Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 95. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 93. Sitzung vom 20. Jänner 2011 und der 94. Sitzung vom 21. Jänner 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Schickhofer, Mag. Cortolezis-Schlager, Großruck, Dr. Ferdinand Maier, Mag. Molterer, Dr. Plassnik, Singer, Mag. Brunner, Dr. Grünewald, Mag. Musiol und Dr. Van der Bellen. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos vertreten. [[09:02:42]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:02:56]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrags wird um 12 Uhr erfolgen. Ich gebe weiters bekannt, dass die Sitzung von 12 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis voraussichtlich 15.10 Uhr vom ORF live übertragen wird. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass es eine Präsidialentscheidung gibt, dass die Sitzung zwischen 13 Uhr und 13.15 Uhr unterbrochen wird. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[12:00:25]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht (1409/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrags 1409/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrags das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass jetzt die Abgeordneten der Reihe nach ins Plenum kommen, weil sie heute – von allen fünf Fraktionen – eine wunderbare Möglichkeit erhalten werden, nämlich das fünffach angekündigte Vorhaben, eine Volksbefragung über die Wehrpflicht möglich zu machen, auch einstimmig zu beschließen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die SPÖ will die Volksbefragung. Werner Faymann hat es gesagt, Norbert Darabos hat es gesagt, alle anderen haben es bekräftigt. Die ÖVP will auch die Volksbefragung. Josef Pröll hat es gesagt; alle anderen haben es bestätigt. Die Oppositionsparteien – mit völlig unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen – wollen selbstverständlich auch einen Volksentscheid. Und das wird heute eine Sternstunde des Parlaments, wenn fünf Fraktionen und alle Abgeordneten dieses Hauses einmal ihr persönlich gegebenes Versprechen an die Wählerinnen und Wähler halten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.]] Warum brauchen wir so dringend eine Volksbefragung? – Ich gebe ja ohne Weiteres zu, die Österreichische Volkspartei hat in einem Punkt vollkommen recht: Gäbe es eine seriöse Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dann würde zuerst eine neue Sicherheitsdoktrin entwickelt werden. Dann würde darüber diskutiert werden: Wie soll dazu das Bundesheer reformiert werden? Und am Ende dieser Debatte hätten wir einen politischen Vorschlag: Wehrpflicht – ja oder nein? Darüber könnte dann – nach einer langen, sachlichen und seriösen Debatte – die österreichische Bevölkerung entscheiden. Aber es ist anders gelaufen. Es ist anders gelaufen, weil der Verteidigungsminister in den letzten Jahren noch keine Minute Zeit für eine seriöse Vorbereitung der Erarbeitung einer Sicherheitsdoktrin gefunden hat. Es ist anders gekommen, weil die Idee zur Abschaffung der Wehrpflicht nicht vom Verteidigungsminister gekommen ist, sondern, wie Sie alle wissen, ein Wahlkampfgag des Wiener Bürgermeisters im Herbst des vergangenen Jahres war. Es ist anders gekommen, weil die „Kronen Zeitung“ an und für sich eine gute Idee hat, aber in der Weisungskette – Claus Pándi von der „Kronen Zeitung“; Werner Faymann , Bundeskanzler; Norbert Darabos, Verteidigungsminister – der Verteidigungsminister als letztes und schwächstes Glied dieser Weisungskette natürlich das auszuführen hat, was die Spitze der Weisungskette anschafft; und das ist der zuständige Redakteur der „Kronen Zeitung“. Es ist ganz klar, wenn der rote Teil einer Bundesregierung zum ausführenden Organ einer großen Zeitung wird, dass man sich dann schlecht vorbereiten kann, denn: Was passiert, wenn die „Kronen Zeitung“ ihre Meinung ändert? – Dann ist schon wieder etwas „in Stein gemeißelt“. Dann muss der Stein entsorgt und schnell etwas Neues gemeißelt werden. Deswegen ähnelt das Kabinett des Verteidigungsministers inzwischen weniger dem Kabinett eines Regierungsmitglieds, sondern eher einer Steinmetzwerkstatt, wo dauernd etwas Neues und Widersprüchliches und Gegensätzliches in wehrlose Steine gemeißelt werden muss. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Und deswegen fordere ich Sie auf, Herr Verteidigungsminister: Legen Sie den Meißel einmal weg! Heben Sie einmal nicht ab, wenn die „Kronen Zeitung“ anruft, und geben Sie den Auftrag, seriös an einer Sicherheitsdoktrin zu arbeiten! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Unser Problem ist jetzt ein anderes: Seit der an und für sich sachlich vernünftige Beschluss in der SPÖ gefasst worden ist, mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu beginnen, seitdem ist die Bundesregierung blockiert. [[Abg. Kickl: Schon vorher!]] Es geht nichts mehr! Es geht nichts mehr: wie in der Bildungspolitik, wie in zahlreichen anderen Bereichen der Politik, wo wir dringend Reformen notwendig hätten. Es geht einfach nichts mehr! Diese Regierungspolitik besteht nur noch aus dem simpelsten politischen Reflex: Der eine macht einen Vorschlag, der andere sagt nein – und beide einigen sich darauf, nachher wieder Frieden zu schließen, um Kräfte für den nächsten Streit zu sammeln. Genau das passiert beim Thema Schule, genau das passiert bei den Universitäten, und genau das passiert jetzt bei der Sicherheitspolitik. Und wenn der eine nein zur Wehrpflicht sagt und der andere sagt ja zur Wehrpflicht und sich beide gegenseitig blockieren, so hat eine seriöse sicherheitspolitische Debatte derzeit keine Chance. Die einzige Möglichkeit, diesen gordischen Knoten zu lösen, ist, dass sich die Bundesregierung und das Parlament an jemanden wenden, der mit Sicherheit vernünftiger als beide Regierungsparteien ist – und das ist die österreichische Bevölkerung. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist die einzige Chance, aus dieser Blockade herauszukommen. Und deshalb geht es heute nicht nur um die Einlösung politischer Versprechen, sondern es geht auch darum, überhaupt seriöse sicherheitspolitische Arbeit wieder zu ermöglichen. Können Sie sich eigentlich, Herr Klubobmann Kopf, noch daran erinnern, dass wir vor vielen Jahren in diesem Hause einen offenen und tragfähigen Konsens hatten, dass wir uns bemühen werden, gerade Schlüsselfragen der Sicherheitspolitik möglichst außer Streit zu stellen und gemeinsam Reformen zu erarbeiten? [[Abg. Kopf: ... nicht verstanden!]] Das war der Grund dafür, warum die Bundesheerreformkommission so erfolgreich war. Und es liegt an diesem Verteidigungsminister und seinem Amtsvorgänger, warum daraus nichts geworden ist. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang. Und wenn die Regierung ständig streitet, dann müssen wir die Arbeit an der Sicherheitsdoktrin so schnell wie möglich ins Parlament holen und der Bundesregierung zeigen, dass dieses Parlament – im Gegensatz zur Regierung – zu seriöser und sachlicher Arbeit imstande ist. Ich sage Ihnen, worum es geht – und ich finde davon nichts in den Papieren des Verteidigungsministers oder des Außenministers –: Es geht im Kern um die Neubestimmung der sicherheitspolitischen Rolle der Republik Österreich in Europa. Es geht darum, die Frage aus Brüssel ernst zu nehmen: Wo soll sich das kleine und neutrale Österreich sicherheitspolitisch spezialisieren? Wo soll der neue qualifizierte Beitrag Österreichs zur internationalen Sicherheitspolitik liegen? Derzeit behaupten wir, dass wir ein gesamtes sicherheitspolitisches Spektrum abdecken können – von der leichten Infanterie bis zum Kampfpanzer. Und wäre es nach der ÖVP gegangen: auch noch bis zum Jagdbomber. Die Europäische Union will etwas ganz anderes von uns. Die Europäische Union weiß im Gegensatz zur ÖVP, dass ein kleiner Staat wie Österreich militärisch nicht alles kann. Deswegen müssen wir uns entscheiden, und das ist Aufgabe einer Doktrin. Unser Vorschlag lautet: das untere Spektrum der Petersberg-Aufgaben, die polizeiartigen Einsätze des Militärs, wo das Bundesheer immer wieder gezeigt hat – vom Kosovo bis zu den Golanhöhen –, dass es das kann, dass Friedenssicherung durch das österreichische Bundesheer im Rahmen der Vereinten Nationen funktioniert. Und dieses Angebot – verstärkt um Katastrophenschutz durch Pioniere und ABC-Schutzeinheiten – wäre das Angebot der neuen Sicherheitsdoktrin. Dann kann man das Bundesheer reformieren. Und dann kann man sagen, was man nicht mehr braucht. Und dann kann man sagen: schwere Panzerartillerie – nein, brauchen wir nicht mehr; Eurofighter – nein, brauchen wir nicht. Wir brauchen etwas ganz anderes. Wir behalten und bauen aus, was wir brauchen, und wir entsorgen, was wir nicht mehr brauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wäre jetzt die Aufgabe des Verteidigungsministers gewesen, genau das zu tun, nämlich Vorschläge zu machen, zur Diskussion zu stellen, eventuell eine zweite, kürzere Reformkommission einzuberufen und zu schauen, was letztlich herauskommt. Der Verteidigungsminister hat das nicht getan, sondern er hat überfallsartig seinen Generalstabschef beauftragt: Geh, bitte schön, ich brauche Modelle! Ich habe Presse termine. Ich habe öffentlich ein Versprechen abgegeben, ich habe nur leider nichts vorzuzeigen. Ich habe keine Ahnung, wie das Bundesheer ausschauen soll, wenn das Häupl-Versprechen – Abschaffung der Wehrpflicht – eingelöst wird. Also bitte schön, mach geschwind etwas! Und dann hat sich um den Generalstabschef ein Milchmädchenkabinett gebildet, und es sind sieben Milchmädchenrechnungen erstellt worden [[Abg. Grosz: Kammerhofer!]],unter Führung des Generalstabschefs. [[Abg. Kopf: ... die Milchmädchen nicht beleidigen!]]Wissen Sie, was der Grundfehler war? – Dass die alte Planungszahl – noch aus den Zeiten der Landesverteidigung –, 55 000 Mann müssen um jeden Preis mobilisierbar sein, in die neue Planung übernommen worden ist. Der Verteidigungsminister sagt selbst: Landesverteidigung bleibt keine Kernaufgabe, nicht die Primäraufgabe des neuen Modells. Ja, dann sind die 55 000 Unsinn! Dann kommt man mit wesentlich weniger aus. Gehen Sie einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei, in eine Kaserne und erklären Sie den 24 000 jungen Männern, die jedes Jahr zu einem sinnlosen Zwangsdienst gezwungen werden [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ein Blödsinn!]], Folgendes: Es ist ganz wichtig für die Republik Österreich und ihre Sicherheit, dass Sie, Herr Jungmann, jetzt sechs Monate sinnlos herumsitzen, alles putzen, was sich nicht bewegt, und alles grüßen, was sich bewegt – denn das ist derzeit die Haupttätigkeit im Präsenzdienst. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Na schauen Sie, wie gleich die Kameraden des alten Panzermilitärs protestieren! [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, Sie wollen weiter Zwangsdienst. Ja, Sie wollen weiter die alte Panzerarmee. Ja, Sie wollen die österreichische Mini-Wehrmacht im Gedankengut des letzten Jahrhunderts [[Abg. Kickl: Hallo!]], wo man sich nichts anderes vorstellen konnte. Ja, das wollen Sie. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ja, das wollen Sie! Und die österreichische Bevölkerung weiß [[Abg. Mag. Stefan: Kommunist!]] [[Abg. Strache macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung]] , dass sie nicht dieses seltsame freiheitliche Altmilitär braucht, sondern etwas Neues: eine Abkehr von sinnlosen Zwangsdiensten. Wissen Sie, was das für junge Männer heißt, wenn sie unter Applaus der Freiheitlichen Partei ihren Präsenzdienst als Kellner in Offizierskasinos ableisten müssen [[Abg. Mag. Stefan: ... Marxist!]] , weil sich Generäle des Bundesheeres ohne Präsenzdiener nicht mehr selbständig Getränke holen können?! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wissen Sie, dass Präsenzdiener als Ordonanzen von der FPÖ nahe stehenden Generälen missbraucht werden? Persönliche Diener! Die werden ausgebildet beim österreichischen Bundesheer zu Kellnern und zu persönlichen Dienern! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Stefan: Alle in den Gulag!]] Ich weiß nicht, ob es im Interesse einer umfassenden Sicherheitsvorsorge ist, wenn junge Männer unter Zwang Getränke servieren und Generäle bedienen lernen. Das hat keine Zukunft, und da hat der Verteidigungsminister vollkommen recht: Das gehört abgeschafft! Na selbstverständlich gehört das abgeschafft! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Diese jungen Männer gehören in Ausbildung, die gehören an die Universitäten, die gehören in ihre Berufe. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet vor, wie groß der volkswirtschaftliche Schaden ist, der durch den Präsenzdienst entsteht. Die Wirtschaft wird geschädigt. Ein halbes Jahr wird 24 000 jungen Männern schlicht und einfach durch Zwang gestohlen. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Marxist ...!]]Das wollen wir in Ordnung bringen, und hier wollen wir, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernunft zu einem Neuanfang führen. Wissen Sie, würde im österreichischen Bundesheer während einer Veranstaltung so viel herumgeschrien werden wie in der Freiheitlichen Partei, das wäre ein entsetzliches militärisches Chaos [[Abg. Mag. Stefan: ... ein Fremdwort!]], ich weiß aber nicht – ich komme später noch darauf zurück –, ob der Verteidigungsminister der Richtige wäre, dieses Chaos zu beenden. – So, Punkt. Was ist die Alternative? – Kleine, spezialisierte, wie von mir geschilderte Streitkräfte für internationale Einsätze. Bitte keinen militärischen Katastrophenschutz! Der ist zehnmal so teuer wie ziviler Katastrophenschutz. Das rechnen und leben uns die Deutschen vor. Bitte nicht glauben, dass wir den Zivildienst brauchen, weil wir alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen nichts anderes zu bieten haben als den Zwangsdienst junger Männer! Was ist das für eine Republik, die Pflegehilfsdienste nicht professionell organisiert und auch finanziert?! Das geht doch nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist ein Eingeständnis einer sozialpolitischen Schande auf Kosten ganzer Generationen junger Männer! [[Ruf bei der FPÖ:NATO-Sklave!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen im Parlament schnell zur Erarbeitung einer Doktrin kommen. Wir müssen möglichst schnell zur Volksbefragung kommen. Ich habe Fragen an Sie, Herr Verteidigungsminister: Sind Sie in der Lage, eine politische Garantie abzugeben, dass spätestens ab 1. Jänner 2012 kein junger Mann in Österreich mehr zum Präsenzdienst gezwungen wird? Sind Sie in der Lage, diese Garantie abzugeben? Können Sie garantieren, dass es diese Volksbefragung geben wird? Sie wissen so gut wie ich: In diesem Haus gibt es eine Mehrheit für diese Volksbefragung. Wenn Sie die Abstimmung freigeben und Ihr Parteichef die Abstimmung freigibt, dann haben wir heute schon eine Mehrheit der Vernunft aus SPÖ, BZÖ und uns Grünen. Und ich glaube, die Freiheitliche Partei ist auch bereit, der Durchführung einer Volksbefragung zuzustimmen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sind Sie bereit, diese Mehrheit zuzulassen? Sind Sie bereit, die Einlösung Ihres Versprechens zuzulassen? Das ist ein ganz entscheidender Punkt. [[Abg. Kickl: Irgendwie passt das nicht zusammen!]] Oder gehen Sie her und sagen Sie – wie in der Bildungsreform –: Ich täte ja so gern, aber die ÖVP lässt mich nicht!? Damit muss endlich Schluss sein! Es muss jemanden in dieser Bundesregierung und auch in der SPÖ geben, der oder die bereit ist, diese Blockade zu überwinden. Es muss wieder die Möglichkeit für Politik und Reformen in dieser Republik geben. [[Beifall bei den Grünen.]] Und wenn ein Volksentscheid versprochen ist, dann muss er endlich durchgeführt werden. Herr Verteidigungsminister, wenn Sie sich nicht einmal in Ihrer eigenen Partei durchsetzen können, wenn Ihnen bei Ihrer Forderung nach einer Volksbefragung nicht einmal Ihre eigene Partei folgt, dann haben Sie eine andere Möglichkeit: Sie können, wann auch immer, beginnen, durch individuelle Bescheide an die einzuberufenden jungen Männer die Wehrpflicht auszusetzen. Sie können genau dasselbe tun wie der deutsche Verteidigungsminister. Der deutsche Verteidigungsminister hat ein Reformvorhaben angekündigt – und er hat sein Wort gehalten. Natürlich wäre unserer Meinung nach der bessere Weg eine Änderung der vier entsprechenden Stellen des Wehrgesetzes. Mir ist eine klare gesetzliche Lösung lieber. Aber wenn sie nicht zustande kommt, weil die Regierung vollkommen blockiert ist, dann halte ich es trotzdem für besser, durch eine Aussetzung der Wehrpflicht die jungen Männer vom Präsenzdienst zu befreien. Und diese 24 000 jungen Männer, die bis heute nicht wissen, ob sie nächstes Jahr zum Präsenzdienst gezwungen werden, die nichts planen können, die nicht wissen, ob sie studieren oder in der Kaserne sitzen werden, ob sie eine Ausbildung machen oder in der Kaserne herumsitzen werden, ob sie sich im Beruf weiterentwickeln können oder in der Kaserne herumsitzen werden, diese 24 000 jungen Männer warten auf eine klare Antwort von Ihnen, Herr Mag. Darabos. Können Sie garantieren, dass diese 24 000 jungen Männer ab 1. Jänner 2012 nicht mehr eingezogen werden? – Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Da geht es nicht nur um das Halten von Wahlversprechen, sondern da geht es auch darum, diese jungen Männer fair und anständig zu behandeln und ihre Sorgen und ihre Interessen ernst zu nehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das Wort „fair“ aus dem Mund eines Peter Pilz!?]]Ich weiß allerdings nicht – wir alle wissen das nicht, auch Ihr Koalitionspartner weiß das nicht –, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, diese Reformen durchzuführen und dieses Ministerium zu führen. Ich habe ein derartiges Chaos an der Spitze eines Ministeriums bis heute noch nicht erlebt. [[Ruf bei der FPÖ:Jawohl! Da haben Sie recht!]]Ich bin jetzt schon einige Zeit im österreichischen Nationalrat. Ein derartiges Chaos [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das Chaos ...!]]vom Kabinett bis zur Spitze des Generalstabs, ein abgesetzter Generalstabschef, eine schon fast meuternde Offiziersgesellschaft, wo Offiziere, aktive Offiziere des österreichischen Bundesheeres öffentlich dazu aufrufen, dem Minister den Gehorsam zu verweigern, das hat es noch nicht gegeben. [[Abg. Strache: Da geht es zu wie in einer grünen Kommune!]]Dieses Ministerium, dieses Bundesheer ist unter Ihrer Führung ins Chaos geschlittert. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort!]] [[Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!]] Jetzt erinnere ich Sie an den Fall des Generalstabschefs. Ich glaube nicht, dass das alles Ihre Schuld ist und Herr Generalstabschef Entacher völlig unschuldig ist. Aber es war Ihre Verantwortung, dass Sie einen der Führer des Widerstandes gegen die Bundesheerreform seinerzeit zum Generalstabschef gemacht haben. Ihnen war bei General Entacher das rote Parteibuch wichtiger als die Einstellung gegenüber der Reform des österreichischen Bundesheeres. Das ist das Problem. [[Beifall bei den Grünen.]] Und jetzt wird Ihnen von General Entacher dafür die Rechnung präsentiert. Möglicherweise sind Sie von ihm wirklich hintergangen worden. Möglicherweise hatten Sie überhaupt keine andere Möglichkeit, als ihn aus seiner Position zu entfernen. Wir werden das nicht entscheiden, das geht zu einem Höchstgericht. Aber wissen Sie, was passiert, wenn das Höchstgericht erkennt, dass Sie Entacher zu Unrecht abberufen haben? – Haben Sie dann zwei Generalstabschefs? Haben Sie dann einen Generalstabschef Ost und einen Generalstabschef West? [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Wie wird denn dann dieses Ressort geführt? Haben Sie sich überhaupt ein einziges Mal überlegt, was Ihr Führungsstil in diesem Ressort anrichtet? Haben Sie sich überlegt, wie lange Sie dieses unerträgliche Stück „Norbert allein zuhause“ auf Kosten der österreichischen Sicherheitspolitik noch spielen wollen? Haben Sie sich einmal überlegt, dass Sie nicht nur für Ihre Partei und für die „Kronen Zeitung“, sondern für die gesamte österreichische Sicherheitspolitik Verantwortung tragen? Haben Sie sich das alles einmal überlegt? Und haben Sie sich überlegt, ob Sie mit Ihrer Stellung innerhalb des Ministeriums und innerhalb der Bun desregierung überhaupt noch in der Lage sind, irgendetwas Vernünftiges zu machen? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, ein letzter Appell: Ich weiß nicht, ob die Regierungsparteien bereit sind, unserem Antrag heute zuzustimmen. Wenn nicht, werden wir ihn das nächste Mal einbringen, das übernächste Mal und das überübernächste Mal. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Irgendwann werden Sie zustimmen müssen, weil es diese Volksbefragung geben muss, weil es sonst keinen Ausweg und keine Zukunft und keine sachliche Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik gibt. Deswegen schlage ich vor: Kürzen wir das gemeinsam ab, stimmen Sie heute zu, und schaffen wir die Voraussetzungen für einen Neubeginn! – Danke schön.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie können davon ausgehen, dass wir erstens das Ressort gut führen und dass wir uns zweitens ... [[Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen.]] [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich und meine Mitarbeiter im Haus, der Generalstab des österreichischen Bundesheeres ... [[Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.]] – Es wäre vielleicht angebracht, mir auch die Möglichkeit zu geben, zu Ihnen zu sprechen, wenn Sie schon eine Sondersitzung des Nationalrates zu einem ganz wichtigen Thema einberufen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe die Hoffnung gehabt – und ich habe sie nach wie vor –, dass wir zu einer Versachlichung der Diskussion kommen können, was die Zukunft des österreichischen Bundesheeres betrifft. [[Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!]] Insofern bin ich eigentlich der Opposition dankbar [[ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen]] , dass wir dieses Thema hier und heute auch diskutieren können. Wir haben es ja gestern im Landesverteidigungsausschuss nicht diskutieren können, nachdem ich daran gehindert wurde, meine Modelle vorzulegen. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätten Sie schon lange machen können!]] Ich möchte, bevor ich in die Sachdebatte eintrete, und ich habe wirklich vor, in die Sachdebatte einzutreten [[Beifall bei der SPÖ]] , einige Dinge klarstellen. Zur Frage der Sicherheitsstrategie, die schon angesprochen wurde. Erstens: Ich habe im vergangenen Juni ein erstes Gespräch mit Herrn Außenminister Spindelegger geführt, und wir sind übereingekommen, die bisherige Sicherheitsdoktrin zu einer Sicherheitsstrategie zu überarbeiten, und wir sind auch übereingekommen, dass die jetzige Sicherheitsdoktrin nicht mehr zeitgemäß ist. Ich habe im Rahmen des Europäischen Forums in Alpbach die Grundzüge und Eckpfeiler meines Prozesses dargestellt und auch meine persönlichen Eckpunkte einer neuen Sicherheitsstrategie präsentiert. Ich habe diese Sicherheitsstrategie dem Koalitionspartner im Dezember übermittelt und habe gemeinsam mit Herrn Kollegen Spindelegger, mit Frau Kollegin Fekter und mit Herrn Staatssekretär Ostermayer klargestellt, dass wir bis zum Ende dieses Monats zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, was die Sicherheitsstrategie angeht, kommen sollen. [[Abg. Neubauer: (in Anspielung darauf, dass auf der Regierungsbank von den drei Genannten nur Staatssekretär Ostermayer anwesend ist) Sie sind jetzt gar nicht da, die zwei!]]Jetzt geht es um die Frage, die heute zu diskutieren ist. – Meine Damen und Herren, es ist ja keine Überraschung, dass wir jetzt diese Diskussion führen, denn ich habe das im Oktober angekündigt. Und ich möchte vielleicht gleich an den Beginn stellen, weil Deutschland schon angesprochen wurde, der Herr Kollege Guttenberg: Die Deutschen haben ... [[Ruf bei der FPÖ:Dort ist es aber anders gelaufen!]]Ja, es ist anders gelaufen in Deutschland, richtig. Dort wurde eine Strukturkommission eingesetzt mit sechs Mitgliedern, davon waren fünf pensionierte Wirtschaftsmanager und ein pensionierter General. [[Abg. Neubauer: Die ziehen die Generäle bei – und Sie entlassen sie!]] Und die haben sich auch nicht darum gekümmert, ob es in Zukunft einen Zivildienst geben soll oder nicht, die haben sich auch nicht die Frage gestellt, ob es Katastrophenschutz geben soll oder nicht. Unsere Vorgangsweise ist aus meiner Sicht seriöser, vertiefender und besser gewesen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!]]Ich bin überrascht, dass Sie überrascht sind über die Diskussion, weil ich Ihnen das am 5. Oktober mitgeteilt und am 5. Oktober mit der Diskussion begonnen habe. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und Sie müssen doch eingestehen, dass wir in Europa eine neue Situation haben, dass es neue Rahmenbedingungen in Europa gibt. Jüngste Beispiele einer Entwicklung im Sicherheitsbereich sind Schweden, ein allianzfreier Staat, und die Bundesrepublik Deutschland – für uns als Nachbarstaat sehr relevant, auch wenn größer, auch wenn NATO-Mitglied, trotzdem relevant. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Sozialminister, jetzt werden noch Kabarettisten arbeitslos!]]Ich bin der Meinung, dass jeder in diesem Hohen Haus – egal welcher politischen Meinung er ist – anerkennen muss, dass es keine sicherheitspolitische Abkoppelung Österreichs vom europäischen Prozess geben kann und geben darf. Deshalb habe ich den Generalstab beauftragt, Alternativmodelle zum jetzigen System der allgemeinen Wehrpflicht ausarbeiten zu lassen. Es war mir wichtig – und auch das ist in Deutschland beispielsweise nicht passiert –, dass wir internationale Experten aus befreundeten Nationen, aus Mitgliedsländern der Europäischen Union gebeten haben, im Rahmen einer internationalen Enquete in Wien am 15. Dezember ihre Modelle zu präsentieren. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Zu einem Kongress sind immer noch gern welche gekommen!]]Darüber hinaus habe ich dann die sieben Modelle, die jetzt diskutiert werden, erarbeiten lassen, und ich stehe zu diesen Modellen! Es ist aber für mich auch wichtig, in diesem Hohen Haus klarzustellen, dass ich eine politische Präferenz für ein Modell entwickelt habe, nachdem ich diese Modelle vorgelegt bekommen habe, und ich bin der politischen Meinung, dass das Modell, das ich präferiere, das Modell des Freiwilligenheeres, das beste für Österreich in der Zukunft ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist mir auch wichtig – ich habe den Diskussionsprozess angeregt, aber wir haben ihn gestern nicht beginnen können, weil das nicht gewünscht war; wir beginnen ihn mit dem heutigen Tag, so hoffe ich zumindest –, am Ende des Tages, und da bin ich durchaus beim Kollegen Pilz, die Bevölkerung einzubinden, denn es ist eine so wichtige sicherheitspolitische Frage, die wir hier diskutieren, dass die Bevölkerung nicht ausgeklammert werden darf. Meine Damen und Herren, wenn uns allen – egal, welcher Partei – vorgeworfen wird, dass wir uns von der Bevölkerung entfernen, dann muss es doch möglich sein, hier einen Konsens zu finden [[Abg. Kickl: Aber über was?]] , egal, welcher politischen Meinung man ist, auch die Bevölkerung einbinden zu wollen. Das ist doch demo kratisch legitim, und das möchte ich auch tun, und zu dem stehe ich zu hundert Prozent! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wurde die Frage angesprochen, wie viel Mann wir für das österreichische Bundesheer brauchen. Herr Kollege Pilz, alle hier im Haus vertretenen Parteien, von der SPÖ über die FPÖ, über die Grünen, übers BZÖ, bis zur ÖVP, haben das – und Sie waren Mitglied dieser Kommission – gemeinsam in der Zilk-Kommission ÖBH 2010 beschlossen. Deshalb bin ich ja seriöserweise von dieser Berechnung ausgegangen, und Sie müssen mir als Minister zugestehen, dass ich von seriösen Berechnungsmodellen ausgehe. Der Vorwurf, den ich von Ihnen bekomme, ist ja, dass wir mit Zahlen getrickst haben. [[Abg. Neubauer: ... um 500 Millionen, Herr Minister!]]Das ist nicht richtig! Wir sind von den Berechnungen, die Sie mir im Jahr 2004/2005 übermittelt haben, ausgegangen, und wir haben aufgrund dieser Berechnungsgrundlagen auch unser Modell errechnet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und ich sage Ihnen ganz bewusst am Beginn der Debatte: Es geht jetzt um die Frage Wehrpflicht ja oder Wehrpflicht nein. [[Abg. Kopf: Um die geht es noch lange nicht!]]Das ist die politische Debatte, die wir in den nächsten Monaten zu führen haben. Ich sage Ihnen, dass ich mit dem Modell, das ich präferiere, dafür garantieren kann, dass wir bei gleichen Kosten [[Abg. Dr. Graf: Wer glaubt denn das? Was ist diese Garantie wert?]]gleiche Leistung und keinen Zwang mehr haben, dass wir die 24 000 Grundwehrdiener nicht mehr brauchen, um die Sicherheit in Österreich in drei Basispunkten zu garantieren: Erster Punkt ist der sehr theoretische Fall der Landesverteidigung. Der zweite Punkt ist die Frage – und da sind wir nicht einer Meinung – des Katastrophenschutzes; ich bin der Meinung, der Katastrophenschutz muss beim österreichischen Bundesheer verbleiben, 90 Prozent der Bevölkerung wollen das auch von uns haben, wir haben hier die Kompetenz, wir haben das Know-how, wir haben auch die Ausstattung, und deswegen stehe ich zu dem Punkt. Und der dritte Punkt ist der Auslandseinsatz. Auch zu dem stehe ich zu hundert Prozent. Österreich genießt in der UNO eine hohe Reputation als Nation, die Auslandseinsätze ermöglicht, auch innerhalb der Europäischen Union – Sie können mit jedem Verteidigungsminister der Europäischen Union, mit jedem Regierungschef sprechen. Wir sind stolz auf unsere Leistungen im Ausland, und diese Leistungen werden wir mit dem neuen System in der gleichen Weise, wenn nicht noch besser, erbringen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt zu meinem Modell, denn das ist ja hoffentlich der Sinn der heutigen Diskussion: Versachlichung und Vertiefung. – Das Bundesheer soll nach meinen Vorstellungen in der Zukunft verschlankt sein und ohne Wehrpflicht auskommen können. Wir bringen gleiche Leistung bei gleichen Kosten und ohne Zwang. Es können, und das möchte ich in diesem Hohen Haus betonen, auf Grund des Modells, das ich Ihnen gestern übermittelt habe – das möchte ich auch noch einmal klar zum Ausdruck bringen –, alle Einsätze im In- und Ausland in gleicher Weise getätigt werden: Assistenzeinsätze bis hin zur Katastrophenhilfe mit mindestens 10 000 Soldatinnen und Soldaten, auch die sicherheitspolizeiliche Assistenz ist gesichert, ebenso die Luftraumüberwachung. Auch da haben wir teilweise unterschiedliche Meinungen, aber ich stehe dazu: Luftraumüberwachung ist notwendig für Österreich. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement wird es über 1 000 Soldatinnen und Soldaten geben, und es ist sowohl personell als auch finanziell realisierbar. Die Kosten sind, das möchte ich auch ganz offen sagen, mit 2,2 Milliarden € pro Jahr veranschlagt, und das hält. [[Ruf bei der FPÖ:Ja, „in Stein gemeißelt“!]] Wir müssen nicht mehr – das möchte ich noch einmal betonen – 24 000 Grundwehrdiener jährlich für den Dienst mit der Waffe verpflichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in den vergangenen Tagen von meinen Gegnern, von den Gegnern dieser Reform immer wieder angeführt worden, dass die Rekrutierung nicht möglich sein wird. Ich bin jetzt da, um das mit Ihnen wirklich offen zu diskutieren. Ich verspreche und garantiere Ihnen, dass diese Rekrutierung möglich ist. Wir haben im vergangenen Jahr – ohne Prämien, allein für den Ausbildungsdienst – insgesamt 3 500 Freiwilligen-Meldungen beim österreichischen Bundesheer gehabt, rund 1 700 wurden auch einberufen. Mein Reformvorschlag: Ersetzen von Grundwehrdienern durch eine Freiwilligen-Miliz, durch ein Mischsystem mit Zeitsoldaten, sieht vor, dass wir eine Nährrate, also eine Rekrutierung von 2 000 Männern und Frauen pro Jahr brauchen. Wenn wir jetzt schon 3 500 Freiwilligen-Meldungen haben, dann ist diese Rekrutierung von 2 000 aus meiner Sicht kein Problem. Damit decken wir den Bedarf an Profi-Miliz, damit decken wir den Bedarf an Zeitsoldaten, und damit decken wir auch den Bedarf an Berufssoldaten. Es ist für den raschen Aufwuchs dieses neuen Modells vorgesehen, dass wir in den ersten vier Jahren pro Jahr 2 500 Personen einstellen, 850 für die neue Profi-Miliz – die im Übrigen besser ausgebildet ist als die jetzige Miliz; deswegen verstehe ich auch den Widerstand der Milizverbände nicht –, 1 300 als Zeitsoldaten, 400 als Berufssoldaten, Offiziers- und Unteroffiziersanwärter. Die Profi-Milizsoldaten werden sechs Monate Ausbildung brauchen und rekrutieren sich eben aus diesem Programm. Und es gibt ein neues Prämiensystem: 5 000 € pro Jahr pro Soldat für die Profi-Miliz, 7 200 € an Auslandsprämie für die Zeitsoldaten. Das halten die Experten des Generalstabes, und auf dessen Expertise baue ich meine politische Meinung auf, für möglich [[Abg. Kickl: Aber nicht alle, oder?]], und ich bin sicher, dass es auch gelingt. Zusammenfassend: Wenn wir jetzt mit dem System der allgemeinen Wehrpflicht bereits etwa 3 500 Freiwilligen-Meldungen haben, dann ist eine Rekrutierung von anfänglich 2 500 Freiwilligen mit diesem Anreizsystem aus meiner Sicht logischerweise machbar. Ich möchte damit schon zum Ende kommen. Es ist keine Schönrechnung meines Modells gewesen. [[Ruf bei der ÖVP:Nein, nein! 500 Millionen!]]Ich habe den Herrn Generalstabschef Entacher beauftragt, diesen Bericht zu erarbeiten. Sowohl die Rohberichte als auch die Zwischenberichte wurden mir von ihm vorgelegt und sind somit von ihm mitgetragen. Die Modelle im Endbericht des Generalstabes sind seriös und plausibel errechnet, wie auch der jetzige Generalstabschef Commenda schon festgestellt hat, und wir können aus meiner Sicht den zukünftigen Herausforderungen eines Freiwilligen-Heeres gerecht werden. [[Abg. Amon: Unerhört, was Sie da sagen!]]Das ist eine gute und richtige Entscheidung für das österreichische Bundesheer, und ich möchte zum Abschluss kommend sagen: Die Leistungsfähigkeit dieses Freiwilligenheeres wurde vom Generalstab in einem System von 1 bis 5, wie in der Schule, mit 1,5 eingestuft, das jetzige System mit 2,1. Das heißt, das jetzige System wurde vom ehemaligen Generalstabschef auch als das bessere eingestuft, und damit ist klar, dass wir diese Diskussion auf Grundlage dieser Modelle auch in Zukunft führen werden. Ich hoffe, Sie verabschieden sich nicht von dieser Diskussion. [[Abg. Neubauer: Sie werden sich verabschieden müssen!]] Ich bin bereit, auch wenn das inzwischen laut Meldungen von Ihrer Seite nicht immer erkennbar ist, dass wir eine sachliche Diskus sion führen, auf transparenter Basis und auf Grundlage unserer sicherheitspolitischen Konzepte. [[Rufe beim BZÖ:Verteidigungsminister Kammerhofer!]] Ich hoffe nur, dass wir die Diskussion zu der Frage hinführen: Was ist richtig, was ist falsch? Für mich ist richtig die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Freiwilligenheeres mit gleichen Kosten, gleichen Leistungen, ohne Zwang. Und ich bin mir auch sicher, dass die österreichische Bevölkerung das ähnlich sieht. – Danke.
Wir gehen in die Debatte ein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso hat der Prähauser nicht geklatscht?]]Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Jahr des Streitens war, das Jahr der Arbeit ist. – Unter diesem Motto ist vor zwei Wochen der Neujahrsempfang der Regierung gestanden. [[Abg. Neubauer: Wo blieb der Applaus der Grünen, Frau Glawischnig?]] [[Abg. Strache: Wo Sie dabei waren, wo Sie „champagnisiert“ haben! Wo Sie beim Champagner-Trinken dabei waren!]] [[Ruf bei der FPÖ:... Steuergeldverschwendung!]] Wissen Sie, immer wenn die Kollegen von der FPÖ irgendetwas von Steuergeldverschwendung sagen, muss ich an die Hypo in Kärnten denken, an den Nachschussbedarf [[Beifall bei den Grünen]] 1 Milliarde €, die Sie jetzt dem Steuerzahler neuerlich aufbürden, gekaufte Staatsbürgerschaften, wo jetzt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Also Sie sollten beim Wort „Steuergeldverschwendung“ ein bisschen vorsichtiger sein. Trotzdem noch einmal zum Ausgangspunkt der Diskussion. Wir haben ungefähr 15 Mal vonseiten des Bundeskanzlers das Wort „gemeinsam“ gehört, wir haben zweimal vom Vizekanzler und Finanzminister Pröll das Wort „gemeinsam“ gehört. Wenn Sie sich heute die Regierungsbank ansehen: Auf der einen Seite ein sichtlich lustloser delegierter Staatssekretär, auf der anderen Seite die SPÖ-Ministerriege fast vollzählig versammelt – und dazwischen passt mindestens ein Panzer hinein, würde ich einmal meinen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Also, wo das gemeinsame Arbeiten der Regierung wirklich geblieben ist, ist rätselhaft. Die Opposition muss ja nicht einer Meinung sein, aber von einer Regierung muss man zumindest erwarten können, dass sie fähig ist, zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen, um Probleme und Reformen auch angehen zu können. Und das ist das Problem, in dem wir jetzt wieder vertieft drinnen stecken. Anstatt ein Jahr der Arbeit und der Reformen haben wir jetzt eine weitere Streiterei auf dem Rücken, und vor allem in dieser Frage auf dem Rücken von vorwiegend jungen Menschen. Das zieht sich von der Wehrpflicht bis hin zur Bildung. Bei allen wesentlichen Fragen ist es offensichtlich nicht möglich, in der Regierung eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden und Probleme auch tatsächlich anzugehen. Deswegen ist der heutige Ausweg ja auch so interessant, nämlich eine Volksbefragung auch tatsächlich durchführen zu müssen. [[Abg. Kopf verneint.]] Kollege Kopf schüttelt gleich das Haupt oder den Kopf. Das ist eine seriöse Vorgangsweise. Wenn Sie einen anderen Ausweg wissen aus dieser Regierungskrise? [[Abg. Kopf: Der Pilz hat etwas anderes gesagt vorher!]]Sie haben tatsächlich sogar, glaube ich, das Wort „Koalitionsbruch“ in den Mund genommen. [[Abg. Kopf: Nein!]]Nein? Jedenfalls ist die Stimmung in der Regierung auf dem Nullpunkt angelangt. Und wenn Sie es nicht allein schaffen, dann fragen Sie doch einfach einmal das Volk! Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land das eher zustande bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] In der Sache selbst ist zu sagen, die Liste der Staaten innerhalb der Europäischen Union, die seit dem Jahr 2000 die Wehrpflicht ausgesetzt oder ganz abgeschafft haben, ist wirklich erstaunlich lang: Albanien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und im Herbst auch Deutschland. Mit Deutschland sind das 18 Staaten. Dass sich Österreich bei so einer Entwicklung nicht irgendwann einmal seriöse Gedanken über die Abschaffung der Wehrpflicht machen muss, darüber sollte die ÖVP schon auch einmal nachdenken. Ich habe noch Worte eines Bundeskanzlers im Ohr, und ich glaube, diese kamen von Bundeskanzler Schüssel, der de facto als negative Beschreibung von Reformverweigerern das Wort Besitzstandswahrer geprägt hat. [[Abg. Kickl: ... NATO!]]Und ich glaube, man kann die ÖVP jetzt in der Frage der Heeresreform, aber auch der Bildungsreform, nicht mehr als etwas anderes bezeichnen denn als Besitzstandswahrer – um ausschließlich das zu behalten, was ist, und in keiner Weise über Reformen nachzudenken! Die von mir vorhin verlesene Liste ist bestechend, denn in all den erwähnten Staaten haben auch konservative Regierungsparteien die allgemeine Wehrpflicht mit ausgesetzt und mit abgeschafft. Darüber kann die ÖVP durchaus einmal nachdenken. Des Weiteren gibt es abgesicherte Ergebnisse. So hat beispielsweise auch die Bundesheerreformkommission das einleitend festgestellt, und dieses Dokument ist schon sehr alt, nämlich aus dem Jahr 2004 stammend. Da heißt es: In den nächsten Jahrzehnten wird die Landesverteidigung nicht mehr zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gehören. – Das hat Verteidigungsminister Darabos festgestellt, und das ist auch das Ergebnis der Bundesheerreformkommission. Ich meine, man kann jetzt durchaus über vernünftige Modelle nachdenken, allerdings muss man deren Erarbeitung auch ordentlich machen beziehungsweise diese ordentlich angehen. Und genau das ist unser Problem mit Ihnen, Herr Verteidigungsminister! Seinerzeit hat Bundeskanzler Gusenbauer gemeint, Sie hätten mit dem Verteidigungsressort „das große Los gezogen“. Es war weitgehend glücklos, und viele der Dinge, die in Angriff genommen hätten werden müssen, sind gescheitert. Die Bundesheerreform ist gescheitert. Das Abbestellen der Eurofighter, ein damals großes Anliegen der SPÖ, ist im Wesentlichen gescheitert, denn es gibt nun weniger, aber dafür sind sie teurer. Und jetzt ist die so wichtige Reform, die für so viele junge Menschen eine entscheidende Bedeutung hat, wirklich dilettantisch vorbereitet worden. Sie haben das Datum „5. Oktober“ erwähnt. Wir alle wissen, wie es gelaufen ist. Es war Wahlkampf in Wien, Bürgermeister Häupl hat die Abschaffung der Wehrpflicht in den Raum gestellt, und von da an kam der Kommandoruf aus der Parteizentrale. – So kann man eine solche Reform einfach nicht vorbereiten! Ich glaube, das ist klar. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Was war dann nach der Wahl?]] Die großen sicherheitspolitischen Fragen müssen ordentlich vorbereitet werden. Das ist historisch-traditionell in Österreich sehr wichtig. [[Beifall bei den Grünen.]] Doch das haben Sie nicht gemacht! Die richtige Reihenfolge von Reformen ist entscheidend dafür, ob sie erfolgreich sind oder nicht. Es muss zuerst einmal die Grundsatzfrage geklärt sein: Wehrpflicht: ja oder nein? Deswegen heute die Auswegchance Volksbefragung – oder auch Volksabstimmung; Letztere wäre fast noch eine sauberere Lösung. Aber dann muss einmal klar sein, welches Modell wirklich auf den Tisch gelegt wird. Herr Minister, Sie zäumen das Pferd von hinten auf: Sie kommen bereits jetzt mit Modellen, obwohl Sie die Grundsatzfrage noch nicht geklärt haben. Und Sie sind auch nicht fähig, diese Frage in der Regierung zu klären. Und das ist das Problem! Und deswegen unsere Forderung nach einer Volksbefragung. Sie haben sich jetzt hier nicht eindeutig dazu geäußert. Ich gehe davon aus, dass das Versprechen und die Ankündigung der SPÖ gelten. Und ich gehe davon aus, dass die jungen Menschen, die jungen Männer ab dem 1.1.2012 die Sicherheit haben, nicht mehr einberufen zu werden. Ich möchte auch darauf eingehen, wo immer das große Geheul losbricht. Nämlich: Es ist einfach eine Tatsache, dass viele junge Männer die Zeit beim Bundesheer als Zeitverschwendung erleben. Es ist selbstverständlich der Gedanke wichtig, für ein Gemeinwesen etwas zu leisten oder sich mit einer Gemeinschaft verbunden zu fühlen, aber genau deswegen soll es einen freiwilligen Sozialdienst geben. Nicht nur soziale Belange, auch ökologische Belange, Gedenkdienst, Flüchtlingsdienst – all das sind wunderbare Möglichkeiten für junge Menschen, die Verbundenheit zur Gemeinschaft zu zeigen und zu präsentieren! Dies soll allerdings nicht mit einer Zwangsverpflichtung geschehen, die, wie gesagt, viele von den jungen Menschen wirklich als Belastung und als Zeitverschwendung empfinden. Und ich finde es im Übrigen auch bildungsfeindlich, wenn man diese Zeit – gerade an der Situation der Bildungsstandards in Österreich gemessen – den jungen Menschen nicht in einer anderen Form zur Verfügung stellen kann. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Rädler: Was soll diese Rede?]] Sie fragen jetzt: „Was soll diese Rede?“ – Ich frage mich: Was soll diese Regierungsperformance, und was soll überhaupt die Performance der ÖVP in dieser Frage? Es gibt, glaube ich, kein einziges Thema, wo die ÖVP im Moment mit einer Stimme spricht und wo sie in nur irgendeiner Weise fähig ist, echte Reformen auf den Tisch zu legen. Damit meine ich die Heeresreform, die Bildungsreform, aber auch die Föderalismusreform. Sie sind ein niederösterreichischer Abgeordneter, der Sie hier gerade dazwischengerufen haben, und Ihnen möchte ich sagen: Sie sind eine Betoniererfraktion im Bereich der Bildungsreform, eine, die alles blockiert, was nur irgendwie möglich ist. [[Abg. Rädler schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.]] Ja, schlagen Sie nur die Hände über dem Kopf zusammen, aber das ist eine Tatsache! Es gibt bereits ein Volksbegehren, wo auch bürgerliche Kräfte mit dabei sind. Überlegen Sie einmal, was Sie eigentlich für das Land beitragen mit Ihrer Vorgangsweise, alles, was vernünftig ist, niederzubügeln und zu verhindern und nur Altes und Reformbedürftiges bewahren zu wollen! Zum Abschluss: Herr Verteidigungsminister, es tut mir persönlich ja leid, Sie haben zwar den richtigen Weg eingeschlagen, allerdings haben Sie dann dilettantisch, zu spät und völlig unvorbereitet gehandelt. Der Weg ist richtig: die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das sein soll, denn das wird sicher auch in Österreich passieren. Nur: Je früher dies geschieht, umso besser ist es für die betroffenen jungen Männer. Allerdings: Zu der Art und Weise, wie Sie das vorbereitet haben, kann ich nur Michael Häupl zitieren: „Mir ist es ein Rätsel, wie man eine 4 : 0-Führung so vergeigen kann.“ Das trifft auf Sie, Herr Minister, leider zu! Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ganz weiß, glaube ich, meine Vorrednerin nicht, welche Anträge sie hier stellt, denn auf der einen Seite stellt sie den Antrag, dass man Minister Darabos das Vertrauen entziehen soll und dass er faktisch nicht mehr Minister sein soll – und zeitgleich kommt ein Antrag von den Grünen hier herein, dass genau derselbe Minister die Wehrpflicht aussetzen soll. Da geht etwas bei Ihnen ein bisschen durcheinander. Sie sollten sich in der Vorbereitung der Sitzung ein wenig besser koordinieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber ich möchte vorausschickend grundsätzlich einmal etwas sagen: Da liest man in den Medien und hört man von den Vertretern der Parteien hier im Haus: Ja wann gibt es endlich eine Verwaltungsreform? Ja wann wird endlich der Reformstau aufgelöst? Ja wann bewegt sich endlich etwas? Dann kommt ein Minister her und hat den Mut, das anzugehen, und entwickelt einmal sieben Modelle. Diese wollte er übrigens gestern im Landesverteidigungsausschuss präsentieren, und alle vier Parteien haben Nein gesagt. Das ist Diskussionsverweigerung! Es sollen auch die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen, dass wir gestern schon im Ausschuss darüber debattieren wollten, aber Sie das abgelehnt haben. Also da muss ich sagen: Das verstehe, wer will! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann wird geschrieben, es herrsche nur Mutlosigkeit in der Politik, und es werden Ratschläge gegeben, wie man endlich Reformen umsetzen könnte. Und dann kommt ein Minister her und entwickelt nicht nur sieben Modelle, um einen Vergleich zu haben, sondern stellt sich auch hin und sagt: Von den sieben Modellen präferiere ich eines, das Modell Nummer drei, weil ich glaube, dass das am besten den Sicherheitserfordernissen, den Erfordernissen nach einem besseren Katastrophenschutz, den Erfordernissen für die Auslandseinsätze entgegenkommt! Dann schreit alles auf [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Prähauser und der Anton Gaál!]]und drischt auf den Minister ein in einer Art und Weise, dass ich mich frage: Wo ist da eigentlich die Glaubwürdigkeit, wenn man wirklich Reformen haben will? Das ist ja inakzeptabel, was sich da abspielt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, ich würde ja das alles noch verstehen, wenn die Situation folgende wäre: In ganz Europa gibt es die allgemeine Wehrpflicht, und Österreich begibt sich aufs Glatteis und experimentiert mit seiner Sicherheit. Ja, da würde ich verstehen, wenn man sagen würde: Achtung, denken wir lieber noch länger nach! – Nein, so ist es nicht! Es sind nur mehr drei Länder – nur mehr drei Länder! –, in welchen es die allgemeine Wehrpflicht gibt. Und da wird eine Diskussion entfacht, die ein gescheites Reformarbeiten in diesem Land wirklich unmöglich macht. Und ich sage Ihnen: Da tragen Sie von der Opposition mit die Verantwortung, dass dem so ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt Prähauser oder Gaál?]]Der Abgeordnete Pilz, mit dem ich wahrlich nicht immer einer Meinung bin, hat hier heute in einem Situationsbericht ein bisschen geschildert, wie es zurzeit im Bundesheer ausschaut. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Österreicherinnen und Österreicher interessiert in erster Linie: Was kann man besser machen? Was kann man sicherer machen? Wie kann der Katastrophenschutz besser werden? Und es geht auch um die Frage: Wie ist die Ausbildung zu bewerten? Ganz falsch ist es nicht, was Abgeordneter Pilz hier geschildert hat: das mit den Ordonnanzentätigkeiten, mit dem Wasserglasbringen, mit dem, dass viele sagen: Na ganz schön sinnlos habe ich da jetzt sechs Monate verloren! [[Abg. Kickl: Der dafür Verantwortliche sitzt hinter Ihnen!]]Und da sage ich Ihnen: Nein, Sie werden ... [[Abg. Strache: Der Reformverweigerer sitzt hinter Ihnen!]]Warum schreien Sie hier so plötzlich auf? Wir sind ja hier nicht in einem Bierzelt, wir sind hier jetzt im Parlament, bitte stellen Sie sich ein bisschen mehr darauf ein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Also da sage ich Ihnen: Diese Kritik ist richtig! Diese Kritik über das Sinnentleerte im Bundesheer ist richtig! [[Abg. Kickl: Was hat das mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun?]] Und alle sagen, es gehört eine Reform her. Mutig von der Opposition wäre es, einmal zu sagen, wie diese Reform ausschauen soll, in welche Richtung diese Reform gehen soll. Da wäre einmal Mut vonseiten der Opposition notwendig – Mut, den der Minister unter Beweis gestellt hat, indem er sich hingestellt und gesagt hat: Ich habe ein Modell! Wo ist der Mut bei der Opposition, dass sie sich einmal herstellt und sagt: Wir haben ein Modell, wir gehen damit an die Öffentlichkeit und wollen darüber diskutieren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Aufforderung zum Mut, eine Diskussion über eine Heeresreform zu führen, richte ich auch an die Offiziersgesellschaft und an den Milizverband. Denen fällt nämlich nichts anderes ein, als zu sagen: Wenn es ein Berufsheer gibt, wer kommt dann schon dorthin? Die werten sich doch damit selbst ab! Und die werten auch das ganze Heer ab, wenn sie mit der Argumentation daherkommen: Da kommen ja nur lauter Drogendealer, da kommen lauter Häftlinge, da kommen lauter Kriminelle! Die zeichnen da vom Heer ein Bild der Apokalypse. In diesem Zusammenhang ein Rat von mir: Sie sollten auch hin und wieder den „Falter“ lesen. Da können Sie über die berühmte Offiziersfamilie Ségur-Cabanak ... [[Unruhe bei der ÖVP.]] Na, was ist da jetzt los? – Ségur-Cabanak ist eine durch Jahrhunderte gereifte Offiziersfamilie, die viel Erfahrung angesammelt hat. Und einer der Jüngsten dieser Familie, Major Ségur, sagt laut „Falter“ – ich zitiere –: „Spezialisierung sei Grundvoraussetzung einer modernen Armee. Man brauche Logistiker zur Transportoptimierung, Betriebswirte zur Einsatzkostenkalkulation, Informatiker für den cyber warfare. Dafür benötige man ‚Breite im Denken und kulturelle Intelligenz‘.“ – Zitatende. Von Rambos, Drogendealern und ähnlichen Leuten ist da keine Rede! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wissen Sie, der kennt sich aus! Das ist der Unterschied, der große Unterschied, nicht der kleine Unterschied! Der kennt sich aus! Ich würde dafür plädieren, dass wir hier wirklich eine Sachdebatte führen, und da bin ich ja förmlich ... [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich bitte, dass mich jetzt niemand missversteht [[Abg. Kickl: Cap als NATO-Einpeitscher!]], dass mich jetzt niemand missversteht: Ich möchte jetzt den Abgeordneten Schüssel zitieren. Es ist dies kein nostalgisches Gefühl, das ich jetzt habe, aber Sie wissen, dass es oft Vorschläge von Ihnen [[in Richtung ÖVP]] gegeben hat, die ich geschätzt habe. So war es ja auch wieder nicht, dass wir nur dagegen waren, obwohl wir harte Gegner waren: Wir in Opposition, Sie in der Regierung – und früher gemeinsam in der Regierung, was wir nicht vergessen wollen, nämlich, dass wir auch gemeinsam in der Regierung waren. Ich könnte fast die Rede des Abgeordneten Schüssel gestalten – die Zeit dazu habe ich leider nicht –, in welcher er die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Umstellung des Heeres auf ein Berufsheer gefordert hat. Ein paar Zitate dazu: Schüssel für Umstellung auf Profiheer mit Milizkomponente. Oder: Schüssel: Abschaffung der Wehrpflicht – ein ganz wichtiger Satz! – schenkt Jugendlichen zusätzliches Jahr für Ausbildung und Studium. [[Abg. Scheibner: Cap für die NATO!]] Das ist mir das liebste Zitat! Und wissen Sie, warum mir das das liebste Zitate ist? – Weil es nämlich dabei um die volkswirtschaftliche Rechnung geht: Was verlieren wir, wenn wir die Wehrpflicht haben? Es geht da um die Berechnung, dass unsere Jugendlichen beim Heer nicht sechs Monate vergeuden sollen, sondern die Chance zu einer besseren Ausbildung haben sollen und schnell zu einem Job kommen sollen. Warum soll man eigentlich bei so etwas dagegen sein? Das möchte ich gerne einmal wissen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und da sage ich Ihnen: Da bewegt sich der Minister Darabos ja ohnehin auf dem Boden einer Fünf-Parteien-Einigung, denn die berühmte Bundesheerreformkommission hat unter anderem Folgendes bestimmt – ich zitiere –, nämlich „die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spä tere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind“. – Zitatende. Das wurde damals von allen fünf Parteien unterschrieben. Und es kam dann als Ministerratsvortrag am 23. Mai 2005 in die Regierungsarbeit hinein, gezeichnet von Minister Platter. Und nur damit Sie sich ein bisschen auskennen: Ihre Geschichte, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist die Geschichte des Kampfes um ein Berufsheer! – Wir haben leider damals nicht mitgemacht. Das sage ich auch: Leider haben wir damals nicht alle mitgemacht! Ich war damals dafür. Aber, wie gesagt, leider haben wir damals nicht alle mitgemacht. Heute ist die Situation eine andere! Heute orte ich hier in diesem Haus bei fünf Parteien einen Standpunkt, wo diese sagen: Wenn es so weit ist, soll die Bevölkerung einbezogen werden, damit es mehr Legitimation hat, wenn es notwendig ist und wenn wir zu diesem Schluss kommen! Und ich orte hier herinnen auch eine Mehrheit, die sagt: Wir sollten uns von der Wehrpflicht verabschieden und zum Berufsheer übergehen! Und der Betrachter vor dem Fernsehapparat wird sich da die Frage stellen: Was herrscht da eigentlich für eine Diskussionsehrlichkeit? Auch ich frage mich: Ja, was herrscht da eigentlich für eine Diskussionsehrlichkeit, wenn hier die Zeitverschiebungen durcheinanderkommen, wenn hier manche Leute etwas meinen und dann doch nicht meinen oder vergessen? So kann man doch mit dem Heer nicht umgehen! So kann man doch mit dem Schicksal der jungen Menschen nicht umgehen, die zum Heer geschickt werden! So kann man mit den Beamten und Offizieren nicht umgehen, die beim Heer ihre Tätigkeit verrichten! [[Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, ja, ja, so geht das nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein, so geht das nicht! Und da sage ich Ihnen: Da ist es auch – und der Minister Guttenberg hat das in Deutschland eingefordert – eine Selbstverständlichkeit, wenn man sagt: Im engsten Kreis des Ministers hat, ähnlich wie in anderen Ressorts, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, Loyalität und Vertrauen zu herrschen – und nicht ein Durcheinander, das Sie befürworten! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein! Das ist, glaube ich, eine der Grundvoraussetzungen. Und Reformbereitschaft – und nicht Besitzstandswahrung! Das ist wieder ein Punkt, wo ich mit dem Abgeordneten Schüssel einer Meinung bin. Heute haben wir echt etwas gemeinsam, Herr Abgeordneter Schüssel! Wir wollen auch keine Besitzstandswahrung, denn wir wollen wirklich beim Heer etwas verändern. Wir wollen wirklich einen verantwortungsvollen Einsatz von Steuermitteln. Es soll da kein Geld verschleudert werden. Und es soll die Zeit der Jugendlichen nicht vergeudet werden, die man zum Heer schickt und die sinnentleert dort sitzen, herauskommen und sagen: Jetzt habe ich sechs Monate verloren!, und dann Kritik üben und eine negative Einstellung zum Heer haben. [[Abg. Neubauer: Blödsinn!]] Danke, Herr Abgeordneter Bartenstein, Sie haben den Mut gehabt, das auch öffentlich im „Report“ zu sagen. Jawohl, das ist richtig, was Sie sagen! Wir sind in der Diskussionsphase, und wir müssen weg von der Wehrpflicht. Ich glaube, dass ein Sicherheitsgewinn gegeben wäre mit der Professionalisierung des Heeres, mit der Professionalisierung des Katastrophenschutzes, mit der Professionalisierung durch den Sozialdienst. Der Jugendliche ist dann ein Jahr beim Sozialdienst und nicht acht oder neun Monate, und er bekommt dann im „freiwilligen Sozialdienst“, dem Modell von Minister Hundstorfer, eine bessere Ausbildung. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wird alles weggestrichen. Endlich einmal einer, der sich hinstellt und das sagt, und endlich einmal ein Minister, der hier ganz konkrete Modelle präsentiert und dazu steht – im Interesse Österreichs, seiner Bevölkerung und der Steuergelder! Und dazu bekennen wir uns!
Herr Abgeordneter Ing. Kapeller gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In dieser Debatte ist man wirklich genötigt – fast genötigt –, polemisch zu sein. [[Abg. Mag. Gaßner: Ah geh!]]Aber sicher ist eines: Die Formel „Wehrpflicht: ja oder nein?“ greift hier ganz einfach zu kurz. Man würde mit dieser Debatte alleine das Kind mit dem Bade ausschütten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass Kollege Pilz als Erstredner bei seiner Begründung das österreichische Bundesheer als „Mini-Wehrmacht“ bezeichnet hat – lieber Herr Kollege, das hast du getan! – ist skandalös. [[Demonstrativer Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Frau Präsidentin wird dieses dein Wort überhört haben. Aber dass der Heeresminister dagegen nicht protestiert, spricht Bände und sagt in Wahrheit alles. [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir wollen eine neue Debatte, eine seriöse Debatte, und dazu bedarf es einer Grundlage, nämlich einer neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich. Und Sie, Herr Bundesminister, haben gestern im Ausschuss auch gesagt, dass Sie eine neue Sicherheitsdoktrin wollen. Und wir durften da auch wieder einmal ein Lehrstück Ihres demokratiepolitischen Verständnisses miterleben. Sie begründeten das nämlich mit dem Argument, für Sie hätte die geltende Doktrin keine Gültigkeit, weil sie damals nicht mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister und Herr Klubobmann! Welche Gesetze gelten für die SPÖ in dieser Republik auch noch nicht, weil sie nicht mit Ihrer Zustimmung zustande gekommen sind? [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Welt gerät aus den Fugen – und Sie, Herr Bundesminister, entwaffnen in Wahrheit unser Bundesheer! Sie entwaffnen unser Heer deswegen, weil Sie eine unsachliche, unseriöse Vorgangsweise wählen: durch Ihren Alleingang mit Ihrem Kanzler und mit Ihrer Zeitung! Persönlich haben Sie Ihr Vertrauen bei mir verwirkt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber viel stärker wirkt etwas anderes, nämlich, dass Sie kein Vertrauen mehr bei Ihren Soldaten und in Ihrem Offizierskorps haben. Sie demotivieren und verunsichern Ihre Soldaten und brüskieren Ihre Offiziere. Sie erschrecken ganz Österreich mit einer undemokratischen, unqualifizierten, beinharten Absetzung Ihres Generalstabschefs. Und in Wahrheit sind Sie Träger mehrerer Wahrheiten – je nach Ihrer Tagesverfassung! Am Tag der Leutnante vor drei Monaten konnte ich Augen- und Ohrenzeuge werden, dass für Sie die allgemeine Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ ist und dass Sie der Meinung sind, dass sie das Fundament für die Sicherheit und für den Wohlstand und für die Stabilität in Österreich ist. [[Abg. Mag. Stefan: Da gilt das gebrochene Wort!]] Ja, Herr Bundesminister, ich frage Sie jetzt: Was ist Ihr gesprochenes Wort wirklich wert? – Dass Sie Modelle schönrechnen lassen, ist in der Zwischenzeit Allgemeingut. Ob Sie somit schönfärben oder fälschen, ist nur eine Frage der Betrachtungsweise. Ihre Berufsarmee ist nicht nur wesentlich teurer, sie ist auch niemals so breit aufgestellt im gesellschaftspolitischen Konsens. [[Abg. Mag. Gaßner: Beweisen Sie das einmal!]]Und gerade Sie als Historiker müssten es eigentlich wissen: Das war damals in der jungen Zweiten Republik Grundkonsens. Man hatte aus den Dreißigerjahren gelernt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ihre Berufsarmee führt früher oder später auch Österreich in ein Militärbündnis und entledigt uns ganz sicher der Neutralität. Auch das wissen Sie, Herr Bundesminister! [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Und Ihre Berufsarmee wird extreme Schwierigkeiten haben, gute, anständige Soldaten zu rekrutieren. Das zeigen uns alle anderen Staaten in Europa, die auf Berufsarmeen umgestellt haben. Und Ihre Berufsarmee, Herr Bundesminister Darabos, bedeutet sozialpolitischen Sprengstoff. Das wissen Sie auch! [[Ruf bei der SPÖ:Ihr seid Reformverweigerer!]]Auf der Homepage des Bundesministeriums ist Ihr Modell jetzt drei Jahre nachzulesen. Ein Drittel aller Kasernenstandorte wird geschlossen werden müssen. Mehr als 5 000 Bedienstete werden sich einen anderen Job suchen müssen. Das bedeutet für meinen Kasernenstandort in Freistadt, die Tilly-Kaserne, das Aus. Dort werden vorwiegend Reserveoffiziere ausgebildet. 54 Bedienstete Ihres Ressorts können dann auch nicht mehr in das Militärkommando nach Oberösterreich umsiedeln oder dort einen Job haben, denn Ihre Berufsarmee ist auch ein Generalangriff auf den Föderalismus, der Militärkommanden wollen Sie sich gleich mit entledigen. Herr Bundesminister, Ihre Berufsarmee kann in Wahrheit auch zivile Katastrophen nicht bewältigen. Beschönigen Sie das doch nicht! 2002 waren 13 000 Grundwehrdiener bei der Bewältigung dieses Jahrhunderthochwassers im Einsatz. [[Abg. Strache: 16 000 Soldaten!]]Wer soll diese 13 000 Grundwehrdiener, wenn es nach Ihnen geht, bei einer zivilen Katastrophe ab 1. Jänner nächsten Jahres ersetzen? Sagen Sie das der Bevölkerung, wer in Zukunft retten, helfen und schützen wird, wenn Sie Ihre Reform, so wie Sie sie planen, durchführen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Aber, Herr Bundesminister, vielleicht hat das alles auch seinen Sinn. Einst war die Wehrpflicht für Sie in Stein gemeißelt. Da Sie nicht – als Historiker ist Ihnen das bewusst – als der glückloseste Heeresminister in die Geschichte eingehen wollen, haben Sie gedacht, Sie wollen jetzt das Aus der Wehrpflicht propagieren, umsetzen, damit Sie selbst in Stein gemeißelt werden. Das kann aber so nicht sein. [[Abg. Grosz: Stimmen Sie einfach dem Misstrauensantrag zu!]] Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu Ihrer ursprünglichen Auffassung zurück! Ich habe in vielen Gesprächen in den letzten Jahren die Gelegenheit gehabt, Ihre persönliche Überzeugung für Pro-Wehrpflicht, Ihre Sympathie für dieses auf demokratischer Basis aufgebaute Heer kennenzulernen. Und das war ein gutes Gefühl, das Sie da vermittelt haben. Kehren Sie zu einer seriösen Debatte zurück! Machen wir zuerst die Sicherheitsdoktrin! Dann wissen wir, was das Fundament ist. Und dann überlegen wir, welche Reform im österreichischen Bundesheer von uns gemeinsam getragen werden kann. Tun Sie das im Interesse der österreichischen Bevölkerung, im Interesse Ihrer Bediensteten, Ihrer Offiziere, Ihrer Unteroffiziere, der Mannschaft, im Interesse unserer Republik!
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr und ersuche die Damen und Herren Klubvorsitzenden, kurz zu mir zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort gemeldet, der nicht im Saal ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Oje!]]Daher gelangt als Nächster Herr Klubvorsitzender Strache zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Lopatka hat ja offenbar schon seinen Platz verlassen. Er hat ja schon am Beginn auf der Regierungsbank einen Platz ganz am Eck draußen eingenommen [[Abg. Kopf: Er sitzt auf seinem Platz!]]– ja, ja –, um so offenbar seine Distanz zum Ausdruck zu bringen. Wahrscheinlich würden Sie sagen, es passt zwischen SPÖ und ÖVP kein Löschblatt – dies trotz der nicht ganz zu verleugnenden Distanz, die auch offenkundig geworden ist. [[Abg. Grosz: Wir brauchen ein breites Löschblatt!]] Aber es war ja besonders lustig, weil heute auch Herr Peter Pilz hier gestanden ist und gemeint hat, er sei für eine Volksbefragung. Das ist gut, dass Sie für die direkte Demokratie eintreten. Wenn es darum geht, dass man die Wehrpflicht und die Neutralität abschaffen möchte, muss ich schon festhalten, dass diese in der Verfassung steht. Dazu ist es notwendig, eine verbindliche Volksabstimmung durchzuführen, die wir auch einfordern, eine Volksabstimmung, deren Ergebnis auch verbindlich umzusetzen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie, Herr Peter Pilz, sich heute hier herausgestellt und wieder einmal losgelegt haben, dann kann ich mir schon vorstellen, dass Sie als ehemaliges Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten statt des Bundesheeres vielleicht eine Roten Armee Fraktion oder auch eine Gulag-Armee bevorzugen oder auch andere Modelle präferieren, die Ihnen ideologisch näherstehen, keine Frage, aber ich denke, da hat die österreichische Bevölkerung schon ein anderes Konzept [[Beifall bei der FPÖ]] zum Thema Aufrechterhaltung der Sicherheit, zum Thema Friedenserhaltung, auch zum Thema Neutralitätsbewahrung statt Aufgabe, denn auch das ist ja ein Thema, das man offen ansprechen muss, wo offenbar einige Parteien in diesem Land vorhaben, uns auf Dauer in die NATO zu führen, was wir strikt ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zu Beginn festhalten: Ja, wir Freiheitlichen bekennen uns zur österreichischen Neutralität, die in der Verfassung verankert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, wir wollen diese Neutralität bewahren, wiederbeleben und nicht aufgeben. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Ja, wir bekennen uns zum österreichischen Bundesheer, auch zur Wehrpflicht, wo es selbstverständlich Reformen braucht, die auch die Bundesheerreformkommission erar beitet hat, aber wo der Herr Minister bis heute säumig geblieben ist, die notwendigen, wichtigen Reformschritte beim österreichischen Bundesheer umzusetzen, damit es dort eine sinnvollere Ausbildung gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn sich Herr Peter Pilz und Herr Klubobmann Cap hier herausstellen und sagen, alle Grundwehrdiener der letzten Jahrzehnte hätten dort eine sinnlose Ausbildung erlebt, dann muss ich klar und deutlich sagen: Das, was Sie hier geboten haben, ist eine Frechheit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Grundwehrdiener in den letzten Jahrzehnten in unterschiedlichsten Ausbildungsbereichen Großartiges geleistet haben, zum Beispiel die Sanitätseinheit in Stammersdorf, wo man Sanitätsgrundausbildung gemacht hat, wo man als Soldat zu Erste-Hilfe-Einsätzen für das Rote Kreuz gefahren ist oder in der Rudolfstiftung in der Chirurgischen Abteilung alten Menschen zur Seite gestanden ist, dann ist das sinnvoll! Genauso wie die 13 000 Zivildiener nicht sinnlose Tätigkeiten verrichten, sondern sehr sinnvolle Tätigkeiten für unsere Gesellschaft! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie versuchen, alles ins Lächerliche zu ziehen, alles herunterzuspielen. In Wirklichkeit ist das Ihr Ziel, Herr Klubobmann Cap! Ihre Sozialistische Jugend sagt ja – in dieser Darstellung mit einem Sensenmann, wo man vor dem Parlament demonstriert hat [[der Redner hält die erwähnte Abbildung mit der Aufschrift „Bundesheer abschaffen – Nie wieder sterben für Kapital und Vaterland“ in die Höhe]] – , was Ihr wirkliches Ziel ist, nämlich die Abschaffung des Bundesheeres. Genau das ist Ihr Ziel! Da haben Sie Ihren Bündnispartner Peter Pilz dabei, der in Wirklichkeit genau da auch Ihre Ideologie teilt. Sie wollen, nachdem Sie in unserem Land schon die Familien kaputt gemacht haben, nachdem Sie schon das Bildungssystem kaputt gemacht haben, jetzt auch noch die Sicherheit unseres Landes kaputt machen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber ich bin ja froh darüber, dass heute auch in einer Umfrage zutage getreten ist, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sehr wohl erkennt, worum es geht, und dass die Verantwortung in dieser Frage der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auch bewusst ist und dass sich 56 Prozent für ein besseres System, aber eines im Bereich der Wehrpflicht aussprechen – für ein besseres System. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es braucht ein Wehrpflicht-neu-System, zu dem wir gerne auch unsere Modelle präsentieren, ein Wehrpflicht-neu-System, wo wir auch über die Tauglichkeitskriterien einmal nachdenken und auch dafür Sorge tragen, diese Tauglichkeitskriterien neu zu definieren, wo wir uns die Frage stellen: Wie viele Soldaten brauchen wir als Berufsarmee und als Wehrpflichtigenarmee, wo Grundwehrdiener selbstverständlich auch einen Wehrdienst leisten sollen und dann später, wenn sie sich freiwillig melden, in einem Milizheer das Heer unterstützen sollen? Wie viele benötigen wir da, damit wir unsere Sicherheit aufrechterhalten können, damit wir auch im Falle von Katastrophen das sicherstellen können, was im Jahr 2002 – zum Glück! – möglich war: dass damals bei der Hochwasserkatastrophe 16 000 Soldaten zum Einsatz gekommen sind – 13 000 Grundwehrdiener neben 3 000 Berufssoldaten – und, die Freiwillige Feuerwehr und die Zivildiener gar nicht mit eingerechnet, damals bei der Hochwasserkatastrophe – zum Glück! – der eigenen Bevölkerung zur Seite stehen konnten? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dort wollen Sie bei der Mannstärke abbauen und wollen dann der österreichischen Bevölkerung mit Ihrer Milchmädchenrechnung klarmachen: Kein Problem, wir reduzieren auf 10 000 Mann, und die 10 000 Mann werden selbstverständlich das bewerkstelligen, was vorher nur durch 20 000, 25 000 Mann zu schaffen war! – Wie soll denn das funktionieren, die gleiche Leistung zu erbringen, wenn man die Mannstärke nicht hat, wenn man die Ausbildung nicht hat, wenn man das benötigte Material dazu nicht hat? Das heißt, wir brauchen eine Sicherheitsdoktrin, die auch wirklich ausgerichtet ist auf unsere Zeit und auf mögliche zukünftige Gefahren. Und es ist nicht einfach von irgendwo hergeholt, dass sich da die Welt verändert. Wir sehen es ja gerade im Vorhof Europas, wie schnell eine Veränderung stattfinden kann, an den Beispielen Tunesien, Ägypten et cetera. Wir sehen, wie schnell es Entwicklungen geben kann, die natürlich auch weltverändernd sein können. Wir müssen daher in dieser Frage sehr verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll umgehen, und ich wünsche mir eine seriöse und sachliche Debatte. Aber davon war in den letzten Wochen nichts zu merken, Herr Minister – und dafür sind Sie, bitte, der Hauptverantwortliche, für die unseriöse Entwicklung in dieser Debatte. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ihnen, Herr Minister, sind hier die Zügel längst entglitten, sofern Sie sie überhaupt in der Hand gehabt haben. Und sagen wir es offen: Sie als Verteidigungsminister, Herr Darabos, haben in den letzten Wochen und Monaten wirklich einen Realitätsverlust erlitten. Sie sind wie ein Ertrinkender, der um sich schlägt und der ganz panisch versucht, sich sozusagen vor dem Ertrinken zu retten, und noch versucht, alle Möglichen mitzureißen. Ihr Verhalten in den letzten Wochen ist skandalös, und – man muss es so bezeichnen – Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister Darabos, Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land und auch eine Schande für das österreichische Bundesheer! Sie selbst haben bis zum 5. Oktober – wie das auch im Regierungsprogramm verankert ist – gesagt, nämlich beide Parteien, diese Wehrpflicht ist notwendig. Sie haben selbst gesagt, diese Wehrpflicht ist in Stein gemeißelt – um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Als dann der Zuruf aus Wien von Herrn Bürgermeister Häupl kam, hat man gesehen, was Ihr Wort wert ist. Das gebrochene Wort, kann man nur sagen. Sie sind kein Stein, Sie sind höchstens Lehm, der formbar ist, wenn sich Herr Häupl draufsetzt. [[Abg. Ing. Höbart: Ein Barbapapa!]] Das hat die Öffentlichkeit erleben können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, Sie gehen dann noch her und versuchen, letztlich Beamte mundtot zu machen, einen Generalstabschef Entacher mundtot zu machen, weil er Ihnen nicht nach dem Mund redet. Wenn dieser zwar im Sinne der Befehlsgewalt natürlich die von Ihnen gemachten Vorgaben erfüllt und Modelle vorschlägt, Modelle errechnet, die Sie ihm auferlegt haben, aber selbstverständlich dann zu Recht auch sagt, fachlich ist das Modell 3, das Sie präferieren, nicht gut und nicht zu präferieren, weil das andere Modell, das Modell 1 oder Wehrpflichtmodell, ein besseres ist, um unsere Sicherheit oder unseren Schutz bei allfälligen Katastrophen zu garantieren, dann ist das legitim! Und wer Ihnen da nicht nach dem Mund redet, der wird abserviert – und zwar verfassungswidrig und gesetzwidrig, wie Sie das gemacht haben. Und das ist eine Schande! So geht man mit Beamten und so geht man mit Menschen in unserem Land nicht um! [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Tadler.]] Wenn dann noch zutage tritt, dass das Modell, das Sie präferieren, auch noch getürkt wurde und dass Sie offenbar auch noch die Offiziere und Generäle dazu genötigt haben, eine Manipulation mitzutragen – nämlich eine Manipulation nach unten in der Kostenfrage im Ausmaß von 500 Millionen €, weil nämlich Ihr Modell wesentlich teurer ist als das Wehrpflichtmodell –, und dann offenbar Offiziere und Generäle die Meinung vertreten haben, dass sie bei dieser Manipulation nicht mittun können, dann kann man auch annehmen, dass das vielleicht einer der Gründe war, warum Sie eine Abberufung ausgesprochen haben. Was Sie da zu verantworten haben, das ist unter jeder Würde. Und ich sage: Sie sind rücktrittsreif, Herr Minister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, Sie sollten von sich aus das Prinzip Freiwilligkeit endlich leben und sich freiwillig zurückziehen. Das wäre richtig! Aber da leben Sie leider Ihr Modell der Freiwilligkeit nicht. Natürlich muss man auch den Umstand ansprechen, dass alle Armeen, die Sie zum Vergleich heranziehen, die heute in Richtung Berufsarmee gehen, NATO-Armeen sind. Die sind nicht mit uns vergleichbar. Vergleichen wir uns mit der Schweiz [[Bundesminister Mag. Darabos: Schweden!]] , vergleichen wir uns mit der neutralen Schweiz, wo selbstverständlich keine Debatte über eine Aufgabe der Wehrpflicht stattfindet. Ja, die Schweiz sagt zu Recht: Wir haben keine Armee, wir sind eine Armee! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sollten den Spruch prägen: Jedes Land hat eine Armee. Wenn man keine eigene hat, dann hat man eine fremde Armee. Und wir wollen keine fremde Armee, wir wollen unsere Neutralität bewahren. Wir wollen am Ende nicht in einem Militärbündnis, der NATO, aufgehen, wo dann natürlich auch Kampfeinsätze im Ausland unter NATO-Führung der Fall wären, die wir nicht unterstützen. Das sollten Sie öffentlich dazusagen. Ich sage, es ist Zeit, Herr Minister, nach all dem, was Sie geboten haben: Bitte treten Sie zurück! Sie sind unserem Land sicherheitspolitisch nicht mehr zumutbar!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort.
Ich bedanke mich bei den Fraktionen für den Auftrittsapplaus. [[Abg. Grosz: (auf Abg. Scheibner weisend) Der beste Verteidigungsminister aller Zeiten!]] In der Tat ist auf der Regierungsbank schon ein bisschen symbolhaft die Problematik dieser Bundesregierung zu sehen: eine gewisse Linkslastigkeit bei den Regierungsmitgliedern [[auf der Regierungsbank sitzen links hinter dem Redner Bundesminister Mag. Darabos, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundesminister Stöger, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mag. Schieder]] – dann kommt lange nichts, ein breiter Sicherheitsabstand, und dann Herr Staatssekretär Lopatka, der hier pro forma noch die ÖVP darstellt. Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Problem bei vielen anderen politischen Themen, aber das ist auch und insbesondere bei der Sicherheitspolitik ein Problem, denn wenn schon die Bundesregierung nicht einheitlich, ohne parteitaktische Spielereien, ohne ideologische Scheuklappen, rein nach dem Grundsatz: Was ist das Beste für die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung?, agiert, wo sollen wir denn dann hier noch auf einen grünen Zweig und auf eine vernünftige Lösung kommen? – Das ist die Problematik, der wir uns hier zu stellen haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Es geht ja nicht in erster Linie um die Frage: Volksbefragung, ja oder nein?, denn da muss man auch sagen, worüber – natürlich muss man die Bevölkerung bei diesen Grundsatzentscheidungen mit einbeziehen –, es geht nicht in erster Linie um die Frage: Wehrpflicht, ja oder nein? – auch das ist eine wichtige Frage –, sondern es geht in erster Linie darum: Was wollen wir, die Republik Österreich, was will die österreichische Bundesregierung, was erwartet der österreichische Nationalrat in Zukunft vom österreichischen Bundesheer an Aufgaben und an Aufgabenerfüllung? – Diese Definition ist wichtig. Das ist schon hier diskutiert worden: Ja, wir brauchen eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Und dann ist alles Mögliche gesagt worden, was da drinsteht, was in der alten nicht enthalten ist. Ich muss überhaupt sagen: Versuchen wir doch, ein bisschen Sachlichkeit hier hereinzubringen, zumindest in dieser Sicherheitsdebatte – und nicht, dass sich jeder hier herausstellt und irgend etwas sagt, wobei er anscheinend die Dinge, über die er spricht, gar nicht gelesen hat. Ich empfehle jedem, auch meinen Vorrednern, die Lektüre der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001, die heute noch in Geltung ist. [[Abg. Mag. Stadler: Wer hat die geschrieben?]]Die ist im Jänner 2001 eingebracht worden und im Dezember, nach einer monatelangen Debatte, hier im österreichischen Nationalrat beschlossen worden. Eingebracht wurde sie vom damaligen Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses Wolfgang Jung. – Kollege Strache, bitte bei Wolfgang Jung informieren – der ist ja, glaube ich, für euch noch Landtagsabgeordneter –, auch was die österreichische Neutralität anlangt. All das steht wirklich in einer wunderbaren Analyse und mit einer Aufgabendefinition dort drinnen. Man braucht die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nicht neu zu schreiben, aber man muss sie natürlich adaptieren angesichts der Dinge, die seit damals passiert sind. [[Abg. Kickl: Über die notwendige Abschaffung der Wehrpflicht steht da gar nichts drinnen!]] Das ist aber gar nicht so dramatisch, wie man glauben möchte. Und das würde ich Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren, denn Sie bringen nie – wenn ich mir allein das hier jetzt anschaue – in Ihrer Konstitution eine wirklich fundierte neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zusammen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die bringen gar nichts mehr zusammen!]] Damit wird das passieren, was wir alle fürchten: dass Sie jetzt hin und her taktieren, und dann wird wieder ein Kuschelkurs ausgerufen, und dann wird nichts mehr passieren – es wird bei dem bleiben, was wir jetzt haben. Und das ist untauglich! Das System, das wir jetzt haben, ist natürlich reformbedürftig – das ist unbedingt notwendig, ob jetzt Wehrpflicht ja oder nein –, denn die Wehrpflicht, die wir jetzt haben, die ist nur Geldverschwendung. Es wird nämlich das ganze System des österreichischen Bundesheeres – immerhin auch 800 Millionen € – dafür verwendet, dass 47 000 Grundwehrdiener verwaltet werden – nicht Grundwehrdiener, das wäre ja interessant, sondern Wehrpflichtige –, davon werden die Untauglichen abgezogen, davon werden die Zivildiener abgezogen – mittlerweile 13 000, wobei man nicht mehr weiß, wo man die einsetzen soll –, und zwei Drittel von den Grundwehrdienern müssen dann Systemerhalter spielen, das heißt, für das System selbst dann wieder da sein – und dann bleiben noch 8 000 Soldaten übrig, die sechs Monate lang ausgebildet und dann nach Hause geschickt werden. Also dann, wenn sie ausgebildet sind, schickt man sie nach Hause und verwendet sie nie wieder im Dienste der österreichischen Sicherheit. – Das allein zeigt, dass dieses System nicht mehr für die Zukunft tauglich ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Und, bitte, da keine ideologischen Geschichten hineinbringen! Es ist eine Reform notwendig, nur: Es müssen die Grundparameter stimmen. Und wenn ich da höre – und da treffen sich ja wieder Pilz und Darabos –, was man mit dem österreichischen Bundesheer in Zukunft noch machen möchte, dann soll man das hier noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen, denn: Für den reinen Katastropheneinsatz in Österreich und ein bisschen UNO-Einsätze – wobei wir über die UNO-Einsätze der Zukunft lange debattieren könnten, da bin ich nämlich sehr kritisch, wenn man sich das in der Praxis anschaut – brauchen wir keine militärische Landesverteidigung, keine Armee, wie wir sie jetzt haben. Das ist ja auch das Ziel – und wird als solches auch offen angesprochen – der Grünen und möglicherweise auch von Ihnen, Herr Bundesminister. Na ja, aber dann müssten Sie es schon anders positionieren, denn für den Katastrophenschutz können Sie ein technisches Hilfswerk einrichten, da können Sie die Feuerwehren besser ausstatten, da brauchen wir nicht 8 000 Soldaten militärisch auszubilden. [[Beifall beim BZÖ.]] Und für die UNO-Einsätze – bessere Polizeieinsätze – brauchen wir das auch nicht. – Aber das ist nicht meine Linie. Deshalb sind ja diese Aufgaben zu definieren. Ich glaube, so wie wir es auch in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin definiert haben, dass militärische Landesverteidigung ein Sich-Entgegensetzen bedeutet angesichts dieser Bedrohungsszenarien, die wir jetzt haben: internationaler Terrorismus, Krisenherde, die natürlich direkt und indirekt auch auf uns Auswirkungen haben, auch Cyberwar, was auch immer wieder diskutiert wird – all das sind Dinge, die kein Staat mehr allein bewältigen kann. Das heißt, es ist notwendig, da international zusammenzuarbeiten. Und wir sind in der Europäischen Union, und Österreich hat sich, Herr Kollege Strache, auch 1998 noch einmal mit einer Verfassungsänderung verpflichtet, vorbehaltlos am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitzuwirken – ohne Neutralitätsvorbehalt. In der österreichischen Bundesverfassung steht drinnen, dass Österreich in Kampfeinsätze zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat und auch gegen den Willen einer der Streitparteien gehen kann. [[Abg. Strache: Aber nicht muss!]]„Muss“ steht nirgends drinnen, Kollege Strache. Auch im NATO-Vertrag steht keine Verpflichtung für ein Mitgliedsland drinnen, in Kampfeinsätze zu gehen. Das ist ganz analog. [[Abg. Strache: Beistandspflicht!]] Aber Sie wissen, dass ein dauernd neutraler Staat so etwas in seiner Verfassung nicht haben darf. Lesen Sie bitte das „Handbuch des Völkerrechts“, da steht das alles drinnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bin ja nicht dagegen, Herr Bundesminister, aber man sollte es offen und ehrlich ansprechen, dass es ja ein Vorteil für uns ist, dass auch im Lissabon-Vertrag die Solidaritätsklausel, die Beistandsgarantie – das ist ein Element eines Sicherheitsbündnisses – enthalten ist. Das ist ein Vorteil für Österreich, dass wir eben nicht mehr einzig und allein und selbst – weil das gar nicht möglich ist – unsere militärische Landesverteidigung organisieren müssen, sondern die Staatengemeinschaft garantiert für uns, und dafür müssen wir auch einen klar definierten Beitrag für die Sicherheit dieser Gemeinschaft leisten – ganz normal, darüber kann man diskutieren. Und diese Aufgaben kann man selbstverständlich nur durch Profis erfüllen und nicht durch Wehrpflichtige, meine Damen und Herren – ganz logisch und ganz selbstverständlich. [[Beifall beim BZÖ.]] Auf der nationalen Ebene ist natürlich der Katastrophenschutz eine wichtige Aufgabe – aber das ist keine Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres, sondern das ist eine Ergänzung. Dort, wo die zivilen Organisationen das nicht mehr schaffen, dort kann auch das Bundesheer zu Hilfe gerufen werden. Aber, meine Damen und Herren, dort, wo es andere nicht können: mit schwerem Gerät, mit entsprechenden Ausrüstungen, Hubschraubern et cetera. Zum Sandschaufeln und Sandsäcke-Füllen kann man auch andere einsetzen. Auch dafür braucht man keine militärische Ausbildung. Aber zum Beispiel der Schutz der kritischen Infrastruktur: Wenn da von Zahlen gesprochen wird, meine Damen und Herren, dann ist festzuhalten, dass es derzeit in Österreich nicht möglich ist, mit dem vorhandenen Personal, mit den Exekutivkräften, die kritische Infrastruktur im Ernstfall zu schützen. Das sollten wir uns überlegen und sehr intensiv darüber diskutieren, und da sollte man sich nicht irgendwie in parteipolitischen Scharmützeln ergehen. Deshalb sagen wir: Wenn wir diese Aufgaben ernst nehmen, dann ist es notwendig, im Bundesheer einmal vom Beamtendienstrecht, Kollege Neugebauer, abzugehen. 3 000 Soldaten, Heeresbedienstete sind derzeit im Ministerium, ohne einen Job zu haben – man bekommt sie aber nicht weg, man kann sie nicht einmal versetzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn! 3 000!]]Das ist unmöglich, das ist Geldverschwendung! [[Abg. Markowitz: Genug gezahlt, Herr Minister!]] Wir brauchen ein modernes, zukunftsorientiertes Dienstrecht für die Soldaten – die sollen ordentlich bezahlt werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen ein Anreizsystem, damit wir genug Freiwillige bekommen. – Das muss aber vorher geschehen, bevor man die allgemeine Wehrpflicht aussetzt. Selbstverständlich, dazu bekennen wir uns. Wenn die Milizverbände sagen – das hat mich ja auch gewundert –, da kommen nur Sträflinge und so weiter: Ja wie wenig Selbstvertrauen haben diese Leute, die ja auch alle freiwillig dabei sind, so wie ich und manch andere auch? – Wir sind doch stolz darauf, dass wir in unserer Freizeit einen Dienst für die Sicherheit des Landes leisten können! Wir können uns doch nicht selbst so diskreditieren! [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Mischsystem aus Berufssoldaten und einer Freiwilligenmiliz, wo es auch ein klares Bekenntnis zu Auslandseinsätzen im Rahmen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft gibt, aber auch für die Aufgaben im Inland, das ist das, worüber wir diskutieren müssen. Und damit sollten wir sofort beginnen, meine Damen und Herren. Aber ich fürchte, dass das mit Ihnen allen nicht möglich sein wird. Vor diesem Hintergrund gibt es für mich nur eine Möglichkeit [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] dass diese Bundesregierung als Gesamtes zurücktritt. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Lassen Sie eine andere Regierung drüber, der die Anliegen der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung auch wirklich wichtig sind und die nicht diese wichtigen Anliegen von Leuten, die für die Sicherheit des Landes ihr Leben einsetzen [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , für parteipolitische Zwecke missbraucht.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Ministerin! Den Worten müssen eindeutig Taten folgen. Wünsche eines Ministers allein bringen weder diesem Parlament etwas noch den jungen Männern, die vor der Einberufung zum Wehrdienst beziehungsweise zum Zivildienst stehen. Da kann gerade die Sozialdemokratische Partei versuchen, die Situation so schönzureden, wie sie glaubt es zu schaffen – nur, es wird nicht funktionieren, denn der Karren ist so verfahren, dass das Entwirren ganz klare politische Entscheidungen braucht, die nicht auf der Tagesordnung stehen und auch nicht in Sicht sind. Es wird herumlaviert, es werden auf wichtige Fragen keine Antworten gegeben, und – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – die SPÖ kann sich mit ihrem Regierungspartner ÖVP überhaupt nicht einigen. Und das ist das ganze Problem an der Geschichte, denn das, was die SPÖ sagt, und das, was die ÖVP sagt, sind zwei total verschiedene Paar Schuhe, die nicht zusammenpassen, sodass das Ganze auf Kosten der jungen Männer in Österreich geschieht. [[Beifall bei den Grünen.]] Die ÖVP versucht, mit einer ganz gezielten Blockadepolitik den Karren noch weiter in den Schlamm zu fahren, viel weiter, als es einerseits notwendig wäre und andererseits im Jahr 2011 überhaupt noch tragbar ist. Die Situation ist wirklich mehr als beschämend. Hinzu kommt, dass die ÖVP mit ihrer Blockadepolitik in den Bereichen Bildung, Verwaltung, aber auch in der Jugendpolitik genau das verhindert, was so wichtig wäre und was auf der Tagesordnung stehen sollte: die Aussetzung beziehungsweise die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Aber die ÖVP hat dabei – und das müssen Sie sich auch gefallen lassen – einen guten Allianzpartner, nämlich die Freiheitliche Partei! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] All das, was hier gerade geschieht, diese unheilvolle Allianz von Schwarz und Blau, muss mit allen Mitteln verhindert werden! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Grundsatzfrage: Wehrpflicht, ja oder nein?, ist die essenzielle Frage. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Was sind „alle Mittel“?]]Und die Beantwortung und auch die Lösung gehören hier in dieses Haus. Es geht dabei um soziale Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht um militärische Unsicherheit. Und die jungen Männer, die jetzt auf ihre Einberufung warten, stehen vor ihrer militärischen Unsicherheit. Sie wissen nicht, ob sie sich an einer Uni anmelden können oder nicht, weil sie eben nicht wissen, ob sie einberufen werden oder nicht! [[Abg. Kopf: Wir haben gültige Gesetze!]]Können sie an einer FH eine Aufnahmeprüfung machen oder nicht? Können sie sich anmelden oder nicht? Das ist da die essenzielle Frage. Weil ich gerade den Zuruf bekommen habe, dass es geltende Gesetze gibt [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]]Es gibt Gesetze, die veränderbar sind. Es ist nicht alles in Stein gemeißelt. Nur weil etwas einmal beschlossen wurde, heißt das nicht, dass es plötzlich für die Ewigkeit gelten muss. [[Abg. Kickl: Auch Minister können kommen und gehen!]] Das Aussetzen der Wehrpflicht ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist möglich! Und unserer Auffassung nach ergibt sich aus dem Wehrgesetz ganz klar, dass der Verteidigungsminister junge Männer vom Präsenzdienst befreien kann, wenn „zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen“. Und dies „von Amts wegen, wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen erfordern“. Jeder junge Mann, der einberufen werden sollte, kann mit Einzelbescheid befreit werden – und das liegt nur am Minister. Und wir fordern ihn hiermit auf, das zu tun – es ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist möglich: Ein Österreich ohne Wehrpflicht ist möglich. Ein Österreich ohne Zivildienst ist möglich. Es ist möglich [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek]] , jungen Männern ohne Zwangsdienstverpflichtungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen: für Bildung und Ausbildung, für ihre eigene individuelle Lebensweise – ohne, dass sie vom Staat eingezogen werden. Wir Grünen sind die einzige Partei – die Einzigen! –, die seit jeher dafür gestanden ist und in Zukunft dafür stehen wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt nämlich keine Notwendigkeit der Territorialverteidigung mehr, ebenso keine Notwendigkeit für Grundwehrdiener, die lernen müssen, mit der Waffe das Territorium zu verteidigen. Es gibt auch keine Notwendigkeit mehr, dass junge Männer an der Grenze – an einer europäischen Außengrenze Österreichs – auf und ab spazieren müssen, in der Kälte, in der Hitze, egal wann, um dort einen Assistenzeinsatz durchzuführen, der verfassungsrechtlich wahrscheinlich gar nicht passt. Es ist nicht mehr notwendig, da wir ein Teil der Europäischen Union sind, jungen Männern diese Zeit zu rauben. Und es ist möglich! Die beste Lösung wäre natürlich, das Wehrgesetz diesbezüglich zu ändern – den Menschen das näherzubringen und sie im Rahmen einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen und dann zu sagen: Okay, das ist verbindlich, wir ändern die Situation! Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein erster richtiger, guter Schritt. Und Minister Darabos selbst hat es ja immer wieder betont: Er ist zumindest für die Aussetzung oder dann die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Unser Entschließungsantrag gibt Ihnen die Möglichkeit, hier einen ersten Schritt zu gehen. Wir reichen Ihnen sozusagen die Hand dazu. Wir sind mit Ihnen auf diesem Weg, weil das wichtig ist, wichtig für die jungen Männer in Österreich. Nun noch etwas zu den Mythen, die kursieren. Der erste Mythos: Neutralität. – Wenn die allgemeine Wehrpflicht fällt, dann fällt auch die Neutralität. Das ist das politische Verständnis der FPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, und von sonst niemandem, weil die FPÖ als einzige Partei dieses territoriale Grenzverhalten Österreichs mit Grundwehrdienern aufrechterhalten möchte. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie haben keine Ahnung ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und das ist der falscheste Weg, den man beschreiten kann. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Sie von der FPÖ wollen innerhalb der Europäischen Union Grenzzäune errichten, Sie wollen junge Männer dazu anleiten, im Territorium Österreich noch mehr Zeit zu verschwenden – das ist nicht mehr notwendig. [[Abg. Kickl: Wie kann man nur so ahnungslos sein?!]] Sie wollen dort wieder Grenzen schaffen, wo sie – Gott sei Dank! – längst abgebaut wurden, nämlich innerhalb der Europäischen Union. Und das kann es wohl nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht formell die Abschaffung der Neutralität. Der zweite Mythos: Zwangsdienst für alle. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist Ihr Mythos!]] – Als wäre ein Zwangsdienst für Männer und Frauen die einzige Möglichkeit, das Sozialsystem aufrechtzuerhalten. Das wird nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Zwangsdienste sind aus volkswirtschaftlicher Sicht sowieso eine Katastrophe. Zweitens: Die Hunderttausend jungen Frauen und Männer haben wahrscheinlich keine adäquate Möglichkeit, irgendwie sinnvoll Dienst zu machen, weil es wahrscheinlich gar nicht Hunderttausend sinnvolle Stellen für alle Männer und Frauen gibt. Und drittens: Es kann doch nicht sein, dass es Österreich auch nur irgendwie forciert, Zwangsdienste weiterzuführen – im Jahr 2011. Das heißt: soziale Sicherheit statt militärischer Unsicherheit [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek]] ,ein Zivildienstersatzmodell, das auch ein solches ist, Freiwillige vor – und weg mit dem Zwangsdienst!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin, ich empfinde es als ungeheuerlich, dass der ORF, wenn mit dem Österreichischen Rundfunk vereinbart wird – wie in der Präsidiale gesagt wurde –, dass wir eine Sitzungsunterbrechung haben, deren Ende für 13.15 Uhr vereinbart ist, das nicht einhält und dass man 3 Minuten meiner Rede, nämlich der Rede des Klubobmanns der stärksten Oppositionspartei [[Abg. Kickl: Unglaublich!]] , offenbar zensuriert und abschneidet, um so unsere Argumente der Öffentlichkeit quasi unzugänglich zu machen. Das ist skandalös! Ich hätte mir erwartet, dass wir die Sitzung später beginnen und dass auch dafür Sorge getragen wird, dass – wie bei jedem anderen Parteienvertreter – auch diese Rede live im Fernsehen zu verfolgen ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich will und verlange eine Sonderpräsidiale zu dieser Vorgangsweise. Es kann und darf nicht sein, dass solche Methoden hier einreißen und solche Mittel verwendet werden. Wenn es Vereinbarungen gibt, dann haben diese auch im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags eingehalten zu werden.
Herr Klubobmann, Sie haben mir vorhin schon darüber berichtet. [[Abg. Mag. Stadler: Er soll noch einmal reden!]]Das war mir natürlich nicht zugänglich. Es steht ohnedies allen frei, sich noch einmal zu Wort zu melden. Ich werde darüber auch mit dem ORF sprechen. Im Übrigen gab es auch eine Besprechung während der Sitzungsunterbrechung – das zur Information für alle –, in der wir weitestgehend darin übereingekommen sind, dass wir zukünftig Sondersitzungen des Nationalrates erst am Nachmittag beginnen werden, sofern von den Klubs Interesse daran besteht, dass diese Sitzungen im Fernsehen übertragen werden. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dann haben wir das Problem der Sitzungsunterbrechung von vornherein nicht. Aber unabhängig davon werde ich mit dem ORF natürlich darüber reden. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt eine Volksbefragung zur Frage: Wehrpflicht ja oder nein?, durchzuführen halte ich eindeutig für zu verfrüht [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ]] , zumal die Bevölkerung eigentlich von uns erwarten dürfte, erklärt zu bekommen, worüber wirklich abzustimmen wäre und was das Resultat letztendlich für die Sicherheit Österreichs bedeuten würde. Daher, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, können wir da sicher nicht mittun. Wir wollen unseren Auftrag ernst nehmen. Daher steht der Dialog an erster Stelle. Dass einer gesamten Regierungsmannschaft das Vertrauen entzogen werden soll, das habe ich heute zum ersten Mal, seit ich im Parlament bin, erlebt. Das werden wir selbstverständlich auch nicht unterstützen. Damals, Herr Kollege Westenthaler, als das BZÖ in der Regierung war, hätten wir das vielleicht durchsetzen sollen – wir waren aber nicht stark genug. [[Beifall bei der SPÖ.]] Heute werden wir das mit Sicherheit ablehnen, weil eine Regierung, bei der der Dialog großgeschrieben wird ... [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: So kann man es auch sagen!]]– Ich kann mir schon vorstellen, dass das lustig klingt, aber wenn man nicht in der Lage wäre, miteinander zu reden, dann wäre es bindend, sich an festgeschriebene Vereinbarungen zu halten, und wir würden erstarren. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf leere Sessel auf der Regierungsbank zeigend) Schaut so der Dialog aus? Acht Stühle Dialog!]]Wir sind in der Lage, während der Arbeit zu erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen in manchen Bereichen ändern, so auch im Bereich des Bundesheers. Daher haben wir den Auftrag, beizeiten darüber nachzudenken, ob das Übereinkommen, das man geschlossen hat, auch richtig ist. Darüber zu reden darf man wohl keinem Minister zum Vorwurf machen. Meine Fraktion wird die Regierung weiterhin mit vollem Vertrauen ausstatten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben heute gehört, die Bundesheer-Reform 2010 war ein großer Erfolg. Der größte Erfolg der Reform war in der Tat, dass fünf Parteien – alle Parteien! – dieses Programm beschlossen haben. Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass es eine Evaluierung zu dieser Reform gab, und da waren zwei Parteien, nämlich die grüne Fraktion und das BZÖ, schon gar nicht mehr dabei. Also so zu tun, als wäre alles Liebe und Grießschmarren, ist nicht ehrlich, das sollte auch bei der Diskussion nicht vergessen werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der Wehrpflicht bei der SPÖ? Können Sie uns das erklären?!]] Die Grundlage war, 1 Prozent des BIP als finanzielle Ausstattung für ein funktionierendes Heer zu haben. Wir wissen, die Wirtschaftslage hat sich weltweit und so auch in Österreich gravierend verändert. Wir sind daher nicht in der Lage, das aufrechtzuerhalten. Und da ist man als Politiker, als Regierungsmitglied aufgefordert, darüber nachzudenken, wie man das Schiff trotzdem in Bewegung halten und die Sicherheit gewährleisten kann. Das ist aus meiner Sicht bei Minister Darabos mit Sicherheit gegeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Meine Damen und Herren, die Diskussion hat teilweise ein Niveau erreicht – da nehme ich keine Partei aus –, das bei mir Befremden hervorruft. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Wenn man zum Beispiel sagt, dass der Katastrophenschutz nicht zu den Kernbereichen des Heeres gehört, dann muss ich betonen, dass wir das natürlich wissen, aber in der Bevölkerung, in den Köpfen der Bevölkerung ist verankert, dass es sehr wohl eine spezielle Aufgabe des Bundesheers ist, diese Probleme zu bewältigen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Man kann den Soldatinnen und Soldaten auch nicht empfehlen, kleine Scharmützel anzufangen, damit man weiß, wie wichtig ein Heer wäre, um die Grenzen zu verteidigen. Das kann ja auch niemand ernst meinen, meine Damen und Herren. Und dann zu sagen, wenn wir jetzt ein Berufsheer hätten, dann würden anstelle von zwangsverpflichteten mieselsüchtigen Soldaten Professionisten an die Arbeit gehen, ist auch falsch. Das darf man in der Form nicht sagen. Wir wissen, dass im Ausland niemals ein nichtprofessioneller Soldat Österreich vertreten und dort für Frieden gesorgt hat! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Etwas, was mich besonders kränkt, ist, wenn man bei Grundwehrdienern von gestohlenen Monaten redet. Da müsste man jetzt Abbitte dafür leisten, den Menschen, den Männern 55 Jahre lang Zeit gestohlen zu haben. Ich betrachte meine Monate beim Bundesheer nicht als Diebstahl der Republik an mir, sondern als meinen Beitrag zum Gesamten des Staates, meine Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist einmal eine richtige Rede! Da müssen Sie einmal mit dem Klubobmann reden! Da hätte der Cap vorher zuhören müssen!]]Aber einem Minister, der in der Lage ist, Vorschläge zu bringen, den Dialog zu verweigern, ist auch nicht der richtige Weg! Da, Herr Bundesminister, darf ich darauf aufmerksam machen: Es kam außer deinen Vorschlägen und einer kleinen Anmerkung der ÖVP Salzburg bis heute nichts auf den Tisch. [[Ruf bei der FPÖ:Das stimmt nicht!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Da möchte ich zitieren: anstelle der jetzigen Wehrpflicht einen verpflichtenden Österreich-Dienst für junge Männer und freiwillige Frauen einzuführen. Folgende Kriterien sollen dabei gelten – ich nenne nur ein Kriterium –: Verkürzung des Präsenzdienstes, ganz vorangestellt. Meine Damen und Herren, ich bewerte das nicht, das ist ein Beitrag zur Diskussion, die wir gemeinsam führen werden, und das wird auch ein Punkt sein, über den man nachdenken kann. Aber selbstverständlich darf es nicht so sein [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler]] ,dass, wenn Vorschläge kommen, der Dialog verweigert, aber gleichzeitig dem Minister vorgeworfen wird, nicht gesprächsbereit zu sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Da haben wir unserer Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Sicherheit des österreichischen Staates zu entsprechen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar!]]Kehren wir zum Dialog zurück! Ich verlange von der Opposition nicht, dass sie Vorschläge macht [[Abg. Ing. Westenthaler: Du solltest Eisläufer werden!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache]] ,aber die Bereitschaft, unsere Vorschläge mit zu diskutieren und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, dies im Sinne Österreichs. – Danke.
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag stellt heute ein Lehrstück dar, ein Lehrstück grüner Logik. Kollege Pilz führt vorher lang und breit aus, dass wir – richtigerweise! – zuerst über die Sicherheitsstrategie für dieses Land und dann über die Struktur reden sollten, um dann einen Antrag einzubringen, sofort eine Volksbefragung über Wehrpflicht ja/nein durchzuführen. Wehrpflicht ja/nein ist ein Teil der Frage betreffend die Struktur des Bundesheeres. Herr Pilz, ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich, solche Pirouetten zu drehen? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der hat das lange und breit erklärt! Weil Sie es nicht zustande bringen, hier eine Antwort zu geben!]]Dann kommt noch Frau Souschill heraus und verbreitet Unsicherheit beziehungsweise wirft uns vor, wir verbreiten bei den jungen Menschen Unsicherheit. Frau Souschill, wir haben gültige Gesetze, die die Wehrpflicht beinhalten und die selbstverständlich jenen jungen Leuten, die in einem entsprechenden Alter sind, klar sagen, dass sie im Herbst oder wann immer einzurücken haben werden. Wieso verbreiten Sie bei diesen Leuten Unsicherheit oder versuchen Sie, ihnen irgendetwas zu versprechen, was bis zum Herbst nie und nimmer Realität werden wird? [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Unterlassen Sie solche Dinge! Akzeptieren Sie, bitte, als Parlamentarierin die geltenden Gesetze! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Aber zu Ihnen, Herr Bundesminister: Noch vor drei Monaten haben Sie in einer Broschüre des Bundesheeres für junge Rekruten geschrieben, dass die allgemeine Wehrpflicht ein Garant für die Sicherheit Österreichs sei, und Sie haben dann sogar noch verbal hinzugefügt: Und das ist in Stein gemeißelt. Sie haben vor zwei Jahren persönlich ein Regierungsübereinkommen verhandelt, in dem Folgendes steht: „Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist.“ [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Und in diesem von Ihnen verhandelten Regierungsübereinkommen steht weiters [[Abg. Strache: Koalitionsbruch!]]„Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft.“ Ich unterschreibe das heute noch – Sie, Herr Minister, tun es offenbar nicht mehr! [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Prähauser, ich würde einiges aus deiner Rede unterstreichen – und unser Applaus bei einzelnen Punkten hat das ja auch gezeigt –, aber, wie du es genannt hast, ein Beweis für Dialogfähigkeit ist es natürlich nicht, wenn man einseitig eine getroffene Vereinbarung zur Disposition stellt, ohne den anderen zu fragen. Das ist kein Beweis von Dialogfähigkeit, sondern etwas ganz anderes. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Herr Bundesminister, so, wie ich mich frage, fragen sich auch viele andere, unter anderem auch der Herr Bundespräsident: Was in den Sicherheitserfordernissen dieses Landes hat sich in den letzten zwei, drei Monaten so dramatisch verändert, dass Sie so radikal und dramatisch Ihre Position verändern konnten? [[Abg. Dr. Graf: Na, er selber! Er selber hat sich verändert!]] Ich behaupte, Sie haben sich gar nicht die Mühe gemacht, sich diese Frage zu stellen. Ich habe fast den Verdacht, dass Sie eher mit der Muthgasse telefoniert haben oder dort waren – für die Fernsehzuseher nur zur Erklärung: Das ist kein Ort, wo man sich Mut holt, sondern das ist der Sitz der Redaktion der „Kronen Zeitung“. Wieso lassen Sie sich vor deren Kampagnen-Karren spannen, Herr Bundesminister? Das geht nicht für einen Minister der Republik Österreich! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Rudas: ... Konrad! Wo ist der „Kurier“?]] Herr Darabos, ich muss Sie dringend daran erinnern, dass der Herr Bundespräsident Sie vor zwei Jahren als Verteidigungsminister der Republik Österreich angelobt hat, und bevor ein auf die Verfassung vereidigter Minister dieses Landes die bestehende Sicherheitsstruktur des Landes leichtfertig zur Disposition stellen darf, hätte er die verdammte Pflicht, sich mit den Fragen zu beschäftigen, welche Sicherheitsbedürfnisse dieses Land heute hat, welche Sicherheitsbedürfnisse die Menschen in diesem Land bewegen, und Sie hätten dann die Pflicht, Ihre Vorstellungen diesem Hohen Haus zu präsentieren und hier mit uns darüber zu diskutieren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: ... schon wieder!]]Meine Damen und Herren, es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass das österreichische Bundesheer ein Stück weit entstaubt werden muss, reformiert werden muss, auch ein bisschen verkleinert werden muss. Es kann auch überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der Präsenzdienst in seiner heutigen Form – nicht generell, aber doch an manchen Stellen des Heeres – eine Zumutung für die jungen Rekruten ist, aber es stellt sich trotz allem, Herr Bundesminister, zwar nicht die Frage, wie wir einen sicher nicht mehr stattfindenden Einmarsch einer fremden Armee an unserer Grenze aufhalten, aber es stellt sich eine Fülle anderer Fragen, und die stellen sich viele Menschen in diesem Land: Wie schützen wir uns vor terroristischen Angriffen? Wir schützen wir uns vor Cyber-Kriminalität? Wie sichern wir den Frieden in Krisenregionen und verhindern damit humanitäre Katastrophen dort und verhindern auch Flüchtlingsströme in unser Land herein? Wie verhindern wir Umweltkatastrophen? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wie helfen wir der Bevölkerung, nämlich der heimischen Bevölkerung, bei Naturkatastrophen? Wie unterstützen wir unsere zivilen Hilfsorganisationen bei Bergung, Rettung und Pflege? [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, diese Aufzählung ist nicht vollständig – mit Sicherheit nicht! –, aber sie umschreibt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und Sie, Herr Bundesminister, wollen leichtfertig das österreichische Bundesheer, das – inklusive des Zivildienstes – bei all diesen Aufgabenstellungen den Menschen dieses Landes beisteht [[Abg. Mag. Rudas: 60 Prozent der ...!]], leichtfertig, ohne eine taugliche Alternative zu haben, mit einem Federstrich aus der Landschaft tilgen. Nicht mit uns! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Bundesminister, ich muss Sie in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundespräsidenten dringend ersuchen, Ihre Hausaufgaben zu machen und diese Hausaufgaben in Form einer Sicherheitsstrategie mit dem Hohen Haus zu diskutieren. [[Abg. Rädler: Nicht abschreiben!]] Und wenn wir uns danach mit den notwendigen Sicherheitsstrukturen beschäftigen, dann werden wir wahrscheinlich feststellen, dass nicht für alle diese Herausforderungen ein Bundesheer mit Wehrpflichtigen notwendig ist, aber wir werden mit Sicherheit auch feststellen, dass wir für alle diese Herausforderungen Menschen brauchen werden, die bereit sind, einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ob die Menschen diesen Dienst für die Allgemeinheit in Zukunft als Präsenzdiener, als Zeitsoldaten, als Milizsoldaten, als Berufssoldaten oder als Zivildiener leisten, das ist heute noch nicht die Frage, das werden wir nach der ersten Debatte zu diskutieren haben, aber eines scheint ganz offensichtlich heute schon klar zu sein: dass sowohl SPÖ als auch Grüne den Dienst für die Allgemeinheit von voll bezahlten hauptberuflichen Kräften erledigt sehen wollen, und das ausgerechnet im Jahr der Ehrenamtlichkeit, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Das ist eine Verhöhnung unserer Ehrenamtlichen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Herr Bundesminister Darabos, abschließend: Sie haben sich mit Ihrer Vorgangsweise eine ordentliche Portion Misstrauen bei den Abgeordneten der ÖVP erworben. Die Unterstützung eines Misstrauensantrages hätte jedoch so weitreichende Folgen, dass wir davon absehen – aber Sie sollten den Bogen nicht überspannen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sprechen wir die Sache klar aus: Der Links-Grün-Block versucht unter dem falschen Titel „Reform“, die Zerstörung des Heeres anzugehen und hat hier wahrscheinlich keine Mehrheit. Die Ursachen, die den Vertrauensverlust gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung Darabos zutiefst rechtfertigen, sind schon mehrfach debattiert worden. Zwei Jahre hindurch war für den Bundesminister für Landesverteidigung in ungezählten Interviews die allgemeine Wehrpflicht in Stein gemeißelt – das wurde schon hundertmal zitiert –, sicher, unverzichtbar, und er hat noch in der Phase, in der er bereits den 180-Grad-Schwenk gemacht hatte, die Soldatenbücher ausgeteilt, in deren Vorwort dieser Standpunkt noch zu lesen war. [[Abg. Strache: Das ist eine Kostenverschwendung gewesen! Was da wieder an Geld verblasen worden ist!]]Was bliebe bei solchen hoch sicherheitsrelevanten Fragen, die das Fundament der Souveränität des Staates, die Fähigkeit zur Verteidigung des Landes, zutiefst erschüttern, an Vertrauenselementen übrig? – Es ist natürlich so, dass es dem SPÖ-Parteivorstand völlig freisteht, Beschlüsse zu fassen, Beschlüsse wie: Man kreuze Maikäfer mit Störchen! – Bitte sehr! Man kann auch befehlen, dass ein Modell errechnet wird, wonach künftig 5 mal 3 nicht mehr 15, sondern 21 zu sein hat. – Der Generalstab hat befehlsgemäß solche Modelle erarbeitet, dann hat er aber gesagt: Moment, ich habe es zwar abgeliefert, aber ich melde, dass diese Modelle so nicht passen! Warum zitiere ich solch eine natürlich ins Absurde reichende Vergleichsthematik? – Weil diese beschworenen Modelle schon vom ersten Ansatz her einen derart manipulativen Inhalt haben, dass dieser zwar natürlich marxistisch versteckt, überwölbt durch die Dialektik, nicht sichtbar sein soll [[Beifall bei der FPÖ]] [[Heiterkeit bei den Grünen]] , aber aufs zweite Hinschauen erkennbar ist. Der Herr Bundesminister behauptet, sein Modell geht gut, hundertprozentig: 10 000 Freiwillige hat er wie nichts, denn schon jetzt melden sich mehr, als er brauchen kann. [[Abg. Krainer: ... nicht verstanden!]] Welche Freiwillige sind das jetzt? – 3 500 Leute, die erwarten, eine Fixanstellung als Beamte zu bekommen; der neue Freiwillige, einer von besagten 10 000, hat nur eine Anstellung auf zehn Jahre. Die sehen wir derzeit nur in der Fantasie, aber nicht in der Realität. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Cap hat einen richtigen Satz gesagt: Man kann so nicht mit dem österreichischen Bundesheer, nicht mit den österreichischen Sicherheitsinteressen und nicht mit der österreichischen Jugend umgehen. – Er hat vollkommen recht, das Vertrauen ist verspielt! Der Nationalrat wolle daher gemäß unserem Antrag Folgendes beschließen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung hat seine nur aufgrund eines SPÖ-Vorstandsbeschlusses vorgenommene Kehrtwendung – man verzeihe mir, dass ich da einen militärischen Ausdruck verwende [[Abg. Strache: Der hätte ihm nicht geschadet, der Grundwehrdienst!]] –, seinen Schwenk damit begründet, dass er ausländische Experten da gehabt hat. Ich war bei dieser Veranstaltung dabei, diese war erstklassig, es waren Experten, Staatssekretäre aus vielen Ländern anwesend, diese haben aber höchstens 40 Minuten gesprochen. Die Bundesheerreformkommission hat zirka ein Jahr lang gearbeitet. Ich kann mir somit auch nicht im Entferntesten vorstellen, nicht einmal bei einem nobelpreisverdächtigen Gehirn, dass 40 Minuten Erkenntnisgewinn ein einjähriges Expertenberatungsteam ersetzen können. Daher der Zuruf, dass es sich um politische Beliebigkeit und Verabschiedung von der Verantwortung mit dem eigentlichen Ziel handelt, das Heer und seine Fähigkeiten zu zerstören, wobei um das Ganze das Mäntelchen der Reformwilligkeit geworfen wird. Dem werden wir mit allen Mitteln entgegentreten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir kämpfen für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht, weil sie die Grundlage für die Erhaltung der Fähigkeit des Heeres als militärischer Körper darstellt und somit unverzichtbar ist. Es lebe das österreichische Bundesheer!
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Korporal! Herr Wehrdienstverweigerer Bundesminister Darabos [[He-Rufe bei der SPÖ]] , jetzt mit schwacher Unterstützung auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Verlauf der bisherigen Debatte zeigt eindrucksvoll, SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist gescheitert. Sie ist am Ende, das zeigt das Beispiel Landesverteidigung. Jeder von Ihnen, ob von Rot oder Schwarz, bastelt an seiner eigenen Sicherheitsdoktrin. In dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage gibt es kein gemeinsames Vorgehen in dieser Regierung mehr. Von einer Tageszeitung getrieben, Herr Bundesminister Darabos – der Kollege hat es vorhin bereits gesagt –, haben Sie auf der Stelle eine Kehrtwendung vorgenommen. Dabei haben Sie nämlich von Ihren selbsternannten Militärexperten, Ihren Vorsitzenden Faymann und Häupl, folgende Marschrichtung vorgegeben bekommen: ein eigenes rotes „Bundesheermodell light“ zu entwickeln und dieses „Bundesheermodell light“ konsequent zu vermarkten. Weiters erging aus der SPÖ-Zentrale der Auftrag, unverzüglich den Wahlkampf zu eröffnen. Dafür haben Sie, Herr Bundesminister, wiederum das österreichische Bundesheer missbraucht. [[Beifall beim BZÖ.]] Ohne seriöse Lagebeurteilung, in Unkenntnis und im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft zu bewältigen haben wird, haben Sie, Herr Bundesminister Darabos, chaotische Zustände im Ressort geschaffen. Sie sind völlig orientierungslos und auch mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet. [[Abg. Rädler: Das schon!]] Das war bisher noch bei keinem einzigen Verteidigungsminister ähnlich. Sie sind ein Fall, der höchstens noch wenige Tage das Ministeramt ausüben darf. Auf Teufel komm raus, geschätzter Herr Bundesminister, haben Sie jetzt plötzlich reformiert. Die ÖVP sieht nur mehr tatenlos zu. Es ist erschütternd, dass die ÖVP hier nicht einschreitet. Gelegentlich, geschätzte Damen und Herren, darf ein ÖVPler irgendwo ein Störfeuer abgeben, so wie der Landeshauptmann von Niederösterreich. Da kommt über die Medien aus dem St. Pöltener Regierungsbunker die nächste Schnapsidee. Pröll will die Reduzierung der Wehrpflicht auf fünf Monate – eine echte Schnapsidee. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] [[Abg. Mag. Kogler: Most-Idee!]] Hat die ÖVP bereits vergessen, dass ihr ehemaliger Verteidigungsminister Platter aufgrund seines Alleingangs bei der Reduzierung der Wehrpflicht von acht Monaten auf sechs Monate dem Milizsystem großen Schaden zugefügt hat? Ihr Platter war der Totengräber einer funktionierenden Miliz. [[Beifall beim BZÖ.]] Des Weiteren darf beispielsweise ein Milizoffizier aus der zweiten Reihe, der heute gar nicht zur Landesverteidigung sprechen darf, die eine oder andere Wortspende abgeben. So meinte er beispielsweise gestern in den Medien: In der Sicherheitsdoktrin gibt es keine inhaltliche Abstimmung mit der ÖVP. Darabos wird mangelnde Managementkompetenz vorgeworfen. Im Ressort herrschen chaotische Zustände. Darabos hat ein sicherheitspolitisches Vakuum geschaffen. Geschätzte Damen und Herren! Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe des Koalitionspartners. Die ÖVP wettert im Vorfeld gegen Darabos, sogar eine Zustimmung zum Misstrauensantrag wird offengelassen. Jetzt haben die ÖVP-Mandatare die Chance, Darabos ausrutschen zu lassen. Nur Mut, geschätzte Damen und Herren! Der Alleingang von Darabos gehört abgestellt. Dass die ÖVP das duldet, zeigt, dass sie, die ÖVP, als Sicherheitspartei längst abgedankt hat. [[Ruf bei der ÖVP:Aber geh!]] Diese Verantwortung, geschätzte Damen und Herren, hat das BZÖ bereits übernommen, auch beim Bundesheer.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klubobmann der ÖVP hat gesagt, er versteht die Position der Grünen nicht. [[Abg. Grillitsch: Verstehst sie du?]]Ich glaube, die Bevölkerung versteht die Position der Regierung nicht, sofern man da noch von einer Regierung reden kann, und dort fängt die ganze Geschichte an. Deshalb steht im Kern des grünen Dringlichen Antrags hier und heute eine Volksbefragung, auf die wir uns nämlich alle fünf Parteien hier verständigen könnten, die alle fünf in unterschiedlicher Art und Weise schon befürwortet haben, um so eine Entscheidung herbeizuführen, um aus diesem Regierungspatt herauszukommen. Das ist nämlich die Zumutung, das ist ja die Unsicherheit in diesem Land, und das kann jetzt nicht drei Jahre so weitergehen. Wir werden jetzt nicht drei Jahre auf eine so reife Sache, wo es eine deutliche Mehrheit gibt, wie die Abschaffung der Wehrpflicht [[Ruf bei der FPÖ:Woher haben Sie das?]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Der „Falter“ ist nicht das Volk!]] , warten, nur weil Sie Ihren Reformstau, den Sie zu verantworten haben, hier weiter pflegen wollen. Das soll sich und das wird sich auch nicht ausgehen. Wir werden ja sehen, wie lange es noch dauert, vielleicht ist auch das vorzeitige Ende der Regierung hier ein Ausweg. Jedenfalls wäre logischerweise folgende Vorgangsweise zu wählen: Sicherheitsdoktrin, dann die Frage der Strukturen und dann die Frage der Wehrpflicht. Das ist doch völlig logisch. Aber so, wie Sie sich benehmen, und so, wie Sie arbeiten oder nicht arbeiten, ist dieser Weg verbaut. Deshalb geht es darum, dass wir hier einmal die ganze Sache überhaupt in Bewegung bringen und eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht in die Wege leiten. [[Beifall bei den Grünen.]] Dem sollten Sie sich nicht verschließen. Außerdem wäre es vielleicht auch ein Ausweg aus Ihrem unheilvollen Patt, aber das ist ja Ihr Problem. In der Sache selbst ist alles klar. Die Grünen haben, wenn schon von Modellen geredet wurde, ein ganz klares Modell. Was die Sicherheitsdoktrin betrifft, ist ja völlig logisch, dass wir im internationalen Kontext und in der internationalen Sicherheitspolitik einen neuen Beitrag leisten müssen, und das ist es dort dann aber auch schon, und das werden im Wesentlichen polizeiliche Aufgaben sein. Demgegenüber geht aber mit der Abschaffung der Wehrpflicht ein riesiger volkswirtschaftlicher Gewinn Hand in Hand, das müssen Sie sich natürlich auch einmal vor Augen halten, denn wenn das einmal gelungen ist mit der Umstellung der jetzt Zivildienstpflichtigen und deren Einsatzorten, dann wird dieser volkswirtschaftliche Nutzen, der ja von allen Wirtschaftsinstituten nachgerechnet ist, auch entsprechend schlagend werden können. Es ist auch logisch, dass das einen Riesennutzen stiftet, weil wir dann den jungen Menschen nicht mehr sechs Monate ihres Lebens, in denen sie gerade im Rahmen der Ausbildung gut unterwegs wären oder auch ins Berufsleben einsteigen sollten, wegnehmen würden. Abgesehen davon geht es in der Regel auch um die Lebensqualität dieser jungen Männer. Und jetzt geht es auch – und da kommen wir zum nächsten Punkt – um Planungssicherheit für deren Leben. Na selbstverständlich! Deshalb wäre es doch so vernünftig – da komme ich wieder zu den Grundsätzen des grünen Modells zurück –, wenn wir die Wehrpflicht sofort aussetzen würden, damit diese jungen Männer genau wissen, dass sie im Jahr 2011 anders planen könnten. Es reichen 10 000 Berufssoldaten. Das ist wesentlich billiger als Ihr Modell, Herr Bundesminister. Der Milizgedanke ist überholt. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Der Katastrophenschutz ist ein wichtiges Argument, aber der Katastrophenschutz ist doch viel effizienter zu organisieren, wenn das eigene Einheiten machen. Dann machen wir das doch so wie in Deutschland, Technisches Hilfswerk. Dann können die Leute, die dort unterwegs sind, auch speziell auf das hin ausgebildet werden. Es ist doch jetzt eine unglückliche und teure Lösung. Die Grundwehrdiener sollen für militärische Dienste ausgebildet werden, das hat aber sehr wenig mit Katastrophenschutz zu tun, und umgekehrt könnten im zivilen Bereich die Leute, die für Katastrophenschutz ausgebildet werden, gleich auf diese Aufgabe eingestellt werden. Das wäre die dritte große Säule dieser Sache. Was die Zivildiener betrifft, muss es eine Lösung geben, keine Frage, aber im Prinzip ist das machbar, wenn wir die volkswirtschaftlichen Gewinne, die aus der Abschaffung dieser Zwangsverpflichtung resultieren, dazu heranziehen, um die entsprechenden Ausfälle zu finanzieren. Selbstverständlich müssen die Sozialdienste gewährleistet bleiben, keine Frage. Es ist aber ein bisschen perfid, was Klubobmann Kopf hier gesagt hat, dass man den Zivildienst wegen des Europäischen Jahres der Freiwilligen nicht antasten könnte. Er hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist und aus der Wehrpflicht resultiert. Also ist doch vollkommen klar: Abschaffung der Wehrpflicht und in der Folge einen freiwilligen Zivildienst organisieren, der die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Aber das wollen Sie alles nicht, oder Sie können oder dürfen nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Manchmal hat man den Eindruck – ich komme zum Schluss zum Hauptproblem dieser ganzen Angelegenheit –, Sie sind vor allem nur deshalb dagegen, weil die SPÖ einmal für etwas ist. Eigentlich ist es ja früher immer umgekehrt gewesen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.]] Jetzt ist wirklich wieder der Punkt erreicht, wo man sich fragen muss: Wozu haben Faymann und Pröll Gusenbauer und Molterer abgelöst? – Sie versprühen nämlich genau den gleichen Charme jetzt wieder. Zwischen dem Herrn Staatssekretär Lopatka und dem Herrn Klubobmann Kopf und dieser Hälfte hier [[auf die SPÖ-Regierungs mitglieder weisend]] geht kein Panzer mehr dazwischen offensichtlich. Weiter auseinanderstellen können Sie sich gar nicht. Das wäre ja alles nicht so tragisch, wenn nicht auch an diesem Beispiel erkennbar wäre, dass die ganze Reformbereitschaft dieser Regierung darin besteht, sich gegenseitig aufzuhalten. Zwischen ÖVP und SPÖ, zwischen Bundesregierung und Landesregierung, da geht nichts weiter, und das ist das Hauptproblem. Da zeigen wir Ihnen einen Weg, wie man da rauskommt. Wir sind auch über diese Modelle, speziell natürlich über unseren Ansatz, verhandlungsbereit, und es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen federführend – vor allem bei Zweidrittelmaterien hat man es gesehen – Ihnen aus der Sackgasse helfen und am Schluss Entscheidungen rauskommen, die der Republik helfen. Unser Angebot steht, aber Sie müssen sich auch bewegen und nicht in der Regierung Ihren Stillstandsapparat pflegen. Das müssen Sie sich abgewöhnen. Auf uns können Sie sich da verlassen. Ein Letztes zur Freiheitlichen Partei: Ganz nachvollziehbar erscheint mir die Haltung ja nicht, weil der Kollege Klubobmann Strache müsste eigentlich eine ganz andere Haltung einnehmen. Würde er auch gern. Er ist aber der Hampelmann der Nationalen in Ihrer Fraktion, und deshalb haben Sie in dieser Sache langfristig nichts zu melden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Österreich ist keine Insel. Wir sind eingebettet mitten in Europa und können angesichts der gravierenden weltweiten sicherheitspolitischen Veränderungen, aber auch der jüngsten Veränderungen, die wir innerhalb von Europa haben, nicht sagen, wir halten uns da komplett heraus und machen ganz einfach nichts dagegen. Das Aussetzen der Wehrpflicht in Deutschland und in Schweden wirft auch in Österreich die Frage nach einem adäquaten Wehrsystem auf. Bei einem adäquaten Wehrsystem hat die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung immer oberste Priorität. Katastrophenschutz, Auslandseinsätze, Abwehr von Cybercrime und friedenssichernde Einsätze haben die Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn schon lange abgelöst. Daher, meine Damen und Herren, ist das sicherlich eine legitime Frage. Sie von der Opposition sind immer die Ersten, die sagen, es gibt keine Verwaltungsreform, da passiert nichts. Wenn der Herr Minister seine Idee umsetzt und sieben verschiedene Modelle entwickelt, dann passt es Ihnen auch wieder nicht. Die Frage: Ist unser Heer zeitgemäß?, können ja nicht nur wir hier beurteilen, sondern da sind auch Experten gefragt. Ich darf einen renommierten Experten, Erich Reiter, den ehemaligen Beauftragten für Strategische Studien des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, zitieren: Die Beibehaltung der Wehrpflicht ist eine reine Geldverschwendung. Oder Gerald Karner, der damals Mitglied der Bundesheerreformkommission war, sagt, dass die klassische Wehrpflicht ausgedient hätte und man diese in der Form nicht beibehalten könne. Aber es sind nicht nur externe Experten, es kommt auch aus dem Militär selbst das Bekenntnis: Eine tiefgreifende Reform ist ganz einfach notwendig, unabhängig davon, wie das zukünftige Wehrsystem aussehen soll. Auch angesichts der schwierigen bud getären Situation müssen wir gemeinsam anpacken und die Herausforderung annehmen. Daher hat Minister Darabos sich im Oktober des Vorjahres den Auftrag gegeben, eine Erarbeitung der sieben verschiedenen Wehrsystemmodelle in Auftrag zu geben. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Er hat sich selbst den Auftrag gegeben?]]– Dem Generalstab. Der erste Bericht, den er bekommen hat, diente allein dazu, zu überprüfen, ob alle sieben Modelle die zu bewältigenden Aufgaben erfüllen können. [[Abg. Kickl: Zuerst hat er die Modelle vorgelegt!]] Der weitere Auftrag war dann, das auch in Verbindung mit der Fortschreibung des Budgets zu kontrollieren. Das kann man ihm doch bitte nicht vorwerfen! Letztlich kam heraus – auch nach einer Bewertung; das ist heute schon mehrere Male gesagt worden –, dass dieses Modell 3 das beste ist, und das hat er dann auch am 17. Jänner der Landesverteidigungsakademie präsentiert. Die neuen Herausforderungen und Aufgaben des österreichischen Bundesheers im geeinten Europa erfordern motivierte Spezialisten, professionell ausgebildet und mit modernem Gerät ausgestattet. Daher sollte sich gerade die Bundesvereinigung der Milizverbände ihres Stellenwertes bewusst sein, denn die sollen in Zukunft deutlich gestärkt werden, damit das österreichische Bundesheer auch weiter in der Gesellschaft gut verankert ist. Das Modell 3, von dem wir hier immer reden, besteht aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, aber auch aus einer freiwilligen Miliz, und diese drei Gruppen müssen die zentralen Aufgaben des Bundesheers immer erfüllen können, und es steht sicherlich außer Streit, dass sie die gesetzlichen Aufgaben, wie ich sie zuerst genannt habe: Katastrophenschutz, Assistenzeinsatz und Auslandseinsätze, erfüllen können müssen. Dann kommen immer wieder die Zahlen von den Soldatinnen und Soldaten. 10 000 Soldatinnen und Soldaten haben die Möglichkeit, im Katastrophenschutz mitzuarbeiten. 1 000 Soldatinnen und Soldaten werden für internationale Friedenseinsätze weiter eingesetzt werden. Damit ist auch gewährleistet, dass der umfassende Schutz und die Sicherheit in Österreich aufrechterhalten werden. Wir, SPÖ und ÖVP, sind nicht so weit voneinander entfernt, wie das oft und vielleicht auch in dieser Diskussion rüberkommt. Ich möchte kurz auch noch Kollegen Bartenstein zitieren, der erst im „Report“ vom 1. Februar 2011 gemeint hat: Die Wehrpflicht ist aus meiner Sicht ein Auslaufmodell. Das gehört diskutiert. Auch der Herr Platter hat gemeint: Man muss schon sehen, dass die Tendenzen in Europa eindeutig in diese Richtung gehen. Es ist eine Entscheidung über die Zukunft des österreichischen Bundesheers. Und, meine Damen und Herren, wir hier sind gefordert, dass die Politik und die Experten eine Expertise erstellen. Die Diskussion, die wir bisher geführt haben, war leider immer von Polemik und Unsachlichkeit gekennzeichnet. Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses. Es geht um die Zukunft des österreichischen Bundesheers, und ich wünsche mir eine Diskussion, die sich wieder auf Fakten konzentriert und von Sachlichkeit geprägt ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja in einigen Redebeiträgen schon gehört, wie man eine Reformdiskussion eigentlich führen soll; das Beispiel der Bundesheer-Reformkommission 2003 und 2004 ist ja in aller Munde. Ich habe mir den Bericht der Reformkommission – unter der legendären Vorsitzführung von Helmut Zilk – mitgenommen, weil er wirklich sehr interessant ist und viele Meinungen eingebracht hat. Es haben damals alle Parteien mitgestimmt. Es gab einen einstimmigen Beschluss zu diesem Bericht, der eigentlich recht interessante Ergebnisse gebracht hat: ein klares Bekenntnis zum Grundwehrdienst von sechs Monaten; eine klare Reduzierung der Mobilstärke des Bundesheers auf rund 50 000; ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung; eine deutliche Verringerung der Liegenschaften, 40 Prozent der Liegenschaften sollten verkauft werden; eine wesentliche Verbesserung der Situation der Präsenzdiener. Herr Minister Darabos, Sie sind jetzt im fünften Jahr. Vieles ist bereits umgesetzt, etwa die Verringerung der Brigaden, der Bataillone, auch ein Teil der Liegenschaftsverkäufe, aber manches, etwa was die Verbesserung der Situation der Präsenzdiener betrifft, wäre durchaus noch zu erledigen. Ich denke da auch an Katastrophenschutz, Auslandseinsätze et cetera. [[Beifall bei der ÖVP.]] Interessant ist natürlich schon – was Josef Cap nicht erwähnt hat –: Es ist in dem Bericht eine ganz klare Wertung enthalten. Man hat ja in dieser Kommission auch untersucht – Bundesheer 2010 –, ob ein Berufsheer oder die Wehrpflicht langfristig sinnvoller ist. Es steht darin der ganz klare Satz: „In abschließender Gesamtbetrachtung erscheint das Modell 3 ‚Wehrpflicht mit ausgewogener In- und Auslandsorientierung‘ [...] als Basis für die Entwicklung des Bundesheeres in Richtung 2010 als am Besten geeignet.“ Übrigens steht auch im Vorwort von Helmut Zilk eindeutig – ich zitiere –: „Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.“ Weiters: „Hinsichtlich der Dauer des Wehrdienstes“ sollte „eine Verkürzung auf sechs Monate frühestens im Jahr 2007“ vorgesehen werden. Es ist schon interessant, das zu lesen. Im Bericht steht auch, dass sich die Bundesheerreformkommission – einstimmig, bitte – im Rahmen eines europäischen Verteidigungssystems bewegen will; das ist das eigentliche Ziel. Jetzt kann man natürlich fragen, was sich da geändert hat; Karlheinz Kopfhat schon darauf hingewiesen. – Wenn überhaupt, dann ist es der Sparzwang, der die Verteidigungsbudgets aller Länder derzeit unter Stress setzt: in Deutschland genauso wie in England oder in Amerika. Aber wenn man das will – und da darf es kein Tabu geben –, dann ist die einzige Möglichkeit, gerade für ein kleineres, mittleres neutrales Land, dass man bereit ist, sich in eine europäische gemeinschaftliche Strategie einzuklinken. Das heißt dann Arbeitsteilung – und dann kann man auf manches verzichten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nur, Herr Minister, sind Sie dazu bereit? Sind wir dazu gemeinsam bereit? Ich finde, das ist eine interessante Diskussion, auch in Richtung Friedens- und Stabilitätsexport, ob wir uns in eine solche europäische Verteidigungsdimension vollinhaltlich integrieren wollen. Ein Bundesheer light allein, das kann es aber nicht sein, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erstens kostet es mehr, wenn man das umfassende Bild erfüllen will, und zweitens wird es alleine eben ganz einfach nicht möglich sein. Daher: Wenn, dann kämpfen wir gemeinsam für eine solche europäische Entwicklung. Dann kann man natürlich auch darüber diskutieren, aber das erfordert zuerst einmal eine politische Diskussion, eine strategische Debatte – und nicht einen Zuruf aus der Muthgasse oder von sonst wo! Nun, das Bundesheer hat ja gerade auch in der jetzigen Situation wieder bewiesen, wie wichtig es ist, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, etwa Urlauber aus der Krisenregion Ägypten herauszuholen. Ich möchte daher gleich auch einige Worte zu Ägypten sagen beziehungsweise zu Tunesien, Jemen, Jordanien – es kriselt ja überall, die Situation ist sehr schwierig. Es gibt viele Ängste, viele berechtigte Sorgen – so etwa in Israel, auch in Washington, vielleicht auch in Österreich und anderen Ländern –, aber zugleich auch ungeheure Hoffnungen in diese demokratischen Bewegungen. Es kann eine Lösung wie im Iran herauskommen, die niemand will. Ein positives Beispiel wäre Indonesien oder das Jahr 1989. Es kann auch eine Militärübergangsregierung herauskommen. Wir wissen es nicht. Mir fällt jedenfalls auf, es gibt eigentlich keine antiwestlichen, keine antiamerikanischen, keine proislamischen oder antiisraelischen Demonstrationen oder Parolen, sondern die Menschen wollen das, was für uns selbstverständlich ist: freie Meinungsäußerung, freie demokratische Wahlen, ein gutes Leben, Nahrungsmittel, die man sich leisten kann, Jobs, und zwar gerade auch für die jüngere Generation. Ist es nicht eigentlich eine Ironie, wo manche jetzt die Hoffnungen auf semiautoritäre oder autoritäre Systeme à la China richten und sagen, die Demokratien haben abgewirtschaftet, dass gerade jetzt in der arabischen Welt der Ruf nach Demokratie, nach Freiheit hochkommt? Ich finde das interessant, und wir sollten das nachhaltig unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, die EU hat auch da viele Möglichkeiten. Wir geben jedes Jahr – was nur wenige Leute wissen – 2 Milliarden € im Rahmen der MENA-Projekte für Infrastruktur, für Schule und Bildung, für die Entwicklung dieser Region aus. Kein Mensch weiß das! Zusammengerechnet waren das in den letzten 15 Jahren 22 Milliarden US-Dollar, die in diese Region geflossen sind. Jedes Jahr vergibt die Europäische Investitionsbank noch etwa 2 Milliarden € an Krediten für sinnvolle Projekte. Eine Mittelmeer-Union wurde eingerichtet – ein interessantes Projekt –, die aber nicht funktioniert. Deren Generalsekretär, er ist aus Jordanien, ist vor einigen Tagen aus Frust zurückgetreten. – Wir könnten also einiges machen, und wir sollten das nachhaltig unterstützen. Ich glaube daher, dass wir – der Europäische Rat tagt gerade; die Außenminister haben ebenfalls Schlussfolgerungen gezogen – diese Chance nützen und auch ein klares Signal geben sollten, dass wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen. Frau Abgeordnete Muttonen und ich haben eine gemeinsame Entschließung – dieser Antrag wird dann verteilt werden – vorbereitet. Sie soll einerseits helfen, dass Österreicherinnen und Österreicher aus der Region zurückgebracht werden, und andererseits aber auch, dass alle Möglichkeiten geschaffen werden, dass wir über EU, über OSZE, über Wahlbeobachtung, über den Europarat, über die Venedig-Kommission beim Verfassungsreformprozess mithelfen können. Wir sollten auch ein Signal an Israel und Palästina geben, diese Chance zu nützen. Wenn Israel, wenn Netanjahu, Abbas und Fayyad jetzt klug reagieren, dann könnte gerade von Israel und Palästina aus ein sehr gutes, sinnvolles Signal für die ganze arabische Welt ausgehen. Wir sollten daher diese Hoffnung unterstützen und uns nicht nur darauf beschränken, dass wir in Filzpatschen vor dem Fernseher sitzen und CNN schauen. Die EU hätte hier einige Möglichkeiten, und wir sollten dabei sein.
Der in seinen Kernbereichen erläuterte Entschließungsantrag ist verteilt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch ganz beeindruckt von den Schilderungen des Abgeordneten Schüssel, der uns einmal mehr erklärt hat, wie man die ganze Welt rettet, aber nicht dazu in der Lage ist, einmal in der Koalition und in den wesentlichen Brennpunkten dieser Republik für Ordnung zu sorgen. Das ist auch immer wieder erheiternd. [[Beifall bei der FPÖ.]] Überrascht bin ich auch, dass er wirklich versucht hat, Sachargumente dem entgegenzuhalten, was da vonseiten des Verteidigungsministers aufgeführt wird. Womit haben wir es denn zu tun? – Es hat im letzten Herbst ausgehend von Wien so etwas wie eine wehrpolitische Oktoberrevolution gegeben. Der Wiener Bürgermeister, dem kurz vor der Wahl das Wasser bis zum Hals gestanden ist, hat ein paar Freunde angerufen, wahrscheinlich seinen Wunderwuzzi Greenberg und ein paar Leute von der „Kronen Zeitung“, und hat gesagt: Wir müssen was machen! – Das war es. [[Beifall bei der FPÖ.]] Immer dann, wenn es der SPÖ besonders schlecht geht, entdeckt man das Bundesheer. Zum Verkürzen hat es in Sachen Präsenzdienst nicht mehr viel gegeben, folglich schreitet man zu einem neuen Modell: Man verunglimpft in Zukunft das, was Wehrpflicht und Präsenzdienst heißt. Das ist jetzt die neue Parole, die seit damals Gültigkeit hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, was Sie hier betreiben, das hat mit einem Primat der Politik überhaupt nichts zu tun, das ist maximal ein Primat der Parteipolitik. Das ist es, was Sie jetzt seit Wochen und seit Monaten umsetzen. Da hasardieren Sie in verantwortungsloser Weise mit dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher herum. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie gefährden die Sicherheit in all ihren Dimensionen. Sie gefährden sie, was die militärische Sicherheit betrifft. Sie gefährden die Sicherheit im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz, und Sie gefährden natürlich auch die soziale Sicherheit, denn wenn Sie das Bundesheer in den Abgrund führen, dann geht damit natürlich auch der Zivildienst den Bach hinunter. Das wissen Sie genau. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie reitet, dieses Spiel zu betreiben, derart verantwortungslos zu agieren und dem Ganzen dann auch noch das Mäntelchen einer vernünftigen Reform umzuhängen. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Wirklichkeit schämen für das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten angerichtet haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das unterscheidet uns Freiheitliche von Ihnen, vor allem von der SPÖ und natürlich auch von den Grünen, die sich ja darüber freuen, dass Sie einen Schritt in die Richtung gehen, an der der Peter Pilz schon in seiner ganzen politischen Karriere arbeitet, nämlich das Bundesheer zu ruinieren. Mit Ihnen kommt er dem ganzen Projekt einen Schritt näher. Deshalb freut er sich auch so. Aber, meine Damen und Herren, wir sind diejenigen, für die Sicherheit kein Schimpfwort ist, so wie es offensichtlich für Sie eines geworden ist. Für uns ist das ein hoher Wert, den es in allen Dimensionen zu verteidigen gilt. Das ist nichts Unanständiges, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Vorwurf bleibt Ihnen nicht erspart, dass Sie es auch im Zusammenhang mit Ihrer Argumentation nicht besonders genau mit der Wahrheit nehmen. Sie versuchen, sich alles zusammenzuzimmern, damit es auf das draufpasst, was Sie den Österreichern in einer riesigen Mogelpackung verkaufen wollen. Da wird herummanipuliert, da wird die Bevölkerung belogen. Und zu allem Überfluss soll dieses ganze Paket an Falschinformationen und Verzerrungen dann auch noch die Basis für eine Befragung der Bevölkerung sein. Das ist eine schändliche und unehrliche Vorgangsweise, und allein dafür sind Sie als Minister rücktrittsreif. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hat sich überhaupt nichts geändert am geopolitischen Szenario. Es hat sich nur geändert, dass es der SPÖ nicht nur in Wien, sondern auch auf Bundesebene nicht besonders gut geht. 25, 26 Prozent – und dafür lässt sich der Herr Faymann feiern. Das hat sich geändert, das ist richtig! Und das Bedrohungsszenario müssen wir nicht lang suchen: Das sitzt an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Aber ansonsten ist im Wesentlichen alles gleich geblieben. Genau diese unveränderte Lage war auch das Fundament, auf dem Sie salbungsvolle Erklärungen in Richtung des besonderen Werts der Wehrpflicht abgegeben haben, eine nach der anderen, bis vor wenigen Monaten. Man hat Sie gar nicht bremsen können, sie kamen fast schon im stündlichen Takt, die Zitate, wie wichtig die Wehrpflicht ist, wie wichtig sie im Zusammenhang mit der Neutralität ist, dass sie das einzig tragfähige Zukunftsmodell ist, und, und, und. Aber dann werfen Sie den Generalstabschef deshalb hinaus, weil er genau das sagt, was Sie in allen diesen Zitaten sozusagen vorgegeben haben – das ist ja ein unglaublicher Vorgang, Herr Verteidigungsminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann noch etwas: Jetzt haben Sie sie entdeckt – die Pflicht! Die Pflicht ist nun das, was Sie in den Zwang übersetzen: Aus der Pflicht macht man aus rhetorischen Gründen, damit es besser zu verkaufen ist, den Zwang. Diese Pflicht ist jetzt das große Problem, das ist ein Pfui-Wort: Pflichten darf es keine mehr geben – leiten wir daraus ab – für den modernen, aufgeklärten Sozialdemokraten und für den anarchischen Linken, wie er bei den Grünen zuhauf zu finden ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit den Pflichten haben wir also ein riesiges Problem, deshalb muss die Wehrpflicht weg! Sie sagen aber nicht dazu, dass Sie, wenn Sie uns gleichzeitig die Eintrittskarte in die NATO hineindrücken, damit der österreichischen Bevölkerung die Beistandspflicht – Pflicht, Pflicht! – draufdrücken. Mit dieser Pflicht haben Sie kein Problem, obwohl ich weiß, dass Sie ansonsten mit Pflichten Schwierigkeiten haben. [[Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!]]Sie haben zum Beispiel ein wirkliches Problem mit der Pflicht, die Verfassung einzuhalten. Das betrifft die Absetzung des Generalstabschefs dafür, dass er sich auf sein Grundrecht beruft, seine Meinung zu sagen. [[Abg. Petzner: Was steht in der Verfassung?]] Da haben Sie die Verfassung verletzt – es wäre Ihre Pflicht, sie einzuhalten! Sie haben das Beamtendienstrecht verletzt, meine Damen und Herren, und Sie haben Ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt [[Beifall bei der FPÖ]] , denn was ist das für ein Stil, wenn der Generalstabschef aus der Zeitung erfahren muss, dass er abgesetzt ist, während Sie noch nicht einmal den Mumm gehabt haben, ihm das im Gespräch unter vier Augen selbst mitzuteilen?! Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die wesentliche Formel, wenn wir einer Sachlichkeit dienen wollen, ist: Darabos raus, Entacher rein! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist die Formel, die wir brauchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich stelle deshalb folgenden Entschließungsantrag, meine Damen und Herren: „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, General Entacher als Generalstabschef unverzüglich wieder einzusetzen.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder Tag mehr, den Sie, Herr Minister Darabos, im Amt als Verteidigungsminister zubringen, macht das Schlamassel noch um ein gehöriges Stück größer. Die Auforderung zur Sachlichkeit, die ich seit vielen Tagen von Ihnen höre, ist eine an Sie selbst gerichtete Aufforderung zum Rücktritt! Nichts anderes ist die Aufforderung zur Sachlichkeit, denn Sie sind der Hauptdarsteller, Sie sind der Regisseur und der Produzent der tragischen Komödie „Wie ermorde ich das Bundesheer, wie ermorde ich den Zivildienst, wie ermorde ich die österreichische Neutralität?“, meine Damen und Herren. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.]] Ich fordere Sie heute und hier auf: Salutieren Sie ab, Herr Minister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin der Meinung, dass die Sicherheit, gerade die Sicherheit dieses Landes nicht dazu geeignet ist, als parteipolitischer Spielball verwendet zu werden. Dafür ist sie zu kostbar und zu wertvoll, meine Damen und Herren. Nehmen wir das bitte alle zur Kenntnis! [[Beifall beim BZÖ.]] Gerade wenn wir heute nach Ägypten oder in andere Länder schauen, dann sehen wir, dass die Frage der Sicherheit eine sehr wichtige Frage für eine Demokratie, für einen Staat ist. Daher muss man auch sehr sensibel mit Sicherheitsfragen, mit Fragen der militärischen Landesverteidigung umgehen. Das haben die Damen und Herren von der SPÖ und der ÖVP, diese große Koalition, allein zu verantworten, dass eine an sich sinnvolle, notwendige und richtige Debatte, diese an sich sachliche, seriöse Diskussion über die zukünftige Ausrichtung unserer Landesverteidigung und unseres Bundesheeres vor dem Hintergrund einer sich völlig verändernden Sicherheitslage in einem parteipolitischen Streit, in dem sich SPÖ und ÖVP in ihren parteipolitischen Schützengräben verschanzen, geendet hat. Das schadet dem Ansehen unseres Bundesheeres, das demotiviert unsere Soldaten, das verunsichert die jungen Menschen dieses Landes, die, was ihre Lebensplanung betrifft, nicht wissen, ob sie noch den Wehrdienst ableisten müssen oder nicht, und das verunsichert die Menschen, die Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu Recht um die Sicherheit und um die Verteidigung unseres Landes und unserer Heimat Österreich Sorgen machen. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren, die Verantwortung! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber das beste Beispiel einer sehr unehrlichen, unseriösen Politik ist wieder einmal die FPÖ. Herr Kickl redet hier groß von Pflichten, von der Vaterlandspflicht, davon, wie wichtig es ist, dass junge Menschen den Wehrdienst leisten und ein Jahr ihres Lebens für die militärische Landesverteidigung zur Verfügung stellen. Aber wenn man dann in die Abgeordnetenreihen der FPÖ schaut, dann sieht man, dass die FPÖ nach innen die Wehrpflicht längst abgeschafft hat, während sie die Wehrpflicht nach außen noch als Zwangsdienst fordert! [[Abg. Strache: Der Herr Zivildiener!]]Da haben wir zum Beispiel den Herrn Abgeordneten Harald Vilimsky, der gerade mit seinem Handy telefoniert. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist jener Abgeordnete, meine Damen und Herren – damit wir es nicht vergessen –, der einmal eine namentliche Abstimmung nicht durchführen konnte, weil ihm sein großer rechter Zeh wehgetan hat. [[Abg. Strache: Da hat der Herr Abgeordnete wieder zu viel Solariumsonne erlebt!]]Jener Harald Vilimsky, der hier den Wehrdienst verteidigt, ist ein Wehrdienstverweigerer. Er hat den Präsenzdienst mit dem Argument verweigert, dass er Heuschnupfen hat! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Wahrheit bei der FPÖ: die jungen Menschen zu einem Zwangsdienst zu verpflichten, aber selber mit hanebüchenen Argumenten diesen Wehrdienst, diesen Zwangsdienst zu verweigern. Ein weiteres Beispiel: Der Herr Abgeordnete Strutz, stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, hat auch den Wehrdienst verweigert, indem er über seine Kontakte dafür gesorgt hat, dass er – angeblich aus politischen Gründen, wie es damals geheißen hat – den Präsenzdienst nicht ableisten musste. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Meine Damen und Herren, das heißt, bevor Sie den jungen Männern dieses Landes weiter einen Zwangsdienst verordnen wollen, sorgen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen für Ordnung! [[Beifall beim BZÖ.]] Beenden Sie das Chaos in Ihren eigenen Reihen, und sorgen Sie dafür, dass die Wehrdienstverweigerer in Ihren eigenen Reihen hier nicht große Reden schwingen, meine Damen und Herren! [[Abg. Strache: Wie reden Sie von sich selbst?]] Ich habe meinen Präsenzdienst geleistet, Herr Strache [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , indem ich ein Jahr lang den Wehrersatzdienst in Form des Zivildienstes geleistet habe [[Beifall beim BZÖ]] [[Abg. Strache: Zu viel Solariumsonne?]]– im Unterschied zu Ihrem stellvertretenden Klubobmann, im Unterschied zu Ihrem Generalsekretär, denn der ist ein Wehrdienstverweigerer, ich nicht! Das muss ich mir gerade von Ihnen nicht sagen lassen. [[Abg. Mag. Stefan: Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Außerdem: Ich mache lieber Zivildienst im Altersheim, bevor ich irgendwelche rechtsrechten Wehrsportübungen in irgendwelchen österreichischen Wäldern absolviere. Das sage ich Ihnen auch zum Abschluss, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Die Position des BZÖ in der Frage des Wehrdienstes ist – im Unterschied zur FPÖ und zur großen Koalition – vollkommen klar [[Abg. Kickl: In welchem Solarium hast du denn den Zivildienst gemacht?]] Ja zu einem Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente und Ja zu einem freiwilligen sozialen Jahr in Form einer Bürgerhilfe! Lassen wir die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksbefragung über dieses Modell abstimmen! Ich bin mir sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher richtig entscheiden werden. – Danke.
Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist durchaus bemerkenswert, was der BZÖ-Abgeordnete Petzner gerade über die Freiheitlichen zu berichten gehabt hat. Da braucht man nicht sehr viel hinzuzufügen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Reden Sie auch aus dem Solarium?]]Auch schriftlich verhält sich das BZÖ konstruktiv, denn der heutige Antrag beinhaltet ja genau das, was der Herr Bundesminister möchte: ein Freiwilligenheer, eine freiwillige Miliz und ein Aussetzen der Wehrpflicht. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Natürlich, meine Damen und Herren: Wenn man in Österreich Reformen angeht, hat man – Herr Ikrath! – mit Widerständen und Blockadeversuchen zu rechnen. Das ist nun einmal so, ob das beispielsweise die Bildung betrifft – Herr Neugebauer! – oder die Spitäler, wo die Länder zu erwähnen sind, oder beispielsweise die Wehrpflicht. Unter anderem werden viele von den 167 Generälen – sage und schreibe167, meine Damen und Herren; die Schweiz hat ein bisschen über 30 – natürlich keine besondere Freude damit haben, dass sich die SPÖ für Reformen einsetzt und dass wir Zielsetzungen formulieren. Naturgemäß gibt es auch Kritik. Aber was hier in den letzten Tagen aufgeführt wird, ist teilweise völlig unangemessen! Ich werde mich auf jeden Fall sehr konstruktiv in der Diskussion ausdrücken. Die SPÖ steht also für das Aussetzen der Wehrpflicht. So etwas ist möglich, denn die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren! Das ist ja nicht die Landesverteidigung der Zukunft. [[Ruf bei der FPÖ:Die SPÖ weiß nicht, wovon sie redet!]]Die internationalen Einsätze waren, wie wir wissen, seit eh und je eine Sache von Profis, und auch der Katastrophenschutz wird in Zukunft von Profis und einer verstärkten Miliz getragen werden. – Ich weiß schon, wovon ich rede, Herr Kollege! Ich war ja auch zwangsverpflichtet: 1976 beim Panzerbataillon 1 in Wiener Neustadt. Ich war dort ein reiner Systemerhalter in der Telefonzentrale. Schauen wir uns das an: Panzer – es wird ja niemand mehr ernsthaft behaupten, dass wir so etwas brauchen. [[Abg. Kickl: Ist das gescheit, wenn man sagt ...?]] Ich behaupte auch: Die jungen Leute sollen studieren, sie sollen arbeiten, sie sollen sich sozial engagieren, oder sie sollen einfach selbstbestimmt in den Jahren, bevor sie 20 Jahre alt sind, entscheiden, was sie tun. Herr Dr. Schüssel, diese Vision des Aussetzens des Wehrdienstes kommt schon von der Reformkommission Zilk, dort ist das ganz klar enthalten. So etwas geht man dann mit Elan, mit Kreativität, mit Motivation an. Und ein bisserl eine Mentalitätsänderung im Bundesheer würde auch nicht schaden. Dann wäre das Bundesheer wieder eine Perspektive für junge Leute, die Bundesheerprofis werden wollen. In diese Richtung muss es gehen. Es gibt auch eine kontroverse Diskussion – das sei nicht verschwiegen, und das ist auch eine rechtliche Frage – im Zusammenhang mit der Ablöse von General Entacher. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen etwas: Ich bin jetzt 20 Jahre lang im Parlament, ich bin Verwaltungsjurist. Eines ist für mich klar: Ein Minister, der eine große Reform angeht, ein großes Vorhaben, der braucht das absolute Vertrauen zu den obersten Beamten – das ist selbstverständlich –, und zwar uneingeschränkt! Krokodilstränen, die da und dort tröpfeln, sind wirklich unangebracht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines noch, weil sich so mancher von FPÖ und teilweise auch ÖVP hier als weitblickender Militärstratege geriert: Glauben Sie denn, die Bevölkerung hat den Eurofighter-Irrsinn vergessen, der da von Schwarz-Blau geliefert worden ist? – Ich erinnere daran, dass angeblich eine Wirtschaftsplattform die Flugzeuge bezahlen würde. Dann hat es geheißen: Das wird aus dem allgemeinen Budget beglichen. Mittlerweile belastet dies das Heeresbudget über alle Maßen. [[Abg. Kickl: Bei Ihrer Reduktion ...!]] Die Wehrausgaben sind von 0,7 auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken. Glauben Sie, die Bevölkerung hat vergessen, dass Karl-Heinz Grasser bei diesem Milliardengeschäft eine Schlüsselrolle gespielt hat? – Die Kampfjets stehen heute in irgendeinem Hangar in Zeltweg und fressen sich gegenseitig auf. Das sind Kannibalen, weil das Geld für die Ersatzteile fehlt. Dafür haben Sie von der FPÖ sehr viel Mitverantwortung zu tragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Minister Norbert Darabos hat mit Ruhe, Hartnäckigkeit und Einsatz schon so manche Reform umgesetzt. Ich erwähne die Reduktion der Zahl der Mitarbeiter in der Zentralstelle von 1 200 auf 900 Personen oder die Reduktion des Verwaltungsaufwands um 10 Prozent. 500 Leute sind von der Verwaltung in die Truppe gekommen. Das ist eine Zwischenbilanz, die durchaus Anerkennung verdient, aber nicht Misstrauen. Beim Eurofighter-Ankauf, da ist Misstrauen angebracht, weil wir über die Machenschaften von Karl-Heinz Grasser jetzt umso besser Bescheid wissen. Sehr interessant ist auch die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel am 9. Februar 2000. Meine Damen und Herren, ich zitiere: „Eine Expertenkommission wird die Entscheidungsgrundlagen für die Umstellung auf ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente und freiwilligen Zivildienst ausarbeiten.“ Wissen Sie, wer damals frenetisch applaudiert hat? – Na, die FPÖ! Also so viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Herr Kollege Michael Ikrath – ich habe Sie in der Diskussion schon genannt –, ich wundere mich ein bisschen, dass Sie sich nicht zu Wort melden. Wissen Sie, was Sie in Wirklichkeit zu der ganzen Sache sagen? – „Krampfhaft an der Wehrpflicht festzuhalten, ist nicht zielführend“, ohne Wehrpflicht „wäre dieser ganze Frust sofort weg“. Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. [[Abg. Petzner: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!]] Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Ich habe von mehreren Abgeordnetenkollegen die Information bekommen, dass im Rahmen meiner Rede auf mein Argument hin, dass ich den Zivildienst abgeleistet habe, vom Abgeordneten Mag. Harald Stefander Zwischenruf gekommen ist – wörtliches Zitat –: „Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt!“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die kriminellen Handlungen, die er mir damit unterstellt, sind inakzeptabel. Ich weise das auf das Schärfste zurück und beantrage die Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls sowie einen entsprechenden Ordnungsruf für den Kollegen Stefan, denn trotz aller Brisanz der Diskussion sind solche Unterstellungen inakzeptabel für dieses Hohe Haus!
Ich ersuche die Kollegen der Parlamentsdirektion aus der Abteilung Stenographische Protokolle, die zitierte Stelle herbeizuschaffen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Ich meine, ich weiß nicht, welches Problem jetzt Kollege Petzner mit dieser Meldung hat. Das verstehe ich nicht, denn angesichts der politischen Verantwortungslosigkeit, wie sie Stefan Petznerund viele andere im BZÖ an den Tag legen, und zwar in permanentem Handeln, ist es, ehrlich gesagt, kein Wunder, dass mancher sagt: Ich möchte meine Kinder nicht von diesem Herrn betreut wissen.
Herr Kollege Kickl, ich habe zuvor schon deutlich gemacht, dass das Stenographische Protokoll herbeigeschafft wird. Ich werde es prüfen und dann entsprechende Weisungen erteilen beziehungsweise Aussprüche tätigen. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister! Das einzig Richtige, was Sie heute gesagt haben, ist: Diese Diskussion gehört wieder zurück auf die Sachebene. So, wie es bisher gelaufen ist – und das, glaube ich, haben Sie ebenfalls schon eingesehen –, hat das sehr an dem Vertrauen seitens der Bevölkerung, aber natürlich auch seitens des Bundesheeres, und, wie wir heute gesehen haben, auch seitens der Abgeordneten gerüttelt. Ich glaube, es ist wichtig, dass Ihr Denken und natürlich auch Ihre Modelle wirklich überdacht werden. Sie stellen tatsächlich ein Sicherheitsrisiko dar, weil diese Modelle nicht ausgereift sind, weil die Vorhaben, die Sie in den Raum gestellt und in der Öffentlichkeit präsentiert haben, keine Antwort auf die Herausforderungen der Sicherheit in der Zukunft sind, und natürlich ist auch gerade im Zivildienstbereich das Vertrauen in den Organisationen sehr erschüttert. Daher glaube ich schon, dass es wichtig ist, dass Sie Ihr ganzes Vorhaben noch einmal überdenken und dass Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, um diese Reform wirklich zielbewusst anzugehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister, für mich als Sicherheitssprecher ist es natürlich ein ganz wichtiger Aspekt, dass man bei dieser gesamten Reform Folgendes nicht vergisst: Wir wissen ganz genau, dass die Polizei allein nicht in der Lage ist, sämtliche Herausforderungen im Sicherheitsbereich zu bewältigen. Wir haben bereits in der Vergangenheit sehr eng mit dem Bundesheer zusammengearbeitet, und es ist heute schon angesprochen worden: Wie sollen wir die gesamte strategische Infrastruktur bei Terrorbedrohungen in Zukunft tatsächlich schützen? Wie sollen wir diese Einrichtungen schützen, ob das Kraftwerke sind, ob das der Flughafen ist, ob das, wie gesagt, die ÖMV mit den Tanklagern ist? – Es ist unmöglich, diese Sicherheit mit den Modellen, die Sie vorgelegt haben, tatsächlich zu gewährleisten. [[Abg. Scheibner: Aber mit deinen auch nicht! Mit Köchen und Schreibern kann man auch nicht schützen!]] Herr Kollege Scheibner, Sie waren ja hier am Rednerpult, Sie haben das ebenfalls angesprochen. Ich glaube schon, dass es eine ganz, ganz wichtige Aufgabe auch des zukünftigen Bundesheers ist, diese strategische Infrastruktur entsprechend abzusichern. Die Cyber-Kriminalität ist ebenfalls angesprochen worden. Gerade die Bekämpfung dieses Bereichs, was an und für sich eine ganz typische Aufgabe des Bundesheeres ist, muss auch zukünftig gewährleistet sein. Das ist mit den Modellen, die Sie vorgelegt haben, sicherlich nicht möglich! Kommen wir also wieder zurück an den Verhandlungstisch und setzen wir dort fort, wo die Sicherheitsdoktrin derzeit steht. Erneuern wir die Sicherheitsdoktrin in diese Richtung, und ich glaube, dass wir sicherlich zu einem Ziel kommen, ohne vielleicht eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung durchzuführen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kommen wir zurück zur Debatte, und kommen wir zurück zu dem Punkt, warum wir hier heute eigentlich auch über das Bundesheer und über eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht diskutieren. Wir diskutieren deshalb darüber, weil ein im Wahlkampf stehender Bürgermeister gemeint hat, noch schnell Stimmen bei der Wiener Landtagswahl einzusammeln. Und wir diskutieren deshalb – meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das eigentlich Traurige und Verwerfliche –, weil wir einen Bundesminister und einen Bundeskanzler haben, die hier ganz offensichtlich auch am Gängelband der „Kronen Zeitung“ agieren und damit auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheit Österreichs gefährden, und zwar auf eine Art und Weise, wie sie für uns Freiheitliche nicht tragbar ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Klubobmann Cap, der heute hier auch immer wieder die Ehrlichkeit in der Diskussion beschworen hat: Sehr geehrter Herr Klubobmann, wir haben heute hier einen Bundesminister sitzen, der vor wenigen Monaten noch „die Wehrpflicht in Stein gemeißelt“ gesehen hat, der aber heute nicht einmal davor zurückschreckt, mit Manipulation und Zensur Kritiker mundtot zu machen und vor allen Dingen auch dafür zu sorgen, peinliche Artikel wie jenen, der am 27. Jänner 2011 von der Internetseite des BMLVS gelöscht worden ist, zu entfernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf aus diesem für den Bundesminister Darabos durchaus peinlichen Artikel kurz zitieren. Er meinte am 2. Juli 2010: „Mit einem [...] Berufsheer könnten die Aufgaben in Österreich nicht mehr durchgeführt werden. Das Bereitstellen von [...] Soldaten für den Katastrophenfall [...] wäre ohne Grundwehrdiener nicht möglich. Die Rekrutierung der notwendigen Berufssoldaten [...] würde[n] wesentlich erschwert. Eine Berufsarmee mit gleicher Leistungsfähigkeit würde schätzungsweise das Doppelte“ kosten. So viel zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion und so viel auch dazu, wie der Bundesminister Darabos in dieser Diskussion agiert! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche sagen ganz offen: Diese Politik der Wendehälse in der SPÖ wird von uns nicht unterstützt. Und wir sagen auch ganz klar – und es ist heute auch schon oft gekommen –: Man muss das Pferd von der richtigen Seite aufsatteln. Wir brauchen zunächst einmal die Definition, was das Bundesheer können muss. Diese Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu führen, und ich fordere den Bundesminister auf, diese Diskussion mit uns, hier im Haus zu führen – und nicht wie gestern. Gestern sind uns diese sieben Modelle nämlich vorenthalten worden, wobei der Minister gemeint hat, dass er das nicht hat diskutieren können. Das stimmt so nicht! Wir haben nur gesagt: Diese sieben Modelle wurden eigentlich auf ein Modell reduziert, nämlich jenes, das der Herr Bundesminister präferiert. Für uns ist aber ganz klar, dass dieses Modell, dieses berühmte Modell 3, nicht tragfähig ist. [[Abg. Mag. Rudas: Welches Modell?]]Ich werde Ihnen auch sagen, warum es nicht tragfähig ist. Wenn immer wieder kommt, schauen wir ins Ausland, schauen wir uns die Schweden an, so sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, sehr geehrter Herr Bundesminister: Ja, schauen wir nach Schweden und schauen wir uns an, wie dort die Umstellung funktioniert hat: Die Schweden haben es nicht geschafft, die notwendigen Freiwilligen für ihre Freiwilligenarmee zu bekommen! [[Abg. Neubauer: Unfassbar!]] 5 600 hätten sie benötigt, bis 31. Dezember 2010 haben sie etwas mehr als 2 000 gehabt – und das mit einem Wehrbudget, das doppelt so hoch ist wie jenes des österreichischen Bundesheeres! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können! Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere alle hier in diesem Haus eindringlich auf und sage ganz bewusst: Auch die ÖVP ist gefordert – weil es heute auch vom Klubobmann Kopf gekommen ist –, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Ich frage Sie ganz offen: Wie lange wollen Sie noch zusehen, wie ein Bundesminister völlig abgehoben – auch von Ihrem Regierungsübereinkommen, das Sie 2008 gemeinsam beschlossen haben – agiert?! Wie lange schauen Sie noch zu, wie ein Bundesminister mit Unterstützung einer Tageszeitung das österreichische Bundesheer und damit auch die Sicherheit Österreichs gefährdet?!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Entgleisung des Kollegen Stefan steht im Raum [[Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!]], wurde vom Kollegen Kickl inhaltlich bestätigt. Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich fordere Sie auf [[Rufe bei der FPÖ:Du weißt ja nicht einmal, was er gesagt hat! Interpretieren Sie das einmal!]] – mehr Bestätigung kann es nicht mehr geben! –, einen Ordnungsruf zu erteilen. Und Kollege Stefan: Sei Manns genug, komm hier heraus und entschuldige dich für dieses Fehlverhalten! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zum Thema selbst. Das Heer steht für Schutz und Hilfe. Auch ich bin Milizoffizier. Aber in Zeiten wie diesen ist es fast umgekehrt: Da braucht das Heer Schutz und Hilfe vor diesem Minister, vor dieser Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Denn diese Stillstandsregierung bringt nirgendwo wirklich etwas weiter – weder bei den Staatsfinanzen noch bei der Bildung, noch bei der Wissenschaft, noch bei Verwaltungsreformen. Sie teilt Geld aus – in Richtung EU, in Richtung anderer Staaten aber nicht für unsere Leute hier in Österreich. Ich habe bereits vor Monaten gesagt, dass wir diese Diskussion sehr seriös abhandeln müssen. Die Sicherheit des Staates ist keine Spielball – das wurde heute bereits gesagt. Ich habe heute auch gesagt: Wir brauchen zunächst eine Verteidigungsdoktrin, eine Sicherheitsstrategie, welche Aufgaben das Bundesheer in Zukunft haben wird, und daraus abgeleitet, welches Gerät, wie viel Personal und letztlich auch welches Wehrsystem wir haben werden. Das heißt, es ist zwar der Grundsatz „Structure follows Strategy“ bekannt, aber hier wird gerade umgekehrt gearbeitet! Sie verkaufen Panzer, Sie verkaufen die Fliegerabwehr, Sie verkaufen Kasernen – und wissen eigentlich noch gar nicht, wohin der Weg geht! Wobei die Schwerpunkte eigentlich auf der Hand liegen: Das ist in Zukunft die Terrorismusbekämpfung, Katastropheneinsätze und die Auslandseinsätze, deren Intensität wir jedoch noch hinterfragen müssen. Aber eines müssen wir jedenfalls sicherstellen: Wir müssen unserer Jugend erklären, warum, mit welchem Ziel sie beim Bundesheer in Zukunft Dienst leisten wird müssen. Es kann nicht sein, dass zwei Drittel der Grundwehrdiener Systemerhaltungsfunkti onen ausüben, die mit militärischen Dienst- oder Hilfskrafteinsätzen überhaupt nichts zu tun haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, es ist die Sinnfrage zu klären. Die SPÖ erfindet neue Wahlkampfmodelle aufgrund des Wahlkampfes von Michael Häupl in Wien. Die ÖVP und die FPÖ halten an alten Modellen fest, die 50 Jahre alt sind und aus einer Zeit stammen, als es um umfassende Landes- und Raumverteidigung ging, als wir 150 000 Soldaten gebraucht haben, daher auch die allgemeine Wehrpflicht. Die FPÖ und die ÖVP entwickeln sich in dieser Hinsicht nicht weiter, bleiben konkrete Antworten auf die Herausforderungen von heute letztlich schuldig. Und den Grünen geht es nur darum, das Bundesheer abzuschaffen. – Für all das sind wir nicht zu haben! Und was denken die Österreicher? – 58 Prozent der Österreicher sagen ganz klar, dass dieser Minister für Reformen nicht mehr zu haben ist und versagt hat. Er hat es selbst vergeigt – auch mit der furchtbaren, undemokratischen Abberufung von General Entacher. 49 Prozent wollen die Wehrpflicht beibehalten und 47 Prozent sind bereits für ein Berufsheer. Aber Kollege Cap zum Beispiel sagt, er will die Wehrpflicht bereits im nächsten Jänner abschaffen. Dabei sagen Experten ganz klar, dass so eine Phase seriöserweise sechs bis acht Jahre benötigt. Das heißt, das sind Hirngespinste, die nicht umsetzbar sind. Ein anderes Beispiel: Wir haben beim Bundesheer derzeit 23 000 Bedienstete, davon 14 000 Soldaten. Das SPÖ-Modell sieht 9 500 Berufssoldaten und 7 000 Zivilbedienstete vor. Das heißt unter dem Strich: 4 000 Berufssoldaten weniger und 2 000 Vertragsbedienstete weniger. Das heißt: Die SPÖ baut beim Bundesheer ohne Konzept, ohne Ausbildung, ohne inhaltliche Vorstellungen 6 000 Menschen ab und weiß nicht, wo diese in Zukunft arbeiten sollen – und das bereits ab dem nächsten Jahr, wenn das Modell so umgesetzt wird. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Oder: Thema Entlohnung. Sie wollen einem Zeitsoldaten in Zukunft 1 700 € netto bezahlen. Das ist ein Charge, Gefreiter, Korporal, Zugsführer. Allerdings verdient ein Gruppenkommandant, ein Unteroffizier derzeit im Schnitt 1 390 €. Das heißt, nach dem Darabos-Modell soll beim Bundesheer in Zukunft der Chef um 20 Prozent weniger verdienen als sein Untergebener. Das ist keine Motivationsfrage mehr, das ist im Prinzip Murks, was Sie hier machen, und kann so nicht umgesetzt werden! Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] So, wie ich es dargestellt habe. Aufgrund dieser Zahlen, Daten und Fakten kann und soll dann auch eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht durchgeführt werden. – Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Restredezeit des BZÖ: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich glaube, Sie werden schon bald eine Karriere in der burgenländischen Landesregierung beginnen. Es war von Anfang an eine etwas verunglückte Ministeriumbesetzung, einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.]] Es hat von Anfang an nicht gepasst. Sie, Herr Darabos, haben sich in diesem Milieu auch nie wohl gefühlt und man merkt es auch an Ihrer Politik. Herr Bundesminister, auch zu Ihnen als Sportminister sage ich: Den vierten Schritt vor dem ersten, zweiten und dritten zu machen, führt dazu, dass man stolpert – und Sie sind gestolpert, und zwar sowohl als Verteidigungsminister als auch als Sportminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Wissen Sie, wenn man selbst mit eigenen Genossen nicht mehr kann, nur weil sie noch versuchen, eine auch nur einigermaßen sachliche Politik zu machen – wie der Herr Entacher –, und dann das BSA-Mitglied Entacher so unrühmlich verabschiedet, wie Sie das getan haben, Herr Minister, dann lässt das tief blicken. Herr Bundesminister Darabos, selbst in Ihren eigenen Reihen herrscht Widerstand. Sie sind es falsch angegangen. Etwas grundsätzlich Richtiges zum falschen Zeitpunkt, mit der falschen Wortwahl und auf die falsche Art zu machen, ist eben auch im Ergebnis falsch. Aber das ist das Grundproblem dieser Koalition, meine Damen und Herren. Sagt die ÖVP, sie will etwas machen, sagen die Roten Nein; macht die SPÖ einmal einen Reformvorschlag, sagt grundsätzlich die ÖVP Nein. Natürlich geht es Ihnen hier um ÖAAB-Besitzstände, das ist ja klar, das wissen wir ja alle. Wirtschaftsbündler Bartenstein ist die große Ausnahme. Der Wirtschaftsbund hat dort nicht sehr viele Mitglieder zu verteidigen, das ist wahr. Aber der ÖAAB macht natürlich geschlossen Widerstand, weil natürlich viel zu viele ÖAAB-Besitzstände in Gefahr sind, meine Damen und Herren. Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, ich habe mich extra wegen dieses Antrags der Koalition zu Wort gemeldet. Dieser Antrag, Herr Kollege Schüssel, ist eine sozialtherapeutische Maßnahme der Koalition, damit Sie heute wenigstens irgendetwas gemeinsam beschließen können! [[Beifall beim BZÖ.]] Vor lauter Verhaspeln in der Eile haben Sie sogar Rechtschreib- und Grammatikfehler auf der Titelseite gemacht. Das sollte man zwar nicht machen, wenn man einen Antrag international verschicken möchte, aber das ist nicht der Grund dafür, warum wir ihn ablehnen werden. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab, weil auf Seite 2 im vierten Absatz steht, dass Österreicherinnen und Österreicher wieder zahlen sollen – diesmal nach Ägypten. Ich sage Ihnen in aller Form: Genug gezahlt, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir zahlen nicht mehr. Nur weil Sie einen sozialtherapeutischen Antrag brauchen, damit Sie heute einen gemeinsamen Beschluss zustande bringen – in einer Sache, die mit der ganzen Materie nichts zu tun hat –, sollen die Österreicherinnen und Österreicher schon wieder zahlen. In aller Form: Genug gezahlt, meine Damen und Herren!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich berichtige tatsächlich zu den Äußerungen des Abgeordneten Kollegen Widmann, der bezüglich des Entschließungsantrages der Freiheitlichen Partei, in dem von der umfassenden Landesverteidigung und deren Aufrechterhaltung gesprochen wurde, die „Raumverteidigung“ zitiert hat. Ich berichtige tatsächlich: Raumverteidigung war das militärstrategische Konzept Spannocchis bis zum Ende der Blöcke und hat bedeutet, dass Österreich in Raumsicherungszonen und Raumschlüsselzonen militärisch verteidigt werden sollte. Die umfassende Landesverteidigung beinhaltet die militärische, die wirtschaftliche, die geistige und die zivile. Das ist die Wahrheit!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Es liegt ein Verlangen auf geheime Abstimmung vor. Ich unterbreche zur Erstellung des Croquis die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport. Gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes und da zu so einem Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Ich stelle die erforderliche Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten ausdrücklich fest und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrags aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Wehrpflicht. Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. [[Rufe beim BZÖ:Letzte Chance ... Ikrath! Letzte Chance! Wir sollten warten, bis sich Kollege Ikrath vom Pfosten löst!]] Da zu diesem Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Hiezu liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung vor. Eine geheime Abstimmung ist dann durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt. [[Rufe beim BZÖ:Also jetzt! Also jetzt! Der ist angebunden!]]Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer geheimen Abstimmung sind, um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. [[Unruhe im Saal.]] Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. [[Unruhe im Saal.]] Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklungen in Ägypten. [[Ruf beim BZÖ:Jetzt hat sich Ikrath endlich lösen können ...!]]Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 144.) Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinsetzung von General Entacher als Generalstabschef. Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. [[Unruhe im Saal.]] Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Wehrpflicht. Wenn Sie hiefür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz und gleichzeitiges Aussetzen der Wehrpflicht. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[15:22:47]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1409/A(E) bis 1426/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 7588/J bis 7622/J eingelangt. Das Stenographische Protokoll zu den entsprechenden Diskussionspunkten ist noch nicht eingelangt. Entsprechend § 103 der Geschäftsordnung wird dies am Beginn der nächsten Sitzung behandelt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 1. März, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.