Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen den Saal zwar noch nicht gerade wegen Überfüllung schließen, aber wir werden jetzt trotzdem beginnen. Ich eröffne die 20. Sitzung des Nationalrates. Ich gebe bekannt, dass Frau Dr. Mertel, Frau Dr. Partik-Pablé, Frau Dr. Povysil, Herr Dr. Puttinger und Herr Ing. Maderthaner für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Der Herr Bundeskanzler hat über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner wird durch Frau Bundesministerin Gehrer vertreten, Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird heute von Herrn Bundesminister Dr. Strasser vertreten. Fragestunde
Wir gelangen nun zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen an die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Die 1. Anfrage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Antoni vorgetragen. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage bezieht sich auf die Verstärkung der Schuldemokratie und lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00026/index.shtml -- 26/M]] Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Ausweitung der SchülerInnen- und Elternmitsprache in der Schule?
Frau Bundesministerin, bitte um Beantwortung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schuldemokratie ist eine sehr wichtige Basis für Entscheidungsfindungen an den Schulen, für die Miteinbeziehung der Schulpartner in die verschiedenen Bereiche. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eine schulautonome Schulzeitregelung mit den so genannten fünf schulautonomen Tagen beschlossen, wodurch die Schulpartnerschaft die Aufgabe erhalten hat, in diesem Bereich Entscheidungen zu fällen. Es gibt schulautonome Lehrplanmöglichkeiten, Stundenfestlegungen, wo ebenfalls die Schulpartner gefordert sind. Die Schulpartner werden auch mit einbezogen, wenn es um Führungspositionen an den Schulen geht. Nach der neuen Objektivierungsregelung müssen sie verpflichtend mit eingebunden werden. Ich darf auch daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Funktion des Unterstufensprechers eingeführt haben, was sicher auch eine sehr wichtige Maßnahme war. Das, was sich Schüler und Schülerinnen noch wünschen und was auch von den Eltern gewünscht wird, ist, dass man in Schulpartnerschaftsgremien sowohl das Schulbudget als auch einen Schulentwicklungsplan intensiv diskutiert, dass man den Schülern und Schülerinnen verstärkt die Möglichkeit gibt, die Infrastrukturen in den Schulen zu nutzen, und dass man ihnen eine Bestätigung darüber gibt, wenn sie sich im Schulbereich engagiert haben, das heißt ein Zeugnis über ihre Tätigkeit. Das halte ich an und für sich für einen sehr guten und sehr vernünftigen Vorschlag.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Bundesministerin! Die Sozialdemokratische Partei [[Abg. Dr. Khol: Wo ist sie?]]hat bereits im Februar einen Initiativantrag eingebracht mit dem Ersuchen, eine Novellierung des Schulunterrichtsgesetzes dahin gehend vorzunehmen, dass ein Schülerversammlungsrecht eingerichtet werden soll. Ich möchte Sie fragen: Wie stehen Sie dazu? Und wenn Sie es positiv sehen: Bis wann können wir damit rechnen?
Bitte, Frau Ministerin.
Ich glaube, dass gerade diese Frage sehr intensiv diskutiert werden muss. Man muss sich überlegen: Soll es jederzeit und zu jeder Unterrichtszeit die Möglichkeit von Schülerversammlungen geben, oder hat nicht der Unterricht Vorrang, haben die Schüler nicht die Möglichkeit, sich auch außerhalb des Unterrichts zu versammeln? Ich meine also, man muss diese Frage noch sehr intensiv diskutieren, und dafür werden wir ja noch genügend Zeit haben.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Papházy, bitte.
Frau Bundesminister! Eltern und Schüler nützen ihre Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten bereits jetzt in vielfältiger Weise mit einer enormen organisatorischen und zeitlichen Belastung. Wo ist aus Ihrer Sicht eine Effizienzsteigerung der Schüler- und Elternmitwirkung möglich?
Bitte um Beantwortung, Frau Minister.
Es ist das an den Schulstandorten sehr unterschiedlich. Ich wünsche mir, dass sich die Eltern möglichst stark einbringen, nicht nur in Krisenfällen, wie man es ja normalerweise gewohnt ist, wenn ein Kind einen Fünfer nach Hause bringt, sondern dass sie wirklich an der Schulgemeinschaft mitarbeiten. Ich glaube, dass eine Vereinfachung herbeigeführt werden kann, indem man die Information verbessert, die Weitergabe der Informationen von der Schule an die Schulpartner. Wir haben dafür eine Möglichkeit in Form einer Wandzeitung geschaffen, wo wir regelmäßig Schüler, Eltern und die Lehrerschaft informieren. Ich wünsche mir ganz besonders, dass sich die Eltern noch stärker einbringen, und die verstärkte Information soll dazu motivieren.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner, bitte.
Frau Bundesminister! Mich würde interessieren, welche Anliegen von den Schülern konkret an Sie herangetragen wurden.
Bitte, Frau Minister.
Die Schüler haben den eigentlich sehr berechtigten Wunsch, dass ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Ich habe deshalb die Landesschulräte angewiesen, den Landesschülervertretungen Büros zu geben, Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ich halte es auch für notwendig, dass die Schülervertreter in den einzelnen Schulen die Infrastruktur der Schule benützen können. Diesbezüglich ist, glaube ich, noch ein großer Schritt zu machen, bis man das allen Schulleitern auch wirklich so beigebracht hat.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.
Frau Bundesminister! Hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus Schulraumüberlassung beziehungsweise aus Werbung und Sponsoring gibt es vielfach Kritik an der mangelnden Mitsprachemöglichkeit der Schulpartner. Ich möchte Sie fragen: Wie stehen Sie der Forderung gegenüber, die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel dem Schulgemeinschaftsausschuss zu übertragen?
Bitte um Beantwortung, Frau Minister.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass diese Frage im Schulgemeinschaftsausschuss diskutiert wird. Ich halte aber nichts davon, Entscheidungen auf Gremien zu übertragen, die dann mit Mehrheitsbeschlüssen Entscheidungen fällen, für die niemand verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit für die Führung einer Schule hat der Direktor. Er hat auch die Verantwortlichkeit für die Ausgabe des Geldes. Ich halte es aber für richtig und wichtig, dass es im Schulgemeinschaftsausschuss besprochen wird.
Wir gelangen zur 2. Anfrage. Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, bitte formulieren Sie diese Frage.
Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00020/index.shtml -- 20/M]] Welche konkreten Erfahrungen konnten Sie aus der bisherigen Laufzeit des flexiblen Schuleingangsbereiches gewinnen?
Bitte, Frau Ministerin.
Wir haben in die flexible Schuleingangsphase sehr viel Engagement investiert. Die Zielsetzung war, dass alle Kinder, die schulpflichtig sind, schulisch betreut werden. Die Zielsetzung war auch, dass Kinder mehr Chancen haben sollen, nämlich die Chance, drei Jahre für die Grundstufe zu brauchen – die Grundstufe umfasst normalerweise zwei Jahre –, und die Chance, dass sie dann einen besseren Start in die weiterführenden Bildungsangebote haben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sowohl die Vorschulklassen als auch die integrierte Schuleingangsphase nebeneinander bestehen bleiben müssen, weil in vielen Bereichen die Vorschulklassen einfach besonders gewünscht werden. Das Zweite, das wir gesehen haben, ist, dass es nicht möglich ist, alle Kinder, die schulpflichtig sind, wirklich einzuschulen, weil es einfach Fälle gibt, in denen doch eine Verzögerung gegeben ist, in denen es doch vernünftig ist, Kinder ein Jahr später einschulen zu können. Es geht dabei nicht um die klassische Zurückstellung, sondern darum, dass man diesen Kindern die Chance gibt, noch ein Jahr weiter zu reifen, dass man praktisch nicht den sonderpädagogischen Förderbedarf erklärt, sondern den Kindern die Chance gibt, ein Jahr länger zu haben, bis sie in die Schule gehen. Im Gesetz ist diese Möglichkeit derzeit nicht vorgesehen – es gibt nur Schulunfähigkeit oder Abmeldung zum häuslichen Unterricht –, und wir müssen deshalb in dieser Legislaturperiode überlegen, ob wir diese Möglichkeit, unter ganz engen, bestimmten Voraussetzungen ein Jahr später einzuschulen, auch gesetzlich wieder schaffen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Frau Bundesminister! An mich wurde seitens der Eltern einige Kritik bezüglich der im Moment laufenden Form der Schuleingangsphase herangetragen. Sie haben gerade eine kleine Novellierung angesprochen. Gibt es noch weitere Vorstellungen beziehungsweise Vorhaben, diese Schuleingangsphase in der einen oder anderen Form umzugestalten?
Bitte, Frau Minister.
Diese Schuleingangsphase ist nun zwei Jahre gesetzlich in Kraft. Ich glaube, wir müssen die Evaluierung abwarten, wir sollten aber die Möglichkeit schaffen, dass ein Kind ein Jahr später einschult. Wobei ich aber klar und deutlich sagen möchte: Das geht nicht auf Wunsch der Eltern, denn Schulpflicht ist Schulpflicht, und da kann man sich nicht wünschen, dass diese nicht gilt. Es müssen objektive Kriterien sein, die auch objektiv überprüfbar sind, und die müssen herangezogen werden, damit man sagen kann: Nach einem Jahr tut sich das Kind leichter. Dafür müssen wir miteinander die Voraussetzungen schaffen. Es darf auch kein Druck entstehen, eine integrierte Eingangsstufe zu machen. Es müssen sowohl die Vorschulklassen als auch die Möglichkeit der gemeinsamen Beschulung in der Grundstufe wirklich gleichberechtigt in den einzelnen Bezirken nebeneinander stehen.
Danke. – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.
Frau Bundesminister! Sie haben die Probleme vor allem bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf, die sich durch die flexible Schuleingangsphase ergeben haben, schon genannt. In Gesprächen mit Betroffenen wurde mir die Forderung nahe gebracht, dass es bei diesen Kindern auf jeden Fall die Möglichkeit geben sollte, in den vier Jahren der Volksschulphase im selben Klassenverband zu bleiben. Wie stehen Sie dieser Forderung gegenüber?
Bitte, Frau Ministerin.
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf fallen nicht unter die Kinder, deren Schulpflicht um ein Jahr aufgeschoben wird. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben einen eigenen Lehrplan, haben ein eigenes Unterrichtsangebot und können de facto nicht Klassen wiederholen, weil der Lehrplan ja auf ihre Fähigkeiten und ihre Kompetenzen abgestimmt wird. Ich habe Sie so verstanden – vielleicht habe ich Sie falsch verstanden –, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vier Jahre in derselben Klasse bleiben sollen. [[Abg. Brosz: Klassenverband!]]Dazu Folgendes: Die Kinder rücken normalerweise auf. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind anders zu sehen als Kinder, bei denen man die Schulpflicht noch um ein Jahr aussetzt, weil sie sich in diesem einen Jahr vielleicht so weit entwickeln, dass sie dann dem normalen Unterricht folgen können. Sonderpädagogischer Förderbedarf hat nichts mit der Zurückstellung zu tun.
Herr Abgeordneter Dr. Rada wünscht eine Zusatzfrage. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Wir haben jetzt etwa zwei Jahre den flexiblen Schuleingangsbereich. Mich interessiert: Inwieweit sind in Österreich Rückgänge von Vorschulklassen zu verzeichnen? Oder gibt es sogar, bedingt durch die geringeren Schülerhöchstzahlen und die Begleitlehrer, kostenmäßige Verteuerungen durch dieses flexible Einschulungsmodell? Und wie stehen Sie generell zur Abschaffung der Ziffernbeurteilung der so geförderten Schuleingangskinder?
Bitte, Frau Ministerin.
Es gibt in Österreich die Wahlfreiheit zwischen der Vorschulklasse und der integrierten Beschulung. Es hat sich gezeigt, dass viele die Vorschulklasse bevorzugen. Ich glaube, da darf man keinen politischen Druck ausüben. Es war auch nicht so gedacht, dass man das eine gegen das andere ausspielt, dass man vielleicht sagt, die gemeinsame Beschulung ist besser, Vorschulklassen sind schlechter. Es hat sich gezeigt, dass es bei einer gemeinsamen Beschulung, bei dieser integrierten Form schon zu einem erheblichen Mehraufwand kommt, weil kleinere Gruppen sind als in den Vorschulklassen. Das war aber von vornherein so besprochen und auch klar. Hinsichtlich der ziffernmäßigen Beurteilung gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube, wir sollten das so wie bisher den Schulstandorten überlassen. Einen Schulversuch zu beantragen ist an und für sich überhaupt keine große Herausforderung. Das kann jeder leicht bewältigen.
Danke. Damit haben wir den zweiten Fragenkomplex beendet. Die 3. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00025/index.shtml -- 25/M]] Was gedenken Sie zu tun, den trotz eines parlamentarischen Initiativantrages und jahrelanger Rechnungshofkritik immer noch unbefriedigenden Zustand ärztlicher Privathonorare an Universitätskliniken endlich einer verfassungskonformen und bundeseinheitlichen Regelung zuzuführen?
Bitte um Beantwortung, Frau Minister.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage ist wahrlich – wenn man sie zurückverfolgt, erkennt man das – ein gordischer Knoten, der an Kompliziertheit nichts zu wünschen übrig lässt. Es wurden verschiedene Vorstöße gemacht, die nach meiner Information das letzte Mal am Finanzministerium scheiterten, weil man Angst hatte, dass es teurer wird. Es geht um die unterschiedliche Behandlung von Landesbediensteten und Bundesbediensteten in diesen Bereichen bezüglich der Privathonorare. Es gibt in den meisten Anstalten ein so genanntes Gentlemen’s Agreement, wonach die Bundesbediensteten gleich behandelt werden wie die Landesbediensteten. Es gibt aber natürlich auch Streitigkeiten, wie es zum Beispiel in Tirol in diesem Bereich Streitigkeiten gegeben hat. Ich glaube, wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir das mit einer Bundesregelung beseitigen können. Nach meinen Nachforschungen, die ich in diesem Zusammenhang gemacht habe, sind daran aber vier Ministerien beteiligt: Sozialministerium, Vizekanzleramt, Finanzministerium und Wissenschaftsministerium. Ich sage Ihnen: Wir werden einen neuen Vorstoß wagen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Gedenken Sie, im Ministerrat dann tätig zu werden, wenn in Ausführungsgesetzen zu dieser Materie klar verfassungswidrige Regelungen vorgesehen werden, wie zum Beispiel Ihre Parteikollegin Zanon solch eine verfassungswidrige Regelung bezüglich Privathonorare in Tirol zu verantworten hat?
Bitte, Frau Ministerin.
Die Ausführungsgesetzgebung unterliegt den einzelnen Landesbehörden. Es wird jedes Ausführungsgesetz vom Bundesgesetzgeber genehmigt, es wird praktisch sehr genau überprüft. Ich werde mir sehr genau anschauen, ob es da eine verfassungswidrige Regelung gibt. Wenn es eine verfassungswidrige Regelung gibt, dann muss das betreffende Ausführungsgesetz sehr wahrscheinlich geändert werden. Ich glaube, darüber müssen wir uns noch eingehend unterhalten.
Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Ich nehme an, auch an anderen Fakultäten, zum Beispiel der juridischen oder der technischen, werden in der Arbeitszeit auch mit universitärem Personal Privatgutachten erstellt. Es ist mir nicht bekannt, ob die Universität Einschau hat in die Honorare, in deren Höhe, und ob sie auch einen perzentuellen Anteil erhält. Ich richte daher an Sie die Frage: Was gedenken Sie zu tun, dass es überhaupt eine einheitliche Regelung für die Universitäten dafür gibt, wenn in der Normalarbeitszeit mit Einrichtungen der Universitäten Geld verdient wird? Wie beteiligt sich die Universität daran?
Bitte, Frau Ministerin.
Ich glaube, dass da sehr genaue Unterscheidungen zu treffen sind: Erstens: Was wird in der Arbeitszeit gemacht? Zweitens: Was wird von jemandem außerhalb seiner Arbeitszeit gemacht? Universitäten haben die Möglichkeit, im Zuge der Teilrechtsfähigkeit Angebote zu machen, die selbstverständlich auch den Universitäten zugute kommen. Wenn aber jemand außerhalb seiner Arbeitszeit Gutachten macht und ein gefragter Gutachter, ein gefragter Fachmann ist, so ist das ein Renommee für die Universität. Ich glaube, dass man nicht jede Art dieser Gutachtertätigkeit sofort fürs Budget der Universität vereinnahmen kann. Es kommt in sehr vielen Bereichen vor – sowohl im Schulbereich als auch im Universitätsbereich, aber auch in anderen Bereichen –, dass Gutachten privat erstellt werden. Es ist also eine genaue Unterscheidung zu treffen zwischen der Teilrechtsfähigkeit, der Arbeitszeit und dem, was jemand privat macht.
Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die starke Abhängigkeit von der Höhe der Sonderhonorare vor allem leitender Ärzte der Universitätskliniken wird vom Rechnungshof und auch von vielen anderen schon seit langem kritisiert. Daher frage ich Sie: Welche konkreten Möglichkeiten für eine gerechte Entlohnung der Bundesärzte in den Universitätskliniken in Richtung Abbau dieser eklatanten Einkommensunterschiede sehen Sie?
Bitte, Frau Ministerin.
Ich glaube, dass wir die ganze Materie gesamthaft betrachten müssen – mit den Ausführungsgesetzen, mit den Bundesgesetzen – und dass es zu einer gerechten Aufteilung kommen muss. Die gerechte Aufteilung ist ja auch die Zielsetzung unserer Vorhaben. Ich glaube, dass man diesen ganzen Bereich gesamthaft sehen muss und nicht etwas Einzelnes herausnehmen kann und dass wir in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ministerien, die ich vorher schon genannt habe, versuchen müssen, diese Frage einer Lösung zuzuführen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger, bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte Sie ganz generell, abgesehen von Detailproblemen, fragen: Was planen Sie eigentlich zum Dienstrecht an den Universitäten?
Frau Ministerin, bitte.
Das Dienstrecht ist sowohl für die Universitäten als auch für die Schulen eine sehr wichtige Frage. Wir haben im Regierungsübereinkommen festgehalten, dass es mehr Flexibilität beim Wechsel von einem Bundessystem in einen privaten Bereich geben soll, dass es aber auch mehr Flexibilität geben soll, wenn jemand aus einem privaten Bereich in den Bundesdienst eintritt. Ich halte es auch für notwendig und für wichtig, dass die führenden Positionen, wie das jetzt schon der Fall ist, zeitlich befristet vergeben werden, dass es eine erweiterte Möglichkeit für die Befristung der Dienstverhältnisse gibt und dass – genauso wie bei den Museen –, wenn es einen Übergang zu einer Vollrechtsfähigkeit gibt, das Beamtendienstrecht in ein Vertragsbedienstetenverhältnis umgewandelt wird, wie es in normalen Betrieben üblich ist.
Danke vielmals. Ich bitte Herrn Abgeordneten Werner Amondie 4. Frage vorzutragen.
Frau Bundesministerin! Das kommende Jahr, das Jahr 2001, wurde zum europäischen Jahr der Sprachen erklärt. Meine Frage dazu: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00022/index.shtml -- 22/M]] Wie sind Ihre Vorhaben im Zusammenhang mit dem europäischen Jahr der Sprachen 2001?
Frau Ministerin, bitte.
Das Jahr 2001 ist vom Europarat zum Jahr des Fremdsprachenlernens erklärt worden. Wir haben in Österreich ein so genanntes Best-practice-Modell, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, nämlich die Einführung in eine Fremdsprache bereits ab der ersten Volksschulklasse. Laut einer Erhebung aus dem Jahr 1999 werden bereits über 60 Prozent der Volksschüler mit einer lebenden Fremdsprache vertraut gemacht; in den Hauptschulen sind es 100 Prozent mit einer lebenden Fremdsprache und schon fast 10 Prozent mit zwei lebenden Fremdsprachen. In den AHS wird das Fremdsprachenangebot insbesondere an der Oberstufe ausgebaut. Sehr wichtig ist mir, dass wir den bilingualen Unterricht in den Schulen besonders fördern. Deshalb wird das Angebot an die Lehrer und Lehrerinnen, sich in New York auszubilden, noch verstärkt. Wir haben eine neue Angebotsschiene eröffnet, sodass auch in London eine entsprechende Ausbildung erfolgen kann. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag zum Jahr des Fremdsprachenlernens.
Zusatzfrage? – Bitte.
Ich möchte gleich anschließen mit der Frage, wie Sie gerade im Hinblick auf das verstärkte Fremdsprachenlernen die Aktivitäten des Europäischen Fremdsprachenzentrums beurteilen.
Bitte, Frau Minister.
Das Europäische Fremdsprachenzentrum in Graz ist eine ganz besonders wichtige Einrichtung für den Know-how-Transfer. Neue Methodiken des Lernens werden dort weltweit gesammelt und an die Multiplikatoren weitergegeben. Es ist dies also keine Stätte der direkten Lehrerausbildung, sondern eine Stätte der Multiplikatorenausbildung, das heißt eine Stätte der Ausbildung der Lehrerbildner. Besonders erfreulich ist, dass bereits 28 Staaten Mitglied des Fremdsprachenzentrums sind, darunter sind sehr viele Staaten Mittel- und Osteuropas. Wir werden daher auch im Jahr des Fremdsprachenlernens den Nachbarschaftssprachen einen besonderen Stellenwert beimessen. Dieses Fremdsprachenzentrum bietet dazu eine besonders wichtige Hilfestellung.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Frau Bundesminister! Im Regierungsübereinkommen sind Förderungsmaßnahmen für den muttersprachlichen Unterricht nicht mehr enthalten, zumindest nicht mehr explizit enthalten, obwohl Studien eine positive Rückkoppelung auch hinsichtlich des Erwerbs von Deutschkenntnissen gezeigt haben. Meine Frage daher: Welche Förderungsmaßnahmen werden Sie beim muttersprachigen Unterricht setzen?
Bitte, Frau Ministerin.
Meinen Sie muttersprachlichen Unterricht in Türkisch? [[Abg. Brosz: Ja!]]– Ja. Es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, dass die Kinder, die mit nicht deutscher Muttersprache bei uns sind, in ihrer Muttersprache gefördert werden. Das wird an den Schulen gemacht. Mir ist inzwischen noch nicht zu Ohren gekommen, dass dieser Unterricht nicht stattfindet. Es ist ganz klar erwiesen, dass die Identität eines jungen Menschen auch besonders davon abhängt, dass er den Unterricht in seiner Muttersprache erhält. Das ist an und für sich Stand an den Schulen und wird gemacht. Das muss nicht extra betont werden.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Muttonen, bitte.
Frau Ministerin! Ich finde es sehr gut, wenn Fremdsprachen gefördert werden. Meine Frage ist aber: Welche konkreten budgetären Maßnahmen und welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um pädagogisch erforderliche Maßnahmen zur Förderung von Fremdsprachen zu setzen? Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an einen vermehrten Einsatz von Native Speakern, von den Fremdsprachenassistenten in den Schulen. Ich denke auch an eine tatsächliche Verminderung der SchülerInnenzahlen in den Klassen und die dafür notwendigen Werteinheiten. Wie schauen diesbezüglich die konkreten Schritte im budgetären Sinne aus?
Bitte, Frau Ministerin.
Im Gesamtbudget sind die Mittel für die kleinen Sprachgruppen, die vorgesehen sind, vorhanden. Wer sich einmal in Schulen begibt, wird sehen, dass dann, wenn die Teilungsmöglichkeiten, die die Schule ja autonom wahrnehmen kann, für die Fremdsprachen eingesetzt werden, in sehr kleinen Gruppen gearbeitet wird. Ich halte es auch für notwendig, dass wir die Fremdsprachenassistenten weiterhin fördern. Das wird von der Fullbright-Kommission in sehr verantwortungsvoller Weise wahrgenommen. Das, was besonders wichtig ist, ist die Möglichkeit, im Ausland Erfahrungen zu sammeln. Durch die Kooperationen mit New York, durch die Kooperation mit London, die wir jetzt neu durchführen, können die jungen Lehrer ein Jahr im Ausland sein. Im Ausland zu unterrichten und danach die Sprachkenntnisse mit nach Hause zu bringen, ist die beste Schulung. Und diese Schiene haben wir bereits eröffnet.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, bitte.
Frau Bundesminister! Im Zuge des beispiellosen Eingriffes von 14 EU-Ländern in die Souveränität eines Landes soll es auch zu Problemen mit der Abhaltung von Sprachwochen gekommen sein; nicht immer allerdings – wie verbrieft ist – auf Grund von Maßnahmen, die von den Gastländern gesetzt wurden, sondern auch auf Grund von Aktivitäten, die von der Schule ausgegangen sind, wie in der Hauptschule Neufeld. Wie viele Sprachwochen gibt es in diesem Jahr insgesamt, und wie viele wurden tatsächlich vom Gastgeberland abgesagt?
Bitte, Frau Ministerin.
Da wir keine zentrale Erfassung der Sprachwochen haben, sondern eine Dezentralisierung in dem Sinn, dass die Landesschulräte oder eigentlich die Schulen das selbst veranstalten, stelle ich dazu Folgendes fest: Es gibt enorm viele Sprachaufenthalte im Ausland. Es ist mir nicht bekannt, dass Sprachaufenthalte, die vereinbart waren, abgesagt wurden, nämlich aus den Gründen, die immer wieder in den Vordergrund geschoben worden sind. Wir alle kennen den Fall eines Reiseunternehmens, das in Konkurs gegangen ist und dann diese Gründe vorgeschoben hat, nämlich dass die Sprachwochen wegen Absagen aus dem Gastgeberland nicht zustande kämen. Aber tatsächlich war es nicht so. Es hat eine einzige Schule in Brüssel gegeben, die einen Austausch für heuer abgesagt hat, und zwar mit der Begründung, dass dort sehr viele Schülereltern sind, die in der Anfangsphase dieser Maßnahmen diesen Besuch nicht wollten. Wir haben uns bei jedem einzelnen Fall, der uns von den Landesschulräten gemeldet wurde, sehr ernsthaft bemüht, haben Informationen an die Schulen geschickt – wir haben auch mit dieser Schule in Brüssel Kontakt aufgenommen. Weitere Absagen sind mir nicht bekannt. Die Landesschulräte haben sich um jeden einzelnen Fall bemüht, man hat aufgeklärt, und ich glaube, dass alle Sprachwochen zustande kommen. Es ist mir auch kein einziger Fall gemeldet worden, wo wirklich eine vertraglich abgesicherte Partnerschaft gekündigt wurde. Es sind dies oft vorgeschobene Gründe oder vordergründige Argumentationen, die dann, wenn man sie hinterfragt, eigentlich nicht halten.
Danke. Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser stellt die 5. Frage. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Meine Frage an Sie lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00027/index.shtml -- 27/M]] Wie können Sie als für Wissenschaft und Forschung zuständige Bundesministerin den Kahlschlag im Wissenschaftsbudget akzeptieren, während andererseits auf Milliardeneinnahmen verzichtet wird – zum Beispiel bei der LKW-Maut auf Autobahnen, bei der Aktienspekulationssteuer, bei neuen Geschenken für Unternehmer, Großbauern oder Zinshausbesitzer?
Bitte, Frau Ministerin. [[Zwischenrufe.]] – Der Herr Abgeordnete hat die schriftliche Frage vorgelesen, was notwendig war. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest, dass es keine Milliardengeschenke an Unternehmer, Großbauern und Zinshausbesitzer gibt. Ich stelle fest, dass es vernünftige Weiterentwicklungen gibt, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung, für die Landwirtschaftsentwicklung und auch im Mietenbereich neu zu definieren und zu verbessern. Ich halte es für einen äußerst wichtigen Schritt, dass wir zum Beispiel zum ersten Mal in der Steuergeschichte Humanressourcen steuerlich abschreibbar machen. Das sind keine Milliardengeschenke. Das sind ganz vernünftige Maßnahmen, damit die Ausbildung junger Menschen in einem Lehrberuf auch in Zukunft gesichert ist. Zweitens stelle ich fest, es gibt keinen Kahlschlag im Wissenschaftsbereich. Wir sind bei der Budgeterstellung sehr verantwortungsvoll vorgegangen. Das wichtigste Anliegen, das mir vorgetragen worden ist, ist, dass endlich einmal alle Personalkosten budgetmäßig abgedeckt sind. Die ständige Klage von Seiten der Universitäten war, dass sie nicht einmal das Budget haben, um die Kosten für den notwendigen Personalbedarf wirklich abzudecken. Wir haben ein Plus von 1,4 Milliarden Schilling bei den Personalkosten, es können also alle Lehrangebote in vollem Umfang durchgeführt werden. Wir haben im Forschungsbereich Schwerpunkte gesetzt. Die Mittel sind nicht verringert worden, sondern das Gegenteil ist der Fall: Schwerpunkte sind in jenen Forschungsbereichen gesetzt worden, die noch in mein Ministerium ressortieren. Wir haben auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit Schwerpunkte gesetzt. Dieser Bereich ist voll dotiert, sodass alle internationalen Projekte stattfinden können. Wir haben allerdings gesagt, wir werden einige Großinvestitionen einige Zeit aufschieben müssen. Die Universitäten erhalten nach Budgetbeschluss im Juni für ein halbes Jahr das halbe Budget des Vorjahres. Sie können also praktisch in der zweiten Jahreshälfte mit demselben Budget wie im Vorjahr, nämlich mit dem halben Budget, arbeiten. Bisher haben sie überhaupt kein Budget gehabt, sie hatten also praktisch überhaupt keine Möglichkeiten. Ich muss schon sagen, es muss möglich sein, dass man diese Schwerpunktsetzung im Bereich der Ermessensausgaben, die von allen verlangt wird, auch von Universitäten verlangt. Es liegt in ihrer Kompetenz, zu entscheiden, was im Rahmen ihres Bildungsangebotes ganz besonders wichtig ist.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser, bitte.
Frau Bundesministerin! Im Zusammenhang mit Geld möchte ich noch einmal auf die Frage der Privathonorare, die sich bei vorhergehenden Fragen gestellt hat, zurückkommen. Hielten Sie es für sinnvoll und gerechtfertigt, wenn man die Kosten für das Personal und für die Gerätebenutzung, die bei der Behandlung von Privatpatienten entstehen, im Sinne einer transparenten Kostenrechnung auch von den Honoraren abzöge?
Frau Ministerin, bitte.
Das ist eine Frage, die sehr stark in den ganzen Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung hineinfällt, das ist eine Frage, die sehr stark in den Sozialbereich hineinfällt. Ich meine daher, dass diese Frage nur in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien gelöst werden kann.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, bitte.
Frau Bundesminister! Der von Kollegen Niederwieser erwähnte Kahlschlag hat ganz offensichtlich in den letzten Jahrzehnten in Österreichs Finanzierungsmöglichkeiten stattgefunden. Wir haben zu akzeptieren, dass auch die Universitäten einen Solidaritätsbeitrag zur Konsolidierung zu leisten haben. Werden Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, darauf achten, dass die Universitäten die Möglichkeit bekommen, intern das Budget beziehungsweise die Ausgaben verstärkt im Sinne der Autonomie zu gestalten? Werden Sie darauf achten, dass leistungsstarke Kleinuniversitäten – ich denke da an die Montanuniversität Leoben – nicht deswegen, weil sie relativ hohe Drittmittel lukrieren, bei der Zuteilung benachteiligt werden?
Bitte, Frau Ministerin.
Wir werden alle Universitäten gerecht behandeln. Es ist nach dem letzten Aufteilungsschlüssel eine gerechte Aufteilung bereits entworfen worden. Jede Universität hat jetzt schon die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Autonomie – und das verlange ich von den Universitäten – Schwerpunkte zu setzen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Fachhochschulen haben sich allseits als sehr effiziente und kostengünstige Ausbildungsform bewährt. Planen Sie weitere Lehrgänge, und ist die Finanzierung der bestehenden Fachhochschulen gesichert?
Bitte um Beantwortung, Frau Minister.
Es gibt einen Fachhochschulentwicklungsplan 2000, und dieser Fachhochschulentwicklungsplan wird eingehalten werden. Die notwendigen Fachhochschulstudienplätze werden ab dem Herbst zur Verfügung gestellt werden. Der Fachhochschulrat wird mir diese Vorschläge unterbreiten. Es ist die Finanzierung für alle genehmigten Fachhochschulstudiengänge abgesichert. Wenn jetzt im Herbst noch Fachhochschulstudiengänge genehmigt werden, dann wird auch deren Finanzierung gesichert sein.
Herr Abgeordneter Dr. Grünewald stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie mögen Recht haben, dass an Universitäten kein Kahlschlag stattgefunden hat. Ich erinnere aber daran, versprochen wurde die notwendige Aufforstung. Daher meine Frage: Welche konkreten Garantien können Sie Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geben, damit Österreich auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung endlich an das Niveau vergleichbarer Industrienationen herangeführt wird, wie es die Bundesregierung auch ursprünglich versprochen hat?
Frau Ministerin, bitte.
Es ist im Regierungsprogramm festgehalten, dass das Forschungsbudget bis 2003 ganz wesentlich erhöht wird. Das soll aus Mitteln der Privatisierung geschehen. Ich halte das für einen ganz wichtigen und notwendigen Schritt, aber ich meine auch, dass wir im Budget 2001 die notwendigen Investitionen an den Universitäten wieder ermöglichen müssen. Ich verlange auch ganz klar, dass mehr Schwerpunkte gesetzt werden. Es kann nicht jeder seinen Schrebergarten liebevoll weiterpflegen, und es darf auch nicht so sein, dass es keinen Blick über den Zaun hinaus gibt, dass man nicht Synergieeffekte nutzt, Institute nicht näher zusammenführt und dass man nicht schaut, dass wirklich Schwerpunktsetzungen erfolgen. Also einfach so weiterzumachen und zu sagen, es muss alles weiter bestehen bleiben, es muss alles weiter voll dotiert werden, das kann nicht der Weg von modernen, zielgerichteten Universitäten sein. Ich werde mich aber sehr dafür einsetzen, dass wir die notwendigen Investitionen budgetieren und dass das Forschungsprogramm im notwendigen Ausmaß durchgeführt wird.
Wir kommen zur 6. Frage. Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl formuliert diese. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Die Zukunft der österreichischen Politik wird sehr stark vom neu einzurichtenden Rat für Forschung und Technologie geprägt werden. In diesem Zusammenhang meine Frage: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00021/index.shtml -- 21/M]] Wie sieht der aktuelle Entwicklungsstand des Rates für Forschung und Technologie hinsichtlich Besetzung, Kompetenzen, Ziele und Organisationsstruktur aus?
Bitte um Beantwortung, Frau Ministerin.
Wir haben mehrere Beratungen mit dem dafür zuständigen Kollegen Schmid gehabt. Laut Ministeriengesetz fällt ja dieser Rat für Forschung und Technologie in die Zuständigkeit des Herrn Kollegen Schmid. Es ist vorgesehen, dass eine gesetzliche Vorlage eingebracht wird, wonach in diesem Rat acht stimmberechtigte Mitglieder sein sollen. Es soll sich dabei nicht um Vertreter von Gremien handeln, die selbst ansuchen werden oder die selbst Vorschläge machen werden, sondern um echte Fachleute, echte inländische und ausländische Experten, die folgende Aufgaben haben: erstens: eingelangte Forschungsprojekte zu überprüfen; zweitens: Zielsetzungen für Österreich dahin gehend auszuarbeiten, wo zukunftsorientierte Forschungsgebiete sind, und die Regierung bei entsprechenden Entscheidungen, gerade was wirtschaftliche Impulse betrifft, in die Richtung, was das zukunftsorientierte Forschungsgebiet ist, eingehend zu beraten. Es soll demnächst die Vorlage für einen Gesetzestext erfolgen. Ich meine, dass dieser Rat für Forschung und Technologie ein ganz wichtiger Impulsgeber für die Forschungsentwicklung in Österreich sein wird.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Frau Minister! Dieser Rat wird natürlich auch organisatorische Unterstützung brauchen. Welche Vorstellungen haben Sie, welche Unterstützung in Form von Logistik oder Einrichtungen und so weiter werden Sie seitens Ihres Ministeriums diesem Rat geben können?
Bitte, Frau Minister.
Für jedes Gremium ist es sehr wichtig, dass es Arbeitsbedingungen vorfindet, nach denen es arbeiten kann. Wir haben deshalb mit dem Kollegen Schmid bereits besprochen, dass Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, dass die Hauptentscheidung vom Forschungsministerium getroffen werden muss. Wir werden aber sicherlich auch dazu beitragen.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner, bitte.
Viel diskutiert und viel genannt wurde das Großforschungsprojekt "Austron". Meine Frage an Sie, Frau Minister: Welche Überlegungen gibt es diesbezüglich von Ihrer Seite?
Bitte, Frau Ministerin.
Dieses Großforschungsprojekt "Austron" ist ein Forschungsprojekt, das bereits seit etlichen Jahren diskutiert und geprüft wird. Es ist auch in der europäischen Science-Community bereits mehrfach besprochen worden. Der europäische Forschungsministerrat hat festgestellt, dass sich jedes EU-Land um eine Großforschungseinrichtung bemühen sollte. "Austron" ist eine Einrichtung, bei der eine ganz starke Neutronenquelle ohne radioaktiven Abfall erzeugt werden kann – das ist etwas ganz besonders Wichtiges –, eine Neutronenquelle, die man für medizinische Untersuchungen nützen kann, die man aber auch für Materialuntersuchungen nützen kann. Man kann zum Beispiel Haarrisse in Rädern von U-Bahnen frühzeitig feststellen. Man kann, ohne dass das Material zerstört wird und ohne dass Radioaktivität erzeugt wird, Materialuntersuchungen machen. "Austron" ist ein Projekt, das wir mit aller Kraft umsetzen und wozu wir auch Mittel aus Erlösen der Privatisierung verwenden sollten. Es gibt Arbeitsplätze in Österreich, es gibt das fertige Projekt, und es würde Österreich im Forschungsbereich einen ganz besonderen Ruf und einen ganz besonderen Stellenwert bringen. Es wäre besonders wichtig, im Zuge der Nachbarschaftserweiterung dieses Forschungsprojekt mit unseren Nachbarländern auch zu verwirklichen. Ich werde demnächst eine Information in die Regierung einbringen und die Regierung auch bitten, dass sie der Weiterentwicklung dieses Projektes zustimmt.
Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Glaube an die Allwissenheit von Räten ist in Österreich anscheinend unbegrenzt. Dieser Rat soll die gesamte Forschungslandschaft kompetent abdecken. Welches Gremium wird darüber befinden, wer geeignet ist, in diesem Rat zu arbeiten?
Frau Ministerin, bitte.
Ich glaube, dass die Regierung auf Grund von Vorschlägen entscheiden muss, wer in diesem Rat arbeiten soll, dass man aber ganz klar definieren muss, es müssen ausgewiesene Forschungsfachleute, internationale Experten sein, es dürfen nicht Vertreter von irgendwelchen in Österreich ansässigen Behörden oder Institutionen sein. Ich glaube, die Entscheidung muss die Regierung auf Grund von Vorschlägen, die eingeholt werden, und auf Grund von Kriterien, die vom Forschungsministerium aufgestellt werden, treffen. Ich halte es für ganz besonders notwendig, dass wir da sehr sorgfältig vorgehen. Ich habe nicht den Glauben, dass es Wunderwuzis ggibt, die alles wissen und alles können, ich meine aber, dass internationale Fachleute uns in besonderem Maße aus ihrem Erfahrungsbereich heraus sehr gute Vorschläge geben. Die Entscheidungen müssen dann immer noch von der Regierung gefällt werden. Das kann der Regierung niemand abnehmen.
Nächste Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Sima, bitte.
Frau Bundesministerin! Im Regierungsprogramm wird Bio- und Gentechnologie als ein Forschungsschwerpunkt ausgewiesen. Nun wissen wir aber, dass die Ablehnung der Bevölkerung von Gentechnologie speziell im Lebensmittelbereich sehr groß ist. Daher meine Frage an Sie: Wie können Sie es verantworten, dass 5 Millionen Schilling an Steuergeldern unter dem Deckmantel der Sicherheitsforschung in ein Projekt investiert werden, das letztlich in der Freisetzung gentechnisch veränderter Marillen in Österreich münden wird?
Frau Ministerin, bitte.
Es ist ein Projekt, in welchem die Gefahren und Risken der Gentechnik erforscht werden sollen. Ich halte nichts davon, sich vor etwas prophylaktisch zu fürchten, was man nicht beweisen kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich halte sehr viel davon, zu beweisen, welche Folgen und welche Risken es bei derartigen gentechnischen Vorgängen gibt. Und je nachdem, was das Forschungsergebnis bringt, wird dann die Entscheidung zu fällen sein, ob eine Freisetzung erfolgen kann oder nicht. Es ist keine Freisetzung, es ist keine Vorwegnahme der Freisetzung. Ich halte es für ganz wichtig, dass uns der Rat für Forschung und Technologie auch in diesem Bereich berät.
Danke. – Wir kommen zum 7. Thema. Herr Abgeordneter Brosz, wenn Sie bitte die Frage 24/M vortragen.
Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00024/index.shtml -- 24/M]] Wie stehen Sie zur Übernahme des "Schulversuchs Mittelschule" in das Regelschulsystem, wenn dieser in zwei Jahren ausläuft?
Frau Ministerin, bitte.
Ein Schulversuch hat es an sich, dass er ein Versuch ist und evaluiert wird. Entscheidungen werden erst gefällt, wenn die Evaluierung vorliegt und wenn eine breite Diskussion darüber abgelaufen ist.
Zusatzfrage? – Bitte.
Das Hauptschulsterben, die demographischen Entwicklungen erfordern kreative Lösungen, damit es vor allem hinsichtlich der Aufteilung AHS und Hauptschulen und der strikten Trennung zu Fortschritten kommt, zumindest zuerst einmal in kleinen Bereichen. Wie stehen Sie zur Schaffung einer neuen Schulart unter dem Titel "Kooperative Mittelschule" auf Basis des Fünf-Parteien-Konsenses, wie er in Wien von den Wiener Landtagsparteien erzielt wurde?
Frau Ministerin, bitte.
Es gibt kein Hauptschulsterben, sondern es gibt einen Rückgang der Schülerzahlen der Hauptschulen in den Ballungszentren. Die Hauptschule ist in weiten Bereichen Österreichs immer noch eine sehr gute Schule der 10- bis 14-Jährigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In den Ballungsräumen ist zu überlegen, wie die Hauptschule aufgewertet werden kann. Schulversuche können beantragt werden. Neue Schulmodelle werden aber immer noch vom Parlament beschlossen und nicht von einem Landesschulrat. Wenn ein Schulversuch eingereicht wird, wird er von uns sehr genau überprüft, und es werden Fragen gestellt, damit Unklarheiten noch aufgeklärt werden können. Genauso machen wir es bei diesem Modell der "Kooperativen Mittelschule".
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schasching, bitte.
Frau Bundesministerin! Ich bin Lehrerin in einer Wiener Hauptschule – ein Schultyp, der von Ihnen gerade sehr gelobt wurde –, und ich kenne daher bestens funktionierende Modelle im Bereich "Schulversuch Mittelschule". Es gibt überdies auch eine wissenschaftliche Studie von Olechowski, die dies belegt. Wie stehen Sie dazu, dass im Sinne der gelebten Schulpartnerschaft Eltern, Lehrer und Schüler bei der Entscheidung für diese sinnvolle Schulform auch in Zukunft mit einbezogen werden, wo man doch weiß, dass sie im Ballungsraum so wichtig für uns sein wird?
Bitte, Frau Ministerin.
Die Miteinbeziehung der Eltern ist immer ein wichtiger Schritt, besonders dann, wenn man neue Angebote macht. Eine endgültige Entscheidung kann aber erst nach dem Durchlauf des Schulversuches nach fünf Jahren gefällt werden. Die wissenschaftliche Studie von Olechowski ist eine wichtige Hilfe in diese Richtung, aber ich glaube, wirklich entscheiden kann man erst dann, wenn der Schulversuch die fünf Jahre durchlaufen hat und eine Evaluierung vorliegt.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Diese, wie die Vorgängerin gemeint hat, sinnvolle Schulform ist ja nichts anderes als eine Gesamtschule. Diesen Versuch gibt es auch in Deutschland bereits über einen längeren Zeitraum laufend. Dort liegen bereits Evaluierungsergebnisse vor, die durchaus ausweisen, dass das Niveau in dieser Schule sowohl unter jenem des Gymnasiums als auch unter jenem der vergleichbaren Hauptschule liegt. Wie beurteilen Sie eine Übernahme dieser Gesamtschule in das österreichische Regelschulsystem im Lichte dieser Ergebnisse?
Bitte, Frau Ministerin.
Eine Übernahme der Gesamtschule scheint nicht zielführend zu sein, da die Ergebnisse in Deutschland äußerst negativ sind. Ich glaube aber, dass wir über vernünftige Zusammenarbeitsbestrebungen reden sollten und dass wir alles tun sollten, dass die Hauptschule als gutes Angebot im Bereich der 10- bis 14-Jährigen erhalten bleibt.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In der Vergangenheit ist es bei dem "Schulversuch Mittelschule" immer wieder zu Kritik an den Kenntnissen der Abgänger dieser Schule gekommen, vor allem dann, wenn sie in eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule gewechselt haben. Welche Maßnahmen planen Sie, damit diese Schnittstellenproblematik behoben beziehungsweise auch im Interesse der weiteren Zukunft der Schüler geregelt werden kann?
Bitte, Frau Ministerin.
Es ist ganz besonders wichtig, dass an den Schnittstellen so genannte Leistungsstandards definiert werden. Diese Leistungsstandards können dann Auskunft darüber geben, ob die Schule ihr Ziel erreicht hat oder nicht. Das wird die Arbeit der kommenden Legislaturperiode sein.
Danke. Es kommt nun die Frage von Frau Abgeordneter Dr. Brinek zum Aufruf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00023/index.shtml -- 23/M]] Wie weit sind die Zielvorgaben für den Bereich der "Informations- und Kommunikationstechnologien" nach dem Rat von Lissabon in Ihrem Ressort bereits umgesetzt?
Bitte, Frau Ministerin.
Nach dem Rat von Lissabon haben wir eine Bestandsaufnahme gemacht und festgehalten, was alles noch erreicht werden muss. In einer Steuerungsgruppe im Bildungsministerium wird die kommende Zielsetzung verankert. Es ist notwendig, dass das Netzangebot verbreitert wird, dass die Lehrer und Lehrerinnen noch besser ausgebildet werden und dass die Jugendlichen noch mehr als bisher die Chance haben, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien als neue Lehr- und Lernformen in der Schule anzuwenden.
Zusatzfrage? – Bitte.
Stichwort Computer-Milliarde. Welche Vorhaben sind dazu im Einzelnen vorgesehen?
Frau Ministerin, bitte.
Aus den Mitteln dieser Computer-Milliarde wird ganz sicher nicht jedem einzelnen Schüler ein Laptop gekauft, das ist eine völlige Falschmeldung. Diese Computer-Milliarde muss zum Einsatz kommen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Steuerungsgruppe, die in meinem Ministerium eingerichtet wird, wird die dafür notwendigen Zielsetzungen festlegen.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.
Frau Bundesministerin! Sie haben im Zusammenhang mit der Internet-Offensive der Bundesregierung vom Aufbau eines Info-Netzes für Volkskultur in Österreich samt Digitalisierung historischer Volkslied-Archive gesprochen. Meine Frage: Wann werden Sie analog zu den Bemühungen im Bildungsbereich ein Cultural Backbone, also ein elektronisches Rückgrat, auch im Kunst- und Kulturbereich mit einer möglichst großen Bandbreite, aber auch mit einem völlig offenen Zugang für jeden, der in diesem Bereich Information und Medienkunst machen möchte, schaffen? Wenn nein, warum nicht?
Bitte, Frau Ministerin.
Ich glaube, dass sich diese Bereiche entwickeln, dass dies nicht von oben herunter von einem Ministerium gemacht werden soll – wir sind nicht mehr in einem alten Zentralstaat. Die Museen sind ausgegliedert und setzen die Ressourcen, die sie haben, auch für die Digitalisierung sehr zielführend ein. Die anderen Bereiche der modernen Medienkunst entwickeln sich und haben ihre Berechtigung in unserer Zeit. Ich glaube aber nicht, dass man von oben herunter allen verordnen kann, dass sie jetzt sofort in diese Digitalisierung eintauchen müssen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Faul, bitte.
Sehr verehrte Frau Ministerin! Sie haben uns Ihre grundsätzlichen theoretischen Überlegungen zum Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien übermittelt. Da ich im Budget 2000 dafür keine Bedeckung gefunden habe, gehe ich davon aus, dass die Eltern die Aufwendungen dafür selbst finanzieren müssen. Meine Frage: Haben Sie Mittel vorgesehen, um einkommensschwächere Familien zu entlasten?
Frau Ministerin, bitte.
Wir werden den Familien sicher nicht Computer kaufen, sondern das Angebot wird im Zuge der Weiterentwicklung an den Schulen verbessert werden. Es gibt derzeit bereits an jeder Bundesschule einen Zugang zum Internet. Die weitere Entwicklung wird dann aus den Mitteln der Computer-Milliarde, die ab Herbst 2001 zur Verfügung stehen wird, vorangetrieben.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schöggl, bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Inwieweit werden die Vorgaben und Zielsetzungen durch den Rat von Lissabon auch das berufsbildende Schulwesen und den tertiären Schulbereich durchdringen, um dort entsprechend Fuß zu fassen und besser transportiert zu werden?
Bitte um Beantwortung, Frau Minister.
Im berufsbildenden Schulbereich ist es wichtig, dass wir die Jugendlichen auf die neuen Berufe hin ausbilden. Wir haben entsprechende Schwerpunkte in den dritten Klassen der Handelsakademien, in den HTLs, in den HLWs gesetzt. Es ist auch ganz besonders wichtig, dass an den Universitäten in allen Ausbildungszweigen die modernen Medien mit einbezogen werden. Wir werden bei den neuen Studienplänen besonderes Augenmerk darauf legen.
Danke. – Wir kommen zum letzten Fragethema. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00028/index.shtml -- 28/M]] Teilen Sie die Meinung des Direktors der Österreichischen Galerie, der in einem Interview mit der Zeitschrift "Format" (Nr. 14 vom 3. April 2000) zu den Vorwürfen des Rechnungshofes über die chaotische Geschäftsgebarung der Österreichischen Galerie meinte: "In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wäre das absolut nicht möglich gewesen!"? Was kann er damit gemeint haben?
Frau Ministerin, bitte.
Da müssen Sie den Herrn Direktor Frodl fragen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Sie haben dann gleich einen Grund, weiterzulachen. Glauben Sie, dass er dort noch die richtige Besetzung ist, oder wollte er damit andeuten, dass er in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen längst nicht mehr diese Funktion innehaben könnte und zurücktreten sollte?
Bitte, Frau Ministerin.
Ich möchte dazu Folgendes feststellen: Der Rechnungshof hat aufgezeigt, welche Schwierigkeiten es gibt, wenn man durch die Kameralistik gebunden ist, wenn man praktisch die Eigenverantwortung zu wenig gestärkt hat, wenn die Strukturen nicht privatwirtschaftlich aufgebaut sind, wenn es in einem Betrieb nicht eigene Wirtschaftsführer gibt. Ich bin sehr dankbar für das Aufzeigen dieser Mängel durch den Rechnungshof, denn dadurch hat der Rechnungshof unseren Weg, nämlich die Museen in wissenschaftliche Anstalten umzuwandeln, was wir ja eingehend diskutiert haben, eindeutig bestätigt. Er hat bestätigt, dass man mit privatwirtschaftlichen Methoden, aber unter Sicherung eines Budgets vom Staat her, diesen Museen praktisch die besten Möglichkeiten gibt. Wir haben all diese Fragen, die vom Rechnungshof aufgeworfen worden sind, im Zuge der Umwandlung der Österreichischen Galerie in eine wissenschaftliche Anstalt bereits bearbeitet, und ich glaube, dass damit auch die Mängel abgestellt worden sind und Herr Direktor Frodl sehr wohl gezeigt hat, dass er fähig ist, eine derartige wissenschaftliche Anstalt zu führen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann, bitte.
Frau Bundesminister! Der Direktor der Österreichischen Galerie vermisst zurzeit, wie er selbst sagt, 300 Werke, von denen einige in Ämtern und Ministerien lagern sollen. Wenn das bekannt ist, dann stellt sich natürlich die Frage: Woran scheiterte bisher die rasche Rückstellung dieser Kunstwerke?
Frau Ministerin, bitte.
Es wird derzeit noch untersucht, wo diese 300 Werke sind. Es ist aber schon jetzt so, dass wir auf Grund dieser Beanstandungen durch den Rechnungshof – das geschah aber auch schon vorher – bei jedem Ausleihvorgang aus den Museen eine ganz genaue Bestandsaufnahme machen, dass wir alles fotografieren, dass wir alles festhalten. In den letzten Jahren meiner Amtsführung ist überhaupt nichts mehr ausgeliehen worden, was nicht dokumentiert wurde, und auch nicht vorgekommen, dass etwas nicht zurückgegeben wird. Es wird jetzt versucht, diesen teilweise sehr verzwickten Vorgängen nachzugehen, alles aufzuzeigen, und wenn es notwendig ist, wird auch bei den Sicherheitsbehörden Anzeige erstattet werden.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr, bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Frage betrifft ein Thema, das Sie vorhin schon kurz angerissen haben, nämlich den Rechtsstatus der Museen. Können Sie uns etwas darüber sagen, inwieweit sich die neue Rechtsform der Museen als wissenschaftliche Anstalten bis jetzt bewährt hat?
Bitte, Frau Ministerin.
Die Museen, die in wissenschaftliche Anstalten umgewandelt worden sind, haben eine sehr positive Entwicklung genommen. Ich denke da etwa an das Kunsthistorische Museum, an das Technische Museum oder an die Österreichische Galerie. Es hat sich gezeigt, dass durch verstärkte Selbständigkeit die Innovationskraft ganz bedeutend erhöht wird, dass auch das Interesse der Fördervereine an den Museen gesteigert wird, das heißt, die Menschen fühlen sich mehr verantwortlich für ihr Museum. Es gibt natürlich – das haben wir gemeinsam beschlossen – eine Deckelung des Budgets für eine gewisse Zeit. Es ist dies deshalb möglich, weil es durch die Umwandlung in wissenschaftliche Anstalten auch im Personalbereich zu einem besseren Ressourceneinsatz kommen kann, weil es ein neues Vertragsbedienstetenrecht, neue Kollektivverträge gibt. Ich glaube, dass durch das gesicherte Budget einerseits und die Selbständigkeit und durch das Herausnehmen aus der Kameralistik andererseits den Museen die Chance gegeben wird, auf einer gesicherten Basis eine innovative Entwicklung zu nehmen. Es ist mein Ziel, bis zum Jahr 2003 alle Museen in diese Selbständigkeit zu führen.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.
Frau Bundesministerin! Was schätzen Sie, wie hoch sind die finanziellen Verluste, die durch die chaotische Geschäftsgebarung, aber auch durch die mangelnde Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch Ihr Ministerium im Bereich der Österreichischen Galerie zu Lasten der Republik Österreich entstanden sind?
Bitte, Frau Ministerin.
Das Budget ist eingehalten worden, es sind alle Rechnungsabschlüsse erstellt worden. Es kann also nicht festgestellt werden, dass zu Lasten der Republik Österreich negative Entwicklungen gegeben sind. Es ist sogar in einem Teilbereich mehr eingenommen worden, als im Budget ursprünglich vorgesehen war. Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass durch den besonders großen Zulauf zur Monet-Ausstellung viel Mehreinnahmen erzielt worden sind. Ich habe gesagt, dafür lasse ich mich gerne rügen, dass Mehreinnahmen zustande kommen, die vorher nicht abzusehen waren. Ich glaube aber nicht, dass man sagen kann, dass der österreichischen Republik durch die Budgetgebarung der Österreichischen Galerie ein Schaden entstanden ist.
Danke, Frau Ministerin. Wir haben alle neun Fragen behandelt. Ich erkläre damit die Fragestunde für beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben das Verlangen gestellt, die heute eingebrachte schriftliche Anfrage 695/J der Abgeordneten Öllinger und Genossen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend "Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung" dringlich zu behandeln. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie kennen, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Lunacek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 5. Juni des heurigen Jahres zu setzen. Es liegt in diesem Zusammenhang auch das Verlangen nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da wir soeben festgelegt haben, dass um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zum Aufruf gelangt, wird die Kurzdebatte im Anschluss an diese Dringliche Anfrage durchgeführt werden. Die Abstimmung findet dann im unmittelbaren Anschluss an die Kurzdebatte statt. Behandlung der Tagesordnung
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen und gemeinsam zu führen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist offenbar nicht der Fall. Daher werden wir die Punkte 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung zusammenfassen. Redezeitbeschränkung
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein, und ich gebe bekannt, dass in der Präsidialkonferenz folgender Konsens erzielt wurde: Es soll heute eine Tagesblockzeit von 9 Stunden geben, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten und die Grünen 104 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage, ob es Gegenstimmen oder Einwendungen gibt. – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir die heutige Sitzung nach diesem Schema durchführen. 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Gebührengesetz 1957, das Agrarverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2000) (67 und Zu 67 der Beilagen) 2. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 und Zu 69 der Beilagen) 3. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 der Beilagen)
Ich komme jetzt zu den Punkten 1, 2 und 3 der Tagesordnung, die gemeinsam behandelt werden. Wünscht einer der Berichterstatter eine Berichterstattung? – Dies ist nicht der Fall. Daher können wir gleich in die Debatte eingehen. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die maximale Redezeit in dieser Debatte beträgt 20 Minuten. Herr Abgeordneter Edlinger hat jetzt eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 15 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz beginnen wir heute eigentlich eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln, die in den nächsten Wochen das Parlament, den Nationalrat passieren werden und die – wie ich glaube – nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden, die allerdings von ...
Darf ich Klubobmann Khol eine Sekunde zu mir bitten. [[Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen!]] [[Abg. Dr. Kostelka: (auf Abg. Edlinger weisend) Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!]]Kollege Edlinger, es ist keine böse Absicht, es ist anscheinend die Fragestunde drei, vier Minuten früher zu Ende gewesen, als das der Finanzminister berechnet hat. Also ich hoffe, dass wir ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da!]] [[Abg. Auer: (in Richtung des Abg. Edlinger) Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen!]] [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Meine Damen und Herren! Rein geschäftsordnungsmäßig ist das Haus verhandlungsfähig. Das muss ich feststellen. Es ist also einfach eine Frage der Courtoisie, dass wir das in Gegenwart des Ministers tun. Aber ich bitte, die Angelegenheit mit einer gewissen Geduld zu behandeln. [[Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Das ist nicht nur eine Frage der Courtoisie, sondern auch eine der Achtung diesem Hause gegenüber!]] [[Abg. Haigermoser: Vor ein paar Monaten war das alles ganz anders!]] [[Abg. Dr. Kostelka: Unser Minister war da!]] [[Abg. Haigermoser: (in Richtung des Abg. Dr. Kostelka) Ich hoffe, dass das Kurzzeitgedächtnis bei Ihnen noch funktioniert!]] [[Abg. Dr. Kostelka: Ganz im Gegenteil: Je älter man wird, desto besser funktioniert das Langzeitgedächtnis!]] [[Abg. Schieder: Man sollte wissen, dass Theateraufführungen pünktlich beginnen!]] [[Abg. Haigermoser: Seid nicht so nervös! Ihr schwitzt ja!]] [[Abg. Dr. Kostelka: Nicht wir sind es, die schwitzen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der, der es verursacht hat, sitzt eh da!]] [[Abg. Edler: Für die FPÖ ist das Parlament nicht so wichtig! Der Fußballplatz ist besser!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Meine Damen und Herren! Es ist ein Verkehrsproblem, der Herr Minister wird in vier oder fünf Minuten da sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es ist die Verkehrspolitik des Wiener Bürgermeisters schuld daran, dass er nicht da ist!]]Ich schlage zur allgemeinen Güte vor: Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten, dann fangen wir in Gegenwart des Herrn Ministers an. Ich bitte, weitere Aufregungen zu vermeiden. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 10.06 Uhr unterbrochen und um 10.13 Uhr wieder aufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Herr Minister Mag. Grasser entschuldigt sich für die Verspätung. Zur Fortsetzung seiner Rede erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Edlingerdas Wort. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass ich glaube, dass das Budgetbegleitgesetz, über das wir heute verhandeln, das erste Gesetz in einer Reihe von Gesetzen ist, die in den nächsten Wochen den österreichischen Nationalrat passieren werden und die sehr nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden. Wenn man das Gesetz genau liest und sich seine Auswirkungen vor Augen führt, so kann man erkennen, dass es die Bürger unseres Landes massiv betreffen wird. Das wäre an und für sich nicht unbedingt zu kritisieren, es ist ganz einfach so, dass von Maßnahmen, die hier im Hohen Hause beschlossen werden, die Bürger betroffen sind. Es wäre vor allem dann nicht zu kritisieren, wenn dies nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und nach Kriterien der Leistungsfähigkeit und der Zumutbarkeit geschähe. Das Budget 2000 und auch das entsprechende Budgetbegleitgesetz sind – so sehe ich das – natürlich eingebettet in sonstige politische Positionen der Regierung und der Regierungsparteien zu sehen. Daher meine ich, dass es legitim ist – und ich bin überzeugt, dass die Debatte auch so ablaufen wird –, das Budgetbegleitgesetz als ein Mosaikstein des politischen Wollens der Bundesregierung zu betrachten, und dass es weiters auch legitim ist, es mit bestimmten bereits erkennbaren politischen Positionen, ausgedrückt durch das Regierungsprogramm, aber auch durch die Versprechen, die die heute die Bundesregierung bildenden Parteien getätigt haben, zu vergleichen. Wenn man das tut, dann kommt man zweifellos zu dem Schluss, dass das Budget 2000 mit seinen sozial- und gesellschaftspolitisch einseitigen Maßnahmen erst der erste Teil eines ganz gewaltigen Belastungspaketes ist, das auf einen Teil der Österreicher zukommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass die Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden muss, ist für mich unbestritten. Aber es ist ebenso unbestritten, dass die Behauptungen, die immer wieder in den Raum gestellt werden, die SPÖ hätte selbiges tun müssen, worüber wir heute verhandeln, falsch sind. [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Denn eine Summe von Maßnahmen, die Sie vorschlagen, halte ich für sozialpolitisch falsch. Sie wären von einer sozialdemokratischen Regierung nicht vorgeschlagen worden. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diesem Ihrem Belastungspaket, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dem, was folgen wird, fehlt jegliche soziale Proportion. Auch das muss man mit aller Deutlichkeit den Bürgern unseres Landes sagen. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben das Budget 2000 und das Budgetbegleitgesetz einer genauen fachlichen und natürlich auch politischen Prüfung unterzogen, und es ist legitim, dass man vor allem bei der politischen Prüfung unterschiedlicher Auffassung ist. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aus unserer Sicht ein Nicht genügend, und zwar ein Nicht genügend, was die Härte der Belastungen insbesondere für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen betrifft. Ihr Gesetzeswerk verdient auch ein Nicht genügend, was die Ausgewogenheit zwischen den harten Belastungen für die Arbeitnehmer und den großzügigen Geschenken für die Unternehmer betrifft. Und ein Nicht genügend gibt es auch dafür, dass das Lehrgeld für das erste Budget, sehr geehrter Herr Bundesminister, nicht, wie Sie behaupten, die Regierung selbst, sondern die Bürger unseres Landes zu zahlen haben. Diese Regierung macht keine Politik, die wir Sozialdemokraten unterstützen werden, und daher werden wir sowohl das Budgetbegleitgesetz als auch das Budget ablehnen. Diese Regierung – und ich möchte das schon mit einigen Sätzen argumentieren – macht eine arbeitnehmerfeindliche Politik, eine Politik gegen die kleinen Leute. Doch das lehnen wir ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben den Menschen, wovor ich immer gewarnt habe, das Blaue vom Himmel herunter versprochen, und jetzt wird es den Menschen vor lauter Belastungen schwarz vor den Augen. Das ist das Resultat Ihrer Politik in den wenigen Monaten, seit Sie die Regierung bilden. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Ihr Regierungsprogramm und Ihre Regierungserklärung waren voll von Versprechen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Stummvoll, und mit großem Getöse haben Sie angekündigt, dass alles anders wird. Wenn man jetzt untersucht, was alles anders wird, dann muss man feststellen, dass das keine Ankündigung gewesen ist, sondern eine ehrliche, fast gemeingefährliche Drohung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschenke gibt es für die Reichen, und den Kleinen wird sogar noch etwas weggenommen. So schaut in Wahrheit Ihre Politik aus! [[Abg. Gaugg: Können Sie eine konkrete Maßnahme nennen, Herr Minister außer Dienst?]]Würden Sie sich, Herr Gaugg, ein bisschen am Riemen reißen und noch ein paar Minuten warten! Ich werde mir gestatten, dann einige Maßnahmen zu nennen. Ich bin für meine konkreten Hinweise eigentlich hinlänglich bekannt. Das Budget 2000 belastet gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen, das ist überhaupt keine Frage! Wir lehnen das Budget 2000 ab, weil es keine soziale Ausgewogenheit aufweist und weil die Sparmaßnahmen, wie eine Wifo-Studie belegt, die ärmeren Haushalte doppelt so hoch belasten wie die begüterten. Wir lehnen das Budget 2000 auch deshalb ab, weil die positiven Wirkungen der Steuerreform 2000 für unsere Wirtschaft, für die Beschäftigung und für die Einkommen der Menschen durch unnötig hohe Steuern, die im Vorgriff auf die Verteilung von Geschenken an Ihre Klientel beschlossen werden, massiv zerstört werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie nehmen den Menschen das weg, was wir ihnen gegeben haben, und Sie verteilen es an Großbauern – denn die Landwirtschaftsförderung ist nach wie vor nicht sozial gestaffelt –, an die Wirtschaft und an die Hausbesitzer. [[Abg. Schwarzenberger: Ein altes Feindbild!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir die Politik, die Sie mit diesem Budgetbegleitgesetz einleiten, mit aller Vehemenz auf den sozialen Prüfstand zu stellen haben. Nun zu einigen konkreten Punkten: Wir kritisieren am Budgetbegleitgesetz insbesondere die Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes. Wir lehnen die Erhöhung um 10,6 Groschen zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer deshalb ab, weil sie zu einer erheblichen Verteuerung führt und dadurch die Effekte der Liberalisierung für die Haushalte, nicht jedoch für die Unternehmen beseitigt werden. Und das halten wir sozial- und verteilungspolitisch für falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir kritisieren die Änderung des Versicherungssteuergesetzes, die Anpassung, wie Sie es nennen. Das ist ein sehr sympathischer Terminus. Man könnte ja auch anstelle von Defizit Ausgabenüberschuss sagen; das klingt auch ganz anders. "Anpassung" heißt Steuererhöhung, und das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie erhöhen die Steuern ganz massiv, doch angetreten sind Sie mit dem Versprechen, die Steuern zu senken. Für ein Mittelklasseauto wird man in Hinkunft 1 300 S mehr zahlen müssen. Die Regierung belastet die Autofahrer um 5,2 Milliarden – ohne dabei einen ökologischen Effekt zu erzielen –, weil sie den Besitz des Autos und nicht den Betrieb des Autos besteuert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen! Sie wollten die "kleinen" Pendler belasten!]]Wir kritisieren die Änderung des Gebührengesetzes. Sie belasten die Österreicher mit drastischen Gebührenerhöhungen. Beispielsweise kostet die Gebühr für einen Reisepass in Hinkunft 950 S statt 490 S. Eine Familie – die Familien liegen Ihnen ja angeblich so am Herzen [[Abg. Haigermoser: Nicht angeblich, sondern wirklich!]] – mit zwei Kindern, die Pässe braucht, wird in Hinkunft 3 800 S dafür bezahlen müssen, nur damit die ganze Familie Pässe besitzt. Sie sehen darüber hinaus noch weitere Belastungen im Gebührenbereich in der Höhe von über 4 Milliarden Schilling vor. Wir lehnen die Abschaffung des verbilligten Postzeitungsversandes ab. Diese Abschaffung wird sehr viele äußerst wichtige private Organisationen massiv treffen. Vor allem die Art und Weise, wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das tun, nämlich ohne das Gespräch mit den Betroffenen zu führen, entspricht ganz eindeutig der autistischen Politik, die Sie letztendlich betreiben: Durchziehen und mit niemandem auch nur ein Wort reden! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gaugg: Was haben Sie bei der Steuerreform gemacht?]] Mitunter ist ja in dialektisch schönen Formulierungen ein tiefer Kern zu erblicken. So hat Herr Klubobmann Khol beispielsweise gemeint, bei den Vereinen und Organisationen werde man die Böcke von den Schafen zu trennen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich ihn auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn man nachhaltig Böcke von Schafen trennt, dann wird diese Spezies aussterben. Doch darum geht es Ihnen offenbar: diese ordentlichen, guten, gemeinnützigen, sozialen Organisationen aussterben zu lassen, weil sie Ihrer Zielsetzung nicht dienlich sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lässt in die Struktur Ihrer Politik einen tiefen Einblick zu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, des Weiteren die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Durch diese Gesetze wird entgegen Ihren Versprechungen, dass Wohnen billiger wird, das Wohnen erheblich teurer. Ein Häuselbauer wird in Hinkunft 1,2 Prozent seines Bauspardarlehens als Gebühr für die Eintragung in das Grundbuch zu bezahlen haben. Das sind 12 000 S bei einem Kredit von 1 Million Schilling. Ähnliche Belastungen entstehen für die Mieter von gemeinnützigen Wohnungen, weil auch diese Eintragungsgebühren zu zahlen haben. Die Kosten für diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen die Mieter, tragen die Häuselbauer, tragen die Eigentumswohnungsbesitzer, tragen die Menschen in diesem Lande, obwohl Sie ihnen das Gegenteil versprochen haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Grünewald.]] Wir lehnen beispielsweise – und ich habe gesagt, dass man, um das Gesamte darzustellen, über die Enge des Budgetbegleitgesetzes hinausschauen muss – auch das Paket zur Finanzierung der Patientenversicherung ab [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie lehnen alles ab!]], denn die einseitige Belastung der Kranken ist inakzeptabel. Es ist ganz einfach schändlich, die Kranken zur Kasse zu bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn du krank und arm bist, dann geht es dir in Hinkunft in Österreich schlecht! – Das ist die Politik, die Sie unserer Bevölkerung letztendlich verordnen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Budgetloch verursacht! Sie tragen die Verantwortung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Politik der Bundesregierung ist eine massive Belastungspolitik, die in dieser Form weder notwendig noch sozial gerecht ist und die zu Lasten der Arbeitnehmer und der kleinen Leute geht. Daher lehnen wir Ihre Politik ab [[Abg. Dr. Stummvoll: Was lehnen Sie nicht ab?]]– und wir werden das in der Summe der Diskussionsbeiträge am heutigen Tag beweisen –, weil sie die Kleinen belastet und den Grossen Geschenke gibt. Das ist eine Politik der verkehrten Umverteilung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eine Bemerkung zum dritten Tagesordnungspunkt, der gleichzeitig zur Diskussion steht, machen. Es geht dabei um den Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird. Für diese Änderung ist, soweit ich weiß, eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Vom Grundsatz her sind die Überlegungen, die dem Gedanken Pate standen, nicht negativ, und sie sind auch klug. Sie wurden bereits vor einem halben Jahr entwickelt. [[Abg. Dr. Khol: Ah, deswegen!]] Es wäre daher eine Art geistige Bücherverbrennung, dagegen sein zu wollen, aber ich möchte schon mit aller Deutlichkeit sagen, dass die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit meiner Meinung nach eine Holschuld der Bundesregierung ist. Ich muss jedoch mit allem Nachdruck feststellen, dass nach einem ersten Gespräch am Rande, in dem von Seiten der Sozialdemokratischen Partei einige Fragen, die vor einem halben Jahr noch ungeklärt waren, gestellt wurden, viele Fragen offen geblieben sind, etwa die Frage, ob der Bund für Kreditoperationen, die für die Länder stellvertretend getätigt werden, eine Haftung übernimmt, in welcher Weise Kostenbeteiligungen entstehen und Ähnliches mehr. Auf diese Fragen haben wir keine Antwort erhalten. Ich glaube, dass es auch der gepflegten Form des Umganges miteinander bedarf, und zwar vor allem dann, wenn man in einer durchaus klugen Frage darauf angewiesen ist, die Zustimmung der Oppositionsparteien zu bekommen. Man sollte uns ausreichend Antwort beziehungsweise jene Informationen geben, die wir brauchen, um abschätzen zu können, ob wir in der Lage sind, Mitverantwortung für ein Gesetz zu übernehmen, denn das bringen wir ja mit unserer Zustimmung zum Ausdruck. Ich stelle daher den Antrag gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG auf nochmalige Verweisung des Berichtes und des Antrages an den Budgetausschuss. Wir stellen diesen Antrag, damit diese Fragen besprochen werden können. Wenn Sie ihn ablehnen, dann werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Ich sage das deshalb so ausführlich, um Ihnen die Chance zu nehmen, anhand dieses notwendigen Gesetzes eine Totalopposition der Sozialdemokraten als Argument benützen zu können. Wir geben Ihnen die Chance, uns zu informieren, und außerdem die Chance, die Zweidrittelmehrheit zu erhalten.
Der Antrag auf Rückverweisung des Bundesfinanzierungsgesetzes in 68 der Beilagen, den Kollege Edlinger soeben eingebracht hat, ist ein Verfahrensantrag, der nach Erschöpfung der Rednerliste, aber noch vor den Abstimmungen über die Sachmaterien zur Abstimmung gelangen wird. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Edlinger, ich bin Ihnen für diese von Ihnen heute hier gehaltene Rede dankbar, denn mit dieser Rede haben Sie den Grund dafür ersichtlich gemacht, warum Sie als Finanzminister von der Bevölkerung abgewählt wurden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Das stimmt ja nicht!]]Herr Alt-Finanzminister! Diese Ihre Rede war eine einzige Anklage, ein reiner Offenbarungseid für 30 Jahre sozialistischer Finanz- und Budgetpolitik. Sie werden doch nicht annehmen, dass diese neue Bundesregierung aus Jux und Tollerei, aus reinem Vergnügen Maßnahmen setzt, die den Bürgern eine, wenn auch nur moderate Belastung bringen. [[Abg. Edlinger: Die Bürger finden das nicht moderat!]]Nein, das ist die Folge Ihrer Schuldenpolitik! Die Schulden von gestern, die Sie hinterlassen haben, sind die neuen Steuern von morgen. Sie tragen dafür die Verantwortung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister außer Dienst! Es ist durchaus legitim, dass die Opposition Vorhaben der Bundesregierung kritisch durchleuchtet und analysiert. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Ach so!]]Das ist sogar gute parlamentarische Tradition, Herr Kollege Van der Bellen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Eben!]]Nur, Herr Edlinger, das Horrorszenario, das Sie heute hier gezeichnet haben, gehört in das Reich der oppositionellen Phantasie. Herr Edlinger! Gerade Sie haben die Stirn, hier herauszugehen und beim Budget 2000 von einem Belastungspaket zu sprechen [[Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!]]– jener Edlinger, der im Jahre 1996 ... [[Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!]]Immerhin sind Sie Angehöriger dieser Sozialdemokratischen Partei, die im Jahre 1996 26 Milliarden Schilling an Belastungen und im Jahre 1997 47 Milliarden Schilling an Belastungen den Bürgern aufs Auge gedrückt hat. [[Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!]]Angesichts dieser Tatsachen geht Herr Edlinger hier heraus und spricht vom Budget 2000 als von einem Belastungspaket und alteriert sich über den Ausdruck "Anpassungen"! Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger! Können Sie sich noch an den Ausdruck erinnern, den Sie immer wieder gebraucht haben? Sie sprachen von "Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen". Ein schönes Wort, das Sie immer wieder gebraucht haben. Wissen Sie, was "Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen" bedeutet? – Nichts anderes als Steuererhöhungen! Und dafür tragen Sie die Verantwortung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es scheint nun Methode einer ehemaligen Regierungspartei, einer ehemaligen staatstragenden Partei, nämlich der SPÖ, geworden zu sein, mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten Angst und Verunsicherung beim Bürger zu erzeugen. [[Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr!]] [[Abg. Dr. Kostelka: So wie der Schelm denkt, so spricht er!]]Sie gehen hinaus zu den Bürgern und erzählen ihnen Unwahrheiten. Sie verunsichern die Bürger und bringen den sozialen Frieden in Österreich wirklich in Gefahr. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben aber offensichtlich vergessen – oder vielleicht verdrängt –, dass es gerade der Herr Minister außer Dienst Edlinger ist, der dafür zeichnet, dass kein geregelter Haushalt übergeben wurde. [[Abg. Huber: Beschäftigen Sie sich mit dem neuen Budget! Wissen Sie dazu auch etwas!]]Damals war Handeln gefragt. Man sollte jetzt hier nicht herausgehen und völlig planlos Kritik üben. [[Abg. Huber: Nennen Sie einen Punkt des Budgets!]] Sie haben offensichtlich vergessen oder verdrängt, Herr Finanzminister außer Dienst, dass Österreich in budgetpolitischer Hinsicht die rote Laterne bekommen hat. Das ist auf Ihr Versagen zurückzuführen. [[Abg. Dr. Kostelka: Diskutieren Sie Ihr Budget!]]Sie von den Sozialdemokraten wollen aber auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Budgetpolitik massiv gescheitert ist. Doch die Zeche dafür werden die Steuerbürger dieses Landes zahlen müssen. Es war daher dringend notwendig und ein Gebot der Stunde, dass es durch diese neue Regierung zu einer Trendumkehr gekommen ist – zu einer Trendumkehr, die ein "Regieren neu" bedeutet, welches eine sparsame, sozial ausgewogene und zukunftsorientierte Budgetpolitik zum Inhalt hat. Ich verweise auf folgende Aussagen aus Brüssel – Sie wollen sie wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen –: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in einer beschlossenen Empfehlung das österreichische Stabilitätsprogramm als zu wenig ambitioniert bezeichnet. Ein schnellerer Rückgang des Defizits wäre aber notwendig, um den geforderten Finanzpolster zu gewährleisten. [[Abg. Edlinger: Die Reichen muss man belasten, nicht die Kleinen! Das ist falsch!]]Dies habe die Kommission bereits in ihrer Empfehlung zum ursprünglichen Stabilitätsprogramm des Vorjahres festgestellt. – Wer hat denn das Stabilitätsprogramm im Vorjahr gemacht: Waren das die Freiheitlichen, war das der freiheitliche Finanzminister? – Das waren Sie! Sie wurden dafür bereits gerügt! So geht es noch ganz schön lange weiter. [[Abg. Huber: Bis jetzt haben Sie keinen einzigen Punkt vom neuen Budget genannt!]]Frau Kollegin! Herr Bundesminister! Haben wir einen Elektroniktechniker hier im Haus? – Da dürfte nämlich an der Schallplatte irgendetwas hängen geblieben sein, weil das immer wiederholt wird: tack, tack, tack, tack. – Vielleicht kann man das doch irgendwie abstellen. [[Abg. Huber: Das tut Ihnen aber wahnsinnig weh!]]Meine Damen und Herren! Die Kritik aus Brüssel geht natürlich entsprechend weiter. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber.]] Kritisiert wird ferner, dass zwischen 1997 und 1999 praktisch keine Budgetkonsolidierung stattgefunden habe. – Auch dafür, Herr Alt-Finanzminister, tragen Sie die Verantwortung! Zwischen 1997 und 1999 gab es praktisch keine Budgetkonsolidierung, obwohl Sie dem österreichischen Steuerbürger 150 Milliarden Schilling zusätzlich aus der Tasche gezogen haben. Angesichts dessen gehen Sie noch hier heraus und haben die Stirn, beim Budget 2000, das diese neue Bundesregierung erstellt hat, von einem Belastungspaket zu reden?! Passen Sie auf, Herr Alt-Finanzminister: Nicht nur Negatives kommt aus Brüssel. Positiv bewertet werden geplante strukturelle Reformen, vor allem bei den Pensionen, im Bereich der Sozialversicherung und auf dem Gebiet der Verwaltung. Diese Reformen müssen rigoros und mit äußerster Bestimmtheit verfolgt werden. Das, Herr Finanzminister außer Dienst, wird diese neue Bundesregierung entsprechend durchführen. Das, was Sie gemacht haben, war eine punktgenaue Bauchlandung aus budgetärer Sicht, und dagegen werden wir entsprechende neue Maßnahmen setzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Eines sollte doch eigentlich uns allen klar sein: Zur Konsolidierung des Budgets gibt es keine Alternative. – Es gibt keine Alternative zu einer Budgetkonsolidierung, und daher ist die Schönwetter-Politik, die Sie, Herr Finanzminister außer Dienst, heute hier eingefordert haben, einfach nicht finanzierbar und verantwortbar. Der Kurs der Budgetkonsolidierung ... [[Abg. Dr. Wittmann: Sie belasten nur die Kleinen! Nur die Kleinen belasten Sie, ausschließlich die Kleinen!]]Herr Staatssekretär! Da haben Sie keine Ahnung! Schauen Sie, dass Sie Ihre Kulturpolitik in den Griff bekommen. Der Kurs der Budgetkonsolidierung – das ist uns völlig klar – wird nicht widerstandslos über die Bühne gehen. Daher ist es wichtig und Ziel dieser Bundesregierung, diese Budgetkonsolidierung sozial verträglich [[Abg. Dietachmayr: Haha!]]und unter Bedachtnahme auf Verteilungswirkungen durchzuführen. [[Abg. Edlinger: Dann würden wir zustimmen!]] Budgetkonsolidierung ist Dienst an unseren Kindern. [[Abg. Edlinger: Was ist mit der sozialen Staffelung? Da würden wir Ihrem Minister helfen!]]Budgetkonsolidierung ist die österreichische Zukunft. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Edlinger: Ihre Schuldenpolitik der 30 Jahre sozialistischer Budgetpolitik ist der Rucksack, mit dem diese neue Bundesregierung durch die Lande marschieren muss. Wir müssen zunächst danach trachten, diesen Schuldenberg nicht weiter explosionsartig anwachsen zu lassen, und dann müssen wir beginnen, ihn entsprechend abzubauen [[Ruf bei der SPÖ:Abbau des Sozialstaates!]], denn nur dann gibt es für die Zukunft die nötigen Freiräume, nur dann gibt es eine Zukunft für die österreichischen Kinder, nur dann gibt es gesicherte Pensionen, nur dann gibt es ausreichend Arbeitsplätze in Österreich und entsprechenden Wohlstand. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Eines ist doch klar – auch Sie haben es so angetönt –: Budgetbegleitgesetze sind mit dem Budget untrennbar verbunden. Lassen Sie mich da einmal ganz kurz zurückblenden. Was war denn die Erbmasse, die Sie uns hinterlassen haben? Wie schaut diese nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik denn aus? – 1,7 Billionen Schulden des Staates, 300 Milliarden außerbudgetäre Verbindlichkeiten [[Abg. Edlinger: Am stärksten angewachsen während der letzten Periode!]]und, Herr Finanzminister außer Dienst, ein drohendes Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling. Es war wirklich ein Kraftakt des neuen Finanzministers – gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in seinem Ministerium –, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Budget 2000 in einer derart guten Form über die Rampe zu bringen. Denn eines muss schon festgestellt werden: Wenn Sie heute sagen, die Belastungen sind höher als die Vorteile aus der Steuerreform 2000 respektive der Familiensteuerreform ... [[Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger.]] – Lassen Sie mich ausreden! Nur keine Hektik! Warum sind Sie denn so nervös? Warten Sie eine halbe Minute, dann ist der zweite Halbsatz fertig, dann kann ich Ihnen entsprechend antworten!
So, jetzt ist Kollege Trattner am Wort! [[Abg. Dr. Kostelka: Eine Erlösung!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Pardon! Kollege Böhacker ist am Wort und wird seine Rede jene halbe Minute lang fortsetzen, die er braucht, um den ganzen Satz zu sagen. – Bitte, Herr Abgeordneter Böhacker.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! 7 Milliarden Schilling sind die unbedingt notwendigen Mehreinnahmen, die zweifellos – und wir sagen das ganz offen – als eine Belastung für den Bürger eben auf der Einnahmenseite angesetzt wurden. Dem gegenüber stehen 30 Milliarden Schilling aus der Familienrechtsreform und der Steuerreform 2000. [[Abg. Edlinger: Gegen das waren Sie als Oppositioneller!]]Wenn Sie heute hier herausgehen und sagen, wir waren dagegen – Sie haben das mit der ÖVP noch beschlossen –, dann sage ich Ihnen eines, und ich zitiere hierzu – richtig, wie ich glaube – Herrn Kollegen Van der Bellen, der einmal gesagt hat: Diese Steuerreform war ein ungedeckter Scheck, ein Wechsel, der nicht mehr einlösbar war. – Zitatende. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh! Stimmt ja!]]Das haben Sie gesagt, und Sie haben Recht gehabt. Die alte Bundesregierung hat eine Steuerreform beschlossen, hat aber vergessen, die Finanzierung dafür bereitzustellen. [[Abg. Edlinger: Mit der ÖVP, nicht wir allein!]] [[Abg. Mag. Trattner: Das ist wie bei den Parteifinanzen!]] Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, das ist Ihr Verdienst, eine Steuerreform zu beschließen, die nicht bedeckt ist, dann muss ich erwidern: Dieses Verdienst ist nicht auf Ihren Hut zu stecken. Das ist das Verdienst des neuen Finanzministers gemeinsam mit dem Koalitionspartner, die diese Steuerreform schlussendlich finanziert haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was Sie betrieben haben, war eine politische Zechprellerei. Sie haben bestellt, aber nicht bezahlt. So ist die Sache in Wahrheit, und nicht so, wie Sie es immer wieder darstellen wollen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger, Huber und Dr. Kostelka.]] Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, selbstverständlich wollten wir ein Budget 2000 erstellen [[Abg. Edlinger: Sie müssen!]]ohne Anpassungen ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] Er will heute nicht zuhören, der Herr Edlinger. Ich weiß, es tut weh. Es tut einfach weh, wenn man die Wahrheit vor Augen geführt bekommt. Auch wir wollten dieses Budget ohne Steuererhöhungen umsetzen, aber – und das ist völlig klar – Sie haben eine so große Erblast hinterlassen, dass das einfach nicht möglich war. Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen. Sie wollten die kleinen Pendler, die 20 000, 30 000, 35 000 Kilometer pro Jahr fahren, mit einem höheren Benzinpreis – mit einer Erhöhung um 1 S, 2 S, 3 S, man weiß es nie genau, was Sie jeweils vorhaben – belasten. – Das wäre unsozial, das wäre eine Belastung des so genannten kleinen Mannes und der kleinen Frau. Es ist eben nicht so, wie Sie es hier heraußen gerne darstellen, wenn Sie sagen, Sie seien jetzt plötzlich die Vertreter des kleinen Mannes. – Das sind Sie nicht! Das nimmt Ihnen doch bitte niemand mehr ab nach all den Belastungen in den letzten 30 Jahren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Huber: Mager!]]Meine Damen und Herren! 7 Milliarden an zusätzlichen Steuern stehen wie gesagt 30 Milliarden an Steuererleichterungen gegenüber. Es gibt dazu viele Berechnungsbeispiele. Ich darf Ihnen nur eines davon zur Kenntnis bringen. Ein Haushalt mit einem Gesamteinkommen von monatlich 30 000 S brutto – der Mann verdient 20 000 S, die Frau 10 000 S – plus Familienförderung für zwei Kinder erspart sich 15 450 S. Ich wiederhole: 15 450 S! – Das ist eine Politik für den kleinen Mann, und nicht das, was Sie hier vorgeben wollen. [[Abg. Huber: Das haben wir im Vorjahr beschlossen!]] [[Abg. Dietachmayr: Darf ich Sie erinnern, dass Sie für die Steuerreform gestimmt haben?]]Meine Damen und Herren! Herr Alt-Finanzminister! Diese neue Bundesregierung wird eine Budget- und Steuerpolitik der sozialen Ausgewogenheit und der Zukunftsorientiertheit umsetzen. Und ich kann Ihnen noch etwas sagen: Wir werden in den nächsten zwei bis drei Jahren die entsprechenden budgetären Spielräume schaffen, damit in Österreich wieder eine entsprechende Steuerentlastungspolitik umgesetzt werden kann. Herr Finanzminister außer Dienst! Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: [[Abg. Dr. Pilz: Nein!]] [[Abg. Öllinger: Bitte nicht!]] So wie die Budgetpolitik des Bundes unter sozialdemokratischer Führung schaut auch die Finanzpolitik der SPÖ aus. Wer trotz 1 Milliarde Schilling an Parteienförderung, wie die SPÖ sie bekommt, noch 400 oder mehr Millionen Schilling an Schulden anhäuft, dem, Herr Finanzminister außer Dienst, würde ich meine Knackwurst nicht zum Aufbewahren geben!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ich habe mich heute persönlich wirklich sehr, sehr über etwas geärgert, und ich muss das einfach hier loswerden. Herr Klubobmann Westenthaler! Wo waren Sie gestern, als wir in diesem Hause den Sicherheitsbericht diskutiert haben? – Ich habe es heute berichtet bekommen: Sie waren im Fernsehen wunderbar zu sehen, nämlich auf der Promi-Tribüne beim Fußballmatch, und ich muss ehrlich sagen, das regt mich wirklich unglaublich auf! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Es regt mich unglaublich auf, dass wir als Abgeordnete hier diskutieren, während Sie als Klubobmann, der wohl annähernd doppelt so viel verdient wie jeder Abgeordnete hier und auch doppelt so viel Verantwortung trägt, bei solchen Diskussionen nicht dabei sind, sondern einfach auf den Fußballplatz gehen! Das finde ich wirklich unerhört! – Diese persönliche Bemerkung sei mir gestattet. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist Frau Petrovic?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde mir heute anschauen, wo Sie den ganzen Tag sitzen werden! Das werde ich mir heute ganz genau anschauen! Da bin ich gespannt!]] – Ja, ja. Ich bin sicher nicht auf dem Fußballplatz. Das versteht niemand in Österreich, weil gerade Sie immer wieder die persönliche Verantwortung der Abgeordneten hervorheben. Da geht es wirklich um die persönliche Verantwortung eines Klubobmanns. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich komme nun zum Thema. Es liegt uns heute das Budgetbegleitgesetz 2000 vor, das sozusagen den Kern des Budgets fixiert und festlegt, aber es steht völlig im Widerspruch zu dem, was vorher angekündigt worden ist. Finanzminister Grasser hat am 21. März 2000, als er das Budget vorgelegt hat, gemeint, dass diese Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird. Demgegenüber steht dann ein Satz, den Sie geprägt haben, Herr Klubobmann Westenthaler, und der an Akrobatik fast nicht mehr zu überbieten ist: "Wir werden einnahmenseitig sparen." – Das ist eine "wunderbare" Beschreibung von Steuererhöhungen! Der Gipfel dieser Bemerkungen fiel dann noch in einem Osterinterview mit Herrn Klubobmann Khol mit dem Satz: "Es trifft alle gleich." – Alle diese Sätze sind nicht nur Verdrehungen, sondern glatte Unwahrheiten. Sie treffen nicht zu. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Damit es auch im Protokoll festgehalten wird und damit man auch im Nachhinein vielleicht einmal sagen kann, die Grünen haben ja darauf hingewiesen und Recht gehabt, sage ich: Mit diesem Budget ist das angepeilte Maastricht-Defizitziel nicht erreichbar, und zwar dezidiert nicht erreichbar. Das ist auch bereits vom Wirtschaftsforschungsinstitut nachgerechnet worden: Für das Jahr 2000 und 2001 wird mit einem Defizit von rund 2 Prozent gerechnet. Ich halte das nur fest, damit man dann im Nachhinein nicht so wie jetzt sagen kann, das zukünftige Budgetloch sei wieder einmal vom Himmel gefallen. Ein wichtiger Punkt: Alle Experten haben auch bestätigt, dass es keine Spielräume für die Umsetzung von Vorhaben der Bundesregierung gibt. Aus meiner Sicht bin ich darüber nicht ganz unglücklich, denn ich habe kein Interesse an einer NATO-gerechten Aufrüstung des Bundesheers oder am Karenzgeld für alle. Ich sage auch das nur, damit Sie es auch wirklich noch einmal hören: Es besteht in den nächsten Budgets kein Spielraum für diese Unsinnigkeiten! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich danke auch dem Kollegen Edlinger, der diese Ungerechtigkeit noch einmal sehr drastisch vor Augen geführt hat. Zu Ihrem Satz "Es trifft alle gleich!", Herr Klubobmann Khol, kann ich nur sagen, es würde alle gleich treffen, wenn alle gleich viel verdienen würden! Aber angesichts dieser unglaublichen Schere beim Einkommen und Vermögen, die sich in den letzten 20 Jahren in Österreich aufgetan hat, ist es unverantwortlich und auch nicht argumentierbar, dass ausgerechnet jene Gruppen, die bei der Tarifkosmetik, beim Familienpaket und bei der Steuerreform bereits die oberen Einkommensschichten finanziert haben, jetzt noch einmal zur Kasse gebeten werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen wirken regressiv und treffen einfach die einkommensschwächeren Gruppen stärker! Das ist eine ganz einfache Rechnung, und ich verstehe nicht, warum Sie diese Wahrheit den Menschen nicht sagen, warum Sie sagen, es trifft alle gleich. Das ist eine glatte Lüge! [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich bei diesem Budget besonders schmerzt. Das ist kein Punkt, der aus budgetären Überlegungen heraus zu argumentieren oder zu rechtfertigen ist. Auch das betrifft wiederum Sie, Herr Klubobmann Khol. [[Die Rednerin hält ein Buch in die Höhe.]] Sie haben mir einmal dieses Buch vermacht. Es trägt den Titel: "Aufbruch zur Bürgergesellschaft". Dieses Budgetbegleitgesetz ist für mich die zweite Ausgabe davon, und zwar mit dem Titel "Das Ende der Zivilgesellschaft". Denn das, was Sie in diesem Bereich vorhaben, ist das Ende jeglicher gemeinnütziger Arbeit und ein massives Problem für 900 000 Menschen, die in diesem Bereich ehrenamtlich Leistungen erbringen und einen Beitrag zum BIP von fast 60 Milliarden Schilling erwirtschaften. Ich frage Sie wirklich: Was sind Ihnen diese Menschen wert? Was sind Ihnen diese 900 000 Menschen wert, wenn Sie die Ermessensausgaben kürzen, wenn Sie die Zivildienststellen kürzen und wenn Sie mit der Streichung der begünstigten Posttarife die Achillesferse der Meinungs- und Medienvielfalt in Österreich treffen? Das mag ein kleiner Punkt sein, aber er hat eine enorme Auswirkung auf die freie Meinungsäußerung und auf die Arbeit im gemeinnützigen Bereich. Ich weiß schon, dass seit gestern angekündigt wird, dass das auf irgendeine Weise geändert wird. Ich weiß, dass der Druck dieser Vereine und Organisationen – auch der Druck der Grünen – gewirkt hat, dass das zum Erfolg geführt hat. Aber demokratiepolitisch möchte ich schon sagen: Dieser Antrag liegt noch nicht vor, und ich finde, es ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments, solche Dinge über die Medien zu verkünden, während uns hier absolut nichts dazu vorliegt. Ist das wirklich der neue Stil? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, das ist der neue Stil!]] [[Abg. Edlinger: Das war eine Suggestivfrage!]] Was soll das sein? Zuerst fahren Sie über die Vereine drüber, und dann über das Parlament? Das kann es wohl wirklich nicht sein! Dieser Deckmantel von budgetären Einsparungen, der da sozusagen über das Ende der Zivilgesellschaft gelegt wird, und dieser Angriff auf die gemeinnützigen Organisationen, all das ist nicht nachvollziehbar. Jeder mit etwas wirtschaftspolitischem Grips kann das nachrechnen. Gerade die ÖVP und die FPÖ, die sich ja als wirtschaftspolitisch kompetent begreifen und beschreiben, müssen doch wissen, das ist eine reine Nettobetrachtung. Was bedeutet denn ein eingesetzter Schilling in einem gemeinnützigen Bereich, wo 900 000 Leute ehrenamtlich arbeiten? Was bedeutet es denn, wenn 5 Milliarden Schilling, die in das Druckereigewerbe, die in diesen Medienbereich hineingeflossen sind, weggestrichen werden? Was bedeutet es denn, wenn man gerade in diesem Bereich ohnehin sehr kleine Unterstützungen, die aber eine unglaubliche Auswirkung haben, einfach streicht? Was ist Ihnen dieser Bereich der Gesellschaft wirklich wert? Und welche Balance sehen Sie überhaupt zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft? Ich habe einen Verdacht: Bei dieser ganzen Sache geht es gar nicht um das Budget, sondern es geht darum, diesen Bereich der Gesellschaft in eine parteipolitische Abhängigkeit zurückzudrängen. Anders ist der Satz "mit Böcken und Schafen" nicht zu verstehen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Selbstverständlich ist das parteipolitische Abhängigkeit, wenn man Subventionen vergibt, anstatt einfach ein Instrumentarium zu haben, in dem sich das selbst entwickeln kann. Was ist das anderes als Abhängigkeit? Das können Sie mir gerne erklären. Ich bin deshalb so erbost, weil ich selbst aus diesem Bereich komme, und jene, die in NGOs arbeiten, wissen, was das heißt. Diese Menschen arbeiten teilweise unter Selbstausbeutung, teilweise zu Löhnen, die unglaublich sind. Da gibt es keine gewerkschaftlichen Vorgaben, dort geht es nur um den persönlichen Einsatz. Und dieser Bereich soll nun gleich wie "H&M" und "Coca Cola" behandelt werden? Das verstehe ich einfach nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Daher muss man differenzieren, wie Khol gemeint hat!]]Zum Schluss noch etwas Wirtschaftspolitisches. [[Abg. Edlinger: Ihr habt immer noch etwas? Unerschöpflich seid ihr!]] – Natürlich, selbstverständlich haben wir noch etwas. Es ist wirklich erstaunlich, wie man diese Paketfrage behandelt. Warum geht man das Problem nicht bei der Wurzel an? Hier gibt es einen Bereich, der Zuschüsse von der Republik benötigt, angeblich 1,3 Milliarden Schilling in diesem Jahr. Das ist aber bis jetzt noch ein Monopolbereich, das sind daher keine Marktpreise, sondern Monopolpreise. Jetzt kann man sagen: Okay, wir streichen das überhaupt und lassen das Monopol so, wie es ist. Oder man kann sagen: Wir packen das Problem bei der Wurzel und versuchen, in diesem Bereich eine Einschleifregelung, eine Paketlösung für die Liberalisierung der Post und für die Zeitungsversandfrage. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie eine Dreijahresspanne oder vielleicht auch Eineinhalbjahresspanne brauchen – wie auch immer das ausschauen mag, ich weiß das als gewöhnliche Abgeordnete ja nicht –, auf jeden Fall ist da ein bewusstes Loch, da man in diesem Bereich einen Clearcut, einen Kahlschlag vollziehen und einfach das "Survival of the fittest" vorantreiben möchte. [[Abg. Gaugg: Das hat Edlinger gerissen, dieses Loch!]] Sie können gerne dazu Stellung nehmen. Aber erklären Sie das bitte auch jenen Leuten, die in diesem Bereich Arbeit leisten, nämlich mehr Arbeit als Kollege Westenthaler gestern, als er beim Fußballmatch gesessen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Gaugg: Sie leisten soziale Arbeit! Das gefällt mir! Sie bekommen einen goldenen Orden!]]Noch einmal zurück zum Thema und zur Position von Herrn Klubobmann Khol angesichts des Aufschreis aus dem gemeinnützigen Bereich, von SOS-Kinderdorf angefangen bis zu amnesty international, bis zu den Umweltschutzorganisationen, bis zur Volkshilfe, bis zum Rettungsdienst. In all diesen Bereichen gab es einen Aufschrei. Was war die Antwort? – Die österreichische Bundesregierung hat ein großes Budgetloch geerbt, das es zu stopfen gilt, hieß es. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offenbar ein Mensch sind, der von sich selbst erbt! Sie waren doch auch in dieser Bundesregierung. Auch Sie haben die Tarifkosmetik ... [[Abg. Dr. Khol: Klubobmann! Immer bei der Wahrheit bleiben!]] – Okay, Ihre Partei. Sie haben hier als Klubobmann Ihrer Fraktion geantwortet. Es ist jedenfalls eine wirklich bemerkenswerte Erfahrung, wie solche Dinge einfach "vom Himmel" fallen – und das auf dem Rücken eines Bereiches, der für uns, für die österreichische Gesellschaft, einen so wichtigen Beitrag leistet. "Das Ende der Zivilgesellschaft" – ich gebe Ihnen dieses Buch heute zurück. Ich glaube nicht, dass Ihnen das wirklich jemals ein ernstes Anliegen war.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Österreich mit zwei signifikanten Merkmalen konfrontiert, die das politische Geschehen stark beeinflussen. Zum einen gibt es Wirtschaftsdaten, die uns die Zukunft zuversichtlich und hoffnungsvoll sehen lassen. Die revidierten Wirtschaftsdaten gehen von einem Wirtschaftswachstum von über 3,1 Prozent aus. Rund 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Es gibt einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen. Allein die Statistik von März zeigt bei den Jugendlichen ein Minus von 17,4 Prozent und bei den über Fünfzigjährigen ein Minus von 8,3 Prozent. Laut Wifo sind die Geschäftslage und Produktionserwartung der Industrie seit 1994 noch nie so gut gewesen. Und auch die Inflationsrate ist weiterhin außerordentlich niedrig. Auf der anderen Seite müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass in den 30 Jahren SPÖ-Regierung der Schuldenstand dieser Republik unter den SPÖ-Finanzministern das exorbitante Ausmaß von rund 1 700 Milliarden Schilling erreicht hat. [[Ruf bei der SPÖ:ÖVP-Beteiligung!]]Dabei rede ich noch gar nicht vom außerbudgetären Schuldenstand. Allein die jährlichen Zinsen haben ein Ausmaß von 100 Milliarden Schilling erreicht. Und seit Jahrzehnten haben wir kein ausgeglichenes Budget mehr zusammengebracht. [[Abg. Bures: War da nicht die ÖVP dabei?!]] [[Abg. Edlinger: Wo war die ÖVP?]] Herr Alt-Finanzminister! Allein für das Jahr 2000 hat die neue Regierung eine Ausgangssituation mit einem Defizit von 109 Milliarden Schilling vorgefunden. Die von uns in der Vorregierung immer wieder eingeforderten Strukturreformen sind letztendlich an der starren Haltung der SPÖ gescheitert. Das muss man hier einmal deutlich betonen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben nicht nur kein Budget vorbereitet, Herr Alt-Minister Edlinger, sondern Sie haben uns Probleme hinterlassen: einen Scherbenhaufen im Bereich der Krankenversicherungen, im Pensionsversicherungsbereich und im Schuldenbereich der Verstaatlichten. Und es gab keine ordentliche Übergabe, wie es bei jedem normalen Verein der Fall sein sollte. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Es gab keine Grundlagen, aber es ist dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz gelungen, innerhalb weniger Tage und Wochen das Budget 2000 zu erstellen und das Maastricht-Defizit von 109 Milliarden Schilling auf 62 Milliarden Schilling zu drücken, außerdem notwendige Reformen einzuleiten und Entbürokratisierungsschritte zu setzen. Es sind bereits große Reformen von der Regierung angegangen worden. Das zeigt den neuen Stil und die effiziente Arbeit dieser Regierung neu. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zu Strukturmaßnahmen gezwungen, um den Haushalt langfristig zu sanieren. Wir tun es, wir packen es an! Sie von der SPÖ haben uns jedoch ein Budgetdesaster hinterlassen, und das muss einmal deutlich auch von hier, vom Rednerpult aus gesagt werden. [[Abg. Dietachmayr: Die ÖVP war bisher nicht dabei?!]] Ich frage Sie: Welcher Weg ist der ehrlichere? Geld auf Kosten der nächsten Generationen auszugeben oder die Zukunft zu reformieren? Die Tatsachen beim Namen zu nennen, wie wir es tun, oder der Bevölkerung jahrelang etwas vorzugaukeln? – Echte soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Deshalb ist auch dieses Budgetbegleitgesetz wichtig. Wir haben nicht nur verschiedene Maßnahmen in diesem Gesetz verpackt, wir werden auch die Ausgaben um 14,5 Milliarden Schilling senken, und es gibt Einmalumschichtungen und Einmalmaßnahmen; auch Sie hätten das gemacht, Herr Alt-Minister Edlinger. Und es gibt lediglich Korrekturen im Ausmaß von 7 Milliarden Schilling bei den Steuern und Abgaben. Auch da sind kleinere Reformen erkennbar, etwa die Öffnung des elektronischen Rechtsverkehrs, Verwaltungsvereinfachungen im Bundeshaushaltsgesetz, um das Kostenbewusstsein zu stärken, die EU-Konformität bei der Tabaksteuer oder Valorisierungen im Kfz-Steuerbereich oder bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, denn da gab es in den letzten 15 Jahren keine Anpassungen. Zum Vergleich, Herr Alt-Minister Edlinger: Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen. Wir haben das im Budgetausschuss hinterfragt. Das hätte die "kleinen Leute", wie Sie sie nennen, etwa die Pendler, mehr getroffen als jene Maßnahmen, die wir beschlossen haben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Obwohl es insgesamt 34 Maßnahmen gibt, konzentriert sich die Diskussion in der Öffentlichkeit auf zwei Bereiche, nämlich auf die Änderung der Zeitungstarife und auf die Änderung des Zivildienstgesetzes. Ein offenes Wort zu den Zeitungstarifen. Wir sind diesbezüglich für eine moderate Lösung, für Übergangsfristen – wir werden das auch erreichen –, und wir sind dafür, dass karitative Organisationen in Zukunft gefördert werden. Aber wir sind dagegen, dass Missbrauch mit den Billigtarifen getrieben wird, wie Sie es zum Beispiel in der Steiermark gemacht haben, als Sie dort Postkarten gegen unsere Landeshauptfrau Klasnic verschickt haben – mit dem Aufdruck "Arbeiterzeitung", die es gar nicht mehr gibt. Dagegen sind wir! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Von Ihnen hört man nur mehr klassenkämpferische Töne. Es gibt auch unqualifizierte Presseaussendungen, in denen steht: Umverteilung beziehungsweise Umschichtungen von unten nach oben. [[Abg. Edlinger: Das können Sie nicht beurteilen, was qualifiziert ist und was nicht, da sind Sie überfordert!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: (in Richtung des Abg. Edlinger) Nicht überheblich sein!]] Herr Alt-Minister Edlinger! Wahr ist, dass die SPÖ die Belastungen in Richtung zukünftiger Generationen verteilt hat, und wahr ist, das Sie, Herr Minister Edlinger, die Fonds auch für die nächsten Jahre ausräumen wollten. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wahr ist, Herr Minister, auch wenn das wehtut, dass die SPÖ bei der Umverteilungspolitik der letzten Jahre komplett versagt hat, denn wir tragen jährlich 100 Milliarden Schilling an Zinszahlungen zu den so genannten Kapitalisten, wie Sie sie nennen, zu den Banken, ohne dass wir dafür irgendeine Maßnahme im Staat tätigen können. Ist das Umverteilung? Ist das gerechte Umverteilung? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und wenn Sie von den so genannten kleinen Leuten sprechen, dann muss ich sagen: Wahr ist, dass die SPÖ bei den Arbeitern überhaupt nichts zustande gebracht hat! Wahr ist, dass wir, die neue Regierung, in kürzester Zeit die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten angleichen. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Aber sie dürfen es selbst bezahlen!]] Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, dies ist meine letzte Rede hier im Hohen Haus. Ich werde mich mit dem heutigen Tag als Mandatar von Ihnen verabschieden. Es waren sehr lehrreiche Jahre für mich, sechs lehrreiche Jahre. Ich habe viele Freundschaften gewonnen, die auch über das Parlamentsgeschehen hinaus halten werden. Wir Politiker reden immer der Veränderung das Wort und fordern mehr Flexibilität im Berufsleben, mehr Heterogenität. Ich mache das jetzt freiwillig, ich scheide aus. Ich glaube, die Zeiten, in denen man als Jungpolitiker einstieg und glaubte, man könne dann das Hohe Haus als Pensionist verlassen, sind endgültig vorbei. Ich möchte aber keine Sekunde hier im Hohen Haus missen. Ich gehe andere Wege im Berufsleben, bleibe der Politik aber in der dritten oder vierten Reihe – als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Purbach – erhalten. Ich wünsche dem Hohen Haus im Sinne der Demokratie alles Gute für die Zukunft! In diesem Sinne verabschiede ich mich heute von Ihnen und wünsche uns allen noch viel positives Wirken für unser Österreich. – Danke schön.
Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steindl! Erstens einmal möchte ich Ihnen ein wenig widersprechen: Ich finde überhaupt nicht, dass die Position des Bürgermeisters in der dritten oder vierten Reihe der Politik angesiedelt ist. Ich meine das sehr ernst. Für mich und, wie ich glaube, für uns alle ist die Bürgermeistertätigkeit eine sehr schwere und für die gesamte Republik eine sehr wichtige Aufgabe, und wir wünschen Ihnen für diese Aufgabe viel Erfolg! [[Allgemeiner Beifall.]] Dies darf mich allerdings nicht daran hindern, mich mit einigen Ihrer Aussagen kritisch auseinander zu setzen. Herr Kollege Steindl! Es ist richtig, es gibt diese positiven wirtschaftlichen Daten, auf die Sie hingewiesen haben. Aber Sie tun jetzt so, als ob das das Ergebnis der mehrwöchigen Tätigkeit dieser Regierung war! Bei den anderen, bei den kritischen Punkten vergessen Sie das. Da gefällt mir schon Herr Minister Bartenstein etwas besser, der am 7. März ganz offen gesagt hat – ich zitiere –: "Ich stehe nicht eine Minute lang an, zu sagen, dass die Ausgangslage, die wir heute vorfinden, natürlich auch das Verdienst der abgetretenen Bundesregierung ist." – Das ist eine Realität, und dazu sollte man sich bekennen, weil es – um bei Ihren Worten, Herr Kollege Steindl, zu bleiben – die Wahrheit ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Nächsten – ebenfalls eine Tatsache, meine Damen und Herren –: Über die Form der Übergabe im Finanzministerium kann man diskutieren. Die Herren haben sich ausgesprochen, das ist kein Thema mehr. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, es stimmt ganz einfach nicht, dass Herr Kollege Edlinger, der Finanzminister außer Dienst, nichts übergeben hat. Ich kenne den Karl-Heinz Grasser zu gut, als dass ich nicht wüsste, dass er nicht anstehen wird, das zu bestätigen. Edlinger hat ein genaues Papier erstellt, mit Analyse, mit zukünftigen Maßnahmen. Dass jetzt nicht alles so gemacht wird, ist eine andere Frage. Tatsache ist, es wurde eine schriftliche Übergabe gemacht und das wurde über den Leiter der Sektion II dem Finanzminister übergeben. Meine Einladung an Sie, meine Damen und Herren: Informieren Sie sich, dann wissen Sie, was wirklich los war. Und damit wir gleich ein für alle Mal die Einschätzung über das Budget 2000 ausräumen – denn, meine Damen und Herren, wenn es Kollege Edlinger sagt oder ich es sage, sagen Sie, ihr müsst das sagen, ihr kritisiert –: Der sicherlich unverdächtige Nationalbank-Gouverneur Liebscher sagt dazu in einer Aussendung: Die Pläne zur Budgetkonsolidierung sind wenig ambitioniert und sind letztlich auch nicht konform mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und dann in Richtung Grasser: Es handelt sich eher um ein höchst notdürftig zusammengeflicktes Rechenwerk als um ein echtes Strategie-Papier. – Zitatende. Meine Damen und Herren! So die Aussage von Gouverneur Liebscher, kein Mann, dem man Nähe zur Sozialdemokratischen Partei nachsagen kann. [[Abg. Böhacker: Was ihr in 30 Jahren verbockt habt, kann man nicht in sechs Wochen nachholen!]] Ich zitiere nur, Herr Kollege Böhacker. Mir hätten Sie es ja nicht geglaubt, glauben Sie doch wenigstens dem Herrn Gouverneur Liebscher! Zu den Budgetbegleitgesetzen, meine Damen und Herren. – Wenn man sich damit ordentlich und sachlich auseinander setzt – und wer mich kennt, weiß, ich tue das –, findet ein Vorblatt mit dem Hinweis: Der Kurs der Budgetkonsolidierung, wie er in dem Regierungsprogramm vorgezeichnet ist, erfordert budgetwirksame Anforderungen. Und ähnlich geht es weiter. In diesen Erklärungen findet sich aber kein Wort über die Tatsache, dass diese Maßnahmen in ihrem Umfang, in ihrer Massivität zum erheblichen Teil durch Entlastungen beziehungsweise Begünstigungen zugunsten der Unternehmer, der Selbständigen und auch der Landwirtschaft verursacht werden. Ich sage das überhaupt nicht kritisch. Ich stelle nur fest: kein Hinweis auf diese Tatsache. Die im Regierungsprogramm festgehaltene Aussage – und das muss man schon kräftig herausstreichen –, die Budgetkonsolidierung hauptsächlich ausgabenseitig durchzuführen, ist nicht einmal die halbe Wahrheit. – Ich bin vorsichtig und verwende keine anderen Worte, zum Unterschied von Ihnen. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Ich komme gleich dazu, Kollege Böhacker. Sie reden von Halbwahrheiten, Unwahrheiten. Sie haben kein Beispiel genannt, ich bringe Ihnen aber jetzt einige. In diesem Budgetbegleitgesetz 2000 wird mit einer Reihe massiver Steuer- und Gebührenerhöhungen ganz offenkundig der erste Schritt mit dem Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt auch einnahmenseitig zu adaptieren. Meine Damen und Herren! Das ist geplant, das ist Absicht – ich verwende wieder nicht Ihre Aussage "Jux und Tollerei" –, und wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie nach. Es steht im Budgetbericht 1999 auf Seite 14, Tabelle 9. Hinsichtlich der budgetpolitischen Maßnahmen für 2000 wird darin festgehalten, dass die Summe der einnahmenseitigen Maßnahmen – man höre und staune, das sind nicht Ziffern des Kurt Heindl, sondern aus dem Budget-Bericht! – 24 Milliarden Schilling beträgt. Und weil Sie gerade wieder einmal das Budget 1999 zitiert haben: Es ist beachtenswert, dass der von diesem Finanzminister und dieser Regierung vorgelegte Budgetbericht über das Budget und den Budgetvollzug 1999 erstaunlich viele positive Aussagen zur Budgetpolitik der vergangenen Jahre gemacht hat – ganz im Widerspruch zu den von Ihnen ständig aufgeworfenen Problemen. So wird darauf hingewiesen, dass die Staatsquote von 57,3 Prozent im Jahr 1995 auf 53,7 Prozent reduziert wurde. Ausdrücklich – und ich zitiere immer wieder wörtlich, damit man nicht sagen kann, ich werte – wird die positive Entwicklung der Finanzwirtschaft in Kennziffern hervorgehoben und betont, dass die wirtschaftlichen Wachstumserfolge der vergangenen Jahre ein Ergebnis der budgetpolitischen Konsolidierungsstrategie waren. Danke, Herr Minister Edlinger, lieber Freund! Das ist die Wahrheit, die selbst vom Finanzminister dieser Republik heute gutgeheißen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was aber tun Sie von ÖVP und FPÖ? – Seit Wochen – und auch heute hier – sagen Sie immer wieder das Gegenteil. So kann man sich sachlich sehr schwer auseinander setzen. Meine Damen und Herren! Wer die einzelnen Teile dieses Budgetbegleitgesetzes sachlich analysiert, muss zu dem Ergebnis kommen, dass in diesem Paket bewusst Belastungen vorgesehen sind, die überwiegend untere und mittlere Einkommensgruppen treffen. Die Erhöhung indirekter Steuern wie Tabaksteuer, Elektrizitätsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer ebenso wie die diversen Gebührenerhöhungen treffen in erster Linie – und das ist ein nicht wegzudiskutierender Beweis – die unteren Einkommensgruppen. Interessant sind Äußerungen von maßgeblichen Funktionären dieser Koalition. Klubobmann Khol, nachzulesen im dieswöchigen "Format", sagte auf die Frage eines Interviewers, es ginge nicht um einen radikalen Umbau. Ehrlicher ist da schon die Frau Ministerin Sickl, die in einem Interview in einer Tageszeitung am vorigen Sonntag erklärte, es soll keine zu starke Umverteilung stattfinden. – Das impliziert doch, wenn ich mir diesen Satz durch den Kopf gehen lasse, dass offenkundig doch eine sehr starke Umverteilung stattfindet. Interessant ist dann besonders die Äußerung des Klubobmannes Khol. Auf die Feststellung des Journalisten: Aber es wird doch jetzt überall gekürzt!, sagte Khol einfach: Wieso denn? Wir sparen dort, wo dasselbe Ergebnis effizienter erbracht werden wird. Wie bitte? Bei Kindern? Wenn ein Behinderten-Führerschein verlängert wird, muss extra bezahlt werden. Bei all diesen neuen Gebührenmaßnahmen ist das Ergebnis effizienter? Was ist da effizienter? Wenn mir irgendjemand erklären kann, was da effizienter ist, werde ich sagen: Wunderbar, Sie haben eine gute Politik gemacht! Leider stimmt das aber nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt!]]Meine Damen und Herren! Was Sie tun, ist alles andere als sozial ausgewogen, wie mein Freund Edlinger schon festgestellt hat. [[Abg. Dietachmayr: Abkassierer!]] Es klingt, um es vorsichtig zu formulieren, sehr eigenwillig, wenn zum Beispiel Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit dem Budget 2000 – ich zitiere wieder wörtlich – von einer Erstellung unter der "Prämisse sozialer Gerechtigkeit" spricht. Tatsächlich, meine Damen und Herren, handelt es sich um eine massive Schwächung gerade der sozialen Gerechtigkeit. Wenn Sie, Herr Finanzminister Grasser, sagen, Karenzgeld für alle unterschreiben Sie nicht, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir sind auch der Meinung, da kann man demonstrieren, was soziale Gerechtigkeit ist. Aber die soziale Gerechtigkeit, die Sie vertreten, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist nicht die soziale Gerechtigkeit, die die Sozialdemokraten vertreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Verteilung der Mehrbelastung zeigt ein höheres Maß an Ungleichheit, als selbst die Flat-tax gebracht hätte. Nach nur einigen Wochen Regierungstätigkeit rüttelt diese Koalition praktisch an allen Säulen des sozialen Systems sehr stark. Krankenvorsorge, Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe, Zivildiener, Posttarife et cetera – all das sind Beispiele für diesen Weg der Politik. Und es ist kein Zufall, dass selbst Experten, die wahrlich nicht von der sozialdemokratischen Seite kommen, wie Dr. Felderer zum Beispiel, sagen: Man kann sicher von einer Wende in der Sozialpolitik reden. Und auch der von der ÖVP nominierte Experte Universitätsprofessor Dr. Lehner hat im Budgetausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bezieher von kleineren Einkommen stärker belastet werden als jene mit höheren. [[Abg. Böhacker: Aber er hat auch dazugesagt, dass es keine Alternativen dazu gibt!]] – Fakten, meine Damen und Herren, die sich nicht wegdiskutieren lassen, und deswegen lehnen wir dieses Budget auch ab. Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich Ihnen zeigen, wie Aussagen und Politik auseinander klaffen. Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat in seiner Regierungserklärung von der ökonomischen Erfolgsbilanz gesprochen; auch Herr Kollege Steindl hat darauf hingewiesen. – Man kann sagen, das war sie. In Zukunft wird sie nach unserer Einschätzung leider nicht mehr so sein. Oder: Unser Land zeichnet sich durch gelebte Solidarität aus, insbesondere im Umgang mit Schwächeren. – Ist das der Weg, der hier angekündigt worden ist, sind die erwähnten Maßnahmen dieser Weg? Oder: Wir verfügen über hohe Standards bei einem funktionierenden Gesundheits- und Pflegesystem. Das sei die soziale Erfolgsbilanz. – Auch da kann ich nur sagen: Das war die soziale Erfolgsbilanz. Ich habe da Faxe von Leitern großer Spitäler in Wien. Wissen Sie, was es für diese bedeutet, keine Krankenpfleger, keine Träger mehr zu haben, und das Ganze innerhalb von einigen Tagen neu organisieren zu müssen? Meine Damen und Herren! Da verwende ich das Wort "unsozial". Das ist in höchstem Maße unsozial, ja sogar unverantwortlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen die Faxe zeigen, ich stelle sie Ihnen zur Verfügung. Innerhalb von wenigen Wochen sollen Dutzende solcher Personen ersetzt werden. Wie soll das funktionieren? Da wird tatsächlich an der Qualität des Gesundheitssystems mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerüttelt. Diesen Weg, den Sie gehen, lehnt die Sozialdemokratie ab. Ich darf Ihnen zum Schluss nur noch einen Satz zitieren, damit Sie nicht glauben, die Kritik kommt nur von unserer Seite. Die Diözesanleiterin der katholischen Frauenbewegung sagt im Zusammenhang mit den mittlerweile schon berühmt gewordenen Äußerungen betreffend Böcke und Schafe Folgendes: Wenn nun die Regierung durch budgetäre Maßnahmen die Bürgergesellschaft in Willfährige und Widerständige trennt, so betreibt sie ein demokratiepolitisch gefährliches Spiel. – Zitatende. Ich habe dem wirklich nichts hinzuzufügen. – Danke schön.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass Anträge gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG vorliegen, die Berichte 67 und Zu 67 der Beilagen sowie 69 und Zu 69 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Nunmehr zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Bitte die freiwillige Redezeitbeschränkung zu beachten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich schätze den Kollegen Kurt Heindl, meinen Vorredner, durchaus als sachlichen Politiker, aber wenn auch er schon in Polemik verfällt, dann muss ich sagen: Wo bleibt die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung? Was die Briefe der Krankenhausleitungen angeht, die sich darüber beschweren, dass sie keine Zivildiener mehr als Krankenpfleger haben, so stelle ich mich jetzt einmal schützend vor alle Krankenpfleger, weil diese Tätigkeit einer vierjährigen fachlichen Ausbildung bedarf, die die Zivildiener im Normalfall nicht haben. – Das nur als kleiner Hinweis. Zweitens: Ihre Sorge gilt den Behinderten, die, wenn sie ihren Führerschein verlängern wollen, nun mehr zahlen müssen. Meine Frage: Waren es nicht die Sozialdemokraten, die den Behinderten das Taschengeld gekürzt haben, die den Zugang zum Pflegegeld erschwert haben, die teilweise die Heimbeihilfen gekürzt haben? Waren das nicht die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren? Wer hat denn die steuerlichen Absetzmöglichkeiten gekürzt? [[Abg. Silhavy: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?]]Wer war denn das? – Das waren sozialdemokratische Finanzminister! Und wenn die Aussage des Herrn Kollegen Felderer zitiert wird, dass es eine Wende in der Sozialpolitik geben wird, kann ich nur sagen: Ja hoffentlich! Endlich einmal weg von dieser Zweiklassengesellschaft der SPÖ, nämlich jene, die es sich richten, die berühmte Kaste, und die sozial Schwächeren in unserem Lande! Damit komme ich zur berühmten Kaste. Der Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger ist jetzt aus dem Saal gegangen, aber er ist ja wirklich jedes Mal Edlinger neu. Er tut gerade so, als hätte er mit den Finanzen der Republik nie etwas zu tun gehabt, und zu allem, was jetzt geschieht, kommt vom ehemaligen Finanzminister ein striktes Nein. Er beantwortet alles mit Nein – mit Ausnahme seiner eigenen Pension. Da sagt er ja. Das ist die Politik der SPÖ: Für sich selbst alles, bei allen anderen Dingen nein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber eines halte ich ihm zugute: Er war für die Anhebung des Frühpensionsalters um zwei Jahre. Uneingeschränkt. Das war sein Vorschlag. Da ist ihm der Nürnberger nicht nur sprichwörtlich, sondern auch da im Saal im Genick gesessen und hat gesagt, das geht nicht. Doch Edlinger war dafür. Das ist das Einzige, was ich ihm zugute halte, aber das tat er wahrscheinlich auch aus Eigennutz, weil er vor kurzem seinen 60. Geburtstag gefeiert hat. Das ist ein gutes Beispiel. Und jetzt frage ich mich schon: Wer hat denn das Pensionsdesaster verursacht? Wer hat denn den Abgang bei den Krankenversicherungen zu verantworten? Da ist uns vom Kollegen Edlinger, von der Frau Hostasch immer gesagt worden, es gibt keinen Abgang, es ist alles punktgenau. – Es ist aber punktgenau daneben. Es liegt schon der Verdacht nahe, dass Finanzminister Edlinger unter Umständen die Finanzen so geführt hat, wie die Parteifinanzen der SPÖ geführt wurden, das ist aber schon am Rande der fahrlässigen Krida. [[Abg. Leikam: Erzähl uns was über die "Kärntner Nachrichten"!]]Und jetzt sind wir wieder bei der berühmten Kaste der SPÖ. Da gibt es Bessere unter Gleichen, nämlich jene, die vorgeben, dass sie die Interessen der einfachen und der kleinen Leute vertreten, dass sie die sozialdemokratischen Vorkämpfer für die in der blauen Montur sind. Ich frage Sie: Wie ist es dann möglich, dass ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, der Herr Finanzminister Edlinger, innerhalb kürzester Zeit über einen Konsulentenvertrag bei der Bank Austria verfügt, mit eigenem Büro, eigener Sekretärin, mit entsprechenden Möglichkeiten der Archivierung seiner Unterlagen, wie er meint? Er ist Konsulent im Spezialgebiet Osteuropa. Jetzt muss ich mich in Sorge um die Mitarbeiter der Bank Austria schon fragen, welche Sozialleistungskürzungen sie befürchten müssen, da nun wieder ein Günstling der Regierung irgendwo unterschlupft; das reicht bis zum Herrn Scholten und Co. Die richten es sich doch alle auf Kosten der Arbeiter, auf Kosten der Arbeitnehmer. [[Abg. Aumayr: Punktgenau!]] Bei der Eisenbahn ist es dasselbe. Das wird vielleicht den Kollegen Dietachmayr interessieren, der auch immer vorgibt, Arbeitnehmer zu vertreten in der Arbeiterkammer: Da gibt es eine lange Liste von Gewerkschaftsfunktionären, die allesamt bei der Eisenbahn angestellt sind, von der Eisenbahn bezahlt werden, aber nicht eine einzige Minute in diesem Unternehmen tätig sind, sondern als Gewerkschaftsfunktionäre im öffentlichen Dienst des Bereiches Eisenbahn. Das ist unanständig! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik, die jetzt einmal beendet wird [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , weil das nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen darf. Wie kann man denn ein Budgetdesaster, das hinterlassen wurde und das international auch stark kritisiert wird – wie schon erwähnt, von der OECD-Prüfkommission und so weiter –, nämlich dahin gehend, dass 1997, 1998 keinerlei Strukturreformen gemacht wurden, bereinigen? Es könnte natürlich die jetzige Regierung auch denselben Einfall haben wie die SPÖ: Sie schickt allen Staatsbürgern einen Erlagschein mit der Bitte, etwas einzuzahlen, damit das Budgetdesaster der SPÖ irgendwie korrigiert werden kann. Und wie sind denn die vielen Schulden, die viele Firmen beim Finanzministerium, sprich beim Bund, haben, entstanden? – Unter sozialdemokratischen Finanzministern. Das ist Ihre Politik! [[Abg. Dietachmayr: Wie viel Geld haben Sie denn von den Unternehmern bekommen? Sie haben doch einen Erlagschein ausgeschickt an Unternehmer!]] Die SPÖ hat die Staatsverantwortung auf dem Altar der SPÖ geopfert. Sie sind nur mehr polemisch. Sie weisen da Gehaltsstreifen oder Vorschreibungen von Krankenversicherungen vor und meinen polemisch, dass bei den Krankenversicherungen ein 20-prozentiger Selbstbehalt eingeführt wird, was absoluter Blödsinn ist, wie Sie in der Zwischenzeit wissen. Aber man teilt das den Mitarbeitern der Eisenbahn mit, und zwar nicht in der Form, dass man ihnen mitteilt, wie viel sie an Beiträgen zu zahlen haben; das kommt nur nebenbei vor. Die müssen selbstverständlich 20 Prozent zahlen. Eigenartig: Sie als Sozialdemokraten haben den 20-prozentigen Selbstbehalt der Eisenbahner in den Krankenkassen eingeführt, und dann verwenden Sie das für ein Pamphlet gegen die jetzige Bundesregierung! Das muss ich ganz entschieden zurückzuweisen! Da schreibt "Ihre VA" – wer ist denn das? –: Für mich ist die Abschaffung der Pflichtversicherung undenkbar, da sonst sozial schwach gestellte Personen vom Gesundheitssystem ausgeschlossen werden würden. Also, das ist an Polemik nicht mehr zu überbieten! Aber vielleicht kann mir einer der Eisenbahner in der SPÖ-Fraktion sagen, was "Ihre VA" heißt. Meines Wissens ist das die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner. Irgendwer muss sich dahinter ja verstecken. Es kann ja nicht so sein, dass dieser Verein – oder ist es die Versicherungsanstalt? – das selber erfunden hat. Da muss ein Direktor sitzen, ein stellvertretender Direktor und so weiter. Wir haben viele Proporzunternehmen in Österreich, aber wir haben auch viele monocolore, und die Eisenbahn ist ein rein monocolores Unternehmen. Ich glaube, irgendwo hat sich einmal ein Schwarzer in den Vorstand verirrt. Das ist Ihre Form der Politik, und ich sage Ihnen dazu eines: Diese Republik Österreich ist nur zu sanieren mit entsprechenden finanziellen und monetären Maßnahmen, weil sich die europäische Volkswirtschaft nachhaltig verändert. Aber das will man nicht zur Kenntnis nehmen, so wie der künftige Vorsitzende der SPÖ auch nicht zur Kenntnis nehmen will, dass seine politische Philosophie vor etwa zehn Jahren zu Grabe getragen wurde und dass Moskau nicht mehr die Zentrale sozialdemokratischer Politik sein kann. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben eine einheitliche Währung zu bewerkstelligen, die vor sich hin dümpelt, die absackt. Was wurde uns alles erklärt, wie hart dieser Euro sein wird! Na bravo! Wenn alles so hart ist wie der Euro, dann Gnade Gott, was den Österreichern noch bevorsteht aufgrund der verfehlten Finanzpolitik in den vergangenen Jahren! Welche Schritte hätte denn der SPÖ-Finanzminister gesetzt, um dieses Budget zu sanieren? Das wäre hochinteressant gewesen. Er hätte wahrscheinlich eine Weiterverschuldung ohne Einschränkungen in Kauf genommen, um dann irgendwann zurückzutreten und zu sagen: Jetzt genieße ich meine Pension mit meinen lieben Schildkröten, und Gott und die Welt und die Österreicher können mich vergessen! – Das ist in hohem Maße verantwortungslos, und das sehen wir etwas anders. Natürlich ist ein Beitrag von allen eingefordert. Unsere Aufgabe ist es, soziale Ungerechtigkeiten, wie ich sie genannt habe, zu beseitigen. Es geht nicht an, einige wenige Eisenbahnerfunktionäre hochleben zu lassen und den Rest zu vergessen. Man darf nicht bei der Post für den Vorstand laufen und den Zusteller vergessen, nicht bei der Gewerkschaft die Funktionäre bis hin zum Präsidenten verwöhnen und die Mitarbeiter vergessen. Dort gibt es nämlich auch Arbeitsbedingungen, die wir in den nächsten Monaten noch hinterfragen werden. Ihre Pensionsreform 1997 ist gescheitert, sonst wäre jetzt nicht wieder etwas notwendig. [[Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.]] Gescheitert, Frau Kollegin! Ich weiß, wenn ich Sie treffe, tut es immer weh, und dann schreien Sie. Das ist immer so. Was wir brauchen, ist eine Harmonisierung der Systeme, eine Harmonisierung der Steuern, der Einkommen und der Pensionen, eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in Österreich, und wir brauchen eine Harmonisierung der Lebensbedingungen für alle. Eine moderne Reform der Ausgaben- und Einnahmenstruktur ist eine der Aufgaben, die wir in den kommenden Monaten und Jahren zu lösen haben. Sie haben uns ein Desaster hinterlassen. Ich garantiere Ihnen: Nach der Sanierung Ihres Desasters wird Österreich ein blühendes Land sein, und zwar gerade für die sozial Schwächeren.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Minister Strasser – auch wenn er momentan nicht im Hause ist! Das Budget für das Jahr 2000 und die Einschränkungen, die Sie speziell bei sozial Schwachen und bei Menschen durchführen, die auf Hilfe angewiesen sind, sind einmalig und erstmalig. Wir waren von der SPÖ und von der ÖVP aus den letzten Jahren einiges gewohnt, aber Sie haben jetzt mehr oder weniger die Sahne auf den Kaffee gesetzt und haben damit erreicht, dass jene Menschen, die unbedingt auf Hilfe von außen angewiesen sind, sei es durch persönliche oder durch finanzielle Leistungen, mundtot gemacht werden. Sie verweigern ihnen ihre Teilhabe am Sozialstaat Österreich. Schon allein die Tatsache, dass Sie Ihre Valorisierungen, wie Sie es nennen, als Verbrauchssteuern angesetzt haben, zeigt sehr deutlich, was damit gemeint ist, nämlich eine Verteilung von unten nach oben. Es ist nicht gleich, Herr Dr. Khol, ob eine Familie mit 12 000 S Einkommen in Zukunft für einen Reisepass 950 S zahlen muss oder eine Familie mit einem Einkommen von 60 000, 70 000 S oder mehr. Der Prozentsatz stimmt ganz einfach nicht. Herr Gaugg hat sich jetzt sehr darüber aufgeregt, dass SPÖ und ÖVP es waren, die das Taschengeld für PflegeheimbewohnerInnen halbiert haben, dass SPÖ und ÖVP die Valorisierung des Pflegegeldes hintangehalten haben. Das stimmt. Aber Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind es, die die Anträge auf Erhöhung des Taschengeldes und auf Valorisierung des Pflegegeldes ablehnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte aber zu einem Bereich kommen, der für die Menschen in Österreich nicht nachvollziehbar ist, wo Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, noch gar keine Ahnung haben, welche katastrophalen Auswirkungen das letztendlich für die kleinen Leute, für die Schwachen in unserer Gesellschaft haben wird. Ich meine den Zivildienst. Es ist kaum in Worte zu fassen, wie Sie mit Menschen, die in Altenheimen, in Behindertenheimen, in sozialen Einrichtungen betreut werden oder dort leben müssen, wie Sie mit kranken Menschen umgehen. Hätten Sie nur noch ein wenig Skrupel, dann hätten Sie nicht den Zivildienst, der eine wesentliche soziale Leistung in Österreich darstellt, derart beschnitten. Sie waren nie bereit, diesen sozialen Auftrag mit regulären Arbeitsplätzen und anständiger Bezahlung zu finanzieren. Der Zivildienst war mehr oder weniger die Brücke dahin, einkommensschwachen, kranken, behinderten und alten Menschen irgendwie noch ein Stück Lebensqualität in dieser Gesellschaft zukommen zu lassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Lebensqualität, meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen, haben Sie ruiniert. Sie haben den Zivildienst ruiniert, weil diese Menschen, die einerseits eine kritische Haltung zum Wehrdienst und andererseits eine hohe soziale Verantwortung haben und mehr Sinn darin sehen, Leistungen zu erbringen, die den Menschen im Behindertenheim, im Altenheim zugute kommen, Ihr Feindbild waren. Für diesen Personenkreis haben Sie sich nicht eingesetzt. Sie haben den Zivildienst sukzessive verschlechtert. Aus den früher acht Monaten haben Sie jetzt zwölf Monate Zivildienst gemacht, um sicherzustellen, dass weniger Menschen Zivildienst leisten. Und Sie haben jetzt die Schraube so fest zugedreht, dass es keine Luft mehr zum Atmen gibt. Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, sind verantwortlich dafür, wenn Menschen heute nicht einmal mehr ein Minimum an Lebensqualität in Österreich haben. Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben zu verantworten, wie es in einem Altenheim sein wird, wenn alte Menschen jetzt niemanden mehr haben, der sie bei Schönwetter unter Umständen einmal für eine Stunde ins Freie hinausfahren kann. Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben dafür die Verantwortung, wenn Rettungseinsätze nicht mehr in dem Ausmaß gemacht werden können, wie sie notwendig wären. Und Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben die Verantwortung dafür, dass im Behindertenbereich die Qualität wieder nach unten geht, weil die Mithilfe wichtiger Personen, der Zivildiener, fehlt. Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen sozial schwache, behinderte, kranke und alte Menschen wieder auf Essen, Waschen und Bett reduzieren [[Beifall bei den Grünen]] , weil Sie die Frechheit besitzen, die Lebensqualität von Menschen, die sich nicht wehren können, zu bestimmen! [[Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton!]] [[Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf!]] [[Abg. Dr. Petrovic: (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!]]Das ist einmalig in Österreich, das haben wir in dieser Republik noch nicht gehabt! Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, haben es geschafft, jedes Recht in diesem Parlament auszuhöhlen. Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben es geschafft, sich über Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Interessen und Verantwortung der Opposition hinwegzusetzen. Und Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben es geschafft, dass Sie im Budgetbegleitgesetz in einer 5-Minuten-Aktion einen Antrag eingebracht und abgestimmt haben, der den Zivildienst obsolet macht – und damit auch Lebensqualität für jene Menschen, die so intensiv auf die Hilfe von Zivildienstleistenden angewiesen sind. [[Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau [[Ruf bei den Freiheitlichen:... ganz bewusst die Unwahrheit!]] [[Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?]]– übrigens war ich die Erste in Österreich [[Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!]]–, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen [[Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!]]– ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen [[Abg. Jung: Überheblich!]] und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen. Meine Solidarität liegt bei denjenigen, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft sind. Meine Solidarität liegt bei denjenigen, die bereit sind, Zivildienst zu machen – unter der Voraussetzung, dass sie es können, nämlich wenn auch die finanziellen Möglichkeiten dafür gegeben sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich werde mich für diese Personengruppe einsetzen, darauf können Sie sich verlassen! Ich werde dieses Rednerpult nicht verlassen, obwohl ich jetzt meine Rede beende. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Haidlmayr, darf ich Sie bitten? – Der nächste Redner wäre jetzt vorgesehen. [[Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!]] Es meldet sich Herr Abgeordneter Jung zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort.
Sie hat gesagt, die Redezeit ist beendet, Herr Präsident. Vielleicht können sich die Grünen darauf einigen, ob sie dieses Theater jetzt weiterführen wollen oder nicht. [[Abg. Dr. Petrovic: Fühlen Sie sich gut in der Rolle?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Frau Kollegin Haidlmayr hat vorhin behauptet, dass wir beabsichtigen, den Zivildienst abzuschaffen. Dies ist – wie so vieles von dem, was sie hier gesagt hat – unwahr. Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. [[Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen gemeldet.
Herr Präsident! Abgesehen davon, dass die mögliche Redezeit eines Abgeordneten immer noch 20 Minuten beträgt ... [[Abg. Jung: Sie hat darauf verzichtet! Sie hat gesagt, ihre Rede ist beendet!]]Ich weiß, ich habe es genauso gehört wie Sie. Sie hat nicht verzichtet [[Abg. Dr. Petrovic: Zu sprechen aufgehört!]], sondern Frau Abgeordnete Haidlmayr nimmt hier ihr Recht – ich glaube, ihr bürgerliches Recht – zu einer Demonstration wahr [[Abg. Aumayr: Dann soll sie es sagen!]] [[Weitere Zwischenrufe]] , wie die Regierungsparteien mit einer fundamentalen Frage wie dem Zivildienstgesetz umgehen. Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. [[Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!]]Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren [[Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!]] , wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!]]Dem Herrn Präsidenten lege ich nahe – ohne diese Empfehlung auszusprechen –, im Lauf der Zeit eine Sitzungsunterbrechung zu verfügen und eine Präsidiale einzuberufen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Graf gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Da die volle Redezeit, die der Frau Abgeordneten Haidlmayr zur Verfügung steht, in diesem Redeblock 20 Minuten beträgt, da sie das Rednerpult nicht verlässt und da jetzt auch die grüne Fraktion gemeint hat, dass die Redezeit noch nicht beendet ist, ersuche ich, die Redezeit wiederum einzuschalten, damit diese 20 Minuten ablaufen können. Denn derzeit ist die Redezeit unterbrochen, und es erfolgt keine Zeitnehmung.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich rege an, dass Sie eine kurze Steh-Präsidiale bei Ihnen am Präsidium einberufen, damit wir einen würdigen Umgang mit diesem Aktionismus beschließen können.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich würde vorschlagen, dass wir eine kurze Steh-Präsidiale machen, um diese Situation zu reflektieren und uns im Sinne dessen, was Herr Klubobmann Khol gesagt hat, sehr vernünftig und würdig mit dieser Situation auseinander zu setzen.
Ich schließe mich den Anträgen diverser Vorredner an und berufe eine Kurz-Präsidiale bei mir am Präsidium hier ein. Ich unterbreche die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und stelle Folgendes fest: Frau Abgeordnete Haidlmayr hatte ihre freiwillige Redezeit auf 10 Minuten eingestellt gehabt. Nach 10 Minuten Redezeit sagte sie, dass ihre Ausführungen beendet sind. Ich bin daher davon ausgegangen, dass die Rede beendet ist und Frau Abgeordnete Haidlmayr – wie sie das auch sonst immer getan hat – das Rednerpult verlassen wird. Zu einer Berichtigung hatte sich Herr Abgeordneter Jung gemeldet. Ich habe die Berichtigung daher zugelassen. Dann habe ich auf Grund von Wortmeldungen, aber auch auf Grund des Verhaltens der Frau Haidlmayr, erkannt, dass Frau Haidlmayr am Rednerpult bleiben wird und eine inhaltliche Diskussion insbesondere mit Herrn Minister Strasser als Voraussetzung für das Verlassen des Rednerpultes fordert. Ich habe daraufhin Frau Abgeordneter Haidlmayr gesagt, dass ich größtes Verständnis habe, und zwar sowohl für die Form als auch den Grund ihrer Vorgangsweise, und habe ihr angeboten, am Rednerpult zu verbleiben. Ich habe ihr gesagt, dass ich dafür Sorge tragen werde, dass das auch in entsprechend angemessener Form stattfinden kann. Ich verweise auf § 62 der Geschäftsordnung: "... in besonderen Fällen, in denen der Präsident die Erlaubnis hierzu erteilt, sprechen die Abgeordneten von den Saalmikrofonen in den Bankreihen", mache von diesem Recht Gebrauch und werde daher die Sitzung jetzt fortsetzen. [[Abg. Jung: Herr Präsident! Das ist eine Beeinträchtigung der Rechte aller anderen Abgeordneten!]] Am Wort ist der Präsident, und der Präsident hat so entschieden, und ich bitte Sie, Ihre Sitzplätze jetzt wieder einzunehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Jung: Sie kneifen vor dem Terror ...!]] Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Stummvoll.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie mich wenigstens von meinem Rednerpult aus reden lassen, weil Sie mit dieser weisen Entscheidung verhindern, dass eine Lahmlegung des Parlaments erfolgt. Ich glaube, das war eine kluge und weise Entscheidung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte Frau Kollegin Haidlmayr durchaus ehrliche Absichten und Motive unterstellen. Ich möchte aber doch auch die Frage an uns alle richten: Was wäre passiert, wenn ein anderer Abgeordneter einen solchen Akt gesetzt hätte? Ich glaube, wir sollten doch für die Zukunft ein bisschen vorsichtig sein mit derlei Aktionismus, der – wenn wir nicht alle sehr besonnen reagiert hätten – sehr leicht, glaube ich, eskalieren könnte – in einer Art und Weise, wie sie unserer Demokratie nicht gut täte. Herr Präsident! Ich darf also meine Rede von der Bankreihe aus führen. Wir sind inmitten einer Debatte über das Budget 2000, über das Budgetbegleitgesetz 2000, und es ist gar keine Frage, dass jeder von uns – jeder von uns! – die Fülle von Vorhaben, die in diesem Paket enthalten sind, kritisieren könnte. Budgetkonsolidierung ist nie etwas Angenehmes, egal, ob das jetzt der Zivildienst ist, ob das der Zeitungsversand ist. Budgetkonsolidierung ist nie angenehm. Budgetkonsolidierung heißt immer: Es wird politischen Widerstand geben. Meine Damen und Herren! Budgetkonsolidierung bedeutet ja nichts anderes als: entweder Ausgaben reduzieren, wobei ich allenfalls etwas wegnehmen muss, oder Einnahmen erhöhen, wobei ich allenfalls den Bürgern neue Steuern auferlegen muss. Budgetkonsolidierung ist nie angenehm, aber wir haben leider das Problem, dass es zur Budgetkonsolidierung keine Alternative gibt. Die Alternative wäre: weiter Schulden machen, die Zukunft unserer Kinder heute verbrauchen. – Und das können wir zweifellos nicht verantworten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Glauben Sie mir, auch ich würde mir zutrauen, viele dieser Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind, zu kritisieren. Ich gebe zu, der Prozess einer Budgetkonsolidierung ist immer eine Hochkonjunktur für jene Besserwisser, die einem ständig erklären, wie etwas nicht geht, die aber nie sagen, wie es geht. – Herr früherer Finanzminister Edlinger! Ich habe bei Ihrer Rede sehr genau aufgepasst. Sie haben immer nur erklärt, was Sie ablehnen, aber Sie haben keinen einzigen konstruktiven, positiven Vorschlag gemacht. So stelle ich mir ein verantwortungsvolles Agieren hier im Hohen Haus eigentlich nicht vor, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube, wir müssen auch im Sinne der historischen Wahrheit festhalten, dass dieser neue Schwung der Budgetkonsolidierung deshalb notwendig ist, weil erst der Kassasturz der neuen Regierung die volle Wahrheit ergeben hat. Bis dahin wussten wir nur die halbe Wahrheit. Wir können uns alle erinnern an die Semantik des früheren Finanzministers: ein Budgetloch von 20 Milliarden Schilling. In Wirklichkeit wissen wir, das Defizit wäre ohne Gegensteuern bei 109 Milliarden Schilling gelegen; im Sinne der Maastricht-Ziele umfasst das Budgetloch 47 Milliarden Schilling und keinesfalls 20 Milliarden Schilling! Wenn dem früheren Finanzminister ein schwerer Vorwurf zu machen ist – ich sage das heute noch einmal, ich habe es schon einmal vom Rednerpult aus gesagt, was mir heute leider verwehrt ist –, dann geht dieser in zwei Richtungen: Erstens: Er hat vor zwei Jahren auch auf nachdrückliches, massives Ersuchen seitens der ÖVP hin keine Ausgabeneinsparungskommission eingesetzt. Es war klar, dass wir, wenn bei den Ausgaben nicht gespart wird, in höhere Defizite hineinschlittern. Zweitens, meine Damen und Herren, richtet sich der Vorwurf gegen die Tatsache, dass sich bei der Pensionsreform 1997 die damalige Parlamentsmehrheit in Geiselhaft des ÖGB-Bundesvorstandes befand. Wir als Volkspartei, als damaliger Regierungspartner, mussten damals so lange warten, bis der Klubobmann unseres damaligen Regierungspartners SPÖ erklärt hat, dass der ÖGB grünes Licht gegeben hat und somit auch der SPÖ-Klub zustimmen kann. Wir würden die Pensionsreform diesmal nicht brauchen, wäre sie damals nicht im Parlament durch sozialistische Gewerkschaftsfunktionäre, die offensichtlich die Zeichen der Zeit und die Dramatik nicht erkannt haben, verhindert beziehungsweise verwässert worden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich gebe gerne zu, dass zu einem solchen Kurs der Budgetkonsolidierung, wie wir ihn heute, wenn wir dieses umfassende Paket Budgetbegleitgesetz mit Parlamentsmehrheit beschließen werden, einschlagen, zweifellos der Mut zur Wahrheit gehört. Aber auch das bedeutet "Österreich neu regieren": den Mut zur Wahrheit zu haben! [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] – Herr Kollege, ich habe aus meiner 20-jährigen politischen Tätigkeit eine Erfahrung geschöpft: Der Bürger ist viel klüger, als manche Politiker glauben. [[Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!]]Er ist viel klüger, als manche Politiker glauben. Er kann sehr wohl unterscheiden, was seriös und was nicht seriös ist, was ehrlich und was nicht ehrlich ist. – Sich hierher ans Rednerpult zu stellen, nachdem man selber Finanzminister war, und zu sagen: Ich lehne alles ab!, dieses Schauspiel wird der Bürger durchschauen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der Bürger wird das durchschauen, genauso wie er Ihre Strategie hinsichtlich der Sanktionen der anderen 14 EU-Staaten durchschaut. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie haben sich durch Ihr Verhalten in ein politisches Eck begeben. Im Sinne einer parlamentarischen Demokratie hoffe ich, dass Sie aus diesem Eck irgendwann wieder herauskommen, denn es tut der parlamentarischen Demokratie nicht gut, wenn eine Partei wie die Ihre sich so sehr ins Eck manövriert, dass sie politisch und auch finanziell, wie wir gestern gesehen haben, eigentlich knapp vor dem Bankrott steht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Nicht nur der einzelne Bürger versteht diese Maßnahmen, wenn man sie ihm erklärt. Ich komme aus der Wirtschaft, wie Sie wissen. [[Abg. Eder: Wirtschaftskammer! Wirtschaftskammer!]] – Wirtschaft ist nicht nur Wirtschaftskammer! – Und auch in der Wirtschaft spielen das Vertrauen in die Zukunft, das Atmosphärische, das Klimatische eine sehr große Rolle. In den heutigen Zeitungen ist zum Beispiel zu lesen, dass – die Industriellenvereinigung hat eine Art Bilanz der Österreich AG gemacht – auf Grund des neuen Reformschwungs dieser Bundesregierung eine Kurssteigerung von 17 Prozentpunkten stattgefunden hat. Das ist ein positives Zeichen und beweist das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik der neuen Regierung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: So ist es!]] Meine Damen und Herren – auch wenn sich unter Ihnen viele Klassenkämpfer befinden, das weiß ich –: Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, ohne Wirtschaft gibt es keine Einkommenschancen, ohne Wirtschaft gibt es keine Jugendbeschäftigung! Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Ohne Arbeitskräfte gibt es aber auch keine Wirtschaft!]] Ich bin daher davon überzeugt, dass dieser Reformschwung, der vom Vertrauen breiter Bevölkerungskreise getragen ist, der dazu geführt hat, dass wir im Vormonat bereits 28 000 neue Jobs hatten und 32 000 weniger Arbeitslose, dass dieser Kurs mit diesem Budgetsanierungspaket, mit dieser Politik der neuen Bundesregierung, die eine parlamentarische Mehrheit hat, erfolgreich fortgesetzt werden kann.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Gartlehner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, was Kollege Graf von der freiheitlichen Fraktion in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgebracht hat. Er hat nämlich gemeint, man solle diese Demonstration der Frau Kollegin Haidlmayr beziehungsweise die Zeitverzögerung, die daraus entsteht, doch dem grünen Klub anlasten. Er hat da fürs gesunde Volksempfinden gesprochen, das da anscheinend sehr verbreitet ist. Ich frage Sie nur, lieber Kollege Graf: Warum haben Sie nicht die gleiche Idee gehabt, als Ihr Finanzminister um 15 Minuten zu spät gekommen ist? Warum haben Sie nicht vorgeschlagen, diese fehlende Zeit Ihrer Fraktion anzurechnen, ebenso vielleicht auch jene Zeit, um die der Finanzminister wieder früher gegangen ist? Das ist nämlich wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt!]] [[Abg. Aumayr: Das ist Terror!]]Lieber Kollege Stummvoll! Ich hoffe ja wirklich, dass sich die Bürger erinnern und dass die Bürger gescheiter sind als manche Politiker; ich bin diesbezüglich auch sehr optimistisch. Ich selber bin ja auch Bürger und nicht nur Politiker, und ich frage mich wirklich: Was werden sich die Menschen denken, wenn sie Ihnen heute zugehört haben? 1999 haben Sie nämlich gesagt, Herr Kollege Stummvoll: "Das Budget 1999 ist ein Signal der Stabilität ...", und: "Das Budget ist ein Euro-Budget." [[Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden jetzt vom Budget 2000, Herr Kollege!]] Sie haben gesagt: "Das Budget 1999, das wir heute hier in diesem Hohen Haus in erster Lesung diskutieren, hat für mich drei Kennzeichen, drei Signale. Das erste Signal: Es ist dieses Budget 1999 ein Signal der Stabilität und der Kontinuität." "Das zweite Signal, das von diesem Budget 1999 ausgeht, ist das Signal, das der Herr Finanzminister gerade sehr ausführlich betont hat. Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist ein Euro-Budget. Es stellt sicher, daß Österreich an diesem gewaltigen europäischen Projekt ... teilnehmen kann." Und so weiter und so fort. "Das dritte Kennzeichen: Es ist dieses Budget auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt wurden trotz Sparkurs, trotz Fortsetzung der Konsolidierung, Akzente in Richtung Zukunftssicherung. Ich erwähne als einige wenige Beispiele die Frage der Familiensteuerreform." – Das haben Sie am 15. April 1998 hier zum Budget 1999 gesagt. Das geht so weiter und so fort. Diese neue Bundesregierung schreibt in ihrem Stabilitätsprogramm bis 2003 [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll]] , das Sie in dieser neuen Koalition ausgearbeitet haben, zum Thema Budgetkonsolidierung: Vorläufiger Gebarungserfolg des Bundes 1999: Das Budgetdefizit des Jahres beträgt auf administrativer Basis 68 ... und so weiter. Die Schwerpunkte des Budgets 1999 waren: der verstärkte Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – den wir sehr erfolgreich geführt haben, wie Kollege Stummvoll in seinen Ausführungen ja gerade bestätigt hat, nämlich dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken und die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist –, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Sie machen jetzt genau das Gegenteil: weniger Geld für Bildung und Forschung –, mehr Geld für die Familien und mehr Geld für die Sicherheit – auch das stimmt nicht mehr: weniger Geld für die Sicherheit im heurigen Budget. – So viel aus dem österreichischen Stabilitätsprogramm dieser Bundesregierung. Dazu kommt, dass die Damen und Herren von den Regierungsparteien sozusagen intern schon sehr zerstritten zu sein scheinen. In einer Vorarlberger Regionalzeitung vom 20. April 2000 ist zu lesen, dass der FPÖ-Chef in Vorarlberg meint, die Freiheitliche Partei solle endlich schärfer gegen ihren Regierungspartner auftreten. Herr Gorbach übt heftige Kritik an der ÖVP und beschuldigt diese, dass sie in der Vergangenheit auch maßgeblich dazu beigetragen hätte, dass es heute zu Sparkursen kommen muss. Jetzt kann man das versachlichen und reduzieren. Tatsächlich ist es so, dass auch die letzte Bundesregierung geplant hatte, dass diese Eurostabilisierung, diese europäische Währungspolitik von Österreich mitgetragen wird, dass die Strategie dieser europäischen Staaten, die Verschuldung auf eine einheitliche, sehr niedrige Ebene, im Idealfall auf Null oder auf Plus, reduzieren zu können, auch von Österreich verfolgt wird. Die Wege dorthin sind allerdings sehr verschieden, wie wir alle wissen. Und diese Bundesregierung unterscheidet sich eben von der letzten Bundesregierung ganz maßgeblich in ihren Wegen und ihren Zielen. Es ist eine Tatsache, dass Sie in Ihrer Art, Politik zu machen, jene, die kleine und mittlere Einkommen beziehen, die kleine Pensionen oder Kleinstpensionen beziehen, in Ihrer politischen Sanierungsarbeit ganz besonders strafen, und zwar zugunsten jener, die sehr gut verdienen. Das Problem ist – und das wird Sie die ganze Legislaturperiode hindurch begleiten, und die Österreicherinnen und Österreicher werden jährlich darunter zu bluten haben – die Tatsache, dass Sie heuer, schon im ersten Jahr, die Erträge dieser Maßnahmen, die Sie treffen und die wir verurteilen, weil wir glauben, dass sie nicht gerecht getroffen werden, nicht einsetzen, um zu sparen, sondern jährlich neu umverteilen, und zwar von unten nach oben! Das ist das Problem, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das wahrscheinlich dazu führen wird, dass Sie nach erfolgloser vierjähriger Tätigkeit mit uns eine Wahlauseinandersetzung werden eingehen müssen, die Sie verlieren werden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben also etwas angerichtet, was Sie diese ganze Legislaturperiode lang begleiten wird und wovon Sie nicht mehr wegkommen. Wenn Sie die Ziele, die schon die letzte Bundesregierung formuliert hat, bis zum Jahr 2003 überhaupt erreichen wollen, dann werden Sie weitere Grausamkeiten auf die Staatsbürger loslassen müssen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Sie zeigen ja schon genau auf, wo Ihre Schwerpunkte liegen. Sie zeigen der Kollegin Haidlmayr und den Zivildienern die kalte Schulter. Sie zeigen den Autofahrern die kalte Schulter, nicht ökologisch orientiert oder sozial orientiert. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] – Lieber Kollege Murauer, du bist wirklich ein würdiger Vertreter der österreichischen Arbeitnehmer, du bemühst dich wirklich ganz maßgeblich, und du bist auch einer von denen, die wahrscheinlich dafür stimmen werden, dass der Preis für die Vignette für die Privatkunden erhöht wird und die Preise für die LKW-Vignetten wieder gesenkt werden. Das wissen wir nämlich inzwischen, dass Sie eine weitere Kostensenkung für den LKW-Verkehr planen, und seit Jahren ist ja bekannt, dass Sie das Road-Pricing, das Milliardenerträge brächte, verzögern. Ihr bedient die Bausparer, die Häuselbauer logischerweise, und alle kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Aus diesem Grund haben wir einen Minderheitsbericht erstellt, weil das in die Geschichte dieser Zweiten Republik einzugehen hat, was an Budgetpolitik im Jahre 2000 gemacht wurde und was unsere Vorstellungen zur Budgetkonsolidierung dieses Landes gewesen wären. Wir haben diesen Minderheitsbericht aus dem Grund erstellt, weil er in den Protokollen für die Nachwelt sozusagen als Dokument erhalten bleibt; Abänderungsanträge etwa würden im Laufe des Verfahrens irgendwann ausgeschieden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns ja noch öfter darüber unterhalten, wie Sie Politik machen und wie Sie die Menschen belasten. Ich möchte daher nur noch sagen, dass eines unter Beweis gestellt ist: Sie haben die Menschen in Österreich nicht gern, und die Menschen werden wahrscheinlich auch Sie nicht gern haben!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Haupt zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Präsident, ebenfalls danken für Ihre weise Entscheidung. Inzwischen ist ja auch klar geworden, welche Solidarität die grüne Fraktion für das Anliegen der Frau Kollegin Haidlmayr aufbringt: Es sind jetzt gerade noch drei Abgeordnete hier im Saal anwesend, die sich mit Frau Kollegin Haidlmayr und ihren Anliegen solidarisieren, während der restliche grüne Klub nunmehr das Plenum verlassen hat, um sich anderswo aufzuhalten. Ich glaube, das sollte der Öffentlichkeit auch einmal klargemacht werden, damit man sieht, welche Manifestationen hier im Hohen Hause gemacht werden und in welcher Form die Solidarisierung des grünen Klubs mit den Anliegen der Frau Kollegin Haidlmayr – von jenen kurzen Momenten vor 12 Uhr Mittag, als das Fernsehen noch anwesend war, abgesehen – stattfindet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dass nunmehr die Damen und Herren des grünen Klubs wieder hier hereinkommen, betrachte ich wenigstens als Erfolg meiner Eingangsrede, aber nichtsdestotrotz bleibt die Tatsache bestehen, dass Ihr Grundanliegen, Frau Kollegin Haidlmayr, von Ihrem Klub offensichtlich nur dann mitgetragen wird, wenn es medienwirksam vorgetragen wird, und nicht dann, wenn es um die eigene Substanz geht, sonst hätten die Kolleginnen und Kollegen sicherlich hier im Saal ausgeharrt. Zum Zweiten, Herr Kollege Gartlehner. – Sie haben die Verspätung von Herrn Bundesminister Grasser heute Früh erwähnt. Dazu muss klar und deutlich gesagt werden, dass Herr Bundesminister Grasser sich erstens entschuldigt hat und zweitens diese Entschuldigung vom vorsitzführenden Präsidenten Dr. Fischer in entsprechender Form allen Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wurde. [[Abg. Parnigoni: Und wo ist er jetzt?]] Ich kann es mir selbstverständlich nicht verkneifen, zu erwähnen, dass ich mir ob der Verspätung des Herrn Kollegen Grasser kein Kopfzerbrechen gemacht habe, dass aber Herr Kollege Schieder laut und deutlich gesagt hat, das "Theater" möge pünktlich beginnen. Seit 12 Uhr, Herr Kollege Schieder, weiß ich, was diese Ihre Äußerung zu bedeuten hat. Offensichtlich denkt man nunmehr daran, da man auf der Straße seit Wochen nicht erfolgreich ist, gegen diese Bundesregierung vorzugehen, indem man durch Manifestationen hier im Hohen Haus die Legislative dieses Hauses blockiert. Das sind Zustände, meine sehr geehrten Damen und Herren, die mich an das vorige Jahrhundert, an das frühe Drittel des vorigen Jahrhunderts erinnern, und ich hoffe nicht, dass diese Manifestationen zur Ausschaltung der Legislative in diesem Hohen Hause Platz greifen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr! Ihre Anliegen im Zusammenhang mit dem Zivildienst wären meiner Meinung nach dann ernst zu nehmen gewesen, wenn Sie auch in der letzten Legislaturperiode bei Herrn Kollegen Schlögl dagegen protestiert hätten, dass mehr als 10 000 junge Menschen in diesem Lande nicht zum Zivildienst zugeteilt worden sind, wenn Sie dagegen protestiert hätten, dass etwa im Bundesland Tirol für die Betreuung von Krebskranken im ländlichen Bereich mehr als 5 000 S Bereitstellungsgebühren für Zivildiener zu bezahlen gewesen sind, während das Österreichische Rote Kreuz mit 1 200 S Bereitstellungsgebühr für Zivildiener noch immer deutlich besser gestellt ist. Frau Kollegin Haidlmayr! Die krebskranken Menschen haben in gleicher Weise wie die behinderten Menschen Anspruch darauf, in einer menschenwürdigen Atmosphäre gepflegt und betreut zu werden. Die jetzigen Maßnahmen dieser Bundesregierung werden dahin gehen, den jungen Menschen, die sich in den Dienst der Öffentlichkeit im Sozialbereich stellen, die Gelegenheit zu geben, ihrer Aufgabe auch nachkommen zu können, und wir werden auch peinlichst darauf achten, dass kein Unterschied gemacht wird bei der Zuteilung für Behinderte, für kranke Menschen, für pflegebedürftige Menschen oder auch sonstige Gruppen von Menschen, die die Fürsorge des Staates und die Fürsorge der Zivildiener brauchen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Ungleichbehandlung in diesem Bereich, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr, ist unerträglich, und ich sage Ihnen klipp und klar: Es ist auch unerträglich, dass die einen Zivildiener Gratisessen erhalten und die anderen nicht einmal in der Lage sind, sich mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln im ländlichen Bereich ein ordentliches Essen zu finanzieren. Diesbezüglich werden wir für Gleichbehandlung sorgen. Das ist im Interesse der Zivildiener, das ist im Interesse der behinderten Menschen, das ist im Interesse der kranken Menschen, das ist im Interesse des Sozialstaates Österreich, und daran werden wir uns nicht hindern lassen, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr. Ich glaube, dass diese Bundesregierung auch auf durchaus gutem Wege ist. Wenn Herr Alt-Bundesminister Edlinger gemeint hat, dass diese Bundesregierung zu Lasten der armen Menschen in Österreich tätig ist, so muss ich klar und deutlich festhalten: Die Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie mit der Österreichischen Volkspartei ausverhandelt haben – 0,95 Prozent Pensionssicherungsbeitrag statt 0,8 Prozent, ein um zwei Jahre verschobener Zugang zum Frühpensionsalter, eine Benzinpreiserhöhung um 2 S –, wären dem Steuerzahler wesentlich teurer gekommen als jene dieser Bundesregierung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sind nicht erfreut darüber, dass wir die Belastungen, die Sie in 30 Jahren – durch tägliche Schulden von 50 Millionen Schilling, wenn man sie netto, und von 70 Millionen Schilling, wenn man sie brutto rechnet – verursacht und als Rucksack für alle derzeit in Österreich lebenden Generationen geschnürt haben, nunmehr wieder minimieren müssen. Diese Bundesregierung wird auch nicht säumig werden, in entsprechender Form die Sozialsymmetrien in diesem Staate herzustellen. Ich sehe schon ein, dass Sie heute eine Verzögerungstaktik anwenden, um diese Bundesregierung daran zu hindern, durch relativ kurzfristig greifende Maßnahmen den behinderten Menschen, den kranken Menschen, ja allen Menschen in diesem Staate zu veranschaulichen, was es tatsächlich heißt, wenn ein Regierungswechsel in Österreich stattfindet. Das Belastungspaket von Klima/Edlinger seinerzeit bedeutete – und diesbezüglich ist die Statistik deutlich, klar und aussagekräftig – einen Gesamtverlust für die österreichische Durchschnittsfamilie, für eine Zwei-Kinder-Familie, von 5 248 S am Ende des Belastungsjahres 1997, und das Paket Freiheitliche/Österreichische Volkspartei wird am Ende des Jahres 2000 trotz der Belastungen, die wir leider durchführen müssen, eine Nettoeinkommenserhöhung von 9 450 S für die gleiche Familie bedeuten. Sehr geehrte Damen und Herren! Das werden die Österreicher am Ende des Jahres erkennen können! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben auch den Strompreis und die betreffenden steuerlichen Maßnahmen angesprochen. Ich sage Ihnen deutlich und klar: Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei haben gemeinsam in dieser neuen Bundesregierung erreicht, dass die Liberalisierung des Strommarktes für die kleinen Haushalte und für die mittleren Bereiche der Wirtschaft schon um drei Jahre früher zum Tragen kommt. Ich glaube daher, dass Sie, Herr Kollege Edlinger, und Ihre Fraktion, die Sie noch das ElWOG verabschiedet haben, das bis zum Jahre 2003 die entsprechenden Liberalisierungen für die Haushalte und für die Klein- und Mittelbetriebe nicht vorgesehen hat, am allerwenigsten Grund dafür haben, jetzt nunmehr über diese Maßnahme zu polemisieren, denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten drei Jahre länger die alten Strompreise für alle österreichischen Haushalte und für die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Staate perpetuiert. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Ihre Leistung für die kleinen Bürger in diesem Staate, das muss hier klar und deutlich gesagt werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Kollege Edlinger! Wenn Sie angeführt haben, dass diese Bundesregierung auf die Kranken losgeht und die Kranken nun besteuern wird, so darf ich Sie an zwei Dinge erinnern – auch die Kollegin Haidlmayr, die hier am Rednerpult ausgeharrt hat –: Die Sozialdemokratie in Österreich hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit den chronisch Kranken, mit den Behinderten schon lange entsolidarisiert. Gerade im Bereich der Heilbehelfe – der Krücken, der Stützapparate, der Rollstühle, des Hörapparates, der Brillen, der Prothetik – hat es die Sozialdemokratie in 30 Jahren Allein- und Mitregierung nicht geschafft, die Entsolidarisierung mit den tatsächlich Langzeitkranken zu verhindern, sondern, im Gegenteil, sie hat die Situation in den letzten zwei Jahren noch deutlich verschlechtert. Das war Ihr sozialer Beitrag für die Kranken! Ich lasse mir von Ihnen, Herr Kollege Edlinger, der Sie maßgeblich für diese unsozialen Maßnahmen verantwortlich waren, für meine Fraktion, aber auch für die gesamte Bundesregierung nicht vorhalten, dass wir nunmehr einen falschen Weg gehen! Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, haben dafür gesorgt, dass es in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Für jene, die es sich leisten können, gibt es von der Psychotherapie bis hin zu den neuesten Methoden der Heil- und Krankenbehandlung alles, und für jene, die es sich nicht leisten können, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es die Zweite-Klassen-Medizin. Sie können weder einen Psychoanalytiker konsultieren, noch können sie sich einen Homöopathen leisten, noch können sie sich aufwendige Operationen im Ausland leisten. – Das ist das Ergebnis von 30 Jahren Sozialdemokratie! Sie haben in der Diskussion heute auch die Selbstbehalte angesprochen. Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner derzeit ihren Mitgliedern eine derartige Abrechnung übermittelt. Die Sozialversicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner verteidigt mit Zähnen und Klauen das System des Selbstbehaltes, es dürfe nicht zerschlagen werden, heißt es, und es müsse die Eigenständigkeit gewahrt bleiben. Nicht deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Eisenbahner für diesen Selbstbehalt, weil er etwa unsozial und unsolidarisch wäre, sondern sie sind deswegen dafür, dass es bei diesem System bleibt, weil mit dem Selbstbehalt auch ein wichtiges Steuerungselement gegen den Betrug im Sozialsystem und damit insgesamt bessere und umfassendere Leistungen für die Betreuten in diesem System zum Tragen kommen, als das im ASVG-Bereich der Fall ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden nicht darum herum kommen, die entsprechenden Maßnahmen dieser Bundesregierung einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie an der Demokratie interessiert sind – auch Sie, Frau Kollegin Haidlmayr –, dann sollten Sie im Parlament mit arbeiten und nicht mit schweigen.
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Haidlmayr will mit ihrer Aktion eines erreichen [[Rufe bei den Freiheitlichen:Zur Geschäftsordnung – und keine Rede!]], nämlich Verhandlungen, ein Gespräch mit dem Innenminister. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP, unter anderem:Aus! Aus!]]Und deshalb stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung des Innenministers Strasser.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bei derart überfallsartigen Anträgen müssen alle Abgeordneten, die im Hause sind, auch die Möglichkeit haben, zu ihrem Abstimmungsrecht zu kommen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich ersuche daher, mit Dauerton einzuläuten, damit alle Abgeordneten ihr Abstimmungsrecht wahrnehmen und sich an dieser Abstimmung beteiligen können.
Eine weitere Meldung zur Geschäftsbehandlung liegt mir nicht vor. Die Abstimmung über diesen Antrag erfolgt, und zwar verfüge ich namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Abgeordneten namentlich aufzurufen. [[Abg. Leikam: Wer hat das beantragt?]] [[Abg. Haigermoser: Der Herr Präsident hat das verfügt! Geschäftsordnung lernen!]] [[Weitere Rufe bei der SPÖ:Wer hat das beantragt?]]Der Präsident hat das verfügt – und das steht dem Präsidenten laut Geschäftsordnung zu! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Abg. Grabner: (in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn) Das ist der schwächste Präsident! Dem muss man dauernd einsagen! Der weiß wirklich nicht, was er macht!]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Darf ich Frau Abgeordnete Haller ersuchen, mit der Verlesung der Namen der Abgeordneten zu beginnen. – Bitte um Aufstellung der Wahlurne! Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich, "Ja"-Stimmzettel zu verwenden, und wer gegen diesen Antrag ist, "Nein"-Stimmzettel. Frau Abgeordnete Haller, bitte zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist hiemit beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen. (Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 12.57 Uhr unterbrochen und um 13.03 Uhr wieder aufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 158, davon "Ja"- Stimmen: 63 und "Nein"- Stimmen: 95. Somit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Antoni; Bauer Sophie, Binder, Brosz, Bures; Dietachmayr, Dobnigg; Eder, Edlinger, Einem; Faul, Fischer; Gaál, Gartlehner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl; Jäger, Jarolim; Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kubitschek, Kummerer; Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek; Maier, Moser, Muttonen; Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Pittermann, Plank, Prammer; Reheis, Reitsamer; Schasching, Schieder, Schlögl, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits; Van der Bellen, Verzetnitsch; Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Amon, Auer, Aumayr; Bauer Gerhard, Bauer Rosemarie, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket; Dolinschek, Donabauer; Egghart, Ellmauer; Fallent, Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Fischl, Freund, Frieser; Gahr, Gatterer, Gaugg, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck; Haigermoser, Hakl, Haller, Hartinger, Haupt, Hofmann, Hornegger, Hornek; Jung; Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann; Leiner, Lentsch; Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer; Neudeck; Ofner, Ortlieb; Papházy, Pecher, Pistotnig, Platter, Prinz, Prinzhorn, Pumberger; Reindl; Schender, Schoettel-Delacher, Schöggl, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Staffaneller, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tancsits, Trattner, Trinkl; Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Windholz, Wolfmayr; Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich ersuche Sie, gemäß § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Sitzung für eine Dreiviertelstunde zu unterbrechen. Der ÖVP-Klub braucht Zeit zur Beratung der Vorgänge in diesem Hause, Vorgänge, die zum Teil durchaus geschäftsordnungswidrig anmuten. Wir möchten unsere Haltung zur weiteren Vorgangsweise – allenfalls den Antrag auf Vertagung der Sitzung auf den morgigen Tag – fraktionsintern besprechen.
Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Van der Bellen und dann Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Herr Präsident! Vorhin, unter der Vorsitzführung des Herrn Präsidenten Prinzhorn, ging es darum, unter keinen Umständen die Sitzung zu unterbrechen, sondern weiterzumachen, drüberzufahren, aus! [[Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das war die Position von ÖVP und FPÖ. Dass man jetzt nach Belieben interpretiert und ein Klub, wenn auch ein großer, nach Belieben eine Sitzungsunterbrechung verlangt, um eine Klubsitzung durchzuführen, das möchte ich doch nicht hoffen. Ich möchte an dieser Stelle auch hinzufügen, dass mir – bei aller Gegnerschaft im Inhaltlichen – die Vorsitzführung von Herrn Präsidenten Prinzhorn in der vergangenen Stunde durchaus korrekt erschien. Er hat seine Möglichkeiten korrekt genutzt, auch wenn ich mit seiner Vorgangsweise inhaltlich natürlich nicht einverstanden war, aber geschäftsordnungsmäßig war das korrekt.
Herr Klubobmann Kostelka zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Eine Unterbrechung der Sitzung obliegt selbstverständlich der Entscheidung des Präsidiums. Ich möchte Sie nur auf die Konsequenzen aufmerksam machen: Wenn jedes Mal auf Zuruf einer Fraktion eine Nationalratssitzung für eine Dreiviertelstunde oder Stunde unterbrochen wird, dann wird dieses Verlangen selbstverständlich auch von unserer Seite kommen – wann immer uns danach ist. Darauf mache ich Sie aufmerksam. Und ich meine in diesem Zusammenhang durchaus unter Selbstbeschränkung, dass die Interessen der Gesamtheit, die ordnungsgemäße Diskussion dieses Hauses Parteiinteressen vorzugehen hat.
Herr Klubobmann Westenthaler zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt Klubobmann Kostelka und jeder Fraktion unbenommen, bei einer außerordentlichen, bisher noch nie da gewesenen Situation eine Sitzungsunterbrechung zu verlangen. Angesichts der Tragweite dieser Blockadeaktion gegen das österreichische Parlament und gegen die österreichische Demokratie in diesem Hause erachte ich es für richtig, dass sich die Parlamentsklubs zu internen Beratungen zurückziehen – auch vor dem Hintergrund, dass ein Abgeordneter dieses Hauses heute wortwörtlich die "Herbeischaffung" eines Ministers verlangt hat. Das alles ruft nach Aufklärung, das alles ruft nach Beratung. Auch wir, der freiheitliche Parlamentsklub, schließen uns dem Verlangen von Klubobmann Khol an. Auch wir wollen darüber beraten, ob es nicht vernünftiger und richtiger wäre, eine Vertagung der Sitzung auf den morgigen Tag zu überlegen.
Ich mache kein Hehl daraus, dass ich es bedauere, dass es zu einer Unterbrechung dieser ordnungsgemäßen Sitzung in der letzten Stunde gekommen ist, und dass ich mir wünsche, dass die Sitzungen nicht nur ordnungsgemäß verlaufen, sondern dass die Spielregeln von allen – ganz egal, von welcher Partei sie kommen – entsprechend gehandhabt und eingehalten werden. Ich glaube daher, dass das Parlament auf der einen Seite keinen Zweifel daran lassen sollte, dass es nicht nur funktionsfähig, sondern in jeder Situation auch funktionstüchtig ist, dass auf der anderen Seite aber maßgebliche Fraktionen in einer derartigen Situation durchaus auch ausreichend Zeit und Raum haben sollten, in interne Beratungen zu gehen. Ich gebe daher dem Ersuchen statt und unterbreche die Sitzung bis 13.50 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 13.08 Uhr unterbrochen und um 13.54 Uhr wieder aufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Zeit, als ich hier vorne gesessen bin und alle beobachten konnte, mitbekommen – ich glaube, das war auch für andere sichtbar –, dass mich die Regierungsparteien dazu missbrauchen wollen, dass der Parteitag der SPÖ mehr oder weniger nicht zustande kommt [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , weil sie eine Sitzungsunterbrechung bis morgen verlangt haben. Sie können missbrauchen, wen Sie wollen, mich aber nicht und die behinderten Menschen in Österreich auch nicht. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Minister Strasser hat mir in der "ZiB" einen Termin zugesagt, der heute Nachmittag stattfinden soll. Bei diesem Gespräch wird es um die Rückverweisung der geplanten Novelle gehen. Ich werde dieses Gespräch, wenn es am Nachmittag stattfindet, selbstverständlich wahrnehmen. Wird nicht über dieses Thema gesprochen, dann werde ich mich später noch zu Wort melden. – Danke.
Wir setzen in der Behandlung der Tagesordnung fort. Ich möchte eingangs sagen, dass wir in der kommenden Präsidiale selbstverständlich über den gegenständlichen Vorfall im Beisein aller Klubvorsitzenden sprechen und diskutieren werden. Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haupt hat vor den diversen Unterbrechungen und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung behauptet, dass die Abgeordneten des grünen Klubs mit Ausnahme von drei Abgeordneten das Haus verlassen hätten und dass dies ein Zeichen mangelnder Solidarität mit dem Protest der Abgeordneten Haidlmayr sei. Beides ist unrichtig. Wie Sie sich überzeugen konnten, hat kein einziger grüner Abgeordneter und keine einzige grüne Abgeordnete das Haus verlassen – im Gegensatz zu Ihrem Klubobmann, der gestern deutlich sichtbar, auch vor den Fernsehkameras, just während der Sicherheitsdebatte im Praterstadion weilte. Zweitens diente die ganz kurze Beratung der grünen Abgeordneten unmittelbar vor der Saaltüre der Frage, wie unserem gemeinsamen Protest bestmöglichst ...
Frau Abgeordnete! Eine tatsächliche Berichtigung hat laut Geschäftsordnung bestimmte formale Regeln, die Ihnen bekannt sind. Ich bitte Sie, sich darauf zu beschränken.
Herr Präsident! Ich habe zwei Punkte, die Herr Abgeordneter Haupt erwähnt hat, genannt, nämlich erstens die Behauptung, grüne Abgeordnete hätten das Haus verlassen. Dies ist unrichtig. [[Ruf:Saal]] – Er hat "Haus" gesagt, lesen Sie nach! Kein Einziger und keine Einzige haben dies getan. Zweitens: Die kurze Beratung vor der Tür diente im Gegensatz zu der von Ihnen beantragten Unterbrechung genau dem Zweck, der Solidarität unseres gemeinsamen Anliegens Nachdruck zu verleihen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich ist eine Demonstration wie jene von Kollegin Haidlmayr in höchstem Maße ungewöhnlich. Das ist gar keine Frage, es ist in höchstem Maße ungewöhnlich! [[Abg. Ing. Westenthaler: Erpressung! Sie wollten uns erpressen!]]Deswegen ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass das, was Sie machen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, leider nicht ungewöhnlich, sondern gewöhnlich ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich meine damit die Art, wie Sie die Opposition, aber auch das Parlament insgesamt behandeln – namentlich in Ihrer Vorgangsweise zur Zivildienstgesetz-Novelle, namentlich in Ihrer Vorgangsweise zum Zivildienst. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wann das Parlament das letzte Mal blockiert worden ist?]]Ich glaube, die Besucher und Zuhörer hier im Hohen Hause wissen nicht, wie das in der Praxis abgelaufen ist. [[Abg. Dr. Petrovic: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!]]Ich darf Sie daran erinnern, Herr Westenthaler, wie das Procedere bei einem §-27-Antrag ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: 1934!]]Das bedeutet, die Kollegen der Regierungsparteien und jene der Opposition sitzen im Ausschuss, und letztere bekommen ein Papier vor die Nase geknallt – anders kann ich das nicht bezeichnen. Man hat kaum Zeit, die Überschrift zu lesen, schon heißt es: Abstimmung. Wer ist dafür, wer ist dagegen? Das ist Ihre Vorgangsweise im Parlament! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und da kommen Sie hierher und beschweren sich über die Art und Weise, wie sich Frau Kollegin Haidlmayr, die sich seit 15 Jahren mit Zivildienstfragen beschäftigt, brüskiert fühlt und das entsprechend zum Ausdruck bringt!? [[Abg. Ing. Westenthaler: Parlament blockiert!]] Im Ausschuss erfolgt in einer derart wichtigen Angelegenheit null Diskussion, es kommt im Schnellverfahren zur Abstimmung. So viel, damit Sie, meine Damen und Herren auf der Galerie, eine Ahnung davon haben, wie das hier abläuft. Das Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, umfasst eine Seite. Ich greife willkürlich einen von insgesamt 16 Punkten heraus. Punkt 11 zum Beispiel lautet: "In § 41 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge ,§ 28 Abs. 2 und 3‘, weiters wird das Wort ,sowie‘ durch einen Punkt ersetzt und entfällt Z 2." 16 solcher Punkte gibt es! Jetzt sitzen die Abgeordneten im Ausschuss, Ihre eigenen – behaupte ich jetzt einmal – haben null Ahnung von dem, was hier vorliegt, stimmen aber zu. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Opposition hat sowieso keine Zeit, sich mit solchen Punkten in fünf Minuten zu befassen. Bis man im Gesetz nachschaut, was genau § 41 Abs. 2 Z 1 besagt, ist es schon zu spät. Da entfällt eine Wortfolge. Ist das wichtig, ist das unwichtig? Ist das Wort "sowie" in diesem Zusammenhang essentiell, oder ist es ohnehin Wurscht? Ein Punkt ersetzt das Wort und Z 2 entfällt. Was alles verbirgt sich dahinter? – Das ist Ihrer Meinung nach eine Routineangelegenheit, wobei man einfach etwas vorlegt, und zack kommt es zur Abstimmung? Das ist dann die Mehrheit, nämlich jene von ÖVP und FPÖ. Dieses Zivildienstgesetz ist eine Routineangelegenheit? – Ganz abgesehen davon, dass Sie durch den Abzug von Zivildienern eine ganze Reihe von gemeinnützigen Organisationen vor essentielle, existenzielle Probleme stellen, ruinieren Sie die Lebensplanung von tausenden jungen Männern. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Ellmauer.]] Das ziehen Sie einfach durch. Und da erwarten Sie, dass wir das kommentarlos hinnehmen oder eben mit den bescheidenen, üblichen, routinemäßigen Redewendungen hier vom Rednerpult aus beklagen, dann wieder zu den Sitzreihen gehen und sagen: Die anderen haben halt die Mehrheit? [[Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Machen Sie einen Vorschlag!]]Für diese Art der Politik suchen Sie jetzt einen Schutzschild, der Löschnak heißt. Mein Gott, schämen Sie sich nicht? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Trauen Sie sich nicht, das Zivildienstgesetz, das Sie jetzt vorschlagen, selber zu vertreten? Herr Löschnak ist seit einiger Zeit gar nicht mehr Abgeordneter. Inzwischen hat es andere Innenminister gegeben. Und Löschnak hat das zu verantworten? – Das ist so lächerlich, dass ich darauf überhaupt nicht mehr eingehen will. [[Rufe bei der ÖVP:Schlögl! Schlögl!]]Schlögl. Na und? Schlögl sitzt da. Wenn er da wäre, säße er dort in der Bank der Opposition. Hinter dem Abgeordneten Schlögl verstecken Sie sich? Dass Sie sich nicht genieren! Sie machen den Vorschlag, nicht der Abgeordnete Schlögl! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie machen das! Sie von ÖVP und FPÖ! Sie streichen die Stellen im Zivildienst! Sie gefährden die Existenz vieler gemeinnütziger Organisationen! [[Zwischenruf des Abg. Ellmauer.]] Die jungen Leute, die sich zum Zivildienst melden, haben keine Gewähr dafür, dass sie jetzt, wo sie beispielsweise mit der Lehre oder mit der Schule fertig sind oder sonst einen Lebensabschnitt beendet haben und gerne den Zivildienst ableisten würden, dies auch tun können. Das ist Ihnen Wurscht. Da steht nun der Michael oder der Peter oder sonst jemand, bewirbt sich um einen Job, und der zukünftige, potentielle Arbeitgeber fragt: Haben Sie schon den Zivildienst oder Präsenzdienst abgeleistet? Dieser junge Mann antwortet: Nein. Daraufhin sagt der Arbeitgeber: Macht ja nichts. Aber können Sie wenigstens sagen, wann es denn so weit sein wird? Der zukünftige Zivildiener entgegnet: Nein, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Der Einberufungstermin ist nicht sicher. – Es wird also eine Warteliste entstehen, nach der die Leute nach Belieben abgerufen werden können. [[Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit!]] [[Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!]]Es ist mir doch völlig Wurscht, was Herr Kollege Schlögl in der Vergangenheit irgendwann gemacht oder nicht gemacht hat. [[Abg. Dr. Khol: Das wissen wir schon, dass Ihnen das Wurscht ist!]] Die Grünen haben mit Herrn Minister Schlögl, als er Innenminister war, die größten Probleme gehabt. Das brauche ich hier wohl hoffentlich nicht in Erinnerung zu rufen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber dass es Ihnen, Herr Khol, und Ihnen allen anderen von ÖVP und FPÖ nicht zu peinlich ist, sich auf Schlögl auszureden, ist wirklich das Letzte! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Nein, ist uns nicht peinlich!]]Ich will gar nicht mehr weiter darauf eingehen, dass Sie quasi in einem Atemzug die Ziffer 12 oder die Ziffer 4 oder welche auch immer dieses unsäglichen Gesetzes ändern und gleichzeitig die Finanzierung und den Unterhalt der künftigen Zivildiener reduzieren – drastisch reduzieren. [[Abg. Dr. Khol: Gleich wie der Präsenzdiener!]] Die Idee dahinter ist doch ganz simpel. Das ist genau das, was wir von der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ erwarten: Sie wollen den Zivildienst ruinieren. Sie wollen, dass die jungen Leute zum Präsenzdienst gehen. Das steckt dahinter. Das ist die Idee dahinter. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Khol! Noch einmal: Von einer rechtskonservativen Regierung erwarte ich genau das. Das ist ja nicht illegitim. Sie haben Ihre politischen Absichten. Diese werden in dieser Gesetzesnovelle dokumentiert. Wir haben andere politische Ansichten, die genauso legitim sind. Was aber illegitim ist, ist, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen. [[Abg. Dr. Khol: Das ist keine Nacht- und Nebelaktion!]]Fünf Minuten Zeit im Ausschuss, Diskussionsverweigerung, Minister Strasser soll nicht beigezogen werden und so weiter. Das ist illegitim! [[Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"?]] [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] – Herbeigerufen, herbeigebeten. Es gibt eine geschäftsordnungsgemäße Vorschrift für dieses Verfahren. [[Abg. Dr. Khol: Aber nicht "herbeigeschafft"!]]– Mein Gott, Herr Khol! Die Semantik ist jetzt Ihre letzte Verteidigungsmöglichkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Bei solch einer Geschichte, die keine Routineangelegenheit ist – hier geht es nicht darum, ob dem Parlament ein zusätzlicher Mitarbeiter beschafft, berufen oder nicht genehmigt wird; da sage ich okay [[Abg. Ing. Westenthaler: "Herbeigeschafft"!]] [[Zwischenruf des Abg. Edlinger]] , die Minderheit muss akzeptieren, dass die Mehrheit einmal drüberfährt –, in solch einer wichtigen Angelegenheit drüberzufahren, das ist illegitim! Wenn hier jemand den Parlamentarismus beschädigt, dann sind Sie es, und zwar die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, was in dieser Sache bewiesen wurde.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, an Ihrer Rede, Herr Professor Van der Bellen, Kritik zu üben. Zum Ersten: Sie haben auf den §-27-Antrag nach der Geschäftsordnung Bezug genommen. Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen! Es wäre Ihnen die Möglichkeit offen gestanden, im Beisein des zuständigen Ministers hundert Fragen zu stellen, wenn Sie gewollt hätten. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wissen ganz genau, wie das läuft!]] Sie hätten durchaus diesen §-27-Antrag durchdiskutieren können – von oben nach unten und von unten nach oben. Das ist bitte nicht geschehen! Ich möchte auch noch etwas Zweites sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel gestehe ich zu, dass bei Frau Kollegin Haidlmayr eine besondere Betroffenheit besteht, aber trotzdem stelle ich fest, dass die Besetzung des Rednerpultes durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich sage Ihnen noch etwas. Bei Frau Kollegin Haidlmayr habe ich die Betroffenheit sehr wohl erkennen können, nicht aber bei Ihren Gebärden. Sie sind hier gestanden und haben sich ein Gaudium aus der Situation gemacht. Sie haben gelacht, Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gelacht! Das war nicht der nötige Ernst, der in dieser Situation geboten gewesen wäre. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: Aber wie! Höhnisch!]] Wenn Sie nur diesen gebotenen Ernst hätten zutage treten lassen! Alle, die diese Situation im Fernsehen mitverfolgt haben, konnten sich davon überzeugen, dass für Sie nicht der Ernst der Lage gegeben war, sondern das war reiner Aktionismus. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Ich könnte im Umkehrschluss sagen: Sie haben Ihre Kollegin Haidlmayr missbraucht! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Mit der Miene des Biedermanns!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur heutigen Budgetdebatte möchte ich noch ganz kurz etwas anführen. Da wird von einer sozialen Umverteilung von unten nach oben gesprochen, da wird davon gesprochen, wie unsozial dieses Regierungsprogramm sei. Ich stelle fest: Man negiert die Kausalität der Ereignisse. Darf ich Ihnen ganz einfach etwas vorrechnen, sodass es der Bürger auch versteht? Ich gehe davon aus, dass in Österreich – Gott sei Dank! – derzeit 3,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Beschäftigung haben. Aber stellen Sie sich Folgendes vor: Diese 3,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen alljährlich ihren Beitrag dazu leisten, dass für die Schulden der Vergangenheit 98,5 Milliarden Schilling zu berappen sind – an Zinsen! Und stellen Sie sich weiters Folgendes vor: Das macht pro Beschäftigtem pro Jahr den ganz stattlichen Betrag von 34 000 S aus. Das heißt, jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin in Österreich arbeitet ausschließlich eineinhalb Monate lang nur für die Zinsenlast des Bundes. Ist das sozial? Eine nächste Frage: Wissen Sie, was es bedeutet, wenn der Schuldenberg von 1 650 Milliarden Schilling innerhalb desselben Zeitraumes, in dem er angehäuft wurde, wieder abgetragen wird? – Ich rede davon, dass man der Generation, die jetzt um die 20 Jahre alt ist, zumutet, diesen Schuldenberg wieder abzutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Generation 30 Jahre lang daran arbeitet, dann muss sie Jahr für Jahr 55 Milliarden Schilling durch ihrer Hände Arbeit aufbringen, um diesen Schuldenberg, der in 30 Jahren SPÖ-Finanzministeriumsverwaltung angehäuft wurde, wieder abzutragen. [[Abg. Parnigoni: Mit Staatssekretär Stummvoll!]]Ist das sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Herr Kollege Parnigoni! Im Jahre 1995 mussten wir die Regierung verlassen, um den Kurs nachdrücklich wieder einmal zu korrigieren; ohne das wäre es nicht gegangen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie haben die Bevölkerung immer wieder glauben gemacht, da gäbe es irgendjemanden, der eine wunderbare Geldvermehrung herbeiführen könnte. [[Abg. Öllinger: Unglaublich!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese wunderbare Geldvermehrung haben wir bei den Schulden erlebt. Ich sage Ihnen: Man könnte erschüttert sein ob der Fakten und Daten, die vorgegeben sind. [[Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?]]Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Öllinger. [[Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?]] Seit wann sind wir in der Regierung? – Seit 1986, und wir haben einige Male ganz wesentlich dazu beigetragen, diesen Kurs der Sozialisten abzufangen und zu korrigieren. Sogar eine Neuwahl haben wir gewagt. Das ist uns nicht gut bekommen. Die Bevölkerung lässt sich heute wieder genauso von den Sozialisten einlullen. Die Bevölkerung meint heute genauso wie damals, es könnte ohne gravierende Änderungen für die Zukunft so dahingewirtschaftet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre möglich, wenn dieser Schuldenberg nicht da wäre. Können Sie sich vorstellen, was man mit 98,5 Milliarden Schilling tun könnte? – Wir bräuchten heute im Großen und Ganzen hier nicht über Dinge zu reden, die uns selbst Schmerzen bereiten, aber wir sind dazu gezwungen, weil wir für unsere Jugend, für unsere Bevölkerung und für unser Österreich die Zukunft sichern wollen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! Kollege Van der Bellen – jetzt ist er nicht im Saal – hat in seinem Redebeitrag vorhin festgestellt, die Koalition beabsichtigt, den Unterhalt für die Zivildiener zu reduzieren. – Dies ist unrichtig. Richtig ist vielmehr – und ich gehe davon aus, er meint die Grundvergütung der Zivildiener –, dass diese Grundvergütung gleich ist und nach Auskunft des Innenministeriums ab 1. Juni auf 3 648 S erhöht wird. So viel zur Wahrheit.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Eder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, die Rede des Herrn Kollegen Mühlbachler kann eigentlich nur eine sehr ernste Warnung für die Freiheitliche Partei sein, und zwar deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass hier Tatsachen völlig verdrängt werden, ein völliger Realitätsverlust entsteht, nämlich dann, wenn Herr Kollege Mühlbachler meint, dass die politische und die finanzielle Situation, die heute herrscht, allein der Sozialdemokratischen Partei zuzuschreiben sei. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!]]Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Mühlbachler, Sie haben Recht: Seit 1986 sind auch Sie hier im Parlament vertreten, wenn ich mich richtig erinnere. Wir sind beide schon sehr lange im Parlament. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie persönlich einem Budget, das wir gemeinsam verhandelt haben, nicht zugestimmt hätten. [[Abg. Mag. Mühlbachler: ... ist etwas anderes als der Vollzug!]]Sie haben allen Dingen persönlich hier im Hause zugestimmt. Sie vergessen weiters, was die ÖVP noch alles zusätzlich verlangt hat. Herr Bundesminister Edlinger konnte ja gar nicht oft genug nein sagen. Ich beneide Herrn Finanzminister Grasser und auch Herrn Staatssekretär Finz wirklich nicht, denn sie werden auch sehr oft nein sagen müssen, wenn die Forderungen der ÖVP weiter in der Art und Weise kommen werden, wie sie bisher gekommen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mühlbachler hat gemeint, Herr Professor Van der Bellen hätte in irgendeinem Zusammenhang gelacht und das sei nicht ernst zu nehmen, was wir vorhin diskutiert haben. Herr Kollege Mühlbachler! Das, was wir vorhin diskutiert haben, ist sehr wohl ernst zu nehmen. Aber ich kann Sie beruhigen. Ich schaue oft in Richtung ÖVP. Wissen Sie, wie oft Herr Kollege Khol lacht? Er lacht vor allem dann, wenn Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher durch diese Budgetbegleitgesetze, die wir nun diskutieren, unnötig hoch – möchte ich behaupten – belastet werden. Dann lacht Ihr Klubobmann! Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Mühlbachler! Sie wissen anscheinend nicht – wahrscheinlich wissen Sie es doch, Sie wissen es sogar sehr gut –, was Ihr Klubobmann und Ihr Finanzexperte Stummvoll in letzter Zeit zur Budgetsituation gesagt haben. Herr Klubobmann Khol hat zum Beispiel hier im Haus am 15. April 1998 eine Rede gehalten – ich zitiere daraus –: "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Regierungsparteien zufrieden sein können, daß sie heute wieder ein Budget vorlegen, das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. ... Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen." Gemeinsam, Herr Kollege Khol! Wörtlich sagen Sie: "Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997" – immer noch Ihre Rede, Herr Kollege Khol [[Abg. Dr. Khol: Gute Rede!]]– "und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister." – Der Finanzminister hieß Edlinger. Beim Budget ist es ja nicht so, dass es sich von einem Jahr auf das andere total verändert, das ist schon kontinuierlicher. [[Abg. Dr. Khol: Mit den Krankenkassen ist es in Monaten gewesen! Monaten!]]Weiters, Kollege Khol, kommt ein Jahr später wieder Dank an Edlinger – auch noch im Jahr 1999! [[Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .]] Ich darf weiter zitieren, was Sie gesagt haben, und zwar dass das Geplänkel um das Budget vorbei ist. "Gott sei Dank, jetzt haben wir ein Budget, das planmäßig und frühzeitig diesem Haus zugeleitet wird und das ein ausgezeichnetes Budget ist." [[Abg. Dr. Khol: Eingehalten hat er es nicht! 20 Milliarden Ausgaben!]] – Ich habe dem nichts hinzuzufügen, was Sie hier gesagt haben. Ihr Wirtschaftsexperte Stummvoll, der zwar für den Aufsichtsrat der ÖIAG ungeeignet erscheint – dort sind solche Experten nicht erwünscht, aber in Ihrer Partei ist er noch Experte, wer weiß, wie lange; sein neuer Präsident der Bundeswirtschaftskammer ist jetzt da am Werke –, hat auch ganz klar gesagt: Dieses Budget 1999 – so lange ist das noch nicht her, Herr Khol; ist das schon sehr lange her? 1999? [[Abg. Dr. Khol: Ja, das ist lange her!]]Ein paar Wochen ist das her – ist ein Signal der Stabilität und Kontinuität. – Das hat Ihr Experte gesagt. Wieder aus einer Rede: Das zweite Signal, das von diesem Budget ausgeht, ist das Signal, das der Herr Finanzminister gerade sehr ausführlich betont hat. Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist ein Euro-Budget. Und das dritte Kennzeichen: Dieses Budget ist auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt werden, dass trotz Sparkurs eine Fortsetzung der Konsolidierung erfolgt. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Wenn ich diese Aussagen, die damals gemacht wurden, den Aussagen, die wir heute zu hören bekommen, gegenüberstelle, dann verstehe ich die Welt nicht ganz. Entweder haben sich diese beiden Herren, die ich eben zitiert habe, mit ihren eigenen Aussagen damals entweder nicht wirklich inhaltlich auseinander gesetzt, oder sie wissen nicht, was sie heute hier laufend erklären. Beides gleichzeitig zu sagen zeugt meines Erachtens von Realitätsverlust, den sich diese beiden Herren eigentlich nicht verdient haben, denn ich habe sie immer als sehr realitätsnahe eingeschätzt, aber die heutigen Aussagen – es tut mir Leid, das zu sagen – sind ein bisschen realitätsfern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute darüber, dass eine Belastungswelle über die Österreicherinnen und Österreicher hereinbricht, die wir überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen können. Ich muss hier auch sehr deutlich sagen, dass jetzt immer wieder das Gegenteil von dem, was gesagt wurde, gemacht wird. Ich denke in diesem Zusammenhang an ein Wahlplakat der Freiheitlichen Partei. Groß plakatiert: Mieten senken. Darunter gleich: Strompreis senken. Darunter: Kinderbetreuungsscheck. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt alles!]]Über die Mieten haben wir uns gestern schon unterhalten, da wurde noch keine Einzige gesenkt, sondern eher erhöht. [[Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es doch einmal ab! Tun Sie nicht vorverurteilen!]]Wir werden uns das noch anschauen, ich bin ja nicht bösartig, aber warten wir ein wenig ab. Herr Kollege Firlinger! Sie beschließen heute eine Erhöhung der Stromabgabe um 10,60 Groschen pro Kilowattstunde. Das bedeutet heuer Mehreinnahmen für den Herrn Finanzminister in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling und im Jahre 2001 von 4 Milliarden Schilling. Das ist keine Senkung. [[Abg. Mag. Firlinger: Und gleichzeitig bringen wir die Strompreisliberalisierung! ...]]Für die Strompreisliberalisierung können Sie überhaupt nichts, die geht von der Europäischen Union aus, aus der Ihr Parteichef gerade wieder austreten will. Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn! Sie verteuern trotz Strompreisliberalisierung den Strompreis. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von der Tabaksteuer will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Kommen wir jedoch zum nächsten Punkt, nämlich zur Mietensenkung, wie Sie das so schön plakatiert haben. Wir haben gestern darüber diskutiert, was die mietrechtliche Seite anbelangt. Ich möchte heute darüber diskutieren, was die Abgabenseite anbelangt. Sie haben beim Wohnen Folgendes vor: Ihre Pläne treffen genau diejenigen, die Sie vertreten oder vorgeben zu vertreten, nämlich die kleinen, braven, anständigen, fleißigen Österreicher, zum Beispiel die Bausparer. Diese sparen sechs Jahre lang ihr sauer verdientes Geld, und dann, wenn sie endlich einen Kredit von der Bausparkasse bekommen, um ihr Häuschen zu bauen oder eine Eigentumswohnung zu kaufen [[Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchen Zinsen?]] , meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ab nun ein neuer Mechanismus zum Tragen, den es bisher im geförderten Wohnbau nicht gegeben hat, nämlich Folgendes: Wenn sich ein Häuslbauer ein Bauspardarlehen in der Höhe von 1 Million Schilling – das ist bei einem Haus nicht so viel – aufnimmt, dann darf er jetzt dank Ihres heutigen Beschlusses 12 000 S mehr bezahlen. Das sind bei der Rückzahlung des Kredites bereits drei Monatsraten. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Und das verlangen Sie so locker im Vorbeigehen und behaupten gleichzeitig, Sie werden die Mieten und das Wohnen billiger machen. – Nein, überhaupt nicht! Teurer haben Sie das Wohnen gemacht! Sie haben die Leute auf gut wienerisch "am Schmäh gehalten". Das werden wir überall, landauf, landab, sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verlangen für die Ausstellung eines Reisepasses statt 490 S nunmehr 950 S, was zur Folge hat, dass zum Beispiel im Polizeikommissariat meines Bezirkes Hunderte Leute, alte Leute angestellt sind, um noch einen Reisepass zum billigeren Tarif zu bekommen. Es ist nämlich ein wesentlicher Unterschied, ob ein Pensionist mit einem Einkommen von vielleicht 10 000 S nun für einen Reisepass 950 S – also fast das Doppelte – zahlen muss oder ob das Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Prinzhorn, ich oder wer auch immer zahlen müssen. Wir sind hier gegen Tariferhöhungen. Damit treffen Sie in der Umverteilung einfach die Falschen. [[Abg. Dolinschek: Sie erhöhen die Mitgliedsbeiträge ...!]] Oder: Für einen Personalausweis wird man statt 320 S, Herr Kollege, 780 S zahlen. Einen Personalausweis muss aber jeder Österreicher besitzen, um sich gegenüber der Polizei ausweisen zu können. Das sind Belastungen, die ganz einfach ein Wahnsinn sind. Da fahren Sie aber locker drüber. Sie alle werden heute bei der Abstimmung brav aufstehen, haben aber noch vor vier, fünf Monaten genau das Gegenteil erzählt. Sie haben uns dauernd in die Schuhe geschoben, wir würden die Bevölkerung belasten. Das tun Sie aber in einem ungleich höheren Maße, als wir es je gewagt hätten, die Bevölkerung auch nur von der budgetären Seite her zu belasten. Sie belasten die Leute im Vorbeigehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Um wie viel erhöhen Sie den Mitgliedsbeitrag der SPÖ?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier machen, ist wirklich eine Ausplünderung der Bevölkerung, und zwar der einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung. Sie geben vor, diese zu schützen, deren Anwälte zu sein. Das mögen Sie vielleicht vor einigen Jahren verbal – verbal sind Sie sehr gut [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke!]]– gewesen sein, aber heute machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie damals gesagt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Bei den Österreichischen Bundesbahnen zum Beispiel wollen Sie 9 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren einsparen. [[Abg. Mag. Firlinger: ... Ihr Finanzminister verursacht hat!]] Herr Firlinger! Sie geben immer vor, ein Wirtschaftsakrobat zu sein. Aber was bedeuten 9 Milliarden Schilling an Einsparungen bei den Bundesbahnen in den nächsten drei Jahren? Das ist in Ihrem Programm festgeschrieben. Das bedeutet weniger Investitionen, pro Jahr 1 400 Arbeitsplätze weniger. Also in den nächsten drei Jahren sind das allein aus diesem Titel bereits 4 200 Beschäftigte weniger. Das ist Ihre Politik! Sie geben aber vor, für den kleinen, anständigen, braven Österreicher da zu sein. Das können Sie in Zukunft vergessen, das können Sie sich abschminken! Herr Gaugg kann hier noch so oft versuchen, große Reden zu halten, jetzt laufen der Freiheitlichen Partei die Wähler davon.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat heute zwar einen sehr theatralischen Auftritt in diesem Hohen Haus gehabt, ihre Ausführungen waren aber leider nicht ganz korrekt. Meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, dass auch beim Zivildienst eingespart werden muss. Das geben wir ganz unumwunden zu, und das ist auch ganz klar! Aber sagen Sie doch bitte immer ehrlich dazu, wer diese Einsparungs- und Sanierungsmaßnahmen notwendig gemacht hat, sagen Sie das doch auch dazu! [[Rufe bei der SPÖ:Blau-schwarz!]]Wir sanieren doch nicht aus Jux und Tollerei [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , sondern deshalb, weil Sie uns diese Misere hinterlassen haben! Sie haben diese Misere der Jugend von heute und von morgen hinterlassen. Und wir müssen das jetzt sanieren. [[Neuerliche Rufe bei der SPÖ:Blau-schwarz!]]Meine Damen und Herren! Diese Budgetmisere – da können Sie sich noch so winden und einen Eiertanz aufführen – wurde von der SPÖ während der 30 Jahre langen Tätigkeit von SPÖ-Finanzministern geschaffen. 1 700 Milliarden Schilling Staatsschulden hat diese Republik, 109 Milliarden Schilling beträgt das Budgetloch! Daher ist es einfach notwendig, dass wieder der richtige Kurs eingeschlagen wird und entsprechende Budgetmaßnahmen gesetzt werden. [[Abg. Dr. Wittmann: Und die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer!]]Der größte Affront ist ja eigentlich, dass Herr Finanzminister außer Dienst, Rudolf Edlinger, heute früh an dieses Rednerpult getreten ist und taxfrei und in Bausch und Bogen über dieses Budget und dieses Budgetbegleitgesetz gedonnert hat, obwohl gerade dieser Herr Edlinger als Finanzminister der letzten Jahre hauptverantwortlich für diesen jetzt notwendigen Sanierungskurs ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll hat heute am Vormittag gefragt, welche anderen Vorschläge denn Herr Finanzminister außer Dienst, Edlinger, der ja nur kritisiert, habe. – Herr Abgeordneter Stummvoll, ich kann es Ihnen sagen, weil nämlich Herr Minister Edlinger in einem Interview dazu Stellung bezogen hat. Er hat gesagt – ich zitiere –: Bei mir bekämen weder die Bauern mehr Geld – macht 15 Milliarden in drei Jahren –, noch würde die Familienförderung erhöht – macht 14 Milliarden in zwei Jahren –, noch bekäme das Bundesheer mehr Geld – macht 18 Milliarden in zwei Jahren –, und schon wären 47 Milliarden Schilling eingespart. – Zitatende. Wunderbar, kann ich nur sagen. So einfach geht das: ein paar Milliarden da, ein paar Milliarden dort und – schwupp! – alles ist bestens, der Staatshaushalt ist saniert. Wunderbar, meine Damen und Herren! [[Abg. Oberhaidinger: Haben Sie sich das eigene Budget schon einmal angeschaut? Das ist genau nach diesem Prinzip aufgebaut!]]Eben diese Denkweise, diese Vorgangsweise, diese Zahlenjongliererei führte zu jenem Ergebnis, das wir heute hier zu verantworten haben, nämlich 1 700 Milliarden Schilling Schulden. Das ist eine Tatsache! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber man kann ja auch anhand anderer Beispiele aufzeigen, wie es denn mit der sozialistischen Fähigkeit zum Wirtschaften und Ihrem Verhältnis zum Geld in der Wirklichkeit ausschaut. [[Abg. Reitsamer: Mein Gott!]]Die "Konsum"-Pleite zum Beispiel haben Sie sehr schnell vergessen, das wissen wir ja alle. Aber mit jenen 400 Millionen Schilling Parteischulden und dem Chaos, das Sie jetzt in allen Bereichen haben, werden Sie leben müssen, und das werden Sie sanieren müssen. [[Abg. Oberhaidinger: Ich würde einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren!]]Und nun schicken Sie Schnorrbriefe an Ihre Mitglieder! Das ist ja ein Wahnsinn! Hier wird der kleine Mann zur Kasse gebeten [[Abg. Parnigoni: Rosenstingl war Ihr Kassier!]] , Ihre einfachen Parteimitglieder! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Rosenstingl!]] Der Bürgermeister von Wien, Herr Häupl, hat ja ebenfalls einen treffenden Vorschlag gemacht: Jedes Mitglied solle doch 750 S spenden, dann wäre die SPÖ saniert. – Ich hoffe, er hat die Austritte einkalkuliert, die Sie durch diese Schnorrbriefe erhalten werden. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Zum Glück für die österreichische Bevölkerung ist es dieser Bundesregierung gelungen, den von der SPÖ verursachten und weitergegebenen Schuldenberg sowie das gewaltige Budgetloch maßvoll und sozial gerecht zu sanieren. Ein Großteil dieser Sanierungsmaßnahmen ist ausgabenseitig erfolgt, die Regierung und der Staat haben sich somit selbst zum Sparen verpflichtet. Das ist gut so! Ein Teil wird durch Einmaleffekte – durch Abschöpfungen verschiedener Fonds, durch Verkäufe et cetera – erreicht, und ein nur sehr geringer Teil wird über die Einnahmenseite hereingebracht. Diese 7 Milliarden Schilling, die über die Einnahmenseite hereingebracht und zur Budgetkonsolidierung beitragen werden, sind sozial gerecht verteilt und auch für diejenigen verträglich, die Sozialleistungen am nötigsten brauchen. Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist schnell erstellt worden – innerhalb von nur vier Wochen! –, es ist das Budget mit dem niedrigsten administrativen Budgetdefizit seit 1974, und es ist das niedrigste Defizit in absoluten Zahlen seit dem Jahre 1982. Und daher ist dieses Budget ein ausgesprochen gutes Budget! Die österreichische Bevölkerung wird erkennen, wem sie die Sanierungsmaßnahmen zu verdanken hat, nämlich Ihnen, der SPÖ und Ihren Finanzministern. Sie wird auch honorieren und anerkennen, wer den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht hat, nämlich diese Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien wiederholen ja schon längere Zeit gebetsmühlenartig zwei Stehsätze. Der erste Stehsatz lautet: Schuld sind immer die Sozialdemokraten, die ÖVP war nie dabei! Sie war in all den letzten Jahren, seit den achtziger Jahren, nie dabei, hat nie etwas erfragt und offensichtlich in der Regierung nichts zu sagen gehabt. – Das ist ein interessantes Faktum, weil Sie von der ÖVP Ihren Wählerinnen und Wählern in den letzten Jahren offensichtlich immer ein ganz anderes Bild vermittelt haben. Der zweite Teil der Gebetsmühle lautet: Wir sichern die Zukunft für unsere Kinder! Wir bauen das Budgetdefizit ab, damit später unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger keine Probleme mehr haben! [[Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!]]An einem Punkt, nämlich am Verkehrsbereich, möchte ich aufzeigen, dass Sie genau und zielsicher die absolut falscheste aller möglichen Strategien gewählt haben. So wird beispielsweise bei der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Erhöhung um 51 Prozent, also eine Erhöhung der Fixkosten für das Auto angestrebt. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?]]Nun sagt jedoch jeder, der sich auch nur in Ansätzen mit dem Verkehrswesen beschäftigt, dass eine Erhöhung der Fixkosten im Bereich der privaten PKW der falscheste aller Wege ist. Wenn wir Fahrleistungen auf unseren Straßen zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel umlagern wollen, dann müssen wir einen ganz anderen Weg gehen, nämlich die fahrleistungsabhängigen Kosten zu erhöhen und nicht die Fixkosten. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt!]] [[Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!]]Diese Frage sehe nicht nur ich so, sondern auch zum Beispiel der ÖAMTC, der das gleichermaßen kritisiert. Die Autofahrerklubs insgesamt üben schwerste Kritik an diesen Maßnahmen. Das Gleiche gilt natürlich für die Vignette, diesbezüglich ist ja das gleiche Drama im Gang, und Ähnliches mehr. Eine Erhöhung der Fixkosten im Verkehrsbereich ist falsch! Das müsste jeder, der an die Zukunft, an die Entwicklungen im Verkehrsbereich denkt, schon mitgekriegt haben, dass man dadurch sozusagen dazu motiviert, mehr Fahrten zu absolvieren, da man ohnehin schon einmal dafür bezahlt hat, und eine Freiheit der Verkehrsmittelwahl dort, wo es sie noch gibt, nicht mehr wahrzunehmen. [[Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?]] Damit sind wir beim zweiten Punkt. Die unerwünschtesten ökologischen Folgen im Verkehrsbereich hat zweifellos die Kürzung der Mittel für die Verkehrsverbünde, für den öffentlichen Personennahverkehr. Ja glauben Sie denn, dass die Nebenbahnen, die Verkehrsverbünde ohne Leistungskürzungen für ihre Kunden mit dem gekürzten Geld auskommen werden? [[Abg. Mag. Firlinger: Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal den letzten Rechnungshofbericht an!]] Schauen Sie sich bitte einmal an, wie bei den Nebenbahnen zum Teil wichtige Relationen, die für die Menschen notwendig sind, gekürzt und eingeschränkt werden. Nun kommen wir zu der Frage: Wen trifft es denn? Wer benützt denn öffentliche Verkehrsmittel? – Die Benützerinnen und Benützer öffentlicher Verkehrsmittel sind zu einem wesentlichen Teil solche, die entweder noch nicht oder nicht mehr Auto fahren können oder die, wie zum Beispiel viele Frauen auf dem Land, nicht über einen Zweitwagen oder über den Familienwagen verfügen, weil der Mann damit in die Arbeit pendelt – pendeln muss, da es ja in Zukunft noch weniger öffentliche Verkehrsmittel geben wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie treffen damit auch eine in Zukunft enorm anwachsende Schicht der Bevölkerung, nämlich die alten Menschen. Achtzigjährige, Fünfundsiebzigjährige sind oft nicht mehr fahrtüchtig, können es nicht sein – etwa aufgrund von Krankheiten – und sind deshalb auf eine funktionierende Struktur von öffentlichen Verkehrsmitteln, die ihnen auch noch ein Stück Freiheit durch Mobilität garantiert, angewiesen. Viele haben keine Kinder in unmittelbarer Nähe, die sie am Samstag oder Sonntag fahren beziehungsweise mit dem eigenen Auto zum Einkaufen oder zum Arzt bringen können, und sind daher davon abhängig, dass es Busse, dass es Nebenbahnen, dass es Straßenbahnen gibt, mit denen sie sich – und da geht es um eine Qualitätssteigerung – bequem und gut ihre Mobilitätswünsche erfüllen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Rücknahme von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist genau der falsche Weg, denn er führt zu einer Einschränkung der Qualität, der Versorgungssicherheit und der Versorgungsdichte in diesem Bereich. Alle Jungen, die eine Freundin besuchen wollen, die in die Schule wollen, die einmal abseits des Schulbusses auch noch irgendwelche Wege erledigen wollen, haben diese Möglichkeiten auf dem Land immer weniger. In den Tagesrandstunden haben PendlerInnen, die abends noch arbeiten müssen beziehungsweise die sehr früh morgens beginnen müssen, keine Möglichkeit mehr. Sie haben es zu verantworten, dass gerade diese Bevölkerungsgruppe enorm getroffen wird. Sie haben auch zu verantworten, dass wir noch mehr Stau, noch mehr Verkehrsgefahren auf unseren Straßen haben und dass die freie Verkehrsmittelwahl, also Freiheit in der Auswahl dessen, wie ich einen Weg zurücklege, durch diese schwarz-blaue Regierung reduziert, eingeschränkt und, wie ich befürchte, in vielen Gebieten sogar verschwinden wird. Ihr zwingt die Leute ins Auto, dessen Fixkosten ihr gleichzeitig enorm verteuert. Das aber ist ein verkehrspolitisch völlig unsinniger und absolut falscher Weg! Da ist nichts von Zukunftssicherheit, nichts von Schutz für Ihre, für unsere Nachkommen zu bemerken. Da sind kurzfristige Maßnahmen, ohne nachzudenken, ein absoluter Fehler!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich kurz mit einem Thema beschäftigen, das bisher meiner Meinung nach zu wenig behandelt wurde, nämlich mit der außerbudgetären Verschuldung, die in den letzten Jahren entstanden ist. Der Budgetsanierungsbedarf ist auch deshalb so groß, weil unter den SPÖ-Finanzministern vielfach Budgetkosmetik betrieben und frühere Bundesausgaben einfach in privatrechtliche Gesellschaften ausgegliedert wurden, wo die Schulden geparkt und vielfach neue angehäuft wurden. Die SPÖ ist in dieser Frage ganz einfach den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, hat Probleme verlagert, Schulden und Lösungen in die Zukunft verschoben. Das war eindeutig der falsche Weg! Und diesen können wir auch im Bereich der außerbudgetären Verschuldung sicherlich nicht weitergehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich möchte einmal aufzeigen, wie sich das ausgewirkt hat: Österreichische Bundesbahnen, ASFINAG, BIG, ÖIAG, Post-Holding schleppen zusammen einen Schuldenberg von 265 Milliarden Schilling mit sich. Durch das ÖIAG-Privatisierungsgesetz sollen zumindest die Schulden der ÖIAG, immerhin 52 Milliarden Schilling, und der Post-Holding, die mit 29 Milliarden Schilling verschuldet ist, getilgt werden. Es sind diese Privatisierungen daher unbedingt notwendig und auch sinnvoll, damit das Budget nicht schon im Jahre 2001 mit Zinsen aus diesen angehäuften Schulden in der Höhe von weiteren 4 Milliarden Schilling belastet wird. Wir wissen, die ÖIAG-Schulden stammen aus der alten Verstaatlichten-Pleite, die von Ihnen, der SPÖ, zu verantworten ist. Die Post-Schulden sind entstanden, weil die früheren Finanzminister die Gewinne des Telekom-Sektors einfach in das Budget umgeleitet haben und der Telefonbereich deswegen seine Investitionen durch Kreditaufnahmen, also Verschuldung, finanzieren musste. Ich habe als Verkehrssprecher des Öfteren vor dieser Entwicklung gewarnt – Kollege Parnigoni wird das bestätigen müssen –, aber die Finanzminister haben immer darauf bestanden. Jetzt stehen wir vor diesem riesigen Schuldenberg, meine Damen und Herren! [[Abg. Parnigoni: Und die Regierung hat es einstimmig beschlossen!]]Der größte Anteil der Schulden wurde für den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur aufgenommen. Allein die Österreichischen Bundesbahnen sitzen auf einem Schuldenberg von 50 Milliarden Schilling. Die Bahn wurde vom Bund ermächtigt, für ihre Investitionen in die Infrastruktur Schulden in dieser Höhe aufzunehmen. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Damit wurden aber im Regelfall die Gehälter der Bundesbahnbediensteten bezahlt, nicht die Investitionen, Herr Kollege! Die Gehälter der Bundesbahnbediensteten im Infrastrukturbereich wurden mit diesen Schulden bezahlt – das, meine Damen und Herren, war die Situation! [[Abg. Edler: Wer hat denn Zigtausende eingespart?]] Dafür haften muss heute der Steuerzahler. Allein in den vergangenen vier Jahren ist der Schuldenberg der ÖBB deshalb um 26 Milliarden Schilling angewachsen. Auch die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft – auch eine außerbudgetäre Gesellschaft – hat Schulden, nämlich 35,5 Milliarden Schilling. In den nächsten Jahren werden diese Verbindlichkeiten noch weiter anwachsen, denn insgesamt darf die SchIG ein Finanzierungsvolumen in der Höhe von 143 Milliarden Schilling vergeben. Meine Damen und Herren! Auch diese Schulden wird zum großen Teil voraussichtlich der Steuerzahler abzahlen müssen, denn als Einnahmen stehen dem nur die Schienenbenützungsentgelte der ÖBB gegenüber. Die ÖBB sind aber nur in der Lage, maximal 3,5 bis 4 Milliarden Schilling dafür zu zahlen. Das wird nicht einmal für den Zinsendienst reichen, geschweige denn für die Zurückzahlung dieser Schulden. Das war eine Politik der ungedeckten Schecks, der ungedeckten Wechsel auf die Zukunft, die Sie der nächsten Generation hinterlassen haben. Und diesen Weg kann und darf keine verantwortungsbewusste Regierung fortsetzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Edler: Machen Sie keine weitere Verschuldung?]] Meine Damen und Herren! Dieser Rahmen von 143 Milliarden Schilling ist mit 16 Verordnungen des Verkehrsministers schon ausgeschöpft, und zwar für Baumaßnahmen der ÖBB, HL-AG und der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft. Aber wichtige Ausbauvorhaben, durch die sichergestellt werden soll, dass das nicht ein Fleckerlteppich bleibt – zum Beispiel der Neubau der Strecke von Wien nach St. Pölten, der Ausbau der Westbahn zwischen Salzburg und Attnang-Puchheim –, sind in diesem Rahmen von 143 Milliarden noch gar nicht enthalten! Deshalb hat Einems ominöser Masterplan weitere 150 Milliarden Schilling vorgesehen, um etwa diese angefangenen Bauprojekte fertigzustellen. Wie diese weitere Summe finanziert werden sollte, ist uns der Herr Verkehrsminister damals schon schuldig geblieben. Und auch heute gab es keine sinnvolle Antwort auf diese Frage. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gravierend sind auch die Schulden der Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG. Sie steht immerhin mit 82 Milliarden Schilling in der Kreide, verfügt aber Gott sei Dank über bessere Möglichkeiten der Finanzierung. Autobahnvignette und Einführung der LKW-Maut ab Juli 2002 werden oder sollten zumindest genug Geld in die Kassen der ASFINAG bringen, um sowohl die Schulden bedienen als auch die Erhaltung und den Ausbau des Autobahnnetzes finanzieren zu können. Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt [[Abg. Edler: Schwaches Argument!]], und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. [[Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!]]Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! [[Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?]]Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger.]] Herr Kollege Edler! Ich halte es für ausgesprochen heuchlerisch, wenn die SPÖ auf die notwendige Erhöhung der Kfz-Steuer mit großem Geschrei reagiert, denn wenn es nach den Plänen der Sozialisten gegangen wäre [[Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten! Ich sage ja zu dir auch nicht Ruaßkäfer!]] , wären die Autofahrer sogar dreimal belastet worden, nämlich durch die Vignettengebühr, durch die Erhöhung der Kfz-Steuer und durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer. So ist es bereits im Koalitionspakt gestanden, davon können Sie sich heute nicht distanzieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese Erhöhung der Mineralölsteuer hätte die Pendler direkt getroffen, denn sie hätte den Benzinpreis um fast 3 S in die Höhe getrieben. Das heißt, die neue Regierung hat dem sozialistischen Belastungspaket die Zähne gezogen und die Belastungen auf ein erträgliches Maß reduziert. Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie heute davon nichts mehr wissen wollen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Erhöhungen freuen mich als Verkehrssprecher der Volkspartei sicherlich nicht. Sie sind aber leider notwendig, um in Zukunft eine solide Finanzpolitik betreiben zu können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böchacker hat heute ... [[Abg. Mag. Firlinger: Böhacker!]]– Böhacker, danke! [[Abg. Mag. Firlinger: Der Pöchhacker ist der Chef der PORR! Auch ein Roter!]]Böhacker hat heute hier mit dem Hinweis auf die Finanzpolitik der letzten Jahre ein Ablenkungsmanöver – nämlich zur Ablenkung von den Grauslichkeiten, die Sie hier planen – gestartet. Besonders bemerkenswert dabei war der donnernde Applaus, den Kollege Böhacker von Seiten der ÖVP-Abgeordneten bekommen hat. Meine Damen und Herren! Das ist schon sehr eigenartig, denn eigentlich müssen Sie vor lauter Scham über das, was Sie da tun, ein besonderes Brennen in den Handflächen gespürt haben. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass Sie Probleme mit Ihrem mittelfristigen Gedächtnis haben, denn in Anbetracht dessen, dass Sie seit dem Jahr 1986 in der Regierung waren, Staatssekretäre im Finanzministerium gestellt haben, 14 Jahre lang voll mitregiert haben, kann das nur so erklärt werden, dass Sie irgendwie Probleme mit Ihren Gehirnströmungen haben. Anders gibt es das gar nicht! [[Abg. Mag. Kukacka: Nichts zu reden gehabt!]] Für den Fall, dass ich Recht habe, was ich fast annehme, müssten sich jene Herren, die damals zu Minister- oder Staatssekretärsehren gekommen sind, dazu bereit erklären, dem Staat endlich die Gage, die sie bekommen haben, zurückzuzahlen, denn da sie ja nichts mit beschlossen haben, können sie in keiner Regierungssitzung gewesen sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Sie haben in den letzten 14 Jahren jeden Beschluss mitgetragen und sind ebenso für all das verantwortlich [[Abg. Mag. Kukacka: Nein!]], was in diesen 14 Jahren hier an Politik gemacht worden ist. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sie auch!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Es gibt eine Ministerverantwortlichkeit!]]Meine Damen und Herren! Kollege Kukacka hat hier auch zur Erhöhung des Vignettenpreises Stellung genommen. Für mich steht fest: Sie, Herr Kollege Kukacka, haben den Preis der Vignette um mehr als 100 Prozent erhöht! – Unser Vorschlag wäre gewesen, gerecht vorzugehen, also jene, die die Straße massiv belasten, nämlich den Schwerverkehr, statt mit 2 S mit 4 S im LKW-Road-Pricing endlich einen bescheidenen Anteil an der Belastung tragen zu lassen [[Abg. Mag. Kukacka: Aber erst 2002!]], dafür den Preis der Vignette jetzt nicht zu erhöhen, sondern nur in einem sinnvollen Ausmaß anzupassen, anstatt eine Räuberaktion zu starten, indem man den Preis der Vignette auf einmal um mehr als 100 Prozent erhöht und dadurch die Quersubventionierung vom Pkw zum Lkw massiv verstärkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Besonders lustig ist es ja, wenn Jung-Abgeordneter Schender an dieses Rednerpult tritt und sich wegen der Zivildiener bitter beschwert. – Herr Abgeordneter Schender! Ich lese Ihnen etwas vor: Als "unerträgliche Zumutung" bezeichnet der Volksanwalt Horst Schender– vielleicht eine zufällige Namensgleichheit, ich kann das nicht sagen – "die Kürzung des Essensgeldes für Zivildiener von 155 auf 43 S pro Tag". [[Abg. Jung: Das hat er aber ...!]]Weiter heißt es – ich zitiere –: Er, Schender, werde sich bei Innenminister Strasser dafür einsetzen, dass die Trägerorganisationen "für die Verpflegung der ihnen zugewiesenen Zivildiener sorgen". – Ende des Zitats. Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen [[Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut!]] [[Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst!]] [[Abg. Murauer: Er hat müssen!]]– und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. [[Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?]]Ich darf Ihnen vorlesen, was der von der ÖVP nominierte Experte im Budgetausschuss gesagt hat. Universitätsprofessor Dr. Lehner ist damit gemeint. – Er wies auch die Behauptung der Regierung zurück, sie hätte am Beginn ihrer Amtsübernahme ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. Er betont ausdrücklich, nämlich in jener Sitzung des Budgetausschusses, in der ich anwesend war und das auch gehört habe, dass sich an den Grundzahlen des Budgets seit Monaten nichts verändert hat. – Also alles können Sie uns nicht in die Schuhe schieben, meine Damen und Herren von der ÖVP. So wird das nicht funktionieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Täuschung der Wähler werden wir nicht zulassen. Ich kann den Herrn Finanzminister in Wirklichkeit nur in Schutz nehmen vor Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]]Wirklich! [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine echte Drohung!]]Wenn er Ihnen so zuhört und beobachtet, wie Sie mit uns nach zweieinhalb Monaten umgehen, muss es ihm da auf der Regierungsbank die Nackenhaare aufstellen. Ist es das, was ihn in ein paar Monaten erwarten wird? – Er wird schuld sein an allem. Er wird schuld sein an dem Belastungspaket, an den Grauslichkeiten, an all den bösen Taten, die Sie mitverantworten. [[Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!]]Und Sie werden sich genauso abputzen! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist Ihre Art der Politik: Sich immer an den anderen die Schuhe abputzen – jetzt an den kleinen Leuten, so wie Sie das auch sonst tun! [[Abg. Mag. Kukacka: Stehen Sie doch zu Ihrer Politik!]]An einem kleinen Beispiel werde ich Ihnen etwas zeigen. [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift: "Soziale Gerechtigkeit in Schwarz-Blau", einer Tabelle und dem darunter stehenden Satz: "Verminderung des Jahreseinkommens um mehr als eine Monatspension" vor sich auf das Rednerpult.]] Das ist die schwarz-blaue Gerechtigkeit in sozialen Dingen! [[Bundesminister Mag. Grasser: Herr Kollege, zeigen Sie uns das auch!]] – Ja, gleich! [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Gehen wir genauer darauf ein: Es gibt 300 000 Ausgleichszulagenbezieher. Diese 300 000 Ausgleichszulagenbezieher haben 8 312 S im Monat, mal 14 ergibt das ein Einkommen von rund 116 000 S im Jahr. Durch die Steuerreform haben sie nichts gewinnen können, weil sie auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Wenn wir die Telefon-Grundgebühr abziehen, weil Sie die Befreiung gestrichen haben, heißt das, dass er im Jahr schon um 2 376 S weniger hat. [[Abg. Mag. Kukacka: Reduziert!]]Sollte er sich zu einem entsprechenden Porto eine Zeitung gönnen, sind das weitere 1 800 S, die man ihm abzieht. Die Autobahn-Vignette – Sie werden einem Ausgleichszulagen-Bezieher doch nicht das Auto abstreiten wollen – bedeutet weitere 450 S weniger. Die Kfz-Steuer für ein kleines Auto: 620 S weniger! Gebührenerhöhungen treffen ihn genauso, nämlich mit 750 S. Die Energieabgabe in einer Kleinstwohnung liegt bei mindestens 218 S. Die Tabak-Steuer – Sie können sagen, er darf nichts mehr rauchen – würde jedenfalls 700 S ausmachen. Beim Wohnen wird eine massive Teuerung kommen. [[Ruf bei der ÖVP:Billiger!]] Und die Krankensteuern, die Sie einführen, nicht zu vergessen! Alles in allem werden Sie einem Ausgleichszulagenbezieher in Wirklichkeit 9 000 S im Jahr abknöpfen. Hohes Haus, meine Damen und Herren! Sie nehmen damit einem Ausgleichszulagenbezieher ein volles Monatsgehalt weg! Schämen Sie sich, das ist wirklich ein Skandal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie haben natürlich das Problem, dass der von der ÖVP genannte Experte, Professor Dr. Lehner, auch im Ausschuss gesagt hat, dass dieses Paket ...
Herr Abgeordneter Parnigoni! Ist es Ihr Wunsch, dass Sie unterbrochen werden, oder wollen Sie die Rede mit einem Schlusssatz beenden. [[Abg. Parnigoni: Ich möchte unterbrochen werden!]]Sie wollen unterbrochen werden. Gut. Dann unterbreche ich jetzt um 15 Uhr im Sinne der einschlägigen Bestimmungen diese Rede. Herr Abgeordneter Parnigoni wird nach Schluss der Dringlichen Anfrage beziehungsweise der anschließenden Fristsetzungsdebatte wieder zu Wort gelangen. – Danke schön. Damit sind die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung unterbrochen. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllingerund Genossen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend: Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung (695/J)
Wir kommen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 695/J. Dieses Dokument ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden. Eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt sich daher. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als erster Fragesteller erhält Herr Abgeordneter Öllinger zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Diese Begründung darf nach § 93 Abs. 5 20 Minuten nicht überschreiten. Im Anschluss daran wird der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zum Gegenstand seine Stellungnahme abgeben. Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Minister Bartenstein! Hohes Haus! Ich möchte nicht verhehlen, dass wir eigentlich bei dieser Dringlichen Anfrage betreffend "Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung" vorhatten, die Debatte darüber mit dem Herrn Bundeskanzler zu führen. Nun ist uns klar, der Herr Bundeskanzler fehlt aus entschuldbaren Gründen, und wir standen vor der Entscheidung: Welche Anliegen diskutieren wir mit welchem Minister? Soziales ist nicht mehr Soziales wie früher, auch von der Ministerverantwortlichkeit her. Da gibt es jetzt zumindest zwei Minister, die dafür zuständig sind. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass, obwohl bestimmte Materien die Frau Sozialministerin Sickl betreffen, wir uns ganz bewusst entschieden haben, den Herrn Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein hierher zur Debatte zu bitten, weil wir – es ist eigentlich traurig genug, dass man das sagen muss – überzeugt sind, dass wir trotz divergenter Auffassungen – und zwar ziemlich divergenter Auffassungen, Herr Bundesminister, das wissen Sie – in Ihnen wenigstens einen einigermaßen kompetenten Diskussionspartner finden. [[Abg. Gaál: Einigermaßen!]] [[Abg. Mag. Firlinger: Das ist letztklassig!]] Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist eher enttäuschend [[Abg. Mag. Firlinger: Es ist unglaublich, was man sich von Ihnen alles gefallen lassen muss! Schämen Sie sich!]] [[Abg. Edlinger: Schämen Sie sich!]] [[Abg. Mag. Firlinger: Vernaderer!]] , dass wir eine Sozialministerin haben, die sich den Antworten und jeder Stellungnahme in einer Debatte zu sozialen Themen bisher verweigert hat. Gerade an die Adresse der Regierungsparteien, die Leistungsbereitschaft so in den Vordergrund gestellt haben und immer noch stellen, sage ich – ein Zitat des Herrn Prinzhorn –: Schluss mit lustig! Es geht nicht an, dass wir eine Sozialministerin haben, die deshalb, weil sie ein Schloss erhalten muss, als Sozialfall in der Bundesregierung sitzt. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das geht nicht! Wir brauchen in sozialpolitischen Angelegenheiten kompetente Minister und Ministerinnen. Und weil wir annehmen, dass Sie, Herr Bundesminister, aus Ihrer Verantwortlichkeit auch für die Ressortteile, die Sie abgegeben haben, diese Fragen mit beantworten werden, haben wir die Anfrage an Sie gestellt. Es ist eine Anfrage, die dennoch die gesamte Sozialpolitik dieser Bundesregierung betrifft. Nimmt man das Koalitionsabkommen, nimmt man die Aussagen zum "neuen Gesellschaftsvertrag", nimmt man die Details in diesem Koalitionsabkommen und noch nicht die Präambel, so fällt auf, dass 70 bis 80 Prozent dessen, was darin festgeschrieben ist, auch in dem Pakt enthalten waren, der zwischen der ÖVP und der SPÖ abgeschlossen werden sollte. 70 bis 80 Prozent sind deckungsgleich. Jetzt könnte man annehmen, da gibt es ohnehin weitgehende Übereinstimmung. Das stimmt. In bestimmten Sachfragen ist das so, und das ist auch traurig genug für die Sozialdemokratische Partei. Aber das Entscheidende, meine Damen und Herren, sind nicht nur die 20 oder 30 Prozent Rest, sondern die Präambeln zu den Kapiteln und hier vor allem zu dem "neuen sozialen Gesellschaftsvertrag", den Sie vorschlagen, denn dieser bedeutet weitgehend eine Privatisierung der Sozialpolitik und jegliche Absage an den Sozialstaat, so wie wir ihn in Österreich kennen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.]] Meine Damen und Herren! Da wird unter den Schlagworten "Hilfe zur Selbsthilfe", "private Sozialverantwortung" und "Leistungsgerechtigkeit" systematisch nicht nur der Abbau von sozialen Sicherungen betrieben, sondern genau jene Einrichtungen der zivilen Gesellschaft, die schon in den vergangenen Jahren die Defizite des öffentlichen sozialen Sicherungssystems kompensiert haben, aufgezeigt haben, bekämpft haben, genau jene zivilen Einrichtungen, die für eine soziale Sicherung eingetreten sind, werden angegriffen, werden nach der Methode "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" oder, wie es Herr Khol formuliert hat, nach der Methode "Die Böcke müssen von den Schafen getrennt werden" separiert. Das betrifft nicht nur die Arbeiterkammer, meine Damen und Herren, das betrifft nicht nur die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Das geht über arbeitsmarktpolitische Einrichtungen, Frauenberatungsstellen bis hin zu diesen zahlreichen Organisationen, die darauf angewiesen sind, dass sie den ermäßigten Zeitungstarif erhalten. Da sind Äußerungen gefallen – nicht nur von Herrn Khol, sondern auch von anderen – wie zum Beispiel: "Man beißt nicht die Hand, die einen füttert." Und das ist ja auch die Enttäuschung über Sie, Herr Bundesminister, denn Sie haben noch vor einigen Wochen, was die Arbeiterkammer betrifft, klar und dezidiert in einem "Kurier"-Interview erklärt, Sie sehen überhaupt keinen Grund, a) in die Selbstverwaltung einzugreifen und b) die Arbeiterkammerumlagen zu kürzen. In den vergangenen Wochen haben Sie jedoch bemerkt, dass die Arbeiterkammer – das haben Sie auch selbst gesagt – die Regierungspolitik angreift, und das passt Ihnen nicht. Jetzt sehen Sie so wie viele ÖVP- und FPÖ-Vertreter Gründe zu prüfen, warum die Arbeiterkammerumlage reduziert werden soll. Sie wissen genauso wie jeder andere und jede andere in diesem Haus, dass die Kürzung der Arbeiterkammerumlagen natürlich dazu führt, dass Leistungen dieser Arbeiterkammer abgebaut werden müssen. Und Sie wissen genauso wie jeder hier in diesem Haus, dass dieser Akt in der Zweiten Republik einmalig wäre: ein Eingriff in die Selbstverwaltung, ein Eingriff in den autonomen Regelungsbereich der Selbstverwaltung. Das ist aber nicht alles, meine Damen und Herren. Wenn man diesen Gesellschaftsvertrag, diesen "neuen sozialen Gesellschaftsvertrag", der zur Diskussion steht, genau liest, dann weiß man, dass Hilfe zur Selbsthilfe, Leistungsgerechtigkeit und private Sozialverantwortung – Ihre Schlagworte – einen absoluten Umbau des Sozialstaates in Richtung Abbau bedeuten. Das ist das Problem, das einem in der drastischen Bedeutung dessen, was Sie damit meinen, wahrscheinlich erst in den letzten Wochen klar geworden ist. Ich greife da als Beispiel das heraus, was wir vor wenigen Stunden diskutiert haben: die Zivildienerfrage. Meine Damen und Herren! Es geht dabei um die Zivildiener, die in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt werden. Es geht darum, dass ihnen Geld genommen wird, es geht darum – "private Sozialverantwortung" –, dass sich den Zivildienst in Zukunft nur mehr jemand leisten können soll, dessen Eltern begütert sind. Denn sich einen Zivildienst leisten zu können, das kostet in Zukunft etwas für die Eltern oder die betroffenen Anwärter auf den Zivildienst. Es geht in der Folge darum, dass Sozialeinrichtungen, die auf Zivildiener angewiesen sind, bedeutend geschädigt werden, in vielen Bereichen, wie das die Caritas erklärt hat, auf Grundversorgung zurückfahren müssen, keine zusätzlichen Leistungen mehr erbringen können. Und es geht darum, meine Damen und Herren, dass hier von Seiten der Bundesregierung klare Wertigkeiten getroffen werden. Das hat mit dieser Debatte zu tun. Da wird auf der einen Seite erklärt, Präsenzdiener werden in Zukunft ihre Präsenzdienstzeiten als Beitragszeiten für die Pensionsversicherung angerechnet erhalten – apropos Treffsicherheit, apropos Finanzierbarkeit; das kostet etwas –, aber die Zivildiener, meine Damen und Herren, sollen das auf der anderen Seite nicht erhalten. Keine Anrechnung als Beitragszeiten, Herr Bundesminister! Aha! Das ist eine Wertigkeit, das ist eine klare Wertigkeit. Das ist aber nicht nur eine Frage der Wertigkeit, sondern auch der Verfassungsmäßigkeit einer derartigen Regelung. Ich appelliere deshalb an die Adresse der Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei in diesem Zusammenhang: Machen Sie mit uns gemeinsam – wir können das nicht allein – eine Verfassungsklage, wenn diese Bestimmung kommt! Machen Sie eine Verfassungsklage, weil diese Regelung, dass nur die Präsenzdiener die Beitragszeiten abgegolten bekommen, mit Sicherheit verfassungswidrig ist! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es geht um mehr! Es geht nicht nur darum, dass Sie den Zivildienst auf diese Art und Weise ruinieren, aushungern, systematisch aushöhlen wollen, sondern Sie wollen den jungen Menschen in diesem Land auch klar sagen, ein sichtbares Zeichen geben: Diesen Zivildienst wollen wir nicht so bewerten wie den Präsenzdienst. Der steht unterhalb. Und ein junger Mensch, der sich dafür entscheidet, muss bedeutende Risken in seiner Lebensplanung in Kauf nehmen, muss bedeutende Abschläge bei seinem materiellen Einkommen hinnehmen und muss auch, was die Anrechnung für die Pensionen betrifft, damit rechnen, dass er nicht dieselbe Anrechnung erhält wie die Präsenzdiener. Das ist eine klare Wertung, das ist eine klare Aussage, wenn Sie sie so treffen. Das ist aber nur ein Punkt. Aus dem wird erkennbar: Es steht ein gesellschaftspolitisches Konzept hinter Ihrer Sozialpolitik. Ich nenne Ihnen einen zweiten Bereich: die Kinderbetreuung. Da kennen Sie sich sehr gut aus, Herr Minister, weil Sie in Ihrer alten Funktion und in Ihrer neuen Funktion betroffen sind. Kinderbetreuungsgeld für alle – das haben Sie gesagt und mit anderen Worten die Vertreter der Freiheitlichen Partei. Ich sage: Seit gestern wissen wir, das ist der Bruch eines Wahlversprechens, das war die Unwahrheit. Es gibt kein Kinderbetreuungsgeld für alle. Das gibt es nicht! Darüber muss man sich erst einmal klar werden, dass Sie nach wie vor diesen Begriff "Kinderbe-treuungsgeld für alle" verwenden, gleichzeitig aber hat Frau Bundesministerin Sickl – ich meine jetzt nicht Herrn Finanzminister Grasser mit seinen Aussagen; das wäre noch interessant, darüber zu sprechen, was der Herr Finanzminister, der jetzt nicht an dieser Debatte teilnimmt, dazu gemeint hat – gestern erklärt, es gibt Zuverdienstgrenzen. Die sollen höher sein als die Geringfügigkeitsgrenzen. Wie hoch, wissen wir nicht. Nehmen wir einmal an, man darf während der Kinderbetreuungszeit mehr als die Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen, und dieses monatliche Einkommen wird auch auf das Jahr gegengerechnet. Nehmen wir also an, Herr Khol, pro Jahr darf man 100 000 S dazuverdienen, egal, ob in einem Monat, in zwei Monaten oder in zwölf Monaten. Nehmen wir das an! Dann heißt das: Eine Frau, die mit dem Kinderbetreuungsgeld nicht auskommen kann, weil sie Alleinerzieherin ist, weil sie allein stehend ist, oder die deshalb nicht damit auskommen kann, weil auch der Mann nur über ein geringes Einkommen verfügt, die also arbeiten gehen muss und die ein Einkommen erhält, das über dieser Zuverdienstgrenze liegt – etwa eine BILLA-Verkäuferin mit 10 000 S; nehmen wir das Beispiel einer BILLA-Verkäuferin –, erhält kein Kinderbetreuungsgeld. Stellen Sie sich das vor! Das ist Ihre Politik? Gleichwertigkeit? Wahlfreiheit? – Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, es soll nur die Wahlfreiheit ermöglicht werden. Herr Bundesminister! Sie waren es, der gesagt hat, alle Mütter sollen es erhalten, unabhängig davon, ob sie berufstätig sind oder nicht. Und jetzt nehmen Sie ausgerechnet denen, die berufstätig sein müssen oder wollen, das Kinderbetreuungsgeld weg!? Das ist Ihre Politik! [[Beifall bei den Grünen.]] Und das heißt: Kein Kinderbetreuungsgeld für alle. Das ist der Bruch eines Versprechens, das beide Parteien gegeben haben. Kein Kinderbetreuungsgeld für alle. Das ist Ihre klare Aussage. Seit gestern kennen wir sie. [[Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben es nicht verstanden!]]Es geht aber noch weiter, meine Damen und Herren. Bisher war es so, dass Alleinerziehende eineinhalb Jahre Karenzurlaub gehabt haben. Das war uns zu wenig, das war Ihnen, also den Freiheitlichen, zu wenig. Das geht nicht an die Adresse der ÖVP, die hat sich immer relativ klar gegen die Alleinerziehenden ausgesprochen. Und jetzt sagen Sie: Sie erhalten zwei Jahre. Das ist doch mehr als eineinhalb Jahre! Stimmt es, Herr Kollege Schweitzer? Zwei Jahre sind mehr als eineinhalb Jahre. Aber was Sie nicht sagen, ist, dass Sie ihnen die Sondernotstandshilfe nehmen. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Herr Kollege!]]Die Alleinerziehenden hatten die Möglichkeit, die Sondernotstandshilfe darüber hinaus für die Dauer eines Jahres zu beanspruchen, also unter bestimmten, sehr eng begrenzten Voraussetzungen insgesamt zweieinhalb Jahre beim Kind zu sein, wenn keine andere Kinderbetreuungsmöglichkeit gegeben war. Und was macht die Bundesregierung? – Der Bundesminister ruft mir zu, dass das nicht stimmt, aber da gibt es eine Aussendung des AMS-Chefs Buchinger vom 31. März [[Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?]], die über das hinaus geht, und auch die Antwort Ihres Ministeriums geht über das hinaus. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Herr Buchinger?]] Am 31. März sagt der Herr Buchinger, er befürchtet, dass durch das Kinderbetreuungsgeld für alle, das ohnehin nicht für alle ist, Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung entstehen, weil im Gegensatz zu jetzt die Frauen nach diesen zwei Jahren nicht nur Anspruch auf Notstandshilfe, sondern auch auf Arbeitslosengeld hätten. Und was meint das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort? – Das waren ja nicht Sie, sondern das Büro des Ministers hat geantwortet: Es wird zu keinen zusätzlichen Mehrkosten kommen. Herr Bundesminister! Das heißt aber ganz klar: Sie streichen den Frauen, wenn sie nach diesen zwei Jahren schon nicht in den Beruf einsteigen können, in Zukunft auch die Möglichkeit, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu beziehen. Und das machen Sie mit einem Trick, mit einem einfachen Trick, nämlich mit der Rahmenfristerstreckung, die diesen Personen nicht mehr gewährt werden wird. Das ist Ihre Antwort: die Frauen mit technischen, mit juristischen Tricks aus dem Arbeitsmarkt, aus der Möglichkeit einer sozialen Sicherung hinauszudrängen. Damit wird das Kinderbetreuungsgeld leider noch viel mehr, als wir das befürchtet haben, zu einer Ausstiegsfalle für die Frauen. Die berufstätigen Frauen erhalten es, wenn sie über die Zuverdienstgrenze dazuverdienen, sowieso nicht mehr, Teilzeitkarenz wird dadurch de facto unmöglich. Gleichzeitig wird Frauen, wenn sie wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen und keinen sicheren Job haben, die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt durch die Verweigerung von Arbeitslosenversicherungsleistungen noch dazu deutlich gemacht: Wir wollen euch nicht auf dem Arbeitsmarkt! – Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und da ist es dann schon verständlich, Herr Bundesminister, dass Sie sich darüber hinaus auch noch leisten, den älteren Menschen, die jetzt in einem Alter sind, in dem sie nicht mehr arbeiten können, weil sie abgerackert sind, auch noch die Möglichkeiten zu nehmen, die sie bisher hatten. Beispiel: Was machen Sie mit dem Maurer, der jetzt 54 Jahre alt ist? Der hätte, obwohl er bedient ist, im Rahmen seiner Lebensplanung noch eine Möglichkeit gehabt. Ich kann Ihnen sagen, Herr Bundesminister, in den letzten Wochen und Monate haben sich Dutzende Personen, Frauen und Männer, bei mir gemeldet, die gefragt haben: Was sollen wir tun? Wir wissen nicht mehr ein noch aus, denn wir haben keine Chance, unsere Lebensplanung noch zu ändern. Was machen Sie mit dem 54-jährigen Maurer, der körperlich bedient ist, der weiß, er hält nicht mehr durch, wenn ihm die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gestrichen wird? [[Abg. Gaugg: Das ist ja nicht jetzt erst passiert!]]Herr Kollege Gaugg, da sind Sie ja auch dagegen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit noch, aber sie wird ihm gestrichen, und er kann nicht warten, bis er 60 ist. Was machen Sie mit dieser Person? Sie bieten ihr sechs Monate länger Arbeitslosengeld an – und dann ab in die Notstandshilfe! Wenn da zufällig die Frau ein bisschen zu viel verdient, sagen wir 10 000 S [[Abg. Gaugg: 17 000!]]– 17 000 S, gut 17 000 S mit den Anrechnungsgrenzen –, wenn also diese Frau 17 000 S verdient, dann kriegt der Mann gar nichts, dann kriegt er keine Notstandshilfe, dann kommt er nicht durch bis zur Pension. Das ist Ihre Art, Sozialpolitik zu machen, und das nennen Sie private Sozialverantwortung, meine Damen und Herren? Ist das wirklich die Perspektive für dieses Land? [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Wort noch zu diesen Personen, weil Sie ja immer den Eindruck erwecken, es handle sich dabei um Personen, die ohnehin nur nach geschickten Auswegen suchen, schnell in die Pension zu gehen, die eigentlich gar nicht krank sind, die eigentlich gar nicht bedient sind, die weder körperlich noch psychisch krank sind. Sie wissen genau – das sind Zahlen, die auch im Sozialbericht stehen –, wie sehr die Menschen bedient sind, wie viele krebskranke, körperlich bediente Menschen es gibt. [[Ruf:Schlusssatz]]Den Schlusssatz bestimme ich, auch wenn es Ihnen nicht sehr angenehm ist, das zu hören. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, wen Sie auf diese Art und Weise schädigen und dass diese Ihre Sozialpolitik wirklich ein Anschlag ...
Bitte, die Redezeit zu beachten!
... wirklich ein Anschlag auf die Ärmsten, auf die Personen mit niedrigen Einkommen und genau auf die "kleinen" Leute ist, denen man ...
Herr Abgeordneter! Es muss für alle gleiches Recht gelten.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Öllinger hat mit seiner Dringlichen Anfrage den Versuch – den aus meiner Sicht gründlich misslungenen Versuch – unternommen, das Bild einer Bundesregierung zu zeichnen, die Österreich in einen Sozialabbau der besonderen Art treibt. Und Sie sind nicht davor zurückgeschreckt, auch nicht anwesende Regierungsmitglieder zu verunglimpfen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Ich sage Ihnen sehr deutlich, dass gerade Frau Sozialministerin Sickl hervorragende Arbeit leistet, sich durch große Kompetenz auszeichnet [[ironische Heiterkeit bei den Grünen]] und gerade in diesen Stunden, Herr Kollege Öllinger, einen Begutachtungsentwurf für eine Pensionsreform verschickt hat, der sehr viel an neuer sozialer Kompetenz, an neuem Regieren beinhaltet und der hier im Hohen Haus ja noch zu diskutieren sein wird. Seien Sie sicher, dass Frau Sozialministerin Sickl – so wie alle anderen Regierungsmitglieder – ausgezeichnete Arbeit leistet und es nicht notwendig hat, sich, noch dazu in ihrer Abwesenheit, von Ihnen, Herr Abgeordneter, verunglimpfen zu lassen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist angetreten, neu zu regieren, sie ist angetreten, in diesem Land für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz. Es fügt sich gut, dass gerade in diesen Tagen und einige Tage vor dem 1. Mai wesentliche Vorhaben zur Erreichung dieses Zieles entweder politisch finalisiert werden oder aber im Ministerrat als Regierungsvorlage – ich komme darauf noch zu sprechen – verabschiedet werden. Zum Ersten: der Umsetzungsbericht 2000 zum Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, Herr Abgeordneter Öllinger und meine Damen und Herren des Hohen Hauses. Dies ist ein Bericht, der dem, was Sie sagen, Herr Abgeordneter Öllinger, diametral entgegengesetzt ist. Dieser Nationale Plan für Beschäftigung hat vorgesehen, für das Jahr 2002 eine Arbeitslosenrate in Österreich von 3,5 Prozent zu erreichen. Herr Abgeordneter! Wir haben laut EUROSTAT-Luxemburg-Daten im Februar dieses Jahres diese Arbeitslosenrate von nur mehr 3,5 Prozent bereits erreicht und sind damit auf einen Stockerlplatz innerhalb der Europäischen Union gekommen, auf Platz drei hinter Luxemburg und den Niederlanden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Reitsamer: Dank Lore Hostasch!]] Herr Abgeordneter Öllinger! Dieser Nationale Plan für Beschäftigung sieht unter anderem vor, 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht bis zum Jahr 2000, sondern bis zum Jahr 2002. Es ist dieses Ziel bereits erreicht! Ich bezeichne das daher als Zwischenziel, weil ich mir vorgenommen habe, es unter anderem durch die Setzung von Rahmenbedingungen der Wirtschaft in diesem Lande zu ermöglichen, in den nächsten Jahren bis zum Ende dieser Legislaturperiode, bis zum Jahre 2003, noch einmal 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. – Auch das ist hier zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Zum Thema: "Mehr soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz". Was mich schon als junger Abgeordneter, als ich hier im Jahre 1991 erstmals einziehen durfte, gestört hat, war die Zweiteilung der österreichischen Arbeitnehmerwelt in Arbeiter und Angestellte. Ich habe das nicht verstanden. Das ist ein Anachronismus, der traditionell begründet sein mag, aber verstanden habe ich es nie. Es ist über all die Jahre – leider Gottes auch nicht in einer rot-schwarzen Koalition – nicht gelungen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten zu bewerkstelligen. Diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wird das zustande bringen. Wir werden morgen in der Regierung einen entsprechenden Beschluss fassen, und es wird die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall endlich Realität. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und weil Sie mit dem Finger auf mich zeigen, Herr Abgeordneter: Es sind immerhin 1,2 Millionen Arbeiter in diesem Lande, die davon positiv betroffen sind. Ich freue mich, dass dieser Schritt gelungen ist, und ich freue mich, dass damit ein Meilenstein in der österreichischen Arbeits- und Sozialpolitik gesetzt wird und diese Problematik ein gutes Ende finden wird. Herr Abgeordneter! Ich füge auch noch ein Weiteres hinzu: das Vorhaben der Regierung, das ja auch vom früheren Koalitionspartner per Initiativantrag, zwar in veränderter Form, aber von der Zielvorstellung her nicht unähnlich, im Hohen Hause eingebracht wurde, nämlich das Thema Abfertigung neu, Aufbau einer betrieblichen Pensionsvorsorge mit den Geldern, die heute für die Abfertigung von Arbeitnehmern aufgewendet werden. Ich halte das für den nächsten ganz, ganz großen, vielleicht den letzten ganz großen Meilenstein der österreichischen Arbeits- und Sozialpolitik. Denn neben der gesicherten staatlichen Pensionsvorsorge das zweite Standbein einer betrieblichen Pensions- und Altersvorsorge zu etablieren, das halte ich für wichtig, das ist im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer, und das ist auch wichtig im Interesse der Sicherheit des Pensionssystems dieses Landes. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es gibt aber eine Reihe von weiteren Punkten, die diese Regierung bereits auf die Schienen gesetzt hat, für die bereits die Weichen gestellt sind, die sehr im Interesse der Arbeitnehmer dieses Landes sind und die einem Sozialabbau geradezu – ich wiederhole das – diametral zuwiderlaufen. Es macht nicht allen Freude, Herr Abgeordneter Öllinger, dass diese Regierung schneller, als es die Europäische Union verlangt, die Energiemärkte liberalisiert. Es kommt zu einer Vollliberalisierung des Strommarktes per Oktober 2001, zu einer Vollliberalisierung des Gasmarktes per Oktober 2002. Herr Abgeordneter Öllinger! Sie fragen sich vielleicht: Was hat der Arbeitnehmer davon? – Ich sage es Ihnen: eine billigere Stromrechnung und eine billigere Gasrechnung, und das dient den Interessen des Arbeitnehmers und ist deswegen ein wichtiger Teil auch der Arbeitspolitik dieser Bundesregierung und ganz im Interesse dieser mehr als 3 Millionen unselbständig Erwerbstätigen. Auch das trägt ein Stück zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei, denn die großen Abnehmer können es sich heute schon richten, die haben heute schon günstigste Konditionen bei den Stromlieferanten, aber für die kleinen Leute, für die Haushalte, für die Arbeitnehmer dieses Landes ist diese Vollliberalisierung von großer Bedeutung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Insgesamt, Herr Abgeordneter Öllinger: Wie argumentieren Sie einen massiven Sozialabbau dieser Bundesregierung, wenn auf der anderen Seite die Arbeitsmarktdaten für dieses Land so günstig sind wie schon seit langem nicht mehr? Nicht, dass ich dieses Verdienst auf die Regierung Schüssel alleine reduzieren würde, ganz sicherlich nicht. Das ist die Vorarbeit der früheren Bundesregierung, das sind insgesamt die exzellenten Rahmenbedingungen, die guten Konjunkturdaten. Aber es darf schon festgehalten werden – ich habe schon auf die 3,5 Prozent nach EUROSTAT in Luxemburg hingewiesen – und ist noch hinzuzufügen: Erstmals nach vielen Jahren geht erstens die Arbeitslosigkeit massiv zurück und ist zum Zweiten die Arbeitslosigkeit in allen Problemgruppen rückläufig: bei Frauen, bei älteren Arbeitnehmern, auch bei den Jungen. Und es ist ganz wichtig, dass wir, was niedrige Werte in Sachen Jugendarbeitslosigkeit betrifft, auch zur Spitzengruppe der europäischen Staaten gehören. Diese Regierung wird diesen Weg fortsetzen. In allen Branchen, in allen Bundesländern, überall sind die Arbeitsmarktdaten ganz ausgezeichnet. Die beste Sozialpolitik – ich zitiere da manche Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion – ist immer noch eine, die für Beschäftigung sorgt, die für die Menschen Arbeit schafft. Es lässt sich in den Familien zu Hause am besten und am sichersten leben, wenn eine Beschäftigung, wenn ein Arbeitsplatz vorhanden ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass das natürlich begleitet wird von Maßnahmen auch für die Schwächeren und für die Schwächsten, das sei hier nicht verschwiegen. Sie haben es schriftlich formuliert. Ich glaube, Sie haben dem wenig Zeit gewidmet. Sie haben ja mehr über Zivildienst und anderes gesprochen, aber dafür bin ich beim besten Willen nicht zuständig. Das Programm für Langzeitarbeitslose "Integra": Sie haben es an anderer Stelle schon sehr oft kritisiert, und es ist Teil Ihrer schriftlichen Anfrage. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Es ist traurig, dass wir in Österreich 23 000 bis 24 000 Langzeitarbeitslose haben; das sind diejenigen Menschen, die über ein Jahr ohne Beschäftigung sind. Aber es ist ein Erfolg, gleichzeitig sagen zu können, dass es insgesamt um 30 Prozent weniger als vor einem Jahr sind. Und wenn von diesen Langzeitarbeitslosen auf Grund bestehender Programme unter dem Titel BESEP und anderen ohnehin 13 000, 14 000, 15 000 Langzeitarbeitslose pro Jahr in reguläre Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, mir aber die Experten und auch die persönliche Praxis sagen, es gibt aber viele tausend Langzeitarbeitslose, bei denen das nicht in einem Schritt funktioniert. Da bedarf es eines Zwischenschrittes, um Beschäftigung zu finden. Ich meine daher, dass die Schaffung des Programms "Integra" zur besseren Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt etwas Positives und Wichtiges ist und genau den Interessen dient, die eigentlich Sie vertreten müssten, sehr geehrter Herr Abgeordneter. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bevor ich zur Beantwortung dieser, glaube ich, insgesamt 57 Fragen komme, noch zum Thema Kinderbetreuungsgeld, weil das, was Sie hier an Falschem gesagt haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dringend einer Korrektur bedarf. Völlig richtig hat meine Kollegin, Frau Sozial- und Familienministerin Sickl, davon gesprochen, dass es eine Zuverdienstgrenze geben soll. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie sind so lange im Hohen Haus, und ich weiß Ihre sachliche Kompetenz so weit zu schätzen, Sie wissen, dass es auch heute eine Zuverdienstgrenze beim Karenzgeld gibt. No na! Bloß kommt diese Zuverdienstgrenze heute de facto einem Arbeitsverbot gleich. Das ist die Geringfügigkeitsgrenze von 3 977 S plus einer gewissen Einschleifregelung, die leider Gottes niemand versteht, weil sie so kompliziert ist. Heute haben Sie ein Zuverdienstverbot für Frauen, und das wollen wir in Zukunft öffnen. Das wollen wir mit vernünftigen, höher angesetzten Zuverdienstgrenzen in Richtung mehr Wahlfreiheit öffnen, aber nicht schrankenlos öffnen. Das wäre nicht sinnvoll, weil dann das Kinderbetreuungsgeld der Zukunft allzu leicht zu Mitnahmeeffekten einladen würde, ganz egal, ob das nun Frauen oder Männer sind. Es geht uns schon darum, die Kinderbetreuung innerhalb der eigenen Familie zu optimieren und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Nie und nimmer, auch nicht bei der Ausarbeitung der Regierungsvereinbarung, war davon die Rede, dass diese Zuverdienstgrenzen ersatzlos gestrichen werden sollten, weil das auch nicht sinnvoll ist. Deswegen ist das, was Sie hier formuliert haben, schlicht und einfach nicht richtig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Weiters nicht richtig, Herr Abgeordneter Öllinger, ist Ihre Behauptung, diese Maßnahme wäre gezielt gegen Alleinerzieherinnen gerichtet. Ganz im Gegenteil, Herr Abgeordneter! Erstens ist die Verlängerung von 18 auf 24 Monate natürlich auch im Interesse von Alleinerzieherinnen – wiederum no na! –, und zum Zweiten: Wer hat denn in Zukunft die Chance, weil eben der Partner nicht da ist, vielleicht Alimente nicht zahlt, was auch immer, gerade durch eine Ausweitung der Zuverdienstgrenzen auf ein vernünftiges Niveau, beispielsweise Kinderbetreuung, Kinderbetreuungsgeld und das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren? – Gerade Alleinerzieherinnen! Also wenn jemandem diese Maßnahme nützt, dann sind das die Alleinerzieherinnen. Ich bin sehr für politische Kritik, ich bin sehr für Kritik der Opposition, aber sie sollte nicht zu 100 Prozent falsch sein, wie das bei Ihnen der Fall ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und ein Letztes, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger: Sie unterstellen mir und dieser Bundesregierung, es würde Arbeitslosengeldanspruch gestrichen, es würde die Sondernotstandshilfe gestrichen. Ich weise auch das kategorisch zurück. Selbstverständlich soll es auch in Zukunft so sein, dass jemand, der heute in Karenz geht, in Zukunft Kinderbetreuungsgeld beansprucht, im Anschluss daran nicht automatisch Arbeitslosengeld kassieren kann. Das wird auch in Zukunft so sein, weil es auch heute so ist, außer es wurden entsprechende Arbeitslosenversicherungsbeiträge während der Kinderbetreuung eingezahlt. Das wäre dann etwas anderes. Aber aus der Zeit vor der Geburt eines Kindes heraus wird jedenfalls auch in Zukunft, so wie auch heute schon, kein Anspruch auf eine Arbeitslosengeldzahlung nach Inanspruchnahme des Karenzgeldes und der Karenzzeit möglich sein. Aber selbstverständlich bleibt es bei der Möglichkeit, gerade für Alleinerzieherinnen oder auch für sehr einkommensschwache Paare, Sondernotstandshilfe in Anspruch zu nehmen, Sondernotstandshilfe, die keinesfalls gestrichen wird. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. [[Abg. Öllinger: Koalitionsabkommen!]] [[Abg. Haller: Das steht überhaupt nicht drin!]] Dann lesen Sie es bitte korrekt! Es geht dabei um eine Integration der Sondernotstandshilfe, weil es mich, ehrlich gesagt, schaudert, wenn man jungen Frauen und Müttern zumutet, nach der Karenzzeit, wenn sie das brauchen, in den Sondernotstand zu gehen, also nicht nur in den Notstand, sondern sogar in den Sondernotstand; noch schlimmer. Das ist von der Begrifflichkeit her schrecklich, und deshalb wollen wir das von der Begrifflichkeit her in die Kinderbetreuung integrieren, aber von den Zahlen, vom Anspruch her bleibt das selbstverständlich aufrecht. – und Sie wissen das ja ohnehin ganz genau. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich wüsste Ihnen noch manches zu entgegnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, aber der Herr Präsident mahnt mich, an die Beantwortung der 51 Fragen zu gehen, weil sonst meine Zeit allzu sehr überschritten wird. Aber ich kann nichts dafür, dass Sie mir 51 Fragen gestellt haben. Es hätten ja auch fünf, sechs oder acht sein können. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zur Frage 1: Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wird nicht ersatzlos gestrichen. Ab 1. Oktober 2000 erhalten auch jene Personen eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, die aus gesundheitlichen Gründen am Arbeitsmarkt als unvermittelbar gelten. Ein großes Begleitpaket mit Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer ist vorgesehen; es ist im Übrigen auch heute Nacht in Begutachtung gegangen. Zur Frage 2: Es ist nicht beabsichtigt, für Personen, die Kinderbetreuungszeit in Anspruch genommen haben, die Sondernotstandshilfe, wie ich das schon gesagt habe, nicht geltend werden zu lassen. Der Anspruch bleibt wie im derzeitigen System aufrecht. Zur Frage 3: Die prinzipielle Zuständigkeit liegt da beim Bundesminister für Inneres. Es besteht jedenfalls inhaltlich kein Zusammenhang zwischen notwendigen Einsparungen im Bereich des Zivildienstes und dem Arbeitstrainingsprogramm "Integra" zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Zur Frage 4: Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen gegen die Arbeiterkammer. Prinzipielle Einsparungen müssen mit den Betroffenen in der Kammer ausdiskutiert werden, und genau so habe ich das auch in dem "Kurier"-Interview, das von Ihnen zitiert wurde, gesagt. Ich habe niemals kategorisch ausgeschlossen, dass es zu Beitragssenkungen kommt – ganz im Gegenteil! Ich hoffe, dass es zu solchen kommt. Ich sage dazu später noch etwas. Die Wirtschaftskammer hat ihre Bereitschaft signalisiert. Auch die Regierung muss im Übrigen dem übergeordneten Ziel der Budgetkonsolidierung, nämlich 15 Prozent Einsparung bei den Ermessensausgaben, gerecht werden. So meine ich, dass auch innerhalb der Kammern Einsparungspotenzial vorhanden sein müsste. Zur Frage 5: Durch das Programm "Integra" werden Arbeitstrainingsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose begründet. Dabei handelt es sich keinesfalls um Dienstverhältnisse, sondern vielmehr um Integrationsmaßnahmen, bei denen Qualifizierungselemente mit praktischer Arbeit verbunden sind, um so eine möglichst erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt sicherzustellen. Darum geht es und um nichts anderes. Da es sich, wie bereits angeführt, bei "Integra" nicht um ein Dienstverhältnis, sondern um eine Arbeitstrainingsmaßnahme handelt, kann dadurch auch die kollektivvertragliche Entlohnung nicht als Bezugsbasis herangezogen werden. Für jene arbeitsmarktpolitischen Instrumente, durch die Dienstverhältnisse begründet werden, gilt selbstverständlich das Kriterium der kollektivvertraglichen und ortsüblichen Entlohnung. Zu den Fragen 6 und 7: Es gibt dazu keine schriftlichen Absprachen oder Side Letters. Im Auftrag des Bundeskanzlers führte und führe ich aber Gespräche mit den Präsidenten von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, ob und welche Möglichkeiten für Beitrags- respektive Umlagensenkungen bestehen. Solche Gespräche haben, wie gesagt, mit Präsidenten Tumpel und Präsidenten Maderthaner bereits stattgefunden. Zur Frage 8: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass DirectMails zu einer höheren Wahlbeteiligung bei der AK-Wahl beigetragen haben könnten. Vielmehr würde ich die höhere Wahlbeteiligung auf das Einführen der Briefwahl zurückführen. Zu den Fragen 9, 10 und 11: Auch da gehe ich davon aus, dass die Arbeiterkammern selbst in einem ständigen Reformprozess ihren Leistungskatalog überprüfen und den aktuellen Erfordernissen anpassen. Eine leistungsfähige Interessenvertretung kann nur dann ihren Aufgaben und den Interessen ihrer Mitglieder gerecht werden, wenn sie gerade diesen permanenten Reformprozess ernst nimmt und eine ständige Aufgabenrevision vollzieht. Es ist die ureigenste Aufgabe der Kammern selbst, ihr Leistungsangebot ständig zu aktualisieren und so effizient wie möglich zu gestalten. Die Regelungen der Bezüge, Funktionsgebühren und im Pensionsrecht der Bediensteten wurden bereits in den letzten Jahren ständig angepasst. Zur Frage 12: Die Aufsicht über die Arbeiterkammern ist im § 91 Arbeiterkammergesetz des Jahres 1992 geregelt. Auf Basis dieser Regelungen werde ich meine Aufsichtspflicht, so wie auch meine Vorgänger, wahrnehmen. Zur Frage 13: Für die Teilnahme am Programm "Integra" gelten exakt die gleichen Zumutbarkeitsbestimmungen – exakt die gleichen Zumutbarkeitsbestimmungen, also keine Rede von Zwangsarbeit! – wie bei allen anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Auch das, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, wissen Sie, aber Sie behaupten wider besseres Wissen das Falsche. Diese sind in den §§ 9 und 10 im Arbeitslosenversicherungsgesetz gesetzlich festgelegt und werden selbstverständlich von allen AMS-Stellen und Verantwortlichen eingehalten. Zur Frage 14: Die Zahl der Betroffenen wird keineswegs auf 1 000 Personen reduziert, sondern vorerst in dieser Höhe festgelegt. Wenn es gut läuft, können wir das ausdehnen. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt durch die Berater des AMS nach den üblichen Kriterien. Zur Frage 15: Da es sich, wie bereits angeführt, bei "Integra" nicht um ein Dienstverhältnis, sondern um eine Arbeitstrainingsmaßnahme handelt, kann auch eine kollektivvertragliche Entlohnung nicht als Bezugsbasis herangezogen werden. Für jene arbeitsmarktpolitischen Instrumente, durch die Dienstverhältnisse begründet werden, gilt das Kriterium – ich wiederhole es – der kollektivvertraglichen und ortsüblichen Entlohnung. Zur Frage 16: Auch im Hinblick auf frauenpolitische Intentionen muss klargestellt werden, dass durch diese Arbeitstrainingsprogramme keine Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes erzielt werden. Von einer Fortschreibung oder Verfestigung ungleicher Einkommenschancen für Frauen kann schon alleine deshalb keine Rede sein. Zur Frage 17: Wie ich bereits bei Frage 3 ausgeführt habe, gibt es keinen Zusammenhang zwischen den budgetären Einsparungen im Zivildienstbereich und dem Programm "Integra". Dass Langzeitarbeitslose auch in diesem Bereich eingesetzt werden könnten, in dem sonst und vielleicht ergänzend Zivildiener arbeiten oder gearbeitet haben, ist möglich und war auch schon in der Vergangenheit so. Zur Frage 18: Für Zumutbarkeitsbestimmungen – ich wiederhole es – sind keine gesetzlichen Änderungen geplant. Zur Frage 19: Die Beantwortung der Frage ist angesichts der geforderten Exaktheit kurzfristig nicht möglich. Ich bitte um Verständnis, wenn ich dazu schriftlich Stellung nehme. Zur Frage 20: Vorgesehen ist jedenfalls eine Angleichung des Grundanspruchs auf Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall für Arbeiter und Angestellte. Weiters ist eine Angleichung der Entgeltfortzahlungen aus sonstigen wichtigen, in der Person des Dienstnehmers gelegenen Verhinderungsgründen vorgesehen, wobei aber für Arbeiter abweichende Regelungen durch Kollektivvertrag weiterhin möglich sein sollen. Zur Frage 21: Dem Regierungsprogramm entsprechend ist in der Regierungsvorlage neben der Angleichung der Entgeltfortzahlung der Arbeiter an die der Angestellten die Urlaubsaliquotierung nur im Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchten Urlaub vorgesehen. Die Frage 22 fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen. Zur Frage 23: Den Mehrbelastungen der Arbeitgeber durch die Entgeltfortzahlung in der Höhe von 1,7 Milliarden Schilling steht durch eine Senkung des Dienstgeberbeitrages in der Krankenversicherung um 0,3 Prozent eine Entlastung von 930 Millionen Schilling gegenüber. Die Urlaubsaliquotierung bringt geschätzte Einsparungen für die Arbeitgeber von rund 2,05 Milliarden Schilling. Somit beträgt die Gesamtersparnis für die Arbeitgeber 1,28 Milliarden Schilling. Zur Frage 24: Auf Grund der Aliquotierungsregelung im Urlaubsrecht entstehen Beitragsminderungen von jährlich 100 Millionen Schilling in der Arbeitslosenversicherung. Dazu kommt ein Mehraufwand im Leistungsbereich durch früheren Anfall des Arbeitslosengeldes von rund 250 Millionen Schilling. Dem stehen allerdings Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Schilling durch die Änderungen bei der Entgeltfortzahlung gegenüber. In Summe ergibt sich ein budgetärer Mehraufwand von rund 270 Millionen Schilling. Zur Frage 25: Der Bundesregierung ist auch die Angleichung der unterschiedlichen Kündigungsfristen und Termine von Arbeitern und Angestellten ein Anliegen, ein ernstes Anliegen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist jedoch primär Angelegenheit der Sozial- und Kollektivvertragspartner. Die Regelungen über die Fälligkeit des Entgelts sind im Zusammenhang mit der Lohnpolitik zu sehen. Dies ist aber unbestritten die Domäne der Kollektivvertragspartner. [[Abg. Öllinger: Stimmt nicht!]]Entschuldigen Sie, dass ich auf Ihre Zwischenrufe jetzt aus zeitlichen Gründen nicht mehr eingehe, weil sonst ...
Herr Minister! Ich möchte Sie nicht unter Druck setzen. Bitte, Sie sind noch weit entfernt von der Höchstgrenze für Anfragebeantwortungen. Nur damit das klargestellt ist.
Aber nur in Sachen Länge von Anfragebeantwortungen! [[Abg. Dr. Khol: Auch in der Punktgenauigkeit sicher nicht!]] [[Abg. Schwarzenberger: Du wirst genauer sein!]] Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann jetzt kürzer werden, weil viele Fragen nicht in die Zuständigkeit meines Hauses fallen und ich daher auf die Kompetenz meiner Kollegen verweise. Zu den Fragen 26 bis 30 sowie 33 bis 35 und auch zur Frage 37 verweise ich auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen. Zur Frage 31 sage ich Ihnen, dass eine seriöse Prognose nicht möglich ist, weil begleitende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Zur Frage 32: Die Ausdehnung des Arbeitslosenbezuges für ältere Arbeitnehmer hat die Zielsetzung, dass ältere Arbeitnehmer, die jetzt von der Anhebung des Frühpensionsalters kurzfristig betroffen sind, nicht vor ihrer Pensionierung Notstandshilfebezieher werden. Zur Frage 36: Nein, denn dadurch würde es im bestehenden Pensionsbemessungssystem zu Verschlechterungen bei der Bemessung der Pensionshöhe kommen. Die Zuständigkeit für die Beantwortung der Fragen 38 bis 43 orte ich wiederum im Bereich der Kollegin Sickl, der Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen. Zu den Fragen 44 und 45: Die arbeitsrechtlichen Ansprüche von Frauen nach der Karenz bleiben im bisherigen Ausmaß aufrecht – ich habe das schon gesagt –, weshalb es auch zu keinen Auswirkungen auf die Wiedereinstiegsmöglichkeit von Frauen kommen kann. Zur Frage 46: Prinzipiell ist, wie Sie wissen, die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen eine Länderangelegenheit. Zu den Fragen 47 bis 51 sage ich Ihnen, dass diese Fragen derzeit in einer Expertengruppe diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Die bestehenden flexiblen Regelungen im Sinne einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung werden jedenfalls aufrecht bleiben. An eine Abschaffung der Teilzeitkarenz ist nicht gedacht. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich bei Ihnen für die Erteilung des Wortes.
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der Anfragen. Wir gehen in die Debatte ein. Es liegt mir das Verlangen des Herrn Abgeordneten Nürnberger auf eine tatsächliche Berichtigung vor. Bitte den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Standortminister hat in der Anfragebeantwortung berichtet, dass morgen in der Regierung die Angleichung Arbeiter – Angestellte beschlossen werde und dies ein Meilenstein sei. Dies stimmt nicht. Wahr ist, die Angleichung, die nicht zur Gänze erfolgt, kostet 2,2 Milliarden Schilling. Die gleichzeitige Verschlechterung im Urlaubsrecht kostet die Arbeitnehmer 4,5 Milliarden Schilling. [[Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Das ist eine Differenz von 2,3 Milliarden Schilling. Das ist daher kein Meilenstein, sondern Körberlgeld für Arbeitgeber und eine Schröpfaktion auf Kosten der Arbeitnehmer.
Herr Abgeordneter Nürnberger! Meiner Meinung nach ist die Frage, was ein Meilenstein ist oder nicht, nicht objektiv bewertbar. Das wird jeder anders sehen in diesem Haus. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bitte, das nicht irgendwie zu kommentieren. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. [[Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.]] Bitte, jetzt ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic am Wort!
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sie haben am 9. Februar dieses Jahres, damals im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion, sehr wohl zu all diesen im weitesten Sinn sozialen Themenbereichen Stellung genommen, obwohl damals die Anfrage an die Frau Bundesministerin Sickl gerichtet war. Wir sind daher – vielleicht war das eine zu positive Einschätzung unsererseits – davon ausgegangen, wenn Sie schon damals, als Sie eigentlich nicht die primär befragte Person waren, zu all diesen Bereichen Auskunft geben würden, dann würden Sie auch die Fragen zu diesen Bereichen, wo es natürlich einen Zusammenhang gibt, vor allem über die Lohnnebenkosten, mit ebenso großer Vollkommenheit beantworten. Herr Bundesminister! Es ist auch nicht so – solche Redensweisen habe ich in den Couloirs durchaus von Angehörigen Ihrer Fraktion schon gehört –, dass irgendjemand abwertend über Frau Bundesministerin Sickl gesprochen hätte. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Aber in einem werden wir, glaube ich, übereinstimmen: dass die Sozialmaterie leider – ich habe oftmals Kritik daran geübt – eine historisch gewachsene, mittlerweile sehr diffizil verzweigte Materie ist und dass es geraume Zeit braucht, sich in diesem Dschungel der Legistik zurechtzufinden. Herr Bundesminister, insofern wissen Sie ja auch selbst, wer in diesem Zusammenhang die Verhandlungen und Gespräche führt und was etwa aus Bereichen der Bundeswirtschaftskammer in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt wurde – ich möchte das hier gar nicht weiter kommentieren, aber es wäre uns tatsächlich wichtig, über all diese Bereiche eine in die Tiefe gehende Debatte zu führen. Das, was wir kritisieren und Sie nicht entkräftet haben, ist der Grundgedanke, die Philosophie dieses Gesamtpaketes im Sozialbereich – im Sozialbereich im weitesten Sinne; teilweise Ihren Ressortbereich überschreitend –, die Gesamtphilosophie, die meiner Überzeugung nach von drei Punkten geprägt ist, und Sie haben das jetzt eigentlich bestätigt. Nämlich: Es wird getrachtet, Menschen, vor allem Frauen, im Familienverband, in der Gruppe zu sehen und ihnen allenfalls dort eine finanzielle Dotierung zu gewähren. Das, was ausdrücklich nicht gewollt ist, ist Selbständigkeit, Eigenständigkeit aller Menschen – von Frauen und Männern! –, eine eigene soziale Absicherung, obwohl das – das wissen wir aus allen Umfragen und wurde auch durch das Frauen-Volksbegehren bestätigt – der zentrale Wunsch der österreichischen Frauen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein zweiter Gedanke kommt immer wieder hervor: Menschen, die lange arbeitslos sind, und Menschen, die auf Grund geminderter Arbeitsfähigkeit vorzeitig ihre Erwerbstätigkeit nicht fortsetzen können, sind in irgendeiner Art und Weise Tachinierer, und es bedarf eines staatlichen Stachels, um sie wieder anzuregen, um sie munter zu machen. Das hat Abgeordneter Khol mit dem Bild der Hängematte illustriert, und das kommt auch durch diese Normen zum Ausdruck, obwohl es der Realität widerspricht, was Sie auch wissen. Der dritte Gedanke, der diesem Paket zugrunde liegt, lautet: Kammern, bürokratische Apparate sind schwerfällig, sollen in irgendeiner Form zurückgedrängt werden. Es gibt in diesem Bereich Einsparungspotentiale so wie auch bei den Langzeitarbeitslosen. – Nur: Erstaunlich ist für mich – ich würde gar nicht bestreiten, dass es in allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften tatsächlich Einsparungspotentiale gibt –, dass Ihnen trotz Ihrer Zuständigkeit über mehrere Kammern immer nur die Arbeiterkammern ins Auge stechen. Ich kenne mehr Kammern, und es gibt allerorts Unwirtschaftlichkeiten, die Sie auch kennen. Es ist doch bemerkenswert, dass die öffentliche Debatte sehr, sehr einseitig ist. Wir lehnen das ab! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Wirtschaftskammer!]] Aber wenn es um die Beiträge und Ähnliches ging, war es bisher eine sehr einseitige Reaktion. Das, was ich Ihnen gerne mitgeben möchte – so es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, auf dieses Paket Einfluss zu nehmen –, ist Folgendes: Soziale Systeme sind diffizile Systeme, in allen europäischen Staaten, sie sind historisch gewachsen, sie haben verschiedene Modelle im Hintergrund. Jeder Eingriff in ein soziales System löst eine Kettenreaktion aus, ist legistisch schwer umzusetzen, vor allem aber bedeutet er eine Weichenstellung, und in der Regel – sieht man von solchen Maßnahmen wie bei den Frühpensionen ab – machen sich die Konsequenzen erst viel, viel später bemerkbar oder werden auch den Betroffenen teilweise erst viel, viel später bewusst, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den Frauen. Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, es würde sich gegenüber dem Status quo nichts verschlechtern. Aber da, Herr Bundesminister, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Derzeit haben wir ein etwas gemildertes Versicherungssystem in diesem Bereich. Es ist das eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, und da gilt selbstverständlich – no na! –, dass diese Leistung nicht ewig konsumiert werden kann, wie bei anderen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld auch. Wenn diese Leistung jetzt zu einer Leistung wird, die keine Leistung der Arbeitslosenversicherung ist, frage ich Sie in aller Form: Gibt es wirklich keinen Unterschied zwischen einer Frau oder einem Mann, die oder der 10 oder 15 Jahre Beiträge einzahlt, dann in Karenz geht, danach wieder die Berufstätigkeit aufnimmt und vielleicht nach kurzer Zeit den Job verliert? Macht es wirklich keinen Unterschied, ob ein Mensch vorher 15 Jahre einbezahlt hat oder nicht? Das ist eine kalte, nackte entschädigungslose Enteignung – und das von einer konservativen Partei; das überrascht doch sehr! Ich nehme einmal an, dass das auch vor den europäischen Rechtsinstanzen nicht halten wird. Sie wissen aber, dass Sie die Betroffenen damit auf einen jahrelangen Rechtsweg schicken werden, und damit verbunden ist eigentlich die Hoffnung, dass das sehr viele nicht durchstehen werden und dass es dazu führen wird, dass Frauen um ihren Anspruch geprellt werden. Wenn das tatsächlich eine Sozialleistung ist, die unabhängig von Erwerbstätigkeit ist, dann aber bitte für alle. Oder glauben Sie wirklich, dass eine Person, ein Elternteil, eine Mutter, ein Vater, die oder der eine normale Tätigkeit ausübt und 15 000 S verdient – 15 000 S wird über der Zuverdienstgrenze liegen, wenn diese etwa in der Höhe des doppelten Karenzgeldes liegen wird –, nicht vielleicht auch das Kinderbetreuungsgeld dringend braucht? Und meinen Sie nicht, dass vor allem das Kind einen Anspruch hat? Ist es so, dass gerade die Kinder jener Personen, die diese Unterstützung vielleicht am dringendsten brauchen, diese nicht haben sollen? – Das versteht doch niemand! Herr Bundesminister! Wenn das eine Sozialleistung ist, dann aber bitte wirklich für alle. Sie begehen ja sonst einen doppelten Systembruch! [[Beifall bei den Grünen.]] Oder auch, weil Sie das Programm "Integra" angesprochen haben: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sehr viele Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren und sind, tatsächlich den dringenden Wunsch haben, wieder eine Beschäftigung zu finden, wieder eine Tätigkeit zu erlangen. Das zentrale Kriterium, an dem sich die Geister scheiden, ist jedoch die Freiwilligkeit. Wir sollten gar nicht so weit kommen, die Zumutbarkeit prüfen zu müssen, eben den staatlichen Stachel ansetzen zu müssen. Denn wenn es fürs Erste einmal tatsächlich nur um 1 000 Plätze geht, dann, würde ich meinen, ließe sich das doch auf der Basis der Freiwilligkeit erreichen – und dann darf es tatsächlich keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen geben, also nicht: ALG oder NH plus x, sondern dann muss es gleich sein. Es wäre das sonst der erste staatliche Anspruch, bei dem Frauen auch diskriminiert werden, und das wäre ein absoluter Rückschritt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Mein Schlusssatz: Herr Bundesminister! Man kann Sozialabbau betreiben, indem man in Teilbereichen, wie etwa beim Kinderbetreuungsgeld, mehr Geld ausgibt. Das, was hier betrieben wird, ist vor allem ein Abbau an Selbständigkeit, ein Schritt gegen die Emanzipation [[Abg. Dr. Khol: Das ist ein langer Schlusssatz!]] und somit ein gesellschaftspolitischer Rückschritt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie können argumentieren, wie Sie wollen: Sie sind seit 1945 die unsozialste Bundesregierung in diesem Land! Sie lassen unter dem Schlagwort "Reformen" eine Belastungswelle auf die Ärmsten in unserem Lande los. Bevor mir jemand in Erinnerung rufen möchte, dass ich selbst zweimal einem so genannten Belastungspaket zugestimmt habe, sage ich: Jawohl, das stimmt, aber diese beiden Belastungspakete waren sozial ausgewogen. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Heute gibt es eine Belastungswelle, die für Unternehmer, Bauern, Hausbesitzer und Selbständige 19 Milliarden Schilling an Vorteilen bringt und für Arbeiter, Angestellte, Beamte, Arbeitslose und Kranke eine Mehrbelastung von 15 Milliarden Schilling. Da kann man nicht mehr von sozial ausgewogen sprechen, sondern da ist eine sehr große Schlagseite zu Ungunsten der arbeitenden Menschen in diesem Lande vorhanden. Sie lassen unter dem Schlagwort "Reformen" eine Lawine von Belastungen auf die Menschen los. Ich rufe Ihnen nur einiges im Telegrammstil in Erinnerung: eine Pensionsreform, durch die sie Kranke, die ihre Gesundheit am Arbeitsplatz verlieren, bestrafen – Sie tun aber nichts für die Gesundheit am Arbeitsplatz. Berufsausbildung: keine faire Finanzierung. Krankenkassensanierung: auf Kosten der Kranken und jener, die mit dem Selbstbehalt große Probleme haben. "Aktion Fairness" – darauf habe ich in einer tatsächlichen Berichtigung Bezug genommen. Herr Präsident! Ich teile Ihre Auffassung, dass die Sichtweise eines Meilensteines unterschiedlich ist, je nachdem, von wo aus man schaut. Ich gebe schon zu: Es ist das ein Meilenstein aus der Sicht der Arbeitgeber. Aber gestatten Sie mir: Ich habe es aus der Sicht der Arbeitnehmer gesehen, und da ist das, was morgen von der Regierung beschlossen wird, eine der größten Mogelpackungen, die in diesem Land mittels Gesetz Arbeitnehmern verkauft werden. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Eine Senkung der Lohnnebenkosten kommt nur Arbeitgebern zugute. Erhöhung der Kfz-Steuer, Gebühren für Pass, Führerschein, Tabaksteuer, Vignette – ich möchte das nicht wiederholen. Zu einigen Punkten werden die KollegInnen aus meiner Fraktion, die nach mir reden werden, im Detail Stellung nehmen. Meine geschätzten Damen und Herren! Einmalig in der Zweiten Republik ist auch der Umstand, dass der Wirtschaftsminister als so genannter Standortminister für alles zuständig ist: für die Arbeitgeber, für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer. Damit hat er auch die Aufsicht über die Kammern, somit auch über die Arbeiterkammern. Lassen Sie mich grundsätzlich eines feststellen: Die Kammern insgesamt – damit meine ich alle –, die freiwilligen Interessenvertretungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft haben dieses Land und seine Wirtschaft seit 1945 aufgebaut. Dieses Modell ist zum Vorbild in der Welt geworden. Es war seit 1945 aber auch notwendig, dass sich die Sozialpartnerschaft immer wieder an die gesellschaftlichen Veränderungen und die Bedürfnisse der Menschen angepasst hat, und so gebe ich auch zu, dass weitere Reformschritte sicher notwendig sind. Das Ergebnis der Tätigkeit dieser Sozialpartnerschaft waren die niedrigste Streikrate in der Welt, sozialer Friede – ein großer Standortvorteil, wie ich schon einige Male von diesem Rednerpult aus betont habe; ein Vorteil, den wir uns erhalten sollten. Aber diese FPÖ/ÖVP-Regierung schaffte es innerhalb weniger Wochen, nicht nur die außenpolitische Reputation unseres Landes massiv zu schädigen [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser]] , sondern mit den Ankündigungen auch die Existenzgrundlage der Arbeiterkammern zu gefährden und die rund drei Millionen Arbeitnehmer und zwei Millionen Pensionisten zu verunsichern. Es genügte dieser Regierung anscheinend nicht, den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit per Gesetz als Aufsichtsbehörde der Arbeiterkammern festzulegen. Mittlerweile ist es auch schon Tradition, dass die Vertreter der Freiheitlichen immer wieder versuchen, mit Skandalisierung Stimmung gegen die Arbeiterkammern zu machen – im Unterschied zu früher heute in trauter Zweisamkeit mit der ÖVP –, und dies, meine sehr geehrten Da-men und Herren, obwohl alle Regelungen der Bezüge der Arbeiterkammerfunktionäre auf Basis des Gesetzes erfolgen und von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschlossen werden, vom Ministerium genehmigt sind und der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Da Herr FPÖ-Klubobmann Westenthaler in der Presseaussendung OTS187 behauptet, § 74 des Arbeiterkammergesetzes enthalte etwas, was im Bezügegesetz nicht vorgesehen ist, soll er herauskommen und sagen, was damit gemeint ist, denn dieser Paragraph ist exakt wortidentisch mit Artikel 18 des Bezügebegrenzungsgesetzes. Weitere Versuche von FPÖ und ÖVP, Gerüchte in die Welt zu setzen, sind nicht haltbar. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass der Präsident der Bundesarbeitskammer, Präsident Tumpel, selbst aktiv geworden ist und Sie, Herr Minister Bartenstein, aufgefordert hat, die Korrektheit aller Kammerregeln zu überprüfen und zu bestätigen, wenn es aber Unregelmäßigkeiten gibt, diese der Öffentlichkeit mitzuteilen, denn dann gehören sie abgestellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Forderung des Noch-FP-Führers Haider, die Kammerumlage um 40 Prozent zu senken, vorweg eine grundsätzliche Feststellung: Sparen kann man immer. Für die Überprüfung der einzelnen Leistungen auf Effizienz bin ich mein ganzes Leben hindurch als Funktionär eingetreten. Aber was bezwecken Sie mit dieser Ankündigung? – Sichtlich wollen Sie die Arbeiterkammern als kritische Arbeitnehmervertretung mundtot machen, und zwar deshalb, weil sie Ihre unsoziale Belastungspolitik aufzeigen, weil die Experten der Kammern ausgerechnet haben, was diese Belastungen den Einzelnen kosten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Höchstbeitrag!]]Aber ich verspreche Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Ihnen wird es nicht gelingen, die Arbeiterkammern und Gewerkschaften, die Sprachrohre der Arbeitnehmer in diesem Land, mundtot zu machen! Das gelingt Ihnen nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würde eine 40-prozentige Kürzung bedeuten? – Eine radikale Einschränkung der Leistungen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum heben sie die Höchstumlage ein und belasten die "kleinen" Leute mit der Höchstumlage?]]Um 40 Prozent zu kürzen, ohne auch eine Kürzung der Leistung vorzunehmen, geht nicht einmal beim kleinsten Briefmarkenklub. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Präsidenten Dinkhauser aus Tirol und Fink aus Vorarlberg – bekannterweise ÖVP-Präsidenten – dieser Kürzung zugestimmt hätten. Das waren mit die vehementesten Verfechter, die gesagt haben, dass dies nicht möglich sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum wollen viele, vor allem Arbeitgeber, eine Leistungseinschränkung? Ich werde Ihnen dafür eine Begründung liefern: Jeder Beitragsschilling der Arbeiterkammern wird in zwei Leistungsschillinge umgewandelt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser.]] Ich demonstriere das am Beispiel der Arbeiterkammer Wien: Im Jahr 1998 flossen 90 Prozent der Beiträge in Form von Leistungen an die Mitglieder zurück. Was würde nun eine Leistungseinschränkung bedeuten? – Man weiß, dass allein die Arbeiterkammer Wien im Jahr 1998 140 000 Beratungen durchgeführt hat [[Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung der Arbeiterkammer!]]und für die arbeitenden Menschen in Wien – hören Sie jetzt zu, Herr Westenthaler! – 1,5 Milliarden Schilling an arbeits- und sozialrechtlichen Forderungen erstritten hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Müsste man diese Leistungen einschränken, dann könnte man nicht mehr 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer erreichen und dann bliebe ein Körberlgeld für die Arbeitgeber in diesem Lande. Das ist der wahre Hintergrund! [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich Ihnen einen Vergleich darlegen – es gibt ja auch andere Kammern in diesem Land –, und zwar einen Vergleich der Arbeiterkammern mit der Wirtschaftskammer. Die Arbeiterkammern haben insgesamt 2 800 000 Mitglieder, die Wirtschaftskammer hat 360 000. Arbeiterkammerfunktionäre gibt es 840, die Wirtschaftskammer hat 17 000. Bei den Arbeiterkammern kommen auf einen Funktionär 3 320 Mitglieder, bei der Wirtschaftskammer 21 – da bekommt jeder eine spezielle Betreuung. Das Gesamtbudget der Arbeiterkammern beträgt – ich runde das großzügig auf – 3,7 Milliarden Schilling, jenes der Wirtschaftskammer 9 Milliarden Schilling. Die Aufwendung eines Mitgliedes für jeden Funktionär: in den Arbeiterkammern 25 S, in der Wirtschaftskammer 541 S. Warum verlangen Sie dort nicht eine Kürzung von 40 Prozent? – Weil es einen riesengroßen Aufschrei geben würde. [[Abg. Haigermoser: Haben wir schon verlangt! Habe ich schon verlangt!]]Zum Schluss kommend: Es gibt eine aktuelle Umfrage, nach der 63 Prozent der Menschen den Arbeiterkammern vertrauen und nur 36 Prozent der Regierung und 76 Prozent in der neuen politischen Situation stärkere Arbeiterkammern als wichtiger denn je erachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen haben die wahre soziale Gesinnung dieser Regierung, vor allem der selbst ernannten neuen Arbeiterpartei erkannt, wie die Ergebnisse der letzten Arbeiterkammerwahlen ja zeigen. [[Abg. Haigermoser: Besonders in Tirol!]] Herr Gaugg wird der nächste Redner sein, er ist oberster Arbeitnehmerführer in der FPÖ. Er war Spitzenkandidat in Kärnten. Sein Parteiführer Landeshauptmann Haider hat mit ihm den Wahlkampf verloren. Herr Gaugg, vielleicht erklären Sie uns einmal, wieso Sie in Kärnten, wo Sie Spitzenkandidat waren, wie in allen anderen Kammern massiv verloren haben. Aber so wird es weitergehen, Herr Gaugg, auch in Wien und in der Steiermark. – Glück auf, Herr Gaugg!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird schön langsam klar, warum die Grünen in bester Eintracht mit der SPÖ diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Mit 4. Februar ist anscheinend ein Trauma eingetreten – es ist alles katastrophal! Bis 4. Februar war die Welt noch in Ordnung. [[Abg. Haigermoser: Da war ein Paradies!]]4. Februar, 12 Uhr: Die Welt verdunkelt sich! Alle Sozialmaßnahmen der Vergangenheit haben die Menschen ins Paradies geführt, jetzt aber ist das nicht mehr möglich! – Das, was Sie hier am Rednerpult erzählen, Herr Abgeordneter Öllinger, glauben Sie doch nicht einmal selbst! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.]] Vorher war alles in Ordnung, alles bestens – wir hatten aber den höchsten Arbeitslosenstand: 300 000 Arbeitslose, enorme Arbeitsplatzverluste in der verstaatlichten Industrie und Ähnliches! [[Abg. Ing. Westenthaler: "Konsum"!]]Und angesichts dessen tritt Herr Kollege Nürnberger hier ans Rednerpult und erzählt “großartig”, dass für die Hausbesitzer etwas getan wird. Konecny wird sich freuen, Verzetnitsch ist es egal, denn der wohnt gratis im Penthouse der BAWAG. Es ist wirklich erstaunlich, was Sie hier aufführen. Folgendes sage ich Ihnen auch noch, Herr Kollege Öllinger – immer als engagierter Kämpfer für Soziales bekannt –: Das, was Sie heute hier am Rednerpult über Frau Bundesminister Sickl gesagt haben, weise ich auf das Schärfste zurück! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn wir im Zusammenhang mit diesen Dingen polemisieren wollen, dann fangen wir doch gleich bei Ihrer Fraktion an, bei Ihrem Klubobmann, der eine Frau von ihrer Funktion als Klubobfrau verdrängt hat. Er ist wohlbestallter, pragmatisierter Universitätsprofessor. Ich glaube nicht, dass er es um einen Lohn wie ein Arbeitsloser macht [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Silhavy]] , sondern er hat daneben noch sein Gehalt für seine Funktion als Klubobmann. Neben ihm sitzt Frau Petrovic. Frau Petrovic fährt meines Wissens – laut den Aussagen der Medien – einen Porsche. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] All das sind ja Statussymbole von Menschen, die dem Kapital unterliegen! Und dann gehen Sie hier herunter und sagen, Sie treten für die armen Leute ein! – Sie sind unglaubwürdig in dieser Frage! Noch etwas an die Adresse der Frau Kollegin Petrovic. Frau Petrovic hat heute in der Früh, glaube ich, kritisiert, Herr Klubobmann Westenthaler sei gestern im Fernsehen gesehen worden. – Das wird noch öfters vorkommen, weil das durchaus auch eine seiner Aufgaben ist. Er war beim Fußballspiel, er war unter Menschen – unglaublich! [[Ruf bei der SPÖ:Statt dass er hier sitzt, wo er hingehört!]] Er war nicht in dem "Big Brother", den wir hier herinnen erleben. Die Wirklichkeit ist draußen bei den Menschen, die Sie mit Ihrer Polemik immer wieder verunsichern. Frau Petrovic und Herr Klubobmann Van der Bellen – Herr Universitätsprofessor Van der Bellen muss jetzt genau zuhören –: Einen schönen Gruß von Ihrem Abgeordneten Pilz. Er diniert gerade im Café Landtmann – mit wem, weiß ich nicht. [[Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Feinste Wiener Adresse, im 1. Bezirk. Ist das eine Dienstauffassung? Seit einer Stunde ist er dort! Wo bleibt denn Ihre Ehrlichkeit, meine Lieben? [[Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?]] Wo bleibt denn die Ehrlichkeit? – Sie sollten doch endlich einmal die Trauerarbeit beenden. Noch etwas – das betrifft auch den Koalitionspartner, es geht um Frau Bundesminister Sickl –: Durch ständiges Anschwärzen und Wiederholen von Lügen wird nichts wahrer! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie hat in den letzten Wochen Arges miterlebt: Es wurde ihr vorgeworfen, sie hätte in ihrem Betrieb Schwarzarbeiter beschäftigt. – Das ist überprüft und zurückgewiesen worden! [[Abg. Leikam: Von wem ist das gesagt worden?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Schämen Sie sich, Herr Leikam, denn Sie sind immer ein Rädelsführer! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lernen Sie in Kärnten endlich einmal die Stechuhr zu bedienen, dann wird es eine ordentliche Politik geben! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, habe ich ja gesagt, das schließe ich nicht aus. Kollege Öllinger! Umbau ist nicht Abbau. Umbau ist Gerechtigkeit. Und damit sind wir wieder beim Kollegen Nürnberger, den sich andere Gewerkschaften in der Vergangenheit wahrscheinlich durchaus als Verhandlungspartner mit dem Dienstgeber gewünscht hätten: Ihr habt alle im Stich gelassen! Die Metaller sind wichtig, aber die Leder verarbeitende Industrie, die Arzthelferinnen sind Ihnen egal, denn da kann man nicht Zehntausende in irgendeine Halle treiben und die starke Faust zeigen. [[Abg. Sophie Bauer: Wir treiben niemanden hin! Das ist die Betroffenheit!]]Das ist der Vorwurf – nicht, dass die Metaller nicht ordentlich vertreten werden. Sie sagen: Mich interessieren die Metaller! Ihr Chef Verzetnitsch schwimmt in seinem Pool im Penthouse auf Kosten der BAWAG – und es ist Ihnen eigentlich egal, dass die anderen 1,3 Millionen Mitglieder übrig bleiben. Das ist der Hauptvorwurf, den ich an Sie richte: die Ungerechtigkeiten und die Ungleichbehandlung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Nürnberger! Mit den Wahlen in einer Demokratie ist es eben einmal nicht so wie im ÖGB. Im ÖGB wird bestimmt, wer Präsident wird. Der Nürnberger ist es, und der bleibt es bis zum letzten Atemzug – so läuft das. [[Zwischenruf des Abg. Nürnberger.]] Schauen wir das Wahlergebnis der Nationalratswahlen an, bei diesen war ich auch Spitzenkandidat: Wir waren das erste Mal auch bei den Nationalratswahlen stärkste Partei in Kärnten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ihr Spitzenkandidat musste leider die Niederlage hinnehmen. [[Abg. Nürnberger: Was hat Haider gesagt, als du verloren hast?]] In einer Demokratie ist es so. Und wir haben einfach einen längeren Atem als ihr von der SPÖ! Jetzt habt ihr die Nerven weggehaut, weil ihr nicht mehr in der Regierung seid. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Lieber Kollege Nürnberger! Die internationale Reputation anzusprechen ist eine gewagte Aktion, denn gerade du weißt es, wer schuld ist daran, dass es so ist. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Sozialistische Internationale bricht zusammen – und jetzt versucht man es halt im Land. Es ist fürchterlich, was alles da passiert. Kann wirklich jemand ernsthaft glauben, dass hier eine neue Bundesregierung antritt, um wirklich alles schlechter zu machen, damit ihr wieder stärker werdet? – Das werdet ihr ja wirklich nicht selbst glauben. Sie können doch nicht selbst glauben, dass von dieser Bundesregierung Maßnahmen gesetzt werden, die den Menschen nur Verschlechterungen bringen. Aber eines werden wir sicher tun: Die Funktionäre werden wir stutzen, ganz gewaltig. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Gewerkschaftssekretärin aus der Steiermark! Die Redezeit ist begrenzt. Lasst mich daher das sagen, was ich sagen möchte. [[Weitere Zwischenrufe.]] – Nein, ist ja einfach nur zum Nachdenken. Er hat gesprochen vom Herbeischaffen eines Ministers. Und Herr Kollege Nürnberger sagte, die Kammern hätten das Land aufgebaut. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Das ist ein riesiger Irrtum! Die Menschen in diesem Land haben dieses Land aufgebaut und nicht die Kammern! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Bonzenland haben sie aufgebaut!]] [[Abg. Haigermoser: Das ist die Gewalt der Sprache der Grünen!]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Ich muss ja Beiträge zahlen. Wenn ich gut vertreten gewesen wäre, wie es geheißen hat, dann hätten wir den Prozess auch gewonnen. Ja stell dir vor. Sie san a Liabe! Ich werde Ihnen sagen, Herr Kollege Nürnberger, warum Sie in der Sozialpolitik versagt haben. [[Abg. Sophie Bauer: Er hat nicht versagt!]]Es gibt neun Direktionssekretäre der ÖBB. Die alle sind ÖGB-Sekretäre. Sie werden von den Österreichischen Bundesbahnen bezahlt und arbeiten für den ÖGB! [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja ungeheuerlich!]]Andere bekommen bei der Eisenbahn keinen Job, aber diese Funktionäre, die keine Minute an ihrem Arbeitsplatz verbringen, arbeiten für den ÖGB als Landessekretäre – Wien, Vorarlberg, Burgenland, Niederösterreich – und sind nebenbei zum Teil auch noch Vizepräsidenten. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!]]Sie bekommen den ÖBB-Bezug, sind in der Besoldungsordnung der ÖBB enthalten [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser]] – das geht ja noch weiter – und werden auf höhere Dienstposten befördert, obwohl sie dort nie anwesend sind. [[Abg. Haigermoser: Nie einen Zug gesehen außer im Urlaub!]] Im Jahre 1998 war bei den ÖBB der Wirbel betriebsintern so groß, dass man gesagt hat: Wir können das nicht so machen, dass die immer einen Bestkarriere-Weg machen und das aufscheint, denn die Mitarbeiter, die Verschubler und die anderen fragen dann: Was tut denn der bei uns, dass der so rasch befördert wird?! – Man hat das dann nicht abgeschafft, nein, sondern man hat diese Personen aus der Besoldungsordnung herausgenommen, damit der normale Eisenbahner nicht mehr nachschauen kann, wie sie befördert werden. Das ist die Schweinerei, die Sie zulassen! Lieber Freund Edler! Wenn du das einmal korrigierst, ist das der erste Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserem Land, die wir dringend brauchen. Es ist nicht richtig, vorzugeben, den "kleinen" Eisenbahner zu vertreten, in Wirklichkeit aber ein Funktionärsparadies zu schaffen!
Herr Kollege Gaugg! Wären Sie so nett, die Worte "Schweinerei, die Sie zulassen" zu korrigieren. Ich meine, dass wir nicht so miteinander umgehen sollten. Sie haben gesagt: "die Schweinerei, die Sie zulassen". [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Was ist mit der "Mogelpackung" des Herrn Abgeordneten Nürnberger?]]– Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen "Schweinerei" und "Mogelpackung" spüren, tun Sie mir Leid. [[Abg. Haigermoser: Ich sage, eine Mogelpackung ist eine Schweinerei!]]– Bitte, Kollege Gaugg!
Gut, ich nehme es zurück. Dann sage ich: Mogelpackung.
Danke, Kollege Gaugg! Es war vernünftig von Ihnen, das zurückzunehmen. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger mit einer tatsächlichen Berichtigung.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seiner Rede zwei Behauptungen aufgestellt, die unrichtig sind. Die eine hat gelautet, die Grünen hätten alles, was vorher an Sozialpolitik geschehen sei, als Wege ins Sozialparadies bezeichnet. [[Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Pilz? In welchem Wirtshaus ist der Herr Pilz? Können Sie den Herrn Pilz "herbeischaffen"?]]– Diese Behauptung ist unrichtig. Wir haben durch mehrere Dringliche Anfragen auch an die alte Bundesregierung und ich habe in meiner Rede auch in Bezug auf die Sozialpolitik der alten Bundesregierung klargestellt, dass wir sehr viel an der alten Bundesregierung von ÖVP und SPÖ auszusetzen gehabt haben. [[Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!]]Die zweite Behauptung des Herrn Abgeordneten Gaugg hat Kollegin Petrovic betroffen. [[Abg. Haigermoser: Weil sie den Porsche hat!]] Abgeordnete Petrovic fährt Porsche, hat er gesagt. Ich habe es mir genauer notiert, Herr Abgeordneter Haigermoser. Diese Behauptung, die Abgeordnete Petrovic fährt Porsche, ist unrichtig und dürfte offensichtlich auf einer Fehlinformation durch den Herrn Lugner basiert haben, der ja schon einmal versucht hat, mit Detektiven der Frau Petrovic ähnliche Vergehen mit Cabrios nachzuweisen. [[Abg. Haigermoser: Was fährt sie dann?]]Frau Petrovic fährt keinen Porsche [[Abg. Ing. Westenthaler: Sondern?]]im Gegensatz zu anderen ehemaligen Klubvorsitzenden, sondern sie fährt einen Opel-Astra aus dem Jahre 1995. – "Furchtbar"!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion für diese Anfrage bedanken, die uns Gelegenheit gibt, Profile, Grundsätze unserer Sozialpolitik aufzuzeigen, die sich klarerweise von der des Kollegen Öllinger unterscheidet. [[Abg. Eder: ÖVP oder ÖAAB?]] [[Abg. Haigermoser: Gott sei Dank!]] [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In diesem Bereich wollen wir keinen Schulterschluss, den wir im nationalen Interesse gestern gebraucht hätten und den Sie aus eigensüchtigen und parteipolitischen Gründen verweigert haben. Wir setzen nämlich auf die Selbständigkeit des Menschen, wir setzen darauf, dass Sozialpolitik vor allem dazu dienen muss, Hilfe zur Selbsthilfe zu sein und die Menschen unabhängiger zu machen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber bei jedem gewünschten sachlichen Unterschied sollten wir, Herr Kollege Öllinger, doch bei den Tatsachen, also Fakten bleiben. Wir haben in Österreich die beste Beschäftigungslage seit Jahrzehnten, die Zahl der jungen Arbeitslosen ist um 17,4 Prozent gesunken, jene der über 50-jährigen Arbeitslosen um 8,3 Prozent. Wenn Sie das als Sozialabbau bezeichnen, Herr Kollege Öllinger, dann frage ich mich, auf welchem Planeten Sie eigentlich leben. [[Abg. Haigermoser: Auf dem Mond!]]Ich sage Ihnen, worin der Unterschied besteht zu dem, was bisher als permanenter und schleichender Sozialabbau in diesem Land unter sozialdemokratischer Führung der Sozialpolitik üblich war: Sozialabbau zu Lasten der künftigen Generationen, indem man ihnen eine tragfähige Altersversorgung verweigert hat; Sozialabbau zu Lasten der Kinder und Familien, indem man über Jahrzehnte verhindert hat, dass Milliarden an zu hoher Steuerleistung zurückgegeben werden; Sozialabbau zu Lasten der älteren Mitbürger, auf deren Rücken man die verstaatlichte Industrie saniert hat. Diesen permanenten und schleichenden Sozialabbau werden wir mit klaren Grundsätzen abschaffen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Menschen in diesem Land wissen, wo Maßnahmen notwendig sind. Mir liegt in diesem Zusammenhang eine neue Umfrage eines renommierten Instituts vor: Von 500 Befragten halten 64 Prozent eine Verlängerung des Arbeitsalters, also die Möglichkeit, die vorzeitige Alterspension in Anspruch zu nehmen, um einige Monate nach hinten zu verschieben, für völlig richtig. Und das ist keine Überraschung, denn für jeden, der die Grundrechnungsarten beherrscht, muss völlig klar sein, dass man bei längeren Ausbildungszeiten, bei glücklicherweise längerer Lebenserwartung auch länger arbeiten muss. Es ändert sich nichts – ich möchte das in Erinnerung rufen, bevor Sie Sozialabbau schreien – am gesetzlichen Pensionsalter, sondern es ändert sich lediglich etwas an der Möglichkeit, die vorzeitige Alterspension in Anspruch zu nehmen. Mir sind in Ihrer Dringlichen Anfrage einige Dinge aufgefallen, bei welchen es meiner Meinung nach darum geht, bewussten Fehlinformationen entgegenzutreten. Natürlich wird es weiterhin die Möglichkeit geben, vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten, der Zugang – das wissen Sie – werden sogar ausgebaut. [[Abg. Öllinger: Das ist ein Fortschritt!]]Natürlich wird es – und ich bitte Sie, die Menschen nicht zu verunsichern – Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension weiterhin geben. Aber wir werden jene Scheinmaßnahme von Pseudoverweisungen, wobei Menschen auf Arbeitsplätze verwiesen werden, die es in der Praxis nicht gibt, hintanhalten. [[Abg. Öllinger: Genau!]] Zweitens: Kinderbetreuungsgeld. – Ich verstehe es eigentlich nicht, wie man sich als Sozialpolitiker, egal, welcher politischer Richtung, damit abfinden kann und jahrelang damit abfinden konnte, dass in einem der reichsten Länder der Welt Kindererziehung mit Notstandsgesetzen geregelt werden muss, mit Notstandshilfe und mit Sondernotstandshilfe. [[Abg. Haigermoser: Das ist es!]]Wir machen einen Quantensprung in der Familien- und in der Sozialpolitik, schaffen eigenständige Ansprüche, auch Pensionsansprüche, wie Sie wissen, und stellen den Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld auf die Tatsache der Erziehung ab. Wir schaffen aber auch – ich nehme an, dass meine Kollegin Pecher noch darauf eingehen wird – die Möglichkeit, die Verbindung zur Arbeitswelt aufrechtzuhalten und entsprechende Zuverdienste zu erwerben, um nicht aus dem Arbeitsprozess verdrängt zu werden. Ziel ist es nämlich, wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden, und nicht – so wie Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage suggerieren – nach der Kinderbetreuung arbeitslos zu werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun auch ein Wort, über das ja heute schon sehr viel diskutiert wurde und das Sie interessanterweise auch in Ihrer "Nicht-Schulterschluss-Anfrage" enthalten haben, zur Frage des Zivildienstes im Rahmen der Sozialpolitik. Ich halte es schon für entlarvend, welche Entwicklung der Zivildienst in diesem Land genommen hat. Ich rufe in Erinnerung: Der Zivildienst wurde in diesem Land als Wehrersatzdienst und als nichts anderes geschaffen. [[Abg. Öllinger: Als Alternative!]] Gerade Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und viele Institutionen, die dahinter stehen, haben den Zivildienst missbräuchlich als einen Arbeitsdienst für junge Menschen verwendet und damit in unserem Sozialsystem Menschen von regulären Arbeitsplätzen verdrängt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn wir schon bei diesem Thema sind, bei dem, was Sie so nett als Arbeitsdienst bezeichnen für jene, denen wir Hilfe geben wollen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, möchte ich sagen, dass diese Maßnahme übrigens von 79 Prozent der Österreicher als richtig empfunden wird. Selbstverständlich ist die Regelung der 20-prozentigen Prämie eine geschlechtsneutrale und nicht davon abhängig, ob ein Mann oder eine Frau diese Hilfe des Wiedereinstiegs in Anspruch nimmt. Es ist natürlich richtig, dass nach Jahrzehnten sozialistischer und links geführter Sozialpolitik in diesem Land die Unterschiede, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen erklecklich groß sind und nicht geringer geworden sind – mit einer einzigen Ausnahme, und zwar im Bereich des öffentlichen Dienstes. Und das liegt meiner Meinung nach daran, dass dort die Personalvertretungen von christlichen Gewerkschaften geführt wurden und geführt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein!]] [[Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!]]Ich habe nicht die Kabarettqualität – das strebe ich auch gar nicht an – der Kollegen Öllinger oder Nürnberger, aber zum Thema Kabarett fällt mir ein, was Sie in der letzten Zeit zum Thema Krankenversicherung von sich gegeben haben. Und ich erwarte mir namens jener Menschen, die Sie zutiefst verunsichert haben, da Berichtigungen. Das wären Gelegenheiten für tatsächliche Berichtigungen! Aus der SPÖ/ÖGB-Gräuelpropaganda: 700 S für den Besuch eines Internisten sind zu erwarten, 2 000 S Selbstbehalt bei Bluthochdruck, 22 000 S beim Hüftgelenk, 28 000 S beim Herzschrittmacher. Meine Damen und Herren! Was legt diese Bundesregierung im Rahmen des von Ihnen so bezeichneten "Sozialabbaus" vor? – Der Herzschrittmacher ist, wenn es komplikationslos geht, in zwei Tagen erledigt – das wären 60 S mehr. Wenn Sie dazu einen Ambulanzbesuch brauchen, kostet dies 150 S, in Summe also 210 S. [[Abg. Reitsamer: Das liegt an den verschwommenen Formulierungen in Ihrem Koalitionsübereinkommen!]]Aber das war wahrscheinlich nicht Absicht, Sie haben sich halt nur um das 133-Fache verschätzt. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Oder Sie haben dazugerechnet, dass allein die Parkgebühren in den Wiener Spitälern ein Mehrfaches dessen betragen, ...
Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
... was tatsächlich an Selbstbehalt anfällt. Das werden wir im Rahmen einer modernen Sozialpolitik den Menschen aufzeigen, und es nützt nichts, wenn Sie verunsichern. Die Leute kommen früher drauf, als es Ihnen Recht sein wird. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Redezeit und die diesbezüglichen anderen Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet, dass ich gratis bei der BAWAG wohne und dort auch im Swimmingpool unterwegs bin. [[Abg. Gaugg: Dann ist das wohl nur eine größere Badewanne!]]Mir ist es nicht bekannt, Herr Abgeordneter Gaugg, und ich nehme Ihre Worte ernst: Durch ständiges Anschwärzen und Lügenverbreiten wird nichts wahrer! Faktum ist, dass ich am Fleischmarkt in einer Mietwohnung wohne, dort monatlich meine Miete bezahle [[Abg. Gaugg: Kriegszins vielleicht! Wie viel Miete zahlen Sie bitte?]] , monatlich meine ortsübliche Miete bezahle und nicht um 3 Uhr früh anläuten muss, wie Herr Gaugg, damit er irgendwelche Kindereien wahrnimmt, sondern auch dort nicht als Trockenschwimmer unterwegs bin, sondern in Wirklichkeit ein ordentliches Mietverhältnis habe. – Lügen haben kurze Beine, Herr Abgeordneter!
Herr Abgeordneter Gaugg hat sich zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet. Da im zweiten Teil der Ausführungen des Abgeordneten Verzetnitsch Abgeordneter Gaugg persönlich angesprochen wurde, ist dies zulässig. – Bitte, Herr Abgeordneter Gaugg.
Sehr geehrter Herr ÖGB-Präsident und Nationalratsabgeordneter – und ich weiß nicht, welche bezahlten Funktionen Sie noch haben! [[Zwischenruf des Abg. Brix.]] Jetzt haben Sie um eine Lade zu tief gegriffen. Das, was Sie mir da unterstellen, hat erstens einmal nie stattgefunden. Zweitens ist mir Wurscht, wo Ihre Glocke ist. Was mir nicht egal ist, ist, dass Sie bis heute nicht offen legen, zu welchen Konditionen Sie dort wohnen ...
Herr Abgeordneter Gaugg! Bitte um die persönliche Erwiderung eines Vorwurfs, der Ihnen gemacht wurde – nicht um die Offenlegung der Konditionen!
Ich fordere Sie auf, Herr ÖGB-Präsident, nehmen Sie das zurück, und zwar vollinhaltlich, denn diese Behauptung lasse ich nicht auf mir sitzen! Nicht von Ihnen!
Lügen haben kurze Beine." [[Abg. Ing. Westenthaler: Dafür gebührt ein Ordnungsruf!]]– Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Haben Sie den Vorwurf der Lüge an die Adresse des Abgeordneten Gaugg gerichtet, dann bitte ich Sie, hier herauszukommen und auch ein anderes Wort zu verwenden. – Bitte.
Ich habe Herrn Abgeordneten Gaugg zitiert, der in seiner Rede gesagt hat: Durch ständiges Anschwärzen und Lügen wird nichts wahrer. Das habe ich hier zitiert und habe hinzugefügt: Lügen haben kurze Beine. Punkt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Na, na!]] [[Abg. Haigermoser: Nein! Ein bisschen Zivilcourage!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie können es ja im Protokoll nachlesen.
Ich habe versucht, so wie heute Früh bei der Kollegin vom grünen Klub, wie beim Kollegen Gaugg und beim Kollegen Verzetnitsch jetzt, solche Dinge irgendwie zu bereinigen. Meine Damen und Herren! Wir sitzen alle im gleichen Boot! Wir müssen miteinander auf allen Seiten in einer Art und Weise umgehen, die herzeigbar ist. Bitte das doch zu überlegen! Ich tue das ja nicht aus meiner Sicht heraus. Ich tue es, damit ich nicht jede Woche 15 oder 20 Briefe von Schülern und Mittelschulprofessoren und anderen, die sich über die Ausdrucksweise in diesem Haus beschweren, bekomme. Ich schicke Ihnen all diese Briefe, wenn Sie es mir nicht glauben. Das ist mein Anliegen und das ist meine Bitte. Und ich schaue ganz geradeaus, nicht nach links und nicht nach rechts. – So! [[Abg. Rosemarie Bauer steht im Blickfeld des Präsidenten.]] [[Heiterkeit.]] Ganz gerade: Da ist der Gang, da sitzt überhaupt niemand. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Parlamente haben hohe Pulte. Wir können dann darüber reden, ob das stimmt oder nicht, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Es ist so. Aber das ist nicht mein Thema. [[Abg. Dr. Van der Bellen richtet die Mikrophone am Rednerpult nach unten aus.]] Mein Thema ist und interessant für mich ist, wofür Sie, Herr Minister Bartenstein – und vielleicht haben Sie Zeit, mir zuzuhören –, als Arbeitsminister, als Wirtschaftsminister überhaupt noch zuständig sind. Sie haben uns im Ausschuss immer wieder gesagt, wofür Sie nicht zuständig sind. Jetzt wäre es einmal ganz interessant, zu wissen, was dann noch übrig bleibt. Sie haben uns gesagt, Sie seien nicht zuständig für die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen, denn das läge im Zuständigkeitsbereich von Frau Ministerin Sickl. Herr Minister! Nicht alles, was behindert ist, ist gleichzeitig auch mit der Wertung "sozial" zu verbinden. Da geht es um Arbeit, und der Bereich Arbeit fällt – so habe ich es jedenfalls nachgelesen – nach wie vor in Ihre Kompetenz. Ich möchte gleich dazu Stellung nehmen. Herr Minister! Wenn man sich Ihr Programm "Integra" anschaut, dann erstaunt es, was da alles drinnen steht. Da steht zum Beispiel, wer Bürgergeld bekommen soll. Als Zielgruppe werden angeführt Personen ohne persönliche Vermittlungshemmnisse. – Ich würde Sie bitten, mir das dann ein bisschen näher zu erklären. Wenn man kein persönliches Vermittlungshemmnis hat, warum ist man dann langzeitarbeitslos und warum kommt man dann in dieses Programm hinein? Vielleicht können Sie mir auch erklären, warum als Zielgruppe behinderte Menschen nicht angeführt sind. Ist Ihnen wirklich nichts mehr eingefallen, wofür, für welchen Bürgerdienst Sie diese Menschen einteilen könnten? Oder gibt es keinen Notstandshilfebezug von behinderten Menschen? Ich sage Ihnen: Es gibt nur sehr wenige behinderte Menschen, die Notstandshilfe beziehen. Es gibt deshalb so wenige, weil sehr viele behinderte Menschen tätig sind, ohne ein sozialversicherungsrechtliches Einkommen zu haben, und deshalb weder Arbeitslosengeld- noch Notstandshilfeanspruch haben. Das wissen Sie. Deshalb sind wir auch im Programm nicht berücksichtigt. Sie haben aber zum Teil auch versucht, sich mit behinderten Menschen in Ihrem "Integra"-Programm zu solidarisieren, indem Sie anbieten – nicht "anbieten"; das ist der falsche Begriff, ich möchte mich dafür entschuldigen –, indem Sie Langzeitarbeitslose zwingen, um ein Bürgergeld von 20 Prozent der Notstandshilfe zu arbeiten. Ich gehe davon aus, dass es Menschen gibt – und Sie wissen, die gibt es, und nicht einmal sehr wenige –, die 500 S Notstandshilfe im Monat beziehen. Die bekommen deshalb 500 S Notstandshilfe, weil das Einkommen des Ehepartners noch gerade nicht so hoch ist, dass sie aus dem Notstandshilfebezug herausfallen. 500 S mal 20 Prozent sind 100 S. 100 S im Monat für 100 Stunden Arbeit. So steht es ja drinnen. Das heißt, ein Stundenlohn von 1 S als Bürgergeld. – Jetzt kann man sagen, das ist sehr wenig und das ist eine Sauerei. Ich sage das aber nicht. [[Ironische Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Khol.]] [[Abg. Mag. Kogler: "Sauerei" ist etwas anderes als "Schweinerei"!]]Ich sage das aber nicht – ich habe gesagt: kann man sagen, nicht: ich sage, ich habe genau aufgepasst. Es gibt aber Menschen in Österreich, die um noch viel, viel weniger arbeiten müssen, nämlich behinderte Menschen, die um 73 S pro Monat und um noch weniger arbeiten. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sicher nicht die Frau Haidlmayr!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Man kann heute auch versuchen, den Sozialstandard nach unten zu revidieren, und das ist Ihnen ganz einfach hervorragend geglückt! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Es kommt auch nicht von ungefähr, dass einerseits der Zivildienst ausgetrocknet wird und andererseits, zeitgleich mit dieser massiven Einschränkung des Zivildienstes, das Bürgergeld eingeführt werden soll. Menschen, die dieses Bürgergeld bekommen, sollen in Ländern, in Gemeinden, in Gemeindeverbänden, in landesweiten Trägervereinen, in landes- beziehungsweise gemeindenahen gemeinnützigen Einrichtungen tätig sein. Herr Minister! Das sind genau jene Stellen, an denen Ihre Bundesregierung die Zivildiener weggenommen hat. Also bitte, ich glaube, dass es in Österreich niemanden mehr geben wird, der Ihnen abnehmen wird, dass dies nur Zufälligkeiten sind. Die gibt es ganz einfach nicht. Das hat in Österreich inzwischen jeder verstanden. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Es ist auch kein Zufall, dass Ihr Minister Strasser, für den als Person Sie selbstverständlich nicht verantwortlich sind, heute zwar den ganzen Tag über im Parlament, aber dennoch unauffindbar ist. Denn: Was jetzt im Sozialbereich gemacht wird, hat Herr Tancsits sehr deutlich beschrieben. Er hat gesagt, es sei Schluss mit dem schleichenden Sozialabbau. Ja, Herr Tancsits, damit ist jetzt Schluss, denn Sie haben die Metallkeule verwendet! Das ist noch viel, viel schlimmer, und es gibt überhaupt keinen Grund, darauf auch nur annähernd stolz zu sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Minister! Ich weiß, dass Sie für den Zivildienst nicht zuständig sind – das sind Sie in diesem Fall wirklich nicht –, aber ich weiß, dass Sie genauso gut wissen wie ich [[Abg. Großruck: Jetzt wird es aber kompliziert!]] , dass Sie jene Bereiche, in denen es künftig keine Zivildiener mehr geben wird, vor allem auch Behinderte und Behinderteneinrichtungen treffen, Alteneinrichtungen, Krankenhäuser, weil Sie nicht bereit sind, auf Landesebene und in den Gemeinden dafür Sorge zu tragen, dass die Leerstellen, die die Zivildiener dort hinterlassen, durch anständig bezahlte Arbeitskräfte besetzt werden. Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer .]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!]]Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer .]] Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! [[Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!]] Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee!]] [[Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!]] Ich weiß, Sie halten meinen Vorschlag für absurd. [[Abg. Dr. Martin Graf: Machen Sie doch diesen Vorschlag einmal Jacques Chirac!]]Selbstverständlich ...
Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Selbstverständlich, das entspricht nicht Ihrer Ideologie. Ihre Ideologie ist es, Menschen, die von dieser Gesellschaft und unserem Sozialstaat abhängig sind, noch mehr in die Klemme zu nehmen und noch mehr mundtot zu machen, als sie es bisher schon waren!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! [[Abg. Großruck: Keine Ahnung habt ihr!]] Die heute schon oft erwähnten Fakten sind in der Tat sehr hart, Herr Kollege, und daher gehören sie auch auf den Tisch, und zwar immer wieder. Der Begriff "soziale Treffsicherheit" wird von Mitgliedern dieser Bundesregierung sehr oft als Floskel verwendet. Die maßgebliche Frage für mich ist aber, wen Sie treffen wollen. Eines wissen wir mit Sicherheit: Sie treffen die Falschen, nämlich die Schwachen in der Gesellschaft. Aus meiner Sicht ist Sozialpolitik daran zu messen, dass sie sich an den Schwächsten orientiert, sie aber nicht zu treffen hat. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Die positive Wirkung der Steuerreform 2000 wird durch höhere Abgaben für Verbraucher und andere restriktive Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Es sind keinerlei Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung zu erkennen. Ziele im Sinne der Ausgewogenheit im Sozialbereich fehlen völlig. Es erfolgt – und das muss immer wieder gesagt werden – eine massive Umverteilung von Beziehern kleiner Einkommen zu einkommensstarken Gruppen. Der nationale Konsens in der Beschäftigungspolitik wird aufgegeben, durch Deregulierung und Sozialabbau wird mehr Lohndruck erzeugt, und die Arbeitnehmer werden in ungünstigere Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Diese Maßnahmen werden aber keineswegs vor einem krisenhaften wirtschaftlichen Hintergrund ergriffen, sondern stellen ein wirklich aggressives Vorgehen gegen Arbeitnehmerpositionen dar, das mit dem Geist der Sozialpartnerschaft unvereinbar ist und damit auch eine Gefährdung der gesellschaftlichen Stabilität bedeutet. Ein Garant für diese Stabilität war die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Einfrieren der Mittel dafür, Herr Standortminister, erhöht die Arbeitslosigkeit, da weniger Geld für Umschulung, Wiedereingliederung et cetera zur Verfügung steht. Auch verlieren die Beteuerungen im Regierungsübereinkommen und in der Rede des Herrn Finanzministers in Bezug auf "Pakt für ältere Arbeitnehmer, Maßnahmen für Frauen" total an Glaubwürdigkeit. Wir Sozialdemokraten verlangen eine nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer, nämlich Arbeit zu ermöglichen, statt in die Arbeitslosigkeit abzuschieben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wird ein umfassend angelegtes Programm zur Erhöhung der Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer rasch und mit allem Nachdruck umgesetzt, so könnte eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr erreicht werden. Mit unserem Ansatz werden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Daher fordern wir ein Programm, das die nachhaltige Wiedereingliederung der vielen Tausenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätze ... [[Staatssekretär Dr. Finz spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – es ist schade, ich bemerke es hinter meinen Rücken, aber man kann nichts dagegen machen! –, ... die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, zum Ziel hat. Darin liegt der grundlegende Unterschied zum Programm der Regierungsparteien. Während nämlich durch dieses die ohnehin schon hohe Altersarbeitslosigkeit weiter verstärkt wird, setzen die Vorschläge der Sozialdemokraten darauf, Beschäftigung zu ermöglichen, statt steigende Arbeitslosigkeit, verbunden mit dem Druck zur Frühpensionierung, zu akzeptieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] [[Ein Klub-Mitarbeiter spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.]] [[Abg. Schieder: Herr Direktor Zögernitz, stören Sie nicht die Rednerin!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Mit ihrem Setzen auf wirtschaftliche Dynamik in der Arbeitsmarktpolitik wird auf die so genannten Selbstheilungskräfte auf dem Arbeitsmarkt, die noch nie funktioniert haben, vertraut. [[Abg. Kiss: Die Rednerin wurde überhaupt nicht gestört! Das ist ja läppisch, so etwas!]]– Herr Abgeordneter Kiss, sie hört es trotzdem! Das ist ein Gebot der Höflichkeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kiss: (in Richtung des Abg. Schieder) Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!]] Ich wechsle die Gruppe der Betroffenen. Ich möchte nun ganz kurz auf die konkreten Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung eingehen. Wir haben das im Ausschuss ohnehin schon diskutiert. Viele Jugendliche gehen von den Schulen ab, und keineswegs ist gesichert, dass sie eine Lehrstelle in einem Betrieb zur Verfügung haben werden. Wir fordern daher die Verlängerung der Geltungsdauer des Jugendausbildungssicherungsgesetzes. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, um dagegen wirken zu können. Schade, dass Unterbrechungen meiner Rede stattgefunden haben. Ich muss nun vieles von dem streichen, was ich ursprünglich sagen wollte, aber meine Kollegin wird sicher einiges davon noch erwähnen können. Ich sage nur mehr so viel: Ich meine, dass die eingangs erwähnte Interpretation meiner sozialpolitischen Einstellung, obwohl nicht mehr viel Zeit sein wird, auch Ihnen zu denken geben sollte. Sie sollten diese noch einmal überdenken. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Die Redezeit ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kollegen von der Oppositionspartei! Werte Kollegen von den Grünen! So wie Sie keinen Schulterschluss oder keinen rot-weiß-roten Konsens mit unserem Land, sprich mit den Österreicherinnen und Österreichern, machen, so machen Sie auch keinen Schulterschluss bei einem Regierungsprogramm, das Privilegien und Proporz abbaut und zur Verbesserung der Lebensqualität der Österreicher führt, und zwar insbesondere jener der Familien, der Frauen, auch der Alleinerzieherinnen und der Behinderten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frau Kollegin Haidlmayr! Sie haben davon gesprochen, dass es jetzt zu Verschlechterungen für behinderte Menschen in Österreich kommen wird. Dazu sei Ihnen Folgendes gesagt – vielleicht fehlt Ihnen diese Information –: Frau Dr. Sickl, unsere von Ihnen kritisierte Ministerin, installierte in ihrem Ministerium eine Behindertenbeauftragte. Die Installierung einer Behindertenbeauftragten wurde sehr oft und sehr viele Jahre lang gefordert, aber diese Forderung wurde niemals durchgesetzt. Wir haben diese Behindertenbeauftragte jetzt installiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bundesministerin Dr. Sickl installierte außerdem einen Arbeitskreis, der sich damit beschäftigen soll, wie Pflegepersonal von Schwerstbehinderten unter die Arme gegriffen werden kann. Und ich möchte dabei betonen: Das sind keine großartigen Versprechungen, sondern Sofortmaßnahmen! [[Zwischenruf der Abg. Reitsamer.]] Dazu hat man nicht einmal drei Monate gebraucht. Daran können sich auch die Kollegen von den Sozialdemokraten ein Beispiel nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist natürlich richtig, dass Sparmaßnahmen getroffen werden, aber nicht deshalb, weil es so lustig ist, sondern deswegen, weil unsere Regierung verantwortungsvoll nicht nur mit der Gegenwart, sondern auch mit der Zukunft umgeht. Ich darf in diesem Zusammenhang einen Artikel aus der Zeitschrift "FORMAT" von Christian Ortner zitieren. Er schreibt unter dem Titel "Wie viel Existenzangst brauchen wir?" Folgendes – Zitatanfang –: Insofern ist der neuen Regierung Recht zu geben, wenn sie nun daran geht, dass soziale Netz etwas weitmaschiger zu gestalten, als das bisher der Fall war, und da und dort Leistungen zurückzunehmen. Weder eine geringfügige Erhöhung der Kosten medizinischer Behandlung noch eine ebenfalls geringfügige Anhebung des Frühpensionsalters werden dazu führen, dass hierzulande soziales Elend ausbricht, und schon gar nicht werden moderate Verschlechterungen der Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst dazu führen, dass sich beamtete Hungerzüge durch die Straßen schleppen werden. – Zitatende. Warum sprechen Sie eigentlich nie die Verbesserungen an? Immer wieder wird die Familienpolitik kritisiert. Ich glaube, dass es nicht sehr viel Sinn hat, wenn wir wieder damit beginnen, darauf hinzuweisen, dass es eine Ausweitung der Karenzzeit gibt, dass es eine Erhöhung des Karenzgeldes gibt, dass wir Maßnahmen treffen, dass auch vermehrt Männer bei der Familienarbeit und bei der Kindererziehung mithelfen, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt. Es ist eine freiheitliche Forderung, eine Zuverdienstgrenze zu haben, die kein Alibi darstellt, sondern eine wirkliche Möglichkeit ist, dazuzuverdienen, sodass sehr viele Menschen in Österreich dieses Angebot auch wirklich wahrnehmen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Bereich der Pensionen gibt es gesetzliche Maßnahmen zur längerfristigen Sicherung des Pensionssystems. Für Männer mit 45 Beitragsjahren beziehungsweise für Frauen mit 40 Beitragsjahren wird weder die Hinaufsetzung des Pensionsanfallsalters noch die Verschärfung des Malus wirksam. Kindererziehungszeiten sind dabei im Ausmaß von maximal fünf Jahren – dies wäre bei der Erziehung von mindestens zwei Kindern der Fall – als Beitragszeiten zu berücksichtigen. – Na, was können Sie daran kritisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ein Beispiel: Gehen wir von einer österreichischen Familie mit zwei Kindern aus: ein Elternteil raucht, selbstverständlich gibt es auch ein Auto. Die Belastungen im Jahre 2000 betragen für diese Familie 2 110 S, die Entlastungen 11 560 S. Das bedeutet, dass letztendlich diese Familie heuer um 9 450 S mehr Geld in der Tasche haben wird als noch im Vorjahr. Ich möchte jetzt gar nicht vorlesen, wie das Belastungspaket der SPÖ im Jahre 1997 ausgesehen hat. Meine Damen und Herren! Zum Abschluss: Ich erwarte mir von einer Oppositionspartei etwas mehr als nur Polemik, unwahre Behauptungen und ein Anti-Österreich-Auftreten. Hören Sie endlich damit auf, alles krankzureden, arbeiten Sie mit uns, arbeiten Sie kreativ und arbeiten Sie konstruktiv, und zwar für weitere Verbesserungen in Österreich, für unser Land und für die Menschen in unserem Land!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Land mit den höchsten sozialen Standards, und wir leben in einem Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit – alles im europäischen Vergleich gesehen. Das ist gut und schön so und das sollte auch weiterhin so bleiben. Aber wir zahlen auch einen hohen Preis für diese hohen sozialen Standards. Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten im europäischen Vergleich: 800 Milliarden Schilling jährlich Lohnnebenkosten nur von den unselbstständig Beschäftigten aus den Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen. Diese höchsten Lohnnebenkosten im europäischen Vergleich gefährden natürlich immer wieder den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir haben auch das höchste Budgetdefizit und die höchsten Schulden im europäischen Vergleich. Und außerdem: Es sind in den letzten Jahren große Veränderungen auf uns zugekommen, und ich habe schon das Gefühl, dass wir diesen Veränderungen fast tatenlos zugesehen haben. Dies ist daran zu erkennen, dass wir mehr Pensionisten und längere Pensionszeiten in unserem Land haben, dass wir zwar eine bessere Krankenbehandlung, aber damit auch höhere Krankenbehandlungskosten in unserem Land haben und dass wir auch einen deutlich verschärften Wettbewerb in unserem Land haben. Deswegen gibt es berechtigte Sorge der Jugend. Es ist daher notwendig, Reformen zu setzen, damit unsere Jugend die Sozialleistungen, die wir uns heute leisten können, auch noch in Zukunft haben wird. Wenn ich das Papier der Grünen beziehungsweise des Herrn Abgeordneten Öllinger und GenossInnen studiere, dann stelle ich schon fest, dass es bezüglich vieler Bereiche eine völlige Verdrehung der Tatsachen aufweist. So sprechen Sie beispielsweise von einer massiven Entlastung der Unternehmen. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Es geht bei der Senkung der Lohnnebenkosten der unselbständig Beschäftigten um ungefähr 3 Prozent jener 800 Milliarden Schilling, die ich vorhin genannt habe. Diese 3 Prozent werden dazu dienen, den Wirtschaftsstandort Österreich ein bisschen sicherer zu machen, und sie werden auch dazu dienen, dass indirekt 3 Millionen Arbeitsplätze und in Zukunft auch die Sozialleistungen gesichert werden, damit auch die Jugend die Sozialleistungen, die wir heute haben, in Anspruch nehmen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die nächste Verdrehung, die ich in Ihrem Papier finde, findet statt, indem Sie schreiben, dass Frauen, die auch einen Beruf ausüben wollen, nicht in das Familienkonzept der Bundesregierung passen. Da verstehe ich die Welt aber wirklich nicht mehr! Wenn wir erstmals den Studentinnen, die sich auf eine Berufsausübung vorbereiten und die bisher völlig durch das Netz des Sozialsystems durchgefallen sind, wenn sie Kinder bekommen haben, weil sie kein Karenzgeld erhalten haben, Karenzgeld in voller Höhe zukommen lassen, dann tun wir doch, so meine ich, für diese Frauen, die einmal berufstätig sein werden, sehr viel! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir des Weiteren jetzt den Hinzuverdienstbetrag für Frauen, der bisher mit einem Bagatellbetrag von 3 500 S limitiert war, dramatisch erhöhen, dann ist das doch ein Schritt in die richtige Richtung, denn dadurch können die Frauen in ihren Unternehmen wenigstens teilweise beschäftigt bleiben und trotzdem das volle Karenzgeld beziehen. Das ist doch eine eindeutige Verbesserung gerade für berufstätige Frauen und auch eine Verbesserung der Möglichkeit, den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Karenz leichter zu machen. Ich habe es immer für verkehrt gehalten, die Frauen völlig aus dem Arbeitsleben herauszunehmen, denn danach ist der Wiedereinstieg in die Berufswelt relativ schwer. Wenn der Kontakt zum Unternehmen und damit die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Karenz gegeben ist – und dies ist eben durch den höheren Hinzuverdienst trotz vollem Bezug des Karenzgeldes möglich –, dann ist das doch eine eindeutige Verbesserung für die berufstätigen Frauen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Schließlich noch ein Argument zum Versuch der Wiederintegration von Langzeitarbeitslosen, zum Versuch, sie für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen. Das auf freiwilliger Basis zu machen, Frau Abgeordnete Petrovic – sie ist jetzt leider nicht da –, widerspricht ja wirklich völlig jeder Betriebsrealität. Ich würde Sie bitten, sich einmal den betrieblichen Alltag anzuschauen. Wenn wir Dienstnehmer suchen, wenn wir Dienstnehmer vom AMS zugewiesen bekommen, die bei uns zum Beispiel als Köche eingesetzt werden, dann fangen meistens im Monat zwei oder drei in unserem Unternehmen neu zu arbeiten an, aber davon gibt es immer wieder welche, die nach zwei Tagen einfach nicht mehr kommen, ohne das vorher zu sagen, ohne uns anzurufen, ohne uns zu verständigen, ohne irgendeinen Grund, und meistens sind es jene, die langzeitarbeitslos waren. Das heißt, dass diese Leute zum Teil deshalb nicht mehr arbeiten können, weil sie es nicht mehr gewöhnt sind, und sie wollen dann teilweise auch nicht mehr arbeiten. Deswegen finde ich den Versuch, diese Leute zu Arbeiten heranzuziehen, sehr positiv, und ich glaube, dass Nichtstun der falsche Weg wäre. Es wäre falsch, zu warten, bis sich das Problem von selbst gelöst hat, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Ich finde es richtig, dass wir aktiv werden und da einen neuen Weg gehen beziehungsweise einen neuen Versuch starten. Einen Beweis, dass die Österreicher diesen Reformen im Grunde genommen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, liefert eine ganz aktuelle Fessel & GfK-Telefonumfrage vom 13. April 2000, die bei 500 Österreicherinnen und Österreichern durchgeführt wurde. Diese Umfrage hat zum Ergebnis, dass 80 Prozent der Befragten es für sehr wichtig oder eher wichtig halten, dass die Vorschläge der Regierung – die Verpflichtung für Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Arbeiten – umgesetzt werden. Das ist eine klare Aussage. Aber es gibt noch viele andere Aussagen, die unsere Maßnahmen bejahen. Eine möchte ich noch zitieren: Es halten fast 80 Prozent der Befragten es für richtig und wichtig, dass das Pensionsantrittsalter – nämlich das Mindestalter bei Frühpensionen – schrittweise um eineinhalb Jahre angehoben wird, und sie sind ebenfalls der Meinung, dass dies natürlich zur langfristigen Sicherung der Pensionen dienen wird. 80 Prozent der Befragten sagten, sie hielten dies für richtig, weil durch die hohe Zahl von Frühpensionierungen unser Pensionssystem gefährdet sei. 23 Prozent der 80 Prozent halten diese Maßnahme sogar für nicht ausreichend. Ihrer Meinung nach müssten noch stärkere Einschnitte erfolgen, um die Pensionen langfristig sichern zu können. Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Abgeordneter Öllinger! Ich glaube, dass wir des Öfteren auf das hören müssen, was die Bevölkerung von uns an Taten erwartet. Ich glaube, dass wir auf die Vorschläge der Bevölkerung mehr eingehen müssen und das umsetzen, was mit Recht von uns Politikern gefordert wird. Das ist notwendig, damit wir den sozialen Standard, den wir uns täglich erarbeiten, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sichern können. Wir müssen die notwendigen Maßnahmen setzen, um diesen sozialen Standard auch in Zukunft für unsere Kinder und für die jungen Menschen in unseren Land erhalten zu können.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Herr Präsident, Ich habe Sie, was Sie bezüglich der Redezeitbeschränkung gesagt haben, nicht verstanden. Ich muss überhaupt zugeben, dass ich schon seit gestern ein akustisches Problem habe, Sie zu verstehen, wenn Sie den Vorsitz führen. Wie viele Minuten beträgt meine freiwillige Redezeitbeschränkung? [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn: 7 Minuten!]]– Danke vielmals. Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?]]Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein!]]Also! [[Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!]]Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!]] Bleiben Sie ruhig! Ich möchte mich mit dem Thema Krankenversicherung auseinander setzen, und ich weiß schon, Herr Bundesminister, dass Sie sofort einwenden werden, dass Sie dafür sachlich nicht zuständig sind, aber wenn man sich beim Sanierungspaket damit auseinander gesetzt hat, wenn man die rechte Kopfhälfte mit der linken Hand kratzt und Lob vom Kollegen Stummvoll dafür erntet, dass der Faktor Arbeit nicht belastet wird – dafür werden aber umso mehr die kranken Menschen zur Kassa gebeten –, dann muss es auch legitim sein, dass man Sie doch dafür für zuständig erklärt, noch dazu, da Sie, wie ich glaube, auch im Verhandlungskomitee saßen und da als Pharma-Multi eigentlich keine Unvereinbarkeit gesehen haben. Mich hat sehr betroffen gemacht, was Herr Waneck am 14. April 2000 gesagt hat. Er meinte zwar, dass er kein Freund von Selbstbehalten wäre, sprach aber davon, dass Steuerungsmaßnahmen notwendig wären, und sagte dann im nachfolgenden Satz, dass das Krankenhaus der beliebteste Zweitwohnsitz der Österreicher wäre. Ich muss schon sagen: Darin kommt purer Zynismus zum Ausdruck! Da ist mir fast die Luft weggeblieben! Ich habe als Vorsitzende eines Vereines viel mit alten und kranken Menschen zu tun, und sehr oft werde ich regelrecht angefleht: Bitte helfen Sie mir, dass ich zu Hause bleiben kann, dass ich nicht ins Krankenhaus gehen muss! In Anbetracht dessen den Menschen so etwas auszurichten, halte ich für eine Ungeheuerlichkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird aber immer wieder verneint, dass Kranke bestraft würden. Ich frage Sie: Wer wird denn von der Erhöhung der Rezeptgebühr um 10 S betroffen sein? Wer wird von den Ambulanzgebühren betroffen sein? Wer wird von der Erhöhung des Spitalskostenbeitrages betroffen sein? Wer wird von der Kürzung des Krankengeldes betroffen sein? Ja wer denn bitte, wenn nicht die kranken Menschen in unserem Lande? Eines muss ich, zurückkommend auf die Ambulanzgebühren, auch sagen: Eine Verlagerung in den niedergelassenen Bereich wäre vielleicht im Falle von Wien ganz gut, wo es die höchste Ärztedichte Österreichs gibt, aber überall in Österreich wird das nicht so einfach möglich sein. Ich habe eigentlich die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge immer als Solidarleistung Gesunder für Kranke verstanden, und ich zahle gerne meine Krankenversicherungsbeiträge und wäre auch für eine Erhöhung zu haben. Ich wünsche mir nur, dass ich sie selbst nicht benötige, dass ich gesund bleibe. Das muss ich auch dazu sagen. Gestern gab es große Aufregung bei Herrn Klubobmann Khol wegen einer Aussage in der Rede der Frau Kollegin Pittermann. Aber trotzdem muss ich Ihnen sagen: So wie sie das gemeint hat, ist es richtig, denn wenn man Gesundheit teurer macht, riskiert man, dass sich Menschen zu spät in Behandlung begeben und dass sie dann vielleicht kränker werden und sogar auch weniger lang leben. Nichts anderes hat meine Kollegin gemeint! [[Abg. Rosemarie Bauer: Sie hat es anders formuliert!]] An dieser Stelle erinnere ich Sie an die Reaktion des Herrn Kollegen Pumberger auf die Einführung der Krankenscheingebühr. Da habe ich bei ihm ein Taferl stehen gesehen, auf welchem stand: Politiker gefährden die Gesundheit. Im Jahre 1997 wurde dann den Kassen ein Geldregen prognostiziert. Sofort wurde die Abschaffung der Krankenscheingebühr verlangt. Wir haben immer wieder gesagt: Bei einer Grippeepidemie ist das Geld wieder aufgebraucht, die würde dazu reichen. Dann hat es geheißen, die Gebietskrankenkassen – Zitat des Herrn Pumberger – hätten 2 Milliarden Schilling Mehreinnahmen, es sei höchste Zeit für eine Rückerstattung von Beiträgen an Gesunde. Glauben Sie nicht, dass es allerhöchste Zeit wäre, dass man jene Beiträge von den Dienstgebern einfordert, die Sie den Dienstnehmern schon längst abgezogen haben, aber bei den Kassen noch schuldig sind? Dafür wäre es meiner Meinung nach höchste Zeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Thema Zivildienst ist heute schon viel gesagt worden. Ich verfüge über eine Bedarfszuweisungsliste aus dem Raum Wien und muss sagen: Wenn da nicht parteipolitische Motivation dahinter steckt, dann weiß ich nicht, was es sonst sein könnte. Manche haben zum ersten Mal angesucht und erhalten 100 Prozent zugesichert, manche hatten in der Vergangenheit ein bis zwei Zivildiener und sind auf null reduziert worden. Man muss sich nur ganz genau anschauen, welche Institutionen da betroffen sind, dann weiß man Bescheid. Das zieht sich durch wie bei den Subventionen und anderen Dingen auch. Ich möchte mich da gar nicht weiter verbreitern. Man will den Zivildienst auf Raten sterben lassen, denn sonst würde man sich nicht für die Langzeitarbeitslosen das "Integra"-Programm, ein Arbeitstrainingsprogramm, einfallen lassen. Das ist eine gute Bezeichnung für dieses Programm, denn damit kann man kollektivvertragliche Entlohnung unterlaufen. Laut Herrn Bundesminister gibt es da keinen Zusammenhang, aber ich glaube, dass es sehr wohl einen gibt, denn wenn man sich das Koalitionsübereinkommen anschaut – das wird ja immer wieder, wenn von freiheitlicher Seite – bemerkenswerterweise muss ich sagen – irgendeine Veränderung verlangt wird, von der VP-Generalin sofort eingefordert beziehungsweise wird von ihr verlangt, dass es auf Punkt und Beistrich eingehalten wird –, dann stellt man fest, dass Langzeitarbeitslose auch etwas mit dem Bereich der Pflege und der Betreuung zu tun haben. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie viel Schulungsmaßnahmen, wie viel Supervision für diesen Berufsbereich erforderlich ist. Da kann ich nur sagen: Die armen Langzeitarbeitslosen, die man dazu verdonnert!, und noch mehr muss ich sagen: Die armen Betreuten, die armen Kranken, die dann auf so eine Betreuung und Pflege angewiesen sind! [[Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger.]] Zum Thema Arbeiterkammer wurde schon sehr viel gesagt. Eines ist mir gestern Abend aber sehr sauer aufgestoßen, als wir nämlich die Rechtsanwaltstarife besprochen haben. Wenn ich an die exzellente Rechtsberatung und den Rechtsbeistand der Arbeiterkammer denke und wenn ich mir dann anhören muss, dass Honorare vorgesehen sind, die das Siebenfache über dem Tarif liegen, dann kann ich nur sagen: Um Gottes willen, schränken wir die Arbeiterkammer in ihrer Tätigkeit nicht ein, denn wen trifft es wieder? – Es trifft wieder die Kleinen, die sich Rechtsvertretungen über Rechtsanwaltskanzleien einfach nicht leisten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum leidigen Kapitel Kinderbetreuung. – "Karenzgeld für alle", Karenzgeld für alle, die es brauchen, Kinderbetreuungsgeld: Das war Inhalt der Diskussion. Herr Finanzminister Grasser sagt, er sei für Kinderbetreuungsgeld für alle, die es brauchen. – Husch, wird er zurückgepfiffen. Ich finde das positiv und habe mit Freude vernommen, dass er den Mut hat, sich da hinauszulehnen. Aber er ist sofort zurückgepfiffen worden. Wenn das "Kinderbetreuungsgeld für alle" kommt, dann bekommen es auch Milliardärsgattinnen. Diese bekommen es ohne Wenn und Aber. Aber bei den Arbeiterinnen, bei der Billa-Verkäuferin beispielsweise – dieses Beispiel hat Kollege Öllinger bereits angesprochen –, ist es dann so, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt. Na wunderbar! Derjenigen, die vielleicht 15 000 S verdient, wird es genommen, und der anderen gibt man es uneingeschränkt zu den Milliarden oder Millionen ihres Gatten dazu, je nachdem, um wen es sich handelt. Das nennen Sie soziale Ausgewogenheit, meine Damen und Herren! Ich würde sagen, es ist eher eine soziale Schieflage. Und wenn Sie von Meilensteinen in der Sozialpolitik sprechen, dann kann ich Ihnen nur eines flüstern: Es sind Stolpersteine, und über diese Stolpersteine fliegen Sie von einem Schlagloch ins andere. Ich sage nur mehr: Gute Nacht, Österreich, wenn solch eine Sozialpolitik umgesetzt wird!
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung" lautet der Titel dieser heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen. Dass Sie keinen Schulterschluss mit dieser Bundesregierung wollen, Herr Kollege Öllinger, verstehe ich schon, aber es ist Ansichtssache, was Sozialabbau ist. Das ist immer schon Ansichtssache gewesen! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Studien betreffend die Pensionsreform, auch die Häusermann-Studie betreffend die Reform der Sozialversicherungsanstalten. Sie kennen sie genauso wie wir. Darin wird eine Gleichstellung im österreichischen Pensionssystem gefordert. Wenn Sie diese Harmonisierung der Pensionssysteme als Sozialabbau interpretieren, dann liegen Sie meiner Meinung nach falsch. Wir wollen die Pensionen der künftigen Generationen sichern. Mit Ihrer Ansicht liegen Sie auch da falsch. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ja, Kollegin Silhavy, Ihnen muss ich wieder einmal sagen, dass Sie 30 Jahre die Verantwortung in diesem Staat getragen haben, 30 Jahre den Sozialminister gestellt haben, 30 Jahre den Finanzminister gestellt haben und 30 Jahre den Bundeskanzler gestellt haben, aber weitergebracht haben Sie nichts! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt sind wir dran, und wir werden eine Reform sowohl im Bereich der Pensionen als auch im Bereich der Sozialversicherungsanstalten durchführen, deren Zahl wir senken werden. Auch die Harmonisierung der Pensionssysteme ist überfällig. Ich frage mich schon jetzt, wie Sie in der Sozialistischen Internationale in Brüssel und in Straßburg stimmen werden, wenn es in der EU um ein gemeinschaftliches Altersversorgungssystem gehen wird, über das schon seit Juli 1997 diskutiert wird. Dort hat man als langfristiges Ziel ein gemeinschaftliches europäisches Altersversorgungssystem im Auge, wobei ein Richtlinienvorschlag genau nach dem Drei-Säulen-Modell, das wir Freiheitlichen fordern, in Diskussion ist. Ich bin schon neugierig, wie sie dort stimmen werden und wie sie dann in Österreich stimmen werden, zumal Sie in Österreich das ja immer wieder verteufeln. Doch Pensionsfonds gewinnen in Europa an Bedeutung, und das will man auch dort durchsetzen. Wir wollen beim Sozialsystem in Österreich die Treffsicherheit erhöhen, eine Bündelung der Sozialleistungen vornehmen, die Kosten senken und gleichzeitig die Effizienz steigern. Das ist unser Bestreben! Die "Aktion Fairness", die immer wieder propagiert wurde und die von der Gewerkschaft und auch von der SPÖ eigentlich schon seit Ewigkeit diskutiert wird, ist bis heute nicht verwirklicht worden. Wenn wir aber hergehen und eine Angleichung der Arbeitnehmerrechte bei der Entgeltfortzahlung durchsetzen, dann heißt das bei Ihnen Sozialabbau. – Ja was soll man denn noch tun? Das Ziel ist eine gerechte Angleichung der Rechte aller Arbeitnehmer und ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen, und wir werden das umsetzen, liebe Kollegin. Wir werden das gemeinsam mit der neuen Bundesregierung umsetzen. Zu Ihnen von der SPÖ muss ich sagen: Wissen Sie, wovor ich in Österreich Angst habe? – Dass es einmal dazu kommen könnte, dass es eine Koalition zwischen der SPÖ und den Grünen gibt. Bisher hat es das ja noch nicht gegeben, aber das ist gefährlich, denn Sie von der SPÖ wollen die Mineralölsteuer erhöhen und die Grünen den Benzinpreis auf 35 S hinaufsetzen. Das wäre eine gefährliche Konstellation, die unsere österreichischen Pendler massiv treffen würde. Sie machen gemeinsam Österreich im Ausland schlecht. Sie betreiben in Österreich eine Panikmache und machen mit der Angst Politik. Sie betreiben eine Politik der Angst. Sie prangern den Selbstbehalt von 20 Prozent an. [[Abg. Parnigoni: Das musst gerade du sagen!]] [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Hier die Broschüre "Stopp" vom ÖGB, der eigentlich überparteilich wäre. Ich selbst bin Mitglied des ÖGB, aber ich frage mich, was ich dort eigentlich noch tue. In dieser Broschüre heißt es: Krankenschein, Rezepte, alles wird teurer, Heilbehelfe derzeit 1 626 S mehr, Selbstbehalt durch VP und FP 4 781 S. Ich glaube, Sie träumen! Es war nie in Diskussion, einen Selbstbehalt auf der ganzen Linie einzuführen, sondern es ist nur darüber diskutiert worden, wo man ihn einführen kann. Aber Sie haben es bisher versäumt, die Medikamentenkosten zu senken, die nirgends so hoch wie in Österreich sind, und in diesem Bereich einen Wettbewerb zuzulassen. Genauso ist es mit der Arbeiterkammer. [[Der Redner hält ein Plakat der Arbeiterkammer Kärnten in die Höhe. Es trägt die Überschrift "AK-Rechtsschutz bringt Arbeitnehmern 83 Mio S" und "Regierungspläne stellen 13. und 14. Gehalt in Frage".]] Wo bleibt da die Überparteilichkeit? In Kärnten ist der Arbeiterkammerwahlkampf ja vorbei. Sie haben einen Erfolg eingefahren. Es tut mir Leid, dass das so war, aber es ist halt so. "Regierungspläne stellen 13. und 14. Gehalt in Frage", steht da drauf. Ich habe mir dieses Plakat aufgehoben, das ich als Betriebsratsvorsitzender ebenfalls zugesandt bekommen habe. Aufgehängt habe ich es natürlich nicht. So blöd bin ich auch wieder nicht, dass ich das aufhänge. Aber das ist eine Frechheit! Das ist eine totale Unwahrheit, mit der Sie von der SPÖ hier Politik machen! Das 13. und 14. Gehalt sind bisher nur von Ihren Finanzministern Staribacher und Lacina ins Spiel gebracht worden und sonst von niemandem in diesem Haus, weder von der ÖVP noch von uns. Höchstens der designierte Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat das zwischendurch einmal gefordert. Das ist die Tatsache: Wir sind die Verteidiger des 13. und 14. Monatsgehalts, sehr geehrte Damen und Herren! Und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung gibt, wenn möglich ab dem ersten Tag eine aliquotierte Abfertigung auch bei Selbstkündigung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Restredezeit, Herr Abgeordneter: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Reitsamer, ich kenne Ihre ehrliche Beziehung zur Sozialpolitik, ich weiß, dass Sie viel Herzblut dafür haben, aber eines habe ich nicht verstanden: dass Sie heute hier mit einer immensen Betroffenheit und, wie ich meine, Unsachlichkeit, mit einer trüben Betrachtungsweise im Sinne von "Gute Nacht Österreich!" gesprochen haben. Das haben Sie nicht notwendig! Das haben wir alle nicht notwendig! Ich finde, dass eine sozialpolitische Schieflage zum Beispiel dadurch erzeugt wird, dass sozialpolitische Anfragen, sozialpolitische Anliegen für einen parlamentarischen Aktionismus verwendet werden. Das war heute so, denn die Dringlichkeit der Anfrage konnte man in keinem einzigen Beitragssatz erahnen oder erkennen – eher, Herr Kollege Öllinger, die "Dringlichkeit" der Sehnsucht danach, hier wieder einmal dozieren zu können. Das ist Ihnen aber auch nicht gelungen, weil Sie nicht einmal Beifall von Ihren eigenen Leuten bekommen haben. Nicht die Botschaft als solche war es, die auffiel, sondern der Umstand, dass Sie persönlich bei Ihren Ausführungen wirklich grantig waren. Ich sage Ihnen eines: Wir alle sollten erkennen, dass es bei diesem wichtigen Thema wieder mehr Sachlichkeit geben muss, und da sind wir alle gefordert. Wir, die Regierungsparteien, sind in dieser Richtung unterwegs. Hören Sie auf, alles schlecht zu machen! Sie sind ein ungemein schlechter politischer Schlechtwetter-Prognostiker. Das ist etwas, was wir nicht brauchen. Sie reden von Dingen, die Sie vermeintlich auf uns zukommen sehen. Sie kennen aber die konkreten Vorschläge noch gar nicht. Sie sind Ihnen erst heute vorgelegt worden. Lesen Sie sich das einmal durch! Sie werden sich wundern, mit welcher Korrektheit, mit welcher Orientierungsgenauigkeit man versucht, gewisse Fehlläufe zu korrigieren. Das ist doch nichts Schlechtes! Dafür braucht man sich nicht tadeln zu lassen, das kann man herzeigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Edler: Schlechtwetter?]] Wir haben uns bemüht, keinen Sozialabbau zu bewirken, sondern durch neue und korrekte Ansätze soziale Gerechtigkeit zu erzeugen. Und wenn Sie besondere Befindlichkeitsstörungen haben, meine Damen und Herren, dann schauen Sie einfach nach Deutschland. Dort gibt es einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine grüne Gesundheitsministerin. Diese wollte ein Globalbudget, aber das haben die CDU, die CSU und die FDP im deutschen Bundesrat abgelehnt – Gott sei Dank! Die beiden wollten nämlich gewaltig kürzen. Schauen Sie bitte nach Deutschland! Wir haben bei den Pensionen eine Nettoersatzrate von 80 Prozent. Das ist herzeigbar! Deutschland hat zurzeit eine Rate von 70 Prozent und zielt eine von 64 Prozent an. – Das ist Sozialabbau! Das ist das, was Rot und Grün in einem anderen Land gemeinsam machen! Das sollten Sie sich vor Augen führen! Darüber muss einmal gesprochen werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Ich finde, es wäre unanständig, auf Dauer gewisse Entwicklungen nicht erkennen zu wollen, zum Beispiel das Sinken der Lebensarbeitszeit, die wirklichen Frühpensionsantritte, die für den einen oder anderen wichtig und auch angenehm sind, die aber unsere jungen Staatsbürger unverhältnismäßig stark belasten. Das kann man nicht verantworten, und dagegen treten wir an! Das wollen wir maßvoll verhindern, und zwar zeitgerecht, nicht erst dann, wenn es zu spät ist, sondern jetzt, und zwar mit wirklich zumutbaren Vorgaben. Hören Sie doch bitte endlich mit Ihrer ewigen Lamentiererei über die soziale Schieflage in Richtung Bauern, Gewerbetreibenden, Zinshausbesitzern oder wen immer Sie da noch nennen wollen, auf! Bitte lesen Sie das, was das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales – so hat es einmal geheißen – mitteilt, wenn es etwa um die Deckungsquote bei den Bauern geht. Wenn Sie den Strukturwandel bei den Bauern herausrechnen – und das ist doch wohl fair –, dann können Sie feststellen, dass wir in Österreich bei den Bauern mit 56 Prozent eigentlich die höchste Deckungsquote haben. Das ist korrekt! Das ist ehrliche Politik, und nicht Ihre andauernde unsachliche Darstellung, die Ihnen, wie ich glaube, keiner mehr abnimmt. Es geht darum, wie schon ein Sprichwort sagt: Wer die Veränderungen der Zeit nicht erkennt, verspielt die Zukunft. Wir muten den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Wir wollen mit ihnen neue Wege gehen, und wir werden das auch schaffen. Wir wollen Veränderungen mit gestalten und die Zukunft nicht verspielen. Daran werden Sie uns nicht hindern können. Wir werden gemeinsam an unseren klaren Zielen weiterarbeiten.
Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei allem Verständnis für die Rolle der Oppositionsparteien muss ich sagen: Es hat heute konfuse, abstrakte Aktionen der Grünen gegeben, soeben noch eine Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die genauso abstrakt und konfus ist. Die Argumentation, die Behauptungen dazu sind abstrakt, konfus und großteils sogar unwahr. Wir Freiheitlichen haben das Kinderbetreuungsgeld mit der Bezeichnung "Kinderbetreuungsscheck" im vergangenen Jahr als Wahlkampfthema verwendet. Dieses Vorhaben wird in Kärnten mit Hilfe der ÖVP umgesetzt, die wir anhand von zwei Pilotprojekten von den positiven Auswirkungen dieser Maßnahme überzeugen konnten. Bundes- und Landesebene muss man dabei unterscheiden. Auf Bundesebene waren vor allem budgetäre Einschränkungen notwendig, für die wir Freiheitlichen nicht die Verantwortung tragen, koalitionäre Einschränkungen kaum. Zu den Fragen, die gestellt wurden: Es gibt einen interministeriellen Arbeitskreis, Herr Kollege Öllinger, in dem Detailfragen noch erörtert werden. Es ist ganz klar, dass durch die budgetären Einschränkungen das familienpolitische Programm der neuen Regierung für uns Freiheitliche nur eine Übergangslösung darstellen kann, eine erste Stufe. Deshalb, weil es aber eine Übergangslösung ist, eine erste Stufe, kann es nicht alle Vorteile des Kinderbetreuungsschecks enthalten, es hat aber wirklich keine Nachteile. Nun kurz zu den Eckpunkten des Kinderbetreuungsschecks oder Kinderbetreuungsgeldes – ein Programm, das wir Freiheitliche seit 1992 verfolgen. Es ist eine Abgeltung für die Kinderbetreuung – zum ersten Mal auf dieser Basis. Das ist doch gut, oder? Es wird Müttern und Vätern zustehen – egal, ob sie berufstätig sind oder nicht. Das ist doch gut! Und es wird eine Zuverdienstgrenze geben – man könnte eventuell auch über die Dauer reden – in einer Höhe, die nur positiv zu bewerten ist, denn bis heute hat es während dieser Zeit ein Berufsverbot gegeben. Der Herr Bundesminister hat das schon sehr gut erklärt. Das Kinderbetreuungsgeld soll aus dem FLAF finanziert werden – das war schon immer ein Anliegen der Freiheitlichen! Es wurde im Sinne der Opposition von 5 700 S auf 6 000 S erhöht – nicht schlecht, oder? –, ja sogar auf 6 250 S für eine beitragsgerechte Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Der Kinderbetreuungsscheck nach freiheitlichen Vorstellungen ersetzt Karenzgeld, Teilzeitbeihilfe, die Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS und würde auf die Sondernotstandshilfe angerechnet werden. Auch darüber hat der Herr Minister ja schon Auskunft gegeben. Der Karenzgeldzuschuss, die Wiedereinstiegsbeihilfe und der Familienzuschlag bei der Arbeitslosenversicherung bleiben erhalten. Dies als Antwort auf die Frage der Grünen. Dass dieses Programm nur stufenweise verwirklicht werden kann, tut uns persönlich leid, ist aber nicht von uns zu verantworten. Das Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise der Kinderbetreuungsscheck ermöglichen eben alle Arten von Berufstätigkeiten. Mit dem Karenzgeld drängt man die Frauen in Wirklichkeit zurück an den Herd, weil sie während der Karenzzeit nur sehr eingeschränkt arbeiten dürfen. Natürlich! Mit dem Kinderbetreuungsgeld hingegen ermöglicht man in Zukunft vor allem auch den Vätern – es ermöglicht es ihnen finanziell –, sich auf eine Teilzeitarbeit umzustellen, was bisher nicht möglich war. Sie von der SPÖ wollten doch immer die Väter verstärkt in Karenz bringen! Alles in allem: Das Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise der Kinderbetreuungsscheck ist eine Maßnahme des Leistungsausgleichs. Es ist eine soziale Innovation, aber keine Sozialhilfe. Und es ist nach freiheitlichen Vorstellungen auch nicht dazu da, Arbeitslosenansprüche, soferne sie bestehen, zu verbrauchen. Ich denke, dass die Opposition das alles sehr wohl verstanden hat. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das nicht verstanden haben. Aber es entspricht natürlich nicht der linkslinken Ideologie, und darin sehe ich wirklich den einzigen Grund dafür, dass Sie mit Horrorvisionen Angst schüren, dass Sie eine Hetzkampagne dagegen starten, und das müssen wir von der Regierung den Österreicherinnen und Österreichern immer wieder sagen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ... [[Abg. Öllinger: Ich bin zu Wort gemeldet! Es liegt eine Wortmeldung von mir vor!]]Es liegt keine Wortmeldung auf dem Bildschirm vor und auch nicht auf dem Ausdruck. [[Abg. Öllinger: Ich habe meine Wortmeldung vor einer halben Stunde am Pult oben bekannt gegeben! Muss ich drei Mal hinaufgehen?]]Bitte: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung braucht die Debatte über die Sanktionen der EU wie einen Bissen Brot, damit sie jederzeit wieder darauf hinweisen kann: Die Opposition will keinen Schulterschluss! Es wurde diese Debatte gestern geführt, damit Sie ablenken können. Wenn man sich die Reden der Regierungsvertreter angehört hat, zum Beispiel die Ausführungen des Abgeordneten Gaugg, dann musste man sich fragen: Was hat er inhaltlich zu sagen gehabt? – Nichts hatten Sie zu sagen, Herr Abgeordneter Gaugg, nichts außer, es werde nicht so schlimm. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es heißt beispielsweise von Seiten des Finanzministers Grasser, die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates und die geringe soziale Treffsicherheit der Transfers seien das Problem. Ich sage Ihnen zur drohenden Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates nur eines: Wir hatten im Jahr 1994 eine Sozialquote von 29,7 Prozent. 1995 waren es 29,8 Prozent, 1996 29,6 Prozent, 1997 28,8 Prozent und 1998 28,4 Prozent, und damit liegen wir nicht einmal mehr über dem EU-Durchschnitt. Meine Damen und Herren! Wir liegen bei der Sozialquote nicht mehr über dem EU-Durchschnitt, und trotzdem sagen Sie, das sei unfinanzierbar? Ja, glauben Sie denn, dass sich die anderen EU-Länder, die eine wesentlich höhere Sozialquote haben, einen unfinanzierbaren Sozialstaat leisten? – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt betrifft die geringe soziale Treffsicherheit. – Ja, diskutieren wir doch über das, was Herr Grasser vorgeschlagen hat, nämlich über eine höhere soziale Treffsicherheit! Aber dann diskutieren wir bitte auch darüber, dass Sie beispielsweise beim Kinderbetreuungsgeld weitere ungedeckte Schecks ausgeben, zum Beispiel auf die Pensionsversicherung. Sie wissen das sehr wohl! Herr Bundesminister! Sie glauben doch selbst nicht im Ernst, dass die Rücklage von 250 S von den 6 250 S schon ein Beitrag zur Finanzierung der Pensionen ist! Ich habe mir die Tabellen des FLAF genau angesehen. Zwischen 7 und 8 Milliarden Schilling an Rücklagen können Sie, gemessen am Leistungssystem von heute, für die Jahre 2001, 2002, 2003 bilden. Diese brauchen Sie für den Kinderbetreuungsscheck. Da bleibt aber kein Groschen übrig, um die Pensionsleistungen für diesen Kinderbetreuungsscheck zu finanzieren! Die kosten nämlich noch einmal 6 oder 7 Milliarden Schilling. Woher nehmen Sie dieses Geld? Nächster Punkt in diesem Bereich: Sie versprechen den Präsenzdienern Beitragszeiten in der Pensionsversicherung. Auch das ist ein ungedeckter Scheck! Sie haben dafür das Geld nicht! Sie zahlen es derzeit nicht, und Sie werden es auch in Zukunft nicht zahlen können. Das ist eine Belastung, die Sie an die Pensionsversicherung weitergeben. Damit erzeugen Sie immer wieder eine Debatte über die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems. Sie sind es aber jetzt – das ist Ihre neue Verantwortung –, die neue Belastungen für das Pensionsversicherungssystem verursachen. Und Sie verursachen mit einer solchen Debatte über das Pensionssystem beispielsweise auch, dass jetzt schon den jüngeren Menschen, jenen, die in Pension gehen wollen, die vor dem Pensionsalter stehen, indirekt nahe gelegt wird: Geht so schnell wie möglich in Pension, sonst wird es noch schlechter! Es wird derzeit schon pausenlos gesagt, in einigen Jahren gebe es natürlich weitere Veränderungen, seien weitere Anpassungen notwendig. Man braucht sich ja nur die entsprechenden Papiere durchzulesen, darin ist dauernd davon die Rede! Das heißt, der Zulauf in die Pension für alle, die diese Möglichkeit haben, wird sich noch verstärken. Jeder, der nur irgendeine Möglichkeit sieht, noch rasch in Pension zu gehen, wird sich in diese Pension retten wollen – egal, ob das die vorzeitige oder die Invaliditätspension ist. Noch ein Punkt: Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten erreicht haben. – Das stimmt nicht! Es ist noch immer nicht klar, wie das Abfertigungsrecht neu aussehen wird. Die Beiträge für die Abfertigung neu werden nicht im ausreichenden Ausmaß wie bisher zurückgelegt, nein! Das ist schon klar, da hat der ÖAAB bei den Beitragssätzen schon herunterbuchstabieren müssen. Und das, Herr Bundesminister, liegt in Ihrer Verantwortung als Ressortchef. Das Kündigungsrecht ist nicht Sache der Kollektivvertragspartner! Es gibt noch immer Bestimmungen der Gewerbeordnung von 1859, die in Kraft sind und das Entlassungsrecht für Arbeiter im Gewerbe bilden. Das sind unglaubliche Bestimmungen! Das ist aus dem 19. Jahrhundert! Das haben wir noch in Kraft, und das ist Bestandteil ungleichen Rechts zwischen Arbeitern und Angestellten. Dass Sie das nicht ändern wollen, passt gut in das Bild von dem, was wir heute eigentlich diskutieren sollten, dem Sie sich aber verweigert haben, indem Sie Debatten über einen Porsche, über andere Merkmale von Abgeordneten, über Wohnungen von Abgeordneten und was weiß ich noch alles geführt haben. Die Debatte geht aber nicht darum, sondern um die Zukunft des Sozialsystems, und dieser haben Sie sich verweigert.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist nunmehr geschlossen. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 10/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 5. Juni 2000 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin. Ich erteile es ihr hiermit. – Frau Mag. Lunacek, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am vergangenen 16. März hat das Europaparlament in einer Entschließung Österreich zum fünften Mal – ich wiederhole: zum fünften Mal! – aufgefordert, den Strafrechtsparagraphen 209 ersatzlos zu streichen und all jene Personen, die gemäß diesem inhaftiert sind, freizulassen. Dies war das fünfte Mal! Sie wissen ganz genau, dass wir dieses Thema in diesem Hohen Haus schon des Öfteren diskutiert haben, und noch immer gibt es diesbezüglich keine Lösung. Noch immer haben wir im österreichischen Strafgesetz einen Paragraphen, der schwule Männer kriminalisiert und diskriminiert. Das ist einzigartig in ganz EU-Europa. Auch die Europäische Menschenrechtskommission hat im Jahre 1997 in einer Beschwerde gegen Großbritannien festgestellt, dass jegliches ungleiche Mindestalter für homosexuelle und heterosexuelle Menschen und Handlungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. In Österreich hat das in der Vergangenheit, vor allem durch Verhinderung von Seiten der ÖVP, nicht ausgereicht, um eine Menschenrechtsverletzung, die in Österreich immer noch stattfindet, endlich zu beseitigen. Wie gesagt: Das Europaparlament hat Österreich schon fünf Mal dazu aufgefordert, aber es ist in diese Richtung noch immer nichts geschehen. Wir Grünen haben im Oktober, gleich in der ersten Sitzung, erneut einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des § 209 eingebracht, aber er steht noch immer nicht auf der Tagesordnung des Justizausschusses. Daher bringen wir heute diesen Fristsetzungsantrag ein und fordern vor allem die Regierungsparteien auf – denn an diesen wird es ja vor allem liegen; von den anderen gibt es die Zustimmung ja schon längst –, da eine Veränderung herbeizuführen. [[Abg. Dr. Fekter spricht in den hinteren Bankreihen mit dem Rücken zur Rednerin mit Abgeordnetenkollegen.]] Vor allem ist es an die zwar anwesende, aber im Gespräch befindliche Vorsitzende des Justizausschusses, Frau Dr. Fekter, gerichtet: dass sie nämlich nicht mehr wie in der Vergangenheit die Diskussion verweigert, sondern endlich diesen Punkt auf die Tagesordnung des Justizausschusses setzt. Ich möchte Ihnen nun darlegen – da es anscheinend noch immer und immer wieder notwendig ist –, worum es denn dabei geht. Es geht dabei darum, dass ein junger Mann, der mit einem 14- bis 18-Jährigen eine freiwillige Liebesbeziehung eingeht, dafür eingesperrt werden kann, und zwar bis zu fünf Jahre lang! Das fällt noch immer unter die Kategorie Verbrechen. Können Sie sich vorstellen, was es für einen Aufschrei gäbe, wenn, sagen wir einmal, ein 20-jähriger oder ein 25-jähriger Mann mit einer 15-, 16- oder 17-jährigen Frau ein Verhältnis hätte und dafür eingesperrt würde, und zwar mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie da ruhig bleiben würden. Es würde sicherlich einen Aufschrei geben. Diesen Aufschrei gibt es von verschiedenen Seiten schon des Öfteren, wie gesagt, etwa im Europaparlament oder auch von unseren Parteien, aber Sie haben sich noch immer nicht dazu durchgerungen – dabei spreche ich vor allem die ÖVP an, aber auch die FPÖ –, hier eine Veränderung herbeizuführen, die Österreich endlich zu einem Menschenrechtsstandard verhelfen würde, den andere Länder, die noch nicht zur Europäischen Union gehören, schon längst haben, und die Länder der Europäischen Union ohnehin. Ich möchte kurz aus einer Anfragebeantwortung des Herrn Justizministers zitieren, die vor kurzem, am 20. April, eingetroffen ist. Durch unsere Anfrage haben wir versucht, herauszufinden, welche und wie viele Personen denn auf Grund dieses Paragraphen auch wirklich im Gefängnis sitzen oder zumindest in Untersuchungshaft genommen oder auch zu Geldstrafen verurteilt wurden beziehungsweise Vorstrafen hatten. So gab es zum Beispiel 1999 im Landesgericht Linz in einem Fall die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des – hören Sie bitte noch einmal zu! – Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht. – Solche Worte haben wir noch in unserem Strafrecht für etwas, das für Heterosexuelle ganz normal und ganz in Ordnung ist. Nur bei schwulen Männern kann man immer wieder hören: Na ja, man muss ja die jungen Männer vor den älteren schützen. – Warum man die jungen Frauen nicht vor älteren oder auch nicht so viel älteren Männern schützen muss, ist mir ein Rätsel. [[Abg. Dr. Martin Graf: Die Kinder muss man schützen, nicht die jungen Männer!]]Sind 14-jährige Burschen Kinder für Sie, aber 14-jährige Mädchen oder Frauen nicht? Diesen Unterschied haben Sie uns noch nie wirklich erklärt. [[Abg. Schwarzenberger: Das ist noch Kinderschändung!]]Kinderschändung ist das bei 15-Jährigen oder 16-Jährigen aber nicht mehr. Da gibt es nämlich einen eigenen Paragraphen, wie Sie vielleicht wissen. Der § 209 betrifft nur freiwillige Beziehungen. Hören Sie einmal genau zu! Da geht es nicht um Gewalttaten, die sind nämlich in anderen Paragraphen geregelt. Das wissen Sie ganz genau. [[Abg. Haigermoser: Ich habe einen 14-jährigen Sohn, der ist ein Kind!]]Laut Recht kann ein Mädchen ab 14 Liebesbeziehungen zu älteren Männern haben. Wenn es ein Bub ist, dann darf er das nicht? – Das können Sie mir nicht erklären, und auch dem Europäischen Gerichtshof nicht, und auch dem Menschenrechtsgerichtshof nicht und auch sonst niemandem. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Kehren wir zurück zur Anfragebeantwortung. In Wien gab es in vier derartigen Fällen die Untersuchungshaft. Davon waren zwei unbescholtene Personen. Man muss auch dazu sagen: unbescholtene Personen, die nur wegen des § 209 in Untersuchungshaft genommen wurden! Stellen Sie sich das vor! Nur deswegen! Und dabei geht es nicht um Gewalt. Ich glaube, das wollen Sie einfach nicht hören. Da geht es um freiwillige Beziehungen. Gewalt, Nötigung, Vergewaltigung – das wird in ganz anderen Paragraphen geregelt, und dagegen ist ja niemand. Aber Freiwilligkeit ... [[Abg. Haigermoser: Sodom und Gomorrha!]] Sodom und Gomorrha, Herr Haigermoser, das schaut wohl anders aus! Das ist Ihre Auffassung von Menschenrechten! Nein wirklich, da kommen wir nicht weit, wenn Sie so weiter tun und nicht bereit sind, hier endlich eine Veränderung vorzunehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch ein anderes Beispiel. Das Landesgericht Linz verhängte in einem Fall über einen unbescholtenen Täter eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, wovon sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. Dennoch: Drei Monate Haft für eine freiwillige Liebesbeziehung. – Ist das menschenrechtlich in Ordnung? Das werden Sie mir nicht erklären können. Das ist nicht in Ordnung, und das ist ein Skandal in diesem Land – immer noch! [[Beifall bei den Grünen.]] Auch derzeit befindet sich laut Anfragebeantwortung des Herrn Justizministers in einer österreichischen Justizanstalt – er schreibt: "in lediglich einer" – eine ausschließlich wegen des Deliktes nach § 209 StGB verurteilte Person in Strafhaft. – Auch dieser Eine ist zu viel, meine Damen und Herren, vor allem jene von den Regierungsfraktionen! Auch dieser Eine ist zu viel und wird auch in Zukunft zu viel sein. Acht andere sind in Strafhaft wegen dieses Delikts und anderen Delikten gemeinsam, und zwei befinden sich im Maßnahmenvollzug. Lauter Fälle, in denen laut Europäischer Menschenrechtskonvention eine Menschenrechtsverletzung vorliegt. Um noch einmal auf das zurückzukommen, was wir heute von Ihnen fordern: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Machen Sie doch endlich das, was in anderen Teilen Europas schon längst gang und gäbe ist! Machen Sie endlich das, was Sie ständig sagen, dass Sie tun, nämlich neu regieren! Machen Sie etwas Neues, um diese Menschenrechtsverletzungen in Österreich endlich abzustellen! Stimmen Sie der Fristsetzung zu! [[Abg. Haigermoser: Das sind Kinderrechtsverletzungen, die wollen wir nicht!]] Reden Sie mit Ihrer Justizausschussvorsitzenden Frau Dr. Fekter und sagen Sie ihr, dass sie das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Justizausschusses nehmen sollte, damit es endlich eine Diskussion darüber gibt, nachdem das Europaparlament, wie gesagt, Österreich schon fünf Mal verurteilt hat! Noch etwas: Immer wieder – und das war auch in der Debatte im November so – kommt die Verführungstheorie zur Sprache. Ich glaube, Sie wollen einfach nicht hören – wie zum Beispiel beim Expertenhearing im Oktober 1995 hier in diesem Hohen Haus eine große Mehrheit aller Experten und Expertinnen, mit einer Ausnahme, gesagt hat –, dass diese Verführungstheorie bei Personen ab einem Alter von 14 Jahren nicht mehr zieht. Wenn überhaupt, dann prägt das in der Kindheit, aber nicht mehr zwischen 14 und 18 Jahren. Das ist längst gegessen, das ist Wissenschaft aus dem vergangenen Jahrhundert, oder aus dem vorvergangenen, muss man heute fast sagen. Hören Sie doch endlich einmal jenen zu, die diesbezüglich eine moderne Auffassung haben, eine dem 21. Jahrhundert entsprechende. Daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu, setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Justizausschusssitzung! Dann könnten wir im Plenum am 5. Juni endlich dieses mittelalterliche Relikt in der österreichischen Rechtsordnung abschaffen!
Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja nicht das erste Mal, dass dieses Thema hier im Hohen Hause diskutiert wird. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich die freiheitliche Fraktion gerade über dieses Thema immer über Lächerlichkeit hinweg zu retten versucht, aber zum Thema selbst keine Stellung bezieht. Ich glaube, dass es allgemein bekannt ist, dass hochrangige europäische Institutionen Österreich mehrmals aufgefordert haben, endlich den § 209 StGB zu streichen, und zwar ersatzlos zu streichen, weil er menschenrechtsdiskriminierend ist und weil er letztendlich den Menschenrechten widerspricht. Gerade jetzt, wo die Europäische Union dieser österreichischen Regierung, den österreichischen Regierungsparteien wirklich nicht sehr gut gesinnt ist, wäre das ein Zeichen, sich dem internationalen Standard anzugleichen, sich allen europäischen Demokratien, die schon längst einen anderen Rechtsbestand haben, anzugleichen. Nur Sie verweigern die Zustimmung dazu. Ich darf daran erinnern, dass es diesbezüglich ein Expertenhearing gegeben hat, bei dem sich zehn von zwölf Experten für die Abschaffung dieses Paragraphen ausgesprochen haben und lediglich einer explizit dagegen war. Ich darf auch daran erinnern, dass die letzte Abstimmung in diesem Haus mit 91 zu 91 Stimmen ausgegangen ist, dass sich damals alle sozialdemokratischen Abgeordneten ebenso wie die Grünen und Liberalen dafür ausgesprochen haben, aber auch Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ haben sich für die Abschaffung ausgesprochen. [[Abg. Haigermoser: Geh, hör doch auf!]]Das war ein Ansatz. Überdenken Sie Ihre Position in Europa! Gerade angesichts Ihrer international prekären Situation wäre es doch ein Zeichen, sich den europäischen Demokratien anzunähern. Aber Sie lassen jede Chance, sich mit Europa gleichzustellen beziehungsweise an Europa anzunähern, ungenützt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich habe gestern mit Entsetzen festgestellt, dass einige Abgeordnete der FPÖ, als die Sprache darauf gekommen ist, dass Ihr Noch-Parteiobmann ein Verfahren zum Austritt aus der EU angeregt hat, mit Applaus reagiert haben. Das zeigt Ihre Geisteshaltung! [[Abg. Haigermoser: Welche Geisteshaltung? Bekennen Sie Farbe, wenn Sie auch schwarz gekleidet sind!]]Sie wollen sich auch in internationalen rechtlichen Fragen nicht den europäischen Demokratien angleichen. Sie wollen einen mittelalterlichen Status verteidigen. Öffnen Sie sich den menschenrechtlichen Standards! Sie vertreten die einzige europäische Demokratie in der Europäischen Union, die sich diesen Standards noch nicht geöffnet hat. Geben Sie diesem Thema eine Chance, stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses und zeigen Sie Ihre Europareife! [[Abg. Haigermoser: Auf der Regierungsbank haben Sie kein solches Feuer gezeigt!]]Aber es ist sehr schwierig, mit der Geisteshaltung, die die Freiheitliche Partei an den Tag legt, irgendein Thema auf europäischer Ebene zu behandeln beziehungsweise europäischen Standard zu erreichen. Sie wollen die europäische Annäherung ganz einfach nicht. Sie lehnen sie in jedem Bereich ab, und Sie lassen keine Gelegenheit aus, dies auch demonstrativ zu zeigen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es ist schade, dass Sie in dieser Frage auch weiterhin nicht mitgehen wollen. Es ist schade, dass Sie dieses Thema hier nicht ohne Emotionen behandeln wollen, und es ist schade, dass Sie jenen Standard, der in allen Demokratien der westlichen Welt bereits üblich ist, nicht auch bei uns einziehen lassen wollen. Ich glaube, dass das ein Versäumnis ist, das auf Sie zurückfallen wird. [[Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!]] Sie werden diesen Weg in Europa nicht auf ewig fortsetzen können. Ich appelliere daher nochmals an Sie, ein Zeichen des guten Willens zu setzen, ein Zeichen zu setzen, das nichts anderes bedeutet, als den europäischen Standard zu erreichen.
Als Letzte dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mimik, der Gestik und auch den verbalen Reaktionen der Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei entnehme ich, dass es gänzlich sinnlos ist, an Ihre Vernunft zu appellieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb möchte ich mich an den Herrn Staatssekretär wenden und ihn bitten, dass er an die Mitglieder der Bundesregierung diese meine Bitte und unser Ersuchen weiterleitet, denn die Bundesregierung hat ja jene Präambel, die der Herr Bundespräsident vorgelegt hat, unterzeichnet: der jetzige Bundeskanzler, damals in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ÖVP, der Herr Noch-Parteiobmann Haider und dann Frau Vizekanzlerin Riess-Passer. Herr Staatssekretär! Wir diskutieren dieses Thema im Hohen Haus jetzt schon seit Jahren, ich zumindest seit zehn Jahren, und ich muss sagen: Es widerspricht dieser Präambel, es widerspricht wie kein anderes Beispiel in Österreich der Präambel der Bundesregierung, dass der § 209 StGB immer noch Rechtsbestand in Österreich ist. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Argumente, was Europa und die Auswirkungen und so weiter angeht, bei den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei nicht fruchten – ich habe da wirklich keine Hoffnung –, dann frage ich mich: Was ist die Unterschrift eines Bundeskanzlers wert und was ist die Unterschrift einer Vizekanzlerin wert? Offensichtlich – zumindest im Moment, wie es auf Grund der Reaktionen ausschaut – nicht das Papier, auf dem sie stehen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler hat, als er hier seine Regierungserklärung präsentiert hat – und das ist auch schriftlich nachzulesen – mehrmals betont, auch bei seinen öffentlichen Auftritten als Jung-Bundeskanzler, dass er verspricht, dass es in Österreich zu keinen nachhaltigen Menschenrechtsverletzungen kommen wird. Er verspricht das sozusagen für die Zukunft. – Es ist aber eine nachhaltige Menschenrechtsverletzung, wenn jemand auf Grund einer diskriminierenden, menschenrechtswidrigen Bestimmung – Kollegin Lunacek hat das ausgeführt – dafür, dass er einen anderen liebt, in den Häfen geht, wie ich es ein bisschen populär sagen möchte. Mit keinem Menschenrecht und Grundrecht der Welt ist das vereinbar. Wir leben ja nicht in einer Zivilisation, die geprägt ist beispielsweise von den Wertvorstellungen, von der Moral und von den ethischen Vorstellungen des Islam – damit will ich eine andere Kultur ansprechen –, sondern wir sind das Herz Europas. Wir sind das Herz der abendländischen Kultur und Zivilisationsentwicklung. Wir betrachten uns auch als das Herz der Grundrechts- und Menschenrechtsentwicklung. Und deshalb, Herr Staatssekretär, bitte ich Sie: Wenn schon die Kolleginnen und Kollegen der rechten Seite dieses Hohen Hauses nicht gewillt sind, uns zuzuhören, dann teilen Sie das bitte dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Vizekanzlerin mit. Vielleicht erfährt über diesen Weg auch die Vorsitzende des Justizausschusses davon und ist bereit, in unserer nächsten Ausschusssitzung, die in vier Wochen stattfinden wird, den Antrag der Kollegin Lunacek auf die Tagesordnung zu setzen. Wir wollen ja mit der Fristsetzung nichts anderes erreichen, als eine politische Debatte, eine Diskussion führen zu können. Der Ausgang einer eventuellen Abstimmung ist selbstverständlich offen, aber wir wollen darüber reden. Das ist es, was wir beabsichtigen, und deshalb meine Bitte: Alle, die vernunftbegabt sind, mögen unserer Aufforderung folgen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 5. Juni 2000 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dort fortzusetzen, wo ich vor Beginn der Debatte über die Dringliche Anfrage enden musste. Meine Damen und Herren! Die blau-schwarze Einheitspartei [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] hat uns ja ein ganz schreckliches Belastungspaket beschert. Aber Sie betreiben hier ein wirklich leicht zu durchschauendes Spiel, das Sie auf dem Rücken der so genannten kleinen Leute austragen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen. Sie haben, Herr Staatssekretär und Herr Finanzminister, der jetzt allerdings nicht anwesend ist, einen Posten in Ihrem Budget außerordentlich niedrig eingestuft. Vor allem haben Sie die Erlöse für die UMTS-Frequenzen mit dem lächerlichen Betrag von rund 4,2 Milliarden Schilling im Budget ausgewiesen. Die gesamte Wirtschaft blickt heute nach England, wo vor einigen Stunden die Versteigerung der UMTS-Frequenzen und -Lizenzen abgeschlossen wurde. Diese Auktion hat sage und schreibe 520 Milliarden Schilling eingebracht. 520 Milliarden Schilling für 5 Lizenzen! Experten, Wirtschaftsfachleute haben mir gesagt, wenn man eine Relation von 8:1 ansetzt – und das ist hundertprozentig richtig –, dann bedeutet das, dass wir in Österreich 65 Milliarden Schilling zu erwarten hätten, meine Damen und Herren! Noch dazu haben wir in Österreich eine außerordentlich hohe Handypenetration, was den Marktwert dieser Lizenzen zusätzlich steigern würde. [[Abg. Mag. Firlinger: Das ist vollkommen falsch!]]Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit geht da etwas vor sich, was wir noch nicht ganz durchschauen können. In Deutschland ist es so, dass die Mobilkom am Freitag das gleiche Verfahren einläuten wird. Sie wird eine Lizenz für 23 Milliarden Mark anbieten. Man erwartet für die 5 oder 6 Lizenzen, die vergeben werden, an die 900 Milliarden Schilling, fast 1 Billion! Und in unserem Budget sind dafür nur 4 Milliarden Schilling veranschlagt. [[Abg. Dietachmayr: Wer ist dafür verantwortlich?]]– Was passiert da, was geht da vor sich, meine Damen und Herren? Hohes Haus! Ich formuliere es sehr freundlich: Ich unterstelle Ihnen, Herr Staatssekretär, und dem Herrn Finanzminister, dass Sie keine Ahnung gehabt haben. Das ist das Freundlichste, was ich dazu sagen kann. – Ich glaube allerdings nicht, dass Sie keine Ahnung gehabt haben. Das glaube ich einfach nicht, sondern ich vermute, dass Sie in Wirklichkeit bewusst tief stapeln, dass Sie ganz bewusst diesen niedrigen Betrag ansetzen, damit Sie dann, wenn die Sache mit dem Belastungspaket abgeschlossen ist, auf einmal als die total tollen Budgetsanierer dastehen, damit Sie den Überraschungscoup landen können, dass noch Mittel zur Verfügung stehen, um dann eben als die strahlenden Budgetsanierer auftreten zu können. [[Abg. Mag. Firlinger: Ungeheure Polemik!]] Jetzt schröpfen Sie die "kleinen" Leute, jetzt kassieren Sie ab in einem nie dagewesenen Ausmaß, jetzt versuchen Sie, den "kleinen" Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, und verstecken die Milliardengewinne vor der Bevölkerung; Milliardengewinne, auf die Sie später ungeniert zurückgreifen, damit Sie Ihre Lobbies bedienen und dann auch Wahlzuckerl ausstreuen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist es, was Sie in Wirklichkeit anstreben, und das ist skandalös, das können Sie mir glauben! Meine Damen und Herren! Ich prophezeie Ihnen, dass Sie einen gewaltigen Gewinn bei dieser Auktion einfahren werden, dass Sie enorme Summen einnehmen werden. Wir Sozialdemokraten werden Sie auffordern, dass Sie all das, was Sie über den Budgetansatz hinaus einnehmen werden, jenen zurückgeben, denen Sie es jetzt aus der Tasche ziehen.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Firlinger. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Parnigoni, selten habe ich so ein unverschämtes Ausmaß an nackter Polemik erlebt wie gerade in diesen letzten 5 Minuten. Aber das zeigt, wie blank die Nerven der SPÖ liegen. Sie können nur mehr aushauen, Sie haben keine Argumente mehr. Dieses Budgetfiasko, das Ihr Finanzminister hinterlassen hat, spottet jeder Beschreibung, und Sie strafen alle Daten der Vergangenheit Lügen. Das ist eine bodenlose Frechheit, Herr Kollege Parnigoni. Das ist eine derartige Dreistigkeit, da braucht man schon einen guten Magen, um solche Argumente auszuhalten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Parnigoni! Ich verstehe Ihre künstliche Aufregung schon. Bewaffnen Sie sich mit 750 S für das Eintrittsticket zu Ihrem Parteitag und versuchen Sie dort, die Gemüter zu beruhigen. Herr Häupl hat ja gesagt: 750 mal Anzahl der Parteimitglieder – dann ist die Partei wieder saniert! Ich verstehe ja Ihre Aufregung und Ihre künstliche Erregung, denn das finanzielle Loch haben Sie nicht nur der Republik Österreich hinterlassen, das finanzielle Loch besteht auch massiv in Ihrer eigenen Partei. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Parnigoni, es tut mir Leid. Ich kann Ihnen da leider nicht helfen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parfuss: Spende! Spende!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Mein persönliches Geld gebe ich meiner Partei, euch gebe ich nichts. 750 S wären bei Ihnen schlecht angelegt. Ich bin ein guter Kaufmann, und ich werfe nicht gutes Geld schlechtem Geld nach. Das ist meine Devise. Sie halten das ja anders. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Bitte, beruhigen Sie sich wieder! Kehren wir doch wieder zum Budget zurück, zum Budgetbegleitgesetz. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, ich weiß schon, dass Sie das nur schwer ertragen und dass Sie das fürchterlich magerlt, aber das sind halt einmal die nackten Fakten. Kollege Parnigoni hat gemeint, die Bundesregierung würde hier den Steuerzahler hemmungslos hinter den Tisch ziehen, indem sie die Erlöse für UMTS-Lizenzen niedrig ansetzt; eine falsche Budgetkosmetik sozusagen. [[Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Stellen Sie das richtig!]] Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Parnigoni hat auch hier wieder keine Ahnung. Ich warne davor, aus dem Wahnsinn – muss ich schon sagen –, der in Großbritannien bei der Auktion betrieben wurde, irgendwelche Rückschlüsse für Österreich zu ziehen. Als Verkehrssprecher der SPÖ weiß er anscheinend nicht oder hat es verdrängt, dass dort keine Lizenzen für GSM bezahlt wurden. Das interessiert ihn nicht, den Herrn Parnigoni. Da sind ein paar Unternehmer wahnsinnig geworden und haben sich gegenseitig überboten. Es gab in Europa viele warnende Stimmen davor, so etwas zu tun. Wir werden ja sehen, was herauskommt. Herauskommen wird eine Unternehmenskonstellation, bei der drei Mitbewerber drei andere schlucken werden, und dann werden sie sich den Markt neu aufteilen. Und am Ende zahlt der Konsument dann höhere Telefongebühren. Also wenn das Ihre Politik ist, na dann muss ich Ihnen sagen: Gute Nacht! Danke, diese Politik brauchen wir nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben im Rahmen dieses Budgetbegleitgesetzes ein gutes Telekomgesetz zustande gebracht. Es wurden die Weichen für ein Ausschreibeverfahren gestellt. Was dann im Detail dabei herauskommen wird, wird man sehen. Das wird sehr wesentlich auch von der Regulierungsbehörde und von den Details abhängen. Ich bin sehr zuversichtlich. Wichtig für uns als Verantwortungsträger in dieser Republik ist, dass dieser Prozess ermöglicht wird. Es geht mir nicht so sehr darum, wie viel der Finanzminister jetzt einnimmt – er soll auch seinen Beitrag erhalten –, sondern wichtig ist, Herr Kollege Parnigoni, dass ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von 100 bis 150 Milliarden Schilling für die Zulieferindustrie ausgelöst wird, denn das bedeutet Arbeitsplätze, und das zeigt wiederum – einmal mehr – die aktive Beschäftigungspolitik, die diese Bundesregierung unter Beweis stellt. Ich glaube daher, dass mit dem Telekombereich ein gutes Feld abgedeckt wurde, wenngleich die TKG-Novelle jetzt nur in einem ersten Teil durchgezogen wurde. Der zweite Teil wird im zweiten Halbjahr 2000 folgen. Ich möchte jetzt noch auf einen zweiten Bereich eingehen, meine Damen und Herren, der mir wichtig zu sein scheint. Sie wissen, es wurde über das Zeitungsporto in den letzten Tagen sehr viel öffentlich diskutiert. Es gab eine Kampagne, es gab neuerlich jede Menge Fehlinformation, aber es gibt auf der anderen Seite ein ganz klares Bekenntnis dieser Bundesregierung, auch in diesem Bereich nennenswert zu sparen. Von diesem Spargedanken, von dieser Spargesinnung werden wir nicht Abstand nehmen. Wir haben uns aber darauf verständigt, dass es zu Übergangsregelungen kommen wird. Ich bin daher froh darüber, dass es jetzt auch noch einen Abänderungsantrag geben wird. Dieser Abänderungsantrag enthält, so weit das Zeitungsporto davon betroffen ist, einige Punkte. Der begünstigte Zeitungsversand bleibt bis Ende des Jahres 2001 aufrecht. Die Politik – und das ist der Grundsatz – fängt an, bei sich selbst zu sparen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Während Kaufzeitungen und gemeinnützige Vereine eine bevorzugte Behandlung genießen, haben politische Parteien ab In-Kraft-Treten der neuen Regelung den doppelten Tarif zu bezahlen. Auch das ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal dieser Bundesregierung. Sondernummern einer Zeitung wird es nur mehr bei Spendensammlungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke geben. Die Post darf darüber hinaus nur mehr die Differenz zu den variablen Kosten und nicht mehr zu den Kosten vergleichbarer Postsendungen verlangen. Auch damit ist die Einsparung sozusagen vorweg genommen. Es ist dies schließlich – das möchte ich abschließend sagen – ein Kompromiss zwischen den Interessen der Zeitungsherausgeber, der gemeinnützigen Vereine und der notwendigen Verfolgung des Sparzieles. Wir haben diesen Punkt sowie zwei weitere kleinere Änderungen, die die Umsetzung von Fristen im Bereich der Verlautbarungen bei Gebühren betreffen, in einen Abänderungsantrag eingebracht, den ich hiermit zur Verlesung bringe. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Präsident! Ich habe die Kernpunkte dieses Abänderungsantrages inhaltlich referiert. Er wurde gemäß § 55 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag ordnungsgemäß eingebracht wurde. Mit dieser Änderung wurde, wenngleich auch spät, ein vernünftiger Kompromiss erzielt, der für Österreich, für das österreichische Zeitungswesen, einen gangbaren Weg aufzeigt und der auch ein wesentlicher Bestandteil dieses grundvernünftigen Budgetbegleitgesetzes ist.
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Abänderungsantrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Beginnen Sie bitte mit dem zu berichtigenden Tatbestand.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Firlinger hat leider nicht auf meinen Zwischenruf reagiert und seine Äußerung richtig gestellt. Daher muss ich ihn berichtigen. Er hat behauptet [[Abg. Mag. Firlinger: Gemeint!]] , ich hätte gesagt, die Steuerzahler werden von der Regierung hinter den Tisch gezogen. Das ist nicht richtig. Ich habe – im Gegenteil! – behauptet, dass diese Regierung den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist eine Tatsache.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Firlinger hat behauptet, Kollege Parnigoni habe mit seinen Aussagen zum Verkauf der vierten Handylizenz Unrichtiges behauptet. Tatsächlich richtig ist, dass das nicht von Herrn Kollegen Parnigoni stammt, sondern dass auf mein Befragen im Budgetausschuss Herr Verkehrsminister Schmid das englische Beispiel erwähnt hat, die dort erreichten Einnahmen erwähnt hat und gesagt hat, dass er mehr erwartet.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen des Kollegen Mühlbachler eingehen. Er war schon vor mehreren Stunden am Wort, noch vor der Dringlichen. Ich kann mich aber erinnern, er hat zwei Mal meiner Kollegin Haidlmayr gegenüber geäußert, dass er ihr eine besondere Betroffenheit zuspricht. Ich muss sagen: Wenn diese besondere Betroffenheit manchmal gerade uns Abgeordneten von den Grünen zugesprochen wird, weil wir gewisse Bevölkerungsgruppen repräsentieren – ich gehöre zu einer, Kollegin Stoisits gehört zu einer; wir alle gehören zu unter Anführungszeichen "gewissen Minderheiten" als Teil unserer Persönlichkeit – dann habe ich immer den Eindruck, da klingt ein gewisses Mitleid mit, so etwas wie: Ihr Armen, für euch müssen wir irgendetwas tun! Ganz ernst genommen wird man aber nicht. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir alle wohl in die Politik gegangen sind, weil wir für Menschen etwas verändern wollen. In diesem Sinn sind wohl alle, für die oder in deren Namen wir etwas verändern wollen, von irgendwelchen Maßnahmen oder Situationen betroffen, ob das jetzt die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Umweltsituation, die Situation der Unternehmer oder der Börsenmakler oder welche Situation auch immer ist. Immer ist jemand betroffen von der Politik, die wir in diesem Haus machen, gerade auch dann, wenn es um ein Budget geht. Deshalb ersuche ich Sie, mit diesem Begriff der besonderen Betroffenheit etwas vorsichtiger umzugehen und zu bedenken, dass auch Sie von manchen Dingen betroffen sind oder vielleicht besonders betroffen sein könnten, und im Hinblick darauf eine etwas andere Haltung einzunehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich meine damit eine Haltung, die eher der Auffassung entspricht, dass wir Politiker und Politikerinnen alle für Menschen – egal, wovon sie jetzt gerade besonders oder nicht so besonders betroffen sind – etwas verändern wollen. Aber jetzt zum Budget. Es ist heute schon öfters der Satz gefallen, dass diese Regierung in erster Linie bei sich selbst spart – gerade vorhin hat es Kollege Firlinger wieder gesagt, und der Finanzminister selbst hat das auch ein paar Mal gesagt –, und nicht beim Bürger – oder bei der Bürgerin, wie ich hinzufügen möchte, denn Bürgerinnen gibt es nämlich auch. Dazu möchte ich sagen: Ganz so sieht es nicht aus! Die Sparmaßnahmen – das haben wir heute schon des Öfteren gehört – treffen nämlich vor allem jene, die sich sehr vieles nicht mehr leisten können werden, etwa die Kranken und ganz besonders jene, die in gemeinnützigen Organisationen arbeiten. Wir haben heute schon des Langen und Breiten die Frage des Zivildienstes und des Ruins, des Ruinierens des Zivildienstes erörtert. Der Zivildienst ist eine Möglichkeit für junge Männer, einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten, der nicht Wehrdienst oder Dienst mit der Waffe ist. Sie setzen nun aber Maßnahmen, mit welchen Sie sowohl jungen Männern Zukunftsmöglichkeiten versperren als auch gleichzeitig zahlreichen Organisationen Arbeitskräfte nehmen. Wir haben heute auch schon darüber gesprochen, wie diese wohl zu ersetzen sein werden. Ob dies durch die "Integra"-Maßnahme oder gar nicht mehr erfolgen wird und diese Organisationen dann eben zusperren müssen werden, das werden wir noch sehen. Ihre diesbezügliche Vorgangsweise haben wir im Zusammenhang mit dem Zivildienst schon diskutiert: Sie legen im parlamentarischen Ausschuss einfach eine Vorlage vor und stimmen in fünf Minuten darüber ab. Sie fahren einfach über das Parlament beziehungsweise die anderen Abgeordneten drüber, und genauso machen Sie es mit jenen Menschen, die davon betroffen sein werden, mit denen Sie nämlich nicht reden. Gerade vorhin hat Kollege Firlinger erklärt, dass es einen Abänderungsantrag zum Posttarif geben wird. Da dieser erst vor kurzem vorgelegt wurde, hatten wir noch nicht die Zeit, ihn uns im Detail anzusehen. Dazu möchte ich sagen, dass ich es doch als eigenartig empfinde, dass Sie diese Abänderung zwar schon gestern über die Medien angekündigt haben, sie uns aber erst jetzt im Detail vorliegt. Da frage ich mich schon: Haben Sie so lange gebraucht, um das zu schreiben, oder haben Sie noch so viel geändert? Hat das nicht gestimmt, was Sie gestern gesagt haben? – Wie auch immer. Auch in diesem Zusammenhang haben Sie gesagt, dass Sie vor allem bei sich selbst sparen werden. Herr Kollege Firlinger! Sie sagen, dass bei den politischen Parteien gespart werden wird. Diese haben den doppelten Tarif, das ist in Ordnung. Weiters kündigen Sie an, dass nur die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Organisationen bis 2001 weiterhin in den Genuss des begünstigten Tarifs kommen werden. Soweit ich aus den Medien informiert bin, heißt es allerdings, dass sie schon 15 Prozent mehr zahlen werden müssen. Ob sich das im Detail so verhält, war leider vorläufig nicht zu eruieren. Auch wenn Sie jetzt diesen Posttarif doch nicht so krass gestalten beziehungsweise nicht gleich abschaffen, wie Sie das vorher angekündigt haben, geht es Ihnen doch darum – das hat meine Kollegin Glawischnig schon heute in der Früh gesagt –, die Tätigkeiten jener Organisationen finanziell einzuschränken, die vielleicht nicht immer nur karitativ arbeiten, sondern vielleicht die Auffassung vertreten, dass Politik nicht nur von Parteien gemacht werden sollte, sondern auch in Organisationen, und die vielleicht auch einen gesellschaftsverändernden Anspruch haben wie etwa Umweltorganisationen, Organisationen, die sich für die Rechte von Migrantinnen und Migranten einsetzen, aber auch entwicklungspolitische Organisationen. Fallen diese auch noch unter die Gemeinnützigkeit, so wie Sie das sehen? – Ich weiß es nicht. Dazu hat es zum Beispiel eine Aussage von Seiten der FPÖ, von der Salzburger Parteivorsitzenden gegeben. Sie hat die Anfrage gestellt, welche Subventionen denn jene Organisationen bekommen oder bekommen haben, die demonstrieren gegangen sind. Das geht in die Richtung der Äußerung von den Schafen und Böcken des Herrn Klubobmannes Khol! Sie wollen anscheinend nur mehr die Schafe, diejenigen, die brav mitlaufen, die nicht demonstrieren gehen und diejenigen, die nicht eventuell die Hand beißen, die sie füttert – das sind Ihre Worte, nicht unsere! –, denn die Aktivitäten der anderen könnten ja vielleicht gegen die Regierung sein, wobei ich einschränkend sagen möchte: Es könnte auch einmal gegen etwas anderes demonstriert werden! Sie unterstützen nur diejenigen, die sich wohl verhalten und nicht unbedingt einen Anspruch darauf erheben, wirklich etwas zu verändern, diejenigen, die, wenn überhaupt, anderen Menschen helfen wollen, wobei ich das Helfen hier jetzt nicht negativ beleuchten möchte. Es gibt aber – das habe ich in Ihren Ausführungen allerdings nicht gehört – auch noch etwas anderes als karitative Organisationen. Es gibt nämlich auch jene – und die zählen Sie wahrscheinlich zu den Böcken –, die sich hin und wieder kritisch gegenüber der Regierung und gegen die Politik, die sie macht, äußern, wobei egal ist, um welche Regierung es sich handelt. Das hat es früher ja auch gegeben, als die FPÖ noch nicht in der Regierung war. Auch damals hat man sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert. Ich meine jene Organisationen, die sich vielleicht erdreisten, auch ihre Arbeit als etwas Politisches zu sehen und einen gesellschaftsverändernden Anspruch haben. Diejenigen werden sich schwer tun! Es gibt ein ganz konkretes Beispiel aus einer Organisation, in der ich selbst früher gearbeitet habe, die sich in der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit engagiert: Es ist dies die Südwind-Agentur, die Ihnen vielleicht in Erinnerung ist. Vor vielen Jahren gab es dort eine Kampagne mit dem Titel "Hunger ist kein Schicksal", in welcher es darum ging, klarzustellen, dass wir hier in den Industrieländern an unserem Umgang mit den Ressourcen und auch mit den Preisen, die wir für Produkte zahlen, die wir aus Entwicklungsländern bekommen, etwas ändern müssen, und dass es eben nicht genügt, nur Geld zu zahlen, um dort zu helfen. Ich sage noch dazu: Das Entwicklungshilfe-Budget, das wir haben, ist im EU-Vergleich und auch im OECD-Vergleich ohnehin mickrig. Wir haben also klargestellt, dass wir diesbezüglich etwas ändern müssen und dass mehr beziehungsweise etwas anderes getan werden muss, als nur karitativ zu helfen, einfach ein bisserl Geld herzugeben und damit sozusagen das Gewissen zu beruhigen. Es geht dabei um etwas anderes. Es muss sich auch bei uns etwas verändern, aber das wollen Sie nicht, zumindest so lange nicht, so lange es nicht all dem entspricht, von dem Sie vorgeben, dass es nötig ist. Ich muss Ihren Vorschlägen für das Budget und allem, was wir in diesem Zusammenhang hier diskutiert haben, außerdem entnehmen, dass Sie noch etwas nicht wollen: Sie wollen jene Bürger und Bürgerinnen nicht, die selbständig und selbstbestimmt mitbestimmen wollen, die demokratisch ihre Meinung äußern und auch Bewusstseinsarbeit leisten wollen in Anbetracht der Ungerechtigkeiten, die es auf dieser Welt gibt – egal, ob im österreichischen oder im weltweiten Zusammenhang –, jene Menschen, die sich dafür einsetzen wollen, dass es mehr an Gleichheit und Gleichberechtigung auf dieser Welt gibt. Wenn das nicht so wäre, dann würde dieses Budget anders aussehen, dann würden Sie auch nicht versuchen, den Zivildienst abzuschaffen oder die Ermessensausgaben zu streichen. Dadurch fallen diverse Organisationen um ihr Geld um, weil sie keine langfristigen Verträge haben. Dann würden Sie auch nicht versuchen, beim Zeitungstarif so viel einzusparen und das jetzt halt irgendwie zu kitten und zu schauen, wie Sie irgendwie über die Runden kommen, weil Sie merken, dass es hier großen Protest gegeben hat. In diesem Sinn wollen Sie – das muss ich Ihrem Budgetvoranschlag und diesem Budgetbegleitgesetz entnehmen – keine selbstbewussten und kritischen Bürgerinnen und Bürger, sondern Sie wollen jene – und das steht auch in Ihrer Regierungserklärung drinnen –, die ehrenamtlich etwas tun. Begriffe wie die NGOs, die Nicht-Regierungs-Organisationen, kommen darin gar nicht vor, obwohl Österreich, wie viele andere Länder, bei diversen internationalen Konferenzen, sei es die Menschenrechtskonferenz, die Frauenkonferenz, die Umweltkonferenz oder viele andere, immer wieder mit unterzeichnet hat, wenn es darum gegangen ist, wie wichtig die Zivilgesellschaft ist und wie wichtig die Nicht-Regierungs-Organisationen sind. Das klingt immer gut. Auch Bundeskanzler Schüssel hat in Kairo beim EU-Afrika-Gipfel gegenüber den afrikanischen Ländern erklärt, wie wichtig es ist, dass man diese Organisationen unterstützt und mit der Zivilgesellschaft den Dialog führt. Bei uns machen Sie aber genau das Gegenteil: Sie versuchen, jene Organisationen ins Out zu drängen. Daher möchte ich den Vorschlag, den meine Kollegin Haidlmayr zuerst gebracht hat, noch einmal in den Raum stellen. Warum haben Sie diese Maßnahmen nicht einfach umgedreht und sagen Sie nicht: "Spenden sammeln könnten wir vielleicht wirklich für die Panzer!" ? – Dann könnten Sie vielleicht auch all jenen Organisationen wie zum Beispiel Frauenberatungsstellen, bei welchen das schon seit Jahren ansteht, oder sehr vielen anderen langfristig die Finanzierung sicherstellen. Das wäre etwas für eine Zivilgesellschaft, die gut funktioniert und in der es ein gutes demokratisches Miteinander gibt! Das, was Sie jetzt machen, ist hingegen nicht der von Ihnen des Öfteren angesprochene Dienst an den Menschen und an der Jugend! So werden Sie die Zukunft der Jugend nicht sichern!
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich möchte auf das eingehen, was Sie einleitend gesagt haben, nämlich dass insbesondere die Grünen hier Repräsentanten unterschiedlicher Minderheiten in ihren Reihen haben und daher auch immer aus einer besonderen Betroffenheit heraus sprechen. – Ich denke, es muss für jeden Abgeordneten hier im Haus gelten, dass er aus einer besonderen Betroffenheit heraus spricht, dass er in gewissen Bereichen Experte ist und von gewissen Dingen ganz einfach eine Ahnung hat. Wissen Sie, ich habe ein Problem damit, wenn allzu apodiktische Aussagen gemacht werden, etwa vorhin, als Sie gesagt haben: So wie wir es machen, werden wir die Zukunft der Jugend nicht sichern können. – Ich sage Ihnen: Der einzige Vorschlag, den Sie in Ihrer relativ langen Rede zur Budgetsanierung gebracht haben, war: Sammelt für die Panzer! – So werden wir das Budget aber nicht sanieren können, das steht fest! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht bei diesen Budgetbegleitgesetzen darum, ein bisschen mehr an Eigenverantwortung in die Gesellschaft zu bringen und ein bisschen weniger Bevormundung durch den Staat. Es geht um ein bisschen mehr Marktwirtschaft und ein bisschen weniger Sozialismus. Es geht um ein wenig mehr an Kostenbewusstsein und um ein bisschen weniger an Leben über die Verhältnisse, denn das ist in Wirklichkeit das Problem, das wir zu bewältigen haben. [[Abg. Oberhaidinger: Das ist Umverteilung von unten nach oben!]]Und es geht letztlich darum, ein bisschen mehr an die nächste Generation zu denken und ein bisschen weniger an die Schlagzeile des nächsten Tages! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir alle haben, wie ich meine, blendende Ideen, wie und wo man Sozialleistungen noch erweitern könnte. Wir alle haben diesbezüglich blendende Ideen! Darum tut es mir fast ein bisschen Leid, dass ich nicht in den siebziger Jahren Politiker war, denn es muss unheimlich "klass" gewesen sein, durch die Lande zu ziehen und da und dort ein bisschen Geld auszustreuen! [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Aber irgendjemand muss die Rechnung bezahlen. Wir haben heute eine Staatsschuld von 1 700 Milliarden Schilling und leben noch immer über unsere Verhältnisse! Es verhält sich doch nicht so, dass wir jetzt mit diesem Budget schon wirklich beginnen, die Schulden zurückzuzahlen. Nein! Die Neuverschuldung steigt ja immer noch, und das belastet die nächste Generation! Da geht es um die Frage: Haben wir endlich einmal den Mut, daranzugehen, wenigstens gewisse Strukturmaßnahmen zu setzen, damit nicht alles der nächsten Generation aufgehalst wird? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich halte es da mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sagt: Die schmerzfreie Budgetsanierung ist nicht möglich. Dazu sage ich: Ein wirklich schmerzhafter Punkt für uns Junge ist natürlich auch die Frage des Zivildienstes, überhaupt keine Frage! Aber es wäre natürlich relativ einfach für mich, zu sagen: Bei der Regelung putze ich mich ab, bei uns, bei den Jungen, darf nach dem Florianiprinzip überhaupt nichts passieren! Ich gebe zu, diese Regelung ist nicht befriedigend, sie kann im besten Fall – das sagt auch der Innenminister – eine Notlösung sein. Aber sie ermöglicht es wenigstens, den Stau von mittlerweile 17 000 Wartenden ein wenig abzubauen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] Es ist aber nicht Innenminister Strasser daran schuld, dass jetzt 17 000 junge Männer auf einen Zivildienstplatz warten, sondern dafür trugen andere die Verantwortung in den letzten Jahren, wenn ich mich recht erinnere. Durch die Abschaffung der Gewissensprüfungskommission, für welche ich immer sehr eingetreten bin, sind wir natürlich in die Richtung gegangen, dass der Zivildienst nicht mehr als Wehrersatzdienst erscheint, sondern immer mehr zum Alternativdienst geworden ist, was aber in der Verfassung nicht vorgesehen ist. [[Abg. Oberhaidinger: Woran liegt das?]] In Art. 9 der Bundesverfassung ist immer noch die Allgemeine Wehrpflicht festgeschrieben, und für jene, die aus Gewissensgründen ein Problem damit haben, besteht gemäß dieser Bestimmung die Möglichkeit, Wehrersatzdienst zu leisten. Ich habe schon gesagt, dass die Maßnahmen, die heute im Zusammenhang mit dem Zivildienst beschlossen werden, nicht befriedigend sind. Daher hat der Herr Innenminister sich auch bereit erklärt, eine Gruppe einzusetzen, die aus den betroffenen Rechtsträgern besteht und die Zivildiener sozusagen in der Zeit beschäftigt, in der sie ihren Dienst zu leisten haben, eine Gruppe, die sich aus den Jugendorganisationen, aus den Ländern und den Gemeinden zusammensetzt. Er hat zugesagt, noch bis zum Sommer eine befriedigende Lösung zu finden, die es ermöglicht, diesen Stau von 17 000 Wartenden abzubauen. Für junge Leute ist es schlicht unzumutbar, dass Sie zwei bis drei Jahre lang darauf warten müssen, einen Dienst, zu dem sie vom Staat verpflichtet werden, ableisten zu können. Das geht nicht, weil diese jungen Leute dadurch natürlich ganz massive Probleme auf dem Arbeitsmarkt bekommen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, dass dieser Vorschlag von Innenminister Strasser gut ist und dass die Jugendorganisationen auch gut beraten sind, an dieser Gruppe teilzunehmen und ihre diesbezüglichen Vorschläge einzubringen. Klar ist, wie gesagt, dass dies jetzt nur eine Notlösung, aber keine wirklich befriedigende Lösung ist. Ich möchte Sie alle, insbesondere die Kollegen von der Opposition, wirklich bitten, dass wir, wenn wir über das Budget reden, ein Mehr an Vorschlägen von Ihnen hören, wie die Budgetsanierung vonstatten gehen kann. Das wäre interessant! Es ist relativ leicht, sich hier herauszustellen und zu erklären, was alles nicht sein darf und wo man überall keinen Selbstbehalt einführen darf. Viel interessanter wäre es, von Ihnen zu hören, wo eine Budgetsanierung in der Form möglich wäre, dass nicht künftige Generationen es zu bezahlen haben und wir nicht, wenn wir derart überbordende Maßnahmen treffen, in Wirklichkeit den jungen Leuten die Zukunft verjausnen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Wende ist gewollt, sie ist angestrebt worden. Die Wende ist eingetreten. Wenn man heute durch das Land fährt, dann erlebt man aber eine Bevölkerung, die enttäuscht ist, meine Damen und Herren, und zwar besonders enttäuscht von der FPÖ! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Sie müssen das auch aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen, besonders der Arbeiterkammerwahlen, zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! Wenn man vielfach mit den Menschen diskutiert, dann sagen sie: Wir haben der FPÖ eine Chance gegeben, aber ihre Politik für die Arbeiter ist keine Politik für die Arbeitnehmer. [[Abg. Auer: Wie war das in Tirol?]] – In Tirol, Kollege Auer, hat man mit dem sehr populistischen Präsidenten Dinkhauser Politik gemacht. Er hat seine Wahl gewonnen, weil er Stimmung gegen die Österreichische Volkspartei gemacht hat. Meine Damen und Herren, so schaut es aus! Nun zur Budgetpolitik und den Budgetbegleitgesetzen. Es wurde wiederholt gesagt, dass das die größte Umverteilung in der Zweiten Republik ist. – Wir Sozialdemokraten wissen ganz genau, dass es Sanierungsbedarf gibt und dass es Budgetprobleme gegeben hat, die aber ohne weiters zu bewältigen sind. Wie Sie das nun aber machen, indem Sie das untere Drittel doppelt so stark belasten wie das obere Drittel, versteht überhaupt niemand! Warum hat man das nicht solidarisch umgesetzt? Das ist für mich unverständlich! Ich möchte jetzt auf die Verkehrspolitik zu sprechen kommen. Sie von der FPÖ als Schutzpatrone der Autofahrer haben offenbar auch aufgehört, die Autofahrer zu vertreten! Die Autofahrer sind enttäuscht. Wenn man sich heute anschaut, was Sie machen, dann kann man feststellen, dass das sehr konträr zu einer vernünftigen, ökonomisch vertretbaren Verkehrspolitik ist, wie wir sie in den letzten Jahren gemeinsam in der Bundesregierung zu gestalten versucht haben. Meine Damen und Herren! Sie betreiben eine Konträrpolitik. Es wird wirklich nur der Pkw-Fahrer belastet, der Lkw-Verkehr beziehungsweise Schwerverkehr hingegen überhaupt nicht. Sie wissen ganz genau, dass es ab 1. Juli eine EU-Anpassung gibt, dass beim Schwerverkehr um 37 Prozent gesenkt wird. Daher frage ich Sie: Warum haben Sie nicht dort angesetzt, meine Damen und Herren? Das ist, wie ich meine, die größte Provokation für die PKW-Fahrer! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Als Eisenbahner muss ich selbstverständlich kurz auch zu den Österreichischen Bundesbahnen Position beziehen. Diesbezüglich gibt es nicht mehr so hitzige Debatten wie früher. Kollege Ofner weiß es: Vor Jahren gab es immer große Debatten entweder um die Bauern oder um die Eisenbahner. Die Zahl dieser Debatten ist in den letzten Jahren kleiner geworden, weil wir ein Bundesbahngesetz beschlossen und die ÖBB unter Eigenverantwortung gestellt haben. Die ÖBB sind auf einem Europa-Erfolgskurs. Man kann mit Generaldirektor Draxler so oder so zufrieden sein. Ich will das überhaupt nicht bewerten. Aber der Vorstand und der Aufsichtsrat haben gemeinsam mit der Personalvertretung und den Tausenden Kolleginnen und Kollegen Eisenbahnern eine Sanierung und Rationalisierung vorgenommen, die wirklich einmalig ist. Es wurden dort über 10 000 Kolleginnen und Kollegen – ich sage: leider! – eingespart, um auf dem Markt besser agieren zu können. Meine Damen und Herren! Jetzt führt diese Bundesregierung aber wesentliche Kürzungen bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und bei den Verkehrsverbünden durch, und wir hören schon Meldungen, wonach die ÖBB aufgrund dessen die Nebenbahnen einstellen wollen und dass die ÖBB und andere Verkehrsträger die Tarife extrem erhöhen und Leistungen zurücknehmen müssen. Ich sage dazu den Kolleginnen und Kollegen, die aus den Regionen kommen: Ihr werdet zu Hause schon noch konfrontiert werden damit, dass die Menschen sagen: Wir haben Anspruch darauf! Oder: Ihr habt als politische Parteien immer wieder versprochen, dass es eine verkehrspolitische Grundversorgung geben wird! – Das wird es dann nicht mehr geben, meine Damen und Herren! Hier kommen Sie mit einer Belastung, die nicht gerechtfertigt ist und mit welcher die Österreichischen Bundesbahnen auch keine Chance haben, im Wettbewerb gegenüber der Straße aufzuholen. Sie öffnen die Kostenschere zwischen Pkw, Lkw und öffentlichem Verkehr und Schiene wieder extrem. Das ist unverständlich! Kollege Kukacka und besonders Kollege Gaugg haben heute die Eisenbahner wieder direkt angesprochen. Ich will das Wort "Vernaderung" gar nicht in den Mund nehmen, weil in den letzten Tagen so vieles missgedeutet wurde. Trotzdem, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, dass es unseriös ist, wenn Kollege Gaugg – er ist jetzt nicht im Saal, ich bitte aber, ihm das auszurichten! – wieder Eisenbahner und gewählte Gewerkschaftsfunktionäre der Eisenbahner angreift. Es stimmt überhaupt nicht, dass die Gewerkschaftsfunktionäre von den ÖBB bezahlt werden! Die freigestellten Gewerkschaftsfunktionäre werden von der Gewerkschaft der Eisenbahner bezahlt, meine Damen und Herren, und das soll auch Kollege Gaugg endlich einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie haben ein Konzept ohne Zielrichtung, frei nach Qualtinger: Sie wissen zwar nicht, wo Sie hinfahren, aber Hauptsache, Sie sind früher dort. Sie haben große Probleme mit der Bevölkerung, besonders die FPÖ mit der "kleinen" Frau und dem "kleinen" Mann. Das ist Ihr Problem. Wir haben die große Chance – und diese nehmen wir von der SPÖ und besonders als Gewerkschaftsvertretung gerne wieder wahr –, mit den Kolleginnen und Kollegen intensive Gespräche zu führen. Und sie kommen wieder zu uns zurück, denn sie wissen ganz genau, wer ihre Interessen vertritt! Sie haben vieles versprochen und vieles gebrochen, meine Damen und Herren! Sie sind eine Regierung mit permanentem Chaos. Sie sind eine Regierung mit Ablaufdatum. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gartlehner hat heute den Minderheitsbericht zum Bericht des Budgetausschusses über das Budgetbegleitgesetz 2000 zitiert und gesagt, dass dort die Vorschläge zu finden wären. Er hat mit uns übereingestimmt und gemeint, dass auch die SPÖ für eine Stabilisierung eintrete, der Weg jedoch ein anderer sei. Ich bin jetzt nochmals, weil ich sie vorhin nicht gefunden habe, die einzelnen Punkte durchgegangen, um zu sehen, wo die Vorschläge und die großen Alternativen sind, habe aber festgestellt: Sie sind nicht vorhanden! In manchen Punkten werden Umlegungen, einzelne Vorschläge und andere Zweckbindungen diskutiert. Es werden aber keine näheren Beträge genannt. Ich kann also gar nicht abschätzen, ob etwas nicht zu Mehrausgaben statt zu Minderausgaben führen würde. Die große Alternative ist jedenfalls nicht da. Mein Vorredner hat heute wieder einmal die Autofahrer zitiert. Herr Abgeordneter Edler! Der Amtsvorgänger von Finanzminister Grasser, Herr Exminister Edlinger, hat selbst eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgesehen. Betrifft das nicht die Autofahrer? [[Abg. Edler: Wir wollten das Pendlerpauschale erhöhen!]]Ja, aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer war auch vorgesehen! Betrifft ein Benzinpreis von 13 S die Autofahrer nicht? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es wurde wieder einmal von einer Umverteilung von unten nach oben gesprochen. Dem halte ich entgegen: Es hat mit der Steuerreform und dem Familienpaket vielmehr eine massive Umverteilung von oben nach unten stattgefunden – das wird immer wieder vergessen –, und zwar in einem Ausmaß von 27 bis 28 Milliarden Schilling in einem Jahr! [[Abg. Edler: Das haben aber wir gemacht!]]– Trotzdem hat eine Umverteilung stattgefunden, egal, wer sie gemacht hat! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Umverteilung ist da. Trotzdem ist heute immer wieder der Ruf gekommen: Sollen doch die Reichen beziehungsweise die Wirtschaft zahlen! Wir sind im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. [[Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht bei der Unternehmensbesteuerung!]]Sollen wir bei der Einkommensteuer oder bei der Umsatzsteuer oder bei welcher Steuer auch immer noch weiter erhöhen, bis wir den Standort verlieren und im Wettbewerb verlieren? Überall hört man die Klagen der Wirtschaft. Daher frage ich Sie: Welche Reichen sind da, die man noch schröpfen könnte? Es ist auch auf die Aussagen der Experten im Budgetausschuss verwiesen worden. Es ist richtig, dass sie gesagt haben, dass Beitragserhöhungen oder Gebührenerhöhungen keinen Steuerungseffekt haben und die sozial Schwächeren mehr treffen. Das ist richtig, das hat auch niemand bestritten. Man muss das allerdings immer im Gesamtzusammenhang sehen und fragen: Gäbe es eine Alternative? Könnte man neue Steuern einführen, und, wenn ja, welche? Auch der Experte Rossmann hat gesagt, dass man die Reichen besteuern könnte. Ich habe ihn dann ganz konkret gefragt: Welche Reichen meinen Sie? Er hat mir ein Beispiel genannt, nämlich die Stiftungen. Ich frage Sie: Durch wen wurden denn die Stiftungen eingeführt? [[Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!]]Welchen wertvollen Ansatz hatte man da? Wer hat die Stiftung in dieser Form eingeführt? [[Abg. Edler: Das muss nicht auf ewig so sein!]] Es gibt aber auch noch andere Experten, internationale Experten, und man kann vor allem in der Presse nachlesen, was die EU-Kommission dazu sagt. Sie sagt, dass die Sparmaßnahmen sehr zögerlich erfolgen, nicht sehr ambitioniert sind und wesentlich verstärkt werden müssten. Das sagen internationale Experten, und in der nächsten Sitzung des ECOFIN werden wir entsprechende Vorwürfe bekommen. Wir haben mit der Vorlage dieses Budgets den Stabilitätskurs wieder auf eine klare Linie gebracht. Das haben auch die Experten gesagt. In den letzten zwei Jahren sind die Stabilitätsbemühungen praktisch zum Stillstand gekommen. Die EU-Kommission sagt, dass sich praktisch seit den letzten zwei Jahren nichts mehr tut. Jetzt bringen wir einen klaren Stabilitätskurs und eine Verstärkung hinein. Sehen Sie sich den Primärsaldo an: Ohne Zinszahlungen und Tilgungsraten haben wir im vorigen Jahr einen positiven Überhang von 23 Milliarden Schilling gehabt. Mit dem Budget 2000 verdoppeln wir diesen Primärsaldo auf fast 40 Milliarden. Natürlich ist dieser Betrag noch viel zu gering, um einen Zinsendienst von 100 Milliarden Schilling im Jahr zu decken und um weitere Tilgungen im Ausmaß von 160 Milliarden Schilling pro Jahr zu leisten. Das ist die wahre Ausgangslage. Und wenn wir jetzt wirklich durch den erwähnten Lizenzverkauf mehr erhalten sollten, als veranschlagt wurde, dann mache ich mir bei einem Schuldenstand von über 1 623 Milliarden Schilling überhaupt keine Sorgen darüber, was wir mit diesen vielleicht möglichen Mehreinnahmen machen könnten. Damit könnten wir den Schuldenberg etwas rascher abtragen, was absolut notwendig ist. Wir brauchen den Schuldenabbau, damit wir unser Budget wieder für sinnvolle Aufwendungen und Aufgaben frei bekommen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es sind heute die Änderungen beim Postversand und bei den Zivildienern beklagt worden. Selbstverständlich tut das weh, denn sparen heißt Verzicht. Aber es müssen eben auch die Empfängerorganisationen, auch die Vereine, die von Förderungen leben, die von Sachzuwendungen leben, die von "Lebendsubventionen" in Gestalt von Zivildienern leben, ihren Beitrag zu einer Stabilisierung leisten! Wenn überall nur Nein gesagt wird, dann können wir ein aus den Fugen geratenes Budget, bei dem seit Jahrzehnten die Ausgaben immer höher als die Einnahmen sind, niemals auf einen geordneten Kurs zurückbringen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Nachdem am 3. Oktober die sozialistische Koalitionsregierung abgewählt wurde, beauftragte der Herr Bundespräsident die Parteien mit Sondierungsgesprächen. Finanzminister Rudolf Edlinger ließ die ÖVP wissen, er werde sie so lange nicht über die wahre Lage der Staatsfinanzen informieren, solange nicht klar sei, ob es zu einer blau-schwarzen Koalition oder zu einem Gang der ÖVP in die Opposition komme. Der oberste Säckelwart der Nation blieb bis zur Jahreswende seiner Auffassung treu. Erst als Neujahrsgeschenk informierte er über die tatsächliche, katastrophale Lage der Staatsfinanzen. Lange Zeit versuchte er, den tatsächlichen Abgang bis zum Jahr 2003 in der Höhe von etwa 65 Milliarden Schilling mit der Steuerreform zu erklären. Der Kassensturz der nunmehrigen Regierung ergab, dass ohne Gegensteuern ein Budgetloch in der Größenordnung von 109 Milliarden Schilling entstanden wäre. Laut einer Umfrage des Fessel-Instituts liegt bei immerhin 55 Prozent der Bevölkerung das Bewusstsein vor, dass das Budgetloch noch größer geworden wäre, hätte man die durch Jahrzehnte fortgeschriebene verfehlte sozialistische Schuldenpolitik fortgesetzt. Das ist einer der Gründe, warum Herr Bundesminister Edlinger abgewählt worden ist. Der Anfang aller Weisheit liegt in der Erkenntnis, dass niemand auf der Welt unentbehrlich ist – auch dieser Finanzminister nicht. 85 Prozent der Bevölkerung erwarten vom Staat, dass er schlank werde und auch bei Ausgaben und diversen Leistungen einspare. Durch die Belastungspakete der Jahre 1996 und 1997 in einer Größenordnung von 26 beziehungsweise 47 Milliarden Schilling gebrannt, befürchten die Österreicher eine weitere Erhöhung der Staatsschulden und des Staatsschuldendienstes. Die jetzige Bundesregierung hat in erster Linie ausgabenseitige Kürzungen vorgenommen. Auf eine besondere soziale Symmetrie wurde Bedacht genommen. Die großen Verfehlungen unter der 30-jährigen Führung durch die Sozialdemokratie zeigen sich in erster Linie daran, dass dringend notwendige Strukturreformen nicht vorgenommen wurden. Als besonderes Beispiel dafür sind die langjährigen Fehlinvestitionen in den Grundstoffbereichen der verstaatlichten Betriebe auf Druck des ÖGB zu sehen. Statt in innovative Produkte und Entwicklungen zu investieren und die Zeichen der Verbilligung der alten Produkte auf dem internationalen Markt zu erkennen, blieb man lange Zeit in wenig zukunftsversprechenden Bereichen des Blue-Working hängen. 80 Milliarden Schilling wurden verschleudert, 45 000 Arbeitsplätze vernichtet, und das in nur sieben Jahren. Ich muss Ihnen sagen, das ist eine "Leistung", die nicht jeder schafft! – Die Sozialisten können das. [[Abg. Dr. Niederwieser: ... Da war so vieles jetzt falsch!]]Liebe zum Geld erzeugt die eine Hälfte des Übels dieser Welt, Herr Kollege, und Mangel an Geld die andere. "Da unsere verstaatlichte Industrie ein Flaggschiff unserer Wirtschaft war, habe ich den Zusammenbruch als Katastrophe empfunden." – So Ihr Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer wörtlich in einem Interview mit der Zeitschrift "Der Unternehmer". Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die neue Bundesregierung ist angetreten, vorsichtig – und nicht, wie die rote Propaganda weismachen will, in einem Ho-ruck-Verfahren, sondern so, wie auch im nicht zustande gekommenen Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP festgeschrieben – Teile der Verstaatlichten bestmöglich zu veräußern. Auch Alfred Gusenbauer bekennt sich im zitierten Interview zu einer modernen Wirtschaft, die die positiven Perspektiven des globalen Wettbewerbs voll nutzen kann. Dazu muss man die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Österreich manchmal auch auf neue Grundlagen stellen. Die von Ihnen von der linken Reichshälfte bereits als Konsens festgeschriebenen wirtschaftlichen Maßnahmen, von denen Sie wissen, dass sie richtig und notwendig sind, werden in populistischer Weise durch Verängstigung statt Aufklärung betroffener Gesellschaftskreise unter Gefährdung des sozialen Friedens mutwillig falsch dargestellt. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können versichert sein, dass eine von zwei bürgerlichen Wirtschaftsparteien getragene Regierung mit sozialem Gewissen – unter Einbeziehung unabhängiger Fachleute und Rating-Agenturen – diese Veräußerungen in optimaler, volkswirtschaftlich und sozial verträglicher Weise vornehmen wird. Der Hauptgrund, warum sich die SPÖ heute gegen die Privatisierung stellt, ist, dass ihr damit die politische Einflussnahme auf die Menschen in diesen Betrieben und die Versorgung abgehalfterter Politiker in Spitzenpositionen abhanden gekommen ist. [[Abg. Dr. Niederwieser: Einen Namen als Beispiel!]] Meine Damen und Herren der SPÖ! Es passt Ihnen rein keine Entscheidung dieser Regierung. Es ist eine typische Art von Ihnen, alle Dinge, die hier positiv dargestellt werden, sofort ins Negative zu ziehen. Ein mindestens ebenso schweres Erbe wurde der Regierung durch die Probleme der Sozial- und Pensionsversicherung hinterlassen. Im Grundsatz kann es darüber keinen Zweifel geben, dass das tatsächliche Pensionsalter dem gesetzlichen anzupassen ist. Das ist eine Konsequenz aus der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings muss es dabei Begleitmaßnahmen geben. Ich bin daher auch für eine Diskussion über die Senkung der Lohnnebenkosten in die Richtung, dass diese Senkung positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben muss. – So Alfred Gusenbauer in dem eingangs erwähnten Interview. Genau das ist es, was die Regierung in ihrem Programm festgeschrieben hat. Es kann nicht sein, dass auf Grund des geringeren Versicherungsaufkommens bestehende Pensionen gekürzt werden müssen oder die Jungen, die bereits heute die Hypothek einer 30-jährigen sozialistischen Verschwendungspolitik übernehmen müssen, zu überproportional hohen Beitragsleistungen verpflichtet werden. Zu einer ausgewogenen Sozialpolitik gehört auch ein ausgewogener Generationenvertrag. Im Sozialversicherungsbereich ergibt sich nach einem Abgang von rund 4 Milliarden Schilling im Vorjahr ein prognostizierter Abgang von 6 Milliarden Schilling für das laufende Jahr. Gerade die Sozialpolitiker der FPÖ haben seit vielen Jahren auf die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, auf Sparpotentiale und Privilegien in diesem Bereich gegen heftigsten Widerstand der Sozialisten hingewiesen. – Beschränktheit hat den Vorteil, dass sie von Betroffenen nicht als Nachteil empfunden wird. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat ein Desaster übernommen. Ich bin überzeugt davon, dass sie im Sinne der Bevölkerung und unserer Heimat, der Republik Österreich, diese schweren Probleme lösen wird.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Wir hören hier schon den ganzen Tag viele, viele schöne Reden der Regierungsfraktionen, die uns weismachen wollen, dass das der Stein der Weisen ist. [[Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen besseren?]]Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik des Als-ob, die Sie hier betreiben! Staatssekretär Finz behauptet hier: Alle müssen sparen! Ich erinnere nur an die Budgetrede vom 21. März: Finanzminister Grasser sprach von Augenmaß bei der Budgetkonsolidierung. Ganz großspurig sagte er: Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selbst. Wer dieses Selbst ist, das ist meine Frage an Sie, meine Damen und Herren. Das wäre auch die wirkliche Frage, die es hier zu beantworten gilt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Oder hören wir uns an, was Kollege Amon dann gesagt hat. Wir ändern ja eh nur ein bisserl was, ist seine Meinung. Natürlich, wir wissen alle, in diesem Budget kann es nicht zu wesentlichen Strukturmaßnahmen kommen, das ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Aber man hätte doch zumindest gewisse Signale erwarten können. [[Abg. Dr. Fekter: Die sind drinnen!]] In diesem Budget sehen wir genauso wie bisher Einmaleffekte. Kollege Kukacka – er ist jetzt nicht im Saal –, auch Sie betreiben Budgetkosmetik. Liegenschaftsverkäufe an die Bundesimmobiliengesellschaft sind nichts anderes als Budgetkosmetik. Oder: die Fondsabschöpfungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Bedenken Sie doch – Sie brauchen sich ja nur die Zahlen anzuschauen –, in den nächsten Jahren wird dort ein enormer Finanzmittelbedarf entstehen. Mit all diesen kurzfristigen Maßnahmen werden auch Sie das Budget nicht sanieren. Es wird ein weiterer Konsolidierungsbedarf bestehen, und daher, meine Damen und Herren, ist es eben so wichtig, dass eine soziale Ausgewogenheit gegeben ist und dass auch die ökologischen Signale in diesem Budgetvoranschlag vorhanden sind – sofern sie angestrebt werden. Dass das für die Regierungsfraktionen kein Thema ist, ist uns klar geworden. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Sie erreichen damit auch nicht die Maastricht-Ziele, und Sie wissen das. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat am 7. April ganz klar dazu Stellung genommen. Herr Kollege Mühlbachler! Ihre Fraktion ignoriert eben die Kausalität der Ereignisse, von der Sie sprechen. Das Belastungspaket, von dem Kukacka behauptet, die Regierung hätte ihm die Zähne gezogen, ist doch eigentlich genau das, was Sie mit Ihren Vorlagen anstreben. Das ist unverständlich, das ist angesichts der vorliegenden Fakten ignorant, und das ist unsozial und unökologisch. Sie schieben Ihre Verantwortung ab, Sie schieben sie ab in Richtung Staatsverschuldung, Sie schieben sie ab in Richtung ehemaliger Regierung, an der ja eine dieser Regierungsfraktionen wesentlich mit beteiligt war und in der sie auch die Verantwortung getragen hat. Korrigieren Sie bitte, solange es noch möglich ist, diese Schieflage in Ihren Vorlagen, und ändern Sie, was zu ändern ist! Denn die Prioritätensetzung in diesen Vorlagen ist falsch, und zwar sowohl in sozialer Hinsicht – wir haben das ausführlich diskutiert – als auch in demokratiepolitischer Hinsicht. Auch das haben wir mehrfach angedeutet und klar ausgeführt. So ist zum Beispiel die Kürzung der Ermessensausgaben bei den NGOs skandalös. Das sind jene Organisationen, die einen wesentlichen Anteil an dieser dynamischen, demokratischen und kulturellen Entwicklung in unserem Land haben, diese beeinflussen und auch tragen. Das ist Teil einer demokratischen Kultur, das ist Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dass die Prioritätensetzung auch in ökologischer Hinsicht falsch ist, darauf haben wir ebenfalls mehrfach hingewiesen. Die motorbezogene Verkehrsabgabe, aber auch die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Produktionsmittel in der Landwirtschaft, für umweltzerstörende Mittel wie Pestizide oder auch der Nachlass beim Dieselpreis, all das sind Geschenke, meine Damen und Herren. Das ist nicht die Lösung für die Landwirtschaft, sondern das sind Steuergeschenke – ganz zu schweigen von der Verweigerung der Diskussion über die soziale Ausgewogenheit bei den Agrarförderungen. Auch diesbezüglich können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier eine Verantwortung haben, und Sie nehmen diese Verantwortung im Sinne der österreichischen Bergbauern und im Sinne der österreichischen Kleinlandwirtschaft nicht ausreichend wahr, meine Damen und Herren. [[Abg. Schwarzenberger: Das macht sogar die rot-grüne Regierung in Deutschland, die Mineralölsteuer für Landwirtschaftsdiesel zu ermäßigen!]] Es ist – und das ist das eigentliche "Credo", würde ich sagen, dieser Vorlagen – eine gewisse Visionslosigkeit sichtbar. Es hat aus zeitlichen Gründen keine Strukturmaßnahmen geben können, aber es hätte zumindest klare Signale geben können, zum Beispiel Signale in Form von Ausnahmen. Sparen bedeutet eben nicht, bei allen zu sparen, denn gerade beim Sparen geht es darum, soziale Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit zu finden, Herr Kollege Finz. Aber das haben Sie in Ihren Entwürfen nicht geleistet. Ich glaube, dass dahinter auch ein gewisses Maß an eingeschränktem, reduktionistischem Gesellschaftsbild steckt. Das ist das große Problem. Sie haben eine sehr, sehr verengte Sicht von Gesellschaft, und das drückt sich auch in der Form der Umsetzung Ihrer Maßnahmen aus. Und daher, Herr Gaugg, ist es eben wirklich so, dass Sie von ÖVP und FPÖ alles schlechter machen – Sie sitzen zwar jetzt nicht auf Ihrem Platz, aber ich kann Ihnen das auch gern persönlich noch einmal sagen –, Sie wären nämlich sonst niemals auf den Gedanken gekommen, die Zuschüsse für den Postzeitungsversand in der geplanten Form zu kürzen oder das Zivildienstgesetz in dieser Form umzugestalten. Auch Ihr jetzt vorliegender, wirklich absolut zu spät vorliegender Abänderungsantrag ist pure Augenauswischerei, wohl aber doch ein, wenn auch nur kleiner Erfolg einer harten und konsequenten Oppositionspolitik. Aber trotzdem, auch das ist ein Skandal. Denken Sie nur daran, Sie kürzen die Mittel für diesen Bereich, der für die österreichische Öffentlichkeit, für die Kultur in diesem Lande und für die demokratische Diskussion einfach notwendig ist, immer noch um 700 Millionen Schilling! Bedenken Sie auch eines: In Punkt 3 Ihres Abänderungsantrages – ich habe mir das nur kurz angeschaut, sehr geehrte Damen und Herren – haben Sie die Mindestmenge, ab der der Postzeitungsversand noch gefördert werden kann, mit 1 000 Stück festgesetzt. Also erst ab 1 000 Stück kann gefördert werden. Das bedeutet, dass Sie gerade die kleinen Vereine im lokalen Bereich, in den Gemeinden, in den Dörfern draußen, im ländlichen Raum, Herr Kollege Schwarzenberger, nicht mehr begünstigen wollen! Und das halte ich wirklich, auch was die gesamte Orientierung eines solchen Abänderungsantrages betrifft, für so schwach, dass ich glaube, das kann nur Ausdruck einer nicht vorhandenen Zielgenauigkeit Ihrer Vorschläge sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich meine auch, dass die Budgetkonsolidierung einen spürbaren Beitrag auch derjenigen beinhalten muss, die die Gewinner der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land sind. Es ist, glaube ich, nicht verkehrt, auch von Unternehmern und Unternehmerinnen, von Kapitaleigentümern und – lassen Sie mich das sagen! – auch Finanzspekulanten zu verlangen, dass sie ihren Beitrag zur entsprechenden Budgetkonsolidierung leisten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es geht eben nicht darum, Herr Staatssekretär, irgendwelche Menschen zu finden, die man schröpfen kann. Sie sagen, es gibt keine Reichen mehr, die man schröpfen könnte. Ich nehme im Umkehrschluss an, dass Sie daher eben die kleinen Leute schröpfen wollen. Genau das ist aber nicht sozial, das ist nicht ausgewogen, und diese Einäugigkeit und Selbstgerechtigkeit Ihrer Politik können wir auf keinen Fall mittragen! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Martina Pecher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mein kurzes Statement mit einem Zitat: "Dieser Regierungspakt nimmt das Geld von den Arbeitnehmern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Kranken und schiebt es Unternehmern, Hausherren und Bauern zu." – Zitatende. Dies sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. [[Ruf bei der SPÖ:So ist es!]] [[Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage!]] [[Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich meine das jetzt ganz ernst [[Abg. Grabner: Wir auch!]] Ich finde, gerade das ist eine Wortwahl, wie Sie sie verurteilen. Das hetzt, das baut Feindbilder auf. Ich fühle mich persönlich bedroht von solchen Aussagen, und ich rufe Sie auf: Mäßigen Sie Ihre Worte! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn Sie – zu Recht – verlangen, dass andere ihre Worte mäßigen sollen, damit es nicht zu Verhetzungen und Feindbildern in unserem Land kommt, dann bitte ich auch Sie: Mäßigen Sie Ihre Wortwahl! Ich wundere mich, dass Herr Abgeordneter Kiermaier, der auch Unternehmer ist, sich von dieser Wortwahl nicht genauso bedroht fühlt. Ich freue mich aber, zur Falschheit der eingangs zitierten Aussage Stellung nehmen und einmal ein bisschen länger zur Lohnnebenkostendebatte ausholen zu dürfen. Wir haben endlich ein Budget für das heurige Jahr vorliegen – und es ist immerhin April. Es gab in diesem Budget viel zu sanieren, wir mussten von 109 Milliarden Schilling Defizit auf 62 Milliarden Schilling herunterkommen, um Maastricht-konform zu sein. Und ich bin auch froh darüber, dass es endlich ein Bekenntnis zum Schuldenabbau gibt, damit wir nicht unsere zukünftigen Generationen belasten. Aber nun zu den Unternehmen, die 3 Millionen unselbstständig Beschäftigten einen Arbeitsplatz geben und ihr Einkommen sichern. Diese Unternehmen sind in den letzten Jahren deutlich schwierigeren Bedingungen ausgesetzt gewesen. Wir haben eine deutliche Verschärfung des Wettbewerbs erlebt, und die Unternehmen in Österreich haben infolgedessen auch unter ihrer Kleinstrukturiertheit gelitten, zumal die meisten österreichischen Unternehmen – gerade in der Lebensmittelindustrie ist es natürlich so – auf den kleinen österreichischen Markt ausgerichtet waren und daher allein schon durch ihre Struktur im Vergleich zu den großen Unternehmen im benachbarten Ausland benachteiligt sind. Österreich gehört aber auch zu den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten. Es wird immer positiv aufgezeigt, dass Österreich hinsichtlich der Unternehmenssteuern sehr gut liegt. Das ist auch richtig, aber ich möchte nur erwähnen, dass auch Deutschland seine Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren senken wird. Obwohl die Unternehmen diesem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und obwohl sie sich in einem Land mit den höchsten Lohnnebenkosten befinden, werden diese Unternehmen im Jahre 2000 – in diesem kritischen Budgetjahr, in dem es so dringend galt, die Budgetsanierung herbeizuführen, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen – sogar einen bedeutenden Beitrag zur Senkung des Budgetdefizits leisten, indem nämlich die Fonds, in die die Unternehmen in Form von Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen eingezahlt haben, ausgeschöpft und diese Mittel teilweise zur Senkung des Budgetdefizits verwendet werden. Artikel 23 § 12 sieht vor, dass die 2 Milliarden Schilling aus dem Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds zur Budgetdefizitsenkung verwendet werden beziehungsweise in den Fonds für die Pensionssicherung wandern. Zu den anderen Fonds: Warum sind denn im Unfallversicherungsbeitragsfonds Überschüsse vorhanden, Überschüsse, die die Unternehmer eingezahlt haben? Weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitsunfälle haben. Warum gibt es denn im Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds einen Überschuss? Weil wir in Österreich derzeit weniger Insolvenzen und dadurch weniger Bedarf haben. [[Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...!]] [[Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!]]Die "Konsum"-Pleite hat diese Beträge extrem in die Höhe schnellen lassen, und heute ist die Situation Gott sei Dank so, dass wir in diesem Bereich weniger Mittel brauchen. – Danke, Maria. Wir haben auch weniger Bedarf an Mitteln aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds, weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitslose haben: minus 13 Prozent allein im März 2000 im Vergleich zum März 1999. [[Abg. Dr. Fekter: Die höchste Beschäftigungsrate!]] All diese Überschüsse werden heuer teilweise zur Senkung des Budgetdefizits verwendet. Erst im Jahre 2003 werden wir dann das von Ihnen so oft angeprangerte Ausmaß von 15 Milliarden Schilling erreichen, das die Lohnnebenkostensenkung ausmachen soll, mit der die Stärkung der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes Österreich erreicht werden soll. Wenn Herr Gusenbauer vorschlägt, dass man im Gegenzug den sich durch die Lohnnebenkostensenkung ergebenden Betrag nicht direkt auszahlen, sondern strukturbedingt für die älteren Dienstnehmer verwenden sollte, dann möchte ich Ihnen nur ein kurzes Rechenbeispiel geben: Ein älterer Dienstnehmer im Angestelltenbereich kostet ein Unternehmen durch die Biennalsprünge ungefähr 100 000 bis 200 000 S jährlich mehr als ein vergleichbarer junger Dienstnehmer. Dabei sind die höheren Abfertigungsansprüche und auch der höhere Urlaubsanspruch noch gar nicht eingerechnet. Wenn man die durch die Senkung der Lohnnebenkosten frei werdenden Mittel nur auf die älteren Dienstnehmer ausdehnen würde, dann würde eine Senkung der Kosten um ganze 15 000 S im Jahr eintreten. Meine Damen und Herren, das löst das Problem nicht, denn trotzdem bleiben ältere Dienstnehmer durch die Biennalregelung und vieles andere mehr noch immer um vieles teurer als jüngere Dienstnehmer. Solange es Unternehmen gibt, die das nützen und die Dienstnehmer schon mit 45 Jahren kündigen, werden wir damit das Problem nicht lösen. Das Problem lösen wir durch andere Maßnahmen, die im Regierungspaket vorgesehen sind, etwa durch die Ausdehnung des Kündigungsschutzes, durch den Ausbau des Altersteilzeitgeldes, mit durch das AMS forcierten zusätzlichen Qualifikationen, wie das für ältere Dienstnehmer vorgesehen ist, oder durch Ausweitung des Bonus-Malus-Systems. Die Senkung der Lohnnebenkosten werden die Unternehmer aber dringend brauchen, um ihre Leistungen und Produkte günstiger zu machen und damit im Wettbewerb stärker zu sein. Sie ist auch ein wichtiges Signal an alle jene multinationalen und globalisierten Unternehmen, die ständig mit Überlegungen konfrontiert werden, den Standort Österreich zu verlassen. Es soll eben nicht aus einer vermeintlich verabsäumten Lohnnebenkostensenkung eine Senkung der Zahl der Arbeitsplätze werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marianne Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt deshalb etwas verspätet zum Rednerpult gekommen, weil mir die Aussage von Frau Kollegin Pecher, die gemeint hat, auch die Lohnnebenkostensenkung löse das Problem bei den älteren Arbeitnehmern nicht, sehr weh tut. So habe ich es zumindest verstanden. Frau Kollegin! Das Problem, nämlich der von Ihnen dargelegte Kostenfaktor bei den älteren Arbeitnehmern, wird aber auch nicht mit der Qualifizierung der älteren Arbeitskräfte durch das AMS gelöst. Das Problem ist der Mensch selbst, ist das Alter, aber er kann nichts dafür, denn er wird im Laufe seines Lebens eben einfach älter. Dass man in dieser Situation die Diskussion so führt, das hätte ich mir von Ihnen eigentlich nicht erwartet, denn es gibt viele kleine Betriebe, die nicht immer den älteren Menschen als Problem im Bereich der Lohnnebenkosten ansehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Das hat sie auch nicht gesagt!]]Ich habe schon Verständnis für die Wirtschaft, ... [[Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!]]– Von der Verstaatlichten, Frau Kollegin Fekter, haben sehr lange Zeit die Zulieferbetriebe gelebt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da können wir diskutieren, wie wir wollen, das ist eine Tatsache! [[Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!]]Aber nun zum Thema Budget, Budgetsanierung und Budgetbegleitgesetze. [[Abg. Dr. Fekter: Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!]]Bei der bin ich! – Es ist natürlich immer ein Markenzeichen einer Regierung und der Parteien, die die Regierung stellen, welche fiskalpolitischen Schwerpunkte sie bei der Budgeterstellung beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen setzen, ob sie mehr auf der sozialpolitischen Linie oder ob sie eher auf der wirtschaftspolitischen Linie liegen. Dieses Budget – das bestätigt eine Wifo-Studie, das bestätigen auch viele andere Untersuchungen – hat einen klaren und deutlichen wirtschaftspolitischen Zug. Auch Finanzminister Grasser hat beim Hearing über das Budget und die Budgetbegleitgesetze klar und deutlich gesagt: "Ausgabenseitig haben wir" – so waren die Worte des Finanzministers – "maßgebend heruntergeschnitten." [[Ruf:Was]]– Ja, so ist es, das hat er gesagt. Beim Budget beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen stellt sich die Frage: Wer wird in welchem Ausmaß belastet, und wer wird in welchem Ausmaß begünstigt? – Zwei Zahlen dazu, die auch aus der Wifo-Studie stammen: Begünstigt werden die Unternehmen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft – das ist nicht negativ gemeint, sondern einfach ein Faktum –, und zwar mit insgesamt 17,8 Milliarden Schilling jährlich, wobei die Belastungen hier schon mit eingerechnet sind, aber trotzdem bleiben 17,8 Milliarden an Begünstigungen. Belastet werden die Arbeitnehmer mit 17,5 Milliarden Schilling. Wo ist da die Ausgewogenheit? – Ich sehe angesichts dieser Zahlen auf der einen Seite die Wirtschaft und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer. [[Abg. Wattaul: Wo ist das Familienpaket? Haben wir das vergessen?]] – Wir haben gar nichts vergessen. Ich zitiere Ihnen jetzt eine Aussage von Noch-Parteiobmann Jörg Haider zum Budget des vorigen Jahres, als er noch in diesem Haus war. Er sagte: "In der Steuerpolitik brauchen wir für jene Leistungsträger in unserer Republik, die ihre Familien versorgen müssen, die fleißig arbeiten und einen Haufen Steuern zahlen, eine entsprechende Entlastung bei der Lohnsteuer." – Das sind die Worte Ihres Noch-Parteiobmanns. Was sagt das Wifo zu diesem jetzigen ... [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] – Frau Kollegin! Was sagt die Wifo-Studie zu diesem jetzigen Budget und zu den Begleitgesetzen? Darin heißt es – ich zitiere –: "Grob gesprochen kann man also sagen, dass die Steuerreform 2000, die 20 Milliarden Schilling kostete, in erster Linie durch höhere Abgaben für Verbraucher wieder hereingebracht wird." – Zitatende. Das heißt also, genau das, was noch vor einem Jahr von Ihrem Obmann Jörg Haider kritisiert worden ist, wird jetzt von Ihnen als Regierungspartei mitgemacht, ohne dass Sie dagegen laut aufschreien. Noch zwei Bemerkungen, die ebenfalls aus der Wifo-Studie stammen: "Die Gebührenerhöhung für das Regierungspaket wird 14 bis 16 Milliarden Schilling ausmachen. 16 beziehungsweise 20 Milliarden Schilling macht die Lohnsteuer- und Einkommensteuerentlastung aus." – Das heißt also, auf der einen Seite ist den Menschen Geld gegeben worden, auf der anderen Seite ist es ihnen wieder weggenommen worden. Dazu gibt es keinen Aufschrei von Ihnen, im Gegenteil, Sie verteidigen dieses Budget. Dann gibt es noch die Verteilungsstudie, die beinhaltet, wie die Verbrauchsabgaben, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, im Sinne der Einkommen verteilt sind. Dazu sagt die Wifo-Studie ganz klar: Die Besserverdiener können ein Viertel ihrer Einkommen sparen, die ärmeren Haushalte müssen Kredite aufnehmen. Durch diese Kopfsteuern erfolgt eine Umverteilung von den ärmeren zu den reicheren Haushalten. Besonders belastend wirken sich die Elektrizitätsabgabe, die jeder zahlen muss, egal, ob er viel oder wenig Einkommen hat, die Autobahnvignette, die auch jeder zahlen muss, grundsätzlich die Gebühren und die motorbezogene Versicherungssteuer aus. [[Abg. Böhacker: Wer hat die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?]]Von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind die LKWs ausgenommen, von der Mineralölsteuer wären auch die LKWs betroffen gewesen. [[Abg. Böhacker: Wer hat denn die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?]]Das wollten Sie aber deshalb nicht machen, weil dadurch die Wirtschaft belastet worden wäre. [[Abg. Böhacker: Die habt ihr eingeführt, oder irre ich mich?]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nicht ich, sondern die Wifo-Studie schreibt, dass das untere Einkommensdrittel 1,6 Prozent der Einkommen für die zusätzlichen Abgaben hergeben muss, das obere Einkommensdrittel hingegen nur 0,8 Prozent. – Das ist eine grobe Ungleichverteilung. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ein paar Worte und zugleich eine Frage an den Herrn Staatssekretär zu den Gebühren: Ich weiß nicht und bitte um Erklärung, wie man dazu kommt, dass die Erhöhung bei den Reisepässen 460 S, bei den Führerscheinen 100 S und bei einer Verlängerung der Führerscheine 90 S ausmacht. Gibt es eine Kalkulationsgrundlage zu den Gebührenerhöhungen? – Diese hätte ich gerne gekannt. Oder ist das eine willkürliche Vorgabe? Herr Staatssekretär! Von den Gebührenbefreiungen sind derzeit ungefähr 330 000 Österreicher betroffen. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Industrieminister Schmid hat gemeint, dass er sich die Gebührenbefreiung nicht mehr leisten könne. Welche Bevölkerungsgruppe ist davon betroffen? – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Eine Gebührenbefreiung wird nicht den Reicheren, sondern den Schwächeren in unserer Gesellschaft gewährt. Und genau diese treffen Sie damit – Sie, die Sie immer für den "kleinen" Mann, für die "kleine" Frau eingetreten sind. Nichts davon gilt mehr! Darüber herrscht Stillschweigen! Herr Staatssekretär! Sie haben im Budgetausschuss gemeint, wir müssen weg von der Objektförderung und hin zur Subjektförderung kommen. Und Sie haben gemeint, es bestehe dadurch die Möglichkeit, dass sich die Leute dann nach dem besten Angebot orientieren können, wenn ich Ihre Aussage noch richtig im Kopf habe. Ich frage mich: Wie können ältere Personen – das ist die überwiegende Mehrzahl, die diese Gebührenbefreiung beansprucht – in dem Gebührendschungel, den wir derzeit bei den Telefongebühren haben, überhaupt erkennen, wo es das beste Angebot gibt? – Ich denke, das ist eine schlechte Linie, die da vorgegeben wird, und Sie sollten bitte noch daran arbeiten, dass das geändert wird. Zu der Gruppe der Schwächeren gehören auch die Behinderten, die im Rahmen der Ermessensausgaben sehr stark betroffen sind. Die Behinderten sind insofern betroffen, als für sie, wenn sie von einem Betrieb eingestellt werden, ihre Minderleistung durch das Bundessozialamt ausgeglichen wird. Die Betriebe bekommen also Geld dafür, dass sie einen Behinderten einstellen, der nicht die gesamte Leistung erbringt. Was ist jetzt eingetreten? – Ein Betrieb mit fünf Beschäftigten hat einen Behinderten. Er müsste ihn nicht einstellen, hat ihn aber trotzdem eingestellt. Er ist seit drei Jahren im Betrieb beschäftigt. Jetzt bekommt der Betrieb vom Bundessozialamt die Mitteilung, dass die Dauerförderungen, die bereits seit drei Jahren gewährt werden, einmalig um 20 Prozent gekürzt werden. Meine Damen und Herren! Wen trifft das in unserer Gesellschaft? – Das trifft die Schwächeren in unserer Gesellschaft, und das trifft jene Betriebe, die bereit sind, außerhalb der Einstellpflicht Personen mit Behinderungen einzustellen. Das ist auch nicht in Ordnung. Aber das ist eine kleine Gruppe, die sich nicht besonders laut wehrt, und daher wird das schlicht und einfach gestrichen. Noch etwas aus aktuellem Anlass zum Zivildienst: Gestern haben in der Stadt Innsbruck die GPA-Jugend und die Plattform für Zivildienst eine Aktion dahin gehend gestartet, dass sie die Menschen befragt haben, was sie von der geplanten Zivildienstregelung halten. Meine Damen und Herren! Binnen zweieinhalb Stunden sind nahezu tausend Personen zu diesen Vereinigungen gekommen und haben dort unterschrieben, und zwar waren dies Menschen aller Schichten. Es ging darum, die Reduzierung der Zahl der Zivildienststellen aufzuheben und den Zivildienstleistenden eine entsprechende Entlohnung zu geben, also nicht ihren Lohn von 7 000 S auf 3 000 S zu kürzen. Meine Damen und Herren! Das müssen Sie auch überlegen. Auch das sind die Schwächeren. Ein Allerletztes, und zwar zu Herrn Kollegen Amon, der gemeint hat, die Zivildienstregelung muss endlich durchgezogen werden, weil 17 000 Personen warten. Man hat bei der Zivildienstregelung ja noch Folgendes gemacht: Bis jetzt hatten die Zivildiener die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, binnen eines Jahres zum Zivildienst aufgenommen zu werden. Das hatte den sehr weisen Grund, dass die Jugendlichen gegenüber ihrem Dienstgeber wussten, wann mit dem Antritt des Zivildienstes zu rechnen war. Jetzt, meine Damen und Herren, wissen sie es überhaupt nicht mehr. "Binnen fünf Jahren" heißt es nun, und das ist eine denkbare Schlechterstellung der Zivildiener, weil sie nun nicht mehr wissen, nicht mehr kalkulieren können, wann sie tatsächlich drankommen! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Die SPÖ kann einem solchen Budget nicht zustimmen, da wir es einerseits aus sozialer Unausgewogenheit und andererseits auch aus dem Grund ablehnen, weil in der Präambel zum Regierungsübereinkommen steht: "Förderung der Schwachen." Aber eine Förderung der Schwachen ist in diesem Bereich bei weitem nicht gegeben! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zur Sachlichkeit zurückkommen. Ex-Finanzminister Edlinger sagte zum Budgetbegleitgesetz: Es handelt sich um ein ganz gewaltiges Belastungspaket, das auf die Österreicher herunterprasselt, und das Budgetbegleitgesetz verdient ein Nicht Genügend. Das müsse man den Bürgern in aller Deutlichkeit sagen. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich sage dem Ex-Finanzminister in aller Deutlichkeit: Er sucht Haare in der Suppe der anderen und übersieht den Pflock im eigenen Auge. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Können Sie sich vorstellen, wie viel 100 Milliarden Schilling sind, was man mit 100 Milliarden Schilling tun könnte, wenn sie noch verfügbar wären? – Niemand von uns kann sich das wirklich vorstellen. Ich bin Kommunalpolitiker, und mir geht es darum, dass wir gerade für die kleinen Leute etwas machen. Ich werde Ihnen heute anhand von fünf Beispielen aufzeigen und beweisen, dass 100 Milliarden Schilling eine große Menge Geld sind, wenn man sie noch hätte. Diese 100 Milliarden Schilling, von denen ich rede, sind allein der Zinsendienst, den wir für die Schulden, die wir haben, jährlich zu leisten haben. Die 30-jährige Verschwendungspolitik hat uns Staatsschulden in 40fachem Ausmaß bei neunfachen Einnahmen beschert. Das muss man erst einmal können, das muss man erst einmal schaffen! Es ist somit nicht gerechtfertigt, dass speziell von Seiten der SPÖ Kritik kommt. Diese Kritik ist ungerechtfertigt und abzulehnen. Ich beginne mit dem ersten Beispiel: Ein Haushalt braucht pro Jahr zirka 15 000 S für Heizkosten, 12 000 S für Stromkosten, 2 000 S für Müllgebühren und 4 000 S für Wasserabgaben. Das sind in Summe 33 000 S. Es gibt in Österreich ungefähr 3 Millionen Haushalte. Wissen Sie, was herauskommt, wenn man diese beiden Zahlen miteinander multipliziert? – Das macht 99 Milliarden Schilling aus. Dies entspricht dem jährlichen Zinsendienst auf Grund der Staatsschulden in der Höhe von zirka 1 700 Milliarden Schilling. Das ist die Tatsache. Wir könnten damit jedem Haushalt diese Kosten vergüten. Ich hoffe, dass Ihnen jetzt klar ist, was Sie angerichtet haben. Sie reden zwar von einer Politik für den "kleinen Mann", in Wirklichkeit war das aber eine Politik für die Kapitalwirtschaft, denn diese 100 Milliarden Schilling gehen jedes Jahr in die Kapitalwirtschaft und werden nicht im ländlichen Raum bei den so genannten kleinen Leuten wirksam. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich werde das Taferl hier aufstellen, damit Ihr Bewusstsein geschärft wird. [[Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult.]] Beispiel zwei: Einsatz von erneuerbaren Energien zur Erreichung des Kyoto-Zieles durch nationale Maßnahmen. Ich möchte aufzeigen, was da mit 100 Milliarden Schilling möglich wäre. Die Investitionskosten für ein Kilowatt-Nennleistung Windenergie betragen durchschnittlich 10 000 S. Wenn man berücksichtigt, dass es in Österreich 1 500 Volllaststunden gibt und ein Haushalt zirka 5 000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, dann könnte man mit 100 Milliarden Schilling so viele Windkraftanlagen installieren, dass 3 Millionen Haushalte Strom aus diesen Anlagen hätten. 3 Millionen Haushalte – das ist Österreich! Ich werde auch das hier für Sie in Schriftform zur Bewusstseinsbildung aufstellen. [[Der Redner stellt neuerlich ein Taferl auf das Rednerpult.]] Beispiel drei: Biomasse. Die Investitionskosten für eine Kilowattstunde, für ein Kilowatt-Nennleistung Biomasse betragen ebenfalls 10 000 S. Ein Haushalt braucht zirka 15 000 Kilowattstunden pro Jahr. Sie könnten mit diesen 100 Milliarden Schilling für 1 Million Haushalte Wärme aus Biomasse finanzieren. Beispiel vier: Siedlungswasserwirtschaft. Der Grün-Abgeordnete Pirklhuber hat berechtigte Sorge, dass es da Finanzierungsprobleme gibt. Ich sage Ihnen, was in diesem Bereich mit 100 Milliarden Schilling möglich wäre. Die Investitionskosten für einen Einwohner-Gleichwert Abwasser betragen ebenfalls zirka 10 000 S. Man könnte 10 Millionen Einwohner-Gleichwerte an Kanalanlagen realisieren. Wissen Sie, was 10 Millionen Einwohner-Gleichwerte sind? – Das sind alle Haushalte Österreichs! Das könnte in einem Jahr mit jenem Geld, das jetzt in die Kapitalwirtschaft fließt, finanziert und realisiert werden. Alle Finanzprobleme wären beseitigt. Beispiel fünf: Klimaschutz. Laut Kyoto-Optionsanalyse der österreichischen Kommunalkredit AG betragen die Investitionskosten für die von uns vereinbarte Einsparung in der Höhe von 16 Millionen Tonnen 160 bis 180 Milliarden Schilling. In nicht einmal zwei Jahren könnten wir mit diesen 100 Milliarden Schilling dieses Ziel erreichen, weil wir eben in etwa 180 Milliarden dafür brauchen. – Ich habe versäumt, das vorige Taferl herzustellen. [[Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult.]] Jetzt sind wir beim letzten Beispiel. [[Der Redner stellt ein weiteres Taferl auf das Rednerpult.]] Ich glaube, es ist anhand dieser fünf Beispiele klar, wer den "Fünfer" verdient. Ich glaube, nicht uns gebührt er, sondern jemand anderem! Trotz dieser schlechten Ausgangssituation wird die Bundesregierung dafür eintreten, dass nach den notwendigen Sanierungen eine Politik der Entlastungen eingeleitet wird, um Österreich in jeder Hinsicht attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten. Während der Sanierungsphase sollen die Belastungen, die notwendig sind, sozial ausgewogen und dem Bürger verständlich sein. Die Klimaschutzziele werden verstärkt durch nationale Maßnahmen erreicht werden. Wir gehen diesen Weg in erster Linie deswegen, weil wir von den positiven Auswirkungen in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht überzeugt sind. Ich lade Sie alle ein, gemeinsam diesen Weg im Sinne Österreichs und seiner Menschen zu gehen! – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Günter Kiermaierist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pecher ist momentan nicht anwesend. Sie hat mich zitiert und gemeint, sie verstehe nicht, dass ich mich nicht gegen die Wortwahl hier im Hause wende. – Ich möchte ihr das zurückgeben und sie an ihre Aussagen im Ausschuss erinnern. Was sie dort von sich gegeben hat, war alles andere als fein! Das möchte ich nur sehr klar darstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten und der Freie Wirtschaftsverband stellen die Überweisung von 1 Milliarde Schilling aus den Mitteln der AUVA in Frage, weil dadurch die Möglichkeiten der AUVA im präventiven Arbeitnehmerschutz beeinträchtigt werden. Dieser Betrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der AUVA für den Aufbau der arbeitsmedizinischen Betreuung in den Klein- und Mittelbetrieben sehr fehlen. Diese Serviceleistung, die sehr sinnvoll ist und mit der wir alle schon gerechnet haben, wird auf Grund dieser Budgetkürzung mit Sicherheit nicht zum Tragen kommen. Überhaupt sind wir der Meinung, dass die AUVA auch in Zukunft sehr wichtige Tätigkeiten zu vollziehen hat. Der Gesundheitsschutz hat bei ihr einen hohen Stellenwert, und das hohe Risiko am Arbeitsplatz durch Arbeitsunfälle wurde und wird von ihr immer sehr gut bekämpft, und das sollten wir ihr auch in Zukunft durch die Zurverfügungstellung der nötigen Mittel ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Markenzeichen dieser Koalition sind die Artikel 30 und 31 des Postgesetzes. Überhaupt ist dieser Koalition alles, was mit Gemeinwirtschaft zu tun hat, ein Dorn im Auge. Privatisierung um jeden Preis, heißt die Devise, und dabei sind die Bahn und die Post die besonderen Lieblinge, was wir heute schon ausreichend gehört haben. Was dann, wenn es so weitergeht, in Zukunft eine Bahnfahrt kostet, das werden wir noch sehen, und wo unsere Bahn im internationalen Wettbewerb bleiben wird, wenn man ihr Budget um weitere 9 Milliarden Schilling reduziert, das werden wir auch sehr bald erkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer glaubt, dass in Zukunft noch ein Brief um 7 S von Wien nach Linz geschickt werden kann, der wird sich täuschen! Und dass viele Briefkästen verschwinden werden, weil sie Geld kosten, das werden wir auch sehr bald erleben. Wenn überall die Leistung der Post eingeschränkt werden wird, wenn nur mehr privatwirtschaftliche Interessen zählen, dann werden wir noch unsere blauen Wunder erleben. Der Anfang ist gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Rahmen des Postzeitungsversandes wird die gemeinwirtschaftliche Leistung bereits eliminiert. Was das für die gemeinnützigen Institutionen bedeutet, die unser Leben in allen möglichen Situationen bereichern, das werden wir sehr bald sehen. Kirchen, Parteien, Hilfsgemeinschaften, Rettungsdienste, Kulturvereine, Bildungsvereine und so weiter werden große und größte Probleme bekommen. Wie wir gerade erfahren haben, gibt es allerdings die Möglichkeit einer Quersubvention. Klubobmann Khol hat das gesagt, und er hat bei dieser Gelegenheit auch den Evangelisten Matthäus strapaziert. Im Kapitel 25 geht es um das Weltgericht, und dazu meinte er: Da muss der Hirt die Schafe von den Böcken trennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr lustige Sache. Wenn man die Bibel zur Hand nimmt und aus ihr zitiert, dann muss man nämlich alles lesen. Das ist tatsächlich interessant. Da gibt es nämlich eine Fußnote, die gerade für die ÖVP sehr interessant ist. Diese lautet folgendermaßen: Die Übersetzung "Schafe" und "Böcke" nimmt Rücksicht auf die sprichwörtliche deutsche Redeweise – wahrscheinlichere Übersetzung: "die Schafe von den Ziegen". In Palästina werden die Schafe weiß und die Ziegen schwarz. Die Trennung der Tiere erfolgt nach der Farbe, die schwarzen Ziegen kommen auf die Unheilseite links, die weißen Schafe auf die Heilseite rechts. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist gefährlich. Man muss, wenn man die Bibel zitiert, alles lesen. Ich glaube aber, es ist viel günstiger, wenn man die Bibel dort lässt, wo sie hingehört, nämlich in die Kirche und nach Hause, und wenn man sie nicht im Parlament strapaziert. [[Abg. Schwarzenberger: Die Unheilseite ist links!]] [[Abg. Dr. Trinkl: Die Unheilseite war links! Lesen Sie das nach!]]– Die Schwarzen sind die Bösen, Sie haben das gehört! Das hat die Bibel in weiser Voraussicht erkannt. Daher brauchen Sie sich nicht über das, was Sie heute hier gehört haben, zu wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Trinkl: Können Sie das noch einmal wiederholen?]] [[Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie es nach!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Gipfel des Machtmissbrauches, wenn sich in dieser Regierung Leute anmaßen, zu beurteilen, wer in Zukunft Förderungen erhält und wer nicht. Ich glaube, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die wir gar nicht oft genug reden können. Wir werden uns diese Entwicklung auch mit Sicherheit nicht bieten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht sein, dass Sie feststellen, wer förderungswürdig ist und wer nicht. Die Liste der von Ihnen genannten Schafe und Böcke können wir uns schon vorstellen. Wir werden genau verfolgen, wie Sie diese Aussagen in Zukunft handeln werden. Das ist eine sehr gefährliche Geisteshaltung, die wir absolut nicht akzeptieren können. Das hätten wir eigentlich von Ihnen in dieser Form nicht erwartet, das muss ich ganz ehrlich sagen. Heute ist auch schon die Steuerreform angesprochen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuerreform hat allen in diesem Lande sehr viel Geld gebracht. Ich möchte der FPÖ noch einmal in Erinnerung rufen, dass Sie alle heute diese Steuerreform für sehr gut befinden, dass sie ein wichtiger Teil Ihrer künftigen Politik ist, aber dass Sie diese Steuerreform im Juni 1999 zur Gänze abgelehnt haben. Ich glaube, es wäre auch einmal wichtig, dass Sie sich diese Dinge in Erinnerung rufen. Noch etwas zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Zivildiener sind heute auch schon einige Male angeführt worden. Ich war lange Zeit Kommandant-Stellvertreter der Stadtfeuerwehr in Amstetten und weiß, was die Zivildiener leisten. Ich weiß auch, was die Zivildiener beim Roten Kreuz leisten. Ich glaube, diese Rechnung ist falsch angelegt, denn all diese Leistungen wird irgend jemand erbringen müssen. Niemand kann diese Leistungen einfach ausklammern. Es wird nach wie vor die Rettung aktiv sein müssen, es wird nach wie vor die Feuerwehr aktiv sein müssen, und dann wird man das alles zahlen müssen. Ich frage nur, wer. Daher glaube ich, dass diese Regelung nicht sinnvoll ist. Sie sollten diese Sache noch einmal gründlich überdenken, bevor Sie das umsetzen. Das ist ein Appell, den ich im Namen der Hilfsorganisationen an Sie richten möchte, und ich glaube, es wäre wichtig, diesen zu beherzigen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hagenhofer hat zwei Fragen an mich gerichtet. Einerseits ging es um die Gebührenkalkulation und andererseits um die Wettbewerbssituation am Telefonmarkt. Konkret ging es darum, wie ein älterer Kunde sich dabei auskennen soll. Zur Gebührensituation möchte ich allgemein ausführen: Wir haben in der öffentlichen Verwaltung das Problem, dass wir Leistungen nicht nach kalkulierten Ermittlungen anbieten, sondern danach, was zumutbar ist. Es sind soziale Preise, und daher wurde eine Gebühr auch niemals auf Basis einer Vollkostenrechnung ermittelt, sondern bestenfalls nach den direkt zuordenbaren Kosten, und diese wurden nur zum Teil weitergeleitet. Jetzt haben wir gerade am Passsektor in den letzten Jahren gewaltige Veränderungen erlebt. Wir haben das Schengen-Abkommen, aufgrund dessen wesentlich gründlichere Prüfungen und eine EDV-Aufrüstung notwendig geworden sind. Es sind die Formulare gewechselt worden, sie sind fälschungssicher gemacht worden. Allein die Formularkosten sind gewaltig gestiegen, sodass auch diese Gebührenerhöhung, verglichen mit einer ordnungsgemäßen Vollkostenkalkulation, nicht kostendeckend ist. Das möchte ich schon festhalten. Das ist auch nur eine teilweise Weiterleitung. Außerdem muss man bei diesen Gebühren, gerade beim Passformular, berücksichtigen, dass dies ein Dokument ist, das für mehrere Jahre gilt. Wenn ich das auf den Jahresschnitt umlege, dann ist die Erhöhung relativ angemessen, aber jede Gebührenerhöhung ist natürlich unangenehm. Zur Frage der Gebührenbefreiung beziehungsweise der Umstellung von einer Objektförderung auf eine Subjektförderung: Sicherlich bringt der Wettbewerb vor allem bei Angeboten, bei denen mit Wochenendtarifen, Nachttarifen, Geschäftstarifen, Freizeittarifen geworben wird, für den Kunden die Schwierigkeit des Überblicks mit sich. Aber das erleben wir auch in anderen Bereichen, in denen es einen Wettbewerb gibt. Denken Sie nur an die Haftpflichtversicherungsprämien, da muss man auch auf Beratung und Kundeninformationen zurückgreifen. Dazu gibt es Fachberater, die diesbezüglich behilflich sind. Man stellt oft fest, dass gerade die älteren Kunden genau wissen, wo sie sich hinzuwenden haben, und das wird sehr oft genützt. Leider merkt die Telekom bei den Neuzulassungen, dass vielfach schon andere Telefongesellschaften bevorzugt werden. Aber durch die Neuregelung auf dem Telefonsektor ist auf jeden Fall auch eine Neuregelung der Gebührenbefreiung notwendig geworden. Wenn man sie so belassen hätte wie bisher, dann wäre das eine eindeutige Bevorzugung gewesen, die nicht marktkonform und EU-widrig wäre. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Blockade beziehungsweise der heutige Aktionismus der Frau Abgeordneten Haidlmayr hat mich sehr betroffen gemacht. Wenn Herr Dr. Pilz heute mit einer Kette herausgekommen wäre und sich anketten lassen hätte, dann hätte mir das nichts gemacht. Aber ich verstehe nicht, dass man die Behinderung eines Menschen ausnützt, um diesen Aktionismus zu starten. Ich lehne dieses Verhalten zutiefst ab, das sage ich Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Um nicht in den Geruch einer Verwechslung zu kommen, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ich selbst habe eine persönliche Mitarbeiterin, die schwerst behindert ist. Sie ist körperlich behindert und sprachbehindert, aber nicht geistig behindert. Sie ist meine Mitarbeiterin. Sie können mir also nicht den Vorwurf machen, dass ich etwas gegen Behinderte habe. Aber ich lehne es ab, Behinderte in dieser Form, wie es heute der Fall war, auszunützen! Das wünsche ich nicht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Reheis.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber um die Budgetbegleitgesetze. Beim Anhören der heutigen Ausführungen konnte man meinen, dass ein gewaltiger Sozialabbau stattgefunden hat – ein gewaltiger Sozialabbau! Betrachtet man das Jahr 1997, stellt sich aber die Frage: Was war das für ein Sozialabbau? – Damals habe ich noch mitgestimmt. 47 Milliarden Schilling standen damals auf der Einnahmenseite! Heute sind es nur 7 Milliarden Schilling. Erinnert sich die Gewerkschaft nicht daran? – Ich bin selbst Mitglied der Gewerkschaft. Ich bin FCG-Mitglied, bin das bereits seit 30 Jahren. Damals hättet ihr aufschreien müssen! Heute ist das Aufschreien eine Falschheit. Das ist unehrlich und unrichtig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Reheis: Belastung!]]Es geht lediglich um 7 Milliarden Schilling; ein Achtel des gesamten Konsolidierungsbedarfs soll aus einer Steigerung der Einnahmen im Bereich der Tabaksteuer kommen. Und ihr beklagt die Tabaksteuer auch noch! Ich bin selbst Raucher. Bitte, warum kann man die Tabaksteuer nicht erhöhen, da die Gesundheit letztendlich ohnehin so viel Geld kostet? [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Dort müssen wir sanieren, aber betreffend Tabaksteuer beklagen Sie die Erhöhung. Das ist doch falsch. Die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer – das sind Vorhaben, die wir durchführen werden. Diese werden entsprechend Geld und Einnahmen bringen. Der Ex-Finanzminister hat heute eine Rede gehalten, die wirklich wieder eine "Punktlandung" war. [[Abg. Dr. Trinkl: Eine Punktlandung daneben!]]Der Herr Ex-Finanzminister hat nur erklärt, was er ablehnt. Er hat überhaupt nichts Positives gefunden, er hat keine Vorschläge gemacht. Ich hätte mir vom Herrn Ex-Finanzminister ... [[Abg. Dr. Trinkl: Er hat es auch in der aktiven Zeit nicht getan!]]– Nicht einmal in der aktiven Zeit hat er irgendetwas getan. Da hast du Recht. Wenn der Herr Ex-Finanzminister zumindest gesagt hätte: Die Maßnahmen dieser Bundesregierung lehne ich ab. – Das hat er zwar auch gesagt, aber er hätte auch sagen können: Ich fordere die neue Bundesregierung auf, zumindest einige meiner sozial sehr gerechten Vorschläge zu übernehmen. [[Abg. Dr. Trinkl: Welche?]]Oder er hätte sagen können: Ich fordere diese Bundesregierung auf [[Abg. Schwarzenberger: Zwei Jahre später in Pension!]], meinen Vorschlag zu übernehmen, beginnend mit dem Jahr 2001 das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension um zwei Jahre auf 57 beziehungsweise auf 62 Jahre zu erhöhen. [[Rufe bei der ÖVP:Bravo!]]Er hätte sagen können: Ich lehne es ab, dass diese neue Bundesregierung dieses Zugangsalter nur um eineinhalb Jahre erhöht. – Das wäre zum Beispiel von seiner Seite aus sehr gerecht gewesen. Das wäre auch sozial sehr gerecht gewesen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Weiters: Wenn der Herr Ex-Finanzminister gesagt hätte, die MÖSt wird zum frühest möglichen Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2000 bei Benzin um 60 Groschen, bei Diesel um 50 Groschen und dann um weitere 40 Groschen beziehungsweise um 30 Groschen erhöht – und Sie dürfen nicht vergessen, dass auch die 20-prozentige Mehrwertsteuer dazuzurechnen ist –, dann wäre das sozial gerecht. Das hätte aber nur die Pendler getroffen, das hätte die Kleinen getroffen, das hätte die Arbeitnehmer getroffen. Das wäre sozial gerecht gewesen. [[Abg. Dr. Trinkl: Aber da haben wir ja wirklich Glück, dass er jetzt nicht mehr Finanzminister ist!]]– Eigentlich schon, wir haben sehr großes Glück. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Man spürt das auch, dass wir Glück haben. Das sieht man auch im Minderheitsbericht zum Bericht des Budgetausschusses über das Budgetbegleitgesetz 2000. Das ist ja wirklich fesch, wenn man das so liest. [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein.]] [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Da steht Folgendes: "Die FPÖ/ÖVP-Regierung findet eine wirtschaftlich außerordentlich günstige Ausgangssituation vor. Die Konjunktur hat sich im Laufe des Jahres 1999 zunehmend gefestigt, das reale Wirtschaftswachstum wird heuer 3,1 Prozent betragen." [[Abg. Dr. Trinkl: Hör zu!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Das ist ja selbstverständlich! Der Bürger hat Vertrauen in die neue Bundesregierung. Die Konjunktur wächst, das Wirtschaftswachstum steigt, es gibt weniger Arbeitslose. Und ich sage Ihnen: Wir werden das so weiter machen. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte: Ich möchte das Herrn Kollegen Gartlehner sagen. [[Abg. Schwarzenberger: Der schläft schon, der Gartlehner!]] [[Heiterkeit.]] Er hat gemeint, die Wahlen in vier Jahren, in die wir gehen müssen, würden wir verlieren. Ich glaube, Gartlehner kann nicht lesen. Er ist wohl blind. Er hört auch nicht. Euch geht es doch wahnsinnig schlecht, und das wird auch in den nächsten vier Jahren so sein! Sie werden die Verlierer sein, wir werden bei den Gewinnern sein!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Fink! Es ist recht eigenartig, wenn Kollegen der ÖVP an das Rednerpult treten und so tun, als ob sie nicht mit uns seit 1986 in Koalition gewesen wären und die SPÖ die Budgets alleine gemacht hätte. [[Abg. Schwarzenberger: Erst seit 1987!]] Liebe Freunde der ÖVP! Erinnert euch: Mitgehangen, mitgefangen! Macht keine Kindesweglegung! Seid ehrlich, meine lieben Freunde! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Sind wir eh! Er hat ja aus Ihrem Papier zitiert! Er hat aus dem Edlinger-Papier zitiert!]] Außerdem waren die Argumente gegen und der Angriff auf Frau Kollegin Haidlmayr nicht fair, möchte ich sagen, denn Kollegin Haidlmayr hat es ehrlich gemeint. Sie ist in diesem Saal als Einzige wirklich von den Maßnahmen betroffen, die Sie in diesem Bereich setzen werden. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Er hat ja nicht die Haidlmayr angegriffen!]]Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Man merkt, nun wird es ernst mit Ihrem Belastungspaket. Aus diesem Grund werden Sie auch nervös. Einiges wurde ja in den letzten Wochen in den Medien angedeutet, aber, wie heute zu sehen ist, es kommt – wie üblich – noch schlimmer. Ich möchte fast sagen, Sie werden mit diesem Budgetbegleitgesetz eine in dieser Republik noch nie dagewesene Umverteilungsaktion lostreten und starten. Ich unterstelle Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien, Sie wollen nicht in erster Linie das Budget sanieren – das geht nebenbei –, sondern Sie wollen vor allem umverteilen – umverteilen von den ärmeren Menschen zu den reicheren. Ich werde Ihnen das auch anschließend beweisen. [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein.]] Es ist kein Zufall, meine geschätzten Damen und Herren, dass es Belastungen gibt, die vorwiegend die Arbeitnehmer treffen. Und es gibt andererseits Begünstigungen, wovon hauptsächlich Unternehmer, Selbständige und auch Großbauern, wie wir heute schon gehört haben, profitieren. Das ist kein Klassenkampf, sondern das ist in Wirklichkeit eine Bewertung Ihres Budgetbegleitgesetzes, das heute hier vorliegt und das Sie wahrscheinlich – ich nehme es an – mit Mehrheit beschließen und umsetzen werden. [[Abg. Schwarzenberger: Morgen werden wir abstimmen darüber!]] Sie werden diese schlimmen Maßnahmen der österreichischen Bevölkerung aufs Auge drücken, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Die Experten haben im Ausschuss die Verteilungseffekte eigentlich außer Streit gestellt. Man hat dort bekundet, dass die Haushalte im unteren Einkommensdrittel, also die ärmeren Menschen, rund 1,6 Prozent ihres Einkommens für dieses Maßnahmenpaket aufwenden müssen, dem oberen Einkommensdrittel verlangen Sie hingegen nur die Hälfte ab. Nur mit 0,8 Prozent ihrer Einkommen sind die Besserverdienenden betroffen. – Das ist Ihre Politik. Das ist die Politik, die wir ablehnen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es versteht auch niemand, dass Sie auf der einen Seite den Arbeitnehmern 17 Milliarden Schilling wegnehmen, während Sie auf der anderen Seite die Wirtschaft massiv entlasten. Rund 15 Milliarden Schilling – das ist heute schon angesprochen worden – werden direkt von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern, ein bisschen zeitversetzt, umgeschaufelt. Da glaube ich schon, dass Kollege Stummvoll das goutiert, dass er gut aufgelegt ist und dass er gut lachen hat. Wenn er jetzt eine "Mitgift" von 15 Milliarden Schilling in seine Kammer mitbringt, dann wird ihn wahrscheinlich auch der neue Wirtschaftskam-merpräsident quasi auf dem Sessel halten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, es kann doch nicht so sein, dass Sie die kleinen Leute massiv belasten und gleichzeitig Milliarden für die Rüstung ausgeben wollen. Dabei rede ich überhaupt noch nicht von den sozialpolitischen Maßnahmen, die Sie vorhaben. Wir wissen ja, dass wir in Zukunft länger arbeiten werden müssen, damit wir weniger Pension bekommen werden. Das werden sehr viele Menschen in diesem Land nicht verstehen! [[Abg. Murauer: Was ist dein Vorschlag zu dem Thema?]]Ich sage Ihnen Folgendes: Wir Sozialdemokraten werden uns hinter diese Menschen stellen und werden ihre Interessen vertreten, lieber Kollege Murauer! Wir haben heute – man kann nicht oft genug darauf hinweisen – schon von der Energieabgabe gehört. Das ist das klassische Beispiel einer Umverteilung von unten nach oben. Sie trifft ausschließlich die privaten Haushalte in einer Größenordnung von fast 3,5 Milliarden Schilling – eine Summe, die die Menschen in Zukunft bezahlen müssen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Hast du das nicht kapiert, die Liberalisierung?]] Das ist die Seite der Geldbeschaffung. Und dasselbe gilt für die Umverteilung. Durch die Deckelung der Energieabgabe, die ja vorwiegend die größeren Unternehmen betrifft, werden den Unternehmen zirka 2 Milliarden Schilling in Form von Subventionen zurückgegeben. Ich frage Sie: Wer, glauben Sie, wird das bezahlen? Das ist eine Umverteilung, wie sie die Regierungsfraktionen verstehen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die motorbezogene Versicherungssteuer ist ebenfalls eine klassische Kopfsteuer, und auch die Erhöhung des Vignettenpreises – sie wurde heute schon angesprochen – betrifft eine klassische Kopfsteuer. Aber den Vogel haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der "Häuslbausteuer" abgeschossen. Das ist überhaupt die Krönung! Ein halbes Prozent beziehungsweise 1,2 Prozent des Darlehens werden in Zukunft die Häuslbauer und jene, die sich eine Eigentumswohnung anschaffen, bezahlen müssen, damit sie ins Grundbuch kommen. Das war bisher nicht der Fall. Es ist bekannt, dass Häuslbauer und jene, die sich Eigentumswohnungen kaufen, zehn Jahre lang nicht auf Urlaub fahren und sich in erster Linie ihr Eigenheim vom Mund absparen. Die werden schön schauen, wenn sie erfahren, was ihnen blüht! Geschätzte Damen und Herren! Noch ein Punkt: die Krankensteuer, die Sie einführen wollen, in Form des Selbstbehaltes. Ich bin der Meinung, das ist überhaupt die unsozialste Maßnahme, die Sie setzen. 6 Milliarden Schilling werden die Menschen bezahlen müssen. Das Tragische daran ist, dass eine Krankheit in Zukunft zur Armutsfalle werden kann. Nicht die Besserverdienenden sind davon betroffen, sondern wirklich nur die sozial Schwachen, die Kranken und die kleinen Pensionisten. Wollen Sie das wirklich, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen? Ich sage Ihnen, Sie legen damit den Grundstein für eine Zwei-Klassen-Medizin, die wir vehement ablehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Der Weg, den Sie hier einschlagen, ist äußerst unsozial. Er ist ungerecht, er ist unfair, weil diese Maßnahmen vor allem die wirtschaftlich Schwächsten treffen. Diese Maßnahmen treffen vor allem die kleinen Leute, und das werden Sie letztlich zu verantworten haben. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Wir Sozialdemokraten werden diese beschämenden unsozialen Maßnahmen mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen! Und ich sage Ihnen noch etwas: Die betroffenen Menschen – das sind vor allem die Arbeitnehmer, das sind die Kranken, das sind die Schwachen, das sind die Pensionisten – werden unsere Verbündeten sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Sie werden diesen Widerstand noch gehörig zu spüren bekommen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich heute mit einem Minderheitenthema beschäftigen. Ich möchte einige Anmerkungen zum Thema Kunstförderung und zur Kunst- und Kulturszene in unserem Land machen. Man sollte nicht generalisieren, deshalb möchte ich eine Feststellung vorausschicken: Die österreichischen Künstler sind in ihrer großen Mehrheit politisch sicherlich nicht indoktriniert, sie sind nicht einseitig ideologisch festgelegt. Es wäre aber unsinnig, die Augen vor bestimmten Tendenzen zu verschließen, die es auch gibt und die wir sehen müssen. Wir haben in den vergangenen Wochen erfahren, dass es extrem linke Randgruppen in Künstlerkreisen gibt, die Kunst mit purer Agitation und Propaganda verwechseln. Ein Beispiel von mehreren findet sich zum Beispiel in der Zeitschrift "Kulturrisse", in der Kultur mit freier Opposition gegen eine demokratische und legitime Bundesregierung gleichgesetzt wird. Da schreibt ein Autor wörtlich – ich zitiere –: Es gab nichts zu sagen, außer das, was sich von selbst versteht: Diese Regierung muss weg. – Zitatende. In der Terminologie dieses Gutmenschen ist weiters davon die Rede [[Abg. Reheis: Was ist das, "Gutmensch"?]], dass sich die Regierung auf einen langwierigen Stellungskampf vorbereiten müsse. Ich zitiere wieder: Es sollten Gräben ausgehoben und Schanzen aufgeschüttet werden. Es ist sogar von einem hohen Mobilisierungsgrad, der erhalten werden müsste, in diesem Pamphlet die Rede, und schließlich erreicht das Vokabular der Gewalt seinen Höhepunkt in der Formulierung, es müsse eine neue Internationale geschaffen werden, eine partei- und staatenlose Allianz, eine Art Gegenverschwörung, die die Kritik an Staat, Nation und Volk erneuert und radikalisiert. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Ich glaube, da werden bei allen die Erinnerungen an die Sprache der ehemals linksextremen Roten Armee Fraktion geweckt. Es stellt sich wirklich die Frage, wann nach der Sprache der Gewalt die Tat der Gewalt folgt. [[Abg. Haigermoser: (in Richtung SPÖ) Ist schon passiert! Das sind eure Freunde!]]Meine Damen und Herren! Man wird angesichts derartiger Beiträge der IG Kultur Österreich – um damit auch die Organisation zu nennen, aus deren Zeitschrift ich diese Zitate habe – die Frage nach der Förderungswürdigkeit solcher Vereine stellen müssen [[Abg. Dr. Wittmann: Das war zu erwarten!]], um die sich Herr Abgeordneter Kiermaier solche Sorgen zu machen scheint. Wird mit solchen altmarxistischen Kampfparolen, auch wenn sie im neuen Gewand der Zivilgesellschaft daherkommen, wirklich dem § 2 Abs. 2 des Kunstförderungsgesetzes entsprochen? – Dort heißt es nämlich: Leistungen und Vorhaben sind dann förderungswürdig, wenn sie etwa geeignet sind, beispielgebend zu wirken oder innovatorischen Charakter haben. [[Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie Kritik verbieten?]] Beides trifft auf das geschilderte Beispiel wohl nicht zu. Oder, Herr Ex-Staatssekretär, identifizieren Sie sich mit diesen Aussagen? Es kann daher in Zukunft niemand – und schon gar nicht die Bundesregierung – dazu gezwungen werden, solche Pamphlete zu subventionieren oder weiter zu unterstützen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist reine Zensur!]]Ein zweites Beispiel, das ich hier bringen möchte, ist das Filmfestival "Diagonale", das von 27. März bis 2. April in Graz stattgefunden hat. [[Abg. Dr. Wittmann: Bist du nicht brav, bekommst du nichts! Wenn du der Regierung nicht genehm bist, ...!]] Im "Diagonale"-Katalog werden drei Protestresolutionen gegen die Bundesregierung angeführt. Das wäre an sich – ich habe das schon im Ausschuss gesagt – überhaupt nicht aufregend, denn die Meinungsfreiheit ist in diesem Land garantiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Gerade eine Partei, die sich so wie wir Freiheitlichen in ihren Traditionen auf das Jahr 1848 beruft, wird sich, so lange sie besteht, für diese Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Meine Damen und Herren! Problematisch wird es aber dann, wenn eine Diktion gewählt wird, die verdächtig ist, etwa wenn ein Aufruf zum Widerstand getätigt wird, so, als wäre Österreich von einem Tag auf den anderen durch die neue Regierung von einer Demokratie zu einer Diktatur geworden. Ein Aufruf zum Widerstand, meine Damen und Herren, ist auch deshalb bedenklich, weil wir erst vor wenigen Wochen erlebt haben, wie zwei ORF-Komiker, unter Berufung auf die Freiheit der Kunst – auch wenn sie das in betrunkenem Zustand getan haben sollten, was Sache einer gerichtlichen Untersuchung sein wird –, einen Mann oder eine Frau gesucht haben, die dazu bereit wäre, einen Parteiobmann einer demokratischen Partei hinzurichten. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das sind Dinge, mit denen wir uns absolut nicht identifizieren können! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und ich hoffe, dass es nirgendwo eine klammheimliche Freude über derartige Entgleisungen gibt, die wir aus vergangenen Jahren von den Fällen Schleyer, Ponto oder Herhausen kennen. Um noch einmal auf die "Diagonale" zurückzukommen: In diesem Katalog stand geschrieben – ich zitiere –: Egal, was uns die ÖVP-FPÖ-Regierung immer verspricht, welches Programm sie sich vornimmt, welche Arbeit sie leistet, wir wollen keine Regierung mit einer Partei akzeptieren, die sich über den demokratischen Grundkonsens hinwegsetzt. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Das ist intolerant! Das ist eine Vorverurteilung und eine Anmaßung von Leuten, die Ihnen sicher nicht zusteht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ich glaube, dass es in Hinkunft verstärkt darauf ankommen wird, dass die Kriterien für Subventionen und Förderungen penibel eingehalten werden. Wenn Förderungen missbräuchlich verwendet werden – politische Agitation ist keine widmungsgemäße Verwendung –, dann wird man sie einstellen müssen. – Ich danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Haigermoser: Waren Sie heute schon einkaufen?]]– Ja, ich war schon einkaufen. Ich habe Ihnen etwas Nettes zum Anschauen mitgebracht. [[Abg. Haigermoser: Zeigen Sie her!]] [[Die Rednerin packt verschiedene Lebensmittel wie zum Beispiel eine Wurstsemmel oder einen Schokoriegel aus und legt diese vor sich auf das Rednerpult.]] Das kann sich in Zukunft ein Zivildiener um 43 S pro Tag zum Essen leisten. Genau darum geht es mir heute. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sehr ungesund!]]Es ist nicht sehr gesund, aber es ist leider auch nicht sehr viel. [[Abg. Haigermoser: Hexamethylen! Ascorbinsäure! ...]] Sie haben jetzt mitbekommen, was ich mitgebracht habe. Wenn Sie das sehr stört, stelle ich das hinunter. Man kann auch ein Glas Wasser herstellen, vielleicht sind Sie dann beruhigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht bleibt dann noch eine Wurstsemmel mehr übrig, denn viel mehr kann sich so ein armer Zivildiener in Zukunft nicht zum Essen leisten. Und das ist das Verdienst Ihrer "wunderbaren" Budgetpolitik, die Sie wieder einmal auf dem Rücken der "kleinen" Leute austragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gestern gab es dazu in Wien eine sehr eindrucksvolle Kundgebung von 500 Zivildienern [[Abg. Jung: Frau Kollegin! Können Sie mir sagen, wie die Soldaten davon leben? Die kriegen genauso viel!]], die sich an den FPÖ-Volksanwalt Schender gewendet haben, der auch zugegeben hat und sie darin bestärkt hat, dass die Vorgangsweise, wie jetzt mit den Zivildienern und dem Zivildienstgesetz umgegangen wird, nicht im Sinne der Allgemeinheit ist und sicher nicht im Sinne der Säulen unseres sozialen Systems, sehr verehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch wenn Herr Schender das zugegeben hat, er hat wohl zurzeit nicht so viel Gewicht innerhalb seiner Partei. Da sind andere am Wort, die bestimmen, wie von unten nach oben verteilt wird. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Sie verbreiten wieder falsche Gerüchte!]]Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. [[Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!]]Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!]]Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?]]Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] In keinem anderen Bereich [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer setzt sich für die Präsenzdiener ein, die auch ... verdienen?]]würde man es wagen, in einen laufenden Arbeitsprozess einzugreifen und dort etwas festzuschreiben, während die betreffende Person noch Arbeitnehmer ist und man ihr um 48 Prozent das Einkommen herunterstreicht. Niemand würde das wagen! Aber bei den Zivildienern traut man sich, das zu tun. Da gibt es Zivildiener, die bereits Dienst versehen, doch ab 1. Juni werden sie weniger Tagesration bekommen, es wird ihnen um 48 Prozent weniger Geld im Monat ausbezahlt werden. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Und was haben die Präsenzdiener?]] Auch das ist eine Schande! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt. Wir haben heute schon sehr viel von Seiten der FPÖ und auch von Seiten der ÖVP gehört, was mich immer wieder extrem verblüfft, denn als Niederösterreicherin verfolge ich ganz genau, was die niederösterreichische Abgeordnete Mikl-Leitner sagt, die ja Landesgeschäftsführerin ist. Sie hat in den letzten Jahren immer wieder unseren Innenminister Schlögl dafür geprügelt, immer wieder von ihm verlangt, er solle doch bei den Zivildienern nicht so sehr sparen. Aber zu Beginn des Jahres, im Jänner, las ich zu meiner Verblüffung, man möge doch bitte nun bei den Zivildienern sparen. – Das ist wieder ein Beweis dafür, wie sehr es die ÖVP geschafft hat, sich wie ein Wetterfähnchen zu drehen und zu vergessen, was sie in den letzten Jahren mit der SPÖ gemeinsam bewegt und mit der SPÖ gemeinsam hier in diesem Hause alles beschlossen hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf alle Fälle ist als weiterer Punkt festzustellen, dass das, worauf wir gehofft haben, nicht eingetreten ist. Sie haben gemeint, man möge abwarten, bis das, was Sie ankündigen, in Taten umgesetzt wird, dass das vielleicht doch nicht ganz so grauslich sein werde wie das, was Sie eben vorher mit Worten in der Regierungserklärung festgehalten haben. Sie haben aber jetzt bewiesen: Es sind wirklich Pakete der Grauslichkeiten, die Sie der Bevölkerung mit Ihrer Umverteilungspolitik aufs Auge drücken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Als letztes Schmankerl hätte ich noch etwas anzubieten, was mich im Zusammenhang mit der Budgetdebatte sehr verblüfft. Sie haben nämlich auf der Einnahmenseite beim Zivildienst im Jahre 2000 plötzlich um 100 Millionen Schilling mehr budgetiert als im vergangenen Jahr. Jetzt frage ich mich: Was wollen Sie uns damit verkaufen? Welche Fabel wollen Sie uns damit verkaufen? – Sie sparen Zigtausende Zivildienstplätze ein, nehmen also von den Organisationen, die dafür ihre Beiträge an den Bund abliefern müssen, um einiges weniger ein und budgetieren kalt lächelnd für das Jahr 2000 fast 100 Millionen an Mehreinnahmen. Für mich ist das ein Beweis dafür, meine Damen und Herren, dass wir mit diesem Budget entweder für dumm verkauft werden sollen oder dass Sie uns hier Märchen erzählen. In diesem Sinne kann ich nur hoffen, dass Sie entweder dem Antrag der Kollegin Haidlmayr zustimmen oder – und ich nehme wohl an, dass Sie es auch diesmal wieder nicht tun werden – uns niederstimmen werden; aber ich weiß auch, dass wir hier eine Möglichkeit haben, die Ihnen vielleicht nicht so gut gefällt, denn in dem Moment, in dem dieses Gesetz, dieses Zivildienstgesetz, das fürwahr eine Schande ist, umgesetzt werden und rechtskräftig wird, wird die SPÖ mit ihrem Drittel – wir sind immer noch die stärkste Fraktion in diesem Haus und stellen mehr als ein Drittel der Abgeordneten – sicherlich zu einem Rechtsmittel greifen, und zwar werden wir dieses Zivildienstgesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte, speziell in den Ausführungen der Sozialisten waren Worte zu hören wie "Belastung der Kleinen", "Plünderung der Bevölkerung", "Grauslichkeiten", "gewaltiges Belastungspaket", "Geschenke an die Unternehmer", "arbeitnehmerfeindlich". Es ist von der Wende gesprochen worden, von der Enttäuschung der Bevölkerung, von den Geschenken an die Großbauern. [[Abg. Oberhaidinger: Danke für die Wiederholung!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zu den Geschenken an die Bauern. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Seit dem Jahre 1995 sind die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft um 27 Prozent, ist das reale Einkommen um 9 Prozent zurückgegangen! Man könnte die obige Liste fortsetzen; auch von Schieflage war die Rede. – Nun, ich möchte auf Folgendes hinweisen: Das, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, speziell von den Sozialdemokraten, betreiben, ist, Verunsicherung in der Bevölkerung herbeizuführen. [[Abg. Schwemlein: Verunsichern tut ihr mit eurer Politik! Wir zeigen das ja nur auf!]]Es hat den Anschein, dass Sie es nicht verkraften können, dass es in unserem Lande wieder aufwärts geht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung der Budgetbegleitgesetze werden dringend notwendige Maßnahmen umgesetzt, um den Budgetvollzug 2000 zu gewährleisten. Herr Bundesminister außer Dienst, Herr Ex-Finanzminister, wenn wir ehrlich sind [[Abg. Schwemlein: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wenn jemand sagt, seien wir ehrlich, die Unehrlichkeit beginnt!]]und uns die Budgets der letzten Jahre ansehen, müssen wir feststellen, dass die Bemühungen in Richtung einer Konsolidierung nur zum Teil Erfolg hatten. Auch der Rechnungshof hat bei der Beurteilung der Konsolidierungspakete festgestellt, dass die strukturellen Maßnahmen, und zwar die Einsparungen auf der Ausgabenseite, nicht so gelungen sind, wie Sie es gerne gehabt hätten. [[Abg. Edlinger: Schreib dem Unterrichtsministerium!]] – Nein, das hat nichts mit dem Unterrichtsministerium zu tun! Es ist daher begrüßenswert, wenn die neue Bundesregierung die nachhaltige strukturelle Konsolidierung des Staatshaushaltes zu einem zentralen Anliegen der laufenden Legislaturperiode macht. Weiters ist es begrüßenswert, dass die Konsolidierungsmaßnahmen schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite ansetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der richtige Ansatz, um die künftigen Budgets nachhaltig zu sanieren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin davon überzeugt, dass diese neue Bundesregierung die geplanten Maßnahmen auch umsetzen wird. In meinen Ausführungen möchte ich auf zwei außerbudgetäre Finanzierungen hinweisen. Erstens: auf die ASFINAG. Die ASFINAG ist durch eine Reorganisation im Jahre 1997 zu einem reinen Straßenbaufinanzierungsinstrument geworden. Ich erinnere daran, dass der Hochbau in die BIG und die Eisenbahnfinanzierung in das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz wanderte. Gleichzeitig wurde der ASFINAG das Fruchtgenussrecht am hochrangigen Straßennetz eingeräumt und die Bundesanteile an den Bundesstraßengesellschaften übertragen. Nunmehr ist die ASFINAG ein Transportdienstleistungsunternehmen, dessen Schulden dem privaten Sektor zugerechnet werden. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist besonders wichtig, dass durch die verschiedenen Maßnahmen, die selbstverständlich in den nächsten Jahren zu setzen sind, die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Annuitäten, also die Rückzahlungen von Kapital und Zinsen, von der ASFINAG letztlich selbst erwirtschaftet werden. Ich denke dabei vor allem an die Einnahmen aus dem Verkauf der Autobahnvignette oder an die Einführung der geplanten LKW-Maut. Es ist nämlich wichtig, dass die künftigen Budgets nicht belastet werden und die ASFINAG als selbstständiges Unternehmen geführt wird. Nun als zweiten Punkt zur SchIG: Diese Finanzierungsform wurde im Jahre 1996 gegründet und dient der Investition in die Schieneninfrastruktur. Dieser Gesellschaft obliegt es nun, auf der einen Seite für Investitionen in die Schieneninfrastruktur Kredite aufzunehmen, andererseits aber auch die Benützungsentgelte festzulegen. Die Österreichischen Bundesbahnen zahlen derzeit rund 3,9 Milliarden Schilling an Benützungsentgelt per anno an die SchIG. Bezüglich des Gesamtrahmens der SchIG wurde dieser mittlerweile ein Investitionsvolumen von 126 Milliarden Schilling übertragen. Zusammen mit der Valorisierung ergibt das bis zur Fertigstellung der bereits vergebenen Projekte ungefähr 138 Milliarden Schilling. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Bereich sind einige Überlegungen anzustellen. Erstens über das Benützungsentgelt: Die Frage ist, wie weit der Finanzierungsrahmen der SchIG aufgestockt werden kann, und zwar deshalb, weil dieser Finanzierungsrahmen, also diese Schulden letztlich vom Benützungsentgelt zu bedienen sind. Die zweite Frage lautet: Sind wir bereit, seitens des Bundes zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen? Drittens sollten wir überlegen, ob wir nicht wie der ASFINAG auch der SchIG ein Fruchtgenussrecht einräumen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied des Budgetausschusses bedanke ich mich bei den Damen und Herren des Finanzministeriums für die Vorbereitung des Budgets 2000 und der Budgetbegleitgesetze, denn durch die mangelnde Vorbereitung von Seiten des Ex-Finanzministers Edlinger war aufgrund des großen Zeitdruckes ein gewaltiger Kraftakt notwendig, um das Budget heute hier ins Parlament zu bringen. Wir geben diesem Budgetbegleitgesetz gerne unsere Zustimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kurzbauer, nicht wir sind es, die die österreichische Bevölkerung verunsichern und die Angst und Schrecken verbreiten. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sondern?]] Wir machen das, was Sie sich von uns seit Ihrem Regierungsantritt wünschen, nämlich Sie an Ihren Taten zu messen. Damit beginnen wir jetzt! Wir messen Sie an Ihren Taten, wir bewerten das und kommentieren anhand von Fakten, anhand von Zahlen, die Sie hier vorlegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, das hat doch schon der Gusenbauer versprochen und nicht gehalten!]] Wir halten es! Wir schauen Ihre Programme und Ihre Vorlagen an, und wir kommentieren sie für Österreich. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben das den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, und wir werden diesen Auftrag erfüllen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Gut! Sehr gut! Ausgezeichnet!]]Im Budget 2000 ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie?]] [[Abg. Haigermoser: Plank!]]– Ja, das ist mein Name. Soll ich mich noch einmal vorstellen? [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh!]] [[Abg. Schwemlein: (auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend) Und er ist der Hojac!]] [[Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest!]] [[Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!]]– Also das ist ein Niveau! Im Budget 2000 sind 786 Millionen Schilling für den Zivildienst ausgewiesen. Das ist ein Faktum! Im Jahre 1999 waren es 946 Millionen Schilling, rein rechnerisch sind das nun 160 Millionen Schilling oder 17 Prozent weniger, also etwa so viel, wie die Rasierklinge im Budget ganz allgemein weggenommen hat. Es sind aber wesentlich mehr, es sind nur scheinbar nur 160 Millionen Schilling. Wie Kollegin Schasching schon dargestellt hat, wird in Wirklichkeit wesentlich mehr fehlen, denn die ausgewiesenen Rückflüsse von 340 Millionen Schilling sind völlig unrealistisch und stimmen ganz einfach nicht. [[Abg. Murauer: 250 Millionen!]] Das würde nämlich heißen, dass die Zuweisungen von Zivildienern im Jahre 2000 ganz massiv ansteigen müssten, denn im Jahre 1998 war der Erfolg nur 204 Millionen Schilling. Die Budgetzahlen, die Sie uns da vorsetzen, stimmen also ganz einfach nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine realistische Einschätzung wäre ein Rückfluss von etwa 100 Millionen Schilling – und nicht mehr! Es fehlt in Wirklichkeit wesentlich mehr Geld! Unter den sozialdemokratischen Innenministern der letzten Jahre sind die Budgetmittel für den Zivildienst ständig gestiegen, auch die Zuweisungen. Und darüber gab es, das haben Sie heute auch schon des Öfteren gehört, einen Konsens zwischen den ehemaligen Regierungsparteien; auch die ÖVP trug das immer mit. Das Budget und die Zuweisungen stiegen natürlich nicht zufällig, denn zu Zeiten sozialdemokratisch geführter Regierungen wurde die Notwendigkeit für diesen Zivildienst absolut erkannt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dem Zivildienst wurde ein Wert zugebilligt, den Zivildienern wurde Achtung entgegengebracht, auch das, was sie leisteten, wurde geachtet und wertgeschätzt. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.]] Die Pläne zeigen aber etwas ganz anderes. Im jetzigen Zuweisungsplan, also für das Jahr 2000, sind etwa 5 800 Plätze vorgesehen, diese Zahl kommt jedoch auch nur dank der Zuweisung im Februar, die mit mehr als 2 500 noch relativ hoch war, zustande. Ich frage mich nun, wie dann der Rückstau, den Sie so gerne im Munde führen, aufgearbeitet werden kann. Sie wollen ja immer unseren ehemaligen Innenminister treffen und betonen deshalb, es gäbe so einen enormen Rückstau. Auf diese Weise wird es aber nicht gelingen, diesen aufzuarbeiten. Ich frage mich, wann jene Zivildiener, die jetzt warten, ihren Zivildienst ableisten können – so lange es ihn überhaupt noch gibt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Botschaft, die dahinter steckt, ist für mich eindeutig und klar. Die Strategie, die da betrieben wird, ist sehr, sehr durchsichtig. Man wird dem Zivildienst – und damit den Zivildienern – die Wertschätzung entziehen, man macht ihn unattraktiv, man hungert ihn aus und montiert ihn letzten Endes ab. Im aktuellen "profil" ist zu lesen: Wer sich jetzt noch zum Zivildienst melden wird, muss schon ein hochgradig opferwilliger Mensch sein. – Und es ist klar, warum man zu so einer Feststellung kommt, denn in der Novelle, die heute hoffentlich nicht beschlossen wird, hat man sich einiges einfallen lassen. Das einjährige Antragsrecht soll fallen. – Sie wissen, dass jeder Zivildiener verlangen konnte, innerhalb eines Jahres zugewiesen zu werden. Das fällt! Was das für die Lebensplanung heißt und welch massiver Eingriff in die persönliche Freiheit von jungen Männern das ist, wissen wir alle. Das muss ich nicht noch einmal wiederholen. Den Grundlehrgang gibt es nicht mehr. – Brauchen die Zivildiener jetzt überhaupt keine Vorbereitung mehr, überhaupt keine Einstellung auf ihren schweren Dienst, den sie für die Gesellschaft leisten? Welche kleine Organisation wird es sich leisten können, die Zivildiener selber auszubilden und vorzubereiten? Hat sich das jemand überlegt? Das wirklich Schlimmste aber – es war heute auch schon oft Thema – ist, dass der Anspruch auf Verpflegung fällt. Kollege Haupt hat heute in einer Berichtigung gesagt, die Entschädigung für Zivildiener sei gestiegen. – Das ist ganz schlicht und einfach falsch, denn nur mit der Steigerung auf 3 648 S zu operieren und nicht dazuzusagen, dass diese Summe tatsächlich alles ist und sich die Zivildiener davon auch verpflegen sollten, weil sie keine Möglichkeit haben, in den Einrichtungen, in denen sie arbeiten, zu essen, verzerrt das Bild schon! Sie berichtigen hier mit falschen Fakten, und das finde ich nicht in Ordnung. [[Abg. Haigermoser: Das ist eine hervorragende Rede gewesen von Herrn Kollegen Haupt!]]Dieser zynische Umgang mit Menschen zeigt für mich, wie diese Regierung offensichtlich mit unliebsamen, ihr unsympathischen Erscheinungen umzugehen vor hat. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!]]Für mich ist das Ziel, das damit verfolgt wird, völlig klar. Es zielt hin auf eine Demontage des Zivildienstes. Es zielt hin auf eine Demontage der Entscheidungsfreiheit für junge Menschen. Es zielt hin auf eine Demontage einer sehr, sehr wertvollen Einrichtung für Österreich. Wer das bestreitet, will Österreich etwas vorgaukeln, will die Österreicher für dumm verkaufen. Das sind nicht meine Feststellungen, sondern meine Interpretationen von Zitaten, die Sie geliefert haben. Wenn Herr Minister Scheibner die jungen Männer jetzt zum Heer locken möchte mit der Äußerung, es gäbe keine Wartefristen und der Dienst mit der Waffe sei mit nichts zu vergleichen, so ist das für ihn persönlich vielleicht richtig und sei ihm zugestanden. In Wirklichkeit aber ist es ein plumpes Erpressungsmanöver, um die Leute vom Zivildienst weg zu bringen und sie in das Heer zu integrieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Gut, dass Sie mir das Stichwort geben: Wehrersatzdienst! Das ist gut. In einer Aussendung der Offiziersgesellschaft ist zu lesen – ich zitiere –: "Genaugenommen" sei der Zivildienst ohnehin nur "ein Entgegenkommen des Staates." Und weiters heißt es: "Wenn dieses Entgegenkommen aber zu exzessiv ausgenützt wird, dann ist die Politik aufgerufen, steuernde Maßnahmen zu setzen." – Zitatende. Deutlicher kann man es wohl nicht mehr sagen. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie etwas gegen die Offiziersgesellschaft?]]– Nein, es beweist nur die von mir aufgezeigte Absicht, die hinter diesen Plänen steckt, und nichts anderes. Es geht um die Entwertung des Zivildienstes. Man versucht auch, gleich zwei Fliegen mit einem Schlag zu treffen, denn diese Arbeit ist immerhin als wertvoll anerkannt, auch von Ihrer Seite. Wer wird sie in Zukunft leisten? Es gab heute schon einige diesbezügliche Zwischenrufe wie "freiwillig", "ehrenamtlich" – gut! Im Regierungsabkommen steht, man möge jenen Frauen, die als Hausfrau und Mutter zu Hause sind, eine Ausbildung in sozialen Pflegediensten zukommen lassen. Ist das dann in Zukunft der Platz, den sie einnehmen sollen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Oder betrifft es das, was im Regierungsübereinkommen als die "tatsächlichen Bedürfnisse von Frauen" bezeichnet wird? Sind das Ihrer Meinung nach diese tatsächlichen Bedürfnisse? Zuständig zu sein für die Pflege Österreichs? [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sind die tatsächlichen Bedürfnisse?]]– Im Regierungsübereinkommen der ÖVP und der FPÖ steht das; ich habe das nur zitiert. Ich rede hier von Fakten und interpretiere Ihr Programm. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie mir Ihre Bedürfnisse!]]Oder wird man auf diese Art Arbeitslose aus der Statistik entsorgen und ihnen dafür dann ein Bürgergeld in die Tasche stecken? Hat man das statt des Zivildienstes vor? [[Abg. Kurzbauer: Keine Polemik! Das ist nichts als Polemik!]] Das sind Fragen, die sich ergeben, denn es wird auch in Zukunft jemand für die Sozialdienste zuständig sein müssen. Und diese Politik zielt genau darauf ab, denn offensichtlich ist nur jene Gesellschaft eine gute Gesellschaft, die dem Familienbild entspricht, das Sie haben. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie uns Ihr Familienbild!]] Die Novelle darf heute nicht beschlossen werden, sollte diese Regierung je noch einmal im Mund führen wollen, dass sie Politik für Österreich und für Menschen machen möchte! Darum wäre es gut, diese Novelle an den Ausschuss zurückzuverweisen, sie dort noch einmal zu überlegen und zu überdenken und erst dann wieder neu einzubringen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat von Wert und Achtung gegenüber den Zivildienern gesprochen. Das ist etwas, was man ihnen durchaus – zumindest im überwiegenden Teil – entgegen bringen kann und auch muss, denn viele Arbeiten, die von ihnen geleistet werden, sind keine leichten Arbeiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was Sie aber betreiben, nämlich Desinformation, Fehlinformation und Irreführung, ist eine Manipulierung der Zivildiener für Ihre politischen Absichten. Sie bringen ihnen keine Achtung entgegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Kollegin Schasching hat vorher ihr Jausensackerl ausgepackt, und das allein zeigt schon, wie wenig Ahnung sie von der Wirklichkeit, der Durchführung der Arbeit und der Verpflegsaufbringung für die Zivildiener genauso wie für die Soldaten, hat. Jene 43 S, von denen Sie gesprochen haben, dienen dazu, eine erwachsene Person an einem Tag zu verpflegen. Das Bundesheer schafft das problemlos, und ich bin überzeugt davon, dass sehr viele, ja die meisten jungen Menschen in ihrem ganzen Leben nicht so regelmäßig und gut gegessen haben wie während ihres Wehrdienstes. [[Abg. Mag. Maier: Schauen wir uns die Ration an!]]Das muss im überwiegenden Maß auch für den Zivildienst möglich sein. In einigen speziellen Fällen wird es zwar nicht möglich sein [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni]] , aber da wird man eben auf andere Möglichkeiten zurückgreifen müssen. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wurde die Studie über die Einstellung der Wehrdiener nie veröffentlicht?]]Warum haben Sie sich denn bitte nicht auch wegen der Präsenzdiener aufgeregt? Die Wehrdiener haben ebenfalls nur 43 S, die aber sind offenbar Ihr Mitleid nicht wert. Nur bei diesem Thema entdecken Sie plötzlich Ihr Herz! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage Ihnen, es geht! [[Zwischenrufe.]] Es wird allerdings Folgendes passieren: Man wird auf Verpflegung aus größeren Bereichen wie Krankenhäusern, unter Umständen auch Kasernen und anderen, etwa "Essen auf Rädern", zurückgreifen müssen, und die Trägerorganisationen werden auch etwas dazu beitragen müssen. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Ausgehungert!]]Diese ausgehungerten Soldaten zeigen Sie mir bitte! [[Abg. Dr. Keppelmüller: Die in dem Sinn nicht angepasst sind!]]Schauen Sie einmal in die Mülltonnen, was dort alles rausfliegt. – So weit zur Frau Kollegin Schasching und ihrem Jausensackerl. Nun zu Frau Kollegin Plank. Ich bin froh, dass ich Sie hier gesehen habe, denn ich konnte mir nicht vorstellen, wer das ist, von dem diese im wahrsten Sinn des Wortes unsinnige Pressedienstaussendung von heute Nachmittag stammt. Ich habe selten so viel Unsinn auf so einem kleinen Papier gefunden. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Ich zitiere: "Strasser, Scheibner & Co verhelfen einem idealisierten Heldentum zum Durchbruch". [[Abg. Dr. Keppelmüller: Stimmt doch!]]Brunhilde Plank sieht "die Wiederherstellung eines überkommenen Waffenfanatismus", weil das Verpflegungsgeld herabgesetzt wurde. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Sie haben doch den Zivildienst nicht gewollt!]] Die Heeresfraktion mache "Druck, um auf dem Rücken Tausender junger Männer" einen Weg vom Zivildienst weg einzuschlagen [[Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist der Hintergedanke!]]und dadurch "einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft" herbeizuführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] – Sie können Ihre Platte ruhig weiterlaufen lassen. Dabei "wird die Lebensplanung Tausender junger Männer rücksichtslos zerstört." Wissen Sie, wie viele Tausende junge Männer Ihr Minister auf der Reservebank gehalten hat, weil er ihnen nicht sagen konnte, wann sie drankommen? – 17 000 junge Männer warten. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Waren Sie beim Zivildienstgesetz dabei?]] Minister Schlögl hat sie als Altlast an seinen Nachfolger übergeben. Und das bei 4 000 bis 5 000, die im Jahr drankommen! Wer betreibt hier auf dem Rücken der jungen Menschen rücksichtslose Politik? – Ihr Minister hat das getan, und niemand anderer! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Keppelmüller: Und jetzt blockieren wir noch stärker!]]Was ist los? Was ist der Grund für diese Entwicklung? – Die Knappheit der Mittel! Sie haben ein heilloses Budgetchaos hinterlassen, auch im Innenministerium, das an sich gut dotiert war. [[Abg. Dr. Keppelmüller: ... eine Studie über die Befindlichkeit der Wehrdiener ...!]]– Sie sind schön langsam langweilig, Herr Kollege. Sie haben dort ein Chaos zurückgelassen, mit dem der Minister heute zu kämpfen hat. Er muss Einschnitte machen, wie das auch in allen anderen Bereichen geschieht. Ich habe es Ihnen schon gesagt. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Sein Vorgänger war gar nicht schlecht!]]17 000 junge Männer sind zurückgeblieben! Nicht einmal 50 Prozent vom jährlichen Einrückungsturnus können untergebracht werden. Das hat sich bereits bei der Schaffung dieses Gesetzes abgezeichnet. Mein Kollege Scheibner und ich haben damals schon darauf hingewiesen, dass es in dieser Form nicht machbar sein wird. Die ÖVP wollte es eigentlich auch nicht, aber Sie haben sie damals dazu gezwungen. Ich kann mich noch sehr gut an diese Debatte erinnern, und Sie können sie nachlesen. Jetzt ist Ihnen offensichtlich die Luft ausgegangen! Sie können ja auch ruhig sein, Herr Kollege Keppelmüller. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Sie haben ja nie etwas für Zivildiener übrig gehabt!]]– Ja, natürlich! Kollege Van der Bellen hat übrigens interessanterweise wortwörtlich die gleiche Terminologie gewählt wie Ihre Kollegin hier mit ihren Tausenden jungen ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.]] Er heißt ja nicht umsonst Keppelmüller, denn er kann das Keppeln nicht lassen. Ihr Minister ist grob fahrlässig vorgegangen. Er hat ein Erbe hinterlassen, das genauso chaotisch wie das Ihres Finanzministers ist, Herr Kollege, und sonst nichts! [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Es gab eine Studie darüber, die die Probleme aufgezeigt hat. [[Ruf:Worüber]]– Über diesen Bereich! Lesen Sie es nach! [[Abg. Dr. Keppelmüller: ... der Wehrdiener! Meinen Sie die?]]Wie viel Unsinn Sie in kurzer Zeit rausbringen, ist wirklich beachtlich! Es gibt eine Studie. Es gibt einen Bericht des Rechnungshofes, der aufgezeigt hat, dass es in diesem Bereich nicht stimmt. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege, lesen Sie die Studie über die Einstellung der Wehrdiener!]]Sie behaupten, dass die Zivildiener weniger Geld bekommen. Auch das ist eine glatte Unwahrheit! Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen. Sie bekommen genau ...
Herr Abgeordneter Keppelmüller! Dauerndes Reden kann man schwerlich als Zwischenruf qualifizieren.
Danke, Herr Präsident. Von Qualität kann man in diesem Zusammenhang ohnehin nicht reden. Das ist Gebrabbel und nicht mehr! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.]] Die Bezüge der Zivildiener werden auf 3 648 S, also um über 1 300 S erhöht. Es ist die Unwahrheit, die Unwahrheit, die aus diesem Winkel kommt, und nichts anderes, bestenfalls Uninformiertheit. [[Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!]] Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nämlich in letzter Zeit mit einer Reihe von Zivildienern geredet, die die ganze Zeit über Ihre Märchen vorgebracht haben, deren Wahrheitsgehalt man jedoch weitgehend widerlegen konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Keppelmüller: Lauschangriff auf Zivildiener!]]Allerdings – und das sage ich Ihnen jetzt gerne und durchaus mit Genuss – wird überprüft werden müssen, ob in einigen Organisationen die Notwendigkeit, Zivildiener einzusetzen, wirklich gegeben ist. Bei Herrn Neugebauer und Konsorten in dessen Dokumentationsarchiv haben Zivildiener wirklich nichts verloren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das Resümee lautet: Es gibt keine Schlechterstellung für die Zivildiener. Es gibt nur einige, die besser gestellt waren, die 150 S plus Verpflegung kassiert haben und jetzt jammern. [[Abg. Brosz: Kassiert?]]Dieses Unrecht gegenüber den anderen wird beseitigt werden. Die Probleme, die Sie zurückgelassen haben, werden in einer Kommission bearbeitet, die bereits zusammengetreten ist. Die Verpflegsfrage ist gelöst, die jungen Männer, die bereits eingerückt sind, werden auch keine Probleme beim Abrüsten haben. Ich will aber, vor allem nach meiner Diskussion mit den jungen Leuten, nicht ausschließen, dass es sich ein ganz beträchtlicher Teil dieser jungen Männer überlegen und den Wehrdienst machen wird. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Da gebe ich Ihnen Recht!]] Das haben sie auch gesagt. Sie haben das damit begründet – Herr Kollege, hören Sie einmal einen Moment zu –, dass ihnen das zu unbequem ist. Da rücke ich lieber ein, dann habe ich es hinter mir!, haben sie gesagt. – Bei denen kann es aber mit dem Gewissen nicht sehr weit her gewesen sein, das sage ich Ihnen von der linken Reichshälfte! Das waren nämlich nicht diejenigen, die aus Gewissens gründen den Wehrdienst nicht ableisten wollten, sondern aus gewissen Gründen.
Herr Abgeordneter Leikam hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat soeben behauptet, dass nur 4 000 bis 5 000 zum Zivildienst eingerückt sind. [[Abg. Jung: 6 000!]] – Das stimmt überhaupt nicht! Diese Zahl, nämlich 4 000 bis 5 000, ist von der neuen Regierung vorgesehen. Im Jahre 1999 waren es genau 8 900! [[Ah!-Rufe bei der SPÖ.]] Sie sollten sich die Arbeit machen und ein bisschen genauer sein bei Ihren Behauptungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Im Übrigen hätte ich auch gerne, dass Sie klarstellen, wie Sie das mit den 17 000 "Zurückgebliebenen" gemeint haben. Ich hoffe, dass Sie gemeint haben, dass sie nicht zum Zivildienst einberufen worden sind. Bei Ihnen muss man immer vorsichtig sein und aufpassen, wie Sie das meinen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. [[Abg. Jung: (in Richtung des Abg. Leikam) Diese Dummheit disqualifiziert sich selber!]] [[Abg. Schieder: Bitte, Herr Präsident, der sagt "Dummheit" zu einer tatsächlichen Berichtigung! Der sagt zu einer tatsächlichen Berichtigung "Dummheit"!]] [[Abg. Jung: Nein! Seine letzte Aussage! Das wissen Sie ganz genau!]] [[Abg. Böhacker: Eine dümmliche Aussage! Nicht dumm! Dümmlich!]] [[Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] Am Wort ist Herr Abgeordneter Lackner! – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Es war einmal ...", so fangen die meisten Märchen an, doch nicht alle, sehr geehrter Herr Dr. Khol, gehen auch gut aus. Ein Paradebeispiel für einen schlechten Ausgang eines solchen ist natürlich Ihr Vereinsmärchen aus dem Jahre 1997. Mit vereinten Kräften wollten Sie, Herr Dr. Khol, damals als wackerer Beschützer der österreichischen Vereine diese vor einer Reform des Vereinsrechts beschützen. Dabei gab es nur ein kleines Problem: Es gab keinen Regierungsentwurf, und unserer wackerer Kämpfer kämpfte gegen eine Fata Morgana, natürlich absichtlich, denn dieser Kampf hat sich damals vorzüglich für ÖVP-Propaganda und für eine Unterschriftenaktion geeignet. Diese Aktion erfüllte auch den Zweck, Irritationen in den Vereinen zu bewirken und die SPÖ bei diesen in Misskredit zu bringen. Nur ging es damals, sehr geehrter Herr Dr. Khol, den Vereinen und den Organisationen noch gut. Sie bekamen noch Zivildiener in ausreichender Zahl zugewiesen, auch der begünstigte Posttarif war natürlich Standard, damit die Vereine ihren wichtigen Beitrag für die Gesellschaft erfüllen konnten. Wohl inspiriert durch so viel Glück haben Sie damals Ihr Buch über die Bürgergesellschaft geschrieben, in dem Sie messerscharf die Bedeutung der Vereine für die Gesellschaft erkannten. Wie gesagt, damals war für die Vereine die Welt noch in Ordnung. Doch was passiert jetzt, nachdem die neue, laut eigenen Aussagen Wunderregierung im Amt ist? – Denjenigen, die wertvolle Arbeit für die Gesellschaft erbringen, beruflich oder ehrenamtlich, werden die materiellen Voraussetzungen mit einer Brutalität ohnegleichen entzogen – und dies gerade von jenen, Herr Dr. Khol, die sich die Rettung dieser auf ihre Fahnen geheftet haben, jenen, die bei jeder Gelegenheit das Ehrenamt – und diesmal zu Recht – hochleben lassen. Allerdings klaffen da in der ÖVP Welten zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Herr Dr. Khol! Wie schaut diese grausame Wirklichkeit, die Sie zu verantworten haben und die im krassen Widerspruch zu Ihren eigenen Vorgaben steht, nun aus? Erster Schlag: Die Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent. – Das sind jene Teile des Budgets, deren Verwendung nicht gesetzlich vorbestimmt ist. Diese Kürzungen machen es vielen Institutionen nicht mehr möglich, ihre wertvolle Arbeit gerade im Bereich des Entwicklungsdienstes zu leisten. Es ist auch zu befürchten, dass noch weitere wichtige Entwicklungshilfeprojekte nicht mehr verwirklicht werden können. Zweiter Schlag, Herr Dr. Khol: die Zivildiener, die vergessenen Kinder der ÖVP. Hier wurde in einer geradezu sprichwörtlichen Nacht- und Nebelaktion eine für die Vereine und Organisationen dramatische Kürzung der Zuweisung von Zivildienern vorgenommen. Es wurde in diesem Bereich finanziell massiv gekürzt, und das lässt erahnen, welche Konturen der Umgang mit dem Zivildienst und den Zivildienern in Zukunft annehmen wird. Meine Damen und Herren! Dies stellt eine unmissverständliche Missachtung des Zivildienstes und der Zivildiener dar. Um das zu untermauern, Herr Dr. Khol: Es ist ja nicht nur so, dass der Zivildienst als solches eine Kürzung um 161 Millionen Schilling erfährt, auch die Sozialversicherung der Zivildienstleistenden, die Pauschalvergütung und natürlich auch der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe werden nicht unbeträchtlich gekürzt. Es ist heute auch schon mehrmals davon gesprochen worden, dass die Einnahmen in diesem Bereich in Form von Rückflüssen beträchtlich erhöht werden, nämlich in etwa in einer Größenordnung von 100 Millionen Schilling. Es gibt hiefür nur zwei Möglichkeiten: erstens eine Fehlbudgetierung oder – zweitens – das Faktum, dass Sie die betroffenen Vereine und Organisationen, denen Sie zukünftig Zivildienstleistende zuweisen werden, massiv zur Kasse bitten werden. Ich glaube, für die Vereine ist das wirklich keine gute Aussicht für die Zukunft. Dritter Schlag, Herr Dr. Khol: Laut Regierungsvorlage zur Änderung des Postgesetzes wird die Unterdeckung im Rahmen des Postzeitungsversandes von 1,3 Milliarden Schilling in Hinkunft nicht mehr abgegolten. Hierbei handelt es sich um gemeinwirtschaftliche Leistungen, von deren Wegfall Zeitschriften, in denen gemeinnützige Vereine über ihre Arbeit berichten, voll getroffen werden. Auch diese Kürzung ist insofern erstaunlich, als ausgerechnet die ÖVP und Sie, Herr Dr. Khol, der Sie in Ihrem Modell der Bürgergesellschaft so vehement auf gemeinnützige Vereine setzen, entgegen Ihren eigenen gesellschaftspolitischen Leitlinien handeln. Eine wahrlich erstaunliche Leistung! Viel erstaunlicher ist neben den vorgetragenen Tatsachen jedoch jene Aussage, die Sie, Herr Dr. Khol, in der "Kirchenzeitung" vom 2. April 2000 getroffen haben, indem Sie die Streichung des begünstigten Posttarifes relativierten. Sie betonten darin, dass Sie, wie Sie es formulierten, die Quersubvention des Staates durch eine direkte Subvention an die Vereine ersetzen wollen, und dies mit der Bemerkung, dass man dabei die Schafe von den Böcken zu trennen habe. Es ist dies eine Bemerkung, Herr Dr. Khol, die in zweierlei Hinsicht interessant ist. Erstens: Wenn Sie die Ermessensausgaben kürzen und den begünstigten Posttarif streichen, wird es kaum möglich sein, einen Ausgleich über direkte Subventionen zu schaffen. Aber so erklärt sich zumindest – zweitens – Ihre Bemerkung von der Trennung der Schafe von den Böcken. Sie wollen neue Abhängigkeiten schaffen, Sie wollen nur mehr jene fördern, die dieser Regierung wohlwollend gegenüberstehen, und das Ganze wird dann als eine "neue Art des Regierens" verkauft. Herr Dr. Khol, auf diese neue Art des Regierens können die Betroffenen gerade in diesem Bereich sicherlich dankend verzichten, denn es ist für sie wohl eher als eine gefährliche Drohung zu verstehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Sie handeln bei den aufgezählten Maßnahmen Ihren eigenen politischen Absichten entgegen. Sie handeln vehement gegen Ihre eigenen Vorgaben, jene zu stärken, die ehrenamtlich und gemeinnützig für die Gesellschaft tätig sind, und Sie handeln gegen die von Ihnen unterfertigte Präambel zum Regierungsabkommen, in der Sie sich verpflichten, die Schwachen in unserer Gesellschaft weiterhin zu fördern. [[Abg. Jung: Wenn ich den Ableser auch so stören würde, wie die SPÖ vorhin, möchte ich nicht wissen, was Sie sagen würden!]] Nehmen Sie daher diese unsinnigen, gegen die Vereine und gegen das Ehrenamt gerichteten Maßnahmen zurück! Dabei werden wir Sie unterstützen, bei diesem Anschlag auf die Vereine sicherlich nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Aber das ist ja noch nicht alles. Sie langen noch in einem weiteren Bereich kräftig zu. Auch bei den Artikeln 16 und 63, bei der Sozialversicherung und bei der Arbeitsmarktpolitik, ist es Ihnen gelungen, Ihre Begierden auf die sozial Schwachen zu lenken. Auch damit sollen wieder die sozial Schwachen, die Schwächeren, die Arbeitslosen von Ihnen getroffen werden. Auch dies ist ein weiterer Beweis Ihrer unausgegorenen, unsozialen Politik. Ich darf daher namens meiner Fraktion folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hat eines sehr deutlich zutage gebracht: Es gibt natürlich einen wesentlichen Unterschied zwischen der Budgetpolitik und der Finanzpolitik der jetzigen Bundesregierung und der Auffassung der SPÖ. Meine Damen und Herren! Wenn ich die heutigen Debattenbeiträge Revue passieren lasse, erkenne ich, dass darin einfach jede Einsparung, jeder Vorschlag, Kosten zu reduzieren, Anpassungen durchzuführen, abgelehnt wird. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Es wird nur abgelehnt, aber kein einziger Vorschlag gebracht. Frau Kollegin, Sie haben sicher während der Zeit, in der Sie herinnen waren – das war nicht sehr lange – aufgepasst. Es wurden Vorschläge gemacht, die bewirkt hätten, dass wir weitere Schulden aufbauen, dass höhere Schulden selbstverständlich toleriert werden müssen, bis hin zu einer Crash-Situation, die wir, die neue Bundesregierung, die wir, die Österreichische Volkspartei, auf keinen Fall wollen. Und deswegen gibt es die neue Budgetpolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Kollege Gartlehner als Budgetsprecher hängt da noch dem nach, was Kreisky seinerzeit gemeint hat: Schulden im Staat sind mir egal, wir machen weiterhin Schulden [[Abg. Schieder: Das hat er nicht gemeint!]], wir machen Schulden durch drei Jahrzehnte, und wenn wir könnten, würden wir sie auch weiterhin machen. [[Abg. Schieder: Das hat er nicht gemeint!]] Kollege Gartlehner, hier liegt der große Unterschied – und hoch lebe dieser Unterschied! –: Wir wollen und können eine solche Finanzpolitik natürlich nicht mittragen. Und wenn Kollege Wimmer meint, dass wir immer kürzer arbeiten und dafür mehr Pension erhalten sollen, dann ist das auch nicht das System, das unsere Finanzen trägt, meine Damen und Herren. Selbstverständlich müssen wir daher eine Kursänderung vornehmen, und diese Regierung ist angetreten, eine solche Kursänderung auch tatsächlich durchzuführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir ernten – Sie können das auch in den Zeitungen lesen – auch von Brüssel immer wieder Kritik: Es ist nicht nur so, dass wir die "Rote Laterne" haben – an die haben wir uns offensichtlich schon gewöhnen müssen, und dass die Laterne zufällig rot ist, sagt natürlich einiges aus –, sondern dass auch die Ziffern rot und somit negativ sind. Meine Damen und Herren! Wenn wir dieses Budget nicht in den Griff bekommen, wenn wir nicht einmal beginnen können, die Staatsschulden inklusive Zinsen abzubauen, dann werden wir mit den Finanzen in unserer Republik nichts mehr bewegen können. Um wieder Beweglichkeit zu erlangen, um Impulse geben zu können, um für die nächste Generation Sicherheit geben zu können, und zwar auch die Sicherheit, nicht nur Schulden zahlen zu müssen, wurde dieses Budget entsprechend vorbereitet. Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch zur Frage der Zivildiener unbedingt Stellung nehmen. Ich möchte zur Geschichte der Zivildiener einiges sagen und Sie daran erinnern, dass wir seit 25 Jahren Zivildiener haben und dass wir Ende der sechziger Jahre vom Europarat wegen der Gewissensgründe den Ersatzdienst empfohlen bekommen haben – also nicht den Alternativdienst, sondern den Präsenzersatzdienst –, da man Achtung vor den Gewissensgründen der jungen Männer hatte und immer noch hat. Der Zivildienst ist sicherlich eine unverzichtbare Institution für das Sozialsystem und ein Teil unserer Gesellschaft, aber, meine Damen und Herren, ich unterstreiche: für unser Sozialsystem. Im Laufe der Zeit wurde die Gewissensprüfung allerdings abgeschafft, und die Zahl der Zivildienstbewerber ist explodiert. Immer mehr wollten zum Zivildienst, immer mehr Zivildienstmöglichkeiten wurden geschaffen. Ich darf Sie daran erinnern, welche Auswüchse es gegeben hat. Wir hatten Zivildiener bei der Post- und Telegraphendirektion, bei der Wildbachverbauung, bei der Müllentsorgung, bei der Straßenreinigung, bei der Abfallbeseitigung, bei der Vermarkung der Bundesgrenze und so weiter. Ob das einem Ersatzdienst, einem Zivildienst entspricht, möchte ich hier sehr stark anzweifeln. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Wenn jetzt eine Korrektur vorgenommen werden musste, dann ist das sicher nicht aus Jux und Tollerei geschehen, sondern deshalb, weil man auch hier den Sparstift ansetzen musste. Es wäre für den Minister, es wäre für die Bundesregierung und natürlich auch für das Parlament viel schöner, austeilen zu können, mehr Zivildiener einberufen zu können und zu sagen: Kommt nur, verlangt jede Menge an Geld, wir haben es, da die Schulden, die wir machen, selbstverständlich nicht wir zahlen müssen, sondern irgendjemand, die nächsten Generationen. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Politik dieser Bundesregierung. Das ist nicht die Politik der Österreichischen Volkspartei. Heute wurde angesprochen, dass wir diesbezüglich eine Altlast zu bewältigen haben. 17 000 Zivildiener warten noch auf ihre Einberufung. Wenn also hier bejammert wurde, dass diese Zuweisung nicht mehr kalkulierbar wäre, so weise ich darauf hin, meine Damen und Herren, dass sie auch in der Vergangenheit nicht kalkulierbar war, sonst hätten wir nicht diesen Stau, diese Altlast. Um diese Altlast aufzuarbeiten, hat Bundesminister Strasser angekündigt, dass er das reparieren wird, dass er einen Kraftakt für ein Rettungsprogramm unternehmen wird. Ich darf diesbezüglich schon noch einiges korrigieren. Nicht die Zahl der Zivildiener ist abgesenkt worden, sondern es wurde mit diesem Rettungsprogramm ermöglicht, dass prioritär Rettungsorganisationen, Hilfsorganisationen, Behinderte, Katastrophenhilfe und auch die Feuerwehr noch entsprechend Zivildiener bekommen. Meine Damen und Herren! Das war nicht einfach, aber im Herbst beziehungsweise vielleicht schon im Sommer wird ein Sonderprogramm zur Verfügung stehen, sodass die 17 000 Zivildienstbewerber noch die Chance haben, möglichst rasch in einer Sonderaktion diesen Zivildienst abzuleisten und damit auch ihre Weiterbildung, ihr Studium, ihren beruflichen Fortgang zu kalkulieren. Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Sie haben mit Absicht nicht gelesen, dass selbstverständlich die Versorgung gesichert ist, dass die Verpflegung der Zivildiener selbstverständlich gesichert ist und dass man nicht mit 43 S von einem Geschäft zum anderen gehen muss, um einzukaufen. Wären die Zivildiener auf den "Konsum" angewiesen, würden sie überhaupt nichts mehr erhalten, denn den gibt es dank Ihrer Wirtschaftspolitik natürlich nicht mehr. Sie können eben zu anderen Geschäften gehen. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das stimmt doch, oder? Ist das unrichtig, Herr Kollege, dass wir im "Konsum" nichts mehr erhalten, nicht einmal eine Wurstsemmel, die wir den Zivildienern geben könnten? [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Also die Zivildiener werden verpflegt, der Verwaltungsaufwand wird eingeschränkt, der Grundlehrgang wird abgeschafft, die Familien- und Wohnbeihilfe für die Zivildiener ist gesichert, ebenso werden die Reisekosten weiterhin vergütet. Es gibt also ein Bemühen, die Zivildiener zu versorgen und ihre Situation trotz der schwierigen Lage zu sichern. Meine Damen und Herren! Zum Abschluss: Mit dem Kurs der neuen Koalition – und dieser Kurs unterscheidet sich eben vom sozialistischen Kurs –, sich in den Ausgaben einzuschränken und sie zu überdenken, die Einnahmen möglichst gerecht zu steuern, wollen wir – wie viele EU-Länder – wieder in schwarze Zahlen kommen, die nicht zufällig "schwarze Zahlen" heißen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. Er hat das Wort. – Bitte. [[Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] [[Ruf:Maier, red]]Bitte, Sie sind am Wort!
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, wie jemand in diesem Haus das glauben kann, worüber mein Vorredner gesprochen hat. Es wird in Kürze noch im Detail darauf einzugehen sein. [[Abg. Murauer: Ich bitte darum!]] Ich kann Ihnen die Salzburger Zahlen liefern, wie Krankenanstalten und Pflegeheime in Zukunft von Zivildienern besetzt sein werden. Das ist ein wirklicher Skandal! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind Zeitungsmeldungen zitiert worden, lassen Sie mich daher zwei Dinge festhalten: Die Politik von ÖVP und FPÖ führt nach einem Artikel im morgigen "Kurier" zu einer Umverteilung von den ärmeren zu den reicheren Haushalten. Diverse Abgabenerhöhungen ergeben in Summe eine stärkere Belastung für einkommensschwache Haushalte als für wohlhabendere. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Ziel einer sozialen Ausgewogenheit, das von Ihnen immer wieder angegeben wurde, wurde in keiner Weise erreicht. Daher wird auch die sozialdemokratische Fraktion Ihren Vorschlägen nicht zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich einige Beispiele bringen. Da gibt es in Salzburg das Österreichische Kuratorium für Journalistenausbildung, und mich wundert, dass die Salzburger Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen Partei dies mit keinem Wort erwähnen. Ich glaube, wir haben hier einen Grundkonsens, dass Journalisten entsprechend ausgebildet werden müssen. Bei dieser vorgeschlagenen Kürzung kann das Kuratorium wesentliche Aufgaben nicht mehr erfüllen. Ich zitiere: Da der Verein ausgeglichen bilanzieren muss, wird es notwendig sein, wesentliche Ausgabenposten zu verringern oder zu streichen. Das heißt, dass etwa das Stipendienwesen für Journalisten drastisch eingeschränkt oder ganz eingestellt werden muss. Alle Aktivitäten, wie öffentliche Diskussionen, müssen gestrichen werden, und sogar die Kündigung von ein bis zwei Mitarbeitern kann nicht mehr ausgeschlossen werden. – Beispiel eins, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beispiel zwei betreffend den Gebührenbereich – das ist heute von unserer Fraktion und auch von der grünen Fraktion bereits angesprochen worden –: Ich weiß nicht, was hat sich diese familienfreundliche Partei ÖVP gedacht, als sie daranging, diese Regelungen ohne Ermäßigungen für Kinder oder Pensionisten vorzusehen? Wenn beispielsweise Kinderpässe verlängert werden, muss man eines wissen: Kinderpässe haben keine Geltungsdauer von zehn Jahren, sondern nur eine solche von einem Jahr, von drei Jahren und vier Jahren. Stellen Sie sich vor: Eine Familie mit mehreren Kindern zahlt hier einfach mehr. [[Abg. Rosemarie Bauer: Dafür haben wir die Familienleistungen erhöht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zum Dritten: Ich habe heute einen Abänderungsantrag von Ing. Westenthaler und Dr. Khol gefunden, und es war mir ein höllisches Vergnügen, das zu lesen. Beispielsweise im Telekombereich: Hier soll es nur mehr Regelungen geben, wenn das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. Ich frage Sie, Herr Kollege Khol: Sind Konsumenten, die Vertragspartner eines nicht marktbeherrschenden Unternehmens sind, weniger schützenswert hinsichtlich allgemeiner Geschäftsbedingungen und hinsichtlich des Preises? – Hier wird einseitig eine Regelung für Monopole getroffen und nicht für die übrigen Anbieter. [[Abg. Dr. Khol: Genau im Gegenteil!]]Nun zum Postzeitungsversand. Herr Abgeordnete Khol! Lassen Sie mich zurückkommen auf Ihre Argumente von den Böcken und den Schafen. Wir haben uns zuerst nicht ausgekannt, was diese Wortwahl im Grunde genommen bedeutet. Wir haben uns gefragt: Was meint dieser Klubobmann Khol eigentlich damit? Wenn man nämlich Böcke und Schafe trennt, dann gibt es keine Vermehrung. [[Abg. Schwarzenberger: So ist es!]]Bei uns im Klub hat es zwei Argumentationslinien gegeben: Die eine Linie war, Herr Klubobmann Khol, dass das die neue Sexualphilosophie der ÖVP im Tierschutz ist mit Besamung und dergleichen. [[Abg. Edlinger: Das ist bauernfeindlich!]] [[Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Edlinger) Sie können geklont werden! Das Schaf "Dolly", das bist du!]]Die zweite Argumentation war, dass dies, Herr Klubobmann, ein totaler Angriff auf die österreichischen Schafzüchter ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe mir den Jahresbericht herausgesucht. Wir haben – ich darf es Ihnen sagen – insgesamt 360 000 Schafe und zirka 16 000 Betriebe, die Schafzucht betreiben. [[Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist gegen die Bauern!]] [[Abg. Schwarzenberger: Der Maier ist gegen die Bauern!]] [[Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist ein Bauernfeind!]]Peter Kostelka weiß das ganz genau, denn wir haben im Klub darüber diskutiert, ob wir nicht einen Entschließungsantrag zum Schutze der österreichischen Schafzüchter einbringen sollten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber in der Zwischenzeit ist klar geworden, was Sie wollen. Sie wollen Ihre Kritiker mundtot machen. [[Abg. Dr. Khol: Wie, Herr Kollege Maier?]]Genau das passiert auch mit diesem Abänderungsantrag. Zuletzt zum Zivildienstbereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser soziale Kahlschlag, den Sie hier betreiben, richtet sich gegen Spitäler. [[Abg. Dr. Leiner: So ein Blödsinn!]]Ich kann es Ihnen nur von meinem Bundesland sagen. Die anderen Salzburger Abgeordneten schweigen. Günter Leiner, ich sage es dir: Die Spitäler in Salzburg werden von den zehn beantragten Zivildienern keinen einzigen erhalten. Geh hin zu deinen Krankenschwestern, zu den Krankenanstalten und erkläre ihnen dies. [[Abg. Murauer: Lösungsvorschlag, Herr Kollege Maier!]] [[Abg. Schwarzenberger: Man kann auch mehr Krankenschwestern einstellen!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Zivildienst gäbe es noch sehr viel zu sagen, etwa zur Frage der Wohnkostenbeihilfe und insbesondere auch zu Fragen des Zivildienstes im Ausland, der besonders benachteiligt ist. Namens meiner Fraktion darf ich daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein unverantwortlicher Beutezug der österreichischen Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Wir werden als Sozialdemokratische Partei dem nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Während der vergangenen Fastenzeit hat sich der eine oder andere persönliche Einschränkungen auferlegt wie zum Beispiel weniger Alkohol oder den halben Zigarettenkonsum. Ich für meine Person habe in der Form Buße getan, dass ich mich intensiv mit dem Bericht der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte bezüglich des Budgetbegleitgesetzes 2000 befasst habe. [[Abg. Dr. Khol: Das ist gut!]] [[Abg. Schwarzenberger: Das ist wahrlich eine Buße!]]Gleich vorweg: Ich habe in diesem 22 A 4 Seiten umfassenden Bericht keine einzige positive Stellungnahme gefunden. Bei so viel Pessimismus seitens des Verfassers, des Herrn Mag. Rossmann, war es auch nicht anders zu erwarten. Reflexartig wird von den Oppositionsparteien alles negativ beurteilt, und es wird dabei vergessen, dass viele Punkte der Budgetfinanzierung gleich lautend im ehemaligen SPÖ/ÖVP-Pakt standen. Schon die einleitende Feststellung, dass sich eine Reihe der im Budgetgesetz 2000 vorgesehenen Maßnahmen negativ auf den österreichischen Arbeitsmarkt auswirken wird, stelle ich in Abrede. Weiters wird bemängelt, dass strukturelle Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme fehlen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was soll denn unser Herr Finanzminister noch alles innerhalb von einigen Monaten zustande bringen, wenn es die letzten Regierungen während 30 Jahren versäumt haben? [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Unser Finanzminister stellt in all seinen Ausführungen und insbesondere auch in seiner Budgetrede fest, dass die notwendigen Strukturreformen von größter Wichtigkeit und Dringlichkeit sind. Durch die fehlenden Vorbereitungsarbeiten der letzten Regierung für das Budget 2000 muss zur Abdeckung des Gesamtdefizits von rund 109 Milliarden Schilling – davon rund 47 Milliarden Schilling Defizit – zuerst einmal mit jenen Konsolidierungsmaßnahmen begonnen werden, welche sofort Wirkung haben. Es ist somit erforderlich, im Ausgabenbereich die Ermessensausgaben zu kürzen, in der Verwaltung Einsparungen vorzunehmen und die Fondsüberschüsse abzubauen. Auf der Einnahmenseite sind Maßnahmen mit Einmaleffekten zu ergreifen und Steuern und Gebühren anzupassen. Letztere betragen lediglich 7 Milliarden Schilling und resultieren aus der Erhöhung der Elektrizitätsabgabe von rund 10 Groschen plus Mehrwertsteuer, aus der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer beziehungsweise Kfz-Steuer und aus der Anhebung der Tabaksteuer sowie der Gebührenerhöhung bei Reisepässen und Führerscheinen. Wir sind – im Gegensatz zu den USA – leider nicht in der Lage, Budgetüberschüsse zu erwirtschaften. Laut "Salzburger Nachrichten" vom 22. April werden die USA für das Jahr 2000 einen Überschuss von rund 210 Milliarden US-Dollar ausweisen. [[Abg. Schwarzenberger: Damit wären unsere Schulden mit einem Mal abgedeckt!]] Ausschlaggebend für diese positiven Zahlen ist die gute Entwicklung bei der Einkommensteuer. Kommen wir wieder zurück zum eingangs erwähnten Negativbericht der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Auch bei der Elektrizitätsabgabe wird festgehalten, dass künftig für jedes Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von rund 500 S zu tragen ist. Die zu erwartende Strompreissenkung durch die Liberalisierung des Strommarktes wird hier aber geflissentlich nicht erwähnt. Kritisiert wird von der Opposition weiters die Änderung beim Familienlastenausgleichgesetz, die Änderung beim Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, die Änderung beim Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und die Änderung beim Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Viele dieser Punkte, meine geschätzten Damen und Herren, sind aber nahezu identisch mit dem SPÖ/ÖVP-Pakt vom Jänner 2000. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass das Budgetbegleitgesetz als Teil des Budgets 2000 notwendig ist. Zur Konsolidierung des Budgets gibt es keine Alternative. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Kürzen von Ermessensausgaben, die Abschöpfung der Fonds und die diesmal gesetzten Einmalmaßnahmen werden bis zum Jahre 2003 auf ein deutlich geringeres Niveau zurückgenommen. An deren Stelle werden zunehmend Strukturmaßnahmen treten müssen. Ein wichtiger Teil dieser Budgetkonsolidierung ist die Privatisierung von Staatsdruckerei, Dorotheum, Printmedia, Flughafen, Telekom, Austria Tabak und P.S.K. Gerade beim letzten Institut gibt es laut Printmedien bereits ein Gerangel. In Österreich warten schon die Bank Austria, die BAWAG, Raiffeisen oder Volksbanken, und international wurde angeblich schon von Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Interesse angemeldet. Die Verkaufserlöse werden mit rund 14 bis 15 Milliarden Schilling angenommen. Wenn diese Verkaufserlöse auch nicht sofort in Bezug auf das Maastricht-Defizit wirksam werden, so sind diese Einnahmen für die Schuldenabdeckung dennoch unbedingt notwendig. Das Budgetbegleitgesetz und das Budget 2000 sind die ersten Schritte in die richtige Richtung. Es ist eine soziale und gerechte Mischung aus Einsparungen und maßvollen Einnahmeerhöhungen, die aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte unbedingt notwendig war. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man heute einigen Rednern von SPÖ und Grünen zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die beiden Regierungsparteien aus Jux und Tollerei Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung setzen und diese Maßnahmen heute in Form des Budgetbegleitgesetzes beraten und beschließen wollen. Einigen dieser Redner ist nicht bewusst, dass die jetzige Bundesregierung ein Budgetdesaster vorgefunden hat, das unbedingt Maßnahmen erfordert. Darum war ich auch so enttäuscht über die Aussagen von Herrn Kollegen Edlinger, der gesagt hat: Dieses Paket von Grausamkeiten können wir nicht mittragen und heute nicht mitbeschließen. [[Abg. Edlinger: Das ist eine gute Formulierung! Aber die ist nicht von mir!]]Doch, ja. [[Abg. Edlinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber das ist gut, ich merke es mir!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Herr Edlinger! Wäre es nicht sinnvoller und ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Ich und die SPÖ haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem Budgetdesaster geleistet; krempeln wir die Ärmel auf und helfen wir zusammen, dass wir wieder zu einem vernünftigen Budget kommen. [[Abg. Edlinger: Da müsste sich aber auch die ÖVP zu ihrer Verantwortung der letzten 13 Jahre bekennen, Herr Kollege!]]Nein, Herr Exminister. Sie haben außerdem gesagt ... [[Abg. Edlinger: Die ÖVP bekennt sich nicht zu ihrer Verantwortung, das weiß ich ohnehin!]] [[Bundesminister Dr. Bartenstein: O ja!]] O ja! [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Sie haben hier an dieser Stelle auch gesagt: Das Wahlprogramm und die Wahlversprechen der beiden Regierungsparteien wurden nicht eingehalten. Sie müssen hinzufügen, warum dieses Wahlprogramm nicht umgesetzt werden konnte: weil Sie uns ein enormes Finanzdebakel hinterlassen haben, weil Sie uns monatelang unrichtig über die Budgetsituation informiert haben und weil wir aus Ihrem Munde erst aus Brüssel von einem Budgetloch in Höhe von vorerst 20 Milliarden erfahren haben, das sich in der Folge auf 30, 40 und schließlich 109 Milliarden Schilling erhöhte, und somit ein Budgetdesaster vorgefunden haben. Genau diese Situation erfordert Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz 2000. Dieses Budgetbegleitgesetz 2000 stellt ein Maßnahmenpaket dar, das in einem sehr engen Zusammenhang mit der Budgeterstellung und der Budgetkonsolidierung gesehen werden muss. Schließlich geht es nicht nur um eine reine Gesetzesanpassung, sondern auch darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass dieser Staat nach dem sozialistischen Finanzdesaster von 109 Milliarden Schilling an Defizit wieder auf gesunde Beine gestellt wird. [[Abg. Dr. Khol: Richtig!]] Wenn es allerdings zu einer notwendigen finanzpolitischen Kurskorrektur kommt, dann nur bei einem günstigen Wirtschaftswachstum. Herr Kollege Gartlehner, Sie haben gesagt, dass trotz eines günstigen Wirtschaftswachstums eine Budgetkonsolidierung durchgeführt wird. Wann denn soll man ein Budget konsolidieren? Wann ist es am leichtesten für die Menschen in unserem Land? – Dann, wenn wir eine günstige Wirtschaftsentwicklung haben! Erinnern Sie sich: Die Wirtschaftspolitik war immer eine Sache der ÖVP, und sie hat funktioniert. Aber die Finanzpolitik war eine Sache der SPÖ – mit diesen dramatischen Auswirkungen, die wir jetzt zu beseitigen haben! Es muss uns daher allen klar sein – vor allem Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition –, dass es nicht ohne die vorgeschlagenen Einsparungen geht. Denn eines fehlt mir von Ihnen ganz besonders: Alternativkonzepte. Eines kann man hier auch in aller Deutlichkeit sagen: Die Maßnahmen, die hier und heute beschlossen werden, werden mit Augenmaß, Gespür und viel Fingerspitzengefühl ergriffen, damit es die Bevölkerung und die kleinen Leute draußen nicht allzu stark spüren, wenngleich eine Konsolidierung des Budgets immer mit Maßnahmen verbunden ist, die nicht einfach und die spürbar sind. Wenn man die Elektrizitätsabgabe geringfügig erhöht, dann muss man dazu auch sagen, dass es eine Liberalisierung des Strommarktes gibt, die sicherlich vieles abfedert. Ich weiß schon, dass es günstiger wäre, wenn wir die Liberalisierung des Strommarktes an die Menschen in unserem Land weitergeben könnten. Aber das ist in der jetzigen Situation nicht möglich. Hier könnte man über die Versicherungssteuer und über die Zigarettenpreise genauso weiter diskutieren und diese Maßnahmen ins rechte Licht rücken. Abschließend ist nur eines zu sagen: Mit dieser neuen Regierung ist gesichert, dass endlich die Wahrheit über die Zahlen gesagt wird, dass strukturelle Schritte gesetzt werden und dass eine sinnvolle und effiziente Budgetkontrolle eingeführt wird. Dieses Umdenken in der österreichischen Finanzpolitik führt auch zu mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein, und es gibt der Jugend, unseren Kindern und Enkelkindern wieder eine Chance, nicht den Schuldenberg, der heute vor uns liegt, abbauen zu müssen. Die 109-Milliarden-Schilling-Überraschung hat den Bürgerinnen und Bürgern nämlich gereicht, und solche Überraschungen wird es mit dieser neuen Regierung sicherlich nicht geben. Ich bitte Sie noch einmal: Überlegen Sie und stimmen Sie diesem Budgetbegleitgesetz zu!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich erfüllen einzelne Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2000 auch einen freiheitlichen Abgeordneten nicht nur mit Freude. Aber vergessen wir nicht, warum diese Maßnahmen nötig sind – und ich stehe nicht an, zu sagen: leider nötig sind. 30 Jahre sozialistischer Finanzpolitik haben den Österreichern einen gigantischen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling beschert! Diese Summe, aufgeteilt auf jeden Staatsbürger, bedeutet: Jeder hat zirka 210 000 S Schulden. Dazu kommen auf jedes SPÖ-Mitglied – ohne soziale Staffelung – 750 S für die 400 Millionen Schilling an Schulden der SPÖ. [[Abg. Parnigoni: Und wie viel macht das zusammen?]] Sie haben ohnehin einen Bleistift, rechnen Sie es geschwind aus! [[Abg. Parnigoni: Sie haben es ja ausgerechnet!]]– Dafür hat Bürgermeister Häupl einen besonderen Lösungsvorschlag: Er schickt jedem Mitglied einen Zahlschein über 750 S; damit ist die SPÖ schuldenfrei. Analog hätte Edlinger, wäre er heute noch Finanzminister, jedem Österreicher einen Zahlschein geschickt und um die Einzahlung von jeweils 210 000 S gebeten. Damit wäre das Problem ge-löst – eine sozialdemokratische Lösung, die durch die Wahl am 3. Oktober verhindert wurde. Mir fällt bei dem von der SPÖ übergebenen Schuldenberg ein Vergleich des ehemaligen Finanzministers und Generaldirektors außer Dienst Androsch ein. Diesen Vergleich zog er nach der Ostöffnung in Anspielung auf die kommunistische Planwirtschaft: Es ist leicht, aus einem Aquarium eine Fischsuppe zu machen; es ist schier unmöglich, aus einer Fischsuppe ein Aquarium zu machen. Der ehemalige Bundesminister Edlinger hat versucht, seine Fischsuppen-Budgets den Österreichern als Aquarium zu verkaufen, obwohl die Fischlein in letzter Zeit schon etwas im Trüben geschwommen sind. [[Abg. Edlinger: Ha, ha, ha!]] Man kann Ihnen, Herr Finanzminister, zu Ihrem Lächeln noch ins Stammbuch schreiben: Ihre Budgets waren keine Punktlandungen, sie waren jährlich veritable Bauchflecke! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Eines noch zu Ihnen: Seit Ihre Krawatten-Gags nicht mehr laufen, sind Ihre Reden auch keine Highlights mehr. Herr Finanzminister außer Dienst! Im Namen aller Österreicher danke ich Ihnen für diese 210 000 S an Schulden pro Person.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsverantwortung mit einem roten Finanzminister stehen wir heute vor dem größten Schuldenberg, den es in Österreich je gegeben hat. [[Abg. Dr. Pilz: Vor einem Aquarium!]] Sozialisten sind unfähig zu wirtschaften! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Das ist aber eine wirklich grobe Unterstellung! ... wie die Freiheitlichen!]] Mit der Staatsverschuldung, die Sie uns hinterlassen haben, haben Sie das eindrucksvoll dokumentiert. Im Geldverschwenden waren Sie immer sehr konsequent. Nicht nur, dass Sie den Staatshaushalt beinahe konkursreif hinterlassen haben – Sie haben sogar Ihre Partei finanziell fast ruiniert. Das mag für uns kein Trost sein, aber es ist der Beweis dafür. Deswegen sitzen Sie jetzt auch zu Recht auf der harten Oppositionsbank und können darüber nachdenken, warum Sie der Wähler so bestraft hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Pilz: Mit Fischsuppe!]]Ein weiteres eindrucksvolles negatives Beispiel für sozialistische Finanzpolitik ist der Semmering-Basistunnel. Dort wurde eine Milliarde an Steuergeld in ein schwarzes Loch investiert, noch bevor überhaupt eine naturschutzrechtliche Bewilligung auf dem Tisch war. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Das muss man sich erst einmal vorstellen. Dank unseres freiheitlichen Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmidhaben wir dieses Projekt nach Prüfung der Fakten sofort gestoppt und damit auch verhindert, dass weitere Milliarden in diesem schwarze Loch verschwinden. [[Abg. Dr. Kräuter: Sehr gut, Herr Kollege, das werden wir dort weitergeben ...!]] Ein wesentlicher Aspekt für die Sicherung der wirtschaftlichen Standortqualität in Österreich ist ein Budget, das ausgewogen und sozial gerecht sein muss. Deswegen ist es für Österreich ein Segen, dass die Bundespolitik und der Finanzminister jetzt von der FPÖ kommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Denn damit ist sichergestellt, dass in Zukunft kein Schilling mehr in unsinnige Projekte investiert wird beziehungsweise nicht Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die wir gar nicht haben. Als Bürgermeister habe ich mit den finanziellen Sorgen und Problemen der Menschen täglich hautnah zu tun. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Deswegen habe ich auch mehr Gespür dafür, was sparsames Wirtschaften bedeutet. [[Abg. Leikam: Ö3-Bürgermeister!]]Mit einer Milliarde, die im schwarzen Loch Semmeringtunnel versickert ist, hätte ich als Bürgermeister zwei Spitäler neuesten Standards für kranke und bedürftige Menschen errichten können, die unser Land auch braucht. Mindestens! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ganz allein!]] Oder ich hätte zum Beispiel sämtliche unbeschrankten Bahnübergänge in der Steiermark mit Gleissicherungsanlagen ausstatten können. Damit hätten wir viel Leid an Menschen verhindern können. Man könnte die Reihe der Beispiele beliebig fortführen und verlängern. Aber ich wollte Ihnen damit nur aufzeigen, wie vergeudete Milliarden richtig eingesetzt werden könnten. Unser Land hätte dies gebraucht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Sozialdemokratie hat nicht nur 1 Milliarde an Steuergeldern, sondern 1 700 Milliarden an Steuergeldern verwirtschaftet. Diese Zeit ist nun vorbei. Wir gehen solid an die neue Aufgabe heran und haben bereits mit der Arbeit begonnen. Von dieser neuen Bundesregierung wird mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umgegangen werden. Davon werden Sie sich in Zukunft überzeugen können!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich heute etwas näher mit dem Wohnbauförderungsgesetz sowie der Mietensenkung befassen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Etwas näher!]]Etwas näher! Es kam zu einem Aufschrei der Opposition [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger]] – nur mit der Ruhe, Frau Kollegin! –, dass die Mieten angeblich verteuert werden beziehungsweise dass es zu Belastungen durch die geplante Streichung der Gerichtsgebühren-Befreiung für Wohnungen über 130 Quadratmeter kommt [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht neu!]] , für Wohnungen also, welche die Abgeordneten Bures, Eder, Jarolim und Genossen laut gestrigem Antrag als Luxuswohnungen bezeichnet haben. Ich höre und staune! Durch ihre Ablehnung der Streichung der Gebührenbefreiung setzt sich die SPÖ für Luxuswohnungen ein. Aber wenn man 1 800 Quadratmeter um 58 S in bester Lage auf Kosten der Allgemeinheit bewohnt, erklärt dies natürlich einiges! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Überhaupt sind von Seiten der Opposition die geplanten Änderungen im Mietrecht als mieterfeindlich beziehungsweise die Änderungen im Hausbesorgergesetz als die Mieten verteuernd dargestellt worden. So zweifelt etwa die Abgeordnete Bures in einer APA-Aussendung die Reduktion der Betriebskosten an, Kollegin Moser spricht von einem Bauchfleck der FPÖ, weil wir unser Wahlversprechen im Hinblick auf billige Mieten nicht einhalten würden, und der Gewerkschafter Kaske erzählt überhaupt von einem sozialen Kahlschlag. Er will 32 000 Hausbesorger auf die Straße schicken, weil ihre Dienstwohnungen beziehungsweise ihre Dienstverhältnisse gefährdet sind, weiß aber ganz genau, dass in bestehende Dienstverhältnisse nicht eingegriffen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel einer Hausbesorgerwohnung aus Gmunden bringen. Die Wohnanlage besteht aus 47 Eigentumswohnungen, die Betriebskosten betrugen 1997 1 450 000 S, inklusive Hausbesorger. Die Lohnkosten des Hausbesorgers betrugen 416 000 S im Jahre 1997. Im Jahre 1998 wurde der Hausbesorgerposten einvernehmlich aufgelöst, und die Arbeiten – die gleichen Arbeiten! – wurden jetzt um einen Betrag von 93 863 S erledigt. Das bedeutet eine Ersparnis im Jahr von 322 137 S! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Eine weitere Folge war, dass man auch die Hausmeisterwohnung vermieten konnte. Dadurch hat man sich noch einmal 49 440 S erspart. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Das ist eine Kostenreduktion um 26 Prozent der Gesamt-Betriebskosten, Frau Kollegin. Wenn ich das hypothetisch auf 32 000 Hausmeister hochrechnen würde, wären es sage und schreibe 13 Milliarden Schilling, die man da einsparen könnte – ich sage, wenn man es könnte. [[Abg. Edler: Die "kleine" Leute ...!]]Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist eine einmalige Sache, das ist ein Einzelfall. Aber wenn man den Wohnbauforscher Amann fragt, welche Auswirkungen es hat, wenn man das Hausbesorgergesetz abschafft, so spricht auch er von einer Verringerung um mindestens 5 S pro Quadratmeter. Das sind zirka 20 bis 25 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Herr Kollege! Selbst wenn es nur 15 Prozent sind, wären das einige Tausend Schilling pro Wohnung! [[Abg. Leikam: Sind Sie Hausmeister?]]– Ja, ja. Jetzt darf ich Ihnen noch einige Schmankerl aus dem Hausbesorgergesetz zur Kenntnis bringen. [[Abg. Leikam: Ich habe gemeint, er ist Hausmeister, weil er sich so gut auskennt!]] [[Gegenruf des Abg. Neudeck.]] Wenn in Oberösterreich ein Hausbesorger ein WC reinigt, bekommt er 209,30 S. Ist es ein allgemeines WC, dann sind es um 100 Prozent mehr, dann erhält er 418,60 S. Wenn es überhaupt eine Ekel erregende Verschmutzung ist, dann bringt ihm das pro Einsatz 585,90 S. Gibt es nur eine Waschküche in dem Gebäude, dann bekommt er dafür in Niederösterreich 952 S im Monat. Wenn er einen Aufzug hat, dann wird es überhaupt interessant, denn dann erhält er 1 072,30 S im Monat – aber nur bis zum 7. Stock. Ab dem 8. Stock bekommt er noch 136,30 S zusätzlich pro Stockwerk. Viel besser wird es, wenn er eine Heizung drinnen hat. Wenn sie mit Öl und Gas betrieben wird, erhält er 3 788 S im Monat. [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Wird sie mit Festbrennstoff betrieben, bekommt er 4 694 S. Ist sie ans Fernheizwerk angeschlossen, dann hat der Hausbesorger überhaupt sehr viel Arbeit und erhält noch 1 871 S. [[Abg. Dietachmayr: Ein Skandal, dass er für Arbeit Geld nimmt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bei all diesen Zahlen, Frau Abgeordnete Moser: Wer hat hier einen Bauchfleck gemacht? [[Abg. Dietachmayr: ... schämen Sie sich!]]Im Wohnrechtspaket 2000 gibt es deutliche Schritte in Richtung Senkung der Wohnkosten. Wir senken einheitlich: 25 Prozent weniger an Miete für befristete Verträge [[Abg. Edlinger: ... Bausparverträge!]] , wir senken die Hausbesorgerkosten, wir machen das Eigentum bei Mietwohnungen möglich, und wir senken die Betriebskosten durch standardisierte Abrechnungen. Meine Damen und Herren, soweit zu den Tatsachen und angeblichen Verteuerungen der Wohnungen! [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Benimm dich ein bisschen, wenn das die Erstrede ist!]] Böse Zungen behaupten ja, dass es Ihnen beim Hausbesorgergesetz nur um die Möglichkeit der kostenlosen Einhebung Ihrer SPÖ-Mitgliedsbeiträge geht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber ich sage Ihnen: Bei dem Schwund Ihrer Mitglieder werden Sie ohnedies bald keine Hausbesorger mehr zum Eintreiben Ihrer Mitgliedsbeiträge brauchen! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das jahrzehntelange Verharren in staatlicher Abhängigkeit hat den Menschen nicht wirklich gut getan. Abgesehen davon, dass die staatlichen Benefizien, die ja hauptsächlich den Zweck hatten, das Wahlverhalten regierungsfreundlich zu motivieren, nicht mehr finanzierbar sind, stehen wir auf dem Standpunkt, dass wir das Wählervertrauen durch Leistung und nicht durch Geschenke erwerben wollen. Aber regierungsfreundliches Verhalten hat sich durchaus gelohnt. Ich erinnere an den letzten Kulturbericht, wonach eine prominente, weltbekannte Künstlerin die mit Abstand höchste Subvention bekommen hat – eine Notwendigkeit, die für mich nicht einsehbar ist. Subventionen sollten nicht in Füllhorn-Manier über ideologisch nahe stehende Staatskünstler gegossen werden, sondern Subventionen sollten diejenigen Künstler bekommen, die noch nicht so bekannt sind und kaum eine Möglichkeit haben, ihre Werke allein zu produzieren, oder nicht die Möglichkeit haben, sie auszustellen. Dort sollte man helfen, denn dort ist der Sinn der Subventionen auch erfüllt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Freie, mündige Bürger – ich halte den Begriff "kleiner Mann" für höchst unpassend, wir sind schließlich kein Volk von Pygmäen –, die ihr Leben selbst bestimmen, sind unser Wunsch, Eigenverantwortung in Worten und Taten. Diese Eigenverantwortung muss jetzt in einem teilweise unangenehmen Lernprozess erst wieder erworben werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass das in manchen Bereichen besonders schwierig ist. Aber die Befreiung aus der staatlichen Abhängigkeit ist das durchaus wert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich denke zum Beispiel daran, dass man von einem mündigen Erwachsenen Vertragstreue einfordert – um hier nur die Auswüchse im Konsumentenschutz zu erwähnen – oder dass man die Zuschüsse zu den Postgebühren anspricht, wofür ein Umdenken und Entwickeln neuer Verteilungs- und Sponsor-Ideen hilfreich ist. Ich habe gestern – im Gegensatz zu den vielen Spenden-Bittbriefen – einen Zahlschein mit Allonge bekommen, auf dem gestanden ist, wer um diese Spende bittet. Die Frage lautete: Wollen Sie ein Dankschreiben, ja oder nein; wenn nicht, dann kann es Kosten sparend unterbleiben. Ferner steht noch drauf: Wir danken Feibra für die kostenlose Verteilung. – So geht es auch! Die Bettelbriefe haben derart überhand genommen, dass ich glaube, der größte Teil der Spendengelder geht bereits in der Administration auf, statt dem karitativen Zweck zu dienen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich meine, gerade im Spendenbereich ist weniger mehr! Nachdem 30 Jahre lang "Der Verschwender" auf dem Spielplan stand, ist jetzt Molière dran. Was ich so bedauerlich finde, ist, dass Sie aus all diesen unbedingt notwendigen Einsparungen und wirklichen Verbesserungen insofern billig Kapital schlagen, als Sie den Menschen Angst machen und billige Ängste schüren durch gezielte Unwahrheiten und bewusste Fehlinformationen wie zum Beispiel die Behauptung von Pensionskürzungen. Das ist reiner Humbug! Ich komme auf den mündigen, eigenverantwortlichen Bürger zurück, der wieder lernt, für sich und die Seinen selbst verantwortlich zu sein; der mit dem Gedanken einer eigenen Pensionsvorsorge als einer Säule in einem Drei-Säulen-Modell vertraut wird; der akzeptiert, dass mehr Tabletten nicht mehr Gesundheit bedeuten und dass uns die Gesundheit auch etwas wert sein muss; der akzeptiert, dass unser Pensionsantrittsalter bei 60 und bei 65 Jahren liegt und dass die Frühpension nicht die Norm ist. Es ist bezeichnend für das bisherige System, dass die Menschen die Frühpension bereits als Regelfall ansehen – und dann hören, dass man ihnen etwas wegnimmt. Was aber wirklich das Verwerfliche daran ist: Ihnen geht es gar nicht um die Menschen. O nein, Ihnen geht es ausschließlich im Ihren vermeintlichen Machtanspruch. "Schluss mit lustig!", wie es so schön heißt. Sparen und wieder den Blick fürs Wesentliche entwickeln, ist die Devise. Hätten Sie dieses Land nicht so gewissenlos und hemmungslos verschuldet, wären solche Sparmaßnahmen, wie sie jetzt notwendig sind, nicht notwendig gewesen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ihre Hetzkampagnen und Klassenkampfparolen sind gefährlich und schaden dem österreichischen Volk und der Demokratie. Sie sind keine Demokraten, wenn Sie nicht akzeptieren können, dass Ihr Proporz und Ihre Misswirtschaft abgewählt wurden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte meine Antrittsrede zum Budget beziehungsweise zum Budgetbegleitgesetz unter den Titel "Das schwierige Erbe" stellen. Der Staat Österreich leidet nach 30 Jahren SPÖ-Finanzwirtschaft daran, dass er bestimmte Aufgaben einfach nicht mehr erfüllen kann. Daher ist es unumgänglich, Sparmaßnahmen zu setzen. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, haben die Klein- und Mittelstandsbetriebe, die ich als wichtige Motoren der Wirtschaft ansehe, sukzessive in den Steuerklammergriff genommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bin der Meinung, man muss diesen Klammergriff wieder lösen, damit sich dieser Motor wieder drehen kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nur eine gut laufende Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Sie aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, haben eine Schuldenlawine in kaum vorstellbarem Ausmaß von 1 650 Milliarden Schilling losgetreten, und jetzt versuchen Sie auch noch, die Regierung bei den sofort notwendigen Aufräumungsarbeiten zu boykottieren! Sie haben jahrelang aus dem Vollen geschöpft und es seit Beginn der siebziger Jahre zustande gebracht, einen schuldenfreien Staat in eine finanzielle Katastrophe zu führen. Mich freut es als Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes, dass die SPÖ nach 30 Jahren Regierungsverantwortung endlich wieder ihr Herz für den Arbeitnehmer entdeckt hat. Nur sind Ihnen diese mittlerweile scharenweise abhanden gekommen. Sie haben 15 Jahre lang keine Angleichung von Arbeitern und Angestellten zustande gebracht. Ich bin für mehr Mündigkeit der Österreicherinnen und Österreicher. Mündigkeit heißt auch, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und in einer Gemeinschaft die eingebrachte Leistung weitgehend selbst zu verwalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in der heutigen Zeit von und mit Veränderungen. So ist es auch in dieser Regierung: Wir sind eine junge, flexible und dynamische Regierung. Ich sehe es als eine neue Chance, mit einem klaren Programm den Staat Österreich wieder in eine positive Richtung zu bringen und die Schulden abzubauen. Ich bin der Meinung, dass ein ausgewogenes Sparprogramm das einzig Richtige ist. Es muss erst etwas erwirtschaftet werden, dann kann man es auch ausgeben. Was diese Regierung mit dem mehr als notwendigen Sparprogramm erreicht hat, ist eine gezielte Verwendungspolitik und keine Verschwendungspolitik. Wir wollen diesen Staat sanieren und nicht ruinieren. Abgerechnet wird immer noch am Ende eines Geschäftsjahres! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte spielt sich insgesamt in mindestens drei Akten ab. Der heutige Akt, der gestrige Akt, der Akt, der jetzt zu Ende gehen soll, waren für mich, was das Niveau beziehungsweise die Themenspezifizierung anlangt, wirklich – ich muss das ehrlich sagen – aus einer der untersten Schubladen. [[Abg. Neudeck: Meinen Sie Ihre Aktion heute Mittag?]]Nein, sondern das, was sich jetzt zum Schluss abgespielt hat. Wieso muss man im Zuge einer Budgetdebatte eine große Disputation über Fischsuppen beginnen? Wieso handelt eine Budgetdebatte von Wurstsemmeln und Kantinenpreisen beim Bundesheer? Wieso ist es notwendig, im Rahmen einer Budgetdebatte immer wieder auf die Hausmeister als die Rettungsanker der Nation, was das Sparpotential angeht, zu sprechen zu kommen? [[Abg. Neudeck: Frau Professor, Sie haben nichts verstanden!]]Nein, das verstehe ich nicht, und zwar deshalb, weil mir dieses Niveau, dieses Fischsuppen-Niveau, dieses Hausmeister-Niveau – wobei auch ich die Qualität von Hausmeistern sehr schätze – zuwider ist. Wir sollten zur eigentlichen Frage zurückkommen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?]] Die eigentliche Frage lautet wirklich: Welche gesellschaftspolitischen Einschnitte bedeutet dieses Budget? – An dieser gesellschaftspolitischen Debatte ist heute manches, ist vieles vorbeigegangen. Wir sollten ehrlich debattieren und nicht Spargesichtspunkte als Aushängeschild, als Vorwand oder als Kostüm verwenden für ganz gezielte, ganz pointierte, zutiefst beabsichtigte und lange geplante gesellschaftspolitische Weichenstellungen. Eine dieser gesellschaftspolitischen Weichenstellungen war die Auseinandersetzung über den Zivildienst. Hier wurden Sparargumente ins Treffen geführt, die überhaupt nicht stimmen. Vielmehr geht es um eine rein ideologische Entscheidung. Diese ideologische Entscheidung wurde auf Zahlen reduziert, und das ist falsch! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Darum möchte ich noch einmal grundsätzlich herausstreichen, dass Budgetbegleitgesetze im Prinzip eine gesellschaftspolitische Handschrift tragen. Um diese gesellschaftspolitische Handschrift haben sich viele Redner gedrückt, weil sie ein schlechtes Gewissen haben. Daher möchte ich noch auf denjenigen Partner eingehen, der über Jahre die Budgets der vorigen Legislaturperiode und der vorhergehenden mitschrieb und dessen Handschrift auch andere Budgets trugen. Dieser Partner wurde heute im Zuge dieser ganzen Erbschaftsthematik und Erbschaftsgeschichte – dass so viele Schulden übernommen worden sind, dass insgesamt schwer an dem aus der Vergangenheit Übernommenen zu tragen ist – aus der Diskussion, aus dem Diskurs herausgenommen. Dieser Partner hat sich gedrückt. Es ist für mich dabei die prinzipielle Frage: Wie kann sich jemand jetzt sozusagen in ein völlig anderes Eck stellen? Wie kann jemand sagen: Mit diesem Budget retten wir die Welt!, wenn er auf der anderen Seite insbesondere durch die Steuerreform und das Familienpaket sehr viel dazu beigetragen hat, dass heute diese Budgetsituation hier zu diskutieren war. Darauf möchte ich noch einmal aufmerksam machen, weil mir das zu kurz gekommen ist. Genauso ist mir zu kurz gekommen, dass Sie im Zusammenhang mit der Frage der Lohnnebenkosten nicht den Mut hatten, diese Frage endlich progressiv und zukunftsträchtig, sowohl wirtschaftsfreundlich und arbeitnehmerfreundlich als auch umweltfreundlich anzugehen. Sie haben sich wieder um die Frage der Ökologisierung des Steuersystems gedrückt, obwohl die Beschäftigung damit heute in diesem Zusammenhang notwendig gewesen wäre. Insgesamt hat sich in dieser Budgetdebatte immer wieder sehr viel an Heuchelei gezeigt. Zum Schluss möchte ich auf eine Schlagzeile hinweisen. Im Endeffekt zählen eben doch Zahlen, die sozusagen von außen her begutachtet werden. Die EU-Kommission hat dieses Budgetprogramm, dieses Budgetgesetz und indirekt sicherlich auch diese Budgetbegleitgesetze zutiefst kritisiert. [[Die Rednerin hält eine Zeitungsseite in die Höhe.]] Im "Kurier" steht deutlich zu lesen: wenig ambitioniert, Einmalerlöse, Immobilienverkäufe, wenig Strukturmaßnahmen, Defizit zu wenig deutlich reduziert, Staatsstabilität nicht eingehalten. – Insgesamt kann man sagen: ein vernichtendes Zeugnis. Deshalb möchte ich in der nächsten Runde – und es wird eine sehr lange nächste Runde geben – hier eine wirklich in den Kern der Anliegen, in den gesellschaftspolitischen Bereich hineingehende Budgetdiskussion mitverfolgen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Er hat das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir werden in wenigen Minuten über den Tagesordnungspunkt Nummer 3 abstimmen, eine Novelle zum Bundesfinanzierungsgesetz, ein kleines, auch nicht sehr bedeutendes Gesetz, das aus drei Zeilen besteht, aber eine Verfassungsbestimmung enthält. Dieses Gesetz hat zum Ziel, dass der Bund nicht nur für sich, sondern darüber hinaus auch für andere Gebietskörperschaften Kredite aufnehmen kann. Das ist durchaus sinnvoll, weil der Bund mit seinem relativ großen Kreditvolumen selbstverständlich wesentlich günstigere Konditionen bekommt und diese günstigeren Konditionen an andere Gebietskörperschaften weitergeben kann. Der Antrag, wie er uns jetzt vorliegt, wie er vom Budgetausschuss beschlossen worden ist und dort die Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen, aber nicht der beiden Oppositionsfraktionen erhalten hat, beschränkt sich lediglich darauf, diese Begünstigung den Ländern zu übertragen. Wir waren der Meinung, dass die Begünstigten nicht nur die Länder, sondern auch die dritten Gebietskörperschaften, nämlich die Gemeinden, sein sollten. Insgesamt handelt es sich hiebei um ein Kreditvolumen von rund 80 Milliarden Schilling. Es ist nicht einzusehen, warum Städte wie beispielsweise Graz oder Linz, die nicht viel kleiner sind als die kleinsten Bundesländer, nicht ebenso günstige Finanzierungsmöglichkeiten erhalten sollen, wie sie auch die Länder erhalten. Letztendlich geht es in allen Fällen – beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden – um Steuergeld, und eine billige Finanzierung bedeutet letztendlich Sparen an Steuergeldern und im Interesse des Steuerzahlers. Da es eine Verfassungsbestimmung ist und da diese beiden Koalitionsfraktionen nicht über die zur Beschlussfassung von Verfassungsgesetzen notwendige Mehrheit verfügen, hat es Gespräche gegeben. Diese Gespräche haben vor 14 Tagen begonnen, und wir haben in diesen Gesprächen, so wie ich dies auch hier erklärt habe, von unserer Seite aus dargestellt, dass wir den Gedanken als sinnvoll empfinden – er ist im Übrigen als erster Nukleus auch unter Bundesminister Edlinger geboren worden –, und wir haben einige Bedenken zum Ausdruck gebracht und insbesondere die Einbeziehung der Gemeinden verlangt und angeregt. Das Weitere, meine Damen und Herren, war absolutes Schweigen, bis heute auf meine Initiative hin um 18 Uhr ein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Dieses Gespräch hat damit geendet, dass man zwar bei den Ländern durchaus grundsätzlich der Meinung ist, dass man hier weiter gemeinsam vorgehen soll – da ist noch eine Frage der Haftung offen –, dass sich aber die beiden Koalitionsfraktionen nicht in der Lage gesehen haben, in diesem Zusammenhang eine mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmte Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ich darf Ihnen völlig undramatisch sagen, meine Damen und Herren, dass unser Vorschlag in diesem Zusammenhang eine Vorgangsweise war, wie sie die Geschäftsordnung vorgibt. Wenn man draufkommt, dass Gespräche noch nicht abgeschlossen sind, dass eine Mehrheit im Plenum des Nationalrates absehbar ist, aber im Augenblick noch nicht erarbeitet worden ist, dann gibt uns die Geschäftsordnung des Nationalrates für diesen Fall ein probates Mittel in die Hand, nämlich die Rückverweisung an den zuständigen Ausschuss, nach dem Motto: Reden wir noch einmal darüber! Das war unser Vorschlag. Diesen Vorschlag haben die beiden Koalitionsfraktionen abgelehnt und haben erklärt: Überstimmt uns eben! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil das die erste Abstimmung über eine Verfassungsfrage in dieser Legislaturperiode ist und wir – ich würde es bewusst so formulieren – aufeinander angewiesen sind. Ich möchte daher einige grundsätzliche Feststellungen machen. Erstens: Ich bitte Sie um Verständnis dafür, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass in unseren Augen Verfassungsmehrheiten keine Bringschuld der Opposition, sondern eine Holschuld der Regierungsfraktionen sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Zweitens: Wir sind bereit, im Sinne unserer gemeinsamen Heimat die Verantwortung für eine Verfassungsweiterentwicklung zu tragen, und zwar Punkt für Punkt. Wann immer es im Interesse der Republik, wann immer es im Interesse des Bundes und der Gemeinschaft ist, werden wir zu Gesprächen und zu Verhandlungen bereit sein. Ich bitte Sie um Verständnis, aber ein po-sitives Stimmverhalten kann es nur auf Grund eines positiven Verhandlungsergebnisses geben. Drittens: Ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, dass es für uns nicht in Frage kommt, heute zwei Zeilen zu beschließen und das nächste Puzzle im Umfang von eineinhalb oder zwei Zeilen, wie uns angeboten worden ist, in acht Wochen. Eine konsolidierte Verfassungsgesetzgebung, eine Verfassungsgesetzgebung, die in sich selbst ruht, bedarf eines gehörigen Diskussionsprozesses und auch eines abgeschlossenen Projektes. [[Abg. Neudeck: Das ist aber neu!]] Dieses Puzzle, dazu sind wir nicht bereit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Was wird der Häupl dazu sagen?]]Viertens: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bestimmen die Atmosphäre, in der Verfassungsverhandlungen geführt werden. Nicht nur ich, sondern auch Kollege Edlinger haben nicht immer den Eindruck gehabt, dass es Ihnen in diesem Zusammenhang wirklich nur um die Sache gegangen ist. Ich bitte Sie, das zu überlegen. Kehren wir zu einer sachlichen Atmosphäre in diesen Gesprächen zurück! Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. [[Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!]]Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache!]] [[Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!]] und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sechste und letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang: Sollten Sie tatsächlich – ich unterstelle Ihnen das nicht, ich werfe Ihnen das nicht vor – mit der Fundamentalopposition und dem Stimmen gegen die Länder und gegen billigere Kredite für die Länder argumentieren, dann, bitte, verstehen Sie auch, dass bei uns der durchaus berechtigte Verdacht aufkommt, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Zustimmung der Sozialdemokratie gegangen ist, dass es Ihnen nicht um sachliche Zusammenarbeit geht, sondern dass Sie Konfrontation statt Kooperation wollten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Khol, aber auch Herr Kollege Westenthaler! Sie haben in den letzten 48 Stunden sehr, sehr häufig von Patriotismus geredet. Sie setzen heute hier eine Tat, bei der Sie parteipolitisches Interesse über patriotisches Verhalten setzen. [[Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bedauere das.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Kostelka! Punkt 1: Es ist richtig, es hat vor 10, 14 Tagen ein Gespräch bei Ihnen im Büro stattgefunden, bei dem wir gewisse Dinge bespro-chen haben, Gesetzesmaterien, die zukünftig einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Zweitens haben wir vor allem auch über das Bundeshaushaltsgesetz, über die Änderung des § 14 gesprochen. Wir haben aber auch über die Änderung des Endbesteuerungsgesetzes gesprochen. Für heute um 18 Uhr war wieder ein Termin vereinbart, und Thema war für alle – auf Grund der Vorgangsweise von Herrn Kollegen Edlinger heute Vormittag im Plenum – das Endbesteuerungsgesetz. Wenn Sie das Ganze jetzt mit der Begründung aufbauen, dass wir nichts für die Gemeinden getan hätten, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Kostelka, dass Sie sich Ihren Rückverweisungsantrag einmal durchlesen sollten. In Ihrem Rückverweisungsantrag steht nämlich überhaupt nicht drinnen, dass Sie den Wunsch haben, dass mit dem Städte- und Gemeindebund verhandelt wird, dass das Ganze auch für die Gemeinden stattfinden soll [[Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das?]], sondern in Ihrem Rückverweisungsantrag ist folgende Begründung angeführt: "Dennoch kann die SPÖ dem vorliegenden Antrag jetzt nicht zustimmen, da 1. keine diesbezüglichen Gespräche seitens der Regierungsparteien mit der SPÖ aufgenommen wurden und die Regierung auch in diesem für die Länder, aber auch für den Bund wichtigen Bereich Gesprächsverweigerung und Autismus dem ökonomischen Nutzen für das Land vorzieht; ..." [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja absurd!]]Wo steht hier etwas von den Gemeinden? [[Abg. Ing. Westenthaler: Das demaskiert euch!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist beleidigend!]]Kollege Kostelka! "2. die von der SPÖ in Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben aufgeworfenen Fragestellungen keine Antworten seitens der Bundesregierung gegeben wurden, insbesondere die zentrale Frage der allfälligen Haftung des Bundes für die Schuldaufnahmen der Länder für die SPÖ nicht hinreichend geklärt ist; ..." Wir haben uns bei einem Experten informiert. Der Experte hat gesagt: Es gibt auch für die anderen Rechtsträger seitens des Bundes keine Haftungsbestimmungen; das braucht man daher auch für die Länder nicht zu machen. Denn wenn der Bund Kredite für die Länder aufnimmt, dann wird er wohl Sorge dafür tragen, dass die Bonität der entsprechenden Länder in Ordnung ist. Ich glaube, Sie werden wohl selbst nicht zugeben wollen, dass irgendein Land in Österreich gefährdet ist, zahlungsunfähig zu sein. Das ist auch an den Haaren herbeigezogen. Des Weiteren, Herr Klubobmann, schreiben Sie: "3. keine Aussagen seitens der Bundesregierung zu erhalten waren, ob und inwieweit eine Bereitschaft der Länder zu einer Inanspruchnahme dieser Leistungen durch die ÖBFA" – Österreichische Bundesfinanzierungsagentur – "überhaupt gegeben ist, bzw. ob allenfalls auch ein Kostenbeitrag seitens der Länder zu den Kosten der Bundesfinanzierungsagentur zu erwarten ist; ..." – Das wäre überhaupt kein Problem gewesen. Die Experten sagen zwar, die begünstigten Kredite sollen dann an den weitergegeben werden, der sie benötigt; aber es wäre überhaupt kein Problem gewesen, in dieser Frage einen Satz über die Einbringung allfälliger Bearbeitungskosten einzuarbeiten. [[Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie ihn vorgelegt?]] Deshalb gehen Ihre Vorwürfe, Herr Kollege Kostelka, absolut ins Leere. Sie haben in Ihrem Antrag etwas ganz anderes festgelegt, als Sie hier gegenüber dem Hohen Haus jetzt artikuliert haben. Ich glaube, man sollte auch bei der Wahrheit bleiben. Dieser Antrag sagt aber eindeutig alles aus: Die Gemeinden waren hier nicht Gegenstand der Verhandlungen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Hohes Haus! Zu später Stunde eine wichtige Frage! Es gibt da ein schönes altes lateinisches Sprichwort: Principiis obsta! Wehret den Anfängen! – Wie meine ich das? [[Abg. Dr. Jarolim: Das geht nach hinten los, Herr Khol!]] Ja, wehret den Anfängen! Denn wir wollen, dass Gesetze hier nicht als Bring- und Holschuld und nicht als Interessenaustausch von Parteien beschlossen werden, sondern dass das Interesse des Landes voransteht und die Gesetze beschlossen werden, weil wir sie brauchen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Aber Gesetze, nicht ein Pfusch! Ihr legt einen Pfusch vor!]]Mein Kollege Gilbert Trattner hat klargestellt, wovon mich auch ... [[Abg. Edlinger: Da könnt ihr uns nicht haben dafür! Einen Pfusch könnt ihr euch behalten!]]Lieber Herr Edlinger! Schauen Sie einmal da auf die Bank, wo die Experten sitzen, und dann sagen Sie noch einmal "Pfusch", bitte! Denn wir wissen ganz genau, dass dieser Text auf der Ebene der Experten mit allen Interessierten ausverhandelt war [[Abg. Edlinger: Das ist falsch!]]und dass es keinen wirklichen Problemstand gab. [[Abg. Dr. Kostelka: Das ist falsch!]] Man hat uns informiert [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt ja nicht!]], dass es im Interesse der Länder und der Gemeinden sei, dass sie sich der hervorragend arbeitenden Agentur des Bundes bedienen können. Was Sie, Herr Kollege Kostelka, wollen, ist schlicht und einfach, dass wir für den Beschluss von etwas, was im Gemeinwohl notwendig ist, einen politischen Preis bezahlen! [[Abg. Edlinger: Welchen?]] [[Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht!]]Das ist der Stil, den wir in der alten Koalition hatten [[Abg. Dr. Kostelka: Das ist wissentlich die Unwahrheit!]] und der Sie dorthin geführt hat, wo Sie heute sind! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben, Herr Kollege Kostelka, verräterische Worte verwendet! Es gibt noch ein anderes sehr schönes Sprichwort, ein französisches, Herr Kollege Kostelka: Qui s’excuse s’accuse – wer sich entschuldigt, klagt sich an. – Sie haben sich entschuldigt, Sie würden keine Fundamental-Opposition betreiben: Qui s’excuse s’accuse – wer sich entschuldigt, klagt sich an. Das ist der erste Schritt einer Fundamental-Opposition in Verfassungsfragen gegen das Gemeinwohl in diesem Land! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben?]]Was verbirgt sich denn hinter dem von Ihnen verwendeten Wort "Puzzle" [[Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?]], und was verbirgt sich denn hinter dem "Wir sind nicht bereit, ein, zwei Zeilen zu beschließen; wir wollen eine konsolidierte Verfassungslage"? – Wir wissen ganz genau, was sich dahinter verbirgt: Gibst du mir die Zustimmung in einer Sache, die ich will, dann gebe ich dir die Zustimmung in einer Sache, die du willst! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein.]] Das ist das gute alte schlechte Junktim, das wir in Verfassungsfragen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu machen bereit sind! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie dann zum Schluss noch von Patriotismus sprechen [[Ruf bei der SPÖ:Sie sprechen davon!]]– nein, nein, das war Herr Kollege Kostelka, der am Ende davon gesprochen hat, dass wir gestern immer wieder von Patriotismus geredet haben, vom rot-weiß-roten Konsens; das hat er nicht gesagt, aber das hat er gemeint –, dann kann ich nur sagen, das ist "Haltet den Dieb!" Sie lehnen etwas hier ab, und wir werden Sie vorführen damit! Sie lehnen etwas ab, was Bund, Länder und Gemeinden wollen, und begründen es nicht damit, dass es eine schlechte Regelung sei, sondern ausschließlich damit, dass es kein Junktim gäbe! [[Abg. Grabner: ... so wie früher, Herr Khol!]] Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Zeiten sind vorbei!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir halten ganz klar fest: Es ist heute im Laufe des Tages im Wesentlichen zweimal zu Versuchen gekommen – und es ist nicht nur bei Versuchen geblieben, sondern auch zu Taten gekommen [[Ruf bei der SPÖ:... schwarz-blauen Würgegriff!]]–, das Parlament, die Gesetzwerdung, die Demokratie der Republik Österreich hier in diesem Hause zu blockieren und zu verhindern. [[Ruf bei der SPÖ:Ha, ha!]]Die Grünen haben das auf ihre Art und Weise gemacht, indem sie hier das Rednerpult stundenlang blockiert haben und eine Debatte unmöglich machen wollten. [[Ruf bei der SPÖ:Worüber reden wir denn?]]Die Sozialisten machen das nun auf ihre Art und Weise, indem sie das Wörtchen "Nein" zur Doktrin erhoben haben. Das Wort "Nein" ist das Motto, das politische Hauptmotto der Sozialistischen Partei. [[Abg. Dr. Khol: "Njet!"]] Sie gehen her und lehnen das erste mögliche Verfassungsgesetz in diesem Hause bereits ab und bringen es zu Fall! Das ist fundamentale Oppositionspolitik, die wir an Ihnen so kritisieren, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie blockieren, Sie sagen nein, nein und nochmals nein. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sie begeben sich in die Rolle einer vergrämten, abgewählten Oppositionspartei, die von den Futtertrögen entfernt ist, und Sie haben eines gemacht: Sie haben in dieser ganzen Diskussion und diesen Verhandlungen nicht nur jetzt die beleidigte Leberwurst gespielt, weil wir angeblich zu wenig mit Ihnen verhandelt haben, was überhaupt nicht wahr ist, weil es mehrere Gespräche gegeben hat [[Abg. Dr. Kostelka: Wo denn?]], Klubobmännerrunden, Verhandlungsrunden mit Experten [[Abg. Edlinger: Wo denn?]]– hat es gegeben, hat es gegeben, wie auch Kollege Trattner bereits mitgeteilt hat! [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] –, und jetzt gehen Sie her und haben in diesen Verhandlungsrunden – und das kreide ich Ihnen so an! – Taschenspielertricks verwendet, indem Sie diese so wichtige Materie mit anderen junktimiert und für andere die Zustimmung verlangt haben. Da werden Sie beide Regierungsparteien nicht dafür bekommen, Herr Kollege Kostelka und Herr Kollege Edlinger! Das wird nicht funktionieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Für uns ist das kein Problem: Wir nehmen das zur Kenntnis. Sie werden diese Situation den Gemeinden erklären müssen – Sie werden das müssen! Herr Edlinger wird es seinem Bürgermeister Häupl erklären müssen, worauf ich schon sehr gespannt bin. Der wird nicht sehr zufrieden sein mit Ihrer Verhaltensweise, das wissen Sie genau! Es ist Ihr Problem, Sie werden es erklären müssen. Wir werden darüber informieren, dass Sie eine solche Vorgangsweise gewählt haben, die wir zutiefst ablehnen und die wir auch nicht akzeptieren können! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein so langer Parlamentstag hat ja nicht nur einen negativen Ausklang, sondern es gibt ja auch wirkliche Lichtblicke und konkrete positive Ergebnisse, die uns alle am Ende dieser Debatte mit einer positiven Motivation und mit guter Stimmung dieses Haus verlassen lassen sollen: Wir haben gestern oft und auch heute in der Debatte sehr viel über Kreditfinanzierungen gesprochen, auch im Zuge der Budgetbegleitgesetze. Wir haben sehr oft über Ihre Kredite gesprochen – 411 Millionen Schilling Schuldenstand. [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Wir haben besonders über einen Kredit gesprochen: 60 Millionen bei der Steiermärkischen Sparkasse zu 3 ¾ Prozent. Das liegt mittlerweile unbestritten auf dem Tisch. Es ist klar, dass Sie einen solchen Kredit bekommen haben. Heute bekomme ich ein Schreiben – und das ist doch etwas Erfreuliches, weil Sie ja gesagt haben, so ein Zinssatz von 3 ¾ Prozent ist marktüblich – eines sehr wohlhabenden, erfolgreichen Österreichers, der mir schreibt, dass er an diese Bank einen Brief mit einem Kreditansuchen geschrieben hat, in dem er sagt, er hat gerade in der Parlamentsfernsehübertragung gehört, dass die Sozialdemokratische Partei diesen Kredit für 3 ¾ Prozent eingeräumt bekommt. Er möchte gerne 1,5 Millionen Schilling zu denselben Konditionen bei dieser Bank aufnehmen, ersucht um die entsprechende Kreditfinanzierung und gibt als Besicherung sein Privatvermögen von 150 Millionen Schilling an. – Wir werden uns genau ansehen, ob er diesen Kredit bekommt, ob das wirklich so marktüblich ist oder ob Sie nicht doch durch Ihren Finanzreferenten einen günstigen Kredit zugeschoben bekommen haben, den sonst niemand bekommt. Wir werden das kontrollieren, dessen können Sie sicher sein! Wir werden uns das genau ansehen! Das Zweite, noch viel Bessere, ist, dass Ihnen Ihre eigenen Leute nicht mehr glauben. Mir liegt hier eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im Hauptzollamt Wien, gewerkschaftlicher Betriebsausschuss, zum Thema "Budgetprobleme der Bundesregierung – Gefährdung sozialer Errungenschaften" vor. Einen Tag später muss uns ein verzweifelter sozialdemokratischer Gewerkschafter einen Brief schreiben, den wir hier haben und den ich zitieren kann. Da schreibt er einen Tag nach dieser Veranstaltung: Werte Kollegen! Nachdem ich am gestrigen Tage von der Sitzung der erweiterten Bundessektion der Zollwachegewerkschaft zurückkomme, musste ich überraschend zur Kenntnis nehmen, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen – die wir alle hier diskutieren, auch zur Sanierung des Pensionssystems; und er zählt hier alle Maßnahmen auf – von euch offenbar akzeptiert werden – so schreibt er an seine Genossen von der Gewerkschaft, und jetzt kommt es –, da niemand an der angekündigten Informationsveranstaltung der sozialdemokratischen Gewerkschafter des Betriebsausschusses teilgenommen hat. [[Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.]] – Nicht ein Einziger hat teilgenommen! Nicht einer wollte zu dieser Veranstaltung gehen! [[Abg. Haigermoser: Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin!]] Deswegen sind Sie in dieser Frage, in diesem Bereich auch ziemlich blamiert: Es glaubt Ihnen niemand mehr! Nicht einmal Ihre eigenen Gewerkschafter kommen zu Ihren Propagandaveranstaltungen! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Das Positive des heutigen Tages: Die Absetzbewegung in der Sozialistischen Partei, die Absetzbewegung auch in der Gewerkschaft hat längst begonnen. Wir vermerken das mit Freude und Begeisterung!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte. Ein Wunsch nach einem Schlusswort von Seiten der Berichterstatter liegt nicht vor. Wir kommen zu verschiedenen Abstimmungen. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend das Budgetbegleitgesetz 2000 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen vor, über den ich sogleich abstimmen lasse. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Rückverweisungsantrag an den Budgetausschuss stimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt. Weiters liegen hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle je ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen vor. Da diese zwei Anträge das gleiche Ziel verfolgen, lasse ich sie unter einem abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, an den Budgetausschuss zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Schließlich liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird, ein Rückverweisungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kostelka vor. Auch über diesen Rückverweisungsantrag ist abzustimmen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, die dafür eintreten, den Gesetzentwurf betreffend Bundesfinanzierungsgesetz an den Budgetausschuss zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Der Rückverweisungsantrag hat keine Mehrheit. Damit stehen alle drei Vorlagen in der Sache selbst zur Abstimmung. Wir kommen daher zu den Abstimmungen über die einzelnen Gegenstände, zunächst in zweiter Lesung, zum Budgetbegleitgesetz 2000 in 67 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wie gesagt, haben die Abgeordneten Westenthaler und Khol einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 11 in Artikel 28 sowie neuer Ziffern 10a, 11a sowie 15a in Artikel 29 zum Inhalt hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Zusatzanträgen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf das Inhaltsverzeichnis, auf die Streichung der Artikel 30 und 33 und daraus folgende Änderungen der Artikelbezeichnungen sowie auf die Artikel 31 und 35 bezieht. Auch hier darf ich im Fall der Bejahung um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag mehrheitlich angenommen ist. Ich komme somit zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt dem Titel unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Westenthaler und Khol sowie dem Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit beschlossen. Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen ist. Wir gelangen in diesem Zusammenhang zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend ein Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für 13 000 Langzeitarbeitslose. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Lackner zur Arbeitsmarktpolitik eintreten wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit. Damit kommen wir zur Materie Zivildienstgesetz, und zwar zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 69 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zivildienstgesetz-Entwurf eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Vorlage in dritter Lesung ebenfalls mit Mehrheit angenommen ist. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 68 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung fest, dass das erforderliche Quorum gegeben ist und wir diese Abstimmungen durchführen können. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, sodass kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vorliegt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft, wobei ich bekannt gebe, dass wir noch eine Zuweisungssitzung haben. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 138/A bis 146/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 695/J bis 719/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 22.30 Uhr – das ist in unmittelbarem Anschluss an diese Sitzung –, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.