erklären wollte, dass dann, wenn man einen Beamten in einem Ministerium zum Generalsekretär ernennt, zwei daraus werden, diese Logik habe ich noch nicht ganz verstanden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist zehn Jahre Bildungspolitik der SPÖ, da sind die Grundrechenarten ein bisserl im Keller!]]Also wie hier die wundersame Vermehrung der Beamten auftritt, wenn man einen Sektionschef zu einem Generalsekretär macht, das ist mir nicht klar. [[Abg. Krainer: Das ist ja kein Sektionschef!]]Auf jeden Fall wollen wir einen schlankeren Staat, eine gut funktionierende Wirtschaft, um uns auch noch in Zukunft unseren Sozialstaat, den Sie so hochhalten, Herr Schieder, leisten beziehungsweise diesen sichern zu können. [[Abg. Schieder: Sie haben ja die Burschenschafter ...! Das haben Sie vergessen, gell?]] – Was die jetzt mit dem Budget zu tun haben, weiß ich nicht, aber offensichtlich fällt Ihnen als Zwischenruf nichts Besseres ein. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auf jeden Fall kann ich den beiden Herren, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär, zu diesem Budget nur gratulieren. Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung, es werden weitere folgen. Wie gesagt, es ist eine Wende in der Budgetpolitik: weg von einer Schuldenpolitik der Vergangenheit. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer gestrigen Rede angekündigt, der Schuldenpolitik nach 64 Jahren ein Ende zu setzen und 2019 einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Sie nannten das – Zitat – „einen Wendepunkt in der Budgetpolitik Österreichs“. Sie meinten, die Politik habe die Verantwortung, nicht nur jetzt, sondern auch für die Zukunft die richtigen Schritte zu setzen. Herr Finanzminister! Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu, und ich glaube Ihnen auch, dass Sie das sehr ernst meinen. Das Problem ist im Augenblick nur, es ist nicht gelungen, diese Worte in das Budget zu gießen. Es ist Sand-in-die-Augen-Streuen. Das strukturelle Budgetdefizit, also konjunkturbereinigt, beträgt sowohl heuer als auch nächstes Jahr minus 0,5 Prozent. Herr Wöginger – ich sehe ihn jetzt nicht –, Sie reden immer sehr, sehr viel vom Hausverstand. Es geht hier um das Budget der Republik Österreich für die nächsten zwei Jahre, und da muss man sich Zahlen anschauen, die auch aussagekräftig sind, und das ist das strukturelle Budgetdefizit und nicht ein administrativer Überschuss. Herr Finanzminister! Die Konjunktur hätte Ihnen und der Regierung im Interesse Österreichs einen raketenhaften Start finanziert, dennoch lassen Sie sich Zeit mit den überfälligen Reformen, und auch Zukunftsinvestitionen sehen wir in diesem Budget nicht. Es wird verwaltet, es wird nicht gestaltet. Die großen Themen wie Bildung, Umweltpolitik, Klimaschutz, Digitalisierung streifen Sie bestenfalls. Wie Sie auch in Ihrer Budgetrede erwähnt und richtigerweise festgestellt haben, ist die Alterung der Gesellschaft ein Riesenproblem. Pflege, Pensionen, Absicherung, das sind die ganz großen Themen, die Sie zwar erwähnt haben, aber wozu Sie einfach keine Lösungen geboten haben. Es geht schon heute jeder vierte Euro des Steuergelds in die Pensionen. Wir sehen diese Bereiche als für die Zukunft nicht abgesichert. Die zweite Geschichte, die auch heute wieder erwähnt worden ist, ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Sie haben 100 Millionen Euro dafür budgetiert. Wir wissen jetzt – seit Weihnachten, glaube ich, reden wir davon –, dass es zwischen 500 und 600 Millionen Euro sein werden. Ein umsichtiger Kaufmann hätte das schon in das jetzige Budget einpreisen können. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe es erwähnt, wir sehen im Augenblick die Probleme, aber die Lösungen sehen wir im jetzigen Budget nicht. Leidtragende werden die nachfolgenden Generationen sein. Der zweite Punkt, den Sie gestern erwähnt haben, ist, dass Sie im System sparen wollen. Wir haben uns die Zahlen angeschaut, die wir vorgestern bekommen haben: Im Jahr 2017 waren circa 3 Milliarden Euro für Sondereffekte budgetiert, vielleicht sogar 3, 3,5 Milliarden Euro. Sie haben gesagt, Sie sparen 2,5 Milliarden Euro im System ein. Wenn wir jetzt die Zahlen 2017/2018 im Ausgabenbereich vergleichen, dann sehen wir, dass insgesamt 2,5 Milliarden drinnen stehen, nach der Berechnung mit den Sondereffekten, die ja heuer nicht angesetzt sind. Statt diesen 2,5 Milliarden Euro sollten wir aber eigentlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro heuer einsparen können, wenn diese Zahlen denn so stimmen. Das Zweite, das wir ansprechen müssen, ist das Einhalten der Versprechen aus dem Wahlkampf. Herr Gudenus, wenn ich auf Ihre Rede verweisen darf, diese Wahlversprechen werden nicht eingehalten. Ich weiß nicht, ob wir die gleichen Unterlagen dazu gelesen haben, aber ÖVP und FPÖ haben im Wahlkampf eine weitreichende Steuerreform versprochen. Die ist offenbar verschoben. [[Abg. Rosenkranz: Wie lang dauert denn bei Ihnen eine Legislaturperiode? Drei Monate oder - -?]]– Zwei Jahre. Jetzt ist die Zeit, die Dinge anzugehen! [[Abg. Rosenkranz: Ja, eh!]]2020 schaut es wieder anders aus. Die Transparenzdatenbank haben Sie uns auch im Wahlkampf versprochen. Die ist offenbar auch verschoben. [[Abg. Rosenkranz: Was soll diese Ungeduld?]]Und die Senkung der Körperschaftsteuer – reden wir einmal von den Unternehmerinnen und von den Unternehmern in diesem Land –, die ist offenbar auch verschoben. [[Abg. Rosenkranz: Ich weiß schon, dass Sie alle von den NEOS Zauberer sind!]]Von der Abschaffung der kalten Progression wollen wir gar nicht reden, die ist offenbar nicht nur verschoben, die ist vielleicht sogar ganz aufgehoben. Dass Sie damit den Familienbonus und vielleicht eine Steuerreform, die irgendwann einmal kommen könnte, finanzieren werden, das haben wir heute auch schon gehört. [[Abg. Rosenkranz: Ich bin überzeugt davon, in fünf Jahren wählen Sie FPÖ!]] [[Heiterkeit.]] – Ich bin überzeugt davon, dass das nicht passieren wird. Herr Finanzminister! Sie haben gestern auch gesagt, dass Sie ein Quereinsteiger sind, und haben Ihre Vorgänger kritisiert. Ich finde das legitim. Man muss aber auch sagen, auch Ihre ersten hundert Tage im Amt sind vorbei; wir kommen beide aus Führungspositionen in der Privatwirtschaft, und wir wissen genau, was das bedeutet: Nach den ersten hundert Tagen muss man sich hinstellen, Entscheidungen treffen, man muss die harten Richtlinien festlegen und man muss Kurs setzen für eine erfolgreiche Zukunft. Mit allem Respekt, zu diesem Budget muss ich festhalten: Es ist mutlos, es ist nicht nachhaltig, es ist ein Biedermeierbudget, das Sie uns hier vorgelegt haben. Wir haben hier im Hohen Haus heute die erste Lesung, und die Ausschussberatungen liegen vor uns, daher kann ich nur an Sie appellieren: Zeigen Sie uns allen, dass Sie zu Recht in diesem Amt sind! Zeigen Sie uns Ihre Führungsqualitäten, die Sie in der Privatwirtschaft bewiesen haben, und lassen Sie uns hier noch nachbessern! Ich glaube, da ist noch einiges mehr drinnen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie und liebe Zuseher vor den Fernsehschirmen! Herr Klubobmann Wöginger hat heute mit einem Wetterbericht begonnen. Ich habe ihn in etwa so verstanden: Der Finanzminister ist zuständig dafür, dass heute die Sonne scheint. Ich halte diese Kausalität eher für möglich, als dass die Wahlversprechen, die wir heute immer noch hier hören, durch das Budget eingehalten werden. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Das Budget würde ich als ein Budget der gespaltenen Zunge bezeichnen. Wem das nicht klar ist: Winnetou. Bei Ex-Landeshauptmann Pröll kann man es nachlesen. [[Heiterkeit bei Liste Pilz und NEOS.]] Die Bundesregierung hat für Österreich insbesondere eine Sicherheitsoffensive angekündigt; aber der Begriff von Sicherheit, der Sicherheitsbegriff, den sie da verwendet, ist ziemlich eingeschränkt. Man plant berittene Polizei, Überwachungspakete und macht den Verfassungsschutz lächerlich. Stattdessen wäre es im Interesse der Sicherheit Österreichs, soziale Konflikte zu entschärfen, jedem eine Aussicht auf ein gutes Leben und insbesondere auch auf die Sicherheit zu geben, nach einem arbeitsreichen Leben in diesem Land, in diesem reichen Land, in Würde und in guter Gesundheit altern zu können. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Sie aber haben stattdessen mit den bisher bekannten Maßnahmen den ärmeren Menschen in diesem Land in Wahrheit den Krieg erklärt. Mit dem Familienbonus, erzählen Sie, unterstützen Sie die Familien, aber gerade die Familien, die die Unterstützung brauchen würden, werden davon weniger oder gar nichts sehen. [[Abg. Zanger: Wieso?]] Ältere Arbeitslose werden von Ihnen nicht mehr gefördert. Sie haben die Aktion 20 000 gestrichen, und Sie kürzen beim AMS. Sie kürzen bei den Mitteln des AMS auch Mittel für die Deutschkurse, durch die Integration stattfinden soll, weshalb sich die Deutschlehrer darauf einstellen können, dass sie unter Umständen ihren Job verlieren. Sie haben bisher keinerlei Maßnahmen angekündigt, die Kinderarmut in Österreich einzuschränken. Im Wahlkampf waren alle noch dafür, und heute ist keine Rede mehr davon, gerade für Alleinerzieherinnen eine Lösung für ihre Probleme durch die ordentliche Unterhaltssicherung zu schaffen. [[Abg. Schimanek: Wir sind ja schon dabei! Ein bisschen Geduld!]]Sie trocknen auch die Justiz aus. Die Justiz kracht an allen Nähten. Konzerne verlassen sich inzwischen auf private Schiedsgerichte, die brauchen die Zivilgerichte, unsere ordentlichen Gerichte gar nicht in Anspruch zu nehmen. Sie schädigen damit Konsumenten, Anleger, Mieter, die alle Rechtsschutz bei den Zivilgerichten suchen und immer länger auf Urteile warten müssen. Auch bei den Staatsanwaltschaften wollen Sie sparen. Wir haben dort strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die über zehn Jahre dauern! Das ist eine Zumutung für die Geschädigten, aber ehrlich gesagt auch für jene, die da als Beschuldigte geführt werden, zehn Jahre lang zu ermitteln! [[Abg. Rosenkranz: Da hoffen wir doch, dass das beim Pilz schneller geht!]] Das sind alles Bereiche, in die man investieren müsste, wenn man die Sicherheit in diesem Land stärken möchte. Sie machen also eine Finanzpolitik für die Konzerne, aber nicht für die breite Masse in diesem Land. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Bei dieser Gelegenheit sage ich Ihnen noch etwas: Budgetbegleitgesetze, wie sie jetzt auch wieder kommen, sind aus meiner Erfahrung jener Bereich, in den man genau hineinschauen muss, denn dort werden die Dinge versteckt, die man nicht diskutieren möchte. In dem Budgetbegleitgesetz, das Sie jetzt dem Parlament vorlegen werden, haben Sie vorgesehen, dass Sie bezüglich der Generalsekretäre in den Ministerien, also der neuen Machthaber in den Kabinetten, davon befreit werden, diese Posten auszuschreiben, weil Sie Ihre Günstlinge einfach bestellen wollen. Sie machen reine Machtpolitik, sicherlich keine umfassende Sicherheitspolitik. Sie tragen mit diesem Budget zum Anheizen sozialer Konflikte, zur Verarmung und zur Unsicherheit in Österreich bei. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich darf mich herzlich für die geleistete Arbeit bedanken, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich glaube, es ist ein guter Tag und eine gute Stunde, um dieses Budget heute gemeinsam zu diskutieren. Ja, wir gehen in eine neue Zeit. Am 15. Oktober wurden wir gewählt, um Veränderungen in diesem Land zu initiieren, und wir sind dabei, unsere Wahlversprechen einzulösen. Was sind die Eckdaten dieses Budgets? – 2019 wird erstmals seit vielen Jahrzehnten ein Überschuss erwirtschaftet, die Staatsverschuldung soll bis 2022 in Richtung 60 Prozent des BIP gehen, das werden wir schaffen, und die Abgabenquote wird bis 2022 auf 40 Prozent gesunken sein. Und was sagen die Leute im Land? Was sagt uns die Meinungsforschung, was sagt uns der Bürger, die Bürgerin in den Gesprächen auf der Straße, in den Wahlkreisen? – Ja, man ist zufrieden mit uns: Über 50 Prozent der Leute im Land sind mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist die Stimmung in der Wirtschaft, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern – und da nehme ich auch die Bäuerinnen und Bauern mit hinein –, gut, und das Konsumentenvertrauen steigt stabil. Das ist sozusagen der Spiegel der Einschätzung der Leute in den Haushalten, dass das Familieneinkommen steigen wird und sie sich das Leben im Land wieder besser werden leisten können, und die Leute sagen uns in ganz Österreich: Ihr seid auf einem guten Weg, bitte macht weiter so! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was sind die großen Linien in diesem Budget? – Ja, wir wollen und werden die Menschen entlasten. Ja, wir werden die öffentlichen Haushalte bereinigen, und wir signalisieren, Arbeit und Leistung werden sich wieder lohnen. Warum machen wir das? – Wir wollen Wohlstand und soziale Sicherheit in diesem Land absichern und weiterentwickeln, das ist uns wichtig, und wir sind in der Lage, auch in Zukunft in Zukunftsthemen zu investieren, in die Bildung, in die Familien, in die Klima- und Umweltpolitik und in die Standortpolitik. Alle diese Maßnahmen sind in diesem Budget abgebildet, und ich bin stolz darauf, was da gelungen ist, denn wir leisten damit einen Beitrag, dass Lebensqualität und Kaufkraft in diesem Land auch weiter gegeben sein werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Als Präsident des Österreichischen Bauernbundes darf ich mich auch im Namen der Bäuerinnen und Bauern bedanken. Vielen herzlichen Dank! Es wurden für uns stabile Finanzen vorgesehen, stabile Finanzen, die wir dringend brauchen, denn – ich möchte Sie darüber informieren – bereits über 50 Prozent der bäuerlichen Einkommen in unseren Familienbetrieben bestehen aus öffentlichen Geldern, die wir dringend brauchen. Ich sage dazu, das Geld ist gut investiert, und ich verspreche Ihnen, wir werden auch in Zukunft unseren Beitrag in diesem Land leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Einen Kommentar zu einer Aussage von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ein bisschen exemplarisch für die Art und Weise ist, wie Landwirtschaftspolitik in Österreich in Ihrem Umfeld diskutiert wird, wie über Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in gewissen Bevölkerungsgruppen gesprochen wird. Sie haben das Wort Agrarindustrie in Österreich ausgesprochen. Ich schätze Sie sehr als Wissenschaftlerin, ich schätze Sie sehr als eine sachorientierte Politikerin und möchte Sie da aufklären: In Österreich gibt es keine Agrarindustrie! [[Abg. Loacker: Geh!]]Die österreichische Landwirtschaft besteht zum überwiegenden Teil aus Familienbetrieben, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten. [[Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht!]] [[Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!]] Und wenn Sie Agrarindustrie sehen wollen, dann gehen Sie in andere Staaten in Europa oder fahren Sie nach Nord- und Südamerika, dort können Sie Bauernhöfe sehen, die wirklich Agrarindustrie widerspiegeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben die Nachhaltigkeit angesprochen und nehmen da natürlich auch unsere neue Ministerin Elisabeth Köstinger mit ins Boot. Die Nachhaltigkeit besteht aus drei Säulen: Ökologie, Wirtschaft und Soziales. Ich sage Ihnen jetzt das Mantra des Österreichischen Bauernbundes, das wir immer wieder, jeden Tag vor uns hertragen: Wir, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, wir liefern das, was Österreich täglich braucht, und diese drei Säulen der Nachhaltigkeit bespielen wir mit Lebensmitteln höchster Qualität, bespielen wir mit den Lebensräumen, die wir fit halten, und bespielen wir mit Rohstoffen, Energie, damit der Ball in diesem Land am Rollen bleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt zum Abschluss noch zum Kollegen Bernhard. Herr Kollege Bernhard von den NEOS, den ich auch sehr für seine wirklich konstruktiven Diskussionsbeiträge schätze, hat uns gestern hier die Schreckensherrschaft des Österreichischen Bauernbundes in Österreich skizziert. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich das nicht als Kompliment nehmen soll, aber ich will da ernst bleiben und sage: Es gibt in Österreich über 2 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. 1 500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kommen aus der ÖVP, 730 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kommen aus den Reihen des Österreichischen Bauernbundes. Ich sehe dort keine Schreckensherrschaft, denn dort wird effizient gearbeitet, dort wird bürgernah gearbeitet, und dort wird im Sinne der Menschen vor Ort gearbeitet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich sehe Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen, die die Themen Bildung, Gesundheit, Straßenbau und natürlich auch die Landwirtschaft steuern, und auch dort wird für alle Menschen in diesem Land von Bauernbündlern und Bauernbündlerinnen aufrichtige Arbeit geleistet, nur sehe ich eben dort keine NEOS vertreten, und das ist irgendwie das Problem in Ihrer Organisation. Ich bin stolz darauf, dass der Österreichische Bauernbund Teil der neuen Volkspartei ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bin stolz darauf, dass die neue Volkspartei Teil der neuen Bundesregierung ist, dass die neue Volkspartei gemeinsam mit seinem Partner FPÖ daran arbeitet, dass in diesem Land jetzt endlich wieder etwas weitergeht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.]] Ich komme zum Schluss. Ich darf mit einem symbolischen Ostergruß, mit einem österreichischen Ei [[ein grün gefärbtes Osterei in die Höhe haltend]] ,qualitätsgesichert von einer Organisation, der AMA, stellvertretend für das Plenum und für alle Damen und Herren, die sich wirklich bemüht haben, rund um das Budget ordentliche Arbeit zu leisten, uns allen eine schöne Osterwoche wünschen, uns allen einen gewissen Osterfrieden wünschen. Ich bedanke mich bei unserer Mannschaft für die gute Zusammenarbeit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Herr Kollege Strasser, Sie haben Ihre Redeunterlage hier am Rednerpult vergessen! [[Abg. Strasser holt seine Unterlagen.]] Herr Präsident Sobotka, könnte man bitte in die Geschäftsordnung aufnehmen, dass Sie immer dann, wenn sich Herr Strasser zu Wort meldet, anstelle: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Strasser!, sagen: Wir unterbrechen jetzt kurz unsere Debatte und bringen eine Werbeeinschaltung des Österreichischen Bauernbundes? [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Es wäre dann, glaube ich, für die Zuschauer vor den Fernsehschirmen einfach nachvollziehbarer, was hier passiert ist. Nach dem Ende seiner Rede könnten Sie wieder sagen: Wir unterbrechen jetzt die Werbeeinschaltung vom Bauernbund und setzen die Debatte fort. Zu dieser Budgetdebatte jetzt stellt sich mir schon eine Frage. Ich habe hier schon ganz, ganz viele Budgetdebatten erlebt, aber ich habe dabei noch nie so leere Regierungsbänke erlebt [[Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!]]; normalerweise sind sie voll besetzt. [[Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie haben ein bisschen Ihr Gedächtnis verloren!]] [[Abg. Gudenus: Es gibt Bildschirme zum Zuschauen!]] [[Weiterer Ruf bei der FPÖ:Mir ist lieber, die Bundesregierung arbeitet!]] Wir haben uns auf Themenrunden verständigt, darauf, dass wir hier gewisse Themen debattieren, aber ich sehe keine Ministerinnen oder Minister, die sich an diesen Debatten beteiligen. Ich habe auch noch keine Wortmeldung vom Finanzminister oder vom Staatssekretär in der Redner- liste gefunden. Das ist sehr, sehr ungewöhnlich. [[Abg. Belakowitsch: Könnten Sie jetzt einmal etwas Inhaltliches beitragen?]]Es ist nicht üblich, dass sie sich vor der ersten Runde zu Wort melden, das steht sogar in der Vereinbarung drin, aber es ist üblich, dass man sich an der Debatte beteiligt. Der Finanzminister ist neu im Amt, aber vielleicht kann man das noch irgendwie lösen, dass das jetzt nicht eine Debatte nur zwischen Abgeordneten bleibt, sondern eine Debatte zwischen Regierung und Abgeordneten wird. Vielleicht [[in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs]] könnten Sie Ihre AmtskollegInnen vonseiten der Regierung ersuchen, noch herzukommen und sich an der Debatte zu beteiligen, vor allem deswegen, weil wir Themen ausgemacht haben – jede Fraktion hat die Möglichkeit gehabt, ein Thema zu wählen –, über die dann nach der dritten RednerInnenrunde debattiert wird. An und für sich ist es üblich, dass bei derartigen Debatten auch Minister anwesend sind, und ich will hoffen, dass die dann auch kommen werden [[Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!]], denn sonst wird diese Debatte nicht stattfinden können. [[Abg. Wöginger: Erste Lesung!]] [[Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!]]Was kann ich zur bisherigen Debatte sonst sagen? – Ich habe mir kurz überlegt, ob ich nach den Ausführungen des Abgeordneten Gudenus eine tatsächliche Berichtigung machen soll. Das Problem war nur, es wären mehrere tatsächliche Berichtigungen notwendig gewesen, und nach der vielleicht vierten hätte man eigentlich nur noch sagen können: Das waren jetzt Fake News!, oder so etwas Ähnliches. So viele tatsächliche Berichtigungen hätte man gar nicht machen können. Es ist leider so, dass hier ganz, ganz wenige Fakten vorgebracht werden, sondern sehr viel Propaganda gemacht wird; sehr viele flotte Sprüche, aber ganz wenig Substanz. [[Abg. Bösch: Kommen Sie doch einmal zur Sache, Herr Kollege!]]– Gerne, gerne! [[Abg. Bösch: Wir haben hier keine Faschingsveranstaltung, sondern eine Budgetdebatte!]]Wenn zum Beispiel gesagt wird, wir hätten eine Trendwende, eine Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik, weil jetzt etwas Neues erreicht werden konnte, es gäbe nämlich seit 65 Jahren das erste Mal so etwas wie einen Budgetüberschuss in Österreich, dann muss man sagen – ich habe das gestern auch schon gesagt –, gehen Sie nicht auf die Homepage der Sozialistischen Internationale, sondern auf die Homepage vom Wifo und schauen Sie sich dort die Budgetdaten an! Sie können sie dort bis in die 60er-Jahre zurückverfolgen und werden feststellen – oh! –, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974 [[Abg. Belakowitsch: Schulden, Schulden, Schulden!]]gab es Budgetüberschüsse – Budgetüberschüsse! –, gesamtstaatliche Budgetüberschüsse. Bitte schauen Sie sich die Zahlen dahin gehend an [[Abg. Belakowitsch: Und dann? – Und dann ging es bergab, oder?]]– ich glaube, sie müssen ja nächste Woche präsentiert werden –, ob ein Schuldenabbau stattgefunden hat! Die Zahlen werden präsentiert, Insider kennen sie schon aus den Unterlagen, die im Parlament aufliegen. – Letztes Jahr sind die Schulden gesunken, nicht nur im Verhältnis zum BIP, sondern nominell. Die Verschuldung in Österreich ist 2017 gesunken! [[Beifall bei der SPÖ.]] Schauen wir uns das strukturelle Defizit an! Das strukturelle Defizit gibt es deswegen, weil die Konjunktur eine ganz große Auswirkung auf Defizite hat. Das strukturelle Defizit rechnet quasi die Konjunktur heraus, sodass man unabhängig von der Konjunktur sieht, wie das Defizit ist. Wie hoch war laut den Budgetunterlagen, die gestern ausgeteilt wurden, das strukturelle Defizit letztes Jahr? – 0,1 Prozent Defizit, kein Überschuss. Wie hoch ist es heuer? – 0,5 Prozent Defizit. Ist das niedriger oder ist das höher? [[Abg. Schieder: Das Fünffache!]] – Das Defizit steigt! Wie hoch ist das Defizit nächstes Jahr, im 2019er-Jahr? – 0,5 Prozent, und zwar minus. Ist das höher als letztes Jahr oder niedriger? – Es ist höher! Also erzählen Sie uns jetzt nicht, dass jetzt die gute Zeit anbricht, wenn sich doch ganz einfach Folgendes belegen lässt: Im 2017er-Jahr ist die Verschuldung gesunken, und das strukturelle Defizit war niedriger als das, was Sie jetzt hier vorlegen! – Das sind die Fakten, das sind Ihre Unterlagen, das sind die Zahlen, die die Regierung hier vorlegt. Die kann man sich anschauen, ehrlich anschauen, man kann ehrlich über die Zahlen und Fakten reden – oder irgendwelche Fake News produzieren, wie wir das sonst so gehört haben. Sie sagen, Sie sparen bei der Verwaltung, 1 Milliarde Euro sparen Sie bei der Verwaltung ein. – Jetzt haben wir schon gehört, das ist das Geld, das nie ausgegeben worden ist und das nächstes Jahr halt auch nicht ausgegeben wird, das spart man sich dann halt. Das ist natürlich eine interessante Form des Sparens. Ich habe in den letzten Tagen auch viele Interviews von Ihnen, Herr Finanzminister, verfolgt, ich habe aber auf die Frage: Wo ist diese Milliarde?, immer dieselbe Antwort gehört: Das ist auf ganz viele unterschiedliche Bereiche aufgeteilt, das kann ich jetzt gar nicht so aufzählen! Wir werden uns das im Budgetausschuss anschauen. Wir wollen uns das wirklich anschauen, wir werden die Milliarde suchen, denn ich glaube, diese Milliarde gibt es nicht. Ich glaube, diese Milliarde ist Geld, das man ohnehin noch nie ausgegeben hat und halt nächstes Jahr auch nicht ausgeben wird. – Das ist keine Sparmaßnahme, das ist auch nicht Sparen in der Verwaltung! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Das, was wir sehen, ist ein Aufblähen Ihres Apparates, gerade in der Verwaltung, nämlich was die Politkommissare betrifft, was die Kabinettsmitarbeiter betrifft. Das, was wir sehen, ist: Bei den großen, ganz wichtigen Politikbereichen wie etwa bei der Integration kürzen Sie. Sie kürzen die Förderungen dafür, dass Kinder Deutsch lernen, Sie kürzen die Mittel dafür, dass anerkannte Flüchtlinge Deutsch lernen, dass sie lernen, wie Österreich tickt, und dass sie am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Da kürzen Sie, aber damit lösen Sie keine Probleme, sondern damit schaffen Sie welche! [[Beifall bei der SPÖ.]] Thema Steuergerechtigkeit: Was machen Sie auf internationaler Ebene? – Da machen Sie gar nichts! Im Gegenteil, Sie streichen Länder wie Panama von der schwarzen Liste! In Österreich schließen Sie gar keine Steuerschlupflöcher, obwohl wir wissen, dass es sie gibt; wir haben sie auch im Wahlkampf aufgezeigt. [[Abg. Rädler: Wann waren Sie in der Regierung?]] – Ich kann Ihnen sagen, als wir in der Regierung waren, haben wir – und dafür habe ich intern viel Kritik einstecken müssen, weil ich mich intern in der SPÖ dafür eingesetzt habe – dafür gesorgt, dass der schwarze Finanzminister mehr Personal bekommt, damit die Finanzämter und die Steuerprüfer besser funktionieren, denn dort wurde zu viel gespart. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe damals viel interne Kritik einstecken müssen, weil ich mich dafür eingesetzt habe, dass ein schwarzer Minister mehr Personal bekommt. Das haben wir aber beschlossen, das haben wir dann auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Und was machen Sie? – Sie machen das rückgängig und kürzen die Mittel für mehr Steuerprüfer wieder. Das sorgt nicht für mehr Gerechtigkeit in Österreich, sondern das sorgt dafür, dass viele, die eigentlich ihren gerechten Beitrag leisten müssten, weniger Steuern zahlen werden, und das ist keine ordentliche Geschäftsgrundlage! – Danke schön.
Zur Aufklärung, Herr Nationalrat Krainer, darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, dass wir in der Präsidiale ausgemacht haben, dass die Vertretung der Bundesregierung während der ersten Lesung durch den Bundesminister für Finanzen beziehungsweise den Staatssekretär im Finanzministerium erfolgt. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marlene Svazek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler der HTL Weiz, ein herzliches Grüß Gott bei uns hier im Nationalrat! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich nehme mir immer vor, die Opposition mit keinem Wort zu erwähnen, sie nicht zu würdigen, aber Sie machen es mir einfach so schwierig. Ich bin 25 Jahre jung, bin jünger als die meisten von Ihnen hier herinnen, ich glaube, es gibt bei der ÖVP eine Kollegin, die noch jünger ist als ich - - [[Abg. Strolz: Der Niki Scherak!]] [[Abg. Scherak: Stimmt ja gar nicht!]]– Fast, ähnlich. Ich bin jünger als viele von Ihnen hier herinnen und habe vielleicht einen anderen Zugang dazu, was es heißt, keine neuen Schulden mehr zu machen, und was es heißt, den nachfolgenden Generationen nicht noch weiterhin Schulden aufzubürden. Ich wünsche uns allen hier herinnen ein langes Leben, aber es liegt in der Natur der Sache, dass ich wahrscheinlich länger leben werde als viele von Ihnen, und ich werde deshalb gemeinsam mit all jenen aus meiner Generation die Schulden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten angesammelt worden sind, wahrscheinlich noch länger abzahlen müssen als Sie. Ich glaube, es liegt in unserer Verantwortung für die Generationen, für meine Generation, für alle nachfolgenden jungen Generationen, dass wir beginnen, unsere Schulden abzubauen, und dass wir diesen Rucksack, der auf unseren Kindern und Kindeskindern, auf Ihren Enkelkindern liegt, Stück für Stück kleiner machen und die Schulden reduzieren. Dafür tragen wir Verantwortung, und diese Regierung macht das auch. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz [[Abg. Strolz: Ja!]], ich schätze Sie sehr [[Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!]] , aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Der Deal steht!]] Sie reden alle davon, dass dieses Nulldefizit jetzt, dass dieser Budgetüberschuss ein Selbstläufer ist, dass man überhaupt gar nichts dazu tun bräuchte. Da frage ich mich: Wofür gibt es uns alle eigentlich noch, wenn die Politik eh so locker, leicht, lässig unkompliziert ist? Wozu sitzen wir noch alle hier, machen uns Gedanken darüber, wie wir die nachfolgenden Generationen entlasten können, wie wir Familien entlasten können, wie wir unseren Pensionisten wieder ein bisschen etwas zurückgeben können? Was tun wir dann noch alle da, wenn das eh so locker, leicht, lässig geht und wenn es uns eh nicht braucht, weil das Budget eh ein Selbstläufer ist? Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir gerade jetzt, am Beginn einer neuen Legislaturperiode, schauen, dass wir diese Republik auf strukturell gesunde Beine stellen, denn wer weiß, welche Hoppalas sich noch auftun. Erst gestern und auch heute hat man lesen können: Die Republik muss einem Mitarbeiter über 300 000 Euro zahlen, weil die SPÖ ihre ideologische Selbstverwirklichung vorangetrieben hat, diesen Mann diskriminiert und bei der Postenbesetzung eine Frau bevorzugt hat; dem müssen wir jetzt über 300 000 Euro zahlen. – Welche Hoppalas von der SPÖ kommen da noch? [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Vielleicht erinnern Sie sich an den von der SPÖ verursachten Finanzskandal in Salzburg, an dem dieses Bundesland heute noch kiefelt, mit dem dieses Bundesland heute noch kämpft. Es fehlt das Geld für Straßensanierungen, für Gesundheits-, Krankenanstalten. [[Abg. Rendi-Wagner: Wir sind nicht in Salzburg, Frau Kollegin!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.]] – Ich darf Sie trotzdem an die Verfehlungen Ihrer Kollegen aus Salzburg erinnern. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, dass wir in Bereichen wie etwa der Sicherheit nicht sparen, sondern dass wir investieren. Sie haben gesagt, wir sparen bei der Landesverteidigung ein. Ich darf Sie berichtigen: Unter Ihrem roten Verteidigungsminister im Jahr 2017 hatte das Bundesheer ein Budget von 2,185 Milliarden Euro; unter Mario Kunasekhat das Bundesheer 2018 ein Budget von 2,258 Milliarden Euro, 2019 eines von 2,288 Milliarden Euro. Wir haben uns zu einem kontinuierlichen Ausbau des Bundesheeres bekannt, und die Sonderfinanzierungen sind in diesem Budget noch gar nicht enthalten. Also behaupten Sie bitte keine Unwahrheiten! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Das kommt gerade von Ihnen?! [[Abg. Jarolim: Keine Fantasien bitte!]]Wir sind der Garant dafür, dass niemand in diesem Land schlechtergestellt wird, dass niemand schlechtergestellt wird als in den letzten Jahren. Wir sind der Garant dafür, dass es auch ganz ohne Klassenkampf geht, dass man Familien entlastet, dass man Unternehmer entlastet, dass man Arbeitnehmer entlastet, und wir sind auch der Garant dafür, dass man bei der Sicherheit nicht spart. Sicherheit muss eine der obersten Prioritäten und eines der obersten Ziele einer Republik sein. [[Abg. Heinisch-Hosek: Atem holen!]] Das, was diese Regierung macht, ist gerecht. Wir sind gerecht zu Familien, gerecht zu unseren Pensionisten, wir sind gerecht zu unseren Unternehmen, wir sind gerecht zu unseren Unternehmern. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Atmen! Nicht so schnell!]] Wir haben in den letzten hundert Tagen schon sehr, sehr viel umgesetzt. Wir haben noch mehr als 1 500 Tage in dieser Regierungsperiode vor uns, und – um es mit den Worten von Norbert Hofer zu sagen – Sie werden sich wundern, was wir noch alles umsetzen werden!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte. [[Abg. Jarolim: Das war schon eine sehr dümmliche Rede, das muss man schon sagen!]] [[Abg. Rosenkranz: Na bitte!]]– Können Sie die Würde dieses Hauses etwas wahren?! Ein bisschen mehr Niveau bitte! [[Abg. Rosenkranz: So etwas Frauenfeindliches dort drüben!]]Ich würde an alle appellieren, sich wieder etwas zu beruhigen und auf die Würde dieses Hauses zu achten!
Herr Präsident, ich werde mich bemühen.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Sieber! Dürfte ich um Ruhe bitten, damit der Herr Abgeordnete das Wort ergreifen kann!
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Krainer ist im Moment gerade nicht im Saal, aber Sie werden es ihm ausrichten: Ich möchte ihm dafür danken, dass er unseren Kollegen Strasser als das bezeichnet hat, was er tatsächlich ist: ein Werbeträger für den Bauernbund, für die ÖVP und ein starker Vertreter der Interessen der österreichischen Landwirtschaft. – Danke dafür, Georg! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie und auch unser Minister Löger haben Ihrem Budget einen Satz vorangestellt, den ich hier zitieren möchte: „Wir starten in eine neue Zukunft [...]“ Ich möchte dazusagen: Wir starten mit diesem Budget auch in eine neue Familienpolitik. 65 Jahre, meine Damen und Herren, hat es gedauert, dass wir wieder ein ausgewogenes Budget haben und dass wir im kommenden Jahr über eine halbe Milliarde an Überschüssen erwirtschaften werden. Diese Ansage, meine Damen und Herren, ist auch für die österreichischen Familien von immenser Bedeutung. 33 000 Euro Schulden vom Säugling bis zum Greis sind eine Hypothek, die endlich abgebaut werden muss. [[Abg. Rossmann: Jeder Schuld steht eine Forderung gegenüber, Herr Kollege!]]– Herr Rossmann, mit Ihren Ausführungen gestern haben Sie einmal mehr gezeigt, was für einer Voodoopolitik Sie nachhängen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Mit Schulden kann man keinen Staat gestalten. Dieser Schuldenberg muss endlich abgebaut werden, denn, meine Damen und Herren, Schulden fressen Zukunft, Schulden fressen die Chancen unserer Kinder und unserer Enkel. Und diese Regierung, diese Koalition ist angetreten, um unseren Kindern, unseren Enkeln mehr an Zukunft, mehr an Chancen zu geben, und wir werden das auch umsetzen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] 9,1 Milliarden Euro an Transferleistungen, Steuerleistungen und auch Sachleistungen hat diese Regierung für die Familienpolitik budgetiert. Ich halte es auch hier mit unserem Minister: Wir wollen nicht nur die Zahlen in den Vordergrund stellen, sondern ich stehe heute hier und möchte für meine Fraktion den österreichischen Familien für ihre Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, ein ausdrückliches Danke sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass diese Regierung das Paradeprojekt, nämlich den Familienbonus Plus, an den Start dieser Legislaturperiode stellt. Meine Damen und Herren, dieser Familienbonus Plus mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro für 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern ist wirklich eine hervorragende Familienleistung, die die Familien auch entlastet und die ihresgleichen in Europa sucht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! 1 500 Euro pro Jahr und pro Kind für all jene, die Einkommensteuer oder Lohnsteuer zahlen: Das ist eine Entlastung, die wirklich hervorzuheben ist – und wir belassen es nicht dabei. Wir entlasten auch die Alleinverdiener, die AlleinerzieherInnen und vor allem jene, die ein geringes Einkommen haben, mit 250 Euro pro Kind pro Jahr. [[Abg. Hammerschmid: Ein Sechstel!]]Wir haben hier wirklich die ganze Bandbreite der Gesellschaft im Auge; und der Vorwurf, dass dieser Familienbonus nur für Besserverdienende gedacht ist, ist doch wirklich absurd! Dieser Vorwurf ist absurd [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , denn, meine Damen und Herren, bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren – das sind doch keine Besserverdienenden! –, bekommt man bereits den vollen Bonus für ein Kind ausbezahlt. [[Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Menschen in Österreich verdienen? Offenbar nicht!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:Nein!]] Meine Damen und Herren! Wir dürfen in diesem Zusammenhang aber auch nicht vergessen – und ich möchte das herausstreichen –, dass bei der letzten Steuerreform über die Tarifreform und auch die Negativsteuer von 400 Euro die untersten Einkommen ganz massiv entlastet wurden. [[Abg. Rossmann: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Falsch!]] [[Abg. Rossmann: Wo haben denn Sie ... gelernt?]] Das ist richtig, und wir stehen dazu, aber, meine Damen und Herren, es ist genauso richtig, dass jetzt die Gruppe jener, die mit ihren Lohn- und Einkommensteuern dieses System auch tragen, dass auch diese Gruppe, nämlich der sogenannte und von uns oft zitierte Mittelstand, entsprechend entlastet wird. Das ist der richtige Weg, und dazu bekennen wir uns auch. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat familienpolitisch den richtigen Weg eingeschlagen. Diese Regierung entlastet ohne neue Steuern, diese Regierung schafft eine wirkliche Generationengerechtigkeit, da werden Familien, unsere Kinder und unsere Enkel entlastet. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget starten wir heute in eine neue Zukunft. Mit diesem Budget gestalten wir ab heute eine neue Familienpolitik. – Danke, Herr Minister, für dieses hervorragende Budget.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie noch so oft eintrainierte Sätze reproduzieren, können Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher der vergangenen 65 Jahre nicht schlechtreden. [[Abg. Schimanek: Tun wir ja nicht!]] Das wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Das ist Ihre Interpretation!]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Österreich hat eine Erfolgsgeschichte hinter sich, und ich fürchte, dass sich das mit diesem Budget ändern wird, und ich werde Ihnen gleich sagen, warum. Familienpolitik: Ich eröffne, wie der Kollege Sieber, auch den Themenreigen Familie, und ich kann Ihnen sagen, noch nie ist mir untergekommen, dass manche Familien viel mehr wert sind als andere [[Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!]], um fünf Sechstel mehr, und das hat heute nicht nur ein Redner, sondern das haben schon mehrere Rednerinnen und Redner gesagt. 1 500 Euro für die einen pro Kind, 250 Euro für die anderen: Das sind fast 200 000 Kinder, die ganz wenig oder gar nichts davon haben. Gestern wurde Ihnen auch ein Rechenbeispiel vorgelegt, wie man für alle Kinder 1 200 Euro lukrieren könnte: Ein Hunderter mehr zur Familienbeihilfe, und alle Kinder hätten etwas davon, wenn wir schon von Geldleistungen sprechen. Auf der anderen Seite könnte man aber genauso die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Auf der anderen Seite könnte man genauso [[Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zanger]] für Sachleistungen sorgen. [[Abg. Rädler: ... Sozialismus!]] Wenn Sie – sehr inszeniert, die Medien mitschleppend – in Volksschulen gehen, dort schöne Bilder machen, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein Jausenbrot mithaben, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein neuestes Gewand anhaben [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Zanger]] , die vielleicht zu kleine Schuhe anhaben, weil sie sich nichts leisten können. Ich glaube aber, Sie gehen gar nicht in solche Schulen, könnte ich mir vorstellen; Sie gehen eher in andere Schulen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] [[Abg. Rosenkranz: Sie haben das nicht zusammengebracht! Sie haben das in zehn Jahren nicht zusammengebracht! Sie persönlich haben es nicht zusammengebracht! Sie haben nichts zusammengebracht! Sie waren lange genug Unterrichtsministerin, wo alles den Bach hinuntergeht! Ihre Pisa-Studien haben unsere Kinder jetzt zu verantworten! Sie sind es!]]Sehr geehrter Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden für den Bildungsabbau in diesem Land auch noch verantwortlich gemacht werden und Sie werden sich hier wirklich auch noch dafür verantworten müssen, dass Sie Kinder in zwei Klassen einteilen, nämlich in die, die mehr haben, und in die, die weniger haben. [[Abg. Rosenkranz: Sie wollen noch mehr Klassen!]] [[Abg. Schimanek: Das ist ja gar nicht wahr!]] [[Abg. Rädler: Sozialismus!]]Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Rosenkranz: Vier Klassen Volksschule, vier Klassen Gymnasium! Wir haben noch mehr Klassen ...!]]– Es hört eh niemand, wenn Sie dazwischenschreien, das hört niemand – Achtung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie auch ein Retrofrauenbild mitbringen, das weiß ich, das wissen wir [[Abg. Rädler: Posthumanistisch!]], aber ich sage Ihnen eines: Dass Sie sogar die 500 000 Euro, die dem Frauenbudget beim letzten Mal draufgegeben wurden, jetzt wieder gestrichen haben und das Spielgeld des Herrn Strache und anderer 15 Millionen Euro ausmacht im Vergleich zu 10 Millionen Euro Frauenbudget, da werden sich über 4 000 engagierte Frauen in ganz Österreich, die in Frauenberatungsstellen und Fraueneinrichtungen arbeiten, auch etwas denken. Auf der einen Seite spielen wir mit 15 Millionen Euro herum, auf der anderen Seite sind wir nicht einmal in der Lage, die 500 000 Euro vom letzten Mal in diesem Budget fortzuschreiben. Das ist wirklich noch nie da gewesen, dass Sie über vier Millionen Frauen in diesem Land so schäbig behandeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Zanger.]] Ein letzter Satz sei mir gegönnt: Leider ist der Herr Finanzminister jetzt nicht im Saal [[Abg. Zanger: Ist eh der Staatssekretär da!]] , aber es gestern in eineinviertel Stunden zu schaffen, niemals Arbeiterinnen, niemals Pensionistinnen, niemals Unternehmerinnen, niemals Frauen zu adressieren, obwohl wir über vier Millionen sind, das ist mehr als retro; es ist auch ein grober Akt der Unhöflichkeit, die Frauen nicht anzusprechen, sondern so zu tun, als würden wir nicht existieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] In der Sprache zeigt sich die Haltung. Gute Nacht, Bundesregierung!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte jetzt wieder zur sachlichen Familienpolitik kommen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Duzdar: Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik!]]Es ist wirklich schon sehr lange Zeit her, dass wir die Familien so positiv in den Vordergrund, in den Mittelpunkt des Budgets gerückt haben wie jetzt beim Doppelbudget 2018/2019. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Bundesregierung investiert [[Abg. Duzdar: In sich selbst!]]in die Zukunft, und somit investiert sie in die Familien und ihre Kinder. Lange Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für die Familien gefordert, und jetzt ist es so weit. [[Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!]] – Gott sei Dank, Frau Heinisch-Hosek, jetzt wird es auch umgesetzt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Insgesamt sind für Familien im Jahr 2018 für Transferleistungen und Sachleistungen rund 7,3 Milliarden Euro und für 2019 rund 7,28 Milliarden Euro budgetiert. Mit 1. Jänner 2019 tritt der Familienbonus Plus in Kraft. Familien mit einem Bruttoeinkommen von circa 1 700 Euro erhalten 1 500 Euro pro Jahr pro Kind, das bis 18 Jahre, und danach sind es 500 Euro. Frau Heinisch-Hosek, wenn Sie immer meinen, der Familienbonus komme nur den Großverdienern, den Reichen zugute, dann muss ich Sie jetzt wirklich einmal fragen: Mit 1 700 Euro brutto, ist man da ein Großverdiener? Ist man da reich in Ihren Augen? Wo leben Sie denn eigentlich?! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.]] Insgesamt profitieren 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder von dieser Maßnahme in einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die größte steuerliche Familienentlastung seit Jahrzehnten! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!]]Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren [[Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?]] , die auch Steuern zahlen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.]] Nur jene, die auch Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!]] Es wird nicht nur Geld für unsere Familien ausgegeben, es wird auch gespart. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, werden rund 114 Millionen Euro gespart, und das bleibt für uns, für unsere österreichischen Familien. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Das werden sie europarechtlich noch prüfen!]] Positiv ist auch, dass das Nulldefizit angepeilt wird. Es muss Schluss sein mit der jahrzehntelangen Schuldenpolitik. Wir müssen endlich aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Steuerentlastung für Familien wurde schon jahrelang angekündigt, und jetzt ist es so weit. Das waren wir unseren Familien schuldig. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einem Bekenntnis beginnen, weil sich bei dem Thema Familienbonus verschiedenste Dinge miteinander vermengen und für uns NEOS zwei Dinge sehr wichtig sind: Das eine ist, dass wir uns zu einer Familie bekennen, die Wahlfreiheit hat, auch in der Kinderbetreuung, in der Zeit, wie lange oder wie kurz eine Frau oder ein Mann zu Hause sein will. Das ist für uns uneingeschränkt ein wesentliches Merkmal der modernen Familie. Der zweite Punkt ist, dass wir uns uneingeschränkt zur Entlastung bekennen. Das sind zwei Elemente, die Sie auch als Argument für den Familienbonus verwenden. Leider endet da aber auch schon die Gemeinsamkeit [[Ah-Ruf des Abg. Höbart]] , die wir aus heutiger Sicht mit den Regierungsfraktionen haben. Wenn man sich die Familienpolitik und die Art und Weise, wie Sie sie verwenden, ansieht, dann stellt man fest: Sie nehmen Ihre nationalistische, Ihre antieuropäische, Ihre vertragsmissachtende und mitunter, so wirkt es zumindest, auch menschenverachtende Politik und verwenden sie unter dem Deckmantel der Familienpolitik. Ich möchte näher darauf eingehen, was ich darunter verstehe. Sie budgetieren eine Ersparnis von 114 Millionen Euro durch die Indexierung der Familienbeihilfe. Eine Anfrage durch EU-Abgeordnete hat aber bereits ergeben, dass vonseiten der Europäischen Kommission diesbezüglich keine Bewegung möglich ist, weil – und ich zitiere hier die zuständige Kommissarin – „gemäß dem EU-Vertrag kein Arbeitnehmer (direkt oder indirekt) aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden darf“. [[Abg. Rosenkranz: Es wird ja nicht der Arbeitnehmer diskriminiert!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Das heißt, Sie wissen, dass das, was Sie hier budgetieren, gar nicht funktioniert. Demnach bin ich tatsächlich sehr irritiert darüber, was gestern präsentiert wurde. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Sie können sagen, was Sie wollen, Sie wissen, dass es nicht funktionieren wird! Aber wesentlicher, als dass Sie Maßnahmen budgetieren, die nicht eintreffen werden, ist, dass Sie sich auch nicht damit beschäftigen, was Sie damit verursachen. Beispielsweise ist es so, dass wir immer wieder gesagt haben, es wird zumindest in Ostösterreich tatsächlich eine Auswirkung auf die Betreuung zu Hause haben, aus dem einfachen Grund, weil viele Menschen, die aus Osteuropa zu uns kommen, das als Gehaltsbestandteil wahrnehmen, auch wenn es das nicht ist. [[Abg. Neubauer: Es ist aber keiner!]]Jetzt war die Frage: Welche Studie haben Sie, um diese Auswirkung auch zu berücksichtigen? [[Abg. Neubauer: Da brauch ich doch keine Studie!]] Die Antwort des Familienministeriums war: Wir haben kein Geld für eine Studie. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Also wenn Sie für so was eine Studie brauchen, dann tun Sie mir leid!]] – Eine Studie, liebe FPÖ, verwendet man normalerweise als Werkzeug, um zu checken, ob das, was man vorhat, auch wirklich funktioniert. Dass Sie das nicht verwenden, ist mir vollkommen klar. Zum Familienbonus möchte ich noch deutlicher werden: Beim Familienbonus gehen Sie ebenfalls auf einem Pfad, der nicht funktionieren wird. Da geht es nicht um Europa, da geht es bereits um die österreichische Verfassung. Es ist im österreichischen Recht als verfassungswidrig eingestuft, wenn – und das ist unsere Annahme – eine Ungleichbehandlung von getrennt- und zusammenlebenden Elternteilen stattfindet. Sie haben dann in den Erläuterungen vier Seiten [[diese in die Höhe haltend]] mit zig Beispielen, in denen man vorgibt, wie eine Mutter und ein Vater, wenn sie nicht mehr zusammenleben oder wenn sie in irgendwelchen komplexeren Lebenssituationen sind, miteinander umzugehen haben, damit beide ganz oder teilweise den Familienbonus bekommen. Das, was ich Ihnen aber sagen muss, ist, dass die Realität eine ganz andere ist, dass wir eine Scheidungsrate von 40 Prozent haben, dass 20 Prozent der Kinder in Haushalten leben, in denen nicht beide Elternteile da sind. Sie berücksichtigen das in keinerlei Art und Weise. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Gehen Sie zur SPÖ!]] Das, was Sie machen, ist, Sie stellen nicht die Kinder ins Zentrum Ihres Handelns, sondern Ihre eigenen Parteiinteressen, und dabei können wir Sie keinesfalls unterstützen. – Vielen Dank. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Neoliberaler Sozialist!]]– Liberal nehm ich, Sozialist seid ihr!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Zum Budgetkapitel Familie und dem Leuchtturmprojekt der Regierung, dem Familienbonus: Bis zu 1 500 Euro pro Kind soll er bringen, und das, um alle übrigen Grauslichkeiten, Kürzungen und Einschnitte, die im Budget vorhanden und Part of the Game sind, weniger schwer wiegen zu lassen. Bei genauerer Betrachtung dieses Leuchtturmprojekts verkommt dieses aber eher zu einem kleinen Teelicht, meine lieben Damen und Herren. Es erfüllt nicht seinen angedachten Zweck. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Sieber.]] Durch die Streichung bestehender Absetzbeträge wird der Familienbonus selbst für jene Personen, die ihn erhalten, ebenfalls nicht die vollen 1 500 Euro bringen. Sie streichen ja vorher kräftig an bereits bestehenden Absetzbeträgen. AlleinerzieherInnen, die zu wenig verdienen und keine Lohnsteuer zahlen, erhalten dann nur 250 Euro als Gutsi obendrauf, das heißt rund 20 Euro im Monat, das ist ein Sechstel jener Summe, die jemand bekommt, der ein gutes Einkommen hat und diesen Familienbonus nicht dringend brauchen würde. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Eine Alleinerzieherin bekommt 20 Euro, nur ein Sechstel dieser Summe. Dann gibt es noch eine Ausnahme, und das betrifft Personen – Frauen zum größten Teil –, die Pflegearbeit oder Kindererziehung leisten und oft nur Teilzeit arbeiten gehen können. Diese Gruppe bekommt, wenn es nötig ist, eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung zu erhalten, was im Bereich der Alleinerziehenden häufig der Fall ist, nicht einmal die 250 Euro als Unterstützung für ihre Kinder – nicht einmal die 250 Euro! [[Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Duzdar und Friedl.]] Das sind Almosen für Personen, die jetzt schon in prekären Verhältnissen leben, und dann gibt es noch die Gruppe von über 40 Prozent der Alleinerziehenden, die an der Armutsgrenze leben, die eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung erhalten müssen, um über die Runden zu kommen, und diesen Menschen gönnen Sie dann nicht einmal diese Almosen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das die neue Gerechtigkeit, die über hundertmal im Regierungsabkommen steht? Ist das die neue Gerechtigkeit, die Sie sich vorstellen? [[Abg. Nehammer: Entlastung!]]Wenn ich von Gerechtigkeit spreche, dann denke ich, jedes Kind sollte gleich viel wert sein und die Förderungen sollten auch entsprechend ausgegeben werden. [[Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Friedl.]] Die Signalwirkung, die Sie mit diesem Leuchtturm aussenden, ist: Die, die mehr haben, kriegen mehr, und die, die weniger haben, kriegen auch entsprechend weniger oder gar nichts. Das ist dieser türkis-blaue, großartige Faden [[Abg. Gödl: Jedes Kind profitiert!]], der sich durch das gesamte Regierungsabkommen zieht. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] AlleinerzieherInnen sind von Ihren Plänen auch noch in weiteren Bereichen betroffen, auch – ganz toll – von der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages; die Tageshöchstarbeitszeit wird hinaufgeschraubt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Was das für eine alleinerziehende Mutter oder einen alleinerziehenden Vater bedeutet, ist Ihnen aber nicht bewusst. [[Abg. Rädler: 30 Stunden ...!]]Die Arbeiterkammer hat eine Umfrage gemacht, was dies für diese Personengruppe bedeuten würde, und viele Mütter haben geantwortet [[Abg. Rädler: Sie waren für die SPÖ zu links!]] , sie hätten erstens keine Möglichkeit für eine derartig lang andauernde Kinderbetreuung, weil es die in den einzelnen Bundesländern gar nicht gibt – das heißt, sie müssen automatisch auf Teilzeit zurückgehen –, und zweitens wird dieser 12-Stunden-Tag als familienunfreundlich gesehen. Als Alleinerziehende, sagt eine Mutter mit kleinen Kindern [[Abg. Rädler: Nächste Partei ist die KPÖ!]] , ist es unmöglich, für eine Beziehung ist es eine enorme Belastung, zusätzlich auch mit dem Kind, und physisch und psychisch krank machend. Ist das Ihr Familienbild? Ist das die Familienpolitik, die Sie machen wollen? Dann kommt noch unsere Wirtschaftsministerin, Frau Schramböck, und meint, das Privatleben sei heutzutage ohnehin über Social Media machbar und könne zum größten Teil auch über Social Media stattfinden. Das zeigt, in welcher Realität Sie leben: Sollen Mütter künftig die ersten Schritte ihrer Kinder über ein WhatsApp-Video sehen? Wie stellen Sie sich Familienpolitik vor? – Das ist die große Frage. Diese Familienpolitik der Regierung ist nicht familienfreundlich und ist kein Beweis für ein sozial gerecht ausgestaltetes Budget. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rudolf Taschner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir schreiten jetzt wieder ins nüchterne Denken und zu einem anderen Thema, zur Unterrichts- und zur Bildungsfrage im Rahmen des Budgets. Es hat in der gestrigen „Presse“ der im deutschsprachigen Raum wirklich exzellente Journalist Josef Urschitz eine Budgetrede formuliert, die er sich gewünscht hätte und die nicht gehalten werden wird, so hat er gemeint, und er hat da Folgendes geschrieben: „Wir werden die Dotierung des Bereichs Bildung“, so hat er es dem Finanzminister in den Mund gelegt, „– parallel zu einer organisatorischen Neuausrichtung dieses Sektors – auf allen Stufen sehr stark erhöhen. Mit dem Ziel, im Pflichtschulbereich im internationalen Vergleich wieder unter die ersten zehn zu kommen und auf Universitätsebene wieder im längst aus den Augen verlorenen Spitzenfeld mitzuspielen.“ Er hat gemeint, das werde nicht gesagt werden, aber Urschitz hat sich Gott sei Dank, obwohl er wirklich ein hervorragender Journalist ist, geirrt: Es ist sogar mehr gesagt worden! [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Rendi-Wagner und Gamon.]] [[Rufe bei der SPÖ:Unglaublich! – ... Arroganz!]]Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren – es kann nicht oft genug wiederholt werden –: Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss geben – in realem Geld! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und dazu wird noch in Bildung mehr investiert! [[Abg. Strolz: Herr Professor, Sie müssen ja hinschauen!]]Im Unterrichtsbudget werden 400 Millionen Euro mehr investiert [[Abg. Rossmann: Real weniger!]] , es wird erhöht von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird gewährleistet, dass schnell Deutsch-Förderklassen eingeführt werden können – die sind dann finanziert –, und diese Deutsch-Förderklassen brauchen wir! – Das ist der erste Punkt, der erwähnt werden sollte. [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, wir brauchen ein gutes pädagogisches Konzept! Wir brauchen keine Deutschklassen! Ein gutes pädagogisches Konzept brauchen wir!]] Der zweite Punkt, den wir erwähnen sollen, ist, dass wir die AHS auch unterstützen können, und zwar genau diese AHS, die wir auch brauchen, weil wir ja Diversity haben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das gelingt bei einem differenzierten Schulsystem, auf das wir setzen wollen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Strolz: Sie setzen auf eine ...-Veranstaltung, das wissen Sie ganz genau!]]Aber, und auch das muss gesagt werden, wir setzen weiterhin sehr viel für die Neuen Mittelschulen ein. In die Neuen Mittelschulen wird nämlich das Geld in einer treffsicheren Art und Weise investiert werden, indem es dort nämlich nicht mehr so sein wird, wie es sich irgendwelche in Elfenbeintürmen existierende Bildungsexpertinnen und -experten, Frau Heinisch-Hosek, vorstellen, sondern so, dass die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen selbst entscheiden können: Was sollen wir machen? Sollen wir Teamteaching weiterführen – es kann ja wirklich sehr wertvoll sein, keine Frage –, oder sollen wir Leistungsgruppen führen? Es wird eine Neue Mittelschule in Gmünd ganz anders funktionieren als eine in Favoriten. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die Neue Mittelschule, die Sie zerstören wollen! Die Sie zerstören wollen!]] [[Abg. Rossmann: Frau Kollegin, was Sie gesagt haben, das hört man nicht! Das haben Sie richtig gesagt!]] Und diese Schulen können dann von denjenigen, die es wirklich aufgrund der Erfahrung können, an Ort und Stelle so effektiv geführt werden, dass sich die Kinder, die aus diesen Schulen herauskommen, dann mit 15 Jahren entscheiden können: Ja, ich kann eine Karriere ergreifen! Ich kann eine Karriere ergreifen, indem ich in eine Oberstufe eines Gymnasiums gehe. Ich kann eine Karriere ergreifen, indem ich eine berufsbildende höhere Schule besuche. Ich kann sie auch ergreifen, indem ich Lehrling werde. Denn: Ich bin gut ausgebildet worden in einer Neuen Mittelschule, die von einem Teil dieser 400 Millionen Euro, die zusätzlich zum Budget dazugekommen sind, finanziert worden ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lateiner sagt: „Bis dat qui cito dat.“ – Wer schnell gibt, der gibt doppelt. Und tatsächlich, es ist sehr wichtig, es ist für das Land jetzt, in dieser Zeit, in der die Digitalisierungswelle eine völlig neue Ära schaffen wird, sehr wichtig, dass wir den Kindern und den jungen Menschen eine gute und eine tragfähige Bildung bieten, und da sind diese 400 Millionen Euro ein wichtiger Beitrag. Man könnte das lateinische Wort sogar noch umschreiben und könnte sagen: Ter dat qui prudenter dat. – Dreifach gibt, der klug gibt. Denn: Wir werden treffsicher geben. Wir werden genau anschauen, welche Methoden in der Schule wirken und welche Methoden einfach nur Selbstläufer geworden sind, die keine Wirkung zeigen. Das ist der Trick des Ganzen. Herr Strolz, das werden wir durchführen, und das Budget ist die Grundlage dafür, dass das möglich ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Strolz: Sie sind ein begnadeter Dialektiker, aber ...!]]Insofern stimmt das, was Herr Urschitz geschrieben hat. Es stimmt: Wir werden die Dotierung des Bereichs Bildung auf allen Stufen sehr stark erhöhen. Wir werden sie sehr stark erhöhen [[Abg. Strolz: Bei der Integration zum Beispiel! ... sind explizite Kürzungen!]] und haben dazu noch den Überschuss. – Die Integration wird gelingen. Wissen Sie, warum? – Weil wir eine sehr gute Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer haben werden, die diese Integration durchführen werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dieses Budget jedenfalls ist im Bereich der Bildung ein Meisterstück! – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren!
Nun ist Frau Abgeordnete Dr.in Sonja Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen! Herr Taschner, ich muss Sie korrigieren: Das Budget ist nicht um 400 Millionen Euro erhöht worden, sondern im Vergleich zum letzten Jahr – und auf das gilt es sich zu beziehen – um 138 Millionen Euro. Da fängt es schon einmal an. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.]] Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben sich gestern damit gerühmt, dass Sie ein kinder- und enkelfittes Budget geschnürt haben und verabschieden wollen. Ich muss Ihnen aber sagen, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie rauben nämlich durch dieses Budget Kindern wirklich Bildungschancen. Warum? – Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 138 Millionen Euro als Erfolg zu verkaufen und zu unterstreichen, dass Sie persönlich und die schwarz-blaue Regierung Bildung zu einem besonderen Anliegen machen, das ist wirklich ein Scherz. Denn: Sie können mit diesen 138 Millionen Euro zwar einen Teil – und ich sage Ihnen, es ist ein Teil – dieser strukturellen Lücke schließen [[Abg. Neubauer: Wie viel haben denn Sie hergegeben?]], aber die Genese dieser Lücke ist Ihren Amtsvorgängern aus der ÖVP, den ÖVP-Finanzministern, zu verdanken. Das muss auch einmal klargestellt werden. [[Abg. Mölzer: Eigentlich ist sie Ihnen geschuldet! Aber ist ja wurscht!]]Diese Höherdotation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie 250 Integrationspädagoginnen und -pädagogen, 85 Sozialarbeiter, 80 Mitglieder der mobilen Teams, die vor allem für jene Schulen zur Verfügung gestanden sind, die ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, mit einem Handstreich diesen Schulen entziehen. Auch die Übergangsklassen, die Basisbildung, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses für Flüchtlingskinder fallen sofort weg. [[Abg. Mölzer: Dafür gibt’s die Deutsch-Förderklassen, Frau Kollegin!]]Herr Finanzminister, Integration ist ein Mehrjahresprojekt, ist ein langfristiges Projekt! Ihr Bildungsminister sollte es eigentlich besser wissen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Sie streichen das Teamteaching – ein Drittel aller Pädagoginnen und Pädagogen soll im Teamteaching gestrichen werden! Herr Taschner, Sie haben gerade eine Brandrede gehalten, wonach die Neue Mittelschule gestärkt werden soll. [[Abg. Rosenkranz: Aber zielsicher!]]Wenn man diesen Schulen die Mittel und die Ressourcen wegnimmt, dann geht das aber ganz und gar nicht! Und eines sei auch gesagt: Gehen Sie einmal in eine solche Schule, dann sehen Sie es – oder vielleicht lesen Sie auch einmal im Gesetz nach –, dass die Schulen selbst und autonom jetzt schon beschließen können, was sie mit den Teamteaching-Einheiten tun. Das ist jetzt schon der Fall, damit sie treffsicher arbeiten können, damit sie Förderkurse anbieten können, damit sie jene unterstützen können, die die Hilfe auch brauchen. Das geht jetzt schon! [[Abg. Rosenkranz: Ein Versprechen: Wir machen es besser, als Sie je denken konnten!]] Was die Streckung der Mittel für die ganztägigen Schulen aus der Bankenmilliarde betrifft – Kollege Strolz hat es heute schon angesprochen –: Diese Mittel sind wie weggeblasen! Wenn man sich dann ein bisschen ins Budget vertieft, dann sieht man: Ja, für 2018 sind sie wirklich mit null angesetzt, für 2019 sind heiße 31 Millionen Euro übrig geblieben. Wir brauchen diese Mittel jetzt! Wir brauchen jetzt ganztägige Schulen. Wir brauchen jetzt die Möglichkeiten, unsere Kinder zu unterstützen, zu fördern, zu fordern, ihre Talente und ihre Potenziale zu heben! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] [[Abg. Bösch: Das hätten Sie alles machen können! Niemand hat Sie daran gehindert, das zu tun! Warum haben Sie das nicht getan, Frau Kollegin?]]Aber: Kein Geld! Kein Geld da! – Wo bleiben die Mittel für die Digitalisierung? Diese sind dringend notwendig: Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen WLAN, wir brauchen mobile Endgeräte in den Schulen. Gehen Sie in eine Schule, schauen Sie einmal, wie es dort ausschaut! [[Abg. Neubauer: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?]]Wir brauchen das Know-how für die Pädagoginnen und Pädagogen und wir brauchen zusätzliche Lernmaterialien. [[Abg. Rosenkranz: Also die letzten zehn Jahre musste ich zu Hause für Ihr Versagen einspringen!]]Die Konzepte habe ich selbst entwickelt, ich war selbst dafür zuständig, ich weiß, was auf dem Tisch liegt, inklusive der Budgetierung. Null findet sich in Ihrem Budget, null! Ich könnte diese Liste jetzt noch lange fortsetzen [[Abg. Neubauer: Ihre Rede ist ein Eingeständnis Ihres eigenen Versagens!]] [[Ruf bei der ÖVP:Schweres Versagen!]] [[Abg. Rädler: Selbstgeißelung war das!]]Die Bildungsstiftung ist nicht mehr existent. Der Chancenindex, der oft ganz gerne als Marketingmaßnahme von Ihnen, auch vom Herrn Bildungsminister, in den Mund genommen wird, findet sich nicht einmal in den Wirkungszielen wieder. Und dann betonen Sie noch, dass Ihnen Projekte ganz besonders wichtig sind: die Erhöhung der Berufsschulmittel, die Erwachsenenbildung. – Ja, genau, das ist wirklich wichtig, und wir haben diese Mittel und auch die gesetzlichen Regelungen voriges Jahr noch beschlossen. Das waren Projekte der Vorgängerregierung, wenn ich daran erinnern darf. Wir starten nicht in eine neue Zukunft [[Abg. Rosenkranz: Doch!]] , wir starten in eine neue Politik der Zukunftsvergessenheit, auf dem Rücken unserer Kinder. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer, Sie sind der nächste Redner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen oder via Livestream! Wenn ich meinem vierjährigen Sohn erklären müsste, was eine beleidigte Leberwurst ist, würde ich ihm sagen, das ist der SPÖ-Parlamentsklub. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Hören Sie zu, das betrifft Sie auch. Dort sitzen zehn abgewählte, abgehalfterte Minister oder Staatssekretäre, deren Politik abgewählt wurde, und zwar zu Recht abgewählt wurde, weil wir wissen, dass wir die letzten zehn, zwölf Jahre Stillstand hatten. Das ist vielleicht Ihr Problem; es ist nicht mein Problem, aber es ist Ihr Problem [[Abg. Kuntzl: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?]]– meine Damen und Herren, ich komme schon noch zu den Inhalten –: Sie können sich nur damit beschäftigen, beleidigt zu sein [[Abg. Rosenkranz: Tiefe Buße!]] , alles besser zu wissen. Sie sollten in sich gehen und versuchen, sich neu aufzustellen, um vielleicht in der Wählergunst wieder zu steigen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ganz lustig, was die Budgetfrage betrifft machen –: Wir hatten im November die Regierungsverhandlungen und haben, glaube ich, ein sehr gutes Regierungsprogramm vor allem auch im Bereich Bildung zustande gebracht. Ich habe in Erinnerung: Nicht einmal wir wussten noch genau, wohin im Detail die Reise geht – weil man sich ja zusammenraufen muss –, da wussten Frau Kollegin Hammerschmid und die SPÖ bereits, dass es Kürzungen im Bildungsbereich geben werde. Panikmache würde ich das nennen. Das ging dann weiter: Vor ein paar Wochen haben Sie gesagt, es gibt Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. – Heute stehen wir hier und seit gestern wissen wir: Es wird keine Kürzungen geben, es wird mehr Geld geben! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist natürlich blöd gelaufen, Frau Kollegin oder liebe Kollegen von der SPÖ. Da Sie sozusagen Ihre Panikmache nicht aufrechterhalten können, versuchen Sie jetzt, die Dinge im Einzelnen madig zu machen, was aber wohl daran liegt, dass wir nicht Ihren Weg weitergehen, sondern in diesem Bereich einen anderen Weg gehen. Das ist ganz wesentlich, denn wir wissen, wie viel schiefgelaufen ist – ich erspare Ihnen eine Aufzählung der Fakten –, wie viele Kinder nicht sinnerfassend lesen können und dergleichen. [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung SPÖ) Das ist Ihre Verantwortung da drüben!]] Wenn Sie also kritisieren, dass etwa – Kollege Strolz hat das auch schon gesagt – der Integrationstopf ausläuft: Wir wissen, das war eine temporäre Maßnahme, eine Maßnahme auf Zeit, die diese Flüchtlingswelle – die im Übrigen auch die SPÖ-Politik verschuldet hat – 2015 notwendig gemacht hat, die nicht auf Dauer vorgesehen war. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass wir jetzt stattdessen Geld für die Deutschklassen – Kollege Taschner hat das schon schön ausgeführt – ausgeben, womit wir eine nachhaltige Maßnahme zur Integration schaffen, und dies nicht nur für die Kinder, die in den letzten Jahren neu zu uns gekommen sind, sondern auch für jene Kinder, die im Land leben und nicht ausreichend Deutsch können. Wir setzen damit eine ganz, ganz wesentliche Maßnahme, die wir gesetzlich verankern, aber auch entsprechend budgetär ausstatten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben hier eben das Problem, dass wir zwölf Jahre SPÖ-Politik in diesem Bereich wiedergutmachen müssen, und da ist es halt nicht so einfach, von heute auf morgen weiß Gott wie viel Geld in die richtigen Kanäle zu bringen. Das wird eine Arbeit der nächsten Jahre werden, für die wir auf jeden Fall viel Zeit brauchen werden; Kollege Taschner hat schon viele Punkte ausgeführt. Kollegin Hammerschmid, Sie haben etwa behauptet, dass die Investitionen im Schulausbau fehlen: Dafür geben wir eine halbe Milliarde Euro mehr aus. Wir investieren weiters im Bereich der Lehre mit Matura, es gibt mehr Geld für die Berufsschulen, um auch die Lehre generell zu stärken. Das ist natürlich nicht sozialistische Politik, das ist mir schon klar, aber es ist die richtige Politik für die Menschen in unserem Land und für die Kinder, die eine gute Zukunft brauchen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Keine Frage, es ist nicht alles perfekt, aber um Seneca zu zitieren: „Non est ad astra mollis e terris via“ – der Weg zu den Sternen ist kein leichter. Wir werden aber diesen Weg auf jeden Fall gehen und versuchen, zu den Sternen zu kommen – für unsere Kinder, für unsere Zukunft. – Danke.
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist amtlich, dass Sie mit diesem Budgetbegleitgesetz die Innovationsstiftung für Bildung auf 2 Millionen Euro pro Jahr zusammenstutzen. Ich weiß nicht, ob diejenigen von Ihnen, die das im Dezember 2016 beschlossen haben, es noch in Erinnerung haben: Geplant waren 50 Millionen Euro. – Das macht ein bisschen einen Unterschied, aber es könnte sein, dass das Rechnen nicht mehr so gut funktioniert, wenn man in der Bildung spart. Die Stiftung ist jetzt de facto handlungsunfähig, völlig tot. Der eigentliche Zweck kann nicht mehr erfüllt werden – ich darf Sie erinnern: das war ein „Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus und der Innovationskompetenz [...] durch kompetitive Förderung von innovativen Projekten im Bildungs- und Forschungsbereich“. – Das klingt gar nicht so schlecht; man könnte meinen, das braucht man vielleicht sogar. Dieses Projekt ist jetzt jedenfalls tot, und ich glaube, das ist auch der beste Beleg dafür, dass diese PR-Geschichte von wegen, man investiert in die Zukunft, wirklich nur ebendas ist: Es ist heiße Luft. Es ist sehr gut gemachte PR – das muss man vielleicht auch neidlos anerkennen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Ende 2016 war die Welt der ÖVP natürlich eine andere, weil der damalige Staatssekretär der Kurz-ÖVP Mahrer von der Notwendigkeit und auch von der Bedeutung dieses Projekts überzeugt war. Im Mai 2017 hat man sich zu einer ersten und einzigen Veranstaltung dieser Stiftung zusammengefunden, bei der wirklich das Whoʼs who der Bildungsinnovationsszene dabei war: engagierte JungunternehmerInnen, DirektorInnen, LehrerInnen, BürgerInnen, die etwas zur Weiterentwicklung des Bildungssystems beitragen wollen. Mahrer hat damals gesagt, das ist ein weltweit einzigartiges Instrument zur Förderung und Umsetzung von Bildungsinnovation. Eigentlich hätte man es wissen müssen: Wie kommen wir dazu, in Österreich ein weltweit einzigartiges Innovationsprojekt zu fördern? [[Abg. Strolz: (erheitert) Das geht ja gar nicht!]] [[Abg. Rädler: Zur Sache!]]Ich hätte es wirklich auch selbst wissen sollen. Es hatte damals schon den Hauch von Utopie in der Art und Weise, wie es präsentiert worden ist, sodass man meint: eigentlich zu schön, um wahr zu sein! – Schade darum. Aber Gratulation an die ÖVP zur Demontage eines absoluten Vorzeigeprojekts! Was nicht in den Kram passt, wird jetzt wieder wegnovelliert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Aussagen aus meiner Rede vom 14. Dezember 2016 selbst tatsächlich zu berichtigen: Ich nehme jegliches Lob, das ich damals an die ÖVP ausgesprochen habe, hiermit wieder zurück. [[Abg. Strolz: Es fällt der Grund weg!]] Es ist eine absolute Frechheit, dass diese Stiftung jetzt wieder zusammengestutzt wird. Das Einzige, was Sie damit machen, ist, dass Sie eine engagierte Bildungsinnovationsszene wieder um Jahre zurückwerfen. Es hat unzählige Personen gegeben, die schon darauf gewartet haben, dass sie sich bei dieser Stiftung um Mittel bewerben können, um ihre Projekte zu finanzieren. Diese Geschichten sind jetzt de facto tot, man kann nicht weiterarbeiten. Das sind Dutzende Projekte, die jetzt vielleicht vor dem Ende ihrer Existenz stehen, weil versprochenes Geld, das dringend notwendig war, um Innovationen im Bildungsbereich zu fördern, jetzt doch nicht kommt. – Danke für gar nichts.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Welche Bildung braucht die Zukunft? Das ist eine Frage, die nicht nur wir hier im Hohen Haus uns stellen, in den Ausschüssen, in den vielen Gesprächen auch über die Fraktionen hinaus, sondern auch viele sogenannte ExpertInnen und ForscherInnen draußen. Manche Daten und Fakten liegen bereits auf dem Tisch, aber so manches kann man schwer vorhersagen, wie beispielsweise: Welche Fähigkeiten brauchen eigentlich SchülerInnen in Zukunft? Mehr als 50 Prozent der Jobs, die diese jungen Menschen einmal innehaben werden, gibt es nämlich noch gar nicht. Man weiß noch nicht genau, welche Fähigkeiten sie brauchen, aber manche Stimmen sagen: Fähigkeiten des kritischen Denkens wären nicht schlecht, Kreativität, Problemlösungsfähigkeit und Teamfähigkeit. Ich kann Ihnen vorhersagen: Die gleiche Sprache zu sprechen ist sicher von Vorteil, aber auch wenn man zum Beispiel in der gleichen Klasse sitzt. Ich als junge Abgeordnete hier in diesem Hohen Haus sehe mich als wichtige Zeitzeugin dieses digitalen Zeitalters, als Digital Native, die den digitalen Wandel als Chance und nicht als Nachteil sieht, und als solche möchte ich auch hier sprechen, weil die Digitalisierung gerade im Bildungsbereich eine zentrale Rolle spielt. [[Abg. Neubauer: Für die Jugend?]] Das vermisse ich in diesen Berechnungen. Sie spielt nicht nur eine zentrale Rolle, sondern wir müssen da jetzt schon investieren. Wir können nicht erst in Jahren oder Jahrzehnten draufkommen: Ups, da hätten wir ja etwas machen können! Die Schule soll ein Ort sein – da bin ich ganz bei Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen –, an dem man Lesen, Schreiben, Rechnen lernt. Die Grundkompetenzen, all das muss natürlich im Rucksack drinnen sein. Das ist als Basis wichtig. Wir müssen uns daher anschauen, welche Innovationen wir in die Klassenräume bringen müssen, damit Wissensvermittlung schneller, besser und auch anders stattfinden kann. Wir haben die Mittel bereits, aber das Geld ist noch nicht in der Menge da, in der wir es in den Klassenzimmern brauchen. Ich war mit ein paar Kollegen vom FID-Ausschuss in einer Klasse einer Neuen Mittelschule im 16. Bezirk, und dort wird mit gewissen Mitteln gearbeitet. Es müssen nicht unbedingt Tablets sein, aber das sind technologische Werkzeuge, mit denen man auch Menschen, die nicht die gleiche Sprache sprechen oder noch nicht so weit sind, unterstützen kann. Das ist sehr, sehr wichtig und es funktioniert. Nur, in dieser Schule waren es wieder ein Lehrer und ein Direktor, die sich dahintergeklemmt haben. Das System ist noch nicht so weit, dass wir hier die richtigen Weichen stellen, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, dass wir technologische Werkzeuge und die dazugehörige Software verwenden. Ich bin echt enttäuscht, dass wir da noch nicht viel weiter sind. Das sehe ich leider auch nicht im Budget. Wo ist das drinnen? Es wird eine Stiftung abgedreht – und da muss ich Frau Gamon recht geben, sie wird abgedreht –, bei der es um Innovation geht. Ich glaube, da müssen wir investieren, da können wir nicht sagen, ja, schauen wir einmal. Innovation kann nicht warten. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Aber zurück in den Klassenraum, zum Thema Integration: Ich kann Sie beruhigen, Integration ist ein langjähriger Prozess, aber Integration kann auch sehr wichtig für die Innovation sein. Ich habe ein Bild von Sergey Brin mitgenommen [[Fotos der genannten Personen in die Höhe haltend]] , Mitbegründer von Google. Das ist Ali Mahlodji, einer der bekanntesten Start-up-Gründer in Österreich, auch Migrant, Arianna Huffington, Migrantin, Jan Koum, einer der WhatsApp-Gründer, auch Migrant, Elon Musk, der uns jetzt nicht nur zum Mars schießen wird, sondern auch die Automobilindustrie auf den Kopf gestellt hat – dreimal dürfen Sie raten: Migrant. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das heißt, wir haben hier Menschen aus aller Welt [[Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS]] , die einen Background haben, über den manche hier vielleicht nicht so gerne etwas hören wollen. [[Abg. Gudenus: Die Afghanen haben sicher einen tollen Background!]] Ich möchte auf keinen Fall hören, wir brauchen die Investition in die Integration im Bildungsbereich ohnehin nicht mehr. Gerade der Bildungsbereich ist ein Schlüssel zur Integration, und das ist wichtig, und da kann man jetzt nicht nicht investieren. Gerade jetzt muss man da investieren, man kann nicht sagen: Okay, wir brauchen es eh nicht mehr, weil sie eh nicht mehr hier sind. – Nein! Sie sind hier und sie sind in den Schulen. Wir müssen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, dann können wir auch solche Leute aus dem Schulsystem bekommen: Menschen, die in Österreich Innovation vorantreiben. Sie haben es in Ihrem Regierungsprogramm mehr als 90 Mal erwähnt, bekennen Sie sich nicht nur zur Innovation, sondern auch zur Integration, weil die Innovation ein Motor dessen ist, aber Integration auch ein wichtiger Schlüssel ist. Eines noch: Sie müssen ein bisschen weg von dieser ideologiegetriebenen Politik, habe ich manchmal das Gefühl, hin zu einer lösungsorientierten und innovativen Politik. Das würde ich mir wünschen und das habe ich im Budget ein bisschen vermisst. Ich bin voller Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren da noch aufholen werden. In den nächsten zwei Jahren sehe ich da noch ein bisschen schwarz, aber ich werde nicht aufgeben, weil ich daran glaube, dass wir eine lösungsorientierte Politik, die Innovation zulassen kann, brauchen.
Als Nächster: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn ich die letzten drei Stunden kurz gedanklich Revue passieren lasse, fällt schon auf, dass vor allem vonseiten vieler Oppositionspolitiker das Verlangen nach mehr finanziellen Mitteln kommt. Ich habe Verständnis dafür, dass man sich vor allem für seinen Bereich einsetzt und sagt, da hätte ich gern noch mehr Geld im Budget. [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] Wenn sich alle, bis auf die Liste Pilz wahrscheinlich, dazu bekennen, dass wir grundsätzlich ein ausgeglichenes Budget haben wollen, dann sollte man – das höre ich nirgends –, wenn man seriös ist, aber doch auch sagen, woher man auf der anderen Seite dieses Mehr an Geld nehmen will. Sind es neue Steuern? [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Generalsekretäre!]] Wo auch immer man sparen will, man sollte das einmal in solch einer Diskussion darstellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Bei den Reichen!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte mich wirklich ausdrücklich bedanken, allen voran bei denjenigen, die es ermöglichen, dass wir solch ein Budget – das noch immer sehr, sehr gut und sehr, sehr hoch ist – überhaupt darstellen können, nämlich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, bei deren fleißigen Mitarbeitern, bei all denjenigen, die ihren Beitrag leisten. Ohne sie wäre das überhaupt nicht möglich, ohne sie würden wir nicht in einem solch wunderbaren Land leben können, mit sozialer Sicherheit und mit vielen Chancen und Möglichkeiten für diejenigen, die hier leben dürfen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte mich natürlich auch bei der Bundesregierung bedanken, allen voran beim Bundeskanzler, der auch schon im Wahlkampf ganz klare Ansagen in diese Richtung gemacht hat. Ich möchte mich beim Bundesminister und beim Staatssekretär für Finanzen sehr herzlich bedanken, weil sie sehr mutig einen Schritt gehen, der zweifelsohne in die richtige Richtung geht. Meine Damen und Herren, ich bin natürlich auch sehr froh, weil das ein zentrales Wahlversprechen der Volkspartei war – auch ich habe in meinem persönlichen Wahlkampf immer mit diesem Thema geworben –, dass wir für die nächsten, kommenden Budgetjahre einen Überschuss darstellen können. Zum Thema Mobilität und Verkehr – weil das der jetzige Schwerpunkt ist –, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns – das steht im Regierungsprogramm nicht nur einmal, sondern öfter drinnen, in dem Kapitel, das ich auch mitverhandeln durfte – zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der soll weiterhin gestärkt werden, vor allem auch im Bereich des Nahverkehrs. Das ist wichtig für die Pendlerinnen und Pendler, das ist wichtig für all diejenigen, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen. Natürlich unterstützen und fördern wir diese ökologisch sinnvolle Mobilitätsform auf der Schiene. Wir investieren weiterhin Rekordsummen in die Schieneninfrastruktur. Gestern und vorgestern sind immer wieder Meldungen gekommen, wir würden radikal kürzen und der öffentliche Verkehr würde leiden. – Nein, meine Damen und Herren! Wir bauen weiter aus, kräftigst im Vergleich zu vielen anderen Ländern, investieren sehr, sehr viel Geld. Über 2 Milliarden Euro werden wieder in die Bahninfrastruktur, in den Ausbau, in die Verbesserung investiert werden. Wir stützen den Nahverkehr und auch alle anderen Verkehrsträger werden von uns mit vielen, vielen Investitionen sehr, sehr positiv unterstützt. Ich muss das jetzt leider schon auch erwähnen: Gestern und vorgestern hat es ja seitens der Gewerkschaft die Meldung gegeben, dass Arbeitsplätze gefährdet seien et cetera, weil die Regierung plant, Bauvorhaben zu streichen oder wie auch immer. Das ist ja gar nicht der Fall. Tatsächlich ist es so – da möchte ich mich auch bei Bundesminister Hofer ausdrücklich bedanken, der mit seinem Ministerium dazu einen sehr konstruktiven Beitrag leistet –, dass wir den sogenannten Rahmenplan, das heißt die Bauvorhaben, die wir in den nächsten Jahrzehnten vorhaben, die aber in den nächsten Jahren eine gewisse Finanzierungsspitze bedeuten würden – wenn wir es so machten, wie es ursprünglich geplant war, dann könnten wir so ein Budget nicht darlegen –, strecken. Wir haben eine Hochkonjunktur vor allem auch im Baubereich. Das heißt, es ist auch nicht sinnvoll, jetzt in dieser Dimension zu investieren. Es werden ein paar Projekte verschoben, um ein, zwei Jahre, aber ich glaube, dass das sinnvoll ist, weil es am Ende immer so ist, dass, wenn wir neue Schulden produzieren, irgendjemand die Zinsen bezahlen muss. Ich sage noch einmal Danke. Ich habe zwei kleine Kinder und ich möchte sie nicht in die Verlegenheit bringen, dass dieser Schuldenberg, der zweifelsohne da ist, immer noch weiter wächst, wenn sie dann so weit sind, dass sie die Steuern bezahlen müssen und den Schuldenberg vor sich haben, und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir auf diesem Weg sind. – Vielen Dank dafür.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Finanzminister, ich muss Ihnen zu Ihrer gestrigen Budgetrede gratulieren. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch.]] [[Abg. Rädler: Das hat seine Diplômé-Ausbildung ausgemacht!]]Ich habe nachgedacht, was das war. [[Abg. Lausch: Und Sie haben sie nicht verstanden!]] War es ein Theater? – Nein, kann es nicht gewesen sein, weil Theater, gutes Theater, tiefgründig ist. Das war es nicht. Ein Kabarett war es auch nicht, weil es dafür zu wenig lustig war. Es war eine Revue über das, was man so an Phrasen kennt. Da streut man den Menschen Sand in die Augen, das wird wehtun. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Winzig: Privatwirtschaft ist ein Fremdwort!]]Es muss eine Eisrevue gewesen sein: Die Basis ist eiskalt und man fährt mit den Schlittschuhen über die Menschen drüber. Genau das ist es. Es geht um Einsparungen. Lieber Kollege Ottenschläger, es ist genau das, was man einspart, man spart 1,8 Milliarden Euro an Investitionen. Diese 1,8 Milliarden Euro an Investitionen werden fehlen. Wo fehlen sie? Gestern wurde vonseiten des VCÖ gesagt, dass wir gerade am Land Mobilitätsarmut haben. Wo sparen Sie ein? – Sie sparen bei der ländlichen Mobilisierung ein, bei der ländlichen Infrastruktur, und das trifft die Leute in Niederösterreich – das wundert mich – ganz besonders hart. Die Bahnstrecke Süßenbrunn–Bernhardsthal, habe ich gehört, ist ein Problem. Man spart im Umweltbereich ein, bei der Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg–Krems. Das ist genau der Nahverkehr, von dem wir gesprochen haben, der nicht ausgebaut wird, und das kann es nicht sein. Das bedeutet auch eine Belastung für die Umwelt. [[Abg. Lausch: Sie waren der Verkehrsminister und haben nichts gemacht!]]Sie sparen beim viergleisigen Ausbau von Linz nach Wels ein. Ich habe auch vernommen, dass man die Attraktivierung der Mattigtalbahn im Innviertel wieder zurücknimmt. [[Abg. Lausch: Das hätte Ihnen als Verkehrsminister auffallen sollen!]]Wir haben sehr viel investiert, das können Sie nachlesen. [[Abg. Lausch: Ja, ja, genau, das sieht man eh!]] Übrigens, was auch ganz spannend ist, und da sollten wir hinschauen – Kollege Ottenschläger, hinschauen! –: Ich habe gelesen, dass man im Budget eine Dividende der Asfinag von 100 Millionen Euro eingebucht hat. Was bedeutet das? – Die Frächter zahlen 100 Millionen Euro und mehr, sie zahlen dafür Steuern und darüber hinaus auch noch eine Dividende. Das fehlt im Ausbau der Straßen und das wird auch im Bereich der Verkehrssicherheit fehlen. Der Finanzminister nimmt sich damit 100 Millionen Euro für sich heraus. Sie sparen bei den Menschen, Sie kürzen, und diese Kürzungen sind wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch ein Jobkiller. 2 Milliarden Euro weniger heißt für die Firmen 2 Milliarden Euro weniger an Auftragsvolumen. Laut IHS bedeutet das, dass dadurch 30 000 Arbeitsplätze nicht entstehen können. Ich sage es noch einmal: Es ändert auch nichts, wenn man Körberlgeld hat. Letztendlich muss es bei den Menschen ankommen. Mangelnde Mobilität, mangelnde Möglichkeiten schaden gerade dem ländlichen Raum. Schade, dass die neue Regierung das macht.
Als Nächster: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Stöger! Ich bin immer wieder erstaunt über Ihr kabarettistisches Talent, das Sie hier zum Besten geben. Sie haben es auch heute wieder geschafft. [[Abg. Rosenkranz: Das hat sogar Maschek erreicht!]]– Das hat sogar Maschek schon erreicht, wie Klubobmann Rosenkranz gerade sagt. Aber warum sage ich das, Herr Kollege Stöger? – Wenn Sie erklären, wir streuen den Menschen Sand in die Augen, dann hätte ich Ihnen während Ihrer Regierungszeit, als Sie Verkehrsminister waren, Folgendes geraten: Hätten Sie sich doch einmal den Sand aus den Augen gewischt und für dieses Verkehrsministerium gearbeitet, dann wäre vieles nicht in der Situation gewesen, die wir vorgefunden haben. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.]] Erstaunt war ich auch über die Ausführungen von Klubobmann Strolz, der mittlerweile zum Pflichtverteidiger der Sozialisten mutiert ist und keine Gelegenheit auslässt, in das linke Näpfchen hineinzuspringen. Er hat erklärt, es gebe keine Visionen in der Verkehrspolitik, es sei alles eine Fehlanzeige. Kollegen Strolz, der jetzt offenbar schon beim Mittagessen weilt, möchte ich eines mitgeben [[Abg. Bernhard: Der ist mit dem Gudenus mittagessen!]]Herr Kollege Strolz, es gibt einige Dinge, die wir jetzt schon sichergestellt haben, die in der kommenden Regierungsperiode umgesetzt werden. Es gibt ganz maßgebliche Projekte, ich möchte nur auf 5 Milliarden Euro, die im Zuge dieses Rahmenplans in den Brennerbasistunnel investiert werden, verweisen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Dort werden wir im Gegensatz zur SPÖ – der Minister außer Dienst Leichtfried schaut auch schon her, er ist schon aufgewacht – auch sicherstellen, dass die Zulaufstrecken gerade auf deutschem Bundesgebiet rasch gebaut werden, damit dieser Tunnel auch Sinn ergibt und weniger Transit in Tirol stattfindet. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Minister Hofer hat bereits bei der Münchner Konferenz Pflöcke in diese Richtung eingeschlagen. [[Ruf bei der FPÖ:Super Hofer!]]Ich bin davon überzeugt, dass wir da auch rasch zu einer Umsetzung kommen werden. Vonseiten der SPÖ ist das damals alles nicht gemacht worden. Rollende Landstraße: Wir haben derzeit eine Gesamtkapazität von 209 000 Stellplätzen auf der Rollenden Landstraße, wir werden das um 40 000 Plätze erhöhen, und das in wenigen Wochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nach 94 Tagen – das hat die SPÖ in vier Jahren Regierung nicht zustande gebracht. Die Neue Seidenstraße ist ein weiteres Projekt, das unserem Verkehrsminister Hofer sehr, sehr wichtig ist. Bereits am 21.2.2018 haben wir es zustande gebracht, mit dem russischen Verkehrsminister Sokolow einen Grundsatzvertrag über die Verlängerung der russischen Breitspur bis in den Wiener Raum abzuschließen – das ist ganz, ganz wichtig für den Logistikstandort Wien, für den Logistikstandort Ostösterreich –, mit dem Ziel der Fertigstellung 2033. [[Abg. Neubauer: Da geht was weiter, mein Lieber!]] Ich bin überzeugt davon, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber natürlich geht es nicht nur um Großprojekte wie den Brennerbasistunnel und die russische Breitspur, sondern es geht auch um die Dinge des täglichen Lebens, die wir verbessern müssen, weil uns die SPÖ da einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Wir müssen die Verkehrsverbände harmonisieren – alles auf dem Weg. Wir müssen schauen, dass wir auf den Automaten ein einheitliches Ticketsystem bekommen – alles auf dem Weg. Wir müssen schauen, dass wir die öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich für die Verkehrsteilnehmer einfach nutzbar machen, damit das System für Pendler und andere Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs gesichert ist und auch tagtäglich anwendbar und benutzbar ist. Was haben wir noch vor? – Wir wollen den Verkehrsfluss verbessern. Auch für den Individualpendler im Straßenverkehr ist ein Maßnahmenpaket vorgesehen. Das beginnt beim Pilotversuch für Rechtsabbiegen bei Rot, geht weiter über eine Freigabe von Pannenstreifen, wenn es die Verkehrslage erforderlich macht. Es ist auch in Diskussion, bei guter Verkehrslage und bei guter Witterung Tempo 140 auf entsprechenden Abschnitten auf der Autobahn freizugeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits vom Logistikstandort Ostösterreich gesprochen. Diesbezüglich ist natürlich auch der Flughafen Wien, der einer der wichtigsten Verkehrsbetriebe in Österreich ist, ein großes Anliegen der neuen Bundesregierung. Wir werden sicherstellen, dass der Flughafen Wien keinen Wettbewerbsnachteil erleidet, weil vielleicht gewisse Ausbauarbeiten nicht vorgenommen werden können. Wir werden sicherstellen, dass da gearbeitet werden kann und dass wir da keine Ressourcen verlieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Eckpunkte aus 94 Tagen. Ich frage mich noch einmal: Was hat die SPÖ in den letzten vier Jahren gemacht? Ich möchte nur ganz kurz ein paar Beispiele bringen, damit wir uns wieder an diese Spezialdaten erinnern. Zum Beispiel hat Verkehrsminister Leichtfried seinerzeit, 2016, noch getönt: 2030 werden wir keine Dieselfahrzeuge und keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das für unsere Ökonomie heißt, das haben die Roten zwar vielleicht nicht überrissen, wir aber sehr wohl. Wir müssen wirklich schauen, dass man da nicht solche Maßnahmen setzt und vor allem auch die Leute nicht einfach enteignet. Das ist eine völlig falsche Maßnahme, sie geht in Wahrheit an „sozial“ vollkommen vorbei; keine Ahnung, warum Sie dieses Wort überhaupt noch im Namen tragen. 2016 hat Verkehrsminister Leichtfried über eine flächendeckende Lkw-Maut nachgedacht. Auch das, kann ich mir vorstellen, hätte den Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich massiv gefördert. Auch unglaublich! Es ist besser, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür. Das Letzte: Anstatt den Leuten im kleinen Grenzverkehr an der deutsch-österreichischen Grenze zu helfen und dafür zu sorgen, dass man eine vernünftige bilaterale Lösung mit Deutschland zustande bringt, was die deutsche Straßenmaut betrifft, hat man eine vollkommen unnötige Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, der vielleicht irgendwann in zehn Jahren einmal stattgegeben wird, mit einem offenen Ergebnis. Also überall dort, wo die SPÖ in der Verkehrspolitik aktiv geworden ist, ist eher ein Trümmerhaufen übrig geblieben. [[Abg. Belakowitsch: Nicht nur in der Verkehrspolitik!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 94 Tagen ist es uns zumindest gelungen, einige dieser Trümmer wieder aufzuklauben und zusammenzukleben. Sie können versichert sein, dass wir noch entsprechende Erfolge präsentieren werden. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Dafür möchte ich dem Herrn Finanzminister danken, und ich möchte dem Herrn Verkehrsminister für seine Visionen danken. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Ottenschläger – er ist noch im Raum – hat uns vorhin vorgeworfen, dass wir immer nur mehr, mehr, mehr fordern. Ich glaube, Sie verstehen da einiges falsch, wir fordern nicht mehr, mehr, mehr, sondern wirtschaftlich, wirtschaftlich, wirtschaftlich und nachhaltig, nachhaltig, nachhaltig – das ist ein großer Unterschied. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie haben auch erwähnt, dass wir relativ viel ausgeben, gerade im internationalen Vergleich und auch im europäischen Vergleich. Wir haben uns das auch angeschaut: Österreich gibt fast 3 Prozent des BIPs für Infrastruktur und Verkehrsmaßnahmen aus. Im Vergleich: Der europäische Schnitt liegt bei 1,9 Prozent. Genau deswegen und genau da ist es extrem wichtig, darauf zu achten, dass wir wirtschaftlich und nachhaltig arbeiten und dass wir da eben keine weiteren Schulden für die nächste Generation anhäufen. In diesem Zusammenhang sind uns einige Dinge im Budget aufgefallen. Ich kann aufgrund der beschränkten Zeit leider nicht alle erwähnen, aber eine Sache möchte ich schon hervorheben: Sie schreiben zum Beispiel, dass Sie „die Identifizierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Senkung der Kosten bei den Investitionsprogrammen zur Schieneninfrastruktur“ fordern und wollen. – Schön und gut, wir fragen uns nur, wie Sie das genau machen wollen. Wenn man weiterschaut, liest man: „Abschluss von Verträgen mit Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen bzw. Eisenbahn-Verkehrsunternehmen“. Da ist die Frage, was das für Verträge sind, die Sie da wollen. Sind das Verträge, die so schnell wie möglich zu einem Ende der Direktvergabe führen sollen – Sie haben in Ihrer Budgetrede angekündigt, dass es 2023 zu einem Ende der Direktvergabe kommen soll –, oder sind das Verträge, die jetzt dafür sorgen sollen, dass die ÖBB in den nächsten Jahren noch einmal viel Geld bekommen, damit sie dann wettbewerbsfähiger sind, weil wir das sonst nicht hinbekommen? Wenn es Zweiteres ist, dann ist es nicht nachhaltig, nachhaltig, nachhaltig und auch nicht wirtschaftlich, wirtschaftlich, wirtschaftlich. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Darauf werden wir in den nächsten Wochen und Monaten genau achten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten mit dem Doppelbudget 2018/2019 in eine neue und in eine gute Zukunft. Am 15. Oktober 2017 wurde die Veränderung gewählt. Es wurde ein neuer Stil gewählt, und die Menschen haben entschieden, in welche Richtung sich unser Land bewegen und entwickeln soll. Das ist für uns auch ein klarer Auftrag: keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. Wir wollen die Menschen entlasten, wir machen Schluss mit der Schuldenpolitik und leiten den notwendigen Kurswechsel ein, den die Menschen in diesem Land wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Arbeit soll sich lohnen, und wir stehen auch dazu. Wir wollen jene Menschen unterstützen, die Tag für Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, fleißig sind und mit ihren Steuern und Abgaben das System finanzieren und aufrechterhalten. Das ist uns wichtig. Eines ist jedoch klar: Wir werden auch all jene unterstützen, die aufgrund von Krankheit oder aus anderen Gründen Hilfe brauchen, wir lassen auch niemanden im Stich, denn soziale Sicherheit ist uns wichtig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ein stabiles Budget ist die Grundlage für den Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserem Land. Ich freue mich, dass wesentliche sozial- und familienpolitische Maßnahmen im Budget verankert sind, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Familien zugutekommen. Nicht bei den Menschen zu sparen, sondern im System, ist dabei das Credo unseres Finanzministers Hartwig Löger. Wir müssen und wir werden die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken, denn Leistung muss sich lohnen. – Wir halten das, was wir versprochen haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mit der Entlastung von Familien und der Unterstützung der Geringverdiener werden wichtige Schritte gesetzt, die es den Menschen wieder ermöglichen, sich durch eigene Arbeit und durch eigene Leistung etwas aufzubauen. Eine dieser Entlastungen ist der Familienbonus Plus, der bereits am 1. Jänner 2019 in Kraft tritt: bis zu 1 500 Euro pro Kind pro Jahr, das betrifft 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder werden davon profitieren. Das ist die größte Entlastung der Familien aller Zeiten. – Ein herzliches Dankeschön unserem Finanzminister! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, um das auch einmal klarzustellen, der Familienbonus ist eine steuerliche Entlastung, und steuerlich entlasten kann man nur jemanden, der auch Steuern zahlt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Zusätzlich werden kleinere Einkommen durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gestärkt. Das wird bereits ab 1. Juli 2018 in Kraft treten, 900 000 arbeitende Menschen werden hiervon profitieren und werden mehr Geld im Börserl haben. Was heißt das genau? – Ein Tischler mit einem Einkommen von 1 800 Euro brutto, das sind umgerechnet 1 370 Euro netto, erspart sich im Jahr bis zu 250 Euro. – Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, meine lieben Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, so spreche ich auch das Thema Pflege an: Es muss möglich sein und es ist unsere Aufgabe, dass Menschen, die Pflege benötigen, auch Pflege erhalten. Deshalb steigern wir die Mittel in diesem Bereich um 322 Millionen Euro, und ich bin zuversichtlich, dass die Regierung, wie bereits angekündigt, bis Mitte des Jahres eine umfassende Lösung im Sinne der pflegebedürftigen Menschen finden wird, natürlich gemeinsam mit den Ländern und mit den Gemeinden. Bei der Mindestsicherung muss es eine Neuregelung geben. Sie darf nicht als Einladung beziehungsweise Dauerlösung verstanden werden. Die Mindestsicherung ist eine kurzfristige Lösung, um Menschen – natürlich – zu helfen, die aus welchen Gründen auch immer unsere Hilfe brauchen, aber die Mindestsicherung ist eine Überbrückungshilfe und darf kein Dauerzustand sein, wie es leider in der Vergangenheit der Fall war. Wir setzen Maßnahmen, um Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. – Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Recht aller Menschen, hier in Österreich in Sicherheit leben zu können, und wir als Politiker haben auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen sicher fühlen. Wir nehmen sehr, sehr viel Geld in die Hand, 700 Millionen Euro investieren wir in die Aufstockung und Ausbildung der Polizei, 250 Millionen Euro setzen wir in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich für Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ein. 4 000 neue Polizisten, das ist das, was den Menschen wichtig ist, und das ist das, was die Menschen auch bewegt. – Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Geld für Familien, mehr Geld für Pflege und Soziales, mehr Geld für Bildung und mehr Geld für die Sicherheit in Österreich, und all das ohne neue Steuern, ohne neue Schulden – wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung ein Ziel: Österreich wieder ganz an die Spitze zu bringen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Finanzstaatssekretär! Ich habe wieder sehr viel zugehört, Für und Wider, und ich habe versucht, mir ein Bild zu machen. Ein Ausdruck, der von Kollegen Rossmann genannt wurde, war, dass Verschuldung auch Vermögen ist. Ich habe mich jetzt gefragt, wie man da ein Bild malen kann. Ich komme aus der Bauwirtschaft: Die Republik Österreich ist ein Haus, und dieses Haus war nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche gelegt. Wir haben dieses Haus wiederaufgebaut – alle miteinander, unsere Großväter, unsere Väter –, wir leben jetzt in diesem Haus, der Republik Österreich, wir werden eigentlich international angesehen, wir können stolz sein, dass wir in diesem Land leben dürfen. Wir haben in der Zwischenzeit in dieses Haus auch immer wieder investieren müssen, es sanieren müssen. Wir haben in Ausbildung investiert, wir haben in Verbesserungen im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit investiert; in den Siebziger-, Achtzigerjahren haben wir gesagt: mehr Urlaub, mehr Einkommen! In den Neunzigerjahren haben wir investiert, wir haben gesagt: Auch die Pflege ist uns wichtig, wir schaffen das Pflegegeld! Wir haben bei Erdbeben investiert, bei Krisen, bei Katastrophen wie bei der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Das Haus steht noch immer, und dieses Haus hat eine Verschuldung, aber dem steht auch ein Vermögen gegenüber, und deswegen halte ich es nicht für fair – egal, wer dieses Haus geführt hat, welche Regierung das war, welcher Finanzminister gerade am Ruder war –, dass man dieses Haus so schlechtredet [[Abg. Neubauer: Das machen wir ja nicht, das macht ja ihr!]] , etwa indem ein Finanzminister sagt, man habe eine falsche Budgetpolitik gemacht. Das ist nicht fair, egal, wer dieses Land geführt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haider: Schulden! Schuldenpolitik hat man gemacht!]]Ja, wir haben jetzt eine Hochkonjunktur, wir haben jetzt die Chance, ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden abzubauen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Diese Hochkonjunktur hat aber auch die Politik gebraucht, das heißt, wir schaffen ja nicht Beschäftigung, damit wir Hochkonjunktur haben, wir schaffen ja in der Politik nur die Rahmenbedingungen – egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene. [[Abg. Belakowitsch: ... auch international!]] Die Politik macht die Rahmenbedingungen. Wir haben jetzt mehr Beschäftigung. Mehr Beschäftigung heißt: mehr Einnahmen an Steuern, mehr Einnahmen an Abgaben. Mehr Beschäftigung heißt: weniger Ausgaben bei Sozialleistungen, weil die Leute länger im Job bleiben. Und dann fragt man: Okay, wie schaffen wir das Nulldefizit? Wie schaffen wir es, Schulden abzubauen? – Jetzt kommt die Kritik: nicht so, indem man bei jenen Menschen den Sparstift ansetzt, die jahrzehntelang, die Väter für ihre Kinder, Abgaben bezahlt haben; nicht so, dass man die Gesellschaft bei den Familien spaltet. Sie können noch hundert Beispiele mit dem Familienbonus bringen, geben Sie mir eine Antwort auf meine gestrige Frage: Warum werden Hunderttausende Kinder von einkommensschwachen Familien nicht gleich behandelt wie Kinder von Familien, die ein höheres Einkommen haben? Das ist nicht sozial gerecht. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Bösch: ... die Eltern dieser Kinder zahlen keine Steuern!]]Wir werden noch genug Möglichkeiten haben, das im Zuge der Budgetsitzung im Ausschuss Punkt für Punkt abzuackern, Herr Finanzminister. Ich bin aber schon immer wieder verwirrt über jede Meldung, die täglich da irgendwo rauskommt. Gestern war die Meldung zum Beispiel zum Thema Pflege, Sie werden das Gespräch mit den Ländern suchen, um eine Lösung bis zum Sommer zustande zu bringen, wie die Abschaffung des Pflegeregresses finanziert wird. Heute lese ich die Abschrift des Ö1-„Mittagsjournal“ oder „Frühjournal“, wo gesagt wurde, die Abschaffung des Pflegeregresses sei zu hinterfragen. Genau das ist es, was ich als Sozialsprecher wirklich kritisiere [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] Sie sparen nicht im System, Sie sparen bei den Menschen, egal, ob das Ältere sind, die kurz vor der Pension sind [[Abg. Zanger: Geh, Beppo, du bist ja sonst sehr konstruktiv!]] , ob das Familien mit wenig Einkommen sind oder ob das Menschen sind, die den Staat entsprechend mitfinanziert, mitaufgebaut haben. Niemand ist davor gefeit – außer wenige hier in diesem Saal wahrscheinlich –, arbeitslos zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn 900 000 Menschen pro Jahr arbeitslos werden – nicht weil sie es wollen, sondern weil sie es werden –, dann müssen sie sich auch in Zukunft auf unser Haus, die Republik Österreich, verlassen können, darauf, dass sie hier ein Dach über ihrem Kopf haben. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitschist die nächste Rednerin. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Herr Kollege Muchitsch, Sie haben jetzt einiges gesagt, was durchaus richtig ist. Sie haben recht: Die Menschen sollen sich auf unser österreichisches Sozialsystem verlassen können. Wir haben ein gutes Sozialsystem, und das werden wir auch beibehalten. Es wird auch in Zukunft niemand in Österreich Angst haben müssen, dass er auf der Straße steht, dass er verhungern muss, wenn er seinen Job verliert. Diese Schreckgespenster – Sie haben versucht, sie abzuschwächen, indem Sie gesagt haben, Sie wollen das nicht –, das sind genau die Schreckgespenster, über die Sie mit Ihren Parteikollegen reden müssen. [[Abg. Muchitsch: Abschaffung ...!]]Die zeichnen die seit Wochen ohne Grundlage, ohne Basis, ohne Gesetz. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Woher Herr Kern, Herr Schieder und Co diese Geschichten haben, weiß ich nicht. [[Abg. Muchitsch: Abschaffung Notstandshilfe!]]Kein Mensch weiß etwas davon, außer einige wenige selbsternannte Denker der SPÖ. Das sind aber auch die Leute, die uns diesen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Das ist nämlich genau das Problem. [[Abg. Muchitsch: Notstandshilfe! Altersteilzeit!]] Herr Kern hat ja heute in seiner Rede auch wieder in seiner weinerlichen Art gesagt: die Aktion 20 000! Die Aktion 20 000, meine Damen und Herren der SPÖ, war nie budgetiert, sie war ein Wahlkampfgag, um eine nicht nachhaltige Möglichkeit zu schaffen, Menschen kurzfristig aus der Arbeitslosenstatistik rauszubringen. Das war das Problem. Es hat keine Budgetierung dafür gegeben, vom ersten Tag an nicht [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , und genau das ist das Problem. Man kann nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip alles ausschütten und sich dann wundern, wenn man es sich nicht leisten kann und wenn die Kassen leer sind. Da fangen die Probleme doch in Wahrheit an. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es war schon die SPÖ, Sie waren es, die ganz Österreich am liebsten zum sozioökonomischen Betrieb umgebaut hätte. Genau diesen Paradigmenwechsel wollen wir jetzt wieder vollziehen. Wir wollen weg vom Transfereinkommen und hin zu einem Arbeitseinkommen – zu einem Arbeitseinkommen, von dem die Menschen in diesem Land auch leben können. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Muchitsch.]] Ja, jemand, der unverschuldet oder aus welchen Gründen auch immer arbeitslos wird – wir alle kennen die Zahlen der letzten Jahre, und ich glaube, wir alle gemeinsam sind froh darüber, dass die Wirtschaft anzieht und die Arbeitslosigkeit sinkt –, wer arbeitslos ist, der soll auch entsprechend unterstützt werden. Genau das werden wir sicherstellen, auch in Zukunft: Niemand in diesem Land wird seine Eigentumswohnung verlieren, niemand in diesem Land wird auf der Straße stehen, im Regen stehen gelassen, kein einziger Österreicher muss Angst um sein Hab und Gut haben. Niemand in dieser Republik! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was sich diese Bundesregierung aber schon zum Ziel gesetzt hat, ist: Österreich darf nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden. Da muss der Sparstift endlich angesetzt werden [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , denn ich sage Ihnen schon, meine Damen und Herren: Es kann nicht sein, dass jeder Asylberechtigte, der nach Österreich kommt, sofort die volle Länge an Sozialleistungen bekommt, bevor er noch irgendetwas für dieses Land geleistet hat. Das ist sozial ungerecht und unverträglich, und das hat unser System in diese Schieflage gebracht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir uns dann anschauen, wie sich beispielsweise die Situation in Wien darstellt [[Zwischenruf des Abg. Rossmann]] , sehen wir, da haben wir eine Kostenexplosion im Bereich der Mindestsicherung. Die Stadt Wien kann sich das in Wahrheit nicht mehr leisten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Auf der anderen Seite werden österreichische Familien auch in Wien im Regen stehen gelassen, da werden Mütter mit kranken Kindern in Stich gelassen. Das ist das sogenannte soziale Wien, das sich viel lieber um Asylberechtigte kümmert, um Asylwerber kümmert und um subsidiär Schutzberechtigte kümmert als um die eigenen Leute – und das wollen wir nicht mehr! Wir wollen da endlich eine Änderung haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es müssen wieder die eigenen Staatsbürger im Vordergrund stehen, und es muss zunächst einmal die Leistung für die eigenen Staatsbürger sichergestellt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist unser Zugang, genau diesen Zugang werden wir leben, und den haben wir auch abgebildet. Ich brauche hier aber keine Angstschürerei vonseiten der SPÖ oder anderer Oppositionsparteien, dass Menschen alles verlieren werden, verhungern müssen. Sie werden sehen, es wird nicht passieren. Hören Sie auf mit der Angst- und Panikmache! [[Zwischenruf der Abg. Ecker.]] Das verunsichert die Menschen in diesem Land.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister, in der Budgetrede haben Sie zum Thema Soziales mehrere Probleme angerissen, aber Sie haben null Antworten geliefert. Sie haben sich beim Thema Pensionen darauf beschränkt, zu sagen, wir wollen das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen. – Ja, das ist in den letzten sieben Regierungsprogrammen auch gestanden, null konkrete Maßnahmen, null Neues. Auch zum Bereich Pflege kommt leider null in diesem Nulldefizitbudget. [[Abg. Zanger: Kommt viel Geld!]]Sie haben hier mit großer Mehrheit vor den Nationalratswahlen ein Wahlgeschenk beschlossen und den Pflegeregress für die Heimpflege abgeschafft. [[Abg. Belakowitsch: Das war auch notwendig!]] Die Familien, die zu Hause pflegen, bekommen null. Der Gemeindebund rechnet aufgrund dieses Beschlusses mit Mehrausgaben von 650 Millionen Euro, in Ihren Budgets für 2018/2019 stehen genau 100 Millionen Euro. Die Gespräche, die Sie im Juni mit den Ländern führen werden, sind offensichtlich eine Farce. Gestern ließen Sie sich für das Nulldefizit feiern und heute können wir in der „Presse“ nachlesen, dass Sie eigentlich über eine Rücknahme der Abschaffung des Pflegeregresses nachdenken, da sich das alles nicht ausgeht. Das ist ein ÖVP-Musterbeispiel dafür, wie man den Wähler hinters Licht führt. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.]] Dies geschah nämlich zweimal, einmal vor der Nationalratswahl, indem man den Pflegeregress abschafft und sich so die Wählerzustimmung erkauft, und das zweite Mal beim Verkauf des Budgetschmähs. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] – Aber bei der katholischen ÖVP ist es egal, wenn man die Wähler hinters Licht führt, denn die Katholiken gehen danach beichten und dann ist alles wieder gut. [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz.]] Null Ehrlichkeit! Kein Wunder, dass die Menschen den Politikern nichts glauben, sie konnten der alten Regierung nichts glauben und können der neuen Regierung genauso nichts glauben. Auch zum Thema Arbeitsmarkt kommt von Ihnen substanziell null. Das Einzige, was Sie konkret gesagt haben, war, dass man die Zugangsschranke zur Altersteilzeit um zwei Jahre anhebt. Die geblockte Altersteilzeit bleibt erhalten – AMS-Chef Kopf würde diese abschaffen, da sie nämlich nur eine Finanzierung von Frühpensionierungsmodellen für die Industrie darstellt. Bei der Industrie hat aber die ÖVP eben null Courage – denen nehmen wir lieber nichts weg! –, da ist ihr lieber, man kürzt bei der Fachkräfteausbildung für Hilfsarbeiter; das ist ihre Arbeitsmarktpolitik. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Kreativität: null! Dieses Nulldefizit ist eine echte Nullnummer, null Ideen, null generationengerecht und null enkelfit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Ich möchte mich der sozialkämpferischen Rede des Kollegen Loacker anschließen. [[Heiterkeit bei NEOS und Liste Pilz.]] [[Ruf bei der ÖVP:Eine neue Allianz!]] Eine kurze Reflexion auf Kollegin Belakowitsch: Was die Situation Aktion 20 000 hin oder her, budgetiert hin oder her, betrifft, hat es immer geheißen, diese wird evaluiert werden. Aber noch bevor ihre Evaluierung stattgefunden hat, wird sie nun definitiv abgeschafft. [[Abg. Zanger: Warum soll ich einen Blödsinn evaluieren?]]Noch schlimmer ist: Sie ist budgetiert gewesen, sie ist genau der Beschäftigungsbonus, der im Budget drinnen gewesen ist und nun einfach gestrichen wird. Das heißt, Fördermaßnahmen für Personen, die über 50 Jahre und, da sie schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, langzeitarbeitsuchend sind [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , werden nun in keiner Weise mehr durch Maßnahmen gefördert. [[Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie da reden!]]Ihr Motto ist: Der Wirtschaftsaufschwung wird es schon richten. Das sagen Sie, aber stellvertretend für die Betroffenen möchte ich sagen, dass dieser Konjunkturaufschwung bei den älteren Menschen nicht ankommt, da ältere Langzeitarbeitslose oder arbeitssuchende Menschen sehr schwierig wieder einen Job am Arbeitsmarkt finden. Diese Menschen haben nichts davon, sie schauen einfach durch die Finger. [[Abg. Neubauer: Wovon reden Sie da? Fragen Sie Ihren Kollegen Rossmann, der kennt sich da besser aus!]]Die Menschen und ihre Familienschicksale sind Ihnen, wie mir scheint, irgendwie egal, denn am Ende des Tages muss eine Statistik eine schwarze Null hervorbringen. Das war schon zu Grassers Zeiten so, und diese fette Null muss sich auch in dieser Regierung ergeben. Dieses Mal hat Ihr Handeln aber erstmals Konsequenzen, denn diese Maßnahmen werden Ihnen angelastet werden. Das partielle Versagen des Arbeitsmarktes bei dieser Berufsgruppe wird jetzt durch ein Versagen der Sozialpolitik in diesem Bereich noch befördert. Wir können uns den Bereich AMS aber gerne genauer anschauen: Sie streichen unter anderem die Mittel für Integrationsmaßnahmen, etwa für Deutschkurse – minus 260 Millionen Euro –, mit der Begründung, es würden aktuell weniger Menschen kommen. [[Abg. Rädler: So ist es!]] Geschätzte Bundesregierung, liebe ÖVP, liebe FPÖ, Sie haben da etwas nicht verstanden, denn nur weil aktuell weniger Menschen kommen, heißt das nicht, dass jene, die bereits da sind und bleiben dürfen, schon Deutsch können oder entsprechend integriert sind. Da braucht es Maßnahmen und es braucht eine dementsprechende Unterstützung! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Rädler: Die sind noch nicht asylberechtigt!]]Integration wird durch Sie zu einem Hürdenlauf. Es wird dazu kommen, dass über 3 000 Menschen, die im Sozialbereich für Deutschkurse und Fördermaßnahmen tätig sind, ihren Job verlieren werden. Das heißt, das hat auf der einen Seite integrationsschädliche Auswirkungen und auf der anderen Seite ebenfalls negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Neben all diesen Punkten gibt es natürlich dann noch – und das ist diese Verhöhnung schlechthin – die Maßnahmen im Sicherheitsbereich. Sie gehen nämlich her und schlagen vor, zusätzliche 150 Millionen Euro an Steuergeld in den Ausbau der Grenzen zu investieren. Wenn Sie aber auf der anderen Seite sagen, dass momentan ohnehin niemand über diese Grenzen will, wie passen dann für Sie diese Maßnahmen zusammen? [[Abg. Zanger: Das soll auch nie mehr passieren!]] Das Ganze krönen wir noch mit großzügigen Steuergeschenken in Milliardenhöhe für das oberste 1 Prozent durch Senkungen entsprechender Steuern. Das alles ist meiner Meinung nach zu Recht zu kritisieren, da es falsche Maßnahmen sind. Die Politik, die Sie betreiben, ist integrationshemmend. Das kann zwar Ihre Wähler befeuern, Sie wieder zu wählen, aber das wird zu großen Problemen führen. [[Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!]]Es wird zu großen Problemen kommen, wenn Sie den Menschen nicht ermöglichen, sich integrieren zu können, Deutsch lernen zu können. [[Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat!]] [[Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!]] Trotz aller berechtigten Kritik gibt es einen kleinen Lichtblick, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Der Finanzminister hat gestern in seiner Rede gesagt, was eigentlich seine Aufgabe wäre, und das möchte ich zitieren: Als Finanzminister habe ich die Pflicht, Anreize dafür zu schaffen, dass möglichst alle in der Lage und auch bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Wir möchten der Bundesregierung bei dieser offensichtlich sehr schwierigen Aufgabe helfen, indem wir Sie einladen, unseren Antrag, das Staatsziel soziale Gerechtigkeit zu schaffen, im entsprechenden Ausschuss zu unterstützen. Das können Sie dann als Schablone nehmen, damit Sie mit Ihrer Budgetpolitik nicht mehr so weit danebenliegen, wie es aktuell der Fall ist. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber hat in ihrer Rede behauptet, der Arbeitnehmerbonus wäre im Budget gewesen, das ist unrichtig. [[Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Der Beschäftigungsbonus!]] Ich berichtige: Der Beschäftigungsbonus war ebenso wenig wie die Aktion 20 000 budgetiert.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, Sie haben anscheinend ein Problem damit, dass einige und nicht alle unserer Kollegen Katholiken sind. Ich muss Ihnen aber sagen, gerade die christliche Einstellung mit Werten wie Nächstenliebe und Vergebung hilft dem demokratischen Prozess auch in diesem Hause sehr. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Krist.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.]] Fügen wir aber auch Zuversicht und Glaube hinzu, dann sind wir schon sehr nahe am Budget und wissen, dass wir nach vorne arbeiten müssen und uns natürlich auch auf vieles verlassen können. Nehmen wir dann noch die Schöpfungsverantwortung wahr, dann kommen wir zum Bereich der Umwelt. Da sehen wir, dass im Budget einiges vorliegt, was vielleicht nicht unmittelbar nur im Teilbudget der Umwelt ersichtlich ist, sondern auch in vielen anderen Teilbudgets, denn es ist nun einmal eine Querschnittsmaterie. Als Beispiel nenne ich die Elektromobilität, bei der wir in der Steuer- kulisse beim Ankauf Vorteile haben, bei der wir in der Abschreibung Vorteile ermöglichen, aber auch beim Betrieb, wenn wir die Betriebskosten des Treibstoffs hinzurechnen. Im Bereich Umwelt und Energie gilt es aber auch Sicherheit zu geben, Stabilität zu gewährleisten. Das sind nicht grüne Tagträume mit Einmalereignissen, sondern es geht dabei wirklich um nachhaltige Zukunftsgestaltung. Integrierte Politik ist wesentlich und wird ein wesentlicher Teil des integrierten Klima- und Energiestrategieprozesses von Bundesministerin Elisabeth Köstingersein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Regierungsprogramm steht auch die Offensive im Bereich der Solarenergie sowie im Bereich der thermischen Sanierung. Wir sehen, dass das Zukunftsinvestitionen sind, die sich nicht nur für die Umwelt rechnen werden, sondern auch direkt einkommenswirksam bei den Bürgern ankommen werden, indem sie Energie einsparen können. Wir konnten in den Jahren 2014 bis 2016 mit der Umweltförderung des Bundes, durch die Investition von 1 Milliarde Euro für die Umwelt und die Bürger, Investitionen in der Höhe von 5 Milliarden Euro auslösen; das sind mehr als 63 000 Einzelprojekte gewesen. Wir müssen Umweltschutz aber vor allem in unseren Breiten nicht nur als Schutz der Umwelt, sondern auch als Schutz vor der Umwelt im Bereich des Katastrophenschutzes verstehen. Wir müssen Klimaschutz proaktiv angehen, wir dürfen aber auch die Menschen mit den Auswirkungen des Klimawandels nicht alleine lassen. So reichen die Dotierungen im Budget vom Lawinenverbau im alpinen Bereich bis hin zum Hochwasserschutz im Donauraum. Wir bieten aber auch Unterstützung bei Extremwetterereignissen im Landwirtschaftsbereich, indem wir eine 50-prozentige Prämienunterstützung bei der Eigenversicherung gegen Hagel, Trockenheit und Frost bereitstellen. Dies erfolgt mit einem klaren Ziel, nämlich Bioökonomie in Österreich weiter auszubauen und die heimische Produktion abzusichern, denn nur so können wir den Kreislauf gestalten, damit wir auch proaktiv gegen den Klimawandel vorgehen können. Wir sichern damit die Ernährungssicherheit, wir sichern damit Naturressourcen wie Boden und Wasser, aber vor allem auch die Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes durch sogenannte Green Jobs, die nachhaltige Arbeitsplätze in Österreich garantieren sollen. Die Gesamtheit der Ressorts des Nachhaltigkeitsministeriums sind eine große Herausforderung. Mit Energie, Umwelt, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft umfasst sie aber die wesentlichen Teile, die wir brauchen, um dem Klimawandel entgegenzutreten und Umweltschutz in Österreich gewährleisten zu können. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.]] Bundesministerin Elisabeth Köstingerhat diese Herausforderung angenommen und mit dem vorliegenden Budget deutlich gezeigt, dass für uns die nachhaltige Weiterentwicklung Österreichs absolute Priorität hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Klaus Uwe Feichtinger – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zum Kollegen Schmuckenschlager werde ich später noch ein paar Worte verlieren. Herr Bundesminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede ausgeführt, dass es – Zitat – in Summe zu keinen finanziellen Einschränkungen im Umweltbereich kommen wird. Schenkt man Ihrer Rede Glauben, scheint darüber hinaus die Umwelt- und Klimapolitik einzig und allein in umweltgerechten Produktionsverfahren in der Landwirtschaft zu bestehen beziehungsweise im Warten darauf, dass der Wald gut wächst. Man begibt sich also auf die Suche nach neuen budgetären Akzenten für die Zukunft in der neu gestalteten UG 43, Umwelt, Energie und Klima, im Doppelbudget 2018/2019, und man findet nichts. Trotz gegenteiliger Ankündigungen und Absichtserklärungen im Ministerratsvortrag zur Klima- und Energiestrategie gibt es keine budgetären Vorkehrungen. Kollege Schmuckenschlager hat gestern in einer Aussendung kundgemacht, es gäbe keine finanziellen Einschränkungen im Umweltbereich. Die Zahlen sprechen da aber eine andere Sprache, Herr Kollege. Im Bundesfinanzrahmengesetz UG 43 von 2018 bis 2022 ist eine Reduktion der Mittel von 626,939 Millionen Euro auf 536,908 Millionen Euro enthalten, was für mich nur einen Schluss zulässt: Klima- und Umweltschutz zählt offensichtlich nicht zu den Prioritäten der Regierung. Herr Bundesminister, Sie haben im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz die Bereiche Verkehr, Bau und Industrie mit keinem Wort erwähnt. Das liegt wohl auch daran, dass die Mittel für die thermische Sanierung neuerlich sinken, die Dotierung des Klimafonds sinkt, die Investitionszuschüsse in der Umweltförderung im Inland sinken und für die Förderung des Fernwärmeausbaus gar keine Vorkehrungen mehr getroffen werden. Das aktuelle Budget sieht auch keine Vorkehrungen für die Dotierung gewässerökologischer Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans vor. Für die Periode 2018 bis 2023 waren hierzu 150 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt wissen wir auch, warum Frau Bundesministerin Köstinger im Umweltausschuss dazu nicht wirklich Auskunft geben wollte. Wir sind wieder beim Thema: Da sparen Sie nicht im System, da sparen Sie bei den Menschen, die diese Maßnahmen dann finanzieren müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Bundesregierung bekennt sich bei ihren öffentlichen Auftritten und in ihren Aussagen immer zur Erfüllung der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen und zur Erreichung der Klimaziele, Stichwort Pariser Klimaabkommen – das hat auch Kollege Schmuckenschlager gerade angesprochen –, das geht aber mit der vorliegenden Budgetierung überhaupt nicht zusammen. Die Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft kann nicht ohne ausreichende Dotierung und entsprechende Umsetzungsmaßnahmen die vereinbarten und notwendigen Ziele erreichen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Herr Bundesminister Löger hat gestern gemeint: „Es beginnt eine gute“, neue „Zeit.“ – für die Umweltpolitik in Österreich sicher nicht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Jarolim, Sie haben gesagt: „Wo er recht hat, hat er recht!“ – Ich werde Sie darüber aufklären, wo er nicht recht hat: Herr Kollege Feichtinger hat in fast allen Punkten nicht recht – damit das einmal klargestellt ist. Ich gebe eine kurze Nachhilfestunde darüber, was in diesem Regierungsprogramm steht, wo die Umweltpolitik vorangetrieben wird. Punkt eins, Projekte und Vorhaben in der Umweltpolitik 2018: Ausarbeitung, Umsetzung der integrierten Klima- und Energiestrategie [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!]], Erstellung einer nationalen Luftreinhaltestrategie, Reform der Ökonomieförderung durch Beginn der Ausarbeitung eines neuen österreichischen Energiegesetzes [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!]] , Erstellung der Bioökonomiestrategie und Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets im Naturschutz/biologische Vielfalt, die Recyclingwirtschaft wird intensiv vorangetrieben, Forcierung der Abfallvermeidung im Bereich Lebensmittel, Einweggebinde und Kunststofftragtaschen. All das sind Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung allein im Jahr 2018 angegangen werden, und die sind auch budgetiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Ich verstehe Ihre Aufregung, Herr Kollege Feichtinger, ich verstehe Sie, es bringt nur im Endeffekt nichts. Die Tatsachen sind auf Papier gebracht, die Tatsachen werden auch entsprechend umgesetzt. Sie reden von Überschriften – na selbstverständlich sind das Überschriften, die auch mit Inhalten, Zahlen, Fakten und Daten gefüllt sind. Das ist der Unterschied zwischen der Vorgängerregierung und dieser Regierung, wir arbeiten mit Intention und auch mit Ehrgeiz in der Umweltpolitik dieses Landes. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ein weiterer Punkt und ein wichtiger Ansatz für die Umweltpolitik in diesem Land ist die Förderung von Projekten im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft. Auch da wird gewährleistet, dass es Infrastrukturprojekte gibt, die uns Schutz bieten. Ich nenne einige Projekte aus dem Doppelbudget 2018/2019, Vorhaben 2019 – damit man das gesamte Paket umreißt und umschließt –: die weitere Umsetzung der integrierten Klima- und Energiestrategie, Reform der Ökostromförderung, Fertigstellung und Umsetzung der Nationalen Luftreinhaltestrategie, Umsetzung der Bioökonomiestrategie und Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets Naturschutz. All das sind Maßnahmen, die über mehrere Jahre durchgeführt werden müssen. Wir haben uns das als Ziel gesetzt. Wir werden diese Ziele mit Nachhaltigkeit und auch mit dementsprechendem Engagement angehen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, Herr Staatssekretär, mit den nötigen budgetären Mitteln wird auch die Frau Umweltministerin, in dem Sinn die Frau Nachhaltigkeitsministerin dies zielgerichtet umsetzen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Als der Herr Finanzminister gestern über das Umweltkapitel im Budget gesprochen hat, hat er zuerst den Tourismus erwähnt und gesagt, wie wichtig eine schöne und eine gute Umwelt für den Tourismus ist, und dann hat er die Landwirtschaft erwähnt. Das waren die beiden Bezugspunkte, die er hergestellt hat. Diese Reduktion der Umweltpolitik auf Tourismus und Landwirtschaft erklärt auch, warum im Budget ambitionierte Maßnahmen für eine aktive Klimapolitik fehlen. Es mag sein, dass es Ideen und Vorstellungen gibt. Aber wenn das Budget in Zahlen gegos- sene Politik ist, dann müssten sich diese Maßnahmen dort abbilden, und das tun sie nicht. [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] Das Budget ist gekennzeichnet durch Stagnation und Mutlosigkeit im Bereich der Klimapolitik – und das in einer Zeit, in der wir die Klimaziele von Paris erreichen sollen und, glaubt man der Frau Nachhaltigkeitsministerin, auch wollen. Nur weiß man nicht wie, wenn man nichts dafür tut. Das wird nicht von selber geschehen. Und so kommt einem – wenn man sich das anschaut, was hier im Bereich der Umweltpolitik geplant ist – Grillparzer in den Sinn: „Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ – So charakterisiert Grillparzer den Österreicher, und das trifft auch hier wieder zu. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Kollege Feichtinger, Kollegin Griss, Sie haben recht: Der Umweltpolitik geht es schlecht in diesem Land. Es findet sich im Budget kein Raum für die integrierte Energie- und Klimastrategie. Schon allein die Reihenfolge ist merkwürdig. Zuerst budgetiert man etwas, und dann wird eine Strategie erarbeitet, von der man jetzt schon sieht: Die hat keinen Platz im Budget. Die Analyse ist also echt niederschmetternd. Es wird zwar – und dafür wirbt die Regierung ja auch – die jahrelange Talfahrt bei den Umwelt- und Klimabudgets kurz angehalten: 2018 gibt es 20 Millionen Euro mehr für Umwelt und Klima. Aber die Talfahrt geht dann weiter bis 2022, wo das Budget auf unter den Wert von 2017 sinkt. Damit fahren wir das Weltklima und die Umwelt an die Wand. Was ist das für ein Signal kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft? Ich finde kaum Zukunftsprojekte, viel zu wenig Investitionen in die Energiewende. Liebe ÖVP, Kritik kommt auch aus Ihren eigenen Reihen: Es gibt zwar im Umweltbereich keine Kürzungen, im Bereich Energie und Verkehr gibt es aber, was die Nachhaltigkeit betrifft, Luft nach oben. – Zitat des Abgeordneten Rädler von der ÖVP von gestern. Warum ist das so? – Aus gewissen Kreisen hört man immer wieder, dass Klimaschutz und Wirtschaft nicht zusammenpassen, dass Klimaschutz der Wirtschaft zu teuer käme. Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Die Folgen des Klimawandels schaden der Wirtschaft. Dazu kommen – und jetzt, liebe FPÖ, passen Sie auf – Hungersnöte, Wasserarmut und das Ansteigen von Flüchtlingsströmen nach Europa. Ja, Sie haben richtig gehört! Die Kosten der Abhängigkeit von Öl- und Erdgasnettoimporten betragen in Österreich in den letzten Jahren zwischen 7 und 13 Milliarden Euro pro Jahr. Ich frage mich, ob das dem Finanzminister bewusst ist, ob er diese Faktenlage kennt. Falls es ihm wirklich um die Schuldenbremse geht, sollte er Folgendes bedenken – [[sich an Staatssekretär Fuchs wendend]] er ist leider nicht hier, ich würde es ihm wirklich gerne sagen, ich werde ihn danach finden und ihm das noch einmal persönlich sagen –: Finanzminister Schelling, sein Vorgänger, lud 2016 die schwedische Finanzministerin ein, um von den Erfahrungen Schwedens beim Absenken der Staatsschuldenquote von 70 auf 40 Prozent zu profitieren. Schweden ist genau das Land, das die ökosoziale Steuerreform eingeführt hat. Bestehende Energiesteuern wurden in CO2-Steuern umgewandelt und Steuern auf Arbeit wurden gleichzeitig stark reduziert. So bleibt den schwedischen Verbrauchern am Ende des Jahres mehr Geld in der Tasche. Wenn das angekündigte Staatsziel Wirtschaftswachstum – von dem die Regierung ja angekündigt hat, es in der Verfassung festschreiben zu wollen – richtig interpretiert wird, dann müssten wir doch massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in Energieeffizienz und in nachhaltige Mobilität investieren, weil das Wachstumsbranchen sind, zukünftige Wirtschaftsmotoren. Ihre Politik aber ist nicht nur umwelt-, sondern standortschädigend. Ein Beispiel: Unser Paradekonzern, die Voestalpine, hat angekündigt – mit ihren 23 000 Mitarbeitern, Arbeitsplätzen im Land –, dass sie ab 2040 für ihr modernisiertes Stahlproduktionsverfahren 33 Terawattstunden günstigen Ökostrom braucht, hier in Österreich. [[Abg. Haubner: Was ist falsch daran?]]– Das ist nur ein Beispiel. Wir haben die Faktenlage, was braucht es jetzt noch? – Jetzt braucht es PolitikerInnen mit Weitblick. Schauen wir uns die Regierung an: Gibt es noch Minister, bei denen wir Hoffnung haben können? Verkehrsminister Norbert Hofer – ich habe ihn im Verkehrsausschuss als inhaltlich versierten Minister erlebt, der offen für Innovation und Energiewende ist – hat sich in seiner Zeit als Umwelt- und Energiesprecher der FPÖ immer für eine Halbierung der Mehrwertsteuersätze für erneuerbare Energie eingesetzt. Jetzt sitzt er an den Hebeln der Macht. Schauen wir einmal, wie mächtig er ist. Unserer Nachhaltigkeitsministerin Köstinger glaube ich auch, dass sie sich persönlich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen will. Mich irritiert aber ihr Zickzackkurs bei der Frage der Energiewende. Letzte Woche hat sie sich im Umweltausschuss noch für ein ambitioniertes Ausbauziel der Erneuerbaren eingesetzt – 35 Prozent in der EU. Zwei Tage später im Wirtschaftsausschuss ist sie zurückgerudert. Ich frage mich: Wer sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land? Wer hat Ministerin Köstinger angerufen in diesen weniger als 48 Stunden zwischen den beiden Ausschüssen? Wer hat sie zurückgepfiffen? [[Abg. Rädler: Verschwörungstheorien!]]– Ich sage Ihnen, nicht Kanzler Kurz, auch nicht unsere Minister sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land. Die wahre Macht liegt nämlich in den Händen der fossilen Systemerhalter, der Öllobbymächte und Konzerne. Das sind [[in Richtung ÖVP]] Ihre Einflüsterer, Ihre Großspender, die fossilen Dinosaurier aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund, aus der Wirtschaftskammer, die in Ihren Ministerien herumspringen, die sogar die Griffel in der Hand haben, mit denen die integrierte Klima- und Energiestrategie geschrieben wird. [[Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!]]– Ich sage nicht, dass alle Interessenvertreter aus IV, WB und WKO fossile Dinosaurier sind, aber sie haben dort die Macht, sie haben dort noch das Sagen. [[Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!]]Das sind jene Lobbys, die ihre rückwärtsgewandten Geschäftsmodelle auf Kosten der Menschheit weiterführen und abcashen wollen bis zum bitteren Ende, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. [[Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!]] Herr Minister Löger ist nicht hier. Ich wollte ihm sagen, ich sage Ihnen allen hier im Raum: Wir haben einen gemeinsamen Feind. Das sind die rückwärtsgewandten Fossillobbys in diesem Land, die sich in einer letzten Anstrengung, einem letzten Aufbäumen vor dem Systemwandel wehren. Wenn wir uns hier mit der Bevölkerung verbünden, können wir sie in die Zange nehmen, wir können sie in die Knie zwingen und wir können den progressiven, zukunftsgewandten Interessenvertretungen in diesem Land endlich Tür und Tor öffnen zu unseren Ministerien.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Was war das für eine passende Headline heute Morgen im „Kurier“ von Herrn Trenkler! Ich zitiere: „Wie man ein Kulturbudget schlechtredet.“ – Und genau das tun Sie, sehr geehrte Kollegen Drozda und Zinggl. Die Angst vor dem Kahlschlag in der Kultur, die Sie in der Kulturszene geschürt haben, war völlig unbegründet, wie wir seit gestern definitiv wissen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn man sich die Zahlen der Kulturbudgets der letzten Jahre anschaut, dann war das alles andere als eine Sensation, was die letzten SPÖ-Kulturminister vorgelegt haben. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das war aber auch unter ÖVP-Finanzministern!]]2014 waren das zum Beispiel 440,9 Millionen, 2016 waren es 441,2 Millionen, und jetzt, für das Jahr 2018, liegen wir bei 456,6 Millionen Euro – genau das haben Kulturminister Blümel und Finanzminister Löger vorgelegt, und das ist Teil eines hervorragenden Budgets. – Vielen Dank, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.]] Ja, wir gehen in eine neue Zeit ein, endlich auch in der Kulturpolitik. Herr Kollege Drozda – er ist leider gerade nicht da [[Abg. Stöger: Der Finanzminister ja auch nicht!]]–: Warum kam denn die Valorisierung nicht, als Sie Kulturminister waren? Stattdessen haben Sie eine ganze Reihe Direktoren und Kulturmanager unschön entfernt und offenbar geglaubt, dass man mit Ihrem Stil und mit Kultur 4.0 – was immer das heißen mag – Begeisterung auslöst. [[Abg. Haubner: So schaut’s aus!]] Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die angeblich in der Kultur so weltoffene SPÖ ist halt nur so lange offen, solange die Kunst in die kleine rote Schublade passt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.]] Dieser Regierung sind Kunst und Kultur ein ehrliches Anliegen, und zwar in all ihrer Vielfalt, die Österreich zu bieten hat. Daher lade ich als Kultursprecherin der neuen Volkspartei weiterhin alle Kulturschaffenden zu einem regelmäßigen Dialog mit mir ein. Ich freue mich auch, dass Kunst und Kultur in der Bildung wieder eine wichtigere Rolle spielen werden, denn wenn die Kulturnation Österreich seit Jahren einen massiven Mangel zum Beispiel an Musiklehrern in vielen Volksschulen hat, dann muss das endlich gelöst werden. Nur dann bleiben wir eine Kulturnation. Ich werde meinen Teil gerne dazu beitragen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich wechsle zu einem anderen Thema, zur Sicherheit. Bei der Sicherheit kann ich einmal sagen: Ja, positiv – es ist mehr Geld da. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Herbert.]] Was ich aber sehr wohl bekritteln möchte, ist Folgendes: Ich habe gestern in der Budgetrede des Herrn Finanzministers vernommen, dass es 700 Millionen Euro mehr gibt – und dann steht in weiterer Folge: bis 2023. Warum schreibt man nicht genau die Zahlen hin, die diese beiden Jahre betreffen, sprich: nicht 700 Millionen, sondern 140 Millionen Euro; sprich: nicht 250 Millionen für Terrorbekämpfung, sondern 125 Millionen Euro für Terrorbekämpfung? Ich finde es sehr positiv – trotz dieser 140 Millionen –, dass man über die Aufnahme von Polizeischülern nachdenkt, dass man darüber nachdenkt, wie die Ausbildung sein wird. Ich gebe dann noch zusätzlich zu bedenken: Schauen Sie sich bitte auch an, wie die Schulen derzeit ausschauen. Wie schaut die Infrastruktur in den Schulen für die Ausbildung der Polizei aus? Brauchen wir mehr Lehrer, wenn wir mehr Polizeischüler ausbilden? Bekommen die neu aufgenommenen Polizistinnen und Polizisten auch eine Bereitstellung der Unterkunft, die schon sehr lange gefordert wird? Erhalten sie dann, wenn sie nach zwei Jahren fertig sind, auch ihre persönliche Schutzausrüstung? Das sind für uns Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die direkt bei den Polizistinnen und Polizisten ankommen müssen. Dann spüren sie es und dann kann man von einem guten Budget reden. Wenn man hier jetzt aber nur Zahlen auf dem Papier hat, die niemand greifen kann, die niemand spürt, nützt es niemandem. [[Beifall bei der SPÖ.]] Als weiteres Beispiel möchte ich noch die Infrastruktur anführen. Schauen Sie sich die bestehende Infrastruktur der Polizeidienststellen an! Die ist katastrophal, die ist wirklich katastrophal – einerseits vom Sanierungszustand her, andererseits vom Bauzustand her. Da muss man sicherlich auch viel Geld in die Hand nehmen. [[Abg. Neubauer: Das hätte man schon tun können! Zehn Jahre lang!]] Weil ich heute Vormittag gehört habe, dass in der Kriminalstatistik von den Big Five Wohnraumeinbruch, Kfz- Diebstahl und Gewaltverbrechen zurückgegangen sind, aber Cybercrime um 28 Prozent gestiegen ist und die Wirtschaftskriminalität um 2,6 Prozent gestiegen ist, frage ich mich, werte Kolleginnen und Kollegen, warum ich in diesem Budget noch keinen Ansatz dazu finde, dass für den Kampf gegen Cybercrime etwas geschaffen wird. Es nützt nichts, wenn ich jetzt martialisch Hubschrauber, Langwaffen und alle möglichen Dinge anschaffe. Die braucht man sicher auch, wir brauchen aber vor allem die Rahmenbedingungen für die Polizisten und Polizistinnen, damit sie ihre Arbeit ordentlich machen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Darauf haben wir zehn Jahre lang gewartet!]]Wenn ich dann noch lese, 225 Millionen Euro werden für Maßnahmen der Terrorbekämpfung zur Verfügung gestellt: Gestern hat uns der Herr Innenminister hier in diesem Raum gesagt, dass er mit dem deutschen Herrn Innenminister betreffend BVT gesprochen hat. Heute muss ich in der Zeitung lesen: Die Deutschen ziehen sich aus der Zusammenarbeit mit dem BVT zurück. [[Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! Wo steht das? Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!]] – Da wünsche ich Ihnen einmal alles Gute für die Zusammenarbeit, wenn es dann im nächsten Halbjahr zur österreichischen Vorsitzführung im Europäischen Rat kommt. Ich denke, wenn die Polizistinnen und Polizisten im direkten Dienstbetrieb nicht spüren, was da an Zahlen reingegossen und hingeschrieben wurde, dann bringt es leider nichts.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Vorweg eine herzlichste Begrüßung an die Vertreter des Südtiroler Landtages, die Frau Landtagsabgeordnete Ulli Mair und den Herrn Landtagsabgeordneten Sven Knoll. Herzlich Willkommen bei uns im Parlament! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Die auf der Galerie sitzenden angesprochenen Landtagsabgeordneten erheben und verneigen sich.]] Als Bauernvertreter, als Agrarsprecher der Freiheitlichen möchte ich heute ein bisschen das Thema Budget aus Sicht der Landwirtschaft beleuchten. In Summe freut es mich, dass wir für die Bereiche Landwirtschaft, Natur und Tourismus 80 Millionen Euro mehr an Budget zur Verfügung haben. Ganz besonders freut es mich aber, dass im Bereich der Direktzahlung keine Kürzungen passiert sind. Das ist vor allem zukunftsweisend für den mittelfristigen Finanzrahmen. Viele der Leute, die hier herinnen sitzen, haben als Erstes gesagt: Na ja, wir müssen, wenn es zu Kürzungen im mittelfristigen Finanzrahmen kommt, bei der Landwirtschaft streichen und kürzen. Ich glaube, genau das darf uns bei der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nicht passieren, denn es geht darum, dass wir vor allem die Familienbetriebe stärken, stützen und weiter fördern. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Genau diese Familienbetriebe sind es, die ein Garant für natürliche Lebensmittel und vor allem für die Arbeitsplätze der Familien sind. Bezüglich der Ländlichen Entwicklung freut mich auch, dass die Kofinanzierung sichergestellt wurde, weil sie auf alle Fälle ganz, ganz wichtig ist, damit in den ländlichen Bereichen Projekte entwickelt und weiter gefördert werden, um so auch der Abwanderung entgegenzuwirken. Trotzdem muss ich da ein bisschen ein kritisches Wort erheben und einwenden, dass es bei diesen Projekten sehr oft nicht um die Projekte geht, die gebraucht werden. Leider sind es sehr oft Projektentwickler, die kommen und sagen, sie hätten eine gute Idee, und die dann versuchen, in den Dörfern den Bedarf zu wecken. Ich glaube, dass man da schon noch das eine oder andere nachschärfen kann. Ich bin überzeugt davon, dass da manchmal sehr viel Geld eigentlich nur für die Projektentwickler und nicht für die Sache der ländlichen Entwicklung gebraucht wird. Als Bürgermeister einer Gemeinde, die 2016 zwei ganz, ganz schlimme Unwetter erlebt hat – mit zwei Muren, mit 40 verschütteten Häusern, mit 70 000 Kubikmetern Material mitten im Ortsgebiet –, freut es mich, dass in den Budgets 2018 und 2019 für Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung mehr Geld vorhanden ist. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das ist ein ganz wichtiger Bereich für die Sicherheit der Menschen vor Ort, der Ortschaften. Ich glaube, das ist wirklich gut investiertes Geld. Als Vertreter der Bauern, aber auch als Bürgermeister freue ich mich über das Budget, weil ich überzeugt bin, dass es in die richtige Richtung geht, dass es für die ländliche Entwicklung gut ist, dass es für die Bauern gut ist. Deswegen sage ich Danke schön! – Ich hoffe, dass wir auch in den kommenden Jahren so gute Budgets beschließen können.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Andreas Hangerzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Folgendes wurde heute schon mehrfach erwähnt: Das Budget 2019 bringt einen Überschuss von einer knappen halben Milliarde Euro. Das hat schon eine besondere historische Dimension – hat es das doch in den letzten 65 Jahren nicht gegeben. Ich habe mir für meinen Debattenbeitrag die Frage gestellt: Ist das jetzt ein Einmaleffekt oder ist das nachhaltig?, denn das ist, glaube ich, schon auch politisch eine ganz entscheidende Frage. Da lohnt sich auch einen Blick auf den mittelfristigen Finanzrahmen, auf das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich möchte anhand von vier Kennzahlen festmachen, dass diese Entwicklung sehr, sehr nachhaltig ist. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Erste Kennzahl: Haben wir auch in den Folgejahren einen Überschuss oder müssen wir wieder Schulden finanzieren? Zweite Kennzahl: Wie schaut es mit dem strukturellen Defizit aus? Es ist heute schon mehrfach betont worden: Natürlich werden beim strukturellen Defizit der Konjunktureffekt und Einmalzahlungen nicht berücksichtigt. Dritte Kennzahl: Wie entwickelt sich die relative Verschuldung? Und die vierte Kennzahl ist die Abgabenquote insgesamt. Erste ganz klare Feststellung: Die Überschüsse sind nicht nur für 2019 budgetiert, sondern auch für 2020, 2021 und 2022. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.]] Das verdient durchaus Applaus, dass diese Entwicklung, die jetzt von der neuen Bundesregierung eingeleitet worden ist, nachhaltig ist. Schulden abzubauen ist ganz wesentlich, denn es ist einfach unfair, unseren Kindern und Kindeskindern den Schuldenrucksack zu übertragen, und vor allem schafft der Abbau von Schulden auch Spielräume für die Zukunft. Zweite Kennzahl – sehr relevant –, das strukturelle Defizit: Wir haben für 2019 einen Überschuss budgetiert, aber – es wurde heute schon richtigerweise angemerkt – trotzdem ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent. Blickt man hier aber auch wieder in den mittelfristigen Finanzrahmen, wird im Jahr 2022 sogar im strukturellen Bereich ein Überschuss erzielt, und das ist auch eine sehr, sehr gute Nachricht des Tages. [[Beifall bei der ÖVP.]] Besonders bemerkenswert entwickelt sich meiner Ansicht nach der Bereich der relativen Verschuldung in den nächsten Jahren. Wir hatten ja 2015 einen Höchststand, natürlich auch der Bankenkrise geschuldet, aber dieser Bereich entwickelt sich nahezu in Richtung 60 Prozent. Das ist ein Rückgang von über 80 Prozent deutlich in Richtung 60 Prozent, und das ist für unsere Volkswirtschaft, für unsere Finanzpolitik wirklich eine sehr, sehr erfolgreiche Kennzahl. Und eine abschließende Kennzahl, die mir persönlich sehr wichtig ist, ist die Abgabenquote. Die Abgabenquote – die Steuern, indirekten Steuern, direkten Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, die wir bezahlen, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – geht zum Beispiel auch durch den Familienbonus zurück. Was ist die Konsequenz? – Es bleibt dem einzelnen Österreicher, der einzelnen Österreicherin ganz einfach mehr Geld in der Tasche, und auch diese Kennzahl entwickelt sich positiv. Das heißt, resümierend kann man sehr deutlich feststellen: Diese Entwicklung, die jetzt von der Bundesregierung eingeleitet worden ist, ist nicht nur ein Einmaleffekt für 2018/2019, das wirkt viele Jahre in die Zukunft und bietet die Grundlage dafür, dass wir auch finanzpolitisch in eine gute Zukunft gehen können. Inhaltlich möchte ich noch einen Bereich ansprechen, der mir persönlich ein großes Anliegen ist. Es wird in Österreich immer viel über die Digitalisierung gesprochen. Keine Frage, Digitalisierung findet statt, wird in der Zukunft noch stärker stattfinden. Digitalisierung wird also kommen, gar keine Frage. Die Bundesregierung setzt natürlich die Breitbandmilliarde fort, die wir brauchen. Das Schlechteste, was uns passieren kann, wäre eine digitale Kluft – das heißt, dort wo der Markt die digitalen Netze ausbaut, dort werden sie ausgebaut, in den ländlichen Regionen nicht. Genau mit der Breitbandmilliarde wollen wir da dagegenwirken. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil wir für die neue Mobilfunkgeneration diese Glasfasernetze in den Regionen brauchen. Nur wenn wir Glasfasernetze in den Regionen haben, wird dort auch der 5G-Ausbau funktionieren, nur dort, wo Glaserfasernetze sind, wird 5G funktionieren. Auch das ist für die ländlichen Regionen ganz, ganz wichtig. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Maßnahmen, die entsprechenden finanziellen Dotierungen geschaffen. Auch unter diesem Aspekt ist das Budget 2018/2019 ein sehr gutes Budget. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe vor einigen Tagen in der „Kronen Zeitung“ – glaube ich, war es – gelesen, dass mein geschätzter Nachfolger, der Herr Verkehrsminister gesagt hat: Ich bin der grüne Norbert. – Schrecken Sie sich nicht, Herr Kollege, er hat das so gemeint, dass er nicht irgendwohin überwechseln möchte, sondern grüne Verkehrspolitik machen möchte, was prinzipiell durchaus zu begrüßen ist, denn Verkehrspolitik hat ja massive Auswirkungen auf andere Politikbereiche, auf Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und Arbeitsmarktpolitik. Wenn man sich bewegen kann, öffentlich bewegen kann, hat man viele Vorteile, und es wirkt sich natürlich auch günstig auf unsere Umwelt aus. Wenn man Verkehr grüner machen möchte, ökologisieren möchte, ist die eine große Antwort die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Gerade in diesem Bereich, bei dieser Notwendigkeit spart diese Regierung wahrscheinlich am meisten, spart in fünf Jahren 1,8 Milliarden Euro, geschätzte Damen und Herren. Das ist kein grüner Verkehr, das ist das Umgekehrte! Wenn Sie da einsparen, dann sorgen Sie dafür, dass junge Eltern mit Kinderwägen wahrscheinlich nicht die älteren Straßenbahngarnituren benützen, weil es zu umständlich ist, weil die nicht ausgetauscht worden sind, weil die Straßenbahnmilliarde in den Landeshauptstädten fehlen wird. Wenn Sie da einsparen, dann sorgen Sie wahrscheinlich dafür, dass Pendlerinnen und Pendler wegen schlechter Vertaktung, wegen schlechter Erreichbarkeit statt mit dem Zug mit dem Auto fahren; das bedeutet mehr Staus, mehr Unfälle. Und gerade Sie [[in Richtung FPÖ]] , die Sie sagen, Sie seien die Sicherheitspartei, frage ich: Was ist mit den 417 Toten letztes Jahr im Straßenverkehr? Wäre es nicht besser, die Menschen wären mehr im öffentlichen Verkehr und nicht so gefährdet, geschätzte Damen und Herren? Das ist auch Sicherheit, Straßenverkehrssicherheit! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Und was ist mit den Spediteuren, die deswegen wahrscheinlich öfter auf den Lkw setzen? Was ist [[in Richtung ÖVP und FPÖ]] mit den Tirolerinnen und Tirolern unter euch? – Mehr Gestank, mehr Lärm in Tirol, das heißt das, geschätzte Damen und Herren! Dieses Sparen, diese 1,8 Milliarden Euro weniger in der Verkehrspolitik, das bedeutet negative Auswirkungen auf die Sozialpolitik, auf den Umweltschutz, auf den Klimaschutz, auf die Gesundheitspolitik, ja auch auf die Sicherheit. Lassen Sie mich meine Rede mit einem Appell an die Freiheitlichen beenden, denn über öffentlichen Verkehr brauchen wir mit der ÖVP nicht zu diskutieren, aber mein Appell an die Freiheitlichen lautet: Fallen Sie zumindest bei diesem Thema nicht um und verhandeln Sie das nach, geschätzte Damen und Herren! Machen Sie eine gute Verkehrspolitik für Österreich!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Lassen Sie mich nach all den Themen, die alle sehr wichtig sind und bisher betrachtet worden sind, auf einen Themenblock fokussieren, nämlich die Pflege. Wir können uns über viele Themenblöcke im Hohen Haus unterhalten, aber eines wird sich nicht wegverhandeln lassen, nämlich dass wir heute zwei Bereiche haben, die letztendlich alles in den nächsten Jahren entscheiden werden: Der eine Bereich ist die Pflege, der andere Bereich sind die Pensionen. Nachhaltige Entwicklung für die nächste Generation bedeutet, dass wir diese Bereiche in den Griff bekommen werden müssen, und das bedeutet, dass wir uns für eine Sekunde alle zusammen hier im Haus diese Kostenblöcke anschauen müssen. Es ist lobenswert vom Minister, dass er diese 322 Millionen Euro für das nächste Jahr ausgibt. Verstehen Sie es nicht als Kritik des Ministers, sondern verstehen Sie es als Kritik des Systems, dass ich anführe, was wir in den letzten Jahren in der Pflegeentwicklung gemacht haben. Wie finanzieren wir das heute? – Wir haben einerseits das Pflegegeld, wir haben andererseits die Mindestsicherung und wir haben die Personen selbst, die heute für die Pflege zu zahlen haben, wenn sie in ein Pflegeheim kommen. Wir haben es in den letzten Jahren verabsäumt, zu schauen, dass wir den Menschen die Möglichkeit offerieren – und das verstehe ich unter einem korrekten und entwickelten Pflegesystem –, sie zu Hause zu versorgen. Wir haben über Jahre hinweg in den Bundesländern aus Stolz Pflegeheime gebaut, um als Politiker sagen zu können, wir eröffnen hier eines und dort eines, aber keiner hat jemals darüber nachgedacht, wie wir sie am Ende des Tages finanzieren. [[Abg. Loacker: Besonders in Kärnten!]] Wir können zurückschauen bis zu Minister Hesoun ins Jahr 1994, als wir einmal darüber nachgedacht haben, eine Pflegeversicherung in Österreich einzuführen, was die Deutschen heute ganz normal praktizieren und damit dort 80 Prozent abdecken, oder wir können darüber nachdenken, dass wir gemeinsam, wenn wir das ernst nehmen, mit den Ländern künftig schauen, wie wir eine Pflegeversorgung sicherstellen. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen, und eines sei Ihnen versichert: Wenn wir diese Bereiche nicht in den Griff bekommen, dann werden wir nicht über ein Defizit oder einen Überschuss sprechen, sondern wir werden darüber reden müssen, wie wir die Österreicher und Österreicherinnen zur Kasse bitten, damit wir diese Pflege noch aufrechterhalten können. Das will keiner in diesem Haus, daher ist es der richtige Weg, auch in den nächsten Jahren darüber nachzudenken, die Pflege neu auszurichten und auch neu gesetzlich zu verankern. Welche anderen Pflegesysteme gibt es? – Wir brauchen nicht alles neu zu erfinden, sondern wir brauchen nur in andere Länder zu schauen. Es gibt vorgelagerte Systeme, so existieren etwa auf einem Bauernhof im Veneto Kleineinheiten, in denen Menschen versorgt werden, oder auch, dass man versucht, die Menschen im familiären Verbund ordnungsgemäß dem Alter zuzuführen, wo sie noch ein bisschen ein lebenswertes Dasein haben. Und diese Ansätze müssen wir finden, denn ein Bett in einem Pflegeheim kostet Sie heute 3 000 Euro, eine Versorgung zu Hause kostet Sie nichts. Bitte unterstützen Sie diesen Weg, gehen wir ihn gemeinsam, alle Fraktionen, und wir werden es auch für Österreich gut machen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Herr Staatssekretär! Wir feiern heute einen Überschuss, viel wurde darüber schon gesprochen, seit 65 Jahren das erste Mal. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir feiern heute, dass wir 2019 einen Überschuss haben werden. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Gut. Viel wurde darüber gesprochen, und was machen Sie von den Sozialdemokraten? – Ihr Kurzzeitbundeskanzler und Klubobmann höhnt hier den Herrn Finanzminister mit dem KHG-Anerkennungspreis. [[Abg. Jarolim: In Gold!]]Sie werfen uns vor, dass die Finanzminister der letzten Jahre von der ÖVP waren. – Ja, richtig, aber die Bundeskanzler hießen Gusenbauer, Faymann und nur für ganz kurze Zeit – Gott sei Dank! – Kern. [[Abg. Kuntzl: Sie kritisieren die Finanzminister!]]Die Sozialminister, die mit dem großen Füllhorn unterwegs waren, hießen Hundstorfer – der ging ja gerade noch – und Stöger. Nicht nur, dass wir ständig Probleme im Tourismus hatten [[Abg. Stöger: Wo und welche?]], sondern Sie haben auch das AMS mit Geld überschüttet, fast 2 Milliarden Euro, und regen sich heute auf, dass wir dort sparen. Was ist die Ernte, die Sie daraus eingebracht haben? – Nach wie vor 380 000 Arbeitslose. Das ist Ihre Ernte, die Sie mit viel Geld erreicht haben. – Gut. Als Unternehmer kann ich es nur begrüßen, wenn ein Ende dieser Schuldenpolitik kommt. Es ist gut, wenn für das Budget der Republik wirtschaftliche Grundsätze gelten. Es ist gut, wenn wir uns davon trennen, den Schuldenrucksack, der auf allen Österreicherinnen und Österreichern, auf unseren Kindern lastet, immer größer werden zu lassen. Daher heißt es ja auch rote und schwarze Zahlen, die eine Volkswirtschaft beschreiben. [[Abg. Noll: Billig!]]Und der österreichischen Volkswirtschaft tut unsere schwarze Handschrift jedenfalls gut, jedenfalls besser als die von der SPÖ augenscheinlich präferierten und fürstlich entlohnten Finanzesoteriker, die sich im roten Wien austoben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir in Tirol und Österreich bauen auf solide Wirtschaftspolitik. Wir als Republik haben natürlich auch weiterhin einen großen Schuldenrucksack zu bedienen, und die Reduktion unserer Staatsschulden ist von großer Wichtigkeit, denn der alte Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ gilt natürlich auch für die Republik. Es werden Einsparungen unserer Bundesregierung in Kombination mit einer globalen Wirtschaftserholung sein, die uns 2019 wieder in eine aktive Phase bringen werden, denn am Ende ist eine funktionierende Volkswirtschaft wesentlich handlungsfähiger als eine, die am Tropf der Staatsverschuldung, am Tropf der Banken hängt, wie auch Unternehmen handlungsfähiger sind – und das sollten Sie ja wissen –, wenn sie Gewinne machen und nicht vom Wohlwollen der Banken abhängig sind. [[Abg. Knes: Wer hat denn die Rede geschrieben?]] Als Bauer, Wirt und Seilbahner freut es mich, wenn einige Sündenfälle der letzten Koalition rückgängig gemacht werden. An die Kollegen der SPÖ nur eine Botschaft: Einige der größten Standorthürden kommen aus Ihrer Denkfabrik und aus Ihrer Parteizentrale. Hören Sie auf, Arbeitnehmer, Arbeitsuchende und junge Menschen mittels Tourismus-Bashing ständig zu verunsichern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer bei uns in Österreich eine Ausbildung im Bereich des Tourismus absolviert hat, der ist weltweit gesucht. Egal, wohin Sie kommen, Sie finden österreichische Touristiker in den Spitzenpositionen im Tourismus. An die Opposition mein Rat: Steigen Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben heraus! Kommen Sie aus dem roten Plüsch-Jammerwinkel und arbeiten Sie mit! Den Abbau der Schulden und die Sanierung des Budgets müssen wir alle tragen. Arbeiten Sie mit, und dann werden wir eine gute Zukunft für Österreich gestalten! Ich bedanke mich beim Finanzminister und beim Staatssekretär für diese Wende als Unternehmer, als Tiroler und als Österreicher.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das Sportbudget ist erfahrungsgemäß – und jetzt sind wir schon einige Zeit dabei – nicht recht ergiebig, wenn man die Unterlagen anschaut, aber wir haben in den nächsten Wochen noch Zeit genug. Übernächste Woche ist eine Sitzung des Sportausschusses, da werden wir die Fragen vertiefen, die das Budget betreffen. Ich vertraue aber – auch wenn es den einen oder anderen jetzt schreckt – dem Herrn Finanzminister und darauf, dass wir im Sport eine Bedeckung haben, mit der der Sport auch vernünftig arbeiten kann. Er kommt aus dem Sport, er weiß, was wir brauchen, und daher vertraue ich ihm sehr. Ich nehme auch den Herrn Vizekanzler und Sportminister beim Wort, der vorgestern beim Empfang der paralympischen Mannschaft am Flughafen auf die Frage einer Journalistin, ob nicht der Behindertensport etwas mehr Geld verdienen würde, ausdrücklich gesagt hat, er werde sich dafür verwenden und einsetzen. Da hat er recht, da bekommt er jede Unterstützung von uns, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Paralympic Team, den Athletinnen und Athleten, die aus Südkorea mit sieben Medaillen nach Hause gekommen sind, Österreich perfekt vertreten haben, tolle Sportler, Vorbild für uns alle sind, von dieser Stelle aus im Namen der sozialdemokratischen Fraktion recht herzlich zu gratulieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Bösch: Im Namen aller!]] Das nehme ich gerne auf, Kollege Bösch: im Namen aller. Sie haben es sich verdient, sie haben sich irrsinnig bemüht. Die Führung des Paralympischen Committee steht jedes Mal vor großen Herausforderungen, wenn diese Spiele im fernen Asien stattfinden – die nächsten finden in Tokio statt, die übernächsten in Peking – und die Dotierung aus dem Budget für den Behindertensport – ich würde das einmal so bezeichnen – etwas bescheiden ist. Daher haben wir mit diesem Budget wieder die Chance, auch in diesem Bereich wieder einen Schritt vorwärtszugehen und uns dem Olympischen Comité anzunähern, das um ein Vielfaches mehr bekommt, was ja in den Medaillen nicht unbedingt seinen Niederschlag findet. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass wir im Sport wie immer vernünftig zusammenarbeiten und auch mit dem neuen Sportminister auf einem guten Weg sind. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Deimek ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gegen Ende dieses Tagesordnungspunktes noch ein Kapitel herausstreichen, das mit Sicherheit einen hohen Einfluss auf unser zukünftiges Leben hat, auf die Wirtschaft, auf das Berufsleben und natürlich auch auf die Freizeit. Die Rede ist von der Digitalisierung und dem, was die Politik, was diese Bundesregierung, das Parlament machen können. Und da bin ich recht froh, dass Bundes- minister Hofer mit seinen Kollegen dieses Kapitel sehr planvoll angeht, das heißt, zuerst einmal eine Strategie entwickelt. Die 5G-Strategie ist demnächst fertig, auch die Breitbandstrategie, die überarbeitet wird, ist da ein elementarer Baustein. Davon abgeleitet werden dann die gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen, das Telekomgesetz und so weiter, das wissen wir alle. Das heißt, jeder der Betroffenen, alle Stakeholder kennen genau die Spielregeln und die Rahmenbedingungen, die sie erwarten, und davon abgeleitet werden dann wieder die Maßnahmen, die die jeweiligen Minister zu setzen haben, beispielsweise die Lizenzversteigerung heuer im Herbst, natürlich der weitere Ausbau des Breitbandes oder des schon oft zitierten E-Government mit der Überarbeitung aller Verwaltungs- und Arbeitsprozesse. Und da geht es mir – und das ist der wichtige Punkt dabei – nicht um die reinen Zahlen; das hatten wir schon in der Vergangenheit. Wir wissen, einer der Punkte, warum die Breitbandinitiative zuletzt etwas ins Stocken geraten ist, war das Kapital, die Leistungsfähigkeit des größten Nehmers von diversen Paketen; und das hat ja seinen Grund. Wenn wir uns erinnern: 4G wurde mit 2 Milliarden Euro toll versteigert; toll für den Staat, aber nicht toll für die Unternehmen, die davon betroffen waren. Und das war mit ein Grund dafür, warum heute die ehemalige österreichische Telekom nur mehr zu 25 Prozent eine österreichische Telekom ist und warum dort Mexiko oder ein Mexikaner das Sagen haben. Wenn man die Firmen auspresst, dann kann man nicht erwarten, dass sie ihre volle Leistungsfähigkeit haben, und genau dort haben wir auch wieder das Problem bei der Breitbandstrategie. Der größte Nehmer von Paketen ist nicht in der Lage, nicht aus Arbeitszeit- oder Kapazitätsgründen, sondern aus Kapitalgründen, weil der Eigentümer sagt, das kannst du jetzt so nicht haben, diese Breitbandstrategie weiter abzuarbeiten. Das müssen wir uns genauer anschauen. Wir müssen genauer schauen, mit welchen Technologien wir arbeiten. Wir wollen natürlich – und das ist einer der grundlegenden Punkte –, dass es in jedem Haushalt auch in den am weitesten entfernten ländlichen Regionen Breitband gibt. Man muss sich aber auch anschauen, mit welchen Mitteln dann dort die entsprechende Verfügbarkeit gegeben ist. Ich freue mich, dass Bundesminister Hofer, wie gesagt, dieses Kapitel planvoll und strategisch angeht, dass es nicht rein um finanzielle Mittel geht, darum, wie viele Milliarden Euro auch immer bei der Frequenzvergabe möglicherweise ersteigert oder auch nicht ersteigert werden, sondern dass es strategisch sinnvoll eingesetzte Mittel sind. Ich danke allen, die daran beteiligt werden, auch dem Herrn Minister und dem Herrn Finanzstaatssekretär, dass das vernünftig über die Bühne gehen wird. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher, Zuseherinnen und Zuseher! Frau Dipl.-Ing. Bißmann, ich möchte nur ganz kurz auf Ihren Rundumschlag gegen die Industriellenvereinigung und den Wirtschaftsbund eingehen. Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass die Industrie 500 000 Arbeitsplätze aufweist – und mit den benachbarten Unternehmen viel mehr –, und diese sind nachhaltig, nicht so wie jene der Aktion 20 000. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] – Das waren ein paar Worte dazu. Jetzt möchte ich aber zu etwas Erfreulicherem kommen und an dieser Stelle ausdrücklich dem Bundesminister für Finanzen gratulieren. Er hat nämlich ein Doppelbudget vorgelegt, das zwei wichtige Grundsätze widerspiegelt: Wir sparen im System und wir investieren in die Zukunft. Meine Damen und Herren, in unserem Unternehmen – zu Hause – haben wir diese beiden Grundsätze gelebt und wir sind in den letzten 90 Jahren sehr gut damit gefahren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Neben den Investitionen in Familien freue ich mich als Bereichssprecherin für Forschung und Innovation, aber auch als Mutter von drei Kindern und stolze Bürgerin von Österreich sehr über das Bekenntnis zu Forschung und Digitalisierung im Budget. Die Universitäten haben rund 280 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das ist gut. Jetzt ist es natürlich wichtig, dass dieses Geld auch – teilweise – wirklich in der Forschung ankommt. Input allein reicht nicht, Output ist notwendig, und für Output-Orientierung steht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auch in den anderen Bereichen der Grundlagenforschung dürfen wir uns über eine Erhöhung in den nächsten Jahren freuen. 30 Millionen Euro mehr für die ÖAW, 60 Millionen Euro mehr für das Institute of Science and Technology Austria, 110 Millionen Euro mehr für den FWF. Da ich das IST Austria erwähnt habe: Das ist wirklich ein Vorzeigeprojekt. Hier haben wir keine Kompromisse gemacht. Wir wollten die besten Köpfe, ließen der Wissenschaft freien Lauf. [[Ruf:Der ist nach Kanada gegangen]] Wir haben aber auch gesagt, dass ein Teil der Mittel, die an das IST Austria gegeben wurden, an den Erwerb von Drittmitteln gebunden ist. Siehe da, es hat funktioniert! Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir haben exzellente Wissenschafter, die in den letzten Jahren beeindruckende 38 ESC-Grants erworben haben. So muss es sein. Dieses Prinzip der Drittmittelbindung wird auch weitergeführt – und das ist gut so. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der Zwillingsbruder der akademischen Forschung ist die anwendungsorientierte Forschung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Worte zur Forschungsprämie sagen! Sie ist ein starkes und wichtiges Zeichen für den Standort. Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu bekannt, für Investitionen in F & E und für Headquarters attraktiv sein zu wollen. Die Evidenz zeigt halt nun einmal, dass sich die Forschungsprämie positiv auf den Standort auswirkt, ausländische Investitionen anzieht und somit positiv für die Arbeitsplatzsituation ist. Daher an alle Stimmen, die die Prämie und die Höhe der Prämien immer wieder anzweifeln: Bitte hören Sie auf, hier Verunsicherung ins System zu bringen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wichtig waren auch die Bekenntnisse seitens der entsprechenden Ressorts zu Forschung und Innovation. Trotz eines rigiden Sparkurses im BMVIT hat Bundesminister Hofer bestätigt, dass die Mittel für Forschung und Innovation nicht gekürzt werden. Das ist wichtig, ihm gilt unser Dank dafür. Auch im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird hoffentlich das Budget durch interne Umschichtungen gehalten. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Zukunft. Last but not least zur Digitalisierung: Hier werden in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in Projekte der Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft fließen. Wir wissen, wie wichtig eine Stärkung in diesem Bereich für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist. Ja, meine Damen und Herren, Herr Minister, stellen Sie sich vor, die Zukunft wird gut und Sie sind schuld! Herr Minister, ich glaube, Sie werden gerne der Schuldige sein! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon von einigen Vorrednern und Vorrednerinnen herausgearbeitet worden, dass das immer wieder wiederholte „Wir sparen im System und nicht bei den Menschen“ nicht stimmt. Das Gegenteil ist wahr. Sie sparen im Sozialsystem, im Bildungssystem und so weiter und damit natürlich dort, wo es die Menschen spüren. Wenn man ein Budget in seiner Wirkung analysiert, dann, so finde ich immer, ist einer der wichtigsten Punkte, sich anzuschauen, wie sich die Maßnahmen auf die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land auswirken. Wir haben gehört, im Bildungsbereich, im Schulbereich wird an den falschen Stellen und bei den Chancen der Kinder gespart. Wie schaut es jetzt bei der höheren Bildung aus, nämlich bei den Universitäten? – Für die Universitäten wird es in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld geben, und das ist gut so. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Danke, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, denn diesen Beschluss haben wir vor dem Sommer gefasst, und zwar gegen Ihre Stimmen. Diesen Beschluss haben wir gegen die Stimmen der ÖVP gefasst. Wir erinnern uns an die Phase, als es große Unsicherheit an den Universitäten gab und wir gesagt haben, das wollen wir jetzt beenden. Wir wollen, dass es Planungssicherheit gibt. Das ist ein wichtiger Bereich, hier soll es mehr Geld geben. [[Ruf bei der ÖVP:Das haben wir geschaffen!]] Interessant ist aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie auch in einem Bereich, in welchem durch das Budget mehr Geld zur Verfügung sein wird, trotzdem an den Zukunftschancen der jungen Menschen sparen, nämlich durch das Gesetz, das Sie im letzten Plenum beschlossen haben. Das wird dazu führen, dass es in den kommenden drei Jahren ungefähr 20 000 Anfängerplätze an den Universitäten weniger geben wird. Das ist ein Fünftel. Das ist sehr viel. Das sind 20 000 junge Menschen, die eine höhere Bildung erwerben wollen, die die Fähigkeit dazu haben und denen Sie die Chancen abschneiden, und das auch noch, ohne diesen 20 000 jungen Menschen Ersatz zu bieten. Die rund 400 zusätzlichen Fachhochschulplätze, die ausgebaut werden sollen, werden das nicht kompensieren können – 20 000 Anfängerplätze an den Universitäten weniger, aber nur 400 plus an den Fachhochschulen. Das heißt weniger Chancen an den Universitäten für junge Menschen, ohne Ersatz zu bieten. Das heißt, wir werden viele junge Menschen arbeitslos am Arbeitsmarkt finden, und das ist sehr, sehr bedauerlich. Der nächste Schritt ist, dass es ab Herbst 30 000 Studierende geben wird, berufstätige Studierende, die Studiengebühren zahlen werden, weil Sie nicht bereit sind, das Gesetz zu reparieren. Warum sind Sie nicht bereit, es zu reparieren? – Das ist im Wissenschaftsausschuss ganz offen gesagt worden: deshalb, weil das der Einstieg in flächendeckende Studiengebühren sein soll. Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt – und das ist einigermaßen überraschend –, nicht nur dort, wo gespart wird, werden die Zukunftschancen von jungen Menschen reduziert, sondern auch dort, wo mehr Geld in die Hand genommen wird, wird es weniger Chancen für junge Menschen geben. Das ist äußerst bedauerlich.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schandor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Es ist mir eine Freude, hier erstmals zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich empfinde es persönlich als hohe Auszeichnung, mit Ihnen allen gemeinsam an der Zukunft unseres Landes arbeiten zu dürfen. Bildung hat einen zentralen Stellenwert in unserer Gesellschaft und auch in unserer Wirtschaft. Sie ist eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche, individuelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft und Voraussetzung für Forschung und Innovation. Bildung trägt entscheidend zur Persönlichkeitsbildung und Sinnfindung bei, was für mich soziale und kulturelle Kompetenzen sowie Wertehaltungen inkludiert. Wir haben mit unseren berufsbildenden Schulen, den Berufsschulen und insbesondere auch den HTLs – den Höheren Technischen Lehranstalten –, den Fachschulen und den land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen ein internationales Alleinstellungsmerkmal und damit ein bedeutendes Standort-Asset in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nahezu zwei Drittel des höchst qualifizierten Personals, des technischen Personals der Industrie kommen aus diesen HTLs und Fachschulen. Bis 2025, so sagen es Prognosen voraus, werden bis zu vier Millionen technische Jobs in Europa entstehen. Daher begrüße ich die Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich gerade für berufsbildende Schulen. Zur Stärkung dieser technischen Schulen, dieser Ingenieurkaderschmieden, sind für mich fünf Punkte wesentlich: erstens: die entsprechende Förderung früh genug, bereits in den Pflichtschulen – Professor Taschner wird mir hier recht geben –, in den Mint-Fächern, damit gemeint sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik; zweitens: die Festigung der Struktur unserer Höheren Technischen Lehranstalten – das beinhaltet aus meiner Sicht die Beibehaltung der Ausbildungsdauer von fünf Jahren, keine Kürzungen in den Stundenplänen, eine Schärfung des Schulprofils – der Einheitsbrei ist nicht gefragt, sondern eine Weiterentwicklung im Rahmen der Autonomie –, die Sicherstellung der erforderlichen Werteinheiten für die Kollegen, keine Anhebung der Gruppengröße in den Werkstätten und Laboreinrichtungen sowie Sicherstellung der hohen Ausbildungsqualität und der entsprechenden Ausbildungsmittel. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Drittens muss die HTL-Ausbildung international sichtbar werden. Dieses Modell ist eines, das man in Europa weitertreiben kann. Viertens braucht es dazu qualifiziertes Lehrpersonal, exzellente Techniker als Pädagogen sind hier erforderlich. Fünftens sind die Kooperationen nicht nur mit der Wirtschaft durch Praktika und Diplomarbeiten, sondern auch mit anderen Schulformen auszubauen. Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, mehr als 63 000 HTL-Schüler in 76 technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Lehranstalten werden sich über die Wertschätzung und die budgetäre Aufwertung ihrer Schule freuen. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Jarolim gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs nur ganz kurz erwähnen, dass ich bei Ihrer Budgetrede diese vielen kleinen Attacken gegen Minister Schelling nicht ganz verstanden habe, weil wir uns doch gemeinsam bemüht haben, auch wenn er sich natürlich nicht immer innerhalb der ÖVP durchsetzen konnte, hier wirklich eine gute Politik zu machen. Wir haben sie gemacht. Sie ist eigentlich die Basis dafür, dass wir jetzt eine gute Konjunktur haben. Ich glaube, er hat sich das nicht verdient. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich will das nur deshalb sagen, weil es kein einziger Redner der ÖVP der Mühe wert gefunden hat, das jetzt irgendwie herauszustreichen. Man kann natürlich sagen: Wenn einer gefallen ist, steigt man auch noch drauf!, aber das ist nicht ganz unser Stil, und daher wollte ich das hier ausdrücklich sagen. [[Abg. Schimanek: Was ist denn euer Stil?]] Ich halte das wirklich für ein klein wenig beschämend, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Ja, so ist es gemeint. Die Frage Sicherheit steht sehr im Widerspruch zum Budget, Herr Finanzminister. Ich würde Sie ersuchen, sich hier wirklich noch einmal eingehender zu informieren. Ich unterstelle Ihnen wirklich, dass Sie sich bemühen, ein gutes Budget auch im Hinblick auf Sicherheit zustande zu bringen, weil wir immer wieder hören, wie wichtig die Sicherheit im Land ist – das ist auch unser klares Credo –, wie wichtig es ist, Kriminalität zu bekämpfen, und wie wichtig es ist, diese Struktur auch tatsächlich zu haben. Es ist aber so, dass wir jetzt die Proteste der Richtervereinigung, die ja an sich eine sehr dezente und zurückhaltende Einrichtung ist, hören, dass es darum geht, bei der Sicherheit zu sparen, und zwar so, dass wir uns an fünf Fingern ausrechnen können, dass wir in zwei, drei Jahren, wenn wir diesen Budgetansatz tatsächlich durchführen, Sicherheit nicht mehr haben werden. Wir haben also viel zu wenige Polizisten. Es wird versprochen, wir bekommen mehr – keine Frage –, doch muss man dann natürlich auch entsprechende Staatsanwälte und Richter haben, damit man nicht diesen gesamten Apparat quasi niederfährt. Aber es gibt eine massive Streichung von Planstellen – bei den Richtern sind es 40 Planstellen, das ist enorm viel. Die Richter sagen, man kann den Betrieb damit nicht mehr aufrechterhalten, und wenn es tatsächlich zu einer Ausweitung der Polizeiplanstellen kommt, wird die Polizei natürlich dann auch mehr einspielen. Der absolute Wahnsinn ist, dass Sie eine massive Einsparung bei den Bürokräften, den Kanzleileitungen durchführen, was bedeutet, dass die Richter dann in Zukunft quasi ihre „Handarbeit“ – unter Anführungszeichen –, ihre Zeit für all die Arbeit, die eigentlich nicht richterlich ist, aufwenden müssen. Das kann nicht funktionieren. Kolleginnen und Kollegen, ich habe am Anfang geglaubt, dass das nicht ernst gemeint ist. In der Zwischenzeit aber steigen die Richter und Staatsanwälte auf die Barrikaden. Glauben Sie wenigstens denen, wenn Sie es der Opposition schon nicht glauben! Sicherheit wird dann nicht mehr gegeben sein. Das erinnert mich an die aus meiner Sicht völlig wahnsinnige Absicht, die Steuerprüfer einzusparen. Ich erwarte dazu wirklich eine Erklärung – nicht heute, meine Damen und Herren, sondern an die Wähler draußen von der FPÖ – dafür, dass wir nicht mehr in der Lage sein werden, den hohen Geldabgang, der in Unternehmen erfolgen wird, in Zukunft zu finden. Kann mir irgendjemand erklären, was die Sinnhaftigkeit hinter dieser Maßnahme ist? Das sind Menschen, das sind Personen, Beamte, die ungefähr das Achtfache dessen einspielen, was sie kosten. – Diese Planstellen werden gestrichen. Bis dato habe ich dafür keine Erklärung. Ich glaube, man muss sich für eine derartige Vorgangsweise wirklich schämen. Der ehemalige Finanzminister Grasser hat wenigstens versucht, das zu erklären. Sie haben vielleicht gebundene Hände, das möchte ich positiv herausstreichen, aber ich glaube, mittelfristig können wir uns das sicherlich nicht leisten. Wir können nicht auf Geld verzichten, das wir dringend brauchen, und es uns dann bei Schülern, Arbeitenden und Pensionisten holen, meine Damen und Herren. Das ist keine würdige Zukunft. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandskatastrophenfonds sollte laut Wahlkampfprogramm der ÖVP noch verdreifacht werden, im Regierungsprogramm der Koalition immer noch höher dotiert werden. Real wurde er im Budget 2018 und 2019 um ein Viertel gesenkt. Herr Minister, Sie haben uns zwar gestern gesagt, dass Sie ein Neopolitiker sind, aber dass Sie auch die Grundrechenarten neu interpretieren wollen, war uns neu. Das ist wirklich neu und würde Gauß, Gödel oder Kepler nicht sehr erfreuen. Ebenso wenig begeistert sind Menschen, die von einem Budget auch so etwas wie eine globale Verantwortung erwarten. Wir sehen, dass Einsparungen in der Klimapolitik mit minus 300 Millionen und im öffentlichen Verkehr mit minus 400 Millionen zwar innerösterreichische Maßnahmen sind, aber doch mit einem globalen internationalen Impact höchst schädlich sind. Wir sehen, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, bei der Außenminister Kurz noch eine Erhöhung angekündigt hat, jetzt in Wirklichkeit schrumpft. Es fehlen zu dem Pfad, der die Verdopplung wirklich möglich machen würde, heuer 15,5 Millionen und nächstes Jahr 21 Millionen Euro. Multilaterale Organisationen werden schlechter ausgestattet, und ich denke an das Geschwurbel um eine optionale Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds im Bedarfsfall, da schlicht und ergreifend der Bedarfsfall besteht, siehe Somalia, Südsudan, Äthiopien, die Flüchtlingslager der Rohingya oder der Syrer. Die Entrüstung der NGOs ist durchaus berechtigt und verständlich. Die Hilfe vor Ort – ein zentraler Sager des wahlkämpfenden Herrn Kurz – wird jetzt dem Kürze-Kanzler Kurz zum Opfer fallen, und die soziale Kälte – das ist echt bedauerlich und sehr erschreckend – findet nicht nur in Österreich, sondern offensichtlich auch darüber hinaus statt. – Danke sehr.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Herbert gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So ganz kann ich die Kritik der Sozialdemokratie an diesem Budget nicht nachvollziehen, und zwar nicht nur deshalb, weil es ein gutes, ein zukunftsweisendes, ein innovatives Budget ist, das sicherstellt, dass sich Österreich zukünftig von den nicht so positiven Entwicklungen der Ver- gangenheit gut erholen und inhaltlich neue Maßstäbe aufzeigen wird, sondern gerade auch – und da spreche ich Sie an, Frau Kollegin Lueger –, weil es für die Polizei, für die Exekutive einen Meilenstein bedeutet, wenn es darum geht – nicht nur im Regeldienst, sondern auch betreffend Ausbildung –, zusätzliches Personal, zusätzliche Planstellen zu schaffen. Ja, Frau Kollegin, natürlich muss es dann bei den Ausbildungsplätzen, bei der dortigen Infrastruktur, bei den Ausbildungsmitteln auch die erforderlichen logistischen Maßnahmen geben, aber das ist ja auch in diesem Bundesfinanzgesetz so vorgesehen. Wenn Sie hier monieren, dass Sie mit den Situationszugängen in Bezug auf Dienststellen – Stichwort heruntergekommene Dienststellen – nicht einverstanden sind [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , dann muss ich Sie fragen: Wo war denn Ihr Beitrag zur Verbesserung dieser Situation in den letzten zehn Jahren, als Sie in der Bundesregierung waren und Sie den Bundeskanzler gestellt haben? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt hier ans Rednerpult zu kommen und einen guten budgetären Ansatz für unsere Exekutive, für unsere Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihre körperliche Unversehrtheit mit viel Engagement und mit viel Einsatzbereitschaft zum Wohle der Allgemeinheit in den Dienst stellen, zu kritisieren [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , zu kritisieren, dass wir das nachjustieren, was in den letzten zehn Jahren unter einem roten Bundeskanzler verabsäumt wurde [[Zwischenruf der Abg. Lueger]] , das finde ich schon etwas übertrieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein Abschlusswort zu den Seitenhieben in Bezug auf den Kriminalfall beim BVT [[Abg. Schieder: Die Bezeichnung stimmt nicht!]]Also wenn Sie hier wieder auf vermeintliche Informationen und Informanten aus den Zeitungs- und Redakteurskreisen hinweisen [[Abg. Margreiter hält eine Ausgabe des „Standard“ in die Höhe]] , dann darf ich Ihnen hier einmal mehr mitteilen, dass das nicht unbedingt jene Realität ist, die die Untersuchungsrichter, die den Fall betreuen, und die Staatsanwaltschaft sehen. Es ist eigentlich unglaublich, dass Sie die Arbeit der Gerichte und der Staatsanwälte konterkarieren und mit Pseudowahrheiten, die aus irgendwelchen Zeitungsredaktionen oder sonstigen Medien kommen, vergleichen, um nicht zu sagen, die Eigenmeinungen von Journalisten über den Rechtsstaat stellen. [[Abg. Jarolim: Es wird nimmer besser, die Rede!]]Das ist eigentlich eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend darf ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Sie betreiben aktiv eine Täter-Opfer-Umkehr. Es geht in diesem Fall um einige wenige kriminell auffällig gewordene Beamte des BVT [[Abg. Plessl: Das wissen Sie schon?]], was nicht bedeutet, dass das gesamte BVT hier handlungsunfähig ist oder gar in Frage gestellt wird. [[Abg. Jarolim: Woher wissen Sie das?]]Es geht um einzelne Beamte, die dienstrechtliche wie auch strafrechtliche Verfehlungen begangen haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da ist es ja wohl legitim, um nicht zu sagen, im rechtsstaatlichen Sinne auch notwendig, dass man die erforderlichen rechtlichen, gerichtlichen, dienstrechtlichen Maßnahmen setzt, um weiteren Schaden von der Behörde abzuwenden. Das sollte Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden. Ihre Verurteilung des Bundesministers ist pseudomäßig, denn er hat sich in dieser Sache eigentlich nichts vorzuwerfen [[Abg. Wittmann: ... und der frühere Innenminister ... ?!]] , sondern hat eigentlich nur das getan, was ein zuständiger Ressortleiter in dieser Frage auch tatsächlich zu tun verpflichtet ist, nämlich diesen kriminalistischen oder diesen strafrechtlich und disziplinär relevanten Sachverhalt bei den zuständigen Gerichten anzuzeigen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Das ist die Realität und nicht das, was Sie sich aus irgendwelchen Zeitungsberichten oder Redaktionen zusammenreimen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehen Sie der Realität ins Auge und hören Sie auf, unseren Innenminister anzuschütten, der sich in dieser Frage wahrlich nichts vorzuwerfen hat! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Als Bereichssprecher für Landesverteidigung melde ich mich heute zu dem Budget, das uns gestern Herr Finanzminister Löger präsentiert hat. Zu meinem Bedauern hat er gestern hier nicht einmal die Wörter Landesverteidigung oder Bundesheer in den Mund genommen. Genau so, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht auch dieses Budget aus. Ich würde den Herrn Finanzminister wirklich ersuchen, es nicht seinen Amtsvorgängern, den ÖVP-Ministern, gleichzutun, sondern sich die Zahlen anzusehen und jenen Weg, den wir 2015 gemeinsam mit allen Parteien hier im Parlament beschritten haben, weiter voranzutreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber auch den Wehrsprechern von ÖVP und FPÖ natürlich nicht die Ambitionen absprechen, sie sind ja bemüht, auch Herr Staatssekretär Fuchs, dass sie mehr Budget für das Bundesheer bekommen. Tatsache ist aber, dass zu wenig Budget vorhanden und eingebucht worden ist, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Wir haben Probleme im Bereich Personal, Investitionen müssen zurückgefahren werden, aber auch der Betrieb. Und wenn wir hier von Leuchtturmprojekten sprechen, die der Herr Minister umsetzen möchte: Dafür fehlt genauso das Budget wie für die Ausrüstung der Truppe, die Modernisierung der Fahrzeuge oder die Aufnahme von Personal im Bereich Cybercrime. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Befürchtung, dass wir unsere Friedenseinsätze, die wir jetzt hervorragend durchführen, aber auch Assistenzeinsätze, Unterstützung für das Innenressort, da das Innenressort die notwendigen Ressourcen, das Personal nicht hat – deswegen gibt es auch Unterstützung vom Bundesheer –, in der Zukunft nicht ausreichend gewährleisten können. Ich glaube, es ist sehr wichtig, in die Ausstattung unserer Bundesheerangehörigen zu investieren. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wie wichtig es ist, zeigt auch der Vorfall bei der Überwachungstätigkeit vor Botschaften. Ohne diese Stichschutzweste, deren Anschaffung damals Ihr Amtsvorgänger Hans Peter Doskozil massiv betrieben hat, wäre dieser Kollege vielleicht nicht mehr unter uns. Wir sehen, dass Ausrüstungen im Innenressort noch sehr viele budgetäre Maßnahmen erfordern, damit gleichgezogen werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 2015 einen Konsens gefunden. Ich möchte diesen Konsens, den wir damals hier gemeinsam beschlossen haben, auch einfordern. Damals wurde von einer Sternstunde für das österreichische Bundesheer gesprochen. Ich möchte nicht in die Dunkelheit zurückgehen und ersuche euch, bei der Diskussion im Ausschuss, aber auch beim Finanzminister dafür zu sorgen, dass Budgetmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat den Bereich der Landesverteidigung angesprochen und auch darauf Bezug genommen, dass wir im November 2015 einen Allparteienantrag hier im Hohen Haus beschlossen haben, der in weiterer Folge auch eine Änderung der Politik in Bezug auf das österreichische Bundesheer zur Folge hatte. In diesem Ressort ist in der Tat – da haben Sie recht – ein Unterschied zu allen anderen Ressorts festzustellen, denn in diesem Ressort, als dem Einzigen, kann die jetzige Bundesregierung auf einer erfolgreichen Politik aufbauen. Ihr Freund, Ihr Genosse Hans Peter Doskozil, hat ab dem Jahre 2016 die Trendwende in Bezug auf das Bundesheer eingeleitet. Ich kann Sie aber beruhigen: Diese Trendwende wird nicht abreißen. Wir haben die Zusage des Herrn Finanzministers und auch von den anderen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sowohl im heurigen Budget als auch im kommenden eine Steigerung von 60 Millionen bis 80 Millionen Euro stattfinden wird. Sie haben zu Recht angesprochen, dass der Investitionsrückstau abgebaut werden muss und dass dieser Fluss, der im Jahre 2016 begonnen hat, nicht abreißen darf – ich unterstütze das. Wir haben auch die Zusage, dass wichtige Investitionen mit Sonderinvestitionsprogrammen gesichert sind. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Finanzminister! Ich hoffe darauf, dass wir in dieser Frage auf Sie zählen können, denn diese Bundesregierung ist sich ja einig, dass sie im Bereich der Sicherheit nicht sparen will, dass sie im Bereich der Sicherheit, die in der Republik zwei Säulen hat, die Polizei und das Bundesheer, beide Säulen wertschätzt und dass wir auch in Bezug auf die Sicherheitspolitik die Budgetmittel weiterhin einsetzen werden. – Ich danke Ihnen sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlagen 13 und 14 der Beilagen dem Budgetausschuss zu. [[13:50:57]] 4. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird (33 d.B.) 5. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 41/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie (34 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe FPÖ und ÖVP, Sie machen mit Ihrem Vorgehen heute diese Parlamentssitzung wahrlich zu einer weltweit einzigartigen. [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Warum weltweit einzigartig? – Weil bis heute weltweit kein einziges Land in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat. Das hat es nirgendwo gegeben. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] [[Abg. Zanger: Der Schritt ist ja noch gar nicht passiert!]] Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bei all meiner skeptischen und – sie ist bekannt – kritischen Haltung Ihrer Koalition gegenüber, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut! Das mag wohl meiner eher kurzen Zeit in der Politik geschuldet sein. Aber ich habe eine gewisse Hoffnung, dass die Vernunft am Ende des Tages auch hier in diesem Haus Einzug hält. Diese beinahe militante Selbstgefälligkeit, diese Verantwortungslosigkeit und diese Ignoranz, die Sie allen Ärzten, Expertinnen und Experten dieses Landes entgegenbringen, allen medizinisch-wissenschaftlichen Fakten, und letztlich Ihre Ignoranz, die Sie mehr als einer halben Million Österreicherinnen und Österreichern gegenüber zum Ausdruck bringen, die suchen ihresgleichen. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Ich glaube, Sie stimmen mir zu: Niemand von uns möchte, und das völlig zu Recht, dass unsere Kinder rauchen, weder aktiv noch passiv. Da spreche ich sicher für uns alle, denn die Gesundheit unserer Kinder liegt uns am Herzen. Ich frage Sie: Wie erreichen wir denn dieses Ziel, das uns am Herzen liegt? – Es ist das Vorbild, die Vorbildwirkung, die wir in den Mittelpunkt stellen müssen. Und ich frage Sie: Welches Vorbild sind Sie, sind wir alle für meine, für Ihre, für unsere Kinder in diesem Land und für die Jugendlichen, die es zu schützen gilt? Was sagt Ihr heutiges Vorgehen, Ihr Plan, das Kippen des Rauchverbots unseren Kindern und Jugendlichen? – Ihr Vorgehen sagt den Kindern in diesem Land, dass Rauchen offenbar nicht so schädlich ist. Es ist eh harmlos, wie wir vielfach von Ihrer Seite gehört haben. Ihr Vorgehen sagt, dass ein passiv rauchender Kellner, eine Kellnerin, die acht Stunden und mehr passiv rauchend ihre Arbeit verrichtet, offenbar keine Schäden davonträgt, denn er, sie raucht vielleicht eh selber, so das Argument von Herrn Vilimsky und von Vizekanzler Strache. Ihr Vorgehen sagt auch, dass die Zigarettensucht offenbar ein Symbol der Freiheit, der persönlichen Freiheit, ein Synonym für Gastfreundschaft oder – wie die Frau Bundesministerin für Gesundheit vor ein paar Wochen hier sagte – auch ein Synonym für Spaß ist. Nur, sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen als Ärztin: Wo der Spaßfaktor beim Leiden, beim Sterben an einem Lungenkarzinom mit Metastasen im Gehirn und in den Knochen bleibt, das konnten Sie, liebe Abgeordnete, mir bis heute nicht erklären. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Wollen Sie das unseren Kindern und Ihren Kindern und den Jugendlichen in diesem Land sagen? – Wenn ja, herzlichen Glückwunsch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Ziel haben Sie heute mit Erfolg erreicht. Apropos Vorbild: Welches Bild, welche Botschaft vermittelt die Politik, wenn beide Regierungsparteien ihre zentralen Versprechen innerhalb der ersten 100 Tage brechen? Zum einen Sie, sehr geehrte Abgeordnete der FPÖ: Was ist aus Ihrem Wahlversprechen geworden, ab 200 000 Stimmen eine verbindliche Volksabstimmung machen zu wollen? [[Abg. Zanger: Kompromiss mit der ÖVP!]]Aus den 200 000 Stimmen werden plötzlich 900 000 Stimmen, und das nicht vor 2021; so zu hören aus Ihren Reihen. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihr Versprechen an Ihre Wählerinnen und Wähler? [[Abg. Zanger: Regierungsabkommen ist das halt!]] Und zum anderen auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Ihre Wählerinnen und Wähler haben sich darauf verlassen, dass Sie zu den Gesetzen stehen, die Sie vor einigen Jahren noch selbst beschlossen haben. Heute kippen Sie, liebe ÖVP, ein Gesetz, für das Sie Verantwortung tragen, das Sie 2015 selbst beschlossen haben! Ich vermisse heute auch einige Ärzte und Ärztinnen aus Ihren Reihen, vor allem in den Reihen der ÖVP, die nicht zuletzt am Ende ihres Studiums ein ärztliches Gelöbnis abgelegt haben, das sie dazu verpflichtet, all ihre ärztlichen Kenntnisse zum Wohle der Menschen einzusetzen. – Beim heutigen Abstimmungsverhalten werden wir davon nicht viel sehen. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Zwei Wortbrüche, sehr geehrte Damen und Herren, und gegenseitige Schuldzuweisungen: Das ist Ihre Bilanz, das ist die Bilanz der ersten 100 Tage von Schwarz-Blau, und das ist der neue Stil und die neue Veränderung. Bei all diesen Wortbrüchen frage ich mich: Wer in diesem Land soll Ihnen bei all dieser Vertrauens- und Verantwortungslosigkeit, die Sie an den Tag legen, noch vertrauen? Sie wissen, es war meine Amtsvorgängerin Sabine Oberhauser, die aus vollster Überzeugung und mit all ihrer Kraft als ehemalige, Sie wissen es, starke Raucherin wie eine Löwin um den Nichtraucherschutz, um dieses im Jahr 2015 beschlossene Gesetz gekämpft hat. Sie waren damals, vor drei Jahren, in diesem Kampf an ihrer Seite, und das war gut so. Damals allerdings, sehr geehrte Damen und Herren! Heute finden Sie sich auf einer anderen Seite wieder. Heute, sehr geehrte Damen und Herren, verraten Sie dieses aus meiner Sicht politische Vermächtnis von Sabine Oberhauser. Heute verraten Sie die Menschen in diesem Land, heute verraten Sie das Schützenswerteste in diesem Land: die Gesundheit unserer Kinder. Und letztlich verraten Sie heute sich selbst. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ich hatte in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit vielen Bürgern dieses Landes. Mir ist es ein echtes Anliegen, heute einmal Licht ins Dunkel zu bringen und diese Propaganda, die da betrieben wird, sachlich aufzuklären. [[Abg. Knes: Was für Propaganda?]]Propaganda ist meistens gut gemeint, sie dient aber ganz selten einer sachlichen Aufklärung. Ich glaube, 2018 sollten wir in der Lage sein, die Bevölkerung sachlich zu informieren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich hoffe schon, dass Sie die Fakten kennen. Vielleicht passen Sie ein paar Minuten auf, ich erkläre es Ihnen noch einmal. [[Abg. Jarolim: Das gibt es ja nicht! Das ist unmöglich!]] Für die Zuseher: Seit zehn Jahren haben wir in Österreich ein generelles - - [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Stellt einfach den Antrag!]] [[Abg. Belakowitsch: Alles andere ist - -!]] [[Ruf bei der FPÖ:Red weiter!]]– Kann ich weitersprechen? – Danke. Seit zehn Jahren haben wir ein generelles Rauchverbot in Österreich. 2015 wurde ein Gesetz mit über 30 Seiten beschlossen – ich habe es mit [[einen Ausdruck des Gesetzestextes in die Höhe haltend]] – , das mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte oder in Kraft tritt, Frau Rendi-Wagner. Sehr viele Dinge in diesen 30 Seiten finde ich nicht sinnvoll, auch die NEOS haben damals viele Dinge als nicht sinnvoll empfunden. Es gibt aber diese 30 Seiten. Und was passiert heute? – Heute kommen zu diesem Gesetz von damals genau zwei Seiten [[diese in die Höhe haltend]] dazu, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Das sollten Sie der Bevölkerung erzählen und nicht Unwahrheiten, Frau Kollegin. Das ist die Realität. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Weiter zu den Fakten, die sehr wichtig sind: In Österreich sind 100 Prozent aller Konditoreien rauchfrei, 90 Prozent aller Restaurants in Österreich sind rauchfrei und circa 65 Prozent aller Kaffeehäuser und Gasthäuser sind rauchfrei. Daran wird sich nichts ändern, sondern – ganz im Gegenteil – es wird sich diese Entwicklung auch so fortschreiben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn Sie, geschätzte Kollegen von der linken Reichshälfte, in Ihrem Kollegenkreis Ihre Raucher befragen – und Sie haben überall auch in Ihren Parteien Raucher –, dann werden Sie feststellen, dass die Raucher auch 2018 und 2019 weiterhin ihr Leben in Käfighaltung frönen müssen. [[Abg. Vogl: Unterstellung!]] [[Abg. Scherak: Na und?]] Es wird weiterhin die Raucher geben, die bei minus 10 Grad vor der Tür stehen. Auch Ihre Kollegen stehen mit mir draußen. Das gibt es alles auch weiterhin, daran wird sich nichts ändern. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Das ist ein schwaches Argument!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Zur Beruhigung: Das heißt, dass die Zahl der Nichtraucher zunehmen wird und die Raucher auch in der Zukunft kein schönes Leben haben werden. Zwei Dinge sind zu diesen zwei Seiten ganz wichtig – die wenigsten werden es gelesen haben, es ist aber relativ wenig zu lesen, das schaffen Sie jetzt noch. In diesen zwei Seiten sind grundsätzlich zwei Dinge enthalten. [[Abg. Wittmann: Es wird nicht besser!]] Der erste Bereich betrifft – Frau Rendi-Wagner, hören Sie zu – den faktischen Kinder- und Jugendschutz, den es zu Ihrer Zeit noch nicht gegeben hat. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] – Frau Rendi-Wagner, wir sind mit dieser Gesetzgebung weltweit Spitzenreiter, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Autos betrifft, und wir erhöhen das Jugendschutzalter für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Vogl: Und wer kontrolliert es?]] – Das sind die Realitäten. Herr Kollege Vogl, das war ja nicht schwierig zu verstehen. Das sind die Tatsachen, die kann man nachlesen. An dem zweiten Bereich hängen Sie sich jetzt so auf! Es war ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit, denn die Lobbyisten sind nur von der Nichtraucherlobby gekommen [[Heiterkeit bei SPÖ und NEOS]] [[Abg. Rendi-Wagner: Die Passivraucher haben keine Lobby!]] , niemand anderer hat lobbyiert. (Abg. Drozda: Ja: der Dr. Marlboro, der Marlboro Man!) – Zwischenruf des Abg. Zanger. ) Wir haben es geschafft, diese Ausnahmeregeln, die es in der Gastronomie gibt, weiterhin zu erhalten. Das dient dazu, dass das sogenannte Beisel am Eck auch weiterhin eine Existenzberechtigung in Österreich hat. Und das ist richtig und wichtig so. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Zwei Dinge waren uns also in den Regierungsverhandlungen wichtig: ein effektiver Kinder- und Jugendschutz – den setzen wir um – und die Wahlfreiheit für Unternehmer und für Raucher. Auch das haben wir im Regierungsübereinkommen geschafft. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] Persönlich ist es mir ein echtes Anliegen, noch etwas anzusprechen, was in der ganzen sehr unsachlichen Diskussion kaum zur Sprache kommt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Dieser missionarische Eifer und dieses Gutmenschentum und dieses Von-oben-herab-Bestimmen über Bürger ist nicht die Linie der Freiheitlichen Partei. Wir wollen freie, mündige Bürger! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Ich habe auch schon mehrmals erwähnt, dass sich das für mich schon sehr stark einem Religionskrieg annähert [[Abg. Schieder: Mir raucht schon der Kopf!]] Rauchen ist ganz schlecht, Schweinefleischessen ist ganz schlecht, Alkohol ist schlecht, und Sex vielleicht auch noch. Ich frage mich nur: Wo soll diese Verbotskultur in diesem Land für erwachsene Bürger noch enden? [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] Es mag schon sein, dass Ihnen ideologisch ein perfekter, fehlerfreier und am besten vielleicht noch unsterblicher Mensch vorschwebt. Das ist vielleicht Ihr ideologisches Bild. Ich kann Ihnen sagen, was wir Freiheitliche wollen: Wir wollen freie und mündige Bürger in einer toleranten Gesellschaft. Das ist das Modell, das wir haben wollen: freie und mündige Bürger. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich fordere Sie jetzt wirklich auf: Lesen Sie diese zwei Seiten! Überlegen Sie sich das noch einmal! Stimmen Sie zu [[Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz]] , denn mit dieser Zustimmung helfen Sie auch, den Kinder- und Jugendschutz in Österreich zu verbessern. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Wurm, Sie handeln hier wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie und die FPÖ entscheiden sich heute bewusst für das Sterben. [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es werden aber nicht Sie sterben, sondern Österreicher werden sterben. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Abg. Stefan: Warum nehmen sie das Sterben in Kauf?]] [[Abg. Gudenus: Sie wollen doch Afghanen nicht abschieben!]] Heute machen 28 Wendehälse im ÖVP-Parlamentsklub eine 180-Grad-Wendung [[Buh-Rufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz]] [[Abg. Rädler: Geht es dir noch gut?]], und etliche Neue machen aus ihrem Rückgrat einen Gartenschlauch. Das ist wirklich beklemmend, wie Sie hier unterwegs sind. Sie wissen, dass es nicht um das Rauchen als solches geht. Jeder und jede soll in Österreich rauchen können. [[Abg. Gudenus: Und Sie wollen das Rauchen verbieten?!]] Die Freiheit des Rauchens ist natürlich eine persönliche Freiheit, aber die Freiheit des Rauchens ist nicht die Freiheit, andere zu schädigen. Es geht ums Passivrauchen! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Gudenus: Das ist ja völlig unlogisch!]] – Herr Gudenus, Sie wissen, dass es durch Passivrauchen jeden Tag zwei bis drei tote Österreicher gibt – jeden Tag! Und Sie verlängern dieses Sterben! Über 540 000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Anliegen unterschrieben. Sie ignorieren das! Viele BürgerInnen haben sich bei Ihnen gemeldet. Ich darf hier zwei Meldungen in Auszügen vorlesen, und Sie wissen genau, dass das das echte Leben ist. Ein Mail an den Herrn Smolle, an die Mediziner und GesundheitssprecherInnen in diesem Haus, kommt aus der Südoststeiermark: „Ich komme aus der Süd-Oststeiermark,“ [[Abg. Rädler: Der kommt aus Vorarlberg!]]„bin 30 Jahre alt, Nichtraucher und habe ein Bronchialkarzinom. Ich schreibe diese Zeilen um an Ihre Verantwortung als Mediziner und gewählter Repräsentant im Nationalrat zu appellieren. [...] Die Gesundheitsministerin bezeichnet das Raucherverbot als ‚grauslich‘ und verweist auf die Gastfreundschaft, der Vizekanzler warnt davor, dass Raucher krank werden würden weil sie im Freien rauchen müssten. Ich darf darauf hinweißen wie zynisch diese Aussagen wirken wenn man bedenkt, dass jährlich zwischen 11.000 und 14.000 Menschen in Österreich an den Folgen des Rauchens sterben und COPDs weltweit die vierthäufigste Todesursache darstellen.“ [[Abg. Stefan: Wo steht das?]]„Können Sie diese Argumente wirklich guten Gewissens unterstützen?“ [[Abg. Gudenus: Und Sie erlauben das Rauchen auf der Straße?! Das ist ja clownhaft!]]„Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Ihr Schweigen für alle lungenkranken Menschen in Österreich bedeutet. Als ehemaliger Rektor einer medizinischen Fakultät und als Mitglied des obersten Sanitätsrates sind Sie einer der einflussreichsten Mediziner unseres Landes. Alle Betroffenen setzten großes Vertrauen in die Medizin in Österreich, und für viele ist sie die letzte Hoffnung. Mit Ihrem Schweigen“ – das gilt auch für viele Kollegen – „fühle ich mich als Patient von Ihnen im Stich gelassen, nicht nur als Politiker, sondern vor allem als Mediziner. Keiner Ihrer Wähler hat Sie gewählt, damit Sie als Mediziner mithelfen das Rauchverbot zu kippen. [...] Ich habe dieses Email an Sie gerichtet Dr. Smolle, ich möchte mich aber gleichzeitig auch an die beiden Gesundheitssprecherinnen der Regierungsparteien wenden. Frau Gaby Schwarz, Frau Dr. Belakowitsch, ich bitte sie ihre Überzeugungen als Mediziner und Gesundheitssprecherinnen nicht der Parteitaktik unterzuordnen.“ Eine zweite Stimme kommt aus Tirol [[Abg. Rädler: Eine Leseübung! Bravo!]] „Ich habe diesen Dienstag meine Mutter (auch sie hat geraucht) an Lungenkrebs verloren [...]“. – Und Sie schreien da heraus: „Bravo!“ Geht es Ihnen eigentlich noch gut? [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Stefan: Das hat er ja nicht gewusst! Bei „Tirol“ hat er es gesagt! Das ist doch ein Witz!]] [[Abg. Rädler: Machen Sie nicht so ein Theater!]] –Das ist kein Theater, da geht es um Menschen, die sterben! Haben Sie überhaupt irgendein Gespür? [[Der Redner schlägt mehrmals mit der Hand auf das Rednerpult.]] Haben Sie überhaupt ein Gespür? Das ist unverschämt, was Sie hier machen – unverschämt! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Ich schäme mich für diesen Berufsstand, wenn Sie solche Entscheidungen treffen! Das ist eine Schande!
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie - -
„Ich habe diesen Dienstag meine Mutter (auch sie hat geraucht) an Lungenkrebs verloren und werde sie heute zu Grabe tragen.“ [[Abg. Gudenus: Sie sind ein Schauspieler!]] [[Abg. Rädler: Sie machen ja nur Theater! Sie machen uns Angst, Herr Strolz! Sie machen uns Angst!]] [[Abg. Belakowitsch: Machen Sie sich nicht lächerlich!]] – Sie halten das für lächerlich?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stimmung ist aufgeheizt, aber ich bitte Sie, den Redner ausreden zu lassen. Und ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, wenn Sie auf Rufe der Abgeordneten replizieren, zuerst zuzuhören und dann zu replizieren. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich habe nicht mehr viel mehr zu sagen. [[Ruf bei der FPÖ:Das wissen wir! Sie haben nie etwas zu sagen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Frau Tanya Haberditz, aufgrund der vielen Zwischenrufe kann ich dieses Mail nicht mehr vorlesen. Ich kann die Schlussformel vorlesen: „Ich hoffe Sie kämpfen weiterhin gegen diese Aufhebung und verbleibe mit stillem Gruß aus Tirol Tanya Haberditz“. – Sie hat gesagt, dass ich ihren Namen nennen darf. Diesen stillen Gruß werden viele Österreicher nicht mehr entbieten können, nämlich jene zwei bis drei, die täglich an den Folgen des Passivrauchens sterben. Wir könnten diese Zahl an toten Österreichern senken. Wir alle miteinander haben es in der Hand. Sie entscheiden sich dagegen, Sie entscheiden sich fürs Sterben. Ich halte das für grundfalsch.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nehammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Eines, Herr Kollege Strolz, steht hier außer Streit: Rauchen ist schädlich, und alles, was dafür getan werden kann und soll, um die Folgen des Rauchens, die Sie hier gerade so eindrücklich beschrieben haben, einzuschränken, Menschen zu helfen, die betroffen sind, all dies ist hier in diesem Haus unisono klar. Jeder steht dazu, dass Rauchen schädlich ist und alles für den Nichtraucherschutz getan werden muss. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Loacker: Das ist ja ein Schmäh!]] [[Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Zu dem von Ihnen zitierten Mail muss man der Betroffenen von hier aus ganz klar ausrichten: Wir fühlen in ihrem Leiden mit ihr und es tut uns sehr, sehr leid, wie es dieser Dame geht. Ich weiß jetzt nicht ganz genau, ob sie auch weiß, wofür sie in Ihrer Rede herhalten musste. Ich darf kurz etwas zitieren: „Das 2018 in Kraft tretende Rauchverbot in der Gastronomie wird entschieden abgelehnt. Wirt_innen sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Betriebe führen und welche legalen Genussmittel sie in ihren eigenen Betrieben anbieten oder zulassen. Kund_innen können sich frei entscheiden, in welche Lokale sie sich begeben. Aufgrund der verstärkten gesundheitlichen Belastung für Arbeitnehmer_innen in Raucherlokalen, wird aber die Einführung einer Gefahrenzulage – vergleichbar mit anderen Berufsgruppen – gefordert. Minderjährige sollen ebenso besonderen Schutz genießen.“ Das stammt nicht von den Regierungsparteien, das stammt von den Junos von den NEOS. Ich frage mich, Herr Strolz, ob Sie mit Ihren eigenen Mitgliedern in diesem Nationalratsklub so reden, ob Sie den moralischen Finger erheben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Und wenn Herr Loacker noch so reitet – Sie sind Ehrenmitglied der Junos, Herr Loacker! [[Anhaltende Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.]] – Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Sie emotionalisieren in die falsche Richtung. Worum geht es uns? – Uns geht es um den Nichtraucherschutz für Jugendliche. [[Abg. Wittmann: Das ist charakterlos!]]Da können Sie sich daran beteiligen. Was wollen Sie? – Sie wollen in einem Abänderungsantrag das Rauchverbot in Vereinen aufheben, dort, wo sich Jugendliche versammeln. Dort wollen die NEOS das Rauchverbot aufheben, aber Herr Strolz steht hier [[Abg. Rädler: Und macht ein Theater!]] und zieht todkranke Menschen vor die Kulisse, um politisch zu agitieren. Das ist der falsche Weg! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn Sie sich zur Wahrhaftigkeit bekennen, Herr Strolz, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! Gehen Sie mit uns den Weg des Nichtraucherschutzes für Jugendliche! Die Verbote im öffentlichen Raum bleiben bestehen. Diese Regelung hat einen Sinn: jugendliche Menschen durch das Verbot der Tabakwaren vom Rauchen abzuhalten. Wenn die Länder mitgehen – und die Landesjugendreferenten haben sich dazu bekannt –, dann werden wir in diesem Land den strengsten Nichtraucherschutz der Zweiten Republik haben. Ich ersuche Sie aber alle: Schleppen Sie hier nicht unschuldige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse der politischen Agitation, sondern arbeiten wir gemeinsam für den Nichtraucherschutz!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und insbesondere vor den Fernsehgeräten! [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Sie sehen, dass die Nagelprobe für jene 28 ÖVP-Abgeordnete näher rückt, die dem Gesetz für einen absoluten Nichtraucherschutz in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 zugestimmt haben und die heute vermutlich durch den Klubzwang gezwungen werden, gegen ihre Meinung für die Initiative der FPÖ, für mehr Lungenkrebs im Land zu stimmen. [[Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.]] Die Beratungen im Ausschuss können diesen Meinungsumschwung nicht irgendwie rechtfertigen. Im Ausschuss haben wir von drei Medizinern und Medizinerinnen ganz klare Argumente gehört. Es ist völlig klar, dass wir mit diesem Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, den Nichtraucherschutz mit Füßen treten. Sie haben in der Ausschusssitzung keine Experten aufgebracht, Sie haben keinen einzigen Mediziner gefunden, der sich dafür hergegeben hätte [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] , Ihre Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich zu unterstützen. [[Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.]] Und schließlich zu Ihrem Verpackungstrick, dem Jugendschutz: Natürlich, da könnten wir wahrscheinlich sofort alle zustimmen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.]] – Ja, dann streichen Sie aber die zweite Passage aus Ihrem Gesetz heraus, die Willensfreiheit für den Lungenkrebs. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Diese wollen Sie mit Jugendschutz tarnen, das ist Ihre Absicht! Das ist kein Gesetz für Jugendschutz, sondern das ist ein Gesetz, mit dem Sie den Nichtraucherschutz in diesem Land mit Füßen treten. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Freiheitsrechte! Das sind Freiheitsrechte, die stehen immer noch drüber!]]Im Gedenken an künftige Generationen appelliere ich nun letztmals an die Abgeordneten der Regierungskoalition und insbesondere an die 28 Abgeordneten der ÖVP [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Lehnen Sie dieses Gesetz heute ab, stimmen Sie dieser Abschaffung des absoluten Rauchverbots nicht zu! – Die Liste Pilz wird das nicht tun. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist keine Abschaffung, das gibt es noch gar nicht!]]Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten, Sie sehen, wie hier diskutiert wird. Ich kann Sie nur bitten – der Souverän in Österreich ist nicht die FPÖ, ist nicht die ÖVP, das ist das Volk [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] – und ich ersuche Sie alle, nützen Sie die Möglichkeit: Bis 4. April kann man das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz noch unterstützen. Gehen Sie in die Gemeindeämter, unterstützen Sie das Volksbegehren! [[Abg. Zanger: Pass auf, dass du nicht zu husten anfängst!]] Geben Sie eine klare Meinung gegen diese Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich ab! – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Riemer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön.
Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Präsidentin! Also was hier abgeht, ist erstaunlich. Ich lese nur die Präambel, und ich muss sagen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , die Experten haben mich überzeugt, aber nicht dahin gehend, dass sie mir etwas beigebracht haben, was ich nicht ohnedies gewusst habe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich war vier Jahrzehnte als Ausbildungsleiter in einem Versicherungskonzern. Eines habe ich damals auch gelernt, nämlich dass es ja nicht ganz genau stimmt, dass die ganzen Zahlen nur die Raucher betreffen. Auf der einen Seite heißt es: der Tod mit Messer und Gabel. Da haben wir die Leute, die durch Stress erkranken. Da haben wir natürlich die Leute, die höchstwahrscheinlich durch ungesunde Ernährung erkranken. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Noch einmal: Tatsache ist – und das haben wir vom Vorredner von der ÖVP ja gehört –, dass Rauchen ungesund ist. Ja, das ist es [[Abg. Rendi-Wagner: Passivrauchen auch!]], und das wird es auch bleiben. Im Antrag steht oben, dass es um ein „Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ geht. Was Sie hier in Wirklichkeit machen, ist, einen Krieg gegen eine ganz kleine Gruppe von Gastronomen zu führen [[Ruf bei der SPÖ:Das macht ihr!]], ob das die kleinen Lokale sind oder die Damen und Herren von irgendeinem größeren Gasthaus – gegen die geht es. Alle anderen Gesetze im Nichtraucherschutz bleiben bestehen. Wer heute über 50 Quadratmeter hat, muss sowieso eine entsprechende Einrichtung haben. [[Abg. Rendi-Wagner: Die nicht wirkt!]]Im Gegensatz zu Ihnen respektiere ich aber eine andere, nämlich Ihre Meinung. Sie tun das nicht. Toleranz ist für mich ein wertvolles Gut. [[Abg. Vogl: Das hat mit Toleranz nichts zu tun!]]– Sie reden immer von Toleranz. [[Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit Gesundheit?]] Toleranz ist es aber auch dann, wenn es wehtut, und das bedeutet auch, andere Standpunkte zu akzeptieren. [[Zwischenruf des Abg. Kolba.]] Die höchste Stufe der Demokratie ist die Akzeptanz anderer Meinungen [[Abg. Kolba: Ah geh!]] , dazu würde ich Sie gerne einladen! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Nicht so aufregen!]]Ich würde Sie gerne einladen, etwas dazu zu sagen, dass es 33 000 Drogenkranke in Österreich gibt, vorwiegend Jugendliche. Wo ist Ihre Stimme? – Bitte, erheben Sie sie! Was machen wir dagegen, dass Österreich weltweit beim Alkoholkonsum an zweiter oder dritter Stelle liegt? [[Abg. Lindner: Fragen Sie die Gesundheitsministerin! Da sitzt sie, fragen Sie sie!]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Ich höre nichts! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wollen Sie jetzt die Buschenschenken und die Gasthäuser schließen? – Bitte nein! [[Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivsaufen!]]Etwas gibt es aber, und das kommt von der SPÖ – ich habe es vom Herrn Bundesminister Stöger damals gehört [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] –: Prävention. Ja, wir müssen aufklären, denn ungefähr ein Drittel der Raucher, über 500 000, sagt, dass sie von der Sucht nicht wegkommen. Dann helfen wir denen – aber durch Verbote ist das nicht richtig und nicht geklärt. Eines möchte ich Ihnen auch noch dazu sagen: Welche Kinderstube hat denn der Erwachsene von Ihnen, der mit seinen Kindern in ein Raucherlokal, in ein Beisel geht? Das hätte ich in meinem ganzen Leben nie gemacht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.]] Ich halte fest, dass es noch nie einen Jugendschutz dahin gehend gegeben hat, im Auto nicht zu rauchen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das alte Gesetz, das im Mai gekommen wäre – das sollten Sie sich bitte durchlesen –, hätte die Versammlungsfreiheit beschränkt, es hätte höhere Strafen gegeben, es hätte sogar, glaube ich, die E-Shishas – oder wie die heißen – beinhaltet. [[Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das geht dann ja so weit, dass man vielleicht nicht einmal mehr Räucherstäbchen rauchen kann. – Diese Verbotskultur wollen wir nicht. Wir Österreicher sind mündig genug zu entscheiden, das darf ich Ihnen sagen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wer mündig ist [[Zwischenruf des Abg. Kolba]] ,das hat auch mit etwas anderem zu tun. [[Abg. Bayr: Wie viele hast du denn geraucht?]]Darf ich Ihnen einen sozialistischen Grundsatz im Gesundheitspaket vorlesen? [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Gelten noch Ihre anderen Sätze oder heißt es: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern? [[Abg. Krainer: Was rauchst du denn noch so? ...!]] Es ist ein wichtiger Satz: „Gesundheit ist der Zustand völligen körperlichen, seelisch-geistigen und sozialen Wohlbefindens, für dessen Höchstmaß jeder Mensch seine eigene Norm hat.“ [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, der Mensch trägt für sich Verantwortung, im Guten wie im Schlechten. [[Zwischenruf des Abg. Kolba.]] Bitte tragen Sie das nicht auf dem Rücken einiger Gastronomen aus, das ist unredlich und nicht fair! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! 120 000, meine Damen und Herren, 120 000 Österreicher und Österreicherinnen haben seit 28. Februar – als wir hier in diesem Hohen Haus einen Dringlichen Antrag meiner Fraktion betreffend das Nichtraucherschutzgesetz diskutiert haben – ihre Unterschrift zur Einleitung des Volksbegehrens zum Schutz der Nichtraucher in der Gastronomie abgegeben [[Zwischenruf des Abg. Riemer]] – 120 000 in 21 Tagen, und insgesamt sind es schon knapp 550 000 Unterschriften in nicht einmal zwei Monaten. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ist eine enorme Summe, die da zusammengekommen ist. Das sind 550 000 Österreicherinnen und Österreicher, die sich Sorgen um ihre Gesundheit, die Gesundheit ihrer Kinder und um die Gesundheit der Menschen machen. Und was wird hier mit den Sorgen der Menschen gemacht, wie wird diesen Sorgen entgegnet? – Da wird mit Einbußen in der Gastronomie am Beispiel Bayerns argumentiert. Das wurde das letzte Mal von Herrn Vizekanzler Strache ins Treffen geführt. Das ist ein Argument, das absolut nicht hält, meine Damen und Herren, wie man anhand der Studie des IHS vom März 2018 sieht, die zu Bayern Folgendes aussagt – ich zitiere –: Weder in der Getränkegastronomie noch in der Speisegastronomie kam es zu Umsatzeinbrüchen infolge des Rauchverbots. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In Ersterer lagen die Umsätze nach Einführung des Verbots in acht von zwölf Monaten über dem Niveau des Vorjahrs, und in der Speisegastronomie war das gar in zehn von zwölf Monaten der Fall, und auch die Beschäftigten in der Gastronomie betreffend konnte keine Auswirkung des Rauchverbots ausgemacht werden. Das ist eine Studie des IHS, die haben also nicht wir gemacht. Keine Entlassungen oder Kündigungen in der Gastronomie in Bayern – das hat die Studie des IHS ergeben. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Was mich aber noch mehr schockt als diese Argumente und wie die Bedenken zur Gesundheit von Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern abgetan werden, ist die Wendehalspolitik der ÖVP. Von der FPÖ weiß man ja, dass sie ihrem rauchsüchtigen, willensschwachen Vizekanzler folgt, aber sie ist auch stets bei ihrer Meinung geblieben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[He-Rufe bei der FPÖ.]] Das ist euch anzurechnen: Ihr seid bei eurer Meinung geblieben! Wie sich aber die ÖVP mit ihrer Meinung dreht, ist äußerst schockierend für mich. Meine Damen und Herren, als wir 2015 das Nichtrauchergesetz beschlossen haben, war zum Beispiel Gabriel Obernosterereiner der Kämpfer für dieses Gesetz. Damals sagte er – ich zitiere aus dem heutigen „Kurier“, der seine Rede zum Teil abgedruckt hat –: „Das Gesundheitsbewusstsein der Menschen ist gestiegen. Der Gesetzgeber kann das nicht ignorieren,“ wir müssen das beschließen. – Das war 2015. Heute verhält sich Gabriel Obernostererwahrscheinlich anders. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Auch Efgani Dönmez, damals noch grüner Bundesrat, sagte Folgendes – ich zitiere wieder aus dem „Kurier“ –: „‚Ich halte das Rauchverbot für absolut richtig. Es ist leider zu spät gekommen. Aber lieber zu spät als gar nicht‘, sagte der türkise Abgeordnete noch 2015 – damals saß er für die Grünen im Bundesrat. Fragt man ihn, wie es zu seinem Meinungsumschwung gekommen ist – die Lösung, die jetzt verlängert wird, nannte er einst abfällig als ‚typisch österreichisch‘ –, herrscht Schweigen. ‚Herr Dönmez hat dazu nichts Näheres zu sagen‘, sagt die Sprecherin des VP-Klubs.“ [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wenn das das Demokratieverständnis der Regierung Kurz ist, dass man nicht einmal die Meinung von Abgeordneten zulässt [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , dass sie nicht an dieses Rednerpult treten und ihre Meinung sagen dürfen, diese hier nicht vertreten dürfen, dann sehe ich eine große Gefahr für die Demokratie in Österreich. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wenn die ÖVP-Mandatare nicht dürfen, wie sie wollen, dann wollen wir zumindest das Volk entscheiden lassen. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[14:32]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Zusatzantrag der Abgeordneten Schieder, Rendi-Wagner, Strolz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächste ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im vergangenen Jahr wurden 15 919 Ehen in Österreich geschieden. Oberösterreich ist mit 35,8 Prozent Schlusslicht – in diesem Fall etwas Positives –, Wien mit fast 50 Prozent federführend. Praktisch zerbricht beinahe jede zweite Ehe, und noch viel mehr Lebenspartnerschaften zerbrechen. Wissen Sie, was die Menschen als Gründe dafür angeben: in erster Linie mangelnde Kommunikation und mangelnde Loyalität. Sie sagen, man steht nicht hinter dem anderen, der Partner steht nicht hinter einem, weil er egoistisch ist. Man geht nicht aufeinander ein. Loyalität ist die Basis für eine solide Partnerschaft. Wir haben seit vergangenem Dezember mit der Freiheitlichen Partei eine Übereinkunft – quasi eine Regierungslebenspartnerschaft – getroffen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Sie gibt sogar zu, dass ihr schuld seid!]] [[Abg. Wittmann: Damit rechtfertigen Sie ...!]]Dieser Regierungslebenspartner hat für diesen Abschnitt natürlich auch Wünsche geäußert [[Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte?]], auch Erwartungen – wie das auch bei uns der Fall ist. Eine Partnerschaft zeichnet sich dadurch aus, dass man dem anderen Raum gibt [[Ruf bei der SPÖ:Die feigste Ausrede!]], dem anderen Freiheit gibt und auch Kompromisse eingeht. [[Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte? Haben Sie die Werte beim Portier abgegeben?]] Loyalität ist die Basis für eine solide Partnerschaft. Sachlich betrachtet: Wir haben in den vergangenen Wochen ganz, ganz vieles gehört. Ich möchte daher jetzt nur ganz kurz – weil wir eigentlich alles schon zerredet haben – in die Debatte eingehen. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Es geht für mich ein bisschen um die Verhältnismäßigkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Beim Expertenhearing – ich bin vollkommen bei Ihnen – hätten wir, glaube ich, angesichts dessen, was wir da gehört haben, zur Debatte stellen müssen, ob man nicht generell in ganz Europa Tabakwaren verbieten muss. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Herrschaften, das ist meine zweite Rede, ich bitte Sie nun wirklich eindringlich darum, dass ich das hier ausführen kann – ich bin noch nicht so erprobt wie Sie. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Sie müssen nicht reden, keiner zwingt Sie!]] Und das hier ist auch nicht meine NEOS-Showbühne, denn – darauf möchte ich auch noch eingehen – gerade die Junos haben doch diese strikte Regelung abgelehnt [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , also da sollen sogar Drogen legalisiert werden. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] – Ich halte das nun ehrlich gesagt schon ein bisschen für eine Showbühne, wir sollten vielleicht davon abgehen. Rauchen fängt man – das ist ganz wichtig für mich als Mutter – ganz woanders an. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Rauchen fängt man nicht im Nachtclub und normalerweise auch nicht im Wirtshaus an, sondern vor der Schule. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das halte ich für eine ganz, ganz wesentliche Sache, die kaum debattiert worden ist, nämlich diese negative Vorbildwirkung, wenn die Leute vor der Schule stehen und tschicken. Das ist nämlich das Spannende für die Jugendlichen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir müssen unsere Kinder schützen. Ja, wir müssen unsere Kinder schützen. Erwachsene sind selbstbestimmte Menschen. Ich kann diesem Freiheitsgedanken – die Eigenständigkeit, für sich selbst Verantwortung zu tragen – auch etwas abgewinnen. Ich wurde allerdings von Wählerinnen und Wählern oft gefragt, ob ich mit dieser Entscheidung leben kann – da scheint die Frage durch, ob ich als dreifache Mutter guten Gewissens diesen Rückschritt im Gesundheitsbereich unterstützen kann. Ich muss auf diese Frage antworten [[Abg. Wittmann: Für diese Rede haben Sie mein Mitleid!]]Nein, das kann ich nicht. Ich habe keine Freude damit, gar nicht. [[Rufe bei der SPÖ:Dann stimmen Sie dagegen!]]Ich sage aber auch, dass es hier ganz klar um einen Kompromiss geht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin nicht einmal Mitglied im Gesundheitsausschuss und stehe trotzdem heute hier. [[Abg. Loacker: Warum stehen Sie dann da?]]Es ist mutig, die eigene Entscheidung zu unterstützen, und es ist mutig, Rückgrat zu beweisen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Manchmal ist es jedoch mutiger, im Sinne einer umsichtigen Zukunftspolitik, im Sinne eines proeuropäischen Kurses und im Sinne eines wirtschaftlich sicheren Wegs gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Manchmal ist es mutiger, einen Kompromiss einzugehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir wollen Stabilität in Österreich gewährleisten [[Abg. Wittmann: Sie müssen nicht mitstimmen!]],stabile Regierungsverhältnisse und Sicherheit für die Menschen. [[Ruf bei der SPÖ:Im Gegenteil!]]Die Menschen haben das verdient. [[Ruf bei der SPÖ:Was haben sie verdient?]] Wir haben dazu unser Wort gegeben. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben unserem Partner unser Wort gegeben, und dieses Wort halten wir, weil Loyalität die Basis für eine solide Zukunftspartnerschaft in Österreich ist. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Jeitler-Cincelli, es war Ihre zweite Rede, aber dann sollten Sie sich fragen, warum sich die Routiniers alle drücken, warum die Haubners, Kopfs, Winzigs und Diesner-Waisʼ nicht herauskommen und stattdessen Sie ins Rennen schicken! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Sie sind mit dem Beschluss nicht zufrieden: Um die 8 500 Euro, die Sie hier herinnen verdienen, sollten Sie sich nicht Ihre eigene Meinung abkaufen lassen! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Ich darf Ihnen ein Zitat vorlesen: „Die Wirtshauskultur wird in Österreich von einem Rauchverbot profitieren. Und wir müssen auch an das Personal in den Gaststätten denken.“ [[Abg. Zanger: Linke Propaganda!]]– Das Zitat stammt vom Bauernbundpräsidenten Georg Strasser. [[Beifall und Oh-Rufe bei NEOS und SPÖ.]] „Ich werde für das eintreten, was ich für richtig halte. Und aus gesundheitspolitischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde“. – Dieses Zitat von Professor Josef Smolle kann er nicht umsetzen, weil er heute nicht einmal da ist – um 8 500 Euro nicht einmal da ist. [[Abg. Rosenkranz: Was ist eigentlich mit dem Kollegen Schellhorn?]]Zur Courage da drüben [[auf die ÖVP-Fraktion weisend]] ist, glaube ich, genug gesagt. Das Gesetz hat einige Fehler, die Sie nicht beheben. [[Abg. Belakowitsch: Wo ist der Schellhorn? Er war gestern nicht da, er ist auch heute nicht da!]] Ja, es wird in die Vereinsfreiheit eingegriffen. Dazu bringe ich einen Zusatzantrag ein, um das Gesetz dort zu bereinigen, wo es überschießend ist. An und für sich wäre die Regelung im Wesentlichen richtig gewesen, Sie haben aber selbst noch bei Ihrer Konstruktion, die Sie nun finden, Dinge offen gelassen, die geregelt gehören. Wenn man eine Fachmesse Tabak zulässt, bei der sich die Trafikanten treffen und die Tabakindustrie trifft, man auf der Fachmesse Tabak nicht rauchen darf, in der Gastronomie aber schon, dann merkt man, wie unlogisch die Regelung ist, die Sie uns hier auftischen [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf]] inkonsequent von vorne bis hinten.
Herr Abgeordneter!
Soll ich den Zusatzantrag noch vorlesen? – Ich bringe folgenden Antrag ein [[den Antragstext in einem sehr schnellen Tempo vorlesend]] Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird (33 d.B.) Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: „I. Nach Z. 3 wird folgende Z. 3a eingefügt: „3a. § 12 Abs. 3 lautet wie folgt: „Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden. Darüber hinaus gilt Rauchverbot in diesen Räumen dann, wenn Arbeitnehmer_innen darin ihrer beruflichen Tätigkeit“ - -“
Herr Abgeordneter! So viel Zeit haben wir schon noch: Könnten Sie den Antrag bitte richtig vorbringen! – Danke.
In der alten GP durfte man ihn auch schnell vorlesen. – Für die Langsamdenker also gerne langsam [[Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ]] Der Nationalrat wolle beschließen: „I. Nach Z. 3 wird folgende Z. 3a eingefügt: „3a. § 12 Abs. 3 lautet wie folgt: „Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden. Darüber hinaus gilt Rauchverbot in diesen Räumen dann, wenn Arbeitnehmer_innen darin ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen.“ II. Nach Z. 3a wird folgende Z. 3b eingefügt: „3b. § 12 Abs. 4 erster Satz lautet wie folgt: „Rauchverbot gilt auch in geschlossenen öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln zur gewerblichen Personenbeförderung.““ [[Beifall bei den NEOS.]] [[14:40]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörer! Anscheinend ist es üblich, dass man immer wieder Zitate vorlesen muss, was der eine oder der andere einmal gesagt hat. Der ehemalige Gesundheitsminister Stöger hat im „Standard“ gesagt: Er ist gegen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. 29.1.2009. – So wird jeder über einen anderen etwas finden, was er einmal gesagt hat. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich selbst bin mein Leben lang Nichtraucher, ich habe nie geraucht, nicht einmal die berühmte Schulzigarette. Ich führe seit fast 30 Jahren gemeinsam mit meiner Familie ein Landgasthaus; ein Landgasthaus, das klassisch getrennt ist: ein Raum mit der Theke, wo man rauchen kann, zwei Speiseräume, wo die Nichtraucher Platz finden. Weiters haben wir im gesamten Haus eine super Ent- und Belüftung, schon seit 25 Jahren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Unser Geschäftsmodell schaut so aus, dass die Einheimischen nach der Arbeit einkehren, dass die Vereine nach den Proben, nach den Jahreshauptversammlungen kommen, und wir haben sehr, sehr viele Familienfeiern, an Wochenenden und unter der Woche, alles, was dazugehört. Eines weiß ich und wissen wir bei uns im Betrieb: Dieser Zusatzumsatz von den Rauchern an der Theke macht einen ganz, ganz großen Anteil in unserem Lokal aus. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und, meine Damen und Herren, wir reden nicht von einem Betrieb, der im Geld schwimmt! Wir reden von diesen klassischen Landgasthäusern, bei denen wir heute froh darüber sein müssen, dass die nächste Generation sie weiterführt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir haben eines: Der Gast, der zu uns hereinkommt, kann ganz frei selbst entscheiden, wo er hineingeht: Will ich in den Raucherraum gehen, oder will ich in den Nichtraucherraum gehen? – Er kann das ganz frei und allein entscheiden. Er kann aber auch entscheiden, ob er in ein Gasthaus geht, das komplett rauchfrei ist, oder ob er zu uns kommt. Ich als Wirt will eines entscheiden, ich will sagen: Bleibe ich weiterhin bei dieser gemischten Form oder entscheide ich mich für einen ganz raucherfreien Bereich? Gegen eines, meine Damen und Herren, verwahre ich mich aber wirklich: Dass uns die Schuld gegeben wird, wenn plötzlich irgendjemand traurigerweise wegen Rauchens an Lungenkrebs erkrankt! Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Art des Vorwurfs, die für mich das Tiefste ist. Jeder Mensch ist selbst für sich verantwortlich! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und jeder Mensch kann für sich selbst entscheiden, wo er hingeht: Gehe ich in das Lokal hinein oder gehe ich in das Gasthaus hinein? [[Abg. Lindner: Sie haben was für Ihre Mitarbeiter ...!]] – Einen kleinen Moment, dazu komme ich noch, lieber Freund. Ich überlasse dem Gast die Entscheidung, wo er hingeht. Und ich darf es selber entscheiden! Zum angesprochenen Thema, meine Damen und Herren: Wir haben Stammmitarbeiter seit 15, 20 Jahren bei uns im Betrieb. Damit will ich sagen, dass mir der Mitarbeiter ein ganz, ganz hohes Gut ist. Auch dieser Mitarbeiter – und das ist der Unterschied zu allen anderen Berufsgruppen – kann heute bei mir aufhören, wenn er sagt, das passt mir nicht, und hat am nächsten Tag in zehn anderen Lokalen einen Job. In zehn anderen Lokalen! Das ist der große Unterschied in der Gastronomie. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Leider ist das so! Ich würde mich riesig freuen, wenn wir heute ein großes Angebot an Mitarbeitern hätten. Die Realität schaut anders aus. [[Abg. Rendi-Wagner: ... Mitarbeiter zweiter Klasse!]]– Nein, nicht zweiter Klasse. [[Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!]] – Nein, überhaupt nicht. Er kann es selbst frei entscheiden und sagen: Ich suche mir ein Lokal nach freier Wahl. – Genau diese Entscheidungsfreiheit ist es! Deswegen glaube ich, dass es für den Fortbestand vieler, vieler kleiner Gasthäuser wirklich nicht nur entscheidend ist, sondern einfach hilft, so einen Betrieb weiterzuführen, dass wir sagen: Lassen wir die Wahlfreiheit! Überlassen wir es den Wirten, dass sie selbst darüber entscheiden können! Und der Gast kann selbst entscheiden, in welches Lokal er geht! Er wird nicht gezwungen, ins Raucherlokal zu gehen. Er wird nicht gezwungen, sich in diesen Raum hineinzusetzen. Ich glaube, diese Freiheit haben wir Wirte uns verdient. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Zu Beginn der Rede sozusagen das Verbindende und das Positive: Wir von der SPÖ werden natürlich die Verschärfungen im Bereich des Jugendschutzes mittragen, weil wir damit eine sinnvolle Maßnahme setzen. – Da endet aber auch schon die Gemeinsamkeit. Wenn wir uns das Expertenhearing im Ausschuss anschauen, so sehen wir, die Oppositionsparteien haben durch die Bank Gesundheitsexpertinnen und Gesundheitsexperten mit der einhelligen Meinung, dass Passivrauchen tödlich ist, geladen. Was machen die Regierungsparteien? – Sie laden eine Wirtschaftsexpertin ein, als ob es möglich wäre, Menschenleben mit wirtschaftlichen Interessen aufzuwiegen. Ist das tatsächlich der Zugang, der hier herinnen herrscht? Ich habe in diesem Hohen Haus schon öfters den Umgang mit Ängsten kritisiert. Natürlich, sicher kriegen wir das auch mit [[Abg. Rosenkranz: Ein alter Grundsatz lautet „Audiatur et altera pars“!]] , dass sich kleine Wirtinnen und Wirte fürchten, die vielleicht selbst noch rauchen, zu denen die Leute, die bei ihnen im Lokal sind, sagen: Weißt eh, wenn ich nicht mehr rauchen darf, dann komme ich nicht mehr zu dir! – Ja, die fürchten um ihre Existenz. Was ist aber die Aufgabe von Politik? Ist es meine Aufgabe als Betriebsrat, wenn wir im Betrieb in neue Anlagen investieren, die produktiver sind, effektiver sind, aber damit gleichzeitig das Wissen, das Know-how, den Erfahrungsschatz der KollegInnen zunichtemachen, die auf einmal auch in ihrer Existenz bedroht sind, diesen KollegInnen zu sagen: Weißt du was: Natürlich verhindern wir die Investition, natürlich werden wir verhindern, dass hier modernisiert wird, denn es geht ja um deine Interessen!? – Nein! Es geht darum, dass wir die Kolleginnen und Kollegen dann bei der Hand nehmen und fragen: Was brauchst du, damit du diese Veränderung bewältigen kannst? All diese Zahlen, die vorgelegt worden sind, zeigen es doch ganz deutlich: Es gibt kein Wirtesterben! Es gibt aber ein verändertes Konsumverhalten. Es ist doch nicht so, dass die Leute nicht mehr ins Wirtshaus gehen, weil sie nicht mehr rauchen dürfen, denn das Wirtshaus hat ja auch noch eine ganz andere Funktion. Der Mensch ist ein soziales Wesen! Wir wollen uns austauschen, wir wollen in Gemeinschaft sein. Ich glaube nicht, dass die Zigarette das ausschlaggebende Argument dafür ist, dass ich ins Wirtshaus gehe und mich dort mit jemandem treffe. Es wäre Ihre Aufgabe, auch darauf hinzuweisen, die Leute an die Hand zu nehmen und ihnen ihre Ängste zu nehmen. Was aber macht ihr? [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Was ist denn eure Antwort auf das Ganze? – Ihr sagt: Jawohl, ihr habt recht, ihr werdet sterben, wenn man bei euch im Lokal nicht mehr rauchen darf! Wir werden das Verbot ab 1. Mai verhindern! [[Abg. Gudenus: ... generelles Rauchverbot!]] – Und im nächsten Satz sagt ihr dazu: Es wird aber ohnehin eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung kommen, und dann ist es ohnehin vorbei mit euch. Was ist das für eine Lösung? – Das heißt, ihr sagt: Drei Jahre lebt ihr noch, und dann müsst ihr ohnehin zusperren. – Das ist keine Antwort auf die echten Sorgen der Leute da draußen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das wirklich Traurige dabei ist, dass dieses ganze Theater, das wir hier aufführen, nur der Tatsache geschuldet ist, dass unser Vizekanzler sein Suchtverhalten nicht im Griff hat und deshalb die gesamte Republik zum Passivrauchen verpflichtet! Die Folgen tragen Sie beide gemeinsam.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Werte Präsidentin! Werte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich stamme aus einer Nichtraucherfamilie; weder meine Eltern noch meine Schwester, noch meine Cousins, Cousinen, Tanten, Onkel waren mir rauchendes Vorbild. Ich habe auch nicht in einem Lokal zu rauchen begonnen, sondern mit 16 Jahren am Schulhof. Aber damals war mir nicht klar, dass ich mich von drei oder vier Zigaretten am Tag 25 Jahre später zur Kettenraucherin mit 40 bis 60 Zigaretten entwickeln sollte. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe dann überall geraucht, nicht nur im Büro, sondern auch in Lokalen, vorwiegend auch daheim und bei Freunden. Rückblickend war ich eine ziemliche Zumutung für meine Umwelt, weil ich keine halbe Stunde ohne Zigarette ausgehalten habe – immer in dem Wissen, dass Rauchen und Passivrauchen selbstverständlich gesundheitsgefährdend sind. Das, was ich hatte, war Nikotinsucht. Ich habe mich gesund ernährt, ich habe mich bewegt und habe trotzdem immer genügend Argumente gefunden, warum ich trotzdem rauche. Ich habe meine letzte Zigarette am 5. Mai 2003 geraucht. Ich habe mich entwöhnt, und zwar ohne Hilfsmittel. Der körperliche Entzug ist relativ rasch gegangen, der mentale Entzug hat Jahre gedauert. Ich habe immer wieder vom Rauchen geträumt und davon, dass man mich erwischt, immer mit schlechtem Gewissen. Als vor zehn Jahren mein Vater verstorben ist, der immer stolz darauf war, dass ich aufgehört hatte und dass ich nicht wieder beginne, wusste ich ganz sicher, ich bin endgültig Nichtraucherin. Zwei Erkenntnisse: Hätte man mir damals, mit 16 Jahren im Schulhof, gesagt, wie mühsam der Ausstieg sein würde, hätte ich vielleicht besser hingehört. Das, was wir brauchen, ist verstärkter Jugendschutz, das ist aber auch verstärkte Prävention! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Einerseits werden wir aufgrund des Initiativantrags darauf Rücksicht nehmen: Selbstverständlich bedarf es dessen, dass die Jugendlichen mehr Schutz genießen, aber genauso wichtig ist es auch, dass wir in die Prävention investieren. Es muss möglich sein – ich habe mit der Frau Ministerin schon darüber gesprochen –, dass wir verstärkt darauf Rücksicht nehmen, dass der Ersteinstieg bei Jugendlichen verhindert wird, und zwar durch Aufklärung, durch Gespräche. Die Ärzteschaft unterstützt uns, auch die Apotheken sind mit dabei. Die zweite Erkenntnis – glauben Sie mir, aufzuhören ist alles andere als einfach! –: Auch die Menschen, die aufhören, haben unsere Unterstützung verdient. Die Sozialversicherungsanstalten helfen dabei mit ambulanten und stationären Möglichkeiten, außerdem mit Beratungsgesprächen. Selbstverständlich ist die Apothekerschaft auf unserer Seite. Das heißt, der Ausstieg muss wirklich gefördert werden – durch Gespräche, das Rauchfrei Telefon. Wenn ich daran denke, dass allein in den ersten zehn Jahren des Rauchfrei Telefons dort 43 000 Anrufe eingelangt sind und mehr als ein Drittel der Anrufer erfolgreich aufgehört hat zu rauchen, ergänzt durch die Rauchfrei App, dann, kann ich sagen, sind wir damit auch auf dem richtigen Wege. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ob jemand, wie und wann jemand aufhört, das liegt in der Eigenverantwortung. An uns liegt es, zu unterstützen, zu beraten und vor allem bei den Jugendlichen ein wirklich wichtiges und ein gewaltiges Wort zu sprechen. – Danke vielmals.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Bundesminister.
Sehr geehrte Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! [[Ruf bei der SPÖ:Präsidentin!]] Dass Rauchen ungesund und eine Sucht ist, wissen wir. Ich habe mich im Rahmen der Neurowissenschaft jahrelang mit Suchtverhalten beschäftigt und weiß, dass das natürlich eine Fehlschaltung im Belohnungssystem ist. Wie die Frau Abgeordnete schon gesagt hat, ist es sehr, sehr schwer, aufzuhören. Deshalb setzen wir bei jenen an, bei denen man es vermeiden kann, dass sie überhaupt zu einer Zigarette greifen, nämlich bei der Jugend: Dass sie nicht zu rauchen beginnt, das ist der richtige Ansatz! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich habe aber auch eine Bitte an die Opposition. Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden ist ein Grundsatz unserer Demokratie und unserer Republik! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Minderheiten auszugrenzen, Teile von Suchtverhalten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich. Das haben wir nicht notwendig in unserer Republik, und ich bitte um Wertschätzung, um mehr Respekt gegenüber Andersdenkenden! – Danke.
Danke, Frau Minister. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich kann es gar nicht ausdrücken, aber Sie sind für mich nach Ihrer heutigen Rede wirklich die Eva Glawischnig der FPÖ: die größte Lobbyistin der Tabakindustrie, die es in Österreich gibt! So zu tun, als würde es hier um Jugendschutz gehen, das ist nämlich absurd. Das ist absurd! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Sie wissen ganz genau, dass es Ihr Job als Gesundheitsministerin wäre [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , junge Menschen zu schützen, aber vor allem auch die Menschen zu schützen, die sich nicht selbst schützen können. Das Spannende in den letzten Wochen war wirklich, dass es Menschen gegeben hat, die sich viele Stunden Zeit genommen haben, uns Abhandlungen geschickt haben, dass es Ärztinnen und Ärzte gegeben hat, die zu uns in den Ausschuss gekommen sind, die sterbende Menschen über Jahre oder Monate hinweg begleitet haben, die deren Hände gehalten und aus diesen Erfahrungen heraus gesagt haben: Macht etwas für den Nichtraucherschutz! All diese Menschen – Patientinnen und Patienten, Menschen, die wirklich Angehörige verloren haben – haben sich auch bei mir gemeldet, telefonisch und per E-Mail, und haben das gemacht, weil sie auf uns vertraut haben, weil sie so naiv waren, dass sie gedacht haben, wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen und dass Parteipolitik keine Rolle spielt. All diese Hoffnungen der Menschen, das Vertrauen in die Demokratie und auch in die Abläufe hier in diesem Haus haben wir heute enttäuscht, vor allem auch die Regierungsfraktionen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, was wirklich beschämend ist? – Eine junge Kollegin von der ÖVP muss hier völlig absurde Argumentationen vortragen. Ich dachte, es ist die FPÖ, die jahrelang gegen die Homo-Ehe gewettert hat, auf einmal ist aber die Argumentation: Die Ehe zwischen Sebastian Kurzund H.-C. Strache ist der Grund für diese heutige Abstimmung – das ist völlig absurd! –, damit die Ehe dieser beiden nicht zerbricht! [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Dann muss man plötzlich nach dem eigenen Gewissen, nach den eigenen Wertvorstellungen auch abstimmen. Da stimmt doch etwas nicht! Und das ist diese Politik von Sebastian Kurz– die ist unmöglich! –, dass man nämlich Menschen in die ÖVP holt und denen sagt, das ist die neue Politik. Neue Politik ist es, dass es völlig egal ist, was wir vor der Wahl versprochen haben! Neue Politik ist Beliebigkeit. Neue Politik ist es, die Ehe zwischen H.-C. Strache und Sebastian Kurzaufrechtzuerhalten. Das ist wirklich beschämend! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Einen abschließenden Punkt: Bei allen unterschiedlichen Überzeugungen quer über Parteigrenzen hinweg sind wir doch alle in die Politik gegangen, weil wir, je nach unseren Einstellungen und ideologischen Wertvorstellungen, für das Beste kämpfen wollten. [[Abg. Zanger: Nach dem, was ihr denkt, oder?]] Was heute hier abläuft, ist beschämend, weil ihr eben genau das nicht machen könnt, weil die ÖVP, geknebelt von Sebastian Kurz , ihre Meinung verraten muss, sich um 180 Grad drehen muss. Das, was Sebastian Kurz euch antut, ist unglaublich! Das, was heute hier abgeht, ist wirklich beschämend. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Ich darf euch also wirklich bitten: Es braucht Mut! Über andere Parteien zu schimpfen, ist ganz leicht, das ist der politische Kindergarten, das kann jeder von uns. Kollegin Svazek ist da Profi, die kann über alle Parteien am besten schimpfen. Wisst ihr aber, was das Allerschwierigste ist? – In der eigenen Partei aufzuräumen, in der eigenen Partei auch für eigene Wertvorstellungen einzustehen. Macht das in der ÖVP! Wer ruft Sebastian Kurz zur Ordnung? Wer von euch hat den Mut, Sebastian Kurz zu sagen: Du irrst dich, es geht nicht um deine Ehe mit H.-C. Strache, es geht um die Gesundheit von Menschen!? Wer von euch hat den Mut, in der eigenen Partei eine neue Politik herbeizuführen? – Niemand hat diesen Mut! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schaut heute in diese Reihen! Schaut in diese Reihen! Ist das die neue Politik: Hände falten, Goschen halten!? Ist das die neue Volkspartei, ja oder nein? – Ihr habt es heute in der Hand!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4. [[Unruhe im Saal.]] – Meine Damen und Herren, wir sind in einer Abstimmung, bitte. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 33 der Beilagen. Hiezu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor. Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker sowie der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner vor. Darüber hinaus haben die Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abstimmung über den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wird gemäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung erfolgen. Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 3a und 3b eingebracht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 3 in der Fassung des Ausschussberichts. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 4 bis 6 in der Fassung des Ausschussberichts. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 7 in der Fassung des Ausschussberichts. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Ruf bei der FPÖ:Bravo!]]Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung, den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Abg. Wittmann: So weit zur direkten Demokratie!]]Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 34 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[15:02:30]]Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nun zur Durchführung der kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Amon, MBA, und Dr. Rosenkranz, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden, 15 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung 10 Minuten Redezeit zukommen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Lueger zur Begründung des Verlangens. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Niemand auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte zu diesem Fristsetzungsantrag, der heute in der Früh eingebracht wurde, ist ja eine spannende: Es geht um das Sicherheitspaket, das sich in zwei Teile teilt, einerseits in den Teil, der im Innenausschuss behandelt wird, und andererseits in den Teil, der im Justizausschuss behandelt wird. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Ich erinnere mich, dieser Gesetzentwurf ist bereits in der vorigen Gesetzgebungsperiode aufgelegen. Zu diesem Entwurf gab es in Summe 9 035 Stellungnahmen – ich möchte nur dazusagen, normalerweise gibt es so in etwa 100, 150 Stellungnahmen. 9 035 Stellungnahmen! Aufgrund dessen haben wir Sozialdemokraten uns entschlossen, dass wir diesem Gesetz in der Form nicht zustimmen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist weiter passiert? – Es gab einen Ministerrat, die Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, dieses Gesetz wieder einzubringen, und zwar mit – so wie versprochen – Änderungen. Ich kann mich erinnern, wir haben dieses Gesetz schon einmal debattiert, und wir haben uns über die Änderungen auch schon einmal kurz unterhalten. Die Änderungen, die ich in diesem Gesetz gefunden hätte, wären etwa Verlängerungen dahin gehend, dass man Videoaufzeichnungen länger aufbewahren muss, dass diese länger gespeichert werden müssen. Das sind also nicht wirklich Verbesserungen im Sinne der Bevölkerung. Worum geht es eigentlich in diesem Entwurf? – Ich bleibe bei dem Teil, der im Innenausschuss behandelt wird, mein Kollege Jarolim wird dann zum Justizteil sprechen. Es geht in diesem Gesetz um die Herausgabepflicht für bereits vorhandenes Videomaterial, um die Möglichkeit der Verlängerung der Aufbewahrungsdauer bei Videoüberwachungen durch bestimmte Rechtsträger, die zulässig den öffentlichen Raum überwachen, um Registrierung von Prepaid-Handywertkarten, um den Ausbau der Kennzeichenerkennungssysteme, um die Einführung von Sicherheitsforen und um den Ausbau der Kostenersatzpflicht bei mutwillig verursachten Polizeieinsätzen. Ich möchte mich nur auf einen Punkt beschränken: Es ist derzeit so – und wir alle kennen das, wenn wir mit dem Auto auf der Autobahn fahren –, dass für die Asfinag die Möglichkeit besteht, eine Section Control durchzuführen. Wir alle haben die leidvolle Erfahrung gemacht, dass, wenn wir zu schnell durch die Section Control fahren, circa einen Monat später der Strafzettel kommt. Dann muss man einzahlen, denn man wird dafür bestraft, dass man zu schnell gefahren ist. Was ist der Plan in diesem Gesetz? – Der Plan ist, dass es nicht nur eine Strafe für das Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit gibt, sondern dass auch Daten gesammelt werden. Es werden Daten gesammelt: Was ist das für ein Kraftfahrzeug? Wer ist der Fahrer des Kraftfahrzeugs? Wer sitzt zusätzlich noch im Kraftfahrzeug? Diese Daten werden gesammelt. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, wirklich Bewegungsmodelle von Menschen zu erstellen; Pendler fahren regelmäßig durch Section Controls. Wir, und das haben wir auch damals schon gesagt, halten nichts von dieser Orwell’schen Überwachungsmanie, denn es ist schlichtweg so, dass niemand diese Summe und Fülle an Daten dann auch auswerten kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] – So weit zum Inhalt des Gesetzes. Jetzt komme ich zur weiteren Vorgangsweise: Wie ist das weiter vor sich gegangen? – Die Regierung hat im Ministerrat beschlossen, dass dieser Entwurf mit Verschärfungen – das sind diese Veränderungen – erneut ins Parlament kommen soll. Somit war auch geplant, dass wir für den 5. April eine Sitzung des Innenausschusses vorbereiten, in der dieses Gesetz zu Beginn eigentlich nur hätte besprochen werden sollen. Wir waren aber der Meinung, dass es, da es so viele Stellungnahmen gibt, erneut eine Begutachtung braucht; ÖVP und FPÖ wollten keine Begutachtung mehr. Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine Ausschussbegutachtung gibt, die am 7.3. begonnen hat. Wir hatten uns auch darauf verständigt, dass es zu einem Expertenhearing kommt. Somit war eigentlich klar, dass wir dieses Gesetz noch einmal ordentlich durchbesprechen können, wir können vielleicht noch Korrekturen veranlassen, damit vielleicht mehr als nur die Regierungsparteien zustimmen können. Was ist aber gestern passiert? – Gestern gab es seitens der ÖVP und der FPÖ auf einmal die Meinung: Wir wollen das Expertenhearing nicht öffentlich abhalten. – Wozu macht man ein Expertenhearing, wenn es nicht öffentlich ist? Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Fürchten Sie sich vor der Öffentlichkeit, fürchten Sie, dass Sie Ihre Sache nicht durchziehen können? [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Von unserer Seite besteht die Möglichkeit, wir sagen, wir hätten gerne die Öffentlichkeit dabei, man soll über dieses Gesetz noch einmal öffentlich diskutieren, damit man sich auch ein Bild über dieses Gesetz machen kann. Das wollen Sie nicht. Was ist heute in der Früh passiert? – Heute in der Früh gab es auf einmal einen Fristsetzungsantrag. Was bedeutet das? – Für Menschen, die mit dem Parlamentarismus nicht so vertraut sind: Wenn dieser Ausschuss nicht stattfindet, weil wir dieser Tagesordnung nicht – in keiner Weise! – zustimmen werden, weil die Expertenhearings nicht öffentlich sind – die Begutachtung hat stattgefunden –, dann, so haben Sie hier den Antrag gestellt, soll nach dem 19. April dieses Jahres dieses Gesetz hier im Plenum beschlossen werden – ohne Expertenhearing, ohne zusätzliche Begutachtung, ohne Debatte im Ausschuss, sondern gleich hier im Plenum. Da soll drübergefahren werden. Das ist das Einzige, was Sie hier planen. Sie befürchten, dass es seitens der Öffentlichkeit noch negative Meldungen betreffend dieses Gesetz gibt. Ich kann ein paar berühmte, sehr schätzenswerte Menschen zitieren, die sich auch zu diesem Gesetz geäußert haben. Die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Bierlein sagt: „Öffentliches Interesse und Grundrechte müssen immer in Balance stehen. In die Grund- und Freiheitsrechte kann nur eingegriffen werden, wenn das durch eine Überwachungsmaßnahme zu schützende öffentliche Interesse höher zu bewerten ist und andere Maßnahmen nicht ausreichen.“ Ich darf noch jemanden zitieren, und zwar Präsident Wolff vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der sagt, dass sich die Entwürfe im Wesentlichen nicht geändert haben. Sehr „befremdlich“ ist für ihn aber, „dass in einigen Punkten sogar die Fristen erweitert wurden, was einen gravierenden Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt“. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie hätten hier und heute noch die Chance: Machen wir den Ausschuss, machen wir das Expertenhearing, machen wir das Expertenhearing öffentlich und schauen wir, dass dieses parlamentarische Prozedere, das jahrelang so üblich war, so durchgeführt wird! Denn Sie werden auch keine Möglichkeit haben, das gegenüber der Bevölkerung zu argumentieren, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das hinter verschlossenen Türen machen können, und wenn es der Bevölkerung nicht passt, dann ziehen Sie es einfach durch. – Damit werden Sie hier keine Chance haben!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. Februar wurde dieses Sicherheitspaket im Ministerrat beschlossen. Dem vorangegangen ist ja schon – dahin gehend hat Frau Kollegin Lueger ja noch richtige Dinge gesagt – eine sechswöchige Begutachtung, bei der es die beachtliche Zahl von 9 035 Stellungnahmen gegeben hat, die teilweise eingearbeitet wurden, teilweise nicht. Das ist ein durchaus üblicher Vorgang bei Begutachtungen. Man hat etwa Konkretisierungen beim Ausbau der Videoüberwachung vorgenommen, weil es da einige Unklarheiten gab. Das hat man eingearbeitet. Nach der Einbringung hier im Haus gab es den Wunsch der Opposition, zu dieser Angelegenheit, da die Begutachtung ja in der letzten Legislaturperiode stattgefunden hat, doch noch einmal eine Begutachtung durchzuführen. Wir als Regierungsparteien sind diesem Wunsch nachgekommen. Wir haben gesagt: Jawohl, wir machen eine Ausschussbegutachtung. Frau Kollegin, Sie haben hier vom Pult aus behauptet, es hätte keine gegeben. Ich wollte mich eigentlich zunächst zu einer tatsächlichen Berichtigung melden; wir können es gerne im Protokoll nachlesen, Sie haben das gesagt. – Sei es, wie es sei, wir haben eine solche Ausschussbegutachtung beschlossen, die, glaube ich, noch bis zum 28.3. am Laufen ist. Wir haben gemeinsam auch ausdrücklich vereinbart, ein Ausschusshearing durchzuführen. Sie kennen die Geschäftsordnung des Nationalrates genauso gut wie ich: Grundsätzlich sind Ausschusshearings nicht öffentlich, Frau Kollegin Lueger. Ein öffentliches Hearing ist die Ausnahme und nicht die Regel. [[Ruf bei der SPÖ:So what?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben davon aber nichts gesagt, als wir das gemeinsam vereinbart haben. Jetzt kommen Sie plötzlich, weil Ihnen offenbar irgendetwas eingefallen ist [[Zwischenruf des Abg. Noll]] , und jetzt sollen wir wieder springen, so wie Sie das gerne hätten. Ich sage Ihnen: Jetzt bleiben wir bei dem, was wir vereinbart haben! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben eine Ausschussbegutachtung vereinbart, obwohl es bereits eine sechswöchige Begutachtung zu diesem Paket gegeben hat, obwohl Vorschläge aus der Begutachtung eingearbeitet worden sind. Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, nochmals eine Ausschussbegutachtung durchzuführen. Die warten wir jetzt ab. Wir haben vereinbart, ein Hearing durchzuführen, und auch das führen wir ordnungsgemäß durch. Wissen Sie, wir müssen schon bei dem bleiben, was wir ausmachen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Pacta sunt servanda: Was man ausmacht, das hält man ein. [[Abg. Scherak: Wir haben ja nichts ausgemacht! Das stimmt nicht!]] Das tun wir. Wir stehen zu dem, was vereinbart ist. Frau Kollegin Lueger, mehr geht aber nicht. Wir wollen nicht, dass Sie uns in unserer Arbeit blockieren, deshalb halten wir das für notwendig, deshalb haben wir diesen Fristsetzungsantrag mit 19.4. eingebracht. Wir haben noch den Ausschuss am 5. April, in dem wir uns sehr intensiv mit der Materie beschäftigen werden, und wir werden vor dem 19.4. oder spätestens am 19.4. die Angelegenheit beschließen. Wir werden selbstverständlich noch allfällige Abänderungen einbringen, wenn das erforderlich ist, wenn es sich aus dem Begutachtungsverfahren oder aus dem Hearing ergibt. Frau Kollegin, dass Sie uns jetzt, nur weil wir einem weitergehenden Wunsch, den Sie bisher nicht geäußert hatten – jetzt sind Sie plötzlich draufgekommen, dass Sie das auch noch gerne hätten –, nicht nachkommen, vorwerfen, wir würden drüberfahren oder Ähnliches, entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amon! Ich bin nahezu fassungslos; fassungslos bin ich eigentlich nicht, weil ich schon einiges gewöhnt bin, insbesondere von der ÖVP. Das muss man sich aber wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe mit Kollegen Wittmann – er ist vorhin auch kreideweiß vor Ärger geworden [[Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen, der Arme!]] – gesprochen, welche Übung wir die letzten Jahre und Jahrzehnte hier im Hause gepflogen haben. Es war selbstverständlich, als wir in einer Koalition waren, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, auch bei unangenehmen Themen, Hearings immer öffentlich abzuhalten. Es haben immer alle mithören können. Das ist auch naheliegend, denn wir sind das Parlament, die Vertretung der Öffentlichkeit, der Menschen draußen. Daher soll das, was zu entscheidenden Punkten – und das sind natürlich jene, zu denen man extra ein Hearing anberaumt, weil da eben noch vieles offen ist, zu dem man noch Expertinnen und Experten hören will – diskutiert wird und zu sagen ist, im öffentlichen Raum nachvollziehbar sein. Warum gehen Sie jetzt plötzlich her und sagen, wir wollen davon abgehen, wir berufen uns auf die Geschäftsordnung, wir sind ein wenig ängstlich? Ich glaube nicht, dass Herr Kollege Amon ängstlich ist; ich glaube, der Herr Bundeskanzler ist derjenige, der wieder dahintersteckt. Er ist ja leider Gottes auch damals dahintergesteckt, als der damalige Justizminister und Vizekanzler Brandstetter diesen Entwurf verkaufen sollte – aus meiner Sicht übrigens einer der schlechtesten Entwürfe der Zweiten Republik. Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen, und ich kenne eigentlich wenig positive, außer die von der Regierungsbank, insbesondere vom jetzigen Präsidenten des Nationalrates, der diese Materien befürwortet hat. Es gibt ja auch Möglichkeiten, da sinnvoll vorzugehen. Die Vernunft ist sicherlich die stärkste Verbündete im Kampf gegen das Verbrechen; diesen Kampf wollen wir ja alle erfolgreich führen, das ist ja überhaupt keine Frage. Was da aber bei diesen beiden Entwürfen geleistet worden ist, ist einfach grottenschlecht, Kolleginnen und Kollegen. Die Rechtsanwaltskammer zerfetzt dieses Papier förmlich, die Technische Universität meldet sich als eine von vielen Universitäten und sagt: Freunde, das ist eigentlich ein Wahnsinn, was da passiert. Sogar die Datenschutzbehörde erklärt – ich zitiere –: „Ein Vergleich mit dem Ministerialentwurf des Jahres 2017 erhellt, dass die Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf zusätzliche Straftaten, nämlich auf solche gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, ausgeweitet werden soll. Eine Begründung hiefür ist den Erläuterungen nicht zu entnehmen.“ – Das sagt die Datenschutzbehörde, die Behörde. Und dann sagt man, wir wollen über all das nicht reden?! [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Ich glaube, die FPÖ hätte sicherlich gesprochen, weil ja auch der Innenminister erklärt hat, dass er, gegen Ihren ursprünglichen Wunsch, diese weitere Begutachtung wünscht, weil es naheliegt, dass man bei solchen gefährlichen Dingen, wenn man sie nicht versteht – und ich glaube, der Herr Bundeskanzler versteht sie nicht –, hier natürlich eine breite Diskussion führt. Daher ist es mir absolut unverständlich, dass man es nicht haben will, dass Kameras und die Öffentlichkeit die Diskussion zu dieser Materie mitverfolgen können. Wenn Sie nichts befürchten und meinen, dass das ein tolles Gesetz ist, und zwar in nahezu jeder Phase, dann diskutieren wir das! Ich habe einmal einen Ordnungsruf dafür bekommen. [[Abg. Rosenkranz: Nur einmal?]]Damals ging es um diese Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, in der ausgeführt wird, dass mitunter Laien – Laien! – mit polizeilichen Aufgaben betraut werden sollen und im Block, im Gemeindebau zum Beispiel, schauen und lauschen sollen, was ihnen alles auffällt, und das wird dann weitergeleitet. Es war damals das Wort Blockwart, wofür ich den Ordnungsruf bekommen habe. Ich sage das aber nicht alleine, sondern das ist auch im Expertenkreis die Bezeichnung für diese merkwürdige Regelung. Dass man dann darüber nicht reden soll, finde ich charakterlich nicht sehr stark. Ich finde es, vor allem wenn ich an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes denke, extrem schade, dass man sagt: Wir haben da ein sehr, sehr schlechtes Gesetz, aber es ist besser, wir reden nicht darüber, wir sagen den Leuten draußen nicht, dass es schlecht ist, wir bringen das jetzt irgendwie durchs Parlament. Der Herr Bundeskanzler erklärt dann: Wir haben wieder weitreichende Entscheidungen für die Zukunft getroffen!, oder er sagt: Zunächst habe ich mich sehr gefürchtet, aber jetzt bin ich wieder hoffnungsfroh!, wie er das zum Beispiel im Zusammenhang mit dem unglaublichen BVT-Skandal erklärt hat. Ich halte das nicht für ein Format, ich halte das für absolut formatlos, meine Damen und Herren! Sie können aber Gift darauf nehmen [[Abg. Haubner: Ich nehme kein Gift, da kannst du Gift drauf nehmen!]] , wir werden diese Art und Weise Ihrer Politik – und das haben Sie in erster Linie der ÖVP zu verdanken – sicherlich unters Volk bringen, meine Damen und Herren! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Amon hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich habe eine Frage beziehungsweise eine Stellungnahme zur Geschäftsbehandlung. Der Herr Kollege Jarolim hat nämlich gemeint, es sei üblich, dass im Haus Hearings in den Ausschüssen immer öffentlich seien. [[Abg. Jarolim: Seit 20 Jahren ist es in Österreich selbstverständlich!]] Mir ist allerdings in Erinnerung, dass am 24.6.2015 das Hearing zur neuen Strafgesetznovelle nicht öffentlich war. Es heißt auch in der Geschäftsordnung des Nationalrates im § 37a Abs. 2: „Sitzungen der Ausschüsse des Nationalrates sind nicht-öffentlich, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ton- und Bildaufnahmen sind unzulässig.“ Ich bitte nur um Klarstellung, Herr Präsident, weil hier behauptet wurde, dass es bisher üblich war, dass diese Dinge öffentlich sind.
Sie bekommen eine Antwort, Herr Abgeordneter Amon. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Kollege Jarolim! Ich bin ein bisschen eifersüchtig nach dem, wie Sie das geschildert und alles bei der ÖVP abgeladen haben. – Nein, in Ihrer Sichtweise müsste doch die FPÖ auch direkt aus dem Reich des Bösen herauskommen, so wie Sie sich hier aufführen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich weiß nicht, welches Kalkül Sie dabei haben. Wollen Sie einen Keil in diese funktionierende Koalition treiben? Das wird Ihnen nicht gelingen. Jetzt für die vielen Zuseher, für diese Öffentlichkeit, für die Sie so sind: Es geht hier heute nicht um einen Gesetzesbeschluss oder um Ähnliches [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] ,es geht um eine Geschäftsordnungsdebatte, um einen Fristsetzungsantrag. In der Geschäftsordnung ist so ein Fristsetzungsantrag vorgesehen, mit dem Abgeordnete zum Ausdruck bringen können, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wollen wir eine Gesetzesmaterie erledigt haben. Das steht so in der Geschäftsordnung. Wenn das eine Mehrheit findet, dann hält dieses Datum. Wir wollen diese Fristsetzung, wie ihn die Geschäftsordnung vorsieht, damit nicht unnötigerweise das eine oder andere – vielleicht sogar noch von einer Minderheit, und das ist in der Demokratie vielleicht ein bisschen heikel – blockiert werden kann. Das ist der einzige Vorgang, der heute rein technisch stattfindet. Wir haben heute schon sehr viel zur Frage des Inhalts der Gesetzesmaterien gehört. Dazu dient grundsätzlich diese Debatte nicht, aber man kann es auch hier sagen und lassen. Eines stimmt nur nicht: dass hier irgendetwas letztlich hinter verschlossenen Türen stattfindet. So wie Sie heute alle Ihre inhaltlichen Bedenken, auch jene von begutachtenden Stellen hier darlegen konnten, genauso werden Sie in einer der kommenden Nationalratssitzungen – und da können Sie sich dann die erforderliche Redezeit nehmen – alle Ihre Bedenken darlegen können. Was haben wir gemacht? – Wir haben bei einer Materie, zu der es einen Entwurf und eine ausführliche Begutachtung gegeben hat, nach der diese Punkte noch eingearbeitet wurden, und die dann dem Parlament zugeleitet wurde, als Regierung gesagt: Ja, wir machen auch noch zusätzlich eine Ausschussbegutachtung und wir machen ein Hearing, und dieses Hearing machen wir so, wie es in der Geschäftsordnung steht. Da Kollege Scherak gesagt hat, das sei nicht ausgemacht gewesen [[Abg. Scherak: Ja eh nicht!]]Also Sie wollten nie ein Hearing haben? Wir haben hier hinten in einer Fraktionsführerbesprechung nie gesagt, dass wir gemeinsam ein öffentliches Hearing machen wollen. Jetzt sagen Sie aber: Im hintersten Hirnkastl habe ich mir schon gedacht, dass das vielleicht ein öffentliches Hearing sein soll. – Gesagt haben Sie es nicht, gar nichts davon! [[Abg. Scherak: Geh bitte, ...!]] Wir haben ein Hearing ausgemacht, das wollten Sie. Man gibt Ihnen den kleinen Finger, und was wollen Sie dann? Den ganzen Arm abhacken. Das hört aber irgendwann einmal auf. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Scherak: Ihren Arm können Sie behalten!]] Ich sage Ihnen, was passieren wird. Da Sie im Zusammenhang mit dem Hearing von der interessierten Öffentlichkeit gesprochen haben, und es sogar so weit ging, dass Sie gestern gesagt haben, dann brauchen wir eigentlich überhaupt kein Hearing: Wir sehen das an sich nicht so. Wir wollen die Expertenmeinungen sehr wohl hören, denn wir sind letztendlich die, die hier argumentieren, die hier diskutieren, die hier unter Umständen etwas abändern und schlussendlich auch darüber abstimmen. Und da ist es wichtig, dass man Meinungen einholt [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , nämlich schriftliche Meinungen, wie sie eben im Rahmen des Begutachtungsverfahrens hereingekommen sind, oder mündliche im Rahmen des Hearings. Sie sagen, wenn nicht 200 Leute vor einem Bildschirm mit mir zuhören, dann bringt mir das nichts. – Das kann ich intellektuell nicht nachvollziehen, denn an sich müssten es Ihre Ohren, Ihr Sensorium und Ihre intellektuelle Leistung sein, was Sie dann mit diesen Ausführungen von Experten machen werden oder nicht. Ich sage Ihnen jetzt zum Abschluss: Kollege Jarolim hat gesagt, es geht hier um die Frage der Vernunft und der Verbrechensbekämpfung. – Ja, wir werden beide Dinge zusammenführen. Das, was inhaltlich von der Frau Kollegin Lueger hier gesagt wurde, stimmt so nicht, aber das weiter zu erörtern, dazu wird die Debatte im Ausschuss dienen – und vor allem die öffentliche Debatte hier im Haus, bei der dann jeder Bürger zusehen und sich ein Bild darüber machen kann, wer in Österreich Sicherheit unter Wahrung von Persönlichkeitsschutz möchte und wer Gaunern freie Hand geben will.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.
Ich wollte darauf replizieren, was Kollege Amon vorhin zur Geschäftsbehandlung gesagt hat. Herr Kollege Amon! Ja, Sie haben recht, die Geschäftsordnung sieht das so vor. Es gibt Leute, die ein bisschen kreativer sind, mitdenken und sich überlegen, dass man so etwas öffentlich machen könnte. Jemand, der unter anderem kreativer ist und davon ausgeht, dass diese Hearings in der Regel, meist öffentlich sind, ist die Parlamentsdirektion. Sie müssten auf der Homepage des österreichischen Parlaments im Glossar nachschauen, nämlich unter H wie Hearing [[auf sein iPhone blickend und zitierend]] „Ein Hearing ist eine (meist öffentliche) Anhörung von ExpertInnen zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Ausschussverhandlungen [...]“ So viel zum Thema meist öffentlich. Ich nehme an, die Parlamentsdirektion weiß, wieso sie das hinschreibt. Sie wird es nicht hinschreiben, wenn wir es in der Regel hinter verschlossenen Türen machen würden. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Ich habe selbst überlegt: Es gab sicher schon Hearings, die hinter verschlossenen Türen stattfanden. Die meisten Hearings, in denen ich war, ja fast alle, waren öffentlich. Ich erinnere mich an das Hearing zum Informationsfreiheitsgesetz und an alle Fremdenrechtsänderungsgesetze, die wir gemeinsam im Innenausschuss lange diskutiert haben. Auch das waren immer öffentliche Hearings, soweit ich mich erinnern kann. Die Frage ist ja: Wieso macht man ein Hearing? Kollege Rosenkranz meint, er will das Hearing machen, damit er sich mit Experten auseinandersetzen kann, und so weiter und so fort. Also wenn ich persönlich mich mit Experten zu einem Thema auseinandersetzen will, um mich weiterzubilden und mir eine Meinung zu bilden, dann schreibe ich denen ein Mail, telefoniere mit denen [[Abg. Rosenkranz: Aber da kommen dann andere, an die ich gar nicht denke zum Beispiel!]] – das ist richtig, Herr Kollege Rosenkranz –, und dann probiere ich, mich mit denen auseinanderzusetzen. Das heißt, man macht ein Hearing, damit Sie in dem Zusammenhang schlauer werden, ein anderes Wissen aufbauen und dann mit diesem weiteren Wissen den Antrag verändern. Das ist ja das Skurrile. Im Ernst, Herr Kollege Rosenkranz: Sie waren jetzt lange genug in der Opposition, Sie wissen, was passiert, wenn wir in den Ausschüssen diskutieren, und ob dann aufgrund der Stellungnahme der Experten der Entwurf massenhaft geändert wird. Sie wissen genau, dass das nicht so ist und auch in diesem Fall nicht so sein wird. Worum geht es bei einem Hearing? – Es geht darum, dass wir mit der interessierten Öffentlichkeit, mit der Zivilgesellschaft in einen Austausch treten, und darum, dass die Menschen natürlich auch das Recht haben, mitzubekommen, was wir in diesem Zusammenhang diskutieren. [[Abg. Rosenkranz: Machen wir’s nächstes Mal als Telefonjoker!]] Das kann man auch nicht wollen, so wie die ÖVP und Sie das nicht wollen, und das hat natürlich einen guten Grund. Sie machen hier etwas, nämlich dass Sie wieder einmal – beziehungsweise tut es die ÖVP wieder einmal, die Überwachungspartei ÖVP macht das nämlich seit Jahrzehnten, Sie sind jetzt neu in diesem Spiel, auch die FPÖ ist jetzt eine Überwachungspartei – die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken. [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Die Sicherheitspartei, ja! Die Sicherheitspartei!]]Ja, das ist die Sicherheitspartei. Ich meine, ich brauche Ihnen nicht vorzulesen, was Ihr Innenminister ursprünglich zu diesem Überwachungspaket gesagt hat. Ich habe Ihnen schon zugestanden, Sie haben ein paar Giftzähne gezogen. Die grundlegenden Giftzähne sind aber leider immer noch vorhanden, und das wissen Sie auch als Rechtsanwalt, Herr Kollege Rosenkranz. Sie müssen ja nur bei Ihrer Standesvertretung nachlesen. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sagt dazu - - [[Abg. Rosenkranz: Habe ich auch gelesen!]]– Sie haben es gelesen? [[Abg. Rosenkranz: Natürlich!]]– Ah, das ist interessant. Dann haben Sie es entweder nicht ganz gelesen oder Sie haben es überlesen oder Sie wollen es nicht wahrnehmen. [[Abg. Rosenkranz: O ja!]]Sie hätten nämlich sehen müssen, dass da drinnen steht, dass „die gegenständlich vorliegenden Gesetzesvorschläge zahlreiche Maßnahmen“ enthalten, „die [...] nicht mit den durch die grundrechtliche Judikatur von VfGH und EGMR sowie den vom EuGH entwickelten Grundsätzen in Einklang zu bringen sind“. Sie wollen also bewusst ein grundrechtswidriges Gesetz beschließen, verweigern sich einem Hearing. [[Abg. Rosenkranz: Wieso? Wer entscheidet in Österreich, was grundrechtswidrig ist? Aus meiner bescheidenen Sicht ist es der Verfassungsgerichtshof!]] – Herr Kollege Rosenkranz, seien Sie mir nicht bös, aber grundrechtlich vertraue ich dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag weitaus mehr als den beiden Überwachungsparteien FPÖ und ÖVP. Der Rechtsanwaltskammertag ist da ernster zu nehmen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Haben Sie schon mal vom Verfassungsgerichtshof gehört?]] Natürlich habe ich etwas vom Verfassungsgerichtshof gehört! Das ist ja der Gerichtshof, der vom Rechtsanwaltskammertag hier ins Treffen geführt wird, weil er die Urteile und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sinnerfassend lesen, interpretieren kann und deswegen auch Stellungnahmen abgibt. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Schauen Sie sich’s an!]] Herr Kollege Rosenkranz, das ist ganz einfach: Ich persönlich brauche, um mich mit Experten auseinanderzusetzen, nicht das Hearing. Es geht darum, dass wir die Zivilgesellschaft miteinbinden, dass die Menschen draußen sich schlaumachen können, dass sie mitbekommen, was Sie für einen tätlichen Angriff auf ihre Grund- und Freiheitsrechte, auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vorhaben. Sie wissen, wie gefährlich der Bundestrojaner ist. Kollege Stefan weiß das, deswegen war auch er lange dagegen. Sie wissen, dass Sie sich mit dem Bundestrojaner von dem Grundsatz der Internetsicherheit, der IT-Sicherheit verabschieden und bewusst Sicherheitslücken aufmachen, die dann natürlich nicht nur von der Bundesregierung genützt werden können, sondern auch von Terroristen, die genau auf diese Sicherheitslücken schielen. Sie von der FPÖ machen das, was Sie jahrelang zu Recht bekämpft haben: Sie spielen jetzt bei den Überwachungsfantasien der ÖVP mit, und das, damit es auch ja keiner mitbekommt, am besten auch noch hinter verschlossenen Türen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätztes Haus! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Lassen Sie mich hier anfangs für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause kurz erläutern, warum wir von der Opposition dieses Spielchen von ÖVP und FPÖ nicht mitmachen wollen, lassen Sie mich kurz die Spielregeln hier im Parlament erläutern! [[Abg. Rosenkranz: Machen wir kein Hearing?]]Ein Gesetz hier im Haus muss verschiedene Stationen durchlaufen, um von der Regierung beschlossen werden zu können. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Erstens: Bevor ein Gesetz in den Nationalrat kommt, gibt es die Möglichkeit einer Begutachtung. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] In dieser Zeit können sich Interessenvertretungen sowie Bürgerinnen und Bürger melden. Das Gesetz wird dann im Nationalrat eingebracht, und danach wird es im zuständigen Ausschuss diskutiert. Erst nach dieser Diskussion kommt das Gesetz wieder ins Plenum, wo es beschlossen werden kann. Alles schön und gut, nur kommt beim Überwachungspaket alles anders als gewohnt, denn man will ein Gesetz durch das Parlament peitschen, das unsere Freiheits- und Bürgerrechte einschränken will, und das Ganze zugunsten einer scheinbaren Sicherheit. Um dieses Überwachungspaket nicht auch der öffentlichen Kritik und Begutachtung auszusetzen, haben ÖVP und FPÖ ein normales Begutachtungsverfahren im Parlament verweigert. Das heißt, sie haben den BürgerInnen und ExpertInnen nicht die Möglichkeit eingeräumt, ihre Meinung im Parlament zu äußern. [[Abg. Rosenkranz: Stimmt doch gar nicht!]]Als Reaktion haben wir von der Liste Pilz gemeinsam mit SPÖ und NEOS verlangt, dass es zumindest im Ausschuss zu einer Begutachtung kommt [[Abg. Rosenkranz: Und das haben wir abgelehnt?]]und dass es zu einem öffentlichen ExpertInnenhearing kommt. Wir wollen, dass ExpertInnen wenigstens in einem öffentlichen ExpertInnenhearing gehört werden. [[Abg. Rosenkranz: Das ist falsch!]]Sie kennen solche ExpertInnenhearings aus der Vergangenheit und zuletzt auch vom sogenannten Rauchergesetz. Nachdem ÖVP und FPÖ bereits vor zwei Wochen ihre Zustimmung zu diesem ExpertInnenhearing signalisiert haben, kam gestern die endgültige Antwort: Ja, Sie wollen ein ExpertInnenhearing, aber nur hinter verschlossener Tür. Sie weigern sich, ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket durchzuführen. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Das ist der zweite demokratiepolitische Rücktritt. Nachdem Sie schon das normale Begutachtungsverfahren verhindert haben, verweigern Sie nun auch ein öffentliches Hearing. [[Abg. Rosenkranz: Das ist falsch!]] Damit ignorieren Sie den Wunsch der Bevölkerung nach umfassenden und sachlichen Informationen zum geplanten Überwachungspaket. Sie verweigern, dass die Meinung von Expertinnen und Experten gehört wird. Stimmen Sie dem öffentlichen Hearing zu, und wir stimmen auch dem Ausschusstermin zu! Das geplante Überwachungspaket greift tief in unsere Grund- und Freiheitsrechte ein. Die Regierung hat daher die Pflicht, umfassend aufzuklären. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Dass Sie dieser demokratiepolitischen Verpflichtung nicht nachkommen, zeigt, wie viel Angst Sie vor der zu erwartenden Kritik der Expertinnen und Experten haben. Das ist Hinterzimmerpolitik, meine Damen und Herren, die einer modernen und offenen Demokratie nicht würdig ist! Der neue Stil der ÖVP und der FPÖ, der ständig propagiert wird, ist in Wahrheit ganz alte Machtpolitik.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. [[15:37:35]] 6. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-98/35 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 35 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich weise den Bericht III-98 der Beilagen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[15:38:33]] 7. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken (36 d.B.) 8. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich (37 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist derzeit nicht da. Dann gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es freut mich, heute hier meine erste Rede vor Ihnen halten zu dürfen, nämlich zum seit der Regierungserklärung ersten Gesundheitsthema, bei dem es nicht um das Thema Rauchen geht. Ich hoffe, die Emotionen sind inzwischen etwas abgekühlt. Es geht heute um das Thema Impfen. Lassen Sie mich mit einem Statement beginnen: Schutzimpfungen sind eine der effektivsten Maßnahmen zur Verhinderung von schwerwiegenden Infektionskrankheiten. Deshalb liegt es im Interesse jedes einzelnen Österreichers, dass wir eine möglichst hohe Durchimpfungsrate haben und durch den sogenannten Herdenschutz auch jene Personen geschützt werden, die aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht geimpft werden können. Doch wie sieht die Situation in Österreich aus? – Nun, wir wissen es leider nicht genau, denn wir haben keine systematische Erfassung, welche Impfungen verabreicht werden und welche nicht. Wir wissen aber, dass die Durchimpfungsraten in Österreich immer schlechter werden und die österreichische Bevölkerung immer schlechter geschützt ist. Um nun die Probleme zu identifizieren und die richtigen Maßnahmen zu treffen, brauchen wir zuallererst valide Zahlen. Um diese Zahlen zu bekommen, werden wir einen elektronischen Impfpass einführen. Einen entsprechenden Antrag haben wir letzte Woche im Gesundheitsausschuss behandelt, und ich hoffe, er wird auch heute hier Ihre Zustimmung finden. Doch kommen wir nun zum Impfwesen selbst. Provokativ formuliert haben wir einen hervorragenden Impfplan, aber es fehlt uns eine klare Strategie, wie wir diesen umsetzen. Das Gratisimpfprogramm für Kinder und Säuglinge funktioniert vor allem in Kombination mit dem Mutter-Kind-Pass noch am besten. Auch unsere Schüler werden durch den schulärztlichen Dienst systematisch geimpft, wobei wir auch da feststellen, dass die Teilnahmezahlen sinken. Die letzte strukturierte Maßnahme, die wir im Bereich Impfen treffen, betrifft unsere Grundwehrdiener; der Impfstatus wird beim Grundwehrdienst erhoben und fehlende Impfungen werden ergänzt. Prinzipiell wäre ab diesem Zeitpunkt der Hausarzt die berufene Stelle zur Umsetzung des Impfplans, doch diesem wird die Arbeit durch ineffiziente Parallelstrukturen und unkoordinierte Einzelmaßnahmen der Behörden und der Krankenkassen unnötig erschwert. Damit der österreichische Impfplan in der jetzigen Konstellation bestmöglich umgesetzt werden kann, bedarf es meiner Meinung nach zunächst dreier Dinge: erstens einer klaren Festlegung, wer und welche Stelle für welche Impfung zuständig ist, und insbesondere im niedergelassenen Bereich auch eine angemessene Entlohnung für diese Tätigkeit. Zweitens braucht es einheitliche Zuschüsse und Kostenübernahmen durch die Krankenkassen; diese Leistungsangleichung ist auch ein Teil der von uns geforderten Krankenkassenreform. Drittens sind eine konsequente und nachhaltige Aufklärung und Information der österreichischen Bevölkerung über Sinnhaftigkeit und Nutzen der Schutzimpfung notwendig. Auch diesen Punkt haben wir im Regierungsprogramm vereinbart. Wir werden auf allen Ebenen versuchen, die Gesundheitsbildung der Österreicher zu verbessern. Der Antrag des Kollegen Loacker, dass Apotheken die Gesundheitsdienstleistung Impfen in Zukunft übernehmen sollen, zeugt von dem hohen Vertrauen in die Fähigkeiten und Kompetenz der österreichischen Apotheken. Das freut mich als Apotheker natürlich ganz besonders. Vielen Dank, Herr Kollege! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] Um die am Beginn meiner Rede aufgezeigten Probleme zu lösen, die Durchimpfungsraten zu steigern und insgesamt auch den niedergelassenen Bereich zu stärken, brauchen wir aber eine neue Gesamtstrategie. Im Gesundheitsprogramm haben wir mehrere Maßnahmen festgehalten, mit denen wir die Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich und für unsere Bürger verbessern wollen. Es wird sowohl Ärzte als auch Apotheker brauchen, um die umfangreichen Aufgaben, die der niedergelassene Bereich in Zukunft übernehmen soll, auch erfolgreich zu bewältigen. Wir wollen für die geforderten Leistungen eine transparente Evaluierung des Best Point of Service durchführen und auf dieser Basis dann eine klare, gemeinsame Versorgungsstrategie entwickeln. Hier gehören alle betroffenen Gesundheitsberufe miteinbezogen, und am Ende dieses Prozesses muss nicht nur eine effiziente, wohnortnahe und hochwertige Gesundheitsversorgung für unsere Bürger stehen, sondern auch eine angemessene Entlohnung für alle Leistungserbringer, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir auch kein Problem mehr, Landärzte zu finden. Eine isolierte Verschiebung von ärztlichen Leistungen in die Apotheken oder von Apothekenleistungen in die Ordinationen lehnen wir ab. Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir brauchen eine neue Gesamtstrategie, welche unter Einbeziehung aller betroffenen Gesundheitsberufe ausgearbeitet werden muss. Ich appelliere abschließend an Sie: Unterstützen Sie diese Bundesregierung! Unterstützen Sie unsere Frau Bundesministerin für Gesundheit und Soziales bei der Umsetzung der schon seit Jahren notwendigen Reformen unseres Gesundheitssystems, damit dieses auch langfristig leistbar und eines der besten der Welt bleibt! – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben in Österreich das Phänomen, dass Krankheiten, die wir schon für ausgerottet gehalten haben, jetzt wieder auf dem Vormarsch sind. Kinder erkranken immer öfter an Masern und Keuchhusten, und das liegt unter anderem daran, dass sich immer weniger Erwachsene und immer weniger Kinder impfen lassen. Wir müssen ein Paket von Maßnahmen – das hat Herr Mag. Kaniak schön ausgeführt – schnüren, um wieder zu einer besseren Durchimpfungsrate in Österreich zu kommen. Je komplizierter das Impfen ist, je mühsamer der Weg dorthin, umso weniger Menschen tun sich das an. Wenn man zuerst in die Apotheke hatschen muss, dort den Impfstoff holen und dann im Wartezimmer des Arztes unter lauter Kranken sitzen muss, bis man drankommt und die Impfung verpasst bekommt, bauen wir eine Hürde auf, die nicht sein müsste. Deswegen sind wir dafür, dass geschulte Apotheker impfen dürfen – nicht müssen, sondern impfen dürfen –, denn damit fiele für viele Interessierte der Gang zum Arzt weg. Es sollten auch Schulärzte konsequent impfen; das ist nur bei der Minderheit der Bundesländer tatsächlich der Fall. Da gehen wir im Dickicht zwischen Bundeslehrern, Landeslehrern und vorgeschobenen Haftungsproblemen und einer schwierigen Kombination von Bildungsministerium und Gesundheitsministerium unter. Natürlich gehört der Impfpass in Elga erfasst. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich die Mehrheitsfraktionen zu einem gemeinsamen Antrag haben erweichen lassen. Impfpässe auf Papier werden vergessen, gehen verloren, daher müssen wir da die elektronischen Möglichkeiten nützen, die uns moderne Systeme bieten. Wir brauchen in Österreich schlussendlich eine vernünftige Datenlage. Wenn man schaut, welche Länder in Europa Daten zur Durchimpfungsrate liefern können, dann gehört Österreich zu den peinlichen Ausreißern, die dies nicht können. Wir sollten uns an der Joint Action on Vaccination beteiligen und die Empfehlungen der WHO und anderer Gesundheitsexperten umsetzen, und wir müssen dazu natürlich auch Schulärzte und Amtsärzte an Elga anbinden, damit die Daten dort überhaupt erfasst werden können. Wir haben eine Chance, denn ab dem Beginn des Jahres 2019 werden die Produkte, die der Arzt abgibt, nur noch eingescannt und können dadurch automatisch erfasst werden, und das wäre die Gelegenheit, auch die Impfungen automatisch ins System einfließen zu lassen. Nutzen wir die technischen Möglichkeiten, nutzen wir das, was die moderne Zeit bietet, um eine bessere Durchimpfungsrate in Österreich zu erreichen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Friedrich Ofenauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche zu dem Antrag, in dem es darum geht, dass geschultes Personal in Apotheken bestimmte Schutzimpfungen durchführen darf. Man kann diesen Antrag unter mehreren Gesichtspunkten sehen; ich nehme drei heraus, und zwar als Erstes das Berufsbild von Ärzten und von Apothekern, das deren Tätigkeitsbereich regelt – der Herr Kollege hat es bereits angesprochen. Ich denke, die Kompetenzen sind da klar verteilt, und aus heutiger Sicht besteht auch keine Notwendigkeit für eine Aufweichung, denn wenn, dann müsste man das Ganze weiter fassen, dann müsste man sich anschauen, ob es nicht weitere Tätigkeiten gibt, die von den Ärzten zu den Apothekern beziehungsweise umgekehrt verlagert werden müssten. Das müsste man ganz grundsätzlich betrachten, nämlich unter dem zweiten Gesichtspunkt: der bestmöglichen Versorgung unserer Bevölkerung mit Arzneimitteln und mit medizinischen Leistungen. In Österreich sind wir Gott sei Dank in der glücklichen Lage, eine optimale, flächendeckende Versorgung durch Ärzte und auch durch Apotheken zu haben, und im Sinne der Versorgung der Bevölkerung sind Hausapotheken bei den Ärzten eine sinnvolle und wichtige Ergänzung dazu. Dennoch darf man nicht außer Acht lassen, dass sich gerade in diesem Bereich auch Problemfelder auftun können. In manchen ländlichen Gebieten, aber auch in nicht so ländlichen Gebieten bereitet es Schwierigkeiten, Arztstellen nachzubesetzen, Zahnarztstellen nachzubesetzen, und ich selbst kann ein Lied davon singen, wie schwierig das ist. Ein weiteres Problem ist die Versorgung mit Arzneimitteln, wenn Hausapotheken geschlossen werden. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Ich komme noch zu den Impfungen, sie sind der dritte Gesichtspunkt, aber vorher möchte ich noch darauf eingehen, dass es immer schwieriger wird, Arztstellen nachzubesetzen und junge Medizinstudenten dazu zu bringen, in ländliche und weniger ländliche Gebiete zu gehen. Das Land Niederösterreich hat vor Kurzem ein Landärztepaket vorgestellt, das zum Ziel hat, Medizinstudenten dazu zu bewegen, sich als Ärzte wieder in den Regionen niederzulassen. Ich denke, das ist vorbildhaft, denn wir können es nicht akzeptieren, dass Arztstellen unbesetzt bleiben, denn sonst kommen wir vielleicht wirklich in die Situation, dass wir auf diesen Vorschlag zurückgreifen müssen. Solange das aber nicht der Fall ist, sollte es unsere Anstrengung sein, die Versorgung der Landbevölkerung durch Allgemeinmediziner – auch mit Hausapotheken –, vor allem aber auch durch Fachärzte und durch Apotheken in Zukunft sicherzustellen. Zuletzt komme ich zum dritten Gesichtspunkt, den Impfungen und dem Impfen generell; die Durchimpfungsrate wurde auch angesprochen. Impfen ist, denke ich, ein zutiefst emotionales Thema und teilweise auch ein polarisierendes Thema. Natürlich ist vollkommen klar, dass, wenn man die Geschichte betrachtet, Impfungen sehr erfolgreich waren, weil es gelungen ist, Krankheiten auszurotten, die über Hunderte von Jahren Millionen von Menschen dahingerafft haben. Was das betrifft, haben Impfungen einen guten Erfolg erzielt. Allerdings muss man auch sagen, dass die Impfskepsis steigt, dass das unreflektierte Befürworten dieser Impfungen die Skepsis steigen lässt. Es ist, denke ich, klar, dass auch Impfungen Vor- und Nachteile haben können, und zu Recht wird, meine ich, die Impfhörigkeit in diesem Bereich infrage gestellt. Auch in diesem Antrag – und das ist interessant – wird gefordert, dass der Impfende eine Ausbildung zur Notfallversorgung haben soll. Ich bin der Meinung, dass es gerade in diesem Bereich mehr objektiver Forschung bedarf, einer guten und vor allem auch sachlichen Aufklärung über die Risiken auf der einen Seite, aber auch über den Nutzen auf der anderen Seite, verbunden mit einer guten und fundierten Beratung, welche Impfung für wen Sinn macht, und das Ganze frei von wirtschaftlichen Interessen, frei von Bevormundung. So soll es jedem Menschen freistehen [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , ob er sich impfen lässt oder nicht. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn von einer sozialdemokratischen Errungenschaft erzählen, weil ja in der Vergangenheit alles so schlecht war. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Es war Lore Hostasch vor circa 20 Jahren, die das kostenfreie Impfprogramm ins Leben gerufen hat, bei dem – ich glaube, für Kinder bis 15 Jahre – nicht alle, aber viele Impfungen gratis angeboten werden. Das ist eine ganz wichtige sozialpolitische und gesundheitspolitische Maßnahme gewesen. Trotzdem, und das wurde auch schon angesprochen, gibt es Impflücken in Österreich. Daher hat die vorhergegangene Gesundheitsministerin Dr.in Rendi-Wagner eine Studie durchführen lassen, um diese Impflücken von Expertinnen und Experten zu definieren. Was ist die Folge dessen gewesen? – Das, Frau Ministerin Hartinger-Klein, ist jetzt eine Frage an Sie, nämlich dahin gehend, ob Sie das fortsetzen werden, ob die Pilotierung für den elektronischen Impfpass, die heuer beginnen soll, auch tatsächlich der Fall sein wird. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um zu wissen und aufgrund der Daten zu erkennen, ob die Durchimpfungsrate wirklich lückenlos ist oder ob es nach wie vor Lücken gibt, um dann die einzuladen, die vergessen haben oder aus anderen Gründen nicht impfen waren. Ich bin nämlich nicht ganz der Auffassung meines Vorredners, ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir alle die Grundimmunisierung durch Impfungen erwerben, damit für uns selbst und unsere Angehörigen genügend Schutz und somit auch der Schutz der Bevölkerung – ist gleich der Herdenschutz – gewährleistet ist. Man kann impfskeptisch sein, ja, das ist keine Frage, aber trotzdem glaube ich, dass das Durchimpfen mit einer nahezu 100-prozentigen Rate grundsätzlich etwas ganz Wichtiges ist. Zum Antrag des Kollegen Loacker und der NEOS: Wir können diesem Antrag nähertreten, weil es darin um Personen ab 16 Jahren geht und weil geschulte Apothekerinnen und Apotheker, die auch in der Notfallmedizin eine Zusatzausbildung machen, nach einer Einschulung durchaus in der Lage sein können, die gängigen Impfungen durchzuführen. Immerhin geht es um 1 400 öffentliche Apotheken und um rund 400 000 Menschen täglich, die in eine Apotheke gehen. Da herrscht also ein reger Kundinnen- und Kundenkontakt, und da gäbe es vielleicht, bis wir den elektronischen Impfpass haben, eine Möglichkeit, die Leute einzuladen – nämlich indem sie von den Apothekerinnen und Apothekern daran erinnert werden –, ihr Impfverhalten zu überdenken und sich öfter impfen zu lassen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Brigitte Povysil. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist schon vieles über das Impfen gesagt worden. Ich möchte das aber, da es uns ein wirkliches Anliegen ist, auch noch verstärken. Wir diskutieren seit Wochen die unzweifelhaft schädliche Wirkung des Rauchens, wir sprechen über Schutz, über Aufklärung, über Prävention, dabei beachten wir aber zu wenig, dass eine der wirklich präventiven Errungenschaften der Medizin ins Hintertreffen gelangt, nämlich das Impfen, die Impfung. Impfen ist die wichtigste Prophylaxe gegen Infektionskrankheiten. Schutzimpfungen schützen das Individuum und schützen die Gesellschaft. Das heißt, mit dem Impfen verhindern Sie die eigene Erkrankung, aber auch die Ansteckung mit und natürlich die Verbreitung von Krankheiten. So ist es eben allen Staaten der Welt gemeinsam, gemeinsam auch mit der WHO gelungen, die Pocken auf der Welt auszurotten. Wichtig ist aber, dass eine hohe Durchimpfungsrate der Bevölkerung besteht. Das heißt, es müssen mehr als 95 Prozent der Bevölkerung geimpft werden, damit der Schutz wirklich wirksam ist, und wenn diese Durchimpfungsrate sinkt, dann wird der Schutz natürlich immer weniger. Dieses Sinken der Durchimpfungsrate ist eine Tatsache, mit der wir derzeit konfrontiert sind, und eine weitere Tatsache, mit der wir konfrontiert sind, ist die weltweite Migration. Das heißt, Flüchtlinge haben oft einen beschwerlichen Weg hinter sich, zum Teil unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Viele haben Infektionskrankheiten im Gepäck, die sich dann in Asylantenheimen oder im Bereich ihres Wohnorts ausbreiten können. [[Abg. Rendi-Wagner: Werden alle geimpft!]] Das Ende 2013 in Österreich etablierte Polio-Screeningprogramm hat bei syrischen Flüchtlingen Polioviren – also Kinderlähmung, ich spreche von den Kinderlähmungs- viren – nachgewiesen. Es ist bekannt, dass in Syrien das Impfsystem während des Kriegs zusammengebrochen ist. Das heißt, dort war keine Durchimpfungsrate mehr vorhanden. Syrien galt 1999 als kinderlähmungs-, poliofrei, und die WHO wollte 2000 die ganze Welt kinderlähmungsfrei, poliofrei – so wie es bei den Pocken gelungen ist –, machen. Das ist nicht gelungen, weil die Durchimpfungsraten sinken und dadurch in den Ländern wieder versteckte Ansteckungsgefahr und erneute Erkrankungsgefahr besteht. Aktuell wird in Österreich – und das kennen Sie alle aus der Presse – eine Zunahme der Masernerkrankung beobachtet, Tendenz steigend. Wir haben das höchste Niveau seit 2008. In Europa sind wir an zweiter Stelle, was die Anzahl an Masernerkrankungen betrifft, und von den an Masern Erkrankten sind 71 Prozent nicht geimpft und bei 20 Prozent, und das ist ganz wichtig, ist der Impfstatus unbekannt. Der Impfstatus, meine Damen und Herren, ist unbekannt. Ich arbeite selbst als - - [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] – Dazu komme ich ja, das möchte ich Ihnen gerade sagen, lassen Sie mich meine Ausführungen beenden, Frau Kollegin! [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ja gar nichts gesagt!]] – Nein, Ihre Kollegin hat etwas dazu gesagt, Sie nicht. Ich habe jetzt woanders hingeschaut. Ich arbeite als Primarärztin in der Kinderklinik, und ich sehe, dass besonders Säuglinge, wenn sie von einer Maserninfektion betroffen sind, sehr gefährdet sind. Ich will jetzt nicht auf ein Horrorszenario wie beim Rauchen hinweisen, das ist nicht meine Art, aber es gibt eine wirklich schwere, langsam zum Tode führende Hirnentzündung bei Kindern, die bei einer Durchimpfungsrate verhindert werden kann. Tatsache ist, wir haben einen österreichischen Impfplan. Wir haben einen klaren Plan, wer wann wie geimpft wird, aber wir haben keine klare Datenlage – und da bin ich bei Ihnen –, sodass damit die Durchimpfungsrate und der mögliche präventive Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet und auch nicht bekannt sind. Daher haben wir gemeinsam mit Ihnen, mit allen Parteien in diesem Ausschuss, beschlossen und haben auch die Unterstützung unserer Ministerin – und das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer besseren Impflage und einer besseren Impfmöglichkeit bei uns –, dass wir im Rahmen von Elga einen elektronischen Impfplan implementieren, damit dann diese Raten und dieses Wissen elektronisch vorliegen. Meine Damen und Herren! Wissen ist Macht – nützen wir diese Macht für die Gesundheit unserer Kinder, unserer Schwachen, unserer gesamten Bevölkerung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich der Impfungen hat sich in den vergangenen Jahren wirklich ein Unwesen aufgetan: Sogenannte Impfgegner weigern sich, sich selbst und ihre Kinder impfen zu lassen. Dies gefährdet nicht nur die Kinder, die nicht selbst entscheiden können, ob medizinisch wichtige Impfungen getätigt werden sollen, sondern auch jene, die in weiterer Folge angesteckt werden können. Wir wissen, dass es Krankheiten gibt, die in unseren Breiten längst als besiegt angesehen wurden; aufgrund der mangelnden Durchimpfungsrate sind sie jedoch wiedergekommen. Es ist die Aufgabe einer vernünftigen Gesundheitspolitik, die Durchimpfungsraten zu erhöhen und damit die medizinische Sicherheit zu schaffen, die sich die Menschen in Österreich zu Recht erwarten. Notwendig in diesem Zusammenhang ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, allen voran Bewusstseinsbildung. In den Schulen, aber auch durch Impfkampagnen, wie wir sie – ich möchte dies in Erinnerung rufen – zum Beispiel bei der FSME-Impfung, also bei der Zeckenimpfung kennen, muss das Wissen um die Wichtigkeit von Gesundheitsvorsorge durch Impfen verbreitet werden. Vor diesem Hintergrund ist jede durchdachte Maßnahme zur Steigerung der Durchimpfungsrate zu begrüßen. Die Impfung durch Apothekerinnen und Apotheker kann zum Abbau von Hürden gut beitragen und damit einen positiven Effekt haben. Die österreichischen Apothekerinnen und Apotheker genießen hohes Ansehen und sind ein verlässlicher Partner in der Gesundheitspolitik, etwa aktuell bei der Ausrollung der E-Medikation. Vor diesem Hintergrund dient die elektronische Gesundheitsakte Elga als Grundlage für die Abwicklung eines elektronischen Impfpasses. Es wäre jetzt an der Zeit, Frau Ministerin, dies möglichst rasch auch umzusetzen und einen Impfpass in Elga zu implementieren. Bei der Impfung in Apotheken ist aber vor allem sicherzustellen, dass das Personal, das die Impfungen durchführen soll, entsprechend geschult ist. Ein positiver Effekt wäre auch dahin gehend, dass es zu einer Entlastung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kommt. Auch längere Wartezeiten in den Ordinationen für einen Impfvorgang, der nur wenige Minuten dauert, könnten so vermieden werden. Dass die Regierungsparteien diesen Antrag ablehnen, ist leider nicht weiter verwunderlich, da Sie, Frau Ministerin, bisher noch nicht damit aufgefallen sind, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, was jedoch Ihre Aufgabe wäre. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Hartinger-Klein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Digitalisierung ist nicht nur ein Leuchtturmprojekt der Regierung, sondern auch von mir speziell, und natürlich gehört der E-Impfpass da besonders dazu. Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, dies so rasch wie möglich umzusetzen. Der E-Impfpass ist ein Vernetzungsprojekt von Elga, und die Herausforderung ist, sage ich einmal, alle Gesundheitsdienstleister einzubinden, und dazu gehören nicht nur die Kinderärzte und Allgemeinmediziner, sondern auch Amtsärzte, Magistratsverwaltungsbehörden, Betriebsärzte, Schulärzte et cetera. Sie alle einzubinden ist eine Herausforderung. Wir beginnen deshalb mit der Erfassung der Kinderimpfungen, die ausschließlich der Kinderarzt und der niedergelassene Arzt machen, und die ersten Pilotierungen für die Elga-Anwendung wird es im Laufe des Jahres 2019 dazu geben. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Liebe Besucher! Der Antrag der NEOS, dass geschultes Personal in den Apotheken auch impfen können soll, ist für mich für die Zukunft diskutierbar, sage ich einmal, Herr Kollege Loacker, weil im ländlichen Raum die ärztliche Versorgung immer schwieriger wird und auch angesichts der Problematik der Durchimpfungsrate. Da ist es vielleicht eine Möglichkeit, einen niederschwelligen Zugang zu schaffen, damit die Personen sich eher impfen lassen. Ich denke, der Kunde soll einfach im Mittelpunkt stehen. Man kann es aber auch umgekehrt sehen: Es könnte auch der Arzt den Impfstoff haben. Daher ist dieser Antrag in einem Gesamtpaket durchaus überlegenswert, jedoch meiner Meinung nach jetzt nicht sinnvoll, denn wir sind wöchentlich mit Ideen konfrontiert, wonach Gesundheitsberufe Aufgaben von anderen Gesundheitsberufen übernehmen würden. Ich denke, da soll es ein Gesamtkonzept geben, denn sonst gibt es Unstimmigkeiten im Gesundheitsbereich. Vorweg Einzelmaßnahmen zu setzen wäre, glaube ich, da nicht optimal. Zum zweiten Antrag, der zur Debatte steht, in dem es darum geht, die Datenlage des Impfbereiches zu verbessern: Es ist eine sinnvolle Sache, Elga auszubauen und damit den Grundstein für weitere digitale Anwendungen sowie für den elektronischen Impfpass zu legen. Es existieren in Österreich nämlich nicht wirklich Zahlen darüber, wer tatsächlich Impfungen in Anspruch nimmt, und es gibt keine klaren Zuständigkeiten für deren Erfassung. Für die Gesundheitsvorsorge wäre die Verfügbarkeit dieser Zahlen natürlich ein wichtiger Faktor, auch im Hinblick darauf, die Durchimpfungsrate zu erhöhen. Daher ist es wichtig, dass der vorliegende Antrag, der sich an die Gesundheitsministerin richtet, so rasch wie möglich umgesetzt wird, dass der elektronische Impfpass kommt. Die Frau Ministerin hat ja auch schon gesagt, dass das erfolgen wird, und sie hat auch gesagt, dass sie mit diesem Antrag in die Bundes-Zielsteuerungskommission gehen wird, damit auch eine Finanzierung von Bund, Ländern und den Sozialversicherungsträgern aufgestellt wird. Aufgrund dieser Bereitschaft können wir einer raschen Umsetzung entgegensehen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über die beiden Tagesordnungspunkte getrennt vornehmen werde. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 36 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8, die dem Ausschussbericht 37 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich“. Ich darf jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig. [[Der am Präsidium diensthabende Mitarbeiter der Parlamentsdirektion weist auf eine Abgeordnete, die sich nicht von ihrem Sitz erhoben hatte, hin.]] – Nein, Entschuldigung. Kann ich es noch einmal sehen? – Es ist nicht einstimmig. Tagesordnungspunkt 8, die Entschließung, ist nicht einstimmig, sondern mehrstimmig beschlossen. (E 9) [[16:08:03]] 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (43 d.B.)
Wir gelangen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bei dieser Vorlage, die unter diesem Tagesordnungspunkt heute zur Beschlussfassung vorliegt, geht es darum, dass die Einkommensstaffeln bei der Leistung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen angehoben werden. Wenn man das sozialpolitisch betrachten will, sieht es beim ersten Hinschauen durchaus positiv aus, wenn man aber in die Tiefe geht und diese Maßnahme näher betrachtet und ein bisschen hinterfragt, kommt man auf einige Punkte drauf, die man vielleicht vorher nicht berücksichtigt hat. Erstens: Man entzieht dem Arbeitsmarkt damit 140 Millionen Euro, das heißt AMS-Mittel. Diesbezüglich waren wir vonseiten der SPÖ bereit, auch in Gespräche einzutreten über eine Vorgangsweise, wie sie in der Vergangenheit üblich war, nämlich dahin gehend, dass man eine entsprechende Refinanzierung beziehungsweise Ausfallshaftung anmerkt. Das Zweite, was wir kritisieren, ist: Ja, es sind 140 Millionen Euro, die dadurch weniger an Einnahmen getätigt werden, die auch weniger an Beiträgen zu leisten sind, aber durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage, zu der es auf diese Weise kommt, hat auch der Finanzminister einen Gewinn, weil er auf Umwegen wiederum 50 Millionen Euro an Lohnsteuer lukriert. Man muss daher ganz klar sagen: Man verzichtet auf 140 Millionen Euro an Mitteln für den Arbeitsmarkt, für das AMS, der Finanzminister holt sich aber genau bei den davon betroffenen Menschen wieder 50 Millionen durch höhere Lohnsteuereinnahmen zurück. Und der letzte Punkt, bei dem wir Ihnen helfen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Dieser Antrag ist nicht das, was Sie den Menschen versprochen haben, nämlich eine umfassende Entlastung der Einkommensbezieherinnen und -bezieher. Unser Antrag, den ich jetzt einbringe, stellt dies sicher: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu – damit setzen Sie Ihr Wahlversprechen um! – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:10]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Muchitsch, wir werden das Wahlversprechen einlösen, wir entlasten nämlich jetzt niedrige Einkommen – Sie haben es ja schon schön vorgeführt –: 140 Millionen Euro, die den Menschen mehr im Geldbörsl bleiben – das ist ja nicht nichts! Das ist schon eine wirklich massive Entlastung, gerade für niedrige Einkommensschichten. Sie haben es ja selbst gemerkt, Sie mussten hier schon einige Purzelbäume schlagen, um das Ganze auch wieder negativ darzustellen. Ich glaube, dass das einmal ein wichtiger und richtiger erster Schritt ist, dass wirklich auch eine Entlastung der niedrigen Einkommensschichten stattfindet. Das haben wir versprochen, dafür sind wir angetreten, und das setzen wir heute erstmals um – und ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt zu Ihrer Kritik betreffend die Gegenfinanzierung: Sie haben natürlich recht, das bedeutet 140 Millionen Euro weniger im AMS-Budget, aber wir sind ja in der glücklichen Lage – wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dass die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise sehr stark sinkt und dass wir, trotz dieser 140 Millionen weniger, für jeden Arbeitslosen gleich viel Geld wie im Jahr 2017 zur Verfügung haben. Daher werden die Mittel hier nicht weniger, sondern die Mittel bleiben gleich viel. Und ich gebe Ihnen natürlich auch in Folgendem recht – das haben Sie jetzt nicht angesprochen, aber im Ausschuss –: Ja, wir müssen auch schauen, dass wir die Menschen in Arbeit bringen, und dazu braucht es selbstverständlich die Mittel. Es ist auch das Ziel der Bundesregierung, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir haben das heute schon im Zuge der Budgetdebatte gesagt: Wir wollen ein Arbeitseinkommen für die Menschen und nicht ein reines Transfereinkommen, weil Arbeit ja auch etwas ist, was den Menschen Würde und Sinn wieder zurückgibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher ist es auch wirklich notwendig, die Mittel effizient einzusetzen, und das werden wir auch tun. Was nun Ihren Antrag betrifft, so klingt das natürlich sehr schön, aber jetzt sage ich Ihnen etwas – etwas, das Sie uns jahrelang vorgeworfen haben –: Das ist reiner Populismus! Natürlich kann ich sagen, ich schütte jetzt Negativsteuer an alle aus, jeder Österreicher kriegt im Monat 10 000 Euro. Das kann man alles sagen. Die Finanzierung ist aber leider nicht gegeben, und das ist das Problem. In der Letztphase der vorhergegangenen Regierung hat das ja auch der ehemalige Sozialminister Stöger gemacht, indem man einfach irgendetwas beschlossen hat, ohne es zu finanzieren. Und jetzt ergeht er sich permanent in Trauer darüber, dass die Aktion 20 000 wieder geplatzt ist. Man muss natürlich auch ehrlich sagen: Das, was man beschließt, muss man auch finanzieren können. Andernfalls ist es ja nicht nachhaltig, und ich glaube, eine nachhaltige Entlastung der Menschen muss das Ziel sein. Wir wissen, dass gerade in den niedrigen Einkommensschichten das, was den Menschen jetzt mehr im Geldbörsl bleibt, ohnehin sofort wieder in den Konsum fließt. Das heißt, das ist ein zusätzlicher Motor, der dazu beiträgt, dass die Wirtschaft weiter anspringen wird und dass wir die guten Zahlen, die wir jetzt schon haben, vielleicht in den nächsten Jahren auch noch weiter verbessern können. Ich glaube, das ist es, worum es hier geht, und ich würde schon bitten, das auch einmal als etwas Positives zu sehen. Das ist wirklich etwas, worüber man sagen kann, dem muss man in Wahrheit zustimmen. Ich verstehe daher nicht ganz, warum Sie vonseiten der Sozialdemokraten sagen, das ist Ihnen zu wenig und die Leute brauchen mehr Negativsteuer. Das kann ich nicht verstehen. Stimmen Sie dem einmal zu, denn damit entlasten wir wirklich viele Bezieher kleiner Einkommen um 140 Millionen Euro! Ich glaube, das ist die richtige Richtung.
Ich darf noch nachtragen: Der von den Abgeordneten Muchitsch, Stöger, Keck, Ing. Vogl und Gabriele Heinisch-Hosekeingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Wir gelangen nun zum nächsten Redner: Nationalrat Gerald Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, das klingt zuerst ganz nett, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Niedrigverdiener zu reduzieren. Der Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht liegt aber am Ende im Detail. Das, was Sie nämlich mit der Senkung der Beiträge für Bezieher niedriger Einkommen bewirken, ist wieder einmal, die Teilzeit im Verhältnis zur Vollzeit attraktiver zu machen. Das aber ist der falsche Weg. Wir haben im österreichischen Steuer- und Sozialversicherungssystem schon eine ganze Reihe von Anreizen, die es attraktiv machen, speziell eben bei Partnerschaften, dass einer oder eine von beiden in Teilzeit verbleibt. Das beginnt beim Alleinverdienerabsetzbetrag, geht über viele Mosaiksteinchen bis hin zu einer steilen Progressionskurve, die schon bei kleinen und mittleren Einkommen zuschlägt. Wenn Sie eine Teilzeitmitarbeiterin haben, die gute Arbeit leistet, und Sie fragen sie, ob sie vielleicht bereit ist, von Teilzeit 50 Prozent auf 75 Prozent aufzustocken, dann wird sie natürlich fragen: Und was habe ich davon? – Mit dem gestaffelten Arbeitslosenversicherungssatz in Kombination mit einem 35-prozentigen Lohnsteuersatz wird sie zu dem Schluss kommen: Nein, danke, das Mehrarbeiten zahlt sich für mich nicht aus. Diese Teilzeitanreize sind ein wesentlicher Beitrag dazu, dass vor allem Frauen länger – zu lange! – in Teilzeit arbeiten und dadurch im Alter niedrigere Pensionsansprüche haben und in Gefahr sind, in Altersarmut zu landen. Im Übrigen: Laut wirkungsorientierter Folgeabschätzung profitieren 900 000 Personen von dieser Beitragssenkung; davon entfallen ungefähr ein Drittel auf Vollzeiterwerbstätige und zwei Drittel auf Teilzeiterwerbstätige. Was wir tatsächlich brauchen, sind mehr Anreize für jene, die mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen das System tragen, und das ist der Mittelstand, der in Vollzeit zwischen 2 500 und 4 000 Euro brutto verdient. Daher darf es nicht bei einem ersten Schritt bleiben, in dem man eine kleine Gruppe – vor allem Teilzeitkräfte – entlastet, sondern wir brauchen eine großflächige Entlastung, und dazu fordern wir die Abschaffung der kalten Progression – aber Sie haben ja heute und gestern verkündet, dass das in den nächsten Jahren nicht der Fall sein wird. Dieses Wahlversprechen haben Sie bereits gekübelt. Die Koalition hat sich Entbürokratisierung auf die Fahnen geheftet. Jeder Lohnverrechner, jeder Steuerberater und jeder Krankenkassenmitarbeiter aber weiß: Eine Veränderung der Beitragssätze, die unterjährig erfolgt, ist jedenfalls ein bürokratischer Wahnsinn.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Versprochen – gehalten!, so kann man seinen Redebeitrag zu diesem Gesetz einleiten. Es wurde bereits mit dem Ministerratsvortrag am 19. Dezember bei der ersten Ministerratssitzung der Grundstein für diese Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz gelegt. Was bedeutet das für die Menschen in diesem Land? – Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit einem Einkommen zwischen 1 348 und 1 948 Euro brutto pro Monat entlasten wir im Bereich der Lohnnebenkosten, nämlich im Zusammenhang mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Es ist ganz interessant, warum das hier im Hohen Haus nicht einstimmig beschlossen wird: Die einen sagen, es ist finanziell nicht bedeckt – auch eine eigenartige Diskussion, die wir in der Vergangenheit nicht geführt haben –, aber, und das hat Kollegin Belakowitsch schon ausgeführt, wir haben Gott sei Dank sinkende Arbeitslosenzahlen, und am Ende des Tages haben wir, sollte es zu Problemen kommen, in diesem Bereich eine Abgangsdeckung durch den Bund. – Das heißt, dieser Antrag ist sozusagen auch überflüssig, wenn man genau hinschaut. Und das Zweite: Herr Kollege Loacker, Sie haben die Teilzeitkräfte angesprochen. Uns sind die Teilzeitkräfte auch wichtig! Ich komme aus einem Bereich, nämlich aus dem Roten Kreuz, wo in Oberösterreich ungefähr 800 Frauen in der Pflege beschäftigt sind, und der Großteil dieser Frauen will Teilzeit arbeiten, mit 20, 25 Stunden – und die fallen da hinein. Und denen vergönnen wir auch diese zusätzlichen Euro, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Da hätten Sie gleich sagen können, Sie wollen das eben nicht, das ist nicht Ihre Zielgruppe, das ist nicht Ihre Klientel, und daher wollen Sie das nicht machen. [[Abg. Scherak: Im Gegensatz zu dir denken wir nicht an Klientel!]]Seien Sie dann aber wenigstens ehrlich, stellen Sie sich her und sagen Sie: Nein, wir wollen nicht, dass wir für die kleinen Einkommensbezieher etwas tun, denn wir vertreten eben andere Interessengruppen! Wir stehen schon auch für jene Menschen, die für 1 600 Euro im Lager arbeiten [[Abg. Loacker: Im Lager haus!]] [[Heiterkeit des Abg. Scherak und Beifall bei Abgeordneten der NEOS]] , die für 1 600, 1 700 Euro in der Gastronomie arbeiten oder auch für einen Tischler, der für 1 800 Euro Vollzeit arbeitet. Diese Menschen gehören jedenfalls auch zu der Gesellschaft der Leistungsträger, und daher ist das eine gute Maßnahme. Wenn diese Menschen letzten Endes zum Beispiel bei 1 500 Euro 210 Euro, bei 1 600 Euro 448 Euro oder bei 1 700 Euro 476 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben, dann ist das eine Maßnahme, die als Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, in dem Fall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einzuordnen ist. Dieser wichtige Satz gehört am Ende noch gesagt: Wir setzen das um, was wir den Menschen vor der Wahl versprochen haben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dass mir das passiert: Ich muss Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein recht geben. Sie hat nämlich gesagt, was man beschlossen hat, muss man auch gegenfinanzieren. – Genau das tut ihr aber nicht. [[Abg. Wurm: Doch kein Lob, oder wie?]]Das Zweite – ich habe es im Ausschuss schon gesagt –, was ihr da macht, ist: Ihr schwächt eure eigene Ministerin. Ihr nehmt eurer Ministerin Geld weg [[Abg. Belakowitsch: Nur euren sozioökonomischen Betrieben!]], und auf der anderen Seite freut sich der Finanzminister, dass er Zusatzgeld bekommt. So etwas tut man nicht! Ich weiß, mit der Koalition ist es schwierig [[die Abgeordneten Lopatka und Rädler:Mit euch war es schwierig!]], aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass genau das der entscheidende Fehler ist. [[Ruf bei der ÖVP:Du irrst dich!]] Es ist aus meiner Sicht gut, dass man eine Entlastung umsetzen möchte; das ist korrekt, das ist richtig. Man muss das aber auch aus dem Budget gegenfinanzieren. Ihr hebt das jetzt auf, dass man das aus dem Budget gegenfinanzieren kann. Was kommt dabei heraus? – Dabei kommt heraus, dass jene Menschen, die es dringend brauchen, nämlich jene Arbeitslosen, die krank sind, die Schwierigkeiten haben, arbeitslos bleiben. Die Arbeitslosigkeit ist Gott sei Dank zurückgegangen, aber bei behinderten Menschen, bei jenen Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen haben, bei jenen, die über 50 und langzeitarbeitslos sind, ist die Arbeitslosigkeit nur durch die Aktion 20 000 zurückgegangen, und die beendet ihr. Das ist unwürdig, und daher ist es wichtig, dass man den Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gibt. Es ist unwürdig, wenn Arbeitslose nicht wissen, wie es weitergeht, es ist unwürdig, wenn man Arbeitslosen erklärt, dass länger gearbeitet werden muss. Mir ist es auch wichtig, dass Sie Arbeitslose nicht als Sozialschmarotzer hinstellen oder als Nichtleistungsträger abstempeln. [[Abg. Höbart: Wer sagt das?]] Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:23]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Diskussion im Ausschuss zu dieser Entlastung war schon etwas sonderbar. Das ist eigentlich ein Programm, zu dem man wirklich sagen kann, genau die Durchschnittsverdiener, die, die zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto verdienen [[Abg. Vogl: Denen nehmt ihr Geld weg!]], werden mit einem Betrag entlastet, der im Monatsdurchschnitt immerhin rund 30 Euro ausmacht. Von der SPÖ kommt dazu keine Zustimmung. [[Abg. Heinisch-Hosek: Es geht darum, wem ihr das wegnehmt!]] Das haben wir nicht ganz nachvollziehen können, weil sonst eher immer der Vorwurf kommt, wir, Schwarz-Blau, haben so quasi den Plan, von unten nach oben zu verteilen. Jetzt verteilen wir da unten einmal spürbar Geldbeträge, und zwar so, dass die Leute das echt merken und auch dankbar dafür sind, und von euch kommt keine Zustimmung. Das hat mich, muss ich sagen, doch sehr verwundert. Was man dazusagen sollte – da bin ich doppelt verwundert, weil Frau Kollegin Heinisch-Hosek als ehemalige oder immer noch Frauensprecherin auch hier sitzt –, ist, dass der Großteil dieser 900 000 Arbeitnehmer, dieser Leute, die arbeiten gehen, die ein Durchschnittsgehalt zwischen 1 350 und 1 950 Euro haben, Frauen sind. Das heißt, Frauen profitieren von dieser Maßnahme überproportional, und auch das wollen und können Sie von der Sozialdemokratie nicht unterstützen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Gegenfinanzierung!]] Das ist für mich, muss ich sagen, eigentlich nicht nachvollziehbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Vorredner haben es bereits deutlich gemacht: Bei uns ist ganz klar eine Systemänderung im Gange, Gott sei Dank. Wir wollen jene Leute unterstützen und entlasten, die von Montag bis Freitag aufstehen und arbeiten gehen, Lohnsteuer zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Menschen wollen wir entlasten. Sie wollen offensichtlich wirklich weiterhin vor allem jene entlasten, die nicht im Arbeitsprozess sind. Das kann nicht unsere Zukunft sein. Das österreichische Sozialsystem ist leider Gottes schwer unter Druck, da ist ein Gegensteuern notwendig, und wenn wir schon Geld verteilen, dann bitte genau an jene Gruppen der Arbeitnehmer, die ohnehin relativ wenig Lohn haben. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Hartinger-Klein. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierung hat nicht nur ein Wahlversprechen geleistet, sondern wir entlasten die Kleinen tatsächlich. Wir entlasten nämlich die, die es brauchen. Mehr Netto vom Brutto ist die Zielrichtung, die wir haben. Ich habe eigentlich immer gedacht, dass das die Devise der Sozialdemokratie gewesen ist, aber anscheinend ist das nicht so. Wir ziehen niedrige Abgaben und Leistungsanreize einem System von Subventionen und Umverteilung vor, da denke ich an die Aktion 20 000. Übrigens, Herr ehemaliger Bundesminister Stöger, dafür hat es kein Budget gegeben. [[Abg. Stöger: Doch!]] – Nein, hat es nicht. Ich kann Sie beruhigen, ich habe genug Geld. Ich habe insgesamt mehr Geld, als Sie beispielsweise im Vorjahr hatten; auch wenn ich es pro Arbeitslosen rechne, habe ich mehr Geld zur Verfügung. Da Unsicherheiten zu befördern finde ich wirklich fahrlässig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe genug Geld, und ich werde die Arbeitslosen entsprechend unterstützen, vor allem diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten, also psychisch und physisch Kranke. Wir stehen für Entlastung der Kleinen, und ich sehe mich dazu angehalten, für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Politik zu sorgen. Die Nachhaltigkeit hat bei der Aktion 20 000 gefehlt, und deshalb ist sie sistiert worden.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir haben gestern die Budgetrede unseres Finanzministers gehört. Wir starten in eine neue Zukunft, in eine neue, gute Zeit. Die Intention unseres Ministers, neben dem verantwortungsvollen und sparsamen Wirtschaften auch diejenigen, die Steuern bezahlen, zu entlasten, kann ich selbst nur begrüßen. Die Steuer- und Abgabenquote soll in Richtung 40 Prozent gesenkt werden, und das ist auch gut so, denn derzeit ist Österreich ein Hochsteuerland. [[Abg. Krainer: Und?]]Wir liegen auf Rang sechs im europäischen Steuerspitzenfeld. [[Abg. Krainer: Ja und?]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen ja was damit!]]Dieser Platz kann und braucht uns nicht stolz zu machen. Mit den angepeilten 40 Prozent würden wir zumindest im europäischen Durchschnitt liegen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich verbessern und den Standort attraktivieren. Es ist kaum zu glauben, dass wir in Österreich ein halbes Jahr lang nur für die Steuer arbeiten gehen, daher geht es auch darum, zumindest all jene zu entlasten, die tagein, tagaus arbeiten und jedes Jahr 55 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden wir einen dieser Entlastungsschritte setzen. Das betrifft bis zu 900 000 Arbeitsverhältnisse, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren und somit im Durchschnitt im Jahr circa 310 Euro netto mehr in der Geldbörse haben. [[Abg. Krainer: Das ist gar nicht wahr, der Durchschnitt sind 10 Euro!]]Was heißt das in der Praxis? – Einem Mitarbeiter mit einem Bruttolohn von 1 700 Euro bleiben mehr als 350 Euro netto pro Jahr übrig [[Abg. Krainer: Es sind 10 Euro pro Monat!]] , und das ist ein guter Schritt. Auch für uns Arbeitgeber ist es ein positiver Schritt, denn er trägt erstens zur Motivation bei und zweitens stärkt er die Kaufkraft. Das ist einer der ersten Schritte, dem noch weitere folgen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dem Argument von Herrn Kollegen Loacker, er könne dieser Maßnahme aufgrund eines bürokratischen Mehraufwands für Unternehmer und Unternehmerinnen nicht zustimmen, kann ich als Unternehmerin nichts abgewinnen, da sich der Aufwand für eine Prozentänderung, auch unterm Jahr, in einem bestehenden EDV-System wirklich in Grenzen hält und auf jeden Fall gerechtfertigt ist, da unseren Mitarbeitern mehr im Geldbörsl bleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] So viel Flexibilität muss schon gegeben sein. Ich hoffe auch, Herr Kollege, dass Sie, wenn es in der Zukunft um die Senkung der Arbeitgeberbeiträge geht, nicht mit dem Argument kommen, es wäre ein bürokratischer Aufwand. Wenn wir schon dabei sind: Da die SPÖ immer die soziale Kälte strapaziert, möchte ich noch einmal eine Zahl erwähnen: Wir geben derzeit von den zur Verfügung stehenden rund 80 Milliarden Euro etwa die Hälfte für die soziale Sicherung aus, das bedeutet, 40 Milliarden Euro. Wir geben so viel aus, dass wir damit nicht nur europaweit, sondern weltweit an vierter Stelle stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Von Sozialabbau kann keine Rede sein und von sozialer Kälte ebenso wenig – ganz im Gegenteil, weil Solidarität bei uns weiterhin großgeschrieben wird. Einer unserer Grundsätze ist: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist es, den Faktor Arbeit zu entlasten, und mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden wir genau das tun. Ich hoffe, dass wir in einem nächsten Schritt auch die steuerliche Entlastung für unsere Unternehmer erreichen, denn es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, es geht um unsere Arbeitsplätze und um den Erhalt unseres Sozialsystems, das nicht nur in Anspruch genommen, sondern auch finanziert werden muss.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kai Jan Krainerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Graf hat soeben behauptet, dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags im Durchschnitt eine Entlastung von über 300 Euro pro Person bringt. Eine einfache Rechnung – Volumen, nämlich Senkungsvolumen, dividiert durch die Anzahl der Betroffenen – ergibt 10 Euro im Monat, das sind 140 Euro im Jahr. [[Abg. Haider: Ich glaube, der kennt die Bestimmungen nicht!]]Das ist weit weg von den 300 Euro. Glauben Sie nicht der eigenen Propaganda [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja gar nicht!]], Sie können das einfach aufgrund der Regierungsvorlage nachrechnen! [[Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Es sind im Schnitt 10 Euro pro Monat. – Danke schön.
Die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt ist erschöpft, es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 25 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffer 2 und die daraus resultierende Umnummerierung der nachfolgenden Ziffernbezeichnung eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nur zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nettoentlastung niedriger Einkommen“. Ich darf jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. [[Ruf bei der ÖVP:Das wird nix mehr mit der SPÖ!]] [[16:34:55]]10. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege (44 d.B.)
Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! In Österreich gibt es derzeit rund 450 000 Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld. Aktuell werden rund 74 Prozent der pflegebedürftigen Personen zu Hause in den eigenen vier Wänden betreut, wobei rund 42 Prozent dieser pflegebedürftigen Personen keinerlei professionelle Dienste in Anspruch nehmen. Das bedeutet für diese Menschen und deren Angehörige eine immense Belastung, die in Bezug auf die Pflege oft an die Substanz der Betroffenen geht. Um diese pflegenden Angehörigen, die die Pflege und die Betreuung ihrer Angehörigen oftmals jahrelang innehaben, nachhaltig zu entlasten, fordern wir eine zweckgebundene Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Million Euro. Dieses Geld, meine Damen und Herren, soll zweckgebunden und ausschließlich für den Ausbau der privaten und professionellen Pflege verwendet werden. Zusätzlich bedarf es auch flankierender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses bei stationärer Pflege sowie im mobilen Bereich. Gerade im mobilen Pflegebereich braucht es zielgerichtete Maßnahmen, um den zukünftigen Personalbedarf abzudecken. Deshalb fordern wir in diesem Antrag auch 1 000 zusätzliche Stellen im Pflegebereich sowie die Übernahme von 50 Prozent der Kosten im Bereich der mobilen Pflege. Zur Gegenfinanzierung sowie zur Sicherstellung der Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses inklusive der Folgekosten wird die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auch von namhaften Experten empfohlen, meine Damen und Herren. Als wissenschaftliche Untermauerung der Sinnhaftigkeit dieser Forderung verweise ich auch auf eine Wifo-Studie vom Juni 2017; auch dort wurde eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Sie sehen also, meine Damen und Herren, eine zweckgebundene Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Million Euro wird genau jenen zugutekommen, die es wirklich verdienen und brauchen, nämlich den pflegenden Angehörigen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wagner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Uns alle verbindet eine Gemeinsamkeit, uns verbindet die Tatsache, dass wir von Tag zu Tag älter werden. Da stellt sich schon die Frage: Sind wir im Alter, wenn wir Hilfe und Pflege brauchen, wirklich gut versorgt? Wie mein Kollege Keck schon sagte, werden derzeit rund 74 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause von den Angehörigen betreut. Rund 42 Prozent davon nehmen keine professionelle Pflege in Anspruch. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen Angst davor haben, diese Aufgabe nicht bewältigen zu können. Genau da, meine Damen und Herren, sind wir gefordert, Maßnahmen zu setzen, um den Menschen diese Angst zu nehmen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir müssen dafür sorgen, dass die Qualität der Pflege und der Betreuung der Menschen in Österreich nachhaltig und bestmöglich sichergestellt ist. Es muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in irgendwelchen Strukturen versickert. Und ja, die Erhöhung des Pflegegeldes ab der Pflegestufe 4 finde ich mehr als angebracht. Das Pflegegeld hat in den letzten Jahren so stark an Wert verloren, weil es gar nicht oder nur wenig valorisiert wurde. Ganz wichtig dabei ist auch eine noch bessere Koordination auf regionaler Ebene zwischen den Pflegebedürftigen, den Krankenhäusern und auch den Pflegeeinrichtungen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch die vielen ehrenamtlichen Hospizmitarbeiter, meine Damen und Herren, müssen mehr unterstützt werden. Überhaupt: Die Hospiz- und Palliativpflege ist ein großes Thema, das weiterhin ausgebaut werden muss. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dass auch die 24-Stunden-Pflege reformiert gehört, ist offensichtlich. Auch da muss abgesichert werden, dass die Pflege professionell ist und nicht von unqualifizierten Fachkräften ausgeübt wird, denn die 24-Stunden-Pflege soll eine Entlastung sein und nicht zur Belastung werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das und viele Punkte mehr sind bereits im Regierungsprogramm verankert und werden bis zum Jahr 2022 ihre Umsetzung finden. Wir müssen nicht nur zusätzliche Stellen im Pflegebereich schaffen, sondern auch auf die vorhandenen Ressourcen zurückgreifen und diese optimieren. Es ist mir bewusst, dass die Stärkung der professionellen Pflege eines der wichtigsten Ziele sein muss – ich weiß genau, wovon ich spreche, ich kümmere mich seit Jahren sehr intensiv um ältere Menschen –, aber, meine Damen und Herren, nicht mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Ernst Gödl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Pflege ein Politikfeld ist, für das wir dringend tragfähige Lösungen brauchen. Oder, vielleicht ein bisschen jovialer ausgedrückt: Die Pflege ist tatsächlich in gewisser Weise eine Baustelle, die wir als Gesetzgeber proaktiv hier in diesem Haus angehen müssen. Wir erleben es in unseren Gemeinden, in unseren Sozialhilfeverbänden, dass ein enorm steigender Finanzierungsbedarf in diesem Sozialbudgetsegment gegeben ist. Laut Statistik Austria haben im Jahr 2016 etwa 250 000 Personen Pflege- und Betreuungsdienste in Anspruch genommen und ungefähr 66 000 Menschen haben bei diesen Pflege- und Betreuungsdiensten ihre Arbeit verrichtet. Dieser steigende Finanzierungsbedarf liegt daher natürlich auf der Hand, und – man muss es ganz klar sagen – mit dem Beschluss am Ende der letzten Gesetzgebungsperiode, nämlich mit der Abschaffung des Vermögensregresses, haben wir die Finanzierung vor Ort noch um einiges verschärft. Der Herr Finanzminister hat es im Rahmen seiner gestrigen Budgetrede sehr richtig und sehr treffend formuliert, als er gemeint hat, wir müssen das System Pflege neu aufsetzen. Ich denke, wir müssen da in zwei Bereichen neue Wege gehen, zum einen im Bereich der Organisation der Pflege, zum anderen im Bereich der Finanzierung. Zur Organisation: Ja, es stimmt – die VorrednerInnen haben es auch schon angesprochen –, es ist wichtig, dass wir jene Dienste stärken, die die Pflege und das Leben zu Hause möglichst lange unterstützen, eben die mobilen Dienste. Wir müssen auch zu einer Lenkung in die Richtung kommen, dass die teuerste Form der Pflege, nämlich die stationäre Pflege, wirklich nur dann in Anspruch genommen wird, wenn es nicht anders geht, also quasi als Ultima Ratio. Dazu bedarf es natürlich kluger gesetzlicher Maßnahmen, dazu bedarf es auch Lenkungseffekte. Dieser Vermögensregress – wir wollen ihn nicht einführen, sondern ich berichte nur aus der Vergangenheit – hatte einen gewissen Lenkungseffekt. Ich bin Obmann des Sozialhilfeverbandes Graz-Umgebung und kann diesbezüglich mit ein paar Zahlen aufwarten: Im Jänner 2017 hatten wir in unserem Bezirk 48 Ansuchen um Zuzahlung zur stationären Pflege, im Jänner dieses Jahres hatten wir 126 Ansuchen. [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]]Wenn wir dieses Haus vernünftig und nachhaltig bauen wollen, muss es uns auch in der Gesetzgebung gelingen, es so zu gestalten, dass die mobilen Dienste ganz klar forciert werden und die stationäre, die teuerste Form der Pflege nur als Ultima Ratio in Anspruch genommen werden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Herr Finanzminister hat gesagt – darauf vertraue ich und daran werden wir auch mitarbeiten –, kurzfristig sind wir den Gemeinden und den Verbänden im Wort, dass wir den Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Vermögensregresses eins zu eins ausgleichen. [[Abg. Loacker: Nicht budgetiert!]] Der Herr Finanzminister hat auch klar gesagt, bis Juni soll klar sein, welche Leistungen von den einzelnen Bundesländern rechtmäßig eingemeldet worden sind, und daran orientieren wir auch die Summe, die wir dann eben an die Gemeinden überweisen müssen. Mittelfristig, ich glaube, das ist klar, müssen wir uns überlegen, wie wir die Pflege finanzieren. Da kommt natürlich immer wieder die Frage ins Spiel, ob wir eine Beitragsdeckung machen, indem wir quasi Sozialversicherungsbeiträge einheben, oder ob wir sie über die Steuern finanzieren. Es gibt sowohl für die eine als auch für die andere Variante gute Gründe. Ich tendiere nach meinem bisherigen Wissensstand zurzeit eher zu einer Steuerfinanzierung, denn Tatsache ist, dass alle Menschen eines Landes, alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemeinsam eine Risikogemeinschaft bilden. Gemeinsam zahlen wir Steuern, und daher können wir gemeinsam dieses Risiko Pflege aus dem Steuertopf finanzieren. Meine Damen und Herren, wir haben das im Regierungsprogramm festgeschrieben, Sie können es nachlesen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode müssen wir dieses System Pflege neu aufgesetzt haben. Was wir aber auch festgeschrieben haben und wofür wir in der Bevölkerung geschätzt werden, meine Damen und Herren, gerade von der SPÖ, ist, dass wir versprochen haben: Wir wollen unseren Staat ohne neue Steuern finanzieren. – Da sind wir der Bevölkerung im Wort. Daher sind wir gegen diesen von Ihnen eingebrachten Antrag betreffend Finanzierung. Außer Streit steht, dass wir das System Pflege hier in diesem Haus in dieser Legislaturperiode neu ordnen müssen; dazu bedarf es der Unterstützung aller, auch von Ihnen, liebe Opposition, und ich bitte Sie darum.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Präsidium! Es ist wenig überraschend, dass auch das sensible Thema der Pflege dafür verwendet wird, um höhere und neue Steuern zu fordern. In diesem Fall ist es auch ein alter Ladenhüter, nämlich die sogenannte Erbschaftssteuer. Eines wundert mich an der ganzen Situation: dass dieser Antrag die Unterschrift des Abgeordneten Schieder trägt; er ist jetzt leider nicht da. Soweit mich mein Gedächtnis für jüngere politische Zeitgeschichte nicht verlässt und ich mich nicht irre, war er zwischen 2008 und 2013 Staatssekretär im Finanzministerium, das heißt, er hat umfangreiches Wissen darüber, was die alte Erbschaftssteuer, die der Verfassungsgerichtshof 2008 kassiert hat, eingebracht hat. Bei einer Wertgrenze von 100 000 Schilling, 7 000 Euro – wenn ich in Erinnerung rufen darf – war der letzte Erlös daraus 136 Millionen Euro. Böse Zungen meinen, dass die Verwaltung ungefähr gleich viel gekostet hat. Wer einmal als Notar oder Anwalt Verlassenschaftsabhandlungen gemacht und Steuererklärungen zusammengesammelt hat, weiß, was das bedeutet hat und was das erst für ein Verwaltungsaufwand für denjenigen war, der es im Finanzministerium in den Finanzabteilungen abarbeiten musste. Daher kommt diese Summe dort niemals heraus, meine Damen und Herren. Denken wir noch dazu daran, dass das Bargeld beziehungsweise die Veranlagungen nahezu alle durch die Kapitalertragsteuer endbesteuert sind, dann brauchen wir uns keine Gedanken darüber zu machen, dass es wieder nur Grundeigentümer treffen kann. Auch bei einer Wertgrenze von 1 Million Euro trifft es Grundeigentümer, die bereits durch Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren, Immobilienertragsteuer und am Ende des Tages auch durch durchaus propere Gerichtsgebühren belastet sind. Wir brauchen dann also noch eine sechste oder siebte Steuer auf das Vermögen. Dies alles, meine Damen und Herren, ist eine Ich-sekkiere-die-Leute-Steuer und sonst gar nichts. Sie bringt nichts, und wir lehnen sie zutiefst ab. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte dazu noch eines sagen: Selbst wenn dieses wunderbare selbstgestrickte Märchen vom Erlös von 500 Millionen Euro stimmt, werden wir die Pflege in dieser Form mit Sicherheit nicht finanzieren können. Bei den prognostizierten Steigerungsraten, meine Damen und Herren, schaffen wir das nie und nimmer. Ich sage auch dazu: Eines ist sicher, wir werden nicht, wie Sie sich das vorstellen, die Leistung einiger weniger für alle sozialisieren können. So, wie Sie sich das vorstellen, wird das nicht gehen. Unser Motto ist und bleibt: Entlastung statt Belastung, keine neuen Steuern, keine höheren Steuern. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 44 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. [[16:50:12]] 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatisches Pensionssplitting (45 d.B.) 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 61/A und Zu 61/A der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc(WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG geändert wird (46 d.B.) 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jeden Elternteil (47 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut in Österreich ist weiblich, das wissen wir. Das Budget ist meiner Meinung nach in Anbetracht dieses Problems visionslos, da das Motto beim Thema Pensionen war: Die beste Altersvorsorge ist, eine Familie zu haben. Ich bin der Meinung, dass auch Frauen es verdient haben, im Alter selbstbestimmt leben zu können, unabhängig von einem Partner, unabhängig von ihren Kindern und unabhängig vom Staat. [[Abg. Zanger: Dann sind sie einsam!]] Dazu haben wir drei Vorschläge eingebracht: Beim ersten geht es um ein automatisches Pensionssplitting, bei dem die Pensionsbeiträge des Partners, der arbeitet, während der andere zu Hause die Kinder betreut, fifty-fifty aufgeteilt werden. Das unterstützt auch die ÖVP-Seniorenchefin. Beim zweiten Vorschlag geht es darum, die unsägliche Formulierung aus dem ASVG zu streichen, wonach die Vermutung besteht, dass „die weibliche Versicherte“ die Kinder „tatsächlich und überwiegend erzogen hat“. Wir sind der Meinung, dass man im Zweifel davon ausgehen sollte, dass das gleich aufgeteilt war, und andernfalls kann man das auch einbringen. Beim dritten Vorschlag geht es um einen individuellen Karenzanspruch, der wirklich ein Schritt hin zu einer Fifty-fifty-Aufteilung der Betreuungsverantwortung wäre. Das haben wir uns von Island abgeschaut, das ein Gleichstellungsvorzeigeland ist. Warum brauchen wir das? – Ich habe dafür ein paar Belege: Die Person, die jetzt zu Hause die Kinder betreut, muss den Partner bitten, ihr bitte 50 Prozent der Pensionsbeiträge überschreiben zu lassen. Dieses freiwillige Pensionssplitting wurde 2005 eingeführt, und von 2005 bis 2016 – das ergab eine Anfrage – haben das sage und schreibe 505 Paare in Anspruch genommen. Da könnte man fast sagen, dass das Ganze umsonst war, jedenfalls zieht das so nicht. Beim Thema Karenz stimmt es, dass immer mehr Männer in Karenz gehen, aber immer nur ein bis zwei Monate und zufällig immer im Sommer. Schaut man sich dann einen Monat wie zum Beispiel den April 2017 an [[Abg. Wurm: Das ist eine freiwillige Partnerentscheidung!]]– ich kann das auch den Männern von der FPÖ erklären –, so sieht man: Im April 2017 war von allen Personen, die das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen haben, der Anteil an Männern 4,3 Prozent. [[Abg. Belakowitsch: Wo haben Sie ein Problem damit?]]– Ich würde sagen, das ist keine partnerschaftliche Aufteilung. [[Abg. Gudenus: Na und? Das ist Privatsache!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Wozu führt das? – Die Dauer der Erwerbsunterbrechungen von Frauen ist länger, sie arbeiten länger Teilzeit; das betrifft auch Frauen, die die FPÖ wählen. Das führt dann auch dazu, dass natürlich der Gender Pay Gap größer ist und man im Alter arm ist. Ich bin nicht der Meinung, dass wir als Politiker das verantworten können. Wir setzen uns für eine echte Partnerschaftlichkeit bei der Kindererziehung ein. Wir setzen uns für eine echte Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung der Pensionsversicherungsbeiträge ein und wollen ein Zeichen setzen. Das ist unser Beitrag, um das Thema Altersarmut bei Frauen wirklich zu bekämpfen. Wir würden uns deshalb auch über Ihre Zustimmung freuen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Schimanek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen! Frau Kollegin Gamon, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – ich korrigiere Sie aber auch, denn mit Stand 31.12. waren es 970 Anträge auf freiwilliges Pensionssplitting –: Das ist absolut zu wenig, da haben wir wirklich noch Nachholbedarf. Ich betone aber, es sollte das freiwillige Pensionssplitting bleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Seit diesem Jahr gibt es auch einige Änderungen beim freiwilligen Pensionssplitting, und zwar gibt es die Möglichkeit, von vier auf sieben Jahre aufzustocken, und der Antrag auf Übertragung kann bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes gestellt werden. Das war die angesprochene Evaluierung, die gemacht wurde und mit 1.1. in Kraft getreten ist. Sie haben gesagt, das wäre eine Maßnahme, um Frauenarmut zu bekämpfen. Ich gebe Ihnen recht – wir hatten letzte Woche hier im Saal eine Enquete des Bundesrates zum Thema „Älter, Jünger, Ärmer?“ –, Armut ist in Österreich weiblich. Es benötigt viele verschiedene Maßnahmen, um das anzugehen, aber ich glaube nicht, dass das automatische Pensionssplitting eine geeignete Maßnahme ist, um das zu ändern, denn ich stehe immer noch auf dem Standpunkt, dass Frauen und Familien die Wahlfreiheit haben sollten. Einer Frau soll es gestattet sein, sich eine Zeit lang eine Auszeit zu nehmen und bei den Kindern zu Hause zu bleiben. Das ist der Wunsch von Frauen, und diesen sollte man akzeptieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Bei dieser Entscheidung muss man ihr aber auch vor Augen halten, was das für ihre Zukunft bedeutet. Das heißt, sie nimmt sich bewusst für die Kinder zurück – und was kommt dann auf sie zu? – Diesbezüglich müssen wir Bewusstseinsbildung betreiben. Ich glaube aber, dass die Familienarbeit eine sehr, sehr wichtige ist. Nicht nur in der Kinderbetreuung, auch in der Pflege leisten Frauen Hervorragendes, und das gehört wirklich sehr wertgeschätzt. [[Abg. Gamon: Wie denn?]] Frau Kollegin Gamon, eine Verpflichtung passt doch nicht in Ihr liberales Weltbild! Ich verstehe nicht, warum Sie alles überregulieren wollen. Das ist nicht unser Ziel. Wir sind nicht für eine Verpflichtung, und wir werden diesen Antrag auch ablehnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit ein Grund für Frauenarmut ist sicher, dass Frauen häufiger in Berufen arbeiten, die viel schlechter bezahlt sind als Männerberufe, und dass generell die Arbeit an Maschinen besser bezahlt wird als die Arbeit am Menschen. Das heißt, eine Betreuungsstunde ist viel, viel weniger wert. – Auch daran sollten wir arbeiten. Ich denke aber, die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes – das war Tagesordnungspunkt 9 – ist eine Maßnahme, die schnell greifen wird, um Frauen zu entlasten. Auch die geplante Erhöhung der Mindestpension und die Erhöhung der Pflegestufe 4 sind wichtige Maßnahmen, die für Frauen wirklich eine Entlastung bringen werden. Wir sollten auch der Frau Ministerin dafür danken, dass diese Maßnahmen jetzt schnell umgesetzt werden, um eine Verbesserung für die Frauen in Österreich zu erreichen.
Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Schimanek, es gibt andere Instrumente, um Altersarmut von Frauen zu vermeiden. Herr Kollege Wurm hat die große Gruppe von Frauen angesprochen, die angeblich entlastet werden, aber als Frauensprecherin meiner Fraktion kenne ich die Zahlen und muss sagen, dass eine große Menge an Frauen unter 1 350 Euro verdient und gar nichts von dieser Maßnahme hat, null Cent, gar nichts! Und die Frauen, die über 1 350 Euro verdienen, haben 10 Euro im Monat. – Dies als Replik auf Ihre Ansage statt einer tatsächlichen Berichtigung. [[Abg. Wurm: Brutto, Frau Kollegin, brutto! Sie sollten das noch einmal nachstudieren!]]Frau Kollegin Schimanek, wir haben wunderbare Anrechnungen von Kindererziehungszeiten bis zum vierten Lebensjahr des Kindes unter sozialdemokratischen Sozialpolitikerinnen und -politikern eingeführt, immer wieder valorisiert und erhöht; im Moment in der Höhe von 1 800 Euro, die man anteilig zur Pensionsbemessung dazuzählen kann. Ich bin der Meinung, dass ein freiwilliges Pensionssplitting allemal ausreicht, aber Ihre Motivlage würde mich interessieren. [[Abg. Schimanek: Ich habe gesagt Bewusstseinsbildung, Frau Kollegin! Bewusstseinsbildung!]] Ich verstehe es nicht, da die FPÖ und die ÖVP auch gegen ein automatisches Splitting sind, so wie wir auch, keine Frage. Ich weiß nicht, wollen Sie den Männern nicht zumuten, dass sie mehr zahlen oder so? Ich habe keine Ahnung. Mir geht es darum, dass mehr Männer in Karenz gehen. Das heißt: Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass es in Österreich ein automatisches Kinderbetreuungssplitting nach isländischem Modell gibt, wären wir dabei. Da wäre es natürlich so, dass es auf Karenzzeiten, wenn sie gesplittet sind, einen Rechtsanspruch gäbe, sodass ein Papa oder ein Partner, eine Partnerin die ersten vier Monate auch wirklich daheim bleiben könnte. Auch das ist nicht gelungen in der Vergangenheit. Das wäre ein wichtiger Schritt, wodurch beide Elternteile Verantwortung übernehmen würden und wodurch es möglich wäre, dass beide auch eine ansehnliche Pension erhalten, weil auch er dann diese Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen könnte, die in der Hauptsache halt Frauen in Anspruch nehmen. [[Abg. Zanger: Wie wäre es einmal mit einer Männerförderung?! Wir tun eh schon alles – putzen, waschen ...!]]Übrigens haben wir das auch für vor 2002 geborene Kinder nachgeholt. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Es ist so, dass in der Parallelrechnung des Pensionskontos jenen Frauen, die nach 1955 geboren sind, zumindest ein kleiner Teil anteilig für ihre Pension angerechnet wird. [[Abg. Zanger: Wir sollen nur blechen am Ende!]] Maßnahmen zur Armutsvermeidung gäbe es genug, Sie sollten nur ein bisschen nachdenken, wie Sie das bewerkstelligen können, und nicht Almosenpolitik betreiben, so wie Sie es machen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kollegin Heinisch-Hosek, es stimmt: Wir haben bei den Kindererziehungszeiten eine gute Basis geschaffen. Man muss aber dazusagen, dass die Pensionsbegründung und auch die Anrechenbarkeit für die Pension auf dieser Basis unter einer schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel beschlossen wurden – und das unter größtem Widerstand auch der Sozialdemokratie. Das muss man dazusagen, dass das damals so stattgefunden hat. [[Abg. Heinisch-Hosek: Aber es waren die Nachbesserungen, die ...!]] Meine Damen und Herren! Wir besprechen hier Anträge der NEOS. Es geht um das Pensionssplitting und auch um die Aufteilung der Kindererziehungszeiten. Das Pensionssplitting ist kein neues Thema, wir diskutieren es schon länger. Faktum ist, dass wir vor Kurzem die Möglichkeit zur Übertragung von Teilgutschriften auf sieben Jahre pro Kind ausgedehnt haben und auch die Antragsmöglichkeit bis zum zehnten Lebensjahr des jüngsten Kindes möglich gemacht haben. Trotzdem ist es derzeit so, dass sehr wenige Paare diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Man kann aber auch dazusagen, dass die Familienministerin sehr klar budgetiert hat, dass hier Information stattfinden soll. Nun kann man von diesen 970 Paaren ausgehen und sagen: Wir wollen das jetzt verpflichtend machen!, man kann aber vielleicht auch zu der Erkenntnis kommen: Die Leute wollen das nicht. Das ist die andere Variante, dass es die Leute vielleicht einfach nicht wollen. Faktum ist, dass derzeit die Auswirkungen gerade auf die Frauen noch nicht wirklich klar sind und dass wir da noch einiges zu diskutieren haben. Beim Pensionssplitting, wenn die Kindererziehungszeiten gesplittet werden sollen, nehmen Sie ja den Frauen wirklich Bemessungsgrundlage weg, die sie später dringend brauchen. Das kann so nicht gehen. [[Abg. Scherak: Die Logik gibt es aber auch nur bei Ihnen!]] Kollege Loacker hat im Ausschuss gemeint, man könnte auf den ersten Antrag verzichten, wenn der zweite durchgeht. Also im Umkehrschluss würde das heißen, wenn man den Frauen das Pensionssplitting nicht gibt, dann nehmen wir ihnen die Kindererziehungszeiten auch noch weg. Das kann sicherlich nicht Ihre Meinung sein. Grundsätzlich wundert es uns etwas, dass eine neoliberale Partei wie die NEOS diese Anträge einbringt. Sie haben grundsätzlich ganz andere Zugänge zu diesem Thema, und deswegen haben wir diese Anträge im Ausschuss auch abgelehnt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.
Ja, auch wir lehnen die Vorschläge, wie sie derzeit vorliegen, ab, weil sie uns einfach ein bisschen zu radikal sind. Kollege Bernhard und sein Vorschlag, dass es einen individuellen Karenzanspruch pro Elternteil gibt, führt mehr oder minder in der Praxis dazu, dass Frauen, die Alleinerzieherinnen oder so sind, einen Teil ihres Karenzanspruches verlieren würden. [[Abg. Gamon: Nein!]] Wir sehen natürlich auch – und bei dem einen Punkt sind wir nicht weit auseinander –, dass es um Erwerbsbeteiligung für junge Frauen geht. Das heißt, es geht darum, wie wir die Erwerbsbeteiligung von jungen Frauen sicherstellen können. Da geht es auch darum, jungen Männern zu ermöglichen, dass sie in Karenz gehen, dass sozusagen das Thema der Kinderbetreuung auch Teil der Aufgabe von Männern wird. Da unterscheiden wir uns wahrscheinlich nicht bei unserem Anspruch, ich glaube aber, dass der Weg uns unterscheidet. Wir merken natürlich auch Folgendes in der Praxis: Unternehmen fordern Flexibilität ihrer Mitarbeiter ein, sie fördern Flexibilität und viele junge Beschäftigte sind auch bereit, diese Flexibilität zu leben. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, es braucht diese Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir merken natürlich, dass viele junge Frauen nur am Vormittag arbeiten können. Oft gäbe es Angebote, bei denen man einen Vollzeitjob zwischen zwei jungen Frauen aufteilt, aber dann braucht es auch am Nachmittag eine Kinderbetreuung. Die Frage ist: Was passiert denn dann konkret tatsächlich beim Thema Kinderbetreuung? In Oberösterreich müssen wir derzeit gerade erleben, dass Gebühren auf die Kinderbetreuung eingeführt werden, mit dem Effekt, dass plötzlich dramatisch weniger junge Familien dieses Angebot in Anspruch nehmen und diejenigen, die genau auf solch flexible Betreuungsangebote angewiesen wären, keine Betreuungsangebote mehr vorfinden. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum, wo wir auf einmal eine deutliche Schwächung haben und die jungen Familien diese Angebote nicht mehr vorfinden. Was die eigentliche Frechheit dabei ist: Diese Gebühren einzuheben ist mit einem irrsinnig großen bürokratischen Aufwand verbunden. Dieser Aufwand bleibt bei den Kommunen, den Städten und den Gemeinden hängen, und das Land verdient sich mit dieser gesamten Maßnahme in Oberösterreich auch noch ein Körberlgeld. Das heißt, man schafft mehr Bürokratie für die Gemeinden, schafft damit ein schlechteres Betreuungsangebot für junge Familien, schwächt den ländlichen Raum und stärkt das Landesbudget. Darum ist es meiner Ansicht nach wirklich immer so frappierend, wenn am Ende dieser Diskussion – diese Politik hat deutliche Auswirkungen auf die Schwächsten – dann wieder irgendwo ein Plakat zu sehen ist, auf dem steht: Wir sparen nicht im System und wir stärken den ländlichen Bereich. – Offensichtlich gehören Städte und Gemeinden in Oberösterreich nicht zu eurem System.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loackerzu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kollege Sieber hat gesagt, ich hätte im Ausschuss gesagt, ich könne auf den Antrag des Tagesordnungspunktes 11 verzichten, wenn jener des TOP 12 käme. Wahr ist das Gegenteil: Man kann auf den Antrag des TOP 12 verzichten, wenn jener des TOP 11 kommt. Also wenn das Pensionssplitting kommt und das durchgezogen wird, dann braucht es die Aufteilung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten nicht mehr.
Danke. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Kai Jan Krainerhat vorhin eine tatsächliche Berichtigung gemacht, der ich persönlich entnommen habe, dass er mir aufmerksam zuhört. Das ist wirklich sehr nett, aber seine Rechnung stimmt trotzdem nicht. Im Jahresdurchschnitt sind es 450 000 Personen, und 900 000 Personen, die nicht das ganze Jahr arbeiten, sind betroffen. Über das Jahr gerechnet beträgt die Beitragsentlastung etwas über 300 Euro. Das ist kein gewichteter Medianwert, und ich vermute, Herr Abgeordneter Krainer, Sie verstehen den Unterschied, wenn Sie wollen. Daher ist Ihre Multiplikation nicht korrekt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Wittmann: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda nicht?!]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich darf nun auf den Antrag der NEOS eingehen. Dieser Antrag zum Thema Kindererziehung unter Beteiligung der Väter beginnt mit dem Satz: „Kindererziehung ist Frauensache.“ – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Sie können beruhigt sein, ich kann Ihnen mitteilen: Wir leben im 21. Jahrhundert und Eltern treffen ihre Entscheidungen bereits partnerschaftlich – und das ist auch gut so. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Der von Ihnen eingebrachte Antrag, die Karenz zwischen Vater und Mutter auf je zwölf Monate aufzuteilen, würde bedeuten, dass wir den Eltern die Karenzaufteilung vorschreiben, und das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Wahlfreiheit, für die wir stehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es entspricht auch nicht Ihrem Parteiprogramm aus dem Jahr 2016, in dem eine Ihrer zahlreichen Visionen auf Seite 75 wie folgt lautet – ich zitiere –: „Die individuelle Freiheit und Selbstbestimmtheit aller Bürgerinnen und Bürger bildet die Grundlage unserer Gesellschaft.“ [[Abg. Scherak: Aber den Unterschied zwischen ...!]] Oder auf Seite 17 heißt es im Kapitel „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben soll, „sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürger_innen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen; ebensowenig ist es seine Aufgabe, deren Selbstentfaltung unverhältnismäßig einzuschränken. Deshalb lehnen wir“ – die NEOS – „unnötige Verbote, Beschränkungen und Auflagen sowie staatliche Bevormundung entschieden ab.“ [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.]] [[Abg. Scherak: ... auf Staatskosten!]] Es ist natürlich seit 2016 einige Zeit vergangen und Sie scheinen Ihre Grundsätze in der Zwischenzeit geändert zu haben – oder irre ich mich? –, denn von individueller Freiheit und Selbstbestimmtheit kann ich in Ihrem Antrag wenig erkennen. Was ich aber sehe, ist die Bevormundung der Eltern. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir wollen den Eltern nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Vielmehr sollten die Familien die Wahlfreiheit haben, um dies selbst zu entscheiden. Daher findet dieser Antrag nicht unsere Zustimmung.
Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammerist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu diesen Themen, was das verpflichtende Pensionssplitting und den individuellen Anspruch auf Karenzzeiten betrifft, kann ich mich vielem anschließen, was von den Vorrednern schon gesagt wurde – vor allem auch von Kollegin Graf jetzt unmittelbar vor mir. Uns, der ÖVP, ist es – und das möchte ich schon auch noch einmal festhalten – besonders wichtig, dass diejenigen, die Leistungen für die Gesellschaft erbringen, indem sie die Pflege der Angehörigen in der Familie oder auch die Kinderbetreuung leisten, am Ende nicht im Pensionssystem oder in der sozialrechtlichen Absicherung draufzahlen. Diesbezüglich haben wir auch in der Vergangenheit schon viele Maßnahmen gesetzt, und es sind auch im aktuellen Regierungsprogramm viele Maßnahmen vorgesehen. Es ist auch zu unterstreichen – und das wurde von der Kollegin auch schon gesagt –, dass wir auf die Wahlfreiheit und nicht auf verpflichtendes Pensionssplitting setzen. Ja, es klingt noch etwas kompliziert, deswegen haben bis jetzt nur rund 900 Paare diesen Antrag gestellt. [[Abg. Gamon: Seit 13 Jahren!]] Man muss da einfach in der Informationsarbeit noch nachbessern, damit das auch entsprechend in Anspruch genommen wird. Die Wahlfreiheit ist aber das Entscheidende. Daher soll man das auch so machen. Wichtig ist generell die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. Das Regierungsprogramm sieht diese Informationstätigkeit auch vor. Zum individuellen Karenzanspruch wurde vieles gesagt. Auch das ist aus unserer Sicht überschießend und nicht leistbar. Vor allem wurde diesbezüglich auch in der Vergangenheit schon viel gemacht, ob das der Papamonat ist oder die Väterkarenz. Auch da sind wir also auf einem guten Weg. Generell möchte ich noch eines sagen – und das wurde auch im Ausschuss diskutiert –: Frau Heinisch-Hosek, Sie haben dort gesagt, was linke Frauenpolitik ist und dass Sie das ablehnen, weil es tendenziell die Frauen benachteiligen könnte. [[Zwi- schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wir sehen linke Politik eher so, dass man den Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben. [[Abg. Zanger: Das ist auch so!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen nicht, was links ist!]]Wir bieten ganz konkret Unterstützungen an, indem wir den Familienbonus einführen, indem wir die Teilzeitarbeit unterstützen, indem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, damit sich die Familien das genau ihrer Wahlfreiheit entsprechend richten können und auch zu Hause sein können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ein Satz noch zum Kollegen Vogl, der ja wie ein Wanderprediger immer wieder die Kinderbetreuungsgebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich vor sich herträgt: Herr Kollege, das Thema ist mittlerweile auch in Oberösterreich keines mehr, das sonderlich diskutiert wird, weil die Familien durchaus bereit sind, für qualitative Kinderbetreuung am Nachmittag etwas zu zahlen. [[Abg. Deimek: Waren sie ja bis 2010!]] Es zeigt sich an den Zahlen, dass die Eltern das grundsätzlich unterstützen, dass im ländlichen Raum – und diesen unterstützen wir und wollen wir unterstützen – die Abmeldezahlen nicht steigen und die Gruppen nicht wegfallen, sondern die Kinderbetreuung dort nach wie vor gewährleistet ist. In Ihren roten Städten wie Steyr melden sich die Leute ab. Anscheinend gab es dort aber ein Überangebot, dort habt ihr die Kinder entsprechend betreuen lassen, aber man sollte hinterfragen, ob das immer notwendig war. Der Beitrag wird als gut angesehen und ist auch ein Beitrag, damit wir uns das Sozialsystem leisten können und es finanzierbar halten – deswegen ist das eine gute Maßnahme.
Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitschist die nächste Rednerin. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen der NEOS! Abgesehen davon, dass Sie sich immer mehr zu einer Zwangspartei entwickeln – das hat schon den Grünen nicht wirklich gutgetan und ich weiß auch nicht, wie das mit neoliberalem Gedankengut zusammenpasst, aber Sie müssen mit sich ausmachen, wie Sie das weiterverkaufen –, macht das Ganze auch nicht wirklich viel Sinn. [[Abg. Loacker: Sie hat neoliberal gesagt! Endlich! 17.14 Uhr!]]Da haben wir zuerst einmal das Pensionssplitting: Pensionssplitting ist vielleicht für einige wenige interessant, die sehr gut verdienen und in der Höchstbemessungsgrundlage sind. Bei den teilweise sehr geringen Einkommen würde das den Pensionen von beiden nicht wirklich helfen. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Es würde der Pension der Frau nicht wirklich helfen und die Pension des Mannes noch verringern. Damit schaffen Sie in Wahrheit noch viel mehr Altersarmut, als es jetzt gibt. Im Übrigen glaube ich, dass es hier nicht Zwangsverordnungen geben sollte, sondern man sollte einfach die Leute entscheiden lassen. Die Partner wissen schon, wie sie sich das einteilen. Genauso bei der Karenz: Das ist auch so ein leidiges Thema, immer diese Zwangsverpflichtung. [[Abg. Zanger: Richtig!]] Männer beteiligen sich heute schon viel, viel mehr als noch vor wenigen Jahren an der Kinderbetreuung und an der Kindererziehung. Wenn Sie das aber aufteilen – ein Jahr für die Frau, ein Jahr für den Mann –, dann geht das an den Lebensrealitäten teilweise wirklich massiv vorbei. Es sind ja die Frauen nicht aus Jux und Tollerei anfangs bei ihren Kindern. Da geht es ja auch um viele Säuglingspflegedinge, die Männer gar nicht leisten können. [[Heiterkeit der Abg. Gamon.]] Was machen denn Mütter, die ihre Kinder länger als ein Jahr stillen? – Ja, Sie lachen. Warten Sie einmal ab! Vielleicht haben Sie auch Kinder, die gerne gestillt werden wollen. Soll dann der Mann das alles übernehmen? Wissen Sie, was Sie hier machen? – Sie versuchen, hier zwangsweise irgendetwas unter dem Deckmantel, dass Sie Politik für Frauen machen wollen, vorzuschreiben. Auf der Strecke bleiben die Kinder, und zwar die Kleinsten, die Allerkleinsten, bei denen Sie dann überhaupt nicht schauen, welche Bedürfnisse sie haben. Väter können sich auch dann an der Kinderbetreuung beteiligen, wenn sie nicht zwangsweise in Karenz sind. Ein Aspekt – und das ist ein ganz wesentlicher Aspekt – ist: Familien entscheiden sich meistens auch danach – und gerade junge Familien sind nicht jene, die im Geld schwimmen –, wer das höhere Einkommen hat; und der wird eher im Arbeitsprozess bleiben. Das ist ganz einfach so. Das ist menschlich nachvollziehbar. Das sollen die Leute so machen, wie sie es für richtig halten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie wollen, wenn Sie wirklich ernsthaft wollen, dass mehr Männer in Karenz gehen, dann müssen Sie schauen, dass Sie die Fraueneinkommen massiv in die Höhe schrauben. Das wäre ein Ansatz, denn dann würden sich vielleicht auch die Männer dazu entschließen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind an der Regierung!]] [[Die Abgeordneten Gudenus und Kitzmüller – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –:Sie haben jahrelang nichts getan!]] – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist lieb. Sie wissen aber schon: Die Sozialpartner verhandeln bei uns die Gehälter! Sie sagen: Sie sind in der Regierung, machen Sie das! – Das ist kein Problem: Schaffen wir die Sozialpartnerschaft ab! [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.]] Raus aus der Verfassung! Das ist überhaupt kein Problem. Dann können wir die Einkommen bestimmen. Ich nehme an, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie sind da mit dabei!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 45 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 46 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 47 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:18:41]] 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitäts-gütesiegel-Gesetz für Lebensmittel“ (54 d.B.)
Damit kommen wir zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Markus Vogl. – Bitte.
Wir haben ja im Konsumentenschutzausschuss einen Antrag gehabt, der sich mit dem Thema Schaffung eines Qualitätsgütesiegelgesetzes beschäftigt, der aber von der Materie her, so, wie er formuliert ist, eindeutig in den Bereich Landwirtschaft gehört; deshalb haben wir einstimmig beschlossen, diesen Antrag dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, wo wir ihn auch inhaltlich, glaube ich, sehr eingehend diskutieren werden. Das gibt uns die Chance, hier im Hohen Haus auch ein bisschen auf das Thema der Lebensmittelkennzeichnung, der Qualitätsgütesiegel einzugehen. Es gibt eine Greenpeace-Studie – und die darf ich wirklich jedem empfehlen [[eine Broschüre von Greenpeace mit dem Titel „Zeichen-Tricks. Der Gütezeichen-Guide von Greenpeace in Österreich“ in die Höhe haltend]] –, die versucht, einen gewissen Überblick über die verschiedenen Qualitätsgütezeichen, die es heute auf internationaler, auf nationaler, aber auch auf Handelsmarkenebene gibt, zu geben. Was mir in den Diskussionen oft auffällt, ist, dass der Eindruck erweckt wird, die Konsumentin, der Konsument braucht nur ordentlich einzukaufen, dann haben wir eine ordentliche Welt. Da machen es sich die Konzerne manchmal sehr einfach, denn die Frage ist am Ende des Tages schon auch: Was müssen wir kennzeichnen, und was ist eigentlich die Erwartungshaltung der Konsumentinnen und Konsumenten? Schreiben wir demnächst auf Verpackungen von Kinderspielzeug: ohne Kinderarbeit hergestellt!, und ist das dann ein Qualitätsgütezeichen? In der Diskussion ist wichtig, dass wir auch darauf Wert legen und sagen: Es gibt gewisse Standards, die für Konsumentinnen und Konsumenten selbstverständlich sein sollten, ohne dass man es auf die Verpackung schreiben muss. Die zweite Diskussion, die ich sehr oft erlebe – wobei ich sagen muss, dass die Diskussion im Konsumentenschutzausschuss eine sehr gute und auch eine sehr kollegiale war –, ist jene zum Thema: Wie gehen wir mit den Rechten von Konsumentinnen und Konsumenten um? Ich höre dann sehr oft den Begriff freiwillig. Freiwillig ist eine Kulanz, ich glaube aber schon, dass Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich Rechte haben – Garantie, Gewährleistung – und gewisse Dinge nicht nachfragen und erbitten müssen. Darum war auch eine Veranstaltung des VKI anlässlich 25 Jahre Klagsrecht des VKI sehr spannend. Dort wurden einzelne Beispiele angeführt, was der Konsumentin, dem Konsumenten so alles zugemutet wird: zum Beispiel ein Käse in einem Glas, außen auf der Verpackung stand ein griechischer Name, es waren eine Olivenölflasche im Hintergrund und ein griechischer Hirte auf der Verpackung abgebildet – der Inhalt war dann ein in Sojaöl eingelegter Kuhmilchkäse aus Bayern. Da geht es nicht darum, dass das Produkt schlecht ist, aber Konsumentinnen und Konsumenten wird wirklich oft manches vorgemacht, und dagegen gilt es vorzugehen. Wir brauchen Vertrauen in die Produkte, und darum ist es wichtig, diese Rechte einklagen zu können. Ein wesentlicher Punkt, der bei der Enquete herausgekommen ist, ist folgender: Wir brauchen kollektive Klagsmöglichkeiten für Konsumentinnen und Konsumenten. Wir haben in Österreich eine Krücke, indem wir uns gesetzlicher Graubereiche bedienen, um Sammelklagen einzureichen, die aber viele, viele Nachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land haben. Wir sind aufgefordert, rasch – ich darf nur in Erinnerung rufen, dass die Gewährleistungsansprüche im VW-Dieselskandal in Österreich in Kürze verjähren – ein modernes, konsumentenfreundliches Gruppenklagsrecht zu etablieren, das auf die vielen offenen Fragen, die wir in diesem Bereich haben, eingeht. Wir haben einen Experten in diesem Hohen Haus sitzen, der natürlich sehr lange darüber diskutieren kann, aber es geht, glaube ich, darum, dass wir es schaffen – und das wäre sozusagen das Angebot und auch die Bitte an meine Kollegen von den Regierungsparteien –, einen gemeinsamen Antrag zusammenzubringen. Ich würde es mir wünschen, dass wir im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land einen gemeinsamen Initiativantrag gestalten können; ich glaube, sie warten darauf, und es wäre auch an der Zeit, ein modernes Klagsrecht zu schaffen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Vor allem liebe ZuseherInnen hier im Haus und zu Hause! Ich möchte mich zunächst bei allen Menschen, die mich unterstützt haben und die dafür Sorge getragen haben, dass ich heute hier in diesem Hohen Haus meine erste Rede halten darf, ganz herzlich bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte aber heute auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen als Konsumentenschutzsprecher der neuen Volkspartei mein Verständnis eines nachhaltigen Konsumentenschutzes zur Kenntnis zu bringen. Meiner Meinung nach geht es darum, dass wir den Erhalt der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen in Österreich sichern, damit ein sinnerfülltes und gutes Leben auch in Zukunft für zukünftige Generationen möglich ist. Dazu bedarf es eines engen Bündnisses zwischen den Produzenten einerseits und den Konsumenten andererseits. Gerade im Bereich der Lebensmittel ist das von entscheidender Bedeutung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir an Österreichs Märkte denken, meine Damen und Herren: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dort die Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln versorgt wird, aber vor allem auch, dass funktionierende Märkte einen Beitrag dazu leisten, dass Dorfzentren intakt bleiben und Innenstädte gestärkt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher gilt es auch, allen Marktbeschickerinnen und Marktbeschickern einen besonderen Dank auszurichten. In meiner Zeit als Stadtrat in Villach war ich für das Marktwesen zuständig und habe dort natürlich viele Gespräche geführt, ich mache das heute noch, bin begeisterter Markteinkäufer. Das, was einen Markt ausmacht, ist die besondere Nähe der KonsumentInnen zu den Marktbeschickern, wobei man über die Produkte spricht, aber auch darüber, wie sie produziert werden, mit welcher Wertschätzung man mit den Tieren umgeht, und auch, was es Neues in den Familienverbänden gibt. Dieser besonderen Nähe ist es meiner Meinung nach auch geschuldet, dass – wie viele Studien ausweisen – sich die Menschen immer mehr wünschen, dass die regionalen Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden und die regionale Nahversorgung eine besondere Priorität genießt. Dieses Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zur Qualität der regionalen Nahversorgung ist im Regierungsprogramm dargelegt. Es geht darum, dass wir die Selbstversorgung der österreichischen Bevölkerung erhöhen, dass es die Möglichkeit gibt, mehr gesunde regionale Lebensmittel für alle Bevölkerungsbereiche zugänglich zu machen. Natürlich bedarf es einer ständigen Verbesserung, sei es auf rechtlicher Ebene, auf europäischer, auf nationaler, aber vor allem auch auf regionaler und lokaler Ebene. Ich darf mich glücklich schätzen, dass wir im Konsumentenschutzausschuss eine sehr gute Atmosphäre unter allen Parteien haben und dass wir eine starke Unterstützung der Ministerin und auch der Nachhaltigkeitsministerin für diese wertvolle Arbeit erreichen. Meine Damen und Herren! Der wesentliche Punkt ist aber, dass die Macht beim Konsumenten liegt. Die Konsumentin und der Konsument entscheiden darüber, welche Lebensmittel gekauft werden, und vor allem, welche Produktionsweisen forciert werden. Im Ozean der Logos, der Kennzeichnungen und der Bebilderungen in Supermärkten ist es für den Konsumenten oft sehr schwer, sich zu orientieren. Wir sind sehr froh darüber, dass es mit dem AMA-Gütezeichen einen Leuchtturm gibt, der ganz klar eine Orientierung gibt, dass beim Kauf eines solchen Lebensmittels auch die direkten und regionalen Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir werden im Konsumentenschutzausschuss auf Augenhöhe und respektvoll eine ständige Weiterentwicklung der Gütesiegel anstreben. Diese Materie wird ja nun dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen. Ich bitte Sie in diesem Sinne aber, gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir Österreich auch im Konsumentenschutz wieder an die Spitze bekommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Peter Kolba. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war 26 Jahre im VKI, und in unserem Testmagazin „Konsument“ sind wir immer wieder darauf eingegangen, wie viele Gütezeichen es gibt. Kollege Weidinger hat gerade von der Macht der Konsumenten gesprochen. Die Macht der Konsumenten ist natürlich eine, eine Marktmacht, man kann aussuchen, was man kauft; dafür braucht man aber sozusagen eine entsprechend gute Information zu seiner Kaufentscheidung. Ich habe das heute in der Früh schnell aus dem Internet heruntergeladen und ausgedruckt [[ein mit zahlreichen Gütesiegeln bedrucktes Blatt in die Höhe haltend]] ,es gibt nämlich eine Fülle von Qualitätsgütesiegeln, und diese ist für Konsumenten nicht übersichtlich; daher haben wir den Antrag gestellt, für Lebensmittel ein rechtlich verbindliches Qualitätszeichen zu schaffen. Ich muss auch sagen, die Arbeit im Ausschuss war sehr konsensorientiert, und ich hoffe, das wird im Landwirtschaftsausschuss auch so sein. Zweiter Punkt: Der Kollege hat vorhin angerissen, dass wir gemeinsam versuchen sollten, die kollektive Rechtsdurchsetzung zu stärken. Das sehe ich auch so. Ich sage aber noch einmal dazu: nicht auf Basis der Gruppenklage, wie sie im Jahr 2007 schon in einem Ministerialentwurf enthalten war und jetzt durch einen Initiativantrag der SPÖ wiederbelebt wurde. Die Gruppenklage halte ich für ungeeignet. Ich habe in meiner Zeit als Konsumentenschützer bei der Abwehr von solchen Instrumenten erlebt, dass es zwei Strategien gibt. Die erste ist, man sagt so lange, bis es nicht mehr geht, dass man das nicht braucht; und in dem Augenblick – und die Situation haben wir jetzt –, wenn es einen Konsens darüber gibt, dass wir das brauchen, wird von Wirtschaftsseite versucht, es so zu regeln, dass es in der Praxis jedenfalls sicher nicht funktioniert. Die Gruppenklage, so wie sie vorgesehen ist, würde in der Praxis, das weiß ich, ganz sicher nicht funktionieren, aber ich freue mich darauf, wenn wir dieses Thema gemeinsam behandeln und dabei auch rasch eine Lösung finden, denn die Ansprüche gegen VW verjähren, wie gesagt, am 18. September 2018. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich habe heute wie viele andere auch ein Osterei geschenkt bekommen, ein rotes Osterei mit einem AMA-Gütesiegel von einem ÖVP-Kollegen. Das erwähne ich deswegen, weil das Thema im Konsumentenschutzausschuss war. Es geht in der Tat darum, dass wir uns eigentlich alle einig waren, dass Konsumenten und Konsumentinnen heutzutage angesichts der Fülle an Qualitätsgütesiegeln ziemlich überfordert sind und es auch mehr Orientierung braucht. Insofern finde ich es sinnvoll, dass dieser Antrag dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen wurde und diskutiert wird, wie wir zu einer einheitlichen Kennzeichnung und zu mehr Orientierung im Sinne und im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen kommen. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben im Konsumentenschutzausschuss natürlich die Gelegenheit genutzt, um über fundamentale Rechte der Konsumenten zu diskutieren. Ich denke, wir leben im digitalen Zeitalter, wir alle – viele von uns – verwenden Smartphones, vielleicht Smartmeter, leben in Smarthomes, haben vielleicht auch Smartcars, und alles ist eben miteinander vernetzt, Geräte kommunizieren miteinander, Geräte sind auch mit den Herstellern vernetzt. Der springende Punkt bei der ganzen Sache ist, dass wir uns auf der einen Seite natürlich freuen, dass wir so smart sind, dass unser Lebensalltag dadurch vereinfacht wird, aber auf der anderen Seite ist uns als Konsumenten und Konsumentinnen oftmals gar nicht bewusst, was im Hintergrund passiert und welche Auswirkungen das eigentlich auf unser Leben hat. In der Tat ist es so, dass Menschen anhand ihrer Daten in ihren Lebensgewohnheiten, in ihrer Gesundheit, in ihrem Tagesablauf, in ihrem Verhalten vermessen werden, analysiert werden, dass Daten ausgewertet werden, weitergegeben werden und oftmals auch Konzerne dahinterstecken, die viel Geld damit machen, Geschäfte machen, und das natürlich auch zum Nachteil der Konsumenten und Konsumentinnen; ich denke beispielsweise daran, dass Lebensversicherungen sehr, sehr viel über unsere Gesundheitsdaten wissen und uns das zum Nachteil gereicht. Wir haben gesehen, dass Informationen in den sozialen Medien von großem Interesse und von großer Bedeutung sind. Wir erleben in den letzten Tagen den größten Datenmissbrauchsskandal rund um Facebook. Es gibt eine amerikanische Firma, Cambridge Analytica, die im Wahlkampf 2016 Donald Trump unterstützt und die Zugriff auf 50 Millionen Facebook-Profile bekommen hat, Facebook-Profile, mit denen man dann in Wirklichkeit nichts anderes getan hat, als auf das Wahlverhalten, auf Wähler und Wählerinnen Einfluss zu nehmen. Das ist meiner Meinung nach nicht nur Datenmissbrauch, sondern es ist auch höchst demokratiegefährdend. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Der Silberstein war demokratiegefährdend!]] Ich denke, dass es genau darum geht, wenn wir heute von Grundrechten und Menschenrechten reden: wie wir diese auch in der digitalen Welt schützen wollen. Ich habe als erste österreichische Politikerin die Digitale-Grundrechtecharta der EU unterfertigt. Ich denke, dass sehr, sehr viel auf uns zukommen wird, gerade auch als Verbraucher und Verbraucherinnen. Sehr geehrte Frau Ministerin, wie wichtig Ihnen der Konsumentenschutz sein wird, das werden wir in Zukunft sehen, wobei ich sagen muss, dass die aktuelle Bundesregierung bei mir und vielen anderen den Eindruck erweckt, dass das mit der Rollenverteilung und mit der Rollenaufteilung nicht so wirklich hinhaut. Denken wir etwa daran, dass Sie als Gesundheitsministerin gegen das Rauchverbot sind oder dass die Umweltministerin sich für ein höheres Tempo auf der Autobahn ausspricht, an den Europaminister, der permanent von Subsidiarität spricht und damit in Wirklichkeit nur sagt, dass er weniger Europa will, auch im Konsumentenschutzbereich. Ich denke, dass sich zeigen wird, Frau Ministerin, ob Sie als Konsumentenschutzministerin die Anliegen der Verbraucher und Verbraucherinnen tatsächlich ernst nehmen. – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist auszubauen, und dafür werden wir uns auch politisch einsetzen. Zur Gütesiegeldiskussion möchte ich Folgendes festhalten: Das rot-weiß-rote AMA-Gütesiegel gibt 100-prozentige Auskunft über nachvollziehbare Herkunft, hohe Qualität, höchste Produktionsstandards und strenge sowie unabhängige Kontrollen. Es ist hierzulande das bekannteste dieser Art, und der hohe Vertrauenswert bei den Konsumentinnen und Konsumenten gibt der Gütesiegelstrategie im Sinne der umfassenden Kennzeichnung seit über 24 Jahren recht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie sagen, es gibt so viele Marken und Logos, dann sage ich: Es sind eben genau das AMA-Gütesiegel sowie das AMA-Biosiegel, die mit ihrem Alleinstellungsmerkmal, das ist die 100-prozentige Transparenz, Vertrauen schaffen. Frau Kollegin Duzdar, Sie haben es angesprochen, Sie haben heute ein Ei mit einem AMA-Gütesiegel drauf bekommen; Kollege Georg Strasser hat vorhin auch an den Herrn Präsidenten und den Herrn Minister solche Eier verteilt. Genau dieses Ei hat ein rot-weiß-rotes Gütesiegel, weil eine Henne dieses Ei auf einem österreichischen Bauernhof gelegt hat, weil dieses Ei in Österreich sortiert und verpackt wurde. Und beim Fleisch ist es genauso: Das Tier wird auf einem österreichischen Bauernhof geboren, gemästet, geschlachtet und auch hier zerlegt. Das heißt, wo dieses rot-weiß-rote Gütesiegel drauf ist, ist wirklich 100 Prozent Österreich drinnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir finden das aber auch im Milchregal, bei Milchprodukten, Käse, Joghurt: Auch da wird die Kuh auf einem österreichischen Bauernhof gehalten, gemolken und die Milch in einer österreichischen Molkerei verarbeitet. Das Gleiche gilt bei Obst, Gemüse oder Kartoffeln, auch diese müssen, wenn sie das Gütesiegel haben, auf einem österreichischen Acker geerntet werden. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Herr Kollege! Wir verschließen uns der Weiterentwicklung nicht und stellen uns der Diskussion. Das haben wir immer gemacht, das zeigt auch die Änderung der AMA-Richtlinien, die nun Palmölfreiheit in AMA-Gütesiegelprodukten sicherstellen. Neben der Arbeit an lückenlosen Transparenzregelungen bei den zusammengesetzten Lebensmitteln mit AMA-Gütesiegel unter Berücksichtigung der bäuerlichen Urproduktion haben wir das auch in unserem Regierungsprogramm verankert. Der Herkunftskennzeichnung im Bereich des Konsumentenschutzes und der laufenden Evaluierung der AMA-Gütesiegel werden wir uns ebenfalls umfassend widmen. Ein weiteres Beispiel möchte ich noch nennen: Seit einem Jahr besteht das Modell für freiwillige gentechnikfreie Fütterung auch in der Schweinefleischproduktion. Das AMA-Gütesiegel garantiert bereits gentechnikfreie Fütterung bei unseren Milchkühen, bei den Legehennenbetrieben, aber auch bei den Mastgeflügelbetrieben. Die Vorschriften der AMA-Futtermittelrichtlinie reichen weiter, als die gesetzlichen Vorgaben es tun. Auch bei Obst und Gemüse gibt es ein GVO-Anbauverbot, ist Österreich gentechnikfrei. Es braucht aber eine schrittweise Entwicklung, insbesondere bei dem in Österreich ohnehin sehr hohen Niveau in der Lebensmittelproduktion. Zur einfachen Erklärung, warum das so ist, möchte ich Beispiele aus der Vergangenheit nennen, nämlich die Schweineproduktion oder die Geflügelproduktion, die sich dann in das Ausland verlagert haben. Setzt man in Österreich in diesen Branchen die im europäischen Vergleich, wie ich erwähnt habe, hohen Standards weiter nach oben, und das womöglich viel zu rasch, bedeutet das in weiterer Folge, dass wir mit Verlusten bei unseren Höfen rechnen müssen, aber auch unsere Selbstversorgung dadurch gefährdet ist. Das würde aber auch bedeuten, dass dann aus dem Ausland wieder viele Dinge durch die Hintertüre hereinkommen, bei denen wir aber nicht wissen, woher es kommt, was das für ein Gütesiegel ist; wir können da aber natürlich auch nichts betreiben. Eines möchte ich noch erwähnen, bevor ich zum Schluss komme: Unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die höchste Qualität herstellen, sollen bürokratisch entlastet werden und nicht zusätzliche Auflagen bekommen. Das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biosiegel stellen bereits jetzt eine sehr gute Grundlage für eine einheitliche und nach- vollziehbare Kennzeichnung der Lebensmittel in Österreich dar. – Ja zur Weiterentwicklung, aber Nein zur unnötigen Verunsicherung unserer Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Duzdar, ich kann Ihnen versichern, dass mir als Konsumentenschutzministerin die Konsumenten und der Konsumentenschutz ein besonderes Anliegen sind. Ich habe das schon dadurch bewiesen, dass ich mit der Arbeiterkammer gemeinsam, was den VW-Skandal betrifft – Abgeordneter Kolba weiß das –, eine Sammelklage eingebracht habe. Das haben Sie vorher nicht gemacht.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Christian Kovacevic. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete im Hohen Haus! Ich darf zu Beginn gleich etwas Persönliches preisgeben, nämlich dass ich mit dem Thema insofern vertraut bin, als ich fast jeden Samstag die Einkäufe, die sogenannten Haushaltseinkäufe für unsere Familie erledigen darf; insofern bin ich recht gut mit der Thematik vertraut und darf dazu sagen, dass es schon ein sehr wichtiges Thema ist. Man darf also festhalten, dass der Antrag durchaus seine Berechtigung hat. Warum? – Es haben mittlerweile eine Vielzahl von verschiedenen Kennzeichnungen, Siegeln, Qualitätsmerkmalen oder sonstigen Produktauszeichnungen den Weg auf die Verpackungen gefunden. Da wird auf den Produkten vorgegeben, dass sie nachhaltig seien, grün, bio, 100 Prozent natürlich, wie auch immer. Die Zahl dieser Produkte ist in den letzten 20 Jahren regelrecht explodiert. Dies führt dazu, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten in den Geschäften oftmals nicht mehr auskennen. So viele verschiedene Bezeichnungen und Auszeichnungen machen es einem nicht leicht, den Überblick nicht zu verlieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dazu kommt, dass auf vielen Verpackungen auch Symbole oder Schriftzüge sind, die wie Gütesiegel aussehen mögen, aber oft bloß ein Etikettenschwindel sind. Fakt ist, die Österreicherinnen und Österreicher müssen wissen, erstens, was sie kaufen, und zweitens, dass sie sich auf die Angaben, die auf den Produkten stehen, verlassen können. [[Ruf bei der ÖVP:Ohne Gewähr!]] Es ist also in der Tat ein sehr wichtiges Thema, und dem Antrag kann man durchaus positiv gegenüberstehen. Als Beispiel wurde ja auch Palmöl angeführt, das nicht nur die Umwelt zerstört, sondern auch gesundheitliche Bedenken weckt, da es möglicherweise krebserregend ist. Mittlerweile hat auch schon in den Unternehmen ein gewisses Umdenken stattgefunden. Es ist positiv, wenn Unternehmen freiwillig auf die Verwendung von Palmöl verzichten, allerdings denke ich schon, dass das auch gesetzlich irgendwie verankert und gekennzeichnet werden soll. Auch der Hinweis der Antragsteller bezüglich gentechnisch veränderter Futtermittel und die Art und Weise, wie die Tiere gehalten wurden, ist durchaus zu befürworten. Die AMA-Siegel als Grundlage zu nehmen, diesem Vorhaben kann ich jetzt nur bedingt zustimmen, weil vielleicht keine klaren Regelungen im Gesetz vorhanden sind. Wofür bekommt man das Siegel? Nach welchen Kriterien wird es vergeben? Meiner Meinung nach ist nicht ganz transparent, wer die Grundsätze aufstellt und wie diese aufgestellt werden. Deshalb hat die SPÖ einen Antrag betreffend Evaluierung des AMA-Gütezeichens eingebracht; es soll geprüft werden, welche Inhalte enthalten sind und welche Gütemerkmale wirklich auftreten. Konsumentenschutzthemen allgemein sind für die Bürgerinnen und Bürger natürlich wichtig. Ich habe im Regierungsprogramm nachgeschaut, was darin diesbezüglich enthalten ist. Ich habe nicht allzu viel gefunden, allerdings schon einen Vermerk oder eine Zeile: Die „Verbesserung der Lesbarkeit u.a. bei Heilbehelfen und Lebensmitteln“ soll umgesetzt werden. Das interpretiere ich schon als Bekenntnis zur Stärkung der Konsumentinnen- und Konsumentenrechte, und daher denke ich, dass eine gemeinsame Lösung zur Entflechtung der bestehenden Gütesiegel oder auch zur Vereinheitlichung gefunden werden kann. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben erwähnt, dass man im Konsumentenschutzausschuss durchaus kollegial mit dem Thema umgegangen ist; deshalb bin ich auch sehr hoffnungsvoll und zuversichtlich, dass man gemeinsam Lösungen finden kann, um einheitliche Standards und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 54 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Kenntnisnahme zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen. Ich weise den Antrag 118/A(E) dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. [[17:47:01]] 15. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz geändert werden (97/A)
Damit gelangen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen gleich in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.
Hoch geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die KollegInnen der FPÖ – ja, die Männer sind mitgemeint –: Es ist schon sehr, sehr unglaublich, wie hysterisch ihr sein könnt, wenn es um Menschenrechte geht. Ich schließe nahtlos an meine Rede von gestern an. [[Abg. Neubauer: Na eben, das war gestern!]] Artikel 16: „Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Meilensteine der LGBT-Gleichstellungspolitik in Österreich anschaut, dann ist es sehr interessant, wenn man genauer darauf schaut, und zwar: Im Jahr 2002 hat der Verfassungsgerichtshof den letzten Sonderstraftatbestand – da ist es um das Schutzalter gegangen – aufgehoben, 2013 war es das Verbot der Stiefkindadoption, das durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aufgehoben wurde, 2014 hat der VfGH die gesetzliche Beschränkung hinsichtlich der medizinisch unterstützten Fortpflanzung aufgehoben, und 2017 hat der VfGH die Öffnung der Ehe und die Öffnung der Partnerschaft festgelegt. Interessant ist, dass es immer wieder Gerichte waren, die zur besseren Gleichstellung in Österreich beigetragen haben. Jetzt hat der VfGH angekündigt, zum Thema Intersexualität, drittes Geschlecht, ebenfalls eine Prüfung zu machen, und ich gehe davon aus, dass der VfGH auch bei dieser Thematik die Beschränkungen aufheben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Zeit, dass in Zukunft die Politik die Entscheidungen trifft, wenn es um Gleichstellung in Österreich geht. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eines hat mich dann heute doch sehr verwundert, nämlich die Rede der Kollegin Jeitler. Dass das neue Homotraumpaar Österreichs gerade aus der ÖVP und der FPÖ kommt, hat sich [[mit den Händen einen Beifall andeutend]] wirklich einen Applaus verdient. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Rufe:Der Schmäh wird beim zweiten Mal auch nicht besser! Der Fasching ist schon vorbei]] Wenn Kurz und Strache schon in einer Ehe sind, dann lassen Sie endlich alle Österreicherinnen und Österreicher heiraten!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Johanna Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zur Vorbereitung meines Redebeitrages habe ich eine Recherche in zwei Teilen vorgenommen. Zum Ersten habe ich mich mit dem zitierten VfGH-Erkenntnis vom Dezember 2017 auseinandergesetzt. Diese Recherche war relativ schnell vorbei, denn es ist bereits hinlänglich bekannt, dass ab Jänner 2019 sowohl homo- als auch heterosexuelle Paare heiraten könnten, falls gesetzlich nichts anderes geregelt wird. Der zweite Teil meiner Recherche hat schon etwas mehr Zeit in Anspruch genommen, und bevor ich Ihnen die Ergebnisse präsentiere, schicke ich voraus, dass das jetzt keine indirekte Aufforderung an die Männerwelt sein soll. Ich habe in meiner Kolleginnen- und Kollegenschaft eine Umfrage angestellt, um herauszufinden, wie lange Hochzeitsvorbereitungen in etwa dauern. Mir wurde berichtet, dass sie in etwa neun bis zwölf Monate in Anspruch nehmen und dass man sich dabei gut Zeit lassen solle. Insbesondere Kollege Zarits hat mir berichtet, dass sowohl Locations, Fotografen als auch Musikgruppen lange im Vorfeld ausgebucht sind. – Kollege Zarits, von dieser Stelle aus herzliche Gratulation dazu, dass du mitten in den Hochzeitsvorbereitungen steckst! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Außerdem ist auch das Verlöbnis eine gute Tradition, die im § 45 des ABGB ebenfalls geregelt ist, und auch diese Tradition nehmen noch viele Hochzeitspaare in Anspruch. Werte Kollegen, Sie fragen sich jetzt bestimmt zu Recht, was diese beiden Rechercheergebnisse miteinander zu tun haben. – Das kann ich Ihnen gerne beantworten [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] [[Rufe bei der SPÖ:Ja, bitte!]] – hören Sie mir zu, Herr Kollege! –, es ist nämlich so, dass man sich sowohl bei der Hochzeitsplanung als auch bei legistischen Umsetzungsmaßnahmen viel Zeit nehmen sollte, und man sollte sich sicher sein, was man tut. Beim vorliegenden Antrag der SPÖ handelt es sich ja schon um den zweiten Versuch in diesem Jahr, diesbezüglich einen Vorstoß zu machen. Geschätzte SPÖ, ich gebe Ihnen zu bedenken, dass man, während man in Hochzeitsvorbereitungen steckt, auch keinen zweiten Antrag machen sollte, denn man will ja im Endeffekt zu etwas Gutem kommen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Explizit betonen möchte ich aber, dass wir selbstverständlich das Erkenntnis des VfGH respektieren. Kollege Lindner, Sie haben es auch gerade dargelegt: Es gibt noch viel zu bedenken, daher sollten wir noch Expertenmeinungen hören. Unser Ziel ist es ganz eindeutig, dass wir bis zum Jahresende zu einer guten Lösung kommen und dass Rechtssicherheit für alle herrscht. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefangelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute wieder hier, weil es darum geht, dass der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung getroffen hat, dass es im Rahmen der Ehe keine Diskriminierung geben soll. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Kollege Lindner das so ins Lächerliche zieht. Es wundert mich, dass in diesem Zusammenhang festgestellt wurde, dass es eine Verbindung von Kurz und Strache in Form einer Koalition gibt. Es ist richtig – und insofern haben Sie recht –, es kommt dabei etwas Gutes heraus, es ist aber trotzdem keine Ehe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur, dass Sie sich darüber lustig machen, hat mir nicht gefallen, weil ich dachte, dass das für Sie – Sie haben ja extra aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitiert – ein ernstes Thema ist. Ich wundere mich daher, dass Sie das so zu einem Spaß machen. Heute liegt ein Antrag vor, dass die Ehe, wie sie im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch steht, für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare gleichermaßen geöffnet werden soll. Zusätzlich soll die eingetragene Partnerschaft weiter bestehen und ebenfalls für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet werden. Das leuchtet mir, muss ich ehrlich sagen, nicht ganz ein, dass man zwei fast idente Rechtsinstitute parallel nebeneinander bestehen lässt, aber darüber muss man diskutieren. Interessanterweise haben Sie vor etwa einem Monat einen Antrag eingebracht, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet, die eingetragene Partnerschaft aber ersatzlos gestrichen werden soll. Das war etwas völlig anderes [[Abg. Schieder: Nein, das war nicht vor einem Monat, das ist länger her!]]– im Jänner, also vor eineinhalb Monaten. [[Abg. Schieder: Nein, das war länger her! Dann kam das VfGH-Urteil, und wir haben zurückgezogen!]]– Also wir haben im Jänner darüber diskutiert. Tatsache ist, wir haben darüber debattiert, das heißt, Sie haben innerhalb von eineinhalb Monaten zwei verschiedene Anträge gestellt. [[Abg. Schieder: Nein, das ist falsch!]]– Den haben Sie nicht eingebracht, diesen Antrag? [[Abg. Schieder: Dass es erst eineinhalb Monate ...!]]– Also er hat ihn eingebracht, aber wieder zurückgezogen. Das besagt ja, Sie haben verschiedene Anträge gestellt. Sie haben also offenbar eine offene Diskussion [[Abg. Schieder: Dazwischen war das Erkenntnis!]] und sind sich völlig im Unklaren darüber, wie Sie diese Frage lösen wollen. Ich will damit ja nur festhalten: Die SPÖ hat innerhalb kürzester Zeit zwei verschiedene Lösungsansätze geboten. Genau darauf will ich ja hinaus: dass Sie offenbar selbst Ihre Meinung sehr schnell ändern und dieses Thema in Diskussion ist. Da ist es uns von der FPÖ lieber, dass wir gründlich darüber nachdenken, hier eine Lösung vorzuschlagen, die erstens der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt, zweitens niemanden wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert und drittens dennoch, wie auch ausdrücklich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte attestiert, klarstellt, dass der gesetzmäßigen Verbindung von Mann und Frau, aus der neues Leben entstehen kann, eine Sonderstellung in unserer Gesellschaft zukommt – und darüber werden wir diskutieren.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 97/A dem Justizausschuss zu. [[17:57:05]] 16. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert wird (110/A)
Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Vorschlag liegt vor – ich muss ihn nicht lang und breit erklären. Die Voraussetzung ist klar, und sie bildet sich hier im Hohen Haus auch in gewisser Weise ab. Über Jahrzehnte ist diese Republik von ÖVP und SPÖ in die Krallen der Parteibuchwirtschaft genommen worden. Es gibt und gab in diesem Land vom Hausmeister bis zum Verfassungsrichter kaum jemanden, der dies ohne ein entsprechendes Parteibuch geworden wäre. Die FPÖ hat einen Gutteil ihres Erfolges darauf zurückzuführen, dass sie sich seit jeher als Kritikerin genau dieser Parteibuchwirtschaft in Österreich aufgestellt hat und mit großer Vehemenz über Jahre hinweg immer wieder kritisiert hat, was tatsächlich in diesem Land vorgeherrscht hat: eine ganz unerträgliche Parteibuchwirtschaft – von der Schule bis zur Küche, von der Politik bis zum Gemeindeamt, alles aufgrund des richtigen Parteibuches. Lustig ist nur: Kaum hat sich die FPÖ mit der Macht einer Regierungspartei infiziert – wie dem König Midas einst alles zu Gold geworden ist, wird ihr plötzlich alles zu einer byzantinischen Günstlingswirtschaft. Die Generalsekretäre, die flugs eingesetzt worden sind [[Abg. Neubauer: Jetzt haben wir Freiheitliche auch eine Chance!]], sind ein ganz wunderschönes Zeichen dafür, dass die FPÖ leider als Partei nicht viel besser ist als das, was wir in Österreich über Jahrzehnte hinweg schon gekannt haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Jetzt haben wir Herrn Innenminister Kickl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches angezeigt, weil er nicht ausgeschrieben hat, was unseres Erachtens auszuschreiben gewesen wäre. Kaum haben wir das gemacht, kommt der Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes, im Rahmen dessen durch eine Änderung des Ausschreibungsgesetzes genau das rückwirkend saniert werden soll. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Das ist also legistisch möglich. Wo aber der kleine Gauner, wenn er erwischt wird, versucht, davonzukommen, versuchen diejenigen, die keine kleinen Gauner sind, durch rückwirkende Gesetze das [[Zwischenruf des Abg. Stefan]] , was gesetzwidrig gewesen ist, zu sanieren. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Das nennt man seit Jahrzehnten [[Abg. Martin Graf: Was sagen Sie zu ...?]] und fast schon seit Jahrhunderten einen Rechtsformenmissbrauch. Sie werden es nicht schaffen, das auf diese Art zu sanieren. Ich werde Ihnen im Ausschuss dann sagen, warum Sie es nicht schaffen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream, wenn Sie noch mit dabei sind! Meine Kolleginnen und Kollegen in der Bankreihe haben mir mitgegeben, als letzte Rednerin zu den heutigen Tagesordnungspunkten die Redezeit der Fraktion zu verbrauchen. – Keine Sorge, das werde ich nicht machen. Ich werde es ganz kurz halten, da wir ohnehin im Ausschuss noch die Chance und die Möglichkeit haben, länger über das Thema zu diskutieren. Wenn man sich, Herr Professor Noll, näher mit dem Thema des Antrages, den Sie eingebracht haben, beschäftigt, sieht man: Im Antrag wird eigentlich völlig außer Acht gelassen, dass das, was Sie wollen, eigentlich bereits geregelt ist. Sie wollen, dass keine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung stattfindet. Das aber gibt § 13 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ganz klar vor: Es darf keine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung geben. Genau das regelt dieser Paragraf – und damit ist dies auch hinsichtlich der parteipolitischen Zugehörigkeit geregelt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Weiters wollen Sie, dass diesbezüglich eine Kriminalisierung ins Strafgesetzbuch kommt. Auch das ist eigentlich nicht notwendig, denn das Strafgesetzbuch sollte Straftatbestände erst dann regeln, wenn sonst gar nichts mehr zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund ist zusammenfassend zu sagen: Es ist eigentlich nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie nur diesen Punkt mit hineinnehmen und zum Beispiel auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder aufgrund anderer Punkte, die auch der § 13 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes regelt, nicht eingehen. Wir werden sehen, was die Diskussion im Ausschuss ergibt, und werden das auch gespannt verfolgen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Ansatz ist sicherlich interessant. Es ist so, dass sich durch die jüngsten Entwicklungen natürlich eine neue Dynamik – da kann ich Kollegen Noll nur zustimmen – in einer besonderen Dreistigkeit ergeben hat. Alleine der Umstand, dass die Position der Generalsekretäre in der Art und Weise geschaffen worden ist [[Abg. Mölzer: Lustig ...!]], dass diese dann auch Beamte werden dürfen [[Abg. Deimek: Fragen Sie die Frau Präsidentin!]], zeigt, dass es natürlich ein demokratiepolitisches Desaster ist, in dem man offensichtlich die normalen, eigentlich seit der k. u. k. Zeit bestehenden Beamtenstrukturen zu zerschlagen versucht. Das ist überhaupt keine Frage. Dass man jetzt, angesichts der vermutlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht eingebrachten Anzeige, mehr oder weniger versucht, das Ganze rückwirkend mit einem Gesetzesakt zu sanieren, ist aus meiner Sicht einerseits beschämend [[Abg. Deimek: Sie sind Anwalt!]] , auf der anderen Seite ist es die Sache sicherlich wert, Gegenstand einer breiteren Diskussion zu sein. Daher sehe ich dieser Diskussion mit Interesse und Spannung entgegen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ich warte natürlich auch gerne auf Ihre sachlichen Begründungen, warum Sie so vorgegangen sind und warum man, was das Besondere für eine Demokratie ist, mehr oder weniger eine Art Diktator im jeweiligen Ministerium hat, mittels dessen man die Argumentationskraft der Beamten gleich einmal von vornherein auf eine Linie bringt. Also ich finde das eigentlich eher beschämend und bedauerlich, aber wir nehmen diese Diskussion, die uns Herr Kollege Noll eröffnet hat, gerne zum Anlass, uns mit dem Thema sehr intensiv zu befassen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, falls Sie noch zusehen! Mit den Anträgen des Kollegen Noll habe ich als Jurist und Rechtsanwalt so meine liebe Not. Das letzte Mal haben Sie in Ihrem Antrag Rechtsgeschäftsgebühren mit Gerichtsgebühren verwechselt, heute wollen Sie Menschen in Haft nehmen, wenn Sie parteipolitisch motivierte Besetzungspraktiken anwenden. Cicero hat einmal gesagt: „Die Strafe soll nicht größer sein als die Schuld.“ Wäre das Gesetz, das Sie vorschlagen, schon in Kraft, dann hätte wahrscheinlich ein großer Teil der Sozialdemokratischen Partei ein ziemlich einschlägiges und langes Vorstrafenregister. Das kann man, glaube ich, hier an dieser Stelle ohne Zweifel einmal anmerken. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Dieser Antrag ist halt ein Sinnbild linker Justiz- und Verbotspolitik, so wie wir sie eigentlich nicht haben wollen. Wir wollen natürlich auch keine Parteibuchwirtschaft, wir lehnen das auch ab, aber es muss ja nicht immer der Straftatbestand mit der Freiheitsstrafe sein, um das zu sanktionieren, sehr geehrter Kollege! [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] – Na ja, bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe steht in Ihrem Entwurf; Sie müssen ihn schon lesen, wenn Sie ihn einbringen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.]] Ich meine, das ist das, was die Grünen mit ihrer Verbotsmentalität letztlich ja zu Fall gebracht und aus diesem Hohen Haus gedrängt hat. Die wollten alles kriminalisieren, was politisch nicht in ihr Weltbild gepasst hat. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Gudenus: Außer Novomatic, das ist super!]]Gut, also ich gehe nur ganz kurz darauf ein: Was passt nicht an der aktuellen Rechtslage? – Die Diskriminierung aus parteipolitischen Gründen ist ja bereits im § 13 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz umfasst und geregelt, und zwar durch das Verbot der Diskriminierung auch aus Gründen der Weltanschauung. Das heißt, Weltanschauung schließt auch Parteizugehörigkeit mit ein, sehr geehrter Herr Kollege. Dazu gibt es ganz aktuelle Gutachten – aus dem Jahr 2017 – der Bundes-Gleichbehandlungskommission. [[Abg. Noll: ...! Ihre Praxis macht es notwendig!]]Die müssen Sie sich nur zur Hand nehmen und einmal lesen, dann werden Sie das sofort erkennen, da bin ich mir sicher. Jemand, der so eine hohe akademische Ausbildung hat wie Sie – wir haben es ja diese Woche mehrmals gehört –, wird locker verstehen, was da drinsteht, da bin ich mir sicher. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Es gibt derzeit im Wege des Schadenersatzes Schutz für Opfer, es gibt Verwaltungsstrafen für Täter [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und im hoheitlichen Bereich gibt es durch § 302 StGB einen Schutz in Bezug auf Amtsmissbrauch. [[Zwischenruf der Abg. Bayr.]] Wir sehen also Handlungsbedarf, aber so einen Strafexzess, wie ihn die Liste Pilz fordert, lehnen wir ganz klar ab. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Im Übrigen glaube ich auch, dass Sie ein Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz haben werden. Ich denke nicht, dass die Regelung, die Sie vorgeschlagen haben, verfassungskonform ist. Sie verstößt auch gegen das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts, sehr geehrter Herr Kollege. Das Strafrecht ist das letzte Mittel zur Sicherstellung des Rechtsfriedens und nicht das erste Mittel. [[Abg. Noll: ... sollten Sie auch berücksichtigen!]] In diesem Sinne – um das hier nicht weiter fortzusetzen, wir werden das Thema ja im Ausschuss diskutieren – darf ich Ihnen an dieser Stelle von unserer Seite einmal frohe Ostern wünschen. Ich hoffe, Sie kommen ein bisschen zur Ruhe und haben ein paar ruhige Tage mit Ihrer Familie. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 110/A dem Justizausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[18:08:39]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018, 17 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[18:09:09]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 184/A(E) bis 190/A(E) eingebracht wurden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.10 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.