Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Vizekanzler, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 49. Sitzung des Nationalrates. Das Amtliche Protokoll der 48. Sitzung vom 5. November 2014 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Keck, Muchitsch, Steinacker, Zakostelsky, Steger, Rossmann und Hagen. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[09:06:29]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Die Standortlüge: Ohne Umwelt keine Zukunft“ Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich erteile Ihnen das Wort und mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler, Herr Wirtschaftsminister und Energieminister, Sie haben im Moment eine sehr spannende Aufgabe, nämlich die Erstellung einer Standortstrategie für Österreich für die nächsten Jahre; das ist im Regierungsprogramm verankert. Im Moment sind wir in einer Phase, in der wir die ersten Entwürfe auf dem Tisch liegen haben, und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man einen sehr kritischen Blick auf diese Entwürfe werfen muss. Das Papier wird irgendwann in den nächsten Wochen vermutlich durch den Ministerrat gehen; es wurde im Wesentlichen von der Wirtschaft selbst verfasst, von den CEOs der Leitbetriebe Österreichs. Ich trage Ihnen ein bisschen vor, was in diesem Papier alles vorgesehen ist: selbstverständlich Freihandelsabkommen, TTIP und CETA, Kon- zept für Schiefergasförderung für Europa – das heißt also Fracking in Europa –, keine verbindlichen Ziele für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz, keine hohen Treibhausgasreduktionsziele, natürlich auch niedrige Lohnnebenkosten, Deregulierungspaket, moderne Arbeitszeitmodelle. Über all das kann man diskutieren, aber der Teil gegen Umweltschutz, gegen Klimaschutz, für Fracking bedeutet im Wesentlichen eine Strategie für Österreich, für Europa, die da heißt: billige, dreckige Energie – und die Zukunft ist uns wurscht! Das wollen wir nicht und deswegen führen wir mit Ihnen heute auch diese Auseinandersetzung. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir hatten das in den siebziger Jahren, den Mythos, Umwelt und Wirtschaft wären nicht vereinbar. Die österreichische Erfolgsgeschichte im Bereich der Umwelttechnik belegt das glatte Gegenteil. Denken wir an die Filtertechnologien, denken wir an die Abfallwirtschaft, die in Osteuropa extrem erfolgreich war, und denken wir an unsere erneuerbaren Energien, an die Solarpower, an die Kesselhersteller, an die Erfolge in all diesen Bereichen! Mit diesem Standortpapier gefährden Sie Tausende von Arbeitsplätzen, wenn das tatsächlich die Strategie für Österreich wird. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Sie haben jetzt eine Richtungsentscheidung zu treffen: entweder Retropolitik – also wieder das klassische Aufeinanderkrachen, Umwelt gegen Wirtschaft –, oder Sie gehen einen nachhaltigen Weg, einen zukunftsorientierten Weg, bei dem auch ein bisschen Innovation und Modernität mit dabei sind. Bei diesem Weg wollen wir Ihnen gerne helfen. Das ist jetzt der Höhepunkt – wie ich es beobachte, wie wir es beobachten – einer Kampagne, die mittlerweile seit eineinhalb Jahren von der Industriellenvereinigung und von der Wirtschaftskammer mit falschen Behauptungen geführt wird, die nicht wahrer werden dadurch, dass man sie immer wieder wiederholt. Deswegen sprechen wir hier auch von Standortlügen, und ich werde das jetzt auch im Detail ausführen, warum diese Behauptungen tatsächlich unwahr sind. Sie können gern den Gegenbeweis antreten. Ich beginne mit dem Mythos, erneuerbare Energien könnten wir uns nicht leisten, das sei alles viel zu teuer, Ökostromförderungen et cetera. [[Abg. Fekter: Wer sagt das?]]Das haben Sie sicher schon öfters gehört, das sind alles Aussagen der CEOs der Leitbetriebe. [[Abg. Fekter: Haben wir noch nie !]]Das Gegenteil ist wahr: Weltweit macht die Förderung fossiler Energie – also Kohle, Öl, Gas und Atom – das Fünffache der Förderungen für erneuerbare Energien aus, das Fünffache [[Abg. Haubner: Weltweit!]] , weltweit. In der Europäischen Union ist es immer noch das Doppelte, und ich sage Ihnen eines: Wenn man sagt, der Speck muss weg, dann ist es hier bei der Förderung. Das sind Steuergelder, also das zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor für Öl, für Kohle, für Gas und für weitere atomare Kraftwerke in Europa – und damit muss einmal Schluss sein, und mit dem Angriff auf die Erneuerbaren! [[Beifall bei den Grünen.]] Der zweite Mythos ist, wir können uns Klimaschutzziele nicht leisten, Klimaschutzziele gefährden die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Da kommt immer der Blick auf die USA. – Ja, es ist richtig, in den USA sind die Gaspreise in den letzten Jahren aufgrund des Schiefergas-Booms, aufgrund von gewaltigen Investitionen in das sogenannte Shale Gas gesunken, aber wenn man sich die Entwicklung ein bisschen präziser ansieht, dann werden Sie beobachten, dass der Gap schon wieder zusammengeht. 2012 haben sich die Preise in Europa und in den USA schon wieder angenähert. Und wenn Sie sich anschauen, dass auch in Amerika mittlerweile der BürgerInnenwiderstand zu wachsen beginnt, dass die Investitionen zurückgehen, dann muss man sich wirklich die Frage stellen, ob man wirtschaftspolitisch – umweltpolitisch ist das sowieso kein Thema – tatsächlich dreckige Schiefergasförderung für Europa verlangen kann, und das in einem österreichischen Papier. Ich denke, wir sind uns einig, dass es in Europa ganz andere Voraussetzungen gibt – es ist sehr viel dichter besiedelt, die Vorkommen liegen alle unter 3 000 Meter – und dass der Ansatz, das hier in Europa zu machen, völlig verkehrt ist. Diese Haltung wünsche ich mir auch von einem Wirtschafts- und Energieminister. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben jetzt sehr viel über die sogenannte Abwanderung, die sogenannte Abwanderungsgefahr von Standorten in Österreich, in Europa in andere Teile der Welt gehört. Schauen wir uns das aber auch einmal genauer an! Auch hier haben wir es nicht mit belegbaren Behauptungen zu tun. Seit 14 Jahren, also seit 2000, 2002, haben wir in Österreich alleine fast 2 000 Neuansiedelungen von Betrieben. Gerade auch die energieintensiven, die Betriebe der Chemieindustrie haben sich in den letzten Jahren extrem positiv entwickelt, mit Wachstum genauso wie alle anderen Wirtschaftsbranchen. Standortverlagerungen gibt es in dem Sinne nicht, es gibt Standorte in anderen Teilen der Welt. Es ist aber auch gut so, dass österreichische Betriebe, die international agieren, auch Standtorte in Asien haben und auch dort sozusagen den Markt bedienen. Beenden wir also diesen Mythos mit der Standortverlagerung und konzentrieren wir uns auf das, was die Betriebe wirklich brauchen, nämlich Innovation, Bildung und Ausbildung! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.]] Eines wünsche ich mir viel intensiver: Wenn man sich fragt, was in Österreich die wichtigste Bank ist, dann muss man sagen, es ist nicht die Raika, die Erste Bank, die Hypo oder vielleicht die Regierungsbank, sondern es ist die Schulbank, es ist die Ausbildungsbank. [[Beifall bei den Grünen.]] Und das ist etwas, das mir viel zu kurz kommt bei dieser Standortstrategie, die Sie hier haben ausarbeiten lassen. Es gibt noch einen weiteren Angriffspunkt: Es heißt immer, die Energiewende gefährde Wirtschaft und Beschäftigung. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist wahr, keine Energiewende gefährdet Wirtschaft und Beschäftigung. Wir haben in Österreich mittlerweile pro Jahr ungefähr 1,6 Milliarden € Beitrag der Umweltindustrie zum Bruttoinlandsprodukt. Über 40 000 Arbeitsplätze, extrem viel Innovation, extrem viel Exportorientierung, extrem viel Spitzen-Know-how gibt es in diesem Bereich. Diese Branche soll weiter wachsen. Diese Branche braucht strenge Umweltregeln. In dieser Branche sind First Mover, diese Branche braucht Ihre Unterstützung – und nicht, dass Sie die Industrie unterstützen, um diese Branche kleinzumachen und kaputtzumachen. Und diese Gefahr besteht. Erinnern Sie sich an die Diskussionen in den siebziger Jahren, und dann führen Sie sich die Erfolgsgeschichte der österreichischen Betriebe im Bereich der Umwelttechnik vor Augen! Dann wissen Sie, glaube ich, auf welcher Seite Sie stehen sollten! Ein Letztes noch: Ich glaube nicht, dass Sie mit Vorgaben wie „keine Effizienzziele, keine Erneuerbaren-Ziele“ Europa einen Gefallen tun. Im Gegenteil: Wenn sich Österreich da auf die Seite der Bremser stellt, gefährden Sie Innovation und wirtschaftliche Chancen in ganz Europa – und das hat Österreich gemacht, das haben Sie als Energieminister nachweislich gemacht, das war die Position der österreichischen Bundesregierung betreffend Klimaschutzziele in Europa. Ich sage Ihnen auch noch einmal, warum: Alleine der kleine, feine Unterschied, ob man sich für 27 Prozentpunkte erneuerbare Energie am Stromanteil ausspricht oder für 30 Prozentpunkte, alleine dieser kleine Unterschied, diese 3 Prozentpunkte machen 20 AKW à la Hinkley Point aus. Also wenn Sie sich nicht für höhere Erneuerbare-Ziele einsetzen, rollen Sie der Atomwirtschaft in Europa den roten Teppich aus. Das ist doppelbödig und das wollen wir nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wollen, dass Sie sich für erneuerbare Energien auch auf europäischer Ebene starkmachen. Betreffend Energieeffizienz geht mir jetzt überhaupt ein bisschen die Fantasie aus, was mit diesen Argumenten und diesen falschen Behauptungen gemeint ist. Da gibt es Industriekapitäne, die sagen, Energieeffizienz sei volkswirtschaftlich nicht sinn- voll, Punkt. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Also wenn irgendetwas volkswirtschaftlich sinnvoll ist, dann ist es Energieeffizienz, und da zitiere ich Sie selbst: Sie sagen immer, die billigste Stunde Energieversorgung sei jene, die gar nicht erst verbraucht wird. Gegen Energieeffizienzziele zu sein ist mir vollkommen rätselhaft und schleierhaft, vor dem Hintergrund, dass wir mittlerweile 13 Milliarden € netto pro Jahr für Energieimporte aus Regimen wie Saudi-Arabien, Russland et cetera ausgeben, anstatt mit neuen Märkten, mit Dienstleistungen möglichst effizient einen Markt zu etablieren. Gegen Effizienzziele aufzutreten ist volkswirtschaftlich eine wirkliche Blödheit. Sie können mir aber gerne heute das Gegenteil beweisen, und ich würde mir wünschen, dass Sie zu dieser Standortstrategie auch wirklich Klartext reden. Wird das die Strategie sein, die Österreich verfolgt – also billige, dreckige Energie, Fracking in Europa, gegen Reduktionsziele, gegen Energieeffizienz, gegen erneuerbare Energie –, oder gehen Sie einen Weg ins 20. Jahrhundert? Dabei helfen wir gerne mit.
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. Herr Vizekanzler, ich mache auch Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie, vor allem von der 8. Klasse Maria Regina! Liebe Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Ich verstehe die Grünen, dass sie jetzt ein neues Thema brauchen, und ich verstehe auch, dass sie sich jetzt dem Themenbereich Wirtschaft widmen wollen. Ich finde, die Formulierung, die Sie da gewählt haben, ist etwas widersprüchlich, also nicht ganz klar erkennbar. „Die Standortlüge: Ohne Umwelt keine Zukunft“ ist irgendwie eine dreifache Verneinung, von Lüge möchte ich gar nicht reden, denn die Frage ist: Wer lügt in diesem Zusammenhang? Ich glaube schon – ich möchte gar nicht darauf eingehen, sondern auf die Inhalte –, dass Sie sich teilweise etwas vormachen, nämlich, dass Sie in den Themenbereichen Umwelt und Wirtschaft uns, nämlich meiner Partei, sagen, wo es langgeht. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: ... mit der ÖVP geredet, mit dem Wirtschaftsminister!]] Haben Sie schon einmal vom Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft gehört? [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Da haben wir gerade „25 Jahre“ gefeiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, zu der Zeit waren Sie noch gar nicht im Parlament, als wir schon Umweltpolitik realisiert haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Wöginger: Der Pilz gehört zum Inventar !]]Ich möchte Ihnen anhand dreier Beispiele zeigen, dass das stimmt. Einerseits ist da die Linie, die wir in Österreich haben, und die Linie im Haus. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] In Österreich haben wir die Linie, dass wir Umweltpolitik eigentlich sehr, sehr ernst nehmen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!]] Woran merken Sie das? – Schauen Sie einmal, wo wir bei den Zielen liegen, die beispielsweise mit der erneuerbaren Energie verbunden sind. Wir haben 32 Prozent erneuerbare Energie, da liegen wir an vierter Stelle in Europa. Ich bedanke mich! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bedanke mich, dass Sie das hier mitgetragen haben. Wir haben das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit Ihnen beschlossen, Sie haben das auch gelobt, und ich finde, der Vorteil bei der erneuerbaren Energie ist, dass wir nicht über 200 € pro Konsument haben, sondern 50 €, und trotzdem eine vernünftige Erneuerbare-Energie-Politik. Ähnlich ist es beim Thema Energieeffizienz. Wir haben erst vor drei Monaten gemeinsam beschlossen, dass wir auf 1 050 Petajoule gehen. Das macht Einsparungen im Bereich der Energie notwendig, die die Industrie schwer treffen. Daher: Danke auch dafür! Ich finde, das ist ein vernünftiger Weg, wir sind an vierter Stelle in Europa, was die Energieeffizienz anbelangt. Aber daraus abzuleiten, wir würden da die Gleichgewichtung Umwelt und Wirtschaft nicht erkennen wollen, das finde ich irgendwie doch ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Daher – auch in diesem Bereich –: eine sehr vernünftige Energiepolitik, aber auch eine vernünftige Wirtschaftspolitik! Jetzt gleich einmal ein erster Bezug zur Praxis, zu dieser Strategie der Leitbetriebe: Natürlich haben die Leitbetriebe da und dort Angst, dass sie Arbeitsplätze verlieren. Wir können nicht im Bereich der CO2-Politik einen Weg gehen, wo Österreich – vielleicht mit Vorreiterrolle – oder Europa übrig bleibt, sondern die ganze Welt – ganz Europa alleine wird nicht reichen – muss mittun. In diesem Zusammenhang haben die Leitbetriebe eine Strategie entwickelt. Herr Kogler, Frau Herlitschka oder Frau Strauß als Altherrenpartie abzutun, das finde ich einfach etwas herabwürdigend. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Das passt einfach nicht in eine seriöse Diskussion. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.]] Frau Glawischnig, ich weiß, es ist beliebt, aus dem Aufgreifen des Themas Fracking die Idee und die Entwicklung abzuleiten, die ÖVP, wir wollen schon wieder Fracking in Österreich. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Steht da drin!]]– Nein! Ich sage Ihnen, Sie haben eben nicht genau zitiert. Wir haben das Problem, dass in Amerika Gas in etwa ein Viertel dessen kostet, was es in Österreich kostet. Daher muss sich Europa überlegen, welche Strategie es entwickelt. Unsere Betriebe haben sich Folgendes überlegt und formuliert, nämlich die Erarbeitung eines Konzeptes – Konzeptes, ja! – zur Schiefergasförderung in Europa und zur Forcierung von Forschung und Entwicklung im Bereich von Clean Fracking, um die Potenziale dieser Energiereserven im Sinne einer Versorgungsdiversifikation erschließen zu können. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: „Clean Fracking“ ist wie „saubere Atomkraft“!]]Clean Fracking ist genau das [[Ruf bei den Grünen:Was die ÖVP früher zu Atomkraft gesagt hat!]], was Herr Professor Hofstätter in Leoben macht, um einfach chemisch saubere Substanzen zu entwickeln und Fracking zu ermöglichen – es ist noch nicht fertig. Aber es ist etwas anderes, wenn Sie [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] – Bitte? [[Abg. Pirklhuber: Was soll daran clean sein, wenn Sie !]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Gut, Sie werden und wollen es nicht verstehen. Aber es ist ein Unterschied dazu, dass Sie meinen, wir wollen jetzt Fracking fördern und Fracking forcieren. Damit wollte ich Ihnen einmal illustrieren: Wir machen in Österreich sehr wohl eine energieorientierte Wirtschaftspolitik und brauchen uns da vor niemandem zu verstecken! Zur Frage der EU-Ebene: Meine Damen und Herren, es ist doch selbstverständlich, dass ich betreffend CO2-Ziele nicht 40 Prozent machen kann, ohne Verbindung mit der Wirtschaft. [[Abg. Kogler: Da sind wir eh einer Meinung!]] Ich brauche dann doch die Vermeidung von Carbon Leakage – und das machen wir. Warum ist das gut? Warum ist das positiv? – Na weil ich nichts davon habe, wenn die Industriebetriebe nicht mehr in Europa stehen. Herr Kogler: Nicht hereinschreien, sondern einmal lesen, was Sie sagen! Die voest, die im Bereich der CO2-Emission der vorbildlichste Betrieb in ganz Europa ist und auch an unserem Konzept mitgearbeitet hat, als „Kräfte auf einem Retrotrip, Fossilköpfe mit Betonmauern vor Augen“, und so weiter, zu bezeichnen, also ich weiß nicht [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Ehrlich: Ich habe Verständnis dafür, dass man Themen braucht. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wie Sie mit unseren Industriebetrieben, die die Arbeitsplätze sichern, umgehen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Lopatka: Unglaublich!]] [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rädler.]] Daher: Ich bin für eine differenzierte Diskussion. Genau diese differenzierte Diskussion sind wir auch auf der EU-Ebene angegangen. Wir wollen die Ziele umsetzen, wir brauchen aber auch eine vernünftige Politik, damit diejenigen, die eigentlich jetzt schon umweltorientiert arbeiten, nicht auch noch bestraft werden. Das gilt für Infineon, das gilt für die voest, für alle diese österreichischen Betriebe. Damit habe ich Ihnen hoffentlich vermittelt, dass wir auch auf der EU-Ebene für eine vernünftige, maßvolle Politik eintreten, die beides ermöglicht: Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik. Nun zur Praxis: Sie erzählen, wir fahren da irgendwohin und hätten lauter Einflüsterer, die uns etwas Falsches sagen! – Wir waren gerade in China. China ist immer im Verdacht, nicht ganz vorne zu sein bei der Umweltpolitik. [[Abg. Kogler: Eben!]] Es ist aber im Umdenken. Wir haben 25 Wissenschaftler mitgenommen. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: CO2-Reduktion!]]Wissen Sie, was uns dort die Chinesen erzählt haben? Wir haben die Firma AT&S besucht. Was sagt uns die? – Wir haben Umweltstandards, die sind eigentlich genauso hoch wie in Österreich, und die Entwicklung geht dynamisch voran. Wir brauchen entsprechende Technologie aus Europa, aus Österreich. Wir waren in Peking. Die Verantwortlichen dort haben sich weniger dafür interessiert, was wir im Bereich der Investmentgüter liefern – Autozulieferindustrie, anderes –, sondern haben die Frage gestellt – es gibt das Projekt Clean Air for China, insbesondere für Peking –: Was können Sie im Bereich der Wissenschaft und auch der Wirtschaft tun, um uns da zu unterstützen? Also das Thema Green Technology ist ein Thema, das wir leben: der Umweltminister, wir, unsere Betriebe. Und Sie schreiben uns vor oder wollen uns vormachen, wir hätten das Thema nicht erkannt, wir hätten falsche Einflüsterer?! [[Abg. Kogler: Genau!]]– Da sind Sie weit, weit zurück. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die österreichische Wirtschaft hat schon lange erkannt, dass unsere Zukunft natürlich nach wie vor im automotiven Bereich liegt, aber dass wir auch im Bereich Green Technology in der Zukunft entsprechende Vorteile haben; daran arbeiten wir. Und wenn man automotiv liefert und produziert, dann nach modernsten Umweltstandards. Daher sage ich Ihnen offen: Das ist heute vertane Zeit für Sie alle! Bei uns schlagen Sie mit Riesenkrach offene Türen ein, denn wir haben das schon längst umgesetzt. Die Alternative, nämlich nur Wirtschaftspolitik und keine Umwelt, das fällt ja niemandem mehr ein, so stupid ist wirklich niemand mehr, ich glaube, in ganz Europa nicht. Daher: Wir wollen eine Win-win-Situation! Wir wollen die Technologie, unsere Chancen unserer Betriebe. Warum fahren Andritz und andere Betriebe immer mit uns mit auf den internationalen Reisen? – Weil wir die Chancen längst erkannt haben. Wir tun das in der Praxis, was Sie in der Theorie noch gar nicht erkennen. [[Abg. Kogler: Aha!]] Daher: Win-win-Situation! Es gibt viel zu tun, aber an dem arbeiten wir. Das brauchen wir nicht mehr neu zu diskutieren, da haben Sie das Thema irgendwo verfehlt. – Danke.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Kogler.]] [[Ruf:Das war ein Eigentor]]Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ich möchte damit beginnen, Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur einmal herzlich zu gratulieren. Das zählt zu den viel wichtigeren Dingen als vieles, was hier passiert! [[Allgemeiner Beifall.]] Das sind die schönsten Geschenke, die man auf Erden bekommen kann. Kein politischer Erfolg kann das jemals einholen, und in diesem Sinne: alles Liebe! [[Abg. Jarolim: Das ist ja schon fast vorweihnachtlich!]]Ich komme zur Kernfrage, die jetzt durch die grüne Aktuelle Stunde in den Fokus rückt: Ist der österreichische Standort mit der bisherigen Politik schlecht gefahren? Ist das ein schlechtes Auspizium für die Zukunft? Vielerorts haben wir die Situation, dass die Wahrheit, wie so oft, in der Mitte liegt. Für die Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher: Sie können sich ja ungefähr ausmalen, was die Interessen zum Beispiel großer Industriebetriebe sind. – Ist okay, ist deren Aufgabe. Und ein altes Sprichwort sagt: Das Jammern ist des Kaufmanns erste Tugend! – Mag alles stimmen. Was diese Unternehmen aber in Österreich vorfinden, ist einer der besten Wirtschaftsstandorte dieser Welt. Da brauchen wir nicht eine Studie, wo nachgefragt wird, ob das Greenfee am Golfplatz kurz geschnitten ist und wie denn der Zugang zur teuren Privatschule ist, wie bei Managerbefragungen. Da gibt es einen Indikator, den niemand anzweifeln kann, und das ist unsere Exportstatistik. Als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, hatten wir eine Ausfuhr im Wert von 42,2 Milliarden €. Wir haben vor zehn Jahren die 100 Milliarden erreicht, nach dem Krisenjahr 2009 sind wir auf 93,7 zurückgefallen. Aber wir haben innerhalb von fünf Jahren ein All-Time-High von 125,8 Milliarden € erreicht, die unsere Betriebe ins Ausland exportieren. Das ist keine Meinungsbefragung. Das ist kein: Wie fühle ich mich heute oder morgen? – Das ist der Beweis, dass es ein österreichisches Produkt ist, das wegen der Relation Qualität und Preis gekauft wird, anstelle eines anderen von irgendwo anders auf der Welt. Und das ist ein Beweis, der zeigt, dass dieser Standort ein guter Standort ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ehrlich, Frau Dr. Glawischnig: Das würde nicht laufen, wenn die Bundesregierung permanent falsche Schritte setzen würde! Das läuft deswegen, weil der Rahmen, den wir in Österreich haben, ein guter ist, was für die Qualität der Wirtschaftspolitik der Regierung Faymann und auch des Wirtschaftsministers Mitterlehner spricht. Wir versuchen, einen Mittelweg zu finden und gleichzeitig natürlich dort, wo es um die Änderungen geht, um die Frage, wie Energie effizient läuft, an vorderster Stelle zu sein. Wenn der Herr Vizekanzler sagt, wir liegen an vierter Stelle bei der Energieeffizienz, dann zeigt das, dass wir wirklich gut in dem Bereich unterwegs sind. [[Abg. Pirklhuber: Aber noch nicht sehr gut! Gut ja, aber nicht sehr gut!]] Jede Wirtschaftsdelegation – fahren Sie mit dem Herrn Bundespräsidenten mit! – besteht zu einem Drittel aus österreichischen Unternehmen, die dort sagen: Wir haben zu Hause eine Technologie, die bei euch Einsparungen von 50 Prozent und noch mehr ermöglichen würde! Du bist dort und erzählst, wie in Wien gehandhabt wird, dass der gesamte Abfall wiederverwertet wird, dass wir die thermische Energie daraus komplett wiederverwerten und damit 100 000 Haushalte wärmen, dass kein Reststoff die Stadt verlässt, dass wir einen öffentlichen Nahverkehr haben, um den uns alle anderen beneiden. – Die glauben das oft gar nicht. Die wundern sich, wenn du ihnen erzählst, du fährst selber öfter mit der U-Bahn. Das kann sich in anderen Städten, Millionenstädten dieser Welt überhaupt niemand vorstellen. Wenn du denen erzählst, du hast selbst eine Tochter mit 15 Jahren, die um elf in der Nacht allein nach Hause fahren kann, weil es eine sichere Stadt ist, dann zeigst du, dass so ein Gesamtkonzept der Politik ein lebenswertes Land gestaltet hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich gehe jetzt auf die Fracking-Frage nicht ein, weil Sie ja zu Recht darauf verwiesen haben, dass das in Europa viel tiefer liegt als in den USA. Doch eines muss uns klar sein: Wir haben natürlich auch Manager bei uns, die versuchen, Veränderungen, die in dieser Europäischen Union stattfinden, zu beeinflussen. Das muss man redlich machen. Ich habe öffentlich im Fernsehen auch den Generaldirektor Eder kritisiert für dieses – er könnte schon fast hier sitzen – Danebenformulieren und etwas anderes stehen lassen. Er tut so, als hätte die voest in Texas, in Corpus Christi, deswegen investiert, weil bei uns der Standort nicht mehr passt. [[Ruf bei der FPÖ:Standort passt ! Stimmt ja nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Er hat uns verschwiegen, dass wir einen Hochseehafen brauchen, um Eisenschwamm-Produktion zu machen – und er hat das Fracking direkt dahinter. Das Problem ist: Österreich hat seit 1918 keinen Hochseehafen mehr, und das hätte niemals in Österreich stattfinden können! Es ist vernünftig, dass er dort investiert, und es ist vernünftig, dass er in Linz investiert, weil sich bei uns die effizienteste Stahlerzeugung der Welt befindet, und darauf sind wir stolz. Wir wollen Stahl weiterhin produzieren, auch wenn die Grünen es nicht wollen, weil es zu viel Energie braucht. Wir leben auch von dieser Industrie und bekennen uns zu dieser.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lettenbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Das ist für mich heute der schlecht gelungene Versuch der Grünen, bei einen Thema Fuß zu fassen, bei dem sie null Kompetenz haben – das ist das Thema Wirtschaft. [[Abg. Kogler: Bitte?! Ha, ha!]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Hypo?! Hallo?!]]Was Sie heute an Anschüttungen und Verallgemeinerungen – nicht nur heute, sondern auch in Ihrer Aussendung am Freitag, Herr Kollege Kogler – von sich gegeben haben, das weise ich aufs Schärfste zurück, das ist Retropolitik im wahrsten Sinne des Wortes. Die Frau Kollegin Glawischnig hat heute gesagt, sie will den Weg ins 20. Jahrhundert gehen. – Entschuldigung, wir sind schon seit einigen Jahren im 21. Jahrhundert. Das, was Sie hier machen, ist Retropolitik in Reinkultur. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Glawischnig, ich will Ihnen da gar nichts unterstellen, vielleicht wissen Sie auch über diese „Retroindustrie“ – wie Kollegin Brunner das sagt –, über die Bedeutung der energieintensiven Industrie gar nicht Bescheid. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Von der Retropolitik erst geredet !]] Ich darf Ihnen hier einige Zahlen nennen und darf Sie auch ersuchen, sich diese zu merken. Die energieintensive Industrie beschäftigt in Österreich mehr als 150 000 Menschen direkt, indirekt sind es sogar 310 000 Menschen. Es werden Güter im Wert von mehr als 40 Milliarden € produziert, und pro Jahr werden in den Standort 2,4 Milliarden € investiert. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie das den Leuten auch klar sagen. Ich finde das sehr schade, und ich darf Ihnen das anhand eines Beispiels erklären. Im Bereich der Zementindustrie ist Österreich Vorreiter. Zement ist ein allgemeines Gut, das kennt man, das braucht man. Wenn man jetzt aber nicht will, dass die österreichische Zementindustrie um 15 Prozent weniger CO2-Emissionen bei der Produktion verursacht als im EU-Durchschnitt, 20 Prozent weniger als im weltweiten Durchschnitt und sogar um 33 Prozent weniger als in den USA emittiert, dann müssen Sie das den Leuten sagen. [[Abg. Brosz: nach Texas verlegt!]]Dann gehen wir gern hinaus in die Betriebe, gemeinsam mit Kollegen von der SPÖ, mit Betriebsräten, und Sie sagen den Beschäftigten in der Gießereiindustrie, in der Zementindustrie, Zellstoffindustrie, Papierindustrie, Keramik, Glas und anderen Grundlagenstoffen, dass Sie diese Betriebe in Österreich nicht wollen. Und wenn der Kollege Kogler am Freitag in seiner Presseaussendung noch schreibt, er hält nichts von einer Reindustrialisierung, dann ist das eine gefährliche Drohung. [[Abg. Kogler: Was? Wer fordert Reindustrialisierung? keine Ahnung!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Brosz.]] Und ich sage: Seien wir doch froh, dass wir eine Industrialisierungsquote von mehr als 20 Prozent haben. Wir liegen hier deutlich über dem EU-Durchschnitt, und Sie wissen auch, dass Staaten, die eine hohe Industriequote haben, die Krise in den Jahren 2008, 2009, 2010 – und leider hält sie teilweise noch an – besser überstanden haben als Staaten wie Portugal, Griechenland, auch Frankreich mit 12 Prozent. Wir brauchen nicht weniger Industrie – wie Sie fordern: keine Reindustrialisierung –, sondern wir brauchen mehr als 20 Prozent, nicht nur in Österreich. [[Abg. Kogler: Ja, eh! Aber welche?]]– Lesen Sie Ihre Presseaussendung durch! Wir lassen uns auch nicht von Ihnen ausspielen, teilen in eine gute Industrie und eine weniger gute Industrie. [[Abg. Kogler: Ich rede von Ihren Beratern, lesen Sie einmal sinnerfassend! Das ist ja unglaublich!]]Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema der Leitbetriebsstrategie heute angesprochen haben, weil es mir die Möglichkeit gibt, dem Herrn Bundesminister Mitterlehner zu danken, weil er offensiv an dieses Thema herangegangen ist und nicht so wie Sie die Augen verschließt vor dem, was in der Welt passiert. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.]] Schauen Sie in die USA, da findet eine massive Reindustrialisierungswelle statt, da gibt es ein sogenanntes Jobwunder. Natürlich ist nicht alles zu begrüßen, was dort passiert. Nur: Die Amerikaner fahren die massivere Reindustrialisierung, wie zum Beispiel auch die Briten. [[Abg. Kogler: Die Briten haben überhaupt keine Industrie mehr gehabt!]]Wir brauchen mehr Industrie, und ich lobe mir diesen Prozess, wie er hier eingeleitet wurde, mit dieser Standortstrategie, in den mehr als 40 CEOs ihre Gedanken und Vorschläge eingebracht haben, welche nun geprüft und möglichst auch umgesetzt werden. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Papier des Ministeriums, da ist das Logo drauf!]]Auf diese Leitbetriebsstrategie darf ich auch hinweisen: Diese Leitbetriebe sind für die österreichische Volkswirtschaft unverzichtbar. [[Abg. Kogler: Ja natürlich! Ja selbstverständlich!]] Wir brauchen große, kleine, Einzelpersonenunternehmen, aber natürlich auch die Leitbetriebsstrategie, denn diese Leitbetriebe hängen in einer sogenannten Schicksalsgemeinschaft mit vielen, vielen hunderten KMU-Betrieben zusammen und generieren durch ihr Dasein das Zwei- bis Dreifache an Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstan d. Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, darf ich eine Veranstaltung der Tiroler Landesregierung von Anfang Oktober in Erinnerung rufen, die unter dem Titel „Tirol 2050: Zukunft Effizienz“ abgehalten wurde. Als Diskutanten waren damals die beiden Landeshauptmann-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter der Grünen und der ÖVP ebenso anwesend wie der Keynote-Speaker Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Ihnen sicherlich etwas sagt. [[Abg. Kogler: Ja, auf den beziehen wir uns ja!]] In der anschließenden Diskussion war die Conclusio von ihm – und jetzt hören Sie mir bitte zu, Herr Kollege Kogler! –: Die Industrie ist nicht das Problem, sondern die Industrie ist die Lösung. – Beherzigen Sie das! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft, das ist ein Faktum. Ob man das gut findet oder nicht, ist eine andere Frage. In einer globalisierten Wirtschaft sucht sich das Kapital den Ort der besten Verzinsung. In einer globalisierten Wirtschaft sucht sich die Industrie den Ort mit den besten Standortrahmenbedingungen. Es ist Aufgabe der Politik, den Standort so attraktiv wie möglich zu machen, um Industrie anzuziehen, denn an der Industrie hängt alles Weitere, alle klein und mittelständischen Unternehmen, die Zulieferer, die Dienstleister. Die Industrie ist die Basis und das Rückgrat jeder funktionierenden Wirtschaft und damit letztlich auch jeder funktionierenden Demokratie auf Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft. Was ist nun relevant für einen Standort? Was zeichnet einen guten Standort aus? –Erstens: ein funktionierender Rechtsstaat und ein staatliches Rechtssystem, also das „Rule of Law“. Zweitens: die Qualität und Ausbildung und der Fleiß der Menschen – die Bildung ist heute schon angesprochen worden. Drittens spielen Inputkosten eine Rolle. Die Wirtschaft rechnet immer noch nach der einfachen Rechnung: Erlöse minus Kosten ist Ergebnis, im besten Fall Gewinn, im schlechten Fall Verlust. Es geht um Inputkosten, Personalkosten, Rohstoffkosten – da spielt die Währung eine Rolle, wenn es um die Beschaffung geht –, Energiekosten. Vierter Punkt: Steuern und Abgaben auf Personal und auf Unternehmensergebnis – wie ist die Situation? Fünfter Punkt: Welche Auflagen gibt es für Umwelt und Klimaschutz? Sechster Punkt, ganz wichtig: langfristige Planbarkeit und Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik für die Unternehmen. Siebenter Punkt: bürokratische Hemmnisse – diese spielen bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen wahrscheinlich eine größere Rolle. Achter Punkt – den kann man noch nennen –: ein entsprechender Absatzmarkt mit Kunden vor Ort. Ich gehe jetzt nicht im Detail auf die Punkte drei, vier und sieben ein, bei denen wir in Österreich ganz besonders schlecht dastehen, sondern auf die fett gedruckten Punkte Energiekosten, die Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz und vor allem die langfristige Planbarkeit und Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik. Europa befindet sich in einem globalen Wettbewerb der Standorte, und ich habe den Eindruck, dass die europäische Politik alles daransetzt, den Industriestandort im Vergleich zur übrigen Welt zu schwächen. Ich habe auch den Eindruck, dass die Leute in Brüssel, die sich diese Sachen ausdenken und sie beschließen, nicht immer europäische Interessen vertreten – da wird wohl doch die Arbeit des einen oder anderen der vielen Hunderten, Tausenden amerikanischen Lobbyisten Früchte tragen. Europa hat im internationalen, globalen Vergleich viel zu hohe Energiekosten, viel zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Personalkosten und vor allem keine Energie- und Umweltpolitik, die sich an langfristiger Kalkulierbarkeit und Planbarkeit orientiert. voest-Generaldirektor Eder ist heute schon zitiert worden, ich möchte ihn auch zitieren. Eder sagte: „Der Handel mit CO2-Emmissionszertifikaten etwa ist ein Synonym für die Nichtplanbarkeit der europäischen Politik, im Halbjahrestakt gibt es dort neue Ansätze. Für eine Industrie, deren Planungszyklen 30, 40 Jahre weit reichen, weil die Investitionen entsprechend teuer sind, ist das Gift.“ Was machen wir? – Wir haben ja, wie schon angesprochen wurde, bereits sehr, sehr gute Umweltstandards. Wir wollen uns jetzt noch weiter beschränken und einschränken und sozusagen der Welt ein leuchtendes Vorbild sein. Das ist ja grundsätzlich sehr löblich, aber – es tut mir leid, das sagen zu müssen – realpolitisch, wirtschaftspolitisch gesehen ist das, gelinde gesagt, etwas naiv. Wir haben ein System, wo man anderen Ländern um teures Geld Zertifikate abkauft. Das erhöht natürlich die Inputkosten für den Standort Österreich. [[Abg. Brunner: Das ist eine politische Entscheidung, die Österreich getroffen hat! Man hätte das auch anders machen können!]]Das große Pech ist nur, dass die Amerikaner und die Chinesen da eben nicht mitmachen. Diese beiden lachen sich ins Fäustchen, und die europäische Industrie wandert in diese Länder ab. [[Beifall bei der FPÖ.]] Viel, viel sinnvoller wäre es, wenn Europa sich weltweit wirklich mit Nachdruck für einheitliche Standards auf einem ambitionierten und technisch realistischen Niveau einsetzen würde und einmal erreichen würde, dass auch vor allem die Amerikaner und die Chinesen da mitmachen. Was wird denn das Ergebnis sein? – Da braucht man kein großer Hellseher zu sein: Am Ende werden wir es schaffen, dass sich zum Beispiel Leitbetriebe wie die voest ein neues Werk in den USA bauen und eben nicht in Österreich. Was bedeutet das? – Das bedeutet Hunderte, ja Tausende Arbeitsplätze in den USA und eben nicht in Österreich. Das bedeutet Wertschöpfung in den USA und eben nicht in Österreich. [[Abg. Kogler: Das sind Erweiterungsinvestitionen!]]Es ist im Übrigen auch illusorisch zu glauben, dass man Forschung und Entwicklung von der Produktion völlig abkoppeln kann und nur diese in Europa behalten kann. Mittelfristig wandern auch Forschung und Entwicklung dorthin, wo sich die Produktion befindet. Das müssen Sie den Hunderttausenden Arbeitslosen – mit einer stark steigenden Tendenz – in Österreich erklären. Und dann wird womöglich der dort produzierte Stahl nach Europa verkauft. Und wenn wir uns querlegen und sagen, das wollen wir nicht, weil der nicht umweltfreundlich hergestellt wurde, dann wird über TTIP ein privates Schiedsgericht angerufen und dann können wir einpacken. Wollen Sie das wirklich? [[Abg. Kogler: Natürlich nicht! Was denn sonst?]] – Wir wollen das nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das brennendste Problem, das wir heute haben, das Problem der explodierenden Arbeitslosigkeit ist. Wir Freiheitlichen wollen eine Politik machen, deren oberstes Ziel es ist, die Schaffung und den Erhalt von wertschöpfenden Arbeitsplätzen sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das kann nur eine Politik sein, die unserer Wirtschaft die optimalen Rahmenbedingungen am Standort gibt und die unseren Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto im Börserl lässt. Aber ohne einen Arbeitsplatz gibt es nicht einmal ein Brutto! Das heißt: Arbeitsplätze schaffen, natürlich mit einer Umweltpolitik, aber mit Maß und Ziel – selbstverständlich mit einer Umweltpolitik, aber mit Maß und Ziel! Es kann, bitte, nicht sein,
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz! Ihre Redezeit ist schon abgelaufen.
Es kann nicht sein, dass Europa da die Last alleine trägt. Da müssen alle mitmachen, insbesondere auch die USA und China. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Wir sind ja einigermaßen beeindruckt, wie ausführlich und wortwörtlich Sie unsere Pressekonferenzen und die darauf folgenden Meldungen studieren und dann auch kommentieren. [[Abg. Lopatka: Wir nehmen Sie noch ernst! Noch nehmen wir Sie ernst!]]Wenn Sie es allerdings – vor allem auch der Vorredner von der ÖVP – ausreichend und sinnerfassend zu Ende gelesen hätten, dann hätten Sie vermutlich das verstanden [[Abg. Lopatka: Keine Beleidigungen!]], was ich Ihnen jetzt noch einmal zu erklären versuche, und allen anderen auch, nämlich – wobei es hier im Übrigen um ein Angebot an die Regierungsspitze geht [[Rufe bei der ÖVP:Oje! Oje!]], auch an den Kanzler Faymann und an Sie [[in Richtung Vizekanzler Mitterlehner]] –, dass nämlich Sie, Herr Bundesminister und Vizekanzler, nur dauernd von den falschen Beratern umzingelt sind und sich offensichtlich auch gerne umzingeln lassen. [[Abg. Lopatka: Das ist aber nett formuliert, freundlich !]]Denn diese Standortstrategie, von der Sie ja geredet haben [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner]] – da sind sicher gute dabei, na selbstverständlich, darauf kommen wir noch zu sprechen –, trägt nämlich mittlerweile das Logo Ihres Ministeriums. [[Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Titel „Standortstrategie Leitbetriebe“ in die Höhe.]] Das ist einmal das Erste. Da kann man nicht so tun, als ob das alles irgendwo von fremd daherkäme. Wer da alles dabei ist, darauf werden wir gleich eingehen. Aber zunächst zur ÖVP und auch zu Ihnen, Herr Bundesminister, denn Sie haben ja selbst die Parteipolitik – die vorgebliche zumindest – der ÖVP hier von der Regierungsbank aus mit hereingebracht und noch einmal die Erfindung der ökosozialen Marktwirtschaft für sich reklamiert und so weiter und so fort. Schauen Sie, man hat ja den Eindruck, dass diese Fraktion hier nur mehr aus Hainburg-Kämpferinnen und Hainburg-Kämpfern besteht, dass sie alle immer schön alles genau gewusst haben. Es ist mit Sicherheit so, dass die ÖVP in den Siebzigerjahren immer schon kapiert hat, dass Atomenergie der falsche Weg ist. [[Abg. Fekter: Richtig!]] [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es war mit Sicherheit so, dass Sie in der Hainburg-Auseinandersetzung schon längst alles begriffen gehabt haben – ganz genau, mit Sicherheit! Wir haben ja den Eindruck, der ganze ÖVP-Klub ist ein einziger Kameradschaftsbund der Hainburg-Vereinigung. Das können Sie sich mit sich selber ausmachen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber jetzt zu Ihnen, Herr Bundesminister Mitterlehner, und zu den Leuten, die Sie hier eben auch beraten, und zur Rolle der österreichischen Wirtschaftspolitik. Wäre alles so ökosozial, wie Sie sagen, dann hätten wir ja schon längst eine ganz andere Steuerstruktur in diesem Land. Das ist doch schon ein Retro-Ausweis der Sonderklasse! Wir fallen seit den Neunzigerjahren im Übrigen immer weiter zurück, was die Anteile der ökologisch motivierten Steuern gegenüber jenen der Arbeitskosten betrifft. Sie schauen da nur zu. Das Gleiche haben wir bei allen internationalen Fragen, wo Ihre Doppelstrategie – und deshalb sind die Begriffe „Mythos“ und „Lüge“ an dieser Stelle nicht falsch – immer wieder zum Ausdruck kommt. Frau Kollegin Brunner wird schon noch darauf eingehen. Österreich ist wieder der Bremser und der Verweigerer der Zahlungen in die internationalen Fonds zum Klimaschutz. Heute geoutet, erste Seite des „Standard“ – lesen Sie wenigstens den! Es ist überall das Gleiche, wenn es um so etwas geht. Bei TTIP war es dasselbe: Sie erzählen hier mit dem Bundeskanzler der Öffentlichkeit irgendwas, und bis das endlich einmal in Brüssel ankommt, braucht es massiven Druck der Opposition. Diese Linie ist nicht glaubwürdig! Genauso wenig, wenn wir uns anschauen, wer hier in Österreich wirklich das Beraten und das Sagen hat. Da sind schon ein paar besondere Expertinnen und – vor allem muss ich bei der männlichen Form bleiben – Experten dabei, etwa der Herr Dr. Richard Schenz – der hat sich in letzter Zeit ja besonders ausgewiesen mit modernen industriepolitischen Vorschlägen –, der Herr Franz Wohlfahrt von Novomatic – wunderbar! –, die ganzen Vertreter der ÖIAG. Da komme ich nur einmal kurz auf Ihre unmittelbaren Einflussbereiche zu sprechen: Wir haben immer noch den Herrn Siegfried Wolf an der Spitze der ÖIAG. Sagen Sie jetzt nicht, dass die Bundesregierung oder die SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Nationalrat damit nichts zu tun hat! Wenn Sie den einmal über erneuerbare Energien reden hören, dann sind wir im Kasperlland. Und das ist der Vorsitzende der österreichischen öffentlichen Industrie! Es ist eine Schande, dass Sie es noch nicht zustande gebracht haben, dass dieser Mann dort schon längst weg ist! – Das sind alles Ihre industriepolitischen Einflüsse! [[Beifall bei den Grünen.]] Drehen wir doch den Spieß einmal um, weil Sie den Herrn Eder von der voest genannt haben. Ja, die voest ist eine Erfolgsgeschichte! Sie wurde vom Rechnungshof über Jahre und Jahrzehnte begleitet. Die produzieren effizient! Die produzieren umweltfreundlich, soweit es eben gerade geht in dieser Branche, na selbstverständlich. Das ist ja nicht der Punkt. [[Abg. Strache: Dafür zahlen sie 25 Millionen € Strafpönale! Strafpönale für die umweltfreundlichste Stahlproduktion!]] Wir können in Oberösterreich ja schauen, wie sich die Politik von Rudi Anschober auswirkt. Da geht es eben um eine Vorwärtsindustrialisierung – und nicht um eine Re-Industrialisierung, wie Sie immer sagen. Das ist genau der Unterschied: Vorwärts statt rückwärts! [[Beifall bei den Grünen.]] Ähnlich haben wir es in deutschen Bundesländern, siehe Baden-Württemberg: Baden- Württemberg ist grün regiert und macht die modernste Industriepolitik von ganz Europa. Und da wollen Sie uns mit Ihren Retro-Beratern und leider auch Retro-Abgeordneten erklären, wo es langgeht?! – Nein, die Grünen sind diejenigen – die Einzigen offensichtlich in diesem Haus –, die dafür eintreten, kämpfen und auch die Sachkompetenz haben, dass Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut gehen. Darum geht es in Zukunft – oder es wird keine Zukunft geben!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. Ich erteile es ihr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Sehr geehrte Steuerzahler! Wie wir wissen, haben wir in Österreich jetzt leider eine traurige Rekordarbeitslosigkeit. Es sind so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie. Wir wissen auch, dass wir eine gesunde Umwelt brauchen. Das muss uns alle interessieren – egal, was wir beruflich machen, wo wir herkommen –, denn wir atmen alle dieselbe Luft und trinken dasselbe Wasser. Aber die allererste Sorge jedes Einzelnen ist: Habe ich ein Einkommen? Und wie kann ich meine Familie ernähren? Das heißt, zuallererst brauchen wir Arbeitsplätze, und zwar private Arbeitsplätze. Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen. Aber er kann Rahmenbedingungen gestalten, die Investoren in unser Land ziehen, die hier investieren und die hier Arbeitsplätze schaffen – oder er kann solche Rahmenbedingungen gestalten, dass möglichst viele Firmen abwandern und wir mit einer gewaltigen Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Österreich ist Gott sei Dank immer noch ein ganz starker Industriestandort, wenngleich leider immer mehr Firmen, insbesondere die großen, die es sich leisten können, anderswohin gehen, weil hier erstens die Arbeitskosten einfach viel zu hoch sind, zweitens auch die Umweltauflagen immer höher und komplizierter werden und auch die Energiekosten zu hoch sind. Unsere Industriellen fürchten sicherlich zu Recht, durch zu ambitionierte Klimaziele der EU und Österreichs im weltweiten Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Österreich ist hier Vorreiter. Immer wenn es um Vorschriften seitens der EU geht, sind wir richtige Musterschüler mit Übereifer, die alle Vorschriften der EU erfüllen. Ich glaube, es ist wichtig, sich bewusst zu werden, dass unsere Regierung in erster Linie das österreichische Volk repräsentiert und wir erst in zweiter Linie EU-Mitglieder sind. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.]] Wenn die Umweltvorschriften, die hier diskutiert werden, weltweit gelten würden, dann wären sie ja überhaupt kein Problem, aber wenn sie nur für unsere Industrie gelten, wenn sie nur für die europäische und österreichische Industrie gelten, dann schießen wir uns ja selbst aus dem Wettbewerb und lassen den Firmen oft gar keine andere Wahl, als sich andere Standorte zu suchen. Wir haben in Österreich ohnehin schon eine so leistungsfeindliche Politik, und jetzt gibt es noch diese überambitionierten Klimaziele und CO2-Zertifikate. Das ist die nächste handelbare Blase, hinter der überhaupt kein realer Wert steht. Wenn die Firmen abwandern und anderswo produzieren, wo niedrigere Standards gelten, dann ist das ja noch viel schlechter für die Umwelt, das Klima und die Nachhaltigkeit, mit dem einzigen Unterschied, dass hier die Arbeitsplätze verloren gehen. Dabei ist gerade unsere heimische Industrie so vorbildlich. Viele der Betriebe sind Hightech und geradezu ein Motor für umweltfreundliches Wachstum und modernste, saubere Technologien. Die Entwicklungen, die aus unserem Land kommen, von unseren Industriellen, helfen auch Firmen in anderen Ländern, umweltfreundlich und nachhaltig zu produzieren, und darauf können wir in Österreich sehr, sehr stolz sein. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, den vielen Industriellen zu danken, die hier investieren, die hier umweltfreundlich produzieren, die hier nachhaltige Lösungen entwickeln und so vorbildlich agieren. Danke! [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Diesen positiven Geist wünsche ich mir, wenn wir von Umweltpolitik sprechen, denn unsere Industrie muss Teil der Lösung sein. Wir können nur durch Innovation vorne dabei bleiben, das gilt sowieso für alle Bereiche, aber ganz besonders für den technischen Fortschritt, wenn es um saubere und umweltfreundliche Lösungen geht. Umweltschutz ist sehr, sehr wichtig, aber jetzt, wo wir in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken und diese auch noch lange nicht vorbei ist, ist es jedenfalls das völlig falsche Signal, die Industrie durch unrealistische und vor allem in der Umsetzung viel zu teure Vorschriften in Ketten zu legen. Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn wir die ganze EU zusperren, den Betrieb sämtlicher Industrie einstellen und den Verkehr abschaffen, dann wird es zwar weltweit um 10 Prozent weniger CO2 geben – nämlich um jene 10 Prozent, die aus Europa kommen –, aber mit großer Sicherheit ist es dann letztendlich viel mehr, wenn anderswo produziert wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wovon sollen wir dann in Europa leben? Ich bezweifle, dass es die sogenannten Green Jobs sind, ich fürchte eher, dass für jeden Green Job, der hier geschaffen wird, ein paar normale Arbeitsplätze verloren gehen. Ich komme gerne zum Schlusssatz: Umweltverschmutzung ist ein globales Problem, das muss global gelöst werden. Was niemandem hilft, ist, die Produktion nach China oder anderswohin zu verlagern, wo sie noch viel umweltschädlicher weitergeführt wird. Wo produziert wird, fallen Späne: In Österreich sind diese Gott sei Dank sehr sauber – das weiß jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, Herr Kogler, auch der Herr Wolf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin durchaus beeindruckt: Sie haben ja einiges vor, vor allem vonseiten der Fraktion der ÖVP. Wenn man Ihr geschlossenes Klatschen hört, könnte man vor Angst erstarren, ist das durchaus beeindruckend. [[Abg. Lopatka: Sie verwechseln uns mit den NEOS!]] Ich finde die Diskussion wichtig, was die Umwelt und die Standortlüge betrifft. Ohne Umwelt gibt es keine Zukunft, und das ist ein nachhaltiges Thema, aber ich denke, dass die Diagnose, wenn wir sie mit dem Wirtschaftsindikator „NeuWInd“, den die NEOS präsentiert haben, vergleichen, zeigt, dass von Erneuerung und Vorwärtsentwicklung am Standort Österreich sehr wenig zu merken ist. Österreich ist, glaube ich, ein Vergangenheitsweltmeister und versucht auch hier, Europameister zu sein, indem immer alle alten Beispiele hervorgeholt werden. Die Regierung verschanzt sich meines Erachtens aber hinter Expertenkommissionen, und die bringen nichts weiter. Die Expertenkommissionen sind, vor allem was den Standort betrifft, ein Desaster, wie etwa eine Expertenkommission zur ÖIAG. Das Hypo-Desaster wird verschleppt, und auch da ist eigentlich die Vertagungskultur sprichwörtlich und dementsprechend klar ausgeprägt. Aber glauben Sie mir, wenn ich über den Standort spreche, bevor ich zur Umwelt komme: Was betrifft es, wo braucht es mehr und wo braucht es weniger? Ich habe in den letzten Tagen mit Unternehmen und mit Unternehmern gesprochen: Die brauchen eine klare Steuerreform für eine gute Standortpolitik. In dieser Hinsicht, glaube ich, muss ich fragen: Wo ist Ihre Kompetenz, liebe ÖVP, wenn Sie von einer Steuerreform sprechen, aber sie nicht umsetzen? Wo ist Ihre Kompetenz, wenn Sie sich mit Unternehmen unterhalten, die sagen: Wir finden keine Lehrlinge, wir haben auch keine Ausbildung, dieses Bildungssystem ist über Jahrzehnte hinweg falsch gelaufen und nicht einmal unsere Vertreter in der Wirtschaft haben es in der Politik geändert!? Das ist, glaube ich, eines der wichtigsten Elemente, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Wir bauen, wenn es um Nachhaltigkeit geht, auch für die nächste Generation Schulden auf, statt dass wir diese Schulden minimieren. Wir geben ihnen einen Rucksack mit. Halten Sie das für nachhaltig? Das halte ich grundsätzlich für den falschen Weg. Wir haben auch das Problem und die Thematik, wenn wir in den Bereich Innovation und Forschung gehen. Wo ist da ein Innovationsansatz, wo geht da etwas weiter, wenn der Herr Kollege Matznetter von „unseren Unternehmen“ spricht? Ich glaube nicht, dass das Ihre Unternehmen sind, sondern dass das die Unternehmer an und für sich sind, und es freut mich auch ganz besonders, dass wir tüchtige und wirklich innovative Unternehmen haben. Wir waren gestern bei einem, der 19 Prozent seines Budgets für Forschung aufwendet. Wir wollen auch in dem Ansatz ein Argument finden, wohin die Reise gehen sollte. Wenn wir von den Umweltaspekten ausgehen, lieber Herr Minister, darf ich nur noch einen Punkt anbringen: Das ist auch so irgendwie eine Rohstoffallianz. Was ist aus dieser geworden? Geschehen ist diesbezüglich überhaupt nichts. Tagt diese? Ist diese vertagt worden? Wir haben keinen Bericht in dieser Hinsicht, aber ich denke, dass auch hier die Informationen ganz wichtig sind. Bevor wir uns um die ganz wichtige Umwelt kümmern, will ich noch einmal einbringen: Wir brauchen eine Steuerreform, und zwar im Sinne von: weniger, einfacher, gerechter! So können die Unternehmen besser überleben! Und wir brauchen auch eine andere Bildungspolitik. Es gibt Unternehmen, die sagen: Wir haben nur mehr Maturanten und finden keine Lehrlinge mehr. – Warum ist das so? Wie gehen Sie dem auf den Grund? Welche Ansätze geben Sie? Sie haben eigentlich in dieser Hinsicht nichts außer einer Planlosigkeit und einer Vertagungskultur. So kann es in dieser Standortdiskussion nicht weitergehen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist ja grundsätzlich einmal erfreulich, mit den Grünen wieder einmal über ein Umweltthema diskutieren zu können. Das war ja in den letzten Monaten nicht unbedingt das zentrale Thema der ehemaligen Umweltpartei. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hypo hat uns halt so beschäftigt!]] Inhaltlich sind wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander, vor allem auch, was den Kollegen Kogler betrifft – bei aller Kritik an der Formulierung und an seiner Kritik vorliegender Diskussionspapiere. Aber ich möchte doch gern auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung verweisen. Ich gebe es Ihnen gerne! [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Ja, aber das ist das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, und im Umweltkapitel ist nachhaltiges Wirtschaften zentral formuliert. Auf Seite 35 findet man zehn ganz konkrete Projekte, deren Umsetzung sich diese Bundesregierung für diese Periode zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch nachhaltiges Wirtschaften vorgenommen hat. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Brosz: Wie viele haben Sie denn schon umgesetzt?]] Von den zehn Projekten sind zwei umgesetzt, Herr Kollege Brosz! Wir befinden uns am Beginn dieser Periode, und ich würde mir wünschen, dass alles mit einer solchen Dynamik umgesetzt wird! Ich gebe Ihnen das Arbeitsprogramm jedenfalls gern zur Lektüre mit! Ein zweiter Punkt: Ich möchte jetzt gern auf die Umweltförderung eingehen. Es gibt aktuell einen Bericht mit dem Titel „Evaluierung der Umweltförderung des Bundes 2013“. – Darin ist detailliert aufgeschlüsselt, in welchen Bereichen die österreichische Bundesregierung in den letzten 20 Jahren und insbesondere im Jahr 2013 in die Umweltförderung investiert hat, um Treibhausgase einzusparen, die Energieeffizienz zu steigern und um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Das ist gekoppelt mit einer Steigerung der Umweltqualität auf der einen Seite sowie mit einer immensen Steigerung der Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher und einer massiven Schaffung und Förderung regionaler Arbeitsplätze auf der anderen Seite. Jeder Euro, der in die Umlandförderung im Inland investiert wird, ist ein Euro, der der regionalen Wirtschaft zugutekommt. Dabei geht es um die sogenannten Green Jobs, etwa von Installateuren und Umwelttechnikern in den Ländern, Regionen und in den Gemeinden vor Ort, die hochqualifiziert sind, und auf diese Weise werden meist auch gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. Was ich weniger verstehe, ist diese grün-blaue Allianz gegen Umweltförderungen im Ausland. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen vor allem von den Grünen! Ökoprojekte, die mit österreichischen Mitteln im Ausland umgesetzt werden, sind dazu da, um einerseits den globalen CO2-Ausstoß zu reduzieren, denn es machen, wie wir wissen, Treibhausgase nicht an den Grenzen Österreichs halt, und zweitens ist diese Exportoffensive mit einer Standortstärkung der österreichischen Umwelttechnologie verbunden. Ich verweise gern auf zwei ganz konkrete Projekte. Eines davon läuft in Brasilien, wo mit österreichischer Technologie und österreichischen Investitionen eine Verbrennungsanlage für Methangas in einer riesigen Mülldeponie mitfinanziert wurde. Das heißt, österreichische Exportbetriebe haben Umwelttechnologie exportiert und neue Aufträge daraus lukriert, und gleichzeitig hat sich die Umweltsituation in Brasilien verbessert. Ein weiteres Beispiel sind Investitionen in Bulgarien, nämlich 37 Klimaschutzprojekte im Bereich der thermischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Projekte für die Biogasnutzung in Bulgarien. Das sind Exporterfolge, und dem folgen weitere Aufträge, womit österreichische Arbeitsplätze langfristig im Inland gesichert sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Letzter Punkt: Es gibt in diesem Parlament immer wieder eine Diskussion über die ÖBB. Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten ein bisschen gelegt, aber dieses ÖBB-Bashing taucht immer wieder auf. Wenn wir über E-Mobilität diskutieren, dann halte ich fest: Der größte Anbieter in dieser Republik, was E-Mobilität betrifft, sind die Österreichischen Bundesbahnen, und in diesen Bereich investiert die österreichische Bundesregierung jährlich 2 Milliarden €. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich nochmals betonen, dass Umweltförderung nicht nur klimapolitisch Sinn macht, sondern auch langfristig den Wirtschaftsstandort Österreich sichert. Ich würde mich freuen, wenn die Grünen diesen Weg mit uns gemeinsam gehen würden! Ich erinnere an Jürgen Trittin im Deutschen Bundestag, der sich konsequent hinstellt und sagt: Wenn wir die Energiewende wollen, dann bekennen wir uns zum Ausbau der erneuerbaren Energie auch vor Ort, wo vielleicht Bürgerinitiativen kritisch gegenüber Windparks und Biogasanlagen sind! Und Jürgen Trittin sagt auch: Wir bekennen uns auch zum Leitungsausbau. Wer die Energiewende will, muss sie völlig umsetzen. Die Sozialdemokratie lädt Sie ein, diesen Weg mitzugehen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz herzlich auch die Schüler und Schülerinnen der vierten Klasse der Neuen Mittelschule aus Frankenmarkt, die heute bei uns zu Gast sind, begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Umweltpolitik ist Standortpolitik, Umweltpolitik ist Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik. Das heißt im Gesamten gesehen: Umweltpolitik ist Chancenpolitik, und diese Chancen müssen von den Menschen, von der Wirtschaft und nicht zuletzt von der Politik auch selbst erkannt werden, und Gott sei Dank haben viele diese Chancen in den letzten Jahren erkannt. Gemeinsam haben wir durch ein offenes Zusammenspiel dieser Kräfte, der Bürger, der Wirtschaft und der Politik, viele Ziele erreicht, und es ist vieles möglich gewesen. Allein in den Jahren 2011 bis 2013 wurden über 72 000 Ansuchen auf Umweltförderung genehmigt, und damit wurde ein Fördervolumen von über einer Milliarde Euro ausgeschüttet, was ein Investitionsvolumen von über fünf Milliarden Euro ausgelöst hat. Vielen herzlichen Dank dafür auch an Niki Berlakovich, der in diesen Fragen damals federführend war und vieles auf Schiene gebracht hat! Nur aus diesem Bereich heraus sind in Österreich 62 000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise abgesichert worden, und es war wichtig, diese Investitionen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit vorzunehmen, als der Trend in eine ganz andere Richtung gegangen ist. Erfreulich dabei ist auch, dass wir in Österreich die Klimaziele, die vor uns liegen, realistisch gesprochen, wirklich erreichen können. Das Klimaziel 2020 ist greifbar, denn wir konnten die Emissionen seit dem Jahr 2005 um 13,5 Prozent reduzieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einer, der gerne mehr fordert, wenn es um den Einsatz von erneuerbaren Energien geht, der rascher die Klimaziele erreichen möchte und vieles mehr. Ich bin einer, der mahnt und auch wirklich für etwas kämpft, aber ich bin auch Realist. Ziele müssen stets ambitioniert, aber sie müssen auch erreichbar sein, denn wir wissen, dass jemand, der Ziele nicht erreicht, frustriert sein, die Lust verlieren und vielleicht am Ende sogar das Handtuch werfen wird. Das heißt, die Wirtschaft muss gefordert sein, sie darf aber nicht überfordert sein, denn nur dann, wenn sich stets eine Ausgewogenheit zwischen Arbeitsplätzen, Klimazielen, Wirtschaftsstandort und so weiter entwickeln kann, werden wir diese Ziele auch gemeinsam erreichen können. An die Grünen: Ich werde Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Es hat jetzt nicht unbedingt etwas mit dem Industriestandort zu tun, aber ich bin hoffnungsvoll, dass Sie dieses Beispiel verstehen, damit wir das auch auf andere Bereiche und Sektoren umlegen können. Nicht zuletzt durch Ihre überzogenen Forderungen haben wir einen wichtigen Wirtschaftsbereich verloren. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Die Putenproduktion in Österreich ist nicht mehr selbstversorgend, sie deckt nicht einmal mehr die Hälfte dessen ab, was wir verbrauchen, sondern wir liegen bei der Selbstversorgung momentan unter 40 Prozent. Diese überzogenen Forderungen und Auflagen haben nämlich dazu geführt, dass der Deckungsgrad – und dieser wird gemessen in Kilogramm der gehaltenen Tiere im Vergleich zu den Quadratmetern in Österreich – weitaus geringer sind als in unseren Nachbarländern, in der Europäischen Union oder sogar im Rest der Welt. [[Abg. Kogler: Welche Gesetze haben Sie denn dafür beschlossen?]] Und wir wissen, welche Forderungen Sie aufstellen und welche Programme Sie haben: Sie fordern noch mehr Auflagen, Sie fordern verschärfte Maßnahmen und Rahmenbedingungen genau in diesem Zusammenhang. Das bedeutet aber für die Betriebe, dass diese auf Dauer nicht mehr wirtschaftlich geführt werden können und die Produktion weiter zurückgehen wird. Jetzt ist genau das eingetreten, was wir auch in der Industrie, im Gewerbe und in anderen Bereichen zu erwarten haben, wenn wir Ihre Forderungen umsetzen: Es gibt Verlierer auf allen Seiten! Dieses Beispiel zeigt: Es wird weder der Pute Gutes getan, wir importieren jetzt Puten aus Polen, aus der Ukraine, aus Israel, aus dem Fernen Osten, aus der ganzen Welt, noch wird der Arbeitsplatzsituation und dem Wirtschaftsstandort oder auch der Klimapolitik Genüge getan, denn jetzt karren wir diese Produkte quer durch die Welt. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Im Hinblick darauf sagen wir: Wir brauchen eine Anpassung an die Nachbarländer und an die europäischen Normen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie wäre es mit europaweiten Tierschutzstandards?]] Und jetzt sind wir bei dem Punkt, über den wir heute diskutieren: Es geht auch um eine Frage der Ausgewogenheit, wie wir gemeinsam den Klimazielen, dem Umweltgedanken, aber auch dem Wirtschaftsstandort und der Arbeitsmarktpolitik entsprechen können. Ich denke, der Herr Vizekanzler hat heute sehr gut skizziert, wie dieser Weg ausschauen und wie diese Lösung funktionieren wird.
Frau Abgeordnete Dr. Winter, Sie sind als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Zuhörer! Ich möchte, da ich die letzte Rednerin der FPÖ dazu bin, einmal kurz auf das replizieren, was hier gesagt wurde. Herr Vizekanzler, Sie meinten, auf der Montanistischen Universität beschäftige man sich mit „Clean Fracking“. – Glauben Sie tatsächlich, dass dort eine ergebnisoffene Forschung möglich ist, wenn diese Forschung von der Industrie bezahlt und dafür investiert wird? – Das kann ich mir schwer vorstellen! Und dass „Clean Fracking“ eine tatsächliche Unmöglichkeit ist, haben wir im Umweltausschuss schon des Öfteren besprochen. Sie meinten, ökosoziale Marktwirtschaft sei des Rätsels Lösung. – Nein! Das ist ganz einfach gleichermaßen ein Ausdruck für wirtschaftlichen und ökologischen Analphabetismus! Wenn Kollege Anschober so sehr gelobt wird, dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass es in Linz ein Vertragsverletzungsverfahren auf Grund der schlechten Luft in Linz gibt. Und mit dem Altlastensanierungsgesetz hapert es auch ein wenig bei Ihnen! Wenn man von Themenverfehlung spricht – und ich höre immer wieder das Wort „Eigentor“ – dann möchte ich schon sagen: Das Wort „Eigentor“ passt in gewisser Weise zu diesem Antrag, aber es ist dies ein Eigentor für die Natur, denn, werte Kollegen, wir brauchen die Natur, die Natur braucht uns aber überhaupt nicht, und das sollte man auch bedenken, wenn man solche Anträge generell ablehnt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Matznetter hat die Frage gestellt, ob Österreich mit dieser Wirtschaftspolitik denn nun so schlecht gefahren sei. – Nein! Die Industrie ist sicherlich nicht schlecht gefahren, die Umwelt hingegen ganz bestimmt! Davon bin ich überzeugt! Wenn Sie von Autocluster sprechen und sagen, dass die Autoausfuhr so wunderbar funktioniert, dann lade ich Sie ein, wirklich einmal nach Graz zu kommen und beim Magna-Werk vorbeizugehen! Dort sind Hunderte von Autos, die kein Mensch haben will! Das heißt: Was tun wir eigentlich? – Wir produzieren über ! Was soll die Wirtschaft aber tatsächlich tun? – Die Wirtschaft soll zur Bedürfnisbefriedigung der Menschen beitragen, aber sie soll nicht in einem Ausmaß produzieren, dass wir unsere Produktivität ins Ausland exportieren müssen Zu Stahlindustrie und voest: Okay, es ist gut, dass wir solche Vorzeigeindustrien haben, aber wenn dann Kollege Lettenbichler meint, dass Industrie nicht das Problem, sondern die Lösung ist, dann muss ich das schon hinterfragen! Er möge sich doch einmal vorstellen, wie es in 20 Jahren aussehen würde, wenn wir in Österreich nur mehr Türme und Industriebetriebe haben und es leider überhaupt kein Feld mehr gibt, auf dem wir unsere Nahrungsmittel anbauen können! Da Kollegin Glawischnig gemeint hat, Fracking sei einer der Punkte, die sie an diesem Strategievorschlag überhaupt nicht mag, die Arbeitszeitverschiebung sei aber sehr wohl noch akzeptabel und diskutabel, dann möchte ich da einhaken und sagen: Das glaube ich weniger! Ich für mich würde auch nicht akzeptieren können, dass man über eine Höchstarbeitszeit von 60 Stunden unter dem Motto: Na ja, wir arbeiten halt dann, wenn Arbeit vorhanden ist! diskutiert. Das Gleiche gilt dafür, dass „Wochenendruhezeit“ plötzlich in „Wochenruhe“ umbenannt wird, was bedeutet, dass die Wochenruhe mit 0.00 Uhr am Sonntagmorgen beginnt. Das heißt nämlich, dass somit Samstag ein absoluter Arbeitstag wird. Das kann man ganz einfach nicht akzeptieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Den Vorschlag der Elternteilzeit, der hauptsächlich von der Industrie gemacht wird, halte ich für wirklich total familienfeindlich, denn wenn man bedenkt, dass die Elternteilzeit, die jetzt auf ein siebenjähriges Kind abgestellt wird, plötzlich auf ein vierjähriges Kind abgestellt wird, dann kann man sich vorstellen, was tatsächlich hinter diesem Gedankengut steht! Irgendwie kommt mir dieses Konzept – auch wenn es noch nicht beschlossen ist, aber es wird ja höchstwahrscheinlich sehr wohl in irgendeiner Form kommen – wie der kleine Bruder des TTIP vor. Wie sind die Prognosen im Hinblick auf das TTIP? – Uns wird prognostiziert – und diese Idee ist nicht von mir, sondern aus einem Artikel aus der „Presse“ –, dass in Europa 600 000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 verloren gehen werden und dass jeder einen höchstpersönlichen Einkommensverlust von 165 € bis 5 000 € zu verzeichnen haben wird. Also: Industrie ist okay und schön und gut, aber das kann nicht der Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Ansatz ist meiner Meinung nach eine ökologische Kreislaufwirtschaft statt plumpem purem Wirtschaftswachstum. Das ist der Ansatz! [[Zwischenruf des Abg. Hammer.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Werte Kollegen von der ÖVP! Ich nehme Ihre Proteste sehr gern zur Kenntnis! Ich möchte Ihnen eine Sekunde meiner kostbaren Zeit zur Verfügung stellen und möchte Ihnen eine Frage stellen: Kennen Sie das „Denk-mal-Prinzip“? – Zuerst denken und dann reden! Aber viele stehen halt unter „Denk-mal-Schutz“. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Zu den Grünen gewandt mein letzter Satz: David Rockefeller war auch derjenige, der sich für Feminismus und Gender eingesetzt hat, und von David Rockefeller stammt auch dieses Gedankengut des Genderns und der Investition in die Wirtschaft. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir einfach nicht! Wir sehen, dass das ein verzweifelter Versuch ist, das Wirtschaftswachstum zu generieren. Und das gibt es einfach nicht, denn in einer endlichen Welt kann es kein unendliches Wirtschaftswachstum geben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Ich erteile es ihr.
Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Energieminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Bei aller Diskussion um Standorte, Schwierigkeiten und Probleme, die es gibt, ist es, glaube ich, einmal wichtig, in dieser Debatte etwas festzuhalten: Der Klimawandel findet statt und Klimaschutz ist notwendig. [[Beifall bei den Grünen.]] Jeder Mensch, der heute auf diesem Planeten lebt, und jeder Mensch, der noch auf diesen Planeten kommen wird, wird vom Klimawandel betroffen sein, und zwar manche so massiv, dass sie sogar schon heute ums Überleben kämpfen. Wir wissen seit Anfang September, als erstmals der österreichische Sachstandsbericht veröffentlicht wurde, dass auch Österreich massiv vom Klimawandel betroffen sein wird. Es geht hier also nicht nur um Chancen, die wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutz nutzen können, sondern es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen! Zuletzt haben auch der Weltklimarat, die Internationale Energieagentur, die keine Umweltschutzorganisation ist, und die Weltbank davor gewarnt, dass wir beim Klimaschutz alles andere als auf Zielkurs liegen. Niemand könne sich ausmalen, wie sich die Welt verändern wird, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, und es könne sich auch niemand ausmalen, was uns all das kosten wird. Und das ist kein Alarmismus, das sind Fakten! Vielmehr ist es Alarmismus, wenn gerade in solch schwierigen Zeiten, wenn es darum geht, diese Probleme in den Griff zu bekommen, mit Arbeitslosigkeit oder Abwanderung gedroht und versucht wird, die Menschen zu verunsichern. – Ich finde, das ist eine völlige Falschdarstellung! Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde verlangt, weil wir hier vor Weichenstellungen stehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte das auch noch einmal für die Bevölkerung klarstellen: Es ist kein einziger Betrieb wegen zu viel Klimaschutz abgewandert. Carbon Leakage gibt es nicht! Es gibt internationale Unternehmen, die in anderen Ländern Standorte haben, aber wenn man einen internationalen Standort hat, ist das ja keine Abwanderung. Ich meine, diesen Unterschied sollte eine Wirtschaftspartei kennen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hammer.]] Es verhält sich sogar – im Gegenteil – so, dass gerade die Industrie von sinkenden Strompreisen, die durch die Energiewende entstanden sind, profitiert hat und die Industrie von vielen Auflagen ausgenommen wurde – Stichwort: Zertifikate –, also im Zusammenhang mit Klimaschutzverpflichtungen durchaus auch profitiert hat. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es auch Schwierigkeiten geben kann – Carbon Leakage wurde angesprochen –, aber dann reden wir über diese Schwierigkeiten! Die Antwort kann nicht sein, dass wir keinen Klimaschutz machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn man sich die Fakten anschaut – und ich finde es fahrlässig, davor die Augen zu verschließen, insbesondere im Hinblick auf die Menschen, die jetzt quasi schon ums Überleben kämpfen –, dann wird man sehen: Die Welt verändert sich. Wir leben im 21. Jahrhundert. Es wird massive Veränderungen geben, und Veränderungen können immer etwas Negatives, aber auch etwas Positives haben. Daher ist es an uns – gerade an uns als Entscheidungsträgern –, zu entscheiden: Lassen wir es geschehen, und reagieren wir dann irgendwie hinterher auf die Folgen, oder agieren wir und gestalten wir diese Veränderungen aktiv? [[Beifall bei den Grünen.]] Ich meine, es ist unsere Aufgabe, in diesem Zusammenhang auch für eine moderne Industriepolitik zu sorgen. Es gibt viele Industriebetriebe, die auch im Vorfeld der EU-Ratsentscheidung um die neuen Energie- und Klimaziele für höhere Ambitionen beim Klimaschutz eingetreten sind, gerade weil die europäische Industrie innovativer ist als viele andere. Dies war immer der Vorteil der europäischen Industrie, und daher braucht diese Industrie klare Rahmenbedingungen und gibt es hier auch entsprechende Möglichkeiten. Es wäre unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Industrie auch klare Rahmenbedingungen bekommt. Ich erlebe oft bei Klimakonferenzen – und es wurde angesprochen, welche Chancen auch die österreichische Industrie hat –, dass es gerade dort auch Chancen für die österreichische Industrie, für österreichische Betriebe gibt, dass oft auf Beispiele geachtet wird. Meine Sorge und unsere Sorge ist es, dass wir dort diese Vorreiterrolle verlieren und damit auch Chancen für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie verlieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Österreich ist auf keinen Fall mehr ein Vorreiter, das zeigt nicht nur die Verfehlung der Klimaziele, sondern auch das traurige Kapitel Klimafinanzierung. Jeder, der sich mit einem Weltklimaabkommen beschäftigt hat, weiß, dass Klimafinanzierung der Dealbreaker für ein Klimaabkommen ist. Und die österreichische Bundesregierung steht derzeit auf dem Standpunkt, ihr Versprechen nicht einzuhalten, Zusagen an Entwicklungsländer, an die Ärmsten, an diejenigen, die vom Klimawandel betroffen sind, den die Industrienationen verursacht haben, nicht einzuhalten und Gelder dorthin nicht zu überweisen, die diese Länder bräuchten, um sich vor dem Klimawandel schützen und gleichzeitig auch Klimaschutz machen zu können. Diese Zahlungen verweigert Österreich. Und damit nimmt die österreichische Bundesregierung in Kauf, dass ein Weltklimaabkommen nicht zustande kommt. Das finde ich fahrlässig, verantwortungslos, und es ist eine Schande. [[Beifall bei den Grünen.]] Und ich rufe Sie auf – und ich hoffe, Herr Vizekanzler, Sie tragen das weiter an die Bundesregierung, es ist die Verantwortung der ganzen Bundesregierung –, dass der Umweltminister bis zur Klimakonferenz in Lima ein Mandat bekommt, diese Gelder zusagen zu können. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. Ich erteile es ihr.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben jetzt viel gehört: Wirtschaft, Umwelt, und ich glaube, Sie haben auch mitbekommen, es hat sich wohl keiner dagegen ausgesprochen, dass wir in Sachen Nachhaltigkeit, in Sachen Umweltbewusstsein, in Sachen Klimaschutz etwas tun müssen. Wir wissen, dass wir zu viel Energie verbrauchen, die Rohstoffe der Natur zu sehr ausbeuten. Wir wissen, dass wir zu viele Emissionen ausstoßen und dass das langfristig so nicht gut gehen kann, so nicht funktionieren wird. Das heißt, wir haben absolut kein Erkenntnisproblem, sondern das, was wir haben, ist eindeutig ein Umsetzungsproblem. Wir kennen die Zukunftsprognosen, was wahrscheinlich alles passieren wird, wenn wir so weitermachen. Die Kosten des Klimawandels sind eine nicht ganz unbedeutende Summe, die letztendlich auch jemand bezahlen muss. Dennoch haben wir immer wieder Aktionen, wo wir nachfragen müssen. Zum einen verwendet die österreichische Regierung, der österreichische Staat immer wieder die Worte, dass er die Energiewende unterstützt. Und zum anderen unterstützt er aber auch die fossile Energie, den Klimakiller Nummer eins – aber steuerlich begünstigt und dadurch gefördert. Also das ist ein Weg, der langfristig so nicht funktionieren kann. Herr Minister, vielleicht auch kurz ein paar Worte zu Ihnen. Sie haben es angesprochen: Sie haben sich dem Wunsch der Bevölkerung ein bisschen gebeugt und sagen, Fracking ist jetzt kein Thema mehr. Aber Sie schwenken jetzt zu Clean Fracking um. Auch Clean Fracking ist keine Möglichkeit für die Zukunft, denn wo liegt der Sinn darin, die letzten Ressourcen aus der Erde herauszuquetschen? Es gibt viele, viele andere Möglichkeiten, die eigentlich auf der Hand liegen. Clean Fracking ist demnach absolut abzulehnen. [[Beifall bei Team Stronach und Grünen.]] Generell die Wirtschaft gegen die Umwelt aufzuwiegen und eine Entweder-oder-Entscheidung zu treffen, ist meines Erachtens ein völlig falscher Ansatz. Im Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt liegt die Möglichkeit einer Wende. Und wir wissen, dass sehr, sehr viele Unternehmen bereits erkannt haben, dass der effiziente Umgang ein durchaus positiver ist und dass da auch ein unglaublicher Wettbewerbsvorteil drinnen verborgen sein kann. Also der Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt wird die Herausforderung der nächsten Monate und der nächsten Jahre sein. Ebenso Green Jobs. Es werden als Resultat des Zusammenschlusses zwischen Wirtschaft und Umwelt gerne die Green Jobs angeführt. Da gibt es jetzt einen neuen Erfolg. 2012 waren es 173 702 – ein neuer Rekord! Und bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es laut neuen Hochrechnungen ungefähr 200 000 sein. Green Jobs sind etwas Gutes. Was ich mir ein bisschen mehr auch in näherer Zukunft anschauen werde, ist die genaue Definition. Wir haben hier ein bisschen recherchiert, und da bekommen wir sehr, sehr unterschiedliche Meldungen. Green Jobs sind die Zukunft, aber dies darf sich nicht damit begnügen, dass es die Verkäuferin ist, die einfach die Bio-Joghurts ins Regal räumt. Ein ganz wichtiges Thema bei diesem Schulterschluss von Wirtschaft und Umwelt ist meines Erachtens auch die Förderung von Forschung und Innovation gerade auch im Bereich Ressourcen und Energieeffizienz. Heute wurde sehr oft China erwähnt. China ist, was zum Beispiel die Forschung zum Thema Elektromobilität betrifft, viel, viel weiter als wir. Wir sprechen zwar ständig davon, dass wir diese Elektromobilität weiter forcieren wollen, aber wir schaffen es nicht einmal, dafür flächendeckend ein Tankstellennetz aufzubereiten. Also das wird die Herausforderung der nächsten Wochen, Monate, Jahre, sein. Zum Abschluss möchte ich noch gerne ein Zukunftsszenario ansprechen. Wir sprechen hier über den Schulterschluss von Umwelt und Wirtschaft. Wer weiß, wie lange wir darüber noch reden können. Falls TTIP umgesetzt wird, werden wir hier nicht mehr sehr viel reden können. Ich darf Ihnen ein paar Szenarien herauspicken. Das wird nämlich dazu führen, dass die Exporte fossiler Energierohstoffe aus den USA in die EU ausgedehnt werden. Es wird die Abhängigkeit der EU von den Importen aus den USA erhöht werden. Die Möglichkeit der Regierung, Energiepolitik zu gestalten, wird mit TTIP beschnitten. Lokale Programme zur Förderung von erneuerbarer Energie werden eingeschränkt. Also: Der Schulterschluss von Wirtschaft und Umwelt muss die Herausforderung sein. Das heißt für die Regierung, dafür passende Rahmenbedingungen ambitioniert zu fördern. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Pock, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab eine Replik auf das Gesagte geben, nämlich in zwei Bereichen. Zunächst zum Bereich der Industriepolitik. Für uns NEOS ist ein klares Ziel, die Industriequote zu erhöhen. Als Unterkante sehen wir hier eher die 30 als die 20 Prozent. Die Reindustrialisierung ist kein Problem, und zwar aus einem ganz banalen Grund: Die Industrie wird da oder dort den Standort eröffnen. Und ich denke, es ist im Sinne der Umwelt, dass bei hohen Umweltstandards Industriebetriebe in Österreich eröffnen anstatt zum Beispiel in Fernost. Das ist ein klassisches Thema, wo wir eine Win-Win-Situation für uns und die Umwelt haben. Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Behauptung, dass Österreich nicht in den Klimafonds einzahlt. Das stimmt schlicht und einfach nicht! Wir haben bis 2013 unsere Verpflichtungen erfüllt, aber 2014 noch nicht erfüllt, und zwar aus einem einfachen Grund: Es ist im nächsten Monat die Klimakonferenz in Lima, Peru. Dort wird weiter verhandelt, und dies ist Teil der Verhandlungen. Also da möchte ich schon die Dinge etwas zurechtrücken. Was mir in der Diskussion gefehlt hat: Wir haben sehr viel über Standort- und Industriepolitik gehört, es sind aber einzelne Bereiche, die auch der Wirtschaftsminister ausgelassen hat und auch die Grünen interessanterweise ausgelassen haben, überhaupt nicht aufs Tapet gebracht worden. Wir haben eine effiziente Industrie, das ist unbestritten, aber die Frage ist auch die: Wie gehen wir mit den klein- und mittelständischen Betrieben um, und wo ist dort die Chance im Umweltbereich? – Die Chance im Umweltbereich liegt in zwei Schwerpunkten, nämlich in der Energiewende und in der Mobilitätswende. Und ich möchte hier jetzt auch einzelne Punkte herausgreifen. Zum Energieeffizienzgesetz, das schon mehrfach gelobt und erwähnt wurde, können wir nur sagen: Es ist ein zahnloser Papiertiger der Bürokratie entstanden. Wir haben einen nationalen Energieeffizienzfonds gefordert, wo direkt eingezahlt wird und die Mittel verteilt werden. Das wäre wesentlich pragmatischer gewesen, vor allem für die Betriebe und nicht zuletzt auch für die Verwaltung. Zum Bereich der erneuerbaren Energien: Die erneuerbaren Energien haben jetzt nicht nur die Energiewende an sich im Blick, sondern sie würden auch zu einer weiteren Reindustrialisierung führen, und zwar aus einem einfachen Grund: Ein Windrad braucht genauso Stahl wie viele andere Materialien. Das bedeutet: Wir können den Industrie- und Wirtschaftsstandort auch durch die Energiewende stärken. Trotzdem ist man in vielen kleinen Bereichen – es werden so oft Lippenbekenntnisse abgegeben – weitestgehend nicht bereit, Änderungen durchzuführen. Ich möchte hier ein Beispiel nennen: Mehrfamilienhäuser in Wien oder in allen größeren Städten können Photovoltaik nicht nutzen. Warum können sie sie nicht nutzen? – Weil sozusagen der Anschluss im Haus nach wie vor ein Monopol ist. Das bedeutet, würde ich jetzt Photovoltaik-Paneele auf meinem Dach montieren, dann kann ich diese nicht mit meinem Nachbarn teilen. Das geht klassisch nur in Einfamilienhäusern. Es gibt großen Bedarf. Wir könnten über 100 000 Haushalte in Wien dadurch mit Energie versorgen. Dies scheitert schlicht und ergreifend am Willen der Gesetzgebung. Ein weiterer Punkt ist die Raumplanung. Die Raumplanung ist nicht einmal einem Ressort zugeordnet, sondern ist direkt unter der Zuständigkeit des Bundeskanzlers angesiedelt und ist de facto auf neun Bundesländer aufgeteilt. Wir haben jetzt einzelne Ausnahmen, was die Trassenbildung betrifft, im Energiebereich, im Verkehrsbereich, da wiederum mehr Straße als Schiene. Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen. Natürlich können Länder in ihrer Kompetenz weiter im Detail arbeiten. Wir brauchen aber einen einheitlichen Rahmen sowohl für die Energiepolitik als auch für die Mobilitätspolitik, aber vor allem auch für die Zersiedelung. Wenn wir, wie wir wissen – und da geht es nicht um Industrie, sondern da geht es klassisch um den ländlichen Raum –, täglich 31 Fußballfelder verbauen oder versiegeln, dann bedeutet das erhöhte Anschlusskosten im Bereich Energie, im Bereich Mobilität, die der Steuerzahler und die Steuerzahlerin auch zu tragen haben. Das sind alles Bereiche, die Sie im Kleinen Schritt für Schritt umsetzen könnten. Aber da fehlt der Wille und da fehlt auch der Kampfgeist gegenüber den Bundesländern. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Der nächste große Hebel, den unser Finanzminister Schelling auch schon angesprochen hat, ist der Länderfinanzausgleich. Hier bitte massiv Druck aufbauen entsprechend einem Dienstleistungsgedanken und nicht mehr Pro-Kopf-Finanzierung. Ich möchte jetzt abschließend vor allem in Richtung der Grünen sagen – das habe ich auch schon im Umweltausschuss gesagt –: Es geht nicht darum, dass wir die Menschen und die Wirtschaft einander gegenüberstellen und dann noch die Umwelt sozusagen als Metathema und sagen: Wie können wir einander am wenigsten schaden?, sondern wir Menschen sind die Wirtschaft, und die Menschen haben ein Anrecht auf eine funktionierende Umwelt. Das funktioniert. Die Wirtschaft steht nicht gesondert da. Das ist ein wesentlicher Punkt, den auch Sie anerkennen müssen. Und wir NEOS sind trotzdem nicht die Vertreter der Konzerne, sondern der klein- und mittelständischen Betriebe. Es kann nicht angehen, dass hier stetig ein Konflikt politisch produziert wird, den es in der Realität nicht gibt. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:33:08]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand!“ Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. Ich erteile es Ihnen und mache darauf aufmerksam: 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste und sehr geehrte Steuerzahler! Die EU steckt in einer gewaltigen Schuldenkrise. Seit Rot-Schwarz-Grün dem ESM zugestimmt haben, haben wir hierzulande nicht nur unser eigenes Schuldenproblem zu lösen, sondern auch noch jenes anderer heruntergewirtschafteter Länder. Die EU besteht aus Staaten, deren Bevölkerung auf der einen Seite traditionell sparsam ist, dazu zählt auch die österreichische Bevölkerung, und aus anderen Staaten, die eher im Süden liegen, die regelmäßig mehr Geld ausgeben, als sie haben. Sarrazin hat das einmal interessanterweise damit begründet, dass die Menschen in den kälteren Ländern immer schon Holz sammeln und horten mussten für den harten Winter, während die südlichen Völker sich diese Sorge aufgrund des wärmeren Klimas immer erspart haben. Wie auch immer man das fleißige Sparen der einen und die eher offene Einstellung bezüglich Geldausgeben der anderen erklären möchte, es wird klar, dass es hier innerhalb der EU einen inhärenten Interessenkonflikt gibt. Für die einen ist die Inflation die Rettung, denn sie können schön gemütlich ihre Schulden abschmelzen, während das für die fleißigen Sparer, und dazu gehören wir Österreicher, eine echte finanzielle Katastrophe ist. Und da die Schuldnerländer in der EZB die Mehrheit haben, werden die Sparer jetzt einfach schrittweise enteignet. Je tiefer wir in der EU in diese Schuldenkrise hineintaumeln, umso skurriler werden die Lösungsvorschläge, die hier geboten werden. Ich möchte jetzt drei bespielhaft nennen: Es gibt den skurrilen Plan von Mario Draghi seitens der EZB, große Summen an Giftpapieren durch die EZB anzukaufen. Die EZB kauft jetzt also Ramschanleihen und setzt damit die Sparer unter Druck. Die Enteignung, die ja schon mit der Niedrigzinspolitik begonnen hat, die jeder, der ein Sparbuch hat, leibhaftig miterleben kann – er kann zuschauen, wie das Geld weniger wert wird –, geht munter weiter. In Wirklichkeit geht das zulasten unserer Pensionisten, denn die sind ja diejenigen, die die Sparbücher haben. Das Geld, das sie ihr Leben lang mühsam angespart haben, wird einfach immer weniger wert. Um die Wirtschaft jetzt anzukurbeln, gibt es neue Programme seitens der EZB, nämlich Ramschpapiere anzukaufen. Es handelt sich um sogenannte Asset Backed Securities, das sind genau diese kompliziert verpackten Giftpapiere, die die Finanzkrise 2008 ausgelöst haben. Da frage ich mich schon: Haben die Verantwortlichen überhaupt nichts gelernt? – Die gießen jetzt Öl ins Feuer. Das Ärgste dabei ist, mit dem Ankauf dieser Schrottpapiere werden die Großbanken zulasten der Steuerzahler von Risiken befreit. Das ist untragbar! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der Ankauf solch dubioser Papiere ist nichts anderes als die nächste Eskalationsstufe einer völlig verfehlten Geldpolitik. Dies ist nicht Aufgabe der EZB. Sie mutiert mit solchen Maßnahmen zur Bad Bank. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Alle unverkäuflichen Kredite und Schrottpapiere der Immobilienblase in Südeuropa und anderswo werden jetzt der EZB umgehängt, das heißt uns Steuerzahlern. Die EZB darf nicht auf Kosten der Steuerzahler Ramschpapiere kaufen! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der nächste skurrile Vorschlag, den ich hier zitieren möchte, stammt von Christine Lagarde vom IWF. Sie schlägt vor, die Höchstgrenze der Staatsverschuldung, die jetzt bei 60 Prozent festgeschrieben ist, einfach an die Realität anzupassen und auf 95 Prozent anzuheben. Was für eine geniale Idee ist das? – Man hebe einfach den vertraglich festgelegten maximalen Schuldenstand an die tatsächlichen Gegebenheiten an. Das ist doch völlig absurd! Das geht doch nicht! Man kann doch auch nicht für jeden Europäer 100 000 € drucken und ihm diese dann überreichen, ohne dass das Geld gleichzeitig an Wert verliert. Wir dürfen unser hart erarbeitetes Geld nicht einfach so entwerten lassen! [[Beifall beim Team Stronach.]] Der dritte skurrile Plan stammt von Emmanuel Macron, das ist der französische Wirtschaftsminister. Macron sagt, 50 Milliarden € an Budgeteinsparungen in Frankreich und dafür soll es 50 Milliarden € an Investitionen seitens der Deutschen geben. – Das ist jetzt wohl so zu verstehen, dass die Franzosen dann gerne sparen, wenn ihnen die Deutschen dafür ihre Autos abkaufen oder so ähnlich. Aber wieso sollten sie? Die meisten Leute, glaube ich, mögen französischen Käse und französischen Wein. Aber ganz ehrlich, das hat schon einen Grund, warum sich Peugeot und Renault wesentlich schlechter verkaufen als deutsche Autos. Und auch ein französischer Wirtschaftspolitiker kann die Gesetze des Marktes nicht austricksen. [[Beifall beim Team Stronach.]] All diese Lösungspläne sind jedenfalls völlig absurd und zeigen, dass man überhaupt nichts dazugelernt hat. Die verzweifelten Maßnahmen der EZB sind allesamt wirkungslos verpufft. Obwohl man den Finanzsektor mit immer mehr Geld und durch immer weiter gesenkte Zinsen flutet, ist in der Realwirtschaft davon nichts zu spüren. Fragen Sie einmal irgendeinen Unternehmer, ob er jetzt leichter an einen Kredit kommt, und er wird sagen, leider nein. Jetzt gibt es diesen unerschütterlichen Glauben innerhalb der EU, dass billiges Geld zu höherer Kreditvergabe der Banken führt, dann zu höheren Investitionen, zu mehr Arbeitsplätzen, zu mehr Ausgaben – dieses altbekannte keynesianische Geschwurbel. Aber genau dieser Zirkelschluss ist ja das Problem. Wenn man es nicht besser weiß, macht man einfach immer weiter. Aber nur mit einer stabilen Haushaltpolitik schafft man ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Auf Pump kann man keinen Wohlstand erwirtschaften und auf Pump kann man keine Arbeitsplätze schaffen. Wenn das ginge, dann bräuchten wir ja nur zu schauen, dass möglichst in jeder Stadt in Österreich ein Skylink-Flughafen errichtet wird – und schwuppdiwupp sind bald sehr viele Menschen beschäftigt. Aber jeder vernünftige Mensch weiß, dass das nicht funktioniert. Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Intervention! [[Beifall beim Team Stronach.]] Das, was wir sicher nicht brauchen, ist ein 300-Milliarden-€-Paket aus Brüssel, wo auch keiner weiß, woher das Geld kommen soll. Herr Juncker hat eben angekündigt, solch ein 300-Milliarden-€-Paket starten zu wollen, und soweit wir wissen, ist da wieder ein neues, sogenanntes Special Purpose Vehicle im Spiel. Das ist eine ganz besondere Finanzkonstruktion, auch der ESM ist nach dieser Konstruktion gebaut: undurchschaubar, unkontrollierbar und hochspekulativ. Außerdem sind all diese Dinge in Luxemburg angesiedelt, und Luxemburg und Herr Juncker waren ja in den letzten Tagen sehr präsent, aber nicht aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die „kleinen“ Sparer und fleißig arbeitenden Menschen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich frage mich schon: Soll mit diesem neuen Investitionsprogramm hier ein neuer Steuertopf finanziert, ein Topf nach dem Vorbild des ESM errichtet werden, und wenn ja, welche Mitwirkungen wird der Nationalrat haben, oder werden wir da außen vor gelassen? – Das würde mich eigentlich nicht wundern, denn das scheint das Schicksal des österreichischen Steuerzahlers geworden zu sein: Hände falten, Gosch’n halten und zahlen! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Es wurde noch etwas Interessantes beschlossen: Letzte Woche wurde die Europäische Bankenunion im Deutschen Bundestag durchgewunken. Und diese sieht mir eher aus wie ein unzureichend dotiertes Bürokratiemonster. Aber schauen wir es uns sachlich an: Bail-in wurde festgelegt, das ist einmal erfreulich, es sollte aber für jeden Marktwirtschaftler selbstverständlich sein, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Eigentümer geradestehen, wenn sich eine Bank verspekuliert. Wir brauchen in Österreich endlich die Diskussion über „too big to fail“. Wir sagen, dass keine Bank jemals so groß werden darf, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, marode Banken zu retten. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auch müssen die Bürger zwischen Spekulations- und Geschäftsbanken, die die Realwirtschaft unterstützen, unterscheiden können. Spekulationsbanken sollten ihr Geschäft mit viel mehr Eigenkapital unterlegen müssen und sollten keinesfalls, egal, wie groß sie sind, vom Steuerzahler gerettet werden. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.]] Da läuft auf europäischer Ebene vieles falsch. Wir sprechen uns für ein starkes Europa aus, das auf Frieden, fairen Wettbewerb und Vielfalt aufgebaut ist, aber nicht auf einen überregulierten Einheitsbrei, der uns mit Schulden anderer Länder beglücken möchte, wo wir doch unsere eigenen Schuldenprobleme zu lösen haben. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die fundamentalen Vertragsklauseln der EU bewusst gebrochen wurden, die No-Bailout-Klausel zerstört wird. Das heißt, dass wir Österreicher für die Schulden anderer Länder haften und die EZB zur Bad Bank mutiert, indem sie unbegrenzt Staatsanleihen kauft, jetzt noch die hochgiftigen Papiere, die die Finanzkrise überhaupt erst ausgelöst haben, und nicht bereit ist, dem unkontrollierbaren Transfer über das TARGET-System endlich ein Ende zu bereiten. Wenn das so weitergeht, enden wir sicher in der gemeinsamen Einlagenhaftung der Sparer, bei der dann die österreichischen Sparer für die Sparer in Spanien geradestehen müssen. Das ist falsch verstandene Solidarität und birgt gewaltigen Sprengstoff für unser noch friedliches Europa in sich. – Danke.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Finanzminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Herr Minister, ich mache Sie darauf aufmerksam, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist statutengemäß die Wahrung der Preisstabilität. Und die EZB ist bestrebt, sowohl Inflation als auch Deflation zu vermeiden, denn wir haben zurzeit in vielen europäischen Ländern die Situation, dass es in Richtung Deflation geht. Ich war letzte Woche in Italien zu einem bilateralen Gespräch mit dem dortigen Finanzminister, und in Italien ist die Situation bereits so. Eine zu hohe Inflationsrate führt, wie Sie alle wissen, zu hohen Zinsen, schwachen Investitionen und auch zu Ungleichgewichten, vor allem im sozialen Bereich. Die Kaufkraft soll daher auch durch Maßnahmen der EZB gestärkt werden, wobei die EZB das Ziel ausgegeben hat, dass die Inflationsrate im Euroraum bei zirka 2 Prozent liegen soll. Wir liegen deutlich darunter. Österreich ist mit seiner Inflationsrate um rund 1,6 Prozent übrigens eine Ausnahme, jene der meisten anderen Staaten liegt deutlich unter 1 Prozent. Natürlich, gemäß dem EU-Vertrag ist die EZB unabhängig von politischer Einflussnahme. Das soll auch so bleiben, aber was doch gefordert ist, ist – und das tun wir auch aktiv –, dass wir unsere Meinung dort einbringen, und auf manche Dinge, die wir dort eingebracht haben, hat die EZB dann auch tatsächlich reagiert. Im Mandat der EZB ist allerdings auch festgeschrieben, dass sie die allgemeinen Ziele der Union zu unterstützen hat, damit die Preisstabilität nicht gefährdet ist und diese Maßnahmen die Preisstabilität auch stützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist äußerst fraglich, ob es die Eurozone ohne die stabilisierenden Maßnahmen der EZB überhaupt noch gäbe. [[Abg. Strache: Ja, ja, eine Erfolgsgeschichte der Eurozone!]] Ich glaube, das ist schon ein sehr wichtiger Ansatzpunkt dafür, dass wir diese Maßnahmen überlegen, überlegt und eingebracht haben. Natürlich ist es so, dass auch Österreich ein Profiteur dieser Schutzmaßnahmen, die auch gegenüber den Staaten gesetzt wurden, war. Wir sind international vernetzt, und wenn man davon ausgeht, dass sechs von zehn Euro unseres Bruttoinlandsprodukts durch Export und Tourismus generiert werden, dann zeigt das, wie diese internationale Vernetzung wirkt und wie wichtig es ist, dass wir über die Maßnahmen, die in Europa gemeinsam gesetzt werden, diese Stabilität auch herstellen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die gemeinsam festgelegten Schutzschilder und Mechanismen haben selbstverständlich geholfen, und die oft gestellte Frage, was die Alternative zur EU, zum Euro, zur Wirtschafts- und Währungsunion ist, hat niemand schlüssig beantwortet. Nun wissen wir alle, dass jede solche Vereinbarung auch Schwächen hat, aber derzeit ist es so, dass Österreich als Mitglied der Eurozone von diesen Maßnahmen durchaus profitiert. Entgegen den Befürchtungen ist nämlich die Inflationsrate nicht angestiegen, und die von der EZB gesetzten Maßnahmen waren nicht nur im Interesse Österreichs, sondern durch die internationale Vernetzung im Interesse ganz Europas. Natürlich treffen die Herausforderungen, die wir mit dem schwachen Wirtschaftswachstum haben, nicht nur uns, sondern ganz Europa, ja wir haben, wenn man es genau betrachtet, ein weltweites Wachstumsproblem. Aus meiner Sicht sollte man daher zwei Aspekte noch besonders beleuchten, der eine ist die Frage des Wirtschaftswachstums. Und in diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass es auf Initiative Österreichs und Deutschlands im ECOFIN dazu gekommen ist, dass bei der Europäischen Investmentbank eine Task-Force eingesetzt wurde, um das Wachstum wieder zu generieren. Österreich hat am Montag eine große Zahl von Projekten an die EIB gemeldet, diese werden jetzt geprüft, und dann wird von der EIB entschieden, welche dieser Projekte, die zum Teil auch grenzüberschreitend sind, in Angriff genommen werden können. Der Glaube, dass Wachstum ausschließlich durch öffentliche Investitionen erfolgen wird können, ist bei der derzeitigen Situation der europäischen Haushalte, der Schuldenpolitik der Länder ein Irrglaube. Wir brauchen daher öffentliche und private Investitionen. Für private Investitionen braucht man nicht nur Geld, sondern auch eine Zukunftsperspektive und ein für Investitionen positives Klima. Und die heutige Aktuelle Europastunde trägt nicht dazu bei, dass wir den Investoren das Gefühl geben, dass wir die Zukunft positiv sehen, sondern wir verunsichern damit weiter, sodass die privaten Investitionen dadurch nicht angekurbelt werden. Glauben Sie mir, mir als Finanzminister tut es auch weh, dass ich im Budget mehr Mittel für die Begleichung von Ausgaben aus der Vergangenheit bewilligen muss, als ich für notwendige und kluge Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen kann. Daher führt am Weg der Stabilisierung der Haushalte und der Konsolidierung der Budgets nichts vorbei. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] Wer diese Maßnahme nicht zur Kenntnis nehmen möchte, soll sich die Entwicklung jener Staaten anschauen, die im Zusammenhang mit den Strukturreformen große Anstrengungen unternehmen mussten, und zwar nicht freiwillig, sondern von außen aufgezwungen. Wir können die Frage stellen: Wollen wir unabhängig agieren oder wollen wir den Druck von außen aufnehmen, so wie Portugal, Spanien und andere Länder? Natürlich ist es das Ziel der großen Zentralbanken, der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Wer keine Kaufkraft generiert, wird auch keine Jobs generieren. Die Niedrigzinspolitik, die jetzt gefahren wurde, hat natürlich Vor- und Nachteile. Für den einzelnen Häuslbauer, für Unternehmen oder auch für die öffentliche Hand ist der niedrige Zinssatz sehr attraktiv. Gleichzeitig hat er aber auch Tücken, denn diese Zinspolitik verschleiert und verführt dazu, sich auszuruhen und notwendige Reformen aufzuschieben. Ich möchte schon davor warnen, was es bei der Schuldensituation unseres Landes bedeuten würde, wenn die Zinspolitik nach oben geht. Das würde noch mehr Belastungen für Zukunftsinvestitionen bringen, als dies heute der Fall ist. Wir haben daher in unserem Einflussbereich alles zu tun, und niemand soll sich aus der nationalen Verantwortung herausargumentieren und die Schuld bei den anderen suchen. Ein Aspekt, der mir noch wichtig ist, sollte schon beleuchtet werden: Wenn man von der EZB spricht, und die kann man durchaus auch kritisieren, muss man festhalten, dass die EZB reagiert hat, und zwar auf die Vorgaben der Fed, die bereits 2008 begonnen hat, die Zinsen in Richtung null zu senken. Sie können sich vorstellen, was im Wirtschaftsraum Europa losgewesen wäre, hätte man die Zinsen oben gehalten: Unsere Wettbewerbsfähigkeit wäre zur Gänze weg gewesen. Der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben, betrifft übrigens auch die Fed – die hat das durchaus erfolgreich gemacht –, nämlich dass sie auch bestimmte Papiere aufgekauft hat. Es ist nicht so, Frau Kollegin Nachbaur, wie Sie gemeint haben, dass hier uneingeschränkt Papiere gekauft werden. Es sind Asset Backed Securities, die in einem engmaschigen Risikofilter gefahren werden müssen, das ist die Bedingung. Es handelt sich um einfach strukturierte Verbriefungen, die mit Krediten an die Realwirtschaft besichert sind. Solch simple und transparente ABS haben selbst während der Krise kaum Ausfallraten verzeichnet, und die Papiere, die von der EZB gekauft werden, sind nur die sicheren Senior-Tranchen und nicht die Eigenkapitaltranchen. [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Sie mögen ja in Ihren Argumenten recht haben, das mag ja alles sein, ich bestreite das gar nicht, aber bleiben wir bitte bei der Realität und der Wahrheit, und betreiben Sie nicht eine völlig ungefilterte Verunsicherung in die Richtung, dass die EZB zu einer Bad Bank wird. [[Abg. Nachbaur: Schauen Sie sich an, was Ratingagenturen sagen!]] Nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier Regeln von den Gouverneuren, auch von Österreich, eingebracht wurden. In sehr klaren Spielregeln wird festhalten, was gemacht werden darf und was nicht. Es ist einfach falsch, und wenn Sie es fünfmal behaupten, ist es nicht richtiger, dass uneingeschränkt gekauft werden kann. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Da die Zinsen nun so niedrig sind, muss sich die EZB zwingend andere Maßnahmen überlegen, das ist die logische Konsequenz daraus. Diese Maßnahmen, die sich die EZB überlegt, müssen strengen Regeln unterliegen. Und gerade Österreich, vertreten durch Gouverneur Nowotny, hat diese strengen Regeln auch eingefordert. Die Fragen, die sich stellen werden: Gelingt es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln? Mit welchen Maßnahmen gelingt es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln? – Wenn man sich die letzten politischen Gipfel anschaut, G 20, ECOFIN und andere, so sind, kann man sagen, jetzt alle auf dem richtigen Kurs: Ja, wir müssen Investitionen ankurbeln. Wir brauchen diese Investitionstätigkeit. Und was das wirklich Interessante ist: Es gibt genügend Liquidität im Markt, es gibt extrem niedrige Zinsen im Markt und es gelingt uns trotzdem nicht, die Investitionen anzukurbeln, weil es uns auch nicht gelingt, eine positive Signalwirkung für die Zukunft zu geben, damit die Unternehmen mehr investieren. Hier sind wir selbst auch gefordert. Ich habe gestern in einer Diskussion gesagt, dass ich es etwas eigenartig finde, dass es betreffend die Langzeitarbeitslosen die Schlagzeile gibt: 111 Prozent Steigerung. Es betrifft 15 000 Personen. Das sind 15 000 zu viel. Würde ich jetzt sagen, das Wirtschaftswachstum 2008 haken wir ab, denn nächstes Jahr haben wir 50 Prozent mehr Wachstum, denn die Prognose ist von 0,8 auf 1,2 Prozent gestiegen, dann würde man sagen: Was ist denn das für eine Ankündigung, denn 1,2 Prozent ist doch gar nichts?! – Ich meine, wir sollten wieder das Signal senden: Es geht jetzt Gott sei Dank, hoffentlich, leicht aufwärts! Daher glaube ich, dass die Politik, die die EZB betrieben hat, geholfen hat. Es gibt durchaus Maßnahmen, die vielleicht zu spät gekommen sind, das mag auch sein, vielleicht hätte man die eine oder andere Maßnahme früher setzen sollen, aber insgesamt betrachtet muss man davon ausgehen, dass der österreichischen Wirtschaft die Maßnahmen, die von der EZB gesetzt wurden, genützt haben. – Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Europastunde laut § 74b Abs. 2 in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich erteile ihm dieses.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Nachbaur, Sie sind hier herausgekommen und haben gesagt, Sie wollen mehr Markt, weniger Staat. – Jetzt haben wir eine unabhängige EZB, und die macht etwas, was Sie für falsch halten, und das Erste, wonach Sie rufen, ist quasi staatliche Intervention. Sie kommen hier heraus und sagen, die im Süden hätten im Winter kein Holz gebraucht und deswegen nicht gelernt zu sparen [[Abg. Nachbaur: Ich habe gesagt, der Sarrazin sagt das!]],hingegen würden es die im Norden tun. Jetzt habe ich mir die zuletzt verfügbaren Sparquoten von Eurostat angesehen, was im Internet sehr schnell geht: Portugal: Sparquote 12 Prozent; Österreich: 12,6; Niederlande: 10,7; Italien: 11,6; Frankreich: 15,2; Spanien: 10,4. Erklären Sie mir, wo aufgrund der Sparquoten die Linie zwischen Süd- und Nordeuropa verläuft? – Das, was Sie sagen, hat nichts mit der Realität zu tun! [[Abg. Nachbaur: Es ist unbestritten, dass die südlichen Länder Inflation brauchen und wir nicht!]] Wenn Sie es anschauen, stellen Sie fest: Es gibt einen Unterschied zwischen Ost und West. In Osteuropa sind die Sparquoten deutlich geringer und deutlich fluktuierender als in Westeuropa [[Zwischenruf des Abg. Stefan]] ,wo sie relativ stabil sind. Zwischen Nord- und Südeuropa werden Sie kaum Unterschiede bei der Sparquote bemerken, zumindest dann, wenn Sie sich die Mühe machen, nicht nur irgendetwas zu behaupten, sondern das auch wirklich mit der Realität zu vergleichen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Nachbaur: Das Argument ist ein anderes: Der Süden braucht Inflation und wir nicht!]] Ich würde Sie ersuchen, etwas evidenzbasiert zu sprechen und Politik ein bisschen mit der Realität in Einklang zu bringen. Was sind die Wirtschaftsthemen in der Europäischen Union? – Natürlich ist eines der größten Themen die Frage: Wie kommen wir zurück zu Wachstum? – Wir wissen, wenn alle sparen – wenn die privaten Haushalte sparen, die Industrie nicht investiert und die öffentlichen Haushalte sparen –, dann kann es nirgendwo Wachstum geben. Entscheidend ist es aber, Wachstum zu generieren. Es gibt viele Länder in der Europäischen Union, die am Plafond sind, die vom öffentlichen Haushalt her gar keine andere Möglichkeit haben, als zu konsolidieren. Es wäre verrückt zu verlangen, dass ein Land, das sich teilweise gar nicht über Finanzmärkte finanzieren konnte und deswegen den ESM gebraucht hat, jetzt noch seine Verschuldung in die Höhe fahren soll. Das wäre doch absurd. Es ist auch so, dass Österreich gar nicht in diese Situation kommen möchte, dass es sich nicht verschulden kann, das heißt, die Spielräume sind hier sehr eng. Es gibt Spielräume, die sollten wir auch nützen. Ich glaube, dass wir sie auch nützen, indem wir nicht nur sparen, sondern vonseiten der öffentlichen Hand auch investieren. Und bei der Konsolidierung muss vor allem darauf geachtet werden, dass trotzdem auch investiert wird, denn wenn alle nur sparen, werden am Ende des Tages alle immer tiefer in diese Krise geraten. Man muss investieren, um aus der Krise herauszukommen. Es ist ja nicht so, dass wir das erste Mal eine Krise haben, dass es in der Vergangenheit so etwas noch nicht gegeben hätte. Viele, so glaubt man, hätten aus Krisen gelernt – zum Beispiel aus der Krise der dreißiger Jahre – und erkannt, dass der Grundsatz: Ist doch egal, wenn eine Bank pleitegeht, das betrifft uns alle nicht!, nicht der richtige Weg ist. Der Wirtschaftseinbruch in den dreißiger Jahren war wesentlich größer, wesentlich schärfer, wesentlich nachhaltiger als die wirtschaftliche Situation, die wir heute haben. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Das heißt, systemrelevante Banken zu stützen – die Eigentümer verlieren ihr Geld zu 100 Prozent; die Eigentümer haben immer ihr Geld verloren – ist sicher das Bessere, als einfach die Banken pleitegehen zu lassen. [[Abg. Nachbaur: Es soll überhaupt gar keine systemrelevanten Banken geben!]]Das noch Bessere ist das System, das jetzt aufgebaut wird, wobei von Anfang an bei der Bankenregulierung darauf geachtet wird, dass der Steuerzahler erst möglichst spät zahlen muss und vorher andere ihr Geld auf den Tisch legen müssen, es aber trotzdem nicht zur Pleite einer Bank kommt, weil wir eben aus der Vergangenheit gelernt haben, dass es nicht lustig ist, Pleitebanken zu haben, dass der Konkurs von Banken nicht egal ist, sondern ganz, ganz negative Auswirkungen hat. [[Abg. Nachbaur: Da haben Sie gar nichts gelernt aus der Krise!]]Der zweite große Punkt ist die Steuerpolitik. Über die gibt es in Europa – das haben Sie ja gesagt – Diskussionen, vollkommen zu Recht. Das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein Steuerwettbewerb, der einen Vorteil für Personen gebracht hat, die sehr, sehr reich sind wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel. Der zahlt dann halt in der Schweiz seine Steuern und damit natürlich weniger hier. [[Abg. Nachbaur: Wer hat hier fast 14 000 Arbeitsplätze geschaffen? Haben Sie auch welche geschaffen?]]Das Zweite ist, dass Konzerne, die in mehreren Ländern tätig sind, Steuern in einer Höhe bezahlt haben, die gegen null tendiert, oder halt 1 oder 2 Prozent Gewinnsteuern. Nur, weil einige ihre Steuern in Österreich nicht zahlen, wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel oder wie manche Konzerne [[Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Arbeitsplatz geschaffen?]] [[Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!]] ,heißt das aber nicht, dass die Schulen, die Spitäler oder die Pensionen deswegen billiger wären, sondern es muss jemand anderer zahlen, nämlich die, die nicht flüchten können, die, die nicht einfach in die Schweiz gehen können, jene Firmen, die ihre Steuern nicht in Luxemburg oder in Irland zahlen können, sondern in Österreich zahlen müssen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.]] Deswegen ist es wichtig, international zu kooperieren, sodass alle ihren fairen Beitrag leisten. Ich meine, auch in Österreich müssen wir darauf achten, dass jene, die heute keinen vernünftigen Beitrag zahlen, sondern zu wenig, mehr Steuern zahlen – Stichwort Millionenerbschaften, Millionenvermögen –, und dass auf der anderen Seite die Steuern für jene, die heute zu viel zahlen, nämlich die Arbeitnehmer, gesenkt werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht das erste Mal treffen im Hohen Haus bei einer solchen Debatte zwei Denkschulen aufeinander. Wir sind natürlich nach wie vor damit befasst, die Krise, die 2008 europa- und weltweit zu massiven Turbulenzen geführt hat, zu bewältigen. Da gibt es die einen, die die Aufgabe der Politik darin sehen, Mut zu machen – berechtigten Mut zu machen! –, und die anderen, die politisches Kleingeld gewinnen wollen, indem sie Ängste schüren. Das wird man auch bei dem Redner, der nach mir zu Wort kommt, nämlich beim Klubobmann der Freiheitlichen, wieder deutlich sehen. [[Abg. Strache: Ein Hellseher! Ein richtiger Magier!]]– Nein, nein, ich kenne Sie mittlerweile. [[Abg. Stefan: Weil Sie Ängste geschürt haben! Sie haben Ängste geschürt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Team Stronach-Klubobfrau hat ja jetzt mehr Unterstützung aus den freiheitlichen Reihen erfahren als von ihrer eigenen Fraktion, weil es da eine Seelenverwandtschaft gibt. Das war ja heute hier eine Fortsetzung des Wahlkampfes von Frank Stronach, der seinerzeit im Wahlkampf immer wieder davon gesprochen hat, dass wir einen „Alpen- Euro“, einen „Nord-Euro“ brauchen. Das ist genau das, was Sie auch heute hier wieder machen, nämlich den Euro schlechtreden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Doppler.]] Sie gehen dann in Formulierungen über, denen ich absolut nicht folgen kann, indem Sie der EZB unterstellen, dass sie unseren Wohlstand zerstören möchte – so Ihre Formulierung heute hier in der Aktuellen Europastunde. – Die EZB hat das Gegenteil getan – das sagen alle Fachleute –, sie hat zur Stabilisierung beigetragen, sage ich Ihnen. [[Abg. Nachbaur: Sie hat die Gesetze gebrochen!]]Die Phase, in der man den Untergang des Euros gesehen hat, ist vorbei. [[Abg. Nachbaur: Sie haben die fundamentalen Gesetze gebrochen!]] – Das ist der entscheidende Punkt. Diese Weltuntergangsstimmung mag bei Ihnen in der Partei vorherrschen, aber in Europa und beim Euro haben wir diese Stimmung wirklich nicht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Nachbaur: Schauen Sie einmal die Zeitungen in Deutschland an! Die Merkel ...!]]Sie dürfen nicht vom Innenleben Ihrer Partei auf die Europäische Union schließen. [[Der Redner hält eine Seite der „Neuen Freien Zeitung“ mit dem Titel „HC Strache: ‚Wir brauchen ein rot-weiß-rotes Rettungsboot!‘“ in die Höhe, auf der ein Bild eines sinkenden, der „Titanic“ ähnlichen Schiffes mit der Aufschrift: „Europa – Brüssel“ und „Eurolines“ abgebildet ist.]] Klubobmann Strache hat uns von Ibiza aus am 23. August 2012 mitgeteilt: „Wir brauchen ein rot-weiß-rotes Rettungsboot.“ Die „Euro-Titanic“ stehe unmittelbar vor dem Untergang, raus aus dem sinkenden Schiff! Das Bild hat es gezeigt. – Nur, wie lange sinken wir jetzt schon? Seit dem 23. August 2012? – Also so einen Schiffsuntergang habe ich noch nie miterlebt, sage ich Ihnen! [[Abg. Stefan: Alles bestens!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Gott sei Dank ist das Gegenteil von dem der Fall, was Sie uns damals, im August 2012, schon prophezeit haben, als Ihre Schlagzeile eben geheißen hat: „Raus aus der sinkenden Euro-Titanic!“ [[Abg. Darmann: Die österreichische Bevölkerung kann das nicht ... machen!]]– Raus, haben Sie gesagt, und dass wir den Mut haben müssen, in das rot-weiß-rote Rettungsboot mit dem Schilling einzusteigen. Ich sage Ihnen: Wenn wir sechs von zehn Euro durch den Export und durch den Tourismus verdienen, dann ist dieser Euro für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie jene Österreichs von enormer Bedeutung. Ihr Weg würde wirklich zum Untergang führen, nämlich zum Untergang des hohen Beschäftigungsniveaus, das wir in Österreich haben, und der hohen Exportquote. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Hohes Beschäftigungsniveau!“]] [[Abg. Stefan: ... in der Schweiz geht es den Bach runter!]]– Völlig falsch, was Sie hier vertreten, sage ich Ihnen. Völlig falsch! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kollegin Nachbaur nimmt ihre Aktuelle Europastunde so ernst, dass sie den Saal noch nicht ganz verlassen hat, aber sie zieht sich schon zurück zu ihrem Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar. [[Zwischenrufe beim Team Stronach.]] Würden wir den Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar und Kickl folgen, dann wären wir wirklich dem Untergang nahe. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Daher möchte ich Ihnen schon noch eines mitgeben: Sie haben ja nach diesen Irrlichtern hinsichtlich „Nord-Euro“ und „Alpen-Euro“, die da von Frank Stronach in die Welt gesetzt wurden, in der Sendung „Im Zentrum“ – übrigens eins zu eins wie die Freiheitlichen – gemeint, die Frage sei nicht, wie man diese Währung nennt, ob das dann ein österreichischer Euro oder der Schilling sei. – So Ihre Formulierung am 22. September 2013. [[Abg. Nachbaur: Hauptsache, es ist eine harte Währung!]] All das geht in die verkehrte Richtung. Der richtige Weg ist der, den die EZB auch mit diesen neuen Maßnahmen beschreiten möchte, die Japanisierung in Europa zu verhin- dern, nämlich kein Wirtschaftswachstum zu bekommen und einen ganz, ganz hohen Schuldenstand beizubehalten. [[Abg. Nachbaur: Genau das haben wir ja ...!]]– Genau das gilt es zu verhindern. [[Abg. Strache: Nur, dass es Japan besser geht als uns!]]– Wissen Sie, dass die amerikanische Notenbank, die Fed, genau das gemacht hat, und zwar früher als die EZB? [[Abg. Nachbaur: Die haben Schiefergas, die können sich alles leisten!]] Die Fed hat genau das gemacht, was jetzt die EZB macht, nur Jahre früher. Und wie jetzt die USA unterwegs sind, das ist wirtschaftspolitisch und für den Arbeitsmarkt nicht schlecht. Daher sage ich Ihnen: Das Entscheidende ist die Stabilisierung der Haushalte, wie es der Finanzminister gesagt hat. Wir brauchen diese Haushaltsdisziplin und gleichzeitig offensive Maßnahmen für die Wirtschaft. Und die EZB ist dafür ein Garant, dass dieser Euro eine starke, harte Währung bleibt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Lopatka hat sich gerade sozusagen als Prophet hier ans Rednerpult gestellt und wollte uns doch wirklich in aller Ernsthaftigkeit weismachen: Alles ist super, alles ist bestens! Wahnsinn! Wir haben überhaupt keine Probleme. Wir haben keine Arbeitslosigkeit im Land. Wir haben keine Abgaben- und Steuerbelastung im Land. Wir haben keine Schulden in Österreich. Und wir haben überhaupt keine Währungskrise seit dem Jahr 2008. Nein, alles bestens! Alles super! Wir bewegen uns ja wahrscheinlich gar nicht in Richtung Rezession, wie prognostiziert, nämlich dass es kaum Wirtschaftswachstum geben wird. Die Rezession leugnet der Herr Lopatka! [[Abg. Lopatka: Das Schiff geht schon seit zwei Jahren unter!]] Er leugnet die Währungskrise, die Inflationsentwicklung, die Enteignung der Sparer, die seit Jahren gezielt stattfindet, wo der Herr Finanzminister sich auf Kosten der Steuerzahler permanent freut und die kalte Progression nicht ausgleicht. Alles super, alles bestens, Herr Lopatka! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Lopatka: Aber Ihren Untergang haben wir auch nicht!]]Der Herr Lopatka stellt sich ans Rednerpult und sagt: Spitze! Wir haben keine Inflations- und Deflationsentwicklung! – Na wir haben in Wirklichkeit beides! Wenn man heute ein Produkt braucht, dann ist es teuer, wenn man es nicht braucht, ist es billig. In Wirklichkeit haben wir heute beides! [[Abg. Auer: Wie ist das zu verstehen?]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Wir haben ein Problem, Herr Lopatka, und wenn Sie meinen, dass seit dem Beginn der Währungskrise 2008 alles happy peppy ist und diese abgewendet wäre, dann, muss ich sagen, sind Sie wirklich verantwortungslos, denn dann zeigen Sie, dass Sie weder kompetent noch ernsthaft noch verantwortungsbewusst sind. – Und genau darum geht es. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das sagen ja auch Top-Ökonomen, die natürlich die Eurozone in der Form, wie sie heute besteht, zu Recht kritisieren, wie der Top-Ökonom Allan Meltzer, der auch durchaus Kritiker der US-Zentralbank ist. Aber die Frage ist: Was erwarten wir von einer Europäischen Zentralbank, in der heute lauter ehemalige Federal-Reserve-Banker sitzen? Die machen ja zum Teil ganz andere politische Interessenvertretung und auch Bankeninteressenvertretung, vielleicht ameri- kanischer Interessenlagen und Dollar-Interessenlagen. [[Abg. Lopatka: Verschwörungstheorien! Weltuntergangs- und Verschwörungstheorien!]]Da vermisse ich europäische Politik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind heute Zeuge von nichts anderem als der nächsten Stufe der Eurokrise. Wenn wir seit Jahren berechtigterweise davor warnen und fordern, dass man rechtzeitig und richtig darauf reagieren muss, um aus der Krise hoffentlich nachhaltig herauszukommen und nicht weiter in sie einzutauchen, dann stellen Sie sich hin und sagen, wir betreiben Panikmache. Was erleben wir? – Wir erleben genau das, was heute Frau Nachbaur gesagt hat, dass heute die Europäische Zentralbank jene Banken kontrolliert, deren Überschuldung sie durch den Kauf von faulen Papieren finanziert hat. Das ist doch Unsinn! Wir haben es damit zu tun, dass Ramschpapiere aufgekauft werden. Das heißt, wir haben eine Entwicklung, die letztlich jemand wie Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke aus Deutschland – keine Freundin von mir, mit der verbindet mich überhaupt nichts [[Abg. Kogler: Oja, sehr viel!]] – sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Sie bringt folgenden Vergleich im „Standard“ vom 13. November: „Das ist wie eine Lebensmittelaufsicht, die den Restaurants Gammelfleisch abkauft und ihnen dann den Persilschein ausstellt.“ Sie als Marxist, Herr Krainer, sollten da endlich einmal sagen: Da ist doch etwas faul im Staate Dänemark – wenn Sie schon „Das Kapital“ so gerne zitieren, aber dann permanent den Superkapitalisten in dieser Entwicklung die Mauer machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Krainer: ... Dänemark! Wir sind hier in Österreich!]] Da stimmt doch etwas nicht! Die EZB entfernt sich immer weiter von der Aufgabe einer Notenbank [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] , für die Stabilität einer Währung zu sorgen. Offenbar sehen die Europäische Zentralbank und die Oesterreichische Nationalbank letztlich auch ihre Hauptaufgabe in der Stützung maroder Staaten und Banken [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer]] auf Kosten der heimischen Steuerzahler. Genau darum geht es. Jetzt diskutiert man sogar schon über Minuszinsen für die Supersparer, die fleißig waren und Geld angelegt haben. Sie dürfen in Zukunft auch noch zahlen, wenn das Geld auf der Bank liegt und nicht ausgegeben wird. Sogar das wird schon andiskutiert. Natürlich haben wir ein Problem mit dieser Eurozone, auf das wir von Beginn an hingewiesen haben: Unterschiedliche Volkswirtschaften in ein Währungssystem zusammenzupressen konnte nicht funktionieren. Darauf haben wir von Beginn an hingewiesen. Und sogar – wie heute schon zitiert – der amerikanische US-Zentralbank-Kritiker Allan Meltzer sagt in einem Interview für die „Welt“, es braucht eine Teilung der Eurozone. Das haben wir von Beginn an gefordert, und Sie schieben es leider Gottes immer wieder beiseite, nämlich starke europäische Volkswirtschaften in eine Währungszone zu pressen und schwache in eine andere. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer.]] Das wäre die mögliche Rettung vor dieser Krise, wie wir sie heute haben. Und genau darum geht es. Dann könnten die Italiener und die Franzosen und auch die Griechen wieder abwerten, denn die haben keine Chance, aus diesem negativen System herauszukommen. Wir reden heute auch permanent von den Niedrigzinsen. Super! Wer kann sich denn heute einen Kredit darum kaufen, wenn er von den Banken trotz Niedrigzinsen keinen bekommt? Leider Gottes! Und da müssen wir auch noch über die Volksbank und einige andere Banken in Österreich reden, bei denen leider im Raum steht [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , dass Bilanzfälschungen stattgefunden haben und andere Probleme noch auf uns zukommen werden. Ja, da gibt es eine Kreditklemme. Durch die niedrigen Zinsen, die Sie so glorreich darstellen, kriegen oftmals unsere Betriebe nicht einmal irgendeinen Kredit und können daher gar nicht investieren, gar nicht wettbewerbsfähig für die Zukunft bleiben. Und wenn wir hoffentlich irgendwann einmal aus der Rezessionsentwicklung herauskommen, können sie dann nicht einmal vom Wirtschaftswachstum profitieren.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Der Befund von Klubobmann Lopatka war ja offensichtlich: Die einen wären auf der Titanic unterwegs, nur sie geht halt nicht unter, ob die anderen deshalb am Traumschiff sind, will ich nicht diagnostizieren; aber ich glaube, das sind nicht die beiden Denkschulen, um die es bei so etwas geht. Natürlich hat die Politik immer wieder die Aufgabe und es ist ihrer Funktion immanent, bestimmte Erwartungen zu wecken und Handlungsrahmen für die Teilnehmer der Wirtschaft, die Haushalte und die produzierenden Betriebe anzukündigen. Mein Gott, das ist jetzt eine nette Einordnung, aber ich glaube, diese Aktuelle Europastunde wäre es schon wert, einen kurzen Streifzug durch die verschiedenen Fragestellungen, die es da gibt, zu machen. Insofern muss man Klubobfrau Nachbaur dankbar sein, dass man hier einmal vielleicht zumindest ansatzweise und skizzenhaft zu einer wichtigen Zeit, nämlich noch am Vormittag, über diese Dinge diskutieren kann. Die Rolle der EZB: Mein Gott, schauen Sie, die wirkliche Frage der Denkschulen haben wir ja unter den Ökonomen und Ökonominnen, und da gibt es keine Wahrheit. Das traue ich mir als gelernter Volkswirtschaftler auch zu sagen, wenn Kollege Lopatka schon Denkschulen ausrichtet. Dann wird das halt nie auflösbar sein. Die einen haben diese Analyse der Welt als Ganzes und der Wirtschaftsabläufe im Besonderen und deshalb empfehlen sie diesen Kurs, die anderen beobachten das Gleiche und empfehlen jenen Kurs – also einmal links, einmal rechts, und genauso ist es auch, es ist eine ideologische Frage. Links und rechts ist da gar nicht so falsch. Jetzt muss man halt damit umgehen können in der Politik. Und eines der komplexesten und kompliziertesten Dinge ist sicher die Geld- und Währungspolitik und damit die Rolle der EZB, die ja da apostrophiert wurde. Im Wesentlichen würde ich den geldpolitischen – lobenswerterweise sehr sachlichen – Ausführungen des Herrn Finanzministers folgen. Das ist eine pragmatische Herangehensweise. Aber was wollen wir jetzt in dieser Situation? – So einfach ist es ja nicht! Das eigentliche Thema war ja, ob da angekauft wird und ob Ramsch angekauft wird oder nicht. – Schauen Sie, das ist ja viel mehr Psychologie als sonst irgendetwas. Wenn man genau hinschaut, leben die EZB und wir bis jetzt im Rahmen des bestehenden Geld- und Währungssystems gar nicht einmal so schlecht damit, dass die EZB in erster Linie Ankündigungen macht und diese Schritte oft gar nicht vollführt. Also die Ramschankäufe halten sich bis jetzt in Grenzen – wenn man das überhaupt so titulieren darf, weil teilweise ja schon Papiere gemeint sind, die zumindest irgendeine Art von Rückkoppelung haben. Ich will das jetzt aber gar nicht großartig werten, weil man das, wie gesagt, von dieser oder von jener Seite betrachten kann. Kollege Lopatka hat zu Recht das Jahr 2012 beschrieben. Wie sind wir denn damals im Frühjahr dagestanden? – Spanien, Italien et cetera, da war ja Griechenland eine Okkasion für den Euroraum. Man kann schon sagen – das ist im Übrigen auch meine Haltung und war auch jene der Grünen in den neunziger Jahren –, dass man diese Währungsunion so nicht hätte zusammenzimmern sollen. Aber auseinandernageln und -reißen kostet jetzt noch viel mehr. Das ist halt passiert; das kriegt man ohne Kosten sehr schwer auseinander. [[Abg. Podgorschek: Das ist wie bei der Hypo Alpe-Adria: Je länger man zuwartet, desto teurer wird es!]]Aber wenn wir schon beim anstehenden Problem mit Spanien und Italien im Frühjahr/Sommer 2012 sind: Ich glaube, es war weniger die Einrichtung des ESM damals [[Abg. Lopatka: Der EZB!]] , der das Ganze relativ positiv über die Bühne gebracht hat, jedenfalls entlang normaler wirtschaftspolitischer Indikatoren, sondern es war vor allem die Ankündigungs politik der EZB in jener Zeit – die haben vieles ja dann nicht einmal gemacht. Also man sieht, es ist alles ein bisschen vertrackter und komplizierter. Kommen wir aber zum eigentlichen Zweck des Wirtschaftens und nähern wir uns – in meinen verbleibenden zwei Minuten stakkatoartig – der Realwirtschaft. In Österreich und speziell in Europa gäbe es noch genug zu investieren. Es geschieht aber kaum, und das hat sicher nichts mehr mit den Zinsen zu tun, sondern auch mit den Erwartungen der Investoren. Insofern, glaube ich, wäre auch das Team Stronach gut beraten, sich diesen Teil der keynesianischen Analyse einmal anzuschauen. Da hilft es nämlich jetzt auch nichts mehr, wenn man mit den Zinsen noch weiter hinuntergeht. Die Investoren brauchen Vertrauen, dass etwas weitergeht. Da ist natürlich der Handlungsrahmen der Politik gefragt. Und zu tun gäbe es genug in diesem Europa. Es braucht uns nicht fad zu werden am Arbeits- und Investitionsmarkt. Wenn wir besonders die notwendige ökologische Umsteuerung anschauen: Was ist nicht alles sinnvoll und auch notwendig in den südlichen Ländern Europas? Aber bis zu diesen Investitionen kommen wir gar nicht. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Und wenn ich Ihnen als Nachtrag zum vorhin Gesagten abschließend noch sagen darf, wie wichtig es wäre, in der Energie- und Umweltpolitik umzusteuern, dann darf ich – Herr Präsident, letztes Argument – auf den World Energy Outlook verweisen, weil das auch mit diesen Themen hier zusammenhängt, der gerade erst stolz in Wien präsentiert wurde. Daraus geht hervor, dass die Subventionen in die fossile Energie ein Vierfaches von jenen in die erneuerbare Energie ausmachen. Also Umsteuerungsvolumen für reale Investitionen in die richtige Richtung gäbe es genug, auch noch in der realen Wirtschaft, wenn das mit der Geldwirtschaft schon so kompliziert ist.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Wir haben heute viel gehört, viele Fachbegriffe wie EZB und ABS-Papiere, und ich glaube, dass sich viele gar nicht viel darunter vorstellen können. Jetzt möchte ich mich gerne einmal an die Fernsehzuschauer wenden und die Frage stellen, ob nicht viele von Ihnen in letzter Zeit [[Abg. Podgorschek: Die können nicht antworten!]] – oder die Älteren vielleicht auch schon die letzten Jahrzehnte – das Gefühl haben, dass sich die Dinge einfach nicht mehr so ausgehen wie früher. Früher war es doch so, dass einer verdient hat, der zweite Partner mitunter auch zu Hause geblieben ist – gewollt oder nicht gewollt, das spielt hier keine Rolle –, aber letztlich ist es sich ausgegangen. Heutzutage arbeiten beide, es geht sich aber trotzdem nicht aus. Es geht sich deshalb nicht aus, weil ein Gehalt allein schon für die Miete, die Betriebskosten und die Nebenkosten draufgeht. Und da fragen sich natürlich viele: Was ist da passiert? Es gibt einen technologischen Fortschritt, der normalerweise Produktivität und Wohlstand schaffen sollte. Es gibt Gehaltserhöhungen, die ja angeblich ausgleichend wirken sollen, sodass die Kaufkraft nicht verloren geht, und trotzdem geht es sich nicht aus – auch bei den kleinen Betrieben nicht. Diese müssen immer mehr arbeiten. Reden Sie einmal mit den Leuten draußen, die werden Ihnen sagen, sie haben irgendwie das Gefühl, es wird immer weniger, was übrig bleibt! Wenn wir heute schon bei der Wahrheit sind, Herr Minister, dann sagen Sie, woran das liegt! Es liegt an der Inflation. Jetzt werden viele sagen, die Inflation ist wie eine Krankheit, die fängt man sich ein. Da hat man keine große Freude, aber da kann man nichts machen, da muss man einfach durch. – Das stimmt schon, die Inflation ist eine Krankheit, aber sie ist eine bewusst gemachte Krankheit. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Inflation ist von unserem Geldsystem, das politisch gewollt und politisch unterstützt wird – warum, sage ich noch –, gemacht und wirkt wie eine Extrasteuer. Die Menschen wissen aber nicht, dass diese ihnen quasi aus der Geldtasche gezogen wird. Ich kann es auch quantifizieren. Es sind bis zu 20 Milliarden € jedes Jahr. 20 Milliarden € wandern jedes Jahr aus den Geldtaschen der Bürger, aber nicht zum Staat – dafür hätte ich noch Verständnis, der Staat ist nur Teilhaber dieses Umverteilungswahnsinns –, sie wandern in Wirklichkeit zu den Banken, die vom Staat die Legitimation bekommen haben, aus dem Nichts Geld zu schöpfen. Genau dort wandert das Geld hin. Die Banken erzeugen durch die Geldschöpfung Inflation, die EZB unterstützt das mit den Maßnahmen, von denen wir gehört haben, und die Regierung freut sich, weil sie bei diesem Betrug zu einem kleinen Prozentsatz auch beteiligt ist. Genau das ist der Punkt, warum heute immer wieder gesagt wird, die Inflation sei ja gut, sie sei für alle gut. Aber für wen ist das gut? Erklären Sie mir das einmal! Für wen ist die Inflation gut? Für die Bürger? Glauben Sie, dass ein Bürger ein Problem damit hätte, wenn einmal ausnahmsweise Obst und Gemüse billiger werden? – Man erzählt ja immer wieder, man soll fünf Mal am Tag Obst und Gemüse essen. Wenn das endlich einmal billiger werden würde, dann könnte man vielleicht fünf Mal am Tag Obst und Gemüse essen. Aber es wird nicht billiger. [[Beifall beim Team Stronach.]] Weiters sagen Sie immer, die Deflation sei böse, denn die Deflation erzeuge billige Waren. Wo ist das Problem? – Ich kann es Ihnen sagen: Die Einzigen, die keine Freude damit haben, ist der Staat, weil er sich dann schwerer tut, seine Schulden zurückzuzahlen, und sind natürlich die Banken, die dann nicht auf Teufel komm raus Inflation schüren und die Gewinne in die eigenen Taschen stecken können. Das ist der Hintergrund. Deshalb kommen alle immer daher und sagen: Um Gottes Willen, die Deflation! Die Deflation ist, wenn man sie im Griff hat, nicht schlecht, denn dann wird es endlich einmal billiger. Viele sagen: Die Wirtschaft, die arme Wirtschaft! – Ich nenne Ihnen jetzt ein Bespiel, woran man sieht, dass das Schwachsinn ist. In ungefähr drei Wochen kommt das neue Handy von Samsung heraus, das Galaxy Note 4. Es wird ungefähr 700 € kosten. [[Abg. Lichtenecker: Ist das eine versteckte Werbung?]] In einem Jahr wird es 350 € kosten – ich bin kein Hellseher –, das heißt, die Hälfte, also Deflation. Rechnen Sie einmal aus, was das für eine Deflation ist, um wie viel dann die Waren billiger werden! Wissen Sie, wann Samsung am meisten verkauft? – Wenn das Gerät herauskommt – und nicht nach einem Jahr! Erklären Sie mir einmal, warum jemand mit seinen Investitionen warten soll, weil es eine ein-, zweiprozentige Deflation gibt! – Das ist Schwachsinn, niemand wird warten! Das Einzige, was passieren wird, ist, dass die Bürger diese 20 Milliarden € und noch mehr wirklich in der Geldtasche haben, der Staat sich endlich etwas überlegen muss mit seinen Schulden und die EZB nicht mehr die Banken finanzieren kann. Genau das ist es ja: Da werden Banken finanziert, da wird nichts gerettet. Da werden Banken finanziert, indem den Banken ermöglicht wird, weiter Kredite zu vergeben, weiter Geldmengen zu schöpfen, weiter Inflation zu produzieren und weiter Gewinne in die Tasche zu stecken. Darum geht es! Das ist der Hintergrund, und das traut sich niemand zu sagen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn wir heute schon bei der Wahrheit sind, dann sollten wir diese Wahrheit endlich einmal ansprechen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Politik der Europäischen Zentralbank ist heute Thema. Ich möchte daran erinnern, wie das Ganze begonnen hat, nämlich im Juli 2012 mit der Ankündigung des EZB-Präsidenten Draghi, dass die EZB alles tun werde, was notwendig sei, um die Stabilität des Euro sicherzustellen. Das war damals höchst umstritten, wir haben das gutgeheißen, und es hat funktioniert. Es hat die Situation stabilisiert. Es ist vor allem bei der Ankündigung geblieben. Die EZB musste nicht einschreiten. Was diese Ankündigung der EZB auch geschafft hat, ist, Spielraum für notwendige strukturelle Reformen zu schaffen. Nun müssen wir uns anschauen: Was ist mehr als zwei Jahre später, im Jahre 2014 der Status quo? – In manchen Ländern hat es ein paar Reformen gegeben, insgesamt ist jedoch viel zu wenig geschehen. Der Euroraum ist jetzt von Stagnation, von steigenden Schulden und Rekordarbeitslosigkeit geprägt. Und das treibt offenbar die Europäische Zentralbank dazu, weitere Maßnahmen zu ergreifen, weil die ursprüngliche Ankündigung nicht ausgereicht hat. Eine weitere Maßnahme ist der Ankauf von Papieren, auch direkt von Banken. Da gehen offenbar die Meinungen auseinander, was das für Papiere sind, ob das Ramschpapiere oder hochstehende Qualitätspapiere sind. Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, dass hier Qualitätsstandards eingezogen worden sind, um sicherzustellen, dass eben keine Ramschpapiere in der Bilanz der EZB landen. – Ja, das ist gut zu hören, aber die Frage ist natürlich: Wie soll denn dann dieses Instrument funktionieren? Eines ist klar: Die Banken haben kein Interesse daran, Kredite, Vermögenswerte aus ihrer Bilanz loszuwerden, die ihnen Profite einbringen. Woran sie Interesse haben, ist doch klar: Problemkredite loszuwerden, nämlich die faulen Kredite, die Altlasten in ihren Bilanzen. Daran haben sie Interesse, diese loszuwerden. Da besteht natürlich schon die Gefahr, dass dieses Instrument verwendet wird, um Probleme Richtung EZB zu entsorgen. Da müssen wir sehr genau darauf achten, was gemacht wird, denn klar ist, dass eines nicht passieren darf, nämlich dass die Last – und wir kennen dieses Muster ja aus Österreich in Sachen Hypo Alpe-Adria – wieder beim Steuerzahler landet. Die EZB ist letztlich auch von der Politik im Stich gelassen worden. Die Verantwortung wird an die EZB ausgelagert, die notwendigen Reformen sind nicht umgesetzt worden; die notwendigen Reformen sind vor allem in den großen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt worden, Italien und Frankreich an vorderster Front. An all diejenigen gerichtet, die sagen, die Lösung des Problems ist jetzt, noch mehr staatliches Geld sozusagen auf das Problem zu hauen: Genau das hat Frankreich gemacht, Frankreich hat mittlerweile eine Ausgabenquote von 57 Prozent. 57 Prozent des gesamten jährlich erwirtschafteten Wohlstands in Frankreich werden mittlerweile vom Staat ausgegeben. Dennoch oder gerade deswegen gibt es ein Defizit von über 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit beträgt über 10 Prozent. Eines ist klar: Dieses Beispiel aus der Praxis zeigt, wie es nicht funktioniert. Die Geldpolitik der EZB ist notwendig, sie ist allerdings nicht ausreichend. Sie ist ein Medikament gegen Fieberkurven, auch gegen starke Fieberkurven, aber sie ist nicht die Lösung, denn sie ist nicht geeignet und ausreichend, um für eine strukturell gesunde Wirtschaft zu sorgen. Herr Finanzminister, ich habe jetzt mit Wohlwollen vernommen, dass Sie gesagt haben, es tue Ihnen weh, wenn Sie als Finanzminister im Budget zu sehr Ausgaben in Richtung Vergangenheit und weniger in Richtung Zukunft lenken. Wir NEOS haben das von Anfang an getrommelt. Wir waren die erste Bewegung, die sich auch in einem Wahlkampf getraut hat, das Thema Pensionen, Frühpensionen anzusprechen. Es freut uns, wenn sie hier auf NEOS-Linie sind, aber es darf nicht nur bei diesen Ankündigungen bleiben, es müssen endlich Umsetzungen erfolgen. Ich komme schon zum Schluss und möchte noch kurz auf die angekündigte Steuerreform von 5 Milliarden € verweisen. Das ist zu unambitioniert, das ist zu wenig. Das kompensiert maximal die kalte Progression seit 2009. Da muss man stärker entlasten, da muss man die Haushalte stärker entlasten, da muss man die Unternehmen stärker entlasten, dann werden Investitionen getätigt, dann werden Arbeitsplätze geschaffen, dann werden auch die Bürger in diesem Land wieder konsumieren. Da ist die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eingangs die Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium Sachsenbrunn aus dem Bezirk Neunkirchen auf der Besuchergalerie herzlich begrüßen – willkommen im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Im Interesse der Bevölkerung ist es, glaube ich, angebracht, seriös und konstruktiv an die Diskussion über die EZB heranzugehen. Das Team Stronach stellt falsche Behauptungen auf, um nicht zu sagen, es verkennt die Welt, aber wahrscheinlich ist das so, wenn man nur von Millionären umgeben ist. Was nämlich beim Sparbuch geringe Zinsen bedeutet, bedeutet beim Kredit günstigere Raten. Das bedeutet, Investoren werden ermuntert, Kredite in Anspruch zu nehmen, und genau das brauchen wir. [[Abg. Nachbaur: ! Das ist typisch sozialistisch!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Wir brauchen sowohl öffentliche als auch private Investitionen, und der Wendepunkt ist, laut Mitteilungen der EZB der letzten Tage, überschritten, es werden bereits wieder Kredite konsumiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich, bevor ich zu Österreich komme, einen Blick auf die europäische Ebene werfen! Was ist das Ziel der EZB? – Ziel ist es, auf europäischer Ebene stabilisierende Maßnahmen zu setzen. Denken wir doch daran, dass die EZB entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Euro stabil ist! Denken wir auch an die bangen Wochen und Monate, als Zweifel an unserer Währung bestanden haben! Welche Stabilisierungsmaßnahmen sind das jetzt? – Das sind niedrige Zinsen. Wie bereits angeführt, führen niedrige Zinsen zu vermehrten Investitionen, und zahlreiche Experten bestätigen, Investitionen sind der einzige Weg aus der Krise. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember soll ein 300-Milliarden-€-Paket, ein Investitionsprogramm beschlossen werden. Geldpolitik alleine wird nicht ausreichen, um die Konjunkturprobleme in Europa zu lösen. Die Herausforderungen sind wesentlich weitreichender. Was meine ich damit? – Damit spreche ich die vielerorts drastische Arbeitslosigkeit, insbesondere die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit, an. Mir liegt eine Statistik des „Economic Policy Viewpoint“ vor – ich darf daraus zitieren –; sie beschäftigt sich mit der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den Jahren 2007 bis 2013. In Irland hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdreifacht, von 9 auf 27 Prozent. In Griechenland ist sie von 23 auf 58 Prozent gestiegen, und in Spanien von 18 auf 56 Prozent. Investitionen in Wachstum und in Beschäftigung sind sinnvoll, und sinnvoll ist auch eine Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf Green Jobs in Kombination mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, denn genau das sind Maßnahmen, die speziell gegen die Jugendarbeitslosigkeit wirken können. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.]] Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir noch? – Wir brauchen auf europäischer Ebene eine gemeinsame, eine akkordierte Vorgangsweise, um zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Wir brauchen strenge Regeln für den Kapitalmarkt, wir brauchen eine starke Bankenaufsicht. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Mittel, um Einnahmen für den Staatshaushalt zu lukrieren. Sie ist ein Mittel gegen Spekulationen, sie ist ein Mittel dafür, dass die Verursacher der Finanzkrise 2008 auch ihren Beitrag zum Abbau des Schuldenberges zu leisten haben und sie sorgt für höhere Stabilität im Finanzbereich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf an dieser Stelle ein Lob an Herrn Finanzminister Schelling aussprechen, der sich zuletzt bei einer ECOFIN-Sitzung sehr deutlich positioniert hat. Er hat für eine breite Einbeziehung der Derivate plädiert, um so schließlich zu einer breiten Bemessungsgrundlage zu kommen. Positiv ist auch, dass die Sozialdemokratie Österreichs, gemeinsam mit der Sozialdemokratie in Deutschland eine Richtung eingeschlagen hat, um eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, und jetzt auch bemüht ist, Frankreich und Italien ins Boot zu holen. Jetzt komme ich zu Österreich. Was kann Österreich tun? – Österreich kann lobbyieren, Österreich kann in Brüssel Reformen einfordern und mit einer Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen vorangehen, nämlich insofern, als Einkommen entlastet werden, sodass den arbeitenden Menschen wieder mehr in der Geldtasche bleibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Darmann: Nicht reden, sondern handeln!]] Es ist höchste Zeit, dass die soziale Unausgewogenheit, damit meine ich die hohe Belastung von Arbeitseinkommen und die niedrige Belastung von Vermögen, Kapital und Kapitalerträge, ausgeglichen wird. Die sozialdemokratische Fraktion tritt entschieden für die Besteuerung von Vermögen ein, und ich meine da nicht Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , ich meine damit wirklich die obersten Prozent der Bevölkerung – es ist höchste Zeit, dass diese einen Beitrag leisten. Meine Damen und Herren! Gehen wir diese gemeinsamen Herausforderungen auch wirklich gemeinsam und konstruktiv an! – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Namen meiner niederösterreichischen Kollegen auch ganz herzlich die Gäste aus Gmünd begrüßen. Herzlich willkommen im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Wenn eine Partei wie das Team Stronach zu dieser Debatte einlädt, die nicht bei der Europawahl angetreten ist, weil sie Landtagswahlen als wichtiger empfindet, und sich somit auch nicht auf europäischer Ebene einbringen kann und will, dann leidet meines Erachtens schon ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz in Wirtschafts- und sonstigen Europafragen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweifelsohne befindet sich die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten in einer herausfordernden Phase – Märkte schwächeln und die geopolitischen Krisen sind auch zusätzlich kontraproduktiv für Wachstum. Fakt ist jedoch schon: Wer Europa verneint und wer den Euro verneint, verweigert die globale Realität. Wir haben gestern in der Europa-Veranstaltung gehört, dass die Bevölkerung in Europa schrumpft – wir sind nur mehr ein kleiner Anteil, gemessen an der Weltbevölkerung. Das Dramatische ist auch, dass das Sozialprodukt sinkt, im Vergleich zum globalen Sozialprodukt, und darum muss uns schon der Hausverstand sagen, dass wir alles tun müssen, um eine europäische Integration voranzutreiben, denn als Einzelstaat würde sich unsere Bedeutung im Promillebereich bewegen. [[Abg. Neubauer: Wie stellen Sie sich das vor?]]Wir haben die Wahl, entweder mit Europa oben zu schwimmen oder ohne Europa unterzugehen. Die Europäische Zentralbank hat in der EU eine zentrale Verantwortung zur Sicherstellung der Preis- und der Währungsstabilität. Ich halte auch die kürzlich erfolgte Übernahme der Aufsichtsfunktion durch die EZB für einen wesentlichen Schritt zur Verwirklichung der europäischen Bankenunion, denn hiedurch wird für eine Stabilisierung des europäischen Finanzsystems und für die Schaffung einer effizienten Aufsichts- und Abwicklungsstruktur gesorgt. In diesem Zusammenhang ist natürlich wichtig, dass keine Doppelgleisigkeiten mit FMA, OeNB, EZB entstehen, aber das wird sich Herr Finanzminister Schelling sicherlich anschauen, denn die Banken haben wir bürokratisch schon genug belastet und auch betreffend die Abgabenseite haben sie enorme Belastungen. Um die Konjunktur anzukurbeln, hat die EZB dieses – nicht unumstrittene – Wertpapierankauf-Programm gestartet, womit erreicht werden soll, den stockenden Kreditfluss wieder in Gang zu bringen und die Inflation bei 2 Prozent zu halten. Das Zinsinstrument ist ausgereizt, das wissen wir, und ich glaube, dass in diesem Zusammenhang die Vorbereitung auf den Banken-Stresstest wahrscheinlich auch eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat, dass dadurch auch die Kreditvergabe zurückgehalten wurde. Ich mache mir weniger Sorgen, dass die EZB durch das Wertpapierankauf-Programm zu einer Bad Bank mutiert, denn die ABS-Papiere sind nur zu einem geringen Anteil in der EZB-Bilanzsumme vorhanden und auch die Ratingagentur Fitch hat ja in einer Analyse den Papieren ein minimales Risiko attestiert. Vielmehr stellt sich für mich die Frage, ob es wirklich ein sinnvolles Instrument für die Stabilisierung der Wirtschaft ist. Das alleine wird nicht reichen, denn Fakt ist: Solange die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Zuversicht hinsichtlich der Zukunft haben, werden sie weiterhin ihre Investitionen zurückhalten, und da nützt es auch wenig, dieses Volumen auszudehnen. [[Abg. Hübner: Warum ist das so?]] [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Da sind vor allem auch Sie von den Oppositionsparteien gefordert, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter mit Verunsicherungen zu belasten, sondern zu einem stimmungsmäßigen Turnaround beizutragen, denn neben der EZB-Geldpolitik brauchen wir eine positive Aufbruchsstimmung für die wirtschaftliche Belebung und natürlich auch – das hat der Finanzminister schon angeschnitten – strukturpolitische Maßnahmen in den Ländern. Reformen sind das Gebot der Stunde. Wir haben es gesehen, die Krisenländer mussten unter hohem Druck Reformen durchführen und gehören jetzt zu den Reformfreudigsten. Da sollten sich auch Frankreich und Italien ein Beispiel nehmen, denn sie müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und das nicht der EZB überlassen. Eine wachstumsorientierte Defizitreduzierung ist die Herausforderung und die Aufgabe für alle Mitgliedstaaten. Und auch wenn das finanzielle „Wünsch dir was!“ zu allen Themen der Oppositionsparteien kontraproduktiv für unsere Haushaltskonsolidierung ist, ist unsere Regierung auf einem guten, lösungsorientierten Weg, sowohl der Herr Finanzminister im Hinblick auf die Steuerstrukturreform als auch unser Wirtschaftsminister mit seinem Impulsprogramm zur Konjunkturbelebung.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Kollegin Winzig, ich wundere mich nur, nachdem wir jetzt schon 14 Jahre lang in der besten aller möglichen Welten, nämlich der Eurozone, leben, warum all diese Probleme entstanden sind, warum wir all das brauchen, warum wir keine Zuversicht haben, warum wir Investitionspakete brauchen, warum wir die Unternehmer nicht dazu bringen zu investieren – und, und, und. Merkwürdig! Ich gebe dazu vielleicht einen Tipp. Die Politik der EZB, wie sie der Finanzminister auch verteidigt hat, ist dann richtig, wenn ich die wirtschaftspolitischen Maximen in einem Kodex zusammenfasse, der nur einen Paragraphen hat. Und der heißt: Wichtigstes Ziel unserer Politik ist die Erhaltung des Euro. – Dann stimmt’s. Dann stimme ich auch dem Herrn Minister zu. Wenn ich das aber nicht tue, wenn ich sage, wichtigstes Ziel unserer Wirtschaftspolitik, unseres wirtschaftspolitischen Handelns ist das Interesse der Volkswirtschaften und damit das Interesse der Bürger und Steuerzahler, dann stimmt es nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, was hat uns denn die Eurozone seit 2000 gebracht? – Einfach ausgedrückt, populistisch gesagt: eine Lose-lose-Situation. Warum lose-lose? – Weil alle verlieren, die beteiligt sind. Es verlieren einmal die Schuldnerländer des Südens, also die ärmeren, von der Krise gebeutelten Länder – keine Frage. Die kommen nicht auf die Füße. Die können sich nicht aus der für sie viel zu harten Eurowährung lösen. Die können aus innenpolitischen Gründen nicht derartig dramatische Einschnitte im Sozialsystem und im Lebensstandard machen, um wettbewerbsfähig zu werden. Die sehen sich mit einer ständig weiterlaufenden Verschuldung konfrontiert, mit einem immer unbedienbareren Schuldenberg, mit einer Demontage ihrer Sozialsysteme, mit einer Perspektivenlosigkeit und mit einer verheerenden Arbeitslosigkeit und einem Ausscheiden weiter Teile ihrer Bevölkerung aus dem Wirtschaftskreislauf. Katastrophale Situation! Was haben wir davon, diejenigen, die im Wesentlichen die kreditierenden Nationen sind, die nicht so stark betroffen sind? – Wir befinden uns mit diesen Staaten in einer Stagnationsphase und einem weltweiten Stagnationsblock. Es stagniert ja nicht die Weltwirtschaft – die Weltwirtschaft hat keine Krise, das war 2008, aber das ist schon lange her, wir schreiben bereits 2014 –, sondern es stagnieren die Eurozone und die sie umgebenden Staaten. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir aufgrund der Nullzinspolitik den Mittelstand enteignen, indem wir auf der einen Seite die Sparguthaben nicht mehr verzinsen und weginflationieren lassen und auf der anderen Seite die private Risikovorsorge, die wir Jahrzehnte propagiert haben, dahinschmelzen sehen. Also wir enteignen unseren Mittelstand. Wir senken unseren Lebensstandard. Wir befinden uns in einer Situation, wo wir gewaltige Haftungen eingegangen sind, gewaltige Haftungen, die bis heute noch nicht schlagend geworden sind, sei es EFSF oder ESF, also diese Sondervehikel, mit denen die Finanzierung der Südstaaten gemacht wurde, sei es aber auch im Rahmen der EZB. Ich habe jetzt einmal nachgesehen, was das ifo Institut schätzt an schlummernden Verbindlichkeiten in der EZB. Dort geht man von etwa 1 450 bis 1 600 Milliarden € aus. Das heißt, da wir ungefähr 2,8 Prozent Anteil an der EZB haben, macht unser Risikopaket dort drinnen ungefähr 40 Milliarden aus. Die ganze Politik, die die Misere, die ich geschildert habe, im Süden verursacht hat, die uns die Enteignung des Mittelstandes, das Wegschmelzen seiner Ersparnisse und privaten Altersvorsorge bringt, hat uns auch noch Haftungsrisiken von über 40 Milliarden € gebracht. Von den Target2-Verbindlichkeiten rede ich gar nicht, diesen kontokorrentmäßigen Möglichkeiten, die Südstaaten innerhalb der Eurozone weiter zu finanzieren. So, jetzt bleibt eines: Wer ist der Gewinner? Es gibt Lose-lose-Situationen, da gibt es dann einen Saldo, und irgendwer gewinnt auch dabei. Ja, wenn es überhaupt einen Gewinner gibt in dieser skurrilen Lose-lose-Situation, dann ist es natürlich der internationale Finanzmarkt, dann sind es die großen internationalen Fonds, die in die Banken und in die Staatsanleihen investiert haben und denen ein Schuldenschnitt, ein Verlust durch Staatsbankrotte, durch Abwertung von Staatsanleihen infolge eines Währungswechsels und so weiter, erspart blieb. Die haben wir finanziert. Ob das der Sinn der Sache ist, weiß ich nicht. Erfreulicherweise hat ja der Herr Minister selbst zumindest durchscheinen lassen, dass er hinter dem, was er zur Verteidigung der Politik gesagt hat, nicht so ganz steht. Er hat immerhin gesagt, dass diese Nullzinspolitik, die wir machen, die Situation verschleiert und Reformen verschleppt. – Vollkommen richtig! Sie führt nämlich zu dem, was der Kollege Lopatka sehr richtig „Japanisierung“ genannt hat. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] – Ich bin schon fertig! – Und diese Japanisierung verhindern wir nicht mit dieser Politik, sondern die machen wir. Wenn ich nur erinnern darf – damit bin ich fertig –: Japans Staatsverschuldung 1996: 63 Prozent, 2014: 249 Prozent, Deflation und Stagnation. Ist das der Weg, den wir gehen wollen? Nein! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich inhaltlich mit Wirtschaftspolitik genauer beschäftigt, weiß, dass es eine der großen Herausforderungen ist, eine kluge und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu gestalten. Ja, Europa und auch Österreich sind in einer schwierigen Situation. Die Arbeitslosenraten sind sehr hoch, insbesondere bei den jungen Menschen, und Maßnahmen dagegen zu setzen ist ebenfalls eine durchaus gewichtige Herausforderung. Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Draghi denkt an, Staatsanleihen zu kaufen, mit dem Ziel, die Geldmenge zu erhöhen. Es wird die Frage sein, ob in der jetzigen Zeit, wo die Zinssätze ein historisches Tief haben, tatsächlich die erwünschten Wirkungen erreicht werden. Wir erleben die Situation in Japan seit Jahrzehnten, dass der Zinssatz so niedrig ist und sich dennoch die Wirtschaft nicht so entwickelt, wie es eigentlich gewünscht ist. Insofern darf man auch hier mit einer gewissen Skepsis darauf schauen. Ich glaube, sowohl in Europa als auch in Österreich hat es andere Gründe, warum die Situation auf dem Arbeitsmarkt so schwierig ist, und einer davon ist, dass die Erwartungshaltung eine skeptische ist. Es sind eher Verunsicherung, Angst und Zögern zu spüren anstatt Mut, Zuversicht und Handeln, und das ist auch bei uns in Österreich ein Thema. Und selbstverständlich, wenn Sie den einen Teil der Geldpolitik haben, dann haben Sie den anderen Teil der klassischen Wirtschaftspolitik, die Fiskalpolitik. Und selbstverständlich wird es ein großes Thema sein, eine entsprechende Steuerreform zu gestalten. Ja, es geht um ein Senken der Lohnnebenkosten durch eine ökologische und soziale Steuerreform. Das wird eine der großen Herausforderungen sein, um auch entsprechende Arbeitsmarkteffekte zu erreichen. Und es wird selbstverständlich darum gehen, die Einkommen der mittleren Schichten zu erhöhen und insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Ja, das sind die großen Herausforderungen im Steuerbereich, und dann wird es um die richtigen Impulse gehen. Und die richtigen Impulse werden heißen: Investieren in die Zukunft. Investieren in die Zukunft heißt investieren in moderne Infrastruktur, in Breitbandtechnologie, natürlich in Klimaschutz und Umweltschutz und, ganz zentral und als wichtige Basis, in Bildung und Forschung. Das alles steht auch bei uns an. Wenn es um Mut und Zuversicht im Wirtschaftsbereich geht, dann geht es natürlich auch um Rahmenbedingungen für Unternehmungen. Wir wissen, dass die Bürokratie so, wie sie derzeit in Österreich gestaltet ist, ein Mühlstein für die klein- und mittelständischen Unternehmungen und für die EPUs ist. Hier brauchen wir eine Offensive zur Entbürokratisierung und auch, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein aktuelles Beispiel: Die Unternehmen zahlen im Jahr 2013 an die 36,4 Millionen €. Wofür? Für Verzugszinsen an die SVA. Herr Minister, das ist ein Bereich, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt. Das ist ein unverschämt hoher Verzugszinssatz von 7,8 Prozent. Der Stundungssatz beim Finanzamt liegt bei 4,38 Prozent. Und wenn Sie Ihr Geld aufs Sparbuch legen, dann kriegen Sie irgendetwas um die 0,125 Prozent. Das heißt: Auch hier gibt es Handlungsbedarf, der seit Jahren verschleppt wird. Hier zu handeln würde auch eine Form von Ernstnehmen, von Respektieren bedeuten. Und wenn es um Steuern und Europa geht, dann gibt es den größten Handlungsbedarf bei der Besteuerung der großen Konzerne. Ja, Amazon, Google, Ikea und wie sie alle heißen, die richten sich die Welt, die finden Steuerschlupflöcher. Und das ist eine Verhöhnung aller klein- und mittelständischen Unternehmungen, die tüchtig und engagiert arbeiten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Richtig!]] Genau hier, Herr Minister, gilt es zu handeln, diese Sümpfe trockenzulegen und die Steuerlast gerecht zu verteilen. Wenn es heute um Geldpolitik geht, um Zinsen und Finanzierung der Unternehmungen, dann ist die große Herausforderung, endlich auch entsprechend gute Rahmenbedingungen für Crowdfunding- und Crowdinvestment-Modelle zu schaffen. Hier sind wir in Österreich seit Jahren im Verzug, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich. Meine Damen und Herren, wir wissen genau, dass die Finanzierung für die Unternehmungen ein großer Stolperstein ist, der in jedem Fall möglichst schnell beseitigt werden muss. In diesem Sinn, Herr Minister: Mut, Zuversicht, Handeln – das ist jetzt gefordert.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf meine Vorredner, vor al- lem von den Regierungsparteien, eingehen. Denn wenn man diesen zuhört – hier genannt: Krainer und Lopatka –, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass die sich schon im vorzeitigen Winterschlaf befinden, wenn sie hier so quasi heraustaumeln. Der eine sagt: Es gibt gar keine Krise, es ist alles super und wunderbar. Und beide erlauben sich dann auch, Frank Stronach zu kritisieren, der hier in Österreich viel investiert hat, viele Arbeitsplätze geschaffen hat und auch Verantwortung trägt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Diese Verantwortung würde ich mir von den Abgeordneten der Regierungsparteien und auch von den Mitgliedern der Bundesregierung erwarten. Denn: Wir wären sicher besser dran in Österreich, wenn wir mehr Unternehmer und mehr Wirtschaftsfachleute wie Frank Stronach hätten und weniger politische Sesselkleber, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Debatte hat bis jetzt gezeigt, dass sich wenige – vor allem wieder von den Abgeordneten der Regierungsparteien – mit den tatsächlichen Fakten beschäftigt haben. Auch der Herr Finanzminister ist in seinen Ausführungen nicht wirklich auf die Kritikpunkte und auch nicht auf die wichtigsten Details eingegangen. Man nimmt sich ja sonst immer gerne an Deutschland ein Beispiel – Kanzlerin Merkel et cetera – wissen wir, aber wenn Kritik von deutschen Experten an diesen schlechten Papieren kommt, an dem Ankauf der Ramsch-Papiere, dann wird das einfach nicht erwähnt. Worum geht es hier? – Der Ankauf wurde gestartet, meine Vorredner haben das auch schon ausgeführt, die Laufzeit ist jetzt einmal auf zwei Jahre festgelegt. Das Volumen dieses Ankaufs wurde heute aber auch noch nicht erwähnt. Es handelt sich hier um eine Billion Euro. Diese Summe muss man sich einmal vor Augen halten, wie viel Geld hier von der EZB in die Hand genommen wird, um unter anderem auch Ramsch-Papiere anzukaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Auswirkungen auf die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht ausbleiben, denn über das Zentralbankensystem werden die Risiken auf die Euro-Länder verteilt. Und die Oesterreichische Nationalbank ist ja an der EZB beteiligt, wie wir wissen. Ich möchte auf die zwei deutschen Experten eingehen, die ich eingangs schon erwähnt habe, nämlich den Chef der Deutschen Bundesbank, Weidmann, und Hans-Werner Sinn, den Chef des ifo Institutes, die sich beide gegen diese EZB-Ankaufspläne aussprechen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank Weidmann hat auch gemeinsam mit dem Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny gegen dieses Ankaufsvorhaben der EZB gestimmt. Herr Minister, Sie sind in Ihrer Stellungnahme aber mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Herr Nowotny und Herr Weidmann gegen dieses EZB-Vorhaben gestimmt haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Bundesminister Schelling: kann ja unabhängig agieren, und !]] Mit den ABS-Papieren können die Banken jetzt unter anderem ihre Kreditrisken bündeln, die Bilanzen auslagern und abstoßen. Mit dem Kauf erwartet sich die EZB mehr Geld für die Unternehmer, also dass wieder mehr Unternehmenskredite ausgegeben werden können. Nur, die Banken sagen selbst, dass einerseits derzeit aufgrund der Wirtschaftslage weniger Nachfrage für Kredite besteht, und andererseits wissen wir auch aus den Erfahrungen mit dem Bankenpaket, dass dieses Geld nicht an die Unternehmer weitergegeben wurde, weil die Banken ihnen auch weiter keine Kredite gewährt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein weiterer Punkt, der hier auch zu kritisieren ist, ist folgender: nämlich dass die Käufe, die die EZB jetzt beschlossen hat, nicht durch das Mandat gedeckt sind. Denn es handelt sich dabei um fiskalische und nicht um geldpolitische Maßnahmen. Hier kommt die EZB ihrem ursprünglichen Mandat nicht nach. Man kann zusammenfassend sagen, dass hier viel im Argen liegt, dass sich die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung mehr und besser einsetzen sollten. Der Herr Minister hat gesagt, es werde da und dort eine Anregung gemacht. Welche Anregung wird denn gemacht? Welche Anregung wird denn dann von der EZB auch tatsächlich umgesetzt? Wo wird Österreich denn gehört? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] – Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden, Herr Minister. Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie da hinten irgendwas dazwischenrufen. [[Bundesminister Schelling: Ich verstehe Sie auch nicht!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ankauf dieser Ramsch-Papiere ist aus unserer Sicht wirklich das Schlechteste, was gemacht werden kann, und wir werden da weiterhin auf der Seite der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben. – Danke.
Letzte Wortmeldung in dieser Aktuellen Europastunde: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema ist eigenwillig gewählt, finde ich, weil Österreich mit der Teilnahme am Euro die Verantwortung für die Geldpolitik abgegeben hat. Und jetzt wäre es wesentlich, sich den politischen Handlungsfeldern zuzuwenden, die wir in Österreich noch selber in der Hand haben. Wo können wir überhaupt noch etwas tun, um die Lage in den Griff zu bekommen? Und da möchte ich einen Blick auf die Schuldensituation des Bundes werfen. Die Finanzschulden sind auch im Jahr 2013 um weitere 4,3 Milliarden angestiegen, sodass wir in Summe bei 194 Milliarden € angekommen sind. Dem steht ein Bundesvermögen von 90 Milliarden gegenüber, sodass wir einen Verschuldungsgrad von 215 Prozent haben. 215 Prozent! Und jetzt schauen wir uns an, wie wir das bezahlen. Wir zahlen im Moment einen supergünstigen Zinssatz; so niedrig war das Zinsniveau in der Geschichte noch nie. Und gleichzeitig sprudeln die Abgaben herein. Da muss es den Finanzminister eigentlich wöchentlich freuen, wenn er sich das anschaut. Wir haben eine sensationell hohe Abgabenquote. Obwohl die Zinsen niedrig und die Abgaben hoch sind, ist die Verschuldung weiterhin auf dem Vormarsch. Weil die Kollegin Winzig gesagt hat, Reformen sind das Gebot der Stunde, frage ich mich schon, welche Partei hier eigentlich seit 28 Jahren in der Regierung sitzt und den Schutthaufen zu verantworten hat, vor dem wir hier stehen. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] 2014 sind jetzt für den neuen Finanzminister die Bestimmungen des präventiven Arms der Fiskalregeln der EU in Kraft getreten: die Verpflichtung, in 20 Jahren die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent des BIP herunterzudrücken. Bei gleichbleibendem Bruttoinlandsprodukt entspricht das einem Schuldenabbau von 6,3 Milliarden € im Jahr, also einem Budgetüberschuss von 2 Prozent. Allein im relativ guten Jahr 2013 haben wir ein Budgetdefizit von 4,7 Milliarden € und 1,5 Prozent des BIP geschrieben. Das heißt eigentlich, zum Soll haben wir eine Differenz von 11 Milliarden € oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da wäre einiges zu tun, und zwar wäre einiges zu Hause in Österreich zu tun. Man darf nicht mit dem Finger auf die EZB zeigen, weil das nicht das Thema ist, für das wir hier verantwortlich sind. Bürgermeister Häupl sagt, ihm gehe Sozialpolitik vor Stabilitätspakt – das sind super Grüße, die da wieder ein Landesfürst dem Finanzminister ausrichtet –, und Bundes- kanzler Faymann will nicht als Musterschüler den Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt nachkommen. Er nimmt aus kurzfristigen politstrategischen Überlegungen lieber erneut höhere Schulden zulasten der nächsten Generationen in Kauf. Das wird immer auf Kosten von irgendjemandem gemacht, wenn man sich politisch kurzfristig hinwegrettet. Wir in Österreich laufen aufgrund dieser Liquiditätsausweitung der EZB und der niedrigen Zinsen Gefahr, in eine Schuldenfalle hineinzulaufen. Sobald die Zinsen irgendwann wieder ein – ich nenne es – „natürliches Niveau“ erreichen, können wir das, was wir aufgenommen haben, nicht mehr zahlen. In diesem Sinne sind Reformen nötig. Diese traue ich einer Partei, die das seit 28 Jahren nicht zuwege gebracht hat, einfach nicht zu, muss ich ganz klar sagen. Wir brauchen eine spürbare Senkung der Steuerbelastung für die Menschen, die in diesem Land Leistung erbringen. Damit wird auch die Schattenwirtschaft zurückgedrängt, und es werden mehr gemeldete Arbeitsplätze geschaffen. Wir fordern eine Entlastung des Faktors Arbeit, aber nicht auf Schuldenkosten, sondern durch Reformen. Diese kann man im Pensionsbereich setzen. Es gehört – das hat Vizekanzler Mitterlehner in der „Pressestunde“ richtigerweise gesagt – das Pensionsalter an die Lebenserwartung angekoppelt. Wir müssen das Frauenpensionsalter schneller mit dem der Männer harmonisieren und wir müssen bei den Förderungen erstens Transparenz schaffen und zweitens einschneiden. Österreich ist Förderweltmeister. Wir ziehen den Bürgern 100 € aus der linken Tasche und geben ihnen 50 € in die rechte Tasche wieder hinein – und den Rest verbrät erfolgreich die Bürokratie. Das ist unverantwortlich! Wir brauchen weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern und schaffen damit mehr Einkommen, mehr Entscheidungsfreiheit und vor allem mehr finanzielle Freiheit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte. [[12:02:55]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Weiters teile ich mit, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[12:03:13]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub Team Stronach hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrach te schriftliche Anfrage 3068/J der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Bundesregierung im Faktencheck: 400 000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen!“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.05 Uhr, erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 81, FPÖ 75, Grüne 63 sowie Stronach und NEOS je 33 Minuten. Wir kommen gleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:04:53]] 1. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (263 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (325 d.B.) 2. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (326 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzes- vorschlag ist ein besonders positives Beispiel dafür, dass man aus der Opposition hier im Hohen Haus sehr wohl etwas erreichen und seine Initiativen umgesetzt sehen kann. Der vorliegende Gesetzesvorschlag geht auf einen Antrag von Kollegen Haimbuchner und mir aus dem Jänner 2009 zurück. Es geht dabei darum, eine Rechtsschutzlücke zu schließen. Er bietet einer Partei in einem Zivil- oder Strafprozess die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn sie der Meinung ist, dass das Urteil, mit dem die Partei verurteilt wurde, aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes gefällt wurde. Diese Möglichkeit hat jetzt die Partei selbst. Bisher war das nicht möglich. Bisher konnte das nur von der Partei angeregt werden, und das Gericht konnte das selbst von Amts wegen machen, man hatte aber keinen Anspruch. Hier wird eine Rechtsschutzlücke geschlossen. Das ist sehr erfreulich, weil das dem Verfassungsgerichtshof eine weitere Möglichkeit bietet, verfassungswidrige Gesetze zu prüfen, und damit eben auch dem Einzelnen die Möglichkeit, diesen Rechtsschutz zu wählen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist sehr erfreulich. Es hat zwar einige Jahre gedauert, das ist aber durchaus verständlich. Man muss gestehen, dass eine derartige Umsetzung seine Zeit braucht. Es musste doch einiges an Misstrauen ausgeräumt werden. Vor allem in der Justiz war Misstrauen dahin gehend vorhanden, dass es eine Urteilsprüfung durch den Verfassungsgerichtshof geben werde. Das war etwas, das wir auch nie wollten. Es wurde letztlich natürlich ein Kompromiss gefunden – ein Kompromiss, der jedenfalls positiv ist und eine Verbesserung bringt. Der Kompromiss lautet, dass es nur bei einem Verfahren erster Instanz im Zuge des Rechtsmittels möglich ist, diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einzubringen. Ein weiterer Teil des Kompromisses ist auch das Schaffen von Ausnahmen; Ausnahmen diesbezüglich, dass bei manchen Verfahren eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nicht möglich sein soll, weil diese Verfahren besonders dringlich sind. Das ist durchaus verständlich und sachlich gerechtfertigt. Unserer Ansicht nach gehen diese Ausnahmen etwas zu weit, wenn man etwa den § 52 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz pauschal ausnimmt. Wenn man sich anschaut, was dort drinsteht, versteht man diese totale Dringlichkeit nicht. Es geht um die Nutzwertfestsetzung und Nutzwertneufestsetzung, Duldung von Änderungen und Erhaltungsarbeiten einschließlich der Entschädigung eines dadurch beeinträchtigten Wohnungseigentümers oder Festsetzung einer abweichenden Abrechnungsperiode. Das alles sind keine Gegenstände mit besonderer Dringlichkeit. Warum gerade die ausgenommen sind, ist für uns nicht verständlich. Es gibt auch noch ein paar andere Punkte. Trotzdem muss man festhalten, dass es bisher bei allen Verfahren nicht möglich war, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Obwohl es jetzt vielleicht ein bisschen zu viele Ausnahmen gibt, ist es immer noch eine deutliche Verbesserung und daher ausschließlich positiv zu beurteilen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die zweite Gesetzesinitiative geht auf eine Initiative der Opposition zurück – in diesem Fall von den Grünen. Es geht darum, dass die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ihre Tätigkeiten in weiter gehendem Ausmaß offenlegen müssen. Wir haben bewusst das System, dass Verfassungsrichter einen Beruf ausüben sollen. Das muss so auch unbedingt gewährleistet bleiben, aber im Sinne der Transparenz und damit natürlich auch einer verbesserten vertrauensbildenden Maßnahme haben wir jetzt im Gesetz vorgesehen, dass auch Verfassungsrichter ihre Tätigkeit verstärkt offenlegen müssen. Unser Ansatz wäre, das in noch weiter gehendem Ausmaß vorzusehen, es nicht nur für die Verfassungsrichter, sondern überhaupt für höchste Organe in der Justiz und in der Verwaltung festzulegen. Das heißt, dass auch die Nebentätigkeiten der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, der Verwaltungsgerichte oder des Verwaltungsgerichtshofs oder der Sektionschefs, die sie ja melden müssen, transparent offengelegt und zugänglich gemacht, sichtbar gemacht werden sollen. Das ist der Ansatz, den wir noch hätten; dahin gehend werden wir auch noch weitere Anträge stellen. Alles in allem muss ich feststellen, ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gefunden haben. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung des Rechtsschutzes und der Transparenz, und es bleibt natürlich auch die Befriedigung, dass das letztlich auf unsere Initiative zurückgeht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Gesetzesbeschwerde ist einer jener Punkte, die wir im Zuge der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in vielen, vielen Beschlüssen hier im Parlament gefasst haben – Entschließungsanträge oder Ausschussfeststellungen, und was weiß ich, was es alles gegeben hat, die gesamte Palette der Instrumentarien des parlamentarischen Ablaufes –, und die Umsetzung dieser Gesetzesbeschwerde – die verfassungsrechtlichen Regelungen haben wir ja schon vor eineinhalb Jahren getroffen – ist nunmehr der letzte Schritt im Einlösen jener Versprechen, die anlässlich der Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben worden sind. Ich bin sehr froh, dass wir auch hier eine einstimmige Regelung zustande gebracht haben. Es ist natürlich ein Kompromiss. Wir wollten keine Urteilsbeschwerde haben, sondern wir wollten eine Möglichkeit der Erweiterung des Rechtsschutzes bieten, indem wir die Gesetzesbeschwerde zulassen. Das heißt, wir haben die verfassungsrechtliche Überprüfung von Gesetzen auf deren Verfassungswürdigkeit nach dem Urteil der ersten Instanz umgesetzt. Wir haben mit einem relativ umfangreichen Abänderungsantrag, den ich an dieser Stelle in den Grundzügen erläutern möchte, zum einen die Umsetzung der Gesetzesbeschwerde etwas mitbehandelt, aber im Wesentlichen haben wir damit die Anwendung der schon in der Praxis stattfindenden Befangenheitsregeln in ein Gesetz gefasst. Wir haben letztendlich auch noch die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten und eine Erweiterung jener Befangenheitsregeln, die wir schon im Grundantrag hatten, festgelegt, sodass wir eigentlich alle damit in Zusammenhang stehenden Anträge, die teilweise von der Opposition, teilweise von der Regierung gekommen sind, abdecken konnten. Ich glaube, grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass es mit der Gesetzesbeschwerde eine massive Erweiterung des Rechtsschutzes für den Einzelnen gibt, weil endlich auch der Einzelne mit Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zum Verfassungsgerichtshof gehen kann. Weiters wurde die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs geregelt, sodass jede Tätigkeit, die entweder beruflich oder in einem Aufsichtsratsmandat oder in allen nur erdenklich möglichen Situationen ausgeübt wird, bekannt gegeben werden muss. Darüber hinaus ist nunmehr auch die Befangenheit, die bisher an sich innerhalb des Verfassungsgerichtshofs, aber nicht im Gesetz geregelt war, in den Befangenheitsregeln festgelegt worden. Ich möchte mich auf alle Fälle für das sehr, sehr konstruktive Klima im Verfassungsausschuss bedanken, dafür, dass wir auch hier wieder zu einer einvernehmlichen Re- gelung gekommen sind – das in einer sehr schwierigen Materie, weil die Gesetzesbeschwerde ja auch zu einer heftigen Kontroverse zwischen den Höchstgerichten geführt hat. Wenn man sich nur die öffentliche Auseinandersetzung in Artikeln des Obersten Gerichtshofes mit dem Verfassungsgerichtshof in Erinnerung ruft, dann weiß man, dass das keine leichte Geburt war – und dafür ein Dankeschön an alle Beteiligten!
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Wittmann in seinen Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wurde an die Abgeordneten in Kopie verteilt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gleich dort anschließen, wo Kollege Wittmann aufgehört hat. Ich glaube auch, dass diese Reform, diese Gesetzesbeschwerde, wie wir sie sozusagen im Arbeitstitel genannt haben – eigentlich ist es der Parteienantrag auf Normenkontrolle, weil ja auch Verordnungen Gegenstand der Prüfung sein können –, ein gutes Beispiel dafür ist, wie man Reformen im Parlament gestalten kann und vielleicht auch öfter gestalten könnte. Kollege Stefan hat es ja schon gesagt, es gab irgendwann einmal den Anstoß, ob wir in diese Richtung nicht etwas tun wollen. Dann haben wir uns auf Ebene der VerfassungssprecherInnen zusammengesetzt und sowohl Grundsätzliches als auch ein Ziel formuliert, was uns in diesem Zusammenhang wichtig ist. Dann ist sozusagen in Kooperation mit dem Verfassungsdienst Bundeskanzleramt ein Entwurf erstellt worden, den wir dann noch einmal diskutiert haben. Der Entwurf ist dann in die Stellungnahme gegangen, und da sind auch noch einmal Anmerkungen zurückgekommen, auf die ebenfalls noch Rücksicht genommen worden ist. Jetzt kann man, wenn man sich das anhört, sagen: Ja, das klingt eigentlich eh so, wie es laufen sollte! Das sage ich auch, so sollte es grundsätzlich laufen; es läuft aber leider nicht immer so. In der jetzt zur Diskussion stehenden Materie ist es, finde ich – und das gelingt uns, muss man wirklich sagen, im Verfassungsbereich öfters –, sehr gut gelaufen. Die große Diskussion – das ist auch schon angesprochen worden – ging um die Frage der Ausnahmen. Wir haben gesagt, diese mögen so „schlank“ wie möglich gehalten werden, aber natürlich gibt es Bereiche, in denen eine schnelle Entscheidung notwendig ist. Ich sage nur: Unterhaltsvorschuss-Verfahren. In derartigen Verfahren ist es eben auch existenziell, ob sie zumindest einstweilig schnell erledigt werden können oder wenn es zu einer Verfahrensverzögerung käme, wenn man diese Normenprüfungskontrolle möglich gemacht hätte. Vor diesem Hintergrund haben wir eine sehr gute Einigung gefunden, und ich freue mich, dass wir das heute in diesem Rahmen auch so verabschieden können. Natürlich wird man das – wie auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit – beobachten müssen, wo es in der Praxis Probleme gibt. Zurufe von außen gab es ja schon, nicht nur in der Stellungnahme, sondern auch medial, weil sich verschiedene StandesvertreterInnen Sorgen machen. Das muss man ernst nehmen und sich anschauen, ob diese Sorgen berechtigt sind, ob man Abhilfe schaffen will oder ob eben andere Interessen darüber stehen und man deswegen diese Regelung auch so beibehalten muss. Im Rahmen der Änderung dieses Verfassungsgesetzes ist auch eine einstweilige Verfügung eingeführt worden. Das ist sehr wichtig, dass auch der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit hat, einstweilige Verfügungen umzusetzen. Das ist nur eine konsequente Linie, die wir ja auch schon im Verwaltungsverfahren eingebracht haben. Was mich aber – und das können Sie sich vorstellen – ganz besonders freut, ist, dass es uns gelungen ist, im Rahmen dieser Reform auch die schon sehr lange anstehende Frage der Offenlegung der Tätigkeiten – in dem Fall sind es ja leider keine Nebentätigkeiten, sondern Haupttätigkeiten – der Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen zu regeln. Der Antrag, den ich diesbezüglich eingebracht habe, liegt schon längere Zeit zurück. Wir haben das zwar immer sehr offen diskutiert, aber am Anfang hat es für mich gar nicht danach ausgesehen, dass wir zu einer Einigung kommen werden. Ich hatte hier immer Unterstützung von Kollegen Stefan, aber auch von anderen Oppositionsparteien. Natürlich war die erste Reaktion des Verfassungsgerichtshofes, das freiwillig einzurichten. Das war sicher ein erster wichtiger Schritt, aber unsere und meine Überzeugung in diesem Zusammenhang war: Transparenz kann nicht auf freiwilliger Ebene erfolgen, sondern Transparenz und Kontrolle müssen festgeschrieben, und zwar gesetzlich festgeschrieben sein. Darüber haben wir sehr lange diskutiert, und umso erfreulicher ist es, dass wir uns hier einigen konnten. Natürlich hätte auch ich mir mehr gewünscht – mein Antrag, der heute mitverhandelt wird, hat auch mehr umfasst –, aber jetzt haben wir geregelt, dass Meldungen über Berufstätigkeiten und leitende Funktionen zu erfolgen haben, die dann veröffentlicht werden. Wir hatten auch die Gutachtertätigkeiten und auch die Beteiligungen an Unternehmen vorgesehen, weil das natürlich auch durchaus zu Befangenheiten führen kann. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass das von diesen von Ihnen schon angesprochenen strengeren Befangenheitsregelungen umfasst wird und dass ganz klar ist: Wenn der Anschein entsteht, weil ich ein Gutachten in diesem Fall vorweg, in welchem Rahmen auch immer, als Richter/Richterin erstellt habe oder weil ich eine Beteiligung beispielsweise an einer Rechtsanwaltskanzlei habe, die in diesem Verfahren schon irgendwann einmal beteiligt war, dann ist das ein Grund, mich für befangen zu erklären und mich aus diesem Fall herauszuhalten. Das ist wieder ein durchaus überraschender, aber positiver Hinweis, dass es manchmal möglich ist, dass man Oppositionsideen und Oppositionsanträgen folgen kann, und man nicht grundsätzlich davor die Augen verschließen muss. Aber Sie können sich vorstellen, dass es nicht so ist, dass wir unsere Hände jetzt in den Schoß legen, sondern wir machen natürlich weiter in Sachen Transparenz, und da gibt es schon einen nächsten Anlassfall. Im nächsten Sommer/Herbst ist ein neues Mitglied des EGMR, also des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, zu bestellen, denn die Funktionsperiode des derzeitigen Mitglieds läuft aus. Es hat eine Ausschreibung in der „Wiener Zeitung“ gegeben, und sechs KandidatInnen – mit großem I, also Kandidatinnen und Kandidaten – haben sich gemeldet. Das weitere Verfahren soll so ablaufen, dass vier Spitzenbeamte, zwei aus dem BKA, zwei aus dem Außenministerium, einen Dreiervorschlag aus diesen sechs KandidatInnen erarbeiten sollen, der dann nach Straßburg geht, und der Europarat entscheidet sich für eine Person. – Wir sagen, das ist alles andere als ein transparentes Verfahren. Ich wünsche mir, dass wir dieses Verfahren transparenter gestalten, wie wir das auch bei vielen anderen Richterbestellungen immer wieder anmerken. Es wäre zum Beispiel durchaus sinnvoll, hier auch ein öffentliches Hearing abzuhalten und auch diesen Kreis der BeamtInnen zu erweitern um Menschenrechtsorganisationen, weil es beim EGMR ja um Menschenrechte geht, aber auch um Universitätspersonen. Warum? – Aus dem Grund, dass, wenn in Straßburg Fälle vor dem EGMR landen, in der Regel die Regierung diejenige ist, die ihre eigenen Fälle vertreten muss, und es klingt ein bisschen absurd – beziehungsweise: was heißt „ein bisschen“?, es ist absurd –, dass man sich da sozusagen den eigenen Richter aussucht. Insofern ersuche ich, dass wir auch diesbezüglich in Gespräche eintreten und uns anschauen, wie man auch dieses Verfahren transparenter gestalten kann. Das würde sicher das Vertrauen in den Rechtsschutz und in die Rechtssicherheit heben. – Danke schön.
Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich denke, das Rechtsschutzhaus, das wir vor einem Jahr im Rohbau aufgestellt haben, richten wir heute fertig ein. [[Ruf bei der SPÖ:... Innenausbau!]]Es ist ein wunderschönes Rechtsschutzhaus für die Österreicherinnen und Österreicher, in dem sie sich frei bewegen können, in dem sie alle Rechte wahrnehmen können, in dem der Rechtsstaat gesichert wird: Das ist das große Haus, das wir hier zusammengebracht haben, und dafür möchte ich mich bei allen Oppositionsparteien, bei allen Regierungsparteien und bei allen, die daran mitgewirkt haben, ganz besonders bedanken. Es ist ein tolles Beispiel für Österreich. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Ja, man darf applaudieren! Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese verfassungsgerichtliche Normenkontrolle ist ein Meilenstein in der österreichischen Bundesverfassung und für den Rechtsschutz der Österreicherinnen und Österreicher. Jede Partei hat nun die Möglichkeit, auch in einem Zivilverfahren oder in einem Strafverfahren eine Bestimmung eines Zivilgesetzes oder eines Strafgesetzes auf seine verfassungsrechtliche Richtigkeit hin vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Es ist ein ganz, ganz wesentlicher Schritt, dass der Verfassungsgerichtshof als Hüter unserer Verfassung in Zukunft eine noch stärkere Rolle bekommt, und ich glaube, es liegt jetzt nur mehr an uns, dass wir die Verfassung auch in dem Sinne so ausgestalten, wie wir sie wollen für das Zusammenleben der Österreicherinnen und Österreicher in der Gesellschaft und für den Staat. Und auch da gibt es meines Erachtens noch einiges zu tun, denn die österreichische Bundesverfassung stammt aus dem Jahr 1920. [[Abg. Moser: ... ein neues Mietrecht!]] Es gab schon einige Vorschläge im Verfassungskonvent 2004; aus dieser Zeit stammt auch die Normenkontrolle. Und um auf den Kollegen Stefan und auf die Kollegin der Grünen zurückzukommen: Ja, ein Sieg hat immer viele Väter, aber ich glaube, es ist nicht so relevant, wer irgendwann die erste Idee gehabt hat, wichtig ist, dass wir es heute geschafft haben und dass wir auch viele Ansätze, die es schon im Verfassungskonvent 2004 gab, jetzt noch weiter fortführen wollen. Meine Damen und Herren, was die Transparenz bezüglich der Nebentätigkeiten oder Tätigkeiten der Verfassungsrichter angeht, ist mir noch wichtig festzuhalten: Es gab und es gibt keinen einzigen Anlassfall, in dem ein Verfassungsrichter in irgendeiner Entscheidung befangen gewesen wäre. Dennoch ist es gut und richtig, dass wir hier ein Gesetz beschließen, mit dem auch in Zukunft sichergestellt ist, dass es keinen Zweifel an der vollkommenen Unvoreingenommenheit eines Verfassungsrichters bei jedweder Entscheidung geben kann. Daher ist diese Entscheidung heute dafür wichtig, dass das auch in Zukunft sichergestellt ist, dass der Verfassungsgerichtshof als Hüter der Verfassung seine Entscheidungen immer vollkommen unabhängig und unvoreingenommen treffen kann. Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus kann diesen heutigen Tag feiern, und ich bedanke mich dafür, dass diese große Verfassungsgesetz-Novelle, diese große Rechtsschutz-Novelle heute ausgestaltet werden kann und die Diskussion darüber zu Beginn der Tagesordnung abgehalten wurde. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Was vielleicht technisch klingt, ist tatsächlich eine echte Weiterentwicklung des Rechtsschutzes für Bürgerinnen und Bürger. Es ist schon gesagt worden: Wenn man früher ein Verfahren in Zivilrechts- oder Strafrechtssachen vor Gericht geführt hat, und man hat ein Gesetz, das einen betroffen hat, für verfassungswidrig gehalten, hat man es nicht selbst beim Verfassungsgerichtshof anfechten können, sondern musste das beim Gericht anregen und hoffen, dass das Gericht dieser Position folgt und das Gesetz dann dem Verfassungsgerichtshof vorlegt. – Das wird jetzt geändert, und ich habe schon gesagt, das ist eine echte Innovation. Als Ergebnis von langen Gesprächen – es war ja keine einfache Lösung, weil in diesem Gesetzgebungsprozess natürlich viele Interessen berührt waren – hat man jene Variante gewählt, dass man gesagt hat, nach der ersten Instanz soll diese Anfechtung infolge Ergreifung eines Rechtsmittels zum Verfassungsgerichtshof gehen. Jetzt gibt es aber wieder Kritik dahin gehend, dass man fragt, warum das nicht erst dann dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen ist, wenn der OGH entschieden hat, warum man das also mittendrin macht. Das würde dazu führen, dass dann quasi jeder Querulant vor den Verfassungsgerichtshof zieht. Erstens sind für mich Rechtsschutzsuchende nie Querulanten, zweitens müssen sie sogar ausführlich begründen, warum sie das Gesetz für verfassungswidrig halten, und drittens halte ich das für sozial gerecht. Wenn man bis zum OGH geht, ist ein Verfahren ungleich teurer und ist somit eine Hürde für finanziell weniger potente Rechtsschutzsuchende, als wenn ich gleich nach der ersten Instanz zum Verfassungsgerichtshof gehen kann und dann für das weitere Verfahren die Rechtsgrundlage geklärt bekomme. Daher halte ich es nicht nur für einen Kompromiss, dass man schon nach der ersten Instanz den Verfassungsgerichtshof anrufen kann, sondern ich halte das auch tatsächlich für eine durchaus sinnvolle Möglichkeit, um jenen Rechtsschutzsuchenden, die das eben nicht bis zum Ende durchstreiten können und durchstreiten würden, diese Anfechtung zu ermöglichen. Dazu kommt, dass wir, wenn wir die Variante gewählt hätten, dass man den Verfassungsgerichtshof nach dem OGH anrufen kann, eine unendlich lange Debatte über die Verfassungsarchitektur der Höchstgerichtsbarkeit hätten führen müssen, denn damit hätte sich folgende Frage gestellt: Steht der Verfassungsgerichtshof über dem Obersten Gerichtshof oder sind die drei Höchstgerichte in Österreich gleichrangig? – Die Verfassung ist bisher davon ausgegangen, dass sie gleichrangig sind, und eine Debatte darüber zu führen hätte endlos gedauert. Daher meine ich, dass diese Lösung den verfassungsgerichtlichen Schutz ermöglicht, ohne dass die Gleichrangigkeit der Höchstgerichte beseitigt wurde. Natürlich werden wir uns anschauen – und das ist schon ein Argument, das man ernst nehmen muss –, ob diese Verfahren dann zu zeitlichen Verzögerungen führen. Und wenn dann die Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof primär deshalb erfolgen, weil man Zeit gewinnen will, dann wird man schon darüber diskutieren müssen. Ich würde aber nicht sofort vermuten, dass immer der schlechteste Fall eintritt, sondern ich glaube, dass wir den richtigen Weg gewählt haben. Der Ausnahmekatalog ist ja schon eine Reaktion darauf, dass man sagt, man hat Angst, dass in sehr sensiblen Materien, die schnell geklärt werden können, der Verfassungsgerichtshof angerufen wird und damit die Entscheidung hinausgezögert wird. – Es war aber auch unser Interesse, dass dieser Ausnahmekatalog möglichst schmal bleibt, und ich würde da durchaus der FPÖ recht geben: Er ist wahrscheinlich noch zu wenig schmal. Und selbst da wird man sich die einzelnen Punkte noch genau anschauen müssen, ob nicht in manchen Teilbereichen der verfassungsrechtliche Schutz durch zu weite Ausnahmen untergraben ist. Aber ich würde einmal sagen, das Perfekte ist der Feind des Guten, und was vorliegt, ist jedenfalls gut. Dass man es möglicherweise noch nachadjustieren und verbessern kann, ist unbestritten. Ein Punkt, der von Bedeutung ist und den ich noch anschneiden möchte, ist die Offenlegung der Tätigkeiten von Verfassungsrichtern. Das ist etwas, wofür sich meine Kollegin Abgeordnete Mag. Daniela Musiolschon lange einsetzt und das sie jetzt gemeinsam mit allen anderen durch- und umgesetzt hat, und dabei ist mir vor allem ein Punkt wichtig. Dabei geht es nicht um Neid und Misstrauen, sondern es geht um Transparenz, und das Transparenzprinzip soll das wesentliche, tragende Element einer modernen Demokratie werden. Diese Transparenz gilt nicht nur für Politiker, nicht nur für Abgeordnete – auch wir legen offen, sollten noch mehr offenlegen –, sondern gilt selbstverständlich auch für HöchstrichterInnen und sorgt dafür, dass es eben kein Misstrauen gibt, weil transparent dargelegt wird, in welchen Bereichen Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs tätig sind. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auch ich habe die Atmosphäre im Ausschuss als sachlich wahrgenommen und bedanke mich für die ausgezeichnete Vorsitzführung und die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen. Beide Punkte haben mit einer klassischen Herausforderung an den Juristen zu tun, nämlich mit der Grenzziehungsproblematik, die wir sowohl bei der Gesetzesbeschwerde als auch bei den Transparenzbestimmungen für die Verfassungsrichter haben. Bei der Gesetzesbeschwerde ist es so, dass wir die Grenze zwischen dem Beschleunigungsgebot und dem Rechtsrichtigkeitsgebot zu ziehen haben. Wenn wir jetzt die Möglichkeit einführen, schon nach der ersten Instanz zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, so ist das sicher ein Riesenfortschritt gegenüber dem, was es bisher gegeben hat. Bisher konnte ja nur die zweite oder dritte Instanz etwas zum Verfassungsgerichtshof schicken, wobei man dies als Partei nur anregen konnte – anregen bei Instanzen, mit denen man gar keinen persönlichen Kontakt gehabt hat, weil es nur das Schriftlichkeitsprinzip gab. In der ersten Instanz hingegen, bei der man dem Richter gegenübersitzt, konnte man noch gar nicht drängen und sagen: Bitte schicken Sie das an den Verfassungsgerichtshof! – Diese neue Möglichkeit ist also ein Riesenfortschritt. Was natürlich umstritten ist, ist der Ausnahmenkatalog, und darüber gibt es jetzt schon eine Menge Diskussionen, was ich auch verstehe. Wir können dabei nicht irgendetwas Richtiges oder Falsches beschließen, wir müssen in dieser Sache einfach einen Kompromiss finden, und das wissen wir. Das wissen wir im Ausschuss, dass wir einfach einen Kompromiss finden mussten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das zeigt, wie schwierig das ist. Wenn Sie ein Gasthaus mieten, gilt für Sie das Mietrecht. Das ist im Ausnahmenkatalog, Sie können also nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen. Wenn Sie einen Gasthof verpachten und der Pächter zahlt nicht, können Sie den Verfassungsgerichtshof sehr wohl anrufen, Pacht ist nämlich nicht in diesem Ausnahmenkatalog. Zwei sehr, sehr ähnliche Sachverhalte werden unterschiedlich behandelt. Wir müssen aber einfach eine Grenze ziehen – wir können es gar nicht anders machen! –, und so bitte ich jetzt schon jene, die dann betroffen sind, um Verständnis, dass man halt irgendwo die Grenze ziehen musste. Zweites Thema: Verfassungsrichter – Transparenzgebot. Die Offenlegung der Nebentätigkeiten ist absolut in Ordnung, die meisten sind ja sowieso auch im Firmenbuch einzusehen. Hier haben wir die Grenze zu ziehen zwischen Transparenz und Intimität – „gläserner Mensch“. Auch hier gilt für die Richter in Wahrheit, dass sie nicht öffentliches Eigentum sind und nicht alles offenbaren müssen, was sie tun. Ein Beispiel: Wenn ein Richter meiner Profession sich für den Verfassungsgerichtshof bewirbt, dann kann er auch nicht alles offenlegen, was er als Rechtsanwalt gemacht hat. Er kann zum Beispiel seine Klienten nicht offenlegen, denn das würde wiederum deren Rechte beeinträchtigen. Es ist gut so, meine Damen und Herren, dass auch der Beruf des Verfassungsrichters eine Nebentätigkeit ist, dass es Leute gibt, die andere Berufe haben. Ich halte sehr viel von Vermischungen, weil diese doch einen weiteren Blick bringen. Ich sage bei meinem anderen Gebiet, bei der Landesverteidigung, dass ich die Vermischung von Miliz- und Berufsoffizieren für gut halte, und ich finde es gut, dass es beispielsweise im Strafrecht Laienrichter gibt. Es gibt eine Menge anderer Gebiete, in denen dies gut ist – nicht zuletzt bei uns selbst, meine Damen und Herren: Wenn hier das Parlament selbst möglichst viele Mitglieder hat, die auch Nebentätigkeiten oder andere Haupttätigkeiten ausüben, ist der Blick, den wir haben, ein viel weiterer. Das Zusammenwirken von Nebentätigkeiten und Haupttätigkeiten ist also in vielen Berufen etwas Positives. Und auch diesbezüglich halte ich den Kompromiss, den wir getroffen haben, im Sinne der Transparenz für eine gute Sache. Ich halte ihn für wirklich ausgewogen. Man hat hier eben die Grenze gefunden zwischen Transparenz einerseits und Intimität andererseits. Was ich auch gerne sage: Wir müssen, bei aller Liebe zur Transparenz, ebenfalls bedenken, dass zur Freiheit eben auch Intimität gehört. – Danke.
Als Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Man merkt, wenn die Verfassungssprecher über ein scheinbar so hölzernes und technisches Thema reden, brodelt es quasi hier im Saal. Ich glaube aber, der wesentliche Punkt ist – und das ist das, was wir uns hier einfach noch einmal vor Augen führen müssen, und der Kollege Gerstl hat das vorhin versucht auszudrücken –, dass das eine ganz wichtige und umfassende Änderung ist, bei der es um den Rechtsschutz eines jeden Einzelnen, einer jeden Einzelnen in Österreich geht, und dass das, was wir hier heute mit den Ausführungsgesetzen machen, etwas wirklich Historisches ist. Wir haben es schon gehört: Bis jetzt war es so, dass man im Zivil- und Strafverfahren als Partei, als Einzelner quasi wie ein Bittsteller aufgetreten ist. Man hat, wenn man sich in seinen verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten irgendwie beeinträchtigt gefühlt hat, die Weiterleitung an den Verfassungsgerichtshof beantragen müssen, also quasi die Richter bitten, dass sie es vorlegen. Der Richter hat dann halt frei entschieden, ob er es macht – und das heißt natürlich umgekehrt, dass man darauf nie einen Anspruch hatte. Das heißt, man war ein bisschen ein Bittsteller. Außerdem war das in diesem System so, dass der Richter da irgendwie über diesem Verfahren thront, und dass das für einen gewöhnlichen Bürger eine gewisse Schwierigkeit ist, verstehe ich natürlich. Das Einzige, was damals in solchen Verfahren vor dem OGH möglich war, das einzige grundrechtliche Thema, das man ansprechen konnte, war die Grundrechtsbeschwerde, wenn es um das Recht auf persönliche Freiheit ging. Jetzt ist es dann so weit, dass in Zukunft Einzelpersonen die Möglichkeit haben, sich gegen ein erstinstanzliches Urteil mit einem Rechtsmittel direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wenn sie sich eben in einem Verfahren in ihren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten beeinträchtigt fühlen. Das heißt, im Ergebnis kann jeder Bürger, jede Bürgerin unmittelbar zum VfGH gehen und fordern, dass die Einhaltung seiner Grundrechte dort überprüft wird. Vor allem bei den Ausführungsgesetzen, aber auch bei der generellen Gesetzesbeschwerde gab es ja unterschiedliche Meinungen, die auch von vielerlei Seiten gekommen sind. Es ging insbesondere um das Argument der Verfahrensverzögerung, das haben wir auch schon gehört, und wir finden heute im „Standard“ unter dem Titel „Grundrechtsschutz mit viel Grund für Beschwerden“ zwei Rechtsanwälte, die das Gesetz gleichfalls kritisieren. Diese haben vor allem gemeint, dass man diese Möglichkeit erst bei letztinstanzlichen Entscheidungen haben sollte, so wie es unter anderem in Deutschland ist. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir das hier schon nach der erstinstanzlichen Entscheidung haben, denn, da gebe ich dem Kollegen Steinhauser vollkommen recht, es geht einerseits darum, dass auch die Grundrechte der Menschen, die nicht die finanziellen Mittel haben, gewahrt bleiben. Es kann nicht sein, dass Grundrechtsschutz in irgendeiner Art und Weise von der finanziellen Ausstattung einer Person abhängt, denn es geht da wirklich um fundamentale Rechte. Es geht in diesem Zusammenhang natürlich auch darum, dass ich, wenn ich mich in meinen verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten beeinträchtigt fühle, nicht zu warten brauche, bis die letzte Instanz entscheidet, das weiß ich in der Regel auch schon vorher. Das sind also zwei ganz wesentliche Dinge, und deswegen halte ich das auch für vollkommen richtig, dass wir diese Möglichkeit bereits nach der ersten Instanz haben. Insgesamt bauen wir den Grundrechtsschutz massiv aus, und wir untermauern auch wieder die Funktion des Verfassungsgerichtshofes als die Instanz in Österreich, die für Grundrechte zuständig ist. Somit ist in Zukunft klar, dass für jede Bürgerin, für jeden Bürger ein weiterer Rechtsschutzmechanismus da ist, um eben seine Rechte – seine fundamentalen Rechte – zu wahren. Das Zweite, das wir hier heute in diesem Zusammenhang auch beschließen werden, ist die Sache mit den Offenlegungspflichten für Verfassungsrichterinnen und -richter, und ich will auch noch einmal betonen, auch wenn wir es schon gehört haben, dass es dabei in keiner Art und Weise darum geht, dass wir irgendein Misstrauen in Richtung Verfassungsgerichtshof aussprechen wollen, darum geht es wirklich absolut nicht. Es geht hier einfach nur um Transparenz und dass für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist – ob es jetzt Nebentätigkeiten oder Haupttätigkeiten sind, ist, denke ich, in dem Zusammenhang nebensächlich – und dass die Bürgerinnen und Bürger sehen können, welche anderen Tätigkeiten von den Verfassungsrichtern noch zusätzlich ausgeübt werden. Wir haben hier im Haus eine Mehrheit dafür, dass diese Haupt- oder Nebentätigkeiten auch weiterhin ausgeübt werden sollen, und ich kann dem auch viel Gutes abgewinnen. Es gibt andere Modelle auch, wie in Deutschland, wo es nicht so ist, aber ich finde das sinnvoll und richtig, dass auch die Erfahrung aus dem sogenannten normalen Leben – der Kollege Vetter hat es ja explizit angesprochen – eingebracht wird. Aber wenn wir so etwas haben, dann müssen wir als Gesetzgeber klar festlegen, dass diese Dinge auch offengelegt werden. Der VfGH hat das in den letzten Jahren schon von selbst gemacht, das finde ich richtig, aber wir müssen als Gesetzgeber, wenn wir uns bewusst dafür entscheiden, dass wir diese Aufteilung haben wollen, nämlich einerseits Verfassungsrichter sein zu können und andererseits auch einem anderen Beruf nachgehen zu können, diese Offenlegung auch gesetzlich klar regeln. Noch eine kleine Sache, da Frau Kollegin Musiol die Sache mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Richterbestellung angesprochen hat. Erstens einmal freue ich mich ganz besonders, dass sich da so großartige Experten beworben haben. Es ist eine großartige Auswahl, die da gegeben ist. Es ist so, dass in der Parlamentarischen Versammlung, in der ich auch sitze, in einem Ausschuss diese Richterbestellung durchgeführt wird. Ich glaube auch, dass da ohne Weiteres mehr Transparenz sinnvoll wäre und wir daher ein Hearing machen sollten. Es sind, wie gesagt, großartige Kandidaten da, unter anderen auch quasi die Kapazunder der Menschenrechte in Österreich. Aber klar, mehr Transparenz führt immer zu noch mehr Akzeptanz, und das ist jedenfalls etwas, was wir daher machen sollten. Zum Abschluss möchte ich mich wie alle meine Vorredner auch bedanken. Ich glaube, es ist dies etwas ganz Großartiges, was wir hier auf die Reihe gebracht haben. Als das Ganze begonnen hat, saß ich ja noch nicht hier im Hohen Haus, aber ich freue mich ganz besonders, dass das hier heute endgültig mit den entsprechenden Ausführungsbestimmungen zum Abschluss gebracht wird und schon ab nächstem Jahr in Geltung ist. Ich möchte mich explizit beim Verfassungsgerichtshof bedanken, der mit seiner Expertise auch viele Dinge eingebracht hat. Noch einmal betonen möchte ich, weil es so ein hölzernes und so ein technisches Thema ist: Das, was es da ab dem nächsten Jahr geben wird, ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Grundrechtsschutzes in Österreich. Das ist etwas, worauf wir hier alle gemeinsam stolz sein können, weil es den Bürger und die Bürgerin und seine beziehungsweise ihre einzelnen fundamentalen Rechte in den Mittelpunkt stellt.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich schließe mich den allgemeinen Dankesbekundungen an. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir jetzt den letzten Baustein des Ausbaus von Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz in Österreich geschafft haben, der begonnen hat mit der Bundesverwaltungs- und Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, einem Projekt, das zweieinhalb Jahrzehnte nicht zustande kam und dann mit extrem breiter Mehrheit oder einstimmig hier beschlossen wurde. Ich freue mich, dass es wieder sehr konstruktive Gespräche gegeben hat und dass wir auch in diesem Fall wieder beweisen konnten, dass es möglich ist, einstimmige Beschlüsse zustande zu bringen. Und ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Oppositionsparteien für ihre konstruktive Mitwirkung. Zur Frage der Urheberschaft: Ich finde das nicht so wesentlich, aber für mich persönlich war der Ausgangspunkt eine Diskussion im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ich damals mit Vertretern des Verfassungsgerichtshofes geführt habe. In der Folge hatten wir dann eine eingehende Diskussion mit dem Obersten Gerichtshof. Ich bin sehr froh darüber, dass letztendlich auch unter intensiver Mitwirkung des Bundesministeriums für Justiz jetzt diese Lösung zustande gekommen ist. Ich bedanke mich auch beim Verfassungsdienst, bei Herrn Sektionschef Dr. Hesse, der dieses ganze Projekt, das so lange gedauert hat, ganz intensiv begleitet und dazu auch legistische Vorschläge gemacht hat, die jetzt auch eine breite oder einhellige Zustimmung finden. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich bedanke mich auch beim Herrn Abgeordneten Steinhauser für folgenden wunderschönen Satz, den er gesagt hat – ich habe ihn mir aufgeschrieben –: „ ich würde nicht sofort vermuten, dass immer der schlechteste Fall eintritt,...“ – Das finde ich sehr gut, diese Meinung teile ich auch. Ich war ähnlich wie er auch überrascht über einen Beitrag in der heutigen Ausgabe des „Standard“, der folgenden Titel trägt: „Grundrechtsschutz mit viel Grund für Beschwerden.“ Ich habe das dann sofort gelesen, weil ich mir dachte: Könnten wir da vielleicht irgendetwas übersehen haben? Als ich dann die Kritik gelesen habe, die da lautet: „Erstens ist es einfacher und billiger, eine Beschwerde gleich nach der ersten Instanz einzubringen“, und dann weiter unten vor dem Risiko gewarnt wird, dass man Querulanten Tür und Tor öffnen würde, und dann als zweiter Kritikpunkt Verfahrensverzögerungen angeführt werden, war ich wieder beruhigt. Natürlich: Dass, wenn man eine zusätzliche Möglichkeit des Rechtsschutzes einräumt, Handeln mehr Zeit in Anspruch nimmt, ist völlig klar. Das heißt, die Aufgabe ist die, dass der Zeitaufwand nicht zu groß wird. Was den zweiten Kritikpunkt betrifft, so darf ich festhalten: Dass wir breit Rechtszugang gewähren, halte ich in einer Demokratie für das Selbstverständlichste. Also diese Kritik kann ich gerne annehmen. Nochmals: Vielen herzlichen Dank für die intensive Diskussion und dass das Ganze jetzt zu einem so guten Ende geführt werden kann. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs nur kurz darauf hinweisen, dass die Stadt St. Pölten als Zeichen der Wertschätzung für das gegenständliche Thema zwei Klassen nach Wien geschickt hat, und wir begrüßen die HLW St. Pölten mit einem herzlichen Applaus. Danke fürs Kommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Jetzt in der zweiten Runde kann man sich schon kurz fassen. Noch selten haben wir hier so eine Harmonie in der Debatte erlebt, und ich darf mich auch dem Dank anschließen, der hier an all jene, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, gerichtet worden ist Es geht hier heute um Ausführungsbestimmungen, die der Umsetzung der grundsätzlichen Gesetzesbestimmungen, die wir eigentlich schon vor über einem Jahr hier beschlossen haben, dienen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese umfassende Diskussion zwischen den Höchstgerichten in der Zwischenzeit dazu geführt hat, dass, wie wir bei diesem Ergebnis hier sehen können, der Oberste Gerichtshof und der Verfassungsgerichtshof wieder als ein Herz und eine Seele – jetzt plastisch gezeichnet – agieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. Der „Standard“-Artikel, den der Herr Bundesminister vorhin erwähnt hat und der aus meiner Sicht eigentlich das mögliche Negative in der Diskussion darzustellen versucht, ist insofern zu relativieren, als eingangs darauf hingewiesen wird, dass eigentlich zu wenig Möglichkeiten bestehen, um Anträge an den Verfassungsgerichtshof zu bringen, während am Ende des Artikels, der übrigens aus einer Feder stammt, kritisiert wird, dass die Gefahr einer Inflation von Anträgen besteht. Ich glaube, dieser Aufbau, der dialektisch vielleicht nicht ganz durchdacht war, zeigt schon, dass es hier offensichtlich eher darum geht, Kritik um der Kritik willen zu üben, was ich eigentlich bedauere, weil das in diesem Medium sonst nicht allzu oft vorkommt, aber Ausnahmen bestätigen eben die Regel. Daher glaube ich, dass man das nicht in dem Ausmaß ernst nehmen muss, wie es sonst möglicherweise der Fall wäre. In der wirklich sehr langen Diskussion ging es auch um die Frage, ob man nach Beendigung eines Verfahrens beim Obersten Gerichtshof noch – mehr oder weniger draufgedoppelt – beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde einbringen kann. Das würde bedeuten, dass es zu einer Rechtskraftdurchbrechung käme und das rechtskräftige Urteil des Obersten Gerichtshofs nochmals zu relativieren wäre. Da waren alle der Meinung, dass das nicht sehr positiv ist, und daher gibt es jetzt im Vorverfahren vom Oberlandesgericht den Rechtszug hinauf. Dieses Argument hat sich durch das gesamte Gesetzeswerk durchgezogen, dass es nämlich nicht sein sollte, dass bereits rechtskräftige Entscheidungen noch einmal aufgerollt werden. Daher finden sich in den einzelnen Bestimmungen immer wieder derartige Regelungen, sodass Rechtskraftdurchbrechungen nicht stattfinden. Aber auch in Verfahren, wo eine Beschleunigung besonders notwendig ist, sollte es zu keiner Verschleppung kommen. Im zweiten Teil des oben erwähnten „Standard“-Artikels steht, man möge achten, dass es nicht zu Verschleppungen und inflationären Anwendungen kommt. Diesbezüglich sind wir, meine ich, eigentlich auf dem richtigen Weg und gehen somit konform mit dem Autor dieses Artikelteils. Ich freue mich über dieses Gesetz – eine wirklich epochale Weiterentwicklung! Nochmals herzliche Gratulation an alle, die daran mitgewirkt haben. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Scherak hat gemeint, wenn Verfassungsmaterien diskutiert werden, dann spüre er immer so ein Brodeln hier im Saal. Also ehrlich gesagt: Diesen Eindruck habe ich nicht! Das ist aber auch die Herausforderung bei diesem Thema: dass oft so rechtstechnisch komplizierte Dinge diskutiert werden, die der Bürger nicht versteht! Daher ist es gut, wenn viele Menschen zuhören, zuschauen und wenn viele hier anwesend sind. Da darf ich auch eine Schulklasse begrüßen, und zwar die Schüler des Peuerbach-Gymnasiums aus Linz. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] [[Abg. Jarolim: Das ist symbolisch: St. Pölten und Linz und wir hier!]] – Na ja, wir denken aber auch an andere Bundesländer, und es geht ja letztlich bei dieser Normenkontrolle auch um alle Bürger dieses Staates. Daher ist es wichtig, dass wir versuchen, diese Materie zu übersetzen. Was wir heute beschließen, ist nämlich nicht nur für die jungen Menschen, sondern insgesamt für die Bürger von großer Bedeutung. Wenn heute jemand in einem Prozess – egal ob Straf-, Gerichts- oder Zivilprozess – betroffen ist und die Bestimmung, nach der er verurteilt wurde, für verfassungswidrig hält, so hat dieser Bürger nur begrenzte Möglichkeiten. Er/Sie kann dem Richter sagen: Ich glaube, das ist nicht in Ordnung, das ist verfassungsrechtlich problematisch! Wenn der Richter das aber nicht weiter verfolgt, so hat der Bürger keine weitere Möglichkeit mehr. Er hat keinen Rechtsanspruch darauf. Ganz im Gegensatz zum Bescheid: Jeder Bürger kann einen Bescheid beim Höchstgericht anfechten. Durch den heutigen Beschluss erhält der Bürger die Möglichkeit, Gesetze, die ihn persönlich betreffen, anzufechten – so ähnlich wie bei einem Bescheid. Das ist schon eine neue Qualität. Die Anträge auf Normenkontrolle müssen von einer der Parteien beim Verfassungsgerichtshof gestellt werden. Wenn also ein Bürger sagt, in dem Gerichtsverfahren hat mich eine Verfassungsbestimmung betroffen, die meiner Meinung nach nicht richtig ist, dann stellt er beim Verfassungsgerichtshof diesen Antrag. Das heißt, der Bürger bekommt einen direkten Zugang zum Verfassungsgerichtshof, und das ist sehr positiv. Damit wird der Rechtsschutz in Österreich ausgebaut. Wichtig ist, dass, wie heute bereits erwähnt wurde, jetzt dieses Ausführungsgesetz beschlossen wird. Voraussetzung für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes ist, dass eine Verfahrenspartei rechtzeitig gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel erhebt. Eine Frist für den Verfassungsgerichtshof gibt es nicht, allerdings ist im Ausschuss gesagt worden, dass auf eine rasche Entscheidung zu drängen ist. Es gibt also eine Absichtserklärung, dass über derartige Parteienanträge auf Normenkontrolle rasch entschieden wird. Ebenfalls bereits erwähnt wurden die Ausnahmen. Bei diesem Punkt kann man darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht. Man muss sich sicher noch anschauen, wie diese Dinge in Zukunft laufen, um eventuell hier mehr Möglichkeiten zu schaffen. Abschließend möchte ich bemerken: Meiner Meinung nach ist diese Bestimmung wichtig für die Bürger, aber letztendlich auch für den Wirtschaftsstandort, denn der Verfassungsgerichtshof soll dann rasch Entscheidungen treffen, die auch Rechtssicherheit geben. Damit schließe ich und meine, dass dadurch positiverweise die Bürgerrechte ausgebaut werden, dass also unsere Bürgerinnen und Bürger ein zeitgemäßes Werkzeug in die Hand bekommen, um innerhalb unserer Demokratie direkter als bisher zu ihrem Recht zu kommen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind schon viele Worte gefallen: Instrument der Gesetzesbeschwerde, Rechtsschutz des Einzelnen und Grundrechtsschutz, jeweils ausgewiesen. Ich denke bei dieser Sechs-Parteien-Einigung zurück an unseren Verfassungsausschuss, wo unser Vorsitzender von Haus aus gesagt hat, es gibt einen Abänderungsantrag, aber Ziel wäre es, diesen Abänderungsantrag so weit noch zu ergänzen und fortzuführen, dass wir es schaffen, wieder eine Sechs-Parteien-Einigung zusammenzubringen. Meiner Meinung nach ist es gerade in verfassungsrechtlichen Dingen ausgesprochen wichtig, im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Österreich eine große Einigkeit zu zeigen. Die Erwartungshaltung des Einzelnen haben ebenfalls schon viele vor mir angesprochen. Es kann jeden von uns betreffen: ein Zivilrechtsverfahren, eine Scheidung, eine Erbschaft. Davon kann jeder von uns betroffen sein. Das gilt auch für das Strafverfahren: Wenn ich von einem Verfahren wegen Verhetzung betroffen war und der Meinung war, dass dieses Urteil auf Basis eines Gesetzes gefällt wurde, das verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist, dann musste ich das bis dato zur Kenntnis nehmen und konnte nichts dagegen machen. Wie bereits der Kollege vor mir gesagt hat: Ich konnte es dem Richter sagen, dass ich der Meinung bin, dass hier etwas nicht passt, aber ich hatte kein Mittel, mich als Privatmensch an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Diese Möglichkeit wird jetzt mit diesem Gesetz geschaffen. Ich kann mich daher jetzt an den Verfassungsgerichtshof wenden, dieser wird das überprüfen und dann entweder bestätigen oder die Beschwerde aufnehmen und das korrigieren. Wie bereits der Herr Kollege Steinhauser sagte, besteht natürlich die Möglichkeit, dass es zu Verzögerungen kommt. Da ich aber im Vorfeld schon meine Betroffenheit daraus nachweisen muss, bin ich der Überzeugung, dass dem Missbrauch ein guter Riegel vorgeschoben wurde. Dem Verfassungsgerichtshof wird für die Entscheidung keine Frist gesetzt, doch die Entscheidungen sollten, wie auch im Ausschuss bereits besprochen wurde, binnen drei bis vier Monaten getroffen werden. Das halte ich für eine gute Lösung. Im Abänderungsantrag, der dann letztendlich heute in der abgeänderten Form eingebracht wurde, wurden zudem die Veröffentlichungspflichten der Verfassungsgerichtshofmitglieder integriert, die ja auch noch einen anderen Beruf ausüben können und somit ihre Nebentätigkeit melden müssen. Die Befangenheitsgründe werden ebenfalls noch einmal klar definiert. Ein weiterer wichtiger Prozess bei dieser Gesetzeswerdung war, dass auch praktikable, normale Arbeiten, die jetzt bereits durchgeführt werden, auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Ich denke, dass das ein guter Erfolg ist. Natürlich werden vielleicht Anpassungen nötig sein, aber das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf den Galerien, die jetzt leider alle gehen! Geschätzte Zuschauer an den Bildschirmen! Die vorliegende Bundesgesetz-Novelle, die wir hier heute beschließen werden, stellt, wie bereits gesagt wurde, einen großen Schritt in Richtung Bürgernähe und verbesserten Rechtsschutz dar. Sie ist Ausfluss eines Beschlusses des Nationalrates vom Juni 2013, der die Erarbeitung dieses Ausführungsgesetzes zur sogenannten Gesetzesbeschwerde zur Folge hatte. Diese Novelle soll Personen, die Parteien einer von einem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache sind, ab Jänner 2015 die Möglichkeit einräumen, einen Antrag auf Aufhebung einer generellen Norm oder eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshofes zu stellen, wenn diese Person der Meinung ist, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Es wurde auch schon vereinfacht erklärt: Diese Novelle erlaubt es Menschen, die an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zweifeln, dieses prüfen zu lassen und gegebenenfalls aufheben zu lassen. Das heißt: Jemand wird verurteilt und meint, dass das Gesetz, auf dessen Grundlage er verurteilt worden ist, verfassungswidrig ist. Dann kann er direkt beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel gegen den Entscheid in erster Instanz erhoben worden ist. Die Gesetzesbeschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, und dieser muss beim Gericht eruieren, ob gegen das Urteil ordnungsgemäß berufen wurde. Neben natürlichen Personen sind aber auch Verbände nach dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz, Haftungsbeteiligte gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und Medieninhaber berechtigt, einen Antrag zu stellen. In Jugendstrafsachen kann auch der gesetzliche Vertreter einen Antrag auf Normenkontrolle einbringen. Im Zivilprozessverfahren sind eingeleitete Normenprüfungen auch dem Prozessgegner zur Kenntnis zu bringen, das Rechtsmittelgericht ist an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Um den Zweck bestimmter Verfahren nicht zu vereiteln, zum Beispiel durch zeitliche Verzögerungen – das wurde auch schon erläutert –, sind einzelne Ausnahmen von der Gesetzesbeschwerde vorgesehen. Das betrifft etwa Exekutions-, Besitzstörungs- und Beweissicherungsverfahren, Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen, Rückstellungen widerrechtlich verbrachter Kinder, Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Auslieferungsverfahren. Neu ist darüber hinaus, dass künftig auch ein in erster Instanz zuständiges Gericht beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines Gesetzes beziehungsweise einer Verordnung beantragen kann, wenn es Bedenken hat. Es ist natürlich zu erwarten, dass diese Novelle einen Mehraufwand für den Verfassungsgerichtshof nach sich ziehen wird, aber ich bin überzeugt davon, dass dieser Aufwand auf jeden Fall im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, des Rechtsschutzes und der Bürgernähe unseres Landes gerechtfertigt ist. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung geändert werden, in 263 der Beilagen. Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Mag. Musiol, Dr. Vetter, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 vor. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Mag. Musiol, Dr. Vetter, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 326 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[13:01:19]] 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-101/359 d.B.)
Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Abgeordnetenkollegen! Wir reden heute über den Grünen Bericht 2014. Das ist eigentlich ein Vergangenheitsbewältigungsbericht, wenn man so will, denn er betrifft die Zahlen aus dem Jahr 2013, ist also nicht besonders aktuell. Wir haben in der Ausschusssitzung bereits angeregt, dass wir den Grünen Bericht immer auf das jeweilige Jahr beziehen und umbenennen sollten. Grundsätzlich von unserer Fraktion einmal herzlichen Dank an die Ersteller des Grünen Berichts! Er ist ein umfassendes Werk, das die Situation in der Landwirtschaft darstellt und auch Rückschlüsse darauf zulässt, wie erfolgreich oder wenig erfolgreich die Agrarpolitik in den letzten Jahren war. Wir nehmen hier zwei Punkte heraus. Das Erste ist der Milchmarkt, der jetzt total im Umbruch ist. Die Landwirte wissen es: Die Milchquote läuft aus, sehr zu unserem Missfallen, der Preisverfall ist bereits jetzt spürbar! Leider haben wir zur Kenntnis genommen, dass es keinerlei Entschädigung für die gekauften Milchquoten für die Landwirte gibt. Hier haben wir schon mehrfach Anträge eingebracht. Leider wurden diese nicht berücksichtigt, sehr zu unserem Missfallen. Da gibt es ein Missverhältnis zwischen den Milchbauern und den Rübenbauern: Hier wird die Quote verlängert mit der Begründung, dass der Preis gehalten wird; bei der Milchquote wird er abgeschafft. Das ist ei- ne massive Schädigung der heimischen Milchbauern! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Einen zweiten Punkt nehme ich noch aus diesem Grünen Bericht heraus, nämlich den Agrardiesel, weil er diesmal ausführlich behandelt wird. Die Landwirte haben hier 50 Millionen € an direktem Einkommen verloren. Die Bundesregierung – und das hat nichts mit der europäischen Agrarpolitik zu tun – hat diese Agrardiesel-, diese Mineralölsteuerrückvergütung gestrichen. Hier geht es um 50 Millionen €. Wir haben die Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer auf Agrardiesel verlangt, aber nicht, damit die Landwirte wieder mehr Förderungen erhalten, sondern hier geht es um Wettbewerbsgerechtigkeit, denn in sieben anderen europäischen Ländern gibt es keine Mineralölsteuer auf Diesel für Landwirte. Hier fordern wir eine Rückvergütung, so wie wir sie im Vorfeld gehabt haben, einfach um die Wettbewerbsgleichheit zwischen österreichischen Landwirten und anderen europäischen Landwirten herzustellen. Auch das wurde leider abgelehnt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Grüne Bericht behandelt, wie gesagt, das Jahr 2013. Jetzt ist aber gerade das Umbruchsjahr, jetzt beginnt die neue Förderperiode, und hier müssen wir, Herr Minister, auch einige Punkte diskutieren. Wir haben hier – darauf möchte ich besonders eingehen – eine Flächendigitalisierung. Sie müssten ja aus der Vergangenheit gelernt haben, wie es bei den Almen war. Wo wir dieses ganz große Almchaos produziert haben, wo niemand hat feststellen können, wie groß die tatsächlichen Flächen sind, wo es unterschiedlichste Ergebnisse gegeben hat, wo Bauern mit vielen Rückforderungen konfrontiert worden sind, läuft jetzt im Hintergrund ein Programm, das die Einzelbäume und Einzelsträucher digitalisiert. Wir haben, grob geschätzt, vier Millionen Einzelbäume und -sträucher, -büsche und -hecken digitalisiert, ohne dass die Landwirte etwas davon wissen. Wir glauben, dass wir mit dieser Maßnahme, mit dieser Einzelbaum- und -strauch-Digitalisierung, wieder das produzieren, was wir bei den Almen in den letzten Jahren produziert haben. Hier fordern wir Sie auf, tätig zu werden, das einzuschränken und vor allem Klarheit für die Bauern zu schaffen, denn bis jetzt weiß noch niemand, wie sich das auswirken wird, ob dann diese Einzelbäume und -sträucher als Landschaftselemente entfernt werden dürfen und mit welchen Sanktionen zu rechnen ist. Wie gesagt, hier brauchen die Landwirte dringend Aufklärung! Darum ersuche ich Sie auch heute, die Landwirte endlich darüber aufzuklären. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht noch kurz zu den Russland-Sanktionen: Auch hier hat es Entschädigungsversprechen an die Landwirte gegeben. Es steht dann groß in der Zeitung: So und so viele Millionen erhalten die Landwirte aus einem europäischen Fonds und vielleicht auch national. In Wirklichkeit ist es aber so, dass die Landwirte direkt gar nichts erhalten! Sie erhalten keinen einzigen Euro. Sie machen Marketingmaßnahmen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie erfolgreich sein werden. Aber wir stellen uns das so vor – wobei wir Freiheitliche grundsätzlich feststellen, dass wir die Russland-Sanktionen ablehnen –, also wir stellen uns das so vor, dass die geschädigten Landwirte – und die sind wirklich geschädigt, das sind die Obstbauern, das sind die Schweinebauern, das sind jetzt auch die Milchbauern – die Entschädigung direkt erhalten, denn sie haben einen Einkommensverlust, und diesen müssen wir ausgleichen! Ebenso frage ich Sie, was damit geschehen ist: Sie haben ja vor einem halben Jahr versprochen, dass sich der Handel an den Preisen für die Landwirte beteiligen wird. Auch hier haben wir außer der Ankündigung, dass der Handel das machen wird, bis jetzt noch nichts gehört. Einen Punkt bringen wir heute als Antrag ein: Das ist einer unserer wesentlichsten Punkte im Zuge des neuen Förderprogramms, das sind die Förderobergrenzen für die Landwirte. Wir haben in Österreich Betriebe, die Hunderttausende Euro an Förderungen erhalten! Das ist ein Faktum, das ist nachsehbar in der Transparenzdatenbank „www.transparenzdatenbank.at“. Wir haben hier ganz, ganz wenige Großbetriebe, die Millionen an Förderungen bekommen, und ganz, ganz viele Betriebe, die ganz wenig an Förderungen bekommen. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Von 120 000 Betrieben erhalten 70 000 Betriebe weniger als 10 000 € direkte Unterstützung aus beiden Programmen, aus der Direktzahlung und aus dem Umweltprogramm. Und es gibt in Österreich 300 Betriebe – von 120 000 –, die durchschnittlich 450 000 € an Förderungen pro Jahr erhalten! Hier haben wir eine Förderobergrenze gefordert und fordern sie nach wie vor, um etwas Gerechtigkeit in dieses ganze Förderprogramm zu bringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mein Appell in dieser Richtung richtet sich diesmal an die SPÖ-Abgeordneten. Wir haben heute am Vormittag schon gehört, wie wichtig es ist, Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, wie wichtig es ist, Vermögenssteuern einzuführen, wie wichtig es ist, Reiche zu besteuern, um die kleinen Einkommensbezieher zu entlasten. Jetzt lese ich einmal vor – diesen Antrag haben Sie ja mittlerweile vorliegen –, was hier einzelne Betriebe an Förderungen erhalten. Wir haben die Stiftung Fürst Liechtenstein ... [[Abg. Eßl: Das haben Sie aber letztes Mal schon vorgelesen!]] Das habe ich letztes Mal schon vorgelesen. Aber es wird nicht weniger richtig, wenn ich es heute noch einmal präzisiere. Die Stiftung Fürst Liechtenstein: 1,3 Millionen € Förderung pro Jahr. Wir haben Ehrenhofer Robert GmbH: 580 000 € Förderung pro Jahr. Das Stift Heiligenkreuz – Kollege Pendl ist ja nicht hier, er hat sich ohnehin darüber beschwert, dass sie so viel bekommen –: 570 000 €. Wir haben die Fürst-Esterhazy-Privatstiftung: in Summe 700 000 € an Förderung. Wir haben hier einen Betrieb Allacher, in zwei Betriebe aufgespalten: 780 000 € Förderung pro Jahr. Hier haben wir keine Einschränkung. Es ist mir komplett unverständlich – und deswegen verlangen wir heute auch die namentliche Abstimmung –, also es ist mir komplett unverständlich, wie vor allem die Abgeordneten der SPÖ das rechtfertigen können! Wir könnten jetzt noch einschreiten, wir könnten diese Obergrenzen noch einführen. Wir könnten hier eine Reduktion dieser Unsummen an Förderungen erreichen, wenn wir es nur wollten. Aber wenn Sie den Förderungen in diesem Ausmaß – das ist immer nur auf ein Jahr gerechnet; wenn Sie das auf fünf oder sechs Jahre hochrechnen, dann kommen bei allen diesen Betrieben Millionen an Förderungen heraus –, wenn Sie dieser Sache jetzt zustimmen, dann gehen Sie bitte nicht mehr heraus und verlangen eine Millionärsabgabe, Steuergerechtigkeit und einen Ausgleich! Es ist hier Kollege Preiner immer so höflich und sagt, wir wollen ja die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Ich bringe nur ein Beispiel: Wir haben den Betrieb – das ist keine Bloßstellung dieses Betriebes, denn das ist auf der Transparenzdatenbank nachlesbar – Landgut Allacher GmbH aus Gols, dieser erhält 470 000 € Förderung pro Jahr. Die Allacher Landbau, zufällig auch in Gols, zufällig dort die gleiche Geschäftsführerin, erhält 313 000 € Förderung pro Jahr. In Summe macht das 780 000 € aus. Kollege Preiner, wie viele Arbeitsplätze, glauben Sie, haben diese zwei Betriebe? – Genau sechs Arbeitsplätze! Ich betone: Genau sechs Arbeitsplätze! 780 000 € pro Jahr für sechs Arbeitsplätze! Die Betriebe, die in diesem Antrag aufgelistet sind, sind nur exemplarisch aus der Transparenzdatenbank. Sie können dort viele, viele mehr finden [[Abg. Eßl: Wie viel kriegen die Gebrüder Scheuch?]], aber Sie können es nicht verantworten, diese Großsummen an Förderungen einzeln auszuzahlen! [[Abg. Eßl: Wie viel kriegen die Gebrüder Scheuch?]] Zu den Brüdern Scheuch kann ich auch etwas sagen. Sie sind zwar nicht meine politischen Freunde, wenn du das weißt, und das weißt du ja. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Lieber Kollege Eßl, die Brüder Scheuch haben meiner Ansicht nach – das ist nicht einmal in der Transparenzdatenbank drinnen, denn dort sind nur Gesellschaften und Stiftungen angeführt – 90 000 € an Förderungen erhalten. Ich wiederhole: 90 000 € an Förderungen im Jahr 2002. Es geht mir gar nicht darum, hier Einzelne bloßzustellen, sondern da geht es um Gesellschaften und Stiftungen! Die einzelnen privaten Landwirte werden nicht aufgelistet, aber um die Gesellschaften und Stiftungen geht es. Es werden Hunderttausende Euro hinausgezahlt, meiner Ansicht nach ohne einen sozialen Nutzen und ohne soziale Gerechtigkeit. Sechs Arbeitsplätze: 780 000 € pro Jahr mal sechs macht 4,5 Millionen in fünf Jahren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da werden wir einschreiten, und deswegen bringe ich unseren Antrag ein. Wir brauchen diese Förderobergrenze. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir schreiben gar keine genaue Summe hinein, damit wir die Möglichkeit haben, in Verhandlungen noch einmal eine Grenze festzulegen. Darum ersuche ich Sie, und ich ersuche auch Sie, Herr Minister, diesem Förderwahnsinn für einzelne, ganz wenige Große einen Riegel vorzuschieben. – Danke.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, wurde in den Grundzügen erläutert und ist somit ordnungsgemäß eingebracht. Ich darf mitteilen, dass ein Verlangen gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz Nationalrats-Geschäftsordnungsgesetz vorliegt, nämlich auf namentliche Abstimmung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren, sowohl im Parlament als auch auf den Zuschauerrängen und zu Hause vor dem Fernseher! Wir behandeln und debattieren den Grünen Bericht des Jahres 2014, obwohl dies die agrarpolitische Bilanz des Jahres 2013 ist; da hat Kollege Jannach recht. Es ist ein Minus ausgewiesen. An diesen Fakten ist nicht zu rütteln, auch wenn es deutliche Unterschiede gibt. Aber zuerst darf ich einen besonderen Dank aussprechen, nämlich an die Bäuerinnen und Bauern, die zu diesem Nachschlagewerk die Daten und Fakten liefern, als auch an die Beamten, die diesen Bericht erstellen, denn es ist ein übersichtliches, exzellentes Nachschlagewerk! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese Debatte findet in der Mitte eines goldenen Herbstes statt, in Landschaften in prächtigem Grün und Gelb. Aber so prächtig wie die Landschaft ist das Marktumfeld der letzten Monate nicht: abklingende globale und europäische Konjunktur, ein vermeintlich großes Überangebot von Milch, Schwein, Getreide, Obst, Mais, dazu ein weitgehender Ausfall eines Marktes mit Blick auf Osteuropa, afrikanische Schweinepest und andere Bereiche. Gleichzeitig sind wir belastet und herausgefordert durch eine schwierige Akzeptanzdebatte moderner Tierhaltung in den Industrieländern. Die Stimmung bei den Bauern ist in Wirklichkeit kühler als ein kalter Novembertag mit Sturmböen. Eine Preisschleuderei im Lebensmittelhandel mit diesen Aktionen [[im Verlauf der folgenden Ausführungen hält der Redner nacheinander mehrere Schilder in die Höhe, auf denen Lebensmittelpreise angegeben sind]] Ich frage mich: Welche Wertschätzung, welche Akzeptanz und Einstellung bringt man einer hart arbeitenden Bevölkerungsgruppe entgegen, die an jedem Sonn- und Feiertag das Tier zu betreuen hat? Hier sehe ich eine Schweinefleischaktion: Schnitzel minus 50 Prozent, € 4,99. € 4,99, meine Damen und Herren, und gleichzeitig Katzenfutter um € 5,33! Da frage ich mich schön langsam: Welche Wertschätzung bringt man der wirklich professionell, nachhaltig, in sorgsamem Umgang mit Tieren wirtschaftenden Berufsgruppe der Bauern entgegen? [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.]] Frischmilchaktion: € 0,49 oder € 0,54, verschiedene Marken, auch beworben bis zum Gehtnichtmehr. Der Liter Wasser kostet bereits € 0,79 und – das ist wirklich eine Zumutung – der Liter Katzenmilch € 4,75! Der Liter Katzenmilch € 4,75, da frage ich die Verantwortlichen in diesen Kaufhausketten, in den Handelsketten, welche Verantwortung sie übernehmen und welche Wertschätzung sie den Bäuerinnen und Bauern entgegenbringen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gönne jedem Haustier das beste Futter, selbstverständlich. Aber hier sollte mit Nachdruck ein Umdenken stattfinden und damit diese Negativspirale beendet werden, denn auch 2014 wird aufgrund des marktpolitischen Umfeldes ein Minus herausschauen. Gerade in Zeiten eingetrübter Konjunktur ist jeder Wirtschaftsimpuls notwendig. Hinter den Bauernhöfen verbergen sich nämlich Zigtausende mutiger Investitionsentscheidungen von Bäuerinnen und Bauern, von bäuerlichen Familien. Dahinter verbirgt sich aber auch der Fleiß, nämlich auch dann, wenn manche in unserer Gesellschaft an Sonn- und Feiertagen lange schlafen oder die Natur genießen, während die Bäuerinnen und Bauern im Stall stehen. Die Leistungsfähigkeit einer Berufsgruppe wird dann sehr oft nicht gesehen. Dabei ist gerade die Landwirtschaft eine der wichtigsten Berufsgruppen: Lebensmittel, nachwachsende Energie, 80 Prozent der Gestaltung unseres Landes durch die Landschaftsgestaltung, 530 000 Beschäftigte in den vor- und nachgelagerten Bereichen – und dann manches Mal beschimpft zu werden als Massentierhalter, Agrarfabriken, organisierte Tierquäler, Billig-Massenware, das hat sich diese Berufsgruppe nicht verdient! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.]] Meine Damen und Herren, da sollten sich manche auch in unserem Land ein wenig umschauen, was Agrarfabriken sind! In Österreich: 19 Hektar durchschnittliche Ackerfläche; eine Viehbestandsgrenze, wo andere Berufsgruppen in Europa nur lächeln können. Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, aufgrund dieses schwierigen Marktumfeldes dem Bundesminister Rupprechter ein Dankeschön für die Exportinitiative zu sagen – sie trägt sicher zur Marktentlastung bei; ich gratuliere zur Genehmigung, als eines der ersten Programme von 118 in Europa das LE durchbekommen zu haben – und den Bauern und Bäuerinnen Respekt entgegenzubringen. Ich möchte auch nicht vergessen, dem Bundesminister Hundstorfer für die Fairness betreffend Arbeitslosenentschädigung der Nebenerwerbsbauern zu danken, vor allem aber den Handel ersuchen – dringend ersuchen; wenn sie dem Ersuchen nicht stattgeben, werden wir zu anderen Maßnahmen greifen –, Nachhaltigkeit und schöne Bilder auch in entsprechende Preise umzusetzen! Meine Damen und Herren! Ein Land ohne Bauern ist wie ein Wald ohne Bäume, und das kann es wohl nicht sein. Ein Land ohne Bauern ist wie ein Wald ohne Bäume – unsere Bäume wachsen nicht in den Himmel, das ist uns bewusst. Aber die Bäuerinnen und Bauern haben es sich verdient, analog den anderen Gesellschaftsschichten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu können.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Auer, es ist kein Geheimnis, dass in den nächsten Monaten einige Landwirtschaftskammerwahlen in Österreich anstehen. Ich verstehe den Bauernbundpräsidenten Auer natürlich, warum er hier berechtigte Argumente vorbringt – berechtigte Argumente, was die Preissituation betrifft, berechtigte Argumente, was die soziale und einkommensrelevante Situation der heutigen Landwirtschaft in Österreich betrifft. Alles korrekt, Kollege Auer, nur: Wer ist verantwortlich für die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte? – Der Bauernbund, in Vertretung des Herrn Bundesministers! Sie sehen an diesem Grünen Bericht wieder einmal, wie die Situation ist. Die Einkommenssituation – Sie haben es erwähnt, Kollege Auer – im Jahr 2013: 15,2 Prozent der Betriebe sind negativ im Betriebsergebnis. Negativ: 15,2 Prozent der Betriebe! Und nur 24,2 Prozent der Betriebe haben Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die mehr als 30 000 € betragen. Nur ein Viertel mehr als 30 000 €! Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, was diese Zahlen tatsächlich bedeuten? – Sie bedeuten, dass diese Beträge noch inklusive Sozialversicherungsbeiträgen sind. Das heißt, wir müssen in der landwirtschaftlichen Buchführung des Grünen Berichts davon noch die Sozialversicherung abziehen, und auch die Einkommensteuer ist von diesem Betrag abzuziehen! In der Landwirtschaft wird so getan, wie wenn der Sozialversicherungsbeitrag ein Teil der Einkünfte wäre. Herr Bundesminister, das ist eine Verzerrung der Realität! Es sind nicht nur 15 Prozent negativ, es sind mindestens 25 Prozent der Landwirte in Österreich, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge auch noch berücksichtigt, negativ in ihren Ergebnissen. Das ist die Realität. Wer kann hier von einer guten Agrarpolitik unter sozialen Gesichtspunkten reden, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? Wo bleibt Ihre Verantwortung in diesem Punkt? – Ich gebe dem Kollegen Jannach völlig recht: Wenn man lange und kontinuierlich für vermögensbezogene Steuern eintritt – und da gibt es gute Gründe, bei denen wir nachvollziehen können, dass Steuergerechtigkeit ein Gebot der Stunde ist und ein Thema, das die österreichische Bevölkerung bewegt –, dann muss man auch bereit sein, in der Agrarpolitik entsprechend konsequent vorzugehen. Jetzt kommt auch meine Erklärung dafür, warum wir diesem Grünen Bericht diesmal unsere Zustimmung nicht geben können, meine Damen und Herren, nämlich, weil die Grundprinzipien von Transparenz und Mitbestimmung nicht eingehalten werden. Ich werde Ihnen jetzt aus dem Landwirtschaftsgesetz vorlesen, was die Aufgabe dieser §-7-Kommission ist. Laut § 8 Punkt 3 ist es die „Mitwirkung an der Schaffung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes“ – also genau das, was jetzt in Brüssel verhandelt wird, das österreichische Programm zur ländlichen Entwicklung; diese Kommission hat also diese Mitwirkungsrechte – „und zur Erarbeitung von Förderungskriterien für solche Programme auf Grund von gemeinschaftlichen Normen zur Vorlage an die Europäische Kommission.“ Die gemeinschaftlichen Normen sind diesbezüglich die europäischen Verordnungen. Das ist Aufgabe dieser Kommission. Herr Bundesminister, wenn ich den Bericht 2013 hernehme und unter diesen Mitwirkungsrechten nachschlage, dann ist das angeführt, genauso wie ich es zitiert habe, aber ohne einen Hinweis darauf, welche Mitwirkung wirklich stattgefunden hat. Jetzt kommen wir wirklich zur Realität in Österreich: Die Mitwirkung war tatsächlich nicht vorhanden. Der Vertreter der Grünen in der §-7-Kommission, Dipl.-Ing. Hubmann aus der Steiermark, hat eine außerordentliche Sitzung beantragen müssen, damit überhaupt zu diesem Punkt des Landwirtschaftsgesetzes eine Sitzung stattfand. Es wurden Anträge der Grünen eingebracht und nicht einmal abgestimmt. Was ist denn das für ein Zustand, Herr Minister, dass es ein Gesetz gibt und die Behörden, somit Ihre eigenen Leute und Sie selbst als Verantwortlicher nicht Sorge tragen, dass dem Gesetz auch wirklich Genüge getan wird? Ich halte das schlichtweg für einen Skandal. Ich sage Ihnen das ganz offen, das ist ein Skandal, wenn man die Gesetze nicht vollzieht. Wenn Sie das Landwirtschaftsgesetz lesen, gibt es unter § 2 Punkt 5 sogar eine Verfassungsbestimmung, die „die Gewährung von Förderungen auf Grund von privatwirtschaftlichen Vereinbarungen im Rahmen von Maßnahmen gemäß der Sonderrichtlinie für das Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten“ und extensiven Landwirtschaft behandelt. Diese Bestimmung im Landwirtschaftsgesetz, meine Damen und Herren, ist zehn Jahre alt, völlig überaltert, nicht mehr gültig, nicht mehr rechtskräftig. Sie steht im Gesetz drinnen, wird aber nicht mehr vollzogen. Wo bleibt Ihre Initiative, diesen Punkt des Gesetzes zu ändern, eine Rechtsgrundlage herzustellen, damit die Bauern Rechtssicherheit haben – Rechtssicherheit was Sanktionen betrifft, Rechtssicherheit auch, was die Aufbewahrung der Unterlagen für das neue Programm betrifft? Es ist doch unglaublich, dass ein Landwirt mit diesem Rechtsinstrument, mit dieser Sonderrichtlinie zur ländlichen Entwicklung gezwungen wird, nach Beendigung der Förderperiode – das heißt im Jahr 2020 – noch zehn Jahre die Unterlagen aufzubewahren. Herr Minister, wo leben wir denn? Was ist denn das für ein Zustand? [[Bundesminister Rupprechter: In Österreich!]] – Ja, Sie haben recht. Wir leben in Österreich, in einem Land, wo solche Zustände möglich sind, dass Grundrechte so missachtet werden. Denn es ist auch ein Grundrecht der Bäuerinnen und Bauern, dass sie gleich wie jeder andere Wirtschaftstreibende in diesem Land behandelt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Und da gibt es eine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren für Aufzeichnungen, und nicht für zehn und noch mehr, für 17 und mehr Jahre. Herr Minister, so etwas kann man eben nur in einem Rechtsrahmen, in einem Gesetz regeln. Ich fordere Sie daher auf, dieses Gesetz endlich vorzulegen und nicht weiter so zu agieren, indem Sie glauben, alleine im Ministerium, alleine mit einer Sonderrichtlinie die gesamte ländliche Entwicklung steuern zu können. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] – Sie kommen zu Wort, Herr Bundesminister, Sie können sich dann selbst melden. Ich möchte hier einen Dank an all jene Bäuerinnen und Bauern und Organisationen sagen, die sich aktiv und kämpferisch für ihre Interessen eingesetzt haben. Es ist leider nicht so, dass in Österreich die kleinen, ökologisch- und kreislauforientierten Bäuerinnen und Bauern das Sagen haben, sondern die Agrarindustrie immer wieder hineinfunkt, zum Beispiel in den Investitionsbereich. Das ist auch der Grund dafür, warum Sie die Mittel umgeschichtet – 400 Millionen € weniger in der Programmperiode für die Bäuerinnen und Bauern –, aber gleichzeitig die Investitionsförderungen massiv aufgestockt haben, Kollege Schultes. Das sind Gelder für die Wirtschaft, aber nicht für die Landwirtschaft. Genau aus diesem Grund stimmen wir diesem Bericht nicht zu. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass Sie auch dem Biolandbau zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. Das war eine Perspektive, um ihn als Leitbild in Österreich vorzusehen und damit auch wirklich zum Vorreiter in Europa zu werden, für eine Landwirtschaft, die konsumentenfreundlich ist, die zukunftsorientiert ist und auch bäuerliche Arbeitsplätze sichert. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte junge Menschen hier auf der Galerie und auch zu Hause an den Fernsehgeräten, ein herzliches Willkommen meinerseits. Wir diskutieren heute den Grünen Bericht 2014 für das Berichtsjahr 2013. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Experten, bei Ihnen, Herr Minister, aber auch bei den Mitgliedern der §-7-Kommission für Ihre Mitarbeit an der Erstellung des Grünen Berichtes. Ich möchte explizit auch den Landwirten sehr herzlich für ihren Arbeitseinsatz während des Jahres 2013 und darüber hinaus danken – allen, die entweder im Haupterwerb oder Nebenerwerb tätig sind, die im Biolandwirtschaftsbereich oder in der konventionellen Landwirtschaft tätig sind. Eine Herausforderung, Tag und auch Nacht gemeinsam mit der Natur zu arbeiten, bei jeder Witterung draußen zu sein und auch am Markt zu bestehen. Ein herzliches Dankeschön auch dafür, dass gesunde Lebens- und Nahrungsmittel nicht nur für die KonsumentInnen in Österreich, sondern auch für den Export produziert werden und gesichert sind. Geschätzte Damen und Herren! Der Biolandbau ist das Aushängeschild der Landwirtschaft Österreichs. Da sind wir Europameister. Wir sind aber auch gefordert, nicht stillzustehen, sondern die Biolandwirtschaft auch weiterzuentwickeln. Positiv weiterzuentwickeln, denn eines ist klar: Ein Stillstand bedeutet Rückschritt. Ich fordere daher auch mehr Kapital, mehr Mittel für die Biolandwirtschaft in den kommenden Jahren. Ich möchte erwähnen, dass die kleinbäuerlichen, familiären Strukturen das Rückgrat der Landwirtschaft in Österreich darstellen. Auch da gilt es, verstärkt und nachhaltig zu investieren. Die gerechtere Verteilung der Fördermittel ist nicht nur ein Schlagwort, da wurde auch schon in der Vergangenheit im neuen Marktordnungsgesetz der Hebel entsprechend angesetzt. Auch das Programm ländliche Entwicklung, das – wie wir wissen – noch nicht von der EU-Kommission positiv an Österreich retourniert wurde, geht in diese Richtung. Ganz kurz noch zum Entschließungsantrag der FPÖ: Wir wissen, dass wir bei den Direktzahlungsansprüchen was die Marktordnung „erste Säule“ betrifft, eine Obergrenze von 150 000 € eingezogen haben, zu 100 Prozent unter Berücksichtigung der Lohnkosten, weil uns seitens der Sozialdemokratie jeder Arbeitsplatz – und nicht nur die sechs, die vorhin genannt wurden – in den ländlichen Regionen, auch in den strukturschwächeren ländlichen Regionen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wichtig ist. Dafür treten wir ein. Das ist kein Lippenbekenntnis, dazu stehen wir, zu jeder Zeit. Daher werden wir auch diesen Entschließungsantrag namentlich ablehnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, GVO-Freiheit nicht nur im Saatgutbereich, sondern auch in der Futtermittelverwendung ist ein Gebot der Stunde, dafür setzen wir uns ein, auch mithilfe unserer Gesundheitsministerin. Natürlich ist eine weitere Exportoffensive notwendig, vor allem auch im Hinblick auf die gegenwärtige russisch-ukrainische Krise. Ich bedanke mich für die diesbezüglichen Initiativen beim Herrn Landwirtschaftsminister. Er ist aber in persona weiter gefordert, entsprechende Absatzmärkte zu lukrieren. Ich hoffe, dass es auch einmal zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz im Export und Import von landwirtschaftlichen Produkten kommt. Aus dem Grünen Bericht gibt es aber auch Positives zu berichten, nämlich, dass es eine Einkommenssteigerung bei einigen Dauerkulturbetrieben gibt. So erwähne ich zum Beispiel nur den Obstbau, es gab auch ein kleines Plus im Futtermittelbereich. Die Einkommensdifferenz zwischen den Grünlandbetrieben und Marktfruchtbetrieben ist kleiner geworden. Die Eigenkapitalquote der Land- und Forstwirtschaft ist im Durchschnitt um zirka 6 500 € gestiegen. Weiters positiv möchte ich auch erwähnen, dass die Einkommen der Bergbauernbetriebe moderat, aber immerhin um 2 Prozent gestiegen sind. Ich hoffe, dass jetzt die zusätzlichen Mittel, die aus den Ausgleichszahlungen im Programm für Ländliche Entwicklung fixiert sind, zirka 290 Millionen € – laut Aussage vom Herrn Minister 20 Prozent mehr als im alten Programm –, schwerpunktmäßig verstärkt für die Bergbauernbetriebe der Kategorie III und IV Verwendung finden. Geschätzte Damen und Herren! Uns ist auch wichtig, dass das Bienenschutzprogramm rasch umgesetzt wird, dass es zu geringeren Einsätzen im Pestizidbereich kommt und natürlich auch, dass der Bericht, was die AMA-Marketing GmbH betrifft, in Bälde auch hier an den Nationalrat vorgelegt wird. Eine besondere Herausforderung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich der Klimawandel. Hier ist unser Herr Landwirtschafts- und Umweltminister gefordert, sich im kommenden Jahr 2015 bei der Klimakonferenz in Paris auch nachhaltig für die Landwirtschaft in Österreich einzusetzen. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche den Landwirten mit dem neuen Programm Ländliche Entwicklung 2015 bis 2020 alles Gute in der Umsetzung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich darf darauf zurückkommen, was Kollege Auer gesagt hat. Ihr Klagen verstehe ich schon auch so, dass jetzt die armen Katzerl dafür herhalten müssen, dass der Milchpreis nicht stimmt. Ich glaube deshalb, dass Sie es so halten, weil Sie auch die Bäume und die Wälder zitiert haben. Sie sind doch die ganze Zeit in der Regierung gewesen. Sie sitzen seit über 10 000 Tagen in der Regierung und jetzt klagen Sie über eine falsche Agrarpolitik! Wie darf ich das verstehen? Es kommt mir so vor, wie: Was kümmert es die Eiche, wenn sich die Sau daran kratzt!? – Insofern sind eventuell auch die armen Landwirte jene, die für eine verfehlte Agrarpolitik leiden müssen. Ich muss sagen, der Grüne Bericht ist im Gegensatz zu vielen anderen vorgelegten Jahresberichten tatsächlich eine sehr umfassende Zusammenfassung, und auch eine lesenswerte Zusammenfassung. Wir wurden vom Herrn Minister kritisiert – und das hat er auch im Ausschuss kritisiert –, dass wir dem nicht zustimmen können. Wir können deswegen nicht zustimmen, weil das Daten aus 2013 sind, obwohl hier 2014 draufsteht. [[Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.]] – Wir waren damals noch nicht dabei und sind aus diesen Gründen auch nicht dabei. Lassen Sie mich drei Punkte erwähnen, die in dem Bericht ganz problematisch sind, bei denen es auch um Themen wie das Einkommen der Bauern, die Selbstversorgung im Import und Export und auch um die Forstwirtschaft geht. Ich darf hier die Presseaussendung des Herrn Minister zitieren, in dem er auf das Einkommen pro Arbeitskraft Bezug nimmt: „Das Einkommen pro Arbeitskraft ist ebenfalls um 6% gesunken und lag mit 20.236 Euro rund 20% unter dem österreichischen Einkommensdurchschnitt.“ Ja, das stimmt und das ist bedauerlich. Aber wohin führt das, wenn wir nicht gleichzeitig eine Verschränkung zwischen Tourismus und Landwirtschaft zustande bringen? Zum Beispiel sind in meiner Heimatgemeinde Goldegg von 119 Bauern 117 Nebenerwerbsbauern. – Ist das nicht besorgniserregend? Ist das nicht auch eine falsche Entwicklung, wenn wir nicht vor allem in den westlichen Bundesländern eine bessere Verschränkung der landwirtschaftlichen Produktion mit dem Tourismus anstreben? – Hier sollte auch eine Mentalitätsreform stattfinden. Hier sollte ein Mentalitätswandel in der landwirtschaftlichen Vertretung auch seitens der ÖVP stattfinden. Auch Folgendes liegt mir noch am Herzen: Was wir auch in den letzten Tagen und in den Ausschüssen immer wieder besprochen haben, war der Export und die Eigenproduktion. Wenn wir 107 Prozent Schweinefleisch produzieren und dann trotzdem noch importieren, dann fehlt es entweder an Transparenz oder es fehlt an anderen Gesichtspunkten, was eine ordentliche Politik betrifft. In diesem Zusammenhang darf ich auch noch einmal auf den Wegfall des Milchkontingents kommen. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] – Ich vertue mich sicher nicht, da brauchen Sie überhaupt keine Angst zu haben, aber ich will solche Diskussionen über die Katzenmilch nicht haben, weil das der falsche Ansatz ist. Glaubt mir das! Ihr gebt jetzt dem Handel die Schuld, dass die Kontingente wegfallen, und gleichzeitig müsst ihr euch darüber Gedanken machen. Ihr habt auf das falsche Pferd beziehungsweise auf die falsche Kuh gesetzt. Ihr wolltet mit den Großen mitspielen und stattdessen habt ihr vergessen, die Fokussierung auf den Feinkostenladen Österreich zu setzen. Das betrifft auch die Bioproduktion und die kleine Strukturiertheit. Auch ihr habt völlig auf das falsche Pferd beziehungsweise auf die falsche Kuh gesetzt. [[Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.]] Lassen Sie mich zum Schluss auch noch auf die forstliche Produktion zurückkommen! Im Jahre 2013 lag der Holzeinschlag bei 17,39 Millionen Festmeter, davon 18 Prozent Industrieholz, mehr als 50 Prozent Sägeholz und 30 Prozent Energieholz. Der Einschlag ist nicht mehr beliebig steigerbar und die Reserven sind eher noch bei kleinen Waldbesitzungen zu sehen. Wenn ich den Ausführungen des Fachverbands der Holzindustrie Glauben schenken darf – Sie, Herr Minister, kennen sicher den Zeitungsartikel im „WirtschaftsBlatt“ –, dann haben wir hier die Überkapazitäten in der Sägeindustrie bereits als bekanntes Problem. Was tun wir dagegen? [[Abg. Eßl: Warum ist das ein Problem?]] – Weil auch die Holzindustrie mit ihren über 10 000 Arbeitnehmern ein Problem hat. Man versucht, Papierindustrie und Holzindustrie gegeneinander auszuspielen. Das, denke ich, ist auch der falsche Weg. Lassen Sie mich abschließend dazu kommen, dass meiner Ansicht hier die Transparenz fehlt. Wir bringen dazu auch einen Entschließungsantrag ein, was die AMA-Agrarmarktpolitik betrifft. Im gleichen Zusammenhang noch einmal, Herr Minister, Sie können uns gerne kritisieren. Auf der anderen Seite freut uns, dass Sie alle zu Ihrer Exportoffensive einladen. Die ist auch löblich zu erwähnen, das muss man auch sagen, auch, was Sie mit Südkorea beim Wegfall von Russland gemacht haben. Ich finde auch großartig – und das zeugt auch von Offenheit und Transparenz in dieser Hinsicht –, dass Sie auch alle aus dem Landwirtschaftsausschuss nach China mitnehmen wollen. Aber gleichzeitig muss ich Ihnen sagen: Wir können deshalb nicht zustimmen, weil es eben Daten sind, die vor unserer Zeit waren. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Schellhorn hat behauptet, ich hätte mich über die falsche Agrarpolitik beklagt. Ich berichtige tatsächlich: Ich habe die Preissituation des Handels, die unfaire Preispolitik anhand dieser Beispiele angeprangert. Sehr geehrter Herr Kollege Schellhorn, Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Vorweg darf ich einmal sagen: Kollege Auer, danke für einige Argumente, die du bereits verwendet hast, die ich nur unterstreichen kann. Ich bitte dich aber auch, manchmal dein gutes Netzwerk zu benutzen und auch gleich direkt mit dem Handel Gespräche zu führen, da natürlich auch einige deiner bekannten Netzwerke bäuerliche Produkte verschleudern. Ich denke dabei an die Butteraktion, bei der es ein Kilogramm Schärdinger Teebutter für 1 € gab. Ich glaube, das ist jenseits jeder Preiswürdigkeit, wofür wir auf dem Bauernhof dann die Preise bezahlen müssen. Genauso wie bei Käse um 4,99 €, wenn man weiß, dass man für ein Kilo Käse 10 Liter Vollmilch braucht. Meine Damen und Herren! Da müssen wir einmal an unsere genossenschaftlichen Betriebe, an unsere Verarbeiter appellieren und fragen, was Sie auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern aufführen. Und wenn jetzt draußen in der Landschaft die grünen Pfeile stehen, die andeuten, dass es aufwärts geht und dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftsmotor ist, dann wird das richtigerweise erkannt. Aber, meine lieben Freunde vom Bauernbund, wer ist denn verantwortlich, dass dieser Wirtschaftsmotor stottert? Sind das die Landwirtschaftskammern? Sind dass die, die sagen, wir sind die Kraft vom Land? Wer sagt denn, dass der Maisertrag um 43 Prozent gestiegen ist? – Der Pflanzenbaudirektor von der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Eine größere Fehlinformation hat es unwidersprochen in den letzten 50 Jahren überhaupt noch nicht gegeben. – Das sind die Facetten, über die wir uns hier unterhalten. Herr Minister, ich bin enttäuscht. Mit diesen Aussagen, mit diesem ständigen Appell an die Konsumenten betreffend das Äpfelessen bringen wir vielleicht den Ruf der Bananenrepublik weg, aber für die Apfelbauern bringt man dadurch nichts zusammen, denn die Preise der Apfelbauern sind katastrophal. Deshalb haben wir die ausländischen Äpfel da, und – noch viel schlimmer – das ausländische Konzentrat, wobei dann für unsere lieben Konsumenten, obwohl das keine Partnerschaft ist, draufsteht: Apfelsaft aus Österreich. Das ist genau das Thema. Danke an die Beamten für diesen Grünen Bericht. Dem werden wir zustimmen, denn das ist nicht mehr veränderbar, und ich werde ein paar Anregungen auch aus der §-7-Kommission zitieren. Aber, Herr Minister, wenn du aus diesem Grünen Bericht mit 5,50 € Stundenlohn, mit, wie Kollege Auer gesagt hat, Wochenend-, Sonn- und Feiertagsdienst und weniger öffentlichen Geldern ableitest, dass das eine Investitionsoffen- sive für die Landwirtschaft bedeutet, dann würde ich einmal fragen, ob deine Kollegen wie der Herr Minister Mitterlehner, der heute Vormittag hier gesessen ist, dich da nicht unterstützen können. [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]]Das ist nämlich genau die Fehlentscheidung. Zuerst brauchen wir ein Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern, damit sie überhaupt leben können. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es wurde über die Gemüsebauern gesprochen. Ich brauche nicht zu erwähnen: Wenn Kraut 7 Cent kostet, wenn Sellerie 20 Cent kostet, und dann noch bei Stückgrößen von unter 1 Kilogramm ein Abschlag gegeben wird, wenn Einlegegurken über 12 Zentimeter nicht vermarktbar sind, dann wissen wir, wie die Realität draußen ausschaut. Ich habe, als ich hier angefangen habe, gesagt: Reden wir übers Leben! Das erinnert mich ein bisschen an den Vormittag. Wir können nicht alles schönreden. Die Situation auf den Bauernhöfen ist zurzeit dramatisch. Die Preise fallen. Wir haben Preise wie vor 40, 50 Jahren, aber Kosten, über die wir nicht zu diskutieren brauchen. Wenn 1994 der Diesel 6,45 Schilling oder 0,45 € gekostet hat und heute kostet er 1,25 €, wobei wir heute keine Agrardieselrückvergütung mehr haben, dann frage ich alle, die hier gesprochen haben: Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Die Agrardieselrückvergütung wurde ja bekanntlich in diesem Haus abgeschafft, weil wir seitens der Landwirtschaft einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Ich weiß nicht, ob der Kollege Neugebauer auch einen Beitrag geleistet hat, aber das können Sie ja intern diskutieren. Das sind die Fakten. Ich möchte noch ein Beispiel bringen: Es wird immer wieder davon gesprochen, dass der Konsument alles in der Hand hat, und davon, dass man regional einkaufen soll. Dabei drückt man sich da herum, wenn es um ein neues Gütezeichen geht, mit dem für österreichische Produkte geworben werden soll, mit der Botschaft: Schau, wo es herkommt! Wir brauchen – ich bringe dann einen Antrag ein – endlich einmal ein staatliches Gütezeichen, mit dem garantiert wird: Wo Österreich draufsteht, ist Österreich drin. Die Fakten: Ich habe mich gewundert über den Kollegen Obernosterer, der über die Hotellerie und Gastronomie gesprochen hat. Da kommt noch ein eigener Antrag, morgen beim Tourismusbericht. Dass im Umkreis von 30 Kilometern investiert und gekauft wird, das ist mir klar, das ist die nächste Großmarktzentrale, egal, wen man da nennt. Aber wo die Produkte dann herkommen, glaube ich, sieht man ganz klar: Das sind die sogenannten heimischen Fische, zwischen Kabeljau und Pangasiusfilet. [[Abg. Obernosterer: Die kommen aber vom Meer, nicht vom Bauern!]] Und das ist das neueste Steak, frisch aus Argentinien, Herr Kollege, du kannst es kaufen. Wenn du willst, gebe ich dir gleich die Firmennummer, damit du es frisch geliefert bekommst, nämlich frisch aus Argentinien. Das sind die neuen Verteilerzentren! Die größte Kühllogistik wird gerate in Sattledt am Voralpenkreuz eröffnet. Je mehr wir von „regional“ reden, desto weiter werden die Transportwege. Ich habe es mir ausdrucken lassen. [[Der Redner zeigt eine Karte, die den Weg von Argentinien nach Europa darstellt.]] Argentinien ist ja gleich ums Eck, 12 800 Kilometer – herrlich! Also mehr wird nirgendwo gelogen. Da ist die Hypo Alpe-Adria ein Lercherlschas gegen den Betrug, der da bei den Lebensmitteln abgeht. Auch das darf man in aller Deutlichkeit sagen! [[Beifall beim Team Stronach.]] Ein kleines Beispiel. Schade, dass von den grünen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr da sind. Ich hätte nämlich heute Mittag oder Vormittag gerne etwas zum Thema Müll gesagt. Ich habe da eine wunderbare neue Spezialität, Kollege Auer, ich habe Katzenkabanossi mitgenommen. [[Der Redner hält eine Packung Katzensticks in die Höhe.]] Herrlich und eine Riesenmenge drinnen: 18 Gramm. Die Grünen reden ja immer wieder über das Plastiksackerl. Dabei müssen wir auch einmal schauen, wie viel Müll im Sackerl drinnen ist! Da brauche ich nämlich für ein Ki- logramm 56 Packungen! Das Kilogramm Katzenkabanossi kostet 56 €! Das ist eine halbe Sau, Freunde, und wir reden über die Lebensmittelkosten! Das ist ein Skandal! Wir müssen über die Wahrheit reden, das ist das Entscheidende. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Leben kostet gar nichts! Wir brauchen auch einen neuen Warenkorb, Herr Minister. Ich habe das bei der §-7-Kommission angeregt. Wir brauchen den Warenkorb der Grundnahrungsmittel! Wir brauchen nicht den Warenkorb der Energydrinks, den Warenkorb der Mineralwässer, den Warenkorb der Chips und der Schokomüsli, sondern den Warenkorb, bei dem es ums Leben geht. Das Leben mit den Grundnahrungsmitteln kostet nur mehr 4,5 Prozent. Das ist ja alles Lüge mit den 12,5 Prozent! Wir haben den Markt verspielt. Man hat es heruntergeredet, weil natürlich heute Urlaub und Freizeit im Vordergrund stehen, und das Essen soll nichts kosten. Brot und Spiele haben wir in der Geschichte bekanntlich schon gehabt. Herr Minister, du bist da gefordert. Du bist der Minister für Österreich, für österreichische Konsumenten, für österreichische Bauern, und du setzt das wirklich aufs Spiel: die Gesundheit der Konsumenten und den Fortbestand der österreichischen kleinstrukturierten Landwirtschaft. Die können schlichtweg nicht mehr leben. Es ist angesprochen worden, und das ist ein nächstes Beispiel: Wenn die Bierpreise erhöht werden, nämlich um sensationelle 2,5 Prozent, und die damit argumentieren, dass die Löhne gestiegen sind sowie mit der zunehmenden Fokussierung auf heimische Rohstoffe, dann rechnen die einfach anders als wir, Herr Kollege. Denn angeblich sind die heimischen Rohstoffe billiger geworden, aber man benützt das und sagt bei den Wirten, wir tun jetzt mehr Österreich hinein, daher wird das Bier teurer – super. [[Heiterkeit der Abg. Schenk.]] Es gibt eine Kernfrage betreffend die Milchquote, Herr Minister, und das ist eine Glaubwürdigkeitsfrage für dich als Minister, ganz besonders für die Landwirtschaftskammer. Für die Milchquote haben die Bäuerinnen und Bauern viel Geld investiert. Das ist eine Eigentumsfrage. Die wird sicherlich noch geprüft, denn so leicht, wie das abgeschmettert wurde mit der Rechtsposition – die hätte ich gar nicht publiziert, wenn ich das Thema ernst nehme – kann man es sich nicht machen. Aber jetzt den Bauern zu signalisieren: Freut euch, wenn die Quote weg ist, weil dann ist die Superabgabe weg!, das ist die größte Lüge. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Sagt den Bauern die Wahrheit! Es gibt eine Berner Studie, lieber Wolfgang Pirklhuber, dass beim Fall des Milchkontingentes der Milchpreis um 33 Prozent sinken wird. Wisst ihr, was das im Klartext heißt? Die Milchbauern sollen sich freuen. Sie zahlen dann nicht mehr für die überlieferte Milch die Superabgabe, sondern für die gesamte. Das muss man in aller Deutlichkeit jetzt schon sagen. Jetzt kommen Landwirtschaftskammerwahlen, und ich bin überzeugt, darüber gehört in aller Deutlichkeit gesprochen. Die Entbürokratisierung wurde schon angesprochen. – Herr Minister, ich habe da eine große Bitte. Diese 60 Millionen € aus der Superabgabe, das ist ein kalkulierbarer Posten. Da sind auch einige Spekulanten dabei, die das Kontingent ihren Kollegen oder Nachbarn verkauft haben, weil sie gesagt haben, das fällt eh, und jetzt jammern sie, dass sie Überschussabgabe zahlen müssen. Das ist eine Spekulation, dazu will ich mich nicht äußern, aber liefern Sie diese 60 Millionen € bitte nicht nach Brüssel! Verwenden wir sie hier in Österreich, nämlich entweder als Ersatz für den Agrardiesel oder als Arbeitszeitprämie für die viehhaltenden, schweinehaltenden und geflügelhaltenden Betriebe, denn in der Besteuerung – Stichwort: neuer Einheitswert –, haben wir auch den Milch- und Fleischzuschlag drinnen. Warum kann ich es also nicht auch einmal auf der positiven Seite berücksichtigen? Oder wir machen eine Biodiversitätsprämie. Es hätte dir die Kommission in Brüssel bei den 178 Fragen ja fast den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt – wir haben gestern gesehen, gegen Brasilien haben wir ihn verwertet. Sie haben sogar das angesprochen, warum die Sache Richtung Wirtschaftsdünger und Kreislaufwirtschaft nicht stärker honoriert wird, und zwar nicht nur im Bio-, sondern auch im konventionellen Bereich. Ich sage immer, wenn die Leute glauben, es muss überall so gut riechen wie am Golfplatz, dann müssen sie sich überlegen, wo da der Dünger herkommt. Und wenn es noch stinkt, dann haben wir, Gott sei Dank, noch eine Kreislaufwirtschaft. Dort gibt es noch den Kreislauf Pflanze – Tier – Dünger. Wir müssen auch da wieder ein bisschen die Normalität in die Diskussionsrunden zurückholen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es gäbe dazu natürlich vieles zu sagen. Ich habe mir einiges aufgehoben für unsere Dringliche mit den Arbeitsplätzen. Ich glaube, das steht in engem Zusammenhang mit der Agrarpolitik im ländlichen Raum. Ich darf trotzdem noch ein Thema erwähnen – ein altes Produkt, aber immer noch aktuell –, betreffend die Substitute in der Landwirtschaft, bitte sehr. [[Der Redner hält eine Dose in die Höhe.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ersetzt wertvollstes Schlagobers, ist aber eine Chemiesahne. Noch dazu ist es bei dieser besonders schlimm. Wir haben zwölf Sorten, diese wird von der bäuerlichen Genossenschaft importiert, die dann bei der Bauernversammlung sagt: Wenn wir nicht den chinesischen Markt hätten, wäre es jetzt schwierig. Diese Exportlüge ist überhaupt unerträglich. Herr Minister und auch Herr Vizekanzler Mitterlehner, danke, dass man versucht, neue Märkte zu erschließen. Ich bitte aber auch gleichzeitig, neue Importeure dafür zu ködern, dass sie auch etwas exportieren. Denn Entschuldigung, wenn wir dann ausländische Ware als österreichische exportieren, dient das, glaube ich, außer manchen Konzernen – österreichische Mentalität, Hirn, Herz und Hand – sonst niemandem. Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein, damit wir diese Missstände zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft beenden, nämlich mit einem Qualitätsgütesiegel-Gesetz. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Schaut, das ist euer Problem, dass ihr nämlich immer am Nebenschauplatz unterwegs seid, und dann wisst ihr wieder nicht, was diskutiert und geredet worden ist. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist das Problem. Präsident Schultes, bei dir merkt man es ja so. Du bist Präsident der Landwirtschaftskammer, beschäftigst dich aber vor allem mit anderen Dingen. Das ist das Problem. Gut, dass du nicht Fußball spielst, denn du wärst nie am Spielfeld. Und das würde ich mir von dir viel mehr wünschen. Entschuldige, es ist nicht anders möglich gewesen, du hast darum gebeten. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Unterstützung und Zustimmung. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir bitten darum – ich glaube, da können wir gemeinsam gehen, Herr Präsident Schultes und alle Landwirtschaftskammerpräsidenten –, dass dort, wo Österreich draufsteht, endlich Österreich drinnen ist. – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Steinbichler, ich bitte, bei den Reden nicht auf die Darmwinde kleiner Vögel aufmerksam zu machen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der zugrunde liegende Einkommensbericht, der Grüne Bericht 2014, über die Einkommensentwicklung im Jahr 2013 sieht tatsächlich wieder, nämlich bereits das zweite Jahr in Folge, einen Einkommensrückgang gegenüber dem Vorjahr im Ausmaß von 6 Prozent vor. Im Vorjahr war es ein Minus von 8 Prozent. Im Durchschnitt aller Betriebe lag das Einkommen demnach bei 25 698 €, auf die Arbeitskraft umgelegt lag es bei 20 236 €. [[Abg. Pirklhuber: Inklusive Sozialversicherungsbeträge!]] Im Vergleich zum Dreijahresmittel stellte das ein Minus von 4 Prozent dar. Es ist tatsächlich so, wie es in der Debatte dargelegt wurde, dass es 2014 leider wenig Anlass zur Hoffnung gibt, dass es zu einer Trendumkehr kommt. Insbesondere die Wirtschaftsentwicklung und die Marktentwicklung aufgrund der Russland-Krise tragen ihren Teil dazu bei. Gründe für die negative Einkommensentwicklung waren insbesondere die Preise für Ölsaaten und Getreide, eine geringere Ernte insbesondere beim Mais aufgrund der Trockenperiode und die gestiegenen Aufwendungen für Futtermittel. Im Investitionsbereich trug auch die Steigerung der Abschreibungen zu den negativen Einkommen bei. Lediglich gedämpft wurde die Entwicklung durch die positive Entwicklung der Milchpreise und durch die Erträgnisse im Bereich der Forstwirtschaft. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Bäuerinnen und Bauern und auch bei meinen Mitarbeitern bedanken. Die Bäuerinnen und Bauern haben durch die freiwillige Bereitstellung ihrer Buchführungsdaten dazu beigetragen, dass wir dieses Referenzwerk schaffen konnten. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gemeinsam mit der §-7-Kommission hervorragende Arbeit geleistet, um dieses Referenz- und Standardwerk darzulegen. Das Budget lag im Jahr 2013 bei 2,076 Milliarden €, ebenfalls ein Minus von 5 Prozent, nämlich aufgrund der entfallenen Mineralölsteuerrückvergütung, wobei die EU-kofinanzierten Budgetanteile in der ersten Säule ein Ausmaß von etwa 40 Prozent und in der zweiten Säule Ländliche Entwicklungspolitik ein Ausmaß von 60 Prozent darstellten. Insgesamt machte die EU einen Anteil von 70 Prozent an der Finanzierung dieses Haushaltes aus. Die restlichen 14 Prozent des Budgets waren für sonstige Maßnahmen aus dem nationalen Haushalt bereitgestellt worden. Die §-7-Kommission hat getagt und hat neun Empfehlungen einvernehmlich zuwege gebracht. Das sehe ich als sehr positiven Beitrag dieser Einrichtung. Es gab vier Empfehlungen im Bereich der Pflanzenschutzmittel, eine Empfehlung im Bereich von Saatgut und Erhaltung von Biodiversität, insbesondere im Zusammenhang mit der Saatgutverordnung, eine Empfehlung im Zusammenhang mit dem Freihandelsübereinkommen mit den USA, TTIP, und eine Empfehlung zur Stärkung bedrohter Regionen. Ich sehe das tatsächlich als aktiven und konstruktiven Beitrag einer gelebten Demokratie in Österreich. Ich bedanke mich bei der §-7-Kommission, bei den Abgeordneten, bei den Experten und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch diese Maßnahmenempfehlung in so vorbildlicher Art und Weise festgeschrieben haben. Umso verwunderlicher ist es für mich, dass Vertreter der Oppositionsparteien heute mitteilen, dass sie diesen Bericht ablehnen und damit eigentlich auch ihre Maßnahmenempfehlungen ablehnen. Die österreichische Bundesregierung und das Hohe Haus haben die Maßnahmenempfehlungen auch schon weitestgehend umgesetzt, indem Beschlüsse gefasst wurden, um die Rahmenbedingungen für die Periode 2015 bis 2020 festzuschreiben. Wir haben hier im Hohen Haus noch vor dem Sommer eine Änderung des Marktordnungsgesetzes beschlossen, wodurch das neue Regionalmodell bei den Direktzahlungen bis 2020 festgeschrieben wurde und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten Säule erfolgreich umgesetzt worden ist. Wir haben ein ländliches Entwicklungsprogramm auf den Weg gebracht, wir haben es in weniger als einem Jahr fertiggestellt. Wir haben ein Programmvolumen von 1,1 Milliarden € aufgestellt, gemeinsam mit den Bundesländern unter Kofinanzierung der Europäischen Union. Ich kann Ihnen heute darüber berichten, dass Kommissar Hogan mich gestern angerufen und nur mitgeteilt hat, dass das österreichische Programm, so wie es letzte Woche von uns eingereicht worden ist, noch vor Weihnachten als eines von insgesamt sechs Programmen aus einem Topf von insgesamt 118 eingereichten Programmen genehmigt werden wird und wir eines der ersten nationalen Programme sein werden, die genehmigt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Wir schaffen damit tatsächlich Rechtssicherheit bis zum Jahr 2020 mit einem Programm, in dem wir die konsequente Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft mit einem Agrarumweltprogramm und mit der verstärkten Unterstützung des Biolandbaues im Ausmaß von insgesamt 430 Millionen € per anno vorsehen. Wir schaffen eine Ausgleichszulage, wo wir sogar gegenüber der Vorperiode, wenn man die Top-ups, die nunmehr bis zu einem Ausmaß von 35 Millionen € durch die Bundesländer möglich sind, mit berücksichtigen, ein Programmvolumen für die benachteiligten Gebiete und Berggebiete erzielen, das sogar größer ist als im Vorjahr. Wir haben es hier realisiert, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen und tatsächlich mehr Mittel bei den Bäuerinnen und Bauern und Bergbäuerinnen und Bergbauern anzubringen. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Pirklhuber.]] Wir haben das Investitionsvolumen ausgeweitet. Das ist richtig, weil das die effizientesten Maßnahmen sind. [[Abg. Pirklhuber: Für die Wirtschaft effizient, aber nicht für die Bäuerinnen und Bauern!]] 1 € löst Projekte und Wertschöpfung im Ausmaß von 4 € aus. Wir haben daher ganz bewusst hier eine Aufstockung des Mittelvolumens um fast ein Viertel vorgesehen. Und was mir ganz besonders wichtig ist: Die Unterstützung der Jungbauern wurde sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule fast verdoppelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gemeinsam mit den Maßnahmen für Bildung und Beratung und den neuen innovativen Maßnahmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen mit einem Volumen von 118 Millionen € sowie dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum haben wir für die Zukunft der österreichischen Bäuerinnen und Bauern Sorge getragen. Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie das noch einmal! Jene, die diesem Bericht nicht zustimmen, schätzen die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gering, jene, die nicht zustimmen, schätzen die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gering und führen die Arbeit ihrer Abgeordneten und Experten in der §-7-Kommission ad absurdum. Sie erweisen damit den Bäuerinnen und Bauern einen sehr schlechten Dienst und sie erweisen damit dem österreichischen Parlamentarismus einen Bärendienst. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Rufe bei der FPÖ:Das ist ja gar nicht wahr!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die österreichische Bundesregierung und die Mehrheit im österreichischen Nationalrat [[Ruf bei der FPÖ:Ungeheuerlich!]] , haben die richtigen Schlussfolgerungen getroffen, die richtigen Rahmenbedingungen in einem schwierigen Umfeld geschaffen und damit Verantwortung für die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern in einem lebensfähigen ländlichen Raum wahrgenommen – für ein lebenswertes Österreich! – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Sie kennen die besonderen Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das habe ich schon lange nicht mehr erlebt, dass ein Minister so viel Anlass gibt, eine tatsächliche Berichtigung durchzuführen. [[Abg. Kogler: Geht sich gar nicht aus in 2 Minuten!]] Ich versuche im ersten Teil der tatsächlichen Berichtigung zu erklären, welchen Teil der Ausführungen des Ministers ich berichtigen möchte. Herr Bundesminister, Sie haben hier behauptet, dass all jene, insbesondere die Opposition, die den Grünen Bericht ablehnen, damit auch die Maßnahmenempfehlungen der §-7-Kommission ablehnen. Und Sie haben weiters, am Schluss Ihrer Ausführungen, angeführt, dass all jene, die den Grünen Bericht ablehnen, auch die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gering schätzen, die MitarbeiterInnen Ihres Hauses gering schätzen und auch jene gering schätzen, die in unserem Auftrag in der §-7-Kommission mitwirken. Ich berichtige tatsächlich, dass all dies nicht der Fall ist. Ich habe ganz klar Art. 8 Abs. 1 Z 3 des Landwirtschaftsgesetzes zitiert, der vorsieht, Herr Bundesminister, dass jene §-7-Kommission in die Erarbeitung der Förderrichtlinien eingebunden werden muss. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] In diesem Bericht wird mit keinem Wort auf diese Mitwirkungsrechte Bezug genommen. Kein Wort dazu! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Das ist der Grund für die Ablehnung des Grünen Berichtes, alles andere ist Ihre Interpretation, entspricht aber nicht den Tatsachen. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. Ich mache noch einmal auf die besonderen Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu aufmerksam.
Herr Minister! Auch ich mache eine tatsächliche Berichtigung: Wenn wir dem nicht zustimmen, dann heißt das in keinem Fall, dass wir damit Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitern und Geringschätzung gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung ausdrücken, und das heißt auch nicht, dass wir die Maßnahmen nicht mittragen. Es handelt sich ganz alleine um die Daten und Fakten. Die von 2013 sind im Bericht von 2014 – das war bekanntlich vor der Zeit der NEOS. Jetzt geht es ein bisschen anders, und jetzt gehen die Uhren anders. – Danke.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie noch einmal ersuchen, sich die Geschäftsordnung sehr genau anzusehen, was tatsächliche Berichtigungen anlangt. [[Abg. Eßl: Redezeit angerechnet!]]Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich ganz besonders die Besuchergruppe aus meinem Heimatbezirk Südoststeiermark begrüßen. – Danke für euer Kommen, und ich wünsche euch noch einen schönen Aufenthalt hier in Wien! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.]] Der Grüne Bericht ist ein gelungenes Werk, ein Nachschlagewerk für alle, die mit der Landwirtschaft zu tun haben. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist in der Landwirtschaft aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland zu massiven Einkommensverlusten gekommen. Insgesamt sprechen wir von 55 Millionen € im Obst- und Gemüsebereich. Wir haben mit Russland einen Markt verloren, da es sehr schwierig ist, diesen wieder zurückzuerobern. Sie schreiben in einer Anfragebeantwortung, die EU stelle 125 Millionen € an Entschädigungszahlungen zur Verfügung. – Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wer wird sie bekommen, wer bekommt diese 125 Millionen €? Sind das die Landwirte, die Produktionsbetriebe, sind das Handelsketten? Wer von den Betroffenen in Österreich wird diese 125 Millionen € bekommen? Im Bereich Obstbau ist ein enormer Schaden entstanden. Ein Unternehmer aus der Steiermark, die Firma Frutura, hat zum Beispiel nach Bekanntwerden dieser Sanktionen sofort einen Auftrag von 500 Tonnen an Äpfeln verloren. Dieser Auftrag wurde storniert. Wir haben mit Russland wirklich einen langfristigen Partner verloren. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Ausschuss in der letzten Woche haben wir intensiv über die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen im ÖPUL 2015 für Landwirte diskutiert. Jetzt müssen Landwirte förderrelevante Unterlagen im Rahmen des ÖPUL 2015 zehn Jahre ab Ende der Förderperiode aufbewahren. Damit erstreckt sich die Aufbewahrungspflicht für eine mögliche Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA auf 16 Jahre für die Aufzeichnungen und Unterlagen aus dem Jahr 2015. Die Agrarmarkt Austria ist damit berechtigt, im Jahr 2030 Unterlagen für 2015 zu kontrollieren. Bei der Finanz müssen Unterlagen, Buchhaltungsunterlagen, sieben Jahre aufbewahrt werden. [[Ruf bei der ÖVP:Haben wir schon gehört heute!]] – Das ist auch gut so! Vielleicht sollten Sie es noch einmal hören, denn Sie wissen es noch immer nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder, der in der Praxis mit den Aufzeichnungen, Belegen und Bestätigungen – Saatgutrechnungen, Schulungsnachweise und, und, und – zu tun hat, weiß, dass bestimm- te Belege nach drei Jahren nicht einmal mehr leserlich sind. Das heißt, die Schrift ist verblichen. Das ist für den Kontrolleur nicht einmal nachvollziehbar. Herr Bundesminister, wie ist das mit den Regelungen bei Betriebsübergaben? Müssen Fördergelder dann von einem Betriebsnachfolger für einen bestimmten Zeitraum, in dem er selbst keine Verantwortung hatte, zurückgezahlt werden? Wir fordern einen Prüfungszeitraum der AMA gleich jenem der Buchhaltung für Finanzen: für Förderungen für das Jahr 2015 späteste Prüfmöglichkeit 2022, Förderjahr 2016 späteste Prüfmöglichkeit 2023 und folgende. Das ist unsere Forderung. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Herr Abgeordneter, es muss „Verpflichtungszeitraum“ statt „Prüfungszeitraum“ heißen, ist das korrekt? [[Abg.: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Ist korrekt!]] Damit ist der Antrag ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Der Grüne Bericht ist immer wieder ein wertvolles und lesenswertes Dokument, auch wenn man mit dem, was drinsteht, nicht immer Freude haben muss. Der letzte Grüne Bericht über das Jahr 2013 berichtet über ein Jahr, das sowohl von der Natur als auch von den Märkten her für einige Bereiche schwierig war. Wir wissen auch, dass im Milchbereich die österreichischen Exportanstrengungen Gott sei Dank erfolgreich waren und wir gute Preise für unsere Produkte im Export bekommen haben. Genauso hat sich der Holzmarkt nicht so schlecht entwickelt, und wir sehen, dass die Kombination aus energetischer Nutzung, Papier-, Schleifholz, und der technischen Nutzung des Holzes als Bauholz eine sehr gute Entwicklung für unsere Forstwirtschaft möglich macht. Jeder Bereich muss sich gut entwickeln, dann kann es funktionieren. Wir brauchen die Energie genauso wie die Verwendung beim Bau. Die neuen Entwicklungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik und die Maßnahmen für die Förderung der ländlichen Entwicklung sind mittlerweile ausdiskutiert. Herr Bundesminister, ich darf dir an dieser Stelle sehr herzlich gratulieren. Es ist dir gelungen, als Erster unter den europäischen Kollegen ein Programm vorzulegen. Wir wissen, dass das Programm so weit ausverhandelt ist, dass wir mit den Inhalten, die wir jetzt kennen, durchaus in die Arbeit gehen können. Dir und deinen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für die großartige Arbeit, die da geleistet wurde! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses neue Programm wird uns die Antworten auf jene Fragen geben, die der Grüne Bericht aufwirft. Wir wissen, dass in manchen Regionen die Arbeit durch die Natur und durch die geografischen Verhältnisse sehr, sehr schwer ist. Ich nenne die Bergbauern, ich nenne die Almen. Wir wissen aber auch, dass die benachteiligten Gebiete auch dann benachteiligt sind, wenn der Winter lange dauert. Und wir wissen, dass wir in diesen Gebieten Maßnahmen anbieten müssen, die besonders und verstärkt zur Überlebensfähigkeit der Betriebe beitragen. Gleichzeitig wissen wir, da wir aus dem europäischen Zusammenhang immer stärker damit konfrontiert sind, dass Betriebe, die in der Produktion stehen, die Produktivität bringen müssen, einem immer stärkeren Wettbewerb ausgeliefert sind. Deswegen müssen wir uns bemühen, diesen Betrieben zu helfen, denn die Risikoabdeckung über die Ausgleichszahlungen, die sie bis jetzt gehabt haben, wird weniger. Daher müssen wir diesen Betrieben helfen, neue Risikoabdeckungsmodelle zu entwickeln, und ihnen auch dabei helfen, die nötigen Investitionen vorzunehmen, um zukunftsfähig zu sein. Wir müssen auch bei den Kosten etwas zustande bringen. Wir wissen ganz genau, dass in den letzten Jahren die Agrardieselbesteuerung in den umliegenden Ländern erhöht wurde und es der Wettbewerb nötig gemacht hat [[Abg. Steinbichler: Herr Kollege, wie hast denn du gestimmt? Hast du mit einem Ja oder Nein gestimmt?]], diese Agrardieselbesteuerung auch in Österreich [[Abg. Steinbichler: Hast du mit Ja oder Nein gestimmt bei der Abstimmung?]] – Leo, ich habe dir auch zugehört. – Es war notwendig, in Loipersdorf die Agrardieselvergütung rückgängig zu machen. Wir wissen aber, dass in Deutschland und in Tschechien mittlerweile die Agrardieselvergütung wieder eingeführt wurde; das ist erst geschehen. Daher sehen wir jetzt im Wettbewerb, dass wir diejenigen mit dem teuersten Agrardiesel Europas sind. Selbstverständlich ist eine Forderung unserer Bauernvertretung – seit längerer Zeit –, dass auch dieses Thema wieder diskutiert werden muss und die Agrardieselvergütung zur Herstellung der Wettbewerbsgerechtigkeit für die produzierenden Betriebe kommen muss. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.]] Ich freue mich, wenn andere Fraktionen das unterstützen wollen. Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat bewiesen, dass sie Produkte höchster Qualität bieten kann. Diese Produkte in Weltmarktspitzenqualität wird es nicht geben, wenn man nur billige Preise dafür zahlen kann. Daher appelliere ich an alle, das Theater um die billigen Preise endlich aufzugeben und wertschätzende Preise für Qualitätslebensmittel auch zu fordern und zuzulassen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich sage das auch ausdrücklich zu den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei. Ich sage das ausdrücklich zu den Einkäufern der Handelsketten. Wertschätzender Umgang heißt, dass man nicht jede Marktsituation zu einer preisdrückenden Erpressungsaktion nützen darf. Die österreichischen Produkte sind hochwertig und müssen auch in schwierigen Zeiten unter Beachtung der Kosten, die sie mit sich bringen, verkauft werden können. Daher sind Preise notwendig, von denen wir auch wirklich leben können. Der Grüne Bericht für 2014 wird ebenfalls schwierige Zahlen bringen, und wir werden sehen, dass wir gerade jetzt eine Zeit der Umstellung in der Landwirtschaft haben, die uns immer mehr dahin führt, dass der Markt, der Kunde für uns wichtig ist. Die Treue der österreichischen Kunden ist uns besonders wichtig. Deswegen das Angebot der Landwirtschaft: Wir werden Ihnen weiterhin die besten Produkte bieten, aber zahlen Sie auch Preise, von denen man leben kann! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier herinnen und an den Fernsehgeräten! Es ist unmöglich, dieses dicke Buch, den Grünen Bericht, in 4 Minuten abzuhandeln. Wir haben aber einen sehr rührigen Minister, und dank seines Auftritts im Landwirtschaftsausschuss bin ich jetzt dazu in der Lage. Ich blende zurück zur Sitzung des Landwirtschaftsausschusses von vergangener Woche. Es war kurz vor dem „Tag des Apfels“. Der Minister hat stolz erzählt, dass seine Aktion, nämlich dass die Österreicherinnen und Österreicher viele Äpfel essen sollen, weil diese gesund und ein Protest seien, weil Putin Sanktionen verhängt hat, ein Erfolg war, weil sie zu stärkerem inländischen Apfelabsatz geführt habe. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Herr Minister, Ihre Apfelaktion war ein voller Erfolg. Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass das ein Beispiel für regionale Wege, für regionale Landwirtschaft, für kurze Wege ist. Kurzum, das ist die Vorstellung von Landwirtschaft, die Sie haben. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dann kommt der Schwenk, dann hat der Herr Minister berichtet, er sei in China und in Korea gewesen und habe Folgendes erreicht: eine Exportoffensive Neu. [[Bundesminister Rupprechter: Grüne Exportoffensive!]]– Grüne Exportoffensive Neu, sagt er. Und was ist das? – Wir dürfen jetzt endlich Schweinefleisch aus Österreich nach China, nach Korea und demnächst auch auf die Philippinen exportieren. Das hat er erreicht. Ich habe mir schon gedacht, wir haben nicht nur einen Landwirtschaftsminister Rupprechter, nein, wir haben offensichtlich auch einen Handelsminister Rupprechter. Dann habe ich eingewendet: Ja, aber, Herr Minister, ist es gescheit, in Zeiten der Klimakatastrophe Schweinefleisch aus Österreich bis ans andere Ende der Welt zu schicken? [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Seine Antwort war: Ja, denn die Schweine in Österreich werden nachhaltig erzeugt [[Ruf bei der FPÖ:„Erzeugt“?!]], und es ist besser, als würden diese woanders nicht -nachhaltig erzeugt und diese nicht -nachhaltigen Schweine dann nach Korea oder China geschickt. [[Abg. Steinbichler: Das ist eine Kompensation !]]Wir alle wissen, Herr Minister, Sie sind in einem Monat in Lima bei der Weltklimakonferenz. Wissen Sie, wie die österreichischen Bauern Schweine produzieren? – Österreich importiert 600 000 Tonnen Sojaschrot aus Argentinien, primär aus Brasilien, 90 Prozent davon gentechnisch verändert. Das karren wir also um die halbe Welt in unser Land. Dann züchten unsere Bauern brav Schweine. Und wenn das Schweinderl dann das Schlachtgewicht hat, was, glaubt ihr, kostet dann 1 Kilo Schweinefleisch? [[Der Redner packt aus einer Stofftasche ein Stück Fleisch aus und hält es in die Höhe.]] Dafür kriegt der Bauer – das steht im Bericht drinnen, Seite 50 – im Durchschnitt 1,75 €. [[Abg. Auer: Derzeit nicht!]] – Noch weniger. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Und der Deckungsbeitrag von einem Schwein für den Bauern sind laut Grünem Bericht 18 €. Das heißt, der Bauer füttert und macht alles und bekommt dafür 18 €. Da haben wir also dieses Schweinefleisch mit Sojaschrot, gentechnisch verändert, aus Brasilien produziert und exportieren es dann dank unseres Ministers nach China und Korea. Das ergibt einen ökologischen Fußabdruck, das ist ein Wahnsinn! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Und Sie sagen dann, das sei eine tolle, innovative Agrarpolitik. – Herr Minister, Sie beleidigen Ihre Intelligenz, Sie beleidigen meine Intelligenz, wenn Sie glauben, das sei eine Landwirtschaftspolitik der Zukunft. Wir haben heute Früh hier herinnen Vizekanzler Mitterlehner erlebt, der in Richtung der Grünen gesagt hat: Ihr sagt uns nicht, wo es langgeht, das wissen wir selbst, denn wir sind die Vertreter der ökosozialen Marktwirtschaft! [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wo ist die ökosoziale Marktwirtschaft? Was ist daran ökologisch, wenn wir 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojaschrot – um die halbe Welt – importieren und dann so produzierte Schweine – wieder um die halbe Welt – nach China und Korea exportieren?! Was ist da ökologisch? Und was ist sozial, wenn dem Bauern für ein Schwein 18 € bleiben?! [[Abg. Steinbichler: Biogas !]] Das ist doch alles Wahnsinn! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Minister, genau aus diesem Grund lehnen wir Ihren Grünen Bericht ab, denn er spiegelt diese Widersprüchlichkeit der Agrarpolitik in Österreich wider. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Der Grüne Bericht, den wir heute diskutieren, stellt einen Leistungsnachweis dafür dar, was im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum geschehen ist, welche Förderungen zum Beispiel geflossen sind, wohin und wie viele. Gleichzeitig wird in diesem Bericht auch beschrieben, was momentan der Zustand im ländlichen Raum und damit auch in den betroffenen Gruppen ist. Der Grüne Bericht 2014, eigentlich 2013 [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , zeigt uns allerdings, dass das Einkommen der Bergbauernbetriebe stagniert oder immer noch weit nachhinkt. [[Zwischenruf des Abg. Doppler.]] Er zeigt auch, dass die Bergbauern inklusive der Förderung von Steilflächen und Erschwerniszulage und so weiter gegenüber den sogenannten Gunstlagen weit nachhinken, nämlich um zirka 20 Prozent beim Einkommen. Aus dieser Sicht drängt sich natürlich die Forderung nach höheren Förderungen in diesen benachteiligten Gebieten auf. Die SPÖ hat sich insbesondere in der Regierungsverhandlung für eine Förderung eingesetzt, die die Bergbauern in den Gruppen 3 und 4 fördern soll. Wir hoffen, dass das neue Programm für die ländliche Entwicklung tatsächlich dieser Förderung entspricht und zum Beispiel den Aufschlag von 10 Prozent bei Investitionen beinhaltet. Es wäre allerdings absolut unverständlich, wenn sogenannte Bergbauernbetriebe der Erschwernisklasse null – und man lasse sich das Wort „null“ auf der Zunge zergehen – eine Förderung von 25 Prozent pro Hektar zusätzlich bekommen würden. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb schon seit Langem, dass es eine Umverteilung der Fördermittel geben muss, von Flächenförderung hin zu einer Förderung von Arbeitskraft und Arbeitseinsatz. Immer noch bekommt zirka ein Drittel aller Betriebe im Durchschnitt zirka 2 100 € und damit 6 Prozent vom Gesamtfördervolumen, während auf der anderen Seite nur 2 Prozent der Betriebe, also die am oberen Ende des Durchschnitts, zirka 75 000 € bekommen, das sind 12 Prozent der Fördermittel. Die Umverteilung von oben nach unten ist also gefordert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Bericht wird auch festgestellt, dass wir in Österreich überwiegend Familienbetriebe haben, also 92 Prozent mit eher kleiner Struktur. Der Trend zu größeren Betrieben ist allerdings merkbar und setzt sich fort. Und genau da können wir mit einer Förderung für diese Klein- und Kleinstbetriebe auch diesem auffallend großen Höfesterben entgegenwirken. Es ist ganz wichtig, dass wir die Höfe erhalten. Daher liegt die Lösung für unsere Landwirtschaft darin, dass Bergbauern massiv gefördert werden, dass Familienbetriebe erhalten bleiben und die erzeugten Produkte, made in A, sich durch Qualität statt Masse auszeichnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vorweg bitte: Also das, was wir heute hören mussten, war schon ein Foul, ein Tiefgang! Etwa: Wer dem Bericht nicht zustimmt, der schätzt die Bauern nicht, und so weiter! – Wie tief muss man demokratiepolitisch sinken, um solche Äußerungen zu machen? Ich verwahre mich auf das Schärfste dagegen! [[Beifall bei FPÖ und Grünen.]] Außerdem bin ich das von Ihnen, Herr Minister, nicht gewohnt, denn in Ihrem Vorwort ist zu lesen: Familienbetriebe, UNO-gefördert: „Ich werde weiterhin unermüdlich dafür arbeiten, den Wert der Landwirtschaft verstärkt im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Doch die großen Leistungen der heimischen Betriebe müssen auch entsprechend abgegolten werden.“ Und weiter sagen Sie, wir müssen die Schlüsse ziehen, die Probleme aufgreifen. – Ja, Problemstellungen haben wir, aber wo sind denn die Angebote, die Lösungen? – Null. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn Sie mir bitte Folgendes erklären: Wir diskutieren über Förderungen, spielen aber Bio-Landwirtschaft gegen konventionelle Landwirtschaft aus! – Das ist doch sinnlos, bitte, es geht ja um etwas ganz anderes. Zu Recht habe ich gehört, dass man sich bei den Bäuerinnen und Bauern bedankt. Das ist kein Zynismus, das sollte man auch tun! Denn 2010 hat es noch zirka 173 000 Bauern, also Landwirtschaftsbetriebe gegeben, 2013 waren es 167 000. 1995 waren es 239 000. Das ist ein Minus von 72 000 Betrieben. Bedanken wir uns bitte heute bei ihnen, denn morgen werden wir vielleicht gar keine Gelegenheit mehr dazu haben. Das ist die Frage: Wie viele Bauern gibt es in fünf Jahren, in zehn Jahren? Das sagt der Bericht auch, aber verschlüsselt in Prozenten. Das muss man nämlich selbst ausrechnen. 72 000 Betriebe würden einer Stadt wie Leoben, Bregenz, Leibnitz, Eisenstadt entsprechen. Und wenn man das mal zwei, mal drei rechnet, dann kommen wir auf 200 000 bis 250 000 Einwohner. Das bedeutet einen Druck auf den Arbeitsmarkt. Das bedeutet auch einen Druck auf die ländlichen Regionen. Da hilft es nicht, Regionalprogramme zu machen. Wir machen wahnsinnig viele Programme, zahlen hochdotierte Studien, und dabei haben wir gar keine Räume mehr, wo noch Leute sind, wo noch Schulen sind. Das ist ein Wahnsinn, bitte! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Der Bericht ist schon in Ordnung, nur wir geben: Themenverfehlung! Und darum würde ich sagen, alle Beiträge der Abgeordneten, die heute geliefert wurden – alle, von allen Fraktionen –, waren schon in Ordnung. Das bedeutet auch, wir brauchen einen nationalen Schulterschluss. Da geht es nicht mehr um Bauernbund et cetera, da geht es um das Eingemachte, nämlich die Bauern. Darum geht es! Und dazu brauchen wir den Finanzminister und den Wirtschaftsminister. Jeder sagt: ökosoziale Marktwirtschaft, ökosoziale Finanzwirtschaft, ökosoziale Landwirtschaft. Bitte, was heißt denn das? Für wen denn? – Wir haben ja keine Bauern mehr. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Die Einkommenssituation ist erwähnt worden, die brauche ich nicht mehr zu streifen: 25 000 €, „minus 6 Prozent“ steht da so lapidar drinnen. Da ist nicht einmal die Inflation, glaube ich, mit eingerechnet. Welchen Einkommensverlust die Leute haben, da- von reden wir nicht. Wohl aber sollte man über Folgendes reden: Wir müssen den Bauern endlich von der Leibeigenschaft befreien, aus dem ganzen Förderdschungel rausholen! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Das sind Wirtschaftsbetriebe, und die wirtschaftliche Leistung der Bauern ist enorm. Denken wir zum Beispiel daran: Der Landmaschinenbereich setzt 1,9 Milliarden um; das sind 44 Betriebe mit 5 600 Beschäftigten. Die Genossenschaften – nur einige Punkte – haben 12 000 Mitarbeiter und bilden 1 000 Lehrlinge aus. – Hut ab, bitte. Die lebensmittelherstellenden Betriebe: Es gibt 4 316 mit 44 000 oder 45 000 Beschäftigten, und so weiter. Also der Bauer braucht kein Bettler zu sein, der hat hier entsprechend unterstützt zu werden! Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch drinnen, nämlich diese Empfehlung der §-7-Kommission. Der Herr Bundesminister hat zu Recht – Ich schätze ihn ja auch sehr, darum war ich heute so erschrocken, ich werde auch noch nachhaltig leiden, ich kenne Sie so nicht. [[Heiterkeit bei Bundesminister Rupprechter.]] Wie wichtig sind für Sie da die nächsten Wahlen? [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Eines ist schon richtig: Sie haben ein Thema nicht so richtig geschlossen, nämlich die Pflanzenschutzthematik. Da würde ich nämlich auch gerne mehr wissen. Ich weiß, das tut den Bauern weh, aber reden müssen wir darüber, denn damit hängen ja unser Wasser, die Lebensmittel, alles hängt damit zusammen. 2013 haben wir nämlich 10 728 Tonnen Pflanzenschutzmittel verstreut. Das ist gegenüber 2012 ein Plus von 337 Tonnen. Ich weiß, das tut den Bauern weh. Ich weiß, es tut unserer Region weh, aber wir müssen darüber nachdenken und reden – keine Vorverurteilung, aber reden müssen wir, was wir da machen. Und das bei weniger Betrieben! [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Hochinteressant ist ja auch die Geschichte dieser Betriebe. Ungefähr 93 Prozent sind Familienbetriebe, 7 Prozent sind andere: Gesellschaften, andere Formen, Agrarholdings, wie immer sich das nennt. Aber diesen 7 Prozent gehören 40 Prozent der Fläche. Da muss man ja auch anfangen nachzudenken, das kann es ja nicht sein. Ich komme zum Schluss: Denken wir aber bitte auch an den Tierschutz. Da hat sich bei den Bauern wirklich viel getan. – Danke. Das sind aber Mindeststandards. Da steht nämlich drinnen betreffend Kontrollen auf der Straße, 1 000 sind vorgeschrieben, 1 230 sind erfolgt, es hat 360 Zuwiderhandlungen gegeben. Das heißt, nicht am Versandort sind die Fehler passiert, sondern auf der Straße. Ja, auch da müssen wir eingreifen, wenn wir schon ganz stolz sagen, wir haben den Tierschutz in einer Randbemerkung irgendwo in der Verfassung drinnen! Das gehört hinein. Lebensmittelsicherheit gehört natürlich auch dazu. Bei den Betriebskontrollen macht mich aber stutzig, dass trotzdem 15 Prozent beanstandet worden sind. Da müssen wir reden! 15 Prozent heißt, jede sechste Probe ist nicht in Ordnung. Den Bauern kommt etwas Großartiges zu – befreien wir ihn, noch einmal, davon, dass er ein Diener ist –: Er ist für die Kulturlandschaft zuständig. 11 Prozent der Gästebetten in Österreich sind in landwirtschaftlichen Betrieben. 11 Prozent! Das ist ja etwas Besonderes. Bravo! Ich denke, Russland-Krise hin oder her, wir sollten nicht dann, wenn es eine Krise gibt, neue Märkte suchen. Gestern hätten wir sie suchen sollen; vorgestern hätten wir sie suchen sollen. Das ist entscheidend. Darum lese ich noch aus der Schlussfolgerung der aktuellen Forschungsarbeit für bäuerliche Familienbetriebe vor. Das hat mich ein bisschen stutzig gemacht. Da steht nämlich drinnen – entgegen dem, was ich heute gehört habe –: Zukunft, Wichtigkeit, globales Geschäftsumfeld und Schwierigkeiten. Es wird zu anderen Organisationsfor- men geraten: Agrarholdings, juristische Personengemeinschaften oder Sowing Pools, und so weiter. Ich sage Ihnen eines: In diesem Bericht steht schon drinnen, dass der Kleinbauer gestorben ist. Kleinbäuerliche Struktur in Österreich, quo vadis? Halten wir zusammen, dass wir sie überhaupt überleben lassen, denn nächstes Jahr steht das Gleiche drinnen: Minus, Minus, Minus. Und übernächstes Jahr? – Minus, Minus, Minus. Da brauche ich kein Prophet zu sein. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich wirklich einmal ganz offen und mit besonderem Dank an die Bäuerinnen und Bauern wenden, die tagtäglich mit großer Verantwortung und Kompetenz ihre Höfe bewirtschaften – treu bewirtschaften, nachhaltig bewirtschaften, über Generationen. Ich sage das trotz dieser Diskussion, die Sie hier miterleben müssen, trotz dieser politischen Diskussion. Ich bin in Wirklichkeit enttäuscht, weil ich nach der letzten Sitzung im Landwirtschaftsausschuss gemeint habe, alle Fraktionen hier in diesem Haus hätten erkannt, dass es die Bauern nicht verdient haben, ständig als Giftspritzer, als Tierquäler, als Steuerprivilegierte oder als Förderungsempfänger hingestellt zu werden. Das war im Ausschuss so, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Aber die Diskussion hier: Kaum ist das Fernsehen dabei, fühlen sich viele Vertreter schon wieder bemüßigt, polemisch gegen die Bauern zu polarisieren! [[Abg. Brunner: Nicht gegen die Bauern!]]Hören Sie damit auf! Die Bäuerinnen und Bauern haben das nicht verdient, meine Damen und Herren! Lassen wir die Bäuerinnen und Bauern arbeiten! Schaffen wir Rahmenbedingungen, damit sie mit Freude ihre Höfe bewirtschaften, damit sie mit Freude hochqualitative Lebensmittel produzieren können, die Sie dann tagtäglich genießen können! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Bäuerinnen und Bauern zeigen tagtäglich für 18 Millionen Tiere Verantwortung und Kompetenz, und hier werden sie ständig als Tierquäler hingestellt. Hören wir auf mit diesen verunsichernden Diskussionen! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Herr Kollege Willi, Herr Kollege Pirklhuber [[Abg. Pirklhuber: Ja, bin eh da!]], Sie haben heute hier unseren Vizekanzler Mitterlehner angesprochen und gesagt [[Abg. Pirklhuber: Minus 10 Prozent Einkommen bei den Bauern!]], ökosoziale Marktwirtschaft hätten wir nicht verstanden. – Sehr wohl, wir leben die ökosoziale Marktwirtschaft, seit 25 Jahren! [[Abg. Pirklhuber: Sagen Sie das den 100 000 Bauern !]] [[Zwischenruf des Abg. Riemer.]] Wir sorgen nämlich dafür – und das gilt auch für die Bäuerinnen und Bauern –, wirtschaftlich starke Betriebe zu haben, damit wir uns dann die beiden weiteren Säulen, nämlich die soziale und die ökologische, auch leisten können. Das ist ökosoziale Agrarpolitik, das ist ökosoziale Wirtschaftspolitik! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Pirklhuber: Sag das den Milchbauern in der Steiermark, Grillitsch, aus deiner Isolation!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Sie wollen ständig kapieren, meine Damen und Herren der Grünen, aber das Problem ist: Sie haben die ökosoziale Marktwirtschaft noch nicht kapiert, meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! Lassen Sie sich das sagen! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.]] Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, wir haben ein Problem mit dieser globalisierten Welt, wir haben ein Problem mit diesen Handelskonzentrationen, wir ha- ben ein Problem, wenn es darum geht, gerechte Preise zu bekommen. Daher bitte ich Sie und appelliere an alle hier in diesem Haus: Helfen wir mit, dass nicht nur einige wenige ständig Gewinne und Umsätze maximieren, sondern dass es in der Wertschöpfungskette einen fairen Ausgleich sowohl für den Bauern als auch für den Konsumenten gibt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Abgeordnete! Grüner Bericht 2014: Ich darf hier ganz, ganz herzlich den Bauern, den Bäuerinnen, der ländlichen Jugend für ihren Einsatz, für ihr Engagement und für die Bewirtschaftung ihrer Höfe danken, liebe Freunde. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Steinbichler.]] Ich darf mich aber auch bedanken, Herr Minister Rupprechter, für das Zustandekommen dieses Berichtes. Er ist ein sehr gutes Nachschlagewerk, aber hoffentlich kein Geschichtsbuch. Ich habe das auch das letzte Mal, letztes Jahr, schon gesagt. Ich glaube, es ist wichtig. Sie haben in Ihrem Vorwort dieses Grünen Berichts geschrieben, Herr Minister Rupprechter: „Gemeinsam in die Zukunft blicken“. – Herr Minister, gemeinsam ist schon richtig, aber so rosig schaut die Zukunft für die Landwirtschaft nicht aus. Die Einkünfte sind um zirka 6 Prozent zurückgegangen, der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft verringerte sich 2013 um 2,2 Prozent auf rund 8,74 Milliarden €. Im Jahre 2013 – Herr Kollege Riemer hat es schon angesprochen – gab es in Österreich noch 167 500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, das ist ein Rückgang um 3 Prozent gegenüber 2010. 1995 gab es noch 239 100 Betriebe, das ist ein Rückgang um 71 600 Betriebe bis 2013. Sehr bedenklich ist natürlich auch: Seit 2003 gaben rund 2 300 landwirtschaftliche Betriebe pro Jahr auf. Dem Bauernsterben, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir entgegenwirken. Dabei hilfreich war auch die Almenproblematik nicht, auch diese ist nicht ganz schuldlos. Viele Almbauern, Herr Minister Rupprechter, haben bis heute noch keinen Bescheid, sondern nur ein Informationsblatt oder ein Infoschreiben erhalten. Sie brauchen einen Bescheid, das ist ganz, ganz wichtig. Herr Minister! Hohes Haus! Das, was sich die Bauern und die Bäuerinnen alles gefallen lassen, ich darf es so sagen, Herr Kollege Auer, passt auf keine Kuhhaut. Das muss ich ehrlich ansprechen, ob es die Düngeverordnung für die Bergbauernbetriebe ist, ob es die Landschaftselemente sind, die Sträucher, die Obstbäume oder – Kollege Jannach hat es angesprochen – die Bäume in den Feldern, bei denen man nur einen Spielraum von zwei Bäumen hat, sonst muss man Strafe zahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch einen Punkt, einen Aspekt betreffend diese Wildkorridore anführen. Die Europäische Union will hierzulande sogenannte Grün- und Wildkorridore ausweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei uns in Salzburg, im Pinzgau, im Oberpinzgau, hat man diese Maßnahmen umzusetzen versucht – die Europäische Union über die Länder. Es ist ja eine reine Ländersache. Ich habe an Sie, Herr Minister Rupprechter, eine schriftliche Anfrage gerichtet, und Sie haben mir geantwortet, das wäre reine Ländersache – das nehme ich auch so zur Kenntnis. Nur kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Europäische Union über die Länder hin bis zu den Gemeinden einfach über die Bäuerinnen und Bauern, über die Grundeigentümer drüberfährt. Der Bauer weiß nicht mehr, ob er dort noch einen Zaun aufstellen kann, ob er ein Austragshaus errichten kann. Liebe Damen und Herren, solche Machenschaften lehnen wir von der FPÖ entschieden ab. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vorerst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Bäuerinnen und Bauern für ihren Einsatz, für ihr Engagement. Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde ja bereits vieles über Zahlen, Fakten und Daten bezüglich des Grünen Berichtes gesagt, und ich möchte nun konkret auf das Kapitel 3, „Agrarstrukturen und Beschäftigung“, hinsichtlich Frauen in der Landwirtschaft eingehen. Frauen in der Landwirtschaft spielen eine immer größere Rolle, und in den letzten Jahren haben Frauen zunehmend die Leitung in landwirtschaftlichen Betrieben übernommen. Dies bestätigt auch der Grüne Bericht, denn der durchschnittliche Frauenanteil liegt laut Invekos-Daten 2013 bei 36 Prozent, und dieser Anteil ist im europaweiten Vergleich sehr hoch. Wenn man sich das Alter anschaut, so erkennt man, dass der Anteil der Betriebsleiterinnen mit zunehmendem Alter ansteigt. In der Altersklasse ab 40 steigt die Zahl kontinuierlich an, zwischen 40 und 50 erreicht die Zahl sogar 36 Prozent und zwischen 50 und 60 schon 44 Prozent. [[Zwischenruf der Abg. Wurm.]] Anhand dieser Zahlen wird verdeutlicht, dass Frauen nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch vermehrt in der nach außen von Männern dominierten Landwirtschaft in verantwortlicher Position tätig sind. Ich getraue mich auch zu sagen, dass ohne das Engagement von Frauen die Landwirtschaft mit Sicherheit nicht so gut funktionieren wür- de. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Köchl.]] Da Frauen aber nicht nur die Verantwortung für den Hof übernehmen, sondern zu 77 Prozent die Kinderbetreuung und zu 80 Prozent die Pflege Angehöriger – außerdem sind 23 Prozent auch außerlandwirtschaftlich tätig –, würde der Ausbau sozialer Dienstleistungen für sie eine spürbare Entlastung bringen. Die sozialen Dienstleistungen sind ein wichtiger Meilenstein, und es war wichtig und richtig, dass sich die SPÖ in den Regierungsverhandlungen massiv dafür eingesetzt hat, dass endlich Mittel der EU-Förderung sozialen Diensten gewidmet werden. 3 Prozent dieser sogenannten ELER-Mittel – das sind, das hat auch vorhin schon der Herr Minister erwähnt, 118,3 Millionen € – werden sozialen Diensten wie Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, aber auch Pflege zufließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Inklusive der Kofinanzierung bedeutet das in absoluten Zahlen ein Volumen von fast 240 Millionen Euro in den nächsten sieben Jahren. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich im letzten Jahrzehnt das Bild der Frauen in der Landwirtschaft stark verändert hat und die Landwirtschaft immer mehr zur Frauensache wird. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Die Zahlen zum Grünen Bericht sind ja schon mehrmals wiederholt worden, und sie sprechen eine klare Sprache. Die Situation in der Landwirtschaft ist eine wirklich sehr schwierige. Allein in den letzten zehn Jahren haben 22 900 Betriebe aufgehört. Ein Einkommensverlust von 6 Prozent allein im letzten Jahr spricht eine klare Sprache, da brauchen wir die weiteren Fakten erst gar nicht zu wiederholen. Nur ist die Entwicklung der Landwirtschaft natürlich unmittelbar verbunden mit dem ländlichen Raum ganz generell, denn die Landwirtschaft ist der ländliche Raum. Und wenn man bedenkt, dass zwei Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum leben, dass im ländlichen Raum 35 Prozent der Bruttowertschöpfung erzielt werden, dass der ländliche Raum auch ein Wachstumsmotor ganz generell ist, dass im ländlichen Raum hochwertige Lebensmittel produziert werden und so weiter, dann stellt sich die Wichtigkeit und Notwendigkeit des ländlichen Raumes klipp und klar dar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder von uns weiß, dass im ländlichen Raum die Bauern, die Berglandwirtschaft, die Landwirtschaft notwendig, ja unverzichtbar sind für einen florierenden Tourismus, für die Sicherheit im ländlichen Raum. Wiesen, die nicht gemäht werden, verursachen im Winter natürlich eine enorme zusätzliche Lawinengefahr. Die Kultur, die Landschaftspflege, all das ist natürlich auch mit der bäuerlichen Arbeit verbunden, und so gesehen ist es aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht eine Notwendigkeit, hinter der Berglandwirtschaft, hinter der Landwirtschaft zu stehen, weil die Landwirtschaft unmittelbar mit dem ländlichen Raum verbunden ist. So, was ist zu tun? – Vieles wurde heute schon angesprochen. Ich glaube, wir haben große Chancen, wenn wir die Kooperation zwischen der Landwirtschaft und dem Tourismus intensivieren. Österreich verzeichnet pro Jahr 140 Millionen Übernachtungen – ein unglaubliches Potenzial. Hier muss man alles unternehmen, damit man die Direktvermarktung zwischen Landwirtschaft und Tourismus forciert, natürlich auch erleichtert und nicht durch bürokratische Hemmnisse erschwert. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Königsberger-Ludwig.]] Es wurden faire Wertschöpfungsketten angesprochen – vollkommen richtig –, Qualitätsgütesiegel wurden erwähnt – dort, wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein, auch das ist wichtig und richtig. Auch ein gerechtes Fördersystem, speziell in der Agrarförderung, wo Überförderungen speziell für Stiftungen, Fonds und so weiter zu reduzieren sind, wurde heute von uns angesprochen. Aber auf einen Bereich, der aus meiner Sicht in der Debatte immer zu kurz kommt, möchte ich persönlich auch eingehen, das ist nämlich der Finanzausgleich. Der Finanzausgleich wird ja neu verhandelt. Und, Herr Minister, wenn ich zum Beispiel von Bundeskanzler Faymann höre, dass man bei einem zukünftigen Belastungspaket versucht, 1 Milliarde € über den Finanzausgleich einzusparen, bedeutet das, dass 1 Milliarde € weniger in den Ländern und in den Gemeinden ankommt. Das ist genau jener Betrag, der über die Ländliche Entwicklung herausverhandelt wurde. Das heißt, auf der einen Seite kommen über die Ländliche Entwicklung 1,1 Milliarden € herein, die der Herr Bundeskanzler dann wieder einsparen will, womit er natürlich den ländlichen Raum unglaublich schwächt. Das darf und das kann es überhaupt nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Das ist ein Punkt, den wir wirklich beachten müssen, und ich bitte Sie, Herr Minister Rupprechter, wirklich darauf zu schauen, dass im Finanzausgleich gerade die ländlichen Regionen endlich einmal forciert und gestärkt werden – was in der Vergangenheit überhaupt nicht passiert ist. Zusätzlich ist aus unserer Sicht darauf zu schauen, dass endlich einmal ein fairer und gerechter Finanzausgleich überhaupt möglich ist, dass es eine faire Kopfquote gibt, denn derzeit benachteiligt diese ebenfalls den ländlichen Raum. In Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern gibt es nämlich nahezu doppelt so viel Geld pro Kopf der Bevölkerung wie in Gemeinden, die weniger als 10 000 Einwohner haben. Das ist nicht nachvollziehbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es klar: Die Städte haben riesengroße Zerstörungen gehabt, und darauf aufbauend hat sich dieser ungerechte Finanzausgleich entwickelt. Aber nun braucht der ländliche Raum diese Stärkung. Der ländliche Raum muss erhalten werden, und deswegen ist darauf zu schauen, dass erstens beim Finanzausgleich nicht gespart wird und zweitens in Zukunft endlich einmal auch ein fairer Finanzausgleich möglich sein wird, wo jeder Einwohner gleich viel wert ist, egal, ob er in Wien wohnt oder im äußersten Tirol. Das ist notwendig und wichtig, wenn wir sicherstellen wollen, dass der ländliche Raum nicht noch weiter ausgedünnt wird.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möch- te meine Gäste und Freunde aus dem Innviertel recht herzlich begrüßen! [[Beifall bei der ÖVP.]] – Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bäuerinnen und Bauern! Geschätzte Konsumenten! Es ist im Grünen Bericht wieder hervorgekommen: Den Landwirten geht es nicht gut. Wir haben 6 Prozent Einkommenseinbußen. Wir haben im Durchschnitt 20 236 € Einkommen pro Landwirt. Der durchschnittliche Österreicher verdient 25 373 €. Das sollte uns zu denken geben. Wie kann man dem entgegenwirken? – Da muss ich dem Herrn Bundesminister recht herzlich gratulieren, und ich sehe das nicht so wie Georg Willi, der meinte, dass die Erschließung von neuen Absatzmärkten nicht ökologisch ist. Das ist schon klar, aber in der Landwirtschaft haben wir ein ständiges Auf und Ab, und daher glaube ich, um das auszugleichen ist es umso wichtiger, diese Absatzmärkte gefunden zu haben. Weitere Punkte sind natürlich die höhere Bildung und die Vergabe, die faire Vergabe von Lebensmitteln. Ich glaube, da haben wir Handlungsbedarf, und natürlich kann jeder Konsument die Bauern unterstützen, indem er heimische Lebensmittel kauft. Ja, die heimischen Lebensmittel sind bester Qualität, sie stammen aus unserer Region und sie erhalten natürlich auch Arbeitsplätze in unserer Region. Dafür, glaube ich, müssen wir unseren Bäuerinnen und Bauern recht herzlichen Dank aussprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was die Wirtschaftsleistung unserer Landwirtschaft betrifft, so produzieren wir Güter im Wert von 8,4 Milliarden € – nur um das wieder einmal in die Köpfe zu bringen –, und mit den vor- und nachgelagerten Bereichen sind es immerhin 37 Milliarden €. Das verdeutlicht, welchen Stellenwert die Landwirtschaft in der Wirtschaft hat. Daher kann es nicht sein, dass wir ständig neuen Druck auf unsere Landwirtinnen und Landwirte ausüben, indem wir immer mehr Vermögensteuern fordern, sondern ich glaube, wir müssen versuchen, den Absatz der Lebensmittel vor allem im öffentlichen Bereich – in Krankenhäusern, in Schulen, in Alten- und Pflegeheimen – unbedingt zu fördern. Daher ist es umso wichtiger, dass die EU-Vergaberichtlinien in Österreich so bald wie möglich umgesetzt werden, wobei es nicht nur um die Hard Facts gehen darf – also: was kostet das? –, sondern natürlich auch um die Soft Facts, also die Arbeitsplätze, die dahinter stehen, die Lehrlingsausbildung, die in diesen Betrieben erfolgt, die Versorgung mit Lebensmitteln und die kurzen Versorgungswege. Genau diese Dinge ge- hören eingerichtet, und dann steht es unseren Lebensmittelhändlern offen, hier anzubieten und den Markt neu zu erschließen, um unsere Produkte anzubringen. Daher: Regionale Wertschöpfung, höhere Wertschätzung von Lebensmitteln, höhere Wertschätzung der Landwirtschaft sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum, sichern die Eigenversorgung Österreichs und machen uns unabhängig von Billigimporten von Lebensmitteln, die oft unter ganz anderen Pflanzen- und Tierschutzstandards produziert werden. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, für Ihre Zeitplanung: Ich muss die Verhandlungen um 15 Uhr für die Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrechen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir ganz kurz noch einmal zu ein paar Fragen Stellung zu nehmen, aber erlauben Sie mir ebenfalls, die Innviertler Schülerinnen und Schüler der Fachschulen herzlich begrüßen zu dürfen. Sie werden von zwei Schulkollegen von mir begleitet, die in der schulischen Ausbildung tätig sind. Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Bildung in den ländlichen Regionen ist und wie wichtig mir diese unterschiedlichen Schulen sind, und deswegen formuliere ich auch ein klares Bekenntnis zur Ausfinanzierung des landwirtschaftlichen Schulwesens, gemeinsam mit den Bundesländern – dazu stehe ich und das ist mir sehr wichtig für die Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.]] Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen unsere Wertschätzung. Die Kenntnisnahme einer schwierigen Einkommenslage, wie sie in diesem Grünen Bericht dargestellt wird, bringt diese Wertschätzung zum Ausdruck. Die Nichtkenntnisnahme und die Ablehnung dieses Berichtes bringen das Gegenteil zum Ausdruck. Das habe ich in meinen eingehenden Ausführungen gesagt. Genauso kommt die Wertschätzung zum Ausdruck, wenn die erforderlichen Maßnahmen hier im Parlament mit Mehrheit beschlossen werden, so wie wir das Marktordnungsgesetz mit einer breiten Mehrheit der Regierungskoalition vor dem Sommer beschlossen und damit Rechtssicherheit für die Periode 2015 bis 2020 geschaffen haben. Außerdem bringt das Paket zur Ländlichen Entwicklung, das geschnürt wurde und jetzt von der Europäischen Kommission genehmigt wird, diese Wertschätzung zum Ausdruck. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jannach! Zum Thema Almen – auch Abgeordneter Doppler hat sich dazu zu Wort gemeldet – nur so viel: Wir haben das Almenproblem weitestgehend entschärft. Es sind auf der Grundlage der Beschlüsse des Marktordnungsgesetzes hier im Hohen Haus noch vor dem Sommer in der Zwischenzeit 12 Millionen € an Sanktionszahlungen an die Bäuerinnen und Bauern rücküberwiesen worden. Gerade gestern ist mit der Herbstauszahlung die größte Tranche, nämlich 5,3 Millionen €, rücküberwiesen worden, und wir haben mit dem neuen Modell die Almförderung für die Zukunft auf eine vernünftige Grundlage gestellt, die eben diese Wertschätzung gegenüber den Almbäuerinnen und Almbauern zum Ausdruck bringt. [[Abg. Doppler: Wo ist der Bescheid?]] Herr Abgeordneter, das Geld ist auf den Konten. Da braucht der Bauer keinen Bescheid mehr, Herr Abgeordneter Doppler. Herr Abgeordneter Jannach, Sie haben die Landschaftselemente angesprochen. Wir haben das ja ausführlich im Landwirtschaftsausschuss debattiert, und ich habe auch dargelegt, weshalb es notwendig geworden ist, die Landschaftselemente zu erfassen. Sie wissen genau, dass das auf entsprechende Empfehlungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, aber auch des österreichischen Rechnungshofs, des Kontrollinstruments des österreichischen Parlaments, zurückgeht. Ich denke, Sie können gerne beim Präsidenten nachfragen; er kommt ja, glaube ich, aus Ihrer Fraktion. Wir müssen hier die Landschaftselemente umsetzen, kontrollieren und erfassen. Ich habe Auftrag gegeben, dass das in einer pragmatischen Art und Weise erfolgt, und für die Zukunft stellt die Beteiligung beim UBB, bei den Maßnahmen für eine biodiversitätsfördernde Bewirtschaftungsweise, ein Element dar. Der Bauer weiß, wenn er daran teilnimmt, muss er auch die entsprechenden Landschaftselemente erhalten. Herr Abgeordneter Rauch und Herr Abgeordneter Jannach! Sie haben das angesprochen: Was die Aufbewahrungsfristen anbelangt, haben wir Einvernehmen; es war eine fraktionsübergreifende Einschätzung, dass diese Aufbewahrungsfristen angepasst werden müssen. [[Abg. Pirklhuber: Wo bleibt die Initiative von Ihrem Haus?]]Ich werde diese Initiative auch aufnehmen, und ich glaube, darüber gab es im Ausschuss eine wirklich einvernehmliche Einschätzung. [[Abg. Pirklhuber: Im Bericht steht kein Wort dazu! Kein Wort!]]Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Weil Sie die Mitwirkung beim Programm für Ländliche Entwicklung bemängelt haben: Ende Juli hat uns die Europäische Kommission 176 Fragen zugesandt, die wir in der Zwischenzeit abgearbeitet haben. Ich habe am Tag, an dem diese Mitteilung der Europäischen Kommission eingelangt ist, die Agrarsprecher aller Fraktionen eingeladen, zwei Mal – Ende Juli, Anfang August, glaube ich, war es, und Anfang September. [[Abg. Pirklhuber: Jetzt kommt das wieder!]]Wer war nicht dabei? Wer hat nicht mitgewirkt? – Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber. [[Abg. Pirklhuber: (den Grünen Bericht in die Höhe haltend) Das ist der Bericht, den wir heute verhandeln! Sie reden von etwas völlig anderem!]]Wo waren Sie, als es darum ging, mitzuwirken? [[Beifall bei der ÖVP.]] Also nehmen Sie bitte den Mund hier nicht so voll! [[Abg. Pirklhuber: Wo ist Ihre Maßnahme? Das ist der Tagesordnungspunkt! – Der Kollege von der Regierungsbank ist besonders originell! Der weiß nicht, wovon die Rede ist! Das ist auf der Tagesordnung! Das ist das, was auf der Tagesordnung ist!]] Lieber Herr Abgeordneter Willi, du enttäuschst mich wirklich sehr. Wir haben in Österreich eine flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft, und jedes Produkt aus Österreich, aus der österreichischen Landwirtschaft, hat einen deutlich besseren ökologischen Fußabdruck als jedes überseeische landwirtschaftliche Produkt. Ich dachte, die Tiroler Grünen wären ein bisschen pragmatischer, aber du hast bewiesen, dass sich auch die Tiroler Grünen genauso wie die restliche Fraktion der Fundamentalopposition verschrieben haben. Herr Abgeordneter Schellhorn, die Begründung, dass Sie dem Grünen Bericht nicht zustimmen, weil „2014“ draufsteht, ist nur fadenscheinig. Das ist die genaue Umlegung des Wortlautes des § 9 des Landwirtschaftsgesetzes. Das ist es. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es wurde mir mitgeteilt, dass der Eingang in die Tagesordnung um 12.05 Uhr erfolgt ist. Somit wird die Dringliche Anfrage um 15.05 Uhr aufgerufen. Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig, ich bitte Sie zum Rednerpult.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir alle, die wir hier sitzen, die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern würdigen – davon bin ich überzeugt – aufgrund der hohen Qualität, die die Bäuerinnen und Bauern liefern, und auch aufgrund der Tatsache, dass sie unsere Kulturlandschaft, auf die wir alle so stolz sind, in einem wirklich superschönen Zustand halten. Ich möchte schon betonen, dass das nicht das Monopol der ÖVP und des Bauernbundes ist, sondern dass wir alle diese Leistungen schätzen [[Abg. Auer: Hoffentlich!]], aber es müssen auch Kritik und kritische Auseinandersetzung mit dem Grünen Bericht erlaubt sein. Das möchte ich zu Beginn schon sagen. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Grünen Bericht anschaut, dann darf man aus meiner Sicht das Bauernsterben nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es ist so, dass seit dem Jahr 2003 jährlich circa 2 300 Landwirte aufgegeben haben. Herr Kollege Auer, das ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, es ist auch ein EU-Phänomen. Es gibt auch auf europäischer Ebene 20 Prozent weniger Betriebe als im Jahr 2003, und das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen [[Abg. Auer: Frau Kollegin, wissen Sie, wie viel wir verbetonieren?]] , weil wir ja auf unsere Familienbetriebe wirklich stolz sind und weil wir wissen, dass die Familienbetriebe einen Großteil unserer Kulturlandschaft und auch der landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften, und deswegen denke ich mir schon, dass wir alle gefordert sind, in diese Richtung zu arbeiten. Da gehört für mich dazu – wie auch heute schon gesagt worden ist -, dass Bäuerinnen und Bauern ordentliche Einkommen erwerben, erwirtschaften können aus ihrer Arbeitskraft, also aus ihrer Hände Kraft. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und der zweite Punkt ist, dass die Förderlandschaft immer wieder angeschaut wird. Da bin ich schon der Meinung, dass die GAP-Reform einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gebracht hat, wenngleich ich auch sage, die SPÖ hätte sich andere Förderobergrenzen gewünscht. Das wissen alle Kolleginnen und Kollegen, die im Landwirtschaftsausschuss arbeiten. Aber wir sind auf einem guten Weg, und ich glaube, dass wir alle gemeinsam wollen, dass die Landwirtschaft in Österreich auch so bleibt, wie sie ist, nämlich kleinstrukturiert, und dass nicht am Ende große Massenlandwirtschaftsbetriebe überbleiben. In diese Richtung sollten wir gemeinsam, Herr Kollege Auer, arbeiten, auch im Ausschuss und in der Politik.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht ist ein umfassendes Zahlenwerk, das uns in der Politik sehr hilft, sich einfach über die Situation der Landwirtschaft zu informieren. Bäuerinnen und Bauern erbringen große Leistungen für uns, für alle Österreicher und Österreicherinnen, denn sie pflegen unsere Landschaft, sie erzeugen gesunde Nahrungsmittel. Denken Sie nur an die blühenden Mohnfelder, an die schönen gelben Sonnenblumenfelder oder Rapsfelder, an unsere Streifenlandschaft! Unsere intakte Umwelt, das ist etwas, worauf wir als Österreicher und Österreicherinnen stolz sind. Sie bringen aber auch einen großen Beitrag für die ländliche Region, für unsere Dörfer. Mit dem Traditionsbewusstsein und mit den gesunden Lebensmitteln, die sie produzieren, ist das ein Beitrag von hoher Qualität. Sie gehen bei der Produktion der Lebensmittel sehr achtsam und nachhaltig vor, und so sollen wir mit diesen edlen Produkten auch umgehen. Der Grüne Bericht zeigt, dass das bäuerliche Einkommen im Jahr 2013 um 6 Prozent je Betrieb gesunken ist. Gerade die ländliche Entwicklung ist das Herzstück der Agrarpolitik, denn nur so kann der weitere Ausbau der gesamten ländlichen Region erfolgen. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Es wird in Zukunft weniger Geld für die Fläche geben, was für viele Regionen sehr schwierig ist. Aber es gibt mehr Geld für Investitionen. Und das ist gerade für unsere jungen Bauern und Bäuerinnen ein wichtiger Punkt, denn es können damit jene, die mit Ideen optimistisch in die Zukunft blicken, auch wieder neu in ihren Betrieb investieren. Und das belebt natürlich die Konjunktur. Denn unsere Land- und Forstwirtschaft ist ein regionaler Motor. Das bedeutet 530 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die direkt von der Landwirtschaft abhängen. Danken möchte ich unserem Minister auch noch dafür, dass wir unter den Top 6 sind, die das ländliche Programm jetzt genehmigt haben, wodurch wir sichere Rahmenbedingungen gegenüber allen anderen Bauern in Europa haben. Als Bäuerin möchte ich mich natürlich auch mit der Frage Frauen in der Landwirtschaft beschäftigen. Wir haben schon gehört: 36 Prozent jener, die landwirtschaftliche Betriebe führen, sind Frauen. Und darauf bin ich sehr stolz. Denn gerade die Frauen sind als Betriebsführerinnen in jenen Betrieben tätig, die vielleicht vom Flächenausmaß her nicht so groß sind und in Berg- und benachteiligten Gebieten liegen. Aber sie sind es, die mit viel Energie, viel Kompetenz Ideenreichtum und Vielfalt, also Großes in die Landwirtschaft einbringen. Ich als einzige Bäuerin hier im Nationalrat möchte wirklich heute besonders den Bäuerinnen für ihren Einsatz danken. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Besonders möchte ich aber im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher den Bäuerinnen und Bauern dafür danken, dass sie unseren Tisch tagtäglich mit gesunden Nahrungsmitteln decken.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bacher. 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich komme aus einer Region, deren größtes Kapital die Natur ist. Die Menschen, die dort wohnen und leben, sind auf eine intakte Umwelt angewiesen. Jeder Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt von der Natur abhängig. Wenn die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln diese Natur, die die Wertschöpfung unserer Region ausmacht, aus dem Gleichgewicht bringt, dann schadet es nicht nur der Tier- und Pflanzenwelt. Bei uns im Pinzgau, Pongau und Lungau werden dadurch ganze Regionen in Mitleidenschaft gezogen, Regionen, die zu den ökologisch sensiblen Bergregionen zu rechnen sind beziehungsweise die sich im Einzugsbereich des Nationalparks Hohe Tauern befinden. Deshalb ist es mir wichtig, gegen Pflanzenschutzmittel, zu denen auch die Neonicotinoide gehören, aufzutreten. Es ist wohl allen bekannt, dass diese enorme Schäden an der Umwelt anrichten und insbesondere neben den Bienen auch die Schmetterlinge und andere nützliche Insekten schädigen können. Durch die Schädigung dieser natürlichen Nahrungskette werden Vögel, Amphibien und Kleinsäugetiere in Mitleidenschaft gezogen. Und das hat weitreichende Auswirkungen auf unsere natürlichen Ökosysteme. Wir Politiker sind gefordert, Entscheidungen für eine intakte Umwelt zu treffen, Entscheidungen, die unsere Natur schützen. Allein wenn ich an den Nationalpark Hohe Tauern denke, weiß ich, wie wichtig es ist, rasch Lösungen zu finden, die den Einsatz von gefährlichen Substanzen wie Neonicotinoiden langfristig verhindern. Ähnliches gilt natürlich auch bezüglich des Einsatzes von Totalherbiziden wie zum Beispiel Glyphosat. Für diese darf kein Platz in den neuen agrarischen Umweltprogrammen bleiben. Und ich bin froh, dass wir hier diesbezüglich einen ersten Schritt nach vorne gemacht haben. Im Erstentwurf des Programmes für ländliche Entwicklung wäre im Umweltprogramm die Anwendung von Totalherbiziden erlaubt gewesen. Es scheint nun so zu sein, dass nunmehr die Verwendung dieser Herbizide nicht mehr erlaubt ist, wenn man an den Umweltmaßnahmen teilnehmen und daraus Förderungen abrufen möchte. Das ist ein Erfolg der SPÖ, die wiederholt darauf hingewiesen hat, dass der Einsatz von Totalherbiziden in einem Umweltprogramm nicht vorkommen darf. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Zitat von Albert Einstein lautet: „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Auf meine Region umgelegt bedeutet das: Wenn die Bienen sterben, stirbt letztendlich die natürliche Basis einer ganzen Nationalparkregion. Das darf nicht passieren! Dafür müssen wir uns einsetzen. Herr Bundesminister, unsere Unterstützung haben Sie.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15.05 Uhr stattfinden kann. [[15:05:00]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Bundesregierung im Faktencheck: 400 000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen!“(3068/J)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3068/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Nachbaur als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Gäste auf der Galerie! Sehr geehrter Steuerzahler! Es ist jetzt rund 400 Tage her, dass die Neuauflage der rot-schwarzen Regierung ihr Amt abgetreten hat. 400 Tage – 400 000 Arbeitslose. In den nächsten Wochen und Monaten werden es aller Voraussicht nach noch deutlich mehr werden. Es wird für viele Österreicher leider kein besonders schönes Weihnachtsfest. Die Regierung hat da ganz klar versagt. Die Regierung ist das Management-Team eines Landes, das hat Frank Stronach sehr oft betont. Und dieses Team muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft floriert, Arbeitsplätze entstehen und mehr Wohlstand im Land geschaffen werden kann. [[Beifall beim Team Stronach.]] Doch die Bedingungen für die Wirtschaft in Österreich, für das Schaffen von Wohlstand in unserem Land sind derzeit wirklich alles andere als optimal. Anstatt dass das Unternehmertum gefördert und unterstützt wird, wird den Unternehmern im Gegenteil von Haus aus Unehrlichkeit und Steuerhinterziehung unterstellt. Wer in Österreich etwas schaffen, aufbauen und leisten will, ist den Umverteilern und Verschwendern in der Regierung suspekt und diesen durch die unklaren Steuergesetze gnadenlos ausgeliefert. Die Folgen können wir täglich in der Zeitung lesen. Die großen Unternehmer gehen weg oder denken zumindest laut darüber nach, die kleinen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Vielen steht schon jetzt dank verfehlter Politik das Wasser bis zum Hals, sie stehen wegen der unklaren Steuergesetze – und das wiegt eigentlich noch viel schwerer – mit einem Fuß im Kriminal, und man macht munter weiter. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Um den Menschen endgültig die Idee auszutreiben, unternehmerisch aktiv zu werden und unternehmerisches Risiko einzugehen, rücken jetzt 550 neue Steuerprüfer vom schwarzen Finanzministerium aus. Auch beim Koalitionspartner lässt man sich einiges einfallen, um die Unternehmer zu quälen. Angedacht ist etwa eine Registrierkassenpflicht für die kleinsten Unternehmen, für die Wirte, für die Betreiber kleiner Boutiquen, die sowieso schon kämpfen. Man unterstellt ihnen von Haus aus Unehrlichkeit und Steuerhinterziehung. Das ist einfach so ungerecht. Unternehmer und Selbständige stehen unter Generalverdacht, während der Vater, der seine kleine Tochter zu Tode verbrüht hat, immer noch frei herumläuft. [[Zwischenrufe.]] Das ist jetzt eine Bemerkung ganz abseits des Hauptthemas, aber die Strafgesetzgebung ist höchst reformbedürftig. Delikte gegen Leib und Leben werden im Vergleich zu Vermögensdelikten unverhältnismäßig sanft bestraft. Jeder normale Mensch ballt die Hand im Hosensack, wenn er an diese Geschichte denkt. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mein dringender Appell an die Regierung: Bitte hören Sie auf, Menschen, die unternehmerisch denken, als potenzielle Gauner einzustufen! Die haben das nicht verdient. Sie sorgen mit ihrem Fleiß und ihren Ideen für Wohlstand in diesem Land – und nicht die Politik. Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, die nachhaltig Wohlstand bringen. Die 550 neuen Steuerprüfer beispielsweise, die da eingestellt worden sind, um Jagd auf die Unternehmer zu machen, zählen meiner Meinung nach nicht, denn die kosten Steuergeld. Wir brauchen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber hinsichtlich des Steuerniveaus wurde der Bogen jetzt in Österreich deutlich überspannt. Es gibt Studien, die darlegen, dass ab einem unverhältnismäßig hohen Steuerniveau, das wir hier mittlerweile sicher erreicht haben, der Steuerwiderstand progressiv steigt. Frankreich dient hier als wirklich abschreckendes Beispiel. Es bleibt derzeit nach den Steuern und Abgaben in Rekordhöhe einfach nicht genug netto übrig. Die echte Grenzbelastung von Arbeitseinkommen – wenn man nämlich Steuern, Abgaben und auch die sogenannten Arbeitgeberbeiträge mit einkalkuliert – beträgt schon über 60 Prozent des Bruttolohns, und dazu kommt noch die Gebührenorgie. Den Menschen so viel wegzunehmen, das ist eigentlich schon unmoralisch. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das vom Staat einkassierte Geld verschwindet dann in der Verwaltung oder versickert sonst wo. Und das Schlimmste ist: Für die Ärmsten der Armen bleibt oft gar nicht genug übrig. Das Klima in Österreich ist leistungsfeindlich geworden, und das ist für die fleißigen Menschen in diesem Land extrem frustrierend. Dass bei den Menschen zu wenig ankommt, haben mittlerweile sogar die dafür verantwortlichen Linksparteien erkannt und rufen einmal mehr lautstark nach sozialer Gerechtigkeit. Das ist meiner Meinung nach eine gefährliche Drohung, denn es ist ein ideologischer Kampfbegriff geworden, der beliebig einsetzbar ist und einfach Menschen gegeneinander aufwiegelt. Er lenkt davon ab, dass es ja sie selbst waren, die unser Land derart heruntergewirtschaftet haben, dass Österreich ein Höchststeuerland werden musste, damit sich das Budget irgendwie ausgeht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt ruft man: Haltet den Dieb! Aber die Diebe sind sicher nicht die steuergeplagten Bürger dieses Landes und auch nicht die sogenannten Besserverdiener, sondern die sitzen anderswo. Wir brauchen weniger von Ihren fragwürdigen Gerechtigkeitskonzepten, denn die funktionieren erfahrungsgemäß nicht, sondern mehr Hausverstand in der Politik, mehr Leute, die etwas von Wirtschaft und vom Wirtschaften verstehen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Die Regierung soll zur Kenntnis nehmen, dass ihre Politik der Extrembesteuerung und Reformverweigerung schuld an den ständig steigenden Arbeitslosenzahlen und unseren wachsenden Schuldenbergen ist. Stattdessen fordern die Umverteilungsromantiker gebetsmühlenartig noch mehr Reichensteuern, Vermögenssteuern. Ich verweise insbesondere auf dieses Mantra der linken Reichshälfte: neue Schulden, neue Steuern, mehr Vorschriften, natürlich alles aus vermeintlichen Gerechtigkeitsgründen. Dabei ist die Schuldenpolitik das wirklich Ungerechte. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD gibt das sogar mittlerweile zu. Er sagt wortwörtlich: „An hohen Staatsschulden verdienen nur große Banken. Staatsverschuldung ist unsozial.“ [[Beifall beim Team Stronach.]] Dieses Uraltkonzept, Arbeitsplätze auf Pump zu schaffen, hat versagt. Wir haben einen gewaltigen Schuldenberg und so viele Arbeitslose wie noch nie. Die Regierung ist hier klar auf dem Holzweg. Wir brauchen weniger und nicht mehr Steuern. Wir brauchen keine neuen Steuern. Wir brauchen ein ganz einfaches Steuersystem ohne Schlupflöcher, ohne Privilegien, einen schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was die Verteilungsgerechtigkeit anlangt, wissen wir: Vermögen sind ungleicher verteilt als Einkommen. Daher fordert das Team Stronach: Die Arbeitnehmer müssen am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden! Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn! [[Beifall beim Team Stronach.]] Es muss in diesem Land einfach wieder möglich werden, dass man durch Fleiß und durch harte Arbeit ein kleines Vermögen aufbaut. Dann gibt es auch mehr Leute, die ein kleines Vermögen haben, und das ist dann nicht so ungerecht verteilt, wie Sie sagen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber dagegen wehren sich ja genau Sie, vor allem die Damen und Herren aus der Gewerkschaft, die in der SPÖ mittlerweile den Ton angeben, mit Händen und Füßen. Es ist ja kein Wunder, da fürchten Sie um Ihre Daseinsberechtigung. Wenn die Mitarbeiter zu Mitunternehmern werden und unternehmerisch denken, welche Rechtfertigung haben Sie dann noch, als dritte Partei zu kommen und die Arbeiter gegen das Management oder die Eigentümer aufzuwiegeln? [[Beifall beim Team Stronach.]] Das wäre ein großer Machtverlust für Sie, Damen und Herren aus der Gewerkschaft, und daher blockieren Sie, dass Mitarbeiter mitverdienen können. Es geht Ihnen also logischerweise weniger um die arbeitenden Menschen als um Ihren eigenen Machterhalt. Jetzt möchte ich einmal vorrechnen: Wenn jemand, der ziemlich gut verdient, es schafft, im Monat 800 € auf die Seite zu legen, dann spart er im Jahr knapp 10 000 €. Da es ja – dank der verfehlten Zinspolitik der EZB – keine Zinsen gibt, braucht er zehn Jahre, bis er 100 000 € angespart hat. Das wäre die Anzahlung für ein kleines Haus. Danach braucht er wahrscheinlich weitere 25 Jahre, bis er den Kredit abgestottert hat, und dann kommen Sie daher und wollen ihm aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit noch sein Hab und Gut besteuern. Fragen Sie einmal den Häuslbauer, wie gerecht das ist! Der findet das sicher nicht gerecht. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.]] Die Berufsgewerkschafter stellen sich die Welt wohl so vor, aber die Politik muss endlich aufhören, ihrem eigenen Machterhalt zu dienen, und muss vielmehr den Menschen dienen, und zwar auf Zeit. Team Stronach sagt: Zwei Amtsperioden sind genug, dann muss jeder Politiker wieder hinaus in die freie Wirtschaft [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] und mit den Gesetzen, die er mit beschlossen hat, die er gemacht hat, leben. Österreich braucht weniger Umverteiler, weniger Ideologen mit den gleichen falschen Rezepten. Wir brauchen weniger Berufspolitiker wie Sie, sondern wir brauchen mehr Hausverstand in der Politik. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Frank Stronach hat schon oft von Bürgervertretern gesprochen. Es braucht einfach ganz normale Leute mit Hausverstand in der Politik, die mit ihrem Gewissen abstimmen, die nicht abhängig von einem Parteibuch sind und die kein Parteigünstling sein müssen, damit sie nachher irgendwo in einem Staatssessel aufgefangen werden. Die Regierung sollte sich auch fragen, ob die richtigen Anreizsysteme da sind, damit die Menschen intensiv nach Arbeit suchen. Derzeit gibt es bei den Geringverdienern kaum einen Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten. Gerade im Bereich der niedrig Qualifizierten ist der Unterschied zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkommen wirklich zu wenig motivierend. Da kommen viele Leute in Österreich mit Grundsicherung und Pfuschen schon weiter als mit Arbeiten. Das ist nicht richtig, aber wenn die Regierung keine Anreize bietet, dass sich Arbeiten auch lohnt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Leute in ihrer Not erfinderisch werden. Es gilt zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Unser Sozialstaat ist dank des Gießkannenprinzips völlig überdehnt und überlastet und kann die wirklich Armen nicht gut genug unterstützen. Es braucht Hilfe für die, die es wirklich brauchen. Ich war vor Kurzem in einem Behindertenheim in der Nähe von Graz, wo Fälle hinkommen, um die sich sonst keiner kümmert, die zu Hause, selbst mit Pflege, gar nicht überlebensfähig wären. Diese Organisation bekommt Geld von der Kirche und auch von privaten Leuten, aber vom Staat kaum eine Unterstützung. Ich war wirklich berührt und schockiert, wie man mit den Ärmsten in der Gesellschaft, die nämlich keine Lobby haben, umgeht. Die können schauen, wo sie bleiben. Aufgrund der Schuldenkrise gibt es wohl kein Geld für die wirklich Armen in diesen Einrichtungen, und das ist wirklich alles andere als sozial. Wir sind in Österreich zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen: auf der einen Seite die politische Kaste mit all ihren politischen Günstlingen und auf der anderen Seite die normalen Leute, die schauen können, wie sie mit ihrem kleinen Einkommen – mit ihrem „Taschengeld“ – nach Abzug der Rekordsteuern, nach Abzug aller Abgaben, nach dem Bezahlen der Gebühren auskommen können. [[Abg. Schieder: Wo gehören Sie jetzt dazu, Frau Abgeordnete?]] Es gibt auch immer weniger Familien, die es sich leisten können, mehrere Kinder zu haben. Ab drei Kindern ist man in Österreich in der Regel schon armutsgefährdet. Gleichzeitig leben wir aber alle länger, Gott sei Dank, und hoffentlich auch gesund. Aber die Frage stellt sich, wenn man sich die demographischen Daten anschaut: Wer soll sich – da wir auch alle älter werden – dann eines Tages eigentlich um die vielen älteren Menschen kümmern? Also wirklich: Wenn man die Daten anschaut, dann sieht man, dass Österreich eines Tages zu einem „Seniorenheim“ wird. Und wer soll dann die Pensionen zahlen? Das ist alles ein Teufelskreis, denn je mehr Arbeitslose es gibt, umso weniger Beitragszahler in unser marodes Pensionssystem gibt es. Das kann sich rein rechnerisch überhaupt nicht ausgehen. Es ist fünf vor zwölf! Aber ich möchte hier nicht nur kritisieren, sondern das Team Stronach ist angetreten, um auch konstruktiv Lösungen vorzuschlagen. Jetzt unterbreite ich gerne ein paar Lösungsideen, wie man es besser machen könnte. Unternehmer, die in Österreich investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen, die hier aktiv sind, sollen deutlich weniger Steuern zahlen, und selbst die sollen sie an die Mitarbeiter ausschütten. Wir wollen Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir sagen: Runter mit den Abgaben, runter mit den Gebühren! Sie sind viel zu hoch, vor allem auch in der Stadt Wien. Das hat ja auch der Rechnungshof schon klar dargelegt. Ganz wichtig: Runter mit den Schulden! Schulden sind unsozial, sie dienen nur den großen Banken und nicht den Menschen. Weg mit dieser aufgeblasenen Bürokratie, wir brauchen weniger Politiker, wir brauchen weniger Gesetze, und dann brauchen wir auch weniger Verwaltung. [[Ruf bei der SPÖ:Machen Sie den ersten Schritt!]] Es sitzen zu viele Leute in den Apparaten, das ist eine große Kostenbelastung für die Bürger. Wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Investoren anlocken, die hier in Österreich Firmen aufbauen, die hier investieren, anstatt sie durch neue Besteuerungsideen zu vertreiben. Die Devise muss ganz einfach sein: Wohlstand schaffen!, und nicht: Wohlstand umverteilen und verwässern. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Lopatka: Schwacher Applaus!]]Wir brauchen eine Vereinfachung des Steuersystems, eine deutliche Senkung von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuern. Die wirken am allerstärksten wachstumshemmend und verhindern das Schaffen von dringend notwendigen Arbeitsplätzen. Wir haben es durchrechnen lassen: Man könnte über fünf Jahre eine schrittweise Senkung jeder Progressionsstufe um jährlich 3 Prozent vornehmen, ohne dass dadurch das Sozialsystem leiden würde. Das würde bis 2019 eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden € ausmachen – eine echte Entlastung für arbeitende Menschen, deren Familien und Unternehmer. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.]] Ganz wichtig bei unserem Konzept ist, dass sich ein großer Teil dieser Steuerreform durch die positiven Impulse in der Wirtschaft von selbst finanzieren würde und kleine und auch mittlere Einkommen prozentuell am meisten entlastet würden. Wir haben das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria durchrechnen lassen. Dazu müssen natürlich die Reformen, die seit Jahren – wenn nicht seit Jahrzehnten – auf dem Tisch liegen, auch umgesetzt werden, was in diesem Land ganz, ganz dringend notwendig ist. Da kann sehr viel eingespart werden, beginnend in der Verwaltung, durch Reduktionen im Förderwesen oder, ganz wichtig, durch das Schließen von Schlupflöchern, Reformen im Gesundheitsbereich oder Verbesserungen im Pensionssystem. Ebenfalls ansetzen muss man bei der Gewerbeordnung. Die wollten Sie ja schon lange reformieren, aber außer Ankündigungen ist bisher nichts geschehen. Dazu ein Beispiel: Die Gewerbeordnung beinhaltet 82 reglementierte Gewerbe und 21 Teilgewerbe. Das ist ein Dickicht an Vorschriften und Hemmnissen, das teilweise wirklich zu absurden Auswüchsen führt. Eine Nageldesignerin zum Beispiel darf zwar Fingernägel lackieren, nicht aber Zehennägel, dafür müsste sie einen neuen Gewerbeschein lösen – ein Teilgewerbe, das ist wirklich absurd. Die Gewerbeordnung muss also dringend entrümpelt und den Erfordernissen einer modernen, liberalen Wirtschaft angepasst werden, dann können auch wieder leichter Arbeitsplätze entstehen. Auch was die Ladenöffnungszeiten anlangt: Das, was wir hier derzeit haben, ist überhaupt nicht zeitgemäß. Die Familienunternehmen müssen doch selbst wissen, wie sie ihre Ladenöffnungszeiten gestalten wollen, die können doch eigenverantwortlich sagen, wann sie aufsperren und wann sie zusperren. [[Ruf bei der SPÖ:Aber jetzt ist es genug!]] Trauen Sie den Menschen etwas zu! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Lopatka: Jetzt haben Sie es schon sehr oft gesagt!]] Größere Firmen sollten, wenn 60 Prozent der Mitarbeiter dafür sind, auch am Wochenende oder abends offen halten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka. ) Das entfesselt und belebt die Wirtschaft, nicht Ihre Steuer- und Schuldenpolitik. Mit neuen Steuern und weiteren Schulden schafft man weder Arbeitsplätze, noch entfesselt oder belebt man die Wirtschaft. [[Abg. Lopatka: Was ist jetzt Ihr Anliegen?]]Das, was wir brauchen, ist ein schlanker Staat [[Abg. Lopatka: „Schlanker Staat!“]],weniger Steuern [[Abg. Lopatka: „Weniger Steuern!“]],einfache Steuern, die jeder versteht, weniger Schulden, eine liberale Wirtschaftspolitik, weniger Klassenkampf, aufgewiegelt durch Gewerkschaften, die sich mehr um sich selbst als um die Arbeitnehmer kümmern. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Gewerkschaften haben traditionell und historisch gesehen ganz große Verdienste, aber es ist einfach nicht zeitgemäß, eine Gewerkschaft zu sein, die aufwiegelt, anstatt eine Gewerkschaft zu sein, die sich dafür einsetzt, dass die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt sind. [[Abg. Krainer: Und wer beurteilt das?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber Sie wollen das ja nicht, das kratzt an Ihrem Machtgefüge. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Zusammenfassung ist ganz klar: Der fette Staat muss auf Diät gesetzt werden, dafür sollen aber die Geldtascherln der Menschen wieder schön dick werden, aber nicht durch Inflation, sondern dadurch, dass sich fleißiges Arbeiten bezahlt macht. – Danke.
Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die weiteren Mitglieder der Bundesregierung. Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nachbaur, Sie haben gesagt, die Gewerkschaft hat historische Verdienste. Dazu kann man sagen: Das ist jedenfalls mehr, als das Team Stronach hat. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Lopatka: Eins zu null!]] Und in der Gegenwart und in der Zukunft verlasse ich mich auch darauf, dass die Gewerkschaft als Interessenvertreterin in Zeiten stark bleibt, in denen so viele prekäre Arbeitsplätze entstehen, wo Menschen, die hart arbeiten, oft zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Das wünsche ich mir auch für die Gegenwart und für die Zukunft. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich habe die Anfrage genau gelesen, auch die Fragen, die jetzt nur zum Teil vorgekommen sind, aber Sie erwarten sicher, dass ich nicht nur zu Ihrer Rede etwas sage, sondern auch Ihre Fragen beantworte. Daher werde ich das tun und möchte auch zum allgemeinen Text, den Sie eingeleitet haben, vorausschicken, dass ich es als Verdienst der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes sehe, dass wir deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere, was die Kommission und auch Wirtschaftsforscher Österreich bescheinigen, weil uns die Beschäftigung, weil uns der soziale Zusammenhalt, weil uns die Wettbewerbsfähigkeit des Landes etwas bedeuten. Es ist ein Verdienst der Sozialpartner und des sozialpartnerschaftlichen Gedankens der Politik, der in unserem Land sowohl in der Zweiten Republik als auch in dieser Zeit der schweren Wirtschaftskrise riesige Bedeutung erlangt hat. Es gibt nur wenige Länder – Deutschland und einige skandinavische Länder –, die von sich sagen können, dass sie so gut durch die Krise gekommen sind. Und das wäre nicht gelungen, wenn [[Abg. Nachbaur: Aber wir sind das einzige Land, das die Bankenkrise bis heute nicht gelöst hat!]]– Ich habe Sie nicht ganz verstanden. [[Abg. Nachbaur: Wir haben als einziges Land weltweit die Bankenkrise bis heute nicht gelöst! Einfach hinausgeschoben!]] Wie Österreich heute wirtschaftlich dasteht, dass wir auch im Vergleich zu den anderen Ländern trotz eines europaweit geringen Wachstums in der Eurozone ein hohes BIP pro Kopf haben, dass wir einen Rekordstand an unselbständig Beschäftigten von über 3,5 Millionen Menschen haben und gemeinsam mit Deutschland im Ranking bei der Frage, wer die geringste Arbeitslosigkeit hat, immer antreten können, das zeichnet Österreich aus. Und das können doch auch Sie nicht übersehen, Frau Kollegin! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte aber auch hervorheben, dass die Maßnahmen während der Krise Wirkung gezeigt haben. Ich sage deshalb „während der Krise“, weil ich davon überzeugt bin, dass wir noch nicht über dem Berg sind. Wir haben noch immer viel zu geringe Wachstumsraten, wir haben in Europa, in der Eurozone noch immer so geringe Wachstumsraten, dass wir nicht sagen können, dass diese Krise, die besonders durch die hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, vorbei ist. Die Krise ist nicht vorbei, solange eine derart hohe Arbeitslosigkeit und auch Jugendarbeitslosigkeit in Europa existieren. Wir haben während der Krise Schwerpunkte gesetzt, durch Kurzarbeitsmodelle, durch Konjunkturimpulse und durch die Steuerreform 2009, die laut WIFO einen BIP-Effekt von 0,6 Prozent in der Kaufkraft hatte. Ich sage das, um zu unterstreichen, wie wichtig eine Steuersenkung nicht nur für Fairness und Gerechtigkeit, sondern auch für die Kaufkraft ist. Wir haben die Ausbildungsgarantie nicht nur während der Krise eingeführt, sondern sie auch ausgebaut und beibehalten. Und wir haben mit unseren Budgets, als andere oft gar nicht in der Lage waren zu investieren, weil sie die Mittel gar nicht zur Verfügung hatten, deutliche Schwerpunkte bei Investitionen gesetzt. Ich komme daher zur Beantwortung Ihrer Fragen. Zu den Fragen 1 bis 4: Die Bundesregierung setzt das Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung und Beschäftigungssicherung in jenen Bereichen fort, die öffentliche Investitionen betreffen, mit einem Beschäftigungssicherungseffekt von 200 000 Arbeitsplätzen allein im kommenden Jahr, durch den Ausbau der Kinderbetreuung, den Ausbau ganztägiger Schulformen, den verstärkten Einsatz aktiver Arbeitsmarktpolitik wie zum Beispiel Kurzarbeit, durch Programme zur Stärkung der Jugendbeschäftigung wie Jugend- und Lehrlingscoaching sowie durch die bereits erwähnte Ausbildungsgarantie. Aber auch zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit werden Maßnahmen gesetzt, etwa Programme in verschiedenen Bereichen der Integration. Auch die Förderung von Wiedereingliederung in Betrieben sowie Chancen für gesundheitlich Beeinträchtigte in ganz konkreten Beschäftigungsprojekten werden vorangetrieben und verstärkt. Zu den Fragen 5 bis 8: Die österreichische Bundesregierung hat sich schon vor mehreren Wochen – ebenfalls bei der Regierungsklausur – für eine Steuerreform in Höhe von mindestens 5 Milliarden € ausgesprochen. Der Zeitplan wurde ebenfalls fixiert. Die Vorstellungen sind noch unterschiedlich, aber der Zeitplan und das Volumen von mindestens 5 Milliarden € sind soweit festgelegt. Der Zeitplan: Bis März nächsten Jahres soll eine Einigung in einer politischen Steuerungsgruppe erfolgen. Wir haben eine Reihe von Modellen in Arbeit, bei denen die Vorschläge der Rechnungshöfe, die Vorschläge von Ihnen, die Vorschläge, die in der politischen Debatte entstanden sind, durchgerechnet und auf ihre Plausibilität hin und be- treffend die Frage, wie viel sie tatsächlich entweder an Einsparungseffekten oder an Einnahmemöglichkeiten bedeuten, geprüft werden. Es wird eine politische Gewichtung vorzunehmen sein, einerseits eine starke Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herbeizuführen und das Volumen nicht so lange zu reduzieren, bis niemand mehr etwas von der Reform merkt – dieses Volumen ist bewusst so gewählt, dass für den Einzelnen spürbar mehr in der Geldbörse sein soll, also netto –, und andererseits gleichzeitig einen wirtschaftspolitischen Impuls zu geben. Dass Steuern einfach sein sollen, ist, wie Sie wissen, durch Ausnahmen und gewisse zielgerichtete Maßnahmen, die zu setzen sind, ein hoher Anspruch. Aber für mich ist das Einfache nicht das Problem. Wichtig ist vielmehr, dass es einfach nicht ungerecht ist. Daher brauchen wir auch Vermögensteuern, damit es einfach gerechter wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wissen, dass es, was die Frage der Einnahmen betrifft, unterschiedliche Standpunkte gibt, aber auch bei der Frage der Betrugsbekämpfung gibt es noch keine Einigung. Ich möchte es gar nicht so darstellen, als wäre in einer Koalition am Beginn von politischen Verhandlungen die Sache schon ausgemacht. Es ist nicht ausgemacht, es wird eine harte, aber faire Auseinandersetzung, um im Frühjahr in der Regierung und dann selbstverständlich als Regierung hier dem Hohen Haus – es wird in diesem Haus dann ausführliche Debatten geben – einen politischen Vorschlag zu machen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben über alle Parteigrenzen hinweg mehr als 880 000 Unterschriften gesammelt, um dieser wichtigen politischen Forderung Nachdruck zu verleihen. Ich stehe nicht an, mich hier insbesondere beim Gewerkschaftsbund, bei der Arbeiterkammer und bei all jenen, die hier unterschrieben haben, zu bedanken. Es ist ein Gebot der Stunde, eine Steuerentlastung für die Menschen in diesem Lande durchzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Frage 9: Die Federführung in dieser Frage hat der Bundesminister für Finanzen. Auf Bundesseite ist die Transparenzdatenbank fertig. Es sind sowohl die Leistungsangebote des Bundes als auch die konkreten Auszahlungen des Bundes in der Datenbank vorhanden. Bis Mitte 2015 wird vom Bundesministerium für Finanzen eine Artikel 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern über die Auszahlungsinformationen zu verhandeln sein. Ich sehe diese Transparenzdatenbank als einen wichtigen Bestandteil, um Klarheit zu haben. Wie ein guter Arzt, der ein Röntgenbild braucht, muss auch der Bund von den Ländern und Gemeinden – aber auch umgekehrt – wissen, wo Ausgaben getätigt werden und wie durch bessere und engere Zusammenarbeit oder durch die Abschaffung von Mehrgleisigkeiten Effizienzverbesserungen möglich sind. Es geht also nicht darum, einfach Qualität zu reduzieren – das wäre einfach –, sondern darum, eine bestimmte Qualität, die man haben möchte, bei besserer Effizienz zu erreichen, und das verlangt eine derartige Transparenzdatenbank. Zu den 15 Milliarden €, die Sie als Möglichkeit für Steuersenkungen und Einsparungen angesprochen haben, möchte ich Folgendes sagen: Allein wenn Sie den Gesundheitsbereich als einen der drei Sektoren nehmen, wo sehr viel einzusparen ist: Natürlich ist eine Effizienzverbesserung in der Höhe von Hunderten Millionen im Gesundheitsbereich möglich. Aber nennen wir das doch nicht Einsparung in dem Sinn, dass man dann 3 Milliarden € weniger für den Gesundheitsbereich braucht, denn wir wissen, dass durch den Fortschritt in der Medizin, dass durch die Pflegeleistungen, die erforderlich sind, sowohl im stationären Bereich als auch in der mobilen Pflege, ja auch die Anforderungen steigen, dass eine Effizienzverbesserung in der Regel doch nicht dazu führt, dass man dann 3 Milliarden weniger benötigt, sondern dass man dadurch in Wirklichkeit Ausgabenanstiege, die es in diesem Bereich gibt, reduziert. Es ist ein Sand-in-die-Augen-Streuen, wenn man den Menschen sagt, dass man, wenn man die Effizienz in den Spitälern verbessert, dann auf einmal 3 Milliarden € weniger für den Gesundheitsbereich braucht. Nein, denn man wird diese 3 Milliarden € für weitere Qualitätsverbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung und für die Pflege einsetzen. Einfach Gelder zu streichen und zu kürzen hieße, den Menschen, die sich heute in Österreich auf eine optimale Gesundheitsversorgung verlassen können, die Möglichkeit zu nehmen, unabhängig von ihrer Brieftasche die bestmögliche Leistung zu erhalten. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Frage 10: Im Regierungsprogramm sind auch eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes enthalten. Besonders erwähnen möchte ich das Vorziehen des Breitbandausbaues, der bis 2015 ebenfalls einen wesentlichen Beschäftigungseffekt – von Wirtschaftsforschern geschätzt: mehr als 25 000 Arbeitsplätze – bringt. Entbürokratisierungspakete, die beschlossen wurden, haben mit 28 Millionen € pro Jahr einen Startpunkt dort gesetzt, wo ich gleich fortsetzen kann, nämlich mit Frage 12. Danach komme ich zu Frage 11. Ich möchte das gleich gemeinsam mit Frage 12 beantworten: Eine Deregulierungs- und Aufgabenreformarbeitsgruppe hat rund 200 Vorschläge aus den Bereichen Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger und der Aufgabenreform in Behandlung genommen, und die ersten Maßnahmen wurden da bereits verwirklicht. Ich möchte aber auch die Frage 11 nicht überspringen und betonen: Die AWS richtet ihre Förderungen auf Basis neuer Richtlinien noch stärker auf junge, aufstrebende Unternehmen aus. Da ist der Schwerpunkt auf Startups und Gründer gerichtet, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezielt unterstützt werden sollen. Da sehe ich auch eine Gemeinsamkeit mit Ihrem Anliegen. Zur Frage 13: Die Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen ist federführend beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Arbeit. Tatsächlich ist hier eine Anpassung – wieder unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der hohen Qualität – vorzunehmen, auf die sich Konsumenten verlassen können müssen. Auch die Richtlinien, die eine gute Ausbildung garantieren sollen, verlangen gewisse Regelungen. Man kann nicht alles, was irgendjemandem nicht passt, einfach über Bord werfen, denn dann würde man auch Konsumentenschutz und Ausbildungsmöglichkeiten über Bord werfen, was keinen Sinn hätte. Daher wird die Anpassung natürlich federführend mit den Sozialpartnern besprochen und vorgenommen. Zu den Fragen 14 und 15: Das Öffnungszeitengesetz sieht jetzt schon eine Sonderregelungsmöglichkeit für Wochenenden und Feiertage mittels Verordnung des Landeshauptmanns nach Anhörung der zuständigen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Verkaufstätigkeiten vor, sofern besonderer regionaler Bedarf besteht. Mit der Aussage, man gehe da rücksichtslos vor und übergehe die Interessen der Beschäftigten, der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, werden Sie bei uns nichts erreichen, weil wir für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas übrig haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.]] Zu den Fragen 16 und 17: Dazu möchte ich betonen, dass die österreichische Bundesregierung bei ihrer letzten Regierungsklausur ein Sechs-Punkte-Programm präsentiert hat. Im Vordergrund steht eine Schuleingangsphase bestehend aus dem letzten Kindergartenjahr und den ersten beiden Volksschulstufen. Weiters geht es darin um den Ausbau der Sprachförderung in Kindergarten und Schule, um die Qualitätskriterien für den Nachmittag in den Ganztagsschulen, um die tägliche Bewegungseinheit an Ganztagsschulen und um ein Öffnen der Schulen für Sportvereine, um die Fortsetzung der Initiativen für Erwachsenenbildung und um die Erweiterung der Schulautonomie, die Sie auch ansprechen, um mehr Möglichkeiten zum Blocken von Stunden und eine größere Mitsprachemöglichkeit für Direktoren bei der Auswahl von Lehrern sowie um mehr Möglichkeiten für die Profilbildung von Schulen. Zur Frage 18, die die ökosoziale nachhaltige Landwirtschaft betrifft, ist zu erwähnen, dass hier natürlich die hochwertige Lebensmittelversorgung im Vordergrund steht. Dazu ist mit dem Koalitionspartner vereinbart, die biologische Landwirtschaft weiter zu stärken, auf Gentechnik zu verzichten und Bergbauernbetriebe der Erschwerniskategorie 3 und 4 besonders zu fördern, da im Interesse unseres Landes in diesem Bereich auch eine besondere Unterstützung notwendig ist. Zur Frage 19: Ein wesentlicher und wichtiger Schritt ist die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten. Derzeit ist aus unserer Sicht keine Initiative, die in Richtung einer nationalen Gesamtneuregelung geht, notwendig. Zur Frage 20: Zur Sozialpartnerschaft, die Sie ansprechen: Der Dialog zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich ist etwas – ich weiß, hier besteht ein Unterschied zu Ihrer Haltung –, worauf ich sehr stolz bin, weil ich überzeugt davon bin, dass mit Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Streiks und Aussperrungen, mit einer Radikalisierung, wo man das miteinander Reden verlernt hat, keine guten Ergebnissen erzielt werden können. Sie können das in vielen Ländern – auch in Europa – täglich sehen. Wo der Respekt fehlt, der notwendig ist, um auf Augenhöhe Interessen zu besprechen und auszureden, wo man – und das werden Sie in vielen Ländern sehr genau merken – auf diese Gesprächsebene, diesen Dialog, diesen Respekt, diese Einbindung, diese Herangehensweise, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, verzichtet, hat man die schlechtesten Ergebnisse in der Politik. Daher bin ich dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ... [[Abg. Nachbaur: Deshalb wollen wir ja, dass die Mitarbeiter mitverdienen können!]]Beteiligungen gibt es ja, da gibt es ja in der voest und anderen Unternehmen Modelle, die Sie gut kennen. [[Abg. Nachbaur: Da müssen Sie Anreize schaffen ...!]] Es gibt auch Vorschläge, das zu verstärken. Aber ich muss Ihnen sagen, wenn wir die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitermodelle verstärken, dann heißt das nicht, dass wir deshalb die Sozialpartnerschaft nicht brauchen [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP]] , und dann heißt das auch nicht, dass wir deshalb diesen gegenseitigen Respekt, den ich einfordern möchte, nicht brauchen, denn ich sehe da einen gewissen Unterschied, und die Demokratie ist dazu da, diese Unterschiede auch auszudiskutieren. Daher lege ich großen Wert darauf, dass dieser partnerschaftliche Umgang auch die Zukunft Österreichs auszeichnet.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Sie haben vollkommen recht. Wir vom Team Stronach haben keine historischen Verdienste, aber wir haben sehr wohl Verdienste um die Zukunft Österreichs, wenn es uns gelingt, unser Programm hier umzusetzen und den Stillstand zu beenden. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Wir stehen für ein Ende der Schuldenpolitik, für Verwaltungs- und Bürokratieabbau und für ein faires Pensionssystem. Herr Bundeskanzler, Ihr Vergleich mit Deutschland, muss ich Ihnen ehrlich sagen, hinkt. Ständig sagen Sie, wir sind ja gleichauf mit Deutschland. Aber Sie haben Folgendes vergessen: Deutschland hat die Wiedervereinigung hinter sich, und die hat 2 Billionen € gekostet. Für uns wäre das umgerechnet eine Mehrbelastung von 200 Milliarden €. Und diese Mehrbelastung hat Ihre Regierung, die rot-schwarze Regierung, verursacht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren, Sie haben auch recht, wenn Sie meinen, die Gewerkschaft hat historische Verdienste errungen. – Sicherlich, das wird niemand bezweifeln. Aber ich glaube, in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten, in denen viele Unternehmer keinen Nachfolger mehr haben, kann das Motto nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lauten. Es geht darum, miteinander einen Weg zu finden, sodass die Unternehmen und die Mitarbeiter eine Zukunft haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Zu Ihrem Thema Steuerreform: Da bin ich vollkommen bei Ihnen: Mehr Netto vom Brutto – unbedingt! Die Leute haben kein Geld mehr, die Kaufkraft ist verloren gegangen. Die Leute können sich nichts mehr leisten, und das ist eine wirklich schwierige Situation. Aber anzunehmen, dass die Vermögenssteuer eine Lösung ist, ist aus unserer Sicht der falsche Weg, wenn es um Eigentumswohnungen, um Häuslbauer oder um Ersparnisse geht [[Rufe bei der SPÖ:Hallo, hallo!]], aber sehr wohl der richtige Weg, wenn es um Ihre Politfunktionäre geht, die Privilegienpensionen haben: ein Arbeiterkammerpräsident, der 15 000 € im Monat hat – mit den Pflichtmitgliedsbeiträgen seiner Pflichtmitglieder! Meine geschätzten Damen und Herren, diese Unfairness gehört abgeschafft. Da bin ich für Vermögenssteuer, und zwar mehr denn je – je mehr, desto besser. [[Abg. Weninger: Das war der alte FPÖ-...!]] In wenigen Wochen feiern wir Weihnachten, und es werden wirklich viele Familien den Gabentisch heuer nicht voll haben, weil man solche Zukunftsängste, wie wir sie jetzt haben, glaube ich, in der Vergangenheit nie wahrnehmen konnte. Die Jugend hat Zukunftsängste – berechtigterweise. Wir haben EU-weit eine enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit: Griechenland 60 Prozent, die südlichen Länder 20 bis 40 Prozent. Viele sprechen schon von der verlorenen Generation. Senioren haben Zukunftsängste, weil sie in die Altersarmut kommen. Viele, nämlich jene, die jetzt keinen Job haben, wissen nicht, ob sie in Zukunft einen Job finden werden, wie es am Arbeitsmarkt ausschauen wird. Also man kann das nicht schönreden. Viele Leute haben Angst, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Und wenn man glaubt, die Ursache ist nur globaler Natur, das heißt, nur die Weltwirtschaft ist schuld daran, dann ist das die halbe Wahrheit. In Österreich ist in der Wirt- schaftspolitik verabsäumt worden, rechtzeitig Maßnahmen dafür zu setzen, dass Unternehmen existieren können, dass Industrien nicht abwandern. Auch für die hohe Arbeitslosigkeit hat die Regierung maßgeblich Verantwortung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Bundeskanzler, mich wundert nur Folgendes: Wenn Professor Schuh vom Institut EcoAustria am 3. Jänner 2014 gesagt hat, ihm kommt vor, dass das, was Sie im Regierungsprogramm planen, die Maßnahmen, Aktionen und Ansätze, reine Alibiaktionen sind, weil sie nicht ausreichend umfasst und dotiert sind, dann frage ich mich: Wo ist Ihre Verantwortung gewesen? Warum sind Sie dem nicht nachgegangen? Warum haben Sie nicht geschaut, Arbeitsplätze für Österreich zu sichern? Warum waren Sie in Ihrer – Entschuldigung! – Selbstherrlichkeit unfähig und untätig und haben nicht versucht, Arbeitsplätze für die Bevölkerung abzusichern? [[Abg. Schieder: Warum sagen Sie es, wenn Sie sich eh entschuldigen?]] Deshalb ist diese Arbeitslosigkeit aus meiner Sicht hausgemacht, und der Verursacher ist eine rot-schwarze Regierung, eine rot-schwarze Regierungskoalition, die den Stillstand der letzten Zeit verlängert hat. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Schieder: Nur fürs Protokoll: Es wird immer weniger Applaus! Nur, dass das protokolliert wird!]]Noch ein Punkt: Wenn Sie meinen, Österreich ist ein Musterschüler, dann muss ich sagen: Auch dieser Vergleich hinkt. Die EU wird 2015 wirtschaftlich um 1,9 Prozent wachsen, Herr Kollege Schieder [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder]] ,Österreich im selben Zeitraum um 1,2 Prozent. Ich weiß nicht, wie die SPÖ rechnet [[Abg. Kitzmüller: Gar nicht!]] ,aber für mich ist nicht ersichtlich, wer da der Musterschüler sein soll. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir in diesem Land endlich Reformen angehen, dass wir ein einfaches Steuersystem schaffen, dass wir für Betriebe Anreize schaffen, hier im Inland zu investieren, dass wir Arbeitsplätze absichern und dass wir – heute ist dieser Terminus schon gefallen – eine Reindustrialisierung herbeiführen und den Industriestandort wieder stärken. [[Beifall beim Team Stronach.]] In diesem Sinne, glaube ich, haben wir sehr viel zu tun. Bitte krempeln Sie die Ärmel nicht nur am Parteitag auf, sondern auch danach, um für die Leute in diesem Lande etwas weiterzubringen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Karlsböck: (in Richtung Bundesminister Brandstetter) Herr Minister!]]Das Thema ist ernster als die Dringliche Anfrage Qualität hat. Deswegen möchte ich mich anfänglich einmal den inhaltlichen Fragestellungen widmen. Wir haben 2009 mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Wachstum von minus 3,6 Prozent gehabt, das heißt, fast 4 Prozent weniger Wirtschaftsleistung, was natürlich auch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt hat. Auch im heurigen Jahr haben uns die Wirtschaftsforscher im März noch 1,7 Prozent Wachstum vorhergesagt, im September hat sich die Wachstumssituation auf 0,8 eingetrübt. [[Abg. Peter Wurm: Das war eine Falschmeldung!]]Das ist eine internationale, europäische Situation. Und die Folge davon ist natürlich auch eine ... [[Abg. Peter Wurm: 1,7 Prozent anzunehmen, war im März schon fahrlässig!]]Ich habe nicht verstanden, was Sie ... [[Abg. Peter Wurm: Es war im März schon fahrlässig, das anzunehmen! Das hat da jeder schon gewusst!]] – Ja, aber das waren die Wirtschaftsforscher. Ich weiß nicht, was Sie annehmen. Rufen Sie die Wirtschaftsforscher an und sagen Sie, dass Sie gescheiter sind. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich weiß nicht, ob sie es Ihnen dann glauben. Ich zitiere nur, was das WIFO und das IHS prognostiziert haben, auch wenn es der FPÖ nicht recht ist, dass es in Österreich Wirtschaftsforscher gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Folge ist natürlich auch ein angespannter Arbeitsmarkt, wiewohl wir trotzdem noch immer eine steigende Beschäftigung haben. Das hat damit zu tun, dass mehr Jüngere, unter den Jüngeren vermehrt Frauen, zu einem höheren Prozentsatz auf den Arbeitsmarkt drängen. Wir haben natürlich auch Effekte, die uns ganz und gar nicht gefallen. Wir haben mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, wir haben mehr Teilzeitarbeitsverhältnisse, die die Leute gar nicht wollen, sondern diese würden lieber mehr arbeiten. Und wir haben natürlich auch eine gestiegene Arbeitslosigkeit. Trotzdem gehören wir zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und zu den Ländern mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt. Wir haben das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union. Trotzdem, und das ist ganz wichtig, gilt es, sich nicht zurückzulehnen, sondern ganz bewusst mit aktiver Arbeitsmarktpolitik weiterzumachen. 1,2 Milliarden € werden dem AMS für sein Budget zur Verfügung gestellt. Wir geben fast 5 Milliarden € im Budget für passive Arbeitsmarktpolitik und 700 Millionen € alleine für Lehrlings- beziehungsweise Lehrstellenförderung aus. Alleine daran sehen Sie schon, wie wichtig die Arbeitsmarktpolitik für uns ist. Ohne diese Maßnahmen hätten wir in Österreich eine viel schlimmere Situation am Arbeitsmarkt und auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Ein Schwerpunkt sind auch die Arbeitnehmer im Bereich 50+, für den auch sehr viele Maßnahmen beschlossen worden sind, und natürlich auch die gesamte Frage der Konjunktur. Ich erwähne hier nur die 830 Millionen € für die Familien, die 400 Millionen € für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuungseinrichtungen, die 350 Millionen € für Kinderbetreuungseinrichtungen, das Pflegegeld und die 24 Stunden-Pflege, die Wohnbauoffensive, die Gratis-Zahnspange, den Ausbau der Hochwasserschutzeinrichtungen und den Ausbau der Infrastruktur insgesamt. Das sind wesentliche Maßnahmen, die wir hier im Haus auch schon beschlossen haben. Dazu gehören natürlich auch die Steuerreform, die Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 25 Prozent, Zukunftsinvestitionen, vielleicht auch eine Änderung der europäischen Regeln, damit in der Maastricht-Rechenwelt echte Zukunftsinvestitionen nicht mehr hineingerechnet werden, und das Investitionspaket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit 300 Milliarden € dringend auf Schiene bringen muss, genauso wie die auch hier schon geführte Diskussion zum Breitbandausbau in Österreich. Lassen Sie mich trotzdem noch auf das eingehen, was hier auch Kollegin Nachbaur vom Team Stronach angesprochen hat, nämlich die Gewinnbeteiligung. Ich sage Ihnen, die beste Form von Gewinnbeteiligung sind höhere Lohnabschlüsse, und dafür kämpfen die Gewerkschaften in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.]] Und da ist auch das Gute, dass man nicht vom Goodwill des Onkel Frank abhängig ist. Ich weiß, dass das in Ihrer Partei ein Gefühl ist, das Sie gerne haben, dass Sie von Onkel Frank abhängig sind. Wir wollen, dass die Arbeitnehmer in diesem Land nicht von Frank und seinem Willen, sondern von ihrer Leistung und vom Arm der kollektiven Verhandlung in Form von Gewerkschaften abhängig sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Nachbaur: Dann ist man völlig unabhängig von der Konjunktur?]]Und wenn Sie hier am Rednerpult sagen, es braucht Förderungen dort, wo es die Menschen wirklich brauchen [[Abg. Nachbaur: Ja!]] Haben Sie schon Onkel Frank angerufen und ihn gefragt, was mit den 185 Millionen € ist, die er an Förderungen kassiert hat, obwohl er Milliarden an Gewinnen macht, die er noch dazu am Fiskus vorbei im Ausland nur geringer versteuert? [[Abg. Nachbaur: Das war nicht er! Er hat 150 Millionen € an Sozialspenden in dieses Land gegeben, und das kann die ganze SPÖ zusammen niemals!]]Das ist nicht die Form von Förderung, wie ich sie mir vorstelle. Ich würde mir erwarten, dass der Onkel Frank einmal seine 200 Millionen Förderungen zurückzahlt. Das wäre das Richtige, denn dann könnten wir das Geld jenen geben, die es dringender als Herr Stronach brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wir sind auch dafür, dass wir Steuerbetrug, egal, ob er legal ... [[Abg. Nachbaur: Er hat 15 000 Arbeitsplätze geschaffen! Zollen Sie dem Respekt!]]– Ich bin auch für die Bekämpfung von Steuerbetrug. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Warum hat denn Herr Stronach im Jahr 1994, vor 20 Jahren schon, seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt? Dann gibt es noch das Problem mit dem kanadischen und dem österreichischen Steuersystem, das dazu geführt hat, dass er sich letztlich auch vom Parlament verabschiedet hat, weil er die notwendige Anwesenheit in Österreich nicht zusammengebracht hat. [[Abg. Nachbaur: Er zahlt mehr Steuern in Österreich als Ihre ganze Fraktion zusammen!]]Solche Leute und Parteien, die von solchen Leuten finanziert werden, brauchen hier nicht über Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit zu reden. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Dann schreiben Sie in Ihrer Anfrage auch noch, dass es Besserungsmaßnahmen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen braucht. [[Abg. Nachbaur: Ja!]] Ich habe mir das sehr genau durchgelesen. Sie schreiben auch: Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein. Wenn man bedenkt, dass bei Stronach ein bisschen mehr Kanada als Österreich drinnen ist, dann frage ich mich, ob das richtig ist, dass gerade Sie das so formulieren. Abgesehen von den vielen Rechtschreibfehlern, die sich in dieser Anfrage finden – und ich könnte jetzt einige herausgreifen –, möchte ich auf eines besonders hinweisen, nämlich auf das, was Sie als steuerpolitische Maßnahmen fordern. „Konkret streben wir für die nächsten 5 Jahre eine stufenweise Senkung jeder Steuerprogressionsstufe um jährlich 3 Prozent an (...).“ Die Senkung der Steuerprogressionsstufe bedeutet, dass die Einkommensgrenze, ab wann man Steuer zahlen muss, niedriger ist. Das heißt, das ist eine Steuer erhöhung. Wenn Sie das wirklich wollen, dann ist es gut, dass es jetzt aufgedeckt worden ist, wenn nicht, dann besteht die von Pisa festgestellte Rechenschwäche bei Ihnen. Und dann würde ich Sie bitten, zuerst einen Kurs in Ihrem Klub abzuhalten, bevor Sie uns hier belästigen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Danke, Frau Kollegin Nachbaur! Ich kann einigen Punkten, die Sie angeführt haben, durchaus einiges abgewinnen, denn ich glaube, Sie haben aus dem Wirtschaftsbundprogramm die Themen Steuern und Reformen abgeschrieben. Also von dem her bin ich da mit Ihnen sicher einer Meinung. [[Abg. Nachbaur: Vielleicht haben Sie das abgeschrieben!]] [[Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte allerdings sagen, beim Rechnen gebe ich Kollegen Schieder recht. Wenn nämlich bei Ihnen 20 Prozent der Pflichtschulabgänger „jeder vierte Schüler“ ist, dann würde ich sagen, bei uns in Österreich ist das jeder fünfte Schüler. Aber das nur zu diesem Thema. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Das war nur eine ganz kurze Anmerkung meinerseits. Was ich schon anmerken möchte: Dieser Schmäh von der Millionärssteuer, der da immer herumgeistert, glaube ich, bewegt sich auf ziemlich dünnem Eis. Die Millionäre gehen beziehungsweise fliegen, wie wir wissen, und zurück bleibt der Mittelstand, der diese neuen Steuern zahlen muss. Deshalb sage ich gleich: Keine neuen Steuern! – Da sind wir sicher auch einer Meinung, denn neue Steuern sind Gift für den Standort, für die Arbeitsplätze und für die Unternehmer, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und Team Stronach.]] Eines sage ich auch ganz deutlich: Steuerentlastung ja, aber nicht Steuerumverteilung, nämlich von den einen weg und die anderen sollen das zahlen. Das wird nicht funktionieren. Ein zweiter Punkt, der uns sicher auch beschäftigt, ist das Thema Steuerbetrug – weil Sie das angeschnitten haben. Wenn jemand wirklich Steuerbetrug begeht, dann soll er auch dafür zur Verantwortung gezogen werden. Aber wir wehren uns auch ganz entschieden gegen die Kriminalisierung der Unternehmer. Ich sage immer, 99 Prozent der Unternehmer in Österreich machen ordentliche Arbeit, beschäftigen die Menschen und liefern ihre Steuern ab. Das sind die Steuern, von denen wir im Endeffekt leben und wodurch wir auch unseren Wohlstand sichern können. – So viel zu Beginn ganz allgemein. Meine Damen und Herren! Eines müssen wir aber auch sagen: Wir können uns von der internationalen Entwicklung nicht abkoppeln, das ist ganz klar. In ganz Europa haben wir nicht unbedingt eine einfache Situation, es gibt viele Krisen, viele Krisenherde. Wir dürfen nicht vergessen, 50 000 Unternehmer in Österreich leben vom Export. Und wenn es im Ausland kriselt, dann haben wir natürlich die Krise auch bei uns. Das ist sicher eines der Hauptprobleme. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir hier in Österreich nicht sagen, wir sind auf einer Insel der Seligen, uns geht es nichts an, was im Ausland passiert. Faktum ist, in der EU ist es genauso: Die Wachstumsprognosen gehen nach unten, die Arbeitslosenzahlen gehen nach oben. Deshalb müssen wir Folgendes machen: Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nur die Stärkung der Unternehmen sein, denn die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht die Politik. Damit wir Arbeitsplätze schaffen können, brauchen wir hier Impulsmaßnahmen und vor allem keine neuen Steuern. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren! Österreichs Unternehmer schaffen nämlich über 2,7 Millionen Arbeitsplätze, insgesamt sind 3,5 Millionen Menschen in Beschäftigung. Wir haben auf der einen Seite zu viele Arbeitslose, keine Frage, aber wir hatten auch noch nie so viele Beschäftigte wie jetzt. Auch das ist ein Rekord. Die Arbeitslosigkeit macht uns allen Sorgen, aber es ist heute schon erwähnt worden: Wir in Österreich hatten in den letzten 14, 15 Jahren die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Ich glaube, das ist schon ein gemeinsames Verdienst – einerseits der Arbeitgeber, andererseits auch durch die Maßnahmen, die wir in schwierigen Zeiten wie in der Krise 2009 mit Konjunkturprogrammen und Arbeitsmarktpaketen gemeinsam gesetzt haben. Also gemeinsam können wir es schaffen. Wirtschaft sind wir alle: Das sind die Arbeitgeber, das sind die Arbeitnehmer. In dieser Hinsicht müssen wir auch weiter erfolgreich diese Maßnahmen setzen. Meine Damen und Herren, Folgendes ist auch ganz wichtig: In Österreich gründen ungefähr 30 000 junge Menschen Unternehmen. Die unterstützen wir mit der AWS, die unterstützen wir mit vielen Maßnahmen. Da ist wieder wichtig: Nach einem Jahr haben diese Unternehmen zirka zwei Mitarbeiter. Wenn man das jetzt über den Daumen rechnet, dann kann man sagen, sind das 50 000 bis 60 000 neue Arbeitsplätze. Und genau diese jungen Unternehmer müssen wir auch unterstützen; und das machen wir – habe ich schon gesagt –: Start-up-Unterstützung durch die AWS, Neugründungen werden forciert. Also in dieser Hinsicht sind das die richtigen Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben. Betreffend Bürokratieabbau haben wir jetzt schon wirklich einiges getan. Natürlich, das sage ich auch, da kann man sicher noch mehr tun. Aber wir haben weniger Beauftragte, wir haben Erleichterungen bei den Arbeitszeitaufzeichnungen, wir haben Erleichterungen beim Maß- und Eichgesetz. Wir haben hier nach einer Liste genau die Punkte abgearbeitet. Wir haben die Schwellenwerteverordnung auf zwei Jahre verlängert. Es ist speziell für die Regionen wichtig, dass hier Impulse gesetzt werden, Impulse für Bund, Länder und Gemeinden und ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft. Bezüglich der Ladenöffnungszeiten, Frau Kollegin Nachbaur, haben wir eine gute Lösung in Österreich. In den Tourismuszonen funktioniert das bestens. Wenn wir es brauchen, sperren wir auf, wenn wir es nicht brauchen, dann gibt es nichts. [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] Das ist für die Arbeitgeber und auch für die Arbeitnehmer eine gute Lösung. Das ist in beiderseitigem Einvernehmen schon viele Jahre Usus. In Wien – und das verstehen wir von der Wirtschaft unter direkter Demokratie – fragt die Wirtschaftskammer Wien, fragt Herr Präsident Ruck jetzt die Unternehmer in den Tourismuszonen, wie es mit den Ladenöffnungszeiten ausschaut. Wir werden sehen, was das Ergebnis ist. Keine Zwangsbeglückung, sondern Einbindung – ich glaube, das ist der richtige Weg. Der unternehmerische Mittelstand – das haben Sie ohnehin heute schon gesagt – ist wichtig. Der Mittelstand, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind damit beschäftigt, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Das ist der richtige Weg. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, über eines sind wir uns hier im Hohen Haus alle sehr einig: dass die Steuerbelastung für die Bevölkerung viel zu hoch ist [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS]] , nämlich die Steuerbelastung für alle Teile der Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, für die Gewerbetreibenden und auch für die Bauern – wie wir heute schon in der Diskussion gehört haben. Der Herr Bundeskanzler hat es ja mittlerweile auch erkannt. Daher gibt es ja auch diese Diskussion über eine Steuerentlastung der Bürger. Wir werden demnächst, so hoffe ich, ein Reformkonzept auf den Tisch bekommen. Eines muss uns klar sein: Der Einstiegssteuersatz muss von 36,5 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden. Die Progressionsstufen sind mittlerweile einfach viel zu niedrig. Das auch deshalb, weil die Einnahmen aus Steuern schon wesentlich höher sind als die Lohnerhöhungen. Ich glaube, da gibt mir sogar die Sozialdemokratie recht, dass das ein falsches Bild ist. Aber in einem gebe ich Bundesminister Schelling recht: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein ausgesprochenes Ausgabenproblem. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.]] Aufgrund dieser Tatsachen kann ich nur sagen, wir sind jetzt in der europäischen Wirklichkeit angekommen, wir leben nicht mehr auf der Insel der Seligen. Die Arbeitslosigkeit steigt einerseits rapide, andererseits sind die Wirtschaftsdaten alles andere als rosig. Wenn ich den Prognosen folge, dann werden wir eher noch schlimmeren Zeiten als besseren Zeiten entgegengehen. Da nützt auch kein Schönfärben, da nützt es auch nichts, wenn man alles nur durch die rosarote Brille betrachtet. Ich bin jetzt das fünfte Jahr hier in diesem Hohem Haus. Ich bin sofort als Finanzsprecher meines Parlamentsklubs installiert worden und seit fünf Jahren weise ich auf diesen mangelnden Reformstau hin. [[Abg. Schieder: „Mangelnder Reformstau“?!]] – Mangel an Reformen. Danke, Herr Professor Schieder. Sie haben wenigstens aufgepasst. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Wieso „wenigstens“?!]]Seit fünf Jahren sprechen wir von den Maßnahmen, die der Rechnungshof fordert; 599 an der Zahl waren es ursprünglich. Wir haben darauf hingewiesen, dass es einen Österreich-Konvent gegeben hat. Dieser Österreich-Konvent hat eine umfangreiche Staatsreform vorgeschlagen, das wurde schon einstimmig beschlossen, aber leider nie durchgeführt. Ich habe auf das Beispiel Schweden hingewiesen. Schweden wurde sozialdemokratisch geführt, und dennoch ist es gelungen, dass die Schweden Ende der neunziger Jahre begonnen haben, ihren Staat nachhaltig zu sanieren. Die Schweden haben ihren Schuldenstand reduziert, haben die Abgabenleistung reduziert. Vor allem stehen die Schweden jetzt wesentlich besser da und haben weniger Steuer- und Abgabenleistungen als Österreich. Das muss für uns doch ein Alarmzeichen sein! Ähnlich Dänemark: Dänemark hat ebenfalls den Staat saniert. Wir könnten aber umgekehrt das Beispiel Schweiz hernehmen: Auch dort, in der Schweiz, gibt es einen ganz anderen Schuldenstand und ganz andere Steuer- und Abgabenquoten. Aber das Hauptproblem – und das wird hier nie oder sehr selten angesprochen –, das wir haben, ist einfach diese Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Solange wir das nicht angehen und das Problem immer nur auf die sogenannten Finanzausgleichsverhandlungen hinausschieben, wird sich nichts ändern. Was sind diese Probleme zwischen Bund und Ländern? – Das sind erstens diese Doppel-, manchmal sogar Dreifachförderungen. Ja, ich höre von der Transparenzdatenbank. Ich kann mich erinnern, die Transparenzdatenbank haben wir im Finanzausschuss im Jahr 2010 behandelt, sie ist dann beschlossen worden. Jetzt sind wieder vier Jahre vergangen, sie steht noch immer nicht. Ich frage: Warum funktioniert das nicht? – Das ist das wesentliche Instrument, damit man endlich einmal von diesen Doppelförderungen wegkommt. Wir haben Probleme im Bildungsbereich. Im Bildungsbereich gibt es Überschneidungen zwischen Bund und Ländern, die auf Dauer nicht mehr tragbar sind. Im Gesundheitsbereich hat Präsident Leitl schon erkannt, was es da an Einsparungsmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von Krankenkassen gäbe. Leider wird es nur bei leeren Worten bleiben. Ich gehe davon aus, dass auch in den kommenden Jahren keine Änderungen vorgenommen werden. [[Abg. Riemer: 20 Jahre Zeit gehabt!]] Ich war letzte Woche bei einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung. Das war insofern sehr interessant, als da die Wirtschaftstreibenden und die Industriellen dem Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich ihre Sorgen und Ängste unterbreitet haben. Und der Wirtschaftslandesrat hat eigentlich alles, was da gesagt wurde und was auch wir immer wieder predigen, bestätigt: Jawohl, wir haben einen Reformstau, es gehört etwas gemacht. Er hat sogar bestätigt, dass beim Österreich-Konvent ein hervorragendes Ergebnis hervorgebracht wurde. Aber was war? – Er hat sich auf den Bund herausgeredet. Auf Dauer gesehen wird es auch der ÖVP nicht mehr möglich sein, dass sich die Länder vom Bund abkoppeln und mehr oder weniger dem Bund dann den Schwarzen Peter zuschieben. Das ist einfach ein Faktum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Reform, wie sie jetzt angekündigt wurde, die am Ende des Tages nicht dafür sorgt, dass jene mit niedrigen und mittleren Einkommen mehr in der Tasche haben, wird keine Reform sein. Eine reine Umschichtung – und anders wird es wahrscheinlich ohne Reformen nicht gehen – ist nur eine Blendung der Bevölkerung, und ich glaube, dass der Wähler und die Wählerin das sehr bald erkennen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Ziel muss daher nach wie vor sein: Runter mit der Steuer- und Abgabenquote, aber auch runter mit den Sozialausgaben, wie Professor Aiginger das schon angesprochen hat, weil die Sozialausgaben sogar bei den unteren Einkommen greifen! Es gibt diese Beispiele von Präsidenten Leitl, wonach es da durchaus Einsparungsmöglichkeiten gäbe. Das Ziel muss es sein, und zwar ohne die Sozialleistungen zu schmälern – nicht dass die Sozialdemokraten wieder zum Aufheulen anfangen –, dass wir in Zukunft einen schlankeren Staat haben, damit den Menschen mehr in der Tasche bleibt.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als Kollege Haubner kann ich nicht viele Gemeinsamkeiten bei dem entdecken, was Sie zur Bekämpfung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise vorschlagen. [[Abg. Wöginger: Das hätte uns auch gewundert!]] Womit ich aber übereinstimme, ist, dass ich absolut nicht zufrieden bin, wie diese Bundesregierung mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise umgeht. Ich finde, es geschieht einfach zu wenig. Ich hatte große Hoffnungen in den Wechsel an der ÖVP-Spitze gesetzt – mit Vizekanzler Mitterlehner kam so etwas wie ein kurzfristiges Lüftchen, und man hoffte: Okay, jetzt kommt vielleicht endlich ein bisschen mehr! – Aber diese Anfangsenergie scheint mir schon wieder total verpufft. Ich vermisse ein konkretes Arbeitsmarktpaket, ich vermisse ein konkretes Investitionspaket. Beides brauchen wir absolut dringend. [[Beifall bei den Grünen.]] Alles, was ich höre, ist ein Wischiwaschi. Jetzt kam einmal etwas vom Herrn Bundeskanzler, der übrigens schon wieder weg ist, der beim vierten Redner geht, wenn es um die Arbeitsmarktkrise geht. Ich finde die Präsenz der SPÖ und überhaupt der Regierungsparteien bei so einem wichtigen Thema ziemlich peinlich. [[Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Franz: Stimmt!]] [[Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!]]– Das ist nicht unglaublich! Das ist eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler und nach dem vierten Redner geht er. [[Staatssekretärin Steßl: Haben Sie bei Ihnen auch schon abgezählt, Frau Kollegin!?]] – Na proportional sind mehr Grüne hier. Wie gesagt, es wurde eine Wohnbauinitiative angekündigt, etwas Konkretes wissen wir nicht. Herr Vizekanzler Mitterlehner hat auch gleich wieder abgewunken, nachdem der Herr Bundeskanzler diesen Vorschlag gemacht hat. Bei der Steuerreform ist auch nichts fix, wir wissen nur, sie kommt in Schritten. Wie klein die Schritte sind und wann sie wirklich kommen, darüber wissen wir gar nichts. Schade ist das, denn wir verlieren Zeit. Wir verlieren seit Jahren Zeit, die wir schon hätten nützen können, um uns auf die veränderte Lage, nämlich sowohl im Rahmen der Wirtschaft als auch auf dem Arbeitsmarkt einzustellen. Wir hätten die Zeit längst nützen können, wir haben sie verloren. Mittlerweile sind wir bei 400 000 Arbeitslosen. 400 000 Arbeitslose bedeutet – mit den betroffenen Familien – über eine Million von Arbeitslosigkeit Betroffene in unserem Land. Das ist keine Kleinigkeit und ich möchte – anders als meine Vorredner – jetzt auch einmal versuchen, Ihre Aufmerksamkeit auf diese eine Million Menschen zu lenken, weil die ein Soforthilfepaket brauchen – und das ganz dringend. Zum Ersten brauchen wir ein höheres Arbeitslosengeld. 55 Prozent des Letzteinkommens sind zu niedrig. Das Arbeitslosengeld liegt bei durchschnittlich 860 €, bei Frauen sind es 780 €. Das ist zu wenig, dabei stürzt man in eine katastrophale wirtschaftliche Situation. In kürzester Zeit bauen die betroffenen Familien Schulden auf, die sie nie wieder wegbekommen. Da brauchen wir das Soforthilfepaket für Arbeitslose, und zwar dringend. [[Beifall bei den Grünen.]] Leider gehen die Töne in der Regierung in eine völlig andere Richtung. Herr Vizekanzler Mitterlehner fordert eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Statt gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, kämpft er jetzt gegen die Arbeitslosen. – Das kann es nicht sein! Ich sage es ganz klar: Wir Grüne gehen da sicher nicht mit! Ich habe hier auch klare Worte von der SPÖ und vor allem vom Herrn Bundeskanzler – der jetzt wieder da ist, wunderbar! – vermisst. Vielleicht können Sie das nachholen. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Die AMS-Daten zeigen nämlich, dass derzeit auf einen freien Arbeitsplatz zwölf Arbeitssuchende kommen. Da werden uns strengere Zumutbarkeitsbestimmungen nicht helfen, die Arbeitsplätze werden so nicht mehr werden. Meine Damen und Herren! Arbeitslose brauchen unsere Unterstützung durch mehr Geld, aber auch durch eine bessere Betreuung, durch mehr Service beim AMS und mehr Mittel für gute Schulungsmaßnahmen. Natürlich bedeutet das, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen. Das kostet. Man hört vom Herrn Bundeskanzler und auch vom Abgeordneten Schieder: Wir machen da mehr, wir machen da mehr, wir machen da mehr! – Fakt ist aber, dass wir für aktive Arbeitsmarktpolitik keinen Euro mehr zur Verfügung haben, obwohl die Arbeitslosenzahlen drastisch nach oben gehen. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Das bedeutet ganz konkret, dass für den einzelnen Arbeitslosen konsequent immer weniger Geld zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein! Wir müssen jetzt in der Krise in die Arbeitsmarktpolitik investieren, sonst fällt uns das auf den Kopf. Auch wenn das jetzt kostet, mittelfristig rentiert sich diese Investition. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Soforthilfe für arbeitslose Menschen. [[Beifall bei den Grünen.]] Natürlich braucht es auch Investitionspakete, und es gab in der Aktuellen Stunde der Grünen ausführlich Zeit, Vorschläge zu diskutieren – Vorschläge, die in Richtung Investitionen zur Energiewende für den Klimaschutz gehen. Statt 13 Milliarden € konsequent ins Ausland zu schicken, um schmutzige, fossile Energien einzukaufen, müssen wir in die Energiewende einsteigen. Das ist eine sinnvolle, nachhaltige Investition, die auch unserem Arbeitsmarkt gut tut! Wir brauchen die Energiewende, wir brauchen den Klimaschutz im Sinne eines Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpakets. Schließlich möchte ich noch ganz kurz einen dritten Punkt ansprechen, der – das wäre im Sinne des Teams Stronach – relativ wenig Geld kostet und über den sich trotzdem niemand drübertraut. Es geht darum, die vorhandene bezahlte Arbeitslosigkeit anders zu verteilen. Wir machen in Österreich einen enormen Berg von Überstunden – 270 Millionen Überstunden im Jahr, das sind umgerechnet 150 000 Vollzeitarbeitsplätze. Ich weiß schon, dass man Überstunden nicht 1 : 1 auf Arbeitsplätze umlegen kann, aber trotzdem könnten Zigtausende Arbeitsplätze entstehen, wenn wir mit den Überstunden runterkommen würden. Die Menschen in unserem Land wollen das. Schauen Sie sich die Studien an, schauen Sie sich die Umfragen an! Die Menschen wollen weniger arbeiten. Sie wären bei den Leuten, wenn Sie endlich die Arbeitszeitverkürzungen – beginnend mit den Überstunden – angehen würden. [[Zwischenruf des Abg. Doppler.]] Und der zweite Punkt dazu ist: Die Überstunden, mit den ganzen Zuschlägen, kommen einen ordentlichen Unternehmer eigentlich teurer als Regelarbeitszeit. Das heißt: Viele Überstunden sind deutlich teurer, als wenn man mehr Menschen anstellt. Dritter Punkt: Kürzere Arbeitszeiten befördern eine positive gesellschaftliche Entwicklung. Wenn die Leute weniger Zeit für ihre Erwerbsarbeit brauchen, haben sie mehr Zeit für die Familie, für die Betreuung, auch für Sport, Gesundheit, letzten Endes auch für die Politik, für ihre demokratische Partizipation. Meine Damen und Herren! Es gäbe wirklich viel zu tun. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, werden die Krise nicht einfach aussitzen können. Die Probleme lösen sich nicht von selbst, Sie müssen in die Gänge kommen, Sie müssen etwas tun, und wir Grüne sind immer bereit, Sie mit Vorschlägen zu unterstützen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Ich erteile es Ihnen und stelle Ihnen 6 Minuten ein.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und hier im Plenum! Liebe Bürgerinnen, Bürger auf der Galerie und an den Bildschirmen! Wir schauen heute auf den Wirtschaftsstandort Österreich und darauf, was es braucht, um da gedeihlich in die Zukunft zu gehen. Wir sind natürlich eingebettet in eine europäische Dynamik, die leider nicht sehr dynamisch ist. Ich glaube, da haben wir alle denselben Befund, dass Europa ein sehr gedämpftes Bild im internationalen Konzert abgibt. Wenn man allerdings den Fokus dann herunterzoomt und auf Österreich schärft, dann ist das Bittere, dass Österreich sich aus diesem schwierigen europäischen Umfeld noch einmal negativ auskoppelt, und ich glaube, das sollte uns zu denken geben. Wir koppeln uns negativ ab von der europäischen Wachstumsbewegung, die ohnehin sehr schwach ist. Österreich ist das erste Quartal ohne Wirtschaftswachstum, und ich denke, wir werden auch ein zweites Quartal ohne Wirtschaftswachstum sehen. Das heißt, wir sind faktisch auf dem Weg in die Rezession. Wir werden diese Rezession natürlich mit vielen Tausenden von Arbeitslosen zahlen, die wir auf die jetzt schon vorhandene Rekordarbeitslosigkeit, die höchste in der Nachkriegszeit, noch „drauflegen“ werden. Wir werden sie zahlen mit weiteren Schulden, die wir machen müssen, um die Sozialbudgets entsprechend auszustatten, um diese Arbeitslosigkeit auch zu „finanzieren“. Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Österreich sich abkoppelt vom europäischen Trend? – Ich glaube, dass die Antworten dazu unter Expertinnen, Experten weitgehend konsistent und einheitlich sind. Österreich leidet vor allem an drei Phänomenen, nämlich erstens an parteipolitischer Verfilzung. Das schreibt beispielsweise die „Neue Zürcher Zeitung“, das habe nicht ich erfunden, aber ich erlebe es natürlich auch so: parteipolitische Verfilzung mit einem Aufplustern der Bürokratie, mit einem Durchsetzen der bewahrenden und hemmenden Kammerstrukturen, mit europaweit einzigartigen Zwangsmitteln, die in den Kammern eingehoben werden, mit europaweit einzigartig hohen Parteienförderungssummen. [[Abg. Schopf: Das stimmt nicht! Falsch!]] Das sind natürlich fette Apparate, die wir hier in Stellung bringen, um vor allem, sage ich einmal, die Interessen von kleinen Zirkeln, von Klientelzirkeln abzusichern. Erste Krankheit Österreichs: parteipolitische Verfilzung. Zweite Krankheit: Wir leiden an Stillstand und Blockade in ganz wichtigen Politikbereichen, im Bereich der Bildung vorneweg; die Industriellenvereinigung hat das ganz ex- plizit gestern auch ausgeschildert. Für kleine Reformen fehlt uns die Zeit, wenn ein Fünftel der Jugendlichen mit 15 Jahren nicht lesen kann, wenn es knapp ein Fünftel Risikoschüler, -schülerinnen in Mathematik gibt. Die Talente sind unser Rohstoff, und die müssen wir veredeln, und das schaffen wir nicht im ausreichenden Ausmaß. Die Stillstands- und Blockadepolitik setzt sich aber natürlich fort in Fragen der Verwaltungsreform, in Fragen der Föderalismusreform. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Finanzminister, der ansonsten recht mutige Ansagen macht, die Chance und die einzigartige Gelegenheit des Finanzausgleichs erkannt hat. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen zu diesem im nächsten Jahr so quasi nebensächlich geführt werden und dass wir den Status quo für weitere fünf, sechs, sieben Jahre, weil das dann wahrscheinlich auch wieder verlängert wird, einzementieren. Die Stillstands- und Blockadepolitik setzt sich fort im Gesundheitsbereich, wo wir jetzt eine Zielsteuerung haben, die zwar ein Fortschritt, aber kein großer Wurf ist und natürlich nicht jene Effizienzpotenziale heben wird, die es uns ermöglichen werden, die Entwicklung Richtung Zweiklassenmedizin hintanzuhalten. Und Österreich hat noch eine dritte Krankheit, die nennt sich Mutlosigkeit. Das sieht man zum Beispiel an der fehlenden Entschlossenheit zu einer Reform bei den Pensionen. Es gibt keinen anderen Bereich in Österreich, wo die Ausgaben so rasch steigen wie bei den Pensionen. Und Sie wissen das, Ihr Koalitionspartner weiß das, Herr Bundeskanzler, und macht hier auch Vorschläge, die wir auch teilen, aber es fehlt der Mut, hier in die Vollen zu gehen und das wirklich in Richtung Umsetzung auszuverhandeln. Was wir brauchen, ist eine Umschichtung im Budget in investive Bereiche, in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Und vergangenheitsbezogene und klientelbezogene Ausgaben müssen wir natürlich entschlossen und mutig zurückschneiden. Das findet nicht statt, und ich sehe auch nicht, dass das stattfinden wird mit der Steuerreform und den Budgets der nächsten Jahre. Stattdessen eröffnen Sie eine Debatte, indem Sie sagen, vielleicht müssen wir die Steuerreform doch über neue Schulden finanzieren, verbunden mit der Frage, ob das sinnvoll wäre. – Und das finde ich ungeheuerlich, aus den letzten 52 Jahren nichts gelernt zu haben. 52 Jahre auf Schulden gebaut, den Keynes nie verstanden, ihn immer hochgehalten, aber nie verstanden, immer nur die Hälfte praktiziert, nämlich ausgeben, ausgeben, ausgeben, aber in guten Zeiten nicht einen Cent auf die Seite gelegt! Und Sie werden das offensichtlich so fortsetzen, befürchte ich. Es wird aber der Tag kommen, da werden die Zinsen steigen, der wird kommen, und dann wird es ganz bitter für Österreich, dann wird es ganz bitter. Es gibt Bundesländer, wo wir mittlerweile die Klorollen zwischen Schulen hin und her schippern, weil eine Anschaffung aus dem laufenden Budget nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig führt die Inkompetenz bei der Hypo zu einem Verlust von 19 Milliarden €! Also die Relationen stimmen einfach nirgends mehr, und wenn Sie an diesen Krankheiten Stillstand, Blockade, Verfilzung und Mutlosigkeit nicht wirklich arbeiten, dann kann das nichts mehr werden. Wir werden es sehen, der Lackmustest ist die Steuerreform. Ich sehe das so wie der Herr Mitterlehner: Wenn Sie die nicht entschlossen bis Ende März über die Rampe bringen, dann hat diese Regierung keine Existenzberechtigung mehr. [[Abg. Rädler: Wir bringen es schon über die Rampe!]] Das wird zwar die Leute nerven, dass man dann den Weg wieder freimacht für Neuwahlen, aber ich glaube, das wäre das einzig Richtige.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Ertlschweiger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause vor den TV-Geräten! Wir haben es heute schon gehört: öffentliche Schuldenquote: 86,5 Prozent. Wir haben real sinkende Gehälter und Konsumausgaben. Wir haben einen Mangel an Fachkräften und einen schwindenden Mittelstand, und wir haben die höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik. Das heißt de facto, 400 000 Menschen haben heuer zu Weihnachten keinen Job. Ihnen wird der Braten nicht so sehr schmecken, denn sie werden nicht wissen, wie es 2015 weitergeht. Das ist eine Tatsache, das ist Realität, und da müssen wir gegensteuern. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit ist der Krebsschaden dieser Republik, und wir wissen, wie es beim Krebs ist: Je früher man ihn behandelt, umso besser und umso erfolgreicher sind die Chancen auf eine Heilung. Und bei der Arbeitslosigkeit verhält es sich genauso: Je früher wir hier Maßnahmen setzen, um den Krebs Arbeitslosigkeit einzudämmen, umso besser kann uns das gelingen. Ich meine damit konkret, dass wir endlich unsere antiquierte Bildungspolitik hinter uns lassen und in einem nationalen Schulterschluss auf ein modernes und den Anforderungen der Zeit entsprechendes Bildungssystem setzen, auf ein System, das kein Talent zurücklässt. Hier geht mein Blick zu den Sozialdemokraten: Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Grandseigneur der SPÖ, Dr. Androsch. Wir haben es heute schon oft genug gehört: Jeder vierte Schüler in diesem Land kann nicht sinnerfassend lesen. Kollege Ehmann von der SPÖ würde sagen: Unglaublich! – Und es ist unglaublich! Was glauben Sie denn, wie denn die Chancen dieser Schüler stehen, einmal einen Job zu bekommen?! Glauben Sie, dass sich der jemals selber ernähren, geschweige denn eine Familie ernähren kann?! Das ist das große Problem! Die jungen Menschen von heute mit diesem geringen Ausbildungsniveau sind die Arbeitslosen von morgen. Und das ist ein Wahnsinn! Wir müssen Arbeitskräfte ausbilden – Kollege Rädler, auch in Ihre Richtung –, die auf dem Arbeitsmarkt auch nachgefragt sind. [[Beifall beim Team Stronach.]] Unser zentrales Problem ist, dass sich immer weniger Menschen für die technischen Fachgebiete und die Naturwissenschaften interessieren, die sogenannten MINT-Berufe: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik. Gerade die Kreativität und Schaffenskraft qualifizierter Fachkräfte sind der Schlüssel für Innovation. Genau dort müssen wir ansetzen! Im Kindergarten können die Mädchen und Buben für die technisch-naturwissenschaftlichen Berufe sensibilisiert werden. Ihr Interesse gilt es zu wecken. Ihnen müssen wir mit praktischen Beispielen zeigen, was man mit diesen Kenntnissen alles machen kann, welche Jobmöglichkeiten es gibt. Unsere Kinder und Jugendlichen tun sich nicht nur beim Purzelbaum schwer, viele können nicht einmal mehr einen Nagel unfallfrei einschlagen. Da bin ich genau bei dem, was der Kollege Schellhorn von den NEOS am Vormittag gesagt hat: Warum finden viele Unternehmen keine Lehrlinge mehr? – Weil es viele Lehrlingsanwärter gibt, die den Anforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht werden. Weil sie entweder nicht wollen oder nicht können, weil sie gar kein handwerkliches Interesse haben. Das ist unser großes Problem, und da müssen wir ansetzen! Meiner Meinung nach müssen wir mit der Berufsorientierung viel, viel früher beginnen, nicht erst, nachdem die Kinder die Pflichtschule abgeschlossen haben oder ein, zwei Klassen zuvor, sondern in ganz jungen Jahren gehören die Kinder schon sensibilisiert. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt hat sich verändert. Es reicht heutzutage nicht mehr, wenn man als Pflichtschulabsolvent in einer Fabrik an einer Maschine steht und einfache Tätigkeiten macht. Denken Sie an das Schlagwort „Industrie 4.0“! Entscheidend ist heute, dass Arbeitskräfte vernetzt denken. Nur so werden wir in Europa und in Österreich längerfristig konkurrenzfähig bleiben. Innovative Produkte und Dienstleistungen sind der Herzschlag jeder Volkswirtschaft. Hochwertige Arbeitsplätze bilden das Herzblut jeder Volkswirtschaft. Versiegt dieses Herzblut, dann kommt es zu einem Kollateralschaden, zu einem Kreislaufkollaps mit allen negativen Folgen: von der Armut bis zur sozialen Destabilisierung. Hier müssen wir gegenlenken. Wir müssen nicht nur in der Bildungspolitik umdenken, sondern wir müssen auch die Wirtschaft ankurbeln. Wir müssen für die Wirtschaft, die Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe und die Start-ups endlich entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die sie wieder ermutigen, in Österreich zu investieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir reden immer nur davon, meine Damen und Herren, wir müssen es auch einmal tun! Das ist das große Problem in diesem Hohen Haus: Wir stellen uns immer hierher und sagen, wir müssen, wir müssen. – Wir müssen es auch tun! Die Steigerung der Innovationskraft in der Realwirtschaft hat oberste Priorität. Alleroberste Priorität! Was wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Jobs für die Menschen in unserem Land und endlich eine spürbare Steuerentlastung und Gebührensenkung, um die Kaufkraft der Menschen wieder zu stärken. Alles andere ist irrelevant. – Danke.
Herr Abgeordneter Wimmer, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nachbaur, Sie haben schon verdammt tief in die Schatulle gegriffen mit Ihren Aussagen. [[Abg. Nachbaur: Danke!]]Jetzt wissen wir natürlich, dass so eine Diskussion hier oftmals sehr emotional geführt wird. Aber ich glaube, alles, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie selber nicht, wie ich Sie kenne. [[Abg. Nachbaur: Da täuschen Sie sich!]]Sie müssen auch ehrlich sein. Sie müssen sagen, ob Sie für Gewerkschaften stehen, ob Sie dafür stehen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben durch Gewerkschaften ihre Interessen vertreten bekommen, oder ob Sie das ablehnen. Ihr Chef und Parteiführer, der Herr Stronach, der zurzeit gern gesehener Gast in öffentlichen Gerichtsbarkeiten ist [[Abg. Nachbaur: Als Zeuge, bitte! Das bitte dazuzusagen!]], hat eine ganz klare Meinung. [[Abg. Nachbaur: Das ist ein tiefer Kommentar, das ist ziemlich tief!]]Er braucht Gewerkschaften nicht, das sagte er auch ganz klar. Wie hat er es gesagt? – Wer das Gold hat, macht die Regeln. [[Abg. Nachbaur: Da haben Sie ihn nicht verstanden!]]Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Verständnis als Gewerkschaft und auch nicht als Sozialdemokratie, wenn ArbeitnehmerInneninteressen vertreten werden sollen. [[Abg. Nachbaur: Sie wollen Beiträge kassieren! Und wir wollen, dass die Arbeiter beteiligt sind!]] Daher lehnen wir so eine Partnerschaft, wie sie Stronach in den Betrieben lebt, ganz eindeutig ab. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Nachbaur, Sie meinten, Frank Stronach sagt, zwei Legislaturperioden im Parlament sind genug. Ich glaube, ihr braucht eine zweite Periode gar nicht mehr. Wenn man den Meinungsumfragen glaubt, liegt ihr bei einem Prozent. Ihr werdet nach einer Periode fertig sein. Aber das ist jetzt nicht Hauptinhalt meines heutigen Anliegens. [[Abg. Nachbaur: Sie haben den Inhalt nicht verstanden, denn Sie sind wahrscheinlich einer dieser Berufspolitiker !]]Meine sehr geschätzten Damen und Herren, diese Dringliche Anfrage entspricht absolut nicht der Realität, und das wissen Sie auch ganz genau. Sie haben hier völlig überzeichnet! Sie haben den Wirtschaftsstandort krankgejammert, schlechtgeredet. Das stimmt so nicht, das ist nicht okay. [[Abg. Nachbaur: Die Arbeitslosenzahlen gehören zu den höchsten in der EU! Der Wirtschaftsstandort ist krank! Fragen Sie einmal die Arbeitslosen! Österreich ist total krank!]]Es gibt auch die entsprechenden Fakten dazu: Österreich ist und bleibt ein potenter Industriestandort! Das können Sie nicht wegdiskutieren. Österreich hat hervorragende Exportzahlen. Bei den Lohnstückkosten sind wir top, besser als Deutschland. [[Abg. Nachbaur: ! Bitte recherchieren Sie!]]Also wenn man von Konkurrenzfähigkeit spricht, wissen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Und vor allen Dingen, Frau Nachbaur, haben wir hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen [[Abg. Nachbaur: Aber trotz Ihrer Politik, nicht wegen Ihrer Politik!]] , die Tag und Nacht arbeiten, die Tag und Nacht ihr Bestes geben, und die sind es, die diesen hervorragenden Wirtschaftsstandort sichern, mit ihrer Leistung, mit ihrer Arbeit, und dafür müssen wir diesen Menschen einmal Danke sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Nachbaur: Die machen das alles trotz Ihrer Politik!]]Natürlich gibt es Diskussionen über verschiedene Dinge: Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel, Flexibilisierung – ein großes Thema. Aber wir sagen ganz klar: Zu einer Flexibilisierung ausschließlich auf Kosten der Menschen, die diese Flexibilisierung umsetzen, nämlich Tag und Nacht ohne Überstundenzuschläge zu arbeiten, müssen wir Nein sagen. Das wird es nicht geben. Es gibt Gespräche, wir sind noch nicht weiter, aber Flexibilisierung zum Nulltarif wird es nicht geben. Das sagen wir ganz deutlich, und das wird auch so bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben die Ladenöffnungszeiten angesprochen. Es gibt ja jetzt schon Bereiche, die bis 21 Uhr geöffnet haben. Ich denke hier an die Bahnhöfe, der Interspar am Wiener Hauptbahnhof zum Beispiel hat bis 21 Uhr geöffnet. Wir sehen auch die Probleme bei den dort Beschäftigten: keine ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen [[Abg. Nachbaur: Ja, warum sorgen Sie nicht dafür? Dafür sind Sie ja gewählt, oder?]], das soziale Umfeld leidet. Wollen Sie wirklich, dass die Menschen Tag und Nacht, rund um die Uhr in den Geschäften arbeiten? Ist das wirklich Ihr Ziel? Ich kann Ihnen sagen, das wird so nicht stattfinden, weil die Menschen das nicht wollen und auch gar nicht können! [[Abg. Nachbaur: Das ist ja genau das Problem, es gibt keine Kinderbetreuungseinrichtungen, weil Sie für keine gesorgt haben!]] Eine Frage haben Sie gestellt, die habe ich sehr amüsant gefunden. Sie haben den Bundeskanzler gefragt: „Welche Initiativen werden Sie setzen, um die Gewerkschaften davon zu überzeugen, zukünftig als Partner der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu agieren?“ – Aber Sie haben schon gehört, dass es in Österreich eine Sozialpartnerschaft gibt?! Oder war das fremd für Sie? Sozialpartnerschaft oder Liebe oder gedeihliches Miteinander-Umgehen kann man ja nicht anschaffen. Das haben Sie wahrscheinlich auch schon bemerkt. Ich kann nicht sagen: Du hast jetzt diesen Menschen lieb! – Nein, das muss gelebt werden, und wir machen das. Das ist auch das Erfolgsrezept, um das uns Europa beneidet. Stellen Sie sich vor: ArbeitgeberInnen reden mit ArbeitnehmerInnen. Das ist doch klass. Letztendlich ist das auch die Ursache dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich hervorragend dasteht und auch hervorragend durch die Krise geführt wurde und wird. [[Abg. Nachbaur: Der Wirtschaftsstandort leidet, in jedem Ranking fallen wir ab! Sie träumen, entschuldigen Sie! Von was reden Sie da?]]Der Bundeskanzler hat davon gesprochen: Kein anderes europäisches Land hat in der Krise so reüssieren können wie Österreich. Dafür wurden natürlich Maßnahmen gesetzt. Kurzarbeit war ein wesentliches Instrument. Danke, dass ihr uns das ermöglicht habt, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung. Das hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass wir heute gut dastehen. Ich glaube, die Menschen müssen einfach wissen, wofür Sie stehen. Ich habe mir ein paar Punkte zurechtgelegt, denn am Ende des Tages müssen wir ja sagen, wofür diese Partei steht und wofür die anderen stehen. Ein Jahr haben Sie jetzt Gelegenheit gehabt, sich im Parlament zu präsentieren. Sie stehen für eine rücksichtslose Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ist heute auch schon gefallen. [[Abg. Nachbaur: Nein, das haben Sie falsch gelesen! Sie können nicht lesen! Sie sind eines von den vielen Kindern, die nicht lesen können!]]Das meinen Sie ja nicht wirklich ernst, nehme ich an. Sie sind für eine Privatisierung der Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen. Frau Nachbaur, der Stronach wird sich ein Spital bauen können, weil er so viel Geld hat, wenn er Grippe hat. Die Arbeitnehmer können das nicht. Verstehen Sie? Und darum brauchen wir das soziale System, das wir jetzt für unsere Kolleginnen und Kollegen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie Steuergeschenke für die Unternehmer auf Kosten der Arbeitnehmer vorbereiten, sagen wir ein klares Nein dazu. [[Abg. Nachbaur: Sie haben eine Phantasie, die übersteigt die Phantasie von einem Volksschulkind!]] [[Abg. Wittmann: Die Dringliche ist einfach schwach!]]Da werden Sie alleine dastehen. Und wenn Sie Steuerfreiheit für die Superreichen fordern, sind Sie selber schuld! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihr Vorschlag in irgendeiner Art durchgehen kann?! [[Abg. Nachbaur: Sie haben eine rege Phantasie! Das steht mit keinem Satz in irgendeinem Programm!]] [[Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft ist aber nicht im Parlament!]]Im Gegensatz zum Team Stronach wissen die Menschen draußen, wofür manche Parteien stehen. [[Abg. Nachbaur: Das ist eine sehr schwache Phantasierede!]]Da sind wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen diejenigen, die sagen, wir stehen für Fairness, wir stehen für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes. [[Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft sitzt nicht im Parlament!]]Die Menschen wissen – wie ich gesagt habe –, wofür Team Stronach steht. Sie haben sich ja heute ganz massiv entlarvt. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] Aber es gibt morgen Gelegenheit, Dinge zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu verhindern. Ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping steht morgen auf der Tagesordnung – und 30 Millionen € für Kurzarbeit. Morgen im Plenum werden Sie beweisen können, ob Sie für Österreich arbeiten oder nur irgendwelche Floskeln auf Lager haben. [[Abg. Nachbaur: Wir arbeiten für Österreich! Sie arbeiten für die Gewerkschaft!]] – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig, die aktuelle Arbeitsmarktsituation ist für unser Land und natürlich auch für die Politik eine Herausforderung. Wir haben aber eine eigenartige Situation auf dem Arbeitsmarkt: Wir haben auf der einen Seite mit rund 3,5 Millionen unselbständig Erwerbstätigen eine Höchstzahl an Beschäftigten und auf der anderen Seite eine steigende Arbeitslosenquote. Worauf beruht dieses Prinzip? – Wir haben mehr Menschen, verstärkt auch Frauen, die sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Es sind im Vergleich zum Vorjahr etwa 44 000 Menschen, die dem Arbeitsmarkt pro Monat mehr zur Verfügung stehen, also mehr Arbeitskräftepotenzial, und wir bringen ungefähr 20 000 von diesen Menschen auch auf dem Arbeitsmarkt unter; nicht wir, sondern die Unternehmerinnen und Unternehmer. Das möchte ich gleich von Beginn an erwähnen. Wir haben mit 5,1 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU-28. Also es wäre hier in der Diskussion verfehlt, das Kind mit dem Bade auszuschütten, aber es gibt in diesem Bereich Handlungsbedarf. Das ist keine Frage, und das möchte ich auch betonen. Warum ist das so?! – Meine Damen und Herren, natürlich ist das Wirtschaftswachstum ein wesentlicher Faktor. Alles, was unter 2 Prozent Wachstum ist, führt dazu, dass wir das Arbeitskräftepotenzial auf dem Arbeitsmarkt nicht unterbringen können. 0,7 Prozent sind da natürlich bei Weitem zu wenig. Das ist aber eine Problematik, die wir in fast ganz Europa und auch in unseren Nachbarländern haben. Herr Kollege Strolz, da Sie gesagt haben, Österreich hinke hier hinterher: In Deutschland ist die Situation eine ganz andere. Das müssen Sie wissen, Sie kennen die Expertenmeinungen dazu. Die demographische Entwicklung ist in Deutschland stärker als in Österreich fortgeschritten. Das heißt, die Bevölkerung Deutschlands ist im Durchschnitt älter als die Österreichs und es befinden sich dort mehr Menschen in Pension. Das heißt, der im Bauch der Bevölkerungspyramide Dargestellten befindet sich in Deutschland zum Großteil schon in Pension. Das ist die Antwort darauf, dass wir eine andere Situation haben als zum Beispiel die Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt. [[Abg. Strolz: Sie sind am Weg zum ausgeglichenen Budget und haben bessere Wachstumsprognosen gehabt!]]Na ja, was heißt bessere Ausgangssituation im Budget?! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Die Staatsverschuldung in Deutschland ist höher als bei uns. Man soll schon die Daten und Fakten auch miteinander vergleichen und sie auch so lassen, wie sie sind. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Nicht nur die Rosinen herauspicken, Herr Kollege Strolz! Bildung und Ausbildung sind ebenfalls ein wesentlicher Faktor im Bereich der Arbeitslosigkeit. 47 Prozent – also fast die Hälfte aller arbeitslosen Menschen – haben maximal einen Pflichtschulabschluss. Ich glaube, dort gilt es anzusetzen. Zu den Langzeitarbeitslosen: Ja, es stimmt, wir haben 390 000 Menschen, die derzeit auf Arbeitssuche sind, aber wir haben 15 000 Personen, die langzeitarbeitslos sind. Das heißt, das sind diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Da haben wir eine massive Steigerung gegenüber dem Vorjahr. [[Abg. Schatz: Das war kein Mehr, das war eine Umschichtung!]] Warum haben wir die?! – Weil das AMS im Auftrag des Sozialministeriums – was die Schulungen anlangt – jetzt zielgerichteter vorgeht und natürlich jene Gruppen heraushebt, bei denen eine Vermittlung eher realistisch wird beziehungsweise es auch zu einer Jobannahme kommt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 107 Tage, also rund 3,5 Monate. Die Menschen bleiben nicht ewig in der Arbeitslosigkeit. Und 900 000 Per- sonen durchwandern sozusagen pro Jahr das AMS. Also es ist heute an der Tagesordnung, dass Jobs und Arbeitsplätze gewechselt werden. Was wurde und wird gegen die steigende Arbeitslosigkeit unternommen? – Und das ist mir wichtig, zu erwähnen, weil das in dieser Debatte bis dato zu wenig zum Ausdruck gebracht worden ist. Es wird kritisiert, dass es zu wenig ist. Ich möchte einmal sagen, was gemacht wurde. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres 350 Millionen € in ein Arbeitsmarktpaket – insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – investiert. [[Abg. Schatz: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist nicht mehr!]] Wir haben die Lohnnebenkosten um 200 Millionen € gesenkt. Wir haben morgen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz auf der Tagesordnung. Das ist vor allem auch für den Bereich der Bauwirtschaft eine ganz wichtige Maßnahme. Wir haben vorige Woche – Frau Kollegin Dietrich war lobenswerterweise auch anwesend – die Veranstaltung „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ gehabt. Wir wollen gemeinsam das Best- statt das Billigstbieterprinzip auf den Weg bringen. Wir haben 30 Millionen € mehr – morgen auf der Tagesordnung – für die Kurzarbeit. Die Entbürokratisierung und die Vereinfachung sind morgen ebenfalls Teil dieses Gesetzespaketes. Es geht darin um Arbeitszeitaufzeichnungen und darum, dass wir die Zahl mancher Beauftragten reduzieren beziehungsweise in den Betrieben zusammenlegen, ohne die Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verletzen. Weitere Anträge zur Deregulierung liegen bereits im Parlament. Meine Damen und Herren, wir brauchen Rahmenbedingungen für die Betriebe und für die Unternehmen, damit wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Die duale Ausbildung und die Attraktivierung der Lehre müssen forciert werden. Wir müssen der Lehre und den Lehrberufen mehr Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen. Das ist eine Aufgabe, die uns allen – auch hier im Hohen Haus – bewusst sein sollte. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Doppler.]] Der Fahrplan für die Steuerreform steht – es wurde darauf hingewiesen –, geplant sind natürlich Entlastungen im Lohn- und Einkommensteuerbereich. Familien mit Kindern wollen wir in diesem Bereich insbesondere berücksichtigen. Und der Standort und damit Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Das alles dient auch zur Stärkung der Kaufkraft in diesem Land. Es ist ein Kraftakt, aber wir werden das im nächsten Frühjahr zustande bringen, meine Damen und Herren! Ein Wort noch zur Mitarbeiterbeteiligung. – Ja, dazu stehen wir von der ÖVP. Die schwarze Sozialpartnerschaft hat einen guten Vorschlag zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund ausgearbeitet. Es soll eine freiwillige Erfolgsbeteiligung an Unternehmen möglich sein. Würde ein Unternehmer sagen, er schüttet zum Beispiel 1 000 € aus, dann sollen den Arbeitnehmern davon 750 € übrig bleiben und nicht das Gesamte in den Fiskus zurückkommen. Dafür stehen wir, und dieses Modell werden wir auch vorantreiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen Missbrauch dort, wo er im Sozialbereich betrieben wird, bekämpfen. In diesem Bereich werden wir uns noch mit der Mindestsicherung beschäftigen. Für jene, die diese Hilfe brauchen, steht diese Maßnahme zur Verfügung – das ist keine Frage –, aber nicht für jene, die das System mit Arbeitsunwilligkeit ausnützen. Das wird in der nächsten Zeit auch ein Reformansatz sein müssen, damit wir jenen Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, 40 Stunden in der Woche arbeiten und die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, wirklich Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen. Meine Damen und Herren, denen gilt unsere Aufmerksamkeit – und die ÖVP wird eine Politik in diese Richtung auch umsetzen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Ich erteile es Ihnen und stelle Ihnen eine freiwillige 7-minütige Redezeit ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! In der Einleitung zur gegenständlichen Dringlichen Anfrage wird ausgeführt: „Arbeitslosigkeit ist die größte Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft!“ Ich möchte das ergänzen: die größte Gefahr für den sozialen Frieden und letztendlich die größte Gefahr für die Demokratie. Die Situation in Österreich ist dramatisch. Das kann man jetzt schönreden, wie man will. Wir haben – und das sind die Fakten – Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, eine Rekordsteuerquote und eine Rekordabgabenquote. Wenn man sich die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP hier im Plenum so anhört, muss man fast den Eindruck gewinnen, sie würden von einem anderen Land reden. Es sei alles in Ordnung, alles bestens, die Krise haben wir bestens überwunden. Die Opposition betreibt nur Panikmache. [[Abg. Matznetter: Stimmt nicht!]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat niemand behauptet!]]Meine Damen und Herren, das ist für mich Realitätsverweigerung. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.]] Wenn Sie die Dinge beim besten Willen nicht mehr schönreden können, dann hört man immer wieder: Ja, das stimmt, da haben wir wirklich ein Problem, aber wir haben schon begonnen, daran zu arbeiten, und wir werden das sicherlich lösen. Da frage ich mich: Wer ist denn seit gefühlten Jahrhunderten an der Macht? Wer ist denn seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierung? – Der Zustand unseres Landes ist ein anderer. [[Abg. Wittmann: Ihr habt alles ruiniert!]]Ich zitiere auszugsweise einen Artikel aus der Tageszeitung „Der Standard“ – sicher kein FPÖ-Blatt – und kommentiere den einen oder anderen Satz aus meiner Sicht. [[Abg. Wittmann: In fünf Jahren habt ihr alles ruiniert!]] „Der Standard“, 6. Oktober, geschrieben anlässlich der Heeresreform: „Das Heer ist pleite und kaputt. Im Augenblick der Not haben Politiker keine Wahl, als hart durchzugreifen. Doch die Heeresmisere ist nicht die Folge einer Naturkatastrophe, sondern wurde fahrlässig herbeigeführt. Jahrzehntelang wurden Probleme ignoriert und Reformen verschleppt. Erst als die Rücklagen aufgebraucht waren und selbst der Treibstoff ausging, legte der Minister einen Plan vor, der mehr war als eine Placebokur. Alle anderen Problemfelder der Republik stecken hingegen in einer früheren Phase: Überall geht es langsam bergab und die Prognosen sind beunruhigend, aber irgendwie funktioniert es doch noch. Die Schulen werden zwar schlechter, aber noch wird in den Klassenzimmern das Wesentliche gelehrt.“ Eine Ergänzung meinerseits: Leider können viele nach der Pflichtschule weder Lesen noch Rechnen noch Schreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] „Die Unis rutschen in internationalen Rankings ab, aber sie bringen weiterhin ausgezeichnete Absolventen und große wissenschaftliche Leistungen hervor.“ Eine Ergänzung meinerseits: Leider wandern viele Hunderte, Tausende dieser Absolventen ins Ausland ab. – Das ist ein enormer Braindrain, der da stattfindet, weil wir ihnen nicht die Möglichkeiten der Entwicklung bieten können. „Das Gesundheitssystem krankt an vielen Ecken und Enden, aber die meisten Patienten finden doch Hilfe und Heilung. Die großen, für die Staatsfinanzen so bedrohlichen Probleme unseres Pensionssystems liegen noch weit in der demografischen Zukunft: Noch werden die Pensionen ausbezahlt, ohne dass in den Pensionsanstalten das Geld knapp zu werden droht.“ Eine Ergänzung meinerseits: Allerdings muss man hinzufügen, dass aus dem allgemeinen Budget bereits jetzt 18 Milliarden – ASVG 10 Milliarden, Beamtenpensionen 8 Milliarden – pro Jahr zugeschossen werden müssen, um das Pensionssystem überhaupt am Laufen zu halten. „Die Wirtschaft wächst zwar immer langsamer, aber sie ist nicht in einer Rezession.“ Ergänzung meinerseits – der Artikel stammt von Anfang Oktober –: Wir befinden uns bereits in einer Rezession! „Und der öffentliche Schuldenstand hat zwar eine Höhe erreicht, der einst alle Alarmglocken hätte läuten lassen, aber dank der niedrigen Zinsen ist davon im laufenden Budget nicht viel zu merken.“ „Nicht viel“ würde ich relativieren; das sind doch einige Milliarden. Kollege Strolz hat schon angedeutet, was passiert, wenn die Zinsen anziehen; dann wird es, glaube ich, ganz finster, was das Budget betrifft. „Der Standard“ schreibt: „Es ist dieser schleichende Niedergang, der in der Politik jeden Reformwillen bremst. Solange die Krise nicht mit Händen zu greifen ist, will niemand das politische Kapital einsetzen, das echte Veränderungen fordert.“ „Der Standard“ schreibt weiter: „Es wäre das Zeichen einer vorausschauenden Politik, dass sie nicht erst die Krise als Chance ergreift, sondern diese schon im Vorfeld vermeidet. Die Risiken zu erkennen ist nicht so schwer: Experten von Rechnungshof und Wifo produzieren Tonnen an Papier, auf dem sie nützliche und notwendige Maßnahmen skizzieren. Diese umzusetzen erfordert jedoch mehr Mut, als einzelnen Politikern, und vor allem dem politischen Kollektiv, zu eigen ist.“ [[Abg. Wittmann: Ist das eine Lesestunde? Normalerweise hält man eine Rede!]] So weit „Der Standard“. Das kann man nur unterschreiben. [[Beifall bei FPÖ und neos.]] [[Abg. Wittmann: Ein Redner hält eigene Reden!]] – Ich kann auch zitieren, wenn die Zitate gut sind und 100 Prozent meiner Meinung entsprechen. Man muss ja das Licht nicht neu erfinden, Herr Kollege! Die Arbeitslosenquote liegt nahe an der Rekordmarke von 1953 und befindet sich damit nach 61 Jahren wieder auf einem Höchststand. Diese Situation muss man sich einmal vergegenwärtigen, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: 400 000 Arbeitslose – und da spreche ich noch gar nicht von den Bereichen Teilzeitarbeit, Kurzarbeit, geringfügige Beschäftigungen, und ich spreche auch gar nicht von der sogenannten versteckten Arbeitslosigkeit, die wir auch haben. Ich erinnere daran, dass die Quote der 55- bis 65-Jährigen, die im Erwerbsleben stehen, mit ungefähr 40 Prozent im Vergleich zu etwa Schweden mit 70 Prozent katastrophal ist. Das sind alles Kennzahlen, die einem Sorge bereiten. Sie reden seit Jahren von Reformen – umgesetzt wird nichts! Sie sind gefangen, gefesselt in Ihrem System des – es ist heute bereits mehrmals genannt worden – Föderalismus und der auf Zwangsmitgliedschaften fußenden Sozialpartnerschaft, die Sie im Jahr 2007 noch schnell in den Verfassungsrang gehoben haben. Das ist Ihr System, und daran werden Sie nichts Wesentliches ändern. Mit diesem System wird aber Ös- terreich im internationalen Wettbewerb langfristig nicht bestehen können. Das System ist nicht zukunftstauglich, das sehen wir bereits jetzt. In allen wesentlichen internationalen Vergleichen fallen wir zurück hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationskraft und ähnlicher Parameter. Die großen Themenbereiche, die angegangen werden müssen, sind heute schon mehrfach angeführt worden, deswegen kann ich mich kurz halten – außerdem blinkt das Lamperl schon –: Pensionen, Förderungen, Gesundheitsreform, Föderalismusreform, Ineffizienz in der Bildungspolitik, mangelhafte Ressourcenausstattung der Wissenschaft und Forschung. Ich fasse zusammen: Die grundlegenden Probleme dieses Landes werden Sie beide mit Ihrer alten Koalition, dem permanenten Kompromiss der Mittelmäßigkeit zum Zwecke des eigenen Machterhalts, nicht lösen können. Dieses Land braucht einen Ruck, der durchs Land geht. Dieses Land braucht einen großen Wurf. Dieses Land braucht grundlegende Verbesserungen. Dieses Land muss fit gemacht werden für die wirtschaftlich schwierigen Zeiten [[Abg. Wittmann: In welcher Zeitung steht das jetzt?!]]– das ist von mir selbst –, die auf Europa zukommen. Dieses Land braucht eine Politik, die zuallererst die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung im globalen Wettbewerb wahrnimmt und vertritt. Dieses Land braucht eine positive Grundstimmung des Aufbruchs, der Leistungsorientierung und der Leistungsbelohnung. Dieses Land braucht eine gelebte Kultur, in der Eigeninitiative gefordert und gefördert wird, eine Kultur, in der sich die Besten optimal entwickeln können, aber auch die Schwächeren nicht vergessen werden. Dieses Land braucht eine Kultur, die den besten Köpfen Führungspositionen ermöglicht und nicht jenen mit dem passenden Parteibuch [[Beifall bei der FPÖ]] , eine Kultur, die die besten Köpfe des Landes im Land hält und nicht zu Tausenden auswandern lässt. Unser Land braucht eine politische Führung, die erkennt, dass das beste Rezept gegen Arbeitslosigkeit und die Garantie für eine funktionierende Demokratie nach den Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft eine konkurrenzfähige Wirtschaft ist, und die entsprechende Rahmenbedingungen schafft. Nichts von dem ist in unserem Land vorhanden, nichts von dem ist im Stimmungsbild in unserem Land erkennbar. All das haben wir derzeit nicht. Wir werden es erst bekommen, wenn sich die politische Landschaft in diesem Land grundlegend ändert. Bis dahin können wir nur hoffen, dass die drohende allgemeine Rezession [[Abg. Wittmann: Wir haben das eh schon erlebt fünf Jahre lang!]] , die am Horizont ja schon in Richtung Europa blinzelt, nicht voll einsetzt. Österreich wird sie nämlich härter treffen als andere Länder, denn Sie haben unser Land in den letzten 30 Jahren derart geschwächt, dass wir eben nicht fit und gerüstet sind für schwierige Zeiten. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! FPÖ-Abgeordneter Dr. Kassegger hat in seiner Rede soeben behauptet, wir hätten derzeit in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote seit jeher. Ich berichtige tatsächlich: Während wir derzeit eine Steuer- und Abgabenquote von 43,8 Prozent haben, gab es im Jahr 2002 bereits eine Steuer- und Abgabenquote von 44,9 Prozent – unter dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Kollegin Nachbaur, einen großen Dienst haben Sie Ihrem Anliegen heute leider nicht erwiesen! Ein bisschen mehr in die Tiefe gehen, ein bisschen weniger neoliberales Blabla und ein bisschen konkreter auf die Situation eingehen [[Beifall des Abg. Vogl]] , das wäre schon vonnöten gewesen. Sie machen es den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien sehr einfach, zu kontern und darauf zu verweisen, was da alles passiert. Wir stellen alle nicht in Abrede, dass es Versuche gibt, der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern, aber – und da gebe ich Ihnen recht, das steht auch so im Titel Ihrer Dringlichen Anfrage – die notwendigen Reformen unterbleiben leider Gottes. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir das ein bisschen konkretisieren. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte das jetzt an einem Beispiel machen. Diese Woche ist in Vorarlberg ziemliche Aufregung darüber entstanden, dass das Arbeitsmarktservice ausgerechnet dort kürzt, wo wir dringend Fachkräfte benötigten, nämlich bei den Fachkräftestipendien. Wir haben Mangelberufe. Wir haben viele Mangelberufe im pädagogischen Bereich, etwa bei den KindergartenpädagogInnen, wir haben viele Mangelberufe im Pflegebereich, und bislang war es Sitte und bislang war es auch sehr erfolgreich, dass man in diesem Bereich Arbeitsuchende gefördert hat. Wir haben heute das Resultat der Bildungspolitik der letzten Jahre gehört – Kollege Wöginger hat die Zahlen genannt –, das dramatisch ist. Wenn wir sehen, dass fast die Hälfte aller Arbeitslosen geringst qualifiziert ist, keinen entsprechenden Abschluss beziehungsweise maximal Pflichtschulabschluss hat, dann wissen wir eigentlich haargenau, wo wir ansetzen müssen: an der Höherqualifizierung und an einer grundlegenden Schulreform, und das ist leider unterblieben. Diesbezüglich bewegt sich ja ein ganz klein wenig etwas, auch in der ÖVP – sogar in der ÖVP, muss ich dazusagen –, denn einzelne Landeshauptleute sind mit der Blockadehaltung nicht mehr einverstanden. Das Papier, das gestern von der Industriellenvereinigung präsentiert worden ist, weist in die richtige Richtung. Wir brauchen ganztägige Schulformen, wir brauchen eine gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. [[Beifall bei den Grünen.]] Darüber hätten wir diskutieren müssen und darauf sollte man, wie ich meine, noch einmal hinweisen. Aber lassen Sie mich zurückkommen zu den Fachkräftestipendien. Diese wären insbesondere für Personen mit niedrigen Bildungsabschlüssen gedacht, und da darf ich darauf verweisen, dass – die Zahlen stimmen jetzt zumindest für Vorarlberg; ich konnte das nicht für ganz Österreich recherchieren in der Kürze, aber für Vorarlberg sind es ungefähr 40 bis 50 Prozent der Studierenden, also die Hälfte aller, die diese Studien ergreifen – sehr viele Menschen vom Arbeitsmarktservice gesponsert werden. Und da schneiden wir hinein, meine Damen und Herren? – Das ist der absolut falsche Weg, es ist ein kurzsichtiger Weg, und es ist eine Panikreaktion dieser Regierung, denn noch im August wurde das Gegenteil verkündet. Ich habe hier ein Papier, aus dem ganz klar hervorgeht, dass im August genau diese Bereiche vom Arbeitsmarktservice gefördert werden sollten. Und was ist jetzt? – In den „Vorarlberger Nachrichten“ vom 17. November verkündet man, PädagogIn sei kein Mangelberuf, obwohl wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Euro in den Ausbau des Pflegebereiches und in den Ausbau ganztägiger Schul- und Betreuungsformen investieren werden. Also genau in jenem Bereich, wo wir wissen, dass ein Arbeitskräftemangel auf uns zukommt und wo wir zum Glück sehr viele Interessierte haben, genau dort wird gekürzt. Also viel mehr an Panikreaktion kann es eigentlich nicht geben. Die Budgetsituation scheint wirklich aus dem Ruder zu laufen, im Bildungsbereich zeichnet sich wirklich Dramatisches ab. Was passiert jetzt? – Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservice für ganz Österreich, und es liegt bereits die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor, dass ab 1. Jänner 2015, also sehr, sehr bald, alles das nicht mehr förderbar ist. Ich habe hier [[der Redner hält Schriftstücke in die Höhe]] eine Liste von zig Berufen, in denen wir überall einen Mangel haben, in denen wir Interessierte haben, und genau da schneiden Sie hinein. Meine Damen und Herren, das ist ähnlich fatal und kurzfristig gedacht wie bei folgendem Beispiel: Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich damals als Klassenvorstand meiner Maturaklasse vor gut zehn Jahren – nein, es ist schon fast 15 Jahre her – einen Brief der damaligen Bundesministerin Elisabeth Gehrer vorlesen musste, in dem sie davor gewarnt hat, ein Lehramtsstudium zu ergreifen. Zehn Jahre später hatten wir das Resultat – einen Mangel an Arbeitskräften genau im Lehrerinnen- und Lehrerbereich –, und hier besteht die Gefahr, dass wir in diesem sensiblen Bereich, bei den KindergartenpädagogInnen, im Pflegebereich, bei den Pflegeberufen, genau dieselbe Entwicklung haben. Abschließend: Kollegin Nachbaur, ich habe gehofft, dass Sie darauf hinweisen. Auf die se Fakten, auf diese Zusammenhänge hätte man eingehen sollen. Diese Chance haben Sie leider verpasst, aber zum Glück gibt es die Grünen, wir holen das gerne nach.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Wenn wir davon ausgehen – weil dieser Status erhoben wurde –, dass das Wifo noch vor sechs Monaten von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgegangen ist und wir heute bereits von einer Rezession sprechen, dann stelle ich mir nicht nur die Frage, ob die damals gewürfelt haben, wie das ausgehen wird, sondern ich stelle mir auch folgende Frage: Wenn wir darüber hinaus, wenn es um die niedrigste Arbeitslosenrate geht, gleichfalls nicht mehr die Besten sind, was haben wir falsch gemacht? – wenn gleichzeitig auch eine extrem hohe Steuerquote zu Buche steht. Ich kann Ihnen einfach nur sagen, was mir in den letzten Tagen so passiert ist, was ich so erlebt habe, denn ich habe die Klein- und Mittelbetriebe besucht. Als Unternehmer ist es mir wichtig, auch zu diesen zu gehen, dass sie nicht in die Wiedner Hauptstraße robben und kriechen müssen. Das ist der falsche Weg. Wir gehen zu ihnen, und ich kann ihnen sagen, der O-Ton von allen lautet wie folgt: Weniger, einfacher, gerechter! [[Beifall bei den NEOS.]] Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele erzählen. Beispielsweise war ich im Burgenland. Da gibt es ein IT-Unternehmen, das natürlich, weil es eine hohe Exportrate von 80 Prozent hat, auch einen Service-Dienst anbieten muss, sieben Tage, 24 Stunden lang. Was machen die? – Die können das nicht mehr servicieren, weil die Arbeitskosten so hoch sind, und die gehen mit einem Teil, also mit dieser Service-Hotline, nach Ungarn, weil man dort – das hat man dort gesagt, das ist der O-Ton – vielleicht besser Englisch spricht. [[Abg. Darabos: Weil sie billiger sind!]]– Nein, nicht, weil sie billiger sind, sondern weil die Arbeitskosten, die Lohnnebenkosten am Wochenende zu hoch sind. Das meine ich mit Arbeitszeitflexibilisierung, Herr Darabos. Ich meine mit Arbeitszeitflexibilisierung auch das – die Frau Schatz ist jetzt nicht da, aber sie wird es erfahren –, wovon Heini Staudinger spricht, nämlich dass er gemäß KV die Überstunde sofort mit einem 50-prozentigen Aufschlag bezahlen muss und keine Durchrechnungszeiträume hat, keine Spitzenabdeckungen machen kann, die Arbeiter aber dann im Jänner wieder freisetzen müsste. Das ist auch der falsche Weg. Ich denke, dass Sie diesbezüglich einfach auch einmal mit den Arbeitnehmervertretungen sprechen müssen. Eine Arbeitszeitflexibilisierung ist etwas ganz Wichtiges. Sie schafft Arbeitsplätze und vernichtet sie nicht. Ich denke da an einen Unternehmer in Kärnten, der sagt, wenn der Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter nicht wäre, würde er sofort wieder mehr davon anstellen – aber es wird ihm nicht ermöglicht. Heben Sie diesen Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter auf! Ich verweise auf Unternehmer, die sagen: Ich habe ein Unternehmen mit 400 Mitarbeitern in Kärnten, aber ich mache ein genau gleich großes Unternehmen anderswo in Europa auf, in einem anderen Land, denn dort gibt es einen One-Stop-Shop, dort helfen sie mir. Dort helfen mir die Behörden, ein Unternehmen aufzubauen. – In unserem Land werden die Unternehmer von Behörden behindert. Ich erinnere an folgende Geschichte in Klagenfurt: Da gibt es eine technische Behörde – ich wiederhole, eine technische Behörde! –, die hat 160 Juristen bei 320 Mitarbeitern. Wissen Sie, was die tun müssen? – Die beschäftigen sich nicht damit, wie sie helfen, sondern wie sie behindern. Ich denke, wir brauchen da eine ganz klare Mentalitätsreform in unserem Land. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir können Arbeitsplätze nur schaffen, wenn es weniger, einfacher und gerechter wird: Wenn man weniger Bürokratie braucht, wenn wir es einfacher machen und vor allem, wenn wir es für die Unternehmer in diesem Land gerechter machen. Das beginnt mit Bürokratieabbau, das beginnt mit niedrigeren Steuern, das fängt bei der Bildung an. Da gebe ich dem Kollegen Walser völlig recht: Wenn ich Ganztagsbetreuungsplätze schaffen kann, dann habe ich einen großen Asset. Das machen jetzt die Unternehmer selbst, weil unsere Kindergärten zum Beispiel auch im Juli und im August geschlossen haben. Warum ist das so? Warum müssen das die Unternehmer selber machen? – Weil sie einfach nicht ins Ausland abziehen können. Und wir brauchen, noch einmal, eine weitreichende Arbeitszeitflexibilisierung und wir brauchen die Flexibilisierung, dass wir ältere Mitarbeiter einstellen können, dass uns das leichter gemacht wird. Die wollen vielleicht gar nicht 30 oder 40 Stunden arbeiten, die wollen vielleicht nur 20 Stunden arbeiten, aber diese starre Teilzeitregelung behindert auch die Anstellung von älteren Mitarbeitern. [[Abg. Matznetter: Welche?]] Das müssen Sie in die Wege leiten, da brauchen wir keine Reformansätze, wie der Herr Kollege Wöginger sagt, damit können Sie sofort anfangen – jetzt, im Moment. Sie streiten jetzt um eine Summe von zwischen 5 und 6 Milliarden €. Das ähnelt einem Kirschkernweitspucken, nicht mehr und nicht weniger. Sie brauchen den großen Wurf, dann schaffen Sie Arbeitsplätze. Machen Sie das System einfacher! Heben Sie weniger Steuern ein und machen Sie es gerechter! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Wir haben heute beim Grünen Bericht schon sehr interessante Ausführungen gehört betreffend Ausdünnung, ländlicher Raum, Folgen – und eines muss ich immer wieder feststellen, ganz besonders wenn ich nach Wien fahre [[Zwischenruf des Abg. Hammer]] Da fahre ich an einem Montag oder Dienstag und stehe auf der A 1 in Linz, und da fahren die Vöcklabrucker, die Gmundner, die Kirchdorfer zur Arbeit. Das sind die weiteren Folgen dieser Schließungspolitik im ländlichen Raum, dieses Verlusts der vielen wertvollen kleinen Landwirtschaften und kleinen Gewerbebetriebe. Ich bin ja begeistert, wenn ich zum Beispiel letztens in einem Bericht über [[der Redner hält ein entsprechendes Foto in die Höhe]] das neue Gefrierlager höre [[Abg. Rädler: Das hast du heute schon einmal gezeigt!]], da werden 120 Arbeitsplätze geschaffen. [[Ruf bei der ÖVP:300!]]– 120 Arbeitsplätze oder 300, aber wie viele vernichtet werden, sagt keiner, das ist doch das Sensationelle. Das ist ja wunderbar, wenn man neue Einkaufszentren baut und man diese mit der neuen Standortsicherung und der Kommunalabgabe bewirbt und nicht dazusagt, dass man mindestens das Doppelte an Arbeitsplätzen draußen im ländlichen Raum vernichtet. Herr Minister – Entschuldigung! –, Herr Kanzler, ich hätte eine Bitte. Du hast gesagt [[Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Weninger]] , wir brauchen dieses Qualitätsgütesiegel nicht, dafür gibt es keine Notwendigkeit. – Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen, und Herr Kollege, bitte, auch deine Einwendung nicht, denn genau dort geht es um Arbeitsplätze. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Und damit sind wir jetzt beim Thema. Was ist denn mit TTIP? Was ist denn mit CETA? Was ist denn mit TISA? Jetzt haben wir die erste Studie – es ist auch gut, dass wir da einmal ein bisschen ins Detail gehen –, wo es heißt, wir verlieren 600 000 Arbeitsplätze. Für einen Arbeitnehmer, Herr Kollege, kommt es zum Teil zu einem Verlust von 3 000 € beim Einkommen. Und dann sage noch irgendwer, dass wir das brauchen, weil – jetzt ist sie leider gerade nicht da – es da eine Kollegin vom Wirtschaftsbund gegeben hat, von einem KMU, die gesagt hat: Das sichert Arbeitsplätze, da kann unsere Wirtschaft dann exportieren. In diesem Spannungsfeld müssen wir, denke ich, die Diskussion hier in diesem Haus führen. Ich meine, das ist auch die Verantwortung der Politik, dass man das nicht ständig zurückweist und sagt: Na ja, da haben wir ja eh die Umfragen von den Wirtschaftsforschern, da haben wir eh die Ergebnisse und die Prognosen. – Das ist meistens wie der Wetterbericht: Der Wetterbericht kommt täglich, und wenn man das Gegenteil der Vorhersage behauptet, hat man anscheinend öfter recht, als wenn man dem Wetterbericht glaubt. [[Heiterkeit des Abg. Podgorschek.]] Das Hauptproblem ist, glaube ich, dass man natürlich – Herr Kanzler, ich verstehe das – von Prognosen und Annahmen ausgehen muss, aber dann gibt es noch die Realität. Herr Kollege, ich habe gestern – und jetzt bist wirklich du gefragt – eine ganz interessante Begebenheit in Vöcklabruck erlebt. Da war ein Unternehmer, in dessen Betrieb es 180 Arbeitsplätze und keinen Betriebsrat und keinen Gewerkschafter gibt. [[Ruf bei der ÖVP:Ja, und?]]Da hat ein Funktionär der Gewerkschaft geglaubt, er muss ihn überzeugen, wie notwendig eine Gewerkschaft ist. Wisst ihr, was die Antwort des Unternehmers war? – Er hat gesagt: Dein Gehalt zahle ich lieber meinen Mitarbeitern, denn die verdienen mir in der Firma mit ihrer Leistung mein Einkommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich glaube, man muss es auch einmal von dieser Seite sehen. [[Abg. Darabos: Völlig falscher Ansatz!]] – Ja, das kann schon sein, Herr Kollege. Aber das Beispiel zeigt ja: Wie schaut denn das aus mit den Erfolgen mit dem richtigen Ansatz?! Wir haben ja die Ergebnisse am Tisch. Wir diskutieren über 400 000 Arbeitslose, aber wir reden nicht darüber, was da im ländlichen Raum gerade passiert. Leider hat der Herr Kanzler gesagt, wir brauchen dieses Qualitätsgütesiegel-Gesetz nicht und leider sind die Kollegen von den Grünen momentan alle weg. Die Frau Klubobfrau sitzt Gott sei Dank in unseren Reihen, ich möchte nämlich ein aktuelles Beispiel bringen. Ich habe überhaupt keine Freude, Herr Kollege Walser, wenn du meiner Chefin sagst, sie macht „blabla“. Das ist nämlich nicht sehr gehoben, noch dazu für einen, der im Lehramt tätig ist, sage ich einmal. [[Zwischenruf der Abgeordneten Weninger und Riemer.]] Da hätte ich mir ein bisschen eine qualifiziertere Aussage gewünscht. Ich habe jedoch heute dem Kollegen Willi sehr gut zugehört bei seinen Ausführungen, die mich übrigens wirklich begeistert haben, nur eines hat mir nicht gefallen. Ich war ja verwundert, dass besonders die Grünen für den Bau von Biogasanlagen zur Verwertung der sogenannten Überschussflächen in Österreich waren. Das muss man sich einmal geben! Da sollte man nicht nur in Geografie einen Fünfer kassieren, sondern auch beim Thema Umwelt und Umweltschutz. Wir haben in Österreich 48 Prozent Waldfläche, und das bisschen produktive Fläche, das wir haben, brauchen wir dringend, damit wir unsere Bevölkerung mit wertvollen, gesunden Lebensmitteln versorgen können. Und dann baue ich Biogasanlagen? Dann ackere ich die wertvollste Dauerwiese um – schlecht aus Sicht der Biodiversität, aus Sicht des Trinkwasserschutzes –, dann steige ich endlich um auf die Monokultur Mais? Ich verstehe es heute noch nicht, warum damals der Landwirtschaftsminister Berlakovich ... [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir waren nie für Mais-Monokultur!]]– Nicht?! Aber für Biogasanlagen! Dann haben Sie aber noch nicht begriffen, womit Biogasanlagen betrieben werden, Frau Kollegin. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Macht überhaupt nichts, kein Problem! Super! Es ist ja überhaupt kein Problem, man kann ja einfach gescheiter werden. Ich glaube, es war der berühmte Bundeskanzler Kreisky, der gesagt hat: Man darf ja dazulernen! – Lernen Sie also einfach dazu! Das hat man damit bezweckt. Man hat Tausende Hektar wertvolles Dauergrünland umgeackert, hat Arbeitsplätze vergast. [[Abgeordnete der Grünen weisen in Richtung ÖVP.]] – Nein, ihr habt das unterstützt. Überall, wo das passiert, sind die Grünen in der Regierung. Man hat Tausende Arbeitsplätze vergast [[Ruf bei der SPÖ:„Arbeitsplätze vergast“?]]und hat gesagt, man schafft Green Jobs. – Na, bitte sehr, warum? Darf ich es erklären? – Frau Kollegin, anstatt der Biogasanlagen hätte man Kuhställe, Schweineställe, Geflügelställe bauen müssen, hätte Arbeitsplätze geschaffen, hätte gesunde Lebensmittel produziert. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] – Aber so?! – Na gut, dann holen wir sie eben aus China, ist ja kein Problem! Das sind die Fakten, und deshalb würde ich bitten, dass wir das breiter diskutieren [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,deshalb würde ich bitten, dass unsere Hotellerie und unsere Gastronomie – Gott sei Dank haben wir ja den Punkt morgen – endlich auch faire Partner werden, sodass wir nicht nur eine gesunde, gepflegte Landschaft herzeigen, sondern auch das, was in dieser Landschaft produziert wird, genießen können und die Produkte nicht 12 800 Kilometer weit transportieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Deshalb ist diese Thematik wichtig. Ich bin dankbar für diese Fragestunde [[Abg. Auer: Das ist keine Fragestunde!]], weil mich das wahnsinnig freut – und ich möchte mit einem ganz wesentlichen Punkt schließen. Ich bin als Familiensprecher sehr stolz auf unsere Klubobfrau, dass sie sich bekannt hat zu diesem wirklich wichtigen Schritt, ein Kind zu bekommen. [[Abg. Rädler: Jetzt hör auf!]] Ich darf Folgendes sagen – und ich habe 13 Enkel –: Ja, Frau Kollegin Glawischnig, was sagen wir – weil jetzt gerade geredet worden ist über Facharbeiter, weil gerade über Ausbildung geredet worden ist; der Kollege Walser war es, glaube ich, von Ihrem Klub [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler]] –, was sagen wir denn unseren Handwerkern und Handwerkerinnen draußen? Jetzt ist ja die Zeit nicht mehr ganz so lustig. Gestern haben sie bei uns daheim am Rauchfang gearbeitet, und das bei dem Wetter. – Nicht lachen! Was zeigen wir denn denen an Wertschätzung? [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Herr Kollege von der Gewerkschaft, wie können die denn leben mit 1 600 € Monatseinkommen? [[Ruf bei der SPÖ:Das war nicht der von der Gewerkschaft!]]Wie kann denn der eine Familie sichern, der Schichtarbeiter von der Firma Spitz, der Schichtarbeiter draußen, der eine Familie versorgen muss? Wie geht es denn denen wirklich? Haben wir hier herinnen begriffen, wie es dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin vor Ort geht? [[Ruf bei der SPÖ:Wir schon!]]Ich würde bitten, und das ist ganz wesentlich, dass wir wirklich von den Fakten reden, dass wir wirklich, und das ist der zweite ganz wesentliche Punkt, auch jene Personen [[Abg. Hammer: Die Stenographen ...!]] , die mit einem Einzeleinkommen eine Familie erhalten müssen, Kinder betreuen müssen, hier herinnen berücksichtigen. In diesem Sinne, Herr Kanzler, würde ich bitten, auch noch einmal über dieses Qualitätsgütesiegel-Gesetz nachzudenken, es auch aus Sicht der Arbeitsplätze zu bedenken, denn hier geht es um Arbeitsplätze in der Region. Hier geht es um die Verarbeitung, hier geht es um die Veredlung, hier geht es um den Verkauf und hier geht es um die Gesundheit und die Umwelt. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möch- te mich wieder auf die Dringliche Anfrage beziehen, die heute vorliegt, und möchte Kollegin Nachbaur in einem Punkt ihrer Dringlichen Anfrage recht geben, nämlich darin, dass Arbeitslosigkeit ganz sicher ein großes Problem für jeden einzelnen betroffenen Menschen ist und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes eine große Herausforderung darstellt. Ich denke mir, da sind wir alle einer Meinung. Wenn ich aber dann die heutigen Redebeiträge von den Kolleginnen und Kollegen noch einmal so ein Stück Revue passieren lasse, dann denke ich mir schon oft: Ich weiß nicht ganz genau, ob wir wirklich im gleichen Land wohnen und ob wir auch dieselben Fakten lesen und dieselben Dinge anschauen. Herr Kollege Strolz hat in seiner Rede gesagt, Österreich kopple sich bei der Krisenbewältigung negativ ab. – Herr Kollege, ich höre Ihnen wirklich gerne zu, aber ich habe es nicht ganz verstanden, und ich werde es dann auch sagen, warum. [[Abg. Strolz: Wachstum!]] Und Kollegin Schatz hat gesagt, wir würden die Krise nur aussitzen. – Da möchte ich daran erinnern, dass wir wirklich viele Jahre hindurch, über die ganze Krisenzeit, wenn ich das so sagen darf, wirklich sehr gut durch die Krise gekommen sind, weil wir in Österreich – und das wissen Sie alle, meine Kolleginnen und Kollegen – die ganzen Jahre hindurch die niedrigste Arbeitslosigkeit gehabt haben. [[Zwischenruf der Abg. Schatz.]] Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit gehabt. Jetzt liegen wir an zweiter Stelle. Beim BIP sind wir auf dem zweiten Platz in ganz Europa. Also ich merke da nicht, dass wir so schlecht abschneiden. Man kann natürlich alles durch die Oppositionsbrille sehen. Ich versuche immer beide Seiten zu sehen und kann mit Sicherheit sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren gut gearbeitet hat, dass wir aufgrund der Arbeit der Bundesregierung – und ich möchte es dann ein bisschen an der Arbeitsmarktpolitik festmachen – die Krise wirklich gut bewältigt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie alle wissen, dass, speziell was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, nicht nur ein Staatschef zu uns gekommen ist, um zu sehen, wie wir es schaffen, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen Staaten in Europa bei uns so niedrig ist. [[Abg. Strolz: Ja, da gibt es einiges Gutes!]]Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, keine Frage, aber man kann trotzdem sagen: Wir haben mit unseren Programmen und mit unseren Konzepten zur dualen Ausbildung und mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die gesetzt wurden, die Krise in den letzten Jahren sehr gut bewältigt. [[Abg. Schatz: Bewältigt ist sie, wenn sie vorbei ist, aber es wird immer schlimmer!]]Ich sage es immer wieder, Frau Kollegin Schatz: Das passiert nicht einfach, das wird gemacht! Das wird durch verantwortungsvolle Politik gemacht, das wird durch verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik gemacht, und das machen unsere tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer, keine Frage, und natürlich auch die tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das passiert nicht einfach, sondern da steckt auch harte Arbeit dahinter. Und die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wirklich hart daran gearbeitet, dass wir eben nicht zu den schlechtesten Ländern in der Krisenbewältigung zählen. [[Abg. Schatz: Steigt die Arbeitslosigkeit und schrumpft die Wirtschaft: Ja oder nein?]]Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Schatz, ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, weil wir in der politischen Diskussion oft vergessen, die Fakten in Zahlen ausgedrückt aufzuzeigen. So wurden beispielsweise die Mittel für das Arbeitsmarktservice in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent angehoben. 2014/2015 haben wir die höchsten Budgets, die jemals beschlossen worden sind. [[Abg. Schatz: Aber die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!]]– Ja, aber es ist so, dass dagegen auch etwas gemacht wird. Ich betone: Dagegen wird ja etwas gemacht! Des Weiteren gibt es die höchste Lehrstellenförderung, und zwar im Ausmaß von fast 1,4 Millionen €. Auch im nächsten Jahr werden diese Mittel zur Verfügung stehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und es wird, weil wir wissen, dass im Moment ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel öfter von Arbeitslosigkeit betroffen sind, genau für diesen Bereich mehr Geld zur Verfügung stehen, nämlich um 120 Millionen € mehr. Ich möchte speziell bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auch die Dramatik, die es in diesem Zusammenhang gibt, aufzeigen: Auf der einen Seite ist immer davon die Rede, man müsse das Pensionsantrittsalter anheben, und auf der anderen Seite werden aber, wie wir wissen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen, weil sie anscheinend zu teuer sind, immer öfter – unter Anführungszeichen – „freigesetzt“. Genau auf diesen Umstand müssen wir unseren Schwerpunkt legen! Und die Bundesregierung macht das, indem sie eben für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Sektor 120 Millionen € mehr zur Verfügung stellt. [[Abg. Schatz: Sie nehmen zwar mehr Geld in die Hand, aber Sie schichten auch um!]] Frau Kollegin Schatz, Sie wissen es vielleicht auch: Es werden genau in diesem Bereich im Rahmen von Beschäftigungsprojekten und in sogenannten sozialökonomischen Betrieben erstmals Pensionsantrittsarbeitsplätze angeboten. Das bedeutet: Wenn ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren und dadurch vielleicht nur mehr eine kurze Zeit zur Anrechnung für das Regelpensionsalter haben, dann können sie in solchen Betrieben arbeiten. Das halte ich für eine ganz wichtige Maßnahme, weil dadurch nämlich notwendige Pensionszeiten erworben werden können beziehungsweise fehlende Versicherungszeiten erworben werden können und weil man weiß, dass in diesem Alter die Arbeitslosigkeit oft auf die Psyche schlägt, weil man sich dadurch ein wenig ausgebremst vorkommt. Deswegen finde ich, dass diese Maßnahme wirklich ganz besonders wichtig ist. Ich finde es auch ganz wichtig, was Sie sehr oft im Ausschuss kritisiert haben, dass man endlich dazu übergeht, im AMS-Bereich mehr Fachkurse anzubieten, also nicht mehr so viel Bewerbungstraining, sondern eher fachspezifische Kurse anzubieten. Diese Bundesregierung erkennt diese Problematik nicht nur, sondern steuert auch tatsächlich dagegen: mit wirkungsvollen Maßnahmen, mit wirkungsvoller Arbeitsmarktpolitik, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik. Denn: Das Schlechteste ist, wenn Menschen lange in Arbeitslosigkeit verharren. Das wissen wir alle. Das schlägt auf das Selbstbewusstsein, das mindert das Selbstwertgefühl, und das wirkt sich natürlich auch auf das Geldbörserl negativ aus. Deswegen muss man alles daransetzen, dass Menschen, die arbeitslos werden, rasch wieder in den Arbeitsprozess integriert werden.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst ganz kurz Kollegen Kassegger etwas sagen: Wir, die Volkspartei, sind keine Realitätsverweigerer! Wir sind jene Menschen, die Probleme aufgreifen und lösungsorientiert arbeiten und auch Lösungen bringen. Das haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch unter Beweis gestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Zu den Ausführungen von Kollegen Schellhorn ganz kurz: Er hat beklagt, wie furchtbar in Kärnten alles sei, dass dort die Unternehmerinnen und Unternehmer eigentlich in ihrer Tatkraft behindert werden. Da darf ich ihn nach Niederösterreich und Oberösterreich einladen, wo wir schon längst den One-Stop-Shop haben. Dort leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Bezirkshauptmannschaften hervorragende Arbeit, geben Unterstützung, um möglichst rasch Ansiedlungen von neuen Betrieben voranzutreiben. Das belegt auch die Statistik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Zahlen der Arbeitslosen und auch der Beschäftigten sind schon genannt worden. Interessant ist, dass wir trotz eines sehr hohen Beschäftigtenstands immer noch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben. Immerhin haben wir derzeit 310 306 Arbeitslose, Menschen, die auf Arbeitssuche sind. Wir alle kennen solche Frauen und Männer. Es gibt wohl nichts Schlimmeres für die Betroffenen, als eben ohne Arbeit zu sein, ohne Sicherheit zu sein. Das gilt vor allem für die Familien. Und das muss man auch einmal von der psychischen Seite her sehen, was das für den Einzelnen in der Gesellschaft und für die Familien bedeutet. Ich möchte jetzt auch ganz kurz auf das Thema Frauenbeschäftigung eingehen. Wir hatten im zweiten Quartal dieses Jahres durchschnittlich insgesamt 4 222 200 Erwerbstätige, davon 2 237 400 Männer und 1 984 700 Frauen. Was sagt uns das? – Das sagt uns, dass eine Arbeitswelt ohne Frauen nicht möglich ist! [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Genauso ist eine Wirtschaftswelt ohne Frauen nicht möglich. Die Erwerbstätigenquote bei Frauen zwischen 15 und 64 Jahren hat sich erfreulicherweise leicht erhöht und liegt bei 68,6 Prozent, und die der Männer ist gar nicht um so viel höher und liegt bei 77,1 Prozent. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen – und das ist das, was uns nicht nur zum Nachdenken anregen sollte, sondern wo wir handeln müssen und wo auch Taten seitens des Sozialministers gesetzt werden müssen –, dass ab dem 50. Lebensjahr, wie es eine Kollegin vorhin schon gesagt hat, das Ausmaß der Erwerbstätigkeit deutlich zurückgeht; bei den Frauen halbiert es sich nahezu auf 38 Prozent, bei den Männern sinkt es auf 47,7 Prozent. Diese Entwicklung vergrößert natürlich die Gefahr der Altersarmut, vor allem bei älteren Frauen, die aufgrund der Kindererziehungszeiten die Beitragsjahre nicht zusammenbekommen. Hohes Haus! Wir wollen aber nicht nur Fakten aufzeigen, sondern auch darauf hinweisen – und wir sollten nicht außer Acht lassen, welche Anstrengungen da notwendig sind, sonst würden wir nicht dort stehen, wo wir heute sind –, dass wir schon in der schwierigen Phase, in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, mit einem 3-Milliarden-Konjunkturpaket Österreich stabil halten konnten, und zwar wirtschaftlich und arbeitsplatzmäßig. Es ist ganz klar, dass wir auch in Zukunft entsprechende Maßnahmen setzen wollen. Die Bundesregierung setzt daher gezielt auf Investitionen, die Wirtschaft und Arbeitsmarkt unterstützen sollen. Dazu gehören vier Bereiche, die heute auch vom Herrn Bundeskanzler schon genannt wurden: vorgezogene Investitionen in den Breitbandausbau und in Universitäten, Attraktivierung und Abrufen bestehender Konjunkturmittel, rascher Einsatz neuer Maßnahmen gegen die Krise, faires und unbürokratisches Wirtschaften. Eines muss uns aber dabei schon auch klar sein: Wir brauchen nicht nur die großen Leitbetriebe, sondern wir brauchen auch die Klein- und Mittelbetriebe, und zwar vor allem im ländlichen Raum, die dort ein wesentlicher Arbeitgeber sind. Wir müssen alles tun, damit diese Betriebe motiviert werden, weiter zu expandieren, und wir müssen alles tun, damit sich neue Betriebe ansiedeln. Das heißt auch: Die Wirtschaft braucht keine Bestrafung, sondern die Wirtschaft braucht Motivation und Befreiung von unnötigem bürokratischen Ballast. Das ist auch das, was wir von der ÖVP ins Auge fassen und was wir auch schon in der Vergangenheit gemacht haben. Klar ist – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig –: Nur aus einer guten, florierenden Wirtschaft können wir auch etwas erwirtschaften. Und das brauchen wir, um die soziale Balance, die soziale Ausgewogenheit in unserem Land sicherzustellen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße eine Abordnung der Freiheitlichen Jugend aus dem 15. Bezirk. Herzlich willkommen im Parlament! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, zuerst gehe ich auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Matznetter ein. Kollege Matznetter hat hier heute von diesem Rednerpult aus eine tatsächliche Berichtigung betreffend die Aussage unseres Abgeordneten Kassegger gemacht, und zwar hat er behauptet, die Abgabenquote liege bei 43,8 Prozent. Kollege Matznetter ist Wirtschaftskammer-Vizepräsident. Die Wirtschaftskammer hat die neuesten Zahlen herausgegeben, und demnach liegt die Abgabenquote in Österreich bei 45,2 Prozent. Er als Vizepräsident müsste das eigentlich wissen. Ich stelle somit fest, dass unser Abgeordneter Dr. Kassegger völlig recht damit gehabt hat, dass wir in Österreich die höchste Abgabenquote haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Ich sage es Ihnen jetzt bereits seit mehreren Jahren: Eine Änderung und eine Besserung des momentanen Zustandes ist dann erreichbar, wenn sich die Regierung endlich einmal eingesteht, wie die tatsächliche Lage in Österreich wirklich ist. Solange Sie sich bei jeder Gelegenheit hinstellen und sagen: Wir sind die Besten in Österreich; wir haben die besten Zahlen, was die Arbeitslosigkeit betrifft; wir haben die besten Zahlen, was die Abgabenquote betrifft, wir haben Rekordbeschäftigung!, und etliche andere Dinge mehr, solange Sie sich nicht tatsächlich eingestehen, wie es wirklich ausschaut, und zwar hinter den Zahlen, die Sie immer präsentieren, so lange wird sich auch in dieser Republik leider nichts ändern. Sie sprechen von Rekordbeschäftigung. – Da haben Sie recht, wir haben über 3,5 Millionen Beschäftigte in Österreich. Sie sagen aber nicht dazu, dass über 800 000 davon sogenannte geringfügig Beschäftigte sind, Halbtagskräfte – also alles Beschäftigungsverhältnisse, die ein Einkommen gewährleisten, von dem man nicht leben kann! Und Sie stellen sich bei jeder Gelegenheit hin und sagen: Wir sind eines der reichsten Länder auf dieser Welt und in Europa! – Da müssten Sie sich eigentlich in Grund und Boden schämen, wenn Sie im Armutsbericht lesen, dass 1,2 Millionen Österreicher armutsgefährdet sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, haben Sie das alles noch nicht registriert? Ich weiß nicht, wie Sie damit umgehen! Ich komme jetzt zum Mittelstandsbericht 2014, weil da ein paar ganz interessante Dinge drinstehen. Dieser Bericht ist übrigens druckfrisch, herausgegeben heuer im November, also in diesem Monat. Ich weiß nicht, ob Sie ihn schon kennen. Ich habe ihn gestern bekommen und habe ihn bereits durchgeackert. Da sind Sachen drinnen, zu denen Sie hier Ihre Vorhaben präsentieren, aber im Mittelstandsbericht stehen ganz andere Dinge drin. Sie haben zum Beispiel eine umfangreiche Entbürokratisierungsinitiative vor. – Ich nenne Ihnen jetzt zwei Beispiele, wo Sie genau das Gegenteil beschlossen haben, wo genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen, erreicht wird. Zum Beispiel das Energieeffizienzgesetz: Sie wissen, dass das ein Bürokratiemonster geworden ist und nicht zu dem führt, zu dem es eigentlich führen sollte. Sie haben nicht auf uns gehört, jetzt werden Sie es halt ausbaden müssen. Nächstes Beispiel: Handwerkerbonus. – Der Handwerkerbonus verursacht eine Bürokratie, die gigantisch ist. Das hat dazu geführt, dass nicht einmal 40 Prozent der vorhandenen Mittel, die ohnehin schon sehr bescheiden waren, bis dato ausgenützt wurden. Das heißt, das war nichts anderes als ein Rohrkrepierer. So geht es weiter, etwa mit der sogenannten Neugründungsinitiative: Österreich befindet sich in Europa unter den Ländern mit den niedrigsten Neugründungsquoten von maximal 6 Prozent. Wir wissen, dass neun von zehn österreichischen Kleinunternehmen Familienunternehmen sind. Sie schreiben in diesem Bericht auch selber, dass in den nächsten Jahren über 45 000 kleine und mittlere Betriebe vor der Übergabe stehen. Wir fordern seit Jahren, dass Sie die Betriebsübergabe, speziell bei Familienunternehmen, einfacher und besser gestalten. Sie wissen ganz genau, dass es diesbezüglich nach wie vor nichts gibt, obwohl mir sowohl Kollege Matznetter als auch Ihr Regierungspartner, Vizekanzler Mitterlehner, seit Jahren verspricht, dass hier etwas getan werden muss. Passiert ist absolut nichts! Es wird in diesem Bericht auch ganz klar vermerkt, dass es bei Finanzierungen für kleinere und mittlere Betriebe Probleme gibt, dass der Zugang zum Finanzmarkt äußerst schwierig ist, verschärft natürlich noch durch Basel III, mit der Eigenkapitalquote, die jetzt verlangt wird. Das wird hier alles festgehalten. Und was da noch dazukommt, und das wundert mich erst recht: Sie schreiben hier – und ich sage es noch einmal, der Bericht ist von diesem Monat, also druckfrisch! –: „Für 2014 und 2015 wird ein realer Anstieg des BIP um 0,8 Prozent bzw. 1,2 Prozent erwartet.“ Wissen Sie, zu dem Zeitpunkt, als das gedruckt wurde, war bereits klar, dass die 0,8 Prozent für heuer und die 1,2 Prozent für nächstes Jahr nicht halten werden. Und da sind wir jetzt genau bei dem Thema, an dem die Berichtigung des Herrn Kollegen Matznetter angesetzt hat: So genau nimmt es diese Regierung, und vor allem die Sozialdemokratie, mit den Zahlen! Das hat sich schon gezeigt bei der offiziellen Schuldenquote des Staates Österreich. Jetzt endlich hat die EU darauf reagiert, dass Sie permanent Schulden verstecken – über die ASFINAG, die ÖBB und so weiter –, und verlangt, dass das jetzt eingerechnet wird. Wir sind jetzt nicht mehr bei einem Schuldenstand in der Höhe von 70 Prozent, sondern bewegen uns auf einen Schuldenstand zu, der bereits an die 90 Prozent heranreicht. Und dann stellen Sie sich bei jeder Gelegenheit hin und sagen: Wir sind die Besten in Europa und in der EU, wir müssen nichts tun! Ich sage es Ihnen noch einmal: Solange Sie sich nicht die Tatsachen wirklich zu Herzen nehmen oder auch einmal die Zahlen hinter Ihren genannten Zahlen sehen wollen, so lange wird sich in dieser Republik nichts ändern. Und wie mein Kollege Kassegger schon richtig erkannt hat: Das wird sich dann ändern, wenn sich die Kräfteverhältnisse in diesem Hohen Haus ändern. Ich kann hoffen, das wird bald sein, weil der Bevölkerung endlich die Augen aufgegangen sind. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten und auf der Galerie! Zuerst einmal möchte ich mich beim Team Stronach dafür bedanken, dass wir dieses Thema heute hier zu debattieren haben, denn die 400 000 Menschen, die in Österreich derzeit arbeitslos sind, sind ein wichtiges Thema – jeder Einzelne von jenen, die unter der Arbeitslosigkeit leiden. Gleichzeitig hatten wir heute schon eine Diskussion, auch vonseiten des Team Stronach, bei der Aussagen fielen wie: Wenn wir eine Krise haben, können wir uns keinen Umweltschutz leisten! – So habe ich das verstanden. Das finde ich bedenklich. Ich interpretiere Sie folgendermaßen: Wenn man jetzt an den Zusammenbruch der DDR zurückdenkt, da gab es auch eine Krise. Aus Ihrer Logik heraus hätten wir damals nichts in den Umweltschutz investiert und würden nach wie vor mit dem Trabant herumfahren. Das ist es, was ich vom Team Stronach wahrgenommen habe: eine Trabant-Politik – eine Politik, die nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist. Wir wollen jetzt aber auch nicht über den Schlagabtausch zwischen Rot und Schwarz diskutieren, über ein Prozent mehr oder weniger Abgabenquote. Die Abgabenquote generell ist zu hoch, das wissen wir, aber aus grüner Sicht lassen wir uns auf dieses Runter-mit-den-Steuern-Geschrei definitiv nicht ein, weil das in der Debatte einfach zu kurz greift. Es geht nicht immer nur um diese Schlagworte: Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken!, wie es gerade von ÖVP-Seite, aber auch vom Team Stronach und der FPÖ sehr stark kommt. Vielmehr müssen wir uns einmal vergegenwärtigen, wofür die Steuern verwendet werden! Ein schlanker Staat ist nicht immer nur ein Vorteil. Es geht darum, sich zu überlegen, wofür die Steuereinnahmen dieses Staates verwendet werden. Es gibt Länder mit ganz, ganz geringen Steuern, wo es dann aber nicht möglich ist, ohne einen Leibwächter joggen zu gehen. Das wollen wir definitiv nicht in Österreich! [[Beifall bei den Grünen.]] Die SPÖ lebt noch sehr stark vom Gegensatz: hier Arbeitgeber, hier Arbeitnehmer. Das ist auch nicht ganz der grüne Ansatz, sondern alte Gewerkschaftspolitik der siebziger Jahre. In Wirklichkeit lösen sich die Fronten komplett auf, es gibt nicht mehr nur die Situation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, es gibt sehr, sehr viele Mischformen: Es gibt neue Selbständige, es gibt immerhin 270 000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich. Von der ÖVP kommt immer das Geschrei: Leistung, Leistung, Leistung! – Ich kann es, ehrlich gesagt, kaum mehr hören. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn es nämlich einmal konkret wird [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir hatten die Debatte, Kollege Obernosterer, ich habe dich einmal gefragt: Was ist die Leistung von Erben? Was die Leistung von Erben ist, das hast du mir bis heute nicht erklären können. Also Leistung in Form von harter Arbeit wird besteuert, und Erben wird steuerfrei gestellt – das ist ein merkwürdiger ÖVP-Ansatz! [[Beifall bei den Grünen.]] Dass von blauer Seite überhaupt noch von Arbeitsplätzen geredet wird, wundert mich, denn in letzter Zeit habe ich von Ihnen immer nur von Arbeitsverboten gehört – von Arbeitsverboten, die Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Es gibt Menschen in Österreich, denen Sie die Arbeit verbieten wollen, und das sind gar nicht so wenige Menschen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Bitte nicht so viele Zwischenrufe, schließlich hat die FPÖ bewiesen, wo sie Arbeitsplätze schaffen kann: in Kärnten – beim Staatsanwalt und in der Justiz! Das waren die Arbeitsplätze, die in erster Linie von der FPÖ geschaffen wurden! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Darmann: So eine Polemik haben Sie immer wieder!]] Herr Kollege Darmann, wenn Sie wirklich glauben, Sie haben eine Referenz für gute freiheitliche Arbeitsmarktpolitik, dann schauen Sie nach Kärnten! Da haben Sie in den letzten zehn Jahren definitiv versagt. Es gab definitiv eine blaue Arbeitsmarktpolitik in Kärnten: Sie haben bei den Arbeitslosenzahlen ebenso versagt wie bei den Budgetzahlen. Weiter brauchen wir das, glaube ich, hier nicht auszuführen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Beim Team Stronach wundere ich mich immer wieder darüber, wie Sie hier die Debatte führen: aus unserer Sicht nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Wir wollen auch in Umweltprojekte investieren, wir wollen in die Energiewende investieren. Da trifft sich das eine mit dem anderen sehr positiv. Wir wissen, dass 17,3 Milliarden € in Österreich für Energieimporte aufgewendet werden: 17,3 Milliarden jedes Jahr! Wir haben heute auch über Klimaschutz gesprochen. Diese 17,3 Milliarden € sind genau das Potenzial, mit dem man Arbeitsplätze in der Region schaffen kann – natürlich nicht mit einer sozialistischen Politik, die weiterhin 700 000 Ölheizungen in Österreich ermöglicht, natürlich nicht mit einer Politik, die ein bisschen retro ist! Da gibt es aber Potenzial. Ich habe auch gleich dazugesagt – das hat nämlich heute niemand von Ihnen gesagt –, womit wir es finanzieren: mit diesen 17,3 Milliarden €, die derzeit für Energieimporte, für fossile Energie nach Dubai und nach Russland fließen. Ein weiteres Beispiel dafür, wo es aus grüner Sicht viele Arbeitsplätze gibt – und darüber können wir in Wirklichkeit nicht streiten, weil wir uns hoffentlich einig sind –: Die Menschen werden immer älter, und – der Bereich Pflege wurde heute schon angesprochen – wir müssen in den Bereich Pflege investieren. Das ist einfach so. Niemand von Ihnen wird Opa und Oma alleine zu Hause lassen können, wenn sie pflegebedürftig sind. Das ist also ein Bereich, in den wir investieren müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auch in den Bereich Wohnen: Jeder Mensch, der in Österreich eine Wohnung sucht und keinen Platz findet, ist eigentlich einer zu viel, weil sich da die Investition in den Wohnbau mit Klimaschutz, mit Energieeffizienz perfekt trifft und gleichzeitig die Finanzierungen derzeit so billig sind wie nie zuvor. Wir haben da also Potenzial. Heute wurde auch schon einiges angesprochen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das Thema Überstunden hat meine Kollegin Birgit Schatz schon erwähnt: Da brauchen wir eine Politik, mit der wir diese komische Situation [[Abg. Darmann: In Kärnten seid ihr in Regierungsverantwortung ...!]]– auf der einen Seite Leute mit 70, 80 Stunden am Burn-out, auf der anderen Seite Leute, die keinen Arbeitsplatz finden [[Abg. Darmann: Das sind Sprechblasen!]]– auflösen, mit der wir diese beiden Dinge wieder zusammenführen, auch bei den Überstunden ansetzen und Arbeitsplätze schaffen. Es gibt aber auch mutige Vorschläge im Bereich der Gewerbeordnung; Kollege Schellhorn hat das heute auch schon erwähnt. Niemand kann mir erklären, warum wir den Wirtschaftskammerapparat, diesen Moloch in dieser Größe noch benötigen. Wir brauchen eine starke Wirtschaftskammer, eine starke Vertretung, keine Frage. Aber warum brauchen wir in jedem Bundesland eine eigene Fachvertretung der Werbeagenturen, der Schuster, der Friseure? – Sie alle haben ja ähnliche Anliegen. Niemand kann mir erklären, dass man dann in Kärnten 180 € an die Kammer zahlen muss und in Wien für das Gleiche 75 €. [[Abg. Neubauer: ... sagt ihr nichts dagegen!]]Da gibt es also gewaltige Baustellen, Herr Kanzler, und ich hoffe, dass Sie aktiv werden. Auch hat mir noch niemand erklären können, warum wir im Jahre 2014 diese Absurdität, diesen Gegensatz: Arbeiter und Angestellte nach wie vor aufrechterhalten. Können wir nicht endlich eine Beschäftigungsform schaffen, das zusammenführen und diese Retropolitik, hier Arbeiter und hier Angestellte, beenden? [[Beifall bei den Grünen.]] – Das wäre eine mutige Ansage. Die EPU, also die Ein-Personen-Unternehmen, habe ich heute schon erwähnt. Ich möchte es nicht zu weit ausführen, aber eines sei Ihnen schon gesagt: Wenn es 270 000 Menschen gibt, die sich selbst beschäftigen, und wir 400 000 Arbeitslose haben, dann würde es genügen, dass jede/r dieser Ein-Personen-Unternehmer oder -Unternehmerinnen einen Arbeitsplatz schafft. Das wäre doch möglich, wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen, und dann hätten wir zwei Drittel der Arbeitslosigkeit in ganz Österreich abgeschafft: 270 000 Jobs, vom Potenzial her, bei 400 000 Arbeitslosen. Das möchte ich Ihnen noch gesagt haben. Es gibt so viele Absurditäten im System – alle anzuführen würde jetzt meine Zeit überstrapazieren –: Kollege Obernosterer und liebe ÖVP, warum braucht man einen Befähigungsnachweis, wenn man Textilbekleidung näht – in der Wirtschaftskammer –, aber ohne Befähigungsnachweis darf man Fallschirme nähen? – Das ist eine Politik, die ich absurd finde, die nicht nachvollziehbar ist. [[Abg. Darmann: Ihr seid ja mit drinnen, geht es an!]] Da sollten wir endlich mutige Reformen machen. Derzeit nehme ich Sie alle hier als Reformverweigerer wahr. Wir haben es heute schon gehört – ich habe es mir aufgeschrieben –: „wir wollen“, „wir werden“, „es sollten“ und so weiter. Frau Schittenhelm hat noch gesagt: „wir von der ÖVP“ werden „ins Auge fassen“ – es tut mir allerdings weh, wenn ich ins Auge fasse –, und Herr Ertlschweiger hat gesagt: „wir müssen“, „wir sollten“, „wir könnten“. Ich kann dieses „könnte man“, „müsste man“, „sollte man“ nicht mehr hören! Setzen wir endlich diese Reformschritte im Sinne der Republik! – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Ja, beginnen wir mit einer guten Nachricht: Österreich hat Schweden überholt und ist jetzt Tabellenführer. Die schlechte Nachricht ist: Das bezieht sich nicht nur auf den Fußball, sondern das bezieht sich auch auf die Abgabenquote, die heute ja schon mehrmals Thema war. Wir wissen, dass der Höchststand damals in der Ära Karl-Heinz Grasser zu verzeichnen war, trotzdem sind wir im europäischen Vergleich ziemlich weit vorne. Aber das ist nicht die einzige Tabelle, wo wir weit vorne liegen. Wir sind auch bei den Staatsschulden sehr weit vorne. Pro-Kopf-Verschuldung: Top-Fünf in Europa. Gesamt-Steuerlast der Unternehmen: Auch da sind wir im Spitzenfeld. Innovation: Wenn Sie sich den Global Competitiveness Index beziehungsweise Global Competitiveness Report und den Global Innovation Index anschauen, dann sehen Sie, da rutscht Österreich in den letzten Jahren ab. Mir geht es jetzt nicht darum, den Wirtschaftsstandort Österreich in irgendeiner Form schlechtzureden. Ich will das nicht dramatisieren, ich will nicht den Begriff „Krise“ dauerstrapazieren. Tatsache ist aber, hier ist ein Trend: Österreich rutscht ab! Wenn Sie sich die Themen ansehen, dann wissen Sie auch, wo Sie anpacken sollten. Das sind genau die Themen Steuerlast, das ist die Abgabenquote, und das ist natürlich das Thema Innovation, Innovation verbunden mit Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, die sich in den letzten vierzig Jahren vervierfacht hat. Ein Punkt, wo wir ansetzen können, ist eben der Bereich, der neue Arbeitsplätze schafft: der Bereich des innovativen Unternehmertums, der sogenannten Start-ups. Wo findet denn Innovation statt, neben Universitäten und großen Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsabteilungen? – Genau in den Unternehmen, die aus Gründen der Innovation gegründet wurden, nämlich eben in den Start-ups, die letztendlich schneller agieren können, Produkte und Dienstleistungen schneller zur Marktreife bringen wollen und dementsprechend auch Arbeitsplätze schaffen, um diese Marktreife zu erreichen! Allerdings bietet Österreich im internationalen Vergleich ein sehr schwieriges Umfeld für Start-ups an: Start-ups werden regelrecht behindert! Es gibt eine Gewerbeordnung, die längst überarbeitet gehört. Es gibt viele Auflagen, es dauert lange, um zum Beispiel eine Betriebsanlagengenehmigung zu erhalten. Es gibt noch immer diese Absurdität der Mindest-KöSt. Entsprechende Anträge haben wir schon mehrmals eingebracht, und ich erspare mir an dieser Stelle eine Wiederholung. Die alternative Finanzierung wird erschwert: Crowdfunding und Crowdinvestment. Hier sollte es eigentlich schon seit Ende März eine entsprechende gesetzliche Regelung geben. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, wir haben dazu einen Antrag eingebracht – passiert ist gar nichts! Aber Eigenkapital ist die Voraussetzung, um später einmal Fremdkapital zu bekommen. In Österreich regiert die Bevormundung, jeder muss irgendwie geschützt werden. Menschen, die investieren wollen, dürfen nicht investieren – schauen Sie sich das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz an! –, oder sie dürfen nur mit geringen Beträgen investieren. Schauen Sie sich zum Beispiel die Grenze bei der Prospektpflicht an! Selbständige werden bei GPLA-Prüfungen in die Unselbstständigkeit gezwungen. Unternehmen dürfen nicht entscheiden, mit wem sie kontrahieren, weil Unternehmen, mit denen sie kontrahieren wollen, nicht selbst entscheiden dürfen, wie hoch ihr Stammkapital im Mindestausmaß sein soll. Erinnern Sie sich an die Geschichte mit der GmbH light! Da ist letztes Jahr, 2013, zur Mitte des Jahres etwas Vernünftiges beschlossen worden, nämlich, dass das Mindeststammkapital auf 10 000 € abgesenkt wird. Was ist dann passiert? – Dann ist Rechtsunsicherheit ausgebrochen. Daraufhin wurde das Stammkapital wieder hinaufgesetzt. Da ist dieser etwas seltsame Zusatz „gründungsprivilegiert“ eingezogen worden, und die Unternehmer, die Gründer wussten nicht mehr, woran sie waren. Diese Unsicherheit ist für den Standort schädlich. Dann gab es noch die Geschichte mit dem Gewinnfreibetrag, der gerade für EPU wichtig war. Wir haben es gehört, Matthias Köchlhat es gesagt: Mehr als eine Viertelmillion EPU in Österreich sollten mit der Streichung des Gewinnfreibetrags zusätzlich belastet werden. Warum haben Sie das zugelassen? Warum haben Sie das zugelassen, sehr geehrte Wirtschaftsbund-Abgeordnete? Warum hat die Wirtschaftskammer das zugelassen? Gerade EPU und Start-ups, junge Unternehmen sind die Unternehmen, die von der Wirtschaftskammer am wenigsten vertreten werden. Die Wirtschaftskammer will eine Vertretung für Unternehmer sein, agiert aber nicht unternehmerfreundlich und agiert auch nicht unternehmerisch. Die Wirtschaftskammer ist eine Bürokratie, die unsere Pflichtbeiträge verwaltet. Natürlich leistet die Wirtschaftskammer mit diesen Pflichtbeiträgen auch etwas in diversen Fachgruppen, aber eine Interessenvertretung für Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Wirtschaftskammer heute, in dieser Form, definitiv nicht. Wenn jetzt EPU, wie es der Vorschlag von Matthias Köchlwar, eine weitere Person einstellen, dann wird sofort die Kammerumlage 2 fällig. Das heißt, wenn jemand das Risiko auf sich nimmt, einen Arbeitsplatz zu schaffen, darf er gleich noch mehr zahlen. Deswegen sind wir auch für die Streichung dieser Kammerumlage 2. Wir haben auch angeregt, zumindest für EPU recht bald, im Jahr 2019, ein Opt-out aus der Wirtschaftskammer beziehungsweise aus den verpflichtenden Beiträgen durchzuführen – und in weiterer Folge ein generelles Opt-out aus dieser Mitgliedschaft. Die Bevormundung von Unternehmen in Österreich muss endlich aufhören! Unternehmer, Start-ups, EPU wissen schon selbst, ob sie eine Vertretung brauchen und ob sie dafür Beiträge bezahlen wollen. Wenn die Wirtschaftskammer leistungsorientiert arbeitet und im Sinne der Unternehmer und Start-ups auch deren Interessen politisch vertritt, dann werden diese Unternehmen – Start-ups, EPU – auch gerne dafür bezahlen.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die voest überlegt, ihre neuen Hochöfen nicht mehr in Linz zu bauen, müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen! Schon 1992 bekannte sich die EU im Maastricht-Vertrag dazu, die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Auf diese Weise hoffte die EU-Kommission schon damals, angemessen auf die drohende Industrieflaute Europas zu reagieren. Heute ist es so weit: Europa wird entindustrialisiert! Man geht weg von der produzierenden Wirtschaft, hin zu den Dienstleistungen, die für sich allein aber nicht gebraucht werden, wie wir an der Krise der Finanzwirtschaft sehen. Wir gehen weg von der Realwirtschaft. Wenn die Stahlproduktion in Österreich gedrückt wird, baut in weiterer Folge auch die Autoindustrie und deren Zulieferindustrie ab. Wir würden, grob gesagt, unter einer Ver- dreifachung an wirtschaftlichen Folgeschäden leiden, denn Produktion schafft auch in angelagerten Bereichen Arbeitsplätze. Da kommen noch etwa doppelt so viele dazu. Gerade die Automobilwirtschaft schafft in Österreich viele Arbeitsplätze. Mit den indirekt zurechenbaren Beschäftigten sind 4,7 Prozent aller Beschäftigten Teil der Automobilwirtschaft. In einer weiter gefassten Definition sind es sogar 10,9 Prozent. Europa befindet sich also im Wettbewerb mit Schwellenländern, im Wettbewerb mit den USA. Dieser Wettbewerb wird täglich härter. Wir vom Team Stronach wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Österreich geschwächt wird. Wir wollen eine Stärkung der produzierenden Industrie. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist nur durch die Schaffung industriefreundlicher Rahmenbedingungen möglich. Daher bitte ich um die Schaffung dieser Rahmenbedingungen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es sind bei dieser Dringlichen Anfrage des Teams Stronach ein bisschen Kraut und Rüben gemischt. Es gibt aber ein paar Punkte, die durchaus diskussionswürdig sind. Nur müssen wir zuerst ein paar Dinge klarstellen. Erstens: Wir haben seit 2008/2009 die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren! Und ja, wir haben einen unangenehmen Anstieg der Arbeitslosigkeit, allerdings nicht nur in Österreich, sondern in allen Industriestaaten, besonders aber in Europa. In diesem europäischen Rahmen haben wir eine deutlich bessere Performance als fast alle anderen Staaten. Das ist eine Leistung der österreichischen Unternehmungen, der Arbeitnehmer, aber auch der Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann, die es geschafft haben, in diesen Jahren nach dem Wirtschaftsabschwung vor allem im Jahr 2009 im Ausmaß der Möglichkeiten bei dieser Konjunktur auch bessere Daten zu liefern. Sie haben mit einer Reihe von Maßnahmen verhindert, dass die Arbeitslosigkeit so schlimm wird wie in vielen anderen Ländern dieser Welt. Ich darf daran erinnern, was alles passiert ist. Wir haben in Österreich das Investitionsvolumen in der Infrastruktur auch in die notwendigen Einsparungsmaßnahmen im budgetären Bereich weitergezogen. Es gab ein Arbeitsmarktpaket allein in jüngster Zeit von 550 Millionen € für ältere Arbeitnehmer, Mehrbeträge für die Versorgung der Kinder – Stichwort Tagesbetreuung – mit 400 Millionen €, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen um 350 Millionen €, Pflegegeld/24-Stunden-Pflege mit 310 Millionen €, Pflegefonds-Verlängerung 2017/2018 mit 700 Millionen €, Wohnbauoffensive mit 180 Millionen €, Gratis-Zahnspange für 85 000 Kinder mit 80 Millionen ... [[Abg. Peter Wurm: Was hat die Zahnspange mit den Arbeitslosen zu tun?]]Wenn Sie die Gesundheitsversorgung in einem Lande – Herr Kollege, ich habe oft schon Kurzsichtigkeit erlebt, aber das, was aus den Reihen der FPÖ kommt, ist ja nicht mehr zu überbieten! [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Ein Gesundheitssystem, das Menschen gesund statt krank hält, ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen Wirtschaftsstandort. Was stellen Sie sich vor? – Wenn Sie eine zahnkranke Bevölkerung mit kaputten Zähnen haben, werden Sie sich freuen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie waren nie Arbeitgeber und hatten nie Krankenstände zu verzeichnen. Das ist Ahnungslosigkeit, Herr Kollege! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wirklich, es ist unfassbar! Fragen Sie einmal nach den wirklichen Faktoren, warum Betriebe in Österreich produzieren: weil wir ein funktionierendes Gesundheitssystem haben! [[Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit einem Zahnarzt!]]Zum Glück ist die FPÖ für all das nicht verantwortlich. Das wäre eine Katastrophe für das Land! [[Abg. Peter Wurm: Die Zahnspange ist die Rettung Österreichs!]] Ich komme aber zurück zum Hauptpunkt. Die Summe der Maßnahmen der Bundesregierung [[Abg. Peter Wurm: Die Zahnspange rettet Österreich!]] hat in einer schwierigen Situation dazu geführt, dass dem Land ein deutlich höherer Anstieg an Arbeitslosigkeit erspart geblieben ist. Unsere Beschäftigungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahre schafft einen Rahmen, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit unter den Besten überhaupt sind. Warum? – Weil wir durch eine Reihe von Maßnahmen sicherstellen, dass jeder Lehrstellensuchende am Ende des Tages einen Ausbildungsplatz hat. Da sollten Sie dem Minister Hundstorfer und dem Minister Mitterlehner danke dafür sagen! Das ist eine der besten Maßnahmen, die gesetzt worden sind. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir tun etwas für die jungen Menschen! Sie kritisieren nur. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber lassen Sie mich zu den schwierigeren Fragen kommen. Das Team Stronach hat die Frage der Liberalisierungen aufgeworfen. Wir haben in den letzten Jahren dort, wo es möglich war, sehr weitgehende Liberalisierungsschritte gemacht. Schauen Sie sich einmal an, wie die Gewerbeordnung noch vor 15 oder 20 Jahren war! Und ja, Kollege Köchl hat recht, es gibt auch manches, wo man sich fragt: Ist das nicht überhaupt zu weitgehend? Fallschirme nähen: Brauchen wir keine Qualifikation? – Ist eine berechtigte Frage! Aber deswegen herzugehen und die Industriekleidung, wo man die Leute vor chemischen Einflüssen schützen muss, die stattfinden, die oft eines der Mittel ist, um die Gefahr eines Arbeitsunfalls zu verringern, das, wollen Sie, soll einfach jeder machen können? – Das sind genau die Fragestellungen, wo man versuchen muss, einen Mittelweg zu finden. Wir haben die Fotografie liberalisiert. Das haben wir wirklich getan, und es gibt auch heute keine Proteste mehr dagegen. Aber wir haben viele andere Berufe, wo das nicht so einfach ist. Die, die wir noch haben, da sollten Sie halt sagen, welche das sein sollen, nicht nur mit den Extrembeispielen anfangen und schon erklären, warum zum Beispiel der Waffenhandel reglementiert sein soll. Ich erkläre es Ihnen gern. Ich erkläre Ihnen auch gern, warum wir einen Jugendschutz für die Abgabe von Alkohol und Nikotin wollen. All das werden wir sicherstellen, und ich glaube, dass dieser vernünftige Weg einer ist, den wir weitergehen sollen. Bisher ist es ein Erfolg für dieses Land, deswegen leben auch die Leute gerne hier. Ich hoffe, dass die Vorschläge der Amerikanisierung, wie zum Beispiel im Bereich der Gewerbeordnung, nicht allzu bald Platz greifen werden. Gehen wir unseren vernünftigen Weg weiter! Eines sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Sozialpartnerschaft hat dieses Land zu einem der lebenswertesten gemacht! Sie brauchen das nicht anzugreifen, das funktioniert nämlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Da braucht es keine Zwischenrufe von der Opposition. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dieses Land ist durch die Sozialpartnerschaft gesund geworden und ist es heute noch!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage des Teams Stronach ist ja interessant. Da wird durchaus die Arbeitslosigkeit gegeißelt, der mangelnde Reformwillen, und dann wird Frank Stronach zitiert: Da wäre alles anders, da wäre alles weit besser. Dann habe ich mir, Frau Kollegin Nachbaur, das Beispiel Kanada angesehen. Da waren Sie ja auch tätig, nicht? Da war Herr Stronach tätig und ist er noch tätig, da war seine Tochter in der Politik relativ weit, nahe beim Regierungschef, und da müsste ja alles wesentlich besser sein. Interessant ist nur: Wir in Österreich haben rund 5 Prozent Arbeitslose, in Kanada sind es 7 Prozent. Interessant ist nur, meine Damen und Herren: Wir hatten im letzten Jahr ein Maastricht-Defizit von 1,5 Prozent, in Kanada waren es über 3 Prozent. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Peter Wurm .]] Interessant ist nur: Der mangelnde Reformwille wird uns auch vorgehalten, und dann lese ich da, man kann ja googeln, heutzutage erhält man das sofort: Vor allem die verarbeitende Industrie hinkt in Kanada der Konkurrenz weit hinterher, was die Produktivität betrifft. – Und dann gehen Sie her und erklären uns hier die Welt. Also schauen Sie dort ein wenig nach, von wo Sie herkommen. Das wäre durchaus angebracht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Nachbaur: ! Da haben Sie nicht zugehört!]]Meine Damen und Herren, es wird gesagt, die Arbeitslosenzahl sei in Österreich am höchsten. Das stimmt, sie ist sehr hoch, und das ist bitter, keine Frage. Es ist aber auch die Beschäftigungszahl am höchsten. Das wird dann schon vergessen. Es wird auch vergessen, dass Zigtausende offene Stellen vorhanden sind. Trotzdem ist jeder Arbeitslose, den es gibt, zu viel, unbestritten. Konjunktur ist aber auch eine Frage der Stimmung. Jetzt können wir alle durchs Land ziehen und den Untergang beschwören und alles kaputtreden. Vor einigen Jahren war die Devise: Der Euro ist kaputt, Europa ist kaputt. Es gab sogar einen Universitätsprofessor, der im März 2011 durch das Land gezogen ist – er lehrte an der Uni Linz und auch an der Uni Wien – und gemeint hat, 2011 sei das Jahr der Staatspleite, es käme so etwas wie funktionales Geld, denn der Euro sei weg. [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] So etwas kann lehren und erklärt der staunenden Öffentlichkeit, dass alles nichts ist. Dass Österreich die Krise durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung ungleich besser bewältigt hat, das vergisst man. Hauptsage ist, man kann schimpfen, man kann negative Beispiele bringen und alles schlechtreden. Jetzt sollte man auch nicht Lobeshymnen verbreiten, gar keine Frage, denn es gibt durchaus manches zu verbessern. Vielleicht sollten wir weniger von der Entbürokratisierung reden und mehr tun in diesem Bereich! Aber interessant ist schon auch, wenn so mancher hier beklagt, dass in Kärnten manches länger dauert, dass der Herr Kollege Köchl von den Grünen nicht mehr hören kann, wir sollten, müssten und so weiter. Herr Kollege! Ihre Fraktion ist ja in der Kärntner Landesregierung. [[Abg. Darmann: Genau!]]Schauen Sie, ich zeige Ihnen etwas. – Herr Kollege, auch Sie könnten aufpassen [[Abg. Darmann: Ja, ich höre schon zu, ich tu nur zwischenrufen!]] Mein Bezirk Wels-Land hat mehr starke Unternehmen als das gesamte Land Kärnten – interessant. Und ich sage Ihnen noch etwas. In Oberösterreich arbeiten die Bezirkshauptmannschaften, die Beamten, die Angestellten in einer hervorragenden Art und Weise, und ich garantiere Ihnen, wenn Ihre Unterlagen als Firmengründer stimmen, haben Sie binnen 30 Tagen Ihre Bewilligung, weil hervorragende Arbeit geleistet wird. Das ist eben der Unterschied. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe des Abg. Darmann.]] Es kann sein, dass Sie das ärgert. Mich freut es. Sie kann es durchaus ärgern, dass wir vielleicht durchaus noch die eine und andere Verbesserung machen sollten. Ich habe mich dieser Tage mit jemandem von einer Firma, mit der ich in guter Geschäftsbeziehung stehe, unterhalten. Es ist eine Firma mit 70 Beschäftigten. Der Mensch sagte mir, 2014 wird sein bestes Jahr. Aber er würde sofort um fünf Beschäftigte mehr anstellen, wenn nicht das Arbeitszeitgesetz hinderlich wäre. [[Ruf bei der SPÖ:Na geh!]]– Ja, so sagte er mir das. Da sollten wir vielleicht ein bisschen nachdenken, wo wir die eine oder andere Erleichterung fertigbringen. Dann höre ich ständig von der Kreditklemme. Also die Banken vergeben keine Kredite mehr, die Wirtschaft bekommt keine Kredite – interessant. [[Zwischenruf der Abg. Dietrich.]] Ja, jene Firmen, die hin- und herschwirren wie die Bienen auf den Blumen, nicht wissen, zu wem sie eine ständige Beziehung haben, bei denen die Unterlagen nicht stimmen, haben durchaus Schwierigkeiten. Aber jene Firmen, die eine Zusammenarbeit pflegen, bei denen die Transparenz vorhanden ist, bei denen die Daten stimmen, die eine gute Ratingnote aufweisen, die haben keine Schwierigkeiten, die haben kein Problem. Tatsache ist aber auch: Haben Sie schon vergessen, dass in Kärnten ein Vorstandsdirektor, und damit meine ich nicht den Herrn Kulterer, wegen Untreue verurteilt wurde, weil er einen Kredit vergeben hat, der uneinbringbar war? Da sollte man auch darüber nachdenken – denn da wird sich jeder Bankmanager hüten, wenn in der wirtschaftlichen Frage eine Ratingnote 3, 3,5 oder 4 steht –, ob es aus seiner Sicht wichtig und richtig ist, diesen Kredit zu vergeben, damit die Firma vielleicht in schwierigen Jahren durchtauchen kann, wenn er dann vor Gericht steht. Da bedanke ich mich herzlich als Bankmanager, wenn die Dinge so geahndet werden. Wir sollten auch die verschiedensten Prüfungen durch die EBA, den Stresstest hinzufügen. Auch das wird dazu führen, dass man Bilanzen etwas schmäler fährt, dass man vorsichtig ist. Denn wenn der Stresstest nicht bestanden wird, wenn die Eigenkapitaldecke zu dünn ist, dann hat man die nächsten Probleme. Das bewirkt auch 1 Milliarde € weniger Bilanz und das bedeutet auch deutlich weniger Kreditvergaben und damit eine Schwächung der Wirtschaft. Das muss man wissen. Darüber sollte man vielleicht ein bisschen nachdenken. Wenn da heute auch angeführt wurde: die Grünen zur Wirtschaftspolitik. Da bin ich immer ganz begeistert. [[Abg. Steinhauser: Bravo, die Begeisterung ist groß!]] Zur nachwachsenden Energie. – Hervorragend. Haben Sie das Kraftwerk Lambach schon vergessen? Meine Damen und Herren, in meiner Nachbargemeinde sind sie vor den Baggern gesessen, um die nachwachsende, erneuerbare Energie beziehungsweise das Wasserkraftwerk zu verhindern. Sie sollten sich heute noch schämen für diese Ihre Aktionen [[Beifall bei der ÖVP]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] und uns hier nicht grüne Politik vorgaukeln. Oder, weil Sie sich manches Mal sehr kritisch zur Standortpolitik äußern: Wissen Sie, wie wichtig es war, das Land Steiermark an den oberösterreichischen Zentralraum anzubinden, nämlich durch den Ausbau der Pyhrn-Autobahn? Wer ist denn dort gesessen und hat demonstriert und verhindert? Auch Kollegen, die früher in Ihrer Fraktion tätig waren. Sie könnten sich ein bisschen daran erinnern, meine Damen und Herren, anstatt hierherzugehen und uns jetzt Beispiele aufzuzeigen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Dasselbe auch bei der Landwirtschaft. Kollege Pirklhuber lässt keine Möglichkeit aus, das Investitionsprogramm der Landwirtschaft schlechtzureden. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Er sieht dieses Programm negativ, vergisst dabei aber, dass damit Arbeitsplätze für Zigtausende Menschen gesichert werden. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Daher: Wirtschaftspolitik ist bei der Regierung besser aufgehoben als bei Ihnen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Rekordarbeitslosigkeit in Österreich ist das Thema dieser Dringlichen Anfrage. Man stellt sich die Frage: Warum ist das so? Da gibt es verschiedene Gründe. Ein wesentlicher Grund ist natürlich die viel zu hohe Steuerlast in diesem Land. Das zarte Pflänzchen des Aufschwunges, das uns vor nicht allzu langer Zeit noch angekündigt worden ist, ist verschwunden. Es ist verschwunden, weil es von dieser Steuerlast erdrückt wird. Die Wirtschaft wächst nicht, aber wenn etwas verlässlich in diesem Land wächst, dann ist es die Steuerlast. Die Einkommensteuereinnahmen, die Lohnsteuereinnahmen, sprudeln immer noch, wachsen immer noch. Natürlich ist es klar, dass die Menschen in diesem Land nicht mehr konsumieren, wenn ihnen durch ständige Steuererhöhungen das Geld weggenommen wird; natürlich ist es klar, dass die Unternehmen in diesem Land nicht mehr investieren, wenn ihnen durch diese Steuerlast ihre Unternehmenstätigkeit ständig erschwert wird und sie behindert werden. Dann ist natürlich die Steuerreform der Elchtest für diese Bundesregierung. Das ist so. Es sind schon einige Dinge durchgedrungen, wie diese Steuerreform ausschauen soll, und ich möchte sagen, was diese Steuerreform auf jeden Fall nicht sein kann. Was ist definitiv keine Steuerreform? Das ist an den Herrn Bundeskanzler und an den Herrn Vizekanzler, die jetzt beide nicht da sind, gerichtet. Was ist keine Steuerreform? – Eine Steuerreform ist jedenfalls nicht eine, die durch neue Schulden finanziert wird. Eines müssen wir von Griechenland gelernt haben, eines müssen wir doch auch von 52 Jahren Schuldenpolitik in diesem Land gelernt haben, nämlich dass es so nicht weitergeht. Was auch keine Steuerreform ist, ist das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“: aus der einen Tasche herausziehen und in die andere hineinstecken. Auch das ist keine Steuerreform. Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen von SPÖ und ÖVP! Es ist auch keine Steuerreform, wenn sie nur die kalte Progression kompensiert, nämlich dieses automatische Vorrücken in höhere Steuerklassen. Daher ist auch das angepeilte Volumen von 5 Milliarden € äußerst unambitioniert, denn das würde im besten Fall das ausgleichen, was seit der letzten sogenannten Steuerreform im Jahr 2009 durch die kalte Progression, durch diese ständige Steuererhöhung verlorengegangen ist. Es ist auch definitiv keine Steuerreform, wenn sie nicht das Steuersystem radikal vereinfacht. Dieser Steuerdschungel, diese Intransparenz ist nicht mehr zum Aushalten. Es ist nicht zu verstehen, dass man für jede Kleinigkeit eigentlich einen Steuerberater braucht. Es ist auch keine Steuerreform, wenn sie nicht die Leistungsungerechtigkeit in diesem Land beseitigt. Wenn man etwas schaffen will, wenn man arbeiten will, wenn man etwas sparen will, dann soll man nicht behindert werden, dann soll man nicht bestraft werden, sondern dann soll man mit offenen Armen empfangen werden; nämlich auch durch ein Steuersystem, das entlastet, das einfach und transparenter und gerechter ist. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, hören Sie auf, von der Vergangenheit zu reden! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Beginnen Sie endlich, die Zukunft zu gestalten! Und wenn Sie nicht fähig und nicht willens sind, diese Zukunft zu gestalten, dann geben Sie die Verantwortung für dieses Land ab. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn ich mir das periodische Kanada- und Stronach-Bashing der Regierungsparteien hier so anhöre [[Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Also bitte!]] , dann fühle ich mich darin bestärkt, dass es letztes Jahr zwei Parteien gegeben hat, die es ohne Parteienförderung in dieses Haus hier geschafft haben. Zwei Parteien ohne Parteienförderung! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Es gibt hier nämlich eine Menge Leute, die glauben, alle Menschen, alle Unternehmer in diesem Land müssen einfach vom Staat abhängig sein. Das ist die Philosophie, die hinter vielem steckt. Wenn wir heute von einer hohen Arbeitslosigkeit sprechen, dann hat das auch seinen Grund darin, dass die Regierung glaubt: Die Leute sollen von uns abhängig sein, sie sollen Förderungen und Ähnliches bekommen und dann sagen: Danke, dass ihr das gemacht habt, danke dafür, dass ihr Geld von einer Tasche in die andere gegeben habt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Daher sagen wir, meine Damen und Herren: Lassen wir den Leuten das Geld, nehmen wir dieses Geld nicht weg! Lassen wir es bei den Unternehmern, bei den Arbeitnehmern, bei den Menschen! Wir machen keine Klientelpolitik und sagen nicht, unseren Arbeitnehmern wollen wir etwas geben. Sie reden ja auch nie von der Ankurbelung der Wirtschaft in Gesamtheit, sondern immer nur von der Ankurbelung des Konsums. Wenn wir sagen, wir wollen eine Steuerreform, eine echte Steuerreform, eine mutige Steuerreform mit 15 Milliarden € über fünf Jahre verteilt, jedes Jahr 3 Prozent gesenkt, dann sagen wir: Das Geld soll bei den Unternehmern bleiben, das Geld soll bei den Arbeitnehmern bleiben, bei den Menschen bleiben, denn die können letztlich viel besser damit umgehen. Auch wenn die vielleicht manchmal einen Blödsinn machen, aber so viel Blödsinn wie die Regierung macht, so viele sinnlose Bankenfinanzierungen und Ähnliches, das machen die Menschen nicht. Das Geld ist bei den Menschen einfach besser aufgehoben! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Machen wir daher eine mutige Steuerreform mit 15 Milliarden €, über fünf Jahre, jedes Jahr 3 Prozent! Das können Sie auch finanzieren. Da haben wir im ersten Jahr – und wir haben das durchrechnen lassen – einen Selbstfinanzierungsgrad von 75 Prozent, meine Damen und Herren. Das sind nur ein paar hundert Millionen im ersten Jahr. Und dann kommen Sie bis zum Jahr 2019 zu einer zusätzlichen Ankurbelung der Wirtschaft über Investitionen und Konsum, meine Damen und Herren, und haben einen Zusatz von 130 000 Arbeitsplätzen, die wir ausrechnen haben lassen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Seien Sie einfach viel mutiger! Machen Sie das, eine ordentliche Steuerreform für die Menschen! – Danke schön.
Letzte Wortmeldung hiezu kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich grüße auch die Zuschauer auf den Rängen, die NEOS Pink Ladys! Wie immer gibt es im Leben mehrere Gründe für das, was wir erleben, so ist es auch mit der Arbeitslosigkeit. Da möchte ich einmal bei unserem Verständnis von Arbeitslosenversicherung anfangen. Deren Funktion läge eigentlich darin, die Menschen davor zu schützen, was ihnen passiert, wenn sie ihren Job zwischenzeitlich einmal verlieren; aber die Arbeitslosenversicherung soll auch die Mobilität zwischen zwei Arbeitsplätzen ermöglichen, eine Überbrückung gewährleisten. Indessen verwenden wir das AMS als großangelegte Geldvernichtungsmaschine, mit der wir strukturelle Arbeitslosigkeit verstecken wollen. Zum Beispiel gibt es immer noch die geblockte Altersteilzeit, die nicht der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dient, sondern nur Frühpensionierungsmodelle von Betrieben finanziert. Weitere Millionenbeträge fließen in die Bildungskarenz. Wenn wir uns aber anschauen, wer in Bildungskarenz geht, dann sieht man, das sind ohnehin schon überdurchschnittlich gebildete Menschen, bildungsaffine Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu den Problemgruppen zählen. Da wird Bildungskarenz auch für zwölf Monate gewährt, wenn sich jemand für ein mehrjähriges Universitätsstudium entscheidet. Also da wird das Geld nicht sachgerecht verwendet, sondern zum Fenster hinausgeschmissen. Außerdem kommt heute noch der Rechnungshofbericht zur Eingliederungsbeihilfe „Come Back“. Der Rechnungshof stellt fest, dass 52 Prozent der Mittel einem Mitnahmeeffekt zuzuschreiben sind. Das heißt, 52 Prozent der geförderten Arbeitsverhältnisse wären auch zustande gekommen, wenn es diese Förderung nicht gegeben hätte – hinausgeschmissenes Geld! Um eine andere Frage kümmert sich indessen niemand, nämlich warum es immer weniger attraktiv wird, zu arbeiten. Die Republik hat die Bürger in die Leistungszange genommen. Es rentiert sich nicht, etwas zu leisten. Auf der einen Seite haben wir, berichtet auch der Rechnungshof, extrem großzügige Mindestsicherungsmodelle in Tirol und Vorarlberg, wo vierköpfige Familien 2 300 € an Mindestsicherung bekommen. Da fragt sich natürlich jeder: Wer verdient bei Ihren Gewerkschaftsmitgliedern 2 300 € netto? Das können Sie mir dann einmal zeigen. Auf der anderen Seite greift die Zange mit einer unglaublichen Progression zu. Wenn jemand brutto 2 500 € verdient, dann bleibt ihm von jedem zusätzlichen Euro nicht einmal mehr die Hälfte. Und da soll man mehr arbeiten, Führungsverantwortung übernehmen, mehr leisten, wenn davon am Ende nichts übrig bleibt!? Das hat diese Regierung zu verantworten. Das hat die Fraktion vom Kollegen Auer mitzuverantworten. Nach 28 Regierungsjahren der ÖVP haben wir diesen Salat auf dem Arbeitsmarkt.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegt zur Dringlichen Anfrage kein Antrag vor, damit ist auch keine Abstimmung notwendig. Das Einläuten, meine Damen und Herren, gilt dem nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem nur noch vier Redner auf der Rednerliste stehen, und zwar mit kurzen Redezeiten. Ich bitte Sie also, im Saal zu bleiben. Es wird anschließend eine namentliche Abstimmung geben. [[18:18:24]] Fortsetzung der Tagesordnung
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Tagesordnungspunkt 3. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Grünen Bericht des Jahres 2013 diskutieren, darf ich schon vorweg darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft einer jener Wirtschaftszweige ist, wo sich die Werkstatt, der Arbeitsplatz unter freiem Himmel befindet, die daher sehr von der Witterung abhängig sind. Wenn man das Jahr 2013 betrachtet, so war Anfang Juni das große Hochwasser. Viele Flächen standen damals unter Wasser, sodass es zu Ernteschäden kam. Im Juli und im August war hingegen die große Trockenheit, es gab wieder entsprechend negative Auswirkung auf die Erträge. Das spiegelt sich natürlich auch im Einkommensergebnis für die Landwirtschaft des letzten Jahres wider. Ich darf daher darauf hinweisen: Gerade aus diesem Aspekt wäre mehr Risikoversicherung für die Landwirtschaft wichtig und wertvoll. Ich halte es für sehr positiv, dass die Österreichische Hagelversicherung intensiv darauf hinweist, wie es mit dem Flächenverbrauch in Österreich ausschaut. Wenn wir täglich mehr als 22 Hektar wegen Wohnbau, Industriebau, Gewerbebau und Straßenbau versiegeln, ist das mehr als ein landwirtschaftlicher Betrieb pro Tag, denn die durchschnittliche landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt in Österreich 19 Hektar. Diese Dinge müssen wir entsprechend mitberücksichtigen, wenn wir darüber diskutieren. Innerhalb der Landwirtschaft stellen wir fest, dass die Bergbauernbetriebe insgesamt ein schlechteres Einkommen – im Durchschnitt um 12 Prozent gegenüber allen anderen landwirtschaftlichen Betrieben – haben. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, Herr Bundesminister, dass es dir und deinen Mitarbeitern gelungen ist, die Verhandlungen zum Programm Ländliche Entwicklung abzuschließen, denn es wäre fatal für die bäuerliche Landwirtschaft, wenn wir nächstes Jahr kein Umweltprogramm, keine ländliche Entwicklung hätten. – Wirklich ein herzlicher Dank! Aus diesem Grund sind auch jene Maßnahmen, die gerade ins Bergbauerngebiet gehen, wichtig. Denken wir an die AZ, auch an den Bereich der Alpung und Behirtung oder in der Marktordnung beispielsweise an die Weideprämien. Das sind alles wichtige Punkte. Ich habe in diesem Zusammenhang nur eine Bitte – in der Umsetzung des Programms Ländliche Entwicklung gibt es noch einiges zu diskutieren –: soweit es möglich ist, in der Bürokratie möglichst einfache und praxisgerechte Gestaltungen vorzunehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die österreichische bäuerliche Landwirtschaft hat wesentlich kleinere Strukturen als unsere Mitbewerber, ob das Deutschland, Holland oder Dänemark ist. Wenn dann zum Beispiel über Investitionsförderung diskutiert wird, ist es wichtig, dass wir unseren Betrieben, die bereit sind, sich weiterzuentwickeln, auch entsprechend helfen. Daher ist die Investitionsförderung wirklich ein wertvolles Instrument in der Weiterentwicklung. Wir haben absolut keine Großbetriebe im internationalen Vergleich. Gerechte Produktpreise sind – und das ist heute schon ein paar Mal angeklungen – auch eine Verantwortung des Handels. Man kann über die Sanktionen gegenüber Russland denken, wie man will, aber beispielsweise im Sommer, wenn die burgenländischen Tomatenbauern 40 Cent auf dem Wiener Markt erhalten, durch die Russlandkrise die Holländer nicht mehr nach Russland liefern können und in Wien die Tomaten um 20 Cent erhältlich sind, dann weiß man, wie es in der Landwirtschaft ausschaut. Deshalb sind auch die Unterstützungen seitens der EU wichtig und wertvoll. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend in aller Kürze [[Zwischenruf des Abg. Riemer]] – ruhig, Herr Kollege Riemer, hören Sie zu! –: Wer gesunde österreichische Lebensmittel konsumiert, leistet da- mit auch einen Beitrag zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich auf den Bereich der Biolandwirtschaft im Grünen Bericht konzentrieren. 16,9 Prozent aller Betriebe in Österreich sind Biobetriebe, 20 Prozent der Flächen werden für die Biolandwirtschaft genutzt. Österreich ist Bioland Nummer eins in Europa. Ich denke mir, das ist ein Grund, stolz zu sein, aber auch genau hinzusehen. Wenn man genau hinsieht, merkt man, es gibt keinen einheitlichen Trend. Erfreulich ist, dass sich seit 2000 die Bioackerflächen in Österreich verdreifacht haben. Auch die Bioweingartenfläche stieg um 4 Prozent auf 4 414 Hektar, was zirka 10 Prozent der Gesamtfläche entspricht. Auch im Obstbau stieg die Biofläche um 3 Prozent. Trotz leichten Rückgangs werden 26 Prozent der Grünlandflächen in Österreich biologisch bewirtschaftet. Das sind 6 Prozent mehr als im Jahr 2000. Nachdenklich stimmt allerdings, dass die Fläche der biologisch bewirtschafteten Almen deutlich sinkt, und zwar um 12 Prozent im Jahr 2013. Auch in der Bioschweinehaltung und in der Biorinderhaltung gibt es derzeit eine Stagnation. Das drückt sich alles auch in der Inlandsnachfrage aus, wobei festzustellen ist, dass es gerade im Bereich von Fleisch und Wurst noch erhebliche Potenziale geben würde. Gestiegen sind dagegen die Exporte, wobei diesbezüglich natürlich auch die Frage von Kollegen Willi berechtigt war, ob die derzeit geplanten beziehungsweise die abgeführten Reisen dazu dienen, Bioexporte zu steigern oder sozusagen industriell gefertigte Produkte zu steigern. Geplant ist, bis 2020 die Bioflächen um weitere 42 000 Hektar zu steigern. Damit würde ein Anteil von 22 Prozent erreicht. Fragt man die Produzentinnen und Produzenten jedoch, was sie für realistisch und möglich halten, dann gehen diese von 40 Prozent aus, wenn – und ich glaube, das ist die wichtige Herausforderung – die politischen Rahmenbedingungen passen würden. Da, denke ich mir, gibt es noch vieles zu verbessern, und es gibt auch Grund genug, sich weiterhin für die Biolandwirtschaft zu engagieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.]] Was ebenfalls wichtig ist: Die Biolandwirtschaft wird aus sehr gutem Grund stark gefördert; dann muss es aber auch unser Anspruch sein, dass alle in unserer Gesellschaft sich diese Produkte auch leisten können. Interessant ist nämlich schon, warum die Konsumentinnen und Konsumenten diese Produkte kaufen. Sie kaufen diese Produkte deshalb, sie entscheiden sich dafür, weil sie sagen, die Qualität dieser Produkte sei besser. Und ich kann eines aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, weil ich wöchentlich auf den Bauernmarkt einkaufen gehe: Es stimmt wirklich, die Qualität ist einfach super. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Alm hat vorhin erwähnt, dass man diesen Bericht nicht in 4 Minuten diskutieren könne. – Ich gebe ihm recht. Wir als Regierungsfraktionen haben nicht einmal die Hälfte der Redezeit der Oppositionsparteien zur Verfügung, und darum ist es für uns noch schwieriger. Ich werde mich auf einige wenige Stichworte konzentrieren müssen. Dieser Bericht liefert natürlich eine breite Palette an Informationen, vor allem betreffend die Einkommensentwicklung der bäuerlichen Betriebe. Es gibt 2013 gegenüber 2012 ein leichtes Minus von 6 Prozent. Bei den Bergbauern gibt es ein leichtes Plus von 3 Prozent, und doch ist – wenn man die absoluten Zahlen vergleicht – gerade bei den Bergbauern Handlungsbedarf; nicht nur bei den Bergbauern, sondern auch bei den Futterbaubetrieben, die viehhaltende Betriebe sind, die Milchwirtschaft betreiben. Vor allem wenn man den Vergleich mit den außerlandwirtschaftlichen Berufsgruppen und Einkommen zieht, dann sieht man, dass es durchaus gerechtfertigt ist, in der Landwirtschaft entsprechende Signale zu setzen. Ich bleibe bei der Milchwirtschaft, diese ist momentan unter Druck. Wenn man von der Milchwirtschaft redet, dann kommt man natürlich zwangsläufig auch zu den Preisen für die Agrarprodukte. Da ist das Thema Handelsketten natürlich ein entsprechendes Thema. Für mich ist es nicht zentral, ob ein Produkt einmal teurer verkauft wird oder ein Produkt einmal billiger verkauft wird. Schwierig wird es dann – und das ist momentan der Fall –, wenn die Handelsketten glauben, alle Produkte müssten zum günstigsten und billigsten Preis angeboten und die gesamte Palette billigst geliefert werden. In dieser Situation befinden wir uns jetzt, darum der Appell an die Handelsketten: Gelebte Partnerschaft, gelebte Regionalität kann nicht so funktionieren, dass man das Gegenüber bei den Preisen drückt. Gelebte Regionalität und gelebte Partnerschaft heißt, dass die Preisgestaltung so ist, dass die Produzenten etwas verdienen können, sonst gibt es diese bald nicht mehr. Da geht der Appell jetzt wirklich in die Richtung, vernünftig zu sein. Zum Programm Ländliche Entwicklung: Herr Bundesminister, ich bedanke mich dafür, dass die Genehmigung schon möglich war. Es geht uns auch darum, dass wir alle hier zur Finanzierung stehen, auch die Freiheitliche Partei, die in einem Antrag gefordert hat, die Förderungen auf die Hälfte zu reduzieren. Steht dazu, dass wir auch in der Zukunft für die Landwirtschaft Geld zur Verfügung haben, das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zugute!
Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst eine tatsächliche Berichtigung: Wir haben nicht verlangt, dass die Förderungen für die Bauern um die Hälfte reduziert werden. Eine Frage an die Abgeordneten der ÖVP: Sie haben jetzt immer den Handel beschworen, etwas zu machen. Da sitzt der Herr Minister; der Minister hat vor einem halben Jahr vollmundig in den Zeitungen angekündigt, er werde den Handel in die Pflicht nehmen, der Handel müsse sich beteiligen betreffend regionale Produkte der Landwirtschaft. – Geschehen ist bis dato nichts. Nicht irgendeine Sache ist geschehen, um die Bauern da zu unterstützen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Das war Ankündigungspolitik pur. Im Übrigen, Herr Minister, Ihr Auftritt um 15 Uhr war sehr kabaretthaft. Sie haben gesagt, Sie haben die Almflächenproblematik gelöst. Sie haben sich als Gönner hinge- stellt und gesagt, Sie zahlen den Bauern das Geld für die Sanktionen. Sie haben nur vergessen, dazuzusagen, dass Sie vorher ein x-Faches von diesem Geld über Ihre Behörde, die AMA, bei den Bauern einkassiert haben. Das ist Geld, das den Bauern nicht von Ihnen geschenkt wird, sondern das sie sich erarbeitet haben und das ihnen zusteht, das ihnen in einem viel größeren Maße zusteht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben nichts betreffend Russlandsanktionen gesagt. Ich habe Sie gefragt, wie viel die Bauern von den Geldern aus der Europäischen Union bekommen. Sie haben nichts gesagt. Sie fahren nach Korea und vermarkten unser Schweinefleisch, was ökologisch ein Wahnsinn ist, aber kein Landwirt erhält aus den EU-Entschädigungszahlungen einen Cent. Jetzt noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Preiner: Sie sind herausgegangen und haben gesagt, Sie haben den Hebel bei den Förderungen angesetzt. Da bin ich bei der ÖVP, wenn es um die Kürzungen bei den Förderungen geht. Ich erkläre noch einmal unseren Antrag: Die Landwirtschaft erhält aus zwei Töpfen Förderungen; das eine sind die Direktzahlungen, die produktionsunabhängig sind, das andere sind die Agrarumweltzahlungen. Bei den Direktzahlungen gibt es eine Förderobergrenze von 150 000 € pro Betrieb. Wie viele von den 120 000 Betrieben in Österreich betrifft das? – Genau 36! 36 Betriebe wären von Kürzungen betroffen [[Zwischenruf des Abg. Preiner]] , sind es aber nicht, weil ihr die Arbeits- und Lohnkosten dieser Betriebe hineinrechnen lässt. Wenn jetzt jemand 200 000 € an Direktzahlungen bekommt und drei Beschäftigte hat, dann bekommt er genau keine Kürzung, weil er diese Arbeitskräfte finanziert bekommt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.]] Das Zweite sind die Umweltzahlungen, und um diese geht es. Wir haben in allen Bereichen Obergrenzen – bei der Sozialversicherung der Bauern wissen Sie, wir haben Obergrenzen. Wir haben bei den Agrarumweltzahlungen keine Obergrenzen, dazu haben Sie sich nicht durchgerungen. Ihr geht heraus – und das ist wirklich mein Appell an die SPÖ-Abgeordneten –, redet von Reichensteuern, redet von Vermögenssteuern [[Zwischenruf des Abg. Preiner]] und beschließt hier gemeinsam mit der ÖVP Millionenförderungen für einzelne Betriebe aus dem Agrarbudget. Stiftung Fürst Liechtenstein – ich erwähne das noch einmal –: 1,3 Millionen € pro Jahr [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner]] dafür, dass die Firma nicht einmal den Sitz in Österreich hat; eine Stiftung, Agrargelder, 1,3 Millionen €. Dann gibt es ein Landgut Allacher und eine Landgut Allacher GmbH mit gleichem Sitz: sechs Arbeitsplätze – weil immer das Arbeitsplatzargument kommt –; 780 000 € Förderung [[Zwischenruf des Abg. Preiner]] für sechs Arbeitsplätze. Keine Einschränkung, aber herausgehen und von Verteilungsgerechtigkeit sprechen, das ist eine Schande [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!]] , und diesen Betrieben, diesen wenigen Betrieben so viel Geld zu geben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben 120 000 Betriebe, 120 000 landwirtschaftliche Betriebe in Österreich, 70 000 dieser Betriebe erhalten weniger als 10 000 €. 70 000 Betriebe erhalten weniger als 10 000 €, und genau 90 Betriebe erhalten Förderungen, die über 450 000 € pro Jahr hinausgehen. Wir verlangen da eine effektive Obergrenze, diese gilt es einzuführen, und dann dürft ihr wieder herausgehen und von Einkommens-, Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sprechen – und von der Reichensteuer. Wir verlangen eine namentliche Abstimmung, denn wir wollen wissen, wer von Ihren Abgeordneten, die immer die Reichen besteuern wollen, die Vermögenden besteuern wollen, das nicht mitträgt. Gleichzeitig diesen Bauern, die im Grunde die ÖVP vertritt – das sind keine SPÖ-Klientel-Bauern, das kann ich mir nicht vorstellen –, diesen Gesellschaften über die Jahre Millionen an Förderungen zu zahlen, das ist meiner Ansicht nach einfach ein Skandal. Deswegen: Stimmen Sie zu, dass wir diese Förderungen beschränken, nämlich auf ein vernünftiges Ausmaß! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-101 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Verteilung der Agrarförderungen und deren Beschränkungen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher selbstverständlich so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag des Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Musiol, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird sie später dabei ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 154; davon „Ja“ -Stimmen: 64, „Nein“ -Stimmen: 90. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Verteilung der Agrarförderungen und deren Beschränkungen ist somit abgelehnt. [[Ah-Rufe bei Grünen und FPÖ.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Angerer, Aslan; Bösch, Brosz, Brunner; Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler; Ertlschweiger; Franz; Glawischnig-Piesczek; Hable, Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Haider, Hauser, Höbart, Hübner; Jannach; Karlsböck, Kitzmüller, Köchl, Kunasek; Lausch, Lintl, Loacker, Lugar Robert; Maurer, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Pirklhuber, Pock, Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellenbacher, Schellhorn, Schenk, Scherak, Schimanek, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schrangl, Schwentner, Stefan, Steinbichler, Strache; Themessl; Vavrik, Vetter; Weigerstorfer, Willi, Winter, Wurm Peter; Zanger, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Antoni, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr, Bures; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger; Jank, Jarolim; Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Mayer, Muttonen; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner, Prinz; Rasinger, Rauch Johannes; Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Strasser; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vogl; Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der ungerechtfertigt langen Aufbewahrungspflichten von Unterlagen im Programm ÖPUL 2015 für Landwirte. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[18:44:06]] 4. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 699/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe (355 d.B.)
Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist der Kern dieses Antrags vom Team Stronach, dem wir auch unsere Zustimmung geben werden? Tschechien plant Atommüll-Endlager zu errichten, es sollen dies Tiefenlager werden. Es werden momentan sieben Standorte geprüft, sechs davon in einer maximalen Entfernung von 80 Kilometern von der österreichischen Staatsgrenze. Wir, Gott sei Dank, sind in Österreich politisch seit Langem im Einvernehmen, was die Atomkraft und die Nutzung und Energiegewinnung daraus betrifft, nämlich alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen strikt abzulehnen – unter anderem auch dieses Endlager, das in der Nähe Österreichs errichtet werden soll –, um eben die österreichische Bevölkerung vor Gefahrenmomenten zu schützen. Auch wenn die Umsetzung jetzt erst mit der Standortsuche beginnt und es Jahrzehnte dauern wird, bis zum Jahr 2065, wo dann wirklich die Inbetriebnahme erfolgen soll, so gilt es jetzt schon zu handeln, denn jetzt werden die Standorte sondiert. Die Errichtung soll bis 2045 passieren und eben dann, ab 2065, soll es mit allen Verfahren in Betrieb gehen. Das heißt, wir müssen jetzt dranbleiben. Daher stimmen wir auch dem vorliegenden Antrag zu, da er nämlich die bisherigen Bemühungen und Aktionen der österreichischen Bundesregierung unterstützt. Diese hat bereits am 4. November dieses Jahres einen Vortrag an den Ministerrat beschlossen, wo es heißt, dass die Bundesregierung auf allen Ebenen versuchen wird, diesen Standort zu verhindern, und auch die Tschechische Republik und die Regierung davon überzeugen möchte, dass sie andere Standorte in Erwägung zieht. In dieses Verfahren wurde auch aufgenommen, sämtliche rechtliche Schritte auszuloten. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei unserem Umweltminister Rupprechter, aber auch bei unserem Außenminister, die bereits direkte Gespräche mit ihren Spiegelministern geführt haben. Das hat dazu geführt, dass wir die Zusage erhalten haben, in sämtliche Vorgänge eingebunden zu werden, laufend informiert zu werden. Aber das ist uns eben, wie gesagt, zu wenig, auch wenn dann eine grenzüberschreitende UVP-Prüfung abgeführt werden soll. Unser Ansinnen ist es, diesen Standort auf jeden Fall hintanzuhalten. Daher wollen wir auch vonseiten dieses Hauses auf Linie bleiben und die Bundesregierung in ihrer Arbeit unterstützen. Daher geben wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Österreich wird mit allen politischen und rechtlichen Mitteln verhindern, dass in unserer unmittelbaren Grenznähe Atommüll-Endlager gebaut werden. Das Ganze fußt auf einem politischen Konsens, den wir hier im Hohen Haus, aber auch in der Bundesregierung und in allen Umweltorganisationen haben. Ich erinnere sehr gerne an das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung, wo dezidiert steht, dass gegen grenznahe AKWs und Lagerstätten alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen wahrgenommen werden. [[Abg. Brosz: An- ti-Doping-Gesetz auch noch beim Arbeitsprogramm !]] Kollege Brosz, wenn du dem Arbeitsprogramm nicht traust, traust du vielleicht dem Sechs-Parteien-Antrag, den wir erst vor Kurzem einstimmig beschlossen haben, in dem das politische Eintreten gegen die Endlagerstätten genauso Teil unseres gemeinsamen Beschlusses und damit des parlamentarischen Anti-AKW-Konsenses ist. Aber ich lasse jetzt den Rest weg, denn ich glaube, jeder in Österreich und vor allem die Politik, begonnen beim Bundeskanzler bis zu den Ministern, ist bemüht, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen sicherzustellen, um die geplanten Endlagerstätten zu verhindern. Ich habe um 16 Uhr ein sehr interessantes Mail von der Frau Klubobfrau Glawischnig bekommen, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Irgendwie hat die Zeitschiene nicht gepasst, da ist der vorige Tagesordnungspunkt dazwischen gekommen. Frau Klubobfrau Glawischnig schreibt: Lieber Hannes! - Herzlichen Dank für die freundliche Anrede. – Die Grünen werden heute einen Antrag einbringen und alles unternehmen, damit in der Tschechischen Republik keine Endlagerstätte gebaut wird, und sie werden den Kanzler auffordern, und überhaupt, die Grünen haben alles im Griff. Unterzeichnet: Liebe Grüße, Eva und Rudi. Ich weiß jetzt nicht, wer der Rudi ist. Liebe Eva, herzlichen Dank für diese Information! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.]] Ich möchte nur sagen: Im Sinne des Konsenses, den wir in dieser politischen Frage haben und der von so großer umweltpolitischer Bedeutung ist, halte ich es nicht für besonders fair, wenn die Kollegin Weigerstorfer vom Team Stronach einen Antrag einbringt, wir diesen im Umweltausschuss diskutieren, einstimmig beschließen, und dann kommen die Grünen irgendwann am Tag der Sitzung drauf, da müssen wir eigentlich auch noch einen Antrag mit einbringen, damit wir auch mit dabei sind. – Wir sind alle dabei, wir beschließen das einstimmig! Liebe Grüße Eva, und liebe Grüße an den Rudi.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei meinem Vorredner sehr herzlich für seine launige Darstellung des Antrages der Grünen, den wir auch erhalten haben. Wir sehen das inhaltlich ähnlich, weil wir auch der Meinung sind, dass im Umweltausschuss diese wichtige Debatte ausführlich geführt werden konnte und auch der Herr Bundesminister uns in einer ausgesprochen fairen Art und Weise über den aktuellen Stand informiert hat, sodass wir diesen Antrag, den die Grünen hier vorbringen, eigentlich nicht für notwendig erachten. Nichtsdestotrotz: Frau Kollegin Weigerstorfer, wir werden diesen Antrag natürlich gerne mittragen, was wir ja auch im Ausschuss schon angekündigt haben. Aus diesem Antrag heraus und aufgrund dieser Informationen, die Sie hier natürlich zu Recht auch von der Bundesregierung einfordern, und auch eine Berichterstattung an das Parlament, ergeben sich für mich aber in diesem Zusammenhang einige Fragen, die sich in den letzten Wochen aufgetan haben. Wir haben grundsätzlich in diesem Haus den Grundkonsens zur Atomkraft, wie ich meine. Dabei haben wir die Frage von Zwentendorf hier ja mehrfach auch in allen Facetten erörtert. Jetzt hat sich eine Frage aufgetan, die im Zusammenhang mit grenznahen Atomrestmülllagern nach Ansicht von uns Freiheitlichen sehr wohl zu diskutieren ist, nämlich: Inwieweit hält sich denn Österreich selbst an Regeln für Atomrestmülllager? Das ist schon eine Frage, die auch uns zu interessieren hat. Das hat sich anhand der Frage Seibersdorf aufgetan. Hier hat sich die Problematik ergeben, dass ein Atomrestmülllager offenkundig von der Republik Österreich betrieben wird, während wir gegen alle grenznahen Atomrestmülllager im Ausland eintreten. Aber wie handhaben wir es selbst mit unserem eigenen Atomrestmülllager in Seibersdorf? Herr Bundesminister, ich würde Sie wirklich ersuchen, hier für Transparenz zu sorgen! Wir wissen bis heute nicht, wie viel Atomrestmüll hier in Seibersdorf gelagert wird, wie hoch der radioaktive Anteil an diesem Atomrestmüll ist, wie groß die Menge ist, wie viele Länder hier in Österreich den Atomrestmüll lagern und wie hoch das Einkommen ist, das sich daraus ergibt. Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben großes Interesse daran, dass man tatsächlich auch in dieser Frage Transparenz walten lässt, denn wir werden unglaubwürdig, wenn wir hier als Parlament gegen Atomrestmülllager grenznaher Art sind, aber selbst in Österreich ein Atomrestmülllager betreiben, das vielleicht in der Art und Weise durchaus einem grenznahen Atomrestmülllager gleichkommt. Herr Minister, ich ersuche Sie um Aufklärung zu dieser Frage!
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es handelt sich hier um einen Antrag aus dem Umweltausschuss, einen einstimmig zustande gekommenen Antrag. Und als Vorsitzende des Umweltausschusses freue ich mich auch, dass es einer der vielen Tagesordnungspunkte, die wir im Umweltausschuss auf der Tagesordnung hatten, auch tatsächlich hier ins Plenum geschafft hat. Alle anderen wurden ja leider vertagt. Zum Kollegen Weninger: Also ich schätze die Initiative der Kollegin Weigerstorfer. Das wissen Sie, deswegen haben wir ja auch zugestimmt. Aber es ist anderen Parteien, denke ich, schon unbenommen, auch Schritte zu fordern, die über einen gemeinsamen Antrag hinausgehen, da unsere Positionen nun einmal weitreichender sind. Die tschechische Regierung ist im Rahmen der Espoo-Konvention ja ohnehin verpflichtet, Nachbarstaaten Informationen zur Verfügung zu stellen. Ziel des Antrags, den wir hier beschließen, ist quasi, dass Tschechien eine internationale Konvention einhält. Was wir eben zusätzlich in diesem unserem Antrag wollen, ist, dass die österreichische Bundesregierung so früh wie möglich und schon vor einem UVP-Verfahren alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auch ausnutzt. Wir haben leider schon des Öfteren erlebt, dass es hier große Bekenntnisse gibt, auch Anträge, gemeinsam beschlossene Anträge hier im Haus gegeben hat, und dann genau nichts passiert ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich weiß jetzt nicht, was Ihre Kritik ist. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik haben, dann stimmen Sie gegen unseren Antrag, aber dann sollten Sie das auch argumentieren. Ich bin neugierig, wie Sie das machen werden. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Als Vorsitzende des Umweltausschusses ist es mir aber auch wichtig, auf die Atomagenden und die Anti-Atom-Agenden einzugehen. Auf unseren weiterführenden Antrag wird dann mein Kollege Matthias Köchlnoch eingehen. Mir ist es aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir auch sehr, sehr viele andere Tagesordnungspunkte im Umweltausschuss behandelt haben, die leider nicht ins Plenum gekommen sind. Ich finde, wir haben den Umweltausschuss auch insbesondere dadurch aufgewertet, dass es sehr, sehr interessante und spannende Hearings zu unterschiedlichen Themen gibt. Das letzte Mal hatten wir ein Hearing zum Klimawandel-Sachstandsbericht, der heute schon in die Debatte eingeflossen ist, wo Expertinnen und Experten dem Ausschuss sehr, sehr klar und eindeutig dargelegt haben, dass Österreich überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen sein wird, was die aktuelle Situation ist und auch wie dringend der Handlungsbedarf ist – wie dringend der Handlungsbedarf von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen ist, also von uns hier im Haus. Ich finde, die Expertinnen und Experten haben dort auch sehr, sehr deutlich gemacht, was zu tun ist. Es wurden dezidiert Bereiche wie Raumordnung, wie Mobilität angesprochen. Und das Ganze hat, glaube ich, zu einer Aufwertung der Diskussion beigetragen. Nur: Als dann das Hearing zu Ende war, wurden die entsprechenden Tagesordnungspunkte alle vertagt. Gerade der mir wichtige Bereich des Klimaschutzes, der auch sehr eng mit der Atompolitik verknüpft ist – Kollegin Glawischnig hat heute angesprochen, was die schwachen Ziele betreffend Erneuerbare bedeuten, nämlich einen Ausbau der Atomkraft –, gerade diese Tagesordnungspunkte wurden da nicht ernstgenommen und vertagt. Ich finde das schon verantwortungslos, denn nicht nur bei den Zielsetzungen in der Klimapolitik, sondern gerade auch bei der Klimafinanzierung – was ich schon heute Vormittag angesprochen habe – hat das Parlament damit die Chance verpasst, einen Beschluss zu fassen, dass Österreich eine Zusage für den Green Climate Fund macht, der wesentlich für das Zustandekommen oder für das Gelingen der heurigen Klimakonferenz in Lima sein wird. Und das ist der wichtigste Punkt, an dem sich entscheidet, ob ein Weltklimavertrag gelingen wird oder nicht. Heute wäre die letzte Möglichkeit gewesen – dafür hätten wir den Beschluss im Umweltausschuss gebraucht –, noch vor Lima einen Beschluss zu fassen. Mich stimmt das extrem traurig und ich finde es extrem verantwortungslos, dass das österreichische Parlament diese Chance ausgelassen hat und damit als Signal in die Welt sendet: Es ist uns egal, ob es einen Weltklimavertrag geben wird oder nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Umweltminister, Sie sind Verhandlungsleiter für die österreichische Delegation in Lima. Es ist Ihre Aufgabe, Sie brauchen ein Mandat der Bundesregierung, dort eine Zusage machen zu können. Eigentlich müssten Sie es heute und morgen in Berlin tun, spätestens in Lima müssen Sie es tun. Es ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung, aber es ist auch Ihre Verantwortung als Verhandlungsleiter, dort mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat hinzufahren! Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Also ich möchte mich auch recht herzlich bedanken, und ich glaube, auch ein bisschen im Sinne der Bevölkerung, dass wir hier wirklich einstimmig einen Konsens zum Thema Atommüll gefunden haben, dass wir hier wirklich proaktiv in die Informationsarbeit hineingehen und mit Tschechien den Informationsfluss suchen. Selbst wenn der tschechische Außenminister nun Offenheit verspricht und versichert, dass Tschechien Österreich Zugriff auf alle verfügbaren Informationen gewähren werde, traue ich dem nicht ganz. Hier proaktiv zu agieren ist sicherlich im Sinne des Vorsorgeprinzips die beste Lösung. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte trotzdem auf die Schwere dieser Thematik noch ein bisschen eingehen. Seit über 50 Jahren werden Atomkraftwerke mittlerweile schon betrieben, und noch immer weiß niemand, wo denn dieser Müll einmal bleiben kann. Das alleine zeigt, dass eigentlich eine weitere Produktion von Atommüll nicht verantwortbar ist. Die Nutzung der Atomenergie sichert einer Generation lediglich 3 Prozent des Energiebedarfs, aber diese Anlagen hinterlassen nicht nur für unsere Kinder, sondern für viele, viele Generationen tödlichen Strahlenmüll, und das für Hunderttausende von Jahren. Darum finde ich es auch sehr, sehr wichtig, dass wir hier aktiv werden. Auch wenn man ihn noch so gut vergräbt, den Atommüll für eine lange Zeit in einem Endlager sicher von allem Leben abzuschirmen ist eine nahezu unlösbare Aufgabe. Wir alle wissen: Es ist möglich, dass durch Wasseradern radioaktive Stoffe an die Oberfläche gelangen. Es ist möglich, dass Erdbeben diesen radioaktiven Stoff freigeben. Daher dazu ein klares Nein. [[Beifall beim Team Stronach.]] Warum wir jetzt in Österreich da nach dem Vorsorgeprinzip handeln müssen, hat folgenden Grund: Unser Nachbarland sucht seit Längerem geeignete Standorte für ein Atommüllendlager. Immer wieder waren Gebiete in unmittelbarer Grenznähe zu Österreich im Gespräch. Ich möchte dazu ein paar Fakten nennen: Es gibt insgesamt sieben nominierte Standorte rund um Österreich – wir reden da wirklich von wenigen Kilometern Entfernung von der Grenze –, und bis 2025 soll klar sein, an welchem Standort das Endlager tatsächlich errichtet werden soll. Zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung soll es 2045 kommen, und die Einlagerung der Fässer mit diesem hochaktiven Atommüll soll 2060 beginnen. – Sie sehen also, das Thema ist brisant. Es ist sehr, sehr nahe. Wir haben hier wenige Kilometer entfernt doch einige Atomkraftwerke und auch Atommüllendlager, die im Gespräch sind. Herr Minister, ich korrigiere Sie sehr ungern, aber ich kann mich noch gut erinnern, wir haben im letzten Umweltausschuss über ein EU-weites Atommüllrestlager gesprochen, und da haben Sie uns gesagt, dass das mit EU-Recht nicht kompatibel sei, denn jeder Mitgliedstaat müsse seinen Atommüll selbst entsorgen. Das ist so leider nicht ganz korrekt, denn der EU-Ministerrat billigte im Jahr 2011 die Richtlinie zur Endlagerung ausgebrannter Brennelemente und sonstiger radioaktiver Abfälle. Darin wird der Export von Atommüll in andere Mitgliedstaaten erlaubt. Außerdem können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten vereinbaren, ein Endlager in einem der Staaten gemeinsam zu nützen. – Insofern ist es also umso wichtiger, dass wir diesen Antrag eingebracht haben. Fazit der ganzen Geschichte ist, im Sinne der Bürger: Wir Österreicher wollen keine Atomkraft, und wir wollen auch den Müll von Atomkraftwerken nicht in unmittelbarer Nähe Österreichs. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab auf den Entschließungsantrag der Grünen eingehen, bevor ich auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt zu sprechen komme. Wir werden diesen Antrag nicht mittragen. Einen Teil der Begründung hat Kollege Weninger von den Sozialdemokraten schon dargelegt. Ich möchte aber auch inhaltlich noch darauf eingehen. Sie fordern hier unter anderem, dass dem Nationalrat im Zusammenhang mit dem Engagement der Bundesregierung berichtet werden soll, welche Maßnahmen beziehungsweise Verletzungen im Bereich des EU-Rechts, von Rechten im Rahmen grenzüberschreitender Verfahrensbeteiligung, Aarhus-Konvention und, und, und, hier passiert sind. Jetzt wissen wir aber, dass bereits mit Beginn 2015 zum Beispiel die grenzüberschreitende Verfahrensbeteiligung nach gültigem EU-Recht in Tschechien umgesetzt wird. Demnach ist der Antrag meiner Meinung nach nicht sehr zielgerichtet und beinhaltet auch Informationen, die wir schon haben und über die wir nicht informiert werden müssten. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: völkerrechtliche Klagsmöglichkeiten! Kennen Sie sich aus? Wissen Sie, wie komplex die Materie ist? mehrere Gutachten dazu!]] Zum Tagesordnungspunkt betreffend die Endlagerung von Atommüll in Europa wollen wir durchaus auch einige Punkte ansprechen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass es sich um einen Sechs-Parteien-Antrag handelt – das heißt, wir NEOS tragen ihn natürlich mit –, und Kollegin Weigerstorfer hat auch schon über die Problematik der Endlagerung gesprochen. Wir haben uns das im Detail angesehen und sehen schon einen Punkt, wo wir auch die österreichische Bundesregierung um mehr Engagement bitten. Es geht um die Frage: Wo werden diese Endlagerungsstätten errichtet? Wir haben derzeit Pläne in Tschechien, in Finnland, in Schweden, in Frankreich und natürlich einige Zwischenlager, wobei sich da gerade jetzt ein Blick auf Deutschland lohnt. Auf der einen Seite gibt es das bekannte Gorleben, auf der anderen Seite die Asse, wo allerdings jetzt Wasser eingetreten ist, wo das Zwischenlager aufgelöst werden musste, was noch viele, viele Jahre dauern wird, wobei gestern die deutsche Regierung festgestellt hat, dass es unerwarteterweise 13 000 Tonnen mehr an Atommüll gibt als ursprünglich erwartet. Das bedeutet, wir haben hier tatsächlich ein Problem hinsichtlich der Kapazitäten bei den Zwischenlagern, und wir haben noch keine konkrete Vorstellung, wo die Endlager sein sollen. 14 Nationalstaaten sind innerhalb der Europäischen Union verpflichtet, diese Endlager entweder selbst zur Verfügung zu stellen oder in Kooperation mit anderen Nationalstaaten zu organisieren. Für uns muss die Frage sein: Wie organisieren diese 14 Nationalstaaten diese Endlagerung? Wir haben diesbezüglich einen Selbständigen Antrag eingebracht. Das heißt, das werden wir dann in Ruhe im Umweltausschuss diskutieren. Ich möchte nur noch ankündigen: Wir werden die Bundesregierung auffordern, hiezu Informationen auf europäischer Ebene einzuholen und mit diesen Informationen dann auch in den Umweltausschuss zu kommen, und wir werden dann, wie das bei diesem Thema üblich ist, gemeinsam weitere Schritte beraten. – Herzlichen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bericht und dem gegenständlichen Entschließungsantrag darf ich mich sehr herzlich bei Frau Abgeordneter Weigerstorfer für die Initiative bedanken und auch für die sehr konstruktive und positive Debatte, die wir zu diesem Thema im Umweltausschuss abgeführt haben, nämlich sehr einvernehmlich, ganz im Sinne des Anti-Atom-Konsenses, wie er in diesem Hohen Haus und in Österreich seit Jahren besteht. Ich habe das als sehr positive Erfahrung und auch als sehr positiven Beitrag der parlamentarischen Debatte in Österreich mitgenommen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir ganz im Sinne und im Geiste dieses Entschließungsantrages bereits seit mehr als zehn Jahren tätig sind, nämlich laufende Informationen von der tschechischen Regierung einfordern und diesen Erfahrungs- und Informationsaustausch sehr intensiv betreiben, durch Ministertreffen und auch durch Expertentreffen, beispielsweise im Rahmen des Nuklearinformationsabkommens, und über Berichte der Botschaften et cetera. Es ist natürlich richtig und wichtig festzuhalten, dass atomare Abfälle, radioaktive Abfälle nach dem letzten Stand von Wissenschaft und Technik zu bearbeiten, zu behandeln, zu lagern und auch zu entsorgen sind. Herr Abgeordneter Neubauer, Sie haben natürlich völlig recht, in Seibersdorf fällt radioaktiver Abfall an. Aber Sie werden mir zugestehen, es gibt einen quantitativen und qualitativen Unterschied zwischen radioaktiven Abfällen aus einem Forschungslabor, medizinischen Abfällen und Abfällen aus einem Atomkraftwerk, allein schon von der Menge her. Ich werde Ihnen aber selbstverständlich gerne die detaillierten Informationen zu Seibersdorf entsprechend zukommen lassen. Die Verpflichtung, die radioaktiven Abfälle zu bearbeiten und auch zu entsorgen und zu lagern, trifft natürlich auch ein Land, das keine Kernenergie betreibt oder aus der Kernenergie aussteigt. Frau Abgeordnete Weigerstorfer hat richtig auf die entsprechende EU-Richtlinie hingewiesen. Ich darf Ihnen versichern, dass für Österreich, für die österreichische Bundesregierung und für das Hohe Haus, wie ich das verstehe, eine grenznahe Endlagerungsstätte in Tschechien und auch anderswo nicht in Frage kommt. Wir haben zuletzt diese Position angesprochen – sowohl der Herr Bundeskanzler gegenüber dem tschechischen Premierminister am Rande des Europäischen Rates als auch der Außenminister Sebastian Kurzbei einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen in Mikulov und im Beisein auch von zwei Landeshauptleuten aus Oberösterreich und aus Niederösterreich und ihren Amtskollegen aus Mähren und Böhmen, und ich zuletzt bei einem Treffen mit meinem tschechischen Kollegen, Umweltminister Brabec, am 28. Oktober am Rande des Umweltministerrates – und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass für uns eine solche grenznahe Lagerstätte nicht in Frage kommt. Wir haben auch in der Bundesregierung am 4. November den Beschluss gefasst, alle rechtlichen Möglichkeiten auch auf europäischer Ebene gegen eine solche allfällige Beschlussfassung der tschechischen Seite auszuschöpfen. Ich kann Ihnen versichern, dass die österreichische Bundesregierung alles unternehmen wird, damit es nicht zu einem grenznahen Endlager kommt. Und, Frau Abgeordnete Brunner, ich kann Ihnen versichern, dass es in Österreich ein eigenständiges, starkes Umweltressort gibt, nämlich das Ministerium für ein lebenswertes Österreich. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich auch bei Frau Weigerstorfer. Sie hat diese Frage bei uns im Umweltausschuss zum Thema gemacht, und wir haben das gerne aufgenommen. Es ist schön, dass wir heute auch hier über dieses Thema berichten können. Als Mandatar der Grenzregion zu Tschechien ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, dazu Stellung zu nehmen, denn die Entstehung der österreichischen Atompolitik muss man genau betrachten. Es gibt in Österreich kaum jemanden, der Atomstrom mag, es gibt niemanden, der Atomlager mag, aber man muss sich ansehen: Wie ist die Atomdiskussion in Österreich entstanden? Dazu muss man zurückblicken: 1978 kam es zu einer Volksabstimmung. Weitblickende Politiker haben damals gesagt, wir wollen den Atomstrom nicht, und es haben sich in der Zwischenzeit sämtliche Parteien und, so glaube ich, der Großteil der Bevölkerung dieser Haltung angeschlossen. Ich bedanke mich beim Herrn Minister, dass wir in ihm ein starkes Sprachrohr für die Anti-Atom-Bewegung und speziell auch gegen eine solche Lagerstätte im Grenzraum haben. Ich bedanke mich aber auch bei den Landesregierungen in Niederösterreich und Oberösterreich, wo es Resolutionsanträge gibt, die genau in dasselbe Horn stoßen, sodass auch deutlich wird, dass auch die Landesregierungen zu dieser Haltung stehen und dass auch sie ihre Netzwerke nutzen, um möglichst rasch möglichst viel an Informationen zu diesem Thema zu bekommen und entsprechend mit eingebunden zu sein. Ich bedanke mich aber auch bei den vielen Gemeinden, die Resolutionen verabschiedet haben, denn auch den Gemeinden ist es wichtig, sich eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, und ich bedanke mich besonders beim Bürgermeister Hartmann von Unterstinkenbrunn, der dir, Herr Minister, heute die Resolution übergeben durfte. Und ich habe nun noch eine besondere Ehre: Ich darf dir auch 700 Unterschriften, die genau zu diesem Thema gesammelt wurden, dass es also zu keinem Endlager in der Nähe der Grenze zum Weinviertel und Waldviertel kommen soll, zu treuen Händen übergeben, auch im Sinne einer Unterstützung deiner Arbeit. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am vergangenen Wochenende habe ich bei einer Veranstaltung ein Gespräch mit einem älteren Herrn geführt, und er hat mir erzählt, dass er – daran hat er sich sehr genau erinnert – einen Tag nach der Katastrophe in Tschernobyl in Olmütz auf einer Baustelle bei Regen gearbeitet hat. 20 Jahre später ist er an Krebs erkrankt, von dem er sich nach jahrelangem Leidensweg glücklicherweise wieder erholt hat. Es ist zwar jetzt ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dieser Erkrankung und dem damaligen Super-GAU nicht wirklich nachweisbar, aber dennoch bringt uns dieses persönliche Schicksal direkt zum Punkt. Seit Tschernobyl und allerspätestens seit Fukushima ist uns hoffentlich allen bewusst, dass die Nutzung der Kernenergie als Technologie aufgrund der Unbeherrschbarkeit der mit ihr verbundenen Risken keine Zukunftstechnologie darstellen kann und darf. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.]] [[Abg. Darmann: Der Europäischen Union nicht!]] Der gegenständliche Antrag der Kollegin Weigerstorfer wirft ein Schlaglicht auf ein weiteres grundsätzliches und bisher ungelöstes Problem, welches durch die Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung entstanden ist: hoch radioaktiver Atommüll, bestehend aus ausgedienten Brennelementen, Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen, Urananreicherungsanlagen und stillgelegten Reaktoren. Wir wissen bis heute nicht, wie wir diesen Atommüll wirklich behandeln und lagern sollen. Jene Länder, die auf die Nutzung von Atomenergie zu meinem Bedauern nach wie vor setzen und auch in Zukunft offensichtlich setzen werden, stehen daher alle vor der Aufgabe, den Abfall ihrer Atomkraftwerke und sonstigen -anlagen möglichst sicher und umweltschonend endzulagern, und wie wir alle wissen, werden noch Hunderte Generationen nach uns an dieser Last tragen und mit der davon ausgehenden Gefahr zu leben haben. Es ist daher von den Staaten, die sich mit ihren radioaktiven Abfällen und deren Endlagerung zwangsläufig auseinandersetzen müssen, bereits im Vorhinein zu verlangen, im Hinblick auf die Lagerung und die damit verbundenen Risken die denkbar höchsten Standards in der Umsetzung an den Tag zu legen. Der gegenständliche Antrag zielt genau darauf ab, und daher werden wir ihn, wie wir ihn bereits im Umweltausschuss unterstützt haben, auch hier im Plenum unterstützen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Der Kern der Frage ist ja eigentlich: Ist es zulässig, dass man das Risiko woanders hinschiebt? – Österreich hat sich eindeutig gegen Atomkraft positioniert. Wir sind auch sehr froh und dankbar über diesen Konsens hier und heute. Wir wissen, wem Sie das unter anderem auch zu verdanken haben, schon vor 20, 30 Jahren: der grünen Partei. Also wem der Atomausstiegskonsens in Österreich ursprünglich zu verdanken ist und welche Partei sich als erste gegen Atomkraft positioniert hat, ist bekannt. [[Abg. Fekter: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie sind so aufgeregt, Frau Fekter, den ganzen Tag heute!]] [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.]] So, die Frage ist also: Kann es sein, dass Tschechien mit der Atomstromproduktion Profite macht und das Risiko Richtung Österreich wegschiebt? – Wir sagen dazu ganz klar Nein, ganz entschieden und entschlossen Nein. Das Wort „Entsorgung“ suggeriert, es gäbe da eine Befreiung von diesen Sorgen. Das gibt es aber nicht im Zusammenhang mit Atommüll! Und auch Begriffe wie „Endlager“ bezeichnen etwas, was in Wirklichkeit gar nicht möglich ist. Es gibt in Wahrheit im Zusammenhang mit Atommüll vorübergehende Lösungen für einige hundert Jahre, für einige tausend Jahre, aber definitiv gibt es nicht „die Lösung“ für fünfhunderttausend Jahre. Da brauchen wir uns jetzt nicht genau umzusehen und zu schauen, wann die Cheops-Pyramide gebaut wurde. Das war 2580 vor Christus. Also vor 4600 Jahren wurden die Pyramiden gebaut – aber im Zusammenhang mit Atommüll geht es um Zeiträume von 500 000 Jahren und noch länger. Das heißt aber auch, es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Atomstromproduktion wäre etwas Normales: Erst wird das Uran abgebaut, dann wird Strom gemacht, und danach wird das irgendwo gelagert. In Wahrheit ist das ein permanenter Krisenzustand, eine permanente Krisensituation für die nächsten Hunderttausende von Jahren, was Atommüll betrifft, und es gibt in Wirklichkeit keine Lösung. Wir können uns nur den Kopf zerbrechen, was wir vorübergehend machen, aber eine permanente langfristige Lösung gibt es nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnt haben, wenn es jetzt in Tschechien um diese sieben konkreten Standorte geht, dass es sehr befremdet, wenn beim ehemaligen Uranbergbau bei Kravi Hora jetzt dieser Standort in Debatte steht. Da ist ganz offenkundig deswegen der Standort in die Diskussion geraten, weil es dort viele Menschen gibt, die aus der damaligen Tätigkeit im Uranbergbau heute noch Pensionszahlungen beziehen und dort die Stimmung in der Bevölkerung für ein Endlager einfach besser ist. Das kann es aber nicht sein, dass man Endlagerstandorte von der Stimmung abhängig macht, sondern aus unserer Sicht – und da bin ich im Konsens mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann – sollte man viel stärker natürlich Geologen und Geologinnen, Physikerinnen und Physiker, Chemikerinnen und Chemiker und auch die Seismologen und Seismologinnen fragen und eben nicht die Politiker. Das wäre, glaube ich, wesentlich. Wir haben verstärkend, um die österreichischen Interessen zu wahren, auch noch einen Antrag vorbereitet, den ich jetzt verlesen werde: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke für die Aufmerksamkeit.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Universitätsprofessor Dr. Töchterle. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, Herr Köchl, muss ich zwei historische Korrekturen anbringen. So wie Rom nicht an einem Tag erbaut wurde, wur- den die Pyramiden nicht in einem Jahr erbaut. Hier also eine Jahreszahl zu nennen ist einigermaßen unhistorisch. [[Abg. Neubauer: Genau!]] Die zweite Korrektur: Die Abstimmung über Zwentendorf erfolgte vor der Existenz einer grünen Partei, also konnte es nicht die grüne Partei sein, die Zwentendorf verhindert hat. Es war eine Mehrheit der Österreicher. Ich durfte damals auch schon mitstimmen. Ich habe seit den sechziger Jahren die Diskussion über Atomkraftwerke verfolgt und war dankbar für die Möglichkeit, abzustimmen und gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf zu stimmen. Ich habe, seit ich diese Debatte verfolge, immer auch das Problem der Endlagerung als eines der größten und ungelösten Probleme gesehen. Jetzt holt es uns allmählich ein, weil bekanntlich auch die Lebensdauer von Kraftwerken begrenzt ist. Das wusste man auch immer, und man wusste immer, dass es ganz schwierig werden wird, solche Endlager zu finden und sicher zu betreiben über die lange Zeit, die schon mehrfach angesprochen wurde. Umso wichtiger und umso verdienstvoller ist es auch, dass sowohl die Bundesregierung unter starker Beteiligung unseres Umweltministers als auch jetzt wir als Hohes Haus uns massiv und entschieden gegen die Absicht wenden können, dass ein Endlager in der Nähe Österreichs, das sich seit Langem gegen die Nutzung von Atomenergie ausspricht, errichtet wird. Dieses gemeinsame Vorgehen ist auch ein erfreuliches Zeichen. Und ich finde es exemplarisch, dass hier der Antrag einer Oppositionspartei zu einem gemeinsamen Antrag eines Ausschusses erhoben werden konnte. Das sollte beispielgebend dafür sein, das auch in anderen Fällen zu versuchen und im Vorfeld derartige Anträge zu gemeinsamen Anträgen zu machen. Ich freue mich auch über eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. Es kann nicht sein, dass ein Land wie Österreich, das sich seit Jahrzehnten so klar und so dezidiert verhält, in seiner Nähe ein derart riskantes Endlager zulässt. Und deswegen appelliere ich an alle, sowohl an die Regierung als auch an uns, hier entsprechend aktiv zu bleiben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf hier gleich anschließen und mich auch outen. Die Zwentendorf-Abstimmung war damals die erste Abstimmung, zu der ich vom Alter her gehen durfte. Ich habe auch gegen Zwentendorf gestimmt. Also gegen Atompolitik haben sicher nicht nur die Grünen gearbeitet. Zur Atommüllendlagerung: Hier möchte ich anführen, es ist schon der Begriff denkbar falsch, und doch wird der Begriff von einigen Ländern mehr in Europa verwendet, um eine Endlagerung vorzugaukeln. Es ist ja nicht nur Tschechien, das Endlagerstätten sucht, sondern zum Beispiel auch Deutschland, die Schweiz, auch andere Länder. Und von der Vorgangsweise her hat man sich ja einen bestimmten längerfristigen Zeitplan zurechtgelegt, der nicht gleich wieder umgestoßen werden kann. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden einmal Festlegungen getroffen. Die Inbetriebnahme ist 2040, 2050, 2060 geplant. In Deutschland wird darüber noch am ehrlichsten diskutiert, wobei zu den Beständen von 300 000 Kubikmetern Atommüll noch einmal 300 000 Kubikmeter hinzukommen. Das Bergwerk Asse mit den undichten Fässern wurde erwähnt. Hochradioaktive Elemente wie Uran, Plutonium oder Jod haben ganz andere Halbwertszeiten, nämlich bis zu 4,5 Milliarden Jahre. Deshalb ist es höchst bedenklich, wenn man da von Endlagerstätten redet, dieser Begriff ist denkbar irreführend. Es gibt nicht eine Lagerstätte weltweit, die für mehr als 10 000 Jahre gedacht ist, gedacht vielleicht, aber der Beweis wurde selbstverständlich noch nie erbracht, der Gegenbeweis des Öfteren. Ich erinnere nur daran, dass vor 30 000 Jahren die Neandertaler ausgestorben sind. Oder ein anderes Beispiel: Wie will man in 10 000 Jahren jemandem erklären, dass da radioaktiver Müll gelagert ist? In 10 000 Jahren verändert sich sehr, sehr viel. Und hier wird über Zeiträume gedacht, die unverantwortlich sind. Es ist also höchst erforderlich, gegen sogenannte Endlagerstätten zu protestieren und dagegen aufzutreten und die konsequente Anti-AKW-Politik von Bundeskanzler Werner Faymannin unserer Regierung zu unterstützen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Umweltausschuss haben wir dem Entschließungsantrag der Kollegin Weigerstorfer zugestimmt, und es freut mich, dass wir einen breiten Konsens durch alle Fraktionen heute im Hohen Haus haben, eine klare Position gegen Atomkraft, eine klare Position gegen die Errichtung von Atomkraftwerken und gegen Atomstromimport. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gehört aber auch dazugesagt, dass wir die Genehmigung der Europäischen Union für Staatshilfe und Subventionen für das geplante neue Atomkraftwerk in Großbritannien ablehnen, ein völlig falsches Signal. Zahlreiche Vorfälle in Atomkraftwerken bestätigen unsere Zweifel. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte einen Vorfall erwähnen, der sich vor wenigen Tagen ereignet hat, am 3. November 2014 im Atomkraftwerk Dukovany, 1985 in Tschechien in Betrieb genommen und 120 Kilometer Luftlinie von Wien entfernt. Ich zitiere hier aus der APA-Meldung vom 5. November: „Tschechisches AKW Dukovany schaltet ungeplant zwei Blöcke ab. Wegen Undichtheit an Leitungen des technischen Kühlwassers.“ Es wurden die Blöcke 3 und 4 vorübergehend abgeschaltet. Der Vorfall hat sich schon zwei Tage vorher, wie gesagt, am 3.11. ereignet. Das Interessante daran sind die Sicherheitsvorkehrungen und die Vorschriften, die es ermöglichen, dass bei einem solchen Vorfall, bei einem Reaktorvorfall, wo die Rohrleitung der Kühlung undicht ist, die Atomkraftanlage noch bis zu drei Tage weiter betrieben werden kann. Die Reparatur haben sie in diesen drei Tagen nicht geschafft, deswegen musste der Reaktor abgeschaltet werden. Hier sehen wir auch, wie wichtig es ist, gegen Atomkraftwerke einzutreten. Als niederösterreichischer Abgeordneter spreche ich mich aber auch klar gegen Atommüllendlager entlang der tschechischen Grenze aus.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Endlagerung bleibt unbeantwortet. Diese Probleme sind grenzüberschreitend, und Österreich kann sich trotz der rigiden Anti-Atomkrafthaltung nicht von der Entwicklung in diesem Bereich entkoppeln. Österreich nimmt in dieser Frage keineswegs eine passive Haltung ein. Und auch auf Länderebene gibt es sehr viel vorzuweisen. Heuer im Sommer fand der 4. Wiener Atomgipfel statt. Das ist eine parteiübergreifende Veranstaltung, an der sich auch NGOs beteiligen und in der vor allem gegen die Subventionierung der Atomkraft im europäischen Kontext Stellung bezogen wird. Im Fokus des Engagements des Landes Wien stehen grenznahe AKWs in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn, aber auch das AKW Isar. Wien ist seit Jahren Drehscheibe der europäischen Anti-Atomarbeit und ist bestens vernetzt. Die Umweltstadträtin Ulli Sima hat 2011 das Städtenetzwerk der europäischen Großstädte ins Leben gerufen, wo 17 Partnerstädte und internationale Organisationen im Anti-Atombereich vernetzt sind. Das ist natürlich wichtig für die Bewusstseinsarbeit und für die Informationsarbeit national und international. Und ganz aktuell: Gestern wurde Frau Maria Urban, einer Anti-Atomkämpferin der ersten Stunde, vom Land Wien für ihr Engagement in diesem Bereich das Goldene Verdienstzeichen verliehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Position auf Bundesebene ist mit dem gemeinsamen Aktionsplan klar. Umso wichtiger ist es, dass es im konkreten Anlassfall, wie es im Entschließungsantrag auch deutlich ausgeführt wurde, auf Ebene der Staatsregierungen einen engen Informationsaustausch gibt, um Schaden und Bedrohungen in grenznahen Einrichtungen abwenden zu können. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 355 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 52.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen tschechisches Atom-Endlager. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[19:31:34]] 5. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/7 (III-68/357 d.B.)
Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich aus Aktualitätsgründen zunächst ganz kurz bei den Oppositionsparteien bedanken. Wir haben heute den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zum Thema Burgtheater konsti- tuiert und einen, wie ich meine, guten Kompromiss gefunden. Wir haben dem Ministerium genügend Zeit gegeben, einen umfassenden Erhebungsbericht unter Einbeziehung der aktuellen Ergebnisse der Rechnungshofuntersuchung und eines in Auftrag gegebenen Gutachtens vorzulegen, und wir werden gleichzeitig auch noch im Dezember mit den Beratungen über das bereits vorliegende Material im Rechnungshofbericht beginnen. Das ist ein guter und vernünftiger Kompromiss, den wir gefunden haben. Wir können nun zügig vorangehen, verlieren keine Zeit und können auch dieses Thema hoffentlich gut abhandeln. Ich möchte noch ganz kurz einige Anmerkungen zum Bereich der heute diskutierten Berichte zum Thema Altenbetreuung und Pflegereform machen und, um auch die größere Bedeutung herauszustreichen, zunächst einmal in den Mittelpunkt stellen, dass es aktuell 454 000 Pflegegeldbezieher in Österreich gibt, die Kosten dafür liegen bei rund 2,5 Milliarden €. Das Pflegegeld ist mittlerweile reine Bundeskompetenz. Darüber hinaus wurde vom Bund ein Pflegefonds eingerichtet, über den zwischen 2011 und 2016 mehr als 1,3 Milliarden € für die Errichtung sozialer Dienste in den Ländern ausgegeben werden können. Für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause, die im Jahr 2012 bereits von mehr als 14 000 Personen in Anspruch genommen wurde, gab der Staat weitere 89 Millionen € aus. Das Hauptproblem wird im Rechnungshofbericht, der die beiden Bundesländer Tirol und Kärnten miteinander verglichen hat, deutlich herausgearbeitet. Nämlich: Um die geforderten Qualitäts- und Kompatibilitätskriterien zu erfüllen, braucht es eine klarere Kompetenzlage. Zwei Punkte scheinen entscheidend: Erstens entsprechen die Tarife nicht immer den tatsächlichen Leistungen, da gibt es in den Bundesländern sehr große Unterschiede. Zweitens kommen die Leistungen oft nicht bei den Betroffenen an. Ich meine, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist auch hier gefordert. Es ist wieder einmal, wie in vielen anderen Bereichen, eine Frage der Kompetenzen. Es gibt, wie bereits erwähnt, in den Bundesländern stark unterschiedliche Gegebenheiten in der Altenbetreuung. Ich habe mir auch das Beispiel Bürs angeschaut, das vom Rechnungshofpräsidenten als besonders lobenswert herausgestrichen wurde. Es zeigt, was wirklich möglich wäre, wenn man die Ressourcen optimal miteinander verknüpft und verbindet. Es zeigt sich ein breites Spektrum zwischen optimaler Betreuung und jenen, die da noch weit hinten sind. Ich weiß, dass Minister Hundstorfer versucht, die Empfehlungen des Rechnungshofes in größtmöglichem Ausmaß zu erfüllen. Wie sagte er so treffend im Ausschuss? – Man kann nicht in zwei Jahren 60 Jahre Geschichte ändern. Geschichtsträchtig scheinen mir dabei die wichtigen kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zu sein, wo die Möglichkeit besteht, die Dinge tatsächlich neu zu konzipieren. Wir würden es brauchen, denn es gilt auch hier: Wir wollen wissen, wo das Geld hingeht und ob es möglichst effizient ankommt, in diesem Fall bei den Patienten oder bei den älteren Menschen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In Österreich laufen derzeit drei große Bahninfrastrukturprojekte, der Semmeringtunnel, der Koralmtunnel und der Brenner-Basistunnel. Und der Rechnungshof hat drei Teilbereiche des Koralmtunnelprojektes überprüft, den Hengsbergtunnel, den Erkundungstunnel Paierdorf und den Erkundungstunnel Mitterpichling. Ziel dieser Gebarungsprüfung war es, die Planungs- und Baumaßnahmen der Teilprojekte der ÖBB-Infrastruktur zu prüfen sowie die Entwicklung der Kosten und Termine, die Finanzierung der Baulose, das Vergabewesen und die bauliche Umsetzung. Das 130 Kilometer lange Bahnprojekt, der Koralmtunnel, soll nach mehrmaligen Terminverschiebungen – zuerst war die Fertigstellung für 2018 geplant – bis 2023 endgültig fertiggestellt werden. Kritikpunkte des Rechnungshofes waren, dass es bei der Vergabe von Dienstleistungen Mängel gegeben hat, bei der Bauabwicklung wurden Mehrkostenforderungen und Abrechnungsvereinbarungen nicht genehmigt oder nur teilweise genehmigt. Es gab Veränderungen im Leistungsumfang, und auch bei den Abrechnungsunterlagen hat der Rechnungshof durchaus Verbesserungs- und Optimierungsbedarf festgestellt. Rechnungshofpräsident Moser stellte im Ausschuss fest, dass es bei solchen Großprojekten grundsätzlich darum geht, dass man die Zeitpläne einhält, dass alle Verschiebungen und Bauverzögerungen zu Mehrkosten führen und zum späteren Anlauf von Einnahmen. Insgesamt beurteilte der Rechnungshof dieses Projekt, das in sechs Teilbereiche gegliedert ist, als zweckmäßig und bewertete es positiv – hier hat man ja durchaus in den letzten Jahren aus diesen Bahnprojekten gelernt –, dass es eine stabile Kostenentwicklung gibt. Empfohlen wurde vom Rechnungshof auch, dass alles zu unternehmen ist, was die Mitfinanzierung des Projektes Koralmtunnel aus Mitteln der Transeuropäischen Netze der EU ermöglicht, und Bundesminister Stöger hat im Ausschuss betont, dass es derzeit intensive Bemühungen zwecks einer EU-Kofinanzierung gibt. Zudem wird derzeit auch noch eine Querfinanzierung über die Wegekostenrichtlinie rechtlich geprüft. Von ÖBB-Infrastruktur-Seite wurde im Ausschuss festgestellt, dass die 20 Empfehlungen des Rechnungshofes, so gut es möglich war und so es vom Umfang her möglich war, umgesetzt wurden. Nach Fertigstellung des Großprojektes Koralm soll die Fahrzeit von Wien nach Villach, inklusive Semmering und Koralmtunnel, von derzeit vier Stunden 16 Minuten auf drei Stunden reduziert werden. Der Koralmtunnel ist ein Zukunftsprojekt für den Ausbau der Schiene in Österreich, nachdem in den letzten Jahren relativ viel Geld in die Westbahn investiert worden ist. Es bringt uns neue Möglichkeiten in der transeuropäischen Verkehrspolitik, es bringt neue Möglichkeiten, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, und insgesamt sind diese Verkehrsinfrastrukturprojekte der Bahn ein Beitrag dazu, den Komfort und die Qualität im Verkehrsangebot zu verbessern. Und es soll auch in Zukunft so sein, dass der Rechnungshof, gerade was die Dimension dieser Projekte betrifft, diese begleitet und prüft und damit auch auf die Kosten und die Einhaltung der Grundlagen achtet. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Geschätzte Präsidenten! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich beim Herrn Rechnungshofpräsidenten und seinem Team für diese gute Arbeit recht herzlich bedanken. An diesen Berichten sieht man wieder, wie wichtig der Rechnungshof für uns Abgeordnete ist und wie gut das Zahlenmaterial und die Erhebungen, die dem Nationalrat zur Verfügung gestellt werden, sind. Herzlichen Dank dafür! – Ich bitte um Weitergabe dieses Dankes an Ihr Team. Zur Justizbetreuungsagentur: Auch da hat der Rechnungshof vier ganz wichtige Punkte aufgezeigt. Der Hauptpunkt ist, dass man da Personalkosten nicht als Personalaufwand abrechnet, sondern als Sachaufwand. Da kann man natürlich sagen, was Personalzukäufe für ein Bundesministerium mit Sachaufwand zu tun haben, ist eigentlich unerklärlich. Aus unserer Sicht müsste das sofort abgestellt werden. Der Rechnungshof hat weiters richtig erkannt, dass bei der Justizbetreuungsagentur die Verwaltungskosten von 2009 bis 2012, also innerhalb von drei Jahren, von 0,57 Millionen € auf 1,59 Millionen € gestiegen sind, das heißt, die haben sich innerhalb von drei Jahren verdreifacht. Das ist in Zeiten wie diesen eigentlich unerklärlich. Die Bevölkerung weiß nicht, woher sie das Geld nehmen soll, und hat mit Steuerlasten zu kämpfen – und bei dieser Justizbetreuungsagentur wirft man das Geld mit beiden Händen hinaus. Das ist ja nicht wenig, wenn sich die Kosten in drei Jahren verdreifachen. Ein weiterer Punkt: Der Geschäftsführer hat ursprünglich – das wurde auch nicht dokumentiert – im Jahr 67 200 € verdient, das ist dann auf 86 400 € gestiegen. Das heißt, da wurde innerhalb von drei Jahren eine Erhöhung um 20 000 € vorgenommen, was nicht dokumentiert wurde. Das konnte man auch nicht begründen. Es ist ja kein Klacks, wenn man in dieser Republik in Zeiten wie diesen einen Lohn um 20 000 € anhebt. Der Rechnungshof hat das richtig erkannt – das wurde nicht dokumentiert, wurde nicht begründet. Und aus unserer Sicht ist so etwas abzulehnen! Der dritte Mangel: Es wurde eine Software angekauft. Diese gibt es bis 2017 um 600 000 €. Auch ein Wahnsinn, denn es gibt justizeigene Software-Systeme, die da nicht verwendet, nicht genutzt wurden, sondern man hat ein sündteures eigenes System angekauft. Der vierte Punkt: Es muss nicht alles, was angemietet wird, unbedingt im 1. Bezirk, an den teuersten Stellen angemietet werden. Der Rechnungshof hat richtig erkannt, dass da 900 Quadratmeter um rund 15 600 € angemietet wurden. Da kommt man auf einen Quadratmeterpreis von zirka 17,33 €. Es kann natürlich auch niemand erklären, warum eine Justizbetreuungsagentur unbedingt im 1. Bezirk angesiedelt sein muss, es würde jeder andere Bezirk genauso ausreichen und dort wäre es natürlich billiger. Da könnte man sparen. Es ist phänomenal, von den Bürgern erwartet man das Sparen, sie sollen immer sparen, sparen, sparen, und da lebt die Bundesregierung eigentlich, wie die Rechnungshofberichte zeigen, etwas ganz anderes vor. Es wird teilweise Geld, das man gar nicht hat, mit beiden Händen hinausgeworfen. Das ist unbegreiflich. So kann es nicht sein! Das ist aus unserer Sicht abzulehnen. Der Rechnungshof hat diesbezüglich gute Arbeit geleistet, er hat das aufgezeigt. Der Herr Bundesminister hat versucht, im Ausschuss zu erklären, warum das so ist, warum das so sein muss, konnte das aber aus unserer Sicht nicht wirklich erklären. Das ist einfach unerklärlich, und ich hoffe, dass da etwas geschieht. Dass das eine oder andere verändert wird, ist dringend notwendig, damit der nächste Rechnungshofbericht betreffend Justizbetreuungsagentur – falls der Rechnungshof das wieder überprüft, was ich nehme an – dann anders ausschaut und man da doch einen gewissen Sparwillen sieht, was in Zeiten wie diesen zwingend notwendig ist. Wenn man heute die Bevölkerung mit Steuern und Lasten überlagert, dann kann es nicht sein, dass man solch eine Agentur gründet und diese Agentur trotzdem dann nicht alles abdeckt. Es müssen noch weitere Zukäufe vom Ministerium getätigt werden. Also eigentlich eine Chaos-Agentur, muss man sagen. So kann man einfach nicht arbeiten. Ich danke noch einmal dem Rechnungshof. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls bei der Justizbetreuungsagentur ansetzen; die Berichte enthalten ja immer ganz unterschiedliche Themenbereiche. Wir haben im Parlament – „wir“ ist falsch, denn die Grünen haben nicht mitgestimmt –, also: Im Parlament wurde die Justizbetreuungsagentur gesetzlich eingerichtet. Ich habe es schon gesagt, wir haben damals dagegen gestimmt. Unsere Bedenken waren, dass sukzessive Aufgaben der Justiz, und zwar die Bereitstellung von Personal, in diese Justizbetreuungsagentur ausgelagert werden. Ich möchte vorausschicken, die Justizbetreuungsagentur erledigt dort, wofür sie fachlich zuständig ist, wichtige Aufgaben. Das sind Aufgaben im Strafvollzug, da werden ÄrztInnen, TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen von der Justizbetreuungsagentur zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Familiengerichtshilfe wird Personal zur Verfügung gestellt, das im Zusammenhang mit Obsorgekonflikten eingesetzt wird. Das sind wichtige Aufgaben, und diese Arbeit und diese MitarbeiterInnen sind wichtig. Das möchte ich vorausschicken. Aber der organisatorische Rahmen der Justizbetreuungsagentur ist fragwürdig. Was hat man gemacht? – Man hat die Justizbetreuungsagentur gesetzlich eingerichtet und hat sukzessive dort Personal beschäftigt, das von der öffentlichen Hand finanziert wird, aber praktisch im Sinne der Transparenz nicht aufscheint, weil dieses Personal, das dort beschäftigt wird, im Stellenplan nicht aufscheint. Und das ist, finde ich, schon eine sonderbare Vorgangsweise. Man sagt sozusagen ganz offiziell, dass es einen Aufnahmestopp gibt, feiert das als Sparwillen der Bundesregierung ab, auf der anderen Seite wird aber dann Personal über vorgelagerte und ausgelagerte Agenturen wie die Justizbetreuungsagentur beschäftigt. Ich sage es noch einmal: Die Aufgaben, die dort erledigt werden, sind wichtig, und wahrscheinlich brauchen wir auch das Personal. Ohne dieses Personal wären gewisse Standards in den Gefängnissen gar nicht aufrechtzuerhalten. Aber das – das ist, finde ich, die entscheidende Frage, und das haben wir auch im Rechnungshofausschuss ausführlich diskutiert –, was notwendig ist, ist Transparenz. Stellenpläne sollten das abbilden, was tatsächlich an öffentlichen Anstellungen vorhanden ist. Und wenn über den Trick der Justizbetreuungsagentur quasi über Förderungen Personalkosten zu Sachkosten umfunktioniert werden, dann sind Transparenz und Budgetwahrheit nicht gegeben. Das ist unerfreulich. Daher ein klares Bekenntnis: Wenn wir dieses Personal brauchen, dann soll auch abgebildet sein, dass es angestellt ist, dann soll das auch ersichtlich sein. Oder: Wenn man glaubt, dass das mit Stellenplänen nicht zu erledigen ist, dann muss man insgesamt darüber diskutieren, wie die Struktur im Bereich der öffentlich Bediensteten gestaltet werden soll. Wovon ich nichts halte, sind Parallelstrukturen, die dann dazu führen, dass es – erstens – keine Transparenz gibt, dass dann – zweitens – teilweise die Verwaltungskosten und Overheadkosten doppelt zu bezahlen sind und dass – drittens – in diesen vorgelagerten Strukturen die Parteibuchwirtschaft blüht, auch in der Justizbetreuungs- agentur. Wenn beispielsweise, wie man sieht, der ehemalige Kabinettschef der Ministerin Karl – und zwar punktgenau – mit ihrer Ablöse zum Geschäftsführer dieser Justizbetreuungsagentur bestellt wurde, dann riecht das schon sehr streng nach Parteipolitik. In diesem Sinne muss es, denke ich – das ist auch im Rechnungshofausschuss so diskutiert worden –, eine grundsätzliche Diskussion darüber geben, ob derartige Modelle überhaupt sinnvoll sind und wie die zukünftige Struktur im öffentlichen Dienst gestaltet wird. Parallelstrukturen bringen jedenfalls nichts. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich widme mich auch der Justizbetreuungsagentur, wie meine beiden Vorredner. Die Justizbetreuungsagentur wurde im Juli 2008 hier im Hohen Haus mit Ausnahme der Grünen von allen beschlossen. Sie war dazu gedacht, Personal für den Strafvollzug bereitzustellen, um dort Engpässe aufgrund fehlender Planstellen abzufedern. Mittlerweile wird dieses Instrument – wir haben es vom Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser im Ausschuss gehört –, das eigentlich nur kurzfristig hätte eingesetzt werden sollen, sehr breit und intensiv genutzt. Im Jahre 2014 werden rund 550 bis 600 Mitarbeiter für diese Agentur tätig sein. Ich habe mir im Vorfeld des Rechnungshofausschusses und der heutigen Debatte die „Parlamentskorrespondenz“ aus dem Jahr 2008, respektive 2009 – mit 1. Jänner 2009 ist diese Justizbetreuungsagentur in Kraft getreten – durchgelesen. Damals war das Justizministerium sehr positiv und sehr optimistisch gestimmt, denn damals ging man davon aus, dass man bereits im ersten Jahr ein Einsparungspotenzial von 2 Millionen € und ab 2010 von rund 8 Millionen € lukrieren kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns jetzt den Rechnungshofbericht ansehen, dann kann man sich leicht ausrechnen, dass dieses Einsparungspotenzial nicht realisiert werden konnte. Diesem Einsparungspotenzial, muss ich der Ordnung halber noch dazusagen, steht ein Investitionsbedarf von rund 12 Millionen € von 2008 bis 2010 für die Einrichtung einer Sonderanstalt gegenüber. Die Ziele sind also nicht erreicht worden. In einigen Punkten, die zu kritisieren sind, nämlich unter anderem, dass das Personal als Sachaufwand verbucht wird und somit der Personalplan die Aussagekraft und Steuerungsfunktion verliert, muss man auch den Rechnungshof in seiner Kritik bestätigen, denn das ist ein Punkt, der ja nicht gehen kann. Das kann grundsätzlich nicht Sache sein, dass etwas woandershin verbucht wird, die Mittel dann im normalen Budget fehlen und das Ganze nicht mehr nachzuvollziehen ist. Der Rechnungshofpräsident hat auch gesagt, dass man die Justizbetreuungsagentur quasi als „Best Practice Modell“ dafür bezeichnen kann, wie man den Personalplan umgehen könne. Präsident Moser meinte auch, es sei ein Blankoscheck, was den Prinzipien der Kosten- und Budgetwahrheit eben widerspreche. Es gibt da großen Änderungsbedarf, und wir müssen uns auch überlegen, wie es weitergehen soll. Der Herr Justizminister hat im Ausschuss zugesagt, dass er sich dieser Kritik annehmen werde, obwohl er in einer Sitzung des Bundesrates am 6. November dieses Jahres der Kritik des Rechnungshofes nicht nähertreten konnte. Im Ausschuss hat er aber gesagt, dass es Änderungsbedarf gebe und dass er sich das ansehen werde. Wenn es zu einem Follow-up-Bericht über die Justizbetreuungsagentur kommt, werden wir sehen, wie es dann aussieht – ich hoffe besser, als es in dem jetzt vorliegenden Bericht des Rechnungshofes dokumentiert ist, für den ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Auch ich will mich mit der Justizbetreuungsagentur auseinandersetzen, und auch ich will gleich im Vorhinein sagen, da wird wirklich ein wichtiger Beitrag geleistet. Da geht es um die Weiterentwicklung, um die Ausübung der Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Strafvollzug. Wir wissen ja – auch im Zusammenhang mit einigen Skandalen, die wir mitbekommen haben, aber auch unabhängig von Skandalen –, dass hier einiges zu tun ist. Ich war gestern mit Kollegin Meinl-Reisinger in der Justizanstalt Wien-Mittersteig, und auch dort sehen wir, dass einfach Personal fehlt, dass, wie wir erfahren haben, der Nachtdienst quasi schon ab 14.30 Uhr anfängt. Das sind einfach Zustände, die in den Gefängnissen so nicht herrschen sollten. Der wesentliche Grund dafür ist, dass Personal fehlt. Das ist ein Problem, aber ein wesentliches Problem – das wurde auch schon im Zusammenhang mit der Justizbetreuungsagentur angesprochen – ist auch das Fehlen von Transparenz und das Fehlen von Budgetwahrheit, denn wenn über die Justizbetreuungsagentur Personal bereitgestellt wird, unterläuft das natürlich den normalen Stellenplan. Der Rechnungshof hat das, glaube ich, zu Recht kritisiert, und auch wir fragen uns: Wenn wir das hier als Sachaufwand ausweisen, aber normalerweise im Budget hinten einen Stellenplan angehängt haben, dann stellt sich die Frage, wieso dieser Stellenplan dort notwendig ist und wie es sein kann, dass man zusätzliches Personal quasi über einen anderen Weg hineinzubringen versucht. Wir sollten uns, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich entscheiden, ob der Aufnahmestopp in dieser Situation richtig war. Wenn man nämlich sieht, dass offensichtlich mehr Personal notwendig ist – und das zeigt ja diese Konstruktion ganz klar: Es ist mehr Personal notwendig!; das kriegt man auch mit, wenn man unter anderem mit den Menschen, die im Justizwachedienst arbeiten, redet; es ist mehr Personal notwendig –, dann ist die Frage aus Gründen der Transparenz – insbesondere aus Gründen der Transparenz! –, wieso man dementsprechend ausweichen soll. Es sind ja auch wir Abgeordneten hier, die diesem Budget zustimmen, und wenn man dann im Nachhinein merkt, das ist als Sachaufwand ausgewiesen, ist das etwas, was meiner Meinung nach nicht sein kann. Ein weiterer Punkt ist ein Aspekt im Zusammenhang mit dem Projektmanagement. Auch hier wirkt es sowohl bei der Zusammenlegung der Bezirksgerichte als auch bei der Personalbereitstellung über die Justizbetreuungsagentur so, als ob da kein entsprechendes Projektmanagement im Justizministerium da wäre und es auch keinen wirklich Verantwortlichen für solche Projekte gäbe. Der Rechnungshofpräsident hat auch klar kritisiert, dass nicht wirklich eine Strategie in diesem Zusammenhang erkennbar war. Und was passiert, wenn es keine entsprechende Planung und keine entsprechende Strategie gibt? – Dann ist es in der Regel halt sehr oft so, dass die Ausgaben höher sind als notwendig. Es gab da unter anderem eine Ausschreibung, die sehr kurzfristig gemacht werden musste. Wieso die Bundebeschaffungsgesellschaft diese Ausschreibung nicht machen konnte und ein externer Rechtsanwalt damit beauftragt werden musste, der dann insgesamt 35 000 € bekommen hat, ist nicht geklärt. Das Problem an der ganzen Geschichte ist: Da geht es ja nicht um Geld, das halt irgendwo auf Bäumen wächst, sondern das ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Da sind wir auch ganz klar in der Pflicht, dass mit diesen Geldern vorsichtig umgegangen wird und dass sie gezielt und vor allem sparsam eingesetzt werden. Wenn wir schon darüber diskutieren, was für Aufgaben die Justizbetreuungsagentur jetzt haben soll, die immer weiter ausgebaut wird – wir haben auch schon gehört, dass Personalsoftware angeschafft werden muss, die 600 000 € kostet –, dann sollten wir uns doch auch fragen, ob nicht diese Aufgaben durch schon bestehende Verwaltungsstrukturen erfüllt werden können. Diese Verwaltungsstrukturen gibt es ja, und da ist sicher ein entsprechendes Einsparungspotenzial gegeben. Ich glaube auch, dass es einen unmittelbaren Projektverantwortlichen braucht, der Herr der Planung ist und dann auch die entsprechenden Konsequenzen in diesem Zusammenhang ziehen muss, wenn etwas passiert oder wenn etwas schiefgeht. Im Zusammenhang mit den entstandenen Mehrkosten glauben wir, dass eine Evaluierung notwendig ist, was die Aufgaben der Justizbetreuungsagentur angeht. Dementsprechend möchte ich jetzt auch noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ein anderes Thema aus diesem Prüfbericht: Der Rechnungshof überprüfte Ende 2012 die Eingliederungsbeihilfe unter der Bezeichnung „Come Back“ des AMS. Es wurden dabei die Bundesgeschäftsstelle in Wien und Geschäftsstellen in den Bundesländern Niederösterreich und Kärnten geprüft. Die Eingliederungsbeihilfe ist eine Beschäftigungsförderung des AMS und wird als Zuschuss zu den Lohnkosten ausbezahlt. Das AMS verfolgt damit zwei Ziele: erstens die Integration von Arbeitslosen, vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosen, in den regulären Arbeitsmarkt durch Förderungen und Beschäftigung und zweitens die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Ziel der Überprüfung des Rechnungshofes war die Beurteilung, ob es zu transparenten Förderabwicklungen gekommen ist, ob der arbeitspolitische Erfolg gegeben war und ob das Kontrollsystem geeignet war, Missbrauch zu verhindern. Meine Damen und Herren, der Rechnungshof stellt gleich zu Beginn seines Berichtes fest, die Eingliederungsbeihilfe „Come Back“ des Arbeitsmarktservice war ein effektives Instrument zur Beschäftigungsintegration. Bei zwei von drei Eingliederungsbeihilfen lag drei Monate nach Förderende ein Arbeitsverhältnis vor. Zudem anerkennt der Rechnungshof die Bemühungen des AMS Österreich um die Qualitätsentwicklung des Betreuungsvorganges. Es gibt aber in diesem Bericht trotzdem auch kritische Anmerkungen, die letztendlich in 33 Schlussempfehlungen des Rechnungshofes zusammengefasst wurden. Kritisch merkt der Rechnungshof etwa an, dass in wesentlichen Bereichen der Förderabwicklung keine Voraussetzung für ein einheitliches Vorgehen geschaffen wurde, sodass Arbeitgeber mit objektiv nicht nachvollziehbaren Unterschieden in der regionalen Förderkultur konfrontiert waren. Der Herr Bundesminister hat in der Diskussion im Ausschuss dazu festgehalten, dass die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich auf dem Prinzip der bundeseinheitlichen Rahmenvorgaben und einer bedarfsgerechten, dezentralen Umsetzungsstrategie beruht. Meine Damen und Herren, dass die Anregungen des Rechnungshofes auch bei dem Thema Eingliederungsbeihilfe vom Sozialministerium sehr ernst genommen werden, zeigt auch, dass der Verwaltungsrat des AMS in seiner Sitzung im Juni eine neue Richtlinie zur Eingliederungsbeihilfe beschlossen hat, in die viele der 33 Schlussbemerkungen und Anregungen des Rechnungshofes aufgenommen wurden und die 2015 in Kraft treten wird. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch ich beschäftige mich in meinem Debattenbeitrag mit dem Thema Justizbetreuungsagentur. Schon im Ausschuss und auch jetzt bei meinen Vorrednern habe ich feststellen können, dass da in vielen Bereichen hier im Hohen Haus offensichtlich Konsens besteht, vor allem in der Frage, dass es in den letzten Jahren und wahrscheinlich sogar noch in Zukunft zusätzliche Personalressourcen im Justizbereich gebraucht hat beziehungsweise braucht. Wir haben Umstände im Strafvollzug, die wir alle miteinander gerne verbessern möchten. Wir haben die Situation, dass wir in der Korruptionsbekämpfung mehr machen wollen – da braucht es natürlich auch Experten –, es ist das Kinderbeistand-Gesetz gekommen – auch dort braucht es zusätzliche Personalressourcen –, es ist die Familiengerichtshilfe gekommen und es sind im Justizbereich auch Controlling-Aufgaben wahrzunehmen. Ich stelle Konsens in der Frage fest, dass es im Justizbereich offensichtlich mehr Personalressourcen braucht. Diesen Mehrbedarf gibt es dann im Spannungsfeld von Bundesplänen, die sehr restriktiv sind, und dann stellt sich natürlich die Frage, und das ist eigentlich die grundsätzliche Frage, die auch aus dem Rechnungshofbericht hervorgeht, ob Ausgliederungen Sinn machen oder nicht. Wenn man das ex post beurteilt, was bei der Justizbetreuungsagentur gemacht worden ist, dann gibt es schon auch ein paar Bereiche, die man sehr positiv hervorheben kann. Besonders erwähnen möchte ich das Forensische Zentrum Asten. Früher wurden geistig abnorme Rechtsbrecher in psychiatrischen Krankenanstalten betreut. Man hat das dann in eigene Einheiten ausgelagert, und der Rechnungshof hat festgestellt, dass das Einsparungen von knapp 9 Millionen € gebracht hat. Natürlich kann man dann wieder argumentieren, das hätte man auch im ursprünglichen System machen können, aber ich glaube, am wichtigsten ist, dass auch diese Einsparungen realisiert worden sind, und das sollte man bei den Debatten auch entsprechend betonen. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen – ich habe selber einmal die Möglichkeit gehabt, eine forensische Anstalt zu besuchen –, meinen tiefen Respekt vor den Mitarbeitern, die dort beschäftigt sind, auszudrücken. Die machen dort ausgezeichnete Arbeit in einem Umfeld, das, so glaube ich, nicht ganz so einfach ist. Ebenfalls positiv erwähnt wurde im Rechnungshofbericht die Expertenfrage. Man kann natürlich auch Sachverständigengutachten am Markt zukaufen. Wir kennen alle die Honorare von Unternehmensberatern. Das inzusourcen macht durchaus Sinn, und da wurden auch Einsparungspotenziale von etwa 600 000 € plausibel dargestellt. Auch in Fragen der Amtsdolmetscher stellt der Rechnungshofbericht ein durchaus neutrales Zeugnis aus oder sogar eher leichte Gewinne und stellt auch fest, dass gerade auch in der Frage der Amtsdolmetscher, wenn man das noch besser organisiert, entsprechende Einsparungspotenziale da sind. Die Kernfrage, die bleibt, ist: Machen Ausgliederungen Sinn, ja oder nein? – Ich würde gerade im Bereich der Justizbetreuungsagentur diese Frage ganz klar mit Ja beantworten. Man gibt quasi einem System ein flexibleres Umfeld, ein anderes Dienstrecht, andere Voraussetzungen, um auch marktkonform agieren zu können. Wir kennen alle die Nachteile der Kameralistik und der damit verbundenen Themen. Entscheidend ist natürlich immer die Frage, wie man es macht. Da denke ich schon, dass das im Bereich der Justizbetreuungsagentur in einem hohen Ausmaß sehr verantwortungsvoll und gut gemacht worden ist. Natürlich, ein Unternehmen, das in wenigen Jahren von null Mitarbeitern auf 600 Mitarbeiter wächst, hat auch Organisationsentwicklungsbedarf. Man kann natürlich alles noch besser machen. Es gibt auch verschiedene Themen, die man sicher in der Zukunft noch besser organisieren kann, aber in Summe, denke ich, kann die Justizbetreuungsagentur durchaus auf ein sehr passables und respektables Ergebnis zurückblicken. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Dass die Damen und Herren der Regierungsparteien lieber über andere Themen aus dem Rechnungshofbericht diskutieren als über die Justizbetreuungsagentur, ist mir klar. Zusammengefasst muss man nämlich sagen, dass das Ziel der Justizbetreuungsagentur völlig verfehlt wurde, nämlich einen Personenpool für die Justizanstalten in Österreich zur Verfügung zu stellen. Genauso steht es auch im Bericht, und wenn man den Bericht noch ein bisschen genauer anschaut, dann sieht man, es gibt dort mittlerweile 18 Millionen € an Budget, also keine Kleinigkeit, und es sind 600 Mitarbeiter angestellt. Sie haben im 1. Bezirk in Wien ein Büro um 18 €/m2 angemietet, für die Verwaltung, die dort aufgebläht wurde. Sie haben doppelt Beschäftigte – in der Justizbetreuungsagentur und im Ministerium. Sie haben Budgetüberschüsse, die sie dann aus dem Ministerialbudget wieder abdecken müssen. Meine Damen und Herren, da ist vieles schiefgelaufen. Dass Personalkosten als Sachaufwand deklariert werden und damit Budgets und statistische Daten geschönt werden, das war für mich als Bürgermeister schon eine neue Erfahrung. Und ich habe auch in einem anderen Bereich etwas ganz Neues kennengelernt, nämlich dass man Kredite als Rücklagen definiert. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Doppler.]] Das ist etwas ganz Neues! Dass man im Budgetbereich hier so kreativ ist, habe ich nicht gewusst. Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie Frau Dr. Nachbaur sie immer nennt, haben jetzt in Österreich 280 Milliarden € Rücklagen. – Das sind nämlich die Schulden, die ÖVP und SPÖ in Österreich angehäuft haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, jeder von uns Österreichern hat 37 400 € Schulden, beziehungsweise zahlt jeder im Jahr 1 100 € Zinsen. Das ist unter www.staatsschulden.at für jeden nachzulesen. Aber zurück zur Justizbetreuungsagentur: Ich habe letzte Woche die Möglichkeit gehabt, eine Justizvollzugsanstalt zu besuchen und mit den Damen und Herren der Justizwache ein bisschen zu diskutieren. Da muss man schon sagen, da stellt sich die Sache schon etwas anders dar. Das Ziel der Justizbetreuungsagentur speziell in diesem Bereich, nämlich den Justizwachebeamten mehr Personal zur Verfügung zu stellen, wurde nicht erfüllt. Die Zahlen sind zurückgegangen, stattdessen stellt man Psychologen, Dolmetscher und so weiter ein, weil mehr als 50 Prozent unserer Häftlinge – im Gefängnis teilweise sogar mehr – nicht unsere Sprache sprechen. Dann sieht man dort einen Zettel auf der Pinnwand hängen, auf dem steht: Komplizentrennung. Das heißt, wir haben offensichtlich in unseren Gefängnissen ganze Banden sitzen, und die muss man dort trennen, weil sie immer wieder reinkommen und offensichtlich den nächsten Deal ausmachen, denn das sind alles alte Bekannte, ist mir gesagt worden. Da stellt sich für mich schon die Frage: Warum werden straffällig gewordene Ausländer in Österreich nicht konsequent abgeschoben? [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann, muss ich ehrlich sagen, fällt mir auch noch ein ehemaliger Minister ein, der vorgeschlagen hat, man könnte ja auch gleich dort Gefängnisse bauen, wo die Herrschaften herkommen. Es war ein guter Ansatz für die Budgetkonsolidierung. Wir würden uns in Österreich einen Haufen Geld ersparen, wenn wir die Herrschaften gleich dort unterbringen könnten. In Zukunft würde ich mir wünschen, dass die Justizbetreuungsagentur auch wirklich ihrem Namen gerecht wird, dass man den Justizwachebeamten entsprechende Unterstützung gibt und nicht den Häftlingen, die dort drinnen sitzen, weil man sie sonst in „Häftlingsbetreuungsagentur“ umbenennen sollte. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich finde, unsere ParlamentsstenographInnen, die geduldig den ganzen Tag protokollieren, was da an Zwischenrufen kommt und wo der Beifall herkommt, haben sich einmal einen Applaus verdient – vielen Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] – Kein ganz einfacher Job, wenn es manchmal sehr lebhaft zugeht. Ich spreche jetzt zum Thema Koralmtunnel. Der Rechnungshof sagt im Wesentlichen, die Vergabe der Bauleistungen ist okay, das hat hingehaut, die Vergabe von Dienstleistungen ist hingegen mangelhaft, da besteht Handlungsbedarf. In Summe geht es um 5,4 Milliarden €. – Alles, was sonst dazu zu sagen ist, hat Kollege Gahr eigentlich schon gesagt. Deswegen komme ich zu den politischen Konsequenzen aus diesem Bericht: Wir brauchen und wollen, wenn diese Dinge, die wahnsinnig viel Steuergeld verschlingen und bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht darstellbar ist, schon gebaut werden, zumindest die EU-Kofinanzierung, die es derzeit beim Brenner Basistunnel schon gibt. Und damit wir die bekommen, brauchen wir den nach EU-Wegekostenrichtlinie möglichen Mautzuschlag. Das heißt, Schritt eins: Mautzuschlag auch auf der Südachse, damit die österreichischen Lkw und die Transit-Lkw einen kleinen Beitrag zur Finanzierung dieser Bahninfrastruktur leisten. Das sieht die EU-Wegekostenrichtlinie vor. Schritt zwei – und dieser muss bis Ende Februar erfolgt sein –: Endlich den Antrag stellen, dass die EU eine Kofinanzierung macht! Wenn man keinen Antrag stellt, gibt es keine EU-Kofinanzierung, und die macht beim Brenner einiges aus. Bei einem grenzüberschreitenden Projekt sind das bis zu 40 Prozent, und für die beiden anderen Tunnel sind sicher 20 bis 25 Prozent möglich. Der dritte Punkt: Wenn dann diese riesigen Röhren in der Landschaft herumstehen, wird es zu wenig sein, damit zu argumentieren, dass man diese gebaut hat, um damit die Fahrzeit ein bisschen zu verkürzen. Die sind nur zu argumentieren, wenn wir Güter von der Straße auf die Schiene verlagern können, wenn wir also den Gütertransport elektrifizieren, ihn mit der Bahn abwickeln. Damit das geschieht, brauchen wir ein Verlagerungsinstrument. Und das einzige gescheite Instrument, das es derzeit gibt, ist die in der Schweiz entwickelte Alpentransitbörse, angelehnt an das Ökopunktesystem, dass wir in Österreich schon hatten, angelehnt an den Handel mit CO2-Zertifikaten. Meine Damen und Herren, der entsprechende Antrag liegt im Haus, er ist derzeit schubladisiert. Ich ersuche Sie dringend: Wenn wir je argumentieren wollen, warum wir so viel Geld – in Summe nämlich 15 Milliarden € – für drei Tunnel ausgegeben haben, dann geht das nur mit einer konsequenten Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Meine Bitte ist: Fangen wir damit an, beauftragen wir unseren Verkehrsminister damit, dass er beginnt, in der EU die Alpentransitbörse als das beste Verlagerungsinstrument zu verhandeln! Das brauchen wir, ich ersuche Sie um Unterstützung.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Hell hat schon Bezug genommen auf den Bericht zur Eingliederungsbeihilfe „Come Back“. Wir sind positiv gegenüber Eingliederungsbeihilfen eingestellt, weil sie befristet sind, und wenn sie dazu führen, dass Menschen langfristig und effektiv am Arbeitsmarkt partizipieren können. Aber da zeigt der Rechnungshofbericht durchaus einiges auf, was verbessert werden könnte, und da würde ich es nicht gerne dabei belassen, dem Minister nur Rosen zu streuen. Es ist zum Beispiel nicht unterschieden, welche Gruppen von Arbeitslosen von der Eingliederungsbeihilfe profitiert haben. Waren es die älteren, waren es besonders Langzeitarbeitslose? – Das ist deswegen interessant, weil es in der letzten Zeit eine Verschiebung von Mitteln zugunsten älterer Arbeitsloser gegeben hat, und es ist uns schon ein Anliegen, dass auch Arbeitssuchende unter 50 Jahren in den Genuss von solchen Eingliederungsbeihilfen kommen können. Das darf nicht dadurch verschleiert werden, indem es nicht sauber ausgewertet wird. Weiters kritisieren wir den hohen Mitnahmeeffekt. Es wurde in der vorigen Debatte schon angesprochen: Wenn ein Mitnahmeeffekt von 52 Prozent ausgewiesen wird – al- so 52 Prozent der geförderten Arbeitsverhältnisse auch zustande gekommen wären, wenn sie nicht gefördert worden wären –, dann werfen wir hier sauer verdientes Geld der Sozialversicherten zum Fenster hinaus. Und das ist unverantwortlich. Diesen Mitnahmeeffekt könnte man durch bessere Beratung und gezieltere Vergabe reduzieren. Des Weiteren wurde auf die Förderdauer hingewiesen. Die Bundesrichtlinien sehen vor, dass die Förderdauer einer Eingliederungsbeihilfe bis zu zwei Jahre betragen kann, im Schnitt aber zwischen 59 und 107 Tagen gefördert wird. Es ist anzunehmen, dass solche kurzfristigen Förderungen nicht zu einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt beitragen, sich also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf Dauer auf diesem Arbeitsplatz festigen. Hier sollte deswegen eingegriffen werden, weil der arbeitsmarktpolitische Erfolg dort höher ist, wo die Förderdauer länger ist. Da wird unseres Erachtens zu sehr darauf hingearbeitet, die Arbeitssuchenden aus der Statistik herauszubekommen. Die Mittel könnten effektiver eingesetzt werden. Dann komme ich noch zum Bericht über die Altenbetreuung: Hier zeigt der Rechnungshof schön auf, warum wir in Österreich endlich strukturelle Reformen brauchen. Die stationäre Langzeitpflege ist nicht ausreichend auf die demographischen Herausforderungen vorbereitet. Der Aufwand für Pflegekosten wird sich bis 2030 voraussichtlich verdoppeln, wenn wir überhaupt genau wissen, wofür wir das Geld ausgeben, weil man – aufgrund der „großartigen“ Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern, Gesundheit und Soziales – gar nicht sicher sagen kann, welches Geld wohin fließt. Insbesondere im Bereich der Heime, die ja zu zwei Drittel vom Bund finanziert werden, fehlen konkrete Vorgaben für die Anzahl der Heimplätze. Auch sonst hat man das Gefühl – wenn man sich jetzt diese Prüfergebnisse ansieht –, dass zwar viel Geld vom Bund an die Länder übergeben wird, aber dass es eine sehr geringe Qualitätskontrolle gibt und wenig nachvollziehbare Strukturen. Herr Präsident Moser, Sie haben im Ausschuss auch kritisiert, dass die Kopfquote kein Ersatz dafür ist, qualitative und quantitative Vorgaben in diesem Feld zu machen und regionale Unterschiede entsprechend zu berücksichtigen sind. Es gibt darüber hinaus auch keine klaren Vorgaben hinsichtlich der Qualität und der weiteren Detailplanung. Da gibt es einfach Strukturprobleme, an die niemand herangeht. Es steht zu befürchten, dass Geld versickert, wenn das Ausmaß der Heimplätze angeschaut wird – wobei man dabei die mobile Betreuung gar nicht berücksichtigt – und man zum Schluss kommt, dass in Kärnten 450 Plätze zu viel zur Verfügung stehen. Das ist ein schöner Beleg dafür, dass hier Geld verbraten wird, Geld, das wir nicht übrig haben. Wir müssen uns daher endlich evident und transparent den Themen nähern, damit im Bereich der Pflege das Geld so ausgegeben wird, dass es bei denen ankommt, die es auch brauchen. Herr Präsident Moser, Sie waren im Juni dieses Jahres im Rechnungshofausschuss und haben sich sehr deutlich zum Thema Strukturreformen geäußert. Sie haben von einer massiven Unterschätzung der Situation gesprochen – eine Einschätzung, die ich absolut nachvollziehen kann – und Sie haben die Probleme des Finanzierungssystems angesprochen. Immer wieder wiederholen Sie die Forderung, dass das Geld, das ins System eingebracht wird, schnell und effizient bei den Menschen ankommen muss. Nach wie vor werden – besonders im Osten Österreichs – Pflegeheime um Pflegeheime gebaut, und gleichzeitig sind sich alle Menschen einig, dass die Bedürftigen am liebsten in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden wollen, was sich auch gleichzeitig positiv auf die Psyche auswirkt; abgesehen davon wäre es billiger. In Nordeuropa setzt man schon lange auf alternative Betreuungsformen, auf WGs, auf verstärkte mobile Pflege, und da müssen wir hin – weg von den Bettenburgen hin zu flexiblen, mobilen Lösungen. Hier müssen wir klare Rahmenbedingungen in Fragen der Qualität und der Tarifsystematik vorgeben. Evidenz, Transparenz und ein klares Bekenntnis dazu, Qualität zu liefern, das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von gestern, von heute und von morgen schuldig.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Was war der Prüfgegenstand des vorliegenden Berichtes zur ÖBB-Infrastruktur AG? – Das waren „Erste Teilprojekte der Koralmbahn“. Der Rechnungshof hat in diesem Fall projektbegleitend und nicht, wie üblich, nach Projektabschluss geprüft. Die Koralmbahn ist mit knapp 130 Kilometern Länge ein wohl äußerst entscheidendes Infrastrukturprojekt für Österreich. Sie ist ein Teilstück jener Achse, die das Baltikum mit Oberitalien verbindet, und in Österreich sind folgende Städte in diesen Eisenbahnkorridor eingebunden: Wien, Graz, Klagenfurt und Villach. Welche Bedeutung hat die Koralmbahn? – Für Österreich ist sie von enormer wirtschaftlicher, umweltpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Relevanz. Sie ist eine wirkliche Alternative für den Personenverkehr – man wird die Strecke Wien – Villach nicht mehr in über vier Stunden bewältigen können, sondern dann in nur mehr drei Stunden –, und sie ist eine Alternative für den Güterverkehr. Wir wollen ja den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Die Koralmbahn macht die Südachse so attraktiv, wie es die Westachse der Bahn bereits ist. Und was bringt dieses Teilstück der Steiermark? – Die Steirerinnen und Steirer profitieren schon jetzt von den fertiggestellten Abschnitten. Von hoher Bedeutung ist das vor allem für die Pendlerinnen und Pendler: Man kann die Strecke von Deutschlandsberg nach Graz statt wie bisher in 60 Minuten in nunmehr 40 Minuten zurücklegen, nach dem Endausbau sogar in lediglich 30 Minuten, also in der halbierten Fahrzeit. Entscheidend ist auch die Anbindung an die Nahverkehrsdrehscheibe Graz, denn es wird dann wieder eine Zugverbindung von Graz nach Venedig geben. Positiv ist nicht nur die Auswirkung der Koralmbahn, positiv ist auch das vorliegende Prüfergebnis: Im Rahmenplan wird lediglich eine Abweichung von einem Prozent konstatiert und das ist eine sehr, sehr gute Bilanz. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte zum Projekt Koralmbahn sprechen. – Ja, die Rechnungshofkontrolle hat ausgewiesen, dass die Kostenentwicklung stabil ist, das ist, glaube ich, für solch ein großes Projekt ausschlaggebend. Wir NEOS haben schon mehrfach die Tunnelbau-Projekte – mit Ausnahme des Semmering-Basistunnels – kritisiert, weil wir der Meinung sind, dass das Geld deutlich besser hätte investiert werden können. Das ist jetzt kein klassisches ÖBB-Bashing, nur in der Relation: Wir hatten vor Kurzem das Thema Hypo sehr aktuell am Tisch, es gab dann diese Gruppe an der TU, die die „Hypotopia“ gebaut hat, mit knapp 18 Milliarden € eine Stadt für 110 000 Einwohner. Jetzt investieren wir in drei Tunnelbau-Projekte einen fast gleich hohen Betrag, wie wir für eine Stadt mit 110 000 Einwohnern investieren könnten – nach neuestem technischen Standard, dezentrale Energieversorgung und, und, und. Das bedeutet, man muss hier schon die Relation sehen und den Nutzen hinterfragen. Das war auch immer unsere Kritik: Es gibt tatsächlich keine Evaluierung laufender Infrastruktur-Projekte. Wir wissen, es gibt für manche Projekte durchaus gute Argumente, aber wir wissen auch, dass sich zum Beispiel die Verkehrsprognosen deutlich reduziert haben und dass wir so ein Verkehrsaufkommen in den nächsten 20 oder 25 Jahren voraussichtlich nicht mehr haben werden. Wir wissen, dass sich auch im Gütertransport diese Verkehrsprognosen deutlich reduziert haben. Wir wissen zum Beispiel vom Brenner Basistunnel, dass es Studien gibt, die besagen, dass weder die erwarteten umweltrelevanten, noch die erwartbaren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung in dem Ausmaß eintreten werden, wie sie prognostiziert worden sind. Was wir uns hier gewünscht haben, das waren regelmäßige, im besten Fall jährliche Evaluierungen der aktuellsten Prognosen, der aktuellsten Studien, um dann zu prüfen, ob Projekte in irgendeiner Form noch geschliffen werden können, redimensioniert werden können, weitergedacht werden können. Es könnte auch das Gegenteil eintreten; das findet aber kaum statt. Vielleicht in den Kabinetten, aber es findet nicht im Nationalrat statt, es findet nicht bei der SCHIG statt, es findet in keiner anderen Unternehmung statt. Das ist zu kritisieren. Der zweite Punkt ist, dass natürlich neben der volkswirtschaftlichen Rechnung auch eine klassische Kosten-Nutzen-Rechnung im verkehrspolitischen Bereich getätigt werden muss, die nicht erfolgt. Und das Dritte ist, dass alle Studien und alle Beweggründe, warum diese Projekte von nationalstaatlicher Bedeutung sind, auch im Web veröffentlicht werden müssen. Auch das erfolgt nicht. Diese Kritik müssen Sie sich tatsächlich gefallen lassen. Drei konkrete Punkte, die im Rechnungshofbericht auch noch angeschnitten worden sind: Es müssen alle Teilstrecken und Kostenbeteiligungen in eine Kalkulation einfließen. Ein wesentlicher Punkt war, dass man von Graz nach Weitendorf eine ganze Teilstrecke, nämlich zum Flughafen hin, diesen Ast einfach nicht in der Gesamtkalkulation hatte. Danach hat man bei den ÖBB gesagt, man habe eine gute Kostenersparnis, nämlich statt 400 Millionen € werde diese Teilstrecke nur 100 Millionen € kosten, aber diese 100 Millionen € haben sich nicht in der Kalkulation für das Gesamtprojekt gefunden – 100 Millionen € mehr als ursprünglich gedacht. Der zweite Punkt ist, dass die Bundesländer pauschal mit ins Boot genommen worden sind. Ich erinnere daran – das hat auch Kollege Willi von den Grünen bereits gesagt –, wir reden von knapp 5,4 Milliarden €. Die beiden Bundesländer haben jeweils eine Beteiligungspauschale von 140 Millionen €. Da – und das ist jetzt gar kein Vorwurf – solche Projekte aufgrund von Wertanpassung, Valorisierung, Zwischenfinanzierung und so weiter immer in den Kosten ansteigen, ist der Gesamtanteil der beiden Bundesländer von 3,98 Prozent auf 2,69 Prozent zurückgegangen. Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn es Wertanpassungen gibt, dass dann die Bundesländer weniger zahlen und der Bund mehr zahlt – für niemanden. Der dritte Punkt wurde schon angesprochen: die EU-Kofinanzierung. Wir reden eben von einem Projekt mit mehr als 5,4 Milliarden € an Kosten, von einer Kofinanzierung von 20, 25 Prozent, also einer guten Milliarde Euro, die derzeit nicht im Raum steht. Wir müssen uns hier – unabhängig davon, ob wir den Koralmtunnel jetzt gutheißen oder nicht, ob wir der Meinung sind, dass er verkehrspolitisch genau das Richtige war, oder, wie wir NEOS sagen, er ein politisches Geschenk war, das ist egal – um diese Kofinanzierung kümmern, denn wenn wir das nicht tun, müssen wir diese Finanzen wieder an anderer Stelle einsparen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte mich im Rahmen der Justizbetreuungsagentur kurz mit der Familiengerichtshilfe beschäftigen, die ausgeweitet wurde. Infolge dieses Ausbaus ist auch das Basisentgelt enorm angestiegen. Mit dem Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 steht diese Einrichtung seit Juli dieses Jahres auch österreichweit zur Verfügung. Diese Familiengerichtshilfe wird im Auftrag des Gerichts tätig, ist an richterliche Anordnungen gebunden. Den Familienrichtern werden in Angelegenheiten der Obsorge und des Rechts auf persönliche Kontakte SozialarbeiterInnen, PsychologInnen und PädagogInnen zur Seite gestellt. Eine typische Aufgabe ist das Clearing, das Sammeln von Entscheidungsgrundlagen, von sachlichen Stellungnahmen und so weiter. Diese Einrichtung leistet wertvolle Arbeit zur Durchführung familienrechtlicher Verfahren und sorgt auch dafür, dass Kinder in besonders schmerzlichen Situationen bestmögliche Expertisen erhalten. Die Länder haben auch Jugendwohlfahrtseinrichtungen, die aber ausschließlich das Kindeswohl zu berücksichtigen haben und dem Gericht nicht zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz anderer Ansatz; da gibt es auch keinerlei Überschneidungen. Das Justizministerium ist angehalten, die Empfehlungen des Rechnungshofes zu berücksichtigen, denn nur so kann Kosteneffizienz garantiert werden, was sich auch auf den geplanten Ausbau der Jugendgerichtshilfe kostendämpfend auswirkt. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Spindelberger ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Kollege Angerer, da Sie vorhin gesagt haben, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien das sogenannte heiße Thema Justizbetreuungsagentur nicht angesprochen hätten, entgegne ich: Sie haben offensichtlich den heutigen Abend verschlafen, denn sehr viele haben die berechtigten Kritikpunkte, die auch der Rechnungshof aufgezeigt hat, hier angeschnitten. Ich brauche nichts zu beschönigen, viele dieser Kritikpunkte sind logisch nachvollziehbar, aber ich denke, wir sollten auch ehrlicher zu uns selbst sein und einmal sagen, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Es ist immer so leicht dahergeredet, wenn wir Politiker uns hinstellen und sagen, wir müssen einerseits beim Verwaltungsapparat, bei den Beamten insgesamt Personalkürzungen vornehmen, diese den Ressorts aufs Auge drücken, und andererseits erweitern wir den Aufgabenbereich derart, dass es einfach zu unzähligen Mehraufwendungen kommt und in den ausgelagerten Einheiten, so wie auch hier, die Personalzahl um das Zehnfache steigt. Kollege Steinhauser hat es in seiner Rede richtig erwähnt: Ursprünglich wurde lediglich daran gedacht, das Personal für den Strafvollzug, und ausnahmslos für den Strafvollzug, zur Verfügung zu stellen. Inzwischen wurde aber der Aufgabenbereich der Justizbetreuungsagentur auf fast den ganzen Justizbereich ausgeweitet, was zur Folge hatte, dass statt der ursprünglich angedachten 60 Personen nunmehr 600 Personen dort ihren Dienst versehen. Der Rechnungshof kommt zur Ansicht, dass wegen dieses Umstandes ein Mehraufwand verursacht wurde, der in weiterer Folge zu keinen wie auch immer gearteten, ursprünglich geplanten Einsparungen geführt hat. Ich denke, wir sollten genau deswegen darüber diskutieren, was es uns allen letztendlich bringt, Arbeitsplätze auszulagern, wenn keine Einsparungen damit einhergehen. Ich gebe dem Rechnungshof vollkommen recht, dass es nicht angehen kann, dass wir einerseits hier im Parlament sagen, wir wollen eine kostengünstige, qualitätsvolle Betreuung im Straf- und Maßnahmenvollzug, und andererseits lässt sich nicht einmal annähernd nachvollziehen, ob diese 600 Arbeitsplätze überhaupt notwendig sind oder nicht, zumal es bis zum heutigen Tag kein entsprechendes Personaleinsatzkonzept gibt, welches auch einen sinnvollen Betreuungsschlüssel ermöglichen würde. Es wäre daher mehr als sinnvoll, die Kritik des Rechnungshofes nicht nur ernst zu nehmen, sondern eine rasche, umfassende Evaluierung einzuleiten.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-68 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Wiedereingliederung der Justizbetreuungsagentur. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[20:30:07]] 6. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/9 (III-22/358 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kucher. Ich erteile es ihm.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei den Kollegen des ORF entschuldigen und die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, die die heutige Debatte noch verfolgen und keine Krimifans sind oder sich keine Raubersg’schichten in der Nacht zumuten wollen, bitten, kurz den Raum zu verlassen oder nicht zuzuhören. Dieser Bericht über den Salzburger Finanzskandal liest sich wirklich wie ein Krimi, ist, glaube ich, an Spannung nicht zu unterbieten. Und ich kann allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, die den Bericht noch nicht kennen, diesen Bericht wirklich ans Herz legen. Was kommt darin vor? – Riskante Zockerei an Banken und Börsen, Spekulation mit Steuergeld, 300 Bankkonten mit Umsätzen von immerhin 9,5 Milliarden €, die man aber gar nicht in der Buchhaltung gefunden hat, Sitzungsprotokolle, in denen man Absätze einfach gelöscht hat, andere hat man verändert, andere einfach hinzugefügt, ein Landesrechnungshof, dem bundesweit attestiert wird, dass er die Überprüfung der Rechnungsabschlüsse nicht nach nationalen und internationalen Kriterien durchführt – ein Totalversagen, ein Kontroll- und Prüfversagen auf vielen Ebenen. Die Konsequenzen wurden ja auf Salzburger Ebene bereits gezogen. Es hat einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene gegeben. Der Landtag hat sich damit beschäftigt, auch das Finanzreferat hat sich ausführlich damit beschäftigt. Bis auf einen haben ja in Salzburg inzwischen alle verantwortlichen Regierungsmitglieder die politische Verantwortung übernommen oder mussten sie zumindest übernehmen. Was sind jetzt die Ableitungen auf Bundesebene? – Einerseits glaube ich, dass wir gemeinsam noch einmal versuchen sollten, unbedingt ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot im Verfassungsrang zu schaffen. Im Frühjahr hat es ja leider nicht geklappt. Ich glaube, dass der jetzige Fleckerlteppich auf Landesebene nett, aber sicherlich nicht ausreichend ist, um bundesweit das Vertrauen in unser Finanzsystem und vor allem in den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen. Und der zweite erfreuliche Punkt ist, dass der Herr Rechnungshofpräsident im Ausschuss angekündigt hat, dass er in der Frage der Einführung eines modernen Haushaltsrechtes mit dem Finanzminister in Kontakt steht. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Vertrauen in ein modernes Rechnungswesen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Bericht betreffend „Land Salzburg – Finanzielle Lage“, warum haben wir diese Dokumentation als Rechnungshofbericht vorgelegt bekommen? – Weil der Rechnungshof ja eigentlich die OeBFA geprüft hat, die Oesterreichische Bundesfinanzagentur. Und diese Finanzagentur ist ja jene Agentur, die den Bundesländern die Darlehensmittel für die Länderfinanzierung zur Verfügung stellt, allerdings nur, wenn es um die Absicherung von Grundgeschäften geht. Aber das Land Salzburg hat diese zum Zwecke der Veranlagung verwendet. Tatsache ist, dass dieser Bericht sehr eindrucksvoll aufgezeigt – an dieser Stelle ein Dankeschön an den Herrn Präsidenten und sein Team –, nicht nur, wie hier gearbeitet wurde, sondern auch, welche schwerwiegenden Fehler und eigentlich Vergehen hier begangen wurden. Und zwar hat hier das IKS, das Interne Kontrollsystem, völlig versagt. Das heißt, es war absolut nicht vorhanden. Und ich darf einige Punkte auflisten, die das unglaubliche Versagen dieses Kontrollsystems beziehungsweise auch der damit befassten Personen aufzeigen. Es gab kein umfassendes Internes Kontrollsystem, kein Vieraugenprinzip, keine Mindestinformation, fehlende Transparenz und Vollständigkeit der Aufzeichnungen, keine laufzeitbezogene wirtschaftliche Bewertung der Finanzgeschäfte und folglich schlechte Darstellung der Datenlage. Und per Erlass – man muss sich das einmal vorstellen! – des Landesamtsdirektors war die Interne Revision von der Prüfung der Gebarung und des Rechnungswesens ausgenommen. Vermögenswerte und Schulden waren nicht vollständig und transparent in der Buchhaltung erfasst. Die vom Land Salzburg abgeschlossenen Finanzgeschäfte waren mit hohen Risiken und Unsicherheiten verbunden. Das Finanzmanagement des Landes Salzburg verfügte weder über ausreichende personelle Ressourcen noch über die nötigen Bewertungs- und Kontrollsysteme. Meine geschätzten Damen und Herren, wie gesagt, auch das Finanzmanagement des Landes hat hier absolut versagt. Die vom Land Salzburg abgeschlossenen Finanzgeschäfte waren mit hohen Risiken und Unsicherheiten verbunden. Und das war auch der Grund dafür, dass es im Jahr 2009 die Durchführung einer Follow-up-Überprüfung durch den Rechnungshof gegeben hat. Man könnte meinen, schon damals hätte diese desaströse Situation nicht nur erkannt werden müssen, sondern natürlich auch überprüft werden müssen. Allerdings, das wurde schon angesprochen, in diesem Bericht ist auch ganz klar dokumentiert, dass in den an den Rechnungshof übermittelten Unterlagen Dokumente durch Löschen und Hinzufügen von Passagen wesentlich verändert worden sind. Das heißt, der Rechnungshof wurde über die Sachverhalte absolut getäuscht. Man muss sich vorstellen, dass mit dem Jahr 2007 ein ausgewiesenes Risiko- und Verlustpotenzial in der Höhe von 178,20 Millionen € vorhanden war. Also 41 Prozent der Finanzschulden, das sind 10 Prozent der Einnahmen. Im Jahr 2006 oder schon vorher hat man dann die Eingliederung der Landesbuchhaltung in die Finanzabteilung gemacht. Diese fehlende Trennung widerspricht ganz klar dem internen Kontrollprinzip. Und die Mitarbeiter des Finanzmanagements wurden mit Vollmachten zum Abschluss von Finanzgeschäften ausgestattet. Die Vollmachten haben die Möglichkeit von Kontoeröffnungen, aber auch Kontoschließungen beinhaltet. Da hat es kein Vieraugensystem gegeben. Viele Konten, vor allem auch Fremdwährungskonten, wurden in der Landesbuchhaltung nicht erfasst. Letztlich waren 2012 300 Bankkonten und 120 Fremdwährungskonten mit einer Größenordnung von 9,5 Milliarden € im Rechnungswesen des Landes Salzburg nicht erfasst. Der Rechnungsabschluss 2011 wies Haftungen von insgesamt 1,4 Milliarden € aus, dies entsprach 63 Prozent des gesamten Salzburger Landeshaushaltes. Ich könnte die Liste fortsetzen. Es ist unglaublich. Es ist wirklich wie ein spannender Kriminalroman, leider war und ist es aber Realität. Tatsache ist, dass die Oesterreichische Bundesfinanzagentur die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht nur aufgenommen hat, sondern die Feststellungen des Rechnungshofes haben zu Leitlinien für die OeBFA geführt, die natürlich die Kontrolle seinerzeit auch nicht wahrgenommen hat, unter dem Hinweis: Wir sind ja gar nicht befugt, die Kontrolle durchzuführen! Ich sage abschließend noch einmal ein herzliches Danke an Sie, geschätzter Herr Präsident, und an Ihr Team. Es war wieder eine ausgezeichnete Arbeit. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ja, dieser Rechnungshofbericht zeigt ganz klar und deutlich das damalige Salzburger Sittenbild auf. Eigentlich wäre der Rede meiner Vorgängerin nichts mehr hinzuzufügen, denn sie hat ganz klar und deutlich aufgezeigt, was damals geschehen ist, nämlich erstens das Versagen der Kontrolle. Da könnte man, wenn man gutwillig wäre, noch sagen, es war Schlamperei oder Nachlässigkeit – oder es war bewusste Irreführung. Ich neige, wenn ich den Rechnungshofbericht lese, eher dazu, dass es bewusste Irreführung war, denn im Rechnungshofbericht steht klar und deutlich drinnen: „Das Management des Landes Salzburg nahm seine Kontroll- und Aufsichtsverantwortung nicht ausreichend wahr.“ Es gab kein internes Kontrollsystem. Da stellt sich natürlich die Frage: Ja warum wollten sie das nicht? – Weil sie eben etwas zu verbergen hatten. Ja, es ging sogar so weit: Eine mögliche Interne Revision war „per Erlass des Landesamtsdirektors ausdrücklich von der Prüfung der Gebarung und des Rechnungswesens ausgenommen.“ – Also schlimmer kann es eigentlich gar nicht mehr sein. Und zweitens – das hat auch die Kollegin Schittenhelm schon aufgezeigt – waren die Vermögenswerte, also die Wertpapiere und Forderungen plus die Schulden, nicht vollständig und transparent in der Buchhaltung erfasst. Da gab es zum Beispiel 300 Bankkonten – man muss sich das einmal vorstellen: sage und schreibe 300 Bankkonten – und davon 120 Fremdwährungskonten mit einem Betrag von 9,5 Milliarden €. Ich wiederhole es noch einmal, damit alle verstehen, wie viel das war: 9,5 Milliarden € wurden nicht verbucht! Das ist unvorstellbar! Ein weiterer Punkt: „Die auf der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung () basierenden Rechenwerke boten keine vollständigen, hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage.“ Wir haben ja das alles miterlebt über die medialen Berichte und Rücktritte diverser Politiker. Also die Verbindlichkeiten und Forderungen wurden so gebucht, „dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren“. – Also das ist schon eine ordentliche Chuzpe, wenn ich mir das vorstelle, dass man das ganz einfach an der Legislative vorbeischummelt. Und ich erwarte mir schon, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft diesbezüglich auch tätig wird. Aber es gibt für mich einen großen Schluss, und der wurde auch schon angesprochen: Wir brauchen österreichweit auf allen Ebenen, auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden, natürlich in unterschiedlicher Form, aber trotzdem in einem einheitlichen Rahmen, ein einheitliches Rechnungswesen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode schon ausgehandelt. Wir waren uns schon auf Punkt und Beistrich einig für eine Zweidrittelmaterie, aber es wird von den Regierungsfraktionen derzeit nicht mehr aufgegriffen. Ich wiederhole es jetzt hier an Ort und Stelle: Wir sind dazu bereit, einen solchen Beschluss zu fassen. Dann brauchen wir nicht mehr die Verhandlungen mit den Ländern zu führen, dann braucht der Bundesminister keine Verordnungen zu machen, dann haben wir eine ganz klare Gesetzeslage. Und ich könnte mir vorstellen, dass wir nicht die einzige Oppositionspartei sind, die da mitgehen würde. Ich habe es schon erwähnt, ich hoffe, dass hier auch die Gerichte tätig werden, denn meiner Meinung nach ist das mehr als nur ein politischer Skandal, und ich erwarte mir die entsprechende Aufarbeitung durch die Justiz.
Frau Abgeordnete Dr. Moser ist die nächste Rednerin, und ich bitte sie zum Rednerpult.
Werte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meinen VorrednerInnen, die ja bis ins Detail die katastrophale Situation, die durch Kontrollmangel, durch wirklich essenziellen, massiven, verheerenden Kontrollmangel in Salzburg hervorgerufen worden ist, ausgiebig dargelegt haben. Und dass sich ein Landtag, dass sich ein Bundesland diese Kontrollmängel geleistet hat, das allein ist schon ein Skandal. Ich rede ja noch gar nicht vom Umfang der Milliarden, die jetzt genannt worden sind. Das ist ja schon der Ausfluss dieses Kontrollmangels verheerenden Umfangs. Trotz dieser Fehlallokation von öffentlichen Geldern, ein harmloser Ausdruck, trotz der Aufdeckung dieses Gesamtskandals fehlen noch immer die konsequenten Schritte. Mein Vorredner hat es schon gesagt, auf Bundesebene war schon zum Großteil Konsens, dass das Rechnungswesen vereinheitlicht wird, dass die Landesbudgets endlich nach einem einheitlichen Muster gestaltet werden, dass Vermögen klar bilanziert werden müssen, dass Verlustrechnungen so gemacht werden müssen, dass sie transparent sind, sodass man einen Überblick hat, wie die Sachlage ist, und dass es keine Schlupflöcher für derartige Vorkommnisse mehr gibt, wo einzelne Personen, sei es in Kooperation mit anderen, aus der Landesverwaltung sich dann auf das Terrain von Hochrisikospekulationsgeschäften an diversen internationalen Börsen begeben. Interessanterweise habe ich vorzeitig davon erfahren, dass in Salzburg einzelne Persönlichkeiten mit hochgiftigen Papieren spekulieren. Ich habe das dann meinen FreundInnen und KollegInnen im Salzburger Landtag weitergesagt. Die haben daraufhin auch Anfragen gestellt, nur die Antworten ließen zu wünschen übrig. Die Betreffenden haben das wieder unter den Tisch gekehrt, haben nicht korrekt beantwortet, was da an Fragen gestellt worden ist. Und damit ist das Aufdecken wieder um ein halbes Jahr länger verzögert worden und auch das Aufarbeiten dieser Spekulationsmilliardenverluste. Ich komme noch einmal darauf zurück: Nicht nur, dass die Kontrollmängel bis jetzt teilweise nur mangelhaft beseitigt wurden, auch die notwendigen Transparenzschritte auf Bundesebene wurden nicht im vollen Umfang gesetzt. Die damalige Finanzministerin Fekter, die jetzt leider nicht mehr anwesend ist, war schon relativ weit. Die hat ja schon Verhandlungen gepflogen, damit man endlich einmal dieses transparente Rechnungswesen, die doppelte Buchhaltung und diese Vermögensdarstellungen für alle Bundesländer gültig beschließt. Und daran hätten sich auch alle Bundesländer halten müssen. Nur hat dann auf einmal Klubobmann Kopf die Reißleine gezogen, wahrscheinlich auf Veranlassung irgendeines Landeshauptmanns, und jetzt sind wir im selben Status wie zuvor. Fast eine Milliarde schwamm den Bach hinunter. Der Rechnungshof listet das alles im Detail auf – und der Nationalrat sitzt da wie gelähmt. Ja, bitte, wo sind wir denn?! Diese Sache muss doch endlich Konsequenzen haben! Und ich verstehe überhaupt nicht, dass die Mehrheitsfraktionen, deren Umfang immer mehr schwindet, nach wie vor nicht den Mut haben, sich gegenüber gewissen Landeshauptleuten durchzusetzen. Was ist denn dabei? In Oberösterreich ist die Finanzgebarung schon größtenteils transparent. Die Steiermark bemüht sich auch. Über Kärnten wissen wir größtenteils Bescheid. In Tirol sind wir selbst am Werk, und da, glaube ich, ist der Widerstand dagegen gering. Woran hapert es denn? Ist Niederösterreich und ist Vorarlberg jetzt wirklich sozusagen der Lehrmeister der Republik? Also da müssen wir jetzt wirklich, jenseits unserer Bundesländerherkunft, im Sinne von Budgetwahrheit, im Sinne von Budgettransparenz, im Sinne von Vermeidung von dubiosen Spekulationsgeschäften endlich einmal zur Tat schreiten und eine Zweidrittelmehrheit herstellen, die wirklich dem einen Riegel vorschiebt, was uns hier der Rechnungshof in allen Details wirklich sehr, sehr furchterregend vor Augen hält. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Besonders steil ist die Lernkurve der heimischen Politik nicht in Sachen Verschuldung – das muss man sagen, wenn man die Debatte hier Revue passieren lässt. Die Vorredner haben den Finanzskandal in Salzburg schon ausführlich wiedergegeben und die Daten und Fakten noch einmal wiederholt. Ich möchte das nicht machen, worauf ich aber hinauswill, ist, welche Lehren wir aus diesem Bericht ziehen. Über die verschiedenen Skandale, sei es in Salzburg, in Niederösterreich, in Linz, wird einmal mehr, einmal weniger medial berichtet, darüber diskutiert, aber es passiert nichts. Es haben auch schon einige Vorrednerinnen und Vorredner das Spekulationsverbot angesprochen. Wir waren hier schon fast so weit, das zu beschließen und die Zweidrittelmehrheit zu finden. Kurz vor der Wahl ist es dann aber leider nicht zustande gekommen, wurde es nicht mehr umgesetzt, weil einige Landeshäuptlinge eben nicht mitgemacht haben. Und das finde ich sehr schade, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn hier sollten wirklich alle bemüht sein, ein einheitliches Spekulationsverbot im Verfassungsrang mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Was die Länder und die Uneinigkeit bezüglich Rechnungswesen betrifft – das hat der Rechnungshof hier auch festgestellt, und es wurde heute auch schon debattiert –: Wir brauchen, um vergleichbare Ergebnisse und Transparenz zu haben, um die Budgets vergleichen zu können, ein einheitliches Rechnungswesen, und es gibt auch diesbezügliche Anstrengungen und Gespräche mit den Bundesländern. Aber auch das ist ein Punkt, wo einfach nichts geschieht, wo es zu keinen Änderungen kommt und wo immer nur geredet wird, geredet wird und geredet wird. Aber tatsächlich kommt nichts heraus, es wird nichts beschlossen, es wird nichts verändert, es geht nichts weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was besonders dreist war, und da möchte ich jetzt schon noch einmal auf den Finanzskandal in Salzburg zurückkommen: Es wurden Protokolle gefälscht, falsche Informationen herausgegeben, Informationen teilweise gar nicht herausgegeben. Und wir haben zu Beginn dieses Skandals auch im Rechnungshofausschuss darüber diskutiert, wie es mit Sanktionen aussieht, wie es mit Konsequenzen aussieht, wenn der Rechnungshof belogen wird, wenn falsche Dokumente übermittelt werden oder Dokumente zurückgehalten werden. Also das ist auch ein Punkt, den wir weiterhin im Auge behalten sollten. Wir haben das auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses diskutiert und besprochen. Präsident Moser meinte, es sei zurzeit nicht notwendig, hier Sanktionen oder Konsequenzen anzudenken, aber in weiterer Folge sollte man das doch evident halten. Weiters hat uns Präsident Dr. Moser auch informiert, alle neun Bundesländer hinsichtlich der Einhaltung der Haftungsobergrenzen umfassend geprüft zu haben. Dieser Bericht wird demnächst erscheinen und dem Hohen Haus auch vorgelegt. Ich bin wirklich sehr neugierig darauf und gespannt und hoffe, dass er wesentlich besser und nicht so negativ ausfällt – was auch fast nicht möglich ist – wie dieser Bericht zu Salzburg. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. Die Restredezeit der Fraktion beträgt nur noch 3 Minuten. Ich bitte, diesen Zeitrahmen einzuhalten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Nur ganz kurz, ich habe gerade geglaubt, ich bin in einem falschen Film. Die Aufregung der Kollegin Schittenhelm und des Herrn Kucher habe ich nicht ganz verstanden, denn immerhin waren es Rot und Schwarz. Es gab damals von Rot und Schwarz in der Landesregierung Tränen hier und betroffene Gesichter dort. Ich kenne mich überhaupt nicht mehr aus. Wer aller ist zurückgetreten? – Eine Landeshauptfrau wurde abgewählt, der Finanzreferent ist zurückgetreten. Ich möchte jetzt nur über eine Zahl sprechen, über die heute noch gar nicht gesprochen worden ist. Es geht um 350 Millionen € Verlust an Steuergeld. Das kam unter dem Strich heraus. Über diese Konsequenz aber wurde überhaupt noch nicht gesprochen, damit geht man einfach ganz leicht um. Ich könnte natürlich alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, aber es stellen sich ein paar Fragen im Sinne der Transparenz. War es im Sinne der SteuerzahlerInnen, dass die Vergabe eines Prüfauftrags an die Firma Ithuba vollkommen freihändig, das heißt ohne Ausschreibungsverfahren, erfolgen kann? War das in Ordnung? Finden wir das okay? Was hat sich jetzt strukturell wirklich geändert? Wo sind die Konsequenzen daraus, abgesehen von der Entlastung der Sachbearbeiterin und der frühzeitigen Pensionierung des Herrn Hofrates, die gar nicht so leicht gefallen ist? Die Lehren, die wir daraus ziehen sollten, sind, dass wir jetzt konsequente, aber auch verbindliche Vorgaben brauchen, ein einheitliches Rechnungswesen für den Bund und auch ein gesetzliches Spekulationsverbot. Es gab schon einmal den Vorschlag der damaligen Finanzministerin, der dann aufgrund der erforderlichen Verfassungsmehrheit gescheitert ist. Warum können wir das jetzt nicht gemeinsam wieder aufgreifen und darüber diskutieren und auch in einem Lessons-Learned-Prozess ein Spekulationsverbot in den Verfassungsrang heben? – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein unglaublicher Bericht, unglaubliche Daten und Fakten, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden sind, eine unglaubliche Vorgangsweise, die bis 2013 in der Salzburger Landesverwaltung und Politik im Finanzbereich offensichtlich die Regel war, und – lassen Sie mich das so formulieren – auch ein unglaublicher Dilettantismus bei der Kontrolle! Es ist schon angesprochen worden, im Finanzmanagement und in der Buchhaltung gab es kein wirksames Kontrollsystem, keine Transparenz, kein Vieraugenprinzip, keine Funktionstrennung und auch keine Mindestinformation. Ich darf noch ein paar Details anführen: unglaublich mangelnde Verbuchung der Finanzgeschäfte, Fälschung von Protokollen, Hinzufügen von Passagen, Berichte an den Finanzbeirat waren unvollständig und unrichtig, mangelhafte Darstellung der Haftungen, weit überzogen, über die gesetzlichen Regelungen hinaus, und auch Finanztransaktionen wurden ohne Originalbelege verbucht, es sind nur Eigenbelege verfasst worden. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine lange Liste von Verfehlungen, die in hohem Maße, wie schon angesprochen, zulasten der Steuerzahler gingen. Leider muss man festhalten, dass das Land Salzburg keinen Überblick über seine Finanzgeschäfte hatte und ein umfassendes Systemversagen auf allen Ebenen festzustellen ist. Noch ein Wort zur aufgeworfenen Frage des Rechnungswesens. Auch ich bin der Meinung, dass wir das Rechnungswesen auch auf Gemeindeebene weiterentwickeln müs- sen, aber ich darf den neuen Finanzdirektor Herbert Prucher zitieren, der meinte: „Jetzt reden alle von der doppelten Buchhaltung, aber auch mit dem bisherigen System hätte man durchaus einen Überblick haben können über alles, was da passiert.“ Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berichte des Rechnungshofes dienen auch, salopp gesagt, dazu, die Arbeit in Zukunft besser zu machen. Daher habe ich auch versucht, mir einen Überblick über die Konsequenzen im Land Salzburg zu verschaffen. Was haben der neue Salzburger Landtag und der neue Finanzreferent in der Landesregierung Dr. Stöckl an Maßnahmen eingeleitet? Der Landtag beschäftigte sich sehr ausführlich mit dieser Situation und beschloss eine Neustrukturierung des Finanzbereiches und auch mittelfristig die Einführung der doppischen Buchführung. Es wurden inzwischen die spekulativen Derivate vollständig abgebaut, und es kam zu einer finalen Strategie, vom Rechnungshof gefordert, über den Abbau des Spekulationsportfolios. Es gibt die Zusage, diese Finanzcausa im Rechnungsabschluss 2014 vollständig darzustellen. Es wurden die personellen und strukturellen Änderungen in der Finanzabteilung durchgeführt. Es kam zu einer Trennung zwischen Buchhaltung und Finanzabteilung, das auch in der politischen Verantwortung, und es wurde wie auch beim Bund ein Budgetdienst installiert, und vieles andere mehr. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass es der neuen Salzburger Landesregierung mit Landeshauptmann Dr. Haslauer gelingen wird, die Salzburger Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und Salzburg wieder auf stabile und sichere finanzielle Beine zu stellen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Rechnungshofbericht, das Land Salzburg, die finanzielle Lage betreffend: Spekulationen mit öffentlichem Geld, dem Geld der Steuerzahler, gehört verboten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Elmar Podgorschekhat es schon angesprochen: 300 Konten, 120 davon in fremder Währung. Allein im Jahr 2012 wurden so 9,5 Milliarden € umgesetzt. Verluste von zirka 350 Millionen Steuergeld, ohne dass die Landesbuchhaltung und der Landtag davon wussten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wurde auch im Finanzüberwachungsausschuss von der Vorsitzenden Rosemarie Blattl oft hinterfragt, wie die finanzielle Lage ausschaut, ob es faule Kredite gibt, und dergleichen mehr. Das wurde immer wieder verneint, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Die Fakten und Zahlen sind dem Rechnungshofbericht zu entnehmen. Den Landtag informierte man nicht, dem Rechnungshof legte man verfälschte Protokolle vor. Der Salzburger Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 weist einen Schuldenstand von 2,2 Milliarden €, für das Jahr 2014 einen von zirka 2 Milliarden € aus. Hoch interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch die Aussage des Finanzreferenten Christian Stöckl, der vor Kurzem gesagt hat, heuer könnte es sein, dass zirka 50 Millionen Überschuss zu verzeichnen sind. – Das versteht kein Mensch: Auf der einen Seite hat man 2,2 Milliarden € Schulden, und auf der anderen Seite spricht man von 50 Millionen € plus! [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Für mich stellt sich die Frage – das ist auch schon vom Kollegen Podgorschek angesprochen worden –, warum die Staatsanwaltschaft hier noch nicht tätig geworden ist. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen hochrangigen Beamten, den Herrn Hofrat, hat man in Pension geschickt, und eine weitere Beamtin schreibt ihr zweites Buch. – So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, vor allem die politische Frage, wer diese Beamten mit solch einer Vollmacht ausgestattet hat, ist noch lange nicht geklärt. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es Ihnen und stelle Ihnen 4 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir müssen hier im Nationalrat ja nicht in den Details der Salzburger Gebarung herumgraben – ich glaube, das war Ihnen auch ein Anliegen –, aber einige Redner und Rednerinnen haben, wie ich glaube, zu Recht, schon den Bogen gespannt. Wie schaut es überhaupt aus mit einem bundeseinheitlichen Spekulationsverbot? Das würde ja auch die Länder treffen, wenn wir das organisieren, und dazu kann der Beispielfall natürlich schon dienen und letztendlich auch der Sukkus Ihrer Arbeit; noch dazu – ich weiß ja nicht, ob das jetzt schon erwähnt worden ist –, wo Ihnen von den dort Überprüften ja noch übel mitgespielt wurde. Ich will das nicht unerwähnt lassen, wenn das schon das Thema ist. Wir reden natürlich von Salzburg und den Spekulationspannen dort. Warum sage ich „Pannen“? Was wirklich ein Fiasko ist, wenn wir die Dimensionen vergleichen – was kratzt uns da Salzburg? –: Schauen wir dann noch nach Niederösterreich! Sie können sich zwischenruftechnisch schon einmal aufwärmen. Jetzt aber noch zu den gesamten Eindrücken, die hier eine Rolle spielen. Es geht halt immer wieder auch um das Bund-Länder-Verhältnis in der Finanzgebarung, im Finanzföderalismus. Wir wollen diesen grundsätzlich überhaupt nicht schlechtreden, im Gegenteil, wir von der grünen Fraktion kommen immer stärker drauf, dass es vielleicht, gerade was – wenn man es böse sagen würde – die Ausgabendisziplin oder die eigenständige Verantwortung der Länder betrifft, gar nicht so schlecht wäre, da oder dort mehr Finanzautonomie zu haben. Dann müssen aber die Bundesländer im Übrigen auch Verantwortung für die eine oder andere Einnahme übernehmen. Das ist ein Thema in diesem Zusammenhang. Das erwähne ich nur deshalb, weil es mir dann schon wieder um die Ausgabenseite der Budgets im Wesentlichen geht. Das Spekulationsverbot ist ja ganz nahe dran an der Frage nach dem Haushaltsrecht. Da ist immer wieder Thema, dass sich die Länder jetzt zwar schon positiv bewegen – es gehören einige dazu; manche orientieren sich am Bundesschema, so wie die Steiermark, das sollte man einmal loben –, aber wie das in der Praxis auf Länderebene funktioniert, ist noch eine nächste Frage. Andere wiederum haben versucht, in die Richtung zu arbeiten wie Vorarlberg, das traditionell brav und gut ist, wenn es darum geht, das Geld zusammenzuhalten, insbesondere das öffentliche. Insgesamt bleibt aber das Problem, ähnlich wie beim Spekulationsverbot, wenn es nicht bundeseinheitlich ist, dass wir uns hier Riesenchancen vergeben oder einfach ein Ärgernis aufrecht bleibt: dass nämlich immer noch kaum eine Bereitschaft bei den Ländervertretern, vor allem bei den Landeshauptleuten, erkennbar ist – wenn man so will, jetzt einfach ausgedrückt für die Letzten, die noch zuschauen oder zuhören –, dass die Buchhaltung, die Kostenrechnung quasi nicht nur irgendwie vergleichbar ist, sondern geradezu vereinheitlicht wird. Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso das nicht passiert. Bei Betrieben gibt es ja auch schon seit Jahrzehnten einen Kontenrahmen für betriebliche Ausgabenarten. Das haben wir schon im Einführungssemester auf der Uni gelernt. Und das braucht es hier auch. Das ist kein Vorhalt, dass in den Bundesländern, die in Struktur und Größe durch und durch vergleichbar wären mit Steiermark und Oberösterreich – immer wieder bringe ich das Beispiel – etwa im Gesundheitswesen, wo sehr viel Geld reingeht – Gott sei Dank, dass wir uns das leisten können –, keine Reformen angegangen werden. Ganz im Gegenteil! Oberösterreich hat seit Jahren etwas versucht, und dort ist auch etwas gelungen. Die Steiermark versucht auch etwas, das will ich jetzt nicht qualifizieren, aber ich will das Bemühen nicht aberkennen. Aber dass wir einen Zustand haben, überhaupt keine Vergleiche machen zu können, daher auch überhaupt keine Benchmarks zustande bringen, keine validen jedenfalls, das ist darauf zurückzuführen, dass es nicht gewollt wird, offensichtlich bis heute nicht, dass einheitliche Kontensysteme vorherrschen. Das soll für alle Bereiche gelten, Gesundheit, Soziales et cetera, einfach nur um die Dinge einmal vergleichbar werden zu lassen. Das wird immer wieder gefürchtet wie vom Teufel das Weihwasser. Das hat sich jetzt vielleicht ein bissel abgemildert, aber immer noch, glaube ich, wird darin sehr viel Bedrohung erkannt, obwohl Gutes davon ausgehen würde. Jetzt kürze ich es einfach ab. Bei den weiteren Bereichen Ausgliederungen stellt sich die Transparenzfrage ebenso. Da sind wir auch noch nicht beim letzten Punkt, den man erreichen könnte. Und bei den Haftungen – auch ein beliebtes Thema, in anderen Zusammenhängen berühmt geworden – sind wir auch noch nicht so weit, dass wir wirklich einheitliche Vorgaben machen können. Die Länder sagen immer, wir sollen ihnen nicht reinregieren. Ja, eh, aber ich habe noch kein einheitliches Schema einer plausiblen Größenordnung und vergleichbar mit den Ländern untereinander von Haftungsobergrenzen gesehen, die sie dann vielleicht in die Landesfinanzverfassung hineinschreiben würden. Wenn sie es wenigstens machten, wenn sie schon immer so von der Autonomie reden. – Fehlt auch! Ist alles ein Themenkreis. Das Letzte zum Schluss: Das bundeseinheitliche Spekulationsverbot, das auch für Länder gelten soll, fehlt. Es wurde hier immer nur behauptet, dass eine derartige Vorlage im Haus wäre, wenn man genau hingesehen hat, hat man gesehen, es war das Gegenteil: Die Länder waren wieder in die Lage versetzt, selbst zu definieren – mit all diesen vielen offenen Dingen, die dort nicht geregelt wurden –, was Spekulation ist und was nicht. Niederösterreich hat es bewiesen, und damit komme ich zum Schluss. Sie sind nicht einsichtig, der Herr Landeshauptmann und der Herr Finanzlandesrat, dass das, was sie gemacht haben, eine Spekulation ist. Selbstverständlich! Sie waren noch vor kurzer Zeit – das war das Letzte, als ich mich noch damit beschäftigt habe in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof – mit 1,8 Milliarden unter Wasser, mit Wohnbaugeldern! Das ist doch völlig absurd! Deshalb habe ich zu Beginn auch gesagt, Salzburg ist noch eine Okkasion dagegen. Wissen Sie, was der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich in Einheit mit seinem Finanzlandesrat macht? Er zeigt auf den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und sagt: Die Erbsenzähler am Donaukanal verstehen nichts! – Das ist die politische Kultur in dem Land, die von einem der letzten Landesfürsten gelebt wird! Viele sind ja schon relativ bekehrt – das ist ein Begriff, mit dem Sie immer sehr viel anfangen können; weil sich vielleicht auch die Regierungskonstellationen geändert haben –, aber einen Landesfürsten gibt es noch verlässlich! Das gallische Dorf der schwarzen Landesfürsten ist St. Pölten. Und von dort geht nichts Gutes aus, wenn Sie so weitertun. [[Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.]] Am besten ist das erkennbar in der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof. Herr Präsident, seien Sie gewiss, die meisten Abgeordneten dieses Hauses sind auf Ihrer Seite!
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte verbliebene Damen und Herren, die unsere Debatte auf ORF III mitverfolgen. Es ist schon sehr vieles gesagt worden zu diesem wirklich unglaublichen, unfassbaren Kriminalfall, der in Salzburg stattgefunden hat, daher kann ich mich kurz fassen. Ich möchte die Gelegenheit trotzdem nutzen, mich zuerst bei Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, stellvertretend für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die gute Arbeit in dieser sehr, sehr heiklen Thematik, in der Thematik des Finanzdebakels in Salzburg, zu bedanken. Es ist, wie gesagt, wirklich unfassbar, was hier geschehen ist, deswegen müssen wir lösungsorientierte Maßnahmen schaffen, damit so etwas nie mehr wieder passieren kann. Der Rechnungshof hat uns dankenswerterweise 90 Punkte – größere und kleinere – mit auf den Weg gegeben, deren Beherzigung zwar nicht zu 100 Prozent verhindern kann, dass so etwas noch einmal passiert, aber die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas noch einmal passiert, wird bei der Beherzigung dieser 90 Punkte, die Sie uns mitgegeben haben, sicherlich wesentlich eingedämmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Salzburg: Wichtige und richtige Schritte sind seit der Landtagswahl 2013 auf den Weg gebracht. Ich nenne als Beispiel, dass das kameralistische Rechnungswesensystem auf eine doppelte Buchhaltung in Konten umgestellt wird, wie wir es – Kollege Kogler hat das dankenswerterweise erwähnt – in der Steiermark bereits getan haben. Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, über Schuldzuweisungen und Verfehlungen haben wir in dieser gesamten Causa bis zum heutigen Tag wirklich schon genug gehört. Auch wenn Aufarbeitung wichtig und richtig ist – sie bringt am Ende keinen einzigen Cent in die Landeskassen zurück, und vor allem bringt sie den Menschen in Salzburg gar nichts mehr. Daher mein Appell: Nehmen wir diese Anregungen des Rechnungshofes ernst! Das ist das, was wir hier im Parlament tun können. Der Rechnungshof hat uns eine Anleitung mitgegeben, wir würden und werden gut daran tun, diese ernst zu nehmen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-22 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[21:09:39]] 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über die Regierungsvorla- ge (320 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird (344 d.B.)
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krist. Ich erteile es ihm und stelle die 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung ein. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Sportminister! Hohes Haus! Mit 1. Jänner 2015 tritt der neue Welt-Anti-Doping-Code in Kraft. Österreich muss seine Anti-Doping-Bestimmungen diesen neuen Regeln anpassen. Unser Gesetz ist mit 1. Juli 2007 in Kraft getreten, und es ist eine gute Gelegenheit, die Erfahrungen der Jahre von 2007 bis heute mit dem neuen Welt-Anti-Doping-Code zu verbinden und diese in das Gesetz einzubauen. Aus unserer Erfahrung ist dies einfach wichtig und unverzichtbar. Wir haben von vornherein festgestellt, dass es wichtig ist, dass die betroffenen Institutionen breitestmöglich eingebunden werden. Die NADA – der Geschäftsführer der NADA ist [[der Redner weist in Richtung Zuschauergalerie]] hier im Saal, und ich heiße Sie, Herr Mag. Cepic, herzlich willkommen; er schaut, ob wir das mit dem Beschluss heute alles richtig machen –, die BSO, die Datenschutzkommission, das Ministerbüro und der Sportausschuss des Parlaments haben ausreichend Zeit gehabt, haben intensiv diskutiert, gute Gespräche geführt, und ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Eines hat sich noch ergeben: Im Sportausschuss hat Kollege Brosz einen durchaus guten Vorschlag vorgebracht, dem alle Parteien nahetreten, und ich darf daher folgenden Antrag verlesen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich schlage vor und wünsche, dass diesem Abänderungsantrag im Sinne aller Fraktionen nahegetreten wird. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich vorab bei allen Sportsprechern für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss und bei dir, Dieter, auch für die Ausschussführung bedanken. Worum geht es in diesem neuen Anti-Doping-Gesetz? – Ich denke, es geht uns – meiner Fraktion – vor allem um drei wichtige Komponenten im Sport. Der Sport soll sauber sein, der Sport soll fair sein. Ein wichtiger Bereich dabei ist, keine Gewalt im Sport zu tolerieren, der zweite wichtige Bereich – das haben wir auch gemeinsam mit dem Minister gemacht – ist, den Wettbetrug im Sport zu bekämpfen, und der dritte wichtige Bereich ist eben ein modernes Anti-Doping-Gesetz. Ich denke, wir müssen hier in Österreich, aber auch weltweit alles tun, um Doping Einhalt zu gebieten. Doping ist unfair, Doping ist wettbewerbsverzerrend, Doping ist unsportlich, und es ist vor allem eine ernsthafte Bedrohung und eine Gefährdung der Gesundheit. Genau mit diesen Dingen muss Schluss sein! Wir wollen – und wir sind es – mit diesem Anti-Doping-Gesetz, das wir heute hoffentlich über alle sechs Parteien hinweg beschließen werden, Vorreiter in ganz Europa und auf der ganzen Welt sein. Mein Vorredner Hermann Kristhat es gesagt: Mit 2015 tritt der neue Welt-Anti-Doping-Code in Kraft. Wir ziehen da, wie ich meine, vorbildlich mit. Man darf auch nicht vergessen, dass man ein modernes Anti-Doping-Gesetz braucht, um in Zukunft Sportgroßveranstaltungen im Land zu haben, und deshalb bin ich froh, dass wir das wirklich über alle Parteien hinweg geschafft haben. Es werden einige Tatbestände in diesem Gesetz neu definiert – nur ganz kurz: Das eine ist die Komplizenschaft und der „Verbotene Umgang“, das heißt also, Beihilfe zum Doping und die Betreuung durch Personen, die wegen Dopingvergehen gesperrt sind, werden damit verboten. Auch die Regelstrafen werden von zwei auf vier Jahre erhöht. Wir haben den Nationalen Testpool in dieser Novelle neu gestaltet, und auch datenschutzrechtlich sind Verbesserungen vorgenommen worden, vor allem dort, wo es um die Rechte der Sportler geht. Wegen einer Sache bin ich ganz, ganz froh, und zwar, weil – ich sehe zwar Niko Alm jetzt nicht [[Abg. Alm winkt dem Redner zu]] ; ach ja, da sitzt er – Niko Alm, der am Anfang für die Freigabe von Doping war, diesbezüglich auch einsichtig war und dann im Ausschuss für dieses Anti-Doping-Gesetz gestimmt hat. Und ich bedanke mich auch bei den Abgeordneten der NEOS, dass Sie da den Schwenk gemacht haben, weswegen wir das heute über alle sechs Parteien hinweg beschließen können. Mein besonderer Dank geht an die Bundessportorganisation, vor allem an die Generalsekretärin, an die NADA, natürlich an [[in Richtung Bundesminister Klug]] dein Ressort, aber auch an das Justiz- und das Innenressort, die fleißig mitgearbeitet haben. Ich habe aber noch einen Wunsch, und zwar, dass du, Niko Alm, deine Homepage auch den heutigen Beschlüssen anpasst. Du hast auf deiner Homepage heute um 14.33 Uhr noch folgendes Statement gehabt [[der Redner hält den Ausdruck eines Screenshots in die Höhe]] „Sport ist Privatsache. Doping auch.“ Ich glaube, es wäre im Sinne aller, wenn du den Artikel vielleicht von deiner Homepage herunternimmst, dann wäre nämlich das Abstimmungsverhalten deiner Partei auch so, dass es schlüssig ist. Ich glaube, wir brauchen diesen Artikel auf der Homepage nicht mehr. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich halte es auch für wichtig, dass es im Rahmen der Beschlussfassung jetzt einen einstimmigen Abänderungsantrag geben wird, den eben alle Fraktionen unterstützen, weil ich meine, dass man natürlich die Diskussion, womit man sich selbst schadet und was dann für rechtliche Bedingungen dahinter stehen, immer führen kann. Beim Anti-Doping-Gesetz geht es, glaube ich, um etwas anderes. Es geht um die Frage, dass gerade SportlerInnen, insbesondere junge SportlerInnen, die in den Leistungssport einsteigen, eine Chance haben sollen, wenn sie auf sauberen Sport setzen, denn wenn Doping nicht rigoros verfolgt wird, dann ist klar, dass es keine Chancen gibt, aus dem Jugendbereich in den Profibereich zu kommen, und insofern ist es, glaube ich, sehr relevant, diesbezüglich auch klare Grenzen zu ziehen. Deshalb ist es wichtig, dass der Sportausschuss und jetzt auch das Plenum ein klares Zeichen dafür setzen. – Übrigens freue ich mich auch darüber, dass der Abänderungsantrag gemeinsam zustande gekommen ist. Es gibt ein paar Kleinigkeiten im Gesetz, von denen ich glaube, dass tatsächlich Verbesserungen möglich wären, ich habe das auch im Ausschuss angesprochen. Diesmal sind wir noch nicht dazu gekommen, aber vielleicht ist es eine Sache für die Zukunft. Das eine ist die Frage – das haben wir auch schon beim Gesetz damals im Jahr 2007, glaube ich, besprochen –, wie das mit der ärztlichen Betreuung zu verstehen ist. Es gibt im Gesetz den Passus, dass der Sportler bei einer ärztlichen Behandlung seinen Status, nämlich dass er den Bestimmungen des Anti-Doping-Gesetzes unterliegt, bekanntzugeben hat, und ich frage mich dann immer: Was macht der Arzt mit dieser Information?, weil keinem Arzt die Verpflichtung auferlegt ist, sämtliche Anti-Doping-Bestimmungen zu kennen. Also die Verpflichtung ist so: Der Sportler geht hin und sagt dem Arzt: Ich bin ein Sportler und unterliege diesen und jenen Bestimmungen, was aber der Arzt damit macht, ist völlig ungeregelt. Unser Vorschlag lautete schon damals so: Schaffen wir es doch, eine Zertifizierung zu entwickeln, sodass es auch Ärzte gibt, die sagen: Okay, bei mir kann man sich darauf verlassen, dass ich mich mit den Bestimmungen befasst habe. Ich kenne sie, und wenn ich bei mir eine Behandlung mache, dann ist sichergestellt, dass sie eingehalten werden. – Sonst geht das ins Leere. Zum Beispiel hat ein bekannter österreichischer Tennisspieler genau wegen einer medizinischen Behandlung eine Dopingsperre bekommen. Ob das in der Meldung alles richtig war, ist dann ein anderes Kapitel gewesen. Es war definitiv keine Doping-Angelegenheit, trotzdem ist es dann zu einer kürzeren Sperre gekommen. Es ist einfach unnötig, dass solche Dinge passieren. Zweiter Punkt – und das war etwas, was mir schon noch ein Anliegen war, weil wir es auch im Sportausschuss mehrfach diskutiert haben –: Die Frage eines Freispruchs in einem Dopingverfahren erinnert mich ein bisschen an das Tierschutzgesetz, aber nicht weil es um Pferde geht, sondern weil es um die Frage geht, wer auf den Kosten sitzen bleibt. Es ist zwar klargestellt, dass die Verfahrenskosten – also Kosten für Dopingproben, Analysen – nicht am Sportler oder der Sportlerin hängen bleiben, wenn es zu einem Freispruch kommt, aber auf den eigentlichen Verfahrenskosten, und das haben wir auch diskutiert, bleibt sie 1 : 1 sitzen. Es gibt keinerlei Ersatz für Verfahrenskosten. Und da muss man schon eines sagen, wenn man sich die Bestimmungen anschaut, die relativ kompliziert sind: Ich würde mir gerne anschauen, wer als Sportler da ohne anwaltliche Vertretung in so ein Verfahren eintreten kann. Deswegen ist es indiskuta- bel, dass – auch wenn die Verfahrenskosten limitiert sind und auch beschränkt sein mögen – es keinen Kostenersatz gibt. Wenn es zu einem Freispruch kommt, dann müsste unserer Meinung nach auch klargestellt sein, dass – bei aller notwendigen Verfolgung entsprechender Doping-Verstöße – der Sportler nicht auf den Kosten sitzen bleibt. Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Ich hoffe, dass auch – ich habe das im Gesetz gelesen – im Bereich der Qualität bei Doping-Kontrollen wirklich ein internationaler Standard angewandt wird. Ich habe Doping-Kontrollen gesehen, wo Unterschriften gefehlt haben, die eigentlich vorgesehen wären – nämlich welche Kontrollore dort sind, wie sie stattfinden –, und hoffe, dass beispielsweise auch hygienische Standards wirklich rigoros eingehalten werden, beispielsweise betreffend die Frage, wo die Dopingkontrolle stattfindet, wenn ich ins Schwimmbad gehe. Wo wird sie gemacht? Ich denke, dass wir da im Vergleich zu anderen Ländern durchaus Aufholbedarf haben. Ich möchte das jetzt gar nicht in aller Form auswälzen, aber manche Dinge scheinen da doch etwas aufklärungsbedürftig zu sein. Man muss sich beispielsweise die Frage stellen – das habe ich auch bei Gesprächen mit Sportlern gehört –, ob es sinnvoll ist, dass immer die gleichen Doping-Kontrollore irgendwo hinkommen. Da gibt es durchaus das Gefühl, dass manchmal nicht nur ganz sachgerechte Kontrollen stattfinden. Ich sage ein Beispiel: Eine Doping-Kontrolle am 1. Jänner um 5.45 Uhr in der Früh halte ich möglicherweise für eine gewisse Schikane. Da könnte man schon darüber diskutieren, was da kontrolliert wird, aber wenn so ein Fall eintritt, dann stelle ich mir darüber hinaus schon die Frage, was damit bezweckt wird, liegt es doch auf der Hand, dass auch ein Sportler möglicherweise Silvester feiert und vielleicht einmal eine andere Form hat. Dass man möglicherweise schaut, ob er aufwacht oder nicht, erscheint mir doch bemerkenswert. Insofern glaube ich, dass wir hier durchaus darauf schauen sollten, dass solche Vorwürfe, sagen wir es einmal so, dass da nicht mit ganz gleichem Maßstab gemessen wird, nicht mehr vorkommen und einfach ein faireres, transparenteres Kontrollsystem eingehalten wird. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Das heute von uns zu beschließende Anti-Doping-Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Fairness im Sport. Abgesehen von den bereits angesprochenen, auch vielfach bewiesenen gesundheitsschädlichen Aspekten ist es, egal auf welcher Ebene, jedenfalls unethisch, unfair und de facto sogar ein Betrugsdelikt. Aus diesem Grund begrüße ich nicht nur als Bürgervertreter, Politiker, sondern auch als Sportler vorbehaltlos diese Verbesserung und Verschärfung der Anti-Doping-Bestimmungen. Sportliche Erfolge sind vor allem im Profisport auch mit wirtschaftlichem Erfolg sehr eng verknüpft. Die mit verbotenen Substanzen erzielte Leistungssteigerung stellt daher gewissermaßen auch einen wirtschaftlichen Faktor dar. Die Weltdopingagentur WADA verfügt zum Beispiel nach eigenen Angaben über ein jährliches Budget von rund 25 Millionen Dollar. Das sind angesichts der Umsätze, die diverse Pharmaindustrien beispielsweise mit dem Präparat EPO lukrieren, wahre Peanuts. Diesbezüglich wäre vielleicht eine Idee, die wir weiterverfolgen könnten, dass Institutionen, die sich dem Kampf gegen Doping verschrieben haben, in Zukunft Kooperationsmöglichkeiten mit den Herstellern von potenziellen Dopingmitteln eingehen können soll- ten. Da wäre eben vielleicht ein nächster legistischer Schritt zu setzen, um die Zusammenarbeit zwischen Hersteller, Großhändler und Einrichtung zur Bekämpfung des Dopings bereits im Vorfeld zum Missbrauch zu regeln und überprüfbar zu machen. Das wäre vielleicht ein Ansatz, den man weiterverfolgen kann. Dass der Profisport heute zu einem Milliardengeschäft und damit ein Wirtschaftsfaktor geworden ist, eine Wertschöpfung hat, Arbeitsplätze schafft und auch einen wesentlichen Beitrag zum Bruttonationalprodukt liefert, ist unbestritten. Den gesundheitlichen Aspekt in diesem Zusammenhang brauche ich, wie ich glaube, gar nicht zu erwähnen. Dass der Sport, vor allem der Breitensport, der ja auch Talenteschmiede für den Leistungssport ist, aber Investitionen braucht, das ist, glaube ich, ebenfalls unbestritten. Aus diesem Grund ist es mir auch ein besonderes Anliegen, dass zur Unterstützung des Sportes alle relevanten Quellen die Möglichkeit erhalten, unbürokratisch und effizient Hilfestellung zu leisten. Dankenswerterweise hat Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer diesbezüglich einen Entwurf für ein Gesetz angekündigt, der noch heuer vorgelegt werden soll, nämlich zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Mit dieser Regelung will er die Möglichkeit privater Geldgeber, sich in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Soziales, Kultur und Humanitäres finanziell verstärkt zu engagieren, künftig etwas attraktiver gestalten. Sie haben es gehört: Hier fehlt leider der Sport, obwohl der Sport in der Spitzengruppe der Tätigkeiten für die Zivilgesellschaft liegt und er darüber hinaus eine wichtige Bedeutung für die Persönlichkeitsbildung, für, wie bereits gesagt, die Gesundheit, für die Integration und eben für die Wertschöpfung hat. Um diese wichtige Rolle des Sports bei den Überlegungen bezüglich der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement nicht zu vergessen, bringe ich nun folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dies ist notwendig, denn ohne Unterstützung der Wirtschaft ist Sport heutzutage fast nicht mehr möglich. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner gelangt Herr Bundesminister Mag. Klug zu Wort. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Österreich ist international für seine Vorreiterrolle im Kampf gegen Doping bekannt. Wir haben seit der letzten Novelle im Jahr 2009 eines der strengsten Anti-Doping-Gesetze der Welt. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang meinem Amtsvorgänger als Sportminister Norbert Darabos für seinen unermüdlichen Einsatz. Lieber Norbert, vielen herzlichen Dank! [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit 1. Jänner tritt der neue Welt-Anti-Doping-Code, der sogenannte WADA-Code 2015 in Kraft. Damit ändern sich weltweit die Regelungen für die Anti-Doping-Arbeit. Österreich wird seiner Vorreiterrolle einmal mehr gerecht werden und hat diese neuen Bedingungen auch rasch umgesetzt. Ich möchte mich dafür bei Ihnen recht herzlich bedanken. Besonders freut es mich, dass sich voraussichtlich, wie es sich abzeichnet, in diesem Zusammenhang eine 6-Parteien-Einigung gelingen wird, womit wir zeigen, dass Österreich im Kampf gegen Doping und Betrug im Sport auch politisch geschlossen auftritt. Mit dem neuen Gesetz wird die Bekämpfung der Doping-Kriminalität in Österreich zukünftig zielgerichteter und effizienter werden. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung von Doping-Netzwerken. Dafür wurden zwei neue Tatbestände geschaffen: einerseits die Komplizenschaft, also nicht nur das Verabreichen von Dopingmitteln, sondern auch andere Dinge wie die Anleitung, die Verschleierung oder die aktive Mithilfe werden zukünftig belangt, sowie auch der „Verbotene Umgang“, das heißt der Umgang im Rahmen der Ausübung des Sports mit Betreuungspersonen, die bereits des Dopings überführt wurden. Die Regelsperre wird von zwei auf vier Jahre erhöht werden. Trainer und das Betreuungspersonal treten stärker als bisher in den Fokus der Anti-Doping-Arbeit. Sportorganisationen und Fachverbände müssen in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen in ihre Statuten aufnehmen und auf ihre Trainerinnen und Trainer übertragen. Wir werden die Verbände natürlich bei der Implementierung dieser Neuerungen begleiten. Eine ganz zentrale Neuerung ist aber auch die Zusammensetzung des Nationalen Testpools. Wir setzen in Zukunft auf eine sogenannte intelligente Testung. Früher war es so, dass Sportlerinnen und Sportler aus praktisch allen Fachverbänden im obersten Testpool zu finden waren, also Casting – Sportangeln – gleichgestellt war mit Langlaufen, um nur ein Beispiel zu nennen. In Zukunft wird die NADA in diesem Zusammenhang eine Risikoanalyse nach bestimmten Faktoren einführen, in der festgestellt wird, welche Doping-Gefährdung eine Sportart hat. Zudem wird auch die individuelle Leistungsentwicklung eines Sportlers mit berücksichtigt. Auf dieser Basis wird es zwei Testpoolsegmente geben: einerseits das Topsegment und andererseits das Basissegment. Darüber hinaus müssen auch im Topsegment Sportlerinnen und Sportler damit rechnen, dass sie in Zukunft vermehrt in das Blutpassprogramm aufgenommen werden. Wir hatten im Vorjahr 20 Sportlerinnen und Sportler im Blutpassprogramm, heuer werden es rund 85 werden, und im kommenden Jahr wollen wir diesen Teil auf 110 aufstocken. Darüber hinaus wurden auch Erfahrungen aus der Arbeit der NADA in die neuen Bestimmungen aufgenommen, um den Kampf gegen Doping in Zukunft noch schärfer und verbessert führen zu können. Neu – und das ist meines Erachtens ein durchaus beachtlicher Meilenstein – ist die gerichtliche Rechtshilfe im Falle des Nichterscheinens von wichtigen Zeugen, womit wir letztlich die richterliche Befragung ermöglichen. Nichterscheinen wird es in Zukunft nicht mehr geben. Auch datenschutzrechtlich wurden Verbesserungen vorgenommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt der Fall Dürr hat gezeigt, dass wir im Kampf gegen Doping noch nicht am Ziel sind. Mit diesem Gesetz zeigt Österreich glasklar, dass es null Toleranz gegenüber vorsätzlichem Doping gibt. Ich wünsche mir aber auch – und das sage ich auch ganz offen –, dass europa- und weltweit ein ähnliches Engagement wie in Österreich im Kampf gegen Doping an den Tag gelegt wird. Sie alle kennen vermutlich die Diskussionen, die derzeit in Deutschland geführt werden. Diese erinnern mich an unsere Diskussionen aus dem Jahr 2009. Wir haben meiner Meinung nach eine sehr gute Lösung gefunden, indem wir die Qualifikation im § 147 Strafgesetzbuch „schwerer Betrug durch Doping im Sport“ ausdrücklich vorgesehen haben. Sie können sich weiterhin darauf verlassen, dass ich mein internationales Engagement im Kampf gegen Doping auch auf europäischer Ebene aktiv fortsetzen werde. Abschließend möchte ich mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Gelegenheit sehr herzlich für die breite Unterstützung bedanken, auch für die sehr konstruktive Diskussion im Sportausschuss im Interesse des rot-weiß-roten Sports. Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Mit der Novelle, die heute hier zur Debatte steht, passt Österreich sein Anti-Doping-Vorgehen bei sportlichen Großveranstaltungen internationalen Standards an. Nicht nur die Öffentlichkeit ist immer entsetzt, wenn Dopingfälle auftauchen, sondern vor allem die Sportler. Das ist auch sehr gut zu verstehen, denn jene Sportler, die clean sind, sollen sich mit denjenigen messen, die ihre Leistungen durch irgendwelche Substanzen hinaufgeschraubt haben. Daher können wir heute mit einer großen Zustimmung rechnen; das ist ja auch schon ein paarmal gefallen. Ich möchte einige wesentliche Punkte, die sich gravierend ändern, herausgreifen. Bei den Gerichtlichen Strafbestimmungen, § 22a, wurde eine Klarstellung beziehungsweise Ausweitung des betroffenen Bereiches vorgenommen. Aus der Bezeichnung „im Sport“ wurde „im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten“. Der Herr Minister hat das auch schon angesprochen. Auch bei den beteiligten Personen erfolgt eine Ausweitung. Zum Beispiel „bei Sportlern“ wird ergänzt durch „bei Sportlern oder anderen“. Das bedeutet, dass Dopinghändler auch belangt werden können. Auch der Verkauf von Dopingsubstanzen an Bodybuilder zum Zwecke des Muskelzuwachses wird mit dieser Novellierung abgebdeckt. Allerdings wird, um Härtefälle zu vermeiden, die Möglichkeit einer flexibleren Gestaltung bei dauerhaftem Ausschluss von Budgetmitteln oder von der Rückzahlung von Förderungen geschaffen. Es gab nämlich zuletzt einige Fälle, wo bei relativ geringem Vergehen durch Doping sehr hart beziehungsweise unverhältnismäßig hart bestraft wurde. Gleichzeitig soll die Neuregelung die Mitwirkung bei der Aufklärung von Dopingvergehen attraktiver gestalten. Mit dieser Novelle hat Österreich die wesentlichen Vorgaben erfüllt, um dem World Anti-Doping Code 2015 zu entsprechen. Freuen wir uns auf weitere saubere sportliche Wettkämpfe, wo Sportlerinnen und Sportler keine gesundheitsschädlichen Mittel einnehmen! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sport hat in Österreich einen hohen Stellenwert für alle Altersgruppen und für alle Bevölkerungsschichten. Er verbindet. Die Leistungen unserer Sportler, insbesondere unserer Spitzensportler – ich füge als Präsidentin des Österreichischen Behindertensportverbandes hinzu: auch die Leistungen unserer Behindertensportler –, werden mit großer Freude verfolgt und sind für die Identität unseres Landes sehr wichtig. Sportlerinnen und Sportler, gerade jene aus dem Spitzenbereich, sind Vorbild für viele Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere für unsere Jugend. Doping schadet nicht nur dieser Vorbildfunktion, sondern auch dem Ansehen des Sports insgesamt und ganz besonders natürlich dem Spitzensport, weil sich die Zuseher von Sportveranstaltungen durch gedopte Athletinnen und Athleten letztendlich betrogen fühlen. Aber Doping schadet zuallererst der Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. Daher gilt es, alles daranzusetzen beziehungsweise die richtigen Maßnahmen zu setzen, dass Doping bei uns keinen Platz hat. Doping schadet aber am Ende des Tages, wenn der Sport angepatzt ist, auch der Wirtschaft. Unser Tourismus lebt davon, dass wir hervorragende Sportler haben, insbesondere der Wintertourismus, aber natürlich auch der Sommertourismus. Der Kampf gegen Doping im Sport ist für uns ein wichtiges Thema, und daher war es gut und richtig und wichtig, dass Österreich seine diesbezüglichen Bemühungen fortgesetzt hat. Der Herr Minister hat es schon ausgeführt, dass wir eine führende Rolle in der Anti-Doping-Gesetzgebung und in deren Umsetzung innehaben, dass wir diese führende Rolle mit der Umsetzung dieser Novelle noch weiter ausbauen und damit weiterhin führend in der Umsetzung im Anti-Doping-Bereich sind. Ich werde jetzt die einzelnen Punkte nicht im Detail ausführen, aber ich möchte schon sagen, dass ich es für wesentlich halte, dass im Anti-Doping-Gesetz auch der Datenschutz verbessert wurde. Denn: Sportlerinnen und Sportler haben viele persönliche Daten zur Verfügung zu stellen. Daher ist es wichtig, dass ein Recht auf Löschung dieser Daten besteht, wenn man aus dem Testpool aussteigt. Dass es einen besonderen Schutz für Daten von Minderjährigen gibt, scheint mir besonders wichtig zu sein. Und was die Tatbestände der Komplizenschaft und des verbotenen Umgangs betrifft, so wurden Klarstellungen dahin gehend getroffen, dass dafür kein Raum im österreichischen Sport sein darf. Mit der Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur die notwendige Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen an den WADA-Code, sondern auch eine Adaptierung der Verfahrensprozesse im Sinne von Best Practice erfolgt. Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 hatte bis dato internationale Vorbildfunktion, und diese Vorbildfunktion haben wir jetzt ausgebaut und üben sie weiter aus. Doping ist Selbstbetrug, aber er ist auch Fremdbetrug gleichermaßen und hat im Sport, wo es um Fairness, Ehrlichkeit, Freude, Spaß, Teamgeist und Solidarität geht, nichts verloren. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die nun vorliegende Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz zeigt eindeutig, dass wir mit dem ursprünglichen Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 richtig gelegen sind, nämlich das Umfeld der Sportler zu bestrafen und mehr in den Fokus der Strafbestimmungen zu stellen. Der Welt-Anti-Doping-Code 2015 umfasst im Wesentlichen auch in diese Richtung neue Tatbestände, das sind der verbotene Umgang und die Beihilfe. In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass wir sogar schon einen weiteren Tatbestand „Beihilfe“ im § 22b des ursprünglichen Anti-Doping-Bundesgesetzes hatten. Aber es zeigt, dass auch der internationale Trend dahin geht, die Umgebung härter zu bestrafen, als den Sportler selbst zu kriminalisieren, wobei bei uns eine Kriminalisierung nur in Form des Betrugs vorkommt und dort auch der § 12 mitanzuwenden ist, der die Anstiftung und die Beihilfe umfasst. Das heißt, auch da ist noch einmal die Bestrafung des Umfeldes drinnen. Das ist im Wesentlichen eigentlich eine Bestätigung unseres Weges, dass das Umfeld des Sportlers in die Bestrafung miteinbezogen werden soll, weil es ja verabreicht, anrät oder in irgendeiner Art und Weise Hilfestellung leistet, wenn es zu Doping kommt. Zu erwähnen ist auch, dass es aus rechtstaatlicher Sicht richtig gewesen ist, die NADA und die Rechtskommission klarer auseinanderzuhalten, damit man den Ankläger und den Richter etwas genauer auseinanderhält. Aber es nützt nichts, wenn Österreich das vorbildlichste Anti-Doping-Gesetz hat, wenn es international leider nicht viele Länder gibt, die derartige Anti-Doping-Bestimmungen umsetzen. Wir wissen, dass ganz in der Nähe von Österreich, im südlichen Teil Europas, die Dopingverfolgung zwar medial sehr wirksam stattfindet, mit Riesenbegleitung der Medien und mit Hausdurchsuchungen und mit abgeführten Sportlern, dass aber die Verfahren bis zur Verurteilung fünf bis sieben Jahre dauern. Das ist genau der Zeitraum, der verstreicht, bis die Spitzensportkarriere vorbei ist. Erst nachher finden die Verurteilung und die Sperre statt, doch dann ist ein Kampf gegen Doping sinnlos. Wenn das nicht international auf dasselbe Niveau gehoben wird, auf dem sich unser Anti-Doping-Gesetz bewegt, dann hat es zwar für Österreich Bedeutung, aber den internationalen Sport wird man damit nicht dopingfrei halten können. Daher mein Appell, dass man diese Umgehungsrechtsprechung auch einmal auf europäischer Ebene anspricht, denn es kann nicht sein, dass fünf Jahre verhandelt wird und dann, wenn die Spitzensportkarriere vorbei ist, die Verurteilung und die Sperre erfolgen, wenn sie niemanden mehr treffen und auch keine spezial- oder generalpräventive Wirkung erzeugen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Anti-Doping-Gesetze und deren Ausführung sind nicht nur eine Tugend, sondern sie sind auch eine Pflicht. Gerade im internationalen Sport ist es wichtig, den Internationalen Code der WADA umzusetzen, um nicht nur bei uns internationale Veranstaltungen stattfinden lassen zu können, sondern auch, um uns speziell bei internationalen sportlichen Auseinandersetzungen wirklich mit einer weißen Weste präsentieren zu können. Ich meine, es ist ein Prinzip der Fairness – etwas, was unter den Sportlern ganz, ganz wichtig ist –, dass die Wettkämpfe unter gleichen Bedingungen stattfinden können. Es ist aber auch wichtig, dass die NADA, die Kontrollkommission gegenüber den Sportlern mit Fairness als Behörde vorgeht und hier auch ein entsprechendes Menschenbild darstellt. Es gilt den Hausverstand vor das Amtsverständnis zu stellen, und zwar: Wir müssen uns in der Sportwelt auch eingehend damit auseinandersetzen, wie wir mit gedopten Sportlern, die ertappt wurden, umgehen, ob wir wirklich alle an den Pranger stellen und verteufeln müssen oder ob wir nicht auch da die Chance bieten müssen, Menschen wieder zurück auf den richtigen Weg zu führen. Aber entscheidend ist auch folgender Umstand: Wenn wir heute die Erfolge unserer Fußballmannschaft beklatschen, wenn wir wissen, dass wir in der kommenden Winterschisaison wieder einige Erfolge unserer Schistars feiern können, dann wissen wir auch, dass das enorme Vorbilder für die Jugend und für die Kinder in unserem Land sind. Gerade da ist es wichtig, dass diese Vorbildwirkung nicht mit ungerechten Mitteln, indem man mit verbotenen Substanzen arbeitet, ausgeübt wird, sondern dass sauberer Sport betrieben wird, denn unsere Sportler sind Vorbilder für unsere Jugend, und dafür sollten wir all unsere Energie einsetzen. Daher bin ich dem Herrn Minister sehr dankbar dafür, dass eine so gute Gesetzesvorlage jetzt hier dem Parlament vorliegt. Es ist auch ein schönes Zeichen, dass sechs Fraktionen dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Ein bisschen schade finde ich es, wenn man von einer Fraktion die eine oder andere fragwürdige Aussage aus dem Ausschuss, die heute schon zitiert wurde, hört. Und besonders betrüblich ist es – besser gesagt: Es zeigt vielleicht auch etwas auf! –, wenn sich gerade die NEOS nicht einmal mit einem Redebeitrag hier zu Wort melden. Anscheinend sind sie schon in den Arbeitsmodus ihrer Rasierapparate getreten, nämlich in den Nullmodus. Aber vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass sie die Verantwortung im Umgang mit verbotenen Substanzen hier vermissen lassen. Auch das ist eine Parteilinie, das muss man akzeptieren. Die Grünen unterscheiden hier um einiges klarer. Ich danke allen, die hier bereits eine Wortspende zu diesem so wichtigen Thema geleistet haben.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Antoni. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Sportminister! Das österreichische Anti-Doping-Bundesgesetz, das, wie schon erwähnt, 2007 in Kraft getreten ist und 2009 einer Novellierung unterzogen wurde, ist mit Sicherheit eines der strengsten Gesetze der Welt. Die ersten Vollzugsjahre haben auch die einen oder anderen Änderungsvorschläge ergeben, auf die meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits mehrfach eingegangen sind. Ich möchte in meinen Ausführungen noch auf den Datenschutz bei der Dopingbekämpfung näher eingehen und in diesem Zusammenhang erwähnen, dass auch da bereits Verbesserungen vorgenommen wurden, die die Rechte der Sportlerinnen und Sportler besser schützen. Als Beispiele dafür möchte ich den besonderen Schutz der Daten Minderjähriger beziehungsweise das Recht auf Löschung der Daten nach dem Ausscheiden aus dem nationalen Testpool nennen. Es gibt allerdings noch ein offenes datenschutzrechtliches Problem, das möglicherweise alle EU-Mitgliedstaaten betrifft. Konkret: die Übermittlung und die Überlassung von zum Teil sensiblen Daten der Sportlerinnen und Sportler speziell im Bereich der Gesundheit an die WADA, mit Sitz in Montreal in der Provinz Quebec in Kanada, und an die internationalen Sportfachverbände über das Meldesystem „ADAMS“. Angenommen wurde in den letzten Jahren eine genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von personenbezogenen beziehungsweise sensiblen Daten auf Basis einer Entscheidung der EU-Kommission vom 20. Dezember 2001. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass eine genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung dieser Daten auf Basis dieser Entscheidung der EU-Kommission eigentlich nicht möglich ist, weil die WADA mit Sitz in Kanada als nicht kommerzielle Einrichtung nicht dem kanadischen Bundesgesetz über personen- bezogene Informationen und elektronische Dokumente, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit dem sogenannten Quebec Act der Provinz Quebec unterliegt. Aus Sicht der Artikel-29-EU-Datenschutzgruppe vom Juni des Jahres 2014 scheinen aber die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Quebec Act nicht ausreichend zu sein, um den Datenschutz für die übermittelten Daten an die WADA zu garantieren. Daher ist es nach Ansicht des europäischen Datenschutzbeauftragten jetzt an der Zeit, die Zulässigkeit genehmigungsfreier Übertragungen von personenbezogenen beziehungsweise sensiblen Daten der Sportlerinnen und Sportler an die WADA gemäß der Entscheidung der Kommission vom Dezember 2001 und auch gegebenenfalls aufgrund der eingeholten Antworten der kanadischen Bundes- beziehungsweise Provinzbehörde durch die Europäische Kommission festzustellen. Es ist jetzt Aufgabe der EU-Kommission, festzustellen, ob auf Basis des Quebec Act von einem angemessenen Datenschutzniveau im Sinne der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auszugehen ist und die SportlerInnendaten somit genehmigungsfrei der WADA übermittelt werden können. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich denke, eine entsprechende neue Entscheidung der EU-Kommission ist nicht nur im Sinne aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich, sondern auch im Sinne des europäischen Sports absolut notwendig. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn bereits alle Vorredner von mir und insbesondere auch der Herr Bundesminister in ihren Analysen auf die zwar nicht allzu umfassende, aber doch sehr feine Novelle des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 eingegangen sind, gebietet es doch die Sensibilität dieses speziellen Themas, auch seitens der Freiheitlichen noch kurz und bündig darauf Bezug zu nehmen. Werte Damen und Herren! Unsererseits ist es – zusammenfassend – natürlich zu unterstützen, wenn wir eine Verbesserung des geltenden Gesetzes zustande bringen, wenn einerseits [[Zwischenruf des Abg. Darabos]] ein besseres Risk Assessment im Anti-Doping-Gesetz stattfindet, Herr Kollege, und sportbezogen auch eine individuelle Risikoabschätzung in Hinkunft dazu führt, dass es eine effektivere Anti-Doping-Kontrolle in Österreich gibt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist auch lustig, dass hier gerade aus dem Bereich der SPÖ amüsierte Zwischenrufe kommen bei einem Thema, das auch seitens Ihres Bundesministers mit Wertschätzung betrieben wird. Dass Sie sich dann noch über das Thema Doping lustig machen, wundert mich doch sehr, da es eine einhellige Meinungsbildung im Sportausschuss gegeben hat und diese Zwischenrufe Ihrerseits, nämlich diese abqualifizierenden Zwischenrufe, absolut nicht notwendig wären, selbst zu dieser Uhrzeit, werte Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf der anderen Seite, zusätzlich zu diesem neuen Risk Assessment, ist es natürlich auch zu befürworten, dass es zu einer Verbesserung, zu einer Beschleunigung und damit zu effektiveren Verfahrensabläufen in den Anti-Doping-Verfahren kommen wird. Keine Frage: zwei sehr wesentliche Kernbereiche, die auch dazu führen, dass wir dieser Novelle unsere Zustimmung geben werden, werte Kolleginnen und Kollegen! Viel wichtiger erscheint mir aber auch, trotz später Stunde hier im Plenarsitzungssaal bei dieser heutigen Sitzung noch einmal festzumachen, worum es an sich beim Erreichen sportlichen Erfolges gehen sollte und dass es als absolut positiv auch vonsei- ten der Freiheitlichen anzusehen ist, dass es hiebei einen Grundkonsens zwischen allen Fraktionen zu geben scheint. Einerseits, werte Damen und Herren, ist es die Zielstrebigkeit eines Sportlers, die dazu führt, seiner Sportart erfolgreich nachzugehen und da nicht nur den Spitzensport in neue Dimensionen zu führen, sondern auch die Vorbildwirkung für den Breitensport und insbesondere auch für unsere Jugend darzustellen [[Beifall bei der FPÖ]] , diese Zielstrebigkeit, die zu untermauern ist mit der entsprechenden Willenskraft, mit dem entsprechenden Trainingseifer und mit der entsprechenden Fitness, dieses Ziel eines sportlichen Erfolges zu erreichen. Wenn ich diese Begrifflichkeiten anführe, dann ergänze ich sie noch einmal damit, dass all diese Werte – Zielstrebigkeit, Willenskraft, Trainingseifer und Fitness, gepaart mit Fairness – frei von Doping sein sollen! Das ist natürlich auch für uns als Gesetzgeber und für alle, die dahinter stehen, dieses Doping zu verhindern, eine extreme Herausforderung, da mit jeder unserer Regelungen und mit jedem Versuch, dem Doping auf die Schliche zu kommen, wieder neue Verfahren und Techniken entwickelt werden, um den fairen Sport zu umgehen. Deswegen ist es für uns auch nachhaltig eine Aufgabe, Augen und Ohren offenzuhalten und alle Institutionen und alle Persönlichkeiten, die sich dem Dienst an der Sache gegen Doping und Missbrauch verschrieben haben, durch uns Gesetzgeber zu unterstützen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. Ich mache Sie darauf aufmerksam: 1 Minute Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.
Herr Kollege Schmuckenschlager, Sie machen sich ja besonders bemerkbar, indem Sie sich, Sie und mein Freund Rauch, immer Gedanken über die NEOS machen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Wir lassen uns den Bart wachsen, er wird lange wachsen, bis Sie endlich eine Reform einleiten! Sie haben 10 000 Tage Zeit gehabt, beim Doping-Gesetz irgendetwas zu machen. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie haben 10 000 Tage Zeit gehabt, eine Reform einzuleiten. Ich spare das Wasser, denn Sie brauchen das Haargel. Lassen Sie uns einfach in Ruhe! Macht eine gescheite Politik, statt dass ihr euch mit uns beschäftigt, das ist weit gescheiter.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 320 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Krist, Rauch, Darmann, Brosz, Weigerstorfer, Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Z 6 vor. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krist, Rauch, Darmann, Brosz, Weigerstorfer, Alm, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Sport“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[21:57:09]] 8. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2014, geändert wird (676/A)
Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Musiol. Ich erteile es Ihnen hiermit. – Bitte.
Frau Präsidentin! [[Bundesminister Klug erhebt sich von der Regierungsbank.]] – Schade, dass der Herr Minister geht, denn zumindest privat betrifft ihn das Thema. Es geht um einen Antrag zum Kinderbetreuungsgeld, und zwar zu der Frage, ob und wie man die Kindergeldvariante wechseln kann. Das ist ein Thema, das uns schon seit Längerem beschäftigt. Bis 1. Jänner 2014 war es so: Sie wissen, wir haben fünf verschiedene Kindergeldvarianten, das ist sehr komplex. Damit sie wissen, welche der Varianten sie wählen wollen, brauchen Leute mittlerweile Steuer- oder andere BeraterInnen, die ihnen die für sie beste Variante ausrechnen. Es geht hier um Zuverdienste, aber es geht natürlich auch um die Dauer. Bis 1. Jänner 2014 war es nicht möglich, die Variante zu wechseln, nachdem man das Kindergeld einmal beantragt hatte, selbst, wenn man sich geirrt hatte. Ich habe im Jahr 2012 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser ist zuerst nicht unbedingt auf Gegenliebe gestoßen, aber der damals zuständige Minister Mitterlehner hat irgendwann einmal durchaus gesagt, er sieht eigentlich auch nicht ein, warum man einen Irrtum nicht wiedergutmachen können soll. Damals ist diese Änderung mit anderen Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz in Begutachtung gegangen. Die Reform beinhaltete, dass man bis zwei Wochen nach Antragstellung wechseln können sollte. Schon damals bei der Begutachtung haben wir, aber auch viele andere Stellung nehmende Institutionen gesagt: Na ja, zwei Wochen ab Antragstellung sind nicht wirklich praktikabel, weil viele Leute vielleicht erst dann draufkommen, dass sie das Falsche gewählt haben, wenn sie eine Bestätigung der Gebietskrankenkasse über den Bezug, der ihnen jetzt zusteht, bekommen. Sie müssen sich das vorstellen: Man geht ins Internet, füllt online ein Formular aus, und dann bekommt man eine Bestätigung, dass man das Kindergeld beantragt hat, aber auf der Bestätigung steht zum Beispiel nicht, was man beantragt hat. Das heißt, erst dann, wenn man die Bestätigung von der Gebietskrankenkasse zugeschickt bekommt, auf der dann schwarz auf weiß steht, wie viel Geld einem zusteht, kann man feststellen – wenn man es nicht schon vorher gemerkt hat –, dass ein Fehler unterlaufen ist. Diese Bestätigungen dauern aber meist länger als zwei Wochen. Das heißt, schon damals haben mehrere darauf hingewiesen: Sinnvoll wäre es, dass diese Zweiwochen- frist erst ab Zustellung der Bestätigung läuft und nicht schon ab Antragstellung. Auch wir haben darauf hingewiesen, und auch viele andere, und zwar quer durch die Bank, wurscht, aus welcher Richtung: Katholischer Familienverband, Gewerkschaftsbund und viele mehr haben gesagt, eigentlich sollte man das anders machen. Damals war jedoch keine Mehrheit dafür zu finden, also gilt jetzt die Zweiwochenfrist ab Antragstellung. Wir haben jetzt aber das Problem, dass es nach wie vor Menschen gibt, die beim Kinderbetreuungsgeld um Geld umfallen, weil sie eben erst nach diesen zwei Wochen die Bestätigung zugeschickt bekommen und erst nachher ihren Irrtum bemerken. Ich habe eine Anfrage an die Ministerin gestellt, wie viele Fälle denn bekannt sind, die von diesem Wechsel innerhalb der zwei Wochen Gebrauch gemacht haben. Das waren 184 Fälle seit 1. Jänner 2014; ich finde, das sind nicht so wenige. Ich habe sie auch gefragt, wie viele nicht mehr wechseln konnten, weil sie es zu spät bemerkt hatten, und die Antwort der Ministerin war: Das kann man leider nicht feststellen, es fehlen die personellen Ressourcen, um das festzustellen. – Das finde ich schon einmal sehr fragwürdig, wenn es darum geht, dass man sich anschauen will, ob es ein Problem gibt, das man beheben will. Meine Anfrage und die Beantwortung wurden dann auch medial aufgegriffen, und ich habe nach diesen Medienberichten wieder zahlreiche Zuschriften von Eltern bekommen, die gesagt haben: Wir sind genau die Betroffenen, die nicht zu diesen 184 gehören, sondern die erst viel später draufgekommen sind, dass sie einen Fehler gemacht haben. Zum Beispiel schreibt uns hier eine Familie: Sie haben am 14. Oktober 2014 beantragt, und am 5. November 2014 kam erst die Bestätigung – also viel zu spät –, und sie sind dann erst draufgekommen, dass sie einen Fehler gemacht haben, sie konnten aber nicht mehr wechseln. Was uns diese Familie geschrieben hat – und auch viele andere Familien –, ist, dass es da um viel Geld geht. Bei all den Familien, die uns geschrieben haben, geht es um den Irrtum zwischen der Pauschalvariante 12 + 2 und dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld, und der Betrag, den diese Familien dadurch verlieren, weil sie sich geirrt haben, beträgt 1 000 € pro Monat. Das heißt, die fallen für den gesamten Zeitraum des Kinderbetreuungsgeldbezuges um bis zu 10 000 € um! Ich finde, das ist eines Landes, das sonst den Rechtsschutz hochhält, das sonst auch Fehler verbessern lässt, nicht würdig. In jedem anderen Verwaltungsverfahren gibt es die Möglichkeit, Verbesserungen vorzunehmen, wenn man einem Irrtum erlegen ist. Ich glaube, dass man das auch hier tun muss, weil das sozial nicht verträglich ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte zum Abschluss einen Absatz aus einem E-Mail zitieren, das mir von einer betroffenen Familie zugegangen ist: Im Zuge der Geburt eines Kindes hat man viele verschiedene Dinge zu bewältigen. Es kann doch nicht sein, dass einem gerade in dieser Zeit durch einen vermeintlichen einzelnen Fehler ein Großteil der staatlichen Unterstützung vorenthalten wird, die einem gemäß unseren Gesetzen in unserem Lande zusteht. – Zitatende. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Musiol, Sie haben selbst die Antwort auf Ihre parlamentarische Anfrage zitiert, in der die Ministerin geantwortet hat, dass 184 Personen in diesem Zeit- raum von 1. Jänner bis 11. September 2014 ihre Kinderbetreuungsgeldvariante noch einmal gewechselt haben. Das sind jetzt nicht so viele, denn in Summe sind das 0,4 Prozent all derer, die den Antrag gestellt haben – 0,4 Prozent! Ich möchte weiters auf das verweisen, was die Frau Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung außerdem geschrieben hat, nämlich dass sie im Hinblick auf die geringe Anzahl der wechselwilligen Eltern keinen Grund sieht, eine Gesetzesänderung zu machen. Sie verweist dazu auch auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofes. Ich möchte nicht sagen, dass wir nicht darüber diskutieren sollen. Das werden wir natürlich auch im Ausschuss tun. Ich möchte aber auch noch einen zusätzlichen Verweis anbringen, nämlich dass wir jetzt darüber diskutieren, dass das Kinderbetreuungsgeld in all seinen fünf Varianten viel zu schwierig und viel zu kompliziert ist. Daher diskutieren wir ja schon über ein Kinderbetreuungsgeld-Konto, und da stellt sich dann die Frage: Bringt es das dann, da noch etwas zu ändern, oder nicht? Aber das werden wir im Ausschuss noch ausführlich diskutieren.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie von meinen beiden Vorrednerinnen bereits festgehalten: Mit der Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes im Jahr 2013 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Eltern eine einmalige Variantenänderung binnen 14 Tagen ab erstmaliger Antragstellung beantragen können. Frischgebackene Eltern – ich glaube, da sind wir uns einig – sind mit der Situation am Anfang oft leicht überfordert. Im Speziellen gilt das für sehr junge Eltern, die es ja Gott sei Dank auch gibt. Daher glaube ich, dass die Tauglichkeit dieser 14-Tage-Frist tatsächlich einer Überprüfung zugeführt werden sollte. Deswegen befasst sich ja seit Oktober eine Arbeitsgruppe im Ministerium mit diesem Thema. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden im Ausschuss sicherlich eingehend zu diskutieren sein, denn ich glaube, dass es ungemein wichtig ist, dass Eltern, speziell junge Eltern, jene Hilfe bekommen, die sie brauchen, um ihren Kindern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen. Es heißt ja nicht umsonst, Kinder sind unsere Zukunft: Sie bestimmen den Weg, den unsere Gesellschaft in Zukunft gehen wird. Wohin dieser Weg führen wird, hängt ganz entscheidend davon ab, welche Chancen wir unseren Kindern geben. In diesem Sinne freue ich mich als einziger Mann in dieser Debatte auf eine gute Diskussion im Ausschuss. – Danke.
Frau Abgeordnete Kitzmüller hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Diesen Antrag, den die Grüne Partei eingebracht hat, halte ich für einen sehr guten Antrag. Wir können uns dem sehr gut anschließen, auch wenn ich mir anhöre, dass die sozialistische Partei sagt, dass 184 Familien nicht genug seien, um etwas zu ändern. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es seien ja nur 184, hat meine Vorrednerin gesagt. – Es ist jede einzelne Familie, die es betrifft, um eine zu viel, die hier um etwas umfällt, was ihr zusteht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es gibt ja, wenn wir hier 184 haben, eine Dunkelziffer, von der wir gehört haben, die wir gar nicht kennen, nämlich die Anzahl derjenigen, die es nicht mehr ändern konnten, weil sie die Frist übersehen hatten. Ich glaube, da müssen wir sehr wohl darauf ach- ten, dass jede Familie – egal, ob es 184 oder auch nur drei oder vier Familien sind –bessergestellt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich mir anschaue, wie hier Familien behandelt werden, dass hier ein Gesetz gemacht wurde, das innerhalb kürzester Zeit eine Verbesserung bekommen hat, und jetzt stellen wir wieder fest, dass die Verbesserung ja nur marginal war, dass man wiederum sagen muss, es ist für die Familien nicht das Optimale herausgeholt worden, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, bin ich sehr skeptisch, wenn dieses Kinderbetreuungsgeld-Konto kommen sollte, was wir da wieder innerhalb kürzester Zeit an neuen Änderungen vornehmen müssen! Wenn wir uns dieses Kinderbetreuungsgeld-Konto anschauen, dann sehen wir meiner Meinung nach, dass da die große Gefahr besteht, dass wir das Langzeitmodell, diese 30 + 6 Monate, unter den Tisch fallen lassen werden. Ich muss sagen, jede Familie sollte die Möglichkeit haben, tatsächlich jenes Modell zu wählen, das sie möchte. Vor allem bestehen wir darauf, dass dieses Langzeitmodell bestehen bleibt – um das auch noch einmal deutlich zu sagen –, vor allem aber auch, dass in diesem Langzeitmodell auch der Kündigungsschutz und all die Dinge, die überhaupt nicht zusammenpassen, geändert und auf den Stand der gesetzlichen Ansprüche, die die Familien haben, gebracht werden. Daher findet dieser Antrag unsere Zustimmung, wiewohl ich weiß, dass es ein hartes Stück Arbeit sein wird, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass wirklich Handlungsbedarf besteht, wenn es um unsere Familien und um die Zukunft unserer Kinder geht, was natürlich immer wieder berücksichtigt werden muss.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 676/A dem Familienausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:09:09]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 764/A(E) bis 787/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3068/J bis 3079/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.10 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.