Die Sitzung ist eröffnet. [[09:02:03]] Trauerkundgebung
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [[Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]] Am Samstag am Abend hat uns die Nachricht erreicht, dass Papst Johannes Paul II. gestorben ist. Die ganze Welt trägt seitdem Trauer. Die Katholiken in der ganzen Welt, die Hunderte Millionen, betrauern den Heimgang ihres geliebten Kirchenoberhauptes. Wir hier im Nationalrat gedenken des Staatsmannes Papst Johannes Paul II. Er hat wie kein anderer unser Jahrhundert geprägt. Er war ein Mann des Friedens, ein Mann der Menschenrechte, ein Mann des Lebens, ein Mann der Jugend, ein Mann der Gerechtigkeit. „Wieviel Divisionen hat der Papst?“ – Diese Frage schreibt man dem kommunistischen Diktator Josef Stalin zu. Johannes Paul II. hat gezeigt, dass es auf den Geist und den Einsatz und nicht immer nur auf die Divisionen ankommt. Wir sind dem Staatsmann Johannes Paul II. zu Dank verpflichtet, und ich bitte Sie, seiner in kurzer Trauer zu gedenken. [[Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke Ihnen. [[Die Plätze werden wieder eingenommen.]] Die Amtlichen Protokolle der 99. und 100. Sitzung vom 31. März 2005 sowie der 101. Sitzung vom 1. April 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Schieder, Fauland, Dr. Gabriela Moser. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Finanzen Karl-Heinz Grasser wird durch Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrervertreten. [[09:04:42]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters gebe ich bekannt, dass der Elfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrats verteilt wurde. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. [[09:05:00]] Antrag auf Absetzung der Beratungsgruppen IX, XIII und III
Herr Präsident! Seit gestern wissen wir [[Ruf bei der ÖVP:„Wir“!?]] , dass sich im Rahmen der Regierung etwas Neues gebildet hat. Wir wissen nicht genau, was das ist, aber das betrifft natürlich die Regierungsarbeit, aber es betrifft natürlich auch das Parlament und vor allem das Recht auf Information des Parlamentes. In der heutigen „Kleinen Zeitung“ steht als Titel: „FP-Spaltung fix: Schüssel schließt Neuwahlen nicht aus.“ Daher wäre hier der Ort, das zu debattieren, beziehungsweise der Ort, an dem auch eine Erklärung angebracht wäre. Man kann das Parlament nicht so missachten. Ich stelle daher den Antrag gemäß § 49 Abs. 5 GOG auf Absetzung der Beratungsgruppen IX, VIII und III des Bundesfinanzgesetzes 2006 von der Tagesordnung, damit es dem Herrn Bundeskanzler ermöglicht wird, zugleich eine Erklärung über all diese Ereignisse abzugeben: ob es überhaupt noch eine Regierung gibt, wie lange es eine Regierung gibt et cetera. Unter einem stelle ich den Antrag gemäß § 59 Abs. 3 GOG, über diesen Antrag eine Debatte abzuhalten. Im Übrigen rege ich an, dass wir eine Sitzungsunterbrechung durchführen und eine Präsidialkonferenz abhalten, um darüber auch unter uns, von Seiten der Klubobleute, also der Mitglieder der Präsidialkonferenz zu beraten. Aber einfach zur Tagesordnung überzugehen, das ist auf Grund der Ereignisse von gestern absolut nicht möglich!
Weiters hat sich zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, wie so oft ist der Wunsch der Vater des Gedankens. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist im Amt. Diese Bundesregierung wird für Österreich weiterarbeiten, und zwar erfolgreich für Österreich weiterarbeiten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir werden daher seitens der Österreichischen Volkspartei selbstverständlich dem Ansinnen auf Absetzung der Beratungsgruppen IX, VIII und III des Bundesfinanzgesetzes 2006 von der Tagesordnung nicht zustimmen! Das ist ja völlig klar. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Warum? – Ich möchte Ihnen das auch erläutern: Wir haben derzeit im Parlament ein wichtiges Vorhaben zu beraten. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir wollen arbeiten, meine Damen und Herren, und wir werden arbeiten im Sinne der notwendigen Entscheidungen für Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher werden wir selbstverständlich, so wie in der Präsidiale von allen Parteien und Klubs, die hier im Parlament vertreten sind, vereinbart, das Budget nicht nur intensiv beraten, sondern wir werden, so wie vorgesehen, das Budget hier im Nationalrat auch beschließen [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] und damit das klare Signal setzen: Es gibt eine stabile Regierung und eine stabile Mehrheit! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Cap, wissen Sie, eine Spur von Kenntnis der Geschäftsordnung hätte ich erwartet: Der Bundeskanzler kann eine Erklärung abgeben, aber der Bundeskanzler muss keine Erklärung abgeben. Das wissen Sie! Im Übrigen [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ]] – Moment, bevor Sie sich aufregen! –: Der Herr Bundeskanzler wird heute unter anderem auch den Herrn Bundespräsidenten informieren. Und ich höre ja, dass von Seiten der Grünen der Wunsch besteht, diese Frage heute im Rahmen eines Dringlichen Antrages oder einer Dringlichen Anfrage zu diskutieren, und daher wird das Plenum darüber diskutieren. Zwei Dinge sind klar: Wir arbeiten für Österreich! Und: Diese Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit!
Weiters gelangt zur Geschäftsbehandlung Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Darf ich um eine gewisse Aufmerksamkeit bitten? – Bei Geschäftsordnungsdebatten reden wir ja darüber, wie wir vorgehen. Am Wort ist der Klubobmann der Grünen.
Herr Präsident! Wenn Herr Kollege Cap meint, dass zur Tagesordnung überzugehen angesichts dieser Situation schlicht unmöglich ist, hat er natürlich Recht – das ist gar keine Frage. Wir wissen ja gar nicht mehr, mit wem wir es hier zu tun haben [[Ruf bei der SPÖ:Ja! Genau!]] links [[in Richtung der freiheitlichen Fraktion weisend]] von mir. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Bezüglich des Antrages von Herrn Kollegen Cap: Ich würde das unterstützen, aber nicht aus den Gründen, die Herr Cap genannt hat, sondern weil die Grünen der Meinung sind, es wäre schon aus Gründen des Prognoserealismus besser, würden wir das Budget 2006 im Herbst beschließen. Wir werden dem Antrag zustimmen, aber aus anderen Gründen als jenen, die Herr Kollege Cap genannt hat. Im Übrigen hat Herr Kollege Molterer Recht: Die Grünen stellen einen Dringlichen Antrag, der heute ab 15 Uhr zu behandeln ist. Dieser Dringliche Antrag verlangt einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung [[ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer]] , und ich nehme an beziehungsweise ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass Bundeskanzler Schüssel diese Gelegenheit wahrnehmen wird, zu begründen, warum er mit diesem – wie heißt es jetzt? – BZ...-irgendwas [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ]] ,irgendwas mit „BZ“ [[Abg. Neudeck: Das passiert einem, wenn man zu Fuß ...!]] , weiterzuregieren gedenkt. Abschließend, Herr Präsident, jenseits von dem, was Kollege Cap gesagt hat: Eines kommt mir schon merkwürdig vor. § 7 der Geschäftsordnung sieht im letzten Satz Folgendes vor: „Die Ergebnisse der Konstituierung eines Klubs sowie Veränderungen derselben sind dem Präsidenten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.“ Ich entnehme den Zeitungen, dass sich der Klub aufgelöst hat, sich einen neuen Namen gibt. Zweifellos sind das Veränderungen irgendwelcher Art. – Ist es Ihnen schriftlich mitgeteilt worden?
Zu Letzterem darf ich Ihnen gleich sagen, dass mir § 7 letzter Satz natürlich wohl bekannt ist. Eine Mitteilung des Klubs der Freiheitlichen über eine Veränderung habe ich nicht erhalten. [[Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.]] Weiters ist zur Geschäftsbehandlung Herr Klubobmann Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist schon interessant, dass der Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion Cap hier eine Einheit sieht – auch staatsrechtlich anscheinend –: Regierung, Parlament und Partei. – Das mag in seiner Gesinnungsgemeinschaft so sein. Ich unterscheide diese Institutionen: Regierung – hier die Volksvertretung – und auf der anderen Seite politische Parteien. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Kollege Cap hier eine Erklärung verlangt – das sei ihm unbenommen –, aber es gibt keine Veränderung in der Regierung und, Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch keine Veränderung im freiheitlichen Parlamentsklub. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Öllinger.]] Deshalb ist auch keine Anzeige notwendig. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, gibt es bei uns auch jetzt schon parteifreie Abgeordnete. Aber das ist auch ein anderes Demokratieverständnis, das wir hier haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich dafür sind, dass die Tagesordnung, so wie wir sie in der Präsidiale vereinbart haben, abgeführt wird und das Budget planmäßig beschlossen wird. Wir sehen aber selbstverständlich ein, dass die Opposition den Wunsch hat, hier eine Debatte zu führen, und Sie wissen wahrscheinlich, dass die freiheitliche Fraktion eine Dringliche Anfrage in erster Position einbringen könnte. Das werden wir nicht tun, weil wir uns selbstverständlich [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ]] dieser Diskussion stellen werden. Letztlich darf ich Ihnen – zur Beruhigung – auch noch die Information zukommen lassen, dass der freiheitliche Parlamentsklub vor dieser Sitzung ohne Gegenstimme beschlossen hat, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode zur Regierung und zur Umsetzung des Regierungsprogramms stehen.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Klub der Freiheitlichen mir jede Veränderung in der Zusammensetzung des Klubs oder in der Bezeichnung des Klubs et cetera, wie immer es die Geschäftsordnung vorschreibt, mit peinlicher Genauigkeit [[Ruf bei der SPÖ:„Mit peinlicher Genauigkeit“!]]mitteilen wird [[Abg. Mag. Muttonen: Es gibt sie ja gar nicht mehr!]], und ich gebe Ihnen die Versicherung, dass ich darüber wachen werde, dass diese Geschäftsordnungsbestimmungen genauestens eingehalten werden. [[Abg. Mag. Muttonen: Die Freiheitlichen gibt es ja nicht mehr!]]Wir kommen jetzt zum Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Josef Cap. Der Antrag des Abgeordneten Josef Cap auf Absetzung der Punkte von der Tagesordnung ist auf § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung gegründet. Dazu hat der Abgeordnete Josef Cap einen Antrag gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte gestellt. Darüber entscheidet das Hohe Haus. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Durchführung einer Debatte zu diesem Geschäftsordnungsantrag beitreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit. Eine Debatte findet daher nicht statt. Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung auf Absetzung der Punkte von der Tagesordnung. Wer der Absetzung der Punkte von der Tagesordnung beitritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Er ist daher abgelehnt. Die Tagesordnung ist daher so beschlossen, wie wir sie ausgegeben haben. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. [[Abg. Riepl: Was ist mit der Präsidiale?]]Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Präsident gibt bekannt: Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 577/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Herr Abgeordneter Cap hat angeregt, eine Präsidiale durchzuführen. – Ich trete dieser Anregung nicht bei. [[Abg. Parnigoni: ...! Ist ja unerhört!]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Falls aber von jetzt bis zur Behandlung des Dringlichen Antrages ein Bedarf nach Diskussion besteht, werde ich, sobald ich vom Vorsitz abgehe – ich werde mich vorher noch mit den Klubobleuten beraten –, gegebenenfalls eine Beratung durchführen. Wir werden sehen, ob das notwendig ist. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006 (Bundesfinanzgesetz 2006 – BFG 2006) samt Anlagen (840 d.B.)
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 der Beilagen). Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten [[Abg. Mag. Muttonen: Es gibt keine Freiheitlichen!]]sowie Grüne 117 Minuten. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen . [[Abg. Dr. Jarolim: Wie kommen Sie eigentlich dazu, dass den Freiheitlichen ..., Herr Präsident?]]– Der Vorschlag findet die notwendige Mehrheit – er ist zwar nicht einstimmig, aber mit der notwendigen Mehrheit angenommen. Wir gehen daher so vor. [[09:19:14]]Beratungsgruppe IX Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX: Wirtschaft und Arbeit. Ein Wunsch des Spezialberichterstatters auf eine mündliche Berichterstattung zu dieser Beratungsgruppe liegt nicht vor. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten, die gesetzliche Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erhebt sich am Beginn dieser heutigen Debatte die Frage, ob die Bundesregierung das Budget, das sie dem Hohen Haus vorgelegt hat, überhaupt selbst noch ernst nimmt. Wir verhandeln das Budget des Jahres 2006, und seit Beginn der Budgetberatungen hat es mehrere internationale Analysen und Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforscher gegeben, die darauf hingewiesen haben, dass die Annahmen, die diesem Budget zugrunde liegen, heute bereits völlig anders sind, als zu dem Zeitpunkt, zu dem das Budget erstellt wurde. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt überhaupt nicht!]] Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Budget, das wir hier und heute diskutieren, ist auf Sand gebaut und nicht auf realen Prognosen, und es wird daher im Jahr 2006 auch nicht halten. Daher brauchen wir ein neues Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es stellt sich überhaupt die Frage: Welcher politische Konsens steht nun hinter diesem Budget? – Ist es ein Budget, das, so nehme ich an, von der ÖVP getragen ist? Wird es von der BZÖ getragen? Wird es von der FPÖ getragen? Handelt es sich um ein Budget einer Zwei-Parteien-Koalition oder handelt es sich um ein Budget einer Drei-Parteien-Koalition? [[Abg. Dr. Fekter: Von den Abgeordneten wird es getragen!]]Mit wem haben wir es hier überhaupt zu tun? Bis jetzt haben sich die Abgeordneten hier im Hohen Haus nicht deklariert: Gehören sie nun zur FPÖ oder gehören sie zur BZÖ? Was ist eigentlich das Gegenüber, mit dem wir es heute zu tun haben? [[Abg. Scheibner: Das kann Ihnen völlig egal sein!]]Das heißt, wir haben zum einen ein Budget, das auf falschen Prognosen basiert und in hohem Maß revidierungsbedürftig ist, und zum anderen ist nicht klar, wer dieses Budget überhaupt politisch unterstützt. [[Abg. Neudeck: ... ist Ihnen kein Begriff!]]Und diese Situation haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit. Das ist doch ein völlig unverantwortliches Vorgehen, das offensichtlich von ÖVP, BZÖ und FPÖ an den Tag gelegt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Übrigen stellt sich auch die Frage nach der Legitimationsbasis. Gestern haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, dass die Parteiführung der FPÖ aus der FPÖ austritt. Die Parteiführung der FPÖ tritt aus der FPÖ aus! Jetzt stellt sich die Frage: Wieso machen die das? – Offensichtlich haben Ängste bestanden, dass sie am Parteitag am 23. April keine Mehrheit mehr finden. Offensichtlich wollten sie sich diesem Parteitag gar nicht mehr stellen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine totale Themenverfehlung!]]Offensichtlich ist die Legitimationsgrundlage für das, was die Bundesregierung macht [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bezug zum Budget?]] [[weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] , in der FPÖ so dünn geworden, dass die Parteispitze aus der FPÖ austritt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Gusenbauer fällt zum Budget nichts ein!]]Daher frage ich mich: Wo ist die politische Legitimationsbasis für das, was hier und heute beraten werden soll? Es gibt offensichtlich eine Parteispitze ohne Partei, und das wird wohl zu wenig sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich aber eine weitere Frage: Der Herr Bundeskanzler ließ uns gestern via Medien mitteilen, dass er Neuwahlen nicht ausschließe. Ich würde sagen: Wen betreffen Neuwahlen in erster Linie? – Die österreichische Bevölkerung und das österreichische Parlament sind davon betroffen. Das heißt, der Bundeskanzler selbst hat keine Sicherheit mehr bezüglich Stabilität der von ihm geschaffenen Bundesregierung, sonst würde er Neuwahlen ausschließen können. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier mit einer Situation der völligen Instabilität dieser Regierung konfrontiert. Es gibt keine Klarheit, ob es eine Zwei- oder Drei-Parteien-Regierung gibt. Der Bundeskanzler ist sich nicht sicher, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, aber er ist sich sicher darin, dass er nicht in das Parlament kommt und darüber redet und erklärt, wie die neue Situation ist. [[Abg. Mag. Muttonen: Er versteckt sich!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget basiert auf falschen Prognosen, es hat in der FPÖ keine Legitimationsbasis, weil die Parteispitze aus der FPÖ ausgetreten ist. Wir hier im Parlament aber sollen ein falsches Budget ohne einen klaren Absender diskutieren. – Das ist des Hohen Hauses wirklich nicht würdig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist doch die: Wir haben in wenigen Wochen eine Abstimmung über die Frage der Europäischen Verfassung. [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]]Gestern hat Jörg Haider bei der Präsentation dieses BZÖ gesagt: Diese Partei steht loyal zur Regierung, nur, sie wird EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Sie wird also noch EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Was heißt das also, meine sehr verehrten Damen und Herren? [[Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!]]– Wird dieser neue Verein „BZÖ“ zur Europäischen Verfassung stehen: ja oder nein? [[Abg. Scheibner: Sie hören wie immer falsch zu!]]Kann sich irgendjemand vorstellen, dass mit einem BZÖ, das EU-kritischer ist als die alte FPÖ, die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu machen ist? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehenden Auges geht der Herr Bundeskanzler mit einer Koalition von ÖVP, BZÖ und FPÖ in ein europapolitisches Desaster, und das auf Kosten des Ansehens Österreichs. Ich finde, das Parlament hat allemal das Recht, das hier zu beraten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Misstrauensantrag der Grünen wird heute noch zur Debatte stehen, diskutiert und dann auch abgestimmt werden. Aber, Herr Präsident, angesichts einer solchen Krisensituation, einer derartigen Instabilität und völlig falscher Prognosen, die dem Budget zugrunde liegen [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!]], nicht einmal eine Präsidiale einzuberufen, obwohl wir wissen, dass sonst selbst bei Kleinigkeiten Präsidialen einberufen werden, finde ich – das sage ich Ihnen ganz offen – sonderbar. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Anlass und den Mitteln, die hier im Hohen Haus gefunden werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher würde ich sagen: Der einzig richtige Schritt kann doch wohl nur darin bestehen, nachdem die Prognosen, die dem Budget zugrunde liegen, falsch sind [[Abg. Dr. Stummvoll: Aber das stimmt doch nicht!]] , nachdem diese Prognosen revidiert sind, dass Sie dieses Budget zurückziehen und klären, wer der Bundesregierung angehört, die dann dem Hohen Haus ein neues Budget vorlegen sollte!
Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Ich habe enunziert, dass ich nach Beratung mit den Klubobleuten gegebenenfalls heute um 13.30 Uhr, so nehme ich an, eine Präsidialkonferenz machen werde, falls das notwendig ist. Ich werde mit allen Klubobleuten, sobald ich nicht mehr den Vorsitz inne habe, Gespräche führen. [[Abg. Gradwohl: Jetzt wäre darüber zu reden! Jetzt!]]Wir haben die Tagesordnung mit der notwendigen Mehrheit beschlossen, und daher gehen wir so vor. [[Abg. Dr. Wittmann: Die Handhabung der Geschäftsordnung ist mehr als bedenklich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat hier wiederholt davon gesprochen, dass der Budgetvorschlag 2006 auf falschen Wirtschaftsprognosen beruhe. Ich halte hier fest und stelle richtig: Das Wifo hat erst am vergangenen Freitag die Wachstumsprognose neuerlich bestätigt. Wir werden ein höheres Wachstum haben als der Durchschnitt der EU. Dieses Budget beruht auf sehr sicheren Wachstumsprognosen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das war keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist pure Arroganz, Herr Präsident!]] – Herr Abgeordneter Jarolim, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich froh, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt wurde, denn ich glaube, der Bürger hat absolut kein Interesse an den Machtambitionen von Ihnen, Herr Gusenbauer, oder an jenen von Herrn Van der Bellen, sondern der Bürger hat ein Interesse daran, dass gearbeitet wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Regierung hat gearbeitet und will arbeiten. [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist unglaublich!]] [[Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass diese Machtspiele den Bürger nicht interessieren, haben wir uns um die wirklich wichtigen Fragen, die Fragen nach dem Arbeitsplatz und nach der Beschäftigung zu kümmern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Gusenbauer, ich muss mich schon sehr wundern – und Kollege Stummvoll hat es schon angesprochen –: Sie und auch Professor Van der Bellen sagen, die Prognosewerte, auf denen dieses Budget aufgebaut ist, wären falsch. Sie haben die alte Rede erwischt, das haben Sie schon einmal im Jahr 2004 anlässlich des Budgets 2005 erzählt. Tatsache ist, dass das Wifo und auch das IHS die Prognosen nicht revidiert haben und dass das Budget 2006 genau auf den Wachstumserwartungen aufbaut, nämlich auf 2,3 Prozent. Letzten Freitag bestätigten Wifo und IHS genau diese 2,3 Prozent. [[Abg. Dr. Matznetter: 2,5 Prozent!]]2,5 Prozent! Damit sind wir beim gestrigen Tag. Gestern hat die Europäische Union ihre Wachstumsprognosen bekannt gegeben und hat sie für den Europaraum und für den Euroraum revidiert. Das ist bedauerlich, weil wir uns alle etwas anderes erhofft haben. Im Wesentlichen ist aber Österreich bestätigt worden, und die EU hat 2,1 Prozent in ihrer Kommissionsprognose enthalten. Lesen Sie sich das durch! [[Beifall bei der ÖVP.]] Was Sie sich aber auch durchlesen sollten, wenn Sie sich diese Prognose anschauen, die Sie heute wahrscheinlich mehrmals ansprechen, ist: Wir haben in allen Bereichen Vorteile gegenüber der EU und auch gegenüber der Eurozone. Nehmen Sie beispielsweise das Defizit her! Im nächsten Jahr wird der Europaschnitt um die 2,6 Prozent sein. Wir liegen nächstes Jahr wesentlich darunter, nämlich unter 2 Prozent. Wir haben auch Vorteile bezüglich Arbeitsmarkt und Beschäftigungssituation. Jeder Arbeitslose ist zu bedauern, aber dennoch liegen wir im internationalen Schnitt besser. Die EU erwartet für nächstes Jahr einen Rückgang der österreichischen Arbeitslosigkeit auf 4,1 Prozent. Wir hoffen, dass diese Werte auch eintreffen. [[Abg. Gradwohl: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!]]Aber wissen Sie, worauf die EU das Ganze gründet? – Lesen Sie die Analysen, was darin steht. Wir haben die richtigen Maßnahmen [[Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?]] , was die Strukturreformen anlangt, beispielsweise die Pensionsreform, und die richtigen Maßnahmen, was die Konjunkturstützung anlangt, gesetzt. Das heißt, wir haben nicht nur die richtigen Maßnahmen gesetzt [[Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?]], sondern wir haben die richtigen Maßnahmen auch zum richtigen Zeitpunkt gesetzt und die richtige Dosierung getroffen. All das haben Sie nicht getan! Das haben Sie falsch eingeschätzt und werden Sie auch in Zukunft falsch einschätzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die EU hofft auf die Inlandsnachfrage und hofft, dass von dort entsprechende Impulse kommen. Wissen Sie aber, was unser großer Rettungsanker in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr war? – Das war der Export. Daher ist das, was in diesem Budget bezüglich Wirtschaft und Arbeit steht, sehr richtig. Das Programm „Go International“ hat Wirkungen gezeigt. Österreich ist im Jahr 2004 der Export-Europameister. Das [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] bestätigt, dass die Betriebe gut arbeiten, das bestätigt aber auch, dass die Rahmenbedingungen der Bundesregierung richtig sind – auch wenn Ihnen das nicht passt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Hinter uns liegt Luxemburg – das ist vielleicht nicht so bedeutend –, aber selbst große Länder wie der bisherige Export-Europameister Deutschland haben im letzten Jahr nur eine Steigerung in der Höhe von 10 Prozent gehabt. Was sehen wir aber noch? – Zum Beispiel haben wir immer noch 64,4 Prozent Westeuropaanteil. Das heißt, es macht keinen Sinn, wenn wir nach Deutschland schauen und dieses Land kritisieren. Auf dem Arbeitsmarkt haben wir jetzt Druck in den Grenzbereichen, weil Deutsche beziehungsweise Österreicher zu uns kommen. Daher sind wir darauf angewiesen, dass dort endlich Bewegung in die Wirtschaft kommt. Daher sehe ich auch die Stabilitätspaktbeschlüsse positiv. Warum? – Weil das im Endeffekt ein Ansporn sein wird und sich die defensive Haltung in Deutschland einigermaßen auflösen wird, und das kann für uns nur günstig sein. Wir haben aber auch im Erweiterungsbereich eine 14-prozentige Steigerung zu verzeichnen. Der Exportanteil beträgt derzeit 12,7 Prozent. – Auch reden wir dauernd davon, dass der Euro zu hoch bewertet sei. In Amerika haben wir 29 Prozent Exportsteigerungen gehabt, was eine tadellose Leistung der österreichischen Wirtschaft ist. Was merken Sie daran? – Wir waren in Amerika nicht auf der Kostenbasis erfolgreich, sondern deshalb, weil wir innovative Produkte haben, weil wir eine marktorientierte Wirtschaft haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu einem ganz wichtigen Beispiel. Wir haben 38,5 Prozent Warenexporte und 17,2 Prozent Dienstleistungsexporte, insgesamt haben wir also rund 55 Prozent Exportanteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab. – Schauen Sie sich einmal die Wachstumsentwicklungen im Dienstleistungsbereich an! Wir haben bis zum Jahr 2004 rund 7,7 Prozent Wachstumsentwicklung gehabt, waren nahe an Amerika, die in diesem Bereich am besten sind. Wir waren unter den zehn besten auf der ganzen Welt mit einem ungefähr 2-prozentigen Anteil, was unsere Rangordnung anlangt. Was haben wir aber jetzt, meine Damen und Herren? – Jetzt haben wir eine Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie, als ob wir das Ganze nicht brauchen würden, als ob wir im Dienstleistungsbereich nicht mehr Exporte hätten und weniger Importe. – Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin nicht für eine unbeschränkte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, sondern für einen Abbau der administrativen Hemmnisse. [[Abg. Verzetnitsch: Eben!]] Daher wird es auch die Billigkonkurrenz, Herr Präsident Verzetnitsch, nicht geben, von der Sie immer Angst haben, weil die Entsenderichtlinie gilt. Warum haben wir uns für diese Dienstleistungsfreiheit eingesetzt? – Unsere Betriebe aus Oberösterreich sind in Bayern schikaniert worden, sie haben dort Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Ähnliches rückstellen müssen. Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen im Rahmen der heutigen Debatte: Sehen Sie nicht nur Ihre kleinkarierten Machtthemen, sehen Sie auch die große Wettbewerbsfrage für den Standort Österreich, sehen Sie auch die Dienstleistungsrichtlinie einmal anders [[Abg. Silhavy: Sehen Sie einmal den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin im Land!]], nämlich sachlich, und sehen Sie die Maßnahmen im Rahmen von „Go International“, im Rahmen dieses Budgets richtig, dann werden Sie auch bemerken, dass diese Regierung [[Abg. Dr. Wittmann: Welche Regierung?]] die richtigen Maßnahmen für den Standort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit getroffen hat!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unmöglich, es ist schlicht unmöglich, heute einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wenn Sie, Herr Kollege Mitterlehner, heute ausnahmsweise einmal auf die Dienstleistungsrichtlinie eingehen, was Sie sonst immer verweigern, wenn die Opposition darüber diskutieren will, dann ist das ein blankes Ablenkungsmanöver, und das wird nicht funktionieren. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Frage ist, wie eigentlich die Leute dazukommen, sich diese Debatten seit Wochen und Monaten anhören zu müssen [[Abg. Dr. Jarolim: Richtig!]], und Sie von der ÖVP, insbesondere Kollege Molterer, stellen sich her mit einer Arroganz ...
Frau Kollegin! Für „Arroganz“ wurde bereits der Ordnungsruf erteilt. Ich erteile jetzt keinen. [[Abg. Öllinger: Darf man überhaupt noch etwas sagen?]] [[Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich bitte um Mäßigung bei der Sprachwahl!
Herr Präsident! Ich nehme das selbstverständlich zur Kenntnis, möchte aber darauf hinweisen, dass wir heute eine Situation vorfinden [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Skandal!]], angesichts der man nicht sagen kann: Es ist alles so, wie es immer war. Doch das versucht momentan die ÖVP zu tun, als ob alles ganz normal und alles richtig wäre, und darauf muss man heute schon verweisen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Menschen in Österreich haben eine Menge Sorgen, die sich auf die Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik beziehen, und über all diese Themen kann heute nicht geredet werden, weil völlig unklar ist, mit wem wir es hier zu tun haben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie doch!]] [[Abg. Scheibner: Mit uns! Sie sind hier im Parlament!]] [[Abg. Neudeck: Wir sind alle gewählt!]]– Warten Sie einmal ein bisschen! Ich kann einmal die Stenographin oder den Herrn Stenographen fragen, was sie eigentlich notieren, wenn Zwischenrufe kommen: Zwischenrufe von dem BZÖ oder von der F? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Von der Partik-Pablé!]] Das ist eine wichtige Frage, nicht? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!]] Man kann feststellen: Es gibt eine ganz neue Unübersichtlichkeit hier, und die ÖVP versucht, das völlig zu verdecken. Wir haben gestern ... [[Abg. Neudeck: Zwischenruf Neudeck!]]Ich kann all das leider nicht mehr hören. Ich kann auch nicht darauf reagieren, aber vielleicht lassen Sie mich einfach weiterreden. Die Grünen haben gestern einen Neuwahlantrag gestellt. Ich glaube, dass das die einzig adäquate Reaktion ist auf diese Situation, die Sie hier geschaffen haben und bei der die ÖVP sich weigert, sie realistisch wahrzunehmen. Das ist ein weiterer Teil Ihrer Realitätsverweigerung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was haben wir denn? – Wir haben einen Klub. [[Abg. Ellmauer: Völlig falsch!]]– Lassen Sie mich einfach versuchen, einmal Klarheit zu schaffen. Sie können mir nicht übel nehmen, dass ich nach dem gestrigen Tag versuche, mir klar zu werden, mit wem ich es hier überhaupt zu tun habe. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie einfach verfassungsrechtlich! Das wäre gescheit!]]– Mir geht es nicht um das Verfassungsrecht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen Wurscht!]]Mir geht es um die politische Dimension, über das Verfassungsrecht und die Formalien werden Sie noch genug zu diskutieren haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben hier einen Klub, der angeblich, rein formal, weil Sie ja nichts anderes gemeldet haben, der Klub der Freiheitlichen ist. Der Klub der Freiheitlichen besteht, soweit ich das nach all Ihren Rufen und Schreien beurteilen kann, aus Mitgliedern der Freiheitlichen Partei, ausgenommen Klubobmann Scheibner, der gestern schon gesagt hat, er gehört zur BZÖ, auch die anderen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Böhmdorfer gehört nirgendwohin!]]Also der Klub der Freiheitlichen besteht aus Mitgliedern der BZÖ. Das nur einmal zur Klärung! Die BZÖ ist eine Partei, die zumindest einmal beim Innenministerium eingereicht ist ... [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das BZÖ!]]– Das BZÖ, Entschuldigung, ich muss das erst in mein Hirn hineinkriegen, das Bündnis. – Also das war einmal der Klub. Die Partei, auf dem das Ganze angeblich fußt, besteht aus einem Teil der ehemaligen FPÖ, sofern ich das richtig verstanden habe, nämlich der Spitze. Das heißt, die FPÖ ist jetzt führungslos, dafür haben wir ein BZÖ, das die ehemalige Spitze der FPÖ ist. Aber wer ist jetzt eigentlich bei der Partei BZÖ? Soweit ich das richtig verfolgt habe ... [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist keine Partei!]]– Ah, das ist keine Partei! Also das würde mich jetzt interessieren! Angeblich sind Statuten beim Innenministerium eingereicht. Das würde mich wirklich interessieren. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Also das BZÖ besteht aus der ehemaligen Führung der Freiheitlichen und aus einzelnen Landesorganisationen, jedenfalls nicht aus der Vorarlberger Landesorganisation. So viel habe ich verstanden, die haben nämlich gesagt, sie wollen weder mit den Freiheitlichen noch mit dem BZÖ etwas zu tun haben. Sie werden schon verstehen müssen, dass ich hier als Parlamentarierin ein Recht darauf habe, zu wissen, mit wem ich es hier zu tun habe, mit wem ich hier ein Budget diskutiere, mit wem hier heute ein Wirtschaftsbudget beschlossen wird, nehme ich doch an, nachdem Kollege Scheibner dafür gebürgt hat, dass zumindest bis Donnerstag die Koalition hält. Was der Kanzler Schüssel dann macht, wird man erst sehen, aber ich habe ein Interesse, zu wissen, mit wem ich es hier zu tun habe. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Interesse vielleicht, aber Recht haben Sie gar keines!]] Was hier festzustellen ist, ist, dass die ÖVP in völliger Realitätsverweigerung so tun will, wie wenn nichts wäre, und das entspricht tatsächlich einer Situation, die wir schon aus dem Budget kennen: Genauso, wie Sie nicht darüber diskutieren wollen oder auch nur zur Kenntnis nehmen wollen, dass sich verteilungspolitisch in Österreich eine ganz große Kluft auftut – das wollen Sie nicht erkennen, das ignorieren Sie –, genauso ignorieren Sie die Vorgänge hier seit gestern. Wenn der Bundeskanzler Schüssel gestern gesagt hat, Jörg Haider sei eine konstruktive Persönlichkeit [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ]] , dann ist das ganz sicher der Gipfel der Realitätsverweigerung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben ja letztes Mal schon darüber diskutiert, was die ÖVP unter einem professionellen Partner versteht. Ein Partner, der sich zuerst unterordnet und dann auflöst – Sie haben es ja fast geschafft –, der ist professionell für Sie. Heute könnte man einmal darüber diskutieren, was konstruktiv für Sie ist. Wenn Jörg Haider eine konstruktive Persönlichkeit für Sie ist, Jörg Haider, der zweimal seine eigene Partei in die Luft gesprengt hat, der in Kärnten ein wirtschaftspolitisches, arbeitsmarktpolitisches Desaster der Sonderklasse herbeiführt [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] , wenn das konstruktiv ist, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wünsche Ihnen wirklich ganz viel Erfolg mit dieser „konstruktiven“ zukünftigen Regierung, so Sie tatsächlich vorhaben, diese weiterzuführen. [[Abg. Öllinger: „Professionell“, „superprofessionell“!]] Ich frage mich ja, ob der Kanzler Schüssel nicht nur bis Donnerstag diese Regierung weiterführen will, damit er ein beschlossenes Budget hat und dann die Regierung, unter Umständen in irgendeiner Minderheitskonstellation, wie schon geschrieben wird, weitergeführt werden kann. Sie sollten sich das fragen, Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen oder vom BZÖ, wie auch immer, vom freiheitlichen Klub und dem BZÖ, wie das nach dem Donnerstag aussehen wird, wenn die ÖVP und der Kanzler Schüssel Sie eigentlich dann nicht mehr brauchen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich finde es erstaunlich, wenn die Erstrednerin für die Grünen, Frau Kollegin Sburny, ein einziges Mal das Wort „Wirtschaftsbudget“ in den Mund nimmt, und das nur im Zusammenhang mit dem möglichen Abstimmungsergebnis, das sie sich erwartet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie machen sich Sorgen um die Stenographen, dass die nicht wissen, was sie zu schreiben haben? Das lässt sich ganz einfach erklären. Sie nehmen am besten, Frau Kollegin Sburny, die Rednerliste zur Hand: Da steht hinter dem Namen Alfred Gusenbauer ein S für SPÖ, hinter dem Namen Reinhold Mitterlehner steht ein V für die Volkspartei. In Ihrem Fall brauche ich es Ihnen nicht zu erklären, Frau Kollegin Sburny. Und dann finden Sie den Namen Dipl.-Ing. Hofmann mit einem F dahinter, und dieses F steht für den freiheitlichen Klub. Also ich bin Mitglied des freiheitlichen Klubs, dieser ist unverändert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Geschätzte Frau Kollegin, wir werden diese Regierungsarbeit in entsprechendem Maße umsetzen und unseren Beitrag dazu leisten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Also was sind Sie jetzt? Sie sind eine gespaltene Partei zur Grenze an der Schizophrenie! Sie sollten zum Arzt gehen, Herr Hofmann!]] Der Erstredner der SPÖ, Herr Kollege Gusenbauer, hat vom Budget 2006 das gesagt, was er bislang bei jeder Budgetdebatte eingebracht hat: dass sich die Voraussetzungen geändert haben, dass die Prognosen falsch seien, dass alles auf Sand gebaut sei. – Das sind ständige Wiederholungen, und der heutige Beitrag hat sich auch darauf beschränkt, diese Wiederholungen noch dreimal zu wiederholen, ohne tatsächlich einen inhaltlichen Beitrag zu leisten. Sie können die Instabilität herbeireden, geschätzte Damen und Herren [[Heiterkeit bei der SPÖ]] – es ist unrichtig, es ist eine erfolgreiche Regierungsarbeit, die hier passiert, und Sie versuchen immer, davon abzulenken. Wir werden Ihnen allerdings diesen Gefallen, auf Ihre Diskussion einzusteigen, nicht tun, weshalb ich mich nun dem Budget für Wirtschaft und Arbeit zuwende. [[Rufe bei der SPÖ:Aufhören! Aufhören!]]Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat viele Vorteile gegenüber der Europäischen Union, gegenüber dem Euroraum, wie man sieht, wenn man sich die diversen Rankings anschaut. [[Abg. Dr. Wittmann: Wer sind Sie jetzt? Wer spricht?]]Österreich liegt mit seinem Defizit unter dem Durchschnittsdefizit der Europäischen Union. Das Durchschnittsdefizit der EU beträgt 2,6 Prozent, das Defizit Österreichs liegt unter 2 Prozent, und das obwohl Österreich eine Steuerreform über die Bühne gebracht hat, wie sie vom Ausmaß her in dieser Zweiten Republik noch nie da gewesen ist, und das Ganze ohne Gegenfinanzierung. [[Abg. Reheis: So eine Regierung war überhaupt noch nie da!]]Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Erreichen des Nulldefizits ist die Basis geschaffen worden, dass wir in Österreich es uns leisten können, in schwierigen Zeiten Konjunkturpakete und Wachstumspakete umzusetzen und eine Steuerreform zu beschließen. Der Weg, der eingeschlagen wurde, war der richtige, und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Steuerreform ist letztlich dafür verantwortlich, dass sich die verfügbaren Einkommen der Österreicher entscheidend erhöht haben. Die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag entlasten die Familien mit 230 Millionen Schilling. Das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung ist gestiegen, Österreich belegt da einen Spitzenplatz im Ranking. Österreich ist, geschätzte Damen und Herren, wie wir wissen, das viertwohlhabendste Land in der Europäischen Union. [[Abg. Silhavy: Die Armut nimmt zu in diesem Jahr!]] Also das klingt völlig anders als das, was Sie ständig darzustellen versuchen. Weil Sie die Arbeitslosigkeit ansprechen: Was das betrifft, liegt Österreich am dritten Platz in der Europäischen Union, gemeinsam mit Luxemburg, Irland und den Niederlanden, mit einer Größenordnung von etwa 4,4 Prozent. Es wird auch von dieser Bundesregierung alles unternommen, um das Ausmaß der Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Geschätzte Damen und Herren! Der Weg ist richtig, und diesen Weg werden wir ganz gezielt weitergehen.
Zu Wort gelangt nunmehr Bundesminister Dr. Bartenstein. Seine Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man zum Budgetkapitel „Wirtschaft und Arbeit“ spricht, ist es nahe liegend, jetzt, nachdem die Europäische Kommission ihren Frühjahrsbericht publiziert hat, auch auf denselben einzugehen, wie das die Abgeordneten Hofmann und Mitterlehner zum Teil schon gemacht haben. In der Tat ist diese Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für uns in vielerlei Hinsicht ermutigend. Es wird, wie schon gesagt worden ist, für Österreich für das Jahr 2005 ein Wachstum in der Höhe von 2,1 Prozent vorhergesagt. Was ich besonders bemerkenswert finde, das ist der Umstand, dass wir damit bereits einen Abstand von 0,5 Prozent zum Durchschnittswert der Eurozone von 1,6 Prozent schaffen. [[Abg. Gradwohl: Wie stehen Ihre neuen Regierungspartner zur Eurozone?]]Was ich noch bemerkenswerter finde, meine Damen und Herren, das ist – hören Sie einmal kurz zu, Herr Abgeordneter, es wäre ganz gut! –, dass wir in Österreich bereits einen Wachstumsabstand im Ausmaß von 2,1 Prozent zu den 0,8 Prozent in Deutschland schaffen. Es wird Sie interessieren, dass Ihre Kollegen von Rot-Grün in Deutschland es geschafft haben, dort das Wachstum nach unten zu drehen, das von der Europäischen Kommission von 1,5 Prozent auf 0,8 Prozent fast halbiert wurde. [[Abg. Marizzi: Von Österreich reden, nicht immer von Deutschland! Wir sind im österreichischen Parlament!]]Also Deutschland 2005 0,8 Prozent, Österreich 2,1 Prozent – objektive Quelle: Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission, ob Sie von der sozialdemokratischen Fraktion es glauben oder nicht. [[Abg. Reheis: Ihnen glauben wir gar nichts mehr!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht so, dass wir mit dem Wirtschaftswachstum ganz zufrieden wären. Natürlich ist auch eine kleine Abschwächung um einige Zehntelprozentpunkte schon wieder unerfreulich. Wir wissen, dass die Hauptursachen dafür der wiederum gestiegene Ölpreis, der jenseits der 50 Dollar je Barrel liegt, und auch der laut Europäischer Kommission nach wie vor zu starke Euro sind. Das Verhältnis vom Euro zum Dollar mit 1 : 1,30, das ist nicht das, was wir in Sachen Wachstum brauchen. Trotzdem – und darauf hat Mitterlehner hingewiesen – hat sich Österreichs Export im vergangenen Jahr exzellent entwickelt und dank bestimmter Fahrzeugexporte gerade auch der Export in die USA. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Europäische Kommission aber noch mitteilt, ist interessant, weil es diametral zu dem ist, was Herr Dr. Gusenbauer vor einigen Minuten hier gesagt hat: Die Europäische Kommission formuliert ausdrücklich, dass sie davon ausgeht, dass die geplanten Budgetdefizite halten werden. Die Kommission sagt ausdrücklich, dass sie für das Jahr 2005 ein Budgetdefizit von 2,0 Prozent für Österreich erwartet. Unsere Planungen liegen bei 1,9 Prozent. Die Europäische Kommission sagt ausdrücklich, dass sie für 2006 ein Defizit von 1,7 Prozent erwartet. Unsere Erwartungen: 1,7 Prozent; also punktgenauer, jedenfalls, was das Verhältnis zur Prognose der Europäischen Kommission anbelangt, können Sie es nicht haben, Herr Dr. Gusenbauer. Und da glaube ich der Kommission deutlich mehr als Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch deswegen, weil das Zweite, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht stimmt, nämlich, dass Finanzminister Grasser beziehungsweise diese Bundesregierung völlig falsche Annahmen der Budgetprognose zugrunde gelegt hätte, darf ich Ihnen sagen – Abgeordneter Stummvoll hat das in seiner Replik schon gesagt, ich darf das quantifizieren –: Finanzminister Grasser hat im Hohen Haus mehrmals gesagt, dass den Budgetplanungen eine Wachstumsannahme von 2,3 Prozent zugrunde liegt. Und wo stehen wir jetzt mit den Wachstumsannahmen? Zwischen 2,1 Prozent und 2,3 Prozent, also exakt dort, wo das Finanzressort, der Finanzminister seine Annahme-Werte angesetzt hat. Aus heutiger Sicht kann man das nicht präziser machen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, mäßige Wachstumsraten und auch einige Zehntelprozentpunkte Abschwächung sind nicht das, was sich ein Finanzminister wünscht, natürlich auch nicht das, was ich mir als Arbeitsminister wünsche, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Da hilft es mir auch wenig, wenn die Europäische Kommission eine aus meiner Sicht in dieser Beziehung zu optimistische Prognose von sich gibt, nämlich 4,1 Prozent für Österreich. Das wird für 2005 nicht machbar sein, aber 4,5/4,6 Prozent Arbeitslosenquote, das sollte möglich sein, und das ist im Verhältnis zum Euroraum mit 8,8 Prozent laut Europäischer Kommission doch nicht so schlecht, weil nur rund die Hälfte. Trotzdem, wie gesagt, jeder Arbeitslose ist einer zu viel, und deshalb begrüße ich es sehr, dass der Herr Bundeskanzler viele von uns und jedenfalls auch die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion für den 1. Mai zu einem Reformdialog zum Thema „Wachstum und Beschäftigung“ eingeladen hat. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich gehe einmal davon aus, Herr Präsident Verzetnitsch, dass wir bis dahin auf der Ebene Arbeitsminister und Sozialpartnerspitzen einiges weitergebracht haben. Beispielsweise geht es darum, im Rahmen des AMS mehr Vermittlungskapazität zur Verfügung zu stellen. Wir sind da auf gutem Wege. Es wird Vorschläge geben für eine noch bessere Arbeitsmarktpolitik für Junge, für Frauen, für andere Zielgruppen. Ich denke, dass die Sozialpartner auf gutem Wege sind, die Arbeitszeitflexibilisierung in Österreich in höherem Maße als bisher zu ermöglichen, und ich denke, dass auch das Zusammentreffen der Sozialpartnerspitzen mit dem Infrastrukturminister ergeben wird, dass Österreich zurzeit und in Zukunft mehr für unsere Infrastruktur und damit auch indirekt für die Arbeitsplätze tut und tun wird als jemals zuvor. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber konkret zum jetzigen Budget aus der Sicht der Arbeitsmarktpolitik. Da verweise ich Sie schon auf die nackten Zahlen, denn in Zahlen ist viel Wahrheit enthalten. Im Jahre 2000, als Bundeskanzler Schüssel und wir Regierungsverantwortung übernommen haben, hat das Budget für die reine aktive Arbeitsmarktpolitik 630 Millionen € betragen. Das ist nachzulesen, Herr Präsident Verzetnitsch. Im Jahr 2006 wird das Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht weniger als 796 Millionen € betragen, das ist ein Plus von 25 Prozent, und das ist doch beeindruckend. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, zur aktiven Arbeitsmarktpolitik auch noch die aktivierende Arbeitsmarktpolitik hinzufügen, was in ganz Europa auch geschieht, dann kann ich Ihnen sagen: Da schauen die Zahlenrelationen so aus: Im Jahr 2000 760 Millionen für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik, im Jahr 2006 1 545 Millionen €, also eine Steigerung um mehr als 100 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann sich im Sinne der Arbeitnehmer dieses Landes sehen lassen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zurzeit stellt sich die Arbeitsmarktsituation so dar, dass wir leider die Trendwende noch nicht geschafft haben, ich komme auf die Gründe noch zu sprechen: plus 2 Prozent im Jahresabstand, plus 5 400 Arbeitslose. Ich betone ausdrücklich – und das gilt für das gesamte Hohe Haus –: Jeder einzelne/jede einzelne Arbeitslose ist einer/eine zu viel. Interessanterweise ist im März die Männerarbeitslosigkeit mit plus 2,9 Prozent stärker gestiegen als die der Frauen mit plus 0,6 Prozent. Das ist wohl auf den langen und harten Winter, der weit in den März hinein gereicht hat, zurückzuführen. Die Konjunkturabschwächung habe ich schon angeführt. Aber was uns alle überrascht in diesen Wochen und Monaten, das ist nicht etwa der steigende Druck aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der auf dem Arbeitsmarkt für uns Probleme verursacht, da sind wir mit der insgesamt maximal 7-jährigen Übergangsfrist gut abgesichert, und dabei bleiben wir auch, da machen wir keine Abstriche, das können wir uns nicht leisten, sondern es ist interessanterweise der Druck vor allem aus Deutschland, der uns auf dem Arbeitsmarkt im Moment Probleme macht. Es gibt kein zweites Land der Europäischen Union, auch kein neues Mitgliedsland, aus dem der Druck annähernd so stark ist, und das ist nicht nur im Bereich des Tourismus der Fall. Es ist letztlich auch so, dass vermehrt Österreicher aus Deutschland zurückkommen und hier dann den Arbeitsmarkt belasten, weil in Deutschland die Beschäftigung bei weitem nicht so gut ist, wie das wünschenswert wäre. Nicht, dass wir das von uns aus ändern könnten beziehungsweise wollten – man kann sich manche AMS-Aktivitäten im Westen Österreichs anschauen, aber das ist es auch schon –, aber analytisch ist es doch ganz interessant: Es ist nicht die Slowakei, es ist nicht Ungarn, es ist nicht Polen, sondern es ist der deutsche Arbeitsmarkt, der den österreichischen Arbeitsmarkt seit Monaten mehr als „angenehm“ belastet, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt zum Thema „Arbeitsmarkt“ und damit schon zum Schluss kommend. Halten wir uns doch auch da im April dieses Jahres vor Augen, dass wir ganz entscheidende Arbeitsmarktreformen in hohem Maße gemeinsam beschlossen haben! Letztlich auf Grund eines gemeinsamen Sozialpartnervorschlages ist das erarbeitet und beschlossen worden und mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten, nämlich eine Modernisierung, eine Flexibilisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Denken wir daran, mit welchen Geburtswehen Deutschland das im Rahmen von Hartz I bis Hartz IV auf den Weg bringen musste! Es gibt seit 1. Jänner die Verpflichtung für das AMS – gemeinsamer Sozialpartnerwille –, für jeden Arbeitslosen/jede Arbeitslose einen individuellen Betreuungsplan zu erstellen. Das Frühwarnsystem ist optimiert worden, und, wie gesagt, ich bin sicher, dass wir sowohl auf der Ebene der Sozialpartnerspitzen als auch beim Reformdialog am 1. Mai weitere Schritte zur Optimierung unserer Arbeitsmarktpolitik setzen werden, davon ausgehend, dass unsere Arbeitsmarktpolitik, dass unser AMS jedenfalls zu den besten in Europa gehört – die Zahlen sprechen Bände. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil aber Budgetpolitik natürlich auch Steuerpolitik ist, lassen Sie mich mit einem analytischen Detail schließen: Die Europäische Kommission führt so manches in Österreich, insbesondere auch das Steigen des Inlandverbrauches, ganz konkret auf die jetzt greifende Steuerreform, auf die steuerliche Entlastung in einer Größenordnung von 3 Milliarden € zurück. Die Europäische Kommission sagt auch, hätten wir diese steuerliche Entlastung nicht getätigt, dann wäre unser Budgetdefizit um rund ein Prozent – ich glaube, es sind um einige Zehntelprozent mehr, aber die Kommission sagt: um ein Prozent – niedriger. Wir wären dann also nicht nur unter den Besten in der Europäischen Union, was das Budgetdefizit anbelangt, sondern wahrscheinlich ganz, ganz weit vorne, knapp hinter Finnland. Das sollte im Zuge einer Budgetdebatte zum Kapitel Wirtschaft und Arbeit auch gesagt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten nicht zu viel von ihrer Redezeit nehmen, aber es gäbe noch viel zu sagen. Ich bin als Tourismusminister recht zufrieden, wenn auch nicht ganz. [[Abg. Öllinger: Das würde ja eh Ihrer Fraktion angerechnet!]]Herr Abgeordneter Öllinger, was sagten Sie? [[Abg. Öllinger: Das würde eh bei Ihrer Fraktion angerechnet!]] Um diese Redezeit täte mir besonders Leid. Es ist natürlich auch um Ihre Redezeit schade, sehr geehrter Herr Abgeordneter, aber um die meiner Fraktionskollegen täte mir besonders Leid, deswegen komme ich zum Schluss. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Der Tourismus läuft nicht schlecht, gerade auch im Hinblick auf die Schwäche unseres wichtigen Nachbarlandes Deutschland. Wir haben im letzten Jahr ein kleines Nächtigungsminus eingefahren, aber das Nächtigungsminus unserer deutschen Gäste war relativ größer. Die Wintersaison ist eine gute, und für den Sommer rechnet Smeral vom Wifo mit konkreten Umsatzsteigerungen. Für einen Tourismusweltmeister – und das sind wir Österreicher – ist es immer wichtig, wie es im Tourismus ausschaut. Die Stimmung auf der ITB Berlin war eine gute. Der Export – Kollege Mitterlehner hat bereits darauf hingewiesen – sollte gut laufen. Die zweistelligen Steigungsraten des letzten Jahres zu erreichen, das wird vermutlich nicht möglich sein, aber zirka 7 Prozent sollten drinnen sein. Wir nähern uns schön langsam der magischen Zahl von 100 Milliarden €. Im letzten Jahr waren es knapp 90 Milliarden €. Folgendes sage ich Ihnen auch noch: Es hat schon sein Gutes und Richtiges gehabt, dass die Kok-Kommission mit ihrem höchst prominenten Mitglied Fritz Verzetnitsch sich im Vorfeld der Lissabon-Beschlüsse der Europäischen Union sehr engagiert für den Dienstleistungsbinnenmarkt Europa ausgesprochen hat, denn diesen braucht Europa und diesen braucht Österreich ganz besonders. Der Weg dorthin wird zu diskutieren sein. Das Herkunftslandprinzip soll weiterhin das Bauprinzip der Dienstleistungsrichtlinie sein, aber nicht das allein selig Machende. Da braucht es Ausnahmen. Österreichs Position ist hier klar definiert. Wir sind auf gutem Wege, über meine Tätigkeit im Wettbewerbsrat, über die meiner Kollegen, die des Bundeskanzlers auf der Chefebene, zu einer Dienstleistungsrichtlinie zu kommen, die allen Sorgen der Österreicher auch Rechnung trägt in Sachen Daseinsvorsorge, in der Frage, welches Recht anwendbar ist, wenn Deutsche in Österreich tätig sind oder Österreicher in Paris. Das ist lösbar. Wir wollen, glaube ich, gemeinsam den Dienstleistungsbinnenmarkt so rasch wie möglich – das steht auch im Kok-Bericht –, weil das gewaltige Wachstums- und damit Jobchancen auch und gerade für uns Österreicher sind. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Interessant, Herr Minister, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie jetzt so getan haben, als ob Sie wieder als Minister nach Brüssel fahren könnten. Das ist ja völlig offen. Niemand in dieser Regierung weiß, ob er überhaupt noch irgendwo hinfahren kann in der Funktion, die er gerade hat. [[Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Cap!]] Diese Ausführungen haben sich zwar für das Ausfüllen der Pause geeignet, aber ob das, was da gesagt wurde, inhaltliche Relevanz hat, das bleibt zu bezweifeln. Schauen Sie sich doch einmal die APA II von heue, 9.28 Uhr, an! Da kündigt die „konstruktive Persönlichkeit“ Jörg Haider an, „mit Schüssel sei er außerdem überein gekommen, noch einige Projekte über das Regierungsprogramm hinaus umzusetzen“. Welche Projekte? Was kosten sie? Kommen die in diesem Budget schon vor? – Natürich kommen sie in diesem Budget nicht vor! Das heißt, das, was wir hier über das Budget diskutieren, ist Makulatur. Ich buchstabiere: M-A-K-U-L-A-T-U-R. Makulatur! Das existiert nicht mehr. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Und damit es spannend ist, sagt die „konstruktive Persönlichkeit“: welche Projekte, das lässt er noch offen. – Mit wem wird er das verhandeln? Das ist jedenfalls ein ganz entscheidender Punkt. Der zweite Punkt – und deswegen sind wir so dagegen, dass man hier zur Tagesordnung übergeht; das ist einfach nicht möglich –: Niemand weiß, ob dieses Budget überhaupt noch länger als ein paar Tage als Budget relevant ist. Niemand weiß, ob diese Regierung auf Basis dieses Budgets überhaupt noch agieren kann. Es ist alles völlig offen! Klubobmann Scheibner hat in seinem Bericht gesagt, es hätte im FP-Klub einen einstimmigen Beschluss für dieses Regierungsübereinkommen gegeben. [[Abg. Scheibner: Habe ich nicht gesagt! Ohne Gegenstimmen habe ich gesagt!]]Jetzt sehe ich gerade in der APA: Das ist nicht so. Barbara Rosenkranzund Bundesrat John Gudenus stehen nicht hinter diesem Regierungsübereinkommen. [[Aha-Rufe bei der SPÖ.]] Das heißt, wir haben eine Spaltung im schon gespaltenen Klub. Und wie wird die Spaltung weitergehen? – Das wird ein permanentes Spalten sein. Irgendwann werden Sie dann nur noch Wände dazwischen haben, weil keiner mehr mit dem anderen redet in dem Klub da drüben. Aber eine Pressekonferenz wird es demnächst geben mit den Landesparteivorsitzenden der FPÖ: Strache, Hauser aus Tirol, Rosenkranz – Niederösterreich, Schnell – Salzburg, Tschürtz – Burgenland. Das ist ja keine Kleinigkeit, das sind fünf Landesparteivorsitzende! Im Übrigen muss ich sagen: Das waren aber diejenigen, die sich bei der letzten Nationalratswahl den Wählern gestellt haben. [[Abg. Dr. Stummvoll: ... sind ja auch frei gewählt!]]Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine BZÖ gegeben hätte, die kandidiert hätte. Aber ich verstehe, dass die ÖVP die BZÖ will: das Bündnis zur Unterstützung der ÖVP. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Das verstehe ich! Eine Schüssel-Filiale sozusagen [[neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ]] , die dafür zu sorgen hat, dass man dort, wo man sitzt, Herr Minister Bartenstein, weiter sitzen bleiben kann. Eine Zweckgemeinschaft der Sesselkleber! [[Abg. Dr. Stummvoll: Wie lange sind Sie schon im Parlament?]]Sie sollten sich wirklich den Wählern stellen, Sie sollten die Wähler befragen, ob sie eine Regierung wollen, in der eine Partei ist und die zweite Partei die Aufgabe hat, die eine Partei bloß zu unterstützen. Dann machen Sie überhaupt gleich einen Vereinigungsparteitag, das wäre ehrlicher: BZÖ-ÖVP – wie das dann heißt, weiß ich nicht, BÖVP oder was. Die können sich dann zusammentun und dann den Wählern gegenübertreten. – Auf Basis welchen Budgets weiß ich allerdings nicht. Übrigens weiß ich noch etwas nicht – das werden Sie auch nicht wissen –: Hilmar Kabas, der Seniorenvorsitzende, der Vorsitzende der FPÖ jetzt, macht sehr dunkle Andeutungen, auch in einer APA-Aussendung. Heute muss man einfach APA lesen! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Da steht: Nach der BZÖ-Gründung sagt Kabas, „man könne sich durch die Gründung einer neuen Partei ,nicht aus der Haftung hinausbegeben’“. Das ist nämlich das Interessante: Die Schulden der FPÖ – wo sind die? [[Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?]]Da sagen die einen: Das geht uns nichts an! und schicken das der BZÖ nach, und die BZÖ-ler sagen: Lassen wir die heiße Kartoffel in der FPÖ! All diese „kompetenten Persönlichkeiten“, diese „konstruktiven, kompetenten Persönlichkeiten“ wollen uns Wirtschafts- und Budgetkompetenz erklären?! [[Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?]] Da geistern Millionen in der Gegend herum, und wenn jemand irgendwo in die Nähe einer FPÖ-Kasse kommt, schreit einer kreischend aus einem Zimmer heraus. Dann kommen Sie daher und wollen hier eine Budgetdebatte führen im Stil des „business as usual“, so, als ob nichts passiert wäre?! Da sind schon Sprünge in der Wand, da kracht es, da donnert es, da blitzt es! – Nichts! Sie stellen sich dort hin, Ihr Blick geht in die Ferne, und Sie sagen: Wir machen ganz normal weiter. – Das ist ja die echte Drohung. Man hat da den Namen geändert, aber vom Inhalt her soll das alles so weitergehen: Diese unsoziale Politik soll fortgesetzt werden, diese nicht wirtschaftskompetente Politik soll fortgesetzt werden! Diese Regierung, die keine Regierung ist, hat offensichtlich einen Regierungschef, der uns nichts zu sagen hat. Was macht der gerade jetzt, frage ich mich? [[Abg. Dr. Stummvoll: Der arbeitet gerade im Ministerrat!]] – Jetzt ist es 10.10 Uhr. Er blättert vielleicht verträumt die APA-Meldungen durch und wundert sich, was sich in seiner Regierung so alles abspielt. Er sagt: Jessas na, das ist aber ganz komisch! Und er wird dann so gegen 15 Uhr kommen, wird sich gut gelaunt auf die Regierungsbank setzen und sagen: Hallo! Er dreht sich um und sieht einen von der ehemals blauen, jetzt orangen Partei, und er wird sagen: Was? Du bist auch noch da? [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] So ungefähr wird sich das alles abspielen. Und das nennt sich „Regierung“? – Das hat Österreich wirklich nicht verdient! Das hat Österreich nicht verdient!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Scheibner zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Sie kennen die Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Einige Dinge, die zu berichtigen sind [[Abg. Parnigoni: Bei welcher Partei sind denn Sie?]] [[Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?]] Abgeordneter Cap hat behauptet, ich hätte in der Geschäftsordnungsdebatte gesagt, der Beschluss heute im Klub sei einstimmig zustande gekommen. – Das ist falsch! Das habe ich auch nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dieser Beschluss ist ohne Gegenstimme beschlossen worden. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Tatsache ist jedenfalls, dass der freiheitliche Klub hinter der Regierung und hinter dem Regierungsprogramm steht, meine Damen und Herren, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?]] Abgeordneter Cap hat dann noch gesagt, die fünf Landesobmänner haben sich der Nationalratswahl gestellt, und er hat damit zum Ausdruck gebracht, die anderen nicht. Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Cap: Alle 18 freiheitlichen Nationalratsabgeordneten haben sich im Jahr 2002 der Wahl gestellt und sind vom Wähler hier hergesetzt worden. Und hier werden sie auch bleiben bis zur nächsten Wahl. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Drittens hat Herr Abgeordneter Cap behauptet, Hilmar Kabas sei Seniorenvorsitzender. – Auch das ist falsch! Seniorenvorsitzender der Freiheitlichen Partei ist Herr Wimleitner; den werden Sie auch noch verteidigen und als letzten Liberalen in der österreichischen Politik bezeichnen. Hilmar Kabas ist geschäftsführender Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einen Satz zu Herrn Dr. Cap. Sie werfen uns Realitätsverweigerung vor?! Im Grunde betreiben Sie Realitätsverweigerung! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Es ist Ihr Wunschdenken! Sie bewegen sich in Richtung eines Jammertals. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube erstens: Diese Regierung ist stabil, zweitens: Dieser Klub ist stabil, wir sind frei gewählte Abgeordnete, und drittens: Wir wollen arbeiten. [[Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?]] Wir in dieser Regierung wollen arbeiten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?]]Nun zum Thema Budget, Wirtschaft, Arbeit. – Dieser Regierung ist es auch gelungen, eine Vielzahl von Maßnahmen zu setzen, die die Wirtschaft beleben und dabei die Menschen nicht aus dem Auge verlieren. [[Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die ist vom Vorjahr!]]Die SPÖ sieht das immer etwas anders [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist die Rede vom Vorjahr!]] ; ich möchte das an einigen Beispielen aufzeigen. Sie spricht zum Beispiel immer wieder von fehlenden Maßnahmen zur Förderung des Wiedereinstiegs in das Berufsleben oder davon, dass es einen ungenügenden Kündigungsschutz beim Kinderbetreuungsgeld gebe, was sehr vielen Frauen den Job kosten würde. Ich frage Sie nun: Wie passt das zusammen? – Auf der einen Seite reden Sie von: Frauen zurück zum Herd!, verlangen auf der anderen Seite aber automatisch einen Kündigungsschutz von 30 Monaten. Wir sind bei 24 Monaten und helfen Frauen durch diese gesetzliche Regelung, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Dieser Regierung ist es auch gelungen, das Kinderbetreuungsgeld einzuführen, etwas, das leider in der Regierung SPÖ/ÖVP nicht möglich war. Da ist etwas passiert, was ich nie mehr haben möchte: dass zum Beispiel das Karenzgeld von 24 Monaten auf 18 Monate gekürzt wurde. Ich denke, da ist dieser Regierung einiges gut gelungen, auch was den Wiedereinstieg betrifft. Die Förderung des AMS umfasst Schulungen, Eingliederungsbeihilfen. Der klare Schwerpunkt liegt dabei, wie gesagt, aber auf dem Wiedereinstieg. Lassen Sie mich hier nur ein paar Zahlen nennen, weil ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig ist. Im Vergleich von 2001 zu 2004 wurden 40 200 Frauen zusätzlich gefördert; das ist ein Plus von 32 Prozent. Das zeigt wieder einmal moderne Frauenpolitik. Wirtschaftspolitik, wie wir sie machen, bedeutet, die Position von Frauen am Arbeitsplatz und in der Familie durch flexible und kreative Modelle sowie gezielte Maßnahmen zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben mehr frauenfördernde Maßnahmen gesetzt als die SPÖ in den vergangenen 30 Jahren. Das zeigt auch – und da möchte ich auf ein besonderes Thema zu sprechen kommen – die Erwerbsquote der Frauen, die nachweislich deutlich gestiegen ist. Einer Quote von 59,6 Prozent im Jahr 2000 steht nun eine Quote von 62,8 Prozent gegenüber, und damit liegt Österreich deutlich über dem EU-Schnitt von 55 Prozent. Normalerweise kommt da immer wieder, speziell von meinen Abgeordneten-Kollegen aus der Gewerkschaft aus Graz, der Einwand, dass die steigende Teilzeitquote hier drinnen wäre und dass das für Frauen ganz schlimm sei. Dem möchte ich ent- gegenhalten: Ja, Teilzeitarbeit ist auf längere Sicht nicht erstrebenswert, weil es dann auch im Alter eine ungenügende sozialrechtliche Absicherung gibt, aber Teilzeitarbeit wird manchmal auch freiwillig angestrebt, weil es StudentInnen gibt, die dazuverdienen wollen, weil es Mütter und Väter gibt, denen die Erziehung und Begleitung ihrer Kinder für einige Jahre wichtig ist. Ich möchte Ihnen noch eine Fessel-GfK-Studie mit auf den Weg geben. Da gab es im Jahr 2005 eine Umfrage, die ergab, dass 86 Prozent der befragten Frauen die Möglichkeit der Teilzeitarbeit für einen Vorteil halten. Nun noch zu einem anderen Thema, zu den Investitionen in die Infrastruktur. In den Jahren 1993 bis 1999 wurden 11,1 Milliarden in die Infrastruktur Straße, Schiene investiert, in den Jahren 2000 bis 2006 sind es jedoch 17,7 Milliarden. Und das geht auch so weiter. Lassen Sie mich noch ganz kurz auf zwei Beispiele hinweisen: Das sind der von unserer Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic immer wieder geforderte Ausbau der Pyhrn-Schober-Spielfeld-Achse sowie der Ausbau des neuen Semmering-Basistunnels. Herr Voves von der SPÖ in der Steiermark und unser Abgeordneter Günther Kräuter mögen über dieses Paket einmal nachdenken! Ich bin der Meinung, dass Herr Abgeordneter Kräuter nicht sehr viel versteht vom Schaffen von Arbeitsplätzen. Er erzählt lieber den Medien G’schichterln. Damit unterstützt er nur sein eigenes Ego, Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht. Zusammenfassend: Ich denke, wir können zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung sein und mit gutem Gewissen in die Zukunft schauen – für die Menschen, die darauf bauen und vertrauen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: wunschgemäß 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt wirklich extrem schwer, heute hier eine normale Debatte zu führen. [[Abg. Grillitsch: Aber geh!]] [[Abg. Bucher: Weil Ihnen nichts einfällt zum Budget?]] Warum? – Auf Grund des Zustandes, in dem Sie hier sind, Herr Kollege! Das ist doch eine Katastrophe! Da erklären uns Mitglieder der Freiheitlichen – nein, bitte um Entschuldigung: des freiheitlichen Klubs –, dass sie nicht mehr bei der Freiheitlichen Partei sind, sondern der Klub der Freiheitlichen, der sich nicht verändert hat und gleich ist wie der Klub der Freiheitlichen vor einer Woche, jetzt aus Mitgliedern der BZÖ besteht – was auch immer das heißen mag. Aber wer oder was ist die „BZÖ“, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich kann mir doch nicht, wenn ich als Parteispitze unzufrieden bin, einfach meine Partei neu wählen! Umgekehrt soll es funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] Die Partei soll sich ihre Parteispitze wählen! – Nein, bei den Freiheitlichen – oder wie auch immer dieses Gebilde heißt – macht man es umgekehrt: Die Parteispitze sagt: Mit dieser Partei sind wir nicht zufrieden – aus, Schluss, Ende! Wir wechseln über, machen eine neue Partei – oder was auch immer das sein soll –, wo wir von niemandem gestört werden, wo niemand mehr lästige Zwischenrufe macht. So schaut es aus bei Ihnen! Der Zustand dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Zustand, in dem Sie heute hier sind, ist an zwei Punkten auch als Prognose ablesbar. [[Abg. Steibl: Herr Abgeordneter! Was war mit Heide Schmidt?]]Erstens einmal Ihr Mienenspiel. Daran wird deutlich, wie es um Sie steht. Wenn Herr Molterer sagt: Es geht weiter, super, diese Regierung arbeitet, wie immer, professionell weiter! [[Abg. Steibl: Brauchen Sie eine neue Brille? Sehen Sie schlecht?]] , sieht man, wie den ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten die Gesichter einfallen. Schauen Sie sich doch selbst einmal in den Spiegel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde Ihnen gut tun. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Mienenspiel ist Faktor eins, anhand dessen man eine Prognose über den Zustand dieser Regierungspartei treffen kann. Faktor zwei, der entscheidend ist, ist der „Toilettenfaktor“ – der „Toilettenfaktor“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich erkläre Ihnen das: Da sagt Herr Scheibner in seiner Wortmeldung: Wir unterstützen diese Arbeit ohne Gegenstimme. – Dann stellt sich aber heraus: Es hat im Klub der Freiheitlichen zwei Stimmenthaltungen gegeben. Jetzt lese ich Ihnen etwas vor. In Oberösterreich ist genauso abgestimmt worden: „Nicht ganz so einstimmig“ – heißt es in der „Oberösterreich Rundschau“ – „wie von Landesparteiobmann Günther Steinkellner behauptet soll übrigens der Parteiausschluss der beiden oö. FPÖ-Funktionäre Werner Kneidinger und Horst Wagenhofer über die Bühne gegangen sein: Drei Stunden dauerte die Sitzung, vier Funktionäre wollten nicht so recht zustimmen. Worauf Steinkellner gefragt haben soll, ob nicht jemand ,aufs Klo‘ müsse. Was die vier dann auch getan haben – und in der Zwischenzeit ist abgestimmt worden: Mit 100 Prozent für die beiden Ausschlüsse. Als das Quartett vom Klo zurückkam, war alles einstimmig erledigt.“ [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Jetzt frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, beziehungsweise Herrn Klubobmann Scheibner: Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie viele sich nicht nur ihrer Stimme enthalten haben, sondern wie viele zum Zeitpunkt der Abstimmung auf der Toilette waren oder vom Vorsitzenden dort hingeschickt worden sind. [[Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.]] So weit sind wir schon beim Zustand dieses Parteigebildes – oder was auch immer es sein mag –, dass man fragen muss: Wie viele Personen waren bei der Abstimmung auf der Toilette? – Das ist doch unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist Themaverfehlung!]]Es ist eigentlich absurd, dass wir hier diese Debatte führen müssen, mit welcher Partei wir es zu tun haben. [[Abg. Bucher: Sie führen die Debatte!]] Dass Kollege Lopatka der Einzige ist, der da hinten sitzt – egal, was sich bei den Freiheitlichen tut –, sich die Hände reibt und lächelt und lacht: Ja, gut für die ÖVP! Wir verlieren zwar, aber von diesem Konkurshaufen nehmen wir doch noch ein paar Prozent mit!, das verstehe ich ja von Ihrer Seite. Aber es ist erbärmlich für den Zustand der österreichischen Politik und der österreichischen Demokratie! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Schauen Sie es sich doch an, Herr Kollege Lopatka: 80 bis 90 Prozent der Befragten in jeder Umfrage wollen, dass jetzt gewählt wird und dass auch Sie und Ihre Partei sich den Wählerinnen und Wählern stellen müssen – nicht nur die Freiheitliche Partei, die sich ja ihrem eigenen Parteivolk verweigert. – Das ist der Zustand der Demokratie in diesem Land! Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wieder mit einer FPÖ und einem Jörg Haider paktieren wollen, der sagt: Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU – sagt er jetzt –, das war ich ja sowieso schon immer. – Ja, was ist denn das für eine Position? Mit solchen Typen trauen Sie sich, in eine EU-Präsidentschaft hineinzugehen? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! – Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU war ich immer?! [[Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt!]] [[Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen!]] [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?]] – Moment! Moment! Voggenhuber sagt etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch! Das ist der Zustand Ihres Koalitionspartners – eines Koalitionspartners, dessen neuer Vorsitzender inzwischen zum 47. Mal sagt: Ich bin schon wieder da, bin schon wieder weg. Das ist ein Vorsitzender, der seine eigene Schwester kalt lächelnd – das geht ja auch bis in die menschliche Dimension hinein –, nachdem sie monatelang die Parteiobfrauschaft gemacht hat, irgendwie abkanzelt und sagt: Sie hat ihren Bedarf an Parteivorsitzendentum jetzt zur Genüge gestillt. – Was jeder versteht! Was jeder bei diesem Zustand versteht! Aber dass ihr das der eigene Bruder, der bei der Abstimmung nicht dabei war, nachträglich noch als Dank auf den Weg mitgibt, ist ein Bild, das für sich spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Dr. Fekter.]] Das muss bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Lopatka – auch wenn Sie sich die Hände reiben –, noch einmal gesagt werden. Es ist unerträglich! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich ist ganz etwas anderes!]]Die Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass gearbeitet wird. Entschuldigung, Herr Minister Bartenstein: Wo sind denn Ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit, die auch nur annähernd das widerspiegeln, was die Realität draußen ist? – Seit Monaten erleben wir nur Mitglieder der Bundesregierung, die uns erklären: Hunderte, Tausende Arbeitsplätze sind neu geschaffen worden. – Nichts davon stimmt! [[Abg. Wittauer: ... so mies machen!]]Nachher wird Kollege Walch wieder herauskommen, sich wieder aufbauen und sagen: Was wir nicht alles weitergebracht haben, und vor allem die FPÖ in der Bundesregierung! – Und er weiß gar nicht einmal mehr, von welcher Partei er spricht, wo er da dabei ist. Ich weiß nicht, ob Kollege Walch vielleicht auch bei denen war, die damals den Beschluss toilettenmäßig boykottieren mussten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. [[Abg. Grillitsch: Das ist tief!]] Entschuldigung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wäre es nicht so lächerlich, wäre es wirklich traurig. – Ja, es ist so! Das ist Ihr Koalitionspartner, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie hatten wirklich alle Chancen, Sie haben keine einzige davon genutzt, um hier den Österreicherinnen und Österreichern zu zeigen, dass Sie für dieses Land arbeiten können und arbeiten wollen. Sie haben versagt! Das ist eine Bundesregierung, wo sich der Bundeskanzler hier herstellt und sagt: Wir haben einen superprofessionellen Partner!, eine Bundesregierung, wo sich der Klubobmann der ÖVP herstellt und – noch vorige Woche! – sagt: Superprofessionell, wie diese Truppe agiert!, und die Truppe „zerlegt es“ auf offener Bühne. Das ist doch unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Treten Sie zurück!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich schon ganz besonders, dass meine Reden Wirkung bei Kollegem Öllinger zeigen, denn er hat nämlich gemerkt, was diese Regierung gemacht hat, was diese Regierung im Budgetvoranschlag 2006 dementsprechend positiv hervorhebt. Du hast gerade gesagt: Kollege Walch wird wieder herauskommen und das hier noch einmal sagen. Ich muss es auch noch einmal sagen. Du kannst so lange, wie du willst, nein sagen. Ich sage: Lesen – denken – sprechen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Arbeitslosigkeit!]] Kollege Öllinger – und an die Adresse der SPÖ –: Ihr passt so gut als Neinsager zu diesem Oppositionszug hier im Parlament, ihr werdet auch noch länger dort bleiben. Wir werden euch diese Freude nicht machen, dass der Oppositionszug in Bewegung kommt. Wenn ihr fragt, was sich geändert hat, antworte ich: Ich weiß nichts davon, dass der Vizekanzler ein anderer geworden ist, ich weiß nichts davon, dass der Klubobmann bei den Freiheitlichen ein anderer geworden ist, ich weiß nichts davon, dass hier andere Abgeordnete vertreten sind. Sie alle haben sich zur Wahl gestellt! Zu den Abstimmungen in Oberösterreich, Kollege Öllinger, möchte ich dir nur sagen: Sie sind in demokratischer Art und Weise durchgeführt worden. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Brosz: Am Klo!]]Ich war dabei – im Gegensatz zu dir. Du nicht, und die Medien auch nicht. Was die dort schreiben, ist mir eigentlich egal. [[Abg. Öllinger: Ah ja?!]] Eines möchte ich jetzt noch zum Budgetvoranschlag 2006 sagen – an die Adresse der SPÖ –: Trotz hohen Schuldenstandes von 174 Milliarden, den ihr in den letzten 30 Jahren hinterlassen habt, und 7 Milliarden, die ... – Ich muss es euch so oft sagen, denn ich muss euch wieder einmal helfen, Vergangenheitsbewältigung zu machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir müssen das nämlich ausbaden, die österreichische Bevölkerung muss das ausbaden! Ihr habt zu 100 Prozent Verantwortung dafür: Euer Kanzler und euer Finanzminister haben die größte Verschwendungspolitik in der Zweiten Republik gemacht! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Wittauer: Bravo!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es!]]Diese Regierung geht her und hat sich trotz hohen Schuldenstandes bemüht, dass sie entsprechende Reformen macht. Sie hat noch dazu 2004/2005 eine Steuerreform um über 3 Milliarden € durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in Österreich haben im Durchschnitt zwischen 50 und 60 € pro Monat mehr in der Geldtasche, alle Pensionisten haben zusätzlich – zusätzlich! ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Broukal nicht!]]– Herr Broukal nicht! Der will eine Lohnerhöhung. Kollege Broukal, da musst du noch lange warten! Vielleicht, wenn in den nächsten 30 Jahren wieder einmal die SPÖ in der Regierung ist und die Privilegien wieder hinaufsetzt! – Wir von dieser Regierung werden nicht die Reichen reicher machen, wir werden die Armen reicher machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das Wichtigste ist, Arbeit zu schaffen. Und trotz dieses Schuldenstandes sind wir hergegangen und haben eine Steuerentlastung gemacht. Trotz dieses Schuldenstandes hat diese Regierung für Arbeitsmarktpolitik, Kollege Öllinger – noch einmal genau aufpassen! –, 4,9 Milliarden € aufgewendet! [[Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!]] Also: Arbeit schaffen! Um 1,5 Milliarden € mehr für Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2006 – also doppelt so viel wie 1999. [[Abg. Wittauer: (in Richtung des Abg. Öllinger, der sich gerade auf den Weg zum Präsidium befindet) Eine tatsächliche Berichtigung! Nimm dich nicht so wichtig!]]Zur Bekämpfung der Arbeitslosen hat man entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt, Frühwarnsysteme eingeführt, schnellere Vermittlungstätigkeit und Umschulungsmaßnahmen, damit jene, die arbeitslos geworden sind, schneller wieder zu einem Arbeitsplatz kommen. [[Abg. Schopf: Die höchste Arbeitslosigkeit!]]Für Jugendbeschäftigung – bitte passt auf, sonst wisst ihr wieder nichts! – und Lehrlinge hat man auch dementsprechend finanzielle Unterstützung gegeben. Das Jugendbeschäftigungsprogramm speziell für Lehrlinge umfasst: 1 000 € pro Lehrling, pro Lehrjahr. Zusätzlich wird der Arbeitgeber für zwei Jahre von der Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge und für drei Jahre von der Bezahlung der Unfallversicherungsbeiträge befreit. Weiters hat man, um die Schwarzarbeit einzudämmen, ein Betrugsbekämpfungsgesetz gemacht, gegen das ihr aber gestimmt habt. Ihr habt auch gegen die Steuerreform gestimmt! Gegen alle positiven Sachen haben die SPÖ und leider auch die Grünen gestimmt. Eine ganz besondere Freude bereitet mir die Tatsache, dass man, um die Wirtschaft anzukurbeln, für die Infrastruktur, für Straße und Schiene [[Zwischenruf bei der SPÖ]] – hast du daheim nichts zu reden? –, Gelder zur Verfügung gestellt hat. [[Rufe bei der SPÖ:He! He!]]Bis zum Jahr 2010 sind das 30 Milliarden €. Das sind Konjunktur-Beschäftigungs-Pakete! Auch die Familienentlastung, durch die die Familien mehr Geld bekommen, ist positiv. Das geschieht durch das Kindergeld, durch den Kinderzuschlag, durch den Mehrlingsgeburtenzuschlag und vieles mehr. Je mehr Geld man der Bevölkerung oder den Familien zur Verfügung stellt, desto mehr wird investiert. Das sichert die Arbeitsplätze. [[Abg. Schopf: Höchste Arbeitslosigkeit!]]Es ist in der Verwaltungsreform sehr viel geschaffen worden. Auch für den Konsumentenschutz steht entsprechend viel Geld zur Verfügung. Trotzdem sind die Schulden nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie werden reduziert! Das ist Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Österreich! Das schaut positiv aus! [[Abg. Gradwohl: Realitätsverweigerung!]] Das ist natürlich schlecht für die SPÖ, weil sie das bis jetzt nicht gekonnt hat. Sie haben nichts gekonnt, außer Schulden zu machen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walch hat in seinem Redebeitrag zum wiederholten Mal behauptet, dass die 4,9 Milliarden € für Arbeitsmarktpolitik aufgewendet würden. – Das ist unrichtig, Herr Kollege Walch! Ich kann es noch einmal wiederholen: Die 4,9 Milliarden € sind die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung, von denen ein gut Teil aus den Versicherungsleistungen der Versicherten besteht. Da ist kein Einfluss der Politik auszumachen, Herr Kollege Walch! [[Abg. Silhavy: Das versteht der ja nicht!]]Das sind Versicherungsgelder, Beiträge, die die Versicherten bezahlen! Aus diesen Beiträgen der Versicherten wird ein geringer Anteil – den Betrag kennt der Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister –, zwischen 700 und 800 Millionen €, für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja auch ganz schön viel!]] [[Abg. Wittauer: So ein „kleiner“ Betrag! Wie oft wiederholen Sie das?]] Darüber wollten Sie reden und sagen zum wiederholten Mal: 4,9 Milliarden €. Das ist unrichtig, Kollege Walch! [[Zwischenruf des Abg. Walch.]] Sie wissen: Zuerst denken, dann sprechen und so weiter.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Realitätsverweigerung seitens der Bundesregierung und ihrer parlamentarischen Vertreter ist mittlerweile manchmal körperlich fast unerträglich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann denken Sie es sich, aber sagen Sie es nicht!]]Sie stehen hier am Rednerpult und sagen: Alles ist paletti! Ich bin so zufrieden. Es ist doch alles bestens in diesem Land! [[Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!]]– Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers steht! Tatsache ist, dass diese Regierung, ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, überhaupt keine Mehrheit mehr hat! [[Abg. Wittauer: Warum nicht?]] Da können Sie doch nicht so tun, als wäre alles paletti! Sie stehen vor den Trümmern Ihres politischen Abenteuers! Allen voran Wolfgang Schüssel! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!]]Herr Präsident! Ich halte es für keinen guten Umgang mit dem Parlamentarismus und dem Hohen Haus, wenn wir nicht heute, jetzt und hier darüber auch mit dem Bundeskanzler, mit dem Hauptverantwortlichen dieses Desasters diskutieren können. [[Abg. Wittauer: Wir reden über das Budget!]]Dieses Parlament hat ein Recht auf diese Debatte. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit diesem Desaster in der Regierung weitergeht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter diesem Budget steht, wer von Ihnen hinter diesen komischen Buchstabenaneinanderreihungen steht. Offensichtlich wissen Sie selbst noch nicht genau, wer Sie eigentlich sind! Wir haben es mit einer Regierung und mit einer Partei zu tun, die kein Mensch in diesem Land gewählt hat. Wir haben es mit einer Phantompartei zu tun, von der keiner weiß, wofür sie überhaupt steht! [[Abg. Wittauer: Das ist ja nicht zum Aushalten!]] Das Einzige, was die Bevölkerung weiß – und das sieht sie auch in dem Budget –, ist Folgendes: Für die Probleme und Anliegen der Bevölkerung hat diese Regierung überhaupt nichts übrig. Wenn wir uns das im Bereich des Arbeitsmarktes ansehen, Herr Bundesminister, dann zeigt sich: Wir haben Rekordarbeitslosigkeit! Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik! Wir haben Jugendarbeitslosigkeit, wie sie Österreich noch nie gesehen hat! In Ihrer Regierungsverantwortung ist die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen. Vom Jahr 2000 bis 2004 zeigt sich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 30 Prozent! Das ist die Negativbilanz Ihrer Regierung. Und was machen Sie im Budget? – Wir sind Schlusslicht, was aktive Arbeitsmarktförderung betrifft! Sie geben kein Geld dafür her, dass Arbeitsplätze gesichert werden und dass Initiativen gesetzt werden. – Ganz im Gegenteil: Wir sind das Schlusslicht bei der aktiven Arbeitsmarktförderung, haben aber eine Rekordarbeitslosigkeit, wie sie Österreich in der ganzen Zweiten Republik noch nicht gesehen hat! – Das ist Ihre Bilanz! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Parnigoni: Und das ist falsch!]] Wenn man sich die Diskussionen anhört, hat man natürlich Verständnis dafür, dass Sie gar keine Zeit dafür haben können, sich mit den realen Problemen der Menschen zu befassen. Sie sind ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Sie haben keine Zeit! [[Abg. Wittauer: Es sind nie so viele positive Reformen umgesetzt worden!]]Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Lust, sich mit den Anliegen der Bevölkerung auseinander zu setzen! Sie muten Österreich weiter eine Regierung zu, die instabil ist, eine Regierung, die völlig unberechenbar ist, und eine Regierung, die völlig kraftlos Politik macht! Das sieht man in allen Bereichen. Das geht vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitspolitik bis zu einem völligen Stillstand in dieser Regierung nach dem PISA-Absturz. Zusätzlich muten Sie der Bevölkerung anscheinend eine Partei zu [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig]] [[den Rücken zur Rednerin gewandt]] [[mit Abg. Dr. Cap spricht]] , die nicht demokratiepolitisch legitimiert ist. Sie wurde von niemandem in diesem Land gewählt! Man könnte bei diesem BZÖ fast von Diebstahl der Wählerstimmen reden! Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal! Es stellen sich viele die Frage: Wer sind Sie überhaupt und wer steht hinter Ihnen? – Offensichtlich müssen zwei FPÖ-Politiker die Hintergründe kennen, weil sie eindeutige Vermutungen formuliert haben. Volksanwalt Stadler hat gestern in der „ZiB“ gesagt: Dieses BZÖ ist ein skurriler Stronach-Ableger. – Es stellt sich die Frage, was der Herr Volksanwalt wohl damit gemeint hat! [[Abg. Dr. Stummvoll: Da müssen Sie ihn fragen!]]Herr Strache – ich habe gerade gehört, er wird der zukünftige Bundesparteiobmann der FPÖ, also der zukünftige FPÖ-Obmann – sagt, das BZÖ sei eine Partei, die offensichtlich das Großkapital und die Interessen von Industrielobbys vertritt. [[Abg. Wittauer: Das Einzige, was Sie gut können, ist Zeitung lesen!]] Was ist aus der „Partei des kleinen Mannes“ geworden, Herr Walch? – Lang ist es her! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind der Ableger der Schüssel-Partei und haben für die kleinen Menschen in diesem Land überhaupt nichts mehr übrig! Sie sind die Filiale von Wolfgang Schüssel, der sich gar nicht um die Menschen in diesem Land schert! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Walch: 7 Milliarden ...!]] [[Abg. Hornek: Hören Sie auf ...!]] Es ist ein übles, ein trauriges Schauspiel, das diese Regierung und Wolfgang Schüssel bieten. Die Regierung Schüssel und auch Sie, Herr Bartenstein, sind politisch gescheitert. Ich fordere Sie auf: Machen Sie den Weg für eine bessere Politik frei!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich stimme mit Herrn Kollegem Öllinger vollkommen überein, wenn er sagt: Die Menschen wollen, dass gearbeitet wird. – Das, was Sie hier machen, hat aber mit Arbeiten herzlich wenig zu tun. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Wirtschaft ist der Lebensnerv dieses Landes. [[Abg. Dr. Cap: Om! Om!]]Auf der Tagesordnung steht das Kapitel Wirtschaft und Arbeit. Und was haben Sie für Sorgen? – Herr Öllinger sorgt sich um das Mienenspiel der ÖVP-Abgeordneten. Frau Sburny sorgt sich um die Parteimitgliedschaft der einzelnen Mitglieder des freiheitlichen Klubs. [[Abg. Sburny: Ich sorge mich nicht!]] Mich interessiert, ehrlich gesagt, nicht, wer von Ihnen irgendwann bei der KPÖ oder bei der SPÖ oder vielleicht sogar bei der ÖVP war. Das interessiert mich nicht! Mich interessiert, wie Sie sich hier, in diesem Haus, als Klub verhalten. Das ist entscheidend und das interessiert mich natürlich auch bei meinem Partner. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Cap interessiert sich für die Finanzen der Freiheitlichen Partei, hat sich aber offenbar in den letzten Jahren nie für die Finanzen der eigenen Partei interessiert. Was herausgekommen ist, wissen wir. [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist aber sehr schwach!]] Sie haben sich auch nie dafür interessiert, wie sich die Finanzen des Landes entwickeln. Als Klubobmann der SPÖ sollten Sie das Wort „Finanzen“ besser nicht in den Mund nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist gut!]]Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem für dieses Land so wichtigen Kapitel Wirtschaft und Arbeit kommen. Wir brauchen Wachstum in diesem Land, um die Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können. Wir brauchen Wachstum, um die sozialen Sicherungssysteme in diesem Land finanzieren zu können. [[Abg. Dr. Cap: Om!]]Die internationale Entwicklung ist, was die Konjunktur anbelangt, wahrlich nicht berauschend. Österreichs Entwicklung ist eindeutig besser als die internationale Entwicklung. Wir liegen mit unserem Wirtschaftswachstum über dem Schnitt der Euro-Zone. Die Prognose der EU hat das gerade wieder bestätigt. Wir liegen mit unserer Arbeitslosenrate bei der Hälfte jener, die in der Eurozone vorherrscht. Wir sind an der dritten Stelle, was das Beschäftigungsniveau in der EU anbelangt. Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit, die gerade von der Kollegin von der SPÖ [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Bures!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal den Namen merkt man sich von ihr! So unbedeutend ist die Frau Bures!]], von der Frau Kollegin Bures – Entschuldigung –, angesprochen worden ist: Sie negieren völlig, dass wir in Europa auf dem ersten Platz bei der Jugendbeschäftigung liegen! Wir können offenbar am besten in ganz Europa mit diesem Phänomen und mit diesem vorhandenen Problem umgehen. Das negieren Sie völlig! Sie negieren weiters, dass wir seit dem Jahr 2002 eine positive Handelsbilanz haben, was es über Jahrzehnte nicht gegeben hat! Sie negieren, dass wir seit dem Jahr 1999 70 000 Unternehmer mehr in diesem Land haben. Das kommt alles nicht von ungefähr! Das ist zunächst das Resultat tüchtiger Unternehmer und tüchtiger Arbeitnehmer in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist aber auch das Verdienst der Politik der letzten Jahre, in der gerade dem Thema Wirtschaft, Rahmenbedingungen der Wirtschaft und durch diese verbesserten Rahmenbedingungen auch der Schaffung von Arbeitsplätzen ganz besonderes Augenmerk geschenkt wurde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Wir sollen uns aber nicht zufrieden zurücklehnen. Wir haben einiges bewegen können. Das hat uns auf jenen Platz in Europa gebracht, auf dem wir stehen und den ich gerade geschildert habe. Es gibt weiters viel zu tun! Wir müssen weitere Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer in diesem Land schaffen. Nur das stimuliert auch die Wirtschaftsleistungen in diesem Land. Wir müssen Wachstumsbremsen abbauen. Das Budget, das uns vorliegt, geht genau in die richtige Richtung. [[Abg. Dr. Niederwieser: Der Mainoni sieht das anders!]] Es steigert die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit einer Sonderoffensive für die Forschung. Es steigert den Einsatz für den Klimaschutz. Alle, die mit Umweltpolitik zu tun haben, wissen, welche Impulse das für die Wirtschaft geben kann. Wir steigern die Investitionen in die Infrastruktur. Wenn Sie es uns nicht glauben, dann glauben Sie es dem Internationalen Währungsfonds, der Österreich als Musterbeispiel der Reformarbeit sieht! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist beachtenswert, wie Sie versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen! Zumindest in dieser Disziplin haben Sie tatsächlich Durchhaltevermögen. Wir reden hier über ein vorliegendes Budget einer darnieder liegenden Bundesregierung. Das liegt auf dem Tisch. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Wunschdenken!]] Im Bundesfinanzgesetz oder im Bundeshaushaltsgesetz wird der Begriff „ordentliches Budget“ strapaziert, ein finanzrechtlicher Ausdruck. Man fragt sich, was hier noch ordentlich ist, wenn man die politische Legitimation dieser Regierung als eine Kenngröße heranzieht und wenn vor allem – und das ist in dieser Sache wichtig – die ökonomische Fundierung bei weitem nicht so abgesichert ist, wie Sie es hier darzustellen versuchen. Mittlerweile ist aber die politische Abdankung dieser Regierungskonstellation dramatischer. Darauf werde ich noch einmal eingehen. Dramatisch ist dies vor allem vor dem Hintergrund, dass dem Ganzen eine groß angelegte Wählertäuschung zu Grunde liegt. Gleichzeitig – und dafür werden Sie sich auch noch vor den Wählerinnen und Wählern verantworten müssen – stellt sich die Frage, wie eigentlich – apropos Budget – die Parteienfinanzierung weitergehen wird. BZÖ ist kommentiert worden, so habe ich heute beim Durchblättern der Zeitungen gelesen, mit „Bienenzüchterverein Österreichs“ oder „Biertrinkerzentrale“. – Das ist eine Beleidigung für die Bienenzüchter und eigentlich auch für die Biertrinker, aber das ist mir Wurscht. Ich finde, das Ganze hat auch einen ernsteren Hintergrund. Möglicherweise werden wir uns bald mit dem Terminus „Bankrottzentrale“ beschäftigen müssen: „Bankrottzentrale Österreichs“. Das hat aber entweder mit Geldern von SteuerzahlerInnen oder zumindest von SparerInnen zu tun. An irgendeiner Stelle wird es eng werden. Entweder werden die Parteienfinanzierungsmodalitäten so geändert, dass Sie noch irgendwie durchkommen – dann geht es um das Geld der SteuerzahlerInnen –, oder das Geld ist irgendwo, wo jemand anderer dafür aufkommen muss, etwa in einer Bank – dann betrifft es das Geld der SparerInnen. Ich weiß nicht, wie Sie vorhaben, das zu lösen. Das sind Einschnitte in die politische Kultur, die nicht einmal mehr in Österreich tragfähig erscheinen dürfen. Wir haben ein – im negativen Sinn – relativ „auf den Grund“ gekommenes Parteienfinanzierungssystem, ein System, das völlig intransparent ist. Da passen Sie genau hinein! Ich fordere Sie hier und jetzt auf – und das wird nicht das letzte Mal bleiben –: Legen Sie Ihre Einnahmen offen! Legen Sie Ihre Bilanzen offen, so wie unsere Partei das im Übrigen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus macht! Außerdem besteht der dringende Verdacht – apropos Wirtschaftsstandort Österreich, Wirtschaftsstandort Kärnten –, dass in Kärnten die Parteienfinanzierung – was weiß ich: Blau oder Orange, ist ja Wurscht – nicht mehr auf völlig legalem Wege zu Stande kommen kann, wenn wir berücksichtigen, dass es in Österreich noch Mindestgebote der Veröffentlichung von Parteispenden gibt. Wenigstens das haben wir, allerdings ohne strafrechtliche Sanktion. Legen Sie das offen! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Bezüglich des Wirtschaftsstandortes – irgendjemand hat ja getitelt: Österreich darf nicht Kärnten werden! – möchte ich nur eine Anmerkung machen: Die ganze Angelegenheit rund um den Stadionbau, vielmehr Nichtbau, in Klagenfurt ist Sinnbild für den Zustand dieses „Regierungsfuhrwerkens“. Sie ist ein blau- oder orange-schwarzes Kennzeichen allerschlimmster Güte. So kann man nicht arbeiten! Sie wissen das ganz genau, Herr Wirtschaftsminister! Dort geht es so zu – ich weiß, dass ich mich wiederhole, aber man muss es Ihnen ja oft genug sagen –, dass Bieter Mitglieder der Vergabekommission mit folgendem Hinweis zu beeinflussen versuchen: Ein Wahnsinn: Wir tragen Millionen und Hunderttausende Euro nach Kärnten, und dann kriegen wir den Auftrag nicht! – Zitatende. Das sind Zustände, wie sie in Österreich in dieser ungenierten Offenheit überhaupt noch nicht anzutreffen waren. Und Sie sagen, dass das alles normal ist? – Wenn das alles normal ist, dann droht noch einiges. Ich kann Ihnen wirklich nur sagen – obwohl es ein bisschen seltsam klingt, aber es ist trotzdem wahr –: Österreich darf nicht Kärnten werden! Da sind wir wieder bei Ihrem ganzen orangefarbenen Fanklub oder was auch immer das wird. Einigen Sie sich! Sie können sich leicht hinstellen und sich als parteifreie Abgeordnete erklären. Wenn Ihnen auf diese Art und Weise die Partei unter dem Hintern abhanden kommt, dann kann man hier leicht parteifrei sitzen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die politische Legitimation, aber auch die ökonomische Fundierung fehlt. Das Ganze hat sogar einen inneren Zusammenhang. Das ist das Tragischste an der ganzen Geschichte. Nirgendwo in Europa – nirgendwo! – wird ohne Not zwei Jahre im Voraus ein Budget verhandelt und paktiert. Mich würde interessieren, was Sie als Wirtschaftsminister dazu sagen. Es ist sinnvoll, dass das Budget im Herbst, vor einem regulären Finanzjahr, und das ist in der Regel das Kalenderjahr, beschlossen wird, weil die Daten zu dieser Zeit am verlässlichsten sind, aber nicht eineinhalb Jahre im Voraus, so wie im Falle dieses Budgets! In Wirklichkeit haben Sie die Zahlen ja schon im letzten Herbst paktiert, und ausgeredet haben Sie sich auf die kommende EU-Präsidentschaft. Wir haben das recherchiert. In den letzten sieben Jahren war es immer so, dass all jene Länder, die im Frühjahr den EU-Vorsitz innegehabt haben, ganz regulär – wie auch sonst und weshalb eigentlich nicht – im Herbst ihr Budget beschlossen haben. Die Zusammenhänge sind doch ganz eindeutig. Offensichtlich hat man da in weiser Voraussicht gehandelt: Schnell noch ein Budget verhandeln, denn wer weiß, wie lange wir diese marode Truppe überhaupt noch haben?! – Diese Coolness aufzubringen und das noch irgendwie festzuzurren, dazu kann man gerade noch gratulieren. Schauen wir, ob dieses „Gebinde“ bis Donnerstag hält. Es ist auf jeden Fall politisch illegitim und ökonomisch falsch, darum kommen Sie nicht herum! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Aber das ist wahrscheinlich zum letzten Mal so, wenn Sie es auch noch so sehr verneinen. Die Prognose – Kollege Kopf weiß das ohnehin – des jüngsten Berichtes des Wirtschaftsforschungsinstituts lautet: erhöhte Konjunkturrisiken. Das steht in der Überschrift. Die Zahlen sind gerade noch nicht geändert worden, aber erhöhte Risiken – das weist doch darauf hin, dass das Budget sinnvollerweise im Herbst beschlossen werden soll und nicht jetzt. Wir haben es im Budgethearing gehört: ein halbes Prozent Prognoseunsicherheit dann, wenn die Prognose ein halbes Jahr vorher abgegeben wird. Das ist das beste Ergebnis, das man erzielen kann, denn man kann günstigstenfalls mit der Sommerprognose arbeiten. Der nun zur Debatte stehende Budgetentwurf wurde aber schon vor eineinhalb Jahren ausverhandelt. Das bedeutet ein Plus/Minus von 1 Prozent im Wachstum, und das ist ungerecht. Bei Steuereinnahmen geht es in die Hunderte von Millionen, im schlimmsten Fall in die Milliardenhöhe. – So planen Sie, wenn man das überhaupt noch Planung nennen darf! Das hat in Wahrheit nur einen Hintergrund, nämlich einen politischen. Das war offensichtlich der letzte vernünftige Dienst, den Grasser dieser Bundesregierung erwiesen hat. Er hat irgendwann einmal gesagt: Burschen und Mädels der Schwarzen, da kommt irgendetwas auf uns zu. Ich erkenne das. Machen wir das Budget lieber jetzt, wer weiß, was wir nächstes Jahr – wo es eigentlich sinnvollerweise hingehört – noch haben! Deshalb haben Sie im Vorjahr unter anderem alles unter einem „ausgedealt“ – ein großer Schaden auch wirtschaftlich, schon allein deshalb, weil hier nicht zielgerichtet gesteuert werden kann! Es wird Ihnen egal sein – Sie werden so denken –, wenn nach den Wahlen die Abweichungen herauskommen. Das ist keine Planung! – Aber das ist eigentlich auch egal, denn: Wer will dieser Bundesregierung noch planvolles Handeln unterstellen?
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also: Entweder hat Rot-Grün die Wirtschafts- und Arbeitspolitik völlig aufgegeben [[Abg. Öllinger: Von welcher Partei sind Sie denn?]]oder endlich zur Kenntnis genommen [[Abg. Riepl: Wo gehören Sie hin?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Zum Klub der Freiheitlichen!]], dass das rot-grüne Modell in Deutschland gescheitert ist und Österreich einfach die bessere Wirtschafts- und Arbeitspolitik betreibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist nicht anders zu erklären, dass die Vertreter der Oppositionsparteien, vor allem der so genannten Arbeiterpartei SPÖ, hier ans Rednerpult treten und zu dem unheimlich wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsbudget wenig bis gar nichts zu sagen haben. [[Abg. Reheis: Was für eine „so genannte“ Partei sind denn Sie? Welche Partei?]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Lieber Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, Österreich soll nicht Kärnten werden, dann sage ich: Österreich soll Kärnten werden! Ich sage Ihnen auch, warum. [[Abg. Reheis: Wissen Sie überhaupt noch, warum Sie da sind? Welche Legitimation habt ihr denn noch?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Schauen Sie sich die wirtschaftspolitischen Zahlen an! In Kärnten gibt es die niedrigste Arbeitslosenrate, die es in Kärnten je gegeben hat. [[Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!]]Kärnten hat die höchste Betriebsansiedelung, die es je gegeben hat. [[Abg. Reheis: Gehen Sie nach Kärnten und bleiben Sie dort!]]Kärnten hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und Kärnten hat den niedrigsten Strompreis. [[Abg. Mag. Trunk: Das stimmt überhaupt nicht!]]Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Das Kindergeld, das Sie hier so oft verteufelt haben, war das Erfolgsmodell Kärntens. [[Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Das ist keine gute Rede!]] Nach dem Pilotprojekt und einer Vorlaufzeit von mehr als einem Jahr ist dieses Modell von Kärnten aus seinen Weg gegangen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Reheis: Das ist peinlich, diese Rede!]]Was Sie natürlich nicht hören wollen – das tut Ihnen eben weh –, ist, dass unser Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in Kärnten einen Zukunftsfonds ins Leben gerufen hat, einen Zukunftsfonds mit mehr als – in Schilling – 4 Milliarden Schilling. Sie wissen sicher – ich hoffe, Sie sind informiert, auch im Detail –, dass mit diesem Zukunftsfonds in Kärnten erstmals eine Wirtschaftspolitik möglich ist, die es bisher noch nie gegeben hat, nämlich: Man kann zielgerichtet fördern, man kann Klein- und Mittelbetriebe fördern, man kann Betriebsansiedelungen fördern – in einem bisher noch nie da gewesenen Ausmaß. In Kärnten gibt es auch eine Tourismusförderung, wodurch die Betriebe eine Qualitätsverbesserung wie nie zuvor erreichen. Letztlich hat auch die erfolgreiche Förderung Kärntens im Tourismus dazu geführt, dass Kärnten auf einem erfolgreichen Weg auch im Tourismus ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich komme wieder auf das Wirtschaftsbudget und die Wirtschaftszahlen zu sprechen. Ich glaube, es ist Ihnen nicht ganz bewusst, dass ganz Deutschland – und ich sage das ganz bewusst [[Abg. Reheis: Ist Ihnen noch etwas bewusst?]]– mittlerweile neidisch auf Österreich blickt; neidisch auf Österreich, weil wir eine Steuerreform haben, von der sogar Pensionsexperte Rürup gesagt hat: Schaut euch bitte einmal das österreichische Pensionssystem und die österreichische Steuerreform genauer an, denn das wären Modelle für Deutschland! Aber Sie haben ja Scheuklappen und nehmen nicht zur Kenntnis, dass Rot-Grün in Deutschland offenbar gescheitert ist, sonst hätte man sich nicht von der Wirtschaftspolitik verabschiedet und würde zur Kenntnis nehmen, dass wir in Österreich erfolgreicher sind. Unsere Exporterfolge sind wirklich vorzeigbar. Ich nenne nur eine Zahl – auch weil ich unmittelbar mit Japan beschäftigt bin –: Die Exportquote in Japan hat sich im Vergleich zu 2003 im Jahr 2004 um sage und schreibe 27 Prozent erhöht; in absoluten Zahlen: von 770 Millionen auf 1 Milliarde €! Wir haben uns dafür entschieden und präsentieren Österreich mittlerweile – Gott sei Dank! – sehr erfolgreich auf der EXPO. Ich lade Sie alle herzlich ein, im nächsten halben Jahr die Weltausstellung in Japan und vor allem den Österreich-Pavillon zu besuchen. Frau Präsidentin [[in Richtung Abg. Mag. Prammer]] , Sie müssen nicht lächeln. Sie werden sich wundern, denn man kann auch dort erkennen, wie erfolgreich wir sind. Das wiederum ist Grund zur Freude, also dürfen Sie doch lächeln, denn die letzten Weltausstellungen waren ja nicht unbedingt von Erfolg gekrönt. Uns ist von japanischer Seite von höchster Stelle größtes Lob widerfahren. Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir am 27. April 2005 den Österreichtag in Japan feiern werden. Unsere „Aushängeschilder“, wenn man so will, unsere Wiener Sängerknaben, werden dort auftreten, und wir sind jetzt schon nahezu ausverkauft. Das heißt, wir werden Österreich wirklich mit allen Sinnen präsentieren und werden uns in die Herzen der Japaner eingraben [[Abg. Sburny: Singen!]] [[Abg. Riepl: Singt da der Haider auch mit?]] und auch einsingen – selbstverständlich, die Japaner lieben die österreichische Musik –, und unsere Tourismuswirtschaft wird das als Erfolg verbuchen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damit es nicht nur eine Tourismuspräsentation bleibt, haben wir in enger Zusammenarbeit mit der Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer – wofür ich mich wirklich bedanken möchte – ein allumfassendes Wirtschaftsprogramm zusammengestellt. Viele Firmen haben sich bereits angemeldet, um auch auf dem japanischen Markt Fuß zu fassen. Wir wollen die Exportquote bis zum Jahr 2007 von 1 Milliarde € auf 1,5 Milliarden € erhöhen. Ich denke, das wird uns gelingen. Wir sind jedenfalls vor Ort und arbeiten sehr, sehr fleißig, damit wir auch auf diesem wichtigen Überseemarkt, dem drittstärksten Überseemarkt, den Österreich hat, weiterhin auf Erfolgskurs bleiben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Frau Kollegin Rossmann hat behauptet, dass die Arbeitslosenrate in Kärnten vergleichsweise die niedrigste in Österreich sei. [[Rufe bei der ÖVP:Das hat sie nicht gesagt!]]– Das ist unrichtig! [[Neuerliche Rufe bei der ÖVP:Nein, das hat sie nicht gesagt!]] In der mittelfristigen Arbeitslosenentwicklung befindet sich Kärnten im unteren Mittelfeld. Zweite tatsächliche Berichtigung: Kollegin Rossmann hat behauptet, dass der Strompreis in Kärnten österreichweit der niedrigste sei. – Auch das ist unrichtig! Auch diesbezüglich liegt Kärnten im unteren Drittel des Mittelfeldes. – Danke.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Kollegin Rossmann hat – wie auch schon meine Vorrednerin in ihrer tatsächlichen Berichtigung ausgeführt hat – behauptet, die Arbeitslosenrate in Kärnten im Vorjahr sei die niedrigste, die es je gegeben hat. Ich berichtige tatsächlich aus dem Bericht des AMS Kärnten, in dem es heißt: „Ohne die aktive Arbeitsmarktpolitik wäre die Arbeitslosigkeit in Kärnten im Jahr 2004 um 24% höher gewesen und hätte ein Niveau von fast 21 000 Arbeitslosen (statt 16 926) erreicht. Die Arbeitslosenquote hätte nicht 7,9%, sondern 9,8% betragen.“ Sie wissen, im Jahr 2004 war in Kärnten ein Wahljahr, deshalb wurden die Schulungszahlen drastisch erhöht. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Das ist Ihre Politik: So tun, als ob – und in Wirklichkeit gibt es in Kärnten die höchste Arbeitslosenquote seit Jahren!
Herr Abgeordneter Öllinger, das war zum Schluss ein Redebeitrag! [[Abg. Eder: Ein sehr guter!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wurden in diesem Hause sehr oft – von Bundeskanzler Schüssel abwärts – belehrt, dass Wirtschaft eine Frage der Psychologie sei. Wenn man sich vor Augen führt, was hier in den letzten Tagen geschehen ist, erkennt man auch – das muss ich klar sagen – einen äußerst dramatischen psychologischen Zustand der österreichischen Wirtschaft. Ein zweiter wichtiger Punkt: Wirtschaft braucht Stabilität! Wirtschaft braucht politische Stabilität [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Die haben wir auch!]], damit Unternehmen Zukunftsentscheidungen vor einem stabilen Hintergrund treffen können. – Und genau das ist durch diese Konstellation, wie sie momentan herrscht, eben auf Grund dieser tiefen politischen Krise, nicht gegeben! Sie von den Koalitionsparteien gefährden mit dieser Krise den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter mir sitzen sehen Sie den Minister der Rekorde [[Abg. Silhavy: Ja, der traurigen Rekorde!]], und zwar der negativen, der traurigen Rekorde. [[Rufe bei der ÖVP:Geh, geh!]]Herr Bundesminister Bartenstein ist der Minister der Rekordarbeitslosigkeit! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Arbeitslosenrate in Österreich nähert sich der 400 000-Grenze! Das hat es in dieser Republik, das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben! Nachredner meiner Partei werden darauf noch näher eingehen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen denn Sie, auf was die Nachredner eingehen?]]Ich darf Ihnen das kurz vorrechnen. In Österreich kommen auf eine offene Stelle 13 Arbeitslose; im Jahre 2000 waren es noch fünf. Diese Zahl hat sich also fast verdreifacht! Das ist Ihre Politik, Herr Bartenstein! Herr Bundesminister Bartenstein ist aber auch der Minister der Unternehmenspleiten. [[Rufe bei der ÖVP:Das ist ja unerhört!]]Die wirtschaftliche Seite – und Minister Bartenstein hat auch die Wirtschaft zu vertreten –: 12 000 Insolvenzen im vergangenen Jahr, über 1 700 im ersten Quartal 2005! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Hat er die Privatkonkurse auch zu verantworten?]]Das heißt, täglich mehr als 20 Pleiten! Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister Bartenstein! Da sind Sie also auch an der Spitze! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Ist er für den „Konsum“ auch noch verantwortlich?]]Herr Minister Bartenstein ist aber auch der Minister der Irrungen. Er hat sich sehr stark für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt [[Abg. Dr. Mitterlehner: Das war richtig!]]und versprochen, dass so Tausende neue Arbeitsplätze entstehen würden. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht!]]Und was ist das Ergebnis? – Die Zahl der Beschäftigten im Handel sinkt dramatisch, die Konzentrationen nehmen zu! Herr Minister Bartenstein hat weiters versprochen, dass durch die Stromliberalisierung die Strompreise drastisch reduziert würden, und zwar um 1 000 S – damals noch in Schilling – für jeden österreichischen Haushalt, 10 000 S für jeden Gewerbebetrieb, kündigte der Minister an. Und was ist das tatsächliche Ergebnis?! [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Vor kurzem ist darüber eine Studie von AT Kearney erschienen. Ergebnis: im Zeitraum 1998 bis 2004 5 500 Arbeitsplätze weniger! Der Konzentrationsgrad ist auch auf diesem Gebiete deutlich gestiegen – und es drohen uns, so AT Kearney, Stromerhöhungen im Ausmaß von weiteren 25 Prozent! – Das ist Ihre Politik, Herr Bartenstein! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit den Telefonliberalisierungen?]]Weiters: Herr Bartenstein ist auch der Minister der höchsten Treibstoffpreise, die es jemals in Österreich gab. In unserem Lande gab es noch nie so hohe Treibstoffpreise wie jetzt, und alle Österreicherinnen und Österreicher merken das beim Tanken! Das ist eine Tatsache, die Sie nicht leugnen können! [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Und warum kommen alle Deutschen zu uns? Wie ist das mit dem Tanktourismus?]] Herr Bartenstein hat hier in diesem Hause mehrfach angekündigt, dass sich auf Grund der Unternehmensteuersenkung ausländische Unternehmen an unseren Grenzen geradezu anstellen würden. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, betreffend Treibstoffpreise, wie ist das?]] – Die Unternehmen werden sich bei uns anstellen, kündigte Bundesminister Bartenstein hier an. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die kommen alle tanken, weil man billiger tanken kann! Das ist ja lächerlich!]]Wissen Sie, was das Ergebnis ist? – Die Austrian Business Agency, die für Betriebsansiedlungen in Österreich verantwortlich ist, hat im Vorjahr eine Bilanz gelegt, die besagt: nicht Tausende neue Arbeitsplätze und Tausende Unternehmen, die sich, so Minister Bartenstein, in Österreich ansiedeln wollten, sondern die Zahl neuer Unternehmen hat sich lediglich von 82 auf 107 erhöht! Das Dramatische dabei ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Beschäftigten um ein Drittel gesunken ist! Noch dramatischer ist die Situation, was die Investitionen betrifft: Diese betragen nur mehr ein Fünftel des Wertes des Jahres 2003! Das heißt, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Ihre Politik ist in allen Bereichen daneben gegangen! [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, wie viele Beschäftigte hat der „Konsum“ heute?]] [[Abg. Dr. Sonnberger: Lesen Sie Murphy, „Die Kraft des positiven Denkens“!]]– Ich denke positiv. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Die Realität sieht jedoch leider anders aus! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dieser Minister Bartenstein, der für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, kümmert sich nicht um Klein- und Mittelbetriebe, kümmert sich auch nicht um die Mitarbeiter, um die Beschäftigten! Es schaut so aus, als ob ihm diese Gruppe völlig egal ist! Bundesminister Bartenstein kümmert sich lediglich um Großunternehmen, um Konzerne – um sich selbst also! „Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben!“, das trifft auf ihn zu. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das heißt, wir brauchen für die Voest nichts zu tun, Herr Kollege!]]Es geht um einen zweistelligen Betrag in Millionenhöhe, der ihn zu einem Begünstigten macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist unklar, ist unsicher in den Annahmen, in den Zahlen! [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, sollte für die voestalpine nichts getan werden? Sagen Sie das!]]Dieses Budget ist unsicher! Egal, wer dieses Budget letztendlich präsentieren wird: Es ist ein Wackelbudget! [[Abg. Silhavy: Herr Kollege Missethon versteht das leider nicht!]] Herr Bundesminister Bartenstein, als steirischer Freund würde ich Ihnen den Rat geben: Ziehen Sie die Notbremse für sich selbst, setzen Sie den ersten Schritt, nutzen Sie den Vorteil des „first mover“ – davon sprach einmal Ihr Ministerkollege Grasser – und treten Sie ab!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Moser, die Wirtschaft hat sehr wohl und sehr viel mit Stimmung zu tun. Daher: Mit Ihrem Schlecht-Reden arbeiten Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ sicherlich in die verkehrte Richtung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Von einem positiven Denken konnten wir in Ihrer Rede, Kollege Moser, leider überhaupt nichts feststellen! [[Abg. Silhavy: Aber Ihr Schönreden ...!]] Aber in Folgendem sind wir uns, wie ich glaube, alle einig: Seit der „Konsum“-Pleite und den Verstaatlichten-Debakeln der siebziger und achtziger Jahre wissen wir, dass der Staat keine nachhaltigen Arbeitsplätze schaffen kann. Das kann nur die Wirtschaft! Daher: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eines braucht der Wirtschaftsstandort ganz besonders – und dann entsteht Wachstum –: eine positive Stimmung, ein gutes Klima; das regt den Konsum und damit auch die Wirtschaft an. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ständiges Raunzen und Jammern wirkt auf Investoren sowie auf die gesamte Wirtschaft nicht gerade einladend. Eine Erfahrung aus meinem Unternehmen, die vielleicht auch für Sie ganz gut ist: Wenn ich mit meinen Kunden so misstönig umginge, wie Sie von der SPÖ das derzeit mit dem Standort Österreich tun, dann hätte ich wahrscheinlich keine Kunden mehr! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Schauen wir uns einmal die Fakten an: Wie beurteilt das internationale Ausland die Budgetpolitik dieser Bundesregierung. Das deutsche „manager magazin“ wirft die Frage auf, ob Österreich besser sei als Deutschland. Die „Süddeutschen Zeitung“ schreibt vom „Erfolgsmodell Österreich“. – Deutschland war lange Zeit das reichste Land Europas, nun ist es auf Rang 10 abgerutscht; Österreich brachte es auf Platz drei. Die „Neue Zürcher Zeitung“ bezeichnete die neue Geschichte Österreichs als eine „Erfolgsgeschichte – wirtschaftlich und sozial ...“ Man könnte diese Liste noch weiterführen. Die Zahlen sprechen ganz deutlich für Österreich. So ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Österreich deutlich stärker gewachsen als in Deutschland. Das Resümee von „Format: Im Wirtschaftscordoba Österreich: Deutschland 14 : 11 für Österreich. Kein Wunder, hier hat Österreich etwas geschafft, wovon die Deutschen, die rot-grüne Regierung nur träumen kann. Das Wirtschaftsmodell Österreich ist ein Erfolgsmodell. Das Rückgrat der Wirtschaft, unsere Klein- und Mittelbetriebe, lebt partnerschaftlich mit den großen, mit den Leitbetrieben. Natürlich ist der Konkurrenzkampf oft hart, aber uns aus der Wirtschaft ist sehr wohl bewusst, dass wir einander brauchen und uns ergänzen. Umso mehr tut es mir als Unternehmerin eines klassischen Klein- und Mittelbetriebes weh, wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, versuchen, uns Klein- und Mittelbetriebe und die so genannten Großen ständig auseinander zu dividieren. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Es gibt eine Studie der Industriellenvereinigung über so genannte Leading Competence Units, über 14 große Unternehmensgruppen in Österreich. Darin finden sich Namen wie Siemens, VA-Tech, OMV und so weiter. Diese Studie hat ergeben, dass allein als direkte Zulieferer weit mehr als 10 000 Unternehmen profitieren. 90 Prozent davon sind Klein- und Mittelbetriebe – diese haben eine Wertschöpfung von 2,7 Milliarden € und knapp 50 000 Beschäftigte. Deshalb sage ich Ihnen: Körperschaftsteuersenkung und Gruppenbesteuerung sind gut so. Noch etwas: Auch mir hat das geholfen, denn auch im Inland ist die Stimmung trotz der Unkenrufe der Opposition gut, vor allem besser als im rot-grünen Deutschland. Ich berichte aus einer Pressemitteilung der KMU Forschung Austria: „Österreichs Handwerk und Gewerbe wird seiner Rolle als Jobmotor auch heuer gerecht.“ [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Weiter heißt es: „Im laufenden Jahr sei mit 20 000 bis 24 000 zusätzlichen Beschäftigten zu rechnen, so der Direktor der KMU Forschung Austria, Walter Bornnet“. [[Abg. Silhavy: Da sagt der Mühlbacher, der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark, etwas anderes!]] „Derzeit sind in 65 000 Handwerks- und Gewerbebetrieben 586 000 Mitarbeiter beschäftigt.“ – Zitatende. Meine Damen und Herren! Seien Sie sicher: Wir arbeiten so erfolgreich weiter wie bisher!
Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Rasinger: Jetzt kommt eine harte Rede!]]Das war ja eine gefährliche Drohung, mit der meine Vorrednerin ihre Rede abgeschlossen hat. Gestatten Sie daher, dass ich nicht ganz so ernsthaft anfange. Ich beginne mit der politischen Modefarbe dieser Tage: orange – „dieser Tage“ sage ich, denn „dieser Wochen“ würde ich mich eher nicht zu prophezeien trauen. Eigentlich sollte dieses Orange im Mittelpunkt dieser Debatten stehen [[die Rednerin zeigt ein Budgetheft mit orangem Deckblatt]] , nämlich ein Budget, über das man seriös und ernsthaft diskutieren kann. De facto haben Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und vom freiheitlichen Klub, dieses Orange, dieses Budget jedoch zum Statisten der politischen Diskussion dieser Tage gemacht. Dafür tragen Sie die Verantwortung! [[Abg. Scheibner: Das liegt ja nur an Ihnen!]]Dass das andere Orange auch bald zum politischen Statisten werden wird, ist eine Geschichte, die ich nicht groß bedauere, aber das, was klar zu sein scheint, ist, dass Sie Ihre Farbe Orange dem Budgetheft entnehmen, denn das ist ja die hauptsächliche Daseinsberechtigung: noch schnell der ÖVP helfen, ein Budget zu beschließen, bevor sich die Regierung entweder auflöst oder sich die ÖVP als Alleinherrscherin in der Regierung wider besseres Wissen und Prognosen einzementiert. Denn eines ist ja schon klar: Diese neue orange-bündlerische Truppe ist zum Regieren verdammt, um jeden Preis, das weiß auch der Kanzler, und vielleicht ist das jetzt sein Kalkül. Dass ich mit der öffentlich zelebrierten Selbstzerstörung der FPÖ – ehemals FPÖ/jetzt BZÖ, mit auch nicht größeren Erfolgschancen – nicht unbedingt Mitleid habe, ist klar. [[Abg. Scheibner: Es hört sich aber fast so an!]] Ich werde die Letzte sein, die Sie an dieser Selbstzerstörung hindert. Vielleicht ist das Ganze ja ein Beitrag zur wirtschaftspolitischen Belebung des Landes – meine Vorrednerin hat ja in ihren Ausführungen gemeint, die Wirtschaft brauche gute Stimmung. Vielleicht ist die Lachnummer, die Sie gerade abziehen, ein Beitrag zur Unterhaltung der Österreicherinnen und Österreicher, um gute Stimmung für die Wirtschaft zu schaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Ein sehr müder Scherz!]]– Wenn die Proponenten schon so müde sind – was soll man tun? Zur ÖVP, die mir eigentlich ein viel größeres Anliegen ist, die sich nämlich als völlig lernresistent herausstellt. Ich denke, Knittelfeld sollte einem eigentlich eine Lektion gewesen sein – war es dem Kanzler jedoch zumindest bei der ersten Wiederholung von Knittelfeld nicht. [[Abg. Murauer: Was sollen wir von Ihnen lernen? Da gibt es wirklich nichts!]] Jetzt haben wir nicht nur eine Wiederholung von Knittelfeld im übertragenen Sinn, sondern ein Knittelfeld hoch zwei, zum Quadrat. Die Frage ist: Wird die ÖVP darauf irgendwie reagieren und sagen: Okay, wir geben zu, wir haben diese Truppe falsch eingeschätzt, mit denen ist tatsächlich kein Staat zu machen, wir machen den Weg frei für Neuwahlen und eine neue Regierung!? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] – Mal schauen, ob Sie diese Verantwortung an den Tag legen werden, im Moment schaut es nicht danach aus. Im Moment stellen Sie sich mit wirklich beachtlichem – ich weiß nicht – schauspielerischem Talent oder Selbstbetrugs- talent her und sagen: Wir werden konstruktiv weiterarbeiten! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!]]Schon wieder ein Beitrag zur guten Stimmung im Lande! Halb Österreich lacht, die andere Hälfte Österreichs weint allerdings, und zwar deswegen, weil es zwar ganz nett wäre, wenn alles nur eine Lachnummer wäre, die Sie da politisch aufführen – ein bisschen trostlos für die Kabarettisten, denn die haben es inzwischen wirklich schwer in Österreich –, aber das Problem ist ja, dass Sie damit Schaden anrichten. Sie richten erstens enormen Schaden an für die Politik im Allgemeinen, die ja in Österreich ohnehin nicht das beste Prestige genießt. Und das, was wir jetzt hier an Performance sehen, und zwar sowohl von diesem orange/blauen Gemenge hier als auch von der ÖVP, ist eine weitere Desavouierung der Politik im Ganzen und damit des Regierens und politischen Gestaltens aus der Regierung, aus der Opposition in Österreich – und das halte ich für demokratiepolitisch bedenklich, Sie sollten sich das einmal gut überlegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Zweite, wo Sie Schaden anrichten – und das ist fast noch schlimmer –, ist, wenn ich es pathetisch formulieren darf, Schaden für Österreich, denn eigentlich sollten Sie tatsächlich hart arbeiten; es gäbe mehr als genug an Handlungsaufträgen. Man kann es ja nur als frommen Wunsch bezeichnen, wenn sich hier Abgeordnete der ÖVP herstellen und sagen: Wir wollen arbeiten! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!]]– Ich glaube es Ihnen vielleicht sogar, nur: Sie können es nicht, weil Ihnen Ihr Partner Ihre ganze Energie raubt, und Sie können es nicht, weil Sie offensichtlich auch fachlich dazu nur schwer imstande sind. Also kann ich nur sagen: Wenn Sie wollen, dass für Österreich gearbeitet wird, dann machen Sie Platz für andere, die es tatsächlich können! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Die Themen wären umfangreich genug – ich streife sie jetzt nur noch kurz –, und zwar meine ich nicht nur die Themen, die den Wirtschafts minister Bartenstein anlangen, sondern auch jene, die den Arbeits minister Bartenstein anlangen; in beiden Bereichen ist die Regierung gefragt. Ich nenne nur ein paar Details, die Sie inzwischen kennen sollten. Zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. – Es gibt einen Standortvergleich: Der World Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums, beileibe keine grüne Organisation, reiht Österreich im Bereich der Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern – ein Standortkriterium! – an die – an welche? –, an die allerletzte Stelle von 102 Staaten! [[Abg. Dr. Stummvoll: Gesamt-Ranking! Sagen Sie das Gesamt-Ranking!]]Das ist eine Schande für Österreich! Das heißt, Ihnen ist das Kriterium Einkommensgerechtigkeit Wurscht, Ihnen ist es egal, dass wir da hinter vielen Entwicklungsstaaten herhinken. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie das Gesamt-Ranking!]] Das ist die Meinung des Abgeordneten Stummvoll – der kann ich nur deutlich widersprechen! [[Beifall bei den Grünen.]] Nächster Punkt, heute schon mehrfach von Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: die Arbeitslosigkeit in Österreich, die dramatisch ansteigt, die vor allem bei den Frauen ansteigt und auch bei den Jugendlichen ein großes Problem darstellt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie sicherstellen, dass ein paar ehemals freiheitliche Minister nicht arbeitslos werden – das ist zu wenig! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Welches Konzept haben Sie denn? Wie ist Ihr Konzept?]] Dringend brauchen wir auf jeden Fall eine Steigerung der Erwerbsquote bei den Frauen. Ich würde sofort, Herr Mitterlehner, noch während der Behandlung dieses Budgets, zum Beispiel ein Sonderpaket schnüren für den Wiedereinstieg von Frauen nach der Kinderpause – die Männer betrifft das ja leider herzlich wenig – und ein genauso dringendes Aktionsprogramm zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen erstellen. Da tun Sie nämlich genau nichts. Wenn ich mir die Maßnahme anschaue, die die Frauenministerin angekündigt hat im Zusammenhang mit Wiedereinstieg, Erwerbsquote und so weiter – man werde gemeinsam mit dem AMS eine Schulungsmaßnahme machen, damit die Frauen nach der Kinderpause leichter Anschluss finden; das hat die Frau Minister schon in der Debatte zum Budget 2003 gesagt –, frage ich Sie: Wissen Sie, wie viele Frauen inzwischen dieses „großartige“ Angebot in Anspruch genommen haben, weil es gar so „toll“ ist? – Gezählte 20 Frauen! 20 Frauen wurden geschult. Das ist Ihre Bilanz zur Steigerung der Erwerbsquote in Österreich, und das ist zu wenig. Herr Mitterlehner, es gibt auch die Interessengruppe der Unternehmerinnen. – Sie bräuchten nur hergehen und in der Wirtschaftspolitik die kleinen und Mikrounternehmen fördern, denn das sind mehrheitlich von Frauen geführte Unternehmen, die allerdings bei Ihrer Steuerpolitik, bei Ihrer Wirtschaftspolitik viel zu kurz kommen, denn Sie machen ja hauptsächlich Interessenvertretung für die größeren Unternehmen, und damit geben Sie auch den Unternehmerinnen einen Korb. Auch das ist zu wenig für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, für die Sicherung der Beschäftigung insbesondere von Frauen. In diesem Sinne: Machen Sie doch Platz für bessere Politik!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bisher war ich der Meinung, dass wir uns – trotz unterschiedlicher Lösungszugänge – wenigstens in dem Grundsatz „Arbeitslosigkeit ist ein wichtiges Problem, und jeder Arbeitslose ist einer zu viel“ einig wären. Nach dem heutigen Debattenverlauf kann ich diese Meinung nicht mehr teilen, da sich die Redner der Opposition vor allem mit Parteikonstellationen, Parteifarben und Ähnlichem beschäftigt haben. [[Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.]] Ich kann mir das schon vorstellen: Wenn ich einen „Konsum“, die verstaatlichte Industrie und die Bank Austria im Gepäck hätte, würde ich auch nicht von Wirtschaft und Arbeit reden! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte zu den Themen des heutigen Tages, Wirtschaft und Arbeit, zurückkommen. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt – trotz unbestreitbarer Erfolge – in Detailfragen Probleme und Problembereiche. Ich halte nichts davon, deshalb die gesamte Wirtschaft und den gesamten Arbeitsmarkt in Grund und Boden zu reden, gefragt ist vielmehr, die Probleme im Detail zu analysieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was sind aus meiner Sicht die Probleme? – Wir haben in Österreich einen hohen Beschäftigtenstand in Saisonberufen. Das bringt uns relativ viel Wertschöpfung in einer erfolgreichen Tourismusbranche, aber auch größere Auszeiten beim Wechsel dieser Beschäftigten. Ich erinnere daran, dass fallweise bis zu einem Drittel der vorgemerkten Arbeitslosen eine Wiedereinstellungszusage hat. Meiner Meinung nach gilt es in Zukunft darüber nachzudenken und neue Modelle der Beschäftigung, der durchgehenden Beschäftigung und der durchgehenden Versicherung zu finden. [[Abg. Mag. Johann Moser: Jetzt habt ihr schon fünf Jahre Zeit zum Nachdenken gehabt!]] Der zweite Bereich ist die Qualifizierung: Wir haben nicht immer die richtig qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Diesbezüglich werden hervorragende Maßnahmen getroffen, die dann aber von Ihnen kritisiert werden. Ich erinnere: 1,5 Milliarden € beträgt das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik, doppelt so hoch wie 1999. Aber werden dann Schulungen in Rekordzahl durchgeführt, wird das von Ihnen kritisiert. Steigt die Frauenerwerbsquote, dann wird das von Ihnen negiert, wie von meiner Vorrednerin etwa. Steigt die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer, dann wird das von Ihnen kritisiert – trotz Pensionsreform, um die uns eigentlich alle Industrieländer Europas beneiden. Beteiligen wir uns an Hightechprojekten, wie etwa beim „Eurofighter“, dann wird das von Ihnen kritisiert. – So sieht die Realität aus, meine Damen und Herren! Es bringt überhaupt nichts, das Land in eine Krise und in eine Verarmung zu reden. Es ist kein Zeichen von Krise und Verarmung, wenn heute rund 45 000 Arbeitnehmer aus Deutschland in Österreich tätig sind, davon 9 000 im Fremdenverkehr. Es ist auch kein Zeichen von Krise und Verarmung, wenn wir im Winter 9 000 ausländische Beschäftigte brauchen, damit die Hotels überhaupt aufsperren können – und die sind dann auch ausgebucht; das weiß man, wenn man nicht nur in Korsika auf Urlaub ist. Es ist kein Zeichen von Krise und Verarmung, wenn wir mehrere tausend Erntehelfer brauchen, damit die Ernte des Landes nicht auf den Feldern verrottet. Meine Damen und Herren! Das sind eher die Probleme eines dynamischen Arbeitsmarktes einer Wohlstandsgesellschaft [[Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!]] , die wir natürlich angehen und lösen werden. Und wir sind deshalb so selbstbewusst, weil wir wissen, dass wir im Lösungsbereich fast die Besten in Europa sind. Wir werden noch besser werden, und das Budget für Wirtschaft und Arbeit und das Arbeitsmarktbudget 2006 sind eine gute Grundlage dafür.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Tancsits, die Problematik, dass wir in Österreich Saisonarbeit haben, ist nicht erst in den letzten fünf Jahren entstanden, sondern das ist ein Feld, das wir schon länger haben. Ich frage mich, Herr Kollege Tancsits, was Sie in den vergangenen fünf Jahren getan haben, wenn Sie erst jetzt draufkommen, dass man da etwas machen muss! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Tancsits, ich wehre mich dagegen, dass man die hohe Arbeitslosigkeit, diesen Arbeitslosenrekord in Österreich damit begründet, dass das eine dynamische Reaktion einer Wohlstandsgesellschaft sei. Gerade der Armutsbericht in Österreich zeigt uns, dass wir immer mehr mit Armut und gegen Armut zu kämpfen haben. Das ist zum Teil ein Auswuchs dessen, dass wir immer mehr atypische und flexible Arbeitsverhältnisse haben, auf die Sie so stolz sind und angesichts derer Sie sagen, wir hätten einen Beschäftigungszuwachs. Daran sollten Sie einmal denken, und gegen dieses Problem müsste man etwas tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! ÖVP und FPÖ haben meines Wissens ein gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen, ein Übereinkommen für diese Bundesregierung. Jetzt frage ich, nachdem der FPÖ ja wesentliche Proponenten abhanden gekommen sind – ich habe gelesen, dass Herr Strache für die Funktion des Parteivorsitzenden der FPÖ kandidieren wird –: Gibt es mit dieser FPÖ bereits Verhandlungen, ob sie dieses Regierungsprogramm mitträgt oder nicht, denn die BZÖ, das „Bündnis zur Unterstützung der ÖVP“, gab es ja zum Zeitpunkt der Regierungsbildung noch überhaupt nicht? Das heißt, Sie müssen schauen, wo Ihr legitimierter Koalitionspartner zur Umsetzung der Regierungserklärung ist – und nicht für hier im Haus, Herr Kollege Scheibner. Und das ist eine Frage, die alle mit Interesse verfolgen, denn Sie behaupten, dass Sie auf Basis dieses Regierungsprogramms arbeiten wollen, wir aber wissen gar nicht, ob dieses Regierungsprogramm von der Partei, mit der es abgeschlossen wurde, überhaupt noch getragen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Heute ist mehrmals die Aussage gefallen: Wir wollen arbeiten! – Herr Bundesminister Bartenstein, es gibt ein Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz, das wir schon länger hier im Haus haben und das in Wirklichkeit nichts anderes ist als das Nachvollziehen der Integration in diesem Bereich. Die Länder haben uns gesagt, dass sie dafür ungefähr sechs Monate Vorbereitungszeit brauchen. Ich habe Ihnen im Dezember 2004 in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende einen Termin angeboten – Sie hatten keine Zeit. Wir haben dann versucht, im Februar Termine auszumachen, alle Sozialsprecher sind übereingekommen – das Regierungsmitglied, nämlich Sie, hatte keine Zeit. Es ist dann im Februar gelungen, auf Sekretärsebene Termine für April auszumachen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Die erste Sitzung des Sozialausschusses: 19. April, Herr Bundesminister. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Wir wollen das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz beschließen – was teilte uns der ÖVP-Klub gestern mit? – Der Herr Bundesminister kann leider zu diesem Termin nicht, weil er in der Früh nach China fliegt – und nicht die Abendmaschine nimmt. Herr Bundesminister Bartenstein! Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die Arbeit hier im Haus nehmen, und das sollte endlich auch einmal aufgezeigt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Herr Bundesminister, wenn Sie mir schon immer von hinten ins Wort fallen – ich muss Ihnen sagen, Sie können sich ja anschließend zu Wort melden, Sie brauchen nicht immer von hinten dreinreden –, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir Ihnen zahlreiche Termine bekannt gegeben haben, sogar in ausschussfreien Wochen, es Ihnen aber nicht möglich ist und war, diese Termine wahrzunehmen – oder dass Sie nicht wollen. Aber das ist offensichtlich die Politik, die in diesem Hause überhaupt betrieben wird: Anträge von der Opposition werden vertagt – sogar Petitionen, die von Ihren eigenen Abgeordneten eingebracht werden, Herr Kollege Scheibner, werden vertagt [[Abg. Scheibner: Damit man sie besser verhandeln kann!]], und zwar x-mal vertagt, weil Sie die öffentliche Diskussion hier im Plenarsaal meiden wollen. Sie wollen sich der Diskussion nicht stellen! [[Abg. Scheibner: Weil Sie nicht bereit sind, sachlich zu diskutieren!]] Das ist genau der Punkt, und das hat sich die Öffentlichkeit in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Heute versuchen Sie, alles schönzureden – das ist auch nicht die Rettung für die Menschen. Der arbeitslosen Frau hilft es herzlich wenig, wenn Sie hier wunderbare Terminologien und Sprachwendungen anwenden, sie ist trotzdem arbeitslos. Wir befürchten, dass nächstes Jahr 850 000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden. Sie werden durchschnittlich drei Monate vom Arbeitslosengeld leben müssen. Wir brauchen uns daher nicht zu wundern, dass der Sozialbericht in Österreich schon langsam zum Armutsbericht mutiert. Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben auf Drängen einen Arbeitsmarkt-Gipfel einberufen. Gehört hat man von Ihnen dazu seither nichts mehr – die Arbeitslosenzahlen steigen weiter. Am 1. Mai wird ein so genannter Dialog stattfinden – schon der Termin lässt ja befürchten, dass das wieder eine reine Farce werden wird und Sie nicht ernsthaft etwas tun wollen. Ihnen ist der durch Wahlen legitimierte Regierungspartner abhanden gekommen, Sie wollen nicht arbeiten, Sie wollen keine Entscheidungen treffen, Sie ignorieren das Parlament und die parlamentarische Arbeit – es ist höchste Zeit, dass Sie zurücktreten!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, setze ich mich ganz gerne mit der Wirtschaftspolitik in Wien auseinander [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , denn dort können Sie noch zeigen, was Sie unter Wirtschaftspolitik verstehen. Sie haben da ja auch einen wirklich deutlichen Repräsentanten in der Person von Sepp Rieder. Lassen Sie mich erzählen: Als ich unlängst hier gestanden bin, habe ich darauf hingewiesen, dass die Betriebsansiedlung von Baxter vermutlich nicht stattfinden wird. Frau Kollegin Bures hat sogar noch eine tatsächliche Berichtigung gemacht. In der Zwischenzeit wissen wir, dass Baxter nicht kommt. Daher, glaube ich, sollten wir uns mit der Frage der Betriebsansiedlungspolitik des Kollegen Sepp Rieder etwas deutlicher auseinander setzen. Es geht hier um Arbeitsplätze. Es geht hier um die Wirtschaft in Wien. Es geht natürlich um die Wirtschaft in der Ostregion insgesamt. Jetzt möchte ich Ihnen kurz zur Kenntnis bringen, was Kollege Sepp Rieder in einem Pamphlet, wo er Wien präsentiert und darstellt, von sich gibt. [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Er meint nämlich, dass künftighin die „weichen Standortfaktoren“ in der internationalen Entscheidung für Betriebsansiedlung eine ganz große Rolle spielen werden. Jetzt sage ich Ihnen, was „Der Standard“ schreibt, Herr Kollege. „Der Standard“ schreibt, dass der Standortvermarkter in Österreich umdenken müsste. Das heißt, nicht mehr die Lebensqualität sei es, wonach sich die Konzernzentralen ausrichten, sondern vielmehr – das mag vielleicht doch auch mit Baxter im Zusammenhang stehen – die Flexibilität der Wirtschaftspolitik in der Region. Da hat Sepp Rieder offensichtlich ein bisschen ein Problem. Ich lade Sie dazu ein, sich ein bisschen damit auseinander zu setzen, wie das Sepp Rieder macht, Sie müssen das studieren, denn es ist wirklich köstlich! Sepp Rieder hat erklärt, dass 2003 55 Betriebe angesiedelt wurden. Das ist an sich eine tolle Zahl. Wir haben uns natürlich gefreut. – Jetzt schaut man diese 55 Betriebe an und kommt darauf, es handelt sich dabei um 520 Arbeitsplätze. Da freut man sich auch noch. Jetzt geht man dann ein bisschen ins Detail und kommt darauf, dass von diesen 55 Betrieben 48 Betriebe durch die Austrian Business Agency akquiriert wurden. Jetzt vermisse ich in Wirklichkeit den Kniefall des Wirtschafts- und Finanzstadtrates Rieder vor Wirtschaftsminister Bartenstein, denn in Wirklichkeit ist es ja eine Bundesorganisation, die schaut, dass da Betriebe herkommen. Aber Sepp Rieder, nicht faul – er kennt da nichts! –, geht her und erklärt, welche Betriebe da jetzt nach Wien gekommen sind. Und ich lade Sie ein, sich das auf der Zunge zergehen zu lassen: Zum Beispiel hat er uns erklärt, dass die Firma TissueMed Biosciences GmbH & Co KEG nach Wien kommt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] – Die Firma, liebe Frau Kollegin, gibt es weder im Telefonbuch noch hat sie eine Homepage, die kennt keiner. – Erster Fall. Der zweite Fall: Sepp Rieder jubelt, dass die Firma Blaschke Wehrtechnik AG nach Wien kommt. – Wir gehen der Sache nach, wir schauen uns das an. Die Firma Blaschke hat einen Produktionsbetrieb in Großgerungs. Wahrscheinlich kommen vier Arbeitsplätze nach Wien, wobei aber die Stellenbewerbung für diese vier Arbeitsplätze über das Arbeitsmarktservice in Zwettl läuft. Na ja, jetzt denkt man sich, hat er zweimal Pech gehabt, kann ja passieren! Also die dritte Firma: Da gibt es die Firma Kuert Information Management GmbH, eine Firma aus Ungarn, die sich mit Datensicherung beschäftigt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] – Liebe Frau Kollegin, Sepp Rieder hat das bejubelt. Es schafft vier Arbeitsplätze. Jetzt könnten wir noch weitergehen, aber ich will Sie da ja nicht fadisieren. Da gibt es die Firma Eucodis Forschungs- und Entwicklungs GmbH, die sitzt schwerpunktmäßig in Paris, wird aber vermutlich Ende 2005 20 Arbeitsplätze bieten. Was Sepp Rieder nicht macht, muss man ja auch einmal sagen. Da gibt es die Firma MAN. Die Firma MAN schafft 250 Arbeitsplätze in Wien. Dass das im Zusammenhang steht mit dem Eurofighter und den Kompensationsgeschäften, die Bartenstein und Schüssel verhandelt haben, das sagt er wieder nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da vermisse ich ein wenig die wirtschaftspolitische Kompetenz. Lassen Sie mich noch abschließend sagen: Wenn Sepp Rieder davon spricht, dass Hutchinson 3G nach Wien gekommen ist und ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden € auslöst, dann muss man ihm sagen, das ist österreichweit zu sehen. [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Außerdem sind die 2003 gekommen, er hat sie aber für 2003 und sicherheitshalber auch noch einmal für 2004 in die Bilanz genommen. Jubelmeldungen in beginnenden Wahlkämpfen sind ja verständlich. Meine Kritik an dem Ganzen ist: Diese Meldungen sollten aber auch halten! Sie sollten recherchierbar sein und dann tatsächlich halten. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Und ich sage Ihnen noch etwas: Die Kritik an der Arbeits- und Wirtschaftspolitik Ihrer Partei in Wien liegt darin, dass man in den letzten Jahren vergessen hat, Sachgüter produzierende Betriebe herzuholen, irgendwelche Handelsgeschichten. Und jetzt wundert man sich, dass wir keine Lehrplätze mehr haben. Herr Kollege Verzetnitsch beklagt ja auch mit Recht immer wieder die Probleme bei den Lehrstellen. Aber wir haben ja keine Betriebe mehr auf Grund der Betriebsansiedlungspolitik, die Herr Rieder und seine Freunde machen! Das ist die eigentliche Sauerei an der Betriebsansiedlungspolitik in Wien!
Herr Abgeordneter Maier, ich ersuche Sie, das Wort „Sauerei“ zurückzunehmen!
Ich bedauere das und nehme das zurück. Ich meine, dass es wirklich ein Fehler ist, wie hier vorgegangen wird.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hoher Ausschuss! Man muss von Glück reden, wer gerade den Vorsitz führt hier im Nationalrat, denn das wäre sonst wieder ein Ordnungsruf gewesen. – So viel zur Gleichbehandlung im Parlament. Zum Thema Tourismus: Es mutet an einem Tag wie heute etwas sonderbar an, wenn man so tut, als ob das business as usual wäre. Man muss ja beim Tourismus sagen, dass es hier ähnlich ist wie bei der Regierung insgesamt, wie Kollege Kogler beim letzten Mal gesagt hat: Es ist ja eher so, dass der Tourismus trotz der Politik dieser Regierung funktioniert und nicht wegen der Politik dieser Regierung. [[Beifall bei den Grünen.]] Gestern war ein Interview mit dem Chef der„Österreich Werbung, Oberascher, zur Wintersaison, der berichtet hat, dass sich die Saison doch noch ganz gut entwickelt hat und womöglich sogar mit einem leichten Plus enden wird. Er hat allerdings ein bisschen beklagt – das fand ich sonderbar –, dass kein anderes Unternehmen und keine andere Branche so mit monatlichen Zahlen und Prognosen gequält würde wie die Tourismusbranche. Da weiß man dann nicht, will er weniger Transparenz oder weniger genaue Zahlen oder keine Debatten, oder was soll das für ein Gejammer sein? Oder vielleicht bezieht er sich auch darauf, dass Tourismusminister Bartenstein die Zahlen und Daten ohnedies nicht behandelt, weil der Tourismusbericht 2003 ja noch immer nicht im Ausschuss war und erst jetzt im April in den Ausschuss kommt. Das heißt, wir haben dann einen „brandneuen“ Bericht im Ausschuss zu debattieren. Ich weiß gar nicht, was wir damit anfangen sollen. Wahrscheinlich wird er sowieso wie alles in der ÖVP-Regierung im Ausschuss enderledigt und ist nur gut für die Schublade. Ich weiß nicht, wie es den Beamten, die das ja erarbeiten, damit geht; diese wollen vielleicht auch einmal ein bisschen eine positive Rückmeldung bekommen, aber nicht für eine zwei Jahre abgehangene Arbeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister Bartenstein verweist immer mit besonderer Larmoyanz – darf man das Wort verwenden?; ist ohnedies egal, das Wort darf man offensichtlich sagen – und besonders freudig darauf, wie die Situation in Deutschland ausschaut und dass ja auch der österreichische Tourismus darunter leidet, dass weniger deutsche Gäste kommen. Herr Oberascher, Chef der Österreich Werbung, beklagt hingegen, dass es eine Abhängigkeit vom deutschen Markt gäbe, und sagt, dass er sehr froh sei, dass da eine Trendumkehr stattgefunden habe und dass neue Gäste auch im Wintertourismus nach Österreich kämen, was besonders erfreulich sei. – Er scheint da im Gegensatz zu seinem Minister zu denken. Wir haben auch angefragt – das sind immer besonders interessante Antworten aus dem Tourismusbereich, wenn man dort anfragt, nämlich so kurz und bündig, dass es schon fast keine Antwort mehr ist –, wir haben gefragt nach tourismuspolitischen Aktivitäten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Darauf kam eine knappe Antwort: Im März 2006 ist die Abhaltung einer Tourismusministerkonferenz in Wien geplant. – Wir haben aber eigentlich gar keinen Tourismusminister und keine -ministerin – hoffentlich dann schon wieder, das wäre nämlich, glaube ich, ganz angemessen angesichts eines Wirtschaftsbereichs, der eine so hohe Wertschöpfung für unser Land bringt. Die Bedeckung, schreibt der Herr Minister dazu – das ist auch so ein Spezifikum seines Ressorts –, erfolgt durch Umschichtungen innerhalb des Ressortbudgets. Also man kann da nie Zahlen finden. Das war auch schon so bei den Zahlen für die EXPO 2005. Da war ein Platzhalteransatz von 1 000 € im letzten Jahr. Den Zeitungen hat man dann entnommen, 6,5 Millionen € werden eingesetzt – wahrscheinlich auch in Form von Umschichtungen innerhalb des Ressortbudgets. Wir haben auch im letzten Jahr schon nachgefragt wegen ökotouristischer Projekte, wie es da mit der Tourismusförderung ausschaut. Da haben wir ebenfalls so eine lapidare Antwort bekommen, dass alle Projekte nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit überprüft würden. – Das muss ich doch schwer bezweifeln. Wenn ich an so ein Projekt wie Spielberg denke, dann habe ich ganz schwere Zweifel, ob das nachhaltig ist und den Kriterien der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit entspricht. Noch eine kurze Replik auf die neuen Partner des Herrn Ministers. Wenn es so weitergeht mit dieser Regierung, wird er es mit dem speziellen Tourismusexperten Dr. Haider zu tun bekommen. Mit dem Tourismus in Kärnten schaut es ganz schlecht aus, Rückgang des Tourismus im letzten Jahr um 4,3 Prozent. Da wird Herr Dr. Haider noch ein bisschen in Schulung gehen müssen beim Herrn Minister, wie man Strukturprobleme behandeln könnte. Aber ich habe da auch leise Zweifel, ob ausgerechnet Dr. Bartenstein der richtige Mann ist, der ihn da belehren könnte, denn es gibt eine APA-Meldung vom 4. Februar 2005, wonach gerade die KMUs wegen Basel II Probleme mit Finanzierungen haben. Gerade im vierten Quartal wurden die Standards für die Finanzierung von Großbetrieben gelockert, aber bei den KMUs wurden die Banken vorsichtiger, was immer das heißen soll. Da denke ich, dass es von Seiten eines Ministers ganz, ganz wichtig wäre, Impulse zu setzen, damit Kleinbetriebe auch unterstützt werden, um frisches Kapital zu bekommen. Also, alles in allem muss gesagt werden – ich hänge auch der Meinung des Herrn Schröder von der „Tiroler Tageszeitung“ an –: Im Moment ist in dieser Regierung eigentlich das Amt das Ziel und nicht die Arbeit für die Bevölkerung.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Machne. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß eigentlich nicht, warum Sie sich so aufregen! In unserem Parlament sitzen lauter frei gewählte Abgeordnete, die selbst wissen, wie sie wählen, wie sie abstimmen. Ich glaube daher, Ihre Ratschläge sind für uns mehr als entbehrlich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte mich nun dem Thema Wirtschaft zuwenden. Wir haben im vergangenen Jahr – allerdings ohne Ihre Stimmen – eine große Steuerreform beschlossen. Mit der Herabsetzung der KöSt bildet natürlich auch die Gruppenbesteuerung einen ganz wesentlichen Kernpunkt auf dem Weg zu einer modernen und konkurrenzfähigen Unternehmensbesteuerung innerhalb Europas und sichert nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze, sondern auch Unternehmens- und Holdingstandorte in Österreich. Das Konzept der Gruppenbesteuerung wurde auf Basis vieler ähnlicher internationaler Regelungen erstellt. So kennt beispielsweise Dänemark die internationale Verrechnung von Verlusten schon seit dem Jahr 1903. Auch Italien und Frankreich gestalten bereits jetzt den internationalen Verlustausgleich. Am 7. März schreibt Michaela Seiser in der „Frankfurter Allgemeinen“: „Mit der Gruppenbesteuerung – sie wird nach Schätzungen des Finanzministeriums 100 Millionen Euro an Mindereinnahmen kosten – beschreitet Österreich komplettes Neuland und könnte Vorbild für Deutschland werden.“ Wie Sie auch wissen, hat Bundeskanzler Schröder verkündet, diesbezüglich Maßnahmen setzen zu wollen. Er richtet dabei den Blick auf das Reformmodell in Österreich. Ein Beweis für das vorausschauende Agieren Österreichs ist das anhängige EuGH-Rechtsverfahren der britischen Bekleidungskette Marks & Spencer. Deren Töchter haben in Belgien, Frankreich und Deutschland Niederlassungen, und diese Töchter haben zwischen 1998 und 2001 Verluste erzielt. Der britische Fiskus untersagte die Verrechnung der Verluste mit dem inländischen Gewinn, und deshalb zog die Bekleidungskette vor das britische Gericht, welches die Forderung zurückwies, aber den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleitete. Wird dieser Klage stattgegeben – und das Urteil wird in den nächsten Tagen ergehen –, wird sich dieses Urteil natürlich auf alle EU-Staaten auswirken. Übrigens hat auch die EU-Kommission die Forderung von Marks & Spencer unterstützt. Vor diesem Hintergrund der Entwicklung kann nur noch einmal betont werden, wie zukunftsweisend Österreich hier agiert. Arbeitsplätze schaffen, Zukunft sichern! – Das, meine Damen und Herren, ist unser Motto.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur kurz, wirklich kurz zu den Ausführungen des Kollegen Maier, weil es schön langsam ein bisschen fad wird, ihn ständig korrigieren zu müssen, was Wien anbelangt. Offenbar ist Ihnen mit dem Abgang des Präsidenten Nettig jegliche Wirtschaftskompetenz in Wien abhanden gekommen, was ja nicht verwundert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Das war aber sehr frauenfeindlich!]]Wenn Sie hier die Betriebsansiedlungen bemängeln, dann frage ich mich schon, warum ausgerechnet Wien jenes Bundesland ist, das bei den Betriebsansiedlungen seit Jahrzehnten in Österreich führend ist. Da Sie hier Baxter angeführt haben: Es ist Ihnen sehr wohl bekannt, dass Baxter vorhatte, sich überhaupt aus Europa zurückzuziehen, was auch mit dem Euro-Dollar-Kurs zusammenhängt. Ihr Finanzminister ist der, der ständig diesen starken Euro verteidigt – den wir unbedingt brauchen, der aber dann zu solchen Auswirkungen führt! [[Abg. Dr. Brinek: Krems!]] Man muss außerdem schon dazusagen: Kollegen Rieder ist es immerhin gelungen, den Standort Baxter in Wien zu halten, was Niederösterreich beispielsweise nicht gelungen ist: Sie haben in Krems ein großes Gebäude mit großem Pomp eröffnet, so wie es Herr Landeshauptmann Pröll immer zu tun pflegt. Das steht jetzt leer. Baxter ist nicht drinnen, ein Museum ist auch nicht drinnen, vielleicht wird es die neue Parteizentrale des BZÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Damit zum eigentlichen Thema. Es wurde hier bereits einige Male erwähnt, einer der wesentlichen Wirtschaftszweige in diesem Land ist die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Immerhin entfallen auf diesen Sektor rund 20 Prozent des BIP. Dementsprechend wäre zu erwarten gewesen, dass sich das auch im Budget, im gegenständlichen Budgetentwurf die Tourismuswirtschaft mit einem prominenten Platz niederschlägt. Aber leider muss man auch in diesem Jahr wieder sagen: Weit gefehlt! Immerhin hat der Herr Bundesminister für Finanzen in seiner Budgetrede zumindest einmal das Wort „Tourismusgebiete“ in den Mund genommen, wenn auch im Zusammenhang mit den Ladenöffnungszeiten. Aber auch das Kapital 63, das hier das Thema ist, hellt den Befund nicht sonderlich auf. So betrug die Top-Tourismusförderung 2004 etwa 39 Millionen € im Erfolg, der Voranschlag 2006 sieht hier hingegen nur 23 Millionen € vor. Dabei gäbe es genug strukturelle Probleme, welche die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Der Sommertourismus wurde bereits angesprochen. Hier ist zum Beispiel eine starke Fokussierung und Umorientierung auf verschiedene Affinity Groups unbedingt erforderlich. Dies benötigt aber natürlich finanzielle Unterstützung, etwa bei der Verwirklichung von regionalen Kooperationsprojekten. Wir schlagen hier sowohl die Errichtung von spezifischen Risikokapitalfonds vor als auch eine substanzielle steuerliche Entlastung, etwa im Bereich der Absenkung des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer auf 5 Prozent. Bei etwas Phantasie könnte man das sogar nationalstaatlich regeln und müsste nicht auf die EU warten. Es wird auch aus allen Umfragen evident, dass gerade im Sommertourismus die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ständig sinkt, das heißt, der Gast immer mehr Erlebnis in immer weniger Zeit verlangt. Dies führt zu einem rascheren Erneuerungsbedarf der Anlagen des Tourismus als in anderen Wirtschaftssegmenten. Wir haben hier vorgeschlagen, den Abschreibungssatz von 3 auf 4 Prozent zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag von uns liegt im Finanzausschuss und wird dort seit Jahren von den Regierungsparteien einfach ignoriert. Da sich all dies nicht im Budgetentwurf niederschlägt, ist die Ablehnung auch in diesem Bereich wohl begründet.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schweisgut. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es schlägt sich offensichtlich der Tourismus – das kann ich auch den letzten Wortspenden hier entnehmen – doch mehr zu Buche, als wir annehmen. Allerdings gehe ich da von einigen Nichtkenntnissen und Unwissenheiten aus: Aus den Argumenten der Abgeordneten Rest-Hinterseer zum Beispiel schließe ich, dass ihre Kenntnisse im Tourismusbereich nicht ganz so sind, wie sie es gerne hätte. Sie hätte wahrscheinlich lieber 15 Minuten über Orange geredet als über das Budget, das wäre vielleicht für uns alle etwas einfacher zu verstehen gewesen. Dass sie ÖW-Chef Oberascher zitiert und sagt, dass seine Prognosen und Monatsergebnisse zu stark gefördert sind, hat sie auch fehlinterpretiert. Herr Oberascher hat sicherlich gemeint, dass im Tourismus eine monatliche Erfolgsbilanz wie in keinem anderen wirtschaftlichen Unternehmen gemacht werden muss, weil die Zahlen ständig veröffentlicht werden, dass aber ein Vergleich zwischen den einzelnen Monaten aber nicht möglich ist, da sich doch auch Feiertage in den Ergebnissen niederschlagen. Dass der Rückgang an deutschen Gästen bedauerlich ist, hat sie, glaube ich, auch missverstanden. Es hat zwar tatsächlich im letzten Jahr, im Jahr 2004, um fast zwei Millionen weniger Nächtigungen von Gästen aus Deutschland gegeben, allerdings haben andere Staaten, wie die USA mit fast 200 000 Nächtigungen oder England mit 200 000 Nächtigungen, mehr zu Buche geschlagen, so dass man sagen kann, dass die Werbung der Österreich Werbung offensichtlich so funktioniert, wie wir uns das auch vorstellen. Natürlich könnte man, so wie es Herr Hoscher gemacht hat, sagen: Dort fehlt es und da fehlt es und in vielen anderen Bereichen auch!, man könnte einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben [[Abg. Mag. Wurm: An das Christkind!]] und auch sagen: Dort könnte man Steuersenkungen vornehmen und da könnte man Förderungen erhöhen!, wie das Ganze aber funktionieren soll, das wird leider verschwiegen, und das ist etwas, was wir immer wieder erleben müssen. Da muss ich sagen: Wünsche sind legitim, aber deren Erfüllung ist etwas schwerer. Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. – Ich glaube, man sollte auch einmal das Positive sehen, und zwar das Gesamtbudget der Österreichischen Tourismusbank und ihre Arbeit, und zwar gerade für die Klein- und mittelständigen Unternehmen und für die kleinsten Unternehmen, denn wenn nur bis zu einer bestimmten Summe gefördert wird, betrifft es gerade die Förderung der KMUs. Ich glaube, dass die Österreichische Tourismusbank in einer Konzentration der Kompetenzen, wie sie diese Bundesregierung auch im Jahr 2001 gemacht hat, sehr, sehr positiv arbeitet. Nur 3 Prozent des gesamten Förderbetrages gehen in die administrative Tätigkeit; auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Das Geld von der Bundesregierung kommt wirklich direkt zu den mittelständischen, kleinen und kleinsten Unternehmen Österreichs. Ich darf hier an dieser Stelle Herrn Direktor Mücke und Herrn Direktor Hartl herzlich danken für ihre Arbeit, die für unsere touristischen Kleinstunternehmen sehr, sehr positiv ist, die Modernisierung und Rationalisierung fördert und Arbeitsplätze schafft. Der Tourismus ist ein Teil des Erfolges, er ist in Österreich sicher erfolgreicher als in vielen anderen Ländern rund um uns herum. Der Tourismus ist zukunftsorientiert und wird auch in Zukunft erfolgreich bleiben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir uns in Österreich mit Recht darüber freuen können, dass mehr als drei Millionen unselbständige Erwerbstätige in unserem Lande Beschäftigung finden. Genauso können wir uns darüber freuen, dass wir im internationalen Vergleich positiv dastehen. Für uns Sozialdemokraten ist das aber keine Ablasszahlung gegenüber den 320 000 oder noch mehr Arbeitslosen in unserem Lande. Ich denke da etwa daran, wie die Arbeitslosigkeit in Vorarlberg, in Niederösterreich, in Oberösterreich oder in der Steiermark steigt. Die Arbeitslosen dort wollen eine andere Antwort als den dauernden Hinweis auf jene, die Beschäftigung haben, die wollen selbst Beschäftigung haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es müsste uns zur Sorge Anlass geben, dass gerade laut der letzten Statistik bei den Jugendlichen in der Altersgruppe zwischen 20 und 24 um 5 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen sind. Da ist Handeln angesagt! Da ist ein anderes Handeln angesagt als jenes, das wir erlebt haben, als Kollege Riepl im Jahre 2003 den Finanzminister gefragt hat, wie viele Lehrlinge er im Finanzministerium beschäftigt. Da lautete seine Antwort nämlich – Sie können sie nachlesen –, für ihn als Finanzminister sei es wichtiger, den Jugendlichen ein stabiles Budget zu gewährleisten, als Jugendliche als Lehrlinge zu beschäftigen. [[Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja auch!]] Das ist keine Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jugendlichen brauchen Arbeitsplätze und vor allem auch Ausbildungsplätze! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir können uns das im Detail ansehen, wir brauchen nur die letzten Statistiken herzunehmen! Auf jeden offenen Platz in Österreich sind zurzeit elf Suchende gemeldet. Schauen wir uns das bei den modernen Berufen, bei den Gesundheitsberufen an! Wie sieht da das Verhältnis offene Lehrstellen zu Suchenden aus? – Ein Verhältnis von eins zu elf! Oder: Schmiede und Werkzeugmacher: ein Verhältnis von 1 : 4. Spengler, mein eigener Beruf, und Installateur: ein Verhältnis von 1 : 4. Handel: ein Verhältnis von 1 : 10. Ein offener Platz und zehn Suchende! – Da ist Handeln angesagt – und nicht das Anführen positiver Zahlen! Diese Regierung hat doch beschlossen, 2010 Vollbeschäftigung zu haben. Wir sind in Österreich weit davon entfernt, und wir sollten daher meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang mehr Aktivitäten setzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird immer wieder bemerkt, wir würden nur kritisieren und keine Vorschläge machen. Die Frage ist die: Warum haben wir es noch immer nicht zusammengebracht, den rund 13 000 Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss einen Hauptschulabschluss zu gewährleisten? Wer hindert uns daran? Ist es Österreich? Ist es die EU? – Nein, diese Regierung müsste handeln [[Abg. Dr. Brinek: Die Länder!]] , sie müsste gemeinsam mit der Frau Unterrichtsministerin dafür sorgen, dass diese Jugendlichen tatsächlich einen Hauptschulabschluss bekommen und nicht jedes Jahr in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Da ist Handeln angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nehmen wir einen anderen Aspekt her, nämlich die Berufsinformation! Da geht es nicht nur um die Jugendlichen. Mehr als 50 Prozent der Rat Suchenden bei der Berufsinformation sind Erwachsene. 70 Personen sind in ganz Österreich in der Berufsinformation tätig. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Menschen nicht den richtigen Beruf haben. Warum widmen wir dem nicht mehr Beachtung und setzen mehr Personal für diese Konzepte ein? Da heute hier auch die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen wurden: Ich habe noch das Bild vor meinen Augen, als ich vor wenigen Monaten die Ehre hatte, vor dem Wirtschaftskammertag ein Referat zu halten, und darauf hingewiesen habe, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die gute Produkte haben, bei den großen Handelsketten nur dann, wenn sie eine große Einlage auf den Tisch legen, eine Chance haben. Warum schaffen wir nicht ein Programm, dass die Klein- und Mittelbetriebe die Chance haben, ihre Produkte bei den großen Handelsketten abzusetzen, und nicht abgeblockt werden. Das schafft Arbeit, das schafft Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Herr Bundesminister Bartenstein immer wieder auf den Kok-Bericht hinweist: Ich bin froh darüber, dass er das tut. Aber dann, Herr Bundesminister, sollten wir uns darüber einig sein, dass wir über den gesamten Bereich berichten. Sie weisen mit Recht darauf hin, dass Dienstleistung – und das ist auch meine Meinung – grenzüberschreitend auch ein Zukunftsprojekt ist, aber das sollte unter gleichen und fairen Rahmenbedingungen stattfinden. Das steht nämlich auch im Kok-Bericht: Darin steht nicht Herkunftslandprinzip, sondern darin steht eine klare und deutliche Warnung: Wer Dienstleistung mit sozialem Dumping verwechselt, der schadet dem gesamten Projekt! Darum geht es uns: dass es kein Herkunftslandprinzip geben soll, wo in Wirklichkeit Lohndumping im Vordergrund steht. Das Gleiche gilt auch bei den flexiblen Arbeitszeiten. Wenn Sie flexible Arbeitszeiten wollen, dann haben Sie die Gewerkschaften immer als Verhandlungspartner. Wenn Sie flexible Arbeitszeiten wollen, um Lohndruck vorzunehmen, dann haben Sie die Gewerkschaften als Gegner. Wir sind gegen Lohnraub, wenn es um Arbeitszeit geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Am 1. Mai soll ein neuerlicher Gipfel stattfinden. Welche neuen Erkenntnisse erwarten wir uns davon? Was wird dort Neues gesagt, was wir nicht schon heute wissen? Die Erkenntnisse von Wifo und von IHS sind schon bekannt, die neuen Zahlen sind bekannt, also warum warten wir jetzt noch vier Wochen, bis man sich zusammensetzt und Maßnahmen beschließt? Wer hindert uns zum Beispiel daran, uns in dieser Woche zu treffen? Die Terminfrage? – Das ist umstellbar, wenn wir wollen. Daher: Handeln wir jetzt und vertrösten wir die Menschen nicht auf später, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Abgeordneter Verzetnitsch soeben Arbeitslosenzahlen aus schwarzen Bundesländern genannt hat, möchte ich ihn fragen, wie er die Arbeitslosenzahlen im Burgenland und in Wien sieht. Die sind meines Wissens noch um einiges höher als in den Bundesländern, die er genannt hat. [[Abg. Verzetnitsch: In Wien sind sie gesunken!]] – Aber trotzdem sind sie höher! Da immer wieder Kritik von Ihrer Seite kommt, darf ich Ihnen außerdem Folgendes sagen: Österreich steht im internationalen Vergleich gut da! Das können Sie mit noch so vielen Wortspenden und mit noch so viel Kritik nicht wegreden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und das ist nicht Ihr Verdienst, sondern das ist das Verdienst der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitnehmer, aber auch das Verdienst dieser Bundesregierung, die in diesem Zusammenhang wesentliche Schritte gesetzt hat [[neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , indem sie rechtzeitig Änderungen vorgenommen hat, rechtzeitig das Budget saniert hat, bei den Pensionen Reformen durchgeführt hat, die Verwaltung schlanker gemacht hat und so insgesamt rechtzeitig die Volkswirtschaft auf die geänderten Wettbewerbsbedingungen in Europa und in der Welt vorbereitet hat. Der Bund, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat seine Hausaufgaben gemacht, und er wird noch weitere Schritte setzten, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Auch im sozialen Bereich wurde entsprechend abgefedert, etwa durch die Steuerreform, mit der sowohl, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, als auch, was die soziale Gerechtigkeit betrifft, wirklich neue Maßstäbe gesetzt wurden. Wer in diesem Zusammenhang aber sehr wohl noch Hausaufgaben zu machen hat, das sind einige Bundesländer, die etwa im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Pensionsreform, im Bereich der offensiven Regionalpolitik oder auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik noch einiges zu tun hätten. Ich meine, gerade an den Arbeitslosenzahlen ist ersichtlich, wie unterschiedlich die Bundesländer arbeiten. Eine Studie, die einen Standort-Vergleich von Österreich und Deutschland bezüglich der Hochtechnologie herstellt, zeigt sehr deutlich die unterschiedlichen Positionen. Bei diesem Vergleich steigt Österreich mit all seinen Regionen besser aus als Deutschland. Aber aus diesem Vergleich sind auch die unterschiedlichen Positionierungen der Regionen Österreichs ersichtlich, und das ist sehr interessant. Ich möchte dafür nur ein Beispiel bringen. So ist von den 35 österreichischen Regionen das südliche Burgenland erst an der 27. Stelle gereiht, wogegen die an dieses direkt angrenzende Oststeiermark an der siebenter Stelle rangiert. – Wenn es da gleiche Bedingungen, im Prinzip den gleichen Standort gibt und wenn dann die Platzierungen derart unterschiedlich ausfallen, dann kann es doch wohl nur an der Standortpolitik des jeweiligen Bundeslandes liegen, wenn man da unterschiedliche Ziele erreicht. Deswegen meine ich, dass es notwendig wäre, dass sich jene Länder, die nachhinken, ein Beispiel an den erfolgreichen Ländern nehmen, aber auch ein Beispiel an dieser Bundesregierung und an deren Maßnahmen. Man sollte überhaupt versuchen, mit dem Bund in diesen Bereichen besser zu kooperieren, damit letztlich Österreich insgesamt und damit seine Regionen – gerade die Grenzregionen – entsprechend wettbewerbsfähig werden. – Ich danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies heute meiner Ansicht nach ein sehr bedenklicher Beginn der Wirtschaftsdebatte [[Abg. Scheibner: Das stimmt, denn ihr habt nicht zur Wirtschaft gesprochen! Das stimmt tatsächlich!]], und zwar war es bedenklich nicht allein aus der Situation heraus, die seit gestern allen in Österreich bekannt ist, sondern auch aus einem anderen Grund, nämlich auf Grund einer Aussage von Herrn ÖVP-Klubobmann Molterer, der in seinem Diskussionsbeitrag zur Geschäftsordnung gemeint hat, es gebe eine stabile Regierung. – Ja, wenn es eine stabile Regierung gibt, dann braucht man das nicht extra zu betonen! [[Abg. Scheibner: Man darf euch doch wohl noch antworten!]]Entweder eine Regierung ist stabil, dann ist sie stabil – oder man muss herbeisehnen, dass sie stabil ist. Ich glaube aber eher, dass er sich das herbeigesehnt hat. – Das einmal zum Ersten. [[Abg. Scheibner: Es gibt eine intelligente Opposition!]]Zum Zweiten: Kollege Glaser, Sie sind an und für sich ein von mir sehr beachteter Abgeordneter, der immer sehr ruhige Debattenbeiträge bringt, und wenn Sie meinen: Fragen wir einmal nach den Arbeitslosenzahlen in Wien!, dann ist das legitim, aber dann muss man auch dazusagen, dass Wien – und das muss man wissen – auch rund 250 000 Menschen aus Niederösterreich, aus dem Burgenland und aus der Steiermark mit beschäftigt. [[Abg. Scheibner: Die vorher dorthin übersiedelt sind, weil sie sich die Wohnung in Wien nicht mehr leisten konnten!]] Ich frage mich: Wenn die Bundesländer, die von Ihnen zitiert wurden, so gut wären, warum pendeln dann alle diese Menschen nach Wien? Würden sie nämlich nicht nach Wien pendeln, dann hätten wir in Wien gleich eine ganz andere Beschäftigungssituation. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit ist eigentlich heute das Thema, es zieht sich wie ein roter Faden durch diese ganze Debatte. Wir hatten in Österreich im Februar 2005 361 954 Menschen in Arbeitslosigkeit. Wir haben in Österreich aber noch ein Problem – es hat hier heute kaum Erwähnung gefunden –, und das sind die Insolvenzen. Im „Kurier“ vom 30. März steht geschrieben, dass bei Informatik und Consulting 410 Unternehmen von Jänner bis März in Insolvenz gegangen sind. Bei den Handelsbetrieben sind es 353, in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 267 und im Baugewerbe 167. Man könnte da einiges weiter aufzählen. Ich will aber heute auch einen positiven Beitrag bringen und nicht nur sagen, was alles zu bejammern ist. So sollte es zum Beispiel auch Projekte geben, die EU-weit eine wirklich wichtige Wirkung hätten, etwa in Bezug auf die Energieversorgung Europas. Wir alle wissen, wie schwierig zurzeit die Situation mit dem Rohölpreis ist, und wir alle wissen auch, wie schwierig es ist, als Europa in Konkurrenz zu anderen großen Wirtschaftsagglomerationen bestehen zu können. Wenn wir wollen, dass die Pharmaindustrie, die Chemieindustrie und die Schwerindustrie in Zukunft bestehen können, dann brauchen wir entsprechend Rohstoffe. So bietet sich ein Projekt von fünf Staaten – von Bulgarien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Österreich – an, nämlich das Projekt „Nabucco“ , wonach eine Gas-Pipeline errichtet werden soll, die über 3 500 Kilometer lang wäre. Dieser Bau, bei welchem 250 000 Stahlrohre mit einer Dimension von 800 Millimeter notwendig wären [[Abg. Scheibner: Wo kriegen Sie den Stahl her?]] , würde bedeutet, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Elektronikgeräte und so weiter eingebracht werden müssten. Ich bin sehr dankbar, dass uns in diesem Fall der Herr Bundesminister mit seinen Beamten äußerst positiv und gut in Brüssel vertritt, sodass es möglich ist, diese Pipeline zu bauen. Das Haupthindernis, das es dabei gibt, ist der Umstand, dass es in all den Staaten, die ich genannt habe, Regulatoren gibt. Diese Regulatoren müssen nun dazu gebracht werden, dass man die Investoren von solch einer Pipeline zumindest auf 20 bis 25 Jahre von den Regulationsbedingungen befreit, denn ansonsten wird es auf dem Weltmarkt die dafür notwendigen Investitionsgelder nicht geben. Ich bitte alle hier im Hohen Haus Befindlichen mitzuhelfen, dass wir da eine vernünftige Linie finden – für Europa energiepolitisch wichtig, aber für Österreich auch arbeitsmarktpolitisch wichtig. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der heutigen Debatte erklärt wieder einmal ganz prägnant, warum die Opposition ständig an Wirtschaftskompetenz verliert, denn, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es die Möglichkeit gibt, sich mit Wirtschaftsthemen auseinander zu setzen, dann reden Sie lieber über Farbenspiele [[Abg. Oberhaidinger: Orange!]] oder anderes. Aber wenn Sie schon zu den Themen Arbeit und Wirtschaft Position beziehen, dann tun Sie das meist in einer Art und Weise, mit der Sie den Leuten Angst machen können. Sie schüren Ängste vor der Zukunft und argumentieren mit Dingen, die absolut nicht der Wirklichkeit entsprechen. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen damit die Regierung treffen – aber in Wirklichkeit reden Sie das Land und die Arbeit der Menschen schlecht! Sie missachten die Leistungen, die auf sozialpartnerschaftlicher Ebene gemeinsam in den Betrieben erbracht werden, und Sie versagen der Bevölkerung die Anerkennung für jene Ergebnisse, die auch im Ausland mittlerweile respektiert und hoch geschätzt werden. Meine Damen und Herren von der Opposition, noch nie ist es in Österreich so vielen Menschen so gut gegangen wie jetzt – mit einer Arbeitslosenrate, die nur halb so hoch ist wie die im Rest Europas, mit einer Jugendbeschäftigung, mit der Österreich im Spitzenfeld ist, auf Platz eins liegt! All das ist Ergebnis jener Arbeit, die die Regierung Schüssel in bewährter Weise geleistet hat! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben derzeit in Österreich im Vergleich zum Jahr 1999 um 70 000 Betriebe mehr. Es gab im Jahre 2004 in Österreich 30 000 Neugründungen. [[Abg. Öllinger: Vergessen Sie nicht auf die Konkurrenz!]] Die Exportquote ist um 50 Prozent höher. Die Zahl der Wohnungen ist in den letzten fünf Jahren enorm gestiegen, es gibt um 100 000 Wohnungen mehr – und natürlich auch um 200 000 Kraftfahrzeuge. Und nicht zu vergessen, meine Damen und Herren: Das Volumen der Spareinlagen ist in dieser Zeit um 60 Milliarden € größer geworden. Österreich ist das drittreichste Land der EU und das zwölftreichste der Welt. Die Träger und der Motor dieses Entwicklungsprozesses sind die Klein- und Mittelbetriebe: 261 000 Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern, 1,85 Millionen Beschäftigte, was 58 Prozent der Gesamtbeschäftigung ausmacht. Von diesen Klein- und Mittelbetrieben werden 56 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaftet. Sie beschäftigen nicht nur zwei Drittel aller Lehrlinge, sondern sind auch Träger der Qualifikation in der Arbeitswelt. Meine Damen und Herren! Es wurde über das Ranking der Bundesländer geredet: Niederösterreich ist auch da vorbildlich, mit Aktionen wie „Job konkret“ , wie sie derzeit wieder im Land unter Erwin Pröll durchgeführt werden: Wirtschaft und Arbeit – zwei Seiten, ein Ganzes, in bewährter Art und Weise, mit moderner Wirtschaftsförderung, mit Investitionen in die Infrastruktur, mit Breitbandtechnologie und Förderung von Forschung und Innovation, ganz präzise nach dem Motto „Geht’s der Wirtschaft gut, dann geht’s uns allen gut!“ Ich kann nur sagen: Weiter so – auf Basis dieses Budgets, auf Basis der Arbeit unseres Wirtschaftsministers für Arbeitsplätze und Wirtschaft!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. [[Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!]]So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm [[Rufe bei der ÖVP:Welches? Aber nicht das vom Matznetter!?]] [[Abg. Ellmauer: „Konsum“!]] [[Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!]] , Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!]] Sehr verehrter Herr Bundesminister, bei den Budgetberatungen des Kapitels Wirtschaft haben Sie einen Satz geprägt, den ich einer größeren Öffentlichkeit übermitteln möchte, ich werde ihn hier also wiederholen und hoffe, dass mich das, wenn ich ihn jetzt ausspreche, nicht Sympathien meines Klubs mir gegenüber kostet, denn ich muss Sie für diesen Satz loben. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Sie sagten: Es geht aber nicht, dass auf der einen Seite von Konzernen Rekordgewinne und Rekordergebnisse verkündet werden, gleichzeitig aber dieselben sagen, es müsse weniger Personal geben! – Das haben Sie gesagt. [[Bravoruf bei der SPÖ.]] Und da bin ich ganz Ihrer Meinung: So kann es nicht gehen! Das Spannende an der Sache ist die Frage: Bleibt es bei der Feststellung Ihrerseits oder sehen Sie noch Handlungsmöglichkeiten? Reicht es, wenn man als Minister einfach sagt: Ja, so sehe ich das, und dann gehen wir einfach zur Tagesordnung über? Ich möchte Sie also fragen – vielleicht melden Sie sich ja noch einmal zu Wort –, ob Sie dazu noch irgendetwas an Handlungen setzen können oder ob es bei den Worten bleibt. Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, vor wenigen Monaten habe ich eine Anfrage an Sie gestellt, und natürlich auch eine Antwort bekommen, wonach, was das AMS betrifft und insbesondere die Maßnahmen für Jugendbeschäftigung, von Ihrem Ressort Kürzungen von Vergütungen und Lehrlingsentschädigungen für vom AMS unterstützte Einrichtungen budgetär nicht geplant seien. Es werden also DLU und andere Unterstützungen nicht gekürzt. Mittlerweile wissen wir, dass die DLU sogar erhöht werden soll beziehungsweise wird. Es wird jedoch im Gegensatz zu Ihrer Aussage und zu Ihrer Anfragebeantwortung derzeit im AMS überlegt, eine neue Richtlinie zu erlassen, die vorsieht, dass jene Einrichtungen, die vom AMS unterstützt werden, aber den Lehrlingen – ihren eigenen Lehrlingen! – die Mindestlehrlingsentschädigung des Kollektivvertrages bezahlen, weniger Unterstützung bekommen sollen, sodass diese Einrichtungen gezwungen sind, unter den Kollektivvertrag zu gehen. – Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass das Ihr Wunsch ist. Aber Ihre Vertreter in den entsprechenden Gremien gehen in diese Richtung. Es ist noch Zeit, vielleicht könnten wir uns noch darauf verständigen, ob das wirklich so geplant ist, denn das würde dann natürlich zu einer ganz anderen Beurteilung unsererseits führen. Ich warne vor einer solchen Entwicklung, denn ich glaube, das sollte es nicht sein. Sehr verehrte Damen und Herren! Der Ring Freiheitlicher Jugend – das ist ganz interessant und sollte man auch kurz erwähnen – hat in einer Presseaussendung von „völliger Willfährigkeit“ der Abtrünnigen „gegenüber der ÖVP“ gesprochen. Das ist sehr interessant, Herr Scheibner! [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Darin wird davon gesprochen, dass „alle unsere Werte über Bord geworfen“ wurden und Ähnliches mehr. [[Abg. Scheibner: Wissen Sie, von welchen Werten Sie sprechen?]] Ich orte also: Sie haben nicht nur in der Partei, sondern auch zu Ihrer Jugend ein sehr gestörtes Verhältnis. Es wird spannend sein, wie das weitergeht. Es wäre schön, würden Sie sich in die Opposition zurückziehen, Ihre Streitereien dort austragen und damit nicht Österreich schaden.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Steindl zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich an diesem unproduktiven Hickhack dieser heutigen tagespolitischen Debatte nicht beteiligen [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen]] , sondern zu einem wichtigen Thema der Wirtschaft, nämlich Basel II sprechen. Ich möchte hier einige Sorgen der klein- und mittelständischen Wirtschaft durchaus kritisch darlegen – sie rufen dort und da sehr verständliche Sorgen hervor! Grundsätzlich ist die Richtlinien-Verordnung der EU-Kommission und die vorgeschlagene begünstigte Eigenmittelunterlegung für klein- und mittelständische Unternehmen für bis zu einer Million € Ausleihungsvolumen und bis zu 50 Millionen € Umsatz zu begrüßen, allerdings gibt es doch wesentliche Anregungen der KMUs, auf welche ich hiermit noch hinweisen möchte. In Österreich sind in etwa 90 Prozent der Betriebe Kleinstbetriebe mit ein bis neun Beschäftigten. Auf Grund der Komplexität und Detailliertheit des vorgeschlagenen Regelwerkes und des dadurch verursachten Umsetzungsaufwandes in den Banken ist aus heutiger Sicht nicht unwahrscheinlich, dass bei Klein- und Kleinstkrediten die erreichten Vorteile in der Eigenmittelunterlegung für klein- und mittelständische Unternehmungen kaum spürbar sein werden. Kleine und mittlere Kreditinstitute, also vor allem Primärbanken, sind gerade in ländlichen Regionen wichtige Finanzierungspartner der KMUs. An dieser Stelle will ich auch einen Appell an die österreichische Finanzmarktaufsicht richten, welche aufgefordert ist, den Verwaltungsaufwand für die Primärbanken und auch insgesamt möglichst gering zu halten. Die Wirtschaftskammer Österreich schätzt den Umsetzungsaufwand von Basel II und der anderen Richtlinien für Österreich auf rund 350 Millionen €. Dieser doch erhebliche Verwaltungsaufwand darf nicht dazu führen, dass die Primärbanken vor Ort das regionale Kreditgeschäft der klein- und mittelständischen Unternehmungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang wie bisher abwickeln können – und vielleicht die Kreditvergaben und Entscheidungen in Konzernzentralen von Großbanken erfolgen müssten. Eine Zentralisierung beziehungsweise eine weitere Konzentration der Kreditinstitute und die damit verbundenen Übernahmen von kleinen und mittleren Primärbanken sollte im Sinne der breiten Wirtschaft nicht stattfinden. Für die klein- und mittelständischen Unternehmungen ist deswegen Folgendes einzufordern: möglichst einfache Rating-Verfahren bei Klein- und Kleinstkrediten, auch Verbesserungen im Bereich der Kreditsicherheiten, bewegliche Immobilien; und auch Zessionen und Forderungen sollte im vorliegenden Entwurf des Basel II-Abkommens ein entsprechender Stellenwert eingeräumt werden. Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem braucht Wachstum. Ohne neue Unternehmer und Unternehmerinnen – Gründer und Übernehmer – ist es schwierig, das Wachstum zu erhöhen. Für viele neue Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Gründung und der Aufbau ihrer Unternehmungen ohne Kredite nicht möglich. Deswegen sind die Spielregeln für die Kreditgewährung von zentraler wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Bedeutung.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger zu Wort gemeldet. Auch Sie haben 3 Minuten Wunschredezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wurde heute im Zusammenhang mit den Arbeitslosenzahlen schon mehrmals ein internationaler Vergleich angestellt. Ich frage Sie nun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Was nützt es den ständig mehr werdenden Arbeitslosen – mittlerweile 360 000, auch die Jugendarbeitslosigkeit steigt –, wenn wir ihnen ständig erklären, dass es in Österreich weniger Arbeitslose gibt als in Deutschland oder in anderen Ländern, im europäischen beziehungsweise im EU-weiten Vergleich? – Es nützt ihnen nichts! Es ist dies einfach ein probates Mittel der Bundesregierung, von ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit im Zusammenhang mit der Arbeitslosensituation in unserem Lande abzulenken. Kollege Walch vom „BZÖ“ oder „F“ – ich weiß da wirklich nicht ganz genau Bescheid, aber wir werden vielleicht heute im Laufe des Tages noch darüber aufgeklärt werden [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – hat nicht zu Unrecht, aus seiner Sicht, gesagt: Wir bekämpfen die Arbeitslosen. – Völlig richtig! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bekämpfen die Arbeitslosen – und nicht die Arbeitslosigkeit in unserem Lande! Das ist jedoch die falsche Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe in der Generaldebatte über das Budget, ich habe auch im Budgetausschuss bereits mehrmals die fehlenden Ansätze für Energiepolitik angesprochen. Es gäbe auch heute einiges dazu zu sagen. Allerdings frage ich mich angesichts der aktuellen politischen Ereignisse, ob es überhaupt noch Sinn macht, das Budget zu debattieren und zu diskutieren. Ich bin schon einige Zeit lang in diesem Hohen Haus und habe politisch wirklich schon einiges erlebt, aber das, was ich gestern erlebt habe, war für mich eindeutig der negativste politische Höhepunkt in unserem Lande. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Eine ganze Parteiführung hat sich von ihrer eigenen Partei vor laufenden Kameras verabschiedet, meine Damen und Herren! Und dann setzen Sie sich hier in diesen Saal und tun so, als ob nichts gewesen wäre; wir gehen ganz gewöhnlich, ganz normal zur Tagesordnung über! [[Ruf bei der ÖVP:Wir arbeiten!]]Sie können aber von uns nicht erwarten, dass wir angesichts dessen ernsthaft in eine Budgetdebatte einsteigen, dass wir all die Defizite, die es ja zweifelsohne gibt, aufzeigen. Es wurde heute mehrmals gefragt, warum wir es denn so eilig haben, warum wir jetzt, eigentlich zur Unzeit, ein Budget beschließen müssen. Das hat nichts mit der EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu tun, sondern man bereitet sich unter Umständen auf eine ohnehin schon latent vorhandene Minderheitsregierung vor. Man versucht – vielleicht kommt es ja auch gar nicht mehr zustande –, noch rasch das Budget zu beschließen, und dann kann die ÖVP in einer Alleinregierung bis 2006 regieren. [[Ruf bei der ÖVP:„Ruf zur Sache“!]]Das ist der eigentliche politische Hintergrund für Ihr Vorgehen, meine Damen und Herren – und da können wir von der SPÖ logischerweise nicht mitgehen. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Böhm zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das deutsche „manager magazin“ empfiehlt in seiner Ausgabe vom März 2005 Not leidenden deutschen Wirtschaftstreibenden die Auswanderung in unser Heimatland Österreich. Berichte über die gute Wirtschaftssituation in Österreich häufen sich. Man kann das in vielen europäischen Tageszeitungen nachlesen, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben heute schon darüber berichtet. [[Abg. Parnigoni: Das wird den Arbeitslosen helfen! Die werden jubeln!]]Da gibt es zum Beispiel ein kleines fränkisches Familienunternehmen, das nach Jahren der wirtschaftlichen Drangsalierung durch die rot-grüne deutsche Bundesregierung genötigt wurde, das Land zu verlassen, um in Österreich einen Neustart zu wagen. Wir waren gefangen in einer Spirale nach unten, die sich immer schneller drehte. – Das waren die Worte des ehemals deutschen Unternehmers, der wie viele andere das Glück jetzt in Österreich gefunden hat. Markanter klingt der Tenor in der Schweizer Wirtschaftspresse: Österreich überholt uns, nicht nur auf den Skiern! [[Abg. Mag. Moser: Wo?]] [[Abg. Parnigoni: Die Arbeitslosen jubeln schon über diese ...!]] In den letzten zehn Jahren wuchs unsere Wirtschaft um 21 Prozent mehr als bei den Schweizern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie sich diese 21 Prozent auf der Zunge zergehen! Während sich die Schweizer in einer temporären Wachstumspause befinden und von besseren Wirtschaftszeiten träumen, geht bei uns die Post ab. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!]]Wie das Wifo bekannt gab, erhöhte sich unser BIP 2004 um 2,2 Perzent. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1994 ist in Österreich eine Dynamik in Gang gekommen, die in der Schweiz nicht stattgefunden hat. [[Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!]]Das bestätigt auch der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in der „SonntagsZeitung“. Derselben Ansicht ist auch Jean-Daniel Gerber, Staatssekretär im Volkswirtschaftsdepartement, wie man in der „Basler Zeitung“ nachlesen kann. Er ist überzeugt davon, dass die Schweiz, falls es mit ihr so weitergeht, 2028 zu den ärmsten Ländern Westeuropas zählen wird. Gott sei Dank leben wir in Österreich! Mein großer Dank gilt der österreichischen Bundesregierung [[Abg. Parnigoni: (angesichts der leeren Regierungsbank) Die ist eh nicht vorhanden!]] [[Abg. Mag. Moser: Die ist schon weg!]]und Dr. Wolfgang Schüsselfür die hervorragenden Leistungen im wirtschaftlichen Bereich. [[Abg. Parnigoni: Ich weiß nicht, zu wem Sie sprechen!]] Die KMUs, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite, sind mit der geleisteten Arbeit mehr als zufrieden, was ich selbst als Unternehmer bestätigen kann. Die österreichische Bundesregierung ist Garant für Wohlstand und Zufriedenheit. So ist es, und so soll es bleiben – noch lang über 2006 hinaus!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Böhm, ich würde Ihnen wirklich empfehlen, das, was Sie da soeben als so „hervorragend“ – unter Anführungszeichen – in Ihrer Lesung gepriesen haben, einmal den Arbeitslosen zu erzählen! [[Abg. Böhm: Gerne!]]Diese werden Ihnen dann die richtige Antwort geben, aber die kriegen Sie sowieso bei den nächsten Wahlen. Da werden Sie sicherlich nicht mehr gewählt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mich im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft insbesondere zwei Problemen der Frauen widmen. Der eine Punkt ist, dass es dank Ihrer sehr konservativen Frauenpolitik den Frauen immer schwerer gelingt, nach einer Baby-Pause wieder zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen. [[Abg. Großruck: Aha! Und deswegen haben wir die Zuverdienstgrenze erhöht, oder wie?]]– Auch wenn Sie noch so viel reden, Herr Kollege Hausruck, stimmt das nicht! Drei von vier Frauen versuchen nach der Karenz einen Wiedereinstieg, es gelingt ihnen aber nicht. Nur zwei schaffen es wieder. Und was in diesem Zusammenhang noch viel ärger ist, ist der Umstand, dass von jenen Frauen, die wieder in den Arbeitsprozess einsteigen können, sehr viele nur die Möglichkeit haben, in Teilzeit zu arbeiten. [[Ruf bei der ÖVP:Ist das vielleicht auch ein Wunsch der Frauen?]]Ich habe erstens schon bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass man unterscheiden muss, ob jemand freiwillig Teilzeit arbeitet oder nicht, Herr Kollege [[Abg. Großruck: Genau das tut er eben!]]– es wäre gut, würden Sie einmal zuhören und nicht nur immer dazwischen reden [[Ruf bei der ÖVP:Da muss ich Sie ja korrigieren!]] –, und zweitens geht es darum, dass sehr viele Frauen in dieser Wirtschaft keine andere Möglichkeit mehr haben, als Teilzeit zu arbeiten. [[Bundesminister Dr. Bartenstein spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit Abg. Riepl.]] Diesbezüglich hat der Herr Bundesminister – der mir verloren gegangen ist, so wie die gesamte Bundesregierung [[Ruf bei der ÖVP:Nein, nein! Da steht er ja!]], was aber kein Schaden ist, das sei bei der Gelegenheit gleich vermerkt [[Ruf bei der ÖVP:Der Kollege Riepl hält ihn auf!]] – im Ausschuss festgehalten, dass er mit mir der Meinung ist – und das freut mich sehr –, dass Teilzeitarbeit nicht die automatische Arbeitszeitform für Frauen sein darf. Nichtsdestotrotz ist hier aber Handeln angesagt, denn es muss kritisch festgestellt werden, dass wir im Zusammenhang mit dem Anteil von Teilzeitbeschäftigten, was die Frauenerwerbstätigkeit anbelangt, schon wesentlich höher liegen als die Teilzeitquote innerhalb der Europäischen Union. Man kann davon ausgehen, dass innerhalb Österreichs derzeit 40 Prozent der unselbständig erwerbstätigen Frauen in Teilzeitbeschäftigung sind. In der Europäischen Union sind es nur durchschnittlich 37 Prozent, daher ist Handeln angesagt, wenn wir nicht gleichzeitig möchten, dass Frauen spätestens dann, wenn sie in Pension gehen, auch auf Grund des lebenslangen Durchrechnens mit ihrem Pensionsbezug in die Armutsfalle tappen. Es ist daher dringend notwendig, Herr Bundesminister – und ich fordere Sie hier noch einmal auf! –, alles daranzusetzen, dass Frauen in Österreich wieder die Möglichkeit haben, auch einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen, dass endlich ausreichend viele Kinderbetreuungseinrichtungen in diesem Land geschaffen werden und dass ganz einfach Maßnahmen gesetzt werden, damit Frauen in dieser Republik nicht nur als „Dazuverdienerinnen“ gesehen werden. Ich fordere Sie auf, das schnell zu tun. Noch viel besser wäre: Treten Sie zurück, da würden Sie den Frauen überhaupt viel mehr helfen! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zweytick zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Sorgen hätte ich gern! [[Abg. Gradwohl: Das glaube ich!]]Ihre Sorgen hätte ich wirklich gern. Auch Ihre Bedenken sind absolut bedenklich, denn einfach, wie ein Vorredner, an dieses Rednerpult zu treten und der Bundesregierung zu unterstellen, sie bekämpfe die Arbeitslosen, ist ein starkes Stück! [[Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt!]] [[Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!]]Nicht wir bekämpfen nämlich die Arbeitslosen, sondern mit euren Beiträgen für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich könnten wir mehr weiterbringen – mehr weiterbringen! –, welche ihr aber nicht einbringt. Seit zwei, drei Stunden kommt nur Kritik, aber kein Beitrag dazu, wie es besser werden könnte. [[Abg. Gradwohl: Sollen wir euch die Hacken auch noch machen?]]Wir bemühen uns, wir setzen uns ein, wir machen das Beste daraus! [[Abg. Parnigoni: ...! Arbeitet etwas!]] Wünsche an das Christkind wurden heute schon geäußert. Es wird bei Ihnen aber auch jetzt, um diese Jahreszeit, Anfang April, nicht anders werden: Sie werden weiter Wünsche an das Christkind richten, aber Sie werden in diesem Land nichts verändern, sicher nichts verändern! Wir jedoch verändern etwas: mit unserer Arbeit zur Verbesserung der Verhältnisse in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Hackelt endlich was!]] [[Abg. Silhavy: ... ärmer!]] Es ist uns dies in den letzten Jahren schon einwandfrei und eindrucksvoll gelungen. Schauen Sie, Milliarden Menschen in der ganzen Welt beneiden uns, beneiden die Menschen in Österreich um die Verhältnisse in diesem Land. Arbeitsmarktpolitisch, Soziales – in vielen Vergleichen sind wir unschlagbar, was einfach den Wohlstand, den Frieden und das Soziale in der Welt anbelangt. Hier in Österreich einen Standort zu finden und zu haben, darum beneiden uns, noch einmal, derzeit Milliarden Menschen in der ganzen Welt. Dann zu sagen, dass wir die Arbeitslosen bekämpfen, ständig nur von Neuwahlen zu reden oder davon, wie lange diese Regierung noch hält, ist sehr vermessen, weil tatsächlich, Frau Csörgits, viele Menschen in diesem Land Antworten brauchen und auf Antworten warten. Wir werden sie ihnen auch geben. [[Abg. Lackner: Wann?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nicht: wann; es ist nicht eine Frage des Wann, sondern des Wie: wie man den Leuten hilft. [[Abg. Silhavy: Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut: Das ist Ihre Antwort!]]Es ist heute kein Arbeitsloser ein Armer in diesem Land, das müssen Sie auch einmal sehen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Was Sie damit machen, ist ja nichts anderes, als einfach den Menschen noch mehr Angst zu machen, sie noch ärmer zu machen, als sie es tatsächlich sind. [[Abg. Silhavy: Weil Sie die falschen Antworten geben!]]– Wir geben keine falschen Antworten. Es ist Ihre Krankjammerei, Ihr Schlecht-Machen Tag für Tag, das die Menschen in diesem Land verunsichert. [[Abg. Silhavy: Nein, das sind Ihre eigenen Zahlen!]]Denn die Vergleiche mit den anderen Ländern in Europa – nehmen Sie den Vergleich mit Deutschland her, ich brauche es nicht zu zitieren – belehren uns doch eines Besseren. Dann hierher zu gehen und das schlechtzumachen, ist mehr als vermessen. [[Abg. Silhavy: Aber in Österreich gab es bessere Zeiten! In Österreich gab es bessere Zeiten als unter dieser Regierung!]]Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben auch von einem „Dienstleistungs-Dumping“ gesprochen. Es hat dies ja auch – wenn Sie das meinen, es so ansprechen und irgendwie auch verurteilen für Österreich – seine Ursachen und seine Gründe. Wissen Sie, wo diese Ursachen aus meiner Sicht liegen? – Nicht darin, dass wir nach außen hin zumachen, sondern dankenswerterweise öffnet uns der Herr Bundesminister auch die Türen, dass viele Leute hier Arbeiten verrichten können, die Österreicherinnen und Österreicher zu diesen Bedingungen einfach nicht mehr machen! Da liegen die Ursachen ja ganz woanders [[Abg. Parnigoni: Ach so!]]darin, dass wir sozial ein total abgesicherter Staat sind, mit einem hohen Level und einer Lebensqualität [[Abg. Parnigoni: Sie sind dafür, dass die Österreicher arbeitslos sind!]], dass es sich Tausende Österreicherinnen und Österreicher einfach nicht mehr leisten müssen [[Abg. Parnigoni: Dass die Österreicher keine Arbeit haben! Aha!]], gewisse Tätigkeiten zu machen, aber sehr wohl Tausende Menschen darauf angewiesen sind, diese Dienstleistungen hier in Anspruch zu nehmen. [[Abg. Parnigoni: Sie wollen arbeitslose Österreicher! Das ist Ihr Ziel!]]Das sind Unternehmer, das sind Klein- und Mittelbetriebe, von denen heute gesprochen wird, die wir sehr wohl brauchen. [[Abg. Parnigoni: Unglaublich!]]Bestes Beispiel ist die Landwirtschaft. Ich habe kein Problem damit, weil wir in einer Union sind. Wir haben dieses Europa auch entsprechend erweitert, weil wir nicht nur uns sehen und von hier aus nicht nur egoistische Standpunkte vorbringen, wie Sie es die ganze Zeit tun. [[Abg. Silhavy: ... keine Förderungen machen!]] Es ist dies für mich kein Dumping, kein Dienstleistungs-Dumping. Abschließend – es waren nur 3 Minuten Redezeit geplant, es tut mir Leid, ich habe ein bisschen überzogen – möchte ich mich bei der Abteilung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums bedanken, besonders bei Minister Bartenstein für die hervorragende Arbeit mit seinem Team, das in Österreich etwas bewegt, etwas zum Positiven weiterbringt; die Zahlen bestätigen es. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wie die Arbeitslosenzahlen!]]Vor allem möchte ich mich für die sehr gute Tourismuswirtschaftsarbeit in unserem Land bedanken. [[Abg. Parnigoni: Das Falsche ... bleibt trotzdem falsch!]] Auch das muss hier einmal gesagt werden. Es ist in diesen Zeiten nicht einfach, aber der Erfolg gibt uns Recht, und das ist die gute Arbeit unserer Regierung! – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Aus meiner Sicht hat das, was gerade läuft, wenig mit Demokratiebewusstsein und damit, dass man einer Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich ist, zu tun. [[Abg. Grillitsch: Meinen Sie Ihre Budgetrede?]]Ich glaube, es ist eigentlich unerträglich. [[Abg. Grillitsch: Ihre Budgetrede?]] – Nein, Herr Kollege, es ist hier die Selbstdefinition unerträglich, nämlich dass gar nichts passiert ist und alles beim Alten geblieben ist, was aber nicht der Fall ist. Genau diese Überheblichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern – dass ÖVP und FPÖ sich alles leisten können und alles machen können, denn sie bringen es mit ihrer parlamentarischen Mehrheit schon durch – ist das Unerträgliche an diesem Tag! [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, ich möchte auch sagen, dass dieses Gefühl der Regierungsparteien „Wir drücken alles durch!“ genauso beim Budget spürbar ist. Es ist ein Budget, das eigentlich keine Struktur aufweist, keine Budgetstruktur. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Kaum erkennbar sind gewisse Schwerpunktsetzungen. Es ist die reine Fortschreibung eines Voranschlages, der noch einmal auf einem Voranschlag aufsetzt und keinerlei Schwerpunkte setzt. Dabei wissen wir alle, dass wir seit 2001 keinen konjunkturellen Aufschwung erleben, unterdurchschnittliches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. Dieses Budget ist bestenfalls als neutral zu bezeichnen, was die Auswirkungen auf Wachstum und die Beschäftigung betrifft, da der Bund auch keine Bereitschaft mehr zeigt, durch Investitionen der öffentlichen Hand Beschäftigungsimpulse zu geben. Da Bundesminister Grasser gemeint hat: „sozial ist, was Beschäftigung schafft“, muss ich sagen, dass dieses Budget ein sehr unsoziales Budget ist, weil nicht erkennbar ist, durch welche Maßnahmen zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden soll. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube auch, dass diese Aussage am besten an den Budgetzahlen abzulesen ist. Da wird zum Beispiel angeführt, dass das Arbeitsmarktbudget einen leichten Zuwachs aufweist. In Wirklichkeit ist es so: Wenn man es mit dem Budgeterfolg des Jahres 2004 vergleicht, dann ist es ein deutlicher Rückgang. Genau dieses Wording allein zeigt schon, dass man immer auf etwas aufbaut, was eigentlich eine Fiktion darstellt und nicht der Realität entspricht. So wird heute in der offiziellen Statistik zum Beispiel auch ein Mehr von 50 000 Arbeitsplätzen ausgewiesen. Wenn man es aber genauer betrachtet, dann sieht man, worauf das zurückzuführen ist, nämlich auf eine institutionelle Änderung, zum Beispiel auf Kindergeldregelung, Altersteilzeit und Erhöhung des Teilzeitarbeitsanteiles. Rechnet man dies heraus, hat man in Wirklichkeit um 25 000 Beschäftigte weniger, aber dafür um über 50 000 Arbeitslose mehr als vor dem Jahr 2000. Das, geschätzte Damen und Herren, kann doch nicht wirklich übersehen werden! Selbst wenn man alle politischen Regeln über Bord wirft, kann man doch nicht ununterbrochen mit Zahlen taktieren, die einfach keiner kritischen Prüfung standhalten. Ich glaube auch, dass man in Österreich keine Ausrede hat, was die Wachstumschancen betrifft. Der Welthandel ist nämlich um 9 Prozent gewachsen, der österreichische Export um 12 Prozent. Aber wir haben eine Inlandskonjunktur, die auf Grund der Einkommensentwicklung in Österreich einfach keine zusätzlichen Impulse für die Konjunktur bringt. Wir haben auch nicht die Ausrede, dass die Firmen nicht in Ordnung sind. Ganz im Gegenteil: Der Fleiß und die gute Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher zeigt sich am besten anhand eines Exportzuwachses von 12 Prozent, das heißt, wir sind wettbewerbsfähig. Aber in Wirklichkeit erbringt ist die Inlandskonjunktur auf Grund der Einkommensentwicklung seit Jahren stagnierend. Wir haben heute um 4 Prozent weniger Einkommen, zumindest was die Löhne betrifft, und da müssten wirklich schon die Alarmglocken läuten. – Ich danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dies ist in letzter Zeit nicht die erste Debatte im Nationalrat, die unter dem Vorzeichen einer Rekordarbeitslosigkeit stattfindet. Herr Minister, ich habe mir das angeschaut: Sie haben in Österreich keinen Vorgänger, der jemals derart desaströse Arbeitslosenzahlen verantworten musste! Diese Rekordarbeitslosigkeit von über 330 000 Menschen haben Sie und diese Bundesregierung zu verantworten, die noch dazu am heutigen Tag instabil ist, was genau das Gegenteil von dem ist, was gerade in der jetzigen Arbeitsmarktlage erforderlich ist. [[Abg. Großruck: Noch einmal!]] Sie sind für Veränderungen eingetreten. Herr Zweytick, ich möchte Ihnen sagen, was Sie verändert haben: Durch die Rekordarbeitslosigkeit nimmt auch – das zeigt Ihr eigener Sozialbericht – die Armut in Österreich Jahr für Jahr zu. Diese Regierung hat einen Anstieg der Armut durch die Höchststände in der Arbeitslosigkeit zu verantworten. Meine Damen und Herren, aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht herauslassen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte hier auf eine Zahl hinweisen, die für mich von ähnlicher Bedeutung ist wie die Arbeitslosenzahlen, die heute schon genannt worden sind. Wenn man die institutionellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sieht, vor allem auch die Schaffung des Kindergeldes, und die zunehmende Teilzeit auf Vollzeitarbeitsplätze umrechnet, wie es das Wifo getan hat, dann sind in den Jahren von 2000 bis 2003, also in Ihrer Regierungszeit – 2004 wird sich da nicht mehr viel verändern –, deutlich über 20 000 Vollzeitarbeitsplätze in Österreich verloren gegangen. Oder anders gesagt, die Arbeitslosigkeit in Österreich nimmt zu, und die guten Arbeitsplätze gehen verloren. Das ist nicht Schlecht-Reden, meine Damen und Herren, das ist die Realität. Wir haben in den Diskussionen in diesen Monaten Vorschläge angeboten, die geeignet sind, die Arbeitslosigkeit in Österreich sofort und gemeinsam mit uns zu bekämpfen. Herr Minister, wir brauchen vor allem eine Ankurbelung der Massenkaufkraft, um die Inlandsnachfrage zu stärken. Ich weiß, das tut Ihnen jetzt weh, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, aber der Staat kann hier mit einer wirklichen, über die Steuerreform hinausgehenden Entlastung der kleineren und mittleren Arbeitnehmereinkommen eingreifen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die ArbeitnehmerInnen in diesem Land hätten sich eine solche Entlastung längst verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sagen Sie uns nicht – wie auch in den Debatten im Ausschuss wieder –, dass für die Beschäftigungspolitik kein Geld vorhanden ist, für die enormen Steuerentlastungen für die Großunternehmen aber schon! Ob allerdings diese Regierung noch die Kraft hat, solche positiven Vorschläge umzusetzen, ist fraglich. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Zweytick hat gemeint, in Österreich ist ein Arbeitsloser nicht wirklich arm. – Darauf kann man eigentlich nur sagen: das Problem nicht wirklich erkannt. Oder es ist vielleicht Geisteshaltung, und das wäre wirklich schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner hat in seiner Rede gemeint, jeder Arbeitslose in Österreich ist zu bedauern. Das glaube ich dem Herrn Kollegen Mitterlehner schon, aber das Bedauern ist einfach zu wenig. Seit Sie in der Regierung sitzen, Herr Kollege Mitterlehner und Herr Bundesminister, ist die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 Menschen angestiegen! Das kann man nicht nur bedauern – vielleicht ist es Ihnen schon fad, Herr Bundesminister, weil Sie hinter mir gähnen, aber ich würde nicht gähnen, wenn ich die 70 000 Arbeitslosen im Rücken hätte. Wenn man dann sagt, dass in Österreich ein Arbeitsloser nicht wirklich arm ist, dann reden Sie bitte mit den 360 000 Arbeitslosen darüber, ob sie nicht wirklich arm sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie ununterbrochen die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“ und nächstes Mal vielleicht auch noch das „Appenzeller Volksblatt“ zitieren, zitiere ich Ihnen einmal Folgendes über die Arbeitslosigkeit in Österreich [[Abg. Großruck: ... zitieren nicht aus der „Prawda“!]]„Ohne Jobs“, „RHI – 40 000 Jobs weniger“. An die steirischen Abgeordneten, Herr Kollege Lopatka: „47 000 Jugendliche haben keine Arbeit“ – „Kleine Zeitung“. So könnte man fortfahren. [[Abg. Lentsch: ... Prozent im Burgenland!]] „Tiroler Tageszeitung“ – ich bin momentan bei Tirol –: „20 100 Tiroler ohne Jobs“. Weiter: „Standard“: „Die Konjunktur bleibt eine ,Buckelpiste’“. Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nur etwas Negatives sagen. Sie sind verantwortlich für die Wirtschaftspolitik und für die Sozialpolitik, Herr Bundesminister, und wenn Sie Österreich ununterbrochen mit Deutschland vergleichen – ich habe heute mitgezählt, Sie haben das Wort „Deutschland“ in Ihrer Rede mindestens 20 Mal in den Mund genommen –: Bitte nehmen Sie einmal „Finnland“ oder „Schweden“ in den Mund! Da würden wir uns freuen, sehr geehrter Herr Bundesminister, das wäre einmal angebracht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Schwedisches Pensionsalter!]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] – Reden Sie mir nicht von hinten hinein, sagen Sie es mir in einer Rede, Herr Bundesminister. Wir sind auch stolz auf die Exportwirtschaft, Herr Kollege Mitterlehner – nicht, dass wir alles immer nur negativ sehen. Aber, Herr Kollege Mitterlehner – er ist jetzt nicht im Saal –, mit dem Kuddelmuddel in dieser Bundesregierung kann ich mir gar nicht vorstellen, dass jemand mit Ihnen in Wirtschaftsdelegationen noch irgendwo hinfährt. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundesminister, dass die Exportwirtschaft mit solchen Regierungsmitgliedern angekurbelt wird. Herr Bundesminister, es ist heute schon gesagt worden: Sicherlich sind die Österreicher ungehalten. Sie alle haben es wohl heute beim Herfahren im Autoradio gehört. Die Stimmung ist so, dass neun von zehn Österreichern über diese Bundesregierung empört sind, darüber, was sich hier abspielt. Wir werden das dann bei der Dringlichen miterleben. Ich glaube, dass diese Bundesregierung sowohl budgetär als auch personell abgedankt hat. Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass wir dem Budget nicht zustimmen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Überraschenderweise!]] Aber dieses Budget soll nicht ein Rettungsanker für Sie sein.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man möchte es nicht glauben, aber der Herr Finanzminister hat auch schlechte Nachrichten in seiner Budgetrede gehabt. Er hat sie sogar als solche bezeichnet. Genau über diese schlechten Nachrichten wurde heute schon sehr oft geredet, es geht um die große Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich. [[Abg. Dr. Mitterlehner: ... Kassandra!]]Also nicht nur: Jubel, Jubel, sondern er hat wirklich auch darauf hingewiesen. Kollege Mitterlehner, hören Sie gut zu: Er hat über 200 000 genannt, er hat die in Schulung Befindlichen nicht dazugerechnet, er hat die Kindergeldbezieherinnen nicht dazugerechnet, er hat eben die vorgemerkten Arbeitslosen genannt und hat gemeint, es stehen ja wohl persönliche Schicksale dahinter – das interessiert den Kollegen Mitterlehner sicher nicht, das sehe ich –, es stehen Ängste und Sorgen der Menschen dahinter, nicht nur derjenigen, die betroffen sind, sondern auch ihrer Familien und ihrer Angehörigen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Unterstellen Sie mir nichts!]]Hören Sie auch jetzt gut zu: Dazu kommen 6 273 Firmenzusammenbrüche – auch die hat er genannt – und über 5 600 Privatkonkurse. Das bedeutet: Menschen in Not! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie Lehrerin, oder was?]]Zu lesen in der Rede des Herrn Finanzministers Grasser. Und: „Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung.“ – Ich zitiere noch immer aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Er sagt, wir müssen helfen, er sagt, hier ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig, er sagt, wir müssen allen, die arbeiten wollen, ein gemeinsames Signal über die Parteigrenzen hinweg geben. So, und jetzt lese ich mir die schriftlichen Anfragebeantwortungen des Herrn Arbeitsministers durch. Ich habe heute schon gehört, das Wort „Arroganz“ dürfen wir nicht in den Mund nehmen, weil es nicht erlaubt ist. Aber „Ignoranz“ kann ich in einem Fall nachweisen, nämlich in der Beantwortung der Anfrage 470. Auf die Frage „Wie sehen Ihre Vorschläge zur Reduktion der Frauenarbeitslosigkeit aus?“ haben Sie, Herr Bundesminister, absolut keinen einzigen Vorschlag gebracht, der aus Ihrer Sicht helfen könnte, die Frauenarbeitslosigkeit zu reduzieren [[Abg. Steibl: Das habe ich Ihnen heute Vormittag gesagt, wenn Sie zugehört hätten!]] , sondern Sie haben sich da auf einer Dreiviertelseite einzig und allein über das AMS ausgelassen, haben dem AMS die Verantwortung übertragen und haben nicht gesagt, was Sie als politisch verant- wortlicher Arbeitsminister dafür tun wollen, dass die Frauenarbeitslosigkeit sinkt. [[Abg. Steibl: Das AMS ist ja dazu da, Vorschläge zu machen!]] Das haben wir heute auch schon gehört: Nicht nur die materiellen Einschränkungen sind es, die betroffen machen, wenn Frauen arbeitslos werden, es kommen meistens auch gesundheitliche Probleme dazu. Es kommen Probleme in der Form dazu, dass sich bestehende Beschwerden verschlechtern, es kommen neue Beschwerden hinzu, es kommen psychosomatische Beschwerden hinzu, und vor allem kommt das Nicht-gebraucht-Werden, das krank macht, hinzu. Das dürfen wir einfach nicht ignorieren, so wie es in einigen Anfragebeantwortungen leider der Fall war. Wir wissen, dass Arbeitslosigkeit eines der größten Armutsrisiken ist. Wir wissen, dass sich solche Menschen aus ihrem sozialen Leben zurückziehen, dass sie ganz andere Tagesabläufe haben und dass auch, wenn Familien in Armut leben oder Frauen mit Kindern in Armut leben, die Kinderarmut ein immer größeres Problem wird. In dem Gesundheitsbericht, den die Frau Bundesministerin morgen vorlegen wird, ist auch einiges Trauriges nachzulesen. Also bitte: nicht nur Jubelmeldungen, sondern nehmen wir zur Kenntnis, dass sehr vieles, was Sie tun, den Menschen wirklich nicht zugute kommt!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Da Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer heutigen Rede die Dienstleistungsrichtlinie so verteidigt haben, glaube ich – nein, ich bin mir eigentlich sicher –, dass Ihnen gar nicht bewusst ist, was da alles drinsteht und welchen Schaden Sie mit Ihrer Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, für die ganze Wirtschaft anrichten. Was ist denn da „ermutigend“ – wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben – bei dem Eiertanz, den Sie bei der Dienstleistungsrichtlinie aufgeführt haben? [[Abg. Dr. Mitterlehner: Den führen Sie auf!]] – Das grenzt für mich an grobe Fahrlässigkeit politischen Handelns, zuerst einmal zu sagen: dem stimme ich uneingeschränkt zu!, was den massivsten Sozialabbau bedeutet hätte, den wir je hatten. Erst, als Abertausende Menschen in Brüssel auf die Straße gegangen waren, haben Sie gesagt: Wir werden da ein bisschen etwas formalistisch abändern. Da ich nicht annehmen kann, dass Ihnen als Wirtschafts- und nicht Arbeitsminister die Inhalte der Bolkestein-Richtlinie und deren Auswirkung nicht bekannt sind, hätten Sie, aber auch der Bundeskanzler schon längst einen Aufschrei tätigen müssen und nicht erst warten, bis Herr Chirac schreit, weil gerade ein EU-Referendum vor der Tür steht. Es müsste inzwischen auch Ihnen klar geworden sein, dass es im Gefolge der geplanten Richtlinie über die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt unweigerlich zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei der Ausübung von Dienstleistungsgewerben, im ganzen Arbeits- und Sozialrecht und auch in der Berufsausbildung kommen muss. Sie haben heute gesagt, Sie glaubten der EU-Kommission mehr als uns. Wir verlangen von Ihnen die Zurückziehung dieser Richtlinie, denn wir wollen nicht, dass in Österreich bald portugiesisches, litauisches oder irisches Recht zur Anwendung kommt, denn das würde in letzter Konsequenz bedeuten, und das hat auch die EU-Kommission bestätigt, dass wir dann auf europäischer Ebene 25 verschiedene Rechtsordnungen hätten. Jetzt weiß ich schon, dass Ihnen in Ihrem bisherigen politischen Handeln die Rechte der arbeitenden Menschen eigentlich egal waren beziehungsweise nach wie vor sind. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Das wird durch Wiederholung auch nicht wahrer!]] – Bitte, Herr Mitterlehner! Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass der Dienstleistungsbereich 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht und daher bei der Umsetzung dieser Richtlinie auch massive Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft gegeben sein werden? Wenn ein Beschäftigter aus dem EU-Ausland in Österreich arbeitet, dann haben wir nach dem derzeitigen Richtlinienvorschlag keine Kontrollmöglichkeiten mehr. Man braucht die Sozialversicherungsunterlagen nicht vorzulegen. Die Beschäftigungsbewilligungen können von uns auch nicht mehr kontrolliert werden, das heißt: Der Schwarzarbeit in Europa wird Tür und Tor geöffnet. Und das kann es wohl nicht sein, ist es aber, wenn alles dem Rechtssystem des Herkunftslandes unterliegt. Es ist unfassbar, dass Sie diese Dienstleistungsrichtlinie goutieren. In diesem Zusammenhang darf es nicht nur heißen: Weg mit Bolkestein!, sondern auch: Weg mit Bartenstein! Damit wäre vielen geholfen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!“, so lautete einer der unzähligen Aussprüche, die wir nicht nur im abgelaufenen Wirtschaftskammerwahlkampf über uns ergehen lassen mussten. Zumindest seit Beginn der ersten schwarz-blauen, jetzt müssen wir wohl sagen der schwarz-orangen oder doch der parteifrei freiheitlich-orangen BZÖ-Regierung wird unser Land mit einer Welle von Stehsätzen überrollt, die eigentlich nur dokumentieren, was die tatsächliche Politik dieser Regierung ist, nämlich: Wirtschaft zuerst. Lässt man nur das abgelaufene Jahr Revue passieren, Kollege Mitterlehner, was da alles passiert ist, so lässt sich das leicht belegen: Senkung der Körperschaftsteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung, eine Pensionsharmonisierung, die auch heute noch überdurchschnittlich hohe Zuschüsse für die Gewerbetreibenden bringt, während ASVG-Versicherte geschröpft werden. Das ist wirklich alles nach dem Geschmack der Bartensteins, der Prinzhorns, der Stronachs dieses Landes; denen geht es wirklich gut. [[Ruf bei der ÖVP:Androsch!]] Wie sieht die andere Seite der Medaille aus, meine Damen und Herren? Geht es denen, nämlich allen Übrigen in diesen Lande wirklich so gut, wie es dieser Slogan suggerieren soll? – Ich kann Ihnen nur sagen: Nein, meine Damen und Herren, denn während die Gewinne der heimischen Wirtschaft geradezu explodieren, müssen sich die unselbständig Beschäftigten in Österreich mit Almosen begnügen. Sie leiden unter den hohen Abgaben, erhalten gekürzte Sozialleistungen und kämpfen mit der massivsten Arbeitslosigkeit, die wir jemals in unserem Land erlebt haben. 324 000 und eine Person sind es, die im März als Arbeit suchend gemeldet waren. Es ist dies eine Steigerung um mehr als 4,2 Prozent gegenüber dem Jahr davor. In absoluten Zahlen sind heute um 13 000 Menschen mehr ohne Job als im Jahr 2004. Das entspricht einer Stadt in der Größe von Vöcklabruck oder Enns, die ausschließlich von Arbeit Suchenden bewohnt wäre. Und was ist Ihre Reaktion, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? – Nichts! Wie ist die Reaktion der Wirtschaft? – Wieder nichts! Still und heimlich haben die, von denen Sie, Kollege Mitterlehner, behaupten, sie würden unter geeigneten Rahmenbedingungen Arbeitsplätze schaffen, ihre Gewinne mit diesen Steuergeschenken aufpoliert. Und was erleben die betroffenen Bürger? – Trotz einer enormen Gewinnausschüttung von mehr als 40 Millionen € nur durch die Post alleine an den Finanzminister wird das nächste Postamt zugesperrt oder die nächste Fahrt mit dem Postbus verunmöglicht. Und ein Arbeitsmarktgipfel, wie Sie ihn zum Hohn der hunderttausenden Arbeitsplatzsuchenden ausgerechnet am „Tag der Arbeit“ veranstalten wollen, kommt viel zu spät. Schon vor Monaten hätte dieser Arbeitsmarktgipfel stattfinden sollen, doch schon damals waren Sie vermutlich mehr mit Ihren Problemen als mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Daher, Herr Minister, kann ich nur eines sagen: Nehmen Sie die Aufforderung des ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch an und berufen Sie sofort einen Gipfel gegen diese verheerende Arbeitslosigkeit ein! Wenn Sie das zu tun nicht bereit sind, dann können Sie nur eines machen: Bringen Sie Bewegung in den Stillstand dieser Regierung und treten Sie geschlossen zurück!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass Sie uns als Opposition nichts zugestehen, dass Sie in der Regel unsere Einwürfe verdrängen, ignorieren oder vertagen. Allerdings lassen wir es uns nicht nehmen, gerade am heutigen Tag die Frage zu stellen und an Sie zu richten, in welcher Form und wie lange es Sie als Regierung noch geben wird. In diesem Kontext stelle ich mir bildhaft vor, was Sie als F, als FPÖ, als BZÖ und vor allem als ÖVP aufführen würden, wenn wir als SPÖ Ihr Spiel spielten. Das wäre eigentlich grundsätzlich als Fragestellung gegeben. [[Abg. Großruck: Das ist aber nur Sciencefiction!]] Meine geschätzten Damen und Herren! Im Kapitel 63 des Bundesvoranschlags 2006 wie auch schon 2005 sind rund 66,3 Millionen € für Kulturbauten und Liegenschaften vorgesehen. Offen bleibt die Frage, wie hoch der Anteil der klimaschutzrelevanten Investitionen in diesem Bereich ist, und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit auch öffentliche Gebäude den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Neben bereits bestehenden Energieeffizienz-Modellen wie zum Beispiel dem Contracting zur Verringerung der Energiekosten in öffentlichen Gebäuden ist auch dem Energieusweis für Gebäude auf Grund der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2002/91/EG ganz besondere Bedeutung zuzuordnen. Meine geschätzten Damen und Herren! Um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, hat das Europäische Parlament die Richtlinie erlassen, die seit 2003 in Kraft ist. Hintergrund dieser Richtlinie war die Überlegung, dass allein durch die Umsetzung kosteneffizienter Energiesparpotentiale der Energieverbrauch im Gebäudebereich bis 2010 um mehr als ein Fünftel gesenkt werden kann und damit zur Erreichung des Kyoto-Ziels beigetragen werden soll. Innerhalb von drei Jahren, also bis 4. Jänner 2006, ist die Richtlinie in allen EU-Staaten in nationales Recht umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt muss es eine Methode zur Beurteilung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Frage lautet, ob es gelingt, sich auf bundeseinheitliche Methoden zur Berechnung dieser Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu einigen, also konkret, ob die Beschreibung der energetischen Effizienz eines Gebäudes mittels einheitlicher Kennzahlen gelingt oder ob dazu vielleicht neun Versionen im Raum stehen werden. Meine Geschätzten Damen und Herren! Umweltminister Pröll hat auf diese federführende Vorreiterrolle auch in Beantwortung einer Budgetanfrage zum Thema der schon lange geplanten Artikel-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards hingewiesen. Bis zum Ende der Umsetzungsfrist für die EU-Gebäuderichtlinie in österreichisches Recht am 4. Jänner 2006 haben wir nicht mehr viel Zeit. Ich hoffe, Sie tun es! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn es um die Machterhaltung geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist aus Ihrer Sicht offensichtlich alles gestattet, alles erlaubt. Anders sind aus meiner Sicht die Wortmeldungen der ÖVP zum Thema Regierungskrise, zum Thema Krise der FPÖ wohl nicht zu erklären. [[Abg. Mag. Hakl: Na ja, doch!]]Das grenzt beinahe schon an Realitätsverweigerung, Frau Kollegin, denn es ist offensichtlich, dass bei dieser Partei, dass bei der FPÖ nichts mehr geht, auf gut Deutsch gesagt. Herr Bundeskanzler Schüssel hätte heute Nachmittag die Gelegenheit dazu, wenn er nur einen Funken politischen Anstand hätte, diesem wirklich unwürdigen Schauspiel ein jähes Ende zu bereiten, denn, meine Damen und Herren, es geht in der Tat nichts mehr. Die Mehrheit im Bundesrat ist de facto nicht mehr vorhanden. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt können Sie natürlich sagen: Machen wir eben vier Wochen später hier im Nationalrat einen Beharrungsbeschluss – und die Sache ist erledigt! Das ist jedoch meiner Ansicht nach keine politische Kontinuität, und das kann so sicherlich nicht lange gut gehen, meine Damen und Herren. Und es ist auch so, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass in der Bevölkerung eine Stimmung herrscht, die wirklich katastrophal ist. [[Abg. Ellmauer: Von welchem Land reden Sie? Von Deutschland?!]] Ich hatte gestern noch die Gelegenheit, zu diesem Thema .... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ihnen wird das Lachen bald vergehen, das ist ohnehin klar! [[Beifall bei der SPÖ.]] In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind Sie reif zur Abwahl! Das ist meiner Meinung nach auch der Grund, warum Sie das noch nicht nachvollziehen, weil Sie wissen, dass Sie sich dann auf die harten Bänke der Opposition setzen werden müssen. Meine Damen und Herren, während Sie diese Hahnenkämpfe austragen, diese Zurschaustellung, wer der Schönste ist, diesen Eitelkeiten frönen, werden die Probleme in diesem Lande leider immer größer: zunehmende Arbeitslosigkeit und damit verbunden zunehmende Armut. Kollege Zweytick, ich kann deine Ansicht nicht teilen, dass Arbeitslosigkeit so gut dotiert ist, dass damit nicht Armut verbunden ist. Das Gegenteil ist der Fall: Mit Arbeitslosigkeit ist Armut gleichzusetzen. Sie wissen, dass das nicht nur auf jene 324 000 oder 364 000 Menschen beschränkt ist. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass damit Familienschicksale verbunden sind, Erwerbsbiographien. Ich kann Ihnen nur sagen: Reden Sie mit Arbeitslosen, und Sie werden feststellen, dass diese Leute große Probleme haben! Jetzt können Sie, Herr Arbeitsminister, sagen: Na ja, die Arbeitslosigkeit ist in Österreich ohnehin nicht so hoch. Davon haben aber leider die Arbeitslosen relativ wenig. Wenn ich mir das Ganze so ansehe, dann ist vor allem die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen bedenklich, denn sie stagnieren nicht etwa auf hohem Niveau, sondern steigen dramatisch. Ihre einzige Antwort an die Arbeitslosen ist: Fürchtet euch nicht! Bartenstein und Schüssel sind bei euch! – Das allerdings, meine Damen und Herren, wird zu wenig sein! Der Wähler wird darauf die Antwort geben. Ich freue mich schon darauf, Sie als Oppositionsparteien in diesem Haus begrüßen zu dürfen.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Minister sind Sie für Wirtschaft und Arbeit zuständig und somit auch für die höchsten Arbeitslosenzahlen der Zweiten Republik. In Ihren Zuständigkeitsbereich fallen aber auch Wohnen und die Bundesimmobiliengesellschaft, und leider kann ich auch hier nichts Positives für die Österreicherinnen und Österreicher entdecken. Ich möchte das anhand der BIG auch ganz kurz darlegen. Sie sind Eigentümervertreter der BIG. Wie allgemein bekannt ist im Vorjahr der Gerichtsstandort von der Riemergasse in den City Tower verlegt worden. Die Mieteinnahmen der BIG von 561 Millionen € im Jahr werden im Budgetbericht als wesentliche Umsatzkomponente bezeichnet. Ein Jahr lang monatlich auf 210 000 € zu verzichten, das ist meiner Ansicht nach klares Missmanagement! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt noch einen weiteren Punkt, bei dem Sie in der BIG nach dem Rechten sehen sollten: Es handelt sich um das Aufsichtsratmitglied Kommerzialrat Ernst Karl Plech, der gleichzeitig auch Immobilienmakler ist. Sie, Herr Minister, haben in einer Anfragebeantwortung vom 2. Februar dieses Jahres erklärt, dass für die Maklertätigkeit vom Herrn Kommerzialrat Ernst Karl Plech bezüglich des City Tower Vienna festzuhalten ist, dass auch seine Anbotslegung an das Bundesministerium für Justiz vor seiner Bestellung zum Aufsichtsrat der BIG erfolgt sei. Das ist aber nachweislich falsch. Wenn man in das Firmenbuch sieht, kann man ganz eindeutig erkennen, dass Kommerzialrat Plech bereits am 8. August 2001 Aufsichtsrat der BIG wurde. Aus einer Anfragebeantwortung von Minister Böhmdorfer geht hervor, dass diesem der Justiztower das erste Mal im September 2001 von Herrn Kommerzialrat Plech vorgestellt wurde. Es handelt sich hiebei also ganz klar um eine Unvereinbarkeit, und das zeigt auch ganz klar und deutlich das Sittenbild dieser Regierung. Ganz kurz noch zum Thema Wohnen: Hiezu wird ja wahrscheinlich noch eine Ausschusssitzung stattfinden. Vor zwei Wochen ist die Begutachtungsfrist zur neuen WGG-Novelle zu Ende gegangen, und man kann auch hier feststellen, dass ähnlich wie beim Wohnrecht, von einem weiteren Abbau, von einer schrittweisen Aushöhlung des Mieterschutzes zu sprechen ist, wenn ich an die Reduzierung der Überprüfungsrechte denke oder auch nur an die Einführung eines neuen Kündigungsgrundes, der für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Längst überfällig ist eine neue Immobilienmaklerverordnung, denn die Wohnungssuchenden in Österreich haben EU-weit die höchsten Maklerprovisionen zu bezahlen. Ich denke, hier ist besonderer Handlungsbedarf gegeben, denn von leistbarem Wohn- raum für jeden kann absolut keine Rede mehr sein. – Danke schön.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zahlen der Rekordarbeitslosigkeit mit 361 000 Jobsuchenden Ende Februar sind ja bekannt. Herr Bundesminister, Ihr Schulterzucken dazu leider ebenfalls. Das Schärfste ist, dass sich Herr Minister Grasser in seiner Budgetrede rühmt, dass die Regierung um 900 Millionen € mehr für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ausgibt. Sie schauen gut vier Jahre lang zu, wie die Arbeitslosigkeit ungebremst steigt, und rühmen sich dann dafür, mehr Arbeitslosengeld auszubezahlen. Das ist unglaublich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ihre Mangelwirtschaft prägt auch das Budget 2006. Es gibt keine finanzielle Vorsorge für einen quantitativen und qualitativen Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Herr Minister, Österreich wird so weiterhin Schlusslicht im OECD-Vergleich mit einem BIP-Anteil von rund 0,53 Prozent bleiben! Es gibt keine finanzielle Vorsorge für Verbesserungen im AlV-Leistungsrecht. Arbeitslosigkeit bedeutet weiterhin für viele Menschen Verarmungsgefahr. Das AMS wird die Qualität, insbesondere im Bereich der Beratung, im Service für Unternehmen und der qualitätsvollen und nachhaltigen Schulungsmaßnahmen für Arbeit Suchende mangels Personalressourcen nicht ausbauen können. Herr Minister, wollen Sie bewusst eine in Europa anerkannte Institution zerschlagen? Wir wollen das nicht! Sie zwingen die AMS-MitarbeiterInnen auf Grund des hohen Vorgemerktenstandes, die Beratungsleistungen, die jetzt schon nicht mehr standardgemäß erbracht werden können, weiter zu reduzieren. Ihre einzige Antwort darauf kann doch nicht sein, dass Sie die in dieser arbeitsmarktpolitisch angespannten Situation wichtigen Berufsinformationszentren personell aushungern. Herr Minister, die berechtigten Personalforderungen des AMS sind bekannt. Diskutieren Sie endlich diese Problematik, reagieren Sie endlich rasch! Meine Damen und Herren! Meine Kollege Keck hat es schon erwähnt: Die Alibi-Aktion von Bundeskanzler Schüssel, am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, einen Arbeitslosigkeitsgipfel abzuhalten, ist wohl beschämend und ein Affront gegen die ArbeitnehmerInnen. [[Abg. Scheibner: Was ist denn daran beschämend?]] Es zeigt aber die Hilflosigkeit und Ignoranz dieser Bundesregierung in allen wichtigen Themen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages 2006. Diese umfasst das Kapitel 63 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. [[13:10:46]] Beratungsgruppe XIII Kapitel 17: Gesundheit und Frauen
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII – Gesundheit und Frauen. Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Man sagt so schön, ein Budget sei in Zahlen gegossene Politik. Meine Damen und Herren! Beim Kapitel Gesundheit kann ich das beim besten Willen nicht erkennen – aber wirklich beim besten Willen und noch so wohlwollender Meinung! Man könnte es bestenfalls als die Fortschreibung des Nichts bezeichnen: Fünf Jahre verlorene Zeit in der Gesundheitspolitik, und die Probleme werden ja nicht geringer! [[Beifall bei der SPÖ.]] Keine Konturen einer zukunftsweisenden Gesundheitsreform sind erkennbar – das sage nicht nur ich, meine Damen und Herren, und das habe nicht nur ich festgestellt, sondern selbst Ihr Finanzminister hat in der Budgetrede nicht erkennen können, dass in der Gesundheitspolitik irgendwo eine Reform stattgefunden hätte. Ich habe mir das ganz genau angesehen, Frau Bundesministerin! Auch Ihr Finanzminister sagt, es gibt keine Gesundheitspolitik. [[Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!]]– Das stimmt doch! [[Abg. Mag. Molterer: Du hast die Budgetrede nicht verstanden!]]– Ich habe die Budgetrede sehr wohl verstanden, denn zum Thema Gesundheit hat der Herr Finanzminister lediglich einen Satz gesagt, und zwar, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben und er sich wundert, dass es in Österreich noch immer so viele Invaliditätspensionen gibt. – Das war Grassers Beitrag zum Thema Gesundheitspolitik! [[Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend!]] [[Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Herr Kollege Molterer, in der Tat sehen wir lediglich Belastungen kranker Menschen, aber es ist kaum etwas erkennbar, das den hohen Ansprüchen einer Gesundheitsreform genügen und deren Namen verdienen würde und das die Probleme, die anstehen, lösen würde. Herr Kollege Molterer, wenn Sie der Opposition immer Konstruktivität abverlangen [[Abg. Mag. Molterer: Ja!]] , dann sage ich Ihnen: Heute vor genau neun Monaten waren wir bei der Frau Bundesministerin und haben uns über Gesundheitspolitik und die Ziele, die sie darin verfolgt und die wir darin verfolgen, unterhalten. Wir haben ihr an diesem Tag 63 Fragen überreicht, mit der Bitte, sie zu beantworten, um dann festzustellen, ob es in diesem Problembereich der Gesundheitspolitik Gemeinsamkeiten geben könnte. – Wir warten bis heute auf die Beantwortung dieser Fragen, Herr Klubobmann, und Sie werden verstehen, dass wir dann doch verschiedene Punkte kritisieren müssen – und es gibt einiges zu kritisieren! Frau Bundesministerin, der österreichische Strukturplan Gesundheit ist in Wirklichkeit noch ein Torso. – Es gibt ihn nicht! Es gibt ihn vielleicht gedanklich, aber es wird ihn aller Voraussicht nach auch bis Ende dieses Jahres – wie Sie es sich vorgenommen haben – nicht geben. Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesministerin! Auch bei der Krankenkassenfinanzierung ist nicht erkennbar, wie Sie die Probleme lösen wollen. 2,3 Milliarden € stehen an, bis zum Jahr 2008 finanziert zu werden. Bei den Selbstbehalten und der Harmonisierung ist keine Problemlösung erkennbar, und bei der Ausbildung detto. Neue Finanzierungsmodelle oder Ähnliches gibt es nicht, meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, summa summarum haben Sie gedanklich bereits abgedankt. Ihre Ansprüche in der Gesundheitspolitik bleiben bestenfalls rhetorische Krücken, und das Ziel, im Gesundheitsbereich allen Menschen den gleichen Zugang zu gewähren, haben Sie zu Gunsten immer neuer Belastungen bereits aufgegeben. Meine Damen und Herren! Das, was bleibt, ist die Hoffnung für die Menschen, dass diese Bundesregierung und Sie bald Geschichte sein werden. – Nach dem gestrigen Tag lebt diese Hoffnung! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lackner, ich bin ja in diesem Haus viel gewohnt, aber nicht einmal ein schlimmer Redenschreiber hätte sich erlaubt, Ihnen so etwas abzugeben, was Sie da geliefert haben. [[Ruf bei der SPÖ:War bestens!]]Wo waren Sie eigentlich während der letzten fünf Jahre? In Wien? In Vorarlberg? Sind Sie im Zug irgendwo hin und hergefahren? Sie sprechen da von der „Fortschreibung des Nichts“. [[Abg. Kopf: Vorsicht!]] Wissen Sie überhaupt, dass mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die größte Reform des letzten Jahrzehnts gemacht wurde? Wissen Sie das, Herr Abgeordneter Lackner? Fragen Sie einmal die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, was sie dazu sagt! [[Zwischenruf des Abg. Lackner.]] Sie reden von der Hoffnung darauf, dass sich endlich alles ändert. – Ich bete darum, dass sich ja nichts ändert und dass Sie nicht ans Ruder kommen. Nach vier Minuten ist Ihnen die Luft ausgegangen, weil Sie keine einzige Vision geäußert haben! Vier Minuten lang haben Sie nur lamentiert und herumgejammert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Lackner: Ihre Visionen ...!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schauen Sie, es ist Ihnen halt nicht recht, dass die Frau Ministerin die Probleme erkennt, anpackt und nicht verdrängt. [[Abg. Lackner: Welche, Herr Kollege?]]Kein Mensch bezweifelt, dass wir im Dezember die größte Reform des letzten Jahrzehnts beschlossen haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Fragen Sie einmal Herrn Landeshauptmann Niessl! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl! Fragen Sie einmal Frau Burgstaller! Und fragen Sie einmal den Chefverhandler, Stadtrat Rieder! [[Zwischenruf des Abg. Lackner.]] Da können Sie schreien, so viel Sie wollen – ich bin lauter, denn ich habe das Mikrofon! [[Abg. Kopf: Gott sei Dank!]] –, die Tatsache bleibt bestehen: Sie sind ein gesundheitspolitischer Geisterfahrer, und mit Ihnen Ihre ganze Partei, denn Sie wissen gar nicht, wohin Sie fahren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Parnigoni.]] Sie finden sich ja in Ihrem eigenen Geisterfahrernebel überhaupt nicht mehr zurecht! Ich lese Ihnen vor, was Ihnen Ihr eigener Pressedienst vorschreibt, denn es kann ja nicht sein, dass das die Meinung von Ihnen von der SPÖ ist. Sie schreiben: keine einzige positive strukturelle Maßnahme. Haben Sie denn das Konvolut der Reform überhaupt nicht gelesen? [[Abg. Parnigoni: Eines Arztes nicht würdig!]] [[Abg. Dr. Grünewald: Nach PISA nicht lesen, bitte!]]Wo waren Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir alle Spitäler absichern, während Rot-Grün in Deutschland jedes vierte Spital schließen will, während man in Brandenburg 100 Kilometer zum nächsten Spital braucht? [[Abg. Brosz: Sie sollten sich Ihre Reden auch schreiben lassen, glaub’ ich!]]Wissen Sie, wie weit 100 Kilometer sind? – Das ist eine Strecke wie von Wien bis Ybbs, und da gibt es kein einziges Spital. – Das ist Ihre Politik! Haben Sie mitgekriegt, dass wir im österreichischen Strukturplan gemeinsam mit den Ländern – nicht drüberfahren! – die Versorgung sicherstellen wollen? – Sie sagen, das ist nicht fertig. Aber das kann ja gar nicht fertig sein! [[Abg. Dr. Jarolim: Eine schauderhafte Rede ist das!]] [[Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!]]Haben Sie nicht mitgekriegt, dass wir eine „Vorsorgeuntersuchung neu“ haben? Nach 20 Jahren wurde das reformiert. Gab es nicht irgendwann einmal SPÖ-Minister, die das auch hätten machen können? Haben Sie nicht mitgekriegt, dass wir sehr wohl Mittel zugeführt haben, zum Beispiel die Tabaksteuer? Haben Sie das nicht mitgekriegt? Sie können alles schlecht machen, aber lesen Sie auch einmal internationale Zeitungen und Studien: Wir liegen auf Platz eins! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das einzig Richtige an Ihrer Rede war, dass wir seit fünf Jahren an der Macht sind, aber wir haben die Zeit genützt. – Das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier immer behaupten. [[Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!]]Ich lasse mir nicht von einem Parteipressedienst Presseaussendungen schreiben, die hinten und vorne nicht stimmen und so weinerliche Sachen beinhalten, wie dass die Leute eine Woche auf ein Rezept warten. [[Abg. Mag. Lapp: Haben Sie einen Dichter angestellt?]]– Das war in der Umstellungsphase, die übrigens Ihr roter Direktor in der Krankenkasse zu verantworten hat. Bei mir funktioniert das mittlerweile sehr gut, und wenn die Leute nicht mehr zum Chefarzt gehen müssen, ist das auch kein Nachteil. [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine erschütternde Rede!]]Zur politischen Diskussion gehört auch ein Mindestmaß an Fairness. Wenn Sie jetzt schreiben, das Kompetenzteam der Frau Burgstaller wird die Arbeit aufnehmen, und wir bekommen am 9. April den Arbeitsplan übermittelt, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich schenke Ihnen zum Arbeitsplan die Arbeitsgrundlage, nämlich unser Regierungsprogramm und unsere Gesundheitsreform. [[Abg. Gaál: Beschämender Auftritt!]] Dann können Sie darüber diskutieren, denn das ist gut – auch gut für Österreich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie können mich und die Frau Ministerin beim Wort nehmen: Wir werden in Österreich die Spitzenmedizin, die Versorgung für die Menschen nicht hinunterschrauben. Wir werden in Österreich die Versorgung für die alten Menschen und kranken Menschen – unabhängig von Alter und Einkommen – sichern, auch wenn Ihr Pressedienst und Sie behaupten, dass es anders sei. Wir werden da nicht locker lassen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Manchmal frage ich mich schon, worüber wir heute reden. Rasinger fängt hier heraußen mit gefalteten Händen zu beten an. – Er wird seine Gründe haben. Er spricht über Geister und Geisterbahnen. [[Rufe bei der ÖVP:Fahrer! Geisterfahrer!]]Ich möchte Sie fragen: Worüber reden wir heute? – Wir reden ja letztlich über Potemkinsche Dörfer. Wir reden über Geisterstädte. Hitchcock war als Regisseur international mindestens so bekannt wie Schüssel. Er hat einen Film gedreht, der mit Geistern zu tun hat, nämlich „Vertigo – aus dem Reich der Toten“. „Vertigo“ heißt übersetzt „Schwindel“. Nicht jener Schwindel, der mir jetzt vielleicht von Seiten des Präsidiums eine Rüge einbringt, sondern der Schwindel im Kopf, wo sich alles dreht. – Und bei Ihnen dreht sich ja alles. Wir reden über Geister, über eine Geisterregierung, die ich nicht mehr erkennen kann. Frau Bundesministerin, ich glaube nicht, dass Sie all das wollen. Sie brauchen für Ihre Reform ein Budget. – Darüber sind wir uns einig. Sie brauchen aber auch Menschen, die diese Reform umsetzen. Diese Menschen müssen in den Landtagen, in den Landesregierungen, im Parlament und in der Bundesregierung vertreten sein. Ich kann hier aber keine Regierungskoalition mehr erkennen. Mit wem wollen Sie diese Reform machen? Die FPÖ ist auf Landesebene mutiert. Alles hat sich gewandelt, alles schrumpft. Wie heißt Ihre neue Bewegung? BZÖ? „Z“ könnte – ich bleibe beim Medizinischen – auch für Zirrhose stehen. Zirrhose hat nicht nur mit Leber zu tun, sondern bedeutet medizinisch, dass etwas schrumpft. Also: „Bedeutendste Zirrhose Österreichs“. – Der größte Schrumpfprozess einer Regierungspartei. Ich frage mich, ob es nicht langsam auch gesundheitspolitische Konsequenzen hat, wenn man sieht, wie ein Kanzler unbeirrbar an fixen Ideen hängt? Irgendwann bekommt das einen Krankheitswert. [[Abg. Scheibner: Vorsicht!]]Das darf nicht sein. Man muss selbst reflektieren können. [[Abg. Mag. Molterer: Was heißt das, Herr Kollege? Was wollen Sie damit sagen?]] – Was ich damit sagen will: Dass man keine fixen Ideen so lange vor sich herträgt, bis sie im Grab landen! Die müssen irgendwie umsetzbar sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! Ganz vorsichtig!]]Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Herr Abgeordneter Molterer, muss auch in der Lage sein, die richtige Diagnose zu stellen. [[Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!]] – Das darf sehr wohl wahr sein, Herr Klubobmann! Aber Sie von den Regierungsfraktionen sagen in Ihren Redebeiträgen, dass alles funktioniert, dass alles weitergeht, dass alles hält. – Das ist nicht wahr! Sie werden es noch sehen. Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen hat, ist das für Österreich nicht gut, denn man muss Diagnosen präzise stellen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen wie Sie hat, dann ist das nicht gut! Das können Sie analysieren!]]Irgendwann hört sich der Humor auf. Ich denke da noch mit Vergnügen an den ehemaligen Bundeskanzler Busek. [[Abg. Neudeck: Er war Vizekanzler!]] Mit dem konnte man blödeln und lachen – bis zu gewissen Grenzen. Bei Ihnen kann man aber nicht mehr lachen! Wenn ich daran denke, wie Lopatka heute in der Früh bei der Einwendungsdebatte frenetisch in die Hände geklatscht und gelacht hat, dann würde ich ihn gerne fragen, warum er das getan hat. – Hier liegt ja auch wieder eine Wahrnehmungsstörung vor! Ich möchte Sie also fragen: Ist der Herr Bundeskanzler wirklich dieser großartige Stratege und Planer, für den er sich hält? [[Ja-Rufe bei der ÖVP.]] Bis jetzt ist nicht alles aufgegangen. [[Abg. Neudeck: Ist die Analyse auf Krankenkasse, oder sind wir Privatpatienten?]]Ich frage mich: Wie kann man mit einer Partei Bruderschaft schließen, wenn die Blutgruppen nicht kompatibel sind? Da kommt es zu schwersten allergischen, fast lebensbedrohlichen Störungen. Wenn zwei Regierungsparteien Bruderschaft schließen, dann muss auch die Blutgruppe passen. [[Abg. Scheibner: Ihr habt zu viel Winnetou gelesen!]]Da frage ich mich: Ist jetzt Haider verschüsselt oder Schüssel verhaidert worden? – Auch zu dieser Diagnose haben Sie sich nicht geäußert. Ich frage mich aber etwas anderes, das auch mit Gesundheit zu tun hat: Herr Klubobmann Molterer aus der christlich-sozialen Partei! Welche Werthaltungen sind das, wenn einem jede Stimme und jedes Mandat Grund genug ist, alles zu sagen und alles zu behaupten, auch wenn es bei genauerer Prüfung der Wahrheit und der Realität nicht immer standhält? Welche Werthaltungen sind denn das, wenn man bereit ist, für die Erhaltung der Macht letztlich alles zu opfern – alles, was man denkt? Dürfen Sie gewisse Dinge nicht sagen, oder müssen Sie diese Dinge immer nachbeten? Ich frage Sie: Sie haben ein freies Mandat. Warum tun Sie hier so, als wäre nichts passiert? [[Abg. Kößl: Redest du über Gesundheit, oder worüber redest du?]]Die Regierungssituation erinnert mich langsam wieder an ein Problem des Krankenhauses, und zwar an die Hygiene – unter anderem auch an die Psychohygiene, die mir da irgendwie abgeht. Wo sind denn die Prüfsteine für Leistungen der Bundesregierung im Gesundheitssystem? Sie haben einiges beschlossen, das mag schon sein. Rauch-Kallat und auch einige von uns wollten aber letztlich mehr. Von dem, was beschlossen wurde, hat mir auch Rasinger nicht erklären können, wie er und die Bundesregierung in der Lage sein werden, das umzusetzen. Noch einmal eine Diagnose im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundeskanzlers: Was hat er gesagt? Das Kassensystem sei nachhaltig finanziert. – Das ist doch nicht wahr! Die Kassen haben ihr Defizit etwas verringert, aber bekommen haben die Länder das Geld, um ihre Defizite im Krankenhaussektor abzubauen. Das ist aber nicht genügend – bei weitem nicht genügend! [[Abg. Silhavy: Rasinger ...!]] Mag schon sein, dass Rasinger glaubt, wir wollen sehr viel. Vom Wollen sollte man aber irgendwann einmal auch zum Handeln kommen. Der Bundeskanzler beziehungsweise die gesamte ÖVP hat auch behauptet, Sie wollten keine Zwei-Klassen-Medizin. Warum erhöhen Sie denn dann laufend die Selbstbehalte, die nur die Kranken treffen und nicht die Wohlhabenderen und damit auch die Gesünderen? – Da stimmt doch einiges nicht! Auch bei der Strukturreform wurden ja nur Ideen geboren – umgesetzt ist nichts! Wenn der Bundeskanzler – ehemaliger Wirtschaftsminister – sagt, saniert sei das Gesundheitssystem unter anderem auch deswegen, weil die Kassen an ihrer Verwaltung sparen, so ist das auch keine gute Aussage, denn auch er weiß, dass der Verwaltungsanteil des Kassenbudgets bei etwa 2 Prozent liegt und daher europaweit hervorragend ist. Spart man von 2 Prozent die Hälfte, hat man den Kassen um nur 1 Prozent mehr Geld gegeben. – Das ist nichts als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben auch nicht bewiesen, wie viel Geld Sie dafür bereitstellen können, Defizite im Gesundheitsbereich abzudecken, weiße Flecken auf der Landkarte der Versorgung zu schließen, Psychotherapie für Kranke endlich einmal auf Krankenschein zu gewährleisten, die Rehabilitation für Kranke besser aufzubauen als bisher. Ich erinnere mich da an einen Satz der ÖVP: Sie haben gesagt, die Spareinlagen sind gestiegen. Warum sind denn die Spareinlagen gestiegen? – Da gibt es einen schönen Spruch: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Da haben Sie vielleicht noch Realitätsgefühl behalten: indem Sie glauben, die Leute sparen für die Not, die uns nun droht. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie gestatten, dass ich zur Gesundheitspolitik rede. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist ganz klar, ich bin dieselbe, die ich gestern um diese Uhrzeit war. Nichts ist einfacher, als mich zu beurteilen. Die Kritik, Herr Abgeordneter Lackner, die Sie an der Gesundheitsreform üben, sollte wenigstens nicht in sich widersprüchlich sein. Als das Gesundheitsreformpaket beschlossen wurde, haben Sie es doch gehörig skandalisiert und haben von ungeheuren Belastungen gesprochen. Sie wollten überhaupt nicht sehen, dass das notwendig ist, und haben gemeint, was denn nun für eine neue Belastungswelle auf die Bevölkerung hereinbricht. Jetzt haben Sie eben gesagt, das ist nicht einmal ein Nichts. Also Sie müssen sich entscheiden: War es nun ein Skandal und eine ungeheure Belastung, oder war es nicht hinreichend? Eine von diesen beiden Möglichkeiten haben Sie. [[Abg. Silhavy: Das „Nichts“ hat sich doch auf das Budget bezogen, nicht auf die Belastung durch die Gesundheitspolitik!]]Sie sind auch schon darauf hingewiesen worden, dass es, realistisch Politik machend, aus pragmatischen Gründen gar nicht anders möglich gewesen wäre, als auch Vertreter Ihrer Partei in die Gesundheitsreform einzubeziehen, was auch passiert ist. Rieder, Burgstaller, sie alle haben da mitmachen müssen. Anders wäre es ja gar nicht gegangen. Ich hoffe doch, dass Sie Ihre eigenen Leute ein bisschen schonen wollen. Ich stelle fest: Diese Gesundheitsreform war auf Grund der Kompetenzlage im Gesundheitswesen, die sehr aufgesplittert ist im österreichischen Gesundheitssystem, sehr schwierig, aber es ist gelungen, die Finanzierung auf mittlere Frist zu sichern. Sie haben ja immer in Abrede gestellt, dass das möglich ist oder dass das so gemacht werden kann. Es ist ein Faktum. [[Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht einmal aus kurzer Sicht!]]Eine grundsätzliche Anmerkung zur Gesundheitspolitik: Wir alle wissen, dass hier eine doppelt schwierige Herausforderung auf jeden zukommt, der das machen muss. [[Abg. Öllinger: Für Sie schon! Für Sie jetzt schon!]] Es ist nicht nur so, dass, so wie in allen anderen Sozialsystemen, die umlagefinanziert sind, die schreckliche Geburtenbilanz zu Buche schlägt, denn wir haben hier nicht nur einen linearen Faktor, sondern sozusagen, wenn man so will, einen exponentiellen, weil natürlich mit der Zunahme des Anteils der älteren Bevölkerung der Anteil an Krankheiten und die Krankheitshäufigkeit unheimlich steigen. Im Gesundheitswesen ist es noch ärger als im Pensionssystem. Der Finanzbedarf steigt hier nicht nur linear, sondern exponentiell. Es ist notwendig, mehreres zu tun, das eine zu tun, das andere nicht zu lassen, und auch hier stelle ich fest, dass man in den letzten Jahren erfolgreich war. Zum einen erfordert es die Lage, jeden Cent effizient einzusetzen. Dazu ist es natürlich auch notwendig, mit modernen Diagnoseverfahren, mit den Mitteln der Elektronik – zum Beispiel mit der elektronischen Gesundheitsakte, die auch in Vorbereitung steht – zu verhindern, dass es zur Vergeudung von Mitteln kommt. Ein zweiter Punkt – und das ist etwas, was ich für ganz besonders wichtig halte, weil es noch immer so wie ein Orchideenthema betrachtet wird – ist die Frage der Prävention. Das ist nicht etwas, was man zusätzlich auch ein bisschen machen kann, aber sozusagen die knallharten Facts sind in Wahrheit die Finanzgeschichten, und die haben in Ordnung gebracht zu werden, sondern die Prävention und deren Gelingen wird eine Überlebensfrage auch des Gesundheitssystems sein. Da sind wir noch nicht sehr weit gekommen, weil vor allem auch der moderne Lebensstil zwischen McDonalds, Fernseher, Computer und Schlüsselkinderdasein natürlich nicht gerade garantiert, dass es zu einer gesunden Ernährung, zu ausreichender Bewegung, zu ausreichend Schlaf und so weiter kommt. Auch hier kann man einen Appell setzen, dass eine gute Familienpolitik, auch was die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen betrifft, eine Herausforderung, eine Notwendigkeit und auch ein Mittel ist, unnötige Kosten zu sparen. Da spreche ich nur vom Ökonomischen, gar nicht vom menschlichen Leid, denn wenn jemand mit 18 Jahren bei der Musterung bereits hören muss, dass er Osteoporose hat auf Grund seiner Mangelernährung, dann ist das grundsätzlich keine angenehme Sache. In die Prävention wird man sicher noch vermehrt investieren müssen, bei der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung – das sind keine Prognosen, sondern das sind statistische Gewissheiten – wird man trotzdem an die Bereitstellung weiterer und zusätzlicher Mittel denken müssen. Und da finde ich Ihr Verhalten doch ein bisschen zwiespältig und doppelbödig. Sie selbst haben, als Sie in den neunziger Jahren dieses Ressort innehatten, auch mit der Notwendigkeit gelebt, und Sie waren es, die zuerst Selbstbehalte eingeführt haben. Ich könnte das alles nochmals aufzählen, wir haben das alles schon gesagt. Deshalb würde ich Sie doch ersuchen, auch in Zukunft das Notwendige nicht schwieriger zu machen, als es ist. Reformverweigerung und Mutlosigkeit heißt hier Zwei-Klassen-Medizin, überhaupt keine Frage, denn zuerst unmerklich, aber irgendwann einmal dann für jeden erkennbar wird es, wenn keine Reform passiert, so sein, dass die öffentliche Medizin ein geringeres Niveau haben wird, als sie eigentlich haben könnte. Und wer es sich leisten kann, wird privat das volle Ausmaß der ärztlichen Kunst und der Medizintechnik ausschöpfen können. Dieses Bekenntnis, so denke ich doch, sollte in diesem Hohen Haus unbestritten sein. Und ich sage es freimütig und gerne am Schluss jeder gesundheitspolitischen Rede: Das kann nicht sein! Der Hochstand der medizinischen Forschung und der Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung, und es darf nicht sein, dass dieses Ergebnis der Tüchtigkeit unserer Bevölkerung, der Tüchtigkeit unserer Forschung, der Tüchtigkeit auch der Steuerzahler, welche die Bildungssysteme finanzieren, das Gesundheitssystem und sein hohes Niveau, dass also diese gesamtgesellschaftliche Leistung nur von Einzelnen nach ökonomischen Aspekten abgerufen werden kann.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der Herr Finanzminister ist sehr standhaft geblieben, was seinen nicht geschlechtergerechten Sprachgebrauch anlangt. Er hat es nämlich in fünf Budgetreden geschafft, nicht geschlechtergerecht zu formulieren, und ich hätte mir eigentlich erwartet, Frau Bundesministerin, dass Sie ihm wenigstens diesen querschnittübergreifenden – weil wir immer von der Querschnittmaterie Frauenpolitik sprechen – Tipp geben. Aber leider hat er da Standhaftigkeit bewiesen, leider auch in den Leerformeln und Floskeln, die er verwendet hat. Ich habe das vorhin in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik schon darzustellen versucht. Zur Budgetrede des Finanzministers: Da hat er einen Halbsatz für Frauen übrig gehabt. Ich darf zitieren: „Wir müssen Frauen besser in das Erwerbsleben integrieren“. – Das ist eine hehre Absicht, aber wenn ich keine Ziele dafür formuliere und keine Maßnahmen vorschlage, dann nützt dieser Halbsatz natürlich auch nichts. Wenn ich mir das Frauenbudget an sich anschaue, mit dem man frauenfördernde Maßnahmen bestreiten sollte, mit dem man Mädchen- und Frauenberatungsstellen fördern sollte, so muss ich sagen, dieses Budget ist eingefroren. Es ist genau das gleiche Budget, wie es vorher gewesen ist. Ich weiß schon, es ist ein Doppelbudget, aber man hätte Kraftanstrengungen unternehmen und versuchen können, um einige Euro mehr hier in dieses Budget zu verpacken. Das ist leider nicht geschehen. Genauso skurril wie beim letzten Budget ist es auch dieses Mal, dass die Aufgaben sehr zahlreich sind. Die Aufgaben, die mit diesem kleinen Budget bewältigt werden sollen, beinhalten nämlich Verringern der Einkommensschere, Integration von Migrantinnen, eine Offensive von Mentorinnen, Gründung eines Netzwerks für Mentorinnen, eine Offensive im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft, Maßnahmen zur Gewaltprävention. Für die Interventionsstellen stehen genau die 1,72 Millionen € zur Verfügung. Sogar die Frau Innenministerin hat es meines Wissens auf 1,83 Millionen € aufgestockt bei den Budgetverhandlungen. Bei Ihnen ist es nicht geschehen, ersehe ich aus der schriftlichen Anfragebeantwortung. Immerhin haben wir in der Zwischenzeit 22 000 oder mehr Wegweisungen, die es höchst notwendig machen würden, dass auch hier etwas mehr Budget zur Verfügung stünde, vor allem da wir wissen, dass einige Bezirke in Wien den Betrieb der Interventionsstelle deswegen nicht mehr aufrechterhalten können, weil das Budget leider nicht ausreicht. Nach wie vor ungelöst ist das Problem der Existenzsicherung von Frauen bei längerer Arbeitslosigkeit. Davon sind mehr als 15 000 Personen betroffen, primär Frauen, die wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten und damit keine eigenständige Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit haben. Genauso diskriminierend ist es, dass bei der Harmonisierung ältere Arbeitslose, die bis 31. Dezember 1954 geboren wurden, vom Pensionsanspruch bei Verlust der Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens ausgenommen sind. Sie, Frau Bundesministerin, haben Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere vorgeschlagen, die uns natürlich auch sehr gut gefallen, nämlich Schwerpunktbereiche im Berufseinstieg, in der Berufswahl von jungen Frauen, sich die Berufsunterbrechung und den Wiedereinstieg genau anzuschauen, sich Aufstiegschancen von Frauen genau anzuschauen. Aber leider sind das auch nur Zielformulierungen, und ich habe bisher noch von keiner einzigen Maßnahme im Sinne der Frauen gehört. Detto bei wichtigen Einrichtungen wie der Gleichbehandlungsanwaltschaft, wo ganz wenig mehr Mitarbeiterinnen, nämlich eine und eine, insgesamt zwei Mitarbeiterinnen, mehr zur Verfügung stehen, wobei man sich ein Jahr lang anschaut, ob das überhaupt notwendig ist. Ich glaube, dass viel mehr notwendig sein wird. Diese berühmte, immer wieder dargelegte Zusammenarbeit mit dem Arbeitsminister, mit der Innenministerin, wie es eigentlich gehören würde, diese berühmte Querschnittsmaterie, als die Sie Frauenpolitik immer, ich würde fast sagen, abqualifizieren und nicht qualifizieren, die wird nicht gelebt, das heißt, das wird nicht ernst genommen. Somit wird die Hälfte der Bevölkerung in dieser Republik leider zu wenig ernst genommen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich glaube, wir sind in vielen Punkten einer Meinung – gerade wir Frauen hier im Parlament sollten es ja auch wirklich sein und gemeinsame Ziele haben [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!]], weil es noch viel zu tun gibt –, aber ich glaube, dass dieses ewige Auseinanderdividieren zwischen der Familienpolitik und der Frauenpolitik und diese ewigen Grabenkämpfe nicht wirklich weiterhelfen, sondern wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen. Auch die geschlechtsspezifische Sprache des Finanzministers allein wird uns nicht retten. [[Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!]] Ich denke, wichtig ist es, dass wir viele Ministerinnen in dieser Regierung haben, die sich auch um Frauenthemen ganz speziell kümmern, und dass Gender Budgeting ein Thema ist. Das ist wichtig, das bringt uns wirklich weiter. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!]]Ich weiß, Sie wollen unsere Argumente nicht zur Kenntnis nehmen. Es sind immer die gleichen Dinge, die Sie hier anführen, ohne wirklich Ideen einzubringen. Ich frage mich auch, wieso Sie nicht vieles von alldem längst früher umgesetzt haben. Vieles von dem, was wir in dieser Regierung gemacht haben, war in der großen Koalition leider nicht möglich. Das ist eine Tatsache, und ich werde es Ihnen beweisen. Meine Damen und Herren, ich nehme jetzt Bezug auf einen Artikel in der Zeitung „Die Presse“ vom 9. Feber 2005 mit dem Titel „Sehnsucht nach den Siebzigern“. Ich glaube, diese Sehnsucht nach den Siebzigern haben auch die Frauen in der SPÖ. Entstanden ist dieser Kommentar von Martina Salomon rund um den Internationalen Frauentag. Ich kann mich mit dem Inhalt dieses Artikels, der durchaus auch kritisch ist, auch kritisch gegenüber der Situation der Frauen in der Arbeitswelt beispielsweise, sehr gut identifizieren, weil es ein sehr konstruktiver Beitrag ist. Es wird darin auch festgehalten, dass Signale der ersten Frauenministerin, der Ministerin Dohnal, damals in den siebziger Jahren wichtige Signale waren. Auch damit kann ich mich identifizieren. Ich zitiere: „Auch wenn es von der Opposition gebetsmühlenartig wiederholt wird: Es ist Unsinn, dass diese Regierung Frauen ‚an den Herd‘ drängt. Der Vorwurf zielt meist auf das Kindergeld ab, das länger als das alte Karenzgeld bezahlt wird, aber auch eine Berufstätigkeit samt Verdienst (bis zu einer Höchstgrenze) zulässt. Jeder zweite Minister ist neuerdings weiblich, Mädchen überflügeln Burschen in allen Schulbildungsabschlüssen“ [[Abg. Krainer: Dank SPÖ!]] „und stellen seit vielen Jahren mehr als die Hälfte der Studienanfänger an den Universitäten.“ Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, die für sich sprechen, das sind Tatsachen, die zeigen, dass der Vorwurf, den Sie von Seiten der Opposition machen, ins Leere geht, und ich erteile dem eine deutliche Abfuhr. Diese Regierung ist eine frauenfreundliche Regierung [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] und hat sehr, sehr viel in diesem Bereich getan. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hat sich ganz besonders um Frauenthemen gekümmert. [[Abg. Mag. Wurm: Wo denn?]]Mehr als je ein sozialistischer Bundeskanzler zuvor, bitte. Es waren SPÖ-Politiker, die noch vor kurzem gesagt haben: Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen. Das war eine ehemalige Kärntner Kollegin, Ilse Mertel. Liebe Melitta [[in Richtung der Abg. Mag. Trunk]] , du weißt es. Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen. Wir von unserer Regierung sehen das anders. Für uns war das ein wichtiger gesellschaftlicher Wert, ein wichtiger gesellschaftlicher Akzent, dass Frauen Beruf und Familie besser vereinbaren können. Und diese Regierung hat gehandelt. Das sind wirkliche Meilensteine – Sie wollen es einfach nicht hören –, das sind Meilensteine in dieser Regierung, die gerade auch für Frauen ganz wichtig sind. Zuverdienstgrenze: Ich bin bei Ihnen, wenn Sie immer sagen, auch hier soll es weitere Flexibilisierungen geben. Ich würde mir wünschen, dass wir es in der nächsten Regierung schaffen, die Zuverdienstgrenze noch flexibler zu gestalten. Aber Tatsache ist, dass es im Jahr 1999 80 000 Karenzgeldbezieherinnen gegeben hat – 80 000! – und dass es heute 170 000 Frauen gibt, die Kinderbetreuungsgeld bekommen. [[Abg. Mag. Wurm: Und der FLAF ist ausgeräumt!]]Das ist mehr als doppelt so viel. Das ist eine Tatsache, nehmen Sie die bitte zur Kenntnis! Das ist eine Leistung dieser Regierung. Unter SPÖ-Frauenministerinnen gab es 18 Monate Karenz und 400 € Karenzgeld, heute sind es 30 Monate und 436 €. [[Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz?]]Frau Kollegin, das sind Tatsachen, die können Sie nicht wegdiskutieren. Das sind Tatsachen. [[Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz, Frau Kollegin, und mit dem ausgeräumten FLAF?]]Auch die Zuverdienstgrenze wurde von 4 000 € auf 14 000 € erhöht. Das sind einfach Tatsachen, das sind Meilensteine [[Abg. Mag. Wurm: Mühlsteine!]], das sind Leistungen dieser ÖVP/FPÖ-Regierung. Da können Sie noch so laut schreien und noch so lange herumdiskutieren. Das ist einfach wahr, und ich freue mich darüber. [[Abg. Öllinger: Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben im Jahr 2000?]]Meine Damen und Herren! Wenn Sie ständig den Konflikt suchen bezüglich der Frage – ich habe es vorhin schon gesagt –, was ist Familienpolitik, was ist Frauenpolitik [[Abg. Mag. Wurm: Jedenfalls nicht das Gleiche!]], und wenn Sie das eine nur als Familienpolitik sehen, so denke ich, das geht sehr stark ineinander über. Es bringt uns nichts, wenn wir immer nur gegeneinander aufrechnen, sondern ich denke, wir sollten hier an einem Strang ziehen. Ich zitiere noch einmal aus diesem Artikel von Martina Salomon: „Familienpolitik wurde von der SPÖ immer als reaktionär betrachtet, Frauenpolitik von der ÖVP als ,Hort linker Emanzen‘. Es ist hoch an der Zeit, die aus den Siebzigerjahren stammenden Gräben zu überwinden, auch wenn die SP-Frauen offenbar sehnsüchtig daran zurückdenken. Die Zeit für ein klassisches Frauenministerium à la Dohnal ist vorbei.“ Ja, so ist es, meine Damen und Herren. [[Abg. Mag. Trunk: Haben Sie nicht gerne emanzipierte Menschen, emanzipierte Frauen?]] Frauenpolitik ist eine Querschnittmaterie, Frau Kollegin Trunk. Auch Sie sagen das immer, Frauenpolitik ist nicht an ein Ministerium allein gebunden. Wir haben eine sehr engagierte Frauenministerin, aber ich freue mich sehr darüber, dass in dieser Regierung mehr Frauen in wichtigen Schlüsselpositionen sitzen als je in einer Regierung zuvor. Das ist eine Tatsache. Es wäre auch einem SPÖ-Bundeskanzler freigestanden, mehr Frauen in eine Regierung zu berufen. Diese Regierung hat es getan! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Zeit der Quoten-Frauen ist vorbei, meine Damen und Herren. Das ist gelebte Frauenpolitik. Das ist gelebte Frauenpolitik, Frauen auch in wichtige Positionen zu bringen. Meine Redezeit ist um. [[Oje-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich denke, die Zahlen zum Budget kennen Sie. Es sichert, dass die Frauenaktivitäten auch in der nächsten Zeit gut über die Bühne gehen. Ich möchte mich aber doch noch sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium bedanken, bei der Frau Ministerin und bei allen, die draußen in den Frauenberatungsstellen und Frauenberatungseinrichtungen arbeiten. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte noch anwesende Damen und Herren! Frau Kollegin Scheucher-Pichler, ich glaube, Sie und mich verbindet im Wesentlichen gerade die Tatsache, dass wir beide zwei X-Chromosomen haben. Daraus eine Ähnlichkeit der politischen Ziele abzuleiten, wäre gewagt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Damit auch ein kleiner Exkurs: Diese Appelle an den Schulterschluss von konservativen Frauen zu feministisch orientierten Frauen sind ja in Wirklichkeit immer ein Appell: Bitte klatscht doch der konservativen Politik, die wir machen, endlich Beifall! – Es wird Sie ja nicht wundern, dass dieser Beifall nicht kommen kann. Ich erwarte mir ja auch nicht von Ihnen – denn Sie haben sich ja hier eindeutig genug und häufig genug als konservative Politikerin deklariert –, dass Sie den politischen Zielen, die ich gemeinsam mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen vertrete, sofort zulaufen. Leider unterbleibt das. Es wäre ja schön, aber das würde ich nicht an der Frage des Geschlechts festmachen, dass Sie das jetzt tun oder nicht tun müssen. Aber eigentlich wollte ich ja erstens zur Frauenministerin und der Frage der Zeit etwas sagen, zweitens zur Frauenministerin und der Frage des Selbstverständnisses und drittens zur Regierung und den Frauen ganz allgemein. Die Frauenministerin hat ein echtes Problem mit dem Thema Zeit, kommt mir vor. Vielleicht mag es ja in gewissen Kreisen ein Wert in sich sein, der Zeitlosigkeit zu huldigen, aber, Frau Ministerin, wenn Sie in Anfragebeantwortungen zwischen Vergangenheit und Zukunft nicht unterscheiden können, haben wir ein ernstes politisches Problem in diesem Land. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn ich Sie frage: Was werden Sie tun – grammatikalische und politische Kategorie Zukunft –, um zum Beispiel die Arbeitslosigkeit bei Frauen zu senken?, und Sie antworten mir, was die Arbeitslosigkeit von Frauen in der Vergangenheit war – Vergangenheit: politische und grammatikalische Konstruktion –, dann ist das glatt danebengegangen. Ich könnte jetzt mehrere Anfragen aufzählen, wo das immer wieder vorkommt: Zur Erwerbsquote und zur Frage: Was werden Sie tun, um diese zu heben? erklären Sie mir, was eine Erwerbsquote ist. Damit sind wir zumindest schon in der Gegenwart angekommen. Bei den Maßnahmen quer durch zur Frauenbeschäftigung und so weiter kommt immer wieder die Vergangenheit. Frau Ministerin Rauch-Kallat, sind Sie persönlich irgendwo in einer Zeitschleife hängen geblieben, dass Ihnen nur vergangene Antworten einfallen? Oder ist es tatsächlich so, dass Sie für die Zukunft gar nichts mehr planen und daher auch nichts beantworten können? – Was zwar angesichts der Ereignisse von gestern und heute durchaus plausibel wäre, ja fast schon vernünftig wäre: in Schwarz-Orange erst gar nichts mehr für 2005 oder 2006 zu planen, aber doch zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht vorhersehbar war. Also ich kann nur schlussfolgern oder mutmaßen, dass ganz offensichtlich die Zeitperspektive Zukunft für die Frauenministerin in Österreich nicht existiert und sie sich auf den Errungenschaften der Vergangenheit – oder auch den Defiziten der Vergangenheit – ganz gemütlich breit macht. Das halte ich für viel zu wenig für die Frauenpolitik in Österreich. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharer.]] Ganz spannend war auch ein Zeitaspekt, der heute Vormittag bei einer Rede der Kollegin Steibl zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die politische Kategorie „im Nachhinein die Zukunft erkannt“. Sie haben heute – in meinen Augen war es, glaube ich, das erste Mal, dass eine Abgeordnete der Regierungsparteien das so deutlich am Rednerpult gesagt hat – zugegeben, dass natürlich die Pensionsreform für die Frauen mit ihrem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung Nachteile bringt. [[Abg. Steibl: So stimmt das nicht! So stimmt das nicht! Ich habe gesagt ...!]]Das heißt, zumindest im Nachhinein sinngemäß – und wir können Ihnen das gerne aus dem Protokoll heraussuchen –, dass Sie sagen, natürlich bringt die Teilzeit den Frauen in der Pension dann Nachteile, nämlich gerade mit der jetzigen Pensionsreform, weil man da alle Teilzeitphasen genauso mit einrechnen muss. Aber de facto kann ich daraus ableiten, dass Sie zumindest im Nachhinein, nämlich nach Beschluss der Pensionsreform, erkennen, dass daraus Nachteile für die Frauen entstehen [[Zwischenruf der Abg. Höllerer]] ,nämlich für jene, die einen Teil ihres Arbeitslebens teilzeitbeschäftigt arbeiten und jetzt diese Teilzeitbeschäftigung für die Pensionsanrechnung brauchen. Frau Abgeordnete Höllerer, wenn Sie auf die Männer hinweisen, darf ich Ihnen sagen: Vielleicht sollten Sie sich einmal anschauen, wie die Statistik der Teilzeitbeschäftigung von Männern im Vergleich zur Teilzeitbeschäftigung von Frauen ausschaut, und vor allem die Einkommensebenen. Guten Morgen in der Realität der teilzeitbeschäftigten Frauen!, kann ich Ihnen nur wünschen. Als zweiter Punkt zur Ministerin und ihrem Selbstverständnis. Ich meine ja, dass Frauenministerin immer eine doch außergewöhnliche Rolle in einer Regierung ist, weil es darum geht, eine zusätzliche Perspektive in die eingespielten Regierungsaktivitäten einzubringen und – zumindest wie das frühere Frauenministerinnen definiert haben – die Anliegen einer engagierten Frauenbewegung, Frauenorganisationsszene zu unterstützen, aufzugreifen und dort, wo machbar, umzusetzen, damit es generell zu einer besseren Situation für Frauen in Österreich kommt. – Das war zumindest bislang das Selbstverständnis von Frauenministerinnen. Jedenfalls würde man sich erwarten, selbst wenn man diesen engen Bezug zur Frauenbewegung nicht hat, dass sich eine Frauenministerin wortstark und kämpferisch, im Sinne von kämpfen für etwas, für die Anliegen von Frauen stark macht – und nicht, dass sie halt ein bisschen lustlos ihr zusätzliches Ressort der Frauenpolitik, das sie auch innehat, irgendwie mit abdient. [[Abg. Grillitsch: Na geh!]] Das, was ich bei Ihnen vermisse, Frau Ministerin, ist auch nur ein Funke eines Engagements – von Leidenschaft getraue ich mich schon gar nicht mehr zu reden; Leidenschaft und Rauch-Kallat, das ist irgendwie ein Widerspruch in sich in der Frauenpolitik –, dass Sie wenigstens einen Funken an Interesse, wenn schon nicht Begeisterung, an den Tag legen, wenn es um Frauenpolitik geht, und sich nicht darauf zurückziehen: Ach, was der Kanzler gemacht hat, ist ohnedies das Tollste für die Frauen überhaupt! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich, dass Sie das zugeben!]]– Das ist ein bisschen die Rolle der Werbeträgerin für den Mann, der Sie in Ihre Funktion gerufen hat, mehr nicht. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Ich möchte Ihnen vielleicht ein Zitat von Luise Pusch mit auf den Weg geben – im Übrigen eine Frau, die erkannt hat, wie wichtig der Gebrauch der weiblichen Formen in der Sprache sehr wohl ist –, die einmal gesagt hat: „Gute Frauenpolitik erkennt frau am Geschrei der Männer“, nämlich erst dann, wenn es wirklich ans Eingemachte geht. Frau Ministerin, vielleicht halten Sie – zumindest jedenfalls Ihre männlichen Kollegen – es für eine Tugend, aber Sie lösen derzeit frauenpolitisch lähmendes Schweigen im Lande aus. Ist das die Bilanz, die Sie anstreben? – Das würde ich mir überlegen. Jedenfalls ist es sehr spannend, im Vergleich dazu zu sehen, wie das Selbstverständnis der Ministerin Haubner ausschaut, die ja eigentlich für geschlechtsspezifische Politik gar nicht so direkt zuständig wäre, die aber höchst rege ist, nämlich im Interesse der Männer! Männerpolitik nimmt einen Aufschwung in dieser Regierung, so etwa mit allen möglichen Studien, die herausgegeben werden: Der Männergesundheitsbericht ist schon lange da, der Frauengesundheitsbericht noch immer nicht, und so weiter. [[Bundesministerin Rauch-Kallat: Morgen! Morgen! – Schlecht informiert!]]Ich erspare mir jetzt die Aufzählungen, aber Frau Ministerin Haubner macht sehr aktive geschlechtsspezifische Politik für Männer. Sollte Ihnen das nicht zu denken geben? Sollten Sie nicht zumindest mithalten können mit der Männerpolitik Ihrer Kollegin, wenn schon keine deutlich wahrnehmbare Frauenpolitik passiert? – Vielleicht denken Sie einmal über das Selbstverständnis in Ihrem zeitlosen Raum ein wenig nach. Schließlich noch zur Regierung und den Frauen ganz allgemein: Wir haben jetzt in der Regierung – zumindest solange diese noch existiert, das weiß man alles nicht ganz genau – mehrere Ministerinnen. Und was haben wir davon? – Die Innenministerin hat gerade eine große Reform im Hause: neue Postenbesetzungen. Wir haben neun Landespolizeikommandanten in Österreich, und wir haben eine Stellvertreter in. [[Abg. Mag. Wurm: „Super“!]]– Das nennen Sie einen Fortschritt? Dann kommt noch irgendjemand her und diskreditiert die einzige Frau, die dabei in die Spitzenposition gekommen ist, mit dem Titel „Quotenfrau“. Die Absicht war das Diskreditieren. Ich würde das schärfstens von mir weisen, weil ich denke, die Qualifikation von Frauen, wenn sie überhaupt so weit kommen, ist im Regelfall mehr als gegeben, und man sollte ihnen nicht die Quote noch dazuhängen. Abgesehen davon, dass ich sage: Warum keine Quote? – Wir haben ja, wie gesagt, die Landwirtschaftsquote bei der ÖVP, die Wirtschaftsbundquote bei der ÖVP [[Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Was? Landwirtschaftsquote ...!]] , die Gewerkschaftsquote bei der SPÖ. Also warum nicht die Frauenquote? – Also Mut zur Quote, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was haben wir denn sonst noch, zum Beispiel in der Bildungspolitik? – Wir haben eine Bildungsministerin. Haben bei der aktuellen PISA-Studie die Mädchen deswegen besser abgeschnitten als in der letzten PISA-Studie? – Ganz und gar nicht. Tut die Ministerin daher gezielt etwas für die Mädchen oder für Frauen im Bildungssystem? – Ganz und gar nicht. Die Ministerin – die als solche schon nicht besonders progressiv ist – kann man daher als Frauenpolitikerin dezidiert nicht bezeichnen. Und was haben Wiedereinsteigerinnen, weiblichen Lehrstellensuchende, Diskriminierungsopfer davon, dass jetzt sechs Frauen Ministerinnen sind? – Bei Ihrer Politik ganz herzlich wenig! Eine letzte Anmerkung noch, denn daran kann man wieder erkennen, wie ernst es die Regierung mit ihren eigenen Verpflichtungen in Sachen Frauenpolitik nimmt: das Genderbudget. Ich biete Ihnen nur die „Bonmots“ aus dem diesjährigen Budget, denn als ernsthaftes Anliegen kann man das beim besten Willen nicht behandeln. Wir haben bei dieser Genderbudgetgeschichte wieder einmal gemerkt, dass die Regierung offensichtlich absolut keinen blassen Schimmer davon hat, was ein Genderbudget wäre. Wir haben zum Beispiel ein Innenministerium, das gerade besagte Polizeireform durchführt, also personalpolitisch jede Menge Möglichkeiten für Gendern hat. Was nennen Sie im Budget für das nächste Jahr als Maßnahme? – Die gesetzlich verpflichtende Förderung der Interventionsstellen für Gewaltopfer. Wenn man die Hilfe für Opfer von männlicher Gewalt, zu der man gesetzlich verpflichtet ist, schon als Frauenförderung des Innenministeriums bezeichnet, dann, kann ich nur sagen, hat das Innenministerium längstens abgedankt. Noch toller treibt es das Sozialministerium: Das Sozialministerium nennt als Genderkapitel, als Gender-Aspekt des Budgets 2006 die Behinderten-Milliarde aus dem Jahr 2001. – Nichts für ungut: Eine wertvolle Maßnahme, die Behinderten-Milliarde. Aber was möchten Sie den Frauen Österreichs damit sagen? Letzter Punkt: Die Parlamentsdirektion; wir wollen auch dieses Haus nicht aussparen. Die Parlamentsdirektion sagt, ihr Gender-Aspekt für das Jahr 2006 ist die Tatsache, dass Ausgleichs- und Bewegungstraining im Parlament für die Mitarbeiter bereits seit dem Jahre 1994 angeboten wird. – Offenbar hat nicht nur die Frauenministerin ein Problem mit der Zeit.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Weinzinger! Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Es ist oft schon sehr unverständlich, dass Sie ständig Maßnahmen fordern, und wenn diese dann von der Regierung umgesetzt werden – ich spreche da das Thema Teilzeit an –, dann ist das auf einmal gefährlich, dann ist es nichts mehr, und dann wird es sogar als Negativmaßnahme für Frauen ausgelegt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Außerdem finde ich es sehr verwunderlich, dass Sie Frauenpolitik als Querschnittmaterie „abqualifiziert“ sehen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Ich finde es sogar sehr positiv, wenn Frauenpolitik in allen Ressorts zum Tragen kommt [[Zwischenruf der Abg. Stadlbauer]] und Frauenförderungen nicht einzig und allein im Frauenministerium, sondern in verschiedensten Bereichen eingesetzt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Tatsache ist, dass die finanziellen Mittel für die Frauen weit über den Budgetansatz in diesem Kapitel 17, das wir jetzt gerade diskutieren, hinausgehen. Wichtig ist mir auch, dass man einmal erwähnt, was mit diesen 6 Millionen €, die in diesem Kapitel budgetiert sind, genau gemacht wird, denn es wird immer alles so vom Tisch gewischt und als selbstverständlich betrachtet oder im Grunde genommen von der Opposition als nichtig hingestellt, als ob eigentlich überhaupt nichts passiere. So halte ich es schon für bedeutsam, dass mit über 6 Millionen € 33 Frauenservicestellen gefördert werden, der Notruf gefördert wird, die österreichische Helpline gegen Gewalt gefördert wird. Das ist ein Teil der vielen Fördermaßnahmen, die im Frauenbudget vorgesehen sind. Sehr positiv zu vermerken ist, dass nach wie vor die Mentoring-Offensive weitergeführt wird, denn genau das ist ein Bereich von Arbeitspolitik für Frauen in höheren Positionen, in Führungspositionen. Es wird ja von der Opposition auch ständig bekrittelt, dass es diesbezüglich keine Maßnahmen gebe. Mentoring war in früherer Zeit nie ein Thema. Die Bundesministerin hat das aufgegriffen, und ich denke, es wird auch in nächster Zeit sehr erfolgreich fortgeführt werden. Ein weiterer Punkt im Frauenbudget sind noch die Interventionsstellen, die nach wie vor ausgezeichnete Arbeit leisten und die auch in diesem Budget wieder entsprechend berücksichtigt werden. Aber nicht nur im Kapitel 17, wie schon eingangs erwähnt, werden für Frauenförderungen finanzielle Mittel vorgesehen, sondern Frauen werden auch in der Wissenschaft gefördert. In den Jahren 2000 bis 2006 werden über 8,9 Millionen € für spezielle Förderungen für Professorinnen an den Universitäten zur Verfügung gestellt. Auch die Frauenförderpläne an den Universitäten, die im Universitätsgesetz vorgesehen sind, werden mit Hilfe dieser finanziellen Mittel tatkräftig umgesetzt. Ein ganz besonderer Aspekt ist – auch hier wird es immer erwähnt, und die Sozialisten haben das auch in ihrem Programm –, dass frauenuntypische Berufe gerade im Bereich der Naturwissenschaften immer mehr gefördert werden sollen. Auch für diesen Bereich ist Geld, gerade im Wissenschaftsbudget, vorgesehen. Es werden Schulungen beziehungsweise Informationsveranstaltungen an den Schulen für die Mädchen durchgeführt, damit in Zukunft von den Mädchen nicht nur die drei klassischen Mädchenberufe ergriffen werden, sondern auch andere Berufe, insbesondere im technischen Bereich, um endlich die Einkommensschere schließen beziehungsweise beseitigen zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sind ganz konkrete Maßnahmen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, die Sie in Ihrer Rede so vermisst haben. Weitere finanzielle Mittel gibt es in Form der Forschungsoffensive für Frauen in Technik und Forschung. Die FEMtech-Offensive bekommt aus den Offensivmitteln – vom Rat empfohlen – über 1,5 Millionen €, um Frauen in außeruniversitärer Forschung zu unterstützen und auch da Chancen zu geben, die gläserne Decke in diesen Bereichen zu durchbrechen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist Frauenpolitik, wie wir sie verstehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Anzuführen ist auch noch Frauenförderung im Sportbereich. Da werden Frauen in Sportarten, die nicht olympisch sind, die nicht von Top Sport Austria gefördert werden, insbesondere durch finanzielle Mittel unterstützt. Da muss ich sagen, das ist die so genannte Querschnittmaterie: dass Frauen in unterschiedlichsten Bereichen Förderungen und Unterstützungen bekommen. Es ist einfach nicht mehr glaubhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere von der SPÖ – ich verweise nur auf Ihre eigene Frauenseite auf Ihrer Homepage –, wenn Sie eine Ausbildungsoffensive für Mädchen und Frauen in technischen Berufen fordern. Ja, das wird durch die budgetären Ansätze gemacht! Andererseits fordern Sie ein Recht auf Teilzeit. Dann wiederum sagen Sie in Ihren Debattenbeiträgen, das sei schlecht, das schade den Frauen. Sie können nicht genug Teilzeit haben, wenn wir sagen, in kleineren Betrieben muss es eben ein Arrangement geben. Viele kleinere Betriebe werden von Frauen geführt, und in kleineren Betrieben geht es nur, wenn man miteinander Arrangements macht, um echte Teilzeitarbeit miteinander durchführen zu können, anstatt dem Arbeitgeber das aufzuzwingen. Ein weiterer Punkt, den Sie von der SPÖ fordern, ist die Entlastung der unteren Einkommen; in Ihrem 10-Punkte-Programm steht das drinnen. – Ja, die Regierung hat das durchgesetzt: in der Steuerreform, durch die Steuerbefreiung bis zu 15 770 €, was gerade für die Alleinerzieherinnen von Bedeutung ist! Sie haben sich nie darum gekümmert, als Sie in der Regierung waren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stadlbauer.]] Durch den Absetzbetrag, der jetzt durch die Steuerreform für die Alleinerzieherinnen möglich ist, wird ein starker Akzent gegen die Armut der Alleinerzieherinnen gesetzt, denn da ist es sogar möglich, Negativsteuern erstattet zu erhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade Sie von der Opposition sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung im Bereich der Frauenpolitik nicht jammert und ständig die österreichischen Bürgerinnen verunsichert, sondern konstruktive und positive Frauenpolitik leistet.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze – aber da es ja eigentlich zwei Ressorts sind, doch auch in der notwendigen Länge – zum Budget 2006 Stellung nehmen, sowohl was die Gesundheit als auch was die Frauenangelegenheiten anbelangt. Ich darf zu Beginn ganz kurz auf Herrn Abgeordneten Lackner eingehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es seiner Aufmerksamkeit entgangen ist, ich kann daher nur annehmen, dass er wider besseres Wissen hier moniert hat, dass die Gesundheitsreform nicht stattgefunden habe, die ja entgegen allen Unkenrufen im vergangenen November gemeinsam mit den Ländern in Form eines Artikel-15a-Vertrages abgeschlossen werden konnte und dann im Dezember sowohl hier im Nationalrat als auch im Bundesrat beschlossen wurde, worauf wir ab 1. Jänner 2005 zeit- und ordnungsgemäß mit der Umsetzung dieser Reform begonnen haben. Ich weiß schon, dass es wehtut, dass das in der Tat eine der großen Gesundheitsreformen der Zweiten Republik war, denn erstmals in der Geschichte des österreichischen Gesundheitswesens wird es eine gemeinsame Planung und Steuerung sowohl des intra- als auch des extramuralen Bereiches geben. Die Länder haben bereits mit der Umsetzung der legistischen Voraussetzungen für die Landes-Gesundheitsplattformen begonnen. Die Bundesgesundheitsagentur wird am 21. April, also in etwas weniger als drei Wochen, bereits ihre konstituierende Sitzung abhalten und erste Reformprojekte beschließen. Und ebenso in der Zeit sind die eben begonnenen Verhandlungen über den Entwurf zum österreichischen Strukturplan Gesundheit, und ich kann Ihnen nur versichern, Herr Abgeordneter Lackner: Wir werden auch mit diesem zeitgerecht am Ende des Jahres fertig sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nicht verhehlen möchte ich, dass dieses große Gesundheitsreformpaket natürlich auch ein umfassendes Vorsorge- und Gesundheitsförderungsprogramm enthalten hat. Ich darf nur auf das Tabakgesetz verweisen, wo wir – zu Recht, glaube ich – Lob bekommen. Wenn man sich ansieht, wie die Regelungen in den benachbarten Ländern gehandhabt wurden, erkennt man, dass wir hier einen sehr vernünftigen österreichischen Weg gegangen sind: Nicht strafen, sondern helfen. Keinen Krieg zwischen Raucherinnen und Nichtraucherinnen. – Ich verwende jetzt ganz bewusst nur die weibliche Form, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek; die Herren mögen es mir verzeihen, aber um Zeit zu sparen, bringe ich das ein, was der Herr Finanzminister in Ihren Augen vielleicht verabsäumt hat. Wir haben auch unzählige Initiativen im Rahmen der Gesundheitsförderung gesetzt – von Initiativen innerhalb des Mutter-Kind-Passes bis hin zu solchen im hohen Alter! Wir versuchen vor allem innerhalb des Kindergartens und der Schule, Gesundheitsförderung in die Köpfe der Kinder zu bringen, und zwar umfassende Gesundheitsförderung – von der Ernährung und Bewegung über Stressvermeidung und Unfallverhütung bis hin zur klassischen medizinischen Vorsorge. Wir haben soeben an alle achten Schulstufen in einer Auflage von knapp 90 000 Stück den Jugendgesundheitspass übermittelt, in der Hoffnung, dass das auch von den Lehrerinnen und Lehrern entsprechend genutzt wird, um in Projekttagen, Projektstunden und Projektwochen über Gesundheitsthemen zu sprechen. Wir haben die „Vorsorgeuntersuchung neu“ gestaltet, die ab 1. Juli allen Österreicherinnen und Österreichern erstmals geschlechtsspezifisch und altersspezifisch differenziert zur Verfügung stehen wird – ein notwendiger Relaunch nach 30 Jahren Erfahrung mit der Vorsorgeuntersuchung. Wir hoffen natürlich sehr, dass wir diese Vorsorgeuntersuchung auch entsprechend bewerben können, damit wir tatsächlich die Zahl der teilnehmenden Versicherten erhöhen können, und gleichzeitig auch durch ein Call- und Recallsystem die Regelmäßigkeit gewährleisten können. Wir haben auch in der Finanzierung für einiges gesorgt. Erstmals haben zum Beispiel die Sozialversicherungen aus den Mitteln des Finanzausgleichs Geld bekommen, 120 Millionen € – oder werden es bekommen. Davon haben wir ein Viertel für diese Vorsorgeuntersuchungen, also für Gesundheitsförderungsmaßnahmen, reserviert. Wir haben auch im Bereich der Sozialversicherungen einige Finanzierungsmaßnahmen getroffen. Wir müssen jetzt noch mit dem Ausgleichsfonds neu die restlichen Maßnahmen setzen. Aber auch hier können Sie zuversichtlich sein, dass sie rechtzeitig passieren werden. Ich darf Ihnen, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen, einen Erfolg einer Finanzierungsmaßnahme aus dem Jahr 2003 nennen, nämlich des Arzneimittelpakets. Sie werden sich vielleicht noch erinnern: Die Kostensteigerungen in den Jahren bis 2003 lagen zwischen 6 Prozent und 13 Prozent. Wir hatten Prognosen von 7 bis 9 Prozent jährlich und haben uns mit dem Arzneimittelpaket, einem umfassenden Paket, vorgenommen, die Kostensteigerungen auf 3 bis 4 Prozent zu reduzieren. Ich darf Ihnen in der Zwischenzeit einen Erfolg melden. Im Vollzug des Jahres 2004, also bereits im ersten Jahr, konnten wir die Kostensteigerungen unter dem Soll halten. Sie betrugen nämlich nicht 3 bis 4 Prozent, sondern 2,3 Prozent, wenn Sie die von den Pharmafirmen geleisteten Sonderrabatte dazunehmen. Lassen Sie mich einen ganz kleinen Vergleich aus dem jeweils ersten Quartal bringen! Wir haben nämlich auch schon die Zahlen für das erste Quartal 2005, weil wir natürlich vorsichtig sein müssen, dass die Kosten heuer nicht in die Höhe schnellen. Erfahrungsgemäß ist es so, dass die Kostensteigerungen, wenn sie einmal sehr niedrig waren, dann in die Höhe schnellen. Im Jahr 2003 betrugen die Kostensteigerungen im ersten Quartal plus 8,6 Prozent, im ersten Quartal 2004 plus 2,3 Prozent und im ersten Quartal 2005 minus 1 Prozent. Und das mit Maßnahmen, die sicherstellen, dass neue, innovative Medikamente schneller bei den Patienten sind und dass sie auch zielgerichteter eingesetzt werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreformen auch ein umfassendes Qualitätssicherungsgesetz und ein Gesundheitstelematikgesetz beschlossen, wo wir uns jetzt in der Umsetzung befinden. Ich hoffe, dass es bald gelingen wird, die Steuerungsgruppe für die Gesundheitstelematik auch hier im Hohen Haus mit zu verankern. Und die Gesundheitskarte, meine Damen und Herren, ob Sie es wollen oder nicht, funktioniert! Sie funktioniert im nördlichen Burgenland im Probebetrieb ausgezeichnet. Was die Aufregungen der vorigen Woche anbelangt, so schadet es nicht, wenn man einen zweiten Blick darauf wirft, was denn die Gründe sind. Es ist nämlich nicht so, dass die Karte nicht funktionieren würde, sondern IT-Firmen, Internetprovider, die das große Geschäft wittern, überfluten die Arztpraxen in ganz Österreich und machen zum Teil unanständige Angebote mit enormen Kosten. Da wünsche ich mir schon eine bessere Information der Selbstverwaltung, nämlich der Ärztekammern, an ihre eigenen Mitglieder, dass die Verunsicherung hier nicht Platz greifen kann, denn die Ärzte bekommen die für diese Maßnahmen notwendige Infrastruktur kostenlos. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher, meine Damen und Herren, wünsche ich mir auch, dass innerhalb der Selbstverwaltung eine bessere Kommunikation zwischen den einzelnen Vertragspartnern vorherrscht, zwischen dem Hauptverband, den Ärztekammern, den Spitälern und anderen Vertragspartnern darüber hinaus. Vielleicht noch ganz kurz, ich werde versuchen, es schnell zu machen: Budgetpolitisch wichtig ist mir nämlich auch der Hinweis, dass wir die Mittel für die zentralen Einrichtungen der Prävention in den Budgetjahren 2005 und 2006 mit rund 3 Prozent valorisieren konnten. Das betrifft insbesondere die sieben Aids-Hilfen und die Dutzenden Drogenberatungsstellen, die gemäß § 16 Suchtmittelgesetz vom Bund mitfinanziert werden. Weiters wichtig zu erwähnen ist mir, dass wir unter Mitwirkung der Aids-Hilfen im heurigen Jahr bereits für 2006 ein qualitatives und quantitatives Leistungscontrolling einführen konnten. Auch noch wichtig ist, dass wir intern ab 1. Jänner 2006 eine große Weichenstellung vornehmen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wird die gesamte Arzneimittelzulassung in Österreich in der bereits per Gesetz geschaffenen PharmMed Austria als eigenes Geschäftsfeld der bundeseigenen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit neu organisiert. Ziel dieses Umstrukturierungsprozesses ist es, das Service der österreichischen Zulassungsbehörde nach vielen Jahren des Stillstands endlich zu verbessern und damit auch den Standort für die Pharmafirmen hier in Österreich und damit Arbeitsplätze zu sichern. Kürzere Durchlaufzeiten, kundenorientierte Schwerpunktsetzungen sollen die Leistungen dieser neu errichteten Zulassungsagentur für die Unternehmen interessant gestalten. Wir werden mit der Eingliederung des BIfA als zusätzliches Geschäftsfeld auch einen weiteren Schritt zur Konsolidierung für die AGES schaffen. Daneben hat die Bundesregierung auch sichergestellt, falls das in den weiteren Redebeiträgen kommt, dass in den Jahren 2004 bis 2006 mit zusätzlich 11,5 Millionen € auch die Liquidität der AGES sichergestellt bleibt. Mir ist auch wichtig, Ihnen zu berichten, dass die beiden Eigentümer-Ministerien die Geschäftsführung der AGES beauftragt haben, die hoheitlichen Kernaufgaben in den Geschäftsplänen mit der Basisfinanzierung plus die Zusatzmittel in jedem Fall abzusichern. Darüber hinaus haben die Eigentümer gegenüber den Organen der AGES eine Finanzierungsgarantie über das Jahr 2007 hinaus abgegeben, vorbehaltlich selbstverständlich einer genauen Erfüllung der mit uns vereinbarten Geschäftspläne. Ich möchte jetzt zum Kapitel Frauen kommen, damit dafür nicht zu wenig Zeit zur Verfügung steht. Frau Abgeordnete Weinzinger, vielleicht haben Sie ein Problem mit Antworten, wenn Sie sagen, ich habe ein Problem mit der Zeit. Ich weiß schon, dass Sie gerne wissen wollen, was wir in der Zukunft machen werden, weil Sie in Ihrer Frage implizieren, dass wir in der Vergangenheit nichts getan haben, und dass es Ihnen natürlich wehtut, wenn wir Ihnen dann sagen, was wir alles in der Vergangenheit getan haben. Und wenn Sie monieren, dass mein Selbstverständnis problematisch ist, weil sich ... [[Abg. Dr. Matznetter: Frau Bundesministerin! Ihr Kragen gehört umgeschlagen! Sie schauen derangiert aus!]]– Was gibt es für ein Problem? Wenn Sie die Schönheit sozusagen irritiert, ... [[Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nicht derangiert ausschauen!]] – Dafür möchte ich wirklich nicht meine Redezeit opfern, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie monieren, dass Sie die Leidenschaftlichkeit vermissen, Frau Abgeordnete Weinzinger, dann fragen Sie die vielen Menschen, mit denen ich frauenpolitisch unterwegs bin, wie viel Leidenschaft da vorhanden ist! Ich glaube, es muss auch akzeptiert werden, auch wenn Ihnen das schwer fällt, dass es erstens kein Gegensatz sein muss, konservativ und feministisch zu sein. Ich bezeichne mich durchaus auch als feministisch. Und zweitens ist es auch legitim, sich für sozialdemokratische oder grüne zielorientierte Frauenmaßnahmen zu engagieren, wie es ebenso legitim sein muss, sich für christdemokratische Frauenziele einzusetzen. Sie müssen nicht alle gleich sein, das haben Sie ja völlig richtig gesagt. Aber offensichtlich tut es Ihnen weh, wenn Sie sagen, dass ich zufrieden bin mit dem, was der Bundeskanzler tut, dass ein Mann von sich aus in dieser Bundesregierung frauenpolitische Anliegen umsetzt. Und ich bin stolz darauf, dass Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler das tut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Gleiche gilt, wenn Sie kritisieren, dass die Innenministerin nur eine Landespolizeikommandanten-Stellvertreterin ernannt hat. Sie vergessen ja völlig, dass es erst seit kurzer Zeit möglich ist, dass Frauen überhaupt im Gendarmerie- und Polizeidienst vollwertig tätig sein können. Sie können ja nicht erwarten, dass Frauen, nur weil sie Frauen sind, sofort die Karriereleiter hochsteigen. Das wäre Ihnen ja auch nicht recht. Das wäre uns bei den Männern genauso wenig recht. Und wahrscheinlich werden Sie das beim Bundesheer demnächst monieren, obwohl die sozialdemokratischen und grünen Frauen jahrelang Frauen beim Bundesheer verhindert haben und wir Gott sei Dank durchgesetzt haben, dass sie alle Dienstgrade erreichen und alle Waffengattungen einnehmen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz kurz noch: Während meiner Amtszeit konnte ich eine Erhöhung des gesamten Frauenbudgets um 22,1 Prozent erwirken; in Zahlen ausgedrückt: von etwas weniger als 5 Millionen € im Jahr 2002 auf etwas mehr als 6 Millionen € im Jahr 2005 und 2006. Im Jahre 2003 konnten wir auch noch durch Umschichtungen einen Betrag von rund 140 000 € zusätzlich zur Verfügung stellen. Was ist mit diesen Erhöhungen tatsächlich passiert? Und was passiert mit den Erhöhungen, die wir 2005 und 2006 in der Höhe von rund 500 000 € im Frauenbudget haben? – Sie werden vor allem verwendet für die Aufstockung der Mittel für Frauenservicestellen und Notrufe sowie Einrichtungen von Außenstellen bestehender Frauenservicestellen sowie Frauenberatungseinrichtungen in unterversorgten Gebieten, vor allem in den westlichen Bundesländern, insbesondere in Salzburg, aber auch in der Steiermark und in Teilen von Niederösterreich. Weiters: die Erhöhung der Mittel der Interventionsstellen im Ausmaß von rund 1,5 Millionen € auf 1,720 Millionen €. Sie dürfen ruhig auch dazusagen, dass wir erreicht haben, dass das Innenministerium seine Mittel jetzt angeglichen hat, sie sind genauso hoch wie unsere, nämlich 1,83; das wurde nicht von Ihnen genannt. Die Gleichbehandlungskommission und ihre Senate haben die Arbeit aufgenommen, und das, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, nicht nur mit zwei Mitarbeitern mehr, sondern mit allen im Gesetz vorgesehenen Mitarbeitern. Die Mittel für Sachkosten und Öffentlichkeitsarbeit in der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurden erhöht. Die Mentoring-Offensive wurde finanziert. Weiters erwähnen möchte ich die Gender-Mainstreaming-Aktivitäten sowie Aktivitäten zur Integration von Migrantinnen und die Information und bewusstseinsbildenden Maßnahmen zur Frauenpolitik. Wesentlich sind mir aber auch die Maßnahmen, die wir für Frauen im Rahmen des Gesundheitswesens gesetzt haben. Der von Ihnen monierte Frauengesundheitsplan, Frau Abgeordnete Weinzinger, ist fertig; er wird morgen in einer Pressekonferenz präsentiert. Er wird am 18. April – auch dazu ist längst eingeladen – auf einer breiten Basis diskutiert, und er wird vor allem auch zu einem Maßnahmenpaket führen, das wir umsetzen werden. Es wurde zum Beispiel schon vorher eine eigene Arbeitsgruppe für die Gesundheitsversorgung von Migrantinnen einberufen – ein Thema, dem sich offensichtlich alle meine Vorgängerinnen und Vorgänger in einer ungenügenden Weise genähert haben. Er führt selbstverständlich auch dazu, dass wir uns stärker der Gender Medicine zuwenden, sowohl in der Ausbildung als auch in der Fortbildung, aber auch was die entsprechenden Maßnahmen betrifft. Und wir haben bewusst dieses Thema als Schwerpunktthema der österreichischen EU-Präsidentschaft für mein Ressort gewählt, neben dem Thema Zwangsheirat und Harmful Traditional Practices beziehungsweise schädliche traditionelle Praktiken. Das heißt: Wir werden uns diesen Frauenthemen ganz gezielt widmen, und wir werden diese Themen auch nach Europa tragen. Wir werden sie gemeinsam mit der Europäischen Union im nächsten Jahr auch in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen tragen. In diesem Sinne darf ich mich bei Ihnen allen bedanken, die Sie dieses Budget mitbeschließen und mittragen werden. Ich möchte mich aber vor allem am Schluss auch noch bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, aber auch des Hohen Hauses sehr, sehr herzlich für die gute Kooperation bedanken.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.
Frau Ministerin! Im gesundheitspolitischen Rahmenkonzept der WHO 1999 ist neben einer gesunden Lebensweise, neben einer gesunden Umwelt, der Gesundheitsversorgung vor allem der große Bereich der bedarfsgerechten Dienste zur Prävention erwähnt. Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass nur ganzheitliche Systeme körperlicher, psychischer und sozialer Gesundheitsversorgung, aber vor allem die Gesundheitsförderung und Prävention die wichtigsten Strategien im Gesundheitswesen sind. Es ist bedauerlich oder bezeichnend, dass in der heurigen Budgetrede über die Budgetpolitik im Gesundheitsbereich – während Minister Grasser im vergangenen Jahr noch erwähnt hat, wie wichtig ihm das ist – eigentlich kein einziges Wort verloren worden ist. Auch Ihnen, Frau Bundesministerin, scheint die Prävention im Gesundheitsbereich nicht wirklich wichtig zu sein. Sie haben zwar in Ihren Ausführungen jetzt einiges erwähnt, aber wir fragen uns: Wo sind eigentlich diese Ihre Maßnahmen, die Sie da immer und auch in den Ausschüssen ähnlich einer Schallplatte immer wieder wiederholen? Wir können sie nicht erkennen. Frau Ministerin, wie wichtig sind Ihnen wirklich die Vorsorgeuntersuchungen bei Krebserkrankungen? Wie wichtig ist Ihnen die Früherkennung von Gebärmutter-, Brust- und Brustkrebserkrankungen bei Frauen? [[Abg. Lentsch: Sehr wichtig!]] – Ja, aber dann gehen Sie einmal aufs Land, Frau Kollegin, und schauen Sie einmal, wie es den Frauen dort geht! Erkennen Sie nicht die massive Zunahme bei den Erkrankungen des Bewegungsapparates? Wo sind die entsprechenden Maßnahmen zum Beispiel für unsere Schülerinnen und Schüler im Klassenzimmer? Was ist mit den Schulkantinen? Was ist mit den gekürzten Turnunterrichtsstunden? Was ist mit betrieblichen Gesundheitsförderungen, die nachhaltig implementiert werden sollen? Denken Sie an die Kassierinnen in den Supermärkten! Vor allem: Was unternehmen Sie, Frau Bundesministerin, gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch? Über 330 000 Alkoholkranke in Österreich, davon bereits 20 Prozent Frauen! Frau Ministerin, welchen Einfluss nehmen Sie auf unsere immer stärker leistungsorientierte, teilweise sehr ungesunde Arbeitswelt? Es gibt Stress, Druck, psychosomatische Erkrankungen bis hin zum Suizid. Wir sind der Meinung, dass da entsprechende Mittel eingesetzt werden sollen. Das wäre eine Gesundheitspolitik mit sozialer Verantwortung, die längerfristig auch budgetsparend ist. Das wäre politische Nachhaltigkeit. Im Budget finden wir diesbezüglich keine Vorsorgen. Diese Regierung scheitert in diesen wichtigen Fragen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorige Woche in diesem Hause ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Herr Matznetter, darf ich Sie bitten, mir auch ein bisschen Ihr Ohr zu leihen? Danke sehr! – [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich glaube, dass ich heute einen wesentlichen Beitrag leisten kann, also bitte hören Sie mir zu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben vorige Woche in diesem Haus das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz beschlossen. In dieser Debatte wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien kritisiert, dass der AGES für die Lebensmittelsicherheit zu wenig Geld zur Verfügung stünde. Dieser Irrglaube gehört dringend korrigiert. Die finanzielle Absicherung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit durch Bundesmittel ist im § 12 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geregelt. Für das Jahr 2006 steht der AGES eine Basisfinanzierung von rund 55,2 Mil- lionen € zur Verfügung. Die Basisfinanzierung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ist im Budget mit rund 27,6 Millionen € angegeben. Für den Zeitraum 2005 und 2006 wurden und werden 11,2 Millionen € zusätzlich der AGES zur Verfügung gestellt. Mit der derzeit laufenden Überprüfung der Aufgaben durch die beiden Eigentümer-Ministerien wird sichergestellt, dass die von der AGES wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben primär durch die Basisfinanzierung der AGES abzudecken sind. Dazu zählen auch die Untersuchungen von Lebensmitteln, und die sind natürlich im öffentlichen Interesse. Leistungen an Dritte muss die AGES kostendeckend den Auftraggebern in Rechnung stellen. Damit besteht zu keiner Zeit die Gefahr, dass die Sicherheit von Lebensmitteln sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren oder der Periode vor der Gründung der Agentur verschlechtern würde – wie von der Opposition immer wieder behauptet wird. Aber nun zu einem Thema, das mir sehr am Herzen liegt, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nämlich zur psychischen Gesundheit. Schön langsam mache ich mir ernstlich Sorgen um Sie. Oder ist es nur eine künstliche Aufregung, die Sie immer wieder an den Tag legen? Wenn Ihre Sorgen jedoch ernst gemeint sind, dann frage ich Sie: Kennen Sie das Sprichwort, das oft auf Sprüchekalendern zu lesen ist: Die Angst vor der Zukunft verbaut den Blick für das Positive der Gegenwart? [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt nämlich tatsächlich Menschen, die diese Haltung haben, die sich aber durch ihr Leben quälen, weil sie nichts mehr genießen können. Oftmals arbeiten wir in psychotherapeutischen Praxen mit diesen an einer positiven und lebenswerteren Sichtweise. Sie nehmen mit Ihrem Verhalten diejenigen nicht ernst, die dieses Problem tatsächlich haben. Deshalb bitte ich Sie im Sinne eines realistischen Bildes von Österreich: Differenzieren Sie! Teilweise wird es auch von Ihnen gemacht – wenn ich da zum Beispiel den Kollegen Öllinger anschaue. Die Grünen machen das immer wieder, aber heute am Vormittag habe ich nicht diesen Eindruck gehabt. Ich sage Ihnen: Sie haben hier eine Vorbildfunktion und Verantwortung für Österreich! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben auch eine Vorbildfunktion! Sie können nicht immer nur stänkern!]] – Machen Sie nicht alles zum Problem! Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind Aufgabe genug. Ich will ja nicht behaupten, dass immer alles in Ordnung ist, aber man kann Probleme auch herbeireden. Wenn aber Ihre Sorgen ganz andere sind, nämlich, wann Sie denn nun endlich die Chance bekommen, zu regieren, dann muss ich Sie enttäuschen: Das wird nicht der Fall sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei Ihnen sind das Selbstbild und das Fremdbild sehr konträr. Im Ausland wird mit Neid anerkannt, dass die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel gut arbeitet, und da sind sehr wohl Sozialdemokraten dabei, die das meinen. Ich fordere Sie auf: Übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Sie bereits mehrmals dazu eingeladen. Wenn Sie sich darauf einlassen, tun Sie es nicht für sich selbst, sondern für Österreich. Uns von der ÖVP ist es nämlich ein Anliegen, dass Österreich nicht schlechtgeredet, sondern dass für die Österreicherinnen und Österreicher gut gearbeitet wird. Dafür sind wir gewählt, und ich verspreche Ihnen: Dafür werden wir bis Herbst 2006 auch arbeiten!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage von Frau Kollegin Riener nehme ich gerne an. Die Grünen sind immer vorbildlich, in allen Punkten, und dass wir zu differenzieren wissen, hat ja auch die Kollegin Riener bestätigt. Es ist auch notwendig, dass man bei Ihnen zu differenzieren lernt, angesichts der Verhältnisse innerhalb der Regierungsparteien. Ich weiß zum Beispiel nicht, in welcher Funktion die Kollegin Rosenkranz gesprochen hat; es war nicht erkennbar. [[Abg. Dr. Stummvoll: Als Abgeordnete!]]Als Abgeordnete. Das können wir mit Sicherheit feststellen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Einzige, was Sie angeht, Herr Abgeordneter!]], aber ob das auch eine politische oder eine parteipolitische Funktion war, in der sie gesprochen hat, und für wen sie gesprochen hat, für die FPÖ-alt, für die FPÖ-neu oder für das BZÖ [[Abg. Mag. Regler: Für die Gesundheit!]], das wissen wir nicht. Das wäre aber manchmal durchaus interessant, weil sich aus dem ableitet, ob etwa die Kollegin Rosenkranz zustimmt oder ablehnt, aber sie hat es peinlich vermieden, auch nur irgendwie ... [[Abg. Grillitsch: Sie hat zur Gesundheit gesprochen!]]Sie hat die Themen, die sie angesprochen hat, schön umkreist. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Kollegin Rosenkranz war eine derjenigen, die zum Thema Gesundheitsagenturen, Gesundheitsplattformen einen äußerst kritischen Standpunkt eingenommen hat. Heute haben wir zum Thema Gesundheitsplattformen, Gesundheitsagenturen von der Kollegin Rosenkranz nichts gehört. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat zum Thema gesprochen – im Gegensatz zu Ihnen!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat zur Gesundheit gesprochen, aber das sind Sie nicht gewohnt! Sie wollen immer nur parteipolitische Auseinandersetzungen!]]Es wäre ja interessant gewesen, von der Kollegin dazu etwas zu hören. [[Abg. Grillitsch: Das ist schon die zweite Rede, und nicht zum Thema gesprochen! Unvorstellbar! Thema verfehlt – Fünf! Setzen!]] Von der Frau Ministerin habe ich ja gehört, dass die Gesundheitsplattformen auf bestem Wege sind. Mag sein, wir werden uns das genau ansehen. Ich persönlich halte die Kritik aufrecht, dass hiermit eine Doppelstruktur geschaffen wurde, die die besonderen Herausforderungen des österreichischen Gesundheitswesens in keiner Weise in adäquater Weise beantwortet. Aber das Eigentliche, Frau Bundesminister – und das haben auch Sie nur umkreist –, ist doch die Frage: Was ist mit den wichtigen Financiers im Bereich Gesundheitswesen und Sozialversicherungen? Mein Kollege Grünewald hat es schon dargestellt: Mit Ihren Finanzierungsvorschlägen ist es Ihnen gelungen, den Ländern und den Gemeinden Geld für die Spitäler zu beschaffen, aber was ist mit den Sozialversicherungen? Wir wissen doch alle, dass die ein Defizit haben, und die werden aus dem Defizit nicht herauskommen, und am Jahresende steht wieder ein Minus. Was sagen Sie als Gesundheitsministerin dazu? Wie wollen Sie mit dieser Verantwortung im Bereich der Sozialversicherungen umgehen? Herr Kollege Grillitsch, da nützt es nichts, wenn Sie so breit und satt lächeln, vielleicht deshalb, weil sich die Bauernsozialversicherung saniert hat in einem Vorgriff auf alles andere, was in diesem Bereich nicht saniert ist. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Das ist eine der Merkwürdigkeiten an der Art und Weise, wie Gesundheitspolitik von Seiten der Regierungsparteien gemacht wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt möchte ich aber, weil Sie dieses Thema angesprochen haben, Frau Ministerin, auch noch den Bereich der Telematik [[Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist denn Ihr Vorschlag? Wie lösen Sie das Problem, Herr Kollege?]]– haben wir schon oft genug gesagt, Herr Kollege! – kurz ansprechen. Projekt E-Card. – Wir alle wissen natürlich, dass das Projekt E-Card auf dem Weg ist. Sie haben darauf verwiesen, im Burgenland gibt es ein erfolgreiches Modell, aber offensichtlich gibt es doch Schwierigkeiten beim Projekt E-Card. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Die Ärzte ...!]]Die Ärzte haben Einwände geltend gemacht. Danke! Wir wollen wissen: Kommt das Projekt E-Card auf den Weg, wird es möglicherweise auf Grund der Einwände der Ärztekammer so sein, dass man den Ärzten eben wegen dieser Einwände noch ein paar Zugeständnisse macht, damit die Ärzte zustimmen? Was sagen Sie, Herr Kollege Mitterlehner? [[Abg. Dr. Mitterlehner: Da bin ich eher dagegen, dass man ihnen Zugeständnisse macht!]]Sie sind eher dagegen, dass man ihnen Zugeständnisse macht? [[Abg. Dr. Grünewald: Ich auch!]]– Gut. Dann wollen wir wissen: Wo steht das Projekt E-Card? Glauben Sie, Frau Bundesministerin, dass das Projekt E-Card rechtzeitig fertig wird [[Rufe bei der ÖVP:Ja!]] , und – zweiter Punkt – glauben Sie, Frau Bundesministerin, beziehungsweise sind Sie der Überzeugung, dass alle datenrechtlichen Probleme und Einwände beim Projekt E-Card jemals ausreichend behandelt wurden, nur weil der Herr Schörghofer erklärte, er habe mit der Datenschutzkommission gesprochen? Hat der Her Schörghofer, hat der Hauptverband, haben Sie als Gesundheitsministerin das wirklich geprüft? Sie kennen meinen Standpunkt – ich habe das immer wieder gesagt –: Wir sind nicht prinzipiell dagegen, aber die datenrechtlichen Probleme müssen ernst genommen werden! Da reicht es nicht aus, wenn man sich vom Datenschutzbeirat einen Persilschein holt, da müssen die NGOs eingebunden werden. Da gibt es massive und teilweise berechtigte Kritik, auch an der Peering-point-Lösung, auch wenn man nicht unbedingt die Interessen der privaten Software-Hersteller und -betreiber dabei vertritt. Aber da wird es ganz spannend und auf einmal auch wieder interessant, wenn man etwa die Kritik des Herrn Schörghofer, den ich ja als Techniker in seiner Aufgabe durchaus schätze, hört. Herr Schörghofer sagt nämlich, eklatant falsch und offensichtlich von massiven persönlichen wirtschaftlichem Interessen getragen sei die Kritik der ARGE Daten Hm!, denke ich mir da. Man kann der ARGE Daten einiges unterstellen. Man mag ihr möglicherweise unterstellen, sie nehme alles nicht so genau. Ich halte die Kritik der ARGE Daten für falsch, aber persönliche wirtschaftliche Interessen der ARGE Daten stelle ich in Zweifel, denn meines Wissens tritt die ARGE Daten nicht als alternativer Betreiber auf. Wie schaut es aber auf der anderen Seite, Frau Bundesministerin, mit dem Herrn Schörghofer aus? Ich weiß, der ist bestellt worden als einer der Geschäftsführer des Hauptverbandes, aber so viel ich weiß, ist Herr Schörghofer nebenbei noch Geschäftsführer einer Gesellschaft, die für den Hauptverband arbeitet. Das halte ich tatsächlich für unvereinbar, Frau Bundesministerin. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Das geht nicht! Es geht nicht, dass derjenige, der im Hauptverband für dieses Projekt verantwortlich ist, gleichzeitig auch noch andere wirtschaftliche Interessen hat! Und es geht schon gar nicht, dass derjenige, der andere wirtschaftliche Interessen hat, auch hier auftritt und alle Kritik, die von außen kommt am Datenschutz – ich betone noch einmal: am Datenschutz! – rund um das Peering-point-Projekt, zurückweist und sagt: Die Kritiker haben wirtschaftliche Interessen. [[Beifall bei den Grünen.]] Mag sein. Ein Teil der Kritiker; mag sein. Aber es geht nicht, dass ein Geschäftsführer des Hauptverbandes möglicherweise nebenbei als Geschäftsführer einer Kartengesellschaft ... [[Abg. Grillitsch: (auf das rote Lämpchen deutend, das auf dem Rednerpult zu blinken beginnt) Zeit!]]Dafür nehme ich mir gern Zeit, Herr Kollege Grillitsch. Darüber kann ich auch noch länger reden, wenn es Sie beruhigt und wenn es Sie zufrieden stellt und Sie die Kritik teilen, die ich jetzt in Bezug auf die meiner Ansicht nach unvereinbaren Positionen geäußert habe, wenn dem so ist, dass der Herr Schörghofer nicht nur Geschäftsführer im Hauptverband ist, sondern auch bei einer der dem Hauptverband gehörenden Gesellschaft. Mich würde interessieren, Herr Kollege Grillitsch – jenseits des Zeitproblems –, was Sie zum Beispiel dazu sagen. Das wäre spannend. Auch der Kollege Mitterlehner ist gefordert. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt eh die Spargelzeit! Laden Sie ihn einmal zum Spargelessen ein!]] Finden Sie das richtig, Herr Kollege Mitterlehner, halten Sie das für vereinbar? Hielten Sie das für vereinbar? Ich nicht! Mich würde interessieren, Frau Bundesministerin, was Sie zu dieser Causa sagen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Öllinger geendet hat. Ich finde es auch sehr intransparent, dass ein Geschäftsführer durch Mehrfachbeschäftigungen Zusatzgehälter lukriert. Das halte ich in einer Situation, in der man seitens dieser Bundesregierung darum bemüht ist, auf Kostentransparenz zu achten, für eine Vorgangsweise, die nicht nur hinterfragenswert, sondern auch aufklärungsbedürftig ist. Es kann doch nicht so sein, dass die einen Geschäftsführer zum vereinbarten Gehalt arbeiten, ein anderer Geschäftsführer jedoch durch Mehrfachfunktionen sein Einkommen enorm erhöht. Entweder arbeitet also Schörghofer zum gleichen Gehalt wie alle anderen Geschäftsführer auch – dann soll es mir recht sein, dass er Mehrfachfunktionen in seiner Amtstätigkeit ausübt –, wenn ihm das jedoch zu wenig ist, dann soll er sich einen anderen Arbeitsplatz suchen. – So einfach sehe ich diese Angelegenheit. Es kann aber nicht so sein, dass im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Regeln nicht gelten. Sehr zufrieden bin ich, dass die Controlling-Gruppe festgestellt hat, dass alle Sozialversicherungsträger die Einsparungsziele hinsichtlich der Verwaltungskosten auf dem Stand jener des Jahres 1999 eingehalten haben. Wenn man sich die jährlichen Steigerungsraten ansieht, die zwischen 2 und 3 Prozent liegen, und 1 Prozent an Einsparung durch Verwaltungsreduktion erzielt werden kann, dann muss man sagen, dass das zweifelsohne eine nicht unerhebliche Einsparung ist, sondern langfristig gesehen zumindest ein Drittel des Zuwachses. Was die Stellenplanüberschreitung im Hauptverband anlangt, so meine ich, dass diese nachfragenswert ist. Wir alle waren und sind uns darin einig, dass der Hauptverband dafür zu sorgen hat, dass kostengünstiger, transparenter und sparsamer gewirtschaftet wird, was ich jedoch in einigen Punkten dieser Selbstverwaltung nicht umgesetzt sehe. Daher bitte ich darum, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, dass Sie in Bezug auf diese Selbstverwaltung tätig werden und den Prinzipien hinsichtlich Sparsamkeit, die wir in der Bundesregierung ausgemacht haben, auch dort zum Durchbruch verhelfen, denn: Der Fisch fängt bekanntermaßen am Kopf – und nicht sonst wo! – zum Stinken an. Eine völlig andere Meinung als Sie, Herr Kollege Öllinger, habe ich jedoch dort, wo Sie sich über die Sozialversicherung der Bauern mokiert haben. Ich glaube, dass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern durch die Zusammenlegung der Länderinstitute zu einigen Regionalinstituten sowie durch die Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung der Eisenbahner, der Pensionsversicherung im EDV-Bereich und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erhebliche Vorleistungen für eine Harmonisierung erbracht hat und dass die Sozialversicherung der Bauern von sich aus sehr viel dazu beigetragen hat, dass sie wirtschaftlich jetzt besser dasteht, als das in der Vergangenheit der Fall war. Dazusagen möchte ich auch, dass man in Bezug auf Zusammenarbeit und Arrondierung innerhalb der Träger auf einem guten Weg ist, und ich bin auch überzeugt davon, dass das Projekt Chip-Karte zwar im Burgenland das Licht der Welt erblickt hat, aber auch überall anderswo in Österreich umgesetzt werden wird. Mir ist schon klar, dass im Zusammenhang mit dem Projekt Chip-Karte immer wieder neue Begehrlichkeiten nach Zuwendungen laut werden, aber solchen Rufen nachzukommen halte ich ähnlich wie Sie, Herr Kollege Öllinger, und Sie, Herr Kollege Mitterlehner, für nicht notwendig, denn die Verträge, die hiezu abgeschlossen wurden, sind wirklich ganz klar und eindeutig, ebenso wie die Maßnahmen, die in diesem Bereich umzusetzen sind. Was mir Sorge macht, Frau Bundesminister, ist, dass im Bereich Prävention noch einiges – auch durch die Neugestaltung im Hauptverband –, was Verantwortlichkeiten dort anlangt, zu hinterfragen ist. Unter Prävention kann meiner Überzeugung nach nicht nur das Bereitstellen von Impfstoffen verstanden werden, sondern Präventionsmöglichkeiten gibt es natürlich auch in vielen anderen Bereichen. Vor einiger Zeit haben wir ja eine so genannte Präventionsplattform unter Führung der AUVA vereinbart, die ja mit all diesen Bereichen – angefangen von den Arbeitsplätzen bis zu vielen anderen Lebensbereichen – die größte Erfahrung hat. Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, ich bitte Sie, diese Konzepte zügig umzusetzen. Die AUVA mit ihren Forschungsabteilungen genießt durchaus unser Vertrauen, ist sie doch, was den Präventionsbereich betrifft, ein wirklich zentraler und starker Partner, sodass das Thema Prävention nicht nur auf dem Papier stehen bleibt. Das, was mir Sorge bereitet, ist die Medikamentenzulassung im Hauptverband – und die jüngsten Ereignisse rund um das Thema Ginkgo-Präparate sind nicht nachvollziehbar. Im Gesetz steht, dass „evidence-proved medicine“ und „experience-proved medicine“ gleichrangig zur Anwendung zu kommen haben. Was die „experience-proved medicine“ anlangt, also jene Medizin, die tausendfach erprobt ist, sehe ich da sehr wenig an Anerkennung. Wenn Präparate – so etwa Hyaluronidase als Präparat für Kniegelenkserkrankungen, zum Aufbau der Knorpel – nach mehr als 50 000 chefärztlichen Genehmigungen auf einmal für obsolet erklärt werden, sind, wie ich meine, schon zwei Fragen offen: Haben sich die Chefärzte bei 50 000 Verschreibungen, die chefarztpflichtig sind, geirrt – oder gibt es da operative Einheiten, die Prävention in diesem Bereich nicht haben wollen, weil die chirurgische Behandlung der Patienten im Vordergrund ihrer Überlegungen steht? – Ich meine, dass die Patienten ein Recht darauf haben, auf eine faire Frage eine faire Antwort zu bekommen. Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, für jene Zeit, in der ich das Frauenministerium geführt habe, lasse ich diese Kritik von Ihnen nicht gelten, habe ich doch eine eigene Abteilung für Frauengesundheit eingerichtet. Wir haben dort sehr viele wichtige Weichenstellungen für die Frauengesundheit vorgenommen und Grundlagenprogramme erarbeitet. Selbstverständlich haben wir uns im Bundesministerium auch der Frage des Gesundheitszustandes der Migrantinnen in Österreich gewidmet. Wenn Sie sich beispielsweise etwa im AKH in Wien umschauen: Die dortige Zuckerambulanz auf der gynäkologischen Abteilung ist von mir mitinitiiert worden. 82 Prozent dieser Patientinnen sind Migrantinnen, die in den Genuss dieser neuen therapeutischen Einrichtung kommen, und ich lasse mir auch im Zusammenhang mit meinen Aktivitäten gegen die Beschneidung bei Frauen, und zwar Aktivitäten sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, nicht vorhalten, nichts getan zu haben. Es freut mich, dass Sie, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, an diesem Thema weiterarbeiten, aber Ihre Kritik an meiner Führung im Sozialministerium in jenen zwei Jahren, in denen ich Frauenminister war, lasse ich nicht gelten! In Anbetracht aller Benchmarks, die ich in Bezug auf Frauenbeschäftigung aufzuweisen hatte, kann ich sagen: Ich würde mir wünschen, Frau Minister, wenn es heute bei Frauen die Beschäftigtenzahlen und die abnehmende Arbeitslosenrate und die verbesserte Einkommenssituation gäbe, die es in den Jahren 200 bis 2002 gegeben hat. Ich bitte Sie nochmals, diese Benchmarks nachzulesen – und Ihre Kritik zu revidieren.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Binder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bei uns im Mostviertel heißt’s so schön: „Jeder Krämer lobt sei Woar!“ – Und das haben wir jetzt hautnah dargestellt bekommen. Zurück zur Frauenpolitik. – Im Arbeitsbehelf zum Budgetposten Frauen findet sich, Frau Ministerin, ein tatsächlich sehr umfangreiches und sehr ambitioniertes Programm von Ihnen. Auch in einer entsprechenden Anfragebeantwortung mangelt es nicht an vielen Ideen, und ich denke, das können wir alle grundsätzlich begrüßen. Wenn wir uns allerdings, meine Damen und Herren, die nackten Zahlen des Budgets anschauen, dann sehen wir, dass diese eine andere Sprache sprechen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?]]– Kollege Mitterlehner meldet sich auch wieder! Sie sitzen ja heute so lässig da in Ihrer Reihe! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?]] 6 Millionen € macht das Budget für den Bereich Frauen aus; 0,6 Prozent des Ressortbudgets – und gerade einmal einen Hundertstelprozentpunkt der Gesamtausgaben. Das heißt schlicht und einfach: 80 Cent pro Jahr und Frau sind budgetiert – und das für eine Gruppe von Menschen, die über 51 Prozent der Bevölkerung ausmacht! Es stellt sich nun tatsächlich die Frage, wie Sie diese vielen Vorhaben, die Sie geplant haben, Frau Ministerin, umsetzen werden, vor allen Dingen: mit welchen Mitteln? Heißt das, wieder einmal schön geschriebene Worte, denen keine Taten folgen, denn auch schon in der Budgetrede war dem Finanzminister – ich möchte noch einmal darauf hinweisen – das Thema frauenpolitische Maßnahmen nur eine einzige kurze Bemerkung wert. Diese mangelnde Wertschätzung, diese mangelnde Förderung und diese mangelhafte Unterstützung für Frauen zieht sich – und das leider sehr konsequent – durch die gesamte Regierungsarbeit. Vom Ziel, dass alle Frauen ihr Leben selbstbestimmt, unabhängig und eigenständig gestalten und leben können, sind wir weiter denn je entfernt. Frau Kollegin Scheucher hat gemeint: Haben wir uns doch alle lieb! Wir haben jetzt doch viele Ministerinnen in der Regierung. – Frau Kollegin Weinzinger ist auf die Quotenfrauen zu sprechen gekommen. Und ich möchte einen Artikel von Elfriede Hammerl von voriger Woche, der mir aus der Seele gesprochen hat, anführen. „Wir sind alle keine Quotenfrauen!“, sagte Frau Justizministerin Miklautsch. – Was meint Elfriede Hammerl dazu? „Eine Quotenfrau ist eine, die bei gleicher Qualifikation einem Mann vorgezogen wurde. Das ist keine Schande. Männer, die Frauen vorgezogen werden (...), schämen sich in der Regel nicht im Geringsten. Sagen wir es so: Eine Quotenfrau ist jedenfalls erwiesenermaßen qualifiziert. Der Nicht-Quotenfrau hingegen könnte man auch unterstellen, ein Produkt männlicher Gunst zu sein, so etwa nach dem Motto: Du wirst es (...), weilst immer so loyal zu mir warst und mir auch in Zukunft nicht weh tun wirst.“ Und zum Ende kommend, meint Elfriede Hammerl: „Stattdessen: Wir sind keine Quotenfrauen! Heißt im Klartext: Wir finden uns super, der Rest ist uns wurscht.“ So, meine Damen und Herren, kann Frauenpolitik nicht ausschauen! Es geht um die Frauen in Österreich. Es geht um ihre Anliegen, um ihre Wünsche und um ihre berechtigten Forderungen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte zur Frauenpolitik sprechen. Ich muss immer wieder mit Bedauern feststellen, dass es der SPÖ und teilweise auch den Grünen nur um zwei Dinge geht. Erstens geht es Ihnen um Aktionismus, meinetwegen auch um rhetorischen Aktionismus. Aber dieser Aktionismus hat sich in den letzten Jahren sehr stark abgenützt. Die Frauen haben sehr deutlich gesehen, dass ihnen das absolut nichts bringt. [[Abg. Öllinger: Die Taferln, die die ÖVP immer hochhält?!]] Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel sagen: Für mich ist es Aktionismus, wenn Frauen anlässlich des Internationalen Frauentages in den Landtag eingeladen werden, sich dort drei Reden von der Landesrätin anhören müssen und dann wieder nach Hause fahren. Was ihnen das gebracht hat? – Ihnen nichts, aber die Frauenlandesrätin war im Fernsehen. Andererseits erreichen wir im Landtag mit einem Antrag nie, dass die burgenländischen Tagesmütter sozial abgesichert werden. Das nenne ich Aktionismus! Zweitens geht es Ihnen offenbar immer wieder darum, die zuständige Ministerin anzugreifen, auch wenn die Argumente noch so unsachlich sind. Dabei hat gerade diese Bundesregierung sehr viel für die Frauen getan, wesentlich mehr als andere Regierungen vor ihr. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Binder.]] Die Frauenerwerbsquote ist von 59,6 Prozent auf 62,8 Prozent gestiegen. Wir haben das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, bei dem Sie dagegengestimmt haben – und glauben Sie mir, Ihre Wählerinnen und Wähler draußen können das noch immer nicht glauben. Wir haben die Elternteilzeit eingeführt. Die Zuverdienstgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag wurde angehoben, was ebenfalls den Frauen dient. Für den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf wurden 35 Millionen € bereitgestellt und für die Kinderbetreuung werden nunmehr vier statt zwei Jahre für die Pension angerechnet. Diese Liste könnte ich noch weiter fortsetzen. Was mich allerdings sehr stört und was von den Oppositionsparteien wie eine ewige Leier fast gebetsmühlenartig gebracht wird, ist, dass es den Frauen in Österreich so schlecht geht. Wenn dem wirklich so wäre, dann müsste man sich doch wohl fragen, wer daran schuld ist! Da die Frauenministerinnen jahrelang von der SPÖ gestellt wurden, ist die Antwort sehr klar und sehr deutlich. Was wir in den letzten fünf Jahren für die Frauen getan haben, ist ebenfalls klar: Wir haben vielleicht weniger Aktionismus gemacht, aber wir haben für die Frauen sehr viel erreicht. Sehr oft ging es dabei um Probleme und Defizite, die uns die früheren Frauenministerinnen der SPÖ hinterlassen haben. Einerseits haben die linken Frauen [[Abg. Heinisch-Hosek: Linke Emanzen!]]mit einem Frauen-Volksbegehren das Recht auf Teilzeitarbeit gefordert, andererseits wird heute gejammert, dass die Frauen durch die Teilzeitregelung so wenig verdienen. [[Abg. Heinisch-Hosek: ... Betriebe mit 20 Mitarbeitern! Das wissen Sie ganz genau!]] Sie müssen sich schon im Klaren sein, was Sie wirklich wollen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist schade, dass es wieder nicht gelungen ist, im Jahr 2006 budgetäre Mittel vorzusehen, damit es endlich einmal eine Gleichstellung im Rahmen der medizinischen Rehabilitation gibt. Frau Ministerin! In der Beantwortung meiner Anfrage haben Sie ganz klar geschrieben, dass nicht daran gedacht ist, dass es endlich zu einer Gleichstellung im Rehabilitationsbereich kommen soll. [[Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt den Kopf.]] – Wirklich, ich kann es Ihnen dann zeigen, es steht genauso drinnen. Es ist für das Jahr 2006 in diese Richtung nichts vorgesehen, obwohl Sie wissen, dass es gerade im Rahmen der Rehabilitation dringend notwendig wäre, dass es endlich eine Gleichstellung gäbe; eine Gleichstellung, die sicherstellt, dass die medizinische Rehabilitation bei Freizeitunfällen und bei Haushaltsunfällen gleich gut sein kann und sein wird, wie sie auch derzeit von der AUVA angeboten wird. Frau Ministerin! Wir alle wissen, dass eine nicht erfolgte, schlechte oder zu geringe Rehabilitation wirtschaftlich und auch persönlich großen Schaden für jeden Einzelnen anrichtet. Wenn heute jemand nicht wirklich gut rehabilitiert ist, dann kann er sich ganz einfach in der Gesellschaft nicht so gut bewegen, nicht so frei bewegen und nicht so gut integriert sein, wie wenn eine entsprechende Rehabilitation erfolgt ist. Das ist keine Theorie von mir, was ich hier sage. Man braucht sich nur die Studien anzuschauen, die es dazu gibt, wenn zum Beispiel ein Freizeitunfall mit einem Arbeitsunfall verglichen wird und beide „Patienten“ – unter Anführungszeichen – querschnittgelähmt sind. Jene, die einen Arbeitsunfall hatten, haben selbstverständlich wesentlich bessere Voraussetzungen, wieder in die Gesell- schaft eingegliedert zu werden, als jene, die keinen Arbeitsunfall hatten, also das Pech hatten, einen Freizeitunfall zu haben. Frau Ministerin! Die Probleme, die sich dann später auftun, kosten die Gesellschaft sehr viel Geld und, so glaube ich, jeden Einzelnen sehr viel Kraft. Vor allem sind viele Probleme später nicht zu lösen, wenn sie in der Rehabilitation nicht angegangen wurden. Frau Ministerin! Da ist großer Handlungsbedarf, und ich hoffe schon, dass es nicht Ihr letztes Wort ist, das Sie mir in dieser Anfragebeantwortung geschrieben haben, sondern dass es sehr wohl im Jahr 2006 Möglichkeiten geben wird, dass es endlich zu einer rechtlichen Gleichstellung von zivilbehinderten und freizeitbehinderten Menschen kommt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Bereich, Frau Ministerin, den ich auch immer wieder von Ihnen einfordere und wo es eigentlich sehr langsam vorangeht, ist die freie Arztwahl, Freiheit für Menschen mit Behinderungen. Sie wissen, es ist noch immer nicht sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Ärzte besuchen können, die sie brauchen und die sie wollen, einerseits weil es bauliche Barrieren gibt, die das noch immer verhindern, andererseits, weil die Ordinationen und auch die Krankenhäuser nicht so ausgestattet sind, dass medizinische Versorgung und vor allem Untersuchungen für Menschen mit Behinderungen sichergestellt sind. Es gibt kaum Möglichkeiten – unter Anführungszeichen – eines „normalen“ Röntgens für Menschen im Rollstuhl, weil die Röntgentische so hoch sind, dass man da gar nicht hinauf kann. Wie soll man dann das Röntgen machen? – Und so weiter. Frau Ministerin, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie für das Jahr 2006 in diese Richtung zumindest dahin gehend Signale setzen, dass es einmal eine gesetzliche Verpflichtung geben muss, die wir im Jahr 2006 beschließen können, um die Barrierefreiheit in Arztpraxen und in Krankenhäusern sicherzustellen. Wie gesagt, wir fordern auch gleiches Recht auf Rehabilitation für alle Menschen. Das erwarten wir uns, Frau Ministerin. Ich hoffe, ich finde damit bei Ihnen Gehör. – Danke schön.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:00:06]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung (577/A) (E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 577/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leitmotiv meiner Rede, wenn man so will, nehme ich vorweg. Es ist: Die ÖVP macht sich lächerlich, wenn sie an ihren Beschwörungen einer stabilen und professionellen Partnerschaft mit der FPÖ oder einer neuen Gruppierung festhält. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Na geh!]]Das ist absurd und lachhaft. Wir werden genug Gelegenheit haben, das zu belegen. Meine Damen und Herren! Wir haben heute Dienstag, wenn ich nicht irre. Ich muss an den Freitag letzter Woche zurückdenken. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Am Freitag letzter Woche versuchte ich klarzustellen, was aus der Sicht der ÖVP eine stabile, professionelle Partnerschaft ist, so wie es Herr Kollege Molterer nicht müde wird, uns zu erklären. [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]]Eine solche „professionelle Partnerschaft“ beinhaltet einen Partner, der sich erstens in der Regierungszusammenarbeit unterwirft und der sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die Rede von Freitag?]] Drittens ist, solange der Nationalratsklub – unter Anführungszeichen – „hält“, das heißt die Mehr- heit der ÖVP garantiert und sozusagen als potemkinsches Dorf weiterexistiert, aus der Sicht der ÖVP alles in Ordnung. Damals, am Freitag, habe ich gedacht, dass das eine etwas karikierende Zuspitzung der Situation ist. Heute, muss ich sagen – oder besser gesagt seit gestern, Montag –, bin ich erstaunt, zu sehen, mit welcher Genauigkeit und Präzision sich die FPÖ oder dieses BZÖ – dass ich es noch herausbringe – an dieses Drehbuch gehalten hat. – Zu meiner beschränkten Freude! Von dieser Diagnose des Freitags ist ein Wort vielleicht problematisch, nämlich dass sich die Partei schleichend auflöst. Das, was uns die frühere oder immer noch – so genau ist das nicht klar – Führung der FPÖ zugemutet hat, ist ja Folgendes: Die FPÖ-Führung bis gestern, Haubner, Haider, Gorbach – von diesen Personen sozusagen abwärts –, hat ihre eigene Partei wie einen nassen, übel riechenden Fetzen fallen lassen und die Partei gespalten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In wie viele Teile die FPÖ gespalten wurde, wird die Zukunft noch zeigen. Vorläufig weiß ich nur von der Vorarlberger FPÖ, dass der dortige Vorsitzende gesagt hat, dass er sich weigert, sich in dieses „Kasperltheater auf Bundesebene“ weiter einbinden zu lassen. [[Abg. Riepl: Wer ist der Kasperl?]] [[Abg. Großruck: Das wird er hoffentlich jetzt nicht sagen!]]Für die ÖVP ist das normal. Für die ÖVP ist das ein stabiler, professioneller Partner, an dem nichts auszusetzen ist. Ich denke, meine Damen und Herren, mit solchen Behauptungen macht sich die größere Regierungspartei genauso lächerlich wie die FPÖ oder das jetzige BZÖ. [[Abg. Großruck: Applaus!]] [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Für die ÖVP bleibt alles in Ordnung, solange nur der Nationalratsklub der Freiheitlichen die Mehrheit der ÖVP sichert. Das hat Kollege Scheibner anscheinend zugesichert. Schauen wir uns das noch einmal etwas genauer an, Herr Kollege Scheibner! Ich meine, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie halten uns hier am Schmäh [[Abg. Großruck: Oder nicht!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ha, ha!]], das heißt, es handelt sich um einen Marketing-Gag, wo man die Gesichter, die vorher blau waren, jetzt rosarot oder violett oder so, wie die Parteifarbe sein wird, anstreicht. Dann meine ich, die Bundesregierung ist mir ein etwas zu sensibles Konstrukt. Ich wünsche mir keine Schmähregierung. Für diese Version spricht einiges, ich gebe es zu. Für diese Version spricht zum Beispiel, dass bis jetzt keine Meldung nach § 7 der Geschäftsordnung erfolgt ist. [[Abg. Scheibner: Sie waren nicht in der Präsidiale, leider!]]Haben Sie das Dokument schon vorgelegt, in dem Sie Ihren Klub umbenennen, die Namensnennung ändern und alles? Haben Sie erklärt, wie sich die Klubfinanzierung ändert? [[Abg. Scheibner: Schreiben Sie mir das vor? Das geht aber nur mich etwas an!]]– Okay. Heute habe ich jedenfalls festgestellt, dass ein Versprecher dem anderen folgte: FPÖ-Klub, BZÖ-Klub, irgendein anderer Klub – von Ihrer Fraktion! Ich höre in der Regel genau zu, nicht immer. Aber heute habe ich genau zugehört, wie viele Versprecher vorgekommen sind. Was natürlich noch dafür spricht: Es handelt sich exakt um dieselben Personen, die vorher den FPÖ-Klub ausgemacht haben. Sie heißen jetzt anders. Mag sein, dass das kein Schmäh ist. Wenn es einer ist, meine ich, gehen Sie hier leichtfertig mit dem Prestige einer Bundesregierung um. [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist unseriös!]] Nehmen wir also an, der BZÖ-Klub ist wirklich etwas anderes als der alte FPÖ-Klub, auch wenn die Gesichter haargenau identisch sind. Dann möchte ich dazu Folgendes sagen: Das ist kein fliegender Wechsel, wie er manchmal in der politischen Diskussion auftaucht, ein fliegender Wechsel von einer sozusagen normalen Parlamentspartei zu einer anderen. [[Abg. Großruck: Ein fahrender!]]Es gibt derzeit keine Partei BZÖ. Und schon gar nicht gibt es eine Partei BZÖ, die in einer Wahl 18 Mandate verdient hat, die ehrlich zu einer Wahl angetreten wäre und bei einer Nationalratswahl 18 Mandate gewonnen hätte. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Dass Sie bei einer Nationalratswahl auch nur ein einziges Mandat gewinnen werden, müssen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses neuen Klubs, erst zeigen und beweisen. [[Abg. Großruck: Haben Sie beim Liberalen Forum auch so gesprochen?]]Bis jetzt haben Sie die 18 Mandate der früheren FPÖ einfach usurpiert, um diesen Ausdruck zu verwenden. [[Abg. Großruck: Eine Scheinheiligkeit ist das! Beim Liberalen Forum, da hat er Beifall geklatscht!]]Die FPÖ hat im Jahr 2002 – nicht zu unserer Freude, aber ehrlich – 18 Mandate gewonnen, zu unserem Verdruss um eines mehr als die Grünen. [[Abg. Scheibner: Das wird auch so bleiben!]]Sie haben sie ehrlich gewonnen! Das muss man sagen. Sie dagegen machen sich auf einem Sofa breit, das die alte FPÖ bereitgestellt hat und nicht ein irgendwie definiertes BZÖ mit oder ohne Jörg Haider. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wissen Sie, damals vor zwölf Jahren, im Jahr 1993, hat sich ein gewisser Jörg Haider über die Neugründung des Liberalen Forums, das sich von der FPÖ abgespalten hat, maßlos empört. [[Abg. Großruck: Jetzt empört sich er!]]Damals hat Haider gesagt: Der Wähler wird nicht verstehen, dass sich eine Gruppe von der FPÖ abspaltet und Mandate mitnimmt. Damals hat Haider die fünf Abgeordneten der ersten Version des Liberalen Forums aufgefordert, Mandate und Funktionen abzugeben. Es handle sich – wörtlich – um einen „Diebstahl von Wählerstimmen“. – Haider, damals. [[Abg. Kopf: Was haben Sie damals dazu gesagt?]] [[Abg. Großruck: Er war sprachlos!]]Ja, wenn damals Ihrer Meinung nach oder nach Meinung Ihres angeblich jetzigen Vorsitzenden ein Diebstahl von fünf Mandaten vorgelegen ist, dann liegt offenbar jetzt ein Diebstahl von 18 Mandaten vor – oder wie ist das? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Ich zitiere Jörg Haider, Herr Kollege, das wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Ich verwende diese Ausdrücke nicht. Ich habe nicht gesagt, dass das ein Diebstahl von Mandaten ist. [[Abg. Großruck: Aber jetzt sagen Sie es!]]Ich sage das auch heute nicht. Was ich sage, ist: Ihnen fehlt, vorläufig jedenfalls, jede demokratiepolitische Legitimation! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ihnen fehlt jede demokratische Legitimation, solange Sie zu feig sind, sich einer Nationalratswahl zu stellen und den Wähler und die Wählerin zu ersuchen, Ihre Stärke wie von heute – ob schwächer oder stärker, das weiß ich nicht – festzustellen. Aber solange Sie zu ängstlich oder zu feig sind, sich einer Neuwahl zu stellen, sage ich: Sie sind nicht legitimiert. [[Abg. Neudeck: Das ist ein Schlusssatz!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Jeden Tag glaubt der Van der Bellen schon, dass es Wahlen gibt!]] Stellen Sie sich Neuwahlen, dann reden wir weiter! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich verstehe überhaupt nicht: Wenn Sie angeblich um so viel besser sind als die alte FPÖ, warum sind Sie dann so ängstlich, sich einer Neuwahl zu stellen? Sie sind doch angeblich viel besser als die alte FPÖ, oder? Stattdessen klammern Sie sich an die ÖVP, weil naturgemäß derzeit nur die ÖVP Ihr Überleben sichern kann, jedenfalls bis zum spätestmöglichen Termin im Herbst 2006. Aber ich frage auch die Kollegen von der ÖVP: Warum befreien Sie sich nicht aus dieser Umklammerung? Empfinden Sie nicht diese Lähmung und merken Sie nicht, dass die ständigen Begründungen, die Sie betreffend die angeblich stabile und professionelle Partnerschaft geben müssen, Sie genauso lächerlich machen wie das Theater, das FPÖ und BZÖ dauernd aufführen? Merken Sie nicht, in welche Geiselhaft Sie da kommen? Merken Sie nicht, dass Sie in den Geruch kommen, sich genauso an die derzeitigen Sessel zu klammern wie die FPÖ bisher? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Überlassen Sie – und das ist namentlich auch eine Frage an Bundeskanzler Schüssel – das Gesetz des Handelns dieser Chaostruppe? Schüssel, der Macher, riskiert seinen Ruf? Wofür? – Damit Sie bis zum Herbst 2006 auf den Bänkchen sitzen bleiben können, obwohl Sie sich diese noch nicht verdient haben? Herr Kollege Scheibner! Ich frage Sie das in aller Zuneigung! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Bevölkerung will keine Neuwahlen!]]Warum fürchten Sie sich vor Neuwahlen? [[Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen arbeiten!]] Machen Sie doch diesen befreienden Schritt! Befreien Sie sich aus dieser Zwangslage! Das gilt für die ÖVP genauso wie für die FPÖ. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Bevölkerung will keine Neuwahlen!]]Oder ist die ÖVP inzwischen vom gleichen Todestrieb infiziert und beseelt wie die FPÖ? Herr Kollege Molterer, Sie lesen jetzt ostentativ irgendein Papier. Aber ich frage Sie: Halten Sie das wirklich aus, uns jeden Tag versichern zu müssen, dass das eine stabile, professionelle Partnerschaft ist? War sie das letzte Woche noch und gestern noch? Ist sie das heute noch? – Jetzt stellt sich heraus: Mit der FPÖ geht es doch nicht. Daher muss die neue Parole jetzt offenbar sein: Mit dem BZÖ geht es jetzt wirklich los! Da geht es jetzt wirklich los! [[Abg. Dr. Cap: Durchstarten!]] Durchstarten, dass es raucht! Das ist die neue Parole, die die ÖVP ausgibt. Ist Ihnen das nicht peinlich? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich schätze Sie als Person, auch wenn wir in der Regel nicht einer Meinung sind, und daher frage ich Sie, Herr Kollege Molterer: Ist Ihnen das nicht peinlich? Merken Sie nicht, dass Sie sich in der Öffentlichkeit lächerlich machen damit? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese Bundesregierung hat jedenfalls unser Misstrauen verdient. Aus formalen Gründen haben wir uns daher entschlossen, unseren Dringlichen Antrag in folgender Weise zu formulieren: Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Einen formalen Misstrauensantrag wird meine Kollegin Glawischnig auch noch einbringen. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] Herr Kollege Lopatka, Sie sagen mir nichts Neues! Sie werden diesen Antrag ablehnen, Sie werden den Misstrauensantrag ablehnen, und Sie werden sich mit der Behauptung einer stabilen und professionellen Partnerschaft – leidenschaftlich gerne! – weiterhin lächerlich machen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Stichwort „stabil“. Wir alle – oder zumindest ich – haben ein kurzes Gedächtnis, der Wähler und die Wählerin haben vielleicht auch ein kurzes Gedächtnis, dennoch rufe ich Ihnen in Erinnerung: Oft genug hat es jetzt eine „stabile, professionelle Partnerschaft“ mit Jörg Haider gegeben. Super! Ich bin schon da, ich bin schon wieder weg! – Wie oft haben wir das gehört!? [[Abg. Öllinger: Bis zum Erbrechen!]]Wie wird das diesmal sein? [[Abg. Öllinger: Bis zum Zerbrechen!]]Das sorgt garantiert für Stabilität der neuen Bundesregierung! Haider, der Schüssel dieses Jahr, vergangenes Jahr und im Jahre 2003 persönlich Rache für Demütigungen, die ihm Schüssel angeblich zugefügt hat, geschworen hat, ist wahrlich eine „konstruktive Persönlichkeit“! Ich frage mich nur: Was muss ich alles sagen – das muss man sich überlegen! –, damit Herr Bundeskanzler Schüssel mich eines Tages als konstruktive Persönlichkeit bezeichnet? [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Haider jedenfalls hat Schüssel wörtlich – und das ist keine drei Monate her – als „falschen Kuckuck“ bezeichnet. Das habe ich nie getan! Haider jedenfalls hat gesagt, die FPÖ – ich nehme an: jetzt das BZÖ – werde „so wie die ÖVP vorgehen und die Koalitionsvereinbarungen brechen“. – Das war heuer. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Haider hat wörtlich gesagt, dass „Schüssel für die Demütigungen bitter zahlen“ wird. Wörtlich! Haider hat einen antisemitischen Wahlkampf in Wien geführt und, und, und. Wir wollen das nicht alles aufzählen. All das ist Haider, der begnadete Außenpolitiker, der tatsächlich für Stabilität in der Außenpolitik sorgen wird, der Kaffee bei Saddam Hussein trinkt, bei Saddam, der seine eigenen Bürger mit Giftgas ermorden ließ! Ich gratuliere zu diesem Kompagnon einer stabilen und professionellen Partnerschaft! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege Molterer, all das ist Haider, der Kommissar Fischler – wörtlich! – als Landesverräter bezeichnet hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Sind das die außenpolitischen Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft? Wenn das wirklich alles ist, was Sie uns zu bieten haben, dann kann man nur sagen: BZÖ bedeutet: Diese „Blamage zahlt Österreich“! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Haider, der jetzt loyal zum Regierungsprogramm steht, verspricht buchstäblich, das Regierungsprogramm und was nicht noch alles zu erfüllen, was die ÖVP vorschlägt, etwa dass die EU-Präsidentschaft reibungslos vonstatten geht und so weiter. Ist Haider denn loyal zu irgendwas? [[Abg. Riepl: Scheibner ist feig!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Haben Sie diesen Zwischenruf gehört?]]Ist Haider loyal zu einem Regierungsprogramm? Ist Haider loyal zur ÖVP? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das kein ehrenrühriger Zwischenruf war!]] Ich spreche von Haider, der sich jahrelang – vor Knittelfeld, in Knittelfeld, nach Knitteleld – vor der Verantwortung gedrückt und sie nicht übernommen hat, als er hätte können: Der ist jetzt auf einmal loyal zum Regierungsprogramm? [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Haider ist nur zu Haider loyal, und das ist alles, wenn überhaupt ... [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Ich weiß nicht, worum die Aufregung geht, denn ich habe die Zwischenrufe nicht verstanden. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Irgendjemand hat gesagt, Scheibner ist feig!]]Tut mir Leid, dass ich zur Aufklärung dieses Beitrages nichts beitragen kann. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Vorläufig sage ich abschließend zur Neugründung dieses so genannten BZÖ: Das ist keine Spaltung in Pragmatiker einerseits und Fundis andererseits, sondern das ist eine Spaltung in zwei ganz normale rechte Fraktionen. – Dies nur zur Erinnerung. Die ehemalige Parteivorsitzende Haubner hat uns mit erfreulicher Offenheit darüber nicht im Unklaren gelassen. In gewisser Weise bin ich ihr dafür dankbar: Sie hat anlässlich des Ausschlusses, des versuchten Ausschlusses beziehungsweise des Nichtausschlusses von Mölzer – man wird ja sehen, wie die alte oder neue FPÖ mit dem Problem umgeht! – klargemacht, dass es nicht um inhaltliche Fragen gegangen ist – nein! –, sondern dass man den Meckerer Mölzer loswerden wollte. [[Abg. Scheibner: Bedauern Sie das?]]– Als ob nicht Haider der größte Meckerer und Kritikaster seiner eigenen Partei gewesen wäre! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Man wollte ihn nicht wegen inhaltlicher Dinge loswerden! Im Gegenteil: In einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ vom 31. März – also letzte Woche – sagte Haubner wörtlich: „Was mich besonders ärgert ist, dass Mölzer so tut, als wäre er allein der nationale Flügel. Er soll sich umsehen, wie viele Nationale und Burschenschafter in meiner Umgebung sind.“ [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Wunderbar: Also waren nicht etwa die Umvolkungstiraden von Mölzer der Ausschlussgrund oder die Tatsache, dass er sich im Europäischen Parlament gegen eine Anti-Auschwitz-Resolution gewandt hat. Nein! All das war tolerabel! Aber dass er so tut, als wäre er der einzig Nationale in der FPÖ, obwohl sie, Frau Haubner, doch mindestens so deutschnational ist wie Mölzer, das hat sie besonders geärgert! – Dieses Interview werde ich mir aufheben! Die ÖVP ist dabei, die findet auch nichts dabei. Die ÖVP findet es in Ordnung, dass Burschenschafter und Ähnliche bis zum Herbst 2006 Posten, Subventionen und so weiter bekommen sollen! All das ist Angelegenheit der alten genauso wie der neuen FPÖ. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Molterer, ich appelliere an Sie: Machen Sie sich nicht lächerlich! Mir macht das keinen Spaß! Sie tun der Republik damit keinen guten Dienst. Für uns ist es vielleicht gut bei den Wahlen, vielleicht auch nicht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie platzen vor Genugtuung, das merkt man Ihnen an!]]Aber trotzdem sage ich Ihnen: Tun Sie das nicht! Sie tun weder der Bundesregierung noch Ihrer Partei, noch der österreichischen Politik insgesamt etwas Gutes! Lassen Sie den Wähler und die Wählerin die Zusammensetzung dieses Nationalrates neu bestimmen, das heißt, stimmen Sie Neuwahlen zu, dann werden wir sehen, wie stark diese Fraktion wirklich ist! [[Abg. Neudeck: Das Beste an Ihrer Rede ist, dass sie bald vorbei ist!]] Trauen Sie sich, das zu tun! Das ist das Beste für die Republik, vielleicht nicht für die Grünen, aber ich bitte Sie trotzdem, diesem Antrag auf Neuwahlen, wenn schon nicht heute, dann aber nächste Woche zuzustimmen! – Danke schön.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.
Hohes Haus! Zunächst – um das Wichtigste auszuräumen –: Herr Professor Van der Bellen, ich darf Sie von Herzen und aus ehrlicher Überzeugung als konstruktive Persönlichkeit bezeichnen! Sie brauchen mich deswegen nicht als „falschen Kuckuck“ oder sonst wie zu bezeichnen! Ich schätze Sie auch so als einen konstruktiven Abgeordneten und Oppositionspolitiker! – Dies gleich zu Beginn der gemeinsamen Diskussion. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zweitens: Irgendwie würde ich Ihnen schon empfehlen, auch bei Ihnen im Archiv nachzusehen, was Sie damals gesagt haben, als es um die Abspaltung des Liberalen Forums und Frau Präsidentin Heide Schmidt gegangen ist! Beim Stöbern im Archiv werden Sie nämlich draufkommen, dass Sie genau die gleiche Position eingenommen haben – die übrigens richtigerweise natürlich auch der Nationalratspräsident einnimmt –, dass nämlich die Abgeordneten von den Wählerinnen und Wählern frei gewählt sind und sich nach der Wahl frei zu Klubs zusammenschließen. – Das basiert auf der Geschäftsordnung, das ist die Grundlage, dass sich 18 Abgeordnete zum freiheitlichen Klub zusammengeschlossen haben und eine größere Anzahl von Abgeordneten zum Klub der Österreichischen Volkspartei. Ich glaube schon, dass der Respekt vor dem frei gewählten Abgeordneten es gebietet, dies auch auszusprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Ich weiß, dass jeder von Ihnen – ich darf das sagen, denn ich bin selbst durch mittlerweile 26 Jahre frei ins Parlament gewählt – im Durchschnitt zwischen 25 000 und 26 000 Wählerinnen und Wähler vertritt. Wenn das nicht so wäre, dann würden Sie hier nicht sitzen, und das gilt für jeden, ganz gleichgültig, welcher Fraktion oder welchem Klub er angehört. Daher verdient jeder diesen Respekt, und das sollte auch über die Fraktionsgrenzen hinaus respektiert und anerkannt werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Drittens: Herr Professor Van der Bellen, ich weiß, wovon ich rede! Ich habe mit dem Landeshauptmann von Kärnten und dem freiheitlichen Parteichef, mit dem ich ja die Koalition vor fünf Jahren gegründet habe – dann hat er freiwillig zurückgelegt –, so manchen Strauß ausgefochten. Nur etwas dabei erstaunt mich: Dass Ihnen plötzlich die sozialdemokratischen Abgeordneten applaudieren, die mit dem gleichen Jörg Haider in Kärnten ganz zufällig eine Koalition eingegangen sind! – Gibt es zwei Haider? Den guten Haider in Kärnten und den bösen Haider, den bösen Wolf, auf Bundesebene? [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist nicht wirklich Ihr Ernst! Da müssen Sie selbst schmunzeln, Herr Professor! Um es einfach zu machen: Sie stellen hier einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten mitzuteilen, dass sie wünscht, ihres Amtes enthoben zu werden. – Da müssen Sie auch schmunzeln! Ich darf Ihnen sagen: Wir schmunzeln nicht! Wir haben nicht den Wunsch, dem Bundespräsidenten mitzuteilen, vom Amt enthoben zu werden! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ganz im Gegenteil! Ganz im Gegenteil: Der Vizekanzler und ich waren unmittelbar nach Ihnen auch beim Herrn Bundespräsidenten Kaffee trinken: Er ist ein wirklich angenehmer Gesprächspartner, und es war ein sehr gutes, konstruktives Gespräch. Wir haben mitgeteilt, dass wir wünschen, auf der Grundlage des gemeinsamen Regierungsprogramms weiterzuarbeiten. [[Abg. Brosz: Da gibt es kein Gemeinsam!]] Meine Damen und Herren! Das sage ich hier auch mit allem Ernst, denn ich habe ja letztlich die Verantwortung – Sie sagen es ja auch zu Recht –: Ich bin verantwortlich dafür, weil wir im November 2002 die Mehrheit durch das österreichische Volk ausgesprochen bekommen haben, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und eine klare Mehrheit hier im Nationalrat sicherzustellen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Ich bin den beiden Klubs der Regierungsfraktionen dankbar, dass sie sich zum Regierungsprogramm bekennen, und dieses Regierungsprogramm und die daraus resultierenden Fakten, Folgen und Ergebnisse sind so schlecht nicht! Das will ich Ihnen gerne auch beweisen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Jedes Jahr – jedes Jahr, Herr Professor! – kommen auf unseren österreichischen Arbeitsmarkt zusätzlich 40 000 Menschen, die Arbeit wollen, und wir bringen jedes Jahr zusätzlich zum hohen Stand an Beschäftigung über 90 Prozent dieser Arbeitsuchenden – je nach Jahr – unter, selbst in sehr schwierigen konjunkturellen Situationen wie jetzt! Schauen Sie sich etwa die Frühjahrsprognose der Kommission an, dann werden Sie draufkommen: Deutschland hat heuer als unterstes Land in der Rangordnung 0,8 Prozent Wachstum, wir hingegen haben über 2 Prozent Wachstum, obwohl wir eine enorme Verschränkung mit der Bundesrepublik Deutschland haben. Und ich sage das nicht anklagend – um Gottes willen! –: Ich wäre glücklich und froh, hätte Deutschland bessere Wachstumsraten! [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Neun Länder in der Europäischen Union überschreiten derzeit die 3-Prozent-Grenze, die im Budgetdefizit erlaubt wäre. Wir liegen weit, weit darunter, denn wir kombinieren finanzielle Stabilität, höheres Wirtschaftswachstum und bestmögliche Arbeitsmarktdaten in einer schwierigen Situation. – Das ist die Wahrheit. Genau das ist auch die Grundlage unserer gemeinsamen Zusammenarbeit, und da hilft uns keine Neuwahl! Neuwahlen jetzt würden monatelange Wahlkämpfe und einen Stillstand bedeuten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das wissen Sie so gut wie ich! [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Daher geht es jetzt darum, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen: Es geht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu halten. Zusätzlich geht es um Einkommenssicherung für jeden Österreicher, so gut es irgendwie geht. – Darum kümmern wir uns! Einige Beispiele: Sie sagen so leichthin, dass der Koalitionspartner oder wir auf der Regierungsbank keine ausreichende Arbeit leisten –: Vorige Woche beispielsweise hat der Vizekanzler – und ich darf das sagen, weil er sich in dieser Frage vielleicht gar nicht so loben kann; aber ich kann das beurteilen – mit unseren Nachbarstaaten darum gekämpft, dass wir ein Luftüberwachungszentrum – es heißt CEATS – bei Fischamend bekommen, das in der Endausbaustufe einer der fünf großen Luftüberwachungspunkte für Europa wäre, was unter dem Strich 700 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Das muss jetzt erreicht werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Kroatien war sehr skeptisch bei dieser Geschichte, daher haben wir – weil wir uns für Kroatien aus Überzeugung einsetzen – jetzt sichergestellt, dass die Kroaten uns und den Wunsch des Vizekanzlers unterstützen. – So macht man das, nicht mit tönenden Reden hier und mit der legitimen Kritik, die natürlich von der Opposition vorgebracht werden muss und soll – keine Frage! Aber wir arbeiten, und zwar engagiert! Vorige Woche kam der große Auftrag, für den ich monatelang beziehungsweise jahrelang gemeinsam mit unserem Arbeitsminister und Verteidigungsminister gekämpft habe, für MAN. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Das ist ein Auftrag über Tausende Lastkraftwagen, den die britische Armee jetzt nach Österreich vergeben hat. Ich habe selbst mit Tony Blair darüber lange verhandelt, und wir hatten härteste Konkurrenz. [[Abg. Dr. Matznetter: Mit fremden Federn schmücken!]] Das war eines der Eurofighter-Gegengeschäfte! Ohne Eurofighter wäre dieser Auftrag nicht nach Österreich gekommen: ein 750-Millionen-Auftrag, 250 zusätzliche Arbeitsplätze! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie reden von „Stillstand“. – Das ist ja geradezu köstlich! Ich sage: Vorige Woche im Ministerrat: Semmering-Basistunnel und das Vorziehen der Summerauerbahn – 2 Milliarden € zusätzliches Volumen! Das sichert Arbeitsplätze! Das ist Politik für Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Natürlich sind wir nicht perfekt – das weiß niemand besser als ich –, aber dass wir in einer so schwierigen Zeit mit 2,3 Prozent die höchste Forschungs- und Entwicklungsquote in der Geschichte Österreichs erreicht haben, davon haben Sie träumen können, aber zusammengebracht haben Sie es nie, meine Damen und Herren von der Linken! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch lächerlich!]] Dass wir trotz stabiler Finanzen heute dem Parlament für das nächste Jahr mit 40,7 Prozent die seit 15 Jahren niedrigste Steuer- und Abgabenquote vorschlagen, das soll die Öffentlichkeit wissen! [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Dafür kämpfen wir, dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich habe gesagt: Es ist meine Aufgabe als Regierungschef, für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen und die Klubs zu ersuchen, uns dafür auch eine klare Mehrheit im Parlament zu geben. Denn eines ist klar: Neben den Dingen, die ich Ihnen aufgezählt habe, die gut gelaufen sind, ist noch viel zu tun! Etwa wurde die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gerade jetzt mit Einverständnis von allen neun Landeshauptleuten von der Innenministerin vollzogen: Es ist dies ein großartiges Ergebnis, das glatt und harmonisch über die Bühne gegangen ist. Oder: Mehr Geld und auch mehr Personal für die Justizwache, damit die Justizministerin ihre Justizreformen optimal begleiten kann. Das ist Arbeit für Österreich! Das steht vor uns, das ist zu tun, das ist zu leisten. Und dazu kommt noch Folgendes: die Umsetzung der Heeresreform, die Verkürzung des Zivildienstes, der Reformdialog über Arbeit und Beschäftigung am 1. Mai, wobei mir sehr zupass kommt, dass jetzt ein Freund von mir, nämlich Günter Verheugen, zuständig für Industrie, Wachstum und die Lissabon-Strategie, als Referent für diesen Reformdialog zugesagt hat, damit wir im Interesse Österreichs gemeinsame Ergebnisse erzielen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, damit haben Sie hundertprozentig Recht, Herr Professor! Wenn eine Regierungsfraktion, wenn ein Klub sagt, wir brauchen freie Hand, um gute Politik für Österreich zu machen – eine kleine Gruppe, 17 Prozent, hat damals gegen das Regierungsbündnis gestimmt, hat dieses demokratische Ergebnis nicht akzeptiert –, wenn eine Führung einen solchen Schritt setzt, dann ist das zu respektieren. Für mich und für die Österreicherinnen und Österreicher ist entscheidend, dass diese Regierung handlungsfähig bleibt, dass das Regierungsprogramm verbindlich umgesetzt wird, dass wir uns professionell auf die Führung Europas im ersten Halbjahr 2006 vorbereiten und dass wir österreichische und europäische Interessen gemeinsam bündeln können. – Das, meine Damen und Herren, wird gelingen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Letzter Punkt: Ein Kommentator hat heute mit Recht gemeint: Wichtig ist, dass gearbeitet wird, fürs Streiten werden die Herrschaften in der Politik nicht bezahlt. – Daher meine ich, wichtig ist, nicht Neuwahlen auszurufen, denn das bedeutet drei Monate Streit, jede Partei gegen jede, sondern in den nächsten 18 Monaten Arbeit für Österreich zu leisten – und das werden wir tun, meine Damen und Herren!
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Ihre Verteidigungsversuche in ausweglosen Situationen waren auch schon einmal besser als heute. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es gibt ein paar Tricks und Methoden, die Sie gerne anwenden, wenn Sie in die Enge getrieben werden. Eine Methode ist, die Beziehungen zum Nachbarland Deutschland parteipolitisch zu missbrauchen und auf Deutschland „hinzuhauen“. [[Abg. Großruck: Hallo, hallo!]]Das muss einmal gesagt werden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Eine zweite Methode ist, internationale Rankings, internationale Pressestimmen zu zitieren. Das haben Sie heute wohlweislich nicht gemacht; ich werde Ihnen später noch ein paar internationale Pressestimmen vortragen. Die dritte Variante ist dann, von etwas völlig anderem zu reden, die Gesetzesvorhaben oder auch strittige Gesetze der letzten Monate einfach nur aufzuzählen, sie schönzureden, sie zu bejubeln. [[Abg. Dr. Jarolim: Schönreden, ja!]]– Das war Ihre Methode heute, das war klassisch. Zum eigentlichen Problem haben Sie überhaupt nichts gesagt. [[Abg. Ellmauer: Dann haben Sie nicht zugehört!]] [[Abg. Mag. Regler: Wo ist das Problem?]]Internationale Medienstimmen werden von Ihnen immer gerne zitiert, daher möchte ich Ihnen heute einige davon vortragen. Vom „Eingeständnis des Totalversagens“ berichtet die „Süddeutsche“. „Die Neugründung“ – gemeint ist das BZÖ – „ist hilfloses Eingeständnis des Totalversagens. Die FPÖ ist Geschichte, ihr Gedankengut ist es nicht.“ Die französische „Libération“ schreibt: Am Rande eines erneuten Wahldebakels gibt es eine Neugründung. [[Abg. Großruck: Was schreibt die „Prawda“? Zitieren Sie auch die „Prawda“!]] Es geht hier nicht nur um die Frage: Wahlwerbende Gruppe ja oder nein? – selbstverständlich kann sich jeder Abgeordnete in einer Fraktion mit anderen zusammenschließen –, sondern es geht auch um so etwas wie eine politische Legitimation. Wenn ich jetzt so in die Reihen der Freiheitlichen blicke und mir ihr Lächeln ansehe: Alles bestens, alles in Ordnung, alles wunderbar! – Ich sage Ihnen, Ihre politische Legitimation haben Sie schon lange verloren. Schauen Sie sich Ihre Wahlergebnisse seit 1999 an! Landtagswahl Niederösterreich: minus 11 Prozent [[Abg. Neudeck: So viel habt ihr gar nicht!]],Landtagswahl Oberösterreich: minus 12 Prozent, Landtagswahl Tirol: minus 11 Prozent, EU-Wahl: minus 17 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] – Herr Bundeskanzler, ist das nicht Grund genug, um einmal ein bisschen über die politische Legitimation einer Bundesregierung nachzudenken?! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, ich wehre mich entschieden dagegen, dass Sie unseren Klubobmann und Parteivorsitzenden mit demselben Wort bedenken, mit dem Sie Jörg Haider bedenken. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Eben nicht! Eben nicht!]]Ich wehre mich gegen dieses „konstruktiv“! [[Beifall bei den Grünen.]] Eine Person, die die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“ bezeichnet hat, eine Person, die Lob für NS-Veteranen ausgesprochen hat, die den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde mit einer Waschmittelwerbung verunglimpft hat, offenen Antisemitismus betrieben hat, eine Person, die den französischen Staatschef als „Westentaschen-Napoleon“ bezeichnet hat [[Abg. Gaál: Eine Schande für Österreich!]]– das nennen Sie „konstruktiv“ und sagen das gleichzeitig zu unserem Parteivorsitzenden? Ich finde, das sollten Sie in diesem Zusammenhang zurücknehmen. Ich bitte darum! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die „Neue Zürcher Zeitung“, aus der Sie ebenfalls sehr gerne zitieren, schreibt: „In prononciertem Kontrast zur FPÖ-Parteifarbe Blau präsentiert sich das BZÖ, das man leicht für die Abkürzung einer neuen österreichischen Bank halten könnte, in verwaschenen Orange-Tönen.“ Und weiters: „Die Frage ist, ob nun Schüssel kalt lächelnd die Farbe seines Koalitionsbündnisses von Blau zu Orange wechseln und statt der Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ stillschweigend mit einer ÖVP-BZÖ-Koalition“ – wirklich schwierig auszusprechen [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden das schon lernen, Frau Kollegin!]]– „weiterregieren kann.“ Sie haben heute die Antwort darauf gegeben, Herr Bundeskanzler! Sie geben offensichtlich kalt lächelnd diesem neuen Bündnis, was auch immer es sein möge, die Chance, in Österreich politisch tätig zu sein. Ich frage mich, was diese BZÖ tun wird! Kollege Molterer ist immer dann zur Stelle, wenn es sehr eng wird, und muss immer denselben Satz sagen: Alles ist bestens, die Regierung besteht, die Regierung geht weiter, wir arbeiten! Es wird weiter gearbeitet! [[Abg. Murauer: Das stimmt auch!]] Ich frage mich jetzt: Für wen arbeiten Sie denn eigentlich? Für wen beschließen Sie denn das Budget, außer für sich selbst? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Für Österreich!]]Was bedeutet denn: Bündnis für Österreich? – Das ist ein Bündnis ausschließlich für Sie, die Sie an Ihren Mandaten kleben, an Ihren Regierungsämtern kleben und die es nach all diesen Wahlniederlagen, nach diesem ganzen Debakel, das Sie geboten haben, nicht wagen, sich der österreichischen Öffentlichkeit und dem Wahlvolk zu stellen, sich der Entscheidung zu stellen: Sind wir besser oder nicht? Sie haben gestern eine Partei vorgestellt – eine Partei?; ich weiß eigentlich nicht, was es ist, aber offensichtlich gibt es Statuten, die beim Innenministerium hinterlegt worden sind –, die etwas anderes ist als die FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann hat heute einen Brief an den Präsidenten des Nationalrates geschrieben, in dem er mitteilt, sich unabhängig von den derzeitigen politischen Vorgängen in der Freiheitlichen Partei Österreichs – als ob uns das alles nichts anginge; es geht uns auch nichts an, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind – zu erlauben, mitzuteilen, dass sich aus seiner Sicht an der Rechtsperson des Parlamentsklubs der Freiheitlichen nichts verändert hat. [[Abg. Scheibner: Das werden Sie als Juristin ja wohl noch verstehen!]] Folgendes sage ich jetzt nicht als Verfassungsjuristin, sondern als ganz normale Bürgerin: Ich kenne mich da wirklich nicht mehr aus [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sieht man!]], und ich glaube, niemand in Österreich kennt sich da mehr aus! Gestern wurde eine neue Partei vorgestellt. Der Freiheitliche Parlamentsklub sagt heute: Wir sind weiter der freiheitliche Klub im Parlament! [[Abg. Parnigoni: Der kassieren will!]] [[Abg. Neudeck: Aber nicht mehr als Sie!]] [[Abg. Parnigoni: Aber wir mit Legitimation!]]Ein Regierungsmitglied wie Kollege Gorbach, der sich gestern mit vorgestellt hat mit dem BZÖ, ist offensichtlich noch Mitglied der Freiheitlichen. – Also ich frage mich: Für wen arbeiten Sie tatsächlich – außer für sich selbst? Sie arbeiten ausschließlich für das Weiterbestehen Ihrer Mandate, Ihrer Ämter und sind nicht mutig genug, das österreichische Wahlvolk zu fragen, was es von dieser ganzen Schmierenkomödie hält. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang wollten wir Ihnen das Leben etwas erleichtern und genau dieser politischen Legitimation, die Sie schuldig sind, die Sie der österreichischen Bevölkerung tatsächlich schuldig sind, heute mit diesem Dringlichen Antrag sozusagen den Weg weisen. Machen Sie den Weg frei, damit in Österreich wieder etwas passieren kann abseits der Selbstbeschäftigung, der Psychotherapie mit einer Gruppe, die nichts anderes zu tun hat, als sich monatelang zu streiten, wobei man überhaupt nicht mehr weiß, worum es geht! Es geht nicht um Ideologie, es geht um ausschließliche persönliche Zänkereien und das absolute Versagen einer Partei, die seit 1956 in Österreich besteht und sich letztendlich selbst irreversibel vernichtet hat. Diese Verantwortung müssen Sie selbst wahrnehmen, vor Ihren eigenen Wählern, aber machen Sie endlich den Weg frei, damit in Österreich wieder gearbeitet werden kann! Bundeskanzler Schüssel hat heute als Beispiel für anstehende Arbeiten Reformdialoge genannt. Es gibt so viele drängende Probleme, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Herrschaft extrem auseinander gegangen ist [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!]]– von wegen Umverteilung: Umverteilung von unten nach oben hat unter Ihrer Führung stattgefunden! –, aber das Arbeiten, das tatsächlich notwendig ist, nämlich eine Weichenstellung in der Bildungspolitik, in der Armutsbekämpfung, in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Umweltpolitik [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird ja alles gemacht!]], ist einfach nicht mehr möglich! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo leben Sie? Waren Sie in Deutschland?]]Die ÖVP ist ausschließlich damit beschäftigt, die „konstruktiven Kräfte“ von wem auch immer zu stärken [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Rede für Deutschland!]]und diese dahinsiechenden, schon halb toten Patienten irgendwie am Leben zu erhalten. Das ist die einzige Arbeit, zu der Sie imstande sind. Reformdialoge haben weder mit Reform noch mit Dialog auch nur irgendetwas zu tun! Das ist genau dieselbe Methode, die wir heute schon gehört haben, nämlich: die Probleme ausschließlich schönzureden, und das alles auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung. Daher bringe ich folgenden Antrag ein
Der von Frau Abgeordneter Glawischnig eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 B-VG ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Im Übrigen ist dazu von mehreren Seiten namentliche Abstimmung verlangt worden, die auch entsprechend durchgeführt werden wird. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Professor Van der Bellen! Wenn Sie einmal Unterstützung gegen die Kollegin Glawischnig brauchen, bitte wenden Sie sich an uns! Wir halten Sie für konstruktiv, Herr Kollege Van der Bellen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Sehr „witzig“!]] [[Abg. Öllinger: Das war „witzig“!]]Ich möchte Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Glawischnig: Konstruktivität in der Politik ist kein Schaden. Ich denke daher, dass es gut ist, dass es auch konstruktive Beiträge seitens der Opposition gibt. Das ist okay, ich halte das für demokratiepolitisch geradezu notwendig. Aber, Herr Kollege Van der Bellen, KollegInnen von den Grünen, angesichts Ihres heutigen Dringlichen Antrages ist allerdings schon die Frage zu stellen, in welche Kategorie das einzuordnen ist. – In die Kategorie „konstruktiv“ durchaus nicht! [[Abg. Öllinger: Aber professionell!]]Wir werden Sie daher auch enttäuschen müssen, Herr Kollege Van der Bellen, wirklich enttäuschen müssen. Ich habe mich erkundigt, meine Damen und Herren, und ich habe erfahren, dass die Bundesregierung keineswegs die Absicht hat, dem Herrn Bundespräsidenten mitzuteilen, dass sie wünscht, ihres Amtes enthoben zu werden. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die Absicht, weiterhin für Österreich zu arbeiten, und das ist der Maßstab, der für Österreich tatsächlich anzuwenden ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Van der Bellen, meine Damen und Herren auch von der SPÖ: Wir werden nicht früher wählen! Diese Bundesregierung wird nicht zurücktreten! Zur Frage der rechtlichen Beurteilung etwas ganz Interessantes – vielleicht lesen Sie es nach, es ist eben erst über die APA gelaufen –: Der Herr Bundespräsident hat ganz klar gesagt, dass diese Regierung selbstverständlich die Arbeit fortsetzen kann. Aber nicht nur der Bundespräsident sagt das – und das ist ganz interessant –, sondern, wie ich in dieser APA-Aussendung weiter lese, auch SPÖ-Chef Gusenbauer sagt: „Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen.“ [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Herr Dr. Gusenbauer, dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen! Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird ihre Arbeit für Österreich fortsetzen. Darauf haben die Österreicherinnen und Österreicher auch ein Anrecht, auf Arbeit für Österreich. Was wäre denn, Herr Kollege Van der Bellen, die Konsequenz dessen, was Sie hier so locker vom Hocker als politischen Antrag stellen – sei Ihnen unbenommen, das ist Ihr selbstverständliches Recht –? [[Abg. Eder: Neuwahlen!]] Neuwahlen, das würde bedeuten, gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren. Die Bevölkerung will, dass gearbeitet wird, und nicht, dass gewählt wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Neuwahlen, das würde bedeuten, dass die wichtigen Arbeitsvorhaben, die für Österreich so notwendig sind, auf die lange Bank geschoben worden wären, Herr Kollege Van der Bellen, würden wir Ihrem Antrag zustimmen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das haben wir ja heute schon gesehen. Beispiel: Heute Vormittag, gleich nach Beginn der Sitzung, hat Kollege Cap den Antrag gestellt, man sollte die für heute vorgesehenen Verhandlungspunkte von der Tagesordnung absetzen. Was wäre gewesen? Wir hätten heute nicht das Budget für Wirtschaft und Arbeit diskutiert und beschlossen. Wir hätten nicht die Chance, das Budget für den Bereich Gesundheit und Frauen zu beschließen. Was würde das bedeuten, Herr Kollege Van der Bellen? – Dass wir für das Jahr 2006 kein Budget hätten! Das wäre doch für diese Republik ein großer Schaden. Wir halten Schaden fern von dem Land, wir arbeiten für Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Anderes Beispiel: Unser großes Vorhaben, von dem Sie selbst sagen, Herr Kollege Van der Bellen, dass es ein wichtiges Vorhaben ist, ist die Reform unseres Bildungssystems. Wir warten immer noch darauf, bei welchem Zick oder bei welchem Zack derzeit die Position der SPÖ in dieser Frage angelangt ist. Unsere ist klar: Wir wollen für die Bildung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass endlich die Blockaden in der Gesetzgebung beseitigt werden, damit wir eine moderne, für Österreich zukunftsorientierte Bildungspolitik umsetzen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Also: Neuwahlen, das würde Stillstand bedeuten. Wir wollen und werden für Österreich weiter arbeiten, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Drittes Beispiel: Sie sagen, und zwar nicht zu Unrecht, dass es Fragen und Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt. Ja, das leugnen wir überhaupt nicht, ganz im Gegenteil! Was würden Neuwahlen bedeuten, Herr Kollege Van der Bellen? – Neuwahlen, das würde bedeuten, dass das Notwendige, das wir zu diskutieren und umzusetzen haben, auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen nicht wählen, Herr Van der Bellen, wir wollen arbeiten für dieses Land! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen arbeiten [[Abg. Bures: Dann tun Sie es doch!]]zum Beispiel in Form des angekündigten Reformdialogs. [[Abg. Bures: Schnickschnack!]]Was ich heute Vormittag betreffend den Reformdialog für Arbeit für Österreich von der SPÖ gehört habe, das hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Wenn da gesagt wird, nur deshalb, weil 1. Mai ist [[Abg. Bures: Sie sind für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich!]], gibt es ein Problem für die SPÖ, am Reformdialog teilzunehmen [[Abg. Bures: Nein!]], dann muss ich mich schon fragen: Was ist Ihnen wichtiger? Das traditionelle Ritual am Vormittag oder die Arbeit, die am Nachmittag geleistet wird, meine Damen und Herren? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Für uns zählt die Arbeit, die geleistet wird, selbstverständlich und in vollem Respekt dessen, was eine Partei wie die Sozialdemokratie traditionell am 1. Mai zu tun hat. [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Ja, aber das kann ja kein Entweder-oder sein, für uns ist das ein Sowohl-als-auch! [[Abg. Bures: Seit Jahren Stillstand!]]Wir respektieren das, laden Sie aber ein: Machen Sie mit, arbeiten Sie mit für Österreich! Nicht Wählen, Arbeiten ist die Devise! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Van der Bellen, Sie beantragen Neuwahlen in einer der entscheidenden Phasen für die Sicherheitspolitik in Österreich. [[Abg. Mag. Johann Moser: Ja!]]Wir haben nicht nur die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie umzusetzen, sondern wir haben hier im Nationalrat ein neues Asylgesetz zu diskutieren und zu beschließen, essentiell für die Sicherheit in diesem Land. [[Abg. Parnigoni: Wo ist das?]]Wir haben hier im Nationalrat die Frage eines neuen Fremdenpolizeigesetzes zu diskutieren und umzusetzen [[Abg. Parnigoni: Wo ist das? Das ist nur Schmäh!]]– entscheidend für die Sicherheit Österreichs! Wir haben hier im Nationalrat die Diskussion über die Reform des Zivildienstes zu führen – entscheidend für die Sicherheit und für die jungen Menschen in diesem Land! [[Abg. Bures: Die sind arbeitslos! Wir haben eine schlechte Schule!]] Wir haben die Bundesheerreform umzusetzen, Herr Kollege Van der Bellen. Daher lautet unser Motto: Arbeiten und nicht in Neuwahlen flüchten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Übrigen, meine Damen und Herren, sollten Sie – das wäre dann durchaus legitim, Herr Kollege Van der Bellen – eine Diskussion über die politische Zielsetzung führen. Es mag sein, dass die politische Zielsetzung, die diese Bundesregierung für das Land verfolgt, nicht Ihre Zustimmung findet – das ist okay –, dann diskutieren wir diese politischen Inhalte, aber machen Sie doch nicht den Fehler – ich empfinde es als solchen –, sich hier in geschäftsordnungsmäßigen Dingen zu ergehen, die Sie gar nicht mit verfolgen konnten, weil Sie nicht in der Präsidiale waren, in der Präsident Khol ganz eindeutig die geschäftsordnungsmäßigen Fragestellungen geklärt hat. Wenn Sie diese inhaltliche Auseinandersetzung führen wollen, dann sage ich Ihnen auch sehr, sehr klar: Diese Bundesregierung wird nicht nur bis zum Herbst des Jahres 2006 im Amt bleiben [[Zwischenruf der Abg. Bures]] , sondern sie wird auch mit breiter politischer Zustimmung, mit der Mehrheit dieses Hauses eine nicht-sozialistische Politik in diesem Lande umsetzen. Mit dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist Schluss mit einer Politik des Schuldenmachens. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben uns Schulden hinterlassen. Die SPÖ hat Altlasten geschaffen, die wir sanieren müssen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird Strukturreformen, zu denen Ihnen der Mut fehlt, weiter umsetzen. [[Abg. Parnigoni: Der Schüssel hat die meisten Schulden gemacht!]]Diese Bundesregierung wird eine wertorientierte Politik gestalten, die vielleicht inhaltlich nicht Ihre Zustimmung findet, die aber die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für richtig hält, beispielsweise in der Familienpolitik. Und diese Bundesregierung wird eine Politik fortsetzen, die weniger Staat bedeutet und mehr Möglichkeiten für die Bürgerinnen und die Bürger [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] ,ein Ende der sozialistischen Politik in diesem Land. Frau Kollegin Glawischnig, wir hacken nicht auf die Bundesrepublik Deutschland hin, ganz im Gegenteil [[Abg. Brosz: Das haben Sie noch nie gemacht!]], aber auf das, was Rot-Grün in der Bundesrepublik Deutschland aufführt, auf diese Wunde werden wir auch in Zukunft den Finger legen, damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was Rot-Grün für Österreich bedeuten würde. Darüber entscheiden nämlich die Wählerinnen und Wähler [[Abg. Sburny: Dann lassen Sie sie doch!]]Welche Politik wird in Zukunft gemacht – eine rot-grüne Politik wie in Deutschland [[Abg. Bures: Ihre Redezeit ist zu Ende!]] oder ein Zukunftskurs durch diese Mehrheit hier im Hohen Haus?
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die anschwellende Lautstärke bei den Tiraden des Herrn Klubobmannes Molterer gehört hat [[Abg. Scheibner: Bei euch!]] und diese in einen Zusammenhang mit der Gefühlssituation des Kollegen Molterer bringt, dann muss man sagen: Sie können einem Leid tun, Herr Kollege Molterer, wenn Sie zu solchen Tiraden schreiten müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Zu welchen „Tiraden“?]] Man muss sich vor Augen führen, was hier passiert: Da gibt es zwei Parteien in diesem Haus, in Zukunft vielleicht auch drei – man weiß ja gar nicht mehr, handelt es sich um eine Koalition zwischen der ÖVP und dieser BZÖ und unter Umständen der FPÖ, ist es eine Drei-Parteien-Koalition, eine Zwei-Parteien-Koalition [[Abg. Öllinger: Vier sind es schon!]] ; unter Umständen sind es sogar vier, die Spaltung geht ja weiter. Und angesichts dieser Situation hat gestern der Herr Bundeskanzler gemeint, es sei ein schwieriger Moment, eine dramatische Situation, er schließe Neuwahlen weder ein noch aus. Dann, binnen weniger Stunden, ist wieder das „No Problem Orchestra“ von Schüssel und Molterer gekommen und hat gesagt: Alles paletti! Wunderbar! Alles toll! Es ist alles eigentlich besser als jemals zuvor! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Schmäh glaubt in unserem Land niemand mehr, und das ist auch gut so. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Bis jetzt hat es immer gestimmt!]]Die FPÖ war ja in der Vergangenheit schon für wirklich Einzigartiges gut, so auch gestern wieder: Die FPÖ blickt angsterfüllt auf ihren Parteitag am 23. April, und die FPÖ-Führung stellt fest, dass es dort wahrscheinlich keine Mehrheit für den Regierungskurs gibt, wahrscheinlich keine Mehrheit für die Sozialabbaupolitik, für das Nichtstun gegen die Arbeitslosigkeit, für die Performance in der Wirtschaftspolitik – wahrscheinlich keine Mehrheit. Die FPÖ-Führung ist in panischer Angst vor der eigenen Basis, die das erste Mal die Möglichkeit hat, darüber zu befinden und zu sagen, was sie sich über das denkt, was die Herrschaften hier im Parlament und in der Regierung aufführen. Flugs geht daher die FPÖ-Führung her und sagt: Wenn mich mein Volk nicht mehr will, dann suche ich mir ein neues Volk!, und die Parteiführung tritt aus der FPÖ aus. Das ist ein wirklich einzigartiger Vorgang, den es bisher in diesem Land noch nie gegeben hat. [[Abg. Öllinger: In keinem Land!]]Man muss dazusagen ... [[Abg. Dr. Lopatka: Ihr Parteitagstrauma kennen wir!]]– Der, der sich immer am meisten freut, ist Herr Lopatka. Herr Lopatka reibt sich die Hände, weil er weiß, dass mit dem gestrigen Schritt die ehemalige FPÖ zu einer Schüssel-Filiale geworden ist und nicht mehr mehr ist. Darüber können Sie sich freuen, Herr Lopatka, aber nur bis zu einem bestimmten Tag. Aber offensichtlich hat die Angst, die die FPÖ-Führung vor ihrer eigenen Basis hat, nun auch die ÖVP erfasst, nämlich die Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler [[Abg. Dr. Stummvoll: Es ist ja keine Märchenstunde jetzt!]], denn Herr Molterer erzählt uns wie eine tibetanische Gebetsmühle, dass Sie arbeiten wollen. – Was haben Sie denn bisher getan, haben Sie in der Pendeluhr geschlafen? Wieso haben Sie die Probleme nicht gelöst, die Sie in Ihren Tiraden präsentiert haben? [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Wahrheit ist doch: Das Arbeiten wird immer dann hervorgekehrt, wenn es eine Situation des Stillstands gibt, eine Situation, in der Sie nicht mehr weiterkönnen [[Zwischenruf des Abg. Murauer]] ,dann reden Sie ständig vom Arbeiten – aber bitte ja nicht wählen, denn es könnten ja die Österreicherinnen und Österreicher zur Auffassung kommen, dass es genügt. [[Abg. Mag. Molterer: Nicht so laut!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Diese Koalition der Sesselkleber, des Stillstands und der Selbstbeweihräucherung hat sich Österreich nicht verdient! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Lopatka: Das glaubt nicht einmal der Darabos!]]Daher frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wieso stellen Sie sich, wenn Sie so überzeugt wie der Herr Bundeskanzler, wie Herr Molterer von Ihrer wunderbaren und einzigartigen Bilanz sind, nicht den Wählern? Woher kommt die Angst vor der Bevölkerung? [[Abg. Ellmauer: Alle fürchten sich vor Gusenbauer!]] Vielleicht daher, dass die von Ihnen dargestellte Bilanz doch nicht so wunderbar ist, wie Sie immer tun? Die EU hat gestern in ihrer neuesten Prognose mitgeteilt, dass Österreich beim realen Wirtschaftswachstum auf den 19. Platz zurückgefallen ist, beim Wachstum des privaten Konsums auf den 20. Platz zurückgefallen ist, beim Wachstum der Investitionen auf den 21. Platz zurückgefallen ist [[Abg. Parnigoni: Schlimm!]], bei der Inflationsrate um 12 Plätze zurückgefallen ist [[Abg. Parnigoni: Skandalös!]], bei den öffentlichen Investitionen auf den letzten Platz zurückgefallen ist. [[Abg. Parnigoni: Furchtbar! Unglaublich!]]Während 17 EU-Staaten heuer eine niedrigere Arbeitslosenrate haben als im Jahr 1999, haben 8 Länder eine höhere – darunter auch Österreich. Also hängt Ihr Verhalten offensichtlich nicht nur damit zusammen, dass Sie Ihre Bilanz nicht präsentieren wollen, sondern auch damit, dass die Bilanz bei weitem nicht so gut ausschaut, wie Sie immer tun. Und deswegen haben Sie zu Recht Angst vor den Wählerinnen und Wählern! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das ja wahrscheinlich noch öfter in diesem Hause erleben, denn was wird sich denn ändern? – Die Leute von Seiten der früher FPÖ, jetzt BZÖ in der Regierung sind dieselben. Die Inhalte – dieselben. Das heißt, der Stillstand ist prolongiert [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll]] ,weiters das Nichtlösen der Probleme, und dazu wird noch der permanente interne Koalitionskrampf kommen. Glaubt denn wirklich irgendjemand in diesem Haus, dass die internen Streitereien mit der jetzigen Gründung des BZÖ aufhören werden? [[Abg. Dr. Cap: Im Gegenteil!]]Glaubt denn wirklich jemand, dass das stabiler sein wird als in den letzten Monaten? Die Wahrheit ist: In dieser Regierung ist der Wurm drinnen [[Abg. Parnigoni: Aber ein großer!]] und kann auch nicht mehr entfernt werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Der Lindwurm!]]Diese Regierung wird nicht mehr Fuß fassen, diese Regierung wird nicht imstande sein, die Herausforderungen anzunehmen, die für Österreich vor uns liegen. Daher ist der Antrag der Abgeordneten Glawischnig und Van der Bellen würdig und recht, zu sagen: Es ist Zeit, dieser Regierung das Misstrauen auszusprechen und den Weg freizumachen für eine Neuordnung der politischen Verhältnisse in Österreich! – Das ist der richtige Weg. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass nur deswegen, weil eine schrumpfende Truppe in der FPÖ an ihren Sesseln und Amtsprivilegien klebt, die sich jetzt damit befassen muss, wie sie alle Finanzströme am besten zu sich leiten kann, und weil einzelne andere glauben, ihre Amtsprivilegien genießen zu müssen, dass nur wegen einer Hand voll Leute in Österreich weiterhin nichts weitergehen soll, die Probleme weiterhin nur weitergeschoben werden sollen [[Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt die SPÖ, oder wer ist die „Hand voll Leute“?]] , weiterhin bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit tatenlos zugesehen werden soll. Meine Damen und Herren! Denken Sie doch einmal nicht nur an sich selbst, denken Sie doch einmal an Österreich – und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer, der Parteichef der Sozialdemokratischen Partei, hat ja in seiner ersten Aussage etwas Richtiges gesagt. Ich habe mir gedacht, das sei vielleicht falsch zitiert, denn eine solch offene und ehrliche Aussage hatte ich in dieser für Sie, Herr Gusenbauer, durchaus profitablen und komfortablen politischen Situation gar nicht erwartet. Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben gesagt, dass Sie nicht nur wie der Herr Bundespräsident keinen Grund sehen, rechtliche Schritte einzuleiten – er sagt klar, die Regierung könne die Arbeit fortsetzen –, sondern auch: Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen. – Keine Frage. Sie haben ja jetzt auch klar gesagt, warum das so ist: Es sind nämlich in der Regierung und hier im österreichischen Parlament die Personen dieselben und auch die Inhalte dieselben geblieben. – Ja, Herr Kollege Gusenbauer, das ist es: Die Personen und die Inhalte sind dieselben. Und dazu stehen wir: Verantwortung für Österreich und Unterstützung für das Regierungsprogramm, das Österreichische Volkspartei und Freiheitliche abgeschlossen haben. Das ist unsere Verantwortung und unsere Aufgabe. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Eine Mogelpackung ist das!]]Frau Kollegin Glawischnig hat ja interessanterweise gesagt, es müsse Neuwahlen geben. Es wird hier immer intellektuelle Seriosität gefordert – ein bisschen mehr sollte man sich schon bemühen, eine rechtliche, eine verfassungsrechtliche Begründung, wenigstens eine politische Begründung zu bringen. Es ist zu wenig, nur zu sagen, weil eine Regierungspartei seit Beginn der Regierungsbeteiligung Wahlen verloren hat, sei die demokratische Legitimierung dieser Partei und dieser Regierung nicht mehr gegeben, und deshalb müsse es Neuwahlen geben. – Ein sehr interessantes Demokratieverständnis! Wenn es wirklich so wäre – Kollege Gusenbauer schaut schon, weil er weiß, was jetzt kommt –, dann hätten wir in der Zeit der großen Koalition permanent Neuwahlen gehabt, nämlich nach jeder Regionalwahl, bei denen vor allem die SPÖ – teilweise auch die ÖVP – in den 30 Jahren verloren hat. Wir hätten da jedes Mal Neuwahlen gehabt, wenn dieses Demokratieverständnis der Frau Abgeordneten Glawischnig in der Verfassung verankert wäre. [[Oje-Rufe bei der SPÖ.]] – Sie sagen: „Oje!“, ich sage auch: Oje! Das ist es nicht, Frau Kollegin! Politisch können Sie natürlich aus dieser Situation, die für niemanden von uns erfreulich ist, Kapital schlagen – keine Frage –, aber versuchen Sie wenigstens, wenn Sie schon solche Begründungen bringen, ein bisschen mehr die von Ihnen eingeforderte intellektuelle Redlichkeit selbst umzusetzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Van der Bellen, eines ist ja schon interessant: Sie verteidigen jetzt die, wie Sie gesagt haben, „alte FPÖ“ und machen sich lustig über die Neugründung, fragen, welche Abgeordnete das jetzt sind. Ich sage Ihnen: Das sind freiheitliche Abgeordnete! [[Abg. Dr. Glawischnig: „Freiheitliche Abgeordnete“?!]]Wir haben freiheitliche Gesinnung. Aber diese Gesinnung gibt es bei Ihnen anscheinend nicht, denn wir haben heute ja gehört: Wenn man in einem Klub Abgeordneter ist, dann muss man auch einer politischen Partei angehören. Ist das bei Ihnen so? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Bei der SPÖ ist es so? Ich sage Ihnen, und das mit einigem Stolz: Im freiheitlichen Klub war es nie so, ist es nicht so und wird es auch nie so sein. [[Abg. Öllinger: Bei uns auch nicht ...!]] All jene, die sich zu freiheitlicher Politik bekennen, können Mitglied im freiheitlichen Klub sein, und das wird auch in Zukunft so sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir unterscheiden zwischen Partei, Regierung und Klub. Es ist schon interessant, dass Sie jetzt die Exponenten der von Ihnen als „alte FPÖ“ apostrophierten Partei so wegschieben. Ewald Stadler haben Sie nicht nur ein Mal wegen aller möglichen Aussagen von ihm zum Rücktritt aufgefordert. [[Abg. Dr. Van der Bellen: 1 000 Mal haben wir ihn aufgefordert! Heute vielleicht nicht!]]Ich möchte gar nicht zitieren, was alles ... [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Ja, richtig. Frau Glawischnig hat die Wahl von Herrn Strache zum Wiener Obmann schwerstens kritisiert. [[Abg. Dr. Glawischnig: Ja!]]Sie hat gesagt, rassistische Vorurteile werden da gebracht, und hat von einem eindeutigen Rechtsruck gesprochen. Kollege Mölzer – als rechtsradikal wurde er hier dargestellt [[Abg. Dr. Van der Bellen: Ist er noch Kollege von Ihnen? Ist er ausgeschlossen oder nicht?]] [[Abg. Neudeck: Er ist ja Abgeordneter im EU-Parlament!]]– wurde jetzt ein bisschen wie der letzte Liberale, der aus der freiheitlichen Gemeinschaft ausgeschlossen wurde, bedauert, und so weiter. Sie könnten das Ganze ja umdrehen und sagen, dass hier ein eindeutiges Signal in Richtung eines demokratischen, fortschrittlichen und modernen Spektrums in der freiheitlichen Gemeinschaft gesetzt worden ist. Auch so könnte man das argumentieren, Herr Kollege Van der Bellen, aber das wäre von Ihnen aus politischen Gründen – ich darf nicht sagen, Sie sind konstruktiv, denn sonst weisen Sie das auch zurück – zu viel verlangt. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, ich weise das zurück: Die FPÖ ist kein, wie Sie gesagt haben, übel riechender Fetzen! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Die Regierung hat die Partei fallen gelassen!]]Und niemand hat diese FPÖ weggeworfen. Diese Partei war auch 22 Jahre lang meine politische Heimat. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Meine Entscheidung war das nicht! Ihre Entscheidung!]]– Ja, aber die innerparteilichen Geschichten, die außerhalb dieses Parlaments angesiedelt sind, brauche ich vor Ihnen nicht darzulegen. Ich bedauere diesen Zustand und die Diskussion sehr – als politischer Mensch, als Freiheitlicher; keine Frage. Auch Sie von den Grünen hatten in Ihrer Fraktion bei der Gründung und in Ihrem politischen Leben schon Probleme. Es gab Abspaltungen, das waren dann auch grüne Abgeordnete hier im Klub. Auch in anderen Ländern ist das so, ich verweise auf die Grünen in Deutschland, auf die Auseinandersetzungen zwischen [[Abg. Eder: Das arme Deutschland muss immer herhalten!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] – hören Sie zuerst zu, bevor Sie lachen, denn das ist eine ernste Geschichte! – jenen, die Oppositionspolitik machen wollten, und jenen, die Regierungsverantwortung übernehmen wollten, das waren auch harte Bandagen. Damals ist sogar mit Farbbeuteln geworfen worden. [[Abg. Parnigoni: Das kann ja bei Ihnen noch kommen!]] Auch bei uns in der freiheitlichen Gemeinschaft war es leider ein sehr, sehr schwieriger und langer Prozess. Es hat sich die Frage gestellt, ob alle auch wirklich konsequent bereit sind – nicht nur auf Parteitagen, wir fürchten uns nicht vor Parteitagen, da haben wir immer eine Mehrheit für die Regierungsbeteiligung gehabt –, bis zum Schluss durchzuhalten, mitzumachen. Wenn man sich das Bild angesehen hat, muss man sagen, sind einem selbstverständlich Zweifel gekommen. Das ist jetzt ein Weg, hier auch klar zu signalisieren: Wir stehen dazu. Alle freiheitlichen Abgeordneten sind immer zu diesem Regierungsprogramm, zu dieser Regierungsbeteiligung gestanden. Es wäre viel bequemer gewesen, im Jahr 2002 nach den verlorenen Wahlen zu sagen: Nein, wir gehen in die Opposition, da ist es viel bequemer, viel angenehmer! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Und, wenn Sie schon die Gage ansprechen: Die halbe Arbeit bei derselben Gage und keine Probleme, alle sind wieder zusammen, wunderbar, und wir können alles kritisieren! Nein! Wir haben uns auch damals der Verantwortung gestellt und haben gesagt: Wir wollen verhindern, dass es in Österreich so weitergeht wie in der Zeit vor 2000! – Das wollten wir verhindern, und das werden wir auch in Zukunft verhindern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sind die Erfolge der Freiheitlichen in der Regierungsverantwortung, denn in der Zeit der großen Koalition hat es eine Erhöhung der Steuern und Abgaben gegeben – in der Zeit der neuen Koalition aus Freiheitlichen und Volkspartei hat es die größte steuerliche Senkung [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann]] in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben, Kollege Wittmann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Unter dieser Beteiligung, unter dieser Regierung ist etwas in wenigen Wochen umgesetzt worden, das ihr in 30 Jahren nicht geschafft habt [[Abg. Parnigoni: Die Belastungspolitik 2000, 2001 und 2002 war nicht von schlechten Eltern!]], nämlich die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Wir haben mit der Pensionsharmonisierung auf Jahrzehnte die Altersversorgung gesichert. Wir haben mit drei Konjunkturpaketen verhindert, dass Österreich in die Rezession kommt – alles schwierige Projekte. [[Abg. Parnigoni: Sie haben den Pensionisten das Geld aus der Tasche gezogen!]]Bequemer wäre es gewesen, hier gegen alles zu sein, so wie Sie das gemacht haben, alles zu kritisieren und nichts zu verantworten. Der Wähler – da gebe ich Ihnen schon Recht – wird am Ende darüber zu entscheiden haben, ob die Arbeit hier im freiheitlichen Klub die richtige gewesen ist, und er wird darüber zu entscheiden haben, welche der Parteien, die dann kandidieren, die Unterstützung durch die Mehrheit haben werden. Aber bis dorthin werden wir, wie wir hier sitzen, unserer Verantwortung gerecht werden, die wir mit unserer Angelobung und mit unserer Unterschrift unter das Regierungsprogramm hier übernommen haben, nämlich für Österreich zu gestalten. Es gibt viele notwendige Bereiche, die noch offen sind: der Sicherheitsbereich, das Asylrecht [[Abg. Mag. Wurm: Hat schon der Verfassungsgerichtshof einmal aufgehoben!]] – ohne freiheitliche Beteiligung nicht adäquat umzusetzen –, die Heeresreform, die Bildungsreform, noch viele Maßnahmen im Sozialbereich, ich denke etwa an die Schwerarbeiterregelung, die Verfassungsreform. Ich hoffe, da werden Sie dann mitarbeiten und nicht nur, so wie Sie das hier getan haben, politisch agitieren. Da wird sich zeigen, ob bei Ihnen Partei, Politik und Verantwortung dasselbe sind, also alles, was der Partei dient, das machen wir hier auch politisch, oder ob Sie wirklich bereit sind, auch Verantwortung zu tragen. Wir stellen uns, und es ist für jeden Einzelnen schmerzlich, sehr schmerzlich. Aber wenn es darum geht, die eigene Partei in den Vordergrund zu stellen oder die Arbeit für Österreich, dann steht bei uns immer die Arbeit für Österreich und für die Menschen in Österreich im Vordergrund.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Vizekanzler Gorbach. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! [[Abg. Eder: Welche Partei?]] Erlauben Sie mir, zur heutigen Situation am Beginn meiner Ausführungen ganz offen zu sagen, dass es in den letzten Tagen, Wochen und Monaten wirklich einige Irritationen und Situationen gegeben hat, über die ein Parteipolitiker, verantwortlich für das, was in seiner Partei passiert, über die aber auch ein Oppositionspolitiker, wenn er es gut mit Österreich meint, nicht unbedingt glücklich sein kann. [[Abg. Öllinger: Sie haben nichts davon bemerkt, Sie waren im Ausland!]]Herr Dr. Gusenbauer und Herr Professor Van der Bellen, ich verstehe schon, dass Sie es gerne gesehen hätten, wäre da nichts passiert, im wahrsten Sinne des Wortes, in der Freiheitlichen Partei und wären jene Schlagzeilen und jene Pressemeldungen, die sich insbesondere in der letzten Woche zugespitzt haben, auch heute noch die Tagesmeldungen. Wir müssen zugeben, dass es innerhalb der Freiheitlichen Partei eine Gruppe gegeben hat [[Ruf bei der SPÖ:Gibt!]]oder gibt, die einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass eine eindeutige Mehrheit, nämlich 83 Prozent der Zuständigen in der Bundesparteileitung, für den Weg in die Verantwortung, für den Weg in diese Regierung votiert hat. Es ist einfach nicht mehr möglich gewesen – ich gebe das zu –, ohne abgelenkt zu sein, konstruktiv und positiv denkend das zu tun, was unsere oberste Aufgabe in dieser Regierung ist, nämlich für Österreich die anstehenden Dinge, die anstehenden Reformen abzuarbeiten und in die Zukunft hinein die richtigen Weichen zu stellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn Sie, Herr Professor Van der Bellen, sagen, heute Vormittag haben sich einige Versprecher ergeben wegen diesem BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich –, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist meine Sorge nicht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Meine Sorge wäre es, wenn wir das Versprechen, das wir gegeben haben, nämlich nicht nur dem Regierungspartner, sondern auch den Österreicherinnen und Österreichern, mit dem Abkommen, eine Koalition zum Wohle Österreichs zu bilden, nicht einhalten könnten. Wenn wir dieses Versprechen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht einhalten könnten, dann hätte ich ein Problem damit, ja, da gebe ich Ihnen Recht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben hier abfällig gemeint, dass es ja dieselben Leute, dieselben Gesichter sind, die jetzt wieder hier sitzen in der Regierungspartei, in der Regierung selbst. [[Abg. Dr. Puswald: Nur blasser sind sie geworden, viel blasser!]]Ich sage Ihnen, als guter Österreicher, der Sie ja sind, sollten Sie eigentlich froh darüber sein, weil genau diese Gesichter, diese Personen die Versprechen einhalten, auch diese Regierung, die verspricht, dass es gut, nämlich erfolgreich mit Österreich weitergehen wird. Was diese Regierung betrifft, haben Sie, Frau Kollegin Glawischnig, gemeint, es werde da immer gesagt, alles bestens. – Nein, es ist nicht alles bestens, der Zustand „Besser geht’s nicht mehr“ ist nie erreicht. [[Abg. Parnigoni: Da widersprechen Sie dem Kanzler!]] Und ich sage Ihnen, es ist deshalb nicht alles bestens, weil wir, diese Regierung, noch dabei sind, jene anstehenden Dinge und Probleme aufzuräumen und abzuarbeiten, die wir 2000 übernommen haben, da sind wir noch intensiv dabei. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich freue mich ja geradezu, wenn hier auch internationale Zeitungen zitiert werden, denn das gibt mir Gelegenheit, nur auf drei, vier internationale Meldungen hinzuweisen, die ein sehr klares Bild vom Ergebnis dieser Bundesregierung zeichnen, wenn Sie nämlich etwa in der „Neuen Zürcher Zeitung“ lesen: „Österreich: Ein Erfolgsmodell“, wenn Sie im „Manager-Magazin“ lesen: „Österreich – das bessere Deutschland“, wenn Sie in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, die Wende hat Österreich gut getan, und Ähnliches mehr. Meine Damen und Herren! Wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen, aber wir sind im internationalen Vergleich optimal unterwegs. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das zeigen Kenndaten, etwa was das Wirtschaftswachstum betrifft, etwa was die Arbeitslosenquote betrifft, etwa was die Forschungsquote betrifft, etwa was das Budgetdefizit betrifft, das man in den Griff bekommen musste, und viele andere mehr. Sie wissen, es gibt auch ... [[Abg. Parnigoni: Sie haben alles verscherbelt!]]Ja, der Wirtschaftsstandort ist schon eine wichtige Angelegenheit, und es ist wichtig, dass man das auch international vergleicht. Und es freut uns überhaupt nicht, niemanden in dieser Regierung, und ich hoffe, Sie auch nicht, wenn es in Deutschland nicht so gut geht, weil das auf Österreich Auswirkungen hat. Nein, es freut uns nicht! Wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern nur zeigen, dort eine rot-grüne Regierung, da eine schwarz-blaue oder schwarz-orange, was auch immer, eine bürgerliche Regierung. Der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Denken Sie doch einfach einmal ein bisschen zurück an Ihre Zeit in Regierungsverantwortung! Welche Freude hätten Sie und wie würden Sie jubeln, wären Ihnen Reformen wie die große Steuerreform gelungen, wären Ihnen Reformen wie die Pensionsharmonisierung gelungen, wären Ihnen Reformen wie die ÖBB-Reform im Infrastrukturbereich gelungen, wären Ihnen Reformen – seit 37 Jahren die Erste – wie uns im Forschungsbereich gelungen! Die Freude wäre nicht mehr beschreibbar und unüberhörbar, keine Frage. Dass Sie sich heute nicht wirklich mitfreuen, das verstehe ich, das hat oppositionelle Gründe, aber lassen Sie mir doch die Gelegenheit, heute meiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass diese Abgeordneten der FPÖ, der Freiheitlichen [[Abg. Parnigoni: Was jetzt: FPÖ oder Freiheitliche?]] und die Regierungsmitglieder unverändert diesen Erfolgsweg weitergehen und weiter garantieren werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn der Herr Bundeskanzler ein Beispiel für internationale Erfolge gebracht hat, nämlich CEATS, diese Luftraumüberwachung, dann ist das sehr typisch. Der Herr Bundeskanzler hat 700 Arbeitsplätze genannt, die da entstehen werden. Ja, da muss man kämpfen, dass der Standort auch wirklich in Fischamend in Österreich sein wird und das nicht irgendwo im Umfeld von Österreich passiert. Ich sage noch dazu, es werden auch 125 Millionen € Investitionsvolumen dadurch lukriert. Damit bin ich bei Investitionen. Sie wissen es ganz genau: In das hochrangige Verkehrsnetz, Schiene oder Straße, wird so viel investiert wie nie zuvor. Ich habe einmal einen längeren Zeitraum verglichen, nämlich 1985 bis 2000 oder exakt 1999. Ausgaben: 20 Milliarden €, umgerechnet in Euro. Der von uns vorgenommene Investitionsrahmen für 2000 bis 2014 beträgt 32 Milliarden €, 60 Prozent mehr, und das ist nur ein Beispiel. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Dass wir so viel in Forschung und Entwicklung als Zukunftsthema investieren wie nie zuvor, sei auch noch erwähnt. Dass wir endlich im Bereich Schienenausbau nachholen, was jahrelang versäumt wurde, sei auch erwähnt. Einige Beispiele wurden schon angeführt. Dass wir im hochrangigen Straßennetz nicht nur im Ausbau, sondern im Sichermachen des Straßennetzes und für Lärmschutzmaßnahmen so viel Geld in die Hand nehmen wie nie zuvor, sei auch noch schnell erwähnt. Wenn man objektiv ist, dann nimmt man auch einmal einen Wettbewerbsstandortvergleich zur Hand, etwa jenen des Schweizer IMD, International Institute For Management Development, das jährlich Standorte vergleicht, und zwar 60 Standorte weltweit. 1998: Österreich Platz 24, letztes Jahr: Österreich Platz 13, vor der Schweiz, vor China, vor Japan und so weiter. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich Thorsten Fischer zitieren, der einmal gemeint hat: Wege sind zum Gehen da. Sind keine Wege da, muss man eben Wege schaffen. – Wir haben uns mit der Gründung des BZÖ wieder einen Weg geschaffen, damit diese Bundesregierung auch weiterhin für Österreich erfolgreich unterwegs sein kann.
Nunmehr gelangt Abgeordneter Öllinger für 8 Minuten ans Rednerpult. – Bitte, Sie sind am Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler macht es nur klar: Auch dann, wenn er wie ein Mantra seine abgestandenen Sätze aus „Neuer Zürcher Zeitung“, „Süddeutscher Zeitung“ und so weiter, seine drei Rankings, die wir auch schon zum hundertsten Mal gehört haben, wiederholt: Jeder weitere Tag mit dieser Regierung ist ein verlorener Tag. Tut mir Leid. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Das ist aber stark!]]Und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern, die Sie gewählt haben, tut es Leid. Das ist das Bittere daran, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben doch noch das Bild vor Augen: Februar 2000, ein Porsche, zwei Personen, Haider und Schüssel. [[Abg. Scheibner: Da seid ihr noch demonstrieren gegangen!]] Es gibt einen Neuwagen, einen glänzenden Porsche, und Herr Haider, damals noch stolzer Neuwagenbesitzer, lädt Herrn Schüssel ein. Schöne Fahrt. Haider vertschüsst sich – bin schon weg, bin schon wieder da. Es gibt andere Fahrer. Und im September 2002 lösen Herr Haider und einige andere den Schleudersitz zum ersten Mal aus. Im März 2003 steht der gleiche Herr Haider, allerdings mit einem inzwischen etwas ramponierten Porsche, wieder bei Herrn Schüssel und fragt: Steigst ein? Gehen wir! Es ist halt nicht mehr so lustig, aber das Auto fährt noch. Und der Fahrer, Herr Haider, erklärt noch: Passt auf, der Schleudersitz kommt noch! Ich kündige ihn schon öffentlich an. – Er hat es ja schon öffentlich angekündigt. Aber Herr Schüssel lacht, es macht ja Spaß. Klar, bei diesem Partner macht es Spaß, im Porsche gefahren zu werden. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ oder BZÖ, wie auch immer! BZÖ ist heute kein einziges Mal gefallen; ich weiß nicht, ob es die überhaupt gibt. Es gibt jedenfalls Sie nicht mehr als Mitglieder der Freiheitlichen Partei. Soweit haben wir das verstanden. Das muss man sich ja vorstellen. Noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Herr Scheuch, dieser Vorgang ist nicht nur demokratiepolitisch makaber, sondern weltweit einzigartig. Nicht irgendwelche Leute, die mit der Parteiführung nicht mehr einverstanden sind, spalten sich ab, sondern eine Parteispitze, die das Votum ihrer Partei fürchtet, sagt, vor dieser Partei laufen wir davon. Weg, aus. Wir fürchten uns vor unserer Partei. Wir können sie nicht mehr brauchen, wir haben Angst vor der Partei, deshalb verlassen wir, die gewählte Führung, die Partei. Kein Versuch, sich durch eine Urabstimmung, durch irgendein Votum eine Mehrheit zu organisieren. Nichts, gar nichts, nicht einmal Verzweiflung, sondern die sagen einfach: Wir laufen davon! Eine Parteispitze läuft davon! Aber im Fortlaufen hält sie ihre Regierungsfunktionen fest. Die dürfen nicht ausgelassen werden. Die werden fest umklammert. Man nimmt der Partei sozusagen alles weg. Aber die Sitze, die Sessel, die behält man fest im Arm. Und das ist das Einzigartige und auch demokratiepolitisch absolut Skandalöse, was Sie für ein Beispiel geben, nicht nur hier in Österreich, sondern der ganzen Welt. Darüber wird man noch diskutieren müssen. Die Debatte hat erst begonnen. Einzigartig, nämlich skandalös! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Familien- und Freunderlverein mit angeschlossenem Ministerbetrieb – das ist der Zustand dessen, was Sie als BZÖ oder wie auch immer bezeichnen. Und dann stellen sie sich her und sagen: Wir haben noch etwas zu erledigen, wir haben noch etwas zu arbeiten. Da gilt es noch etwas abzuarbeiten. – Abarbeiten, aufarbeiten. Wunderbar. Was denn? Arbeitslosigkeit, habe ich gehört, 1. Mai. Schön. Ich nehme das zunächst einmal ernst, wäre es nicht so makaber und lächerlich. Sie wissen genau, was Sie mit dem Festsetzen dieses Gipfels am 1. Mai, an einem für die Sozialdemokratie, aber nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern auch für die Gewerkschaften und wahrscheinlich für einige andere Menschen sonst auch noch wichtigen Tag, an dem gefeiert und demonstriert wird, erreichen wollen. Die demonstrieren – wir arbeiten: Bundesregierung. Jetzt frage ich Sie etwas: Würden Sie das auch am Heiligen Abend oder am Ostersonntag, der bekanntlich der höchste christliche Festtag ist, machen wollen? Würden Sie das tun? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das, was Sie da machen, ist auf eine bestimmte Art und Weise perfid. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Der 1. Mai ist der Heilige Abend?]]Aber das ist noch immer nicht der Punkt, sondern das eigentlich Schlimme an dieser Vorgangsweise ist, dass Sie sagen: Wir wollen arbeiten, wir wollen ja etwas erreichen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig, Herr Molterer, wollen Sie aber, dass wir heute hier das Budget für den Arbeitsmarkt in Österreich beschließen. Gleichzeitig wird in dieser Woche das gesamte Budget beschlossen – für das Jahr 2005 arbeitsmarktpolitisch nichts mehr zu machen, auch nicht für das Jahr 2006 am Ende der Woche, weil es dann beschlossen ist. Aber nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern auch budgetpolitisch ist der Ofen aus. Und da wollen Sie irgendjemanden in Österreich wirklich glauben machen, dass durch das Zusammensitzen am 1. Mai etwas bewegt werden kann, wenn es kein Geld, keine Mittel, keine Instrumente dafür gibt? Ja glauben Sie wirklich, die Leute in diesem Land lassen sich von Ihnen verhöhnen? Nein, meine Damen und Herren, das ist wirklich nicht ernst zu nehmen. Ich wäre sehr bereit gewesen, daran zu glauben, dass neben dieser kleinen Spitze in Richtung Sozialdemokratie, Gewerkschaften und andere, die am 1. Mai feiern wollen und demonstrieren, auch für bestimmte Rechte demonstrieren wollen, noch etwas anderes, ein ehrliches Anliegen dahinter ist. Mit dem, dass Sie hier jetzt das Budget für das nächste Jahr beschließen, machen Sie den ganzen Satz, dass Sie wirklich vorhaben, im Bereich Arbeitslosigkeit etwas abzuarbeiten, wo Sie fünf Jahre lang geschlafen haben, zunichte. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Und das richtet sich selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht ernst zu nehmen, im Gegenteil, das ist eine Bösartigkeit, die Sie jetzt nicht gegenüber der Sozialdemokratie, die wird damit fertig werden, gegenüber der Gewerkschaft machen, sondern die Sie gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern genauso probieren wie mit der Umfärbung dieser Hundehütte, die vorher freiheitlich geheißen hat und jetzt irgendwie demokratisch oder wie auch immer heißen soll. Es schauen die gleichen Personen heraus. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Entschuldigung, ja, ich sage nicht Hundehütte, sondern ich sage Haus dazu. Ein Haus, das vorher blau angestrichen war, wird jetzt orange angestrichen. [[Abg. Scheibner: Wieso regen Sie sich dann darüber auf?]] Aus den Fenstern schauen dieselben Personen heraus, lachen uns an: Wir sind jetzt andere! – Das ist doch Wählertäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Tag mit dieser Regierungstruppe ist ein verlorener Tag.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein Wort zu meinem Vorredner. Herr Kollege Öllinger, ich möchte Ihren Vergleich des 1. Mai mit dem Heiligen Abend gar nicht kommentieren, das war schlicht und einfach entlarvend. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Wieso?]]Meine Damen und Herren! Wir haben heute zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr als auch jetzt in der Debatte wiederholt von der Opposition den Vorwurf gehört, die Regierungsparteien betrieben Realitätsverweigerung. Stillstand und politische Instabilität, das waren die Hauptvorwürfe. Ich frage mich schon: Wer betreibt da wirklich Realitätsverweigerung? Ich habe schon einmal, und zwar in einer Wirtschaftsdebatte, gesagt: Ich bin nur anhand konkreter Daten und Fakten zu diskutieren bereit, aber nicht anhand von polemischen Äußerungen, falschen Prophezeiungen und Schwarzmalerei. Schauen wir uns die Daten und Fakten an! Ich nenne nur zwei Fakten: Erstens: Es gibt seit gestern in diesem Land eine neue politische Gruppierung [[Abg. Öllinger: Wer?]],deren Selbstverständnis darin besteht, konstruktiv für die Zukunft dieses Landes zu arbeiten. [[Abg. Öllinger: Ha, ha, ha!]] Ich begrüße eine solche Entwicklung, meine Damen und Herren: dass es hier eine politische Bewegung gibt, die sagt: Wir geben zu, wir hatten in unserer Partei auch destruktive Kräfte, wir wollen uns davon lösen und wollen konstruktiv für dieses Land weiterarbeiten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Es wäre vielleicht für die eine oder andere Oppositionspartei auch gut, wenn sie sich von destruktiven Kräften lösen würde, die nur negative Energie einbringen und nichts für die Zukunft dieses Landes leisten, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Noch einmal: Erstens: Es gibt nun eine neue politische Gruppierung, deren Selbstverständnis darin besteht, positiv, konstruktiv für die Zukunft dieses Landes zu arbeiten. Zweitens: Wir haben hier einen Parlamentsklub aus Kolleginnen und Kollegen, die wir kennen, und nur mit ihnen, nur mit diesen KollegInnen – ob das Herbert Scheibner , Helene Partik-Pablé, Sepp Bucher, Thomas Prinzhorn sind, um nur die Abgeordneten in den ersten Reihen zu nennen – konnten wir die für unser Land notwendigen und richtigen Reformen in den letzten fünf Jahren durchführen. Wir haben den Vergleich, meine Damen und Herren: 14 Jahre Regierungspartner SPÖ – fünf Jahre Regierungspartner diese Fraktion, und ich sage Ihnen [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] Wenn Sie sich die Bilanz anschauen, dann können Sie feststellen: In diesen letzten fünf Jahren haben wir wesentlich mehr notwendige Reformen für das Land durchgeführt als in den 14 Jahren davor, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ein schlichter Vergleich macht uns sicher! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Reformen haben sich ja nicht plötzlich ergeben, da gab es einen jahrelangen Reformrückstau. Herr Kollege Cap! Wir konnten mit Ihnen keine Sicherheitsreform, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, keine Pensionsreform, keine Gesundheitsreform, keine ÖBB-Reform, keine Kapitalmarktreform, keine Forschungsreform durchführen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt, mit diesem Partner, konnten wir das. Danke an diesen Partner! Ich bin froh, dass die gleichen Persönlichkeiten hier sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Eder! Ich verstehe, dass Sie das nicht verstehen. Wissen Sie, warum? – Bei Ihrer Philosophie: Ohne Partei bin ich nichts!, verstehe ich, dass Sie das nicht verstehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Herr Kollege Eder, Ihr Selbstverständnis: Ohne Partei bin ich nichts!, ist ja auf Kollisionskurs mit unserer Bundesverfassung. Was steht denn da, bitte, drinnen? Wir kandidieren auf der Liste einer Partei, haben dann aber das freie Mandat. Natürlich, mit „Ohne Partei bin ich nichts!“ passt das nicht zusammen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.]] Sie sind auf Kollisionskurs mit unserer Bundesverfassung, Herr Kollege Eder. Noch so laute Zwischenrufe können das nicht verheimlichen: dass Sie in Kollision sind mit unserer Bundesverfassung mit „Ohne Partei bin ich nichts!“. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Meine Damen und Herren! Ich sage es ehrlichen Gewissens und werde es gleich begründen: Ich bin froh, dass es diese politische Entwicklung in diesem Land gibt! [[Ironische Heiterkeit des Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer.]] [[Abg. Reheis: Das ist schizophren, was Sie da aufführen!]]Ich bin froh, dass wir mit diesem Partner – und ehrlich gestanden, mir ist es völlig egal, was auf dem Türtaferl dieses Klubs steht – erstens die notwendigen Reformen durchführen konnten, zweitens auf Grund unserer Leistungsbilanz überzeugt sind, die noch ausstehenden Aufgaben – sie wurden heute schon genannt: Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Bildungsreform, Bundesheerreform – bewältigen zu können, und drittens auf Grund der Leistungsbilanz der letzten fünf Jahre und dem, was wir im nächsten Jahr noch bewältigen werden, ich überzeugt bin, dass am Wahltag, im Herbst 2006, die Mehrheit der Österreicher [[Abg. Eder: Ihnen davonlaufen werden!]] für eine bürgerliche Mehrheit plädiert und nicht das Experiment Rot-Grün auch in Österreich haben will.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Mitgehangen, mitgefangen: Das ist Ihr Schicksal jetzt! Als ich mir die Ereignisse in Bezug auf die FPÖ und Haiders Rolle dabei durch den Kopf habe gehen lassen, ist mir spontan Goethes „Faust“ eingefallen, wahrscheinlich der heimliche Leitspruch des Jörg Haider: „Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht: denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht.“ – [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das nicht der Ambrozy gesagt?]] Mit Haider sind Sie auf Bundesebene Ihr Bündnis eingegangen – mitgehangen, mitgefangen!, denn er ist der Ziehvater und der Schöpfer dieser Gruppierung, wie auch immer sie heißen mag, wer auch immer dahinter stehen mag, wie auch immer sie in Zukunft heißen wird. Es ist ja alles offen, man weiß es nicht, bei ihm ist ja alles im Fluss, und wir lassen uns gerne überraschen im Sinne der Ankündigung des Klubobmannes Scheibner, wir werden uns noch alle wundern. Das ist richtig, wir kommen aus dem Wundern nicht heraus. Nur: Die Österreicherinnen und Österreicher werden langsam die Nase voll haben von dem, was hier passiert, denn die wollen, dass wirklich gearbeitet wird [[Abg. Scheibner: Na sicher! Das tun wir!]], und nicht nur die Selbstbeschwörungsformel: Lasst uns endlich arbeiten! hören. Es war ja richtig verniedlichend, als der Vizekanzler vorhin gesagt hat, da habe es ein paar Irritationen gegeben. Also für Stillstand, nichts zusammenbringen, Reformstau, Verfassungsgerichtshofsprüche, die Gesetze aufgehoben haben, für all das, was da passiert ist, die Streitereien – in internationalen Zeitungen ist gestanden: „Die Nacht der langen Messer“! – sagt der Herr Vizekanzler, da habe es ein paar Irritationen gegeben. Gerade, dass er nicht gesagt hat: Süße, kleine Irritationen, ein kleines Lüftchen hat uns beim Arbeiten möglicherweise gestört! Dann hat er gesagt: Ich will meine Freude zum Ausdruck bringen!, aber den Satz hat er nicht beendet, er hätte noch sagen müssen: dass ich Vizekanzler geblieben bin, denn das war mir das Wichtigste! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Eder: (ironisch lachend) Genau!]] Das ist das Wichtigste all derer, die hinter diesem Projekt stehen. Da sage ich: Es stimmt wirklich, dass das eine Zweckgemeinschaft der Sesselkleber ist! [[Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Gorbach.]] Jetzt lacht er da hinten. – Es wird eines Tages die Plenardebatte zu Ende sein, und Sie werden noch immer sitzen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Es wird heute nicht mehr so lange dauern!]]Sie werden nicht mehr aufstehen können, weil Sie so an Ihren Sesseln kleben. Da sind wir schon längst zu Hause. [[Abg. Mag. Molterer: Ihr geht immer früher heim! Das stimmt!]]So sind Sie fixiert auf diese Ämter! Sie stellen sich nicht die Frage: Welcher Inhalt? Sie stellen sich nicht die Frage: Was sind die nächsten Vorhaben, die wir machen müssen? Nein, das ist die Frage, mit der Sie sich hier primär befassen! Ich sage Ihnen: Es ist immer wieder das gleiche Schema: Es wird verniedlicht, dann kommt der Herr Bundeskanzler, gut gelaunt, tut so, als ob nichts wäre, und liest dann den Selbstlob-Katalog vor. – Heute war das wieder so. Das ist nur durch ein leichtes Gähnen des Vizekanzlers unterbrochen worden, das habe ich mir sehr genau gemerkt, knapp nach dem Wort „Summerauerbahn“ hat er gegähnt, der Vizekanzler. Weihrauch macht müde! [[Abg. Mag. Molterer: Ein schlechter Ministrant!]]Ich verstehe das, aber es ist jedenfalls so, das scheint ein auslösendes Moment gewesen zu sein. Weil Klubobmann Molterer gerade so lacht: Er ist ja der Verfechter der Strategie der Professionalität. Ich frage mich: Was war da seit dem Jahr 2000 professionell? Es war natürlich toll professionell, wie die Ministerrücktritte organisiert worden sind: Zack, zack, zack ist es da gegangen, und weg waren sie, reihenweise! Es war toll professionell, wie manche Gesetze gemacht worden sind. Das sollten Sie in Ihre Textbausteine einbauen, Herr Stummvoll. Heute haben Sie die Zweierrede gehabt, nehmen Sie wieder die Einserrede [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe wenigstens eine Rede, Sie haben gar keine!]] , und dann schreiben Sie, bitte, hinein, wie das mit dem Verfassungsgerichtshof ist, der da ein Gesetz nach dem anderen aufgehoben hat. Ich brauche es nicht aufzuzählen, man kennt es ohnehin. Oder: gebrochene Versprechen. Oder: Knittelfeld. – Total professionell! Man trifft sich in Knittelfeld und jagt die Regierung in die Luft. Professioneller geht es ohnehin nicht. Diese Art von Professionalität mag ich in Wirklichkeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Von dieser Professionalität kann ich nicht genug kriegen. Machen Sie endlich die finale Professionalität, damit wir von dem Ganzen Ruhe haben! Jetzt die Spaltung! – Professioneller geht es nicht! Jetzt wurde auch noch gespalten. Herr Bundeskanzler, Sie sind natürlich an dem Machtgipfel angelangt, das stimmt schon, denn Sie brauchen jetzt überhaupt niemanden mehr zu fragen – außer sich selbst. Es gibt ja nichts mehr! Es gibt keine Basis [[Abg. Neudeck: Solche Zustände haben Sie schon immer gehabt! Sie hatten nie eine Basis!]], die Wähler sind zum Teil schon vorher davongelaufen, man braucht niemanden mehr zu fragen. Super! Sie haben auch keine starken Minister mehr in der Regierung. Der einzig halbwegs starke Minister ist heute wieder nicht da, wahrscheinlich hat ihn die Hektik auf einem der Flughäfen aufgehalten. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Sie können das ganz allein machen. Daher war es auch richtig, dass Sie sich hergestellt und gesagt haben: Endlich habe ich mein Ziel erreicht, ich bin jetzt wirklich für alles allein verantwortlich! Jawohl, so soll es sein, aber danach werden wir Sie aber dann hier auch bemessen und in den Diskussionen aufarbeiten! [[Abg. Mag. Molterer: (ironisch lachend) Na schön! Sehr gut!]] Sie sind derjenige, der dafür allein zuständig ist. – Jetzt lacht er ganz sicher und freut sich darüber, weil er sein Ziel erreicht hat. Stimmt es? Ich sehe ihn zwar nicht, aber ich glaube, es ist richtig. – Stimmt genau! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da kann ich nur sagen: Überlegen Sie sich das noch einmal – vor allem Sie in der dritten, vierten, fünften, sechsten Reihe –: Mitgehangen, mitgefangen! [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Sie vergessen nämlich eines: Mitgehangen, mitgefangen – wenn diese Regierung dann sozusagen stürzt oder endgültig am Ende ist oder schlussendlich die beste Art der Professionalität entwickelt hat, dann werden Sie dabei sein! Das sollten Sie nicht vergessen! Vielleicht haben Sie das olympische Prinzip: Es ist nicht wichtig, das Mandat wieder zu erobern, sondern Hauptsache ist, wir waren dabei! Wenn das das Prinzip ist – auch in Ordnung! Aber ich sage Ihnen: Es ist dies alles viel zu ernst! Es geht hier um Österreich und um die Zukunft Österreichs – und nicht darum, dass diese Regierung bloß auf ihren Sesseln sitzen bleibt. Das werden wir den Wählern vermitteln! Und das werden die Wähler Ihnen auch vermitteln, wenn der Wahltag da ist! Ich hoffe, die Rechnung wird für Sie teuer genug werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap hat soeben gesagt, Sie werden die Regierung messen. – Das war ja mehr oder weniger eine Drohung! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Aber Ihre Bemessungskriterien, Herr Abgeordneter Cap, die sind mehr als fragwürdig. Heute haben wir es schon wieder erlebt, immer wieder spielen Sie hier Ihre alte Walze ab, Ihre alte parlamentarische oder politische Walze: Alles, was für Österreich erfolgreich ist, ist absurd. Alles, was die österreichische Stellung im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland deutlich macht, ist ein Trick. Alles, was an Positivem gemacht wird, ist eine Selbstbeweihräucherung ohne Grund. Wenn die Regierung arbeitet und das auch hier demonstriert, dann ist das ein Schmäh. – Schön langsam müssen Sie sich etwas anderes überlegen, denn glaubwürdig sind Sie damit nicht mehr! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie, Frau Kollegin? Erklären Sie mir, für wen Sie sprechen!]]Davon haben die Österreicher die Nase voll, Herr Abgeordneter Cap – ich wiederhole Ihre Ausdrucksweise –, aber nicht von der Regierungsarbeit! Herr Abgeordneter Cap! Wenn Sie schon die Professionalität der Regierung hier anzweifeln, dann fragen Sie doch einmal den Sozialexperten Rürup! Er hat – und er ist heute schon zitiert worden – Österreichs Regierungspolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Dort sollten Sie fragen! Sie werden sehen, dass er Ihnen bestätigen wird, dass professionell gearbeitet wurde. [[Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie, Frau Kollegin? Wissen Sie das schon?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sind ja schon sehr viele Aussagen getroffen worden, schon in der ersten Debatte, und die haben mir gezeigt, dass Sie wirklich sehr große Defizite haben bei Ihrer Auffassung, was Staats- und Verfassungsrecht betrifft. Zum Beispiel sagte Frau Kollegin Sburny – ich glaube, sie war es –, der Parlamentsstenograph wisse nicht, von wem die Zwischenrufe kommen, wenn einer aus unserer Fraktion redet. Oder: Ein anderer sagte, wir könnten nicht mehr reden über die wirklichen Dinge, die die Menschen betreffen. Herr Gusenbauer sagte, als Parlamentarier habe er das Recht zu wissen, mit wem er es zu tun hat. [[Abg. Öllinger: Wer sind Sie?]]Das ist ja wirklich absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt, dass Sie nicht unterscheiden können, was eigentlich jeder Jurist weiß – Sie haben ja auch Juristen in Ihrer Fraktion –, dass man nämlich unterscheiden muss zwischen der Arbeit der Regierung und der Arbeit des Parlaments. Sonst würden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie diesen Unterschied auch machen würden, heute nicht sagen beziehungsweise behaupten, die Regierung stehe vor einem Desaster oder Schüssel stehe vor den Trümmern der Regierungsarbeit – nur deshalb, weil sich in unserer Partei eine Spaltung vollzogen hat. [[Abg. Gaál: Wer sind Sie? Wie ist Ihr Name?]] Diese Spaltung hat mit der parlamentarischen Arbeit überhaupt nichts zu tun. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Gaál: Für wen sprechen Sie?]]Nur deshalb, weil sich eine neue Gruppierung gebildet hat, soll es Neuwahlen geben? Es ist doch unvorstellbar, dass Sie eine derartige Auffassung vertreten, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie jetzt?]] Aber ich kann es schon verstehen, denn Ihre Vorstellung ist geprägt von der ausgeübten Politik: Die Regierung und das Parlament sind für Sie identisch! Sie haben ja niemals das Parlament als eine Kontrollinstanz zur Regierung aufgefasst [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] ,sondern bei Ihnen lautete immer die Parole: Das Parlament muss die Regierung decken! So haben Sie auch gehandelt! Aus dieser Haltung heraus entsteht ja auch der Klubzwang. Sie unterliegen ja alle einem Klubzwang. Die Partei bestimmt, was Sie sagen. Sie können sich überhaupt nicht vorstellen, dass es in einer parlamentarischen Fraktion freie Abgeordnete gibt. Das können Sie sich überhaupt nicht vorstellen. Deshalb hat ja der Herr Abgeordnete Cap hier so süffisant gesagt: Sie haben jetzt nicht einmal einen, der Ihnen sagt, wie es gehen soll! – Sie können sich überhaupt nicht vorstellen, dass es keinen Parteivorsitzenden gibt, der Ihnen sagt: Da müsst ihr zustimmen und da ablehnen! Ein Ausfluss dieses Denkens ist ja auch folgende Vorgangsweise – ich kann mich noch genau daran erinnern –: In der großen Koalition hat es Gesetze, vor allem Sozialgesetze, gegeben, die nicht hier im Parlament beschlossen worden sind, sondern da haben die Sozialpartner bestimmt, was ins Gesetz kommt. Im Parlament konnte die Opposition nicht einmal Punkt oder Beistrich ändern, weil alles vom Anfang bis zum Ende abgesprochen war. Das ist Ihre Auffassung von der parlamentarischen Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Regierung arbeitet, und das Parlament, das vom Staatsvolk gewählt worden ist, soll diese Regierung kontrollieren und soll Anregungen geben, Initiativanträge stellen. Das ist die Aufgabe des Parlaments – aber nicht, der Regierung die Mauer zu machen, so wie wir es ja von Ihnen immer gewohnt sind! Das ist keine Instabilität, so wie Sie es heute behauptet haben, sondern das ist der gewünschte Zustand in einer parlamentarischen Demokratie. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Sie sagen, wir wollen das so. Natürlich stelle ich mir das so vor! Das ist doch eigentlich etwas, das wir alle, alle Volksvertreter, wollen sollten: eine Kontrollarbeit! [[Abg. Silhavy: Warum machen Sie es dann nicht?]] Wir machen es! Beobachten Sie unsere Arbeit und hören Sie endlich auf, ununterbrochen Kritik zu üben! Beobachten Sie auch unsere Arbeit als parlamentarische Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Gaál: Für wen stehen Sie denn eigentlich?]]Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen, weil Sie sich solch große Sorgen um die Gruppierung, die sich abgespalten hat, und um unseren Klub machen: Der Klub ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine juristische Person aus frei gewählten Abgeordneten. – Herr Broukal! Lesen Sie nach, vielleicht sind Sie in der Verfassung nicht so bewandert! – Der Klub ist eine eigene juristische Person, und es ist egal, welcher Partei man angehört. Gerade wir Freiheitlichen haben schon immer parteifreie Mitglieder in unserer Fraktion gehabt und haben sie auch jetzt. Aber, wie gesagt, für diese Tatsachen haben Sie ja überhaupt keine Sensibilität, denn bei Ihnen musste man für jeden Job, den es seinerzeit von der SPÖ zu vergeben gab, und für jede Funktion in Ihrem Klub selbstverständlich der Sozialistischen Partei Österreichs angehören. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Gusenbauer hat heute gesagt: Wir sollen heute über das Budget abstimmen, aber wir wissen nicht, mit wem! [[Ruf bei der SPÖ:Mit wem?]] – Herr Abgeordneter Gusenbauer ist Politiker – er ist leider jetzt nicht im Saal – und weiß natürlich ganz genau, mit wem er das Budget abstimmen muss und soll. Er ist aber auch Jurist, und deshalb sollte er auch vom verfassungsrechtlichen Standpunkt eine Antwort auf diese Frage finden. Die Fraktion stimmt mit allen vom Volk gewählten Volksvertretern über dieses Budget ab. So einfach ist das! Und Herr Abgeordneter Gusenbauer und seine SPÖ-Fraktion können sogar zustimmen. Das würde die parlamentarische Arbeit sogar wesentlich erleichtern, wenn er zustimmen würde. In jeder wirklich gelebten Demokratie würde eine solche Frage, wie sie Herr Abgeordneter Gusenbauer heute gestellt hat, als absurd angesehen werden, weil man dieses Denken, ein Denken nur in Parteikategorien, überhaupt nicht verstehen würde. In allen anderen parlamentarisch gelebten Demokratien würde Herr Gusenbauer für eine solche Frage dementsprechend behandelt werden: er würde nicht einmal mehr gewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube wirklich, dass Sie ein bisschen Nachhilfeunterricht in Staatsrecht und Verfassungsrecht nehmen sollten. Dann würden Sie nämlich auch akzeptieren, dass die parlamentarische Arbeit von der Regierungsarbeit zu unterscheiden ist, und würden nicht ununterbrochen diesen Mix aus Regierung und Parlament machen. Dann würden Sie uns unsere parteiinternen Sachen alleine erledigen lassen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, von allen Fraktionen entsandt! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den verfassungsrechtlichen Exkurs von Kollegin Partik-Pablé sehr interessant gefunden [[Abg. Scheibner: § 7 Geschäftsordnung!]]; dieser besagt einfach, dass Sie auf der politischen Ebene offensichtlich schon abgedankt haben und sich nur mehr auf eine rein formal-rechtliche Ebene begeben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber wichtig!]]Dass Sie formal im Recht sind und dass Sie, solange es eine Mehrheit gibt, selbstverständlich auch hier regieren können, nämlich dass die Regierung regieren kann, mit Unterstützung des Parlaments, das steht überhaupt nicht zur Debatte. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja schon etwas!]] [[Abg. Neudeck: Ist ja fast schon ein Wunder, dass Sie das anerkennen!]] Zur Debatte steht die politische Implikation beziehungsweise die politische Konsequenz, die der Umstand hat, dass die ÖVP momentan mit einer Gruppe, von der eigentlich niemand weiß, wofür sie steht, und die auch niemand in dieser Form gewählt hat, eine Koalition bildet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie so sehen!]]Das kann der ÖVP natürlich egal sein, denn die ÖVP kann endlich mehr oder weniger allein entscheiden, was sie tut. Ich kann mich nur nicht daran erinnern, dass bei der letzten Nationalratswahl eine absolute Mehrheit der ÖVP zustande gekommen wäre, die quasi eine Alleinregierung der ÖVP bedingt hätte, sondern es hat eben nur eine relative Mehrheit gegeben und ein Koalitionspartner war gefragt; dieser wurde von der FPÖ gestellt, die es aber nunmehr in der alten Form zumindest im Parlament offensichtlich nicht mehr gibt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Frage des LIF zurückkommen. Das ist nämlich doch, finde ich, ganz interessant, und es ist heute auch schon zwei, drei Mal erwähnt worden. Diesem gegenüber gibt es aber einen wesentlichen Unterschied: Die Abgeordneten, die damals aus der freiheitlichen Fraktion sozusagen ausgetreten sind und das LIF gegründet haben, sind aus einem ganz bestimmten Grund ausgetreten, den sie auch genannt haben. [[Abg. Scheibner: ... ist aber niemand ausgetreten!]] [[Abg. Neudeck: Der hat Ihnen gepasst!]]– Nein! Moment! Sie haben gesagt, sie wollten mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun haben, und sie haben ganz klar deklariert, was sie wollen. Sie haben gesagt: Wir sind jemand anderer, wir wollen mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun haben! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Scheibner.]] Das ist genau das Problem, das wir heute schon den ganzen Tag mit Ihnen haben [[Abg. Scheibner: Dann haben Sie ein ... Problem!]], dass Sie nämlich sagen, Sie seien einerseits der freiheitliche Klub, andererseits seien alle Abgeordneten des freiheitlichen Klubs nicht mehr Freiheitliche, sondern BZÖ. [[Bundesminister Gorbach: Beides möglich!]] Sie werden zugestehen, dass das etwas verwirrend ist, auch wenn es möglich ist, Herr Kollege Gorbach! In Vorarlberg hat man offenbar ein bisschen mehr Probleme damit als Sie, dort haben sich Ihre Parteigänger nämlich schon distanziert, sowohl von der Freiheitlichen Partei als auch vom BZÖ, und finden, dass sie nichts mehr damit zu tun haben wollen. Das ist also sogar denen schon zu verwirrend! Herr Kollege Scheibner, Sie sagen, Sie werden antreten und sich sozusagen von der Bevölkerung bestätigen lassen. Ich frage mich: Wer wird denn da antreten? [[Ruf:Das werden Sie schon sehen]]Wir der freiheitliche Klub antreten? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie überhaupt nichts an!]] – Es geht mich schon etwas an. Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen, ich versuche nur, Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Haben Sie uns schon einmal gewählt?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie gar nichts an!]] – Es geht mich etwas an, und ich kann es Ihnen erklären. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] [[Abg. Neudeck: Haben Sie schon einmal blassblau gewählt?]]Sie können sich schon wieder ein bisschen zurücklehnen. Es geht mich etwas an, und ich sage Ihnen auch, warum: Weil ich als Abgeordnete auch demokratiepolitische Interessen in diesem Land vertrete. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es ja eh nicht!]]Wenn Sie so tun, als ob das so einfach durchgehen würde, dass Sie behaupten, Sie seien zugleich der freiheitliche Klub und das BZÖ, und die ÖVP behauptet [[Abg. Großruck: ... Fundis und Realos! Das haben Sie auch immer gehabt!]] , sie habe mit einem doppelten Klub überhaupt kein Problem, nämlich damit, dass dieser ein freiheitlicher Klub ist und ein BZÖ – von dem sie allerdings nicht weiß, wer das ist –, dann, finde ich, haben wir demokratiepolitisch ein Problem. Und darüber sollte in diesem Parlament diskutiert werden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das ist ja eine merkwürdige Logik bei Ihnen!]] Die Merkwürdigkeit liegt absolut bei Ihnen, Herr Kollege Scheibner! Die Merkwürdigkeit liegt absolut bei Ihnen und nicht bei denen, die sich hier Klarheit verschaffen wollen. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Die Merkwürdigkeit bei uns kann Ihnen ganz egal sein!]]Wenn Herr Bundeskanzler Schüssel sagt, das BZÖ sei eine Gruppe, die nur freie Hand brauche, dann frage ich mich: freie Hand – frei wovon eigentlich? Wovon haben Sie sich befreit, wenn Sie da freie Hand brauchen? Sie haben sich ganz offensichtlich von Ihrer Partei befreit, die Sie immerhin gewählt hat, auch wenn hier offenbar, auch bei Herrn Kollegen Stummvoll, die Meinung vorherrscht, man brauche die Partei nicht, um ins Parlament zu kommen. Meiner Meinung nach sitzt er da einem Irrtum auf, denn wir sitzen alle hier, weil wir durch eine Partei ein Mandat bekommen haben. [[Abg. Mag. Molterer: Aha! Das ist interessant! Sie ist eine ... Parteigeneralsekretärin!]]Sie haben sich also von Ihrer Partei befreit und beschlossen, die Parteispitze, der ihre Partei nicht mehr folgt, gründet jetzt eine neue Gruppierung. Aus meiner Sicht haben Sie sich von den Leuten befreit, die Sie gewählt haben. [[Abg. Neudeck: Nein, das ist nicht wahr!]]Insofern kann man Herrn Bundeskanzler Schüssel nur ersuchen: Setzen Sie einen letzten karitativen Akt, geben Sie dem BZÖ die Möglichkeit, dass es tatsächlich einmal gewählt wird [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so ein Witz! Ihre Wortmeldung ist einfach lächerlich!]] , und geben Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Kollege. – Bitte.
Im Gegensatz zu manch anderen! – Frau Kollegin Sburny, Sie haben behauptet [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , alle oder fast alle Mitglieder im freiheitlichen Klub seien Mitglied im „Bündnis Zukunft Österreich“. – Das ist unrichtig! Es gibt im freiheitlichen Klub Mitglieder beziehungsweise Proponenten für das „Bündnis Zukunft Österreich“, es gibt im freiheitlichen Klub parteifreie Abgeordnete, und ein Großteil der Abgeordneten im freiheitlichen Klub ist nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Partei, und zwar in den jeweiligen Landesgruppen. [[Abg. Mag. Trunk: Was haben Sie dann gestern erzählt?]]Alle sind Mitglieder im freiheitlichen Klub und tragen Verantwortung für Österreich und für diese Regierungspolitik.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Seine Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wer sich selbst ... zur Warnerin vor den Verderben bringenden Barbaren“ macht, der darf sich dann „nicht wundern, wenn man sein Geschnatter Geschnatter nennt.“ [[Abg. Dr. Kräuter: ... Klasnic ...!]] „Und es war in der Tat größtenteils hysterisches Geschnatter“. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –:Herr Präsident, was soll das]]Regen Sie sich nicht künstlich auf! Ich bin bei „den Februartagen des Jahres 2000“, meine Damen und Herren, ich bin noch nicht bei Ihnen – außer Sie waren damals dabei, dann bin ich schon bei Ihnen. [[Abg. Mag. Wurm: Ah so!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Wenn Sie nicht dabei waren, dann bin ich noch nicht bei Ihnen. Diese Beurteilung, dass das, was am Beginn der Arbeit dieser Regierung gestanden ist, zum größten Teil „hysterisches Geschnatter“ war, stammt vom nunmehrigen Chefredakteur der „Presse“, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und Fleischhacker führt weiters aus – ich zitiere –: „Die traurigen Erben des Viktor Klima hatten kurz geglaubt, sie könnten den mühsamen Weg zurück an die Macht durch eine ,moralische Revolution‘ abkürzen. Heute glaubt das niemand mehr, heute kann man ruhig darüber reden. Und dieses ruhige Reden führt zu der Einschätzung, dass das Experiment Schwarz-Blau gelungen ist ...“, meine Damen und Herren! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist das, womit Sie ein Problem haben. Und das gilt auch für den heutigen Tag. [[Abg. Bures: Ist das jetzt Schwarz-Blau oder schon Schwarz-Orange?]] – Ich habe von viel Geschnatter gesprochen, Kollegin Bures! Sie haben Recht. Und wie wenig Angriffsfläche ... [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Mag. Wurm: Ihre Frauenfeindlichkeit ist wirklich zum – Wundern!]]– Ich habe mit dem „Geschnatter“ nur den Chefredakteur der „Presse“ zitiert, Frau Kollegin Wurm! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht beim Geschnatter aufhalten. Aber wie wenig Angriffsfläche diese Regierung bietet, zeigt ja der heutige Antrag der Grünen. Ich weiß nicht, ob Sie sich diesen Antrag angesehen haben. Er bietet für die Forderung, die erhoben wird, weder eine politische Begründung noch – und schon gar nicht – eine rechtliche [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]] ,denn wenn Sie schon nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was der Herr Bundespräsident diesbezüglich gesagt hat, der von Ihnen sehr geschätzte Professor Heinz Mayer sagt sehr deutlich, was Kollegin Sburny vorhin wieder in Abrede stellen wollte. Sie haben da, glaube ich, wirklich ein falsches Verständnis vom freien Mandat. [[Abg. Sburny: Formal ist das korrekt!]]Ich zitiere Professor Heinz Mayer und bitte Sie, mir nur kurz Ihr Gehör zu schenken: Das freie Mandat gewährt auch das Recht auf Beibehaltung des Mandats während der gesamten Funktionsperiode. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Verfassungsrechtlich ist das kein Problem! Das hat aber auch niemand behauptet!]]Freilich bewirkt die Dominanz der politischen Parteien – er dürfte da vor allem an die SPÖ gedacht haben – in einem parlamentarischen System [[Abg. Dr. Van der Bellen: Danke, Herr Oberlehrer!]]eine gewisse Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Abgeordneten. [[Abg. Dr. Van der Bellen: An Ihnen ist ein Oberlehrer verloren gegangen!]]Dieser bleibt aber gleichwohl rechtlich frei. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das wissen wir ja längst! Langweilen Sie uns nicht!]]Lassen Sie den freiheitlichen Abgeordneten ihre Freiheit, mit der sie ihren Klub bilden wollen, und spielen Sie hier nicht den Oberlehrer, meine Damen und Herren von der Opposition! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir stehen mitten in der Arbeit für das Land [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] , und es wäre eine grobe Missachtung des Wählerwillens, würden wir jetzt Neuwahlen ausschreiben, meine Damen und Herren – eine grobe Missachtung! Das Vertrauen, das wir von den Wählern bekommen haben, verlangt von uns, das umfangreiche Regierungsprogramm, das für diese Legislaturperiode vorgesehen ist, fertig zu machen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, dann!]]Wir haben schon jetzt eine großartige Leistungsbilanz, und wir werden diese Arbeit für Österreich fortsetzen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Jemanden, der von sich behauptet, „ein alter Sozi“ zu sein, und in der „Kronen Zeitung“ immer wieder kommentieren darf, möchte ich hier auch zu Wort kommen lassen: Nenning! Günther Nenning hat kürzlich gemeint – ich zitiere –: „Ach mir ist es gar nicht angenehm, dass ich ,immer‘ für den Schüssel bin, statt für Gusi. Ich denke heftig darüber nach, und meine Freundinnen und Freunde in der SPÖ fragen mich ja auch: Was können wir denn machen? Wie bringen wir endlich Schwung in unseren Laden?“ – So, wie Sie es in diesen Tagen machen, sicher nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Nehmen Sie sich doch eher ein Beispiel am erfolgreichsten Bürgermeister der SPÖ in Niederösterreich, an Ihrem ehemaligen Innenminister Schlögl. Er hat Ihnen im „Kurier“ einen guten Rat gegeben: „,Die SPÖ sollte mehr mitgestalten und nicht immer in totaler Opposition zur Regierung stehen. Denn nicht alles, was Schüssel & Co. auf den Weg gebracht haben, ist schlecht.‘ ... Als Beispiel nannte er die Steuer- und Pensionsreform: ,In beiden Fällen hätte die SPÖ aktiv werden müssen ...‘“ – Ein Ratschlag von Schlögl, von Ihrem erfolgreichsten Bürgermeister in Niederösterreich, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist schon höchst eigenartig, wenn die SPÖ hier die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ und insbesondere mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider kritisiert. [[Abg. Mag. Wurm: BZÖ!]]Haben Sie ein Problem mit der Kärntner SPÖ, meine Damen und Herren? – Sie müssten ein großes Problem haben, wären Sie konsequent, denn dort ist die Zusammenarbeit SPÖ/FPÖ, glaube ich, das Modell, das gelebt wird. [[Abg. Mag. Wurm: BZÖ!]] Meine Redezeit ist noch nicht zu Ende, aber bald, daher darf ich Ihnen Folgendes sagen: Meine Damen und Herren! Österreich braucht vor allem: einen entschlossenen Regierungschef, der entschlossen ist, diese Arbeit für Österreich fortzusetzen [[Rufe bei der ÖVP:Haben wir!]], ein starkes Regierungsteam [[Rufe bei der ÖVP:Haben wir!]]und [[Abg. Mag. Wurm: Und Lopatka!]]solide Mehrheitsverhältnisse im Parlament. [[Rufe bei der ÖVP:Haben wir!]] – Alle drei Anforderungen erfüllt, ich kann meine Rede beenden. Meine Damen und Herren! Wir sind auf einem guten Weg!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! [[Rufe bei der ÖVP:Schaut schlecht aus!]]So dringend und dringlich dieser heutige Antrag der Grünen unserer Ansicht nach ist, so schlecht waren die Reden, die bisher von den Regierungsfraktionen gekommen sind. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Besonders schlecht war die Rede des Herrn Kollegen Lopatka, der in dreifacher Hinsicht daneben geschlagen hat: Auf der einen Seite weiß ich gar nicht, ob Sie im Jahr 2000 schon dabei waren, aber zitiert haben Sie aus Zeitungen aus diesem Jahr; zum Zweiten haben Sie etwas zitiert [[Zwischenruf des Abg. Neudeck]] , was wir ohnehin längst wissen; und zum Dritten behaupten Sie, zu wissen, was der Wähler und die Wählerin wollen! – Das ist sehr vermessen, Herr Kollege! Das würde ich mich nicht trauen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Klubobmann Molterer hat heute die ganze Zeit vom Wählen und vom Arbeiten gesprochen. – Die Mehrheit der Bevölkerung möchte, glaube ich, schon wählen, wer für sie arbeitet. Sie behaupten, dass Sie wissen, was die Mehrheit der Bevölkerung will – das halte ich genauso für vermessen, Herr Klubobmann Molterer! [[Abg. Mag. Molterer: Die Grünen sagen ...!]] Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wählen, wer für sie arbeiten soll – und hat nicht das hinzunehmen, was Sie da „herumwurschteln“ und herumtun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich, wie Frau Kollegin Partik-Pablé gesagt hat, zwischen Klubzwang und Haider-Zwang wählen müsste, dann wäre mir, muss ich sagen, ein Klubzwang allemal lieber, denn vor einem Haider-Zwang gruselt es mich ein bisschen, das sage ich Ihnen auch in aller Offenheit und Ehrlichkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben keinen Haider-Zwang!]]Sie arbeiten, wann Sie wollen, was Sie wollen und meistens nicht das, was Sie sollen, denn ich erinnere nur an Ihre Vorgangsweise, zu vertagen, vertagen, vertagen, wenn wir in Ausschüssen konstruktiv mitarbeiten wollen [[Abg. Neudeck: Das haben wir aber noch nie erlebt!]], wenn wir konstruktiv Anträge einbringen. Zwei Drittel der Anträge im Sozialausschuss werden einfach schubladisiert und vertagt. Das ist nicht unsere Sicht von konstruktivem Arbeiten, das ist Ihre Ansicht von destruktivem Arbeiten, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie waren schon im Jahr 2000 kein Bundeskanzler mit Weitblick [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] , 2002 waren Sie es auch nicht – und im Jahr 2005? [[Abg. Kopf: Das werden Sie 2020 immer noch sagen!]]– Jetzt sind Sie ein Bundeskanzler mit Mikroblick, und das möchte ich Ihnen etwas genauer erklären. [[Abg. Dr. Stummvoll: Werden Sie das 2020 immer noch sagen?]] Alles locker vom Hocker!, hat Herr Klubobmann Molterer gesagt, aber ein Bundeskanzler mit Mikroblick sieht nur das, was er sehen will, er hat nicht den Blick auf das Wesentliche, er engt politisch ein und grenzt vieles aus. – Das sind Menschen mit Mikroblick. [[Abg. Kopf: ... Rede für 2010 aufbewahren!]] Hinter mir sitzen noch viel mehr. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!]]Ein Bundeskanzler mit Mikroblick verlässt sich auf Versprechen von Orange/BZÖ – sprich: Jörg Haider –, er verlässt sich auf Versprechen einer neu gegründeten – noch ohne Gründungskonvent – Organisation, Verein, ich weiß nicht, was Sie sind. Sie verlassen sich auf das Wort eines Jörg Haider, von dem wir heute schon gehört haben, was alles er in der Vergangenheit nicht gehalten hat von dem, was er versprochen hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich um uns nicht solche Sorgen!]]– Dieser wird sich noch freuen, und Sie werden noch schauen, Herr Bundeskanzler. Das kann ich Ihnen auch versprechen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie befinden sich – so, wie Sie es heute der APA gegenüber gesagt haben – wahrlich in einer „dramatischen Situation“, die Sie, und nur Sie allein, zu verantworten haben! [[Abg. Großruck: Es kommt eh wieder die Spargelzeit!]]Schon heute ist Ihnen der Vertrauensverlust der Bevölkerung sicher. Das garantiere ich Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie sehen die wirtschaftliche und die gesellschaftspolitische Welt ausschließlich aus der Ich-Perspektive – Mikroblick, ja? –, Sie tun so, als hätte jeder einzelne Mensch ohnehin alles im Griff, und wenn nicht, dann hat er Pech gehabt. – Aber bei dieser Sichtweise, dieser Mikroblick-Sichtweise, ist man blind für Rückkoppelungen, meine Damen und Herren, die das Gegenteil dessen hervorbringen können, was die Handelnden ursprünglich beabsichtigt haben. Bei allfälligen nächsten Wahlen werden Sie die Rechnung garantiert präsentiert bekommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Mikroblick-Verordnung gilt auch für alle Regierungsmitglieder und alle Staatssekretäre, das ist ganz klar. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auch die Tatsache, dass Sie noch mehr Frauen in die Regierung geholt haben, bedeutet nicht automatisch, dass in diesem Land mehr für Frauen getan wird! Das Gegenteil ist der Fall: Weniger wird für Frauen in Österreich getan! Die Herren und die Damen von der Bundesregierung bestätigen uns das täglich, leider tagtäglich. Haubner war blau, jetzt ist sie orange; sie war Parteiobfrau, jetzt ist sie nicht mehr Parteiobfrau; sie wollte heimlich schon einmal Frauenministerin werden, habe ich einer APA-Meldung entnommen, jetzt ist sie wieder die Schwester ihres Bruders und neuen Chefs des BZÖ. [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Das war sie immer!]] Dieser wird bewegen, sie wird ausführen – aber sicherlich nicht im Sinne der Verbesserung der Lebenssituation von Frauen. Das kann ich Ihnen sagen! [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Abschließend: Mich erinnert diese heutige Situation an eine recht witzige Sendung im ORF – aber heute ist es nicht witzig [[Zwischenruf bei der ÖVP]] –, mich erinnert diese heutige Situation, Herr Kollege, an „Taxi Orange“. Kennen Sie „Taxi Orange“? Ja? – Zum Schluss ist immer jemand hinausgeekelt worden: Das Publikum – in diesem Fall werden es die Wählerinnen und Wähler sein – hat beschlossen, wer als Nächster hinaus muss. Ich sage. Es wird der Bundeskanzler sein!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. [[Ja-Rufe bei der SPÖ.]] 7 Minuten Redezeit. – Das ist auch Ihre Gesamtrestredezeit, Herr Abgeordneter. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Plenum! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass Sie als Frau die amtierende Sozialministerin abqualifizierend darstellen – mit „jetzt ist sie wieder die Schwester“ –, das, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, richtet sich von selbst! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy.]] Herr Dr. Cap, es ist faszinierend, wenn Sie hier an diesem Rednerpult stehen! Ich glaube, ich brauche nicht als Verteidiger des Karl-Heinz Grasser aufzutreten, aber wenn Sie hier stehen und Karl-Heinz Grasser raten, er solle ein bisschen vorsichtiger beim Küssen auf Flughäfen sein [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Das hat er nicht gesagt!]],dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten diesen Tipp vielleicht auch Ihrem Parteivorsitzenden geben, denn dieser hat ja mit Küssen auf Flughäfen auch schon Geschichte geschrieben [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] Der eine hat eine Frau geküsst, der andere den Boden. – Also ich glaube, man sollte damit sehr vorsichtig sein. Im Endeffekt zeigt sich eines: Es ist die, glaube ich, dritte oder vierte Dringliche Anfrage; einmal hat es geheißen „Speed kills“, dann hat es geheißen „Stillstand, es geht nichts mehr“. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Einmal beschwert man sich darüber, dass zu viel gemacht wird, dann beschwert man sich wieder darüber, dass zu wenig gemacht wird. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine Antwort ...!]]Herr Kollege Öllinger, da Sie hier so besonders angeregt mitdiskutieren: Ich stehe auch nicht unter dem Verdacht, dass ich irgendwelche christlichen Werte verteidigen muss, ich bin selbst ohne Konfession, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen. Dass Sie sich hier herausstellen und zwischen dem 1. Mai und dem Heiligen Abend polarisieren, dass Sie zwischen 1. Mai und Ostersonntag polarisieren, möchte ich nicht kommentieren, Herr Kollege Öllinger, nur eines sage ich Ihnen – und da können Sie zehnmal mit dem Finger auf mich zeigen, deswegen wird Ihre Aussage nicht besser –: Wenn es dem Arbeitsmarkt nützt, wenn es den Beschäftigten nützt, wenn es dem Land nützt, dann arbeiten wir sowohl am Ostersonntag als auch am Heiligen Abend, und auch am 1. Mai! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist noch etwas dabei gewesen. Ehrlich gesagt, ich bin es gewohnt [[Abg. Öllinger: Fünf Jahre schlafen!]], dass Sie in Ihren Ausführungen oft ein bisschen übers Ziel schießen, aber dass Sie sich hier herausstellen und die FPÖ – das ist genau zu differenzieren – mit einer Hundehütte vergleichen, dass Sie sich hier herausstellen und eine Wahlbewegung, die in ihrer besten Zeit 27 Prozent erreicht hat, in der jetzigen Phase vielleicht 7 Prozent und in einer anderen Phase vielleicht 14 Prozent erreicht, dass Sie eine demokratische Wahlbewegung, eine demokratische Partei von diesem Rednerpult aus als Hundehütte bezeichnen, Herr Kollege Öllinger, das ist unfassbar! [[Abg. Walch: Unerhört!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist eine Frechheit! Ich glaube, Sie stehen nicht an, dass Sie sich hier dafür entschuldigen. Das ist unmöglich! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: Er hat das ...!]] Nein, das hat er nicht gemacht. Ich habe auch den anderen Vorrednern ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nur keine Aufregung! – Ich habe auch den anderen Vorrednern sehr genau zugehört. Da war eigentlich ziemlich wenig inhaltliche Kritik zu hören. Man hat kritisiert, dass die FPÖ streitet. Herr Kollege Wittmann hat sich in Zwischenrufen ausgezeichnet dadurch, dass er 14-mal bei einer Rede gefragt hat: Bei welcher Partei sind Sie? und dass er 15-mal gefragt hat: Mit wem sprechen Sie? [[Abg. Mag. Wurm: Bei welcher sind Sie?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Damit Sie das einmal ganz klar verstehen: Dieses Bündnis Zukunft Österreich befindet sich in Gründung. [[Abg. Parnigoni: Ach so!]] Es gibt einen freiheitlichen Parlamentsklub, der sich klar zu dieser Regierungsarbeit bekennt und diese Regierungsarbeit fortführen wird. Ob in diesem freiheitlichen Parlamentsklub FPÖ-Mitglieder sind, BZÖ-Mitglieder sind oder Mitglieder wie Kollege Böhmdorfer sind, die sozusagen keine politische Partei zur Mitgliedschaft haben, ist, glaube ich, sekundär. Im Endeffekt sollten Sie wenigstens irgendwo in Ihrer Rede eine sachliche Kritik haben. Die habe ich aber nicht gefunden, die war nicht da! Im Endeffekt zeigt sich einfach der Verdacht, dass die SPÖ nach wie vor beleidigt ist, weil sie nicht mehr in der Regierung ist, und gerne wählen würde, um wieder in der Regierung zu sein. Meistens ist es doch so: Wie der Schelm denkt, so spricht er! Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden auf irgendwelchen Sesseln picken, dann muss ich Ihnen sagen: Diese 18 Abgeordneten – meine Person eingeschlossen – haben ihre Mandate im Wahlkampf erreicht! Jeder Einzelne dieser 18 Abgeordneten, genauso wie Sie von der SPÖ, genauso wie Sie von den Grünen und wie die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! Wir alle haben unsere Mandate im Wahlkampf erreicht, und deshalb haben wir ein Recht, auch auf diesen Mandaten zu sitzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn Sie geglaubt haben, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt worden ist, dann werden Sie sich hier ein bisschen zu früh gefreut haben. Sie können mir glauben: Das wird nicht der Fall sein! Es ist ganz klar: Diese Regierung wird bis zum Herbst 2006 arbeiten! Dieses Bekenntnis gibt es sowohl vom Klub, dieses Bekenntnis gibt es vom Koalitionspartner, das gibt es auch von der Regierung, das ist vorhanden. Es ist im Endeffekt eine Diskussion, die eigentlich an den Haaren herbeigezogen ist. Sie werden sich nämlich wundern, Sie werden sich wirklich wundern! Herr Klubobmann Scheibner hat schon einmal gesagt, dass dieses Bündnis Zukunft Österreich etwas bewegen wird. Wir werden hier wirklich eine neue Plattform, eine neue Bewegung schaffen, die nicht nur für freiheitliche und unparteiische Wählerinnen und Wähler/Funktionäre Heimat sein wird, sondern die auch für sehr viele andere Menschen Heimat sein wird. Dort werden kritische Leute, enttäuschte Leute, die vielleicht von allen Parteien enttäuscht sind, eine Heimat finden. Dort werden nicht Leute wie Herr Kollege Eder [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] , die die Partei zum Höchsten auf der Welt erklären, Mitglieder werden, sondern Leute, die sich daran beteiligen wollen, das Land zu verändern. Das sollte nämlich auch die Triebfeder der Politik sein, und nicht der Selbstzweck der Partei darf es sein, der im Endeffekt etwas gestaltet! Wir sitzen alle hier herinnen, um etwas zu verändern, und dieses Bündnis Zukunft Österreich wird eine gute Arbeit machen – Sie werden sich wundern! Wir haben wahnsinnig viele Rückmeldungen bekommen, positive und negative, kritische und erfreuliche. Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten – gemeinsam mit diesem Klub, gemeinsam mit dieser Regierung – die Positiven darin bestärken, dass es Sinn macht, dass es eine bürgerliche Regierung gibt. Wir werden die Kritischen davon überzeugen, dass ihre Kritik verfrüht ist. Und wir werden eines schaffen: gemeinsam 2006 diese Regierung fortzusetzen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit insgesamt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Lopatka, Realitätsverweigerung – das ist schon beängstigend! Es gibt Mittel dagegen. Nicht die, die Sie glauben, sondern es würde genügen, einfach unter die Menschen zu gehen. [[Abg. Dr. Lopatka: Wir möchten von Ihnen nicht behandelt werden!]]Das Gelindeste, das Harmloseste, was man seit gestern über die Vorgänge in dieser Regierung zu hören bekam, wenn man unter den Menschen in Österreich war, ist die Bezeichnung „Kasperltheater“. Es gibt auch ganz andere Ausdrücke. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Bundeskanzler, eine ganz profane Frage: Was wollen Sie als Bundeskanzler dieser Republik den Österreicherinnen und Österreichern noch zumuten? – Zur Erinnerung: Sie haben gesagt, Sie gehen als Dritter in Opposition. Dann schmiedeten Sie zur Befriedigung Ihrer eigenen Machtgelüste eine Koalition mit einer damals fundamentalen Oppositionspartei. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dann schröpften Sie in einer Regierungskoalition mit der FPÖ die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, bauten Demokratie ab, wirtschafteten das Land herunter! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dann machten Sie gegen den Willen der Bevölkerung eine Neuauflage dieser unseligen Regierungspartnerschaft – gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise –, schröpften die Menschen ein weiteres Mal – Stichwort: Pensionsreform“ –, täuschten die Menschen – Stichwort: Steuerreform, Stichwort: Abfangjäger, Stichwort: Pensionsreform –, und jetzt stehen Sie vor den Trümmern Ihrer Politik und wollen die Realität nicht erkennen. [[Abg. Neugebauer: Keine Ahnung!]] [[Weitere, lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wird durch Ihre Zwischenrufe nicht besser. Ich mag das Wort „Bananenrepublik“ nicht in den Mund nehmen, aber ich frage Sie schon: Sollte es irgendwo auf dem Erdball noch eine Bananenrepublik geben, glauben Sie, dass derartige Entwicklungen dort möglich wären? – Ich sage: nein! Das muss man auf der Zunge zergehen lassen [[Beifall bei der SPÖ]] [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] Die Spitze einer Partei – die Spitze, nicht die Basis! – verlässt diese und gründet eine obskure Plattform. Ich darf Ihnen kurz etwas zitieren; Herr Strache hat es heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Ich zitiere wörtlich: Vereinbarung – alle Aktivitäten auf eine Abspaltung einer Gruppierung von der FPÖ, auf eine Spaltung der Partei oder ihrer Übernahme sind gegenstandslos. Dr. Jörg Haider und Heinz Strache bekennen sich zur Freiheitlichen Partei Österreichs als unteilbare Gesinnungsgemeinschaft, deren programmatische Grundlage durch das jeweils gültige Bundesparteiprogramm festgelegt ist. Unterzeichnet: Strache, Haider, am 21. März – vor 15 Tagen! [[Abg. Neudeck: Das ist so wie Ihre Regierungsvereinbarung von 2003!]]Herr Bundeskanzler! Mit dem Partner wünsche ich Ihnen viel Spaß, der eine Vereinbarung nicht einmal über 15 Tage halten kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, ich zweifle nicht an Ihrem Verstand, deshalb bin ich mir auch sicher, dass Sie wissen, dass das, was Sie jetzt tun, nicht die Akzeptanz der Menschen in Österreich findet. Dieses Schauspiel ist eine Schande für Österreich! Sie selbst haben noch vor einigen Tagen hier in diesem Parlament von „Kasperliade“, von „Mickey-Mouse-Themen“ gesprochen – eine fatale Fehleinschätzung! Heute haben Sie in einer Presseaussendung wenigstens gesagt, es sei ein schwieriger Moment in einer dramatischen Situation. Es gibt also offensichtlich auch eine Spaltung in Ihrer Persönlichkeit – das hat man bis jetzt nur Jörg Haider nachgesagt –, wenn Sie heute hier im Parlament sagen: Alles paletti. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Frechheit, was Sie von sich geben!]] Am Vormittag haben Sie doch, offensichtlich in einem Anfall von Realitätsbewusstsein [[Zwischenruf der Abg. Schiefermair]] ,von einem „schwierigen Moment“ und einer „dramatischen Situation“ für Österreich gesprochen. Ich sage Ihnen – und das ist die wirkliche Chuzpe –, das BZÖ und Ihre Politik sind nicht die Überwinder der Regierungskrise, sondern deren Prolongierung, und Sie sind nicht der Anker der Stabilität, als der Sie sich gerne darstellen, sondern durch Ihre Vorgangsweise der Auslöser der Regierungskrise. Sie haben das Heft des Handelns längst nicht mehr in der Hand, Ihr Regierungsboot schlingert! [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das müssen Sie wirklich alles lesen?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum kümmern Sie sich nicht lieber um Ihre Partei?]]Zur FPÖ und zum BZÖ: Wenn die Exparteifrau Haubner hier die zerstörerischen Kräfte beweint, dann muss ich Ihnen sagen: Zerstört haben die Partei nicht die Rechten und Ultra-Rechten, zerstört haben diese Partei Sie, mit dem Regierungskurs, indem Sie Ihre Wähler verraten haben! Diese Prolongierung, ob BZÖ oder FPÖ, ist doch völlig egal, Sie werden die Wähler in dieser Koalition weiter verraten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schön, dass Sie über unsere Partei eine Analyse machen! Warum machen Sie nicht eine Analyse Ihrer Partei?]]Das heißt, die 7 Prozent, die Herr Scheuch angesprochen hat, werden Sie nicht halten können. Mit dieser Spaltung werden Sie darum kämpfen müssen, wieder ins Parlament einzuziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hier schließt sich der Kreis, Herr Bundeskanzler: Die Geister, die ich rief, werd’ ich nicht mehr los. – Es wurde heute von der ÖVP ein paar Mal gesagt, dass man fürs Land arbeiten soll. [[Abg. Neudeck: Sie sind so farblos! Wo lassen Sie bleichen?]] Ja, man soll fürs Land arbeiten. In der Konstellation und Konstitution, in der Sie sich befinden, kann man für das Land nicht mehr arbeiten! Wir wären bereit dafür, deshalb: Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mandak. 3 Minuten Restredezeit für den freiheitlichen Klub. – Bitte, Frau Abgeordnete. [[Abg. Scheibner: Grün, nicht freiheitlich!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Grüner Klub – bitte um Entschuldigung! Man kommt schon ganz durcheinander. [[Heiterkeit.]] [[Beifall bei der SPÖ.]] 3 Minuten Restredezeit für den grünen Klub.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglieder des einen Klubs, Sie sind uns heute wesentliche Antworten schuldig geblieben, die Sie heute zu geben die Gelegenheit gehabt hätten. [[Abg. Wittauer: ... hat die Antworten gegeben!]]Wir wissen nämlich bis jetzt noch nicht, was Sie inhaltlich unterscheidet vom vormaligen FPÖ-Klub, was Sie inhaltlich unterscheidet von der vormaligen Freiheitlichen Partei Österreichs. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie ja gar nichts an! Beurteilen Sie uns nach ...!]]Diese Antwort haben Sie heute nicht geben können und nicht geben wollen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das können unsere Parteifreunde verlangen, wenn sie das wollen, aber nicht Sie!]]Sie haben es offenbar darauf angelegt, einfach hier auf Ihren Sesseln picken zu bleiben, so lange es irgendwie möglich ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie „picken bleiben“!]]De facto wird das heißen: so lange Sie von Kanzler Schüssel geduldet werden, so lange er Sie sitzen lässt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie „picken“, „picken“ wir auch!]]Das wird wieder davon abhängen, was Ihr neuer Parteiobmann Haider zu verschiedenen Sachen sagen wird und welche Ideen er entwickelt. Ich bin sehr gespannt! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum „picken“ Sie auf Ihren Sesseln? Sagen Sie einmal!]] Das Einzige, was wir bisher gehört haben, ist, dass Sie eine EU-kritische Haltung haben werden. Ich möchte gerne wissen: Was wird das für die EU-Verfassung heißen? Und ich möchte gerne wissen: Was wird das für den österreichischen Vorsitz in der EU heißen? Welche Konsequenzen wird das haben, dass es jetzt dieses BZÖ und keine Freiheitliche Partei Österreichs mehr gibt? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie verworren die Situation ist, zeigt auch die Stellung, die jetzt Vizekanzler Gorbach hat. Offenbar als geschäftsführender Obmann dieses BZÖ vorgesehen, ist er gleichzeitig Mitglied der Freiheitlichen Partei Vorarlbergs. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Partei zerbröselt es, die zieht sich von den Freiheitlichen auf Österreich-Ebene zurück [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kommen, glaube ich, auch nicht zu einer Arbeit, so wie Sie sich mit unserer Partei beschäftigen!]],und sie lehnt genauso klar und eindeutig dieses von Ihnen ins Leben gerufene BZÖ ab. Ich habe Ihnen da Zitate herausgeschrieben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie sich für eine Arbeit machen!]]Der Landesparteiobmann Dieter Egger sagt – Zitat –: „Wir sind nicht mehr bereit, das Kasperltheater auf Bundesebene mitzutun.“ [[Vizekanzler Gorbach: Richtig!]]Der Landtagsabgeordnete Neyer spricht sogar eine noch deutlichere Sprache [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben Sie sich alles herausgeschrieben?]]– ich zitiere auch ihn –: „Dieses Affentheater konnten wir einfach nicht mehr mitmachen.“ – Zitatende. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Ich schließe mich dieser Meinung an. Aus diesem Grund gibt es auch diesen Misstrauensantrag von unserer Seite. [[Abg. Scheibner: Werden Sie jetzt Mitglied in der FPÖ Vorarlberg?]] Wie gerechtfertigt der ist, sagen Ihnen Ihre eigenen Parteimitglieder! – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 577/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Parnigoni: Mit Freude!]] – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag (Misstrauensantrag) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Weiters ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des und der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – und „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Abgeordnete Stadler, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Binder wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete Stadler, beginnen Sie mit dem Aufruf.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 178, davon „Ja“ -Stimmen 84, „Nein“ -Stimmen 94. Der Antrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung ist somit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Darabos, Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fleckl; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Leutner, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Johann, Muttonen; Niederwieser; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schönpass, Schopf, Silhavy, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Böhmdorfer, Bösch, Brader, Brinek, Bucher; Donabauer, Donnerbauer, Doppler; Ellmauer, Eßl; Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Fuhrmann; Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner Peter, Haupt, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Liechtenstein, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Mittermüller, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Turkovic-Wendl; Walch, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick. [[17:36:45]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XIII des Bundesfinanzgesetzes 2006 wieder auf. Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dieser sehr kontroversen Aus- einandersetzung habe ich mich zu Wort gemeldet und habe das auch mit der Frau Präsidentin so abgesprochen. Wir hatten gestern eine sehr schöne Veranstaltung im Parlament, zu der Herr Präsident Khol eingeladen hat, und zwar hat der so genannte Parlamentschor – ich sage „so genannt“, weil es natürlich viel zu wenige Sänger im Parlament gibt –, aufgestockt durch den Domchor, ein Konzert gegeben, nämlich zur Unterstützung der UNICEF für die Tsunami-Opfer. Wir haben 18 000 € zusammenbekommen. Frau Präsidentin Prammer hat, so glaube ich, dafür gesorgt, dass es eine so große Summe geworden ist – neben anderen Sponsoren. Ganz schön war, dass Herr Alexander Goebel moderiert hat. Etwas, was mich und, so meine ich, auch alle sehr beeindruckt hat – für ihn war es natürlich doppelt interessant, wie wir über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam gesungen haben –, er hat gesagt: Es ist wunderschön, wenn alle zusammen atmen, und hat damit eben gemeint, über alle Parteigrenzen hinweg. Ich habe mich deshalb jetzt zu Wort gemeldet, weil dieses Ereignis Frau Kollegin Marek zu verdanken war, die es organisiert und alles zuwege gebracht hat. Frau Kollegin, ich habe gestern vergessen, Ihnen einen Blumenstrauß zu überreichen; das tue ich heute. Herzlichen Dank dafür!
Frau Abgeordnete Marek! Ich meine, ich darf im Namen des Präsidiums des Nationalrates sprechen und Ihnen auch herzlich danken. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kößl. Seine Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! In Fortsetzung unserer Tagesordnung und zurückkommend zur Gesundheitspolitik: Wenn man den Ausführungen der Oppositionspolitiker zur Gesundheitspolitik bisher zugehört hat, hat man den Eindruck bekommen, es werde hier von einer Region in Hinterindien gesprochen und nicht von Österreich. Ich meine, dass wir alle zusammen stolz auf unser Gesundheitssystem in Österreich sein können. Das Gesundheitssystem Österreichs zählt zu den besten der Welt. Unser Gesundheitssystem ist geprägt von hoher Qualität, der Zugang zur Spitzenmedizin ist für alle gegeben, und das soll auch künftig so bleiben. Um diese hohe Qualität auch künftig aufrechterhalten zu können, für Jung und Alt, für Arm und Reich, ist es natürlich erforderlich, dass regelmäßig Anpassungen und Reformen gemacht werden. Ich denke, dass wir auf die Reformen, die von der Frau Bundesminister in den letzten Jahren durchgeführt worden sind, stolz sein können. Sie sichern unser Gesundheitssystem in großem Ausmaß ab. Die österreichische Bundesregierung setzt in der Gesundheitspolitik, so meine ich, Meilensteine. Während unter SPÖ-Gesundheitsministern notwendige Reformen jahrzehntelang vor sich hergeschoben worden sind, werden diese Reformen jetzt umgesetzt, die, wie ich schon erwähnt habe, für die künftige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in unserem Lande unbedingt erforderlich sind. Wir agieren zeitgemäß und zukunftsorientiert, weil wir eines sehr klar sehen: Es kann nicht ein Loch zugemacht und ein anderes Loch aufgemacht werden. [[Abg. Silhavy: Sie machen nur Löcher auf!]] Wir brauchen nachhaltige Strukturreformen, denn unser Gesundheitssystem muss auch in Zukunft leistbar sein und bleiben, mit hoher medizinischer Qualität, mit der besten Gesundheitsversorgung für alle. Mit dem Budget 2006 von rund 629 Millionen € liegen wir im Spitzenfeld Europas, was die Gesundheitsausgaben betrifft. Dieses Geld kann auf Grund dieser Reformen sehr konstruktiv und effizient eingesetzt werden, und es ist mit der Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern auch gewährleistet, dass in den Bundesländern künftig die Strukturen gemeinsam aufgebaut werden, die es ermöglichen, der Bevölkerung eine umfassende und qualitativ hoch stehende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Geschätzte Damen und Herren, es ist ganz wichtig, dass wir zu unserem Gesundheitssystem stehen. Reden wir das Gesundheitssystem nicht schlecht! Österreich hat ein vorbildliches Gesundheitssystem.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Um gleich nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Kößl anzuschließen: Österreich hat ein hervorragendes Gesundheitssystem, haben Sie gesagt, Herr Kollege. – Ich hoffe, wir behalten die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems in weiten Teilen auch noch länger bei, allerdings ist zu befürchten, dass der Abbau dieses guten Systems rasch voranschreitet. Aus diesem Grund habe ich mir erlaubt, Frau Gesundheitsministerin, einen Brief mitzubringen, einen Brief einer Neulengbacherin, die an mich herangetreten ist mit der Bitte, Ihnen dieses Schreiben persönlich zur Kenntnis zu bringen, denn für sie und für ihre Familie hat sich dieses Gesundheitssystem, ganz, ganz, ganz arg verändert, und zwar zum Negativen. Sie schreibt: „Sehr geehrte Frau Ministerin für Gesundheit! Sie propagieren in allen Medien, dass für Patientinnen die Chefarztpflicht für Medikamente fällt, sagen aber nicht dazu, welch enorme Nachteile für chronisch Kranke entstehen. Ich muss 5 Dauermedikamente nehmen. Thyrex nach Schilddrüsen-OP, Agepton 30 mg, nachdem vor 5 Jahren nach langer Refluxkrankheit Barrett Ösophagus und chronische Gastritis festgestellt wurde. Dieses Medikament half mir sehr u. ich bekam immer für 1 Jahr vom Chefarzt die Bewilligung. Seit I 2005 bekomme ich das nicht mehr. Derzeit nehme ich nur Agepton 15 mg und riskiere somit einen Rückfall. In den letzten 3 Jahren hatte ich 3 leichte Schlaganfälle, wurde im KH St. Pölten behandelt u. mir wurden neben dem Blutdruck- und Cholesterinpulver auf Dauer Plarix verordnet. (ThromboAss) können wegen der Magenerkrankung nicht genommen werden. Ebenfalls wurden mir vom Chefarzt nach einigen Monaten die 3 Monatspackung für 1 Jahr immer bewilligt. Für mich eine große Erleichterung da ich von Neulengbach nicht so oft – nur 1x im Jahr zum Chefarzt nach St. Pölten fahren mußte. Durch Ihre sogenannte Erleichterung bekomme ich dieses Medikament lt. Hausarzt nur mehr vom Neurologen – wieder nach St. Pölten fahren und das alle 28 Tage weil keine Großpackung mehr verordnet wird. Die Wahlärzte im Ort kann ich mir mit meiner Pension nicht leisten. Die KRK muß jetzt öfter die teuren Kleinpackungen, die Überweisung u. Ordination vom Facharzt zusätzlich zahlen. Wo ist da die Ersparnis. Wozu scheinen alle Krankengeschichten im Computer auf, wenn nicht einmal eine Dauerverordnung vom KH als kompetent betrachtet wird. Die Chefärzte haben keine Ahnung vom Patienten“ – so sagt die Dame – „und müssen entscheiden und sogar die Entscheidung vom KH in Frage stellen. Diese Verordnung ist schlichtweg eine Gemeinheit den Patienten gegenüber, die es sich nicht leisten können alles privat zu kaufen. Ich wünsche Ihnen, daß Sie einmal in so eine Situation kommen. Auch meinen Mann, der seit Jahren chronisch Polyathritis und starke Schmerzen hat – ständig bei einem Rheumatologen (Wahlarzt!) in Behandlung ist kann nun der Hausarzt seine CholesterinMedikamente nicht mehr ohne Chefarzt verordnen, weil er noch keinen Schlaganfall oder Herzinfarkt gehabt hat. Also ist der Hintergedanke, der Patient soll möglichst keine Medikamente nehmen, früher sterben, damit keine Pension bezahlt werden muß. Danke für diese Erleichterung. Elisabeth Weiser“ Ich meine, dem ist nichts hinzuzufügen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich denke, man sollte doch etwas hinzufügen. Man muss nämlich die tatsächlichen Zuständigkeiten beachten. Ich darf Sie darüber informieren, Frau Abgeordnete Schasching, was ich auch gerne Frau Elisabeth Weiser mitteilen werde: Das, worüber sie schreibt, hat nichts mit der Chefarztpflicht Neu zu tun. Die Chefarztpflicht Neu ermöglicht es nämlich dem Arzt, unmittelbar das gebrauchte Medikament zu verschreiben, es zu dokumentieren, und die Kontrolle dann zwischen dem Chefarzt und sich abzuwickeln, also eine tatsächliche Erleichterung. Das, worüber Sie hier schreiben, ist eine Neuordnung des Heilmittelverzeichnisses, für das die Selbstverwaltung verantwortlich zeichnet, eine Verordnung des Hauptverbandes und nicht der Gesundheitsministerin. Ich habe das Problem der Großpackungen in der Zwischenzeit mehrmals gegenüber dem Hauptverband angesprochen und habe den Hauptverband auch schriftlich ersucht – denn anweisen kann ich ja nichts –, eine zufrieden stellende Lösung für die Großpackungen zu finden, andernfalls ich gesetzliche Maßnahmen vorsehe. Sie sehen also, ich bin hier nicht säumig, sondern sehr aktiv gewesen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute in meinen Ausführungen im Besonderen auf die Frauengesundheit eingehen. Bisher wurden von vielen medizinischen Studien Frauen häufig ausgeschlossen, daher wurden wichtige geschlechtsspezifische Fragestellungen nicht gestellt und dadurch langfristig eine adäquate medizinische Versorgung für Frauen verschlechtert. Nur weil Frauen eine höhere Lebenserwartung haben, heißt das noch lange nicht, dass Frauen gesünder sind. Unsere Frau Bundesministerin hat dies in der letzten Woche klar festgestellt und hat auch gesagt, dass da etwas verändert werden muss und auch verändert wird. Frauen haben das Recht auf den höchsten erreichbaren Standard von physischer und psychischer Gesundheit. Der Herztod ist nach wie vor auch für Frauen weltweit der Killer Nummer eins, außer in Afrika südlich der Sahara. Dort ist, so wissen wir, Aids die häufigste Todesursache. Eine Studie des Boltzmann-Instituts, Frauengesundheit Tirol, zeigt auf, dass jede zweite Tirolerin einen Herz-Kreislauf-Tod stirbt, und jede 26. einen Brustkrebstod. Frau muss erst beweisen, so herzkrank zu sein wie ein Mann, um dieselbe Behandlung zu erhalten. Ein Vergleich: wieder für Tirol, Herztod 1995 bis 2000: Die Zahl von Frauen, die an einer Herzkrankheit verstorben sind, hat im Vergleichszeitraum um 9,5 Prozent zugenommen, und bei Männern sehen wir eine Abnahme um 9,5 Prozent. Es zeigt sich also, es gleicht sich an, der Lifestyle der Frauen hat sich verändert. Diese Entwicklung kann man nicht einfach akzeptieren und auch nicht ausschließlich mit der gestiegenen Lebenserwartung sowie dem Rauchverhalten erklären. Der Fokus in der medizinischen Ausbildung ist auf die Männer gerichtet. Die Symptomatik ist auf die Männer ausgerichtet, und bei Frauen wird oft erst später diagnostiziert. Frauen weisen auch andere Symptome bei Herzerkrankungen auf. Bei der Pflegeausbildung im medizinischen Teil lernen wir sehr wohl, dass sich ein Herzinfarkt auch in Magenbeschwerden äußern kann, und das passiert öfter einmal. Man könnte auch sagen, Frauen gehen nicht so schnell zum Arzt, haben anderes zu tun und sind mit ihrem Leben, was Kinder und Familie betrifft, beschäftigt. Derzeit wird in der Ausbildung der Medizinerinnen und der Mediziner keine Rücksicht auf diese Unterschiede genommen. Ich weiß nur, dass im September beim Notfallkongress, zu dem die Notfallärzte geladen sind, dieses Thema aufgegriffen werden wird. Die Geschlechterverteilung wegen akuter Herzbeschwerden mit dem Notfallhubschrauber – das ist auch auf Tirol ausgerichtet – transportierter Patienten schaut folgendermaßen aus: 0 Prozent Frauen und 100 Prozent Männer. Es geht dabei um in die Akutaufnahme gebrachte Patienten mit Herzbeschwerden. Jetzt möchte ich noch ganz kurz ein Thema anschneiden, das die jungen Frauen, sprich die Mädchen betrifft. Dabei geht es hauptsächlich um das Vereinsleben im Sport. Man ersieht aus Statistiken, dass nur 30 Prozent der 13-jährigen Mädchen in organisierten Vereinen, also Sportvereinen, sind. Das heißt, das ist weniger als die Hälfte im Gegensatz zu den gleichaltrigen Jungen, die in solchen Vereinen organisiert sind. Für mich stellt sich da die Frage: Wie ist das Angebot für Frauen auf Vereinsebene? Wie wird auf Vereinsebene gefördert? [[Abg. Schasching: Woher wissen Sie das?]] – Das habe ich mir erhoben. Derzeit fallen die Mädchen heraus. Ich habe diese Studie selbst gelesen. Langfristig sollen die gesundheitlichen Bedürfnisse, Risken und Ressourcen von Frauen und Männern in allen Bereichen des Gesundheitswesens nachhaltig berücksichtigt werden, denn das Geschlecht hat sehr wohl einen maßgeblichen Einfluss auf die Förderung und Erhaltung der Gesundheit. – Ich denke, das ist ein Auftrag an uns alle, ganz egal, wo wir stehen, wo wir sind und wo wir hingehören. Abschließend möchte ich mich bei unserer Bundesministerin Maria Rauch-Kallatfür den Einsatz in der Gesundheitspolitik und auch in der Frauenpolitik sehr herzlich bedanken. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Redebeitrag auf die Kapitel Lebensmittelangelegenheiten, Veterinärwesen und Gentechnologie eingehen. Wir haben hier vor kurzem ein neues Gesetz diskutiert, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Wir haben auch an Sie, Frau Bundesministerin, eine Frage gestellt hinsichtlich der notwendigen zusätzlichen Dotierungen, die sich aus diesem neuen Gesetz ergeben, um die Zielsetzung der Prozesskontrolle, der durchgängigen Kontrolle vom Feld bis zum Regal auch sicherzustellen. Ich zitiere jetzt aus Ihrer Antwort, die schriftlich vorliegt, Frau Bundesministerin. Darin sagen Sie wörtlich: Der Budgetvoranschlag 2006 sieht 48 100 € für die Lebensmittelkontrolle und den Verbraucherschutz vor. (Vorsorgeprinzip Artikel 7 und Rückverfolgbarkeit Artikel 18 der Verordnung EG Nr. 178/2002 verursachen dem Bund keine zusätzlichen Kosten.) – Zitatende. Frau Bundesministerin, das ist eine Art und Weise, mit den zukünftigen Herausforderungen umzugehen, die für uns unglaublich ist! Das kann in der Sache mehrfach nicht stimmen! Punkt eins: Das ist wahrscheinlich nur ein Tippfehler Ihres Mitarbeiters im Ministerium, es sind natürlich nicht 48 100 €, sondern 481 000 €. – Okay, das kann vorkommen. Aber dass das Vorsorgeprinzip und die Überprüfung der Rückverfolgbarkeit in allen Bereichen der Lebensmittelsicherheit erhöhte Anstrengungen erfordern, das wissen alle Experten, und das wissen vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Diese haben mit der Umstrukturierungspolitik, die diese Bundesregierung zu verantworten hat, seit Jahren zu kämpfen, und zwar zu kämpfen damit, dass sie in dem Dilemma stecken, einerseits nach privatwirtschaftlichen Richtlinien und Kriterien vorzugehen und andererseits nach wie vor hoheitliche Aufgaben abdecken zu müssen. Diesen Spagat – das besagt auch der Rechnungshofbericht, das ist keine Neuigkeit – kann man mit diesen Basisfinanzierungen, die Sie ursprünglich vorgesehen haben, nicht schaffen. Sie haben auch in den Jahren 2005 und 2006 zusätzliche Mittel vorgesehen, aber aus unserer Sicht ist die Sache selbst unausgegoren, und es wäre dringend erforderlich, eine Korrektur vorzunehmen, sowohl was die Struktur als auch die Dotierung betrifft. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein konkretes Anliegen, das mir zugespielt wurde, nahe bringen: Derzeit steht die Zulassung von Streptomycin, ein Antibiotikum im Bereich der Bekämpfung des Feuerbrandes, offensichtlich in der Landwirtschaft wieder vor der Tür. Das soll über die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit in den nächsten Tagen – der zuständige Mitarbeiter schmunzelt schon – durch die Hintertüre möglich werden. Frau Bundesministerin, im Sinne der Gesundheitsvorsorge wäre diese Vorgangsweise auf jeden Fall zu verhindern. Ich fordere Sie dezidiert auf, zu handeln und zu verhindern, dass Streptomycin über den Grenzwert hinaus in Hinkunft vielleicht als Rückstand auch in Honig, wie das Anfragebeantwortungen durchaus belegen, vorkommen würde. Sie sehen an diesem Beispiel, dass die Zuständigkeit von zwei Ministerien, Landwirtschaftsministerium und Gesundheitsministerium, ein großes Problem ist. Eine aus- schließliche Zuständigkeit des Gesundheitsressorts für das landwirtschaftliche Betriebsmittelrecht – das bedeutet Futtermittel, das bedeutet Pestizide – ist eine absolute Notwendigkeit. Da wäre längstens eine entsprechende Änderung notwendig gewesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch wieder daran erinnern, dass 368 MitarbeiterInnen derzeit im Bereich der Lebensmittelkontrolle tätig sind. Auch das ist ein grundsätzliches Problem. Der EU-Rechnungshofbericht spricht von einer deutlichen Unterbesetzung, von langen Probendurchlaufzeiten et cetera. Wenn Sie sich dieses Budget anschauen, dann bemerken Sie, dass keine Maßnahmen gesetzt sind, damit die Effizienz verbessert wird, damit die zusätzlichen Aufgaben auch erfüllt werden können. Frau Bundesministerin, Folgendes möchte ich auch noch anreißen, nämlich die Frage des Vorsorgeprinzips im Kontext der Gentechnikpolitik der Europäischen Union. Was haben Sie bisher getan, Frau Bundesministerin, damit zum Beispiel EU-Kommissar Markos Kyprianou, der jetzt dafür zuständig ist, die Anliegen der gentechnikfreien Regionen Österreichs aufgreift? – Diese Anliegen sollten in die Kommission weiter getragen werden, damit wir im Sinne einer langfristigen Gesundheitsvorsorge, eines langfristigen Verbraucherschutzes sicherstellen können, dass Saatgut weiterhin unter den Gesichtspunkten von Gentechnikfreiheit erzeugt werden kann, dass auch endlich eine Bundesrahmenrichtlinie im Sinne eines Gentechnikvorsorgegesetzes vorgelegt wird. Auch das ist eine wichtige Fragestellung. Noch dazu hat Kommissarin Fischer Boel gemeint, dass die Europäische Kommission diesbezüglich neue Vorschläge machen wird. Ich kann Ihnen auch nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass das Gentechnikgesetz, das Sie zu verantworten haben, völlig unzureichende Haftungsregelungen enthält. Das ist leider so, auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behauptet haben. Wenn Landwirte bei Gentechnikverunreinigungen nicht einmal sofort einen Haftungsanspruch geltend machen können und vorher zu einem Schiedsgericht gehen müssen, dann ist das eine Vorgangsweise, die nicht tolerierbar ist und die auf lange Sicht zum Schaden der gentechnikfreien Regionen in Österreich führen kann. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es auch einige positive Aspekte hinsichtlich der Forschungstätigkeit in Ihrem Ressort gibt. Ein Punkt ist, dass Sie endlich auch Mittel bereitstellen, um die langfristigen GVO-Wirkungen durch Fütterungsversuche mit Bt-Mais zu überprüfen – es laufen da Projekte. Und es wird auch das toxische Potenzial von GVO-Produkten, insbesondere Proteinen behandelt. Summa summarum, Frau Bundesministerin: Die grundsätzliche Neuausrichtung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wäre notwendig, ein Ende des Umstrukturierungsprozesses, der nämlich derzeit in eine falsche Richtung läuft, wäre zu stoppen und eine ausreichende Dotierung wäre sicherzustellen. Im Sinne des Vorsorgegesetzes und des Vorsorgeprinzips können wir diesem Budgetkapitel auf jeden Fall nicht unsere Zustimmung geben. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte wieder auf das Budget für Frauenangelegenheiten zurückkommen und auf die Ausführungen einiger Kolleginnen und Kollegen replizieren. Frau Heinisch-Hosek hat hier von einem skurrilen Frauenbudget gesprochen, das eingefroren ist. – Ich möchte darauf hinweisen, wie die Entwicklung des Budgets für Frauenangelegenheiten vor sich gegangen ist. Im Jahre 1995 war die jetzige Präsidentin, damals Frauenministerin, Barbara Prammer für das Budget für Frauenangelegenheiten zuständig, und damals gab es ein Budget in der Höhe von 3,302 Millionen €. In den Jahren 1996 und 1997 wurde das Budget gekürzt, und zwar auf 3,225 Millionen €, also auf einem sehr niedrigen Budgetsockel eingefroren. Erst 1999, ein Wahljahr, wurde es wieder etwas angehoben, allerdings mit einem Budgetüberschreitungsgesetz. Im Jahr 2000 gab es erstmals ein Frauenbudget mit 5 Millionen €, das muss man hier schon einmal ganz deutlich ansprechen. Und 2003, als unsere Bundesministerin Maria Rauch-Kallat die Verantwortung über die Frauenangelegenheiten übernommen hat, gab es endgültig ein Budget in der Höhe von 5,44 Millionen €. Für die Jahre 2005 und 2006 sind 6,05 Millionen € vorgesehen. Das allein bezeugt schon, wie gut dotiert das Budget für Frauenangelegenheiten bei dieser Bundesregierung ist [[Beifall bei der ÖVP]] und dass damit auch viele Maßnahmen gesetzt werden konnten, die Sie nicht durchgeführt haben, obwohl sie von Ihrer Seite her andiskutiert wurden. Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Weinzinger eingehen. Ich bin schon ein bisschen betroffen, wenn ich Sie hier über Frauenangelegenheiten sprechen höre. Sie zeichnen ein Frauenbild, das so nicht existiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie stellen die Frauen als unmündige Hascherl dar. Aber das entspricht nicht den modernen Frauen, diese sind emanzipiert, selbstbewusst und selbst bestimmt. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie demotivieren mit Ihrem Auftritt hier die Frauen, das dürfte so gar nicht sein. Das muss ich Ihnen jetzt wirklich einmal mitgeben. [[Abg. Mag. Weinzinger: Wie wäre es mit zuhören, Frau Kollegin?]] Sie haben auch die Teilzeitarbeit ins Gespräch gebracht. Es war eine Forderung von den Grünen, eine Forderung von der SPÖ, dass es mehr Teilzeitarbeitsplätze geben sollte. Diese Teilzeitarbeitsplätze wurden geschaffen, und es gab auch eine Abstimmung über das Recht auf Elternteilzeit. Sie haben nicht mitgestimmt, das ging Ihnen zu wenig weit. Und jetzt auf einmal sind alle Teilzeitarbeitsplätze wieder schlecht beziehungsweise werden sie von Ihnen so dargestellt. Ich möchte Sie bitten, einmal genau zu hinterfragen, was Sie eigentlich verlangen und was Sie tatsächlich, wenn sich der Kurs umkehrt, in den Raum stellen. Sie fahren einen Zickzackkurs, Sie gehen Irrwege. Wir von der ÖVP haben den richtigen Weg in der Familienpolitik und in der Frauenpolitik eingeschlagen, und das hat Vorbildwirkung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass unsere Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallatihre Frauenpolitik so anlegt und so erfolgreich gestaltet, dass für die Frauen ein großer Erfolg abzusehen ist, der sich sicher noch gut weiterentwickeln wird unter dieser Bundesregierung, unter Bundeskanzler Schüssel, mit unserer Frauenministerin, Bundesministerin Maria Rauch-Kallat.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kollegin Höllerer, die Budgetzahlen, die Sie genannt haben, stimmen nicht, was aber tatsächlich stimmt, ist der Umstand, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die jetzige Frau Präsidentin Frauenministerin war, in diesem Land eine fortschrittliche Frauenpolitik stattgefunden hat, die es in diesem Land jetzt nicht mehr gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie vermischen Frauenpolitik mit Familienpolitik, so schaut es nämlich aus. Ihre Politik führt einzig und allein in die Richtung, dass Frauen wieder zurück an den Herd gedrängt werden [[Zwischenruf der Abg. Höllerer]] , dass Familienpolitik mit Frauenpolitik verknüpft wird. Sie gehen immer nur davon aus, dass Frauen emanzipiert sind, dass Frauen selbständig sind. [[Abg. Amon: Sie leben in der Vergangenheit, Frau Kollegin!]]Sie sehen aber nicht jene Frauen, die tagtäglich in einem Supermarkt stehen müssen, die darauf angewiesen sind, dass man ihnen von diesem Haus aus Rechte und Rahmenbedingungen gibt. [[Abg. Amon: Das können Sie auf einem SPÖ-Parteitag sagen, aber nicht hier!]]Diese Frauen sind nämlich nicht so stark, wie Sie das gerne sehen mit Ihrer starken schwarz-weiblichen Frauenpolitik. Glauben Sie mir, wenn Sie einmal in die Geschäfte gingen, würden Sie hören, was die Frauen von Ihrer Frauenpolitik halten, nämlich nicht sehr viel. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ich in diesem Zusammenhang auch noch erwähnen möchte und was mich immer besonders ärgert, ist, dass das Budget für die Frauenpolitik in diesem Land eingefroren ist. Es hat zwar eine Erhöhung beim Kapitel Gesundheit und Frauenpolitik um zirka 5 Millionen € gegeben, aber wenn man sich anschaut, wofür das Geld verwendet wird, muss man sagen, das ist sehr bezeichnend. 3 Millionen € werden im Zusammenhang mit den umsatzsteuerbedingten Erhöhungen für die Mittel nach dem Krankenanstaltengesetz vorgesehen, 1 Million € wird für nicht näher erläuterte Sonderleistungen für Gewerbetreibende budgetiert, und 1 Million € machen die Mehrkosten für die Aufstockung der Daten für Schafe und Ziegen aus. – Sehr spannend ist das. Die Schafe und Ziegen dieses Landes werden sich unheimlich freuen, nur die Frauen haben nichts davon. [[Zwischenruf der Abg. Höllerer.]] Für die Frauenpolitik und für Frauenfördermaßnahmen werden in diesem Budget einzig und allein 6 Millionen € zur Verfügung gestellt. [[Abg. Höllerer: Schauen Sie in die Vergangenheit!]] Wenn man sich dann anschaut, was die Frau Bundesministerin alles damit vorhat, dann möchte ich wirklich wissen, wie sich das ausgeht. Es ist schon sehr dreist, wenn man behauptet, dass man mit diesem kleinen Betrag Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensunterschiede, Maßnahmen zur besseren Integration von Immigranten setzen möchte, dass man Mentorinnen-Offensiven im öffentlichen Dienst starten und Maßnahmen zur Gewaltprävention vorsehen möchte. – All das ist an sich sehr wichtig und gut, und wir wären auch sicherlich jene, die die Frau Bundesministerin dabei unterstützen würden, aber mit dem Betrag, der in diesem Budget vorgesehen ist, kann man das nicht machen. Wenn Sie mir immer erzählen wollen, dass bei Ihnen Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist, dann kann ich dazu nur sagen: Bei Ihnen spielt eine Frauenpolitik, die fortschrittlich ist, die Frauen Möglichkeiten gibt, selbständig zu agieren, keine Rolle. Sie betreiben eine Frauenpolitik, die hinterwäldlerisch ist. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Gesundheitspolitik steht vor neuen großen Herausforderungen. Mit der Gesundheitsreform 2005 hat unsere Bundesministerin für Gesundheit Maria Rauch-Kallatdie richtigen Maßnahmen gesetzt, um die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Sicherheit des Gesundheitssystems abzufangen und auch die weitere Sicherheit zu garantieren. Ich denke nur an den nationalen Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, damit die Krankenhäuser weiterhin so zur Verfügung stehen können wie bisher und nicht – wir haben es heute schon einmal gehört – wie in Deutschland, wo 25 Prozent zugesperrt werden müssen. Der Voranschlag für 2006 sieht im Kapitel Gesundheit Ausgaben in der Höhe von knapp 629 Millionen € vor. Allein 411 Millionen € machen die Bundeszuschüsse für die Krankenanstaltenfinanzierung aus. Ein großes Thema in der Gesundheitsreform sind aber auch die Vorsorge und die Prävention. Über 60 Millionen € sind dafür im Budget geplant. Es war jetzt ein Herzkongress in Mannheim, bei dem wieder festgestellt wurde, dass das Aufhören mit dem Rauchen die wichtigste Einzelmaßnahme bei Patienten mit Gefäßkrankheiten ist. Nichtraucher haben ein um 75 Prozent vermindertes relatives Risiko für einen Herzinfarkt. Ein Detail am Rande: Allein im System der österreichischen Sozialversicherung belaufen sich die Behandlungskosten der auf das Konto von Tabakkonsum gehenden Krankheiten im Jahr auf zirka 2 Milliarden €. Die Novelle zum Tabakgesetz sollte hier entscheidend helfen, eine Bewusstseinsänderung einzuleiten. Eigenverantwortung wäre und ist das Stichwort, damit wir länger gesünder bleiben. Daher der Aufruf zur „Vorsorgeuntersuchung neu“ – kostenlos für jeden Österreicher ab dem 19. Lebensjahr, evaluiert und auf den neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft gebracht, erstmals alters- und geschlechtsspezifisch differenziert in den Untersuchungen. Derzeit nehmen aber nur 7 Prozent der Ostösterreicher und in Westösterreich immerhin 27 Prozent dieses Angebot in Anspruch. Dass Bewegung Leben sein kann, war nicht nur das Lebensmotto meines Großvaters vor 100 Jahren – der hat sich das ganz still und leise für sich erarbeitet und mir wahrscheinlich ein ganz gutes Bewusstsein in dieser Richtung mitgegeben. Ich sage Ihnen da ja gar nichts Neues. Wir alle wissen, dass Laufen Stress abbauen kann und Kondition aufbaut. Laufen lässt unsere Muskeln aktiv bleiben, fördert das Wohlgefühl, die gute Laune und die Durchblutung – also alles, was gesund ist. Gezielte Bewegung hilft aber auch, Krankheiten wie Diabetes oder einen zu hohen Cholesterinspiegel abzubauen und Osteoporose zu verringern. Der forcierte Einsatz präventiver Maßnahmen im österreichischen Gesundheitssystem birgt laut IHS-Studie ein enormes Einsparungspotential, und zwar von 3,6 Milliarden €. Wenn wir also ganz bewusst die Angebote zur Prävention wahrnehmen und einen neuen Lebensstil für uns weiterentwickeln, kommt uns das doppelt zu Gute: Wir gewinnen an Gesundheit und Lebensfreude und an budgetären Mitteln, um wissenschaftliche Forschung und die Versorgung unseres Gesundheitssystems zu sichern.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Wunschredezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
Da Kollegin Riener heute in ihrer Rede zum Gesundheitsbudget fast krankgejammert hat, dass wir oft Kritik üben, dann muss ich schon ganz klar sagen, was uns als SPÖ von den Regierungsparteien unterscheidet [[Abg. Mag. Molterer: Das Jammern!]] Wir haben uns immer bemüht, konstruktiv an der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens mitzuarbeiten und auch über die Finanzierung zu diskutieren. Aber, Herr Klubobmann [[Abg. Mag. Molterer: Ich muss das bestätigen, das Jammern!]] [[Abg. Krainer: Und ihr tut’s gesundbeten!]] [[Abg. Mag. Molterer: Ich habe nicht gesagt „Beten“, sondern „Jammern“!]] [[Abg. Krainer: Aber ihr tut’s gesundbeten!]], wie schaut denn Ihre Politik der letzten Jahre aus? [[Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Gut! Gut ist sie!]]Ihnen ist ja das Gesundheitswesen, ja das Schicksal der Menschen, das damit verbunden ist, völlig egal, denn sonst würden Sie ja nicht ständig und immer wieder unsere Anträge ablehnen und die kranken Menschen belasten, belasten und abermals belasten, anstatt gemeinsam mit uns die Ärmel aufzukrempeln und die brisante Debatte der Finanzierung des Gesundheitswesens einmal anzugehen. Aber das ist eben bedingt durch die regierungsinterne Instabilität, dass tagtäglich alles nur husch-pfusch geschieht und nichts weitergeht. An die Adresse von Kollegen Rasinger gerichtet: Wenn Sie im Gesundheitswesen immer alles so schönreden, dann bekomme ich oft den Eindruck, Sie leben hinter dem Mond. Ich sage Ihnen auch, warum: Wir haben Ihnen im Gesundheitsausschuss konkrete Vorschläge vorgelegt, wo es um die Finanzierung geht. Aber was haben Sie tatsächlich gemacht? – Sie haben eine prekäre finanzielle Situation der Kassen hinterlassen, weil Sie durch die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung die Krankenkassen um 710 Millionen € belastet haben. Die Entlastungen, die immer hochgejubelt werden, stehen mit 366 Millionen € zu Buche. – So schaut die Realität aus, Kollege Rasinger! Das ist eine wahrhaft schreckliche Bilanz Ihrer Inkompetenz im Gesundheitswesen, aber das geht ja noch weiter so. Die Frau Bundesministerin findet es ja nicht mehr wert, bei diesem Kapitel anwesend zu sein. [[Abg. Mag. Molterer: (auf Bundesministerin Rauch-Kallat deutend) Schauen Sie! Genauer schauen!]]– Entschuldigung! Ich habe Sie jetzt nicht gesehen. Mir tut weh, dass trotz der prognostizierten Abgänge bei der Sozialversicherung – wir wissen, dass für die Jahre 2005 und 2006 beträchtliche Mittel fehlen – im Budget nur ein kleiner Teil davon vorgesehen ist. Und dann sagt die Frau Ministerin – was durch nichts zu rechtfertigen ist! –, dass die Abgänge schon nicht so hoch sein werden. – Das ist die einzige Antwort, was das Thema Finanzierung des Gesundheitswesens in der Zukunft anlangt! Heißt das, dass – da im Budget ja nur 250 Millionen € vorgesehen sind –, wenn 2006 tatsächlich ein Defizit von 408 Millionen eintritt, durch dieses Manko von 150 Millionen € wieder einmal Belastungen auf die kranken Menschen zukommen – zum x-ten Mal! –, dass die Beiträge erhöht werden und Selbstbehalte wieder in die Höhe schnalzen? [[Abg. Mag. Molterer: Die von der SPÖ eingeforderten!]]– Das kann es ja nicht sein! Herr Molterer, da Sie heute gesagt haben, wir sind hier, um zu arbeiten und um Schaden fern zu halten, dann sage ich Ihnen: Ob der Zahlen und Fakten lassen Sie besser das Arbeiten, denn damit richten Sie mehr Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher an. [[Abg. Mag. Molterer: Dann heißt es wieder „Stillstand“!]] Der Krebsschaden sind nämlich Sie selbst!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich bin froh, dass ich nach dem Kollegen Spindelegger drankomme [[Bundesministerin Rauch-Kallat: Spindel berger!]] ,denn das Rednerpult braucht wieder eine positive Stimme. Es ist, glaube ich, nicht so, dass man immer nur raunzen muss. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Molterer: Spindel berger !]] [[Ruf bei der SPÖ:Der Spindelegger ist von euch!]] – Spindelberger. Ich wollte meine Ausführungen eigentlich mit Qualität beginnen, darum habe ich „Spindelegger“ gesagt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Posch: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?]]– Ja, schon. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gesundheit als einen Zustand des körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Sich um Gesundheit zu kümmern heißt nicht nur, eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen, sondern auch Faktoren einzubeziehen, die auf Gesundheit und Menschen einwirken. Damit sind ein höchst anspruchsvolles Ziel und Programm formuliert, das sowohl die Politik als auch jeden einzelnen von uns fordert. Gesundheit ist das Ergebnis begünstigter Lebensbedingungen und adäquater Verhaltensweisen. Der Fonds „Gesundes Österreich“ geht mit zahlreichen regionalen, bevölkerungsnahen und praxisorientierten Projekten zur Gesundheitsförderung im Besonderen auf dieses Programm ein. Es werden in den Bereichen Bewegung und seelische Gesundheit Schwerpunkte gesetzt. Aktivitäten in Forschungsprojekten, Strukturaufbau, Fort- und Weiterbildung, Information und Aufklärung werden unterstützt und forciert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsförderung ist die Stärkung von Wohlbefinden. Daher muss ich auch sagen, dass die Redebeiträge meiner Vorredner, insbesondere von Kollegen Lackner [[Abg. Lackner: Was ist schon wieder?]]und Kollegin Scharer, nicht unbedingt angebracht sind. Wenn Kollege Lackner meint, keine Ansätze in der Gesundheitspolitik erkennen zu können, dann kann er die Begleitpapiere zu diesem Budget nicht gesehen und nicht gelesen haben. [[Abg. Neugebauer: Oder nicht verstanden!]] [[Abg. Lackner: Die Begleitpapiere ...!]] Es müssen auch die Reformen, die mit den Landeshauptleuten gemeinsam beschlossen worden sind, komplett an ihm vorbeigegangen sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Gleiche ist bei Kollegin Scharer der Fall, die die Vorsorgemedizin so leichtfertig in einem Nebensatz abtut: Gehen Sie und schauen Sie sich die Situation am Land an! Ich würde Sie einladen und bitten, wirklich aufs Land zu fahren und sich dort umzusehen, denn dann werden Sie sehen, dass das nicht so ist. Ich glaube auch, dass in diesem Budget eine gute Vorsorgepolitik angedacht ist. Österreichs vorbildliches Gesundheitswesen ist auch international anerkannt. Es gewährleistet flächendeckende Versorgung für alle und hohe Standards in Diagnose und Therapie. Ich glaube auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr von diesem Gesundheitsbudget profitieren, denn den Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen werden 11,94 Prozent des Budgets zugeteilt. Gesundheit heißt aber auch, eine positive Einstellung zu haben. Gesundheit beginnt bereits mit positiver Lebenseinstellung. Die Opposition jammert krank, obwohl unser System, unser Staat und unsere Politik so wie auch unser Budget gesund sind. Daher ersuche ich alle Mitglieder des Hohen Hauses um Zustimmung. – Ich danke herzlichst.
Als nächster Redner zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Weg zur Gleichberechtigung ist nicht nur, dass Frauen auch Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit haben, Geld zu verdienen und dadurch selbständig zu sein, sondern genauso notwendig ist natürlich auch der zweite Weg: nicht nur die halbe Welt den Frauen, sondern auch die halbe Familie den Männern. Das ist in Wirklichkeit der ausständige Bereich, der zur Gleichberechtigung noch fehlt, aber genauso notwendig ist. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Frau Bundesministerin, zwei Bereiche dazu, die Ihr Ressort betreffen: Das eine ist die nicht nur von mir, sondern auch von anderen als „Papa-Monat“ bezeichnete Einrichtung, die es jungen Vätern ermöglichen soll, die ersten Lebenswochen beim Kind zu verbringen, die Mutter des Kindes zu entlasten, aber auch Ängste abzubauen: Kann ich mit so einem kleinen Ding, mit so einem kleinen Menschen überhaupt irgendwie umgehen, der doch so zerbrechlich ist?, et cetera. Es geht einfach darum, Ängste abzubauen und von Anfang an zu diesem Kind eine Beziehung aufbauen zu können. Ich glaube – ebenso wie die Kinderfreunde –, dass das ein erster Schritt wäre, nämlich vom „Papa-Monat“ zum Lebenspapa, und dass das vielleicht auch die Angst davor nehmen würde, eventuell später eine Väterkarenz in Anspruch zu nehmen. Diese ist leider noch nicht so weit, wie man es sich wünschen würde, wobei, wie ich zu meiner Überraschung festgestellt habe, Anfang des Jahres die magische Zahl von 5 000 Männern in Karenz überschritten wurde. Ich war an und für sich recht angetan und habe mir gedacht, das ist ja nicht schlecht. Dann habe ich mir aber genau angeschaut, was das denn für 5 000 Männer sind und wie das Verhältnis ausschaut. Etwa 3 Prozent der Personen in Karenz sind Männer. Es gibt aber ein paar Gruppen, da sind es deutlich mehr. An allererster Stelle stehen die Selbständigen mit über 20 Prozent. – Das ist kein schlechter Anteil, vor allem, wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Verweildauer bei Männern knapp über sechs Monaten und die durchschnittliche Verweildauer bei Frauen knapp unter zweieinhalb Jahren liegt. – Das ist ja dann fast ein Fifty-Fifty-Regelung bei den Selbständigen, nicht von der Zeit, aber von der Personenanzahl her. Die Bauern liegen bei 15 Prozent – auch wirklich eine Speerspitze, was die Gleichberechtigung betrifft. [[Abg. Eßl: Wie viel ist das in absoluten Zahlen?]]– 20 Prozent der Männer, die in Karenz sind, sind selbständig oder Bauern, also jeder Fünfte. Das können Sie sich ja selbst ausrechnen: Das sind 1 000 Stück, das ist ganz leicht. [[Abg. Mag. Molterer: Nicht „Stück“!]]– Oder 1 000 Menschen, ja. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist wichtig!]] Die Quintessenz der Sache ist: Die sind nicht die Speerspitze der Gleichberechtigung, und das Motiv ist auch nicht unbedingt, dass sie sich um ihre Kinder kümmern möchten, sondern Sie haben die Möglichkeit, ihr Einkommen für gewisse Zeit so zu definieren, dass sie in den Genuss des Kindergeldes kommen, was all jene, die das Kindergeld finanzieren, nämlich die Arbeiter und Angestellten, nicht haben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wozu das führt, ist relativ klar: zu einer Umverteilung von Arbeitern und Angestellten zu Selbständigen und Bauern, und das lehnen wir ab!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Angesichts der heutigen Redebeiträge bedaure ich sehr, dass die Opposition im Rahmen der Budgetdebatte ein Bild von unserer schönen Republik Österreich malt, das sicher nicht der Realität entspricht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Schlechtreden, Krankjammern und Verbreiten von Angstparolen führt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung und bietet den jungen Menschen in diesem Land keine Zukunft. Ich habe Verständnis für eine kritische Opposition, und wir haben auch große Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialbereich – vor allem auf Grund der demographischen Entwicklung – zu bewältigen. Die SPÖ tut aber so, als lebten wir in einem Entwicklungsland, wie zum Beispiel Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, der Oberösterreich ständig schlecht redet, obwohl er dank der ÖVP mit Landeshauptmann Pühringer in einer Spitzenregion Europas leben kann: an 12. und 13. Stelle von über tausend Regionen! – Darauf sollten wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Gesundheitsbereich ist es das Gleiche. Und was ist die Wahrheit? – 72 Prozent der ÖsterreicherInnen sind mit der Gesundheitsversorgung in Österreich zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Österreich liegt weltweit unter 75 Ländern auf Platz 2, was die soziale Gerechtigkeit beim Zugang zum Gesundheitssystem angeht. Durch eine erfolgreiche Gesundheitsreform wurde sichergestellt, dass wir Weltklasse bleiben und dass die Krankenhäuser und Krankenkassen zu mehr Geld kommen, nämlich um insgesamt 300 Millionen € mehr. Diese Gesundheitsreform 2005, bei der die SPÖ einen Zickzackkurs der Sonderklasse hingelegt hat, ist enorm wichtig für die Erhaltung der Krankenhäuser im ländlichen Raum. Das haben auch die SPÖ-Verhandler wie Bürgermeister Schaden und Landeshauptmann-Stellvertreter Rieder gewusst, und daher haben sie diesem Paket zugestimmt. Aber hier im Parlament hat die SPÖ dagegen gestimmt – gegen mehr Geld für die Krankenhäuser im ländlichen Raum! [[Abg. Mag. Regler: Unglaublich!]]Mein Bezirkskrankenhaus in Schärding profitiert von dieser Gesundheitsreform, weil die Länder insgesamt 150 Millionen € mehr für die Krankenhäuser bekommen. [[Abg. Stadlbauer: „Mein Krankenhaus“!]] Das Krankenhaus Schärding erhält dadurch bis 2007 noch 20 Millionen € für Investitionen und Umbaumaßnahmen. Das ist mir als ländlichem Abgeordneten wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Einführung der E-Card ist ein weiterer Meilenstein in der österreichischen Gesundheitspolitik, und der Probebetrieb im Burgenland funktioniert sehr gut. Die Papierflut mit den Krankenscheinen fällt weg, pro Jahr werden 10 € dafür einbehalten. Zum Vergleich: Im rot-grün regierten Deutschland kostet der Krankenschein 10 € pro Quartal, also für die meisten 40 € im Jahr. Dieser Vergleich macht uns auch sicher! Meine Damen und Herren, abschließend ist festzuhalten: Diese Bundesregierung unter der Federführung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel arbeitet Tag für Tag seit ihrem Bestehen für Österreich und für die Menschen in diesem Land. Im Sinne Ihrer Gesundheit, meine Damen und Herren von der Opposition, rate ich Ihnen, sich wieder zu beruhigen, denn diese Bundesregierung wird mit ihren Abgeordneten den erfolgreichen Weg bis zum Herbst 2006 fortsetzen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Wöginger, Sie scheinen etwas übersehen zu haben: Sie haben es seit dem Jahr 2000 verabsäumt, entsprechende finanzielle Maßnahmen zu setzen beziehungsweise haben Sie Maßnahmen hier im Haus beschlossen, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. – Das ist keine erfolgreiche Politik, kann ich Ihnen sagen! [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Meine Damen und Herren! Sie setzen aber auch sonst auf die falsche Politik, wenn Sie meinen, mit Selbstbehalten das Gesundheitssystem in Österreich reformieren zu wollen. [[Abg. Sieber: Die haben doch Sie eingeführt!]]Ich lese Ihnen ein Beispiel eines Betroffenen vor, und zwar eines Beamten im Ruhestand, 62 Jahre, Diabetiker, Unterschenkel amputiert. Dieser Mensch zahlt 2005 im Vergleich zu 2004 um 180,30 € mehr – nur für die Medikamente, die er benötigt. [[Ruf bei der ÖVP:Wer hat denn das eingeführt?]]Das möchte ich Ihnen sagen. Das ist für Sie natürlich eine ganz einfache Geschichte, da Herr Kollege Zweytick ohnedies gemeint hat, in Österreich sei nicht einmal ein Arbeitsloser arm. Ich sehe Kollegen Zweytick jetzt nicht. [[Abg. Lackner: Er ist nachschauen gegangen, ob das stimmt, dass er das gesagt hat!]] – Er kann nachschauen, ich habe im Stenographischen Rohprotokoll nachgelesen. Er hat das tatsächlich gesagt. Ich möchte gerne wissen, ob sich Kollege Zweytick vorstellen kann, mit durchschnittlich 565 € monatlich auszukommen. Das ist nämlich die durchschnittliche Notstandshilfe. Wenn Kollege Zweytick meint, dass damit die Menschen, die in Österreich arbeitslos sind, nicht arm sind, dann hat er einen sehr seltsamen Zugang zu diesem Begriff. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Da gibt es ein paar Schauspieler ...!]]Wissen Sie was? Unterlassen Sie diese unqualifizierten Zwischenrufe! Es geht hier um Menschen, die arm sind, um Menschen, die Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsvorsorge haben, die sich nämlich nicht die gleiche Gesundheit leisten können. – Darauf will ich hinaus, denn darum geht es letzten Endes. [[Zwischenruf der Abg. Felzmann.]] Selbstbehalte treffen in erster Linie Leute, die kein beziehungsweise wenig Geld haben. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, vielleicht sollten Sie sich das auch einmal anschauen. [[Abg. Amon: Das haben Sie eingeführt!]] Es gibt Patienten, die eine Nierenersatz-Therapie in Anspruch nehmen müssen. Davon haben 36 Prozent Einkommen unter 725 €, 35 Prozent Einkommen bis 1 135 € und 11 Prozent Einkommen über 1 525 €, aber nur 18 Prozent von ihnen sind von der Rezeptgebühr befreit. – Soviel zu Ihrer Politik! Da Sie es aber uns als Opposition nicht glauben wollen: Sie haben vielleicht im morgigen „Kurier“ den Kommentar von Kotanko auf Seite 2 gelesen: „Unbestreitbar ist es möglich, mit dem alten Partner unter neuem Namen weiterzumachen. Die Personen sind ja weit gehend identisch. Es ist nicht sauber – aber für solche Feinheiten ist in der Politik kein Platz, wenn die Abstiegsangst herrscht.“ „Echte Arbeit ist nicht zu erwarten. Die großen Probleme, zum Beispiel bei der Finanzierung des Gesundheitssystems, werden seit Langem ignoriert.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, unter den letzten 16 Rednern und Rednerinnen vor mir war überhaupt kein Vertreter und keine Vertreterin der FPÖ dabei oder der BZÖ oder was auch immer. Das heißt, abgesehen davon, dass Sie nicht mehr wissen, wer Sie sind, haben Sie auch nichts mehr zu sagen, und das finde ich doch ziemlich bemerkenswert. Und die ÖVP? Was machen deren Vertreter und Vertreterinnen zum Thema Frauenbudget? – Es werden einfach falsche Zahlen präsentiert, es wird alles schöngeredet! Aber schauen wir uns doch die tatsächliche Situation von Frauen in Österreich an. Wie schaut es denn aus? – 40 Prozent aller berufstätigen Frauen arbeiten weniger als 36 Stunden – im Übrigen, Kollege Wöginger, gerade in Oberösterreich ist die Teilzeitquote ganz, ganz hoch –, nur jede zweite Frau schafft den Wiedereinstieg, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die Armut nimmt zu, die Einkommen sinken, und die Einkommensschere vergrößert sich. Und hier wieder ein Beispiel aus Oberösterreich: Oberösterreich ist hier Schlusslicht, Rohrbach zum Beispiel liegt überhaupt auf dem letzten Platz. Doch es gibt keine Antwort von der Ministerin, es gibt keine Antworten von diesem Frauenbudget. Das Frauenbudget ist wie Ihre Frauenpolitik: einfach lieblos und einfallslos. Beispiel Einkommensunterschied: Auf die Frage, welche Maßnahmen Sie zur Schließung der Einkommensschere setzen, fällt Ihnen nur ein, dass bei den Kollektivvertragspartnern insbesondere auf der Arbeitnehmerseite endlich mehr Frauen in die Verhandlungsteams aufgenommen werden. – Das ist zynisch, wenn Ihnen nur Hetze einfällt und Sie sonst keine Ideen haben, wie man die Einkommensunterschiede verringern könnte. Das heißt, Frau Ministerin, Sie spielen mit der Bevölkerung, vor allem mit der weiblichen Bevölkerung. Hören Sie endlich auf damit! – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte wieder zu dem Tätigkeitsbereich und zum Budget für Gesundheit kommen. Ein Beispiel für die Untätigkeit der Regierung, die ja mehr in ihrem eigenen Personalkarussell und Parteienkarussell mit dem Schwindel kämpfen muss, ist die Frage der Lösung der Probleme bei den Gesundheitsberufen. Da konnte mein Kollege Abgeordneter Spindelberger in der Ausschusssitzung fragen, wie es jetzt ausschaut bei der Reformierung der Gesundheitsberufe, die ja schon seit 1961 gesetzlich geregelt werden, wo sich aber Berufspraxis und gesetzliche Basis etwas auseinander entwickelt haben. Der technische Fortschritt, das bessere Wissen und die Techniken haben noch nicht in die Gesetze Einzug gehalten. Im Jahre 2000 hat der damalige Staatssekretär Waneck eine Lösung angekündigt, des Weiteren hat er das bei einer Pressekonferenz im Jahr 2001 gemacht. Er hat damals gemeint, er werde das Gesetz an die modernen Notwendigkeiten anpassen. Wir schreiben jetzt das Jahr 2005, und die Beantwortung der Anfragen ist eher auf einen sehr kreativen Schreiber zurückzuführen. [[Abg. Mag. Molterer: Wieso keine Schreiberin?]]Ich will Ihnen das nur kurz vorlesen. Zum Beispiel: Ein Fachkonzept für ein neues Berufsgesetz soll noch im Jahr 2005 legistisch umgesetzt werden. [[Abg. Mag. Molterer: Wieso keine Schreiberin?]]– Herr Klubchef Molterer! Ich verstehe schon, Sie müssen heute den ganzen Tag da sein, denn in diesen unsicheren Zeiten ist das für Sie sehr wichtig [[Abg. Mag. Molterer: Ich bin immer da!]] , aber trotzdem möchte ich jetzt zu diesen Anfragebeantwortungen kommen, weil die ganz einfach ein weiteres Beispiel dafür sind, dass Untätigkeit im Gesundheitsbereich vorliegt. Es steht hier auch „kompatibel mit der Ausbildung für zahnärztliche AssistentInnen“. Auch hier werden das Berufsbild und die Ausbildung zu reformieren sein. Es werden bei der Reform die Sanitätshilfsdienste einer Neuregelung zugeführt werden müssen. Der Beruf des Laborgehilfen beziehungsweise der Laborgehilfin ist aufzuwerten, das ist bereits erarbeitet. – Also Sie sehen, jede Menge an Seifenblasen, was alles kommen soll und was alles kommen wird. Seit fünf Jahren warten wir da schon auf Lösungen und auf Gesetzesvorschläge, doch die kommen nicht. Es scheint mir, dass „Warten auf Godot“ eines der Mottos dieser Regierung ist.
Als Nächste zu Wort kommt Frau Abgeordnete Fleckl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich, denn an den Frauen wurde auch für 2006, wie so oft, wieder gänzlich vorbeibudgetiert. Und Sie, Frau Ministerin, wehren sich wieder einmal vehement, das zu tun, wofür Sie gewählt wurden, nämlich im Interesse der Frauen zu handeln. Die Frauen im ländlichen Raum scheinen Ihnen wirklich kein besonderes Anliegen zu sein, denn weder Rahmenbedingungen noch existenzsichernde Maßnahmen für Frauen auf dem Land sind im Budget zu finden. Eine idyllische Vorstellung von der Frau im ländlichen Raum sollten Sie sich langsam abgewöhnen, Frau Ministerin: Die Frau im ländlichen Raum sitzt nicht vor der Almhütte und genießt den Sonnenuntergang, legt nicht die Hände in den Schoß und wartet, bis es Abend ist, sondern auch die Frau im ländlichen Raum will und muss erwerbstätig sein, um ihr Auskommen finden zu können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hier wären wirkliche Initiativen von Ihnen gefragt, um Verbesserungen zu bringen, aber das Gegenteil ist der Fall: Verschlechterungen für Frauen im ländlichen Raum sind an der Tagesordnung. Jetzt ist es schon schwierig genug für Frauen im ländlichen Raum, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden, weil einfach arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von Seiten der Regierung fehlen. Hat sie aber dann endlich einen Arbeitsplatz, ist sie mit Problemen im Zusammenhang mit Mobilität, Haushalt und Job et cetera konfrontiert, und auch Kinderbetreuungsplätze sind dann in den meisten Fällen nicht flächendeckend, nicht flexibel vorhanden, denn bis heute gibt es keinerlei Initiativen von Ihnen, Frau Ministerin, Kinderbetreuungsplätze in ausreichendem Maß anzubieten und die bestehenden flexibel zu gestalten. Der Spagat, den Frauen zwischen Arbeitsplatz, Kindergarten und nachmittäglicher Betreuung vollführen, ist oft wirklich bewundernswert – trotz Ihrer Politik! –, viele Frauen schaffen aber diesen Spagat nicht. Ergo: Arbeitsplatz ade! Eigenständigkeit ade! – Ich glaube nicht, dass es das ist, was Sie für die Frauen im ländlichen Raum wollen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir kennen die Mobilität im ländlichen Raum. Linien werden eingestellt – Sie sagen kein Wort dazu –, den Frauen wird jegliche Chance genommen, zum Arbeitsplatz zu kommen. Es scheint Ihnen und dem Herrn Vizekanzler alias Herr Verkehrsminister egal zu sein. Fazit: Schwerer Systemfehler in der Frauenpolitik. Regierungsvirus gefährdet das System. Fahren Sie die Regierung herunter und starten Sie als Opposition neu! – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einfach, zum Budget etwas zu sagen, weil es sich leider nicht um aussagekräftige Zahlen handelt. Das ist ja bereits mehrmals in dieser Debatte gesagt worden. Es wird eine Reihe von neuen Aktivitäten im Bereich der Frauenförderung angekündigt, die Budgetmittel bleiben aber hinter den Erwartungen weit zurück. Sie sind zwar etwas höher als 2004, allerdings wenn man Inflation und Gehaltserhöhungen abrechnet, ist es völlig klar, dass sie in Wirklichkeit gleich geblieben sind. Und da gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder werden Sie mit dem veranschlagten Betrag nicht auskommen und das Budget stimmt, wie in so vielen anderen Bereichen, auch in Frauenangelegenheiten nicht, oder Sie werden die vielen Aktivitäten nicht durchführen können. Dann sollten Sie sie aber auch nicht ankündigen. Das tut mir Leid, denn grundsätzlich sind die Forderungen solche, die auch wir erheben. Es wird dann gesagt, es gebe ja das Gender Mainstreaming und es seien auch andere Ressorts gefordert. Das ist richtig, aber erstens zeigt sich, dass manche Ressortchefs überhaupt kein Problembewusstsein haben und überhaupt nicht verstehen, was Gender Mainstreaming ist, andererseits zeigt sich auch, dass Gender Mainstreaming allein nicht reicht. Es bedarf auch der speziellen Frauenförderung. Und hier sind die Mittel zu gering. Ich erwähne nur kurz wieder die Interventionsstellen. Leider gibt es viel zu wenig Geld dafür, auch wenn die Mittel geringfügig angehoben werden. Daher, Frau Bundesministerin: Das Budget ist enttäuschend, es wird nicht ausreichen, die großen Probleme in Angriff zu nehmen. Allerdings rechnen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr damit, dass diese Regierung das Budget auch tatsächlich vollziehen muss.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaipel. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich unfassbar, was diese Regierung sich leistet. Das Problem ist nicht die Neugründung oder Umgründung der Freiheitlichen Partei, die heute lange diskutiert wurde, das Problem ist der Bundeskanzler, das Problem ist das Verhalten des Bundeskanzlers, der für all das verantwortlich ist, der all das zulässt. Einerseits ist er es, der mit Haider das Drehbuch schreibt, was jetzt aktuell passiert, und andererseits versucht er, die Menschen glauben zu machen, dass er unwissend ist. Er hat es auch zu verantworten, dass diese Regierung arbeitsunfähig ist. Aber ich denke, er nimmt das ganz bewusst in Kauf, weil es letztlich beiden nützt, weil er damit den Freiheitlichen das finanzielle Überleben und die Pfründe sichert und für ihn selbst die Alleinregierung weiter gesichert ist. So wie der Zustand sind auch die Inhalte. Wenn heute von den Regierungsfraktionen die Gesundheitspolitik gelobt wurde, dann ist das nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Was ist geschehen? – Es müssen 600 Millionen € mehr an Selbstbehalten bezahlt werden, eine Reihe von unsozialen Belastungen wurde eingeführt, trotzdem ist das Gesundheitssystem heute schlechter als noch vor fünf Jahren. Wenn Herr Rasinger sagt, wir sichern die Spitäler, dann verstehe ich nicht, warum in der Regierungserklärung steht, dass 16 000 Spitalsbetten abgebaut beziehungsweise umgewidmet werden sollen. Auch in der Frage des Strukturplanes für Gesundheit, der inhaltlich in Ordnung ist, gibt es keine Fortschritte. Auch bei der letzten Sitzung, die vor kurzem stattgefunden hat, hat es keine Annäherung gegeben. Das Gleiche gilt auch für den ÖKAP: Also überall, wo man hinschaut, gibt es Versagen und Stillstand. Es liegt eine Reihe von Anträgen der Opposition, auch der SPÖ, vor, einer davon betreffend Palliativ Care. Sie wissen, wie viele Menschen in Heimen leben, pflegebedürftig sind und wie viele da auch sterben. Für diese Menschen gilt das Recht auf Sterben in Würde. Daher ist es notwendig, dass die Menschen, die damit zu tun haben, auch entsprechend ausgebildet sind. Sie haben eineinhalb Jahre die diesbezüglichen Anträge der Opposition blockiert, bis es dann endlich möglich war, eine Minimalentschließung auf den Weg zu bringen, von der ich hoffe, dass zumindest diese zeitgerecht abgeschlossen werden wird. Wenn der Herr Bundesminister in seiner Budgetrede kein Wort zur Gesundheit findet, dann ist es wohl die Bestätigung dafür, dass es in diesem Bereich nicht viel zu sagen gibt. Frau Bundesminister! Wenn Ihnen die Patienten wichtig sind, dann lade ich Sie ein, die SPÖ-Anträge umzusetzen. Wir sind gerne Ihr Partner dabei.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Seit Jahren erzählen wir – zumindest die meisten von uns – einander, wenn es um Frauenpolitik geht, dass einer der Schlüssel, um frauenpolitisch wirklich etwas zu bewegen, um Rollenmuster auszugleichen, aufzubrechen, um die Lohnschere zu schließen, um gleiche Berufschancen tatsächlich zu schaffen, die Frage der gerechten Aufteilung der Haus- beziehungsweise Erziehungsarbeit ist. Leider liegen die Zeiten, in denen Regierungskampagnen dafür verwendet worden sind, Bewusstseinsarbeit unter anderem auch in diesem Bereich voranzutreiben, sehr weit zurück. Ich erinnere an die damals durchaus umstrittene Kampagne „halbe-halbe“, aber niemand von Ihnen wird leugnen, dass es gerade diese Kampagne damals sehr gut geschafft hat, das Thema Aufteilung der Versorgungsarbeit in breiten Bevölkerungskreisen zum Gesprächsthema zu machen – immerhin. Aber diese Zeiten sind vorbei. Das Geld für Kampagnen wird leider nur mehr für ziemlich plumpe Propaganda und leider gar nicht mehr dafür verwendet, irgendwelche Bewusstseinsarbeit voranzutreiben. Ich denke, dass auch die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat sich grundsätzlich des Stellenwertes dieser Frage bewusst ist. Sie hat unmittelbar vor dem Frauentag einen Debattenbeitrag zu einem Thema in diese Richtung geleistet, leider sehr halbherzig und leider nur sehr kurzfristig. Wir sagen „Vaterschutzmonat“, die Frau Ministerin sagt, glaube ich, „Papamonat“ – soll sein, über den Namen könnten wir reden und uns einigen. Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass in den ersten vier Wochen nach Geburt eines Kindes auch die Väter die Chance hätten, diese Zeit zu Hause zu verbringen, mit ihrem neugeborenen Kind zu verbringen, die Partnerin zu unterstützen in dieser sehr wichtigen Lebensphase, in dieser Phase der Umstellung. [[Abg. Steibl: Es gibt auch das Problem, dass sich die Partnerin dann auch noch um den Vater kümmern muss!]] Wichtig ist, damit das überhaupt funktionieren kann, dass auch die entsprechende finanzielle Unterstützung vorhanden ist. Wir haben einen entsprechenden Antrag für unser Modell eingebracht und hoffen auf eine konstruktive Diskussion im Parlament.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte: Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung des Koralmbahnprojektes zeigte sich, dass die Lärmbelästigung entlang der Koralmbahn zum Teil gesundheitsgefährdende Ausmaße erreichen kann. Die Bürgerinitiativen Steiermark und Kärnten setzen sich deshalb für die gesetzliche Regelung der Zumutbarkeitsgrenzen ein. Die Österreichische Ärztekammer bestätigte in einem Schreiben dieses Jahres, dass stressbezogene Krankheitsbilder zunehmen und dass Präventivmaßnahmen im Lärmbereich auch bei der Bahn notwendig wären. Der Antrag für ein Lärmschutzgesetz wurde am 15. März im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Dieser Antrag wurde auch von der SPÖ unterstützt, und es wurde vom Gesundheitsministerium gefordert, ein Gutachten einzuholen. Dies wurde aber von der ÖVP und FPÖ abgelehnt. Die finanziellen Mittel im Bereich Schiene lassen sehr zu wünschen übrig. Für diesen Bereich stehen 2005 und 2006 jeweils nur 30 Millionen € zur Verfügung, jedoch für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen für 2005 180 Millionen € und für 2006 220 Millionen €. Der Schallschutz an Schienenstrecken ist wirklich ein Stiefkind der ÖVP/FPÖ-Regierung. Zweiter Punkt: 2004 ist die Frauenarbeitslosigkeit besonders stark gestiegen. Unter den Arbeitslosen befinden sich sehr viele allein erziehende Frauen. Wenn die merken, dass sie ihre Familie nicht mehr einigermaßen ernähren können, sind sie so genervt, dass sie meistens krank werden. Das heißt, der Gesundheitszustand dieser Frauen und auch jener ihrer Kinder verschlechtert sich dadurch. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nicht gewährleistet, und die Armutsgefährdung gerade für diese Ärmsten nimmt deshalb zu, vor allem für die Frauen und ihre Kinder. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während das rote Salzburg eine schwarze Null schreibt [[Abg. Grillitsch: Wo?]] ,landet die Republik mit Grasser, mit Schwarz-Blau in einer Schuldenfalle. Die Finanzkompetenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in Salzburg bei der SPÖ zu Hause und nicht bei der ÖVP. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Während alle anderen Bundesländer, die schwarzen Bundesländer, rote Zahlen schreiben und es nicht schaffen, ein ordentliches Budget zustande zu bringen, schafft es Salzburg. Gerade in Kärnten ist das passiert, aber nicht nur in Kärnten, auch in Niederösterreich und in der Steiermark. Und dafür, Hohes Haus, gibt es natürlich auch Gründe. Salzburg macht keine Schulden mehr – im Gegensatz zum Bund. Hier nehmen die Schulden um 5,8 Milliarden € zu. Zweitens: Das rote Salzburg kürzt bei Repräsentation, aber nicht nur dort, sondern auch bei der Eigenwerbung. – Sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Eigenwerbung?]]Und das Dritte: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, beispielsweise in der Gesundheitspolitik: Hier gibt es mehr Geld. [[Abg. Mag. Molterer: Finanzausgleich!]]Und über diese Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik, Frau Bundesministerin, sollten wir diskutieren. Ein Schwerpunkt liegt sicherlich im Bereich der Lebensmittelüberwachung, der Arzneimittelüberwachung. Hier geht es uns darum, sicherzustellen, dass es zu einer durchgehenden Kontrolle kommt. Hier geht es uns darum, sicherzustellen [[Abg. Mag. Molterer: Finanzausgleich!]] ,dass Analysen, Kollege Molterer, rechtzeitig erstellt werden – und nicht, wie es passiert ist, dass Analysen erst nach sieben Monaten nach Ablauf der Verjährungsfrist erstellt werden und dies damit begründet wird, dass kein Personal zur Verfügung steht. Frau Bundesministerin, ich habe Ihren Worten sehr aufmerksam zugehört. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie zusätzliche Finanzmittel lockergemacht haben. Nur eines sage ich Ihnen: Damit wird die AGES nicht die finanziellen Mittel erhalten, die notwendig sind. Und es geht nicht nur um den Finanzbedarf, es geht auch darum, dass entsprechend geschultes Personal für die Analysen zur Verfügung steht. Wir sehen derzeit noch enorme Probleme, insbesondere auch im Bereich der Arzneimittelzulassung, und wir werden als Opposition sehr genau aufpassen, dass hier für die Zukunft die Arzneimittelsicherheit gewährleistet wird. Eines nämlich darf nicht mehr passieren: dass unerwünschte Meldungen über Arzneimittelwirkungen schubladiert und nicht behandelt werden. Das wird von uns mit aller Entschiedenheit abgelehnt und bekämpft!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! In den Multikompetenzen der Ministerin ist jetzt beinahe untergegangen, dass sie seit dem 1. Jänner auch eine neue, zusätzliche Funktion hat und quasi Tierschutzministerin in Österreich ist. Und wenn es die Grünen als Einzige sind, die den Tierschutz bei dieser Budgetdebatte einbringen, so tue ich das sehr gerne, und ich werde auch gerne weiterkommunizieren, wie groß das Interesse an diesem Thema war. Ich glaube, dass man ein Jahr nach dem Bundestierschutzgesetz schon einmal einen kritischen Blick darauf werfen kann, wie denn Ihre Tätigkeit, Frau Ministerin, und die Budgetausgestaltung in diesem Bereich ausschauen, wo wir nach dem Erfolg von vor einem Jahr stehen. Die Realität ist, wie meistens, dann nicht ganz so berauschend wie das, was vorher versprochen worden ist. Wir haben schon einige Bereiche gesehen, Frau Ministerin, wo Sie über Ihre Verordnungen, die jetzt im Tierschutzbereich zu erlassen sind, versuchen auszuhöhlen, was wir vorher als gemeinsamen Konsens erarbeitet und als gemeinsam beschlossenes Gesetz verankert haben. Wie Sie dazu kommen, ist mir schleierhaft, Frau Ministerin, aber ich kann Ihnen konkrete Beispiele nennen. Ich bringe nur eines oder zwei aus dem fachlicheren Bereich, damit Sie konkret wissen, was ich meinen könnte. Sie haben zum Beispiel bei der Käfighaltung von Legehennen versucht, die Übergangsfrist durch den Einstallungstermin deutlich zu verlängern beziehungsweise Zuchttiere sowieso von der strengeren gleich eintretenden Regelung auszunehmen. Sie haben es zum Beispiel bis heute – und heute haben wir den 5. April – verabsäumt, eine mit dem 1. Jänner fällige Verordnung zur Zertifizierung von Stallsystemen zu erlassen. Das wäre einmal etwas, was sogar im Interesse Ihrer hauptsächlichen Klientel, der Landwirte, wäre. Die brauchen ja genauso ihre Sicherheit, welche Stallsysteme okay sein sollen. Das war ganz klar einer der Punkte, die alle Beteiligten auch tatsächlich haben wollten. – Frau Ministerin, was ist mit der Verordnung? Wo ist die? Das, was Sie dafür machen, ist, in einem anderen Bereich glatt gegen Tierschutzinteressen vorzugehen, wenn man Sie lässt. Es gibt im Gesetz Regelungen, aus denen ganz klipp und klar hervorgeht – und auch aus der Verordnung, aus dem Entwurf geht das hervor –, dass der Singvogelfang, wie er in Oberösterreich, im Salzkammergut nach wie vor praktiziert wird, Tierquälerei ist und daher in Österreich seit dem 1. Jänner nicht mehr zulässig sein kann. Frau Ministerin, ich höre jetzt – und ich darf Ihnen diesbezüglich auch aus einem Schreiben des oberösterreichischen Landeshauptmannes an Sie zitieren –, dass es offensichtlich Bestrebungen gibt, diese Verordnung wieder auszuhebeln und die Tierquälerei Singvogelfang wieder zuzulassen. Landeshauptmann Pühringer hat Ihnen am 25. Februar 2005 Folgendes geschrieben [[Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Ellmauer]] – sind hier lauter Salzkammergut-Brauchtumspfleger oder sind Tierschützer auch hier? –: „Dazu darf ich Sie dahingehend informieren, dass mir die Information vorliegt, dass die derzeitige Formulierung in § 2 Abs. 2 Verordnung zum Bundestierschutzgesetz aller Voraussicht nach dahingehend korrigiert wird, dass die Intention des Verordnungserlasses zur gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle von Veranstaltungen dahingehend normiert wird, ohne die regional typische Tradition im Salzkammergut in Frage zu stellen.“ Dieser Satz ist nicht nur sprachlich ein komplettes Unding. Den müsste man allein wegen mangelhafter Deutschkenntnisse schon zurückweisen, aber wenn man ihn ausdeutscht, heißt das: Liebe Frau Ministerin! Wir haben da ein Problem. Ändern Sie bitte gefälligst die Verordnung noch einmal ab! Lassen Sie den Singvogelfang in Österreich wieder zu! Wir werden sehr genau zuschauen, Frau Ministerin, ob Sie diese Verordnung tatsächlich abändern oder ob es bei dem bleibt, was wir im Gesetz ausgemacht haben: dass schweres Leiden, Angst und Einschränkung der Bewegungsfreiheit, zu der es kommt, bei Wildtieren jedenfalls Tierquälerei sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen Sie mich noch ganz schnell zwei Themenbereiche ansprechen. Beide sind so derartig ungelöst und unausgegoren, dass man sie auch nicht in der Fülle debattieren kann. Aber, Frau Ministerin, wie halten Sie es mit den Wildtieren, die in Gänserndorf einem ungewissen Schicksal entgegensehen, insbesondere das Affenhaus betreffend? Fühlen Sie sich da tatsächlich nicht zuständig? Und, Frau Ministerin, was tun denn Sie und Ihre Regierungskollegen bei der anfangenden Diskussion über die EU-Chemikalienrichtlinie, die ja inzwischen in den EU-Gremien diskutiert wird und die zu einer Verdoppelung bis Verdreifachung sämtlicher Tierversuche führen würde, wenn sie in dieser Form kommt? Ich glaube, da muss man sich rechtzeitig einschalten – und rechtzeitig wäre jetzt, Frau Ministerin, falls Sie in der Regierung einmal etwas anderes zu tun haben, als die Farbenlehre Ihres Koalitionspartners zu diskutieren.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Spezialberichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlages 2006. Diese umfasst das Kapitel 17 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[18:57:51]] Beratungsgruppe III Kapitel 20: Äußeres
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe III: Äußeres. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir haben das Budgetkapitel Außenpolitik zu behandeln. – Ich bin übrigens froh, dass neben den vielen Schwarz-, Blau- und Orange-Farben heute auf der Regierungsbank einmal ein schönes Rot [[der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und weist auf das rotfarbene Kostüm von Bundesministerin Dr. Plassnik]] zu sehen ist. Das freut mich. Ich fürchte zwar, das wird kein politisches Signal sein, aber es ist zumindest einmal eine Abwechslung. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie ein schwarzes Sakko an? Hat das was zu bedeuten: Cap ein schwarzes Sakko?]] Frau Ministerin, wir wissen, dass das Budget des Außenamtes 2006 um insgesamt 8 Millionen € ansteigen soll. Das ist grundsätzlich einmal positiv, es stellt sich dabei aber schon eine Frage: Das Budget ist ja immer die in Zahlen gegossene Politik, und daher muss man ein bisschen hinterfragen, welche Politik letztendlich gemeint ist und dahinter steckt. Ich möchte mich in meiner kurzen Redezeit auf zwei Punkte konzentrieren. Der eine ist die Frage der EU-Präsidentschaft, die ja nächstes Jahr auf uns zukommt und bei der eigentlich heute noch nicht wirklich die Konturen oder die Schwerpunkte dieser EU-Präsidentschaft erkennbar sind, das, woran man das außenpolitische Profil Österreichs erkennen könnte, das, wofür letztendlich Österreich, Ihre Außenpolitik und die Außenpolitik der Bundesregierung stehen. Wir haben bei Ihrer Vorgängerin immer kritisiert, dass sie sich immer sehr kommentierend, beobachtend zur Außenpolitik geäußert hat und Entwicklungen beschrieben hat – das hätten an sich Journalisten auch machen können –, interpretierend sogar. Aber was ist letztlich der Aktivteil Österreichs, oder Ihr Aktivteil, beispielsweise jetzt in der Konzeption der Ratspräsidentschaft? Was will Österreich am Ende dieser Ratspräsidentschaft als Ergebnis, als Positivum, als Plus erreichen? [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich denke, dass wahrscheinlich bei dieser Präsidentschaft neben vielen anderen Fragen die Fragen der Finanzen – Finanzvorschau, wie wird sich die Europäische Union in Zukunft finanzieren? – eine Rolle spielen werden. Es werden möglicherweise auch die Fragen von weiteren Erweiterungen und wie man damit umgeht und der Erweiterungsverhandlungen eine Rolle spielen, wobei ich in diesem Zusammenhang auch die Frage relevieren würde, wie das jetzt mit der Ukraine ist. Man hört ja, dass es manche Stimmen gibt, die auch da schon darauf drängen, dass es möglichst bald einen Verhandlungsprozess gibt. Auch diesbezüglich würde sich die Frage nach der politischen Möglichkeit stellen, aber vor allem nach der Verträglichkeit und nach den weiteren Prozessen in Richtung einer Vertiefung, die in der Europäischen Union noch anstehen, damit man überhaupt von weiteren Debatten mit allfälligen Erweiterungsperspektiven reden kann. – Also da würde mich interessieren, wie Sie zu diesem Komplex stehen, ob das auch schon eine Rolle spielen kann oder auch schon in Andeutungen behandelt wird. Es wurden Andeutungen von einem Balkangipfel in Wien gemacht. Was soll da herauskommen? Was ist da die mögliche Perspektive? Der zweite Punkt ist: Sie haben uns erst vor kurzem mitgeteilt, dass es neue Botschaften auf Malta und Zypern geben soll. Wir wissen, dass in der Europäischen Union über einen diplomatischen Dienst nachgedacht wird. Natürlich gibt es da Synergieeffekte. Inwieweit gibt es jetzt schon Diskussionen über eine Reform des Diplomatischen Dienstes in Österreich? Inwieweit ist geplant, da schon über Synergieeffekte nachzudenken? Denn wenn Sie jetzt nach Malta, nach Zypern expandieren, dann ist das eigentlich nicht eine Einschränkung oder bereits ein Sich-darauf-Einstellen, dass die EU da Vertretungen hat, sondern das ist doch eine Fortsetzung der bisherigen traditionellen Politik auch in diesem Bereich. Und Sie wissen ja, Sie haben das damit begründet, dass für die Arbeit in der EU die Abstimmung, das Koordinieren wichtig ist. De facto findet aber diese Abstimmung über die Fachressorts, unabhängig vom Außenamt, auch statt. Also ganz einsichtig ist diese Entwicklung nicht. Alle Europäer haben sehr viele Vertretungen mit sehr, sehr vielen Personen, weit mehr, als die USA haben. Da liegt eigentlich ein sehr großes Potential, um das effizienter und wirksamer gestalten zu können. Auf der einen Seite der diplomatische Dienst, diejenigen, die die Träger, die Umsetzer dieser Arbeit sind; auf der anderen Seite die Frage nach der Rolle Österreichs, nach der außenpolitischen Rolle, nach dem Profil: Was wollen wir wirklich? – Ich glaube, es wäre eine günstige Chance, auch im Rahmen dieser Budgetdiskussion, Frau Außenministerin, dazu Stellung zu nehmen. Wenn Sie das tun könnten und vielleicht eine Debatte initiieren könnten, dann könnten wir uns in Rede, Gegenrede oder Über- einstimmung an dieser außenpolitischen Debatte auch beteiligen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist ja schön, wenn der Abend dieses Tages wieder dazu führt, dass die SPÖ zu konstruktiven Tönen findet. Kollege Cap, ich freue mich, dass Sie auch die Frau Bundesministerin loben – vorerst zwar nur wegen ihres guten Geschmacks und ihrer Kleiderwahl. Sie hätten sie durchaus auch selber loben können, weil sie auch eine sehr gute Figur macht, weil sie Österreich sehr gut repräsentiert, weil sie eine hervorragende Außenministerin ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Ich glaube, das finden Sie selbst nicht lustig – wir auch nicht!]]Aber ich möchte auch ein wenig auf die Schwerpunkte dieses Budgets für die Außenpolitik und auf die Herausforderungen, die dahinter stehen, eingehen. Wir haben es ja mit einem sehr kleinen Budget, mit dem kleinsten aller Ressorts zu tun: 388 Millionen € im Jahr für das Jahr 2006 sind nicht viel. Aber die Wirkung dieses Außenministeriums ist natürlich eine enorme, weil durch die Tätigkeiten unserer Damen und Herren, die Österreich im Ausland vertreten, die Visitkarte Österreichs präsentiert wird [[Abg. Neugebauer: Eine sehr gute! Eine sehr gute Visitkarte!]] – und die wird hervorragend präsentiert, meine Damen und Herren, sehr gut präsentiert! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte aus diesem Anlass ein paar Schwerpunkte dieses Außenamtsbudgets herausgreifen und die Herausforderung für die Zukunft dahinter formulieren. Der Löwenanteil dieser 388 Millionen € liegt mit 137 Millionen € bei den Vertretungsbehörden, völlig zu Recht. Dort steigen die Aufgaben von Jahr zu Jahr, und dort muss man sich auch einmal die Zahlen vergegenwärtigen: Im letzten Jahr, 2004, hatten wir 550 000 Konsularfälle, die von unseren Vertretungsbehörden erledigt wurden, davon 400 000 Visum-Erteilungen – ohne Skandal wie in Deutschland, meine Damen und Herren! Und das ist absolut eine Leistung! Wir hören darüber keine negative Berichterstattung, das heißt, unsere Vertretungsbehörden erledigen ihre Aufgaben exakt so, wie man das von Vertretungsbehörden erwarten darf. Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren, die Österreich im Ausland vertreten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Herausforderung der Zukunft heißt aber natürlich – Kollege Cap hat das schon angesprochen –: Gibt es einen diplomatischen Dienst auf europäischer Ebene, der unsere Vertretungsbehörden unnotwendig macht? – Ich glaube, wir sollten hier nicht so sehr auf die Europäische Union schauen und uns nicht fragen, wie sie uns in der Welt vertreten wird, sondern wir sollten einmal definieren, was unsere Vertretungsbehörden auch spezifisch für österreichische Interessen tun können. Ich meine, da fällt uns eine Menge ein. Da sollten wir auch nicht unsere Damen und Herren im Außenministerium im Ungewissen lassen. Ich denke, es gibt auch eine Zukunft des österreichischen diplomatischen Dienstes, und ich werde mich dafür einsetzen, meine Damen und Herren. Zum Zweiten gibt es im Bereich der ADA einen Schwerpunkt. Wir haben ja vor über einem Jahr die ADA eingesetzt. Die Austrian Development Agency hat mit 93,6 Millionen € einen Löwenanteil dieses Budgets, und ich glaube, sie hat sich absolut bewährt. Es wird dort in einer neuen Organisationsform Entwicklungshilfe geleistet. Ich glaube, dass sich auch die Damen und Herren, die dort tätig sind, einmal ein Lob von uns verdienen. Der Leiter der Botschaft, Dr. Linhart, macht einen hervorragenden Job. Und wir können heute auch sagen, diese Art von Entwicklungshilfepolitik, wie wir sie in der ADA erleben, hat sich ein Lob verdient. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Herausforderung der Zukunft liegt natürlich darin, zu evaluieren, ob es richtig ist, sich auf wenige Länder, aber dort auf spezifische Projekte zu beschränken. Ich glaube, das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Aber da ist die Bühne offen, das auch zu diskutieren und vielleicht andere Vorschläge für die Zukunft zu machen. Ich bin der Meinung, dass wir mit dieser Art von Politik gut gefahren sind. Die Frau Bundesministerin war ja gerade in Bhutan, hat sich dort auch ein Entwicklungshilfeprojekt Österreichs besonders angesehen. Ich denke, das zeigt auch, dass das Erfolg hat, dass das Anerkennung findet, gerade in diesen Ländern. Ich glaube, wir sollten auf diesem Weg weitergehen. Ein dritter großer Schwerpunkt sind die Beiträge zu den internationalen Organisationen mit 59 Millionen €. Auch da sollten wir einmal die Schwerpunkte sehen, die sich in Form der Herausforderungen stellen. Im Mai dieses Jahres findet in Warschau der dritte große Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des Europarates statt, und da stellt sich auch die Frage: Wird es diesen in Zukunft geben? Ist er noch notwendig? Oder haben wir mit 25 Mitgliedern innerhalb der Europäischen Union, von den 46 Ländern im Europarat insgesamt, nicht schon ein Maß erreicht, wo das gar nicht mehr nötig ist? Ich glaube, wir sollten uns als Österreich dafür einbringen, dass das sehr wohl notwendig ist, denn Menschenrechte sind heute und morgen wichtig. Und wir brauchen eine Organisation, die sich auch in Fragen der Menschenrechte auf europäischer Ebene profiliert, dort auch durchaus den Finger in die Wunden legt, wie das bei Tschetschenien der Fall war. Dass wir Österreicher, von allen Fraktionen, in diesem Europarat eine hervorragende Figur gemacht haben, das darf auch einmal festgehalten werden: Fünf Jahre lang war Generalsekretär Dr. Walter Schwimmer der höchste Repräsentant des Europarates. Drei Jahre lang war Peter Schieder als Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung ein hervorragender Vertreter Österreichs. Und es gibt noch viele andere, die da sehr gute Arbeit leisten. Wir sollten uns auch bei den internationalen Organisationen, besonders im Europarat, weiterhin engagieren. Dieser hat eine Zukunft, und darauf sollten wir alle miteinander Wert legen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen heute zum Budgetkapitel Äußeres auch mit einem Dank beginnen an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, die im Inland, aber vor allem an den Botschaften im Ausland, an den österreichischen Stellen tätig sind und hier tatsächlich, auch trotz der großen Kürzungen, Personal- und Sachkürzungen, in den letzten Jahren, im Großen und Ganzen wirklich sehr gute Arbeit leisten. Frau Ministerin, ich würde Sie bitten, diesen Dank an Ihre Leute im Ministerium weiterzugeben. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen.]] Ich möchte zwei Ereignisse – ein sehr großes und sehr öffentlichkeitswirksames und ein nicht so öffentlichkeitswirksames – der letzten Monate herausgreifen, um diesen Dank zu unterstreichen. Das eine war die Tsunami-Katastrophe, und da wurde gerade von den Personen, die vor Ort waren, in dieser sehr schwierigen Situation wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Das heißt nicht, dass es nicht von unserer Seite auch Kritik gegeben hätte an den politischen Entscheidungsfindungen, an Dingen wie etwa, dass die PCs im Außenministerium nicht vernetzt waren, aber die Personen selbst standen unter hohem Druck und haben hier wirklich Gutes geleistet. Ein zweiter Fall, der zu zwei Dritteln vor wenigen Tagen einmal fürs Erste gut zu Ende gegangen ist, ist der Fall der österreichischen Journalistin Sandra Bakutz, die in der Türkei verhaftet wurde und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation unter Verwendung äußerst fragwürdiger Beweismittel vorgeworfen wurde. Ich denke, mit einer guten Kombination von Arbeit der Solidaritätsgruppen für Frau Bakutz, der Beamten und Beamtinnen des Außenministeriums und meiner Wenigkeit – und einige andere haben auch noch ein bisschen nachgeholfen – war es möglich, dass Frau Bakutz freigelassen wurde und zurück in Österreich ist. Ich denke, auch hier wurde vom Außenministerium wirklich gute Arbeit geleistet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Ministerin, auch wenn es Lob für die Tätigkeit, die Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten, gibt, ich komme nicht umhin, auch einige Punkte zu dem Thema anzuführen, das wir heute hauptsächlich neben dem Budget debattiert haben, nämlich zu der Frage: Was ist das jetzt – FPÖ, BZÖ oder wie auch immer? Jedenfalls ist ein Herr Haider mit dabei, der erneut die Parteiführung Ihres Koalitionspartners übernehmen will. In etwas mehr als einem halben Jahr wird Österreich die EU-Präsidentschaft übernehmen, Sie werden dabei eine ganz wichtige Rolle spielen. Ich stelle mir das schon äußerst amüsant vor, wenn Sie dann konfrontiert sind mit der Frage – mich hat das heute schon ein Journalist aus Deutschland gefragt –: Wie ist das jetzt? Ist der Herr Haider jetzt ein anderer geworden? Ist er auf einmal kein Rechter mehr? Ist das, was im Rahmen der Europäischen Union vor fünf Jahren, als diese Regierung entstanden ist, debattiert wurde, jetzt alles nichts mehr? Es ist ja vieles, was Herr Haider getan hat, weiterhin präsent, in Österreich, aber auch in den anderen EU-Staaten und in Brüssel: Saddam Hussein die Hand zu schütteln, Frau Ministerin, das wird Ihnen wohl weiterhin vorgehalten werden, Ihnen und der Bundesregierung. [[Abg. Großruck: Wollen Sie wieder Sanktionen? Dann sagen Sie es!]] Ein Haider, der antisemitische Äußerungen getätigt hat, der die Verbrechen der NS-Zeit immer wieder verharmlost hat: Sehen Sie das nicht auch als zumindest peinlich an, wenn dieser Mann jetzt wieder diese neue Gruppierung anführen wird und damit Ihr Koalitionspartner ist? Frau Ministerin, ich stelle mir das nicht sehr toll vor, wenn Sie das dann verteidigen müssen und, anstatt dass Sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler tatsächlich die österreichische Ratspräsidentschaft führend leiten, ständig mit diesen Fragen konfrontiert sind. Also dazu würde mich schon ein Wort von Ihnen interessieren, denn es gilt nicht nur für das Land Österreich das, was mein Klubobmann Van der Bellen gesagt hat, nämlich dass „BZÖ“ auch als die „Blamage zahlt Österreich“ interpretiert werden kann, sondern das gilt sehr wohl auch für das Image Österreichs im Ausland, in den anderen EU-Staaten. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, ich befürchte zwar, dass Sie sich hier heute nicht dazu äußern werden, aber aus unserer Sicht ist das eine äußerst peinliche Vorstellung dessen, was hier während der österreichischen EU-Präsidentschaft passieren wird. „Peinlich“ ist leider auch ein Wort, das für das österreichische Budget für Entwicklungszusammenarbeit zutrifft. Und in diesem Zusammenhang ist auch wieder Herr Haider zu nennen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist, Frau Ministerin, das war noch unter Ihrer Amtsvorgängerin: Der Kärntner Landeshauptmann hat sich jahrelang geweigert, das ohnehin nicht sehr große – damals war es 1 Million Schilling – Budget für Entwicklungszusammenarbeit in Kärnten beschließen zu lassen und das weiterzuführen, wozu es vorher eine Einigung aller im Landtag vertretenen Parteien gab. Das deshalb, weil er gefunden hat, die Armen in Österreich muss man zuerst versorgen; um die Armen in anderen Teilen der Welt brauchen wir uns so gut wie nicht zu kümmern. – Das ist peinlich, Frau Ministerin! In dem Zusammenhang ist leider auch zu sehen, dass die Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, die für 2006 vorgesehen ist, nur über die Entschuldungen für den Irak und – wahrscheinlich – für Kamerun zustande kommt, dass es aber nicht in der Substanz wirkliche Verbesserungen gibt. Ich weiß nicht, ob Sie vorhaben, auch noch 2007 an der Regierung zu sein [[Rufe bei der ÖVP:Ja! Ja!]] , aber wenn Sie das vorhaben – und das richtet sich natürlich auch an die ÖVP –, dann frage ich mich, und frage ich Sie schon heute, wie Sie beabsichtigen, dann tatsächlich eine substanzielle Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, auch gegenüber den anderen EU-Staaten, zusammenzubringen. Mit den großen Entschuldungen ist es 2007 vorbei, und dann sind wir wieder herunten auf 0,2, 0,25 Prozent – na „wunderbar“. Aber das Ziel für 2006 war, 0,33 Prozent zu erreichen und dieses Budget nachher nicht wieder absinken zu lassen, sondern auf bis zu 0,7 Prozent weiter zu steigern. Hier hat Österreich noch massiven Handlungsbedarf, und das ist einer der Gründe dafür, warum wir diesem Budget nicht zustimmen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, zwei Punkte sind mir noch ein Anliegen, und ich hoffe, Sie werden uns heute Ihre Position dazu darstellen. Der eine Punkt sind die freiwilligen Beiträge an UNO-Organisationen. Diese sind zwar minimal erhöht worden, aber erreichen lange nicht die Dimension dessen, was Österreich als UNO-Sitzland tatsächlich im Rahmen der UNO leisten sollte. Ich denke, hier wäre eine budgetäre Erhöhung dringend notwendig. Aber der zweite Punkt, der mich interessiert, ist, wie die Position der österreichischen Bundesregierung zur UNO-Reform ist. Es ist jetzt zu wenig Zeit, um umfassend auf die von Kofi Annan vorgeschlagenen Reformen einzugehen, daher werde ich nur die Reform des Sicherheitsrates ansprechen. Sie wissen, es gibt zwei Modelle: Modell A: sechs neue permanente Sicherheitsratsmitglieder und noch drei nicht permanente dazu. Modell B: neun neue nicht permanente. Aus unserer Sicht, aus demokratischer Sicht ist das Modell B, also neun nicht permanente Mitglieder, viel eher zu begrüßen, denn das wäre ein erster Schritt, den Sicherheitsrat tatsächlich zu demokratisieren. Diese Staaten müssten sich nämlich alle in der Generalversammlung einer Wahl stellen und müssten sagen, warum sie gewählt werden sollen, was sie vorhaben, welche Positionen sie vertreten. Was das andere Modell mit den sechs permanenten Mitgliedern betrifft – von den fünf, die es gibt, wissen wir ohnehin, welche Positionen sie in etwa vertreten –: Die sechs neuen permanenten Mitglieder sind dann fix drinnen! Da kann man dann nichts aushandeln, hat keine Chance, gerade als kleinerer Staat nicht, auch etwas Neues einzubringen. Ich habe von Seiten der Bundesregierung immer nur gehört: ein Sitz gemeinsam für die EU. Das ist etwas, was auch die Grünen grundsätzlich sehr unterstützen, nur wissen wir genauso gut wie Sie, dass das derzeit illusorisch ist. Die jetzige Sicherheitsratsreform wird leider nicht einen gemeinsamen Sitz für die EU bringen – so weit sind wir leider noch nicht; das liegt an der EU und einzelnen Mitgliedstaaten, nicht am Sicherheitsrat. Da würde mich interessieren, was Sie hier vorhaben. Soweit ich jetzt informiert bin, soll es im Mai eine Resolution in der UNO-Generalversammlung mit einem der beiden Vorschläge geben. Vielleicht gibt es auch noch eine dritte Variante – Kofi Annan hat ja heute vier frühere und noch amtierende Außenminister und andere Staatsmänner ernannt, die dazu einen möglichen Kompromissvorschlag einbringen sollen. Aber: Was ist denn Ihr Lieblingsmodell? Wie werden Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in New York diesbezüglich instruieren? Wie sollen sie abstimmen? Ich hoffe, dass ich von Ihnen hier und heute eine Antwort dazu bekommen werde. Zur Eröffnung von Botschaften: Auf Malta und Zypern wird es neue geben, das hat schon Kollege Cap erwähnt, ich meine, da gibt es Gründe dafür und auch Gründe dagegen. Wenn ich mir aber ansehe, was derzeit in Zentralasien passiert, in Kirgisien, und was wahrscheinlich auch in den anderen Staaten dort passieren wird, dann, Frau Ministerin, frage ich mich schon, ob Österreich es sich weiter leisten will, nur eine Botschafterin für alle diese Länder zu haben, und das nicht einmal vor Ort, sondern sie sitzt hier in Wien im Außenministerium. Sie leistet sehr gute Arbeit, hat sehr viel zu tun – aber vor Ort ist sie nicht! Dass Österreich für diese wichtige Region, die immer bedeutender wird, deren Bedeutung andere europäische Staaten schon verstanden haben, nur eine Botschafterin hat, die noch dazu in Wien sitzt und von hier alle Staaten zu betreuen hat, das, glaube ich, ist für die weltpolitische Rolle, die diese Region spielt und in Zukunft immer mehr spielen wird, eindeutig zu wenig. Haben Sie vor, hier in Zukunft stärkere Präsenz zu zeigen und tatsächlich auch eine Botschaft – zumindest eine – in dieser Region zu eröffnen? Frau Ministerin, wie gesagt: Zum Budget wird es von uns keine Zustimmung geben, und zwar aus verschiedenen Gründen nicht; einige habe ich ja bereits genannt, es wären aber noch viele im Detail anzusprechen, einige haben wir ja zum Teil auch schon im Budgetausschuss diskutiert. Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie zu inhaltlichen Fragen noch Stellung nehmen und Fragen von uns beantworten werden. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dass es keinen Konsens bei der Beschlussfassung des Budgets für das Außenministerium gibt; leider auch allzu oft keinen Konsens über die grundlegende Richtung in der Außenpolitik. Das sollte aber eigentlich den Nationalrat auszeichnen, dass man versucht, in wichtigen Fragen der Außenpolitik eine gemeinsame Linie Österreichs, eine gemeinsame Linie des österreichischen Parlaments zu definieren. Frau Bundesminister Plassnik, an Ihnen kann es nicht liegen, denn ich habe schon im Ausschuss gesagt, dass wir es sehr begrüßen, dass Sie wirklich bemüht sind, alle Fraktionen einzubinden, die entsprechenden Informationen zu geben und auch zu versuchen, einen gemeinsamen Konsens in wichtigen Fragen zu erreichen. – Wir sind jedenfalls bereit, diesen Konsens mit zu tragen. Ich glaube, dass gerade einige Monate vor der EU-Präsidentschaft Österreichs ... [[Abg. Mag. Gaßner: Es bleibt uns nichts anderes übrig!]]– Es bleibt uns nichts anderes übrig, aber man sollte das nicht so sehen, Herr Kollege, sondern man sollte sich eigentlich darauf freuen und diese Herausforderung ... [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.]] – Ich habe gerade den Abgeordneten Gaßner zitiert und möchte darauf replizieren, dass man sich eigentlich darauf freuen sollte, welche Möglichkeiten und Chancen für die österreichische Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union bestehen, gerade auch in diesem schwierigen Jahr Profil zu zeigen. [[Abg. Mag. Lunacek: Die EU-kritische Haltung ...!]] Selbstverständlich ist das notwendig, Frau Kollegin Lunacek, nämlich gerade dann, wenn einem das Projekt eines gemeinsamen, eines geeinten, eines friedlichen Europa am Herzen liegt, einem das ein Anliegen ist: Dann muss man auch kritisch eingestellt sein gegenüber aktuellen Projekten innerhalb der Europäischen Union. Unkritisch alles zu befürworten, alle Institutionen, alle Entscheidungen der Europäischen Union, das ist nicht im Sinne dieses Projekts; da werden Sie mir sicherlich Recht geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben jetzt die europäische Verfassung, die wir hier im Parlament diskutieren werden. Leider gibt es hiezu keine europäische Volksabstimmung, und auch da sollte es eine Initiative – möglicherweise auch der österreichischen Außenpolitik in der Europäischen Union – zur Demokratisierung der Europäischen Union geben, denn wie oft wird darüber geklagt, dass es eine Kluft zwischen den Institutionen der EU und der Bevölkerung gibt! Das ist ja auch kein Wunder, weil man wirklich oft das Gefühl hat, dass zwar alle Möglichen wissen, was gut für die Menschen ist, es jedoch verabsäumt wird, auch Unterstützung für diese Projekte und das angeblich so Gute zu suchen. Dann fürchten sich manche natürlich vor Abstimmungen. Man rechnet ja heute schon damit, dass es zumindest in zwei oder drei EU-Ländern negative Volksabstimmungen zu dieser europäischen Verfassung geben wird. Wie immer man zu dieser Verfassung steht, muss man sagen: Da gibt es viele gute Bereiche, natürlich einen Konsens zwischen vielen Ländern, aber auch Dinge, die wir gerne anders gehabt hätten, aber trotzdem ist es in der Europäischen Union mit 25 Ländern notwendig, dass es eine gemeinsame Verfassung gibt. Meine Damen und Herren, Frau Außenministerin, wir sollten uns jetzt schon überlegen, was denn der österreichische Vorschlag ist, wenn die eine oder andere nationale Abstimmung für die europäische Verfassung negativ ausgeht. Würde das heißen, das kommt dann nicht, dann gilt nach wie vor der Vertrag von Nizza? – Ich glaube, das kann nicht die Lösung für das künftige Europa sein, sondern dann wird man sich vielleicht überlegen müssen, ob man nicht doch den Weg in Richtung Einsetzung einer europäischen Volksabstimmung für ein derartiges Verfassungsprojekt gehen sollte. Zweiter Punkt: die EU-Erweiterung. Die Europäische Union hat auf der einen Seite beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen. Auf der anderen Seite wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ausgesetzt, und zwar deshalb, weil Kroatien angeblich zu wenig kooperativ bei der Verfolgung eines Kriegsverbrechers ist. Das ist sicherlich ein massiver Vorwurf, aber wenn ich mir ansehe, welche permanenten Menschenrechtsverletzungen – nicht in einem Fall, nicht in zehn Fällen, nicht in hundert Fällen, sondern in tausend Fällen und mehr – in der Türkei passieren, dann muss ich mich schon fragen, ob da wirklich mit gleichem Maß gemessen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch das sollte ein Punkt sein, wo österreichische Außenpolitiker innerhalb der Europäischen Union ansetzen sollten. Dritter Punkt: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Da jetzt darüber diskutiert wird, wie diese Europäische Union im UNO-Sicherheitsrat vertreten ist: Das ist ein Schritt, der übernächstes Jahr oder noch später kommen wird. Sicherlich ist es eine wichtige Frage – auch wir sind für eine Reform des Sicherheitsrates –, anzuerkennen, dass die Vereinten Nationen das Primat der Entscheidung haben sollen, wann, wo und wie vor allem militärische Einsätze gegen Menschenrechtsverletzungen oder Völkerrechtsverletzungen durchgeführt werden sollen. Da kann es nicht sein, dass ein Land, ein Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, es in der Hand hat, vor allem dann, wenn das ein Land ist, das keine demokratischen, keine rechtsstaatlichen Strukturen hat, und darüber entscheidet, ob etwa eine humanitäre UNO-Mission stattfinden soll oder nicht. Wir in Europa haben ja noch ein paar Schritte bis dorthin zu erledigen. Wo ist denn die gemeinsame Außenpolitik? Wo ist denn das Zurückstellen nationaler Interessen innerhalb der Europäischen Union? Wo ist denn das Bekenntnis dazu, dass auch Europa als Gegenpart zu den Vereinigten Staaten ein eigenes Profil gewinnen soll? Natürlich, Österreich ist ein kleines Land, aber da sollten wir doch von der Erweiterung profitieren, denn es gibt eine Reihe kleinerer und mittlerer Staaten, mit denen wir Koalitionen bilden könnten. Und gerade im Jahr der EU-Präsidentschaft Österreichs könnten wir das eine oder andere sehr wohl in die richtige Richtung bringen. Ein Schwerpunkt unserer Außenpolitik – neben dem Balkan und Osteuropa – sollte der Nahe Osten sein. Da gibt es ja einige Hoffnungsschimmer, etwa in der Frage Palästinas – andere hingegen wieder, so zum Beispiel den Irak, wo wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass es noch sehr lange dauern wird, bis es dort stabile Verhältnisse geben wird. Dann gibt es wieder andere Länder, wo man das Pulverfass nur in Expertenkreisen kennt, so etwa im Falle Saudi-Arabiens, wo ein Explodieren dieses Pulverfasses ungeahnte Folgen, und zwar auch für Europa, hätte. Auch da sollte die Europäische Union ein bisschen mehr Profil zeigen. Hinweisen darf ich weiters auf andere Bereiche, wo Europa als Mediator, als Moderator, als Vermittler tätig sein könnte, etwa bei der Frage des Verhältnisses zwischen Syrien und Israel. Ich sage das hier auch als Präsident der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft – Mitglieder anderer Fraktionen sind darin gleichfalls eingebunden –: Da könnten wir ein objektiver Unterstützer für Friedensverhandlungen, für Friedensbewegungen sein. Ich weiß, dass es auch in Syrien – entgegen dem, was man diesem Land oft zu unterstellen versucht – friedensbereite Kräfte gibt, Kräfte, die man unterstützen sollte. Eine globale und undifferenzierte Verunglimpfung eines ganzen Landes ist sicherlich schädlich. Das, Frau Außenministerin, ist also eine Reihe von Aufgaben, denen wir uns stellen sollten. Die Fokussierung der Außenpolitik auf EU-Fragen sollte keine Einbahnstraße sein. Ich glaube, dass das kleine Österreich – auch in Koalition mit anderen kleineren und mittleren Staaten – sehr viel dazu beitragen kann, dass manches von der Vision, die wir alle haben, von der Vision eines gemeinsamen Europa Schritt für Schritt realisiert werden kann.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich in Anbetracht der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit ein paar Fragen stellen! Frau Bundesministerin, Sie werden ja in den nächsten Wochen und Monaten relativ intensiv in die Bemühungen einbezogen sein, die mittelfristige Finanzvorschau für die EU allenfalls noch bis zum Juni 2005 zum Abschluss zu bringen. Gestern und heute war ich beim Hearing des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, das auch mein Bewusstsein dafür geschärft hat. Lassen Sie mich jetzt einfach Fragen stellen! Punkt eins: Es drängt sich die Frage auf, ob für Sie, Frau Bundesministerin, die im Jahre 2003 erzielte Einigung über die Gemeinsame Agrarpolitik als solche bereits sakrosankt ist, denn immerhin frisst dieser Teil den bei weitem größten Teil des europäischen Budgets. Wenn der Beschluss – 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten – aufrechterhalten werden soll, dann heißt das, dass viele von jenen Politikfeldern, für die von den Staats- und Regierungschefs schon gestimmt wurde, nicht finanziert werden können. – Frage eins also: GAP. Punkt zwei: Wie sehen Sie das mit dem Phasing-out für die Förderung jener Regionen, die aus statistischen Gründen aus der Förderbarkeit herausfallen? Ich weiß, dass Sie namens Österreichs da schon sehr deutlich Wünsche angemeldet haben. Der Punkt ist nur: Es kostet ja auch Geld, wenn die bisherigen Mitgliedstaaten hier noch Geld bekommen. Wie soll das dann mit den neuen funktionieren? Punkt drei: In welcher Weise wird Österreich dafür eintreten, dass die TEN-Projekte von der Europäischen Union in angemessener Weise mitfinanziert werden können, wenn sie den Wunsch nach Obergrenzen beibehalten? Punkt vier: Ich wüsste gerne, wie die Vorbeitrittshilfen künftig aussehen sollen. So, wie das heute vorgeschlagen ist, mit der Begrenzung auf 1 Prozent, wird es für die künftig beitretenden Länder im Bereich der Vorbeitrittshilfen echte Engpässe geben. Punkt fünf: Wie stehen Sie zum Briten-Rabatt? Sind Sie der Meinung, man sollte diesen aufrechterhalten? Wenn nein, welche Strategie verfolgen Sie, um ihn zu überwinden? Oder meinen Sie, dass die 1 Prozent-Grenze ohnehin schon das ist, was es den Briten erlaubt, darauf zu verzichten? Vorletzte Frage: Tritt Österreich für ein solidarisches Europa oder für ein Europa des kalten Wettbewerbes ein? Lassen Sie mich nur kurz dazu illustrieren: Die Frage, die sich momentan stellt, ist, ob wir den neuen Mitgliedsländern mit wesentlich niedrigeren Lohnkosten und so weiter die Chance geben, mit dem, was ihr Vorteil ist, im Rest Europas zu Lasten der alten Mitgliedsländer wettbewerbsfähig zu sein, oder ob wir sagen, wir wollen von ihnen Solidarität, dafür aber in die Tasche greifen, um ihnen bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen. Ich wüsste gerne, für welches der beiden Modelle Sie sich entscheiden. Letzte Frage: Volksabstimmung. – Kollege Scheibner hat vorhin die europäische Volksabstimmung intensiv beworben. Ich weiß nicht, ob ihm klar ist, dass das der Schritt von einem Verfassungsvertrag zu einer echten Verfassung ist. Dort geben wir die Staatensouveränität über die Gestaltung Europas auf. Ich bin dafür, und ich wüsste gerne, wofür Sie sind. Von den Freiheitlichen nehme ich an, wenn es so weit käme, wären sie dagegen.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Außenministerin Dr. Plassnik. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie, dass ich an den Anfang meiner Ausführungen heute in dieser außenpolitischen Debatte das Gedenken an einen Mann stelle, der in seinem vielfältigen Wirken vieles im Bereich der Außenpolitik getan hat, der ein bedeutender Außenpolitiker und Europapolitiker war. Papst Johannes Paul II. war von der Überwindung der Spaltung dieses europäischen Kontinents überzeugt und hat in der Praxis mitgewirkt, und das zu einem Zeitpunkt, als viele von uns an diese Möglichkeit noch nicht gedacht haben. Sein Einsatz für den Frieden, sein Einsatz für die Menschenrechte, sein Einsatz für die Würde jedes einzelnen Menschen waren Mittelpunkt seines Wirkens, und ich glaube, wir sollten dieses Wirkens auch in Dankbarkeit gedenken. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.]] Sein Europa des Friedens und der Versöhnung ist auch das Europa, an dem wir arbeiten wollen. Zu Europa einige Bemerkungen aus der unmittelbaren Arbeit, die sich natürlich auch in die Präsidentschaft hinziehen. Zunächst das Thema EU-Verfassung. – Die neue Europäische Verfassung, im Übrigen das erste große Werk der 25, liegt nunmehr dem Hohen Haus zur Genehmigung vor. Über den Inhalt sind wir uns, glaube ich, einig. Es gibt hier ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an klarer Regelung von Zuständigkeiten, vor allem aber ein Mehr an Rechten für den Bürger. Ich würde mich daher freuen, wenn wir hier ein sehr positives Signal nach Europa geben könnten, mit einer möglichst breiten, wenn möglich einstimmigen Unterstützung im österreichischen Parlament. Lassen Sie mich auf der Zeitschiene zeigen, wie unser eigener Ratifikationsvorgang in den jetzt laufenden europäischen Gesamtprozess eingebettet ist: In Litauen, in Ungarn, in Slowenien, in Italien und mit dem Referendum in Spanien ist der jeweilige nationale Ratifikationsprozess entweder schon abgeschlossen und die Ratifikationsurkunde hinterlegt beziehungsweise der entsprechende Vorgang in einer Schlussphase. Es ist auch damit zu rechnen, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Mai die parlamentarische Ratifikation erfolgt. Am 29. Mai gibt es dann das Referendum in Frankreich und am 1. Juni in den Niederlanden. Auch Griechenland hat die Absicht, noch im ersten Halbjahr die Ratifikation vorzunehmen. Es wurde in diesem Haus mehrfach die Öffentlichkeitsarbeit urgiert. Ich freue mich, Ihnen heute sagen zu können, dass wir von Seiten der Bundesregierung aktiv auf die Österreicher und Österreicherinnen zugehen wollen. Es wird daher demnächst eine gut aufgearbeitete Broschüre über die neue Europäische Verfassung jedem österreichischen Haushalt zugestellt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe auch sichergestellt, dass ein Volltext der Verfassung sowie weitere nähere Auskünfte jederzeit in meinem Ressort in Anspruch genommen werden können. Zur Präsidentschaft. – Die Präsidentschaft wird natürlich im nächsten Jahr die Arbeit meines Hauses maßgeblich prägen. Sie sehen das auch aus den vorliegenden Budgetzahlen: 4,6 Millionen € sind für meinen Etat im Außenministerium vorgesehen, 25 Millionen € für das Zentralbudget, aus dem die diversen Leistungen für die anderen Ressorts erbracht werden sollen. Es kommt eine große logistische, auch inhaltliche Herausforderung auf uns zu. Erlauben Sie mir, dass ich nur den einen oder anderen Schwerpunkt herausgreife. Südosteuropa. – Südosteuropa ist uns wichtig, keine Frage. Hier geht es um österreichische Interessen, um europäische Interessen. Hier geht es um die Stabilisierung einer ganzen Region. Wir leisten dazu als Österreicher und als Europäische Union einen maßgeblichen Beitrag. Wenn Sie erlauben, möchte ich kurz ein paar Bemerkungen machen. Die Außenminister werden am 25. April den Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnen. Wir haben auch – das ist Ihnen ja bekannt – an der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gearbeitet. Hier ist uns, glaube ich, ein guter Weg gelungen, indem wir uns jetzt auf eine fact-finding mission geeinigt haben. Österreich wird gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und mit der Luxemburger Präsidentschaft mit dem Erweiterungskommissar Olli Rehn und mit dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik an dieser fact-finding mission teilnehmen. Wir haben bereits ein Datum: Wir werden uns – so ist es jetzt geplant – am 26. April zum ersten Mal in Brüssel zu diesem Thema treffen. Wir hoffen, dass es uns dann gelingt, den Beginn der Beitrittsverhandlungen bald möglich zu machen. Ich selbst werde nächste Woche vor dem Gymnich-Treffen eine Reise in diese Region unternehmen. Ich werde nach Belgrad fahren, ich werde nach Podgorica fahren, ich werde nach Priština fahren, und ich werde später auch Sarajevo besuchen, um mein Kontaktnetz zu verdichten und von unseren Freunden ihre Ansichten, ihre Vorstellungen über die weiteren Entwicklungen aus erster Hand geschildert zu bekommen. Ich brauche auch in diesem Haus nicht extra zu betonen, dass 2005 und 2006 aus einer Reihe von Gründen entscheidende Jahre sein werden. In diesem Bereich gilt es einerseits den Thessaloniki-Prozess weiterzuentwickeln und bezüglich der multilateralen Zusammenarbeit auch im Zusammenhang mit den Standards und dem Status-Prozess des Kosovo die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Wir werden hier aktiv mitgestalten. Unser Beitrag ist, wie gesagt, ein vielfältiger. Denken Sie nur an die Präsenz des österreichischen Bundesheeres, das mit seinen Friedensmissionen im Kosovo, aber auch in Bosnien-Herzegowina einen ganz wesentlichen Beitrag leistet, den ich hier nicht unerwähnt lassen möchte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bezüglich Mazedonien rechnen wir mit der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag noch im Verlauf des Herbstes. Das bedeutet, dass im Erweiterungskontext während der österreichischen Präsidentschaft mit den Verhandlungen zu rechnen ist. Und wir rechnen natürlich auch damit, dass dann die Verhandlungen mit Kroatien im Laufen sein werden. Die Verhandlungen mit der Türkei werden, wie es jetzt aussieht, plangemäß am 3. Oktober begonnen. Zur Nachbarschaft ein paar Worte: Die Regionale Partnerschaft bewährt sich in der Praxis ganz besonders. Das ist mir sehr wichtig, denn es geht darum, die gemeinsamen Interessen zu entwickeln und sie dann auch in der Praxis umzusetzen. Unsere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Kroatien ist ein sehr gutes Beispiel. Aber es geht auch darum, dass die Europäische Union neue Formen der Partnerschaft mit ihren Nachbarn findet und eine Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes um die Europäische Union herum schafft. Es gibt im europäischen Nachbarschaftsprogramm seit Juni 2004 17 Länder, die davon umfasst sind. Mit sieben von ihnen gibt es bereits Aktionspläne. Das sind Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien, die palästinensische Autonomiebehörde, die Ukraine und Moldawien. Ich möchte zur Ukraine schon auch darauf hinweisen, dass ein wesentlicher Beitrag der österreichischen Außenpolitik in einem gemeinsamen Papier, das wir mit Ungarn im Rahmen der Regionalen Partnerschaft entwickelt haben, und zwar schon im Sommer 2003, vorliegt. Dieser Beitrag war eine wesentliche Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplanes. Es hat auch schon der erste Rat, der erste Kooperationsrat mit der Ukraine stattgefunden. Erwähnen möchte ich auch, dass ich eine Reise in den Nahen Osten plane. Dort gibt es eine Reihe von Entwicklungen wie die doch andauernde Waffenruhe oder den angekündigten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus Teilen der nördlichen Westbank, die uns Grund für einen vorsichtigen Optimismus geben. Erwähnen möchte ich auch die Demokratisierungsanstrengungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Präsidentschaftswahlen haben stattgefunden, die Lokalwahlen haben stattgefunden, im Juli werden dann auch noch die Neuwahlen zum palästinensischen Parlament stattfinden. Wir sind derzeit im EU-Rahmen in Planung, ob beziehungsweise wie viele Beobachter entsendet werden. Österreich setzt sich mit seinen Partnern in der Europäischen Union dafür ein, die Wiederaufnahme eines umfassenden Friedensprozesses zu betreiben, und wir bieten in diesem Sinn auch allen Parteien unsere Zusammenarbeit an. Ein paar Worte zum Iran. Ich habe gestern Gespräche mit meinem iranischen Kollegen geführt. Es waren interessante Gespräche, offene Gespräche. Wir unterstützen die Arbeit der EU 3 im Bereich des Nuklearprogramms gegenüber dem Iran. Wir sind für einen dialogorientierten Lösungsansatz. In der Zeit der ersten österreichischen Präsidentschaft wurde ja eigentlich auch der umfassende Dialog mit dem Iran als Konzept entwickelt. Wir hoffen, dass die Gespräche, die jetzt im April auf Expertenebene im Bereich Menschenrechte geplant sind, auch die verfahrensmäßigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir bald auch in substanziellen Fragen den Dialog entsprechend führen können. Was die UNO-Reform angeht, so bedauere ich, dass in den Medien eine sehr einseitige Fokussierung auf die Thematik des Sicherheitsrates gegeben war. Wir haben das auch schon im Ausschuss besprochen. Ich glaube, dass der Bericht des UNO-Generalsekretärs ein sehr bedeutender Beitrag ist, ein Beitrag, in dessen Zentrum die Themen Sicherheit und Entwicklung sowie auch die Menschenrechte stehen. Aus meiner Sicht gibt es insbesondere drei Punkte, die uns wichtig sind und zu denen auch die österreichische Delegation in New York entsprechende Beiträge liefert. Das ist auf der einen Seite der ganze Bereich der Rechtstaatlichkeit und der Good Governance, das ist auf der anderen Seite der umfassende Sicherheitsbegriff, der uns wichtig ist, denn Wien ist – und das sollten wir nicht vergessen – eigentlich das globale Sicherheitszentrum der Vereinten Nationen, mit den Organisationen, die hier ansässig sind und die sich alle unter verschiedenen Aspekten mit der Thematik der Sicherheit befassen. Ein drittes Thema ist die Armutsbekämpfung, die auch eine zentrale Rolle spielt in unserem EZA-Gesetz. Es geht also für mich nicht darum, ein Lieblingsmodell in der einen oder anderen Art zu entwickeln, sondern es geht auch um die inhaltliche Seite, denn die Vereinten Nationen werden sich nicht durch eine Reform des Sicherheitsrates, die schwierig sein wird, allein reformieren, sondern das wird auch auf der inhaltlichen Seite geschehen. Zur EZA ein paar Worte. Wir sind mit unserer offiziellen Entwicklungshilfe 2006 bei 1 Milliarde 80 Millionen €. Wir haben damit 0,43 Prozent erreicht, und das ist mehr als das Monterrey-Ziel, das zu Recht immer wieder 0,33 Prozent einfordert. Wir haben auch das Budget in diesem Bereich ausgebaut – plus 3,5 Millionen – und sind jetzt in der ADA bei 93,6 Millionen. Ich erwähne nur nebenher, dass ein Drittel der so eingesetzten Mittel im vorigen Jahr nach Afrika gegangen sind. Auch noch kurz zu Bhutan: Bhutan ist immerhin eines der am wenigsten entwickelten Länder der Erde. Es gibt eine Analphabetismusrate von ungefähr 50 Prozent. Nur 40 Prozent der Menschen haben Zugang zu elektrischem Strom. Wir leisten dort in der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren, glaube ich, einen guten und relativ vielfältigen Beitrag, indem wir auf der einen Seite im Bereich Wasserkraft zu einer autonomen Energieversorgung Bhutans beitragen. Dieser Beitrag wird sehr geschätzt. Wir tragen aber auf der anderen Seite auch zum Wissenstransfer – das neue Kraftwerk wird ausschließlich von Bhutanesen betrieben – und im Bereich der kulturellen Identität Maßgebliches bei. Kurz zur Kultur: Wir werden 6 Millionen € operativ im Budget haben. Damit betreiben wir 29 Kulturforen, 50 Österreich-Bibliotheken. 2006 gibt es zwei Schwerpunkte: von der Jubiläumsseite her den 250. Geburtstag von Mozart und den 150. Geburtstag von Sigmund Freud. Lassen Sie mich noch ganz kurz zum Konsularischen kommen und auf die Flutkatastrophe eingehen. In dieser Woche findet ein von mir organisierter Sonderflug nach Phuket statt. Wir haben diesen Flug für die Angehörigen organisiert, die vor Ort in würdiger Form von ihren Angehörigen Abschied nehmen möchten. Dieses Angebot wurde gut aufgenommen. Wir haben uns sehr bemüht, den Wünschen der Angehörigen bei der Gestaltung und Durchführung dieser Reise voll zu entsprechen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] 100 Tage nach dem Tsunami möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir im Außenministerium im Bereich des Krisenmanagements die notwendigen Konsequenzen aus den Vorgängen nach dem 26. Dezember gezogen haben. Wir haben unsere Kapazitäten nicht zuletzt auch durch die Übersiedlung in das neue Haus – wir sind jetzt von sechs Standorten auf eineinhalb Standorte gekommen – sehr verbessert. Wir haben im Bereich der Hotlines sehr viel mehr Möglichkeiten geschaffen. Wir haben rasch einsetzbare Konsularteams, die technisch entsprechend ausgestattet sind, und wir arbeiten intensiv auch mit den anderen Ressorts daran, die Dinge für die Zukunft zu verbessern. Erwähnen möchte ich auch, dass wir mit dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland jetzt ein Instrument zur Verfügung haben, das uns mit der entsprechenden Einzelgenehmigung, die jeweils im Einzelfall vorzunehmen ist, die Möglichkeit gibt, rasch und effizient zu helfen. Analytisch gesehen besteht mein Budget aus zwei Teilen: Der erste Teil umfasst ein sehr straffes Ressortbudget für ein modernes Dienstleistungsunternehmen. Weniger als die Hälfte meines Gesamtbudgets geht für die 107 Botschaften, für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ihre Infrastruktur auf. Den zweiten Teil, nämlich 52 Prozent dieses Budgets, verwenden wir zugunsten Dritter in Europa, in der Welt. Das ist der Teil, den ich das Budget der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit nennen möchte. Hier sehen Sie ein Spiegelbild dessen, was die Anliegen der inter- nationalen Staatengemeinschaft im Augenblick sind und wo wir unterstützend und solidarisch mitarbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken für den Dank, der von verschiedenen Seiten meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgesprochen wurde. Es ist wahr, nur mit überdurchschnittlichem Einsatz kann dieses weltweite Netz aufrechterhalten werden, mit dem eine effiziente Vertretung österreichischer Interessen, aber auch ein effizienter Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland gewährleistet werden kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ganz zum Schluss kommentiere ich bewusst nicht die Bekleidung des Abgeordneten Cap. Ich verweise auch nicht auf seine schwarze Krawatte und die blaue Hose.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über Außenpolitik spricht, dann fallen einem in Österreich unweigerlich zwei Namen, zwei weibliche Namen ein: Benita Ferrero-Waldner und Ursula Plassnik. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Benita Ferrero-Waldner: eine kompetente, erfahrene Außenpolitikerin, die jetzt in Brüssel als EU-Kommissarin für Außenpolitik maßgeblich die europäische Außenpolitik beeinflusst, mitgestaltet, prägt. Und hier in Österreich ihre Nachfolgerin: Ursula Plassnik, welche in kürzester Zeit in diese Fußstapfen, die Ferrero-Waldner hinterlassen hat, die sehr groß waren, hineingetreten ist, die ihr aber bei weitem nicht zu groß sind, sondern genau passen. Wir haben also mit Ursula Plassnik, so glaube ich, die richtige und kompetente Nachfolgerin bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, es ist mir ganz klar, dass die Opposition Kritik üben will, soll und muss. Aber, Frau Kollegin Lunacek, Ihre gut gemeinte Kritik zuerst mit der Bekleidung [[Abg. Mag. Lunacek: Meine? Das war nicht ich!]] , dann mit anderen Dingen, kommt mir so vor wie der Fuchs in der Äsop’schen Fabel, der die Trauben nicht erreicht, der hinaufgreift, der sie gerne haben möchte, sie aber nicht erreicht. Dann schimpft er eben darüber und beklagt sein Schicksal. So ähnlich kommen Sie mir vor, weil Sie wahrscheinlich das Gefühl haben, da ist eine kompetente Ministerin, der kann ich so nicht beikommen. Dann ziehen Sie noch die Sanktionskeule heraus. Lassen Sie die doch drinnen! Sie haben schon bei den ersten Sanktionen gesehen, was sie gebracht haben, nämlich eine Niederlage der Opposition! Die Leute haben das nicht goutiert. Und jetzt kommen Sie wieder. Jetzt hat Sie ein Journalist aus Deutschland angerufen. Uns werden wahrscheinlich Hunderte Journalisten anrufen. Sie von der Opposition beklagen auch wieder die möglichen Irritationen, die durch den Weiterbestand der Koalition im Ausland entstehen könnten. Lernen aus einem Schaden, aus dem man klug wird! Wenn man nicht klug wird, dann ist man selber schuld. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Frau Bundesministerin, dann kam noch Kritik gegenüber dem Außenamt die Haltung bei der Tsunami-Katastrophe betreffend. Jetzt wissen wir, meine Damen und Herren, aber ganz genau: Katastrophen können nicht simuliert werden, Katastrophen können nicht geprobt werden. Das machen die Feuerwehren, das macht das Rote Kreuz, um gut gewappnet zu sein. Aber jede Katastrophe ist anders. Diese Katastrophe war eine noch nie da gewesene. Ich muss dem Außenamt, nach Kenntnis aller Bemühungen, konstatieren, dass hier professionell, bestens gearbeitet worden ist, alles versucht worden ist, um etwas Licht in dieses anfängliche Wirrwarr hineinzubringen und die Hilfsmaßnahmen zu organisieren. Ich darf Ihnen sagen, dass ich vor kurzem mit einem Arzt gesprochen habe, der beim Bundesheer ist, der gleich Anfang Jänner nach Sri Lanka geflogen ist, um Wasseraufbereitungsanlagen zu installieren. Er hat sich in höchsten Tönen über das Außenamt, über das Bundesheer geäußert und hat auch berichtet, dass die Österreicher dort mit Freude empfangen worden sind, kompetent waren; man hat sie gerne gesehen. Innerhalb kürzester Zeit wurde dort von ihnen die Wasserversorgung wieder gewährleistet. Das sind die Leistungen, die ein kleines Land wie Österreich vollbringt. Darauf sollten wir stolz sein und nicht alles kritisieren und nicht alles hinterfragen! In solch einer Situation ist das, glaube ich, unangebracht. Wir haben bei der Katastrophe, die dann Gott sei Dank keine geworden ist, zu Ostern, als wiederum ein schweres Erdbeben war, als wir schon befürchtet haben, dass ein weiterer Tsunami kommen wird, gesehen, dass das Außenamt schnell reagiert und schon alle nötigen Vorkehrungen getroffen hat. Das ist Professionalität! Das erwarten wir, das verlangen wir. Die Frau Ministerin wird dem mit ihrer Mannschaft gerecht. Deshalb möchte ich ein herzliches Dankeschön an Sie, geschätzte Frau Ministerin, für die hervorragende Arbeit, die Sie leisten, richten. Sie haben es ja vorhin auch erwähnt, was Sie alles vorhaben, wo Sie überall österreichische Außenpolitik praktizieren werden. Ich möchte mich bei Ihren Beamten im Innendienst, aber auch in den Botschaften im Ausland bedanken, wo wir immer wieder erleben, wie kompetent sie sind, wie auch wir Abgeordnete, wenn wir in verschiedenen Missionen in der Welt unterwegs sind, bestens unterstützt werden. – Ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek hat gesagt – das ist bedauert worden –, dass sie dem Budget, auch dem Budget für Äußeres nicht zustimmen wird. Da kann man nichts machen. Es wird trotzdem beschlossen werden, nehme ich an beziehungsweise bin ich davon überzeugt. Aber ich möchte Ihnen mit einer Bauernregel antworten. Sie hat den Vorteil, dass sie leicht verständlich und immer gültig ist: Tut es im April in Strömen gießen, werden wir das Budget beschließen. War es schön und hat es nicht gegossen, dann, ja dann wird’s auch beschlossen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Kollege Großruck hat wie üblich seinen Vierzeiler hinter sich gebracht. Ich muss Ihnen aber leider sagen, Herr Kollege Großruck: Sie haben hier festgestellt, dass es besser wäre, nicht alles zu hinterfragen. Dass Sie so agieren, haben wir ja am heutigen Tag gesehen, sonst wären Sie schon aus Schaden klug geworden und hätten zumindest diese Koalition bereits beendet. Dieser Schaden für Österreich ist wirklich beträchtlich, den hat Österreich nicht verdient! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Langreiter: Wo ist ein Schaden?]]Aber nun, bevor ich auf ein paar entwicklungspolitische Aspekte eingehe ... [[Abg. Murauer: Wo haben Sie einen Schaden festgestellt für Österreich?]] – Schauen Sie, Kollege Murauer, der Schaden für dieses Land ist auch darin begründet, dass zum Beispiel Österreichs europäische Initiativen zu wenig mit einem Koalitionspartner akkordiert sind, der einmal hü und einmal hott sagt, was die europäische Politik betrifft, wo man nicht weiß, was das bedeuten wird, wenn Österreich im ersten Halbjahr 2006 den EU-Vorsitz führen wird. Frau Außenministerin! Das ist die große Herausforderung. Ich stimme durchaus auch dem Kollegen Scheibner zu, wenn er sagt, es gehe darum, auch Konsensfragen und Profil angesichts dieser wichtigen politischen Herausforderung in den Vordergrund zu stellen. Aber aus Sicht der Grünen sind hier einige Sachen vorab noch einmal klarzulegen: Erstens haben wir uns immer für eine europäische Volksabstimmung ausgesprochen, was die Europäische Verfassung betrifft. Das haben Sie von den Regierungsparteien, die Bundesregierung und die Regierungen Europas nicht goutiert. Sie haben das nicht so beschlossen. Das Europäische Parlament hätte das ebenfalls gewollt. Das muss man festhalten. Da hätte Kollege Scheibner einiges tun können. Natürlich bleibt bezüglich dieser Verfassung noch vieles zu verbessern. Ich denke nur an die Demokratisierung, was die Informationsrechte der Öffentlichkeit betrifft, was die Entscheidungsfindungen in den Räten betrifft, dass nämlich die Debatten in den Ministerräten nicht öffentlich sind. Das wäre zum Beispiel ein Schritt zu mehr Transparenz, um hier nur ein Beispiel herauszugreifen. Aber in Zukunft wäre es auf Basis der Europäischen Verfassung möglich, Volksabstimmungen auf europäischer Ebene durchzuführen. Das ist auch ein großer Gewinn für die Zivilgesellschaft in Europa, ihre Meinungsbildung auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln. Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrem Statement das Südosteuropa-Engagement Österreichs angesprochen. Wir halten das auch für sehr wichtig. Ich glaube aber, dass es da noch einige wichtige Fragen gäbe, die es vorab zu klären gilt, die auf österreichischer Seite zu lösen sind. Ich war vor kurzem mit Herrn Nationalratspräsidenten Khol in einer gemeinsamen Delegation in Slowenien. Wir haben gesehen, wie groß die Betroffenheit in Slowenien immer noch ist darüber, dass wir in Österreich nicht endlich unsere durch den Staatsvertrag vorgegebenen Verpflichtungen erfüllen. Das ist ganz offensichtlich noch immer ein störender Faktor bei diesem Engagement. Ich würde mir erwarten, dass auch von Ihnen in diesem Punkt verstärkt Klarheit kommt. Ich meine Klarheit in der Hinsicht, dass wir das endlich umsetzen, auch auf Grund der Wirtschaftsinteressen Österreichs in diesem Gebiet. Ich denke, dass Slowenien auch wirtschaftlich ein äußerst potentes Nachbarland ist. Da ist Österreich die Nummer eins bei den Direktinvestitionen. Umgekehrt geht es auch um die slowenischen Unternehmungen und ihre Möglichkeiten in Österreich und innerhalb der Europäischen Union. Ich glaube, da müssen wir etwas tun. Einen anderen Punkt bezüglich Mittel- und Osteuropa möchte ich auch herausstreichen: Das ist eine verstärkte Zusammenarbeit auf kultureller Ebene und auf zivil- gesellschaftlicher Ebene. Das ist immer noch ein unterbelichteter Bereich in der österreichischen Außenpolitik, auch verhindert oder zumindest behindert durch diesen Koalitionspartner. Jahrelang wurde massiv behindert, in diesem Bereich stärker in die Offensive zu gehen, die Beziehungen zu Tschechien zu verbessern und vor allem im Interesse der gemeinsamen Lebensgrundlagen im Umweltbereich und im Lebensmittel- und Ernährungsbereich Position zu beziehen. Stichwort für mich: Mitteleuropa als gentechnikfreie Region! Frau Außenministerin, das ist ein wichtiges Thema! Ich würde mir auch erwarten, dass Sie dazu Stellung beziehen. Es wird, so nehme ich an, auch Thema des EU-Vorsitzes Österreichs sein, dass die Frage der Koexistenz, die Frage gentechnikfreier Regionen auf europäischer Ebene verstärkt diskutiert wird. Ich möchte jetzt noch kurz auf einen Punkt der internationalen Entwicklungspolitik und der Positionierung der Europäischen Union dazu eingehen. Frau Bundesministerin! Es ist ja so, dass die EU den Least Developed Countries die Möglichkeit von Zuckerimporten in die Europäische Union ab dem Jahr 2009 ermöglicht hat. Dies wird als entwicklungspolitische Initiative dargestellt. Man muss dazu sagen, dass diese Länder selbst inzwischen auch Bedenken gegenüber einem rein liberalisierten Markt haben, weil das die Preise massiv nach unten drücken würde. Dies gilt sowohl für die europäischen Rübenbauern als auch für die Zuckerbetriebe in diesen Ländern selbst. Das ist ein Punkt; man sieht oft, dass die Fragestellung im Detail weitaus komplexer ist. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es auch Vier-Parteien-Gespräche zu diesem Thema gibt. Es wird morgen aller Voraussicht nach ein Vier-Parteien-Antrag dazu beschlossen werden. Das sei vorausschickt. Wir haben diese Initiative ergriffen und uns mit einem Entschließungsantrag dafür eingesetzt, dass die Liberalisierung des Marktzuganges in diesem Bereich mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen in diesen Ländern verbunden wird. Es ist wichtig, dass Exportsubventionen für Zucker endlich abgestellt werden. Herr Kollege Einem hat das Agrarbudget auf europäischer Ebene kurz angesprochen und das auch von dem Ein-Prozent-Finanzierungsrahmen ausgehend noch einmal in Diskussion gestellt. Sie haben mit Ihrer Aussage sicher nicht Unrecht! Wenn sich die Ein-Prozent-Regelung durchsetzt, dann wird es auch im Agrarbudget zu Engpässen kommen. Ich glaube aber, dass es der falsche Weg wäre, das EU-Budget nach unten zu drücken. Man sollte eher im Sinne einer Sozialunion die sozialen Aufgaben und die gesamten Aufgaben der Europäischen Union, die sie in den nächsten Jahren verstärkt haben wird, entsprechend dotieren. – Da würde ich mir auch ein klares Wort von Ihnen erwarten. Gerade in diesem Punkt hat Österreich mit anderen Ländern eine restriktive Haltung eingenommen. Im Bereich der Ernährungssouveränität halte ich es abschließend für ganz wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass es auch auf internationaler Ebene soziale und ökologische Kriterien nicht nur in der Zuckerwirtschaft gibt, sondern dass sich die Europäische Union generell verstärkt für ökologische und soziale Standards im Rahmen der WTO einsetzt. Ich hoffe, Frau Bundesministerin, Sie werden dazu auch noch ein Wort sagen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, Sie sollten sich keine Sorgen über die EU-Präsidentschaft der Republik im kommenden Jahr machen! [[Abg. Mag. Lunacek: Das lassen Sie unsere Sorge sein!]]Ich bin überzeugt davon, dass sich die freiheitlichen Mitglieder der Bundesregierung [[Abg. Mag. Lunacek: Wer jetzt? BZÖ oder Freiheitliche?]] [[Abg. Dr. Einem: Freiheitliche?]] im Rahmen ihrer Funktion und im Rahmen der Räte dieser Präsidentschaft, selbstverständlich genauso wie die Abgeordneten unseres Klubs, konstruktiv an dieser Arbeit Österreichs, auf welche die gesamte Welt und alle europäischen Länder schauen werden, beteiligen werden. Frau Ministerin, lassen Sie mich zu Ihrer Funktion als Europaministerin einige Schwerpunkte bezüglich der weiteren Entwicklung herausheben. Es ist von einigen Vorrednern schon angeschnitten worden, dass durch die Diskrepanz zwischen dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und dem Abbrechen der Avancen an Kroatien in Bezug auf den Beginn von Verhandlungen politische Schwierigkeiten entstanden sind, die wir, so glaube ich, ernst nehmen sollten. Ich denke, es ist wichtig, dass sich Österreich klar ist, dass der Balkanraum ein verstärktes Interessengebiet unserer Republik ist und dass auch das Dokument, mit dem man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sozusagen grundgelegt hat, auf Betreiben Österreichs einige richtige Dinge enthält. Eines dieser richtigen Dinge ist zweifellos der Passus, dass die Verhandlungen von Seiten der Europäischen Union bei Verdacht auf Verletzung der Menschenrechte jederzeit beendet werden können. Das müsste auch in Bezug auf den Termin des Beginns der Verhandlungen gelten. Es ist natürlich auffallend gewesen, dass bei all diesen offensichtlichen permanenten Menschenrechtsverletzungen, die alltäglich und für die ganze Welt sichtbar in der Türkei passiert sind, und den Standards, die nicht europäischem Niveau entsprechen, von Seiten der Europäischen Union – bei all dieser Sichtbarkeit! – in Bezug auf den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei überhaupt keine Aussage gemacht worden ist. Im Gegenteil: Es wurde versucht, diese ganzen Ereignisse, die dort stattgefunden haben, zu verniedlichen, wohl mit einigen Protesten zu bearbeiten, aber im Wesentlichen nicht mit einer Folge für den Beginn der Verhandlungen zu belegen. Ich denke, es ist aber ganz besonders wichtig, dass wir im Rahmen dieser Verhandlungen über die Erweiterung der Union nicht mit zweierlei Maß messen und nicht das Gefühl der Ungerechtigkeit aufkommen lassen. Denn was das Gefühl der Ungerechtigkeit international anrichten kann, zeigt uns der Nahe Osten, wo von einem Teil der Konfliktparteien die Ansicht vertreten wird, von einem großen Teil der internationalen Staatengemeinschaft oder von einer Weltmacht ungerecht behandelt zu werden, und dass dort mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Europäische Union sollte diesen Fehler, den ich angesprochen habe und den dort vor allem die USA machen, nicht machen. Wir sollten versuchen, dass von allem Anfang an eine klare und gerechte Linie in Bezug auf die Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union gelebt wird. Wie wichtig auch der Vorschlag ist, dass man mit der Türkei, wenn es zu keiner konkreten Beitrittsvertragslösung kommt, eine andere Lösung versucht, zeigt uns auch das Problem, das durch den Umsturz in der Ukraine entstanden ist. Nach diesem Umsturz legt dieses Land bereits Bestrebungen an den Tag, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auch andere Länder und Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zusammengefasst sind, befinden sich jetzt in einem Demokratisierungsprozess. Die Europäische Union müsste sich, so glaube ich, überlegen, wie sie mit diesen Staaten umgeht. Diesen Staaten ist von unserer Seite eine klare politische, aber auch wirtschaftliche Partnerschaft ohne die Perspektive eines unmittelbaren Beitritts zur Europäischen Union anzubieten. Das betrifft jetzt nicht nur die Ukraine, sondern auch Weißrussland. Aber auch Kirgisien können wir diese Perspektive nicht anbieten. Dennoch ist es unser Interesse, dass diese Länder und diese Räume nicht zu neuen Krisenherden werden, die von der Weltgemeinschaft eigentlich nicht bewältigt werden können. Zur europäischen Verfassung hat mein Kollege Herbert Scheibner schon unsere Position genannt. Herr Kollege Einem, Sie sollten sich in Bezug auf unsere Position zu einer allfälligen Volksabstimmung über die europäische Verfassung keine Sorgen machen. – Ich denke, dass eine europaweite Volksabstimmung ein vernünftiger Weg wäre, dieses sehr schwierige Thema politisch in den Mitgliedsländern und in den Völkern zu verankern, um dort auch vermehrt eine Zustimmung zu bekommen. – Danke sehr.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal bedeutet die Ablehnung eines Budgets oder Budgetkapitels nicht, dass man mit einzelnen Punkten eines Budgets oder Teilen der Außenpolitik nicht einverstanden ist. Das bedeutet unsere Ablehnung wirklich nicht! Vielmehr geht es um eine kritische Beurteilung des Gesamten, und zwar durchaus auch in dem Verständnis, dass Außenpolitik eine große Gemeinsamkeit haben soll und daher einzelnen Punkten konkret zugestimmt werden kann, aber eben nicht dem gesamten Budget, das praktisch nur die Vorgabe von Zahlen ist, mit welchen man versucht, die Regierungspolitik umzusetzen – aber nicht unsere Politik! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Ich nenne als Beispiel jetzt die EU-Präsidentschaft: Für die EU-Präsidentschaft sind ein Zentralbudget von 25 Millionen € plus 4,6 Ressortbudget veranschlagt. Wenn ich das Budget des Jahres 2005 dazurechne, dann haben wir 40 Millionen € Zentral- und 5,4 Ressortbudget. Wenn man nun glaubt, das wäre der Betrag, mit dem Österreich bei der EU-Präsidentschaft auskommt: weit gefehlt! In Wirklichkeit haben wir dann noch die einzelnen Ressortbudgets für die EU dazu und das bedeutet, dass wir hier letztlich wesentlich größere Beträge aufzuwenden haben. – Im Sinne der Transparenz wäre es also gut gewesen, wenn man letztlich ein entsprechendes Gesamtbudget erstellt hätte. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] – Ich sehe schon, du brauchst dich da nicht zu bemühen! Was mich aber wirklich stört, ist die Tatsache, dass bei der Präsidentschaft keine entsprechenden Schwerpunkte gesetzt wurden, die man nachvollziehen kann, mit Ausnahme des Balkankonferenz, die ich begrüße. Auch die Fragen, die von Kollegem Cap und von Kollegem Einem gestellt wurden, wurden nicht beantwortet, obwohl die gestellten Fragen sicherlich auch eine Antwort verdient hätten! – Ich danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte etwas darstellen, was in den außenpolitischen Debatten meist etwas zu kurz kommt, nämlich Österreichs Engagement in jenen Teilen der Welt, die zu den ärmsten zu zählen sind, vor allem in Südosteuropa und im südlichen Afrika unterhalb der Sahara. Im südlichen Afrika unterhalb der Sahara, wo – obwohl weltweit die Armut geringer wird und obwohl wir mit den Millenniumszielen in fast allen Weltregionen sonst große Fortschritte hinsichtlich der Entwicklung und der Armutsbekämpfung machen – nach wie vor das Bevölkerungswachstum steigt, die Armut wächst, die Kinder sterben, Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser, zu Bildung, zu Nahrung, zu lebensnotwendigen Dingen haben. Außerdem toben insbesondere in den Ländern, in denen die Menschen weniger als 1 US-Dollar am Tag verdienen, nach wie vor viele Brandherde kriegerischer Auseinandersetzungen. Wir müssen da nicht an den Bürgerkrieg im Sudan denken, der in den Köpfen der Europäer immerhin bereits verankert ist. Es tobt auch noch ein blutiger Bürgerkrieg in Uganda, und es gibt andere Bürgerkriege in Afrika: Hier haben wir einen wichtigen Beitrag zu leisten. Im Hinblick darauf freue ich mich, dass wir das Budget für unsere Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren mehr als verdoppeln konnten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir bringen für das Jahr 2006 nicht nur den als kurzfristiges Ziel der Bundesregierung apostrophierten Anteil von 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf, sondern 0,5 Prozent! Daher darf ich mich an dieser Stelle schon wundern, wenn die Opposition kritisiert, dass dies nur mit großen Entschuldungen möglich war. Ich möchte daran erinnern, dass im Zentrum der entwicklungspolitischen Debatte noch im Jahr 2000 die Entschuldungsinitiative „Schuldenerlass 2000“ stand, im Rahmen welcher dieser Schuldenerlass für die ärmsten und armen Länder der Welt die zentrale Forderung war: Dieser Schuldenerlass soll ganz und gar nicht den Regierenden dienen und wird in Fällen, in denen nur die Regierungen profitieren, im Rahmen des Pariser Klubs auch niemals bewilligt. Vielmehr soll die Bevölkerung armer Länder damit wieder Spielraum gewinnen, um selbstbestimmt innerhalb wachsender und keimender Demokratien mit eigenem Geld zu arbeiten. In diesem Zusammenhang bin ich auch froh darüber, dass wir uns auch an der Entschuldung des Irak mit seiner ausgebeuteten Bevölkerung beteiligen. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betragen im Jahr 2006 0,5 Prozent des BIP und liegen immer noch unter den 0,7 Prozent des BIP, die auch wir mittelfristig, bis ungefähr zum Jahr 2010, anstreben. Frau Außenministerin! Ich bin sicher, dass wir mit einer guten gemeinsamen Politik auch in diese Höhen gelangen, zumal es uns auch 2006 gelingt, neben der Entschuldung wirklich frisches Geld für sinnvolle, hochqualitative Projekte der Österreicher in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Und ich hoffe, dass wir gemeinsam hier noch weitere Fortschritte machen werden! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Ziemlich egal, ob schwarz-blau gestreift oder schwarz-orange gefleckt oder lila-„gagerl- gelb“ kariert, egal, wie sich das politische beziehungsweise das Regierungschamäleon auch färbt und windet: Die Politik wird nicht besser, das ist das Problem! Ich möchte das anhand des viel gelobten EZA-Budgets konkretisieren. Es wurde bereits gesagt: Wir erhöhen die gestaltbaren EZA-Mittel gerade um 3,5 Millionen €: Auf niedrigem Niveau, Karin [[in Richtung der Abg. Mag. Hakl]] , lässt es sich leicht verdoppeln. Das ist schon richtig! Aber prozentuell steigen unsere Zahlen – und das ist zu beklagen! – nur auf Grund von Entschuldungen des Irak und Kameruns. Entschuldungsmaßnahmen finanzieren allerdings keine MDGs, Entschuldungsmaßnahmen senken keine Mütter- und Säuglingssterblichkeit, sie garantieren keine Wasserversorgung, und sie schaffen keine Grundschulbildung für Burschen und Mädchen, sie verhindern keine Krankheiten, die mit wenigen Medikamenten vermeidbar wären, sie schaffen keine Landwirtschaftsprogramme und betreuen auch keine Binnenflüchtlinge. – Also: Nur mit Entschuldungen ist es nicht zu machen! Ich komme ganz konkret zu einem Posten im Budget, hinsichtlich dessen ich nicht verstehen kann, warum er gekürzt wurde: Österreich hat sich bislang mit 5 Millionen € pro Jahr am UN-Programm in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Dieser Budgetposten ist nur mehr ein Erinnerungsbudgetposten. Ich denke, dies ist realpolitisch nicht wirklich erklärbar, weil sich die Situation im Kongo keineswegs gebessert oder verändert hat. Vielleicht gibt es darauf auch noch eine Antwort! Was die gelobte ADA betrifft, will ich nur in Erinnerung rufen, dass sehr viele österreichische NGOs gerade sehr damit kämpfen, dass die möglichen Kosten für Overheads mit 10 Prozent gedeckelt wurden, was bei großen Projekten durchaus seine Berechtigung hat, was aber bei kleinen Projekten ein sehr großes Problem werden kann und unter Umständen sehr viele kleine Projekte das Leben kosten könnte. Ich würde mir da einige politische Flexibilität der ADA wünschen! – Danke sehr.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Natürlich ist das Budget für unsere Außenpolitik ein kleines, trotz der 8-Millionen-Aufstockung, aber es ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass man auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln entsprechend effizient und intelligent umgehen kann und damit eine Fülle von Aufgaben erfüllt wird, was uns immer wieder bestätigt, mit welchem Engagement die Frau Bundesministerin, ihre Beamten hier in Österreich, aber insbesondere international unterwegs sind. Frau Bundesministerin, es ist eine Freude, feststellen zu können, wie rasch Sie international Anerkennung erfahren haben. Es freut uns im Parlament und im Besonderen in unserem Klub, dass dies der Fall ist! Dass Sie allerdings auch von der Opposition Bestätigung bekommen, die nicht so deutlich, aber immerhin zu spüren ist, ist eine ganz große Besonderheit, die Sie erfreuen kann. Wenn die grüne Fraktion beziehungsweise die Repräsentanten der grünen Fraktion, Herr Pirklhuber und Frau Lunacek, unbedingt einen Schaden für Österreich sehen wollen und einfach nicht zur Kenntnis nehmen können, dass die Koalition ÖVP/FPÖ rund läuft und dass die Angelegenheit erledigt ist ... [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wen meinen Sie jetzt? Die FPÖ? Wo ist sie?]] Zeigen Sie nicht auf die leeren Bänke! Sie sind als Einziger von den Grünen da, allein! Alle anderen sind geflüchtet inklusive Ihres Parteivorsitzenden Van der Bellen, der schon längere Zeit nicht mehr zu sehen ist! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Rosenkranz ist nicht da!]] Wenn Sie sagen, dass keine europäische Kooperation möglich sei und Ähnliches mehr: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung funktioniert, arbeitet und umsetzt. Und weil wir gerade bei der Außenpolitik sind, dann freut es mich, feststellen zu können, dass unsere Außenpolitik international anerkannt wird. Nicht zuletzt deswegen ist Frau Ministerin Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin gewählt worden. Unsere Budgetpolitik hat internationale Anerkennung erfahren, ebenso die Sozialpolitik, die Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftsstandort Österreich. Herr Dr. Bauer! Ich ersuche um Verständnis dafür, dass wir nicht die SPÖ-Politik umsetzen, sondern eben doch die Politik der ÖVP gemeinsam mit den Freiheitlichen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich hoffe, dass Sie das einsehen können, auch Sie, Herr Dr. Einem! Ich glaube, das müssen Sie uns zugestehen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.]] Ein letzter Satz: Frau Bundesministerin! Ich spreche Ihnen meine Anerkennung aus, dass Sie die regionalen Partnerschaften und die nachbarschaftlichen Beziehungen nach wie vor als Schwerpunkt sehen und sich insbesondere um den Balkan kümmern, weil ich meine, dass das sowohl ein sicherheitspolitisches als auch ein humanitäres und demokratiepolitisches Anliegen ist. Unsere Soldaten leisten dort einen wesentlichen Anteil am Friedenseinsatz. Nicht zuletzt möchte ich auch die Initiative Österreichs erwähnen, dass Kroatien die Verhandlungen zum Beitritt zur Europäischen Union aufnehmen kann, dass Sie bestätigt haben, dass 625 von 626 der Den-Haag-Fälle erledigt wurden und es zum Schluss nur mehr um General Gotovina gegangen ist. Wir unterstützen die kroatischen Bemühungen entsprechend auf dem Weg in die EU. Dabei möchte ich Ihnen auch die Unterstützung des Verteidigungsministeriums beziehungsweise meine Unterstützung als Wehrsprecher zusagen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte noch einmal auf die EU-Präsidentschaft und den damit anfallenden zusätzlichen Arbeitsaufwand zurückkommen: Sie haben nämlich im Ausschuss gesagt, dass für diese EU-Präsidentschaft zeitlich befristet 30 Verwaltungspraktikanten aufgenommen werden. Auf meine weiteren Anfragen haben Sie mir schriftlich mitgeteilt, dass man 70 bis 90 weitere befristete Arbeitskräfte aufnehmen wird. Hinsichtlich der 30 Personen haben Sie mir im Ausschuss gesagt, das diese Posten im „Standard“ und in verschiedenen Zeitungen ausgeschrieben worden seien. Meine Frage dazu ist: Wie erfolgt denn jetzt die Rekrutierung dieser 70 bis 90 zeitlich befristeten Mitarbeiter? Ab wann werden diese Kräfte eingesetzt werden? Was sind die Aufnahmevoraussetzungen? Und vor allen Dingen: Wer sind die Ansprechpartner für eventuelle Bewerbungen? Ich glaube, Bewerbungen wird es genug geben. Heute ist schon einmal der Satz gefallen: Weniger Staat, dafür mehr Möglichkeit für Menschen. – Das Weniger-Staat zeigt sich offenbar daran, dass 7 500 Uni-Absolventen arbeitslos sind! Nun bestünde die Chance, Frau Bundesministerin, Uni-Absolventen zumindest zeitlich befristet zu beschäftigen und unserer Wirtschaft Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die so das Funktionieren der EU kennen lernen und Einblicke gewinnen können. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Kollegin Bayr, auch wenn Sie schon gehen und auch wenn Sie es nicht verstehen wollen: Ich glaube schon, dass der vorgelegte Budgetentwurf wirklich ein guter Beweis dafür ist, dass einerseits die Außenpolitik und andererseits auch die EZA auf dem richtigen Weg sind! Die Ziele, die wir mit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit verfolgen, sind Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz, und ich glaube, da wird eine kohärente Linie verfolgt. Ich möchte an dieser Stelle besonders die Arbeit der NGOs betonen und mich für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Genauso möchte ich mich bei der ADA bedanken, weil ich glaube, dass es der ADA gelungen ist, die Verhandlungsabläufe effizienter und flexibler zu gestalten, was mit Sicherheit auch ein Grund dafür ist, dass die österreichische EZA im Aufwind ist. Dieser Aufwind kommt gerade zur richtigen Zeit, weil wir damit die Chance haben, die Milleniumsentwicklungsziele, die wir uns mit der internationalen Gemeinschaft gemeinsam für 2015 gesteckt haben, erfolgreich umzusetzen. Wenn, wie schon gesagt wurde, die Mittel für die EZA auf 0,43 Prozent des Bruttonationaleinkommens gestiegen sind, dann ist das wirklich zu begrüßen. Ich freue mich sehr, dass diese Mittel in Schwerpunktländern mit einer thematischen und einer regionalen Schwerpunktsetzung eingesetzt werden. Diese Form der Entwicklungszusammenarbeit hat uns auch auf europäischer Ebene große Anerkennung gebracht. Abschließend möchte ich sagen, dass wir zwar nicht überall helfen können, dass wir aber dort, wo wir helfen können, sehr effizient und erfolgreich vorgehen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte gerne auf das Budget für die Auslandskultur eingehen. Frau Ministerin, Sie haben im Budgetausschuss von einer Trendwende gesprochen, weil das Budget für die Auslandskultur um 1,1 Prozent gestiegen sei. – Die Bewertung „Trendwende“ erachte ich doch für stark übertrieben, vor allem angesichts mehrerer Jahre permanenter Budgetkürzungen in der Auslandskultur noch unter Ihrer Vorgängerin. Die budgetäre Entwicklung der Auslandskultur in den vergangenen Jahren hat deutlich gezeigt, dass es eine enorme Diskrepanz gibt zwischen der Bedeutung, die der Kultur im Bereich der Auslandspolitik beigemessen wird, und ihrer tatsächlichen finanziellen Ausstattung. Gerade in Zeiten der EU-Erweiterung, der Auseinandersetzung mit anderen Kulturen, aber auch in Zeiten der Auseinandersetzung mit dem Problem des Terrorismus ist zum Beispiel eines der Themen des Europarates das Bekämpfen des Terrorismusmittels Kultur. Meine Damen und Herren! In solchen Zeiten liegt Österreichs Schwerpunkt der Auslandskultur bei Mozart, und das ist nicht gerade zukunftsweisend, wie ich meine! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Meine Damen und Herren! Sparen ist kein kulturpolitisches Konzept. Das trifft auch und ganz besonders den Bereich der Auslandskultur, denn über die Auslandskulturaktivitäten wollen wir ein buntes Bild unseres zeitgenössischen Kulturschaffens vermitteln. Ich betone: unseres zeitgenössischen Kulturschaffens! Gerade im Jahr 2006, im Jahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, wäre die Gelegenheit gut gewesen, die Auslandskulturpolitik neu und modern zu positionieren. Meine Damen und Herren! Wie mir scheint, ist das wieder eine verpasste Chance! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Genosse Cap hat sich heute in seinen Ausführungen nach konkreten Beispielen der Außenpolitik erkundigt. – Ich möchte neben den zahlreichen Beispielen, die von der Frau Außenministerin genannt worden sind, auch auf den Nahen Osten eingehen. Auch Kollege Scheibner hat die Bedeutung dieses Dialogs bereits erwähnt. Faktum ist, dass Österreich da eine sehr lange und erfolgreiche Tradition vorweist. Österreich als Teil der EU ist auch Teil des Barcelona-Prozesses und auch Teil der Euromediterranen Partnerschaft, in welcher wir neben den EU-25 und den Abgeordneten des EU-Parlaments mit Ländern wie Ägypten, Tunesien, Marokko, Syrien, Libyen und so weiter diskutieren. Grundsätzlich verfolgt die EU in ihrer Mittelmeerpolitik drei Hauptziele, die sowohl von der Außenministerkonferenz als auch von der Parlamentarischen Versammlung sehr engagiert vorangetrieben werden. Das sind zum einen die Schaffung eines Raumes des Friedens und der Stabilität, gestützt auf Menschenrechte, zum Zweiten die Schaffung eines gemeinsamen Wohlstandes und der Demokratie und zum Dritten die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses. Ich gehe davon aus, dass wir bei diesen großen Zielen alle gemeinsam in eine Richtung gehen. Wenn man diese großen Themen sieht, dann verkleinern sich vermeintliche kleine nationale Weltuntergänge. Kürzlich haben wir die zweite Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung besucht; ich war mit den Kollegen Heinzl und Wittauer in Kairo. Wir haben dort über 200 andere Parlamentarier getroffen und die Krisenherde nördlich und südlich des Mittelmeers auf Abgeordnetenebene diskutiert. Das war hochinteressant, und wir haben auch erkannt, dass wir da wirklich noch sehr viel zu tun haben. Ich danke auf jeden Fall unserer Außenministerin, die diesen, wie ich glaube, sehr wichtigen Dialogprozess auf Regierungsseite sehr engagiert vorantreibt. Es ist äußerst ermutigend zu sehen, wie durch diesen Dialog Ideen, Projekte vorangetrieben werden und Dinge wirklich in Bewegung kommen. Ganz kurz noch zum Thema EUROMED und dem Budget. Die Anna-Lindt-Stiftung wird am 20. April eröffnet. Es ist ein Raum der Begegnung für die Kultur verschiedener Völker, und wir sind mit 100 000 € mit vertreten. Es ist das eine schöne und klare Frucht des Barcelona-Prozesses und einer der nachhaltigen Beiträge unserer Nachbarschaftspolitik. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, begleiten Sie uns auch weiter!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Anlässlich der Tsunami-Katastrophe sieht nun der Budgetvoranschlag 2006 einen Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland vor, der eigentlich nur symbolisch dotiert ist, nämlich mit nur 2 000 €. Laut Bundesfinanzgesetz 2005 kann dieser Fonds im Zuge einer Überschreitungsermächtigung bis zu einem Betrag von 100 Millionen € dotiert werden, wenn seine – ich zitiere – „Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann“. Das Budget schweigt sich natürlich darüber aus, wie denn im Falle einer Katastrophe die Ausgabeneinsparungen sein sollten oder wie Mehreinnahmen sichergestellt werden könnten. Sehr geehrte Frau Minister! Ein leerer Topf, nur gefüllt mit guten Absichten, solch ein Finanzierungstopf ist nicht ausreichend, um in einer künftigen Notsituation hilfreich zu sein. Ich frage Sie deshalb, Frau Außenminister: Wie, stellen Sie sich vor, soll das Außenamt in Zukunft die Finanzierung und die praktische Abwicklung von Krisenfällen durchführen? – Wie gesagt, aus dem Budgetvoranschlag ist das nicht ersichtlich. Gab es bereits Übungen und Schulungen, um die vorhandenen Notfallpläne durchzusetzen? Wie wollen Sie dauerhaft notwendige Strukturen wie Datenbanken, Krisenstäbe, Mitarbeiterpools finanzieren, ausbilden oder erhalten? Der im Voranschlag vorhandene Hilfsfonds mit 2 000 € Dotierung ist sicher bei weitem zu wenig dafür.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kontinuität der österreichischen Außenpolitik ist eines jener Qualitätsmerkmale, das sich im positiven Sinne durchzieht und sich fortsetzt, von Benita Ferrero-Waldner zu Ursula Plassnik. Diese Qualität, meine Damen und Herren, ist es auch, die nicht nur in der Bewältigung der regulären Agenda dazu beträgt, die Anerkennung und die Akzeptanz, vor allem aber auch die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit Österreichs im Ausland zu dokumentieren, sondern auch im Hinblick auf die EU-Präsidentschaft zweifelsohne von Nöten ist, auch mit Schwerpunkten wie Balkan; die Frau Außenministerin hat es erwähnt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch zum couragierten Eintreten für Kroatien auf europäischer Ebene gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Besonderen möchte ich kurz über die Ukraine sprechen, weil ich mich anlässlich eines Besuches und verschiedener Gespräche mit dem Gouverneur der Region Lemberg mit der dortigen Situation auch vor Ort auseinander setzen konnte und den Aktionsplan sehr begrüße, der bereits in den Grundzügen beschlossen ist und die Richtung vorgibt in der Entwicklung zur Rechtsstaatlichkeit, im Hinblick auf die Reform der Institutionen, vor allem aber auch im Hinblick auf Eingliederung und Errichtung einer Freihandelszone, Betritt zur WTO und Ähnlichem. – Maßgeschneiderte Maßnahmen, die mit der Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus enden sollen und vor allem das Ziel haben, die EU und Europa zusammenzuführen. Bilaterale Initiativen sind ebenfalls im Laufen, so genannte Twinnings-Projekte, wo es um die Entwicklung von Polizei, Justiz, Finanzbehörden und ähnlichen Strukturen geht. Bei diesen Begegnungen habe ich auch die vorbehaltlose Unterstützung gerne zur Kenntnis genommen, die die ukrainischen Behörden, insbesondere der Gouverneur, der Entwicklung von touristischen Projekten, von Wintersport und Aufstiegshilfen, zumessen. Anlässlich eines österreichisch-ukrainischen Schi-Festivals in Slavsk, das der dortige Botschafter Michael Miess ausgerichtet hat, waren auch das große Potential und die großen Chancen spürbar, die insbesondere in der Region Karpathien bestehen und wo es für die österreichische Wirtschaft notwendig ist, am Ball zu bleiben. Botschafter Miess ist ein vor Ort engagierter, initiativer Mann, der nicht nur kulturelle Projekte vorantreibt, sondern auch sehr populär agiert. Ich hoffe, dass wir dessen Wissen und dessen Kontakte noch lange werden nützen können, um an die Wertschätzung anzuknüpfen, die Österreich insbesondere im Raum um Lemberg und in der West-Ukraine im Allgemeinen nach wie vor genießt. Die Ukraine ist ein großes, ein faszinierendes Land, hat wunderbare Perspektiven, und jede Investition in die kulturelle und in die entwicklungsgestützte Präsenz Österreichs vor Ort ist zweifelsohne eine gute Investition in unsere Zukunft.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlages 2006. Diese umfasst das Kapitel 20 des Bundesvoranschlages in 830 d.B. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. [[20:38:36]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 577/A und 578/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2826/J bis 2834/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 6. April, um 9 Uhr mit folgender Tagesordnung ein: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 830 d.B.: Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 d.B.). Zur Beratung kommen: Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Beratungsgruppe X: Verkehr, Innovation und Technologie, Beratungsgruppe IV: Inneres. In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt. Diese Sitzung ist geschlossen.