Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 91. Sitzung des Nationalrates, in der ich auch eine Angelobung vornehmen werde. Die Amtlichen Protokolle der 88. Sitzung vom 12. Dezember sowie der 89. und 90. Sitzung vom 13. Dezember 2001 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Hagenhofer, Dr. Hlavac, Mag. Posch und Reheis. Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Arnold Grabner auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Peter Marizzi in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Ich gelobe.
Ich begrüße Herrn Abgeordneten Marizzi herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.) Weiters gebe ich bekannt, dass die Bundeswahlbehörde mitgeteilt hat, dass auch Herr Abge-ordneter Mag. Gilbert Trattner auf sein Mandat verzichtet hat. In diesem Fall liegt ein Wahlschein für einen Nachfolger noch nicht vor. Wir haben also heute nur 182 stimmberechtigte Mitglieder des Nationalrates. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser wird durch den Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz vertreten. Aktuelle Stunde
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "OECD-PISA-Studie zum Bildungssystem bestätigt den österreichischen Schülerinnen und Schülern gute Leistungen" Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. Im Anschluss wird es eine Stellungnahme der Frau Bundesministerin geben, die gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll, und sodann wird eine Debatte durchgeführt. Herr Abgeordneter Amon, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema – der Herr Präsident hat es verlesen – "OECD-PISA-Studie zum Bildungssystem bestätigt den österreichischen Schülerinnen und Schülern gute Leistungen" gewählt, weil wir gemeint haben, es sollen nicht immer nur die Negativbotschaften die politische Debatte beherrschen, sondern wenn die Österreicherinnen und Österreicher in einem Bereich sehr, sehr gut abschneiden, dann soll man das auch zum Thema einer Aktuellen Stunde machen – und das tun wir heute! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] An diesem Program for International Student Assessment haben sich 260 000 Schülerinnen und Schüler über Europa hinausgehend beteiligt, 31 Staaten haben sich an dieser Vergleichsstudie, an dieser PISA-Studie beteiligt. Es wurden die Leistungen und die Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern abgetestet, die zwischen dem 15. und dem 16. Lebensjahr sind – also nach dem Absolvieren ihrer Pflichtschulzeit –, und es haben auch 5 000 österreichische Schülerinnen und Schüler daran teilgenommen. Die Ergebnisse der PISA-Studie stellen den österreichischen Schülerinnen und Schülern ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus – aber nicht nur ihnen, sondern vor allem auch der österreichischen Bildungspolitik sowie den österreichischen Lehrerinnen und Lehrern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Man hat etwa festgestellt, dass im Bereich der Lesekompetenz Österreich das beste deutschsprachige Land ist und Österreich innerhalb der Europäischen Union den fünften Platz einnimmt. Interessant war auch, festzustellen, dass je komplizierter die Aufgabenstellungen wurden, desto besser die Leistungen der österreichischen Schülerinnen und Schüler auf diesem Gebiet waren. Im Bereich der Naturwissenschaften sind wir ebenfalls das beste deutschsprachige Land. Wir liegen innerhalb der Europäischen Union sogar auf dem dritten Platz und belegen innerhalb der westlichen Industrienationen den achten Rang. Und im Bereich der Mathematik konnten wir uns etwa gegenüber den Ergebnissen der Third International Maths and Science Study aus dem Jahre 1995 ebenfalls um vier Plätze verbessern. Ich denke, das ist ein guter Beweis dafür, dass die österreichische Bildungspolitik mit unserer Bildungsministerin Elisabeth Gehrerauf einem guten, auf einem richtigen Weg ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Man kann aus der Studie auch sehr gut ablesen, dass es gerade die österreichischen Schüler und die österreichischen Lehrer sind, die den internationalen Vergleich nicht nur nicht scheuen müssen, sondern – im Gegenteil! – dass sie sich gerne diesem internationalen Vergleich stellen: Immerhin haben wir bei der Beteiligung an dieser Studie eine Rücklaufquote von 100 Prozent erreicht. Auch das ist ziemlich einzigartig. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Studie stellt auch unter Beweis, dass die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer eine hohe Leistungsbereitschaft an den Tag legen und dass sie – ebenso wie die Eltern der Kinder – auf Leistung großen Wert legen. Und gerade weil uns dieser internationale Vergleich so wichtig ist – ich werde noch darauf kommen, warum er uns so wichtig ist –, meine ich, dass der eingeschlagene Weg unserer Bildungspolitik, auf eine verlässliche Schule zu setzen, auf eine Schule, in der Leistung etwas wert ist, und auf eine Schule, bei der man sich darauf verlassen kann, dass man auf Grund eines entsprechenden Abschlusses, den man erreicht hat, auch eine entsprechende Qualifikation mit auf den Weg bekommt, dass dieser eingeschlagene Weg der verlässlichen Schule auch der richtige Weg ist. Ich bin der Ansicht, dass diese PISA-Studie, dass dieses Program for International Student Assessment deshalb notwendig ist, weil sie den internationalen Vergleich und den Wettbewerb zwischen den Bildungssystemen fördert, weil sie auch ein wichtiges Instrument zur Evaluierung von Bildungssystemen, ja auch zur Evaluierung von Schulversuchen ist, insbesondere durch einen dreijährigen Rhythmus, innerhalb dessen diese ...
Herr Abgeordneter Amon, eine Sekunde! – Es ist ja schön, dass die Wiedersehensfreude zu Beginn einer Sitzung so groß ist, aber wer immer auch der erste Redner ist, er tut sich schwer. Ich bitte, darauf ein wenig Rücksicht zu nehmen! Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter.
Ich danke vielmals für mehr Ruhe im Saal, Herr Präsident, insbesondere deshalb, weil dann auch meine Stimme eine gewisse Schonung erfährt. Ich meine, dass diese Studie darüber hinaus deswegen sinnvoll ist, weil es durch sie auch die Möglichkeit zu einer Objektivierung der Kritik am Bildungssystem gibt. Gerade die vergangenen Bildungsdebatten haben gezeigt, dass hier mit aller möglichen Kritik auf das Bildungssystem losgegangen wurde. Es hat etwa Beschimpfungen der Lehrerinnen und Lehrer gegeben, die wir immer definitiv und ganz klar abgelehnt haben [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] [[Abg. Brosz: FPÖ!]] , weil wir es für ungerechtfertigt halten, Lehrer pauschal anzugreifen und zu verurteilen. Es hat aber auch gerade von Seiten der SPÖ und der Grünen sehr starke Kritik dahin gehend gegeben, dass wir das österreichische Bildungssystem kaputt sparen würden und dass darunter die Qualität desselben zu leiden hätte. Die PISA-Studie zeigt – und daher ist diese Objektivierung auch so gut und notwendig –, dass wir Österreicher im europäischen Vergleich und unter den OECD-Staaten mit den Steuergeldern, die zur Verfügung gestellt werden, am meisten für die Bildung ausgeben. Mit dieser Politik kann sich diese Regierung auf jeden Fall sehen lassen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bildung ist uns sehr, sehr viel wert, und wir geben dafür mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika, als Dänemark, die Schweiz und alle anderen Staaten, die sich dieser Vergleichsstudie PISA gestellt haben, aus, wie das auch in der eher liberal-linken Zeitschrift "Der Spiegel" sehr schön nachzulesen war. Die PISA-Studie beweist aber auch, dass die Kritik, die von Seiten der Opposition gekommen ist, die Bildungspolitik hätte sich in den letzten Jahren verschlechtert, schlicht und einfach ungerechtfertigt ist. Elisabeth Gehrer ist als Bundesministerin am 4. Mai 1995 angelobt worden. Damals gab es eine Studie, die Third International Maths and Science Study, in der unsere Schülerinnen und Schüler ebenfalls getestet wurden, und zwar in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften. 1995 belegte Österreich bei dieser internationalen Vergleichsstudie in Mathematik den zehnten und in den Naturwissenschaften den achten Rang. Laut PISA-Studie, die im Jahr 2001 durchgeführt wurde, haben wir uns in Mathematik um vier Plätze verbessert und in den Naturwissenschaften ebenfalls. Meine Damen und Herren! Das kann kein Zufall sein, sondern hier muss sich auch die Bildungspolitik der Österreichischen Volkspartei bemerkbar gemacht haben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Bildungspolitik Elisabeth Gehrers, die auf Qualität, aber auch vor allem auf schulpartnerschaftliche Instrumentarien setzt, ist der absolut richtige Weg, denn die PISA-Studie bringt auch sehr klar zum Ausdruck, dass auf der einen Seite das Schulklima und auf der anderen Seite ein disziplinäres Klima entscheidend sind. Beim Schulklima geht es insbesondere um die Frage des Gesprächsklimas und der Lernmotivation sowie um die gegenseitige Hilfestellung der Schülerinnen und Schüler, und beim disziplinären Klima geht es um die Möglichkeit des ungestörten Arbeitens und des Hörens auf das, was die Lehrer sagen. Ich denke, dass gerade diese Kombination nicht zuletzt durch die eingeführten Verhaltensvereinbarungen erreicht wird, in denen wir auf der einen Seite sehr stark auf ein schulpartnerschaftliches Klima setzen, auf der anderen Seite aber auch auf eine gewisse Leistungsbereitschaft, die entgegengebracht werden soll, setzen, und dass wir auf dem absolut richtigen sind. Abschließend ist zu sagen, dass für den Erfolg eines Bildungssystems nicht die äußere Form der schulischen Organisationsstruktur, sondern in erster Linie die Leistungsbereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer entscheidend ist. Und dass die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer eine hohe Leistungsbereitschaft an den Tag legen, ist nicht zuletzt durch diese Vergleichsstudie bewiesen worden. Ich lasse mich auch nicht auf eine Debatte über Gesamtschulen ein, nur weil hier manchmal fälschlicherweise gesagt wird, dass Gesamtschulen in dieser Studie so gut abgeschnitten hätten. [[Abg. Brosz: Richtigerweise!]]– Das stimmt nämlich nicht! Am schlechtesten haben undifferenzierte Gesamtschulen abgeschnitten. Ebenso könnten Sie anführen – und damit bin ich beim Schlusssatz, Herr Präsident –, dass etwa die Tatsache, dass die ostasiatischen Tigerstaaten mit über 50 Schülern in einer Klasse sensationell gut abgeschnitten haben, ein Argument dafür wäre, die Klassenschülerzahlen zu erhöhen.
Bitte die Redezeit zu beachten!
Betrachten wir diese Studie also differenziert und machen wir das österreichische Bildungssystem nicht madig!
Zu einer Stellungnahme von der Regierungsseite, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, gelangt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Internationale Studien haben eine wichtige Aufgabe, nämlich jene, die Qualität zu sichern, indem sie Rückmeldungen über den Stand der Qualität eines Schulwesens geben. Es gibt immer wieder eine Diskussion darum, dass es nicht zulässig sei, Tests zu machen, dass es für die Schüler eine Zumutung sei, zu viel zu überprüfen. Meine Damen und Herren! Ich halte es für sehr notwendig, dass wir an diesen internationalen Studien teilnehmen, damit wir Vergleiche haben. Ich halte es auch für notwendig, dass wir innerhalb Österreichs durch derartige Überprüfungen die Qualität an den Schulen sichern. Die schon erwähnte TIMS-Studie aus dem Jahre 1995, die uns gezeigt hat, dass im naturwissenschaftlichen Bereich zum Beispiel bei den 14- bis 15-Jährigen einige Defizite bestehen, hat dazu geführt, dass wir die Methodik des naturwissenschaftlichen Unterrichts in Österreich hinterfragt haben. Sie hat dazu geführt, dass wir ein Projekt für eine neue Methodik im naturwissenschaftlichen Bereich umsetzen, in dem auf eine andere Art und Weise als bisher gearbeitet und konstruktivistischer Unterricht geboten wird: nicht der herkömmliche Unterricht, der aus Wissensvermittlung und Wiederholung besteht, sondern ein Unterricht, bei dem ein Schüler Wissen vermittelt bekommt und damit Aufgaben lösen muss, eine neue Form des Unterrichts also. Das war die Auswirkung der TIMS-Studie auf das österreichische Schulwesen. Die PISA-Studie hat nun ein erfreuliches Ergebnis gebracht: Wir sind gut! Aber ich sage ganz offen und ehrlich: Wir wollen noch besser werden! Was kann man aus dieser PISA-Studie mitnehmen? – Aus dieser Studie ist erstens abzuleiten, dass wir unter den deutschsprachigen Ländern am besten liegen – siehe die große Diskussion in Deutschland, die dort ausgebrochen ist –, dass wir in Europa im Spitzenfeld liegen, dass wir uns aber noch verbessern müssen, um in die weltweite Spitzenklasse zu kommen. Das ist eine Herausforderung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Studie hat meiner Meinung nach gezeigt, dass an Österreichs Schulen von den Lehrern und Lehrerinnen sehr gute Leistungen erbracht werden. In internationalen Diskussionen kommt zum Ausdruck, dass das auch daher rührt, dass bei uns in Österreich die Schule ernst genommen wird. Es ist nicht egal, wann man in die Schule kommt und ob man in die Schule kommt. Es wird eben auch noch festgehalten, ob man am Unterricht teilnimmt oder nicht. Es ist auch nicht egal, ob man Hausaufgaben macht und lernt oder nicht. Dieser Laisser-faire-Stil, der zum Beispiel in manchen Schulen in Deutschland gepflegt wird, hat seine Folgen dadurch gezeigt, dass besonders dort, wo es ein undifferenziertes Gesamtschulsystem gibt, die Schüler und Schülerinnen sehr viel schlechtere Leistungen erbracht haben. Meine Damen und Herren! Wenn man diese Studie heranziehen will, um zu sagen, das sei ein Plädoyer für eine Gesamtschule, dann sage ich Ihnen ganz nüchtern: Es hat sich in vielen Studien gezeigt, dass die Organisation der Schule nicht ausschlaggebend ist für die Leistung, die dort erbracht wird. Ausschlaggebend für die Leistung sind die Qualität und die Nachhaltigkeit des Unterrichts und dass die Schule ernst genommen wird. Und das geschieht in Österreich! Deshalb ist es unsinnig, über die Einführung einer Gesamtschule zu diskutieren. Der Organisationsaufwand lohnt sich nicht, und die Leistung wird dadurch nicht verbessert. Mein Bestreben ist es, unser gutes, differenziertes Schulsystem mit seiner hundertprozentigen Durchlässigkeit noch weiter zu verbessern! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine weitere Aufgabe, die wir aus der PISA-Studie mitnehmen, ist folgende: Die österreichischen Schülerinnen und Schüler erbringen gute Leseleistungen. Es zeigt sich aber auch, dass es in jedem Altersjahrgang Kinder gibt, die nicht lesen können. In der Studie wurde festgestellt, dass 4 Prozent der Kinder fast nicht lesen können und dass 11 Prozent Schwierigkeiten damit haben. Wir haben daraus ein Projekt gemacht, das heißt, wir wollen die Leseleistung der Kinder bereits in der 3. Volksschulklasse durch Lesetests feststellen und denen, die sich schwer tun, gezielte Förderung geben, denn lesen können heißt lernen können, und das ist mir das Wichtigste: dass die jungen Menschen, wenn sie die Volksschule verlassen, diese Kulturtechnik Lesen hundertprozentig beherrschen. Meine Damen und Herren! Dazu muss man Tests durchführen. Diese Tests sind nicht dazu da, um dem Schüler zu attestieren, dass er nichts kann, sondern um dem Lehrer zu zeigen, wo es noch Defizite gibt. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, wenn wir Leistungsstandards definieren, wenn wir Lesetests vorschlagen, die dann in Österreich in den 3. Klassen der Volksschulen durchgeführt werden, damit wir die Lesekompetenz der Kinder feststellen können. Meine Damen und Herren! Diese Studie ist eine schöne Bestätigung für die gute Arbeit, sie ist aber gleichzeitig auch eine Aufforderung, in den Bereichen, in denen wir noch Defizite erkennen, noch besser zu werden. Mein Anliegen ist es, mit allen Parlamentsparteien in den nächsten Monaten Verbesserungen zu erreichen. Dazu gehören die Oberstufenreform, Leistungsstandards, Lesetests und verschiedene Projekte im Schulbereich. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung!
Danke, Frau Bundesministerin. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass jeder Redner/jede Rednerin eine Redezeit von jeweils 5 Minuten hat. Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Ergebnis der vorliegenden PISA-Studie ein gutes Zeugnis, ein schöner Erfolg, wohl vor allem zum einen für die österreichischen Schüler und Schülerinnen – einige von ihnen sind ja heute anwesend, und man sollte ihren Erfolg hier auch wirklich betonen –, zum anderen für die Lehrerinnen und Lehrer, die hier nicht gescholten werden – schon gar nicht von der Opposition; da sollten Sie eher bei den Freiheitlichen nachfragen –, und auch – das wurde bisher nicht betont – für die Eltern, vor allem für die Mütter, die sehr viel zur schulischen Leistung ihrer Kinder beitragen, mit den Kindern lernen und die Kinder fördern. [[Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!]]Auch den Eltern sei daher von dieser Stelle aus für ihre Arbeit mit den Kindern gedankt! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Kollege Amon und Frau Bundesministerin Gehrer: Diese Studie ist jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit und schon gar kein Grund zur Selbstzufriedenheit für Sie, für die Arbeit dieser Bundesregierung, die seit zwei Jahren geleistet wird. Man soll sich nämlich nicht mit fremden Federn schmücken, schon gar nicht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Für das Ergebnis, das wir in der PISA-Studie auf dem Tisch liegen haben – es wurden nämlich die 15-, 16-Jährigen getestet –, wurden die Weichen schon vor zehn Jahren und früher gestellt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zu heute waren damals die Förderung der Kinder, die Chancengleichheit für alle Kinder und der gleiche Zugang zur Bildung wichtige gesellschaftliche Ziele und auch Zielsetzungen der Schulpolitik. Diese Zeiten sind leider vorbei. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Sie von den Regierungsparteien setzen heute andere Schwerpunkte, Sie stellen die Weichen in eine ganz andere Richtung: Sie sparen das Bildungssystem kaputt, und Sie setzen einen Schritt nach dem anderen, um den gleichen Zugang zum Bildungssystem kaputt zu machen. [[Abg. Amon: Die Budgetzahlen sind von heuer!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei Jahren schwarz-blauer Koalition schaut die Situation an den Schulen bereits ganz anders aus: Es gibt viel größere Klassen und weniger Lehrer. Und was bedeuten größere Klassen und weniger Lehrer für die Kinder, für die Schüler und Schülerinnen? – Weniger Förderung! Die Lehrer haben weniger Möglichkeit, auf das einzelne Kind, auf den einzelnen Jugendlichen einzugehen und ihn speziell zu fördern. Das heißt, auf Grund des Ergebnisses dieser Studie müssen wir uns heute schon die Frage stellen: Wenn die Weichen von Ihnen weiter so gestellt werden, wie wird die PISA-Studie in zehn Jahren ausschauen? Wie wird die Schule in zehn Jahren ausschauen, und welche Chancen werden unseren Kindern und Jugendlichen in den nächsten zehn Jahren weiter verbaut? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Das ist ja unerhört!]]Frau Bundesministerin! Sie sind ja bereits dabei, den nächsten Schritt in Richtung Kaputtsparen zu setzen. Der Finanzminister hat diese Woche – wahrscheinlich aus dem Urlaub, aus Mauritius – verlautbart, dass die Ermessensausgaben der Minister um 3 Prozent zu kürzen sind. Frau Bundesministerin! Und was machen Sie? – In einem internen Rundschreiben teilen Sie bereits mit, dass diese Kürzungen an die Schulen weitergegeben werden. Es wird an den Schulen noch mehr gespart werden, als bisher schon gespart wird. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele sind entlassen worden?]]Sie weisen an, dass bei den baulichen Maßnahmen und beim Sachaufwand gespart werden soll. [[Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Kuntzl! Wie viele sind denn entlassen worden? Was von Ihren Prophezeiungen ist eingetroffen?]]Das bedeutet ein weiteres Einsparen von sage und schreibe 13,7 Millionen € beziehungsweise 188 Millionen Schilling! Weitere 188 Millionen Schilling weniger Geld für die Schulen, obwohl die Budgetmittel ohnehin bereits so knapp sind! [[Abg. Mag. Schweitzer: Was ist eingetroffen von euren Prophezeiungen, von eurer Miesmacherei?]] Das bedeutet auch weniger Geld für die Heizkosten. Ich getraue es mich hier ja kaum auszusprechen, weil es so unwahrscheinlich klingt, dass in manchen Schulen die Kinder mit Fäustlingen sitzen. Keine neuen, modernen Unterrichtsmittel ... [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Geh bitte! Wo denn?]] – Ja, Sie lachen! Sie lachen über die Kinder, denen kalt ist. Das ist "super" von Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kiss: Selten so gelacht!]]Keine Modernisierung der Physiksäle, keine moderne Ausstattung mit Computern in der Schule! [[Abg. Mag. Schweitzer: Aserbeidschan!]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Keine modernen und guten Bedingungen für die Kinder und Schüler in den Schulen! – Sie lachen, ich finde das zum Weinen. Ihre Politik geht auf Kosten der Kinder, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kiss: Der Villacher Fasching kommt erst!]]Und all das, obwohl die Frau Bundesministerin im Oktober 2001 in einem Brief an die Schuldirektoren noch mitgeteilt hat, dass das Schulaufwandbudget ungekürzt zur Verfügung stehen wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Verurteilt, die Frau Bundesgeschäftsführerin, nach § 111!]] [[Abg. Kiss: Lasst die Kuntzl beim Villacher Fasching auftreten!]]Frau Bundesministerin! Das ist wieder einmal ein Wortbruch von Ihrer Seite, und er geht wieder einmal zu Lasten der Kinder und Jugendlichen in diesem Land! [[Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie Schluss!]]Ich halte es hier mit der zuständigen EU-Kommissarin ...
Bitte die Redezeit zu beachten!
..., die auch Österreich gemahnt hat: Wer nicht in die Bildung investiert, der verpasst die Zukunft. – Sie von den Regierungsparteien verpassen Ihre Zukunft, aber vor allem verpassen Sie die Zukunft der Jugendlichen und der Kinder, und das ist Ihr Fehler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Die hat doch keine Ahnung! Josef, warum schickst du nicht den Antoni? Der kennt sich aus!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich heute über Bildung sprechen kann, auch aus dem Grund, weil meine Familie zur einen Hälfte in der Wirtschaft tätig ist, zur anderen Hälfte aber dem Lehrerstand angehört. Meine Schwester unterrichtet seit vielen Jahren an einem österreichischen Gymnasium und gehört zu jener Gruppe von Lehrern und Lehrerinnen, die sich mit höchstem Einsatz – weit mehr Einsatz als der sozusagen normal notwendige Einsatz, weit über ein 40-Stunden-Wochenpensum hinaus – vorbereitet, individuelle Programme für die Schülerinnen und Schüler erstellt, was ihr durch das große Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler und auch durch gute Ergebnisse gedankt wird. Dass sie – wie einige andere auch – voriges Jahr mit dem Titel "Teacher of the Year" ausgezeichnet wurde, freut sie und rechtfertigt ihren Einsatz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die vorliegende PISA-Studie zeigt genau das auf. Sie zeigt auf, dass weniger die vorliegenden Schulsysteme, die vorgegebenen Klassenschülerzahlen oder bestimmte Investitionen für den Erfolg der Schülerinnen und Schüler ausschlaggebend sind, sondern vielmehr das Engagement und die Leistungen der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer. Unter ihnen gibt es viele, die nach wie vor größtes Engagement zeigen, und dafür wollen wir uns bedanken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das Beispiel Finnland zeigt sehr gut, dass in der Betrachtung von Gesamtschule und Schulautonomie auch eine Differenzierung vorgenommen werden muss. Finnland hat mehrere Modelle durchlaufen, liegt an den ersten Rängen in der PISA-Studie, hat aber erst in den neunziger Jahren die Autonomie der Schulen massiv gefördert. Und es ist auch erwähnenswert, dass dort Sponsorenmodelle, wie zum Beispiel ein Internat für mathematisch Hochbegabte, die besten Leistungen hervorbringen. Gerade als Vertreterin der Wirtschaft möchte ich das Beispiel Mathematik in der PISA-Studie nochmals herausgreifen. Wir liegen diesbezüglich im EU-Vergleich auf Rang sechs, im OECD-Vergleich von 31 Ländern auf Rang elf, also im obersten Drittel, und das ist tatsächlich ein sehr gutes Ergebnis. Wir haben uns auch deutlich verbessert, nämlich im Vergleich zur TIMSS-Studie 1995, und ich möchte schon bemerken, dass das genau der Zeitraum ist, seitdem Ministerin Gehrer dieses Ressort leitet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir sind damit gerade in dem für die Wirtschaft so wichtigen Fach deutlich besser als unser deutscher Nachbar, und das ist wirklich ein beachtliches Ergebnis, gerade auch für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, die mit dieser guten Qualifikation dann auch in der Wirtschaft entsprechende Positionen erringen werden. Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Benchmarking. Ich meine, dass es sehr wichtig ist, Vergleiche mit anderen anzustellen und sich an den Besten zu orientieren, denn nur dann können Investitionen und Kosten auch richtig eingesetzt werden. Zu meiner Vorrednerin möchte ich nur kurz sagen: Es gibt ein von der Regierung erst vor kurzem beschlossenes Infrastrukturpaket, das vor allem die betriebliche Weiterbildung, in die von den Betrieben jährlich Milliardenbeträge investiert werden, fördert. Dort werden zusätzliche Mittel investiert durch die Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für jene Unternehmen, die diese großen Summen in die Bildung investieren, zum Beispiel 300 Millionen Schilling, oder im Bereich der Fachhochschulen, wo zusätzliche Budgets abgestellt werden, oder im Bereich der Universitätsinstitute, wo von 200 Millionen Schilling die Rede ist. Meine Damen und Herren! Ich meine, dass Mittel dort eingesetzt werden sollen, wo es Sinn macht, und ich glaube, dass das in vielen Bereichen auch geschieht. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist immer gut, zu wissen, wo man steht. Es ist immer gut, zu wissen, in welchem Vergleichsfeld man sich bewegt. Es handelt sich bei der PISA-Studie um einen wirklich repräsentativen Vergleich zwischen den OECD-Ländern, und daher ist die PISA-Studie für uns als Bildungspolitiker, aber auch für uns als Gesetzgeber eine wertvolle Darstellung des Ist-Zustandes des österreichischen Pflichtschulwesens im internationalen Vergleich. Und dieser internationale Vergleich, diese Studie stellt den österreichischen Schülern, den österreichischen Lehrern, dem österreichischen Schulsystem insgesamt und natürlich auch Ihnen, Frau Bundesminister, ein sehr gutes Zeugnis aus. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst als sehr positiv hervorheben, dass es bei den Erhebungen in Österreich eine Rücklaufquote von 100 Prozent gegeben hat. Das ist tatsächlich bemerkenswert. Das ist insofern bemerkenswert, als es ein gutes Zeichen für die Leistungsbereitschaft unserer Lehrer ist, für die Leistungsbereitschaft unserer Schüler sowie dafür, dass diese auch keinen internationalen Vergleich scheuen, dass sie sich messen wollen und auch den Leistungsvergleich insgesamt ernst nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn man sich nun die Ergebnisse dieser PISA-Studie in ihrem Kernbereich ansieht, im Bereich Lesen und Verstehen des Gelesenen, der Aufnahmefertigkeit, muss man meines Erachtens aber doch zu einer differenzierten Betrachtungsweise insgesamt kommen. Einerseits muss man sagen: Wir liegen recht gut, immerhin im oberen Drittel des Rankings, am fünften Platz der EU-Länder, am zehnten Platz der OECD-Länder. Das ist ein schönes Resultat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Betrachtet man andererseits das Ergebnis im Detail, so ist durchaus auch einiges kritisch zu hinterfragen, vor allem in Bezug auf die erreichte Punkteanzahl. Österreich hat im Bereich Lesen 507 Punkte erreicht. Der OECD-Durchschnitt beträgt 500 Punkte, und die Finnen als Beste in dieser Skala haben 546 Punkte erreicht. Daraus erkennt man, dass der Abstand zum Durchschnitt – also zur Mittelklasse – wesentlich kleiner ist als der Abstand zur Spitze, und das sollte und das muss uns auch zu denken geben. Unser Ziel kann es nämlich nur sein, uns an der Spitze zu orientieren, und von der sind wir doch, das muss man sagen, deutlich entfernt. Das muss man kritisch diskutieren können. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundesminister, das heute auch durchaus kritisch angemerkt und festgestellt haben, dass man sich nicht damit zufrieden geben kann, sich im oberen Drittel zu befinden, sondern dass es unser Ziel sein muss, nach oben zu gehen, an die Spitze zu kommen. Eine Nivellierung nach unten wäre der gänzlich falsche Weg. Was ich fordere, was wir Freiheitlichen fordern, ist eine Orientierung nach oben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eine Frage, die sich bei Betrachtung dieser Studie aufdrängt, ist natürlich: Was machen die Finnen so viel besser als die Österreicher und der übrige Bereich der OECD-Länder? – An und für sich müsste man sagen: Auf nach Finnland, schauen wir uns dieses Erfolgsrezept an, um durch Analysen Verbesserungsansätze zu finden und unseren guten – das möchte ich betonen: unseren guten – Leistungsstandard noch zu verbessern. Meine Damen und Herren von der Opposition! Das ist es, was wir wollen! Wir möchten das Schulsystem kritisch hinterfragen und nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Wir möchten uns ansehen, wo wir Chancen haben, auf einem guten Fundament etwas noch Besseres aufzubauen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben alle Chancen, unser Bildungssystem an die absolute Spitze zu bringen, aber man muss auch rechtzeitig an Reformen denken, und das wollen wir tun. [[Abg. Öllinger: Dazu braucht man auch bessere Bildungssprecher!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger!]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken! Diskutieren wir gemeinsam über Verbesserungsmöglichkeiten im österreichischen Schulsystem, suchen wir gemeinsam nach Ansatzpunkten dafür, unseren Jugendlichen, unseren Schülern eine noch bessere Ausbildung geben zu können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort. 5 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zumindest über die letzten Worte der Rede des Kollegen Schender durchaus erfreut, denn den Ausführungen des Kollegen Amon konnte ich keine Orientierung nach oben entnehmen. Er sprach auch nicht davon, dass man sich vielleicht auch einmal anschauen sollte, wie die Länder arbeiten, die laut dieser Studie noch vor Österreich liegen. Bringen wir es auf den Punkt: Die PISA-Studie hat gezeigt, Österreich liegt durchaus in einem Bereich, mit dem man zufrieden sein kann, einem Bereich, den man auch noch ausbauen kann, der vor allem aber – und das ist nicht uninteressant – im deutschsprachigen Raum gut aussieht. Es zeigt sich bei genauerem Hinsehen auch, dass gerade die deutschsprachigen Länder – außer Österreich – massive Probleme haben. Mein Plädoyer lautet daher – erstens –: Orientieren wir uns nicht – was schon sehr oft passiert ist – an den Schwächen der Deutschen und an den Schwächen der Schweizer, sondern konzentrieren wir uns auf jene Bereiche, in denen das österreichische System noch ausbaubar ist. Diese PISA-Studie wurde im Jahre 2000 erhoben; der Erhebungszeitraum war der Mai 2000. Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass diese Regierung daher damit relativ wenig zu tun hat. Die Maßnahmen dieser Regierung sind erst danach gesetzt worden, und ich kann auch noch nicht wirklich beurteilen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die nächsten PISA-Studien haben werden. Faktum ist, dass die Sparmaßnahmen, die Einschränkungen erst im Rahmen der nächsten Erhebungen Wirkung zeigen können. Erst dann werden wir sehen, wie sich das tatsächlich auswirkt. 31 Länder wurden in dieser Studie verglichen, haben Sie gesagt. Wenn man sich anschaut, welche Länder das sind, dann sieht man: Darunter finden sich auch Brasilien und Mexiko, und es ist auch kein Wunder, dass diese Länder am Ende der Skala liegen. Man weiß ja, wie dort die ökonomischen Voraussetzungen sind, wie dort Bildungssysteme funktionieren. Auch fünf osteuropäische Länder sind erst ab dem 20. Platz zu finden. Man sieht also, wenn man das objektiv betrachtet, dass es nur 24 Länder gibt, die man mit Österreich wirtschaftlich vergleichen kann. Platz zehn – ich glaube, da ist noch einiges nach oben hin möglich, und dieser Platz ist daher sicherlich kein Grund für eine Selbstbeweihräucherung. Wenn man sich anschaut, und das ist die erste Aussage ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Brosz! Ich möchte wissen, was jetzt so schlecht geworden ist!]] – Kollege Schweitzer, ich habe 5 Minuten. Lassen Sie mich versuchen, in dieser Zeit meine Ausführungen zu Ende zu bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Der erste klare Zusammenhang ist – in dieser Reihenfolge – der wirtschaftliche, der soziale, der kulturelle Status der Länder. Wirtschaftlicher Wohlstand, entsprechender sozialer Hintergrund haben ganz klare Auswirkungen auf die Leistungen. Das muss man einfach bedenken, und unter diesen Voraussetzungen kann man auch objektiv messen. Die Ausreißer habe ich bereits erwähnt: Deutschland, die Schweiz und Luxemburg werden analysieren müssen, warum ihre Länder so schlecht abschneiden. Der zweite Punkt ist – und da bin ich im Widerspruch zu Ihnen; Sie können das gerne nachlesen: Nationaler Bericht, Seite 110 – der Vergleich von zehn europäischen Ländern, in denen auch die Schulsysteme miteinander verglichen worden sind und wo versucht worden ist, zu analysieren, ob die unterschiedlichen Leistungen durch verschiedene Systeme oder durch die Schulen an sich bedingt sind. Durch die Schulen bedingt sind sie in den klassischen Gesamtschulsystemen, wo eine große Flexibilität innerhalb der Schulen gegeben ist. Wenn Sie sich das anschauen – ich habe versucht, das auch in einer Statistik zusammenzufassen; Seite 110, Nationaler Bericht –, dann sehen Sie [[der Redner hält eine Graphik in die Höhe, auf der drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind: eine hohe grüne Säule, eine kleinere gelbe und eine noch kleinere blaue Säule]] , dass die besten Leistungen im Durchschnitt in den skandinavischen Ländern [[auf die grüne Säule weisend]] erbracht werden. Die skandinavischen Länder – ich glaube, darauf können wir uns wahrscheinlich verständigen – haben Gesamtschulsysteme, aber ich möchte gar nicht sagen, das ist die einzige Methode. Und dann [[auf die gelbe Säule verweisend]] kommt Österreich. Österreich ist das beste Land unter jenen, die nach herkömmlicher Weise sehr früh selektieren. In diesem Bereich liegen wir gut, und das ist der Durchschnitt derer, die in diesen zehn Vergleichsländern ähnliche Systeme wie Österreich haben. Das gibt mir zu denken, denn ich frage mich schon, ob nicht diese Systeme [[auf die grüne Säule zeigend]] doch eklatante Vorteile gegenüber diesen [[auf die blaue Säule hinweisend]] haben. Das zu klären wird wohl eine Aufgabe der Analyse der PISA-Studie sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Schender, zu Finnland. – Finnland hat einige Besonderheiten. Finnland hat bei den 12- bis 14-jährigen Schülern über drei Jahre 2 200 Unterrichtsstunden. Österreich hat 3 400 Stunden. Finnland liegt am untersten Ende der Skala, Österreich ganz oben. Finnland erzielt mit der geringsten Anzahl an Unterrichtsstunden bei weitem das beste Ergebnis. Auch darüber sollte man meines Erachtens nachdenken: Warum ist das so? Was kann da getan werden? Lassen Sie mich zu Finnland noch etwas zitieren, gewissermaßen als Spotlight darauf, was dort anders gemacht wird: "Schon in der Vorschule mit sechs Jahren und erst recht in der ersten Klasse kommen speziell ausgebildete Lese- und Sprecherzieher in die Gruppen und Klassen. Sie suchen die Kinder heraus, die Nachhilfe brauchen. In diesem Stützunterricht wird mit jedem einzelnen Kind jeweils eine Viertelstunde lang das Nötigste geübt. Kinder von Einwanderern erhalten Zusatzstunden, in denen mehrere von ihnen zusammen unterrichtet werden, damit sie echte Kommunikationssituationen lernen." – Zitatende. Das zeigt, Finnland geht genau den umgekehrten Weg gegenüber dem, den Sie von der ÖVP immer zu propagieren versuchen: die Begabtenförderung, immer nur zu versuchen, die Oberen zu fördern. Finnland versucht, unten zu fördern, und Finnland gelingt es damit, 80 Prozent der Schüler auf den ersten drei Levels zu platzieren. Das ist eine Leistung, und darauf sollte sich Österreich konzentrieren. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Antoni. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Seit Anfang Dezember des Vorjahres, also seit die ersten Ergebnisse der PISA-Studie bekannt sind, rühmt man sich insbesondere in Regierungskreisen dieser hervorragenden Ergebnisse. Da heißt es: Wir belegen den hervorragenden zehnten Rang im internationalen Vergleich, wir liegen über dem Durchschnitt, wir sind die Besten im deutschsprachigen Raum, wir sind das beste mitteleuropäische Land. Ich glaube, wir können unseren Lehrerinnen und Lehrern dazu gratulieren, wir können unseren Schülerinnen und Schülern dazu gratulieren, und wir sollten insgesamt festhalten, dass es ein teilweise – und das sage ich ganz bewusst – erfreuliches Ergebnis ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber dazu doch drei Bemerkungen machen. Erstens möchte ich unterstreichen, was meine Kollegin Kuntzl bereits gesagt hat: Ihre Bildungspolitik ist keinesfalls Ursache für dieses gute Ergebnis, denn Sie waren gerade einmal zwei, drei Monate im Amt, als im Mai 2000 die Datenerhebungen vorgenommen wurden. Zweite Bemerkung: Die Rahmenbedingungen für die Zeit vor dieser Regierung wurden von sozialdemokratischen Bundeskanzlern und sozialdemokratischen Finanzministern gestaltet, und damals gab es mehr Förderunterricht, mehr Freigegenstände, mehr Nachmittagsbetreuung, mehr unverbindliche Übungen, kleinere Gruppen- und Klassengrößen. Es ist daher verständlich, dass das Ergebnis nicht so schlecht ausgefallen ist. Kritisch festhalten will ich, dass Sie, meine Damen und Herren, ausschließlich die obere Spitze dieser sechsteiligen Skala diskutieren und den unteren Bereich selektiv ausgrenzen. Sie können doch nicht so tun – und da gebe ich ebenfalls dem Kollegen Schender Recht –, als ob in Österreich alles in Ordnung wäre und kein Handlungsbedarf bestünde. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 4 Prozent der SchülerInnen – 4 000 – des Jahrganges 1984 durch Lesen keinerlei selbstständiges Wissen erwerben können! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 10 Prozent, also 10 000 Schüler dieses Jahrganges, nur über einfachste Lesefertigkeiten verfügen, und grenzen Sie bitte nicht jene 7 Prozent des Jahrganges 1984 aus, die bereits nach der Hauptschule die Schule verlassen haben und in dieser Studie daher gar nicht mehr berücksichtigt werden konnten! Das heißt im Klartext, meine Damen und Herren, wir haben eine Risikogruppe von knapp 20 Prozent von SchülerInnen, die nicht in der Lage sind, durch selbstständiges Lesen selbstständig weiter zu lernen, und schon gar nicht in der Lage sein werden, am europäischen Konzept des lebensbegleitenden Lernens selbstständig teilzunehmen. Ich orte gerade hier, für diese 20 Prozent, einen enormen und vordringlichen Handlungsbedarf, denn das heißt ja im Klartext, dass nahezu jeder fünfte Schüler beim Lesen Probleme hat. Ihre Antwort, Frau Bundesminister, auf die PISA-Studie lautet: mehr Tests; einen Lesetest in der dritten Klasse Volksschule, einen Lesetest in der vierten Klasse. Durch Tests, meine Damen und Herren, werden die Schülerinnen und Schüler nicht besser lesen lernen. Wenn man richtig ansetzen will, dann muss man einen Schwerpunkt setzen, der so aussieht, dass man im Sinne der Schulpartnerschaft intensiv auch mit Eltern darüber diskutiert, was in der frühkindlichen Erziehung wichtig ist, um das Lesen vorzubereiten, dass man auch den Kontakt mit den Kindergärten sucht, die ja der Schule vorgelagert sind, um dort Lesemotivation zu erzeugen beziehungsweise Leseerziehung zu leisten. Und schließlich müsste man doch auch hinterfragen: Wird an unseren Schulen die richtige Lesedidaktik angewendet? Wird vor allem sichergestellt, dass nach der Vermittlung der technischen Fähigkeit des Lesens auch das sinnverstehende Lesen entwickelt und weiter ausgebaut wird? Lassen Sie mich noch eine kritische Anmerkung zur Studie selbst machen. Wir vermissen, dass außer den kognitiven Leistungen wie Lesen, Mathematik und so weiter keinerlei Fähigkeiten und Fertigkeiten im sozialen, im kreativen und im emanzipatorischen Bereich angesprochen und untersucht wurden. Und das Allerwichtigste, um am lebensbegleitenden Lernen wirklich teilnehmen zu können – die Fähigkeit zu selbstständigem, eigenverantwortlichem Lernen –, wurde auch nicht untersucht. Lassen Sie mich, zum Schluss kommend, auf die Frage des Kollegen Schender eine Antwort geben. Kollege Schender hat gefragt: Was hat Finnland, was Österreich nicht hat und was sich so vorteilhaft auf die Schülerinnen und Schüler auswirkt? – Uns fällt da schon eine Antwort ein: Finnland hat einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten: Lipponen – und nicht Wolfgang Schüssel!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Brinek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss meinem Kollegen Antoni ein wenig Nachhilfe geben: Wenn er meint, bezüglich 20 Prozent der Schüler gebe es laut dieser Studie Nachdenkbedarf: Das muss er auch auf die Fahnen "seiner" Schulminister schreiben, und nicht nur die guten Ergebnisse. Man kann sicherlich fragen, wann denn die entscheidenden politischen Weichen für den schulpolitischen Erfolg gestellt worden sind. – Das war eigentlich unter Piffl-Percević und mit dem Schulgesetzwerk 1962, von dem wir heute eigentlich noch leben. Danke also unseren Vordenkern und Vorfahren, und jeder möge seinen Anteil am Erfolg haben. Es ist dies ein Zweidrittelgesetz, also betraf es die Mehrheit der hier Anwesenden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine Richtigstellung. – Wenn Kollegin Kuntzl sagt, dass die Schulerhalter Probleme hätten, ihre Schulen ordentlich auszustatten, möchte ich gleich fragen: Wie ist das mit Wien? Von anderen Bundesländern kenne ich solche Meldungen nicht. Ich weiß auch nichts davon, dass Kinder in Wien mit Fäustlingen sitzen. Oder sind die Tariferhöhungen der Gemeinde Wien deshalb erfolgt, damit die Kinder die Fäustlinge abgeben können und die Heizungen in den Wiener Schulklassen um ein paar Grad höher gestellt werden? [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine der Antworten auch von Pädagogen auf diese PISA-Studie – ich glaube, es war Altrichter oder Posch, der das gesagt hat – war: Vergessen wir nicht die Hauptschulen im städtischen Bereich, besonders in Wien, wo es einen Handlungsbedarf gibt. Das ist aber ein Ergebnis der PISA-Studie, das beim Screening unserer nationalen Verhältnisse zustande kommt. Was ist mir noch wichtig? Welche Irrtümer müssen noch ausgeräumt werden? – Alle Experten sagen, die äußere Schulorganisation ist es nicht, es ist das leistungsmotivierende Klima, es ist die gute Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, das hohe Engagement. In Finnland beispielsweise wird nur jeder siebzehnte Lehreranwärter als für den Lehrberuf geeignet erklärt. Es ist die jeweilige gute motivationale Umgebung, und auf dieses österreichische Spezifikum können wir stolz sein; an diesem müssen wir weiter arbeiten. Was mir noch wichtig erscheint, gerade jetzt, da in Kürze das zweite Semester beginnt: Es ist erfreulich, dass die Mädchen die Leistungsträger im Lesevermögen und damit im Bereich Lernkompetenz sind. Mädchen lesen besser, lesen mehr. Ihr Freizeitverhalten ist auch dementsprechend. Das gute Lesevermögen führt Finnland zum Beispiel darauf zurück, dass man dort hohe Investitionen in Schulbibliotheken tätigt, es hängt aber auch mit unserer Internetkommunikation und mit der damit verbundenen Neugierde zusammen. Ich wünsche mir, dass vor allem Eltern von Mädchen jetzt, wenn sie ihre Entscheidungen betreffend die künftigen Schulen oder Studien treffen, die Mädchen motivieren, ihre guten Leistungen auch in den naturwissenschaftlichen Bereichen umzusetzen und in ihre Zukunftsplanung einzubeziehen. Worauf kann Österreich noch stolz sein? – Der Maturaabschluss wird besonders hoch bewertet. Die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen: Die Webster University rechnet für ein Bachelor-Studium, wenn in Österreich der Maturaabschluss gemacht wurde, einige Punkte mit ein. Zur TIMSS-Bewertung: Wie können wir unsere naturwissenschaftlichen und mathematischen Leistungen verbessern? Hier investieren die österreichische Bundesregierung und die Frau Minister einige hundert Millionen in die Verbesserung der naturwissenschaftlichen Didaktik. Es kommt also auf die innere Schulreform an. Weiters gibt es 4 000 neue Ausbildungsplätze im IT-Bereich, wir sind also absolut auf einer modernen Linie. 11 neue Bakkalaureats- und Magisterstudien werden oder wurden eingerichtet sowie 1 000 neue Fachhochschulstudienplätze im Informations- und Kommunikationsbereich. Die Arbeiterkammer-Studie bestätigt, 85 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit 14 Jahren sind mit ihrer Option, mit ihrer Möglichkeit, weiterführende Schulen zu wählen, sehr zufrieden. Das ist eine noch stärkere Zufriedenheit, als die Eltern sie ausdrücken. Danke, Frau Ministerin, danke allen, die an diesem Projekt mitarbeiten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es sind die Ausgaben für Bildung insgesamt angesprochen worden. Diesbezüglich liegen wir vor Finnland. Das heißt, jeder siebente Steuerschilling wird für Bildung ausgegeben. Im Jahre 2002 beträgt das Budget um 7 Milliarden Schilling mehr, als es 1999 betragen hat. Meine Damen und Herren! "QIS", Qualität in Schulen, über Internet abgefragt: seit 1999 über 10 Millionen Zugriffe! Es gibt viele, viele Projekte an den einzelnen Schulen, viel Engagement bei den Lehrerinnen und Lehrern. Ich bedanke mich auch beim "Teacher of the Year", bei Frau Mag. Pecher. Ich bedanke mich auch bei allen, die nicht in die Rankings gekommen sind. Es gibt noch viel Arbeit. Die bisherigen ...
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... Ergebnisse sollen uns anspornen, und dafür sehe ich die besten Anzeichen, dafür sind die Weichen bestens gestellt. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! "Österreichs Schüler am Weg zur Weltspitze", lesen wir in der Ankündung dieser PISA-Studie. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Österreich war einmal Weltspitze. Es ist lange her – vergleichbar etwa mit jener Zeit, als unsere Fußballer mit dem Wunderteam Weltspitze repräsentierten. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Wir sind besser geworden. Das bedeutet aber gleichzeitig, Frau Kollegin Kuntzl, dass wir einmal schlechter waren. Wir sollten aber auch eine Seite dieses Berichtes nicht außer Acht lassen, Frau Bundesminister, wenn wir mit dieser Studie sozusagen die "Notenverteilung" am Ende eines Semesters auch für Ihre Unterrichtspolitik bekommen. Es gibt da durchaus auch eine Note "Genügend" oder eher sogar "Nicht genügend". Es heißt nämlich in der Studie, Österreich habe vergleichsweise die niedrigsten Werte am Sektor der Schulautonomie. "Die Ergebnisse spiegeln die mehrstufige Schulverwaltungshierarchie und die engen gesetzlichen Grenzen hinsichtlich des Ausmaßes und der Umsetzung von schulautonomen Entscheidungen wider", heißt es da. – Also, meine Damen und Herren: "Genügend" beziehungsweise "Nicht genügend" am Sektor der Schulautonomie! Was hat diese Studie abgefragt? Was hat sie getestet? Darf die Schule bei der Einstellung von Lehrkräften mitreden? Darf sie unter Umständen Lehrer entlassen? Wird der Anfangsgehalt der Lehrer durch die Schule mit beeinflusst? Entscheidet die Schule über mögliche Gehaltserhöhungen? Dürfen Disziplinarmaßnahmen durch die Schüler festgelegt werden? Darf die Aufnahme in die eigene Schule von der Schule her beeinflusst werden? Meine Damen und Herren! All diese Fragen müssen mit Nein beantwortet werden. Rudimentäre Ansätze sind vorhanden, aber die Schulautonomie wird eben noch nicht ernst genommen und nicht wirklich gelebt, sondern die Schulverwaltung – in der Studie als "hierarchisch" bezeichnet – ist es, die letztendlich über das Ach und Weh der Schule und der Schüler zu maßgeblich mitentscheidet. Frau Bundesminister! Es wird hier eindeutig nachgewiesen, dass jene Länder im Spitzenfeld liegen – und damit Weltspitze sind, wie wir Österreicher es mit unserem Unterrichtssystem einmal waren –, die diese Autonomie, diese Selbstständigkeit der Schulen möglichst ernst nehmen. Japan und Korea seien hier erwähnt, aber bemerkenswerterweise auch Kanada und Neuseeland. Dort wird die schulische Selbstverwaltung, wird die Entscheidung zur Schule, die Entscheidung zur Corporate Identity jeder einzelnen Schule verlegt, die sich selbst gestalten kann, die sich selbst repräsentieren kann. Ich glaube, diesbezüglich haben wir in Österreich eindeutig ein Manko, weil es eben immer noch in erster Linie eine proporzmäßig aufgeteilte rot-schwarze Schulleitung gibt, und bedauerlicherweise greift die Parteipolitik in die Zuteilung der Lehrerdienstposten zu stark ein. Nehmen wir die ersten Ansätze zur Schulautonomie ernst, etwa mit der Verhaltensvereinbarung, die wir vor kurzer Zeit beschlossen haben! Nehmen wir sie doch ernst! Nehmen aber auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Sie die letzte Zeit nur dazu genutzt haben, dieses Schulsystem schlecht zu machen und vor allem die Lehrerschaft aufzuwiegeln, Ihre Verantwortung ernst! Es ist traurige Realität, dass derzeit weit weniger Schikurse stattfinden als früher, weil es Ihnen gelungen ist, die Lehrer in den Schulen zu einem "Dienst nach Vorschrift" zu bewegen, weil die Entscheidung des letzten Jahres, wonach ein Lehrer unter Umständen 20 Minuten länger in der Klasse sein muss, um das gleiche Gehalt zu bekommen, von Ihnen nicht mitgetragen wurde.
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Österreichs Bildungssystem muss sich weiter emanzipieren! Österreichs Schulen brauchen mehr Freiheit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Mag. Schweitzer: Herr "Sozialminister"!]]Ich habe mich gefragt, Herr Kollege Schweitzer: Wie werden es die Bildungssprecher der Regierungsparteien anlegen? Wie gehen sie mit einem Thema um, das nicht gerade Ruhm über Österreich ausgießt? [[Abg. Schwarzenberger: Doch!]]Wie gehen sie mit der PISA-Studie um? Herr Bildungssprecher Amon sagt: Wir in Österreich sind Spitze. Da gibt es nichts, wir sind Spitze, wir liegen goldrichtig. Herr Bildungssprecher Schender sagt etwas anderes. Er meint: Wir sind gutes Mittelmaß. – Warum wir nicht Spitze sind, das weiß er nicht, aber die Finnen liegen vorne, und er wird auch noch erfahren, warum die Finnen vorne liegen. Herr Abgeordneter Schender! Abgesehen davon, dass die Tatsache, dass die Finnen vorne sind, vielleicht auch daran liegt, dass dort die Bildungspolitik der Regierungsparteien und der Bildungssprecher besser ist – sie schauen sich auch etwas mehr um, holen Informationen ein und sammeln mehr Erfahrungen –, abgesehen davon liegen die Resultate bezüglich Finnland auch schon vor, Herr Abgeordneter Schender. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich darf dazu aus dem "Standard" zitieren: "Kernstück des finnischen Bildungssystems ist wie in den übrigen nordeuropäischen Ländern die Gesamtschule für alle bis zur neunten Klasse." – Was sagen Sie dazu? – Das legen wir weg, das interessiert uns nicht, das brauchen wir nicht. Wir wissen ja, sagt Kollege Amon von der ÖVP, warum wir beim Mittelmaß die Spitze sind. Meine Damen und Herren! Ein zweiter Grund ... [[Abg. Dr. Brinek: Die deutsche Gesamtschule! Wo liegt die deutsche Gesamtschule?!]] – Aber bitte, kommen Sie nicht mit alten Zöpfen! Ein zweiter Grund, warum die Finnen vorne sind, ist, dass dort bei den Fremdsprachen etwas gemacht wird. Das hat natürlich etwas mit dem Land zu tun, mit der Sprache, die nur dort verbreitet ist. Die Finnen müssen Fremdsprachen lernen, aber sie wollen auch Fremdsprachen lernen. Bei uns in Österreich wird jedoch jenen Schulen, die gerne statt Latein eine lebende Fremdsprache als dritte Fremdsprache unterrichten würden, noch immer ein Knüppel in den Weg gelegt. Das wissen Sie sehr wohl. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schender.]] Ein weiterer Grund, Herr Kollege Schender, ist, dass die skandinavischen Länder auch in puncto Leistungsbeurteilung vorbildlich sind, weil sie nicht so viel Wert auf die individuelle Zensur, auf die Zensur um jeden Preis legen. Jede Woche eine Schularbeit, jede Woche einen Test – das machen sie dort nicht! Die Finnen legen zum Beispiel Wert auf Gruppenarbeit, auf Gruppenbenotung, und sie lassen wie andere skandinavische Länder, Herr Abgeordneter Khol, in bestimmten Jahren – manchmal nur in der Grundschule, manchmal über die Grundschule hinaus – die Leistungsbeurteilung durch Noten überhaupt entfallen. Können Sie sich das überhaupt vorstellen? Das ist aber so in den skandinavischen Ländern! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist sicher mit ein Grund, warum dort im Schulsystem mehr Kreativität entwickelt werden kann als in einem durchreglementierten System. Ein weiterer Punkt: Fest steht, wir haben ein stark gegliedertes Schulsystem. Ich weiß schon, in Österreich ist es folgendermaßen: Auf dem Land ist die Hauptschule die Gesamtschule, und in der Stadt ist es das Gymnasium. Und da gibt es die Freiheitlichen, die sagen, diese Entwicklung in Österreich ist uns etwas zu gesamtschulartig, da müssen wir noch mehr gliedern; wir bräuchten noch eine Realschule, wir bräuchten wieder die Sonderschule. Dann wären die Freiheitlichen und vielleicht auch Teile der ÖVP damit zufrieden, wohin sich das Schulsystem entwickelt. Das ist doch die Debatte, die Sie in den letzten Jahren geführt haben. Das sind die Vorschläge, die man immer wieder von Ihrer Seite hört. Das ist aber der falsche Weg und die falsche Perspektive, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei den Grünen.]] Nehmen Sie die Erfahrungen eines positiven und eines uns, wie ich meine, in dieser Frage überlegenen Schulsystems an! Nehmen Sie aber auch die Kritik an! Meine Damen und Herren! Wir haben nie behauptet, dass das österreichische Schulsystem ein schlechtes, ein in Grund und Boden zu verdammendes Schulsystem ist. Wir haben diese Kritik nie angebracht. Sie wissen genau, das waren in der Vergangenheit immer die Freiheitlichen, die jetzt Schwierigkeiten haben, in der Bildungsdebatte ihren Platz zu finden. [[Abg. Haigermoser: Gib Ruhe! Setz dich nieder!]]– Wir haben immer gesagt: Reformen ja, es wäre etwas zu machen, und es wäre etwas notwendig. Nehmen Sie zum Beispiel die Kritik der PISA-Studie an, wonach wir bei den MigrantInnen-Kindern das schlechteste Land sind, wonach bei den MigrantInnen-Kindern die größten Anstrengungen von Österreich zu unternehmen sind!
Bitte um den Schlusssatz!
Und vor allem: Die Bildungspolitik dieser Bundesregierung ist dazu mit Sicherheit nicht geeignet.
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Dr. Van der Bellen vor, das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren gemäß § 69 der Geschäftsordnung in erste Lesung zu nehmen. Über diesen Antrag hat das Hohe Haus zu befinden. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich werde diese erste Lesung auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates setzen. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung notwendig, von der 24-stündigen Aufliegefrist Abstand zu nehmen. Es handelt sich dabei einerseits um den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 der Beilagen), und andererseits um den Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (986 der Beilagen). Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen und wird daher in die heutige Tagesordnung aufgenommen. Was die weiters eingelangte Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen (975 der Beilagen) betrifft, schlage ich nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz nach § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss Abstand zu nehmen und ihn auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates zu stellen. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Ferner gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Kolleginnen und Kollegen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Antrag 589/A (E) betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder dringlich zu behandeln. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird der Aufruf dieses Dringlichen Antrages heute um 15 Uhr erfolgen. [[Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) Da reden die Richtigen! Ein Wahnsinn! Habt ihr das recherchiert? Reichlich naiv!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: "Eurolim"!]]Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2987/AB
Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2987/AB zur Anfrage 2969/J der Frau Abgeordneten Mag. Muttonen betreffend Filmförderung durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages soeben in Aussicht genommen wurde, findet die kurze Debatte im Anschluss an die Beratungen zum Thema des Dringlichen Antrages statt. Behandlung der Tagesordnung
Schließlich liegt mir der Vorschlag vor, was die heutige Tagesordnung betrifft, die Punkte 4 bis 7 sowie 9 und 10 jeweils zusammenzufassen. Gibt es gegen diese Zusammenfassung einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen. Redezeitbeschränkung
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und gebe bekannt, dass in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Redezeiten erzielt wurde: Es ist eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten. Gibt es gegen diesen Vorschlag einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einvernehmlich so festgelegt. 1. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Vierundzwanzigsten Bericht (III-98 der Beilagen) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2000) (925 der Beilagen)
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es liegt uns der Bericht der Volksanwaltschaft vor, und vorweg möchte ich den Dank meiner Fraktion an die Volksanwälte für ihre Tätigkeit richten, insbesondere an die Volksanwälte der vorigen Tätigkeitsperiode, deren Bericht ja heute hier zur Diskussion steht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir über die bisherige Vorgangsweise der Volksanwaltschaft, nämlich über den Dingen zu stehen, überparteilich zu agieren, sehr erfreut waren und sind und dass sich alle drei Volksanwälte der vergangenen Tätigkeitsperiode dieser Prämisse unterzogen haben. Auch möchte ich nicht verhehlen, dass es Herr Volksanwalt Schender war, der ein besonders heikles Thema, nämlich das Kapitel "Inneres und Justiz", immer sehr objektiv und mit entsprechender Offenheit behandelt hat, und ich finde, das sollte auch so bleiben. Damit bin ich eigentlich schon bei einem Thema, das in mir den Verdacht aufkeimen lässt, dass es nicht so bleibt [[Abg. Dr. Jarolim: Mehr als ein Verdacht!]], und zwar liegt mir ein Protokoll einer Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2001 vor, in der Herr Volksanwalt Mag. Stadler als Zeuge aussagen musste und im Zuge dieser Zeugenaussage dem Gericht bestimmte Informationen nicht gegeben hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wieder eine Schlammschlacht! Typisch!]]Auf Antrag des Antragstellers beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers wurde die Richterin aufgefordert, den Zeugen Stadler über seine Zeugenpflicht zu belehren. Die Richterin kam dieser Aufforderung nach, belehrte den Zeugen Stadler über dessen Zeugenpflicht und darüber, dass er keinerlei Entschlagungsrechte als Zeuge habe. Trotzdem hat es Volksanwalt Stadler unterlassen, diese Auskünfte zu erteilen, woraufhin mit Beschluss die Verhängung einer Beugestrafe über den Volksanwalt Stadler erfolgte, nämlich einer Beugestrafe in der Höhe von 5 000 S. [[Abg. Dr. Jarolim: Ein "Vorbild"! Ein Volksanwalt zum "Herzeigen"!]]– Ich frage mich, ob eine Person, die in der Lage ist, den Rechtsstaat so zu missachten, fähig ist, die Tätigkeit eines Volksanwaltes objektiv auszuüben. [[Abg. Haigermoser: Deine Sorgen möchte ich haben!]] Aber es passt in das Bild der FPÖ-Politik [[Beifall bei der SPÖ]] Der eine missachtet Urteile des Verfassungsgerichtshofes, der andere missachtet die Rechtsordnung an sich, begibt sich als Volksanwalt auf das doch für ihn ansehensmäßig brüchige Glatteis einer Missachtung der Rechtsordnung und wird mit einer Beugestrafe belegt. Und genau diese Person soll darüber wachen, dass in unserem Beamtenapparat das Recht eingehalten wird! Einerseits war dies eine, wie ich glaube, dem Ansehen abträgliche Handlung, und andererseits glaube ich, dass das nicht die Qualifikation darstellt, die ein Volksanwalt haben sollte. Ich möchte noch einige andere Bedenken kurz erwähnen. In der Sendung "Report" vom 13. No-vember 2001 wurde über eine Teilnahme am Treffen der Nationalen berichtet. Zu einer von der Wochenzeitschrift "Zur Zeit" organisierten Versammlung sind, wie im "Report" behauptet wurde, auch bekannte Rechtsextremisten angereist. Die FPÖ-Politik hat diese Versammlung zwar gemieden, aber der prominenteste Redner war Volksanwalt Stadler. Das Gleiche gilt für eine Sonnwendfeier am Cobenzl laut "profil" vom 25. Juni 2001. [[Abg. Dr. Jarolim: "Schön"!]] Meiner Meinung nach ist es dem Ruf der Volksanwaltschaft abträglich, wenn jemand das Recht bricht und zu einer Beugestrafe verurteilt wird, weil er sich mit dem Rechtsstaat nicht identifiziert. Dieser Rechtsbruch sollte Anlass genug dafür sein, dass er selbst einmal darüber nachdenkt, ob er für diese Arbeit und für diese Position geeignet ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Gegenrufe bei den Freiheitlichen.]] Darüber hinaus ist uns zu Ohren gekommen, dass er sich Akten von Personen oder über Handlungen vorlegen lässt, die seinem rechtspolitischen Verständnis nicht entsprechen, so auch im Zuge des Verfahrens gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes. Wir werden sehr genau beobachten, welche Akten das sind. Wir werden genau beobachten, gegen welche Personen sich diese Handlungen richten. Ich befürchte, dass die Objektivität der Volksanwaltschaft mit der Person Stadler nicht mehr gewährleistet ist. Sie war es in früheren Zeiten, auch mit den Proponenten der Freiheitlichen Partei. Sie von den Regierungsparteien müssen sich überlegen, ob Sie den Kurs der Objektivität verlassen und den Kurs von Stadler weitergehen. Wir werden diesen Kurs mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln in der Öffentlichkeit anprangern!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Dame und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Es ist eine lange und auch respektvolle Tradition in diesem Haus, den Damen und Herren Volksanwälten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung für ihre Arbeit zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie der SPÖ.]] Das geschieht zum einen natürlich für die geleistete Arbeit, zum anderen aber auch aus Respekt vor der Institution der Volksanwaltschaft. Sie wurde im Jahre 1977 mit Verfassungsgesetz geschaffen, zunächst befristet eingerichtet und im Jahre 1981 als siebentes Hauptstück in die Bundesverfassung übernommen. Grund der Schaffung der Volksanwaltschaft war das Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle jenseits der Verwaltung zu geben. Die Volksanwaltschaft ist daher klassisch eine Einrichtung, die zum Rechtsschutz und zur Kontrolle in unserer Republik zählt. Ebenfalls zu diesen Einrichtungen des Rechtsschutzes und der Kontrolle zählen unter anderem der Rechnungshof, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof. Aus gegebenem Anlass und auf Grund der heftigen, oft verletzenden Worte der letzten Tage möchte ich festhalten, dass all diesen Institutionen, die dem Rechtsschutz und der Kontrolle dienen, also Teil der checks and balances unserer Demokratie sind, unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit gelten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mit einer gewissen Regelmäßigkeit tritt die etwas kuriose, wenn auch logisch vorgegebene Situation auf, dass die Danksagung nicht von denselben Personen entgegengenommen wird, die für den zur Debatte stehenden Bericht verantwortlich sind. Das ist auch in diesem Jahr der Fall. Ich möchte daher auch den bisher amtierenden Volksanwältinnen und dem Herrn Volksanwalt und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken sowie den beiden amtierenden Herren und der Dame versichern: Wir verurteilen nicht vor! Wir beurteilen Ihre Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Volksanwaltschaft hat eine besondere Stellung, da sie den vielleicht direktesten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern hat und der Bevölkerung auch auf sehr unbürokratische Weise offen steht. Wie die Zahlen des Tätigkeitsberichtes 2000 wieder beweisen, wird diese Einrichtung auch gerne angenommen: Es gab 8 605 Eingaben und 3 806 Prüfungsverfahren. Die Inanspruchnahme durch die Betroffenen zeigt im Wesentlichen eine gewisse Kontinuität. Schwankungen sind zwar gegeben, aber ich meine, sie bewegen sich in eher zu vernachlässigenden Dimensionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zu der Diskussion über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft sagen. Ich finde, es ist schade: Die Diskussion ist in manchen Teilen etwas unglücklich verlaufen beziehungsweise haben manche versucht, den Eindruck zu erwecken, die Volksanwaltschaft würde nicht ernst genommen werden. – Ich betone, das ist nicht der Fall. Uns, der Volkspartei, war es ein Anliegen, im Umgang mit den Sonderberichten der Volksanwaltschaft den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Debatte zu den Berichten der Volksanwaltschaft ist im Plenum des Nationalrates nur für den jährlichen Tätigkeitsbericht vorgesehen. Manche haben das für kleinlich gehalten. Meiner Meinung nach sollten sich aber die parlamentarischen Abläufe am Bundes-Verfassungsgesetz und an der Geschäftsordnung orientieren. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt natürlich nicht, dass die Volksanwaltschaft die Abgeordneten nicht informieren soll oder darf. Natürlich soll sie das, und sie darf das natürlich auch, aber eben nicht durch den formellen Bericht, der auch zwingend eine Debatte im Plenum nach sich zieht. Letztlich, meine ich, wurde die Frage auch in zufrieden stellender Weise gelöst. Es gab am 14. Dezember eine Informationsveranstaltung, und ich glaube, das ist eine Vorgangsweise, die auch für die Zukunft beispielgebend ist. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Frau Volksanwältin Bauer! Meine Herren Volksanwälte! Meine Vorrednerin hat davon gesprochen, dass üblicherweise am Beginn der Ausführungen zum Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft lobende Worte an die Damen und Herren der Volksanwaltschaft stehen. Sie hat aber vergessen, hinzuzufügen, dass diese alte Tradition vom Kollegen Wittmann nachhaltig gestört und gebrochen wurde. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Richtig!]] Bei dieser Gelegenheit möchte ich schon sagen: Ich weiß nicht, wie man diese Rede einschätzen soll – war sie eine Philippika, war sie eine Suada –, jedenfalls war sie eines, nämlich eine Dankesrede an einen ehemals sehr, sehr erfolgreichen Oppositionspolitiker in diesem Hohen Haus. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Wittmann! Ich möchte Ihnen doch sagen: Mir ist jemand, der an einer Sonnwendfeier teilnimmt, noch immer wesentlich lieber als jemand, der mit den Kommunisten auf der Jesuitenwiese den 1. Mai abfeiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie davon sprechen, dass über den Volksanwalt Stadler von einem Gericht eine Beugestrafe wegen Zeugnisentschlagung verhängt wurde, so sage ich Ihnen Folgendes: Das ist absolut kein Rechtsbruch. Als Zeuge hat man, wenn man aufgefordert wird, seinen Informanten zu nennen, die Möglichkeit, auszusagen oder die Aussage zu verweigern, und im letzteren Fall hat man die Folgen zu gewärtigen, nämlich die einer Beugestrafe. Ich sage Ihnen aber, dass gerade der Fall Ewald Stadler sehr deutlich aufzeigt, dass unser Rechtssystem unter einem sehr schwerwiegenden Mangel leidet. Wenn sich heute ein Informant aus der Bevölkerung an einen Journalisten wendet und das zu einer Berichterstattung führt, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wird, und wenn der Journalist sagt: Ich unterliege dem Redaktionsgeheimnis und entschlage mich!, dann ist das in Ordnung. Wenn aber ein Informant aus der Bevölkerung zu uns in das Hohe Haus kommt und uns etwas Wichtiges anvertraut, das Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wird, dann soll das nicht mit dem Recht auf Entschlagung verbunden sein? – Da stimmt doch etwas nicht! Da ist eindeutig ein legistischer Handlungsbedarf gegeben [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP]] , weil ich, ehrlich gestanden, als Angehöriger des Hohen Hauses – bei aller Wertschätzung für unsere Journalisten in Österreich – nicht einsehe, wieso ich in meiner Tätigkeit schlechter behandelt werde als ein Journalist. [[Abg. Dr. Khol: Der natürliche Vorgesetzte!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja schon eine Diskussion über die Bestellung der Persönlichkeiten, der Volksanwälte, die heute hier Platz genommen haben. Ich darf aus meiner Sicht noch Folgendes anfügen: Ich glaube, dass die Eigenschaften, die die drei Volksanwälte insgesamt verbinden, aber auch voneinander unterscheiden, wirklich Garanten dafür sind, dass die Funktion der Volksanwaltschaft in geradezu idealer Weise ausgeübt wird. Ich denke etwa an unseren Ewald Stadler, der ein sehr scharfsinniger Politiker war, der allgemein sehr scharfsinnig ist, der sich dem Verfassungsrecht verschrieben hat, der für diese Funktion wirklich bestens geeignet ist und dem man auch gerade in der Bevölkerung zutraut, dass er den Beamten, den zu prüfenden Dienststellen genau auf die Finger schaut. Vorstellen kann ich mir: Wenn Ewald Stadler in einer Behörde durchgreift, dann verkehrt sich die Sequenz "Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft" aus dem Kultfilm "Casablanca" ins Gegenteil. Und dafür danke ich dem Ewald Stadler. Ich danke ihm auch dafür, dass er als eine seiner ersten Maßnahmen gleich einem Gericht in Vorarlberg den Weg gewiesen und gezeigt hat, dass man mit Bürgern nicht so umgehen kann, dass man Akten monatelang [[Volksanwalt Mag. Stadler: Vier Jahre lang!]] oder sogar vier Jahre lang liegen lassen kann, ich glaube, sogar unter Teilnahme eines Notars als Gerichtskommissär. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn immer wieder gesagt wird: Die Volksanwaltschaft darf da nicht eingreifen. – Die Justizverwaltung ist Verwaltung. Das hat nichts mit der Unabhängigkeit der Rechtssprechung zu tun. Es ist nun einmal so – und da dürfen wir nicht darüber hinwegschauen –, dass die Republik Österreich Stammgast beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, wenn es darum geht, zu prüfen, ob unreasonable procedure, also eine überlange Verfahrensdauer, vorliegt. Das gehört abgestellt, und auch das ist die Aufgabe der Volksanwaltschaft. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber auch die anderen Mitglieder bürgen für Qualität. Kollege Peter Kostelka hat bewiesen, dass er ein ausgewiesener Verfassungsexperte und kühler Analytiker ist, der sicher dem Bürger zu seinem Recht verhelfen will. Und Frau Kollegin Rosemarie Bauer , die Frau mit dem Herz am richtigen Fleck, ist auch Garantin dafür, dass sie den Bürgern zu ihrem Recht verhilft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, insgesamt ist die Volksanwaltschaft geradezu ideal besetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Leider Gottes verhandeln wir heute einen Bericht, der aus heutiger Sicht insoweit überholt ist, als die drei anwesenden Persönlichkeiten dafür nicht verantwortlich sind. Es geht um den Bericht 2000. Andererseits gibt es jedoch bereits einen Bericht der Volksanwaltschaft, für den sie verantwortlich sind, nämlich den Sonderbericht zu den Heizkosten, aber diesen verhandeln wir hier nicht – das ist nun einmal so. In der Verfassung steht, dass die Volksanwaltschaft ein Mal im Jahr einen Bericht abzuliefern hat, und diesen diskutieren wir heute. Dieser Bericht ist, so glaube ich, ein Qualitätsbeweis dafür, dass die Volksanwaltschaft gut funktioniert. Ich bin nicht nur frohen Mutes, sondern auch davon überzeugt, dass angesichts der Konstellation der drei Persönlichkeiten, die hier und im Palais in der Singerstraße Platz genommen haben, die Aufgaben der Volksanwaltschaft in bester und überzeugender Weise im Sinne des Bürgers wahrgenommen werden.
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich freue mich, dass wir erstmals Gelegenheit haben, in der vollen Besetzung über die Arbeit der Volksanwaltschaft zu diskutieren. Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst feststellen, dass ich doch hoffe, dass auch die Volksanwälte Dr. Kostelka und Mag. Stadler das Herz am rechten Fleck haben und nicht nur Frau Kollegin Bauer. Diese Charakterisierung, die Kollege Krüger vorgenommen hat: Big Boss Stadler, der kühle Verfassungsjurist Kostelka und die Dame mit Herz in der Volksanwaltschaft, ist mehr als fragwürdig. Es ist mehr als sexistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das so zu sehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Ich habe Frau Bauer, als sie noch Mitglied des Nationalrates war, durchaus als scharfzüngige Kollegin kennen gelernt, und ich spreche weder Herrn Stadler noch Herrn Kostelka ein Herz ab. Bei Herrn Stadler würde ich sagen, er hat es wahrlich am rechten Fleck! Ich möchte den Dank an die Volksanwaltschaft an die Spitze meiner kurzen Ausführungen stellen, denn die Arbeit der Damen und Herren Volksanwälte [[Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!]] und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als ein Organ des Nationalrates ist für das Hohe Haus sehr wertvoll, und zwar deshalb sehr wertvoll, weil es uns die Augen öffnet. Wenn man diese jährlichen Berichte – es war in der Vergangenheit schon so; dieser Bericht ist zwar nicht von Ihnen, aber er wurde von Ihren Vorgängerinnen und von Ihrem Vorgänger erstellt – liest, dann ist man beschämt. Man ist als Parlamentarierin beschämt, und Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, sollten es auch sein. Das, was die Volksanwaltschaft kritisiert, hat vielfach seine Ursachen in den Verfahrensabläufen und in der Arbeit der Exekutive, aber ein gut Teil der Anregungen und ein gut Teil dessen, was in dem Bericht enthalten ist, ist Kritik an der Legislative, sind legislative Anregungen. Dafür Sorge zu tragen, dass das umgesetzt wird, dass endlich etwas damit passiert, was uns die Volksanwaltschaft vorschlägt – denn mehr als das kann sie ja nicht tun –, dafür sind wir zuständig. Und das vermisse ich jährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht ist wirklich ausgesprochen übersichtlich. Ein kurzer Blick zeigt schon, dass die wertvolle Arbeit auch im Sinne der Bevölkerung, für die – das ist meine Erfahrung, das wird mir mitgeteilt – die Volksanwaltschaft wirklich der allerletzte Anker ist, gemacht wird. Wenn man nicht mehr weiter weiß, wenn sich behördliches Handeln so gegen die Bürgerin und den Bürger richtet, dass man nicht nur mutlos ist, sondern in eine aussichtslose Situation kommt, dann ist die Volksanwaltschaft der letzte Anker. Und das ist, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, für uns bequem, wenn die Bürger die Politiker sozusagen nicht quälen, sondern wenn diese sagen können: Geht zur Volksanwaltschaft, die hilft euch! – Aber diese Haltung sollte nicht unsere Haltung zur Volksanwaltschaft kennzeichnen. Uns sollten die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht nur dazu verpflichten, ihr zu danken, sondern sie sollten uns vor allem dazu verpflichten, daraus Schlüsse zu ziehen. Und diese vermisse ich. Diese Diskussion über den Umgang mit den legistischen Anregungen, den Umgang mit der Arbeit insgesamt und die Debatte, wie ihre Arbeit effizienter gestaltet werden kann, also im Sinne von Reformen innerhalb der Volksanwaltschaft, ist dringend zu führen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir fordern und mahnen sie schon lange ein. Aber die Diskussion um die Volksanwaltschaft wurde in den letzten Jahren beziehungsweise in jüngster Vergangenheit von zwei Dingen dominiert: Auf der einen Seite geht es um die Frage der Besetzung. Wer hat diese Positionen inne? – Das hat der Volksanwaltschaft meiner Ansicht nach aber nicht gut getan. Auf der anderen Seite geht es um die Frage, die aber endlich positiv gelöst wurde: Gibt es den Volksanwalt, die Volksanwältin wieder im ORF? – Der ORF ist nämlich das Massenmedium, das am ehesten im Stande ist, die Arbeit der Behörde so darzustellen, wie sie ist. Ich muss sagen, ich freue mich über diese Sendungen, die es jetzt gibt, und oute mich auch als regelmäßige Seherin. Ich möchte Ihnen und vor allem auch dem Gestalter der Sendung ein Kompliment für die Art und Weise, wie das jetzt angelaufen ist, aussprechen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da das rote Licht schon leuchtet, möchte ich mich nun den wichtigen Punkten des Berichtes zuwenden. An uns, an den Nationalrat, schreibt die Volksanwaltschaft auf Seite 64 in ihrem Bericht unter 5.1.2 Grundrechtseingriffe: Verhältnismäßigkeit bei Behörden – kein gängiger Begriff. – Da wird davon gesprochen, dass die oberste Verwaltungsebene kaum Bedacht auf grundrechtliche Bestimmungen nimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn so etwas im Bericht der Volksanwaltschaft enthalten ist, dann müssten bei uns schon längst alle Alarmglocken läuten, denn da geht es um ganz grundlegende Fragen bezüglich des Umgangs des Parlaments mit Grundrechten, bezüglich des Umgangs zwischen Verwaltung und Bürgerin und Bürger. Das ist aber jetzt nur ein einziger Punkt. Wenn man den Bericht über das Innenministerium liest, dann bemerkt man, dass es nur von Vorwürfen dieser Art so wimmelt. Und diese Vorwürfe sind nicht Vorwürfe, die einfach hinein-geschrieben wurden, sondern sie sind mit jeweils einem konkreten Behördenhandeln unterlegt, mit dem gegen dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen wurde. Und das sollte wirklich Anlass genug zur Sorge, aber vor allem zum Handeln sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Bauer! Meine Herren Volksanwälte! Danke für Ihre Arbeit. Ich hoffe, dass wir uns demnächst hier im Hohen Haus wiedersehen und über den Bericht 2001, aber auch über Ihre Anregungen diskutieren und Sie auch berichten können, was inzwischen passiert ist. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Volksanwältin und -wälte! Ich möchte auch den Dank für die Arbeit der Volksanwälte und deren Mitarbeiter voranstellen. Ich möchte das vor allem deshalb betonen, weil behauptet worden ist, Kollege Wittmann hätte das verabsäumt und damit mit einer Tradition gebrochen. Er hat sich bei der Volksanwaltschaft bedankt und sogar die Arbeit von Herrn Volksanwalt Scheider hervorgestrichen. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Schender!]]– Schender! Entschuldigung! Es gibt in Kärnten einen freiheitlichen Abgeordneten, der Scheider heißt, deshalb habe ich mich geirrt. [[Abg. Dr. Krüger: Lieben Sie den auch so?]]– Ja, leider, wissen Sie, wenn es Ihnen auch so geht in dem Alter, dann ist das ein Nachteil. [[Abg. Böhacker: Das ist auch eine Möglichkeit!]] – Das ist eine Möglichkeit, ja. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Bei dem Satz würde ich aufpassen!]] Wittmann hat die Gefahr hervorgehoben, dass nur noch Stadler Politik, Justizpolitik macht. Das wäre ein Abgehen von der Tradition, und das möchte ich auch unterstreichen. Die Berichte der Volksanwaltschaft tragen zur Klärung von Rechtslagen bei, zeigen auf, dass Handlungsbedarf beim Gesetzgeber gegeben ist. Dieser Bericht offenbart jedoch auch Eindrücke: zunächst einmal den Eindruck, dass diese Volksanwaltschaft für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Anlaufstelle ist. Immerhin haben sich über 8 000 Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft gewandt, sie ist also ein taugliches Mittel für sie, um zu ihrem Recht zu kommen. Der nächste Eindruck, den man gewinnen kann, ist der unmissverständliche Eindruck über die Arbeitsweise dieser Regierung. Über die Arbeitsweise dieser Regierung bekommt man, wenn man Seite 1 dieses Berichtes aufschlägt, also gleich nach dem Inhaltsverzeichnis, einen Eindruck. Herr Klubobmann Khol würde sagen: pars pro toto, ein Beispiel, das für viele steht. Es entsteht nämlich der Eindruck von Husch-Pfusch, Grund: Speed kills – Ihr Lieblingsausdruck, den Sie schon lange nicht mehr verwendet haben, Herr Klubobmann! Ich meine damit das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, das nicht und nicht in Kraft treten konnte, bis sogar der Verfassungsgerichtshof – wahrscheinlich weil er "korrumpiert" ist, wie die Freiheitlichen behaupten – diese Vorgangsweise als verfassungswidrig beurteilt hat. Noch einmal: Der Eindruck ist: Husch-Pfusch, speed kills – Ihr Lieblingsvokabel. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nächster Eindruck: Viele Anregungen der Volksanwaltschaft decken sich mit den Initiativen meiner Fraktion hier im Haus und unterstreichen die Berechtigung unserer Initiativen. Beispiele dafür sind: Vorschlag der Volksanwaltschaft betreffend die Erlassung eines Bundesheimvertragsgesetzes. Den Gesetzentwurf haben wir, also meine Fraktion, mit dem Pensionistenverband ausgearbeitet, dieser liegt vor und wird im Unterausschuss des Justizausschusses bereits behandelt. Ich freue mich, dass die vielen guten Gründe, die für einen solchen Vertrag sprechen, durch Argumente der Volksanwaltschaft unterstrichen werden. Ein anderer Punkt: Wiedereinführung der so genannten Heimfahrtbeihilfe für Schülerinnen und Schüler, die wegen der Entfernung zwischen dem Ausbildungsort und dem Wohnort in einem Internat, in einem Heim, untergebracht werden müssen. Die Heimfahrt dieser Jugendlichen – wöchentlich, monatlich – kostet die Eltern eine hübsche Stange Geld. Und das passiert in einer Zeit, in der eine Regierung scheinbar ganz locker 17 Milliarden Schilling für ihr Lieblingsprojekt – oder sagen wir, Lieblingskind – "Kinderbetreuungsgeld" aufbringen kann. Da sollten doch Internatsschüler und -schülerinnen nicht Stiefkinder werden, vor allem wenn man weiß, dass eine geringe Summe reichen würde, um den Familien effizient unter die Arme zu greifen. Ein weiterer Punkt: unsere Bedenken gegen die Herabsetzung der Volljährigkeit. Ja, es sind dies finanzielle Bedenken in Bezug auf 18-Jährige, denn damit wird auch die Dauer des Unterhaltsvorschusses beschränkt. Diese hat immerhin bis jetzt bis 19 Jahre gedauert. Da besteht Handlungsbedarf, um auch bei der Übergangsfrist von fünf Jahren Härten zu vermeiden. Die Vermittlungstätigkeit des AMS ist ebenfalls ein entscheidender Punkt, allein schon wegen der katastrophalen Arbeitsmarktlage, die jetzt vorherrscht. Die Volksanwaltschaft weist darauf hin, dass es fallweise Schwierigkeiten bei der Vermittlung von älteren Arbeitslosen, von AlleinerzieherInnen und von gesundheitlich beeinträchtigten Personen gibt. Schuld daran sei man-gelndes Einfühlungsvermögen in konkrete Lebenssituationen der Betroffenen. Daher fordert die Volksanwaltschaft nochmals, also wiederholt, eine psychologische Schulung des AMS-Personals. Ich halte das für ganz wichtig, denn die derzeitige Regierung sollte jede Anregung ernst nehmen, die im Zusammenhang mit Arbeitslosen kommt. Da diese Gruppe von Ihnen bisher nur geschröpft worden ist – Kürzung der Leistungen, Kürzung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen –, und angesichts Ihrer Ratlosigkeit hinsichtlich der steigenden Arbeitslosenzahlen – wir haben heuer 50 000 mehr Arbeitslose gegenüber dem Vorjahr – sollten Sie jeden vernünftigen Vorschlag auf diesem Gebiet dankbar entgegennehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Baumgartner-Gabitzer hat den Sonderbericht der Volksanwaltschaft zur Vergabe der Heizkostenzuschüsse angesprochen. Frau Kollegin! Ich muss sagen, wenn die Regierungsparteien wirklich an einer effizienten Sozialpolitik interessiert wären, hätten sie es zugelassen, dass die Ergebnisse dieses Berichtes nach dessen Fertigstellung, nämlich im Oktober 2001, und vor der jetzigen Heizperiode hier im Nationalrat diskutiert worden wären. Aber daran sind Sie gar nicht interessiert gewesen, denn dann hätten Sie eingestehen müssen, dass diese Aktion Heizkostenzuschuss wesentlich weniger gebracht hat, als sie bringen hätte können. Es wurden nur 18,9 Prozent von dem zur Verfügung gestellten finanziellen Rahmen ausgenützt. Und welche Gründe gab es dafür? – Informationsdefizite und bürokratische Hürden. [[Abg. Dr. Martin Graf: Bürgermeister Häupl!]] Für die Zukunft, meine Damen und Herren, kann das nur bedeuten: Im Hinblick auf das Ernstnehmen der Arbeit der Volksanwaltschaft seitens des Parlaments müssen in Hinkunft auch solche aktuellen Sonderberichte zugelassen werden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Danke, dass Sie uns heute einen Besuch abstatten! Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2000 steht zur Diskussion, und jede Partei nimmt auf ihre Art dazu Stellung. Frau Kollegin Mertel, Sie haben jetzt Ihrem Leidensdruck freien Lauf gelassen und gemeint, dass sich diese Regierung nicht mit dem Heizkostenzuschuss beschäftigen würde. Ich verweise auf die Sitzung des Sozialausschusses, die gestern stattgefunden hat, im Rahmen derer Sie einen Entschließungsantrag eingebracht und wir Ihnen gesagt haben: Jawohl, wir behandeln ihn [[Abg. Dr. Mertel: Ihr Desinteresse!]], aber wir wollen und müssen vorerst Erkundigungen in den Ländern einholen. – In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch sagen, dass gerade Dr. Kostelka in seinem Bereich bezüglich der Aufarbeitung des Heizkostenzuschusses des Jahres 2000 sehr wertvolle Arbeit geleistet hat, die wir auch in die Entscheidung einfließen lassen werden. An dieses Thema brauchen Sie uns nicht zu erinnern, wir haben es in der Hand, wir werden jedem Bürger entgegenkommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Zweiten: Sie meinen, dass diese Regierung die Maßnahmen ernst nehmen solle. Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, diese Regierung nimmt alles ernst. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich nehme auch an, dass alle Regierungen alles ernst genommen haben, also nicht nur diese. Sie können sich darauf verlassen, diese Erwähnung oder dieser Hinweis ist entbehrlich. [[Zwischenruf des Abg. Leikam.]] Der Bericht des Jahres 2000 ist ein stolzer Bericht. 8 600 Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Es wurden Prüfungsverfahren eingeleitet, und es wurden sehr viele erledigt. Gerade die Zahl von über 8 000 Personen zeigt sehr deutlich, wie notwendig und wichtig es ist, dass wir diese Einrichtung haben und dass sie engagiert und erfolgreich arbeitet. Ich betrachte ihre Aufgabe als sehr wesentlich im Rechtsstaatsgefüge. Ich sehe ihre Aufgabe auch dahin gehend, dass sie ein unentbehrlicher Moderator zwischen den Interessen der Bürger und jenen der Gesetzgebung und auch der Vollziehung ist. Ich denke, dass das wirklich eine gute Sache ist und dass wir allen Grund haben, nicht zu jammern, dass vielleicht eine Kleinigkeit nicht passt oder dass vielleicht Personen entsandt wurden, die dem einen oder anderen in ihrer Ausrichtung nicht voll und ganz entsprechen. Ich meine, die Arbeit der Volksanwaltschaft steht im Mittelpunkt unserer Betrachtung und Beurteilung, und die Arbeit war gut. Ich darf nun auf einige Bereiche Bezug nehmen. Zum Beispiel haben Sie im Familienbereich ungemein viel Beratung durchgeführt. Das wundert mich auch nicht. Wir haben zurzeit – Frau Kollegin Mertel, Sie haben zuvor vom Kinderbetreuungsgeld gesprochen – in Österreich 29 familienbezogene Leistungen. Dieser Staat bietet 29 Leistungen an, und ich denke, dass es wichtig ist, dass es gerade dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger Orientierungsprobleme haben, jemanden gibt, der ihnen den Weg weist und sagt: Das kann man auf diese oder jene Art und Weise optimal erledigen. [[Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie nicht geschaffen!]] Wenn Sie diesen Bericht lesen, dann werden Sie zum Beispiel auch bemerken, wie wichtig es ist, dass es diese Institution gibt. Eine Bürgerin, 79 Jahre alt, wandert nach Schweden aus. Die schwedische Administration verabsäumt die Korrespondenz mit Österreich, die Frau steht ohne Pension da. Auf Grund der Intervention der Volksanwaltschaft ist das erledigt worden, die Verbindung mit der PVA wurde aufgenommen, und die Frau bekommt ihre Pension. Es steht aber auch im Bericht, dass zum Beispiel das Innenministerium im Jahre 1999 auf mehrere Anfragen der Volksanwaltschaft – im Jahr 1999, bitte! – über ein Jahr lang nicht geantwortet hat. Auch diese Dinge müssen aufgearbeitet werden, ganz klar! Ein Hauptthema ist der ganze Bereich Sozialpolitik. Ich denke, dass wir gerade da erkennen müssen, dass es höchst notwendig wäre, die Sozialgesetze grundsätzlich einmal neu zu diskutieren, denn wir haben heute solch ein Konvolut, angesichts dessen wir sagen müssen, dass man sich kaum mehr orientieren kann. Sie von der Volksanwaltschaft schreiben in Ihrem Vorwort, dass Sie sich bei allen Institutionen bedanken, die Ihnen bei Ihrer Arbeit entgegengekommen sind und Ihnen geholfen haben. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit mit den Institutionen, aber vor allem für Ihre Arbeit, für Ihr Wirken und für Ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Österreich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2000 konnten von den damaligen Volksanwälten in der Berichtszeit, die wir heute debattieren, immerhin 4 704 Prüfungsverfahren erledigt werden – 4 704! Die Volksanwaltschaft machte während dieser Zeit auch laufend Anregungen zur Legistik, in einigen Fällen war sie auch erfolgreich damit, Frau Mertel! Hauptziel und Hauptteil des mehr als 200 Seiten umfassenden Berichtes bildet eine detaillierte und beeindruckende Aufschlüsselung und zeigt damit, wie wichtig diese Bürgeranlaufstelle heute geworden ist. Wir haben diese Einrichtung auch auf anderen Ebenen. Wir haben teilweise Landesvolksanwälte und auf EU-Ebene einen Bürgerbeauftragten, und es wäre wün-schenswert, wenn alle diese Ebenen in der Öffentlichkeit gleich offensiv auftreten würden und die gleiche Bedeutung hätten wie unsere Bundesvolksanwälte. So paradox es klingen mag: Der moderne Rechtsstaat bringt mit seiner Regelungsfülle, der wir alle hier im Nationalrat den Kampf angesagt haben, die aber nicht so schnell zu beseitigen ist, doch auch ein Mehr an Rechtsunsicherheit, weil die Komplexität und Kompliziertheit vieler Materien nicht mehr klar administrierbar sind. Deshalb müssen Volksanwälte auf allen Ebenen gestärkt werden, und die Vorschläge der Volksanwaltschaft, meine Damen und Herren der Opposition, werden von der Regierung auch ernst genommen. Wir haben darüber im Ausschuss schon andeutungsweise diskutiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diesen beeindruckenden Bericht haben noch die Vorgänger der jetzt im Amt befindlichen Volksanwälte erstellt. Ich bin aber überzeugt – ich möchte sagen, wir Freiheitlichen sind überzeugt –, dass sie die Arbeit ihrer Vorgänger in gleicher Weise engagiert fortsetzen werden. Wir kennen Sie alle, meine Dame und meine Herren, von Ihrer parlamentarischen Tätigkeit her, und wir schätzen Sie auch von dieser Zeit her. Einen kennen wir Freiheitlichen aber ganz besonders gut, und er stimmt uns deshalb ganz besonders zuversichtlich, dass der Bürger auch in der neuen Volksanwaltschaft zu seinem Recht kommen wird. Wenn Herr Kollege Wittmann – er nimmt jetzt leider nicht mehr an der Debatte teil – alte Rechnungen begleichen möchte aus einer Zeit, in der er einer unseligen Regierung angehört hat, dann spricht das nicht für ihn. Sie können ihm das vielleicht ausrichten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Mertel: (in Richtung des Abg. Dr. Khol) Sie haben dieser Regierung nicht angehört!?]] [[Abg. Dr. Khol: Eine Ihrer Kleinlichkeiten!]] [[Abg. Dr. Mertel: Sie waren nicht dabei! Die ÖVP war nie dabei!]] Nicht das sich für den Bürger und das Recht Einsetzen schadet der Institution Volksanwaltschaft, sondern diese unqualifizierten Angriffe von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Alle Jahre wieder diskutieren wir den Bericht der Volksanwaltschaft, und die Liste der nicht umgesetzten Anregungen ändert sich wenig, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie länger wird. Wenn man sich die Buchstabenkürzel anschaut, die an sich recht hilfreich sind und den Bericht übersichtlich gestalten, nämlich a) Umsetzung der Anregung, b) Umsetzung beabsichtigt und c) Umsetzung nicht beabsichtigt, dann findet sich bei etwa zwei Drittel der Anregungen der Volksanwaltschaft Buchstabe c), also Umsetzung nicht beabsichtigt. Da würde es mich interessieren, von Seiten der Regierungsparteien zu erfahren, warum sie Anregungen des Hilfsorgans des Parlamentes, die wichtige Hinweise darauf sind, wo irgendetwas in der Vermittlung zwischen der Gesetzgebung und der Vollziehung nicht passt, nicht umsetzen. Ich denke, es kann schon gute Gründe dafür geben, vielleicht den einen oder anderen Vorschlag auf Umsetzung einmal nicht zu befolgen, weil zum Beispiel eine ganze Materie umfassend neu geregelt wird. Aber dass bei zwei Dritteln der Materien Buchstabe c) steht, das können wir nicht verstehen. Wir finden, das ist auch eine Vergeudung von wertvollen Ressourcen dieses Hauses und dieser Republik – und das ist schade. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte jetzt inhaltlich nur einige dieser Anregungen herausgreifen, die Sie nicht umzusetzen gedenken, und es wird für mich immer unverständlicher. Da heißt es etwa: Schaffung von Rahmenbedingungen für schulische Förderung schwerstbehinderter Kinder. – Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir diesbezüglich einheitliche Richtlinien hätten. Oder: Schaffung eindeutiger Einstufungskriterien für pflegebedürftige Kinder und geistig (psychisch) Behinderte. – Das wollen Sie nicht umsetzen? Sie wollen keine klare und transparente Einstufung? Warum bitte? Wieso soll das nicht passieren? Wieso greifen Sie diesen Hinweis nicht auf? – Das hat überhaupt nichts mit ideologischen Unterschieden zu tun, sondern ich denke, eine derartige Einstufung wäre ein klares und notwendiges Prinzip in einem Rechtsstaat. Oder – da wird es vielleicht schon ein bisschen ideologischer –: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Frauenberatungsstellen. – Das würde dem Abhilfe schaffen, dass Frauenberatungsstellen nicht jedes Jahr zittern und bangen müssen, ob sie vielleicht gefördert werden oder nicht, oder überlegen müssen, was sie tun müssen, um vielleicht doch ein bisschen Geld zu bekommen. Andere Förderungseinrichtungen haben klare und transparente Kriterien, haben Rahmenverträge für ein paar Jahre, und die können kalkulieren. Warum geht das bei den Frauenberatungsstellen nicht? Ich könnte diese Liste jetzt beliebig fortsetzen, und ich könnte auch aus den Arbeitsbereichen des Grünen Klubs viele Tätigkeitsfelder hinzufügen, zu denen bei uns Beschwerden einlangen, die auch der Volksanwaltschaft bekannt sind, wie etwa: Umweltbeeinträchtigungen, Beeinträchtigungen durch Anlagen der Massentierhaltung. Sie tun gar nichts, und das finde ich eigentlich traurig und schade. Sie sollten nicht groß über Demokratiepakete und über die bessere Berücksichtigung der direkten Demokratie reden, wenn Sie die Stimmen der Expertinnen und Experten in Sachen Wahrnehmung von Missständen im Großen und Ganzen ignorieren.
Nunmehr gelangt als Vertreter der Volksanwaltschaft Herr Dr. Kostelka zu Wort. – Bitte, Herr Volksanwalt.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Den Bericht, den wir hier zu dritt zu vertreten haben, haben wir, wie einige Redner festgestellt haben, nicht verfasst. Es ist dies für mich ein Ausdruck der Kontinuität in der Volksanwaltschaft, dass wir in den nächsten sechs Jahren diese Tätigkeit auch in aller Objektivität fortzusetzen bemüht sein werden, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht einiges an neuem Amtsverständnis einbringen werden. Unsere parlamentarische Vergangenheit, die wir alle drei aufweisen, bedeutet für uns, dass wir uns noch in stärkerem Maße als Kontrollorgan des Nationalrates, aber auch des Bundesrates und der Landtage verstehen, was bedeutet, dass wir verstärkt in amtswegige Prüfungsverfahren, in Systemprüfungen eintreten und bei den einzelnen Prüfungen die Präjudizialität des Einzelfalles für vergleichbare andere Fälle mit berücksichtigen werden. Wir werden Ihnen in den nächsten Monaten unseren ersten Bericht vorlegen, den wir ergänzen und erweitern wollen. Vor allem geht es mir in diesem Zusammenhang darum, dass wir die Menschenrechtskonsequenzen, die in einem Debattenbeitrag schon angesprochen worden sind, in stärkerem Maße aufzeigen. Der nächste Bericht der Volksanwaltschaft, der Fünfundzwanzigste, wird daher einen Menschenrechtsteil beinhalten. Es liegt auf der Hand, dies zu tun, denn ein Teil der 8 000 bis 9 000 Fälle, die wir pro Jahr bekommen – im Übrigen: Tendenz steigend; seit der Fernsehsendung stark steigend –, betrifft auch menschenrechtsrelevante Ansprüche, und ich glaube, dass es Sinn macht, diese gesondert auszuweisen, und zwar vor allem auch deswegen, weil nicht alle Menschenrechtskataloge in Österreich judizierbar sind. Viel zu lange und viel zu oft hat man in Österreich Menschenrechte als etwas betrachtet, was ausschließlich ein Prärogativ des Verfassungsgerichtshofes ist – das trifft aber nur bei jenen Menschenrechtskatalogen zu, die im Verfassungsrang stehen; es gibt aber viele, bei denen das nicht der Fall ist. Die Volksanwaltschaft wird gerade diese Kataloge als Prüfungsmaßstab anzuwenden haben. Ich darf berichten, dass von den 189 Staaten, die in der Zwischenzeit den Vereinten Nationen angehören, 120 Staaten Volksanwaltschaften, Bürgerbeauftragte oder ähnliche Einrichtungen haben, dass die österreichische Volksanwaltschaft aber die einzige derartige Einrichtung ist, die über eine Sendung verfügt, die wöchentlich ausgestrahlt wird – erstmals war sie am 12. Jänner dieses Jahres zu sehen. Für uns geht es nicht darum – um auch das deutlich zu machen –, in diesen Sendungen die Konfrontation mit der Verwaltung zu suchen, sondern es geht uns um Aufklärung und Information des Bürgers über seine Rechte und auch über den Sinn, sein Recht zu suchen, ja dafür zu kämpfen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Ich darf auch berichten, meine Damen und Herren, dass diese Sendung letztendlich auch eine Auswirkung auf die Position der Volksanwaltschaft hat: Mein erster kontroversieller Fall, den ich in die Sendung bringen wollte, wurde – nach fünf Monaten intensiver Diskussion mit der Behörde, in denen die Behörde keinen Grund gesehen hat einzulenken – drei Tage vor der Sendung gelöst, und ich wurde klaglos gestellt. Ich glaube, dass das durchaus auch dem Bürger zugute kommt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben auch damit begonnen, uns mit aktuellen Fragen grundsätzlich auseinander zu setzen. Es gab einige Enqueten über den Rechtsschutz im Sozialrecht, über Nachbarrechte, und in wenigen Wochen wird eine Enquete über Gentechnologie stattfinden. Meine Damen und Herren! Wir bedauern, dass es einen gewissen Zwang zur Unaktualität in den Gesprächen zwischen dem Nationalrat und der Volksanwaltschaft gibt. Wir haben die Interpretation durchaus zur Kenntnis genommen. Ich glaube, dass im Zuge des vom Hohen Haus diskutierten Demokratiepaketes auch diese Frage neu überlegt werden sollte, wie es überhaupt sinnvoll erscheint, im 25. Jahr des Bestehens der Volksanwaltschaft manche Rechte und manche Pflichten der Volksanwaltschaft zu überdenken und anzupassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die Problematik der ausgegliederten Rechtsträger ansprechen. Ich glaube, dass viel dafür spricht, dass die Prüfungskompetenz und Zuständigkeit des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft identisch sind, nicht zuletzt deshalb, weil die meisten der ausgegliederten Rechtsträger weiterhin öffentliche Aufgaben erfüllen, im Übrigen in den meisten Fällen auch nach wie vor wie Behörden auftreten – wenn sie es auch nicht mehr sind – und es daher für den Bürger auch nicht unbedingt verständlich ist, dass die Volksanwaltschaft in diesen Fällen auf einmal ihre Zuständigkeit verloren hat. Meine Damen und Herren! Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es auf Grund der jetzigen Rechtslage so ist, dass die Volksanwaltschaft außerhalb ihrer rechtlichen Kompetenzen tätig ist. Aber was sollen wir tun, wenn sich jemand über die ÖBB, die Post oder andere Bereiche beschwert? – Selbstverständlich nehmen wir die Beschwerde auf, versuchen, mit diesen ausgegliederten Rechtsträgern ins Gespräch zu kommen – was uns in der Regel auch gelingt –, aber dann, wenn an der Beschwerde wirklich etwas dran ist, geht auf einmal der Rollbalken runter. Ich glaube nicht, dass das im Interesse des Bürgers, letztendlich aber auch der Volksanwaltschaft sein kann. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine der vielen legistischen Anregungen zurückkommen, nämlich betreffend die außerordentlich unbefriedigende Situation der Konsequenzen der Gewaltanwendung im familiären Bereich. Sie alle wissen, dass es bedauerlicherweise in zunehmendem Maße zu Gewaltanwendungen in der Familie kommt. Und da gibt es ein fatales Auseinanderklaffen des Begriffes "Raufhandel" im StGB, im Strafgesetzbuch, und im ASVG. Im Strafgesetzbuch ist jemand Beteiligter an einem Raufhandel, der selbst entsprechend gewalttätig wird – das ist nachvollziehbar. Im ASVG ist es darüber hinaus aber so, dass jeder als Teilnehmer an einem Raufhandel verstanden wird, der sich schuldhaft daran beteiligt, worunter auch eine Provokation verstanden wird. – Das mag bei der Beschlussfassung insbesondere auf die Wirtshausrauferei, die es – Gott sei Dank! – kaum mehr gibt, gemünzt gewesen sein, wo der Provozierende nicht besser gestellt werden sollte als der Verletzte. Die heutige Auswirkung ist aber, meine Damen und Herren, eine ganz andere: In einer ehelichen Situation kommt es zu einer Diskussion, diese wird heftiger, führt zu einem Streit, und derjenige, der zur Gewalt greift – in der Regel der Mann –, verletzt den anderen, also die Frau. In weiterer Folge bekommt die Frau, weil sie sich auf den Streit eingelassen hat, kein Krankengeld. In einem Fall, den ich zu bearbeiten hatte, meine Damen und Herren, ging das sogar weiter: Es gab eine Auseinandersetzung – in Wien würde man sagen: eine Stänkerei – bei einem Würstelstand, jemand verließ diesen Würstelstand, kehrte mit einer Pistole zurück und schoss auf einen der an dieser Auseinandersetzung Beteiligten – mit dem Ergebnis: Der Täter wurde wegen Mordversuchs verurteilt, und das Opfer bekam kein Krankengeld. Ich bitte Sie wirklich, gerade in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf Frauen entsprechende Änderungen herbeizuführen, nicht zuletzt deswegen, weil das für die Frauen in der Regel bedeutet, dass die Ehe zerbrochen ist, dass sie teilweise den Unterhalt verloren haben, dass sie selbst verletzt sind und dass sie darüber hinaus auch noch kein Krankengeld bekommen. Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden in diesem Jahr noch zweimal gemeinsam zu diskutieren haben: einmal über unseren eigenen Bericht und das andere Mal über das Budget 2003. Ich darf jetzt schon ankündigen, dass die Volksanwaltschaft in diesem Zusammenhang mit Wünschen kommen wird – unser Arbeitsanfall steigt, und damit steigen auch die Bedürfnisse. – Danke vielmals.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Volksanwalt Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich, bevor ich auf den in Verhandlung stehenden Bericht zu sprechen komme, kurz auf die bisherige Debatte eingehe. Herr Staatssekretär außer Dienst Dr. Wittmann – er ist, soweit ich das überblicke, derzeit nicht im Saal; ich hoffe, er kann mich trotzdem hören – hat ein Gerichtsverfahren angeschnitten, in welchem ich als Zeuge geladen war. Ich danke ihm dafür, dass er das gebracht hat – ich empfinde das nicht als einen Versuch zur Begleichung einer offenen Rechnung, aber wenn es ein solcher gewesen wäre, ist er danebengegangen. Der Hintergrund ist, meine Damen und Herren, dass ich als Parlamentarier von einem ehemaligen sozialistischen Funktionär Informationen bekommen habe und ich nicht bereit war, vor Gericht den Namen dieses sozialistischen Funktionärs zu nennen. Es gibt in Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der SPÖ, den einen oder anderen Abgeordneten, der noch weiß, worum es damals gegangen ist. Ich habe – wie schon vorher als Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag – immer die Auffassung vertreten, dass es einem Bürger möglich sein muss, sich an seinen gewählten Abgeordneten zu wenden, auch wenn er früher einer anderen Partei angehört hat, und dass der Bürger ein Recht darauf hat, dort zu sagen: Ich sage Ihnen etwas, aber Sie müssen mir garantieren, dass Sie mich nicht "auf den Markt schmeißen"! – Und das habe ich auch immer so gehalten. Ich sage das – und deshalb bin ich Abgeordnetem Wittmann für seine Ausführungen besonders dankbar –, weil sich der Bürger auch in Zukunft darauf verlassen kann, dass, wenn er bei einer Vorsprache bei Volksanwalt Stadler etwas sagt und um Vertraulichkeit ersucht, diese Vertraulichkeit auch garantiert ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Bürger kann sich, glaube ich, erwarten, dass er sich darauf verlassen kann, dass er – und das ist bei nur wenigen Stellen in diesem Land so – die Dinge vortragen kann, ohne gleich befürchten zu müssen, deswegen vor den Kadi zitiert zu werden. Zumeist sind es nämlich nicht die Mächtigen, die kommen, um sich einem Abgeordneten oder Volksanwalt anzuvertrauen, sondern es sind die Wehrlosen, zumeist jene, die unter die Räder gekommen sind. Hinsichtlich meiner politischen Gesinnung habe ich früher nie einen Zweifel offen gelassen, bin dafür meistens auch gewählt worden, und lasse auch jetzt keinen Zweifel offen. Ich frage auch nirgends nach, ob ich meine politische Gesinnung zu ändern hätte, nur weil ich in eine neue Funktion gekommen bin. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit gesagt, dass ich mit meiner Wahl zum Volksanwalt weder geschlechts- noch gesinnungslos werde. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Ausführungen hinsichtlich der Aktenvorlage habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Ich vermute einmal, dass der Herr Abgeordnete dabei einige Dinge durcheinander gebracht hat. Ich habe mir nämlich Akten kommen lassen, und das ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht der Volksanwälte. Ich empfehle in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Wittmann einen kurzen Blick in unsere Bundesverfassung. Ich habe mir Akten kommen lassen, wie das in der Volksanwaltschaft übrigens Routineangelegenheit ist, um einmal nachzuprüfen, nach welchen objektiven Kriterien etwa die Generalprokuratur Beschwerden zur Wahrung des Gesetzes einbringt oder verweigert, denn das ist nämlich nicht nachvollziehbar, nicht nachprüfbar und auch nicht einmal erahnbar, ohne dass man sich den Originalakt zu Gemüte führt. Ich habe festgestellt, dass jedenfalls in jenen Fällen, in denen ich die Aktenvorlage über den Justizminister verlangt habe, nicht ganz klar war, warum sich die Generalprokuratur so verhalten hat, wie sie es getan hat. Das heißt, das wird noch ein eigenes Thema sein. Und damit bin ich auch schon bei der Problematik der Sonderberichte. Die Volksanwälte – Frau Kollegin Bauer, Herr Kollege Kostelka und ich – haben sich vorgenommen, auch in Zukunft Sonderberichte zu produzieren. Ob das Hohe Haus sie dann in Beratung nimmt oder nicht, liegt natürlich zunächst einmal in der Disposition der Präsidialkonferenz – in ihrer unendlichen Weisheit, wie man bei dieser Gelegenheit hinzuzufügen pflegt – und letztlich auch in der Disposition der Vollversammlung des Hauses. Wir wollen weiterhin Sonderberichte produzieren und diese auch weiterhin gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, diskutieren. Wir laden Sie ein, an dieser Diskussion teilzunehmen. Warum? – Weil sich die Volksanwälte natürlich Gedanken darüber machen, warum sie eine Angelegenheit ausgerechnet in einen Sonderbericht gießen. Das ist nicht irgendeine Mutwillens- oder gar Persönlichkeitsentscheidung eines Volksanwaltes, sondern das ist ein Reifungsprozess, wo man interkollegial in der Sitzung darüber diskutiert, ob man eine Angelegenheit, wie etwa die uneinheitliche Handhabung des Heizkostenzuschusses, in einen Sonderbericht fasst oder nicht. Hohes Haus! Wir betrachten das auch als Teil der Weiterentwicklung der Institution Volksanwaltschaft zu ihrem 25-jährigen Geburtstag. Die Volksanwaltschaft wird heuer 25 Jahre alt, und es ist sicher an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man das eine oder andere Instrument der Volksanwaltschaft ausbaut. Wir sind der Auffassung, dass die Verfassung zwar gebietet, dass wir jährlich einen Bericht an das Parlament zu legen haben, dass aber nicht gesagt ist, dass es uns die Verfassung verbietet, weitere Berichte dem Hohen Haus vorzulegen. Wie das Hohe Haus dann damit umgeht, ist, wie gesagt, seine Angelegenheit. Meine Damen und Herren! Die Problematik der ausgegliederten Rechtsträger wird immer dramatischer. Bei der Beschlussfassung des Volksanwaltschaftsgesetzes vor etwa 25 Jahren hat sicher niemand erwartet, dass später einmal eine derartige Tendenz zur Ausgliederung Platz greifen wird. Ich möchte die Sinnhaftigkeit der Ausgliederungen keineswegs in Zweifel ziehen, das Problem, das dahinter steht, ist aber, dass bei den ausgegliederten Rechtsträgern gegenüber etwa dem Rechnungshof für Sie, aber auch für uns Volksanwälte ein Kontrolldefizit besteht, welches für den Bürger wirksam wird. Egal, ob sich der Staat in das Kleid des Privatrechts hüllt oder nicht, dahinter bleibt staatliche Macht, und der Bürger bleibt in diesem Missverhältnis der ursprünglichen Subordination – das heißt der Über- und Unterordnung – weiterhin verhaftet, auch wenn ihm dieser Rechtsträger nunmehr im Kleid des Privatrechts gegenübertritt. Dieser Problematik müssen wir uns stellen. Wir sind dankbar dafür, wenn der eine oder andere Rechtsträger dennoch mit uns zusammenarbeitet, etwa Energieversorgungsunternehmen, bei denen es bei Stromtarifabrechnungen immer wieder zu Problemen kommt, oder die zwischenzeitlich ausgegliederten Bundesforste, die bei uns in der Volksanwaltschaft auch immer wieder Thema sind. Aber es ist nun einmal nicht pro futuro gesichert, dass diese Rechtsträger die Zusammenarbeit mit uns suchen. Besonders froh sind wir darüber, dass es zu einer neuen Form der Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle mit dem Bankensektor kommt – dazu wird Frau Kollegin Bauer noch das eine oder andere ausführen –, weil wir da eine institutionalisierte Form gefunden haben. Aber auch mit der Bundeswirtschaftskammer, und zwar mit den dortigen Ombudsstellen, gibt es eine Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Stoisits! Herr Vorsitzender Dr. Kostelka hat es bereits erwähnt: Wir wollen in den künftigen Berichten eigene Grundrechtsteile anschließen, um sozusagen die Grundrechtsproblematik zu verdeutlichen, aber auch um klarzumachen, dass die Grundrechte in der Verwaltung etwas stärker berücksichtigt werden sollten. Sie haben den Fall erwähnt, der sich in der Steiermark ereignet hat, bei dem ein Gendarmeriebeamter einem bereits im Bett befindlichen, bereits schlafenden mutmaßlichen Alkosünder einen Alkotest abverlangt hat. Der Gendarmeriebeamte ist also in dessen Haus eingedrungen. Er hat später behauptet, der Betreffende hätte ihm freiwillig den Zutritt ins Haus gestattet – das lässt sich heute nicht mehr verifizieren, aber es klingt nicht sehr glaubhaft. In diesem Fall wurden massiv Grundrechte verletzt, insbesondere wurde das in Österreich verfassungsgesetzlich geschützte Hausrecht verletzt. Und das liegt einfach daran, dass dieser etwas übereifrige Gendarmeriebeamte keinen Sensor dafür hatte, wo Grundrechtsverletzungen realisiert werden und wo nicht. Sinn und Zweck dieses Grundrechtsteils im Bericht soll es auch sein, in der Verwaltung eine gewisse Sensibilität dafür zu erzeugen, dass das eine oder andere Verwaltungshandeln auch mit Grundrechtsverletzungen zu tun hat und solche nach sich ziehen kann. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir in Zukunft den Berichten einen eigenen Grundrechtsteil anschließen wollen. Herr Vorsitzender Kostelka hat es bereits erwähnt: Es wird die neue Sendung "Volksanwalt" – Gott sei Dank konnte die Sendung der Volksanwaltschaft zurückerobert werden – sicher zu einem Anstieg der Beschwerdefälle führen. Ich möchte dem ORF ausdrücklich dafür danken, dass er sich wieder bereit gefunden hat, über diese Volksanwaltschaftssendung mit der Volksanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Ich habe das seinerzeit als Abgeordneter – wie auch zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen des Hauses – immer wieder urgiert. Es ist uns in der Zwischenzeit gelungen, diese Sendung in einer neuen, zeitgemäßen, moderneren Form zu erwirken. Wir sind hier, glaube ich, auf einem guten Weg der Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Rundfunk, dem ich bei dieser Gelegenheit, wie gesagt, dafür danken möchte. Wir haben das auch ausgeweitet auf eine Zusammenarbeit mit Tageszeitungen. Es handelt sich dabei nicht um irgendeine exklusive Zusammenarbeit mit einer auflagenstarken Tageszeitung, sondern jede Tageszeitung ist berechtigt, bei den Aufzeichnungen der Volksanwaltschaftssendungen dabei zu sein und eigene Berichte über die Fälle, die dort vorgetragen werden, zu bringen. Ich möchte meine Ausführungen mit dem Dank an unsere Vorgänger schließen. Mit der letztjährigen Wahl der drei neuen Volksanwälte sind erstmals in der 25-jährigen Geschichte – damals 24-jährigen Geschichte – der Volksanwaltschaft alle drei Volksanwälte in cumulo ausgetauscht worden. Die drei Volksanwälte Dr. Christa Krammer, Ingrid Korosec und Horst Schender sind mit Ende Juni des vergangenen Jahres ausgeschieden, sie sind jedoch die Berichtsverfasser und tragen auch die eigentliche Verantwortung für diesen Bericht. Ich glaube, dass es auch im Sinne meiner beiden Kollegen ist, wenn ich mich bei unseren Vorgängern recht herzlich bedanke und ihnen zu diesem Bericht gratuliere, der von unseren Mitarbeitern erarbeitet und von den Volksanwälten redigiert wurde und in dem in der bekannten, qualitativ hochwertigen Weise versucht wurde, die Probleme darzustellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich hoffe auch auf eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit dem Parlament – wobei wir unseren Wunsch, zu einer Form der engeren Zusammenarbeit mit einem Ausschuss zu kommen, nicht verhehlen. Uns schwebt etwa die Möglichkeit vor, in eine dauerhaft gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss zu kommen – auch darüber würden wir gerne mit dem Nationalrat sprechen. Wir würden gerne diese neue und intensive Form der Zusammenarbeit pflegen, weil sie letztlich nicht nur im Interesse des Bürgers, nicht nur im Interesse der Volksanwaltschaft wäre, sondern auch in Ihrem Interesse, weil Sie als Abgeordnete dadurch Ihre Abgeordnetentätigkeit wahrscheinlich leichter erfüllen könnten. – In diesem Sinne herzlichen Dank!
Zu Wort gelangt nun Frau Volksanwältin Bauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die freundlichen Worte und nehme gerne den Ausdruck der Wertschätzung für die Volksanwaltschaft entgegen. Auch ich möchte mich sehr herzlich bei unseren Vorgängern bedanken und nehme die in ihre Richtung von Seiten der Abgeordneten geäußerten Dankesbezeugungen gerne mit. Obwohl der vorliegende Bericht auch meinen Geschäftsbereich betreffend von meiner Amtsvorgängerin erstellt wurde, kann ich doch auf Grund meiner bisherigen Amtstätigkeit sagen, dass vieles von dem, was in diesem Bericht enthalten ist, noch immer Aktualität besitzt, manches ist allerdings auch schon gelöst – ich möchte hier in einigen Punkten darauf Bezug nehmen. Im Bereich des Gebührenwesens wurden viele der Vorschläge der Volksanwaltschaft mit der letzten Novelle, die Sie vor wenigen Monaten hier im Hause beschlossen haben, umgesetzt. Ich denke dabei etwa an die Möglichkeit der Bezahlung mit Erlagschein; eine langjährige Forderung der Volksanwaltschaft. Für mich gilt es nun darauf zu dringen, dass jetzt, nachdem das Gesetz geändert wurde, auch der Vollzug funktioniert und dass auch Erlagscheine in den Behörden aufliegen beziehungsweise diese Zahlungsart akzeptiert wird. Ziel sollte und müsste es meiner Meinung nach auch sein, dass es zu einer gemeinsamen Gebühren- und Abgabeneinhebung von Bund und Ländern kommt, denn es interessiert den Bürger eigentlich wenig, welcher Betrag eine Bundesgebühr und welcher eine Landesverwaltungsabgabe ist. Den Bürger interessiert eigentlich nur die Summe, das, was ihn etwas kostet und welche Leistung diesen Kosten gegenübersteht. Erfreulich ist auch, dass das Finanzministerium bemüht ist, unsere Vorschläge aufzugreifen und auch umzusetzen. So wird nunmehr beispielsweise – ein sehr positiver Punkt – auf die Verpflichtung zur Zahlung von Stundungszinsen dezidierter hingewiesen, sodass sich der Bürger rechtzeitig darauf einstellen kann und vielleicht auch überlegen kann, eine andere Zahlungsart zu wählen, die für ihn letztendlich finanziell günstiger ist, als um Stundung anzusuchen. Gelungen ist uns zwischenzeitlich auch eine Verbesserung des Services im Bereich des Bankwesens. Viele der Beschwerden, die an mich herangetragen werden und auch früher schon an die Volksanwaltschaft herangetragen wurden, sind über die Bankenaufsicht nicht zu lösen. Deshalb hat die Volksanwaltschaft schon im Jahr 1993 gefordert, dass es zu einem Bankenombudsmann kommen sollte. Nunmehr wurde bei der Wirtschaftskammer ein Arbeitskreis eingerichtet, dieser nennt sich "Ombudsstellen der österreichischen Kreditwirtschaft" und ist zentraler Ansprechpartner für die Betroffenen, aber auch für uns, die Volksanwaltschaft. Soweit es um die vielfach diskutierten – Sie werden sich sicher erinnern – Probleme im Zusammenhang mit der Zinsverrechnung geht und es diese in der Vergangenheit betroffen hat, hat die Volksanwaltschaft bei der Gründung des "Vereins für Abrechnungskontrolle" gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und der Rechtsanwaltskammer Wien mitgewirkt. Die Arbeiterkammern und der "Verein für Konsumenteninformation" haben bislang schon immer diese Berechnungen durchgeführt, der "Verein für Abrechnungskontrolle" richtet sich aber darüber hinaus auch an die Gewerbetreibenden und an die Landwirte. Mehrfach wurde in der Vergangenheit hier im Hohen Haus – auch als ich Abgeordnete hier war – die Problematik der Beschattung von Hausgärten angesprochen. Ich denke, dass auf Grund der von mir im Herbst des vergangenen Jahres veranstalteten Enquete die Probleme soweit diskutiert werden konnten, dass ich – und das sage ich auch ganz offen – damit rechne, dass es nunmehr zu einer entsprechenden Regierungsvorlage – ich hoffe, möglichst schnell; aber auf jeden Fall noch im heurigen Jahr – kommt. Herr Vorsitzender Kostelka und auch Herr Kollege Stadler haben schon über unsere Wünsche bezüglich der Weiterentwicklung der Grundrechte gesprochen, sie haben auch das Thema ORF schon erwähnt. Lassen Sie mich nur drei Themen anschneiden, die ich persönlich mir für die nächsten Monate in meinem Geschäftsbereich vorgenommen habe, auch wenn sie nicht ausschließlich die Bundesebene betreffen, denn auf Grund der Geschäftseinteilung bin ich ja auch – Bauordnung, Raumordnung, Natur- und Umweltschutz – Landesvolksanwältin der einzelnen Bundesländer, außer Vorarlberg und Tirol. Das erste Thema ist die Problematik von Rückwidmungen – vielleicht haben Sie die Sendung vom vergangenen Samstag gesehen, in dieser ging es um einen solchen Fall –, nämlich von Rückwidmungen von Bauland in Grünland und Verkehrsflächen. Dabei kommt es zu nicht unerheblichen Wertverlusten, die nur zum Teil – wenn überhaupt – abgegolten werden. Das zweite Thema – das ist ein zunehmendes Problem in den Ballungszentren – sind die Lärmentwicklung und Lärmbelästigung der Bürger, ein Thema, dem nicht immer im erforderlichen Maß Rechnung getragen wird. Auch das wird ein zentraler Punkt meiner künftigen Tätigkeit sein. In beiden Bereichen, die ich jetzt angesprochen habe, geht es um nicht unbeträchtliche Beeinflussungen und Auswirkungen auf die Lebensplanung, aber auch auf die Lebensqualität. Drittens werde ich immer wieder mit einzelnen Bereichen der Förderungsproblematik konfrontiert. Dabei geht es insbesondere darum, dass je nach Förderung unterschiedliche Einkommensberechnungen erfolgen: Einbindung der Transferleistungen, Nicht-Berücksichtigung der Transferleistungen, ich möchte fast von einem Dschungel sprechen, der dem Bürger in dieser Form nicht zur Kenntnis zu bringen ist beziehungsweise für den Bürger verwirrend ist. Ich frage mich, ob das nicht auch einen beträchtlichen Teil oder eine beträchtliche Steigerung des Verwaltungsaufwandes bedeutet, ob man da nicht aus zwei Gesichtspunkten heraus, nämlich Bürgerfreundlichkeit und Reduktion des Verwaltungsaufwandes, tätig werden sollte. Ich möchte diese drei Bereiche so aufbereiten, dass die gesetzgebenden Körperschaften die Möglichkeit haben, darüber zu befinden, denn entscheiden müssen die Parlamente – in diesem Fall ist die Mehrheit richtig, weil ich ja auch mit den Landesparlamenten zusammenarbeite. Deswegen streben wir natürlich auch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine gute Zusammenarbeit an. Ich erspare es mir in diesem Zusammenhang, das zu wiederholen, was meine Vorredner schon dazu gesagt haben, nur Folgendes: Nur durch eine wirklich gute Zusammenarbeit können wir unseren Auftrag, den Sie uns mitgegeben haben, gut erfüllen. Ich erinnere mich ganz genau an die Worte einzelner Abgeordneter anlässlich unserer Wahl zu Volksanwälten, die da lauteten, wir sollten nicht Bittsteller sein, sondern für die Bürger fordern. Wir werden mit dem einen oder anderen und mit den Vorschlägen, die in unseren Berichten aufscheinen, auch fordernd an Sie herantreten, unsere Anregungen umzusetzen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg, viel Kraft und Ausdauer – Sie werden das in der nächsten Zeit brauchen können; meine Wertschätzung gilt auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern –, denn die Sozialpolitik dieser Bundesregierung wird Ihnen sehr viel Arbeit verursachen. Wenn der Sozialstaat reduziert wird, wenn die Ellenbogengesellschaft forciert wird, wenn eine Zwei-Klassen-Medizin auf uns zukommt, wenn die Einkommen der älteren Generation drastisch gekürzt werden, wenn Perspektiven der Jugendlichen verbaut werden [[Abg. Böhacker: In welchem Land leben Sie? Also Sie leben nicht in Österreich!]] , ja, meine Damen und Herren, da werden die Volksanwälte sehr viel Arbeit haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Ein magerer Applaus!]]Zum Personal: teilweise eine sehr gute personelle Besetzung der Volksanwaltschaft. Volksanwältin Rosemarie Bauerist uns als sympathische und engagierte Kollegin bekannt. Volksanwalt Peter Kostelka: Kompetenz und Erfahrung durch viele Jahre, geradezu prädestiniert für dieses Amt. Und zum Volksanwalt Ewald Stadler: zumindest eine Erleichterung, meine Damen und Herren, dass er nicht als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehrt [[Abg. Dr. Fekter: Das war daneben!]], denn seine Sprache, seine Diktion, seine Wortwahl hat sich einigermaßen verbessert, und das ist ja in seinem Fall ein wirklich erheblicher Fortschritt. Meine Damen und Herren! Auf Grund der Sozialpolitik dieser Bundesregierung werden verzweifelte Menschen in Ihre Sprechstunden kommen, die aus dieser Gesellschaft gnadenlos hinausgedrängt werden, und zwar die Rechtlosen und die Wehrlosen, wie es der FPÖ-Volksanwalt Stadler formuliert hat. Stichwort: working poor. Das sind Leute, die voll im Arbeitsprozess sind und trotzdem in der Armut landen. Dazu gehören Unfallrentner und Menschen, die durch Ambulanzgebühren und durch die von dieser Bundesregierung durchgeführten Belastungen im Gesundheits- beziehungsweise Krankenbereich bestraft werden. Das betrifft vor allem die ältere Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Diese wird jetzt an den Rand der Gesellschaft gedrängt, denn die häufigsten Beschwerden sind im Sozialbereich zu registrieren. [[Abg. Dr. Martin Graf: Der Pensionist Blecha war schon dort!]] Ein weiterer wichtiger Punkt, Herr Kollege Rechtsanwalt: Auch im Rechtsbereich – ich zitiere aus der "Parlamentskorrespondenz" – kann dem Hilfe suchenden Bürger die Volksanwaltschaft sehr oft nicht helfen, weil zivilrechtliche Probleme, für die an und für sich Bezirksgerichte zuständig sind, herangetragen werden. – Da frage ich mich: Ist es angesichts dessen intelligent, einen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten durchzuführen, eine große Anzahl von Gerichten zu entfernen? Sind nicht die örtlichen Bezirksgerichte auch dazu da, Probleme und Sorgen der Bevölkerung in diesen Bereichen aufzufangen? Meine Damen und Herren! Ich war immer für eine Reform in diesem Bereich. Dort, wo nicht einmal ein Richter ausgelastet ist oder wo die Entfernungen sehr klein sind, kann man Gerichte zusammenlegen. In der Steiermark gibt es noch ein paar Kleinstgerichte, auch in Oberösterreich und in Salzburg, aber dieser Kahlschlag, meine Damen und Herren, ist abzulehnen. Meine Damen und Herren! Dass die ÖVP-Abgeordneten bei diesem Schleuderkurs ihres Klubobmannes nicht schwindlig werden, wundert mich etwas. Herr Klubobmann Khol war nämlich ursprünglich gegen eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Dann hat er unterschrieben, dass er dafür ist – dieses Dokument der Wortbrüchigkeit verstaubt im Klub der ÖVP –, dann war er hier im Plenum wieder dagegen, doch inzwischen ist er wieder dafür. So viel zur politischen Verlässlichkeit des ÖVP-Klubobmannes Khol. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Herr Kollege Trinkl! Dass Ihnen bei diesem Schleuderkurs nicht schwindlig wird, das kann einen nur wundern! [[Beifall bei der SPÖ.]] In Niederösterreich sei bei den Gerichten die Reform abgeschlossen, hat man vor zehn Jahren gesagt, und heute schließt man 14 Bezirksgerichte. In der Steiermark, Kollege Trinkl, der Sie Steirer sind, sind parteipolitische Kriterien für die Auswahl bei den Schließungen entscheidend. Sachlich ist das alles nicht gerechtfertigt. Was sagt denn zu dieser Schließung Ihre Basisfunktionärin, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Gröbminger ÖVP-Bürgermeisterin Johanna Gruber? [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Kollegin Steibl, ich zitiere: "Ich bin enttäuscht und stinksauer, vor allem weil es für mich keinerlei Begründung gibt, warum das Bezirksgericht in Gröbming geschlossen werden soll." Und was sagt dazu der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Öblarn Anton Knerzl? – Ich zitiere: "Die Gerichtsschließungen in dieser Form sind eine Katastrophe und das Schlechteste, was man für den Bezirk Liezen machen konnte." Er sagt weiters dazu, das sei eine Freunderlwirtschaft zwischen einem ÖVP-Landesrat und einem ÖVP-Bürgermeister. "Stinksauer", "da hat es mir den Boden weggezogen", "Katastrophe", "inakzeptabler Kuhhandel" – lesen Sie nach, meine Damen und Herren, was Ihre Basisfunktionäre zu dem sagen, was Sie anrichten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Gerichte werden geschlossen, die Volksanwaltschaft wird mehr Arbeit haben, und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ tragen die Verantwortung dafür, dass die ländliche Infrastruktur zerstört wird. Aber seien Sie sich sicher, dass Sie die Rechnung dafür bei den nächsten Nationalratswahlen präsentiert bekommen werden!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine Dame und meine Herren von der Volksanwaltschaft! Wertes Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen sachlich – und nicht derart polemisch, wie dies mein Vorredner tat – auf jenes ASVG-Problem eingehen, das der Volksanwalt Kostelka aufgezeigt hat. Es ist bedauerlich, dass der Opferschutz da zu kurz kommt. Wir haben in Österreich ein Verbrechensopfergesetz, Herr Volksanwalt Kostelka, und dieses gilt subsidiär zum ASVG. Die Länder müssten das in ihren Sozialbudgets dotieren, tun das aber bedauerlicherweise nicht in ausreichendem Ausmaß, und zwar mit dem Argument, dass ohnehin das ASVG gelte und jene Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind, ohnedies sozialversichert seien beziehungsweise dass dann, habe ich als Antwort bekommen, wenn Fälle an den Sozialreferenten herangetragen werden, die ähnlich sind, dies ohnehin über andere Töpfe geregelt werden könnte. Ich vermute, dass es da eine gesetzliche Lücke gibt. Da bin ich sehr aufmerksam geworden, und ich werde mich bemühen, die Arbeiten voranzutreiben, dass wir diese schließen. Ich richte aber an die Volksanwaltschaft die Bitte, die Länder ein bisschen mehr zu drängen, das Verbrechensopfergesetz zu beachten und zu dotieren, damit solche Fälle auch abgewickelt werden können. Das findet im Vollzug derzeit in unzureichendem Maße statt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Justizsprecherin meiner Partei finde ich es besonders bedauerlich, dass eine Vielzahl von Beschwerden über Unzulänglichkeiten im Bereich der Justiz bei der Volksanwaltschaft landen. In der Mehrzahl dieser Beschwerden ist aber die Volksanwaltschaft nicht zuständig. Die Vorschläge der ehemaligen Volksanwältin Korosec für eine bessere Kontrolle der Justiz sind aber von der Justiz selbst sofort als Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter gewertet und daher nicht umgesetzt worden. Neben den Fällen, für welche die Volksanwaltschaft nicht zuständig ist, bleiben aber trotzdem noch Hunderte von Beschwerden in der Kompetenz der Volksanwaltschaft. Diese betreffen insbesondere die lange Verfahrensdauer, Gebührenfragen, aber auch die mangelnde Sorgfalt der Gerichte. Bedauerlicherweise wird aber jeder Kontrollvorschlag für die Justiz sowohl von der Justiz selbst als auch von der Opposition massiv als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet, und so wird die Kontrolle der Justiz eigentlich verhindert. Meine Damen und Herren von der Opposition! Damit nehmen Sie aber die Unzulänglichkeiten im Bereich der Justiz in Kauf – zum Schaden der Recht suchenden Bevölkerung! Bedenken Sie das nächste Mal bei einer diesbezüglichen Kritik, dass eine Kontrolle der Justiz unter Umständen dem Schutz der Bevölkerung nützlich wäre. Ich möchte nun noch bezüglich der legistischen Anregungen, die der Bericht der Volksanwaltschaft enthält, einiges sagen: Besonders interessieren mich jene, die den Justizausschuss betreffen, und ich kann sagen: Ich habe mich bemüht, da etwas weiterzubringen. Es wurde von der Volksanwaltschaft angeregt, ein bundesweites Heimvertragsrecht zu schaffen. Dem kann ich mich in dieser Form nicht anschließen, und zwar deshalb, weil in diesem Heimvertragsrecht einerseits Konsumentenschutzbestimmungen enthalten sein sollten, andererseits aber auch die Beschränkung der Freiheitsrechte. Meiner Meinung nach und nach meinem Menschenrechtsverständnis sind Freiheitsrechte nicht vertragsfähig. Da muss eine eigene Lösung in Anlehnung an das Unterbringungsgesetz gefunden werden, und der Heimvertrag muss als Konsumentenschutzbestimmung etwas anderes sein. Beide legistischen Vorhaben sind bereits auf Schiene. Wir haben einen Unterausschuss eingesetzt, in welchem wir das bereits intensiv beraten und als Anregung der Volksanwaltschaft aufgenommen haben. Ähnliches gilt für das von der Kollegin Bauer angesprochene Problem der Beschattung. Das sind jene Fälle, bei welchen jemand ein Recht auf Licht für sich in Anspruch nimmt, weil Pflanzen, Bäume des Nachbarn ihm zu viel Schatten machen. Diesbezüglich hat es dankenswerterweise eine Enquete gegeben – ich bedanke mich bei dir, Frau Volksanwältin Bauer –, und bei dieser Enquete sind diese Probleme mit Experten diskutiert worden. Ich selbst bin gegen eine Selbsthilfe. Es soll nicht der Nachbar kommen können und die zu hohen Bäume zurückstutzen oder die Pflanzen entfernen können, weil sie ihm zu viel Schatten machen. Ich halte das Eigentum für so schützenswert, dass nicht jeder einen fremden Garten betreten kann und in diesem die Hecke schneiden darf. Ich glaube aber sehr wohl, dass da ein verstärktes Schadenersatzrecht oder ein Recht auf Fremdvornahme angebracht ist. In diesem Sinne werden wir das Zivilrecht verbessern. Ich bedanke mich für den ausgesprochen informativen Bericht, der auch hier unsere Arbeit erleichtert.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Knerzl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Debattenbeitrag des Herrn Dr. Günther Kräutermöchte ich bemerken, dass bei der Schließung der Bezirksgerichte keine "Freunderlwirtschaft" zwischen FPÖ und ÖVP geherrscht hat. Ich selbst bin über die Standortsituation nicht glücklich, aber im Zuge der Verwaltungsreform war dies notwendig. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst weise ich die unpassenden Worte des Abgeordneten Dr. Kräuter zu Volksanwalt Mag. Stadler auf das Schärfste zurück. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist einfach unpassend, wo Sie ganz genau wissen, dass sich Volksanwalt Mag. Stadler sehr wohl vor Ihre Fraktion, vor Vertreter der SPÖ stellt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Meine Damen und Herren! 8 605 Anbringen, 4 704 erledigte Prüfungsverfahren – so schaut die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahre 2000 in nackten Zahlen aus. Das betrifft nur den Bericht an das Parlament, nicht die Berichte an sieben Landtage. Dahinter stehen Einzelschicksale, wo sich Bürgerinnen und Bürger hilfesuchend und mit der Bitte um Überprüfung behaupteter oder vermuteter Missstände in der Verwaltung an die Volksanwälte wenden. Die Stärke der Volksanwaltschaft ist es, dass sie bürgerfreundlich, unabhängig und unbürokratisch agiert. Die Volksanwaltschaft ist für die öffentliche Kontrolle im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie von großer Bedeutung. Welche Bedeutung absolute Unabhängigkeit höchster Instanzen in Rechtsstaat und Demokratie haben, haben wir in den letzten Tagen in der Diskussion um den Verfassungsgerichtshof gesehen. Es muss gelingen, durch noch mehr Transparenz auch die unverzichtbare Institution Verfassungsgerichtshof wieder aus dem tagespolitischen Schussfeld zu bringen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den eingebrachten Antrag der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler vom 1. März 2000 betreffend Demokratiepaket, in dem eine verstärkte Transparenz bei der Bestellung der Höchstrichter – Stichwort: Begutachtungskommission – gefordert wird, damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit und in die Objektivität des Verfassungsgerichtshofes wieder gestärkt wird. Dies wurde von der SPÖ bisher nicht unterstützt. Ich werte die gestrigen Äußerungen von Klubobmann Cap betreffend öffentliches Kandidaten-Hearing als gutes Signal. Zurück zur Volksanwaltschaft, die sich in vorbildlicher Weise der Hilfe am Bürger verpflichtet fühlt. Ziel der Volksanwaltschaft ist die qualitative Verbesserung der Verwaltung in Österreich. In dieser Hinsicht bin ich ganz anderer Ansicht als Kollegin Petrovic und meine, dass legislative Anregungen der Volksanwaltschaft sehr wohl aufgegriffen werden und zu einer Weiterentwicklung des Rechts – Stichwort: Verwaltungsreform – führen. Die Bedeutung der Fernsehsendung "Volksanwalt" wurde bereits erörtert. Das Buch "Die Arbeit der Volksanwaltschaft" von Ingrid Korosec, das Arbeit und Zukunftsperspektiven für die Volksanwaltschaft enthält, möchte ich ebenfalls hier erwähnen. Beispiele zu Zukunftsperspektiven: zum Beispiel das Initiativrecht und die schon angesprochene Erweiterung der Kontrollzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes – eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, schon von den Volksanwälten angesprochen, eine ganz wichtige Zukunftsperspektive. Sehr geehrte Damen und Herren! Den Dank an die Volksanwälte darf ich an das Ende meiner Rede stellen: an Ingrid Korosec, Dr. Christa Krammer und Horst Schender für den Tätigkeitsbericht 2000 und das erste Halbjahr 2001, an die neuen Volksanwälte Rosemarie Bauer, Dr. Peter Kostelkaund Mag. Ewald Stadler für die ersten sieben Monate ihrer Tätigkeit. Sehr geehrte Volksanwälte! Der Rechtsstaat Österreich und die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Sie.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Dame und meine sehr geehrten Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Mit Ihnen würde ich gerne das Thema diskutieren, das der Herr Volksanwalt Stadler angesprochen hat, als er gemeint hat, er wolle die Sinnhaftigkeit der Ausgliederungen nicht in Zweifel ziehen. Da gibt es gerade ein Thema, das allerdings, so glaube ich, weniger die Volksanwaltschaft als vielmehr den Rechnungshof betreffen wird und bei welchem man sehr gut über die Sinnhaftigkeit von Ausgliederungen diskutieren könnte. Ein Beispiel wäre die Artothek – Sie wissen es ja, Herr Staatssekretär –, wo uns das noch beschäftigen wird. Nun zu Ihnen, Herr Mag. Stadler. Sie sind mir bekannt als ein Rhetoriker, bei dem die Rhetorik manchmal auch etwas durchgeht. [[Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!]]Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen in eigener Sache argumentiert, und das fand ich nicht so gut, während ich Sie, wenn Sie in der Sache der Volksanwaltschaft argumentieren, inzwischen zu schätzen gelernt habe, weil Sie Ihre Sache gut machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich finde es geeigneter, wenn Sie diese Rhetorik im Interesse und in der Sache der Volksanwaltschaft einsetzen, als für die Bürger [[Ruf bei den Freiheitlichen:Es ist für die Bürger!]] – ja, Sie haben Recht –, wie zu Beginn Ihrer Rede. Es besteht kein Zweifel für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, dass die Berichte der Volksanwaltschaft und ihre inhaltlichen Anregungen eine ganz wichtige Bedeutung haben. Das haben Sie, Herr Dr. Kostelka, uns heute mit Ihrem Hinweis, wie die Raufhändel im Sozialversicherungsrecht betrachtet werden und wer dann der Geschädigte ist, obwohl er eigentlich derjenige ist, der bei einem derartigen Raufhandel den Schaden erlitten hat, bestätigt. Wir hatten diese Debatte anlässlich der Einführung der Ambulanzgebühren im Parlament, weil da genau so ein Passus wieder aufgenommen wurde und die Regierungsparteien sich überhaupt nicht bereit fanden, darüber zu diskutieren. Ich weiß schon, es ist altes Recht, sozusagen etwas, was diese Regierung nicht von sich aus neu entwickelt hat, sondern was leider im ASVG – man muss das sagen – eine langjährige unselige Tradition hat, wie auch manch andere Bestimmungen im ASVG oder auch im Arbeitslosenversicherungsrecht. Ich kann aus meiner Praxis als Sozialsprecher nur sagen: Ich würde mir wünschen, wenn das Parlament die Anregungen, die die Volksanwaltschaft tätigt, etwas intensiver zur Kenntnis nehmen und debattieren würde und wenn nicht nur immer, was auch ich gut finde, der Dank dafür, dass es sie gibt, hier ausgesprochen würde. Es freut mich natürlich, dass es sie gibt, aber es geht doch darum, dass wir das, was in den Berichten steht und was nicht nur Anregung in Einzelfällen ist, sondern auch Anregung dahin gehend, wie Legistik geändert werden soll, etwa im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, hier debattieren und es auch umgesetzt wird. Es nützt uns ja nichts, wenn wir Jahr für Jahr wunderbare Berichte von der Volksanwaltschaft erhalten, den Volksanwälten dafür den Dank aussprechen und sie dann wieder nach Hause schicken, sich aber an der Praxis und an der Legistik nichts ändert. [[Beifall bei den Grünen.]] An der Praxis – damit will ich diese Kritik auch schon einschränken – ändert sich insofern etwas, als Sie, die Volksanwälte, in Ihren praktischen Kontakten mit Behörden und Institutionen durchaus etwas erreichen, ohne dass der Gesetzgeber damit befasst wird. Damit bin ich bei einem Problem angelangt, mit welchem der Gesetzgeber an und für sich hätte befasst werden sollen, zumindest lag das in Ihrer Intention, er wurde es aber nicht. Das ist ein Undokument [[der Redner hält ein Exemplar des "Sonderberichtes über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/20001" in die Höhe]] , das gibt es nicht! Es ist gehalten wie amtliche Dokumente auch, und es war auch eine Nummer drauf, die solche Dokumente wie jedes übliche Dokument mit einer Begleitziffer versieht und als parlamentarische Vorlage kennzeichnet. Es gibt dazu eine parlamentarische Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, in der gefragt wird, wie es denn sein könne, dass dieses Dokument ursprünglich eine amtliche Nummer enthalten habe, obwohl die Präsidiale – ich sage dazu: in ihrer unermesslichen Weisheit – entschieden habe, dass es dieses Dokument nicht gibt. Die Präsidiale – ich wiederhole: in ihrer unendlichen Weisheit – hat nur auf Wunsch der Mitglieder der Regierungsparteien so entschieden, dass es das nicht geben soll, während die Oppositionsparteien der Meinung waren, dass es das schon geben soll. Das gibt es nun auch, und ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, und ich danke auch Herrn Präsidenten Fischer – ich nehme an, auch Sie werden Ihren Beitrag dazu geleistet haben, Herr Präsident Prinzhorn –, dass wir darüber diskutieren durften. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Der "Sonderbericht über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001" ist nicht nur deshalb ein einzigartiges Dokument, weil er sich in der Qualität und in der Art, wie er auf ein Problem eingeht, deutlich von anderen Berichten abhebt, sondern auch deswegen, weil er sehr unmittelbar den Gesetzgeber auffordert: Bitte, überlege dir, wenn du so etwas machst, wie Heizkostenzuschüsse gewähren, wie du es machst, damit es die Länder auch so umsetzen können, dass es einen Sinn hat! Klar ist: Nach diesem Bericht kann niemand mehr sagen, dass die Heizkostenaktion, so wie sie durchgeführt wurde, einen besonderen Sinn gehabt hätte, weil die Länder das völlig unterschiedlich gemacht haben. Wir haben bei einem Zusammentreffen mit den Volksanwälten hier im Hohen Haus – ein "illegales Zusammentreffen", könnte man fast sagen, wenn man das etwas übersteigern würde –, bei einem klandestinen Zusammentreffen von Abgeordneten mit der Volksanwaltschaft übereinstimmend, quer über alle Parteien, festgestellt, dass wir diese Berichte und vor allem solche Berichte, egal ob in Weiß oder in sonst einer Farbe gehalten, haben wollen, und jeder Abgeordnete, sei es von der ÖVP oder FPÖ, SPÖ und von den Grünen, war der Meinung, dass es das auch in Zukunft geben soll. Daher möchte ich auch an Sie, meine Damen und Herren, appellieren, dafür zu sein, dass es so etwas in Zukunft geben soll. In diesem Zusammenhang bringe ich Ihnen folgenden Antrag zur Kenntnis: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie, die Vertreter der Regierungsparteien und die Vertreter der Oppositionsparteien, in dieser Übereinkunft der Meinung waren, dass es das geben soll, ersuche ich Sie auch um Zustimmung zu dieser Entschließung und damit um die Möglichkeit, eine bessere Möglichkeit für die Volksanwaltschaft zu schaffen, mit uns in einen gesicherten Kontakt mit entsprechenden Konsequenzen zu treten.
Herr Abgeordneter Öllinger! Ich habe den von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag studiert und habe den Tagesordnungspunkt 1 noch einmal gelesen, der da lautet: Bericht des Verfassungsausschusses über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft, und zwar über die Periode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000. Ich bin der Meinung, dass Ihr Entschließungsantrag mit diesem Tagesordnungspunkt in keinem Zusammenhang steht. Daher nehme ich gemäß § 55 Abs. 6 GOG diesen Entschließungsantrag nicht an. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung, bitte!]]Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.
Danke, Herr Präsident. Es wird Sie nicht überraschen: Wir nehmen selbstverständlich Ihre Entscheidung zur Kenntnis, aber für das Protokoll möchte ich doch festhalten, dass ich darüber etwas verwundert bin. Die Zusammenhänge mit dem Tagesordnungspunkt müssen gegeben sein, aber sie wurden bisher in diesem Raum immer in einem, sagen wir einmal, angemessen großzügigen Rahmen interpretiert. Dass hier ein Bericht der Volksanwaltschaft vorliegt, wird ja nicht ernsthaft bestritten. Es wird nicht einmal ernsthaft bestritten, dass es ein anderer Bericht der Volksanwaltschaft ist, der annähernd die gleiche Periode betrifft. Wir behandeln nämlich die Heizperiode 2000/2001, während wir heute über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft über die Periode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 sprechen. Dass hier kein Zusammenhang bestünde, Herr Präsident, das kann ich nur mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen.
Als nächster Redner zur Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Dame und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde eingehend diskutiert. Ein Anwalt hat en passant erwähnt, dass die Volksanwaltschaft 25 Jahre besteht, er hat aber nicht erwähnt, dass es einer absolut herrschenden sozialdemokratischen Regierung bedurfte, um dieses Instrument der Kontrolle einzusetzen. Ich darf Ihnen sagen, dass sich die damals beschlossene Maßnahme äußerst bewährt hat und dass es auch einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei und auch Regierung gut angestanden ist, die Kontrolle hervorzuheben, aber auch die Opposition zu stärken. Wir wissen auch, dass nicht nur die größere Opposition, damals die ÖVP, sondern auch die Freiheitliche Partei einen Sitz in der Volksanwaltschaft bekommen hat. Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger nicht mehr wissen, wie es weitergeht, ist es gut, dass es dieses Instrument gibt. Es ist gut, dass schon viele Bürgerinnen und Bürger in der Lage waren, mit Hilfe der Volksanwaltschaft Unbillen so zu bekämpfen, dass sie letztendlich zu ihrem Recht gekommen sind. Ich bin dafür der Volksanwaltschaft dankbar. Zufrieden können wir, meine Damen und Herren, aber erst dann sein, wenn wir nicht mehr 8 600 Fälle auf Hunderten Seiten von Berichten haben, sondern wenn die Zahl der Fälle auf 100 heruntergeht und die Seiten der Berichte in Zukunft weniger sein werden. Das zu erreichen, wird aber in der nächsten Zeit nicht sehr einfach sein, meine Damen und Herren, wenn es in Österreich nach wie vor Fälle wie den von mir jetzt kurz im Steno-Stil dargebrachten gibt: Ein Bürger dieses Landes: krankheitsbedingte Pensionierung auf Grund eines schweren Lungenleidens, darauffolgende Ehescheidung, Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, neue Liebe, Kind, Heirat, Übersiedlung in das Haus der neuen Frau, mit der der Leidensweg begann. Das Haus seiner neuen Frau steht auf einem Grundstück in Ungarn. Vom Zeitpunkt der Übersiedlung an war es nicht mehr möglich, zu einer geregelten Pensionszuweisung zu kommen, und mehrmaliges Intervenieren in der zuständigen Pensionsversicherung, einmal auch im zuständigen Ministerium, hat eigentlich nur zu der folgenden hämischen Bemerkung seitens der dortigen Bediensteten geführt: Na, das kennen wir schon, sich in Frühpension verabschieden zu lassen, ins Ausland zu gehen, dort, wo das Geld drei Mal so viel wert ist. Diese Art der Behandlung, meine Damen und Herren, braucht sich keine Bürgerin oder kein Bürger dieses Landes gefallen zu lassen! Es ist angebracht, mit Hilfe der Volksanwaltschaft diesen Fall zu durchleuchten und in Ordnung zu bringen. Der Lebensunterhalt, der für eine junge Familie zu bestreiten ist, hat diesen Beamten anscheinend keine Sorgen bereitet. Uns Sozialdemokraten bereitet das Sorge, und wir werden in Zukunft darauf schauen, dass solche Fälle weniger werden. Ganz abgesehen davon, dass von Behördenseite keine Hilfe gekommen ist, gelang es diesem betroffenen Familienvater, mit der BAWAG, die damals für die Auszahlung der Pensionen zuständig war, ein Gentlemen’s-Agreement zu treffen. Die BAWAG hat, nachdem die Unterlagen zur Berechtigung des Pensionsbezuges überprüft worden waren, eine Vereinbarung getroffen, dass eine Vorauszahlung erfolgt. Natürlich waren die Verzugszinsen vom Bezieher zu berappen, nicht von der zu spät auszahlenden Behörde. Aber – und jetzt kommt der Clou des Ganzen – seit neuestem ist die BAWAG für Pensionsauszahlungen nicht mehr zuständig, man greift da auf ein deutsches Bankenkonsortium zurück, und der erste "liebe", "kontaktfreudige" Brief an die Betroffenen hat folgenden Inhalt gehabt: Auf Grund der Umstellungen muss man in Zukunft mit einer 30-tägigen Verzögerung bei der Auszahlung der Pension rechnen. Meine Damen und Herren! Das sind natürlich Fälle, die nicht mehr passieren dürfen, wo aber die Volksanwaltschaft geradezu prädestiniert ist, diese abzustellen. Wir Sozialdemokraten stehen auch 25 Jahre nach Schaffung der Volksanwaltschaft nach wie vor zur Kontrolle der Verwaltung. Bei der jetzt amtierenden Regierung bin ich mir da nicht ganz so sicher, noch dazu, wo man weiß, dass Freiheitliche im Wahlkampf versprechen, dass dann, wenn sich Bürger gegen Beamte zur Wehr setzen wollen, der betroffene Beamte gleich einen Anwalt zur Verfügung gestellt bekommt. Auf der einen Seite war das ein Wahlkampfgag, eine Anbiederung an eine kleine Berufsgruppe, aber auf der anderen Seite eine Vorverurteilung jener, die Beschwerde führen. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Die ÖVP schweigt natürlich dazu, ihr genügt es, den Bundeskanzler zu stellen. Uns ist das zu wenig! Ich danke Ihnen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfreulich, dass auch dieses Jahr wieder die Volksanwaltschaft einen so umfangreichen, detaillierten und informativen Bericht vorgelegt hat. Herzlichen Dank an die ehemaligen Volksanwältinnen Krammer und Korosec und an den ehemaligen Herrn Volksanwalt Schender. Es war eine gute Arbeit, die sie geleistet haben, und ich wünsche ihnen, wo immer sie jetzt sind, einen schönen, guten Ruhestand und dass sie ihn auch wirklich genießen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Volksanwaltschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren – Volksanwalt Peter Kostelka hat das heute ja schon erwähnt –, ist ein wichtiges Instrument in einer Demokratie. 120 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben Volksanwaltschaften, Ombudsmänner, Ombudsfrauen installiert – das ist ein entsprechendes Zeichen. Volksanwaltschaften sind oft Mediatoren/Mediatorinnen für die Anliegen der Bürger/Bürgerinnen und oft die letztmögliche Schlichtungsstelle in Streitfällen zwischen den Behörden und den Bürgern/Bürgerinnen. Die Volksanwaltschaft ist und bleibt ein wichtiges Korrektiv. Mir als Mitglied des Innenausschusses und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind Menschen- und Grundrechte immer ein großes Bedürfnis gewesen. Daher habe ich mich in diesem Bericht insbesondere mit dem Kapitel von Horst Schender betreffend das Innenministerium auseinander gesetzt. Dort – Frau Kollegin Stoisits hat das auch schon erwähnt – gebe es einen großen Mangel, sagt Volksanwalt Schender, es fehle die Behutsamkeit bei Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte. Ich bin sehr froh darüber, dass im nächsten Bericht der Volksanwaltschaft genau dieses Thema aufgegriffen wird, denn das ist notwendig, wie man an den Berichten des Herrn Volksanwaltes Schender – im Berichtszeitraum war er noch Volksanwalt – sieht. Volksanwalt Mag. Stadler hat das Beispiel mit dem Alko-Test im Schlafzimmer schon erwähnt; das ist ein mehr als unerfreuliches Beispiel. Schlussendlich wurde die Person, die den Alkomat-Test verwehrt hat, mit Handschellen abgeführt. Ist das notwendig? Ist das nicht über das Ziel hinaus geschossen? – Der Volksanwalt hat jedenfalls befunden, dass hier auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Bedacht genommen worden ist. Dieses Beispiel zeigt, wie notwendig es ist, in diesem Bereich – es wurde schon gesagt – mit Fingerspitzengefühl vorzugehen. Ein weiteres Beispiel, auch aus diesem Kapitel, nachzulesen im Bericht der Volksanwaltschaft auf Seite 78: "Leibesvisitation ohne Bedachtnahme auf Schamgefühl und Hygiene". Wenn ein Jugendlicher, ein junger Mann von 18 Jahren, in einer öffentlichen Parkanlage Untersuchungen über sich ergehen lassen muss, sich der Verdacht als unbegründet herausstellt und dann nicht einmal eine Entschuldigung als angemessen erachtet wird, dann ist, glaube ich, zu sagen, dass hier mehr Fingerspitzengefühl, mehr Verhältnismäßigkeit – wie auch der Volksanwalt sagt – in Bezug auf das Verhältnis zwischen Behörden und Exekutive angebracht wäre. Das ist insbesondere bei der Sicherheitsexekutive notwendig. Hier stehen auf der einen Seite das Gewaltmonopol und auf der anderen Seite der Bürger, der dem ausgesetzt ist. In diesem Sinne hoffe ich, ich bin sogar überzeugt davon, dass dieser Sonderteil, den die Volksanwälte in den nächsten Bericht einfließen lassen werden, ein wichtiges Instrument für die Sensibilisierung und für das bessere Verhältnis zwischen den Behörden und den BürgerInnen und Beschwerdeführern sein wird. Wie wichtig und notwendig die Institution Volksanwaltschaft ist, hat auch das heute eindrucksvoll von Herrn Peter Kostelka geschilderte Beispiel im Bereich des ASVG gezeigt. Hier sind vor allen Dingen die Frauen Opfer. Wenn das in Angriff genommen würde, wenn diese Lücke geschlossen würde, wie es auch die Vorsitzende des Justizausschusses versprochen hat, wenn wir da zu einem Ergebnis kämen, dann, glaube ich, wäre viel Unrecht aus der Welt geschaffen. Der Amtsschimmel würde nicht mehr so laut wiehern und nicht mehr so viel Leid über die – in diesem Fall – Frauen bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Abschluss möchte ich Ihnen, den neuen Volksanwälten, die seit einem halben Jahr im Amt sind, für die schon geleistete Arbeit recht herzlich danken. Sie sind ja mit viel Schwung in die Arbeit gegangen. Der Sonderbericht, der zwar hier nicht offiziell diskutiert werden durfte, aber trotzdem in die Debatte Eingang gefunden hat, wurde schon erwähnt. Das ist gut, das ist richtig, das war notwendig – herzlichen Dank für diese Arbeit! Vielen Dank auch dafür, dass es Ihnen gelungen ist, die Sendung "Volksanwalt" im Fernsehen neu zu installieren. Ich denke, auch das ist vertrauensfördernd für diejenigen, die Beschwerde führen, und andererseits für das Problembewusstsein auch von unserer Seite, den Gesetzgebenden. Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass es auch mir als Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Anliegen ist, dass wir eine Form der Zusammenarbeit mit Ihnen finden, die dem Bürger/der Bürgerin hilft. Vielleicht dürfen wir Sie zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einladen, dann könnten wir gemeinsam überlegen, gemeinsam das richtige Instrument dazu erarbeiten, dass der Bürger/die Bürgerin zu seinem/ihrem Recht kommt. – In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich, viel Erfolg und alles Gute zum Geburtstag.
Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Es bleibt uns nicht viel anderes übrig, als Ihre Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben den inhaltlichen Zusammenhang zwischen einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend die Heizkostenzuschüsse 2000/2001 und dem Bericht der Volksanwaltschaft, der heute zur Debatte steht, betreffend das Berichtsjahr 2000 verneint, obwohl dieses Thema in der Debatte angesprochen wurde, obwohl es auch von den Volksanwälten angesprochen wurde und obwohl es selbstverständlich in Zusammenhang mit einem Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2000 eine wichtige Rolle spielt, die Schlussfolgerungen, die die Volksanwaltschaft gezogen hat und zieht, zu diskutieren und auch mit einem entsprechenden Entschließungsantrag zur Kenntnis zu nehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Ein derartiger Umgang mit einem Bericht der Volksanwaltschaft – und darum geht es ja – ist schlichtweg kindisch. Das ist schlichtweg kindisch! Wir sollten doch froh darüber sein, dass die Volksanwaltschaft diesen Bericht erstellt hat. Die Abgeordneten, die an dem entsprechenden Gespräch mit den Volksanwälten teilgenommen haben, waren froh darüber und wollten gerne mit den Volksanwälten diskutieren. Meine Damen und Herren! Ich bringe jetzt, wenn es denn der Wahrheitsfindung und der Beschlussfassung dienlich ist, folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn uns damit geholfen wäre – und es wäre uns geholfen –, dass wir über Dokumente der Volksanwaltschaft diskutieren und sie auch als Dokumente zur Kenntnis nehmen können, nicht nur als irgendeine Geheimpost, die zwischen den Behörden hin- und hergeschoben wird, dann, denke ich, sollten wir das auch tun und der Volksanwaltschaft dafür danken, dass sie bei ihrer Arbeit diesen besonderen Eifer an den Tag gelegt hat.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. – Das Studium der Geschäftsordnung hat sich bezahlt gemacht. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag den Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-98 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschüsse. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 der Beilagen)
Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Zufall, dass ich jetzt wieder reden muss, habe ich mir nicht gewünscht, aber es ist nun einmal so. Es geht jetzt um das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Die Grünen haben im Ausschuss dagegengestimmt, und ich sage Ihnen auch, warum wir dagegengestimmt haben, meine Damen und Herren! Es verhält sich etwas anders, als Kollege Bruckmann das in einer OTS-Aussendung der Öffentlichkeit mitteilen wollte. Das ist kein "Faustschlag" in das Gesicht der Pensionisten – wenn Sie schon so ordentlich in die Tasten greifen, Herr Abgeordneter Bruckmann, dann muss man Ihre lyrischen Qualitäten zitieren. Es ist kein Faustschlag in das Gesicht der Pensionisten. Wenn man bei dieser martialischen Rhetorik bleiben will – es ist nicht meine, aber, Herr Kollege Bruckmann, ich will es in dieser Hinsicht auch nicht mit Ihnen aufnehmen [[Abg. Großruck: Das gelingt dir auch nicht!]] –: Sie haben sicher gelesen, was der Herr Bundesminister in der "Kronen Zeitung" vom 4. Dezember über die Pensionen für das Jahr 2002 geschrieben hat. Die Pensionsanpassung sei ausgewogen, weil sie die kleinen und mittleren Pensionen bevorzuge und damit die Pensionen für alle langfristig sichere. – Das ist ein Faustschlag, Herr Abgeordneter Bruckmann! Das ist ein Faustschlag, und es wäre Ihnen gut angestanden, damals auf dieses "Behübschungsinserat" des Herrn Sozialministers zu antworten. Im erwähnten Inserat wurde auch schon ein Antrag beziehungsweise die Beschlussfassung vorweggenommen, was man – um in Ihrer Rhetorik zu bleiben – als "kleinen Magenschlag" bezeichnen könnte, weil es nämlich unüblich ist, dass Gesetze, noch bevor sie beschlossen werden, in der Öffentlichkeit angepriesen werden. Jeder Akt der Verwaltung, habe ich hier im Haus gelernt, braucht eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage für ein derartiges Inserat aber fehlte. Der Sozialminister, meine Damen und Herren, kann Inserate schalten, in denen er auf Gesetze und Ähnliches hinweist, aber er kann nicht propagandistisch versuchen, auf Vorhaben – Vorhaben, die noch nicht beschlossen sind – hinzuweisen. Aber sei’s drum, das ist nicht das Problem! Das Problem, das wir mit dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz hatten – und das haben wir noch immer, das wird auch durch den Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Kollegen sehr deutlich –, ist, dass dieses Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nicht differenziert, ob im Zweiten Weltkrieg willentlich oder unwillentlich für eine feindliche Macht gearbeitet wurde. Denn: Sind wir das erste Opfer, Herr Abgeordneter Bruckmann, dann waren die Soldaten, die damals für die Deutsche Wehrmacht eingezogen wurden, für eine falsche Wehrmacht unterwegs, leider, aber sie mussten das tun, und es gibt keinen Grund, darüber irgendwie zu polemisieren. Aber es waren leider auch viele Österreicherinnen und Österreicher bei dieser Wehrmacht, die das gerne wollten, die bei besonderen Einheiten tätig waren: bei der Waffen-SS, der SS et cetera. Obwohl Sie eine entsprechende Bestimmung in das Gesetz aufgenommen haben, können Sie nicht ausreichend sicherstellen, dass genau diese Personen nicht auch in den Genuss dieser Entschädigung kommen. Der Abänderungsantrag, den die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, sieht vor, dass jene, die am Ersten Weltkrieg teilgenommen haben, immerhin für Österreich an einem Krieg teilgenommen haben, auch in den Genuss der Entschädigung kommen. – Das wäre folgerichtig! Es kann doch nicht sein, dass wir nur jene, die an einem Krieg für die Deutsche Wehrmacht teilgenommen und in Gefangenenlagern gelitten haben, mit dieser Entschädigung ausstatten wollen. Deshalb, Herr Abgeordneter Bruckmann, wäre es uns auch wichtig gewesen, dass Sie in diesem Zusammenhang etwas für die anderen, die nicht nur Opfer des Krieges, sondern Opfer des Nationalsozialismus waren, tun. Aus diesem Grund haben wir schon im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich auch jetzt hier im Plenum einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn man das Kriegsgefangenengesetz haben will, dann muss man auch etwas für die Opfer tun. Wenn man das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz haben will – und es gibt gute Gründe dafür, das gebe ich auch zu, Herr Abgeordneter Bruckmann –, dann darf man nicht nur jene mit einer Prämie belohnen, die im Zweiten Weltkrieg tätig waren, sondern dann muss diese Entschädigung für jene, die gelitten haben, auch für jene gelten, die im Ersten Weltkrieg tätig waren, denn damals war es nicht die Deutsche Wehrmacht, für die die Menschen in den Krieg ziehen mussten. Wenn wir hier schon als Republik Österreich Handlungen setzen, dann bitte auch solche, die mit unserem Bild über diese Republik und über unsere Vergangenheit einigermaßen konform gehen, damit wir auch mit Würde und Anstand für die Opfer des Nationalsozialismus darauf zurückblicken können, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes könnte man behaupten, dass das wieder einmal ein Beispiel dafür ist, dass der Leitsatz dieser Regierung, nämlich "Speed kills", nicht nur zu schlampigen Gesetzen, sondern auch zu Ungerechtigkeiten führt. In diesem Fall ist es aber nicht so, dass Ihnen in der ursprünglichen Version des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ein Schlampigkeitsfehler unterlaufen ist, sondern Sie haben diese Ungleichbehandlung zwischen den Ostgefangenen und den Westgefangenen ganz bewusst gewollt und auch so beschlossen. Deshalb haben wir damals diesem Gesetz nicht zugestimmt. Ich habe letztes Jahr in einem Antrag die Gleichstellung aller Kriegsgefangenen gefordert und auch eine parlamentarische Anfrage an Sie gestellt, Herr Bundesminister. Die Regierungsparteien haben einen Beschluss zur Ausweitung dieses Gesetzes immer wieder verhindert. Sie selbst, Herr Minister Haupt, haben in einer Anfragebeantwortung vom 5. Juli 2001 die Ungleichbehandlung von West- und Ostgefangenen nicht als Fehler bedauert, sondern sie sogar verteidigt. Unter anderem haben Sie gemeint: "Eine Ausdehnung dieser Regelung auf Kriegsgefangene im Westen wäre mit wesentlich höheren Kosten verbunden gewesen ...". Sie haben wegen eines relativ bescheidenen Betrages, sage ich jetzt einmal, vorsätzlich die Westgefangenen schlechter gestellt als die Ostgefangenen, und jetzt reden Sie davon, dass jetzt endlich auch den Gefangenen der Westalliierten Gerechtigkeit widerfährt. Das ist die typische FPÖ-Taktik: Zuerst machen Sie die Menschen zu Bittstellern, schaffen Ungerechtigkeiten, und dann wollen Sie die Beseitigung der von Ihnen selbst geschaffenen Ungerechtigkeiten und Missstände als Erfolg verkaufen. – Das ist die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein politisches Programm sollte nicht nur Hand und Fuß, sondern vor allem auch Herz und Hirn haben, aber mit dieser Gesetzesnovelle haben Sie wieder einmal bewiesen, dass das bei Ihnen nicht so ist. Ich habe mich gewundert, dass sich der Herr Sozialminister auf eine derartige Ungleichbehandlung, die sogar verfassungswidrig ist, überhaupt eingelassen hat. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof bleibt uns jetzt erspart. Ich glaube, angesichts der permanenten Angriffe seitens der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof ist dieser darüber auch nicht unglücklich. Er hätte vielleicht wieder ein Gesetz der Bundesregierung beanstanden müssen, was ihn neuerlich unwürdigen Angriffen aus Kärnten ausgesetzt hätte. Diese Neuregelung ist ein Erfolg der Opposition, die immer wieder auf diese Ungleichbehandlung von Ost- und Westgefangenen hingewiesen hat. Unzählige empörte Betroffene haben sich gemeldet. Da all diese Empfänger der Leistungen im hohen Pensionsalter sind, ist anzumerken, dass die zugestandenen Beträge angesichts der Inflation und der enttäuschenden Zugeständnisse an die Pensionisten ja ohnehin nur eine symbolische Leistung an die Kriegsgeneration sein können. Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Brief, den mir ein Betroffener geschickt hat, abschließen; das soll auch verdeutlichen, wie notwendig diese Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ist: "Es ist durch nichts erklärbar, dass Österreicher, die in Frankreich und Belgien in Kohlegruben unter unmenschlichen Bedingungen geschuftet haben, die in Steinbrüchen und Schwefelhöhlen Nordgriechenlands arbeiten mussten oder in marokkanischen Gefängnissen festgehalten waren, keine Entschädigung erhalten sollen." Ich und meine Fraktion werden daher dieser Novelle zustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Abgeordneter des Österreichischen Seniorenbundes und als ältester Abgeordneter im Hause – altersmäßig knapp gefolgt von Harald Ofner, der unmittelbar nach mir auf der Rednerliste steht – ist es mir ein Herzensbedürfnis, mich zu dieser Thematik zu Wort zu melden. Als Geburtsjahrgang 1932 habe ich wachen Sinnes die Schrecken des Krieges noch erlebt, wenngleich nur passiv. Ich habe Bombenangriffe erlebt, Beschüsse durch Tiefflieger, war als 12-Jähriger als so genannter Pimpf zu Aufräumungsarbeiten nach Bombenangriffen eingesetzt; wenn dann die ersten Leichen sichtbar wurden, hat man uns Kinder zur Seite geführt. Dies war aber alles nichts im Vergleich zu dem, was jene mitmachen mussten, die nur wenige Jahrgänge älter waren als wir. Kein Soldat ist in diesem ihm aufgezwungenen Krieg zu seinem Vergnügen in Kälte und Nässe tage-, ja wochenlang hungernd und frierend im Schützengraben gelegen. Keiner hat sich mit Begeisterung von Granaten zerfetzen oder zum Krüppel schießen lassen. Und jenen, die das Glück hatten, den Krieg mehr oder weniger unbeschadet zu überleben, haben die Härten der Kriegsgefangenschaft auch keinen Spaß gemacht. Alle haben gelitten, furchtbar gelitten – meist, aber nicht immer, im Osten noch mehr als im Westen, und viele von ihnen, nur allzu viele, sind in der Kriegsgefangenschaft zugrunde gegangen. Hohes Haus! Diese Regierung ist angetreten, einen eisernen Sparkurs zu verfolgen, aber gerade durch die notwendige Budgetkonsolidierung einen Freiraum zu schaffen, der es ermöglicht, Akzente zu setzen und in bestimmten Bereichen auch höhere Staatsausgaben in Kauf zu nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein solcher Akzent war die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Interesse der jungen Österreicher. Ein weiterer war etwa die Behindertenmilliarde. Ich bin glücklich, diesen heutigen Tag erleben zu dürfen, an dem die Republik Österreich einen derartigen Akzent in Richtung auf die ältesten Mitbürger setzt, indem sie sich mit diesem symbolischen Zeichen vor den Leiden jener verneigt, die die Schrecken des Krieges und der Gefangenschaft erleben mussten. Kollege Öllinger! Sie haben meine Presseaussendung unrichtig zitiert. Ich habe nicht gesagt: Faustschlag ins Gesicht der Pensionisten, sondern: ein Faustschlag ins Gesicht unserer älteren Mitbürger, die nach einem ihnen aufgezwungenen Kriegseinsatz noch in der Kriegsgefangenschaft unsägliches Leid erdulden mussten. Und dabei bleibe ich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was aber eine Entschädigung für Veteranen des Ersten Weltkrieges betrifft, muss ich sagen, ich bin gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam etwas vorzubereiten, allerdings unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Jüngsten jener Jahrgänge inzwischen 102 Jahre alt sein müssten. Hohes Haus! Blicken wir aber nicht nur zurück, sondern auch in die Zukunft! Wir sagen ein klares Ja zur Einigung ganz Europas, zur Schaffung einer Zone des Friedens in einer Welt, die nach wie vor voll kriegerischer Auseinandersetzungen ist – einer Zone des Friedens, in der Gott verhüten möge, dass je eine spätere Generation noch einen solchen Krieg erleben muss.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Tatsächlich wird durch die heutige Novelle eine Lücke geschlossen. Ich freue mich, dass auch Dietachmayr sich darüber freut. Er kommt ein bisschen spät, wie seine Fraktionskollegen und andere auch, denn 57 Jahre lang wäre schon Zeit gewesen, irgendetwas in dieser Richtung zu tun. Ich möchte nicht wissen, was ihr uns geantwortet hättet, wenn wir uns hier in diesem Haus vor fünf oder zehn Jahren aus der Opposition heraus energisch dafür eingesetzt hätten. Da ist es euch nicht eingefallen, irgendetwas für die Gefangenen zu tun, nämlich für die Gefangenen aus den österreichischen Bereichen, die im Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg in Gefangenschaft gewesen sind. Das heißt: Jetzt Tränen zu vergießen ist ehrenvoll, aber es kommt um Jahre zu spät! Ich möchte in Erinnerung rufen, dass jeder, der nach dem 8. Mai als Gefangener in Haft gehalten wurde, völkerrechtswidrig in Haft gehalten wurde, denn es ist noch immer geltendes Recht – das mögen sich auch andere hinter die Ohren schreiben –, dass Kriegsgefangene erstens nur in Kriegen gemacht werden können – dann sind es aber Kriegsgefangene – und dass sie an dem Tag, an dem der Krieg beendet ist, zu entlassen sind. Das ist nur in Vergessenheit geraten. Am 8. Mai wären alle zu entlassen gewesen. Auch wenn man Gefangene verhungern hat lassen, weil man sie – wie man behauptete – nicht hat ernähren können, dann hat die Vorgangsweise, sie trotzdem in Gefangenschaft zu belassen, gegen die Genfer Konvention verstoßen. Wenn jemand, der Gefangene macht, diese nicht ernähren kann, dann verlangt die Konvention, dass er sie sofort freizulassen hat. Damit bin ich bei den Unterschieden zwischen den Ost- und den Westgefangenen. Sie sind geringfügiger, als uns die Propaganda manchmal glauben machen will. Wir alle wissen, dass Ostgefangenschaft, in Russland, in Jugoslawien, in Polen, in Tschechien, in sehr hohem Prozentsatz – manche sagen, in manchen Gegenden fast immer – den Tod bedeutet hat. Es ist weniger bekannt, dass sich Ähnliches auch im Westen ereignet hat. Ich erinnere an die eine Million Verhungerten in den amerikanischen so genannten Rheinwiesenlagern. Die Zahlen stammen nicht aus Österreich, sind auch nicht in Deutschland recherchiert worden, sondern vor allem kanadische Historiker haben sich in dieser Richtung verdient gemacht und behauptet, dass Eisenhower gesagt haben soll: Wir haben zu wenig Deutsche getötet! – Eine Million ist verhungert! Die Schweizer und andere, die die Lebensmittel gehabt haben, die alle versorgt hätten, hat man nicht in die Lager hineingelassen. Man hat ihnen verboten, die Gefangenen zu verköstigen. – Eine Million Verhungerte, die nach dem Krieg in Deutschland, in den so genannten Rheinwiesenlagern, unter den Amerikanern völkerrechtswidrig festgehalten worden sind! Auch die Vorgänge in englischer Gefangenschaft haben schon dieses Hohe Haus befasst: etwa das Räumen von Minenfeldern in Dänemark und in Schleswig-Holstein dadurch, dass man deutsche Gefangene in Kette durch die Minenfelder gezwungen hat. Ist jemand auf eine Mine gestiegen, hat man dann nachträglich gewusst: Dort war eine Mine! Die Franzosen beispielsweise haben die Argumentation gehabt: Wir werden die Gefangenen so behandeln, dass sie sich in möglichst hoher Zahl zur Fremdenlegion melden, denn wir brauchen die Leute für Dien Bien Phu und Umgebung; es war ja schon Krieg in Indochina. Und tatsächlich ist die Umgangssprache bei nahezu der ganzen Fremdenlegion in Folge dann Deutsch gewesen. Das muss man sich alles in Erinnerung rufen. Es geht auch um eine Abgeltung für die Zivilpersonen; Zivilpersonen aus allen Richtungen, die im Ausland zum Handkuss gekommen sind, etwa auch im heutigen Jugoslawien und im heutigen Rumänien, wo man Kinder deutscher Muttersprache ab 16, Frauen und Männer bis 60 Jahre in Haft genommen hat, nach Russland gebracht hat, unter Tag im Kohlenbergbau hat arbeiten lassen und bis zu zehn Jahre lang nicht nach Hause hat kommen lassen. Das ist alles nur mehr so vage in Erinnerung, aber es sind lauter Fakten, die man nicht vergessen darf. Betroffene aus dem Ersten Weltkrieg – das ist recht und schön, auf Anhieb fällt einem ein, dass das eigentlich gerecht wäre, aber es hat leider keinen faktischen Hintergrund mehr! Ich erinnere mich, als ich Minister war, ist alle paar Wochen einmal der alte Dr. Stern – der Michael, nicht der Peter – zu mir gekommen und hat den jüngsten Überweisungsbeleg hinsichtlich seines Ehrensoldes für die Große Goldene Tapferkeitsmedaille, die er aus dem Ersten Weltkrieg gehabt hat, ausgepackt. Er hat immer gesagt: "Herr Minister, das ist mein liebstes Einkommen, darauf bin ich am meisten stolz!" – Das wird vielleicht im Ersten Weltkrieg noch viel Geld gewesen sein, in der Zeit, von der ich rede, waren es 62 S oder so ähnlich, aber wir alle wissen, dass auch der alte Dr. Stern, der damals rund 92 Jahre alt war, längst tot ist. Das heißt, wir würden ein Gesetz für eine Population machen, die bedauerlicherweise nicht mehr am Leben ist und die als Normadressat nicht mehr in Frage kommt. Es wird eine Lücke geschlossen. Alle, die sich darüber beschweren, dass es diese Lücke bisher gibt, die mögen sich selbst bei der Nase nehmen, denn sie hätten Jahre und Jahrzehnte früher, nämlich in den vergangenen 56 Jahren, in der Rolle der absoluten Mehrheitspartei, in der Rolle des Sozialministers der rot-schwarzen Koalition, der immer ein Sozialdemokrat war, etwas unternehmen können. Man hätte also schon längst etwas unternehmen können. Dass es jetzt endlich geschieht, ist gut. Dass es keine wirkliche Entschädigung für erlittene Katastrophen, für Unbill ist, ist ganz klar. Es ist dies eine symbolische Gabe, die zeigen soll, dass wir die Leiden der Betroffenen nicht vergessen haben, dass wir sie positiv in Erinnerung behalten wollen und das deutlich anerkennen wollen, was sie mitmachen mussten. Kein Mensch hat das gewollt, nur Verrückte sind freiwillig in einen Krieg gezogen, von dem jeder hat wissen müssen, dass er mit fürchterlichen Verlusten auf allen Seiten enden wird. Dass die Betroffenen am Schluss noch völkerrechtswidrig bis zu zehn Jahre und länger in Haft gehalten wurden, das hat dem Fass noch den Boden ausgeschlagen. Wir sind stolz und froh, dass es diese Regierung gewesen ist, die die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte endlich aufgeholt hat, und dazu gehört auch das heute zu beschließende Gesetz.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige kurze Bemerkungen zur vorliegenden Gesetzesnovelle machen. Ich werde das frei jeder politischen Polemik tun, werde mich auch nicht an dieser Diskussion beteiligen, denn wenn du, Herr Kollege Ofner, von jahrzehntelangen Versäumnissen gesprochen hast, müsste ich dir in Erinnerung rufen, dass es auch einige Jahre gegeben hat, in denen es eine rot-blaue Regierung gegeben hat, in der du selbst Minister gewesen bist. Damals hättest du hier etwas tun und initiativ werden können. [[Abg. Dr. Ofner: Der Sozialminister war aber immer von der SPÖ! Dallinger war Sozialminister!]] Wir haben eine ÖVP-Alleinregierung gehabt, wir haben eine rot-blaue Regierung gehabt, wir haben eine rot-schwarze Regierung gehabt – streiten wir nicht darüber! Ich bin froh darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute ein Unrecht beseitigen, ein Unrecht, das dadurch zustande gekommen ist, dass es davon abhängig war, wo und wann man in Gefangenschaft geraten ist, ob man eine Entschädigung bekommt oder nicht. Lassen Sie mich auch einige Bemerkungen zur Frage des Ersten Weltkrieges machen. Da bin ich schon bei Herrn Kollegem Bruckmann und auch bei dir, lieber Herr Ofner: Die Betroffenen werden an die hundert Jahre alt sein, das ist keine Frage, aber es gibt halt noch welche. Ich darf in Erinnerung rufen, geschätzter Herr Bundesminister: Am 25. Juli 2001 haben Sie zugegeben, dass die Unterschiede nicht gerechtfertigt sind, die man hier trifft. Sie haben auch angekündigt, dass es überlegt wird, sie in diese Entschädigung miteinzubeziehen, in der Regierungsvorlage jedoch finden wir diese Personengruppe nicht. Es geht da wahrscheinlich wirklich nur noch um eine Hand voll Menschen, es geht aber auch darum, dass man nicht unterscheiden sollte zwischen einem guten Krieg und einem schlechten Krieg: Wer im Zweiten Weltkrieg war, bekommt etwas, wer im Ersten Weltkrieg war, nicht. Gefangene, die durch Kriegshandlungen in Gefangenschaft gekommen sind, die schwere Leiden für unser Heimatland Österreich in Kauf nehmen mussten, sollten gleich behandelt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie wirklich: Beseitigen wir vielleicht auch ein symbolisches Unrecht, ein Unrecht, das nur mehr für wenige Menschen zutrifft, aber, wie ich schon sagte: Eine Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Kriege kann es nicht geben!
Der von Herrn Abgeordnetem Nürnberger soeben verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu einer Stellungnahme hat sich nunmehr Herr Bundesminister Mag. Haupt gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr zufrieden, dass die überwiegende Mehrheit des Hohen Hauses den vorliegenden Gesetzentwurf mittragen wird und dass eigentlich – mit Ausnahme des Kollegen Öllinger – alle Vorredner der Meinung waren, dass hier endlich ein Schlussstein gesetzt wird, um die Generation der Kriegsteilnehmer des Ersten und Zweiten Weltkrieges in entsprechender Form zu berücksichtigen. Herr Kollege Nürnberger, ich darf Ihnen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage sagen, dass im Hinblick auf Kriegsgefangene aus dem Ersten Weltkrieg kein einziges Schreiben und kein einziges Ansuchen jemals bei uns im Ministerium eingetroffen ist. Daher ist von unserer Seite leider die Feststellung zu treffen, dass der Personenkreis, der in Ihrem Abänderungsantrag angesprochen ist, für uns vom Ministerium nicht auffindbar ist, weil es in diesem Fall keine Zuschriften, Meldungen, Interventionen von Vereinen und anderen gibt. Ich habe gar nichts dagegen, auch den Kreis der Kriegsgefangenen des Ersten Weltkrieges hier mit einzubeziehen, aber ich glaube, dass wir hier eine legistische Fleißaufgabe – weil allzu spät – machen für eine Gruppe, die von unserem Ministerium leider nicht auffindbar ist. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch Universitätsprofessor Dr. Karner ausdrücklich meine Anerkennung für seine Forschungen und seine Bemühungen aussprechen, denn im Zusammenhang mit der heute zu erledigenden Problematik haben Universitätsprofessor Dr. Karner und sein Institut erhebliche Vorarbeiten geleistet. Sehr viele ehemalige Kriegsgefangene sind heute in der Lage, durch internationale Archive und die dort liegenden Materialen den Nachweis über ihre Kriegsgefangenschaft erbringen zu können, wenn sie in den Nachkriegswirren ihre eigenen Unterlagen verloren haben, sodass auch sie heute in den Genuss dieses Gesetzesbeschlusses, dieses Schlusssteines, kommen können. Ich darf in die Diskussion noch etwas einbringen, was mir – Kollege Nürnberger hat meine damalige Stellungnahme vor dem Parlament angesprochen – auch am Herzen liegt, dass nämlich auch die Frage der kleinen Gruppe der Zivilinternierten altösterreichischer Minderheit mit diesem Gesetzentwurf des heutigen Tages miterledigt ist. Es sind nach Ansicht der Wissenschafter etwa 1 000 bis maximal 2 500 Personen, die aus diesem Kreis auch Zwangsarbeit leisten mussten und als Internierte, hauptsächlich aus den altösterreichischen Minderheiten der Banater Schwaben, der Siebenbürger Sachsen, der Gottscheer, der Mährer und der Sudetendeutschen kommend, als österreichische Staatsbürger von den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und der nachfolgenden Zwangsarbeit negativ betroffen waren. Herr Kollege Dietachmayr von der sozialdemokratischen Fraktion hat ausgeführt, dass wir hier Unrecht geschaffen hätten. Wir haben bewusst zunächst jene Kriegsgefangene, die in den Oststaaten des ehemaligen Warschauer Paktes in Kriegsgefangenschaft waren, als erste Stufe berücksichtigt, weil, wie Sie wissen, Herr Kollege Dietachmayr, bei den Verhandlungen über die Reparationsleistungen der Republik Österreich vereinbart wurde, dass die in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geleistete Zwangsarbeit eine Senkung der Reparationszahlungen an die Sowjetunion, an den Osten zur Folge hat, was auf das gesamte Staatswohl Österreichs eine positive Auswirkung gehabt hat. Wir waren daher in der Bundesregierung auch verfassungskonform, glaube ich, der Meinung, dass diese Gruppe den ersten Anspruch auf die damals zur Verfügung stehenden Mittel haben soll. Ich als zuständiger Sozialminister – wie auch die Bundesregierung – habe nach meinem Amtsantritt aber immer betont, dass das, was heute hier zur Beschlussfassung ansteht, unser Ziel ist, um hier einen umfassenden Schlussstein der Entschädigungsleistungen in diesem Bereich zu setzen. Ich bin also daher zufrieden, dass der Nationalrat in seiner überwiegenden Mehrheit das genauso sieht, wie es die Bundesregierung im seinerzeitigen Beschluss im Dezember des Vorjahres gesehen hat. Die Inserate, die Kollege Öllinger skizziert hat, haben selbstverständlich die Beschlussfassung der Bundesregierung vorweggenommen. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass sehr viele der älteren Herrschaften sehr große Schwierigkeiten haben, den Verwaltungsweg zu gehen, und es ist mir daher wichtig erschienen, dass jene, die als Westgefangene bereits bei ihren Pensionsversicherungsanstalten Anträge eingebracht haben, ihre Anträge nicht zurückziehen müssen, sondern dort liegen lassen können, um möglichst schnell nach Beschlussfassung dieses Gesetzes hier im Hohen Hause, auch auf Grund des hohen Alters, der Betagtheit des betroffenen Personenkreises, noch in den Genuss dieser symbolischen Zahlungen zu kommen. Ich bitte, das nicht als negative Tätigkeit und als Werbemaßnahme der Bundesregierung zu betrachten, sondern als tatsächliche Maßnahme im Interesse der Betroffenen, damit sie vorzeitig und möglichst umfassend ihre Unterlagen beisammen haben, um eine zeitgerechte Abwicklung zu gewährleisten, damit dieser schon betagte Personenkreis die Auszahlung der Leistungen, die ihm der Nationalrat mit dieser Beschlussfassung zuerkennt, auch noch erlebt. Ich darf mich für die Beschlussfassung bei all jenen, die das genauso wie die Bundesregierung sehen, herzlichst bedanken.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle freuen uns, dass auf europäischem Boden seit mehr als 55 Jahren Frieden herrscht, und zwei Generationen kennen das hässliche Wort des Krieges nur noch aus Erzählungen, aus Schilderungen, aus anderen Ländern oder vielleicht manche sogar auch aus Geschichtsbüchern. Gerade aber die Opfer unserer Eltern waren die Grundlage für diese Entwicklung, so würde ich heute hier behaupten, denn diese Generation wusste und weiß ganz genau, was es bedeutet, Entbehrungen, Not, Krieg und auch viel Leid auf sich zu nehmen. Und sie haben gemeinsam alles getan – unsere Väter hier, in Frankreich, in Spanien, in Deutschland –, dass nie wieder dieser furchtbare Krieg entstehen möge. Aber ebenso lange – 55 Jahre und mehr – hat es gedauert, bis es uns gelungen ist, österreichischen Kriegsteilnehmern eine kleine Anerkennung für diese verlorene Zeit zu gewähren. Wir haben den ersten Schritt im Budgetbegleitgesetz 2001gesetzt, mit dem wir eine Kriegsgefangenenentschädigung für Gefangene in den Ostländern beschließen konnten. Damals haben einige Redner von der Opposition – Herr Dietachmayr, aber auch andere – hier Klage geführt darüber, dass dieser Beschluss zu spät komme, dass dieser Beschluss nicht umfassend genug sei. – Ich darf Sie aber an Folgendes erinnern: Es war diese Bundesregierung und nur diese Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ernsthaft darangegangen ist, dieses Problem zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es hat kein einziger SPÖ-Kanzler die Kraft aufgebracht, diesem Anliegen entsprechend näherzutreten. Auch das ist die Wahrheit! – Und das ist die neue soziale Dimension dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sind aber eins mit vielen Pensionistenverbänden, vielleicht auch mit Veteranenverbänden, die es tatsächlich nicht verstehen, dass ein im Osten Kriegsgefangener anders behandelt wird als ein im Westen Kriegsgefangener. Ich habe mit meinem Vater gesprochen – er war vier Jahre lang in Russland an der Front und hatte das Glück, am Ende des Krieges bereits so weit hinten zu sein, dass er von den Engländern gefangen genommen wurde, wo er ein weiteres Jahr seines jungen Lebens in der Gefangenschaft verbringen musste. Jene, die viele Jahre im Osten gedient haben, dort als Soldat die Zeit verbringen mussten, haben es wirklich nicht verstanden, dass sie diese Unterstützung nicht bekommen. Daher gehen wir diesen Weg konsequent weiter und erweitern heute den Kreis der Anspruchsberechtigten auf alle österreichischen Kriegsteilnehmer. Und ich freue mich, dass wir heute 50 000 Kriegsgefangenen, die im Westen gefangen wurden, auch diese Leistungen anbieten können. Ich mache aber kein Hehl daraus, dass ich es wirklich bedauere, dass dieser Beschluss nicht einhellig erfolgen kann und dass die Grünen dieser Vorlage nicht zustimmen. Professor Bruckmann hat gemeint, die Grünen hätten kein Herz für ältere Menschen, und ich möchte das heute hier unterstützen. Ob es ein Faustschlag ist oder nicht, das sei dahingestellt, aber die älteren Leute wissen, was dieser heutige Beschluss bedeutet. Heute hat er es nicht gesagt, ich habe genau aufgepasst, aber bei der seinerzeitigen Diskussion hat Herr Öllinger gemeint, es handle sich um ein Kriegsverbrecher-Entschädigungsgesetz. – Ich bedauere solche Feststellungen und möchte ihm ein Zitat kurz vorlesen: Wie hielten es nun die wehrpflichtigen Österreicher mit ihrem Gewissen und ihrem Verhalten als deutsche Soldaten? – Ich habe in den sieben bösen Jahren nie erlebt, dass Österreicher von ihrer Rolle begeistert waren, nicht einmal alle NS-Parteigänger. – Das steht in einer Broschüre der öster-reichischen Widerstandsbewegung und ist daher völlig unverdächtig. Ich bitte Sie, sich mit diesen Pauschalurteilen zurückzuhalten, weil sie wirklich unangebracht sind. – Aber das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von den Grünen. Wir freuen uns, dass wir vielen unserer Väter und Großväter spät, aber für viele Gott sei Dank noch nicht zu spät diese Abgeltung und diese kleine Anerkennung gewähren können.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit diesem heute uns vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir bei der Kriegsgefangenenentschädigung endlich Gerechtigkeit für alle Kriegsgefangenen erreichen. Es war eine der ersten Forderungen von uns Freiheitlichen, dass jene Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den ost- und mitteleuropäischen Staaten in Kriegsgefangenschaft geraten sind, dafür eine Entschädigung erhalten. Die durch Menschen erbrachte Leistung wurde zur Reduktion der Reparationszahlungen der Republik Österreich an die Sowjetunion herangezogen – ein Umstand, der die SPÖ in den letzten 30 Jahren anscheinend nicht interessiert hat. Mit dem heutigen Beschluss zeigt sich, dass die Regierung für Gerechtigkeit für jene sorgt, die dieses Land, unsere Heimat Österreich, nach dem Kriege wieder aufgebaut haben. Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, wollen wir nun das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ausweiten. Es geht darum, dass die Inhaftierung durch die Westalliierten nicht schlechter gestellt bleibt, dass auch die Westinhaftierten einen Anspruch haben sollen, denn auch diese Väter und Söhne Österreichs haben gelitten, nicht nur die Gefangenen in den stalinistischen GULags von Sibirien. Sie alle waren Leidtragende einer Kriegsgeschichte, die sich nicht mehr wiederholen darf. Die Entschädigung, die sich nach der Dauer der Gefangenschaft richtet, kann sicher nur symbolisch sein, sie liegt nämlich zwischen 200 S und 500 S oder zwischen 14,5 € und 36 € monatlich. – Das wahre Leid des Kriegseinsatzes und die Demütigung der Gefangenschaft können mit keinem Geld der Welt abgegolten werden. Ein britischer Staatsmann hat es vor über 100 Jahren auf den Punkt gebracht, er hat nämlich gesagt: Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit. – Es war William Gladstone, der damalige Handels- und Kulturminister. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, dass die Inhaftierung durch die Westalliierten nicht schlechter gestellt bleibt, dass auch die Westinhaftierten Anspruch auf Entschädigung haben. Nach 57 Jahren gebührt der gesamten Kriegsgeneration jene Anerkennung, die sie verdient hat. Damit leisten wir einen Beitrag für jene Generation, die nicht nur vorbildlich zu unserem Land steht, sondern auch viel getan hat für den Wohlstand in Österreich. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Österreichische Staatsbürger, die während des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft geraten sind, bekommen eine Unterstützung, wenn es sich um osteuropäische Staaten gehandelt hat. Das ist die derzeitige Gesetzeslage. Die jeweilige Höhe der Entschädigung ist, wie wir wissen, gestaffelt nach der Länge der seinerzeitigen Gefangenschaft. Die Entschädigung gilt nicht als Einkommen und ist daher abgabenfrei. Darauf hinzuweisen erscheint mir wichtig, weil das viele noch nicht wissen. Sehr verehrte Damen und Herren! Der Ausschluss des Anspruches auf Entschädigung für Gefangenschaften im Westen führte natürlich zu Unverständnis bei den Betroffenen, und das wurde auch sehr deutlich artikuliert. Vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen wurde argumentiert, für alle sei zu wenig Geld da. Ich zitiere aus einem Schreiben vom 23. Februar 2001 an einen Betroffenen: Eine Ausdehnung dieser Regelung auf Kriegsgefangene im Westen wäre mit wesentlich höheren Kosten verbunden gewesen und konnte aus budgetären Gründen nicht umgesetzt werden. – So wurde voriges Jahr vom Sozialministerium argumentiert. Aber nicht nur die Betroffenen, auch die Gewerkschaften sind aktiv geworden. In einer Resolution des Bundespensionistenausschusses des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vom 15. Februar 2001 heißt es unter anderem: Es wird verlangt die Ausdehnung auf sämtliche Kriegsgefangene und verschleppte Personen – egal, ob es sich um Länder im Osten oder Westen handelte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich weiters daran erinnern, dass auch der Pensionistenverband meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei, schon im Juni 2001 darauf drängte, das Gesetz im Sinne der heutigen Vorlage zu erweitern. Die "Wiener Zeitung" titelte am 27. Juni dazu: "SPÖ-Pensionisten fordern Entschädigung für alle". Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wird mit der heutigen Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz dieser Anspruch auch auf Kriegsgefangene der Westalliierten ausgedehnt. Einer gerechten Forderung der Betroffenen, unterstützt durch die Gewerkschaften und den Pensionistenverband meiner Partei, wird heute entsprochen. Deshalb stimmt die SPÖ dieser Vorlage zu. Eine letzte Bemerkung, sehr verehrte Damen und Herren, zu meinem Vorredner, dem sehr verehrten Herrn Abgeordneten Trinkl, der die neue soziale Dimension dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Vorlage erwähnte: Mir fällt zum Begriff "neue soziale Dimension der Bundesregierung" aber auch ein: Pensionsanpassung 2002, Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzbesuchsstrafgebühr und vieles andere. – Das nur, um der Wahrheit gerecht zu werden.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die nun vorgesehene Gesetzesänderung sollen nun auch endlich – ich betone: endlich! – Kriegsgefangene der Westalliierten, zivilinternierte Personen, die außerhalb Österreichs festgenommen wurden, sowie Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben – das sind auch immerhin 1 000 Personen –, einen Entschädigungsanspruch, wie es ihn für in Osteuropa gefangene Kriegsteilnehmer nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gibt, erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass mit dieser Novelle nun in diesem Bereich Gerechtigkeit geschaffen wird und wir jetzt auch für die Gefangenen der Westalliierten eine Kriegsgefangenenentschädigung beschließen. Anspruchsberechtigt sind nicht nur Kriegsteilnehmer, anspruchsberechtigt sind österreichische Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland genauso wie ehemalige Wehrmachtsangehörige, die in Gefangenschaft geraten sind, aber auch Zivilpersonen, die während der Besetzung Österreichs durch die alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen oder militärischen Gründen im Inland festgenommen wurden oder sich als politisch Verfolgte im Sinne des Opferfürsorgegesetzes außerhalb des Gebietes der Republik Österreich befanden und von einer ausländischen Macht angehalten wurden. Die Gefangenschaft muss mindestens drei Monate gedauert haben. Laut Ludwig-Boltzmann-Institut wird dies zirka 52 000 Personen betreffen. In der Regel werden diese eine monatliche Entschädigungszahlung in der Höhe von 15 € oder 200 S – das ist der überwiegende Teil – bis zu 36 € oder 500 S, abhängig von der Dauer der Gefangenschaft, bekommen. Das ist zwar nicht sehr viel, sehr geehrte Damen und Herren, aber schließlich und endlich eine kleine Anerkennung für das erlittene Leid von Personen, die in ihren jungen Jahren an einem Krieg teilnehmen mussten, den keiner von ihnen gewollt hat, und in Gefangenschaft geraten sind und Österreich wieder aufgebaut haben.
Bedauerlicherweise erteile ich nunmehr Herrn Abgeordnetem Haigermoser das Wort. Es wird nämlich seine Abschiedsrede sein, nach nahezu zwei Jahrzehnten hier im Nationalrat. – Vorsorglich werde ich während seiner Ausführungen den Vorsitz an Präsident Fasslabend übergeben, damit dieser dir deinen letzten Ordnungsruf erteilt.
Hohes Haus! Ich werde mich bemühen, diesen letzten Ordnungsruf nicht einzufangen, wenn ich das so sagen darf, und mich bemühen, ein paar Gedanken zu entwickeln. Das sei mir gestattet, quasi als "Branchenübung", die wir bis dato gelebt haben. Zu diesem Tagesordnungspunkt Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz möchte ich unter anderem anmerken, dass ich froh und glücklich bin, dass ich dazu meine letzte Rede halten kann, weil es eine späte symbolische Abgeltung ist für Leid, das diese geschundene Generation erlitten hat. Ich möchte an dieser Stelle Bundeskanzler Dr. Schüssel für seinen Einsatz herzlich danken, den er jüngst bei seinem Staatsbesuch in Russland erbracht hat, wo er mit Putin vereinbart hat, dass die Stalin-Unrechtsurteile revidiert werden. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Alles Ereignisse, werte Kolleginnen, werte Kollegen, die natürlich einen Vorlauf haben. Es ist ein langer Marsch, zu solchen Ergebnissen zu kommen. Und wenn ich heute von einigen hundert Reden, die ich in diesem Haus halten durfte, meine letzte halte, dann darf ich mir, Herr Präsident, die "künstlerische Freiheit" – unter Anführungszeichen – herausnehmen, einige Sätze mir selbst und uns allen mitzugeben, nicht beckmesserisch, sondern auch nachdenklich. Ich erlaube mir auch, jedem Mitglied dieses Hohen Hauses persönliches, gesundheitliches Wohlergehen zu wünschen. Politisch muss ich diese Wünsche etwas einschränken. Politisch erlaube ich mir, dieser Reformkoalition aus Freiheitlichen und ÖVP Wohlergehen zu wünschen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, dass unser Land zu schön und zu lebenswert ist, als es einer rot-grünen Koalition zu übergeben. Das bundesdeutsche Beispiel spricht ja Bände hiefür, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht mehr Arbeitslose und mehr Schulden, wir brauchen nicht weniger Unternehmen und mehr Konkurse – wir brauchen den Aufbruch, den diese Bundesregierung symbolisiert, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Andreas Khol! Peter Westenthaler! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hegt die FPÖ-ÖVP-Koalition wie ein zartes Pflänzchen und lasst sie zu einem stattlichen Baum weiterwachsen! Österreich hat diese Koalition mehr als verdient. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Eine gefährliche Drohung!]]Meine Damen und Herren! Bei der ersten Rede im Parlament ist man – ich war es zumindest – etwas aufgeregt; ich erinnere mich mit Schrecken zurück. Ich hatte einen sehr gestrengen Klubobmann: Friedrich Peter. Anlässlich der letzten, der so genannten Abschiedsrede paart sich ein Schuss Wehmut mit Dankbarkeit, Dankbarkeit insbesondere dem Bürger, dem Wähler gegenüber, welcher es gestattet hat, dass ich 18 Jahre und 7 Monate lang diesem Hohen Haus angehören durfte. Ich habe es immer als Auszeichnung angesehen, an diesem heiligsten Hain der Republik, dem Rednerpult, stehend, die politische Auseinandersetzung führen zu dürfen: manchmal hart, auch vieles einstecken müssend. Ich darf – was ich immer getan habe – an dieser Stelle, an diesem heiligsten Hain, auch ein Bekenntnis zur parlamentarischen Immunität abgeben, denn diese Immunität ist kein Privileg, sondern diese Immunität ist ein Bürgerrecht. Sie dient dem Schutz des Bürgers, damit sich der Abgeordnete dem Bürger geschützt widmen kann, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dieses Qualitätszeichen gehört sogar noch ausgebaut; ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich diese Immunität – Gott sei Dank – in diesen 18 Jahren und 7 Monaten nie in Anspruch nehmen musste. Einige Ordnungsrufe haben das wahrscheinlich ersetzt. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Rückblicke sind gestattet, das ist richtig. Und ich verhehle auch nicht, dass gerade bei Auslandsdelegationen, beim FC Nationalrat viele persönliche Kontakte gepflogen wurden, Freundschaften geknüpft wurden, man sich im Ausland immer wieder, vielleicht mehr als hier, zum Gemeinsamen bekannt hat. Es ist auch gelungen, über die Fraktionsgrenzen hinweg viele Gesprächspartner und Wegbegleiter zu finden. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Ich werde nicht hier an diesem Pult den Versuch machen, eine Bilanz für mich zu ziehen. Das werde ich im stillen Kämmerlein tun, mich auch hinterfragend, es kann ja alles nur bruchstückhaft sein. Aber trotzdem darf ich vielleicht mein schönstes politisches Ereignis oder Erlebnis oder den größten Erfolg, wie immer Sie das sehen, zu Protokoll geben, damit es später einmal meine Enkel nachlesen können. Ich war Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde. Es war während der Hochzeit, der Hochblüte Kreiskys in den siebziger Jahren, als es uns mit unserer Mannschaft, mit meinen Freunden gelungen ist, die Sozialdemokratie vom zweiten auf den dritten Platz zu verweisen. Das war ein wunderschönes Ereignis. [[Heiterkeit.]] Ich möchte auch weiterhin dort, wo ich noch ein bisschen tätig bin, mithelfen, dass wir in meiner Gesinnungsgemeinschaft weiter gestaltend tätig sein können. Herzlichen Dank, werte Freunde. Ich möchte zwei Kollegen besonders hervorheben, die lange neben mir oder ich neben ihnen sitzen durfte: Helene Partik-Pablé – wir sind nahezu gleichzeitig angelobt worden – und Harald Ofner, meinen väterlichen Freund, mit dem ich das Büro teilen durfte. [[Abg. Nürnberger: So alt ist er auch nicht!]] Herzlichen Dank für eure Kameradschaft, die ihr mir neben all den anderen gewährt habt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Werte Freunde! Ich darf mich heute auch mit Hochachtung und Ehrfurcht vor zwei großen Persönlichkeiten der österreichischen Politik verbeugen, welche ich aus der Sicht der Opposition und aus der Sicht der Regierungsfraktion gleichermaßen erleben durfte, nämlich vor Anton Benya, einem der größten Parlamentarier der Zweiten Republik, und vor Alois Mock, zwei großen Österreichern. Ich bin stolz, mit diesen beiden Österreichern gemeinsam in einem Parlament – in wenigen Stunden muss ich sagen – gewesen zu sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Einen Wunsch möchte ich noch verewigt wissen, werte Kolleginnen und Kollegen, es kann nur ein Wunsch sein, nicht mehr: Lasst euch in Sachen Ladenöffnung nicht dazu erweichen, einer Nachtöffnung zuzustimmen! Hört nicht auf die Sirenengesänge jener, welche da meinen, die totale Freiheit sei alles! Ich sage ja zur Freiheit, aber nein zum Diktat der Großen, ja zum Unternehmertum, aber nein zum Todesstoß für das Familienunternehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Ich möchte Jean Baudrillard, einen nicht unserer Gesinnungsgemeinschaft angehörenden französischen Philosophen zitieren, der jüngst in einem "Spiegel"-Interview gefragt wurde, was er denn zur Globalisierung sage. Er sagt: "Sie gibt vor, die Menschen zu befreien, dabei dereguliert sie nur. Die Abschaffung aller Regeln, genauer: die Reduzierung aller Regeln auf das Gesetz des Marktes ist das Gegenteil von Freiheit – naemlich deren Illusion. So altmodische und aristokratische Werte wie Wuerde, Ehre, Herausforderung, Opfer zaehlen darin nicht mehr." – Ich meine, wir sollten auf der Seite der Ehre und der Herausforderung sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Eine Spitze möchte ich noch loswerden. Ich habe vieles erlebt: von der kleinen Koalition, sozialdemokratischen Koalition, in den Klubzimmern, damals noch etwas furchtsamer Provinzabgeordneter – in der Zwischenzeit habe ich etwas Furcht abgelegt –, dann in der Opposition, in der erfolgreichen freiheitlichen Opposition, jetzt in der Wendekoalition, die mich so beflügelt. [[Heiterkeit.]] 52 Abgeordnete, eine stattliche Zahl, mit zwölf haben wir in der letzten Reihe begonnen. Es kamen die Grünen ins Haus, Meissner-Blau und so weiter, die so genannten Liberalen als fünftes Rad am Wagen, ein parlamentarischer Betriebsunfall und heute nur mehr eine Randnotiz im ewigen Buch des Vergessens. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Politik hat sich bei allen notwendigen historischen Betrachtungen der Gegenwart und Zukunft zu widmen. Historisch und tagespolitisch kann es nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass es dieser Koalition aus FPÖ und ÖVP anheimgestellt ist, den Kriegsgefangenen, unseren Vätern eine bescheidene Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Dieser geschundenen Generation, welche oft blutjung in einen unseligen Krieg gehetzt wurde, gebühren unser Dank und die Anerkennung dafür, dass sie es waren, welche dieses Land, unsere Republik, mit bloßen Händen zu neuer Blüte geführt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich sage aber auch: Schande jenen, welche posthum noch heute auf den Gräbern jener herumtrampeln, welche oft als halbe Kinder den Tod fanden! Schauen Sie sich einmal bei einem Kriegerdenkmal die Geburtsdaten jener an, die zu Tode gekommen sind! Ich sage Ihnen, jene, welche mit ihren Wohlstandsbäuchen die Gerechtigkeit erfunden zu haben glauben, haben sich an diesen armen Teufeln vergriffen. Der werfe den ersten Stein. Nie wieder Krieg, werte Freunde, Hohes Haus, heißt aber auch, ein Europa zu bauen, welches nicht auf dem Fundament des erhobenen Zeigefingers baut, sondern die Vision der Heimat, des Vaterlandes als Bindeglied im Kontinent sieht. Nur die Distanzierung von geschehenem Unrecht von allen Seiten ist Garant dafür, dass eine funktionierende und akzeptierte Baustelle Europa, zu der ich mich bekenne, weiter gestaltet wird. Tschechien sollte sich ein Beispiel an den baltischen Ländern nehmen, die auch versuchen, mit ihrer Vergangenheit ins Reine zu kommen, was schwer genug ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Werte Freunde! Auch wir haben daran zu arbeiten, die Solidargemeinschaft wirklich sozial zu gestalten. Viele Dinge sind noch ins Positive zu bringen. Allein erziehende Mütter, Behinderte, ältere Mitbürger haben unsere Hilfestellung mehr als verdient. Es ist eine der höchsten Auszeichnungen für jeden Bürger dieses Landes, diesem Parlament anzugehören. Gott sei Dank gibt es kein pragmatisiertes Mandat. Diesem nicht pragmatisierten Mandat unterwerfe ich mich und freue mich auf zusätzliche Taten, wenn mir der Herrgott dies noch gestattet. Ich darf schließen mit Hermann Hesse, der in seinen "Stufen" so vieles niedergeschrieben hat, was mir auch wieder Hoffnung gibt: "Wir wollen heiter Raum um Raum durchschreiten, An keinem wie an einer Heimat hängen, Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen, Er will uns Stuf’ um Stufe heben, weiten. Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen, Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen." Glück auf der Republik Österreich! Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haigermoser! Auch ich möchte hier vom Vorsitz aus einige Worte an Sie richten. Ein herzliches Danke für das Engagement, das Sie in den letzten zwei Jahrzehnten in dieses Haus eingebracht haben, für die Kompetenz und auch für die vielen erfrischenden Beiträge, die manchmal, wie Sie selbst gesagt haben, spitz waren, die trotzdem viele Abgeordnete, auch jenseits der Parteigrenzen, nicht daran gehindert haben, Ihnen ihre Wertschätzung entsprechend entgegenzubringen. Wir wünschen Ihnen alles Gute. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Worte von Helmut Haigermoseranknüpfen und als Vertreter der noch jüngeren Generation auch klar feststellen, dass ich sehr froh bin, dass wir heute diesen Beschluss über die Entschädigungen für die Kriegsgefangenen auch der Westalliierten getroffen haben. Das ist nicht nur richtig, sondern auch eine Geste der Menschlichkeit. Ich bin froh darüber, dass es jetzt eine Vier-Parteien-Einigung gibt, das auch auf die Gefangenen des Ersten Weltkrieges auszuweiten. Andreas Khol wird den entsprechenden Antrag noch einbringen. Das ist gut so. Das kann man nicht oft genug unterstreichen, und das ist auch eine Geste, die wahrscheinlich weit über die Landesgrenzen Österreichs in ganz Europa gesehen und gehört wird. Und das ist gut für das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich kann es mir aber selbstverständlich nicht verkneifen, meinem langjährigen Wegbegleiter, unserem lieben Kollegen, Freund, großen Parlamentarier Helmut Haigermoser noch ein paar Worte nachzurufen. Dies ist mir ein Bedürfnis. Helmut Haigermoser gehört – viele werden dies gar nicht wissen – mittlerweile 18 Jahre und 7 Monate diesem Haus als Mandatar an. Er ist seit über 35 Jahren aktiv in der Politik tätig und hat heute hier seine 345. Rede gehalten, was ziemlich beachtlich ist. Er war interimistischer Klubobmann, er war Klubobmann-Stellvertreter, und er war vor allem ein Allrounder hier im Haus. Er hat – dies erkennt man, wenn man sich seine Reden ein bisserl anschaut – quer durch alle Bereiche fungiert, in der Umwelt-, Familienpolitik, Rechnungshof, Wohnbau, die Wirtschaft war sein Herzensanliegen. Und er war vor allem in schwierigen Situationen immer wieder der Teamkapitän – und das erlaube ich mir ihm persönlich hier noch einmal zu sagen –, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern vor allem auch dann, wenn es darum gegangen ist, im Klub für Einigkeit zu sorgen und auch im Klub als Freund zur Seite zu stehen. Mir ist Helmut Haigermoserzum ersten Mal aus einer ganz anderen Sichtweise aufgefallen, nämlich aus der Vogelperspektive. Ich habe dir diese Geschichte noch nie erzählt, sie stimmt. Es war nämlich im April des Jahres 1984, als Helmut Haigermoserhier heraußen eine Rede gehalten und auch sein soziales Engagement unterstrichen hat. Ich saß ganz woanders, nämlich auf dem zweiten Rang, exakt am ersten Platz da oben, weil ich damals mit meiner Schule, der ich als Schüler angehörte, hier im Hohen Haus gewesen bin und mir eine Parlamentssitzung angehört habe. Da ist Helmut Haigermoserans Rednerpult getreten. Ich habe mir jetzt diese Rede vom 11. April 1984 noch einmal geholt. Da hast du dich sehr eingesetzt und einen Satz geprägt, den ich zitieren will, weil in der Vordebatte das Wort "Greißlermentalität" erwähnt wurde. Da ist es auch um Privilegien gegangen. Helmut Haigermoserhat damals gesagt: Die Negativbelegung des Wortes "Greißler" hat im Hohen Haus zu unterbleiben, nicht deswegen, weil ich selbst ein Greißler bin, sondern stellvertretend für die vielen tausend fleißigen Leute, die in diesem Berufszweig ihrer Arbeit nachgehen. Und das ist das, was mich schon damals bewegt hat und mir damals schon gefallen hat: Du hast nicht nur dein soziales Engagement unter Beweis gestellt, sondern du hast bewiesen, dass du nicht nur selbst Greißler bist, sondern auch ehrlicher Makler der Bevölkerungsmeinung. Daher solltest du als Abgeordneter eigentlich die höchste Auszeichnung bekommen, die dir die Bevölkerung auch geben kann, nämlich dass man von dir mit ruhigem Gewissen sagen kann: Du bist einer von uns, einer von der Bevölkerung, vor allem einer, der trotz seines wirtschaftlichen Engagements auch die Kleineren und die sozial Schwächeren immer vertreten hat. Und dafür möchte ich dir ganz besonders danken, denn das kann man dir nicht oft genug sagen und auch nicht oft genug unterstreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Parlamentarier – ich habe es gesagt: nach 18 Jahren und 7 Monaten und 345 Reden ist man nicht nur ein gestandener, sondern ein großer Parlamentarier – Helmut Haigermosergeht heute. Der Freund bleibt und bleibt uns allen – und das möchte ich auch sehr persönlich an unsere Fraktion richten – erhalten. Helmut Haigermoserhat in seiner Vergangenheit, er hat es gesagt – alles erlebt, die vielen Koalitionen, die unterschiedlichsten politischen Konstellationen. Und er hat auch – das weiß ich persönlich ganz genau – dieses Feind-Freund-Klischee in der Politik immer wieder durchlebt und auch oft am eigenen Leib zu spüren bekommen. Das hat er durchlebt, aber er hat alles überstanden. Er hat richtige Feinde gehabt und falsche Freunde, aber er ist selbst bis heute immer ein guter Freund, vor allem hier in der Fraktion, für jeden geblieben, und er war einer meiner besten Freunde hier im Hohen Haus, und das wirst du auch weiter sein, wenn du deinen neuen beruflichen Weg einschlagen wirst. Aber an dieser Stelle soll mir auch gestattet sein, darauf hinzuweisen, dass Politik eben auch Emotion ist und Politik auch Gefühle braucht und dass jeder Politiker, egal, in welcher Partei er ist, egal, welche Funktion er ausübt, auch Freunde braucht und dass es auch wichtig ist, dass man zu diesen Freunden auch in schwierigen Zeiten steht. Helmut Haigermoserhat das verkörpert. Er ist in schwierigen Zeiten immer zu seinen Freunden gestanden. Deshalb habe ich mir zum Abschluss auch ein Zitat herausgeholt, das ich dir als Dank sozusagen auch für deine Loyalität mitgeben möchte. Es stammt von Ludwig II. von Bayern und lautet folgendermaßen: "Wenn jemand schlecht von einem Freunde spricht, und scheint er noch so ehrlich, glaub ihm nicht! Spricht alle Welt von deinem Freunde schlecht, misstrau der Welt und gib dem Freunde Recht! Nur wer so standhaft seine Freunde liebt, ist wert, dass ihm der Himmel Freunde gibt." Lieber Helmut! Lieber Freund! Ich wünsche dir für deine berufliche Zukunft alles Gute, privat alles Glück, alle Freude, die man sich nur wünschen kann. Helmut Haigermoser ist und bleibt ein Freund. Ich danke dir, dass du so lange hier im Hohen Haus Wegbegleiter und auch guter Berater warst. Alles Gute! Alles Liebe! Wir werden einander selbstverständlich auch in Zukunft weiter sehen, weiter miteinander plaudern. Ruf mich an, komm vorbei! Danke für deine Tätigkeit hier im Hohen Haus!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Gestatten Sie mir hinzuzufügen, dass dies dem Enkel eines Tiroler Kaiserschützen-Hauptmannes eine späte Genugtuung ist. Er war in Kriegsgefangenschaft, aber er lebt leider nicht mehr. Der Antrag steht. Er ist ein Drei-Parteien-Antrag. Ich bedanke mich beim Kollegen Dietachmayr. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch etwas zum Kollegen Haigermoser sagen. Wir sind im gleichen Jahr, 1983, hier hereingekommen. Die Blätter fallen, fallen wie von weit. Er scheidet aus. Ich bleibe noch herinnen. [[Abg. Gaál: Noch!]] Lieber Helmut Haigermoser! Wir haben oft die Klingen gekreuzt. Ich musste mich einmal bei dir entschuldigen, das möchte ich auch zu Protokoll geben. Du bist draußen von deinen Kollegen mit Mühe hinter der Glastür zurückgehalten worden, weil du dich auf mich stürzen wolltest. [[Heiterkeit.]] Das hat aber nichts daran geändert, dass wir unmittelbar und danach sofort wieder die Alten waren. Du bist ein Mann, der mit Herz und mit Hirn Politik gemacht hat. Du hast auch deinen Beruf gewechselt – ich erinnere mich: vom Greißler zum Konfektionär –, du bist Kammerfunktionär und leidenschaftlicher Anhänger einer nicht sozialistischen Politik. Es sollte dir eine späte Genugtuung sein, dass du eines der Ziele erreicht hast. Ich freue mich, dass du Peter Westenthaler und mich apostrophiert hast. Meine Fraktion wünscht dir alles Gute für deinen weiteren Lebensweg. Du bist ein Beweis dafür, dass man auch noch in jungen Jahren etwas ändern kann und dass man, wenn man älter wird, immer noch innovativ ist. Hier im Haus hast du wirklich große Beiträge geleistet. Du bist ein großer Parlamentarier dieser Republik. Die Republik ist dir zu Dank verpflichtet. Ich danke dir im Namen unserer Regierung, unserer neuen Mehrheit. Hoffentlich werden wir noch viele Jahre dir zur Freude hier die Republik reformieren.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Khol vorgebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem inhaltlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung. Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen damit sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 944 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein, Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein, Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen sieht eine Neufassung des § 1 Ziffer 1 vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Freibetrages für Inhaber oder Inhaberinnen von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz 1947. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. 3. Punkt Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (986 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich gleich am Beginn dieses Tagesordnungspunktes bei Nationalratspräsident Heinz Fischer dafür bedanken, dass er es in zahlreichen Vorgesprächen geschafft hat, dass wir heute einen Vier-Parteien-Antrag beschließen werden, einen Antrag, mit dem wir ein Problem der Entschädigungsgesetzgebung relativ bald beheben werden können, nämlich ab 1. März. Ab 1. März 2002 werden künftig auch jene Menschen, die Österreich wegen Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime verlassen mussten, einen Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 1 bis 7 haben. Gleiches gilt für den begünstigten Nachkauf von Pensionszeiten für Personen, die spätestens am 12. März 1938 geboren wurden. Mit diesem Antrag wird es möglich, ohne den Eintritt des Rechtsfriedens abzuwarten, den schon zum Teil sehr hoch betagten Opfern des nationalsozialistischen Regimes die ihnen zustehenden Leistungen auch zu gewähren. Ich sehe den Kollegen Feurstein momentan nicht, aber ich möchte auch hier noch einmal betonen: Wir sind bestimmten Opfern der NS-Verfolgung noch etwas schuldig geblieben, nämlich jenen Menschen, die auf Grund ihrer Homosexualität verfolgt wurden. Es gibt dazu auch entsprechende Anträge hier im Hohen Haus, auch einen Antrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Dieses Thema ist nicht neu, und ich hoffe, es wird jemand Herrn Kollegen Feurstein das auch ausrichten. Am 18. Mai 1995 wurde er mit der Aussage in den "Salzburger Nachrichten" zitiert, man habe einen Antrag der Grünen nur deshalb abgelehnt, weil die Formulierung "sexuelle Orientierung" bedeutet hätte, dass auch Notzuchtverbrecher in den Genuss einer Rente nach dem Opferfürsorgegesetz gekommen wären. Ich nehme an, dass Kollege Feurstein heute so weit ist, diesen Ausspruch mit dem Zeichen des Bedauerns zurückzuziehen. Ich verweise auch auf die heutige Aussendung des Katholischen Familienwerks, in der betont und ausdrücklich festgehalten wird, "dass homosexuelle Orientierung weder Perversion, Sünde noch Krankheit ist, sondern eine Veranlagung". Es werde davon ausgegangen, "dass die Würde der Person unabhängig von der sexuellen Orientierung ist". Herr Kollege Feurstein, mein Appell an Sie und die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ: Setzen Sie ein Zeichen für den Respekt vor Menschenwürde, und verweigern Sie nicht länger den homosexuellen Opfern des NS-Regimes ihr Recht! Damit könnten wir einen weiteren Schritt in Richtung Gerechtigkeit setzen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wem immer der Dank gebührt, er gebührt jedenfalls dem Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, nämlich derart, dass er sich am Beginn der Tätigkeit dieser Bundesregierung ganz klar zu Grundsätzen bekannt hat, die er auch konsequent in dieser Regierung umsetzt, etwa nach dem Sprichwort: "Nimm die Welt so, wie sie ist, lass sie aber nicht so!" Seine Zielsetzung hat er in der Regierungserklärung auf den Punkt gebracht, wo es zum Thema "Starke Demokratie" heißt: Die Bundesregierung bekennt sich zur Fortsetzung des Kurses der Sensibilität und der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit sowohl in Form einer mahnenden Botschaft als auch in Form eines lösenden Postulates. In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von Erledigungen, die wir, wie ich meine, heute auch herzeigen können. Damit möchte ich nicht nur Bundeskanzler Dr. Schüssel danken, sondern auch Präsidentin Dr. Schaumayer, die unvorstellbar viel bei der Aufarbeitung all dieser schwierigen Materien geleistet hat. Es gibt eine Reihe von Abkommen, von Rahmenverträgen, die geschlossen wurden, wo eine große Anzahl von Personen hinsichtlich Wiedergutmachung über den Versöhnungsfonds mit integriert ist. Es gibt in weiterer Folge auch Restitutionserledigungen, die ebenfalls von allen Seiten gewürdigt werden und die unser Land Österreich in der internationalen Beurteilung doch auch positiv erscheinen lassen. Es gibt natürlich noch eine Reihe von zusätzlichen Dingen, die noch nicht in Kraft sind, so zum Beispiel das Pflegegeld aller Stufen auch im Ausland generell, anstelle nur der Stufe 2, die Ausweitung der begünstigten Nachkaufsmöglichkeit von Pensionszeiten, den Fall der Sechsjahresgrenze bei der erzwungenen Emigration oder den Anspruch auf Opferfürsorgerente, wenn diese bisher wegen des Fehlens der österreichischen Staatsbürgerschaft am 27. April 1945 nicht gebührte. Es geht uns vor allem darum, dass wir natürlich auch den Rechtsfrieden als Voraussetzung und dessen Inkrafttreten erwarten. Es geht darum, dass Amerika zugesichert hat, Klagen zu den einzelnen Entschädigungskategorien nicht mehr zuzulassen und alle einschlägigen Klagen abzuweisen. Es liegt für den Versöhnungsfonds und den Nationalfonds hiefür bereits ein Ergebnis vor. Bisher war das Inkrafttreten der zusätzlichen Sozialleistungen eigentlich vom Rechtsfrieden abhängig. Nun sind da immer wieder Verzögerungen eingetreten. Hohes Haus! Heute wird über das vorzeitige Inkrafttreten dieser inhaltlich bereits beschlossenen zusätzlichen Sozialleistungen für die Opfer abgestimmt. Wir haben uns aus freien Stücken dazu entschieden, weil wir es nicht zulassen wollen, dass diese Personen weiter warten müssen und dadurch im Ergebnis neuerlich zu Opfern werden. Deshalb sind wir froh, dass wir das heute erledigen können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung", Seite 2, Innenpolitik, bezieht sich Landeshauptmann Weingartner, der der Partei unseres Koalitionspartners angehört, auf die Beneš-Dekrete und verlangt ",die Aufarbeitung der Geschichte‘. Unbewältigte Geschichte sei ,immer eine Spielwiese für Populisten‘, meinte er." Und um diese bisher unbewältigte Geschichte geht es auch in den Tagesordnungspunkten 2 und 3, die wir heute behandeln. Nachdem ich gestern im Sozialausschuss anwesend war, hatte ich doch gewisse Bedenken, dass sich auch die heutige Debatte in den Bereich des Populismus bewegen könnte, weil ich nicht verstanden habe, dass die Grünen gestern der Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in 944 der Beilagen nicht zugestimmt haben. Klar ist: Es haben vor allem die SPÖ und die Grünen immer wieder Vergangenheitsbewältigung verlangt, aber geschehen ist in Österreich fast 60 Jahre nichts. Es war diese Regierung und nur diese Regierung, die jetzt die Dinge aufzuarbeiten beginnt. Es war diese Regierung, die im vergangenen Jahr endlich ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geschaffen hat, die jetzt eine Novellierung dieses Gesetzes in Angriff genommen beziehungsweise in Kraft gesetzt hat, wodurch auch die Kriegsgefangenen der Westalliierten begünstigt werden sollen und auch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Und jetzt dehnt man diese Leistungen noch um einen Schritt weiter aus, nämlich in den Bereich ASVG und Opferfürsorge. Gestern im Ausschuss habe ich von den Grünen als Argument dafür, dass man da nicht zustimmt, den Einwand gehört, dass man damit auch Täter begünstigen könnte und nicht nur Opfer. Deshalb meine Befürchtung, dass die heutige Debatte vielleicht in eine falsche Richtung hätte gehen können. Ich bin sehr froh darüber, dass sich jetzt alle vier Parlamentsparteien zu den vorliegenden Gesetzesänderungen bekennen. Herr Kollege Dietachmayr, Folgendes sei noch an Ihre Adresse gerichtet: Sie haben heute die Beschlussfassung der vorliegenden Gesetze als Erfolg der Opposition bezeichnet. Herr Kollege Dietachmayr! Haben Sie wirklich vergessen, dass die SPÖ 30 Jahre lang in der Regierung war, in denen gar nichts geschehen ist, in denen wirklich nichts geschehen ist? [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] Ich glaube, Sie sollten sich in dieser Argumentation ein bisschen zurücknehmen und diese Änderungen begrüßen, vollen Herzens begrüßen – das geht auch an Kollegin Silhavy – und dankbar dafür sein, dass hier endlich eine späte Abgeltung erfolgt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich war jetzt ein bisschen verwirrt, denn Frau Kollegin Haller hat jetzt die Rede gehalten, die sie eigentlich auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gemünzt hat. Wir sind allerdings schon beim nächsten Tagesordnungspunkt [[Abg. Haller: Es fällt Ihnen schwer, die Kurve zu kratzen, gell, Frau Kollegin Stoisits?]], und dieser befasst sich mit der Änderung des so genannten Entschädigungsfondsgesetzes – das wird nämlich novelliert. [[Abg. Haller: Sie hätten bald die Kurve nicht mehr gekratzt!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztes Jahr im Jänner, ziemlich genau um diese Zeit, ist wahrlich ein wesentliches Kapitel in der Aufarbeitung der österreichischen Geschichte behandelt worden. Eines der von Seiten der Regierungsfraktionen anlässlich dieser Debatte hauptsächlich gebrauchten Wörter war damals das Wort "Schlussstrich". Der Schlussstrich, den man ziehen will, wurde in diesem Zusammenhang sehr oft bemüht. Der Schlussstrich, den man damals ziehen wollte, hat dazu geführt, dass in Bezug auf das so genannte Sozialpaket im Entschädigungsfonds ein Jahr lang nichts passiert ist. Der Vertreter der Claims Conference Österreich hat es erst kürzlich in einer Veranstaltung so ausgedrückt, dass er sagte, wir, die Opfervertreter – er hat diese Organisation bei den Verhandlungen in Washington damals vertreten –, waren naiv – und das war sehr nobel und freundlich ausgedrückt –, naiv gegenüber den Versprechungen und auch Zusagen, die es gegeben hat. Ich habe die Meinung vertreten, dass es nicht Naivität war, die die Opfervertreter gekennzeichnet hat, sondern dass sie in gewisser Hinsicht ein bisschen reingelegt worden sind – im Geiste, nicht im direkten Sinn –, was ihre Hoffnung, dass diese Entschädigungszahlungen kommen werden, anlangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich wirklich froh, dass alle Parteien des Hohen Hauses zur Erkenntnis gelangt sind, dass es wahrlich nicht der Aufarbeitung der Geschichte dient, dass es wahrlich nicht im Sinne des Bekenntnisses zur Geschichte ist, wenn man Menschen, die auf Grund der Situation, in der sie sich befinden, Anspruch auf Pflegegeld haben, dieses Pflegegeld zwar zugesteht – vor einem Jahr bereits zugestanden hat –, aber es nicht ausbezahlt. Inzwischen sind zahlreiche Menschen, die Anspruch auf ein solches Pflegegeld gehabt haben – ich weiß nicht, wie viele, aber es sind sehr viele, denn hier geht es immer um hoch betagte Menschen –, bereits gestorben, ohne in den Genuss dieser Leistung zu kommen. Das, was wir hier tun, ist nicht ein Akt der Gnade oder ein Akt der besonderen Großzügigkeit, sondern das, was mit diesem Gesetzesbeschluss heute hier erfolgt, stellt aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit dar, den Gesetzesbeschluss des letzten Jahres auch mit Leben zu erfüllen. [[Beifall bei den Grünen.]] Jede andere Leistung würde dem Geiste der in Washington zum Thema Entschädigungsfonds geführten Verhandlungen widersprechen. Das ist es, und nicht mehr! Niemand stellt jetzt das Licht von irgendjemandem, der daran beteiligt war, unter den Scheffel oder betont seine Rolle ganz besonders, aber eines kann man sagen: Frau Präsidentin Schaumayer war jedenfalls nicht in die Verhandlungen zum Entschädigungsfonds involviert; sie hat aber eine großartige Leistung im Zusammenhang mit der Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter erbracht, für die ihr sehr zu danken ist. Aber mit der Sache, die wir jetzt beraten, hat sie wahrlich gar nichts zu tun, Herr Donabauer. – Es kann aber selbst ein hoher Sozialversicherungsfunktionär nicht alles wissen. Aber wenn man schon darüber redet, dann sollte man wenigstens irgendeine Ahnung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Donabauer: Auf Ihre Belehrung können wir ...!]] Als Letztes: Wie das Parlament ... [[Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen alles!]]Nein, ich weiß nicht alles. [[Abg. Dr. Khol: Na, natürlich!]]Ich weiß meistens über das, worüber ich rede, einiges, denn über das, worüber ich nichts weiß, rede ich nicht! [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Aber das gilt nicht für alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses. Die bekommen manchmal Zettel in die Hand [[Abg. Dr. Khol: ... das ist eine Neuigkeit!]]und reden dann über etwas, und es passt hinten und vorne nicht zusammen. Kolleginnen und Kollegen! Mein letzter Punkt: Im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfonds sind im letzten Jahr auch Entschließungsanträge in den Nationalrat eingebracht worden, in diesem Fall von der grünen Fraktion. In diesen Entschließungsanträgen geht es darum, dass im Bewusstsein dessen, dass es genau der industriell organisierte Massenmord an Menschen jüdischen Glaubens in der NS-Zeit war, der dazu geführt hat, dass die jüdische Gemeinde in Österreich im wahrsten Sinn des Wortes ausgeblutet wurde und sich heute in dieser Situation befindet, dem Rest der jüdischen Gemeinde von damals – und dem, was neu aufgebaut wurde, auch durch Zuwanderung – finanzielle Unterstützung gewährt werden muss, damit die Probleme, die die Kultusgemeinde hat, bewältigt werden können. Die Grünen haben diesbezüglich zwei Anträge eingebracht – einen an den Finanzausschuss und einen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten –: einen zum Thema finanzielle Unterstützung und einen zum Thema Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung. Diese Anträge sind ein Jahr lang im Nationalrat nicht behandelt worden. Ich habe sehr den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Schlussstrich, von dem letztes Jahr geredet wurde, zumindest in den Köpfen höchster Funktionäre des Nationalrates – also von Klubobleuten des Hauses – offensichtlich gilt. Wenn dem so ist, Herr Klubobmann Khol – denn Sie sitzen da, während Klubobmann Westenthaler nicht da ist [[Abg. Auer: Der Van der Bellen ist auch nicht da!]] –, dann würde ich Sie doch bitten, das noch einmal zu überdenken. Diesen Schlussstrich kann es nicht geben! Dieses Kapitel der österreichischen Geschichte ist nie zu schließen, denn das, was den Menschen damals widerfahren ist, kann nur mit dem, was in dem Ausspruch "Niemals vergessen" zum Ausdruck kommt, in der Erinnerung behalten werden, und es muss in Erinnerung behalten werden! Es liegt an unserer Generation heute, dass dieses "Niemals vergessen" auch tatsächlich weiter bestehen bleibt. Deshalb, Herr Klubobmann, bitte ich höflichst darum, dass man über diese Anträge auch einmal im hohen Ausschuss berät. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister – wo auch immer er sein mag! Wir behandeln jetzt das Opferfürsorgegesetz und das ASVG. Wir setzen damit einen symbolischen Akt, der einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung unserer Vergangenheit darstellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon ein bisschen ausführen, was sehr viele Menschen in der nationalsozialistischen Ära erlitten haben: Sie wurden gedemütigt, gefoltert, vertrieben, enteignet. Es wurde ihnen ihr gesamtes Hab und Gut weggenommen und "arisiert", und sie mussten emigrieren – wenn sie es geschafft haben und nicht in einem Konzentrationslager umgekommen sind oder deportiert wurden oder sonst irgendwie zu Tode gekommen sind. Diese Schritte zur Aufarbeitung der Vergangenheit haben unter Bundeskanzler Vranitzky stattgefunden und reichen bis zu Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer, den anlässlich einer Israel-Reise sehr viele Menschen darauf angesprochen haben, dass auch Sozialleistungen wie das Pflegegeld für diese Opfer installiert werden sollen. Es ist dies heute ein kleiner Schritt der Gerechtigkeit für Menschen, die in ihrem Leben sehr, sehr viel Ungerechtigkeit erdulden und in der Vergangenheit erleben mussten – in einem Ausmaß, wie wir uns das in meiner Generation gar nicht mehr vorstellen können. Aber wie meine Vorrednerin, Frau Mag. Stoisits, ausgeführt hat, liegt es an uns, niemals zu vergessen und uns immer wieder die Geschichte vor Augen zu führen, damit solche Erlebnisse nie wieder auf dieser Welt stattfinden können. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.]] Wenn uns von Seiten der Regierungsfraktionen vorgeworfen wird, wir hätten in unseren Regierungszeiten nichts gemacht, dann kann ich Ihnen nur die Namen Vranitzky bis Fischer, dann kann ich Ihnen nur all die Gedenkveranstaltungen, die Diskussionsveranstaltungen, die sozialrechtlichen Maßnahmen entgegenhalten. Es ist natürlich so, dass Sie in Ihrer Regierungsarbeit sozusagen Scheuklappen auf die Seite gespannt bekommen haben und immer wieder betonen müssen, wie erfolgreich Sie sind – irgendwie erinnert mich das auch an eine tibetanische Gebetsmühle –, um sich selbst den Erfolg und Mut zuzusprechen, den Sie brauchen. Auf Grund Ihrer Regierungsarbeit ist das in manchen Belangen sehr schwierig. In dem Belang, den wir hier jetzt diskutieren, ist es für mich und für meine Fraktion sehr wichtig, dass dem Anspruch auf Pflegegeld bereits mit 1. März dieses Jahres stattgegeben werden kann, und es ist auch die Abkoppelung von der Rechtssicherheit sehr wichtig, damit eben jenen Menschen, von denen ich vorher gesprochen habe, die große Demütigungen, große Schmerzen und große Qualen erdulden mussten, ein Stückchen Entgegenkommen und ein Stückchen symbolische Unterstützung gewährleistet wird. Abschließend möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass die Valorisierung des Pflegegeldes auch sehr wichtig ist, nicht nur für jene Personengruppe, die heute hier diskutiert wird, sondern für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land, für alle PflegegeldbezieherInnen. Werden Sie da tätig, und belassen Sie es nicht nur bei symbolischen Wortmeldungen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um Frau Kollegin Haller in Bezug auf ihr Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen, möchte ich hier noch einmal feststellen, dass dieser Vier-Parteien-Antrag ausschließlich auf Initiative unseres Nationalratspräsidenten Heinz Fischer zustande kam, Sozialdemokraten und Grüne sofort dafür waren, während die Nachdenkpause der beiden Klubobleute Khol und Westenthaler eher länger gedauert hat – bis zu einem Jahr, wie Kollegin Stoisits ohnedies schon ausgeführt hat. Dennoch haben wir gestern im Sozialausschuss alle gemeinsam eingesehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und auch die Klubobleute Khol und Westenthaler haben den humanitären Aspekt erkannt. Genauso, wie es jetzt Nationalratspräsident Fischer war, war es 1995 unser Bundeskanzler Franz Vranitzky, der den NS-Opferfonds eingerichtet hat. Zur Chronologie der Wiedergutmachung rufe ich in Erinnerung, dass 1998 von der damaligen Bundesregierung eine Historikerkommission eingesetzt wurde, um die Wiedergutmachungsleistungen der Republik Österreich seit 1945 zu prüfen. Die jetzige Bundesregierung hat mit dem Versöhnungsfonds, der im Juli 2000 von allen vier Parlamentsfraktionen beschlossen wurde, diese Wiedergutmachung fortgesetzt – nicht neu eingeleitet, sondern fortgesetzt! Dabei geht es um eine Reihe von Maßnahmen, die die vorige Bundesregierung eingeleitet hat. Und es wurde ein Wiedergutmachungspaket zwischen Österreich, den USA und Opferorganisationen geschnürt, dessen Punkt 3 – der genau jetzt behandelt wird – das Sozialpaket für Holocaust-Überlebende, und zwar Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und die Möglichkeit des Nachkaufs von Pensionsmonaten, zum Inhalt hat. Ein besonderes Problem – das wurde von VorrednerInnen auch schon erwähnt – war in den letzten Monaten die Verbindung zwischen der Auszahlung eines erhöhten Pflegegeldes für die Opfer des Nationalsozialismus und der Rechtssicherheit, dem Rechtsfrieden, der erst dann gegeben ist, wenn keine weiteren Entschädigungsklagen mehr zu erwarten sind. Das heißt, erst dann, wenn die beiden anhängigen Klagen gegen Österreich abgewiesen sind, kann das Gesamtpaket greifen. Umso erfreulicher ist es natürlich – ich wiederhole es, weil dies wirklich eine großartige Sache ist –, dass die vom Nationalratspräsidenten Fischer eingebrachte Anregung nun aufgenommen wurde und dass wir diese Sozialleistungen nunmehr vorziehen und vom Gesamtpaket abkoppeln können. Es geht laut Schätzungen um 13 000 hoch betagte im Ausland lebende Opfer des Nationalsozialismus, die, wie gesagt, ab 1. März Pflegegeld der Stufen 1 bis 7 erhalten können, also einen erhöhten Pflegegeldanspruch haben. Der Vier-Parteien-Antrag, meine Damen und Herren, ist für mich als Jugendpolitikerin inhaltlich sehr wichtig. Er ist nämlich auch ein Beitrag für die Jugend. Es ist nämlich notwendig, genau die Zeit des Nationalsozialismus in der Schule, im Geschichtsunterricht, aber auch in Projekten aufzuarbeiten. Genauso wichtig ist es, dass von der jüngeren Generation die so genannte Chronologie der Wiedergutmachung auch in ihrer historischen Dimension, mit der wir nicht immer zufrieden sein können, erkannt wird. Das gehört genauso dazu. Als Herr Jugendminister Haupt – der er jetzt ja auch ist – noch nicht Minister war, hat er bei der Diskussion zum Versöhnungsfonds-Gesetz diesen moralischen Schlussstrich gefordert. Es war nicht nur er, es waren viele Angehörige der jetzigen Regierungsfraktionen, die diesen Schlussstrich gefordert haben. Als Jugendpolitikerin sage ich, dass es weder einen moralischen noch einen materiellen Schlussstrich geben darf. [[Abg. Jung: Und was ist bei den Beneš-Dekreten?]] Das sind wir Jungen den Opfern schuldig, Herr Kollege!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 986 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken!]] [[Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –:Hauptsache, Sie sind da]] [[Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden!]] [[Ruf:Das ist peinlich]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!]] – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 4. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 578/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G) (980 der Beilagen) 5. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 268/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz – SMG) geändert wird (981 der Beilagen) 6. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 441/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen (982 der Beilagen) 7. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 443/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (983 der Beilagen)
Wir kommen nun zu den Punkten 4 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen sogleich in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn wir uns heute über das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz unterhalten, dann ist eines klar: Mit diesem Gesetz wird nun der Versuch gestartet, die private Gesundheitsversorgung als quasiöffentlich zu implementieren und damit die öffentliche Gesundheitsversorgung zu schwächen. Sie lassen mit diesem Gesetz Versicherungsbeiträge vom öffentlichen Sektor mit seinem umfassenden Aufgabenbereich in den privaten Sektor fließen und legitimieren damit den Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren. Dieser geistige Hintergrund zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch dieses Gesetz, aber nicht nur durch dieses Gesetz, sondern auch durch alle anderen Bereiche Ihrer Gesundheitspolitik. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.]] Herr Kollege Pumberger! Sie kommen ohnedies gleich dran, da können Sie dann erwidern – wenn es Ihnen gelingt, was ich ohnehin nicht glaube. [[Abg. Dr. Pumberger: War ja nur eine Frage!]] So darf zumindest kritisch vermerkt werden, Herr Kollege Pumberger, dass im Gesetzestext jeglicher Hinweis darauf fehlt, dass für die Privatkrankenanstalten dieselben Qualitätsnormen gelten wie im öffentlichen Bereich. Auch auf die unterschiedlichen strukturellen Bedingungen zwischen den öffentlichen Krankenanstalten und den privaten Krankenanstalten sollte zumindest hingewiesen werden, weil das ein wichtiger Punkt ist, was die Finanzierung betrifft, denn es dürfte ja auch Ihnen klar sein, Herr Dr. Pumberger, dass diese unterschiedlichen Strukturqualitätskriterien natürlich auch unterschiedliche Kostenniveaus und auch unterschiedliche Niveaus bei der Versorgungsqualität bedingen. Ich habe darauf im Ausschuss verwiesen, wir wollten einen Unterausschuss, wo wir all diese Probleme durchdiskutiert wissen wollten. Das ist leider mit Ihrer Mehrheit abgelehnt worden, und daher war es uns auch nicht möglich, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. Auch sonst ist es interessant, Herr Kollege Pumberger, den Erstentwurf mit dem Gesetzestext, der hier jetzt vorliegt, zu vergleichen. Haben Sie im Erstentwurf noch Fondsorgane normiert, so sind im Gesetzestext, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, diese Fondsorgane nicht mehr enthalten. Sie wurden schlicht und ergreifend eliminiert und durch eine Verordnungsermächtigung für den Sozialminister ersetzt. Das zeigt einmal mehr auf, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wie ernst Sie es mit der Schaffung demokratischer Strukturen nehmen. Das Wort "transparent" scheint Ihnen offenbar ein Fremdwort zu sein, denn sonst hätten Sie ja diese wichtigen Organe nicht eliminiert. Noch etwas – und das ist auch nicht ganz unwesentlich, Herr Kollege Pumberger –: Im Erstentwurf wollten Sie sich auch noch ganz unverschämt am Sozial- und Beihilfengesetz bedienen. Das haben Sie in diesem Entwurf jetzt auch eliminiert, aber auch das zeigt auf, wie Sie geschickt Klientelpolitik betreiben wollten. Ich habe im Ausschuss natürlich auch noch auf weitere Ungereimtheiten in diesem Gesetz verwiesen. Die Aufführung all dieser Punkte würde den Rahmen der heutigen Debatte sprengen. Das hier vorliegende Gesetz ist eine "würdige" Fortsetzung einer Reihe von Husch-Pfusch-Gesetzen, die diese Regierung konzipiert hat. Es ist daher kein Geheimnis, dass wir, wie gesagt, diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben können. Meine Damen und Herren! Aber nicht nur hier, sondern auch sonst ist es klar, dass Sie in der Gesundheitspolitik schlicht und ergreifend gescheitert sind. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Da helfen auch nicht jene Jubelmeldungen vom 11. Jänner 2002, in denen der Herr Staatssekretär eine "Erfolgsbilanz" nach zwei Jahren FP-Gesundheitspolitik kundtut. [[Abg. Dr. Pumberger: Die kann sich sehen lassen!]]Das haben Sie am 11. Jänner in zwei Aussendungen gemacht. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!]]Diese "Erfolgsbilanz", meine Damen und Herren, ist bestenfalls einer jener ungeeigneten Versuche, über Ihr Scheitern hinwegzukommen, aber nicht mehr. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Diese Jubelmeldungen sind nicht angetan, mein Herz höher schlagen zu lassen, denn als eingefleischter Gesundheitspolitiker tut es mir manchmal weh, wenn ich sehe, was Sie hier in diesem Bereich alles anrichten, wie Sie bewusst in Strukturen reingehen und sie zerschlagen [[Abg. Dr. Pumberger: Zum Beispiel?]]– Stichwort: Zwei-Klassen-Medizin, Herr Kollege Pumberger, falls Sie es noch nicht wissen –, denn die Realität dieser "Erfolgsbilanz" schaut ja etwas anders aus, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf der Abg. Wochesländer.]] Frau Kollegin Wochesländer, ich habe Ihnen ohnedies schon im Ausschuss erklärt, dass diese Art von Gesetzgebung, die Sie anständig machen, dann immer wieder von Höchstgerichten und so weiter korrigiert werden muss, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, auf unsere Einwände zu hören. [[Abg. Wochesländer: Besser Korrekturen als gar nichts getan!]]– Frau Kollegin Wochesländer, ich kann nichts dafür, dass Sie auf unsere guten Vorschläge nicht eingehen. Viele unserer Vorschläge werden gelobt! [[Abg. Wochesländer: ... erzählen, was daran gut ist!]]Es ist schon in Ordnung, wenn Sie etwas sagen. Aber Ihre Rezepte, wie gesagt, im Bereich Gesundheitspolitik deuten darauf hin. Schauen Sie sich nur etwa den Bereich der Krankenversicherung an: Durch Ihre besondere Gesetzgebung haben Sie erreicht, dass Sie die soziale Krankenversicherung mittelfristig um 5 Milliarden Schilling schwächen. [[Abg. Wochesländer: Das ist doch ein Witz! Das können Sie doch nicht sagen!]] Oder: Wenn Sie davon sprechen, Frau Kollegin Wochesländer, dass Sie langfristig auch den sozial Schwächeren den Zugang zum Gesundheitssystem garantieren wollen, dann steht das eben in krassem Widerspruch zu den "Leistungen" – unter Anführungszeichen –, die Sie bisher in diesem Bereich geliefert haben: bis zu 1 000 S Ambulanzgebühr, Erhöhung des Selbstbehaltes im Krankenhaus, Erhöhung der Rezeptgebühr, Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, Streichung der Maßnahmen zur Gesundheitsfestigung. [[Abg. Wochesländer: Um ein Gesundheitssystem erhalten zu können! Weil Sie es so heruntergewirtschaftet haben! Weil Sie es so übergeben haben!]] Diese Liste ließe sich natürlich weiter ausführen, aber auch das würde den Rahmen der heutigen Diskussion sprengen. Für solch eine Politik sind wir, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, natürlich nicht zu haben [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald]] , denn sie ist schlicht und ergreifend unsolidarisch und unsozial! Für diese Politik, meine Damen und Herren, Herr Dr. Pumberger, stehen Sie, und ich glaube, die Bevölkerung wird das – weil Kollege Haigermoser da auch das Thema Wahlen angesprochen hat – zu würdigen wissen und wird Ihnen die entsprechende Rechnung präsentieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Abgeordneter Lackner, die Rede, die du jetzt gerade geliefert hast, würde ich, wenn ich ein Schulsprecher wäre, unter "Thema verfehlt – Nicht genügend" einreihen, denn du hast überhaupt nicht über den Inhalt des Gesetzes geredet, sondern du hast verzweifelt versucht, irgendwo die Zwei-Klassen-Medizin herbeizureden [[Abg. Schwarzenberger: Die es nicht gibt!]], du hast versucht, eine Art Wahlkampfrede mit Ideologie zu untermauern! Ich würde dir empfehlen, einmal das Erinnerungsvermögen ein bisschen einzusetzen. [[Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!]]Vor zwei Jahren hatten wir ja Wahlkampf, und mitten im Wahlkampf ist euer Spitzenkandidat, damals Kanzler Klima, der jetzt in Argentinien ist, um Mitternacht krank geworden. Er hat Herzinfarktsymptome gehabt, wenn ich die Zeitungen richtig interpretiert habe. – Wohin ist euer Kanzler Klima damals gegangen? [[Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!]]– Das frage ich dich: Wohin? – In die "bösen" privaten Spitäler oder ins öffentliche Spital? [[Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?]] – Nein, er ist damals in die Wiener Privatklinik gegangen! Und wenn ich aus deiner heutigen Rede die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würde, dann müsste ich sagen, dass er in höchster Lebensgefahr gewesen sein muss, weil ja aus deiner Sicht die Qualität dort überhaupt nicht gegeben ist. – Also lassen wir die Kirche im Dorf! Da wie dort, in den privaten ebenso wie in den öffentlichen Spitälern sind ausgezeichnete Ärzte am Werk. [[Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl.]] Was deine Meinung betrifft, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung absichtlich geschwächt wird, so absentierst du dich damit ja von 40 Jahren SPÖ-Gesundheitspolitik! Die SPÖ hat in Österreich die privaten Krankenanstalten nicht behindert! Es ist dir heute zuzuschreiben, dass du praktisch einen Stilbruch begehst und sagst, du hast einen neuen Klassenfeind, und dieser Klassenfeind ist die Zwei-Klassen-Medizin im privaten Krankenhaus. Aber es gibt ja noch den Patienten, der diese "böse" Privatversicherung zahlen muss, und er wird ja dazu nicht gezwungen! Ich sage dir: Es ist eigentlich eine eindrucksvolle "Volksabstimmung" – mehr als bei Temelin! –, nämlich insofern, als sich zwei Millionen Österreicher diesen Luxus, den du als Zwei-Klassen-Medizin bezeichnest, leisten! Das sind mehr Menschen, als der ÖGB an Mitgliedern zählt – das musst du einmal den Patienten da draußen mitteilen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und warum leisten sie sich das? – Weil sie ihr Recht in Anspruch nehmen und sagen: Ich möchte den Arzt meines Vertrauens haben. Das ist ja nichts Böses. Ich selbst habe als Dr. Rasinger keine private Krankenversicherung – nur damit du es weißt –, im Gegensatz zu Klima. In deinen Augen bin ich ein armer Hund, wenn ich krank werde. Ich sage nur – das hast du nämlich zu sagen vergessen –, die Versorgung in Österreich ist so gut, dass das eigentlich für den Patienten ein freies Recht ist, das er in Anspruch nimmt. Aber ich glaube, dass die öffentliche Versorgung – das hast du vergessen – so gut ist, dass wir stolz darauf sein können, dass sie für alle da ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eigentlich ist es eine Beleidigung, wenn du sagst, das sei eine Zwei-Klassen-Medizin. Es ist das Recht des Patienten, mehr ist es nicht. [[Abg. Dr. Stummvoll: Lackner ist sprachlos!]] Aber die österreichische Spitalslandschaft ist gut genug und braucht hier keine Belehrung. Prinzipiell ist zu sagen: 16 Milliarden Schilling werden aufgebracht. Auch in dem Spital, in dem du tätig bist, ist heute Spitzenmedizin – die Herren Primarii – nicht bezahlbar, weil die öffentlichen Gehälter sehr gering sind. Es besteht jetzt ein Ansporn für die Ärzte, aber auch für die Spitäler, besser zu werden. Was du verordnest, ist sozialistische Gleichmacherei, die nicht einmal deine frühere Ministerin ernst genommen hätte. Ministerin Hostasch hatte schon 1996 eine Einigung erreicht, und heute wird diese im Wesentlichen nur vom Tagsatzsystem auf das LKF-System umgestellt. Du konntest aber der Versuchung nicht widerstehen, heute eine Ideologiedebatte vom Zaun zu brechen bei Kollegen, die nicht genau wissen, dass es sich hiebei eigentlich nur um die Umstellung eines Tagsatzsystems auf das LKF-System handelt. Bitte, lass die Kirche im Dorf! Kümmere dich einmal um die Versorgung der armen Leute, die dir solche Sorgen bereitet, vielleicht in Oberösterreich, wo Ärzte den Kassenvertrag kündigen, wo sie von deiner Krankenkasse behindert werden, wenn sie teure Krebspflaster verschreiben, oder wo oberösterreichische Gewerkschafter schreiben, dass Ärzte behindert werden, wenn sie Krankentransporte in die Wege leiten. Dort könntest du einmal über das Niveau sprechen und dich über "Arme-Leute-Medizin" verbreiten! Ich glaube, wir brauchen im Gesundheitssystem keine Gleichmacherei. Wir brauchen auch kein Verordnen bitterer Pillen auf niedrigem Niveau. Die Zufriedenheit der österreichischen Patienten zeigt mir, wie wichtig ein Minimal-Hauch an Wettbewerb im österreichischen Gesundheitswesen ist. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist mir eine Freude, lieber Erwin, dass ich jetzt nach einem "Leider nein"-Schulsprecher zu Wort kommen darf. Wenn du schon "Schulsprecher" sagst: Du sagst, dass 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher privat versichert sind. 8 Millionen Einwohner haben wir in etwa, meines Wissens liegt die Zahl der privat Versicherten anteilsmäßig in der Bevölkerung zwischen 15 und maximal 20 Prozent. [[Abg. Wochesländer: Das ist nicht wahr! 1 040 000!]]Mit diesen Rechnungen kann man wahrscheinlich nicht Schulsprecher werden. Auch hätte ich gerne gewusst, was ein "Krebspflaster" ist. Dieser Ausdruck ist mir an und für sich neu, du hast wahrscheinlich etwas anderes gemeint. Kommen wir zur Sache! – Es standen im Gesundheitsausschuss vier Tagesordnungspunkte zur Behandlung. [[Abg. Dr. Pumberger: Fünf! Einer wurde zurückgezogen!]]Einer davon war die Forderung des Kollegen Maier nach einer umfassenden jährlichen Drogenberichtsdokumentation. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ich frage mich, welche ideologische Verblendung dazu führen kann, dass man sich wehrt, die nicht ideale Datenlage in Österreich im Suchtmittelsektor – in Prävention, Nachsorge, Risikogruppendefinition und auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität [[Abg. Wochesländer: Verantwortungsbewusstsein!]] – abzulehnen, indem man sagt: Mehr Daten, bessere Daten wollen wir nicht! Hier würde sich der Politik erstmals eine Chance bieten, statt der Irrationalität und Emotionalität auf Grund harter Fakten nachvollziehbare, angemessene Handlungen zu setzen. Ich glaube, das würde uns – der Gesundheitspolitik und allen Politikern – nicht schlecht anstehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gut, man kann sagen, man wird das hinnehmen. Aber "hinnehmen" gewinnt eine doppelbödige Bedeutung – vor allem bei der Vorsilbe "hin-", die mit Gesundheitspolitik nicht zu vereinbaren ist. Zweitens war die Entschädigung der Hepatitis-C-Opfer ein Diskussions- und Tagesordnungspunkt. Die meisten hier im Haus wissen, dass diese Debatte seit zirka zehn Jahren im Laufen ist. Die meisten Infektionen geschahen Ende der sechziger Jahre bis hinein in die achtziger Jahre. Obwohl dieses Hepatitis-C-Virus bereits seit 1987 bekannt war und 1989 publiziert wurde, wurde ein Blutprodukte-Sicherheitsgesetz erst zehn Jahre später im Parlament verabschiedet. Das hat das Risiko der davon betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht gerade günstig beeinflusst. Wenn man zurückverfolgt, wer da geschont wurde, sieht man, die Risikoaufklärung der Blut- und Plasmaspender war damals absolut mangelhaft. Es herrschten an diesen Institutionen nachweisbar schlechte Hygieneverhältnisse, und es gab auch bis heute nicht aufgeklärte, fragwürdige Gewerbeberechtigungen. Was haben Firmen getan, um sich der Klageflut zu erwehren? – Sie haben Tochterfirmen gegründet, um selbst nicht mehr Ziel der Klage zu sein. Das hat die Republik, das haben die armen Kranken hinnehmen müssen! Wenn Sie wissen, dass 40 Prozent aller Leberzirrhosen, 60 Prozent der Leberkarzinome und 30 Prozent aller Lebertransplantationen zwar nicht allein auf die so genannten Kunstfehler zurückzuführen sind, aber auf Hepatitis-C-Virus-Infektionen, und dass diese Gruppen, von der Leberzirrhose angefangen bis zum Karzinom, mit einer hohen Mortalität, das heißt Sterberate, behaftet sind, bedeutet das schon, dass Handlungsbedarf besteht. Es hat in den Medien ein kleiner Konflikt stattgefunden: Grünewald sagt dies, Waneck sagt jenes. Faktum ist: Ich erkenne an, dass sich Waneck und Haupt bemüht haben, diesen Fonds ins Leben zu rufen. Ich erkenne an, dass sie sich bemüht haben – wie es die Grundlage und Absicht des Fonds war –, auch Länder sowie verantwortliche Industrie und Firmen in die Pflicht zu nehmen. Aber obwohl dieses Bemühen von mir anerkannt wird, kann ich doch Beschönigungen nicht anerkennen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Man sagt, Länder hätten zugestimmt. Genannt wurden die Steiermark und vereinzelt andere. Aber wir haben neun Bundesländer, nicht zwei oder drei. Firmen haben wohlwollend gesagt: Wenn die Länder etwas zahlen, dann tun wir das auch! – Aber nicht alle Firmen! Tatsache ist – und da werden auch Sie nicht widersprechen –, dieser Fonds wurde vom Staat mit 15 Millionen Schilling bevorschusst, ohne dass bisher ein einziger Cent, ein einziger Euro, ein einziger Schilling von Ländern oder Firmen dort hineingeflossen ist! Na bravo, da brauche ich in den Medien nicht mehr lange herumzustreiten, was da gut ist! Vergessen wir dabei auch Folgendes nicht: Infiziert wurden nicht nur die wohlmeinenden Spender, die zum Wohl anderer Blut und Plasma gespendet haben, sondern auch die Empfänger. Über diese wird überhaupt nicht mehr geredet, sie wurden auf den zivilrechtlichen Klageweg verwiesen. Die verschuldensunabhängige Medizinhaftung, die in dieser Hinsicht eine Chance bieten könnte, steht noch immer auf einem sehr langen Gleis. Kommen wir noch zu einem anderen Punkt, der elektronischen Erfassung von Spendern und Empfängern bei Blutprodukten. Auch das ist ein guter Antrag, und er wurde abgelehnt. Waneck hat hier zwar eine Pilotstudie im Auge, die meiner Meinung nach vernünftig ist, trotzdem hätte keine Veranlassung bestanden, diesen Antrag abzulehnen. Nun aber zu den privaten Krankenanstalten. Da muss ich Ihnen sagen, Sie würden es sich extrem leicht machen, wenn Sie meinen, ich – oder wer auch immer – würde hier fundamentale, irrationale, vielleicht überholte, primitive Kapitalismuskritik anbringen. So ist es nicht, natürlich haben Privatversicherer und private Krankenanstalten ihre Daseinsberechtigung. Aber ich sage Ihnen, wenn ich schaue, wer aller unter diesen 48 Gelisteten genannt ist, frage ich mich in Einzelfällen – und diese muss man sich auch ansehen –: Wie kommen sie zu dem Titel "Private Krankenanstalt"? Da sind Privatordinationen, die Betten haben. Dabei fällt etwas auf: Diese können eine fachärztliche Versorgung rund um die Uhr nicht vorhalten, sie können eine apparative, medizinisch-chemische Labordiagnostik rund um die Uhr nicht vorhalten. Sie suchen sich jene Patienten heraus, die zahlungskräftig sind, risikoarme, dafür aber lukrative Krankheitsbilder haben und bei allfälligen Komplikationen – es ist auch ehrenhaft, wenn man das erkennt – zur Nachbehandlung an die Zentren verwiesen werden, die öffentlich-rechtlich sind. Diese haben dann die teuren Komplikationen zu behandeln, sie schlittern weiter ins Defizit, und die "Rosinen" bleiben in einem Bereich, der an und für sich schon gewinnbringend arbeiten muss. Sonst würden ja diese 48 gar nicht aufzählbar sein. Dort werden Patienten sehr häufig gut behandelt. Aber man muss das Risiko in einer Diskussion fair aufteilen, erst dann ist es ein Wettbewerb. Das heißt, diese Krankenanstalten müssten auch Versorgungsgarantie rund um die Uhr bieten. Das tun sie aber nicht. Sie haben keine Aufnahmeverpflichtung, sie können sich ihre Klientel aussuchen. Wenn man bereit ist, den Rahmen, innerhalb dessen diese Krankenanstalten arbeiten müssen, und ihre Qualitätskriterien mit uns zu diskutieren, hätte ich kein Problem, dazu auch ja zu sagen. Aber das ist die Grundbedingung für eine faire Diskussion. Dazu könnte ich Ihnen noch eine Reihe guter Argumente bieten, aber meine Redezeit läuft langsam aus. Was nicht besprochen wurde, jedoch ab übermorgen droht, möchte ich jetzt noch erwähnen, und ich bitte darum, diesem Thema vielleicht auch einmal ein Wörtchen in den Medien zu schenken. Die Regierung, insbesondere Riess-Passer und Grasser, Gehrer möchte ich hier ausnahmsweise etwas – ich sage nur: etwas – ausnehmen, haben es verabsäumt, an den Universitätskliniken Betriebsvereinbarungen zum Krankenanstalten-Arbeitsgesetz abzuschließen. Sie haben es sträflichst ignorant und arrogant verabsäumt, obwohl sie gewusst haben, dass die geltenden Betriebsvereinbarungen mit Ende Dezember 2001 ablaufen. Bis dahin ist nichts geschehen, seither ist jede Verhandlung frustran und erfolglos – trotz massiver Zugeständnisse des Gesundheitspersonals, von Ärztinnen und Ärzten, die freiwillig bereit waren, das zu verlängern, um die Versorgung an den Kliniken zu garantieren. Ich habe vor einer halben Stunde mit dem AKH Wien telefoniert. Das ist keine Panikmache, sondern es sind Fakten dargestellt worden: Auf allen Dialysestationen des AKH Wien – ähnlich wird es in Graz und Innsbruck sein –, auf allen Intensivstationen ist mit der ab 1. Feber geltenden rechtlichen Regelung eine ärztliche Versorgung in diesen Bereichen nach dem Stand der Wissenschaft und rund um die Uhr nur über vier Tage aufrechtzuerhalten. Dann müssen die Leute nach Hause geschickt werden. Wenn das sozusagen kein Wort wert ist, wenn hier die Regierung nicht einlenkt ... [[Abg. Wochesländer: Pittermann!]] [[Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!]]– Das hat mit Pittermann am Rande auch etwas zu tun, und ich nehme an, sie wird auch etwas sagen. Aber Sie wissen ... [[Abg. Wochesländer: Die Gesetzgebung ist Bundessache, aber der Vollzug Landessache!]] Bitte, Frau Pittermann ist nicht die Vizekanzlerin! Sie ist nicht die Bildungs- und Wissenschaftsministerin, und sie ist auch nicht die Stellvertreterin von Waneck und Haupt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich bitte Sie hier eindringlich, etwas zu tun. Es sind keine Privilegien, die Ärztinnen und Ärzte dort verteidigen, sondern sie verteidigen lediglich das bestehende Krankenanstalten-Arbeitsgesetz, das Regierungsmitgliedern anscheinend nicht wert ist, darüber zu diskutieren und sich an dieses Gesetz zu halten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben eine Zusatzversicherung, Herr Kollege Grünewald, das sind 1 040 000. [[Abg. Dr. Grünewald: Rasinger hat "2 Millionen" gesagt!]]Niemand in Österreich stellt in Frage, dass diese Menschen freiwillig diese Versicherung abschließen und dadurch die bessere "Hotelkomponente" haben können. [[Abg. Dr. Grünewald: Kein Problem!]]Das zahlen sie sich, das finanzieren sie sich, und bei der medizinischen Leistung gibt es keinen Unterschied. Daher sind Privatkrankenanstalten und so genannte Klasse-Abteilungen in den öffentlichen Spitälern eine unumstrittene Sache. Auch jeder nicht zusatzversicherte Patient profitiert von diesen Einrichtungen, weil sie unter dem Strich auch zur Finanzierung der Spitäler beitragen. Daher rede ich hier nicht von der "Zwei-Klassen-Medizin" des Kollegen Lackner. Diese hat es in 30 Jahren unter SPÖ-Gesundheitspolitik genauso gegeben, und diese wird es in 30 Jahren hoffentlich auch noch geben. Jetzt geht es um die Finanzierung der Privatspitäler. Die Patienten, die eine soziale Krankenversicherung haben – und das sind fast alle Österreicherinnen und Österreicher –, haben auch Anspruch darauf, dass ihre Versicherung einen gewissen Anteil der Kosten im Privatspital übernimmt. Dafür verpflichten sich die Privatspitäler, dass sie leistungsorientiert abrechnen. Das ist jetzt das Neue. Dafür bekommen sie diesen Fonds zur Verfügung gestellt, der derzeit mit 72 Millionen € oder 1 Milliarde Schilling dotiert ist. Aus diesem Fonds werden die Kosten, die der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu leisten hat, bezahlt, das ist eine ganz einfache Sache. Dafür wird garantiert, dass der Ressourceneinsatz in diesen Privatspitälern optimiert wird, und dafür wird garantiert, dass die Qualität in den Privatspitälern aufrechterhalten werden kann. Und was besonders wichtig ist: Durch die jetzt auch in den Privatspitälern erfolgende leistungsorientierte Verrechnung ist endlich eine Transparenz der Leistungserbringung möglich. Das alles sind nur positive Dinge. Ich freue mich deswegen, dass wir diesen Fonds heute beschließen und dass er mit einem gewissen Betrag dotiert ist, den der Hauptverband zu leisten hat. Ich freue mich auch, dass unser Gesundheitssystem nach zwei Jahren Politik dieser gemeinsamen Reformregierung zwischen FPÖ und ÖVP dazu geführt hat, dass in Österreich die Gesundheitspolitik nicht absackt, wie die SPÖ und teilweise auch die Grünen oder die Gewerkschaft prophezeit haben: dass wir alles gesundschrumpfen wollen, dass wir sparen wollen und sich die Patienten nichts mehr leisten können, dass die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, dass beim niedergelassenen Arzt Selbstbehalte für Kreuzschmerzen über 5 000 S anfallen werden und ähnliche Horrormeldungen, dass sich niemand mehr eine Hüftoperation leisten kann, weil er 30 000 oder 40 000 S an Selbstkosten zahlen muss. [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Das alles ist nicht eingetroffen, Frau Kollegin – ganz im Gegenteil! Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem in Österreich. [[Abg. Huber: Noch!]]Wir sind auf dem sechsten Platz der Welt, das sechstbeste Land auf der ganzen Welt, was das Gesundheitswesen anlangt. [[Abg. Huber: Das wollen Sie ändern!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Österreich ist dort trotz oder gerade wegen zwei Jahren Gesundheitspolitik von FPÖ und ÖVP, dazu können Sie uns gratulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist eine hervorragende Leistung, und das alles haben wir geschafft! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jawohl, das verdient einen Zwischenapplaus. Das alles haben wir geschafft – ohne Beitragserhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Beitragserhöhungen – Sie haben ja immer nur dieses eine Rezept gehabt: Das Geld geht uns aus, erhöhen wir eben die Beiträge, die Leute sollen mehr zahlen, und stellen wir die Reformen, die anstehen, schon wieder hintan! [[Abg. Sophie Bauer: ... einfach streichen!]] Wir haben keine zusätzlichen Selbstbehalte beim niedergelassenen Arzt eingeführt, und wir haben keine Leistungskürzungen vornehmen müssen. Wir haben dieselbe medikamentöse Versorgung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Es gab Prognosen, dass wir, wenn die 30-jährige Verschuldungspolitik im Gesundheitswesen durch die SPÖ fortgesetzt worden wäre, beim Fortschreiten dieser Verschuldung für das Jahr 2001 einen Abgang von 12 Milliarden Schilling in den Krankenkassen gehabt hätten. Tatsache ist, dass wir jetzt unter 1 Milliarde Schilling an Defizit bei den Krankenkassen angelangt sind – unter einer Milliarde Schilling, unter 70 Millionen €! Wir erwarten für das Jahr 2002 auch das Nulldefizit bei den Krankenkassen. Das haben Sie nie erreicht. Sie sind nur neidisch, weil wir ohne Leistungskürzung und ohne Qualitätseinbußen die Gesundheitsversorgung verbessern und den Standard aufrechterhalten konnten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Leistung der Gesundheitspolitik von Sozial- und Gesundheitsminister Haupt mit seinem Staatssekretär Professor Waneck. Ich freue mich, dass wir eine so gute Politik haben und dass wir so positive Zahlen schreiben. In diesem Sinne machen wir auch weiter, und ich wünsche uns allen, die wir daran beteiligt sind, Glück auf!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pumberger, das war ja ein gefährliche Drohung, als Sie von der "guten Politik" gesprochen und gesagt haben, in diesem Sinn machen wir auch weiter. [[Abg. Steibl: Das ist keine Drohung, sondern das ist eine positive Aussage!]]Kollege Pumberger! Gute Politik setzt gesicherte Daten mit entsprechenden Analysen voraus. Ich sage das für einen anderen Bereich, nämlich für die Drogenpolitik. Da gibt es weder einen ausreichenden gesicherten Datenbestand noch die entsprechenden Analysen, sondern es gibt Politik aus dem Bauch. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind wegen der Änderung der Drogenpolitik verantwortlich dafür, dass suchtgefährdete und suchtkranke Menschen kriminalisiert werden, insbesondere durch Ihre Regelungen, die Sie im letzten Jahr getroffen haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pumberger zeigt mir diesen Bericht. [[Abg. Dr. Pumberger hält den "Bericht zur Drogensituation 2001" in die Höhe.]] Kollege Pumberger, auch ich habe diesen Bericht, und ich habe ihn durchgelesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn die Bundesregierung behauptet, es lägen gesicherte Daten vor. Ich zitiere: "Die vorliegenden Daten sind auf den ersten Blick nicht immer konsistent. Dies relativiert sich aber, wenn man berücksichtigt, dass viele Daten und Informationen aus relativ kleinen und lokal abgegrenzten Samples beziehungsweise Studien stammen und damit vermutlich verschiedene Gruppen von Drogenkonsumenten erfasst werden." Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir keinen entsprechenden Datenbestand haben. [[Abg. Dr. Pumberger: Der ist von der SPÖ eingeführt worden!]] Ein weiteres Beispiel gefällig? – "Leider ist es auf Grund dieser Daten nicht möglich, die von einigen Einrichtungen berichteten Trends zu verifizieren." Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie machen eine Trendpolitik, eine Politik im Drogenbereich, die auf den Bauch zurückgeht und zu einer verstärkten Kriminalisierung führt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Staatssekretär – Herr Bundesminister Haupt ist ja nicht hier –, mir tun Sie beide wirklich Leid! Kennen Sie den neuen Rechnungshofbericht "Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauches"? [[Abg. Wochesländer: Ihr Mitleid brauchen wir nicht!]]– Ich zitiere: "Das Bundesministerium verfügt über kein ausreichendes, die gesundheitspolitischen Aspekte des Suchtmittelmissbrauches berücksichtigendes Drogenstrategiekonzept. Darüber hinaus fehlt ein nationales Drogenkonzept, in dem Grundsätze und Ziele der österreichischen Drogenpolitik im Interesse eines koordinierten Vorgehens des Bundes und der Länder festgelegt sein sollten." Jetzt gehen wir ins Detail, jetzt kann man da sehr viel zitieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bleiben wir bei dem Kapitel "Suchtmittelevidenzdatei": Die Erfassung der Meldungen und Mitteilungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und so weiter "war jahrelang nur mit großer Verzögerung erfolgt, weshalb die Aktualität der Datenbank nicht mehr gegeben war". – Wollen Sie noch mehr hören über die personelle Situation in Ihrem Ministerium, Herr Staatssekretär? [[Abg. Dr. Pumberger: ... jahrelang SPÖ-Gesundheitsminister!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Drogenpolitik muss auf entsprechende Daten zurückgehen. Wir Sozialdemokraten verlangen einen umfassenden Drogenbericht, der vollständige Daten aufweist, einen Datenbestand, der geeignet ist, entsprechende Drogenpolitik zu machen. Für diesen Missstand, Herr Staatssekretär, sind Blau-Schwarz verantwortlich. Wir Sozialdemokraten werden hiebei nicht länger zusehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz noch einmal auf die Privatkrankenanstalten zurückkommen und ein bisschen meine Erfahrung aus Landessicht mit einfließen lassen. Immerhin war ich einige Jahre lang Krankenanstaltenreferent des Landes Kärnten und weiß aus dieser Zeit, wie wichtig letztendlich die Ergänzung des Angebotes im Gesundheitswesen durch Privatkrankenanstalten ist. Ich möchte hier gar nicht darauf eingehen, dass es zum Beispiel zwischen dem Landeskrankenhaus Klagenfurt und der Sonderkrankenanstalt Althofen sogar einen Kooperationsvertrag im Bereich der Orthopädieversorgung der Kärntner Bevölkerung gibt – was ein Hinweis darauf ist, dass es durchaus sinnvoll ist, sowohl das eine als auch das andere zu hegen und zu pflegen, im Sinne der Qualitätssicherung für die österreichischen Patienten. [[Abg. Leikam: ... Ausserwinkler!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist an sich, wie ich einem Zwischenruf meines Kollegen Leikam entnehme, durchaus kein ideologisch besetztes Thema. Du hast Recht, es war Kollege Michael Ausserwinkler, der diesen Kooperationsvertrag – durchaus auch in Wahrnehmung seiner sozialdemokratischen Verantwortung – abgeschlossen hat. Aber letztlich geht es gar nicht darum, dass etwas besonders Neues entstünde. Im Gegenteil, es geht eigentlich nur um die gesicherte Finanzierung der Privatkrankenanstalten. Diese können, nebenbei bemerkt, nur nach einem sehr strengen Genehmigungsverfahren überhaupt ihre Tätigkeit aufnehmen. Das ist ja nicht wie bei einem Würstelstand, dass man sich mit einem Gewerbeschein einfach irgendwo hinstellen kann, sondern es wird geprüft, ob ein entsprechender Bedarf an den dort zu erbringenden Leistungen vorhanden ist oder nicht. Es geht letztlich darum, dass eine Situation, etwas, was eigentlich bis heute schon sehr gut funktioniert hat, weiter verbessert wird, dass nämlich jenes leistungsabhängige Abrechnungssystem, das für die öffentlichen Krankenanstalten längst Gültigkeit hat, nun im Konsens mit den Privatkrankenanstalten auch dort zum Einsatz kommen kann. Es gibt noch einen kleinen Wermutstropfen. Herr Staatssekretär Dr. Waneck, da möchte ich Sie nicht nur noch einmal darauf aufmerksam machen, sondern auch um Ihre Unterstützung bitten. De facto beschließen wir heute nämlich eine Reduktion der Finanzierung der Privatkrankenanstalten. Die Bruttostellung von etwa 1 Milliarde Schilling bedeutet, dass die Privatkrankenanstalten in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben werden, als sie im Rahmen einer gedeckelten Abrechnung nach Tagsätzen bisher zur Verfügung hatten. Diesen Wermutstropfen und diese kleine Schwäche bitte ich Sie, Herr Staatssekretär, in Ihrem bekannt guten Einvernehmen mit dem Finanzminister und den Fraktionen vielleicht noch in einer geeigneten Art und Weise zu klären. [[Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] In diesem Sinne werden wir dem, weil es eine Verbesserung darstellt, weil es der Transparenz dient und weil es letztlich auch der dauerhaften, sicheren Finanzierung eines Wirtschaftszweiges dient, der Hunderten Menschen Brot und Einkommen gibt, heute selbstverständlich die Zustimmung geben. – Danke vielmals.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss einen Grund haben, dass sich Kollege Rasinger so massiv dagegen wehrt, auch nur den Gedanken zu haben, diese Liste der Privatkrankenanstalten zu durchforsten. Ich weiß nicht, was der Grund dafür ist, aber irgendeinen Grund wird es wohl haben müssen. Sonst könnten Sie sich, Herr Rasinger – das bin ich von Ihnen nicht gewohnt –, nicht so leicht verleiten lassen, teilweise wirklich in die tiefste Schublade zu greifen. Herr Staatssekretär! Wir haben im Ausschuss bereits darüber gesprochen, dass die Auflistung der Privatkrankenanstalten, die hier als Beilage angeschlossen ist, entsprechend zu bewerten ist und dass darin sicherlich – ich kenne einige davon – Anstalten genannt werden, die in einem solchen Gesetz und bei einer Finanzierung über LKF-Mittel wahrlich nichts zu suchen haben. Ich denke, das muss zuerst durchforstet werden, und dann muss eine Analyse gemacht werden, um festzustellen, welche Anstalten noch übrig bleiben, welche Qualität diese anbieten, wie viele Patienten sie haben et cetera. Das muss vorher aufgelistet werden. Herr Staatssekretär! Es muss auch bekannt gemacht werden, wie viele dieser privaten Krankenanstalten geführt und betrieben werden von Ärzten, die gleichzeitig auch in öffentlichen Spitälern angestellt sind und dort ihren Dienst versehen, und inwieweit es da Doppelfinanzierungen gibt [[Beifall bei den Grünen]] – einerseits, weil sie ohnehin schon über den Bund finanziert werden, und andererseits, weil sie dadurch indirekt zusätzlich noch Mittel für ihre privaten Krankenhäuser lukrieren. Das ist unsere Kritik, und diese Kritik hat ihre Berechtigung. Nicht nur ich, sondern wahrscheinlich auch Sie, Herr Staatssekretär, beziehungsweise Sie, Herr Rasinger, werden einige Professoren kennen, die ihre Arbeit sehr wohl doppelgleisig machen und in diesem Fall auch doppelgleisig und zwei Mal aus demselben Budget – nämlich von der öffentlichen Hand – finanziert werden. Das ist einzustellen, und dagegen sprechen wir uns aus! [[Beifall bei den Grünen.]] Da heute immer wieder davon gesprochen wird, dass mit den privaten Krankenhäusern nichts anderes als eine Wahlfreiheit für jeden Versicherten geschaffen wird und jeder Versicherte selbstverständlich den Anspruch hat, in ein Privatkrankenhaus zu gehen, frage ich Sie, wie weit die Realität von Ihren Vorstellungen abweicht. Natürlich ist es nicht so, wie Sie sich das denken! Und niemand von Ihnen kann mir weismachen, dass eine Bäuerin, die bei der Bauernkrankenkasse versichert ist – oder inzwischen im Rahmen des ASVG – und in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb einen Unfall hat, dann die Möglichkeit hätte, sich mit ihrem Krankenschein in einer Privatklinik behandeln zu lassen. Abgesehen davon: Würde diese Bäuerin dann zu jenen PatientInnen gehören, die in der Privatklinik des jeweiligen Arztes ihre Rehabilitation machen könnte? – Natürlich nicht! Dieses ganze Paket ist doch lediglich eines für einen Personenkreis, der sich das eher leisten kann als eben jemand, der wenig verdient beziehungsweise eine Mindestpension hat. Deshalb handelt es sich dabei um Zwei-Klassen-Medizin! Das ist doch unbestritten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diesen Missstand, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, wollen wir ausgeräumt haben, und zwar noch bevor es zu diesem Gesetzesbeschluss kommt. Hinterher wird sowieso nichts gemacht, also hätte das vorher geschehen müssen. Noch etwas möchte ich dazu sagen: Letzte Woche habe ich in einer Ärztezeitung gelesen, dass es in den Spitälern ein so genanntes Prüfsiegel geben wird. – Ich bin schon sehr neugierig darauf, nach welchen Kriterien da geprüft werden wird. Wenn es nämlich wirklich so ist, dass dieses Prüfsiegel nur in die Richtung vergeben wird, welche Apparatemedizin die jeweilige Klinik oder Abteilung hat, kann ich dazu nur sagen: Dann kann man sich diese Arbeit und das Geld, das dafür aufgewendet wird, wirklich sparen, denn die Grundlagen für Qualität auf diesem Gebiete liegen doch nicht nur in der Apparatemedizin, sondern auch darin – mein Kollege Grünewald hat das bereits aufgezeigt –: Betreuung rund um die Uhr, Anwesenheit von Fachpersonal rund um die Uhr, Barrierefreiheit der Kliniken, der Abteilungen et cetera. Das ist Grundlage für ein Prüfsiegel – und nicht nur, welche Geräte in welcher Klinik in welcher Anzahl zur Verfügung stehen. Das ist eindeutig zu wenig! Auch hinsichtlich des Hepatitis-C-Unterstützungsfonds habe ich Bedenken. Dass dieser Unterstützungsfonds gegründet wurde, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, ist natürlich ein Fortschritt, keine Frage, aber: Diesen nur auf jene zu beziehen, die Blutspender waren, ist eindeutig zu wenig. Was ist denn mit jenen Personen – das haben wir jetzt in Wien wieder ganz deutlich gesehen –, die eben auf Grund von Blutkonserven Opfer von Hepatitis-C-Infektionen wurden beziehungsweise die auf Grund möglicher anderer, noch nicht herausgefundener Ursachen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden?! [[Abg. Dr. Pumberger: Die Pittermann war ...!]] Was ist denn mit diesem Personenkreis? Sind das sozusagen schlechtere Opfer als jene, die gespendet haben? – Ich hoffe, nicht! Deshalb muss der Unterstützungsfonds nicht nur für jene zur Geltung kommen, die Blutspender sind, sondern auch für jene, die Bluttransfusionen erhielten und dabei mit diesem Virus infiziert wurden. – Ich erwarte mir daher jedenfalls eine Ausweitung dieses Unterstützungsfonds. Weiters erwarte ich mir von Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, dass Sie endlich Druck machen, damit sowohl die Bundesländer als auch die Pharmaindustrie ihren Anteil an diesem Unterstützungsfonds leisten, denn mit den paar Schillingen, die jetzt im Unterstützungsfonds sind, kann man doch in Wirklichkeit niemandem helfen. Damit kann man vielleicht ein wenig beruhigen, aber helfen kann man damit niemandem.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss feststellen, das Interesse der Sozialdemokraten an der Gesundheitspolitik ist sehr "groß". [[Rufe bei der SPÖ:Hier! Hier sind wir!]] [[Abg. Edlinger: Wir sind alle gesund!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wo ist denn der Gesundheitssprecher der SPÖ? Ich kann ihn nicht sehen! [[Rufe bei der SPÖ:Hier sind wir!]] Die Hälfte der Mitglieder des Gesundheitsausschusses Ihrer Fraktion fehlt. Unser Gesundheitssprecher ist jedenfalls jetzt anwesend; jener der Grünen ist auch da. Daher muss ich mich schon fragen, wie groß Ihr Interesse wirklich ist. Aber vielleicht richten die jetzt von der SPÖ Anwesenden ihrem Herrn Kollegen Lackner etwas aus, da er von Zwei-Klassen-Medizin gesprochen hat. Ich erinnere nur daran, dass es gerade bei den Sozialversicherungen davon abhängt, bei welcher Versicherung man versichert ist und welche Leistungen man bekommt. Und das, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist in Ihrer Regierungszeit passiert – und nicht in unserer! Uns diese Unterschiede vorzuwerfen, finde ich wirklich nicht korrekt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, eine Aussage von Frau Kollegin Csörgits: Kosten für Patienten, die in Privatkrankenanstalten behandelt werden, sollen nicht auch von der Sozialversicherung getragen werden. – Zitatende. Das heißt, Frau Kollegin, Sie wollen, dass erstens der Patient kein Recht hat, zu wählen, wo er behandelt wird – und zweitens wollen Sie sogar, dass Patienten dafür bestraft werden, wenn sie sich in nicht-öffentlichen Krankenanstalten behandeln lassen. Das heißt weiters, Frau Kollegin Csörgits, Sie von der SPÖ wollen keine Wahlfreiheit für die Patienten, und zwar weder im Krankenhaus noch bei den Ärzten. Dazu kann ich nur sagen: Diese Zwangsverordnung, dieser Zentralismus entspricht Ihrer Ideologie. Wir Freiheitlichen wollen diese Wahlfreiheit der Patienten für den Arzt ihres Vertrauens und für die Krankenanstalt ihres Vertrauens. Jeder Österreicher zahlt Sozialversicherung und hat damit auch das Recht, zu entscheiden, wo er sich behandeln lassen möchte. Für den Gesundungsprozess ist Vertrauen ein wesentlicher Faktor – und deshalb ist mir Ihre Äußerung völlig unverständlich. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Achatz: Die Csörgits weiß ja nicht einmal, wie viel sie verdient!]] Das vorliegende Gesetz für Privatkrankenanstalten stellt endlich eine Gleichstellung in der Abrechnung und Transparenz zu den öffentlichen Krankenanstalten dar. Und diese Transparenz bezieht sich nicht nur auf die Kosten, sondern vor allem auch auf die Leistungen und deren Qualität. Dieses Gesetz schützt nämlich den Patienten auch dahin gehend, dass Sonderklasse-Patienten nicht mehr länger im Krankenhaus liegen müssen als Allgemeinklasse-Patienten. Sie wissen, dass vorher die Abrechnung nach Pflegetagen durchgeführt wurde und es daher im Interesse der Träger war, den Patienten länger im Krankenhaus zu haben und/oder mehr Leistungen durchzuführen. Die Sectiorate ist in den privaten Krankenanstalten höher, die Operationsraten sind meist höher als in den öffentlichen Krankenanstalten. – Transparenz wird, wie gesagt, durch diese Abrechnungsmethode nunmehr ermöglicht. Auf Grund dieses Gesetzes ist es auch möglich, Benchmarking zwischen öffentlichen und privaten Krankenanstalten zu machen und das Leistungs- und Qualitätsspektrum zu kontrollieren und auch bessere Analysen über den Finanzierungsbedarf zu erstellen, damit das – zum Teil – Jammern einzelner Träger aufhört und nach objektiven Daten vorgegangen werden kann. Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich zu einer Vielfalt im Krankenanstaltenwesen, aber nur unter der Bedingung, dass die Patienten eine Behandlung bekommen, die für den Einzelnen notwendig und qualitativ hochwertig ist. Durch diese Transparenz ist auch die bestmögliche Entscheidung möglich, welche Krankenanstalten neben den bereits bestehenden 48 Krankenanstalten sozusagen in diesen Topf kommen. – Deshalb kann ich auch in Bezug darauf die Skepsis der Opposition nicht teilen. Dieses Gesetz trägt zu einer weiteren und besseren qualitativen Versorgung der Patienten in Österreich bei, und dafür danke ich sowohl Herrn Minister Haupt als auch Herrn Staatssekretär Waneck. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Tagesordnungspunkt 4 darf ich folgenden Abänderungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Hartinger, wir hören Ihnen gerne zu, aber deswegen gleich volle Präsenz zu verlangen, ist doch ein bisschen übertrieben! Ich darf mich in gebotener Kürze mit der unendlichen Geschichte der Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern beschäftigen und dazu sagen, Frau Kollegin Hartinger, dass es Frau Ministerin Hostasch, also eine sozialdemokratische Ministerin war, die zumindest für die Blutspender rasche Hilfe über die AUVA gewährt hat. Freiheitliche und Sie von der Volkspartei hingegen haben bisher in dieser Frage lediglich Ankündigungen gemacht. Ich sehe es als Erfolg sozialdemokratischer Initiativen, dass dazu kürzlich ein Fonds eingerichtet wurde, aus dem zumindest teilweise bereits Zahlungen erfolgt sind. Allerdings ist dieser Fonds so gestaltet, dass die große Mehrheit, also die unteren Stufen, sozusagen billig abgespeist wird. Und Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist es auch gelungen, zu verhindern, dass auch die Blutempfänger in die Entschädigungsliste aufgenommen werden. Selbst das Ministerium weiß heute nicht, ob dieser Fonds bis zum Jahre 2003 bestehen kann, denn bis jetzt ist ausschließlich gesichert, dass es rückwirkend für das Jahr 2001 15 Millionen Schilling dafür geben wird, auch im Jahre 2002 noch einmal 15 Millionen Schilling – jedenfalls zu wenig, um den betroffenen Blutspendern zu helfen. Und das ist erst recht zu wenig, allen Geschädigten eine Entschädigung zukommen zu lassen. Das heißt, dass diese Regierung mehr als 50 000 geschädigte Empfänger auch weiterhin im Regen stehen lässt – und das alles, obwohl diese Regierung durchaus bereit ist, Hunderte Millionen Schilling auszugeben, um "rote" Manager durch "blaue" beziehungsweise "schwarze" zu ersetzen, und das, obwohl diese Regierung durchaus bereit ist, viele Millionen auszugeben, um ihre unmenschliche Politik zu verkaufen zu versuchen und in den Ministerbüros Gagen für Nicht-Ausgebildete zu zahlen, die höher sind als jene des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, und das, obwohl diese Regierung bereit ist, und zwar im Bereich der Ministerin Forstinger, 500 000 S für eine einzige Rede auszugeben! Meine Damen und Herren! Eine solche Politik ist eine Verhöhnung unschuldiger Opfer! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht nur eine Verhöhnung unschuldiger Opfer, sondern auch eine Verhöhnung der Steuerzahler, die einmal mehr für die Schlamperei von Pharmafirmen zahlen sollen. Ich weiß schon, Herr Staatssekretär, Sie werden uns jetzt sagen, dass auch die Pharmafirmen ihren Beitrag dazu leisten werden. – Das glaube ich jedoch nicht, denn zwei Jahre lang versprechen sie uns das schon, bis heute ist jedoch nichts in dieser Richtung geschehen, und ich wette, die Pharmafirmen werden das auch in Zukunft nicht tun. Meinen Informationen nach sind ja auch die Länder nicht bereit, in diesen Fonds einzuzahlen. Und ich denke, wir sollten das auch gar nicht anstreben, denn wir wollen nicht, dass die Steuerzahler doppelt belastet werden: Einmal sollen sie über das Bundesbudget zahlen und dann noch einmal über die einzelnen Länderbudgets. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Pharmaindustrie und deren Versicherungen zahlen. Wir wollen, dass die Schuldigen zahlen! Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit ist das, was die Regierungsfraktionen da vorführen, eine ganz, ganz miese Politik. Sie machen immer wieder die Opfer zu Tätern. Sie haben, und zwar vor gar nicht allzu langer Zeit, den Beschluss gefasst, dass sich jene Patienten, die das Pech hatten, dass an ihnen ein Kunstfehler passiert ist, die Entschädigung selbst bezahlen müssen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, machen nicht nur eine die Arbeiter, die Pensionisten und die Studenten verachtende Politik, sondern Sie sind auch der Sargnagel für die Kranken.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Satz meines Vorredners muss man ganz vehement zurückweisen, denn ich glaube – ohne in die Sprache von Kollegin Haidlmayr verfallen zu wollen –, dass das wirklich die unterste Schublade war, und nicht das, was unser Kollege Rasinger tut, denn er holt höchstens ein Medikament aus der untersten Lade heraus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Ski-Star Hermann Maier meinte nach seinem Unfall, dass ihm erst durch diesen Vorfall wirklich bewusst wurde, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist, eine, der man vertrauen kann, die funktioniert und oft unglaubliche Leistungen vollbringt. Österreich ist auf vielen Gebieten der Medizin Weltklasse – und dennoch kämpfen wir, wie auch viele andere Länder, mit enormen Herausforderungen, die aber nicht in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern sozusagen schon seit 30 Jahren vorprogrammiert sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade die Gesundheitspolitik vor vielen Herausforderungen steht: Die Bevölkerung wird immer älter, die Fortschritte im Diagnostik- und Therapiebereich sind enorm; juristische Maßnahmen in diesem Zusammenhang werden auch immer strenger, und mit zunehmendem Wohlstand wird auch der Anspruch an das Gesundheitssystem immer höher. Aus all diesen Gründen steht für uns von den Regierungsparteien an erster Stelle – und natürlich auch in Zukunft – die Gesundheitspolitik. Wir wehren uns vehement gegen den Vorwurf der Opposition, unser Gesundheitssystem würde "kaputtgespart" werden. Wir trachten danach, dass die Kinder, dass die Jugend eine Zukunft haben – auch in unserer Gesundheitspolitik. Wir von den Regierungsparteien haben nicht "kaputtgespart", sondern in den letzten zwei Jahren verantwortungsvolle Gesundheitspolitik betrieben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Allein das "Apothekerpaket" hat 2,5 Milliarden Schilling gebracht – und das, ohne dass ein einziger Patient in Österreich eine Leistung nicht erhalten hätte. Die Gesundheitspolitik ist wohl mehr als eine Defizit-, Spar- oder Beitragsdebatte. Ich habe es bereits erwähnt: 30 Jahre lang ist da nichts geschehen, aber das Blatt hat sich auch auf diesem Gebiete gewendet. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze hat reformiert und saniert, eben in Zusammenarbeit mit Minister Haupt und Staatssekretär Waneck. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik – und ich meine, dass das die Bevölkerung sehr wohl weiß. Gerade mit der Einrichtung dieses Fonds sind wir den Weg weitergegangen, den die damalige Bundesministerin Krammer in die Wege geleitet hat. Dabei handelt es sich um eine logische und konsequente Fortsetzung beziehungsweise Weiterentwicklung. Ziel muss es sein, alle Krankenanstalten in einen gemeinsamen Fonds zu bringen. Dieser Gesetzentwurf, den wir heute beschließen werden, trägt zur Transparenz und natürlich auch zur Qualitätssicherung für die Patienten bei. Ich meine, dass die Patientinnen und Patienten mündige Konsumentinnen und Konsumenten sind und sehr wohl frei entscheiden können und sollen, wohin sie sich zu einer Behandlung begeben. Unsere Aufgabe muss es sein, für die bestmögliche Versorgungsqualität zu sorgen. Auch in Tageskliniken und Sanatorien wird großartige Arbeit vollbracht, es werden dort Spitzenleistungen erbracht, und zwar nicht nur in Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum. Unsere Aufgabe ist es, Zukunft für die gesamte Bevölkerung zu schaffen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben die Mitglieder der Bundesregierung wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Grundsätzlich sind die Anträge der Opposition zwar als gut, die Inhalte als richtig befunden worden [[Abg. Wochesländer: Aber nicht als zielführend!]], aber als es darum gegangen ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, wurde das nicht gemacht [[Abg. Dr. Pumberger: Sie haben doch den Antrag selbst zurückgezogen!]] – und das auch bei zwei ganz entscheidenden und wichtigen Punkten: erstens was die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern anlangt; und der zweite Punkt, der sehr wichtig und sehr entscheidend wäre, bei dem aber auch keine Beschlussfassung herbeigeführt worden ist: eine schärfere Qualitätskontrolle für die Verwendung von Blut und Blutprodukten. Das ist nicht geschehen, obwohl insbesondere beim zweiten Punkt der im Ausschuss anwesende Staatssekretär Waneck auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Materie hingewiesen hat. Trotzdem haben die Vertreter der ÖVP und FPÖ ganz einfach dagegen gestimmt. Ich halte das für sehr fahrlässig, und zwar auf der einen Seite deshalb, weil man beim ersten Punkt keine Maßnahmen setzt, um kranken Menschen eine entsprechende finanzielle Hilfe zu ermöglichen, und auf der anderen Seite deshalb, weil man es unterlässt, präventive Maßnahmen zu setzen, damit es nicht zu negativen Auswirkungen bei der Verwendung von Blut und Blutkonserven kommen kann. Dafür werden aber andere Punkte, andere Vorhaben, die natürlich ganz perfekt in die Politik der Bundesregierung passen, ohne Rücksicht auf Verluste und bar jeder Vernunft ganz einfach durchgepeitscht. Ein gutes Beispiel dafür ist das bereits zitierte Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten. Ohne Qualitätskontrolle, ohne weitere Qualitätssicherung sollen hier Gelder fließen, und zwar Gelder aus den Mitteln der Sozialversicherung. Auf den Punkt gebracht: Es zahlen alle, aber leisten werden es sich nur einige können. Es stimmt schon, dass es in der Vergangenheit auch Verträge mit privaten Krankenanstalten gegeben hat, das ist schon richtig, aber jetzt bekommt das eine andere Qualität, jetzt werden Gesetze gemacht. Das ist schon sehr interessant: Auf der einen Seite sind Sie so sehr gegen eine Verstaatlichung, aber dort, wo es Ihnen in den Kram passt, tun Sie es, dort verstaatlichen Sie. [[Abg. Dr. Rasinger: Wir hatten eine Vereinbarung mit der Frau Ministerin Hostasch, Frau Csörgits!]] Außerdem möchte ich sagen – ich betone das noch einmal –, dass das ein Weg in die Zwei-Klassen-Medizin ist. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, es ist ein weiterer Weg in Richtung hin zur Zwei-Klassen-Medizin: Es zahlen alle, leisten werden es sich nur wenige können. Wir haben dazu einen Unterausschuss gefordert, und zwar auch deshalb, weil unserer Meinung nach sehr viele andere Punkte in diesem Gesetz nicht sehr gut formuliert sind. Einen Punkt möchte ich hiebei besonders hervorheben: In der Regelung sind nur innerösterreichische, nur inländische Anstalten angeführt. Ich bin der Auffassung, dass es nicht EU-konform sein wird, dass ausländische Krankenanstalten ausgeschlossen sind. Ich darf noch auf die Hepatitis-C-Opfer hinweisen. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Ich möchte hier schon kritisch anmerken, Herr Staatssekretär, Ihre Ausführungen im Ausschuss waren nicht sehr ergiebig. Sie sprachen von zirka 300 Anträgen. Bei 70 davon kommt es zu einer Zahlung von Geldleistungen. Jetzt ist mir schon bewusst, dass bei einigen anderen noch Untersuchungen vorgesehen sind beziehungsweise das Begutachtungsverfahren läuft, aber es drängt sich schon die Frage auf: Was ist mit den anderen Fällen? Im Sinne der Betroffenen wären hier Professionalität und Schnelligkeit zweifellos angesagt, aber Ihre Bereitschaft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hier aktiv zu werden, hält sich sehr, sehr in Grenzen. Daher ist es für mich auch völlig unerklärlich, dass Sie unserem Antrag auf Einrichtung eines Fonds, der klar und deutlich die Rechte der Patienten und Betroffenen regelt, ganz einfach wieder nicht zugestimmt haben. Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Ich schließe daraus, dass Ihre Gesundheitspolitik – so wie in vielen anderen Bereichen der Politik – eine sehr herzlose ist. Und wenn Herr Kollege Pumberger meint, dass er sehr stolz darauf sei, dass wir im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik an sechster Stelle sind, darf ich Ihnen sagen: Das ist nicht Ihr Verdienst. Sie haben von uns eine gesunde Gesundheitspolitik übernommen, aber wenn Sie so weitermachen, wird sie bald sehr, sehr krank sein!
Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf ein paar Zahlen richtig stellen, denn es ist immer gut, wenn man von gemeinsamen Voraussetzungen ausgeht. Hinsichtlich der Mittel für private Krankenanstalten, die historisch in 30 Jahren gewachsen sind – das heißt sozusagen, jede Regierung, die hier in den letzten 30 Jahren tätig war, hat dieses Konzept getragen –, sind die Aufwendungen bisher mit 71 Millionen € gedeckelt gewesen; zum besseren Verständnis: 977 Millionen Schilling. Dieser Betrag wird mit dem nunmehrigen Gesetz um 2,35 Prozent auf 1 Milliarde Schilling oder 72,67 Millionen € aufgestockt. – Das einmal zu diesen Fakten. Das heißt, hier ist eine ganz normale Entwicklung zum Tragen gekommen, die unter der Inflationsrate liegt und die auch unter jenem Betrag liegt, der den öffentlichen Spitälern zufließt. Der wesentliche Fortschritt ist, dass es mit diesem Gesetz – und das, so glaube ich, ist überhaupt das Herausragende dabei – gelungen ist – auch wenn oft in diesem Hause hier angezweifelt wird, dass es ein Konzept in der Gesundheitspolitik gibt –, einen Schritt in Richtung Umsetzung gerade dieses Konzeptes zu tun, nämlich sämtliche Krankenanstalten Österreichs in eine gemeinsame Angebotsplanung zu bringen. Ich kann mich genau erinnern, dass noch vor einigen Jahren – ich war nicht hier im Hause, aber ich war Betroffener – mit der Einführung des LKF-Systems immer befürchtet wurde, dass sich zum Beispiel die konfessionellen Spitäler die niedrigeren Risken aussuchen, dass sie weniger leisten und dass die öffentlichen Spitäler sozusagen die schwere Bürde der schweren Erkrankungen und Eingriffe zu tragen haben. Durch das LKF-System konnte nach einem Jahr bereits bewiesen werden, dass dem nicht so ist. Und wir werden das auf diese Weise, mit diesem Fondsgesetz unter Einbindung der privaten Krankenanstalten in das LKF-System ebenfalls beweisen, beziehungsweise – und da gebe ich Ihnen absolut Recht – ist diese Liste zu durchforsten, und es werden jene eindeutig herausfallen, die dem nicht entsprechen. Aber alle anderen haben damit auch ihre Berechtigung bewiesen. Zum Blutsicherheitsgesetz: Ich gebe zu, es war sträflich, wie lange es gedauert hat, dass es beschlossen wurde. Aber es gibt dieses Gesetz jetzt, wir haben eines der modernsten in Europa, und wir sind da völlig EU-konform. Zum Hepatitis-C-Fonds darf ich sagen: Auch da war es in den vergangenen 13 Jahren offensichtlich nicht möglich, tätig zu werden. Wir haben das innerhalb von wenigen Monaten geschafft. Dieser Fonds arbeitet, und er arbeitet gut. Es sind bis jetzt 470 Personen erfasst – bei vermuteten 600 –, wobei man dazusagen muss, dass selbst auf die Aufforderung hin, Anträge zu stellen, dies bei 180 Personen bisher nicht erfolgt ist. Es laufen 200 Prüfungen, es wird an 70 Personen ausbezahlt. Es gibt eine ganz klare Richtlinie, in welcher Weise hier vorzugehen ist: An Personen, die Hepatitis-C/A/B-positiv waren und in der Folge durch Therapie geheilt wurden, erfolgt eine Einmalzahlung in der Höhe von 727 € oder 10 000 S, an Personen, die Hepatitis-C/A/B-positiv sind, sich jedoch bis jetzt noch keiner Therapie unterzogen haben und sich nun gerade einer Therapie unterziehen, erfolgt eine Einmalzahlung ebenfalls in derselben Höhe, Personen, die trotz durchgeführter Therapie Hepatitis-C/A/B-positiv sind und eine Fibrose ersten oder zweiten Grades aufweisen, bekommen 2 000 S oder 146 € monatlich, Personen, die eine Fibrose dritten oder vierten Grades aufweisen, erhalten 291 € oder 4 000 S monatlich, an Personen, die sich einer Lebertransplantation unterzogen haben oder auf der Warteliste für eine Lebertransplantation stehen, werden 727 € oder 10 000 S monatlich ausbezahlt. Für Personen, bei denen die Diagnose Leberkarzinom gestellt wird und eine Transplantation aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, ist eine Einmalzahlung von 500 000 S oder 36 337 € vorgesehen. Der Fonds ist liquid, der Fonds hat die Mittel. Der Bund hat gezeigt, dass es ihm ernst ist. Es wird in Kürze auch mit den Bundesländern – es besteht bereits ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss der Gesundheitslandesräte – und mit der Industrie ein Einvernehmen erzielt werden, damit die Mittel dann, wenn sie der Fonds benötigt, auch wirklich vorhanden sein werden. Es ist nicht unbedingt zweckmäßig, Gelder anzuhäufen, solange der endgültige Plafond noch nicht erreicht ist. Kurz zum Drogenbericht: Nicht alles, was in den letzten 30 Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung im Sozialministerium geschehen ist, ist als schlecht anzusehen. [[Abg. Mag. Prammer: Danke!]] Ich habe gerne diesen Drogenbericht, der bereits vor meiner Amtszeit existiert hat, in entsprechender Weise übernommen. Es handelt sich hier um eine Querschnittsmaterie. Wir machen genau das, was Sie begonnen haben – durchaus richtig begonnen haben – und setzen es fort. Wie richtig es war, im Vorjahr die Grenzmenge bei Heroin herabzusetzen, zeigt dieser Bericht ebenfalls, denn im Bereich von Heroin ist es zu einer Stagnation gekommen, während in allen anderen Bereichen die Dinge explodieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Mehr Drogentote im letzten Jahr!]] Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen: Ich bin nicht verantwortlich für Artikel, die in Ärztezeitungen erscheinen, aber festzustellen ist – das ist wesentlich und ebenfalls ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik –, dass es gelungen ist, sämtliche Bundesländer unter einen Hut zu bringen und per 31. Dezember 2001 gemeinsame Qualitätskriterien, die jetzt umzusetzen sind, zu beschließen. – Danke vielmals.
Es ist in der Zwischenzeit 15 Uhr. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrags gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder (589/A) (E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 589/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Die Zeitungen der letzten Tage sind voll mit erschütternden Details über die Schicksale der Fernfahrer, die ohne Geld unter furchtbaren sozialen Umständen zusammengepfercht im Ausland leben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Warum schreien Sie jetzt schon drein, wenn ich erst einen Satz gesagt habe? [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: "Eurolim"!]]Man kann wirklich von moderner Sklavenarbeit sprechen, wenn man das Schicksal dieser Fahrer beobachtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind alle erschüttert. Ich glaube, auch diejenigen, die jetzt lachen, wie zum Beispiel in den SPÖ-Reihen oder auch bei den Grünen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Sie nicht, Frau Lichtenberger, aber hinter Ihnen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Der ÖGB hat seiner Erschütterung dadurch Ausdruck gegeben, dass er in Pressediensten "Sauerei!" und "Frechheit!" gerufen hat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transport, Handel und Verkehr fordert: Die Regierung muss endlich aufwachen! Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Frage ist berechtigt –: Wo war denn die Gewerkschaft, als es zu diesen Auswüchsen des Missbrauches von Fahrern gekommen ist, als der Missbrauch an diesen Menschen begann? Wo war da der ÖGB? Das Problem der Ausbeutung der Fahrer besteht ja nicht erst seit den letzten zweieinhalb oder drei Jahren, sondern das ist eine jahrelange, wenn nicht jahrzehntelange systematische Ausbeutung, die da vor sich gegangen ist. Frau Abgeordnete Bures hat gesagt, dieser Frächterskandal ist nur die Spitze des Eisberges. Wir alle wissen, Eisberge entstehen nicht von heute auf morgen, sondern Eisberge brauchen sehr, sehr lange zum Entstehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aussagen darüber, dass dieser Skandal auch der Gewerkschaft schon sehr lange bekannt war, gibt es ja. Da sagt beispielsweise der Chef der österreichischen Transportgewerkschaft: "Das Problem der Schwarzarbeit gibt es seit Jahren". [[Abg. Öllinger: Und die Frächter?]]Und dann sagt Herr Haberzettl: "Angesichts des internationalen Netzwerks organisierten Schwarzunternehmens, gegen das die ETF seit Jahren gesetzliche Initiativen auf europäischer Ebene urgiert, seien nun die EU-Kommissionen zum Handeln aufgefordert." [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich sehe schon ein, dass manchem dieses Thema unangenehm ist [[Abg. Gaál: Aber nein!]] [[Abg. Edlinger: Einigen ÖVP-Abgeordneten und -Funktionären und freiheitlichen Mandataren, Frau Abgeordnete!]], und ich werde Ihnen gleich vor Augen führen, warum. Zum Beispiel, Herr Abgeordneter Edlinger, hat Herr Parnigoni im Mai 1990 gesagt, die Höchststrafen muss man ausschöpfen bei Schwarzarbeitern. Die Verschärfung der Maßnahmen gegen Schwarzarbeit wird gefordert. [[Abg. Edlinger: Ja, selbstverständlich! Aber die ÖVP verteidigt Schwarzarbeit!]] Das heißt also, SPÖ-Politiker kannten das Problem sehr gut. Herr Abgeordneter Cap hat gesagt, die Schwarzarbeit schade Österreichs Wirtschaft. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt finde dadurch statt, dass ausländische Arbeitnehmer ins Land kommen. Herr Hesoun forderte ein hartes Vorgehen gegen illegale Beschäftigung. Ja sogar Herr Klubobmann Gusenbauer hat sich in das Thema Schwarzarbeit eingemischt. Im Jahr 1993 hat er sogar gesagt, die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Unternehmer und Arbeitnehmer muss hergestellt werden. Das heißt, er ist sogar von einer Bestrafung der Schwarzarbeiter selbst ausgegangen. Das heißt also, das Problem war den Regierungsparteien der Vergangenheit sehr gut bekannt. Nur ist leider überhaupt nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. [[Abg. Edlinger: Weil es die ÖVP verhindert hat, Frau Abgeordnete!]]Sie haben überhaupt nicht reagiert auf diese Probleme. [[Zwischenruf des Abg. Leikam.]] Frau Hostasch zum Beispiel hat beschwichtigt, wie wir das schon immer von ihr kannten. Sie hat gesagt, es gibt eine verstärkte Kontrolltätigkeit. Nur: Diese Kontrolltätigkeit hat dazu geführt, dass wir jetzt einen Megaskandal haben, das heißt, sie hat absolut keine Wirkung verbreitet. [[Abg. Öllinger: Und der Bartenstein?]]Jetzt seitens der Gewerkschaft zu behaupten, dass die Regierung schläft, nämlich diese Bundesregierung schläft, das ist wirklich kühn, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Wissen Sie, diesem Missbrauch, der sich jetzt zu diesem Megaskandal entwickelt hat, hätte man schon viel früher begegnen müssen, nämlich damals, als es noch nicht ein System dieser Ausbeutung der Schwarzarbeiter gegeben hat. Damals hätte noch eine Möglichkeit bestanden, sozusagen den Anfängen zu wehren und Maßnahmen zu setzen, um die Schwarzarbeit in breitem Rahmen zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Bures: Sie haben ein schlechtes Gedächtnis!]]Frau Csörgits hat heute gesagt, die Bundesregierung hat die Tragweite des Skandals viel zu spät erkannt. Das ist schon richtig, aber es ist nicht diese Bundesregierung damit gemeint, sondern die vergangene Bundesregierung, die das Problem nicht richtig erkannt hat und keine Maßnahmen gesetzt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Sie finden das zum Lachen [[Abg. Silhavy: Ihre Argumentation ist zum Lachen!]], dass Sie gegen Missstände, die Ihre Abgeordneten vor zehn Jahren aufgedeckt haben, nichts unternommen haben. Das kann ja nur ein Verlegenheitslachen von Ihnen sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss aber auch erwähnen, dass die Schwarzarbeit nicht nur das Frächtergewerbe betrifft, sondern dass Schwarzarbeit im gesamten Wirtschaftsbereich vorkommt. Da gibt es eine Studie ... [[Abg. Dr. Jarolim: Fragen Sie den Herrn Kralowetz!]]Der ist im Frächterbereich. Ich habe ja gesagt, es betrifft den gesamten Wirtschaftsbereich. Da gibt es eine Studie der Universität Linz, wonach das Ausmaß der Schwarzarbeit zwischen 90 Milliarden und 233 Milliarden Schilling liegt. Man kann ermessen, welche Einnahmen dem Staat dadurch verloren gehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat gehandelt. Im Jahre 2000 – lachen Sie nicht, Herr Abgeordneter Öllinger, Sie kennen wahrscheinlich das Fremdengesetz nicht! – ist anlässlich der Novellierung des Fremdengesetzes – da ist der Tatbestand der Schlepperei eingeführt worden – auch ein Tatbestand gegen die Ausbeutung mit einem gerichtlich relevanten Strafrahmen geschaffen worden. [[Abg. Öllinger: Das macht dem Herrn Kralowetz nichts aus!]] Darin wird eben die Ausbeutung definiert. Wenn nicht ordentlich bezahlt wird, wenn die Arbeitszeit ausgedehnt wird, wenn unzumutbare Arbeitsbedingungen verlangt werden – alles das fällt unter die Bestimmungen der Ausbeutung. Weil uns der Skandal, der jetzt aufgedeckt worden ist, Anlass dazu gegeben hat, einmal die Strafdrohungen zu überdenken, haben wir jetzt diesen Dringlichen Antrag an den Herrn Innenminister gerichtet. Darin fordern wir ihn auf, die Strafbestimmungen des Ausbeutungsparagraphen noch einmal zu überlegen und eine Erhöhung des Strafrahmens in Betracht zu ziehen. Sehr geehrter Herr Minister! Ich bitte Sie in Anbetracht dessen, dass es wirklich gravierende Missstände gibt, unserem Antrag auch stattzugeben. Zu einem Vorwurf möchte ich noch Stellung nehmen, der immer von den Grünen erhoben wird. Sie sagen, der Frau Ministerin Forstinger ist vor einem Jahr bereits bekannt gewesen, dass es diese Missbräuche durch die Frächter gibt. Die Frau Ministerin hat sofort gehandelt. Sie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen [[ironische Ah- und Oh-Rufe bei den Grünen]] – ja, leider Gottes ist das an Ihnen vorübergegangen –, sie hat sich mit den EU-Gremien in Verbindung gesetzt, und nicht zuletzt auf Initiative der Österreicher ist es dazu gekommen, dass es eine EU-Fahrerlizenz geben wird. Die zweite Lesung war bereits gestern im Europäischen Parlament. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Der Antrag ist danebengegangen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung nimmt die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich äußerst ernst, und ich möchte auch hier noch einmal erwähnen, dass bereits vor einigen Wochen oder Monaten eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden ist, die mit internationalen Experten berät, wie man international, aber auch national der Schwarzarbeit entgegenwirken kann. Die Schwarzarbeit führt nämlich nicht nur zu einem ungeheuren Verdrängungswettbewerb zu Lasten unserer Arbeitnehmer in Österreich, sondern auch zu einer Wettbewerbsverzerrung in einem ungeheuren Ausmaß. Und all dem wollen wir entschieden entgegentreten.
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages gelangt Bundesminister Dr. Strasser zu Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Ermittlungen im Frächterskandal – so ist das zu bezeichnen –, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft und der Gerichte durch die Kriminalabteilung Niederösterreich geführt werden, lassen schon im Frühstadium der Ermittlungen eine weitreichende europaweite Vernetzung erkennen. Festhalten kann man hier und heute nach dem heutigen Verfahrens- und Ermittlungsstand, dass die bilaterale Zusammenarbeit sehr gut und sehr effizient funktioniert. Gleichzeitig an neun Firmenstandorten in Österreich und 14 Firmenstandorten in Europa haben Hausdurchsuchungen stattgefunden, die insgesamt zu zwei Festnahmen, annähernd 300 Aufgriffen illegaler Fahrer, davon zirka 70 in Österreich, geführt haben. In Österreich wurde darüber hinaus umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Man muss aber auch sehr klar sagen, dass wir derzeit nicht die für die Exekutive notwendigen Rahmenbedingungen für flächendeckende Kontrollen haben [[Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!]], dass wir diese schaffen sollen und dass damit das organisierte und bandenmäßige Verbrechen rigoros bekämpft werden soll und bekämpft werden kann. Dazu sind insbesondere drei Maßnahmen notwendig: erstens eine Änderung des Fremdenrechtes, zweitens die Neugestaltung der Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung [[Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!]] und drittens mehr Verkehrssicherheit durch genauere, besser organisierte LKW-Kontrollen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Weil Sie die Exekutive kaputtgespart haben!]] Ich darf zu den drei Punkten ausführen: Erstens: Die Erfahrungen der letzten Jahre in Bezug auf Schlepperei haben gezeigt, dass Österreich auf Grund seiner geographischen Lage ganz besonders betroffen ist. Die Intensivierung der Schleppereibekämpfung ist daher eines unserer vordringlichen Anliegen, wie es auch in der Regierungserklärung und im Regierungsübereinkommen steht. Im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsordnungen war die Strafdrohung zu niedrig. Wir haben sie unmittelbar nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung mit einem entsprechenden Vorschlag des Innen- und Justizministeriums umgesetzt. Seit 1. Juli 2000 sind alle Fälle von Schlepperei gerichtlich strafbar. Die Strafdrohungen wurden wesentlich verschärft. [[Abg. Nürnberger: Es geht um die Schwarzarbeit!]]Die Schaffung eines eigenen gerichtlichen Tatbestandes der Ausbeutung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ist daher ein Gebot der Stunde. [[Abg. Parnigoni: Es geht um die EU-Arbeitnehmer!]]Wie sich nunmehr zeigt, sind die neuen Ausbeutungsbestimmungen noch immer zu eng gefasst. Daher müssen wir die Maßnahmen des gegenständlichen Entschließungsantrages gemeinsam umsetzen, und ich möchte mich hier dafür bedanken, dass die Initiative von den Parteien im Hause ausgegangen ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweitens: Dieser Skandal zeigt klar auf, dass die Kontrollen im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung in der derzeitigen Form nicht ausreichen. Das gilt national, das gilt aber auch für die europäische Ebene. In Österreich sind derzeit drei Ministerien originär auf unterschiedlichste Weise zuständig. Es geht hier um die Fragen Fremdenrecht, Steuerrecht, Gewerberecht, Strafrecht und um Fragen des Sozialversicherungsmissbrauches. Damit ist eigentlich schon genug über die Koordinationserfordernisse in der Abwicklung der Kontrollen gesagt. Jetzt geht es darum, klare neue Einheiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen, die die Konzentration der Kräfte und nicht neue Einheiten zum Inhalt haben, um im Kampf gegen illegale Beschäftigung, gegen gewerbsmäßige Schlepperei voranzukommen. Auf Grund dieser Tatsache – das wurde im Dringlichen Antrag ausführlich begründet – hat es eine Reihe von Vorschlägen gegeben, die in den letzten Wochen gebündelt wurden. Ich möchte auch hier Danke sagen, und zwar dem Kollegen Bartenstein im Wirtschaftsministerium, dem Kollegen Grasser im Finanzministerium und vor allem den beiden Klubobleuten Khol und Westenthaler für die gute Koordination im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Wir haben ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, dass die zuständigen Arbeitsinspektoren wesentlich enger mit der Exekutive zusammenarbeiten sollen, um ein massives gemeinsames Bollwerk gegen Schwarzarbeit [[Abg. Dr. Jarolim: Mit dem Kralowetz!]] , illegale Ausländerbeschäftigung und Sozialversicherungsmissbrauch zu errichten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden mit dieser Vorgangsweise die Zuständigkeiten klar regeln. Wir werden damit einen effizienten und vernetzten Vollzug der Strafmaterien gewährleisten. Wir werden die Effizienz durch direkte Zugriffsmöglichkeiten von bis zu 27 000 Polizisten und Gendarmen in diesem Bereich steigern können, und wir werden insgesamt eine zentrale Planungs- und Koordinierungsstelle für den gesamten Bereich, der hier zu regeln ist, schaffen. Zum Dritten: Die Diskussion über die Verkehrssicherheit ist bisher in der allgemeinen Diskussion zu kurz gekommen. Übermüdete und ausgelaugte, ausgepumpte, ja ausgebeutete Fahrer sind ein absolutes Sicherheitsrisiko auf Österreichs Straßen und für die österreichischen Verkehrsteilnehmer. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf:Jawohl]] [[Abg. Dr. Jarolim: Zeigen Sie, was Sie können!]]Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Kontrolle der LKWs schon im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt der österreichischen Bundesexekutive. Über tausend Schwerpunktaktionen in Kooperation mit den Landesregierungen haben zu über 30 000 Anzeigen geführt. Mit der Kontrollstelle Kundl haben wir gerade in den letzten Monaten eine Referenzanlage errichtet [[Abg. Parnigoni: Die Deutschen haben das umgesetzt! Die Deutschen, nicht die Österreicher!]] , die effizient und sicher eine genauere und effektive Kontrolle in diesem Bereich gewährleisten wird, und wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und mit der ASFINAG ein flächendeckendes Konzept dieser Kontrollstellen erarbeiten und dafür sorgen, dass LKW-Kontrollen punktgenau und sauber auf dem gesamten österreichischen Straßennetz durchgeführt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Wie lange brauchen Sie dazu?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Anstrengungen alleine wären aber zu wenig. Wir brauchen eine europäische Kooperation in diesem Bereich, und diese europäische Kooperation wollen wir auch gemeinsam mit dem Außenministerium betreiben. Zuerst soll es zur Vorbereitung bilateraler Verträge mit den osteuropäischen Staaten kommen, um Strafverfahren rasch und effizient abwickeln zu können, und zweitens soll es zum Ausbau gemeinsamer Verkehrsüberwachungsmaßnahmen kommen, wie es ein Pilotprojekt des Innenministeriums der holländischen und der österreichischen Exekutive in Tirol schon exemplarisch vorgezeigt hat. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Auf Initiative der Arbeitsinspektion!]]Zusammenfassend: Es geht um ein Maßnahmenbündel, das in vier Punkten mehr Sicherheit und mehr Klarheit in diesen Bereich bringen soll. Erstens: Die Erhöhung der Strafen ist ein Gebot der Stunde. Zweitens: Die Konzentration der Kräfte im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung muss jetzt rasch folgen. Drittens: Wir werden punktgenaue LKW-Kontrollen auch in Gesamtösterreich, nicht nur in Kundl, durchführen können. [[Abg. Parnigoni: Wer sagt das dem Bartenstein?]] Viertens: Wir brauchen einen Ausbau der Kooperation der Verkehrsüberwachungen in Gesamteuropa. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist das Maßnahmenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich ersuche Sie, dieses im Sinne der österreichischen Sicherheit, im Sinne des Schutzes rechtmäßig agierender Frächter und Fahrer für die österreichische Verkehrssicherheit sicherzustellen.
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die in der Geschäftsordnung vorgesehene Stellungnahme zum Gegenstand. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Laut GOG: kein Klub mehr als 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Sicherheitsminister Dr. Strasser, die Überlegungen, die Sie soeben vorgetragen haben, finden selbstverständlich die volle Unterstützung der Bundesregierung und damit natürlich auch der ÖVP und der FPÖ im Parlament. Mit dieser Unterstützung gehen Sie diesen richtigen Weg. Dabei, das kann ich Ihnen sagen, folgen wir Ihnen gerne. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte meine Überlegungen in drei Abschnitte teilen: Als Erstes zu einigen Fakten sprechen und dann einen Blick in die Vergangenheit machen, um uns allen wieder einmal Versäumnisse der Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen. [[Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] Und uns dann aber schon auch die Perspektive geben: Wo wollen wir denn überhaupt hin? [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Beginnen wir mit den Fakten, Kollege Edlinger. [[Abg. Edlinger: Sehr selbstgerecht!]] [[Ruf bei der SPÖ:Dafür sind Sie ja Experte!]] Das werde ich tun! Aber hören Sie mir einmal zu, und vorverurteilen Sie nicht, bevor Sie wissen, was ich überhaupt sagen will, Kollege Edlinger. Also zu den Fakten, fangen wir an. [[Abg. Dr. Jarolim: Bei der Wahrheit bleiben!]]Im gesamten Bereich des Beförderungsgewerbes haben wir es ungefähr mit 43 000 Dienstnehmern zu tun. Von diesen 43 000 Dienstnehmern können wir etwa 35 000 Männer und Frauen als Lenker bezeichnen. Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum dritten Mal, Kollege Parnigoni: Also 10 bis 15 Prozent dieser 35 000 Männer und Frauen sind im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht so ordnungsgemäß beschäftigt, wie es die österreichischen Gesetze vorsehen. Dies steht im Gegensatz zu den Äußerungen der Gewerkschaft, die von 80 Prozent spricht. Das, damit einmal die Fakten auf dem Tisch sind. Als zweiten Block zu den Versäumnissen: Ich kann mich erinnern, dass es Sozialministerin Lore Hostasch gewesen ist, die in der Diskussion um die Einführung einer innerösterreichischen Fahrerkarte gemeint hat: Das brauchen wir nicht, das brauchen wir deswegen nicht, weil in Österreich sowieso alles paletti ist. [[Abg. Haigermoser: Wer war das?]]Wir haben überhaupt keine Probleme, das ist nicht notwendig. – Das sagte niemand anderer als die SPÖ-Sozialministerin Lore Hostasch. Ich erinnere mich an das Jahr 1998 und an unsere Initiative. Wir haben gemeint: Diese Fahrercard wäre deswegen sinnvoll, weil auf Europa umgelegt jeder Fahrer damit auch einen persönlichen Schutz hätte, eine bessere Identifizierung gewährleistet wäre, die Führerscheinnummern und die Sozialversicherungsnummern drinnen gewesen wären. Das, was das EU-Parlament vorige Woche beschlossen hat, was also jetzt in den nächsten Tagen und Wochen umgesetzt wird, hätten wir in Österreich schon vor vier Jahren gehabt, wenn es nicht einen Verhinderer gegeben hätte. – Das war die SPÖ, das war Lore Hostasch. Das zu einem Versäumnis in der Vergangenheit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Weil wir alle miteinander so ein Kurzzeitgedächtnis haben [[Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie!]] – und leider Gottes fehlt er, aber ich sage: Er fehlt ja absichtlich! –, müsste Caspar Einem unter uns sein, damit ich ihm zwei Vorhaltungen machen kann, nämlich Versäumnisse während seiner Tätigkeit als Verkehrsminister. Caspar Einem ist es gewesen, der alle Kontrollvorschläge nach dem Güterbeförderungsgesetz nicht behandelt hat. Das Schlamassel, das wir jetzt haben, haben wir unter anderem ihm zu verdanken. Er hat es einfach negiert. Seit 1998 zur Novelle zum Güterbeförderungsgesetz gab es dazu nur ein ostentatives Njet bis zum Ende seiner Amtszeit. Caspar Einem ist das gewesen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein Zweites in diesem Zusammenhang: Er hat auch die Novelle zum Kraftfahrzeuggesetz, die die Änderung der Mietbestimmungen für LKW zum Inhalt gehabt hätte, verhindert. Damit ist der Pfusch erst so richtig in Dimensionen erblüht, wie wir das seitens der ÖVP und FPÖ nicht haben wollten, aber Einem hat diese Entwicklung forciert. Er ist leider nicht da, um das zu bestätigen, was ich jetzt zur Vergangenheit und zu den Versäumnissen gesagt habe. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Damit sind wir logischerweise auch schon bei den Vorschlägen: Wie wollen wir seitens der Bundesregierung, seitens der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ es damit halten? Ich habe schon eingangs gesagt: Der Herr Bundesminister für Inneres hat alle Unterstützung, wenn er im Bereich des Fremdengesetzes sagt: Die Bestimmungen zur Ausbeutung, wie wir sie voriges Jahr fixiert haben, müssen angesichts der Umstände, wie wir sie jetzt vorfinden, verschärft werden. Wir werden also in einer Novelle zum Fremdengesetz – und ich freue mich, Herr Bundesminister, dass dieser Dringliche Antrag genau in diese Richtung zielt – das tun, was Parlamentariern geziemt: Wir beschäftigen uns mit der Materie, setzen uns konkret damit auseinander und finden einen Weg. Wir werden jene Strafrahmen erhöhen, von denen wir wissen, dass sie für Ausbeutung ganz einfach höher sein müssen als die bisherigen zwei Jahre. [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]]In Deutschland – und das sei nur als Beispiel gesagt – ist der Strafrahmen für Ausbeutung in dem Sinne, wie wir sie interpretieren, mit zehn Jahren festgelegt. Ich weiß nicht, ob es das werden wird. Ich bin sogar einer, der meint: EU-weit haben wir die Harmonisierung dieser Strafbestimmung anzustreben. Es darf nicht so sein, dass es, wenn es ein europaweites Problem zu lösen gilt, in einem EU-Land bis zu zehn Jahren Strafe gibt, während wir in Österreich mit zwei Jahren und in anderen Ländern womöglich gar mit sechs Monaten auskommen. Das ist nicht jenes Europa, von dem wir reden. Eine kritische Anmerkung an die Adresse der EU, der Kommission: Wenn die Krümmung der Gurken, über die wir alle miteinander schon oft gelacht haben, oder die Größe der Sitzfläche bei Traktoren normiert wird, dann hat künftig diese Normierung selbstverständlich auch bei diesen Strafbestimmungen zu erfolgen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich wehre mich natürlich vor allem auch dagegen, dass eine ganze Gruppe von Unternehmern pauschal als schwarze Schafe bezeichnet wird. Ich und wir von der ÖVP sind für Differenzierung, denn wenn es so ist, dass wir alle miteinander in einen Topf werfen, dann machen wir das, was letztlich niemand will. Die Guten, die Korrekten, die Ordentlichen, die all das, was nach der Gesetzeslage vorgesehen ist, durchführen, die in einem schweren Wettbewerb stehen, die dürfen wir nicht bestrafen, sondern die haben wir zu stärken. Aber gegen die schwarzen Schafe haben wir drakonisch vorzugehen. Herr Bundesminister! Auch dafür gibt es die volle Unterstützung der ÖVP und, wie ich annehme, auch der Freiheitlichen Partei. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Weil mir die Gewerkschafter der SPÖ schon in Presseaussendungen signalisiert haben, dass es in diesem Zusammenhang auch um das Schwarzarbeitsgesetz geht, will ich nur eines sagen, um so gleich im Vorhinein ein Argument zu entkräften: Ja, die ÖVP, damals noch in der Koalition mit der SPÖ, hat gegen dieses Schwarzarbeitsgesetz gestimmt, weil wir gesagt haben: Es kommt nicht in Frage, dass unsere kleinen Häuselbauer kriminalisiert werden, wie das die Genossen damals gewollt haben. [[Abg. Dr. Khol: Ja!]] [[Abg. Edlinger: Stimmt überhaupt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]Wir haben unter anderem Nein zu diesem Gesetz deshalb gesagt, damit nicht die Nachbarschaftshilfe, wie wir sie auf dem Land kennen, kriminalisiert wird, damit nicht die mithelfenden Nachbarn pauschal als Schwarzarbeiter angesehen werden können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Den Gedächtnisschwund, Kollege Edlinger, den Sie mir unterstellen, den gebe ich Ihnen locker zurück. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] Sie sind derjenige, der sich grundsätzlich an gar nichts mehr, was mit Zahlen und Fakten zu tun hat, erinnert. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben uns dafür schon einen ganzen Schüppel an Beispielen geliefert, zum Beispiel von diesem Pult aus. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Schluss kommend: Herr Bundesminister! Gehen Sie diesen Weg, den Sie skizziert haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Dr. Jarolim) "Eurolim"!]] Sie gehen diesen Weg mit uns gemeinsam, und ich bin überzeugt davon, dass es ein guter Weg für Österreich, aber auch für all jene, die im Bereich der Frächterbranche tätig sind, für die Unternehmer genauso wie für die Dienstnehmer, sein wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé und Herr Abgeordneter Kiss! "Haltet den Dieb!" kann nicht die Parole der Behandlung dieses Themas sein. Das kann es wirklich nicht sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, die Behauptungen, die Sie hier vom Rednerpult aus geäußert haben, nicht aufrechterhalten können. Es gab im Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz keinen einzigen Tatbestand, der den kleinen Häuselbauer oder die Nachbarschaftshilfe getroffen hätte. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter.]] Es war ein einstimmiger Ministerratsbeschluss der SPÖ und der ÖVP, und Sie haben es hier im Haus blockiert. Niemand anderer! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Hören Sie doch zu! Halten wir weiters fest: Mitteilungen über erste Verdachtsmomente zum gegenständlichen Skandal, der jetzt in der Öffentlichkeit ist, gab es im Dezember des Jahres 2000 und im Jänner des Jahres 2001 an die Frau Außenminister, an den Herrn Wirtschafts- und Arbeitsminister und an Frau Forstinger. Geschehen ist aber erst etwas, als die bundesdeutschen Behörden aktiv geworden sind, und nicht die österreichischen. Auch das ist ein Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Und wir halten weiters fest: 1999 hätten Sie schon die Chance gehabt, hier in Österreich Maßnahmen, genau in dem Sinn, wie das der Herr Innenminister jetzt gesagt hat, in Richtung einer koordinierten Behörde, eines gemeinsamen Vorgehens zu setzen. Sie haben es blockiert, und heute stellen Sie sich hierher und werfen uns das vor. Da müssen Sie schon den Spiegel vor Ihr eigenes Gesicht halten! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Da Frau Partik-Pablé gemeint hat, die Gewerkschaften hätten das erst jetzt aufgezeigt [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Gemacht haben Sie nichts!]]Frau Abgeordnete! Am 6. November des Vorjahres die Gewerkschaft in einer Aussprache mit der Bundesregierung: Frage: Was ist mit dem Schwarzunternehmergesetz? – Das wird kommen, das wird kommen, das liegt im Parlament. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sind Sie in der Regierung gewesen! Warum haben Sie das nicht selber gemacht?]]21. Jänner 2002: wieder eine Anfrage. – Nichts ist da, nichts ist da. Legen Sie doch die Maßnahmen auf den Tisch! Wenn Sie über diese Maßnahmen reden, dann halte ich dazu fest: im Vorjahr, in Wien allein 200 Rechtsstreitfälle mit Transportunternehmern und erkämpfte, nicht ausbezahlte Löhne in Höhe von über 10 Millionen Schilling. In Niederösterreich: 58 Betriebe, fünf Prozent der Betriebe wurden im Vorjahr überprüft, 75 Millionen Schilling Nachzahlung an falsch bezahlten und nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. [[Abg. Haigermoser: Werfen Sie uns das vor? Was können wir dafür?]] Reden Sie nicht davon, dass das in Wirklichkeit keine Aufgabe der Gewerkschaften ist! Die Gewerkschaften sind die einzigen, die sich da wirklich einsetzen und nicht nur darüber reden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich auch klar sagen: Wir führen keinen Kampf gegen Unternehmer, die faire Bedingungen schaffen. Wir treten an für den Schutz gerade für korrekte Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang. Wir dürfen nicht die Opfer zu Tätern machen, wie das zum Beispiel so bildhaft dargestellt worden ist, als einer der bedauernswerten Opfer, der LKW-Fahrer in Niederösterreich, in Handschellen abgeführt worden ist, während sich der Täter auf dem Kapital ausruht, das er diesen Leuten unter sklavenähnlichen Zuständen abgepresst hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald.]] Wie sieht es denn aus in unserem Rechtssystem? Wenn ein Lenker durch den Druck, der dauernd auf ihm lastet, einen Unfall verursacht, wer geht da frei aus und wer geht in die Haft? Der Unternehmer, der ihn unter Druck setzt? Der sicher nicht, sondern der Lenker ist es! Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss der Kampf gegen die illegale Beschäftigung, gegen das missbräuchliche Ausnutzen der Sozial- und Steuerrechte, die wir in Österreich haben, ein gemeinsames Anliegen sein. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass es immer eines solchen Anlassfalles bedarf, damit überhaupt etwas passiert. In aller Deutlichkeit gesagt: Ihr Entschließungsantrag geht halbherzig an die Lösung des Problems heran. [[Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!]]Es ist nicht nur eine Frage der illegalen Beschäftigung! Es ist auch die Frage, unter welchen Beschäftigungsbedingungen das Ganze passiert. Und deswegen: Treten Sie dem Antrag des Schwarzunternehmergesetzes deutlicher und rascher näher, schaffen wir eine Behörde! Wir retten uns nicht, indem wir so eine Alibi-Handlung setzen, mit der man nur den Innenminister befasst. Es sind hier zumindest drei Minister angesprochen, nicht nur der Innenminister. [[Abg. Wattaul: Vier!]]Ich habe gesagt, zumindest drei. Mindestens drei Minister sind angesprochen, die handeln sollen. Der Ministerrat hat 1999 einen einstimmigen Beschluss gefasst, aber die ÖVP hat im Plenum die Beschlussfassung verhindert. Die Umsetzung ist an den Stimmen der ÖVP gescheitert. Es geht dabei nicht um Kavaliersdelikte. 20 000 Kilometer Fahrleistung in einem Monat, Bezahlung nach Kilometerleistung und nicht nach dem Kollektivvertrag, 12, 13 und mehr Stunden! Das ist nicht irgendeine abenteuerliche Geschichte, das ist leider Realität auch auf Österreichs Straßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf nicht sein, dass wir in einem Land leben, in dem zum Beispiel, wenn ein Unfall vorkommt, illegal Beschäftigte über die Grenze abgeschoben werden, damit nicht auffällt, dass sie illegal beschäftigt worden sind. Es geht um Steuer- und Sozialbetrug! Dagegen hilft auch der Ruf nach mehr Fachkräften nichts, wie er gestern von Seiten der Wirtschaftskammer erschallt ist. Dieser Ruf im Zusammenhang mit den Speditions- und Fuhrwerksunternehmen ist überhaupt äußerst eigenartig: Zurzeit haben wir – gestriger Stand – 15 352 arbeitslose Kraftfahrer, 1 101 offene Stellen, und angesichts dessen ruft die Wirtschaftskammer gestern im "Mittagsjournal": Wir brauchen mehr Fachkräfte! Von diesen 15 000 – es sind mehr als 15 000 – sind mehr als 2 000 ausländische mit ordentlicher Beschäftigungsbewilligung im Land. Wer hindert jemanden daran, diese Leute einzusetzen? Es ist ein Faktum, dass sich die Branche durch einen ruinösen Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet, sanieren möchte. Ich halte fest, dass das ein Skandal ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es kommt zu Löhnen, im Vergleich zu denen der Dieselpreis pro Kilometer schon höher ist. Hier hilft Verniedlichen nicht! Es geht nicht darum, dass man eine ganze Branche verdammt, sondern darum, dass man diejenigen in Schutz nimmt, die ordentlich und unter korrekten Bedingungen arbeiten, und gemeinsam den Kampf führt gegen jene, die Ausbeutung betreiben. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben das Europäische Parlament angesprochen. Das ist eine Initiative der Sozialpartner auf europäischer Ebene gewesen. Die Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2000, die Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2001 haben in diesem Punkt kein Ergebnis gebracht. Der Druck der europäischen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam – in dieser Branche gibt es Resolutionen und nachweisbare Daten dazu – hat zu dieser Lizenz geführt. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich mit einer Zaghaftigkeit vorgeht, die auch nicht gerade ein Ruhmesblatt ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie Recht!]]Wenn die Übergangsbestimmungen erst 2009 wirksam werden [[Abg. Wattaul: Nein!]] – 2009, steht drinnen im Entwurf –, und 2007 beginnt man eine Studie durchzuführen – das steht ebenfalls im Entwurf –, um zu prüfen, ob das überhaupt notwendig ist, dann geht man halbherzig an die Sache heran und schützt nicht diejenigen, die ordentlich arbeiten, sondern macht denen die Mauer, die diese Systeme ausnutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Uns geht es, noch einmal klar und deutlich gesagt, nicht um Nachbarschaftshilfe. Uns geht es um den Kampf gegen die Schwarzunternehmer, uns geht es um den Kampf gegen die illegale Beschäftigung, uns geht es um den Kampf gegen die schwarzen Schafe, die in Wirklichkeit jene, die ordentlich arbeiten, dauernd in Schwierigkeiten bringen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der ÖVP: Geben Sie Ihren Widerstand auf, arbeiten wir rasch an der Umsetzung des im Haus liegenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes! Dann sind wir auf dem richtigen Weg und setzen keine Alibi-Handlungen – so wie Sie mit Ihrem Initiativantrag.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, das Thema ist eigentlich viel zu ernst zum Polemisieren, viel zu ernst, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich denke auch, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, es bringt nichts, herumzusuchen, wer da nicht gleich in 5 Minuten reagiert hat. Ich sage Ihnen eines: Seit diese Bundesregierung im Amt ist, ist dieses Thema ein sehr ernstes Thema, und es wird fieberhaft alles unternommen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist ein Frächterskandal, aber es geht dabei um ein Problem, das natürlich nicht nur für die Frächter Gültigkeit hat. Das wurde heute bereits wiederholt ausgeführt. Dennoch möchte ich mich mit den verkehrswirtschaftlichen Problemen auseinander setzen, weil es gerade in den letzten Tagen den einen oder anderen selbst ernannten Verkehrsexperten gab, der zu diesem Thema auch noch seinen Senf beigetragen hat. [[Abg. Öllinger: Meinen Sie sich selbst?]] Meine Damen und Herren! Ich denke, man muss in zwei verschiedene Stoßrichtungen arbeiten. Frau Bundesminister Forstinger hat bereits am 8. Mai 2001 in einem Schreiben ihre Ministerkollegen aufgefordert, dass sie im Zusammenwirken mit den europäischen Instanzen zunächst einmal die europäische Fahrerlizenz erwirken mögen. Das ist jetzt Gott sei Dank dadurch passiert, dass dieses Problem im Europäischen Parlament in zweiter Lesung beseitigt wurde und es diese Lizenz europaweit geben wird. Diese Regelung wird in zirka einem Jahr in Kraft treten. Wenn es nach mir ginge, könnte das schneller passieren, aber so ist nun einmal der Ablauf in der Europäischen Union. Das ist aber schon auf den Weg gebracht. Das zweite Problem ist ebenfalls klar: Wie schafft man europaweit einheitliche Standards? – Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion: Auch ich bin gegen diese nebulose Art des Kalkulierens nach gefahrenen Kilometern, nach der dann noch dem Fahrer etwas von seinem Lohn abgezogen wird. Das sind wirklich lausige Methoden, das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Freiheitlichen stehen für ordentliche Sozialstandards in diesem Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Kollege Verzetnitsch! Ich respektiere Ihre Wünsche, aber wir Österreicher können nicht einfach sagen, wir verbieten diese Art der Preiskalkulation auf Kilometerbasis, nämlich einen Schilling pro Kilometer – und die anderen tun nichts. Das wäre eine Fortführung der Wettbewerbsverzerrung, wie wir sie jetzt schon haben. Wir hätten dann zwar hohe Sozialstandards, aber europaweit würde sich nichts bewegen. Das wäre der falsche Ansatz. Daher: Es müssen einheitliche Sozialstandards in Europa her, und sie müssen gleichzeitig in allen 15 Mitgliedstaaten in Kraft treten. So bekommt man dieses Problem in den Griff, und nicht anders! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Europäischer Gewerkschaftsbund!]] Es ist anscheinend so, dass sich die europäische Arbeitnehmervertretung beziehungsweise die europäischen Arbeitnehmerverbände in der Europäischen Union weniger durchgesetzt haben als die starken Frächterlobbies. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. Die Frächterlobbies machen permanent Druck und waren offenbar irgendwie erfolgreich, denn sonst hätten Rat und Kommission schon zu einem viel früheren Zeitpunkt etwas unternommen und wären zu einer Lösung gekommen. Anscheinend ist das auf der Arbeiternehmervertretungsseite – ich bedauere das! – nicht in dem Maße passiert, sodass dieses Ungleichgewicht entstanden ist. Und dieses Ungleichgewicht – Herr Verzetnitsch, das wissen Sie ganz genau – hat dazu geführt, dass ein Land, nämlich Luxemburg, jene Regelung erlaubt und ermöglicht hat, dass man Firmen anmelden kann, wenn man nur ja keine Fahrzeuge nach Luxemburg hereinbringt, wo es keine Beschäftigten oder nur illegal Beschäftigte gibt. Das muss man ganz klar sehen. Das ist eine Fehlentwicklung, die sich in Europa, in Luxemburg eingeschlichen hat, und daraus haben einige findige Geschäftsleute Nutzen gezogen. Das sind die schwarzen Schafe in einer Branche, die natürlich ordentlich unter Druck gekommen ist. [[Abg. Dr. Petrovic: Das sind die "blauen" Schafe!]]Das muss man auch ganz klar sagen. Darin manifestiert sich dieses große Problem. [[Abg. Edlinger: Das sind die "blauen" Schafe!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich honoriere Ihr Bemühen, aber jetzt müssen wir auch handeln! Es nützt nichts, wenn Sie sagen, die Bundesregierung habe schon wieder nichts zusammengebracht. Diese Bundesregierung arbeitet an diesem Problem. Sie haben das von Herrn Bundesminister Strasser gehört. Ich sage Ihnen: Auch das Verkehrsministerium arbeitet daran. Ich bin überzeugt davon – so Leid es mir tut, dass es immer eines Anlassfalles bedarf –, dass dieser Anlassfall jenen Druck erzeugen wird, mit dem man sich doch in absehbarer Zeit zu einer Einigung auf sozialrechtliche Standards durchringen wird und dass man dies auch in eine europaweite Regelung umsetzt. Ich halte aber nichts davon, Herr Verzetnitsch, wenn Sie sagen, zuerst müsse die Osterweiterung her, damit man dieses Problem in den Griff bekommt. Das muss zuerst innergemeinschaftlich geregelt werden, dann kann man über alles Weitere reden – und das in Ruhe und mit Augenmaß! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berichte der letzten Woche haben ein Faktum an die Oberfläche gebracht, das ja schon lange existiert, nämlich dass Europas Straßen zu einem Tatort für Wirtschaftskriminalität geworden sind. Übermüdete Lenker, unter Druck stehend, nach gefahrenen Kilometern bezahlt, fahren unter Gefährdung der Sicherheit auf unseren Straßen. Es herrschen unmenschliche Arbeitsbedingungen, die einen Preiskampf verursachen, was wiederum dazu führt, dass die Straße gegenüber der Schiene begünstigt ist und letzten Endes – das muss auch einmal festgestellt werden – ein Ungleichgewicht entsteht, dessen Folgen wir am Brenner und natürlich auch im Inntal auszubaden haben. [[Abg. Wattaul: Der Brenner ist wieder dabei!]] Die Wirtschaftskriminalität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Arbeitsbedingungen werden immer extremer, und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der Volkspartei, treten bei diesem Thema heute die Flucht nach vorne an – mit untauglichen Mitteln! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nach jahre-, ja jahrzehntelangen – nun spreche ich besonders die Volkspartei an – Missständen auf unseren Straßen und im Frachtgewerbe wird jetzt eine Scheinaktivität entwickelt. Sie haben sicher alle gestern in der Sendung "Report" das Dokument jener Bezirkshauptmannschaft gesehen, das belegt, dass offensichtlich sogar Behörden an diesem Desaster mitwirken, dass sie – bewusst oder unbewusst – zu Mittätern werden, die diese entsetzlichen Arbeitsbedingungen mittragen und mit verursachen. [[Beifall bei den Grünen.]] Dabei, meine Damen und Herren von der ÖVP, müsste gerade Ihnen das doch schon längst bekannt sein. Herr Kollege Wattaul! Ich habe hier die Kammerräte der Sektionsleitung Transport, Verkehr und Telekommunikation aufgelistet. Sie kennen doch diese Herrschaften – auch jene, die jetzt inkriminiert sind. [[Abg. Öllinger: Sehr gut sogar!]]Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Wattaul, dass Sie nicht wissen, dass Ihnen nie zur Kenntnis gelangt ist, wie diese Geschäfte abgewickelt werden und was da an Skandalen passiert. Warum hat die Kammer, warum haben Sie in der Kammer nie etwas dafür getan, die weißen Schafe [[Abg. Öllinger: Weiß-blaue Schafe!]] – vielleicht sind es nur wenige – vor diesem Wettbewerb auf dem Rücken der Fernfahrer zu schützen? – Herr Kollege Wattaul! Ich frage Sie wirklich: Wo waren da Ihre Aktivitäten in der Vergangenheit? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Wo waren Sie? Sie wissen doch alles!]]Frau Kollegin Schoettel-Delacher! Sie wissen doch auch über die Unternehmensverflechtungen mit Luxemburg, mit internationalen Firmen Bescheid. Sie wissen doch, wie das gemacht wird. Warum haben Sie Ihre Ministerin, Ihre Fraktion nicht informiert? – Sie wissen doch, wie die anderen am Markt in diesem Bereich tricksen, um gegen die Unternehmer, die sich vernünftig gebärden, die sich vernünftig gegenüber ihren Angestellten verhalten, zu arbeiten. Schützen Sie diese Unternehmer endlich vor dieser Art des Wettbewerbs, ausgetragen auf dem Rücken der Fernfahrer! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf .]] Ich frage Sie: Wo waren Ihre Aktivitäten? – Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben alle gestern in der Sendung "Report" gehört, dass der deutsche Ermittler festgestellt hat, dass in ganz Europa – und er hat Österreich nicht ausgeschlossen – beste Verbindungen in die Ministerien bestehen, um die Zustände so aufrechtzuerhalten, wie sie sind – auf dem Rücken der Angestellten! Ich frage mich: Gibt es das auch in Österreich? – Frau Ministerin Forstinger muss doch auch Bescheid wissen. Sie spricht vor oberösterreichischen Frächtern und gibt ihnen gute Tipps zur Verwendung der Ökopunkte. Sie muss doch wissen, mit wem sie gesprochen hat. Es muss ihr doch bekannt gewesen sein, was hier abläuft. [[Abg. Achatz: So ein Blödsinn!]] [[Abg. Böhacker: Was haben denn Sie gewusst?]] Was ist geschehen? – Nun komme ich zur Tätigkeit beziehungsweise Untätigkeit in diesem Bereich. Wir hatten die Novelle zum Güterbeförderungsgesetz im Verkehrsausschuss. In dieser Sitzung des Verkehrsausschusses gab es eine Debatte darüber, dass die Strafen bei Missbrauch endlich erhöht werden müssen, dass eine schärfere Strafbestimmung geschaffen werden muss. Was ist passiert? – Dieser Antrag wurde natürlich abgelehnt! Warum wird denn die Möglichkeit, jemandem nach dem Güterbeförderungsgesetz die Konzession zu entziehen, wenn er sich solcher Praktiken bedient, nicht genutzt? Warum wird es nicht ermöglicht, diese Bestimmung im Güterbeförderungsgesetz wirklich zu verschärfen? Faktum ist: Der Wirtschaftsminister wäscht seine Hände in Unschuld. Vielleicht hat das etwas damit zu tun, dass sehr viele Frächter der Österreichischen Volkspartei angehören. Und der Innenminister kündigt nun jene Maßnahmen an, die eine Gruppe aus der Exekutive auf einer Tagung in Innsbruck bereits letztes Jahr im März aufgelistet und gefordert hat. Zeit zur Umsetzung wäre schon längst gewesen! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister Strasser! Ich habe noch eine Frage an Sie. Im gestrigen Bericht über diese nun in Luxemburg gestrandeten Fernfahrer wurde festgestellt, dass es offensichtlich von Seiten der österreichischen Behörden die erste und wichtigste Intention ist, Adressen und Namen dieser Fernfahrer ausfindig zu machen, um sie möglichst schnell abschieben oder an der Einreise hindern zu können. Herr Minister! Stimmt das? – Wenn das stimmt, dann würde das wieder in die alte Tradition passen, dass man die Unternehmer ungeschoren lässt und die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, die Ausgebeuteten weiter trifft und weiter bestraft. Das darf nicht sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich fordere Sie auf, klarzulegen, dass diese Menschen den Schutz Österreichs genießen, und zwar so lange, bis ihre Ansprüche gegen diese Unternehmer, von denen sie ausgebeutet wurden – in einer mittelalterlichen Art und Weise ausgebeutet wurden! –, erfüllt worden sind. Das halte ich für dringend notwendig, und das ist das Mindeste, was wir für diese Menschen tun können. Herr Minister Bartenstein ist leider nicht mehr anwesend. Auch in seinem Zuständigkeitsbereich erhebt sich die Frage, ob der Mangel in der Kontrolle und diese lächerlich geringe Anzahl von Kontrolloren, die auf den Straßen unterwegs sind, damit zusammenhängen, dass Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium zusammengefasst sind, was immer – und in diesem Bereich sieht man es exemplarisch – auf Kosten der Kontrolle der Arbeitsbedingungen geht und gehen muss. Das muss ebenso geändert werden! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.]] Ich habe hier ein ganzes Paket von Anträgen zu diesem Thema, von denen ich einen gleich einbringen werde, weil ich es für notwendig halte, heute auf allen möglichen Schienen zu diesem Problem einen Zugang zu finden. Eines muss klar sein: Das Mittel, diese Frage im Fremdengesetz zu regeln, ist gänzlich untauglich! Frau Abgeordnete Stoisits wird Ihnen das noch genauer ausführen, ich sage nur so viel: Es braucht einen eigenen strafrechtlichen Tatbestand in dieser Frage, denn Schlepperei ist etwas anderes als die Ausbeutung von Fernfahrern. Schlepperei gehört zwar zum Teil dazu, aber leider müssen diese Leute ja oft sogar auf eigene Kosten und illegal einreisen, bevor sie überhaupt diese Beschäftigung erhalten. Mir erscheint das so, als würde dieser Anlass wieder einmal dazu genützt werden, um unreflektiert Strafrahmen in Gesetzen zu erhöhen, die dann ganz andere treffen als jene, die hier in Diskussion stehen. Das kann auf keinen Fall so zugelassen werden! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bringe nun den ersten Antrag unseres Antragspakets zur Lösung des Problems der illegalen Beschäftigung und der Ausbeutung dieser Fernfahrer ein; er betrifft die Kontrolle. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Klar ist: Diesen Skandal haben nicht die Österreicher aufgedeckt, sondern die Deutschen. Wir haben unsere deutschen Nachbarn dazu gebraucht ...
Bitte die Redezeit zu beachten!
..., um die schwarzen Schafe in Österreich endlich zu erwischen. Das kann in Zukunft sicher nicht so weitergehen.
Der vorgetragene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht. Er ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Der Edler von der Eisenbahn! Ich weiß, Kollege Edler, du kannst nur von der Eisenbahn reden und von nichts anderem. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber nicht zuletzt sind auch Sie von der SPÖ mitverantwortlich für den Zustand der Eisenbahn und damit auch für den Zustand des Güterverkehrs in Österreich. Der ist nicht besonders gut, und er ist deshalb nicht besonders gut, weil es die Gewerkschaft seit Jahren und Jahrzehnten verabsäumt hat, eine moderne Bahn zuzulassen. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Unruhe bei der SPÖ.]] Im Übrigen, Kollege Edler und Kollege Parnigoni, kann ich Ihre Erregung und Ihre Ungeduld ehrlich gesagt nicht ganz verstehen. [[Abg. Edler: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit!]]Die neue Bundesregierung kann nun einmal nicht alle Probleme, die Ihre Verkehrsminister und Ihre Finanzminister hinterlassen haben, in zwei Jahren lösen. [[Abg. Edlinger: Der Straßenbau war bei euch!]] Lassen Sie uns doch wenigstens vier Jahre lang, eine Legislaturperiode, Zeit! Dann werden wir die Probleme gelöst haben, denn wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Edlinger: ... ein Fall des totalen Gedächtnisverlustes!]]Jedenfalls, meine Damen und Herren von der SPÖ, sollten Sie sich in dieser Frage selbst bei der Nase nehmen! Kollege Kiss hat ja bereits auf eine Reihe von Versäumnissen Ihrer Verkehrsminister hingewiesen. Ich erinnere auch daran, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass es durch Verkehrsminister Einem zu einer Nicht-Umsetzung der EU-Berufskraftfahrerrichtlinie und deshalb auch zu einem massiven Lenkermangel gekommen ist, vor allem was die Qualität der Lenker betrifft. [[Abg. Kiss: So ist es! Darum fehlt er auch, weil er ein schlechtes Gewissen hat!]] Nehmen Sie sich also bei der eigenen Nase! Die Probleme, die wir jetzt haben, sind auf Ihre schlechte Politik zurückzuführen, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Jawohl!]]Und ich bin gänzlich dagegen, Herr Kollege Verzetnitsch, dass Sie hier versuchen, auch unsere Polizei madig zu machen, und so tun, als ob wir nichts getan hätten, sondern der Anstoß in dieser Angelegenheit ausschließlich vom Ausland ausgehen musste. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Es war die Verkehrsabteilung der Vorarlberger Gendarmerie [[Abg. Dr. Khol: Jawohl!]], die zuerst die Initiative ergriffen, eine entsprechende Anzeige erstattet und entsprechende Hinweise auch an die deutschen Behörden gegeben hat. Das hat erst dazu geführt, dass es zu diesem großen europäischen Fahndungserfolg in dieser Frage gekommen ist. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Sie wissen doch auch, Kollege Verzetnitsch, dass das, was Sie zum Schwarzarbeitsgesetz gesagt haben, in dieser Form nicht stimmt und dass es zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir es bei diesem Skandal zu tun haben, überhaupt nichts beigetragen hätte. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Häuslbauer in die Pfanne gehaut werden [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , denn, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzesvorschlag stand drinnen: die direkte Hausdurchsuchung – die wäre möglich gewesen [[Abg. Kiss: So ist es! Das ist explizit nie ausgeschlossen gewesen!]] –, sofortige Festnahmen und auch eine Identitätskontrolle ohne richterliche Anordnung. – Das lassen wir sicher nicht zu! Da stellen wir uns vor unsere Häuslbauer! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es soll zwar nichts verniedlicht werden, aber es wäre falsch, diesen Skandal zu einem rein österreichischen Skandal aufzubauschen. Man muss die Kirche im Dorf lassen, denn tatsächlich liegen die Ursachen vor allem in den Praktiken im europäischen Güterverkehr. Meine Damen und Herren! Manches, was hier an Missständen aufgedeckt wurde, geht auch an der österreichischen Realität vorbei, denn in Österreich sind mehr als 80 Prozent der Betriebe im Nahverkehr tätig, und für diese gelten ganz andere Voraussetzungen als für den grenzüberschreitenden Fernverkehr. Diese Betriebe, die korrekt arbeiten, bilden auch die Mehrheit. [[Abg. Öllinger: Ja, ja! Märchenstund’ hat Gold im Mund!]]Auch die Mehrheit der Fernverkehrsbetriebe hat kein Verständnis für illegale Praktiken, weil sie sich nämlich an die Gesetze halten. Sie verwahren sich deshalb auch – und wir stehen in dieser Frage hinter ihnen – gegen pauschale Verunglimpfungen, wie sie hier vorgetragen wurden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber Herr Präsident Verzetnitsch hat in diesem Zusammenhang schon etwas Richtiges gesagt. [[Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ein goldenes Korn!]]Er hat gesagt, der Skandal um die Praktiken im Frächtergewerbe zeigt, wie wichtig die EU-Erweiterung und die damit verbundene Übernahme der Sozial- und Arbeitnehmerrechte durch die Beitrittswerberländer ist. Meine Damen und Herren! Die kriminellen Praktiken werden durch das enorme Einkommensgefälle und die unterschiedlichen Sozialstandards erleichtert, und vor allem die Menschen aus Osteuropa werden dabei als Billigkonkurrenz missbraucht. [[Abg. Öllinger: Die zwischen Blindenmarkt und Wien! Welches Einkommensgefälle? Was meinen Sie? Welches Einkommensgefälle?]] Meine Damen und Herren! Wenn die EU-Erweiterung, die zu Recht als das größte Friedensprojekt bezeichnet wird, tatsächlich gelingen soll, müssen wir ein Europa mit hohen Standards bei den Sozial- und Arbeitnehmerrechten schaffen! Ausbeutung und Sozialbetrug darf in keinem Land ein Kavaliersdelikt sein! Wir brauchen daher auch eine entsprechende EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Bekämpfung dieser Missstände. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Ich mache auf die auch ihm bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
Herr Abgeordneter Kukacka hat in seiner Rede ausgeführt, dass ich dafür eintrete, dass Hausdurchsuchungen möglich gewesen wären. Ich halte fest, dass in den Erläuternden Bemerkungen des einstimmig im Ministerrat beschlossenen Gesetzes klar und deutlich festgehalten wurde: Eine Hausdurchsuchung ist jedenfalls nicht zulässig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Da schau her! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ständig die Unwahrheit!)
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bures zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kukacka, Ihre Ausführungen – und die tatsächliche Berichtigung hat das bestätigt – waren fern jeder Realität. Sie haben versucht, hier herumzuschreien und laut zu formulieren, das hat Ihre Aussagen aber in keiner Weise richtiger gemacht. Durch das Nichthandeln, das Sie in diesem Bereich an den Tag legen, stellen Sie sich nämlich nicht vor die Häuslbauer – um diese kümmern Sie sich überhaupt nicht –, sondern vor die Schwarzunternehmer. Das ist der Skandal, den wir heute diskutieren wollen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der jetzt aufgedeckte Frächterskandal ist, wie viele sagen, nur die Spitze eines Eisbergs – die Spitze eines Eisbergs in puncto Sozialbetrug, Schwarzarbeit und menschenverachtender Sklavenarbeit, die da stattfinden. Durch ganz dubiose Umgehungsgeschäfte sind Betroffene mit Schandlöhnen abgefertigt worden und hatten unerträgliche Arbeitsbedingungen zu erleiden. Herr Bundesminister! Es ist meiner Auffassung nach leider kein Zufall, dass dieser Skandal nicht in Österreich aufgedeckt wurde, sondern, wie alle wissen, Herr Kukacka, in Deutschland. [[Abg. Mag. Kukacka: Kukacka!]] Er wurde deshalb in Deutschland aufgedeckt, weil es dort effiziente gesetzliche Regelungen gibt, die wir in Österreich nicht haben, die Sie aber umsetzen hätten können, und weil es in Deutschland ein viel besseres Kontrollsystem als in Österreich gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung!]] [[Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich lässt die Bundesregierung – und das unterscheidet sie von vielen anderen europäischen Regierungen – Nachsicht und Milde walten. Man könnte eigentlich fast den Eindruck bekommen, dass dieser praktizierte "Schlendrian" beabsichtigt ist. Da stellt sich natürlich immer mehr die Frage: Warum werden die Schwarzunternehmer in Österreich von dieser Regierung in dieser Form geschont? Offenbar – es gibt ja viele Antworten – hat die Frächterlobby in den Regierungsparteien ein starkes Gewicht. Anders ist es meiner Meinung nach nicht zu erklären, dass die Einführung der LKW-Maut – 20 Milliarden Schilling Einnahmenverluste bisher – seit zwei Jahren von dieser Bundesregierung verschleppt und hinausgezögert wird. [[Abg. Parnigoni: Das ist überhaupt ein Skandal!]]Anders ist es auch nicht erklärbar, dass Sie im vollen Wissen um die Missstände keine effizienten Kontrollen und keine gesetzlichen Regelungen eingeführt oder umgesetzt haben, die wir mehrfach eingebracht haben und die auch auf dem Tisch liegen. Warum werden sinnvolle Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, von dieser Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ verhindert? – Es gibt natürlich Profiteure in diesem Frächterskandal! Es gibt Profiteure dieser kriminellen Machenschaften, die hier ablaufen. [[Abg. Dr. Fekter: Der größte Frächter ist die ÖBB in Österreich!]]Da gibt es den Profiteur, Herrn Kralowetz, dessen Name in allen Medien herumgeistert. [[Abg. Edlinger: Wer ist das?]]Mit seinem Firmenimperium befindet er sich in nächster Nähe zur FPÖ. Mir ist wichtig, das festzuhalten: Herr Kralowetz befindet sich in nächster Nähe der FPÖ. Er ist FPÖ-Wirtschaftskammerfunktionär. [[Rufe bei der SPÖ:Ah!]] [[Widerspruch bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Sodian: Welcher Kralowetz? Da gibt es viele!]]Herr Kralowetz ist führender Mitarbeiter des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und FPÖ-Gemeinderatskandidat in Niederösterreich. Das ist der Skandal, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Widerspruch bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Hier explodiert ein Skandal mitten in der FPÖ. Sie haben aus dem Fall Rosenstingl offensichtlich nicht gelernt! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dietachmayr hält eine Seite des "Kurier" in die Höhe, auf der die Überschrift "Schwarze Schafe gehören hinter Gitter" zu lesen ist.]] Es wird nun zu untersuchen sein, wie es zur politischen Deckung derartiger Schwarzunternehmer kommen konnte. [[Rufe bei der SPÖ:Blaue Schafe! Blaue Schafe hinter Gitter!]]Es stellt sich die Frage: Hat es Geldflüsse von FPÖ-Schwarzunternehmern an die Freiheitliche Partei gegeben? Ist die FPÖ damit direkter Mitprofiteur dieses unglaublichen Sozial- und Steuerbetruges, der hier abläuft? Der nächste Fall im Umfeld der FPÖ liegt ja schon nahe, er dämmert schon am Horizont. Ich sage nur: Herr Augustin! [[Abg. Wattaul: Der gehört aber nicht uns!]]Herr Augustin, seines Zeichens Mitglied des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, einer der größten Frächter dieses Landes, hat 800 LKWs, aber nur 398 Beschäftigte. [[Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB hat mehrere Tausend!]] Wer fährt denn diese LKWs? – Ich kann es Ihnen sagen: Herr Augustin – FPÖ-Funktionär – hat einige Verfahren anhängig, nämlich 30 wegen illegaler Beschäftigung und 40 arbeitsrechtliche Verfahren, mit denen er konfrontiert ist. – Das ist der Skandal, der heute zu diskutieren ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Cap: Blauer Augustin!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Keiner bei der ÖVP!]]Ich meine, es ist auch kein Zufall, dass von sechs Abgeordneten der FPÖ im Verkehrsausschuss drei aus der Frächterbranche kommen – von sechs im Verkehrsausschuss drei aus der Frächterbranche! Können diese drei für ihre Firmen solche Machinationen ausschließen? Ich möchte einen weiteren Fall im Nahebereich der FPÖ nennen: die Firma Delacher – eine Umgehungskonstruktion meiner Auffassung nach –, ein großer Frächter mit Niederlassungen – welch Zufall! – in Budapest und in Luxemburg; mit einem Naheverhältnis zur FPÖ! Sogar der Chef der deutschen Sonderkommission zur Ermittlung im Frächterskandal spricht davon, dass die inkriminierten Firmen über Kontakte bis in die höchsten politischen Kreise der Regierung verfügen. [[Abg. Wattaul: Sie sollten nicht so viele Westernromane lesen!]]Was könnte er denn damit gemeint haben, wenn er das sagt? Ich meine, es ist aus all dem klar verständlich, warum die FPÖ mit dem heute hier eingebrachten Dringlichen Antrag keine Lösung des Problems auf den Tisch legt, sondern eigentlich nur ein plumpes Ablenkungsmanöver gestartet hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollten ja höhere Strafen!]] Frau Kollegin Partik-Pablé! Mit dem Verweis auf das Fremdenrecht in Ihrem Antrag werden die Opfer des Skandals zu Tätern gemacht, die Verursacher und Profiteure aber – und diese sitzen in der FPÖ – werden verschont. Das ist ungeheuerlich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unglaublich!]]In diesem Zusammenhang muss sich natürlich auch die ÖVP unangenehme Fragen gefallen lassen: Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP den Gesetzesantrag zur Bekämpfung der Schwarzunternehmer, dem sie 1999 im Ministerrat zugestimmt hatte, bis heute verschleppt hat. [[Abg. Mag. Kukacka: Häuslbauer kriminalisieren!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister Bartenstein! Es stellt sich die Frage, warum die Kontrollen durch die Arbeitsinspektion in den letzten zwei Jahren von Monat zu Monat reduziert wurden. Herr Bundesminister und liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Es stellt sich natürlich auch die Frage, warum Sie nicht die anständigen Unternehmen vor dieser "Schmutzkonkurrenz" schützen, Maßnahmen ergreifen und sich für einen fairen Wettbewerb einsetzen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Man sieht meiner Meinung nach deutlich, dass das ein Skandal ist, der sich mitten in der FPÖ abspielt und bei dem sich die ÖVP durch Nichthandeln mitschuldig macht. Da hilft das ganze Wegreden nichts. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist absoluter Blödsinn!]]Ich denke, dass in Folge dieses Skandals umgehend Maßnahmen gegen diese blühende Schattenwirtschaft zu setzen sind. [[Abg. Kiss: Die kreischende Säge!]] Die sozialdemokratische Fraktion bringt daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, aber auch der LKW-Fahrer und deren Familien ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 2 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bures hat die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt: Die Profiteure des Skandals sitzen in der FPÖ, und Kralowetz ist Mitglied der FPÖ. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Wertung!]]Ich berichtige beides wie folgt [[Rufe bei der SPÖ:Das hat sie nicht gesagt!]]Es ist nicht richtig, dass irgendein FPÖ-Mitglied oder -Sympathisant Profiteur des Skandals ist. [[Abg. Schieder: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!]]Außerdem gibt es vier Kralowetz’. Weder der Verhaftete ist Mitglied der Freiheitlichen Partei [[Abg. Mag. Kogler: Nur sein Pferd!]] [[Abg. Öllinger: Sein Auto!]], noch sind es die drei anderen Brüder Kralowetz. Es ist überhaupt niemand des Namens Kralowetz Mitglied der Freiheitlichen Partei. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – das Rednerpult verlassend –: Da kannst du hineinschauen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Ich gebe bekannt, dass der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Bures eingebracht hat, ausreichend unterstützt ist und damit in Verhandlung steht. Frau Abgeordnete Bures hat um eine persönliche Erwiderung ersucht, um darauf hinzuweisen, dass sie in Bezug auf die FPÖ nicht den Wortlaut gebraucht hat, den Frau Dr. Partik-Pablé wiedergegeben hat. Ich stelle aber fest, dass dieser Teil der Ausführungen von Frau Dr. Partik-Pablé in der Wiedergabe der Behauptung gelegen ist und nicht bei der Schilderung des tatsächlichen Sachverhalts, sodass nach unserer ständigen Praxis in einem solchen Fall eine persönliche Erwiderung nicht möglich ist. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Böhacker, und zwar zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung. [[Zwischenruf der Abg. Bures]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: "Profiteure des Skandals" hat sie gesagt! Das habe ich mitgeschrieben! Lesen Sie es im Protokoll!]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal an das können Sie sich erinnern, was sie gesagt hat! Sie sollten sich erinnern können!]] [[Abg. Bures: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender war die Aussage!]] [[Ruf bei der SPÖ:Gehörlosenverein!]] Herr Abgeordneter Böhacker, Sie sind am Wort! Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
Frau Kollegin Bures hat wahrheitswidrig behauptet, Karl Augustin sei ein Funktionär der FPÖ. [[Rufe bei der SPÖ:Nein!]]– Das ist falsch! [[Abg. Dr. Mertel: Hat sie nicht gesagt!]]Lasst mich ausreden, bitte! Wahr ist vielmehr ... [[Rufe bei der SPÖ:Das ist falsch!]] [[Abg. Bures: Das ist einfach falsch, dass ich das gesagt habe!]]Warum seid ihr so nervös? – Wahr ist vielmehr: Karl Augustin ist weder FPÖ-Mitglied noch FPÖ-Funktionär [[Abg. Mag. Wurm: RFW!]], noch Mitglied des RFW. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben mich falsch zitiert! – Abg. Wattaul: Aber ein blaues Auto hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Unwahrheiten verbreiten! – Abg. Öllinger: Wattaul! Dein Bericht ... aus der freiheitlichen Frächterkammer! – Weitere Zwischenrufe.)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Sie erhält das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Bures! Herr Karl Augustin fährt mit blauen LKW, deswegen ist er aber noch kein Freiheitlicher, und er hat noch blaue Augen, aber deswegen ist er auch kein Freiheitlicher. Bei Ihnen muss man wirklich aufpassen! Ich trage gerne die Farbe Rot, aber deswegen wähle ich noch lange nicht die SPÖ! Das ist ein großer Unterschied! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Darum würde ich Sie sehr bitten!]] [[Abg. Bures: Blaue Augen hat er auch?]]Die Aufgeregtheit ist völlig überflüssig. Die Probleme und die Vorkommnisse im Frächtergewerbe sind aufklärungswürdig. Gerade aus diesem Grund haben die Koalitionsparteien heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das löst keine Probleme!]]Die Freiheitlichen und die ÖVP werden dieses Problem diskutieren und die nötigen Schritte einleiten. Völlig falsch ist aber, dass die Problematik im Frächtergewerbe ein Versäumnis dieser Regierung ist. Ich frage Sie von der SPÖ wirklich: Was haben Sie eigentlich in all den Jahren vorher gegen die Missstände im Frächtergewerbe unternommen? [[Abg. Dr. Mertel: ... Jahre der Alleinregierung!]]Was hat die Gewerkschaft gemacht? Was hat die Arbeiterkammer gegen die Ausbeutung der Fernfahrer gemacht? – Ich kann Ihnen sagen, die Gewerkschaft weiß – das wissen auch Sie ganz genau, Herr Kollege Verzetnitsch – seit Jahren über die Missstände Bescheid, die im Frächtergewerbe herrschen, und sie hat nichts gemacht: Null Komma Josef! Bereits 1997 habe ich in Oberösterreich aufgezeigt, dass bei einer Betriebsvereinbarung dramatische Lohnkürzungen – und zwar bis zu 10 000 S brutto weniger im Monat – durchgesetzt wurden. [[Abg. Verzetnitsch: Bei wem?]]Herr Kollege Verzetnitsch! Das war vor fünf Jahren. Wie hat die Gewerkschaft reagiert? – Leider sei das kein Einzelfall, bestätigte die Gewerkschaft den Trend, bei Löhnen weit unter den Kollektivvertrag zu gehen. Ein LKW-Fahrer hat mich damals angerufen und mir mitgeteilt, dass bei diesen Betriebsversammlungen den Fahrern gesagt wird: Entweder ihr akzeptiert diese Lohnkürzungen, oder andere kommen zum Zug. Draußen warten Tausende Rumänen und Bulgaren, die um die Hälfte des Geldes arbeiten würden. [[Abg. Verzetnitsch: Schieben Sie es der Gewerkschaft in die Schuhe!]] [[Rufe bei der SPÖ:Da ist die Gewerkschaft schuld!]] Und wo sind die Betriebsräte? Was haben die Betriebsräte gemacht? Was hat die Gewerkschaft gemacht? Der Gewerkschaft und der SPÖ ist seit Jahren bekannt, dass LKW-Fahrer aus dem Osten auch dafür missbraucht werden, die Löhne der österreichischen Kraftfahrer massiv zu drücken. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja unerträglich!]] [[Abg. Verzetnitsch: Nennen Sie das Unternehmen!]] Da fehlen 10 000 S brutto pro Monat, einige Bestimmungen sind sogar gesetzeswidrig, und was sagte 1997 der Transportgewerkschaftssekretär Reinhard Freinhofer? – Er sagte, die Fahrer werden eingeschüchtert oder gleich auf die Straße gesetzt. Im Transportgewerbe, sagte er, schaut es furchtbar aus, und sie orten einen stark zunehmenden Trend in Richtung Lohndumping. Und jetzt frage ich Sie: Wer war 1997 politisch zuständig? – Da hat es einen SPÖ-Bundeskanzler gegeben, der hat Vranitzky geheißen, es hat einen Innenminister gegeben, der hat Einem geheißen, und die Sozialministerin hat Hostasch geheißen. Also die politische Verantwortung lag zu 100 Prozent bei der SPÖ. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Nehmen Sie das zur Kenntnis, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit diesen Missständen aufräumen wird!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich denke, diesen jetzt von allen so beklagten Missständen wird man im Fremdenrecht nicht beikommen. Ich frage mich: Warum haben Ihre ach so gepriesenen Verschärfungen in Sachen Schlepperei denn bislang gar nicht gewirkt? – Herr Bundesminister, wenn Sie im Gewerberecht nichts tun, wenn Sie nicht bei der finanziellen Kontrolle von glatten Umgehungsgesetzen auch bei blauen Wirtschaftstreibenden mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen, wird das gar nichts nützen. [[Beifall bei den Grünen.]] Abgeordnete der freiheitlichen Fraktion haben gesagt, es bestehe kein Konnex zwischen dem Mitglied der Wirtschaftskammer, Mitglied des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Herrn Kammerrat Rainer Kralowetz und dem in Luxemburg inhaftierten Karl Kralowetz. Das, Herr Bundesminister – und Sie wissen das, denn so schlecht recherchieren Ihre Leute nicht! –, ist die glatte und dreiste Unwahrheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich würde sagen, es bestehen nicht nur Verbindungen, sondern das ist geradezu ein nicht allzu großes und relativ überschaubares Firmenimperium der Gebrüder Kralowetz. [[Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.]] Es ist auch bemerkenswert, dass sie das gar nicht mehr zu verhüllen versuchen, und ich frage mich, warum nicht. Ich frage mich auch, ob nicht die heutige Anfrage einer Regierungspartei betreffend eine Person, die in ihrer Nähe steht, eigentlich den Sinn hat, Sie ein bisschen einzubremsen und an die Kandare zu nehmen, damit auch hier im Hohen Haus klargestellt wird: Das ist irgendeine Firma in Luxemburg, mit der hat unser blauer Kammerrat gar nichts zu tun. – Ist das der Hintergedanke? – Ich glaube, das werden Sie nicht durchhalten, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Grünen.]] Keine Verflechtungen? – Ich muss sagen, wir haben nicht sehr lange recherchiert, aber was da in kürzester Zeit zutage kommt, das ist "sehr dicke". Einerseits: Die Firma des Herrn Kammerrates, des RFW-Kammerrates Rainer Kralowetz, ist offenbar in der Lage, für das ganze Firmengeflecht die Homepages zu führen. Sie antwortet für alle Firmen, auch für die Firmen des Karl Kralowetz, der in Luxemburg inhaftiert ist. Sie gibt dort Details über die angeblichen Beschäftigungsverhältnisse bekannt, sie weiß offensichtlich alles, auf einer Homepage. Die Versicherung dieser "bodenständig luxemburgischen" Firma, auf die hingewiesen wird – es heißt dort, wir haben unsere Fahrer zusätzlich versichert –, ist die Bundesländer-Versicherung. Die Bundesländer-Versicherung, nunmehr UNIQA, hat auch vor kurzem den Vertrag erneuert, so als gäbe es in Luxemburg überhaupt kein funktionierendes Versicherungswesen [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] , oder nur ganz wenig. All das ist aber "kein Konnex" zu Österreich. Eine der Banken der Karl Kralowetz’schen Firma, der diese Sklavenarbeitsverhältnisse zur Last gelegt werden, nämlich der Firma UCL, die Hausbank dieser "bodenständig luxemburgischen" Firma ist die Sparkasse Blindenmarkt – dort, wo zufällig Rainer Kralowetz seinen Firmensitz hat. [[Abg. Öllinger: Ein internationaler Bankkonzern! Top ten!]]Als die Behörden dann begonnen haben, in Österreich zu recherchieren, siehe da: Die Firma UCL ist "zufällig" in demselben Gebäude eingemietet, in dem der blaue Kammerrat seinen Firmensitz hat. Aber das ist sicher ein "reiner Zufall", in der Sache haben die "nichts" miteinander zu tun! Er ist an der Firma UCL beteiligt. Es ist sowohl der inhaftierte Karl Kralowetz mit 25 Prozent an der Firma des Herrn Rainer Kralowetz beteiligt – da sagen Sie, das ist nur im Erbweg erfolgt, das ist zufällig passiert, weil der Vater gestorben ist –, als auch ist die Kralowetz-GesmbH des Herrn Kammerrates über die Firma MEDICON laut einer ganz aktuellen Information des KSV an den Firmen des Karl Kralowetz beteiligt und damit an der UCL, die diese ach so schrecklichen Sklavendienstverhältnisse betrieben hat. Herr Bundesminister! Das ist ein Firmenkomplex, und ich muss sagen, es wundert mich schon, wenn der Herr blaue Kammerrat Rainer Kralowetz fast triumphierend aktuellerweise mitteilt: Bei mir wurde nichts beschlagnahmt, wir sind nur am Rande tangiert, weil halt zufällig diese "böse" Firma bei uns eingemietet ist. – Bei ihm wurde von einer Aktenbeschlagnahme abgesehen, denn, so sagt er, wir haben damit gar nichts zu tun. [[Abg. Neudeck: Wir beide haben auch die gleiche Bank und haben nichts miteinander zu tun!]] Nein, er hat "gar nichts" damit zu tun, überhaupt nichts. Sie haben dieselben Banken, dieselben Versicherungen, sie haben dieselbe Homepage, aber sie haben "nichts" miteinander zu tun. Das ist so wie mit den Gebrüdern Rosenstingl: Da hat ja auch nur der eine dem anderen helfen wollen, aber sonst haben sie nichts miteinander zu tun gehabt – gar nichts, gar nichts, gar nichts! Insofern, Herrn Bundesminister, stellt sich schon die Frage: Ist es wahr, dass man dort nichts festgestellt hat? Das betrifft auch den Herrn Wirtschaftsminister. Ich nehme an, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ja da sein. Ich denke mir, manche Fragen müssten sich doch automatisch stellen, wenn man sich nur die im Internet ausgewiesenen Daten der Firma ansieht. Wenn ein Unternehmen selbst sagt, sie haben etwa 100 Schwer-LKWs – der österreichische Teil, der nicht inhaftierte Bruder, der RFW-Bruder –, und insgesamt im gesamten Firmenbereich gibt es nur 110 legal Beschäftigte, inklusive Büropersonal, Reinigung und Buchhaltung, dann denke ich mir, da stimmt doch etwas nicht. Das kann nicht stimmen, oder die LKWs stehen in Blindenmarkt nur, damit die Leute sehen können, wie viele LKWs der Herr Kralowetz hat und dass die so schön dastehen wie die Museumseisenbahnen. Also wenn dieser Beschäftigtenstand stimmt, dann, muss ich sagen, kann das nicht so ganz hinhauen. Sie sagen: Furchtbar, diese schrecklichen Sklavenarbeitsverhältnisse. – Aber wenn Sie erklären, wir lösen das über das Fremdenrecht, dann muss ich sagen: Damit werden Sie nie irgendetwas bewirken können, denn das Sklavenartige an diesen Arbeitsverhältnissen ist ja gerade, dass es keine unselbstständigen Beschäftigungen sind! Eine Kurzrecherche in Luxemburg bei der Firma, die auch im Konnex mit dem blauen Kammerrat Kralowetz steht, hat ergeben, wie diese Leute vorgehen: Sie haben die Anteile dieser Gesellschaft in mikroskopisch kleine Teilchen zerstückelt. Dann muss jeder dieser – unter Anführungszeichen – "Arbeitnehmer" aus der Slowakei, aus Ungarn, aus anderen Staaten einen solchen Anteil erwerben, und damit ist er selbständiger Unternehmer. Dass das eine glatte Umgehung ist und dass auch die luxemburgischen Behörden das nicht geduldet haben, das sollte sich auch irgendwann bis zu den recherchierenden Personen in Österreich durchgesprochen haben! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: BH Waidhofen ...!]] Auch hinsichtlich der Papiere, die da verwendet worden sind, wundere ich mich. Also dass im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, im Rahmen des Gewerberechts und so weiter, weder der Bezirkshauptmannschaft Amstetten noch der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten aufgefallen ist, dass es sich allein auf Grund der Größe des Unternehmens um Hunderte derartige Arbeitsverhältnisse handeln muss, dazu muss man sagen, da ist offenbar mit der blau-schwarzen Brille ans Werk gegangen worden. Und da stelle ich schon die Frage: Hat das damit zu tun, dass der nicht inhaftierte Herr Rainer Kralowetz eben freiheitlicher Kammerrat ist? Herr Bundesminister! Ein Letztes – meine Kollegin Eva Lichtenberger hat schon darauf hingewiesen –: Wir bekommen sehr alarmierende Mitteilungen aus Luxemburg, wonach es offenbar darum geht, an diese Angelegenheit ganz im Stil der Vorgangsweise heranzugehen: Wir schauen auf das Fremdenrecht, und wir stürzen uns auf die – unter Anführungszeichen – "Illegalen"! Welche Unternehmen das sind, wem sie gehören und wie sie verflochten sind, da rühren wir lieber nicht daran – es könnten ja freiheitliche Kammerräte sein. Herr Bundesminister, ist es wahr, dass Sie die Namen, die Daten dieser gestrandeten und nicht inhaftierten, sondern bloß mittellos festsitzenden Fahrer haben wollen, um ihnen ein Aufenthaltsverbot in ihre Papiere hineinstempeln zu lassen? Wenn ja, dann tun Sie das, damit sie nur ja nicht wiederkommen können, denn sie könnten ja irgendetwas Nachteiliges über den Herrn Kammerrat, den blauen Kammerrat wissen und vielleicht aussagen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ein Allerletztes. Das Motto der Firma Kralowetz lautet: "Always on the move". – Wenn ich dabei an die Gebrüder Rosenstingl denke, fürchte ich, wir werden bald eine Postkarte aus Brasilien bekommen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Die Uhr stelle ich wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe gar kein Mitleid mit den schwarzen Schafen in der Frächterbranche [[Rufe bei den Grünen:Blau! Mit den "blauen" Schafen!]], weil illegale Beschäftigung und kriminelle Machenschaften wettbewerbsverzerrend sind. Maria Theresia hat die Sippenhaftung abgeschafft, und dabei bleibt es auch heute. Ich nehme die Blauen nicht in die Sippenhaftung für ein Mitglied in der Kammer, weil es – vielleicht angeblich – ein schwarzes Schaf ist. [[Abg. Edlinger: Ein "blaues" Schaf!]] Frau Kollegin Bures, Sie haben kritisiert, dass die ÖVP sich fragen lassen muss, was sie getan hat und warum da nichts passiert ist. – Die Fülle der von Ihnen dann angeführten Verfahren, die Sie detailliert aufgezählt haben, sind der beste Beweis dafür, dass diese Bundesregierung sehr wohl etwas unternommen hat und dass die Behörden effizient gearbeitet haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger:Was denn?!]] Die ÖVP schützt im Übrigen die ordnungsgemäß arbeitenden Frächter und verwahrt sich grundsätzlich dagegen, alle in einen Topf zu werfen. Herr Kollege Verzetnitsch! Zu sagen, dass 80 Prozent der Frächter illegal unterwegs wären, mit Gesetzesverletzungen arbeiten, ist eine sehr kühne Behauptung. Wenn man bedenkt, dass die ÖBB der größte Frächter in Österreich sind, dann muss ich sagen, Sie haben damit auch die ÖBB ganz schön angeschüttet. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Das Schwarzarbeitsgesetz, das von den Sozialdemokraten mehrfach zitiert worden ist, war damals ein Schnellschuss gegen Grundrechte. [[Abg. Bures: Einstimmiger Beschluss! Schüssel und Bartenstein haben zugestimmt!]] Darin standen weitgehende Betretungsrechte. Herr Kollege Verzetnitsch, Erläuterungen sind nicht Gesetz, und wenn im Gesetzestext in den Paragraphen Betretungsrechte normiert sind, ohne dass dafür ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl notwendig ist, dann ist das ein massiver Angriff auf Grundrechte, dem wir hier in diesem Hohen Haus keine Zustimmung gegeben haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Bures: Schüssel hat zugestimmt!]]Der heute zur Debatte stehende Frächterskandal ist nicht bloß ein Ausländerbeschäftigungsproblem, sondern dabei geht es wahrscheinlich auch um Banden- beziehungsweise um organisierte Kriminalität. Ein meiner Ansicht nach dubioses Firmenflechtwerk, das sich über Europa erstreckt, lenkt jetzt den Verdacht auf Delikte im Schlepperbereich, im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Fremden, lenkt den Verdacht auf Steuerdelikte, Sozialversicherungsmissbrauch, Arbeitszeitruhegesetz-Verletzungen, Verletzungen des Fremdenrechtes und der Arbeitnehmerschutzbestimmungen und wahrscheinlich auch noch andere Delikte. Ich kann das natürlich in keiner Weise gutheißen, aber, Frau Kollegin Petrovic, ich vertraue auf die Exekutive, dass sie bei der Beschlagnahme korrekt vorgegangen ist. Hier Vorwürfe in den Raum zu stellen, weil eine Firma vielleicht nicht der Beschlagnahme unterlegen ist, halte ich zum gegebenen Zeitpunkt für verfrüht, denn es soll nicht ein Formfehler dazu führen, dass es dann unter Umständen zu keiner Verurteilung der wirklichen kriminellen Machenschaften kommt. Ich bedanke mich beim Herrn Innenminister und bei seinen Kollegen für die konsequente und rasche Vorgangsweise und auch bei den Vorarlberger Beamten, die den Stein ja ins Rollen gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Erhöhung der Strafen ist eine Sache, aber ich finde, dass das von einem Lückenschluss bei den Delikten im Fremdenrecht begleitet werden muss. Wir haben dort nämlich derzeit die Schlepperei normiert – das heißt, das illegale Einschleusen von Personen –, und im § 105 die Ausbeutung der Fremden, das heißt jener Fremden, die schon da sind. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist falsch!]]Wir werden das ergänzen müssen, um die damit verbundene Notlage, die dadurch herbeigeführt wird, beziehungsweise um die ausbeuterische Beschäftigung zu verhindern. Bei den Strafhöhen zu jammern, Deutschland hätte wesentlich höhere Strafen als wir, ist in diesem konkreten Fall nicht angebracht. Ich glaube, unser Verwaltungsstrafrecht ist das schmerzhaftere, denn im Verwaltungsstrafrecht gilt das Kumulationsprinzip, und gleiche Delikte bei mehreren Arbeitnehmern öfter begangen summieren sich hoch. [[Abg. Dr. Lichtenberger: 20 000 S ist nicht schmerzhaft, das zahlt er aus der Portokassa! Frau Kollegin, das ist naiv!]]Ich gehe davon aus, dass bei dieser Fülle von Delikten eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe herauskommt, und nicht nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe wie nach deutschem Recht. Die Freiheitsstrafe würde in unserem Fall nämlich zusätzlich dazu verhängt werden. [[Abg. Dr. Lichtenberger: 20 000 S!]]Frau Kollegin! Erkundigen Sie sich bezüglich des Unterschieds zwischen dem Absorptionsprinzip im Strafgesetzbuch und dem Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht. Dann wissen Sie, auch wenn der Strafrahmen mit 20 000 S beschränkt ist, kann es zu einer Strafe in Millionenhöhe kommen, wenn eben dieses Delikt tausend Mal begangen worden ist. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Eigener Straftatbestand!]] Frau Kollegin Lichtenberger, wir werden nicht unreflektiert den Strafrahmen erhöhen, sondern die Lücken im Fremdenrecht schließen. Eine solche Lücke war nämlich die europäische Fahrerkarte. Die Frächterinnung hat bereits 1998 verlangt, dass diese Fahrerkarte in Österreich eingeführt wird. Die damalige Ministerin Hostasch hat das abgelehnt. Hätten wir sie damals eingeführt, dann wären diese Fälle nicht vorgekommen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Abgeordnete in diesem Haus und auch Mitglieder der Bundesregierung wollen uns, glaube ich, für dumm verkaufen. Es wurde hier der Eindruck erweckt, als wären es die jetzigen Ergebnisse, die zu diesen Entscheidungen führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme für mich in Anspruch, im Jänner/Februar 2000 die Bundesregierung auf dieses Problem aufmerksam gemacht zu haben. [[Der Redner hält ein Aktenpaket in die Höhe, das mit einem roten Seidenband verschnürt ist.]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Ein rotes Mascherl!]]Wir nehmen für uns in Anspruch, zahlreiche Anfragen zu dieser Problematik gestellt zu haben, und zwar auch an Herrn Bundesminister Dr. Strasser. Wenn er heute sagt, es sind legislative Maßnahmen notwendig, flächendeckende Kontrollen müssen durchgeführt werden, dann muss ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Jahr 2001 hat derselbe Minister uns eine ganz andere Antwort erteilt. Herr Bundesminister! Sie sind unglaubwürdig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich zitiere aus dieser Anfragebeantwortung. Darin heißt es im Zusammenhang mit der Frage nach den legislativen Defiziten: Bundesminister Dr. Strasser: "Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen sehe ich insgesamt keinen Bedarf nach zusätzlichen gesetzlichen Regelungen." Das ist die Wahrheit. Für die Versäumnisse sind Sie verantwortlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf zwei Aspekte eingehen. Ein Aspekt verwundert mich schon, und zwar, dass derzeit alles in Niederösterreich passiert. Was ist in Niederösterreich faul? Was tut diese ÖVP? – BSE-Fall, Veterinärskandal, Abgabe- und Förderbetrug, Umetikettierung von Fleisch in Biofleisch, Illegale im Schlachthof von Großharras, und eine Abgeordnete, die sich feig hinter ihrer Immunität versteckt. Auch der Frächterskandal, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht von Niederösterreich aus, und dafür ist der Landeshauptmann verantwortlich, nämlich Landeshauptmann Dr. Pröll. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Es gibt eine Anfrage von mir betreffend die Scheinselbständigkeit, das freie Gewerbe des Fahrens mit LKW. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erklären Sie mir, warum die slowakischen Fahrer, die in Handschellen abgeführt wurden, eine Gewerbeberechtigung besaßen! [[Abg. Mag. Mühlbachler: "Konsum", Häupl, Wien!]] Es gibt einen Erlass des Bundesministers Dr. Bartenstein, in dem er darauf hingewiesen hat, dass diese Gewerbeberechtigungen mit der Nichtigkeit versehen sind. Die Landeshauptleute als Oberbehörde sind aufgefordert worden, diese Gewerbeberechtigungen zu entziehen. Jetzt frage ich mich: Was ist in Waidhofen an der Thaya mit diesen slowakischen Fahrern passiert? Wann haben sie diese Gewerbeberechtigungen bekommen, und in welcher Form ist der Landeshauptmann von Niederösterreich gegen die zu Unrecht vergebenen Gewerbeberechtigungen vorgegangen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landeshauptmann Dr. Pröll hat einen absoluten Erklärungsbedarf! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Parnigoni: Das ist Amtsmissbrauch!]] [[Abg. Kiermaier: Er ist meist im ORF!]] Lassen Sie mich kurz noch auf den freiheitlichen Bezug zu diesem Frächterskandal eingehen. Herr Karl Augustin ist Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, und laut Presseberichten finanziert er Jörg Haider. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Karl Augustin wurde vor kurzem vom Unabhängigen Verwaltungssenat in Salzburg in 30 Fällen wegen illegaler Beschäftigung verurteilt. Kennen Sie seinen Trick? – Er hat eine Tochterfirma in Ungarn, die sogenannte SAL-TRANS, elf LKW und 65 Lenker. Es wurden Kurzmietverträge mit der Augustin Europe Group abgeschlossen – Kurzmietverträge, die nach ungarischem Recht rechtswidrig waren und in Österreich nur der Tarnung und Täuschung der österreichischen Behörden gedient haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Dieser Mann ist Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Ein weiteres Beispiel: ein Kilometergeldentlohner. Es gibt einen Grundlohn zwischen 1 800 S und 2 600 S, dann gibt es ein Kilometergeld in der Höhe von 1,30 S für den Hänger und für den Zug in der Höhe von 1,60 S. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird dann umgerechnet, damit es korrekt ausschaut, nämlich nach den kollektivvertragsrechtlichen Bestimmungen, und damit hintergeht man wieder die Steuer und manipuliert die Lohnabrechnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Skandal stecken die Regierungsparteien drin. [[Abg. Parnigoni: Bis über beide Ohren!]] Es ist zu hinterfragen, was in Niederösterreich passiert ist. Die Freiheitliche Partei soll in sich gehen und sich fragen, ob derartige Funktionäre noch tragbar sind. Wir bedanken uns jedenfalls für diesen kollektiven Selbstmord, für diesen Knieschuss. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden Sie von dannen "humpeln".
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Jawohl, es stimmt, es gibt massive Missstände in der Transportbranche, das kann man ganz eindeutig behaupten. Ich muss auch dazu sagen, Frau Lichtenberger, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, ich bin in der Wirtschaftskammer tätig und kenne alle Frächter, das stimmt. Ich habe auch verschiedene Informationen. Und genau diese Informationen habe ich für die Frau Ministerin aufbereitet und der Frau Ministerin gegeben. Deshalb wird jetzt auch reagiert [[Abg. Dr. Lichtenberger: Seither ist nichts mehr passiert! Deswegen sind die Strafen gesenkt worden!]] – es hat in den Ministerien sehr viele Besprechungen gegeben –, und deshalb – jetzt kommen wir dazu, warum so viel aufgedeckt wird – kennt man auch den Hintergrund. Ich bin nämlich derjenige, der Transportunternehmer ist, der selbst mit LKWs gefahren ist, und ich weiß genau, wie in dieser Branche agiert wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie wissen es nur vom Hörensagen und von irgendwelchen Illustrierten, aber von den Tatsachen, wie es wirklich auf dem Markt zugeht, haben Sie keine Ahnung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin keine Fernfahrerin! Ich gestehe!]]Ich möchte Ihnen einmal sachlich erklären, was passiert ist. Als der Eiserne Vorhang gefallen ist, sind sehr viele Frächter, vor allem große Frächter ins Ausland gegangen, und zwar nach Luxemburg. Luxemburg toleriert Postkartenfirmen und die Anmeldung von LKWs, und daher kann man Angestellte, Scheinselbständige, aus Drittländern anmelden. Es ist dort nichts zu bezahlen. Aber was ist dort passiert? – Sie sind gefahren, aber nur nicht in Luxemburg. Beim EU-Beitritt Österreichs – jetzt komme ich auf das Jahr 1995 zu sprechen – hat man Lizenzen für die Fahrzeuge vergeben. Was hat man aber vergessen? – Man hat den Arbeitsmarkt nicht geregelt. Das heißt, Österreich kann nicht kontrollieren, welche Leute ein Luxemburger Unternehmer beschäftigt. Das ist nicht unsere Zuständigkeit. Das haben diese Frächter skrupellos ausgenützt, und deshalb ist es zu solchen Situationen wie jetzt gekommen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wenn er in Österreich ist, schon!]] Ich kann Ihnen eines sagen: Alles, was hier gesagt wurde, dass die Leute ausgebeutet werden, stimmt. Das ist aber nicht im Interesse der österreichischen Frächter, weil diese dadurch gar nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das ist das Problem. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wollen, dass diese Dinge abgestellt werden. International ist man sonst nicht mehr wettbewerbsfähig, das ist völlig klar: Wenn ein österreichischer Frächter regulär anmeldet, kostet ihn ein Arbeitnehmer zwischen 60 000 S und 70 000 S, wogegen ein Scheinselbständiger nur 20 000 S kostet. Deshalb brauchen wir keine Regelung, die nur in Österreich gilt, sondern wir brauchen eine EU-weite Regelung, und deshalb wollen wir die EU-Fahrerlizenz. – Frau Lichtenberger! Tun Sie nicht so, ich habe Ihnen all das schon einmal erklärt, aber Sie vergessen immer alles. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Neudeck: Schreib es ihr auf!]]Zu den Kontrollen: Herr Minister! Sie haben gesagt, es seien drei Ministerien betroffen. Ich glaube, das wichtigste haben Sie vergessen: das Finanzministerium. Das ist auch betroffen. Man sollte es so ähnlich wie in Deutschland machen, dort gibt es die BAG. Dort sind allein in Bayern 90 Beamte tätig, die die Kontrollen machen, vergleichsweise dazu haben wir in Innsbruck nur drei Beamte. Das funktioniert natürlich nicht. Wir brauchen eine effiziente Kontrolle. [[Abg. Parnigoni: Weil Strasser alle hinausgeschmissen hat! Grasser mit Strasser!]] Ich bitte Sie, diesen Antrag, den wir heute einbringen, zu unterstützen, denn ich glaube, nur so können wir das zusammenbringen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Frau Lichtenberger! Alles bringt nichts, aber das, was die SPÖ in den letzten 30 Jahren gemacht hat, war gar nichts, denn die haben es erst so weit gebracht, dass jetzt die Branche am Boden liegt, weil nicht gehandelt wurde. Das ist die wahre Gemeinheit. Sie stellen sich hierher, prangern die Missstände an und sagen noch dazu, das sei womöglich ein parteipolitisches Problem. Ich kann Ihnen eines sagen: Es ist weder ein Problem, das nur bei den Frächtern liegt, noch ein Parteiproblem. Das betrifft jede Branche. Schauen Sie sich das einmal genau an – mein Kollege Sodian wird Ihnen dann erzählen, wie es in der Bauwirtschaft zugeht –, dann werden Sie erkennen, welche Dimensionen das bei einer möglichen Osterweiterung hat. Wenn wir jetzt keine Regeln schaffen, dann wird das nach der Osterweiterung überhaupt nicht mehr zu regeln sein. Das müssen Sie sich einmal überlegen.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Lichtenegger [[Rufe bei den Grünen:Lichtenberger!]]– entschuldigen Sie – und Dr. Petrovic eingehen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Immer das Gleiche, Herr Minister!]]Frau Abgeordnete! Es ist einmal mehr vorgekommen, dass bei einer Debatte um die innere Sicherheit leider auf Seiten von Abgeordneten der Grünen ein ganz tiefes Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Innenressorts festgestellt werden musste. Ich bedauere es ausdrücklich und zutiefst, dass ein Teil der Abgeordneten des Hohen Hauses grundsätzlich bei jedem Einsatz, den unsere Gendarmerie- und Polizeibeamten tun, darüber nachdenkt, was denn da falsch gewesen sein könnte. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!]] Es tut mir außerordentlich Leid, dass es in wiederholten Debatten nicht gelungen ist, ein Vertrauen zwischen manchen Abgeordneten und der österreichischen Bundesexekutive zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung, Herr Minister!]] Ich möchte auch hier klarlegen: Wenn es ein Fehlverhalten bei der Polizei oder bei der Gendarmerie gibt, dann gehen wir jedem Punkt nach. Aber ich möchte Sie ersuchen, zu bedenken: Da arbeiten Beamte oft unter Einsatz ihres Lebens, da arbeiten Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft, da sichern Beamte den Verkehr unter lebensbedrohenden Umständen, und sie haben es sich verdient, dass sie von den Abgeordneten dieses Hauses dabei unterstützt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte mich ausdrücklich bei jenen Abgeordneten des Hauses bedanken, die Verständnis für die schwere Arbeit der Bundesexekutive haben und dies auch in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck bringen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Minister! Das ist extrem unfair, was Sie machen!]] Zur Frau Abgeordneten Petrovic: Frau Abgeordnete! Sie unterstellen hier von diesem Rednerpult aus, dass unsere Beamten bei diesem Vorgang in irgendeiner Form parteiisch gewesen wären. Ich weise das mit aller Entschiedenheit und mit großer Deutlichkeit zurück. Ich darf Sie wirklich bitten – und es ist mir sehr ernst damit –, dass, wenn Sie irgendeinen begründeten Verdacht haben, Sie uns diese Informationen samt den Unterlagen geben. Wir gehen jedem dieser Verdachtsmomente nach, weil es natürlich sein kann, dass das eine oder andere Mal ein Fehlverhalten vorliegt. Aber ich möchte Sie bitten, diese Gesamtunterstellung, dass parteiisch vorgegangen worden wäre, entweder zu präzisieren, oder, wenn das nicht zu präzisieren ist, diesen Vorwurf zurückzunehmen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. Bitte die Geschäftsordnung zu beachten. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mir unterstellt, in meiner Rede Misstrauen gegen die Beamten, die bei der Kontrolle auf der Straße tätig sind, geäußert zu haben. – Diese Unterstellung war und ist falsch! Ich habe vielmehr betont, dass ich Aufklärung von Ihnen darüber möchte, ob die Information stimmt, dass man in erster Linie an der Abschiebung beziehungsweise an einem Aufenthaltsverbot der jetzt in Luxemburg gestrandeten Fernfahrer arbeitet. [[Rufe:Das ist keine Berichtigung]] Das war meine Frage. Die Beamten auf der Straße wurden von mir nicht erwähnt.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Bundesminister! Sie haben behauptet, dass ich Ihnen beziehungsweise Ihrem Ressort und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern generell parteiisches Verhalten unterstellt hätte. – Dies ist unrichtig! Ich habe zwei konkrete Fragen gestellt. Die erste Frage lautete: Warum ist bei Teilen dieses Firmenkomplexes, den ich geschildert habe, von einer Aktenbeschlagnahme abgesehen worden, wiewohl es meiner Meinung nach intensive Verflechtungen gibt? Die zweite Frage war, ob tatsächlich geplant sei, die in Luxemburg festgehaltenen Fahrer mit einem Aufenthaltsverbot zu belegen. Diese beiden Fragen habe ich gestellt – das ist etwas anderes als der Vorwurf der Parteilichkeit. Ich stelle fest: Diese Fragen sind nicht beantwortet worden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die restliche Redezeit der grünen Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben überhaupt keinen Grund, den Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums zu misstrauen. Wir haben aber jeden Grund der Welt, ihren politischen Vorgesetzten zu misstrauen, und ich werde das in meiner Wortmeldung auch sachlich begründen. 5. April 1989: Fruchtsaftkonzentrat, Dieselöl und Chemikalien verschiedenster Art hat ein niederösterreichisches Frachtunternehmen mit ein und demselben Tankfahrzeug transportiert, und oft wurde der Behälter zwischen den verschiedenen Fuhren nicht einmal ausgewaschen. Dieser Skandal ist nach umfangreichen Erhebungen der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion aufgeflogen. Bei ihrer Einvernahme gaben die Chauffeure der Firma an, dass praktisch ständig Wechseltransporte durchgeführt wurden. Überdies gestanden sie ein, dass sie im Auftrag der Firma zollrechtliche Papiere gefälscht hatten. Gegen den Geschäftsführer der Firma aus Blindenmarkt, Karl Kralowetz, wurde Anzeige erstattet. 1989 – Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich: Auch damals hatten wir keinen Grund, den Beamten in Niederösterreich zu misstrauen. Aber es gibt eine Frage an den Bundesminister für Inneres: Warum konnte das "schwarze" Schaf Karl Kralowetz, das Geschäftsführer in der Firma des "blauen" Schafes Rainer Kralowetz war, weitermachen? Warum konnte er seine illegalen Geschäfte gemeinsam mit seinen familiären und politischen Verbindungen bis heute ungestört weiterbetreiben? Warum hat sich weder ein Wirtschaftsminister noch ein Innenminister ihm in den Weg gestellt? Warum werden in dieser Republik Schwarzunternehmer gedeckt? – Nur weil sie Blauunternehmer sind?! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: So ein Blödsinn! Das ist doch paradox!]]Warum wird das Prinzip, dass hinter jedem Schwarzarbeiter ein Schwarzunternehmer steckt, plötzlich zum Prinzip, dass hinter fast allen Schwarzarbeitern Blauunternehmer stecken? Herr Bundesminister! Warum sind Sie nicht in der Lage, gegen die "blauen" Schafe in der Branche wirklich mit allen Konsequenzen vorzugehen? Warum muss alle zehn, zwanzig Jahre derselbe Unternehmer mit den Querverbindungen zur FPÖ angezeigt und möglicherweise verurteilt werden, und warum kommt zehn Jahre, 20 Jahre später derselbe Unternehmer mit denselben politischen Verbindungen mit einem neuen Delikt wieder vor die Polizei und wahrscheinlich wieder vor den Richter? – Das sind die offenen Fragen. Und letztlich ist die Frage zu beantworten: Warum werden schwarze Blauunternehmer oder blaue Schwarzunternehmer von den Politikerinnen und Politikern der Österreichischen Volkspartei gedeckt? [[Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Pilz! Lebenslang muss lebenslang bleiben oder nicht?! Ist das jetzt eine Zustimmung?]]Jetzt nur noch zwei Anmerkungen. Erstens: ein einziger Dank an die Freiheitliche Partei für das Geständnis des Herrn Abgeordneten Wattaul. Das Geständnis, er habe immer alles über die Branche gewusst, qualifiziert ihn möglicherweise als einen der wichtigsten Zeugen für die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Die Staatsanwaltschaft braucht Menschen, die die Branche kennen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Wattaul! Die Staatsanwaltschaft braucht Sie, und mit Ihrer Hilfe und auf Grund der Zeugenaussage der Verkehrsministerin und auf Grund der Zeugenaussage der Spitze des Freien Wirtschaftsverbandes [[Rufe bei der SPÖ:Des Freiheitlichen!]], des Freiheitlichen Wirtschaftsverbandes, Entschuldigung – in dieser Republik kommt manchmal wirklich alles durcheinander –, wird es möglich sein, auch dieses Verbrechen aufzuklären. [[Abg. Haigermoser: Wenn jemand sagen würde, du bist ein Kommunismusbürscherl, was würdest du dann sagen? Was würdest du sagen, wenn das jemand sagen würde?]] Herr Bundesminister, deshalb habe ich eine letzte abschließende Bitte: Gehen Sie nicht nur gegen Schwarzarbeiter vor! Das sind jene, die genauso unter den Umständen leiden wie ihre legal beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Gehen Sie endlich gegen die Schwarzunternehmer vor, auch wenn diese ab und zu und immer öfter kein schwarzes, sondern ein blaues Parteibuch haben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maier, auch wenn Sie es wiederholt sagen, es ist die Unwahrheit, Herr Augustin ist weder Mitglied in der Freiheitlichen Partei noch beim RFW. Es ist von uns schon dementiert worden. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Auch wenn Sie es jetzt zum wiederholten Mal sagen: Es ist falsch. Er ist kein Mitglied des RFW. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Zu den Vorwürfen von Herrn Pilz gegenüber Herrn Rainer Kralowetz: Im Internet stehen sehr, sehr viele Informationen. Nur in aller Kürze möchte ich Ihnen sagen [[Zwischenruf der Abg. Bures]] Bis jetzt ist Herr Karl Kralowetz einer der Verdächtigen – bis jetzt gilt die Unschuldsvermutung. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eines möchte ich schon auch betonen: Herr Rainer Kralowetz hat all seine Dinge ins Internet gestellt. Sollten jedoch – das sage ich ganz klar [[neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ]] ; lassen Sie mich ausreden! – Verdachtsmomente und Beweise dafür da sein, dass Herr Rainer Kralowetz unrechtmäßig gehandelt hat, so bin ich einer der Ersten, der zustimmt, dass das selbstverständlich verfolgt und mit aller Härte bestraft wird. [[Abg. Bures: Das haben Sie beim Rosenstingl ...!]]Das ist überhaupt keine Frage. Dazu steht die gesamte Partei. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Verzetnitsch! Wo war und wo ist ein vergleichbarer Aufschrei, wie er jetzt in Bezug auf das Frächtergewerbe zu vernehmen ist, betreffend das Baugewerbe? – Seit Jahren ist das bekannt. Den einzigen Aufschrei habe ich im Dezember gehört, als es hieß: 60 000 arbeitslose Bauarbeiter! – Und dabei hat es sich noch dazu um eine falsche Information gehandelt. Jeder weiß, dass wir auf Grund des vielen Schnees – der Fremdenverkehr hat sich gefreut – und der tiefen Temperaturen im Dezember sehr, sehr viele arbeitslose Bauarbeiter hatten. In den Jahren davor konnten wir durch die milde Witterung bis zum 23. Dezember arbeiten. Das ist einer der Gründe für den Unterschied. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Schauen wir uns die Branche der Bauarbeiter näher an. Jeder weiß, dass die preisliche Situation im Baubereich eine Katastrophe ist – das ist seit Jahren bekannt. Warum ist das so, und welche Auswirkungen wird das haben? Wir wissen, dass Baufirmen heute nicht mehr selbst putzen, einen Putz auftragen können, dass heute der Estrich nicht mehr durch die Baufirmen gemacht wird, dass heute die Fassaden nicht mehr durch die Baufirmen isoliert werden und keine Fenster mehr montiert werden. Das ist bekannt. Ich habe eine Baufirma und weiß daher, wovon ich spreche. Warum ist das so? – Weil da nur noch Lohnkostenanteile von 100 S oder 150 S kalkuliert werden und jeder weiß, dass das ordnungsgemäß und legal nicht mehr gemacht werden kann. Aber man schweigt dazu, es wird nichts unternommen! Warum wird nichts unternommen? – Wir wissen, dass in diesen Bereichen – Estrich, Fassade, Putz – ein Ausländeranteil von über 70 Prozent gegeben ist und dass sehr viele in diesen Firmen nicht korrekt gemeldet sind. Diese Leute werden nicht nach Stunden abgerechnet, sondern sehr oft nach Quadratmetern. Wir wissen, dass hier ein eklatanter Missbrauch getrieben wird. Es gibt in diesem Bereich Schwarzarbeiter, illegal Beschäftigte, Leasing-Arbeiter, und in letzter Zeit kommen immer mehr die Erntehelfer. [[Abg. Silhavy: Das habt ja ihr beschlossen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich sage, dass das ein Missbrauch ist, und dieser Missbrauch gehört abgestellt! Ich will es nur erklären. Es wird zu Initiativen kommen. Wir wissen, dass es so ist, aber ich will das nicht auf das Frachtgewerbe beschränkt haben, sondern im Bau- und Baunebengewerbe ist das genauso der Fall. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Bures: Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe auch! Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe gibt es das auch!]] Ich kann Ihnen – nur damit man das versteht – ein Beispiel bringen: In meiner Firma gibt es 38 Mitarbeiter, die in die Bauarbeiter-Urlaubskassa einzahlen. Wir zahlen 423 000 S im Monat nur in die Bauarbeiter-Urlaubskassa ein. Das heißt, ich zahle 11 140 S pro Beschäftigtem in die Bauarbeiter-Urlaubskassa ein – ohne Sozialversicherungsbeiträge, ohne Dienstgeberbeiträge, ohne Kommunalsteuer! Wenn man dann weiß, dass heute Lohnanteile mit nur 50 bis 60 S berechnet werden, dann erkennt man, dass sich das nie und nimmer ausgehen kann. Die Beweise dafür, dass es in der Baubranche genauso krankt, sind da, aber wo bleibt da der Aufschrei? – Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Wo sind die Betriebsräte, wo sind die Gewerkschaften? Wo war da der Aufschrei? Auch heute gab es in diesem Zusammenhang keinen. Es geht nur um die Frächter – angeblich blaue oder schwarze Frächter; egal, es spielt doch keine Rolle, welcher Partei die Frächter angehören. Es ist ein Missbrauch, und dieser Missbrauch gehört abgestellt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da müssen dann auch die Gewerkschaft und die Kammern dahinter sein, denn dadurch gehen Arbeitsplätze verloren, werden Mitbewerber, die seriös anbieten, in den Konkurs getrieben. Es findet eine eklatante Wettbewerbsverzerrung statt. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das zu ändern, zu bekämpfen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir sehen die Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland. Ich kenne sehr, sehr viele Firmen, die im grenznahen Bereich zu Polen nicht mehr deutsche Arbeitnehmer beschäftigen können, dort arbeiten Polen, ob legal oder illegal. Es gibt dort einen sehr, sehr hohen Anteil an polnischen Bauarbeitern. Und wir sind auf dem besten Weg, in Österreich dieselben Verhältnisse zu bekommen. Die Strafen, die wir heute in diesem Bereich haben, sind wirklich lächerlich – das gebe ich zu –, und dadurch kommt es zu diesem Missbrauch. Hier gehört mehr kontrolliert, und es geht wirklich um die "schwarzen Schafe". Es geht mir dabei, weil das immer wieder angesprochen wird, nicht um die Nachbarschaftshilfe. Die Nachbarschaftshilfe macht nur einen ganz, ganz geringen Teil aus, und an dieser hat niemand Interesse. Das ist durchaus legal, und da will auch keiner etwas ändern. Aber vergessen wir nicht wegen des kleinen Anteils, den die Nachbarschaftshilfe ausmacht, den Rest von 90 Prozent, der wirklich kontrolliert gehört. [[Abg. Edlinger: Das hat die ÖVP verhindert! Das hat der Herr Khol verhindert!]] Ich habe über 200 Baustellen im Jahr und keine einzige Kontrolle! Und wenn man nie eine Kontrolle zu befürchten hat, dann werden die "schwarzen Schafe" immer mehr, und wir werden eine ganze Herde bekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Da gebe ich Ihnen Recht!]] Zusammenfassend möchte ich sagen, dass hier alle gefordert sind, sowohl die Gewerkschaften als auch die Kammern. Ich bitte darum, das nicht parteipolitisch zu sehen, denn wir müssen hier gemeinsam an einer guten und vernünftigen Lösung arbeiten. – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Ich möchte die Gelegenheit dazu nützen, mich bei den Regierungsparteien für den Dringlichen Antrag zu bedanken. Er zeigt nämlich tatsächlich auf, wo die Probleme liegen: Auf der einen Seite gibt es die Verflechtungen der Freiheitlichen Partei, auf der anderen Seite – das hat mein Vorredner gerade aufgezeigt – ist Schwarzarbeit nicht nur ein Problem des Frächtergewerbes, sondern hat weitaus größere Dimensionen. Mein Vorredner hat auch bewiesen, Herr Dr. Khol, dass das, was Sie machen, eine reine Ausrede ist. Sie wollen nicht die ehrlichen Unternehmer schützen, sondern Sie stellen sich schützend vor die kriminellen Unternehmer. Und das ist zu verachten! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie kommen Sie dazu, so etwas zu behaupten?]] [[Abg. Haller: Das ist so mies!]]Meine Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie haben hier Herrn Dr. Schneider mit 291 Milliarden Schilling als Größe für die Schattenwirtschaft zitiert. Das Wifo gibt 100 Milliarden Schilling als Untergrenze an: Das macht dann auf Grund der Abgabenquote von 47 Prozent – auf diesen hohen Prozentsatz haben Sie sie geschraubt! – 47 Milliarden Schilling aus; 47 Milliarden Schilling, die Sie nicht antasten [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie kommen Sie auf diese Idee, zu dieser Unterstellung?]], die Sie auf der Straße liegen lassen, weil Sie eine entsprechende Kontrolle und ein entsprechendes Kontrollorgan verhindern. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schämen sich aber nicht, gleichzeitig Unfallrenten zu besteuern [[Abg. Böhacker: Das ist blanker Unsinn!]], Ambulanzgebühren einzuführen, die Rezeptgebühren zu erhöhen, Pensionsraub zu betreiben. Dort aber lassen Sie das Geld auf der Straße liegen, wo es die Wirtschaft für sich nimmt und unlauteren Wettbewerb betreibt! Meine Damen und Herren! Das kann nicht die Lösung sein, und Ihr Antrag ist auch nicht die Lösung. Mein Vorredner hat es bewiesen: Es geht nicht nur um das Frächtergewerbe. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch schneller! Schneller!]]– Frau Dr. Partik-Pablé, Sie haben das doch heute selbst angesprochen. Sie sollten sich dazu bekennen, wenn Sie etwas ansprechen. Sie haben es bis heute verabsäumt, den Unterausschuss, den Sie beschlossen haben, überhaupt nur zu besetzen, die Personen zu nominieren. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin empört über die Unterstellungen! Unglaublich!]] Sie verhindern die Arbeit hier in diesem Haus, mit der wir endlich etwas gegen Schwarzunternehmer tun könnten. Sie schützen offensichtlich Schwarzunternehmer, und dies zu Lasten der fleißig arbeitenden Menschen in Österreich, die Sie mit Ihren Maßnahmen bestrafen!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Vor der Abstimmung sollte man noch einmal in Erinnerung rufen, wer der Antragsteller ist, denn bei diesem Verlauf der Debatte könnte man das aus den Augen verloren haben [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur Sie!]] Es ist eine Regierungsfraktion auf der Flucht nach vorne mit der Parole "Haltet den Dieb!" ertappt worden. Was wir auch festhalten wollen und was kontrollpolitisch sehr interessant ist, ist, dass die Frau Bundesministerin – sie ist jetzt nicht anwesend – ein ganzes Konvolut auf den Tisch bekommen hat, worin die Vorwürfe erhärtet wurden, wie Kollege Wattaul ausgeführt hat. Wir halten also, bevor wir es vergessen, fest: Es handelt sich hiermit um die erste "Dringliche Selbstanzeige" in Form eines Antrages einer Regierungsfraktion! – Ich bitte, das in der nächsten Debatte über die Geschäftsordnung aufzunehmen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 122.) Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger , Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des Personalabbaus und Aufstockung des Personals im Bereich der Kontrolle des Straßengüterverkehrs. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – [[Ruf:Das haben wir schon abgestimmt]]Nein! – Das ist noch immer die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Nürnberger: (in Richtung der Freiheitlichen) Wer zuletzt lacht, lacht am besten!]] [[Lautes Lachen bei den Freiheitlichen.]]Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2987/AB
Wir gelangen nun zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 2987/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche Frau Abgeordnete Mag. Muttonen, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit unserer heutigen Besprechung einer Anfragebeantwortung wollen wir ein Thema wieder in den Mittelpunkt rücken, das von enormer Bedeutung für den Kultur- und Wirtschaftsstandort Österreich ist, das aber in den letzten Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden ist, und zwar geht es dabei um den österreichischen Film und seine Förderung. Als die blau-schwarze Bundesregierung den österreichischen Film vor ziemlich genau zwei Jahren in ihrem Regierungsprogramm zu einem Schwerpunkt erklärt hat, haben die Filmbranche und auch interessierte Beobachter mit Freude erwartet, dass der bereits eingeschlagene Weg fortgesetzt werden würde, nämlich eine substantielle Aufstockung der Förderungsmittel, um vernünftige Rahmenbedingungen für das österreichische Filmschaffen zu ermöglichen. Immerhin interpretiert man im normalen Sprachgebrauch den Begriff "Schwerpunkt" dahin gehend, dass man einem Thema ein besonderes Augenmerk oder eine besondere Aufmerksamkeit oder auch eine besondere Förderung widmet. Wie sich relativ rasch herausgestellt hat, verstand die schwarz-blaue Regierung etwas ganz anderes unter dem Begriff "Schwerpunkt", nämlich "Schwer..." für erschwerend und "...punkt" für statisch, sich nicht von der Stelle bewegend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man ging frei nach dem Motto vor: Wie schaffe ich es, in kürzester Zeit durch absolute Untätigkeit den Lebensnerv eines wichtigen Wirtschaftszweiges zu treffen? Aber ich muss mich korrigieren: So ganz untätig war die schwarz-blaue Bundesregierung nicht. Sie hat es immerhin geschafft, vor allem durch ihre Unterlassungen in der Sache und durch entsprechende Statements, der österreichischen Filmwirtschaft ganz klar und eindeutig ihre geringe Wertschätzung zu vermitteln und ihr dadurch einen gewaltigen Imageschaden zuzufügen und ein Klima der Hoffnungslosigkeit, der Wut und der Verzweiflung bei den Filmschaffenden zu erzeugen, weil die Filmschaffenden in diesem Bereich wirklich unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker: Mit welcher Antwort waren Sie nicht zufrieden?]] Zusätzlich zur atmosphärischen Verschlechterung kam noch die massive Reduktion des finanziellen Engagements des Bundes bei der Filmfinanzierung. Dabei haben doch Sie, Herr Staatssekretär – ich weiß nicht, ob Sie es vergessen oder ob Sie es verdrängt haben –, immer wieder hier im Hohen Haus die Erhöhung der Filmförderungsmittel gefordert. In der Regierung ist die Taktik des Kanzlers eine ganz andere, und zwar sagt er: EU-Mittel sollen die weggefallenen heimischen Budgetmittel zur Filmfinanzierung – wir sprechen dabei von 38 Prozent der Förderungsmittel, die weggefallen sind – kompensieren. Selbstverständlich spricht nichts gegen diesen Versuch, EU-Mittel für den österreichischen Film zu lukrieren, Herr Staatssekretär, aber das sollte zusätzlich zu einer nationalen Filmförderung geschehen, und nicht stattdessen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker: Was gefällt Ihnen nicht an dieser Anfragebeantwortung?]]Darüber hinaus sollten Sie aber nicht vergessen, zu erwähnen, dass die europäischen Fördermittel, die Österreich nur auszuschöpfen braucht – das Geld liegt in Brüssel ja sozusagen auf der Straße, laut Ihren Aussagen –, einer entsprechenden nationalen finanziellen Grundausstattung bedürfen, denn all diese Programme stehen und fallen mit einem nationalen Anteil. Das ist eine ganz einfache und simple Rechnung: Je mehr der verfügbare nationale Anteil heruntergedrosselt wird, desto weniger Geld gibt es in Brüssel. Nun noch ein nicht ganz unwesentliches Detail am Rande, das Sie zu erwähnen nicht für wert befanden: Die EU vergibt in der Regel keine Mittel für die eigentliche Filmproduktion, sondern sie vergibt Mittel für Verleih, für Vertrieb, für Projektförderung, für Training, für Promotion, das heißt, dass nur strukturaufbauend und strukturerhaltend gearbeitet wird. Wenn man die Förderung und die Nichtförderung von heimischen Filmproduktionen diskutiert, dann sollte man vorausschicken, dass die Eigenproduktion von Kinofilmen ohne Fördermittel europaweit schon längst nicht mehr möglich ist. Wenn Sie sich zum Beispiel die Statistiken anschauen, dann werden Sie feststellen können: Das kleine Land Dänemark fördert mit fünf Mal so viel Fördermitteln, Schweden ebenfalls, und von Deutschland und Frankreich will ich gar nicht reden, denn dort sind es zwanzig bis dreißig Mal so viel an Mitteln. Aussagen von Ihnen, Herr Staatssekretär, die da lauten: Was fange ich mit einem Produzenten an, der kein Geld in die Hand nimmt und auch kein eigenes Risiko in Kauf nimmt, außer dass er sich drei Monate lang einer schönen Aufgabe widmet?, oder, als zweites Beispiel, ein Statement von Ihnen, in dem Sie von der Überkapitalisierung mit öffentlichen Mitteln oder der Ground-Zero-Finanzierung im Privatbereich sprechen, disqualifizieren sich von selbst. Ich weiß es nicht, aber anscheinend handelt es sich um Desinteresse, um Verständnislosigkeit oder einfach um absichtliches Diskreditieren der heimischen Filmschaffenden. Im Argen liegt aber nicht nur die Produktion von Kinofilmen, sondern auch die Auftragsproduktion, und das sind immerhin 90 Prozent des österreichischen Produktionsvolumens. Da ist der ORF ein bedeutender Auftraggeber, ja sogar der bedeutendste Auftraggeber, kann man sagen. Doch was die Auswirkungen der schwarz-blauen Medienpolitik für den ORF bedeuten, das kann ich hier gar nicht näher ausführen, denn das würde sehr viel Redezeit in Anspruch nehmen. [[Abg. Großruck: Eine Frau ist erstmals Generalintendantin!]]– Das ist jetzt leider nicht das Thema. [[Abg. Großruck: O ja, das ist ein Thema!]] Nur so viel: Ich erinnere daran, dass es auf Grund der Medienpolitik Ihrer Regierung zu einem Rückgang in der Produktion, im Auftragsbudget des ORF kommen wird, und damit kommen die Filmschaffenden in eine doppelte Schere: Es gibt weniger öffentliche Budgetmittel für die Filmförderung, und es gibt weniger Budgets im ORF für Auftragsproduktionen. Das ist also ein sehr vielschichtiges Problem, und es geht dabei um die ganze Branche: Es geht um die Auftragsproduktion, es geht aber auch – und das sollte man nicht aus den Augen verlieren – um die Situation der Verleih- und Kinolandschaft. Ein Gustostückerl – weil Sie immer Details aus der Anfragebeantwortung wissen wollen, möchte ich es Ihnen nicht vorenthalten – ist die Antwort auf die Fragen 3 und 4. Sie können das nachlesen. Anders als in einigen anderen europäischen Staaten sehen sich österreichische Banken, abgesehen von Zwischenfinanzierungen, als falsche Ansprechpartner für die Filmfinanzierung, was wenig verwunderlich ist. Wenn schon der Staat derzeit den österreichischen Film für so wenig förderungswürdig hält, wie man das immer wieder hört, warum sollen sich dann Banken besonders engagieren? Wichtig wäre es aber, die österreichischen Banken als Partnerbanken zu gewinnen, weil die Filmproduzenten diese Mittel nicht direkt in Anspruch nehmen können. Konkret wäre also in diesem Bereich wirklich viel zu tun. Die Antwort des ehemaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Bundeskanzlers Schüssel lautet, jede Bank, bei der ein Filmschaffender ein Konto hat, beschäftige sich sozusagen automatisch mit der Finanzierung des Medien- und Filmbereichs. [[Abg. Böhacker: "Automatisch" steht nicht in der Antwort! "Grundsätzlich" steht drinnen!]]Wenn ich das weiterführen und auf eine andere Ebene transportieren würde, dann würde das heißen, dass die Bank die Autoindustrie finanziert, wenn sie jemandem einen Kredit für den Autokauf gibt. [[Abg. Böhacker: Aber "automatisch" steht nicht drinnen!]] Wenn ich mir die Antworten genau ansehe, die sehr schnoddrig und zynisch gegeben wurden, dann kann ich nur sagen: Offensichtlich ist Ihnen der Film wirklich nichts wert. Die international beachteten Erfolge des österreichischen Films wie "Hundstage" oder "Die Klavierspielerin" sind trotz der Filmförderung der jetzigen Bundesregierung erzielt worden. Warum? – Weil Filme einen so langen Vorlauf haben, dass die Filmfinanzierung schon lange vor 2000 stattgefunden hat. Mit dieser Flucht der blau-schwarzen Koalition aus ihrer Verantwortung für ein wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut – wir haben ja immer wieder gefordert, eine Enquete abzuhalten, bei der sich Wirtschaftsleute und Filmleute an einen Tisch setzen; das wird aber, wie Sie ja selbst wissen, verschleppt –, mit dieser Flucht aus der Verantwortung für den Film beweist diese Regierung, dass sie in einem der modernsten und innovativsten Bereiche keine Visionen hat. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Somit ist jetzt neben der Bildung ein weiterer Zukunftsbereich dem Dogma des Nulldefizits zum Opfer gefallen. Darauf möchte ich aufmerksam machen. Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich die Beantwortung der Fragen selbst noch einmal an! – Danke schön.
Die Redezeit der von nun an zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele von Ihnen wissen, habe ich seit meinem Amtsantritt, aber auch schon davor, auf die Wichtigkeit des Films als europäisches Thema hingewiesen. Seitdem wahre ich selbstverständlich die Interessen des österreichischen Films. Die Häufigkeit, mit der man sich auf EU-Ebene mit diesem Thema beschäftigt, zeigt die Bedeutung und bestätigt meine Position. In Zeiten, in denen uns Hollywood überschwemmt – übrigens auch die Fernsehprogramme, gnädige Frau! –, sollten wir über den eigenen Tellerrand hinausblicken. Die wichtigsten Impulse für den heimischen Film werden wir nur im europäischen Verbund erreichen können! [[Beifall bei der ÖVP.]] Fangen wir mit den EU-Förderprogrammen an: Eine meiner ersten Bestrebungen war es, im Rahmen des Folgeprogramms von Media II, nämlich Media Plus, einer Mittelaufstockung von 310 Millionen € auf 400 Millionen € das Wort zu reden und diese auch zu erreichen. Die Mittelaufstockung konnte nach langen Diskussionen, nicht zuletzt auch auf Grund der Beharrlichkeit beim österreichischen Standpunkt, im Kulturministerrat in Brüssel am 23. November 2000 durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass wir jährlich mehr als 1,5 Millionen € für die österreichische Filmproduktion lukrieren können. Auf der Ebene des Europarates wurde das europäische Filmprogramm EURIMAGES ebenfalls aufgestockt und beträgt nunmehr rund 13 Millionen €. Auch da können wir beträchtliche Rückflüsse für Österreich lukrieren, und zwar mehr als 500 000 € jährlich. Betreffend die Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbankgruppe "i2i Audiovisual" habe ich vor kurzem mit Herrn Munini von der Europäischen Investitionsbank Kontakt aufgenommen, um ihn auf die Schwierigkeit der Nutzung dieses Programms für kleinere Länder aufmerksam zu machen, ihn also auf die sehr kleinen Investitionsvolumina dieser Länder hinzuweisen. Sie sehen, meine Damen und Herren, dass ich sehr wohl die Position der österreichischen Filmproduzenten vor den richtigen Gremien richtig vertreten habe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich nun zu jenen Maßnahmen kommen – diese haben Sie offensichtlich nicht verfolgt, Frau Abgeordnete, deswegen erzähle ich es Ihnen gerne –, die wir auf nationaler Ebene gesetzt haben. [[Ruf bei der SPÖ:Sie lesen?]] [[Abg. Dr. Pilz: Schaffen Sie es ohne das Papier, ohne die Unterlagen?]]Mit Papier, ja! – Zusätzlich zum normalen Budget war es im vergangenen Jahr möglich, mehr als 2 Millionen € für gezielte Impulse im Bereich des Films zu investieren. [[Abg. Dr. Pilz: Haben Sie sich nicht verlesen?]]Dabei ging es darum, nachhaltig Akzente zu setzen, ohne deshalb anderen Kultureignissen Mittel wegzunehmen, wie dies bei den berühmten Filmmillionen des Kanzlers Klima der Fall war, ohne dass damit Struktureffekte erzielt worden sind. [[Abg. Dr. Pilz: Frei sprechen!]]Demgegenüber haben wir in den Bereichen Kurzfilm, Nachwuchsfilm und beim Filmerbe wichtige Akzente gesetzt. Im Bereich des Filmerbes entsteht durch die Kooperation mit dem Land Niederösterreich in Krems ein neues Studienzentrum für den Film. [[Abg. Dr. Pilz: Herr Schauspieler! Frei sprechen!]]Herr Abgeordneter Pilz! In dieses sind auch das Filmmuseum und das Filmarchiv eingebunden. [[Abg. Dr. Pilz: Den Text vorher lernen! Zuerst den Text lernen, und dann hier vorsprechen! Nicht im Plenum den Text lesen, Herr Schauspieler!]] [[Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) Warum sind Sie so grantig?]] In Laxenburg wird ein neues Lager gebaut, womit die akuten Lagerprobleme von Filmarchiv und Filmmuseum gelöst erscheinen. Der Bund stellt dafür 872 074 € zur Verfügung. Weiters wurde das defizitäre Filmmuseum entschuldet. Auf Grund des großen Erfolges des österreichischen Films erscheint es mir wichtig, den Einstieg für die jungen österreichischen Filmemacher zu erleichtern. Deshalb wurden dem Österreichischen Filminstitut weitere 726 728 €, das sind 10 Millionen Schilling, für den Nachwuchsfilm zur Verfügung gestellt. Der Kurzfilm, der ein wesentliches Element des österreichischen Filmschaffens darstellt, soll stärker gefördert und vermarktet werden. Zu diesem Zweck hat der Kurzfilmvertrieb SIXPACK zusätzlich 72 672 € erhalten. Weiters ist die "kleine Filmförderung" des Bundeskanzleramtes von 872 000 € auf 1 090 000 € von mir angehoben worden. Um die Kinobetreiber zu stärken, die ihrem Publikum ein ambitioniertes Programm – mit Kurz- und Experimentalfilmen, wertvollen österreichischen beziehungsweise europäischen Produktionen – vorführen, gibt es eine Kinoinitiative im Werte von 145 000 €. [[Abg. Dr. Pilz: Schön gelesen!]]Parallel dazu ist es meiner Meinung nach wichtig, ein Kinopublikum anzusprechen, das in Zukunft das Überleben unserer Kinos sichern kann. Kinder und Jugendliche sind nicht nur für die Filmindustrie eine interessante Zielgruppe, sondern haben auch im Sinne der Medienpädagogik und Medienerziehung mehr Aufmerksamkeit verdient. [[Abg. Dr. Pilz: Schöner betonen! Nicht so schnell lesen!]]Deshalb wurde dem in Fachkreisen anerkannten Verleih- und Kinobetreiber Filmladen für die bessere Verbreitung und Rezeption von Kinderfilmen eine zusätzliche Förderung von 145 000 € zuerkannt. [[Abg. Dr. Pilz: Langsamer lesen!]] [[Abg. Loos: (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) Schneller zuhören!]]Durch meine Initiative ist eine Studie in Gemeinschaft mit dem Filmproduzentenverband, der Wirtschaftskammer und dem Österreichischen Filminstitut in Ausarbeitung, die analog zum Vorbild der Schweizer Studie "Schweizer Filmbranche und Filmförderung: Volkswirtschaftliche Bedeutung und europäischer Vergleich" die österreichische Filmszene unter wirtschaftlichen Aspekten durchleuchten wird. [[Abg. Dr. Pilz: Das war sehr schön betont!]]Der letzte Erfolg der österreichischen Filmschaffenden in Saarbrücken zum Beispiel soll zum Anlass genommen werden, auch festzustellen, dass Budget und Erfolg beziehungsweise Qualität nicht immer in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. [[Abg. Dr. Pilz: Sie sehen, langsam lesen ist viel schöner!]] Barbara Gräftner hat für ihren Film "Mein Russland" den Max Ophüls Preis erhalten. Diese Produktion ist ohne öffentliche Subvention zustande gekommen. Sie wurde im Rahmen der Filmakademie produziert. Ich sage aber gleich dazu, dass der alte Filmbeirat diese Produktion dreimal abgelehnt hat. Der alte Filmbeirat wurde noch in der schwarz-roten Koalition zusammengestellt. Damals war dafür der damalige Staatssekretär Wittmann zuständig. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich lade Sie gerne ein, den Dialog mit mir aufzunehmen, bei welchem es um den österreichischen Film geht. Meine Tür steht dafür Tag und Nacht offen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, habe ich bei mir nie erblickt! – Ich danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Die Beantwortung unserer Anfrage durch den Bundeskanzler hat eigentlich nichts anderes erbracht als das, was wir erwartet haben, nämlich völlige Ahnungslosigkeit und auch wirklich nicht einmal einen Ansatz eines Befassens mit der Materie. [[Abg. Dr. Khol: Der Antragsteller! Völlige Ahnungslosigkeit der Fragesteller!]] Ich möchte feststellen: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung behauptet, der Film sei zum Schwerpunktthema zu erklären. Ich kann Ihnen nur sagen: Alle Kulturschaffenden zittern vor einer Schwerpunkterklärung durch Sie. 38 Prozent Kürzung des Förderungsbudgets – 38 Prozent! Da lobe ich mir den Abgeordneten Westenthaler, der von vornherein gesagt hat: Wir halbieren das Kulturbudget! Er war wenigstens ehrlich. Sie haben das auch gemacht, obwohl Sie gesagt haben, Sie erhöhen es, Sie setzen einen Schwerpunkt, Sie wollen, dass der Film entsprechend gefördert wird. Sie haben uns steuerliche Regelungen zur Eigenkapitalschaffung versprochen. Sie haben uns Venture- und Risikokapitalfonds versprochen. – Nichts ist geschehen! Zwei Jahre wurden wir vertröstet. Wir haben eine Enquete gefordert, diese wird Monat für Monat verschoben, weil Sie nicht in der Lage sind, irgendein Konzept zur Förderung der heimischen Filmwirtschaft anzubieten. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie versuchen, sich auf die europäische Ebene auszureden. Das ist der letzte Ausweg, die letzte Ausrede, die Ihnen noch einfallen kann. Sie erzählen von irgendwelchen Programmen auf europäischer Ebene. Wir alle wissen, dass diese Programme nur lukrierbar sind, wenn sie durch heimische und österreichische Finanzierung kofinanziert werden. Das heißt, wenn Sie die Kofinanzierung in Österreich streichen, werden Sie auch auf europäischer Ebene keine Förderungsmittel lukrieren können. Damit versperren Sie sich den nächsten Weg für diese kreative Produktionswirtschaft. Ich glaube, Sie koppeln sich von einer europäischen Entwicklung völlig ab. Alle anderen Länder wissen, dass sie durch die Digitalisierung der Medien Inhalte brauchen, dass die Produktionswirtschaft dieser Inhalte eine der zukunftsweisenden Industrien ist. Sie aber machen das Gegenteil: Keine Förderung, keine Strukturmaßnahmen, keine steuerlichen Maßnahmen, um diese Produktionswirtschaft der kreativen Art, der Zukunftsart auch nur im Ansatz zu unterstützen! Herr Staatssekretär! Totalversagen in diesem Bereich und leere Versprechungen, salbungsvolle Worte, die semantisch manchmal richtig geklungen haben, aber leider den Inhalt völlig verfehlt haben! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie auf diese Art und Weise die Filmwirtschaft zugrunde richten, zu einem Zeitpunkt, wo diese die größten internationalen Erfolge aufweist – alle internationalen Festivals mit österreichischer Teilnahme waren für die österreichischen Filme erfolgreich –, wenn Sie diesen Ansatz verhindern und damit die Kunstschaffenden, nämlich die Schauspieler, die Produzenten, die Regisseure, die kreativen Geister dieses Landes, sozusagen ins Ausland vertreiben, dann werden wir nicht nur diesen Anschluss finanziell und strukturell versäumen, sondern letztendlich auch zu einer Aushöhlung unserer eigenen menschlichen Ressourcen beitragen. Ich glaube, das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den man Ihnen zu machen hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben einmal mit Vertretern der Filmwirtschaft gesprochen, und diese haben nach dem Gespräch mit Ihnen Presseaussendungen unter dem Titel "Heimgedreht" gemacht, weil sie das Gefühl gehabt haben, dass Sie ihnen nicht nur nicht zugehört haben, sondern auch noch mit süffisanten und zynischen Bemerkungen versucht haben, diese kreativen Geister herabzumachen. Wie gesagt, jeder österreichische Kunstschaffende zittert davor, von Ihnen zum Schwerpunkt erklärt zu werden. Jeder weiß, was ihm dann bevorsteht, jeder weiß, dann hat er wirklich keine gute Zeit mehr in diesem Land: Kürzung der Förderung, Vertreibung ins Ausland, kein Nachdenken über neue Möglichkeiten und letztendlich Ausreden über Ausreden! Zwei Jahre lang haben Sie überhaupt nichts gemacht. Sie haben Kulturpolitik in diesem Bereich nicht einmal im Ansatz wahrgenommen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Politischer Aktionismus hilft den Betroffenen genauso wenig wie Ankündigungs- und Forderungspolitik und – und das muss ich jetzt nach der Rede des Herrn Abgeordneten Wittmann sagen – wie Anschüttungspolitik nach dem alten Muster. Diese Angriffe gehen auch wirklich ins Leere, denn wir sind am Gedeihen der Kreativwirtschaft sehr wohl interessiert. Es geschieht auch eine ganze Menge. Wenn Sie das aber nicht hören, nicht bemerken, in keiner Weise registrieren – was soll man da machen? Wir arbeiten anders, das ist wahr. Wir arbeiten anders als Sie, wir kümmern uns nämlich um die Rahmenbedingungen. Abgesehen von dem, was Staatssekretär Morak vorhin an sich zum Positiven verändernden Fakten im europäischen Raum aufgezählt hat, möchte ich noch sagen, er hat auch in der EU Anfang Oktober 2001 durchsetzen können, dass in Bezug auf die Höhe der nationalen staatlichen Beihilfen mehr Rücksicht auf die kleineren Staaten genommen wird. Entgegen dem Konzept der Kommission, wonach nur 50 Prozent der Herstellungskosten überschritten werden dürfen, sind viele Filme der österreichischen Produzenten zu annähernd 100 Prozent gefördert. So schaut es aus! Ebenfalls eine Verbesserung der Rahmenbedingungen schafft das Privatfernsehen. – Das ist wirklich eine Maßnahme zur Marktöffnung und war eine jahrelange Forderung unter anderem der österreichischen Produzenten. Es ist richtig, dass ausgerechnet der Film besonders viel Geld braucht. Und es ist auch richtig, dass die Kulturbudgets ebenso wie die Budgets in anderen Bereichen gekürzt werden mussten. Umso mehr bedarf es neuer Gestaltungsmöglichkeiten, Kreativität von allen Beteiligten und auch Goodwill. Es bedarf Risikobereitschaft von potentiellen Produzenten, Privatvorfinanzierungen von den Banken. – Frau Muttonen, Sie haben falsch zitiert. Sie haben dem Herrn Staatssekretär ein Zitat in den Mund gelegt, das eigentlich von Seiten der Banken gekommen ist. Die Banken sagen, die Produzenten seien nicht bereit, ein "normales" Risiko zu übernehmen, was bei jedem Kunden einer Bank gang und gäbe sei. Nicht zuletzt bedarf es zur Hebung der Attraktivität des Standortes Österreich für die Filmwirtschaft auch steuerlicher Maßnahmen. Das alles sind aber Ziele, die nicht von heute auf morgen erreicht werden können; Ziele, an denen aber bereits gearbeitet wird, meine Damen und Herren, und zwar intensivst gearbeitet wird. Einmaleffekte und kurzfristige Finanzspritzen helfen nicht, es bedarf struktureller Maßnahmen. Dass die Kunstsparte Film, die wegen des immensen Bedarfs an teurer Technik, von Mitarbeiterstab, Zeitaufwand und so weiter gar nicht zu reden, immer schon eine Sonderstellung in der Kunstförderung eingenommen hat, in den letzten Jahren immer dringender nach einer Neuordnung ebendieser Kunstförderung verlangt, ist verständlich. Ebenso verständlich erscheint es mir aber, dass mit einfachen Zuwendungen im alten Stil kein Staat mehr zu machen ist. Der wirtschaftlich erfolgreiche Film ist in Österreich noch eine Ausnahmeerscheinung, auch wenn österreichische Filme – wir haben einige Beispiele gehört – gerade in letzter Zeit große Erfolge erringen konnten. Ich erwähne etwa Peter Tscherkasskys Kurzfilm "Outer space", der in Osnabrück ausgezeichnet wurde – produziert ohne einen einzigen Förderungsschilling, das muss man dazusagen! Vielleicht stehen die Chancen für den wirtschaftlich erfolgreichen Film in Österreich aber besser, wenn unser kleiner Markt, um den europäischen zum Beispiel, erweitert wird. Aber zurück zur Frage: Was tut sich? Auf Wunsch der Filmwirtschaft ist eine Studie in Auftrag gegeben worden; 1,6 Millionen stehen für diesen Zweck von Seiten des BKA bereits zur Verfügung, sind schon geparkt. Gemeinsam mit dem Produzentenverband und der Wirtschaftskammer soll das zur gründlichen Erforschung der Filmlandschaft Österreichs stattfinden. Eine Wifo-Studie wird demnächst als allgemeiner Nachweis für Umwegrentabilität, marktwirtschaftliche Vorteile und so weiter, die sich dann ergeben, wenn Investitionen in Kunst und Kunstproduktion steuerlich begünstigt werden, sprich Sponsoring, vorliegen. – Ein Weg der Zukunft, an dem gearbeitet wird! Zum Teil bereits jetzt schon gearbeitet wird an einer Erfassung des Entwicklungspotentials der heimischen Filmwirtschaft, an einer Anpassung der Filmförderung an geänderte Bedingungen. Vielleicht wäre es auch gut, wenn sich die Länder bezüglich der Filmförderung an einen Tisch setzten, denn Ausmaß und Vergabebedingungen von dieser Seite wären sicher neu zu überdenken. Dennoch ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Abhaltung einer Enquete, denn Diskussionen allein bringen uns hier nicht weiter. Es bedarf konkreter Ergebnisse – also der Studie –, es bedarf steuerlicher Erleichterungen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Wenn diese Rahmenbedingungen, an denen gearbeitet wird, geschaffen sind und greifen, wird sich der österreichische Film ganz sicher nicht nur auf dem österreichischen, sondern auch auf dem europäischen und internationalen Markt durchsetzen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt, zum zweiten Mal heute, einen sehr lebendigen Kollegen Wittmann hier am Rednerpult erlebt. Herr Kollege Wittmann! Wenn Sie nur halb so lebendig gewesen wären, als Sie damals auf der Regierungsbank gesessen sind, würde es, glaube ich, für die Filmwirtschaft in Österreich besser ausschauen. – Das gleich einmal zur Einstimmung in die Debatte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Er hat sich erst in der Opposition entwickelt!]] Ich glaube, unser Konzept unterscheidet sich durchaus wohltuend von Ihrem. Sie können nur nach mehr Geld in der Filmförderung rufen. Das ist ein sehr einfaches sozialistisches Konzept. Es kommt nicht auf den Kunden an, es kommt nicht auf den Konsumenten an, wie etwas rezipiert wird, sondern es kommt darauf an, dass man möglichst viel aus dem Säckel des Steuerzahlers herausholt und dann vorzugsweise in Filmförderungsfirmen parkt, wie etwa in der Wega-Film oder in der Dor-Film, dort, wo eben die besten Connections zur Sozialdemokratie bestehen. – Das ist der sozialistische Erfolgsweg! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Wittmann: Sie haben vollkommen Recht, niemals zuvor hat Österreich derart tolle Erfolge in der Filmwirtschaft beziehungsweise durch Filmbeiträge, ob in Cannes oder sonst wo, zu verzeichnen gehabt. Das haben Sie heute hier konzediert. Ich will nicht sagen, dass das ein unwiderlegbarer Beweis für eine tolle Politik des Staatssekretärs ist, aber es ist zumindest ein sehr starkes Indiz und auf keinen Fall ein Gegenbeweis dafür, dass es nicht funktioniert. Also bitte, Herr Kollege Wittmann, wo bleibt Ihre scharfe Logik als ehemaliger Anwalt? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Muttonen: Das ist sehr blauäugig!]] Natürlich ist es notwendig, dass man steuerliche Maßnahmen setzt. Das war auch die alte Walze, wenn Sie so wollen, der freiheitlichen Kulturpolitik der vergangenen Legislaturperioden. Wir haben immer davon gesprochen, dass es notwendig ist, steuerliche Anreize zu schaffen, dass es auch notwendig sein wird, Venture-Capital-Konstruktionen zu ermöglichen, ohne dass die Finanzverwaltung dann nach sieben Jahren sagt: Es war von Anbeginn an abzusehen, dass das keinen Totalgewinn erwirtschaftet, dass das Liebhaberei ist, und daher müssen wir alles streichen. Das ist sicher sehr notwendig, und es sind auch, wie ich weiß, sehr fruchtbare Gespräche zwischen dem Herrn Staatssekretär, Vertretern des Finanzministeriums und Finanzminister Grasser in Gang. Das gilt es fortzusetzen, weil nur durch Kapital, das auch von der Wirtschaft bereitgestellt wird, neue Impulse geschaffen werden können. Meine Vorrednerin, die geschätzte Kollegin von der ÖVP, hat es schon sehr richtig angesprochen: Man kann nicht immer nur verlangen, dass die öffentliche Hand die Förderungsmillionen ins Rollen bringt. Der beste Förderer, der beste Garant einer Filmförderung ist der Konsument; der Konsument, der bereit ist, dafür zu zahlen, sei es, indem er Eintrittskarten für das Kino kauft, sei es, indem er sich Werbung ansieht und damit quasi ein Entgelt leistet. Welche Partei war es denn, die jahrelang, jahrzehntelang verhindert hat, dass es in Österreich Privatfernsehen gibt? Sie wissen genau, nach dem österreichischen Privatfernsehgesetz wird derjenige in der Lizenzvergabe bevorzugt, der nachweist, dass er den größeren Anteil an Österreich-Beiträgen liefert; er wird also förmlich gezwungen, in Österreich zu investieren. Wer war denn das, der das verhindert hat? Welche Partei war denn das, die verantwortlich war für die Medien und die jahrzehntelang verhindert hat, dass noch ein privater Fernsehbetreiber in Österreich zugelassen wird, der dann als Nachfrager für die Filmwirtschaft auftritt? Wer war denn das? – Das war doch die SPÖ! Es war kein Zufall, dass die Position des Mediensprechers der SPÖ immer verknüpft war mit der Position des Kuratoriumssprechers im ORF. Die Vertreter der SPÖ im ORF-Kuratorium haben sich als Sachwalter des ORF gesehen, als Interessenvertreter des ORF. Es war natürlich bequem für den ORF, keinen privaten Konkurrenten in Österreich zu haben. Es wurde jahrzehntelang Verhinderungspolitik betrieben. [[Abg. Gradwohl lächelt.]] – Herr Kollege, Sie lachen, das verstehe ich auch, aber ich glaube, in Ihrem Lachen sollte auch ein bisschen Mitleid für die eigenen Kollegen mitschwingen, denn es ist kein Ruhmesblatt für Österreich, dass sich das Privatfernsehen bei uns erst rund 20 Jahre später als in Deutschland entwickelt. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Ich bin sehr stolz darauf, einer Regierungspartei anzugehören, die 20 Jahre nach dem Start in Mitteleuropa endlich auch in Österreich mit Privatfernsehen beginnt.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn die ganze Situation nicht so unglaublich traurig und so düster wäre, dann wäre das fast eine Komödie gewesen, Herr Staatssekretär! [[Abg. Dr. Khol: Welche Rolle spielen Sie? Die muntere Naive?]] Es ist unglaublich, dass wir seit Wochen und Monaten von Ihnen das Schlagwort "Kreativwirtschaft" hören, das aber nur einem einzigen Zweck gedient hat, nämlich der Kürzung von Förderungen, dem Totsparen von Institutionen. Sie haben in keiner Weise irgendetwas dazu beigetragen, dass einer der kreativsten Bereiche, den wir in Österreich haben, einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Bereiche, den wir haben könnten, nicht vernichtet wird – und ich sage bewusst "vernichtet", Herr Staatssekretär! Sie haben jetzt ein paar Beispiele von den Erfolgen in den letzten Wochen und Monaten aufgezählt. Sie haben von den europäischen Initiativen gesprochen, Sie haben vom europäischen Verbund gesprochen, von den zusätzlichen Mitteln, die dort auf der Straße liegen. Aber eines haben Sie nicht dazugesagt: Ohne eine österreichische nationale Förderung bleiben diese Mittel auf der Straße liegen! Sie hindern die österreichischen Filmschaffenden und Produzenten daran, zu europäischem Geld zu kommen, wenn Sie in Österreich die Mittel um fast 40 Prozent kürzen. Das ist eine sehr einfache Rechnung. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ein weiterer Punkt zu diesem Schlagwort "Kreativwirtschaft". – Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir einmal ernsthaft darüber diskutieren, aber Sie verweigern den Dialog, Sie sind nicht einmal dazu bereit, eine Enquete abzuhalten, in der man über sinnvolle Maßnahmen reden könnte, darüber, weshalb es denn klug wäre, in diesen Bereich zu investieren; ich sage bewusst "zu investieren" und nicht "Subventionen zu vergeben". Ihre Aussagen zum Film, seit Sie Staatssekretär sind, sind erschreckend. Sie sagen zum Beispiel: "Die jüngsten Erfolge des österreichischen Films beweisen, dass gerade auf der Basis der normalen Filmförderung außergewöhnlich erfolgreiche Produktionen entstanden sind." – Diese Aussage ist an Zynismus nicht zu überbieten! [[Beifall bei den Grünen.]] Alle Produktionen, alle Preise, die jetzt von österreichischen Produktionen eingeheimst worden sind – ausnahmslos alle! –, haben Förderzusagen noch von der alten Bundesregierung und nicht von dieser! Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie vergessen völlig, in welchem zeitlichen Rahmen sich das abspielt. Es wird produziert, Filme werden gedreht – das dauert. Kein einziger dieser Erfolge ist Ihr Erfolg, Herr Morak, kein einziger, das sind alles Erfolge von der Zeit davor! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen noch "Skandal" sagen, das sagen Sie in jeder Rede!]]Ich sage gerne, dass das wirklich auch ein wirtschaftspolitischer Skandal ist, wenn man ständig mit dem Schlagwort "Kreativwirtschaft" – ich glaube, Herr Westenthaler, Sie wissen überhaupt nicht, was das ist – spazieren geht, aber die Chancen in diesem Bereich, die es gäbe, nicht nützt. Wir konkurrieren hier nicht nur mit den europäischen Filmstädten, mittlerweile sind auch osteuropäische Metropolen wie Prag dabei, uns im Bereich Filmwirtschaft zu überholen – uns zu überholen! Noch ein paar "Schmankerln" aus dieser unglaublichen Filmpolitik, die der Staatssekretär seit seinem Regierungsantritt vollbracht hat; ich zitiere aus dem Bereich der Filmbranche, wo der Wiener Film Fonds zu Aussagen des Staatssekretärs in der "Presse" Stellung nimmt. "Da sämtliche zitierte Behauptungen des für den österreichischen Film zuständigen Regierungsmitgliedes, Staatssekretär Franz Morak, nachweislich falsch sind und einige der Aussagen ge-eignet sind, die österreichische Filmwirtschaft und die filmfördernden Institutionen Wiener Film Fonds und Österreichisches Filminstitut in hohem Ausmaß in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, sehe ich mich als Geschäftsführer des Wiener Film Fonds veranlasst, hierzu Stellung zu beziehen." Das muss man sich einmal vorstellen: Da haben wir eine Branche, die sagt, dass der zuständige Staatssekretär die österreichische Filmwirtschaft und die filmfördernden Institutionen in der Öffentlichkeit diskreditiert und schädigt! Wenn das ein Förderschwerpunkt der Regierung sein soll, dann weiß ich nicht, dann kann ich mich nur den Worten anschließen: Man muss sich wirklich fürchten, als Förderschwerpunkt ausgerufen zu werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Weiteres, das in diesem Bereich sehr schräg liegt: Ihre Unterstützung der niederösterreichischen Kulturpolitik. In den Medien wird das so kommentiert: "Kopflos in Krems. – Krems bekommt ein Studienzentrum für Film. Anstelle eines Konzepts präsentierten Erwin Pröll und Franz Morakjedoch die Karikatur eines Konzepts." Ich möchte auch hier einmal die Frage in den Raum stellen: Warum funktioniert das zum Beispiel mit dem Land Niederösterreich so hervorragend? Landeshauptmann Pröll sagt zum Beispiel: Im Bereich Budget und Förderungen arbeiten wir hervorragend mit dem Kunststaatssekretär zusammen. – Ich möchte die Vermutung äußern, dass das vielleicht eine parteipolitische Nähe sein kann, dass das vielleicht bewusst schon in Richtung des niederösterreichischen Vorwahlkampfes geht. Man bevorzugt hier ein Land, um dann zu bestimmten Zeiten auch Erfolge präsentieren zu können, die für einen Wahlkampf relevant sein können. Auch das hat mit Filmpolitik nichts zu tun! Das Letzte, was ich noch sagen möchte: Herr Morak, was mich wirklich erschüttert, ist, dass Sie hier vom Blatt vorgetragen haben. Es ist für Sie sichtlich nicht möglich, in einer freien Rede auf diese problematische Situation der Filmpolitik in verantwortungsbewusster Form einzugehen. Ich verstehe das nicht. [[Abg. Großruck: Das ist ja Wahnsinn! Eine Wahnsinnige!]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Mir ist das nicht nachvollziehbar. Wir können mit Ihnen nirgendwo über Filmpolitik diskutieren – im Ausschuss nicht, es gibt keine Enquete dazu, es gibt eine völlige Dialogverweigerung. Ich stelle daher folgenden Antrag: Antrag gemäß § 92 Abs. 3 der Abgeordneten Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen Die Anfragebeantwortung 2987/AB zur Anfrage 2969/J wird nicht zur Kenntnis genommen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung ... [[Abg. Dr. Wittmann: Was soll dieses Theater, Herr Präsident?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Kein Grund zur Aufregung! Das Croquis stimmt nicht, es kommt sofort. [[Abg. Dr. Wittmann: Ein Skandal!]]Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis es mir vorliegt.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Croquis liegt nun vor. [[Abg. Dr. Pilz: Gut geschoben, Herr Präsident!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die ... [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Es ist eine Konfusion im Croquis! Ich bitte, das zu entschuldigen! [[Abg. Dr. Wittmann: Ein Skandal ist das!]]Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung 2987/AB zur Anfrage 2969/J nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. [[Rufe bei den Grünen:Zählen! Zählen!]]Bitte bleiben Sie alle auf Ihren Sitzen, wir werden die Zählung sofort vornehmen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil der Pilz noch nicht zählen gelernt hat, müssen jetzt alle zählen! Bitte einen Schnellzählkurs für den Herrn Pilz!]]Die Stimmen sind von meinen Beisitzenden und mir ausgezählt. Es sind 69 Stimmen gegen den Antrag und 62 Stimmen für den Antrag. Damit ist der Antrag abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zurück von der Kulturpolitik zur Gesundheitspolitik und zum Klassenkampf in der Gesundheitspolitik. Was sind eigentlich die Grundsätze der österreichischen Gesundheitspolitik? Die Grundsätze sind freier Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Status, Gesundheitszustand und Wohnort. Ein zweiter Grundsatz ist die Gleichwertigkeit des Versorgungsanspruches. Basierend auf diesen Grundsätzen, unter diesen Voraussetzungen ist es ganz wichtig, die Vielfalt des Leistungsangebotes auch im Gesundheitsbereich zu ermöglichen und ein Miteinander von öffentlichen und privaten Anbietern möglich zu machen. Es geht hier nicht um das ständige Bemühen des Klassenkampfes in einem Bewusstsein, in dem in völligem Unwissen immer wieder die Zwei-Klassen-Medizin zitiert wird, sondern es geht darum, dem mündigen Bürger die Wahlmöglichkeit zu geben und einen eigenverantwortlichen Umgang mit der Gesundheit zu fördern und zuzulassen. Daher begrüße ich die Schaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zur Verbesserung der Leistungstransparenz, zur Verbesserung der Leistungsdokumentation und zur Verbesserung der Qualitätssicherung im Sinne des Patienten. Das ist eine ganz logische Weiterentwicklung der Krankenhausreform im privaten Bereich; im öffentlichen Bereich wurde ja bereits von der Tagsatzfinanzierung auf die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung umgestellt. Und damit ist eines möglich, was im Gesundheitssystem ganz wichtig ist: ein gemeinsamer Planungshorizont. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Endlich wird eine umfassende gesundheitspolitische Planung in Österreich für die Krankenhäuser sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich ermöglicht, sodass, wenn Qualitätskriterien nicht eingehalten werden – und das war auch die falsche Meinung einiger meiner Vorredner –, sogar Sanktionsmechanismen in Kraft treten können. Das heißt, es handelt sich hier um eine eindeutige Verbesserung der Qualitätssicherung und nicht um eine Verschlechterung der Qualitätssicherung für den Patienten. Dieser weitere Reformschritt im Anschluss an die gesamte bereits durchgeführte Krankenhausreform garantiert Wahlmöglichkeit, Qualität und wesentlich mehr Sicherheit für alle kranken Menschen in Österreich.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den Antrag unserer Fraktion betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten beschränken, weil ich denke, dass man dem Blut als "Lebenssaft" – von vielen Poeten und Dichtern viel treffender beschrieben – besonderes Augenmerk widmen muss. Ich meine, um Qualitätssicherheit geht es im Gesundheitswesen ganz besonders, um Qualitätssicherheit nämlich für all jene Konsumentinnen und Konsumenten, die die Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen in Anspruch nehmen. Da möchte ich gegen meine Vorrednerin argumentieren, weil sie gemeint hat, wir sollen hier nicht von Klassenkampf, von einer Zwei-Klassen-Medizin et cetera sprechen. Jetzt bekommen alle Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlmöglichkeit, das heißt, sie können sich aussuchen, in welchem Spital sie behandelt werden wollen. Da möchte ich schon hinzufügen, dass von Seiten der blau-schwarzen Bundesregierung Gelder vom öffentlichen Bereich hin zum privaten Bereich abgezogen wurden. Ich denke, diese Wahlmöglichkeit werden nur all jene haben, die es sich leisten können. Von einem Miteinander, von einem ausgewogenen Leistungszukauf sind wir weit entfernt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber zurück zum Blut. Ich denke, in jedem von Ihnen befinden sich fünf oder sechs Liter Blut. Viele KonsumentInnen wollen aufgrund der Skandale, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, lieber mit ihrem eigenen Blut Vorsorge treffen und lassen ihr eigenes Blut in Blutbanken deponieren. Ich denke, dass da die Qualitätssicherheit gefährdet ist, auch für die Spender und Spenderinnen bei der Eigenblutvorsorge. Diese Sicherheit für die Patientinnen und Patienten wollen wir mit einer durchgängigen elektronischen Dokumentation erreichen. Diese durchgängige elektronische Dokumentation ist notwendig, damit ganz genau identifiziert werden kann, dass das Blut von Herrn A oder von Frau X stammt, und dass das Blut Herrn A oder Frau X dann auch in entsprechender Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, ohne dass sich irgendwelche Pickerln ablösen können oder Verwechslungen zustande kommen. Wir haben im Ausschuss verlangt und verlangen auch hier, dass bis zum Ende des Jahres 2002 diese elektronische Nachvollziehbarkeit ermöglicht wird. Der Herr Staatssekretär hat im Ausschuss signalisiert, dass er das als wesentliches Kriterium sieht und unser Anliegen auch versteht, hat aber gemeint, dass man das noch reifen lassen sollte. Jetzt frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Wie lange wollen Sie das reifen lassen? So lange, bis daraus ein schimmeliger Käse entstanden ist, oder so lange, bis weitere Skandale oder Verwechslungen vorkommen? Es gibt viele Wenn und Aber, von der technischen Durchführung über die finanzielle Aufteilung der Kosten bis zur Kompetenz der Länder, über die Sie lamentiert haben. Ich denke, gerade in Fragen der Qualitätssicherheit im Gesundheitsbereich wäre es für viele Konsumentinnen und Konsumenten wichtig, dass die Regierung jetzt das Gesetz des Handelns und nicht des Lamentierens in diesem wichtigen Bereich für mehr Sicherheit der Patientinnen und Patienten umsetzt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds hat im Wesentlichen drei Ziele. Erstens: die freie Wahl des Arztes für jeden Patienten. Ich glaube, dass das für jeden Gesundheitsmediziner im Zentrum der Betrachtung stehen muss. Zweitens: dass man von einer tagsatzorientierten zu einer leistungsorientierten Abrechnung, genau gleich wie bei den öffentlichen Krankenhäusern nach LKF-Punkten, kommt. Und drittens: die finanzielle Schlechterstellung von einigen sozialversicherten Patienten zu minimieren – nicht von den Privatversicherten, sondern von jemandem, der zu einem Arzt geht, der in einer privaten Krankenanstalt arbeitet und bei dem ich als sozialversicherter Patient jeweils weniger für die gleiche Leistung rückerstattet bekommen habe als bei der gleichen Leistung in einem öffentlichen Spital. Wenn wir hier von einer Zwei-Klassen-Medizin reden, dann möchte ich schon fragen, ob es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt ist, dass ein Mensch, mit oder ohne Privatversicherung, für die gleiche Leistung einmal mehr und einmal weniger zahlen soll. Ist das gerecht? – Diese Differenz wurde jetzt zwar nicht beseitigt, aber vermindert. Es geht hier nicht darum, dass Krankenanstalten gegründet werden, wo nur Privatversicherte hingehen können. So hätte man die Opposition verstehen können. Überhaupt nicht! Es geht darum, dass ein Sozialversicherter aufgrund seines Beitrages, den er genauso zahlt wie alle anderen, ein Recht darauf hat, die in Anspruch genommene Leistung wie jeder andere vergütet zu bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist es dann, wenn das nicht gewährleistet ist, weshalb wir heute und hier verhindert haben, dass es zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ganz wesentlich erscheint mir, dass auch eine Qualitätskontrolle, die selbstverständlich notwendig ist, gleichzeitig mit eingeführt wurde. Ich möchte aber noch kurz auf das eingehen, was Herr Dr. Grünewald zu den Ärztegehältern gesagt hat. Sie wissen ja alle, dass die Ärzte angekündigt haben, ab Freitag sozusagen "Dienst nach Vorschrift" zu machen und maximal 13 Stunden, wie es das Ärzte-Arbeitszeitgesetz zulässt, zu arbeiten. Ich bin optimistisch, gehe davon aus, dass man sich noch vor Freitag einigen wird, und möchte darauf hinweisen, dass das wohl dringlichste Problem bei der Einigung das Problem der Jungmediziner ist und dass Frau Bundesministerin Gehrer aus ihrem Budget bereits 2000 S für jeden Arzt in Ausbildung zur Verfügung gestellt hat. Ich hoffe und erwarte auch von der Frau Vizekanzler und ganz besonders vom Herrn Finanzminister, dass sie die Situation der Jungärzte, der Ärzte in Ausbildung bei der zu erwartenden Lösung im Auge haben. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen von Erfolg gekrönt sein werden. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! So ganz unberechtigt war unsere Kritik offensichtlich nicht, wenn ich mir den Kommentar von Christoph Kotanko im "Kurier" anschaue, der mit "Haupts hilfloses Herumdoktern" übertitelt ist. Ich habe jetzt kurz diesen Beitrag überflogen. Es heißt hier zum Beispiel: "Dieser Wirklichkeit", nämlich dass es an allen Ecken und Enden krankt, "und anderen Tatsachen (laut Kärntner Ärztekammer können den Versicherten viele Leistungen nicht mehr gewährt werden) verweigert sich die Regierung. Statt Gesundheitspolitik wird vorrangig Personalpolitik betrieben." – Ich glaube, dem ist tatsächlich nichts mehr hinzuzufügen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Ich möchte auch noch einmal auf unseren Antrag bezüglich Qualitätssicherung von Blut und Blutprodukten eingehen. Es ist ein Antrag, der im Ausschuss von Ihnen von den Regierungsparteien beinhart abgeschmettert worden ist. Da kann man doch wirklich nicht von irgendeiner Ideologie reden, denn ich meine, die Sicherheit von Blut, die Sicherheit für Patientinnen und Patienten muss doch um Gottes willen unser aller Anliegen sein! Heute haben Sie, Herr Staatssekretär, im Plenum gemeint, dieses Blutsicherheitsgesetz, das wir haben, ist modern und daher völlig ausreichend. Im Ausschuss haben Sie aber in diesem Bereich durchaus noch Handlungsbedarf gesehen. Sie haben sogar berichtet, dass Systeme, die eine lückenlose Qualitätssicherung von der Produktion über den Transport, die Lagerung bis zur Verwendung gewährleisten, getestet werden, also Systeme, die eine durchgehende elektronische Nachvollziehbarkeit garantieren. Trotzdem ist dieser Antrag abgelehnt worden. Das ist ein Beispiel dafür, wie Sie mit der Opposition und mit Anträgen der Opposition umgehen. Es kann Ihnen doch nicht egal sein, wenn Patienten mit ansteckenden Krankheiten infiziert werden! Es müsste doch Einigkeit in diesem Haus darüber geben, dass alle möglichen Gefahrenquellen auszuschalten sind und dass die höchstmögliche Sicherheit für Patientinnen und Patienten gewährleistet sein muss; und es gibt eine Reihe von Gefahrenquellen, die sich immer wieder zeigen. Es gibt die Gefahrenquelle Personal, wo wir meinen, dass es ein Mehr an Aufklärung und an Schulungsmaßnahmen bezüglich Hygiene geben muss. Es gibt die Gefahrenquelle medizinische Instrumente. Hygienevorschriften und Entkeimungsverfahren in den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen müssen kritisch geprüft werden, denn es besteht eine Ansteckungsgefahr dadurch, dass immer neue und andere Instrumente, insbesondere für die Knopflochchirurgie und die Endoskopie, auf den Markt kommen, aber ohne die dazugehörigen Hygienevorschriften und ohne die passenden Entkeimungsvorrichtungen. Durch die neuen Fälle von Hepatitis C-Infektionen ist auch die mangelnde Qualitätssicherung bei der Eigenblutversorgung sichtbar geworden. Meine Kollegin Lapp ist ja darauf bereits eingegangen. Handlungsbedarf ist also gegeben, und die technischen Möglichkeiten dafür gibt es auch. Warum aber, frage ich Sie, gibt es da keine gemeinsame Erkenntnis im Hinblick auf mehr Sicherheit in diesem Bereich? Stimmen Sie unserem Antrag zum Wohle von Patientinnen und Patienten, die Bluttransfusionen brauchen, zu! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe heute wirklich den ganzen Tag lang die Debattenbeiträge sehr genau verfolgt. Eines muss ich dazu schon sagen: Meinen Respekt, meine Damen und Herren von der Opposition, speziell von der SPÖ: Ihre Präpotenz bezüglich Vergessen, was Sie alles hinterlassen haben, ist schon ein starkes Stück! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: Wortwahl, Frau Kollegin!]] [[Abg. Dietachmayr: Ihre Belehrungen können Sie sich ersparen, Frau Kollegin!]] [[Abg. Faul: Lassen Sie sich behandeln, wenn Sie so weit sind!]]Sprechen Sie sich aus, wenn Sie hier vorne sind! Jetzt hören Sie einmal zu – und lesen Sie nicht nur Zeitung! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe auch etwas zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz zu sagen. [[Abg. Dietachmayr: Sie haben angefangen!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wunderbar! Kriege ich einen Ordnungsruf, wenn sich die Herrschaften so aufregen? – Nein! [[Abg. Dietachmayr: Sie haben doch angefangen mit dem!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Habe ich kein Recht, meine Meinung zu äußern? Entschuldigen Sie! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dann haben Sie nicht zugehört!
Frau Abgeordnete Wochesländer ist am Wort! – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Ausführungen der Opposition von der "Zwei-Klassen-Medizin", die bereits im Ausschuss von Frau Csörgits und hier "natürlich" von jedem SPÖ-Redner heftigst kritisiert wurde, sind doch eine Farce! Das ist doch nicht der Fall! Ganz im Gegenteil: Dieses Fondsgesetz wird sehr viele Erleichterungen bringen und vor allem für das gesamtösterreichische Gesundheitssystem von großer Bedeutung sein. In diesem Zusammenhang nur einige Stichworte: Kosten- und Leistungstransparenz, Optimierung des Ressourceneinsatzes und Qualitätssicherung. Folgendes muss ich betonen: Die Herabminderung privater Krankenanstalten ist etwas, was ich wirklich nicht gut heißen kann! Im Anschluss an die Ausschusssitzung habe ich mir, Herr Dr. Grünewald, einige dieser 49 privaten Krankenanstalten angesehen – nicht alle, das gebe ich ehrlich zu; möglicherweise kann es bei diesen das eine oder andere geben, was nicht in Ordnung ist, aber dazu muss ich schon sagen: Einige habe ich mir wirklich sehr genau angeschaut, so zum Beispiel das Rudolfinerhaus, wo es eine nuklear-medizinische Einrichtung von höchster Qualität gibt. Sie wissen ganz genau: Wenn man heute ein Ganzkörper-Screening braucht, so muss man beispielsweise im AKH drei bis vier Wochen darauf warten. Im Rudolfinerhaus hat man es in zwei bis drei Tagen, und dieser Zeitvorsprung kann bei einer solchen Erkrankung sehr, sehr wichtig sein. [[Abg. Dr. Rasinger: Sechs Monate dauert es ...!]] Drei bis vier Wochen ist die Auskunft, die man dazu im AKH erhält; okay, vielleicht ist es auch länger. Nochmals: Dieser Fonds, sicherlich etwas ganz Entscheidendes, wird nicht nur privaten Krankenanstalten zugute kommen, sondern selbstverständlich auch den Patienten und vor allem der gesamtösterreichischen Gesundheitsplanung, und das ist eine wichtige Sache. Mit den Anträgen der Abgeordneten Maier und Lackner, die ja heute hier bereits mehrmals angesprochen wurden, gibt es ein Problem. Sie sind nicht zielführend! Sie sind gut von der Absicht her, aber das, was mit ihnen angesprochen wird, ist entweder bereits teilweise oder ganz erfüllt, wie eben zum Beispiel im Zusammenhang mit Hepatits C-Opfern. Was also wollen Sie von der SPÖ mit diesen Anträgen? – Offensichtlich diese Bundesregierung dazu animieren, eine schlechte Gesundheitspolitik zu machen, eine, wie Sie von der SPÖ sie betrieben haben. Und das ist wirklich verurteilenswert! – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe sehr genau zugehört, und bei den Debattenbeiträgen der Damen und Herren von der SPÖ sind mir im Wesentlichen zwei Dinge aufgefallen: Erstens der Umstand, dass sich SPÖ-Abgeordnete darüber mokiert haben, dass man über zu wenig empirisches Datenmaterial verfüge, um Drogenpolitik machen zu können, und weiters hat die SPÖ – aus mir unerklärlichen Gründen – ihren ursprünglichen Antrag gegen die Grenzmengenverordnung zurückgezogen. Und über beide Dinge möchte ich mich jetzt ganz gerne hier im Hohen Hause äußern. Meine Damen und Herren! Zigtausend Menschen nehmen – und das seit Jahren – immer stärkere illegale Drogen zu sich. Das ist nicht ein Umstand, der erst in den letzten zwei oder drei Jahre aufgetreten ist, sondern dabei handelt es sich um ein Phänomen, bei dem seit vielen Jahren alle politischen Kräfte insgesamt herausgefordert sind. Ich meine, dass bei einem solch gravierenden Problem die Menschen ein Recht darauf haben, zu wissen, was eine große Partei wie zum Beispiel die SPÖ an Rezepten anzubieten hat. Meine Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, wie die ÖVP, gemeinsam mit den Freiheitlichen, die neue Grenzmengenverordnung festgelegt hat, und ich war sehr glücklich darüber, ist doch die Drogenproblematik ein Problem, das mich seit jeher beschäftigt. Froh war ich darüber, dass die Grenzmenge zum Beispiel bei Heroin von fünf auf drei Gramm reduziert wurde. – Kollege Maier ist zurzeit nicht da, ich muss aber trotzdem sagen: Er war einer der wesentlichsten Vertreter gegen diese Reduzierung. Mit der Grenzmengenverordnung wird im Wesentlichen der Straftatbestand des Vergehens oder Verbrechens in Bezug auf Drogen geregelt. Wer mit Stoff unter der Grenzmenge erwischt oder ertappt wird, fällt in den Genuss einer Rechtswohltat. – Meine Damen und Herren, Sie müssen wissen: Drei Gramm Heroin, drei Gramm Rein-Substanz stellen 12 Gramm Gebrauchssubstanz dar; das sind in etwa die Werte. Sie von der SPÖ wollen es allen Ernstes vertreten, dass Abhängige mit 12 Gramm und mehr Gebrauchssubstanz unterwegs sind?! – Das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, und das hat auch nichts damit zu tun, dass Sie es damit zu begründen versuchen, nicht zusehen zu wollen, wie jugendliche Konsumenten kriminalisiert würden. Dazu kann ich nur sagen: Das ist schlicht und einfach falsche Politik! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen! Sie nehmen Anleihen von der so genannten liberalen Drogenpolitik, die überall dort, wo sie gespielt wurde, in die Hosen gegangen ist, und zwar voll in die Hosen gegangen ist. Schauen wir doch in Richtung Schweiz, schauen wir, was im "Platzspitz Zürich", im "Bahnhof Letten" passiert ist! Schauen wir weiters Richtung Amsterdam, was dort passiert ist: In Amsterdam ist der Bankrott der Drogenpolitik sozusagen von Haus aus erklärt worden. Wissen Sie, was seit kurzem in Amsterdam geschieht? – Aufgriffe von bis zu einem Kilogramm Heroin werden am Flughafen Amsterdam nicht mehr verfolgt! Auf Weisung des niederländischen Justizministers werden Menschen, die mit einem Kilogramm Heroin ertappt werden, strafrechtlich nicht mehr verfolgt! – Das, meine Damen und Herren, kann unmöglich unsere Politik, kann unmöglich die Politik hier im österreichischen Parlament sein! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine berechenbare Drogenpolitik. Was wir brauchen, sind natürlich auch empirische Daten, Zahlen und Fakten. Meine Damen und Herren! Ich stehe in Kontakt mit einem englischen Privatklinikbetreiber, der nächste Woche zu uns in die Steiermark kommen wird. Auf Grund der Daten der WHO ist dieser Mann in der Lage, darüber Auskunft zu geben, was diesbezüglich an Klinikangebot, was diesbezüglich an ärztlichem Angebot in der Steiermark beziehungsweise südlich der Steiermark gebraucht wird. Wenn es diesem Arzt möglich ist, auf Grund der Daten der WHO darüber Auskunft zu geben, dann frage ich mich schon, wieso es der SPÖ nicht möglich ist, auf Grund des vorhandenen Zahlenmaterials Auskunft über ihre Drogenpolitik zu geben. Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine verlässliche Politik. Wir brauchen eine richtige Schulpolitik, wir brauchen eine richtige Familienpolitik, und ich meine, dass das Kindergeld in seiner Gesamtheit wesentlich dazu beitragen wird, dass wir in Zukunft weniger Drogenabhängige haben werden. In diesem Sinne plädiere ich für eine vernünftige Haltung in dieser Frage und freue mich auf jede Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition. Das, was die SPÖ zurzeit dazu anbietet, ist mir aber angesichts dieses großen Problems doch ein bisschen zu wenig.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht bin ich nicht ganz richtig verstanden worden, aber ich habe, so meine ich jedenfalls, deutlich gesagt, dass die sogenannten Privatspitäler, wozu es heute einen Gesetzesbeschlusss des Nationalrates geben wird, eine Einrichtung sind, die sich in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. Seit 1971 bin ich Arzt und habe die Entwicklung auf diesem Gebiete mitgemacht, und ich möchte daher sagen: Sozialdemokratische Alleinregierungen haben stets auch diese Seite unseres Krankenhauswesens gefördert. – Ich meine also, wir sind da alle in guter Gesellschaft. Nichts anderes ist geschehen, als dass man da eine Inflationsanpassung gemacht hat, die unter der Inflationsrate liegt, nämlich von einem Rahmen – ich darf das wiederholen – von 977 Millionen auf 1 Milliarde Schilling. Um nichts anderes ist es gegangen. Das, was neu ist, ist die Einbindung in die vergleichbare Finanzierungsform der so genannten Fondsspitäler, nämlich der leistungsbezogenen Krankenhausfinanzierung. Das ermöglicht uns in Hinkunft, jene Privatspitäler, die die gleiche Spitzenqualität bieten, darzustellen. Es werden jene Schwierigkeiten haben, die das nicht können. Das ist aber auch Zweck einer Qualitätssicherung. Ich möchte nicht verhehlen, dass es bei diesen Privatspitälern auch eine Zahl gemeinnütziger Spitäler gibt, auch konfessionelle, die sich seit Jahrzehnten vergeblich bemühen, in die Gruppe der Fondsspitäler aufgenommen zu werden. Jetzt haben sie endlich die Möglichkeit, auf diese Weise auch in Hinkunft entsprechend gemeinnützig tätig zu werden. Ein weiterer Punkt – auch da ist mir, wie ich meine, nicht ganz genau zugehört worden – sind die Blutsicherungsgesetze. Ich habe gesagt, es ist aus ärztlicher Sicht sträflich, dass es so lange keines gegeben hat. Seit 1997 haben wir endlich eines, und es ist ein sehr modernes Gesetz, das genau den EU-Richtlinien entspricht. Es wäre völlig falsch, von dieser Stelle aus zu behaupten, dass nichts geändert werden muss, nichts angepasst werden muss. Die Medizin und ihr Fortschritt zwingen uns praktisch jährlich, ja monatlich, entsprechende Adaptionen vorzunehmen. Wenn hier jemand steht und sagt, er hat alles getan, dann ist das seine Pensionsrede. Es gilt, da ständig etwas zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist auch die Verfolgung der Blutprodukte zu sehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben Sie bitte realistisch: Hier geht es darum, dass Systeme angeboten werden, die noch nirgends erprobt wurden, und wir haben jetzt zwei gefunden – eines davon könnte dann Weltspitze sein –, die in Erprobung gehen. Es wäre genauso, wie wenn Sie vom Gesundheitsstaatssekretär verlangten, dass es bis zum Jahre 2003 eine Impfung gegen Krebs geben muss. Das kann Ihnen niemand versprechen. Jetzt wurde ein System entwickelt, mit dem der genaue Lebenslauf eines Blutproduktes verfolgt werden kann, das mit morgigem Tag im AKH bei Universitätsprofessor Höcker erstmals in den Probelauf geht, und zwar in einen intensiven, sehr kurzen Probelauf, sodass wir bereits im August die entsprechenden Resultate haben werden. Es geht im Februar im Lainzer Krankenhaus in Erprobung, und ein zweites System im März im Hanusch-Krankenhaus. Dieses System hat allerdings den Nachteil, dass im Verlauf des Lebens eines solchen Blutproduktes Temperaturschwankungen nicht registriert werden können. Das andere System wird das können. Daher meine ich, dass es, wenn es funktioniert, das überlegenere sein wird. Meiner Ansicht nach ist es wesentlich, dass man bei Forderungen in der Realität bleibt. Man kann nicht etwas fordern, was jetzt zwar in Erprobung geht, aber von vornherein determinieren, dass man es dann implementieren muss – und das verlangen Sie. Wenn sich nämlich herausstellt, dass es nicht das Geeignete ist, müssen wir uns nach etwas anderem umschauen. Es gibt aber auf der Welt derzeit noch keine anderen und besseren Systeme. Diesbezüglich muss man zumindest dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung tragen. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt hinweisen. Es wurde von Entziehung von Geldern aus dem Gesundheitswesen gesprochen. Ich kann mich noch erinnern, im Februar 2000 war die Prognose, die von der "Hauptverbandführung alt" gemacht wurde, dass wir mit heutigem Tag einen Abgang von 490 Millionen € zu erwarten haben werden. Wir haben es umgedreht! Wir haben 420 Millionen € bereits hereingebracht, ohne dass sich irgendetwas an der Qualität der Medizin verschlechtert hätte. Allein bei den Medikamenten waren es 180 Millionen €, etwas, was Sie im Frühjahr des vorigen Jahres noch belächelt haben. Ich sehe aber andere Probleme. Ich habe hier ein Rezept der Wiener Gebietskrankenkasse, mit dem einer jungen Frau, die an einer schmerzhaften Entzündung gelitten hat, ein Medikament verschrieben wurde, das in der Regel vom entsprechenden Arzt mit dem Vermerk "IND", das heißt: indiziert, verschrieben werden kann. Das unterliegt dann zusätzlich einer späteren Stichprobenkontrolle. Diese Patientin ist mit dem Rezept zur Gebietskrankenkasse gegangen. Eine Bestätigung wurde abgelehnt, weil keine entsprechende Begründung gegeben war, die aber gar nicht erforderlich ist. Sie ist zum Arzt zurückgegangen, der eine zehn Zeilen lange Begründung geschrieben hat. Bei der zweiten Vorsprache ist es mit der Begründung abgelehnt worden: Kann nicht mehr verordnet werden, weil die Regierung Sparen verordnet hat. Jetzt sage ich Ihnen, was dieses Medikament – ich sage Ihnen nicht, wie es heißt – gekostet hätte: 10 €, also 137 S. Dafür musste eine Patientin zweimal zur Gebietskrankenkasse fahren, um es dann nicht bewilligt zu bekommen. [[Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!]] Ich glaube, das sind Dinge, wo wir noch viel Arbeit vor uns haben. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lackner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich berichtige tatsächlich. Herr Staatssekretär Waneck hat behauptet, dass wir seinen Worten nicht andächtig lauschen. – Das Gegenteil ist der Fall, wir lauschen natürlich andächtig Ihren Worten, Herr Staatssekretär, sonst wäre die weitere Berichtigung nicht möglich. Sie haben behauptet, die Erhöhung für die Privatspitäler betrage 2,5 Prozent. Ich berichtige wiederum tatsächlich: In § 590 Abs. 4 ASVG ist die Erhöhung mit 3,3 Prozent festgelegt. Das ist Ihr Gesetz, das Sie letztes Jahr beschlossen haben.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wenn der Herr Staatssekretär in seinen Ausführungen, denen ich gelauscht habe, gesagt hat: von 977 Millionen Schilling auf 1 Milliarde Schilling, dann muss ich bemerken, das sind sicherlich nicht 3,3 Prozent, Kollege Lackner. Aber jetzt zu einigen Aussagen, die gerade auch von Ihnen gekommen sind. Es hat geheißen, dieses Gesetz sei eine Schwächung des öffentlichen Gesundheitssystems. Kollege Lackner, das ist keine Schwächung des Gesundheitssystems, sondern eine wichtige Ergänzung im Gesundheitsbereich. Das ist keine qualitative Schlechterstellung im Gesundheitsbereich, sondern die Einbindung der privaten Krankenhäuser in das LKF, also in die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung. Wenn man hier von einer "Zwei-Klassen-Medizin" spricht, geht man sicherlich, und zwar meilenweit, an der Realität vorbei. Wie schaut die Realität in den Krankenhäusern aus? – Ich selbst bin zuständig für ein regionales Schwerpunktkrankenhaus und habe vor fünf Jahren eine Klassenstation in diesem Krankenhaus eingerichtet, weil der Bedarf da war, weil die Nachfrage so groß war. Heute ist diese Klassenstation die bestausgelastete Abteilung im Krankenhaus. Das kann ich auch beweisen. Geschätzte Damen und Herren! Wenn hier behauptet wird, Geld werde vom öffentlichen Bereich abgezogen und zum privaten Bereich hin verlagert, dann ist das polemisch und keinesfalls richtig. Geschätzte Damen und Herren! Diese heute zur Beschlussfassung anstehende Gesetzesvorlage stellt im Gesundheitsbereich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Im Mittelpunkt einer Gesundheitspolitik muss immer der Patient stehen. Bei unserer Gesundheitspolitik steht der Mensch im Mittelpunkt, vor allem der Patient. Dieses Gesetz bringt zweifellos eine weitere Verbesserung der Situation der Patienten, und zwar jener Patienten, die krank sind und so rasch wie möglich die beste medizinische Betreuung benötigen. Das ist auch einer der wichtigen Gründe, warum wir dieses Gesetz heute beschließen. Eine Angleichung mit den öffentlichen Krankenhäusern bei der leistungsbezogenen Vergütung ist dringend notwendig, damit der Patient sicher ist und sicher sein kann, dass seine Behandlungskosten von der Krankenkasse finanziert werden beziehungsweise dass ein Pflegekostenbeitrag zur Verfügung gestellt wird. Für jene Spitäler, die mit der neuen Regelung leistungsorientiert abrechnen können, stellt dieser Fonds mit 72,6 Millionen € eine enorme Hilfe dar. Für die Privatkrankenanstalten gab es bisher einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den öffentlichen Häusern, der mit dieser Fondsaufstockung sicher nicht ganz ausgeglichen wird, aber sie stellt doch einen wichtigen Schritt in Richtung Ausgleich dar. Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf die Kritik der Opposition eingehen, weil wir sicherlich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. Dabei möchte ich nochmals auf den Begriff der Zwei-Klassen-Medizin, die Sie andauernd herbeizureden versuchen, zu sprechen kommen: Worin unterscheidet sich eigentlich der "Klassenpatient" vom "normalen" Patienten? – Der "Klassenpatient" hat die Möglichkeit, die Speisen à la carte auszuwählen, beziehungsweise hat er ein Fernsehgerät im Zimmer. Alles andere, und zwar sowohl im ärztlichen Bereich als auch im Pflegebereich, ist an und für sich gleich. Wir wollen ein gesundes Gesundheitssystem, und mit diesem Gesetz bleibt unser Gesundheitssystem auf dem richtigen Weg und entwickelt sich in die richtige Richtung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Miedl hat mich doch noch zu einer Wortmeldung veranlasst. Zunächst einmal zu dem Antrag betreffend Grenzmengenverordnung, von dem Sie gesprochen haben. [[Abg. Dr. Rasinger: Was ist passiert?]]Dies ist ein Antrag, den Kollege Maier im Ausschuss zurückgezogen hat. Inhaltlich wäre er schon berechtigt gewesen. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Prinzip alle Drogenexperten bei der Novellierung der Grenzmengenverordnung gemeint haben, dass das ein Schritt in die falsche Richtung ist, weil schwer abhängige Menschen damit in die Kriminalität gedrängt werden. Daran hat sich auch bislang nichts verändert. Punkt zwei: der Drogenbericht. – Das ist das, was mich am meisten verwundert: Warum Sie Angst davor haben, einen umfassenden Drogenbericht vorzulegen, verstehe ich bis heute nicht. Offenbar glauben Sie, dass in diesem Drogenbericht auch andere Dinge als jene, die Ihnen genehm sind, stehen werden. Das ist für mich die einzige Erklärung. Im ÖBIG-Bericht steht mehr-mals, dass die Datenlage mangelhaft ist. Ich denke, das sollte man – auch im gemeinsamen Interesse, unabhängig von anderen Ansätzen – beheben. Noch zwei Punkte, Kollege Miedl: Was Amsterdam betrifft, so schaut die "gescheiterte" Drogenpolitik in Amsterdam so aus, dass dort die Abhängigkeit von Heroin massiv zurückgegangen ist. [[Abg. Miedl: Das ist so ein Blödsinn!]]Schauen Sie sich alle Daten dazu an! Und gleichzeitig ist der Cannabis-Konsum nicht gestiegen. Weiters haben Sie gesagt, Heroin werde in Amsterdam nicht mehr verfolgt. – Das glauben Sie doch selbst nicht, oder? Die Trennung zwischen Heroin und Cannabis ist das Grundelement der holländischen Drogenpolitik und hat dazu geführt, dass es sogar eine sehr strikte Verfolgung von Heroin gibt, unter anderem – wie Sie ja wahrscheinlich sehr genau wissen – in den "Coffee-Shops". "Coffee-Shops", in denen Heroin auftaucht, werden rigoros geschlossen. Dort geht es nicht darum, alles freizugeben, sondern es geht einfach um eine differenzierte Drogenpolitik, die in Amsterdam seit Jahren mit Erfolg betrieben wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Letzter Punkt – zur Schweiz: Das Schweizer "Scheitern" ist ganz interessant. Dort sind ja mittlerweile auch die konservativen Parteien – abgesehen von der Schweizer Volkspartei, die aber mit Ihrer Volkspartei hoffentlich nichts zu tun hat, nämlich der Partei des Herrn Blocher – allesamt für eine liberale Drogenpolitik im Bereich von Cannabis und für eine Drogenpolitik der kontrollierten Heroinabgabe, die unter anderem Ihr Kollege – und Vorgänger als Gesundheitssprecher der ÖVP – Leiner im Jahr 1995 noch selbst gefordert hat. Also so daneben kann das offenbar nicht sein! [[Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt nicht!]]In der Schweiz hat diese Politik dazu geführt, dass die Szene in vielen Bereichen von der Straße weggebracht worden ist, Kollege Miedl, und das betrachte ich eigentlich als Erfolg und nicht als Misserfolg. Dann gab es zwischendurch die Rückkehr zu früheren Ansätzen, und mittlerweile gibt es in der Schweiz einen breiten gesellschaftlichen Konsens, die Drogenpolitik anders anzugehen. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt nicht!]] Meine Hoffnung ist, dass diese Regierung sich einem europäischen Trend in Zukunft nicht widersetzen wird können. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 980 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen Abänderungsanträge eingebracht. Ich werde zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 12 des Gesetzentwurfes eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 981 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 982 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 983 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. 8. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-105 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Lehrlingsoffensive, "Euroteam"-Gruppe (907 der Beilagen)
Wir gelangen nunmehr zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Der Redner blickt auf die leere Regierungsbank.]] Ich weiß nicht, ob jemand vom Rechnungshof kommt, aber ich beginne trotzdem! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Gähnende Leere auf der Regierungsbank!]]Meine Damen und Herren! Es geht um den Rechnungshofbericht zum Thema "Euroteam", und ich bin froh, dass wir wenigstens dieses Kapitel abschließen können. Nachdem sich auf das damalige Ersuchen der Grünen hin ein Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Causa "Euroteam" beschäftigt hat, dann anschließend nach den Wahlen ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema eingesetzt wurde und schon vor den Wahlen der Rechnungshof mit einem entsprechenden Bericht betraut wurde, liegt hier im Haus – der Rechnungshof selbst hatte seinen Bericht schon etwas früher fertig gestellt – jetzt endlich der Bericht zur Debatte vor. Herr Abgeordneter Kukacka wird sich sicher schon darauf freuen. [[Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.]] Meine Damen und Herren! Zeitgleich mit dem Rechnungshof hat sich ein Untersuchungsausschuss – mit einem etwas weiter und auch zu meinen Bedauern sehr unspezifisch gefassten Prüfungsauftrag – mit diesem Thema beschäftigt. Die Causa "Euroteam" ist hier wie dort eigentlich abgeschlossen, und sie ist, denke ich, ein Ausschnitt, der aufzeigt, wie es in den Vorhöfen der Macht zugehen kann. Weitgehend ohne Kontrolle, mit viel Einfluss werken dort Menschen, auch mit einer sehr hohen Verantwortung – nur manchmal hapert es mit dem Verantwortungsbewusstsein. Man kann so seine Freunde versorgen und anderen auch noch dienlich sein. Es braucht dafür einen bestimmten Typus von Funktionär oder Politiker, der entsprechend eloquent ist, und – das konnten wir schon bei mehreren Fällen, nicht nur bei der Causa "Euroteam", durchstudieren – die gibt es. Die gab es in der Causa "World Vision" mit Frau Tina Taurer, die auch über die entsprechende Eloquenz verfügt hat und den Ausschuss, zumindest die Regierungsparteien, damals niedergeredet hat. – Herr Kollege Graf kann ruhig nicken, denn damals war er noch nicht Regierungspartei. [[Abg. Mag. Kogler: (in Richtung Freiheitliche) Wir verstehen uns, meine Herren!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf .]] – Das braucht es als Voraussetzung. Man kann dabei sehen, wie man ein und dieselbe Leistung gleich mehrmals verkaufen kann – das ist das Ergebnis der Causa "Euroteam". Man kann sehen, wie man sich in diesem ziemlich undurchschaubaren Dickicht von Förderungen und Subventionen ziemlich lange bedienen kann, ohne dass es jemand merkt. Man kann nämlich sehen – und das ist dann auch nicht ganz unwichtig –, dass die wenigen Kontrollmechanismen, die es in ministeriellen Bereichen gibt, nämlich zum Beispiel eine interne Revision, die die Vergabe von Aufträgen zu prüfen hätte, jederzeit und sehr bequem ausgeschaltet werden können, und zwar unter Berufung darauf, dass "Dringlichkeit gegeben" oder "Gefahr im Verzug" sei. Das schreibt man dann vorne auf den Akt drauf, und dann muss das Entscheidungsverfahren sofort abgewickelt werden, ohne dass auch nur irgendeine interne Revision etwas erfährt. Wenn man genau nachsehen würde, dann könnte man wahrscheinlich feststellen, dass sich da und dort, auch in der Causa "Euroteam", in einzelnen Fachabteilungen Widerstand gegen diese Bevorzugung und gegen diese ziemlich durchsichtige Entlohnung von Subventionsempfängern breit gemacht hat. Was ist die Konsequenz daraus? – Die Causa "Euroteam" ist abgeschlossen. Ich danke dem Rechnungshof dafür, denn die Arbeit des Rechnungshofes – und ich habe ja damals in dieser Causa schon vorher sehr viel investiert – war eine gute Leistung, war sehr detailliert, nur: Die politischen Schlussfolgerungen zieht nicht der Rechnungshof, und offensichtlich ist auch das Hohe Haus nicht bereit, sie zu ziehen. Der Rechnungshof kann sie nicht ziehen, Herr Abgeordneter Kukacka. Er legt uns einen Bericht vor, und wir haben ihn zu diskutieren. Nur, Herr Abgeordneter Kukacka: Wo sind denn die Konsequenzen für die interne Revision? Wo? [[Abg. Mag. Kukacka: Kommt schon noch!]]– Kommt schon noch, sagt Herr Abgeordneter Kukacka. Wann, Herr Abgeordneter Kukacka, haben Sie sich im Untersuchungsausschuss gerührt und geregt? Das wäre einmal ganz wichtig gewesen: Da sind nämlich Beamte der internen Revision aufgetreten, und Sie waren es, der die Beamten der internen Revision dafür kritisiert hat, dass sie einen Auftrag kritisiert haben. Das waren Sie! [[Abg. Mag. Kukacka: Geh, das ist ja ein Wahnsinn!]]Sie waren das, und zwar beim Auftrag, der an das Institut für Familienforschung vergeben wurde [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Wahnsinn!]]und bei dem eine interne Revision Gott sei Dank endlich etwas bemerkt hat [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl]] und sich auch nicht abschütteln lassen wollte, sondern über mehrere Jahre immer konsequent kritisiert hat: Das kann nicht sein, hier wird gegen die internen Richtlinien, gegen das Vergabegesetz verstoßen! Was aber macht Herr Abgeordneter Kukacka? – Er sagt: Nein, so geht es nicht, interne Revision! Ihr könnt nicht euren Minister kritisieren! Ihr könnt ihn vor allem deshalb nicht kritisieren, weil er ein ÖVP-Minister beziehungsweise sie eine ÖVP-Ministerin ist! – Das war die Konsequenz, Herr Abgeordneter Kukacka, die Sie aus dem Untersuchungsausschuss gezogen haben! [[Abg. Mag. Kukacka: ... schwachsinnig ...!]]Und so kann es wirklich nicht sein, Herr Abgeordneter Kukacka, wie Sie auch in der Konsequenz mit dem Untersuchungsausschuss umgehen wollen. Wir sind im Untersuchungsausschuss dazu da, politische Konsequenzen zu ziehen und auch zu prüfen, ob hier ein Ministerium – im konkreten Fall das Sozialministerium – einfach willkürlich unter Umgehung des Gesetzgebers, unter Ausschaltung von Kontrolle Aufträge an bestimmte Fördernehmer vergeben hat. Was sieht Herr Abgeordneter Kukacka als seinen Auftrag für den Untersuchungsausschuss nach der Causa "Euroteam" an? – Einzelne Projekte vorzuführen, etwa ein Projekt, das lateinamerikanische exilierte Frauen in Österreich betreut, ein sehr vernünftiges Projekt, bei dem es darum geht, für illegale Prostituierte hier im Land – und davon gibt es Tausende – eine Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Was macht Herr Abgeordneter Kukacka? – Er sagt: Das darf es nicht geben! Die sind ja illegal im Land! Da ist ja eine Gesundheitsversorgung uninteressant! – Das will Herr Abgeordneter Kukacka nicht. Das geht nicht!, sagt der Abgeordnete Kukacka: Illegale Prostituierte dürfen nicht versorgt werden, das ist gesetzwidrig! – Das war Ihre Argumentation. Herr Abgeordneter Kukacka, Sie missbrauchen den Untersuchungsausschuss! [[Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!]]Schon seit mehreren Monaten missbrauchen Sie den Untersuchungsausschuss. [[Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!]]Sie haben wider besseres Wissen – weil Sie selbst wissen, dass nichts zu finden ist [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist unzulässig!]]– 800 000 Seiten Material angefordert [[Abg. Mag. Kukacka: Der Ausschuss ist nämlich vertraulich!]], die jetzt in einem Zimmer des Parlaments verschimmeln. Sie selbst haben noch keine Seite angeschaut – niemand konnte sie anschauen. [[Abg. Mag. Kukacka: Das steht nicht im Rechnungshofbericht!]] Sie wissen genau, wenn Sie 800 000 Seiten durcharbeiten wollen, dann müssten Sie – und das wird Ihnen nicht gelingen – als ÖVP-Abgeordneter noch 20 Jahre in diesem Parlament ver-bringen, vor allem, wenn Sie im Untersuchungsausschuss in diesem Tempo weiterarbeiten. Und diese 20 Jahre werden Sie nicht in diesem Parlament verbringen, unabhängig davon, ob Sie es wollen oder nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist aber Missbrauch, Herr Abgeordneter Kukacka! Millionen werden da auf den Weg gesetzt, es werden Akten angefordert: Wozu? – Damit sie dann irgendwo in einem Kammerl im Parlament ausharren und der Pflege der Parlamentsbediensteten obliegen. Und Herr Abgeordneter Kukacka setzt sich in einen Untersuchungsausschuss und führt einzelne Projekte vor! Er weiß genau, dass da nichts zu finden ist. Er weiß genau, dass die Projekte geprüft sind. [[Abg. Gaugg: Woher weiß er das?]] Herr Abgeordneter Kukacka weiß genau, dass sich diese Projekte alle an die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien und Normen gehalten haben, aber er will politisches Kleingeld schlagen, etwa aus dem Umstand, dass hier in Österreich illegale Prostituierte – wie ich meine, richtigerweise – betreut werden. Das, Herr Abgeordneter Kukacka, ist etwas zu billig, und es ist ein Missbrauch eines Untersuchungsinstrumentes!
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieser "unendlichen Geschichte" der Causa "Euroteam" war 1997 eine katastrophale – so kann man durchaus sagen – Beschäftigungssituation der jungen Menschen, und zwar deswegen katastrophal, weil plötzlich die Wirtschaft nicht mehr bereit war, Lehrlinge auszubilden; vielleicht deswegen, weil man bemüht war, dadurch zu erreichen, dass der Staat die Ausbildung übernimmt. Ähnlich ist es ja auch heute wieder: Heute haben wir auch wieder die Situation, dass junge Menschen bei Schulschluss nicht wissen, ob sie im Herbst einen Ausbildungsplatz bekommen, nur: Im Unterschied zu heute war es damals so, dass die Regierung Klima sehr rasch Maßnahmen gesetzt hat. Heute ist das eher zweitrangig, heute ist der Fetisch "Nulldefizit" die erste Wahl. Ob die Jungen eine Arbeit haben oder nicht, das ist nicht so wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Genau vor diesem Hintergrund hat – dies zur Erinnerung an die Damen und Herren der ÖVP – die Bundesregierung damals einhellig, einstimmig die Initiative "Der Jugend eine Chance", die Ausbildungsinitiative der österreichischen Bundesregierung beschlossen, die vollinhaltlich auch von Ihnen von der ÖVP mitgetragen wurde. Es musste rasch gehandelt werden, und der Rechnungshofbericht arbeitet sehr exakt heraus, dass darin eigentlich das Problem gelegen ist. Budgetär war nichts dafür da, jetzt musste man das auf drei verschiedene Ministerien aufteilen, und da war schon immer so im Hintergrund – und das war nicht in Ordnung – diese Institution "Euroteam" dabei, die sich schon in der Konzeption mit eingebracht hat. Und plötzlich hatten wir die Situation, dass ein Auftragnehmer da war, der sehr wohl die Leistungen gewusst hat, der aber auch sehr wohl gewusst hat, wie er sie verrechnet, und eigentlich vier Stellen – wenn man das AMS dazurechnet –, die nicht mehr so recht gewusst haben, was eigentlich wo mitverrechnet wird und welche Leistung wo erbracht wird. Ein bisschen hat man das, glaube ich, damals auch geahnt, denn man hat ein so genanntes Steering Committee – ein Steuerungskomitee, eine Steuerungsgruppe – mit installiert, in dem Frau Ministerin Hostasch, aber auch Frau Ministerin Gehrer und Herr Minister Farnleitner gesessen sind. Sie waren dazu berufen, zu steuern und auch zu überprüfen. Das dürfte offensichtlich nicht so richtig geklappt haben, und diesem Komitee ist offensichtlich auch die unsaubere Gangart dieser "Euroteam"-Gruppe entgangen. Allerdings: Als das bekannt wurde, haben Klima und Hostasch sofort und ohne Umschweife den Rechnungshof mit der Überprüfung beauftragt. Obwohl sich schon vorher der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses damit beschäftigt hat, wurde der Auftrag an den Rechnungshof gegeben. Heute diskutieren wir diesen Bericht des Rechnungshofes, und in keiner einzigen Silbe ist nachzuweisen, dass ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied eine Weisung gegeben hätte, die diese "Euroteam"-Gruppe bevorzugt hätte. [[Abg. Gaugg: Das darf ja wohl nicht wahr sein!]] Sehr exakt aber liest man auf der Seite 32 dieses Berichtes die Weisung des Herrn Bundesministers Farnleiter. Darin steht, dass über seinen Wunsch "Euroteam" beauftragt werden sollte. Allerdings: Genau diese Seite, von der der Rechnungshofbericht hier spricht, war im Untersuchungsausschuss nirgends zu finden. Da hat uns aber wieder Herr Kollege Trinkl geholfen. In einer sehr schnellen Aktion war diese Liste dann auch für uns vorhanden. Es blieb allerdings nichts mehr übrig von dieser ganzen Causa, außer der Tatsache, dass es eine ÖVP-Minister-Weisung gab, außer der Tatsache, dass eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft immer noch unerledigt ist, ein schwebendes Gerichtsverfahren über 7,8 Millionen Schilling. Zu viel, sage ich hier sehr, sehr deutlich – aber es sind nicht 118 Millionen Schilling, sondern 7,8 Millionen Schilling. Wenn ich mir vorstelle, dass wir es in der Causa ÖIF, Österreichisches Institut für Familienforschung, mit 50 Millionen Schilling zu tun haben, die ohne Einhaltung der Vergaberichtlinien, ohne mit der Wimper zu zucken an dieses ÖVP-nahe Institut vergeben worden sind, dann frage ich mich schon, mit welcher Berechtigung die Koalitionsmehrheit von FPÖ und ÖVP uns daran hindert, im Untersuchungsausschuss auch diese Fragen zu stellen und diese Fragen beantworten zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist äußerst undemokratisch, Fragen, die Ihnen nicht gut tun, die Sie nicht wollen, bei denen Sie sich vielleicht auf den Schlips getreten fühlen könnten, einfach mit Mehrheit nicht zu gestatten. Aber die Wahrheit und die tatsächlichen Fakten werden Sie mit Mehrheit sicher nicht verhindern, meine Damen und Herren.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte mich eigentlich nur mit dem "Euroteam" und dem, was tatsächlich vom Rechnungshof behandelt wird, beschäftigen, denn von dem, was Kollege Öllinger hier erzählt hat, steht ja kein Wort im Rechnungshofbericht [[Abg. Öllinger: Gott sei Dank!]] , auch nicht darüber, was Kollege Gaßner zum Schluss zum Thema Familie gesagt hat. Auch darüber steht nämlich nichts im Rechnungshofbericht. Sie wollen damit nur von sehr vielen anderen unangenehmen Dingen ablenken. [[Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] Aber ich sage zu dem Thema nur, Herr Kollege Öllinger: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie sich hier ganz massiv für einen Verein und vor allem für die Behörde, die diesen Verein fördert, einsetzen. Von diesem Verein werden ohne entsprechende Kontrolle und, wie wir glauben, ohne dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden, ausländische Prostituierte beraten, die offensichtlich nach Österreich geschleppt worden sind, die keine Aufenthaltsbewilligung in Österreich haben, die keine Arbeitsbewilligung in Österreich haben und sich weigern, sich den vorgesehenen Gesundheitsuntersuchungen zu unterziehen. Das ist es, was Sie wünschen, und das alles soll sozusagen von uns akzeptiert, geduldet, entsprechend unterstützt und gefördert werden. Also da spielen wir nicht mit, und wir werden uns mit diesem Fall noch ganz klar und eindeutig befassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!]]Auf das Thema Familieninstitut, das Sie hier angezogen haben, will ich mich auch nicht näher einlassen. [[Abg. Mag. Wurm: Das glaube ich Ihnen! Das ist Ihnen unangenehm!]] Dieses Institut ist von der österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Vranitzky beziehungsweise Klima eingesetzt worden. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Dieses Institut ist immer mit den entsprechenden Budgetmitteln dotiert worden, die Sie hier in diesem Hause beschlossen haben, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Dieses Institut passt Ihnen erst nicht, seit Sie in der Opposition sind. [[Abg. Mag. Gaßner: Und was sagt die Innenrevision?]]Das ist völlig undurchsichtig, aber wir werden das Thema ohnehin noch weiterbehandeln. [[Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!]]Aber kommen wir zum Thema "Euroteam", meine Damen und Herren, denn dieser Fall "Euroteam" – und das ist auch vom Rechnungshof entsprechend unterstützt und dokumentiert – hat klar auch die Verfilzung zwischen den sozialdemokratisch geführten Ministerbüros und dem "Euroteam" zutage gebracht. [[Abg. Edlinger: Mit dem Büro Farnleitner!]]Es wurde eindeutig festgehalten, dass hier Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen wurden, dass ressortinterne Kontrollen ausgeschaltet wurden und dass Aufträge parteipolitisch gesteuert vergeben wurden. Darüber brauchen wir nicht zu streiten, denn das steht im Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren. [[Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?]]Lesen! [[Abg. Gaál: Wo steht das?]]Rechnungshofbericht! [[Abg. Mag. Gaßner: Seite bitte!]] Ihr werdet ja noch lesen können oder das zumindest an jene delegieren können, die sich damit befassen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Leikam: Davon steht nichts drinnen!]] [[Abg. Edlinger: Vom Farnleitner steht was drinnen!]]Es ist skandalös, dass durch entsprechende sozialistische Freunderlwirtschaft und die Interventionen von Ministersekretären Millionen an öffentlichen Geldern zu "Euroteam" geflossen sind, ohne dass entsprechende ausreichende Gegenleistungen damit verbunden waren. Der vorliegende Rechnungshofbericht hat die Vorwürfe, die hier immer wieder erhoben wurden – auch von uns im entsprechenden Ausschuss –, eindeutig bestätigt, meine Damen und Herren. Es geht um Mängel in der Projektauswahl, um Mängel bei der Vertragsgestaltung und um Mängel bei der Förderabwicklung. Eine kleine Gruppe von sozialdemokratischen Freunden – Erich Holnsteiner, Mitarbeiter von Ex-Minister Edlinger, dürfte Ihnen nicht ganz unbekannt sein [[Abg. Edlinger: Was hat der damit zu tun?]]; Gerald Gerstbauer, auch verewigt in diesem Rechnungshofbericht, das sollten Sie nachlesen, Ministersekretär von Hostasch, "Euroteam"-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und dessen Partner Franz Bernthaler – war die treibende Kraft, meine Damen und Herren. Einen wirklich eher degoutanten Fall von fehlender politischer Moral hat ja hier auch der SPÖ-Justizsprecher Jarolim vorgeführt. Er ist in diesen Ausschuss entsandt worden, er ist in diesem Ausschuss gesessen und hat dort mitdiskutiert, obwohl er Rechtsvertreter für eine Firma aus dem Firmengeflecht "Euroteam" war, für das "bfi-Wien Euroteam". Er hat sogar den "Euroteam"-Geschäftsführer Stuhlpfarrer als seinen parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigt, meine Damen und Herren! [[Abg. Murauer: Das ist ja ungeheuerlich!]] Es ist unglaublich, dass Kollege Jarolim sein persönliches Naheverhältnis zur Zentralfigur des "Euroteam" hier mit keinem Wort erwähnt hat, sondern dies offenbar zu verschleiern versucht hat, aber man ist ihm auf die Schliche gekommen. Das ist ein Fall von fehlender politischer Moral, und eigentlich hätte Kollege Jarolim daraufhin zurücktreten müssen, meine Damen und Herren.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung und stellen Sie ihr den berichtigten Sachverhalt gegenüber.
Herr Präsident! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Kukacka, hat hier behauptet, dass das Österreichische Institut für Familienforschung unter einem Kanzler Vranitzky beziehungsweise Klima hier im Nationalrat beschlossen worden wäre und die Regierung es beschlossen hat, und hat dann anschließend von moralischen Überlegungen gesprochen. [[Abg. Mag. Kukacka: Natürlich! Von der Regierung!]] Hier herinnen! Sie haben gesagt, "die Regierung". Das heißt also, dass ein Ministerratsbeschluss vorliegen muss. Weder die Regierung noch der Nationalrat haben das Österreichische Institut für Familienforschung beschlossen. Das hat ganz allein die Frau Familienministerin Rauch-Kallat eingerichtet – mit einem schwarzen Geschäftsführer, Dr. Schattovitz.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Das schlechte Gewissen in der SPÖ nagt! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Gemüse ist teurer!]]Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern für die Vorlage des Rechnungshofberichtes und auch ein Dankeschön an jene Mitarbeiter, die als Auskunftspersonen im "Euroteam"-Ausschuss zur Verfügung gestanden haben. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Nun zum Kollegen Gaßner. Das hat ja da herunten fast schon so geklungen, als hätte er zum ersten Mal in seinem Leben erfahren, dass "Euroteam" mit der SPÖ etwas zu tun hat. Das ist sensationell! Das war ja geradezu ein Klima-Team, ein perfekt aufgezogenes Netzwerk mit 27 Werkverträgen und einem Schaden für den österreichischen Steuerzahler von 118 Millionen Schilling. Das ist Faktum. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahnsinn! Ein Skandal!]]Sie, Herr Gaßner – Sie haben ja das zweifelhafte Glück der "späten Geburt", Sie waren weder im Unterausschuss dabei noch im Untersuchungsausschuss betreffend "Euroteam" –, hätten erleben sollen, wie ein Herr Jarolim, der jetzt ohnedies nicht da ist [[Abg. Ing. Westenthaler: Der traut sich nicht!]], "gearbeitet" – unter Anführungszeichen – hat, wie er sich gebärdet hat, bis sich herausgestellt hat, dass er auch mittendrin in diesem Sumpf sitzt, den er selbst mitverursacht hat. Es ist interessant gewesen, von den Auskunftspersonen immer wieder zu hören: Ich weiß von nichts, ich habe keine Ahnung! Das stand vom Bundeskanzler abwärts ständig im Mittelpunkt des Raumes. Von nichts eine Ahnung! Aber davon, wie man Aufträge zu ihren persönlichen Gunsten erlangt, haben sie eine Ahnung gehabt, da waren sie Vollprofis! Stuhlpfarrer & Co unter Mithilfe von Ministern in einem Boot – und dann geht es dahin! Da gab es Projekte zur Betreuung arbeitsloser Roma im Burgenland. So weit, so gut. Man muss aber den Betrag von 3,8 Millionen Schilling der Tatsache gegenüberstellen, dass dort sechs arbeitslose Roma betreut worden sind. Diese 3,8 Millionen Schilling sind aber nicht den arbeitslosen Roma zugute gekommen, sondern zweifelhaften Referenten, die sogar einmal wegen widerrechtlicher Nutzung von Textteilen aus Buchhaltungsunterlagen geklagt worden sind. Das muss man sich vorstellen! Und das alles unter den Augen der Sozialisten und alles unter den Augen der hauptverantwortlichen Ministerin Hostasch. [[Abg. Mag. Wurm: Unter den Augen von Farnleitner!]] Nur ein kleines Beispiel: Das Arbeitsmarktservice hat das durchschaut. Das Arbeitsmarktservice hat vor einer weiteren Vergabe von Geldern an Stuhlpfarrer und Co gewarnt. Was war die Folge? – Ein Brief der Frau Bundesminister an das Arbeitsmarktservice, die Gelder doch weiterhin fließen zu lassen, auszahlen zu lassen. Das ist Gott sei Dank aktenkundig. Daher wird die SPÖ an dieser Frage noch lange zu beißen haben. Trotz der mehrfachen Kritik, trotz der schriftlich geäußerten Kritik ist es zu verbotenen Interventionen gerade von sozialistischen Spitzenleuten wie Klima und Co gekommen. Man müsste wenigstens heute zugeben, dass sogar Klima junior und andere von diesem Herrn Stuhlpfarrer missbraucht worden sind. Sogar Ihr jetziger Vorsitzender hat ja dem Herrn Stuhlpfarrer die Möglichkeit gegeben, auf der Pressetribüne Platz zu nehmen. Mit seiner Eintrittskarte ist er da hereingekommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: ORF! Zensur beim ORF!]] Sie könnten doch wenigstens heute zugeben, dass Sie jemandem auf den Leim gegangen sind, der zwar fachlich keine Ahnung hat, aber 118 Millionen Schilling gegenüber dem österreichischen Steuerzahler zu verantworten hat. In Wirklichkeit müsste die SPÖ, wenn sie ihre Kassen saniert hätte, diese 118 Millionen Schilling der öffentlichen Hand wieder zurückgeben. Das wäre fair und anständig. Das würde ich mir erwarten. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] [[Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ gemacht? Sagen Sie mir das!]]Wenn Sie Ihre zweifelhaften Typen wie Stuhlpfarrer und Co ... [[Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ ...?]]Interveniert! [[Abg. Dr. Mertel: Sie intervenieren ununterbrochen beim ORF!]]Ich sage es Ihnen gerne noch dreimal: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, lesen Sie die Zeugenaussagen! [[Abg. Dr. Mertel: So wie Sie und Ihr Parteichef ununterbrochen beim ORF intervenieren!]]Na entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, Frau Mertel, warum Sie sich so aufregen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim ORF interveniert! Sie haben Zensur ausgeübt!]]Was regen Sie sich denn so auf? Haben wir Sie vielleicht in der Frage "Euroteam" übersehen? Kann das sein, dass Sie da irgendwo dabei waren? Das könnten wir ja noch nachholen. Es scheint so zu sein. Entweder haben Sie zärtliche Bande zum Herrn Stuhlpfarrer [[Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist es!]] , oder irgendetwas muss da ja sein, dass Sie sich dermaßen darüber aufregen. Das ist ja unglaublich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Tatsache und Fakt ist, dass diese Herrschaften sich Luxusreisen auf Kosten der Steuerzahler leisteten. Eine davon ist besonders schön: Es hat ein Treffen in Palermo stattgefunden. Dort unten werden die Herren ein bisschen gelernt haben, wie man zu öffentlichen Förderungsmitteln kommt. Ich verstehe diese SPÖ nicht, aber auch der Wähler versteht sie nicht mehr, dass solche dubiose Figuren dann auch noch von Ihnen verteidigt werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat soeben behauptet, mit der Affäre "Euroteam" seien 118 Millionen Schilling zum Schaden Österreichs sozusagen veruntreut worden. – Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass diese Tatsachenbehauptung falsch ist. Sie entspricht genau der Form des Anschüttens, der Sie sich sonst auch bedienen. Der Rechnungshofbericht weist 92 Millionen Schilling Ausgaben an "Euroteam" nach. Darunter waren zum Beispiel 50 Millionen Schilling zur Finanzierung eines Fachhochschul-Studienganges, und Sie wissen genau, dass der Rechnungshofbericht das für vollkommen korrekt angesehen hat. Also behaupten Sie hier nicht Dinge, von denen Sie wissen, dass sie falsch sind!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. [[Ruf:Tatsächliche Berichtigung]]Es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung .
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] – das wirst schon du machen, Großruck! [[Heiterkeit bei der ÖVP]] – hat behauptet, es wären 118 Millionen Schilling gewesen, die veruntreut wurden. Faktum ist, dass 7,8 Millionen Schilling an offenen Forderungen an "Euroteam" bestehen, die jetzt gerichtsanhängig sind und wo es noch kein Urteil gegeben hat. [[Abg. Gaugg: Ist das nicht auch genug?]]Dass es genug ist, habe ich schon in meiner Rede gesagt. Aber er ist nicht verurteilt, daher kann nicht von Veruntreuung gesprochen werden.
Ich bitte um Entschuldigung! Das ist keine normale Debatte, das ist eine tatsächliche Berichtigung. Herr Abgeordneter Gaßner, ist die tatsächliche Berichtigung beendet? [[Abg. Mag. Gaßner: Nein!]] [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Ich möchte schon auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam machen.
Eine zweite tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident, möchte ich noch anbringen. Herr Abgeordneter Gaugg hat ebenfalls in seinen mehr oder weniger interessanten Ausführungen gemeint, ich hätte die Gnade der "späten Geburt" und wäre nicht von Anbeginn an im Untersuchungsausschuss gewesen. [[Abg. Gaugg: Das zweifelhafte Glück!]] Zweifelhaft für wen? Ich stelle tatsächlich richtig: Ich war von Anbeginn an dabei, nur war ich wahrscheinlich für den Herrn Gaugg zu wenig bedeutsam, als dass er mich gegrüßt hätte.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Abgeordneter Gaugg! Herr Abgeordneter Kukacka! Ich war im Ausschuss. Wir haben uns in diesen Stunden sehr genau kennen gelernt, und Ihre Methode ist uns allen bekannt: Behaupten, behaupten, nichts beweisen können und dann die Behauptungen im Raum stehen lassen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an Weihnachten vor drei Jahren? [[Abg. Gaugg: Da war das Christkind da!]]Da ist gerade eine sehr wichtige Kampagne des damaligen Frauenministeriums angelaufen. Diese Kampagne hieß "Halt der Gewalt!" Das war eine Kampagne, die darauf angelegt war, Frauen in Konfliktsituationen, bei Gewalt in der Familie zu helfen. [[Abg. Gaugg: Wie wird das heuer sein? Wird da wieder das Christkind kommen?]] Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder und jede, der oder die sich jemals mit dem Thema Gewalt in der Familie auseinander gesetzt hat, weiß, dass das vor allem die Frauen trifft, dass 90 Prozent der Gewaltfälle an Frauen, an Kindern verübt werden. Das ist eine Tatsache. Und zu den Dringlichkeiten: Sie wissen vielleicht, sehr geehrte Damen und Herren – oder Sie wissen es vielleicht nicht, dann hören Sie zu –, kurz vor Weihnachten, um die Weihnachtszeit eskaliert die Gewalt in den Familien sehr oft. Daher war es notwendig und wichtig, dass diese Aktion, diese Kampagne in dieser Zeit startete. Das war in der Weihnachtszeit 1998. Wie war diese Kampagne konzipiert? – Zum einen gab es TV-Spots, die darauf aufmerksam machen sollten, zum anderen gab es eine Help-Line. Das war eine Telefonnummer, bei der man zum Ortstarif anrufen und sich informieren konnte. Das war eine wichtige, eine notwendige Maßnahme. Es wird zu Weihnachten 2002 nicht mehr so leicht möglich sein. Es wird nicht mehr beworben, und das ist ein Problem. Jeder, der Gewaltfälle, der Gewalt in der Familie ernst nimmt, bedauert das. Ich bedauere das ganz besonders, weil mir diese Sache ein Anliegen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber dann tun Sie doch bitte etwas dafür! Jetzt möchte ich auf die Vergabepraxis eingehen, weil das ja vom Rechnungshof kritisiert wurde. Es ist gesagt und im Rechnungshofbericht bemängelt worden, dass nicht ordnungsgemäß, nicht rechtmäßig ausgeschrieben worden wäre. Dazu gibt es Stellungnahmen des Ministeriums, in diesem Fall des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen. Frau Bundesministerin Sickl, damals zuständig, vertrat die Auffassung – dies war auch die Auffassung der vorigen Ministerin, dies ist auch meine Auffassung –, dass es sich bei dieser Dienstleistung nicht um einen Werkvertrag, sondern um eine Dienstleistung handelt, und zwar um eine immaterielle Dienstleistung. Und wenn ich es so interpretiere, bedeutet das, dass die Vergaberichtlinie eingehalten worden ist. Darüber kann man schon reden. Der Abgeordnete Öllinger wundert sich vielleicht, aber man kann das sehr wohl so sehen. Ich erinnere daran, dass es sechs Vergabekriterien gab, an wen dieser Auftrag vergeben werden sollte. Zum Beispiel sollte das Call Center von Frauen betrieben werden, zum Beispiel sollten die Frauen, die am Telefon sitzen, geschult werden. Es hätte dieser Auftrag sogar an die Frauen der Frauenhäuser vergeben werden sollen, nur konnten diese in dieser kurzen Zeit diese Leistung nicht zur Verfügung stellen. Sie haben es dann ab Mai des Jahres 1999 gemacht. [[Abg. Gaugg: (eine Tafel mit der Aufschrift "Jarolim, wo bist du?" vor sich haltend) Frau Kollegin, wo ist er?]] Das ist es! Darum geht es! Es geht nicht darum, ob Herr Jarolim im Saal ist, sondern dass den Frauen geholfen wurde. 2 000 Anrufe wurden getätigt. Viele Frauen sind vermittelt worden. Das ist unser Anliegen, und das muss auch unser Anliegen sein, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg. Das ist wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gaugg: Wo ist er? Wo ist dein Freund?]]Und wenn einem das ein Anliegen ist, dann muss man solche Sachen unterstützen und nicht eine Abteilung VI/6 gründen und ähnliche Sachen. Frauen gehören geschützt [[Abg. Gaugg: Vor allem vor Ihnen gehören sie geschützt!]] , auch von Ihrer Regierung, statt dass man die Frauenpolitik eliminiert.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Kollegin Wurm, Sie haben jetzt hervorragend von dieser "Euroteam"-Geschichte abgelenkt. Ich möchte wieder darauf zurückkommen [[Beifall bei der ÖVP]] , denn der Rechnungshof hat eben diese "Euroteam"-Geschichte entsprechend aufgerollt, und dafür möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und natürlich auch bei Ihren Beamten recht herzlich bedanken. [[Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!]] Man muss eigentlich sagen, dass die Kollegen vom Rechnungshof sehr noble Leute sind, denn sie sprechen im Zusammenhang mit dieser "Euroteam"-Geschichte wortwörtlich von Koordinationsmängeln, Doppelgleisigkeiten und Abrechnungsschwierigkeiten. Im Klartext müsste man eigentlich sagen: Diese "Euroteam"-Affäre ist und war ein Skandal der Extraklasse [[Beifall bei der ÖVP]] , denn rund um die Herren Klima senior und Klima junior sind rund 100 Millionen Schilling wirkungslos hinausgeschmissen worden – hinausgeschmissen, nicht veruntreut –, und auch die angewendeten Maßnahmen haben sich als völlig wirkungslos erwiesen, denn der Effekt auf die Lehrlingsbeschäftigung war gleich null. Aber diese "Euroteam"-Affäre ist natürlich mehr als nur ein politischer Fehlgriff gewesen. Diese Affäre ist in Wahrheit ein Sittenbild, geschätzte Damen und Herren, ein Sittenbild für die letzte Regierungsphase einer völlig erstarrten SPÖ [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Mag. Gaßner: Da waren Sie dabei!]]– wir waren aber nicht erstarrt, wir haben gearbeitet! –, und mit Geld wollte man sich loskaufen von den Sünden der Vergangenheit. Was Klima, Edlinger und Hostasch versäumt hatten, sollten die jungen Burschen vom "Euroteam" wieder ausbügeln. Dr. Rudas, der damals ebenfalls mit von der Partie war, glaubt heute noch, dass man mit Geldverschwendung Leistungen und Resultate erkaufen kann. Aber genauso viel, wie dieser so genannte Spin doctor damals von der Politik verstanden hat, versteht er heute von Fußball, so sagt man mir, nämlich überhaupt nichts. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich kann mir ganz gut vorstellen, wie das damals alles gekommen ist. Die Spin doctors Rudas und Kalina wollten beweisen, was für eine Beschäftigungspolitik der damalige Bundeskanzler Klima zusammengebracht hat, und der Sozialministerin haben ja nicht einmal die eigenen Leute etwas zugetraut, daher mussten die Jungen heran. Herr Stuhlpfarrer, Klima junior und andere junge Burschen sollten Taten liefern, zu denen die rote Ministerriege einfach nicht mehr fähig war. Oh du arme Sozialdemokratie, wie tief bist du gesunken!, müsste man hier eigentlich sagen, denn nach dem Desaster der Verstaatlichten und der "Konsum"-Pleite dann noch diese "Euroteam"-Affäre. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und da meinen Sie immer noch, Herr Kollege Edlinger und Herr Kollege Cap, dass unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang SchüsselSie an dieser Regierungsbeteiligung gehindert, verhindert, gehindert hat. [[Ruf bei der SPÖ:Na was jetzt?]] [[Abg. Edlinger: Ich habe gar nichts gesagt! Sie bemerken das gar nicht!]] Gehindert! Sie werden selber wissen, was das heißt, Sie können ja nämlich Deutsch. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht so sicher!]] Geschätzte Damen und Herren! Diese "Euroteam"-Geschichte zeigt eigentlich die wahren Gründe: Sie haben die Regierungskompetenz an einen Herrn Stuhlpfarrer und Konsorten abgegeben, und daher dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie die Österreicherinnen und Österreicher abgewählt haben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Abgeordnete Lentsch hat behauptet, ich hätte mich nicht mit dem vorliegenden Bericht auseinander gesetzt, sondern ein Ablenkungsmanöver gestartet. Ich berichtige tatsächlich: Der in Diskussion stehende Bericht beinhaltet unter dem Kapitel – das wüssten Sie, wenn Sie es gelesen hätten [[Abg. Lentsch: Ich habe es gelesen!]] – "Sonstige Förderungen und Werkverträge" auf Seite 71 das Kapitel "Kampagne Gewalt gegen Frauen".
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Zunächst möchte auch ich mich dem Dank an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und an die Mitarbeiter des Rechnungshofes für den ausgezeichneten Prüfbericht in der Sache "Euroteam" anschließen. Es war wirklich eine gute und hervorragende Unterlage und Basis für den Untersuchungsausschuss. Was ich an der heutigen Diskussion unglaublich finde, ist, dass die SPÖ nach wie vor diesen Förderungssumpf verteidigt, dass sie nach wie vor in die Bresche springt für diese dubiosen Machenschaften rund um Stuhlpfarrer, rund um die "Euroteam"-Gruppe. Das verstehe ich nicht. [[Abg. Dr. Mertel: Waren Sie nicht herinnen in der letzten Stunde?]] Die vielen Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben ganz eindeutig einen Förderskandal von unglaublichem Ausmaß zutage gebracht. Was hat sich abgespielt? – Es haben sich ein paar junge Leute in roten Jugendorganisationen getroffen, sie haben sich kennen gelernt – das ist noch nichts Ungewöhnliches – und haben sich zusammengefunden und sich gedacht: Eigentlich könnten wir doch dieses System ausnützen. Die einen haben eine Gruppe rund um einen Verein aufgebaut, die anderen waren in den Ministerbüros. Es hat eine Aufgabenteilung gegeben. Es ist ein Netzwerk von unglaublichem Ausmaß aufgezogen worden, das letztendlich auch diese unglaublichen Beträge an Fördersummen zutage gebracht hat. Man hat sich sogar den Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, ins Boot geholt. Egal, ob er davon gewusst hat oder nicht gewusst hat, man hat damit etwas vorgetäuscht und hat damit in den roten Ministerbüros Eindruck schinden wollen. Danach haben sich die Freunde in den Ministerbüros umgehört, welche Projekte man brauchen kann, und haben das dann ihren Freunden in der "Euroteam"-Gruppe gesteckt. Die "Euroteam"-Gruppe hat "zufälligerweise" genau das Gesuchte angeboten, und zwar noch bevor es eine Ausschreibung gegeben hat. [[Abg. Mag. Kogler: Ja! So wie bei den Abfangjägern!]] Dann hat man den Weg weiter geebnet. Man hat dafür Sorge getragen, dass keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist und dass die Innenrevision ausgeschaltet wurde. Man hat die Innenrevision mit dem Vermerk "dringend" ausgeschaltet und mit der Begründung Projekte durchgezogen, dass "Euroteam" der einzig mögliche Anbieter sei und, und, und. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss hat zutage gebracht, dass hier eine Gruppe, verteilt über verschiedene Ministerbüros, über Vereine, andere Gruppierungen und Gesellschaften, den Staat und den Steuerzahler geschädigt hat. Und es ist Tatsache, dass die roten Ministerien und die roten Minister dabei zugesehen haben beziehungsweise sich täuschen ließen. Das kann passieren! Schlimm ist es aber, wenn Sie das heute noch immer verteidigen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich bin etwas später in diesen Ausschuss eingestiegen, und ich muss sagen, ich teile die Meinung, die ein Vorredner von den Grünen heute schon geäußert hat: Der Rechnungshofbericht ist an sich gut und stellt eine gute Basis dar. Das gilt auch für das Buch, das es von den Grünen dazu gegeben hat. Anhand dieses Beispiels möchte ich wieder sagen, dass ich froh bin, dass es den Rechnungshof gibt und er in dieser relativ konsequenten Form arbeitet. Allerdings war ich über das verwundert, was ich von den Kollegen Kukacka und Gaugg gehört habe. Wenn von einem Schaden von 118 Millionen Schilling die Rede ist, dann möchte ich sagen: Es wurden letztlich auch tatsächlich Leistungen dafür erbracht! Zum Beispiel hat sich im Untersuchungsausschuss eindeutig herausgestellt, dass die Fachhochschul-Lehrgänge sehr positiv gelaufen sind. Man muss also wirklich erst einmal ausrechnen, wie hoch der Schaden tatsächlich ist! Klar ist eines, und dazu bekennen wir uns auch: Es hat da ein paar junge Leute – ich meine jetzt vor allem Lukas Stuhlpfarrer – gegeben, die das Ganze ausgenützt und sich ein zusätzliches Einkommen verschafft haben und Arbeiten abgeliefert haben, die nicht in Ordnung waren. Daher war es wichtig, dass der Rechnungshof prüft und entsprechende Institutionen vorhanden sind. Ich lese hier zum Beispiel, dass nachvollziehbare Belege für die Einholung von Vergleichsangeboten fehlen und dass hinsichtlich des Umfangs der zu erwartenden Kosten eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen gewesen wäre. Weiters steht hier, dass es bedenklich erscheint und nicht vertretbar ist, wenn für ein und dieselbe Leistung mehrere Male bezahlt wird und die Personalkosten eine Steigerung um 38 Prozent erfahren. Weiters wird festgestellt: "Von besonderer Delikatesse erscheint jedoch angesichts des österreichweiten Sparpakets und der Notwendigkeit, den Gürtel enger schnallen zu müssen, sowie der Tatsache, dass die Beamten seit zwei Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten müssen, die Tatsache, dass der Verein ... für das Jahr 1996 eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent genehmigte." Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich rede jetzt aber nicht von "Euroteam", sondern vom internen Revisionsbericht des Ministeriums betreffend das "Österreichische Institut für Familienforschung". [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] Herr Kollege Kukacka! Letztes Mal wurde gesagt, dass der Rechnungshofbericht 1998 dieser Vereinigung ein tolles Zeugnis ausgestellt hat. Ich habe mir diesen jetzt angeschaut und festgestellt, dass dort in Wirklichkeit Ähnliches, wie gerade zitiert, zu lesen ist: Auch in diesem Zusammenhang gibt es Kritik, etwa dass es freihändige Vergaben gegeben habe. Daher ist eine diesbezügliche Kontrolle da ebenso wichtig wie bei "Euroteam". Man muss die Kirche im Dorf lassen! Herr Kollege Kukacka! Gerade Sie als Wohnbauförderungsspezialist müssten dafür Verständnis haben, dass wir wirklich alles ans Tageslicht bringen. Das ist, wie ich meine, ganz wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich verteidige "Euroteam" nicht! Ganz im Gegenteil! Und ich warte auf das Gerichtsverfahren, das kommt. Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, das Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen, und wir werden uns vielleicht noch wundern, wenn das Ganze wie das Hornberger Schießen ausgeht. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang – auch im Hinblick auf die heutige Frächter-Diskussion –, dass es zu einer Stärkung der kontrollierenden Organisationen kommt und dass es mehr Personal und mehr Mittel für Einrichtungen wie den Rechnungshof, Arbeitsinspektorate oder die Lebensmittelkontrollstellen gibt. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: In diesen Bereichen sind zum Teil mafiose Dinge im Gange, und daher brauchen wir mehr Kontrolle und nicht das, was Blau-Schwarz jetzt macht, nämlich diese Kontrolleinrichtungen abzubauen, zu verhindern und zu blockieren. Und auch die Opposition wird immer dann, wenn es für die ÖVP peinlich wird – wie das Kollege Kukacka immer mit Erfolg im Unterausschuss macht –, blockiert und behindert. Der Unterschied ist nämlich folgender: Im Zusammenhang mit "Euroteam" haben sich ein paar Junge – zugegebenermaßen im Dunstkreis der SPÖ – bereichert. Wir sollten uns jedoch ansehen, ob mit dem ÖIF nicht ein von der ÖVP getragenes Institut gegründet wurde, um ganz gezielt für die ÖVP wesentliche Arbeit zu machen. Ein paar Feigenblätter gibt es bei den Mitgliedern schon! Ihr habt es mit Sicherheit geschickter gemacht als der Stuhlpfarrer!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war zwar nicht von Anfang an im Untersuchungsausschuss betreffend "Euroteam" mit dabei, ich habe aber berufliche Erfahrung, da ich bei einer Landesgeschäftsstelle im Förderungsbereich tätig und auch Leiter einer AMS-Geschäftsstelle war. Und da habe ich auch einiges mitbekommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zur Lehrlingsoffensive der ehemaligen Bundesregierung im Zusammenhang mit der "Euroteam"-Gruppe sowie zu weiteren Aufträgen und Förderungen zeigt wohl beispielgebend auf, wie sorglos Teile der alten Bundesregierung mit öffentlichen Mitteln umgegangen sind. Wenn man die Rechnungshofberichte liest, dann bekommt man da und dort etwas Einblick in die zuweilen doch recht eigenartige Geschäftsgebarung des ehemaligen Bundeskanzleramtes und auch des ehemaligen Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die beispielhafte und großzügige Vergabe von Förderungsprojekten ohne irgendwelche Ausschreibungen, ohne jeglichen Kosten-Nutzen-Vergleich, ohne Spargedanken und ohne begleitendes Controlling lässt darauf schließen, wie es auch in anderen Bereichen zugegangen sein muss und warum die Staatsverschuldung mit Riesenschritten ein ungeahntes Ausmaß angenommen hat. Sehr geehrte Damen und Herren! Welche Misswirtschaft bei der Vergabe der Förderungsmittel zur Lehrlingsoffensive herrschte, wird im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes – und ich möchte mich auf diesen beschränken – hinsichtlich der Mittelvergabe an die "Euroteam"-Gruppe beispielhaft aufgezeigt. Der Rechnungshof konnte zum Beispiel ermitteln, dass mehrere Ressorts und das AMS insgesamt 27 Werkverträge, Förderungsanträge und sonstige Aufträge im Gesamtvolumen von 118 Millionen Schilling im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive abgeschlossen und vergeben haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Davon entfielen laut Rechnungshof 98 Millionen Schilling auf Werk-und Förderungsverträge allein mit der "Euroteam"-Gruppe. Es handelte sich – das steht außer Zweifel – um Vergaben von SPÖ-Verantwortlichen und deren Beauftragten ohne Ausschreibungsverfahren an Günstlinge der SPÖ. Warum kam es bei der Vergabe dieser Förderungsmittel zur Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft in so hohem Maße? – Der Rechnungshof weiß auch darauf eine Antwort, wenn er festhält: "Die im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive stehenden und auf mehrere Ressorts aufgeteilten Maßnahmen wären nach Auffassung des Rechnungshofes im Rahmen der Gesamtbeauftragung unter der Verantwortlichkeit einer Stelle und unter Anwendung des Bundesvergabegesetzes zu vergeben gewesen." Genau das hat man verhindert! Man hat die Stelle, die sonst für AMS-Förderungen zuständig ist, nämlich das Arbeitsmarktservice, ausgeschaltet. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof zeigt im Wahrnehmungsbericht auch auf und stellt fest: "Probleme in der Abwicklung der Projekte ergaben sich aus der mangelnden Projektbegleitung, wodurch Korrekturerfordernisse nicht zeitnah erkannt und Gegensteuerungsmaßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen wurden." Warum? – Weil man das einzige Instrument, das – kostenlos – für die Durchführung zur Verfügung gestanden wäre, nämlich das AMS, ausgeschaltet hat, denn in den Gremien des AMS sind Dienstnehmer und Dienstgeber paritätisch vertreten und hätten das nicht durchgehen lassen. Faire Ausschreibungen, Kosten-Nutzen-Abwägungen, Controlling und Evaluierung sollten in Zukunft bei der Vergabe von Arbeitsmarktförderungsmitteln besondere Beachtung finden, meint das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, das ja jetzt dafür zuständig ist. – Ich meine, dass dieser Rechnungshofbericht auch eine Botschaft an uns alle und an das jetzige Ministerium ist, in Zukunft entsprechend sorgfältig vorzugehen. Ich danke dem Rechnungshof für diesen Bericht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Untersuchungsausschuss hat seine Berechtigung, denn es war in der Tat notwendig, dass Firmengeflechte und das Zustandekommen von Aufträgen untersucht werden. Durch die Untersuchungen wurden einige besonders bemerkenswerte Dinge an den Tag gebracht. Ich nenne als Beispiel das Projekt für Lehrlinge "Der Jugend eine Chance II" der L.S.-Beratungsgesellschaft GesmbH: Dabei war bemerkenswert, dass dies der einzige Arbeitsvertrag mit einem Ministerium war, der auf Grund einer Weisung durch einen Minister zustande kam, und zwar durch Weisung des Ministers Farnleitner. Meine Damen und Herren! So schaut eine Weisung aus! [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Das war der einzige Eingriff eines Ministers in die direkte Geschäftsabwicklung! Meine Damen und Herren! Weiters hat die Abrechnung dieses Projektes dazu geführt, dass in diesem Zusammenhang zunächst Unzufriedenheit geherrscht hat. Man hat dieses Projekt dann sechs Monate lang geprüft. Letztendlich hat man für das Projekt inklusive der Mahnspesen gezahlt. Was schließen wir daraus, meine Damen und Herren? – Dass die Prüfung ergeben hat, dass der Betrag für die Leistungen zu Recht gefordert wurde. Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht ganz präzise ausgedrückt: Das zweite Einwirken eines Regierungsmitgliedes bestand im Auftrag von Bundeskanzler Klima, hier zu untersuchen. Außerdem hat der Rechnungshof angemerkt, dass bei der Erstellung von Lehrbildern ein Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft wesentlich günstiger gearbeitet hätte als die namhaft gemachte Firma. – Dazu darf ich anmerken: Es stehen hier zirka 500 000 S pauschalen 3 Millionen der L.S.-Beratungsgesellschaft GesmbH gegenüber. Was der Rechnungshof aber nicht angemerkt hat, ist, dass allein die Broschüren für die Lehrbilder fast 3,5 Millionen Schilling gekostet haben. Wenn man auf der anderen Seite von pauschalen 3 Millionen spricht, dann muss man natürlich die 500 000 S sowie die 3,5 Millionen für die Broschüre zusammen sehen! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich dieser 269 626 € muss in der nächsten Zeit auch untersucht werden, denn schon auf der ersten Seite des Berichtes kann man klar lesen, wie hier abgerechnet wurde: War zum Beispiel diese Broschüre mit Kosten von 357 000 S entstanden, so hat der Nachdruck dann das Gleiche gekostet wie die Übersetzung ins Englische. Es ist also höchst an der Zeit, auch diesbezüglich Nachforschungen anzustellen. Meine Damen und Herren! Etwas ganz Spezielles dürften die 37 Info-Mappen für Lehrberufe sein: Eine solche Mappe kostet sage und schreibe 24 616 S, sprich 1 800 €. Und es kommt noch besser: Weil diese Mappen so erfolgreich waren, wurden sie dann noch einmal ergänzt und haben auf einmal 28 928 S gekostet. Es waren dann nur mehr 16. – Ich glaube, dass der Untersuchungsausschuss in dieser Hinsicht noch sehr viel Arbeit haben wird! Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass hier Licht ins Dunkel kommt! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Meine Damen und Herren! Die Innenrevision – wir haben es gehört – hat im Zusammenhang mit dem Familienforschungsinstitut Mängel aufgezeigt. Das wurde ignoriert. Das Bundesministerium für Finanzen hat diese Basisvergaben an die Gesellschaft moniert. Das wurde ignoriert. Auch die Ministerinnen Rauch-Kallat, Moser und Minister Bartenstein haben unsere Einwendungen nicht zur Kenntnis genommen. – Ignorieren werden wir diese Ergebnisse nicht! Wir bestehen darauf, dass die Untersuchungen so weit fortgeführt werden, dass letztendlich Licht ins Dunkel gebracht wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wenn man die Debatte und insbesondere die Beiträge meiner sozialistischen Vorredner aufmerksam verfolgt hat, dann möchte man meinen, dass zwei verschiedene Untersuchungsausschüsse durchgeführt wurden. [[Abg. Mag. Gaßner: Sie waren nicht immer da!]]Die Sozialisten versuchen krampfhaft, von ihren Problemen abzulenken. Das ist durchaus legitim in der Politik, aber es ist durchschaubar! Das werden Sie tatsächlich auch so sehen. [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein.]] Es stimmt schon, dass lediglich in etwa 7,8 Millionen Schilling zivilrechtlich rückgefordert werden. [[Abg. Mag. Gaßner: Warum nicht mehr?]] – Warum nicht mehr? Dann stößt man halt auch an Grenzen. Inhaltlich werden die Aufträge, die in dieser Form durchgeführt wurden, letztendlich an der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit zu messen sein. Jetzt nenne ich Ihnen ein Gleichnis: Ein Geschenk ist auch rechtmäßig. Man kann natürlich "Euroteam" 100 und mehr Millionen Schilling schenken. Das ist auch rechtmäßig, und man kann das dann nicht zurückfordern. Es ist allerdings politisch unmoralisch, wenn man fremdes Geld – sprich: Steuergeld – de facto an eine Gruppe verschenkt, die sich zum Ziel gesetzt hat, sich indirekt an Steuergeldern, letztlich aber direkt auf Kosten der Öffentlichkeit zu bereichern. Wenn man diese Unmoralität letztlich nicht spürt, sondern lediglich auf die 7,8 Millionen Schilling, die man zivilrechtlich zurückfordert, verweist und sagt: der Rest war schon in Ordnung, denn sonst wäre ja geklagt worden!, dann zeigt mir das ganz deutlich, wie Sie diesen Untersuchungsausschuss in Wirklichkeit gesehen haben! Ihnen ist nicht aufgefallen, dass offensichtlich bei sämtlichen sozialistischen Ministern, die dort im Zeugenstand gestanden sind, kollektiver Gedächtnisverlust eingetreten ist, wenn etwa Frau Minister Hostasch bei ihrer Auskunftserteilung 27 Mal gesagt hat: Ich kann mich nicht mehr erinnern, es ist so lange her! [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen:26 Mal!]] Es waren nur 26 Mal? Einverstanden! Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass sie sich trotz mehrfachen insistierenden Nachfragens nicht mehr erinnern konnte, ob sie in ihrer Amtszeit je eine Weisung erteilt hat. Das ist Ihnen völlig entgangen! Da ist nichts mehr übrig geblieben! Das heißt, der kollektive Gedächtnisverlust setzt sich mit ungehemmter Geschwindigkeit bei Ihnen fort. Sie vergessen sogar zwischen dem Ausschuss und der heutigen Plenarsitzung, dass all das vorgelegen ist! Und Sie vergessen auch, dass sich de facto herausgestellt hat, dass eine Gruppe zuerst Bedarf geweckt und dann kassiert hat, und zwar ohne Kontrolle, ohne Beachtung eines Instanzenzuges, ohne wirklichen Willen, Licht ins Dunkel zu bringen oder tatsächlich aufzuklären! Sie vergessen alles, nichts soll geschehen sein! Stattdessen wird hier eine einzige Weisung hervorgezogen, zu der Minister Farnleitner letztendlich steht und mit welcher tatsächlich kein Schaden entstanden ist. Das wird jetzt instrumentalisiert, und es wird versucht, hier politisches Kleingeld zu wechseln! Dass die Herrschaften auch Leute mit ins Boot genommen haben, ist nicht nur bildlich aufzufassen, sondern das war Faktum: Man hat sich sogar erdreistet, ein eigenes Motorboot zu kaufen, und vorher hat man einen Verein gegründet, in dem sich die gesamten Ministersekretäre getummelt und ihre Bootspartys abgeführt haben, um letztendlich zu besprechen, wie sie beim Staat abcashen können. Es hat sich herausgestellt, dass Karrieren von gewissen Beamten im Sozialministerium gemacht wurden: So wurden einige binnen weniger Monate vom Referenten zum Abteilungsleiter-Stellvertreter, Abteilungsleiter oder Gruppenleiter gemacht. Und es hat sich herausgestellt, dass einer der Referent war, der tatsächlich die Aufträge erhalten hat, die Förderverträge auszuarbeiten. – Das ist ein seltsamer Umstand, und er konnte auch selbst nicht erklären, wie er zu einer derartigen Karriere gekommen ist. Es wurde schon gesagt: An der Innenrevision wurde alles vorbeigespielt, es wurden sogar andere Akten hingeleitet, als dann schlussendlich von den entsprechenden Fachabteilungen genehmigt wurden. Dazu gibt es Strafanzeigen. Aber all das ist immer noch nicht genug. Die SPÖ will und kann Folgendes offensichtlich nicht erkennen – ich sage es Ihnen jetzt aber beziehungsweise schreibe es Ihnen ins Stammbuch –: "Euroteam" war und ist ein Sittenbild des sozialistischen Machtrausches, der vom Wähler durch Abwahl berechtigt und nachhaltig bestraft wurde! Danke dem Wähler!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Am Ende einer langen Strecke bleibt etwas festzuhalten: Immer wollen alle nur irgendwie Recht haben! Wenn man aber aus dem Ganzen noch ein paar Lehren ziehen dürfte, dann möchte ich meinen, dass ... [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Da müssen Sie jetzt warten auf mich! Ich meine, dass der letzte Verteidigungsversuch der SPÖ in dieser Frage so weit richtig angelegt ist, dass man festhalten kann: Es sind nicht alle 118 Millionen Schilling, die transferiert wurden, a priori im Sumpf untergegangen. – Ich hätte mir aber doch erwartet, dass man eventuell einbekennt, dass man einem bestimmten Verein aufgesessen ist, von dem man mehr oder weniger geschickt herübergehoben wurde. Der Herr Keppelmüller hat das ja versucht. Das anzumerken bleibt mir nicht erspart. Umgekehrt waren allerdings nicht die 118 Millionen Schilling ausschließlich zu untersuchen gewesen, und es gebührt an dieser Stelle sehr wohl dem Rechnungshof Dank, der das sehr penibel aufgearbeitet hat. Er konnte aber natürlich nur jene Förderbeträge, die aus dem ministeriellen Einflussbereich kamen, untersuchen. Es hat aber auch andere gegeben: So hat etwa auch die Nationalbank "Euroteam" etwas – unter Anführungszeichen – "spendiert", und daher wird es wohl nicht bei den festgestellten Schäden von 7,8 Millionen Schilling bleiben. Aber Schluss mit den Zahlen! In Wahrheit geht es nämlich bei dieser Sache um etwas ganz anderes. Es wurde hier ein Sittenbild gezeichnet, wie es mit Auftragsvergaben zugehen kann. Und das sollte eine Lehre für alle sein, auch für die, die jetzt relativ große Worte gesprochen haben, und insbesondere für jene Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die sozusagen die Gnade des erst kurzen Regierens hatten. Wenn man – und das ist die nächste Conclusio – noch weiter gehende Schlüsse ziehen wollte, dann fällt am stärksten auf, dass die Ersten, die das aufgedeckt haben, zunächst mit dem typischen Aufdeckerschicksal zu hadern hatten: Das waren Kollege Voggenhuber und Kollege Öllinger. Ich sage das deshalb, damit das auch protokollarisch für die Nachwelt verewigt bleibt. [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Ich weiß ganz genau, wie das damals war und mit welchen Vorwürfen sich die beiden konfrontiert sahen, bis die Sache ganz langsam ins Rollen kam. Das sollten sich alle hier hinter die Ohren schreiben, auch jene von den Regierungsfraktionen, die heute so sehr auf die SPÖ gezeigt haben! Das ist in Wahrheit die Conclusio. An Beispielen für Fälle, wie wir sie jetzt zu behandeln haben, bei welchen wir mit ganz ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden, wenn man einmal hintappt, unter den Teppich schaut und Dinge hinterfragt, mangelt es wirklich nicht! Ich erwähne nur "World Vision" oder Artothek: Diese beliebig zu verlängernde Liste wird uns alle noch weiter verfolgen! Eines ist mir aber ein besonderes Anliegen – und da geht es um keine Kleinigkeit, da geht es nicht um 118 Millionen Schilling, sondern um sehr viel mehr –, nämlich mich in diesem Zusammenhang auch auf die Vorgänge rund um das Zustandekommen der Ausschreibung für die Abfangjäger zu beziehen: Ich weiß, dass darüber nichts im vorliegenden Bericht steht, ich rede jetzt nur von der Conclusio, aus der hervorgeht, wie und mit welchen Mitteln verdeckt wird. Daher möchte ich anregen: Nehmen wir uns die Conclusio dieses Berichtes zu Herzen! Diesmal wären wir mit unserer Kritik rechtzeitig daran! Bei jedem großen Rüstungsgeschäft war die Opposition ein paar Jahre hinterher. Es liegt in der Natur der Sache, dass es oft um ein paar Prozent geht, die man bei effizienterer Vergabe noch einsparen könnte, aber das sind bei 25 oder 30 Milliarden Schilling sehr viel! Das sollte uns eine Lehre aus diesem "Euroteam"-Bericht sein. Ich werde Sie noch öfter mit diesem Satz behelligen, dass ich im Übrigen der Meinung bin, dass die Abfangjägerbeschaffung, der geplante Ankauf der Abfangjäger, die größte Verschwendung in der Geschichte der Zweiten Republik ist!
Jetzt spricht der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand im Ausmaß von rund 100 Millionen Schilling überprüft und musste dabei Feststellungen treffen, die alles andere als erfreulich waren: mangelhafte Auftragserfüllungen, nicht vertragskonforme Auftragserfüllungen, mangelnde Projektbegleitung seitens der vergebenden Stellen, Doppelgleisigkeiten, Abrechnungsschwierigkeiten. Letztlich hat das Ganze in Rückforderungen in der Höhe von zirka 7,8 Millionen Schilling und Rückzahlungen in der Größenordnung von zirka 2,7 Millionen Schilling gemündet. Man könnte sagen: Das ist nun Vergangenheit. So ganz ist es aber noch nicht Vergangenheit, denn abgesehen von den Rückforderungen, die sich derzeit im Klagsstadium befinden, ist auch noch ein Strafverfahren anhängig, dessen Ausgang noch offen ist. Der Rechnungshof gibt sich natürlich nicht damit zufrieden, nur in die Vergangenheit zu blicken, sondern er möchte aus den Feststellungen, die er getroffen hat, Konsequenzen ziehen und daraus Empfehlungen für die Zukunft ableiten. Wieder einmal hat sich im Zusammenhang mit derartigen Aufträgen gezeigt, dass, wenn von Seiten des Auftragnehmers derartige Mängel in der Auftragserfüllung vorliegen, das Verschulden zu einem ganz großen Teil bereits beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, mangelnden Leistungsverzeichnissen und dergleichen liegt. So hat es sich auch im vorliegenden Fall verhalten. Wir konnten und mussten eine ganze Reihe von Vergabemängeln feststellen. Vielfach wurden Aufträge freihändig vergeben, die so nicht hätten vergeben werden dürfen, und es wurde auch in anderer Weise gegen die Vergabevorschriften verstoßen. – Das ist der eine Punkt. Dazu kommt aber gerade im konkreten Fall ein ganz signifikantes Beispiel, wie der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei der Vertragsgestaltung überlegen ist. Wir konnten feststellen, dass im Zuge der Auftragsvergaben an "Euroteam" beziehungsweise an alle Firmen, die in dieser "Euroteam"-Gruppe enthalten sind, die Auftragnehmer, also "Euroteam", jeweils einen besseren Informationsstand hatten als das jeweilige Ministerium. Das war insbesondere darauf zurückzuführen, dass unter den Ministerien mangelnde Koordination geherrscht hat und dass daher von Seiten der Auftragnehmer ein Ministerium gegen das andere ausgespielt werden konnte. Daher konnten letztlich auch Aufträge von "Euroteam" akquiriert werden, die zum Teil schon von einem anderen Ministerium vergeben worden waren, sodass dann unter Umständen – und auch das konnten wir feststellen – Dinge doppelt bezahlt wurden. Das hat in weiterer Folge zu Rückzahlungen beziehungsweise Rückforderungen geführt. Ich glaube, an dieser Stelle muss man den Hebel ansetzen: Es muss ganz klar gesagt werden – und der Rechnungshof hat dies zum Ausdruck gebracht –, dass eine bessere Kooperation unter den Ministerien erfolgen muss, wenn Auftragsvergaben, noch dazu in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Schilling, Platz greifen. Natürlich wäre es – und auch das hat der Rechnungshof gesagt – gerade bei diesem Projekt ratsam gewesen, eine Gesamtbeauftragung vorzunehmen und nicht viele einzelne Aufträge durch einzelne Ministerien und durch das Arbeitsmarktservice zu erteilen. Dann hätte man nämlich von Seiten der Auftraggeber eine wesentlich bessere Kontrolle ausüben und schon bei der Vertragsgestaltung mehr Augenmerk darauf le-gen können, dass diese Vertragsgestaltung nicht zu Lasten der Auftraggeber und damit der Steuerzahler geht. Ich darf daher in diesem Zusammenhang für die Zukunft den Appell aussprechen, dass man entsprechende Lehren aus den Auftragsvergaben an "Euroteam" zieht, und zwar emotionsfrei und ohne besondere Schuldzuweisungen. Mir ist schon klar, dass natürlich diesbezüglich im politischen Bereich von Ihnen als Vertreter der Fraktionen die eine oder andere Schuldzuweisung vorgenommen wird. Das ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes, und er tut es auch nicht. Aber insgesamt sollte die Konsequenz sein, dass, wenn in Zukunft derartige Projekte gestartet werden, unter den Ministerien eine entsprechende Kooperation und Koordination besteht und dass – und das sagt der Rechnungshof in diesem Zusammenhang immer wieder – die Vergabevorschriften, die in diesem Hohen Haus beschlossen wurden, von den Ministerien eingehalten werden, die dazu berufen sind, diese Gesetze zu vollziehen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-105 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. 9. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-76 und Zu III-76 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Ministerbüros (906 der Beilagen) 10. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend "Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (zum Beispiel Ministerbüro) der Regierungsmitglieder" (905 der Beilagen)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Erinnern wir uns kurz daran, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, in seiner Antrittsrede gesagt hat. Er hat gesagt: Mit dem Sparen beginnen wir bei uns selbst, bei uns, der Bundesregierung, und nicht bei den "kleinen Leuten". [[Abg. Dr. Trinkl: So ist es!]] [[Abg. Schwarzenberger: Haben Sie da was dagegen?]]Lieber Kollege! Aber wie schaut das Ergebnis nach dieser politischen Erklärung aus? [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Gut! Sehr gut!]]In den Regierungsbüros ist eine Geldverschwendungsorgie abgefeiert worden, die beispiellos ist. Meine Damen und Herren! Regierungsbüros, und damit müssen Sie sich anfreunden, sind längst zum Synonym für Verschwendung geworden und treiben den Steuerzahlern die Zornesröte ins Gesicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und was, Herr Staatssekretär, hat Herr Dr. Haider in der ORF-"Pressestunde" am vorigen Sonntag gemeint? Er hat gesagt: Nachweislich die besten Ergebnisse werden in unseren Ressorts erzielt – also in den Ressorts der FPÖ. Da hat er Recht, der Herr Dr. Haider, denn die besten Ergebnisse, meine Damen und Herren, sind tatsächlich in FPÖ-Ressorts, im Ressort Forstinger und im Ressort Haupt, erzielt worden. Das ist wirklich rekordverdächtig und unüberbietbar: 545 000 S für eine Referatsvorbereitung und 270 000 S Monatsgage für eine falsche Magistra. Wie hat das Dr. Haider ausgedrückt? Nachweislich die besten Ergebnisse! Und wie, meine Damen und Herren, ist das alles nachgewiesen worden? Durch den zuständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses? Ist dort die Prüfung der Ministerbüros erfolgt? Nein, mitnichten! [[Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen das gar nicht, Sie waren ja nicht dabei!]] Kollege! Ist es nicht symptomatisch für diese Bundesregierung, durch wen diese Nachweise erbracht wurden? Durch Aufdeckungsjournalismus! Ja, es ist so, dass "NEWS" diesen Forstinger-Referat-Skandal aufgedeckt hat. Durch Gerichtsverfahren, Herr Kollege! Es ist so, dass diesen Fabel-Gagen-Skandal ein Gericht aufgedeckt hat. Und durch die innere Revision, Herr Kollege! Der Forstinger/Miko-Vergabeskandal – 14 Millionen Schilling – ist durch eine Intrige im Ministerium selbst aufgedeckt worden. Sie haben standhaft Ihre Minister in parlamentarischen Anfragebeantwortungen ganz naiv irgendetwas erzählen lassen, und Sie haben im "kleinen Untersuchungsausschuss" "Ministerverstecken" gespielt. Aber mit diesen Kindereien sind Sie, meine Damen und Herren, nicht weit gekommen. Dieser ungenierte Griff in die Taschen der Steuerzahler hat nämlich Konsequenzen. Erstens: Der Rechnungshof prüft die Regierungsbüros, und zwar diejenigen, wo es am tolldreistesten getrieben worden ist. Zweitens: Die kritische Öffentlichkeit wird weiterhin die Regierungsbüros im Visier behalten. Und drittens: Viele FPÖ-Wähler sind ehemalige FPÖ-Wähler, und viele ÖVP-Wähler sind ehemalige ÖVP-Wähler. [[Abg. Großruck: Und viele SPÖ-Wähler sind ÖVP-Wähler!]] Meine Damen und Herren ÖVP- und FPÖ-Fraktionsvorsitzende, Klubobleute und Minister! Ich kann Ihnen nur gratulieren. Sie haben aus Sicht der Opposition ganze Arbeit geleistet, aus Sicht des Steuerzahlers allerdings haben Sie ein Desaster zu verantworten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einerseits den Endbericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses und andererseits den Sonderbericht des Rechnungshofes zur Frage der Ministerbüros. Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, das Begehren, die Ministerbüros im Rechnungshofunterausschuss zu untersuchen, wurde von der Sozialdemokratischen Partei am 9. März 2001 gestellt, knapp ein Jahr nachdem diese erfolgreiche Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hatte. [[Abg. Edler: Was ist der Erfolg?]]Die Begründung für dieses Verlangen war natürlich, Herr Kollege Kräuter, tatsächlich tolldreist: Gewährung von Gehältern bis zu 200 000 S, Entsendung von Mitarbeitern in bis zu acht Aufsichtsräte, Abschluss von Arbeitsleihverträgen zum Schaden der Republik, Verstoß gegen die Budgetwahrheit und, und, und. Es ist tatsächlich eine spannende Frage: Wie hält es diese Bundesregierung mit ihren engsten Mitarbeitern? Das ist insofern spannend, als in der Zwischenzeit, im Zuge der Beratungen, ein Sonderbericht des Rechnungshofes ausgegeben wurde, der sich mit der gleichen Materie beschäftigt, allerdings mit den Mitgliedern der Regierung davor. Das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz einfach. [[Abg. Murauer: Erschütternd!]]Ich darf Ihnen sagen: Beides versucht – kein Vergleich! [[Abg. Schwemlein: Ja, das Gehrer-Büro!]] Kein Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der Unterausschuss hat nämlich eindeutig zu Tage gebracht, dass diese Bundesregierung die Anregungen, wie sie im Sonderbericht vom Rechnungshof gemacht wurden, auf Punkt und Beistrich eingehalten hat. Diese Bundesregierung hält sich an die Vorgaben des Rechnungshofes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich darf Ihnen eines sagen, und nehmen Sie das zur Kenntnis: Der angesagte Skandal hat nicht stattgefunden und wird nicht stattfinden in dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Dr. Kräuter, Sie wissen es ganz genau, dass Ihre Vorwürfe, wie sie erhoben wurden, in sich zusammengebrochen sind. Keine einzige Ihrer Behauptungen konnten Sie beweisen. Und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Oder: Wo sind die Traumgagen von 180 000 S im Wirtschaftsministerium? Es gibt sie nicht! Es gibt keinen Beweis! Sie haben wiederholt öffentlich die Unwahrheit gesagt. Es gibt diese Traumgagen nicht! Sie hatten nicht einmal den Mut, nachzufragen und sich den Beweis vorlegen zu lassen, sehr geehrter Herr Dr. Kräuter! So schaut es aus! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich darf Ihnen eines sagen: "Traumgagen" kommt bei Ihnen wahrscheinlich von "Träumen". Offensichtlich gibt es Ihnen der Herr im Schlaf, sehr geehrter Herr Dr. Kräuter! Noch etwas: Sie behaupten, diese Bundesregierung habe Arbeitsleihverträge zum Schaden der Republik abgeschlossen. [[Abg. Schwemlein: Das stimmt auch!]] Ja, es wurden Arbeitsleihverträge zum Schaden der Republik abgeschlossen, aber nicht von dieser Bundesregierung, sondern, wie der Rechnungshof aufzeigt, von der Regierung davor. Es war Herr Bundeskanzler Klima, der einem einzigen Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages 2,6 Millionen Schilling im Jahr bezahlt hat, meine Damen und Herren! Es war der berühmte Staatssekretär Wittmann, der es sogar geschafft hat, in einem Arbeitsleihvertrag eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorzusehen, was bedeutet hat, dass noch in dieser Regierungszeit 1,1 Millionen Schilling für diesen Mitarbeiter bezahlt werden mussten. Es gibt viele, viele Hinweise, das ganze Gebäude ist in sich zusammengebrochen, und das hat die Opposition aber erkannt und deswegen auch gesagt: Da gehen wir nicht mehr hin, damit haben wir nichts zu tun! Das ist nicht unser Unterausschuss! Wir haben ihn zwar beantragt, aber wir waren nicht dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Ihnen sagen, dass Sie, wenn Sie die Fragen gestellt hätten, die Sie stellen hätten wollen, in Ihrem Minderheitsbericht nicht folgenden Satz hätten aufnehmen müssen: "Auf Grund der von den Regierungsfraktionen gewählten Vorgangsweise war es nicht möglich, die verschiedenen Vorwürfe endgültig aufzuklären. Die SPÖ-Fraktion war daher auf Informationen von außen und parlamentarische Materialien ... angewiesen." Das ist ein Irrtum, bitte! Auf Grund Ihrer Vorgangsweise war es nicht möglich, diese Informationen zu bekommen. Erst bei der vorletzten Sitzung haben Sie offenbar gemerkt, dass Sie eigentlich daneben liegen. Da hat Herr Dr. Kräuter gemeint: Sollten wir nicht noch einige Sitzungstage einschieben, damit wir das Versäumte nachholen können? – Am Abend wird der Faule fleißig. Das habe ich Ihnen damals gesagt, und ich wiederhole es hier, und dabei bleibt es. Sie sind Gefangene der eigenen gescheiterten Strategie, und ich darf Ihnen abschließend einen Satz aus dem "Falter" vorlesen: Nationalräte, die bei jeder Kleinigkeit sofort Skandal schreien, untergraben ihre eigene Legitimation als ernst zu nehmendes Korrektiv. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch: Wo kein Skandal ist, werden auch Sie keinen finden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Trinkl! Es mag schon sein, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen bei den Treffen des Unterausschusses nicht immer anwesend waren. Warum das so war, werden wir noch kurz erörtern. Aber dass man so oft hinrennt, wie Sie das dargestellt haben, und trotzdem so wenig mitbekommt, das ist auch eine eigene Leistung. [[Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie gar nicht beurteilen! Sie waren auch nicht dabei!]] Na ja, mehr als Sie glauben! Vor allem werden wir auch genau begründen, warum wir dann nicht dabei waren, als es um das Schauspiel der Regierungsmehrheit gegangen ist, so etwas wie eine Kontrolle, vielmehr eine Scheinkontrolle einzurichten und eine Untersuchung vorzutäuschen, die in Wahrheit nicht stattfindet. Ich darf Ihnen die Belege für diese Behauptung aufzählen: Man kann einem solchen Untersuchungsauftrag nur entsprechend nachkommen, wenn zunächst einmal die Dokumente vollständig vorhanden sind. – Erster Schnitzer der Regierung oder absichtlicher Fehler. Die Dokumente sind nicht ausreichend gekommen, manche sogar zu spät. Es ist einfach irgendetwas behauptet worden. Ich erinnere an das Dokument aus dem Ministerbüro Bartenstein. Das sind eineinhalb A4-Seiten, mit denen im Wesentlichen nichts von dem ernsthaft beantwortet wurde, was gefragt worden war. Herr Bartenstein wird im Übrigen schon wissen, wieso, denn er war schon seinerzeit beim vorliegenden Sonderbericht negativ in der Ziehung. Er ist damals ja nicht wirklich nur gut ausgestiegen, wenn wir das schon unter einem verhandeln wollen. Das Wesentliche aber ist, dass die schriftlichen Dokumente schon erkennen haben lassen, dass die Regierungsfraktionen entweder nicht mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Sorgfalt arbeiten wollen oder aber, dass das absichtlich so inszeniert wird. Und da verlangen Sie, dass man sich dann noch dazustellt und sagt: Jawohl, wunderbar, wir haben ein Dokument, in dem steht zwar nichts drinnen, aber jetzt wird weißgewaschen. Das können Sie alleine machen! Und genau deswegen sind Sie auch übrig geblieben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nächster Punkt: Es geht um Ministerverantwortung und im Fall der Frau Forstinger um Ministerinnenverantwortung. Und eine Ministerverantwortung kann eben in erster Linie nur der Minister wahrnehmen und nicht irgendwelche Sektionschefs oder andere Auskunftspersonen. Es hat auch nicht geholfen, dass Justizminister Böhmdorfer und Staatssekretär Finz, mit dem Sie sich jetzt gerade wieder ins Einvernehmen setzen, daherkommen, obwohl der Untersuchungsgegenstand ganz woanders hingezielt hat. Es hat doch niemand behauptet, dass im Ministerbüro Böhmdorfer oder etwa im Staatssekretariat besondere Vorkommnisse wären, die irgendwie aufgehellt werden müssten. Das war überhaupt nicht so, aber man tat so, als ob ohnehin jemand von der Regierung Rede und Antwort stehen sollte und wollte. Das ist genau die gleiche schiefe Art, die hierbei Eingang gefunden hat. Diejenigen, die es wirklich betrifft, die hat man quasi in Schutzhaft genommen. Frau Forstinger durfte nicht, obwohl sie angeblich wollte, Herr Haupt durfte nicht, obwohl er angeblich wollte. Frau Fabel – mit ihr habe ich noch persönlich telefoniert – hat gesagt, sie würde sehr gerne in diesem Unterausschuss aussagen, sie hätte auch einiges zu sagen. – Das meine ich auch, dass sie einiges zu sagen gehabt hätte. Sie hat sich nämlich gewundert, warum ihr dieser Leihvertrag, der in der Folge dann noch unrühmliche Blüten trieb, wie wir alle wissen, überhaupt aufgezwungen wurde. Ihr war die Frage gar nicht begreiflich: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender oder Bildungswerk der Industrie? Sie wollte nur bei Minister Haupt arbeiten. Aber nein, stattdessen gibt es eine Leiharbeitskonstruktion, die das befördert hat, was dann später auch zutage gekommen ist. Das ist das Problem! Überstundenbezahlungen, die so bemessen sind, dass sie über das Doppelte des Gehalts hinausgehen und schließlich sogar über das Ministergehalt. Diese Missstände sind abzustellen, und darüber wird man noch weiter diskutieren. Insofern, Kollege Trinkl, ist da überhaupt nichts vom Tisch. Der eigentliche Skandal aber ist, dass sich die verantwortliche Ministerin und der Minister vor einem Kontrollgremium des Hauses entweder bewusst drücken oder jedenfalls von der Mehrheit daran gehindert werden, dort auszusagen. Es kann ja nur eines von beiden zutreffen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jedenfalls würde ich die Verantwortung dafür bei Schwarz-Blau vermuten. Und das haben Sie tatsächlich zu verantworten, und es wird Ihnen auch die ganze Show nichts helfen. Die Konsequenz dieser Vorgangsweise ist nämlich, weil man sich ja nicht alles bieten lassen muss und ein Minderheitenrecht in Anspruch genommen werden wird und wurde – das konnten Sie noch nicht verhindern mit Ihren Geschäftsordnungsreformen –, dass der Rechnungshof einen Sonderprüfauftrag hat und genau in diesen drei Ministerien Untersuchungen vornehmen wird. Ich will dem Ergebnis natürlich nicht vorgreifen, Kollege Trinkl, aber dann werden wir uns hier wieder treffen, und dann werden wir sehen, was der Abend bringt. Der Rechnungshof ist sicher fleißig, und ich habe da so meine feste Überzeugung, wie die Sache ausgehen wird. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Kogler, da Sie sich aufgeregt haben, dass die Antwort beispielsweise des Herrn Ministers Bartenstein so kurz war: Ich kann mich erinnern, dass jemand einmal gesagt hat: Was ein Narr frägt, können tausend Weise nicht beantworten.
Frau Abgeordnete! Ich denke, das ist nicht der Ton, in dem wir miteinander reden sollten! Ich würde Sie ersuchen, das klarzustellen!
Herr Präsident! Das war ein Zitat. [[Abg. Edler: Na und?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Lieber Herr Kollege Kräuter, gegen Ihre Unsachlichkeit ist nämlich wirklich kein Kraut gewachsen. [[Abg. Edler: Sie sind unsachlich und uncharmant!]]Um diese Unsachlichkeit zu belegen, möchte ich Sie, liebe Kollegen, etwas aufklären. [[Abg. Dr. Mertel: Klären Sie besser den Fall Fabel auf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte ein wenig die Chronologie des Ablaufs des Rechnungshof-Unterausschusses darstellen. Am 9. März des Vorjahres – Kollege Trinkl hat es bereits gesagt – wurde der Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses gestellt, um die angeblich skandalösen Zustände in den Ministerbüros, Privilegien [[Zwischenruf des Abg.Edler]] – lieber Herr Kollege Edlinger [[Abg. Edlinger: Was wollen Sie von mir?]]Sie können dann gerne Stellung nehmen und brauchen nicht dauernd Zwischenrufe zu machen; lassen Sie mich einmal ausreden! –, Misswirtschaft, politische Willkür und Verschwendung von Steuermitteln aufzuzeigen. [[Abg. Edler: Wie man in den Wald hineinschreit ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Am 19. April wurde zusammen mit dem Vorgänger des Kollegen Kräuter, Kollegen Brix, einstimmig der Beschluss gefasst, dass als Auskunftspersonen die Leiter der Präsidialsektionen geladen werden. Am 28. Juni war dann bereits Kollege Kräuter Rechnungshofsprecher seiner Fraktion, und er stellte den Antrag, dass zusätzlich noch diverse Minister vorzuladen sind, obwohl bereits sechs detaillierte Anfragen genauestens beantwortet worden sind. Eine Zustimmung unserer Seite zu diesem Antrag war also nicht notwendig. Fazit war, dass sowohl die Fraktion der SPÖ als auch die der Grünen ausgezogen sind, wobei Kollege Kogler – ich unterstelle ihm das jetzt einmal – sehr gerne dageblieben wäre, aber anscheinend an der Leine vom Kollegen Kräuter war. [[Abg. Edler: War das wieder ein Zitat?]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Am 27. September und am 18. Oktober zogen wieder beide Fraktionen aus. Ich frage mich da schon, wie interessiert Sie an einer Aufklärung, an der Sache eigentlich sind. Sie sind an der Sache offenbar überhaupt nicht interessiert, denn es wurden damals jene Personen befragt, die wirklich für das Personalwesen zuständig sind, die nicht nur die Kompetenz dafür haben, sondern auch tatsächlich dafür zuständig waren. Meine Damen und Herren! Das zeigt für mich eindeutig, dass Sie, wenn es um die Sache geht, überhaupt nicht interessiert sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das widerspricht meiner Ansicht nach auch dem Geist des Parlamentarismus, da ein Fernbleiben von Sitzungen eigentlich auch als Arbeitsverweigerung bewertet werden könnte. [[Abg. Schwemlein: Schön sprechen!]]Das Ergebnis des Berichtes war nämlich, dass es keine Privilegien gibt, dass es keine Misswirtschaft und keine politische Willkür gibt. Aber: So wie der Schelm denkt, so ist er anscheinend. Kollege Trinkl hat einige Beispiele gebracht. [[Abg. Schwemlein: Schlechte Beispiele!]] Ich möchte auch ein Beispiel bringen, nämlich die Anzahl der Mitarbeiter im Vergleich zum früheren Frauenministerium – Kollegin Prammer ist momentan leider nicht da –, das damals elf Mitarbeiter beschäftigt hat. Wissen Sie, wie viel das Sozialministerium jetzt hat? Insgesamt 14,5 Mitarbeiter! Sie alle wissen, dass die Agenden aber sehr viel umfangreicher sind als der Frauenbereich, abgesehen davon, dass unser Minister Gender Mainstreaming wirklich umsetzt, was Kollegin Prammer in all den Jahren nicht gelungen ist, und das mit sehr viel weniger Mitarbeitern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In seinem Sonderbericht kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass die Arbeitsleihverträge der letzten Regierung überwiegend uneinheitlich gestaltet waren. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, existieren mittlerweile bereits in jedem Ressort einheitliche Vertragsmuster für Arbeitsleihverträge, die dann individuell auf den jeweiligen Mitarbeiter abgestimmt zur Anwendung kommen. Meine Damen und Herren! Sie sehen, von Skandal kann überhaupt keine Rede sein. [[Abg. Eder: Nein, überhaupt nicht!]] Unsere Regierung, unsere Minister arbeiten nicht nur gut, sondern sie arbeiten auch effizient. Und ich möchte mich auch einmal bei allen Mitarbeitern der Ministerbüros dafür recht herzlich bedanken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Prüfung der Ministerbüros durch den Rechnungshof, wie sie bis dato geführt wurde, ist schon recht eigenartig. Faktum ist, und da bin ich ganz auf Seiten der Abgeordneten Kogler und Kräuter, dass die Regierungsparteien wirklich nicht den Eindruck erweckt haben, als ob sie an einer objektiven und umfangreichen Prüfung der gesamten Vorwürfe interessiert gewesen wären. In jeder einzelnen Sitzung des Unterausschusses gab es eine Fülle von Anträgen auf Ladung von Auskunftspersonen. Es wurden praktisch alle Anträge der Opposition vom Tisch gewischt. Vor allem waren die Regierungsparteien nicht bereit, der Ladung jener Leute als Auskunftspersonen zuzustimmen, die etwas zu sagen gehabt hätten. Auch hier und heute setzen Sie diese Linie fort, indem genau wieder jene zwei Mitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben, die wir sicherlich gerne begrüßen – wir haben natürlich nichts dagegen, dass der Herr Staatssekretär und der Herr Bundesminister für Justiz gekommen sind –, allein: Um sie ist es in der gegenständlichen Causa nicht gegangen. Gerne hätten wir heute Bundesministerin Forstinger noch einmal etwas gefragt, gerne hätten wir Bundesminister Haupt befragt und auch Bundesminister Bartenstein. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf .]] Sie sind nicht da! Also ist es auch heute der Opposition nicht möglich, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Sie hatten kein Interesse an einer Aufklärung. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!]]Ja, aber Wittmann hat etwas zu sagen gehabt! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das glaubst du wohl selber nicht!]]Meine Damen und Herren! Faktum ist, und das können Sie nicht vom Tisch wischen, dass es diese hohen Bezüge und diese Fülle von Arbeitsleihverträgen in den Ministerien gegeben hat und noch immer gibt. Das können Sie nicht wegreden! Was überhaupt nicht erklärbar ist, ist zum Beispiel der Umstand, dass Frau Ute Fabel, Büroleiterin bei Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold in der Kärntner Landesregierung, von dieser Arbeitsstätte direkt in das Büro der Sozialministerin nach Wien gewechselt ist, direkt, also ohne dass sie irgendwo noch zwischenzeitlich beschäftigt gewesen wäre. Auf dem Weg von der Kärntner Landesregierung in das Sozialministerium musste sie aber anscheinend noch in der Florianigasse 16/8 – Herr Hofmann – beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vorbeischauen, um dann einen solchen Arbeitsleihvertrag abschließen zu können. Das ist immerhin eine Vorgangsweise, über die wir schon gerne ein bisschen mehr Informationen von Ihnen bekommen hätten, wie so etwas möglich ist. Warum muss Frau Ute Fabel, wenn sie von der Kärntner Landesregierung in das Sozialministerium wechselt, über den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender laufen, damit sie dort einen solchen Arbeitsleihvertrag bekommen kann, den sie übrigens in dieser Form gar nicht wollte, wie sie selbst gesagt hat und wie das auch vom Abgeordneten Kogler bestätigt worden ist? [[Abg. Gaugg: Es kann ja nicht jeder von der Gewerkschaft kommen! Es muss ein paar andere auch noch geben!]] Warum haben Sie verhindert, dass Frau Fabel als Auskunftsperson vor den Unterausschuss kommt? Sie wäre gerne gekommen. Aber ich kenne ihre Aussage, die sie auch Kärntner Medien gegenüber gemacht hat, denn diese Aussage ist nachlesbar: Ich, Ute Fabel, mit meinen 270 000 S Monatsbezug bin kein Einzelfall. – Das hat Frau Ute Fabel den Kärntner Medien mitgeteilt. Frau Abgeordnete Hartinger! Das hat es also gegeben. Wenn das, wie Sie sagen, kein Privileg ist, was ist dann ein Privileg? 277 000 S Monatsbezug! [[Abg. Gaugg: Das ist nichts im Vergleich mit dem BAWAG-Direktor!]] Oder eine halbe Million Schilling für die Persönlichkeitsentwicklung der Frau Verkehrsministerin. Wenn das keine Privilegien sind, was sind dann Privilegien? Es gibt noch immer diese Fülle von Leiharbeitsverträgen: zwölf im Büro von Frau Forstinger, elf im Büro des Herrn Sozialministers, zwölf im Büro von Herrn Wirtschaftsminister Bartenstein. Es wird also noch immer so weitergemacht. Ich bin neugierig, und, Herr Rechnungshofpräsident, vielleicht können Sie auf das Folgende auch noch kurz eingehen. Der Rechnungshof hat gute Vorschläge unterbreitet, wie man künftighin mit diesen Leiharbeitsverträgen umgehen sollte. Vielleicht können Sie uns auch berichten, ob es diese hohen Bezüge gegeben hat, denn das wird von den Rednern der Regierungsparteien ja alles in Abrede gestellt. Man sagt, das habe es nicht gegeben. Vielleicht können Sie uns diese Information geben, ob das, was von uns aufgegriffen worden ist, tatsächlich auch so gewesen ist. Vor allen Dingen interessiert uns aber, wie es mit diesen Arbeitsleihverträgen weitergeht und ob Ihre Anregungen von der Regierung schon aufgegriffen worden sind. Meine Damen und Herren! Noch einmal: Sie haben von der ersten Sitzung bis zum letzten Tag und auch heute hier in der Debatte im Parlament nicht den Eindruck vermitteln können, dass Sie an einer lückenlosen Aufklärung all dieser Vorfälle interessiert sind. Das Gegenteil ist der Fall! Das beweisen Sie mit Ihrer Haltung heute und in den Ausschüssen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit im Rechnungshofunterausschuss zu diesem Prüfbericht im letzten Jahr war durchaus interessant. Eine gute Vergleichsmöglichkeit bot der Rechnungshofbericht zum selben Bereich allerdings während der Amtszeit der letzten Bundesregierung. Die Opposition, vor allem Kollege Kräuter, wollte eigentlich nur ein Medienspektakel abziehen. Von konstruktiver Arbeit im Sinne des Prüfauftrags war eigentlich wenig zu sehen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass man drei Sitzungen vorzeitig verlässt, also schlicht und einfach die Arbeit verweigert? Sich nachher zu beschweren, dass man keine Antworten bekommt auf Fragen, die man gerne gestellt hätte, die man aber natürlich wegen der eigenen Arbeitsverweigerung nicht stellen konnte, ist, gelinde gesagt, mehr als komisches Verhalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und wie undifferenziert und wie unangebracht vorgegangen wurde, nur um in den Medien Aufmerksamkeit zu erhaschen, das zeigen zwei Vorhalte des Kollegen Kräuter. Zum einen erhob er den Vorwurf, im Büro von Bundesminister Bartenstein gäbe es einen Mitarbeiter, der 180 000 S pro Monat verdienen würde. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Diesen Vorwurf hat Präsidialchef Handler als aus der Luft gegriffen und haltlos zurückgewiesen. Kollege Kräuter wurde vom Kabinettschef des Bundesministers Bartenstein zu einem Besuch eingeladen, damit er sich selbst einen Überblick über die Verträge verschaffen kann. Das Kabinett Bartenstein wartet allerdings bis heute auf diesen Besuch. Es handelt sich wohl um mangelnde Courage des Kollegen Kräuter. Der Mut hat ihn verlassen. Kollege Kräuter! Als Zweites muss man sagen: Ist es denn wirklich notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerbüros in den Medien auf diese Art und Weise abzuqualifizieren und eigentlich anzuschütten, wie Sie das getan haben? Derartige Angriffe haben sich diese Menschen nicht verdient, denn sie bemühen sich täglich, beste Arbeit für Österreich zu liefern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ein kleines Beispiel – so viel zu Arbeitsleihverträgen, was die Anzahl betrifft –: Ex-Bundeskanzler Klima, der sich, wenn man Medienberichten Glauben schenken darf, in Argentinien mittlerweile sehr wohl fühlt, antwortete auf die am 16. Dezember 1998 gestellte Anfrage 5432/J, dass es in seinem Ressort 57 Leiharbeitsverträge gibt und die Kosten dafür im Jahre 1998 immerhin 38 352 129,99 S betrugen. – So viel zum Thema "Anzahl der Arbeitsleihverträge und Sparsamkeit". Meine Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung hat im Vergleich zur letzten Bundesregierung wesentliche Verbesserungen in Bezug auf Leiharbeitsverträge durchgeführt und viele Anregungen des Rechnungshofes umgesetzt. Alle Vorwürfe stellten sich in der Ausschussarbeit als haltlos und unbegründet heraus. Es ist den Antragstellern für diesen Prüfauftrag zu danken. Möglicherweise hat die Opposition mittlerweile ihren Schuss ins Ofenrohr erkannt. Allerdings würde das nie zugegeben werden. Abschließend eine Bitte an die Damen und Herren von der Opposition: Lesen Sie den Ausschussbericht, und lesen Sie dazu auch die abweichende Persönliche Stellungnahme. Diese Texte zeigen, wer konsequent gearbeitet hat und wer nur Medieninteresse wollte. – Der Vergleich macht sicher.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich werde versuchen, hier einen bescheidenen Bereich dieser Problematik anzusprechen. Sonst geht er, glaube ich, in dieser Diskussion unter. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht die Frage, ob eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mehr oder weniger als ein Bundesminister verdient. Danke, Herr Präsident des Rechnungshofes, Sie haben es bereits sehr oft klargestellt: Arbeitsleihverträge sollen eine Ausnahme sein. Ich glaube, wir haben sowohl im Dienstrecht als auch im Besoldungsrecht alle Möglichkeiten, um für die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten Vorsorge zu treffen. Es war insbesondere auch die Wirtschaftskammer, die zum Ausdruck gebracht hat, wie gut der öffentliche Dienst in der Republik Österreich ist. Meine Damen und Herren! Wenn der öffentliche Dienst in unserem Land eine hohe Qualität hat, wenn er sogar ein bestimmender und wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, dann frage ich Sie – und es ist nicht das erste Mal – hier vom Rednerpult aus: Wie geht man mit den Kolleginnen und Kollegen vom öffentlichen Dienst um? Was denken sich Tausende Kolleginnen und Kollegen, wenn nur von Wegrationalisierungen und Einsparungen die Rede ist, wenn ihnen Mehrleistungen gestrichen werden, wenn Pragmatisierungen eingestellt werden, wenn Vertragsbedienstete erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik befürchten, entlassen zu werden? Meine Damen und Herren! Wenn wir wirklich Kranke bestrafen und wenn man dann in den Bereich des öffentlichen Dienstes geht und mit den Kolleginnen und Kollegen spricht, dann wird man gefragt: Was sagt eigentlich die Politik oder die Öffentlichkeit dazu, wenn sie aus den Zeitungen erfährt, dass, was das Einkommen angeht, nicht einmal mehr die Sektionschefs gemeint sind, sondern Damen und Herren, die in Summe teilweise mehr verdienen als Regierungsmitglieder? Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn das der Zugang zum Sparen und zu unserem öffentlichen Dienst ist – von der Gerechtigkeit rede ich schon gar nicht mehr –, dann muss man hier ein großes Fragezeichen machen. Es ist ja interessant – und ich schaue jetzt einige Funktionäre des ÖAAB an –, dass das von Dienstnehmervertretungsseite überfraktionell nicht goutiert wird. Es haben die Freunde von der christlichen Fraktion, aber auch die Freunde von der AUF und selbstverständlich die Sozialdemokraten mit dieser Vorgangsweise keine Freude. Ich glaube – so wie es auch der Rechnungshof immer wieder aufgezeigt hat –, Arbeitsleihverträge können nur eine Ausnahme darstellen. Und ich glaube auch, wir haben ein qualitativ hoch stehendes Dienstrecht und ein ordentliches Besoldungsrecht. Ich meine daher, dass diese Fragen und diese Diskussionen gerechtfertigt sind. Weil heute hier immer wieder angesprochen worden ist, dass die Opposition aus den Sitzungen weggegangen ist, möchte ich Ihnen eines zu bedenken geben: Wenn Sie eine bestimmte Persönlichkeit fragen wollen, und es kommt immer wieder jemand anderer – denken Sie einmal darüber nach, was Sie dann fragen werden! Mir tun der Herr Bundesminister und der Herr Staatssekretär fast schon Leid. Es ist auch in den Ausschüssen viel Zeit vergangen, und es hat nie irgendeine Frage – und auch nie einen Vorwurf – an diese beiden Regierungsmitglieder gegeben. Es wäre alles problemlos über die Bühne gegangen, wären die Genannten und die Betroffenen gekommen. Dann hätten wir das im Ausschuss ausdiskutiert, wir hätten uns gemeinsam Arbeit und Zeit erspart und vielleicht der Sache und der Zukunft einen guten Dienst erwiesen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Pendl, Sie haben vollkommen Recht: Es ist für jene Mandatare, die diesen Ausschuss immer besucht haben, sehr viel Zeit aufgegangen. Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Unterausschuss über die Überprüfung und Gebarung der Ministerien war selbstverständlich auch wichtig, weil die Bürger, die Wählerinnen und Wähler wissen wollen: Was passiert hier – ganz oben, in Wien, in den einzelnen Ministerien? Ich halte das natürlich auch für gut, und ich bin dafür dankbar, dass es als Vorsitzenden den Abgeordneten Gaugg gegeben hat. Wäre nämlich der Vorsitz an eine andere Oppositionspartei gegangen [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] , dann wären wir Gefahr gelaufen, dass dieser Unterausschuss nicht stattfindet, weil der Vorsitzende dann wahrscheinlich auch ausgezogen wäre. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ihr seid in der Regierung!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube, über Inhalte und Fragen in diesem Unterausschuss können nur jene Parlamentarier urteilen, die dort anwesend waren. Wenn Sie unbefriedigende Antworten bekommen haben, so haben Sie auch nachfragen können. Das war natürlich auch in diesem Unterausschuss der Fall. Meine geschätzten Damen und Herren! Chronologisch gut aufgebaut, wie über den Datenschutz, über die Überstundenabgeltung, über die Belohnungen, über die Arbeitsweise und über die Art und Notwendigkeit der Arbeitsleihverträge gesprochen wurde, wäre es für manchen Mandatar auch gut gewesen, zu wissen, dass Leiharbeitsverträge für verschiedene Ministerien wichtig sind. Ich weiß, es gibt gute Beamte, sehr gute Beamte und Spitzenbeamte, aber in verschiedenen Bereichen ist es auch wichtig, dass man Spezialisten aus der Wirtschaft und aus anderen Bereichen holt, die ihre besonderen Erfahrungen und Fachkenntnisse aus ihrem Beruf dort einbringen können. Ein Skandal in diesem Ausschuss waren die Anschuldigungen der Opposition, die nicht gestimmt haben. Es war auch ein Skandal, dass Sie an drei Sitzungen nicht teilgenommen haben. Sie haben – auch als Antragsteller – den Willen für diesen Unterausschuss, für die Aufklärungsarbeit nicht gezeigt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich danke meinem Vorredner für die Aufklärung, dass sich die FPÖ doch noch als in der Opposition befindlich versteht. So hat er es uns jetzt beschrieben, und ich denke, das ist so sehr klar und deutlich festgeschrieben. Das erklärt auch, wie sich die FPÖ in manchen Debatten verhält und wie sie sich speziell in den letzten Wochen verhalten hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke auch, dass ein solcher Ausschuss, wäre die FPÖ noch in der Opposition, von Herrn Kollegen Gaugg ganz anders geleitet worden wäre. Ich denke, dass sie sich doch einmal als Aufdeckerpartei verstanden hat und sich jetzt nicht so in diese Rolle hineinfinden kann, wie man sozusagen Oppositionsrechte derart missachtet, dass man wirklich jeden Antrag der Opposition ablehnt und überhaupt nicht bereit ist, dafür zu sorgen, dass in den Ministerbüros ein klein wenig Licht in die dunkle Materie gebracht wird. Es war für mich auch eine sehr wichtige persönliche Erfahrung, wie dort mit der Opposition umgegangen wird: dass es keine einzige Möglichkeit gegeben hat, Anträge einzubringen, die dann auch Zustimmung finden, und keine einzige Möglichkeit, eine von uns verlangte Auskunftsperson zu befragen. Ich denke, dass diese Regierung wohl keinen Wert darauf legt, Transparenz in ihre Vorgangsweise in den Ministerbüros zu bringen. Es gibt keine Transparenz, und diese Regierung hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu genau diesen demokratischen Instrumenten und wohl auch zu dieser Demokratie. Seit 5. April 2001 haben wir uns in diesem Ständigen Unterausschuss in acht Sitzungen damit beschäftigt. Ich möchte festhalten, dass wir sehr wohl an der Arbeit teilgenommen haben [[Abg. Böhacker: Mit Presseaussendungen!]], aber es nicht für sinnvoll erachtet haben, Persönlichkeiten zu befragen, die – wie meine Kollegen schon festgestellt haben – in ihren Büros untadelig vorgegangen sind. Mich hätte es sehr wohl interessiert, von Frau Ministerin Forstinger zu erfahren, warum die Anzahl ihrer Mitarbeiter mittlerweile auf das Dreifache angestiegen ist. Genauso hätte es mich auch interessiert, Herrn Minister Bartenstein einiges zu fragen. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Es hat von unserer Fraktion bereits ganz am Anfang einen Fragenkatalog gegeben. Sie können sich vorstellen, dass natürlich auch der Antrag zu diesem Fragenkatalog von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Es ging darin zum Beispiel um Fragen wie diese: Welche Mitarbeiter des Ministerbüros oder des Büros eines etwaigen Staatssekretärs sind mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten betraut? In welchen Organisationseinheiten? – Diese Fragen zu beantworten, wäre durchaus sinnvoll gewesen. Oder: Welche Mitarbeiter des Ministerbüros oder des Büros eines etwaigen Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus? Welche Einkünfte beziehen sie aus diesen Nebentätigkeiten? Vielleicht wäre es dann möglich gewesen, von Herrn Minister Bartenstein zu erfahren, was sich im ÖIF, im Österreichischen Institut für Familienforschung, abspielt, denn dort sind von 1994 bis 2000 insgesamt sage und schreibe 56 Millionen Schilling an den Verein ausgeschüttet worden, und das, ohne den Finanzminister in irgendeiner Form mit einzubeziehen. Sehr verehrte Damen und Herren! Auch das hätte durchaus ein Recht darauf gehabt, in diesem Ausschuss aufgeklärt zu werden. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich muss also feststellen, dass diese Regierung wohl keinen Zugang dazu hat, Transparenz in diese Fragen zu bringen [[Abg. Böhacker: Haben wir schon gehört!]] , und dass diese blau-schwarze Bundesregierung ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat. Das ist für mich ein Beweis dafür, dass wir umso mehr die Hüter der Demokratie in diesem Land sein müssen. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern und allen Österreicherinnen und Österreichern schuldig, darauf zu achten, dass die Demokratie in diesem Land hochgehalten wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir haben uns heute in vier Punkten mit Rechnungshofberichten und Prüfberichten zu befassen, und überall sehen wir dasselbe Erscheinungsmuster und Erscheinungsbild. Die Opposition greift an und muss dann in der Debatte zur Kenntnis nehmen, dass eigentlich sie selbst diejenige ist, die die Verursacherin all dieser Prüfungen ist. Sie müsste sich daher bei der Nase nehmen und sagen: Mea culpa, eigentlich bin ich gemeint. Meine Damen und Herren! Das zieht sich wie ein roter Faden hindurch, der Standort bestimmt den Standpunkt. Bei Ihrer Regentschaft – unter den Bundeskanzlern Vranitzky oder Klima – war alles normal. Da war es normal, dass man Arbeitsleihkräfte genommen hat. Da war es normal, dass man sie überbezahlt hat. Da war es unter Staatssekretär Wittmann sogar normal, dass jemand ein Jahr länger vertraglich beschäftigt wurde, als die Gesetzgebungsperiode dauerte, und es war normal, dass diese Leiharbeitskraft für das eine Jahr noch mit einem Millionenbetrag bezahlt werden musste. Das alles war normal, daran gab es nichts auszusetzen. All das war an der Tagesordnung, aber alles war paletti und in Ordnung. Jetzt ist eine neue Regierung am Werk und am Ruder, eine Regierung, die Österreich reformiert, eine Regierung, die Österreich wieder in Ordnung bringt – und jetzt ist auf einmal überhaupt nichts mehr in Ordnung. Die Minister haben sich an die Empfehlungen des Rechnungshofs gehalten, an die Empfehlungen des Herrn Präsidenten und seiner Mitarbeiter, und jetzt kommt ihr heraus und kritisiert, dass hier ebenfalls Leiharbeitsverträge gemacht werden. Meine Damen und Herren! Leiharbeitsverträge – es kommt auf den jeweiligen Fall an – sind sinnvolle Einrichtungen. Glauben Sie, es ist besser, wenn ein Minister seine engsten Mitarbeiter einstellt und diese dann ein Schicksal wie beispielsweise jenes des Herrn Wittmann teilen, sodass sie nach vier Jahren wieder gehen müssen, obwohl es vielleicht qualifizierte Fachkräfte sind, die ihren Beruf aufgegeben haben? Oder ist es nicht besser, dies von Fall zu Fall zu entscheiden: Wenn ich Fachleute brauche, dann borge ich mir welche aus, ohne das Risiko für mich, dass sie beibehalten bleiben müssen, ohne das Risiko für den Steuerzahler, dass er sie auch nach der Periode noch zahlen muss, und ohne das Risiko für den Leiharbeitnehmer selbst, dass er dann ohne Arbeitsplatz dasteht? Es ist nicht nur in Österreich, sondern in Europa und auf der ganzen Welt üblich, dass so etwas geschieht. Wenn es in Ordnung vor sich geht und ordentlich abläuft, dann ist meiner Ansicht nach überhaupt nichts daran auszusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Was Sie heute kritisieren, ist genau das, was Sie selbst gemacht haben. Sie haben um 200 Prozent mehr bezahlt, wie man sieht, wenn man sich den Rechnungshofbericht anschaut. Sie haben an eine Leiharbeitskraft sogar 400 000 S für Überstunden zahlen müssen. Lesen Sie bitte nach auf den Seiten 17 und 18 – Sie sind ja des Lesens mächtig –, dort sehen Sie, was unter Ihrer Regentschaft zu vermerken war. Herr Kräuter hat gesagt, die jetzige Regierung hätte, seit sie angetreten ist, eine "Geldverschwendungsorgie" gefeiert. Herr Kräuter, wenn Sie damit meinen, dass die neuen Minister ihre Büros leer vorgefunden haben, dass die Telefonkabel herausgerissen und die Computer heruntergefahren waren [[Abg. Prinz: Innenministerium! Finanzministerium!]] , dass die neuen Minister einen Belagerungszustand vorgefunden haben und dann ihre Büros wieder so einzurichten hatten, dass sie arbeiten konnten, dann meinen Sie etwas Richtiges, aber nicht, wenn Sie meinen, das sei eine Geldverschwendungsmaschine! Ob es im Finanzministerium passiert ist, ob es im Innenministerium passiert ist, ob es bei Minister Einem passiert ist – überall hat man nachrüsten müssen. Sie waren die Verursacher, dass mehr Geld für die Ministerbüros gebraucht wurde, weil diese Büros neu eingerichtet werden mussten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es ist jetzt nicht das erste Mal, dass wir darüber reden. Das kommt immer wieder zur Sprache, aber Sie negieren es. Fragen Sie Ihre eigenen ehemaligen Minister, wie sie ihre Büros zurückgelassen haben. Jedenfalls nicht so ... [[Abg. Mag. Mühlbachler: Das grenzt an Masochismus!]] Ja, das grenzt an Masochismus – danke schön, Herr Kollege Mühlbachler! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und verweise auf das Sprichwort: "Quod licet Iovi, non licet bovi." – Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie waren jahrzehntelang an der Stelle des Iovi. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie den Platz getauscht haben und der Jupiter jetzt ein anderer ist! Reagieren Sie auch entsprechend, also so, wie man es von Staatsbürgern und von staatstragenden Mandataren verlangt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon mehrmals von der Verhinderung der Vorladung der Bundesminister Bartenstein, Haupt und Forstinger durch die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten im Ständigen Unterausschuss gehört. Dazu sei nur noch festgestellt: Wenn Sie nichts zu verbergen hätten, dann hätten Sie diesen Ladungen ruhigen Gewissens zustimmen können. Es scheint, dass es Ihnen aber äußerst unangenehm wäre, müssten Ihre Minister auf die Fragen der Opposition hin Rede und Antwort stehen. Dabei wäre es für uns äußerst interessant gewesen, von Frau Bundesminister Forstinger zu erfahren, was der Grund dafür ist, dass in ihrem engsten Umfeld innerhalb eines Jahres 19 Dienstverhältnisse gelöst wurden. Zu einem Großteil waren diese Personen mittels Arbeitsleihverträgen beschäftigt. Es ist davon auszugehen, dass solche kurzfristigen Auflösungen Folgekosten in Form von Ansprüchen auf Seiten der Arbeitnehmer nach sich ziehen. [[Abg. Böhacker: Sind Sie gegen die Ansprüche? Sind Sie gegen Arbeitnehmer?]] Weiters wäre es für die Öffentlichkeit sehr interessant, zu erfahren, warum ein externer Unternehmensvertreter, ein gewisser Dr. Haberleitner, auf Weisung von Frau Bundesminister Forstinger für die Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen mit einer Tagesgage von sage und schreibe 30 000 S oder 2 180 € engagiert wurde. Gleichzeitig bestellte man Dr. Haberleitner zum Aufsichtsratsmitglied der GBI. Infolgedessen hat er als Berater jenen Vorstand zu unterstützen, den er als Aufsichtsrat zu kontrollieren hätte. Oder: Zwei Unternehmen leisteten Frau Bundesminister Forstinger für einen 45-Minuten-Vortrag Unterstützung und kassierten dafür die stolze Summe von 545 000 S oder 39 606 €. Meine Frage an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Wo bleibt denn hier der Spargedanke? – Stattdessen sparen Sie bei den Unfallrentnern. Sie sparen bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Sie sind gegen einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie hungern unsere Regionen des ländlichen Raumes aus. Sie schließen Postämter, Bezirksgerichte und Gendarmerieposten. Hinsichtlich der Vielzahl von abgeschlossenen Arbeitsleihverträgen ist aber auch bekannt, dass Frau Bundesminister Forstinger einen Verwaltungskostenbeitrag an die diversen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen bezahlte. Interessanterweise kommt beziehungsweise kam eine Mehrheit der Leiharbeitskräfte entweder vom Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft – dieses ist ÖVP-nahe – oder vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Interessant ist auch, dass laut "profil" vom 12. November des Vorjahres Frau Bundesminister Forstinger in ihrem Kabinett nunmehr über fünf persönliche Referenten verfügt, so unter anderem – wie ich jetzt erfahren konnte – über einen persönlichen Büroleiter, eine persönliche Pressebetreuerin [[Abg. Neudeck: Es ist ein großes Ressort!]], eine persönliche Sekretärin, eine persönliche Terminreferentin und eine persönliche Referentin. [[Abg. Mag. Schweitzer: Ja und? Was kratzt dich das?]] Diese musste – so konnte ich nun erfahren – zum Beispiel Vorhänge aussuchen, Weihnachtsbilletts, Schleifen und Mascherln für Weihnachtsgeschenke besorgen. Auch hier ist vieles aufklärungsbedürftig. Sehr viele Fragen gibt es auch zur Bestellung eines dritten Geschäftsführers der ARC Seibersdorf Research. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, kam es dort zum nächsten schamlos durchgezogenen Parteienschacher. Ohne Ausschreibung wurde mit 1. Jänner 2002 Ex-FPÖ-Minister Dr. Helmut Krünes zum Geschäftsführer der Holding bestellt. Es stellt sich die Frage nach der Qualifikation des Herrn Dr. Krünes – außer jener des Besitzes eines FPÖ-Parteibuches –, aber auch nach der Unvereinbarkeit seiner Pension mit der Funktion als Präsident der Forschung Austria. Außerdem – so meine Informationen – soll die Generalsekretärin der Forschung Austria als Forschungsreferentin im Kabinett von Frau Bundesminister Forstinger tätig sein. Diese Punkte, die ich nun aufgezählt habe, sind nur einige von vielen. Sie alle warten auf die Beantwortung durch Frau Bundesminister Forstinger. Nicht Zu- oder Verdecken, sondern Aufklärung im Sinne des Steuerzahlers ist jetzt angesagt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr – vermisster – Präsident des Rechnungshofes! Der Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ministerbüros hat mir eines sehr deutlich gezeigt: Die sozialdemokratischen Ministerien hatten weniger Kompetenz, sie haben weniger umgesetzt, aber sie hatten wesentlich mehr Kosten und Mitarbeiter. Der steinerne Gast auf der Regierungsbank, Wittmann, hat es geschafft, dass ein Leiharbeitsvertrag in seinem Staatssekretariat erst ein Jahr nach seinem Ausscheiden gekündigt werden konnte, weil dieser so "geschickt" abgeschlossen war. Dies hat – zusätzlich zu dem Schuldenberg, den uns Finanzminister Edlinger hinterlassen hat – weitere 1,2 Millionen Schilling an Kosten verursacht. Kollege Schieder lächelt. Das ist zu vernachlässigen im Vergleich zu dem, was uns Edlinger hinterlassen hat? – Das ist vollkommen richtig. Es ist den Beamten und dem Präsidenten des Rechnungshofes dafür zu danken, dass sie ihre Arbeit getan haben, trotz großem medialen Gegenwind und trotz der Arbeitsverweigerung der sozialdemokratischen und der grünen Mitglieder des Unterausschusses, die dies durch Ausziehen aus den Ausschüssen immer wieder bewiesen haben, obwohl voll informierte Vertreter der jeweiligen Minister dort gewesen wären und Rede und Antwort gestanden hätten. Diese Arbeitsverweigerung hat den Rechnungshof nicht daran gehindert, in ordentlicher Weise aufzuzeigen, dass jetzt mehr gearbeitet wird und geringere Kosten verursacht werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen! Zusätzlich zu dieser Arbeitsverweigerung haben mir die Reden der sozialdemokratischen Vorredner gezeigt, dass Sie nicht in die Zukunft denken konnten. Das haben wir schon gesehen, als Sie dieses Land regiert haben. Ihre jetzigen Reden zeigen mir, dass Sie auch nicht in die Vergangenheit zurückblicken können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes – er ist gerade kurz weggegangen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre von den Vertretern der Regierungsparteien fair gewesen, einmal herauszugehen und zu sagen: Ja, wir regieren, und wir haben Fehler auch gemacht. – Das wäre fair. [[Abg. Mag. Schweitzer: "Fehler auch gemacht"?]]So haben zum Beispiel wir auch zugegeben, dass uns das "Euroteam" nicht angenehm ist: dass sich im Dunstkreis unserer Partei einige "Jungtürken" angesiedelt haben und die gute Idee, jungen Menschen zu helfen, missbraucht haben. [[Abg. Böhacker: "Jungtürken"?]]Aber Sie haben nicht den Mut, herauszugehen und zu sagen: Ja, hier haben wir Fehler gemacht, und hier wären Millionen einzusparen. – Die Berichte besagen ganz deutlich, dass hier mutmaßlich Millionen von Steuergeldern verschleudert worden sind. Das bringen Sie nicht weg! [[Abg. Mag. Schweitzer: Wo? Beim "Euroteam"?]]Nein, bei Ihrer Politik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist legitim, dass bei einem Regierungswechsel – so ist es in allen freien Demokratien – ein Bundesminister oder ein Regierungschef sich Vertraute in sein Büro holt. Aber nicht, wie Sie das gemacht haben! Es ist heute wiederholt angesprochen worden, was bei Sozialminister Haupt passiert ist und besonders bei Frau Bundesminister Forstinger, die sich ja so wie im Ausschuss auch heute hier verweigert: dass es dort zu Doppelbesetzungen gekommen ist und dass qualifizierte Beamte, die – wie es Kollege Pendl heute angesprochen hat – wirklich gute Leistungen erbracht haben und dies wiederholt tun wollten, spazieren geschickt worden sind. Dort ist so ein Herr Miko geholt worden; wir könnten uns einmal anschauen, wo dieser Herr überhaupt herkommt. [[Abg. Böhacker: "So ein Herr"? Was heißt das?]]Was hat er schon in der Wirtschaft geleistet? Welche Betriebe hat er schon in den Ruin geführt? Wer hat überhaupt veranlasst, dass er dort einen Arbeitsleihvertrag erhalten hat? Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen, dass für diese Verträge keinerlei gesetzliche Grundlage vorhanden ist, müssten Sie hier handeln! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da ich nur eine kurze Redezeit habe, komme ich zum Schluss. – Es ist traurig, es tut den Österreicherinnen und Österreichern weh. Ich könnte als Sozialdemokrat sagen: Machen Sie mit Ihrer Politik des Drüberfahrens nur weiter, Sie verhelfen uns zu einem großen Wahlsieg. Sie werden das wahrscheinlich in kürzester Zeit erleben. [[Abg. Mag. Schweitzer: Was verstehst du darunter?]] Diese Drüberfahr-Politik hat ein Ende, die Menschen werden das nicht mehr mittragen, weil sie das spüren!
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Kräuter, ich muss Sie von hier aus auch persönlich ansprechen, weil ich bei der gesamten Arbeit dieses Ausschusses den Eindruck hatte, dass Sie die treibende Kraft hinter vielen Dingen waren, die sich dort ereignet haben. Sie waren aus sehr persönlichen Motiven die treibende Kraft, bis Sie dann den Mut verloren haben. Herr Kollege Kräuter! Sie haben hier heute gesagt, dass dort "Ministerverstecken" gespielt wurde. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Nein! Es wurde nicht Ministerverstecken gespielt, sondern es haben sich bei vielen Sitzungen Abgeordnete dieses Hauses versteckt, nämlich Abgeordnete der Oppositionsparteien, die immer dann, wenn es darum gegangen wäre, Arbeit zu leisten, plötzlich ausgezogen sind und uns allein weiterarbeiten ließen. Sie haben sich versteckt, nicht die Minister! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Kollege Kräuter! Zu Ihrer Begründung für Ihre Auszüge, dass es notwendig gewesen wäre, die Minister zu hören, um politische Verantwortung wahrnehmen zu können: Gerade das trifft nicht zu, Herr Kollege Kräuter! Dieser Unterausschuss wäre dazu da gewesen und ist auch von den Regierungsfraktionen dazu genützt worden, die entsprechenden Fakten zu erheben und aufzuzeigen. Dafür muss aber nicht jeder einzelne Bundesminister vorgeführt werden! Und es waren Sie, also auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die den einstimmigen Beschluss mit gefasst haben, die Sektionschefs und die Leiter der Präsidialabteilungen als Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden. Als Letztere dann im Ausschuss waren, sind Sie jedoch hinausgegangen und haben uns allein weiterarbeiten und uns die Arbeit machen lassen. Das war die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses, und leider hat Ihr Beitrag gefehlt! [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Hohes Haus! Ich möchte nur auf die Begründung dieses Antrages betreffend diesen Unterausschuss verweisen: Ziel und Zweck dieses Unterausschusses wurden von den antragstellenden Fraktionen damit begründet, dass durch Anhörung von Auskunftspersonen und durch die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen verschiedene Tatbestände zu erheben und zu überprüfen sind und die Ergebnisse dem Rechnungshofausschuss und in der Folge dem Nationalrat berichtet werden sollen. Wie ist es dann aber vor sich gegangen? – Es wurde genau das getan, was Sie gewollt haben, allerdings ohne Ihre Mitwirkung! Es wurden Erhebungsberichte von sämtlichen Ministerien über die Ministerbüros eingeholt, und es wurden die wesentlichen Auskunftspersonen, nämlich auch die Leiter der Präsidialsektionen der einzelnen Ministerien, vorgeladen und angehört. Sie haben jedoch Ihre Mitarbeit verweigert! Was war das Ergebnis? – Auch das darf ich Ihnen hier sagen, weil Sie bei dieser Arbeit ja nicht mit dabei waren: Ergebnis war unter anderem, dass im Vergleich mit dem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 1998 festgestellt wurde, dass es damals 58 Leiharbeitsverträge allein in den Ministerbüros gab, und zwar 37 in den Ressorts der SPÖ und 21 in den Ressorts der ÖVP, dass es hingegen laut den jetzigen Erhebungen im Unterausschuss nur 51 Leiharbeitsverträge gibt. [[Abg. Böhacker: Aha!]] – Das sind nicht nur um sieben Leiharbeitsverträge weniger – das ist nicht der springende Punkt, denn die Leiharbeitsverträge als solche werden auch vom Rechnungshof nicht als negativ gesehen, sie hätten durchaus ihre Begründung –; besonders wichtig ist aber auch, dass die Leiharbeitsverträge, die jetzt abgeschlossen wurden und die wir im Unterausschuss auch prüfen konnten, qualitativ verbessert worden sind und die Vorgaben, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht genannt hat, vollinhaltlich erfüllt wurden. Aber nicht nur das: Es gibt im Vergleich zur Vergangenheit und vor allem auch zu den damaligen SPÖ-Ministerien keine wesentlichen Bezüge aus Nebentätigkeiten wie Aufsichtsratsfunktionen, und wenn es solche Nebentätigkeiten in Aufsichtsratssitzungen jetzt noch gibt, dann stehen sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des jeweiligen Mitarbeiters im Ministerbüro.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hartinger, Sie haben vorhin von irgendeinem "Narren" gesprochen. Ich habe das nicht einmal auf mich bezogen. [[Abg. Mag. Hartinger: Das habe ich nicht persönlich gemeint!]] – Das habe ich erwartet! Ich habe mir das mittlerweile aber angeschaut: Der Umstand, auf den Sie sich bezogen haben, war, wie ich erwartet habe, ein einstimmiger Ausschussbeschluss, und es ging darum, dass alle Ministerien aufgefordert werden, bestimmte Dokumente zu liefern. Und ich appelliere jetzt an Sie als neue Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofunterausschuss, einstimmige Beschlüsse des Ausschusses nicht als Narretei abzutun! Sie sind nämlich nicht nur FPÖ-Abgeordnete! Sie sind auch Parlamentarierin, und wenn das Parlament einen einstimmigen Beschluss fasst und Minister diesem Beschluss ganz offenkundig nicht nachkommen wollen, dann ist es ein bisschen befremdlich, wenn Sie als Abgeordnete das Ganze hier ins Eck der Narretei stellen! Damit tun Sie sich selbst nichts Gutes! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Kommen Sie aus dem Eck heraus! Sie haben als Fraktionsführerin auch noch eine andere Verantwortung, als hier der Regierung die Mauer zu machen!
Frau Abgeordnete Hartinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Kogler, ich berichtige tatsächlich: Sie behaupten, ich hätte diesen einstimmigen Beschluss als Narretei abgetan. – Das war nicht meine Absicht. Vielmehr habe mich darauf bezogen – und das können Sie im Protokoll nachlesen –, dass Sie Herrn Minister Bartenstein unterstellt haben, dass er die Anfrage nicht genau beantwortet hat. Darauf habe ich mich bezogen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrter Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Es ist mir jetzt als Rednerin am Ende der Rednerliste noch ein besonderes Anliegen, an dieser Stelle – wie viele meiner Vorredner – auf das polemische Medienspektakel, das Sie, liebe Kollegen von der Opposition, mit all den Pressekonferenzen veranstaltet haben, hinzuweisen. Der Unterausschuss des Rechnungshofes wurde von Ihnen ganz bewusst dazu missbraucht, unsere Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie waren eigentlich gar nicht an der Wahrheit interessiert, sonst hätten Sie nicht immer wieder vorzeitig unseren Ausschuss verlassen! Herr Kollege Kräuter! Herr Kollege Kogler! Sie beide haben versucht, eine Medienhetze anzustellen. Die Bevölkerung hat sich aber Ihrer Inszenierung bald als überdrüssig erwiesen, und Sie haben bei Ihrer Inszenierung auch etwas vergessen, nämlich dass Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien zeitlich extrem komprimierte und qualitativ sehr hochwertige Arbeit leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie haben diese Mitarbeiter so hingestellt, als würden sie unseren Bürgern etwas wegnehmen. Das grenzt an Beleidigung dieser Mitarbeiter, die durchschnittlich 70 Stunden pro Woche arbeiten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Weil unser Beamten-Schema den besonderen Anforderungen in den Ministerienbüros in qualitativer und quantitativer Hinsicht nicht immer entspricht, sind Arbeitsleihverträge oft das richtige Instrument. Wie aus dem Rechnungshofbericht und den Protokollen des Untersuchungsausschusses ersichtlich, gibt es grundsätzlich keine Bedenken betreffend Arbeitsleihverträge, wenn auf diese Weise vertrauenswürdige und geeignete Personen mit besonderer Qualifikation auf Zeit in bestimmen Bereichen lukriert werden können. Diese Menschen haben dann auch die Möglichkeit der unkomplizierten Rückkehr in ihren Beruf. Mit der Kritik des Rechnungshofes wurden ministerienübergreifende Vereinheitlichung, klare Regelungen bezüglich Überstunden, entsprechende Kündigungsfristen beziehungsweise Regelungen des Ausscheidens angeregt – das wurde bereits weitgehend verbessert. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Das mag vielleicht lächerlich sein, ich glaube aber nicht, dass diesen Mitarbeitern zum Lachen wäre, Herr Kogler und Frau Lichtenberger! Verehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass es unter dem Regierungsteam des Bundeskanzlers Klima Arbeitsleihverträge gab, nach welchen die Entlohnung um 126 Prozent über dem Höchstbetrag für Bundesbedienstete im höheren Dienst lag. Die Höhe des Jahresbruttobezuges war auf Einzelabrechnungen von Überstunden im Betrag von über 450 000 S zurückzuführen. Auch im Kabinett Edlinger lagen Arbeitsleihverträge um 60 Prozent darüber, und so könnte man die Liste der ehemaligen Minister der SPÖ fortführen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich möchte jetzt gar nicht bewerten, ob zu Recht oder zu Unrecht, ich zeige Ihnen nur auf, welche Wende die SPÖ vollzogen hat. Verehrte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss des Rechnungshofes hat die Vorwürfe der Opposition in keiner Weise als richtig anerkannt! Im Gegenteil! Unregelmäßigkeiten aus alten und früheren Zeiten konnten bereits verbessert werden.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat über Auftrag der damals in Opposition befindlichen Freiheitlichen Partei eine Prüfung der Ministerbüros vorgenommen, und er hat sehr bald feststellen müssen, dass in diesem Zusammenhang die Frage der Arbeitsleihverträge ein zentrales Problem darstellt. Hinsichtlich dieser Arbeitsleihverträge konnte der Rechnungshof zwar keine Gesetzesverstöße, aber doch Gesetzesumgehungen feststellen. Als besonders ärgerlich hat er in diesem Zusammenhang empfunden, dass Karenzierungen von bereits im Ministerium tätigen Bediensteten vorgenommen wurden und diese Bediensteten dann im Wege der Arbeitsleihe zu höheren Bezügen im gleichen Ressort weiterbeschäftigt wurden. Und dazu muss ich mit aller Entschiedenheit sagen: Dafür hat der Rechnungshof nicht das geringste Verständnis! [[Beifall und Bravo-Rufe bei den Grünen.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.]] Der Rechnungshof steht zwar auf dem Standpunkt, dass Arbeitsleihverträge rechtlich zulässig sind, dass sie aber doch die Ausnahme darstellen sollten, und zwar die Ausnahme für jene Fälle, für die auf Grund der besonderen Belastungen in Ministerbüros auch besondere Entlohnungen und sonstige dienstrechtliche Sonderbestimmungen angebracht erscheinen. Er hat auf Grund seiner Prüfungserfahrungen ganz bestimmte Kriterien vorgegeben, denen diese Arbeitsleihverträge zu entsprechen haben. Erstens ist zu verlangen, dass ein klares Anforderungsprofil für eine solche Position im Ministerbüro zu erstellen ist und dass diesem Anforderungsprofil von Seiten desjenigen oder derjenigen, der oder die diesen Posten bekleidet, entsprochen werden muss. Darüber hinaus sollten Arbeitsleihverträge nur mit jenen Personen abgeschlossen werden, die besondere Fähigkeiten aufweisen, die im Ministerium nicht vorhanden sind und die im Ministerium auch nicht erwartet werden können. Schließlich müssen derartige Verträge über einen begrenzten Zeitraum abgeschlossen werden, damit diese Verträge nicht, was ja der Fall war und auch festgestellt werden konnte, über die Laufzeit der Legislaturperiode und die Amtszeit des Ministers hinausgehen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Außerdem müssen diese Arbeitsleihverträge – das sollte nicht vergessen werden – vertretbare Kosten aufweisen; sie sollten doch in irgendeiner Relation zum Bezug der öffentlich Bediensteten stehen. Von einem meiner Vorredner wurde ausgeführt, dass auf dieses Kriterium besonderer Wert zu legen ist, und der Rechnungshof tut dies in gleicher Weise. Es dürfen nicht Verträge abgeschlossen werden, auf Grund deren die Bezüge weit über die Normalgehälter im öffentlichen Dienst hinausgehen. Letztlich sollte auch Wert darauf gelegt werden, dass die Verträge, die zwischen dem Ministerium und den Leiharbeitgebern abgeschlossen werden, so beschaffen sind, dass sie transparent und nachvollziehbar sind und dass nicht ein Verdacht besteht, dass Gelder unter Umständen ganz woandershin fließen könnten. Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, dass der Rechnungshof hier Unterstellungen vornehmen wollte, er konnte diesbezügliche Feststellungen auch nicht treffen, aber in der Diskussion wurden doch immer Verdachtsmomente geäußert, dass mit diesen Geldern vielleicht auch noch anderes bezahlt werden sollte. Und um dem vorzubeugen, verlangt der Rechnungshof transparente Verträge. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.]] Im Zuge dieser Debatte wurde von mehreren Rednern versichert, dass nach der Prüfung des Rechnungshofes dessen Empfehlungen, die ich soeben in Kürze wiedergegeben habe, entsprochen worden sei. Wir können dazu noch nicht Stellung nehmen. Der Rechnungshof hat aber nunmehr von den beiden Oppositionsparteien den Prüfungsauftrag erhalten, die Vorgänge und Verhältnisse in den Ministerbüros zu prüfen. Die Prüfung ist noch nicht angelaufen, daher kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber treffen, ob sich die Verhältnisse in den Ministerbüros nun entscheidend verbessert haben oder nicht. Klar ist aber, dass der Rechnungshof jene Maßstäbe, die er in dem Bericht, der heute zur Verhandlung steht, niedergelegt hat, auch bei der Prüfung der Ministerien zum nunmehrigen Zeitpunkt anlegen wird, und er wird dann diesem Hohen Haus einen Bericht vorlegen können, der Auskunft gibt darüber, ob den Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung getragen wurde, wie diesen Empfehlungen Rechnung getragen wurde und ob tatsächlich Verbesserungen vorgenommen wurden. Und diese Verbesserungen – das steht fest – erscheinen nach Vornahme der gegenständlichen Prüfung angebracht.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte. Wir gelangen zur Abstimmung, die über die einzelnen Anträge getrennt durchgeführt wird. Zuerst stimmen wir ab über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ministerbüros zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend "Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen seit 4. Februar 2000" zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist ebenfalls mit Stimmenmehrheit angenommen. Schließlich stimmen wir ab über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht in 905 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Kenntnisnahme dieses Berichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme des Berichtes in 905 der Beilagen erfolgt mit Stimmenmehrheit. 11. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-73 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 (957 der Beilagen)
Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lapp. Ich habe die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn des Tages haben wir den Bericht der Volksanwaltschaft diskutiert, und am Ende dieses Sitzungstages diskutieren wir über den Bericht des Rechnungshofes. Ich meine, dass dies zwei sehr wesentliche Einrichtungen in unserem Staat sind: Die Volksanwaltschaft ist für Bürgerinnen und Bürger zuständig, die sich in den Stricken der Bürokratie verfangen haben und Unterstützung und Hilfe brauchen. Und beim jetzigen Tagesordnungspunkt befassen wir uns mit dem Rechnungshof, der die Aufgabe hat, die wirtschaftliche Gebarung und Abläufe zu überprüfen und für verschiedene Kontroll- und Evaluationsmaßnahmen zu sorgen. Diesen Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes haben wir von A bis Z, von der Abgabeneinbringung bis zur Zahlstelle Agrarmarkt Austria, diskutiert, und dabei in sehr vielen intensiven Diskussionen sehr viele neue Erkenntnisse gewonnen. Ich denke, dass es sehr wesentlich und wertvoll ist, dass man immer genau darauf achtet, wie Steuergelder verwendet werden, dass die Abläufe in Organisationen und in der Bürokratie effizienter, treffsicher und so gestaltet werden, dass sie dem Staat und auch den Bürgerinnen und Bürgern Nutzen bringen. – Diese Evaluation und diese Controlling-Instrumente sind ein sehr wesentlicher Bereich. Natürlich haben wir auch über gewisse Maßnahmen diskutiert, denn diese Regierung geht jetzt daran, in Ministerien neue Geschäftseinteilungen vorzunehmen, wobei das einen Beobachter von außen manchmal eher an Pokerspiele als an fachliche Auseinandersetzungen erinnert. Es werden von dieser Regierung in diesem Bereich auch sehr viele Ausgliederungen vorgenommen. Und es ist auch vom Herrn Rechnungshofpräsidenten einmal kritisch angemerkt beziehungsweise zur Diskussion gestellt worden, dass dadurch natürlich weniger Kontrollmöglichkeiten bestehen. Ich bedanke mich für die Arbeit des Rechnungshofes, die sehr wesentlich und wichtig ist. Schon im Rahmen einer früheren Diskussion hat sich herausgestellt, dass auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes sehr viele weitere Aufgaben zukommen werden. Ich meine, dass es wichtig ist, dass es nicht unter dem Deckmantel des Nulldefizits oder eines schlankeren Staates, welcher eigentlich nur dazu dienen sollte, dass es für die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Kundenorientierung gibt, Kürzungen gibt, sondern dass die Postenbesetzungen und der Personalplan beim Rechnungshof so gestaltet werden können, dass es weiterhin zu effizienter Controlling- und Evaluationsarbeit kommt. – Recht herzlichen Dank!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Arbeit des Rechnungshofes umfasst ein ganzes Kompendium von Prüfungen. Ich möchte zuerst dem Herrn Präsidenten und seinen Mitarbeitern ganz herzlich für diese umfangreiche Arbeit danken! Auch wir sind lange – stundenlang und tagelang – darüber gesessen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich denke, wir haben diesen Rechnungshofbericht eingehend diskutiert und behandelt. Ich möchte nur ganz kurz einen für mich wesentlichen Punkt herausgreifen: die Flughafen Wien GesmbH, die mit Akribie durchleuchtet worden ist. Und es war wiederum ein roter Faden festzustellen, der sich sozusagen unter der Verantwortung der SPÖ durchzieht. [[Abg. Murauer: Also wirklich ein roter Faden!]] [[Abg. Haigermoser: Aha!]] Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es zu staatsanwaltschaftlichen Anzeigen und zu Gerichtsverhandlungen gekommen, und es kam, wie der Rechnungshof feststellt [[Zwischenruf des Abg. Edler]] , bei Auftragsvergaben durch ein Missmanagement und durch das Nichteinhalten von Regeln zu einer möglichen Schadenssumme oder einem Vermögensnachteil – horch zu, lieber Edler! – von 102,97 Millionen Schilling. Wenn ihr mir das jetzt schnell in Euro umrechnet, dann ziehe ich meinen Hut! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Meine Damen und Herren! Bemerkenswert daran ist, dass der jetzige Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Generaldirektor Coreth aus Niederösterreich ganz hervorragend auf diese Kritik reagiert hat. Sie haben uns das im Ausschuss erklärt, und wir alle sind überzeugt davon, dass es in Zukunft zu solchen Verfehlungen und zu solcher Misswirtschaft, wie sie der Rechnungshof bei der Flughafen Wien GesmbH aufgezeigt hat, nicht mehr kommen wird! Ich darf auch noch mitteilen, dass die Flughafen GesmbH nicht mehr vom Rechnungshof geprüft werden wird, weil nach der Teilprivatisierung der Rechnungshof nicht mehr zuständig sein wird, dass wir aber volles Vertrauen in den neuen Aufsichtsrat haben können, dass in Zukunft derartige Dinge nicht mehr vorkommen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Bleiben wir bei den Flughäfen, schauen wir uns den Flughafen Graz an und machen wir einmal etwas ganz anderes: Loben wir in diesem Fall eine überprüfte Institution! Das ist einmal nicht unwitzig und vor allem nicht unwichtig. Ich darf das als Obmann des Rechnungshofausschusses sagen. Ich greife nur einen Bereich heraus, und zwar die Bautätigkeit beim Flughafen Graz, wo offensichtlich in Anbetracht dessen, was man sonst gewohnt ist, bei Bauinvestitionen relativ vorbildlich vorgegangen wurde. [[Zwischenruf des Abg. Fink.]] Auch das sollte zwischendurch – danke für den Zwischenruf! – herausgearbeitet werden dürfen. Auf Grund der knappen Redezeit will ich es hiebei schon belassen. Wir werden – Sie können sich gerne anschließen – aus diesem erfreulichen Anlass einen Betriebsbesuch beim Flughafen Graz machen und dort die Dinge diskutieren. Damit bin ich auch schon beim nächsten Thema: Der Flughafen Graz wird bei seiner zivilen Nutzung Probleme haben, wenn es mit der Abfangjäger-Beschafferei so fröhlich weitergeht. Ich weiß schon, dass viele von Ihnen jetzt sagen werden, dass das in diesem Bericht gar nicht vorkommt. Hätten Sie solch einen Zwischenruf gemacht, dann hätte ich gesagt: Hätten Sie genauer gelesen! Es sind in diesem Bericht auch die Beschaffungsvorgänge der Mehrzweckhubschrauber enthalten. Und in Analogie dazu möchte ich festhalten, dass wir uns im Rechnungshofausschuss, sobald das geschäftsordnungsmäßig möglich ist, dringend mit den aktuellen Vorkommnissen rund um die Beschaffung der Abfangjäger zu beschäftigen haben werden. Ich gebe Ihnen nur ein Stichwort: Rechnen Sie nach, wie viel ein Prozent von 30 Milliarden ist. Es ist ganz egal, ob man jetzt für oder gegen die Beschaffung von Abfangjägern ist: Eine klare Kontrolltätigkeit, die in diesem Bereich rechtzeitig vorgenommen wird, erspart der Republik sehr viel Geld! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben diesmal – nicht so wie sonst – rechtzeitig genügend Hinweise, wir haben viele leider dichte Hinweise, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht und dass viele kaufpreistreibende Vorgänge festzustellen sind. Ich darf damit schließen, dass ich im Übrigen den geplanten Ankauf der Abfangjäger für die größte Verschwendung in der Geschichte der Zweiten Republik halte. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hartinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht zum Verwaltungsjahr 1999 ist, wie Sie sehen können, sehr umfassend. Ich darf mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Prüfern bedanken – stellvertretend bei Ihnen, Herr Präsident – und möchte festhalten, dass es aus meiner Sicht schade ist, dass wir diesen Bericht erst jetzt, Anfang 2002, diskutieren. Ich würde mir für solche Berichte mehr Zeitnähe wünschen. Ich möchte einen der geprüften Bereiche herausnehmen, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich den Hauptverband der Sozialversicherungen: Sie haben angeregt, dass hier ein Controlling notwendig wäre, um im Vergleich zu den einzelnen Sozialversicherungsträgern Leistungskennzahlen zu erarbeiten. – Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen und auch dem Herrn Rechnungshofpräsidenten mitteilen, dass ich gestern bei einer Kontrollversammlung der Sozialversicherungsträger war und ein diesbezüglicher Bericht vorliegt: "Kennzahlen für Gebietskrankenkassen". Daran sieht man, wie schnell die einzelnen Selbstverwaltungsträger, in diesem Fall der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, gearbeitet haben. Ich freue mich darüber, dass eine Empfehlung so schnell umgesetzt wurde. Ich glaube, das ist auch im Sinne des Rechnungshofes. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. – Bitte.
Meine Herren Präsidenten! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! In dem in Verhandlung stehenden Rechnungshofbericht wird in verschiedener Hinsicht massive Kritik an der Gebarung der ÖIAG geübt, und zwar dahin gehend, dass es kein umfassendes Unternehmenskonzept und keine exakten Privatisierungskonzepte gibt und auch die Privatisierungsaufwendungen nicht geplant und nicht kontrolliert werden. Bei den Größenordnungen, um die es dabei geht, erscheint das doch als notwendig und wichtig. Ich freue mich schon heute auf die folgenden Rechnungshofberichte, die sich mit der Zeit ab dem Jahr 2000 beschäftigen werden. Wir werden dann sehen, wie viel Geld für welche Berater quasi hinter dem Vorhang verschoben wurde. Diese Berichte werden uns zeigen, ob es sinnvoll ist, dass für die Privatisierung der Telekom Austria sowohl durch die ÖIAG als auch durch die Telekom externe Berater beschäftigt werden, wie uns das der Herr Finanzminister in einer APA-Mitteilung am 14. Jänner hat wissen lassen. Jedenfalls wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt. Im Gegensatz dazu ist aber die brutale Personalpolitik, die wir vom Hauptverband, vom ORF und von anderen Bereichen bereits kennen, auch in der ÖIAG umgesetzt worden. Die Regierung war sich auch nicht zu gut dafür, für diese Umfärbeaktion auch noch Hunderte Millionen Schilling aufzuwenden. Neben dieser katastrophalen Personalpolitik gibt es auch noch ein sehr unprofessionelles Agieren beim Privatisieren der ÖIAG-Staatsanteile. In Medien-, Bank- und Börsenberichten gibt es ständig neue Gerüchte, was natürlich zu Unsicherheit bei den Investoren und Anlegern führt. Das schadet zweifellos auch der heimischen Industrie, vor allem aber dem Börsenplatz Wien. Daher sind Sie, Herr Staatssekretär Finz, und Ihr Boss aufgefordert, endlich Klarheit in diesen Fragen herzustellen, um den betroffenen Unternehmungen mittel- und längerfristige Planungen zu ermöglichen. Das Programm zum Ausverkauf ans Ausland läuft planmäßig. Wie wir wissen, sind die Austria Tabakwerke schon vor einiger Zeit zu 100 Prozent ans Ausland gegangen. Ähnliches kann und wird möglicherweise auch bei der Postbus AG passieren. Wie APA-Berichten vom 14. Jänner zu entnehmen ist, wird auch der Verkauf der ÖBB ans Ausland ventiliert. Ähnliches wird der Telekom Austria passieren, und wenn die Post im Jahr 2003 börsefit sein wird, dann wird es wahrscheinlich keine zahlungskräftigen österreichischen Käufer für die Aktienpakete geben, sodass auch hier ein Abwandern ins Ausland zu befürchten ist. Das starke ausländische Interesse beweist aber andererseits, dass die betroffenen Staatsfirmen großes Zukunftspotential besitzen, denn sonst gäbe es dieses Interesse nicht. Genau das ist aber nach einem Verkauf an das Ausland für Österreich für immer verloren. Zuerst werden die Zentralen abwandern, dann werden Forschung und Entwicklung folgen, und als letzter Schritt erfolgt dann die Verlegung der Produktion in Billiglohn-Länder. Das bedeutet weiters weniger Konkurrenz, steigende Preise und gleichzeitig weniger Arbeitsplätze. – Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Wettbewerb im Interesse der Arbeitnehmer und der Konsumenten, wir brauchen eine Beteiligungsholding statt einer Privatisierungsholding. Meine Damen und Herren! Diese Politik des Verkaufens und Privatisierens ist ein schwerer volkswirtschaftlicher Fehler, den Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, zu verantworten haben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht über die Privatisierung der ÖIAG in den Jahren 1995 bis 1999 zeigt eines ganz deutlich auf: Erlöse und Ergebnisse der Privatisierung waren in den letzten zwei Jahren deutlich besser, als die Privatisierungserlöse der Jahre 1995 bis 1999, nämlich mehr als das Doppelte in weniger als der Hälfte der Zeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese hohen Erlöse entlasten das österreichische Bundesbudget und damit natürlich auch den österreichischen Steuerzahler, denn es gab immer Haftungen und immer höhere Haftungen für die ÖIAG-Verbindlichkeiten, die in den Jahren 1995 bis 1999 sogar noch weiter angewachsen sind. Ende 1999 konnte die ÖIAG nicht einmal ihre Zinsen zurückzahlen. Das hat sich heute geändert, und die ÖIAG kann aus ihrem normalen laufenden Geschäft die Zinsen zurückzahlen. Tun Sie nicht so, als ob die Verkäufe so schlecht für den Steuerzahler gewesen wären. Ich verweise nur auf das von Ihnen so oft zitierte Beispiel Telekom-Aktien: plus 10 Prozent ein Jahr nach der Ausgabe. Ich meine, viele Anleger würden sich heute wünschen, sie hätten damals nur in Telekom-Aktien investiert. Noch ganz kurz zum Thema Auslandsverkäufe. Ich möchte nur daran erinnern: 1993: ein 100-prozentiger Verkauf der ASA an ein französisches Unternehmen, 1996: 77 Prozent der VAMED an Deutsche und VA Berg Technik zu 100 Prozent an ein finnisches Unternehmen. Meine Damen und Herren! Es geht nicht um Ausland oder Inland, sondern es geht um die besten Erlöse und um Entlastungen für die österreichischen Steuerzahler.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Privatisieren um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste – dies ist offenbar eines der obersten Prinzipien dieser Bundesregierung. Leider ist die ÖIAG im Zuge dessen zum parteipolitischen Spielball dieser Bundesregierung geworden. Unliebsame Manager wurden ausgetauscht, das wurde ihnen mit rund 270 Millionen Schilling versüßt, und überhastete Privatisierungsschritte wurden eingeleitet. Der Österreichischen Industrieholding AG wird nun im Zuge des Nachtrags zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1999 ein durchwegs gutes Zeugnis ausgestellt. Was fehlt und vom Rechnungshof in seinem Prüfbericht empfohlen wird, ist vor allem die Erstellung eines den gesamten Tätigkeitsbereich umfassenden Unternehmenskonzeptes, die verbesserte Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU, eine detaillierte Planung und Kontrolle der für die Privatisierung zu tätigenden Aufwendungen und die Einführung eines offenen Privatisierungsverfahrens bei Ausschreibungen. Das, was uns aber im Besonderen fehlt, ist eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik, in der die ÖIAG eine wichtige Rolle als Beteiligungsholding spielen könnte. Statt des Ausverkaufs gut florierender heimischer Industrieunternehmen, statt der Verscherbelung von Familiensilber, wie von der Bundesregierung derzeit betrieben, muss es in Zukunft bei den Unternehmen der ÖIAG um die Sicherung der strategischen Eigentümerfunktion gehen, um der Republik Österreich die Rolle eines strategischen Kernaktionärs zu ermöglichen. Noch vor einem Jahr gab es die vollmundige Ankündigung dieser Regierung, die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Inzwischen sind sie sogar von 1,8 Prozent im Vorjahr auf nunmehr 1,7 Prozent des BIP gesunken. Es droht der Ausverkauf von Konzernzentralen und wichtiger Unternehmensteile. Forschung und Entwicklung, Finanzwesen und Controlling sind die ersten Abteilungen, die in die Zentrale des Käufers abwandern. Zurück bleiben dann Produktionsstätten als verlängerte Werkbänke. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart für den Erfolg dieser Unternehmen gearbeitet und dabei viele Opfer gebracht haben, sind dann auf die Wohltaten des Kapitalmarkts angewiesen. Spekulanten, die nur schnelle Gewinne machen wollen, werden so Tür und Tor geöffnet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher: Schluss mit der Freunderlwirtschaft in der ÖIAG, in der Posten nur mehr nach dem Kriterium der Ergebenheit gegenüber der Bundesregierung oder der Freundschaft mit Präsidenten Prinzhorn und Co vergeben werden. Es gilt vielmehr, eine arbeitnehmerfreundliche, auf die Kernaktionärs-Philosophie aufbauende und damit zukunftsträchtige österreichische Industrie- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Die ÖIAG könnte dabei die wichtige Rolle einer Beteiligungsholding statt einer reinen Privatisierungsholding spielen. Uns geht es darum, dass die österreichische Industrie und die wirtschaftliche Entscheidungskompetenz nicht ins Ausland gegeben werden und der derzeitigen Fehlentwicklung endlich Einhalt geboten wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich darf dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern dafür danken, dass sie sich des Themas Abgabeneinhebung und Abgabenrückstände angenommen haben, dies insbesondere deshalb, weil es immer wieder gerade die sozialdemokratischen Budgetsprecher waren, die die hohen Abgabenrückstände kritisiert haben, und sozialdemokratische Finanzminister haben immer wieder versprochen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Der geprüfte Zeitraum 1995 bis 1999 – in diesem Zeitraum hatten wir sozialdemokratische Finanzminister – zeigt aber ein ganz anderes Bild. So sind die fälligen Abgabenrückstände von 50 Milliarden auf 70 Milliarden Schilling gestiegen, darunter die Abgabenrückstände in Vollstreckung von 24 auf 34 Milliarden Schilling. Die fälligen Abgabenrückstände sind um 38 Prozent angestiegen, die in Vollstreckung befindlichen gar um 40 Prozent, und die wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit ausgesetzten Rückstände um 70 Prozent. Das war also die sozialdemokratische Steuerpolitik. Alarmierend ist aber insbesondere die Tatsache, dass rund die Hälfte des gesamten Abgabenrückstands die Umsatzsteuer betrifft. Es ist daher dringend notwendig, das Vorhaben des Finanzministers umzusetzen, in der Zwischenunternehmerkette die Umsatzsteuer nicht mittels Zahlungsfluss zu entrichten, sondern im Verrechnungswege. Die Auslastung der Einbringungsstellen zeigt unterschiedliche Werte. Auch in dieser Hinsicht ist die geplante Reform der Finanzverwaltung durch die Einrichtung von Wirtschaftskreisen ein erster Schritt, um eine bessere Verteilung der Auslastung herbeizuführen. Interessant ist folgende Tatsache: Je höher die Rückstände sind, desto geringer ist die Einbringungsquote, was wiederum bedeutet, dass es sich die Großen richten können, während die Kleinen "blechen" müssen. Auch bezogen auf die Rechtsform des Unternehmens gibt es Unterschiede: Bei Kapitalgesellschaften sind die Rückstände nur zu 11 Prozent einbringlich, bei Personengesellschaften zu 22 Prozent und bei Einzelunternehmen bis zu 30 Prozent. Ganz grotesk ist die Tatsache, dass von den acht Fällen mit einem Abgabenrückstand von über 100 Millionen Schilling nur ein einziges Unternehmen als Großbetrieb eingestuft ist, die anderen als Klein- oder Kleinstbetriebe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder nicht bezahlte Steuerschilling, jeder hinterzogene Steuerschilling belastet das Budget, verhindert die Erfüllung der Staatsaufgaben und behindert auch die Umsetzung einer entsprechenden Steuerreform und Steuersenkung. Umsatzsteuer-Reform, Neustrukturierung der Finanzverwaltung und weitere Maßnahmen sind zu ergreifen und umzusetzen, um die Steuerrückstände abzubauen und die Einbringungsquote zu erhöhen. Gemeinsam werden wir es schaffen! Diese Bundesregierung mit Bundesminister Grasser und Staatssekretär Finz ist auf einem guten Weg.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.
Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Selbstverständlich kann ich den Optimismus des Kollegen Böhacker nicht unbedingt teilen, vor allem wenn ich mir die Personalpolitik anschaue. Es wird wirklich spannend, wie das ein Vorredner bereits erwähnt hat, was der nächste Prüfungsbericht darüber bringen wird, was uns dieses Umfärbeln tatsächlich gekostet hat und was es gebracht hat. Ich bin auch gespannt darauf, was der Rechnungshof, sofern er das noch prüfen darf, zur ATW sagen wird, ob wir uns dieses Unternehmen nicht doch behalten hätten sollen, ob das nicht lukrativer gewesen wäre. Aber Kollege Großruck hat ja ganz verschämt am Ende seiner Rede angetönt, dass der Rechnungshof viele Bereiche, weil ausgegliedert, nicht mehr zu prüfen haben wird. Auch das ist etwas, was wir kritisieren. Das habe ich heute bereits gesagt. Kontrolle wird also nicht gestärkt, nicht ausgebaut, sondern in allen Bereichen zurückgedrängt; es wird immer wieder versucht, zu verschleiern. Ein Problem dieses Berichtes ist, dass er sozusagen schon überholt ist. Es gäbe schon spannendes Neues. Der Herr Rechnungshofpräsident hat heute richtig gesagt: Wir sollen aus Fehlern lernen. Dazu bekenne ich mich auch. Herr Präsident! Wir sollten aber auch immer dann präventiv etwas tun, wenn wir Gefahren am Horizont erkennen. Vielleicht ist das in der Vergangenheit da oder dort zu wenig geschehen. Wie Kollege Kogler mit den 17 Milliarden Schilling für die Abfangjäger sein Thema hat – ich gehe mit ihm da übrigens konform –, möchte ich Sie zum wiederholten Male auf ein Milliardenprojekt hinweisen, das auf die Republik zukommt. Das Projekt liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers, es handelt sich um die Sanierung der gefährlichsten Altlast Österreichs, der Fischer-Deponie. Mir ist die Ausschreibung dafür in die Hände gekommen – es wird zum wiederholten Mal ausgeschrieben, weil der Vergaberat das schon ein paar Mal zurückgeschmissen hat –, und ich lese am Titelblatt, dass als Gegenstand der Ausschreibung nur noch die Räumung einer vorwiegend mit hausmüllähnlichen und mineralischen Abfällen verfüllten ehemaligen Kiesgrube und des kontaminierten Untergrunds genannt wird. Und dies bei der gefährlichsten Altlast Österreichs! Wie schon bei der Berger-Deponie frage ich mich, ob das heißt, dass wieder nur von einem Haufen Material – 1,5 oder 1,7 Millionen Tonnen! –, das so wenig kontaminiert ist, dass man es vererden kann, ausgegangen wird. Dann wird man es wieder nur von einer großen Grube zur anderen schaffen. Es sind übrigens immer wieder die gleichen Firmen daran beteiligt. Und dann wird der Untergrund wieder kontaminiert sein. Im Falle der Fischer-Deponie sind es nicht mehr nur 200 000 Kubikmeter, die in Ansatz gebracht werden, sondern es werden da bereits etwa eine Million Tonnen als kontaminierter Untergrund angesetzt. Das wird auch "klass" geprüft: Zur Gesamtbeurteilung soll jeweils nach 7 500 Tonnen eine Probe gezogen werden. Das ist also so – es sind sogar ein paar Chemiker im Saal, glaube ich –, dass jeweils nach 375 LKW-Fuhren eine Probe gezogen und geschaut wird, ob das kontaminiert ist. Es geht also um ganz gewaltige Mengen und Summen. Interessant bei dieser Ausschreibung ist auch, dass ein Mann, der bereits bei der Berger-Deponie beziehungsweise am "Langen Feld" für die Vererdung und das Eingraben verantwortlich war, jetzt im Auftrag des Bundes beziehungsweise der Betreiber, der BH Wiener Neustadt, diese Ausschreibung macht. Es dürfen nur Baufirmen anbieten – hochinteressant! –, und auch nicht jede Baufirma, sondern nur solche, die auch eine Deponie besitzen. Das heißt, es bahnt sich derselbe Vorgang wie bei der Berger-Deponie an, der für mich bis heute noch nicht aufgeklärt ist. Es wird bei der Fischer-Deponie genauso sein, nur wird es da die Republik dann doppelt so viel Geld kosten. Und das bei einer Deponie, von der es im Vorblatt der Ausschreibung heißt, dass sie eigentlich gar nicht so gefährlich sei. Ich frage mich wirklich, was da los ist, und bitte die freiheitlichen Kollegen, sich an ihren ehemaligen Landesrat Schimanek zu wenden, der euch dazu eine ganze Menge wird sagen können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass es ein durchaus schwieriges Unterfangen ist, eine Flughafengesellschaft erfolgreich zu betreiben. Gerade deshalb möchte ich mich mit dem positiven Beispiel des Unternehmens Flughafen Salzburg kurz auseinander setzen. Nüchtern betrachtet steht im Bericht des Rechnungshofes: Das Management agiert erfolgsorientiert, ertragsorientiert, und die Steigerung des Werts für die Anteilseigner ist Teil der Unternehmensphilosophie. Man spricht heute überall von "Humankapital". Aber was ist dieses Humankapital eigentlich, dem viele Unternehmen, so auch der Flughafen Salzburg, ihren Erfolg zu verdanken haben? – Es sind die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Hierarchieebenen, denen das Wohl des Unternehmens ein persönliches Anliegen ist und die gerne bereit sind, dafür auch Opfer zu bringen. Vor allem diesen engagierten Mitarbeitern gilt an dieser Stelle besonderer Dank. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.]] Auch der Rechnungshof spart nicht mit Lob. So wird beispielsweise die aktive und planvolle Auseinandersetzung des Flughafenmanagements mit der zukünftigen Ausrichtung des Flughafens ausdrücklich anerkannt. Zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Unternehmenssteuerung sind selbstverständlich. Natürlich hat es auch einige Kritikpunkte gegeben, diese Kritik wird aber seitens der Unternehmensführung als Anregung und Hilfe verstanden, und auch das, diese Umsetzung, erwähnt der Rechnungshof in seinem Bericht. Alles in allem ist dieses Unternehmen ein gutes Beispiel, an dessen Vorgabe sich andere durchaus messen können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
Meine Herren Präsidenten und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich bin Kollegen Prinz sehr dankbar für seine Ausführungen, denn Kollege Großruck hat ja wieder einmal versucht, den Flughafen Wien, diesen Bauskandal, zu einem roten Skandal zu machen, was überhaupt nicht stimmt. Probleme hat dort nämlich der der ÖVP nahe stehende Direktor gehabt, gegen den es auch eine Strafverfolgung gegeben hat, um das richtig zu stellen. Aber in Salzburg ist es ein sozialdemokratischer Direktor, einer, der der Sozialdemokratie nahe steht, der, wie Sie richtig gesagt haben, sehr erfolgreich ist. Nur, um das einmal richtig zu stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Widerspruch der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Mainoni.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Oje!]] Meine Damen und Herren! Ganz kurz zum Flughafen Wien: Wir alle können froh darüber sein, dass er die Wirren nach dem 11. September sehr gut überstanden hat, wenn man sich das im internationalen Vergleich ansieht. Die neue Geschäftsführung, der neue Vorstand und Aufsichtsrat sind dort erfolgreich tätig. Natürlich muss auch aufgearbeitet werden, was bei den Bauvorhaben passiert ist. Das war ein Skandal, und es geht dabei sicherlich um 103 Millionen Schilling, 7,4 Millionen €, wie das der Rechnungshof richtig aufgezeigt hat. Ich meine jedoch, dass die neue Führung auf dem besten Weg dazu ist, die internationale Stellung des Flughafens Wien zu festigen und damit einen wesentlichen positiven Beitrag für den Wirtschaftsstandort Österreich zu leisten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diesen Bericht angeschaut und genau gelesen hat, dann stehen einem ja wirklich die Haare zu Berge. Ich habe zwar nicht mehr so viele, aber auch meine wenigen stellen sich etwas auf. Ob es um den Vollzug des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes geht oder um die Abgabeneinbringung, der gesamte Bericht weist auf eine gemeinsame Linie hin. Ich zitiere dazu nur einen Satz aus dem Bericht: "Während das Aufgabenaufkommen bei den Finanzämtern von 1995 bis 1999 um rund 30 Prozent ... anstieg, erhöhten sich im selben Zeitraum die fälligen Abgabenrückstände um rund 38 Prozent ..." Da halte ich es schon mit dem Volksmund, meine Damen und Herren, der da sagt: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Wenn ich es mir recht überlege, muss ich sagen, Herr Finanzminister Edlinger war ein großer Fisch in diesem Teich. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber er war – das bleibt zu konstatieren – eben kein Hai, sondern eher ein Karpfen. [[Abg. Dietachmayr: Ein sehr gelungener Vergleich!]]Sehr Aufschlussreiches ist im Bericht auch über die ÖIAG zu lesen.
Kollege Scheuch! Wir haben das Agreement, dass wir keine Tiervergleiche zu hier anwesenden Personen machen. Das muss ich sehr ernsthaft betonen.
Ein Karpfen ist aber ein sehr wohlschmeckender Fisch, wenn er lange genug im frischen Gewässer war. – Aber ich nehme das natürlich an, Herr Präsident! Für die ÖIAG fehlte eine alle Geschäftsbereiche umfassende Unternehmensphilosophie, steht im Rechnungshofbericht. Das kann man direkt auf die Opposition übertragen: Sie sind sozusagen jetzt so planlos, wie Sie auch in der ÖIAG gehandelt haben. Man könnte jetzt noch weitere Beispiele anführen, aber eines – und das sage ich Ihnen noch einmal ganz klar – ist ganz deutlich: Der größte Skandal ist wirklich im Bereich der Flughafen Wien AG passiert. Dort sind unglaubliche Vorgänge zu beanstanden, ob das im Ausschreibungsbereich ist, wo der Rechnungshof kritisiert, dass Ausschreibungen ohne zugrunde liegende Leistungsverzeichnisse erfolgt sind. Der Vorstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt hiezu nicht einmal eine Stellungnahme ab. Oder: Bei den Anbotsprüfungen – aus dem Rechnungshofbericht zitiert – kritisiert der Rechnungshof eine unzureichende Prüfung der Angebote. Der Vorstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt auch hiezu keine Stellungnahme ab. In der Folge ergibt das natürlich eine lange Mängelliste, und in der sind dann Dinge zu finden wie Vergabe zu überhöhten Preisen und letztlich auch – und das ist das Beschämendste überhaupt – eine ungerechtfertigte Honorarforderung in der Höhe von 1 Million Schilling. Insgesamt resultiert daraus ein Schaden – und das ist ein Schaden, der vom Rechnungshof berechnet wurde – von 103 Millionen Schilling. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Dieser Rechnungshofbericht ist ein Spiegel, der Ihnen vorgehalten werden muss. Ich weiß zwar, dass Sie mit dem Zerrbild, das er Ihnen zeigt, nicht gut leben können, dass Sie das verabscheuen, aber letztendlich sind das eben Fakten, und Sie tragen dafür die Verantwortung.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte, Herr Präsident.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe heute mit großer Genugtuung vernommen, wie von allen Fraktionen der Rechnungshof und vor allem die Beamtenschaft des Rechnungshofes für die Berichte, die heute vorgelegt wurden, gelobt wurden. Ich meine, dass der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Jahres 1999 ein besonders gutes Beispiel für die Qualität und die Präzision der Beamten des Rechnungshofes darstellt, und Ihre Ausführungen zu diesem Bericht legen ein beredtes Zeugnis dafür ab, dass diese Qualität von allen Fraktionen im Hohen Haus geschätzt wird. Gestatten Sie daher, dass ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal ein Anliegen der Bediensteten des Rechnungshofes vortrage. Hohes Haus! Der Rechnungshof ist bekanntlich ein Organ des Nationalrates und daher der Legislative zuzuzählen. Darin besteht der grundlegende Unterschied zu den Verwaltungsdienststellen des Bundes beziehungsweise eine große Ähnlichkeit zur Judikative, die gleichfalls eine Ausnahme von der allgemeinen Verwaltung darstellt. Allerdings hat man in der Judikative längst den besonderen Anforderungen, die an Richter und Staatsanwälte in dienstrechtlicher Hinsicht gestellt werden, Rechnung getragen. Dies ist im Zusammenhang mit dem Rechnungshof bisher bedauerlicherweise nicht der Fall gewesen. Es ist daher ein langjähriges Anliegen des Rechnungshofes und seiner Bediensteten, ein dem Richterdienstgesetz vergleichbares Dienstrecht zu schaffen, das den besonderen Anforderungen Rechnung trägt und darüber hinaus auch die Züge eines modernen Dienstrechtes aufweist. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde von Rechnungshof und Personalvertretung im Rechnungshof gemeinsam ein eigenes Rechnungshof-Dienstrecht ausgearbeitet – natürlich vorerst nur im Entwurf. Dieses Dienstrecht weist die Züge der Modernität, die wir in der Verwaltung so dringend brauchen, auf. Es ist einfach, transparent und leistungsgerecht. Ich darf nur einige Beispiele für die Qualität und die Vorzüge dieses Dienstrechtes herausstreichen, beispielsweise die Tatsache, dass mit dem Zulagenwesen oder -unwesen, das die Verwaltung durchzieht, aufgeräumt wird, dass es ein einziges Grundgehalt vorsieht, dass darüber hinaus die Funktionsgruppen und Gehaltsstufen reduziert werden und dass die Gehaltskurve flacher wird – das geschieht durch eine enorme Senkung der Endgehälter, sodass das Gehalt während der Lebensarbeitszeit nur mehr in einem Verhältnis von 1: 2 ansteigt. Das ist für ein Dienstrecht geradezu phänomenal und entspricht auch den Anforderungen, die im Allgemeinen an die Verwaltung insgesamt herangetragen werden. Letztendlich sollen auch die Biennien abgeschafft werden, und es soll Vorrückungen nur mehr alle vier Jahre geben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur mit diesen wenigen Eckpunkten des Entwurfs zum Rechnungshof-Dienstgesetz dessen Vorzüge aufzeigen. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode bereits Verhandlungen mit den damaligen Regierungsvertretern, die von einer Spartenlösung an sich sehr angetan waren, und es kam nur deshalb nicht zu einer Fortsetzung der Verhandlungen, weil die Legislaturperiode ausgelaufen ist. Es wurde dem Rechnungshof und den Beamten des Rechnungshofes zugesichert, dass die Verhandlungen in der derzeit laufenden Legislaturperiode weitergeführt würden. Mir ist vollkommen klar, dass nunmehr eine andere Regierung im Amt ist, aber ich bin der Auffassung, dass das Grundanliegen und die Qualität des Entwurfs des Rechnungshof-Dienstgesetzes es gerechtfertigt erscheinen lassen, dass man diesem Anliegen näher tritt. Ich darf daher an Sie als Abgeordnete zum Nationalrat appellieren, diese Wünsche der Rechnungshofbediensteten zu unterstützen. Die Rechnungshofbediensteten freuen sich über das Lob, das im Nationalrat immer wieder ausgesprochen wird, aber sie erwarten sich auf der anderen Seite auch, dass ihren Wünschen entgegengekommen wird. Man sollte die Verhandlungen über diesen Entwurf weiterführen im Interesse des Rechnungshofes, im Interesse eines Organs des Nationalrates, im Interesse Ihres Organs, dessen Qualität Sie schätzen, was Sie auch immer wieder in Ihren Wortspenden zum Ausdruck bringen. – Danke schön.
Ich erteile nun das Wort Frau Abgeordneter Lentsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat sich bei den Pensionsversicherungen beziehungsweise beim Hauptverband angesehen, wie man dort mit der EDV umgeht, was der Einsatz bringt, wie man bei der Beschaffung vorgegangen ist und so weiter. Ein hervorragender Bericht, wie immer! Gratulation an Präsidenten Fiedler und seine Mannschaft, denn das war bei Gott eine mehr als trockene Materie. Aber das technisch-kaufmännische Ergebnis ist nur eine Seite der Medaille. Dahinter steckt sehr viel mehr Menschliches, dahinter steckt sehr viel mehr Politisches. Ich nehme in Ermangelung von Redezeit nur zu einem Punkt Stellung. Zum einen hat der Rechnungshof bereits mehrmals gefordert, dass sich die Sozialversicherungsträger bei der EDV abstimmen, weil ganz offensichtlich gewesen ist, dass dort mehrgleisig gefahren wird und diese Mehrgleisigkeit mehr Geld kostet – Geld, das wir nicht haben. Die Kassen der Sozialversicherungsträger sind leer, das pfeifen in der Zwischenzeit die Spatzen von den Dächern. Aber was hat der verantwortliche Präsident – das war bekanntlich Herr Sallmutter – gemacht? – Ich sage es Ihnen, geschätzte Damen und Herren: Er hat nichts gemacht! Ich sage Ihnen auch, warum Sallmutter & Co nichts gemacht haben: weil man sowieso die Beiträge erhöht hat, wenn die Kosten explodiert sind, und weil das Defizit sowieso der Bund bezahlt hat. Geschätzte Damen und Herren! Das ist nur ein Grund dafür, dass es richtig und wichtig ist, dass im Hauptverband endlich andere Leute das Sagen haben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht 1999 beinhaltet, wie schon von Kollegen Böhacker angesprochen, die Abgabeneinbringung. Dazu kann ich – obwohl ich es sehr genau studiert habe; und dank der guten Formulierung ist es auch leicht verständlich – pauschal und nicht rechnungshofadäquat eigentlich nur anmerken: Versäumnisse, Schwachstellen und Inkompetenz! Wäre es angesichts der Finanzmisere, die diese Regierung zu übernehmen hatte, nicht so traurig, müsste man es als Paradoxon ansehen, wenn vom Rechnungshof in puncto Abgabeneinbringlichkeit zu Recht unter anderem festgestellt wird – und ich zitiere wörtlich –: "Je höher die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes war, desto geringer war die erwartete Einbringlichkeit der Abgabenrückstände." Meine Damen und Herren! Da kann es sich nur um eine völlig verfehlte Finanzpolitik gehandelt haben; anders kann ich mir das nicht erklären. Dazu zählen sehr wohl auch die Organisation der Verfahrensabläufe und die generelle Ressourcenausstattung. Es blieben zum Beispiel im Jahr 1999 127 000 Vollstreckungstitel unerledigt. Ich denke, das spricht eine deutliche Sprache. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Fazit ist: Sie haben irgendwie dahingewurschtelt: säumig, unqualifiziert und eben nicht verantwortungsbewusst gehandelt. Bei Ihrer jahrzehntelang gehandhabten Philosophie in puncto Staatshaushalt und Schuldenpolitik wundert es mich nicht, dass auch die Abgabeneinbringung nicht funktioniert hat. [[Abg. Mag. Kogler: Vor allem mit einem Herrn Passer ...!]]Dass Herr und Frau Österreicher jetzt eigentlich stolz sind auf ihr Land, das bereits 2002 mit einem Nulldefizit aufwartet, und optimistisch in die Zukunft schauen, ist eine Tatsache. Wenn Sie es nicht glauben, dann gehen Sie doch hinaus und reden Sie mit den Leuten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Vertrauen in diese Bundesregierung und deren Finanzpolitik hat somit auch die Bereitschaft, muss ich sagen, zur Abgabenleistung gesteigert. Meine Damen und Herren, merken Sie sich das! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Noch etwas – und das hätte ich vor allem dem werten Herrn Ex-Finanzminister Edlinger sehr gerne gesagt [[Abg. Mag. Kogler: Passer zahlt nicht ...!]] Die Attribute für eine gute Politik, wie wir sie machen, lauten: jünger, schöner und vor allem besser – nämlich unser Finanzminister Karl-Heinz Grasser und natürlich auch unser Staatssekretär Finz. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Sozialausschusses habe ich mir selbstverständlich den Bereich des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen – und dort den Prüfungsbericht betreffend Hauptverband sowie Pensionsversicherungsträger – etwas näher angesehen. Speziell die Ausführungen über den EDV-Einsatz, der heute schon einige Male erwähnt worden ist, und die Beschaffung werfen Fragen darüber auf, ob es auch in anderen Teilbereichen dieser Organisationen ähnlich gelaufen ist. Einiges wurde schon bestätigt. So ergab laut Rechnungshofbericht die Umlage der gesamten Verwaltungskosten beziehungsweise EDV-Kosten auf die Pensionen bei der Angestelltenversicherung einen deutlich höheren Kostenanteil als bei der Arbeiterversicherung, weil man den Personalstand nicht dem erreichten Automatisierungsgrad angepasst hat, etwa nach dem Motto: Wir tun so weiter, der Automatisierungsgrad spielt keine Rolle, es zahlt ja alles der Kunde, der Arbeiter oder der Angestellte, und wenn wir mit dem Geld nicht mehr auskommen, erhöhen wir die Beiträge! Die Angestelltenversicherung hat ihr Verwaltungspersonal seit 1982 um 5 Prozent verringert, die Arbeiterversicherung jedoch um 13 Prozent. Man fragt sich, warum es zu dieser unterschiedlichen Vorgangsweise gekommen ist. Hier ein Beispiel aus dem Hauptverband: Der Hauptverband beschaffte PCs gegen eine monatliche Miete von 1 196 S; das sind in drei Jahren 43 056 S. Im selben Jahr, 1998, kaufte der Hauptverband ähnliche Geräte um 25 200 S und einen Monat später, im Juni, um 19 500 S. Allein schon an diesem Beispiel sieht man, wie dort im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit vorgegangen wurde und welche Notwendigkeit bestand, entsprechende Reformen durchzuführen. Diese Reformen waren notwendig. Ich danke dem Rechnungshof für das Aufzeigen der Missstände.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1999 behandelt unter anderem auch die Abgabeneinbringung bei den Finanzämtern. Unerfreulich ist die Tatsache, dass von den rund 2,8 Milliarden € an Abgabenrückständen, die sich bereits in Vollstreckung befinden, nur 16,3 Prozent als einbringlich bezeichnet werden können. Was die Größenklassen der Rückstände betrifft, gab es acht Betriebe, von denen jeder einzelne mehr als 100 Millionen Schilling an Steuerrückständen auswies. Nicht ganz zu verstehen ist die Tatsache, dass von diesen acht Betrieben nur ein einziger als Größtbetrieb eingestuft wurde; hingegen wurden fünf als Kleinstbetriebe und zwei als Kleinbetriebe eingeordnet. Als einem, der seit über 30 Jahren im Bankenbereich tätig ist, ist es mir unerklärlich, dass ein Kleinstbetrieb Steuerschulden von über 100 Millionen Schilling anhäufen kann; das verstehe ich überhaupt nicht. Überdies ist die Einbringlichkeit dieser 1,5 Milliarden Schilling mit 0,002 Prozent angesetzt. Interessant sind auch die Einbringlichkeitserwartungen aufgeteilt nach Bundesländern. Hier lagen Kärnten und die Steiermark mit 34 Prozent und 32,5 Prozent an der Spitze, Oberösterreich bei 14 Prozent und Wien gar nur bei 11 Prozent. Ich würde sagen: ein typisches West-Ost-Gefälle. Die jahrelange Akzeptanz hoher Abgabenschulden führte auch zu Wettbewerbsverzerrungen. Sie benachteiligte jene Unternehmungen, die ihren steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkamen. Ich bin überzeugt davon, dass unser jetziger Finanzminister und sein Staatssekretär jene Aktivitäten setzen werden, die notwendig sind, damit die Unternehmungen, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen, künftig keinem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt sein werden.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Daher ist diese Debatte geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes hinsichtlich des Jahres 1999 zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. 12. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-110 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau (Zweiter Teilbericht) (958 der Beilagen)
Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung. Die erste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordnetem Faul. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe eigentlich bis heute nicht verstanden, warum sich Minister Bartenstein auf unsere Kritik im Ausschuss hin so vehement vor die Bauwirtschaft gestellt hat. Es war auch ein bisschen symptomatisch, dass er nichts zu seinen Beamten gesagt hat, die sehr stark unter der Kritik des Rechnungshofes gestanden sind. Bei allem Verständnis für die derzeit stark gebeutelte Bauwirtschaft und deren sicherlich berechtigten Wunsch, dass der Staat seiner Auftraggeberrolle in stärkerem Umfang nachkommen müsste und die Wirtschaft in Österreich nicht totsparen sollte, können wir trotzdem nicht davon abgehen, zu verlangen, dass sich der Staat und die Länder ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Bauwirtschaft bewusst sind. Ich sage wie im Ausschuss auch hier: Die Beamten sind dem Erfindungsreichtum der Bauwirtschaft nicht gewachsen, wenn es darum geht, das eine oder das andere herauszuholen, oder sie wollen – was die noch schlechtere Position der Beamten sein könnte – diesem Erfindungsreichtum gar nicht gewachsen sein. Es mag sein, dass Minister Bartenstein damit Recht gehabt hat, diese Einzelsummen als Bagatellbeträge hinzustellen, denn in den Augen eines Industriellen sind ja Millionen vielleicht Bagatellbeträge. Aber ein paar Millionen hier und ein paar dort, und vor allem, wie sie gemacht worden sind: Das zieht sich wie ein roter Faden – als ob es in Österreich Methode hätte – durch unsere Republik. Da geht es beispielsweise um die trickreichen Vorgehensweisen bei den Ausschreibungen, sodass viele Ausschreibungen abgeholt werden, aber nur ganz wenige Anbote zurückkommen. Das sieht wirklich verdammt nach Druck oder Absprache aus. Es geht auch um die bewussten Rechenfehler in den Angeboten, die es im Nachhinein ermöglichen, ein Angebot zurückzunehmen, weil ja der Anbieter in einer anderen Form noch ein zweites, passenderes Angebot im Rennen hat. Es geht ferner, wie ganz deutlich aufgezeigt worden ist, um die Kubaturen, die in Nachtragsangeboten häufig um bis zu 100 Prozent überzogen und auch verrechnet wurden. Es geht auch um die Kubaturen, die letztlich zu groß ausgeschrieben und zu gering eingesetzt wurden, um sich so ein Körberlgeld zu holen. Letztlich – und das ist das Schlimmste daran – geht es immer wieder um die Ausschreibungsmängel; manchmal ist man auch versucht, zu sagen: um bewusste Ausschreibungsmängel. Erst nach Ihrer Kritik, Herr Präsident des Rechnungshofes, an den Beamtinnen und Beamten haben diese dort die Mängel erkannt. Man fragt sich, warum sie dies nicht vorher erkannt haben. Herr Präsident des Rechnungshofes! Auch wenn Sie es in Ihrer Schlussbemerkung nicht so gesagt haben, wie ich es heute sage, konnte man es doch aus Ihren Worten herauslesen: Die Machenschaften der Bauwirtschaft in Österreich haben Methode, und die Verantwortlichen wollen diese Methoden nicht erkennen. Vielleicht können sie sie auch nicht erkennen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich darf meinen Debattenbeitrag auf den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Auftragsvergaben im Bundeshochbau ausrichten. Es geht dabei um Prüfungen von Hochbauprojekten einerseits in Kärnten, andererseits in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie um verschiedene Hochbauvorhaben im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft. Der Rechnungshof hat bei den verschiedenen Bauvorhaben sowohl bei der Planung als auch bei der Ausschreibung sowie schließlich bei der Durchführung infolge verschiedener Auftragsveränderungen Mängel festgestellt, die einerseits im formalen Bereich lagen, also dort, wo sie sich finanziell nicht ausgewirkt haben. Andererseits sind aber auch gewisse Einsparungspotentiale festgestellt worden, die bei den einzelnen Vorhaben zwischen einigen hunderttausend Schilling bis hin zu zirka 40 Millionen Schilling lagen. Der Fairness halber muss man dazusagen, dass hinsichtlich des großen Bereichs, für den vom Rechnungshof ein Einsparungspotential von knapp 40 Millionen Schilling attestiert worden ist, rechtliche Differenzen bestanden haben, die zwar im Nachhinein durch ein entsprechendes Gerichtsurteil im Sinne der Rechtsmeinung des Rechnungshofes entschieden worden sind, die aber für die betroffenen Gesellschaften im Vorhinein, auch durch Rechtsgutachten abgesichert, eine andere Rechtsmeinung möglich erscheinen ließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist vor allem, wie auf die Prüfung des Rechnungshofes, die für diesen Bereich sicherlich sehr wichtig war, reagiert worden ist. Hier kann man positiv feststellen, dass sehr viele Rückforderungen, die der Rechnungshof empfohlen hat, von betroffenen Baufirmen und Zivilingenieuren tatsächlich erfolgreich durchgeführt worden sind. Vor allem werden durch das, was diese Bundesregierung in der Zwischenzeit gemacht hat, nämlich die Gründung einer eigenen Verwaltungsgesellschaft des Bundes für die Verwaltung der Bundesimmobilien, in Zukunft unterschiedliche Handhabungen in Bereichen verschiedener früherer Bundesgebäudeverwaltungen vermieden werden und ein einheitliches hohes Qualitätsniveau für die Verwaltung der gesamten Bundesimmobilien ermöglicht. Ich glaube, das ist auch der positive Aspekt für die Zukunft.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht so, dass in diesem Rechnungshofbericht über die Vergaben im Land Kärnten der große Skandal versteckt wäre, wohl aber eine übliche Sammlung der immer gleichen Fehler und Mängel, die es in diesem Bereich zu verzeichnen gibt und die ich kenne, seit ich Rechnungshofberichte zu diesen Themen lese. Da gibt es erstens die Mängel in der Ausschreibung. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Grundlagen nicht eingebracht werden. Es werden Rampen mit Granitleisten geplant, die dann so gesetzt werden, dass diejenigen, die über die Rampe fahren, nicht mehr durch- oder hinaufkommen. Das sind klare Ausschreibungsmängel, es ist keine Zielvorgabe vorhanden. Es gibt weiters die leider üblichen Fehler, die darin bestehen, dass sich zwischen den Mengenangaben in der Ausschreibung und in der Abrechnung Fehler im Ausmaß von Zehnerpotenzen ergeben. Da gibt es eine Million nach der anderen, die sich sehr schön zu einer recht attraktiven Summe zusammenläppern. Meine Damen und Herren! Es ist wieder der gleiche Mangel, wie er bei diesen Berichten jedes Mal festzustellen ist: Die öffentliche Hand ist nicht hinreichend fähig, so auszuschreiben, dass das Optimale im Bereich der Bauwirtschaft herausgeholt werden kann, dass optimal geplant wird und dass von den entsprechenden Unternehmen auch optimal gearbeitet wird. Der Schnitt ist noch immer ein goldener, wenn so viel getrickst werden kann! Meine Damen und Herren! In diesem Rechnungshofbericht ist der Beleg dafür erbracht, dass im Land der kleinen Männer auch nicht alles so goldig läuft, wie in der Öffentlichkeit gerne behauptet wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungshof hat die Jahre 1994 bis 1999 geprüft – 40 Prozent der Gesamtvergaben – und festgestellt, dass in vielen Fällen Schlamperei, Sorglosigkeit, Ineffizienz und Verschwendung regiert haben und dass in diesen Jahren Hunderte Millionen an sauer erwirtschaftetem Steuergeld verschwendet wurden. Dies haben die Stichproben des Rechnungshofes eindrucksvoll dokumentiert. Es wurden Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften, fehlende Transparenz, mangelnde Leistungsverzeichnisse, Abrechnungsmängel et cetera festgestellt. Allein in Bezug auf Hochbauvorhaben wurde bei diesen Stichproben ein Einsparungspotential von 64 Millionen Schilling festgestellt – Geld, das bei korrektem und sorgfältigem Vorgehen für andere wichtige Projekte zur Verfügung gestanden wäre. Nur 10 Prozent dieser Beträge sind bisher einbringlich gemacht worden oder einbringlich zu machen. Wenn auch die derzeitige Ressortministerin zu diesen Vorwürfen nur wie die Jungfrau zum Kind kommt, weil sie ja damals nicht ressortzuständig war, so ist doch eines ganz sicher: dass sie diese Schlampereien und Fehler in ihrem Ressort abstellen wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Und um bei der Diktion von Frau Kollegin Wochesländer zu bleiben: Lieber schönerer, jüngerer und besserer Staatssekretär Finz! [[Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol.]] [[Abg. Dr. Mertel: Blutjung!]]Ja, blutjung! Ich wiederholte nur. [[Ruf:Das sind ja sexistische Bezeichnungen! Diese weise ich zurück]] Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Dank der Sozialdemokraten ist natürlich Ihnen und Ihren Beamten und Beamtinnen auch gewiss, wobei wir sehr wohl Ihre Aufforderung verstanden haben, den Wunsch nach einem neuen Besoldungsschema endlich zu erfüllen. Wir unterstützen Sie, allerdings fehlt uns noch die notwendige Mehrheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bewundere allerdings auch die Frustrationsgrenze der Damen und Herren im Rechnungshof: Wenn wir den heutigen Tag Revue passieren lassen, dann können wir feststellen, dass wir es immer wieder mit Problemen im Vergaberecht zu tun haben. Das verhielt sich bei "Euroteam" so, beim Österreichischen Familieninstitut wird überhaupt nichts mehr ausgeschrieben, sondern direkt vergeben, und das setzt sich jetzt laut diesem Bericht im Bundeshochbau und Bundesstraßenbau weiter fort. Hier gäbe es Einsparungspotentiale von gigantischem Ausmaß, würde man das auf das gesamte Bundesgebiet und auf alle öffentliche Vergaben aufrechnen: 170 Millionen allein in diesen zwei Jahren, die vom Rechnungshof geprüft wurden und vorgeschlagen waren. Ich möchte jetzt nur eine kleine Gedächtnisübung für die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP machen: Wer war für diese Vergaben von 1994 bis 1996 zuständig? – Das Gedächtnis ist wieder weg! – Es waren nämlich durchaus ÖVP-Minister dafür zuständig! Ich sage das nur, weil heute immer wieder gesagt wurde, die Sozialisten seien an all diesen Dingen schuld. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Spielwiesen der Vergaben genauer betrachtet, muss man sagen: Es ist wirklich das Frustrationsniveau der Beamten im Rechnungshof zu bewundern. Immer wieder lesen wir dasselbe: Es kommt zu Verstößen gegen das Vergaberecht. Bieterabsprachen werden vermutet, es ist die Rede von mangelnden Leistungsverzeichnissen und so weiter. Ich denke, dass wir uns alle, wenn wir dem österreichischen Vergaberecht endlich zu seinem Recht verhelfen wollen, zusammensetzen sollten, um den Bemühungen der Beamten des Rechnungshofes endlich einmal Rechnung zu tragen und ein ganz entscheidendes Einsparungspotential zu lukrieren! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir behandeln jetzt den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben. Ich möchte mich in meinem Beitrag mit dem Bundesstraßenbau befassen, und zwar betreffend die Vergabe der Kärntner Landesregierung und der Alpenstraßen AG. Der Prüfungszeitraum umfasst die Jahre 1994 bis 1996, und es ist bemerkenswert, dass der Anlass zur Prüfung die Diskussion über die Vermutung von illegalen Preisabsprachen bei diversen Bauvorhaben war. Wie wir wissen, wurden auch gerichtliche Schritte gegen Bauunternehmen eingeleitet. Letztlich hat der Rechnungshof über Ersuchen des damaligen Bundesministers Farnleitner diese Prüfung durchgeführt. Der Rechnungshof ging bei dieser Prüfung insbesondere auf die ordnungsgemäße Abwicklung der Auftragsvergaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften ein. Hinsichtlich der Mängelanalyse möchte ich kurz auf drei Teilbereiche hinweisen. Erstens gab es Mängel im Vergabeverfahren – davon haben wir heute schon gehört –, bei den Planungs- und Leistungsbeschreibungen, bei der Bauabwicklung und bei der Abrechnung. Letztlich hat der Rechnungshof auf Grund der festgestellten Mängel ein Einsparungspotential von rund 6 Millionen Schilling errechnet. In den Schlussbemerkungen des Rechnungshofberichtes wird darauf verwiesen, dass pro Jahr zirka 300 Milliarden Schilling an Investitionsvolumen durch öffentliche Stellen vergeben werden, und wenn auch nur wenige Projekte nicht korrekt ausgeschrieben werden, entstehen schon beträchtliche finanzielle Nachteile einerseits für den Auftraggeber und andererseits in letzter Konsequenz für den Steuerzahler, geschätzte Damen und Herren! Abschließend richte ich ein Danke an die Beamten des Rechnungshofes, einerseits für die Prüfungstätigkeit, andererseits aber auch für die Anregungen und Empfehlungen an die Verantwortungsträger der Vergabestellen, denn ein korrektes Ausschreibe- und Vergabeverfahren ist die Voraussetzung für freien und fairen Wettbewerb!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es geht um Bauvorhaben im Straßenbau und im Bundeshochbau in den verschiedensten Bundesländern. Diese liegen somit in deren Verantwortung sowie auch in der Verantwortung des damaligen Wirtschaftsministers Schüssel beziehungsweise des Staatssekretärs Ditz. Zu überprüfen war der Zeitraum von 1994 bis 1996, und es geht um eine Vergabesumme von 8,9 Milliarden Schilling. Worum ging es im Prüfbericht des Rechnungshofes? – Es ging zum einen um die ordnungsgemäße Auftragsvergabe und zum anderen um die Einhaltung von geltenden Rechtsvorschriften. Meine Damen und Herren! Die Liste der Mängel, der Unregelmäßigkeiten und der Fehler ist lang, und all das kostet vor allen Dingen Geld, nämlich Steuergelder, die nicht sorgsam und nicht gewissenhaft eingesetzt und verwendet wurden. Abrechnungs- und Vergabemängel würden, wenn diese beseitigt wären, ein Einsparungspotential von 70 Millionen Schilling ergeben. Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat eine Fülle von Maßnahmen im Sinne von mehr Sorgfalt und im Sinne eines fairen und gerechten Wettbewerbes vorgeschlagen. Herr Rechnungshofpräsident! Das scheint aber manchmal ein Kampf gegen Windmühlen zu sein! Es bleibt zu hoffen, dass die Vorschläge des Rechnungshofes in Zukunft aufgenommen und umgesetzt werden, denn nur so ist es möglich, Missstände zu beseitigen, Kosten zu reduzieren und – was mir auch sehr wichtig zu sein scheint – für das Baugewerbe faire Bedingungen zu schaffen. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Wenn es um die Stichwörter Seriosität und Transparenz im Zusammenhang mit kommenden und zukünftigen Straßenbauten geht, ist festzustellen, dass der vorliegende Generalverkehrsplan keine Prioritätensetzung und keine Koordination aufweist und auch keinen Finanzierungsplan beinhaltet. So gesehen liegt, Herr Präsident des Rechnungshofes, noch und wieder viel Arbeit für Sie und Ihre MitarbeiterInnen vor Ihnen. Ich hoffe, dass Ihre Empfehlungen und Ihre Klarstellungen nicht ungehört verhallen!
Da dazu keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir gelangen zur Abstimmung, und zwar über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Wahrnehmungsbericht III-110 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass die Beschlussfassung über die Kenntnisnahme dieses Berichtes mit Stimmenmehrheit erfolgt ist. 13. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 386/A der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (940 der Beilagen)
Wir kommen zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Lackner das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Rahmen des Budgetbegleitgesetztes 2001 wurde die Besteuerung von Pensionsabfindungen neu geregelt. Im Zuge dieses Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramms dieser Bundesregierung wurden, ohne dass man die näheren Bestimmungen kennt, die Vorarlberger Grenzgänger geschröpft und wurde voll auf die Pensionsabfindungen dieser Personengruppe zugegriffen. Meine Damen und Herren! In Kenntnis der Situation der Grenzgänger habe ich mir erlaubt, den heute zur Verhandlung stehenden Entschließungsantrag, mit dem diese Maßnahme der Regierung wieder rückgängig gemacht werden soll, zu stellen. – Ich darf in Erinnerung bringen, worum es geht: Das Schweizer Pensionssystem beruht auf drei Säulen. Gesetzlich zwingend und genau geregelt sind sowohl die erste Säule, AHV-Pension, als auch die zweite Säule, BVG-Pension, nach dem zugrunde liegenden Gesetz. Es geht also ausschließlich um die Abfindung der Ansprüche aus dieser zweiten Säule. Sie können in aller Regel von Grenzgängern nicht als laufende Pensionszahlung beansprucht werden. Genau hier liegt das Problem, und daher haben wir auch diesen Entschließungsantrag gestellt. Es ist nicht besonders verwunderlich, dass sich gerade diese Personengruppe, die voll zur Kasse gebeten wurde, im Lande zur Wehr gesetzt hat. Darauf folgte ein medialer Schlagabtausch, in dem die Regierung die Taktik verfolgte, durch gespielten Aktionismus die betroffene Personengruppe – sprich die Vorarlberger Grenzgänger – bei Laune zu halten. Es ist nicht verwunderlich, dass der erste Aktionismus ausgerechnet im Januar letzten Jahres stattfand, denn in Vorarlberg, in Feldkirch und Bludenz, standen Nachwahlen zu Gemeindevertretungswahlen an. Und es war auch nicht besonders verwunderlich, dass die Grenzgänger ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt den ersten Termin beim Finanzminister hatten, der dann via Printmedien und im Fernsehen sehr publikumswirksam irgendwelche Versprechungen in den Raum gestellt hat beziehungsweise die Grenzgänger vertröstet hat. So kamen sie wieder nach Vorarlberg zurück. Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen auch nicht folgende Erwähnung ersparen: Es gab danach einen medialen Schlagabtausch, der mittlerweile drei Bände füllt. Und es ist wirklich verwunderlich, wie diese Gruppe dann weiterhin vertröstet wurde. Nach besagtem Termin beim Finanzminister geschah – was wenig verwunderlich ist, denn die Wahlen in Bludenz und Feldkirch waren geschlagen – bis April überhaupt nichts. Erst nach einer Demonstration vor dem Landhaus in Bregenz kam wieder etwas Bewegung in diese Angelegenheit. Die Personengruppe der Vorarlberger Grenzgänger wurde zum Landeshauptmann beziehungsweise zum Landesstatthalter gebeten, wo ihnen wiederum signalisiert wurde, dass sich in Kürze in ihrer Angelegenheit eine Verbesserung ergeben würde. Kaum waren diese Großdemonstration und das Nachbeben vorbei, geschah – wenig erstaunlich – wieder nichts. Im Oktober letzten Jahres wurde dann über die "Vorarlberger Nachrichten" angekündigt, dass jetzt endgültig eine Lösung dieses Problems ins Haus stehen würde. Anfang Dezember wurden die Vertreter der Vorarlberger Grenzgänger zum Landeshauptmann und Landesstatthalter gebeten, wo ihnen konkret der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Lösung wie folgt ausschauen könnte: Von diesen Pensionsabfindungen wird die Bemessungsgrundlage um ein Drittel verkürzt, und danach erfolgt die volle Besteuerung. Außerdem wurde ihnen dort auch in Aussicht gestellt, dass diese Lösung noch im alten Jahr über die Bühne gehen würde und die Beschlussfassung rückwirkend mit 1. Jänner 2001 erfolgen solle. Wir verhandeln heute hier meinen Antrag, und es gibt wieder keinen Antrag der Regierungsparteien, um dieses leidige Problem zu lösen. Ich weiß, dass mein Antrag heute wieder abgeschmettert werden wird. Herr Kollege Feurstein! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden der betroffenen Personengruppe in geeigneter Weise kommunizieren, dass auch heute wieder nicht über einen Antrag der Regierungsparteien, wie er in Aussicht gestellt worden ist, verhandelt wurde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Manfred Lacknerweiß gar nicht, welchen Antrag er gestellt hat: Er hat nämlich keinen Entschließungsantrag, sondern einen ganz konkreten Initiativantrag gestellt. Und es besteht ein ganz großer Unterschied zwischen Initiativanträgen und Entschließungsanträgen. Ich sage Ihnen jetzt, warum wir diesen Antrag ablehnen: Erster Punkt: Sie begünstigen nur ausländische Pensionsabfindungen. Es gibt auch in Österreich Pensionsabfindungen auf gesetzlicher Grundlage, auf Grund statutarischer Grundlagen. Sie lehnen das ab und begünstigen ausschließlich jene, die im Ausland gearbeitet haben. Diejenigen, die in Österreich arbeiten, benachteiligen Sie jedoch. Das können wir nicht akzeptieren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zweiter Punkt: Wer eine gesetzliche Pension aus dem Ausland oder von einer inländischen Stelle bekommt, wird voll besteuert. Wer eine Pensionsabfindung aus dem Ausland bekommt, wird nur zur Hälfte besteuert. Auch das lehnen wir ab! – Jene Personen, die eine normale Pension haben, sollen nicht mehr und nicht weniger Steuer zahlen als jene, die sich eine Pension abfinden lassen. Herr Manfred Lackner! Sie sind ein Getriebener Ihres Parteifreundes Loacker. Das bedauere ich! Ich würde Sie bitten, eigene Initiativen zu entfalten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Feurstein, Sie waren bereits initiativ. Ich entnehme einem Zeitungsartikel der "VN", dass Sie bei einer Jahreshauptversammlung des VGV genau jene Regelung, die Sie jetzt bekämpfen, begrüßt haben. – So können Sie sich hier nicht davonstehlen! Der Grund für meine Wortmeldung ist aber ein ganz anderer: Dieser Antrag hat ein unrühmliches Schicksal erlitten. Er sollte von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, dazu missbraucht werden, einen besonderen Abänderungsantrag bezüglich der Pensionsanpassung einzubringen. Das konnten wir verhindern. Deshalb ist dieser Antrag erst jetzt und verspätet auf der Tagesordnung. – Das sollte für das Protokoll nicht unerwähnt bleiben. Kollege Feurstein! Wenn Sie schon Initiativen einmahnen, dann halten Sie wenigstens jene durch, die Sie ausnahmsweise zwischendurch selbst begrüßt haben!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein zu Wort gemeldet. Ich erinnere ihn an die Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach die tatsächliche Berichtigung nicht länger als 2 Minuten dauern darf und aus der Wiedergabe des zu berichtigenden und der Anfügung des tatsächlichen Sachverhalts zu bestehen hat. Bitte, Herr Abgeordneter.
Erstens wurde von Abgeordnetem Kogler behauptet, dass ich an einer Generalversammlung der Vereinigung der Grenzgänger teilgenommen hätte. – Das ist unrichtig! Ich habe an keiner Versammlung der Grenzgänger teilgenommen. [[Zwischenrufe.]] Zweiter Punkt: Ich hätte ihnen Versprechungen in dieser Form gemacht, wie sie jetzt in diesem Antrag vorliegen. – Auch das ist falsch! Lesen Sie die Zeitungen in Vorarlberg, dann werden Sie feststellen, dass die Grenzgänger mit meinen Vorschlägen leider nicht einverstanden waren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Erstens: Wir Freiheitlichen werden diesen Antrag ablehnen, weil er den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspricht. Kollege Feurstein hat das bereits ausführlich begründet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zweitens: Der Vorschlag, dass ein Drittel der Pensionsabfindung steuerfrei bleibt, wäre längst beschlossen worden, würden Sie von den Sozialdemokraten in Vorarlberg nicht in unartiger Weise die Grenzgänger immer wieder aufhussen, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen! Ich kann Ihnen versichern: Wir werden eine Lösung finden, die der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entspricht und auch entsprechende Vorteile für die Grenzgänger in Vorarlberg bringen wird!
Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit schließen wir die Debatte und kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 940 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 589/A (E) bis 597/A (E) eingelangt sind und die Anfragen 3324/J bis 3344/J eingebracht wurden. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein. Der Entwurf der Tagesordnung ist in schriftlicher Form verteilt worden. – Diese Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Die heutige Sitzung ist geschlossen.