Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 19. Sitzung vom 21. April 2009 und der 20. Sitzung vom 22. April 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Praßl und Dr. Haimbuchner. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten. [[09:05:29]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Einstieg in die Reichensteuer: Weg mit den Stiftungsprivilegien!“ Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich erteile ihr das Wort und mache darauf aufmerksam, dass ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Dr. Cap liest ein Schriftstück.]] – Ich muss den Kollegen Cap gleich aus seiner Lesefreude reißen! Zu den Stiftungsprivilegien ein Zitat: „So wie diese jetzt steuerlich behandelt werden, ist es nicht gerecht. Wenn man dort einen bescheidenen Beitrag für das soziale Netz einhebt, sehe ich noch lange keine Gefahr einer Kapitalflucht.“ – Wer hat das wohl gesagt? [[Rufe bei den Grünen:Cap!]] – Nein, leider falsch. Das war der Kollege Neugebauer im Übrigen. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Wir haben ursprünglich gedacht, dass diese rhetorische Übung von Politikern oder Landeshauptleuten, die sich im Wahlkampf befinden – wie der Wiener Landeshauptmann oder der steirische Landeshauptmann oder der oberösterreichische Landeshauptmann oder der oberösterreichische SP-Landesparteichef –, auf 1.-Mai-Bühnen und auf Wahlkampfbühnen, teilweise in sehr scharfen Worten über Privilegien und über die Abschaffung von Stiftungssteuer-Privilegien zu sprechen, eher auf die SPÖ, auf die rote Reichshälfte begrenzt ist, aber nein, man findet das auch bei der ÖVP! Auch bei der ÖVP gibt es einige Landesvertreter, einige Landesparteien, die sich mittlerweile zu der Wahrheit durchgerungen haben, dass das in Zeiten, in denen man monatelang darüber streitet, wie viele Millionen Euro man in das Bildungssystem zusätzlich „hineinbuttern“ kann oder muss – und dafür keine bessere Idee hat, als zum Beispiel Mieten zu stunden –, in Zeiten, in denen wir heute im Budgetbegleitgesetz Gerichtsgebühren zum Beispiel für Alleinerziehende erhöhen werden, die im Außerstreitverfahren zu ihrem Recht kommen wollen oder die den Unterhaltsvorschuss einklagen wollen, durchaus etwas Vernünftiges ist. In solchen Zeiten ist es durchaus berechtigt, über neue Steuern nachzudenken und diese auch einzufordern – und das nicht nur auf Wahlkampfbühnen und am 1. Mai, wo man das auf Fahnen schreibt: SPÖ schwört am Rathausplatz alle für eine Reichensteuer ein!, sondern auch tatsächlich hier im Parlament und tatsächlich auch mit konkreten Beschlüssen. – Das wollen wir heute! [[Beifall bei den Grünen.]] Die sachliche Seite ist relativ klar: Es werden immer wieder Argumente dafür gebracht, dass es ja so schädlich wäre, über neue Steuern zu diskutieren. Gerade die ÖVP, die immer wieder versucht hat, den anderen Parteien klarzumachen, dass man Geld nicht im Himmel oder im Bankomat einfach drucken kann, sondern dass man das irgendwo auch einnehmen muss – das ist ein berühmter Satz vom ehemaligen Finanzminister Molterer –, verweigert jegliche Diskussion über eine neue Steuerstruktur, über Empfehlungen, die wir von vielen Experten/Expertinnen immer wieder hören – sei es vom WIFO, sei es von anderen! –, und sagt: Es ist im Moment vollkommen uninteressant, wie sich das Budget entwickelt! Die Hauptsache ist, die Konjunktur kommt wieder in Schwung! Über neue Steuern reden wir grundsätzlich einfach nicht! Ich halte diese Position – und das sehe nicht nur ich so! – für fahrlässig, extrem verantwortungslos und vor allem auch verschleiernd für die Menschen, die es tatsächlich betrifft. Wenn wir jetzt nicht fähig sind, über neue Steuern und darüber zu diskutieren, wie wir dieses Budgetdefizit – die Kosten der Krise – bezahlen und in den Griff bekommen werden, wird das nämlich genau die Menschen treffen, die es nicht bezahlen können, nämlich die mit dem niedrigsten Einkommen. Es beginnt bereits jetzt: Es werden die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel erhöht, es werden Gebühren erhöht, und viele Menschen haben von den 1 000 €, die sie vielleicht einnehmen, nicht einmal mehr die Hälfte in ihrer Brieftasche. Eine Verweigerung dieser Diskussion ist deswegen nicht nur budgetpolitisch oder konjunkturpolitisch fahrlässig, sondern es ist insbesondere extrem unfair gegenüber genau den Menschen, die mit ihrem Einkomme nicht mehr auskommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wollen deswegen heute davon reden! Sie haben heute die Möglichkeit, Ihre Argumente, warum Sie gegen eine Abschaffung der Stiftungssteuer-Privilegien sind, noch einmal vorzubringen. Es geht dabei ausschließlich um eine Gleichstellung. Es geht darum, Zinserträge, Dividenden, Veräußerungsgewinne aus Stiftungen in gleicher Weise zu besteuern wie Kapitalerträge von Sparbüchern. Das ist eine völlig normale und überhaupt nicht klassenkampforientierte Forderung, sondern eine Gerechtigkeitsforderung. Warum müssen Menschen mit einem Sparbuch sehr viel mehr Zinserträge zahlen als Stiftungsinhaber und Stiftungsinhaberinnen, Begünstigte von Zinserträgen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen? Die Argumente sind teilweise haarsträubend. Wir haben einiges gehört, etwa: Das steht nicht im Regierungsübereinkommen! – Gut, was alles steht sonst nicht im Regierungsübereinkommen? Die 10 Milliarden € für die Industrie, die Sie bereitgestellt haben, um wieder Liquidität ... [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für Arbeitsplätze!]]– Für Arbeitsplätze! Das steht auch nicht im Regierungsübereinkommen. Darüber, zusätzliches Geld für Bildung oder für Kindergärten oder für Schulen zu beschaffen, kann man auch diskutieren, auch wenn es nicht im Regierungsübereinkommen steht. Oder ist das so anrüchig? Also, dieses Argument zählt nicht. Die Begründung „Das steht nicht im Regierungsübereinkommen!“ zählt nicht in Zeiten der Krise. Das zweite Argument heißt immer: Es kommt nichts rein, es ist viel zu wenig, man braucht diesen Bereich überhaupt nicht anzutasten, das ist alles zu wenig! – 750 Millionen € schätzt die Arbeiterkammer, 1 Milliarde € pro Jahr schätzt der Experte Schulmeister, die dadurch eingenommen würden. Ist das wenig? Ist das wenig, Herr Kollege Molterer: 1 Milliarde € an Steuern zusätzlich im Jahr? Ich glaube, das ist durchaus überlegenswert, vor allem wenn man es in vernünftige Projekte – Kindergärten, Schulen, Bildung – stecken kann. Das dritte Argument ist: Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet! – Und damit kommen wir schon ein bisschen näher an das Wesen der Stiftungen heran. Wie viel wissen wir überhaupt über die mittlerweile mehr als 3 000 Stiftungen in Österreich, in denen 60 bis 70 Milliarden € geparkt sind? [[Abg. Mag. Molterer: Da müssen Sie den Voves und den Haider fragen?]] Was wir jedenfalls wissen, ist, dass die Hälfte des Stiftungsvermögens Unternehmensbeteiligungen sind, 20 Prozent Immobilien, 16 Aktien, 8 Prozent Bargeld. Glauben Sie wirklich, dass bei Firmenanteilen von einem Gemisch aus Unternehmen tatsächlich bei einem gemäßigten Steuersatz die Firmen de facto in ganz Österreich abgesiedelt werden, an denen diese Anteile besessen werden? Das ist eine sehr absurde Argumentation. [[Beifall bei den Grünen.]] Also, die Arbeitsplatzargumentation können Sie einpacken! Das Einzige, was noch bleibt, ist dieses Mantra, das Sie – SPÖ und ÖVP, Kanzler, Vizekanzler – fast wie ein Gebet jeden Tag immer wieder vor sich hersagen: Keine neuen Steuern! Und dieses Mantra ist extrem unfair gegenüber denjenigen, die, wenn keine neuen Steuern kommen, um die Situation jetzt in den Griff zu bekommen, leiden werden, und gegenüber denjenigen, die es sich in keinen Fall leisten können, noch weniger Einkommen zu haben. Dieses Mantra wäre, wenn Sie das sogar noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausdehnten, das größte Übel – wie ich meine –, weil es ab den Jahren 2011 und 2012 brutale Sparpakete bedeutete. Das heißt: weitere Einschnitte im Bildungsbereich, im Sozialbereich, noch weniger Möglichkeiten, die Defizite, die wir jetzt schon im Bereich Kindergartenplätze, im Bereich Schule, im Bereich Universitäten, im Bereich Mindestsicherung haben – für die Mindestsicherung oder Grundsicherung ist ja kein Geld budgetiert –, auszugleichen. Es gibt also nur zwei Antworten auf die Frage, warum Sie sich so wehren – gerade auch die SPÖ, die das nur auf die Plakate schreibt, aber nicht in die Verhandlungen einbringt, die eine Arbeitsgruppe gründet, wo sie sich untereinander darüber unterhält, ob es vernünftig ist, einen Einstieg in die Reichensteuer zu machen, anstatt das in der Koalition einmal zu diskutieren und aufs Tapet zu bringen! [[Beifall bei den Grünen.]] Gerade die SPÖ sollte aufhören mit: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis! Wenn ich politisch nicht mehr weiter weiß, gründe ich offensichtlich einen Arbeitskreis! Diesen Konflikt müssen Sie führen! Es ist Ihre soziale Verantwortung, das wahrzunehmen, dass es eine gerechte, faire steuerliche Diskussion und auch einen Einstieg in ein faires Steuersystem gibt! Die Zitate sind nicht enden wollend. Und die Klassenkampfparolen kann man eine nach der anderen vorlesen. Allerdings müssen Sie das wirklich in der Regierung und nicht in Ihrer „Versenkungsarbeitsgruppe“ austragen! Sehr verdächtig ist in dieser Arbeitsgruppe, dass Sie sagen: Es gibt keinen Zeitplan, es werden Termine nicht bekanntgegeben, und wir lassen uns Zeit, denn es eilt ja nicht! – Wenn Sie uns weismachen wollen, dass das nicht eine Versenkung eines Themas ist, das Ihnen einfach zu unangenehm ist, um es in der Regierung auszudiskutieren, dann machen Sie das anders, dann machen Sie es offensiv, offen und ehrlich! Vielleicht gibt es aber noch einen anderen Grund – und damit sind wir bei Oberösterreich und bei der Steiermark –: Es geht vielleicht unter Umständen um eigene Stiftungskonstruktionen. In Oberösterreich gab es einen SPÖ-Parteichef, der mittlerweile sehr ruhig geworden ist, allerdings die Stiftungsprivilegien immer aufs Schärfste kritisiert hat, bis die relativ unerfreulichen Fakten über die eigene Stiftung der SPÖ Oberösterreich ans Licht gekommen sind. Nachdem sich Mieter mit dem Verweis darauf, dass das ja eine SPÖ-Stiftung sei und da doch niedrigere Mieten und eine sozialere Mietgestaltung bei einer sozialen Partei möglich sein sollten, beschwert hatten, wurde ihr Name in einen völlig verschleiernden Titel geändert. Ich denke, es sollte nicht so sein, dass Sie genau diese Stiftungsprivilegien aufrecht erhalten, um möglicherweise Ihre eigenen Stiftungsprivilegien in Oberösterreich oder in der Steiermark aufrecht zu erhalten. In der Steiermark ist das alles noch undurchsichtiger im Übrigen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben die Möglichkeit – Steiermark und Oberösterreich! – heute mit dem grünen Antrag mitzustimmen!
Für eine einleitende Stellungnahme hat sich nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in diesen Wochen gerade dabei, erstens die Krise zu bekämpfen, aber auch schon die Organisation für die Zeit nach der Krise zu beginnen. Ich stelle hier eine Frage: Wollen wir in einer so sensiblen Phase einen gegen den anderen ausspielen? Ist es richtig, in schon sehr schwierigen Zeiten Neiddebatten zu eröffnen, mit Fingern auf Einzelne hinzuzeigen und das zu unterstreichen, was eigentlich nicht unser Grundkonsens in einer bereits sehr aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes und in einer angespannten Stimmung einer Krisenbewältigung ist? Unser Ziel und mein Ziel ist es, dass wir diese Krise vor allem gemeinsam bewältigen, schnell überwinden und gestärkt aus ihr herausgehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte auch nicht so tun, als ob es nicht bekannt wäre: Es wird nicht die Steuerleistung Einzelner die Lösung dieser Krisenbe- wältigung sein, sondern wir haben die Wirtschaftsleistung aller zu organisieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist daher wichtig, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit, was Finanzmärkte, was Kontrollen, was die Vernetzung der Kontrolle betrifft – vieles von dem, was bekannt und diskutiert ist –, lernen und natürlich auch den Finger in die Wunden legen und darauf Antworten suchen, um dann stabil für die Zukunft planen zu können. Ich halte nichts – ich habe das gesagt – von einer aufkeimenden Neiddebatte. Sie bringt uns keinen Millimeter weiter. Bleiben wir bei den Fakten! Wenn man die Stiftungen heute hier anspricht, kann man viel Emotion erzeugen. Ich weiß das schon. Bleiben wir aber bei den Fakten! Nach der Steuerreform, die wir jüngst umgesetzt haben, die bei den Bürgerinnen und den Bürgern gut ankommt, werden Sie viele Kontakte haben und auf das angesprochen werden, was auch im Geldbörsel in diesen Tagen und Wochen erstmals deutlich spürbar wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Die niedrigsten Löhne aller Zeiten!]]Es kommt dann auch noch mehr zur Entlastung der Kinder. Nach dieser Steuerreform gibt es in Österreich 2,7 Millionen Menschen, die Steuer zahlen, und 2,7 Millionen Menschen, die erstmals keine Steuer zahlen. [[Abg. Mag. Lunacek: Mehrwertsteuer!]]Wir haben eine Balance hergestellt, die auch ein Auftrag für die Zukunft ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Tun wir auch nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ob es in Österreich eine Verteilungsungerechtigkeit gäbe! [[Abg. Krainer: Ja, gibt es!]]Wir sind das Land mit der geringsten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und ein Land mit der höchsten Sozialquote. Wir investieren 31 Milliarden € im Jahr 2009 – in einem der schwierigsten Jahre für die Republik – in Arbeit und Soziales. Das macht mehr als 30 Prozent unseres Budgets aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Tun wir nicht so, als ob wir nicht in die Einkommensgerechtigkeit, in die Verteilung und in die Sozialquote massiv investieren! Man kann sicherlich über Österreich manches behaupten, aber nicht, dass es dem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frage der Steuererhöhungen betrifft, Frau Abgeordnete Glawischnig: Ja, wir bekennen uns dazu. Wer heute Steuererhöhungen diskutiert, neue Steuern andenkt – und da sind ja viele sehr kreativ beim Erfinden von neuen Steuern –, stellt dem Wirtschaftsaufschwung ein Bein. Er behindert die Bewältigung der Krise. Steuererhöhungen sind der falsche Weg aus dieser Krise! Sie belasten die Menschen und die Wirtschaft. Der Beweis liegt ja auf dem Tisch, wir haben es hier beschlossen: die Steuerreform! Wir haben in der Frage des Vorziehens einer Steuerreform, über die Höhe der Steuerreform nur ein Argument gehabt: Wir brauchen sie, um den Konsum zu stabilisieren, um für Familien und für Lohn- und Einkommensteuerpflichtige eine Steuerentlastung zu erreichen, um Krisenbewältigung zu betreiben. [[Ruf bei der FPÖ:Mitterlehner!]]Im gleichen Augenblick beginnen wir eine Findungskommission beziehungsweise eine Suchaktion nach neuen Steuern und Steuernerhöhungen – völlig absurd [[neuerlicher Ruf bei der FPÖ:Mitterlehner!]] , meine sehr geehrten Damen und Herren, und glatt der falsche Zeitpunkt und auch finanz- und wirtschaftspolitisch der falsche Ansatzpunkt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Interessen vertreten Sie?! Nicht die der Österreicher, sondern die der Superreichen, Herr Finanzminister!]] [[Weiterer Ruf bei den Grünen:Bei den einen abkassieren, !]] Zu den Stiftungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Stiftungen und Reiche heute in die Auslage gestellt werden. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Privatstiftungen sind seit einiger Zeit ein fester und auch nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Sie leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Wohle der Menschen in unserem Land. Sie ermöglichen die Unterstützung des Innovationsstandortes Österreich mit ihrem Input. Wo wäre der Kunst- und Kulturstandort Österreich ohne Stiftungen? [[Ruf bei den Grünen:Ich will aber auch Forschung betreiben!]]Wenn Sie A sagen, dann sagen Sie bitte auch B, nämlich die Leistungen für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Innovation, Kunst und Kultur in Österreich dazu, die vor allem aus den Stiftungen heraus massiv unterstützt werden. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Darum bitte ich: Sagen Sie die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben uns natürlich auch angeschaut – und das ist gerade in einer Zeit, in der es auf jeden Arbeitsplatz, um den wir kämpfen, ankommt, wichtig –, was die Stiftungen an Input für die Arbeitssituation in Österreich geliefert haben. [[Ruf bei den Grünen:Der Ausschuss hat die Auskunft verweigert!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Legen Sie die Zahlen offen, bitte schön!]]Unternehmen, an denen Privatstiftungen beteiligt sind, haben – geschätzt – über 150 000 zusätzliche Jobs geschaffen und werden das auch in Zukunft tun. Insgesamt bieten Stiftungen rund 400 000 Arbeitnehmern in Österreich eine Beschäftigung. Das sind die wichtigen Eckpunkte, die man auch anführen muss! Herr Pirklhuber, dass Sie mit der Wahrheit ein Problem haben, ist Ihr Problem, aber nicht meines. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das jedenfalls sind die Daten und die Zahlen: 150 000 zusätzliche Jobs, 400 000 Arbeitnehmer, die Beschäftigung finden. Die Sicherung der Arbeitsplätze hat auch für uns absolute Priorität. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf ich also hinaus will, ist auch die Tatsache: Stiftungen sind kein Privileg [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ja selbstverständlich sind sie das!]]für Superreiche oder Mittel zum Selbstzweck, sondern sie liefern einen wichtigen Beitrag für Kunst, Kultur und Wissenschaft und auch für den sozialen Frieden durch Sicherung von Arbeit in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich habe Interesse als Finanzminister, dass das Kapital, das Vermögen, das von Stiftungen verwaltet wird – die übrigens transparent sind, wie wenige andere Einrichtungen international [[Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie auch die SPÖ-Stiftungen?]]–, und zwar im Ausmaß von zirka 60 Milliarden €, in Österreich gehalten wird! Sagen Sie es: Wollen Sie den Kapitalabfluss, wollen Sie den Abfluss der Unterstützung für Kunst und Kultur und Innovation aus Österreich hinaus in andere Länder? Andere warten schon darauf, wenn man die Debatten von Kollegen in anderen Ländern richtig interpretiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.]] Ich will mit der Stiftungsregelung, wie wir sie haben, mit der Besteuerung, die gerecht und fair für Stiftungen ist [[Abg. Öllinger: Sie wollen Steueroasen!]] , erreichen, dass dieser Input für Österreich auch in Österreich bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Manche fragen sich ja in diesen Zeiten – wenn die Themen so unscharf geführt werden, weil Wahlkampf ist – bezüglich der zirka 3 100 Privatstiftungen in Österreich: Was ist da die Rechtsgrundlage? Wo kommen denn die Stiftungen her? Auf welcher Rechtsgrundlage sind sie gegründet? Können sie wirtschaften? Entrichten sie auch ihre Abgaben? – 1993 wurde aus gutem Grund ein Privatstiftungsgesetz als Grundlage für die Privatstiftungen geschaffen. Ich möchte hier im Hohen Hause daran erinnern [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , dass dieses von einem SPÖ-Finanz- und einem SPÖ-Justizminister und einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen und der FPÖ, als Rechtsgrundlage angenommen wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das ist die Grundlage, auf der heute Stiftungen in Österreich wirtschaften und die richtigen Argumente für Österreich setzen – nicht mehr und nicht weniger! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte vor der Öffentlichkeit auch mit einer Neiddebatte aufräumen, die da heißt, es gäbe keine Steuergerechtigkeit für Stiftungen. [[Abg. Scheibner: Sie sind selbst für die Reichensteuer!]]Sie wissen ganz genau, dass die Gewinne der Stiftung einer Körperschaftsteuer von 25 Prozent unterliegen. Lediglich die Erträge aus Kapitalvermögen werden begünstigt mit 12,5 Prozent besteuert. Werden Erträge ausgeschüttet – und auch das müssen Sie dazusagen –, werden nochmals 25 Prozent Kapitalertragsteuer entsprechend fällig. [[Abg. Krainer: Nicht nochmals!]] [[Abg. Strache: Nochmals stimmt nicht! Die 12,5 werden abgezogen! Wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben!]]Das sind die steuerrechtlichen Eckpunkte der Steuerleistung, die die Stiftungen der Republik Österreich auch entsprechend bereitstellen. Deswegen macht es absolut Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Dinge auf den Tisch legen und nicht eine Neiddebatte führen, nicht – wie die Grünen das offensichtlich wollen [[Zwischenrufe bei den Grünen]] – neue Steuern einführen, nicht Steuern erhöhen, sondern auch bei den Stiftungen und insgesamt dafür Sorge tragen, dass die Leistungen, die von unserer Volkswirtschaft erbracht werden – auch von den Stiftungen –, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Unterstützung der Innovation und Wissenschaft, für Kunst und Kultur – ich spreche das hier noch einmal ganz bewusst an [[Ruf bei den Grünen:Ändern Sie das Gesetz!]] –, aufgezeigt werden. Ich als Finanzminister habe großes Interesse daran, 60 Milliarden € und deren Finanzleistung nicht zu verlieren und das Geld nicht jemandem anderen zukommen zu lassen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Guten Morgen, Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig! Das „Guten Morgen“ habe ich bewusst gewählt, weil ein paar Dinge, die wir in diesem Land steuerrechtlich in den letzten 18 Monaten getan haben, offenbar an Ihnen ungehört vorbeigezogen sind. Ich fange genau bei jenen Menschen an, für deren Zukunft Sie sich jetzt gerade einsetzen wollen. Wir haben bereits gehandelt. [[Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.]] Dieses Haus hat vor rund einem Jahr für über 1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr als 1 350 € verdienen – also für genau jene Menschen, die der Schwierigkeit gegenüberstehen, ein ganz geringes Einkommen zu haben –, 3 Prozent Erlass der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ermöglicht [[Abg. Öllinger: Das stimmt so nicht! Zwischen 0 und 3 Prozent !]] und damit zum Beispiel für jemanden, der 1 000 € brutto verdient, seit 1. Juli 2008 bereits über 400 € Entlastung in die Wege geleitet. – So weit der erste Teil. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der zweite Teil: Erinnern Sie sich zurück, was vor einem Jahr unsere Diskussion war? Wir haben Neuwahlen gehabt, damit wir eine Entlastung der Breite der Bevölkerung mit 1. Jänner 2009 in diesem Land erreichen. – Jetzt haben wir sie [[Abg. Öllinger: Deswegen gab es Neuwahlen?!]] , von 450 bis 1 350 € für Millionen Steuerpflichtige. Herr Abgeordneter Öllinger, bei aller Liebe [[Zwischenruf bei den Grünen]] [[Abg. Strache: „Bei aller Liebe!“]] , die Zahlung, die jetzt auf dem Bankkonto eingegangen ist, bedeutet für die Menschen dreimal so viel Hilfestellung als jede Diskussion hier, die wir zuerst und in aller Gründlichkeit führen müssen, wenn die Krise zu finanzieren ist. Jetzt komme ich zu dem Grundsatz, der für uns gilt: Jene Menschen, die diese Krise nicht verschuldet haben, jene Menschen, die sich nicht in der Blase der letzten 30 Jahre eine goldene Nase verdient haben, jene, die nicht an den Derivate-Börsen, an den Aktienbörsen tätig werden, werden nicht jene sein, die zu zahlen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Grünen:Genau!]]Dort, meine Damen und Herren, beginnt dann eine Diskussion darüber, wie viel wir konsolidieren und durch mehr Effizienz in öffentlichen Haushalten zur Budgetkonsolidierung erarbeiten können [[Abg. Dr. Pirklhuber: Seien Sie nicht zynisch! Die Reichen schützen !]]– und wenn es notwendig ist, werden wir dann darüber reden müssen – dann! –, in welcher Form wir finanzieren. Zu Ihren Bemerkungen zum Arbeitskreis, Frau Dr. Glawischnig – ganz ehrlich –: Wir bereiten uns auf diese Dinge sorgfältig vor! Das ist auch ein Grund dafür, dass wir den Schwerpunkt darauf gelegt haben, dafür zu sorgen, dass Pensionistin/Pensionist, Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer, kleine Selbständige/kleiner Selbständiger jetzt entlastet werden. [[Abg. Öllinger: Und was ist mit den Arbeitslosen? – Nichts!]]Wir werden uns auch im Bereich des Besteuerungssystems sehr sorgfältig vorbereiten, denn wir haben mit dem Koalitionspartner im Regierungsprogramm eines vereinbart: dass eine Kommission der Regierung sich die Steuerstrukturen sehr sorgfältig anschauen wird. Wir haben da durchaus unterschiedliche Standpunkte. Dort, wo es Lücken der Besteuerung gibt, wo es innerösterreichische Steueroasen gibt [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die müssen Sie erst suchen!]]– und die werden wir im Bereich der Stiftungen sehr wohl auch finden; wir können gerne darüber reden, welche das sind –, werden wir das in einer Gesamtüberarbeitung beheben. [[Abg. Mag. Lunacek: Wann denn? Warum machen Sie das nicht gleich?]] Eines ist aber auch klar – und ich glaube, wir fangen an dieser Stelle gleich mit der Polemik an –: Sie haben so gute, steuerrechtlich versierte Abgeordnete, Frau Dr. Glawischnig, zum Beispiel Professor Van der Bellen, Werner Kogler, sie hatten einmal Mag. Bruno Rossmann, warum fragen Sie die nicht, bevor Sie eine Rede halten? [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Brosz: Arrogant bis zum Gehtnichtmehr, Herr Matznetter!]]Warten Sie, ist ja nichts Bösartiges! Eine Partei ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts – Frau Dr. Glawischnig, das gilt auch für die grüne Partei! – und ist als solche nicht körperschaftsteuerpflichtig. Eine Stiftung bedeutet überhaupt kein Steuerprivileg für eine Partei, weil sie keine Steuerersparnis darstellt. In diesem Sinne können Sie sich in Zukunft die Frage in Bezug auf Steuerprivilegien der steirischen und der oberösterreichischen SPÖ ersparen. [[Abg. Grosz: 450 Millionen € ...!]] Herr Bundesminister für Finanzen, es tut mir leid, aber eine kleine Anmerkung muss ich auch zu Ihrer Rede machen. Erstens: Wir haben ein Problem mit der Ungleichheit in diesem Lande, und wir müssen uns klar darüber sein, dass es eine beständige Auf- gabe unserer Politik ist, diese Ungleichheit zu vermindern, und diese Arbeit müssen wir alle gemeinsam machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir werden uns nicht ausruhen können in dieser Frage. Das Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument, und ich bin überzeugt davon, dass wir zusammen in einer Regierungskommission in diesem Haus eine vernünftige Lösung finden würden, so wie für die Steuerreform 2009. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das Thema der Aktuellen Stunde heute nicht nur auf Basis von Neidkomplexen und Neidgefühlen diskutieren wollen [[Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie sich heute schon in den Spiegel geschaut?]], sondern aufgrund von Daten und Fakten, Herr Kollege Pirklhuber, kommen wir um folgende Fakten nicht herum: Erstes Faktum: Österreich ist ein Hochsteuerland! Wir haben in der EU die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote nach Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich. [[Abg. Strache: Die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik!]]Zweitens: Bei uns kann Eigentum in aller Regel – in aller Regel! – nur aus hoch versteuertem Einkommen geschaffen werden. Wir haben einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der schon bei einem Jahreseinkommen von 60 000 € einsetzt. Das sind ungefähr 4 500 € brutto monatlich. – Das sind bei Ihnen die Reichen? [[Abg. Strache: Das ist ja der Unsinn!]]Wer mehr als 4 500 € monatlich brutto verdient, ist reich? Darunter fallen 200 000 Personen, das sind 3 Prozent der Steuerpflichtigen, Kollege Pirklhuber. Eines muss ich Ihnen schon sagen, Kollege Pirklhuber, weil Sie immer so laut dazwischenrufen: Ich habe noch nie ein Problem gehabt, wenn jemand mehr hat als ich! – Sie haben ein Problem! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich bin kein Tiefenpsychologe, und ich sage auch nicht, Sie sollen zum Arzt gehen, aber Sie haben ein Problem, Herr Kollege Pirklhuber, denn immer bei solchen Debatten regen Sie sich derart auf! Aber kehren wir zu den Daten und Fakten zurück: Spitzensteuersatz bei uns 50 Prozent, wenn man Eigentum erwirbt, Mehrwertsteuer 20 Prozent, wenn man etwas auf das Sparbuch legt, Kapitalertragsteuer 25 Prozent. Angesichts dessen muss ich ehrlich sagen: Wenn wir da mehr machen sollen, dann gehen Sie davon aus, dass Eigentum eigentlich Diebstahl ist. Eine urmarxistische Idee: Eigentum ist Diebstahl! Davon gehen Sie aus, Herr Kollege. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Zweites Faktum: Richtig ist, wir haben in Österreich einen relativ geringen Anteil von Vermögensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen, auch am Bruttoinlandsprodukt. [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Hören Sie einmal auf mit Ihren Zwischenrufen! [[Abg. Mag. Kogler: Dann sagen Sie einmal etwas G’scheites!]]Das ist ja unglaublich, überhaupt keine Disziplin mehr. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Achten Sie ein bisschen die Würde des Hohen Hauses, Herr Kollege Pirklhuber, und erörtern Sie Ihre Probleme woanders!
Herr Dr. Pirklhuber, da gebe ich jetzt Herrn Abgeordnetem Stummvoll recht. Zwischenrufe sind natürlich eine Realität und gewünscht in diesem Haus, aber nicht in Permanenz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Zweites Faktum: Natürlich haben wir, das ist gar keine Frage, einen relativ geringen Anteil von Vermögenssteuer gemessen am Bruttosozialprodukt oder gemessen am Steueraufkommen. Aber schauen wir uns jene Länder, die einen hohen Anteil haben! – Da fallen zwei Dinge auf: Erstens sind das nur Länder, die insgesamt eine wesentlich niedrigere Steuerquote haben als Österreich, und zweitens und vor allem, bitte, basiert die Vermögenssteuer in diesen Ländern überwiegend auf der Grundsteuer. Warum? – Weil Grund und Boden nicht ins Ausland transferiert werden können. Jetzt frage ich alle, die hier sitzen: Ist die Grundsteuer eine Reichensteuer oder zahlt die jeder Österreicher, egal ob als Mieter, als Eigenheimbesitzer, als Eigentumswohnungsbesitzer? Und ich frage noch einmal: Wer von den hier Sitzenden – sie sollen die Hand erheben – will die Grundsteuer in Österreich erhöhen? [[Die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler zeigen mit der Hand in Richtung SPÖ.]] Zeigen Sie auf! – Offensichtlich niemand. Also hören Sie auf mit dieser Neiddebatte: Wir brauchen mehr Vermögensbesteuerung! Vermögen heißt Eigentum, Herr Kollege Pirklhuber! Sie wollen Eigentum besteuern. – Das ist mittelstandsfeindlich, das ist eigentumsfeindlich und letztlich auch familienfeindlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dritter Punkt: Stiftungen. – Ich stimme dem Herrn Finanzminister vollkommen zu: Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut, dann sieht man: Es sind die Stiftungen keine Steueroasen von Superreichen, sondern ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Wirtschaftsstandortes, und Wirtschaftsstandort bedeutet immer Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Wir haben die Zahlen gehört: 400 000 Arbeitsplätze in Österreich fallen unter das Dach der Stiftungen. Und Sie wollen die Stiftungen vertreiben? – Das Stiftungsvermögen – auch das sind Daten und Fakten – besteht überwiegend aus Unternehmensanteilen, und Unternehmensanteile bedeutet wieder Arbeitsplätze in Österreich. Minister Lacina hat vor 15 Jahren ganz bewusst mit den Stimmen aller Parteien hier im Hohen Haus dieses Stiftungsrecht geschaffen [[Abg. Krainer: Vor 16 Jahren!]] ,weil damals wichtige Unternehmen gedroht haben, mit ihrem Unternehmensvermögen, mit ihren Arbeitsplätzen ins Ausland abzuwandern. Das war der Grund dafür, dass wir dieses moderne Stiftungsrecht haben! Eine Anmerkung noch zur Verteilungsgerechtigkeit: 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen erbringen 80 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. – Das ist an sich eine gewaltige Leistung, aber – Herr Kollege Pirklhuber, lesen Sie einmal den Joanneum-Bericht! – ich mache mir schön langsam Sorgen, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft die Freude verlieren, Leistungen zu erbringen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Lesen Sie sich diesen Bericht einmal durch, Herr Kollege Pirklhuber, ich werde ihn Ihnen gerne geben!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Einstieg in die Reichensteuer: Weg mit den Stiftungsprivilegien!“ – Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig, ich war sehr gespannt auf dieses Thema, und ich war auch sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Im Endeffekt ist aber leider nichts anderes herausgekommen als: Wir brauchen neue Steuern! Sie haben gesagt, die ÖVP predige ununterbrochen: Keine neuen Steuern! Ihren Ausführungen war zu entnehmen: Wir brauchen neue Steuern! – Das ist, glaube ich, der falsche Ansatz, um unser Heimatland, unsere Republik, dieses Österreich zu durchleuchten. Wir müssten einmal überlegen: Was braucht dieses Österreich, um seinen sozialen Aufträgen, seinen Sicherheitsaufträgen, seinen verschiedenen Aufträgen als Staat nachzukommen. Das müssten wir zuerst einmal festlegen. Das ist eine Summe in der und der Größenordnung. Und dann müssen wir festlegen, wie wir diese Summe aufbringen. Aber unsere Steuergesetzgebung auf Neid aufzubauen, jene, die mehr haben, müssen mehr zahlen, auf Rachegefühlen – obwohl ich die auch hie und da habe, etwa als ich miterleben musste in den letzten Monaten ... [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Geh, bitte, lassen Sie mich reden, schreien Sie jene an, die für die Misere verantwortlich sind, aber nicht mich! Ich lege hier etwas dar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bekomme auch öfters einen Grimm, wenn ich mir überlege, dass irgendwelche Leute, irgendwelche großartigen und, wie Sie sagen, hervorragend arbeitenden und wirkenden Direktoren ihre Bonifikationen bekommen, obwohl sie ihre Betriebe an die Wand gefahren haben. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, und das muss man abschaffen – aber doch nicht, indem man dann alle über einen Kamm schert und die Steuern erhöht! – Das kann es nicht sein. Da gebe ich Herrn Abgeordnetem Stummvoll schon recht, dass unsere Abgabenquote mit fast 43 Prozent gigantisch hoch liegt. Fast die Hälfte dessen, was bei uns der normale Durchschnittsbürger verdient, hat er beim Staat abzugeben. [[Abg. Öllinger: Aber nicht die Millionäre! Die geben weniger ab!]]Und der Staat erfüllt seine Pflichten nicht einmal ordnungsgemäß. Das ist unsere Problematik. Sie sind auf die Stiftungsprivilegien eigentlich gar nicht eingegangen. Bei den Stiftungsprivilegien muss man sich überlegen: Warum hat die Regierung Vranitzky III das eingeführt? – Wenn Sie sich erinnern können, in der Regierung Vranitzky III war Michalek Bundesminister für Justiz, Lacina Bundesminister für Finanzen und der Staatssekretär war Herr Stummvoll, dessen Rede wir gerade gehört haben. Warum hat man das gemacht? – Erstens einmal, um gewisse Dinge im kulturellen Bereich zu schützen; zweitens – wir haben es ja gerade gehört, das hat mir sehr gefallen –, um die Wirtschaft im Lande zu halten, um große Betriebe und Konzerne, um Familienvermögen zusammenzuhalten. Das wird ja auch besteuert. Da kann man natürlich schon darüber nachdenken, ob die Halbierung der Eingangssteuer wirklich so richtig war. Darüber kann man sehr intensiv nachdenken, und das darf auch kein Problem sein. Damit ruinieren wir ja die Stiftungen nicht. [[Abg. Strache: Das ist der Punkt! Da hat aber auch die SPÖ zugestimmt!]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Was war das jetzt wieder? Es kommen immer neue Theorien daher, aber die Stiftungen, sagt der Herr Finanzminister, bringen Beiträge für Kunst, Kultur und Innovationen. Und da muss schon die Frage erlaubt sein, meine Damen und Herren von der SPÖ: Welchen Beitrag für Kunst, Kultur und Innovationen bringt die SPÖ, dass sie bei uns in Oberösterreich eine Stiftung braucht, die pro Jahr etwa 56 000 € – und das zu einem äußerst begünstigten Steuersatz – abwirft? [[Abg. Strache: Richten tun sie sich’s! Richten tut sich’s die SPÖ!]] Ihre kulturelle Tätigkeit ist nicht zu erkennen, es sei denn, Sie behaupten, dass Ihre politische Tätigkeit in Oberösterreich, im Zuge derer Sie auf der einen Seite gegen die Stiftungen wettern wie nur was und auf der anderen Seite eine eigene Stiftung haben, als kulturelle Leistung anzusehen ist. Sie sind total unglaubwürdig geworden, muss ich Ihnen sagen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die sich wundern, warum sie monatlich Steuern bezahlen, während eine Mehrheit in diesem Haus – zumindest die Parteien – es nicht tun und ihr Vermögen verschleiern. Bis vor wenigen Tagen habe ich geglaubt, dass Unredlichkeit und Unehrlichkeit eine Erbpacht der Österreichischen Volkspartei sind. [[He-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Hornek: Das ist ein Ordnungsruf!]]Mittlerweile wurde ich eines Besseren belehrt. Es ist, wenn ich mir Matznetter anhöre, auch eine Olympia-Disziplin der Sozialdemokraten. Beide Parteien unterscheiden sich auch da in keinster Weise. Ich erzähle Ihnen die Geschichte von „Franz dem Stifter“, besser bekannt unter Landeshauptmann Voves aus der Steiermark, der in bester Manier eines Nadelstreif tragenden Sozialisten [[Beifall beim BZÖ]] vor wenigen Wochen im vornehmen Cafe Landtmann unter der Maske des Kernöl-Karl-Marx eine sogenannte Reichensteuer gefordert hat. [[Abg. Grillitsch: Das ist eine Beleidigung fürs Kernöl!]] [[Abg. Dr. Graf: Was kann das Kernöl dafür? Lassen Sie das Kernöl aus dem Spiel!]]Es handelt sich dabei um jenen Franz Voves, der, nachdem er während der letzten Wochen alle Steirerinnen und Steirer getäuscht hat, wahrscheinlich zur Stunde in seiner millionenschweren Villa in Vasoldsberg sitzt, sich ins Fäustchen lacht, seine geheime Millionenabfertigung von der Merkur Versicherung zählt und sich an dem Steuervermögen seiner eigenen geheimen Privatstiftung Zukunft Steiermark labt, deren Originalurkunden und Notariatsakte ich zur Beweisführung heute hier mithabe. Es ist jener Herr Voves, der – Frau Präsidentin, ich zitiere Franz Voves – mit Worten wie „zu mir sogt kaner, hoit die Pappn“ oder „nimm dei Cola und schleich di“ eine sogenannte Reichensteuer fordert und – ich zitiere jetzt Franz Müntefering – selbst nicht besser als eine „kapitalistische Heuschrecke“ ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist jener Herr Voves, der eine Reichensteuer meint und fordert, aber tatsächlich die Enteignung von Klein- und Mittelbetrieben und jenen Menschen in diesem Land meint, die sich nach über 40 Jahren Arbeitsleben eine Eigentumswohnung oder ein kleines Grundstück geleistet haben. Das ist Ihre Vorleistung für Hartz IV, damit Sie sich Ihre Mindestsicherung leisten können. Einen herzlichen Dank an Rot-Grün in Deutschland. – Sie haben dieses Modell übernommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte 50 Millionen € befinden sich in dieser Stiftung Zukunft Steiermark, es hängen 21 Unternehmen daran, und mehrere Millionen € sind wahrscheinlich am Steuertopf, an Ihnen vorbeigespielt worden. Da fordere ich jetzt Sie als oberste Steuerhüter auf, sich diese Stiftungskonstruktion einmal näher anzusehen. Während Hunderttausende, ja Millionen Österreicherinnen und Österreicher brav Monat für Monat ihre Steuern zahlen, hat es sich die SPÖ in alter Manier von BAWAG, „Konsum“ und Gewerkschaftsbund einmal mehr gerichtet und wurde dabei ertappt. Das fordert nicht nur Franz Voves, sondern auch Erich Haiderer [[Rufe bei der ÖVP:Haider!]] – oder wie auch immer der heißt, das muss man sich auch nicht merken – fordert als oberösterreichisches Abziehbild des Kernöl-Marxisten Voves das Gleiche. Aber nicht nur das, in diesem Stiftungsvermögen ist auch diese Leykam drinnen, die, nur um das Stiftungsvermögen aufzufetten – und da korrigiere ich Sie, Herr Finanzminister –, 60 Arbeitsplätze in Graz geopfert hat, damit man einen Teil der Stiftung bereits ins Ausland verbringt. Die Stiftungen, die die SPÖ steuerschonend in Österreich ge- parkt hat, sind schon im Ausland. Da fühlt sich dann dieser Herr Voves ertappt und droht mir mit Klage. – Ich freue mich schon, wenn die Klage endlich da ist, dann erfolgt nämlich die Beweisführung nicht nur vor dem Finanzamt, sondern auch vor Gericht. Aber es liegt ja auf der Hand, warum die SPÖ diese Stiftung gegründet hat: erstens, um sich der Kontrolle des Rechnungshofes zu entziehen – jede Partei muss über Parteispenden einen Bericht an den Rechnungshof legen, die SPÖ jedoch nicht, denn sie lässt ihre illegalen Parteispenden über eines der 21 Unternehmen dieser Stiftung hereinführen [[Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! Keine Ahnung!]] ; zweitens, um Steuer zu schonen, damit man mehr für den Wahlkampf und die Unwahrheit des sozialistischen Wahlkampfes hat; und drittens, um eine Basis zu schaffen, damit man erst wieder Spenden von diesen Superreichen bekommt, die der Herr Voves so gerne unter einem Deckmäntelchen kritisiert. Wir fordern eine Offenlegung der Parteikassen, eine Transparenz der Parteikassen und der Vermögen. Auch Sie in der ÖVP, in den Bünden werden uns erklären müssen, wo Sie Ihre Stiftungen haben, wie Sie zu Ihrem Geld gekommen sind, welche Finanztransaktionen Sie durchführen, so wie auch Sie von der SPÖ. Wir fordern ein Aus für diesen Gemeinnützigkeitsschwindel bei Parteien, der sich als falsch, als die Unwahrheit herausgestellt hat. Wir fordern in Zukunft einen ehrlichen Umgang mit Geld. Wir wollen keine Reichensteuer, sondern eine Spekulantensteuer, damit auch jene bestraft werden, die unser Wirtschaftssystem hier in Österreich an den Rand des Ruins geführt haben. Das wäre eine Maßnahme: nicht den kleinen Häuslbauer mit einer Reichensteuer bestrafen, sondern jene Spekulanten, die sich die Finger an unserem Geld, dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher, schmutzig gemacht haben. – Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Danke für den Auftrittsapplaus. Meine Damen und Herren! Vier Parteien schützen Milliardäre wie Julius Meinl, Hans Peter Haselsteiner und andere vor gerechter Besteuerung: die ÖVP ganz offen, die SPÖ mit sehr schlechtem Gewissen, und BZÖ und FPÖ durch den ihnen eigenen Umgang mit Fakten und Grundsätzen. Aber zuerst einmal zu den Fakten: Herr Finanzminister, wenn Sie hier erklären, 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen keine Steuern, zeigt das: Sie haben jeden Kontakt zur Lebenswelt verloren. Auch die Bezieher der unteren Einkommen zahlen Mehrwertsteuern, zahlen Abgaben, zahlen Gebühren und leiden mit ihren Belastungen schwer unter der Krise. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber da gibt es auch die ganz oben. Während der schwer belastete Mittelstand in Österreich und alle, die sparen, 25 Prozent KESt auf ihre Erträge bezahlen, zahlen Stifter – 3 100 Stifter, die obersten 3 100 dieser Republik –, wenn sie 10 Millionen in der Stiftung haben, von ihren Erträgen im Schnitt 4,5 Prozent, wenn sie 100 Millionen haben, im Schnitt 1,5 Prozent, und wenn sie eine Stiftung in der Höhe von 1 Milliarde haben, 0,3 Prozent. [[Abg. Strache: Privilegierte Gemeindebaubewohner!]] 25 Prozent zahlt der Durchschnitt der Bevölkerung, der ohnehin schon fast alle Las- ten trägt, und 0,3 Prozent zahlen die obersten 3 100, die Klientel der Österreichischen Volkspartei. An Stelle 12 steht Julius Meinl, und da gebe ich Günter Stummvoll recht: Ja, es ist Stil der ÖVP, dass sie sich den Kopf darüber zerbricht, ob Julius Meinl die Freude verliert. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist so ein Wahnsinn!]]Wir sagen Ihnen eines: Wenn Julius Meinl die Freude darüber verliert, dass er für sein Stiftungsvermögen von 2 Milliarden € einen fairen Steuersatz bezahlt, dann nehmen wir in Kauf, dass er etwas weniger Freude hat. Die Mehrheit der Bevölkerung wird dafür deutlich mehr Freude haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Finanzminister! Die Stiftungsprivilegien, alleine im Bereich der Ertragsbesteuerung, betragen zwischen 750 Millionen und 1 Milliarde €. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben das Gesetz beschlossen! Das ist Ihr Gesetz!]] Wir bringen heute einen Antrag zur Abstimmung – und wir lassen ihn namentlich abstimmen –, in dem wir den Finanzminister auffordern, sich die Hälfte dieses Geldes – also 400 Millionen – von diesen fast nicht besteuerten Superreichen zu holen. Wir werden genau schauen – insbesondere bei den oberösterreichischen und steirischen Abgeordneten der SPÖ –, wie sie namentlich stimmen werden, und wir werden ihre Wählerinnen und Wähler so gut wie möglich darüber informieren, ob sie endlich eine eigene Linie finden und die Interessen des Mittelstandes und der unteren Einkommen vertreten oder ob sie ihnen nach wie vor egal sind. Wir werden sie informieren, ob es stimmt, dass auch in der Steuerpolitik Werner Faymannein Gusenbauer ohne Barolo und mit Dichand ist, und ob sie nach wie vor ihre Gerechtigkeitspolitik von der Zustimmung der Österreichischen Volkspartei abhängig machen. Es geht um eine Antwort auf eine ganz einfache Frage: In Zeiten, in denen das Nettodefizit – nicht entgegen wirtschaftlicher Vernunft – zur Krisenbewältigung auf 5 bis 6 Prozent angehoben wird, in denen der Staat seine Ausgaben erhöht, um Beschäftigung zu schaffen – und das ist grundsätzlich richtig –, stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Es werden die Reichen nicht allein bezahlen können, das stimmt. Aber warum sollen sie die Einzigen sein, die dazu keinen Beitrag leisten? Warum soll ausschließlich der Mittelstand belastet werden, warum sollen die unschuldigen Opfer der Krise deren gesamte Folgen tragen, und warum sollen diejenigen, die zumindest zum Teil von den Ursachen der Krise profitiert haben, nichts beitragen müssen? Wir verlangen nur einen fairen Beitrag. Das ist keine Eigentumsfeindlichkeit, das ist keine Reichenfeindlichkeit, sondern das ist ein Appell für Gerechtigkeit und Fairness. Wenn wir einen Ausweg aus der Krise finden wollen, dann dürfen wir nicht die unteren und mittleren Einkommen belasten, sondern dann müssen wir uns zuerst das Geld dort holen, wo es Geld gibt. Der erste Schritt sind die Stifter und Stifterinnen. Das ist 1 Milliarde €, die zu holen ist! Mit dem Antrag, 400 Millionen € für die Republik Österreich zur Entlastung des Mittelstandes und der Mehrzahl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bekommen, wollen wir heute in diesem Hause bei dieser namentlichen Abstimmung eine Mehrheit haben, und zwar für soziale Gerechtigkeit! – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit den Roten Falken?]] [[Ruf beim BZÖ:Das Bollwerk der Sozialdemokratie!]] Herr Kollege Pilz hat den Retro-Stil mancher Diskussionsteilnehmer mit seiner Rede ein bisschen unterstrichen. Es gibt nämlich zwei Varianten: die einen, die sagen, es darf sich ja nichts ändern – die darf ich daran erinnern, die Welt verändert sich, also wird sich auch etwas im System verändern müssen –, und die anderen, die in alten Dogmen leben und keine neuen Vorschläge haben, sondern nur Vorschläge aus den Achtzigern reaktivieren. Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Natürlich haben wir ein ungerechtes System in Österreich. Wenn sich die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung 10 Prozent des Vermögens teilen und sich die 40 Prozent der Ärmsten ebenfalls 10 Prozent des Vermögens teilen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Unsinn, 50 Prozent verfügen über ...!]] , dann kann man ja nicht sagen, dass alles in Ordnung ist. Da muss man sagen: Ja, wir haben eine ungerechte Verteilung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ein Banker in 5 Minuten 100 Millionen € bei der Hand hat, dann muss uns ja auffallen, dass etwas falsch läuft. Wenn wir in einem der reichsten Länder Europas, nämlich in Österreich, auch nur einen einzigen Menschen haben, der arm ist, dann kann man nicht sagen: Es ist alles in Ordnung, wir haben ohnehin eine gerechte Verteilung. Nein, wir haben keine gerechte Verteilung, aber wir brauchen eine gerechte Verteilung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr regiert’s doch! Ihr habt den Bundeskanzler! Ist das eine Oppositionsrede?]]Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch eine Strategiegruppe eingesetzt. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Wir brauchen keine Fleckerlteppiche, und wir brauchen keine Schnellschüsse. Ich glaube, wir müssen ein bisschen die Emotionen aus der Diskussion herausnehmen [[Ruf beim BZÖ:Super Strategie! Ist das Ihre Jungfernrede?]]und die gerechte Verteilung pragmatisch und rational besprechen, denn zwei Dinge sind [[Rufe beim BZÖ:Wo ist der Kollege Kräuter? Kräuter zum Rednerpult!]] – alles in Ordnung, haben die Herren sich beruhigt, oder? –, denn zwei Dinge sind bei der Diskussion wesentlich: Das Erste ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht betroffen sein dürfen. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Der Mittelstand darf nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden. Der zweite Grundsatz: Keine Strukturänderung und keine Diskussion darf auch nur einen einzigen österreichischen Arbeitsplatz gefährden, und dafür sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der einzige Garant! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Strutz: Arbeiterkammerwahl: minus 10 Prozent!]]Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine Strategiegruppe eingesetzt [[Rufe beim BZÖ:Super! Bravo! Sehr gut!]], die sich mit Expertinnen und Experten der Diskussion pragmatisch nähert, und zwar weil wir ein Resultat haben wollen. Wir wollen nicht irgendwelche Schnellschüsse oder populistische Diskussionen, sondern wir wollen die Welt tatsächlich gerechter machen! [[Abg. Dr. Strutz: Spitzenstrategie!]] [[Ruf beim BZÖ:Lasst den Kräuter wieder reden!]]Und zu Ihnen: Wir sind auch für Ihre Vorschläge offen! Es sind heute gute Vorschläge gekommen. Bringen Sie sie ein, und verändern wir das System als Ganzes und nicht mit Fleckerlteppichen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute – und ich bin jetzt die Erste, die das anschneidet – ein Steuersystem national diskutiert und nicht europäisch, hat ein bisschen die Zeit verpasst. Heute müssen wir eine gerechte Verteilung europäisch besprechen, diskutieren, überlegen und auch umsetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, die Debatte hier und heute ist nicht das Entscheidende, sondern der 7. Juni ist entscheidend. Da sind Hannes Swoboda und sein Team Garanten dafür [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ]] , dass in Europa, im Europäischen Parlament für eine gerechte Verteilung und unter anderem auch für eine von uns allen geforderte Finanztransaktionssteuer gekämpft wird und diese Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden! [[Abg. Grosz: Kräuter hat schon recht!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Kräuter!]] [[Abg. Strache: ... SPÖ-Regierung! ... Kanzler!]] Von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich nur hier flotte Sprüche gehört, in der EU noch nie! Im Europäischen Parlament habe ich zur Finanztransaktionssteuer außer von Hannes Swoboda und seinem Team noch von keiner Partei etwas gehört! [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gerechtes Österreich braucht ein gerechtes Europa. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die gerechte Löwelstraße?]] [[Abg. Dr. Graf: SPÖ endlich in die Regierung! Das neue Motto der SPÖ!]] Wir sollten mit vereinter Kraft für eine hohe Wahlbeteiligung am 7. Juni kämpfen, und niemand darf in der Diskussion vergessen, dass es um österreichische Arbeitsplätze geht. – Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rudas! Herr Kollege Swoboda und Ihre Fraktion im Europäischen Parlament sind Garanten dafür, dass Sie nicht wissen, wie Sie abstimmen sollen, und bei manchen Abstimmungen ein völliges Chaos hervorrufen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir gehen geschlossen in eine Abstimmung hinein. [[Abg. Dr. Graf: Wissen das auch der Strasser und der Karas?]]Sie sagen – und ich habe mir eigentlich vorgenommen, mich wirklich nur auf die Stiftungen und auf Diskussionen über neue Steuern zu beziehen –, dass wir gerechtere Steuern brauchen und dass es, wenn jemand in Österreich arm ist, bedeutet, dass wir umverteilen müssen. Glauben Sie, wenn wir neue Steuern einführen – wo der Herr Finanzminister gar nicht sicher sein kann, dass beispielsweise bei einer Vermögenssteuer auch alle das angeben, was sie angeben sollten –, dass das auch nur einem Menschen in Österreich mehr Einkommen verschafft oder dass es dann auch nur einen Armen weniger gibt? Ich glaube, wir sollten über eine Hebung der Steuermoral sprechen. Wir sollten darüber sprechen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich die Lohnsteuer abgezogen bekommen, und diese wird an den Finanzminister, an die Finanz überwiesen. [[Abg. Krainer: Oder auch nicht!]] Der Arbeitnehmer hat es jedenfalls bezahlt, und ich denke, über das Weitere, über die Hebung der Steuermoral sollten wir einmal nachdenken. Wir sollten darüber nachdenken, wenn beispielsweise jemand innerhalb eines Jahres Aktien und Wertpapiere mit Gewinn verkauft, der das gar nicht angibt bei der Finanz. Wir sollten uns darüber Gedanken machen: Wie bekommen wir die Steuern, die es jetzt schon gibt, auch wirklich herein? Aber wir sollten uns nicht Gedanken machen, wie wir wieder irgendwelche Steuern kreieren, aber dann nicht wirklich den Finger darauf haben, dass diese Steuern auch abgeführt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Ihr habt ja den Finanzminister! Das ist eine harsche Kritik am Finanzminister!]] Nun aber zu den Stiftungen. – Wenn es Ihnen, Frau Kollegin Rudas und auch Frau Kollegin Glawischnig, so sehr um die Arbeitsplätze geht, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich jetzt alle so auf die Stiftungen einschießen, wo so viele Stifter wahrscheinlich gar nicht mehr leben seit 1994. Ich weiß nicht, was man bei den Stiftern holen will. Bei den Begünstigten muss man sich etwas holen, wenn man schon irgendwas will, denn die Stiftungen schütten ja die Gewinne aus. Die behalten sie ja nicht, denn die wollen ja auch wieder das Geld herausnehmen können. Das ist ja logisch. Aber wenn wir uns jetzt schon so darauf einschießen: Warum wollen eigentlich dann so viele Stifter aus der Stiftung wieder heraus? Warum erkennen so viele Stifter, dass die Stiftung gar nicht mehr so attraktiv ist, wie sie es noch 1994 war, als es noch eine Erbschaftssteuer und eine Schenkungssteuer gab? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt nur noch ...!]] Und wenn uns die Arbeitsplätze so wichtig sind: Warum führen wir dann diese Diskussion, wo wir doch wissen, dass von den Stiftungen 400 000 Arbeitsplätze gehalten werden, dass die Gesellschaften, die von Stiftungen gehalten werden, also in Stiftungshand sind, 25 Prozent Körperschaftsteuer für ihre Gewinne zahlen? Und die müssen genauso schauen, dass sie jeden einzelnen Arbeitsplatz erhalten. Ich denke, in einer Zeit, in der wir entlasten, in der wir eine Steuerreform machen, in der jeder Einzelne mehr in der Tasche hat, sollten wir uns nicht überlegen, wie wir jemanden zusätzlich schröpfen. Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. – Der erste Punkt ist, dass Sie, Frau Kollegin Glawischnig, das letzte Mal in der Nationalratssitzung gemeint haben, 10 Prozent der Menschen sollen Vermögensteuer zahlen, 90 Prozent würden unbehelligt bleiben. Wenn ich davon ausgehe, dass die 10 Prozent zirka 800 000 Menschen sind, aber wir nur 200 000 Menschen haben, die über 60 000 € Jahreseinkommen haben, muss ich sagen, Sie sind ein Mittelstandsschröpfer! Sie wollen nur bei Inhabern von Eigentum, bei den Häuselbauern und bei den Inhabern von Eigentumswohnungen zugreifen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sagen Sie es doch ehrlich und nicht immer verschleiert und glauben Sie nicht, die Leute sind dumm! Frau Kollegin Lunacek hat in der „Pressestunde“ gemeint, wenn jemand ein Haus hat, das 300 000 € wert ist, dann hat er halt 200 000 € Freibetrag, und für 100 000 € zahlt er 500 €. Ich kann Ihnen sagen: In zehn Jahren sind das auch 5 000 €. Es gibt auch Leute, die ein Grundstück, ein Haus geerbt haben, und die können sich das fast nicht leisten. Und diese würden genau hier darunterfallen. Da gehen wir nicht mit, weil wir wollen, dass die Leute Eigentum erwerben und sich schaffen können, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ein altes Sprichwort lautet, man soll nicht Wasser predigen und Wein trinken. Genau das tut aber in den letzten Jahren die Sozialdemokratie, zumindest in der Steiermark, aber auch in Oberösterreich, und das ist erst seit 14 Tagen, drei Wochen bekannt. Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wissen natürlich, wovon ich spreche: von den Stiftungen der SPÖ, Landesgruppe Steiermark, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen sind [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] und auch in Ihren eigenen Reihen, Frau Kollegin Silhavy, für Unruhe sorgen. Wir wissen, dass die SPÖ in der Steiermark zur Beruhigung der Situation auch Briefe an ihre Mitglieder aussendet, um ihren eigenen Parteifreunden die Situation zu erklären und auch eine Sprachregelung für die einfachen Parteimitglieder zu treffen. Eines ist aber wirklich ärgerlich, meine Damen und Herren: Während die SPÖ in der Steiermark Steuer schonend ihre Millionen in den Stiftungen hortet, sind in der Steiermark mehr als 37 Prozent der Menschen gegenüber dem Vorjahr arbeitslos. Meine Damen und Herren, wir haben in der Steiermark eine Rekordarbeitslosigkeit, aber die Bundesregierung tut viel zu wenig, aber auch die Landesregierung tut viel zu wenig, um den betroffenen Menschen zu helfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Während die SPÖ in der Steiermark jede Auskunft über ihr Millionenvermögen verschleiert oder auch die Auskünfte darüber verweigert, ist allein in diesem Jahr die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land um sagenhafte 27 Prozent gestiegen. Das heißt, 7 800 14- bis 25-Jährige haben in unserem Bundesland keine Arbeit. Weitere 3 200 Menschen in diesem Alter befinden sich in AMS-Schulungen. Das sind alarmierende Zahlen, meine Damen und Herren, und da genügt es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich frage mich: Ist das die neue Politik dieser Bundesregierung, die Reichen zu fördern und die Bedürftigen weiterhin links liegen zu lassen? Wie ist das mit Ihren Wahlplakaten, wo Sie versprochen haben, nach der Nationalratswahl eine neue Politik einzuleiten? Wie ist das mit der Reichensteuer vereinbar? – Auf der einen Seite die Stiftungen der SPÖ und auf der anderen Seite ein Millionenvermögen in einer SPÖ-Stiftung geparkt! Es darf Sie, meine Damen und Herren, wirklich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von der SPÖ abwenden. Zuletzt haben wir das ja gestern am Abend bei den Arbeiterkammerwahlen gemerkt, wo die SPÖ einen ordentlichen Denkzettel verpasst bekommen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, wonach sich immer mehr Menschen, vor allem Kleinverdiener, der Freiheitlichen Partei als der sozialen Heimatpartei zuwenden. Das machte sich auch schon bei den Landtagswahlen in Salzburg bemerkbar. Die SPÖ, meine Damen und Herren, steht natürlich für die „Konsum“-Pleite, für die Bank-Austria-Affäre, für die BAWAG-Affäre. Und eines ist dabei signifikant: Immer wieder waren es die kleinen Leute, die kleinen Angestellten, die dabei auf der Strecke geblieben sind. Daran ändern auch die pompöse Inszenierung der 1.-Mai-Feier der Sozialdemokraten vor dem Wiener Rathaus und die Angriffe gegen die Freiheitliche Partei nichts, die ja eigentlich nur von Ihrem eigenen Regierungsversagen ablenken sollten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Krainer: Der blanke Neid!]] Meine Damen und Herren, wie sieht nun die soziale Verantwortung der Sozialdemokraten in der Steiermark aus? – Das Finanzimperium der SPÖ in der Steiermark ist eine Privatstiftung und umfasst eine Firmengruppe im Werte von mehreren Millionen Euro. Der gesamte Konzern besteht aus einem kompliziert verschachtelten Geflecht von 36 Einzelfirmen, darunter Lokalradiobeteiligungsgesellschaften, Vermögensverwaltungen, die Leykam Medien AG zu 77 Prozent, Druckereien, Buchhandlungsgesellschaften und so weiter, mit insgesamt 321 Mitarbeitern. Wenn man sich aber genauer ansieht, wie diese soziale Verantwortung der Sozialdemokraten für ihre eigenen Mitarbeiter aussieht, dann findet man Erstaunliches. Es ist bereits von einem Vorredner darauf hingewiesen worden: Die Druckerei ist von Graz nach Marburg verlegt worden. Ich frage mich – und das fragt sich auch die steirische Bevölkerung –: Ist das die neue Solidarität der Sozialdemokraten als ehemaliger Arbeiterpartei gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, ich appelliere zum Schluss an Sie: Kümmern Sie sich weniger um Ihre Stiftungen, sondern kümmern Sie sich um die Nöte und die Sorgen der österreichischen Bevölkerung! Und vor allem: Schaffen Sie mehr Arbeitsplätze!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns jetzt in der Fraktion gefragt: Was haben denn die Herrschaften Flick, Julius Meinl V. und die SPÖ gemeinsam? – Sie parken ihre Vermögen in Stiftungen. Es ist das schon eine interessante Gesellschaft, aber ich sage hier ganz offen, wir sind nicht gegen das Institut der Stiftung, auch wenn es, was die Steuerfrage angeht, nicht ganz gerecht ist. Es hat schon einen Sinn gehabt, Herr Kollege von der SPÖ, dass man unter einem SPÖ-Finanzminister und Bundeskanzler diese Möglichkeit geschaffen hat, um viele Millionen Gelder hier in Österreich zu belassen und auch hereinzubringen. Mit diesem Geld sollte ja gearbeitet werden und wurde auch gearbeitet und wurden Arbeitsplätze geschaffen. Aber das ist ein anderes Thema. Es ist aber schon die Frage, ob eine politische Partei, die noch dazu einen Kreuzzug gegen Stiftungen hier entfacht hat, die eine politische Diskussion, eine Neiddiskussion in der größten wirtschaftlichen Krise nach Ende des Zweiten Weltkrieges entfacht hat, wo es darum gegangen ist, wieder über Vermögensbesteuerung nachzudenken, über eine Reichensteuer nachzudenken, moralisch in der Lage ist oder sein darf, selber das zu tun, was sie heftig kritisiert, nämlich Millionen und Abermillionen am Steuerzahler vorbei in Stiftungen zu parken. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Frage, meine Damen und Herren, und die müssen Sie beantworten. Es war interessant, die zwei Redner der SPÖ hier zu hören. Herr Matznetter sagt hier – für wie dumm hält man eigentlich die Menschen an den Fernsehgeräten? –, das sei überhaupt kein Vorteil. Man soll sich nicht aufregen, denn eine Partei ist ja nicht körperschaftsteuerpflichtig, meint er, deshalb habe sie keinen Vorteil aus der Stiftungskonstruktion. – Warum machen Sie es denn dann? Die Partei vielleicht nicht, aber die 36 Firmen, die in diesen Stiftungen geparkt sind, profitieren von den zweieinhalb Prozent Steuersatz. Das ist ja das Ungeheuerliche! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Interessante dabei ist ja, dass Sie jetzt nicht sagen: Okay, eine normale Stiftung mit den normalen Steuersätzen. – Nein, es muss sogar noch eine gemeinnützige Stiftung sein! Und was ist der Stiftungszweck, Damen und Herren? – Der Stiftungszweck ist Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale. [[Ah- und Oh-Rufe beim BZÖ.]] Das ist also die Gemeinnützigkeit. Und Sie wissen ganz genau, dass es eine Richtlinie gibt, dass politische Ziele kein Gemeinnutz sind, es sei denn, meine Damen und Herren, man glaubt, dass Parteinutz Gemeinnutz ist. Ich habe eigentlich geglaubt, seit dem Jahr 1989, seit dem Ende der kommunistischen Diktaturen, ist dieser Grundsatz in das Nachtkästchen der Geschichte verbannt, aber anscheinend holen die steirische und die oberösterreichische SPÖ das wieder heraus. Es erinnert mich auch an die KPÖ. Auch Sie erinnern sich sicherlich an die Klassenkämpfer ersten Ranges, die dann aber bis zu den Höchstgerichten gegangen sind, wenn es darum gegangen ist, ihre Vermögen wieder freizugeben, die sie mit dubiosen Ostgeschäften errungen haben. Meine Damen und Herren, und Sie stellen sich hier her ... – Frau Rudas darf ich nicht vergessen! [[Abg. Grosz: Die verteidigt das noch!]] Das war ja auch besonders interessant, als sie gesagt hat: Was wollen wir jetzt machen, in der Krise? Wir wollen die Welt gerechter machen, und dafür haben wir eine Strategiegruppe eingesetzt, die über die Vermögensteuer zwei Jahre lang nachdenken wird. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist Ihre Zentralsekretärin? Die Menschen an den Fernsehgeräten wollen nicht zwei Jahre über eine gerechtere Welt nachdenken, sondern sie verlangen Rezepte, dass Arbeitsplätze gesichert werden, dass wir die Krise überstehen, dass den Betrieben geholfen wird, jetzt durch diese Probleme durchzutauchen! [[Beifall beim BZÖ.]] Und da gibt es viele Initiativen – wir haben ja Vorschläge gemacht –: Steuersenkung um 6 Milliarden € – das wäre eine interessante Initiative gewesen! – oder die Förderung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Was ist, Herr Finanzminister, mit der Erleichterung der Bilanzierungsregelung? Wir haben es ja im Gesellschaftsrecht mit dem Unikum zu tun, dass Firmen, die im vorigen Jahr Rechnungen ausgestellt haben, die ihre Kunden aber aufgrund der Krise nicht zahlen können, zwar das Geld nicht bekommen, aber jetzt noch die Mehrwertsteuer und die Körperschaftsteuer für diese Rechnungen zahlen müssen! Jetzt sind die Bilanzierungen. Das sind die Dinge, über die wir uns gerne mit Ihnen unterhalten würden. – Aber kein Wort darüber! Oder dass man auf EU-Ebene über die Lockerung der Basel-II-Kriterien nachdenkt oder über eine Unterstützung der Leistungsträger von der SPÖ. Verdecken Sie doch nicht Ihre Machenschaften mit den Stiftungen mit einer Neiddiskussion über die Leistungsträger! Sie wollen mit der Reichensteuer in Wahrheit die Häuselbauer treffen, diejenigen, die eine Eigentumswohnung haben, die sich ein kleines Haus gekauft haben. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Das sind Ihre Zielgruppen – na selbstverständlich, denn sonst bringt diese Steuer ja nichts. Geben Sie es doch endlich einmal zu! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen und brauchen eine Politik, die die Wirtschaft fördert, die die Bevölkerung entlastet – und nicht eine Politik, die einen Klassenkampf auf dem Rücken genau dieser Leistungsträger hier in Österreich austrägt! Das müssen Sie verantworten, und das haben Ihre Stiftungskonstruktionen jetzt eindeutig wieder zutage gebracht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Wissenschaftsminister! [[Abg. Ing. Westenthaler: „CERN-Minister“!]] Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, wie stark heute von Seiten des Herrn Finanzministers, von Seiten des früheren Finanzstaatssekretärs Stummvoll betont wurde, dass wir hier Neid schüren wollen. Schröpfen wollen wir die Bevölkerung, hat es geheißen. Wissen Sie, worum es bei dieser Debatte geht? – Es geht um Gerechtigkeit in diesem Land, um gerechte Verteilung, und nicht darum, Neid zu schüren. Das lassen Sie sich gesagt sein! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Was ist „gerecht“?]] Denn die ganze Wahrheit, Herr Minister, Herr Vizekanzler Pröll, ist, dass die 2,7 Millionen Menschen in diesem Land, von denen Sie behaupten, dass sie keine Steuern zahlen, nur deswegen, weil sie keine Lohnsteuern zahlen, sehr wohl Steuern zahlen: Mehrwertsteuer, Gebühren und Tarife, Gebühren, die Sie heute auch erhöhen wollen, im Justizbereich zum Beispiel, oder die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel, für die Bahn – all das soll erhöht werden. Und das trifft vor allem die ärmsten Leute, vor allem die mit den niedrigsten Löhnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Sagen Sie also die ganze Wahrheit und nicht, dass hier Neid geschürt werden soll! Wir haben eine ganz große Wirtschaftskrise; das ist klar. Die Gelder, die jetzt gebraucht werden, um gerade auch im Bereich Soziales, im Bereich Bildung zu investieren, müssen von wo herkommen. Und ich verstehe wirklich nicht, warum hier gerade von Seiten der Österreichischen Volkspartei eine Verweigerungsstrategie an den Tag gelegt wird, die nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun hat. Man sagt nicht – das ist ja etwas, was die SPÖ immer versprochen hat –, es muss endlich eine Mindestsicherung geben, eine Grundsicherung. Davon ist in dem Budget, das wir in den nächsten Tagen hier debattieren werden, nichts mehr drinnen. Das bedeutet weitere Belastungen für die kleinen Leute, für die, die ohnehin schon sehr wenig Löhne haben. Und jetzt sagen Sie, da gibt es eine Neiddebatte, wenn wir Grünen meinen, die Privatstiftungen, wo Millionen, ja Milliarden Euro in Österreich geparkt sind, gehören gerecht besteuert! – Ohnehin nicht alles; wir wollen 400 Millionen von etwa einer Milliarde, die dort an Steuern entgeht – 400 Millionen für Schulen, für Kindergärten, für den Sozialbereich. Und Sie sagen, das ist „Neid schüren“? Wenn diejenigen, die viel – so wie Meinl – profitiert haben vom Spekulieren, von all dem, einen gerechten Beitrag dazu leisten sollen, meinen Sie, das ist „Neid schüren“? Meine Damen und Herren, das ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und nach gerechter Verteilung – und nichts anderes! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn es einen Weg aus dieser Krise gibt, dann müssen auch die Reichsten dazu beitragen und nicht nur der Mittelstand und die Ärmsten, sondern alle, auch die Reichsten. Darum geht es, und darum wird es auch in dem Antrag gehen, den wir heute einbringen. Die meisten Stiftungen sind eher so etwas wie Familienvermögensbewahrungsstätten für Millionäre, Milliardäre, Billiardäre, damit ja keine Steuer gezahlt wird. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren, gerade von der ÖVP, und das verstößt auch gegen das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung. Also geben Sie sich einen Ruck und gehen Sie weg von dieser Neiddebatte, die Sie hier beklagen, sondern verlangen endlich auch Sie eine faire Besteuerung [[Beifall bei den Grünen]] , denn die Privatstiftungen tragen jetzt nichts zur Bewältigung dieser Krise bei. Ich verstehe auch nicht die SPÖ, wenn die Kollegin Rudas hier erklärt, man wolle die Welt gerechter machen. Ja, das würde ich auch gerne. [[Abg. Mag. Stadler: Sie will nur eine Strategie!]]Aber ein Arbeitskreis der SPÖ für die nächsten zwei Jahre?! – Jetzt muss etwas getan werden! Aber da haben Sie die eigenen Stiftungen – vom Landeshauptmann Voves in der Steiermark, vom oberösterreichischen Landeschef Haider. Und da wollen Sie erst einmal lange darüber diskutieren, wie die Welt gerechter wird? Sie verteidigen das! Sie sagen: Wir wollen keinen Schnellschuss. Sie sind in der Regierung, Sie stellen den Bundeskanzler! Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? [[Beifall bei den Grünen.]] Offensichtlich warten Sie immer darauf, was die ÖVP vorgibt, warten Sie darauf, ob die ÖVP vielleicht geneigt ist, den Wünschen der SPÖ doch einmal nachzugeben, vielleicht gegen Ende der Legislaturperiode. Da haben Sie noch vier Jahre Zeit. Also: Jetzt und nicht erst dann! Ich bin neugierig, wie die SPÖ-Abgeordneten heute am Nachmittag abstimmen werden. Noch etwas, Frau Kollegin Rudas: Sie haben die europäische Ebene erwähnt. Die Finanztransaktionssteuer, die da kommen soll, für die ja auch Ihr Kollege Swoboda so ist: Warum haben denn die Sozialdemokraten im europäischen Raum das nicht vorangetrieben? Viele Kommissare und Kommissarinnen sind Sozialdemokraten. Auch viele von der ÖVP, der Konservativen, auch Sie, Herr Stummvoll, sind ja mittlerweile für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene [[Abg. Dr. Stummvoll: Nicht „mittlerweile“, schon lange!]] , auch der Herr Strasser. Was haben die getan? – Nichts auf der europäischen Ebene! Die Sozialdemokratie verzichtet sogar darauf, einen eigenen Kommissar für die nächste Kommission zu benennen. So wird das soziale Europa nicht zustande kommen, das sage ich Ihnen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:20:08]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung!]] Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Diese Parlamentssitzung steht im Zeichen einer medialen Hatz gegen die Freiheitliche Partei Österreichs. [[Oh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Krainer: Zur Sache!]]– Zur Geschäftsordnung, ja! Frau Präsidentin, meine Anfrage an Sie richtet sich darauf, ob Sie sich imstande sehen, diese Sitzung ordnungsgemäß, fair und äquidistant zu allen Parteien zu führen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , insbesondere deswegen, weil dem freiheitlichen Klub ein E-Mail zugespielt wurde, das von Ihrem Pressesprecher Gerhard Marschall an Sie verfasst wurde. Ich darf daraus zitieren: „Liebe Barbara, Robert Wiesner/Report plant für nächsten Dienstag einen Beitrag“ – mit „nächster Dienstag“ ist der heutige Tag gemeint – „zu Ebensee, SORA-Studie, Rechtsruck et cetera und hätte Dich gerne dabei. Er möchte die Debatte klarerweise weiterdrehen“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Ah, „weiterdrehen“!]], „sprich: Du solltest etwas sagen, was über das Bisherige hinausgeht, etwas ,Überraschendes‘. Dass Du Kritik übst, Besorgnis äußerst, mehr politische Bildung forderst, sei ok und mache Dich in dieser Frage kompetent. Ich denke, es ist erfreulich, dass Du bei diesem Thema erste moralische Adresse bist. Diese Rolle gilt es zu festigen und auszubauen.“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Nicht schlecht!]]Und weiters: „Wir sollten etwas anbieten, das die Sache auf den Punkt bringt und für Aufmerksamkeit sorgt – etwas Geniales halt. Ich habe vereinbart, dass ich mich am Montag Vormittag melde. Vielleicht können sich alle am Wochenende Gedanken machen. Gruß, Gerhard.“ [[Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Mag. Lapp:Wo steht da „FPÖ“]] Frau Präsidentin! Wir sehen hier den Versuch des öffentlich-rechtlichen Mediums, Sie zu instrumentalisieren, um unter Umständen diese Parlamentsdebatte auch dazu zu nützen, um mit alten Vorurteilen gegen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft vorzugehen. Daher meine Frage: Sehen Sie sich angesichts dieser Vorgangsweise, die eigentlich auch seitens des öffentlich-rechtlichen Mediums skandalös ist, imstande, äquidistant diese Sitzung leiten zu können?
Herr Abgeordneter, ich hätte Ihnen während Ihrer Ausführungen schon längst ins Wort fallen können, denn das, was Sie hier alles vorgebracht haben, hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Ich halte es aber mit der Meinungsfreiheit hier in diesem Hause so, wie ich es immer gehalten habe. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ich führe Vorsitz so wie gehabt, und ich gehe davon aus, dass meine zwei Kollegen es genauso halten werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortungen 1094/AB, 1366/AB und 1171/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1094/AB der Anfrage 1052/J der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den WKR-Ball durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1366/AB der Anfrage 1324/J der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Exekutivkräfte in Wien durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung im Anschluss an die vorher bekanntgegebene kurze Debatte statt. Schließlich teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1171/AB der Anfrage 1149/J der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009 durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung abzuhalten. Diese kurze Debatte gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung wird dann im Anschluss an die beiden vorher genannten kurzen Debatten stattfinden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 sowie 5 und 6 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, FPÖ 108 sowie Grüne und BZÖ je 95 Minuten. Der ORF hat seine Absicht mitgeteilt, dass die Plenardebatte in der Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr, Aktuelle Stunde und Budgetbegleitgesetz, live übertragen wird. Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF von 10.20 Uhr bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Rednerrunde mit je 10 Minuten, ein Regierungsmitglied 10 Minuten, eine RednerInnenrunde mit je 6 Minuten, ein Regierungsmitglied 10 Minuten, eine Rednerrunde mit je 4 Minuten, eine weitere Runde mit je 3 Minuten und schließlich eine Runde mit je 3 Minuten. Die Rednerinnen und Redner werden wie folgt aufgerufen: erste Runde: FPÖ, SPÖ, BZÖ, ÖVP, Grüne; zweite Runde: FPÖ, ÖVP, BZÖ, SPÖ, Grüne. Ab der dritten Runde wird nach Fraktionsstärke gesprochen. Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der vorletzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:27:07]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (113 und Zu 113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das Urkundenhinterlegungsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesgesetz, über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz 1994, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundes-Seniorengesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, das Postgesetz 1997, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das Bundesmu- seen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1996, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz 1996, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG), ein Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz – USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009) (198 d.B.) 2. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (202 d.B.) 3. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (203 d.B.) 4. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Paßgesetz 1992 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (204 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen damit in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Vereinbarungsgemäß 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. April dieses Jahres hat der Herr Finanzminister seine Budgetrede gehalten, und wir erinnern uns daran, dass hier eine sehr weihevolle Ansprache stattgefunden hat. Die Probleme, die wir in unserem Land vorfinden, sind damit nicht gelöst worden. Es hat dem Budget, wenn man so will, die Substanz gefehlt. Auch der Inhalt des Budgetbegleitgesetzes, das wir heute beschließen, ist nicht annähernd so großartig, wie die salbungsvollen Worte des Finanzministers damals im Rahmen seiner Budgetrede geklungen haben. Da mangelt es an allen Ecken und Enden an Maßnahmen, die notwendig wären. Man hat im Wesentlichen das Budget so gestaltet, dass man nur mehr das Elend verwaltet. Es trägt nicht wirklich zur Linderung bei. Ich erinnere nur daran, dass in den letzten Jahren dramatische Kostenexplosionen in unterschiedlichen Bereichen stattgefunden haben, die Kaufkraft dramatisch gesunken ist und wir erleben müssen, dass die Menschen mit ihrem Einkommen immer schlechter das Auskommen finden. Wenn jetzt auch eine OECD-Studie dargelegt hat, dass wir im internationalen Vergleich bei der Einkommensteuer im Spitzenfeld liegen, dann zeigt das, dass wir auch international ganz, ganz schlechte Bewertungen haben. Aber das ist leider Gottes für die Bundesregierung kein Problem. Es fehlt dieser Bundesregierung an Mut. Obwohl es dringend notwendig wäre, den österreichischen Steuerzahler nachhaltig und wirklich wesentlich zu entlasten, auch die kleine und mittelständische Wirtschaft nachhaltig zu entlasten, sind Herr Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll dazu nicht bereit. Im Gegenzug ist man aber bereit, den diversen österreichischen Banken Milliarden Euro ungeprüft nachzuwerfen. Das verstehen viele Bürger in Österreich nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] 700 Millionen € pro Jahr geben wir in Österreich für die Entwicklungshilfe aus; genauso, wie wir 800 Millionen € im Jahr netto nach Brüssel zahlen – alles Summen, die durchaus beträchtlich sind und wo wir sagen: Es müsste doch gerade in Zeiten einer Krise, in der wir uns befinden, daran gedacht werden, auch diese Zahlungen auszusetzen. Gerade in einer Zeit, wo wir eine Krise haben, wo Experten davor warnen, dass wir auch in Richtung einer dramatischen Arbeitslosenentwicklung geraten könnten, wäre es doch notwendig, ernsthaft darüber nachzudenken, dass jeder Cent, der heute nach Brüssel fließt, im Land bleiben sollte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da sollten wir doch hier jeden Cent zur Bewältigung der Krise ausgeben – und nicht so, wie das heute getan wird, nämlich nach dem Prinzip: Darf’s ein bissel mehr sein?, alles zur freien Verwendung. Gleichzeitig wird jedoch seitens dieser Bundesregierung die Exekutive zu Tode gespart, während die Kriminalitätszahlen geradezu explodieren: einerseits aufgrund einer unverantwortlichen und nicht differenziert vorgenommenen Massenzuwanderung, andererseits auch durch die Öffnung der Schengengrenze, die ja stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang darf ich übrigens daran erinnern, dass die Freiheitliche Partei die einzige Fraktion hier im Hause war, die damals, und zwar zu Recht, gegen die Öffnung der Schengengrenze gestimmt hat, während alle anderen hier für diese Grenzöffnung gestimmt haben. Wir haben recht behalten; ja, wir haben leider recht behalten. Wir sehen es an den dramatischen Zahlen, die belegen, dass die Kriminalitätsrate in unserem Lande dramatisch gestiegen ist – und dass gerade jene Bundesländer, die von dieser Öffnung der Schengengrenze am meisten betroffen sind, die höchste Kriminalitätssteigerung haben: Niederösterreich, Wien und Kärnten sind die davon hauptbetroffenen Bundesländer. Aber das alles ist für diese Bundesregierung völlig in Ordnung; darüber regt sie sich nicht auf – und dagegen unternimmt sie auch nicht etwas wirklich Effizientes, aber wenn wir Freiheitlichen die Dinge beim Namen nennen, dann geht der Kochtopf hoch in dieser Republik. Dann springt der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich auf und hüpft herum wie ein Rumpelstilzchen – und dann beschimpft er mich in der Öffentlichkeit als „Hassprediger“ und redet von „Schande“. – Im Übrigen ist das eine Diktion, die seit Monaten auch der Wiener Bürgermeister Häupl immer wieder pflegt. [[Abg. Dr. Jarolim: Das einzig richtige Wort!]] Wissen Sie, was in Wirklichkeit eine Schande ist? [[Abg. Dr. Jarolim: Sie sind eine Schande!]]– Es ist in Wirklichkeit eine Schande, dass Herr Bundeskanzler Faymann und die Genossen die österreichische Bevölkerung bei all diesen Problemen im Stich lassen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie tragen zwar die Verantwortung in dieser Bundesregierung, lassen aber die Bevölkerung im Stich, wenn es darum gehen sollte, die Wirtschaftskrise zu meistern. Sie lassen die Bevölkerung im Stich, wenn es darum geht, die Kriminalität zu bekämpfen und ausreichend Exekutivpersonal in Österreich sicherzustellen. Sie lassen die Bevölkerung im Stich mit Ihrer verfehlten Zuwanderungspolitik, ebenso was Entwicklungen in Richtung radikalen Islamismus anlangt. Wenn wir Freiheitlichen das sachlich aufzeigen und kritisieren, dann gibt es genau diese hysterische Reaktion, die wir ja auch jetzt erleben mussten. Sie schweigen dazu, decken diese Entwicklungen und reden sie schön, aber wenn dann jemand diese Fehlentwicklungen aufzeigt, für die Sie die Verantwortung tragen, dann versuchen Sie, den Spieß umzudrehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ebenso schweigt Herr Bundeskanzler Faymann, wenn aktuell der VSStÖ den Papst als Affen plakatiert. Und genauso schweigt der Herr Bundeskanzler, wenn eine Kundgebung einer Bürgerinitiative in Wien – mit überwiegender Mehrheit von Frauen und Männern besucht, die bisher der Sozialistischen Partei als Mitglieder angehört haben – von gewalttätigen linken Gegendemonstranten gestört wird, wobei es sogar Verletzte gegeben hat. Geschwiegen wird auch, wenn ich und mein Team gewalttätig attackiert werden und es eine Verletzte in meinem Team gegeben hat. Ich sage Ihnen: Das ist nicht korrekt! Da wird ein Boden aufbereitet, Herr Bundeskanzler, für den sehr wohl auch Sie Verantwortung tragen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie lassen die Bevölkerung auch in anderen Bereichen im Stich, so zum Beispiel im Bereich der Europäischen Union, wo Sie lieber den Vorgaben von Brüssel sofort und ohne Zögern folgen und alles erfüllen, was von dort vorgegeben wird – und nicht bereit sind, irgendwo einmal ein Veto einzulegen, obwohl wir ein Recht darauf hätten, wenn es beispielsweise darum gehen sollte, diesen EU-Asylrechtswahnsinn auch von österreichischer Seite mit einem Veto zu stoppen. Ebenso machen Sie nichts dagegen, dass wir in Österreich jährlich Millionen und Abermillionen in die Europäische Union hineinzahlen. Wir Freiheitlichen haben hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, der im EU-Unterausschuss behandelt wurde – und wo die Österreichische Volkspartei und die SPÖ in der Frage dieses Asylrechtswahnsinns gegen unseren Antrag gestimmt haben. Das ist wirklich sehr, sehr traurig. [[Abg. Petzner: Wo war denn da der Herr Mölzer, Herr Strache?]]Aber es gibt ja zum Glück eine zweite Lesung im Europäischen Parlament, und es wird diese entscheidende Abstimmung erst erfolgen, und da wird man als Gradmesser sehen, wie sich die Parteien da wirklich positionieren [[Abg. Krainer: Ob der Herr Mölzer den Sitzungssaal finden wird?]], denn Ihr Herr Swoboda, genauso Hans-Peter Martin und die Grünen haben diesem Asylrechtswahnsinn im Europäischen Parlament zugestimmt. [[Abg. Petzner: Wo war denn Mölzer?]] Sie von dieser Bundesregierung sind nicht bereit, hier etwas zu ändern. Sie sind nicht bereit, unsere Beiträge nach Brüssel einzustellen, wo diese Beiträge in einer großen Dimension, nämlich Hunderte Millionen jährlich, von Brüssel aus in die Türkei fließen – und das, obwohl wir dieses Geld hier benötigen würden. Dieses Geld brauchen wir hier, so zum Beispiel für die mittelständische Wirtschaft und zur Stärkung der Arbeitsplätze. Wir brauchen es für unsere Pensionisten, wir brauchen es für unsere Jugend und für jene Menschen, die immer stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb sage ich: Zumindest eine Halbierung der Nettobeiträge an die Europäische Union wäre das Gebot der Zeit. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Aber bei all diesen Punkten handeln Sie nicht und lassen die österreichische Bevölkerung im Stich! Stattdessen jedoch gehen Sie ganz bewusst her und bereiten eine Kampagne gegen die Freiheitliche Partei vor, wo Sie uns sogar – wirklich skandalöserweise – Antisemitismus unterstellen. Das ist eine ungeheuerliche Frechheit, die wir auch so nicht im Raum stehen lassen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ist denn bitte „antisemitisch“, wenn man sachliche Kritik daran übt, dass seit Jahren, genau seit dem Jahre 2002, immer wieder das offizielle Israel in Interviews und diversen Stellungnahmen sein Interesse an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union bekundet? Was ist daran nicht kritikwürdig, wenn ein Herr Strasser, nunmehr ÖVP-Spitzenkandidat, bereits vor Jahren, und zwar als Minister, in einem Interview gesagt hat, er könne sich Israel durchaus als Mitglied der Europäischen Union in einem größeren EU-Konzept vorstellen? Was ist daran schändlich, wenn man aufzeigt, dass der nunmehrige israelische Außenminister Lieberman in einem Interview, während er in Österreich zu Besuch war, nämlich am 24. April 2009, Folgendes gesagt hat, angesprochen darauf, dass die Mehrheit der Israelis nach einer jüngsten Umfrage für einen Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union sind – Zitat aus der APA –: „... der EU-Beitritt sei durchaus eine Option. ,Es muss als Erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen.‘ Israel sei ohnehin nur eine halbe Flugstunde von der EU (Zypern) entfernt, und man habe bereits enge Beziehungen zur Union.“ – Zitatende Lieberman. Das sind Realitäten, das sind Fakten, das ist sehr wohl eine aktuelle Debatte, die Sie jedoch in Abrede stellen. – Wir Freiheitlichen sagen ganz grundsätzlich: Es soll keine Erweiterungsprozesse der Europäischen Union außerhalb der geographischen Grenzen Europas geben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen nicht, dass Österreich in den Nahost-Konflikt hineingezogen wird. Das sind sachliche Positionen. [[Abg. Mag. Lunacek: Sagen Sie zum Budget auch noch etwas?]] Aber Ihre Logik ist es dann, herzugehen und das ganz bewusst wider besseres Wissen anders darzustellen. Das ist nicht korrekt. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Zum Abschluss, auch was die jungen Menschen in Ebensee betrifft, wo einer führender Funktionär der Roten Falken war: Sie sollten hier nicht so agieren, wie Sie das in den letzten Wochen getan haben.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, die entscheidende Frage ist schlicht und einfach die: Wollen wir die dreißiger Jahre wiederholen – ja oder nein? Und wir sagen nein dazu. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage das aus dem Grund, weil es in den dreißiger Jahren die Europäische Union nicht gegeben hat. Und es ist ein großer Fortschritt, dass es heute die Europäische Union gibt, weil sie ein Bollwerk ist gegen Nationalismus, gegen Ressentiments, weil sie das größte Friedensprojekt ist, weil es die Eurozone gibt, weil sie widerstandsfähig macht gegen solche Krisen, wie wir sie jetzt haben, und weil sie ein konzertiertes Verhalten und konzertierte Strategien entwickeln hilft, damit es nicht zur Massenarbeitslosigkeit kommt. Deswegen ein vorbehaltloses Ja zur Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und ein Ja zu einer Regierungspolitik, die erkennt, dass man Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen hat, und die auch entscheidende Maßnahmen – siehe Budget, siehe Steuersenkung – setzt, um einer solchen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In den dreißiger Jahren hat man nämlich kaputtgespart. In den dreißiger Jahren hat man zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Und das war dann der Nährboden für antidemokratische Strömungen, das war der Nährboden für den Nationalsozialismus, das war der Nährboden für die Beseitigung der Demokratie. Daher wird dieser Kampf schon über die Budgetpolitik geführt: indem wir mit dieser Ausgabenpolitik des Staates dafür sorgen, damit, dass die Menschen Geld in der Tasche haben, dass die Pensionisten Geld in der Tasche haben, dass mit Kurzarbeit um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird – kurz, indem wir dagegen kämpfen, dass es wieder wie in den dreißiger Jahren diese Arbeitslosigkeit gibt. Und daher sage ich: Es ist wichtig, dass es dieses Budget gibt [[Abg. Bucher: Klar: Ein Budget haben wir bis jetzt immer gehabt!]], und es ist wichtig, dass wir dafür kämpfen, dass es auch umgesetzt wird! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.]] Das kann natürlich nicht alles sein. Es ist heute das Stichwort „Ebensee“ gefallen. Und ich sage, das ist beispiellos, was da passiert ist, dass dort ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers attackiert wurden. Das war eine politische Manifestation. Und das ist politisch unentschuldbar, was da passiert ist – da kann es kein Relativieren oder sonstiges Heruminterpretieren geben –, und es ist politisch zu verurteilen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber es stellt sich auch die Frage, wie das möglich ist. Und wenn das Jugendliche mit 14, 15, 16, 17 Jahren sind, dann muss sich diese Frage das gesamte Umfeld gefallen lassen, diese Frage muss sich auch die Politik gefallen lassen [[Abg. Strache: Sozialistische Familien und Rote Falken!]] – ja, alle, ausnahmslos alle! –, es müssen sich diese Frage die Lehrer in den Schulen gefallen lassen. Und es zeigt, dass es hier eine neue Offensive geben muss: eine neue Offensive der Gesellschaft hier in Österreich, deren Grundkonsens ist, dass es nie wieder das geben darf, was es vor 1945 in diesem Land gegeben hat, nämlich den Nationalsozialismus, nämlich diesen Rassismus, nämlich den Antisemitismus, nämlich all das, was dazu geführt hat, dass letztendlich auch der Boden vorbereitet wurde für einen rassistischen Angriffskrieg, für Holocaust, für Millionen Tote, wo Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten, Roma und Sinti, Homosexuelle, alle umgebracht worden sind. Das, glaube ich, ist ganz wichtig, dass das immer wieder ins Bewusstsein gerückt wird: in den Schulen, in den Familien, überall dort, wo wir als Österreicher Einfluss ausüben können, damit sich das nicht wiederholt. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher ist es auch angebracht, dass man da sehr präzise und sehr genau ist und dass man schaut, dass es da nirgendwo irgendwelche Interpretationen in diesem Zusammenhang gibt. Da möchte ich noch etwas dazusagen, weil es da ja auch um die Legitimität der Gesellschaft geht: Auch die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit ist berechtigt, damit sich nicht populistische Demagogen dauernd hinstellen können und dauernd sagen können: Wir da unten gegen die da oben, die alles ins Sackl stecken! – Es ist erlaubt, die Frage zu stellen: Wie ist Reichtum in Österreich verteilt, wie sind Vermögen in Ös- terreich verteilt? [[Abg. Mag. Kogler: Aber antworten auch!]]– Und es ist auch berechtigt, und zwar egal, von welchem Zugang, auch vom Zugang der christlichen Soziallehre, dass man dann die Frage stellt, ob es hier bei der Steuerreform oder bei sonstigen Maßnahmen Konsequenzen geben soll. Ich finde, es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, hier sensibel zu sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber wenn ich sage, man muss präzise sein und genau schauen, dann ist es auch berechtigt, Maßnahmen, Initiativen, Plakate, Inserate bei den Wahlauseinandersetzungen genau zu beobachten. Und wenn ich diesen Spruch „Abendland in Christenhand“ noch einmal Revue passieren lasse, dann muss ich fragen: Was bedeutet das eigentlich? Was heißt das? Heißt das: Zurück ins Mittelalter!? Heißt das, Europa muss rechristianisiert werden? – Europa lebt von seiner ethnischen, religiösen, kulturellen Vielfalt! Das ist ein Faktum, eine Tatsache. Welches Abendlandbild ist das? Ist das das Abendlandbild Karls des Großen? – Da war das halbe Deutschland nicht einmal dabei! Welches Abendland also ist das? Was soll damit eigentlich ausgesagt werden, und was soll damit eigentlich angestrebt werden? Die Zeit der Rechtlosigkeit? Die Abhängigkeit von den Grundherren damals im Mittelalter? Was ist das für ein Konzept? Ich muss ehrlich sagen, es hat auch die FPÖ gekämpft für die Trennung von Kirche und Staat, und viele der ehemaligen FPÖ-ler, die hier in diesem Saal gesessen sind, drehen sich im politischen Grab um, denn das, was auf diesem Plakat propagiert wird, ist genau das Gegenteil! Und da muss ich sagen, das widerspricht meinem Verständnis einer offenen Gesellschaft [[Abg. Strache: ... eine Kulturdebatte, Herr Cap!]], meinem Verständnis einer Gesellschaft der Vielfalt. Ehrlich gesagt, ich möchte nicht zurück ins Mittelalter – ich sage das ganz offen [[Abg. Dr. Graf: Wir auch nicht!]] –, angesichts all der Errungenschaften, die dann nicht mehr existieren würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?]] [[Ruf beim BZÖ:Das ist eine Themaverfehlung!]]Nein, wir müssen das hier auch einmal diskutieren. Und wissen Sie, es wäre ganz gut, wenn Sie das auch ein bisschen selbstkritisch aufarbeiten würden, auch dieses eine Inserat in der „Kronen Zeitung“. Denn: Wenn man gegen den Beitritt von Ländern auftritt, die formal ein Beitrittsgesuch gestellt haben, dann kann man das tun, selbstverständlich. Auch ich stehe, was Beitrittsansuchen so mancher Länder betrifft, diesen sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Wenn aber ein Land, wie Israel, keinen formalen Beitrittsantrag stellt, dann muss man sich die Frage stellen: Warum kommt das im Inserat vor? Was ist die Meta-Botschaft dabei, wenn das in dieses Inserat hineingeschrieben wird? – Das finde ich nicht in Ordnung. [[Abg. Strache: Weil das das politische Ziel ist! Weil der Herr Außenminister das als politisches Ziel definiert, Herr Cap! Das können Sie ja nicht leugnen!]] Nein, das ist nicht in Ordnung. Und das kann man doch einmal feststellen, bitte, ohne dass es deswegen heißt, da gibt es eine Hetze gegen eine bestimmte Partei. Wenn man so ein Inserat schaltet, wenn man diese Nebenbotschaft aussendet, dann gibt es Kritik, und dann gibt es auch Widerstand. Und ich glaube, dass das berechtigt ist – unabhängig davon, ob man dann, wenn einmal ein Beitrittsantrag gestellt ist, dafür ist oder dagegen ist. Ich zum Beispiel bin dafür, dass es spezielle Assoziierungsverhältnisse im ganzen Mittelmeerraum gibt, weil das wahrscheinlich in Zukunft sowieso wirtschaftlich, sozial und kulturell ein Gebot der Stunde sein wird. – Aber das ist nicht in Ordnung. Und daher, glaube ich, ist es berechtigt, wenn man darauf hinweist und diese offene Diskussion auch hier führt, und zwar vor allem auch in Bezug auf die Jugend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn man sich schon bemüht, sich das Image von Modernität zu geben – das bleibt jedem überlassen, wir haben einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb des Images, jeder soll das versuchen; und wahrscheinlich probieren alle fünf Parteien, möglichst modern und attraktiv vor allem für die 16-, 17-, 18-Jährigen zu sein, die zum ersten Mal zur Wahl gehen –, so ist es aber doch auch unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, was nicht nur nicht modern ist, sondern auch dem Wertegrundsatz und dem Grundkonsens dieser Gesellschaft widerspricht. Hier im Parlament sind fünf Parteien, die der Verfassung verpflichtet sind und die dem gesellschaftlichen Grundkonsens nach 1945 verpflichtet sind. Und wenn es davon Abweichungen oder Unpräzisierungen gibt, dann ist es unser aller Aufgabe, darauf hinzuweisen. Genau das werden wir heute, morgen und immer wieder tun. Und dabei gibt es keinen wie immer gearteten Spielraum – auch in Verantwortung gegenüber den jungen Menschen, die das, sollten sie zusehen, vor den Fernsehschirmen registrieren [[Abg. Dr. Graf: Es werden immer mehr junge Leute, die zuschauen – weil wir immer mehr Arbeitslose haben!]]oder auch dann, wenn sie Kontakte bei Veranstaltungen, Diskussionen oder sonstwo haben sollten. Da kann es keine wirkliche Unklarheit geben, und es ist unsere Aufgabe, darauf auch in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Letzter Punkt – ich habe das ohnehin in bilateralen Gesprächen x-mal gesagt –: Wir hatten hier im Haus auf Initiative Ihres Klubs einen Referenten, der hier ein Referat gehalten hat und darin so quasi einen Vergleich hergestellt hat zwischen dem Kampf der Germanen im Jahre 9 nach Christus gegen Rom mit dem notwendigen Kampf der jetzigen Germanen gegen den Herrschaftsanspruch aus Brüssel. Also, ich weiß nicht, wie modern das ist, wenn man sagt, 2 000 Jahre später brauchen wir wieder einen Cherusker-Fürsten, der halt nicht nach Rom, sondern nach Brüssel geht, um uns mittels der jetzigen Schrumpfgermanen da befreien zu wollen. Das ist ja einfach lächerlich! Aber wenn dann am Höhepunkt dieses Referats steht: Stürzt die Dämonen, die drei Dämonen von den Altären, nämlich „Profit, Wellness und Sex“!, dann hört sich doch für jeden 16-, 17-Jährigen der Spaß auf, wenn die Botschaft aus diesem Haus Sexverbot und Wellnessverbot ist! – Das ist modern? Das, wollen Sie mir erzählen, ist modern im Sinne der alten Germanen, was sich hier herinnen abgespielt hat? [[Abg. Strache: Das ist ja absurd, Herr Klubobmann! Das ist ja absurd, was Sie da zum Besten geben! Ein Wahnsinn! Das ist ja nicht einmal lustig, das ist ja nur absurd!]] Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das passt aber in dieses Bild hinein! Und daher sage ich: Es ist nicht modern! Es ist rückwärtsgewandt! Und wer sagt: „Abendland in Christenhand!“, der will die Rechtlosigkeit des Mittelalters wieder. Und, ehrlich gesagt, für diesen Weg ins Mittelalter kann Österreich doch wohl nicht bereit sein und willens sein.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Tagesordnung, die wir ja alle gemeinsam auch beschlossen haben. Der Herr Bundesminister, Finanzminister und Vizekanzler hat ja die Budgetrede unter den Titel gefasst: „Kampfansage an die Krise“. Und wir sind offen gestanden sehr, sehr überrascht gewesen, dass endlich auch die Bundesregierung die Wahrnehmung getroffen hat, dass wir in einer Krise angekommen sind, und dass man zumindest Anstrengungen unternehmen will, diese Krise zu bewältigen. Herr Kollege Cap, wir leben jetzt in der Gegenwart und nicht in der Vergangenheit. Es geht nicht darum, die Vergangenheit zu bewältigen, sondern es geht darum, die Her- ausforderungen auf der Höhe der Zeit zu bewältigen, vor denen sehr, sehr viele Menschen in unserem Land stehen, die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, die sich in Kurzarbeit befinden. Es geht darum, der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, weil sie derzeit enorm von dieser Wirtschaftskrise betroffen ist. Das wäre eigentlich das Thema der heutigen Budget- und Budgetbegleitgesetzdebatte gewesen – und nicht die Vergangenheitsbewältigung. [[Beifall beim BZÖ.]] Das erwarten sich die Menschen zu Hause an den Fernsehgeräten: dass wir uns hier in einem sehr konstruktiven Dialog und in einer Professionalität austauschen, Argumente vorbringen, wie wir dieser Krise begegnen wollen [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht über die Vergangenheit!]]– und nicht, ob es verwerfliche Inserate gibt, ob es irgendwelche Aktionen gibt. Darüber sollten Sie sich irgendwo austauschen, aber nicht hier im Hohen Haus, wo es darum geht, eine seriöse und ernsthafte Debatte abzuführen, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Bei aller Seriosität, Herr Finanzminister: Wenn Sie diese „Kampfansage an die Krise“ so tituliert haben, dann war das eher eine „Krampfansage“, weil wir ein halbes Jahr warten mussten, zuwarten mussten, bis Sie endlich in der Lage waren, ein Budget vorzulegen. Das darf man nicht vergessen. Wenn Sie schon richtig erkannt haben, dass es eine Krise gibt, dass eine große wirtschaftliche Depression auf uns zukommt, dann wäre es doch in unserem Verantwortungsbereich gelegen, zu sagen, wir machen so schnell wie möglich ein Krisenbudget, damit wir der Wirtschaft auf die Beine helfen, damit wir verhindern, dass es zu einer Anzahl von Arbeitslosen in einer Größenordnung von 500 000 kommt. Das wäre der richtige Ansatz gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und nicht, sich hier über langwierige Verhandlungen Zeit zu verschaffen und die Probleme auf die lange Bank zu schieben. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie müssen ja auch berücksichtigen, dass all diese Konjunkturpakete, die Sie hier im Hohen Haus beschlossen haben, nicht wirksam werden können, weil die Legitimation, die gesetzliche Grundlage noch nicht geschaffen ist, viele Ausschreibungen auf sich warten, die erst im Herbst wirksam werden, viele Betriebe erst im Herbst die Aufträge erteilen können und die Wirtschaft erstmals im Herbst etwas zu spüren bekommt. Das heißt, es wäre richtig, sinnvoll und verantwortungsvoll gewesen, im Februar ein Budget zu verabschieden, damit der Krise entsprechend begegnet werden kann. Und: Es ist falsch, grundfalsch, ein Doppelbudget zu machen, wenn man nicht weiß, wie sich die Wirtschaftskrise im kommenden Jahr auswirken wird, wie lange und wie intensiv sie sich auf die österreichischen Betriebe und auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Es wäre sinnvoll gewesen, im Herbst ein Budget für das Jahr 2010 zu verhandeln. Das wäre der verantwortungsvolle Weg gewesen – und nicht, sich in einen Blindflug zu begeben, ohne zu wissen, was im nächsten Jahr auf uns zukommt. Das Budget, das Sie heute und in den nächsten Tagen, in der nächsten Woche hier beschließen werden, ist ein Budget, das auf einem falschen Fundament beruht, falsche Zahlen beinhaltet, eine Fortführung von Zahlenreihen ist, die nicht nachvollziehbar ist. Daher werden wir diesem Budget – das sage ich auch schon vorweg – keine Zustimmung geben. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wäre jetzt angebracht, der Krise wirklich offensiv zu begegnen – und nicht, mit einem Klassenkampf dieses Spiel zu betreiben, das da von der roten Reichshälfte schon wieder betrieben wird, indem man die Gewerkschaft auf die Straße bringt, vorschützend, irgendwelche Lohnverhandlungen zu führen. Schauen Sie, es ist doch durchsichtig gewesen, dass Sie ausgerechnet ein paar Tage vor Beendigung des Arbeiterkammer-Wahlkampfes Ihre Funktionäre auf die Straße holen. [[Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner :Hat eh nichts genützt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Minus 10 Prozent!]] Ich meine, das ist doch für alle transparent gewesen: Fünf Jahre hört man nichts von Herrn Tumpel – und dann, wenige Tage vor der Arbeiterkammerwahl, sieht man ihn auf der Straße plötzlich eine Rede halten. Meine Damen und Herren, das ist nicht der verantwortungsvolle Weg, den man sich von einer Regierungspartei erwartet, sondern hier versuchen Sie, die Menschen bewusst hinters Licht zu führen. Und das brauchen wir derzeit am wenigsten! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen für die Wirtschaft ein positives Signal. Wir brauchen endlich einmal Reformmaßnahmen. Das wäre der geeignete Weg: bevor man über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachdenkt, einmal die Reformen in Gang zu setzen! Sie wissen, wie lange es braucht, bis Reformen im Budget wirksam werden, Herr Finanzminister. Aber Sie wissen es leider Gottes eben auch nicht, weil Sie keinen Fuß jemals in der Wirtschaft gehabt haben; genauso wenig wie der Herr Bundeskanzler. [[Abg. Grillitsch: „Deiner nicht würdig“!]]Das Entscheidende wäre doch gewesen, jetzt die Bildungsreform in Angriff zu nehmen, die Staats- und Verwaltungsreform, auch bei den Krankenkassen im Bereich der Gesundheitsreform endlich einmal die Zeichen der Zeit zu erkennen, dass wir rückständig sind und dass dieses Land modernisiert werden muss und auf die Zukunft vorbereitet werden muss. Wenn Sie schon den festen Ansatz haben, dass Sie aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wollen: Ja wie wollen Sie denn das machen, wenn Sie beispielsweise die Steuern wieder erhöhen wollen, wo wir doch wissen, dass Österreich mit 42 Prozent die höchste Abgaben- und Steuerquote im Vergleich zu unseren wichtigsten Handelspartnern hat? – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der völlig falsche Weg, jetzt die Wirtschaft mit einer Steuerdebatte zu verunsichern. Ich ziehe da nur etwa den Herrn „Kernölbaron“ aus der Steiermark als Beispiel heran [[Abg. Grillitsch: ... eine Beleidigung für das Kernöl!]], der selbst die Stiftungen jetzt anprangert, weil er sagt, das, was hier geschieht, ist unmoralisch, das ist eine falsche Verteilung des Reichtums und des Vermögens – der aber mit der „Zukunft Steiermark“ selbst eine Stiftung mit, was weiß ich, über 30 Firmen und einem Umsatz von 50 Millionen € hält. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wo bleibt denn da Ihre Ehrlichkeit? Wo bleibt Ihre Sachlichkeit? Sie sind ja eine Regierungspartei, Sie sind ja nicht irgend eine Partei in Österreich! [[Abg. Mag. Kogler: Das ist sowieso wurscht in diesem Land!]] Wer wird denn Sie in Zukunft noch ernst nehmen, wenn Sie so ein Verhalten an den Tag legen, das gleiche wie in Oberösterreich? [[Beifall beim BZÖ.]] Oder: Herr Bundeskanzler Faymann sagt, es ist ungebührlich, dass viele Unternehmen dieses Landes Prämien ausschütten. Das ist aus seiner Sicht ungebührlich. Da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wo waren Sie denn in den staatsnahen Unternehmen, wo Sie Verantwortung haben, wo in den Aufsichtsräten nur rote und schwarze Parteigänger oder Günstlinge sitzen, die das dort zu beobachten haben? [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Wo waren Sie bei den ÖBB? Wo waren Sie bei der ASFINAG? Wo waren Sie bei der AUA? Wo sind Sie beim Verbund? Da sind überall Prämien ausgeschüttet worden! Da hätten Sie es in der Hand gehabt, endlich einmal Maßnahmen zu ergreifen. – Eine Unerträglichkeit und eine Penetranz, wie Sie die Bürger hinters Licht führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber nun zum Budgetbegleitgesetz. Hier gehen Sie wieder den verkehrten Weg, weil Sie wieder die Stiftungen begünstigen. Schauen Sie in das Budgetbegleitgesetz hinein: wieder ein Akt, um die privaten und die gemeinnützigen Stiftungen zu begünstigen, das heißt, sich selber wieder einen Vorteil zu verschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und gleichzeitig die behinderten Menschen in Österreich zu schröpfen, jene, die einen Sachwalter brauchen: die müssen in Zukunft über 100 € zahlen, wenn sie beim Gericht vorstellig werden. Das ist der völlig verkehrte Weg, die soziale Kapitulation der SPÖ! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Gleiche gilt auch – und da frage ich mich bei der ÖVP: wo bleibt denn jetzt die Ansage der Bürgermeisterpartei? –, wenn Sie gleichzeitig hergehen und mit diesem Budget die Gemeinden schröpfen [[Abg. Mag. Kogler: Weil niemand sagt, wo das Geld herkommen soll!]] , den Gemeinden im nächsten Jahr 245 Millionen € wegnehmen und 2010 noch einmal 500 Millionen € wegnehmen. Das ist doch die Schlagader der Wirtschaft! Wie oft haben wir das von der ÖVP gehört! Wie oft haben wir das gehört, dass gerade die Gemeinden die Auftraggeber der klein- und mittelständischen Wirtschaft sind! Gerade die Gemeinden brauchen wir, weil sie die Aufträge verteilen, unkompliziert über die geringen Schwellen hinweg, und dafür sorgen, dass es genügend Aufträge und Beschäftigung im ländlichen Raum gibt. – Davon hört man jetzt plötzlich nichts mehr. Jetzt wollen Sie bei den Gemeinden das Budget kürzen und dafür sorgen, dass vor allem die klein- und mittelständische Wirtschaft wieder jene Gruppe ist, die darunter leidet, unter diesen völlig verkehrten budgetpolitischen Maßnahmen, die Sie setzen. Gehen Sie endlich daran, auch einmal diese Kreditklemme ernst zu nehmen, Herr Wirtschaftsminister und Herr Finanzminister! Gehen Sie endlich einmal daran, diese Bremsklötze aufzulösen, damit die Betriebe auch zu den Krediten dazukommen! Und sagen Sie nicht immer, das Kreditvolumen ist gestiegen! Natürlich ist das Kreditvolumen gestiegen, weil die großen Industriebetriebe keine Aktien mehr verkaufen und sich bei den Banken neues, frisches Geld besorgen müssen. Das ist der Grund, warum das Kreditvolumen steigt. Aber die kleine und mittelständische Wirtschaft, die fällt durch den Rost. Und das sind nämlich jene Betriebe, die, wie Sie es immer ausdrücken, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden und dafür sorgen, dass die Beschäftigung in Österreich aufrechterhalten bleibt. Da erwarte ich mir von Ihnen aber auch, dass Sie sich das endlich einmal ernsthaft überlegen und diese Krise zu einer Chance machen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie jemals in der Wirtschaft gewesen wären, dann würden Sie wissen, dass jeder Unternehmer eine Krise dazu nutzt, Reorganisationen durchzuführen, um die Betriebe darauf auszurichten, dass sie nach einer krisenhaften Zeit gestärkt daraus hervorgehen. Das sollten Sie sich überlegen und eine Reihe von Reformmaßnahmen setzen, die Sie immer wieder ankündigen und wozu Sie auch im „Österreich-Gespräch“ gesagt haben: Ja, wir wollen ein Bekenntnis dazu ablegen, dass wir eine Staats- und Verwaltungsreform machen!, in der Zwischenzeit aber dreimal den Termin, um mit uns darüber zu reden, verschoben haben, meine Damen und Herren. Wir erwarten uns, dass Sie nicht einen Leidensdruck auf die Österreicherinnen und Österreicher ausüben, sondern endlich diese krisenhafte Situation ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ableiten.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bucher hat zu Recht noch einmal das Motto der Budgetrede des Herrn Finanzministers wiederholt, nämlich Kampf gegen die Krise. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren, dieses Doppelbudget 2009/2010, das wir ab morgen zu diskutieren beginnen sowie die heute zu diskutierenden Budgetbegleitgesetze erfüllen tat- sächlich vor allem zwei Zielsetzungen, nämlich einerseits, die Menschen steuerlich zu entlasten, und andererseits, sie auch dabei zu unterstützen, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Diese Gesetze, die wir heute diskutieren, sind damit für uns ein wichtiges Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gleichzeitig tragen diese Gesetze aber auch einer weiteren Anforderung Rechnung, nämlich dass wir nicht ohne Rücksicht auf die Zukunft Geld ausgeben können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] – Kollege Cap, nicht kaputt sparen, aber wir müssen trotz aller Notwendigkeit, Geld auszugeben, auch sparen. Es ist nicht egal, wie viel Schulden wir haben. Es ist nicht egal, mit welchen Schulden wir die nächste Generation „ausstatten“. Das heißt, wir in der ÖVP – und das gilt auch für unseren Koalitionspartner – wollen unseren Kindern keinen Schuldenrucksack mitgeben, den sie dann mühsam mit sich herumschleppen müssten und kaum in der Lage wären, ihn abzutragen [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, dem Finanzminister ist nahezu ein Kunststuck gelungen, nämlich mehrere Ziele unter einen Hut zu bringen: Mit diesen Budgetbegleitgesetzen, mit diesem Budget oder diesen beiden Budgets ist es ihm gelungen, einerseits den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze zu sichern, andererseits Unterstützung zu leisten, wo immer sie notwendig ist, drittens die Steuerzahler zu entlasten und viertens, letzten Endes das Defizit, das zwar ansteigt, immerhin nicht grenzenlos ausufern zu lassen. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Wir müssen Schulden machen, es bleibt uns nichts anderes übrig. Alle auf der Welt tun es. Wir tun es aber nicht, weil es alle tun, sondern weil in dieser krisenhaften Situation allen, auch uns, nichts anderes übrig bleibt. Aber wir müssen uns auch jetzt schon darüber Gedanken machen, wie wir nach dem Anspringen der Konjunktur mit wirksamen Strukturmaßnahmen das Ganze wieder in Ordnung bringen. Und das – auch das sei gleich dazugesagt – wird schmerzlich werden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir genau in der Phase, wenn die Konjunktur wieder anspringt, endlich die notwendigen Strukturmaßnahmen setzen, die wir, zugegeben, schon über viele Jahre vor uns herschieben! Meine Damen und Herren – auch an die Gewerkschafter gerichtet –, da helfen keine Demonstrationen, da helfen auch keine klassenkämpferischen Parolen, da helfen nur konkrete Taten! Der Herr Sozialminister hatte recht, als er kürzlich gesagt hat, dass Lohnerhöhungen in der nächsten Zeit moderater ausfallen müssen. Ich will mich nicht in die sozialpartnerschaftlichen Geschäfte einmischen, das will er sicher auch nicht, aber es würde nicht schaden, wenn so mancher Nachfolger/so manche Nachfolgerin des heutigen Sozialministers in den Gewerkschaften den sinnvollen Rat eines erfahrenen Gewerkschafters beherzigen würde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die größte Sorge der Menschen ist derzeit die Sorge um den Arbeitsplatz, keine Frage. Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt, damit die Betriebe das tun können, was sie auch wollen, nämlich die Mitarbeiter behalten. Kurzarbeit und all diese Dinge dienen doch nur dazu, die Menschen in den Betrieben in Beschäftigung zu halten. Und wir tun auch ein Weiteres: wir senken die Steuern. Wir wollen nicht und denken nicht daran, in diesem Land Steuern zu erhöhen – wir werden sie senken! Wozu dient denn diese Diskussion? Geht es um Steuererhöhungen, um mehr Geld ins Budget zu bekommen? Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von 42 Prozent in diesem Land – das ist deutlich zu hoch! [[Abg. Mag. Kogler: Aber wer zahlt ? Ver- sündigen Sie sich nicht!]] – Geht es um Gerechtigkeit, Kollege Kogler? Österreich ist bei jenen Ländern an der Spitze, die die geringste Spreizung zwischen den niedrigsten Einkommen und den höchsten haben. Das kann nicht der Grund sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ist es nicht eher der Versuch, Neid zu schüren, Klassenkampfdiskussionen zu führen, um damit politisches Kleingeld zu machen? – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit uns! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Dritten: Es gibt einen dritten wichtigen Bereich, den wir ansprechen müssen, wenn es um Krisenbewältigung geht, das ist Europa. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Existenz des Euro haben uns davor bewahrt, noch tiefer in diese Krise hineinzuschlittern. Kollege Strache, Europa und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nützt Österreich, und wer Europa schlechtredet, der schadet nicht Europa, sondern der schadet Österreich, glauben Sie mir das! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Globalisierungswahnsinn!]] Aber, Kollege Strache, ich gratuliere: Die FPÖ hat immerhin einen Fehler, eine Fehleinschätzung eingestanden, zumindest ihr Spitzenkandidat im Europawahlkampf. Strache hat nach dem Anti-Europa-Volksbegehren und nach dem Anti-Euro-Volksbegehren zehn Jahre nach der Einführung des Euro jetzt immerhin zugegeben, dass Sie sich geirrt haben, dass der Euro ein Schutz für Österreich ist und notwendig war. Ich gratuliere zu dieser Erkenntnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ein „Teuro“ ist er!]] Aber, meine Damen und Herren, damit wir solche Fehleinschätzungen künftig vermeiden, wird es wohl den Wählerinnen und Wählern zu empfehlen sein, am 7. Juni ihr Kreuz nicht bei antieuropäischen Parteien, wie Ihrer, zu machen, sondern bei der Volkspartei, bei jener Partei, die glasklar für einen europäischen Kurs steht, die glasklar zum Euro steht und damit zu diesem Schutzschild für die Bevölkerung, für die Menschen in diesem Land! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch bei einem Weiteren wird uns die Europäische Union nützen und helfen. Wir brauchen, zugegeben, auch angesichts der krisenhaften Situation und der Entwicklung, die wir zu verzeichnen hatten, verbesserte Regelungen auf den Finanzmärkten. Das kann Österreich alleine nicht bewerkstelligen, das brauchen wir im Prinzip weltweit; das heißt, wir brauchen die EU, um diese Dinge durchsetzen zu können. Und da muss man auch dazusagen: Woher ist denn die Krise gekommen? Sie kam aus Amerika, aus einem Wirtschaftssystem, das wir auch nicht wollen. Ich denke, wir haben jetzt die Chance, das Wirtschaftssystem auf der gesamten Welt europäischer zu machen. Das muss unser Ziel sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Kopf des Globalisierungswahnsinns in der EU!]] Meine Damen und Herren, mit „europäisch“ meine ich mehr europäische Wirtschaftsethik im Stile der sozialen Marktwirtschaft und weniger angloamerikanischen Kapitalismus, der uns diese Krise eingebrockt hat. Dafür braucht es Kräfte, die von Wirtschaft auch tatsächlich etwas verstehen. Wer sind diese Kräfte? Ich denke, wenn man sich ansieht, was wir, diese Bundesregierung und vor allem der Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann, alles zur Krisenbewältigung in kurzer Zeit imstande waren, auf die Beine zu stellen, dann erkennt man klar: Es ist die Österreichische Volkspartei, die diese Wirtschaftsvernunft und dieses Wirtschaftsverständnis in die Politik einbringt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Sie übertreffen sich selber!]] [[Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Bemühter Applaus von der ÖVP!]] Aber noch einmal zurück zum Budget und zu den Budgetbegleitgesetzen, meine Damen und Herren. Es geht hier im Hohen Haus auch darum, dass wir jetzt ein Budget beschließen, das genau jene Punkte berücksichtigt und umsetzt, die den Menschen am meisten unter den Nägeln brennen, nämlich Entlastung und Arbeitsplatzsicherung. Das heißt, wir beschließen in der nächsten Woche ein Budget – und heute Budgetbegleitgesetze, die dazu geeignet sind, diese Krise rasch zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen in diesem Land zu helfen. Also stimmen Sie bitte diesem Budget zu! Gehen Sie den Weg dieser Bundesregierung mit! Es ist zum Wohle der Menschen in diesem Land!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine große Krise erfordert große Gegenmaßnahmen, keine Frage. Alleine schon, um bestimmte Verwerfungen in der Gesellschaft zu vermeiden, wie wir sie anlässlich einer letzten, ganz großen Wirtschaftskrise erleben mussten. Sie wissen, worauf ich anspiele: auf die völlige Perspektivenlosigkeit von Millionen Menschen in Europa, aber auch anderswo, in den dreißiger Jahren, was den ohnehin schon vorhandenen Nährboden noch ausreichend aufgefüttert hat für – damals – faschistische, nationalsozialistische Umtriebe. Und ich komme, weil in der Debatte heute in diesem Zusammenhang, aus welchen Motiven immer, der Klubobmann der sogenannten Freiheitlichen Partei das hier wieder mit der ihm wirklich auf den Leib geschneiderten Perfidie gemacht hat [[Beifall bei den Grünen]] [[Widerspruch bei der FPÖ]] , zur schlichten Feststellung, dass sich das ins Bild fügt: Wer neonazistische Umtriebe wie in Ebensee – und nichts anderes war das – als „Lausbubenstreiche“ bezeichnet [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler]] , der macht sich in Wirklichkeit zum Ziehvater eben dieser Geisteshaltung. Genau das ist es! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: „Jugendsünden“ laut Gusenbauer!]] Es ist schlimm genug, dass man als Parlamentarier andere Volksvertreter – oder: sogenannte Volksvertreter – hier herinnen auf das aufmerksam machen muss. Wir Grüne werden diese Rolle aber weiter einnehmen und wachsam bleiben. Es kann in diesem Land nicht so weitergehen, wie Sie sich hier gerieren. Ich frage Sie von SPÖ und ÖVP noch einmal: Was hat Sie, oder viele von Ihnen, so mir nichts, dir nichts geritten, den Herrn damals noch Abgeordneten Graf zum Präsidenten – Apropos „Präsident“ [[auf das rot blinkende Lämpchen weisend]] Das Licht, das hier leuchtet, kann nicht stimmen. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] – Was hat Sie also geritten, ihn zum Präsidenten dieses Hauses zu wählen? – Sie haben hier ein gehörig Maß an Verantwortung zumindest für das, was dort und in seinem Büro vorgeht. Aber kommen wir zurück zur Wirtschaftskrise, die ja unleugbar jetzt schon ihre Schatten vorauswirft. Klubobmann Kopf hat dankenswerterweise ganz offen gesagt, wir werden Schulden machen müssen, alle machen das. Das ist in dieser Situation vernünftig, es ließe sich auch gar nicht vermeiden. Die Frage ist allerdings: Worin investieren wir mit den zusätzlich ausgegebenen Mitteln? – Da mag es Unterschiede geben; dazu fehlt jetzt die Zeit. Aber wenn schon die Einsicht existiert, dass man jetzt auch mit öffentlichen Mitteln gegen die Krise ansteuern muss, dann ist das einmal ein Konsens, den wir feststellen dürfen. Es stellt sich jedoch in der Folge eine ganz andere Frage; diese geht jetzt an den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen. Er legt dem Haus einen Budgetbericht, einen Strategiebericht vor, in dem in den nächsten Jahren Budgetdefizite von 3,5, 3,7, dann 4,7 Prozent fortgeschrieben werden. Diese werden sich nicht halten lassen, das wissen Sie ganz genau! Sie werden höher sein. – Auch das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Das sind auf mehrere Jahre hinaus 15 Milliarden € mehr Verschuldung pro Jahr; ungefähr dort wird es landen. Allein die zusätzlichen Zinszahlungen dafür werden auch zusätzliche Milliardenbeträge ausmachen. So. Und in der Situation geht es worum? – Sie sagen, diejenigen, die jetzt die richtigen Fragen stellen, sind jene, die den Wirtschaftsstandort gefährden. Ich sage Ihnen etwas ganz anderes: Sie gefährden die politische Glaubwürdigkeit, weil Sie so tun, als ob das Problem nicht existieren würde. Das ist doch infam für einen Finanzminister! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, Herr Finanzminister, haben dem Budgetausschuss diesbezüglich überhaupt keine Antworten gegeben. Herr Professor Van der Bellen hat Sie ganz genau gefragt. Es ist doch völlig klar, worum es geht: Wenn Sie nämlich selbst dann noch in diese Berichte hineinschreiben, dass diese Defizite künftig wieder stark reduziert werden müssen, wofür Sie uns ja gewinnen können, so sagen Sie, wie Sie das auf Ihre Weise machen wollen! – Das bleibt aber völlig aus. Sie sitzen in der Regierung, Sie haben Tausende Beamte dafür. Sie legen nichts vor, Sie verschweigen sich. Und ich sage Ihnen: Das Schweigen ist beredt, weil Sie nämlich ganz genau wissen, wenn Sie bei der Einnahmensituation des Staates, sprich Steuern und Abgaben, nichts ändern, dann kommen riesige Sparpakete auf die Österreicherinnen und Österreicher zu. Das ist doch ganz normal. Wie wollen Sie das Defizit sonst wieder herunterbringen? Sie können die Gesetze des Einmaleins nicht außer Kraft setzen, aber Sie versuchen diese simplen Grundlogiken „wegzuschweigen“. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Herr Vizekanzler, Sie brauchen nicht hier und heute wie in der Aktuellen Stunde satt und mit überheblicher Geste vor die Abgeordneten zu treten und sich im Wesentlichen wieder zu verschweigen. Sie sagen nichts dazu, wie Sie das Problem lösen wollen. Es ist doch viel seriöser, sich jetzt darauf vorzubereiten und schon darauf hinzuweisen, wer die Lasten, die notwendigerweise in Kauf zu nehmenden Lasten dieser Krisenbewältigung zu tragen hat. Das können nicht wieder alle oder die Kleinen sein, das können nicht alle gleich tragen. Das müssen Sie doch einsehen. Und es ist doch im Prinzip die gleiche Debatte wie eine Steuerstrukturreformdebatte. Es wurde vorhin gesagt, in Österreich sei das ohnehin ziemlich ausgeglichen. – Das stimmt im Bereich der großen Vermögen eben überhaupt nicht! Österreich ist – damit kommen wir zum Thema des Tages zurück – eine Steueroase für Millionäre! Das wissen Sie ganz genau, und deshalb legen wir den Finger in diese Wunde. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben im Ausschuss die Antwort darauf verweigert, wie hoch die Steuerersparnis, also eigentlich für die Allgemeinheit der Ausfall an Mitteln für den Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat ist. Das haben Sie verschwiegen, da wussten Sie nichts. Heute haben Sie auf einmal gewusst, dass da angeblich ein paar hunderttausend Arbeitsplätze dranhängen; dazu kommen wir noch. Das ist doch ein Unsinn. Aber Sie sagen nichts zu den Steuerausfällen, die dadurch entstehen. Wir müssen uns auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts verlassen dürfen. Da geht es um bis zu 1 Milliarde € im Jahr. Wissen Sie, was Sie mit 1 Milliarde € im Jahr machen könnten? – Die unterste Million, also die Armutsgefährdeten – ich bringe das nur als Beispiel, denn man darf in der Politik verschiedene Schwerpunkte setzen –, würde damit jährlich um 1 000 € bessergestellt werden können. Dieser Rechnung werden Sie wohl noch folgen können. Diese Fragen, was Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft, sind eben genau zu beantworten. Oder, umgekehrt formuliert: Wenn diese Lasten zu tragen sind, wer zahlt dann? Zahlt das wieder diese unterste Million mit jeweils einem Tausender, den sie schon längst nicht mehr hat? Oder tragen andere etwas bei, die es leichter können, die Sie jedoch in ihren Privilegien schützen? Es geht überhaupt nicht um eine Neiddebatte, das ist doch ein völliger Unsinn! Es geht darum, dass jene, die es sich leisten können, noch am ehesten diesen Beitrag abliefern sollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Dann kann man natürlich auch der SPÖ ein bisschen auf die Sprünge helfen und ihr ein Stück aus ihrer Arbeitskreis-Falle heraushelfen. Sie haben sich mit Ihrem Arbeitskreis selbst umzingelt. Sie von der SPÖ haben eine ganze Reihe von Landeshauptleuten, die durch die Gegend rennen, sich das Robin Hood-Kostüm übergestülpt haben und deshalb so eine wunderbare Presse haben, weil der Herr Bundeskanzler vor dem Regierungspartner in die Knie geht. [[Abg. Mag. Gaßner: Der Bundeskanzler ist nicht in die Knie gegangen!]]Das ist immer ein schönes Match – nicht? –: Landeshauptmann gegen Bundeskanzler, gleiche Partei. Geschehen tut aber nichts! Das ist völlig unglaubwürdig, solange jetzt nicht rasch Maßnahmen in dieser Frage eingeleitet werden. Da brauchen wir nicht eineinhalb Jahre zu warten, bis Sie aus Ihrem Arbeitskreisdrall herausgefunden haben; da kann man gleich etwas machen, Kollege Kräuter, Kollegin Silhavy, Kollege Katzian und andere, die sich hier zu Recht für diese Sache in letzter Zeit stark gemacht haben. Zu Recht! Sie müssen aufpassen, dass Sie [[in Richtung des Abg. Katzian]] in dieser Sache nicht zum „Versenkungssekretär“ werden. Das ist unglaubwürdig, weil es nämlich ein Leichtes ist, die ärgsten Privilegien im Stiftungsbereich einmal vorweg zu beseitigen. Wir sagen ja nicht: alle, wir sagen, wenn nachweisbar ein Ausfall von 1 Milliarde € jährlich durch dieses Superreichen-Privileg generiert wird, dann treffen wir uns eben irgendwo in der Mitte. Deshalb machen wir Ihnen ein Angebot: Wir holen euch da heraus. 400 Millionen € – der Finanzminister mit seinen Tausenden Beamten soll dazu ein Konzept vorlegen, nicht der SPÖ-Arbeitskreis im Hotel Altmannsdorf; das führt zu nichts, das wissen wir. Dann werden wir hier darüber diskutieren, da kann auch die ÖVP nichts dagegen haben. Sie werden uns noch einmal dankbar dafür sein, dass wir Sie von der Last dieses Rufs, dass Sie immer mehr zur Millionärspartei verkommen, befreien werden. Das ist eine Chance – da geht es nur um diese 400 Millionen –, dass wir uns hier alle in der Mitte treffen. Dann begründen Sie einmal, warum Sie das ablehnen! Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass wir dazu eine namentliche Abstimmung verlangen werden, damit Sie sich rechtzeitig darauf einstellen, was Sie in Ihrem Wahlkreis dann erzählen werden. Überlegen Sie sich das also gut! [[Abg. Mag. Gaßner: Drohen Sie uns?]] Möglicherweise können Sie noch rechtzeitig das Gewissen aus der Garderobe heraufholen. Entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen! Hören Sie sich diesen Antrag an, er ist ohnehin nur sehr kurz: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen.]] Denken Sie darüber nach! Jeder kann klüger werden. Wir meinen diesen Teil durchaus ernst [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , denn wenn wir nicht rechtzeitig draufkommen, Herr Finanzminister – eben rechtzeitig! –, dass hier etwas getan werden muss, ist in wenigen Jahren der soziale Friede gefährdet. Und das wollen wir nicht!
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte nur zum Abgeordneten Kogler, der hier eine sehr ernste Frage angesprochen hat, die uns noch länger als das jetzige Budget beschäftigen wird, nämlich die Frage: Wie würde denn ein gerechtes Steuersystem aussehen, in dem alle den Beitrag leisten, zu dem sie imstande sind?, etwas sagen: Man soll nicht eine Diskussion führen, in der man plötzlich Mittelschichten belastet, sondern wirklich eine Diskussion führen, wie dieses Steuersystem gerechter werden kann. Das halte ich für eine sehr ernsthafte Debatte. Ich glaube auch, dass wir diese Diskussion nicht so darstellen sollten, als würden wir für jene Defizite, die in den nächsten Jahren oder in den nächsten beiden Jahren gemacht werden, einfach eine Steuer einführen können. Wenn Sie selbst von einer Erwartungshaltung von 1 Milliarde € sprechen, dann darf ich Sie erinnern, das sind ungefähr 0,4 Prozent Defizit. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist auch ein Beitrag!]]Also, dass man 3, 4 oder 5 Prozent Defizit mit 0,4 Prozent Defizit ausgleicht, das sollten wir der Bevölkerung erst gar nicht versprechen. [[Abg. Mag. Kogler: Das behauptet ja niemand!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Bucher.]] Daher glaube ich, dass die Formulierung – wir werden eine gerechte Steuer [[Abg. Grosz: Steiermarksteuer!]] dafür brauchen, wenn wir das dann alles zurückbezahlen – schon vom Umfang der Einnahmen her in keinem Verhältnis steht. Ich halte es daher für eine sehr ernsthafte Debatte, zu sagen: Es sollen nicht die Ärmsten in einer Gesellschaft herangezogen werden. Ich möchte nur darauf verweisen, dass 2,7 Millionen keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Durch diese Tarifsenkung, die wir derzeit durchführen, gehören zusätzlich 160 000 Menschen in die Gruppe jener, die keine Steuern bezahlen. Wir haben im Vorjahr gemeinsam mit dem Streichen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gerade für jene, die so geringe Einkommen haben, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, eine zusätzliche Erleichterung geschaffen; leider nicht für alle. Es gibt durchaus Gruppen, die von dem nicht betroffen waren und auch zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören – aber doch für einen guten Teil. Warum ist mir das so wichtig? – Weil die soziale Balance in der Gesellschaft tatsächlich so etwas wie einen Grundwert in unserem Land darstellt. Vergleicht man das mit anderen Ländern der Welt, aber auch Europas, dann ist dieses Ringen um soziale Gerechtigkeit, soziale Netze, soziale Sicherheiten, sozialen Ausgleich ein Wert. Das ist ein Wert, der für die Menschen in unserem Land große Bedeutung hat, ein gesellschaftspolitisch sehr großer Wert, und das ist auch einer, der als Standortfaktor durchaus als wirtschaftlich berechenbarer Wert unverzichtbar ist. Daher finde ich, jeder, der eine Diskussion führt, um diesen Wert des sozialen Ausgleichs darzustellen, beteiligt sich zu Recht an einer der entscheidendsten Diskussionen über die Werte der Zukunft in unserer Gesellschaft. Daher ist ja auch in diesem Budget die aktive Arbeitsmarktpolitik mit 1,3 Milliarden €, 500 Millionen davon für Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche und überbetriebliche Lehrausbildung – also Ausbildungsgarantien, um junge Menschen, die keine Lehrstelle finden, nicht auf der Straße stehen zu lassen –, ein so wichtiger Bestandteil. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass man darauf sagen kann, es ist alles noch zu wenig, es kann immer alles mehr sein, die Mindestsicherung soll noch schneller kommen, die Arbeitslosengelder sollen noch mehr werden und auch andere soziale Netze noch dichter und besser geknüpft sein, steht außer Frage. Es gehört wesentlich zu einer politischen Diskussion, sich die Frage zu stellen, wie stark die Budgets sind. Aber wenn man einen europäischen Vergleich heranzieht, sieht man, es gibt wenige Länder, die solche geordneten Finanzverhältnisse haben und wirtschaftliche Stärke aufweisen. Und in Zeiten von Rezession – auch von Wirtschaftswissenschaftern werden ständig neue, eher negativere Prognosen als noch im Vormonat abgegeben –, also in einer Zeit, in der die Rezession in Europa das Hauptthema ist [[Abg. Bucher: Das hätten Sie dem Cap sagen sollen!]], überhaupt die Sicherung von sozialen Netzen, die Stärkung von Sozialausgaben und die Stärkung von sowohl passiven als auch aktiven Arbeitsmarktmitteln zum Thema zu haben, die Stärkung der Kaufkraft, die Absicherung der Pensionisten und die ihnen zustehende Abgeltung der Inflation, ist eine große Aufgabe. Bei all diesen Themen können Sie nicht viele Länder als Beispiel heranziehen, die in diesen kritischen Zeiten gerade dieser sozialen Stärkung nicht nur den wahren Stellenwert in der Debatte einräumen, sondern auch, in Zahlen gegossen, im Budget verstärkende Maßnahmen setzen können. Es gibt Länder, um nicht etwa den ungarischen Nachbarn, aber auch andere Nachbarstaaten heranzuziehen, die da ganz andere Diskussionen über Kürzungen und Aufhebungen von sozialen Sicherheiten führen. Ich bin stolz darauf, in einem Land tätig zu sein, wo auf der einen Seite über Generationen sowohl der Faktor der sozialen Absicherung, der sozialen Netze und auch der staatlichen Netze, aber auf der anderen Seite auch eine solide Finanzpolitik doch dazu geführt haben, dass wir jetzt in der Lage sind, im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, diesen so wichtigen sozialen Schwerpunkt zu setzen. Dieser kann auch das Gewicht in unserem Engagement in Europa bilden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da hat eben die Transaktionssteuer, da haben die Fragen des Lohndumpings und des Steuerdumpings, die Fragen der sozialen Absicherung von Menschen genauso wie von wichtigen Leistungen und Dienstleistungen oder das Verbot von Spekulationen, etwa mit Wasser, mit Nahrungsmitteln oder mit Energie, und andere Fragen, die die Sicherheit der Menschen betreffen, einen hohen Stellenwert. Österreich hat zu Recht eine hohe Glaubwürdigkeit aufgrund der Politik im eigenen Land und damit auch eine große Verpflichtung, sich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen. Ich möchte aber doch die Aussagen eines Vorredners nicht unwidersprochen lassen, nämlich jene des Kollegen Heinz-Christian Strache, der sich hier herausstellt und das Wort „sachlich“ verwendet. Ich glaube nicht, dass Sie uns oder die Bevölkerung für so dumm einschätzen, dass Sie deshalb „Israel“ auf das Wahlplakat geschrieben haben, weil Sie jemanden kennen, der irgendwann einmal gesagt hat oder von dem Sie glauben, dass er gesagt hat, Israel sollte der Europäischen Union beitreten. [[Abg. Strache: Die stehen ja vor der Tür in den nächsten fünf Jahren!]]Hoffentlich lernen Sie niemanden kennen, der will, dass China beitritt, sonst müssten Sie uns vor den Chinesen schützen. Herr Strache, Sie wissen sehr gut, das können Sie nicht ernst meinen [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ja das Problem: Er meint es ernst!]] , und daher ist der Teil, der für mich ernsthafter ist, jener [[Abg. Mag. Stadler: Ihr Vorgänger hat gesagt, das sind Lausbubenstreiche!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] ,dass Sie davon ausgehen, dass wir hier gemeinsam nicht genug Zivilcourage aufbringen [[Abg. Strache: Wo ist Ihre Zivilcourage?]],in der Befürchtung, es könnte Ihr Plan nicht aufgehen, Vorurteile anzusprechen, auch antisemitische Vorurteile anzusprechen, auch Vorurteile gegen andere Religionen anzusprechen, die Sie natürlich bewusst im Wahlkampf einsetzen, und wo Sie mit dem Kreuz in der Hand nicht die Versöhnung, sondern den Hass in den Vordergrund stellen. Da Sie damit rechen, dass wir nicht genau wissen, wie wir darauf reagieren sollen, schreiben Sie das auf dieses Plakat und erklären uns dann irgendetwas von Rechtfertigungen, die aber an den Haaren herbeigezogen sind. [[Abg. Neubauer: Nein! Kennen Sie den Herrn Androsch?]]Es hat uns auch Frau Winter im Wahlkampf in Graz etwas von einem Buch erzählt, das sie gelesen hat, als sie den Islam beurteilt hat. Wir wissen sehr genau, dass Sie das nicht zufällig machen, dass es Ihnen da nicht um Aufklärung und Klarstellung geht, und dass es Ihnen da nicht darum geht, aus irgendeinem Buch zu zitieren. [[Abg. Neubauer: Das ist eine Unterstellung!]] Sie wollen gezielt Vorurteile ansprechen, um damit Politik zu machen. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Und da freut es mich, dass sich dieses Mal alle anderen Parlamentsparteien zu Wort gemeldet haben. Mit unserer Courage müssen Sie in Zukunft rechnen, Herr Strache!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, der Sie in immer kürzeren Abständen unter Beweis stellen, dass Sie sich wahrscheinlich mehr als Bundeskanzler der SPÖ denn als Bundeskanzler aller Österreicher verstehen – das haben Sie auch jetzt wieder getan [[Beifall bei der FPÖ]] –, wissen Sie, in den letzten Wochen und Monaten setzt sich in diesem Land aufgrund des Versagens, auch des budgetpolitischen Versagens von Rot und Schwarz, ein Trend ungebrochen fort, nämlich der Trend, dass die Masse der Bevölkerung in diesem Land trotz Ihres angeblich so segensreichen Wirkens immer ärmer wird. Die Leute werden immer ärmer durch die Arbeitslosigkeit, sie werden immer ärmer durch Kurzarbeit, sie werden immer ärmer durch einen Haufen von versteckten Belastungen, die Sie in Ihrem Budgetbegleitgesetz versteckt haben, sie werden ärmer durch Lohnverzicht, sie werden ärmer durch Ihre Nichtbereitschaft zur Steigerung der Kaufkraft in den guten Zeiten, die noch gar nicht allzu lange hinter uns liegen, und sie werden natürlich auch ärmer durch die langfristig angelegte Schuldenpolitik, auf die Sie sich eingelassen haben. Und das im Zusammenhang mit einem Doppelbudget, von dem Sie selber gesagt haben, dass es im Grunde genommen eigentlich schon veraltet war, bevor die Druckerschwärze auf dem Papier überhaupt trocken gewesen ist. Materiell werden die Leute also in diesem Land immer ärmer, aber dafür bekommen sie etwas anderes, nämlich sie werden um einige Erkenntnisse reicher in diesen letzten Tagen und Wochen. Eine dieser Erkenntnisse, Herr Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender, ist unbestritten die Tatsache, dass die SPÖ und Sie als Bundeskanzler Faymann und als Parteivorsitzender absolut unangefochten in diesem Land – da können Sie sich voll Stolz auf die Brust klopfen – die wirklich erste Ansprechadresse in Sachen politisch-moralischer Doppelbödigkeit sind. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Da gibt es genügend Beispiele dafür. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und weil es so grotesk ist, muss man die beiden Stifter noch einmal erwähnen. Da werden mit lautem Getöse links der Hammer, rechts die Sichel herausgerissen, und dann werden unter dem hochtrabenden Begriff der Verteilungsgerechtigkeit Debatten angezogen, die ja in der Sache durchaus berechtigt sein können, aber was macht das für ein Bild, wenn die Debatte ausgerechnet von jenen angezogen wird, die selbst bis zum Hals in diesem ganzen Stiftungssumpf drinnen stecken? Das ist doch die Unehrlichkeit zum Quadrat! Und dazu habe ich von Ihnen noch überhaupt nichts gehört. [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder: Sie wettern gegen den Ausverkauf des Familiensilbers und des Volksvermögens, gleichzeitig verscherbeln Sie aber alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Das ist doch an Doppelzüngigkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten, und wahrscheinlich ist es so, dass halt auch immer mehr Wähler „stiften“ gehen, seitdem Sie unter die Stifter gegangen sind. Meine Damen und Herren! Die Herren Voves, Erich Haider, das sind die neuen moralischen Aushängeschilder der Sozialdemokratie. Und was macht der Herr Bundeskanzler, wenn dann so etwas passiert? Was macht die SPÖ insgesamt? Wenn ihm aufgrund seines Hinterherwurstelns hinter der Krise, wenn ihm aufgrund seiner Politik, die sich nur für die großen Banken interessiert, aber nicht für die kleinen Sparer und die kleinen Unternehmen, wenn ihm aufgrund seiner Politik, wo er im Zusammenhang mit den Krankenkassen Millionen hinterher wirft, wenn ihm also dann die Wähler, so wie jetzt bei der Arbeiterkammerwahl, davonlaufen, wie sie ihm auch am 7. Juni davonlaufen werden – was macht er denn da? Jetzt könnte man meinen, dass der Herr Bundeskanzler und Parteivorsitzende ordentlich in sich geht, einen Nachdenkprozess einleitet und möglicherweise das eine oder andere an seinem Kurs korrigiert. Ja, korrigiert er vielleicht irgendetwas im Bereich der Krankenkasse? Sind Sie bereit, in diesen Wohlstandsspeck, in diesen rot-schwarzen Funktionärswohlstandsspeck endlich einmal ordentlich hineinzuschneiden und die Strukturreform durchzuführen im Bereich der Krankenkassen, wo Milliarden begraben liegen? – Nein, Sie sind es nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sind Sie bereit, so wie wir das wollen, endlich einmal dem systematischen Missbrauch im Sozialversicherungsbereich mit der e-card oder auch durch die Ausnutzung unseres Sozialsystems durch Scheinasylanten den Kampf anzusagen? – Nein, Sie sind es nicht! Sie greifen ganz tief in die Kiste hinein, wenn es dann darum geht, sich aus diesem Schlamassel Ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit irgendwie herauszuwursteln. Da ziehen Sie den Klassiker aus dem Hut, und dieses Mal habe ich für Sie gereimt: Wenn die SPÖ in der Krise steckt, dann wird das Nazi-Gespenst geweckt. – Das ist die Methode der SPÖ, und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ist es Ihnen reichlich egal, ob es da irgendwo einen Schaden über die Grenzen hinaus gibt, denn der einzige Punkt, um den es Ihnen geht, ist, dass Sie Ihre eigenen Mitglieder und Funktionäre beruhigen, weil Sie mit Ihrer Unverbindlichkeit, mit Ihrer Halbherzigkeit und mit Ihrer Politik, die im Wesentlichen viel zu oft gegen die Interessen Österreich gerichtet ist, eine Mobilisierung für die anderen Parteien, aber nicht mehr für sich selber zustande bringen. Deshalb muss ein anderes Instrument her, und das ist das, was wir in den letzten Tagen und Wochen erleben. Das ist ein Teil Ihrer Mobilisierungsstrategie und überhaupt nichts anderes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da wird dann halt von Ihnen und von Ihnen irgendwie verpflichteten Erfüllungsgehilfen auf die FPÖ hingehaut. Die Grünen sind natürlich auch dabei, das ist gar keine Frage. Aber das alles ist nicht neu, das kennen die Österreicher. Waldheim, Haider – das haben wir alles schon gehabt. [[Abg. Grosz: Bitte, den Jörg Haider nicht missbrauchen!]] Irgendwann einmal hat das dann in EU-Sanktionen gemündet. Auch das haben wir gehabt. Also ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob das ein vernünftiger Weg ist, und ich weiß nicht, was Sie sich dabei denken, wenn Sie jetzt – übrigens jetzt auch das BZÖ; der Herr Stadler dürfte seit einigen Tagen einen Konsulentenvertrag beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes haben, es schaut so aus – mit dem Antisemitismusvorwurf daherkommen, nur weil wir uns dagegen aussprechen, dass der Spitzenkandidat der ÖVP in seinen europapolitischen Visionen davon ausgeht, dass es doch ein reizvoller Gedanke wäre, dass Israel der Europäischen Union beitritt. Nun sagen wir, wir sind anderer Meinung. Sie können das ja weiter vertreten, aber der Wettbewerb der verschiedenen Ideen ist, glaube ich, das, wovon die Demokratie lebt, und nicht Ihre Totschlagsargumente, wo Sie den Leuten das Denken und das Lesen verbieten wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn man sich das Ganze abschließend anschaut [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schlusssatz –, so habe ich mitunter fast den Verdacht, dass Sie es uns auch noch als antisemitischen Akt auslegen werden, wenn wir dem NS-Entschädigungsgesetz zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme wieder zum Thema: Budget, Budgetbegleitgesetz, Kampf gegen die Krise. Im vorliegenden Budgetbegleitgesetz sind Maßnahmen und Aktivitäten vorgesehen, die der Stabilitätssicherung unseres Landes dienen. Dies ist in einer Zeit der Veränderung und vor allem des Umbruchs ein ganz wichtiges Zeichen, auch wenn es für viele im Land momentan nicht einfach ist. Gerade unsere Klein- und Mittelbetriebe spüren jetzt auch die Zweitrundeneffekte der Wirtschaftsentwicklung. Viele Betriebe kämpfen mit sinkenden Umsätzen und mit mangelnden Erträgen, und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen geringere Gewinne. Trotzdem darf der Ruf nicht erschallen: Du, Staat, schütze mich und hilf mir!, sondern es muss umgekehrt heißen: Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lasse mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und das meiner Familie selbst gestalten kann! – Dieses Zitat stammt von Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister und Vater des deutschen Wirtschaftswunders 1955, und er, selbst aufgewachsen in einem kleinen Textilverarbeitungsbetrieb, wusste, wovon er sprach. Sehr geehrte Damen und Herren, es sind auch heute unsere klein- und mittelständischen Unternehmer, die kämpfen und trotzdem auch dagegenhalten, auch ohne staatliche Subventionen. Obwohl sich die Umsätze und Erträge reduzieren, ist die Investitionsbereitschaft der KMUs sehr hoch. Viele Betriebe investieren antizyklisch. Gerade jetzt nehmen Unternehmerinnen und Unternehmer Geld in die Hand. Das zeigt sich auch daran, dass mehr als die Hälfte der Firmen ohne Kündigungen auskommen und mit allen Mitteln versuchen, die Stammmitarbeiter in ihren Betrieben zu halten, weil sie wissen, dass es einerseits Investitionen braucht, aber andererseits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen man gemeinsam zur Trendumkehr beitragen kann. Dazu darf ich kurz einen Teil aus einem Kommentar von Helmut Kretzl aus den „Salzburger Nachrichten“ zitieren: Klein, aber voller Lebenskraft. Kretzl schreibt: Daten einer Umfrage zeigen aber auch, dass es nicht überall den Bach hinuntergeht. Trotz Krise ist mehr als jedes zweite KMU fest entschlossen, kein Personal abzubauen, 54 Prozent der Unternehmer wollen bis zum Herbst investieren. Im Handel hat die Investitionsbereitschaft sogar zugenommen. Auch die Eigenkapitalsituation hat sich verbessert. Die Kleinen beweisen in der Krise ihre Lebenskraft. Mancher Großer könnte sich daran ein Beispiel nehmen. – Zitatende. Der deutsche Wirtschaftsminister Erhard meinte: Geben wir unseren KMUs die Freiheit und unterstützen wir sie bei ihren Vorhaben! Dabei sind vor allem die Banken gefordert, denen wir als Republik auch die notwendige Stabilität gegeben haben. Jetzt ist es die Verantwortung, ja sogar die Verpflichtung der Banken, unsere KMUs bei Investitionen mit guten Kreditbedingungen zu unterstützen und nicht überbordende Garantien zu verlangen. Das erwarte ich mir als politischer Vertreter der Wirtschaft, und das erwarten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und weiters meinte Erhard: Lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz und die meiner Familie erhalten und gestalten kann! – Zitatende. Ja, meine Damen und Herren, lassen wir den Leistungsträgern diesen Anteil! Daher: Entlastung und nicht Belastung unserer Leistungsträger muss das Motto sein, damit soziale Marktwirtschaft auch weiterhin gelingen kann. Da richte ich auch ein kritisches Wort an die Gewerkschaften. Was glauben Sie, würde passieren, wenn unsere KMUs im Land in den Streik treten würden, wenn sie aufgeben würden und die Flinte ins Korn werfen würden? – Es würde alles stillstehen. Viele ihrer Mitglieder würden keinen Arbeitsplatz mehr haben, und ihre Mitglieder würden mit einem Schlag merken, dass nicht die Gewerkschaftsvertreter es sind, die ihnen Arbeit geben, sondern die Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch engagierte Gewerkschaftsvertreter sollten zur Leistung stehen, meine Damen und Herren, und sollten sich nicht scheuen, Leistung anzuerkennen, und sollten unsere Leistungsvertreter motivieren, anstatt zu attackieren. Es sind unsere Betriebe, unsere Leistungsträger im Land, die Arbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten, die die Existenz ihrer Familien und der Familien ihrer Mitarbeiter sichern und damit unser Sozialsystem aufrechterhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schopf: Wollen Sie damit sagen, dass die Arbeitnehmer keine Leistungsträger sind? Das ist ja unglaublich!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir uns nicht von jenen leiten, die sich durch Wiederbelebung des Klassenkampfes politisch profilieren wollen! Lassen wir uns auch nicht dazu verleiten, in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber aufzuhetzen, nur um politisches Kleingeld zu wechseln, sondern schauen wir auf Menschen wie den ehemaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der mit Weitblick und Wertschätzung aller Menschen im Land auch in sehr schweren Zeiten wichtige Weichenstellungen zusammengebracht hat, damit es unseren Arbeitnehmern und Arbeitgebern auch zukünftig gut geht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Liebe Freunde aus der Steiermark! – Herr Bundeskanzler, zunächst einen offenen Satz zu Ihrem gestrigen Ausstieg aus dem CERN-Ausstieg, den der Herr Wissenschaftsminister bezeichnenderweise oder groteskerweise versucht hat. Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundeskanzler, dazu. Sie sollten nur ein bisschen häufiger Mut haben mit Ihrem Koalitionspartner – und nicht erst dann mutig werden, wenn Ihnen das der Erwin Pröll aus Niederösterreich gestattet! [[Beifall beim BZÖ.]] Es war übrigens bemerkenswert, dass der Herr Vizekanzler und Finanzminister keine Silbe zu diesem ganzen Konflikt gesagt hat. Ich war schon versucht, Mitleid mit dem Herrn Wissenschaftsminister zu entwickeln. Wenn man ein Herz hätte, müsste man wirklich vor Mitleid triefen. Meine Damen und Herren, wir haben heute wieder eine Kostprobe bekommen vom Reimeschmied der FPÖ – das wird wahrscheinlich demnächst auf den Plakatflächen der FPÖ zu finden sein –, aber mir gefällt ein anderer Reim so gut und den möchte ich zum Einstieg meiner Rede verwenden: „Für Österreich da statt für EU & Finanzmafia.“ Das ist der neueste Reim der FPÖ, und das ist auch das Motto der FPÖ-Reime: Reim dich oder ich würg dich! Das ist die Drohung, die da jeweils mitschwingt. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Aber so ernst nimmt die FPÖ die gesamte Sicherheitsdebatte, weshalb ich Ihnen abspreche, beim Sicherheitsthema überhaupt noch eine Kompetenz zu haben, meine Damen und Herren. Die Sicherheitsproblematik ist in der Tat so ernst, dass sie nicht für läppische Reime herhalten sollte. Die Sicherheitsproblematik ist dermaßen dramatisch, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche, die Zahl der Hauseinbrüche mittlerweile ein Ausmaß angenommen hat, das die Innenministerin auf den Plan rufen müsste. Stattdessen ist sie in der Versenkung verschwunden. Man hört und sieht nichts mehr von ihr, seit diese Zahlen in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Die Frau Bundesminister für Inneres ist abgetaucht, meine Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, wo sie umgeht. Ist sie heute da? – Nein, sie ist immer noch nicht da. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wahrscheinlich ist sie in der Schottergrube!]] Ah, die Schottergrube. Ja, das kann sein, dass sie dort ist. Wie auch immer. Dann soll sie in der Schottergrube bleiben. Wir werden ihr sogar helfen, dass sie da verbleiben kann. Wir werden zum ersten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode einen Misstrauensantrag einbringen. Wir gehen nicht leichtfertig mit diesem Instrument um. Im Gegensatz zu manch anderen in der Vergangenheit, als die Regierung noch anders zusammengesetzt war und es Misstrauensanträge geradezu inflationär gehagelt hat, gehen wir nicht inflationär damit um. Aber hier ist ein Punkt erreicht, wo ich sage: Jetzt muss über einen Misstrauensantrag diskutiert werden! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Kriminalitätsrate, meine Damen und Herren, ist dramatisch. Ich will Ihnen hier nur ein paar Zeitungsschlagzeilen in Erinnerung rufen: Einbrüche jetzt auf Rekordhoch! – Etwa in deinem und meinem ach so geliebten Vorarlberg, lieber Karlheinz Kopf , wo Hauseinbrüche ein Plus von 163 Prozent erreicht haben. In Wien stiegen die Wohnungseinbrüche um plus 25,8 Prozent, die Hauseinbrüche um plus 58,3 Prozent. Niederösterreich: Hauseinbrüche plus 37,9 Prozent; Steiermark: plus 43,4 Prozent. Und so weiter. Meine Damen und Herren, der Urgrund des Steuerzahlens ist, dass der Bürger vom Staat Sicherheit erwarten kann. Und wenn seine Häuser und seine Wohnungen nicht mehr sicher sind, dann fragt sich der Steuerzahler, was mit seinem Steuergeld passiert, wenn man ihm Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Und es war nachzulesen – ich zeige Ihnen dieses Inserat auch gerne [[der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt in Richtung Regierungsbank]] – neben einem Inserat des Hauptverantwortlichen für die Sicherheitsproblematik, Herrn Strasser ... [[Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.]] Lachen Sie nicht! Der hat die Sicherheit in diesem Land in Wirklichkeit dorthin geführt, wo wir heute sind. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich!]]Ja genau, sehr erfolgreich! Darüber freuen sich die Diebesbanden in Moldawien, in Rumänien und in Russland, aber nicht die Österreicher, meine Damen und Herren. Herr Vizekanzler, sparen Sie sich diesen Zynismus! Es ist die Aussage eines Polizisten, Sie können es nachlesen, ich gebe es Ihnen gerne: Seine Politik ist dafür verantwortlich, dass es weniger Sicherheit gibt! – Aber dafür hat er eine Sicherheitsfirma gegründet und verdient heute Geld damit, dass es weniger Sicherheit gibt, meine Damen und Herren. Es gab einen Einbruch selbst beim Polizeichef von Wien. Aber dramatisch war der Raubüberfall jetzt in Kärnten. Damit Sie einmal sehen, wel- che Schicksale dahinter stehen: Eine 82-jährige Frau wird in der Nähe von Wolfsberg von drei Männern gefesselt, misshandelt, geknebelt, überfallen und ausgeraubt. Eine 82-jährige Frau! Und der zuständige Beamte des Landeskriminalamtes, Leiter der Diebstahlgruppe, sagt dazu – ich zitiere wörtlich –: „Autobahnen sind die Schlagadern der Kriminalität. Von dort aus biegen fahrende Banden ab und sind bald in einem Viertel mit Einfamilienhäusern. Das Auskundschaften braucht meist nur Stunden. Dann schlagen die Täter zu und sind schnell wieder weg.“ – Zitatende. Selten hat sich die Dramatik so entwickelt und damit die Richtigkeit unserer Forderung nach Wiedereinführung der Kontrolle an der Schengen-Grenze herausgestellt, wie das hier der Fall ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Ministerin hat nach dem Schengen-Vertrag die Möglichkeit dazu. Sie handelt nicht, sie geht auf Tauchstation. Ministerin Fekter geht auch auf Tauchstation in der Asylrichtlinie. Das ist eine blamable Form österreichischen gebückten Ganges auf der Schleimspur nach Brüssel. Das ist ein dramatischer Fall, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Österreich tut viel – es ist die Redezeit zu knapp –, nämlich am viertmeisten in der ganzen Europäischen Union, für die Asylanten; mehr als die Deutschen pro Kopf, mehr als die Briten, mehr als die Franzosen. Aber stattdessen kriecht man nach Brüssel, akzeptiert dort eine Richtlinie, die besagt, dass in Zukunft jeder Asylant [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] – ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Präsident, ich nutze sie über dieses Ausmaß aus – sechs Monate nach Antragstellung bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel angesichts der Arbeitslosenstatistik, die wir für das Ende dieses Jahres befürchten müssen. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie so nervös macht.
Herr Kollege, wir haben eingangs genau die Redezeitenverteilung beschlossen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten!
Meine Damen und Herren! Dieser Misstrauensantrag wird nächste Woche kommen. Dieser Misstrauensantrag wird mit einer ganzen Anzahl von Versäumnissen der Innenministerin begründet sein, und zwar seriöser als das der Reimeschmied in diesem Lande macht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Bei der jetzt immer öfter geführten Diskussion über die Frage „Was ist nach der Krise?“ hört man immer wieder, dass es einige gibt – vor allem jene, die vom Boom davor profitiert haben –, die glauben, dass es jetzt ein, zwei Jahre eine Krise gibt und es dann so weitergeht wie bisher, dass dann wieder sozusagen das alte Leben einkehrt. Ich glaube, es wäre ein niederschmetterndes Ergebnis, wenn das am Ende des Tages herauskommen würde. Im Gegenteil: Ich glaube, es müssen sich viele Sachen ändern – dies nicht nur deshalb, weil es diese Krise gibt und weil man in Zukunft derartige Krisen verhindern will, sondern auch deswegen, weil es in der Zeit vor der Krise einfach auch viele Fehlentwicklungen gegeben hat, die auch zu dieser Krise geführt haben. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir für mehr Sicherheit, für mehr Gerechtigkeit sowie für mehr Chancen und Möglichkeiten sorgen. Es haben der Kollege Stadler und andere Abgeordnete schon recht, wenn sie sagen, dass wir ein Problem mit der Sicherheit in Österreich haben. Das hat mehrere Ursachen. Ich meine aber, Autobahnen zu sperren oder abzureißen, nur weil auch Kriminelle Autobahnen benützen, ist nicht wirklich der geeignete Weg, die Kriminalität zu bekämpfen. Schauen wir uns vielmehr an: Was ist denn in den Jahren zwischen 2000 und 2006 mit der Polizei passiert? – Es sind ganz, ganz viele Polizisten abgebaut worden, allein in Wien über 1 000 Polizisten in diesen Jahren weniger geworden. Auch ich glaube nicht, dass die Polizei allein in der Lage ist, die Kriminalität zu bekämpfen [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber euer Koalitionspartner!]], aber zu glauben, dass man mit weniger Polizei für mehr Sicherheit sorgen kann, ist sicher falsch. Deswegen ist es richtig, wenn wir heute hier beschließen, dass wir tausend zusätzliche Polizisten ausbilden. [[Abg. Petzner: Das ist ein alter Schmäh!]] Polizisten abzubauen, das geht leicht, sie auszubilden, das dauert lang und ist schwierig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich verstehe nicht, weshalb Sie das nicht gemacht haben? Sie sind doch sechs Jahre in der Regierung gesessen und haben dafür gesorgt, dass es weniger Polizisten geworden sind. Wir sorgen jetzt dafür, dass zusätzliche Polizisten ausgebildet werden, dass es wieder mehr Polizei gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die Stellenpläne?]] Es ist aber genauso notwendig, dass wir in den Bereichen Finanzmarkt und Bankenaufsicht für mehr Sicherheit sorgen. Wir haben die OeNB und die FMA als Bankenaufsicht hier gemeinsam gestärkt. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass da noch einiges notwendig ist. Vertreter der Finanzmarktaufsicht waren ja schon bei allen Finanzsprechern der parlamentarischen Klubs hier in diesem Haus und haben basierend auf den in der Praxis gewonnenen Erfahrungen berichtet, wo sie für Verbesserungen sorgen wollen, wo sie vorhaben, die Finanzmarktaufsicht zu stärken und damit für mehr Sicherheit für die Konsumenten und für die Banken und damit für den Wirtschaftsstandort zu sorgen. Ich glaube, dass wir das hier unterstützen sollten. Nach den Budgetberatungen sollten wir uns zusammensetzen und uns überlegen, wie wir die Finanzmarktaufsicht stärken können, damit sie besser für mehr Sicherheit im Geldverkehr sorgen kann. Ein weiterer Bereich, wo wir für mehr Sicherheit sorgen müssen – ein Bereich, der besonders wichtig ist –, ist der Beschäftigtenbereich. Wenn wir Krisen wie diese verhindern wollen, dann müssen wir vermehrt für die Sicherung der Arbeitsplätze sorgen. Wir wissen, dass es in Österreich Regionen gibt mit einer erschreckend hohen Arbeitslosigkeit und mit sehr, sehr vielen Menschen in Kurzarbeit, und zwar vor allem dort, wo die Automotive Industrie angesiedelt ist. Wir müssen daher schauen, dass unsere Politik dazu führt, dass es mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich sage, dass wir aus dieser Krise herauskommen müssen mit mehr Gerechtigkeit, dann bedeutet dies auch, dass wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen müssen. Das hat nichts mit Neid zu tun – hier in diesem Haus verdienen alle so viel, dass sie auf niemanden neidig sein müssen –, sondern es geht da um die Frage, wie wir Einkommen besteuern. Ich habe schon des Öfteren gesagt: Wenn man Einkommen aus Dividenden oder aus Zinsen oder aus Aktienspekulationen hat, dann zahlt man zwischen 0 und 25 Prozent Steuern [[Abg. Grosz: Ja, bei der steirischen SPÖ-Stiftung!]], aber wenn man arbeiten geht, dann zahlt man 50 oder 60 Prozent für genau dasselbe Einkommen. Jetzt frage ich mich, was ist so schlimm daran, wenn ... [[Abg. Grosz: Wie ist es mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sie müssen natürlich die Abgaben dazurechnen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Die Dienstgeberabgaben müssen Sie auch dazurechnen. Dann kommen Sie locker auf die 60 Prozent. Das brauchen Sie nur nachzurechnen. Sogar über 60. [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die Frage ist: Was ist so schlimm daran, dass unser Steuersystem jemanden, der arbeiten geht für sein Geld, bestrafen muss im Gegensatz zu jemanden, der nicht arbeitet für sein Geld, sondern von Zinsen, Dividenden oder Aktienspekulationen lebt? Das ist die Frage, um die es da geht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Senken Sie die Steuern!]] [[Abg. Scheibner: Steuern senken!]]Es ist in Ordnung, wenn Sie der Meinung sind, dass wir die schützen müssen, die nicht arbeiten für ihr Geld. [[Die Abgeordneten Scheibner und Petzner:Steuern senken!]]Ich sage Ihnen eines: Die Steuern auf Arbeit müssen runter! Die Menschen, die von Nicht-Arbeit leben, müssen einen gerechten Beitrag leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn ich sage, dass wir auch nach der Krise für mehr Chancengerechtigkeit, für mehr Chancen sorgen müssen, dann meine ich, dass das essentiell auch etwas mit dem Bildungssystem zu tun hat. Ich bin der Auffassung, dass die Gesamtschule nicht vier Jahre wie bisher dauern kann, sondern wir müssen in Österreich zu einer Gesamtschule kommen, die acht Jahre dauert. [[Abg. Scheibner: Sind Sie ein Wiener? Die Wiener werden sich bei Ihnen „bedanken“!]]Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Schule effizienter wird. Wir gehören zu den Ländern, die am meisten Geld für die Bildung ausgeben, erzielen dabei aber nur mittelmäßige Ergebnisse. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weiterhin am meisten für die Bildung ausgeben, aber dabei zu Top-Ergebnissen kommen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit. Wenn wir uns anschauen, was das Budgetbegleitgesetz für Auswirkungen hat, dann sehen wir: Nein, es werden damit nicht alle Probleme gelöst! Aber vieles geschieht doch dadurch: Es werden die Steuern auf Arbeit gesenkt. Es werden Privilegien, die die FPÖ, als sie an der Regierung war, eingeführt hat, nämlich die Aktienoptionen, mit der Steuerreform abgeschafft. [[Abg. Grosz: Hallo! SPÖ-Stiftung in der Steiermark!]] Wir sorgen mit diesem Budget für mehr Chancengerechtigkeit, und daher kann man ihm aus gutem Grund zustimmen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wenigsten meiner Vorredner haben irgendetwas zum Budgetbegleitgesetz gesagt. Das ist auch kein Wunder, denn darin werden ungefähr 70 Gesetze in der einen oder anderen Form mehr oder weniger geringfügig novelliert und mindestens 60 haben überhaupt nichts mit dem Budget zu tun. Ich halte das für eine Unsitte, der auch diese Regierung wieder anheimfällt. [[Beifall bei den Grünen.]] Insofern ist es kein Wunder, dass wir auch diese Debatte für Dinge verwenden, die nicht unmittelbar mit dem Budget zusammenhängen. Aber ich werde versuchen, einen Zusammenhang herzustellen, und zwar auch zum Herrn Strache und zur FPÖ. Herr Strache – er ist jetzt leider nicht anwesend – ist heute hier wieder an das Rednerpult gegangen und hat sinngemäß gesagt: Keinen Cent für die EU! [[Abg. Kickl: Nein, nein, nein!]] – Das erklären Sie einmal zum Beispiel den Studenten! Erklären Sie diesen einmal: Keine ERASMUS-Stipendien mehr, keine Internationalisierung des Studiums, keine Internationalisierung der Universitäten, keine Internationalisierung von Forschung und Entwicklung! Überall dort fließen nämlich EU-Gelder hinein. Wissen Sie, Wissenschaft und Kultur in Österreich sind längst internationalisiert und europäisiert. Nur die Germanen von der Freiheitlichen Partei Österreichs wollen das nicht wahrhaben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Die Germanen haben es nicht verdient, von der FPÖ vertreten zu werden!]]Kommen Sie einmal an im 21. Jahrhundert! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass es ohne die Europäische Union keine funktionierende Konjunkturpolitik in Europa angesichts der Verflechtung der nationalen Wirtschaften geben kann! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass eine funktionierende Bankenaufsicht nur auf der Ebene der EU installiert werden kann! Oder es wird sie eben nicht geben. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Das Weltbild der FPÖ ist wieder einmal sehr gut zutage getreten durch den Spruch, dass die infamen Vorkommnisse in Ebensee „Lausbubenstreiche“ seien. – Wissen Sie, wenn das Lausbubenstreiche sind, dann sitzt der größte Lausbub der Republik hier im Parlament, und das ist der Herr Strache! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Strache kennt sich nämlich mit „Lausbubenstreichen“ sehr gut aus. Das sind, wie ein ehemaliger Bundeskanzler einmal gesagt hat, seine Jugendsünden gewesen. Er hat auch nichts anderes gemacht als diese sogenannten Lausbuben in Ebensee. So etwas ist Ihnen absolut nicht fremd. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neubauer: (die Fotokopie einer Fotografie in die Höhe haltend) Das sind keine Lausbubenstreiche! Da stehen die Grünen!]]Dieselben Lausbuben kommen ja dann auf die Idee, „Abendland in Christenhand“ zu plakatieren. Das ist bestenfalls ein geschmackloser Schwachsinn. Bestenfalls! [[Abg. Neubauer: (wiederum die Fotokopie einer Fotografie in die Höhe haltend) Auch das sind keine Lausbubenstreiche!]]Ihr Rezept gegen die Krise, das ist der Herr Strache mit dem Kreuz in der Hand. Teufelsaustreibung gegen die Wirtschaftskrise – das ist das Rezept der Freiheitlichen Partei gegen die drohende Arbeitslosigkeit! Viel Vergnügen! Wer auf so etwas hereinfällt: Strache mit dem Kreuz in der Hand als Teufelsaustreiber gegen die Wirtschaftskrise, der ist zu bedauern. Das ist aber das, was diese Leute zu bieten haben. Bitte schön, wenn das Lausbubenstreiche sind – ich weiß es nicht, aber das soll der Herr Strache mit sich selber ausmachen. Jetzt aber zurück zum Budgetbegleitgesetz. [[Abg. Neubauer: Ja, das ist besser!]] – Herr Kopf, Sie haben doch sinngemäß gegen die Schuldenpolitik des Bundes Stellung genommen und haben wörtlich gesagt, dass nach der Bewältigung dieser Rezessionskrise, dieser Wirtschaftskrise endlich die notwendigen Reformen in Österreich angegangen werden müssten. Wissen Sie, wann die hätten angegangen werden müssen und wozu das Budgetbegleitgesetz, das wir heute hier diskutieren, gut hätte sein müssen? – Genau für Verwaltungsreformen, Föderalismusreformen, Schulreformen und was weiß ich, die uns helfen könnten, Geld einzusparen, das wir sonst unnütz ausgeben. Jetzt schon müssten diese Maßnahmen auf dem Tisch liegen! Aber dafür haben Sie ja keine Zeit gehabt. Sie haben es auch vermieden – so wie die gesamte Bundesregierung, insbesondere Herr Pröll –, der Bevölkerung klar zu sagen, dass wir es aufgrund der Defizite, deren Notwendigkeit jetzt unbestritten ist, in fünf Jahren mit einer zusätzlichen Zinsbelastung in der Größenordnung zwischen drei und acht Milliarden zu tun haben werden – an zusätzlichen Zinsen! –, und mit keinem Wort sagt einer der beiden Vertreter der Regierungsparteien, wie wir diese drei, fünf, sieben oder acht Milliarden an zusätzlichen Zinsen hereinbringen wollen. „Verwaltungsreformen“ steht im Strategiebericht. Es steht auch „Pensionen“ im Strategiebericht. Lettland hat gerade die Gehälter der öffentlich Bediensteten um 15 Prozent gekürzt. Also was werden Sie machen, wenn die steuerliche Seite tabuisiert wird? Ständig höre ich, dass die Abgabenquote in Österreich ohnehin hoch ist. Das stimmt ja, sie ist relativ hoch im internationalen Vergleich. Aber dann sagen Sie doch gefälligst auch dazu, wer diese hohen Abgaben und Steuern zu zahlen hat! Na, wer denn? Die Stiftungsmenschen? Professor Doralt hat vor rund zehn Jahren einmal einen köstlichen zynischen Artikel in einer Juristenzeitschrift geschrieben, wo er sinngemäß gesagt hat: Wenn der Bundesgesetzgeber – das sind wir! – meint, dass Personen, die mehr als 20 Millionen Schilling im Jahr verdienen, keine Einkommensteuern zahlen sollen, dann soll er das doch einfach ins Einkommensteuergesetz schreiben! Warum dieser komplizierte Umweg über die Stiftungen? – Zitatende. Im Wesentlichen hat sich an dieser Problematik nichts geändert. [[Beifall bei den Grünen.]] Dieser Diskussion werden Sie, meine Damen und Herren, nicht entkommen können: Wir haben auf Grund der höheren Verschuldung, die wir jetzt und in den kommenden Jahren eingehen, mit Milliarden an Zusatzbelastungen in den nächsten Jahren zu rechnen. Wer wird diese zusätzlichen Zinszahlungen in Milliardenhöhe zu begleichen haben und wie werden sie beglichen? Wer?, das frage ich. Wenn es nicht durch zusätzliche Steuern geschieht, was passiert dann auf der Ausgabenseite? Darauf ist die ÖVP, die sich ja darauf kapriziert, die Steuerseite völlig zu tabuisieren, jede Antwort bis heute schuldig geblieben. Aber Herr Pröll ist ja jetzt dran, zweifellos wird er uns damit erfreuen, uns zu sagen, was er denn vorhat.
Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Verhandlungen um das Budget und auch die Präsentation des Budgets hier im Hohen Haus standen unter dem Titel „Kampfansage an die Krise“, und wir sehen schon in diesen Tagen und Wochen nach der Umsetzung der Maßnahmen, die wir hier im Hohen Haus zum Teil gemeinsam beschlossen haben, wie etwa das Bankenpaket mit Einstimmigkeit, die Konjunkturpakete und die Steuerreform, die ersten zarten grünen Pflänzchen einer positiven Konjunkturentwicklung, und dies nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, weil wir gemeinsam vorgegangen sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ganze Budget stimmt nicht mehr!]] Das ist nicht von ungefähr gekommen, sondern das ist vor allem deswegen passiert, weil wir zeitgerecht im Zentrum der Krisenbewältigung die Stabilisierung der Finanzmärkte organisiert haben. Aufgrund der Stabilisierung der Finanzmärkte durch Bankenpakete, die natürlich für Diskussionen gesorgt haben, die aber unverzichtbar und notwendig waren, um den Kreditkreislauf wieder in Gang zu bringen, kommt jetzt auch in der Realwirtschaft so etwas wie eine erste kleine Hoffnung auf, dass wir gegen Ende dieses Jahres oder in den ersten Monaten des nächsten Jahres wieder positive finanz- und wirtschaftspolitische Daten aufweisen können. Aber die dafür notwendigen Maßnahmen müssen, Herr Professor Van der Bellen, zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden. Und das war mein Appell von allem Anfang an. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es stimmt ja alles nicht mehr!]] Wir haben uns daher entschlossen, mit einem Doppelbudget dafür zu sorgen – und wir sind dabei restriktiv vorgegangen, alle Ministerinnen und Minister –, dass ein Ausgabendeckel bei den Ressorts eingezogen wird, und wir haben mit sehr viel Geld – wobei wir da aus meiner Sicht an die Grenze der möglichen Verschuldung gegangen sind – eine Steuerreform zur Unterstützung der Familien und zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerbezieher durchgeführt, die in diesen Tagen Realität geworden ist. Tun Sie nicht so, als ob wir nicht tatsächlich die Menschen breitflächig entlastet hätten! Weiters haben wir zwei Konjunkturpakete geschnürt, für die wir insgesamt 6 Milliarden € in die Hand genommen haben. Dabei sind wir neue Schulden eingegangen, die – und zwar sowohl die Budgetdefizite, als auch die Schulden der Republik – es unverzüglich zurückzuführen gilt – und das Versprechen gilt von dieser Stelle aus –, sobald die Wirtschaft wieder spürbar zu wachsen beginnt. Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen ganz genau, dass Wirtschaftsentwicklung, dass Konjunkturentwicklung auch sehr viel mit Psychologie und mit dem richtigen Zeitpunkt zu tun hat. Deshalb ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt gekommen, Konsolidierungspakete im Detail zu diskutieren, wiewohl jetzt schon die Vorbereitungen dazu laufen, sondern jetzt geht es darum, kraftvoll zu helfen, die richtigen Dinge zu tun, um die Krise zu meistern beziehungsweise aus der Krise herauszukommen. Das ist der Punkt, den wir derzeit diskutieren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung unserer Betriebe. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe sind hier heute schon mehrmals angesprochen worden. Wir haben bei der Unterstützung eine gute Aufteilung zwischen der klein- und mittelständischen Wirtschaft – 60 Prozent der Arbeitsplätze sind in diesem Sektor platziert – und unseren größeren Betrieben vorgenommen. Das wurde auf der einen Seite in der Steuerreform mit der Äquivalenzregelung zum 13. und 14. Gehalt umgesetzt – hier im Hohen Haus beschlossen, ein wichtiger Input für unsere klein- und mittelständische Wirtschaft! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auf der anderen Seite werden im Rahmen des Bankenpakets und mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz unsere größeren Betriebe unterstützt. Dies geschieht nicht zur Unterstützung des Managements, sondern zur Sicherung der Arbeitsplätze. Es gibt einen Haftungsrahmen der Republik. Dies geschieht gemeinsam mit den Banken, die die Bonitäten prüfen müssen, die einen ordnungsgemäßen Ablauf dieser Abwicklung zu garantieren haben. Das soll dafür sorgen, dass die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit und in Kurzarbeit getrieben werden und dass die Unternehmen nicht auf Grund von Liquiditätsengpässen Menschen entlassen müssen. Das ist die Aufgabe, die wir gehabt haben, und diese haben wir erfüllt! Dabei haben wir auch einen Beitrag dazu geleistet, dass die Kreditklemme aufgelöst worden ist. Nun zum Budget. – In den letzten Tagen und Wochen wurden hier im Hohen Haus sehr intensiv das Doppelbudget und der Ausgabenrahmen bis 2013 diskutiert. Ich weiß schon, dass in Wahlkampfzeiten die emotionale Seite immer stark in den Vordergrund rückt, dass verschiedene Emotionen hochkommen, aber wenn wir uns das Budget anschauen, das sehr intensiv diskutiert wurde, so sehen wir, dass es klare Schwerpunktsetzungen gibt. Es gibt eine erste Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung, für die Zukunft unserer Kinder, und es gibt eine zweite Schwerpunktsetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Herr Abgeordneter Stadler – er ist offensichtlich schon weggegangen, um den Misstrauensantrag zu formulieren –, lassen Sie, bitte, Maria Fekter in Ruhe! Sie tut mit ruhiger Hand perfekt ihre Arbeit im Interesse und für die Sicherheit Österreichs. [[Lebhafter Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Nein, sie tut gar nichts!]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Den einen tut sie zu wenig, den anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu viel. [[Abg. Grosz: Nein, sie ist unfähig!]]Sie ist unterwegs als eine der erfolgreichsten Innenministerinnen, auf einer guten Basis, die übrigens Ernst Strasser mit der Zusammenführung der Gendarmerie und der Polizei ermöglicht und gelegt hat. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Hören Sie auf mit der Verunsicherung in unsicheren Zeiten! [[Abg. Grosz: Wo leben Sie?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine besondere Herausforderung zu bewältigen. Das betrifft, denke ich, uns alle. Wenn wir uns die Weltwirtschaftskrise 1929 ansehen, dann sehen wir: Es sind in diesen Jahren Emotionen geschürt und Feindbilder kreiert worden, es ist gegeneinander gehetzt worden. Und ich bitte wirklich inständig darum, auch in einem Wahlkampf – wie etwa jetzt in diesem rund um den Einzug in das Europäische Parlament – folgenden Umstand nicht außer Acht zu lassen: Es sind nicht die besten Zeiten, im Gegenteil, es sind die bittersten Zeiten für Europa nach der letzten Weltwirtschaftskrise angebrochen, weil man gegeneinander gehetzt hat, nicht Krisenbewältigung in den Vordergrund gestellt hat und nicht gemeinsam vorgegangen ist. Das sollte uns eine Mahnung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit bin ich beim letzten Punkt angelangt, den ich ansprechen will: Europa. – Diese Krise, die, was die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung betrifft, so schwer ist wie keine andere seit 1945, kann nur im europäischen Kontext bewältigt werden. Österreich hat vom Beitritt zur Europäischen Union unglaublich viel profitiert. Wir haben auch viel von der Erweiterung der Europäischen Union vor ein paar Jahren profitiert: ein unglaublicher Zukunftsmarkt ist für uns aufgegangen. Nun muss Europa seine Lösungskompetenz zeigen. Wenn die Krise tiefer wird, dann wird Europa wichtiger, und die Menschen spüren das auch. Ich frage Sie: Wo wären wir heute, Kollegen von der FPÖ, wenn Sie sich durchgesetzt hätten und wir noch immer keinen Euro hätten? Der Euro ist der Stabilitätsanker zur Krisenbewältigung geworden – nichts anderes! Wir sollten stolz auf diese Leistung sein, die wir gemeinsam erbracht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der allerletzte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft die Auseinandersetzung rund um die Frage: Wie kann man denn jetzt den Wahlkampf ordentlich über die Bühne bringen? Manche plakatieren etwas vom Beitritt Israels zur EU – alles kompletter Nonsens! Ich sage Ihnen eines – und ich bitte Sie auch, dies trotz Wahlkampfnotwendigkeiten zu berücksichtigen –: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns nicht die linke Hand, geballt zur Faust im Klassenkampf, aber auch nicht die nach rechts oben ausgestreckte rechte Hand aus der Krise führt, sondern eine kluge, vernünftige Politik der Mitte, mit fester und ruhiger Hand. Das ist die Aufgabe, die ich sehe und die wir sehen – und die wir entlang dieser Herausforderung bewältigen wollen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Kopf, Sie haben in Ihrer Rede auch die Sozialpartnerschaft angesprochen. Ich möchte gleich einmal vorausschicken, dass ich eine glühende Anhängerin der Sozialpartnerschaft bin – ja, Sie auch, Herr Kollege Kopf – [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja auch ganz gut!]], möchte aber auch dazusagen [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja ganz gut in der Sozialpartnerschaft, auch wenn Sie nicht immer wissen, wie viel ...!]], dass für mich Sozialpartnerschaft keine Einbahnstraße ist, sondern dass es für mich wichtig ist, dass diese Sozialpartnerschaft auch in einer Krisensituation etwas weiterbringt – und das hat sie ja bis jetzt. [[Abg. Kopf: ... in der Wirtschaftskammer!]]Ich möchte aber darüber hinaus ganz deutlich sagen, dass es dann, wenn es bei Kollektivvertragsverhandlungen zu keiner Bewegung auf Seite der Arbeitgeber kommt [[Abg. Kopf: ... der AK-Präsident ...!]] , ein legitimes Recht der Interessenvertretung, der Gewerkschaften, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist, dass auch sie Aktionen setzen, denn das, was für die Ärzte legitim ist, was für die Schüler legitim ist, was für die Bäuerinnen und Bauern legitim ist, nämlich dass sie auf die Straße gehen und versuchen, dort ihre Positionen zu vertreten, muss in diesem Land ganz einfach auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legitim sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und nun zum Budgetbegleitgesetz: Sehr geschätzte Damen und Herren! In diesem Budgetbegleitgesetz finden sich auch wichtige Bestimmungen, die mit der Entschuldung der Gebietkrankenkassen zusammenhängen. Ich darf darauf verweisen, dass man sich bei einer Regierungsklausur darauf geeinigt hat, dass diese Kassensanierung aus fünf Elementen bestehen soll. – Ich darf kurz darauf eingehen: Der Bund leistet für 2009 einen Einmalbetrag von 45 Millionen €. Es kommt zu einer Aufteilung des Katastrophenfonds. Die Überzahlungen der Aufwendungen für die Heilmittel, die durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent entstanden sind, werden weiter geleistet – es handelt sich dabei um einen Betrag von 97 Millionen €. Zusätzlich soll ein Kassenstrukturfonds gegründet werden, der für das Jahr 2010 ebenfalls mit 100 Millionen € dotiert werden soll. Darüber hinaus ist auch eine Bestimmung beinhaltet, dass der Bund die Schulden von 150 Millionen € für die Jahre 2010 bis 2012 übernehmen wird. Aufgerundet handelt es sich dabei um einen Betrag von zirka 1 Milliarde €. Damit ist sichergestellt, dass unser hervorragendes Gesundheitssystem nicht nur erhalten, sondern noch weiter ausgebaut werden kann. Hier gilt, was auch für viele andere Bereiche gilt: Ganz wichtig und entscheidend ist, dass um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird und dass alles darangesetzt wird, dass es zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit kommt, denn das ist gleichfalls ein wichtiges Kriterium. Und wenn entsprechende Mittel in die Krankenkassen hineinfließen, dann ist es natürlich auch so, dass unser Krankenkassen- und Gesundheitssystem weiterentwickelt werden kann. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Noch zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der Jugendbeschäftigung: Unsere Bundesregierung legt einen großen Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung. Wir werden im Zusammenhang mit diesem Budget ein Rekordbudget von 500 Millionen € für die jungen Menschen zur Verfügung stellen, denn gerade wenn junge Menschen arbeitslos sind, haben sie das Gefühl, dass sie keine Zukunft in ihrem Land haben, und letzten Endes ist jeder Euro, jeder Cent, der in Jugendliche investiert wird, ein Euro, ein Cent, der für uns alle gut ist. Zum Schluss kommend darf ich wiederholen, dass dieses Budget zweifellos alles daransetzt, die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und ganz entscheidend ist dabei, dass die Politik, die wir in Österreich betreiben, auch in Europa fortgesetzt wird. Ich bin mir sicher, dass Evelyn Regner gemeinsam mit Hannes Swoboda diese Politik weiter fortsetzt und Europa auch ein sozialeres Gesicht gibt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das in Rede stehende Budgetbegleitgesetz beinhaltet einen weiten Bereich an Maßnahmen, vom Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Wirtschaftsbereich bis zum Familienbereich. Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten wie diesen müssen wir behutsam Maßnahmen setzen, um unseren Kindern in Zukunft – das hat unser Klubobmann heute schon angemerkt – keinen Schuldenrucksack zu hinterlassen, und – an Kollegin Csörgits gerichtet – unsere größte Sorge ist derzeit die Sorge um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Bereich Familie wird festgehalten, dass die Verwaltungskosten für die Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes auch in den Jahren 2009 bis 2013 aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen werden. Weiters ist auch eine Gleichstellung von echten und freien Dienstnehmern vorgesehen, da freien Dienstnehmern durch die Steuerreform 2009 ein Grundfreibetrag als eine der Sechstelbegünstigung entsprechende Begünstigung zusteht. Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll ist es gelungen, eine Steuerreform herbeizuführen, die Familien steuerlich entlastet. [[Ruf:... ist aber lange her]] – Aber man sollte immer wieder darüber reden: Tue Gutes und rede darüber! Und es passt in Zeiten wie diese sehr wohl hinein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist eine Steuerreform, die Familien entscheidend unterstützt, etwa mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, einem neuen Kinderfreibetrag oder der Erhöhung des Kinderabsetzbetrages und des Unterhaltsabsetzbetrages. Darüber hinaus sind auch Zuschüsse des Arbeitgebers zur Kinderbetreuung in Höhe von bis zu 500 € von der Steuer und der Sozialversicherung befreit. Ein weiterer wichtiger Schritt für unsere Familien ist die Umsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres. Hier stellt der Bund in den Kindergartenjahren 2009/2010 und 2010/2011 jeweils 70 Millionen € zur Verfügung. Ebenfalls nicht zu vergessen ist die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, die bereits im Vorjahr erstmalig ausbezahlt wurde – über 250 Millionen € jährlich, die unseren Familien zugutekommen. Zusammen mit dem neuen, kommenden einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld – dafür sind ab dem Jahr 2010 jährlich weitere 25 Millionen € budgetiert – werden also sehr viele weitere Mittel eingesetzt, um Familien zu unterstützen, die Entscheidung für eine Familie zu begünstigen und auch das Leben mit Kindern zu erleichtern. Werte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend: Wir gehen derzeit durch wirtschaftlich turbulente Zeiten. Das heißt, in Zeiten wie diesen brauchen wir klare Ausrichtungen und Standpunkte. Wir von der ÖVP sagen klar Ja zu einem gemeinsamen Europa, das wir mitgestalten wollen und auch werden, Ja zu einem starken Österreich in Europa. Werte Zuseher und Zuseherinnen vor den Fernsehapparaten zu Hause! Unterstützen Sie uns und machen Sie am 7. Juni von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wäre heute der Tag und die Gelegenheit, um materiell über Budgetfragen zu reden, nur stehen derart viele Dinge im Raum, die man nicht unwidersprochen lassen kann – wenn etwa der Herr Vizekanzler behauptet, dass Frau Fekter die beste Innenministerin der Zweiten Republik sein soll [[Rufe bei der ÖVP:Dann hat er recht!]]und aus Ihrer Sicht dann auch noch recht haben soll. Bitte, nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis: Wir haben Steigerungsraten bei Einbrüchen von 40 bis 150 Prozent, und auf der anderen Seite haben wir etwa in Wien eine Aufklärungsrate von 3 Prozent bei diesen Einbrüchen. Wenn das die beste Innenministerin der Zweiten Republik sein soll, dann gute Nacht, Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Man kann die heutige Debatte auch nicht führen, ohne auf aktuelle Dinge Bezug zu nehmen, nämlich dass drei politische Kräfte, drei Verlierer, besonders laut tönen und gegen die FPÖ Argumente in Stellung bringen. [[Abg. Neubauer: Die müssen nervös sein!]]Die eine ist die SPÖ, die mittlerweile eine Wahl nach der anderen ganz massiv verliert, die anderen sind die Grünen, die auch die parlamentarische Ebene verlassen haben und mittlerweile sogar gemeinsam mit Demonstranten gegen uns demonstrieren [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser]] – da sieht man, wie Herr Christoph Chorherr und Herr Öllinger neben den Vermummten irgendwo auf der Straße marschieren und gegen uns demonstrieren. Der dritte Verlierer, der gegen uns in Stellung geht, ist Ewald Stadler, der seine Gesinnung verloren hat – sofern er eine solche überhaupt verlieren konnte. Ich kann die Kollegen vom BZÖ nur ersuchen: Kauft Stadler einen blauen Anti-Stress-Ball oder, da er sich ja noch gerne als „Dobermann“ sieht, einen blauen Kauknochen, denn das, was Stadler über uns von der FPÖ verzapft hat, ist mittlerweile so etwas von lästig und bar jeder Wirklichkeit, dass es wirklich nur schwer anzuhören ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das Problem, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie jetzt gegen uns diese Debatte führen, ist, dass Sie mit Ihrer sozialdemokratischen Konzeption mittlerweile völlig am falschen Fuß erwischt wurden und Ihre Argumentation in sich zusammengebrochen ist. – Erinnern Sie sich zurück: Die SPÖ hat das Wahlalter gesenkt – in der Erwartung, dass die Jugend nicht die FPÖ, sondern die „segensreiche Politik“ der Sozialdemokratie wählt. Heute sind wir Freiheitlichen mit unserem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache [[Abg. Grosz: Besser bekannt als ...!]] die Ersten bei den Jungwählern: 60 Prozent der jungen Menschen heute wählen freiheitlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Zweite, wobei sich die SPÖ kapital geirrt hat, ist mit der Wahl ihres Vorsitzenden Faymann, der vor der Wahl versprochen hat, er werde eine Volksabstimmung über Fragen der Europäischen Unionspolitik abhalten. – Nichts war, nichts ist gekommen! [[Ruf bei der FPÖ:Umgefallen!]] Dann ist die ganze Problematik der SPÖ weitergegangen: Die SPÖ hat Wahlen verloren; daher hat die SPÖ nach Konzepten gesucht, wie sie diesem Problem entkommen kann. Da hat der Herr SPÖ-Parteivorsitzende – oder wer immer in Ihren Reihen – wahrscheinlich im „Kapital“ von Karl Marx nachgeschlagen, wie man sich in so einer Situation ideologisch repositionieren könnte – und es wurde der Kampf gegen die Reichen eröffnet. So weit, so gut. Stiftungsmillionäre wurden seitens der SPÖ ins Zentrum der politischen Betrachtung zu bringen versucht. Das ist aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, blöd gelaufen, denn Sie von der SPÖ sind selbst die größten Nutznießer dieser Stiftungspolitik und der steuerschonenden Behandlung. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Daher wählt auch niemand mehr diese SPÖ. Dann kommt die SP-Zentralsekretärin, die Frau Rudas, hier heraus, und, ich meine, wenn Frau Rudas 16 Jahre alt und ein Mäderl wäre, dann würde ich sagen, es ist in Ordnung, wenn sie hier von irgendwelchen Träumereien erzählt, dass sie die Welt verbessern möchte. Das ist schön, und das ist lieb. – Frau Rudas soll jedoch zur Kenntnis nehmen: Sie sitzt als Vertreterin einer Regierungspartei hier im Nationalrat und hat hier und heute Lösungen zu bringen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , Lösungen gegen die Armut und für mehr Arbeitsplätze. Da scheitert diese SPÖ aber! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dem Herrn Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden Faymann – den Bundeskanzler hat er, glaube ich, schon vergessen, und er glaubt, er ist nur mehr SPÖ-Vorsitzender – kann ich nur sagen: Hören Sie bitte mit dieser marxistischen Kampfrhetorik auf, wie Fidel Castro hier herumzufuhrwerken und mit einer Bassena-Rhetorik gegen die stärkste Oppositionspartei vorzugehen! Die FPÖ ist eine demokratische Partei, und wir haben die Argumente auf unserer Seite – und wir sind nicht Ziel Ihrer persönlichen Befindlichkeiten, um Ihre Wahlverluste zu verarbeiten! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder zurück zum Wesentlichen. Herr Finanzminister Pröll, es ist schon ein bisschen schwer, Ihnen zu folgen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Aufpassen!]] , denn es ändert sich jeden Tag das, was Sie sagen. – Passen Sie jetzt gut auf; das ist vielleicht nicht schlecht. Sie, Herr Finanzminister, sind in Wirklichkeit so etwas wie der oberste politische „Hütchenspieler“ der Republik: Loch auf, Loch zu – und am nächsten Tag ist alles anders. Sie, Herr Vizekanzler, halten hier eine Rede zum Budget, die sogenannte große Budgetrede – und verkünden uns ein Budgetdefizit von 3,5 Prozent. Jedoch wenige Tage, ja Stunden danach sind Sie schon widerlegt. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Auf einmal schnalzt das Budgetdefizit auf 4,4 Prozent hinauf! Ist Ihnen aber egal. Unser Budget, das muss halten, sagen Sie. Nächstes Beispiel: BIP. Ein Minuswachstum von 2,2 Prozent des BIP ist die Basis Ihres Budgets. Ein paar Tage später aber sprechen Wissenschafter beziehungsweise auch die Europäische Union von minus 4 Prozent. – Das heißt, Ihr Budget, Herr Vizekanzler, stimmt hinten und vorne nicht! Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Sie sind gescheitert und treten ab – oder Sie ziehen dieses Budget zurück, formulieren ein neues und legen das dem Parlament vor, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Das Budget, das Sie vorgelegt haben, ist falsch, ist unhaltbar, ist untauglich, ja unsinnig. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ihre Budgetzahlen stimmen hinten und vorne nicht, ja, man könnte sagen, eine Wetterprognose im ORF ist ein Ausbund an Präzision im Vergleich zu den Budgetprognosen Ihres Hauses. Auch was die aktuellen Belastungen angeht: Herr Finanzminister, sehen Sie nicht, dass die Leute kein Geld mehr haben?! Herr Bundeskanzler, Sie sprechen hier von „sozialer Balance“; eine solche sei ganz wichtig. – Was ist denn „soziale Balance“, Herr Bundeskanzler, wenn wir mittlerweile reale Lohnkürzungen haben? Herr Kollege Stummvoll hat Ihnen bereits gesagt, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. – Sie haben dazu genickt, Herr Finanzminister. Aber was tun Sie dagegen? Österreich ist doch auch noch nach Ihrer „ach so tollen“ Steuerreform ein Hochsteuerland! Für einen Lohn von 1000 € brutto bekommt man heute in unserem Lande im Durchschnitt 512 € netto. Wir haben nicht eine Abgabenquote von 42 Prozent, sondern in Wirklichkeit bereits eine von 49 Prozent – und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Die Menschen in Österreich haben das Geld nicht mehr, das sie sich mit ihrer Arbeit verdienen. Das ist die Wahrheit! [[Beifall beim BZÖ.]] 1 Million Menschen in Österreich lebt in Armut, Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler! Wo ist da die „soziale Balance“? 1 Million Menschen in Armut, die jeden Tag eine Entscheidung zwischen Essen, Miete oder – im Winter – Heizen zu treffen haben. Alle drei Dinge gleichzeitig gehen nicht; nur eines davon geht: Essen, Miete oder Heizen. Das ist der reale Zustand in der Republik Österreich. Ist das Ihre „soziale Balance“, Herr Bundeskanzler?! Sie von SPÖ und ÖVP haben die Selbstbehalte, die Beiträge für Heilbehelfe für die Schwächsten erhöht, und Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht. Das ist Ihre Bilanz des Scheiterns. Und wir haben die höchste Steuerbelastung. Anstatt dass Sie mit der Steuer im Lohn- und Einkommensbereich heruntergehen, senken Sie die Steuern für Stiftungen, für Ihre eigenen SPÖ-Stiftungen, damit diese nicht einen so hohen Eingangssteuersatz haben. – Das ist keine soziale Balance, Herr Bundeskanzler Faymann! [[Beifall beim BZÖ.]] Eine Gebührenlawine sondergleichen fährt über die Menschen unseres Landes drüber: Müllgebühren, Kommunalabgaben bis hin zu den Preiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Alles wird teurer – und Sie schicken die Menschen in Kurzarbeit, bis hin zur Arbeitslosigkeit. Aber Ihren Managern – das haben Sie ja auch heute wieder im Budgetbegleitgesetz mit dem Bankenpaket drinnen – passiert nichts. Keine Einkommensbeschränkung für gescheiterte Manager, denen wir dieses ganze Schlamassel zu verdanken haben! Nein, diese Manager werden sogar geschützt: „Rote“ und „schwarze“ Manager, die weggehen, kriegen noch eine Millionenabfertigung „nachgeschupft“ beziehungsweise höchste Bezüge! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.]] Das ist doch ein Skandal, der sich da abspielt, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt noch zum Herrn Klubobmann Cap. Ganz interessant: Eine neue EU-Linie der SPÖ – das ist eigentlich ein bisschen untergegangen – wurde heute ausgerufen. Herr Klubobmann Cap hat heute gesagt – ich habe mir das aufgeschrieben –, die SPÖ ist „vorbehaltlos für die Europäische Union“. [[Abg. Dr. Cap: Mitgliedschaft!]]Vorbehaltlos für die Europäische Union, hat Cap gesagt. Bitte das im Protokoll nachzuschauen. Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sollten in Ihr Büro gehen und einen neuen Brief an die „Kronen Zeitung“ schreiben, denn Herr Klubobmann Cap hat Ihre Linie konter- kariert. „Vorbehaltlos“ heißt doch auch kritiklos, Herr Klubobmann Cap! – Das sind wir nicht. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.]] Keine kritiklose Haltung gegenüber der Europäischen Union, sondern aufzeigen, wo Missstände entstehen und dort auch kämpfen, damit die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ewald Stadler ist dafür ein Garant.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Vom Sparen war die Rede, vom Investieren war die Rede – und in den Budgetbegleitgesetzen sollten wir dazu neue Ansätze finden. Nur, Abgeordneter Kopf, mein Kollege von der ÖVP, Sie sagen jetzt schon, dass wir sparsam mit Budgetmitteln umgehen müssen. – Gerne, antworte ich. Sie, Herr Vizekanzler Pröll, sprechen von Investitionen, durch die wir keine Schulden für die Nachkommenschaft aufhäufen, aber, Herr Kollege Kopf und auch Herr Vizekanzler Pröll, das Problem ist doch, dass diese Bundesregierung mit diesem Budget, mit diesem Investitionspaket leider nicht spart und nicht arbeitsplatzorientiert investiert, sondern Geld für Milliardenprojekte in die Hand nimmt, für Milliardenprojekte, die beschäftigungsmäßig wenig wirksam sind. Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen – letzter Ministerratsbeschluss; ich habe das hier schwarz auf weiß –: Sie haben beschlossen, Sie investieren rund 8 Milliarden € in den Bau des Brenner-Basistunnels. Ich bin sofort dafür, wenn gewährleistet ist, dass in Zukunft die Bevölkerung in Tirol, die geplagte Bevölkerung an Transitstrecken wirklich entlastet wird. [[Abg. Hörl: Wird schon werden, Frau Kollegin! Wird schon!]] Aber was liest man dazu in den Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – ich zitiere –: „Bei der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Verwirklichung des Bauvorhabens kann daher nicht von einer tatsächlichen Verlagerung ausgegangen werden, ...“ – Zitatende. Herr Finanzminister und Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich den Wahnwitz vor: Sie nehmen hier in Zukunft 8 Milliarden € in die Hand – und das mit geringem Beschäftigungseffekt, mit null Verlagerungseffekt, jedoch einem riesigen Schuldeneffekt! So kann es nicht gehen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein weiteres Beispiel – ich brauche ja nur auf die Vergangenheit zurückzugreifen, auch betreffend die jetzige Budgetbelastung: Insgesamt kostet uns Ihr AUA-Debakel 1 Milliarde €; das ist sozusagen schon das zweite Milliarden-Paket. Sie haben es völlig verabsäumt, rechtzeitig einen strategischen Partner zu suchen; jetzt müssen die SteuerzahlerInnen 1 Milliarde € hinlegen! Auf der anderen Seite brauchen wir dringend Mittel in Millionen-, ja in Milliardenhöhe für Forschung und Entwicklung, für Familien und auch für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Was ist denn mit der Tariferhöhung? Wir erfahren von den ÖBB: ab Juli 5 Prozent mehr. Das heißt, 3,50 € mehr für die Strecke Wien – Salzburg, das heißt, für die PendlerInnen 45 € mehr pro Jahr für eine Jahreskarte. Da fehlt uns das Geld. Dort müssten wir investieren. Im öffentlichen Verkehr, gerade im Rahmen der Pendlerinnen- und Pendlerzüge, würden wirklich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. 165 000 sind es schon, 200 000 wären möglich. Und das ist mein Vorwurf: Sie nehmen Geld in die Hand, investieren es aber in die falsche Richtung gegen die Bedürfnisse der Menschen, gegen die Anforderungen auch der zukünftigen Generation. Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung bringen: Sie haben die Verschrottungsprämie eingeführt. Was wir aber brauchen, ist thermische Sanierung. Verschrottungsprämie: 22 Millionen, thermische Sanierung: nicht einmal 100 Millionen. Da ist Not, da brauchen die Leute wirklich Geld, um für die Zukunft auch im Hinblick auf Klimaschutz et cetera gerüstet zu sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Oder denken Sie an die Post. Sie haben ein Zusperrkonzept akzeptiert. Die Qualität bei der Briefzustellung wird reduziert. – Da tun Sie nichts! Also da wäre es unseres Erachtens dringend notwendig, politische und auch budgetäre Vorsorge zu treffen, gerade im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze. Die SPÖ hat ja dieses Wort immer auf ihre Fahnen geheftet. Die Budgetpolitik schaut allerdings anders aus. Mit uns gibt es Arbeitsplätze, Zukunft und ökologische Reformmaßnahmen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Westenthaler, horchen Sie einmal zu! Sie sollten besser zuhören, denn Herr Klubobmann Cap hat nicht gemeint, er sei vorbehaltlos für die EU, sondern er hat gesagt, er sei vorbehaltlos für die Mitgliedschaft in der EU. Genau das! [[Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal im Protokoll nach!]]Sie sollten besser zuhören und sich auch einmal überlegen, was Sie da sagen. Denn wenn wir heute noch unter ungerechten Managerfinanzierungen leiden, dann sollten Sie Ihre Minister fragen, warum solche Verträge abgeschlossen worden sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht allerdings um Wichtigeres als um die Rede des Herrn Westenthaler. Herr Finanzminister, Sie haben heute einen großen Satz gelassen ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde haben Sie gemeint, nicht die Steuerleistungen Einzelner, sondern die Wirtschaftsleistungen vieler werden die Krise bewältigen [[Ruf:Aller]]– oder aller, gut, aller. Dann ist aber schon hinzuzufügen, dass die Wirtschaftsleistungen – und sie sollen sein – auch wieder zu Steuerleistungen führen, und somit wird es immer wieder die Steuerleistung jedes Einzelnen sein, die uns das Budget wieder in Ordnung zu bringen hilft. Und das ist auch gut und richtig so. Sie, Herr Finanzminister, haben die KMUs genannt. Da hätten wir einen großen Ansatz, um Wirtschaftsleistungen anzukurbeln, das sind die Gemeinden. Leider habe ich in den Begleitgesetzen nicht gefunden, dass diesbezüglich etwas Nachhaltiges passiert. Wir sollten ein drittes Konjunkturpaket schnüren und für die Gemeinden Gelder bereitstellen [[Abg. Bucher: Kürzung!]] , damit sie investieren können, damit sie auch die Investitionen, die sie jetzt zurückstellen müssen, weil ihnen Ertragsanteile fehlen werden, weil ihnen Kommunalsteuern fehlen werden, tätigen können. Diese Beträge brauchen wir jetzt in den Gemeinden dringend. Das würde auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen und vor allem die Arbeitsplätze dort sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Autonome, selbständige, finanzkräftige Gemeinden sind auch der beste Garant dafür, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt, dass das Wasser in öffentlicher Hand bleibt, dass die Bildung in öffentlicher Hand bleibt, dass die Gesundheit in öffentlicher Hand bleibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich so nach Europa schaue, dann muss ich leider feststellen, da sind die Privatisierer unterwegs [[Abg. Kickl: Auch in Wien!]] , und leider auch bei uns, betrachtet man die Zeit von 2000 bis 2006. Daher wird es günstig sein – und das sage ich jetzt allen, die mir an den Fernsehgeräten zuhören –, die Sozialdemokratie bei den Europawahlen zu stärken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, der lautet: Fast alle Gesellschaftsschichten, vor allem die bürgerlichen, hat ein Modewort erfasst: Politikverdrossenheit. Ein Popularblatt kam mit der Schlagzeile heraus: Krise des österreichischen Parlaments. Das Volk glaubt den Abgeordneten zu wenig. – Viele Zuseher, Leser und vielleicht auch Sie werden zum Teil nicken, vor allem jene der Opposition. Aber Vorsicht! Das war der Aufmacher am 28. Dezember 1957. Meine Damen und Herren, wenn ich heute den Rednern der Opposition zugehört habe, dann müsste ich sagen, die gleiche Leier wie seit 1957. Immer wieder wird behauptet, dass die Politik der Regierung falsch sei, sie bringe nichts zustande, die Maßnahmen seien falsch, und so weiter und so fort. Kollege Kickl ist ja hier ein Meister der Demagogie. Meine Damen und Herren, er versteht es, immer wieder darauf hinzuweisen und zu vermelden, dass alles so schlecht sei. Das, was Sie selber machen, Herr Kollege Kickl, sollte man allerdings auch einmal ein wenig stärker betonen. Sie haben jahrelang auch hier Politikverdrossenheit gepredigt und von den Privilegien der Politiker gesprochen. Kaum waren Ihre Vordermänner und -frauen aus dem Amt, haben Sie prozessiert. Mit wem haben Sie denn prozessiert? – Mit Riess-Passer, weil sie verschiedene Rechnungen aus der Parteikasse beglichen und andere Dinge gemacht hat. Meine Damen und Herren, es ist daher wesentlich besser, Sie sagen nichts darüber! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Verloren!]]Aber vielleicht doch ein wenig mehr zum Budget. Es ist die in Zahlen gegossene Politik. Das ist unbestritten. Ich glaube, es ist die richtige Antwort auf die krisenhafte Entwicklung auf den Weltagrarmärkten, auf den Weltwirtschaftsmärkten. Es gibt vor allem auch deutliche Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Krise ist spürbar, sie ist sichtbar geworden. Ich kann, und das sage ich auch ganz offen, den dauernden Vorwurf, dass der Staat den Banken so quasi das Geld nachwirft, nicht mehr hören. [[Ruf:Das ist aber die Wahrheit]] Alles, was hier zur Verfügung gestellt wird, ist erstens einmal mit entsprechenden Zinsen zurückzuzahlen, und zwar liegen diese zwischen 8 und 9,3 Prozent. Zum Zweiten ist dies die Absicherung der Einlagen, der Sparguthaben. Und das sollte in unser aller Interesse sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe zu, es gibt eine Bank, die Kommunalkredit, die ein Problemfall sein wird. Vielleicht können sich manche noch daran erinnern, dass es diese Bank war, die mit vermeintlich niedrigsten Zinsen alle anderen Marktteilnehmer dementsprechend unterlaufen hat. Und heute haben wir die Malaise. Das soll auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Das ist und war letztlich auch das Übel von Amerika, dass man dort Kredite an Leute vergeben hat, die nie in der Lage waren, Zinsen zu bezahlen, Rückzahlungen zu täti- gen. Und heute haben wir eine weltweite Wirtschaftskrise und leiden alle unter einer falschen Voraussetzung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klubobmann Kopf hat heute hier gemeint, die ÖVP und diese Regierung setzen die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen diese Krise. Wie richtig diese Maßnahmen sind, lasse ich Sie jetzt anhand eines Beispiels selbst beurteilen. Ich habe mir die Lehrlingsförderung herausgenommen. Im Lehrlingsbereich und bei den jungen Menschen haben wir eine Arbeitslosigkeit, die dermaßen rasant zunimmt, dass, wenn es so weitergeht, zu befürchten ist, dass dort wirklich sozialer Unfriede einziehen wird. Per Ende April dieses Jahres hatten 45 000 junge Menschen keine Arbeit, zusätzlich gab es 5 000 Lehrstellensuchende. Das bedeutet im Vergleich mit dem letzten Jahr 35 Prozent Zuwachs. Wenn in eineinhalb Monaten das Schuljahr enden wird und zusätzlich 30 000 bis 40 000 junge Leute auf den Arbeitsmarkt strömen werden, dann bin ich gespannt, was Sie tun werden. Wenn Sie glauben, mit diesen Maßnahmen, die Sie hier mit diesem Lehrlingspaket gesetzt haben, Anreize schaffen zu können, damit kleine und mittlere Betriebe zusätzliche Lehrlinge einstellen, dann irren Sie sich. Sie haben ein neues Lehrlingspaket geschnürt. Herrn Steindl, der jetzt leider nicht da ist, der gemeint hat, er könne mit meinen Zahlen nichts anfangen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,sei gesagt: In diesem neuen Lehrlingspaket sind drei Monatslöhne im ersten Jahr, zwei Monatslöhne im zweiten Jahr, ein Monatslohn im dritten Jahr und als zusätzlicher Anreiz nach eineinhalb Jahren aufgrund einer Qualifizierungsprüfung beim WIFI eine Einmalzahlung von 3 000 € vorgesehen. Wir hatten bisher den „Blum-Bonus“, der sich bewährt hat, das haben quer über alle Parteigrenzen hinweg alle unmissverständlich zugegeben. Da ist man davon ausgegangen, dass man im ersten Lehrjahr 400 € pro Monat, im zweiten Lehrjahr 200 € und im dritten 100 € bekommt. Das heißt, beim „Blum-Bonus“ konnte der Unternehmer damit rechnen, dass er im Zeitraum von drei Jahren 8 400 € zusätzlich bekommt. Wenn ich das auf meine Kleinfirma herunterbreche, dann bekomme ich, wenn ich jetzt einen Lehrling, eine Bürokauffrau, anstelle, für drei Jahre 3 250 € und 3 000 €, die dann irgendwann in eineinhalb Jahren fließen sollen. Damit kann ich allerdings zu Beginn oder zum Einstellungszeitpunkt nicht rechnen, weil es auch nicht sicher ist, dass es dann noch gilt beziehungsweise ob sie die Qualifizierungsprüfung schafft. Wenn Sie jetzt von einer Besserstellung reden und von einem Anreiz, dass kleine und mittlere Betriebe zusätzlich Lehrlinge anstellen, dann frage ich Sie, Herr Klubobmann Kopf, was hier die richtigen Maßnahmen sind. So geht das quer durch das Budget, ich könnte Ihnen noch viele Dinge aufzeigen, wo wesentliche Verschlechterungen eingetreten sind gegenüber Maßnahmen, die vor zwei, drei oder vier Jahren gesetzt wurden, und das, wohlgemerkt, in wirtschaftlichen Hochkonjunkturzeiten und nicht in so schlechten. Wenn Sie so weitermachen, sind Sie unmittelbar auf dem Holzweg, der geradewegs in eine Sackgasse führt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auch auf die Gefahr hin, dass Kollege Auer sagt, es ist immer dieselbe Leier, wenn die Opposition zum Budget spricht, muss ich einfach sagen, es ist Faktum: Es ist Faktum, dass dieses Budget kein mutiges Budget ist, gerade in Zeiten der Krise. Es ist Faktum, dass dieses Budget eher ein Ausdruck der Flucht vor einem drohenden Finanzkollaps ist und dass es ein Budget in der Hoffnung auf bessere Zeiten ist. Faktum ist, dass es ein Budget ist, das die notwendigen Reformen, die überall anstehen, unmöglich macht. Ich denke nur an die Gesundheitsreform. Nur den kranken Kassen im wahrsten Sinn des Wortes Geld zuzuschießen, aber keine Strukturen zu verbessern und zu verändern, ist zu wenig. Es werden keine Reformen gemacht im Bereich des Schulwesens, wo wir die Mehrgleisigkeiten im Schulbetrieb, in der Schulverwaltung beseitigen und somit einsparen könnten. Es wird also die Chance nicht wahrgenommen, was allerdings notwendig wäre. [[Beifall beim BZÖ.]] Das beste Beispiel für ein Budget, das letztendlich auch nicht stimmt, ist einfach auch das Bildungsbudget. Es ist ein Budget, das eine echte Mogelpackung ist. Ich erinnere nur daran, die Frau Bundesministerin hat einen Mehrbedarf von 525 Millionen angekündigt, den hat sie gefordert. Vereinbart hat sie dann mit den Gewerkschaften 422 Millionen, heute sollen in diesem Budgetbegleitgesetz 288 Millionen beschlossen werden. Tatsächlich bleiben letztendlich 155 Millionen übrig für Projekte, die notwendig sind, denn ich glaube, die Stundungen an die BIG kann man nicht als Einsparungen werten, sondern letztendlich nur als ein Hinausschieben und Aufschieben. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher ist dieses Budget generell ein Budget des Hinausschiebens ungelöster Probleme, halbherziger Maßnahmen und vor allem auch der Einsparungen bei den Schwächsten, und das geht mir viel zu viel unter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Herr Finanzminister sagt, wir entlasten breitflächig, dann zeigt er uns nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass zum Beispiel die Gerichtsgebühren erhöht werden, dass zum Beispiel die Gebühren für Anträge zum Besuchsrecht oder für Änderungen im Besuchsrecht eklatant erhöht werden beziehungsweise dass die Frau Bundesministerin im Schulbereich die notwendigen Adaptierungen im Hinblick auf behindertengerechte Schulgebäude hinausschiebt und sagt, ich muss einsparen, daher schiebe ich das hinaus. Auch das auf dem Rücken der Schwächsten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ungeheuerlich, was hier gemacht wird! Dem werden wir sicher nicht unsere Zustimmung geben können. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dieses Budget widerspricht ganz eindeutig dem Bekenntnis, das Sie immer auf den Lippen tragen, dass es eines für die Zukunft ist, dass in unsere Kinder investiert werden muss. Es ist bestenfalls eines, das Grundfunktionen aufrechterhält, aber nicht den Anspruch hat, dass es mit der Wirklichkeit übereinstimmt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Für die Banken und die großen Unternehmen wurde ein Schutzschirm gespannt, aber wen die Regierung wirklich im Stich lässt, das sind 200 000 Einpersonenunternehmen in diesem Land. Sie lässt sie im Regen stehen. Das sind die Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer für ihren eigenen Arbeitsplatz: Sie schaffen ihn sich selbst, und jetzt haben sie dafür zu sorgen, ihn auch abzusichern. Wenn Sie 200 000 hören, dann, Herr Kollege Keck, mache ich darauf aufmerksam, das sind zwanzigmal so viele wie bei Ihnen in der Voest. Zwanzigmal so viele! Wir alle kennen sie aus unserem Umfeld: Es sind die TrafikantInnen, es sind die Schneider, es sind die Grafiker, die Fotografen, die PflegerInnen, bis zu den KosmetikerInnen. Wenn Sie es genau betrachten, dann sind sie das wahre Wirtschaftswunder, denn sie kämpfen und schaffen ihre Arbeitsplätze selbst, und genau auf diese Chance müssen wir auch setzen. Aber was tut diese Regierung? – Seit Stunden läuft die Debatte, aber genau diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind Ihnen keine Silbe wert und auch keine Maßnahmen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Einpersonenunternehmen sind innovativ, flexibel und kreativ. Die Kundenorientierung, die Innovationskraft, die Flexibilität, das ist genau der Trumpf und der Vorteil, den sie in der Krise haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Krise nicht nur zu überwinden, sondern gestärkt daraus hervorzugehen, das wird Aufgabe von uns allen sein. Das wird die Aufgabe der Politik sein, auch der Regierung. Daher ist es die Pflicht dieser Regierung, jetzt alles für diese kleinsten Unternehmen und Einpersonenunternehmen zu tun, denn diese Einpersonenunternehmen haben ein Recht darauf, dass ihr Mut, ihre Kreativität, ihre Leistung anerkannt werden. Daher gilt es, jetzt dafür zu kämpfen, dafür zu arbeiten, dass sie erstens besser sozial abgesichert werden, dass man ihnen zweitens, Herr Finanzminister, mit einer Steuerstundung entgegenkommt, und drittens, dass es auch ihnen möglich ist, kostenfrei Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen. Letztendlich fällt jetzt die Entscheidung, wie diese Einpersonenunternehmen aus der Krise herausgehen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder gestärkt oder geschwächt. Wir wollen doch alle, dass genau diesen jetzt geholfen wird. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, daher ist es jetzt an der Zeit, genau diese Einpersonenunternehmen auch zu stärken und zu schützen.
Für die nächsten fünf Redebeiträge muss ich die Redezeit mit jeweils 2 Minuten begrenzen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Land gibt es viele Menschen, die sich große Sorgen machen, weil sie schon von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen sind oder weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Deswegen ist es richtig, dass im Zentrum der Politik die Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit steht, und im vorliegenden Budget werden die entsprechenden Schwerpunkte auch richtig gesetzt. Es werden Konjunkturpakete geschnürt, um Arbeitsplätze unmittelbar zu sichern und zu schaffen. Es wird in Bildung und Ausbildung investiert, um die Zukunftschancen der jungen Menschen zu sichern, um dafür zu sorgen, dass Schulabgänger nach der Schule nicht ohne Ausbildungsplatz sind. Es muss in Sicherheit investiert werden, wir müssen die Sorgen der Menschen bezüglich steigender Kriminalität ernst nehmen. Es war ein Fehler früherer Regierungen, allein in Wien zum Beispiel 1 000 Polizistenstellen abzubauen. Diese Polizisten brauchen wir in Wien dringend wieder zurück. Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zeigt, wie wichtig es ist, dass Österreich Mitglied in der Europäischen Union ist, und es wird natürlich in den nächsten Jahren darum gehen, mitzugestalten, welchen Weg diese Europäische Union gehen wird. Wir brauchen ein soziales Europa. Wir brauchen ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Märkte, in dem es neue Regeln gibt, in dem es stärkere Kontrolle für die Finanzmärkte gibt, in dem es Sicherheit und Schutz gibt vor negativen Folgen der Globalisierung. Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Weg in ein soziales Europa sind Hannes Swoboda und das Team der SPÖ sichere Weggefährten, Garanten [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen]] ,und sie werden diesen Weg Schritt für Schritt weitergehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere dem Finanzminister: Er hat die Zeichen der Zeit erkannt [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und ein Budget erstellt, das den Menschen in Österreich die Sicherheit gibt, dass sie Arbeit haben, dass sie ein Einkommen haben und dass die Kaufkraft stimmt. Das ist insbesondere auch für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande wichtig, damit die Menschen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich mit viel Fleiß produzieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Budget ist daher wichtig und gibt Sicherheit. Es ist verantwortungslos, diese Krise dazu zu nützen, den Menschen Angst zu machen, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Dr. Cap, ein Appell an Sie: Sie kennen die Sorgen der Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich. [[Abg. Grosz: Deswegen rennen euch auch alle davon! IG-Milch!]] Es gibt eine Petition, aber deren Behandlung würde zu lange dauern, als dass wir damit rasch Hilfe leisten könnten. Wir haben daher einen Initiativantrag vorgeschlagen, um diesen Bäuerinnen und Bauern rasch Hilfe zu bieten. Lösen Sie die Blockade gegen die Bauern, hören Sie auf, die Bauern als Spielzeug zu verwenden! Die Bauern brauchen Hilfe, und zwar rasch.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Auer beklagt sich, dass die Opposition gegen die Regierung spricht. [[Abg. Jakob Auer: Nein!]] Ich erinnere: Die ÖVP war zwischen 1970 und 1986 in Opposition – kein schlechter Platz für die ÖVP! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie hat große Leistungen in der Opposition erbracht. Wir können die Protokolle von damals nachlesen – und wetten, was wir feststellen werden? Sie sagen es: Die Opposition war immer gegen die Regierung, das ist so! Aber ich möchte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass quasi unentdeckt unter dem Schutzschild des Maßnahmenpakets dieses Budgets, nämlich im Budgetbe- gleitgesetz, die Justizbelange betreffend ein Maßnahmenpaket gegen den Zugang zum Recht verborgen ist. Ein paar schwere Sünden: 220 € sind zu bezahlen für Obsorgeanträge, 110 € sind zu bezahlen für die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, somit 330 € – das sind keine Beträge, bei denen der Mensch locker Verfahrenshilfe bekommt; und sonstige Maßnahmen, die den Zugang zu Rechtsmitteln und damit die Bekämpfung unrichtiger Entscheidungen unmöglich machen. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und bewirkt das Gegenteil von dem, was wichtig und notwendig ist, nämlich den Zugang zum Recht aufrechtzuerhalten und zu fördern, und überdies hilft es nicht, den beklagten Personalmangel im Bereich der Richter und Staatsanwälte bei der Justiz zu beseitigen, denn dieses Geld geht in das allgemeine Budget. Insgesamt ist das – schön verborgen, aber wirksam – ein Angriff auf den Rechtsstaat auf Samtpfoten. – Keine Gratulation.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir debattieren seit Stunden über das sogenannte Budgetbegleitgesetz. Was heißt das? Das sind jene Gesetze, die dieses Rekordschuldenbudget begleiten. [[Abg. Krainer: In Kärnten ist ein Rekordschuldenbudget!]]– Das wäre eigentlich eine Möglichkeit, eine Chance für tatsächliche Verbesserungen, für Strukturreformen, eine Chance, Missstände abzustellen. [[Abg. Krainer: Sie sind nicht in Klagenfurt! Falsche Rede! Sie haben die Rede für Klagenfurt!]] Und weil eben in diesem Budgetbegleitgesetz nichts Spektakuläres enthalten ist, ist entscheidender, was wir nicht beschließen: Wir beschließen keine Gesundheitsreform. Wir beschließen keine Verwaltungsreform. Wir beschließen keine Bildungsreform. Wir beschließen auch nicht, Missstände abzustellen, wie beispielsweise die Prämienzahlungen an die Manager in den staatsnahen Betrieben. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wir beschließen auch nicht, die Stiftungen zu besteuern, wie Sie hier vorgeben zu initiieren. Sparen ja, aber am richtigen Fleck! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und geschätzte Vertreter der Bundesregierung, sparen bei den sozial Schwachen, Sie sparen bei den fleißigen Arbeitnehmern und Sie gefährden mit dieser Budgetpolitik den sozialen Frieden in Österreich! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie treiben die Menschen auf die Straße – die ÖVP war die Erste mit den Lehrern. [[Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] Die Erste, die hier das Feuer gelegt hat, war die ÖVP. Sie werden sehen, dass diese Art der Politik, die Menschen zu belasten, sie aufzuhetzen und auf die Straße zu treiben, der falsche Weg ist! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Heute haben Sie die Chance verpasst, als Begleitung zu diesem Schuldenbudget tatsächlich Gesetze zu verabschieden, die sinnvoll sind. Jeder bekommt eine zweite Chance, nutzen Sie Ihre im Laufe dieser Legislaturperiode, sodass die Veränderungen, die Sie angekündigt haben – eine Entschuldung, eine Steuersenkung, eine vor allem sozial gerechte Steuerreform – auch tatsächlich wahr gemacht werden. Heute haben Sie die Chance verpasst!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Sätze zur Novelle betreffend Entschädigungsgesetz sagen, einem Gesetz, auf das unsere Volksanwältin Terezija Stoisits jahrelang – wie man sieht, sehr erfolgreich – hingearbeitet hat. Ich möchte aber natürlich auch Stellung beziehen zu den Vorkommnissen in den letzten Wochen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf]] und auch Stellung beziehen dazu, was heute hier schon diskutiert wurde. [[Abg. Dr. Graf: Hinter der Immunität verstecken, kann jeder! Sie verstecken sich hinter der Immunität!]]Ja, Herr Kollege Graf. „Am Rande des Nazismus“, „Hassprediger“, eine „Schande“, das sind Worte von Vertretern der Regierungsparteien; das haben Herr Strasser sowie der Herr Bundeskanzler gesagt – und sie haben recht. Recht so, Herr Bundeskanzler, aber ziehen Sie Konsequenzen! Sie wollen das ja jetzt wieder über die Schulen „richten“. Das ist der richtige, gleichzeitig aber auch der falsche Weg. Es braucht Haltung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Haltung vermissen wir jedoch bei Ihnen. Sie können Koalitionen mit dieser Partei nicht ausschließen [[Abg. Mag. Stefan: ... so peinlich sind!]]; Sie diskutieren allen Ernstes darüber in den Bundesländern. Daran mangelt es. Nicht alles auf die Schulen schieben, sondern bitte Stellung beziehen! Das vorliegende Gesetz ist ein sehr, sehr wichtiges; es gibt Gerechtigkeit für jene Menschen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben. Dieses Gesetz kommt spät, aber es kommt. Wir stimmen dem zu. Die positive Botschaft: Dieses Gesetz wird einstimmig verabschiedet werden. Die Freiheitlichen konnten ja hier gar nicht anders; zu peinlich wäre es gewesen, wenn sie dieses Gesetz abgelehnt hätten. Zur Auszahlung kommt hier allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Menschen, was den Verfolgten des NS-Regimes zustehen würde; ein wirklich kleiner Bruchteil. Es ist eigentlich wiederum nur ein symbolischer Akt, aber nichtsdestotrotz ein sehr, sehr wichtiger Akt. Die FPÖ als antisemitische, als ausländerfeindliche Partei gibt es nicht erst jetzt, meine Damen und Herren, sondern schon seit Jahren. [[Rufe bei der FPÖ:Unerhört!]] Die gibt es seit Jahrzehnten [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – und daran sind auch die beiden Koalitionsparteien schuld. Daran tragen Sie ein ganz erkleckliches Maß an Mitschuld. – Danke schön.
Ab nun gilt freie Redezeitvereinbarung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Walser mit dem hübschen T-Shirt, das er jetzt gerade getragen hat, hat gesagt, er befürchtet, dass andere Parteien eventuell mit der FPÖ Koalitionen eingehen könnten. – Ich kann ihm garantieren: Mit Ihnen von den Grünen nicht, weil Sie einfach zu schwach sind, zu schwach bleiben und noch schwächer werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Etwas anderes – unabhängig von diesem Budgetbegleitgesetz – hat erregt, und zwar die Inhalte freiheitlicher Plakate. Der Herr Bundeskanzler und auch Herr Abgeordneter Van der Bellen haben sich in den Medien immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle dazu geäußert, insbesondere zu einem einzigen Plakat. Ich darf Ihnen ein ganz großes Geheimnis verraten und Sie an der Lehre unserer Werbegurus teilhaben lassen: Wir machen unsere Plakate nicht für den SPÖ-Vorsitzenden und auch nicht für Herrn Professor Van der Bellen, sondern wir machen die Plakate schlicht und einfach für unsere Wähler, die immer mehr werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Das ist das Entscheidende, diese Botschaften werden von unseren Wählern angenommen. Denken Sie einmal über Ihre Werbekampagnen nach, vielleicht wird es dann für Ihre Partei wieder ein bisschen besser! Aber ich glaube, dazu sind Sie zu sehr von den Interessen der Menschen entfernt. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Herr Kollege Cap hat gemeint, im Bereich der Bildung müsse es eine neue Offensive geben, damit aus den Vorkommnissen, die es zuletzt gegeben hat, gelernt werde. Insbesondere hat er gesagt, dass es natürlich – logischerweise – nie wieder eine Zeit wie die des Nationalsozialismus geben darf. – Richtig, dazu stehen wir! [[Beifall bei der FPÖ.]] Er hat dabei aber leider ein paar andere Sachen vergessen. Meiner Meinung nach müsste die politische Bildung auch dazu dienen, nicht nur vor dem Nationalsozialismus zu warnen, sondern auch vor dem Austrofaschismus – Kollege Cap hat vergessen, das in seinen Ausführungen zu erwähnen – und auch vor der linken Gewalt. Wir werden dazu ja auch noch eine Debatte über eine Anfragebeantwortung führen. Die Erkenntnis, politische Bildung durchzuführen, kommt immer dann, wenn man weiß, dass ein Rechtsruck kommt. – Bitte, ein Rechtsruck und rechts ist in der Demokratie nichts Unanständiges, rechts ist in der politischen Landschaft etwas Erlaubtes, solange es sich – so wie die FPÖ – im demokratischen Spektrum bewegt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Studie zum politischen Verhalten wurde nicht nur von Frau Präsidentin Prammer, sondern unter anderem auch von der Frau Bundesministerin für Unterricht in Auftrag gegeben – und jetzt kommt natürlich sofort das Zurückrudern. Wo waren denn die Bestrebungen, wenn bei Demonstrationen von der linken Seite die wahren Gewalttäter in dieser Republik unschuldige Menschen, politische Gegner verletzt haben? – Stillschweigen. Die ganze Community in der Medienlandschaft zeigte überhaupt keine Reaktion. Es ist einfach unerhört und unerträglich – das letzte Beispiel habe ich ja heute in meinen Ausführungen zur Geschäftsbehandlung schon gebracht –, wozu sich der ORF erdreistet: ein unabhängiges Medium, das eigentlich mit einer politischen Gruppe, mit einer politischen Kaste unter einer Decke steckt, Beiträge bestellt und auch noch glaubt, das den Gebührenzahlern zumuten zu können! – Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Mäntelchen der Unabhängigkeit so agiert wird! Ich glaube, das, was in der demokratischen Landschaft mit uns Freiheitlichen gemacht wird, ist ein absoluter Tiefpunkt. [[Abg. Silhavy: Unglaublich! Unglaublich!]] Nehmen Sie zur Kenntnis, rechts zu stehen, das ist etwas Erlaubtes – auch wenn es Ihnen aufgrund Ihrer Wahlergebnisse nicht passt!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte auf Ihre Äußerungen jetzt nicht großartig eingehen, aber Folgendes muss ich schon sagen: Wenn Sie meinen, dass die Plakate für Ihre Wähler sind [[Abg. Ing. Hofer: Für wen sonst?]],dann denke ich mir, dass sich das die Republik nicht verdient hat, und wenn man mit Rassismus, mit Intoleranz und mit Verhetzung agiert, so wie Sie das im Rahmen des Wahlkampfes tun, dann ist jeder aufgefordert, dagegen wirklich massiv aufzutreten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist offensichtlich nicht nur Ihr Klubobmann eine Schande, meine Damen und Herren von der FPÖ, sondern das gilt auch für andere in Ihrer Partei. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich würde Sie wirklich ersuchen, vor dem Ärgsten zurückzuschrecken und sich wieder eines einer Demokratie angemessenen Stils zu bedienen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen!]] [[Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!]] Meine Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer hat hier die Diskussion zum Justizbudget eröffnet. Dass sozusagen dieser Budgetnotstand in manchen Teilen des Justizbereiches entstanden ist, ist – das darf ich Ihnen schon sagen – auf Minister Böhmdorfer zurückzuführen. Wir alle erinnern uns an die Diskussion über die neue Strafprozessordnung, die hier geführt wurde. Damals haben nicht nur die Expertinnen und Experten, sondern hat auch unsere Partei davor gewarnt, dass wir da ein Gesetz verabschieden, aufgrund dessen wesentlich mehr Staatsanwälte benötigt werden als bis zum damaligen Zeitpunkt, und dass es dafür eine budgetäre Deckung geben müsse – aber das wurde ignoriert! Das fällt uns jetzt Länge mal Breite auf den Kopf, meine Damen und Herren! Zurückzuführen ist das eindeutig auf die damalige Beschlussfassung unter Minister Böhmdorfer. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Sie können nicht so tun, als wäre das nicht der Fall, und versuchen, sich abzuputzen. Sie können nicht einfach sagen, man solle das Geld von irgendwo herbeischaffen. Die beiden Budgets sind natürlich Sparbudgets, keine Frage, und bei einem Sparbudget muss man danach trachten, in jenen Bereichen, in denen das gerade noch möglich ist, Einsparungen durchzuführen. Es gibt viele Punkte, über die man diskutieren kann. Man kann darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass bei der Besuchsrechtsausübung ein nicht geringer Betrag zu bezahlen ist. Diesbezüglich gibt es ja noch Diskussionen, und ich hoffe, dass es da eine vernünftige Lösung geben wird, weil das die Österreicherinnen und Österreicher tangiert. Ich hätte mir allerdings auch positive Vorschläge von Ihnen erwartet, nämlich dass Sie darauf hinweisen, wo man sonst einsparen kann, wo man sonst vernünftige Regelungen treffen kann, denn insgesamt wären nach Böhmdorfer ja 480 neue Stellen notwendig gewesen. – Wir alle wussten, dass das nicht geht. Der Budgetrahmen hätte jedoch insgesamt eigentlich nur minus 400 Stellen ermöglicht. Nun ist es mehr oder weniger gelungen, einen nahezu ausgeglichenen Budgetrahmen zustande zu bringen. Insofern meine ich, dass die Voraussetzungen gut sind. Die nächste Zeit wird sicherlich eine Herausforderung sein, die Justiz wird mit den vorhandenen Mitteln umgehen müssen, aber ich glaube, dass wir mit den derzeitigen Rahmenbedingungen eine gute Lösung gefunden haben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Ing. Lugar. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Budget, Herr Finanzminister, ist keine Kampfansage an die Krise, sondern eher eine Kampfansage an den Steuerzahler. Wenn man sich anschaut, wer in Zukunft letztlich für das Defizit zahlen muss, dann stellt man fest, dass das nicht Ihre Partei sein wird, Herr Finanzminister, sondern wieder einmal der Steuerzahler! Wenn Sie hier wie ein Löwe gegen neue Steuern auftreten, dann frage ich mich, wem Sie Sand in die Augen streuen wollen und wer Ihnen das abnehmen soll, wenn Sie als Finanzminister ein Budgetdefizit ungeahnten Ausmaßes kalt lächelnd akzeptieren und sagen: Aber Steuern gibt es keine neuen! Die einzige Möglichkeit, das Ganze in Ordnung zu bringen, nämlich ausgabenseitig etwas zu tun – Stichwort Verwaltungsreform, Stichwort Staatsreform, Stichwort Gesundheitssystem –, nützen Sie auch nicht. Sie zeigen keinerlei Ambitionen, da etwas zu verändern. Daher frage ich mich: Ist das wirklich das, was die Leute von einem Finanzminister erwarten? Erwarten die Leute von einem Finanzminister wirklich, dass er unangenehme Dinge nicht in Angriff nimmt, sich durchlaviert, dass er versucht, auf Zeit zu spielen, und letztlich an der eigenen Partei und an seinem Onkel in Niederösterreich scheitert? Erwarten die Leute wirklich von einem Finanzminister, dass er nicht das Heft in die Hand nimmt, dass er Reformverweigerung betreibt und damit letztlich die Zukunft von ganz Österreich verspielt? [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch mit mehreren Personen.]] – Herr Finanzminister, ich weiß, Sie sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als mir zuzuhören. Entscheidend ist, was ... [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] – Selbstverständlich ist das, was Sie, Herr Finanzminister, jetzt gerade machen, wichtiger, als mir zuzuhören. Ich fasse zusammen: Mit diesem Budget haben Sie sich eine Reformverweigerung bis zum Jahr 2013 verordnet. Sie wollen die Probleme aussitzen und künftige Generationen damit belasten, die Suppe auszulöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben. Das nehme ich hier zur Kenntnis, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Finanzminister! Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik fordere ich Sie auf umzudenken. Noch ist es nicht zu spät! In einigen Jahren wird es zu spät sein, und dann werden Sie den Karren nicht mehr aus dem Dreck fahren können. – Das an Ihre Adresse. In diesem Zusammenhang bringe ich noch folgenden Entschließungsantrag ein, um die Diskussion über diese Stiftungen und die Involvierung der SPÖ endlich abzudrehen: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.‘“ Das heißt, es gibt für politische Parteien in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit, etwas am Finanzminister vorbeizuschummeln und in Stiftungen zu gehen. Das soll heute hier beschlossen werden, und ich bin gespannt, wie sie dazu abstimmen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem inhaltlichen Zusammenhang, ist daher ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Natürlich, Herr Abgeordneter Lugar, ist es das, was der Finanzminister tun soll und tun kann, ist dieses Budget samt Begleitgesetzen das, was die Menschen, die Bürger dieses Landes zu Recht vom Finanzminister und natürlich auch von uns erwarten: Es ist ein Budget im Zeichen der Krise, es ist aber auch ein Budget, wenn Sie so wollen, als Kampfansage gegen diese Krise. In Zusammenhang mit dem, was indirekt dazugehört – die Arbeitsmarktmaßnahmen, deren Budgetierung, die Kurzarbeitsfinanzierung und -regelung, die steuerliche Entlastung, die Konjunkturpakete, die wir zum Großteil gemeinsam beschlossen haben –, ist das der Maßnahmen-Mix, den diese Bundesregierung richtigerweise als eine Kampfansage gegen die Krise einsetzt. Dabei, meine Damen und Herren, ist dieses Budget in Sachen Arbeitsplätze, in Sachen Innovation, in Sachen Sicherheit, in Sachen Bildung so offensiv wie nötig, aber gleichzeitig auch – und das soll man auch in Zeiten wie diesen nicht vergessen – so sparsam wie möglich, denn es ist schon richtig, wir müssen heute auch an das Morgen denken. Wir müssen auch daran denken, dass die Defizite, die heute unumgänglich sind, natürlich neue Schulden bedeuten, die zurückzuzahlen sein werden – in einigen Jahren, wann immer die Wirtschaft wieder anspringt. Dabei warne ich davor, allzu optimistisch zu sein und jetzt schon davon auszugehen, dass es Zeichen gäbe, die Krise wäre im Abklingen, dass es erste Zeichen der Erholung gäbe. Was es jetzt in Wirklichkeit gibt, sind erste Zeichen, dass der Abwärtstrend gestoppt sein könnte, dass in Teilen der Industrie der Boden erreicht sein könnte – na gut, aber ein Boden, der nach minus 30 oder 40 Prozent sehr weit unten ist! Und, Hand aufs Herz, niemand weiß, wie lange wir auf diesem Boden verharren werden und wann und vor allem wie schnell es dann wieder nach oben gehen wird. In Österreich ist die Situation nicht weniger dramatisch als sonst wo. Befreien wir uns von dem Gedanken, dass wir da um Klassen besser unterwegs sein könnten als zum Beispiel unsere deutschen Nachbarn! Die jüngsten statistischen Daten zeigen für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone im ersten Quartal gegenüber dem vierten Quartal 2008 ein Minus von 2,5 Prozent; in Österreich sind es immerhin minus 2,8 Prozent. Das muss zu denken geben. Mehrere Redner, erfreulicherweise auch führende Vertreter der Sozialdemokratie wie Herr Klubobmann Cap – auch ich habe das sehr gerne gehört –, sagen, dass die Europäische Union gerade in Zeiten wie diesen unverzichtbar ist. Wir brauchen sie, und zwar vorbehaltlos! Werden die Zeiten härter, dann wird Europa wichtiger. Das ist nicht nur einige Wochen vor dem Europaparlaments-Wahltermin der Fall. Aber Europa und wir, wir müssen uns die Frage stellen: Was kommt in der Zeit danach? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht nur darum – ich habe es schon gesagt –, wie schnell es aufwärts geht, sondern auch darum, wie wir zum Beispiel mit diesem an sich nicht miteinander vereinbaren Risikopaar umgehen, einerseits einem Deflationsrisiko, andererseits aber auch einem Inflationsrisiko. Beides steht im Raum – wie gesagt, gegensätzlich –, aber das eine wie das andere könnte passieren, wenn wir und die Notenbanken nicht richtig reagieren. Klubobmann Kopf hat es heute schon gesagt: Die Volkspartei steht für einen Weg danach, der eigentlich die Fortsetzung des Weges Österreichs und Europas der letzten Jahrzehnte ist, eines Erfolgsweges, der nie ganz so liberal ausgerichtet war wie manches Angelsächsische und natürlich erst recht nicht so planwirtschaftlich wie manches im Osten. Es ist dies der Weg der Mitte, der Weg der sozialen Marktwirtschaft oder, wenn Sie so wollen, der ökosozialen Marktwirtschaft, der Weg des Maßhaltens. Es wird auch wiederum stärker ein Weg der Realwirtschaft sein. So bedeutsam Finanzmärkte und Finanzwirtschaften auch sind, denke ich doch, dass zu diesem Maßhalten auch gehören wird, dass wir der Realwirtschaft – dem Gewerbe, der Industrie, dem Handel – wieder etwas mehr Raum geben, auch politischen Raum, im Vergleich zu manchem, was uns die Finanzwirtschaft in den letzten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren versprochen hat, aber letztlich nicht halten konnte – mit ein Auslöser dieser Krise! In dem Sinne: Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Politik; wir haben in diesen nächsten Tagen – in Wirklichkeit eineinhalb Wochen – die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Sie sind die richtigen, sie sind alternativlos, sie dienen bestmöglich zur Bewältigung der Krise. Über den Weg danach, etwa auch den Weg zurück zu einem konsolidierten Haushalt, werden wir uns dann unterhalten müssen und wollen, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht – hoffentlich so bald wie möglich!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, geht mir eine Ministerin ab. Das ist die Justizministerin Bandion-Ortner, und ich glaube, es ist kein Zufall, dass sie sich heute nicht ins Parlament traut. Man muss sich schon vorstellen, die Frau Justizministerin ändert im Begleitgesetz wesentliche justizpolitische Gesetze, es gibt keinen Justizausschuss – okay, das liegt in der Natur der Sache –, sie findet es aber auch nicht der Mühe wert, diese Änderungen mit uns zu diskutieren. Ja, das ist entweder Ausdruck einer gewissen Ignoranz, oder sie hat schlichtweg Angst vor der Debatte. Ich halte, ihren bisherigen Auftritten nach zu schließen, Zweiteres für das Wahrscheinliche. [[Abg. Prinz: Sie wird schon bei der Spezialdebatte dabei sein! Da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Herr Steinhauser!]] Was uns die Frau Justizministerin da vorgelegt hat, ist eine Mischung aus belastend, verzweifelt, getrickst und skurril. Für jede dieser Zuschreibungen kann man einen Beleg finden. Belastend ist die Gerichtsgebührenerhöhung um 5 Prozent. Neue Gerichtsgebühren werden in so sensiblen Bereichen wie bei Obsorgestreitigkeiten, bei Vergleichen bei Unterhaltsstreitigkeiten, im Besuchsrecht oder im Sachwalterschaftsrecht eingeführt – alles hochsensible Bereiche! All das wird jetzt von der Frau Justizministerin mit zusätzlichen Gerichtsgebühren belegt. Argumentiert wird das Ganze damit, dass man nur dann den Kernaufgaben der Justiz nachkommen kann, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern diese Belastungswelle zumutet. Da frage ich mich schon Folgendes: Warum ist der Bundesregierung der Rechtsstaat so wenig wert, dass man die Bürgerinnen und Bürger gerade im Krisenjahr mit einer Gebührenerhöhung massiv belastet? – Man hat den Eindruck, dass sich die Justizministerin jenes Geld, das ihr der Finanzminister verweigert hat, jetzt von den Rechtsschutz suchenden Bürgern wieder holt. Wenn die Frau Justizministerin im Ausschuss argumentiert, dass Kostenwahrheit das oberste Prinzip wäre, dann sage ich: Na gut, aber das heißt, sie wird in Zukunft für jeden auf der Straße gefahrenen Kilometer Maut bezahlen, wenn sie für Kostenwahrheit ist! Dann frage ich sie: Ist sie wirklich für Selbstbehalte im Gesundheitssystem, und zwar in der ganz extremen Form? Ist sie für Schulgeld und, und, und? Wenn sie das ist, dann frage ich mich, ob sie die wirtschaftspolitische Debatte des letzten halben Jahres versäumt hat, denn mittlerweile hat da ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und das ist auch richtig so. Der Rechtsstaat ist ein zentrales Herzstück der öffentlichen Aufgaben, und der gehört steuerfinanziert. Es darf beim Zugang zum Rechtsschutz keine sozialen Selektionen geben! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber nehmen wir das zur Kenntnis, der Finanzminister verteilt auf der einen Seite Steuerzuckerln, und auf der anderen Seite ziehen die Fachministerinnen und Fachminister den BürgerInnen das Geld wieder aus der Tasche. Die Justizministerin ist offensichtlich verzweifelt. Das zeigt sich an der Maßnahme, dass sie die Mindesttagsätze bei Geldstrafen von 2 € auf 4 € erhöht. Das heißt, diejenigen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, sollen mehr zahlen. Das klingt in erster Linie zwar recht gut – okay, die zahlen eben mehr –, nur: Was wird die Folge sein? – Ich sage es noch einmal: Wirtschaftskrise! Die Betroffenen werden sich die Geldstrafen nicht leisten können, werden sie nicht bezahlen, werden Ersatzfreiheitsstrafen antreten und damit den Staat viel mehr kosten, weil es keine Einnahmen bringt und die Ersatzfreiheitsstrafe Geld kostet. Es wird im Budgetbegleitgesetz getrickst. Wir wissen, dass die Zahl der bedingten Entlassungen im Haftentlastungspaket massiv gestiegen ist. Das befürworten wir, nur gibt es eine logische Folge: Es braucht dann natürlich mehr Bewährungshelfer, die die bedingt Entlassenen betreuen, damit auch das Haftentlastungspaket in seiner Wirkung – nämlich mehr Resozialisierung – greift. Daher ist also mehr Personal nötig. Was aber macht die Justizministerin? – Nein, nicht mehr Personal, denn das kostet mehr, sondern wir machen etwas anderes: Wir tricksen! Wir sagen einfach im Gesetz, künftig kann jeder Bewährungshelfer statt 30 Klienten 35 betreuen, und schon geht sich wieder alles aus. Was auf der Strecke bleibt, ist die Qualität. Skurril wird es, wenn man ins Sachwalterrecht schaut. Dieses Haus hat vor gar nicht allzu langer Zeit ein Gesetz beschlossen, das die Zahl der Sachwalterfälle für Anwälte auf 25 begrenzt. Jetzt wissen alle, dass es auf der einen Seite offensichtlich zu wenig Geld gibt, um die Sachwaltervereine zu subventionieren. Auf der anderen Seite weiß jeder, dass man nicht dahin zurückwill, dass einzelne Rechtsanwälte wieder 300 oder 400 Sachwalterfälle haben und sich nicht um die betroffenen Personen kümmern. Was macht das Budgetbegleitgesetz? – Es wählt einen Mittelweg, der an Skurrilität nicht mehr zu überbieten ist. Dort steht jetzt wortwörtlich folgende Formulierung: „Es wird vermutet, dass [...] ein Rechtsanwalt oder Notar nicht mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen kann.“ Das heißt, das ist das erste Gesetz, das Vermutungen ausspricht! In Wirklichkeit macht man hintenherum die Deckelung der Sachwalterschaften wieder auf. Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Rechtsschutzeinschränkungen, nicht zu Ende gedachte Änderungen im Opferschutz, Entfall der Eigenhandzustellungen bei Zivilrechtsklagen – wir könnten noch lange darüber reden –, all das ohne Begutachtungsverfahren, all das ohne Justizausschuss! Jetzt könnten wir es als ritualisierte Oppositionspolitik abtun, dass wir das kritisieren. Nur ist es das Problem der Frau Justizministerin – die uns heute hier abgeht –, dass sie ja ihre eigene Klientel, die sie entlasten will, noch gar nicht überzeugt hat! Der Präsident der Richtervereinigung sagt: Mit diesem Justizentlastungspaket bekommen die BürgerInnen für mehr Geld weniger Leistung. So sehen das die Betroffenen, die Rechtsanwender! Ich glaube, dem kann man nichts hinzufügen, außer, dass es schade ist, dass die Justizministerin sich offensichtlich vor dieser Debatte fürchtet. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Punkt Bezügegesetz ist eine gute Gelegenheit, etwas Grundsätzliches zu einer Nulllohnrunde zu sagen. Die SPÖ ist nämlich strikt gegen eine Nulllohnrunde, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, was die werktätige Bevölkerung betrifft. Es gibt ja immer wieder Stimmen, beispielsweise den Präsidenten der Industriellenvereinigung oder seinen Generalsekretär, die sich für eine Nulllohnrunde starkmachen. Ich muss sagen, das ist wirtschaftspolitischer Schwachsinn, denn das würde ja den Konsum einschränken, die Konjunktur hemmen, und die Steuerreform würde nicht so wie gewünscht zur Geltung kommen. Da lobe ich es mir schon, wenn Reinhold Mitterlehner als Wirtschaftsminister sagt, Nulllohnrunden können das System grundsätzlich durcheinanderbringen. Mitterlehner: „Ich halte es für den Standort für problematisch, ein halbes Jahr vor den großen Lohnrunden im Herbst von Nulllohnrunden zu reden. Denn dann tritt eine Spirale des Sparens, also nach unten, ein.“ – Das sei, bitte, allen Nulllohnrunden-Agiteuren ins Stammbuch geschrieben! Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig. Was eine Politiker-Nulllohnrunde betrifft, so ist da Solidarität angebracht. Es ist in Ordnung, dass Besserverdienende freiwillig einen Beitrag leisten und durchaus auch als Vorbild gelten. Ich weiß schon, dass sich das Lob der Bevölkerung in Grenzen halten wird, aber immerhin sind für das zweite Halbjahr 2009 und 2010 Erhöhungen für Politi- ker ausgesetzt, übrigens auch für Pensionistinnen und Pensionisten nach dem Bezügegesetz für das Jahr 2010. Leider können ja Oppositionsparteien dann oft der Verlockung nicht widerstehen und beginnen eine Lizitierung nach unten mit dem klaren Versuch, die politische Arbeit zu diskreditieren. Ich würde dringend davor warnen und stelle fest, dass ausnahmslos alle Damen und Herren im Hohen Haus mit großem Einsatz bei der Arbeit sind und dass die Bevölkerung eine ordentliche und angemessene Honorierung im politischen Bereich eigentlich für akzeptabel hält. Ich bringe noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Kräuter und Sonnberger ein. Da geht es um eine formale Änderung und Verbesserung: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es geht also um eine formale Änderung. – Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein hat vorhin gesagt, der Maßnahmen-Mix zur Konjunkturankurbelung ist eine Kampfansage an die Krise. – Herr Dr. Bartenstein, Ihr eigener Finanzminister und Vizekanzler hat im Budgetausschuss gesagt, die Zahlen seines Budgets sind Makulatur, nachdem ihm zwei Experten erklärt haben, dass er von ganz falschen Zahlen ausgeht. Die Zahlen dieses Budgets sind Makulatur! 2,2 Prozent Wirtschaftsrückgang werden diesen Zahlen zugrunde gelegt; jeder Wirtschaftsexperte sagt, dass es mindestens 4 Prozent sein werden. Das heißt, das Defizit wird nicht 13,5 Milliarden € betragen, sondern es wird in Richtung 20 Milliarden € gehen. Aber auch die andere Regierungspartei ist nicht viel besser, wenn die Kollegen Krainer und Matznetter im Budgetausschuss als einziges Argument für dieses Budget ins Treffen führen, dass es keine Alternative zu diesem Budget gibt. Das ist der Gipfel der Perspektivlosigkeit! [[Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht!]] Das Bankenpaket mit 10 Milliarden € leisten wir uns, wir bekommen dafür aber kein Mitbestimmungsrecht bei diesen Banken, wir erwerben keinerlei Eigentumsrecht, und als Krönung werden Zinsen nur dann zu zahlen sein, wenn die Banken auch Gewinn abwerfen. Das Steuergeld den Banken derart in den Rachen zu werfen, das ist unverantwortlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben angekündigt, Haftungen für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen € Umsatz übernehmen zu wollen, und Sie erhöhen auch den Haftungsrahmen bei der Hotel- und Tourismusbank. Das ist schön, das ist gut – das wären gute Maßnahmen, aber diese werden nicht greifen, weil die Unternehmen keine Kredite bekommen. Da wäre es schon viel gescheiter, Basel II zumindest für zwei Jahre auszusetzen. Aber gerade auch in jenem Bereich, der eine der wichtigsten Stützen der österreichischen Wirtschaft ist, nämlich im Tourismus, muten Sie den Unternehmen teure, nicht zu bezahlende, nicht leistbare Umbaumaßnahmen zu, zu denen das Nichtraucherschutzgesetz die Wirte zwingt. Den Wirten wird nicht geholfen, für die werden keine Haftungen übernommen – die können sich das nicht leisten –, nein, im Gegenteil, es werden auch noch schulautonome Tage gestrichen, damit ja niemand mehr ins Wirtshaus gehen kann! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hätte ich fast „Steuerreform“ gesagt, nein, ich meine die Tarifsenkung. Die Tarifsenkung, die Sie immer wieder als große Steuerreform ins Treffen führen, hilft jenen nicht, die das Geld am nötigsten hätten, nämlich denen, die am wenigsten verdienen. Die ersparen sich nämlich gar nichts, weil jedem, der weniger als 1 100 € verdient, gar nichts übrig bleibt. Genau diejenigen brauchen das Geld besonders dringend, und genau diese Menschen würden jeden zusätzlichen Schilling in den Konsum stecken. Das würde wirklich die Wirtschaft ankurbeln! [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher haben wir Freiheitliche uns entschlossen, folgenden Entschließungsantrag einzubringen, um auch da Solidarität zu zeigen. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten die vorsieht, dass 1. Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen um 4 Prozent reduziert werden. 2. Die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gem. § 3 BezBegrBVG nicht mehr stattfindet. 3. Die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern, Gemeinden und allen anderen Institutionen des ‚geschützten Bereiches‘ um 4 Prozent reduziert werden.“ Weiters bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen zur Einführung getrennter Klassen für Migrantenkinder nach finnischem Vorbild zu schaffen, um die Sprach- ausbildung der Betroffenen zu intensivieren und zu verbessern und damit deren Chancen auf eine gute Schul- und Berufsausbildung zu erhöhen.“
Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in einem inhaltlichen Zusammenhang und sohin auch mit zur Debatte. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Weltweit ist die Wirtschaft, ausgelöst durch die US-amerikanische Bankenkrise, deutlich ins Wanken gekommen. Auch Österreich kann sich mit seiner international verflochtenen Volkswirtschaft diesen Tendenzen und Entwicklungen nicht entziehen. Die Folgen sind ein negatives Wachstum und steigende Arbeitslosenzahlen. Finanzminister Pröll hat mit seinem Doppelbudget die richtigen Antworten auf die Fragen in einer schwierigen Zeit gefunden. Wir brauchen Wachstum und Sparsamkeit. Es gibt bekanntlich zwei Schrauben, an denen man drehen kann, einerseits die Ausgaben und andererseits die Einnahmen. Da aufgrund der angespannten Lage die Einnahmen nicht steigen werden, muss man wohl die Ausgaben genau unter die Lupe nehmen. Es ist daher eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform durchaus zu begrüßen. Effiziente Strukturen für niedrige Ausgaben: Im Budgetbegleitgesetz lassen sich einige gute Beispiel dafür finden. Das vierte Hauptstück des Budgetbegleitgesetzes sieht unter anderem eine Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes vor. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes sollen im Hinblick auf die Schließung von Kontrollstellen des veterinärmedizinischen Grenzbeschaudienstes die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Bedienstete des veterinärmedizinischen Grenzbeschaudienstes der Agentur zur dauernden Dienstleistung zuzuweisen. Es ist dies ein Beispiel dafür, Struktur zu evaluieren, zu verschlanken und trotzdem volle Leistungserbringung garantieren zu können. Gerade im sensiblen Bereich der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit müssen wir für die Menschen in unserem Land volle Sicherheit gewährleisten können. Das zweite Beispiel ist die Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes soll der zur Ausübung der amtstierärztlichen Tätigkeit befugte Personenkreis erweitert werden. Mit dieser Erweiterung kann eine noch bessere Versorgung mit amtstierärztlichen Leistungen erfolgen. Da können wir den österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die seit Jahrhunderten Garant für die Lebensmittelversorgung in unserem Land sind, kompetente Partner zur Seite stellen, um unsere hohen Standards, auf die wir sehr stolz sind und für die wir Bauern hohe Anerkennung in der Bevölkerung genießen, auch langfristig zu sichern. Das ist Sachpolitik, die zeigt, wie man Strukturen verbessern kann, ohne dem Steuerzahler zusätzliche Lasten aufzubürden, und trotzdem volle Leistung für die Bürger gewährleistet. Es geht darum, nicht mit Diskussionen über Einkommensteuern Neid zu schüren, sondern mit Sachverstand gezielt Politik zu betreiben, von der die Menschen auch etwas haben, ohne ständig etwas geben zu müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Budget ist ein guter Fahrplan für die Zukunft. Lassen Sie uns die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Anwesenheit wäre es fast einfacher, jedem persönlich die Hand zu geben, das ginge schneller. Aber so es ist eben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Johann Maier: Wo ist der Kollege Westenthaler?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Wir sind gerade dabei, ein Budget zu diskutieren ... [[Abg. Mag. Johann Maier: Kollege Westenthaler ...!]] Herr Kollege, wir sind gerade dabei, ein Budget zu diskutieren – wir wissen nicht, ob ein Krisenbudget, ob ein Krisenrettungsbudget. Auf alle Fälle wurde im Vorfeld dieses Budgets auch ein Konjunkturpaket beschlossen, und darin sind verschiedenste Maßnahmen enthalten, die wir jetzt bereinigen sollen, die wir jetzt ausfinanzieren müssen. Da ist unter anderem die Verschrottungsprämie enthalten, die uns gegenüber als äußerst wichtig bezeichnet wurde. Aber von Herrn Minister Mitterlehner wurde uns dann wieder gesagt: Nein, so ist es nicht, wir haben ja keine eigene Autoindustrie, aber aus Rücksicht auf die Länder, für die wir als Zulieferer fungieren, müssen wir das machen. – Das sind Dinge, die ich nicht ganz verstehe und worüber ich oft denke: Geht es mehr um Freunderlwirtschaft oder geht es um notwendige Maßnahmen? Schauen wir weiter zu den Stiftungen. Da wissen wir mittlerweile, dass wir die Reichen besteuern sollen; die SPÖ fordert das und sagt, wir müssen die Reichen besteuern, da müssen wir etwas unternehmen. Im Gegenzug hören wir plötzlich wieder aus der Steiermark, der Landeshauptmann dreht es für sich so, wie er es machen will, und holt sich das Geld für seine Partei heraus. Meine Damen und Herren, ich glaube, bei so viel Ungewissheit, bei so viel Durcheinander ist es ganz wichtig und richtig, dass wir folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Durcheinander geht es dann weiter. Da hört man, dass der Finanzminister heute sagt: Wir haben in Österreich in Bezug aufs Steuer- und Verteilungsrecht wirklich Gleichheit, wir haben ein ausgeglichenes Steuersystem. – Der nächste Redner ist Abgeordneter Matznetter, er sagt wiederum: Wir haben bei den Steuern ein Problem mit der Ungleichheit in diesem Land. Liebe Leute, bei diesen Dingen muss man sich als kleiner Bürgermeister vom Land wirklich fragen, welche Experten da am Tisch sitzen. Deshalb war ich froh darüber, dass es beim Expertenhearing zum Budget wirklich die Möglichkeit gegeben hat, mit Experten zu reden und Experten anzuhören, Leute wie Dr. Lehner, Dr. Bodenhöfer oder Mag. Rossmann. Konfrontiert mit der Tatsache, dass wir bei den Ertragsanteilen für die Gemeinden einen Einkommensverlust von 245 Millionen €, sprich 3,2 Prozent, oder, auf 2010 gerechnet, minus 7 Prozent – 508 Millionen € – haben, habe ich ganz interessiert zugehört. Die ÖVP hat dafür nur ein Achselzucken übrig gehabt. Ich denke aber noch zurück an den Gemeindetag 2007 in Kärnten, als Minister Molterer eines voll Stolz präsentiert hat: 100 Millionen € mehr für die Gemeinden. – Für 500 Millionen haben Sie nur ein Achselzucken übrig, für 100 Millionen gab es damals fast ein großes Fest! Es war ganz interessant, als Dr. Lehner uns gesagt hat, dass die 2 Milliarden €, die die Gemeinden jährlich investieren, zu 90 Prozent den Klein- und Kleinstbetrieben zugute kommen; das ist wirklich eine Investitionsmaßnahme, die vor Ort hilft, die Wirtschaft anzukurbeln. Dr. Bodenhöfer hat uns bestätigt, dass die Gemeinden sehr wohl vor Ort für Arbeit sorgen und vor Ort die Wirtschaft ankurbeln. Auch Mag. Rossmann hat bestätigt, dass es ganz wichtig ist, die Gemeinden zu stärken. Dr. Lehner ging sogar einen Schritt weiter und hat gefordert, einen Mitteltransfer an die Gemeinden in Gang zu setzen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, vor Ort etwas zu tun. Ich freue mich darüber, dass wir gemeinsam mit Abgeordnetem Gaßner von der SPÖ einer Meinung sind und dass er unsere Forderung unterstützt, dass wir, nachdem das Auftragsvergabegesetz gelockert wurde, in den Gemeinden auch die nötigen Mittel bekommen, um die Konjunktur vor Ort anzukurbeln, um dafür zu sorgen, dass die Menschen im ländlichen Gebiet Arbeitsplätze bekommen, und dass es uns vor allem gelingt, die nötigen Infrastrukturprojekte für den Tourismus umzusetzen.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht in einem inhaltlichen Zusammenhang und somit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 14 Jahren fand der damalige Präsident des Nationalrates und erste Vorsitzende des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, Dr. Heinz Fischer, bei der Schaffung des Entschädigungsfonds folgende Worte: Durch die Einrichtung des Nationalfonds soll die moralische Mitwirkung und das Leid, das den Menschen in Österreich durch den Nationalsozialismus zugefügt wurde, anerkannt werden und den Opfern in besonderer Weise Hilfe zugute kommen, wobei wir natürlich wissen, dass das zugefügte Leid nicht wieder gutgemacht werden kann. – Zitatende. Aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus sieht das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP die rasche Finalisierung der Schlusszahlungen aus dem Fonds vor. Es geht nun darum, Opfer des Nationalsozialismus für das ihnen widerfahrene Leid unbürokratisch und schnell zu entschädigen. Zur Beschleunigung der Zahlungen an die noch lebenden Antragsteller/innen braucht es daher die vorliegende Novelle. Mit Stichtag 1. Juli 2009 werden alle erstmalig entschiedenen Anträge sowie alle endgültig entschiedenen Anträge erhoben und auf Basis dieser Entscheidungssummen Quoten für die drei Verfahren errechnet. Diese Berechnung richtet sich nach den im Washingtoner Abkommen festgelegten 210 Millionen Dollar, die zur Gänze ausgeschüttet werden müssen. Somit würden bis auf rund 160 offene Fälle sowie mögliche offene Wiederaufnahmen alle anderen Anträge aus den 210 Millionen Dollar finanziert werden. Für die nach dem 1. Juli 2009 offenen Fälle beziehungsweise für Forderungen, die sich aus Wiederaufnahmen ergeben, stellt der Finanzminister Budgetmittel zweckgebunden zur Verfügung. Für das Jahr 2009 stehen 516 000 € bereit, für das Jahr 2010 2,924 000 €. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch aus aktuellem Anlass klare Worte zu den nationalsozialistischen und rechtsradikalen Umtrieben in Österreich. Mit aller Klarheit: Es waren keine Lausbubenstreiche! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht umsonst gibt es den Appell des Mauthausen-Komitees, der am 10. Mai 2009 an Herrn Bundespräsidenten Dr. Fischer und an weitere hochrangige Repräsentanten unserer Republik gerichtet wurde, in dem es fordert, dass Maßnahmen gegen den aufkommenden Rechtsextremismus und zunehmenden Rassismus ergriffen werden. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen diesen Appell mit allem Nachdruck! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Täter bei rechtsextremen Straftaten in Österreich ist gestiegen. Heute sind die Zahlen aus der Bundesrepublik bekannt geworden: Gegenüber 2007 eine Steigerung um 15,8 Prozent! Wir sollten eines nicht vergessen, wenn wir uns mit Fragen der Entschädigung auseinandersetzen, nämlich dass auch außerhalb Österreichs Millionen Menschen durch die Nazi-Diktatur unermessliches Leid zugefügt und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden. Dafür gab es noch überhaupt keine Entschädigung für die Opfer und deren Angehörige. Ich denke hier nur an die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht, insbesondere der Ersten Gebirgsdivision im ehemaligen Jugoslawien, in Griechenland, aber auch in Italien, oder an das größte Verbrechen der Wehrmacht, begangen an 5 000 entwaffneten Soldaten auf Kefalonia. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte schließen mit dem Schlussappell des Mauthausen-Komitees. Dieser Appell richtet sich an alle Bediensteten, aber auch an alle Abgeordneten dieses Hauses sowie an alle Besucher, die an dieser Parlamentssitzung teilnehmen: Treten Sie ewiggestrigen Stammtischparolen und demagogischen Hetzern mutig entgegen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jacky Maier, ein ganz offenes Wort: Was ich aus deiner Rede mitnehme, das ist der Beginn: Aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus schnell und unbürokratisch reagieren. Bleiben wir beim ersten Teil: aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. – Wenn man das wirklich ernst meinte, dann würde es wahrscheinlich diesen Präsidenten nicht geben, dann hätte ihn die Mehrheit in diesem Haus nicht wählen dürfen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Weinzinger: Was hat er denn damit zu tun?]] [[Abg. Kunasek: Der Wähler hat entschieden!]]Aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus hätte ich mir gewünscht, dass sich die Republik schnell und unbürokratisch bei den Opfern, die da in Ebensee auch körperlich attackiert wurden, auch von diesen körperlichen Attacken abgesehen entschuldigt hätte. Es stellt ein unglaubliches Versagen der Exekutive beziehungsweise der zuständigen Instanzen dar, wenn Opfer des Nationalsozialismus – egal, ob französische oder italienische – von Jugendlichen attackiert werden können, und weit und breit keine Exekutive vorhanden ist. Die einzige „Erklärung“, die es danach gibt, ist die: Ja, wir wissen ja noch nicht einmal, ob die überhaupt – Entschuldigung, ich habe das so erlebt an diesem Sonntag – attackiert worden sind. [[Abg. Mag. Kogler: Die sind ja noch nie aufgefallen!]] Da wurde also den Opfern sozusagen von Seiten der Exekutive quasi noch einmal unterstellt, möglicherweise habe es ohnehin nichts gegeben, möglicherweise habe es keine Attacken gegeben. Das sind die Zustände in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren und lieber Jacky Maier, angesichts derer von uns gefordert wird und eigentlich gefordert ist, laut dagegen Stellung zu nehmen, und nicht wie die Frau Innenministerin, die dann behauptet, das seien ein gegenseitiges Aufwiegeln und gegenseitige Provokationen gewesen. Die ist ja völlig jenseitig, die Frau Innenministerin. Die hat überhaupt nichts kapiert von dem, was dort in Ebensee vorgefallen ist. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Mir reicht das dann nicht! – Ja, es ist schon gut, dass wir diese Entschädigungszahlungen fortführen, aber es geht zentral um die Haltung, die diese Republik jenseits der Entschädigungszahlungen, jenseits von Feierlichkeiten, bei denen am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus von Seiten der Republik antifaschistische Gesin- nung zur Schau gestellt wird, einnimmt. Ich habe sehr wohl noch die Äußerungen der Frau Präsidentin in Erinnerung, dass es um die moralische Grundhaltung geht. Und diese moralische Grundhaltung würde uns doch zu etwas mehr verpflichten, als nur zu sagen: Bringen wir die Entschädigungszahlungen über die Bühne, rasch und unbürokratisch. Rasch, lieber Jacky Maier, streichen wir überhaupt sofort heraus, denn rasch ist es mitnichten, wenn 60 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus die Entschädigungszahlungen über die Bühne gebracht werden. Sei’s drum, ich bin natürlich genauso froh, dass in dem Punkt etwas getan wird. Der eigentliche Punkt ist jedoch: Von Seiten dieser Republik und ihrer offiziellen Organe muss eine andere Haltung an den Tag gelegt werden, und die andere Haltung muss sich unter anderem darin äußern, dass sich die Republik in Gestalt ihrer Vertreter auch schämen kann, dass sie sich entschuldigen kann, und nicht, dass sie schweigt. [[Beifall bei den Grünen.]] Einen Punkt noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, jenseits dieser Frage, er betrifft das Budget. Wir haben auch in dieser Frage in den letzten Wochen nur dröhnendes Schweigen seitens der meisten Regierungsmitglieder geerntet. Ja, ich gebe schon zu, Bundesminister Hundstorfer hat sich das eine oder andere Mal irgendwie geäußert, aber ich bestehe darauf: Denken Sie darüber nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei und auch von der Österreichischen Volkspartei, dass Sie eine inzwischen wachsende Gruppe von 300 000, 400 000 Menschen weder durch die Steuertarifreform noch durch irgendein Konjunkturpaket um einen Cent entlastet haben. Diese belastete Gruppe sind die Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher, die es in dieser Republik gibt, denen Sie seit Jahren nicht einmal eine Valorisierung vergönnen. Das sei hier auch einmal klar und deutlich gesagt: Die werden von Ihnen auch noch dafür bestraft, dass sie arbeitslos geworden sind, indem Sie ihnen seit Jahren keinen Cent, keine Valorisierung, keinen Ausgleich der Inflationsrate gönnen. Seit Jahren! In diesem Budget, spätestens in diesem Budget oder im Budgetbegleitgesetz hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das zu ändern, und es wäre notwendig gewesen auch als Vorbereitung für das, was Sie als Mindestsicherung im nächsten Jahr planen. Und wieder haben Sie es nicht gemacht. Das ist ein eklatantes Versagen der Regierungsparteien!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie! Kollege Öllinger! Derzeit ist es wohl so, dass wir gerade im Bereich der Arbeitslosen steigende Aufwendungen haben. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und des Umfelds ist wichtig, dass wir heute einmal allen, die arbeitslos werden, Unterstützung garantieren können. Ich gebe Ihnen schon Recht, es könnte da und dort zu Valorisierungen kommen. Ich habe jetzt gerade ein Nachbarland besucht. Wenn man sieht, was die für Entschädigungen haben für Arbeitslose, so ist Österreich da durchaus in einer guten Situation. [[Abg. Öllinger: Welches?]]– Im Osten. – In Österreich wird kein Arbeitsloser vergessen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Vergleichen Sie da mit Moldawien, oder?]] – Ja, ja, Kollege Pirklhuber, ich werde dir das dann schon noch genau schildern. Durch das Budgetbegleitgesetz wird ein klarer Trennstrich gezogen. Die anderen reden nur von der Krise, und ich halte „Krise“ ja fast für das Unwort dieses Jahres. Man muss die aktuelle Situation betrachten, und es gibt eben aktuelle Herausforderungen und aktuelle Maßnahmen. In diesem Budget wurde bis zuletzt abgewogen: Wo kann man sparen, wo kann man punktuell Impulse setzen? Es wurden 63 Gesetze geändert, wobei es einerseits um Entlastungen im Bereich der Familien geht, aber auch um gezielte Förderungen im Bereich der Bildung oder um Novellierungen des Entschädigungsfondsgesetzes. Ich persönlich als Rechnungshofsprecher habe auch den Bereich der Krankenkassen, wo man 730 Millionen € in den nächsten zwei Jahren zuschießen wird, ein bisschen unter die Lupe genommen. Es geht darum, dass wir unsere maroden Krankenkassen mit 450 Millionen € in drei Tranchen entschulden, beginnend mit dem Jahr 2010. Der Rechnungshof hat ja sehr klar aufgezeigt, dass wir sehr große Unterschiede haben im Bereich der Leistungen, im Bereich der Honorare, im Bereich der Tarife, der Gebühren, aber auch im Verwaltungsbereich. Es ist eigentlich verwunderlich, dass gerade bei der Gebietskrankenkasse Wien, die ja eigentlich relativ viel einnimmt, die aber auch bei den Ausgaben Spitzenreiter ist, ein enormes Defizit entstanden ist. Wien hat eben dem Rechnungshof zufolge die Hausaufgaben nicht gemacht. Oberösterreich dagegen hat im Jahr 1994 beginnend seine Gebietskrankenkasse auf neue Füße gestellt und ist damit Vorbild für alle anderen Gebietskrankenkassen. Es ist wichtig und richtig, dass wir die Gebietskrankenkassen sanieren. Es geht um unser Gesundheitssystem, es geht um Leistungen für die Menschen. Ich sage ja zur Entschuldung, aber auch ja zur Strukturreform. Wenn man viel Geld seitens des Staates aufwendet und Sanierungen vornimmt, so ist es wichtig, dass man auch die Anforderungen und die Steuerungen im System umsetzt und mit der Verantwortung sorgsam umgeht. [[Abg. Öllinger: Wie sieht es mit der Tiroler Gebietskrankenkasse aus?]]Unsere Gebietskrankenkasse ist Gott sei Dank auch in einer positiven Entwicklung, noch nicht ganz im Plan, aber Gott sei Dank geht es in die richtige Richtung. Man kann vieles ändern – und das werden wir auch tun. [[Abg. Öllinger: Und ein bisschen spekulieren!]] Im Bereich der Impulse für Zukunftsinvestitionen möchte ich das EU-Konjunkturpaket von 5 Milliarden € erwähnen, in dem es um Breitband, erneuerbare Energie, um ökologische Wasserwirtschaft, aber auch um Strom- und Gastransport geht. Das Budgetbegleitgesetz bringt uns viele Neuerungen und Verbesserungen. Da und dort brauchen wir auch eine Risikoabdeckung, um eben die schwierige Situation bewältigen zu können. Es geht darum, welchen Kurs man insgesamt fährt. Fahre ich den Kurs, dass ich demotivierend wirke, oder muss ich doch einen gewissen Optimismus ausstrahlen und auch einfordern? Es ist wichtig, dass wir wissen, wo wir unser Geld ausgeben, wo wir richtig investieren und wo wir sparen können. Also: Die Realität erkennen, keine Jubelstimmung, aber auch keine Negativstimmung, denn die bringt uns nicht weiter. Kurs halten in schwierigen Zeiten ist die beste Chance für die Zukunft. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich gleich einen Abänderungsantrag meiner Fraktion einbringen, und zwar zu den Gebühren im Konkursverfahren, Zustellungsänderung und Mahnverfahren. Ich darf kurz vorlesen: Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der eingangs bezeichnete Bericht des Budgetausschusses (198 d.B.) wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 9 entfällt die Ziffer 10, die Ziffern 11 bis 19 erhalten die Bezeichnungen 10 bis 18. 2. In Artikel 15 entfällt die Ziffer 5, die Ziffern 6 bis 8 erhalten die Bezeichnungen 5 bis 7. 3. In Artikel 15 entfällt die Ziffer 9, die Ziffern 10 bis 24 erhalten die Bezeichnungen 8 bis 22. In meiner eigentlichen Rede möchte ich sagen: Wir besprechen heute hauptsächlich das Budgetbegleitgesetz. In diesem Rahmen wird ja leider nicht ausführlich über das Kassensanierungspaket gesprochen. Die Ereignisse der letzten Tage im Zusammenhang mit diesem Kassensanierungsgesetz waren alles andere als erfreulich. Man könnte auch sagen, sie waren Ausdruck der Strukturschwäche unseres Systems. Wenn man sich nämlich vor Augen hält, was da in Bezug auf den Katastrophenfonds passiert ist, so ist das – gelinde gesagt – eine unschöne Neiddiskussion, die hier angefacht wird. Unser Gesundheitssystem, das immer noch eines der besten der Welt ist und auf das die Österreicher zu Recht stolz sind, lebt von der Solidarität. Es lebt von der Solidarität der Menschen zueinander, der Kranken und der Gesunden, es lebt von der Solidarität der Ärmeren und der Reicheren, und es lebt von der Solidarität, so sollte man doch auch meinen, der Kassen untereinander. Wenn es jetzt so ist, lieber Kollege Gahr, wie Sie gerade gesagt haben, dass manche Krankenkassen Ihrer Meinung nach die Hausaufgaben erfüllt haben und andere nicht, so ist das nur die halbe Wahrheit. Es ist schon oft gesagt worden, dass eine Metropole wie Wien, die zum Teil auch Niederösterreich und Burgenland mitbetreut, im Krankenkassenbereich vollkommen andere Strukturen aufweist als etwa Oberösterreich oder das ländliche Vorarlberg. Man vergleicht hier Birnen mit Äpfeln. Es ist einfach ein Gebot der Stunde, dass die Krankenkassen, die das Glück haben, besser dazustehen, den brustschwachen Krankenkassen unter die Arme greifen. Wenn es zu einem Konkurs kommt, zieht der nämlich das gesamte System in den Abgrund. Das ist einer der Gründe dafür, dass man ja auch fordern kann, und das tun wir auch, dass die Struktur von vornherein so gestaltet sein muss, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen wird. Wir wollen, dass die neun Krankenkassen zu einer zusammengelegt werden, und wenn das aus irgendwelchen Gründen nicht gleich möglich ist, wenigstens zu drei bis vier. Auf alle Fälle müssen diese Strukturen deutlich verschlankt werden. Das zweite Problem, das sich im Bereich dieses Budgetbegleitgesetzes Kassensanierung aufgetan hat, ist, dass der Umgang mit den tatsächlichen Zahlen überhaupt hinten und vorne nicht stimmt. Die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen lassen auch die Defizite der Krankenkassen weiter dramatisch ansteigen. Wenn wir hier diskutieren, sprechen wir jedoch von veralteten Zahlen. Um es kurz zu machen: Am Freitag, noch vor der Bekanntgabe der neuen Zahlen sind wir noch von einem De- fizit von rund 50 Millionen € ausgegangen. Mittlerweile wissen wir, dass es beinahe 100 Millionen € sein werden. Nächstes Jahr wird das Ganze noch dramatischer werden. Da sprechen wir dann von 300 bis 376 Millionen €. Das Ganze muss auch im Zusammenhang mit der anstehenden Gesundheitsreform gesehen werden. Das Kassensanierungspaket ist ein Eckpfeiler davon. Wenn hier bereits hinten und vorne die Zahlen nicht stimmen, das ganze System nicht funktioniert, dann kann ich jetzt schon prognostizieren, dass das wieder eine Totgeburt werden wird, verbunden mit massiven Unruhen in den Reihen der Betroffenen. – Besten Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steier. Redezeit: 3 Minuten. Darf ich ganz kurz vorher noch mitteilen, dass der eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, inhaltlich im Zusammenhang und somit mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Jetzt sind Sie am Wort, Herr Kollege Steier.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf ein paar inhaltliche Darstellungen bezogen auf das Budgetbegleitgesetz, das wir heute diskutieren, einer breiteren Öffentlichkeit darbringen, um in der Diskussion die Positionen, die wir einnehmen, entsprechend darzustellen. Das Budgetbegleitgesetz 2009 beinhaltet unter anderem eine Reihe kulturpolitisch bedeutsamer Regelungen wie zum Beispiel die Erhöhung der Basisabgeltungen für die Bundesmuseen mit 8,5 Millionen € ab 2009 und auch die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater um 3,5 Millionen €, was eine langjährige Forderung war, aber jetzt in Erfüllung gehen wird. Damit kann nicht nur die Infrastruktur der Häuser verbessert werden. Im Bereich der Museen entsteht damit auch finanzieller Spielraum für eine gezielte Sammlungserweiterung zum Beispiel im Bereich der Gegenwartskunst. Äußerst positiv ist weiters die Neuverteilung der durch Änderungen im KommAustria-Gesetz freiwerdenden Mittel, wodurch zum Beispiel der Fernsehfilmförderungsfonds von 7,5 Millionen auf 13,5 Millionen € aufgestockt werden kann. Dieser finanzielle Anreiz für weitere Koproduktionen wird zu mehr Wertschöpfung und den Erhalt hochwertiger und kreativer Arbeitsplätze in Österreich und damit auch zu einer deutlichen Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft beitragen. Eine weitere Änderung: 1 Million € ist zur Förderung des nicht-kommerziellen Rundfunks vorgesehen. Diese Mittel sollen im Rahmen von Projektförderungen auf 13 freie Radios und Fernsehstationen aufgeteilt werden und stellen damit einen wichtigen Beitrag zu einem vielfältigen und hochwertigen Programmangebot und zur Sicherung der Meinungsvielfalt dar. Daneben wird der Digitalisierungsfonds künftig 0,5 Millionen € und weiters der Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks 5 Millionen € erhalten. Nicht zuletzt möchte ich auch noch die Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz erwähnen. Die Erhöhung der Mittel für die Haftungsübernahme der österreichischen Hotel- und Tourismusbank von 250 auf 500 Millionen € sowie die Erhöhung der Obergrenze für die Haftungsübernahme im Einzelfall von 2 Millionen auf 4 Millionen € befristet bis 2010 sind Maßnahmen zum Abbau von Engpässen bei der Finanzierung. Damit kann dem Finanzierungsbedarf von Unternehmern der Tourismus- und Freizeitwirtschaft im Bereich der Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung entsprochen werden. Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich zwei umweltrelevante Änderungen anführen. Für die Umweltförderung im In- und Ausland wird ein Zusagerahmen für die Jahre 2009 bis 2013 von jährlich 90 Millionen € gesetzlich festgelegt. Weiters sollen aus dem Fördervolumen zur Verbesserung der Gewässergüte im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie auch jene baulichen Maßnahmen in Fließgewässern finanziert werden, zu deren Durchführung der Bund verpflichtet ist. Alles in allem sind Neuordnungen und Verpflichtungen im vorgegebenen Budgetrahmen gegeben, der unserer Ansicht nach Schutzschild gegen die Krise bilden und dar- stellen soll. In diesem Sinne bitte ich um die Unterstützung bei der Beschlussfassung für die Budgetbegleitgesetze. – Danke schön.
Nach Einsicht in das Protokoll zur Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Walser erteile ich ihm für die feststellende Äußerung, dass die FPÖ eine antisemitische und ausländerfeindliche Partei ist, und dies schon seit Jahrzehnten, einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pilz: (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend) Sind Sie überhaupt noch bei Sinnen?]] [[Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese unflätige Handbewegung?]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Rede- zeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Regierungsbank wird immer schmäler. Wir haben nur noch den Herrn Staatssekretär bei uns. Die jetzt zur Diskussion stehenden Budgetbegleitgesetze umfassen insgesamt 70 Einzelgesetze, die vorgelegt werden und gerade für den ... [[Abg. Grillitsch: (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus!]] [[Ruf:Wie oft hast du das schon gemacht]] [[Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung!]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Grillitsch: (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) Scheren Sie sich raus!]]Ich darf mit meiner Rede fortsetzen. Die geschäftsmäßige Behandlung wird – wie ich annehme – nach meiner Rede erfolgen. Die rund 70 Budgetbegleitgesetze, die jetzt vorgelegt werden, werden ja vor allem vom öffentlichen Dienst mit Argusaugen beobachtet, nachdem angekündigt wurde, dass zig Planstellen im Verwaltungsbereich gestrichen werden sollen. Die logische Antwort wäre gewesen, dass in der Verwaltung Dinge vereinfacht werden, dass in der Verwaltung begonnen wird, eine – sagen wir es vorsichtig – kleine Reform umzusetzen. Wenn man sich diesen Rechtsbestand ansieht, muss man sagen, es ist selbst mit der politischen Lupe nichts zu entdecken, was hier an Vereinfachung kommen sollte. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist somit einmal mehr eine vergebene Chance. Das, was übrig bleibt, sind immer wieder leere Worthülsen. Die Fragen: Was passiert mit der Bildungsreform?, Was ist mit der Gesundheitsreform?, Was ist mit einer echten Verwaltungsreform, mit einer Staatsreform?, verknüpfe ich noch mit dem Begriff „Föderalismusreform“, denn das wird leider Gottes immer wieder vorgeschoben, um echte Reformen zu verhindern. Es ist leider Gottes nichts zu entdecken. Das wird sich noch alles bitter rächen. Ich bin schon gespannt, wie die einzelnen Ministerien mit ihren öffentlich Bediensteten umgehen werden. Bei der geplanten Schulreform der Ministerin hat es schon einen ersten schweren Einbruch gegeben. Jetzt gerade musste der Wissenschaftsminister die erste Maßnahme, die er angekündigt hat – ich halte das zwar nicht für sinnvoll, er hat angekündigt, er will 20 Millionen € einsparen! –, nach Zuruf aus St. Pölten sofort beenden. [[Abg. Hörl: Nicht zynisch werden!]] – Ja, ja, da spricht jetzt der Richtige aus Tirol: „Nicht zynisch werden!“ Du solltest dich in der eigenen Partei einmal umhören, wofür ihr überhaupt noch steht mit euren drei Bünden. Ich bin dankbar für den Zwischenruf. Wo wart ihr denn bei der Schulreform? [[Beifall beim BZÖ.]] Wo wart ihr? Ihr habt einen Präsidenten, der eine historische Rede gehalten hätte. Der Herr Nationalratspräsident ist ja Gewerkschaftspräsident. Wenn er hier am Rednerpult das gesagt hätte, was er sich als Gewerkschaftspräsident gedacht hat, dann wäre das die kürzeste Rede in diesem Haus geworden. Er hätte nur „njet“ gesagt und hätte sich wieder niedergesetzt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Hörl: 160 Millionen im Budget!]]Und so ist es ausgegangen: Die Reform, die ihr präsentiert, ist, dass ihr zwei Jahre lang keine Mieten zahlt. Na, wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, bin ich schon gespannt! Und die nächsten Konflikte sind vorprogrammiert, ob es im Justizbereich ist, ob es in der Frage der Exekutive in dieser Republik ist. [[Abg. Mag. Kogler: Wann reden Sie von der Verwaltungsreform?]] Da werdet ihr noch eure Wunder erleben, denn hier gibt es den Begriff der innerlichen Kündigung vermehrt anzutreffen. Das, was ihr in den letzten zwei Jahren an Reformen gemacht habt [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] – Kollege Hörl, aufpassen!; du bist dabei gewesen! –, zwei Jahre Reformen haben zur innerlichen Kündigung und zu Aufklärungsraten von 3 Prozent geführt. Da werdet ihr euch jetzt nicht herumdrücken können. Das habt ihr zu verantworten – zum Nachteil der Bevölkerung! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Und dann gibt es in den letzten Tagen die große Debatte über die Stiftungen. Die Arbeiterkammerwahl hat ja dann ein Ergebnis gebracht, worüber man sagen muss, da haben vor allem die Sozialdemokraten einen kräftigen Aderlass bekommen – zu Recht, wie ich meine. Da habt ihr auch der arbeitenden Bevölkerung in der Frage der Stiftungen halt etwas vorgegaukelt. Na, das ist nicht nur eine schiefe Optik, die ist sehr, sehr hinterfragenswert. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Was ist der Hintergrund? – Stiftungsurkunde und Zweck der Stiftung sind die „Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale“. Da meldet sich immerhin Herr Doralt zu Wort und sagt, es wundert ihn, dass das Finanzamt dies so akzeptiert hat, denn: Begünstigte sind Personen, Institutionen, die diese Ziele verwirklichen – sowie der Stifter, also die steirische SPÖ, selbst. Politische und wirtschaftliche Ziele zu verfolgen, könne aber keinesfalls gemeinnützig sein. In einer Richtlinie des Finanzministeriums heißt es zu gemeinnützigen Vereinen: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist keine Förderung gemeinnütziger Zwecke.“ Daher besteht – wie ich glaube – erhöhter Handlungsbedarf. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht. In Richtung des Kollegen Hörl: Die ÖVP braucht jetzt nicht auf die SPÖ zu zeigen! Ich kann es mir schon ausmalen, dass es nicht lange dauern wird, bis die ÖVP-Stiftungen auch noch drankommen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle – oder fast alle – sind schon länger in der Politik, haben uns auch eine dicke Haut erarbeitet, und man muss es gewohnt sein, dass auch politische Auseinandersetzungen härter geführt werden. Das ist keine Frage. Wenn aber der Präsident des Nationalrates einen Ordnungsruf erteilt und ein Mandatar aufsteht und sagt: Dazu nur so viel!, und den sprichwörtlichen Vogel zeigt, und er tut das zweimal, dann bitte ich doch dringend, dieses Verhalten im Rahmen der Präsidiale zu besprechen, denn das ist wirklich der Würde dieses Hauses in hohem Maß abträglich.
Grundsätzlich stimme ich dem natürlich zu, muss aber dazu sagen: Ich habe es nicht gesehen. Wenn ich es nicht gesehen habe, kann ich es auch nicht mit einem Ordnungsruf bedenken. [[Abg. Grillitsch: Aber wir haben es alle gesehen!]] In diesem Punkt werden wir das vielleicht in einer der nächsten Präsidialen behandeln. Abgesehen davon halte ich fest, dass es ständige Übung hier im Hohen Haus ist, dass, wenn im Rahmen der Debatte ein Redner einer hier im Hohen Haus vertretenen politischen Partei jemanden einer verächtlichen Eigenschaft zeiht, dies mit Ordnungsruf bedacht wird, da damit einerseits die Würde des Hohen Hauses verletzt wird und andererseits diese Handlung oder Vorgehensweise auch beleidigend ist. Das ist also nicht neu, sondern ständige Übung, und ich bin geschäftsordnungsmäßig auch so vorgegangen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Staatssekretäre! Ich grüße auch die steirische Bauerndelegation im Namen unseres Präsidenten Fritz Grillitsch. – Herrn Dr. Karlsböck darf ich sagen: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht; das hat auch der Herr Präsident des Rechnungshofes oft genug erklärt. Ein Budget im Zeichen der Krise – und trotzdem wird die Stellung des Tourismus in unserem Land entsprechend gewürdigt. Unser Land hat eine Spitzenposition im internationalen Tourismus. 70 000 Betriebe in Österreich können auf 126,7 Millionen Nächtigungen verweisen; die Wertschöpfung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beträgt 16,1 Prozent des BIP. 180 988 Beschäftigte gibt es in diesem Bereich; davon 13 500 Lehrlinge. Und allen Unkenrufen zum Trotz gibt es immer noch offene Lehrstellen. 26 Millionen € stehen für die Österreichische Hoteltreuhand zur Verfügung. Weiters: 2 Millionen € für das Schutzhütten-Programm, 1,7 Millionen € für Förderungsprogramme. Und insgesamt werden 15 Millionen € in die Hand genommen, um die ERP-Mittel auf 38 Millionen € aufzustocken und die Top Tourismus-Förderung auf 24 Millionen € aufzustocken. Und es wurde sehr schnell seitens des Herrn Ministers reagiert, nämlich was das Sonderbudget der „Österreich Werbung“ anlangt, wo bei den Österreicherinnen und Österreichern für Österreich geworben wird, wofür auch ich recht herzlich danke. Von diesen 4 Millionen € zahlt übrigens auch die Wirtschaftskammer 1 Million €, wobei das auch im Zeichen dessen steht, dass die Wirtschaftskammer nunmehr die bereits dritte Reform hinter sich hat – und trotzdem noch diese Mittel aufbringen kann. Und da wäre es, wie ich meine, dringend notwendig, dass auch die Arbeiterkammer ihre Hausaufgaben endlich erledigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Tourismusschulen Österreichs, bei denen wir Weltklasse sind, werden aus dem Budget – so wie Museen, Theater und so weiter – finanziert. Wir sind froh über die vergangene Wintersaison; diese war hervorragend. Wir haben einen tollen Erfolg gehabt, und damit waren wir in der Lage, sehr viele Steuermittel für den Budgethaushalt aufzubringen. Gewiss: Alles noch zu wenig angesichts der Budgetsituation. Einnahmen 64 Milliarden €, 77,4 Milliarden € an Ausgaben, ein Budgetdefizit von fast 5 Prozent. Und im Jahr 2010 sieht es etwas trister aus; vor allen Dingen macht mir die Höhe der Staatsverschuldung große Sorgen: 70 Prozent des BIP werden wir erreichen beziehungsweise sogar überschreiten. Mit dem 24. September 2008 wurde hier ja ganz kräftig dazu beigetragen. Ich glaube, wir hätten uns einiges ersparen können, so zum Beispiel das mit den Studiengebühren. Vieles war notwendig, aber ich glaube, da wäre schon auch etwas zu sparen gewesen. Wenn ich daran denke, dass wir fast neun Jahre – unter dem besten Bundeskanzler der Zweiten Republik, Dr. Wolfgang Schüssel [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] – gebraucht haben, die Staatsverschuldung von 65 Prozent auf 58 Prozent herunterzubringen, und diese jetzt auf über 70 Prozent hinaufklettern wird, dann weiß ich als Unternehmer, dass die nächsten Jahrzehnte hart werden und dass wir das zurückzahlen müssen. Aber angesichts der Wirtschaftskrise und der derzeitigen Situation sind diese enormen finanziellen Anstrengungen verantwortbar – und dass wir mit diesem Budget einen Mittelweg gehen, zeigt allein die Reaktion der Opposition. Wir wenden zu Recht viel auf, wenn es darum geht, Arbeitsplätze und damit Einkommen zu sichern. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz – hinter dem ja Männer, Frauen, eben ganze Familien stehen – ist es wert, dieses doch enorme Risiko für unsere Zukunft einzugehen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Hohes Haus! Es gäbe jedoch auch andere Möglichkeiten, Konjunktur zu fördern, Arbeitsplätze zu erhalten. So liegen beispielsweise bei der Seilbahnbehörde die Pläne für 31 Projekte im Gegenwert von 10 Millionen €, also rund 300 bis 400 Millionen € könnten sofort losgetreten werden, wenn es dort lediglich zwei Juristen mehr gäbe. Auf allen Ebenen – auf Gemeindeebene, auf Landes- und Bundesebene – sollte danach getrachtet werden, dass Projekte und Investitionen sofort bewilligt werden. Das würde viele Arbeitsplätze schaffen und zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Auch sollte nach zwei Jahrzehnten, in denen jährlich der Natur- und der Umweltschutz erhöht und verschärft wurden, überlegt werden, ob nicht auch in diesem Bereich Evaluierungen notwendig sind, denn meiner Meinung nach hat sich da ein selbstlaufendes „Bürokratiemonster“ entwickelt, das heute einen gewaltigen Bremsklotz für die Entwicklung in unserem Lande darstellt. So sollte beispielsweise das UVP-Gesetz Verwaltungsvereinfachung, Verfahrenskonzentration und schnellere Verfahren mit sich bringen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wenn wir den Kampf um jeden Arbeitsplatz ernst nehmen, müssen wir auch darüber nachdenken, nicht den Umwelt- und Naturschutz abzuschaffen – auf das Erreichte sind wir stolz –, aber uns doch auf das Wichtigste, auf das Existenzielle zu besinnen. Daher nochmals: Schluss mit bürokratischen Monstern!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben gerade gehört, dass auch in Krisenzeiten der Pulverschnee fällt. Aber nun zum Ernst der Sache: Die Regierung sagt, es gibt Steuererleichterungen. – Wirklich erleichtert fühlt sich aber kaum jemand. Alles hat sein Pro und Kontra. Der Chef der Universitätenkonferenz, Universitätsprofessor Dr. Badelt, sagt, er hätte sich ein schlimmeres Budget erwartet; er könne damit leben. Fragt man die einzelnen Rektoren, sagen sie einem, sie können damit nicht oder kaum leben. Bundesminister Stöger sendete aus, die Krankenkassen werden saniert werden. – Fragt man die Kassenobleute und deren Direktoren, so sagen diese, davon sei man weit entfernt. – Was stimmt also jetzt? Lassen Sie mich beginnen mit dem politischen Aufrechnen, mit dem politischen Hickhack. Zum CERN-Sitz zu fahren, das sollte für österreichische Wissenschafterinnen und Wissenschafter kein Tourismusunternehmen sein, sondern eine Riesenchance, ja eine Notwendigkeit. Wenn Hahn sich dieses Geld der Mitgliedsbeiträge nicht mehr leisten kann, spricht alles dafür, dass sein Budget bei Weitem nicht so gut ist, wie er und seine Mitarbeiter das uns gegenüber darzustellen versucht haben. Wenn es dann noch heißt – nach diesem Faymann-Machtwort –, wenn das Geld nun für CERN verwendet wird, wird es den jungen Wissenschaftern, dem FWF und anderen Kooperationen fehlen, so ist das doch eine sehr tragische Sache und zeigt eigentlich die ganze Erbärmlichkeit der Budgetsituation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Das wäre vergleichbar mit folgender Situation: Bundesminister Hahn hat eine sehr gute Kantine in seinem Haus, geleitet von einem berühmten Koch. Faymann sagt: Bringen Sie mir bitte ein CERN-Menü!, und Hahn antwortet darauf: Ja, wenn Sie das befehlen – aber dann sind Gulasch und Fisch gestrichen! So wird Politik gemacht: „Kannibalismus“ zwischen Angeboten, „Kannibalismus“ zwischen einzelnen Wissenschaftsdisziplinen. Einige Leute haben sich etwas erhofft – das weiß ich –, wenn Beiträge an CERN nicht mehr gezahlt werden, nämlich dass sie das Geld kriegen. Aber wer hat wirklich an die jungen Wissenschafter gedacht? – Niemand! Und das muss ein Ende haben. Die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, alle haben in diesem Zusammenhang protestiert; daher meine Frage: Warum könnte nicht Mitterlehner einen kleinen Teil dazu beitragen? Warum könnte nicht – zum Ruhme der Sozialdemokraten – auch Ministerin Bures einen kleinen Teil beitragen? Die Nutznießer wären alle. Aber das geschieht leider nicht. Und das nennt sich Regierung?! Zum Thema Krankenkassen: Es ist nicht so – ich würde Stöger gerne die Freude machen und ihm recht geben; in vielen Dingen hat er auch recht –, dass die Krankenkassen saniert werden, wie Stöger sagt; das ist falsch. Die Budgets der Krankenkassen werden trister werden, weil die Finanz- und die Wirtschaftslage schlechter werden. Die Einnahmen werden noch mehr abbrechen. Maßnahmen der Regierung kommen zu spät – und obendrein nur halbherzig. Wer wird die Folgen tragen? Alle sagen: Nein, die Patienten werden das nicht spüren! – Natürlich werden die Patientinnen und Patienten das spüren – außer sie bleiben gesund. Ganz Westösterreich besitzt eine einzige Fachärztin für Kinderpsychiatrie, eine einzige! X Bundesländer haben Krankenkassen, die keinen einzigen Vertrag mit einer Logopädin, mit einer Physiotherapeutin haben. Vom Ministerium hört man, wenn jemand krank ist, kriegt er das schon. Aber wissen Sie, was mir die Therapeuten sagen: Eine ältere Frau kommt zur Physiotherapie – und bis die sich aus- und angezogen hat, bleiben 10 Minuten Zeit für die Therapie. Das sind die Folgen der Sparmaßnahmen; und das ist nicht gut. Ich sage Ihnen, das ist nicht gut. Wenn wir hier nicht vernünftiger reden können, wenn es nur darum geht, wer sozusagen die Siegerpalme nach Hause trägt – egal, was denn an Gänseblümchen der Bevölkerung bleibt –, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen. Allein angesichts des Umstands, dass man hier zu zwei großen Kapiteln nicht mehr als 5 Minuten lang reden kann, stellt sich die Frage: Wie sollen hier Argumente ausgetauscht werden? Das ist wie ein Schnellfeuer einiger Floskeln, einiger Sätze aus Büttenreden, einiger Polemiken, aber zur Sache kommen wir auf diese Art und Weise nie.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das Budgetkapitel Familie kann sich wahrlich sehen lassen, und wir können stolz darauf sein, dass wir den Familien einen hohen Stellenwert einräumen. Vorwiegend werden die Ausgaben – gerade für den Bereich Familie – aus dem Familienlastenausgleich abgedeckt, und, meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir den neuen Familienformen Rechnung tragen müssen. Familienpolitik, moderne Familienpolitik, bedeutet für mich, die Chancen zu erhöhen, die Chancen für die Kinder, die Chancen für die Eltern. Wir gehen davon aus, dass wir einerseits die klassische Familie haben – Vater, Mutter, Kinder –, wir haben aber auch einen großen Anteil von Alleinerziehenden, wir haben Patchworkfamilien, und wir haben auch Lebensgemeinschaften. Und ich denke, wir müssen diese Realitäten sehr, sehr nüchtern betrachten. 13 Prozent aller Familien in Österreich sind Familien mit nur einem Elternteil, und 85 Prozent dieser Alleinerziehenden sind Frauen. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir weiterhin die Situation der Alleinerzieherinnen verbessern und immer wieder im Auge haben. Das bedeutet einerseits finanzielle Unterstützung, aber auch ideelle Unterstützung und vor allen Dingen soziale Unterstützung jener, die ihre Kinder als Erwachsene allein erziehen und betreuen. Die monetären Leistungen in Österreich, meine Damen und Herren, sind hervorragend. Wir haben erst vor Kurzem eine Entlastung der österreichischen Familien mit einem Paket von 510 Millionen € beschlossen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir noch Lücken haben, nämlich wenn es darum geht, Infrastrukturen anzubieten. Das Zurverfügungstellen von Betreuungseinrichtungen, von öffentlichen Lebensräumen, von öffentlichen Spielräumen, von Beratungsstellen – diese kostenlose Inanspruchnahme ist ein wesentlicher Faktor in der familienpolitischen Arbeit, und da haben wir noch einiges zu tun. Meine Damen und Herren, die finanziellen Unterstützungen sind einerseits zu wenig, andererseits wissen wir, dass wir hohe Ausgaben tätigen. Dazu vielleicht noch ein paar Zahlen: Wir haben in Österreich Lebensgemeinschaften und Patchworkfamilien. Derzeit gibt es 309 000 Lebensgemeinschaften in Österreich, und diese Tendenz ist steigend. Deshalb ist die Neustrukturierung des Familienrechts wichtig, bei der es darum geht, die rechtliche Situation, gerade von Lebensgemeinschaften, zu stärken. Familienpolitik ist mehr als Steuer- und Sozialpolitik. Sie ist vor allen Dingen auch Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren, und hat mit Zukunftsperspektiven zu tun; damit, wie sich die zukünftige Gesellschaft gestaltet, wie das zukünftige Zusammenleben der Menschen ausschaut. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, ein verstärktes Augenmerk darauf zu legen, verstärkte Initiativen und auch verstärkte finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, dass Kampagnen und Projektförderungen bei der antifaschistischen Arbeit durchgeführt und umgesetzt werden können. Es geht darum, dass wir das Engagement der Zivilgesellschaft brauchen, gezielte Projekte und auch öffentliche Vorbilder. Ich schließe mit dem Satz eines Sozialdemokraten aus der Ersten Republik: „Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder.“ Ich denke, das hat noch immer Gültigkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter DDr. Königshofer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst kurz ein Wort zu meinem Kollegen Walser – Kollege im doppelten Sinne, immerhin waren wir einmal Studienkollegen an der Universität Innsbruck [[Ruf bei der ÖVP:Und wer war der Gescheitere?]] –: Ich kann nur sagen, was Kollege Walser mit seinem Ruderleibchen hier heraußen aufführt, ist mehr als primitiv und letztklassig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn jemand einen Menschen als „Schande“ bezeichnet, dann ist das menschenverachtend. Kein Mensch ist eine Schande – und schon gar nicht der Nationalratspräsident. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sagen Sie das Ihrem Kollegen Walser! Zu Kollegem Pilz darf ich auch noch etwas sagen: Die Handbewegung war weniger ein Vogel als vielleicht ein Wischer – Sie haben so gemacht [[der Redner macht die sogenannte Scheibenwischer-Bewegung]] –, ja, Sie machen es jetzt wieder. [[Auch Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischer-Bewegung.]] Herr Präsident – Sie dürfen sich das anschauen –, das sollte man in der Präsidiale besprechen. Das ist eine Herabwürdigung des Hohen Hauses, Herr Kollege Pilz, das möchte ich auch sagen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.]] [[Abg. Großruck: Er kann nicht anders, er ist so!]] Inhaltlich möchte ich auf eine Aussage des Kollegen Professor Van der Bellen eingehen, der gesagt hat: Was täten wir Österreicher denn jetzt in der Krise ohne die EU? Die EU macht Konjunkturmaßnahmen, die EU macht eine Bankenaufsicht. – Ja bitte, meine Damen und Herren, wo macht sie denn das? Wir haben noch nichts gesehen. Es war eine Delegation des Luxemburger Parlaments, Mitglieder des Finanzausschusses, hier. Ich habe an der Sitzung teilgenommen, und der Delegationsleiter hat gesagt, er sehe überhaupt keine Initiative von der EU und vom Ratsvorsitz. Alles, was die EU macht, ist, sich die nationalen Maßnahmen – siehe Bankenpaket – vorlegen zu lassen und dann vielleicht noch gnädigerweise abzusegnen. Auf diesen Segen hätten wir auch verzichten können! Das können wir allein machen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Außerdem spricht Herr Professor Van der Bellen von der Bankenaufsicht, die die EU nun neu zu gestalten gedenkt. Ich sage Ihnen, europaweit gibt es überhaupt keine einheitliche Finanzmarkt- oder Bankenaufsicht. Wir haben in Österreich eine Finanzmarktaufsicht – die ist schlecht, das gebe ich zu –, aber EU-weit gibt es noch überhaupt keine Banken- und Finanzmarktaufsicht. Da ist mir die schlechte österreichische lieber als gar keine in der EU. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun, meine Damen und Herren, darf ich im Rahmen dieser Debatte einen Abänderungsantrag meiner Fraktion einbringen, und zwar in Bezug auf die Zivilprozessordnung, denn auch hier soll der Weg zum Obersten Gericht wieder erschwert werden. Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der eingangs bezeichnete Bericht des Budgetausschusses (198 d.B.) wird wie folgt geändert: In Artikel 15 (Änderung der Zivilprozessordnung) entfällt die Ziffer 17, die Ziffern 18 bis 24 erhalten die Bezeichnungen 17 bis 23. Kurze Begründung dazu: „Durch die angestrebte Maßnahme soll eine Erschwerung der Anrufung des Obersten Gerichtshofes erreicht werden. Die tatsächliche Analyse der Belastungsintensität des Obersten Gerichtshofes rechtfertigt diese Maßnahme nicht.“ Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich auf eine weitere Maßnahme der Regierung im Rahmen dieses Budgetbegleitgesetzes eingehen, und zwar auf die Gebührenerhöhung im Gerichtsbereich. Angesichts dessen, was Ihnen da eingefallen ist, kann man nur den Kopf schütteln. Das ist eine Ungeheuerlichkeit im Sinne des Rechtsstaates. [[Beifall bei der FPÖ.]] Als ich in Innsbruck studiert habe, gab es einen Oberlandesgerichtspräsidenten namens Dr. Kohlegger, der sich gerühmt hat, dass der Zugang zum Recht erleichtert wird, dass die Gerichte geöffnet werden – und Sie machen hier genau das Gegenteil! Sie erhöhen die Gerichtsgebühren um bis zu 5 Prozent. Die größte Ungeheuerlichkeit ist, dass Sie jetzt auch im Außerstreitbereich – dort, wo der kleine Mann, die kleine Frau familienrechtliche Dinge zu schlichten versuchen – hohe Gebühren einführen. Die „Wiener Zeitung“ schreibt heute: „Einmal Kind sehen: 220 €.“ – Einen Antrag einzubringen, kostet in erster Instanz 220 €, in zweiter Instanz 330 € und in dritter Instanz 660 €. Das sind in richtiger Währung, meine Damen und Herren, fast 10 000 Schilling. Das kann es doch nicht sein! [[Abg. Grillitsch: Was ist die richtige Währung?]]Sie sollten die heutige „Wiener Zeitung“ lesen. Experten – Anwälte und Sozialverbände – sprechen von einem ... [[Abg. Grillitsch: Was ist die richtige Währung?]] – Ja, richtige Währung, die haben wir leider aufgegeben. Herr Grillitsch, Sie sollten einmal zu Ihren Bauern gehen, wenn sie vor der Tür stehen, und nicht hier herinnen sitzen bleiben, weil Sie zu feig sind, hinauszugehen. Das kann ich Ihnen sagen. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] – Das hat mir ein Tiroler Bauer erzählt; ich kann mit Ihnen noch weiterreden. Anwälte und Sozialverbände orten einen Raubzug bei jenen, die wehrlos sind. Die sprechen von einem Raubrittertum angesichts dieser Erhöhung der Gerichtsgebühren, meine Damen und Herren! Es gibt auch einen Aufschrei karitativer Organisationen, weil auch bei Sachwalteransuchen Gebühren eingeführt werden. Und – und jetzt hören Sie zu! –: Protest gegen das Schröpfen Wehrloser kommt auch aus den Reihen der Wiener ÖVP; so etwa von Frau Ingrid Korosec, die als ehemalige Volksanwältin sehr genau weiß, was man den Leuten damit antut, deren Familien und Finanzen sich gerade in Auflösung befinden. Meine Damen und Herren, dieser Punkt des Budgetbegleitgesetzes ist eine Ungeheuerlichkeit, und ich fordere Sie auf, noch einmal darüber nachzudenken. Wir werden dem jedenfalls unsere Zustimmung nicht geben. – Danke.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem inhaltlichen Zusammenhang und somit mit zur Debatte. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetdebatte ist doch ein markanter Punkt in der lange Zeit in Anspruch nehmenden Budgetplanung insgesamt. Wir wissen, dass die Budgetbegleitgesetze einen weiten Bogen in der Bundesgesetzgebung spannen, und auch das jetzt in Verhandlung stehende Budgetbegleitgesetz sollte, ausgehend von den Krankenkassen, entsprechende Regelungen darstellen. Gerade zu den Krankenkassen will ich sagen: Es ist schon bemerkenswert, dass wir auf der einen Seite bei den sehr defizitären Krankenkassen wie etwa in Wien keine wirklichen Maßnahmen setzen, wiewohl ich immer wieder höre von den verschiedensten Seiten: Gerechtigkeit, Gerechtigkeit! – „Gerechtigkeit“ ist ein Wort, das mir in der letzten Zeit sehr häufig unterkommt, und wenn man dieses Wort in Verbindung bringt mit Krankenkassen-Selbstbehalten, dann muss man feststellen, dass zum Beispiel Beamte, selbständige Unternehmer, selbständig Erwerbstätige moderate Selbstbehalte bei ihren Krankheitskosten zu zahlen haben, dafür aber Krankenkassen und Versicherungsträger haben, die wirtschaftlich gesehen sehr gesund sind. – Vielleicht wäre das auch ein Beitrag dazu, wie man gerade auch bei großen Kassen wieder zu entsprechend guten Erträgen in den jeweiligen Bereichen kommen könnte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie gesagt, das zur Beschlussfassung vorliegende Budgetbegleitgesetz umfasst viele Bereiche; angefangen beim Pass für Kinder, der nun notwendig geworden ist, bis hin zu Förderungen im Tourismusbereich, über deren Ausweitung ich als Wirtschaftssprecher sehr froh bin. Mein Vorredner Kollege Hörl hat das ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig gerade der Tourismus als einer der großen Devisenbringer ist. Mit über 16 Prozent Anteil am Bruttosozialprodukt ist der Tourismus vor allem auch für die Bruttosozialleistung ein ganz wichtiger Teil. Es ist wichtig, dass klein- und mittel- ständische Touristiker jetzt auch die Möglichkeit haben, bis zu 4 Millionen € Kreditmittel und Haftungen in Anspruch zu nehmen. Auch mehr Geld für die Bundestheater, was Kultur und so weiter betrifft, und für die Museen werden wir heute beschließen. – Aus meiner Sicht auch ein wesentlicher Teil. Nicht ganz glücklich bin ich über die Ausweitung der Kommunalsteuer und der Dienstgeberbeiträge auf die freien Dienstverhältnisse. Dadurch kommt es leider Gottes zu einer Ausweitung der Lohn- und Lohnnebenkosten. Ich glaube, dass das gerade bei den Lehrern im Bildungsbereich, vor allem was Wifi und BFI anlangt, auch zu entsprechenden Kostenerhöhungen beitragen wird. Lassen Sie mich noch etwas zum Kollegen Themessl sagen, der heute ausgeführt hat, dass im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung Kostenersatz und Förderungen zu wenig wären! Lieber Herr Kollege Themessl, ich habe es in einer Presseaussendung schon einmal gesagt und wiederhole es noch einmal: Wir werden heuer in etwa 240 Millionen € für die Lehrlingsausbildung budgetieren, das heißt insgesamt um 123 Millionen € mehr investieren, und dadurch in etwa 12 000 zusätzliche Plätze schaffen. Weil Sie immer wieder diese Blum-Prämie aus der Vergangenheit ansprechen, sage ich Ihnen als einer, der in seinem Unternehmen seit über 25 Jahren Lehrlinge ausbildet – derzeit sind in meinen Betrieben etwa 18 Lehrlinge in Ausbildung [[Beifall bei der ÖVP]] –: Wir bilden seit 25 Jahren permanent Lehrlinge aus, in Entsprechung der Blum-Prämie haben aber nur diejenigen, die zusätzliche Lehrlinge aufgenommen haben, Förderungen bekommen. – Ob das so günstig ist mit den Mitnahme-Effekten – wie wir alle sehen konnten bei großen Konzernen; ich will hier keine explizit ansprechen –, das sei einmal dahingestellt! Auf alle Fälle ist es, glaube ich, wichtig, dass Unternehmer in der Lage sind, Lehrlinge entsprechend qualitativ auszubilden. Da kann man auch nicht von irgendwelchen Mengen ausgehen, denn man braucht auch immer die geeigneten Ausbildner dazu, damit qualifizierte Facharbeiter aus ihnen werden. Wir in kleinen mittelständischen Betrieben halten das schon seit vielen Jahren so. – Besten Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Liebe Zuschauer auf den Rängen! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Das gesamte Budget ist frei von Visionen. Ihr habt es nicht verstanden, wie man es richtig machen könnte, nämlich indem man den Leuten Geld in die Hand gibt, indem man massiv die Kaufkraft stärkt. Das Ganze ist sehr unkompliziert und einfach: Nur dann, wenn der Bürger wieder über genügend Kaufkraft verfügt, sodass er massiv die Wirtschaft fördern kann, sodass er massiv stark einkaufen kann, wird sich das im Budget rechnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Klein- und Mittelbetriebe – die 3 Milliarden werde ich Ihnen gleich erklären – gehören massiv entlastet. Es gehört endlich einmal eingeführt, dass die 200 000 Einzelunternehmer in unserem Land mindestens einen Mitarbeiter beschäftigen können – wie wir schon lange fordern –, ohne dafür Lohnsteuer zu zahlen. – Das sind Regelungen, die Sie schaffen müssen. Weiters: Es muss einmal die Verwaltung wirklich reformiert werden, es darf nicht nur davon geredet werden. Wenn Sie die Verwaltungsreform ernst nehmen und konsequent durchziehen, haben Sie 4 Milliarden € in der Hand. Wenn Sie die Krankenkassen zusammenlegen, haben Sie 3 Milliarden € jährlich. [[Ruf bei der SPÖ:Sagt wer?]] Schauen Sie sich die Pensionen an, schauen Sie sich an, was die Landwirte durch die gute Agrarvertretung heute in Pension bekommen! – Die Leute können sich nichts mehr leisten, sie sparen, und dadurch wird die gesamte Kaufkraft geschwächt und somit auch das Budget. Wie zum Beispiel Kollege Strache heute schon gesagt hat – er kann allerdings nicht lesen, denn er spricht von 700 Millionen € Entwicklungszusammenarbeitsgeld, und das ist nicht wahr, es sind nicht ganz 100 Millionen € –, diese Gelder einzusparen ist ein kompletter Blödsinn, denn dadurch fördern wir wieder massivst die Zuwanderung. Mit diesen Geldern können wir die österreichische Wirtschaft und die Kaufkraft stärken. Aber das sieht man ja bei euch, Ihr seid da so ähnlich wie die Regierung: Ihr habt keinen Mut und kein Vertrauen, ihr könnt nur – ich sag’s lieber nicht. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Die Bundesregierung wird aufgerufen, diese Krise als Chance zu nutzen und endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und auf diesem Wege auch das Budget wieder gesichert wird.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Gäste! Ganz besonders begrüße ich meine Freunde aus dem Arbeiterbetriebsrat Donawitz hier in diesem Hause zu dieser Stunde! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bucher.]] Aufgrund des in den letzten Stunden Gehörten komme ich zu dem Schluss, dass einige hier in diesem Demokratiehaus eigentlich Probleme mit tief demokratischen Prozessen haben, nämlich mit Demonstrationen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Willen klar und deutlich auf der Straße zum Ausdruck bringen müssen, und zwar deswegen müssen, weil in den Kollektivvertragsverhandlungen im Druckereibereich nur mehr über Minus verhandelt wurde und nicht mehr über Lohnzuwächse, weil bei Kollektivvertragsverhandlungen im IT-Bereich noch heute durch die Arbeitgeber verweigert wird, wenigstens die Inflation abzugelten, und weil Verhandlungen in der Elektroindustrie heute Nacht wieder abgebrochen wurden, weil die Arbeitgeber nicht bereit sind, ordentliche Löhne zu zahlen. Da können Sie nicht davon reden, dass es einfach keine Probleme gibt und dass das Thema Nulllohnrunde nur ein Scheingefecht ist, sehr geehrte Damen und Herren. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention im Artikel 11 eindeutig die Frage der Koalitionsfreiheit als Grundrecht behandelt wird, und der Europäische Gerichtshof subsumiert das Streikrecht sogar als Menschenrecht. Ich würde gerade in diesem Haus nicht diese prinzipielle Diskussion um Demonstrationsfreiheit führen wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber zurück zum Budgetbegleitgesetz: Ich glaube, auch in diesen Gesetzesänderungen ist, wie schon mehrmals erwähnt, der Wille zur Krisenbewältigung klar erkennbar. Ich darf mich nun mit etwas exotischeren Gesetzen befassen, die aber sehr wohl enorme Auswirkungen in Richtung Arbeitsplatzgestaltung haben. Es ist eine Änderung des Bundesgesetzes über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial vorgesehen, des sogenannten EUROFIMA-Gesetzes. Die EUROFIMA-Vereinigung ist ein Finanzierungsinstrument, vorwiegend zur Finanzierung von rollendem Eisenbahnmaterial – also Waggons und Lokomotiven – in Europa. Der Haftungsrahmen für diese Finanzierung wird für die ÖBB von 1,975 Milliarden € auf 2,875 Milliarden € für Kapital ausgeweitet. Diese Maßnahme ist für die ÖBB enorm wichtig, ist für die Kunden der ÖBB enorm wichtig, ist aber auch für die österreichische Waggon- und Zulieferindustrie enorm wichtig, gerade in Zeiten, in denen es zu wichtigen Investitionsimpulsen kommen sollte. Gleiches gilt auch für den Bereich Infrastruktur. Da wird die Frau Bundesminister ermächtigt, bis 2015 einen Vorbelastungsrahmen von bis zu 1,764 Milliarden € zu begründen – auch das enorm wichtig für Wirtschafts- und Investitionsimpulse. Ich glaube, dass diese Gesetze, wenn sie auch nicht so groß beachtet werden, doch sehr viel Substanz enthalten. Darum ersuche ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Vorweg: Das Budget wird der Energie- und der Klimakrise, vor der wir ja alle stehen, überhaupt nicht gerecht, ist völlig visionslos und erkennt auch nicht die Chancen, die wir im Umweltbereich haben. [[Abg. Hornek: Immer derselbe !]] Die Auswirkungen dieses Budgetbegleitgesetzes auf die Umwelt bedeuten meiner Meinung nach aber einen Abbau nicht nur im Bereich Umwelt, sondern auch einen Abbau, was Demokratie angeht. Es gibt das Unternehmensserviceportalgesetz, das in diesem Zusammenhang regelt, dass eine zentrale Anlaufstelle für Anlagengenehmigungen vorhanden ist, sodass alle Informationen bei einer Stelle einlangen sollen, was an sich positiv ist. Die Frage ist aber: Wie wird da mit dem Transparenzgebot in der Verwaltung umgegangen? Welche Informationen werden dargestellt? Werden insbesondere auch Umweltinformationen dargestellt? Und wie bekommen auch die Bürgerinnen und Bürger Zugang und Informationen darüber? Bedenklich ist aus meiner Sicht aber auch die im Raum stehende Umsetzung des dafür vorhergesehenen Horizontalgesetzes, das nämlich auch verfahrensverkürzende Maßnahmen wie zum Beispiel eine Genehmigungsfiktion vorsieht. Damit nicht genug stehen weitere Verfahrensverkürzungen und Verfahrensvereinfachungen im Raum, so zum Beispiel beim sogenannten Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz von Minister Mitterlehner, mit dem er die Möglichkeit einräumen möchte, das öffentliche Interesse zu verordnen. Das würde die Möglichkeit eröffnen, mit einem Strich alle anderen Interessen – Umweltinteressen, Interessen von Bürgerinnen und Bürgern – auszuschalten und so jegliche Prüfung von an sich ja unabhängigen Behörden ad absurdum zu führen. Das ist, finde ich, eigentlich ein Wahnsinn und demokratiepolitisch äußerst bedenklich. [[Beifall bei den Grünen.]] Ebenso – Kollege Hörl hat es ja angesprochen – stehen Verfahrensbeschleunigungen bei der UVP-Novelle im Raum. Die UVP-Novelle enthält aus meiner Sicht zwei positive Dinge, nämlich dass die Befristung des Umweltsenates verlängert wird und dass es ein Effizienzkriterium gibt, was dringend notwendig ist. Es fehlt uns aber vor allem, dass endlich NGOs und Bürgerinitiativen in den Verfahren mit den AnlagenbetreiberInnen gleichgestellt werden, finanzielle Unterstützung und vieles mehr. Wir haben dazu in der Begutachtung eine Stellungnahme eingebracht, und es gibt in diese Richtung auch viele Stellungnahmen von NGOs. Es gibt aber auch Stellungnahmen, die die Bevorzugung der Wasserkraft fordern. Ich denke, Wasserschutz und Energienutzung sind gerade in Zeiten des Klimawandels und der Energiekrise eine große Herausforderung. Es kann aber sicher nicht sein, dass da gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, gegen die Vogelschutzrichtlinie und gegen die Wasserrahmenrichtlinie entschieden wird. – Das ist erstens EU-rechtswidrig und entspricht zweitens auch überhaupt nicht einer nachhaltigen Entwicklung. Eine Interessensabwägung findet außerdem auch jetzt schon statt, im jetzigen UVP-Gesetz nach dem jetzigen Wasserrecht. Die UVP ist eine sektorenübergreifende Prüfung, die für alle Projekte gleiche Mindestanforderungen gewährleisten soll, und das soll auch weiterhin so bleiben. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und somit mit zur Debatte. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brunner, Energie und Umwelt sind uns wichtig. Es ist uns aber auch wichtig, bürokratische Hürden abzubauen und Dinge zu ermöglichen. [[Abg. Mag. Brunner: Aber für alle gleich!]] Ich glaube, dass das kein Widerspruch sein muss und dass gerade diese Angelegenheiten bei unserem Umweltminister Niki Berlakovich in besten Händen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit zu den Beschlüssen zu den Budgets für die Jahre 2009 und 2010 und zu den damit verbundenen Budgetbegleitgesetzen. Ich glaube, dass diese Beschlüsse, diese Budgetbegleitgesetze die richtigen Maßnahmen in einer schwierigen Zeit sind, und ich glaube auch, dass wir da insgesamt auf einem guten Fundament aufbauen und dass mit zu diesem guten Fundament auch Maßnahmen der Regierungen zwischen 2000 und 2007 beigetragen haben, mit Reformen, von denen wir heute noch profitieren. Wir wollen mit diesen beiden Budgets einerseits die Wirtschaft, andererseits aber auch die solidarische Gemeinschaft stärken. Wir stärken die Gemeinschaft zum Beispiel, indem wir die Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe entsprechend ausbauen, die Forschungsförderung ausbauen und auch die Umweltförderungsgesetze entsprechend anpassen. Ich glaube, wir verbessern die Standortqualität Österreichs mit dem vorgesehenen Infrastrukturpaket: Wir wollen Straße, Schiene und auch die Datenwege entsprechend ausbauen. Das ist gerade für die peripheren Regionen unseres Landes enorm wichtig. Wir sind zum Beispiel beim Krankenkassen-Strukturfondsgesetz solidarisch mit der Gemeinschaft, indem wir wirklich Voraussetzungen dafür schaffen, dass weiterhin für jeden Österreicher ein optimaler Zugang zum Gesundheitssystem gewährleistet ist. Wir tun dies, indem wir die Krankenkassen zum Beispiel um 450 Millionen € entschulden und entsprechend weitere Mittel beitragen, allerdings immer unter der Voraussetzung, dass auch die Krankenkassen entsprechende Sanierungskonzepte miteinbringen. Weil auch intern immer wieder über den Solidaritätsgedanken diskutiert wird, möchte ich hier schon auch Folgendes einbringen: Es ist einerseits wichtig, dass die Kassen vergleichbare Leistungen anbieten und gut wirtschaften, ich glaube aber, dass andererseits auch die Solidarität unter den Ländern und zwischen den Kassen wichtig ist. Wenn ich zum Beispiel Burgenland als Beispiel heranziehe, dann sehe ich, dass wir dort das Problem haben, dass wir einen relativ hohen Anteil an älterer Bevölkerung mit entsprechender Belastung, aber relativ geringe Beiträge haben. Ich meine, da ist der Gedanke der Solidarität absolut wichtig, auch im Bereich des Finanzausgleiches. Ich sage das auch aus einer gewissen Betroffenheit heraus, denn in meinem Bezirk gibt es entlang der Grenze vom Jahr 2001 bis jetzt Abwanderungen in der Größenordnung von 10 Prozent, und ich weiß, dass es in einigen Berggebieten ebenfalls so ist: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Gemeinden jetzt bei sinkenden Einnahmen wirklich kaum mehr ihre Infrastruktur aufrechterhalten können, geschweige denn zusätzlich etwas ausbauen. Ich glaube daher, dass wir da alle gefordert sind – Bund, Länder und Gemeinden –, neue Überlegungen anzustellen und auch konkrete Impulse zu schaffen, um dem entgegenzuwirken. Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil da immer wieder auch von Wiener Kollegen in anderen Bereichen Solidarität eingemahnt wurde, zumindest die Asymmetrie erwähnen, dass Wien als Land und als Gemeinde bei 22 Prozent der Einwohnerzahl 30 Prozent der gesamten Einnahmen, die Bund und Ländern zustehen, bekommt. Ich möchte abschließend sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße, die müssen wir auf allen Ebenen pflegen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst ein formeller Punkt zum Budgetbegleitgesetz, Kapitel Justiz. Prinzipiell befürworten wir alles, was Kosten spart und Dinge effizienter macht. Prinzipiell ist es daher vielleicht gar keine so falsche Idee, wenn wir in Justizsachen nicht mehr RSa-, sondern RSb-Zustellungen – also nicht mehr eigenhändig, sondern auch an Mitbewohner und Mitarbeiter – ermöglichen. Aber das muss natürlich abgesichert werden und darf nicht dazu führen, dass man den Rechtsschutz beeinträchtigt, und insbesondere nicht dazu, dass jemandem das sogenannte rechtliche Gehör überhaupt genommen wird, weil ein Verfahren geführt wird, von dem er nichts weiß. Eine Zustellung, die von einem Familienmitglied oder Angestellten übernommen wird, der das Zustellstück unabsichtlich, bösartig oder warum auch immer verschwinden lässt, darf nicht dazu führen, dass man in diesem Verfahren, das mit der Zustellung eingeleitet wurde, nicht mehr gehört wird. Dazu ist das Instrument der Wiedereinsetzung da, die bisher darauf abstellte, dass man kein Verschulden am Versäumnis hat. Das haben die Richter geprüft. Jetzt, wenn die Zustellung so erleichtert beziehungsweise liberalisiert wird und an alle Mitwohnenden zugestellt werden kann, sollte diese Verschuldensprüfung entfallen, und es sollte aus allen Gründen, die dem Betroffenen nicht zurechenbar sind, möglich sein, die Wiedereinsetzung gegen die Fristen zu bekommen. Daher bringen wir einen Abänderungsantrag zum Artikel 15, das ist die Änderung der Zivilprozessordnung, ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Noch einige grundsätzliche Bemerkungen: Wir befinden uns in einer budgetären Situation, in der derzeit in Österreich pro Tag zwischen 40 und 60, vielleicht sogar 70 Millionen €, mehr ausgegeben als eingenommen werden. Davon ausgehend werden wir, nur in den Jahren 2009/2010, zwischen 13,5 und 20 Milliarden € zusätzliche Verschuldung pro Jahr haben. Ob es 2011 wesentlich besser weitergeht, wird man sehen. In der ganzen Debatte habe ich aber von keinem Regierungsvertreter gehört, wie sich das Budget weiterentwickeln soll. Die ÖVP verweigert hiezu bis jetzt jede Auskunft. Sie sagt, prinzipiell keine neuen Steuern. Aber darüber, was gemacht werden muss, wo die Strukturen bereinigt und wie das Budget saniert werden soll, darüber wollen sie nach der Krise reden, wann immer die auch endet. Die SPÖ hat zu erkennen gegeben, dass sie sehr wohl für neue Steuern ist. Sie redet ja auch schon von der Reichensteuer, zwar noch nicht ganz offiziell durch den Bundeskanzler, aber durch alle anderen, die Redebeiträge abgeben. Da geht es aber um Beträge, die in einem Verhältnis von vielleicht 1 : 20 oder 1 : 15 zu den Abgängen und Verschuldungen stehen, die also nicht annähernd reichen. Andere Gruppen, vor allem die grüne Fraktion, verlangen einmal Steuern – die Reichenbesteuerung, das ist klar. Die grüne Fraktion lenkt von diesem Dilemma überhaupt ab – ähnlich wie es auch Teile der SPÖ tun – und spielt Anti-Faschismus, was ich hier, in einer Budget- oder Budgetbegleitdebatte, als besonders „gelungen“ erachte. Offensichtlich wollen Sie sich dafür Orden umhängen, dass Sie gegen Hitler oder die NSDAP kämpfen, und meinen, das ist das Gebot der Stunde. Wir haben alles Mögliche gehört: Der Kollege Maier hat einen Appell an uns gerichtet, dass wir den „ewiggestrigen Stammtischreden“ entgegentreten sollen. Kollege Öllinger sieht einen Skandal darin, dass aus dem Vorfall in Aussee kein Skandal gemacht wurde, bevor überhaupt festgestanden ist, was da passiert ist. Die Frage ist: Ist es ein Skandal, bevor man Ermittlungen angestellt hat, nichts zu sagen, seitens der schon [[Abg. Großruck: Ebensee, nicht Aussee!]] – Ebensee, entschuldigen Sie, danke. – Ist das ein Skandal, keinen Skandal zu machen, wenn man noch nichts festgestellt hat, oder ist es ein Skandal, schon nach Skandal zu schreien, solange nichts festgestellt wurde? Die Bemühung, einen Skandal herbeizureden und möglichst das Ausland zu alarmieren, die Bemühung, auf die anti-faschistische Schiene zu kommen, die Bemühung, einen Konnex zwischen Politik oder politischem Gegner und Auschwitz/KZ/ Holocaust und so weiter herzustellen, mag vielleicht für einige ein relativ bequemer Ausweg aus der Debatte über die drängenden Probleme sein, politisch ehrlich beziehungsweise politisch korrekt, wie ich das verstehe, ist es aber sicher nicht. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Bevor ich ihr das Wort erteile, halte ich noch fest, dass der eingebrachte Zusatzantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist und somit mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Eingestellte Redezeit für Frau Abgeordnete Mag. Lapp: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Hübner, Sie haben vorhin in Ihrer Rede davon gesprochen, dass manche Kollegen oder Kolleginnen hier in diesem Haus Antifaschismus spielen. [[Abg. Mag. Steinhauser: Das trifft nur auf eine Partei zu! Der Rest meint es ernst!]] Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hübner, das ist eine Geisteshaltung, das ist eine Haltung, die wir aufgrund unserer Geschichte einnehmen müssen, bei der wir nicht von „spielen“ reden können! Ich denke, gerade die Vorfälle, die es in Ebensee gegeben hat, bringen uns wieder zu dem Slogan: Niemals vergessen!, und sie erinnern uns daran, dass wir wesentliche und wichtige Projekte für Jugendliche, aber auch für ältere Menschen in unserem Land machen müssen, denn die Geschichte darf man nicht ver- gessen. Aus der Geschichte muss man lernen, das sind wir unserer Geschichte schuldig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass wir heute eine Novelle des Entschädigungsfondsgesetzes beschließen, in der es darum geht, eine Beschleunigung bei der Abwicklung von und bei den Zahlungen an noch lebende Antragstellerinnen und Antragsteller zu ermöglichen, die sonst hätten abwarten müssen, bis sämtliche Verhandlungen abgewickelt und geführt worden wären. Ich denke, auch da setzt dieses Hohe Haus ein Zeichen und zeigt, dass wir den Opfern des Nationalsozialismus mutig gegenübertreten, vor allem, weil wir jetzt schon in einer ziemlichen zeitlichen Zwickmühle sind. Heute zeigen wir in diesem Hohen Haus mit diesem Beschluss von allen fünf Parteien, dass wir uns unserer Geschichte auch in diesem Bereich solidarisch stellen. Wir haben noch weitere solidarische Punkte. Das Wort Solidarität ist ja in sehr vielen Redebeiträgen vorgekommen. Ich denke, etwas, das wir als Politikerinnen und Politiker beisteuern, ist, dass es im Rahmen des Politikerbezügegesetzes in den kommenden Jahren keine Erhöhung gibt. Auch da leisten wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Krise, so wie es insgesamt im Budgetbegleitgesetz darum geht, die Krise zu bewältigen und unseren Staat Österreich und dessen Wirtschaftsleistung für diese Krise auszurichten. Aber es geht nicht nur um eine Ausrichtung im Sinne davon, dass man weiß, in welche Richtung man geht, sondern auch um eine Ausrichtung, durch die man diese Krise ohne viel Schaden bewältigen kann. Deswegen halte ich es auch für sehr wichtig, dass das Kassensanierungspaket unter dem Stichwort Solidarität eingeführt wurde. Der Rechnungshof hat ja festgehalten, dass die Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung dazu geführt haben, dass die Wiener Gebietskrankenkasse zusätzlich belastet wurde. Mit diesem Kassensanierungspaket bringen wir tatsächlich eine Unterstützung im Hinblick auf die Krise. Es werden nämlich alle Gebietskrankenkassen in den österreichischen Bundesländern in die roten Zahlen kommen, und wir sind politisch dazu aufgefordert, solidarisch zu handeln, um das Gesundheitssystem zu sichern, aber auch für die Zukunft vorzubereiten.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über diese Punkte der Tagesordnung. [[15:00:47]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1094/AB
Wir gelangen zuerst zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 1094/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Vilimsky als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ende Jänner dieses Jahres hat – wie jedes Jahr seit dem Jahr 1952 – in der Wiener Hofburg ein sehr würdiges, sehr honoriges gesellschaftliches Ereignis stattgefunden, nämlich der WKR-Ball. Der WKR-Ball ist eine Zusammenkunft von Gästen, Freunden und Angehörigen der national-freiheitlichen Studentenverbindungen. Rund 2 500 Personen nehmen daran teil und genießen die Atmosphäre dieses wunderschönen Balles. In Summe kommt es dadurch auch zu über 6 000 Nächtigungen, und das ist ein doch sehr veritabler Beitrag für die Wiener Wirtschaft! Dazu kommt, dass sich dieser WKR-Ball auch im Internetangebot der Stadt Wien findet. Es ist dies also ein ganz normales Ereignis. Es ist auch wichtig festzuhalten, dass der Ballausschuss des WKR grundsätzlich nicht zu politischen Themen Stellung bezieht, seine Aktivitäten ausdrücklich als parteipolitisch ungebunden erachtet und diese auch nicht auf die Nähe zu irgendeiner politischen Bewegung ausgerichtet sind. – So weit, so gut. Beim letzten Mal gab es aber eine Reihe von gewalttätigen Ausschreitungen der heimischen Linken mit Hilfe des Imports von Linksextremisten der Bundesrepublik Deutschland. Der Schwarze Block hatte im Vorfeld angekündigt, dass er dabei sein werde. Wir alle kennen den Schwarzen Block aus den Berichterstattungen, etwa über den G8-Gipfel in Heiligendamm oder aus den jüngsten Erlebnissen, Stichwort 1. Mai in Hamburg oder Berlin. Es sind dies die wirklich Gewaltbereiten, die mit Eisenstangen und Brandsätzen auf die Polizei losgehen. Kurz zur Definition des Schwarzen Blocks: „Kennzeichen von Schwarzen Blöcken auf Demonstrationen ist ein entschlossenes bis aggressives Auftreten. Dabei werden oft gezielt Straftaten verübt. Zuweilen gehen Personen aus dem Schwarzen Block dabei offensiv gewalttätig gegen Polizei und politische Gegner vor. Darüber hinaus werden gelegentlich von Mitgliedern des Schwarzen Block auch Brandstiftungen wie etwa an Fahrzeugen verübt. Die einheitliche schwarze Bekleidung und Gesichtsbedeckungen wie Kapuzen, Mützen, Sonnenbrillen und Tücher sollen die Demonstranten insbesondere vor der Erkennung durch Polizei, Staatsschutz und politischen Gegnern wie Anti-Antifa sowie vor Tränengas schützen.“ Die Bilanz in Österreich ist seit Beantwortung dieser Anfrage evident: Es gab 24 zum Teil schwer verletzte Exekutivbeamte, Parkbänke auf der Ringstraße brannten, Steine, Flaschen, brennende Holzlatten, Schneebälle, in denen große Steine versteckt waren, und Steinschleudern wurden zum Einsatz gegen die Exekutive verwendet. Es ist dies nichts anderes als ein weiterer trauriger Höhepunkt dessen, wie die Linke in Österreich Gewalt ausübt und wie sie normale demokratische Ereignisse – nicht nur politische Manifestationen, sondern auch gesellschaftliche Ereignisse – brutal abzuwürgen versucht. Ich habe mir erlaubt, der Frau Bundesministerin zu dieser doch sehr interessanten Sache ein paar Fragen in Form einer Anfrage zu stellen, weil aus meiner Sicht einige Punkte hinterfragenswert sind. Frage Nummer 1 lautete: „Wer hat die am 30.1.2009 stattgefundene Demonstration gegen den WKR-Ball angemeldet?“ Die Antwort der Frau Bundesministerin: „Die Beantwortung dieser Frage ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.“ Was heißt das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das bedeutet nichts anderes, als dass die Rechte des Schwarzen Blocks, der gewaltbereiten linken Demonstranten, offensichtlich höher zu bewerten sind als das Interpellationsrecht der österreichischen Abgeordneten und das Recht, in Erfahrung zu bringen, wer in Österreich Gewalt ausübt. Frau Minister, man kann sich doch nicht hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken, wenn es zu derartiger Gewalt kam und 24 Polizisten zum Teil schwerstens verletzt wurden. Wenn in der Folge Mandatare der Republik Österreich – mit mir die Abgeordneten Mayerhofer und Herbert – eine Anfrage stellen, dann haben wir auch das Recht – für die politische Diskussion und die Konsequenzen daraus – zu erfahren, wer das war! [[Beifall bei der FPÖ.]] Unsere Frage Nummer 24, Frau Bundesministerin, zielte darauf ab zu erfahren, warum die Versammlung, nachdem die Gewalt eskaliert war, nicht aufgelöst wurde. Ihre Beantwortung: „Eine Auflösung der Versammlung erfolgte nicht, weil der Veranstalter die Versammlung um 20.40 Uhr für beendet erklärte.“ Das muss man sich einmal vorstellen! Da sind zum Teil Hunderte aus der Bundesrepublik Deutschland Gewaltbereite, dem Schwarzen Block ... [[Abg. Großruck: Die deutsche Grammatik ist schwierig!]] – Sie sind ja ein Hohepriester der Grammatik, ein ganz eloquenter Rhetoriker und in Österreich dafür sattsam bekannt! Wenn die österreichische Exekutive offensichtlich auf Weisung der Polizeispitze oder des Innenministeriums derart pfleglich vorgeht und die Polizisten nur, weil jemand von diesen gewaltbereiten Demonstranten sagt, dass die Versammlung eh vorbei sei und die Polizisten heimgehen können, das auch mehr oder weniger tatsächlich tun und von Verhaftungen und Identitätsfeststellungen absehen, dann halte ich das für einen wirklichen Skandal! Mir kommt das so vor, wie wenn die Polizei bei einem Bankräuber, der gerade mitten bei einem Bankraub ist und der Polizei auf Zuruf sagt, dass er eh schon mit dem Bankraub aufhört, sagt, gut, dann passt es, dann kannst du ruhig weitermachen, wir ziehen ab. So kann es nicht sein! Wenn Gewalt derart evident vorherrscht und die Eskalation absehbar ist, dann hat die Exekutive entsprechend konsequent vorzugehen, was aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang nicht der Fall war. Unsere Frage 28 lautete: „Warum wurden die angreifenden Demonstranten nicht sofort verhaftet?“ – Dazu gab es eine interessante Beantwortung, der man entnehmen muss, dass es auf Grund des plötzlichen und unerwarteten Auftretens weiterer Ballgäste zu einer Vermischung kam und daher Verhaftungen nicht mehr vorgenommen werden konnten. Was heißt denn das? – Da kommen die Damen in ihren Ballkleidern und die Herren in ihren Fracks, und irgendwo dazwischen der gewaltbereite Schwarzen Block, und man ist nicht mehr in der Lage, jene Personen, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen auf die Polizei geworfen haben, herauszuholen beziehungsweise herauszupicken und zu verhaften?! Frau Minister, wir müssen für die Zukunft lernen! Daher ersuche ich Sie, in Zukunft mit entsprechender Konsequenz und Härte vorzugehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das gesamte Vorgehen der heimischen Linken, zu dem die Linke aus der Bundesrepublik Deutschland ja immer wieder „hereingeladen“ wird, hat ja Methode. Das war auch bei der Wahlkampfschlussveranstaltung der Freiheitlichen Partei im vergangenen Jahr zu beobachten, bei der mit Duldung, Sympathie und teilweise Mitorganisation der Grünen und der Sozialistischen Jugend jede Menge Radau produziert wurde, die Poli- zei einen massiven Einsatz hinlegen musste, Rauchbomben geflogen sind und die Exekutive massiv attackiert wurde. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Um uns ins gemeinsame Bewusstsein zu rufen, wie es dort zugegangen ist, möchte ich aus der Beantwortung der Frau Innenminister zitieren, die ich auch zum Themenkreis der genannten Wahlkampfschlussveranstaltung im Rahmen einer solchen kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung befragt habe. Damals berichtete Frau Bundesministerin Fekter – ich darf sie zitieren –: „Gegen die zur Beruhigung dieser Situation entsandten Polizisten wurde massivster Widerstand geleistet. Dabei wurden weitere Polizisten verletzt und dann auch eine Person festgenommen. Damit aber nicht genug. Nach Ende der Wahlveranstaltung versammelten sich dann 50 bis 70 Personen und begannen, in Richtung des Polizeikommissariates Favoriten zu marschieren, offenbar in der Absicht, die mittlerweile dorthin gebrachten Festgenommenen freizupressen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in Österreich – und vor allem in Wien – leider traurige Wirklichkeit, dass es eine gewaltbereite linke Szene gibt, von der Sie sich nicht distanzieren und die Grünen schon überhaupt nicht, sondern man versucht mehr oder minder, die ganze Szene in der öffentlichen Wahrnehmung möglichst zu verschweigen, zu verharmlosen und wegzuargumentieren. Das Gegenteil ist aber der Fall, meine Damen und Herren: Diese gewaltbereiten Linken sind die Einzigen, die aus politischer Motivation in Österreich überhaupt Gewalt ausüben, auf die Polizei losgehen und demokratische Versammlungen zu stören versuchen! Bei den Grünen gibt es diesbezüglich überhaupt keine moralischen Schranken mehr. Ich erinnere mich jetzt nur an die letzte Versammlung, bei der Bürger aus dem 20. Wiener Gemeindebezirk, insbesondere aus der Dammstraße, lediglich in friedlicher, demokratischer Art und Weise ihre Argumente darlegen wollten, warum sie gegen den Mega-Ausbau der Moschee in ihrem Grätzel sind. Da haben Sie von den Grünen sich sogar dazu hinreißen lassen – man hat Herrn Öllinger, Herrn Chorherr und Frau Musiol inmitten der Demonstranten gesehen –, diese demokratische Versammlung zu boykottieren! Es hat eines sanften Polizeieinsatzes bedurft, dass Sie überhaupt den Weg freigegeben haben. Das ist nicht die demokratische Auseinandersetzung, die wir in Österreich haben sollten! Demokratie hat mit Pro- und Gegenargumenten zu erfolgen, aber nicht auf der Straße, Frau Glawischnig, wo immer Sie gerade sein mögen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, unserer Polizei, unseren Exekutivbeamten wirklich Dank dafür auszusprechen, dass sie nicht nur uns, sondern auch andere vor immer gewaltbereiter werdenden Linken schützen und dass sie unter Einsatz ihrer körperlichen Integrität bereit sind, Bürger dieser Republik Österreich zu schützen und das Versammlungsrecht hochzuhalten. Es soll nicht, wie es manche in dieser Republik wollen – wobei ich Sie von den Grünen jetzt ganz besonders anschaue, aber auch Sie von der SPÖ mit ihren Jugendorganisationen –, versucht werden, über den Druck der Straße die demokratische Willensbildung unmöglich zu machen, wobei ganz bewusst zugelassen wird, dass nach Links keine Grenze gezogen wird, und die Gewaltbereiten auch noch geduldet werden. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist etwas, das ich in Österreich nicht haben will, und es wäre schön, wenn auch bei Ihnen dieser Erkenntnisprozess reift!
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vilimsky! Bezüglich der Bekanntgabe personenbezogener Daten im Hinblick darauf, wer denn die Demonstration angemeldet hat, werde ich keine Datenschutzgesetze verletzen und Ihnen das auch nicht hier von der Regierungsbank aus verkünden. Daher werden Sie nicht erfahren, wer die zwei Demonstrationen angemeldet hat. [[Abg. Dr. Graf: War es eine politische Partei?]] Es gab zwei angemeldete Demonstrationen, eine Standkundgebung am Maria Theresien-Platz und einen Demo-Marsch, der dann eskaliert ist und bei dem diese gewaltbereiten Demonstranten aufgetreten sind. Zur Frage, die Sie bezüglich der Auflösung an mich gestellt haben: Da die Veranstalter ihre Demonstration selbst für aufgelöst erklärt haben, war ein weiteres Einschreiten der Polizei bezüglich der Demonstrationen nicht in größerem Ausmaß notwendig. Priorität im Hinblick auf den Polizeieinsatz hatte primär der Schutz von Leib und Leben der Ballbesucher – wir wussten ja, dass der Ball in der Hofburg stattfindet –, die Sicherung jener, die zur Ballveranstaltung gelangen wollten, sowie die Sicherung der Objekte rundherum. Sachbeschädigungen mit größeren Schadenssummen konnten verhindert werden. Es ist jedoch im Zuge der Demonstration Gewalt aufgetreten. Gewaltbereite Manifestanten attackierten die Ballbesucher, und daher galt es insbesondere, dass von der Polizei sichergestellt wird, dass die Ballbesucher die Hofburg erreichen. Die Manifestanten, die über das Äußere Burgtor zur Hofburg gelangen wollten, wurden von der Polizei daran gehindert, auf die Ballbesucher loszugehen. Nach Ende des Demonstrationszuges mischten sich die gewaltbereiten Demonstranten unter die Teilnehmer der ruhig verlaufenden Standkundgebung auf dem Maria Theresien-Platz. Daher waren Identitätsfeststellungen auch nicht vorrangig erforderlich, weil es bei einer ruhigen Demonstration nicht gerechtfertig erscheint, bei allen Teilnehmern eine Identitätsfeststellung vorzunehmen; das wäre unverhältnismäßig. Erst, als die Gewaltbereiten Eskalationen provozierten, kam es zu insgesamt neun Festnahmen, wobei unter den Festgenommenen auch fremde – also nicht aus Österreich stammende – Demonstranten waren, denen mehrere Straftaten zugeordnet werden konnten. Insgesamt gab es 24 verletzte Polizistinnen und Polizisten. 21 Polizisten erlitten während des Einsatzes leichte Verletzungen, drei Beamte erlitten Verletzungen, die im Krankenhaus ambulant versorgt werden mussten; eine ambulant zu behandelnde Verletzung war die Folge eines Unfalls. Gerüchten über angebliche schwerere Verletzungen wie abgetrennte Finger, Bauchstiche et cetera möchte ich entgegentreten. Solche gab es nicht, wiewohl ich diese Gewaltexzesse entschieden verurteile. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Im Umfeld befanden sich etwa 3 000 Ballbesucher, etwa 100 teils gewaltbereite Gegendemonstranten – teilweise aus dem Ausland – und mehrere potenziell gefährdete Objekte. Es entsprach dem Behördenauftrag der Polizei, einerseits die Ballbesucher zu schützen, andererseits die Demonstrationen, die friedlich verlaufen, zuzulassen und außerdem zu deeskalieren, sobald zu spüren war, dass Provokationen aufeinanderprallen. Im Hinblick auf den Schutz der Ballbesucher wurden die gewaltbereiten Demonstranten abgedrängt, wobei es Strategie der Polizei war, weitere Straftaten zu verhindern. Herr Vilimsky, ich möchte noch einmal erwähnen, dass es nicht sachgerecht ist, wenn Sie hier vom Rednerpult aus behaupten, ich hätte auch bei der damaligen Wahlschlussveranstaltung Ihrer Partei die Ausschreitungen der Gegendemonstranten nicht aufs Schärfste verurteilt. [[Abg. Vilimsky: Damals habe ich Sie sogar gelobt!]] – Eben! Sie haben nämlich auch damals von mir gehört, dass ich jeden Extremismus, egal von welcher Seite er kommt, ablehne. Ich lehne auch Gewaltbereitschaft auf der Straße entschieden ab. Das Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht ist ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht, das wir hochhalten, aber wenn es für Gewaltexzesse missbraucht wird, habe ich dafür kein Verständnis, und das hat auch die Polizei nicht!
Die Redezeit der nunmehr zu Wort kommenden Rednerinnen und Redner beträgt jeweils 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich muss es in Österreich die Freiheit geben, Demonstrationen abzuhalten, und diese gibt es ja Gott sei Dank. Es ist dies ein Bestandteil unserer demokratischen Grundrechte, und darauf sind wir, glaube ich, gemeinsam stolz. Gerade im Hinblick darauf ist es zu verurteilen, wenn es im Rahmen von Demonstrationen zu Gewaltausschreitungen kommt, auch wenn diese immer nur von einem harten Kern ausgehen, und zwar egal, von welcher Seite. – Das lehnen wir kategorisch ab, meine geschätzten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, alle hier im Hause einig, dass, sollte es zu solchen Ausschreitungen kommen oder Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten zum Ausbruch kommen, die Betreffenden einerseits gegen unser geltendes Recht verstoßen und andererseits auch die Justiz aufgefordert ist, diese Personen ungeachtet dessen, ob dies während oder außerhalb einer Demonstration passiert, ihrer Strafe zuzuführen. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, bei all den klaren Worten, dass wir Gewalt – und ich betone es: egal, von welcher Seite! – auf das Schärfste ablehnen, lade ich Sie auch ein, einmal darüber nachzudenken, dass man natürlich auch provozieren kann. [[Abg. Dr. Graf: Bei einer Ballveranstaltung?!]]Ich zitiere jetzt nur die Fachliteratur und viele Experten, meine geschätzten Damen und Herren. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie wissen genau, Herr Präsident, dass ein Teil der Burschenschafter engste Kontakte mit rechtsradikalen und auch neonazistischen Szenen hat. [[Abg. Weinzinger: Wer?]] [[Abg. Dr. Graf: Wer? Was? Wo?]]– Das ist nachzulesen, das ist Expertenmeinung. Dass man dadurch auch provoziert, sollten wir eigentlich alle wissen. [[Abg. Dr. Graf: Im Ballkleid?!]] Wenn wir diese Fragen ernst nehmen, dann, glaube ich, können wir im 21. Jahrhundert nicht sagen, es ist normal, wenn das NS-Regime verharmlost wird, wenn die Gaskammern in Frage gestellt werden oder gar die Abschaffung des Verbotsgesetzes diskutiert wird. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich glaube, da ist seitens aller im Haus vertretenen Parteien Handlungsbedarf dahin gehend gegeben, sich klar abzugrenzen, meine geschätzten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] In der letzten Woche fand eine Demonstration gegen die Errichtung einer Moschee im 20. Bezirk statt; es wurde heute hier vom Kollegen Vilimsky bereits angesprochen. Es ist schon interessant, finde ich, dass auf diversen neonazistischen Homepages dazu aufgerufen wurde, an dieser Demonstration teilzunehmen. Das muss man ja gar nicht zulassen, davon kann man sich ja klar abgrenzen – wenn man es will. Dass dadurch natürlich auch Emotionen und Ängste geschürt werden, das, glaube ich, brauchen wir hier nicht besonders zu erwähnen. Aber, geschätzte Frau Bundesministerin, was ich zum Beispiel auch nicht verstehe: Wenn so eine Demonstration angemeldet ist und man weiß, dass es eine Gegendemonstration gibt – und ich bin ein glühender Verfechter dessen, dass das ein Grundrecht ist –, verstehe ich nicht – und das sage ich jetzt nicht nur persönlich, sondern das sehe ich auch als Vorsitzender des Innenausschusses so –, dass man es zulässt, dass diese Demonstrationen innerhalb von ein paar hundert Metern nebeneinander stattfinden. Da, glaube ich, ist auch die Organisation Ihres Hauses gefordert, Frau Minister. Ich muss nicht unbedingt zwei derartige Demonstration in so geringer Entfernung voneinander zulassen – jeder weiß, wie nahe eine der anderen oft ist. Ich glaube, das haben wir alle nicht notwendig, und ich würde dringend dazu einladen, dass wir in Zukunft, sollte es wieder zu einer solchen Situation kommen, auch die notwendige Umsicht und Weitsicht walten lassen. Ich möchte aber ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht so sein kann, dass unsere Polizistinnen und Polizisten – egal, von welcher Seite – attackiert und verletzt werden! Der Dienst, den unsere Exekutivbeamten verrichten, ist schwierig genug – die Belastung ist oft schon jenseits der Grenze des Erträglichen, des psychisch und physisch Erträglichen. Daher mein Appell: Setzen wir uns nicht solchen Situationen aus! Unser gemeinsamer Dank gilt der österreichischen Exekutive, unseren Kolleginnen und Kollegen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dank-Sprecher!]] Machen wir ihnen, Herr Kollege Westenthaler, nicht nur bei Sonntagsreden eine Freude, sondern benehmen wir uns auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen menschlich und fair. Dazu lade ich Sie alle ein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten alle darin einig sein, dass das Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht in unserer Rechtsordnung ist, das allen zusteht – allen, die sich an die Spielregeln halten –, und dass das unabhängig davon gelten muss, welche Meinung dabei vertreten wird, welche Ideologie dahintersteht, und was die Motivation für diese Meinung oder diese Demonstration ist – egal ob rechts oder links. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Folgendes muss auch klar sein, und ich glaube, es ist wichtig, auch das in dieser Debatte zu betonen: Die Meinungsfreiheit und auch die Demonstrationsfreiheit endet dort, wo die Gewalt beginnt und Rechte anderer, egal ob solcher, die da zur Zielscheibe genommen werden, oder unbeteiligter Passanten, Bürgerinnen und Bürger, eingeschränkt werden, deren Eigentum bedroht wird oder deren Rechte letztlich sogar unterbunden oder gänzlich verhindert werden sollen. Auch dieser Grundsatz muss für alle Ideologien, egal ob rechts oder links, in gleicher Weise gelten. Wer Gewalt anwendet, auch dann, wenn er für ein vermeintlich hehres Ziel auf die Straße geht, oder anderen mit Gewalt etwas aufzwingen möchte, muss, egal aus welchen Motiven das letztlich geschieht, wissen, dass er mit allen Konsequenzen und auch mit der vollen Härte des Gesetzes und des Staates, der Allgemeinheit rechnen muss. Gerade die Österreichische Volkspartei – und damit auch unsere Innenministerin Maria Fekter – als einzige Partei der Mitte in diesem Haus [[ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ]] ist wohl der verlässlichste Garant dafür, dass diese Grundsätze auch ausgewogen eingehalten und entsprechend überwacht werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Unterstützung gerade auch in dieser Thematik und auch in diesem Fall, der Thema dieser Anfrage war, gebührt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern, die selbst oder deren Eigentum von gewaltbereiten Gruppen, von Anarchos oder anderen bedroht werden. Unsere Unterstützung und, wie ich glaube, der besondere Dank dieses Hauses gebührt aber natürlich auch den Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsexekutive, die tagaus, tagein einen schwierigen Job machen – da gebe ich meinem Vorredner durchaus recht –, die aber vor allem auch ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Einhaltung der Gesetze unserer Republik aufs Spiel setzen. Daher meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Weniger die Beantwortung dieser Anfrage durch die Frau Bundesministerin, die ja sehr umfangreich erfolgt ist – und dort, wo sie aus rechtlichen Gründen keine Antwort geben darf, hat sie das auch sehr klar begründet –, ist der Skandal, nicht das sollte Thema dieser Debatte sein, sondern der Skandal ist für mich eigentlich, dass im Rahmen einer Demonstration durch gewaltbereite Gruppen Menschen verletzt werden, Polizistinnen und Polizisten angegriffen und verletzt werden. Dass hier doch eine so große Zahl an Verletzten zu verzeichnen war, das ist der Skandal, und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass so etwas nicht vorkommen kann. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Fekter! Ich möchte gleich mit dem einsteigen, was Sie eingangs gesagt haben. Sie sagen, Sie können keine personenbezogenen Daten bekannt geben, weil das dem Datenschutz widersprechen würde. – Wir haben von Ihnen nicht verlangt, uns personenbezogene Daten bekannt zu geben, sondern wir wollten wissen, welche politischen Parteien, Vorfeldorganisationen oder Organisationen diese Veranstaltung angemeldet haben, und da können Sie sich nicht einfach zurückziehen und sagen, das widerspräche dem Datenschutzgesetz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist auch Folgendes unklar: Sie haben vorhin gesagt, die Exekutive sei nicht eingeschritten, weil sie eben Provokationen vermeiden wollte. Können Sie mir erklären, woher um 11 Uhr in der Nacht, wo 2 500 Menschen in der Hofburg einen Ball feiern, plötzlich die Provokateure gekommen wären? Wo sind die alle gewesen? Sind die alle vom Ball aus der Hofburg herausgelaufen und haben gesagt: Jetzt werden wir diesen linken Chaoten endlich einmal ordentlich eins auswischen!, und haben damit provoziert? Wo waren diese provokanten Menschen? – Mir sind keine aufgefallen. Und, Herr Kollege Pendl, wenn man das behauptet, dann nennen Sie mir ein einziges Delikt, nennen Sie mir auch nur eine strafbare Handlung, die Waffenstudenten in den letzten 20 Jahren in der Öffentlichkeit vorgeworfen worden wäre! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie das tun, dann ist das eine Verharmlosung des linken Exzesses, der in den letzten Jahren in Österreich Platz greift. Das ist die Wahrheit: Sie verharmlosen linke Exzesse und wollen sie damit salonfähig machen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Jahre 2007 haben die Grünen mit den Kommunisten zur Sprengung des Turms in Linz aufgefordert und das [[ein entsprechendes Foto vorweisend]] im Internet auch noch plakativ zur Kenntnis gebracht. Im selben Jahr hat man den Tummelplatz in Innsbruck derartig verunstaltet [[ebenfalls ein entsprechendes Bild in die Höhe haltend]] ,dass es bis heute noch nicht möglich war, diesen Platz zu sanieren. Aufgerufen zu dieser Verwüstung haben die Grünen in Innsbruck mit den Kommunisten. Ich gratuliere zu dieser Verwüstungswut – darauf können Sie wirklich stolz sein! Wenn dann die Grünen bei studentischen Organisationen noch fordern, man braucht die vier Besatzungsmächte in Österreich wieder, man möge sie wieder stationieren, und das in den Tageszeitungen veröffentlicht wird, meine lieben Genossinnen und Genossen der Grünen, dann sollten Sie sich dafür wirklich schämen. Die Besatzungsmacht in Österreich wieder herbeizusehnen, das ist ja wohl das Letzte an demokratischer Gesinnung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn dann, wie am letzten Wochenende, eine Veranstaltung in Linz abgehalten wird mit dem Thema: Wie zerstöre ich die Demokratie? Wie unterwandere ich die Demokratie? Wie sabotiere ich die Demokratie? Wie bringe ich Widerstand und Subversivität in die Demokratie?, und das alles noch als Kunstprojekt der Kulturhauptstadt 2009 vom Landeshauptmann der ÖVP und vom Linzer Bürgermeister der SPÖ hoch subventioniert wird und auch noch von einem ehemaligen grünen Gemeinderat initiiert wurde, der vor drei Jahren schon illegal Menschen aus der Tschechischen Republik nach Oberösterreich eingeschleust hat, dann weiß man, wo die wahren demokratiefeindlichen Geister in diesem Land sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da brauchen wir uns gar nicht weit umzusehen: Sie sitzen vor uns in diesem Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bringe Ihnen ein Plakat vom letzten Samstag zur Kenntnis, und eines vom 30. April, genau einen Tag vor den Vorfällen in Linz, wo es zu dieser Auseinandersetzung wegen des Vermummungsverbotes in Linz gekommen ist – und wo plötzlich nach Aussagen der Grünen überhaupt niemand vermummt war! Ich verstehe nicht, dass so viele Polizisten blind sein können, aber wenn man sieht, mit welcher Dreistigkeit die Grünen und die Kommunisten folgenden Spruch von sich geben: Faschismus und bürgerliche Demokratie sind zwei Formen bürgerlicher Diktatur!, versteht man so manches. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das richtet sich selber, und dafür, Herr Pilz, müssen Sie mit Ihren Genossen geradestehen. Dafür müssen Sie mit Ihren Genossen Rechenschaft ablegen. Ich fordere Sie von diesem Platz hier auf: Distanzieren Sie sich von diesen Schweinereien, bekennen Sie sich ganz offen zur Demokratie in Österreich!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Vorsitzende des Innenausschusses, Otto „Dank“ Pendl [[Heiterkeit beim BZÖ]] , sieht im Ballgeschehen, von wem auch immer, eine Provokation. Was ist denn die Provokation dort? [[Widerspruch des Abg. Pendl.]] Ja, Sie haben es gesagt. Was ist die Provokation? [[Abg. Vilimsky: Er hat es gesagt!]] Das erinnert mich an das Plädoyer eines Anwaltes, der früher gesagt hat, das Vergewaltigungsopfer ist selber schuld – hätte es keinen Minirock getragen! Genauso ist es, meine Damen und Herren! Wenn man in diesem Land nicht einmal in Ruhe einen Ball besuchen kann, nur weil der linke Mob etwas dagegen hat, dann ist Widerstand angesagt – aber gegen Ihre Gesinnung, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieser linke Mob ist zum Teil aus Ihren Reihen finanziert worden. Erinnern Sie sich noch, als unter Bundeskanzler Schüssel in diesem Land eine Regierung aus Schwarz und Blau gebildet worden ist, die Ihnen nicht gepasst hat: Da hat der ÖGB die Donnerstagsdemonstrationen genau jener Leute finanziert, die jetzt bei jeder Gelegenheit als linker Mob gewaltbereit auftreten! [[Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!]]Die waren mit dabei, selbstverständlich! Und die Grünen waren es seinerzeit, bis Thaler und Konicek im Acker im Burgenland gelegen sind – oder nicht im Burgenland, bei der 380 KV-Leitung irgendwo südlich von ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Ebergassing!]]– In Ebergassing, danke sehr! – Da hat sich herausgestellt, dass die Grüne Bildungswerkstatt die ganze Zeit diesen linken Mob finanziert hat [[Ruf bei den Grünen:Unsinn!]]–es ist dann ein bisschen besser geworden. Selbstverständlich war das so – wir haben es Ihnen bewiesen! Ihre Grüne Bildungswerkstatt hat Steuergelder für den linken Mob verwendet, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.]] Das ist Tatsache, und daran ändern Sie heute nichts mehr. Es ist dann ein bisschen besser geworden, nachdem wir es Ihnen einige Male vorgeworfen haben hier herinnen und auch nachgewiesen haben. Nun, Herr Kollege Pendl und Frau Bundesministerin, will ich Ihnen sagen, was am 14. Mai meine Erfahrungen waren. Ich war weder bei der Demonstration gegen die Moschee noch bei der Gegendemonstration. Ich war hier im Haus arbeiten, das heißt in meinem Büro in der Doblhoffgasse. Frau Präsidentin, mein Fahrer hat sein Auto hinten abgestellt, auf dem Areal dieses Parlaments, nicht außerhalb, auf der Reichsratstraße, sondern hinten vor dem Tor 3. [[Ruf bei der ÖVP:Fahrer?]]– Das ist ein Wahlkampfauto, spielen Sie sich nicht so auf! – Die linken Demonstranten haben die Beklebung auf dem Auto erkannt. Mein junger Chauffeur, der völlig bar jeder politischen Gesinnung ist und auch weder mit der Demonstration ... [[Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Ich weiß nicht, was Sie daran lustig finden. Es gibt in dem Land auch noch Leute, die ihre politische Überzeugung nicht wie ein Glaubensbekenntnis vor sich hertragen! Dieser junge, unbedarfte Mann sitzt also im Auto. Da kommt der linke Mob vorbei, sieht die Beklebung und beginnt, auf das Auto einzutreten. Die Polizei schaut aus 30 Meter Entfernung zu. Warum? – Weil ausgerechnet vor dem Tor der sozialdemokratischen Fraktion die Absperrung auch den Bereich der Parkplätze umfasst hat. Aber vor dem Tor 3, wo unsereins aus und ein geht und eure Fraktion [[in Richtung FPÖ]] aus und ein geht, da hat es keine Absperrung gegeben. Diese Autos sind nicht zu schützen. Daraufhin hat es eine Anzeige gegeben, und in der Folge sagt die Polizei diesem meinem jungen Fahrer – der mich angerufen und gefragt hat: Was soll ich tun?, und ich habe gesagt: Bitte sofort zur Polizei, Anzeige machen! –: Na endlich kommt einmal jemand anzeigen! Ihr müsst euch entschiedener wehren, weil wir haben Weisung, nichts zu tun. [[Ruf bei der FPÖ:Unerhört!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Politpolizei ist das!]] Die Auskunft lautete: Wir haben Weisung, nichts zu tun! Dann wartete ich, weil er immer noch bei der Polizei war, mit meiner Schwester hinten auf dem Areal des Parlaments, bis er zurückkommt, weil ich keinen Schlüssel fürs Auto hatte. In dem Moment kommt der linke Mob zurück, erkennt mich natürlich, auch meine Schwester, und beginnt, mit einer Flasche auf mich zu schmeißen. – Die Polizei 30 Meter weiter schaut wieder zu. Wir sind dann vorbeigefahren. Daraufhin durften wir durch die Absperrung vor dem SPÖ-Bereich fahren, und dann hat sich der Herr Polizist wenigstens noch freundlich erkundigt, ob die Flasche mich getroffen hat. Ist doch nett, oder? Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! So lange Sie mit diesem linken Gesindel so umgehen, wird in diesem Land jeder, der nicht linke Gesinnung hat, Freiwild sein. Meine Damen und Herren, das ist das Problem! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle aus: Wenn Sie nicht entschlossener bereit sind, Ihren hochheiligen Schwüren, die ich längst nicht mehr glaube, auch Taten folgen zu lassen, werden Sie es mit entschiedenem Widerstand von uns zu tun bekommen! Ihre Art, das augenzwinkernd und irgendwie auch noch billigend zur Kenntnis zu nehmen, weil es ja nur „die anderen“ trifft, werden Sie, meine Damen und Herren, früher oder später auch noch zu spüren bekommen. Glauben Sie ja nicht, dass Thaler und Konicek und Genossen einen Unterschied machen, ob einer ein Kapperl vom CV, vom MKV oder von einer waffenstudentischen Verbindung trägt. Glauben Sie das ja nicht! Da werden Sie noch früh genug auf die Welt kommen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders die jugendlichen ZuseherInnen auf der Galerie begrüßen, die ja leider nicht den besten Eindruck vom Hohen Haus bekommen. Das war ein klassisches Beispiel für eine Hetzrede. [[Widerspruch beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Linkes Gesindel – das ist eine Hetzrede! So kommen wir hier nicht weiter. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, am 30. Jänner 2009 war ich auf einer Veranstaltung in Brigittenau und habe einen Anruf bekommen, ob es möglich wäre, dass ich zum Burgtor komme, dort gäbe es Probleme, ob ich vermitteln kann. Ich habe gesagt: Ja, bin ins Taxi gestiegen und habe die Kollegin Musiol mitgenommen, die mit mir auf der Veranstaltung dort war. Wir sind dann zu dieser Veranstaltung gefahren, und daher kann ich sozusagen als vor Ort Anwesender durchaus in Ansätzen bestätigen, was die Frau Innenministerin gesagt hat. Die angemeldete Kundgebung dort ist vollkommen friedlich abgelaufen. Richtig ist, dass es örtlich und zeitlich woanders zu Exzessen gekommen ist. Die haben aber nichts mit dieser Demonstration, die angemeldet war, unmittelbar zu tun gehabt. Und glauben Sie mir, mit diesen Exzessen habe ich auch keine Freude, und ich sage Ihnen auch, warum: Es geht auch um das Bild, das man am nächsten Tag abgibt. Sind es die Bilder von Ausschreitungen, die die öffentliche Meinung bestimmen, oder sind es die Bilder der Rechtsextremisten, die am WKR-Ball tanzen, meine Damen und Herren? 99 Prozent der Demonstranten, die dort waren, waren friedlich. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sehen das so wie ich, und ich werde den WKR-Ball auch nächstes Jahr wieder unterstützen, weil der WKR-Ball, weil die WKR-Demonstration [[Ruf beim BZÖ:Was jetzt? Den Ball oder die Demonstration?]] in dieser Form ein wichtiges Signal ist gegen dieses internationale Rechtsextremisten-Vernetzungstreffen, das in der Hofburg stattfindet. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Hier trifft sich die Crème de la Crème des internationalen Rechtsextremismus, und wer es nicht glaubt, dem möchte ich einmal die Gästeliste dieser feinen Gesellschaft präsentieren: Bruno Gollnisch, Mitglied der Front National, verurteilter Holocaust-Leugner, Enrique Ravello, ein spanischer Faschist, Matthias Faust, der Präsident der rechtsextremen DVU, Alexander Dogin, russischer Rechtsextremist. Ein Jahr davor war der Stargast Jean-Marie Le Pen, der Vorsitzende der französischen nationalistischen, faschistischen Front National. Das sind die Gäste des WKR! Das sind die Gäste der ÖVP! [[Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Bartenstein: Der ÖVP?!]]Das ist die feine Gesellschaft, die dort tanzt! [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] So ist das! Das sind die Gäste der FPÖ! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ein Wort zum Wiener Korporationsring, der als Veranstalter auftritt und der immer als friedlicher Zusammenschluss von Burschenschaften präsentiert wird. Das ist nichts anderes als ein Zusammenschluss von deutsch-nationalen und schlagenden Burschenschaften. Das sind die ideologischen Hintermänner des Rechtsextremismus, meine Damen und Herren! Mitglieder dort sind „Olympia“ und „Teutonia“, womit wir der Sache schon näher kommen. Sie müssen sich vorstellen, meine Damen und Herren, die „Olympia“ ist ein Stammgast im deutschen Verfassungsbericht! Die „Olympia“ ist so radikal, dass aus der Deutschen Burschenschaft deutsche Burschenschaften ausgetreten sind, weil sie mit dieser Organisation nichts zu tun haben wollen. [[Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!]] Auch die Gästeliste der „Olympia“ kann sich sehen lassen – wieder der organisierte Rechtsextremismus –: Jörg Hähnel, NPD-Funktionär, David Irving, der dort nicht mehr hat sprechen können, weil er vorher verhaftet worden ist, Rolf Kosiek, ein NPD-Funktionär. Das sind die Gäste der „Olympia“! Das ist der WKR! Das ist der organisierte internationale Rechtsextremismus, der dort auftritt! Und über dem die Schutzpatrone Strache und Graf – das sind diejenigen, die diese Szene, diese Szenerie schützen, und das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren! Diese Personen nehmen die Scharnierfunktion aus der rechtsextremen Kriminalszene, den ideologischen Hintermännern und des Parlaments ein. Das ist der Punkt, der hier einmal angesprochen gehört, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn man heute in die Bänke der FPÖ-Abgeordneten schaut, dann liegt dort ganz offen Material der rechtsextremen AFP. So weit sind wir! Das ist die Situation! Und der Anteil der SPÖ- und der ÖVP-Abgeordneten, die Graf gewählt haben, kann nicht kleingeredet werden. Der WKR ist die Vernetzung der internationalen Rechtsextremismusszene, und es ist angemessen, dass alle Demokraten dieses Landes gegen diesen Event protestieren. Und mein Wunsch ist, dass nächstes Mal nicht 3 000 Leute, sondern 30 000 Leute demonstrieren.
Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hier mit Worten ziemlich aufgerüstet worden ist und kein Redner mehr in dieser Debatte zu Wort kommt, möchte ich schon klarstellen: Le Pen war niemals Gast der ÖVP! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu der Demonstration vom vergangenen Wochenende: Hier gab es eine Demo im Hinblick auf den Moscheebau im 20. Bezirk, eine angemeldete Gegendemonstration vor der Löwelstraße und eine angemeldete Gegendemonstration vor der Universität. Daraufhin hat sich die Wiener Polizei entschlossen, unmittelbar vor der Löwelstraße eine Sperrzone zu errichten. [[Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn in der Löwelstraße? Die SPÖ! Die SPÖ muss geschützt werden!]] [[Abg. Grosz: Die SPÖ muss vor ihren eigenen Mitgliedern geschützt werden!]] Die Sperrzone hat sich dann auch um den Objektschutz des Hauses gezogen, um Ausschreitungen, so wie wir sie in der Anfragebesprechung diskutiert haben, hintanzuhalten. Diese Deeskalationsstrategie im Hinblick auf die unterschiedlichen Demonstrationen war positiv, es gab keine größeren Ausschreitungen, wiewohl es aber zu kleineren Sachbeschädigungen gekommen ist. Ich glaube, dass sowohl die Verantwortlichen im Polizeibereich als auch der Gesetzgeber und das Hohe Haus die Demonstrationsfreiheit für alle Gruppierungen hochhalten sollen und wirklich die Gewaltexzesse verurteilen müssen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:45:46]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1366/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 1366/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache wiederum darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen ebenfalls die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Hagen als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir kennen alle die Personalsituation der Exekutive und im Speziellen jene in Wien. In Wien krankt es an allen Ecken und Enden, wie man so schön sagt, die Personalsituation ist katastrophal, die Einbrüche florieren. Hier wird unserer Ansicht nach zu wenig getan, damit eine bessere Situation herbeigeführt werden könnte. Frau Ministerin Fekter, an Sie wurde die Anfrage des Kollegen Grosz und unter anderen auch von mir gerichtet, wie die Personalsituation der Exekutive in Wien aussieht. Ich habe mich schon gewundert, als ich von Ihnen die Antwort auf die Frage bekommen habe, wie es denn mit dem Planstellenstand der Polizei in Wien aussieht, Stand 1.3.2009. Wir haben Sie gebeten, uns den Planstellenstand nach Bezirken aufgeschlüsselt bekanntzugeben. Als Antwort zu den Fragen 1 bis 10 haben wir Folgendes bekommen: „Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.“ Frau Ministerin, soweit ich mich erinnere, wurde der Flexipool nach dem 1. März 2009 beschlossen. Also das ist für mich eine Aussage, die ... [[Bundesministerin Dr. Fekter: Der ist schon im Dezember beschlossen worden!]]Na ja, aber durchgesetzt. Sorry! Dann habe ich mich vertan. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Hat hier das Hohe Haus beschlossen!]]Ja, sorry! [[Ruf bei der SPÖ:Falsche Rede!]]Kein Problem! Aber in dieser Anfragebeantwortung gibt es auch diverse Probleme mit dem Zahlenmaterial. Mit 31. Dezember 2008 betrug laut Ministerin der seit 2006 unveränderte Personalstand der Wiener Stadtpolizeikommanden 3 937 Polizisten – der tatsächliche Iststand betrug 3 762 Polizisten, also um 175 weniger. Der Personalstand der Stadtpolizeikommanden in Wien als auch des Landespolizeikommandos wird in der Anfragebeantwortung mit 6 092 Polizisten ausgewiesen, während die Summierung des Personals der einzelnen Stadtpolizeikommanden die erwähnte Summe von 3 762 Polizisten ergibt. Die Differenz beträgt 2 330 Polizeibeamte. Ich frage Sie, Frau Ministerin, wo diese hingekommen sind. Nach der Auswertung der Anfragebeantwortungen auf die Anfragen 1322/J bis 1330/J hinsichtlich der Personalsituation in den restlichen Bundesländern geht hervor, dass die Summe des Iststandes des Personals aller Stadt- und Polizeikommanden in Österreich 19 041 Personen beträgt, während der Iststand aller Polizisten in den Ländern insgesamt 25 272 Personen beträgt. Wie die Differenz von 6 231 Stellen zustande kommt, hätte ich auch noch gerne erklärt bekommen. Ich glaube nicht, dass diese Beamten alle in den neun Landespolizeikommanden sitzen. Sie, Frau Minister Fekter, haben angekündigt, bis 2013 1 000 Beamte mehr auf der Straße zur Verfügung zu haben beziehungsweise zusätzliche Polizeibeamte zur Verfügung zu stellen. Wenn man ins Budget hineinsieht, findet man für 2009 einen Zuwachs von 142 Beamten und für 2010 einen Zuwachs von 135 Beamten, also lediglich 277 Polizisten mehr. Außerdem soll es zu einer Reduktion der Zahl der Verwaltungsbeamten kommen. Einmal hat es geheißen 400, bei den Budgetberatungen im Innenausschuss haben Sie von 257 gesprochen. Wenn das so kommt, dann würde ich Sie bitten, mir hier die Erklärung zu geben, wie die Verwaltungsarbeit dieser eingesparten Beamten dann aufgeteilt wird, ob das dann die Beamten, die auf der Straße draußen sind, mitmachen müssen oder wie das dann sonst aussehen wird. Frau Minister, laut Ihren Aussagen sollten in Wien bis 2013 450 Polizeibeamte mehr im Außendienst tätig sein. In Wien ist von Jänner bis April 2009 die Kriminalität um 14,5 Prozent angestiegen, Wohnungseinbrüche um 17 Prozent – bei einer Aufklärungsquote von 3 Prozent. Wenn einem das nicht zu denken gibt, Frau Minister, dann weiß ich nicht, was man noch alles machen muss. Wenn dann der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich auch noch verkündet, dass auch er 400 Polizisten bis 2011 zusätzlich bekommt [[Bundesministerin Dr. Fekter: Bis 2013!]] ,dann bedeutet das, dass 850 Polizisten von den 1 000 neuen Polizeibeamten auf Wien und Oberösterreich aufgeteilt werden. Bitte erklären Sie das den anderen Landespolizeikommanden! Ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen. Sie haben im Innenausschuss immer gesagt, nur im Osten sei die Kriminalität sehr hoch. Wir haben in Vorarlberg einen Zu- wachs bei Hauseinbrüchen von 163 Prozent. In Vorarlberg ist ein Mitglied einer moldawischen Einbrecherbande über Italien mit einem gestohlenen Pkw eingereist, der dann binnen kurzer Zeit, binnen weniger Tage 65 Straftaten, davon hauptsächlich Einbrüche, begangen hat. Der Komplize konnte flüchten, der Genannte konnte festgenommen werden. Es wurden diesem moldawischen Einbrecher 20 weitere Einbruchsdiebstähle im Jahre 2008 nachgewiesen. Wenn Sie mir angesichts dessen noch erklären wollen, dass im Westen Österreichs, in Vorarlberg alles in Ordnung ist, na dann gute Nacht! Liebe Frau Minister, ich muss Ihnen schon eines sagen: Heute Vormittag wurde von Ewald Stadler gefordert, dass die Schengengrenzen wieder aufgezogen werden sollen. Ich finde, das ist eine sehr vernünftige Idee. Es ist ja gesetzlich möglich, das abschnittsweise und aus bestimmten Anlässen zu machen. Wir erinnern uns an die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, an die Europameisterschaft in Österreich, wo die Grenzüberwachung wieder aufgenommen wurde: Damals sind den Beamten verschiedene dicke Fische ins Netz gegangen. Erst gestern wurden drei Frauen auf dem Weg von Holland nach Österreich mit großen Mengen Suchtgift im Gepäck festgenommen. Das zeigt doch, dass die Grenzsicherung zumindest vorübergehend, sporadisch oder abschnittsweise wieder aufgenommen werden sollte. Frau Minister Fekter, jetzt komme ich noch zu einem Thema, das mir sehr unter den Nägeln brennt. Ich habe Ihnen eine Anfrage gestellt zu der Aktion „Leopold“, wo der Schmuggel von insgesamt 500 Kilogramm Suchtgift aufgedeckt worden ist. Es gab dabei 145 festgenommene Personen – und jetzt raten Sie einmal, wie viel davon Asylwerber waren! 89 Personen waren Asylwerber! Jetzt sind die grünen Reihen leider fast leer, aber wenn ich dann einen Herrn Pilz im Ausschuss höre, wie er der Frau Minister vorwirft, sie sei die „Schutzmantelmadonna der Kriminellen und der Einbrecher“, so meine ich, dass Sie von den Grünen die Schutzmantelmadonna dieser straffälligen Asylwerber sind – Stichwort Kettenanträge –, und wenn 80 Personen dieser 89 bereits einschlägig vorbestraft sind und nicht abgeschoben werden konnten, dann sehen Sie, wie dieses System hier in Österreich krankt. Hier muss gehandelt werden, meine Damen und Herren, das ist dringend notwendig! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Frau Minister hat uns im Ausschuss erklärt, dass Schutzwesten, Unterziehschutzwesten für Exekutivbeamte nicht notwendig sind, weil sie sie ohnehin nicht anziehen. Ich kenne andere Fälle. Wenn ich daran denke, dass im 18. Bezirk in der Nähe meiner Wohnung ein Polizist niedergestochen worden ist von einem Straftäter, der ihm nachgelaufen ist, und diese Schutzweste dafür gesorgt hätte, dass dieser Polizist wesentlich weniger verletzt worden wäre – die sind nämlich auch stichfest, nicht nur schussfest –, dann muss ich sagen, das ist grob fahrlässig, was Sie hier von sich geben, Frau Minister! Jetzt möchte ich noch weiter eingehen auf den Herrn Pröll. Der Herr Pröll ist heute hier gestanden und hat sich als großer Sicherheitsfachmann ausgegeben. Ein Landwirt wie ein Herr Pröll oder ein Landesrat Schwärzler in Vorarlberg, das sind keine Sicherheitspolitiker, die haben von Sicherheit keine Ahnung, die haben das Thema völlig verfehlt. Der Abgeordnete Öllinger – er ist natürlich wieder nicht da – unterstellt hier von diesem Rednerpult aus der Exekutive, sie hätte in Ebensee nicht verhindert, dass diese Straftat von diesen Jugendlichen dort begangen worden ist. Ich weiß nicht, müssen die Exekutivbeamten jetzt Hellseher werden, oder was sollen sie in Ihren Augen noch alles machen? Und dann hätten sie nicht richtig ermittelt, hat er noch gesagt. Ich sage Ihnen, Herr – das Wort „Kollege“ mag ich da nicht in den Mund nehmen –, das ist ein Vorwurf, der ist unerträglich! Herr Öllinger, ich sage Ihnen abschließend, der Sohn von Ihrem Kollegen Walser ist auch Polizeibeamter! Seien Sie vorsichtig, wie Sie mit den Kollegen umgehen!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. Von nun an haben die Redner und Rednerinnen eine Redezeit von je 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, es stimmt, die Statistik hat belegt, dass die Zahl der Anzeigen in den ersten vier Monaten bundesweit um 11 000 Fälle angestiegen ist. Bedauerlicherweise ist die Zahl der Einbrüche an Wohnungen und Einfamilienhäusern gegenüber 2008 um 37 Prozent gestiegen. Und es werden leider immer weniger Fälle, die geklärt werden können. Nichtsdestotrotz ist Wien nach wie vor die sicherste Stadt, eine der sichersten Millionenstädte der Welt, und so muss das auch bleiben! [[Beifall der Abg. Mag. Wurm.]] Wie kam es zu der Situation? – Die schwarz-blaue Regierung hat in der Zeit von 2000 bis 2006 bei der Sicherheit enorm den Sparstift angesetzt. 3 200 Planstellen wurden gestrichen und nicht mehr nachbesetzt. Es erfolgte meiner Meinung nach eine verunglückte durchgepeitschte Wachkörperreform, gekoppelt mit mangelnder Infrastruktur und Budgetkürzungen. Es kam zu einer Aushöhlung der Verwaltung, denn durch die Verwaltungsreform kam es zu zusätzlichen schriftlichen Arbeiten, die jetzt Polizistinnen und Polizisten zu erledigen haben, die früher durch Verwaltungsbeamte erledigt wurden. Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei tragen nicht die Schuld an der rasant steigenden Kriminalität. Sie sind die Leidtragenden, und sie müssen mit enormen Überstundenleistungen den Personalmangel ausgleichen. Sie leisten unter diesen schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Daher kann ich solche Aussagen, Frau Ministerin, dass die Reform noch nicht in den Köpfen der Polizistinnen und Polizisten angekommen ist, so nicht zur Kenntnis nehmen und möchte diese Aussage auch noch einmal auf das Schärfste zurückweisen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ui, scharfe Kritik am Koalitionspartner! Kuschelkurs ist in Gefahr!]]Aber wer zeichnet verantwortlich für diese Situation? Da gibt es Namen dafür. Das waren der damalige Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser, Innenminister Strasser, Prokop und Platter. Sie haben die derzeitige Personalsituation verursacht. Wir in Wien wollen aber nicht nur aufzeigen, kritisieren und dagegen Stimmung machen wie manch andere, sondern wir versuchen, Begleitmaßnahmen als Hilfestellung für die Polizei zu finden und zu setzen. Wir leisten Unterstützung beim Herrichten der Wachzimmer, bei der Verbesserung der Ausrüstung, bei Förderinitiativen in Bezug auf Sicherheitseinrichtungen und bei Präventionsveranstaltungen, die bereits durch alle Bezirke gegangen sind. Uns liegt das Sicherheitsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener am Herzen, und dazu leisten wir unseren Anteil. Sicherheit ist ein Teil der Lebensqualität, daher ist die Nachbesetzung freier Dienstposten genauso notwendig wie die Aufstockung der Wiener Wachzimmer. Dafür werden wir uns mit Vehemenz einsetzen, damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit gut leisten können. [[Abg. Grosz: Jedes Wachzimmer kriegt einen neuen Stock – das ist Ihr ...!]] Ein Beispiel dafür, dass es auch in Kooperation gehen kann, ist die Wiener Sicherheitspartnerschaft. [[Abg. Grosz: Die gibt’s in Graz auch!]] Es wurden von der Stadt Wien zusätzliche Aufgaben übernommen: Pass-, Fund- und Meldewesen wurde vom Magistrat übernommen, die Kontrolle des Wiener Parkraumes und etwaige Abschleppungen wurden übernommen, und Videoüberwachungen dienen dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener. Während der EURO 2008 wurde die Partnerschaft zusätzlich erweitert, dass es zu einer Gewährleistung der Sicherheit aller Besucherinnen und Besucher kam. Nichtsdestotrotz kann auch die Übernahme dieser Vielzahl von Aufgaben durch die Stadt das Defizit an Personal bei der Polizei nicht wettmachen, und wir bleiben bei unserer Forderung: Wien braucht 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr! Absolut grotesk ist für mich, dass genau FPÖ und BZÖ sich hier herausstellen und Missstände aufzeigen – und das immer genau vor Wahlen –, denn: Sie haben das damals hier im Parlament mitbeschlossen! Und der damalige stellvertretende Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag Heinz-Christian Strachehat die Kürzungen damals nicht nur mitbeschlossen, sondern sie auch noch verteidigt! Somit kann man immer nur bei den Worten des Wiener Bürgermeisters bleiben: Er ist der Brandstifter und nicht der Biedermann. Ein Schritt in die richtige Richtung ist im Regierungsprogramm festgeschrieben: dass wir neue Kolleginnen und Kollegen aufnehmen. Wir wissen, dass zwar in den nächsten Jahren die zusätzlichen Schulungsmaßnahmen nicht ausreichen, um den Ausgleich zu schaffen, aber, Frau Ministerin, dazu würde ich mir noch wünschen, dass Sie Verbesserungsvorschläge der Kollegen und Kolleginnen aufnehmen und dass es zu einer besseren Gesprächsbasis mit den PersonalvertreterInnen kommt. Um diese Forderung weiter zu unterstützen, bleibe ich bei der Forderung: 1 000 PolizistInnen mehr für Wien!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. [[Rufe beim BZÖ:Oje!]]5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, eines möchte ich schon klarstellen: Es hat in den letzten Jahren nie eine Kürzung im Budget „Inneres“ gegeben, und schon gar nicht in den Jahren, in denen Bundeskanzler Schüssel die Führung in Österreich innehatte. [[Abg. Mag. Wurm: ... der Strasser!]] [[Abg. Riepl: Aber weniger Polizisten haben wir schon, oder?]]Weiters ist eines klar: Es war unbedingt erforderlich, den neuen Herausforderungen, die der Wegfall des Eisernen Vorhanges mit sich gebracht hat, entgegenzutreten. Es war erforderlich, die Doppelgleisigkeiten abzubauen. Deshalb war es auch erforderlich, dass wir eine dementsprechende Verwaltungsreform im Exekutivbereich durchgeführt haben. Und diese – das möchte ich schon klar sagen – ist erfolgreich! Es erfolgt ein Bündeln der Kräfte. Wir brauchen in dieser Situation auch nichts zu beschönigen: Wir haben einen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen [[Abg. Grosz: Nein! Wirklich?]], gerade in Wien. Aber eines möchte ich auch klar sagen: Es gibt keinen Sicherheitsnotstand in Österreich [[Rufe beim BZÖ:„Nein!“]], ganz im Gegenteil. [[Ruf beim BZÖ:Das bilden sie sich nur ein!]] Wir haben an und für sich in Österreich eine sehr gut organisierte Polizei, die die Sicherheit sehr gut gewährleistet. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eines möchte ich schon auch klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Diese populistischen Aussagen, die immer wieder getätigt werden, und die Skandalisierungen, die es da von verschiedenen Seiten gibt, leisten sicherlich keinen Beitrag dazu, dass die Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich gewährleistet ist. [[Abg. Mag. Stadler: Nein! Dann brechen die Leute bei sich selber ein!]]Die Wiedereinführung der Schengengrenze, die auch immer wieder gefordert wird, ist – das möchte ich schon sagen – eine Schnapsidee. Ich glaube vielmehr, dass wir der Polizei Maßnahmen und verschiedene Voraussetzungen in die Hand geben müssen. Wir müssen gewährleisten, dass die Polizei effizient einschreiten kann, indem wir verschiedene Maßnahmen forcieren, unter anderem eine Videoüberwachung, eine Ausweitung der Videoüberwachung, auch die Möglichkeit der Zugriffe auf die ASFINAG-Videoüberwachungen, die es gibt. Gerade im Bereich der Autobahnen, der Hauptverkehrsadern, dort, wo eine verstärkte Kriminalität zu verzeichnen ist, müssen wir ansetzen. Und da ist es auch wichtig, dass wir das Personal einsetzen, um dieser Situation steigender Kriminalität gerecht zu werden beziehungsweise Herr zu werden. [[Abg. Grosz: (auf die Galerie weisend) Es gehen mittlerweile alle Leute! Es gehen alle heim!]]Sehen wir uns auch die Situation gerade hier in Wien an: Es gibt in Wien 6 100 Planstellen, und man muss das natürlich im Gesamten sehen. Wir wissen ganz genau, dass all jene, die in der Ausbildung stehen, mit zum Personalstand der Polizei zählen. Und natürlich zählen auch die Cobrabeamten, die Leute des Bundeskriminalamtes, die dort zugeteilt sind, zum Personalstand der Wiener Polizei. Wenn man sich die Maßnahmen anschaut, die von der Frau Bundesministerin in den letzten Wochen gesetzt worden sind – verstärkte Kontrolltätigkeiten, Aktionen, ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Was denn? Was hat sie gemacht? Was ist gemacht worden?]]– Ich bitte dich, Kollege Westenthaler, ein bisserl mit offenen Augen durch das Land zu gehen. [[Abg. Grosz: Was sind die Aktionen? – Nur eine!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube ausgeräumt, aber sonst nichts!]]Eines muss klar sein: Es wird in den kommenden Jahren zusätzliches Personal auch in Wien geben. Es werden heuer noch 450 Polizeischüler aufgenommen, die nach positiver Absolvierung der Dienstprüfung im Jahr 2011 ausgemustert werden. Es ist also so, dass man sich mit einer Erhöhung des Personalstandes von rund 500 in Wien bis zum Jahr 2011 auseinandersetzt. Es ist so, dass in Wien im Jahr 2011 um ungefähr 500 Polizisten mehr zur Verfügung stehen werden. Ganz wichtig ist aber, dass wir neben der Erhöhung des Personalstandes auch alle anderen Möglichkeiten, die es im technischen Bereich gibt, und natürlich auch Videoüberwachung und Maßnahmen, die nicht immer wieder von verschiedenen Seiten wegen des Datenschutzes abgewiesen werden, der Polizei an die Hand geben.
Nun kommt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Dass die in Rede stehende Anfragebeantwortung das BZÖ etwas irritiert, kann ich sehr gut nachvollziehen. Es handelt sich bei dieser Anfragebeantwortung ja um eine, die eigentlich fast identisch ist mit jener vom 10. April dieses Jahres unter der Zahl 921/AB zur Anfrage, die die Abgeordneten Vilimsky, Mayerhofer und meine We- nigkeit bereits zuvor gestellt haben. [[Abg. Grosz: Er hat sie am 12. März eingebracht! Was kommt vorher? März oder April?]] [[Abg. Mag. Gaßner: Das könnt ihr euch ausmachen!]]Sie ist bis auf einen halben Absatz, der hier ergänzend hinzugefügt wurde, fast wortidentisch. Nun, ich denke, Fehler können passieren, das kann schon so sein. Wo gehobelt wird, dort fallen Späne. [[Abg. Grosz: Das ist aber peinlich! – Jänner, Februar, März, April! – Kalender lernen!]]Aber die Fehler häufen sich, und es passt in dieses eigenartige Bild, das das BMI und Ihr Kabinett, Frau Minister, seit geraumer Zeit diesem Hohen Haus bieten, sei es jetzt bei der Frage der Kriminalitätszahlen, wo es immer diese Diskrepanz zwischen dem „Sicherheitsmonitor“ und den aktuellen Kriminalitätszahlen, den Statistikzahlen gibt, sei es in der Frage der Personalzahlen und jener der Berechnung der Ausbildungsplätze, die einer mathematischen Überprüfung kaum standhalten, oder auch in der Frage der Budgetzahlen, wo ich mir von Ihnen im Ausschuss gefallen lassen musste, dass Sie mir unterstellt haben, ich könne nicht rechnen, obwohl nachweislich – und da bitte ich Sie, noch einmal nachzusehen – gegenüber dem Erfolg 2008 die Mehrdienstleistungen in der exekutiven Sicherheit um 16 Millionen € niedriger budgetiert wurden. Kein Wunder also, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des BMI zunehmend verlustig gerät und sich natürlich die Kriminellen in unserem Land besonders wohlfühlen, sodass die Statistikzahlen förmlich explodieren. Allerdings geht diese fragwürdige Politik in erster Linie auf Kosten der Wiener Polizistinnen und Polizisten, die – und da bin ich einer Meinung mit Kollegin Lueger – hervorragende und ausgezeichnete Arbeit leisten, trotz der tristen Rahmenbedingungen, die ihnen in Wien geboten werden [[Beifall bei der FPÖ]] , nämlich des akuten Personalmangels, der fehlenden Ausrüstungs- und Einsatzmittel und natürlich auch der maroden Dienststellen – jetzt abgesehen von jenen etwa 5 Prozent, die in den letzten Jahren etwas saniert wurden. Alles in allem, glaube ich, ist das Hauptproblem aber trotzdem, dass man noch immer nicht erkannt hat, dass Wien, was die kriminalpolizeiliche Grundlage betrifft, ja eigentlich nicht als ein Bundesland zu sehen ist, sondern als ein Großballungszentrum, das mit ländlichen Verhältnissen einfach nicht vergleichbar ist. Und es müsste eigentlich schön langsam auch dem Innenministerium bewusst werden, dass man den Großraum Wien als gesamtkriminalistisches Grundgebiet sehen muss, anstatt Wien, obwohl es diese Menge an kriminalistischer Arbeit zu erledigen hat, mit dem „vermeintliche Sonderstellung Wiens“-Knüppel dauernd Prügel vor die Füße zu werfen und so erst jene Rahmenbedingungen zu ermöglichen, die die Statistik bei uns eben so negativ ausfallen lassen. Ich darf Sie daher ersuchen, Frau Bundesminister: Nehmen Sie diesen gut gemeinten Rat von mir wahr! Stellen Sie sich hinter die Exekutive, unterstützen Sie deren Arbeit [[Abg. Grosz: Und treten Sie zurück!]] , beenden Sie diese kontraproduktive Sicherheitspolitik, die Sie in letzter Zeit betrieben haben, und stellen Sie sicher, dass die Exekutive jene personellen und finanziellen Rahmenbedingungen bekommt, die sie benötigt, damit sie ihre Arbeit effektiv und nachhaltig erledigen kann – nicht nur im Sinne der vielen Polizistinnen und Polizisten, speziell in Wien, sondern auch im Sinne der Bevölkerung! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! [[Abg. Riepl: Erklär uns den Kalender!]] Ich verleihe meiner Hoffnung Ausdruck, Frau Bundesminister Fekter, dass das heute vielleicht der letzte Tag ist, an dem wir mit Ihnen etwas in diesem Haus zu tun haben [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ]] ,und ich werde alle meine Energien dafür aufwenden, dass der Misstrauensantrag, den Ewald Stadler und das BZÖ gegen Sie eingebracht haben, ein erfolgreiches Ende nimmt und wir Ihnen wieder die Möglichkeit geben, Ihre Freizeit in Ihrer Schottergrube zu verbringen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Denn, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Caspar Einem war gegen Sie noch ein Sicherheitsweltmeister, ein Minister, dem man noch als glaubhaft abgenommen hat, dass er sich um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher kümmert! [[Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] – Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien und zu krakeelen. Wir sind ja hier nicht beim Oktoberfest!
Herr Abgeordneter Grosz, die Unterstellung gegenüber Abgeordneten, dass hier „krakeelt“ wird, weise ich auf das Schärfste zurück [[Abg. Ing. Westenthaler: Okay, es wird gekreischt!]]und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich dafür. Ich trage diesen wie einen Orden auf meinem Revers. Das, was wir in Österreich haben, ist sicherheitspolitischer Notstand. Wir haben Einbrüche am laufenden Band. Wir haben Überfälle am helllichten Tag. Die 82-jährige Dame in Klagenfurt, in Kärnten, in Wolfsberg dürfte Ihnen in Erinnerung sein. In Österreich wird täglich das Menschenrecht auf Eigentum geschändet. Verbrieftes Menschenrecht auf Sicherheit und Eigentum wird geschändet! Die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten liegt überhaupt nur mehr bei 3 Prozent, und eigentlich ist es mittlerweile schon gewinnbringender, der Einbruchskriminalität als Berufung nachzugehen, als in diesem Land einen anständigen Beruf auszu- üben. – Das ist eine Schande für die Sicherheitspolitik in diesem Land. [[Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.]] Und was tun Sie, Frau Bundesministerin? – Von Ihnen hört man seit Wochen nichts mehr. Ich habe geglaubt, nach Ihrer Handtasche werden Sie vielleicht auch verschwunden sein aufgrund eines kriminellen Deliktes, denn Sie waren nicht auffindbar. Ich bin ja richtig dankbar, dass Sie sich heute wieder auf der Regierungsbank einfinden und hier und heute zumindest ein mal zu Ihrem Versagen Stellung nehmen. Die Leute haben Angst! Heute berichtet eine Zeitung, dass eine italienische Partei – im Übrigen die Lega Nord, die den Innenminister stellt, Roberto Maroni – darüber nachdenkt, die Grenze nach Österreich wieder aufzuziehen, weil es selbst im Italien des 21. Jahrhunderts offenbar schon elegant ist, eine Grenzziehung zu Österreich zu fordern, weil die Italiener der subjektiven Ansicht sind, dass Italien ein sichererer Staat als Österreich geworden ist. – Ich gratuliere Ihnen, Frau Fekter, zu Ihrer Meisterleistung in der Sicherheitspolitik! [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Und was erzählen Sie uns, Frau Minister? – Sie erzählen uns im Ausschuss, dass Sie genug budgetiert hätten für zusätzliches Personal. – Nichts! Nüsse! Nichts ist budgetiert, und das zusätzliche Personal kommt nicht! Was Ihrer Meinung nach kommt, ist ein Erstaufnahmezentrum Süd und ein Schubhaftzentrum. Dazu haben wir Sie auch befragt, Frau Ministerin. Wir haben gefragt: Haben Sie es budgetiert? – Nein, habe ich nicht. – Dann fragten wir Sie: Was wird es denn kosten? – Nun, 3,2 Millionen €, wenn wir es in Leoben machen. – Dann haben wir gefragt, Ewald Stadler war dabei: Wie werden wir es denn finanzieren? – Durch Budgetumschichtungen! – Woher nehmen Sie die Budgetumschichtungen? – Sie sparen wieder, einmal mehr, Exekutivbeamte ein, um Ihre Lieblingsprojekte weiterverfolgen zu können, ein Asylerstaufnahmezentrum und ein Schubhaftzentrum. Was halten Sie sich noch für einen Hofstaat in Ihrem Ministerium? – Ein sogenanntes BIA, eine Geheim-Securitate [[Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionsverfolger!]],politisch missbraucht, die personell aufgebläht ist, um eben die politische Situation und die parteipolitische Situation in diesem Land zu prüfen – anstatt dass Sie endlich danach trachten, dass in Hinkunft wieder mehr Beamtinnen und Beamte in Österreich, in der Bundeshauptstadt und in den Landeshauptstädten, ihren Dienst versehen. Das fordern wir von Ihnen! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Beispiel mit der Stadt Graz habe ich Ihnen schon gebracht, wo von Montag bis Samstag und am Sonntag tagsüber insgesamt 50 Beamtinnen und Beamte ihren Dienst versehen – in einer Stadt mit 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 50 Beamtinnen und Beamte! Nicht einmal, ich weiß nicht, eine Fahndung kann man in dieser Stadt mehr durchführen. Man kann eigentlich gar nichts mehr. Vor 50 Beamtinnen und Beamten fürchtet sich in Graz im Übrigen keiner mehr. Wenn das Ihre Art der Sicherheitspolitik ist, dann Gute Nacht! Ziehen Sie die Konsequenzen: Treten Sie endlich zurück [[Abg. Mag. Gaßner: Und Sie sollen aufhören!]] und befreien Sie Österreich von Ihrer Politik! – Ich danke Ihnen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde schon auch auf die Aufklärungsquote von 3,2 Prozent zu sprechen kommen, bei der wir jetzt in Wien bei den Wohnungseinbrüchen angelangt sind, aber vorher nur eine kleine Bemerkung zu meinem Vorredner: Der Umstand allein, dass das Büro für Interne Angelegenheiten, das der Kern einer Korruptionsbekämpfungs-Polizeieinheit im Innenministerium sein soll, erfolgreiche Arbeit bei Korruptionsvorwürfen im Umfeld der Kärntner Landesregierung und des BZÖ geleistet hat [[Ruf beim BZÖ:Geh! Wo sind die Ergebnisse, bitte?]], ist kein ausreichender Grund, es hier als Ersatz-Securitate zu diffamieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Geheimpolizei der Frau Fekter, die sie auf Oppositionspolitiker loslässt!]]Herr Kollege Grosz, Sie werden sich daran gewöhnen müssen: Wir brauchen Polizeieinheiten, die möglichst weisungsfrei oder möglichst nur einem Staatsanwalt und einem Richter verantwortlich sind [[Abg. Grosz: Gegen mich hat die BIA noch nicht ermittelt, aber ich halte trotzdem nichts davon!]] und die ohne Ansehen der Partei in Korruptionsfällen ermitteln. Und dass das in Zukunft auch in Kärnten und in Klagenfurt möglich ist, das könnte eine neue Qualität der österreichischen Sicherheits- und Justizpolitik sein. – Das ist das eine. Das andere ist: Diese Art, Herr Kollege Grosz, wie Sie das diskutiert haben, bringt überhaupt nichts. Ich sage Ihnen das jetzt nur anhand des Beispiels Wien: Wir sind angelangt – und das war ein politischer Vorwurf, den ich durchaus an die ÖVP, nicht nur an die jetzige Innenministerin, sondern auch an einige Vorgänger ge- richtet habe – bei einer Aufklärungsquote von 3,2 Prozent beim Wohnungseinbruch. Ich glaube, dass Kolleginnen und Kollegen aus der Sicherheitspolitik aller Fraktionen das durchaus mit Sorge, mit ernsthafter Sorge sehen. Das Wesentliche, um überhaupt etwas ändern zu können, ist aber, einmal draufzukommen, warum es in Großstädten, die sich in der Sicherheitslage nicht grundlegend von Wien unterscheiden, wie Zürich, München, Hamburg und Berlin – und diese sind sehr gut untersucht und dokumentiert, unter anderem auch vom österreichischen Bundeskriminalamt –, anders ausschaut und warum dort die Aufklärungsquoten bei dem eine große Zahl der Menschen besonders betreffenden, auch persönlich betreffenden, Delikt der Einbruchsdiebstähle zumindest beim Dreifachen, meistens beim Fünffachen liegen. Das ist die entscheidende Frage. Eine Innenministerin, die nicht versucht, eine ehrliche Antwort auf diese Frage zu geben, wird auch diese Missstände nicht beseitigen können. Jetzt gibt es eine Antwort; manchmal haben die Erklärungen der Innenministerin auch so geklungen, als seien nur die Wiener Kriminalpolizisten selbst schuld und sie sollten sich zusammenreißen. – Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf – und ich halte das auch nicht für angemessen –, den Wiener Kriminalbeamten und -beamtinnen zu unterstellen, sie seien drei- bis fünfmal dümmer und unfähiger als ihre Kollegen in Zürich, in München, in Hamburg oder in Berlin. Das ist offensichtlich Unsinn! Wien hatte eine erfolgreiche Kriminalpolizei bis etwa zum Jahr 2000. Bis dahin gab es Aufklärungsraten, die fast identisch mit den deutschen und Schweizer Aufklärungsraten waren. Seit 2000 fallen sie jedoch in den Keller, haben sich halbiert und liegen jetzt sogar unter der Hälfte. Die Antworten, die ich finde, sind folgende: erstens eine misslungene Strukturreform, insbesondere bei der städtischen Kriminalpolizei; zweitens zu wenige Dienstposten; drittens Parteibuchwirtschaft und viertens ein Ressort und eine Ressortleitung, die die Beamten im Stich gelassen haben. Wissen Sie, was es heute für Beamte bedeutet, sich ständig überlegen zu müssen, ob man auf Linie des Ministeriums ist und ob man, wenn man nicht mitgeht und nicht einer bestimmten Partei angehört, überhaupt noch karrieremäßig in seinem Dienst eine Chance hat? – Das bedrückt vor allem die Wiener Kriminalpolizei. Wenn wir draufkommen, dass die städtische, die großstädtische Kriminalpolizei – und hier vor allem Wien – sehr viel mit der ÖVP-Sicherheitspolitik zu tun hat, dann liegt ja ein Schluss nahe [[Abg. Mag. Stadler: Reiner Zufall!]]Wahrscheinlich ist es eine ÖVP-Innenministerin, die Innenministerin jener Partei, die hier die wenigsten Möglichkeiten hat, etwas zu ändern, denn warum sollten wir gerade von einer ÖVP-Innenministerin erwarten, dass sie die ÖVP-Sicherheitspolitik ändert? Das ist das Problem. [[Abg. Rädler: Von den Grünen vielleicht!]] Deswegen glaube ich, dass auf eine ganz andere Art und Weise, als es der Kollege vom BZÖ vorhin argumentiert hat, ein Misstrauensantrag gegen die derzeitige Innenministerin durchaus gerechtfertigt ist. Aber das viel Wichtigere ist ja, in diesem Haus zum Beispiel im Innenausschuss zu versuchen, einen Konsens dahin gehend zu erzielen, dass die kriminalpolizeiliche Arbeit strukturell auf eine neue und zum Teil sogar alte Basis gestellt werden muss [[Zwischenruf des Abg. Hornek]] und einfach ein anständiges, ordentliches und seriöses Arbeitsumfeld für die städtische Kriminalpolizei hergestellt werden muss. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn es die Ministerin nicht kann – wir hatten ja solche Fälle in der Vergangenheit schon –, dann könnte das doch eine Angelegenheit des Nationalrates werden. Probieren wir es doch einmal gemeinsam im Innenausschuss! – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich für eine Stellungnahme Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
Zur Besprechung der Anfragebeantwortung. Sehr geehrter Herr Hagen, Sie haben eine Frage an mich gerichtet, weil Sie die Zahlen nicht verstanden haben, nämlich wie man dazu kommt, einmal für Wien 6 092 Exekutivbeamte anzuführen und bei den Bezirkskommanden, wenn man diese zusammenzählt, kommt dann eine andere Zahl heraus. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hagen, das Innenministerium bemüht sich, die Fragen gemäß Ihrem gestellten Wortlaut zu beantworten. Das heißt, Frage 3 hat gelautet: „Wie hoch war der tatsächliche Personalstand im Land ...?“ – Das sind 6 092 in Wien. Dazu gehören die Stadtpolizeikommanden, Verkehrsabteilungen, das Landeskriminalamt, Alarmabteilungen, Diensthunde et cetera. Daher ist das in Summe auch wesentlich mehr, als wenn man nur die Bezirkskommanden zusammenzählt. – Das wollte ich Ihnen zur Erklärung sagen. Zu Ihren geäußerten Bedenken bezüglich der Kriminalität in Wien. Es ist richtig, dass uns die Einbruchskriminalität speziell seit Mitte Oktober vorigen Jahres große Sorgen bereitet. Wir haben daher auch sofort verschiedenste Strategien aufgesetzt, um diese steigende Kriminalität effizient zu bekämpfen. Tatsache ist auch, dass sich bereits seit Mitte März diese stark ansteigende Kurve abflacht. Das heißt, die ersten Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und Strategien, die wir entwickelt haben, beginnen zu greifen und unsere Prognoseinstrumente sagen, dass wir wieder auf rückläufigem Gebiet im Hinblick auf die Einbruchskriminalität sind. Wir haben in Wien besondere Schwerpunkte auch bezüglich der Polizei gesetzt: 900 Polizistinnen und Polizisten mehr für Wien. Das hat mit der Schengen-Phase I begonnen. Da kamen zusätzlich 100 Planstellen dazu. Mit der weiteren, derzeit laufenden Schengen-Aktualisierung, Schengen-Evaluierung kommen nochmals 70 Planstellen nach Wien dazu. Bis 1. September 2009 werden 216 junge Polizisten ihre Ausbildung abschließen und den Außendienst in der Bundeshauptstadt verstärken. Sukzessive, von Juni bis September, kommen diese 216 also dazu. Außerdem sind 68 Beamte aus anderen Bundesländern nach Wien zur Verstärkung dienstzugeteilt. Insgesamt nehmen wir heuer 450 neue Polizeischüler in Wien auf. Jetzt zur zweiten Frage. Herr Kollege Hagen, diese 450 bekommt Wien jährlich, während die 400 Beamten für Oberösterreich für die nächsten fünf Jahre gerechnet werden. Und diese beiden Zahlen unterscheiden sich schon gravierend, ob man 450 Polizeischüler jährlich bekommt oder bis 2013. [[Abg. Weinzinger: Oberösterreich ist benachteiligt!]]Es ist so, dass die Polizeischüler, die ihre Praxis absolvieren müssen, diese auch in Wien absolvieren. Das heißt, 48 Polizeischüler unterstützen die Polizeiinspektionen und 98 junge Polizistinnen und Polizisten werden ab Juni auch die Dienststellen unterstützen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird das BIA abgeschafft?]] Daher ist das sicher eine Erhöhung der Präsenz der Polizei auf den Straßen. Wir haben auch im Hinblick auf die Einbruchskriminalität den Kontakt zu den Bürgern intensiviert, insbesondere zu den Opfern intensiviert. Ich bin zweimal von einem Ein- bruchsopfer angesprochen worden, das sich für die gute Arbeit der Polizei nicht nur zum Zeitpunkt, als die Tat aufgenommen wurde, sondern auch für die Nachbearbeitung – weil mit den Opfern auch im Nachhinein noch einmal Kontakt aufgenommen wird – bedankt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Einbrecher bedanken sich bei der Polizei!]] [[Abg. Grosz: Die Einbrecher, die sich bei der Innenministerin bedanken! – Jetzt sind wir schon so weit!]]Wir haben weiters ganz gezielte Schwerpunkte im Hinblick auf diese Tätergruppen und deren Vorgehen gesetzt. Die Schwerpunkte haben grundsätzlich vier strategische Ziele, nämlich einerseits die Festnahme von Tätern möglichst auf frischer Tat oder unmittelbar danach, denn das erleichtert auch die justizielle Arbeit mit diesen Tätern. Wir haben außerdem Schwerpunkte in der Strukturermittlung gesetzt, beispielsweise in der Analyse der Bewegungsrouten, der Bunkerplätze und der Modi operandi. Das heißt, wir schauen uns an, wie sie vorgehen, damit wir die Aufklärungsquoten effizienter steigern können, Herr Kollege Pilz, denn selbstverständlich bereitet es auch mir Sorgen, dass wir dermaßen niedrige Aufklärungsquoten haben. Wir haben die Schwerpunktaktionen Ost gesetzt, und zwar nicht nur ein Mal. Ein Mal war sie medial sehr präsent. [[Abg. Grosz: Und das Ergebnis?]]– Herr Kollege Grosz, das Ergebnis wurde bereits vor längerer Zeit vom Innenministerium auf der Homepage veröffentlicht, wo alle Fahndungserfolge detailliert dargestellt wurden. [[Abg. Grosz: Na bumm!]]Nur als Beispiel kann ich Ihnen sagen: Es hat 58 Verhaftungen gegeben, 24 Sicherstellungen gestohlener Fahrzeuge. Wir haben Suchtmittel in größerem Ausmaß festgestellt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Einbrecher?]]Wir haben eine terrorverdächtige Person festnehmen können. Es gab die Anhaltung von 29 illegal Eingereisten. Daraus ist erkennbar, dass die Schwerpunktaktionen sehr erfolgreich sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Waren das ganze 29 oder 28,5?!]]Es gibt auch andere Schwerpunktaktionen, die nicht in dem Ausmaß medial Niederschlag finden, aber erfolgreich sind. Wir müssen auch das Umland von Wien besonders schützen. Daher werden wir unsere Strategien nicht nur auf das Stadtzentrum konzentrieren, sondern auch mit den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland gemeinsame Arbeit leisten. [[Abg. Grosz: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!]]Es wird eine neue Koordinierungsstelle Ost geben, die die Aktivitäten, insbesondere die Ausgleichsmaßnahmen der Streifenorganisation der Ostregion bearbeiten wird. Weil immer wieder der Wunsch von manchen Vorgestrigen kommt, man möge die Grenzbalken wieder schließen: Ich persönlich will nicht zurück ins vorige Jahrhundert. [[Abg. Petzner: Sie haben da was missverstanden!]]Ich will hier in Freiheit, auch mit unseren Nachbarn, leben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dafür werden wir im Grenzraum die Sicherheitsanstrengungen vervielfachen. [[Abg. Petzner: Das reicht nicht!]]Wir reden hier von insgesamt 140 Ausgleichsmaßnahmenstreifen in der Ostregion, das heißt, 140 zusätzliche Streifendienste, die unsere Ostregion sicherer machen und die Täter erst gar nicht nach Wien kommen lassen sollen. [[Abg. Grosz: ... die Grenze zu Italien! Das ist eine Schande, Frau Ministerin!]]Es wird einen verstärkten Einsatz der Zentrale des operativen Zentrums für Ausgleichsmaßnahmen geben. Das heißt, die Ausgleichsmaßnahmen im operativen Zentrum werden aufgerüstet von einer Streife auf vier Streifen. Daran können Sie erkennen, dass wir für den Grenzraum sehr viel tun, damit wir im Ballungszentrum besser geschützt sind. [[Abg. Grosz: Was ist mit Mitzis Einbrecherquiz?]] Wir haben weiters festgelegt, dass der Kriminaldienst, der ja von Herrn Pilz so kritisiert worden ist, gestärkt wird. Herr Kollege Grosz, Sie haben vorhin lautstark gerufen: Na, was haben Sie denn gemacht? – Jetzt erläutere ich Ihnen, was wir alles gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben den Kriminaldienst in Wien besonders gestärkt, weil wir die Täter überführen wollen. Es gibt die Zuweisung von 50 zivilen Streifenwägen zur Stärkung des operativen Kriminaldienstes in Wien. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir warten immer noch darauf!]]Die Auslieferung läuft ab dieser Woche und wird Ende Mai abgeschlossen sein. Wir haben eine Spurensicherungsoffensive gestartet. In Wien wurden soeben 320 zusätzliche Spurensicherer speziell ausgebildet. Somit gibt es insgesamt 450 Spurensicherer in Wien, 130 Spezialisten im Landeskriminalamt und 320 Spurensicherer in den Dienststellen, in den Polizeiinspektionen, weil die ja zuallererst am Tatort sind. Ich habe schon im vorigen Jahr und dieses Mal im Budget – ich hoffe, Sie werden es positiv beschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses – eine DNA-Offensive gestartet. Das jährliche DNA-Budget wird wesentlich aufgestockt, heuer auf 2,38 Millionen € und auch nächstes Jahr auf über 2 Millionen €. Außerdem habe ich bereits voriges Jahr 740 000 € zusätzlich dafür in meinem Budget umgeschichtet. Wir haben weiters das DNA-Projekt auf Wien ausgedehnt, mit dem Schwerpunkt Einbruchskriminalität. Hier unterstützen uns die Universität Innsbruck und die Gerichtsmedizin Innsbruck im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung durch die Auswertung der DNA. [[Abg. Ing. Westenthaler: Super! Spitze!]]Herr Kollege Grosz, Sie können sehen, das Innenministerium arbeitet mit Hochdruck – und das bereits seit Spätherbst vorigen Jahres. [[Abg. Grosz: Das Ministerium eh, aber Sie nicht!]]Und weil wir so mit Hochdruck gearbeitet haben, nämlich sofort, als wir erkannt haben, dass die Kriminalität im Steigen ist, konnten wir im April bereits Erfolge einfahren [[Abg. Petzner: Wo denn?]] [[Abg. Grosz: ... kein Mensch!]] ,nämlich dass die Zahlen wieder rückläufig sein werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[16:33:58]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1171/AB
Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung mit der Ordnungszahl 1171/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden. Die Verlesung erübrigt sich damit. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, die Erstrednerin 10 Minuten, Mitglieder der Bundesregierung ebenfalls 10 Minuten. Ich erteile damit Frau Abgeordneter Mag. Musiol das Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Hahn! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen! E-Voting, Internetvoting beschäftigt die öffentliche Debatte, auch die Debatte hier im Hohen Haus, schon seit Monaten, fast schon seit Jahren; zumindest sind die gesetzlichen Bestimmungen schon vor Jahren getroffen worden. Jetzt ist ein Tag von E-Voting bei der ÖH-Wahl ins Land gezogen. Das erste Resümee hat alle Befürchtungen übertroffen: technische Probleme, Systemabstürze, falsche und unvollständige Stimmzettel. Was macht das Ministerium? – Nichts! Ganz im Gegenteil: Die Verantwortlichen lenken ab und reagieren damit, dass sie KritikerInnen mit rechtlichen Konsequenzen, mit Klagen drohen. So hat beispielsweise ein Berater des Ministers, Herr Krimmer, angedeutet, dass die Bundeswahlkommission eine Klage wegen Verunsicherung gegen die Grünen und Alternativen StudentInnen prüft. Abgesehen davon, dass die Bundeswahlbehörde – Personen aus dieser haben es mir bestätigt – darüber noch nie gesprochen hat, stellt sich mir schon die Frage: Wer ist denn hier verunsichert, Herr Minister? – Sind Sie es, der jetzt gesehen hat, dass alle Bedenken, die in den letzten Monaten von zahlreichen ExpertInnen, auch von uns Grünen und von anderen hier geäußert wurden, tatsächlich eingetroffen sind? Wen alles wollen Sie noch wegen Verunsicherung klagen? Verfassungsgerichtshofpräsident Holzinger beispielsweise, Verfassungsexperte Heinz Mayer, Nationalratspräsidentin Prammer, der Verfassungssprecher der SPÖ Wittmann, viele andere mehr, die Vorsitzende der Wahlkommission der Universität Wien Gerda Marx [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim]] , die gemeinsam mit ihrem Stellvertreter aus datenschutzrechtlichen Begründungen im Dezember zurückgetreten ist – all diese Personen sollen jetzt wegen Verunsicherung geklagt werden? – Das kann doch wohl nicht der Umgang mit dieser Situation sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Welche Bedenken wurden jetzt vorgebracht? – Das waren datenschutzrechtliche Bedenken. Hier fehlen Bestimmungen, die auf zulässigem Weg ermöglichen, dass personenbezogene Daten weitergegeben werden können. Das war der Grund dafür, warum zum Beispiel Gerda Marx, die Vorsitzende der Wahlkommission der Uni Wien zurückgetreten ist. Sie, Herr Minister, haben ein technisches System in Auftrag gegeben. Nach einem missglückten Vergabeverfahren wurde das dann in-house an das Bundesrechenzentrum vergeben, welches wiederum die Firma Scytl in Spanien beauftragt hat. Die Firma Scytl ist international bekannt. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass dieses technische System eben nicht sicher ist, nicht sicher vor Angriffen von außen, im Besonderen nicht sicher gegenüber Angriffen von innen. Trotzdem haben Sie an diesem System festgehalten. Zum Dritten gibt es hier eine etwas seltsame Optik, denn Personen, die einerseits dafür zuständig sind, die Software für E-Voting selbst, aber auch für die Lesegeräte zu erstellen, sind gleichzeitig in jenen Institutionen tätig, die diese Software zertifizieren sollen. [[Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?]] Das ist aus unserer Sicht ein absolut intransparentes Vorgehen und auch nicht in Ordnung. Ich habe auch vor einigen Wochen diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Sie gerichtet. Die Antwort steht noch aus. Werden Sie die Wahlkommission der Technischen Universität Wien wegen Verunsicherung klagen? – Diese Wahlkommission hat nämlich am 14. Mai, also letzten Donnerstag, mehrheitlich beschlossen, E-Voting nicht zur Anwendung zu bringen. Am 15. Mai hat das Wissenschaftsministerium diesen Beschluss mit einem Bescheid overruled. Die Begründungen der Wahlkommission waren die, die ich Ihnen gerade nahegebracht habe und die von allen ExpertInnen seit Monaten vorgebracht werden. Die TU Wien, die eigentlich im globalen Maßstab eine relevante Größe ist, gerade in technischen Fragen, hat die Sorge, dass dieses technische System nicht sicher ist. Hier einfach so zu overrulen und diese Bedenken nicht zu hören, das halte ich ebenfalls für höchst bedenklich. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, Herr Minister, drücken dieses Ihr Prestigeprojekt offensichtlich wirklich mit aller Gewalt durch. Wir sind jetzt im ersten Tag des E-Votings. Angeblich gibt es schon Diskussionen darüber, ob es abgeschaltet werden soll. Ich appelliere an Sie, zumindest in all jenen Fakultäten, wo die Stimmzettel ungültig sind, wo die Stimmzettel falsch und unvollständig sind, E-Voting zu stoppen, denn das wird ganz sicher zu einer Ungültigkeit dieser Wahl führen. Aber nicht nur das; auf meine parlamentarische Anfrage, die wir hier besprechen, haben Sie auch sehr seltsame Antworten gegeben, die unsere Bedenken leider nur bestätigt haben. Ich habe Sie zum Beispiel gefragt, welche Maßnahmen gegen potentielle Angriffe getroffen werden. Ihre Antwort war – ich zitiere –: „Generell werden keine Angriffe erwartet, da Personen, die versuchen, das System zu kompromittieren, rechtlich belangt werden können.“ Würde man dies als juristischer Student einer Rechtswissenschaftlichen Fakultät bei einer Prüfung zur Antwort geben, würde man zu Recht rechtspolitischer Naivität bezichtigt werden – denn zu sagen, dass eine Tat nicht begangen werden wird, weil sie unter Strafe gestellt wird, entbehrt jeglicher Realität. Weiters haben wir Sie, Herr Minister, nach den Kosten gefragt, und Sie haben eine Kostenaufstellung angeführt. Aber dieser Kostenaufstellung haben Sie folgenden Satz vorangestellt: „Da es sich um ein neues technisch-wissenschaftliches Projekt handelt, welches sich laufend fortentwickelt, ist eine genaue Kostenabschätzung derzeit leider noch nicht möglich.“ – Zitatende. Herr Minister Hahn, das ist aus meiner Sicht nicht verantwortungsvolles Regierungsverhalten. Aus meiner Sicht muss man, bevor man ein neues Projekt startet, sich des Kostenrahmens sicher sein, muss man diesen abgesteckt haben und kann nicht in einem Bereich, wo ohnedies Gelder für wichtige Bildungsmaßnahmen abgehen, mit den Geldern, die unseren Studentinnen und Studenten zugute kommen sollten, herumschleudern. Aber spannend ist auch das Verhältnis der SPÖ zu E-Voting, denn es haben sich, wie bereits zitiert, zahlreiche SPÖ-PolitikerInnen in den letzten Monaten gegen E-Voting ausgesprochen: Nationalratspräsidentin Prammer, Bundeskanzler Faymann, auch Verfassungssprecher Wittmann, aber bei dem Antrag, der im Nationalrat gestellt und in welchem gefordert wurde, E-Voting zu stoppen, haben bei der namentlichen Abstimmung alle Damen und Herren von der SPÖ gegen diesen Antrag gestimmt. Das heißt, Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben dem Vorhaben, E-Voting einzuführen, Vorschub geleistet und haben damit unterstützt, dass E-Voting zum Einsatz kommt. Gleichzeitig haben Sie aber sehr wohl Taten gesetzt, wenn es zum Beispiel darum ging, dass Minister Hahn will, dass wir aus CERN aussteigen. Da ist dann der Kanzler sehr wohl auf den Plan getreten. Da macht er sich Sorgen um das Ansehen Österreichs, und da handelt er sehr wohl. In Sachen E-Voting, wo es um Demokratie geht, haben Sie Ankündigungspolitik betrieben, aber dieser sind keine Taten gefolgt. [[Abg. Dr. Jarolim: Wollen Sie uns das vorwerfen?]] Ich werfe Ihnen vor, dass Sie in Sachen E-Voting keine Taten gesetzt haben, ja. Uns, den Grünen, ist Demokratie wichtig. Wir werden daher diese Wahl weiterhin beobachten. Wir werden daher, wie bereits angekündigt, gemeinsam mit den Grünen & Alternativen StudentInnen die Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft ungeachtet ihres Ausgangs anfechten. Herr Minister, noch einmal: Beenden Sie, bitte, diese unwürdige Spiel! Beenden Sie an all jenen Fakultäten, wo es jetzt schon zu unvollständigen und zu falschen Stimmzetteln kommt, den Einsatz von E-Voting! Am liebsten wäre es uns natürlich, wenn Sie das ganze Experiment stoppen würden, denn Sie haben dem E-Voting und der Diskussion um E-Voting in Österreich mit diesem Vorgehen, mit diesem Alleingang keinen guten Dienst erwiesen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die ab jetzt zu Wort kommenden Rednerinnen und Redner eine Redezeit von jeweils 5 Minuten haben. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Thema E-Voting sollte man, glaube ich, grundsätzlich einmal überlegen, ob eine Verordnung überhaupt das geeignete Instrument ist, demokratische Wahlen und Wahlmodi festzulegen. Ich glaube, dass es durchaus wert wäre, das in ein Gesetzeswerk zu fassen, weil wir sehen, dass Alleingänge, die mit den demokratischen Grundsätzen nicht übereinstimmen, nicht jenes Ergebnis bringen, das wir uns erwarten. Beim Thema E-Voting muss man natürlich auch den internationalen Standard betrachten. Es hat das amerikanische Verteidigungsministerium versucht, für seine Angehörigen in Übersee E-Voting zum Prinzip zu machen, und hat einige Studien gemacht. Alle Studien, die diesbezüglich gemacht wurden, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es erstens nicht sicher ist, dass es zweitens von außen nicht absicherbar ist, dass es drittens zur Manipulation von innen geeignet ist und dass es viertens auch das Recht der geheimen Wahl verletzt, weil man trotz Verschlüsselungen auf das Wahlverhalten des Einzelnen namentlich zurückgreifen kann. Des Weiteren haben die Engländer versucht, E-Voting einzuführen. Auch da ist die Evaluierung zum selben Ergebnis gekommen: nicht sicher und auch den demokratischen Prinzipien nicht gerecht werdend. Es hat auch Finnland den Versuch unternommen, E-Voting einzuführen. Dort sind Hunderte von Stimmen verschwunden. Und die Evaluierung, die durch den Verwaltungsgerichtshof in Finnland vorgenommen wurde, kam zu dem Ergebnis, dass E-Voting nicht mit den demokratischen Grundprinzipien der geheimen Wahl vereinbar ist, aber auch die Sicherheit nicht in ausreichendem Maße, wie es für Wahlen notwendig ist, gewährleistet ist. Die Deutschen haben kein E-Voting durchgeführt, sondern es wurden Wahlcomputer aufgestellt, es wurde über Computer gewählt. Auch dort ist der Bundesverfassungsgerichtshof zu der Erkenntnis gelangt, dass insbesondere die Wahlhandlung und das Wahlergebnis für die Öffentlichkeit und für den Einzelnen nicht nachvollziehbar sind und daher eine Überprüfung des Wahlvorganges im Sinne der demokratischen Grund- prinzipien der westlichen Demokratien nicht möglich ist. Es wird daher in diesem Erkenntnis E-Voting untersagt. Wir sehen also, dass die internationalen Studien eindeutig dagegen sprechen, E-Voting als ein momentan zulässiges und zuverlässiges Verfahren zu bezeichnen. Letztendlich wurde sogar bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika als letzter Versuch in Florida E-Voting eingesetzt. Dort hat es dann eine Untersuchung der Florida State University gegeben, die zu folgendem Ergebnis gekommen ist: Erstens sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet, und zweitens ist die geheime Wahl mit Sicherheit nicht gewährleistet, weil Rückschlüsse auf das Wahlverhalten des Einzelnen möglich sind. [[Abg. Mag. Musiol: Warum haben Sie dann gegen diesen Antrag gestimmt?]]Dieser Antrag kam ein bisschen spät. Wir sind schon seit mehreren Jahren gegen E-Voting. [[Abg. Mag. Musiol: Sie hätten selbst einen Antrag stellen können!]]Ich habe noch nie eine andere Meinung vertreten. [[Abg. Mag. Musiol: Aber die Taten waren andere!]] Der Grund war der, dass das eigentlich sehr spät eingereicht wurde. Ich halte das deswegen für eine problematische Vorgangsweise, weil ich glaube, dass Wahlvorgänge nicht in einer Verordnung eines Ministers festgelegt werden dürften. Daher müssten wir da eine gesetzliche Regelung treffen. Das ist das Grundprinzip, das ich für Wahlen fordere. Man muss sich, glaube ich, auch vor Augen führen, dass man eine Wahlhandlung, wo man eigentlich die gesellschaftliche Weichenstellung für die nächsten vier bis fünf Jahre oder noch länger vornimmt, nicht vergleichen kann mit einem Voting für „Dancing Stars“, sondern das ist ein Wahlakt, der bewusst gesetzt werden muss, wo gesellschaftliche Richtungsentscheidungen stattfinden, und dieser Wahlakt soll auch dem Einzelnen bewusst sein als solcher und nicht gleichgesetzt werden mit Wahlakten, die über das Fernsehen verbreitet werden und wo man den schönsten Mann oder die beste Tänzerin oder was weiß ich was wählt. Das hat, glaube ich, nicht auf derselben Ebene stattzufinden. Und auch aus diesem Grund ist E-Voting abzulehnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, dass das Experiment, wie man jetzt sieht, schiefgegangen ist, weil, wie die Kollegin gesagt hat, Abstürze des Systems stattgefunden haben und es falsche Parteienbezeichnungen gab. Also, sagen wir: Es war ein Versuch, und der war nicht sehr erfolgreich.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! E-Voting ist eine zusätzlich zur normalen Wahl in der Wahlzelle bestehende Möglichkeit zu wählen und bedeutet damit schlicht und einfach ein Mehr an Demokratie. Als zusätzliche Wahlmöglichkeit ist E-Voting geeignet, einem weiteren Absinken der Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Vergessen Sie bitte nicht, dass mit zuletzt 28-prozentiger Wahlbeteiligung die demokratische Legitimation bei den ÖH-Wahlen eine wirklich schwindende war. Darin zeigt sich deutlich, wie wichtig es ist, die Formen und Foren der politischen Teilhabe permanent weiterzuentwickeln und den notwendigen Innovationen in diesem Bereich offen gegenüberzustehen. E-Voting ermöglicht es, zusätzliche gesellschaftliche Gruppen in die Wahlentscheidung wieder stärker einzubeziehen, wie zum Beispiel berufstätige Studierende oder Studie- rende mit eingeschränkter Mobilität oder Studierende, die sich an den Wahltagen nicht am Wahlort befinden, weil sie zum Beispiel gerade ein Auslandssemester in Anspruch nehmen. Konkret betroffen sind zum Beispiel die Studierenden des Fernstudiums Rechtswissenschaften an der Universität Linz. Sie haben im Jahr 2007 folgenden Wunsch an den Wissenschaftsminister herangetragen – Zitat –: Wir können alles elektronisch abwickeln in unserem Studium, nur zur Wahl müssen wir nach Linz fahren. – Zitatende. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum wir diesen Studierenden E-Voting und damit die einfache Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung vorenthalten sollten. Ich kenne natürlich auch die gegen E-Voting immer wieder vorgebrachten Kritikpunkte, die ja heute bereits angeklungen sind. Es wird gerne darauf hingewiesen, dass auch beim E-Voting die Wahlgrundsätze des allgemeinen, persönlichen, freien, geheimen und gleichen Wahlrechts einzuhalten sind. Das ist völlig richtig! Diese Bedenken wurden auch sehr ernst genommen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Auch betreffend die geheime Wahl, Herr Kollege Wittmann. Es wurde natürlich darauf Bedacht genommen, dass dabei die geheime Wahl sichergestellt ist. Vergessen Sie bitte in diesem Zusammenhang nicht, dass in Österreich seit Kurzem auch die Möglichkeit der Briefwahl besteht und bei der letzten Nationalratswahl auch erfolgreich zur Anwendung gelangt ist. Mit der Einführung der Briefwahl wurde eine ganz entscheidende Weichenstellung in Richtung E-Voting vorgenommen. Der Gesetzgeber, der bisher den Schutz des Grundsatzes der geheimen Wahl zur Sache des Staates gemacht hat und die Stimmabgabe ausschließlich in Wahlzellen oder mittels fliegenden Wahlkommissionen gestattet hat, übergab damit direkt dem Bürger die Verantwortung, sein Wahlgeheimnis selbst zu schützen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber ausdrücklich die Wertentscheidung getroffen hat, dass er die Wähler als verantwortlich genug erachtet, den Ort der Stimmabgabe so zu wählen, dass sie im Moment der Stimmabgabe unbeeinflusst sind. Diesem Prinzip folgt auch das E-Voting. Es ist noch eine weitere Wertentscheidung zum Ausdruck gekommen, nämlich die Wertentscheidung, dass es bei den Wahlgrundsätzen, die ich ja bereits angesprochen habe, nicht nur die geheime Wahl sicherzustellen gilt, sondern auch das allgemeine Wahlrecht. Bei der Briefwahl haben wir dem allgemeinen Wahlrecht einen stärkeren Vorzug gegenüber dem geheimen Wahlrecht gegeben. Das ist eine Wertentscheidung, die natürlich auch beim E-Voting eine Rolle spielt. Ich darf Sie darüber hinaus auch daran erinnern, dass der Verfassungsgerichtshof im Jahre 1995 anerkannt hat, dass an die Nationalratswahlen und die Interessenvertretungswahlen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen sind. Ausgehend davon hat der Verfassungsgerichtshof bereits damals die Briefwahl bei der Arbeiterkammerwahl und bei der Personalvertretungswahl des Bundes ermöglicht. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass auch der Europarat – und der ist ja wirklich unverdächtig – davon ausgeht, dass E-Voting und die Einhaltung der von mir bereits genannten Wahlgrundsätze einander keineswegs ausschließen. Das gilt auch für das geheime Wahlrecht. Dies ergibt sich klar und deutlich aus den Empfehlungen des Europarates zum E-Voting. Darin wird auch empfohlen, dass der Wahlvorgang des E-Votings den Wählern neutral und unparteiisch zu erklären ist. Schade, dass dies angesichts der zahlreichen Anti-E-Voting-Kampagnen im ÖH-Wahlkampf leider nicht möglich war. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherige Diskussion verläuft aus meiner Sicht sehr interessant, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben erst vor kurzer Zeit hier einen Antrag gestellt, E-Voting bei der Österreichischen Hochschülerschaftswahl nicht einzusetzen, und haben darüber auch eine namentliche Abstimmung verlangt, wo sich wirklich jeder deklarieren musste, und wir haben feststellen müssen, dass beide Koalitionsparteien gegen unseren Antrag gestimmt haben. Aber heute erfahren wir hier, dass es auch bei mehreren Abgeordneten der SPÖ, wie etwa dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, eine massive Ablehnung des E-Votings gibt. Ich begrüße das sehr. Nur: Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, warum Sie gegen unseren Antrag gestimmt haben. Das Argument, es wäre zu spät gewesen, finde ich zwar interessant, aber ich bin mir sicher, dass Sie nicht erst vor wenigen Wochen davon erfahren haben, dass die Österreichische Hochschülerschaftswahl in dieser Form durchgeführt wird, weil Bundesminister Hahn das so vorhat. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht darauf warten, dass wir einen Antrag stellen, um etwas, was Ihnen nicht passt, durchzuführen, sondern dass Sie sehr wohl von sich aus tätig werden können. Also mit Verlaub gesagt, Ihr Argument geht doch ins Leere. Wahrscheinlich stand da doch eine gewisse Koalitionstreue bisher im Vordergrund, und jetzt haben Sie erkannt, dass der Druck, und zwar nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch, wie Sie selbst festgestellt haben, auf internationaler Ebene und auch vonseiten der Experten in Österreich, zu groß ist. [[Abg. Dr. Wittmann: Wir sind seit drei Jahren dagegen!]] Ich glaube Ihnen, dass Sie seit drei Jahren dagegen sind, aber das spricht noch mehr dafür, dass Sie für unseren Antrag hätten stimmen können und diesbezüglich schon initiativ hätten werden können, denn in der Regierung kann man sehr wohl so etwas von einem Koalitionspartner einfordern. Zur Bemerkung, dass geringere Maßstäbe an die Hochschülerschaftswahl angelegt werden sollten, ist schon festzuhalten, dass die Organe der Selbstverwaltung, zu denen auch die Österreichische Hochschülerschaft gehört, laut Verfassung nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind, zu denen nach wie vor auch das geheime und freie Wahlrecht zählt. Es ist schon richtig – und wir haben das ja auch kritisiert –, dass beim geheimen und freien Wahlrecht mit der Briefwahl bereits eine große Aufweichung stattgefunden hat. Wir haben hier an dieser Stelle vehement kritisiert, dass eben genau diese beiden wesentlichen Prinzipien, vor allem das unbeeinflusste Wählen, das freie Wählen, ohne dass jemand zuschaut, über die Schulter schauen kann, und auch die geheime Wahl beziehungsweise die Verhinderung der Einflussnahme durch andere Personen bei der Stimmabgabe, nicht gewährleistet sind. Wir haben kritisiert, dass all das durch die Briefwahl außer Kraft gesetzt wird beziehungsweise außer Kraft gesetzt werden kann. Wir haben auch schon damals festgestellt, dass E-Voting der nächste Schritt sein wird. Jetzt sind wir soweit. Ich muss es trotzdem immer wieder betonen, dass das ganz wesentliche Kriterien für einen Wahlgang sind. Nach wie vor ist es doch sehr wohl so – und das wissen Sie auch –, dass man in einem Wahllokal nicht offen abstimmen darf. Man muss in die Wahlzelle gehen. Warum denn, wenn wir dieses Prinzip angeblich hier abgeschafft haben? – Damit eben kein Druck auf den einzelnen Wähler entsteht, damit kein Druck entsteht, offen abstimmen zu müssen, weil alle anderen auch offen abstimmen, wodurch man einem das Gefühl gibt, wenn man in die Wahlzelle geht, hat man etwas zu verbergen. Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass das ein ganz wesentlicher Faktor ist und dass das für unser Wahlsystem wichtig ist. Daher halte ich es für sehr problematisch, das jetzt so in Frage zu stellen und so locker zu sagen, mit der Briefwahl haben wir hier bereits den ersten Schritt getan. Sie sollten sich sehr wohl überlegen, ob Sie damit nicht sehr unangenehmen Entwicklungen den Weg bahnen. Es dürfen aber auch all die Probleme im Zusammenhang mit dem Computersystem nicht außer Acht gelassen werden. Sie müssen zugeben, dass die Liste der angeblich sicheren Computersysteme, in die keiner eindringen kann, die aber dann doch geknackt wurden, schon sehr lang ist. Das müssen Sie doch zugeben! Wir hören es doch immer wieder, dass in die Computersysteme eingegriffen werden kann, ja sogar bis zum Pentagon. Und wir sollen jetzt das einzig wirklich sichere System installiert haben, bei dem es keine Einflussmöglichkeiten gibt?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur als Detail am Rande, was das geheime Wahlrecht betrifft. Wenn man sich den § 68 der Durchführungsverordnung anschaut, wo festgehalten wird, dass all jene, die ungültig abgestimmt haben, von der Wahlbehörde benachrichtigt werden, dann fragt man sich: Wie funktioniert das? Wie ist es möglich, dass der Betreffende eine Nachricht bekommt? Ist jetzt doch nachvollziehbar, wer die Stimme abgegeben hat? Wie ist das mit der geheimen Wahl? Wie ist das mit dem Datenschutz? All das ist schon sehr erstaunlich und wirft so große Fragen auf, dass ich doch fest davon ausgehe, dass diese Wahl vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt wird. Dann haben wir hier viel Geld verschwendet, dann haben wir hier nur ein Prestigeprojekt, das Bundesminister Hahn offensichtlich vorangetrieben hat, durchgeführt, und dann haben wir der Demokratie jedenfalls keinen guten Dienst erwiesen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was man heute schon feststellen kann, ist, dass das Experiment E-Voting, das von SPÖ und ÖVP entriert wurde, kräftig in die Hose gegangen ist: Außer Spesen nichts gewesen! Mit Sicherheit wird es eine Wahlanfechtung geben, wie wir gehört haben, und mit Sicherheit wird es auch zur Ungültigerklärung dieser Wahl kommen, weil die Fakten, die heute schon auf dem Tisch liegen, nämlich dass Stimmzettel falsch und ungültig markiert abgegeben wurden, dass das System abgestürzt ist und dass es auch zu falschen Parteibezeichnungen gekommen ist, dies geradezu notwendig machen. Das Problem, das wir im Allgemeinen haben, ist ein demokratiepolitisches. Wir haben auf allen Ebenen Wahlbeteiligungen, die katastrophal niedrig sind. Wir kämpfen gerade darum, die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament zu erhöhen. Bei den Hochschülerschaftswahlen ist es noch viel schlimmer als anderswo, dort lag die Wahlbeteiligung, wie wir vorhin gehört haben, bei nur 28 Prozent. Da ist es natürlich sinnvoll, auch darüber nachzudenken, wie wir die Attraktivität dieser Wahlgänge steigern und die Wahlbeteiligung nach oben korrigieren können. E-Voting, um hier auch zu den neuen technischen Errungenschaften einen Beitrag zu leisten, wäre eine sinnvolle Ergänzung gewesen – wäre! –, wenn es vernünftig und ordnungsgemäß vorbereitet worden wäre. Aber das ist im Fall der Österreichischen Hochschülerschaftswahl nicht so gewesen. Wir hatten am Beispiel ÖH-Wahl tatsächlich die Möglichkeit, ein System im Einsatz, in der Realität zu erproben, um damit vielleicht auch festzustellen, ob es für Systeme, die auch gesetzgebende Körperschaften betreffen, geeignet wäre. Dieses Experiment ist mangels einer schlechten und nicht vernünftigen Vorbereitung gescheitert. – Schon die Ausschreibung ist mehr als hinterfragenswürdig: Allein die Tatsache, dass hier auch alternative Systeme, die durchaus angeboten wurden, nicht zum Zug kamen, ist zu hinterfragen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Faktum ist, das System ist gescheitert. Aber was ist nun zu tun? – Wir appellieren jedenfalls, das E-Voting sofort zu stoppen, insbesondere auch im Hinblick auf die damit verbundenen und noch zu erwartenden Kosten. In der Anfragebeantwortung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Kostenabschätzung vonseiten der Regierung gar nicht möglich ist. Darin wird lapidar Folgendes festgestellt: „Da es sich um ein neues technisch-wissenschaftliches Projekt handelt, (...) ist eine genaue Kostenabschätzung derzeit leider (...) nicht möglich.“ Allein die Kosten, die bisher durch das Auswahlverfahren verursacht wurden, allein die Kosten, die jetzt schon zu Buche stehen – eine Werbekampagne mit Kosten in der Höhe von 140 000 €, die Kosten für die Lesegeräte, für die Homepage, für die Freischaltungen, allein die Kosten für die Rechte, die der privaten Firma abgegolten werden müssen –, sind exorbitant und stehen in keiner Relation zum tatsächlichen Erfolg. Und ich ersuche, auch und vor allem den Systemabsturz, der uns in der Anfragebeantwortung noch als unmöglich dargestellt wurde, weil man sozusagen darüber hinaus ein alternatives System installiert hatte, mehr als zu hinterfragen. Ich verlange, dass vonseiten der Bundesregierung die Kosten, die diese private Firma dafür verrechnet hat, hinterfragt und überprüft werden. Im Großen und Ganzen kann man es so zusammenfassen: E-Voting wäre eine Bereicherung gewesen, um die Wahlbeteiligung zu steigern, es ist aber dilettantisch vorbereitet worden und kräftig „in die Hose gegangen“. Damit können wir, so glaube ich, dieses System für zukünftige Wahlen zu demokratischen Einrichtungen, gesetzgebenden Körperschaften in Österreich vergessen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das mit dem Erklären ist so eine Sache. Hand aufs Herz, wer kennt jeden Chip seines PCs mit all seinen Signalen und Vernetzungen bis ins letzte Winkerl? – Da dürften jetzt nicht viele aufzeigen. Das heißt, man verlässt sich auf Kronzeugen. Aber ich glaube, es macht einen Unterschied, ob man Kronzeugen beruft, die mit dem Projekt beschäftigt sind, an einem Projekt etwa über Gutachten verdienen, oder ob die Kronzeugen, wie ich heute höre – und das waren sehr gute und logische Argumente von den Kollegen Musiol und Wittmann –, sogar aus dem amerikanischen Verteidigungsressort kommen, Verfassungsjuristen des Government von Finnland oder hervorragende Juristen für Verfassungsrecht in Österreich in höchsten Positionen sind – da glaube ich wirklich den Kritikern. Und wenn bei Wahlen selbst nur eine Fifty-fifty-Situation von Pro und Kontra existieren sollte – ich sage: sollte! –, ist man gut beraten, sich die Sache zwei- oder gar dreimal zu überlegen. Wenn die OECD Beobachter, und darunter auch solche aus unserem Haus, zu Wahlen in Nachfolgestaaten schickt und diese in vielen Punkten das kritisie- ren, was wir gerade einführen wollen [[Abg. Öllinger: So ist es!]] , wünsche ich mir nicht, dass die ÖH noch auf die Idee kommt, OECD-Beobachter in Österreich bei den ÖH-Wahlen einzufordern. Das wäre ein weiteres „Nicht-Ruhmesblatt“ für unsere Politik. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn man sich so verteidigen wollte, wäre das Schlimmste, das passieren könnte, dass allen Kritikern vorgeworfen wird, sie wären noch im Zeitalter der Postkutsche und hinterwäldlerisch. – Ich versichere Ihnen und beeide das: Ich kenne bei der ÖH und auch bei den Grünen niemanden, der beim Anblick eines Laptops oder einer elektrischen Zahnbürste das Kreuz schlägt und nach dem Exorzisten Strache ruft. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] – Das gibt es nicht, aber die Skepsis mag berechtigt sein. Noch etwas: Wenn man zeigen will, wie modern man ist, muss man nicht gleich jedwedes Risiko eingehen. Es gibt, wie Sie wissen, in Forschung und Wissenschaft und auch bei Studierenden viele Zeichen, um zu zeigen, dass man am Puls der Zeit und modern ist. Ich weiß, Geld ist nicht alles, doch ich könnte für das Geld, das dieser Pilotversuch für einige Unis und einige wenige Studierende gekostet hat, die Wahlbeteiligung anheben – wenn Sie schon meinen, die Studenten sind zu faul, um zu Fuß zu gehen –, indem ich die Studenten mit dem Fiaker zur Wahlurne fahren lasse, wenn das System voll installiert ist. – Das ist doch nicht der Sinn der Sache! Ich glaube, Demokratie beginnt schon vor dem Gang zur Wahlurne! Studierende wären vielleicht demokratiepolitisch engagierter, wenn sie sehen würden, man hört auch auf sie und sie schreiben nicht nur Briefe an das Christkind [[Beifall bei den Grünen]] ,sondern es gibt eben Mitbestimmung auch an den Universitäten. Wenn ich höre, dass von einer großen Fraktion, die Ihrer Partei nahesteht, gesagt wird, Studierende sollen nicht über den Irak-Krieg und über Entwicklungshilfe reden, sondern man möchte anscheinend lieber, dass in Leder gebundene Skripten verteilt werden, dann muss ich sagen, da verkauft man die Studenten schon als Dummerchen! Studierende sollen vielleicht darüber hinaus denken, ob ein Professor streng oder ungerecht ist, ob der Hörsaal weiß oder rot ausgemalt wird – das ist ja nicht Studieren! Es gilt, über Grenzen hinaus zu denken, und das könnten Sie jetzt in diesem Fall auch. Ich würde wirklich darum ersuchen, den Studierenden und den Leuten nicht zu vermitteln, man drohe ihnen mit Klagen, wenn sie ihre Bedenken äußerten. – Also, die Haltung zum E-Voting ist nicht altmodisch, sie ist nur vorsichtig. Einen Wunsch hätte ich aber – als Beispiel –, damit würden Sie Studierenden und der Uni-Mehrheit helfen: Es gibt jetzt S1 Verträge, die früher für Doktoranden, die jüngsten Wissenschafter, waren. Früher hat man diese zu 50 Prozent freigestellt für die Dissertation, während sie an Instituten angestellt waren. Jetzt, in Zeiten der Budgetknappheit, müssen sie Folgendes hören: Nichts ist es mit der Dissertation, wenn sie für das Institut arbeiten! – Und die jungen Wissenschafter fragten Rektor Winckler: Ja wann sollen wir unsere Dissertation schreiben? Und sie hörten: Im Sommer! – Das – das kann Rektor Winckler gerne hören – halte ich für einen ausgewachsenen Skandal und einen Schlag ins Gesicht der jungen Leute! Das ist ein Witz! Mit diesem Geld könnten Sie diese Leute bezahlen oder Rektor Winckler vielleicht zur Räson bringen. – Danke.
Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich Anfang 2007 Wissenschaftsminister wurde, habe ich in der Tat relativ bald den von Frau Abgeordneter Karl schon erwähnten Brief der Linzer Jus-Studenten und -Studentinnen bekommen, die eben darauf hingewiesen haben, sie könnten das Studium elektronisch absolvieren, könnten elektronisch inskribieren, elektronisch studieren, Prüfungen ablegen, alles Mögliche machen, nur zur Wahl müssten Sie nach Linz fahren, und daher bestand – obwohl Linz eine wunderschöne Stadt ist – der Wunsch, auch das elektronisch machen zu können. Daraufhin habe ich gesagt: Schauen wir uns das an! Ich habe festgestellt, dass es schon in etwa zehn Jahre davor eine Beschlusslage der Österreichischen Hochschülerschaft gegeben hat, das E-Voting zu ermöglichen. Ich habe in der Folge festgestellt, dass im Jahr 2001 auf einer breiten politischen Basis von SPÖ, ÖVP und auch den Freiheitlichen – den damaligen Freiheitlichen; jeder Betroffene möge sich jetzt dazuzählen oder auch nicht – ein Beschluss des Inhalts gefasst worden war, dass man das E-Voting bei den ÖH-Wahlen möglich machen kann. – Die rechtliche Basis ist also eindeutig und klar. Es hat in der Folge auch wiederholt entsprechende Äußerungen von Exponentinnen und Exponenten der Grünen gegeben, namentlich von Frau Glawischnig, oder wenn ich die Grünen-Vorsitzende in Wien, Maria Vassilakou, zitieren darf. Bis vor Kurzem hat sich noch im Demokratiepaket ihrer Partei – ich weiß nicht, ob jenem der Bundespartei oder der Wiener Grünen – folgende Feststellung gefunden: „Auch würde das eVoting in einer Zeit zurückgehender Wahlbeteiligung für erhöhtes Demokratiebewusstsein sorgen.“ Als ich das alles recherchiert hatte, habe ich also gedacht, mit dem Thema befinden wir uns auf einer breiten gesellschaftlichen Basis und Einschätzung, die aber offenkundig sukzessive zu bröckeln begonnen hat, als dann der schwarze Wissenschaftsminister zur Tat geschritten ist. – Ich bringe das nur ein bisschen in Erinnerung: Solange das alles nur Theorie war, es stand ja auch sogar einmal in einem Regierungsübereinkommen, war alles bestens, aber als es dann ernst wurde, sind plötzlich die Bedenkenträgerinnen und Bedenkenträger aufgestanden – was nichts daran ändert, dass ich deren Wortmeldungen immer ernst genommen habe und auch gegenwärtig und in Zukunft ernst nehmen werde, sowohl was die technischen als auch die juristischen Fragen anlangt. Aber es ist auch in der Debatte schon gesagt worden: Das, was insbesondere namhafte Juristen – und das sind nicht alle, um das auch klarzustellen – kritisieren, und das sagen Sie selbst, „wenn Sie zweimal Luft holen“, ist eine Thematik, die sich schon im Zuge der Briefwahl als diskussionswürdig herausgestellt hat. Dieses Thema haben wir erledigt, wir haben es verfassungsrechtlich geklärt, und mittlerweile gibt es diese. Ich sage von meiner Warte, ich bin froh darüber, denn wir haben uns jahrzehntelang darum bemüht. In Deutschland gibt es sie seit etwa 50 Jahren, und bei Kommunalwahlen gibt es eine Wahlbeteiligung von Briefwählern von über 25 Prozent. Ähnliches gilt für die Schweiz, es ist also ein sehr anerkanntes System. Wir sind hergegangen und haben das sehr, sehr ordentlich vorbereitet, also eine klare Absage an die Adresse all jener, die meinen, das sei dilettantisch et cetera vorbereitet worden. Es gab sehr viel Engagement, sehr viel Intensität. Dass es bei Ausschreibungen Diskussionen gibt, meine Damen und Herren, ist üblich. All jene, die im wirtschaftlichen Leben nur in die Reichweite solcher Themata kommen, werden feststellen, dass, wenn ein völlig neues Thema zur Entscheidung ansteht, bei dem sich auch viele einen Markt erwarten, natürlich ein Gerangel stattfindet, weil es ja hier auch Best-Practice-Beispiele gibt, auf die man dann verweisen möchte. Die schon mehrfach adressierte Firma Scytl ist eine Firma, die schon in der Vergangenheit mehrfach [[Abg. Mag. Musiol: Unter Kritik stand!]]mit ihrer Expertise tätig wurde, gegenwärtig auch wieder vom französischen Senat eingeladen wurde, eine entsprechende Wahl für Überseefranzosen und -französinnen abzuwickeln, nunmehr auch in der Schweiz in einem Kanton und auch in den USA zum Einsatz kommt, also hocherfahren ist in einem jungen Segment [[Abg. Mag. Musiol: Und hoch kritisiert!]] und daher von uns ausgewählt wurde. Ich darf Ihnen einfach berichten, dass das System arbeitet, dass es funktioniert. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass bis heute Mittag schon über 1 000 Studentinnen und Studenten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Ja, es gibt immer noch Freischaltungen der e-card zur Bürgerkarte. Wir haben mittlerweile schon fast 12 000 Personen, die das genutzt haben. Damit leisten wir im Zuge dieser ÖH-Wahl einen erklecklichen Beitrag zur Verbreitung der e-card beziehungsweise der freigeschalteten Bürgerkarte mit einem Anteil von über einem Drittel, und ich hoffe, dass das auch einen weiteren Beitrag zur Nutzung der Bürgerkarte bringen kann. Es hat sich ja auch gezeigt, und das machen auch die Reaktionen der Studentinnen und Studenten klar, dass es eine breite Zustimmung zu dieser Möglichkeit gibt. Und auch das gilt es festzuhalten: Dies ist ein zusätzlicher Abstimmungskanal, es ist eine zusätzliche Möglichkeit, von der man Gebrauch machen kann – oder auch nicht. Wer skeptisch ist, hat alle Möglichkeiten, vom 26. bis zum 28. Mai physisch vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Entscheidend ist, das sage ich an dieser Stelle, dass möglichst viele Studierende von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Da wir auf universitärem Boden sind, sind wir auch dem Gedanken des Versuches verpflichtet und haben gesagt: Okay, damit alles wasserdicht ist, machen wir es zeitversetzt, vor der eigentlichen Wahl, sodass wir, wenn etwas passiert, die Reißleine ziehen können. An die Adresse des Kollegen Stefan: Auch bei physischer Ausübung des Wahlrechts kann man, muss man sogar feststellen, wer zur Wahl gegangen ist, denn daraus ergibt sich unter anderem auch die Festsetzung der Wahlbeteiligung und der Feststellung, wer zur Wahl gegangen ist und wer nicht, und daher ist es selbstverständlich, dass das auch bei dieser Wahl, bei der elektronischen Wahl, möglich sein muss. Ich kann nur Folgendes sagen – abgesehen davon, dass es keine Veranlassung gibt, das in welcher Form auch immer zu stoppen –: Wenn jemand glaubt, dass man noch Kosten sparen könne, indem man während eines laufenden Prozesses auf die Stopptaste drückt, der ist wirtschaftlich nicht orientiert. Ich denke, wir sollten dieses Vorhaben zu Ende bringen. Wir haben eine umfassende Evaluierung zugesagt, und diese werden wir auch durchführen: Es wird einen Bericht geben, wir werden das diskutieren, hier und an verschiedenen anderen Stellen. Und ich bin überzeugt davon, dass das E-Voting seinen Siegeszug nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt antreten wird, weil es einfach eine wesentliche Möglichkeit der partizipativen Mitbestimmung im 21. Jahrhundert ist. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[17:17:07]] Fortsetzung der Tagesordnung
Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Geschätzter von Landeshauptmann Pröll und Kanzler Faymann zurechtgestutzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Debatte über die Stiftungen ist seitens des BZÖ noch lange nicht erledigt. Für uns ist ein Statement von der SPÖ-Führungsspitze wichtig, von Kollegem Kräuter oder von Kollegin Rudas. Weder Kräuter noch Rudas haben in ihren Ausführungen dazu ein gewichtiges Wort verloren, nur Kollegin Rudas meinte, dass mit den Stiftungen derzeit ein ungerechtes System bestehe. – Sie hat aber nicht dazugesagt: Ich, Rudas, sage, wir, die SPÖ, nützen dieses System vollständig aus! Geschätzte Damen und Herren, das Firmenimperium der steirischen SPÖ: An seiner Spitze steht die sagenumwobene Privatstiftung eines weit verästelten Firmengeflechtes, dahinter verbergen sich nämlich im Wesentlichen Druckereien, Buchverlage, Handelsfirmen, Radios, Werbeagenturen aus dem Leykam-Konzern und andere Dinge. Das rote Imperium umfasst rund 36 Firmen mit 43 Millionen € jährlichem Umsatz. Der Multifunktionär und Ämterkumulierer Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter DDr. Schachner-Blazizek hat diese rote Stiftung 2001 geschaffen, um Steuern zu sparen und sie für die SPÖ zu nützen. In der Stiftungsurkunde ist der Zweck dieser Stiftung verankert, nämlich – wörtlich – die Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale und Ziele in allen Lebensbereichen. – Geschätzte Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: in allen Lebensbereichen! Damit wird eindeutig festgeschrieben und untermauert, dass diese Stiftung ausschließlich SPÖ-Interessen dient. Nur die SPÖ-Interessen müssen umgesetzt werden, alles andere ist nebensächlich. – Das widerspricht der allgemeinen Gemeinnützigkeit von Stiftungen und muss hier von uns, von Seiten des BZÖ, angeprangert werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Gleichzeitig aber sind Schachner-Blazizek und Landeshauptmann Voves führende Funktionäre in dieser Stiftung. Sie kontrollieren das SPÖ-Imperium nicht nur von oben, sondern nehmen in ihren Geschäften immer wieder Einfluss. Landeshauptmann Voves hat dabei nicht immer eine glückliche Hand bewiesen. So wurden einige Manager – man kann hier sagen: versehentlich – mit Geld überschüttet. Drei Leykam-Manager kassieren für den Verkauf ihrer Firmenanteile 12 Millionen €, und ein ähnlich hoher Betrag ging an ihre Kollegen – die Namen sind bekannt – Schubaschitz, Annawitt, Steinwidder, Tinnacher. Gleichzeitig aber, geschätzte Damen und Herren, wurden 60 Druckereimitarbeiter gekündigt. Wo bleibt hier die Gemeinnützigkeit und wo bleibt hier das soziale Gewissen der SPÖ? [[Beifall beim BZÖ.]] Die Doppelmoral von Landeshauptmann Voves ist wirklich ungeheuerlich und muss daher angeprangert werden. [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Geschätzte Damen und Herren, die von der SPÖ losgetretene Diskussion um die Besteuerung bringt Landeshauptmann Voves und Co natürlich jetzt selbst massivst in Bedrängnis. Die Bevölkerung ist verärgert. Beispiele der Kritik: Die Partei der kleinen Leute entpuppt sich jetzt als Großkapitalist. Oder: Ein Landeshauptmann, der gegen Reiche und Stiftungen wettert, und eine SPÖ, die ihr Geld in Stiftungen zum Selbstzweck anlegt, nur um Steuern zu sparen, sind unglaubwürdig. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Landeshauptmann Voves und sein Ziehvater haben es in der Hand, sie haben es wirklich in der Hand, ihre Stiftungen offenzulegen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch vor nichts zu fürchten. Also rauf auf den Tisch mit den Summen, die sich die SPÖ an Steuern erspart hat! Geschätzte Damen und Herren! Experten schätzen übrigens, dass das seit 2001, nämlich seit Beginn, rund 10 Millionen € sein könnten. 10 Millionen € könnte sich diese Stiftung an Steuern erspart haben. [[Abg. Amon: Das ist unerhört!]] Es gibt in diesem Land genug bedürftige Abnehmer für diese Millionen. Geschätzte Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie, legen Sie diese Stiftungen offen und gehen Sie nicht mit dem Geld – wie man in der Steiermark sagt – stiften.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz schon sehr viele sachliche Ausführungen gehört, die sich mit dem Inhalt dieses Gesetzes beschäftigt haben. Wir haben aber leider Gottes hier im Hohen Haus auch sehr viele Redebeiträge gehört, die meiner Meinung nach nur den einen Rückschluss zulassen, dass sie – ich erinnere nur daran, in welcher Art und Weise und mit welcher Diktion sich Kollege Grosz an Frau Bundesministerin Fekter gewandt hat – den Nährboden für sogenannte Lausbubenstreiche darstellen. Ich finde das wirklich nicht in Ordnung – bei aller Freiheit, die wir Abgeordnete hier im Parlament genießen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte in meiner Funktion als Minderheiten- und Volksgruppensprecher im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes auf die Änderungen im Volksgruppengesetz eingehen und auch auf die Finanzmittel, die den Volksgruppen zur Verfügung gestellt werden, weil nämlich auch der Umgang mit Volksgruppen, wie ich meine, unsere Gesellschaft sehr gut widerspiegelt. Da gibt es Gruppierungen wie die Regierungsparteien, die den Volksgruppen unter die Arme greifen und sie dort unterstützen, wo es dringend notwendig ist, um ihre kulturelle Identität und auch die Freiheit der Volksgruppen zu gewährleisten. Bei allen Sparmaßnahmen, die eben notwendig sind, und bei allen Problemen, die wir im Zusammenhang mit der Finanzkrise haben, ist die Förderung der Volksgruppen ein, wie ich meine, wichtiger Bestandteil auch dieses Budgets. Deswegen bin ich froh, dass wieder 3,76 Millionen € für die sechs in Österreich anerkannten Volksgruppen zur Verfügung stehen. Das Geld wird nicht nur dafür verwendet, dass die kulturelle Vielfalt dieser Volksgruppen erhalten bleibt, sondern dass vor allem auch Schulen zweisprachigen Unterricht anbieten können, dass Kindergärten zweisprachigen Unterricht über diese Volksgruppen organisiert anbieten können. Das ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeit, auf politischer Seite dafür Sorge zu tragen, dass bereits in Österreichs Schulen Toleranz geübt wird. Daher bitte ich Sie auch in diesem Sinne, diesen Budgetbegleitgesetzen Ihre Unterstützung zu geben, weil mit dieser Unterstützung neben den vielen anderen Maßnahmen, die gesetzt werden, vor allem Toleranz in diesem Land gefördert wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Sie haben sich 5 Minuten vorgenommen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen am Vormittag und auf die Stiftungsdebatte zurückkommen. Der Finanzminister und nach ihm auch Abgeordneter Stummvoll haben wiederholt die Ausgaben der Stiftungen auf dem Gebiet der Kunst und Kultur als wichtigen Grund hervorgehoben, die Stiftungen nicht höher zu besteuern. Ohne die Leistung der Stiftungen da in Frage stellen oder schmälern zu wollen, möchte ich eines klarstellen und vielleicht zurechtrücken: Das private Aufkommen im Zusammenhang mit Kunst und Kultur in Österreich beträgt nur 7 Prozent der Gesamtleistung, das heißt, 93 Prozent werden von der öffentlichen Hand, also von allen Gebietskörperschaften zusammen, finanziert, was in absoluten Zahlen 2 Milliarden € entspricht. 7 Prozent davon sind 140 Millionen, die von Privat für die Kultur geleistet werden. 140 Millionen €! Das sind aber jetzt nicht die Stiftungen, sondern das ist alles, was von privater Hand kommt. Davon kommen nur 5 bis 10 Prozent von den Stiftungen, also etwa 7 Millionen €. Wenn man weiß, dass beispielsweise 3 000 Stiftungen diese 7 Millionen € leisten, dann folgt daraus, dass es pro Stiftung im Durchschnitt 2 000 € pro Jahr sind. Das ist ungefähr so viel, wie zehn Omis, die jeweils 20 000 € auf ihrem Sparbuch haben, an Kapitalertragssteuer leisten, also fast gar nichts. Bei näherer Betrachtung sieht man, das ist ja nicht gleichmäßig aufgeteilt, sondern es gibt unter den Stiftungen welche, die eher freizügiger sind, und solche, die es weniger sind. Gerade die Reichsten unter den Reichen, also die reichsten Stiftungen, zahlen gar nichts auf dem Sektor der Kultur und Kunst. Die Stiftung Stronach zahlt beispielsweise nichts, die Stiftung Porsche zahlt nichts, Meinl nichts, Wlaschek nichts, Schaeffler nichts, Mateschitz nichts und so weiter. Das heißt, die Aussage, die hier vom Finanzminister getätigt wurde, ist völlig falsch. Dazu kommt noch, dass in wirtschaftlich härter werdenden Zeiten die Stiftungen auch weniger freigiebig sein werden und sind. Man muss wirklich unterscheiden zwischen einer freiwilligen Gabe, einer Gönnerschaft, einer wohltätigen Gefälligkeit und im Unterschied dazu einer verpflichtenden Steuerleistung, wo demokratisch gewählte Volksvertreter und -vertreterinnen hoffentlich an Bedürfnissen orientiertes Geld verteilen. Mit dem Argument könnten wir überhaupt jede Art von Steuer abschaffen und sagen, dann bleibt den Menschen mehr Geld in der Tasche und dann können sie es ja für soziale Leistungen, für Kunst und Kultur ausgeben. Nein, die Verantwortung für die sozialen, bildungspolitischen und vor allen Dingen auch für die kulturellen Leistungen und deren Sicherstellung trägt der Staat. Diese können nicht gut privatisiert werden, sonst können wir gleich das Staatsgefüge aufgeben. In diesem Zusammenhang komme ich jetzt zum Budget, weil gerade da, in der Außenpolitik beispielsweise, sehr deutlich zu sehen ist, dass statt 7,7 Millionen € für die Kultur im Außenbereich jetzt nur mehr 6,7 Millionen €, also eine Reduktion von 15 Prozent, verzeichnet werden können. Jetzt kann man sagen, na gut, in Zeiten wirtschaftlicher Schlechterstellung kann man das irgendwie verkraften. Aber auf meine Frage an den Außenminister, wieso es zu dieser Verschiebung und dieser Reduktion kommt, sagt dieser, es tut ihm sehr leid, aber er wird sich jetzt bemühen, dass die Sponsoren und die Stiftungen einspringen. Das nenne ich tatsächlich dann eine Privatisierung der kulturellen Aufgaben. Lassen Sie mich, weil ich noch ein paar Sekunden Zeit habe, zu den Budgetbegleitgesetzen noch etwas sagen, nämlich auch zur Novellierung des Volksgruppengesetzes, weil der Staatssekretär ja da ist. Das ist meiner Meinung nach eine völlig unnötige Novellierung. Ich darf Ihnen den Wortlaut des eingefügten Paragraphen vorlesen: „Der Bund hat interkulturelle Projekte, die dem Zusammenleben der Volksgruppen dienen, zu fördern.“ Was sagt der Satz aus? – Gar nichts! Die Höhe beträgt 100 000 €. Das ist verglichen mit dem, was das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für entsprechende interkulturelle Leistungen ausgibt, auch nichts. Dafür gibt es einen anderen Paragraphen, im Volksgruppengesetz bereits bestehend, nämlich den § 8: Der Bundesminister für Finanzen hat ins Budget einen angemessenen Betrag für Förderungszwecke der Volksgruppen aufzunehmen. Seit 1995, meine Damen und Herren, ist dieser Betrag konstant. Das heißt, realiter ist das eine Abwertung von 30 Prozent. Was 1995 richtig und angemessen war, kann nicht mit 30 Prozent Minderung jetzt auch noch richtig sein. Also ich glaube, hier haben wir eine Baustelle, Herr Staatssekretär.
Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Becher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz die Änderung in § 106 Zivilprozessordnung thematisieren. Dieser Paragraph betrifft die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke. Bisher – ich spreche hier von Klagen – waren diese eigenhändig mittels RSa-Briefen zuzustellen. Künftig soll auf Wunsch der Justizministerin auf eine Ersatzzustellung, also auf RSb-Briefe umgestellt werden. Begründet wird diese Umstellung seitens des Ministeriums mit der Gleichwertigkeit des Empfängerschutzes, mit einer Wegersparnis für die Empfänger und mit Kostenersparnis für die Justiz. Ich war und bin noch immer sehr skeptisch, was diese Umstellung betrifft, da es sich doch um verfahrenseinleitende Schriftstücke wie Klagen handelt und das die wichtigsten Bereiche des menschlichen Lebens wie Wohnen und Arbeiten betrifft. Eine Fristverletzung in diesem Bereich, etwa durch verspätetes Aushändigen oder überhaupt Unterlassen des Aushändigens von RSb-Briefen, kann sich natürlich in Existenz bedrohender Weise für die Betroffenen auswirken. Aus diesem Grund werde ich mit meinem Kollegen Donnerbauer einen Entschließungsantrag einbringen, der die Justizministerin auffordert, die Auswirkungen dieser neuen Regelung bis Ende 2010 zu evaluieren, um dann auch zu einer Beurteilung zu kommen und, falls es notwendig ist, im mietrechtlichen Bereich wieder zur ursprünglichen Eigenhandzustellung zurückzukehren. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Auch ich gestatte mir noch einmal einen Rückblick auf die am Vormittag geführte Diskussion. Ich darf die SPÖ-Fraktion darauf aufmerksam machen, weil sich da einige heute so dagegen gesträubt haben: Der Bundesvorsitzende der Kinderfreunde, Landesrat Josef Ackerl, hat sich in einer Presseaussendung in aller Form für die Beteiligung eines jungen Roten Falken entschuldigt. Der Landesvorsitzende der Roten Falken Buchberger hat sich in aller Form für das Vorgehen dieses Roten Falken, einer Organisation der Kinderfreunde, entschuldigt. Ich habe heute aus Ihrer Fraktion diesbezüglich leider keine Wortmeldung vernommen, im Gegenteil, ich habe Zwischenrufe vernommen, in denen Sie gesagt haben, das ist ja alles nicht wahr. Also das müssen Sie sich dann mit Ihrem Bundesobmann Joschi Ackerl ausmachen. Ich hätte mir von Ihrer Fraktion mehr Stehvermögen und mehr Mut zur Wahrheit erwartet. Das kann ich Ihnen schon sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zurück zum Budget. Wie geht es eigentlich der SPÖ, wenn ihre Landesobleute den Klassenkampf predigen, von Gier sprechen, Reichensteuer fordern, obwohl die Zeitungen mit Berichten über Vermögen der Partei nur so voll sind? Die Zeitungen sind voll mit Berichten darüber, welches Vermögen und welche Immobilien der SPÖ zuzurechnen sind und mit welch anderen Verbänden die SPÖ kooperiert, von der Steiermark bis ins Burgenland, bis nach Kärnten und Wien. Wie geht es einer SPÖ, die von Gerechtigkeit redet, aber gleichzeitig mehrere Stiftungen hat, deren Zweck es ist, maximalen Ertrag anzustreben, wobei unter maximalem Ertrag natürlich die Maximierung der Steuerumgehung gemeint sein muss? Wie geht es einem, wenn Manager in dieser Republik 673 800 € kassieren, wie Herr Michaelis in der Verstaatlichten, wenn ein Herr Treichl 4,5 Millionen € verdient? Jetzt blicken Sie einmal auf das, was Sie im Budget für die Ärmsten dieses Landes vorgesehen haben, und dann denken Sie daran, dass der Betriebsrat der Voest, bevor er jetzt in Pension geht, eine Luxuskarosse um 70 000 € angeschafft hat, während man die Voest-Arbeiter in die Kurzarbeit schickt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Betriebsrat gehört vorzeitig in die Pension geschickt. Schämen sollte er sich dafür. Das ist wirklich ein Skandal, den die Republik noch nicht gesehen hat. Bei allen Arbeitern wird der Wahltag zum Zahltag werden für diesen Herrn. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben Ihnen allen noch eine Chance, Ihre Glaubwürdigkeit zu diesen Punkten zurückzugewinnen. Ich bringe deshalb namens der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche Sie, nehmen Sie diese Chance wahr, nehmen Sie diesen Antrag an, für mehr Gerechtigkeit in diesem Lande Österreich!
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird mit behandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist heute ja schon einige Male angeklungen, wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten konfrontiert mit Problemen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie dies wahrscheinlich seit Jahrzehnten, ja in der gesamten Zweiten Republik noch nicht der Fall war. Gott sei Dank – und das merkt man immer wieder, wenn man in den Wahlkreisen auf dem Land draußen unterwegs ist – sind diese Schwierigkeiten, diese wirtschaftlichen Probleme noch nicht überall, noch nicht in allen Bereichen angekommen. In besonderem Maße sind sie in der Industrie, in der exportorientierten Wirtschaft angekommen. Wir hoffen natürlich, dass sie auch nicht überall ankommen werden, nicht zuletzt auch dank der verschiedenen Pakete, die wir hier im Hohen Haus beschlossen und die der Finanzminister und die Bundesregierung Gott sei Dank auch sehr rasch vorbereitet haben. Es ist zu hoffen, dass diese Krisensituation doch auf einem halbwegs erträglichen Niveau übertaucht werden kann. Unter diesem Motto, unter diesem Eindruck stehen auch die Budgetdebatten in diesen Tagen. Jedenfalls ankommen wird diese wirtschaftlich schwierige Situation bei den Gebietskörperschaften, in den Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden, denn es ist völlig klar: Wenn die Wirtschaftsleistung nachlässt – und das prophezeien alle Wirtschaftsforscher, und das sehen wir jetzt auch schon an den Ergebnissen –, sinken die Steuereinnahmen deutlich, zusätzlich wird aber Bedarf an Ausgaben in verschiedensten Bereichen gegeben sein, etwa zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Steuerreform, die wir schon beschlossen und verabschiedet haben, im Sozialbereich, aber auch für Bildung und Forschung. In dieser Zeit wird es sogar notwendig sein, bei sinkenden Einnahmen mehr auszugeben. Diese Situation wird uns in den nächsten Monaten, ja in den nächsten beiden Jahren begleiten und wirkt sich natürlich auch auf den Justizbereich aus. Es ist notwendig – und darum geht es auch in diesem Budgetbegleitgesetz, das hier zur Abstimmung vorliegt –, dass wir vor diesen besonderen Herausforderungen und trotz der budgetären Enge die hohe Qualität unserer Justiz aufrechterhalten. Dass die Qualität unserer Justiz sehr hoch ist, zeigen immer wieder Untersuchungen. In diesem Zusammenhang sind wir alle gefordert, und wir haben versucht, mit dem Budgetbegleitgesetz eine Straffung, eine Effizienzerhöhung herbeizuführen, manche Aufgaben dahin gehend zu überprüfen, ob sie von der Justiz noch zeitgemäß zu erledigen sind, und haben auch ein Paket vorgelegt, das, glaube ich, in die richtige Richtung weist. Natürlich werden die einen oder anderen Maßnahmen noch verbesserbar sein. Wir alle sind aufgerufen – das ist keine Aufgabe des Justizressorts, das ist nicht allein Aufgabe der Regierungsfraktionen, das ist eine gemeinsame Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz –, alle Parteien in diesem Hohen Haus sind aufgerufen, hier gute Ideen beizusteuern, die Diskussion weiterzubringen. Ziel kann es nicht sein, eine gebührenfreie Justiz auf niedrigerem Qualitätsniveau zur Verfügung zu stellen. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Ziel muss es sein, die Qualität auf hohem Niveau noch weiter zu steigern, auf jeden Fall aber aufrechtzuerhalten. Dazu rufe ich auf, und ich darf Sie alle einladen, auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter daran mitzuarbeiten. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Milch der frommen Denkungsart, das ist „A faire Milch“ – faire, gesunde Milch, erzeugt von unserer österreichischen bäuerlichen Landwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Politik der Bundesregierung ist diese bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr. Es geht um die Frage, ob unsere Bauern auch in Zukunft noch gesunde Milch produzieren können. Es kann nicht sein, dass sie Milch produzieren müssen und unsere Bevölkerung Milch konsumieren muss, die keine Nährstoffe mehr enthält, ultrahoch erhitzte Milch, die schon in den Regalen all unserer Lebensmittelversorger steht, von der der Bauer nichts hat und von der die Bevölkerung nichts hat außer Schaden für die Gesundheit, aber auch Schaden für unsere Republik. Da wird dann der Ausdruck „Unterstützung des ländlichen Raumes“ nur mehr zur Farce. Deswegen: Ja zur fairen gesunden Milch! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Trink noch einmal!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso ist es mit dem Budget. Herr Grillitsch, ist das Glas [[der Redner zeigt das Glas mit Milch]] halb voll oder halb leer? [[Abg. Krainer: Es ist dreiviertel voll!]]– Ich als Bürgermeister weiß schon, dass man das verschieden sehen kann. Die Regierung wird immer sagen, es ist halb voll. [[Abg. Krainer: Dreiviertel!]]Die Opposition, das liegt in der Natur der Sache, wird sagen, es ist halb leer. [[Abg. Krainer: Zu einem Viertel leer!]] Genauso essenziell wie gesunde Lebensmittel, gesunde Nahrungsmittel ist für unsere Demokratie ein ordentlicher Haushalt, ein ordentliches Budget. Und das haben Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Untätigkeit in den letzten zwei Jahren verspielt. Sie haben das Vertrauen der Österreicher in Ihre Budgetpolitik verspielt! – Das zu Ihrem Budgetbegleitgesetz. Und deswegen werden auch wir vom BZÖ diesem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen. – Danke.
Herr Kollege Jury, ist das eine Spende für den nächsten Redner? [[Abg. Jury: Ja!]] [[Abg. Grosz: Ja, ja, statt Wasser faire Milch!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Es ist bei allen Budgetdiskussionen dasselbe: Jene, die mehr Geld verlangen, beklagen auch den Schuldenstand. – Die Regierung Faymann hat dieses Budget vorgelegt, und zwar der Zeit entsprechend, die Notwendigkeiten sehend, die richtigen Maßnahmen treffend im Interesse der Menschen unserer Heimat. So einfach ist das. Wir alle kennen ja das Ritual der Diskussion hier; sie wird immer so ablaufen. Wie rasch diese Regierung agiert, zeigt das Passgesetz – und zu diesem kleinen Materiengesetz möchte ich in dieser Debatte noch etwas sagen. Wir wurden mit der Situation konfrontiert, dass eine Änderung der EU-Passverordnung in den nächsten Wochen Platz greift und einige Staaten, vor allem auch die USA, die Notpässe nicht mehr anerkennen. Daher war es notwendig, rasch und zukunftsorientiert zu reagieren, um unnötige Visaverfahren zu vermeiden, dafür zu sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher, wenn sie in die USA reisen, mit neuen, zeitgemäßen Pässen ausgestattet sind, und vor allem auch der EU-Passverordnung Rechnung zu tragen, die sogenannte Einzelpässe auch für Kinder vorsieht. – Das Erkennen der Situation und eine rasche Umsetzung sind in diesem Fall gut gelungen. Meine geschätzten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir die Umsetzung unseres Entschließungsantrages, den wir vor nicht allzu langer Zeit hier eingebracht haben, in Form eines Abänderungsantrages erreichen könnten, indem wir unser erklärtes gemeinsames Ziel, dass die Reisepässe für Kinder auch in Zukunft kostengünstig und billiger sein sollen, umsetzen. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich am Nachmittag vom Herrn Präsidenten Graf einen Ordnungsruf erhalten habe. Ich nehme aber erstaunt zur Kenntnis, dass man für eine Aussage, für die man jederzeit vor jedem Gericht den Wahrheitsbeweis antreten könnte, hier im Hohen Haus einen Ordnungsruf erhält. Das ist interessant. – Ich lasse es einmal so stehen. Alexander Van der Bellen hat schon darauf hingewiesen, dass Budgetbegleitgesetze in der Form, wie sie gemacht werden, ein Unding sind. Das gilt insbesondere auch für jenen Teil, der den Bildungsbereich betrifft. Natürlich können Budgetbegleitgesetze keine Schulreform ersetzen, in diesem Fall aber zeigt sich eindeutig, was die Regierung mit dem Bildungsbereich vorhat. Insbe- sondere entgegen allen Aussagen, die der Finanzminister und Vizekanzler gemacht hat, handelt es sich bei diesem Budgetposten nämlich um ein Einsparungspotenzial und nicht um Investitionen in den Bereich Bildung. Denn wir alle wissen ganz genau, dass die Erhöhung schon allein durch die Lohnerhöhungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Biennalsprünge mehr als aufgehoben wird. Ich möchte nur einige Beispiele für dieses Sparpotenzial, das in die Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer tief einschneidet, nennen. So gibt es ab sofort eine gesetzliche Normierung der Jahresarbeitszeit für LandeslehrerInnen in den berüchtigten Gehrer’schen Töpfen A, B und C, mit einer entsprechenden Erhöhung der Supplierverpflichtung im Ausmaß von zehn Stunden – übrigens nicht nur für Landeslehrerinnen und -lehrer, sondern auch für Bundeslehrerinnen und -lehrer. Es gibt eine Kürzung der Mehrdienstleistungsvergütung, eine Verringerung der Prüfungstaxen und die Einführung eines Zeitkontos für Mehrdienstleistungen. Wir werden gar nicht lange warten müssen, bis auch die Regierung merkt, dass wir in kürzester Zeit viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer haben. Wir werden in vier, fünf, sechs Jahren schon nicht mehr wissen, woher wir Lehrerinnen und Lehrer nehmen sollen. Gegenmaßnahmen gibt es derzeit vonseiten der Regierung leider überhaupt noch keine. Das Budget reicht nicht einmal für die vollmundig vor Jahren schon gesetzlich beschlossene Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Nicht einmal dieser festgeschriebene Teil einer Schulreform könnte finanziert werden. Auf die Stundung der BIG-Mieten wurde bereits eingegangen. Es hat schon längst der Streit darüber begonnen, wer die Zinsen zahlt. Die Frau Ministerin will nichts davon wissen, und im Finanzministerium schiebt man das ebenfalls weit von sich. Die BIG jedenfalls beharrt auf der Zahlung von 5 Prozent, wer immer diese dann durchführen wird. Zusammenfassend ist zu sagen: Es bleibt für eine wirkliche Verbesserung des Unterrichts nichts übrig. Diese Regierung bringt im Bereich der Bildung leider keinen Schwung, keine Ideen, nichts Neues. Es ist business as usual, es ist das, was wir seit eineinhalb Jahrzehnten im Bildungsbereich erleben: Es ist Stillstand! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der heutigen Debatte über das Budgetbegleitgesetz ist mir während der Rede des Herrn Abgeordneten Kopf, seines Zeichens Klubobmann der ÖVP – er stammt so wie ich aus Vorarlberg –, aufgefallen, dass er es tunlichst vermieden hat, darüber zu sprechen, dass wir im Zusammenhang mit diesem Budgetbegleitgesetz auch über die Sanierung der Krankenkassen abstimmen beziehungsweise über diese Maßnahme, bei der das Bundesland Vorarlberg massiv unter die Räder kommt. Meine Damen und Herren! In einem Zeitungsartikel der heutigen Ausgabe der „Vorarlberger Nachrichten“ heißt es: „Zitterpartie um Krankenkassenpaket“. Darin steht ganz klar, dass die Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit diesem Krankenkassenpaket durch die Auflassung des Katastrophenfonds, dessen Geldreserven dann hauptsächlich der Wiener Gebietskrankenkasse zur Verfügung gestellt werden sollen, um fast 1,5 Millionen € umfällt, das heißt um fast 1,5 Millionen €, die durch Beitragszahler der Vorarlberger Gebietskrankenkasse geleistet wurden. Meine Damen und Herren, das ist ein Raub an der Vorarlberger Bevölkerung! [[Beifall beim BZÖ.]] Die ÖVP hat in dieser Sache einen richtigen Spagat gemacht: Herr Kopf hat gestern noch im ORF gesagt, dass er mit der SPÖ eine Änderung des Krankenkassenpakets verhandeln möchte – anscheinend ist nichts gegangen. Und jetzt genehmigt Herr Sausgruber, seines Zeichens Landeshauptmann von Vorarlberg – wir haben ja im Herbst Landtagswahlen –, gnadenhalber Frau Kollegin Franz von der ÖVP, dass sie dagegen stimmen darf. Das wird zwar nichts ändern, das Gesetz wird durchgehen, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse fällt um das Geld um, aber man hat ja etwas getan. Und eine Klage möchte Landeshauptmann Sausgruber auch noch einbringen. Das, meine Damen und Herren, ist ja wohl ein Wahnsinn und zeigt ganz klar, wie die ÖVP die Bevölkerung an der Nase herumführt, wie hier die Leute getäuscht werden sollen. Meine Damen und Herren, nun dazu, wie man die Krankenkassen sanieren sollte: Man könnte Strukturreformen machen, man könnte die Zusammenlegung der Kassen vorantreiben, aber dort wird nicht angepackt. Es wird nur geschaut, wo Geld zur Verfügung steht, dann wird dort abkassiert – einmal wo hineingeschoben, und weg ist es, und wir stehen wieder mit abgesägten „Hosenröhrln“ da. Herr Kopf hat im Nationalratswahlkampf gemeinsam mit Landeshauptmann Sausgruber plakatiert: „Unser Kopf in Wien“. – Dazu kann ich nur sagen: Aus Vorarlberger Sicht müsste man sagen, wir Vorarlberger Abgeordneten, die wir ja vom Vorarlberger Volk gewählt sind, sollten hier die Interessen des Landes vertreten. Aber ich kann nur sagen, Herr Kopf: Kopflos in Wien! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich muss auch noch Folgendes ansprechen: Jetzt ist die Zeit, in der sehr viele Zeltfeste stattfinden. Die freiwilligen Mitarbeiter bei diesen Zeltfesten müssen nun bei den Sozialversicherungsträgern versichert werden. Das heißt, jeder Verein muss einen Sozialversicherungsbeitrag für Leute zahlen, die freiwillig, ehrenamtlich für den Verein arbeiten. Das ist Wahnsinn, meine Damen und Herren, und gehört strikt abgelehnt! [[Beifall beim BZÖ.]] Lassen Sie mich auf eine Aussage des Kollegen Westenthaler von heute Vormittag eingehen. Kollege Westenthaler hat dem Finanzminister, der jetzt leider durch Abwesenheit glänzt, vorgeworfen, er sei ein Hütchenspieler. Er schiebe die Hütchen hin und her, und dann komme beim Budget einmal dies und einmal jenes heraus. – Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Hütchenspiele sind mittlerweile verboten, weil das Volk betrogen wird. Und genauso ist es mit diesem Budget, meine Damen und Herren: Das Volk wird betrogen, und deswegen gehört dieses Budget abgelehnt! [[Beifall beim BZÖ.]] Abschließend noch ein paar kleine Punkte: Es wurde hier schon davon gesprochen, dass Herr Voves mit dem Finger auf die Stiftungen zeigt, in Wirklichkeit aber selbst solche Stiftungen laufen hat, um steuerschonend für die SPÖ vorzugehen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die Nächsten, die mit dem Finger zeigen, sind die Grünen. Herr Kollege Pilz zeigt auf die Frau Innenminister und sagt, sie sei die Schutzmantelmadonna der Einbrecher. Was geschieht wirklich? – Straffällige Asylwerber werden von den Grünen geschützt. Es werden Kettenanträge gemacht, damit diese Leute nicht abgeschoben werden. Sie zeigen mit dem Finger – handeln aber gegenteilig. Meine Damen und Herren, das gehört abgelehnt! Nun komme ich noch zur FPÖ. Die FPÖ hat sich heute massivst und zu Recht beschwert über die Gewalttätigkeiten bei ihrer Demonstration gegen die Moscheen in Wien. Herr Kollege Strache, Sie demonstrieren gegen eine Moschee in Wien, gleichzeitig aber wird in Vorarlberg von einem blauen Bürgermeister in der blauen Gemeinde Nenzing ein Grundstück an die ATIP verkauft, an den Moscheenbetreiber. Dort wird eine Moschee mitten im Wohngebiet gebaut. Sie schreiben, dass das den Leuten nicht wehtut. Ich war dort, schauen Sie sich das einmal an! Das ist 20 Meter neben dem Wohngebiet! [[Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist unrichtig, was Sie behaupten! Bürgereinbindung wurde beschlossen!]] Das ist Zweigleisigkeit. Sie sollten sich schämen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Da freut sich das BZÖ – das ist eine Gaudi, gell, das ist ein Spaß? Man hat ja sonst nichts zu lachen im Leben. Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich viele Menschen, die heute leiden: Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, Unternehmer leiden, weil die Zahl der Aufträge einbricht. Es gibt aber auch Menschen, die leiden, weil sie ihre Kinder nicht sehen können, weil es einen Obsorgestreit gibt und über Jahre hinweg nicht entschieden wird, ob man die Kinder sehen darf oder nicht. Meine Damen und Herren, da ist es nicht in Ordnung, wenn jetzt die Bundesregierung hergeht und auch noch beim Besuchsrecht fleißig abkassiert, wenn Elternteile, die ihre Kinder sehen wollen, dann auch noch Gebühren dafür bezahlen müssen: 220 € für das Besuchsrecht. Das ist nicht in Ordnung. Ich höre, Kollege Jarolim hat einem betroffenen Vater bereits geantwortet, und er hat gesagt: Er würde es gerne streichen, aber er kann sich gegen die schwarze Justizministerin nicht durchsetzen. – Also liegt es praktisch nur mehr an der ÖVP, dass diese unsinnige Regelung fällt. Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Fichtenbauer und Hofer ein: „Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der eingangs bezeichnete Bericht des Budgetausschusses (198 d.B.) wird wie folgt geändert: In Artikel 9 (Änderung des Gerichtsgebührengesetzes) lautet Z 14 lit. b wie folgt: ‚b) wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt: ‚g) sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren (ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem HeimAufG sowie Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, Verfahren über die Obsorge minderjähriger Personen und Verfahren über die Festsetzung, Durchsetzung, Entziehung oder Änderung eines Besuchsrechts).‘‘“ Das ist diese Ausnahme, die ich angesprochen habe. Es haben nicht alle geschiedenen Elternteile ganz locker das Geld eingesteckt, um sich dieses Besuchsrecht auch leisten zu können, meine Damen und Herren! Mein zweiter Antrag – Dr. Fichtenbauer hat ihn auch in seiner Rede bereits angesprochen – betrifft die Wertgrenze für die Durchführung von Bagatellverfahren. Das ist eine Rechtsschutzverkürzung, die hier mit der Steigerung des Betrages von 2 000 auf 2 700 € durchgeführt wird. Daher bringe ich folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter ein: „Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der eingangs bezeichnete Bericht des Budgetausschusses (198 d.B.) wird wie folgt geändert: In Artikel 15 (Änderung der Zivilprozessordnung) entfällt die Ziffer 18, die Ziffern 19 bis 24 erhalten die Bezeichnungen 18 bis 23.“ Meine Damen und Herren, noch einmal der Hinweis auf diese Gebühren für Eltern, die ihre Kinder sehen wollen; ich bitte Sie wirklich sehr, sehr herzlich! Und, Herr Kollege Jarolim, ich sage es noch einmal, wenn Sie sagen, ich würde es ja gerne streichen, aber ich kann mich gegen die schwarze Justizministerin nicht durchsetzen, dann ist das ein wirklich schwaches Argument, ein ganz schwaches Argument, sich auf den Koalitionspartner auszureden. Daher ist es meine große Bitte, diese Gebühren tatsächlich zu streichen. – Besten Dank.
Die beiden Abänderungsanträge stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Eine weitere Wortmeldung hiezu liegt nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Dies ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2009 in 198 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen; vier Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag abstimmen lassen. Anschließend lasse ich, entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes, über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer Z 5a in Art. 15 bezieht. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, der die Streichung von Art. 9 Z 10 und die sich daraus ergebenden Änderungen der weiteren Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Änderung von Art. 9 Z 14 lit. b bezieht. Wer sich für den Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Art. 15 Z 5 und 9 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der weiteren Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von Art. 15 Z 17 und die sich daraus ergebenden Änderungen der folgenden Ziffernbezeichnungen eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein zustimmendes Zeichen. – Dies ist angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Art. 15 Z 18 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der folgenden Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Abgeordneter Dr. Fichtenbauer hat eine getrennte Abstimmung über Art. 68 Z 8a verlangt. Wir kommen daher sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 68 Z 8a des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ... [[Widerspruch.]] – Entschuldigung, das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privatstiftungen gerecht besteuern – jetzt sofort!“. Es ist von 20 Abgeordneten die namentliche Abstimmung verlangt worden. Diese wird daher durchgeführt. Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Es können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auerwird sie später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich ersuche die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Zählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck werde ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 176; 18 davon Ja -Stimmen; Nein -Stimmen: 158. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Brosz Dieter, Brunner Christiane; Glawischnig-Piesczek, Grünewald; Kogler, Korun; Lichtenecker, Lunacek; Musiol; Pilz, Pirklhuber; Schatz, Schwentner, Steinhauser; Van der Bellen; Walser, Windbüchler-Souschill; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Belakowitsch-Jenewein, Binder-Maier, Bucher Josef; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Doppler; Eßl; Faul, Fazekas, Fichtenbauer, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartelgruber, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Gradauer, Graf, Grillitsch, Grossmann, Großruck, Grosz Gerald; Haberzettl, Hagen, Hagenhofer, Haider, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Haubner Ursula, Hechtl, Heinzl, Hell, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Ikrath; Jannach, Jarolim, Jury; Kaipel, Kapeller, Karl, Karlsböck, Katzian, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Kitzmüller, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Königshofer, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kunasek, Kuntzl, Kurzmann, Kuzdas; Lapp, Lausch, Lettenbichler, Linder, Lipitsch, List, Lohfeyer, Lueger Angela, Lugar Robert; Maier Ferdinand, Maier Johann, Markowitz, Matznetter, Mayer Peter, Mayerhofer, Molterer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen; Neubauer Werner, Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rosenkranz, Rudas; Sacher, Scheibner, Schenk, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spadiut, Spindelberger, Stadler Ewald, Stauber Peter, Stefan, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Strache, Strutz, Stummvoll; Tadler Erich, Tamandl, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Weinzinger Lutz, Weninger Hannes, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zanger.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können. Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit, ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt. Wenn Sie dem Entschließungsantrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen. Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UVP-G-Novelle 2009, ElWOG-Novelle und Wasserkraftnutzung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung von RSa-Zustellungen im Bereich des Mietrechts. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. (E 28.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungspakets. Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 202 der Beilagen. Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wenn Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 203 der Beilagen. Wer diesem Gesetzentwurf beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist angenommen. Ich bitte Sie auch um Zustimmung in dritter Lesung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz und das Konsulargebührengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 204 der Beilagen. Ich bitte die Damen und Herren um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. Ich bitte Sie auch um ein Zeichen für den Gesetzentwurf in dritter Lesung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. [[18:27:58]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-4/151 d.B.) 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2009 gemäß § 9 LWG 1992 (III-5/152 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet als erster Redner ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe heute auch ein Symbol mitgebracht, und zwar die faire Milchkuh, und sie hat, wie manche da sehen, keine Glocke umgehängt, sondern das ist ein Trauerflor. Ich möchte eine Zahl aus dem Grünen Bericht bringen, die für mich am markantesten ist: 187 033 Bauern gibt es in Österreich. Das wäre an und für sich sehr viel. Man muss allerdings bedenken, dass seit dem Jahr 1995, seit dem EU-Beitritt jeder fünfte Land- wirt zugesperrt hat. Wir haben im Jahr 1995 240 000 Bauern gehabt und haben während der EU-Mitgliedschaft über 50 000 landwirtschaftliche Betriebe verloren; das sind 4 338 Betriebe pro Jahr und das sind zwölf Betriebe pro Tag. Das ist dann erfolgreiche Agrarpolitik à la ÖVP! Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man hier herausgehen und sagen wird: Alles ist paletti und alles ist okay. Zwölf Betriebe pro Tag, die ihren Betrieb zusperren mussten, was die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ zu verantworten hat! Deswegen habe ich diese Kuh mit Trauerflor mitgebracht. Einige Milchbauern waren ja heute hier und haben gehofft, dass man hier klar Stellung beziehen wird, wie man die Krise mit den Bauern bewältigen will. Sie haben jedoch keine Stellungnahme dazu abgegeben. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Das aktuelle Beispiel des Milchpreisverfalls zeigt die ganze Hoffnungslosigkeit von euch im Bauernbund. Ihr betreibt seit Jahrzehnten diese Agrarpolitik, und das, was mit der Milch passiert, ist eine mutwillige Schädigung des Bauernstandes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Milchpreis für die Bauern wird mutwillig hinuntergetrieben und die Existenzgrundlage von zehntausenden Bauern gefährdet. Selbst eure Präsidenten der Landwirtschaftskammer, die alle der ÖVP angehören, haben jetzt schon erkannt, dass das so nicht funktioniert. Was sind die Stellungnahmen? – Eine Stellungnahme möchte ich zitieren, die mich besonders gefreut hat, ich bin ja auch Landwirt: Die Milchpreissenkungen werden abgelehnt. – Na das ist aber eine erfreuliche Mitteilung! Die hilft den Landwirten überhaupt nicht! Wo bleibt denn heute der Aufschrei bei euch? Wo ist denn der Aufschrei geblieben, als es um die Aufhebung der Kontingentierung gegangen ist? Sie haben das in Brüssel mitgetragen! Sie haben den Verfall des Milchpreises in Kauf genommen und Sie haben auch den Verfall des Kontingentpreises in Kauf genommen! Und der Kontingentpreisverfall ist tatsächlich ein Diebstahl am bäuerlichen Eigentum, gegen den wir uns ganz entschieden verwahren. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Das Bedauerliche ist nach Ansicht von uns Freiheitlichen, dass sich der österreichische Landwirtschaftsminister nicht hinter die Anliegen der Bauern gestellt hat in Brüssel. Er hat kein Veto eingelegt in Brüssel und damit die Kontingentierung beibehalten. Das hat er nicht gemacht! Er hat das stillschweigend zur Kenntnis genommen. Warum wurde kein Veto eingelegt? Das wäre die einfachste und billigste Methode gewesen, und der Milchpreis wäre erhalten geblieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bauerneinkommen sind entgegen dem Grünen Bericht laut Statistik Austria, und das ist ja keine freiheitliche Organisation, im Jahr 2008 um 4,5 Prozent zurückgegangen, und im Jahr 2009 und 2010 wird es noch viel, viel schlimmer werden. Sie haben billigen Diesel versprochen, Sie haben niedrige Kosten für Düngemittel versprochen, Sie haben billige Preise für Kunstdünger versprochen. – Alles Schall und Rauch! Österreichs Bauern haben heute die strengsten Tierschutz-, Umwelt- und Hygieneauflagen, und keiner weiß, welche Standards in Zukunft noch einzuhalten sind, Auflagen, um die sich andere Länder – und Sie reden ja immer von Wettbewerbsgleichheit – keinen Deut scheren, aber Österreichs Bauern werden geknebelt und geknechtet und müssen dann auch noch laut AMA-Vorstandsbericht 100 000 Kontrollen pro Jahr über sich ergehen lassen. [[Abg. Grosz: Und dann müssen sie noch beim Bauernbund Mitglied sein!]]Das kommt dann noch dazu, wie Herr Abgeordneter Grosz sagt, dass sich dann, wenn die Bauern einmal auf die Straße gehen und demonstrieren, Herr Grillitsch nicht einmal mehr auf die Straße traut. [[Abg. Grosz: Sie werden unterdrückt und erpresst!]] Er versteckt sich hier im Parlament. Der Herr Minister verweigert das Gespräch. Und das ist dann der „offene Umgang mit den Bauern“! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Wir werden in Zukunft auch offensiv eine Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit bei Förderungen führen müssen, auch wenn Sie dann immer sagen, da wird Neid geschürt. Wir sehen das nicht so! Der durchschnittliche Bauer erhält 10 000 € Förderungen, aber die großen Stiftungen auch. [[Abg. Mag. Kogler: Die Liechtenstein-Stiftungen!]] Ich kann Ihnen eine ganze Liste vorlesen von Stiftungen: Stiftung Fürst Liechtenstein mit Sitz in Vaduz – 1,7 Millionen € Förderung aus dem Agrarbudget. Die fließen nach Liechtenstein! Und das geht aus unseren Förderungen weg. Das renommierte Zentrum für Europäische Politikstudien – das ist wirklich auch kein freiheitliches Institut – hat errechnet, dass 6 Prozent der größten Betriebe in Europa 53 Prozent der Förderungen einkassieren. Der größte Förderungsnehmer in Österreich ist die Firma Rauch. Die erhält nicht 10 000 € Förderung, die erhält nicht 20 000 € Förderung, die erhält 9 Millionen € Förderungen aus dem Agrarbudget. Das haben Sie zu verantworten, gemeinsam mit der SPÖ, die das toleriert und duldet und in der Bundesregierung mitträgt. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Wir müssen wegkommen von der Mengen- und Flächenförderung hin zu einer Arbeitsplatzförderung, denn die schützt den heimischen Bauernstand. Zu den AMA-Kontrollen: Auch hier fließen sage und schreibe 40 Millionen € nur in die Kontrolle der heimischen Landwirte. Wir Freiheitlichen verlangen, dass diese Bundesregierung sich nicht nur in Worthülsen zur Rettung der Landwirtschaft bekennt. Wir verlangen, dass sie in Brüssel als Nettozahler auftritt und die Interessen der heimischen Landwirtschaft schützt, denn dann geht es mit dem Bauernstand wieder aufwärts und nicht so wie mit Ihnen ständig bergab.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! [[Abg. Grosz: Der Vertreter von Mensdorff-Pouilly!]]Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Mag. Kogler: Jetzt spricht die Reichenpartei!]] Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier den Grünen Bericht diskutieren können, weil wir da den Unterschied klarmachen können, wer verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst für die Bäuerinnen und Bauern und für die Konsumenten in Österreich arbeitet, und das sind der Österreichische Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Das war jetzt ein guter Witz! Das glauben nicht einmal mehr viele in den eigenen Reihen!]]Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! [[Abg. Mag. Kogler: Wen vertritt die ÖVP überhaupt noch?]] [[Abg. Amon: Ein paar mehr als ihr!]] Zu dem, was Kollege Jannach hier von sich gegeben hat, muss man schon klarstellen: In den letzten 15 Jahren mit der EU-Agrarpolitik, mit der gemeinsamen Agrarpolitik, mit den hier in diesem Hohen Haus erstellten Budgets haben die Bäuerinnen und die Bauern und der ländliche Raum in den Programmen Sicherheit gehabt, obwohl es immer wieder politisch verunsichernde Diskussionen von Leuten aus SPÖ, FPÖ und auch anderen gegeben hat, die da meinten, die Agrarpolitik koste zu viel, denn das macht 50 Prozent des EU-Budgets aus. Meine Damen und Herren, wiederholen Sie das heute hier, statt vor den Bauern mehr und bessere Preise, gerechtere Preise und mehr Ausgleichszahlungen zu fordern und dann gleichzeitig Anträge zu stellen, bei denen es um Reduzierung der Programme und der Preise für die Bäuerinnen und Bauern geht. Das ist keine ehrliche Politik, das haben die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande nicht verdient! [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit gefährden Sie nicht nur die Bäuerinnen und die Bauern, damit gefährden Sie auch den Anspruch der Konsumenten auf sichere Lebensmittel, auf umweltgerechte und tiergerechte Produktion, meine Damen und Herren. Lösen wir die Probleme! Wo sind Sie, wenn es um Hilfe für die Milchbauern geht? [[Abg. Jannach: Dazu haben Sie lang genug Zeit gehabt!]] Scheinhalber Petitionsanträge ins Parlament zu bringen, die irgendwann im Herbst in einem Ausschuss landen, das ist zu wenig, meine Damen und Herren! Machen wir rasch einen Initiativantrag, wie das von mir vorgeschlagen wurde, mit dem wir den Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich rasch Hilfe bieten, denn rasche Hilfe ist die beste Hilfe! Wo sind Sie, meine Damen und Herren? [[Beifall bei der ÖVP.]] Wo sind Sie, wenn es darum geht, für die Milchbauern die Milchkuhprämie zu realisieren, wie sie aufgrund von EU-Vorgaben möglich ist? Wo sind Sie, wenn es darum geht, die Saldierung entsprechend zu verschärfen – und nicht die Saldierung abzuschaffen, um die Quotenpreise in die Höhe zu treiben und die Bauern zu schädigen, indem sie die volle Superabgabe bezahlen müssen? Sie wollen die Milchbauern und -bäuerinnen schädigen, aber ihnen nicht helfen, meine Damen und Herren! Helfen Sie, diesen Initiativantrag rasch umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Zanger: Bei solchen Bauernsprechern ist der Bauer zu bedauern!]]Lieber Kollege Zanger, ich habe mir gescheitere Wortmeldungen und Zwischenrufe von dir erwartet; leider sind sie in letzter Zeit eher selten geworden. Die Sache ist zu ernst! Ich sage Ihnen das ehrlich, und ich habe Sorge, denn für mich gilt in diesen Tagen, in dieser Phase und in dieser Zeit ein Motto [[Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!]]Jeder braucht jeden! [[Abg. Grosz: Und keiner braucht die ÖVP!]]Jeder braucht jeden! Wir brauchen Arbeit. Wir müssen Arbeit sichern, wir müssen Einkommen stärken, und wir müssen letztlich auch die Kaufkraft sichern, damit die Menschen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern mühevoll und fleißig tagtäglich für sie produzieren. [[Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!]] Ich möchte heute diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen, hier in diesem Hohen Haus unseren Bäuerinnen und Bauern dafür zu danken, dass sie diese Verantwortung, diese Kompetenz für die österreichischen Konsumenten, für die österreichische Gesellschaft tagtäglich auch wahrnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich lade Sie nochmals ein – das ist wirklich mein Appell an alle politischen Parteien –, nicht scheinhalber Petitionsanträge zu machen. Machen wir morgen einen Initiativantrag, mit dem wir rasch den österreichischen Milchbauern, den Bäuerinnen und Bauern in Österreich helfen können! Machen wir das, setzen wir das um, haben wir doch jetzt gerade auch ein Budgetbegleitgesetz hier in diesem Haus in Diskussion! Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Bundesminister Niki Berlakovich wirklich herzlich danken, denn er hat sichergestellt, dass die Bäuerinnen und Bauern für die Jahre 2009 und 2010 die EU-Mittel loslösen können, und er hat aufgrund seiner Arbeit und seiner Initiative dafür gesorgt, dass wir im Hohen Haus auch das notwendige Geld für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern sicherstellen können, denn sie brauchen es. Sie brauchen es ganz, ganz dringend in Zeiten wie diesen! Denken Sie darüber nach, statt nur neidvoll klassenkämpferische Diskussionen zu führen, wie wir sie vor einem Jahr bereits geführt haben! Es hat nur einen Schuldigen in der Teuerungsdebatte gegeben, das waren die Lebensmittel und damit die Bauern. Meine Damen und Herren, das ist eine verfehlte Diskussion. Das ist auch ein Appell an die Arbeiterkammer, diesen Klassenkampf zu beenden! [[Abg. Herbert: Die Firma Hofer bekommt 200 000 € Förderung!]] Das, was die Bauern brauchen, um das tun zu können, was sich die Konsumenten wünschen, sind gerechte Preise, sichere Rahmenbedingungen, wie sie unser Bundesminister Niki Berlakovich in diesem Hohen Haus mit uns gemeinsam auch sicherstellen kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon wirklich haarsträubend, zu hören, wie die FPÖ und auch die ÖVP Dinge kritisieren und keinerlei Lösungen dafür haben. [[Ruf bei der FPÖ:Aber jetzt kommt die Lösung!]] – Jetzt kommen die Lösungen! Den Milchbauern können wir sofort helfen! [[Beifall beim BZÖ.]] Lieber Kollege Fritz Grillitsch , ich bitte dich, heute bei unseren Anträgen mitzustimmen, dann sind alle Milchbauern sofort gerettet! Es ist nicht mutwillig, wie Kollege Jannach sagt, nein, es ist Methodik dahinter: Methodik der Raiffeisengenossenschaften der Molkereien. Da wirst du ja einbezogen gewesen sein, als ihr im Hintergrund die Fäden gezogen habt. Wie kann man das sonst erklären? Ihr redet immer von der EU und davon, dass man das nicht machen kann, und vom freien Markt. Aufgrund der ÖVP-Agrarpolitik finden unsere Landwirte heute in Österreich unfaire Produktionsbedingungen vor! Wie erklären Sie denn den Landwirten, dass der italienische Bauer 4 Prozent Mehrwertsteuer zahlt und der österreichische Bauer 20 Prozent? Wie erklären Sie das? Wie erklären Sie bitte, dass der italienische Bauer für den Liter Diesel 47 Cent zahlt, der österreichische Bauer aber 1 €? Dafür bekommt der österreichische Bauer für den Liter Milch 28 Cent, und der italienische Bauer bekommt in Südtirol 47 Cent. Wie erklären Sie denn das? Das ist nur ÖVP-Politik, da ist keine andere Politik dahinter! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Nun möchte ich einmal ganz kurz den Herrn Bundesminister fragen, wie ernsthaft er eine Anfrage von mir beantwortet. Das muss ich euch ganz kurz darstellen. Meine Frage war: Warum sinken die Ausgaben für Beiträge des Welternährungsprogramms so drastisch auf nur mehr 265 000 € für das Jahr 2009? Die Antwort war: Für 2009 sind Projekte in Höhe von veranschlagten Mitteln von 265 000 € vorgesehen. – Vielen Dank für diese Antwort! Nun möchte ich euch alle zusammen – und vor allem dich, lieber Kollege Grillitsch – um etwas bitten. Wir werden heute noch einige Anträge einbringen. Das Folgende wäre ganz dringend. Es ist nicht so, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, dass wir einen freiwilligen Milchlieferverzicht nicht fördern können. Es geht um das, was unsere Molkereien angerichtet haben! Wenn es uns gelingt, die Liefermenge um 5 Prozent zu kürzen, wenn wir das freiwillig ein bisschen unterstützen, so kostet das über einen Zeitraum von drei oder vier Monaten 1,4 Millionen € pro Monat. Das Geld dafür ist da, das hat der Herr Minister sogar im Ausschuss zugestanden. Nur aufgrund der EU ist das nicht möglich, das geht aufgrund von EU-Recht nicht. Wir können zwar, obwohl wir einen Vertrag mit der EU haben, die EZA-Mittel drastisch kürzen, das spielt keine Rolle. Wir können aber nicht unseren Landwirten, die vor die Hunde zu gehen drohen, die Existenz retten! Am 25. April 2009 hat der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident in „Tirol Heute“ gesagt: Wir Landwirtschaftskammern werden immer mehr zu Schuldnerberatern! – Das hat Raiffeisen toll gemacht. Das ist eine tolle Methodik: Zuerst hat man die Bauern in Investitionen gedrängt, dann hat man ihnen den Milchpreis gekürzt. Das wurde in ein und demselben Haus getan! Und dann stellt man ihnen die Kredite fällig. Das kann es ja bitte nicht sein! [[Ruf bei der ÖVP:So ein Schmarren!]]– Das ist kein Schmarren, das ist Tatsache! Lieber Kollege Hörl, der Kammerpräsident Dipl.-Ing. Josef Hechenberger hat das gesagt. Da er sehr ÖVP-lastig ist, wirst du das doch nicht anzweifeln. [[Abg. Ing. Schultes: Vielleicht hat er etwas anderes gesagt!]] [[Abg. Hörl: Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen!]] Ein weiterer Antrag von uns zielt darauf ab, dass wir die Auszahlung der Betriebsprämie auf den 1. Juli vorverlegen. Die Landwirte haben keine Liquidität mehr, sie können das Saatgut nicht bezahlen, sie können den Kunstdünger nicht bezahlen. Wir müssen ihnen da unter die Arme greifen. Lieber Kollege Grillitsch, bei unseren Anträgen kannst du wirklich zeigen, ob du für Lösungen offen bist! Ich bringe daher folgende Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Eßl: Das haben wir schon!]] – Das haben wir nicht, das ist auch wieder eine Irreführung von euch! Eines muss uns schon klar sein: Im Moment kaufen drei Viertel der steirischen und Kärntner Landwirte das Saatgut und den Kunstdünger in Italien, weil die Mehrwertsteuer dort 4 Prozent beträgt. Wenn Sie heute mit unserem Antrag mitstimmen, dann fördern Sie hier die heimische Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bedrohen nicht Existenzen, nur um für Raiffeisen gut dazustehen und Raiffeisen anstatt der Landwirte zu vertreten. [[Beifall beim BZÖ.]] Glaubt mir eines: Den Landwirten ist es jetzt ernst! [[Abg. Prinz: Wer sponsert dich denn, dass du die Raiffeisen angreifst?]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Sie reden so viel Blödsinn!]]– Das hat nichts mit Sponsern zu tun! Es geht um Existenzen! Da müssen wir jetzt munter werden, oder wollen Sie das abstreiten, dass eine ...? [[Abg. Grillitsch: 60 000 Arbeitsplätze bei Raiffeisen!]]– 60 000 Arbeitsplätze, ja! Wir können aber nicht jede Woche zehn Landwirte um ihre Existenz bringen, die mit ihren ganzen Familien dranhängen! [[Beifall beim BZÖ.]] Kollege Grillitsch, damit stören wir den Arbeitsmarkt massiv! Wir haben wirklich Lösungen im Gegensatz zu euch! Die SPÖ schläft daneben und weiß nicht, wovon wir reden, die FPÖ kritisiert nur und hat auch keine Lösungen. Nehmt unsere Lösungen auf, dann schaffen wir tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft! Es ist ja unverantwortlich, dass wir nicht einmal gleiche Produktionsbedingungen haben wie im Rest von Europa. [[Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus!]]– Nicht: Die Zeit ist aus! Zeit ist genügend vorhanden, aber den Bauern läuft die Zeit davon! [[Abg. Dr. Pirklhuber: (in Richtung des Abg. Grillitsch) Seine Zeit ist aus!]]Das Nächste ist Folgendes, Herr Präsident, wenn ich das noch kurz erwähnen darf: Das letzte Mal haben wir ausgemacht, um 14 Uhr bringen wir die Petition ... [[Abg. Grillitsch: Wo warst du denn da?]] – Um 13.30 Uhr hast du mich angerufen und hast gesagt, das machen wir nächste Woche, und dann schreibst du in der Bauernzeitung, dass der BZÖ-Agrarsprecher es nicht der Mühe wert findet, zum vereinbarten Termin zu erscheinen. – Das fällt euch alles auf den Kopf! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bitte euch noch einmal: Überlegt dieses Mal gut, stimmt unseren Lösungen zu und helft der Landwirtschaft!
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und werden mit verhandelt. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Schwerpunktmaßnahmen im Jahr 2009 möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Es sind insgesamt 37 Schwerpunktmaßnahmen – 19 internationale und 18 nationale –, die vorgeschlagen sind, und wir alle wünschen uns – und ich wünsche es Ihnen auch, Herr Landwirtschaftsminister –, dass Sie so viel wie möglich davon umsetzen werden, weil es gute Maßnahmen sind. Ich glaube aber, dass das leider nur in der Theorie und nicht in der Praxis funktioniert. Die Möglichkeit, dass es in der Praxis funktioniert, besteht nur dann, wenn wir neue Wege in der Landwirtschaft bestreiten, wenn es darum geht, eine neue Umverteilung bei Fördergeldern zu betreiben, wenn es darum geht, neue Strukturen zu schaffen, in denen auch eine breite Mitbestimmung möglich ist. Ich nenne Ihnen nur vier Beispiele: Wenn wir nicht die kleinlandwirtschaftlichen Strukturen besser und stärker unterstützen, dann wird dieses Bauernsterben in Österreich weitergehen. Vielleicht sollte man wirklich darüber nachdenken, anstatt Massentierhaltungen zu fördern – Massenindustriestätten, in denen Tiere herangezogen werden –, wirklich den Menschen in kleinlandwirtschaftlichen Strukturen stärker unter die Arme zu greifen. Wenn es uns nicht gelingt, Strukturen zu schaffen, in denen Familienbetriebe auch in Zukunft Familienbetriebe bleiben, wo die Tochter oder der Sohn nicht in die Stadt zieht, weil er oder sie keine Zukunftshoffnung hat, den Betrieb zu übernehmen, dann wird auch dieses Bauernsterben weitergehen. Folgendes ist auch wichtig: Wir müssen unseren Bauern als Produzenten und Erhaltern unserer Landschaft, unserer Natur jenen Preis für ihre Produkte zahlen, den sie zum Überleben brauchen. Die Ereignisse in den vergangenen Tagen sind sehr erschütternd. Ich möchte nicht darauf eingehen. Es ist schon wichtig, dass der Milchpreis – und dazu stehen wir auch! – so gestaltet ist, dass die Milchbauern auch überleben können. Zum letzten, für mich wichtigsten Punkt, zu den Lebensmittelkontrollen. Da darf nicht eingespart werden, sondern im Gegenteil, wir müssen wirklich darauf schauen: Wo „Österreich“ draufsteht, muss „Österreich“ drinnen sein! Wo „Steirer-Speck“ draufsteht, muss ein steirisches Schwein drinnen sein! [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.]] Ich bin deshalb sehr froh und auch durchaus optimistisch, dass uns das gelingen wird, weil erstmals auch Spitzenfunktionäre in der Landwirtschaftskammer offen zugeben, dass es eine Konsumententäuschung oder -enttäuschung gibt. Endlich sind Spitzenfunktionäre in der Landwirtschaftskammer – ich spreche von Oberösterreich – gestern mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit getreten, in der sie sagen: Wir wollen ehrlich auf die Konsumenten zugehen! Wir wollen endlich Qualität und Sicherheit für unsere Konsumenten garantieren! – Nur dann wird es auch möglich sein, dass der österreichische Konsument stärker auf österreichische Produkte zurückgreift und auch bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen. Die Landwirtschaft geht uns alle etwas an, weil sie ein wichtiger Faktor in Österreich ist. Nur wenn wir bereit sind, neue Wege zu gehen, wird es uns auch gelingen, gerechte Einkommen mit sicheren Arbeitsplätzen durch faire Preise für ehrliche und gesunde Lebensmittel zu erreichen. Abschließend ersuche ich Sie persönlich, Herr Bundesminister, in einer anderen Angelegenheit, die Anzeige gegen den renommierten Hofrat Dr. Josef Krammer im Zuge der Diskussion um die Nachbesetzung der Leitungsfunktion der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zurückzuziehen. Lassen Sie eine externe, unabhängige Expertenkommission eine Entscheidung treffen, und strafen Sie nicht jene, die sich jahrzehntelang für die Bergbauern in Österreich eingesetzt haben! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Bäuerinnen und Bauern auf der Galerie! Wir haben heute etwas gehört, das wir in diesem Haus oft gehört haben, nämlich dass ein Bauernvertreter der ÖVP das Wort „Ehrlichkeit“ in den Mund nimmt [[Abg. Prinz: Ich glaube nicht, dass du dieses Wort gepachtet hast! Hochmut kommt vor dem Fall!]]und davon spricht, die Bauerninteressen in der Gesellschaft alleine vertreten zu können. Wie schaut es mit der Ehrlichkeit des Bauernbundes in Österreich aus? Wie schaut es damit aus? Am 29. April 2009 hat die IG-Milch hier vor dem Parlament demonstriert. Alle Agrarsprecher waren eingeladen, alle Agrarsprecher sind gekommen, vier Agrarsprecher sind bei den Bauern und Bäuerinnen gewesen, ein Agrarsprecher hat sich hier im Haus verschanzt. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] So hat die Realität ausgeschaut. Dieser Agrarsprecher, der sich hier im Parlament verschanzt hat und nicht mit den Bauern und Bäuerinnen sprechen wollte [[Ruf bei der SPÖ:Wer war das?]], hat dann in seiner ehrlichen Art festgestellt: Er wird nicht zu den Bauern und Bäuerinnen sprechen, weil zeitgleich – man kann diskutieren, ob das okay war, aus meiner Sicht war es nicht okay – der Klubobmann der FPÖ, Herr Strache, gerade auf der Bühne gesprochen hat. Den Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen nicht zu suchen, ist demokratiepolitisch ein unglaublicher Affront, Kollege Grillitsch! Wenn Sie heute von Ehrlichkeit sprechen, dann kann ich nur eines sagen [[Abg. Grillitsch: Pass auf, was du sagst, sonst kriegst du einen Ordnungsruf!]]Nehmen Sie einen Spiegel! Schauen Sie sich lange selbst in diesem Spiegel an! [[Abg. Dr. Cap: Das ist ja Folter!]]Versuchen Sie, Kollege Grillitsch, ein bisschen Selbsterkenntnis zu erlangen, bevor Sie alle Schuldzuweisung für die Misere der Agrarpolitik in Österreich, in Europa allen anderen in die Schuhe schieben wollen: der SPÖ, den Grünen, den Freiheitlichen, dem BZÖ. Alle anderen sind schuld! Tatsache ist: Nur die, die seit Jahrzehnten die Verantwortung für die Agrarpolitik tragen, sind dafür verantwortlich, meine Damen und Herren. [[Abg. Mag. Kogler: Großbauern- und Reichenpartei!]]Welche Verantwortung nehmen Sie wahr, Herr Bundesminister? Wie gehen Sie derzeit mit den Problemen in Ihrem Ressort um? Da werden Interessen mit Füßen getreten, da werden Anzeigen gegen hochverdiente Wissenschaftler von Ihren Beamten vom Präsidium des Ministeriums ausgesprochen! Wo sind wir denn, bitte schön, dass sogar Wissenschaftler einer politischen Verfolgung ausgesetzt werden in diesem Land?! Was ist denn los in diesem Ressort? Seit wann haben Sie denn dieses Ministerium nicht mehr im Griff? Das ist meine Frage an Sie, Herr Bundesminister. Das müssen Sie verantworten, diese Frage müssen Sie beantworten, und diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Eines zu diesem Grünen Bericht. Er ist eine ausgezeichnete Faktensammlung – die Kollegen haben es ja schon angesprochen! –, auf Basis derer die aktuelle Agrarpolitik einwandfrei von jedem lesenden und denkenden Menschen in Österreich beurteilt und bewertet werden kann. [[Abg. Dr. Cap: Wo soll das enden?]] – Wo soll das enden? Sie haben recht, Kollege Cap. Wo soll das enden? 1,5 Milliarden € gibt es an Marktordnungsprämien, ÖPUL-Zahlungen, Ausgleichszahlungen. Wer bekommt denn die Förderungen? Der Bauernbund verweigert seit einem Jahrzehnt, ernsthaft darüber nachzudenken. 14 Prozent der Betriebe bekommen 44 Prozent der Fördermittel. 14 Prozent der Betriebe bekommen 52 Prozent der Betriebsprämien. Das ist ungerecht – und wettbewerbsverzerrend! Das haben wir angesprochen und vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen versucht. Nach wie vor besteht keine Bereitschaft, darüber nachzudenken: von diesem Minister nicht, von dieser ÖVP nicht! Ich frage Sie von der SPÖ: Warum informieren Sie die Öffentlichkeit nicht klarer und deutlicher darüber, dass in dem Strategiepapier steht, ja, das historische Betriebsprämienmodell gehöre überprüft? Es gehört aber nicht nur überprüft, es gehört geändert, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Da wären Sie in Ihrer Verantwortung in der Regierung gefordert, das zum Thema zu machen: die Änderung dieser ungerechten Förderungssituation. [[Beifall bei den Grünen.]] 216 Betriebe erhalten über 100 000 €, 51 Prozent dieser Betriebe liegen in Niederösterreich, 30 Prozent im Burgenland. Wo der Herr Bundesminister herkommt, wissen wir. Sie haben es richtig angesprochen, Herr Kollege Jannach: Die Frage bei den Agrarförderungen ist natürlich insofern prekär, als die Agrarindustrie die Abzockerpartie schlechthin ist. Ein Produkt wie „Red Bull“, das 4 € ... [[Abg. Ing. Schultes: Nimm dich zusammen!]]– Ich nehme mich nicht zurück, Kollege Schultes! [[Abg. Mag. Kogler: Abzocker! Reichenpartei!]]Eine Abzockerpartie ist die Industrie, weil sie Förderungen – und ich werde Ihnen das vorrechnen! – für Produkte lukriert, die am Markt hochprofitabel sind. Nehmen Sie einen Liter „Red Bull“. Die 250-Milliliter-Dose kostet 1 €. Dann können Sie ausrechnen: Ein Liter kostet 4 €. Das Produkt erzielt am Markt also 4 € Erlös. Ein Liter Milch – „A faire Milch“ – kostet 1,09 €, also über 1 €. In der Regel kostet ein Liter Milch unter 1 €. Bei „Spar“, bei „Hofer“ gibt es die Milch bereits unter 70 Cent. Dort sind wir nun leider auch in Österreich, im Handel! [[Abg. Eßl: Wer liefert denn die?]]– Um das geht es jetzt nicht. [[Abg. Eßl: Um das geht es!]]Es geht um die Frage, wer die Agrarförderungen bekommt, und um den Zucker, der drinnen ist. „Red Bull“ bekommt fast 10 Millionen € Förderungen. Ja, wie ist denn das möglich? Wieso gibt es da keinen Aufschrei unter den Bauernvertretern Österreichs? – Weil sie die Interessen der Industrie vertreten! Das ist die Realität. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Es ist natürlich traurig. [[Abg. Mag. Kogler: Auch in der Agrarpolitik bei den Reichen! Es finden sich immer wo Reiche!]]– Ja, Kollege Kogler, genau, es findet sich immer jemand. Das sind eben diejenigen, die sich organisieren können. Wer ist denn der zweitgrößte Fördernehmer: ebenso die Zuckerwirtschaft, der Rübenbauernbund mit 3,9 Millionen €. Die AGRANA auf Platz vier hat ebenfalls mit Zucker zu tun, ist einer der größten Agrarkonzerne und mit 2,1 Millionen € gefördert. Natürlich ist die Fleischindustrie mit dabei und auch das ländliche Fortbildungsinstitut, das LFI. Das ist Faktum, meine Damen und Herren. Das ist die traurige Bilanz der ÖVP-Agrarpolitik. Da muss man sagen, Herr Bundesminister, Sie wären gefordert! Gerade in der Krise wären Sie gefordert, ernsthafte Maßnahmen zu setzen, um bäuerliche Arbeitsplätze nicht nur per Lippenbekenntnisse und in Sonntagsreden zu verteidigen und zu sagen: Ja, wir brauchen jeden Arbeitsplatz! – Sie touren ja gerade durch das Land. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ich habe hier die Einladung: „Zukunftsfeld Bauernhof“ – eine einzige Gala von ÖVP-Agrarpolitikern, kein Oppositionspolitiker, kein SPÖ-Politiker am Podium. Aber wer ist drauf – mit EU-Mitteln finanziert? – Natürlich, die EU-Kandidatin der ÖVP, des Bauernbundes. Das sind EU-finanzierte Projekte. Sie als Minister betreiben solche Projekte. Da muss ich Ihnen schon sagen: Ihre 100 Tage Einarbeitungszeit sind lang vorbei! [[Abg. Mag. Kogler: Missbrauch von Fördermitteln! Jetzt passt alles zusammen am Schluss!]] Es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie einmal ernsthaft überlegen, ob Sie solche Projekte fördern wollen, die eindeutig parteipolitisch motiviert sind. Wenn Sie ernsthaft an einer Dialogkultur interessiert sind, dann laden Sie doch auch PolitikerInnen vom Koali- tionspartner, von der Opposition zu einer ehrlichen, offenen Diskussion über die Agrarzukunft Österreichs, über die Entwicklungen ein, die es braucht! Meine Damen und Herren, die Nagelprobe folgt. Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] [[Ruf beim BZÖ:Ihr wollt es nicht anders!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das sind Forderungen, die eigentlich alle mittragen könnten. Sie, Herr Kollege Grillitsch, haben hier vom Pult aus wieder gesagt, es soll einen Initiativantrag geben. Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie haben das heute auch gehört. – Also, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, verstehe ich Sie nicht mehr. Kollege Grillitsch hat angeboten, einen solchen Antrag zu erarbeiten. [[Ruf bei der ÖVP:Das hat er auch gemacht!]] Dieses Papier und dieser Antrag sagen nichts anderes, als dass das endlich umgesetzt wird und dass sich Kollege Grillitsch nicht weiter ausreden kann. Noch ein Wort zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich werde Ihnen zwei Professoren zitieren, die sich kritisch geäußert haben. Professor Wohlmeyer sagt ernsthaft – und er ist einer der renommiertesten österreichischen Agrarwissenschaftler, auch wenn er inzwischen in Pension ist –, dass das, was hier passiert, effektiv Zukunftskriminalität ist. Das ist ein drastisches Wort – nicht meines, aber das eines Agrarforschers, der klar sagt: Was hier passiert, ist unglaublich! Auch ein Wissenschaftler der Universität für Bodenkultur, Professor Hofreither – und das möchte ich noch wörtlich zitieren –, spricht von einer Maßnahme, die für den gesamten wissenschaftlichen Bereich unverständlich und unglaublich ist. Dr. Hofreither und KollegInnen schreiben: „Angesichts der wichtigen öffentlichen Rolle der Bundesanstalt im Wissenssystem ,ländlicher Raum‘ müssen wir uns als fachnahe KollegInnen fragen, ob bei der Besetzung der Leitungsfunktion den Kriterien der wissenschaftlichen Qualifikation im Bezug auf die Forschungsbereiche der Bundesanstalt ausreichend Rechnung getragen wurde.“ Sie sehen, die Sorge der Wissenschaftler darüber, was Sie seit kurzer Zeit zu verantworten haben und was Sie in diesem Ressort vorhaben und beabsichtigen, ist gegeben. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, Herr Bundesminister, klar Stellung zu beziehen und die Chance noch zu nutzen. Ich sage das wirklich in Wertschätzung, nämlich in Wertschätzung der Bedeutung des wissenschaftlichen Bereichs in Ihrem Ressort – der Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Es geht darum, die Dinge noch einmal ernsthaft zu überlegen, eine Expertenkommission einzuberufen und diese Entscheidung wirklich grundsätzlich zu hinterfragen und zu verändern. Dem Maßnahmenplan für 2009, den Sie vorgelegt haben, können wir nicht zustimmen, das sind einfach Überschriften, Allgemeinformulierungen, und wir werden im Rahmen der Budgetdebatten noch im Einzelnen auf die Kritikpunkte eingehen. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pirklhuber hat gemeint, Kollege Grillitsch möge sich in den Spiegel schauen. Das würde ich auch dir raten, Herr Kollege Pirklhuber [[Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne!]], wenn ich hier lese: Biobauern gegen Kontrollwut – wo Bio draufsteht, muss auch Bio drin sein. – Herr Kollege Pirklhuber, ich würde dir empfehlen, diesen Bericht einmal zu lesen, dann könntest du ein bisschen ehrlicher mit der Wahrheit umgehen. [[Zwischenrufe bei den Grünen, darunter Abg. Dr. Pirklhuber:Was heißt hier „ehrlicher“]]Der Grüne Bericht, meine Damen und Herren, ist die Bilanz des Wirtschaftsjahres der Bauern. Jetzt fällt dieser Bericht, diese Bilanz, unterschiedlich aus. Zum Ersten ist aber dieser Grüne Bericht eine fundierte Datensammlung, ein guter Überblick, und es ist daher jenen zu danken, welche diese Daten und Fakten zur Verfügung gestellt haben, jenen Bauern, die bereit sind, eine lückenlose Aufzeichnung zu machen, damit wir hier diesen gesammelten Überblick erhalten. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren, es ist nicht so einfach, wie einige der Kollegen – Huber und Jannach – meinten; der Bauernbund allein hätte Schuld, dass es den Bauern so schlecht ginge [[Abg. Jannach: Wer sonst?!]] , und Raiffeisen hätte auch Schuld. Meine Damen und Herren, darf ich Sie an das Parteibuch der größten Schlachthofbesitzer Oberösterreichs erinnern?! – Die sind in Ihrer Nähe zu Hause, nicht in unserer Nähe. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Huber: Aber ich habe die Wahrheit gesagt! Lösungen!]]Wenn es so wäre, dass die bäuerlichen Raiffeisengenossenschaften so schlecht zahlen, dann frage ich Sie, Herr Kollege, warum die Bio-Milch beim Seifried mit 22,57 Cent netto bezahlt wird und bei der Bergland mit 37,94 Cent. Können Sie mir diesen Unterschied erklären, Herr Kollege? [[Abg. Huber: Ja selbstverständlich!]] Wenn die Raiffeisengenossenschaft so etwas Grausliches ist – übrigens ist Bergland keine Raiffeisengenossenschaft, sondern finanziert sich durch andere Bereiche –, dann erkläre mir das bitte! Oder hat man vielleicht eurerseits ein schlechtes Gewissen, weil man manche Bauern von den großen Genossenschaften weggelockt hat und diese Bauern jetzt vor der Pleite stehen und von Ihnen alleingelassen werden? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Huber: 1 200 Bauern ! Es braucht nur Lösungen! Lösungen!]]Meine Damen und Herren, „Haltet den Dieb!“, schreit ihr, „Haltet den Dieb!“, und habt jene dort hingeführt, wo sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Die nächste Doppelbödigkeit: Kollege Gradauer, den ich sehr schätze, sagte am 14. Mai im Budgetausschuss wörtlich – ich habe mitgeschrieben –, die Zahlungen an die EU, welche größtenteils in die Landwirtschaft zurückfließen, sollte man halbieren, weil es uns budgetmäßig ohnehin schlecht geht. [[Abg. Zanger: Ja sowieso, wie die reichen Bauern !]] Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das bedeutet [[Zwischenruf bei den Grünen]] – ja, das weiß ich, die Grünen fordern das nicht –, wissen Sie, was das bedeuten würde? – Eine Halbierung der Ausgleichszahlungen. Für derartige Vorschläge bedanke ich mich, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das auch zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Huber: Das ist aber keine BZÖ-Frage! Das BZÖ hat Lösungen!]]– Welche Lösungen? Das habe ich wörtlich mitgeschrieben, Herr Kollege Gradauer hat das gesagt, das kann man im Protokoll nachlesen. Kollege Muchitsch hat zu Recht gemeint, man sollte sich doch bemühen, die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten [[Abg. Huber: Ja, aber mit der ÖVP 20 Prozent Mehrwertsteuer, in Italien 4!]] ,weil Österreichs Bauern unter erschwerten strukturellen Bedingungen und so weiter wirtschaften müssen. – Ja, da pflichte ich Ihnen bei, aber, Herr Kollege Muchitsch, wo war denn Ihr Aufschrei, als die Arbeiterkammer Wien Inserate geschalten und darauf hingewiesen hat, dass Österreichs Lebensmittel zu teuer sind, und den Vergleich mit Deutschland hergestellt hat? Wo war denn Ihr Aufschrei? Wissen Sie, Herr Kollege Muchitsch, dass die Arbeiterkammer Mitschuld hat, wenn man dann ständig vorgehalten bekommt, dass die österreichischen Lebensmittel zu teuer sind, und wenn die Handelsketten darüber nachdenken, wie sie deutsche Produkte zu uns hereinholen, zumal „Aldi“ bereits Milch um knapp über 40 Cent zur Verfügung stellt? Damit ist keinem Bauern geholfen. Ich würde Sie bitten – ich mache es Ihnen nicht zum Vorwurf –, mit derartig unsinnigen Aktionen aufzuhören. Das geht gegen die österreichische Landwirtschaft, und es geht vor allem auch gegen die Beschäftigten in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft. Das sind immerhin 530 000 Menschen, die in all diesen Bereichen Brot und Arbeit finden. Aber – und das war das Erfreuliche – die Arbeiterkammer Wien hat die entsprechende Antwort vom Wähler bekommen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Arbeiterkammer Wien – nämlich Ihre Fraktion! – hat das entsprechende Ergebnis erhalten. Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei den österreichischen Bauern bedanken, dass Sie unter schwierigsten Bedingungen immer noch bereit sind zu wirtschaften [[Abg. Huber: Das stimmt!]] , und wir sollten uns hier alle miteinander – alle miteinander! – befleißigen, mehr zusammenzuarbeiten.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Wenn man diesen Grünen Bericht liest, so scheint die Welt der tierischen Erzeugung in Österreich noch in Ordnung zu sein. Der durchschnittliche Halter hat 24 Rinder, zehn Milchkühe oder 60 Schweine. Wenn man den Pro-Kopf-Verbrauch der Österreicher näher betrachtet, so ist in den letzten 25 Jahren – also von 1980 bis 2006 – der Verbrauch an Rindfleisch um 30 Prozent gesunken, jener von Schweinefleisch ist ungefähr gleich geblieben, jener von Geflügel hat sich fast verdoppelt, und der Milchverbrauch ist um 10 Prozent gesunken. Mit der Einführung des Euro sind Lebensmittel enorm verteuert worden. Leider haben unsere Bauern von dieser Verteuerung nichts mitbekommen. Erschreckend für mich als Tierschützer sind aber die Import-/Exportzahlen im Vergleich: Importzahlen an Lebendimporten – diese „schönen“ Tiertransporte, die quer durch Europa fahren –: 11 400 im Jahr 1999, 40 500 im Jahr 2007 – vervierfacht; bei Schweinen 95 000 im Jahr 1999, 848 000 im Jahr 2007 – verneunfacht. Wie gesagt, der Pro-Kopf-Verbrauch ist gesunken. Der Fleischexport ist nämlich im gleichen Zeitraum von 215 200 auf 256 000 bei Rindern, also um 20 Prozent, und beim Schweinefleisch von 56 000 auf 2,2 Millionen gestiegen, also vervierzigfacht worden. Der Verdacht liegt nahe, dass die Tiere leiden müssen, quer durch Europa transportiert werden, nur um hier geschlachtet zu werden, damit sie den österreichischen Qualitätsstempel bekommen, um dann wieder exportiert zu werden. [[Abg. Ing. Schultes: So ein Blödsinn!]] Verlierer ist der österreichische Konsument, Verlierer ist der Bauer, der einen Schweinepreisverfall hinzunehmen hat, und Verlierer sind der EU-Konsument und auch die leidenden Tiere. Wir sollten daher dafür sorgen: Dort, wo Österreich auf der Verpackung steht, sollte wirklich österreichische Qualität drin sein.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf mein Thema zu sprechen komme, möchte ich doch auch als Konsument auf die hier aufgestellten Behauptungen der Herren Kollegen Grillitsch und auch Auer antworten. – Die österreichischen Konsumenten kaufen die Produkte der Bauern gerne. Wir sind dankbar für gute Produkte. Umso weniger verstehe ich es, wenn hier eine Dolchstoßlegende gegen die Arbeiterkammer gezimmert wird, die sich dafür einsetzt, dass der Konsument für ein gutes Produkt auch einen fairen Preis bekommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Blödsinn!]] Es gibt keinen Anlass, hier derart scharfe Töne anzuschlagen. Sie sprechen von Gemeinsamkeit, und diese Gemeinsamkeit wollen wir hier auch tatsächlich leben. Ganz wichtig für den Konsumenten, für die Bevölkerung – und jetzt komme ich zu meinem Thema – sind vor allem auch das saubere Trinkwasser, das saubere Grundwasser. Ich beziehe mich auf jenen Teil des Grünen Berichtes, in dem über die Empfehlungen der sogenannten §-7-Kommission geschrieben wird, über die Empfehlungen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft angesichts verschiedenster Entwicklungen. Intention ist es, dass diese Empfehlungen auch umgesetzt werden. In der Sitzung im Juli 2008 befasste sich diese §-7-Kommission mit verschiedenen Punkten, zum Beispiel mit der Gleichstellung der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum oder mit der Entbürokratisierung der Agrarförderpolitik. Mir ist aufgefallen, dass sich die §-7-Kommission aber auch ganz besonders mit dem Umstand der Nitratbelastung unserer Porengrundwässer beschäftigt. Es muss leider festgestellt werden, dass ein Siebtel aller Messstellen gefährdet ist, dass dort die Schwellenwerte überschritten werden. Auf der Landkarte sieht man Häufungen von gewissen Regionen, die wegen intensiver Landwirtschaft die Grenzwerte überschreiten. Auffallend ist, dass besonders in der letzten Zeit die Belastungen gestiegen sind. Daher, Herr Landwirtschaftsminister, darf ich dazu aufrufen und darum ersuchen, dass man diese Problematik ernst nimmt, dass man die Empfehlungen ernst nimmt. Es kann nicht sein, dass die ansteigenden Werte weiterhin zum Problem für ein gesundes Trinkwasser werden. Ich bitte um die Umsetzung der Empfehlungen der §-7-Kommission, damit wir als Konsumenten auch unser Grundnahrungsmittel Wasser sicher genießen können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder; ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie machen wir es? – Diskutieren wir weiter über die Landwirtschaft oder gehen wir in die Kantine, um den Kollegen dort Gesellschaft zu leisten? Ich glaube, die derzeitige Präsenz der Abgeordneten hier im Plenum spiegelt wider, wie gering die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft ist. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Amon: Geh bitte!]] – Ja, das ist die Wahrheit! Dass ein Lehrer dafür natürlich kein Verständnis hat, ist mir schon klar. [[Abg. Amon: Was? – Ich bin kein Lehrer!]] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da der Wahltermin sehr oft entscheidend für die Auszahlung der Förderung an die Bauern war, bringen wir folgenden Antrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum Grünen Bericht: Die §-7-Kommission hat im Grünen Bericht die Geschlechtergleichstellung gefordert. – Ich glaube, das ist eine gut gemeinte Idee, aber wir haben in der Landwirtschaft größere Probleme. Aus sozialer Sicht wäre es unbedingt notwendig, das Ausgedinge für die Berechnungen der Pensionen herauszunehmen. [[Abg. Grillitsch: (auf Abg. Amon weisend) Kollege, er ist kein Lehrer!]]– Aber Lehrervertreter. [[Abg. Amon: Nein, um Gottes willen!]]– Okay. [[Abg. Grillitsch: Wie sagt man dann?]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Überhaupt nicht. Die §-7-Kommission hat die Geschlechtergleichstellung verlangt, ich glaube aber, dass wir andere Probleme haben. Viel wichtiger wäre es, das Ausgedinge bei der Pensionsberechnung herauszunehmen – das vor allem dann, wenn jemand freiwillig auf das Ausgedinge verzichtet, um den jungen Hofübernehmern im Nachhinein die Betriebsbewirtschaftung zu erleichtern. Dann sollte dieser Verzicht akzeptiert und bei der Pension nicht mitberechnet werden. Ich glaube, das sind unsere Probleme. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiteres Problem – und hier sollte sich die Landwirtschaftskammer bei der Nase nehmen, die die Landwirte berät, wenn sie investieren, neu bauen, Stallungen errichten, und ihnen noch die Kreditverträge liefert oder wenigstens Tipps abgibt, wo sie günstige Kredite bekommen –: Wenn der Milchpreis fällt, werden die Bauern im Regen stehen gelassen, niemand ist behilflich, wenn die Banken die Kredite fällig stellen. – Der einzige Hoffnungsschimmer, der einzige Lichtblick, den ich diesbezüglich habe, ist das, was man den Banken beim Eigenkapital versprochen hat: Wenn sie keinen Gewinn machen, wenn sie Verlust machen, zahlen sie keine Zinsen. Lieber Kollege Grillitsch und lieber Minister, ich bin überzeugt davon, dass wir das auch für die Bauern erreichen werden, dass sie in dieser Phase keine Zinsen zahlen; so wie das den Banken im Bankenhilfspaket versprochen wurde. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiterer Punkt der §-7-Kommission, der eigentlich sehr vielversprechend klingt, ist die Entbürokratisierung der Landwirtschaft. Das hört sich gut an, denn am meisten jammern die Bauern über den Schriftverkehr und über den Verwaltungsaufwand. Liebe Kollegen, vor gut einem Monat ist uns ein Schreiben ins Haus geflattert, dass wir ... [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Schade, dass er geht; zuhören wäre interessant! Vor gut einem Monat ist uns ein Schreiben ins Haus geflattert, dass ein Bauer, wenn er zwei Stallungen hat, die nicht in derselben Katastralgemeinde liegen, für jeden Viehverkehr zwischen den beiden Stallungen Zugangs- und Abgangsmeldungen machen muss. Ich habe einen Nachbarn, bei dem das der Fall ist. Er hat einen neuen Stall 150 Meter vom alten entfernt gebaut – leider in einer anderen Katastralgemeinde. Jetzt halten Sie sich das vor Augen bei 30 Milchkühen! – Pro Kuh im Schnitt vier bis fünf Bewegungen im Jahr zwischen den Stallungen. Das sind bei 30 Milchkühen 150 Meldungen auf der einen Seite als Abgangsmeldung, 150 Meldungen auf der anderen Seite als Zugangsmeldung – das sind 300 Meldungen im Jahr! Man kann schmunzeln darüber, aber jeder, der weiß, was das an Arbeit bedeutet, sollte überlegen, wie ernst es die §-7-Kommission meint. Ich kann Sie, lieber Minister, wenn das die Entbürokratisierung ist, nur bitten: Stellen Sie uns das Schulungspersonal zur Verfügung, damit die Rindviecher ihre Meldung selber machen können.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in inhaltlichem Zusammenhang und somit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht für das Jahr 2008 legt die aktuelle Situation der Landwirtschaft in Österreich dar. Er ist, wie Jakob Auerdas trefflich sagte, sozusagen die Bilanz der Bauern. Vor allem zeugt dieser Grüne Bericht aber auch von der gelungen Zusammenarbeit von Tourismus und Landwirtschaft und den wertvollen Impulsen, die damit für Regionen entstehen. [[Abg. Zanger: Lies nicht so schnell!]]Es ist eine Win-Win-Situation: Es profitiert sowohl der Tourismus von der Landwirtschaft als auch umgekehrt. Sie sind Partner, sie leben miteinander und sie leben voneinander. 15 500 Betriebe nehmen an „Urlaub am Bauernhof“ teil. Sie erzielen damit ein Drittel ihres Ertrages, nämlich 31 000 € im Schnitt. Jedes siebente zu vermietende Bett in Österreich steht am Bauernhof. Gerade die Tourismuszentren liegen – wenn man von den Städten absieht – meist in Talschlüssen unserer Gebirgstäler, also in wirtschaftlich schwachen, aber reizvollen Landschaften. Dort ist der Tourismus echter Wohlstandsverteiler, gemeinsam mit der Landwirtschaft. Lieber Kollege Huber, reg dich nicht so auf, du übertreibst heillos und du hast natürlich auch die Äußerungen des Präsidenten völlig aus dem Zusammenhang gerissen! Du kommst mir genau so vor wie jene in Tirol, die derzeit ständig auf die Bauern hinhacken und in der Frage der Agrargemeinschaften diesen dauernd vorwerfen, sie hätten etwas Unrechtmäßiges getan. [[Abg. Huber: die ÖVP! Die Bauernmörder sind nicht wir! Ihr bringt die Bauern um!]]Das Potential der 70 000 Tourismusbetriebe und der gewaltigen Anzahl an Nächtigungen ist natürlich auch ein gewaltiger Schub am Lebensmittelmarkt. Ein Beispiel, wie touristische Zusammenarbeit funktioniert: Im Zillertal bekommen die Bauern jedes Jahr 2 Millionen € Entschädigung. 41 Bauern, drei Agrargemeinschaften betreiben Bergrestaurants, Schirm- und Schneebars. Ein Drittel der 1000 Beschäftigten bei den Seilbahnen sind Nebenerwerbsbauern und ein Drittel der Bauern vermieten Zimmer. – Eine gelungene Zusammenarbeit im aktivsten Tal der Welt, wo wir auch – nach Wien – den intensivsten Tourismus betreiben. [[Abg. Huber: Da bist ja du Bürgermeister!]] Ich sage dir in Abwandlung eines Spruches: Der Bauernbund ist der warme Mantel, der warme Loden. Ihr hetzt und verbreitet heiße Luft. Ich bin lieber beim Bauernbund. Ich fühle mich dort sehr wohl. Wir können die Herausforderung Europa nur gemeinsam und in einem offenen Europa überleben.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, bitte ich darum, die Kuh wieder in den Stall zu führen, die da oben steht. Wir haben sie ausreichend gesehen, jeder kennt das jetzt. [[Abg. Dr. Fichtenbauer entfernt die rot-weiß-rote Kuh-Figur aus einer der hinteren Bankreihen des FPÖ-Sektors.]] – Sehr schön, gut. Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Der biologische Landbau hat bewiesen, dass produktive, umweltschonende und marktorientierte Bewirtschaftung gleichzeitig möglich ist. Der Ausbau der biologischen Landwirtschaft ist daher ein lohnendes Ziel, und eine entsprechende Förderung inklusive Vermarktung ist erforderlich. [[Abg. Prinz: Wie viel Hektar Fläche bewirtschaften Sie selbst biologisch?]]Das steht im Regierungsprogramm als Ihr Versprechen. Was ist aber tatsächlich passiert? [[Abg. Prinz: Theorie und Praxis!]]Tatsächlich kam es zu massiven Kürzungen bei der BIO AUSTRIA und auch zu Rückgängen bei den Betrieben. Das kritisieren nicht nur die Grünen, sondern, Herr Kollege, auch der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident Hechenberger, der sagt: Diese Kürzung finde ich nicht in Ordnung, zumal die biologische Landwirtschaft für uns in Tirol sehr wichtig und zukunftsweisend ist. – Zitatende. Sie haben recht, ich habe selbst keinen Betrieb, aber ich denke, Biolandbau trägt ganz wesentlich dazu bei, unsere Kultur- und Naturlandschaften zu erhalten, und trägt auch ganz wesentlich dazu bei, dass wir in Österreich gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel haben. [[Abg. Prinz: Da haben wir es ja schon wieder!]] Ich denke, wir sollten nicht nur über Unabhängigkeit in Energiefragen reden, sondern auch über Unabhängigkeit im Lebensmittelbereich. Ich denke, das ist es, was wir in Österreich wollen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Aber nicht nur bei Bio wird in der Landwirtschaft gekürzt, sondern auch bei Umwelt überhaupt. Die Prämien beim ÖPUL sind von 640 Millionen € auf 570 Millionen € zurückgegangen. Das bedeutet Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei einzelnen Betrieben. Ich glaube, das ist für einen Betrieb schon nicht so ganz ohne. Umwelt spielt also in Österreich leider nicht nur allgemein weniger Rolle, sondern auch jetzt ganz konkret in der Landwirtschaft. Aber nicht nur die Umwelt, sondern auch die Energie spielt in diesem Bereich leider keine Rolle beziehungsweise nur eine sehr geringe. Es sind keine Pläne für den Ausbau der Alternativenergien in der Landwirtschaft vorgesehen, und auch keine Maßnahmen. Wo bleibt eine Einspeiseregelung für Biogas? Wo bleibt das Ökostromgesetz? Das wäre gerade auch eine Chance für die Landwirtschaft sowie für die ganze Ökobranche in Österreich, die auf dieses Gesetz wartet, um endlich Arbeitsplätze schaffen zu können. Sie wird aber von der Bundesregierung daran gehindert. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Abschließend möchte ich auch auf die Vorschläge der §-7-Kommission eingehen, und zwar, was die Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen angeht. Ich finde schon, dass das auch ein wichtiger Aspekt ist, denn immerhin sind 30 Prozent der Betriebsleiterinnen eben Leiter innen. [[Abg. Huber: Bäuerinnen heißt das, Frau Kollegin!]]Wir Grüne treten massiv für die Gleichstellung auf allen Ebenen ein, und wir beweisen das ja auch hier im Parlament. [[Abg. Zanger: Stiere – Stierinnen!]] Gleichstellung zwi- schen Männern und Frauen bedeutet aber nicht, dass es dann automatisch zu einer Bevorzugung kommt, auch wenn die erforderliche Qualifikation nicht vorhanden ist, so wie es jetzt bei der Nachbesetzung der Leiterinnen-/Leiterfunktion in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen passiert ist. Wenn da Gleichstellung als Besetzungsargument vorgeschoben wird, dann finde ich als Frau, dass das ein Affront für alle Frauen ist, die durch ihre Qualifikation in ihre Position gekommen sind. Ich möchte mich entschieden gegen so ein Argument verwahren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Weinzinger: so ein sympathisches Mädel, und jetzt machst du dich unsympathisch!]] [[Zwischenruf beim BZÖ.]] – Ja, wenn sie qualifiziert sind. Aber es gibt ja auch qualifizierte Frauen, die sich bewerben. Ich glaube, alle Frauen, die in die Positionen gekommen sind, sind auch entsprechend qualifiziert. Dann ist es ganz klar, dass Frauen zu bevorzugen sind. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Gahr: Kennen Sie die Frau?]]Wenn dann auch noch Strafandrohungen gegen Leute erfolgen, die solche Entscheidungen kritisieren, dann halte ich das eigentlich für einen demokratiepolitischen Skandal. Es zeigt aber auch, wie bedenklich die Situation in Österreich ist. Das fängt bei der massiven Benachteiligung der Umwelt- und Tierschutzorganisation bei der Spendenabsetzbarkeit an, für die Sie sich, Herr Landwirtschaftsminister, leider nicht eingesetzt haben, und gipfelt in den Vorgängen gegen die TierrechtsaktivistInnen, und dieselbe Situation haben wir jetzt auch in der Landwirtschaft, wo es zur Androhung von Strafverfahren gegen kritische Stimmen kommt. [[Abg. Prinz: Wer strafbar handelt, muss entsprechende Konsequenzen tragen!]] Ich fordere Sie daher auf: Überdenken Sie Ihre Entscheidung in dem genannten Fall, und überdenken Sie auch die Situation in Österreich, gerade in Ihrem Zuständigkeitsbereich!
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte eingangs nur erwähnen, dass der Grüne Bericht sicherlich das umfangreichste Nachschlagewerk im agrarischen Bereich ist. Mit seinen zahlreichen Grafiken und Darstellungen bietet er eine sehr fundierte Information über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Lebensministeriums, für das Verfassen und Ihnen allen für die kritische, positive, negative oder wie auch immer geartete Auseinandersetzung mit diesem Thema. Es ist wichtig, dass über den Agrarbereich geredet wird, dass man versucht, Verbesserungen zu erreichen, dass man Kritik übt, wo sie auch angebracht ist. Das ist klar. Wir alle sind ja der Verbesserung der Situation verpflichtet. Wie Sie wissen, bietet der Bericht, obwohl er „Bericht 2008“ heißt, insbesondere eine Sichtweise auf die Zahlen aus dem Jahr 2007. Das geht leider statistisch nicht anders. Jedenfalls ist bemerkenswert, dass damals, im Jahr 2007, die Einkommenssteigerung 14,4 Prozent betrug, während 2008 und jetzt, 2009, die Situation eine ungleich schwierigere ist. Der Bereich des Milchmarktes wurde in diesem Zusammenhang erwähnt, aber auch im Schweinebereich gibt es Probleme, oder – aktuell durch die Wirtschaftskrise – auf dem Holzmarkt. Auch andere Bereiche sind nicht verschont geblieben, aber man muss schon dazusagen, dass gerade in Krisenzeiten der Land- und Forstwirtschaftsbereich steht, weil er auf Grund und Boden baut, weil er nach wie vor die Menschen versorgt, was die Grundaufgabe der Landwirtschaft ist, der unsere Bauern auch nachkommen. Es ist aber auch festzuhalten, dass die wirtschaftliche Situation verbesserungswürdig ist, und zwar, wenn man den Einkommensvergleich anstellt. Der durchschnittliche Betrieb hat ein Einkommen von etwa 25 400 € je Arbeitskraft. Ein Industriearbeiter ver- dient etwas mehr bei 40 Wochenstunden. Sie wissen, dass Bauern vielfach ungleich mehr Stunden aufwenden, wobei man ja dazusagen muss, dass das eine Dienstnehmer sind, das andere hingegen Selbständige; das ist klar. Jedenfalls geht es darum, danach zu trachten, dass diese Einkommensschere nicht weiter auseinandergeht, sondern sich schließt. Ich möchte noch das Thema Milch erwähnen, weil es heute vielfach angesprochen wurde: Ja, es gibt ein Problem auf dem Milchmarkt, gar keine Frage, das leugnet niemand. Sie können sich vorstellen, dass wir alle miteinander, auch ich als Minister, glücklicher wären, wenn der Milchpreis ein besserer wäre. Aber wir müssen die Fakten festhalten, wie sie sind, nämlich dass der Milchpreis in der Vergangenheit ein sehr guter war, so gut wie schon lange nicht [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nur ganz kurz!]], nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, und dass die Produktion in ganz Europa angezogen wurde [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist nicht das Problem!]], und dann der Markt eingebrochen ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Parallel dazu die Quotenaufstockung! Die Quotenaufstockung ist das Problem!]]– Herr Kollege Pirklhuber, Quote hin, Quote her, wenn Sie keinen Markt für Ihre Produkte haben, haben Sie ein Problem. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wenn Sie die Quote parallel erhöhen!]]Der asiatische Markt ist eingebrochen – China –; Sie erinnern sich sicher noch an den Milchskandal. Man versteht, dass dort die Menschen keine Milch kaufen, wenn drei Babys sterben und 300 000 Kinder im Spital sind. Und dann ist der osteuropäische Markt eingebrochen, also war auf einmal zu viel Milch auf dem europäischen Markt vorhanden. Die erste Maßnahme, die vordringlichste und zu der ich mich verpflichtet gesehen habe, war, den Milchmarkt zu räumen, den Markt zu entlasten. Und das haben wir erreicht bei der Europäischen Union, die – das wissen Sie ganz genau – bisher immer gesagt hat: Freier Markt, keine Eingriffe in den Markt, der Markt regelt sich selbst, dort, wo die Produktion nicht effizient ist, soll aufgehört werden! Wir haben die Europäische Union so weit gebracht, dass sie in den Markt eingreift und Interventionskäufe tätigt. Es werden Milch, Butter und Milchpulver aus dem Markt auf Lager herausgekauft, und es gibt Exporterstattungen. Das heißt, es werden Milchprodukte aus Europa hinausverkauft [[Abg. Dr. Pirklhuber: Subventionen in die Sahel-Zone!]], mit der Auflage, nicht in Entwicklungsländern Menschen zu benachteiligen. Aber jedenfalls: Ja, ich bekenne mich dazu, dass wir den europäischen Milchmarkt räumen, um dadurch eine Entlastung auf dem Markt zu erzielen. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Im Vorjahr wurde der Health Check beschlossen. Sie wissen, es gibt ab 2015 keine Milchquote mehr. Das ist Faktum! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht! Das ist kein Faktum!]]Ich werde jetzt auf jeden Fall die einprozentige Erhöhung der Milchquote, die heuer ansteht, einbehalten, um nicht zusätzlich die Produktion anzuheizen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Politische Willenserklärung!]]Aber ich darf Ihnen auch sagen – und das muss man offen ansprechen –, dass die Interessenslagen der Milchbauern unterschiedlich sind. Ich komme jetzt sehr viel in Österreich herum, und nur zu Ihrer Anmerkung zum Thema „Zukunftsfeld Bauernhof“: Das als eine Bauernbundveranstaltung zu titulieren, ist lächerlich! Das ist eine Veranstaltung des Bundesministers mit den Agrarlandesräten und den Kammerpräsidenten. In Wien war die Stadträtin Ulli Sima eingeladen, aber sie kann leider terminlich nicht. Auf jeden Fall ist das eine überparteiliche Veranstaltung. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Steiermark!]] [[Ruf bei der FPÖ:Der war gut, Herr Minister!]] Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie von den Grünen einen Präsidenten stellen oder einen Landesrat, dann ist es auf jeden Fall gut. [[Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.]] – Fragen Sie die Kollegin Sima, sie ist ja auf jeden Fall eingeladen gewesen. Reden Sie zum Beispiel auf solchen Veranstaltungen mit den Bauern! Es gibt Bauern, die sagen, wir sollen die Quote beibehalten; die sind für einen Lieferverzicht. Im Übrigen ist es so, Herr Kollege: Man darf keine Prämie für den Lieferverzicht zahlen. Das ist EG-rechtlich nicht erlaubt. Es kann einen freiwilligen Lieferverzicht geben, aber rechtlich darf ich das gar nicht. [[Abg. Huber: auf die eigenen Bauern schauen!]]Jedenfalls treffe ich in ganz Österreich Bauern, die für einen Lieferverzicht sind. Auf denselben Veranstaltungen treffe ich aber auch Bauern, die sagen: Produzieren, produzieren und noch mehr freigeben! Daran kommt niemand vorbei. Daher ist neben der Marktentlastung und der Zurückhaltung der Quote, für die ich gesorgt habe, auch eine verstärkte Werbung Richtung Konsumpatriotismus ein wichtiger Punkt. Es ist schon andiskutiert worden, und ich behaupte auch, dass der österreichische Konsument patriotisch ist und bereit ist, heimische Agrarprodukte zu kaufen. Es ist ja gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch richtig, weil man damit nicht nur den Arbeitsplatz Bauernhof erhält, sondern auch den Arbeitsplatz des Arbeiters in der Molkerei, in der Fleischverarbeitung, bei den Bäckern und im übrigen Lebensmittelbereich. – Das bedeutet also eine Mehrfachgewinn-Situation, und dafür treten wir ein. Es ist auch wichtig, dass ja außerdem im Agrarbudget – weil Sie das ansprechen, Frau Kollegin Brunner – überhaupt keine Kürzungen im Biobereich vorgenommen werden. Die Programme, die wir finanzieren – im Umweltprogramm, im Bergbauernprogramm, im Investitionsprogramm – werden nach Maßgabe dotiert, sodass die Gelder zu den Bauern kommen – eindeutiges Bekenntnis. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja weniger geworden! Geben Sie es doch zu!]]– Wenn die Bauern weniger Gelder beantragen, dann wird weniger ausbezahlt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: 88 Millionen €!]]– Das ist doch eine klare Rechnung! Sollen wir mehr auszahlen, wenn nicht so viel beantragt wird?! – So kann es ja nicht sein. Jedenfalls bemühe ich mich darum, auf der europäischen Ebene ein Vorziehen der Zahlungen zu erreichen. Sie wissen, Ende November/Mitte Dezember werden die Prämien an die Bauern ausbezahlt. Im Übrigen eine Anmerkung, weil Deutschland auch ein Vorziehen will: In Deutschland werden die Prämien teilweise im Jahr darauf bis in den Februar hinein bezahlt, also viel später als in Österreich. Wir wollen aber trotzdem früher ausbezahlen, nur, was dabei gewährleistet sein muss, ist, dass eine Kontrolle der Auszahlung erfolgt. Dazu bekenne ich mich auch. Das verlangt die Europäische Union. Es ist eben gewährleistet, dass wir das, weil es die Kontrollinstanzen nicht früher schaffen, im Oktober erreichen, es also doch vorziehen, und dass die Bauern ihr Geld einfach früher bekommen. Da gebe ich Ihnen recht. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das mir und ist das uns allen ein Anliegen. Wichtig ist auch, darauf zu verweisen, dass wir in Österreich keinen so schlechten Weg gehen. Letztens ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein riesiger Artikel erschienen, in dem die Situation der Milchbauern beschrieben wurde. [[Abg. Huber: In Neuseeland geht es ihnen noch schlechter!]]Darin ist auch auf die fatale Situation der Milchbauern hingewiesen worden. [[Abg. Huber: Südtirol!]] Das klingt in Deutschland wie in Österreich. Am Schluss steht dort als Kommentar in diesem Artikel, in Deutschland hätte man den Weg gehen müssen, den die Landwirte in Österreich und in Südtirol schon vorgemacht haben, denn – und das ist wichtig –: „Sie werben gezielt mit der Regionalität der Produkte – und finden Käufer, die das zu schätzen wissen.“ Das heißt, das, was wir agrarpolitisch seit Jahren schon bisher machen, indem wir besonders auf die Regionalität, auf die österreichische Qualität hingewiesen haben, ist, so sagen die Deutschen, nachahmenswert; das sollten sie auch tun. – Also so schlecht war unser Weg nicht, wiewohl wir uns wirklich alle bemühen, die Situation zu verbessern. Zur Debatte mit der Lebensmittelkennzeichnung: Es gibt ein klares Kennzeichen, das österreichische Qualität garantiert, und zwar das AMA-Gütesiegel. Auf den Milchpackungen, die heute hier verteilt wurden, steht es: AMA-Gütesiegel garantiert österreichische Qualität, das AMA-Biozeichen. [[Abg. Huber: Und gentechnikfrei? Was ist mit der Gentechnik?]]Da gilt es, dem Konsumenten das auch zu vermitteln. Alles andere, was so anmutet als ob, ist eben keine Garantie. Das AMA-Gütesiegel garantiert österreichische Qualität, da ist Österreich drinnen, und das soll man eben auch weitertransportieren. Zu den unterschiedlichen Produktionsbedingungen, die Sie ansprechen: Ja, aber wir haben beim Agrardiesel im Gegensatz zum Diesel-Preis, weil der hier erwähnt wurde, eine Bezuschussung, sodass es einen Wettbewerbsausgleich geben soll. Nun möchte ich noch auf die Ausführungen des Kollegen Sacher zur §-7-Kommission und zum Wasserrecht eingehen: Es ist schon richtig, dass es unser Ziel ist, heimisches Grundwasser und Trinkwasser zu schützen. Ich darf nur erwähnen, dass wir eine Reihe von Maßnahmen setzen, um die Situation zu stabilisieren und auch zu verbessern. Das Nitrat-Aktionsprogramm 2008 in Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie bedeutet eine verbindliche Basis für eine gewässerschonende Landwirtschaft und Vorgaben, was den Eintrag von Nitrat anlangt. Im Rahmen des ÖPUL gibt es zusätzliche Maßnahmen beim Gewässerschutz, die wir unterstützen, und, und, und. Also das, was Sie angesprochen haben, ist wichtig. Es ist auch unser Ziel, dass wir das Trinkwasser und das Grundwasser in ausreichender und hervorragender Qualität erhalten. Die biologische Landwirtschaft erfährt auch keine Kürzung, auch wenn sich das budgettechnisch so darstellt. BIO AUSTRIA wird die gleiche Unterstützung bekommen. Das, was ich schade finde, ist, dass Sie versuchen, die österreichische Landwirtschaft zu teilen, und zwar in gute Bauern – das sind die Biobauern – und in schlechte Bauern – das sind die konventionellen. – Das ist falsch! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Hat niemand behauptet! Wer hat das behauptet?!]]Wir haben eine österreichische Land- und Forstwirtschaft in ihrer Buntheit und ihrer Vielfalt, nämlich eine biologische und auch eine konventionelle. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie müssen respektieren, dass ein Teil, ein Großteil der Menschen sich konventionell ernähren will. Ich als Landwirtschaftsminister stehe dazu, dass unsere Bauern – seien es Biobauern oder konventionelle – die Bevölkerung ernähren. Abschließend zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich darf schon anmerken: Ich finde das kurios, was Sie da machen. Da gibt es eine Ausschreibung, die vor meiner Zeit als Minister erfolgt ist, auf die sich unter anderen ein Mann und eine Frau bewerben. Dann gibt es eine unabhängige Begutachtungskommission, die feststellt, dass es unterschiedliche Qualifikationen gibt, aber unterm Strich werden die als gleichwertig angesehen. Dann ist es gesetzlich so, dass ich verpflichtet bin, eine Frau zu nehmen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht einmal der Abteilungsleiter der Sektion ! Das ist ja unglaublich, dass Sie das immer noch verteidigen!]] Ich finde es kurios, dass Sie von den Grünen beklagen, dass ich eine Frau in eine Agrarfunktion hebe, wo Sie vor einem Monat noch beim Weltfrauentag mehr Frauen in Agrarfunktionen gefordert haben. Jetzt nehme ich eine, und dann ist es auch nicht gut? – Ich halte das für kurios! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja peinlich! Das ist eine Alibi-Argumentation! Das ist unglaublich von einem Minister!]] Frau Kollegin Brunner, was Sie gesagt haben, dass Sie dieser Frau die Qualifikation absprechen, das halte ich für ungeheuerlich, denn ich maße mir das nicht an. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist ein starkes Stück, denn Sie sollen niemanden verurteilen, auch, wenn es Ihnen nicht passt. Machen Sie das bitte nicht! Lassen Sie diese Frau arbeiten, lassen Sie sie beweisen, ob sie es kann! Sie muss sich ohnehin erst bewähren. Aber dass gerade Sie von den Grünen kritisieren, dass eine Frau in eine Position ernannt wird, das finde ich – ich sage es noch einmal – kurios.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der heute zur Diskussion stehende Grüne Bericht gibt auch mir Gelegenheit, auf die schwierige Situation vieler österreichischer Landwirte aufmerksam zu machen. Im Grünen Bericht steht, dass sich die österreichische Landwirtschaft zunehmend den globalen Entwicklungen und der Konkurrenz auf den Weltmärkten stellen müsse. Mit dem Grünen Pakt soll die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe und des ländlichen Raumes gestärkt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um unseren Bauern das Überleben zu sichern. Herr Grillitsch, Sie sind gefordert! Ich möchte Ihnen sagen: Die SPÖ blockiert nicht! Die SPÖ will, dass unsere Bauern leben. Die SPÖ will aber auch, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die weltweite Konjunkturkrise hat nämlich auch vor dem Kuhstall nicht Halt gemacht. Die Nachfrage nach Milch sinkt. Es ist zu viel Milch auf dem Markt, und die Bauern bekommen für die Milch einen Preis, der sie nicht überleben lässt. Vor einem knappen Jahr lieferten Bauern, angeführt von der IG Milch, keine Milch an die Molkereien, weil sie dafür nicht einmal 47 Cent pro Liter bekamen. Jetzt, da der Milchpreis bei 30 Cent pro Liter liegt, reicht es sogar dem Bauernbund der ÖVP. Viele Bauern kämpfen jetzt schon verzweifelt um ihre Existenz. Nicht auszudenken, was los sein wird, wenn der Milchpreis ab Sommer, wie prognostiziert, etwa 25 Cent betragen wird und 2015 die Milchmengenbeschränkungen in der EU endgültig fallen werden! Es geht im Bereich der Landwirtschaft jedoch um viel mehr, als es auf den ersten Blick den Anschein haben mag. Als Bürgermeisterin einer ländlichen Gemeinde weiß ich nur zu gut, wie wichtig die Sicherung der Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern für die Kultur, die Landschaftspflege und unser Gemeinwesen ist. Deshalb bitte ich Sie alle: Nehmen Sie nicht nur den vorliegenden Bericht zur Kenntnis, sondern unterstützen wir gemeinsam unsere Landwirte und den ländlichen Raum! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was uns immer wieder Anlass zur Sorge gibt, ist das Fördersystem, mit dem der Steuerzahler, aber auch der Landwirt zu kämpfen haben. Herr Bundesminister Berlakovich, Sie erinnern sich bestimmt – es ist nicht so lange her –, dass im Burgenland Weinbauern sehr betroffen waren, als man ihnen gesagt hat, dass es eine zu reichliche Weinernte gibt. Man hat dann gefordert, dass die Weinbauern die Trauben abschneiden und auf dem Boden verrotten lassen. Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit den wertvollen Produkten der Landwirte umgehen sollte! [[Zwischenruf der Abg. Höllerer.]] Frau Kollegin, da ist es nicht um die Qualität gegangen! [[Abg. Prinz: Hier spricht eine Landwirtin!]] Mir ist die Gesetzeslage sehr wohl bekannt, und ich kenne auch die Kriterien für die Einstufung von Qualitätsweinen. Damals ging es um etwas ganz anderes! Es hat einfach zu viel Wein gegeben. Die Weinbauern haben nicht pro Hektar zu viel angebaut, so dass sie eine schlechtere Einstufung erhalten hätten und dann zum Beispiel plötzlich ein Landwein daraus geworden wäre, nein, es ist darum gegangen, dass man die gesamte Ernte abschneiden und auf dem Boden verrotten lassen musste. Das verstehen wir alle nicht, denn ich glaube, dass wir erkennen müssen, dass wir vor vielen Jahren, als unsere Eltern und Großeltern noch aktiv waren, für Lebensmittel mehr Geld ausgegeben haben. Wir dürfen uns auch nicht wehren, wenn wir darüber diskutieren, dass die Produkte, die unsere Landwirte erzeugen, auch etwas wert sein müssen. Heute lebt der Landwirt in hohem Ausmaß von Förderungen, bekommt aber keinen fairen Produktpreis. Wäre es da nicht der bessere Weg, zu sagen: Das wertvolle Produkt des Landwirtes soll auch ordentlich abgegolten werden, damit man eben nicht mehr von Förderungen abhängig ist? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man sich das Förderwesen ansieht, dann muss man erkennen, dass mehr als 35 000 Betriebe in einer Größenklasse von 0 bis 1 000 € einen Betrag von 16 Millionen € an Förderungen erhalten haben. Das heißt, 35 000 Betriebe erhalten 16 Millionen €. Dann gibt es aber sechs Betriebe, die 3,6 Millionen € an Förderungen erhalten haben. Das zeigt doch ganz klar, warum es das Bauernsterben, das man jetzt „Strukturwandel“ nennt, gibt: Weil das Fördersystem vor allem große Betriebe unterstützt! Und das ist auch nicht gut für die Lebensmittelsicherheit in Österreich, denn wir wissen, dass, wenn Landwirte in der Region tätig sind, keine sehr langen Transportwege zu absolvieren sind, sondern dass das Produkt, das man aus der Region kennt und dort angebaut wird, auch von den Konsumenten vor Ort verwendet wird. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren! In Zeiten, in denen es den Landwirten finanziell schlechter geht, halte ich es auch für den falschen Weg, wenn man den Geschäftsführern der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit Bonuszahlungen in viel zu hohem Ausmaß ausschüttet. Hier bekommen zwei Personen, Dr. Frühauf und Dr. Url, jeweils 70 000 € an Bonuszahlungen. 70 000 € an Bonuszahlungen zusätzlich zur eigentlichen Gage meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg! Wir haben dann auch noch angefragt, wie viele Aktiengesellschaften, OHGs und OEGs Förderungen erhalten, und die Antwort war bemerkenswert. Sie lautete nämlich, dass gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 eine Suchfunktion zur Auflistung von Gesellschaften nicht vorgesehen ist. Wir brauchen jedoch diese Daten, weil nämlich genau diese AGs, OEGs und OHGs in großem Ausmaß die Förderungen absaugen, und diese fehlen dann natürlich jenen Landwirten, die naturnahe und in kleinen Betrieben für uns produzieren! Meine Damen und Herren, trotzdem bin ich Optimist! Ich glaube, dass es für unsere Landwirte eine sehr positive Zukunft geben wird, und zwar ganz einfach deswegen, weil bei uns Modelle, wie sie zum Beispiel Wolfgang Löser in Niederösterreich forciert, auch Zukunft haben, dass nämlich der Landwirt in noch stärkerem Ausmaß Energiewirt wird. Ich weise darauf hin, dass man nicht einerseits fordern kann, dass wir uns von Energielieferungen aus dem Ausland unabhängig machen, das heißt, dass wir weniger Scheichs und Oligarchen finanzieren, dass wir aber auf der anderen Seite nicht auf Biomasse setzen. Es wird nicht möglich sein, Österreich energieautonomer zu machen, wenn wir nicht sehr stark auf Biomasse setzen, und in diesem Zusammenhang haben wir in Österreich auch das Glück, dass wir im Rahmen der Biomasse nicht auf gentechnisch veränderte Organismen gesetzt haben, sondern dass hier wirklich naturnah produziert wird. Unsere Landwirte sind ein wichtiger Eckpfeiler auf diesem Weg zur Energieautonomie in Österreich. Dafür verdienen diese Landwirte die volle Unterstützung der Politik und die Unterstützung aller Fraktionen hier im Hohen Haus! Es geht nicht darum, Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Landwirte gegeneinander auszuspielen. Wir alle, Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Konsumenten, brauchen die Leistungen unserer Bauern. Ich bedanke mich daher sehr herzlich bei jedem einzelnen Landwirt, der unter harter Arbeit täglich dafür sorgt, dass wir gesunde und naturnahe Nahrungsmittel in Österreich erhalten. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Bundesminister, üblicherweise sind Sie es wohl gewohnt, dass die Opposition – oftmals zu Recht – harte Kritik an Ihrer Politik übt. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass das, was im Rahmen der Abwehr des Anbaues von gentechnisch veränderten Organismen in Österreich gelungen ist, sehr, sehr positiv ist und wir Ihnen dafür auch unseren Respekt und unsere Anerkennung zollen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Das Jahr 2007 war fraglos geprägt von einer Aufbruchstimmung in der Landwirtschaft. Es gab gute Preise, und es herrschte eine gute Stimmung. Und genau diese Situation spiegelt sich auch im Grünen Bericht 2008 wider. Leider ging jedoch eine nicht sehr rühmliche Diskussion mit dieser Entwicklung Hand in Hand, nämlich die Diskussion über Lebensmittelpreise. Man kann eine solche Diskussion führen, das ist gerechtfertigt. Aber in diesem Zusammenhang wurde zum Beispiel die Bioethanolerzeugung oder die Energieerzeugung in der Landwirtschaft als schuldige Einrichtung hier dargestellt. Dazu muss ich sagen: Die Situation auf den Agrarmärkten ist jetzt, 2008 und 2009, extrem konträr. Wir haben seit Langem die schlechtesten Preise bei Milch. Es freut mich als Milchbauern, wenn sich alle politischen Parteien für die Milchbauern einsetzen. Das ist sehr rühmlich! Aber ganz selbstlos muss ich auch anmerken: Wir haben auch in anderen Sparten, ob bei Fleisch, Getreide oder Holz, miserable Verhältnisse, was die Marktpreise betrifft. Jetzt kommt das Interessante: Obwohl wir noch nie so viel Getreide verspritet haben wie jetzt, haben wir auch im Getreidebereich die schlechtesten Preise, und das sollte uns zu denken geben! Ich muss schon sagen: Ich befürworte die Bioethanolproduktion in Österreich, denn man muss wissen – und das ist gerade für den Abgeordneten Huber ganz interessant! –: Ein Hektar verspriteter Weizen ersetzt einen Hektar Gen-Soja. Das ist ja gerade Ihr Anliegen, und ich glaube, das sollten wir auch unterstützen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] Interessant war auch die Feststellung des Kollegen Jannach, der sich gerühmt hat, als Schutzpatron der IG Milch heute als Einziger mit der IG Milch gesprochen zu haben. Das ist nicht wahr! Präsident Grillitsch und ich haben auch ein diesbezügliches Gespräch draußen vor dem Parlament geführt, und dieses war sehr aufschlussreich. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.]] Heute wurden in verschiedenen Wortmeldungen auch die Leute verteufelt, die an der Landwirtschaft ihr Geld verdienen. Wir wissen, dass es in der Landwirtschaft dementsprechend schwer ist. Da muss ich schon sagen: Wenn [[Abg. Huber: Bist du Bauer?]]Freilich! Ich bin Milchbauer und Rinderhalter! [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auf alle Fälle! Herr Huber, wenn Sie alle bekritteln, die an der Landwirtschaft ihr Geld verdienen: Was tun Sie dann als Viehhändler, mehr oder weniger erfolgreich? Oder was tut Herr Pirklhuber, der versucht hat, mit einer Bio-Kontroll-Firma sein Geld in der Landwirtschaft zu verdienen? [[Rufe bei der FPÖ:An der Landwirtschaft!]]An der Landwirtschaft! Entschuldigung! Das frage ich mich schon! Nichtsdestotrotz haben wir viele Probleme zu lösen, und zwar rasch, sei es bei der Sicherstellung der Kofinanzierung oder bei den raschen Beschlüssen für die Marktordnungsgesetze. Viele Probleme können wir nur EU-weit lösen, sei es bei der Mengensteuerung oder auch beim Außenschutz für sensible Produkte, und dass wir EU-weit in der Diskussion etwas erreichen können, das hat auch unser Landwirtschaftsminister bei der Gentechnikfrage bewiesen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte noch etwas anmerken: Mit Sprüchen wie „Jetzt kommt der Tag der Abrechnung!“ werden wir in der EU-weiten Diskussion nichts erreichen! – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Huber zu Wort gemeldet. Es ist dies seine zweite Wortmeldung; seine verbleibende Redezeit beträgt 13 Minuten, die eingestellte Redezeit 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wo ist Herr Kollege Mayer? Ist er schon weg? Geh, komm doch herunter! Es ist ganz interessant, wenn Sie mir erklären, dass wir durch Weizenanbau und die Produktion von Bioethanol weniger Gensoja importieren müssen. Die Doppelzüngigkeit dieser Bundesregierung beziehungsweise dieser ÖVP ist ja gewaltig! Faktum ist: Wir importieren mindestens 500 000 Tonnen gentechnisch verändertes Soja hauptsächlich aus Südamerika, aus Brasilien, und mit Weizen können wir dieses nicht ersetzen, jedenfalls nicht in Form von Biosprit. Wir können dieses nur ersetzen, wenn wir Vollfettsojabohnen anbauen. Ich hoffe, das wissen Sie! Ich hoffe, Sie haben eine landwirtschaftliche Schule besucht, damit Sie wissen, wovon wir reden! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bringe nun noch einmal einen kurzen Vergleich. Wenn es erlaubt ist, dass der Bundesminister unsere Landwirtschaft mit jener Deutschlands vergleicht, dann muss man auch die ganze Wahrheit sagen, Herr Bundesminister! 1 200 Milchbauern liefern heute noch die Milch nach Deutschland, nämlich nach Bayern. Und Bayern ist doch in Deutschland, oder? Sie bekommen sieben Cent mehr als die Tirol Milch ausbezahlt! Und da reden wir dann von gleichen Marktverhältnissen? In Italien bekommen die Rindfleischproduzenten für Rindfleisch um 47 Prozent mehr als der österreichische Landwirt! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] In Spittal, lieber Kollege, bekommen sie 33 Cent! Da bist du nicht mehr up to date! Es tut mir Leid, das muss ich sagen, denn das ist die Oberkärntner Molkerei! Aber es ist noch um fünf Cent besser als in Tirol, da hast du recht! Und zwar deshalb, weil in Kärnten noch eine andere Politik mit regiert als in Tirol! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber warum fragt Ihr euch eigentlich nicht, warum es diese Preisunterschiede gibt? Ihr habt die Raiffeisengenossenschaften. Das erwähne ich nur, obwohl ich gesagt habe, dass wir über Raiffeisen nicht mehr reden. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Aber die Wirtschaftskammer schaut zu, wie der freie Handel unterbunden wird, damit die Genossenschaften ordentlich Förderungen einstecken können. Kollege Grillitsch sagt, dass er gegen die Aufhebung der Saldierung ist. Halten wir uns jedoch vor Augen, dass es Landwirte wie etwa einen meiner Nachbarn gibt, der ein 150 000-Liter-Milchkontingent vor zwei Jahren verkauft und das volle Geld kassiert hat und auf Grund dieser Saldierung gleich weiter liefert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Hören Sie zu! Ist das gerecht? Bitte schaffen wir die Saldierung ab! Gehen Sie doch bei unseren Anträgen mit! Dann wird die Quote wieder etwas wert! Unsere Landwirtschaftsminister haben 30 Jahre lang gepredigt, dass die Milchquote das Eigenkapital der Landwirte ist. Ihr habt es kaputt gemacht! Und die Sozialdemokraten wissen nicht, wovon wir reden. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kollege Jannach und die Sozialdemokraten kritisieren nur. Wir haben Lösungen! Nimm unsere Lösungen auf! Retten wir die Bauern! Jetzt möchte ich noch zwei Entschließungsanträge einbringen. Erstens: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen aufgefordert, allen Betrieben, die freiwillig auf die Ablieferung von bis zu fünf Prozent der ihnen zustehenden Milchmenge verzichten, 50 Prozent des entgangenen Umsatzes zu erstatten.“ Zweitens: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Saldierung bei nicht erfüllten Milchkontingenten zu schaffen.“ Liebe Freunde von ÖVP und SPÖ, wenn Sie bei diesen Anträgen heute mitgehen, schaffen wir Arbeitsplätze, im Grunde genommen entlasten wir das Budget, weil über den Umweg der entstehenden Investitionen viel mehr hinein als hinaus geht. Stimmt zu, dann sind Tausende abgesichert! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich sage nur die Wahrheit! Ihr habt ein Problem: dass ich leider von der Landwirtschaft etwas verstehe! Kollege Grillitsch würde auch etwas davon verstehen, wenn er nur wollte, aber leider wird euch diese Doppelzüngigkeit noch auf den Kopf fallen! Ich rede von der Wahrheit, und er redet von der Mehrheit! Das ist ÖVP-Politik! Das kommt sowieso ins Protokoll.
Die soeben eingebrachten beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen jeweils in einem inhaltlichen Zusammenhang und daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Huber – er unterhält sich jetzt gut! –, es ist schon eine Seltenheit, dass jemand hier herauskommt und nur deshalb, weil er zufällig selbst Fleischhändler ist, jeden, der nicht Landwirt ist, das Verständnis für die Landwirtschaft abspricht. Das halte ich für eine Ungeheuerlichkeit! Das ist eine bodenlose Frechheit, denn du hast die Gescheitheit nicht mit dem Löffel gefressen! Es ist mir auch einmal ganz wichtig, dir das zu sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] Präsident Fritz Grillitschkann es einfach nicht lassen, mich immer zu reizen. Fritz, ich habe heute deine Presseaussendung mit, und ich möchte einmal sagen: Seit ich in diesem Parlament bin, wiederholt sich immer das Gleiche: Zuerst wird der Minister gelobt, das verstehe ich noch irgendwie. [[Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dann wird Raiffeisen gelobt, und dann werden auch noch die großen Bauern gelobt, die euch am Bandl halten. [[Der Redner schlägt während seiner Ausführungen immer wieder mit der Hand kräftig aufs Rednerpult.]] Herr Bundesminister, dann geht es los, und dann sind die Roten schuld. Das ist überhaupt das Allerbeste! Wir sind immer schuld, nur die Gründe werden immer witziger. In der Opposition habe ich es noch verstanden, in der Koalition verstehe ich es aber nicht mehr, Fritz, denn auch deine Gründe, dass wir aus deinem Sozialtopf übermäßig gefressen haben, musst du mir einmal beweisen! [[Der Redner schlägt neuerlich mit der Hand aufs Rednerpult.]] [[Abg. Grosz: Warum schlagen Sie aufs Pult?]] Wenn du mir heute den freien Zugang zum Wald absprichst, dann kann ich dir nur widersprechen. Das habe ich aber schon bei Molterer gemacht und auch viel früher. Wir lassen uns den Zugang zum Wald nicht verbieten, wir wollen dort hinein! Das ist doch ganz klar! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Zertrümmern Sie nicht das Rednerpult!]]Kleiner Grosz, geh zurück! Lass mich in Ruhe! Das ist gescheiter. [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Herr Bundesminister, Sie haben in einem recht. [[Abg. Grosz: Kann man bitte das Pult in Ruhe lassen? Warum hauen Sie aufs Pult?]] Sei still! Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drinnen sein müsste, und darum sollst du still sein! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe beim BZÖ:Ordnungsruf!?]] Diesen Ordnungsruf nehme ich gerne an, und ich stehe dazu! Kollege Grosz, setzen Sie sich zurück! Das ist nicht Ihr Platz! Ich kann da gar nicht reden. Sie sind für mich – okay, gut. [[Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Nein, er geht mir so auf den „Zeiger“, das ist unvorstellbar! Könnt ihr nichts machen für euren entlaufenden ...? [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große „Papp’n“ und ein kleines Hirn – das muss ich Ihnen einmal sagen. [[Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das ist ja sensationell! So etwas habe ich überhaupt noch nie gesehen. Der spielt sich da auf herinnen wie ein Flegel – normal sind Sie längst des Hauses verwiesen. Mit Ihrem Intelligenzgrad haben Sie ja gar keine Berechtigung, dass Sie da auftreten! Herr Minister! Schonung für Sie, Schonung für den Fritz Grillitschheute auch einmal, aber er hätte es verdient, dass man ihm einmal ein wenig auch auf die Finger klopft in der Frage. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ihr könnt euch aufregen, wie ihr wollt! Das ist kein Ton hier im Hohen Haus! Das ist unmöglich, wie sich der benimmt – in den Zeitungen und rundherum. Unmöglich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Geräuschpegel war derart hoch, dass weder der Herr Bundesminister noch die Beamten von der Parlamentsdirektion noch ich selber exakt oder auch nur annähernd gehört haben, was vom Rednerpult aus gesagt wurde. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Da geht es nicht um den Geräuschpegel, sondern um den Alkoholpegel!]] [[Abg. Grosz: (in Richtung des Abg. Faul) Was hat denn der zu sich genommen? Was haben Sie getrunken?]]Bitte um etwas Ruhe! Ich habe veranlasst, dass das Protokoll beigeschafft wird, und wir werden uns ansehen, ob etwas Ordnungsrufverdächtiges gesagt wurde. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was hat denn der in der Cafeteria alles getrunken? Der kann doch nicht nüchtern sein, der Mensch!]]Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf Abg. Faul deutend) Der ist ja nicht nüchtern!]]Ich darf bitten, den Geräuschpegel wieder etwas zu senken, damit wir dem Redner entsprechend lauschen können! Bitte, Herr Abgeordneter Zanger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das habe ich mir jetzt verdient, lieber Kollege Faul, nach dir zu reden! [[Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.]] Dich zu toppen, das wird mir heute nicht mehr gelingen. Pass auf, was du sagst, oder ...! [[Neuerliche Heiterkeit.]] Herr Bundesminister, aber jetzt werden wir wieder ein bisschen ernster. Sie gehen seit geraumer Zeit in Österreich auf Tour, um den Bauern sich selbst und Ihr Programm vorzustellen und das Blaue vom Himmel herunter zu erzählen. Dabei erhoffen sich die Bauern Informationen, sie erhoffen sich Lösungen, und vor allem erhoffen sie sich Wahrheiten. Was sie zu hören bekommen, ist gar nichts – gar nichts! Keine Information, null – außer ein paar Lippenbekenntnissen, die wir schon von Ihrem Vorgänger massenhaft gehört haben. Für 20 000 € pro Veranstaltung sollten Sie etwas mehr bieten. Konkret weiß ich von einer Veranstaltung, wo das Thema Analogkäse, Kunstkäse angesprochen wurde. Nur kurz zur Information: Mittlerweile werden in Deutschland 100 Millionen Kilogramm Kunstkäse erzeugt; da befindet sich kein Tropfen Milch mehr drinnen. Wenn man jetzt weiß, dass für die Herstellung von einem Kilo Normalkäse zwischen vier und 12 Liter Milch gebraucht werden, dann sollten Sie hier etwas anderes anbieten als die Aussagen der Molkerei, die Liefermengen zu reduzieren. Denn hier könnte man einhaken, hier könnte man etwas machen, und das Erste, was man hier machen kann, ist, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, und auf diese, Herr Bundesminister, wurden Sie angesprochen. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Herr Präsident!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sind drei Ordnungsrufe gewesen vorhin!]]Was die Kennzeichnungspflicht für Kunstkäse angeht: Sie haben nichts dazu gesagt, und deswegen bringe ich jetzt ... [[Anhaltende Rufe beim BZÖ in Richtung des Abg. Faul.]] – Herr Präsident, vielleicht können Sie die „Brüder“ ein bisschen beruhigen da drüben?!
Darf ich um Aufmerksamkeit ersuchen! Ich habe schon gesagt, dass ich trotz Erkundigung nicht vernehmen konnte, was der Redner gesagt hat [[Abg. Grosz: Weil Sie selber gelacht haben!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie sich die Ohren reinigen!]]– es ist so! –, dass ich veranlasst habe, dass das Protokoll beigeschafft wird, und dass man anhand des Protokolls dann nachprüfen wird, ob etwas Ordnungsrufverdächtiges gesagt wurde. Wir haben es hier oben alle nicht verstanden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! Auf Zuruf kann man keinen Ordnungsruf erteilen – das bitte auch zur Kenntnis zu nehmen. Herr Kollege Zanger, Sie sind am Wort.
Ich bringe zu diesem Thema – Sie werden ohnehin nicht wissen, was ich meine, aber egal – folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister und Herr Bauernbundpräsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Bauer schon noch fragen darf und dass er auch das Recht hat, auf seine Frage eine Antwort zu erhalten. Sie agieren hier nach dem Motto: Bauernflasch’n, halt die Gosch’n! Das kann und darf sich der Bauer nicht mehr länger gefallen lassen.
Herr Kollege Zanger, für den Ausdruck „Bauernflasch’n, halt die Gosch’n!“ erteile ich einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: Auf einmal hört er wieder!]] Ich bitte, dass man bei den nächsten Wortmeldungen wieder die Würde des Hauses beachtet und die Wortwahl danach einrichtet. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. [[Abg. Ing. Schultes ist im Begriff, seine Rede zu beginnen.]] Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schultes! Ich möchte auch noch mitteilen, dass der Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist, inhaltlich im Zusammenhang und daher auch mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Herr Kollege Schultes, bitte noch um eine Minute Geduld. Ich weiß aus Erfahrung, dass Landwirtschaftsdebatten zeitweilig sehr emotional geführt werden und immer ein hoher Geräuschpegel zu vermerken ist. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Es ist aber tatsächlich so, dass es den Redner stört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann die Sitzung auch für 5 Minuten unterbrechen. Darf ich Sie bitten, den Geräuschpegel etwas herunterzunehmen und Herrn Abgeordnetem Ing. Schultes zuzuhören. – Herr Ingenieur, Sie sind am Wort.
Geschätzter Herr Präsident, danke für das Wort! – Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist der heutige Anlass ein besonderer, denn der Grüne Bericht wurde bis jetzt immer im Ausschuss diskutiert und dort öffentlichkeitswirksam präsentiert. Man hat gesagt, der Grüne Bericht sollte ins Plenum kommen, weil die Themen der Landwirtschaft wichtig sind. Ich habe das unterstützt, aber wenn ich die Diskussion verfolge und die Ernsthaftigkeit, die wir in den letzten 10 Minuten/der letzten Viertelstunde erlebt haben, dann muss ich ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob es im Ausschuss nicht ernsthafter zugegangen ist. Das, was ich jetzt erlebt habe, hat mir nicht gefallen, und vor allem ist es eine Beleidigung für alle Bauern und Bäuerinnen, die in schwerer Zeit gute Arbeit leisten und die besten Produkte bringen. Die haben sich das nicht verdient! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huber, der als Viehhändler für sich natürlich die Wahrheit gepachtet hat, hat in der Ausschusssitzung von 600 000 Tonnen Soja gesprochen, im Plenum von 500 000 Tonnen Soja-Import. Ich darf Ihnen sagen, es sind 400 000 Tonnen, und bei dem bleiben wir. [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] Gut. Meine Damen und Herren, wir reden über den Grünen Bericht. Der Grüne Bericht ist ein umfangreicher Bericht über die Leistungen, aber auch über die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern, und vor allem ist er ein stolzer Bericht darüber, dass uns die Österreicher vertrauen können und uns wirklich ihr Vertrauen schenken, denn das ist das Entscheidende. Wir leben davon, dass jemand unsere Produkte kauft. Wir können nicht ausreichend Einkommen daraus beziehen, weil die Preise im offenen Wettbewerb nicht ausreichend sind. Einmal ist der Schweinepreis nicht in Ordnung, einmal ist der Milchpreis nicht in Ordnung, dann gibt es eine Rindfleischkrise oder es bricht der Holzmarkt zusammen. Schlimm, wenn ein Landwirt auf mehreren Beinen steht und mehrere Beine ins Wanken kommen! Unsere Landwirte, die von der Milch leben und Holz, einen Wald haben, haben heute ein doppeltes Problem, und darüber sollte man ernsthaft nachdenken. Wir haben allerdings, und das ist ein wesentlicher Punkt, in Österreich unsere Ausgleichszahlungen: Die kleinen Betriebe bekommen mehr – das ist richtig so –, die größeren Betriebe bekommen weniger; auch das ist richtig so. „Modulation“ heißt das. Wir haben im Umweltprogramm die Grenzen – auch das ist richtig –, und wir erreichen damit, dass von allen Flächen Österreichs und von allen Stellen Österreichs hochwertige Produkte kommen und Konsumenten die Begünstigten sind, denn die günstigen Preise für die Konsumenten sind nur möglich, weil ein Teil der Kosten durch Ausgleichszahlungen gedeckt wird. Ich möchte Sie ersuchen, die Ausgleichszahlungen nicht den Bauern „anzuhängen“, sondern sich selber zugute zu schreiben. Sie alle leben billig davon, Sie leben gut davon. Erweisen Sie den Bauern wenigstens die Ehre und seien Sie ihnen dankbar dafür. Ich kann Ihnen nur sagen: Alle Produkte der Landwirtschaft sind gut – nicht nur der Wein, wie man heute glauben könnte, nein, alle Produkte, nicht nur der Topfen, wie man bei Pirklhuber glauben könnte. Alle Produkte sind gut, und ich sage Ihnen: Bio, konventionell – Hauptsache österreichisch!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht macht die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern in Österreich sichtbar. Er schildert die Situation der Bäuerinnen und Bauern. Er gibt Auskunft über die Situation unseres Waldes, der Tiere, über den Boden, über das Wasser und vor allem auch über die Lebensmittelproduktion. Er ist ein hervorragendes Nachschlagwerk und wichtig, um die momentane Situation gut beurteilen zu können. Festzustellen ist aber bei einer Analyse des Grünen Berichts, meine Damen und Herren, dass doch die Verteilungsfrage eine wesentliche Rolle spielt und hier eine Schieflage zu bemerken ist. Einerseits steigen zwar die Einkommen: bei den Bergbauern um 6 Prozent, bei den Nicht-Bergbauern hingegen um 22 Prozent. Die erste Einkommensschere, die sichtbar wird. Der zweite Punkt ist, dass die Verteilungsgerechtigkeit der vorhandenen Mittel nicht gegeben ist. Deshalb ist es umso notwendiger, gerade jene Bereiche, wo es darum geht, fundierte Unterlagen zu bekommen, Grundlagenforschung betrieben wird, zu unterstützen. Das passiert vor allem im Bergbauerninstitut. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft fachlich kompetent und engagiert und vor allem auch unabhängig geleitet wird und uns zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass – wie Sie, Herr Bundesminister, im Ausschuss gesagt haben – auf die geänderten Bedingungen der Landwirtschaft, die geänderten Bedingungen der Bäuerinnen und Bauern eingegangen wird und dass es Konsequenzen und eine Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik geben muss. Herr Bundesminister! Unser erklärtes Ziel ist es, die bäuerlichen Einkommen zu sichern, gerechte Preise zu garantieren, gute und ehrliche Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten zu produzieren und Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Umso mehr verwundert mich, Herr Kollege Fritz Grillitsch, Herr Bauernbundpräsident, wenn so viel davon geredet wird, dass wir ehrlich sein müssen, die Sorgen ernst nehmen müssen, dass die Bauern redlich sind. Diese Presseaussendung von Ihnen – das von Fohnsdorferin zum Fohnsdorfer – hat nichts mehr mit seriöser Politik zu tun. Einerseits verstehe ich Sie aus der Sicht des Präsidenten des Bauernbundes, aber letztlich geht es um die Sorgen der Milchbauern in Österreich. Und ich denke mir, es geht darum, seriöse Politik zu machen und Initiativen zu ergreifen, damit wir die anstehenden Probleme lösen können. Sie, Herr Minister Berlakovich, haben schon Ansätze gezeigt. – Ich halte diese Presseaussendung, Herr Kollege Grillitsch, nicht für seriös. Und was mich noch dazu besonders ärgert, ist der Satz: Die SPÖ will mit einer Aushöhlung der Eigentumsrechte im Forstgesetz die österreichischen Wälder für jedermann ohne Einschränkung zugänglich machen. – Im Gesetz steht: Jeder darf unbeschadet der Bestimmungen den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Es geht um zwei Wörter, die verändert werden sollen: Von „Erwerbszwecken“ zum „Eigenbedarf“ und von „bis zu“ statt „mehr als zwei Kilogramm“. Es geht darum – Kollege Grillitsch, von Fohnsdorferin zu Fohnsdorfer –, dass wir auf der Gaal unsere Schwammerl brocken können und am Höhn weiterhin Beeren pflü- cken können. Daher finde ich solche Presseaussendungen nicht in Ordnung. Ich meine, dass unsere Bäuerinnen und Bauern eine ehrliche, seriöse Politik verdient haben – und nicht persönliche Eitelkeiten.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte Wortmeldung des Herrn Abgeordneten – ich habe jetzt gehört, er ist auch Schuldirektor – Faul fordert dazu heraus, dass man das nicht unwidersprochen stehen lässt, wie Sie sich heute hier aufgeführt haben an diesem Rednerpult. [[Abg. Petzner: Ungeheuerlich!]] Es geht aber nicht nur um das, was Sie sagen. Sie können ja da herinnen alles sagen, auch wenn es der Präsident nicht hört, und Sie haben offenbar die Freiheit, hier alles zu sagen. Aber sich hier herzustellen und sich hier in einer derartigen Art und Weise zu gerieren, mehrfach mit der flachen Hand auf dieses Rednerpult zu trommeln [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und dann Abgeordnete von hier aus in einer solchen Art und Weise zu beschimpfen, in einer aggressiven Form, die ich bisher hier noch nicht erlebt habe: Herr Abgeordneter Faul, Sie sind Direktor einer Schule? Gehen Sie eigentlich auch als Schuldirektor in der Schule so mit Schülern um? Wenn das der Fall ist, dann müsste man nämlich klar und deutlich sagen, dass Sie nicht nur eine Schande für dieses Parlament sind, sondern eine Schande auch für die Schule, an der Sie tätig sind! [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Herr Schuldirektor Faul, das ist ein Skandal, wie Sie sich heute hier aufgeführt haben, wie Sie sich heute hier geriert haben, eine Schande und ein Skandal für das Parlament! Und wir werden nicht nur dieses Protokoll, sondern auch das Video von Ihrer Rede den Schulbehörden zur Verfügung stellen, denn ich bin der Meinung: Jemand, der sich nicht einmal am Rednerpult im Parlament im Griff hat, der hat auch in einer Schule, als Schuldirektor nichts verloren! [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Herr Faul, Sie müssten normalerweise die Konsequenzen ziehen, denn dass Sie auf Schüler in Österreich losgelassen werden, dass Sie überhaupt die Möglichkeit haben, vor Schüler zu treten, ist in Wahrheit eine Gefahr für die Schüler! Sie sollten selbst die Konsequenzen ziehen und abtreten. Das wäre die richtige Konsequenz, nachdem Sie hier auf das Rednerpult gedroschen haben und sich so gerierten und sich selber nicht im Griff hatten, und wenn Sie dann sogar noch ein Glas Wasser brauchten, um wieder herunterzukommen von Ihrem Trip. Das ist ja ungeheuerlich, was wir da heute gesehen haben! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Forderung nach Alkotests für Abgeordnete nach 20 Uhr heute einen realen Hintergrund bekommen hat.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Wenn der Theaterdonner dann langsam abklingt, möchte ich kurz auf das Problemfeld Milch, das massiv ist, zu sprechen kommen. Schüren Sie hier bitte nicht falsche Hoffnungen! Den Preis macht nicht die Politik, sondern Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Es ist die Politik, die, wenn nötig, Rahmenbedingungen schaffen beziehungsweise verbessern muss. Es ist nur bedauerlich, wenn man sich von den Blendern der Opposition hier täuschen lässt. Da haben Sie heute hier alle die Milch mit und auf Ihren Tischen stehen, aber nicht einer hat einen Schluck gemacht! Da wird die Milch höchstens sauer, aber nicht weniger, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist kein sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln. Man darf nicht zulassen, dass Sie mit ihrem sorglosen Umgang auch mit der Landwirtschaft hier Politik betreiben. Gerade die bäuerliche Jugend ist motiviert, beweglich und leistungswillig. Wir lassen uns nicht unterkriegen! Es gibt zahllose Beispiele von Betrieben, die heute von jungen Bauern erfolgreich geführt werden. Wir wissen sehr wohl, auf wen wir uns verlassen können, und das ist die österreichische Agrarpolitik. Das Beispiel der Übergabe und Niederlassungen – Errungenschaften der letzten Jahre, hart verhandelt für die Bauern. 2007 waren es 996 Bäuerinnen und Bauern, die rund 8,33 Millionen € an Erstniederlassungsprämie für sich lukrieren konnten. In der Aus- und Fortbildung liegen wir im europäischen Spitzenfeld; Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Wir haben 125 Land- und fortwirtschaftliche Schulen, in denen heute rund 18 000 Schüler ausgebildet werden. Die Berufsaus- und Weiterbildung haben wir mit rund 6 Millionen € dotiert. Das ist Garant für die Wettbewerbsfähigkeit, und zwar nachhaltig. Im Budget 2009/2010 haben wir volle Finanzierung: bei der Marktordnung, bei der ländlichen Entwicklung und den nationalen Fördermitteln, dem AIK. Das ist der Garant für die Entwicklung im ländlichen Raum und für die Investitionszukunft und Sicherheit unserer Bäuerinnen und Bauern. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten wie diesen. Es ist schon bedauerlich, wenn hier Gruppierungen tätig sind, die aus dem Schaden der Bauern ihren Nutzen ziehen, und es ist deshalb auch ganz klar, dass gewisse Gruppierungen keinerlei Interesse haben können, dass dieser Schaden kleiner wird. Nein, sie schüren das und machen den Schaden noch größer. Jetzt heißt es zusammenhalten und nicht auseinanderdividieren lassen. Gerade in schwierigen Zeiten sind Gemeinschaft und Einigkeit besonders wichtig. Wir österreichischen Jungbauern sind ideenreich, kreativ und mit dem notwendigen Maß an Mut ausgestattet. Wir lassen uns bei allem Problembewusstsein unseren Berufsstand nicht von irgendwelchen politisch motivierten Hetzern runterreden!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Westenthaler, man mag über die Rede des Kollegen Faul denken, wie man will, aber ich habe mir auch schon oft bei Ihren Reden oder bei Reden Ihrer Kollegen des BZÖ gedacht, dass Sie geradezu ein Meister der Provokation sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber mit der flachen Hand auf das Rednerpult gehaut hat noch niemand von uns!]] Und die, die am meisten austeilen, können dann am wenigsten einstecken. Das möchte ich Ihnen hier schon auch von dieser Stelle aus sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Aber wir sind wenigstens nüchtern, wenn wir reden! Das ist ja pathologisch, was da pas- siert!]]Sie wissen auch nicht, ob der Kollege Faul etwas getrunken hat. [[Abg. Grosz: Ich hoffe es für ihn, er wäre ja schwer krank, wenn er ohne Alkohol so wäre!]]Zurück zum Grünen Bericht, denn ich möchte meine Rede zum Grünen Bericht halten, im Gegensatz zum Herrn Kollegen Westenthaler, der nicht zur Sache gesprochen hat. Wir haben jetzt schon ein paar Mal gehört, dass der Grüne Bericht eine ausgezeichnete Faktenlage darstellt. Das ist wirklich so, das wurde von vielen Rednerinnen und Rednern schon betont. Er zeigt auch sehr deutlich, dass Ihre Agrarpolitik, die seit vielen Jahrzehnten gemacht wird, die Ungerechtigkeiten, die Ungleichheiten in den bäuerlichen Betrieben massiv verschärft und auch wirklich einbetoniert hat. Das ist nicht ein Gegeneinander-Ausspielen, das ist einfach das Aufzeigen einer Ungerechtigkeit. Sie alle wissen, geschätzte Damen und Herren, dass 37 Prozent der Betriebe im unteren Förderbereich nur 7 Prozent der Fördermittel erhalten und nur 1 Prozent der Betriebe am oberen Ende des Förderbereiches 10 Prozent der Fördermittel erhält, und das ist einfach nicht gerecht. Da muss man Änderungen herbeiführen, und da sind auch Sie gefordert, Herr Minister! Da muss es mehr Verteilungsgerechtigkeit geben, denn sonst wird das Bauernsterben in Österreich sicher noch weitergehen. Wir alle bekennen uns auch zur Landschaftspflege, und ich denke mir, wenn es immer weniger kleine bäuerliche Betriebe gibt, dann wird auch diese so wichtige Landschaftspflege für Österreich einmal in Gefahr sein. Diese ungerechte – meiner Meinung nach ungerechte – Förderpolitik spiegelt sich auch wider bei den großen Einkommensunterschieden zwischen den Betrieben. Das haben wir heute auch schon ein paar Mal gehört. Es ist so, dass die Bergbauern im Vergleich zu konventionellen Betrieben einfach weniger Einkommen haben. Es ist auch so, dass die Bio-Bauern im Vergleich zu konventionellen Betrieben weniger an Mehranstieg beim Einkommen zu verzeichnen haben. Auch das ist nicht gerecht. Und wenn man schon über Gerechtigkeit spricht, dann sollte man diese auch in der Landwirtschaft einfließen lassen. Für mich ist ein weiterer Bereich der verfehlten Agrarpolitik die Diskussion, die man momentan bei den Milchbauern vorfindet. Sie alle wissen, geschätzte Damen und Herren, dass sich die Milchbauern tatsächlich in einem Überlebenskampf befinden. Und wenn der Herr Minister heute angesprochen hat, dass es viele unterschiedliche Interessen bei den Milchbauern gibt: Das mag schon so sein, Herr Minister, aber dann sind gerade Sie als Minister gefordert, in diese Richtung positiv zu wirken und den Milchbauern tatsächlich zu helfen. Denn wenn die Milchbauern heute im Vergleich zum Vorjahr zwischen 10 und 15 Cent weniger pro Liter Milch erhalten, dann ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, das kann man nicht einfach wegreden. Und es gibt keinen Initiativantrag, Herr Kollege Grillitsch, den Sie bei der Bauerndemonstration versprochen haben, bis heute gibt es den nicht von Ihrer Seite! Und dass man den Milchpreis um 1 Cent anhebt, das ist nicht wirklich ein Entgegenkommen gegenüber den Milchbauern. So wird man die Probleme bei den Milchbauern nicht lösen. [[Ruf bei der ÖVP:Machen Sie Vorschläge!]]– Wir haben schon Vorschläge gebracht! [[Ruf bei der ÖVP:Zum Beispiel? Welche?]] Ich halte es auch für beschämend, dass Sie die Petition bis heute noch immer nicht unterschrieben haben. Vorschläge gibt es genug, sei es, dass man die Quote an den Markt anpasst, dass man die Saldierung abschafft, dass man auch über Lieferverzichtsprämien nachdenkt. Es muss in unserem Sinne sein, den Milchstandort Österreich abzusichern. Ich glaube, da sind auch die Vertreter der ÖVP sicher mit mir einer Meinung. Ganz zum Schluss noch ein Wort zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen: Herr Minister, ich fordere Sie auf, dass Sie die Anzeige gegen Herrn Hofrat Dr. Krammer zurückziehen, weil ich glaube, es kann nicht sein, dass man gegen Menschen Strafanzeige erhebt, nur weil sie nicht die gleiche Meinung vertreten wie man selbst.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es wurde schon einige Male angesprochen: Die österreichische Landwirtschaft muss sich an den globalen Entwicklungen und an den veränderten Agrarmärkten orientieren. Im Grünen Bericht 2007 gab es noch eine positive Einkommensentwicklung zu verzeichnen. 2008 und 2009 zeigen eine gegenteilige Richtung an, tendenziell bewegt sich das landwirtschaftliche Einkommen nach unten. Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft schlagen natürlich auf die Fraueneinkommen voll durch, denn 50 Prozent der Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, sind Frauen, und 39 Prozent der Betriebe werden allein von Frauen geführt. Allein bei den berufsfördernden Bildungsmaßnahmen profitieren die Frauen anteilig mehr als die männlichen Kollegen. Das liegt daran, dass es Späteinsteigerinnen gibt, die die landwirtschaftliche Grundausbildung nicht haben und erst im späteren Leben eine landwirtschaftliche Ausbildung machen. In der Zukunft brauchen wir in der Landwirtschaft effizient ausgebildete Frauen, wir müssen in agrarwirtschaftliche und agrarpolitische Bildung für Frauen investieren und vertrauen da auf die Unterstützung des Bundesministers. Heute wurde auch schon die §-7-Kommission gelobt, und der Grüne Bericht ist auch vom Herrn Abgeordneten Pirklhuber als ausgezeichnete Faktensammlung genannt worden. Ich berufe mich auch darauf, dass er gesagt hat, dass die Mitglieder sehr gut arbeiten und auch die Empfehlungen der §-7-Kommission nachvollziehbar und zu befolgen sind. Auch Frau Abgeordnete Brunner hat gesagt, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die in einer Empfehlung festgehalten ist, die von den Grünen unterstützt wurde, soll selbstverständlich vom Herrn Bundesminister umgesetzt werden. – Das ist passiert! Es ist eine Frau an die Spitze des Bergbauernförderungsinstitutes gestellt worden, eine Frau, die hoch qualifiziert ist. Und ich bin entrüstet und finde es entwürdigend, dass ihr eine Frau hier im Plenum, eine Frau der Grünen, die Frau Abgeordnete Brunner, die Qualifikation abspricht. Das steht ihr nicht zu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das steht ihr nicht zu, im Plenum des Nationalrates gegenüber einer so hoch qualifizierten Frau so vorzugehen. Ich frage mich auch, wo die Frauenvertretung bei den Grünen ist. Immer wurde von den Grünen verlangt, dass die Frauen, qualifizierte Frauen in die dementsprechenden Positionen gerückt werden sollen. Jetzt auf einmal passt es nicht, weil sie dort lieber einen Mann gesehen hätten. Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich sehe schon ein, dass Sie sagen, da gibt es irgendwo einen älteren Wissenschafter, der dort gerne einen älteren Mann gehabt hätte, der selbstverständlich qualifiziert ist, aber jetzt geht es um eine junge qualifizierte Frau, die selbstverständlich Chancen kriegen muss – und die gibt ihr der Herr Bundesminister! Die Landwirtschaft wird ohne die Sicht der Frauen nicht auskommen, und zwar in allen Bereichen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gleich zu Beginn bei den Bäuerinnen und Bauern, vor allem auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr herzlich für ihre Arbeit, für ihr Engagement bedanken. Ich möchte auch jener Gruppe danke sagen, die diesen Bericht erstellt hat. Ich denke, es ist eine tolle Publikation, und ich hoffe, dass wir als Abgeordnete gemeinsam in der Politik auch die richtigen Konsequenzen aufgrund dieses Berichtes ziehen. Es gibt eine Reihe von Punkten, die durchaus positiv zu erwähnen sind, und ich sage das gerade als Gewerkschafter. Wenn man sich die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ansieht, so kann man feststellen, dass es von 2006 bis 2007 mehr unselbständig Erwerbstätige im Bereich der Land- und Forstwirtschaft gegeben hat, konkret um fast 600 mehr. Es gibt eine geringere Arbeitslosigkeit im Jahr 2007 verglichen mit dem Jahr 2006. Ein Problem ist, wenn man das Einkommen ... [[Abg. Neubauer: Wir haben aber das Jahr 2009!]] – Aber der Bericht handelt vom Zeitraum 2006 bis 2007, lieber Kollege! Es ist so, der Herr Minister hat das bereits ausgeführt. Wenn man das Einkommen der Beschäftigten sieht, so ist doch interessant, welch große Differenzen zwischen Männern und Frauen es in diesem Bereich gibt. Die Frauen verdienen bei gleicher Tätigkeit, bei gleichem Engagement, bei gleicher Arbeitszeit um ein Drittel weniger als die Männer. Der Durchschnittsverdienst der unselbständig Erwerbstätigen in dieser Branche beträgt bei Männern 1 435 € brutto und bei Frauen 1 046 € brutto. Das bedeutet, dass eine Frau mit einer 40-Stunden-Woche in der Land- und Forstwirtschaft ein Nettoeinkommen von 800 € hat. Ich denke, dass hier gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, denn diese Situation ist inakzeptabel. Es gibt ganz besonders schwierige Branchen. Ich habe mir den Bereich der privaten Forstbetriebe angesehen, und es ist schon sehr spannend, wenn man sich die Einkommensverhältnisse in diesem Bereich vor Augen führt. Ein Hilfsarbeiter in einem privaten Forstbetrieb, verdient zurzeit, wenn er über 18 Jahre alt ist, brutto 7,74 € – wenn man als Facharbeiter in einem Forstbetrieb tätig ist, verdient man brutto 9,08 €. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier besteht, so denke ich, wirklich großer Handlungsbedarf. Ich möchte noch zu einem zweiten Thema kommen, jenem Thema, das ich bereits beim letzten Bericht angesprochen habe, wo der heutige Vizekanzler und damalige Landwirtschaftsminister auch eine Zusage getätigt hat. Leider hat er sie nicht eingehalten. Ich habe damals die Anmerkung gemacht, dass es mir wichtig erscheint, dass man Arbeitsunfälle, auch tödliche Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten im Bereich der Forstarbeit analysiert und dokumentiert. Wie gesagt, das wurde mir zugesagt, aber es gibt leider in diesem Bericht diesbezüglich keine Fakten und keine Daten. Herr Minister, ich bitte Sie daher – vielleicht besteht die Möglichkeit – beim kommenden Grünen Bericht und in Zukunft speziell die Branche der Forstbetriebe, die Situation der Kolleginnen und Kollegen in den Forstbetrieben verstärkt zu berücksichtigen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht gibt Auskunft über die Leistungen der Bäuerinnen und der Bauern. Diese erbringen mit viel Engagement und Fachkenntnis großartige Leistungen für unser Land. Diese Fachkenntnis vermisse ich teilweise bei den Abgeordneten, die heute gesprochen haben. Herr Kollege Jannach, wenn Sie von der Abschaffung der Quote reden und sagen, Österreich hat kein Veto eingelegt, dann wissen Sie ganz genau, dass die Quote nicht per Beschluss abgeschafft wird, sondern dass die Quote automatisch ausläuft und nur mit Beschluss verlängert werden kann. Und wenn der Bauernbund nicht so gekämpft hätte, wäre die Quote bereits 2006 ausgelaufen und nicht erst 2015! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Wo haben denn Sie jemals gekämpft?]]Im Grunde haben wir jetzt eine flexible Quotenregelung. Es ist nur so, dass 24 Mitgliedstaaten diese in der Zukunft nicht haben wollen. Wir wollen sie haben! Herr Kollege Huber, die Mineralölsteuer-Rückvergütung gibt es in Österreich, nur muss man zur Kammer gehen und das beantragen. Offensichtlich hat sich das bis zur Freiheitlichen Partei noch nicht durchgesprochen. [[Widerspruch bei der FPÖ.]] – Bis zum BZÖ, Verzeihung! Meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen, Sie haben heute ein Milchpackerl auf Ihrem Platz stehen. Wissen Sie, mit wem Sie sich da verbünden, Herr Kollege Pirklhuber? Jene, die im Vorjahr die Bauern aufgefordert haben, die Milch so lange wegzuschütten, bis sie 47 Cent in Österreich beziehungsweise 43 Cent europaweit erhalten, beliefern heute diese Molkerei Seifried in Aspach, die diese Milch abfüllt. Die beliefern sie mit Milch um 22 bis 23 Cent, damit diese Molkerei dann mit Dumpingpreisen den Markt ruiniert. Dem Vernehmen nach ist der Obmann-Stellvertreter der IG-Milch Halbmayr einer der prominentesten Lieferanten, die diese Molkerei beliefern. Um 47 Cent stellt diese Molkerei das fertige Packerl beim Spar ins Regal, nämlich als Spar-Eigenmarke – und das ruiniert in Wirklichkeit die Bauern, und da muss man ansetzen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Was wir in der Zukunft brauchen, sind starke Verarbeitungsbetriebe. Wir müssen uns auf den Markt konzentrieren. Die Konsumenten sind unsere Verbündeten, und die dürfen wir nicht verärgern, wie wir es in der letzten Zeit gemacht haben, sondern die müssen wir überzeugen. Ich kämpfe darum, dass wir auch im Bereich der Transportkosten einen Ausgleich für die Zukunft schaffen, denn da kann man wirklich etwas für die entlegenen Bauern tun, und ich bin überzeugt davon, das wird mittelfristig auch gelingen. [[Abg. Neubauer: Wo kämpfen Sie? Wo? Wo?]] Direktzahlungen sichern ist auch ein wesentlicher Punkt. Wenn die FPÖ meint, die Zahlungen an die EU sollten halbiert werden, dann würde das für die Bauern auch halbe Direktzahlungen bedeuten. Und das wollen wir auf keinen Fall haben, das wollen wir verhindern. Noch eines: Die Direktzahlungen sind keine Sozialleistungen, sondern die Bauern erbringen Leistungen, und dafür erhalten sie entsprechende Gegenleistungen, und diese Leistungen kommen der gesamten Bevölkerung zugute. Energie, gebe ich zu, wird in der Zukunft natürlich auch ein entsprechendes Thema sein. Wir vonseiten des Bauernbundes und vor allem vonseiten der ÖVP kämpfen für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir haben das in der Vergangenheit getan, und wir werden das auch in der Zukunft tun!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eßl, wenn Sie hier auf die Leute von IG-Milch losgehen, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Als ich bei der Demonstration draußen war, habe ich festgestellt, dass eine ganze Menge Bauernbündler dabei waren. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Gut. Herr Bundesminister, herzlichen Dank für diesen hervorragenden Grünen Bericht. Wie alle Jahre wieder bekommen wir beste Unterlagen. Gott sei Dank ist das jetzt einmal Diskussionsgegenstand auch hier im Hohen Haus. Wenn man die Berichte aufmerksam gelesen hat, so hat man festgestellt, dass eigentlich jedes Jahr wieder nachgewiesen wird, dass die Verteilung der Förderungen, der Subventionen eigentlich immer ungerechter wird. Es geht immer mehr zulasten der Kleinen und zugunsten der Großen und der Industriebetriebe. Das Milchbauernproblem ist in den letzten Jahren auch aus dem Grünen Bericht abzulesen gewesen. Lieber Kollege Grillitsch, jetzt muss ich mich natürlich schon fragen, was deine heutige Aussendung soll. Nachdem du an die Öffentlichkeit gegangen bist, darf auch ich meine Sichtweise dem Hohen Haus mitteilen. Mitte April haben wir, die SPÖ, die Unterlagen für die Verhandlungen an die ÖVP geschickt. Vorige Woche hat mir Kollege Grillitsch gesagt, er hat sie nicht. Gut. Dann haben wir über das Wochenende gewartet und haben am Montag noch einmal darüber verhandelt, versucht zu verhandeln. In unseren Vorschlägen ist zum Beispiel gestanden: drastische Verschärfung der Mengensteuerung. Ja warum haben wir denn da keine Einigung gefunden, frage ich mich. Warum denn? In der heutigen Aussendung steht das quasi vorwurfsvoll drinnen. Das wäre unser Vorschlag gewesen, Herr Kollege Grillitsch! Ich lese dann weiter: Entlastungsmaßnahmen für die Milchbauern. – All das hätten wir miteinander besprechen können. Ich glaube allerdings, dass die falsche Politik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass heute die Bauern an die Wand fahren. Das ist das Problem dabei. Der Bauernbund oder, wie Kollege Hörl gemeint hat, der Bauernbund mit dem warmen Mantel hat da offensichtlich ein bisschen versagt. Ich denke, dass wir uns sofort wieder an den Tisch setzen sollten, um tatsächlich für die Milchbauern eine Lösung zu finden, anstatt herumzudiskutieren über einen Cent pro Liter. Sie haben den Bauern 50 Millionen versprochen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ja wo? 26 Millionen sind es maximal, und das macht nicht einmal einen Cent pro Liter aus! Also da möchte man den Bauern Sand in die Augen streuen. In der Form werden wir das Problem mit Sicherheit nicht lösen können. Und dann zu sagen, man habe ohnehin ein gutes Gespräch geführt, aber der Klubobmann habe einem verboten zuzustimmen, das ist ja wirklich schon sehr, sehr einfach, um nicht zu sagen, primitiv. Folgendes muss ich dir schon sagen, lieber Kollege Grillitsch: Wir müssen einmal ein bisschen mehr Ehrlichkeit – ich glaube, Kollege Auer hat davon geredet – auf den Tisch legen. Wenn nämlich du im Büro der Frau Präsidentin erklärst: Wir werden die Milchbauern unterstützen und ihre Forderungen als Petition einbringen, wir unterschreiben das!, und dann machst du ein fürchterliches Theater, weil ich unterschreibe und du nicht, dann verstehe ich das nicht! [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Wenn du, Kollege Grillitsch, im Büro der Präsidentin erklärst, dass du einen Initiativantrag mit den Forderungen der Milchbauern einbringst, und ich habe diesen bis heute nicht gesehen, dann frage ich mich, wo da die Ehrlichkeit ist! – Ich würde dich also im Interesse der Bauern bitten, dass wir uns sofort wieder an den Tisch setzen und wirklich ordentliche und saubere Lösungen finden. [[Abg. Grillitsch: Ich weiß nicht, ob dich der Cap lässt!]] Schwierig genug wird es sein, aber mit deiner Art ist es halt verdammt schwierig. Heute höre ich von einer Versammlung von Forstfachleuten, die in Salzburg stattfindet, dass dort der SPÖ unterstellt wird, sie hätte einen Fünf-Parteien-Antrag eingebracht, in dem steht, dass man der Bevölkerung das Holzsammeln im Wald erlauben soll. [[Lebhafte Heiterkeit des Abg. Rädler.]] – Sag einmal, was habt denn ihr denen erzählt? Das ist genau in Anlehnung zu dem, dass wir das Eigentumsrecht angreifen – nur deswegen, weil wir den Menschen erlauben wollen, dass sie dort ungehindert zwei Kilo Schwammerl brocken können, mehr nicht. – Wenn das die Kriterien dessen sind, worüber wir uns streiten, dann werden die Bauern noch lange auf eine ordentliche Lösung warten müssen. Ein letztes Wort, Herr Bundesminister, zu dieser leidigen Bergbauernfrage, betreffend die Bundesanstalt für Bergbauernfragen: Ich möchte jetzt dieser Dame überhaupt keine Befähigung absprechen, was mich allerdings schon sehr verwundert, ist die Tatsache, dass ich, als ich mich erkundigt habe – wir als Koalitionspartner waren ja überhaupt nicht informiert über diese Vorgehensweisen [[Oh-Rufe beim BZÖ]] –, wer denn diese Dame sei, von allen aus der ÖVP, die ich gefragt habe, gehört habe: Die kennen wir nicht! Ich kenne sie nicht! Ich weiß nicht, wer das ist! – Also, das wäre die erste Besetzung, ÖVP-bedingte Besetzung, wo die ÖVP nicht weiß, wer das ist. Wenn es dann dazu kommt, dass sich jemand über diese Besetzung aufregt, und der wird von führenden Beamten Ihres Ministeriums der Staatsanwaltschaft angezeigt, dann halte ich das für ein sehr, sehr grobes Vergehen – damit ich in meiner Ausdrucksweise nicht zu heftig werde. Und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, diesen Ihren Beamten in der Präsidialsektion zu sagen, sie sollten diese Anzeige sofort zurückziehen.
Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaßner, noch einmal zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen: Der entscheidende Punkt ist ja nicht, ob ich oder irgendjemand hier im Saal einen Bewerber, eine Bewerberin kennt, sondern dass diese Bewerber – ein Mann und eine Frau – nach einem Objektivierungsverfahren gleichgestuft wurden. Und ich betone nochmals: „mit unterschiedlicher Qualifikation“ wurde dem Mann und der Frau zugesprochen, und dann wurden sie als gleichwertig eingestuft. Sie hier im Hohen Haus beschließen die Gesetze, wonach ich bei Gleichwertigkeit die Frau zu nehmen habe. [[Ruf bei der ÖVP:Wenn er sie nicht kennt!]] Und ich habe nicht danach zu entscheiden, ob ich diese kenne oder nicht oder ob ich sie mag oder nicht, sondern ich habe sie bestellt. Und ich hoffe, dass sie ihre Aufgabe gut macht, und ich wünsche ihr alles Gute. Im Übrigen kommt auch aus dieser Bundesanstalt der Querverweis, dass diese Frau nicht der ÖVP oder dem Bauernbund angehört. Das möchte ich dazusagen, weil Sie hier sozusagen irgendwie unterstellen und so tun, als ob es eine parteipolitische Besetzung wäre. Das weise ich entschieden zurück! – Sie wissen das im Übrigen auch. Das ist so. Ich sage nochmals, es ist nicht fair, am Weltfrauentag einzufordern, dass mehr Frauen in agrarische Spitzenpositionen kommen sollen – und dann ist eine Frau qualifiziert, und dann kritisiert man das. Das halte ich nicht für richtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Übrigen darf ich auch das wiederholt hier angesprochene Fördersystem und die angebliche Ungerechtigkeit ansprechen: Sie sagen – und so steht es auch in den Medien, das haben viele angesprochen –, Industriebetriebe bekommen hier Förderungen. – Ja. Und wissen Sie, warum sie diese bekommen? – Damit sie heimische Rohstoffe, heimischen Zucker und so weiter verarbeiten, denn auf dem Weltmarkt sind all diese Rohstoffe viel billiger. Genau das ist das Problem, das wir ja jetzt bei der Milch haben: Der Milchpreis war im Vorjahr hoch, und die gesamte Speiseeisindustrie hat begonnen, Milch zu substituieren, Milch zu ersetzen durch pflanzliche Rohstoffe. Und jetzt haben wir das Problem, dass ein Großteil der Milch, der in die Industrie, in die Verarbeitung gegangen ist, einfach keinen Markt mehr hat. Wir haben in Österreich auch keine Speiseeisproduktion mehr. In Deutschland ist alles substituiert worden durch pflanzliche Öle – eine Konsequenz des hohen Milchpreises. Ich stelle nur fest, ich beklage das. Aber die Industrie sagt: Ja, wir sehen, dass das mit dem Pflanzenöl nicht einmal so schlecht ist! Und das ist ein Problem. Daher ist der Ansatz, zu sagen: „Wir unterstützen Industriebetriebe, damit sie heimische Rohstoffe verwenden!, richtig. Im Übrigen wird bei diesen Ausweisungen der Zahlungen ja auch dargestellt, wenn zum Beispiel eine Molkerei investiert, also Investitionsgelder. Und dazu muss man sich auch bekennen, denn wir brauchen ja eine kompetitive Lebensmittelwirtschaft und eine kompetitive, wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Zum ständigen Vorwurf betreffend groß, klein und so weiter: Klar, das ist ein Spiel, das man endlos betreiben kann. Man kann alle möglichen Statistiken anschauen. Man kann auch sagen, dass wir in Österreich 14 Prozent Biobetriebe haben, die aber 27 Prozent der Prämien erhalten. Also es ist alles hin- und herdrehbar. Tatsache ist, dass diese agrarischen Leistungen Entgelte für erbrachte Leistungen sind. Und daher sind sie tier- und flächenbezogen. Wenn man das Umweltprogramm hernimmt, dann hat es einen Sinn, dass man Anreize dafür schafft, dass die österreichische Landschaft möglichst flächendeckend nachhaltig oder biologisch bewirtschaftet wird. Und daher muss man auch für größere Betriebe einen Anreiz schaffen, dass diese mittun – denn sonst ist das ganze Umweltprogramm eine Farce, wenn nur gewisse kleine Betriebe umweltfreundlich wirtschaften. Ich darf schon auch dazusagen, dass wir Mechanismen haben, die bewirken, dass größere Betriebe gekürzt werden, um eben kleinere Betriebe da besserzustellen. Nach dem Health Check im Vorjahr werden alle Betriebe, die mehr als 5 000 € bekommen, gekürzt, unterliegen einer Modulation. Das heißt, Geld wird abgezogen und in die ländliche Entwicklung gegeben. Die, die 5 000 € erhalten, sind hier ausgenommen – das sind 65 Prozent der Betriebe, die keine Kürzung erfahren. Für alle anderen gibt es eine erhöhte Kürzung – heißt Modulation –: nicht 5 Prozent, wie es ursprünglich war, sondern ansteigend bis 10 Prozent im Jahr 2013. Betriebe, die mehr als 300 000 € bekommen, erfahren noch einmal 4 Prozent Kürzung. Dann gibt es für Betriebe im Bergbauern- und benachteiligten Gebiet einen Sockelbetrag: Bis zu 6 Hektar gleiche Ausstattung, und dann wird es weniger für ansteigende Betriebe. Das heißt, wir haben eine degressive Staffelung der Ausgleichszulage. Das heißt, je größer der Betrieb wird, umso weniger bekommt er an Zahlungen. Dann haben wir, ebenfalls im normalen Bereich außerhalb des Bergbauern- und des benachteiligten Gebietes, Größenbegrenzungen, Kürzungen ab 100 Hektar. Wenn ein Betrieb in Österreich mehr als 100 Hektar hat, erfährt er eine Kürzung, dann bis 300 Hektar, bis 500 Hektar und bis 1 000 Hektar. Es gibt Obergrenzen bei der Investitionsförderung – was ja darauf abzielen soll, dass man kleinere Betriebe relativ besserstellt. Aber ja, es bekommen auch größere Betriebe Prämien, weil sie ja pro Hektar die Leistung erbringen. Das wollte ich dazu sagen. Und dieses System soll absichern, dass wir eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich haben.
Herr Kollege Grillitsch, Sie sind noch nicht an der Reihe. Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Bundesminister! Zum Ersten: Kollegin Höllerer – sie ist ohnehin anwesend –, Sie haben völlig recht, wir stehen zu Frauengleichstellung, zu Gender Mainstreaming in den Programmen der ländlichen Entwicklung. Wir stehen dazu, dass Frauen, weil sie auch aktiv sind als Bäuerinnen, als Betriebsleiterinnen, als Beraterinnen und so weiter, diese Möglichkeiten im Bereich der Agrarverwaltung und auch im Bereich des Funktionärswesens endlich erhalten. Schauen Sie sich an, wie viele Bezirksbauernkammern es gibt, wo eine Frau Bezirksbäuerinnenobfrau ist, und ähnliche Institutionen in Österreich! Da sehen Sie eine ganze Palette von Einrichtungen – alle in Bauernbundhand! –, wo keine Frauen vorkommen. Und jetzt gibt es eine kritische Institution in Österreich, die seit 25, seit 30 Jahren, seit 1976, als sie eingerichtet worden ist, in Österreich kritische Agrarpolitik macht, die Anerkennung in ganz Europa, in allen wissenschaftlichen Einrichtungen und Instituten findet. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Herr Bundesminister, was Sie hier betreiben, ist der pure Etikettenschwindel! Wenn das Ihre Gender-Politik ist, eine kritische Institution zertrümmern zu wollen, weil Sie gegen den Willen der dort tätigen WissenschaftlerInnen und gegen den Willen der kritischen Forschung in Österreich handeln! Und ich habe in meiner ersten Wortmeldung mehrere Professoren zitiert, nicht nur der Universität für Bodenkultur, der Universität Innsbruck, der Universität Klagenfurt – alles Aussagen von Wissenschaftlern, die auch öffentlich in Briefen an Sie interveniert haben und die gefordert haben: Herr Bundesminister, überprüfen Sie diese Entscheidung! Das ist unsere Forderung! Wir wollen nicht irgendjemandem eine Qualifikation absprechen, wir wollen nur eines: dass Sie ernsthaft bereit sind, eine Entscheidung von vier Personen – nach meinem Wissensstand – zu überprüfen. Legen Sie die Unterlagen offen! Vier Personen: zwei ÖVP-Personalvertreter, zwei Mitarbeiter aus dem Landwirtschaftsministerium, aber nicht einmal aus der zuständigen Sektion, wo die Bundesanstalt zugeordnet ist. Aus meiner Sicht stinkt diese Entscheidung, und die sollte geprüft werden. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir von Ihnen. Und wir werden nicht aufhören, das zu fordern, bis Sie das umgesetzt haben. – Das ist eines. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Donnerbauer: ...! Das ist ein Skandal, bitte!]]Das Zweite ist die Klagsdrohung gegen einen wirklich anerkannten Wissenschaftler – Dr. Josef Krammer –, die strafrechtliche Verfolgung durch Ihr Ministerium. Sie haben bisher, in dieser ganzen Diskussion, keine einzige Stellungnahme dazu abgegeben. Ich halte das fest. Ich finde es wirklich unglaublich, dass Sie hier nicht endlich klären und klarmachen: Okay, das ist eine überzogene Maßnahme aus unserem Haus, das werden wir zurückziehen. – Ich hoffe, Sie werden das in den nächsten Tagen entsprechend über die Medien bekanntmachen. Herr Bundesminister, Sie sind noch nicht lange im Geschäft, keine Frage, aber ein Kernkritikpunkt liegt doch auf der Hand. In diesem Grünen Bericht ist nachweisbar zu lesen, dass die Agrarumweltmaßnahmen um 120 Millionen € gekürzt wurden, von 643 Millionen € im Jahr 2006 auf 520 Millionen € im Jahr 2007 und 522 Millionen € im Jahr 2008. Das ist eine massive Kürzung, die bei den Betrieben zu einer Kürzung von bis zu 30 Prozent – bei jenen kreislauforientierten, nicht nur Biolandwirten – geführt hat. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Kommen Sie mir jetzt nicht mit der europäischen Agrarpolitik! Sie sollten wissen, Herr Minister, dass mindestens 88 Millionen € mehr in diese zweite Säule gegeben werden hätten können. Sie wollen es nicht, Sie wollten es nicht, die ÖVP-Bauernbundvertreter wollten es nicht, denn Sie wollen die Industrialisierung der Landwirtschaft. Sie haben deutlich mehr Fördermittel in die Investitionsförderungen gegeben, damit die Bauern die Ställe bauen, die Betriebe aufstocken – und jetzt gerade im Milchbereich darunter leiden, dass der Preis total verfällt, im Keller ist. Diese Betriebe sind jetzt gefährdet, stehen vor dem Ruin. Man muss es klipp und klar sagen: Sie stehen vor dem Ruin, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden. [[Abg. Großruck: (auf die Galerie weisend) ... sitzt da oben?]]Sie tun nichts anderes, als die Hände in den Hosensack stecken und alte Maßnahmen hervorholen [[Abg. Steibl: Sie haben die ganze Zeit die Hände im Hosensack!]]Exportsubventionen! Das ist ja unglaublich: Kürzlich war zu lesen, dass österreichisches Milchpulver letztes Jahr in die Sahelzone exportiert wurde – in die Sahelzone, wo es kein Wasser gibt! Ein unglaublicher Blödsinn – das kann man ganz klipp und klar sagen. Das ist ja keine Entwicklungspolitik, sondern das ist skandalös. Sie wollen doch nicht wirklich ernsthaft behaupten, dass das die Strategie sein kann! Daher, meine Damen und Herren, möchte ich zur Sache zumindest noch zwei, drei Dinge anmerken [[Abg. Großruck: Bisher war es nicht zur Sache!]] – und das ist an Sie gerichtet, Herr Kollege Grillitsch –: Sie haben uns angeboten, einen Initiativantrag vorzubereiten und alle Fraktionen einzubinden. Ich habe hier die Zeugen aus den anderen Fraktionen: Kollege Huber, Kollege Jannach, Kollege Gaßner haben es gehört. Wir alle haben es gehört: Sie haben angeboten, bis zum 19. Mai mit allen Fraktionen einen Initiativantrag zu verhandeln. Von uns haben Sie einen umfassenden Entschließungsantrag mit unseren Forderungen bekommen. Wir sind zu keinem Termin eingeladen worden, auch nicht zu diesem Termin mit der SPÖ am gestrigen Montag. Meine Damen und Herren, das halte ich wirklich für ein starkes Stück in der Bauernpolitik, wenn so agiert wird: Auf der einen Seite schreibt man, man hätte die anderen eingeladen, und auf der anderen Seite wird man eigentlich ausgegrenzt. – Das sollte in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wir fordern, das System der Saldierung in Österreich umgehend mit sofortiger Wirkung zu beenden, damit die großen Betriebe, die überliefern, die kleinen nicht zerstören und endlich Milchpreise entstehen, die auch für die Bäuerinnen und Bauern realistisch sind. [[Abg. Großruck: (einerseits auf die Reihen der ÖVP-Fraktion, andererseits auf die Ga- lerie weisend) Da sitzen die Bauern, nicht da oben! Da sitzen wir! – Er schaut immer auffi!]]Wir wollen eine Vollkostenkalkulation in Österreich, damit den KonsumentInnen klar wird, dass Milch in Österreich im Berggebiet einfach 70, 80, 90 Cent bei Vollkostenrechnung real kostet. Die Milch ist etwas wert, und sie sollte auch dementsprechend wertgeschätzt werden. Und eines ist für uns Kernforderung: Die Einrichtung von bäuerlichen und genossenschaftlichen Milcherzeugerorganisationen zur Mengensteuerung, zu einer flexiblen Mengensteuerung, muss unterstützt werden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes]] , Kollege Schultes, gestalten. Die Rahmenbedingungen dafür zu gestalten, wäre unsere Aufgabe hier im Haus, und es wäre die Chance, endlich einmal auf gleicher Augenhöhe mit den Milchbäuerinnen und Milchbauern der IG Milch einen fairen Diskussionsprozess zu starten – im Ministerium, mit allen Agrarsprechern, so wie wir das im letzten Milchstreik im Sommer hier im Haus versucht haben, nachdem der Bauernbund ursprünglich die Gespräche verweigert hat. Das sind die Herausforderungen, Herr Bundesminister, und nicht, sich hinter alten Konzepten zu verschanzen und mit Lippenbekenntnissen hier zu glauben, das Parlament ... – also, mit Lippenbekenntnissen hier durchzukommen. [[Abg. Grillitsch: Was wolltest du denn jetzt sagen? Was wolltest du denn sagen?]] Sie müssen endlich auch die entsprechenden Maßnahmen setzen, und die haben Sie im Maßnahmenplan nicht vorgesehen. Wir werden das bei den Budgetverhandlungen noch im Detail mit Ihnen heftig, glaube ich, diskutieren. – Danke.
Nach Einsicht in das Protokoll betreffend die Rede des Herrn Abgeordneten Faul [[Ruf beim BZÖ:Wo ist er denn?]]erteile ich ihm für die Anwürfe in Richtung des Herrn Abgeordneten Grosz – ich zitiere –: „Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drinnen sein müsste,“ [[lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen]] – ich bitte um etwas Ruhe – „und darum sollst du still sein“, sowie: „Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große ,Papp’n‘ und ein kleines Hirn“ [[neuerliche Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP]] , sowie zuletzt auch: „Mit Ihrem Intelligenzgrad haben Sie ja gar keine Berechtigung, dass Sie da auftreten“ [[die Abgeordneten Petzner und Scheibner – auf Abg. Mag. Prammer weisend –:Die Präsidentin findet das lustig!]]einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich ein Skandal, dass die Präsidentin das lustig findet!]] [[Abg. Scheibner: Ist das die Würde des Parlaments?]]Darüber hinaus ist im Protokoll vermerkt, dass es bei all diesen Wortmeldungen Heiterkeit und Beifall seitens der SPÖ, der ÖVP und auch teilweise der Freiheitlichen Partei gegeben hat. Ich gehe davon aus, dass diese Beifallskundgebungen zu diesen der Würde des Hauses nicht entsprechenden Äußerungen gegenüber einem Abgeordneten ebenfalls nicht der Würde des Hauses entsprechen. [[Rufe beim BZÖ – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Faul –:Wo ist er denn? Wo ist er denn]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich bitte daher, sich in dieser gesamten Debatte, die nahezu dem Ende zugeht, bei den Redebeiträgen auch entsprechend zu verhalten. [[Abg. Faul betritt den Sitzungssaal.]] [[Abg. Petzner: Da ist er! Schau!]] [[Oh-Rufe beim BZÖ.]] Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. – Herr Kollege Grillitsch, Sie haben eine gewünschte Redezeit von 2 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion um den Grünen Bericht hat, glaube ich, klar den Unterschied aufgezeigt, wer für welche Politik für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande steht. [[Abg. Mag. Gaßner: Das hast du schon dreimal gesagt!]]Und ich sage euch: Wir stehen nicht für eine Politik, bei der wir den Bauern Preise versprechen, die wir nicht halten können – denn die Preise werden am Markt gemacht, bestimmt durch Angebot und Nachfrage. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung der Abg. Mag. Prammer) ... die Würde des Hauses verletzt!]] [[Abg. Mag. Prammer: Ich habe nicht gehört, was er gesagt hat!]] [[Ruf beim BZÖ:Sie haben gelacht dazu!]] Wir machen keine Politik, bei der wir aufrufen zu einem Milchlieferboykott, bei der Milch weggeschüttet wird, bei der es keinen Erfolg gibt, nur ein Ergebnis: dass es zerstrittene Dörfer und zerstrittene Familien gibt. Das machen wir nicht! [[Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir raten den Bäuerinnen und Bauern nicht, die Verarbeitungsbetriebe, die ihnen die Milch abnehmen, zu wechseln, mit dem Ergebnis, dass sie mit 1. April 2009 ohne Liefermöglichkeiten an Verarbeitungsbetriebe dastehen und von jener Gruppe, die das organisiert hat, das Angebot bekommen, die Milch um 10 bis 15 Cent nach Italien zu liefern. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren! Für diese Politik stehen wir nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir stehen für eine Politik, mit der wir in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für gerechte Preise bilden und mit der wir versuchen, hier in diesem Haus verlässliche Rahmenbedingungen vorzugeben, die den Bäuerinnen und Bauern Sicherheit und Stabilität geben, damit sie das tun können, was sich die Konsumenten wünschen. Wir stehen auch nicht für eine Forstgesetz-Änderung zur Verfügung, meine Damen und Herren. Wir schützen das Eigentum! Wir lassen die Eigentumsrechte nicht durch Anträge, die da möglicherweise von links und rechts kommen, aushöhlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Wir sind die Schützer des Eigentums von verantwortungsbewussten, kompetenten Bäuerinnen und Bauern und Grundbesitzern in diesem Lande. Meine Damen und Herren, wir stehen auch nicht für eine Reichensteuer und eine Vermögensteuer zur Verfügung, wo es nur darum geht, die Grundsteuer zu erhöhen, die Häuslbauer und die Eigentumswohnungsbesitzer zu belasten. Für diese Politik stehen wir von der ÖVP nicht zur Verfügung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Pirklhuber, was die Frage der Besetzung bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen betrifft, so ist ganz klar: Da kann der Herr Minister noch so treuherzig schauen und beteuern, dass das alles passt und alles mit Objektivierung abläuft – wir wissen sowieso, wie das abläuft. Jeder, der in diesem Bereich Minister ist, macht das so. Das Landwirtschaftsministerium ist wohl seit 30 Jahren in der Hand der ÖVP, und das ist durchorganisiert. Das kannst du mir glauben. Da hilft es dir nichts, auch wenn du die ganzen Zettel kriegst. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Zum Milchpaket möchte ich Folgendes sagen: Ich habe hier das Agrarbudget [[eine Unterlage in die Höhe haltend]] , da sieht man, wie lange das gehalten hat. In diesem Agrarbudget steht: für 2010 12 Millionen €. Vor einem Monat habt ihr noch 50 Millionen € für die Bauern versprochen. [[He-Rufe bei der FPÖ.]] Und jetzt sind es für 2009 null und für 2010 nur 12 Millionen, bitte! So lange halten eure Versprechen den Bauern gegenüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine Schande, dass Sie hier herauskommen und die Bauern der IG Milch, die sich für einen fairen Milchpreis einsetzen, einfach diffamieren und als dubiose Gruppe bezeichnen. Das ist eine Frechheit sondergleichen! [[Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zählen Sie bitte zusammen: Zwölf Bauern schließen pro Tag ihren Betrieb. Und dann sagen Sie, das ist eine erfolgreiche Agrarpolitik? – In 15 Tagen wäre dieses Parlament leer. 183 Abgeordnete – in 15 Tagen wäre das Parlament leer! [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] So viele Bauern müssen in 15 Tagen ihre Betriebe schließen. Und Sie reden von einer erfolgreichen Agrarpolitik?! – Das kann es wohl, bitte, nicht sein!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-4 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die unter Verwendung von gentechnisch verseuchtem Soja erzeugt wurden. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorauszahlungen der Betriebsprämie bis jeweils 1. Juli des Antragsjahres. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleich der Hälfte der Einkommensverluste bei freiwilligem Milchlieferverzicht von bis zu 5 Prozent. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Saldierung bei nicht erfüllten Milchkontingenten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Kunstkäse. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-5 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erreichung fairer Milchpreise. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Absicherung der Förderung von Bio Austria. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[21:05:53]] 7. Punkt Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2007) (III-7/172 d.B.)
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas mit einer Redezeit von 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten beiden Damen von der Volksanwaltschaft! – Herrn Volksanwalt Dr. Peter Kostelka entschuldigen wir heute, da er aus verständlichen Gründen nicht dabei sein kann. Nun zum Bericht. Wir diskutieren den Bericht der Volksanwaltschaft 2007. Er gibt mir natürlich auch die Gelegenheit, auf die Wichtigkeit dieser Institution im besonderen Maße hinzuweisen. Da ist zum einen der Umstand, dass im Jahr 2007 immerhin 15 204 Menschen bei der Volksanwaltschaft Hilfe suchten, weil sie sich in einer für sie sehr persönlichen Angelegenheit nicht richtig behandelt fühlten. Wenn auch die Volksanwaltschaft nicht immer im Sinne der Beschwerdeführerin/des Beschwerdeführers entscheiden kann, weil auch sehr viele ausschließlich subjektive Kriterien von Menschen eingebracht werden, so soll trotzdem darauf verwiesen wer- den, dass diese in unserer Verfassung verankerte Bürgerservicestelle eine ganz zentrale Funktion innehat. Es geht nicht nur darum, dass die Menschen völlig unkompliziert Informationen und Auskünfte erhalten, nämlich ohne Formvorgaben oder Verfahrensvorschriften berücksichtigen zu müssen, sondern dass gerade die an die Volksanwaltschaft herangetragenen Beschwerden dazu dienen, auch auf legistischer Ebene Maßnahmen zu setzen, die zwar nicht immer berücksichtigt werden, aber doch auch in sehr wesentlichen Aspekten Eingang finden. Ich darf hier nur als Beispiel die Aktivität der Bundesministerin für Verkehr im Zusammenhang mit den unbeschrankten Bahnübergängen erwähnen. Wenn bei 23,8 Prozent aller Prüfverfahren die Volksanwaltschaft einen Missstand bei der Verwaltung feststellt, so darf nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, meine geschätzten Damen und Herren, dass die öffentliche Verwaltung vorsätzlich und bewusst Fehler macht, sondern oftmals zeigt sich, dass gerade bei der Vollziehung der Gesetze Detailfragen aufgeworfen werden, die bei der Entstehung nicht berücksichtigt werden konnten. Daher bin ich auch grundsätzlich über den Begriff „Missstand“ nicht besonders glücklich, weil er sehr negativ besetzt ist, aber man hat bis dato noch keinen wirklich guten anderen Begriff gefunden. Wie positiv die Volksanwaltschaft in der Bevölkerung verankert ist, zeigt auch der Umstand, dass über 5 000 Ansuchen überhaupt außerhalb des Prüfauftrages der Volksanwaltschaft liegen, aber die Volksanwältinnen und der Volksanwalt für die Bevölkerung als wichtige Ansprechpartner fungieren. Daher erachte ich auch die Sprechstunden in den einzelnen Bundesländern als absolut notwendig und gerechtfertigt, auch wenn sie natürlich mit großem Aufwand für die Volksanwaltschaft verbunden sind. Dass in naher Zukunft in Österreich auch das Internationale Ombudsmann-Institut etabliert wird, nämlich in Form des Generalsekretariats, zeugt von der guten Arbeit unserer Volksanwältinnen und des Volksanwaltes und zeigt auch, dass Österreich hier mit besonderer Anerkennung gewürdigt wird. Diese besondere Verantwortung und die besondere Internationalität Österreichs wird durch den Sitz der UNO hier in unserem Land und durch andere Einrichtungen zum Ausdruck gebracht. Im Hinblick auf die heute auch abgehaltene Diskussion sollten wir das nicht aufs Spiel setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang fällt mir auch der Antrag der Freiheitlichen ein, und zwar jener des Abgeordneten Rosenkranz betreffend getrennte Klassen, getrennten Unterricht von Migrantinnen und Migranten und österreichischen Volksschulkindern. Ich glaube, das trägt nicht dazu bei. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das war ein ÖVP-Vorschlag!]] Genauso steht es um die Verweigerung der Zustimmung des Abgeordneten Hübner zum Entschädigungsfondsgesetz, der bei der Abstimmung den Saal verlassen hat. Sogar Volksanwalt Stadler hätte damit wahrscheinlich ein Problem gehabt. Also: Das ist nicht wirklich im Sinne der Reputation unseres Landes. Gestatten Sie mir aber abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, den MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft und den Volksanwältinnen sowie dem Volksanwalt für ihre Tätigkeit recht herzlich zu danken. Ich wünsche weiterhin alles Gute, weiterhin eine gute Zusammenarbeit – vor allem auch mit dem Hohen Haus – und freue mich schon auf den in Kürze fertig werdenden Bericht für das Jahr 2008. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft, auch an die Volksanwälte Dr. Peter Kostelka, Frau Mag. Terezija Stoisitsund Frau Dr. Maria Fekter – da es sich ja heute um einen Bericht für das Jahr 2007 handelt – beginnen. Dass dieser Bericht sehr spät behandelt wird, liegt nicht an den Volksanwälten, sondern am Nationalrat selbst, beziehungsweise kam es bedingt durch die Neuwahl zu dieser Verzögerung. Ich möchte mich für den sehr überschaubaren, guten Bericht bedanken. Das ist eine übersichtliche Darstellung des Tätigkeitsbereichs, ein eigener Grundrechtsteil, leicht lesbar. Man kann aus diesem Bericht auch ersehen, wie viel durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Volksanwältinnen und den Volksanwalt geleistet wurde. 6 092 Prüfungsverfahren gab es, wobei sich 3 821 auf die Bundesverwaltung und 2 271 auf die Landes- und Gemeindeverwaltung beziehen und sich auch etwa 5 400 Mal die Volksanwälte für unzuständig erklärten. Die Schwerpunkte im Bereich der Bundesverwaltung bezogen sich hauptsächlich auf das Justizministerium und das Sozialministerium und in zweiter Linie auf das Innenministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Interessant ist meiner Meinung nach auch die Beschwerdehäufigkeit, denn gerade in Wien, Niederösterreich und im Burgenland sind die Beschwerden pro 100 000 Einwohnern am häufigsten. Ich glaube nicht, dass diese Bundesländer schlechtere Verwaltungen haben, sondern das ist eigentlich schon ein klarer Hinweis darauf, dass der Sitz der Behörde, der Sitz der Volksanwaltschaft in Wien schon auch Auswirkungen auf die Zahl der Fälle hat. Deshalb ist es auch ganz, ganz wichtig, dass die Volksanwälte zu den Menschen in die Bezirke, in die Städte, in die Gemeinden hinausfahren. 198 Sprechtage wurden abgehalten, es gab aber auch 1 257 Vorsprachen. Zu den Kompetenzentwicklungen der Volksanwaltschaft. Da gibt es immer wieder Wünsche. Ich glaube, dass die Volksanwälte derzeit sehr viel und genug Arbeit haben und dass nicht unbedingt an eine Ausweitung der Kompetenzen zu denken ist. Abschließend noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön für die wirklich ausgezeichnet geleistete Arbeit!
Nun kommt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Der hier in Rede stehende 31. Bericht der Volksanwaltschaft legt eigentlich ein sehr umfassendes und eindrucksvolles Zeugnis über die wichtige und wertvolle Tätigkeit ab, die die Volksanwaltschaft für uns leistet. Aus den bereits angeführten 15 204 Anbringen – übrigens rund 800 Fälle weniger gegenüber dem Jahr 2006 – ergaben sich 6 092 Prüfungsverfahren. Die meisten Fälle ergaben sich aus Beschwerden über die Landes- und Gemeindeverwaltung, neben den Ministerien für Soziales und Konsumentenschutz, Justiz, Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr, Innovation und Technologie. Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist ein breites Betätigungsfeld, das nicht nur sehr große Sachkenntnis voraussetzt, sondern dessen Aufarbeitung auch mit einem hohen Zeitaufwand und auch administrativen Aufwand verbunden ist. Ich glaube, gerade aus der ausgezeichneten Arbeit, die die Volksanwaltschaft für die Allgemeinheit leistet, lässt sich die hohe Reputation ableiten, die die Volksanwaltschaft in der breiten Bevölkerung genießt, ebenso wie die hohe Kompetenz, die man mit ihr verbindet. Besonders begrüßenswert sind die erstmals in diesem Bericht enthaltenen legistischen Anregungen, die in einem Sonderheft ausgewiesen sind. Ich denke, das ist eine sinnvolle und hilfreiche Bereicherung, nämlich um gleichgelagerten Beschwerdefällen künftig bereits im Vorfeld zu begegnen, vorausgesetzt natürlich, dass die Anregungen auch den entsprechenden fruchtbaren gesetzlichen Niederschlag finden werden. Alles in allem: ein Bericht der Volksanwaltschaft, der nicht nur im Ausschuss auf große Zustimmung gestoßen ist, sondern dem auch hier im Plenum des Hohen Hauses die FPÖ ihre Zustimmung geben wird. – Danke.
Nun kommt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der 31. Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2007 wurde von meinen Vorrednern schon lobend erwähnt. Ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls bei der Volksanwaltschaft bedanken. Dieser Bericht ist sehr umfassend, und wir haben auch im Ausschuss deponiert, die Anregungen und den Grundrechtsteil gesondert zu beraten, um gezielt politische und sonstige Konsequenzen aus einzelnen Fällen ziehen zu können. Ebenso ist die Beiziehung der zuständigen MinisterInnen zur Beratung spezifischer Einzelfälle notwendig und sinnvoll. Die legislativen Anregungen wurden schon angesprochen. Sie sind sehr umfassend und sind auch in vorhergehenden Berichten schon erwähnt worden. Ich habe mir drei Punkte herausgesucht, die mir sehr wichtig erscheinen: Zum einen geht es um die Erarbeitung von Richtlinien zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien. Die Volksanwaltschaft ist wie der Rechnungshof der Meinung, dass es genereller Regelungen bedarf, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Zulässigkeit aus Haushaltsmitteln bezahlter Info- oder Werbekampagnen – für Wahlkämpfe – gegeben ist. Das Bundeskanzleramt hat dieser Anregung bisher noch nicht Folge geleistet. Gerade aber vor dem Hintergrund der Anfrageserie meines Kollegen Gerald Grosz, die ans Licht gebracht hat, dass vom 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 von der Bundesregierung knapp 9 Millionen € allein für Inserate ausgegeben wurden, herrscht hier großer Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Eine weitere Anregung betrifft die Liberalisierung des Schulsprengelgesetzes. Die derzeitige Regelung widerspricht den heutigen Anforderungen an Mobilität und Flexibilität und stellt eine erhebliche Einschränkung für die Eltern dar. In nahezu allen Bundesländern, mit Ausnahme von Kärnten, besteht beim Besuch einer öffentlichen Pflichtschule keine freie Schulwahl. Das heißt, die Eltern können sich nicht aussuchen, in welche Schule sie ihre Kinder geben. Viele Eltern würden sich aber wünschen, dass ihr Kind in der Nähe ihres Arbeitsplatzes eine Schule besucht. Das zuständige Bundesministerium sieht aber auch da keinen Handlungsbedarf. Wir vom BZÖ haben dies bereits zum wiederholten Male, letztens bei unserem umfassenden Antrag zur Schulreform, gefordert. [[Beifall beim BZÖ.]] Eine weitere Anregung, die mir und uns sehr wichtig ist, ist die Schaffung einer Grundsicherung für Minderjährige und die Effektuierung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Diesbezüglich sollte es eine Art Grundsicherung für betroffene Kinder durch den Staat geben. Es gibt massive Probleme im Bereich des Unterhaltsvorschusses. Derzeit kommt es immer wieder vor, dass sich Väter an Müttern – oder hin und wieder auch umgekehrt – durch säumige Unterhaltszahlungen rächen. Die Leidtragenden sind die Kinder, sie bleiben auf der Strecke – und das darf nicht sein. Es wurden sechs Arbeitsgruppen mit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beauftragt. Die Arbeiten sind angeblich abgeschlossen, allein einen Endbericht gibt es nicht, respektive liegt dieser nicht vor. Das sind, wie gesagt, unnötige Verzögerungen auf Kosten der Kinder. Wir vom BZÖ haben schon mehrfach Anträge diesbezüglich eingebracht. Ich darf an dieser Stelle erneut einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Frau Volksanwältinnen! Ich möchte mich den anderen Parteien anschließen und mich auch beim Team bedanken. Die Arbeit, die dieses Team vollbracht hat und immer noch vollbringt, ist hervorragend. Aber wenn schon alle so begeistert sind, dann frage ich mich, warum wir dieses demokratische Instrument nicht ausweiten. Es ist tatsächlich ein sehr niederschwelliges und gut funktionierendes Instrument der Kontrolle, und wir könnten uns doch wirklich dazu aufraffen, gemeinsam die Prüffelder auszuweiten, beispielsweise auf die ausgegliederten Rechtsträger. Außerdem könnten wir, wie es das BZÖ schon vorgeschlagen hat – es war ja ursprünglich unsere Vorstellung, aber gemeinsam könnten wir es durchsetzen; im Ausschuss haben wir es schon besprochen –, vorsehen, dass wesentlich öfter Ministerinnen und Minister und auch Volksanwälte und Volksanwältinnen in die Ausschüsse kommen, wenn es um Themen geht, die direkt von diesen betreut und kritisiert wurden. Der Bericht ist sehr informativ, in vielerlei Hinsicht. Das fängt schon damit an, dass er am 18. April 2008 abgegeben wurde und erst jetzt, 13 Monate danach, im Nationalrat besprochen wird. Daran sieht man schon, dass da irgendjemand offensichtlich mauert. Wir haben keinen Ausschusstermin zustande gebracht, und es kann doch eigentlich nicht wahr sein, dass es erst 13 Monate nach Fertigstellung des Berichts zu dessen Besprechung im Plenum kommt. Ich hoffe, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben ein Ost-West-Gefälle – das hat Kollege Sonnberger schon angesprochen –, und das ist schon interessant: Es gibt viermal so viele Beschwerdefälle in Wien, prozentuell auf die Bevölkerung umgerechnet, als in Tirol. Da muss man sich schon fragen: Sind die Menschen dort zufriedener oder haben sie tatsächlich weniger Grund, sich zu beschweren? Denn die VolksanwältInnen fahren ja dorthin, also könnten sie sich an diese wenden, wenn sie Bedarf haben. Weiters sehen wir, dass es 3 800 Prüfverfahren im Zusammenhang mit der Bundesverwaltung gibt, aber, obwohl es neun Landesverwaltungen gibt, nur 2 200 Beschwerden betreffend die Landesverwaltungen. Also da fragt man sich schon: Funktionieren die Landesverwaltungen besser? Das glaube ich nicht. Auf jeden Fall ist die Bundesverwaltung betroffen, und wir im Nationalrat könnten gemeinsam nicht nur Verbesserungen im Zusammenhang mit den Einzelfällen vorantreiben, sondern auch legislative Vorschläge machen, und dafür möchte ich jetzt drei Beispiele anführen. Das erste Beispiel betrifft die Diskriminierung von Behinderten, in diesem Fall von Sehbehinderten. Die Sehbehindertenverbände, die Blindenverbände haben sich beschwert, dass die Verkehrszeichen zu niedrig angebracht sind, sodass die Sehbehinderten dagegenlaufen, dass sie bei scharfkantigen Verkehrszeichen Verletzungen, auch schwere Verletzungen davontragen, und haben gemeint, dass das nicht sein muss. Man kann ja tatsächlich ein Gesetz machen, in welchem für das Anbringen von Verkehrszeichen eine Mindesthöhe von 2,20 Metern festgelegt wird, wie das in Deutschland und in Dänemark der Fall ist. Aber ein diesbezüglicher Antrag seitens der Volksanwaltschaft wurde vom damaligen Verkehrsminister Faymann ignoriert. Es hätte mich interessiert, was der Grund dafür war. Wenn er im Ausschuss gewesen wäre, hätte er das begründen können. Es würde mich wirklich interessieren, warum man das nicht macht. Nächster Fall: Ein 14-Jähriger verliert seine Staatsbürgerschaft, und zwar deshalb, weil der österreichische Vater, der 14 Jahre lang mit einer philippinischen Frau verheiratet war, die Scheidung einreicht und nach 14 Jahren draufkommt, dass er doch nicht der Vater des Buben ist. Wenn die DNA-Analyse ergibt, dass der Vater tatsächlich nicht dieser Österreicher ist, dann verliert dieser Bub die österreichische Staatsbürgerschaft und steht da mit allen Konsequenzen, die man sich nur vorstellen kann. Der kann doch überhaupt nichts dafür, dass die Eltern da ganz eigenartig unterwegs waren [[Heiterkeit]] , und hat die Konsequenzen daraus zu tragen. Seit 25 Jahren gibt es seitens der Volksanwaltschaft entsprechende Beschwerden und Anträge, dass es zu einer legislativen Veränderung hinsichtlich dieser Staatsbürgerschaftsfälle kommt, aber es geschieht nichts. 25 Jahre, das ist ja schon fast ein Jubiläum, und da würde ich sagen: Das Parlament soll nicht immer nur sagen, dass es toll ist, was die in der Volksanwaltschaft alles leisten, sondern es soll diese Fälle auch dementsprechend konsequent weiterverfolgen. In diesem Zusammenhang darf ich auf eine Niederlassungsbewilligungs-Verweigerung verweisen: Eine iranische Staatsbürgerin hat in Österreich eine Niederlassungsbewilligung beantragt, weil ihr Mann, auch ein Perser, als Schlüsselkraft in Österreich eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen hat. Sie ist mit einem Einreisevisum nach Österreich gekommen, hat hier dann die Niederlassungsbewilligung, die Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Das wurde abgewiesen, weil das nicht im Ausland beantragt wurde. Diese Frau hätte den mühsamen Weg zurück unternehmen müssen, die Kosten dafür tragen müssen und dann dort ein halbes Jahr oder ein Jahr lang warten müssen, bis die Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich erteilt worden wäre. Das hat sie nicht gemacht und hat beantragt, dass sie aus humanitären Gründen von hier aus die Niederlassungsbewilligung bekommt. Das wurde abgelehnt, weil die humanitären Gründe sozusagen nicht angewendet werden wollten oder angeblich nicht konnten, weil das öffentliche Interesse stärker war, als die familiären Interessen angeblich wogen. Jetzt möchte ich die Volksanwältinnen fragen: Was ist jetzt, nach diesen zwei Jahren – das war ja schon vor zwei Jahren –, der Stand der Dinge? Ist diese Frau noch immer da, wartet sie noch immer auf die Aufenthaltsgenehmigung, oder ist sie zurückgereist? Denn – und das hat mit Ausländerfeindlichkeit gar nichts zu tun – das bringt gar nichts: Sie kehrt in den Iran zurück, stellt dort den Aufenthaltsantrag. Der wird genehmigt, und sie kommt wieder her. Das kostet nur Zeit, und das kostet Geld. Außerdem gehen die Kinder in die Schule. Wie gesagt, das ist überhaupt nicht notwendig. Ich glaube, hier könnten humanitäre Gründe tatsächlich angewendet werden. Ich frage auch: Was ist überhaupt ein humanitärer Grund? Ist das eine Willkürsache, oder kann man da nicht auch konsequenter vorgehen? Ich hoffe, dass wir in Zukunft all das in den Ausschüssen mit den zuständigen Ministern und Ministerinnen besprechen können, wenn sie schon – trotz Einladung – nicht in die entsprechende ORF-Sendung kommen, in der das in der Öffentlichkeit besprochen werden könnte. – Ich danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Sehr verehrte Volksanwältinnen! Der Bericht zeigt einem ganz klar, wenn man ihn durchgeblättert und teilweise auch gelesen hat, wie wichtig die Volksanwaltschaft ist. Aus Zeitgründen kann ich nur auf zwei Punkte eingehen. Erstens möchte ich als Tiroler Abgeordneter darauf hinweisen, dass Tirol, wie schon gesagt worden ist, die niedrigste Anzahl an Beschwerden aufweist. Das wird aber nicht damit zusammenhängen, dass der Zufriedenheitsfaktor oder Zufriedenheitskoeffizient in Tirol am höchsten ist. Es wird vielmehr so sein, dass auch die Tiroler Bevölkerung die Volksanwaltschaft wirklich sehr, sehr dringend braucht. Dafür gibt es natürlich Gründe. Wenn man sich die Relation zwischen der Zahl der Einwohner und der Zahl der Sprechtage anschaut, dann sieht man: Es sind eindeutig Wien und das Burgenland im Vorteil. Das heißt, die Volksanwältinnen und Volksanwälte sollten doch noch mehr in die Bundesländer gehen. Auf alle Fälle sollte auch die Werbung in den Bundesländern noch verstärkt werden. Ein zweiter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: 2007 hat es die 30-Jahr-Feier gegeben, und da hat der österreichische Schriftsteller Franzobel dargelegt – das ist im Bericht vollinhaltlich wiedergegeben –, wie schwierig es in der Rechtsprechung ist, Gerechtigkeit auch umzusetzen. Diese sehr tief schürfenden Gedanken möchte ich allen Abgeordneten wärmstens empfehlen. Für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen ist nämlich, wenn man zumindest den Versuch unternimmt, objektiv zu sein, sehr kompliziert und vielschichtig. Das zeigt auch dieser Bericht generell. Manche reduzieren aber die Gerechtigkeit auf kurze Parolen, und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gehen diesen Leuten dann buchstäblich auf den Leim. Jede und jeder ist verpflichtet, sich für die Verbesserung der demokratischen Werte einzusetzen, und wir haben dafür zu sorgen, der Bevölkerung Hilfe zuteil werden zu lassen. Es geht immer um den Menschen. Es ist unser aller Verpflichtung, dass wir der Bevölkerung – so wie es die Volksanwaltschaft macht – Hoffnung geben. Ängste und Nöte gehören sehr wohl angesprochen, aber mit dem Ziel, Verbesserungen zu bewirken, und nicht, Ängste und Nöte durch gezielte Hetzkampagnen noch zu verstärken. Das wäre nämlich zum Schaden für alle. Für mein Demokratieverständnis genügt es nicht, nur demokratisch gewählt zu sein. Demokrat zu sein heißt für mich, dass man auch wirklich alle demokratischen Werte hochhält. Das heißt unter anderem strikte Trennung zwischen Politik und Religion. Auch jegliche Form von Rassismus ist abzulehnen, aber nicht nur dann, wenn es aufgrund der öffentlichen Diskussion wieder einmal brenzlig wird, sondern jeder muss aktiv mithelfen, dass Rassismus nicht noch stärker wird. Wir alle wissen, wohin er führt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Volksanwältinnen! Schön, dass es Sie gibt. – Wir brauchen Hilfe im Behördendschungel. Wir wünschen uns das, und Sie machen diese Arbeit vorbildlich. Herzlichen Dank. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Danke auch dafür, dass Sie speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen eingehen, dass Sie ein offenes Ohr für die Sorgen der Senioren haben. Dabei ist es uns wichtig, dass nicht nur alle Informationen per Computer laufen, sondern dass Sie persönlich in den Sprechstunden zuhören. Das sind unsere Rückmeldungen, die wir bekommen: Sie haben Geduld, Sie hören zu. – Danke herzlich dafür! Eine besondere „Baustelle“, unter der immer mehr Senioren leiden, ist die Sachwalterschaft. Wer den geschäftlichen Alltag nicht mehr allein bewältigen kann – und das passiert leider immer häufiger –, der bekommt einen Sachwalter, was immer wieder zu Beschwerden führt. Die Volksanwaltschaft hat dringenden Handlungsbedarf festgestellt. Sowohl Betroffene als auch Angehörige sehen die Vertretung durch Rechtsanwälte nicht ausreichend gewährleistet. Die Kontrolle durch das Gericht ist oftmals unzureichend. Anregungen und Beschwerden bleiben vom Gericht oft unbeantwortet. Die Änderung des Sachwalterrechtsgesetzes brachte zwar einige Verbesserungen, aber auch neue bürokratische Hürden – also keine ausreichende Lösung. Ein Beispiel: Nahe Familienangehörige, die die Arbeit eines Sachwalters übernehmen, sind mit Beschränkungen bei Bankauszahlungen konfrontiert, und das erschwert das tägliche Leben erheblich. Das erleben wir immer wieder. Solche „Baustellen“ können gesetzlich repariert werden. Ich wünsche mir aber auch mehr Privatinitiative. Nicht jeder ältere Mensch, der vielleicht schon Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden oder mit Banken hat, benötigt einen Sachwalter. Es könnten Senioren einander helfen. Es könnte der eine dem anderen helfen beim Ausfüllen von Formularen oder bei Behördenwegen. Wir brauchen, werte Volksanwältinnen, Ihre Anregungen, Ihr Engagement, und wir brauchen – und da gebe ich all meinen Vorrednern recht – auch Lösungen. Es reicht nicht das Aufzeigen von Missständen, wir brauchen Lösungen, und daran werden wir arbeiten. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Auch ich möchte mich im Namen der freiheitlichen Fraktion sehr herzlich bedanken für den umfassenden und sehr gut erstellten Bericht, der aufzeigt, woran es in dieser Republik mangelt. Was mir aufgefallen ist: Es wird in diesem 31. Bericht der Volksanwaltschaft Kritik geübt am BMVIT. Zum Beispiel heißt es da: Unfallserien an unbeschrankten Bahnübergängen. Hier wird festgestellt, dass beispielsweise allein in Niederösterreich innerhalb von fünf Monaten zehn Menschen ums Leben gekommen sind. Ich muss sagen: Da gibt es schon sehr, sehr viele Versäumnisse, die da aufgezeigt werden. Ich habe mir drei Fälle herausgepickt. Erster Fall: Lochau in Vorarlberg, 29. Dezember 2006: Es wurden auf österreichischen Gleisanlagen bei Lochau-Hörbranz zwei Polizisten und ein Leichenbeschauer auf Österreichs Gleisen getötet. – Daran sieht man eindeutig, wo es krankt, nämlich bei der Sicherheit auf Österreichs Gleisanlagen. Das Verkehrs- und Arbeitsinspektorat wirft der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG zahlreiche schwere Organisationsverschulden vor. Bemängelt werden fehlende Genehmigungen des Notfallsmanagements. Zweiter Fall: Glinzendorf in Niederösterreich, 26.6.2007: Es wurde durch einen Blitzschlag eine Eisenbahnkreuzungsanlage gestört, und dadurch kam es zu einem tödlichen Unfall. Dazu hat das Verkehrs- und Arbeitsinspektorat am 29.10.2007 eine Stellungnahme abgegeben, in welcher es heißt, dass zahlreiche organisatorische Verstöße der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG festgestellt wurden. Dritter Fall, den es vor Kurzem gegeben hat und der auf Wartungsmängel bei den Triebfahrzeugen, bei der Lok zurückzuführen ist: 2009: Unfall in Kritzendorf, zwei Züge sind aneinandergeprallt. Ebenfalls ein Unfall, der nicht unbedingt hätte sein müssen.. Im vorliegenden Volksanwaltschaftsbericht wird des Weiteren kritisiert: Überfüllte Züge verärgern Bahnreisende. – Das ist ein Wahnsinn, denn man lebt teilweise von den Pendlern, und die werden immer am allerschlechtesten behandelt. Die werden hineingestopft in Züge, die hoffnungslos überfüllt sind. So kann es natürlich nicht sein! Dazu kommt noch, wie man vor Kurzem lesen konnte: Die Österreichischen Bundesbahnen haben 2008 einen Verlust von fast 1 Milliarde € eingefahren. Das Finanzergebnis verschlechterte sich 2008 auf minus 1,2 Milliarden €. – Stichwort: Spekulationsgeschäfte und Cross-Border-Leasing-Geschäfte. So kann es nicht sein! Ich denke, dass es gut ist, dass zumindest einige Versäumnisse aufgezeigt werden, indem die Volksanwaltschaft Beschwerden entgegennimmt und im Sinne der Bürger weiterleitet. Daher ist es wichtig, eine funktionierende Volksanwaltschaft zu haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Ihre Leistungsbilanz für das Jahr 2007 steht in Form eines Berichtes zur Diskussion. Für Ihre Arbeit darf Ihnen wirklich Dank gezollt werden. Das, was Sie im Interesse unserer Bürger leisten, ist wirklich herzeigbar. Rund 15 000 Menschen sind zu Ihnen gekommen; 15 000 Menschen, 15 000 Familien wurde Rat gegeben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht jeder mit dem Ergebnis nach Hause kommt, das er sich erwartet hat, aber er wurde angehört, er wurde professionell beraten. Das Kerngeschäft der Volksanwaltschaft ist die Bearbeitung der Beschwerden, aber sie hat auch im legistischen Bereich vorbildhaft Vorschläge erstattet. Die Beiziehung jener Minister in die Ausschusstätigkeit, die im Bericht genannt oder von der angeführten Sache betroffen sind, halte ich für eine wichtige Weiterentwicklung. Dasselbe gilt für die Ausweitung der Prüfkompetenz, die Kollege Zinggl schon angesprochen hat. Das ist auch etwas, dessen man sich hier aktuell annehmen sollte. Das macht absolut Sinn. Auch die Frage der Außenwirkung – dass man also nicht nur den ORF hat, sondern sich vielleicht noch zusätzlich in Richtung der Privatmedien öffnet – erscheint mir im Hinblick auf das Ost-West-Gefälle ausgesprochen wichtig, denn das ist mit einer besser oder schlechter funktionierenden Verwaltung kaum beziehungsweise gar nicht erklärbar. Frau Volksanwältin Brinek hat ja bei ihrem Amtsantritt angekündigt, die Volksanwaltschaft in Richtung öffentliche Dienstleistung und Serviceunternehmen auszuweiten. Ich glaube, die genannten Vorschläge würden sehr gut in dieses Konzept passen. Die Volksanwaltschaft ist mit 60 Mitarbeitern sehr schlank. Im Vergleich zu anderen Ländern ist sie eher gering dotiert, aber Sie haben selbst gesagt, es lässt sich damit auskommen. Besondere Brisanz – und damit darf ich jetzt einen Fall herausgreifen – hat für mich die Tatsache, dass der Bericht, der das Jahr 2007 betrifft, unter Volksanwältin Maria Fekter zustande gekommen ist. Das Bundesministerium für Inneres findet sich in diesem Bericht sehr, sehr deutlich wieder, und eine Aussage, die die Volksanwaltschaft meiner Meinung nach absolut richtig getroffen hat, ist, dass Fehler, die aufgezeigt wurden, daraus resultieren, dass es eine ständige Überbelastung gibt. Das kann nur unterstrichen werden! Das, was das Ministerium immer wieder von sich gibt – dass etwas ein bedauerlicher Einzelfall wäre und korrigiert würde –, geht daran vorbei, dass das dort System hat: Die zuständigen Beamtinnen und Beamten sind einer ständigen Überbelastung ausgesetzt! Ich habe im Ausschuss nachgefragt: Das beschränkt sich natürlich nicht nur auf Wien, sondern das ist im Innenministerium immer wieder feststellbar. Ich hoffe also, dass die damalige Volksanwältin Maria Fekter das als Ministerin nicht vergessen hat – bis jetzt haben wir allerdings noch keine spürbaren Maßnahmen gesehen, die aus diesem Umstand resultierend getroffen wurden. In Summe darf ich Ihnen noch einmal Dank und Anerkennung aussprechen, und ich hoffe, dass sich dieses Hohe Haus dazu durchringt, Ihre Aufgaben noch zu erweitern. – Ich glaube, da wären die Bürger in guten Händen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Die Volksanwaltschaft kritisiert in ihrem Bericht zu Recht, dass die Bestimmungen des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht ausreichen, um den Unterhalt minderjähriger Kinder zu sichern. Das haben wir als SPÖ-Frauen immer wieder thematisiert, zuletzt mit unserer Kampagne „Zeugungsfähig? Zahlungsfähig!“. Ich weiß, dass uns dieses Problem eigentlich eint, was die Lücken bei dieser Gesetzeslage betrifft. Ich möchte ein paar dieser Lücken erwähnen, diese kommen ja auch im Bericht immer wieder vor, zum Beispiel, dass es jahrelange Verfahren zur Vorschussgewährung gibt, wenn zum Beispiel die Leistungsfähigkeit – des Vaters in den meisten Fällen – festgestellt werden soll. Während dieses Verfahrens gibt es keine Zahlungen; beruft der Vater gegen eine gerichtliche Entscheidung, wird die Auszahlung wieder hinausgezögert, weil es ein Innehalten gibt. Der Vorschuss orientiert sich am Einkommen des Unterhaltspflichtigen und nicht am Bedarf des Kindes – das heißt, sehr viele Kinder bekommen keinen oder nur einen sehr geringen Vorschuss –, die Vorschusszahlungen enden mit dem 18. Lebensjahr des Kindes, egal ob die Ausbildung beendet ist oder nicht, und es gibt keine Vorschusszahlungen für Sonderbedarf wie zum Beispiel Zahnspangen, Landschulwochen oder Ausbildungskosten. Wir haben uns in der Regierungserklärung grundsätzlich auf die Reform des Unterhaltsrechtes geeinigt, weil diese dringend notwendig ist, und die Vorschläge, die wir einbringen und diskutieren, decken sich mit vielen Vorschlägen der Volksanwaltschaft. Ein ganz wesentlicher Punkt – auch im Regierungsübereinkommen schon festgehalten – ist, dass der Unterhaltsvorschuss so lange ausbezahlt werden soll, solange es Unterhalts anspruch gibt. Das heißt, dass die 18-jährige Tochter oder der 18-jährige Sohn nicht gezwungen wird, gerichtlich einzuklagen, was davor der Mutter beziehungsweise der Jugendwohlfahrtsbehörde nicht gelungen ist, nämlich die Durchsetzung der Unterhaltszahlung durch den Vater. Jetzt geht es darum, das System zu beschleunigen, Lücken zu schließen und zu vereinfachen. Wir brauchen einfach deswegen schnellere Verfahren, weil es sinnvoll wäre, dass dann, wenn es schon einen entsprechenden Titel gibt, der bei Gericht eingebracht ist, sofort ein Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Wir müssen Lücken schließen, weil es darum geht, dass es zum Beispiel noch immer keinen Unterhalt gibt, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland inhaftiert oder im Inland in Polizeihaft ist. Oder wenn ein Suchtkranker – und das ist, finde ich, besonders bedauerlich – sich freiwillig in Therapie begibt, dann bekommen die Kinder keinen Unterhalt! Wir müssen gewährleisten, dass die Bedürftigkeit des Kindes im Vordergrund steht und nicht die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, und wir brauchen jedenfalls einfachere Verfahren, weil es zum Beispiel so ist, dass die Recherchearbeiten, die betreffend den Aufenthalt, die Zahlungs- und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen häufig notwendig sind, oft Monate oder Jahre dauern. Wir könnten uns auf Standards einigen, dass es zum Beispiel genügen könnte, eine Abfrage des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und eine Abfrage im zentralem Melderegister durchzuführen, das würde die Sache vereinfachen und beschleunigen und wäre jedenfalls sinnvoll, denn eine Reform des Unterhaltsrechts würde Kinderarmut abbauen und Kinderrechte sichern; ich glaube, das ist uns allen ein Anliegen. Ich bedanke mich für die engagierte Arbeit, für die konkreten Vorschläge und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Volksanwältinnen! Werte Kollegen und Kolleginnen! Der hier in Rede stehende Bericht der Volksanwaltschaft zeigt anhand der vorliegenden Zahlen ganz deutlich, wie wichtig die Volksanwaltschaft und die Prüfung durch sie beziehungsweise die Ausübung der öffentlichen Kontrolle ist. Es wurde viel Dank gesagt – was man nur unterstreichen kann – für das, was die Volksanwältinnen und der Volksanwalt für unser Land und für seine Menschen leisten. Ich möchte einen Punkt aufgreifen, der mir persönlich, auch als Familiensprecherin der Österreichischen Volkspartei, wichtig ist, denn die Volksanwaltschaft verbessert durch ihre Tätigkeit auch die Qualität unserer Verwaltung. Ich darf mich da insbesondere auf ein Beispiel der Volksanwältin Dr. Gertrude Brinekbeziehen, die sich für die Rechtssicherheit bei Auslandsadoptionen sehr stark gemacht hat beziehungsweise macht. Ich denke, dass es uns allen, die wir im Familienausschuss oder im Justizausschuss vertreten sind, ein Anliegen ist, in diesem sehr sensiblen Bereich die Rechtssituation zu überprüfen und nötigenfalls missbrauchssichere Regelungen zu schaffen. – Das ist im Regierungsprogramm verankert, und die Volksanwaltschaft ist da sicher ein guter und wichtiger Partner. Wir hatten in der letzten Sitzung des Familienausschusses einen Antrag der Oppositionsparteien, der in diese Richtung geht, und ich denke, dass es eine Chance wäre, eine gemeinsame parlamentarische Enquete dahin gehend zu planen, um die bestmöglichen Regelungen und Umstände für Adoptierende zu schaffen – zumal es wichtig ist, dass Menschen, Männer und Frauen, die keine Kinder bekommen können, auch in der Richtung einen Weg finden, und zwar einen sicher geregelten Weg. Dazu brauchen wir die Volksanwaltschaft, und ich bitte um Ihre Mitarbeit.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen der Volksanwaltschaft! Geschätztes Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft für 2007 zeigt, wie sich gesetzliche Bestimmungen auf die Bevölkerung auswirken, und er gibt einen umfassenden Einblick in die Tätigkeit der Volksanwaltschaft und ihr Engagement – dazu recht herzliche Gratulation! Der Bericht zeigt auch, dass es trotz des engen sozialen Netzes Menschen gibt, die von diesem sozialen Netz nicht aufgefangen werden können. Im Bericht der Volksanwaltschaft wird ausgeführt, dass der Zugang zur Pension bei geminderter Arbeitsfähigkeit – die Invaliditätspension – für die Menschen unterschiedlich ist. Ist der Zugang bei Facharbeiterinnen und Facharbeitern zur I-Pension dann gegeben, wenn weder der bisherige Beruf noch ein Verweisungsberuf vom Versicherten ausgeübt werden kann, so ist der Zugang zur I-Pension bei qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anders und erschwert, bei den qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt nämlich kein Berufsschutz und kein Tätigkeitsschutz, obwohl sie fachbezogen höchst qualifizierte Tätigkeiten verrichten. Im Konkreten bedeutet dies, dass qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem I-Pensionsverfahren auf Tätigkeiten und Jobs verwiesen werden können, die in der heutigen Arbeitswelt nur sehr schwer zu finden sind und auch nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. In Anbetracht der heutigen Anforderungen dieser Jobs an die Menschen, die sich wesentlich von den geänderten Bedingungen ableiten und spezielle Fachkenntnisse erfordern, ist es angebracht, dass qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gleichen Berufs- und Tätigkeitsschutz genießen können wie Facharbeiter. – Hier verweist der Bericht der Volksanwaltschaft zu Recht auf die unterschiedliche Behandlung und darauf, dass qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Pensionsverfahren anders beurteilt werden. Zu Recht führt die Volksanwaltschaft aus, dass es noch immer kein angemessenes Pflegegeld für Kinder gibt, ein Kinderpflegegeld, das sich an der Behinderung des Kindes und nicht an dessen Alter orientiert. – Hier besteht Handlungsbedarf, geschätzte Damen und Herren! Im Bericht der Volksanwaltschaft wurde zu Recht auch auf die niedrige Höhe des Pflegegeldes hingewiesen, und die logische Folge war die Erhöhung des Pflegegeldes um durchschnittlich 5 Prozent ab 2009. Geschätzte Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung und die Pflege sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Komponente in diesem Land. Gesundheitsversorgung bedarf auch einer stetigen Weiterentwicklung, einer Entwicklung, die sich auch mit dem Bereich der Forschung und der neuen Technologien im Gesundheitswesen befasst. Umso mehr bin ich froh darüber, dass jetzt vom Bundeskanzler klargestellt wurde, dass es nicht zum Ausstieg Österreichs aus dem europäischen Forschungsprojekt CERN kommt. Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Klarstellung können nun der Forschungsstandort und das Krebsforschungszentrum MedAustron in eine gesicherte Zukunft blicken. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. Freiwillige Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Volksanwältinnen! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nahtlos in das Lob einstimmen, das heute von allen Rednern betreffend die Institution der Volksanwaltschaft gekommen ist, im Besonderen aber betreffend die Arbeit der Volksanwältinnen und der Volksanwälte. Ich denke, dies ist eine hervorragende Einrichtung des österreichischen Parlaments, Vorbild und Ratgeber auch für viele Länder in Europa. Das gilt aber nicht nur international und nicht nur national, sondern ich möchte jene Facette beleuchten, weswegen es auch für die Gemeinden von Vorteil ist, dass wir die Volksanwaltschaft haben. Auf der einen Seite haben jene Bürger, die glauben, von Behörden – auch von Gemeinden – schlecht oder ungerecht behandelt zu werden, die Möglichkeit, die Volksanwaltschaft anzurufen und dort vorstellig zu werden. Und es kommt oft vor, dass die Volksanwaltschaft von sich aus sagt: Hier wurde zu Recht so entschieden, hier sehen wir keine Möglichkeit einzugreifen!, und damit sind viele Streitthemen auch schon beendet. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, ist es auch für die Verantwortlichen in den Gemeinden, die nach bestem Wissen und Gewissen die Gesetze vollziehen, wichtig zu wissen: Haben wir richtig gehandelt oder nicht? – Und auch hier ist die Volksanwaltschaft, so denke ich, wenn der Fall dort hinkommt, eine wichtige Hilfestellung. Ich habe die Volksanwaltschaft – und ich habe das auch als Bürgermeister nicht getan – nie als Feindbild den Gemeinden gegenüber gesehen, sondern immer als sehr gute Ergänzung, Unterstützung und Hilfestellung bei komplizierten Fällen [[Beifall bei der ÖVP]] , speziell im Wasserrecht, speziell im Baurecht, auch in anderen Dingen, bei denen es wirklich darauf ankommt, welche Sichtweise man hat. Und deshalb, meine Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte, ein herzliches Dankeschön! Ich fand und finde es auch sehr gut, dass die Volksanwälte in die Bezirke und zu den Bürgern hinauskommen, Sprechtage abhalten, dort präsent sind und damit für sich selbst die beste Werbung machen. Ich finde es auch gut, dass man im Fernsehen davon weggekommen ist, die Sendung der Volksanwaltschaft, so wie es früher war, als Tribunal hinzustellen, sodass man durchaus den Eindruck hat, dass beide Konfliktparteien sehr sachlich und auch gerecht behandelt werden, wobei es natürlich schon die Intention der Volksanwälte ist, die Beschwerdeführer zu unterstützen. Aber so etwas, wie es früher war – dass das eine Fernsehshow war, zu der man sich hingesetzt hat und sich davon hat unterhalten lassen, wie man aufeinander losgegangen ist –, das gibt es Gott sei Dank nicht mehr. Es ist eine seriöse Sendung geworden. [[Abg. Mag. Stadler: Geh, geh! Ich war auch seriös!]]Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Es ist heute ... [[Abg. Mag. Stadler: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?]]– Ewald, ich habe das selbst geschrieben, das ist meine persönliche Meinung! Du kennst mich noch immer nicht. Zum Schluss noch eine persönliche Feststellung von mir – es ist ja heute Vormittag und auch den ganzen Tag über hier über die Vorfälle von Ebensee diskutiert worden. Ich muss sagen, was vorgefallen ist, das hat mich auch sehr betroffen gemacht. Man muss bedenken, das sind keine Lausbuben gewesen, sondern das waren Jugendliche, die teilweise schon das Wahlalter erreicht haben und wählen gehen dürfen, also man muss das schon relativieren! Und die Äußerung in einem Bierzelt, dass es sich um einen Lausbubenstreich gehandelt hat, hat sich, so glaube ich, selbst gerichtet. [[Abg. Neubauer: Das war nicht in einem Bierzelt, Herr Bürgermeister!]] Deshalb zum Schluss mein Vierzeiler, meine Damen und Herren – hören Sie gut zu! Mit Softguns nur ein bisschen spielen Und auf Nazi-Opfer zielen. Empört ist fast ganz Österreich, für Strache ist’s nur ein Lausbubenstreich.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schönpass zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft zeigt deutlich, welch hervorragende Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger von den VolksanwältInnen geleistet wird – obwohl ich ehrlich gesagt in meinem Leben schon Momente hatte, da ich die Sinnhaftigkeit der Volksanwaltschaft angezweifelt habe, und zwar, als ich als Bürgermeisterin selbst Gegenstand einer Beschwerde war. Es hat sich um eine Widmungsangelegenheit gehandelt, und letztendlich hat die Volksanwaltschaft eine Verfassungsgerichtshofklage oder -beschwerde eingereicht, die abgewiesen wurde, auf deren Kosten jedoch die Gemeinde sitzen geblieben ist. Das finde ich ungerecht und vielleicht könnte man auch darüber einmal nachdenken! Die Palette der Beschwerden ist breit und betrifft beinahe jeden Verwaltungsbereich. Es ist jedoch nicht immer die Verwaltung, die nach Meinung auch der Volksanwalt- schaft für berechtigten Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern sorgt: Oftmals stellt sich im Laufe der Prüfungsverfahren heraus, dass die Behörden korrekt gehandelt haben, die gesetzlichen Bedingungen jedoch adaptierungsbedürftig sind. In solchen Fällen sprechen die drei VolksanwältInnen legislative Empfehlungen an den Nationalrat aus. Statistisch betrachtet richten sich die meisten Beschwerden gegen das Sozialministerium und das Justizministerium. Der größte Teil des fast 500 Seiten starken Berichts umfasst die Darstellung konkreter Beschwerdefälle: grundrechtsrelevante Fälle wie Diskriminierungen von Minderheiten, behinderten Menschen und Frauen, unverhältnismäßig lange Verfahren oder Verletzungen des Datenschutzes. Abschließend danke ich unseren VolksanwältInnen trotz allem für ihre wertvolle Arbeit und wünsche ihnen, dass die Zahl der Beschwerdefälle nicht zu-, sondern abnimmt. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Sacher zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen der Volksanwaltschaft und deren MitarbeiterInnen! Hohes Haus! Tausende pflegebedürftige ältere Menschen sind auf das Pflegegeld angewiesen, um die Betreuung und die Pflege finanzieren zu können. Hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand erfordern daher, so würde man meinen, eine rasche Abwicklung der Pflegegeldverfahren. In vielen Fällen ist das aber leider nicht so, daher wenden sich Betroffene an die Volksanwaltschaft, und diese zeigt zu Recht auf, dass es da Missstände abzustellen gilt. Der Rechnungshof tut dies ebenfalls: Er hat verschiedene Sozialversicherungsanstalten untersucht und überprüft; ich könnte hier einige aufzählen, aber ich erspare mir das. Dabei ist zum Beispiel zutage getreten, dass 28 Prozent aller Anträge in Sachen Pflegegeld länger als drei Monate dauern, und es ist eine traurige Tatsache, dass fast 11 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller die Entscheidung gar nicht mehr erleben. – Man könnte hier zahlreiche Fälle anführen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist daher der Volksanwaltschaft zu verdanken, dass diese Problematik aufgezeigt wird. Ich als Präsident einer großen Betreuungsorganisation, die eine Million Einsatzstunden pro Jahr leistet, weiß, wovon ich rede. Wir haben diese Probleme Tag für Tag. Es ist ein Grundrecht unserer älteren Menschen, ja aller Menschen, dass diese Verfahren rasch entschieden werden. Durch die Beschwerden tritt auch zutage, dass man sich auch bei dem einen oder anderen medizinischen Sachverständigen einen sensibleren Umgang mit den Patientinnen und Patienten, die begutachtet werden, wünschen würde, dass Stil, Ton und Methoden der Sachverständigen aus dem Medizinbereich verbessert werden müssten, gerade im Interesse von schwer kranken Menschen. Ich ziehe daher folgendes Resümee: Wir danken der Volksanwaltschaft, dass sie sich dieser Dinge annimmt, dass sie aufzeigt, dass Pflegegeldverfahren zu beschleunigen sind, dass sensibler zu verfahren ist und dass bei den Gutachten auch qualitätsorientierter vorgegangen werden muss. Ich stelle mir vor, dass es maximal drei Monate dauern darf, bis ein solcher Bescheid erstellt wird, im Sinne der vom Schicksal ohnehin schwer betroffenen Menschen. Ich freue mich auch über die Ansage von Herrn Bundesminister Hundstorfer, sich dieses Problems annehmen zu wollen. Er hat bereits im Ausschuss betont, dass er eine Beschleunigung dieser Verfahren anstreben wird. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Volksanwaltschaft recht behalten wird, und danke ihr.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Meine Damen und Herren! Die Wichtigkeit der Volksanwaltschaft zeigt sich unter anderem darin, dass Regelungen, die die soziale Absicherung und Grundversorgung der ÖsterreicherInnen sicherstellen, oft ihre Lücken und Tücken haben. Und so hat die Volksanwaltschaft in zahlreichen Prüfverfahren feststellen müssen, dass die Regelung über die Familienbeihilfe für Studierende schwerwiegende Folgen hat oder haben kann. Studierende, die in vollem Glauben an die Erfüllung ihrer Pflichten studierten, wurden unvorbereitet mit dem plötzlichen Verlust ihrer Familienbeihilfe konfrontiert. Und die Fälle zeigen, dass zum Beispiel Studierende eines Doppelstudiums oft trotz raschen Studiums die Familienbeihilfe verlieren. Besonders belastend ist dies für jene, die für ihre angestrebte Berufsausbildung ein solches eben verpflichtend brauchen. Aber auch überlange Wartezeiten auf einen Praktikumsplatz führen immer wieder zum Verlust der Familienbeihilfe. Bei Heirat während des Studiums kommt es zu nicht vertretbarer Diskrepanz zwischen Bestimmungen im Familienbeihilfenrecht und im Studienförderungsgesetz. Da verlieren Menschen, die sich um eine gute Ausbildung bemühen, aus nicht nachvollziehbaren Härten ihre soziale Absicherung. Für die Studierenden und ihre Familien ist das oft eine enorme Belastung. Umso wichtiger ist es, dass in diesen Fällen die Volksanwaltschaft wirksam wird. In den vorliegenden Fällen regt die Volksanwaltschaft auf Grund offensichtlicher struktureller Probleme an, dass das Familienbeihilfenrecht einer generellen Debatte unterzogen wird. Durch ihre Stellung in der Kontrolle der Verwaltung, dort, wo den Studierenden kein Rechtsweg und keine Einflussmöglichkeit offensteht, hilft sie auch dem Gesetzgeber, seine Arbeit noch besser zu machen. Im Parlament versuchen wir, die Regelungen so gut wie möglich zu machen, aber erst im Praxistest zeigen sich die Mängel. Und dank der Anregungen der Volksanwaltschaft kann der Nationalrat darauf reagieren und durch Novellierungen auch Abhilfe schaffen. Ich finde es außerdem bemerkenswert, dass das Vertrauen, das die Volksanwaltschaft in Österreich genießt, auch internationale Anerkennung erfahren wird. Durch den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmanninstitutes in Wien wird es möglich, die Einrichtung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiterzuentwickeln. Ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern sehr herzlich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Viele Themen sind bereits im Rahmen der Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft genannt worden, lassen Sie mich daher nur mehr jene Dinge zusammenfassen, die wir ausdrücklich begrüßen. Wir begrüßen die Erhöhung der Zahl der Planstellen von 56 auf 60, weil dies auch notwendig sein wird, wenn es der Volksanwaltschaft wirklich gelingen soll, unter Einsatz von neuen Medien vor allem an unsere jüngeren Zielgruppen heranzutreten. Es ist sehr wichtig und gut, dass die Volksanwaltschaft neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit beschreitet, um noch mehr Menschen ihr Bürgerservice bekannt zu machen und diesen die Volksanwaltschaft, diese gute und wichtige Einrichtung, näherzubringen. Wir begrüßen auch das Ziel der Volksanwaltschaft, ständig an einer Vereinfachung und an der Lösung von Problemen zu arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Anstrengungen, eine Stabsstelle für Internationales und Kommunikation zu installieren, sind sehr positiv. Auch sehr erfreulich sind die zahlreichen Sprechtage, welche vor Ort in den Bundesländern durch die Volksanwaltschaft stattfinden. 230 waren es allein im Jahr 2008. Damit ist die Zugängigkeit zur Volksanwaltschaft gegeben und die eine oder andere Berührungsangst von jenen Menschen genommen, welche nicht mehr wissen, wohin sie sich mit ihren scheinbar unlösbaren Problemen wenden sollen. Ich danke der Volksanwaltschaft und allen ihren Mitarbeitern, allen Verantwortlichen für ihr Bemühen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Ich wünsche Ihnen auch für die Zukunft viel Kraft und viel Erfolg in Ihrer täglichen Arbeit. – Danke schön.
Nun kommt Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank! Sie haben mit großem Engagement, auch anhand von Beispielen zum Bericht 2007 Stellung genommen. Darin manifestiert sich die Arbeit von mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft. Wir haben sehr oft hören können, dass Sie dieser Arbeit Wertschätzung und große Aufmerksamkeit entgegenbringen. Erlauben Sie mir, dass ich diese Wertschätzung, die Grüße und den Dank mitnehme und unseren Mitarbeitern übermittle. Ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wir nichts oder könnten eben nicht so viel im Dienste der Bürgerinnen und Bürger tun. Im Bericht manifestieren sich das Engagement und das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an guter Verwaltung, an bürgergerechter Verwaltung. Daher bin ich sehr froh, dass die Service- und Kontrollleistung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Sinne von Gemeinden, Behörden und Ämtern vielfach angesprochen worden ist. Bürgerservicestelle im besten Sinn, ja, das wollen wir sein, und das bildet sich, wie gesagt, im Bericht ab. Vielfach sind von Abgeordneten, von den Kollegen Fazekas, Sonnberger, Zinggl, Auer und Herbert, das Beschwerdeaufkommen und die Entwicklung desselben angesprochen worden. Meine Damen und Herren, schließen Sie nicht aus der Entwicklung der Zahl der Beschwerdefälle oder der Zahl der Kontaktnahmen mit der Volksanwaltschaft auf die Güte, auf die Qualität der Verwaltung. Dahinter steckt mehr, dahinter steckt natürlich auch die örtliche Nähe zur Beschwerdestelle wie der Volksanwaltschaft, dahinter steckt aber auch die Tatsache, dass in sieben von neun Bundesländern die Volksanwaltschaft auch Volksanwaltschaft des Landes und somit auch der Gemeinden ist, während es in Tirol und in Vorarlberg einen eigenen Landesvolksanwalt gibt und daher natürlich die Beschwerdezahl und das Beschwerdeaufkommen nicht unmittelbar verglichen werden können. Hinter der Frage, gehen Bürger zur Volksanwaltschaft, um Auskunft über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Behörde zu bekommen, steckt auch so etwas wie Selbstbewusstsein, wie ein anderes Bewusstsein vom Umgang mit Behörden. Es stellt sich für den Bürger, die Bürgerin die Frage, ob es ihm beziehungsweise ihr zusteht, Auskunft zu erhalten, ob er beziehungsweise sie richtig beraten wurde, ob richtig entschieden wurde, oder ob er beziehungsweise sie als Bittsteller kommt. Ich möchte damit eigentlich auch gleich einen Bogen spannen, wohin die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft und der Ombudsstellen international geht. Im Entwurf des Lissabon-Vertrages gibt es so etwas wie eine europäische Grundrechtscharta, die auf gute Verwaltung abstellt und auf ein Grundrecht auf gute Verwaltung. Also nicht Bittstellertum, sondern ein Grundrecht auf gute Verwaltung! Ich denke, dass das unser Ziel sein muss. Und das, was wir aus dem Beschwerdeaufkommen lernen, ist auch, in die Richtung zu arbeiten, aus dem Verhältnis des Ich-werde-wohl-mit-der-Bitte-vorstellig-werden-dürfen hin zu einem Grundrecht zu kommen und die ohnedies im internationalen Vergleich gesehen gute Verwaltung in Richtung einer noch besseren weiterzuentwickeln. Sie alle wissen, dass es eine immer noch bessere Möglichkeit gibt. Im Hinblick auf das Beschwerdeaufkommen und die jeweilige Kultur, die Kontrolleinrichtung zu nutzen, hat sich die Volksanwaltschaft bemüht, die Zahl der Sprechtage weiter auszubauen. 2008, so werden Sie es im Bericht sehen, sind wir bereits jenseits der 200er-Marke und dürfen auf 223 Sprechtage in Wien, um Wien und in den Bundesländern jeweils unter Berücksichtigung der Landesvolksanwälte verweisen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Frage der Abgeordneten Schenk und Ablinger hinsichtlich Unterhaltsvorschuss in der Tat eine in der Art beschriebene Baustelle, wie sie so treffend gesagt haben, ist und bleibt. Die bisherigen Kommissionen haben noch keine entsprechende Lösung gebracht. Im Bericht 2008 werden wir noch einmal mit Nachhaltigkeit auf diese Baustelle, wie sie es genannt haben, hinweisen. Betrachten Sie die Anregungen eben als Angebot zur Kooperation und zum Einbringen des Wissens, das wir aus unserer Prüf- und Kontrolltätigkeit haben. Ich bin Frau Abgeordneter Aubauer auch sehr dankbar, weil sie auf ein Problem hingewiesen hat, das wir noch gar nicht in seiner vollen Reichweite abschätzen können. Die letzte Änderung des Sachwalterschaftsrechts-Änderungsgesetzes hat nicht alle Probleme gelöst, kann dies auch nicht tun. Die Entwicklung der Bevölkerung, die Altersentwicklung, die Entwicklung der Demenzphänomene schreiten voran, und Bürgerinnen und Bürger brauchen immer mehr Hilfe, obwohl wir wissen, dass es ein Tabuthema ist, Sachwalterschaft zu beantragen oder sich Sachwalterschaft für sich vorzustellen. Ich bitte auch hier das Hohe Haus, das Parlament, mit der Volksanwaltschaft, die ihre Erfahrungen einbringen kann – wir bieten dies jedenfalls an –, an einer Weiterentwicklung des Sachwalterschaftsgesetzes zu arbeiten. Eine spannende Geschichte ist das, was Kollege Lausch – ich sage immer Kollege, Entschuldigung, ich fühle mich Ihnen noch als Abgeordnete verbunden – angesprochen hat mit ÖBB. Ich selbst habe, um ein Beispiel zu zeigen, in Hermagor im Rahmen des Sprechtages mit einer Bürgerinitiative Kontakt gehabt, die mir nachhaltig – und ich habe den Zug dann auch selber bestiegen und bin gefahren – zeigen konnte, dass die Gailtalbahn auf ihrer Strecke – diese wurde damals absichtlich in dieser Länge sich durch die Gegend schlängelnd errichtet, damit die Bahn überhaupt errichtet wurde – zu einem – na ja, Frage eben – zumutbaren, unzumutbaren Pfeifsignal-Belästigungsphänomen geworden ist. Das heißt: Stellen Sie sich vor, auf einer kurzen Strecke von ein paar Kilometern pfeift an einem Tag der Zug 470-mal, der durch Siedlungen, Gegend Pressegger See, Ferienzone, fährt. Und ein Pfeifsignal sollte, damit für den ÖBB-Bediensteten keine Haftungsfrage entsteht, drei Sekunden dauern. Auch hier wird sich die Volksanwaltschaft damit beschäftigen, wie weit es eine Lösung zwischen Gemeinden, Tourismusverband, ÖBB und Sicherheitsfragen, die die Bevölkerung natürlich auch interessieren, geben kann. Ich danke der Abgeordneten Steibl für den Hinweis und halte fest: Auslandsadoptionen sind durch Filmsternchen und andere berühmte Frauen und Männer ein Thema geworden, aber nicht nur deshalb. Ich will alle ehrlichen und ernsthaften Motive von Eltern, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren, nicht geringschätzen. Aber damit werden auch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Daher ist so eine zentrale Stelle vonnöten. Herr Abgeordneter Großruck, ich bin Ihnen sehr verbunden, dass Sie die Gemeinden ansprechen. Ich habe es schon gesagt: Landesvolksanwaltschaftliche Tätigkeiten werden in sieben Bundesländern von uns, in der Singerstraße, also sozusagen vom Bundesvolksanwalt geleistet. Ich freue mich immer sehr, wenn Gemeinden diesen Kontakt als Kooperation erleben, eben auf Augenhöhe und nicht in Bittsteller- oder in Zensurhaltung, nach dem Motto: Ich bin abgestraft worden von der Volksanwaltschaft, weil die Feststellung so oder so lautet! Bei einem Sprechtag ist kürzlich der Bürgermeister mitgekommen und hat gesagt, er will den Fall mit mir gleich vor Ort besprechen. Ein Bezirkshauptmann hat mich aufgesucht und gesagt: Ich möchte, dass wir künftig schon vorher sprechen! Also immer mehr sprechen wir auf einer Ebene, die sich als partnerschaftlich und in einer modernen Form als reformatorisch versteht. Ich freue mich über diese Entwicklung. Ich möchte Sie alle gewinnen, mit uns gemeinsam auch den ORF zu überzeugen, dass wir bei dieser Art von publikumswirksamer Veranstaltung und Sendung bleiben oder sie sogar noch vom Sendeplatz her verbessern. Wir wissen, dass Sie alle auf Phänomene, auf Probleme und auch auf Lösungen angesprochen werden. Und wir, die Volksanwaltschaft, leben auch davon, einen hohen Bekanntheitsgrad zu haben. Ich bedanke mich auch für die Beobachtung, die wir teilen, dass sich der ORF als Moderator versteht und nicht als Richter. Es ist, glaube ich, eine gute Entwicklung, weil oft die Lösung in der Mitte liegt und manchmal gefunden wird, so wie wir auch in der Volksanwaltschaft oft bei einem Runden Tisch an Lösungen arbeiten, die in Wirklichkeit gefragt sind. Ich bedanke mich auch für die Hinweise zum Thema Pflegegeld. Ja, zur Einstufung muss eine Kategorie auf einem Fragebogen vorkommen oder nicht vorkommen, damit entschieden wird, ob aus diesem oder jenem Grund ein Beschwerdeführer einen Rollstuhl erhält oder nicht, und schon sind sie eine Pflegestufe weiter oben oder weiter unten. Die Vereinheitlichung der Parameter ist eine gute Idee. Abschließend möchte ich mich noch für Ihr Interesse bedanken und darauf hinweisen, dass man sich in Zukunft – ich hoffe, mit dem internationalen Ombudsmaninstitut und dem Generalsekretariat mit dem Sitz in Wien – noch stärker an Best Practice, an bes- ten Modellen im Verbund mit den internationalen Kolleginnen und Kollegen, mit den Partner-, Schwester- und Brudereinrichtungen messen wird und sicher noch einen Schritt auf dem Weg weitergehen wird, eine beispielhafte Ombudseinrichtung zu werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und nehme den Dank mit in die Volksanwaltschaft. Danke schön.
Danke schön, Frau Volksanwältin. Es hat sich nun Frau Volksanwältin Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. – Bitte.
Dobar vecer! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir – wir haben uns das quasi partnerschaftlich aufgeteilt – noch eine Replik auf die Anregungen allgemeiner Art in Bezug auf die Volksanwaltschaft, denn sowohl Herr Abgeordneter Herbert als auch Frau Abgeordnete Schenk und Abgeordneter Zinggl haben insgesamt drei Punkte angesprochen, die auch uns ein großes Anliegen sind. Erstens zur Art und Weise, wie das Parlament beziehungsweise dann auch die Ressorts mit den legistischen Anregungen der Volksanwaltschaft umgehen. Zweitens zur Frage der eigentlich immer weniger werdenden Zuständigkeit der Volksanwaltschaft, weil wir ja kurioserweise zwar insgesamt mehr Arbeit haben, aber für immer weniger Beschwerden, die die Menschen an uns herantragen, zuständig sind – Stichwort: ausgegliederte Rechtsträger. Und die dritte Frage oder Anregung ist jene in Bezug auf die Gestaltung der Diskussion, der Berichte und der Anregungen der Volksanwaltschaft hier im Parlament. Zum Ersten, zu den legistischen Anregungen. Frau Abgeordnete Schönpass hat hier auch etwas von der anderen Seite berichtet, nämlich darüber, wie es ist, wenn man als Bürgermeisterin sozusagen – erlauben Sie mir, wenn ich das so sage – ins Visier der Volksanwaltschaft gerät. Frau Abgeordnete Schönpass, es gibt – ich weiß jetzt nicht, wie viele, aber ich habe mir vorgenommen, ich werde recherchieren, wie viele -zig Millionen Verwaltungshandlungen es in dieser Republik im Jahr gibt – -zig Millionen Verwaltungshandlungen insgesamt. Rund 16 000 Menschen wenden sich an die Volksanwaltschaft mit einer Beschwerde über einen vermuteten Missstand in der Verwaltung – das ist der gesetzliche Auftrag, den wir haben, nämlich diesen zu überprüfen. Die Relation ist also unglaublich, nämlich unglaublich wenige Menschen beschweren sich eigentlich über das, was alltäglich in der österreichischen Verwaltung geleistet wird. Aber diejenigen, die dann eine Beschwerde an uns herantragen, nehmen wir sehr ernst. Wir nehmen sie so ernst, wie der gesetzliche Auftrag das vorsieht, und da kann schon einmal herauskommen, dass wir feststellen, dass ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin, ein Landeshauptmann zu Recht – unter Anführungszeichen – „ins Visier gekommen ist“, und dass wir die Beanstandung, die uns vorgetragen wurde, auch als solche erkannt haben. Aber das Gegenteil, meine Damen und Herren, kommt ja viel öfter vor, denn es enden ja nicht alle 16 000 Anbringen in der Feststellung der Volksanwaltschaft, dass die österreichische Verwaltung nicht funktioniert, dass es dort einen sogenannten Missstand gibt. Die Relation ist also insgesamt noch viel geringer. Aber es kann schon sein, dass man – einige von Ihnen sind ja Bürgermeister/Bürgermeisterin – auch diese Seite kennenlernt. Das zum Ersten. Zum Zweiten, zur Frage der Ausgliederungen: Ich war ja jahrelang hier Abgeordnete und habe jahrelang sozusagen die Reden vom Rednerpult aus gehalten und gesagt: Aus Oppositionssicht geht es nicht so weiter, dass die Volksanwältinnen und Volksanwälte immer weniger Zuständigkeit und die Menschen, die BewohnerInnen dieses Landes überhaupt nicht das Gefühl haben, dass die Bürokratie, die Verwaltung insgesamt weniger wird. Wir VolksanwältInnen behelfen uns so, dass wir versuchen, über das Aufsichtsrecht der Minister Fragen, Anregungen oder auch Hinweisen auf Missstände nachzugehen von Menschen, die sich an uns wenden. Der Prüfbereich, für den ich zuständig bin – damit Sie eine Vorstellung bekommen –: ASFINAG, Bundesforste, Bundesimmobiliengesellschaft. Diese Bereiche sind vom Parlament – also von Ihnen! – aus der Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft herausgenommen worden; früher waren sie drinnen. Und die könnte man selbstverständlich durch einfache Gesetze in die Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft zurückholen, ähnlich wie der Rechnungshof auch die Prüfzuständigkeit hat im Hinblick auf die Gebarungskontrolle. In diesem Zusammenhang hoffen wir auf Ihre Unterstützung, auch in dem Sinne, wie er heute geäußert wurde. Der dritte Punkt, die Art und Weise der Diskussion der Berichte – die Berichte sind ja ziemlich umfangreich –, die Anregungen und Vorschläge, die von den Ausschussmitgliedern und von den Sprecherinnen und Sprechern gekommen sind, sind bei den VolksanwältInnen natürlich auf fruchtbaren Boden gestoßen. Wir sind extrem daran interessiert, die Erfahrungen, die wir machen, mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu teilen. Die Gespräche, die da laufen, sind aus unserer Sicht äußerst positiv. Zuletzt noch drei kurze Antworten auf konkrete Fragen von Abgeordneten. Erstens: Frau Kollegin Aubauer hat die Frage gestellt: Warum gibt es in vielen europäischen Staaten eine Regelung dafür, wie hoch ein Verkehrszeichen montiert werden muss, damit diese blinden Menschen nicht sozusagen als ein echtes Hindernis, bei dem es zu Verletzungen kommt, begegnen? – Die Volksanwaltschaft hat das zweimal in ihrem Bericht erwähnt, unter anderem auch im Grundrechtsteil, weil es eine Diskriminierung von Behinderten, in diesem Fall vor allem von blinden Menschen darstellt, dass es diese Regelung nicht gibt. Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung, damit es da zu einer Lösung kommt. – Das hat auch Kollege Zinggl angesprochen. Der zweite Punkt: Sondererwerbstatbestand Staatsbürgerschaft. Im Jahre 1983 hat die Volksanwaltschaft das erste Mal darauf hingewiesen. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Es liegt an Ihnen, legistische Anregungen, die die Volksanwaltschaft zur Verbesserung von Gesetzen macht, Anregungen, die sich aus unserer Arbeit und aus unserer täglichen Prüftätigkeit ergeben, dann auch tatsächlich umzusetzen. Da sind wir das, was wir wirklich sind: Hilfsorgan des Parlaments, denn Gesetze beschließt der Nationalrat – und wir geben Ihnen aus der täglichen Prüfpraxis Anregungen, wo Gesetze verbessert werden können. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bitte Sie, das nicht als Kritik zu sehen, sondern, ganz im Gegenteil, als einen Ap- pell der VolksanwältInnen, das zu tun. Und der Sondererwerbstatbestand, den Herr Dr. Zinggl angesprochen hat, ist solch ein Beispiel und Dauerbrenner seit 1983. Der letzte Punkt: Es gibt viele Fälle im Bericht 2007, die bis heute nicht gelöst sind, obwohl es Lösungsmöglichkeiten gäbe. Die Antragstellung aus humanitären Gründen vom Inland aus ist einer dieser Fälle. Die Familie, die im Bericht 2007 erwähnt wird, wird im Bericht 2008 wieder vorkommen, weil es noch immer keine Lösung gibt. Ich hoffe sehr, dass Frau Bundesministerin Dr. Fekter, die ja damals den Bericht 2007 mit mir gemeinsam dem Parlament vorgelegt hat, eine Lösung finden wird. Ich danke herzlich für Ihr Lob, danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, danke für die Anregungen und freue mich schon auf die Diskussion des Berichts 2008.
Ich bedanke mich ebenfalls im Namen der Abgeordneten bei den Volksanwältinnen. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-7 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Unterhaltsvorschussgesetz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[22:27:04]] 8. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 3 St 98/07t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner(193 d.B.)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich trage zunächst folgenden Antrag vor: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der Hintergrund dieses Antrages ist eindeutig: Wir haben damit schon den dritten Fall, wo offensichtlich mit der Immunität Politik betrieben wird und nicht mehr die Immunität als Schutz für den Abgeordneten gilt – was ja der ursprüngliche Grund für die Immunität war –, sondern wo man mit der Immunität des Abgeordneten Politik zu betreiben begonnen hat. In diesem Fall ist es besonders krass: Die behauptete strafbare Handlung hat in einer Anzeige vom 8. Mai 2007 gemündet – 8. Mai 2007! Der Beschuldigte Stefan Petznerwurde erst am 28. Februar 2008 einvernommen – und dann hat die Staatsanwaltschaft wiederum nichts getan. In der Zwischenzeit ist Stefan Petznerzum Mitglied dieses Hauses gewählt worden. Erst am 24. März 2009, also zwei Jahre nach der Anzeigenlegung, ist das auf einmal zu einem „Kriminalfall“ geworden, wo man das Haus ersucht hat, die Frage eines politischen Zusammenhangs zu klären, der von vornherein erkennbar gar nicht vorhanden war, weil zum Zeitpunkt der behaupteten inkriminierten Handlung Stefan Petznergar nicht Mitglied dieses Hauses war. Das hat natürlich mediale Berichterstattung bedeutet, und man hat das Ganze dazu benutzt, das gegen den Abgeordneten Stefan Petznerzu wenden. – Das ist nicht Sinn und Zweck der Abgeordnetenimmunität, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher ist diese Klarstellung überfällig. Wir werden nicht dieser Auslieferung zustimmen. Wir werden natürlich diesen Antrag, weil wir ihn ja mitinitiiert haben, mitbeschließen, der Auslieferung aber werden wir nicht zustimmen, weil das eben schlicht und einfach politischer Missbrauch der Immunität ist. Meine Damen und Herren, es ist hier auch durchaus gerechtfertigt, darüber nachzudenken, wie man mit Hasspredigern umgeht – nicht nur mit all den sogenannten Lausbuben von Ebensee, sondern auch mit Hasspredigern! Wissen Sie, das ist schon ein bisschen verräterisch, wenn man vorher ein Kruzifix in die Kamera hält, aber dann, wenn es um einen Hassprediger geht, ausliefert. Meine Damen und Herren, es ist sehr eindeutig, wie sich hier die FPÖ-Fraktion verhalten hat! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn das Instrument der Immunität sich gegen den Abgeordneten richtet, wenn es zu politischem Missbrauch durch Strafverfolgungsorgane herhalten muss, dann ist ein Zeichen notwendig. Das wird heute mit diesem Entschließungsantrag gemacht. Ich möchte dem Ausschussvorsitzenden Dr. Sonnberger auch dafür danken, dass es möglich war, mit dieser gemeinsamen Linie zumindest eine Klarstellung zu finden [[demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , dass das nicht mehr möglich ist, wenn die inkriminierte Handlung vor der Erlangung des Mandats stattgefunden haben soll. Aber ich sage Ihnen darüber hinaus Folgendes: Wenn die Staatsanwaltschaft oder die Strafverfolgungsbehörden weiterhin versuchen, mit der politischen Immunität Politik zu betreiben, dann sollen sie sich nicht beklagen, wenn Politiker versuchen, bei Gericht Politik auszutragen! Dann müssen wir den Strafverfolgungsbehörden klarmachen, dass sie auch im politischen Bereich selbst nichts verloren haben, dass sie sich nicht politisch zu instrumentalisieren haben und dass dann, meine Damen und Herren, zu überlegen ist, ob wir nicht die persönliche Immunität überhaupt abschaffen, denn sie bringt dann nichts mehr. Sie ist dann in Wirklichkeit vor der Bevölkerung auch nicht mehr argumentierbar, sondern dann sollte man das Ganze auf die sachliche Immunität reduzieren. Sie ist ausreichend und bietet keine Möglichkeit des politischen Missbrauchs.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Stadler, wir waren uns im Ausschuss, so glaube ich, einig und ich bin froh darüber, dass wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam eingebracht haben. – Ich höre, dass dem Antrag in der jetzigen Formulierung auch die FPÖ beitritt, und ich glaube, dass das wichtig ist. Ich habe auch darum ersucht, dass wir unter den Fraktionen eine gemeinsame Willensbildung herbeiführen, weil es – das habe ich immer gesagt – unzumutbar wäre und es niemand verstehen würde, dass – egal, aus welchen Gründen, das haben wir nicht zu beurteilen – auf einmal ein Auslieferungsantrag gestellt wird, wenn vor zwei Jahren eine Anzeige erstattet wurde . Unsere Praxis war – und das war immer Usus –, dass wir uns irgendwann in den letzten Jahren auf eine immer wiederkehrende zeitliche Begrenzung geeinigt haben – und, wie auch Kollege Stadler soeben gesagt hat, stets den Wahlkampf mit eingeschlossen. Ich glaube, das ist eine gute Usance. Wenn wir alle gemeinsam zu dem Inhalt stehen, wenn man die Justiz ebenfalls in diese Richtung einlädt beziehungsweise die Ministerin, die Staatsanwaltschaften und die Untersuchungsrichter in die aus unserer Sicht korrekte und richtige Richtung bringt, dann haben wir, glaube ich, gemeinsam im Konsens eine Linie gehalten, und es ist ja ein wichtiges Thema. Ich möchte mich bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass wir diese sensible Geschichte einvernehmlich über die Bühne bringen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf mich auf den Redebeitrag des Herrn Kollegen Stadler beziehen und ihm im Wesentlichen beipflichten. Es macht nicht unbedingt eine gute Optik, wenn zwei Jahre zwischen dem Tatzeitpunkt und der Anfrage hier im Hohen Haus vergehen, noch dazu, wo in diesem Fall eigentlich von vornherein klar war, dass Herr Petzner noch kein Mandat gehabt hat und auch noch kein Wahlkampf im Gange war – auch diesen Zeitpunkt beziehen wir ja in unsere Überlegungen mit ein. Es ist nicht das erste Mal, dass es so geschehen ist. Auch im Fall Graf, muss man der Objektivität halber sagen, hat es Zeitpunkte und Verfahrensdauern gegeben, die nach außen hin nicht optimal und nicht ganz nachvollziehbar waren. Aber juristisch war eben in diesem Fall anders zu entscheiden. Daher glaube ich, dass dieser Entschließungsantrag in diesem Haus notwendig ist. Er ist auch richtig, und ich glaube, dass wir vom Parlament aus klare Signale zu setzen haben, dass wir schon unterscheiden müssen, ob ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht oder nicht. Wenn dieser nicht besteht, dann braucht man auch gar nicht anzufragen, um dadurch Öffentlichkeit zu erlangen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Immunitätsfälle hatten wir in letzter Zeit des Öfteren, und es fällt tatsächlich auf, dass die Staatsanwaltschaft ein wenig locker im Umgang ist, wenn es um Politiker geht. Diese zweijährige Verfahrensdauer in einem an sich sehr simplen Fall müsste wirklich auch der Frau Bundesministerin für Justiz auffallen, weil dieser Fall nicht annähernd mit dem BAWAG-Prozess vergleichbar ist. Das hätte also schon ein wenig schneller vor sich gehen können. Ich nehme auch nicht an, dass es eine Taktik der Staatsanwaltschaft ist, sich besonders lange Zeit zu lassen, um uns den eklatanten Personalmangel bei dieser Strafverfolgungsbehörde drastisch vor Augen zu führen. Insgesamt hätte eben – und da schließe ich mich meinen Vorrednern an – dieser Antrag, mit dem wir hier im Parlament befasst werden, überhaupt nicht zu erfolgen brauchen. Wir haben uns an sich nicht dieser Feststellung angeschlossen, wir haben das nicht mit unterstützt. Wir werden dem Antrag allerdings zustimmen, denn was bedeutet das? – Es bedeutet nichts anderes als etwas, das ohnehin vorgesehen ist, nämlich dass die Staatsanwaltschaft, so wie jede andere Behörde in Österreich, das Gesetz zu befolgen hat. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, und es heißt, Eulen nach Athen zu tragen. Der Frau Bundesministerin für Justiz müsste schon von sich aus auffallen, dass hier etwas nicht ganz funktioniert. Sie sollte eigentlich von sich aus tätig werden und der Aufforderung durch das Hohe Haus nicht bedürfen. Ganz kurz noch etwas zum Schluss, da meine Person von Herrn Abgeordnetem Fazekas angesprochen wurde, und zwar im Rahmen des Entschließungsantrags betreffend Migrantenklassen nach finnischem Modell: Es ist schon eigenartig, welcher Geist hier herrscht! Es ist offensichtlich die Frage, wer etwas sagt, und nicht, was man sagt. Wenn ein Freiheitlicher mit seiner Fraktion einen Antrag einbringt, der auf einer Meldung beziehungsweise einer Absichtserklärung eines ÖVP-Politikers beruht und der noch dazu von einem Staat wie Finnland angeregt ist, und dann unterstellt wird, dass wir Österreich im Ausland schlechtmachen würden, so ist das wirklich an den Haaren herbeigezogen! Der Herr Abgeordnete reiht sich damit nahtlos in die Kette all jener ein, die besonders verkehrt denken, wenn es um die FPÖ geht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Dieser Entschließungsantrag ist, glaube ich, insofern sinnvoll und auch notwendig, als die Formulierung des Gesetzes nicht ganz so eindeutig ist, sondern eigentlich nur die Spruchpraxis des Hauses eine eindeutige ist, die die Frage des Wahlkampfes definiert hat beziehungsweise klargemacht hat, wann ein zulässiger Zeitpunkt auf jeden Fall noch nicht vorliegen kann. Insofern macht es schon Sinn, diesen Antrag zu beschließen. Auf der anderen Seite – und darauf möchte ich schon auch eingehen – wird es so sein, dass uns Grenzfälle auch in Zukunft beschäftigen werden. Wenn Kollege Petzner jetzt, soweit ich das den Medien entnommen habe, auch als Pressesprecher des Landeshauptmannes tätig ist, kann eine solche Konstruktion natürlich auch in Zukunft dazu führen, dass sich die Frage stellt: Steht es im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit oder nicht? [[Abg. Mag. Stadler: Des Mandates?]]– Ich rede nicht vom Mandat, ich rede von seiner Funktion als ... [[Abg. Mag. Stadler: Aber den politischen Zusammenhang gibt es nur im Mandat, Herr Brosz!]]– Kollege Stadler, wenn Sie zuhören, wäre es manchmal vielleicht einfacher. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Wenn Kollege Petzner Aussagen als Pressesprecher des Landeshauptmannes tätigt [[Abg. Mag. Stadler: Hat er kein Mandat!]], dann hat er kein Mandat, das ist eindeutig. Aus meiner Sicht ist das schon richtig. [[Abg. Mag. Stadler: Sehen Sie, da gibt es keine Immunität!]] Die Frage ist natürlich, ob in einer solchen Situation automatisch eine Verfolgungshandlung stattfinden kann und dann Sie vom BZÖ sagen: Das ist eh klar, hier kann automatisch verfolgt werden, weil das ja nicht in Ausübung der politischen Funktion erfolgt ist. Ich nehme an, dass diese Fälle sehr wohl das Hohe Haus beschäftigen werden und auch dann eine Auslieferung stattfinden muss, wenn dazu eine Spruchpraxis zustande kommt. Bei anderen Fällen, unter anderem bei Herrn Kollegen Westenthaler, haben Sie – Herr Kollege Stadler, Sie waren das – damit argumentiert, dass der Vorwurf des Anfahrens des Polizeibeamten bei der EURO sehr wohl im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gestanden ist, mit der etwas kruden Argumentation, dass es ein SPÖ-Beamter war, der das ausnützen wollte, um dem Kollegen Westenthaler am Zeug zu flicken. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] So eindeutig ist die Frage also nicht, was denn im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht und was nicht, denn Sie haben in den letzten Monaten kreuz und quer argumentiert – je nachdem, wie Sie es gebraucht haben –, wo der Zusammenhang gegeben ist oder nicht. Wenn wir es jetzt allerdings so definieren beziehungsweise darüber sprechen, dass kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht, wenn noch kein Mandat in dem Sinn angetreten worden ist und auch der Wahlkampf nicht begonnen hat, dann ist das eine Kategorie, die man eindeutig machen kann. [[Abg. Mag. Stadler: Er war ja Abgeordneter, als es passiert ist!]] – Ich weiß nicht, es ist schwierig, mit Ihnen zu diskutieren. Es ist offenbar schwierig, dass Sie auch Argumente wahrnehmen. Es ist aber eine Hilfestellung, in dem Sinn Klarheit zu schaffen und zu sagen, dass dann, wenn noch kein Mandat angetreten worden ist, wenn kein Wahlkampf stattgefunden hat, automatisch verfolgt werden kann. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass eine Klärung, in der man sagt, es ist alles eindeutig, mit Sicherheit nicht möglich sein wird und dass insbesondere Ihre Argumentation eher einer Schlangenlinie oder einem Slalomkurs als einer konsistenten Linie entspricht.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 193 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, GZ 3 St 98/07t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petznerwird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass – ratione temporis – kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petznerbesteht.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Pendl, Dr. Sonnberger, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 29.) [[22:42:17]] 9. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (GZ 095 Hv 27/09z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walser(194 d.B.)
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es handelt sich hier um eine Privatanklage von Präsidenten Dr. Martin Graf gegen den Abgeordneten Walser. Wir können uns daran erinnern, dass Kollege Pendl zuerst einmal im Zuge einer anderen Debatte bemerkt hat: Ja, man muss bei diesen wechselseitigen Provokationen, die es da gibt, immer aufpassen, wer wen provoziert. – Nun ja, es fällt eigentlich auf, dass unser Dressman, der „Umkleider“ der Nation, Herr Kollege Walser, der uns immer wieder mit neuen Outfits erfrischt, die er uns präsentiert, offensichtlich einer ist, von dem man sagen kann, er ist derjenige, der provoziert und dann noch dazusagt: Dann klag mich eben, wenn du dich provoziert fühlst! In diesem Fall ist es so, dass er diese Sache als Politiker gemacht hat, dass da politische Wertungen abgegeben und auch Tatsachen behauptet wurden. Und eine dieser Tatsachen, die Sie hier in den Raum stellen und die das Büro und die Präsidentschaft in diesem Hause betrifft, ist einfach eine Ungeheuerlichkeit! Daher hat Präsident Graf logischerweise – so, wie Sie es von ihm verlangt haben und auch laufend immer wieder verlangen! – geklagt. Und was ist jetzt? – Sie verschanzen sich hinter der Immunität! Daher kann ich Sie nur auffordern: Treten Sie den Wahrheitsbeweis an, stellen Sie Ihr Mandat ruhend! Dann, wenn sich am Ende des Tages herausgestellt hat, was zutrifft, nehmen Sie das Mandat wieder an, und wenn Ihnen der Wahrheitsbeweis nicht gelingt, dann ist es am besten, wenn Sie gleich auch Ihre Schulleiterfunktion zurücklegen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit der Grünen: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Das war ein besonders origineller Beitrag. Was Herr Kollege Graf natürlich nicht gemacht hat, ist eine zivilrechtliche Klage gegen Harald Walser einzubringen. Dieser Weg steht Ihnen frei. Dieser Weg wird von der FPÖ auch immer dann beschritten, wenn eine Chance gesehen wird, zu gewinnen. Insofern war natürlich auch das Manöver von Herrn Präsident Graf sehr durchsichtig. Ich bin jetzt gespannt, wie Sie hier entscheiden werden. Im Ausschuss haben Sie ja, ebenso wie alle anderen Fraktionen, gegen die Auslieferung gestimmt; vielleicht ändert sich das jetzt auch. Es verschanzt sich hier also niemand hinter der Immunität, weil es eine einstimmige Spruchpraxis gibt. Aber würden Sie es ernst meinen und wirklich eine gerichtliche Auseinandersetzung suchen, dann wäre natürlich die Frage des Wahrheitsbeweises in diesem Fall überhaupt interessant, weil Sie nämlich in der Aussage von Herrn Kollegen Walser gar nicht namentlich genannt worden sind und eine Aussage auf sich bezogen haben, in der Sie gar nicht vorkommen. Das ist eine besondere Leistung, die da dahintersteckt. [[Abg. Dr. Graf: Gemeint war der Bundespräsident, ganz sicher! Ich stelle mich schützend vor den Bundespräsidenten!]]Wenn Sie das Verfahren führen wollen, klagen Sie Herrn Kollegen Walser zivilrechtlich – er hat schon mehrfach gesagt, dass er sich auf diese Auseinandersetzung freut! Aber versuchen Sie nicht, einen Weg zu gehen, auf dem Sie nur nach außen signalisieren, Sie wollen ein Verfahren führen, auf das Sie eigentlich gar nicht eingehen wollen. [[Abg. Dr. Graf: Das führen wir ja!]]Das heißt nämlich, Sie sagen, Sie klagen [[Abg. Strache: Das Verfahren kommt!]] ; de facto scheuen Sie aber die Auseinandersetzung, weil Sie wissen, dass der Wahrheitsbeweis von Ihnen auch nicht anzutreten ist.
Ich sehe dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 194 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ 095 Hv 27/09z, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walserwird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walserbesteht; daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walsernicht zugestimmt.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung FPÖ) Da klagt er ihn selber und jetzt stimmt ihr zu!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. [[22:47:34]] 10. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung von Kirchenbeiträgen (Kirchenbeitragsgesetz, KB-G) (465/A)
Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zunächst erhält das Wort der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten ein und mache auf die Gesamtrestredezeit von 7 Minuten aufmerksam. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag enthält drei Elemente. Das erste Ziel dieses Antrages ist, dass in Zukunft der Kirchenbeitrag zu einer freiwilligen Leistung gemacht wird; das zweite Element ist, dass es eine Widmungsmöglichkeit gibt; und das dritte Element ist, dass in Zukunft der Rechtsweg für die Eintreibung – und das ist den Leuten besonders wichtig – verbaut ist. Derzeit bietet der Staat den Kirchen, die durch das Kirchenbeitrags- gesetz aus der Nazi-Zeit erfasst sind, die Möglichkeit, den Kirchenbeitrag bei Gericht einzuklagen, die sogenannte politische Exekution des Kirchenbeitrages. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe einen sehr prominenten Zeugen für die Richtigkeit dieses Antrages und darf ihn zitieren: Kardinal Josef Ratzinger in „Salz der Erde“, Stuttgart 1996, in einem Gespräch mit dem sehr bekannten deutschen Journalisten Peter Seewald. Ich zitiere: Ratzinger: Die anderen Dinge, wie etwa die Frage der Kirchensteuer, das sind alles Fragen, die man sorgsam und bedachtsam überlegen muss. Seewald: Eine brisante Frage; wie könnte die Antwort aussehen? Ratzinger: Das wage ich nicht zu beurteilen. Im großen Ganzen wird, wie mir scheint, das deutsche Kirchensteuersystem – es gilt das Gleiche für Österreich, weil es die gleichen Wurzeln hat; ich zitiere weiter: – heute noch von einem ziemlich breiten Konsens getragen, weil man die Sozialleistung der Kirche anerkennt. Vielleicht könnte in Zukunft einmal der Weg in die Richtung des italienischen Systems gehen, das zum einen einen viel niedrigeren Hebesatz hat, zum anderen aber, das scheint mir wichtig, die Freiwilligkeit festhält. In Italien muss zwar jeder einen bestimmten Satz seines Einkommens, 0,8 Prozent, glaube ich, einem kulturellen beziehungsweise wohltätigen Zweck zuführen, worunter die katholische Kirche figuriert. Aber er kann den Adressaten frei wählen. Faktisch wählt die ganz große Mehrheit die katholische Kirche, aber die Wahl ist freiwillig. – Zitatende. Meine Damen und Herren, das sagte Kardinal Josef Ratzinger, mittlerweile Benedikt XVI., Pontifex Maximus, der größte Würdenträger der Katholischen Kirche. Meine Damen und Herren, haben Sie einen besseren Zeugen aufzubieten für die Richtigkeit meines Antrages? [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn sogar der Heilige Vater – damals noch in seiner Zeit als Präfekt der Glaubenskongregation – selber sagt, dass dieses System sich überholt hat, dass man auf die Freiwilligkeit und auf die Widmungsmöglichkeit abstellen soll, wie das in Italien der Fall ist, und sogar noch den Hebesatz senken würde, nämlich um ganze 0,3 Prozent, ja bitte, was hindert dann den österreichischen Nationalrat daran, diesem Wunsch Folge zu leisten? Welche Rücksichten nimmt man da, Herr Kollege Stummvoll? [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich bin Protestant!]] – Ich weiß! Darum spreche ich dich an. Vielleicht siehst du, Kollege Stummvoll, eine Möglichkeit zuzustimmen, denn ich höre aus deiner Fraktion, dass man dieses System nicht angreifen will. Ich garantiere Ihnen, ob Sie es heute machen oder später, dieses System wird nicht mehr zu halten sein. Der Unmut in der Bevölkerung – das weiß ich selber von Funktionsträgern der Finanzkammern – über die Eintreibbarkeit des Kirchenbeitrages über die Gerichte und die damit verbundenen Verfahrenskosten – das kommt ja noch dazu; es gibt ganze Anwaltskanzleien, die machen ein gutes Geschäft damit – sieht der Bürger nicht mehr ein. Jeder in der Kirchenhierarchie, mit dem ich diskutiert habe – und der Prominenteste war Dr. Kurt Krenn, der damals in der Bischofskonferenz für die Kirchenbeitragsangelegenheiten zuständig war –, hat gesagt: Wir wissen genau, dass das nicht zu halten sein wird, aber wir wollen eben möglichst lange hinauszögern, dass es fällt. – Dieses System wird fallen. In Frankreich gibt es bereits ein vollkommen freiwilliges System. Dort widmen etwa 45 Prozent der Katholiken ihre Gelder freiwillig der Katholischen Kirche. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe andere Gründe als mancher unter Ihnen, der Meinung zu sein, dass der Kirchenbeitrag weggehört. Mein Grund ist, dass ich glaube, dass dieser ganze birkenstockbesohlte Funktionärs-Katholizismus keinen Anspruch mehr auf Zwangsbeiträge hat, die man bei Gericht einklagen kann. Für mich sind aber die Gründe, warum man gegen den Kirchenbeitrag ist, sekundär. Ich bin der Meinung, dieses System hat sich überholt. Es gehört im Jahre 2009 abgeschafft. Es hat keine Zukunft mehr. Die Kirchen werden sich anderweitig darum bemühen müssen, wie sie zu ihren Geldern kommen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, denn ins Budget greifen sie ja ohnehin armtief. Ich habe eine ganze Anfrageserie gestartet. Ich habe bisher nur vom Bundeskanzler eine Antwort bekommen; die anderen Minister sind noch säumig. Praktisch aus allen Ressorts fließen Gelder in die Kassen der Katholischen Kirche – auch der anderen Kirchen, aber schwergewichtig natürlich der Katholischen Kirche. Meine Damen und Herren, wir werden heute genau schauen, wie sich die FPÖ verhält, denn mit einem Kruzifix Politik zu machen, das ist kein Umgang. Ich möchte gar nicht auf die ganze Debatte eingehen, die jetzt von Seiten der Kirchenvertreter auf die FPÖ niederprasselt. Diese Erregung war wohlkalkuliert, sie ist ja Teil der Strategie. Ich sage nur dazu: Ich würde als Politiker niemals mit Sakramentalien Politik betreiben. [[Abg. Ing. Hofer: Lügner!]] Da wäre mir meine Seele, meine Damen und Herren, zu wichtig, als dass ich mit Sakramentalien Politik machen würde!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stadler macht natürlich ebenfalls mit Sakramentalien und Ähnlichem Politik, allein wenn ich daran denke, wie er vor einer Woche in genau derselben Zeitung mit der eigenen Hauskapelle gezeigt wurde, wo er allabendlich mit seinen Kindern das Abendgebet spricht, bevor sie ins Bett gehen. [[Abg. Mag. Stadler: Da kannst du dir ein Beispiel nehmen!]]Ich sage ja nichts dagegen, sondern ich sage nur, dass auch das eine Art von Politikmache auf einer etwas anderen Welle ist. [[Abg. Mag. Stadler: Er weiß nicht, wovon er spricht!]]Herr Kollege Stadler, wer zahlt schon gerne Steuern? Wer zahlt gerne dem Staat Steuern, wer zahlt gerne der Kirche Steuern? Jeder schaut natürlich, da möglichst günstig durchzukommen. Das ist keine Frage. Ich habe mir überlegt, dass es eigentlich sehr interessant wäre, dem Antrag zuzustimmen. Die Freiwilligkeit hat etwas für sich. Es hat auch etwas für sich, dass man sagen kann, wofür man das Geld verwendet wissen möchte. Auch dazu hätte ich sehr viele Vorschläge. Ich habe mir außerdem gedacht, dass der Antrag wohl zumindest rechtlich haltbar sein wird, da Kollege Stadler sicherlich mehr Jurist ist als ich. Es hat mich dann ein bisschen verwundert, dass ein vollkommen anderes Ergebnis herausgekommen ist, als ich den Antrag daraufhin abgeklopft habe beziehungsweise abklopfen habe lassen – das sage ich ganz offen dazu –, wie das rechtlich ausschaut. Das müsste ein Jurist wie Kollege Stadler eigentlich wissen. Ich gebe Ihnen dann gerne die gesamte Zusammenfassung, wegen der Beschränkung der Redezeit muss ich es hier sehr kurz machen. Wenn man den Antrag so beschließt, wie er eingebracht wurde, würde man gegen das Paritätsprinzip verstoßen – auch das weiß Kollege Stadler ganz genau – und es gäbe auch Probleme wegen Gleichheitswidrigkeit, weil der Antrag der jahrzehntelangen österreichischen Praxis widerspricht, Regelungen für die äußeren Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgemeinschaft nur im Einvernehmen mit diesen zu regeln. – Das wissen Sie. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ja kein Verfassungsgesetz!]] Sie wissen auch, dass der Antrag völkerrechtswidrig ist, weil in Bezug auf die Katholische Kirche die Freundschaftsklausel verletzt wird, da mit der Katholischen Kirche nicht das Einvernehmen hergestellt wurde. – Auch das haben Sie nicht gemacht. Wir haben uns kurzgeschlossen, der Antrag ist dort nicht bekannt. Zum Schluss, und auch das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Stadler, ist es auch so, dass der Antrag nicht beschlossen werden kann, weil er verfassungswidrig ist, weil er nämlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellt, gegen das Paritätsprinzip verstößt – das habe ich schon gesagt – und damit letztendlich das Gebot der Religionsneutralität des Staates verletzt. Schließlich wird auch der Gleichheitsgrundsatz gegenüber anderen Körperschaften öffentlichen Rechts – wie etwa die Kammern, zum Beispiel die Arbeiterkammer, oder die Hochschülerschaften es sind – verletzt. [[Abg. Hagen: Man merkt eben, dass er kein Jurist ist!]] Kollege Stadler, ich hätte mir zumindest erwartet, dass ein Antrag, den Sie einbringen, wenigstens rechtlich hält und nicht nur politischen Schaumschlägereien dient. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Kollegen Stadler in seiner Positionierung, was die Frage des Umgangs der Politik mit religiösen, sakramentalen Symbolen betrifft, ausdrücklich zu. Ich finde es absolut verwerflich, was hier Verwendung findet. Herr Kollege Strache, ich würde Sie dringend ersuchen und appelliere auch an Sie, dass Sie, wenn Sie schon andere Grenzen nicht respektieren, zumindest diese Grenze respektieren. Das hat in Österreich keinen Platz. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] [[Abg. Strache: Wenn das Kreuz aus den Schulklassen entfernt wird, dann schweigen Sie!]]Ich bin mit dem Inhalt des Antrages des Kollegen Stadler nicht einverstanden, und, Herr Kollege Stadler, ich möchte das auch anhand von vier Punkten begründen. Erstens: Ich denke, dass wir in der Republik Österreich mit dieser Form der Finanzierung der Religionsgemeinschaften, der Kirchen gut gefahren sind. Wir stellen diese Form der Finanzierung nicht in Frage. Zweitens: Es ist dieser Antrag aus meiner Sicht nicht gleichheitskonform, weil er ausschließlich drei Kirchen betrifft, nämlich die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche und die Altkatholische Kirche. Andere Religionsgemeinschaften sind beispielsweise im Anerkennungsgesetz geregelt, etwa die Zeugen Jehovas und die Buddhisten, und im Israelitengesetz ist die Finanzierung für die Israelitische Gemeinde geregelt. Wenn dieser Antrag Wirklichkeit würde, würde die Finanzierung für die Evangelische, die Katholische und die Altkatholische Kirche auf freiwillige Basis umgestellt, während das Anerkennungsgesetz und das Israelitengesetz unberührt blieben und damit zwischen den Religionsgemeinschaften Ungleichheit entstünde. Drittes Argument: Sie sagen in Ihrem Antrag eigentlich sehr widersprüchlich, dass Sie auf der einen Seite auf Freiwilligkeit setzen [[Abg. Mag. Stadler: Es geht um die Zwangseintreibung der Beiträge!]] und auf der anderen Seite als Gesetzgeber den Kirchen vorschreiben wollen, dass sie eine gesetzliche Regelung über die Verwendung der Mittel bekommen. Das ist in sich absolut widersprüchlich, Herr Kollege Stadler, und Sie sollten eigentlich wissen, dass die Kirchen, von der Katholische Kirche weiß ich das, von den anderen auch, den Beitragszahlern selbstverständlich diese Möglichkeit, die Mittelverwendung und die Zielsetzung der Mittelverwendung zu bestimmen, bereits jetzt freistellen – in meiner Diözese sogar sehr erfolgreich; ich kenne das. Vierter Punkt, Herr Kollege Stadler: Ich denke, wir sind, unabhängig von den Verpflichtungen aus dem Konkordat, gut damit gefahren, dass wir derartige Fragen immer mit den Religionsgemeinschaften diskutiert und nie über die Köpfe der Religionsgemeinschaften hinwegentschieden haben. Daher wird dieser Antrag unsere Zustimmung nicht finden.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! „Der Gottlose borgt und bezahlt nicht; der Gerechte aber ist barmherzig und gibt.“ Wir Freiheitlichen lehnen dieses Gesetz ab. Falls dieser Antrag Wirklichkeit werden sollte, hätte dies verheerende Folgen für die christliche Wertegemeinschaft. Rund 80 Prozent der Einnahmen der Kirchen stammen aus dem Kirchenbeitrag, der unter anderem für die Aufrechterhaltung unserer christlichen Identität und der kulturellen Identität verwendet wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch werden große Teile des Kirchenbeitrags für öffentliche Interessen im Sinne gemeinnütziger und mildtätiger Handlungen verwendet. [[Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Um 23 Uhr brauchen Sie uns keine EU-Wahlplakate vorzulesen!]] Wenn wir wollen, dass es in unserem Land eine gute Seelsorge gibt, weil dadurch unzählige Menschen Hoffnung und Lebensmut bekommen, so kostet das Geld. Kollege Stadler, ich glaube zu wissen, warum du diesen Antrag eingebracht hast: einzig und allein deswegen, weil uns der Berufskatholizismus – und da sind wir durchaus einer Meinung – gerade in der jetzigen Situation besonders angeht. Auch deswegen hätte es einen gewissen Charme, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bin jedoch der Meinung, wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten – und deswegen werden wir Freiheitlichen, wie gesagt, diesem Antrag nicht zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Schütten! Beim Schütten kennt ihr euch aus!]]Wenn ein Christ sagt, „Ich glaube an Gott!“, dann muss er auch bereit sein, sich für seine Schwestern und Brüder sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht einzusetzen. Dies gilt auch und besonders für die Würdenträger der Kirche; natürlich auch für die Politik. Manche Kirchenfürsten in Österreich – damit nehme ich gleich zur derzeitigen Situation Stellung – pilgern zwar regelmäßig zu den heiligen Gräbern der ersten Märtyrer, haben aber offensichtlich vergessen, wofür diese Märtyrer – beginnend mit dem Heiligen Stephanus – gestorben sind. Wir wollen niemanden belehren, aber es ist die heilige Pflicht der Bischöfe – darauf bestehe ich –, mit ihrem Leben – wenn auch in Österreich lediglich symbolisch – den Glauben zu verteidigen und nicht jene zu verfluchen, die auf ihre Art in gutem Glauben versuchen, einen Beitrag für ihren Glaubens zu leisten. Gemeinsam mit dem Ökonomischen Rat der Kirchen Österreichs tritt die Katholische Kirche Österreichs dafür ein, dass sich die Christen in Europa nicht verstecken oder aus der Öffentlichkeit verdrängen lassen. [[Abg. Mag. Molterer: Ökumenisch!]] [[Abg. Mag. Stadler: Rumänisch vielleicht?]] Und genau das tun wir auch! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Um einem Missverständnis entgegenzutreten, sage ich hier ganz deutlich, dass wir in keinster Weise die Kirche vereinnahmen wollen, sondern ich nehme mir als Katholik genau dieses Recht heraus, ja es ist als Katholik sogar meine Pflicht, für meinen Glauben einzutreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das tut auch unser Parteiobmann Heinz-Christian Strache . Wir lassen uns nicht den Mund verbieten, und wir lassen uns auch nicht verbieten, mit religiösen Symbolen zu hantieren; das sage ich hier auch ganz deutlich. [[Abg. Mag. Kogler: Weiterreden!]]Traurig stimmt mich nur, dass sich einige Kirchenleute dem linken Gesellschaftsmodell und einige der vereinten „Moral-Mafia“ angeschlossen haben. Es ist mir nämlich keine Stelle im Kirchenrecht bekannt, die eine Exkommunikation vorsieht, wenn man das Christentum in seiner ursprünglichen Form zu schützen versucht. Ich gehe sogar so weit, die Würdenträger an den Missionsbefehl von Jesus zu erinnern. [[Abg. Mag. Stadler: Selig die im Geiste der Armut ...!]] – Hören Sie zu! „Geht also hin und macht alle Völker zu Jüngern, indem ihr sie tauft auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.“ – Matthäus 28, 19-20. Siehe auch Markus 16, 15. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Danke für den Religionsunterricht von Seiten der Freiheitlichen Partei. Irgendwie verstehe ich die Welt ja nicht mehr: Ihre Vorfahren, Ihre Vorläuferorganisationen in der Monarchie, in der Ersten Republik, würden sich nicht mehr auskennen, was ihre Nachfahren hier in Bezug auf das Verhältnis von Staat und Kirche abliefern. Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war einmal eine laizistische Partei und Ihre Vertreter sind einmal für die Trennung von Staat und Kirche eingetreten. – Lang, lang ist’s her, kann ich nur sagen. Und wahrscheinlich wissen Sie gar nicht mehr, worum es sich beim Fremdwort „Laizismus“ handelt. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Und bei Ökonomie und Ökumene erst recht nicht!]]Kollege Stadler hat hier eindrucksvoll seine Sicht der Dinge zum Verhältnis von Staat und Kirche dargelegt. Ich darf ihm in einem Punkt zustimmen: Prinzipiell sind auch wir Grüne für eine klare Trennung von Staat und Kirche, halten allerdings die Art und Weise, wie seitens des BZÖ dieser Antrag eingebracht wird, für alles andere als zielführend, denn das eine sei klargestellt: Innerhalb der Kirchen gibt es sehr, sehr unterschiedliche Strömungen. Ewald Stadler hatte in den letzten Jahren mit einigen dieser Strömungen größere Probleme, ist gegen einen „Weichspül-Katholizismus“, wie er das nennt, und möchte Bischöfe, glaube ich, auf das „richtige Maß“ zurechtstutzen und so weiter. Kollege Stadler ist auch gegen den „Funktionärskatholizismus“, wie wir heute gehört haben. [[Abg. Mag. Stadler: Gegen die birkenstockbesohlte Strömung!]] Also in diese Richtung geht Kollege Stadler sehr, sehr scharf vor. Ich glaube, das wäre eine spannende Diskussion, die auch zu führen ist – und vielleicht können wir eine solche in konstruktiver Art und Weise innerhalb des Ausschusses führen, vielleicht können wir zu einer Form der Auseinandersetzung kommen, die auch für die Kirchen akzeptabel ist, denn in einem gebe ich dem Kollegen Molterer natürlich recht: Wir wollen nicht über die Köpfe von Betroffenen hinwegentscheiden, sondern wir wollen, wie es gute Tradition ist, in einen Dialog eintreten und eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist und die uns vielleicht wieder ein Stück in Richtung Trennung von Staat und Kirche weiterbringt. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Schluss der Debatte. Ich weise den Antrag 465/A dem Unterrichtsausschuss zu. [[23:06:58]] 11. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (569/A)
Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Frau Abgeordnete Haubner ist die erste Rednerin. Restredezeit Ihrer Fraktion: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe Ihnen einen Antrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Kenntnis. Hiebei geht es um die Erhöhung des Pauschalbetrages für außergewöhnliche Belastungen von Menschen mit Behinderungen; etwas, was längst fällig ist, denn seit 20 Jahren wurde dieser Betrag nicht erhöht. Das wäre gerade für eine Gruppe von Menschen, die es ohnehin generell sehr schwer hat, sehr wichtig – und daher hoffe ich auf eine gute Diskussion im Ausschuss und dann auch auf Zustimmung beziehungsweise Änderung und Verbesserung für Menschen mit Behinderungen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde diese Selbstoffenbarung immer gut, dass eine ehemalige Ministerin hier herauskommt und gesteht, dass sie in ihrer Amtszeit nicht erledigen konnte, wofür sie zuständig war. Zum Inhalt selbst: Wir schauen uns das gerne im Finanzausschuss an. Ich gebe nur zu bedenken, dass es sich tatsächlich um einen Freibetrag handelt, das heißt, wenn die Kosten höher sind als der Freibetrag, dann sind sie auch in voller Höhe absetzbar. Laut Informationen des Finanzministeriums wird jedoch davon kaum Gebrauch gemacht; deswegen geht man tendenziell davon aus, dass der Freibetrag die Kosten abdeckt, weil kaum Menschen höhere Kosten angeben, als das tatsächlich der Fall ist. Aber wir schauen uns das gerne im Finanzausschuss an und diskutieren dort gerne darüber. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe Kollegin Haubner recht: Diese Thematik ist im Ausschuss zu diskutieren, und wir werden das auch sehr ernsthaft tun, aber es sei dennoch gesagt, dass es sich hiebei – das gehört auch zur Korrektheit dazu – um Freibeträge handelt, die statt der tatsächlichen Kosten und ohne Nachweis dieser tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden können. Dass diese Freibeträge mit tatsächlichen Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung ebenfalls geltend gemacht werden können und darüber hinaus diese Freibeträge bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen sogar dann in Anspruch genommen werden können, wenn tatsächlich gar keine Mehrkosten anfallen, das muss man korrekterweise auch dazusagen. Ich möchte aber die Gelegenheit gerade jetzt im Rahmen der Budgetdiskussionen auch nützen und sagen: Es ist ein Budget in einer enorm schwierigen Zeit, von der wir gar nicht wissen, wann sie die Talsohle erreicht haben wird, und wo wir wissen, dass wir gerade den Schwächsten in der Gesellschaft jede Unterstützung und Förderung geben müssen, die sie brauchen. Dieses Budget, von unserem Finanzminister Josef Pröll in großer Verantwortung und Vorausschau gemacht, zeigt schon auch die soziale, menschliche Verantwortung. Immerhin haben wir im Budget 2009/2010 für die Behinderten in Österreich, für die Kinder, für die Frauen und Männer, die nicht zu den Glücklichen der Gesellschaft zählen, 144 Millionen € eingesetzt. Das zeigt die Verantwortung, dem dieses Budget Rechnung trägt, und auch unsere Verantwortung als Österreichische Volkspartei gegenüber jenen Menschen, die nicht das Glück haben, in der Situation zu sein, wie wir es sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf:Es ist schon genug]] – Wann es genug ist, bestimme ich! Danke schön. Ein Budget zu machen in Zeiten der Hochkonjunktur ist keine Kunst – auch dann wird es schwierig, weil die Gelüste sehr groß sind –, aber ein Budget zu machen in Zeiten, wo die große Herausforderung ansteht, die Wirtschaft zu stärken, ist es sehr wohl. Denn eine starke Wirtschaft ist das Fundament und die Basis, um jenen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Und das ist in diesem Budget niedergeschrieben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schittenhelm, ich glaube, ich höre nicht richtig! Sie sagen, Freibeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn man gar nicht Ausgaben hat. Dann schaffen wir doch alle Freibeträge ab, nicht nur jene für die Behinderten! Schaffen wir alle ab! Und dann sagen Sie: Na ja, in einer Wirtschaftskrise können wir doch diese Beträge nicht erhöhen. – Seit 1988 wurden diese Beträge nicht wertangepasst! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Senken wir die Gehälter von Politikern auf das Niveau von 1988! Frau Kollegin Schittenhelm, machen wir das doch so! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Amon: Und das Pensionsrecht machen wir auch!]] – Das machen wir auch gleich. – Dann kommen Sie daher und sagen: Wir haben kein Geld dafür. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir haben mit dem Bankenpaket 50 Millionen € direkt in die Constantia Privatbank investiert. 30 Millionen € haben die Vorstände an Abfertigung eingesteckt. Und dann kommen Sie daher und sagen: Wir haben das Geld nicht, um diese Beträge wertanzupassen! – Das ist schäbig und ganz, ganz mies. Es ist wirklich schäbig, und das ärgert mich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Beträge, die seit 1988 nicht wertangepasst wurden, endlich anzupassen, dann sind wir kein Sozialstaat. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist ganz, ganz wichtig! Das kostet nicht die Welt. Es geht darum, diese Beträge nur wertanzupassen, nicht zu erhöhen, und Sie wehren sich dagegen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Nein, nicht: „Hör auf!“ Wer sagt die Wahrheit? [[Zwi- schenruf der Abg. Schittenhelm.]] – Sie haben überhaupt nichts gesagt! Sie haben vorhin erzählt, das seien Freibeträge, und auch wenn man das Geld nicht ausgibt, werde es trotzdem gewährt. – Dann schaffen wir doch bitte alle Freibeträge ab! Dann brauchen wir das nicht. [[Abg. Amon: Hat ja niemand gesagt!]] Wenn das Ihre Linie ist?! Es muss doch möglich sein, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zumindest für die behinderten Menschen diese Beträge wertanzupassen. Und wenn Sie das nicht können, dann frage ich mich, ob Österreich noch ein Sozialstaat ist! Dann frage ich mich wirklich. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das muss finanzierbar sein. Meine Damen und Herren, noch etwas: Wenn wir Politik für behinderte Menschen machen, dann sind das nicht nur Maßnahmen, die Geld kosten. Klar, das Pflegegeld muss wertangepasst werden, Pauschalbeträge müssen erhöht werden. Aber es gibt auch viele, viele andere Maßnahmen, die wir uns setzen müssen. Wir haben erst vor wenigen Wochen über Dinge wie die Mindesthöhe für Verkehrszeichen gesprochen. Sehbehinderte Menschen sind oftmals davon betroffen, dass sie, wenn sie auf dem Gehsteig unterwegs sind, mit dem Blindenstock ein Verkehrszeichen nicht erkennen können. Das können wir auch umsetzen. Das kostet gar nichts. Wir sollten auch endlich beginnen, für Menschen, die aus Spitälern entlassen werden, die dort gepflegt wurden, ein echtes Case Management umzusetzen. Ich habe vor einiger Zeit ein Beispiel gebracht, wo eine Rollstuhlfahrerin wund gesessen ist, weil sie zu Hause nicht richtig gepflegt wurde. Sie ist in dem Rollstuhl auf der Straße gesessen, der Rollstuhl hatte aber den falschen Sitzwinkel. Da sitzt man sich einfach wund. – Das alles könnten wir umsetzen. Ich glaube, dass wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten beweisen müssen, dass wir für jene Menschen, die sich nicht immer selbst helfen können, diese finanziellen Mittel auch aufbringen. Da ist dieses Beispiel, das Kollegin Haubner gebracht hat, ein sehr, sehr gutes. Das kostet wirklich nicht die Welt. Wenn wir diese Pauschalbeträge seit 21 Jahren nicht erhöht haben, dann muss es möglich sein, zumindest eine Inflationsanpassung vorzunehmen. Ich bin nicht so ganz für diese 20 Prozent, die Entwertung macht mittlerweile wesentlich mehr aus. Das heißt, jetzt entscheidet sich in schwierigen Zeiten: Sind wir ein Sozialstaat, oder sind wir das nicht? Und ich bitte daher ganz besonders, über Parteigrenzen hinweg, zu berücksichtigen, dass behinderte Menschen auch in diesen schwierigen Zeiten unsere Unterstützung benötigen. Daher werden wir diesen Antrag auf jeden Fall unterstützen. Wir würden uns aber sehr, sehr freuen, wenn man darüber hinausgeht und endlich eine Wertanpassung bei diesen Pauschalbeträgen vornimmt. Besten Dank für diese Initiative, wir werden sie auf jeden Fall gerne unterstützen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restredezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Ich vertraue der Frau Antragstellerin. Sie hat in diesen und anderen Zusammenhängen unserer Wahrnehmung nach schon öfters sehr kompetent in den entsprechenden Ausschüssen mitgewirkt. Ich habe jetzt noch die Information bekommen, dass das Aufholen der wirklichen Geldentwertung ja 54 Prozent ausmachen würde. Insofern sind die 20 Prozent gar nicht so viel. Insgesamt ist es auch überhaupt nicht viel. Es geht ja wahrscheinlich gar nicht um das. Ich glaube nicht, dass das der ÖVP oder der SPÖ im Budget von dem vorhandenen Betrag abgehen würde. Es geht – wie ich glaube – um andere Zusammenhänge. Das möchte ich ansprechen, wenn man schon um diese Zeit noch budgetäre Dinge diskutieren will – Frau Abgeordnete Schittenhelm hat ja einen Anlauf genommen. Wissen Sie, was ein bisschen das Problem beim BZÖ und bei der FPÖ ist – nicht wegen dieser Beträge hier, aber es taucht immer wieder das gleiche Schema auf –? Anders als die ÖVP, die sich klar dazu bekennt, dass auch bei den Ausgaben gespart werden muss – ich meine, wenn nicht gerade Wahlen sind oder wenn sich nicht gerade der Finanzminister verschweigt, was da auf uns zukommen wird! Grundsätzlich, von der Ideologie her ist es so. Das ist ja in Ordnung. Das ist halbwegs konsistent. Wissen Sie, was mir aber bei Ihnen vom BZÖ und von der FPÖ oft auffällt? Das stimmt tatsächlich, was Ihnen vonseiten der ÖVP vorgehalten wird! Da wollen Sie mehr und da und da und da! [[Abg. Mag. Stadler: Dort würde ich auch noch etwas dazu tun!]] Und wenn es um irgendwelche Steuermaßnahmen oder manchmal auch Erhöhungen oder oft nur Umstrukturierungen geht, da halten Sie sich sehr zurück, denn da könnte ja der Herr Dichand einen Auftragschreiberling in Gang gesetzt haben oder dort oder dort. Wissen Sie, ich denke an die heutige Debatte bezüglich der ärgsten Privilegien. Damit meine ich nicht die Arbeitsplatzfrage! Ich halte das wirklich für einen Humbug, was da von Arbeitsplätzen in Zusammenhängen mit Stiftungen argumentiert wird. Sie brauchen sich also jetzt nicht mit Zwischenrufen hervorzutun! – Wenn es nicht möglich ist, dass sich die Abgeordneten in diesem Haus dazu durchringen, die ärgsten Privilegien für die wirklich Superreichen in dem Land zu beseitigen, dann hängt das alles einfach, und zwar nicht wegen dieses Antrags hier – diesen unterstützen wir selbstverständlich –, sondern wegen des Prinzips, das dahintersteht. Ich würde wirklich appellieren [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger]] – um diese Zeit darf man das ja versuchen –, dass wir eine vernünftige wirtschafts- und sozialpolitische Debatte führen, wo auch einmal – nicht so wie in Wahlkampfzeiten und auf irgendwelchen Plakaten – wieder auf den Tisch kommt, was eine konsistente Position sein kann! Ich sage das natürlich aus einem ganz simplen Grund: Ich habe das Bedürfnis nach Eigenlob für die grüne Fraktion, denn diese tut das tatsächlich! Wir stellen uns nicht hin und sagen: Alles wird im Ausgabenbereich noch besser, und bei den Einnahmen fahren wir herunter! Keine Steuern erhöhen, aber viel ausgeben! – Das ist unseriös. Das höre ich öfters heraus – nicht bei diesem Antrag, aber er war jetzt ein Anlass, das zu thematisieren. Sie sollten nachdenken, was christlich-soziale Werte sind!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 569/A dem Finanzausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, noch die Plätze zu behalten; wir haben noch eine weitere Sitzung abzuhalten. [[23:20:11]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 609/A(E) bis 611/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2089/J bis 2099/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.20 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.