Ich darf die 28. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Nurten Yılmaz, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Hauser, Ing. Norbert Hoferund Mag. Georg Bürstmayr. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich zu: den Entschließungsantrag 523/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss, den Entschließungsantrag 524/A(E) dem Finanzausschuss, den Antrag 525/A dem Gesundheitsausschuss, den Entschließungsantrag 526/A(E) dem Umweltausschuss und den Entschließungsantrag 527/A(E) dem Kulturausschuss. [[22:33:18]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 518/A der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 20. Mai zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 518/A der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 20. Mai 2020 zu setzen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 26. Mai 2020 um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen.