Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 100. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 96. und 97. Sitzung vom 14. Oktober 2015 sowie jene der 98. und 99. Sitzung vom 15. Oktober 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Keck, Ing. Vogl, Kickl, Brosz, Mag. Steinhauser und Windbüchler-Souschill. [[09:06:57]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Hermann Brückl in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen werden wird. [[09:08:29]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde – ich begrüße dazu auch Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter – mit dem Thema: „Road to Paris – am Weg zu einem internationalen Klimaabkommen“ Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Gäste, junge Besucher auf der Galerie! Ich darf Sie ganz herzlich zu einem Thema in dieser Aktuellen Stunde begrüßen, das aktueller nicht sein kann – einem Thema, dem sich nämlich niemand entziehen kann, einem Thema, das alle betrifft. Es betrifft die Menschen in unseren Städten, es betrifft die Menschen in unseren Gemeinden und Dörfern; es ist nicht nur ein regionales, sondern ein globales Phänomen. Ignorieren oder Davonlaufen geht nicht. Es geht um den Klimawandel und um die damit verbundenen Auswirkungen auf unsere gesamte Welt, wie zum Beispiel die Erderwärmung mit all ihren dramatischen Folgen, und natürlich um die Fragen – wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Paris –: Wo stehen wir? Was können wir tun? Was kann die Welt, was kann Europa tun? Welchen Beitrag können wir leisten? Welche Perspektiven haben wir? Gehandelt werden muss rasch; darin sind sich alle Experten einig. Das sind wir nicht nur uns, sondern vor allem auch unseren nachkommenden Generationen schuldig, die die Auswirkungen noch viel drastischer merken werden als wir. Daher müssen wir uns verpflichtet fühlen, ihnen diese Erde mit einem funktionierenden Ökosystem weiterzugeben. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Was heißt eigentlich Klimawandel und Erderwärmung? Gerade heute, an diesem Tag, sind uns bis zu 20 Grad Celsius prognostiziert, plus wohlgemerkt. Da wird sich der eine oder andere vielleicht denken, na ja, es ist Herbst, es kommt der Winter, ein paar Grad mehr machen mir gar nichts aus, ich fühle mich wohl, brauche nicht zu viel zu heizen und vielleicht nicht so viel Schnee zu schaufeln. Sogar manchen …
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen, den allgemeinen Lärmpegel ein wenig zu senken, damit wir den Ausführungen folgen können. – Danke. Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin. – Auch manchen Pflanzen und manchen Tieren würde es gar nichts ausmachen, wenn es ein wenig wärmer wäre; sie würden sich vor Ort vielmehr anpassen. Ja sogar manchen Kulturpflanzen täte es gut und sie würden höhere Erträge liefern. Nur: Das ist halt nicht das Ende der Fahnenstange. Das Schlimme ist, die Erderwärmung hat weitaus dramatischere Auswirkungen als die jetzt kurz beschriebenen. Nicht nur, dass die Meeresspiegel anzusteigen drohen und damit Land rauben, ganze Inseln verschwinden würden, Küstenstriche untergehen würden – davon sind ungefähr 600 Millionen Menschen aktiv und akut betroffen –, nein, es kommt zu den sogenannten Wetterextremen. Diese erleben wir auch bei uns in den letzten Jahren immer häufiger. Es kommt zu Naturkatastrophen, es kommt auf der einen Seite zu Stürmen, es kommt zu Phasen der extremen Trockenheit, es kommt auf der anderen Seite wieder zu Dauerregen und Überschwemmungen, es kommt zu einem Verschieben der Jahreszeiten. Herr Generaldirektor Christian Köberl vom Naturhistorischen Museum sagt, jede Stunde sterben drei Tier- oder Pflanzenarten aus. Wir lesen ständig von neuen Rekorden bei den Wetteraufzeichnungen. Vielleicht ist Ihnen das in den letzten Jahren aufgefallen, es gibt kaum ein Jahr, in dem nicht ein neuer Rekord gemeldet wird. Ich habe hier einen kurzen Überblick: Das wärmste Jahr war 2014, gleichzeitig mit dem kältesten Sommer, also ein Phänomen in sich. Heuer, im Jahr 2015, war der wärmste Juli, es gab die größten Niederschlagsmengen, und, und, und. Neun der zehn wärmsten Jahre seit den Wetteraufzeichnungen fallen in den Zeitraum seit dem Jahr 2000. Neun der zehn wärmsten Jahre seit den Wetteraufzeichnungen fallen in den Zeitraum der letzten 15 Jahre. Leider meldet auch die Österreichische Hagelversicherung ständig neue Rekorde – Rekorde an Niederschlägen, an Hagel, an Überschwemmungen, an Extremfrosten, an Dür- reschäden und vielem mehr. Und die Schadenssummen steigen jährlich. Die geschätzten Kosten, die uns diese Wetterkapriolen gesamt als Nation verursachen – durch Ernteausfälle, durch Aufräumarbeiten, durch Sicherungsmaßnahmen, durch Gesundheitsschäden und vieles mehr –, gehen bis ins Jahr 2050 in die Milliarden. Mit diesen Wetterextremen rund um den Globus werden auch die fruchtbaren Regionen weniger. Es fehlt an Wasser, es fehlt an Nahrungsgrundlagen. Das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft wurde, um den Hunger in der Welt einzudämmen, bekommt durch die Wetterkapriolen ernsthafte Konkurrenz und gerät dabei in Gefahr, wieder verloren zu gehen. Eine Abwanderung der Menschen aus diesen kargen oder von Überschwemmungen betroffenen Regionen ist die Folge, der Verteilungskampf wird weiter zunehmen. Ich habe hier eine Grafik, um Ihnen zu zeigen, wie sich die Erderwärmung in den letzten Jahren, im letzten Jahrtausend dargestellt hat. [[Der Redner hält eine Tafel mit einem Kurvendiagramm mit der Überschrift „Globale Erwärmung in den letzten 1 000 Jahren“ in die Höhe, die er dann vor sich auf das Rednerpult stellt.]] Ich habe diese Tafel auch ganz bewusst für die Kollegen von der Freiheitlichen Partei mitgenommen. Bei euch ist ja schon Winter ade – nicht der Winter, sondern die Winter. Sie war ja bis vor Kurzem die Umweltsprecherin eurer Fraktion. Frau Kollegin Winter war ja eine vehemente Klimawandelleugnerin. Daher hier diese Übersicht für euch: Diese flache Kurve in den letzten tausend Jahren beginnt in den letzten 130 Jahren massiv zu steigen. Diese flache Kurve könnte man noch 20 000 Jahre zurückverfolgen, also nichts mit Eiszeit und großräumiger Wetter- und Klimaverschiebung. Nein, diese Kurve bleibt 20 000 Jahre zurück flach. Nur in den letzten 130 Jahren steigt durch unseren massiven Eingriff der Industrialisierung diese Erderwärmung drastisch an. [[Abg. Brunner: Und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie jetzt daraus?]] Verursacht – das wissen wir längst – wird diese Erderwärmung durch den Ausstoß von Treibhausgasen, vor allem von CO2. Dieses CO2 entweicht hauptsächlich durch das Verbrennen von fossilen Energieträgern – Kohle, Erdgas und Erdöl. Alleine im letzten Jahr betrugen die Zahlungen für die Nettoimporte fossiler Energieträger in Österreich rund 10 Milliarden €. Österreich hat alleine im vergangenen Jahr 2014 rund 10 Milliarden € bezahlt, um fossile Energieträger zu importieren. Daher ist es ein Gebot der Stunde, uns von diesen fossilen Energieträgern zu lösen. Gerade in Österreich haben wir die besten Voraussetzungen, dass uns das auch wirklich gelingen kann. In diesem Falle – und das sage ich immer wieder – ist die Umweltpolitik eine Chancenpolitik. Wir wissen, dass wir in diesem Land auf der einen Seite eine große Zahl an innovativen Unternehmen haben, die neue, umweltschonende Technologien entwickelt haben und weltweit Marktführer sind. Auf der anderen Seite verfügen wir über einen bunten Mix an alternativen Energien: die Sonne, den Wind, das Wasser, nachwachsende Rohstoffe – all das steht uns in einem enormen Umfang zur Verfügung, um den uns andere Länder beneiden. Es war eine weltberühmte Persönlichkeit, die gemeint hat – ich zitiere –: „Ich würde mein Geld auf die Sonne und die Solartechnik setzen. Was für eine Energiequelle! Ich hoffe, wir müssen nicht erst die Erschöpfung von Erdöl und Kohle abwarten, bevor wir das angehen.“ – Thomas Alva Edison, leider schon verstorben, 1931. Seine Hoffnung hat sich bis heute nicht wirklich erfüllt. Ich bin der Meinung, dass sich für uns durch diese innovativen Technologien, die uns mittlerweile zur Verfügung stehen, gepaart mit den Ressourcen, wenn wir diese zusammenführen, neue Möglichkeiten und Chancen ergeben. Wir können neue Arbeitsplätze schaffen, wir können die Wertschöpfung im Land lassen, wir können uns unab- hängig machen, die Transportwege verkürzen und schließlich und endlich auch CO2-Emissionen vermeiden. Um die Erderwärmung zu dämpfen, muss der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden. Die Wissenschaft weltweit ist sich einig, es muss rasch gehandelt werden – und das mit wirkungsvollen Maßnahmen. Wer heutzutage etwas anderes behauptet, will einfach nur rasch berühmt werden; das behaupte ich jetzt einmal. Diesen CO2-Ausstoß zu verringern, dazu sind wir alle gefordert. Jeder kann einen Beitrag leisten – Private, Unternehmen, Gemeinden, Bund und Länder. Und es bewegt sich etwas. Vorgestern wurde der Österreichische Klimaschutzpreis verliehen. Ich darf allen Preisträgern nochmals ganz herzlich gratulieren. Ihr seid damit ein Vorbild und zeigt, dass es möglich ist, diese Veränderung herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Für die Konferenz in Paris heißt das, wir dürfen in dieser Stunde nicht mehr mit dem Finger auf andere zeigen, auf intensive Industrienationen wie China oder Indien. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in letzter Zeit immer populärer geworden ist, nach deren billigen Produkten – unter dem Motto „Geiz ist geil“ – zu gieren. Zum anderen müssen wir in dieser Frage mittlerweile alle im Boot halten und im Boot haben. Eine Klimakonferenz wie jene in Paris mit einer Beteiligung von 150 Ländern dieser Welt ist kein Wunschkonzert. Das verlangt diplomatisches Fingerspitzengefühl, um endlich alle gemeinsam an einem Strang ziehen zu lassen. Herr Bundesminister, ich bin zuversichtlich, dass du als Delegationsleiter des österreichischen Teams, so wie du es in der Vergangenheit bewiesen hast, ein leidenschaftlicher Kämpfer für den Umwelt- und Klimaschutz bist. Das hast du sowohl bei internationalen Auftritten als auch bei nationalen Gelegenheiten bewiesen. Wir lassen uns auch unsere österreichischen Erfolge nicht kleinreden. Daher ist die Ausgangssituation gut, dass wir in Paris kurz- und langfristige Ziele erreichen können, wie die angepeilten 2 Grad maximale Erderwärmung. Diese muss eingedämmt werden, aber mit den neuen Auflagen muss es auch einen Sanktions- und Überwachungsmechanismus geben. Es sollte – da sind wir uns, glaube ich, auch einig – keine starre Zuteilung wie im Kyoto-Protokoll geben, sondern diese sollte durch einen flexiblen Mechanismus ersetzt werden. Die laufenden Anpassungen und Evaluierungen müssen auch ihren Platz finden. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, herzlichen Dank für deinen Einsatz und alles Gute für Paris!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Klimawandel ist – wie es richtig gesagt wurde – eine der großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Er ist auch schon Realität und spürbar: Hitze und Dürre, gerade wie in diesem Sommer, dem wärmsten, seit es Aufzeichnungen gibt. Österreich ist da besonders betroffen. Sie brauchen nur bei der Tür hinauszugehen, dann merken Sie es. Denn wenn wir jetzt, Mitte November, so sommerliche Temperaturen haben, dann ist das schon auch ein eindeutiges Zeichen. Der Sachstandsbericht, den wir letztes Jahr im September vorgelegt haben, zeigt auf, dass der sensible Alpenraum ganz besonders vom Klimawandel betroffen ist. Starke Temperaturschwankungen und die Häufung von Extremwetterereignissen in den letz- ten Jahren sind deutliche Indizien beziehungsweise Anzeichen dafür. Wir hatten in Österreich im letzten Jahrhundert einen Temperaturanstieg zu verzeichnen, der doppelt so hoch war wie jener im globalen Durchschnitt. Die Hauptursache sind die menschlich verursachten Treibhausgase, und es ist unsere Aufgabe, diese zu reduzieren. Es ist dies nicht eine von Österreich allein bewältigbare Aufgabe, auch nicht Europa allein kann den Klimawandel bekämpfen, sondern es ist eine globale Herausforderung, vor der wir da stehen. Genau deswegen ist es so wichtig, bei der COP21, bei den Verhandlungen der Vertragsparteien in Paris, ein internationales, ein global rechtsverbindliches Abkommen aller Vertragsparteien zuwege zu bringen – natürlich nach ihren Möglichkeiten, nach ihren Gegebenheiten! Insbesondere die großen Volkswirtschaften, die großen Emittenten – wie die USA, wie China, wie die großen Schwellenländer, wie Russland, wie Brasilien und wie Südafrika – müssen in ein international gültiges Abkommen einbezogen werden. Und es muss von Paris ein klares Signal ausgehen, dass wir auf internationaler Ebene willens sind, die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts einzuleiten, und dass wir willens sind – so wie die G7-Staaten in Elmau es beschlossen haben –, eine Dekarbonisierung unserer Energie-, Mobilitäts- und Wirtschaftssysteme hin zu einer Green Economy durchzuführen und eine völlige Dekarbonisierung bis zum Ende dieses Jahrhunderts einzuleiten. Es ist auch wichtig, vor allem ein globales, ein international rechtsverbindliches Abkommen zu erreichen, um dem Phänomen der Carbon Leakage – dass eben Industriebetriebe bewogen werden, ihre Standorte in Staaten zu verlagern, in denen Klimaschutz nicht so wichtig und ernst genommen wird – entgegenzutreten. Genau deswegen brauchen wir ein international verbindliches Abkommen! Die Einhaltung des 2-Grad-Ziels, der maximal zulässigen Erwärmung bis 2050, auf die sich die UNO-Generalversammlung verständigt hat, bedeutet für uns, dass bis 2020 der Höchststand der Emissionen erreicht wird – nach den Entwicklungsgegebenheiten, vor allem in den Entwicklungsländern – und dann eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 eingeleitet wird. Das bedeutet aber auch für uns, für die Industrienationen, eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Paris ist daher nicht das Ende der Verhandlungen, sondern der Startpunkt – der Startpunkt eines Prozesses hin zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik auf globaler Ebene, wie es in den Sustainable Development Goals bis 2030 festgelegt ist. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Klimawandel für verschiedene Länder auch eine unterschiedliche Bedeutung hat. Für die Entwicklungsländer, für die am wenigsten entwickelten Länder, vor allem auch für die Inselstaaten, die ganz besonders betroffen sind, hat der Kampf gegen den Klimawandel auch eine andere Dimension. Deswegen ist die COP21 in Paris eine große Chance, aber auch eine Verpflichtung, diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu bringen. Und heute können wir tatsächlich, wenn auch mit etwas Vorsicht, optimistisch sein, denn die Vorzeichen, ein Abkommen zu erreichen, stehen gut. [[Abg. Brunner: Was ist Ihr Beitrag?]] China und die USA, Frau Abgeordnete Brunner, haben sich bereits verpflichtet. Es gibt bereits 150 Staaten, die ihre beabsichtigten Reduktionsverpflichtungen auf den Tisch gelegt haben, damit Commitments eingegangen sind, die mehr als 90 Prozent der Treibhausgasemissionen umfassen. Und es gibt einen Vertragsentwurf von 30 Seiten, der die Verhandlungsbasis sein wird. Natürlich gibt es Knackpunkte, etwa die Differenzierung eines Abkommens. Wir wollen eine Differenzierung, aber offen und flexibel und nicht so starr wie beim Kyoto-Protokoll. Und wir wollen eine Dynamik des Prozesses, und zwar nach fünf Jahren einen An- passungsprozess, um die Verpflichtungen zu verstärken. Und wir wollen ein transparentes Abkommen, das die Grundlage für Vertrauensbildung ist. Einer der Knackpunkte ist natürlich auch die Klimafinanzierung. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich gestern die Finanzminister der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position festgelegt haben. Auch im Zusammenhang mit dem Green Climate Fund, den Sie sicher ansprechen werden, ist es immerhin bemerkenswert, dass die Hälfte der Dotierung des Green Climate Fund aus der Europäischen Union kommen wird. [[Abg. Brunner: Aber nicht von Österreich …!]]Es ist möglich, diese Knackpunkte zu lösen. Und es wird beziehungsweise kann einen Kompromiss in Paris geben. Die österreichische Position ist in den Kontext der Europäischen Union eingebunden. Der Europäische Rat hat sich 2014 in einem Klima- und Energiepaket auf ein Angebot geeinigt, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2030 zu reduzieren. Die österreichische Position ist widergespiegelt in den Schlussfolgerungen des Rates der Umweltminister, die Ihnen bekannt sind, und zwar ist diese Position im Ratsdokument 12165 klar festgelegt. Ich habe schon darauf verwiesen, dass sich gestern die Finanzminister, die ECOFIN-Minister auf die Finanzposition im Zusammenhang mit der Klimafinanzierung geeinigt haben. Natürlich geht es nach Paris um die Implementierung – das ist die große Herausforderung auch für uns! –, und wir wissen, dass wir unsere Bemühungen im Kontext einer europäischen Klima- und Energie- und integrierten Klima- und Mobilitätsstrategie deutlich verstärken werden müssen. Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, auch in der österreichischen Klimapolitik gut aufgestellt. [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Mit dem Emissionshandel und dem Klimaschutzgesetz haben wir wirksame Instrumente. Die Emissionen sind seit 2005 rückläufig, und wir sind auf Zielpfad gegenüber 2020. [[Abg. Brunner: Das stimmt nicht!]]Wir haben 2013 die Obergrenzen um fast 3 Millionen Tonnen unterschritten, und auch für 2014 erwarten wir nach der Treibhausgasinventur ein ähnliches Ergebnis. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Wir müssen unsere Leistungen hier nicht kleinreden. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.]] Ich habe heute eine Verhandlung mit den Klimaschutzreferenten der Bundesländer, in der wir das Bund/Länder-Maßnahmenprogramm bis 2018 und entsprechende Maßnahmen für die Zeit nach der bestehenden Legislaturperiode, bis 2020, festschreiben werden. Und ich bin zuversichtlich – es ist mein Ehrgeiz –, dass wir unsere Ziele bis 2020 ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen können. [[Abg. Neubauer: Welche Ziele sind das?]] Das kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung im Rahmen einer Energie-, Klimaschutz- und Mobilitätsstrategie gelingen, wo die Energiewende, und zwar hin zu erneuerbaren Energieträgern und zu alternativen Antriebssystemen bei unseren Verkehrssystemen, im Mittelpunkt stehen wird. Folgendes ist deutlich zu sagen: Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe – eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder auf lokaler und auf regionaler Ebene! Auch im Zusammenhang mit der internationalen Klimafinanzierung brauchen wir unsere Leistungen nicht kleinzureden. Denn: Österreich leistet 130 Millionen € jährlich in verschiedenen Ressorts, im Rahmen bilateraler und multilateraler Projekte. Wir müssen in Bezug auf unsere Leistungen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] 25 Millionen US-Dollar haben wir für die Erstfinanzierung des Green Climate Fund bereits in Lima – Sie waren dabei, Frau Abgeordnete Brunner – dotiert. Wir sind in Gesprächen mit den Ländern, und dieses Thema wird auch Gegenstand der Finanzausgleichsverhandlungen sein. Und ich bin darüber hinaus in Verhandlungen, dass wir für 2016 noch eine deutliche Nachbesserung unserer Dotierung zuwege bringen werden. Alles das zeigt: Wir sind nicht untätig! Wir haben eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in diesem Land. Und die Menschen in diesem Land leisten sehr viel für die Bekämpfung des Klimawandels. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Ich bin überzeugt davon, dass die COP21 ein Erfolg werden wird. Ich lade auch Sie ein, Frau Abgeordnete Brunner, mitzukommen. Und ich lade Sie, geschätzte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die ja Mitglieder der Delegation sein werden, ein: Gehen wir gemeinsam nach Paris, um diese COP21 zu einem Erfolg zu machen, denn das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig! – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für dieses Thema der Aktuellen Stunde, weil im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz in Paris nicht nur die inhaltlichen Positionen hier im Nationalrat auseinandergehen, sondern auch unterschiedliche Positionen, und zwar sehr zugespitzt, von den Vertragsparteien auf dem Tisch liegen, die bei der Konferenz in Paris zu einem gemeinsamen Weltklimavertrag verhandelt und gebündelt werden müssen. Das spiegelt sich auch in den Diskussionen zwischen den Expertinnen und Experten, in den Umweltorganisationen und auch in den Medien wider. So kann man, wenn man die diesbezüglichen Meldungen der letzten Tage in den europäischen Zeitungen verfolgt, sehen, dass die Überschriften von „Neue Hoffnungen für einen Klimavertrag“ bis hin zu „Der Pariser Klimagipfel wird scheitern“ gehen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es – und der Herr Bundesminister hat es auch sehr deutlich formuliert –, alles dazu beizutragen, dass Österreich wie auch bei anderen Konferenzmodellen innerhalb der Europäischen Union zu jenen Kräften gehört, die versuchen, diese schwierigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es ist ja nicht so, dass es bei großen internationalen Konferenzen mit fast 200 Staaten und nahezu ebenso vielen Interessen auf Knopfdruck beziehungsweise auf Zuruf zu einer verbindlichen Einigung kommt. Es wurde bereits gesagt, dass die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft bis zur Mitte dieses Jahrhunderts eine gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische, aber auch soziale Herausforderung sondergleichen ist. Das Gleiche gilt für das Ziel, die Erwärmung der Welt auf zwei Grad einzudämmen. Das klingt vielleicht für manche Unbeteiligte wie ein Ziel, das doch möglich sein müsste; wenn man jedoch bedenkt, wie unterschiedlich die Ansätze der verschiedenen Staaten dazu sind, dann kann man sich vorstellen, wie schwierig diese Verhandlungen verlaufen. Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich nicht nur einen Prozess gibt, bei dem sich bisher mehr als 150 Staaten bereit erklärt haben, ihre nationalen Klimaziele auf den Tisch zu legen, sondern auch ein Verhandlungspapier, von dem die UN-Klima-Generalsekretärin Christiana Figueres sagt, dass es ein ambitioniertes Papier ist, in dem es verbindliche Vorschläge gibt, und dass es eine gute Voraussetzung ist, die Klimakonferenz in Paris zu einem Erfolg zu machen. Natürlich spießt es sich bei derartigen Konferenzen bis zur letzten Minute. Ich glaube, es hat in den letzten Jahren keine einzige Klimakonferenz gegeben, die nicht um mindestens einen Tag verlängert und wo nicht bis zur letzten Minute intensiv verhandelt wurde. Eine ganz große Frage – der Herr Minister hat es bereits angesprochen – ist natürlich die der Klimafinanzierung. Da geht es vor allem um die Frage: Wie werden die Industriestaaten den finanziellen Ausgleich zur Verfügung stellen, den die Entwicklungsländer berechtigterweise einfordern? Dies einerseits deshalb, weil die Industrienationen über Jahrzehnte hinweg zu viel Treibhausgase produziert haben, und auf der anderen Seite deswegen, weil die ärmsten Länder dieser Welt am stärksten vom Klimawandel und von den Klimaschäden betroffen sein werden. Man muss in aller Deutlichkeit sagen – auch wenn wir hier im österreichischen Parlament innerösterreichische Positionen diskutieren müssen –, dass es uns gelingen muss, die großen Emittenten an einen Tisch zu bringen. Aber da haben die USA, Russland, China und andere große Emittenten eine andere Position als Österreich. Die russische Position ist einerseits davon geprägt, dass das Bruttoinlandsprodukt Russlands im Wesentlichen von Energieexporten abhängig ist, andererseits aber diskutiert wird, ähnlich wie in den USA, dass der Klimawandel auch positive wirtschaftliche Folgen hat, was zum Beispiel die zunehmende Eisfreiheit in der Arktis betrifft. – Das sind Diskussionen, die real sind. Und: Man hat auch von der Obama-Administration ursprünglich sehr viel erwartet, aber schlussendlich lag in Wirklichkeit doch das Credo der Energie-Unabhängigkeit der USA vor den amerikanischen Klimaschutzzielen. Das Gleiche kann man von China sagen, wo man zwar bereit ist, mit zu verhandeln und Treibhausgase einzusparen, aber wo bedingt durch das steigende Wirtschaftswachstum die absoluten Zahlen in Bezug auf die Treibhausgase weiter steigen werden. Aber auch innerhalb der EU ist es nicht so, dass alle Staaten die gleichen Positionen haben. Wir kennen die AKW-Position Tschechiens und des Vereinigten Königreichs, und wir kennen die Kohle-Position Polens. Österreich ist daher gefordert, in diesem Rahmen auch eine erfolgreiche Umweltaußenpolitik zu machen. Die Sozialdemokratie wird das nicht nur unterstützen, sondern auch gemeinsam vorantreiben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Klimawandel ist ein internationales Problem, aber auch wir tragen dazu einen Teil bei, und daher ist es auch ein nationales Problem. Die Unterstützung von internationalen Projekten, wie etwa die Dotierung des Green Climate Fund, kann natürlich nicht groß genug sein, aber auch die nationalen Interessen müssen – vor allem in Zeiten der engen Budgets – berücksichtigt werden. Für mich stellt sich Klimapolitik als ein wesentlicher Part der Wirtschaftspolitik dar, denn auch die nationalen Gelder, die für die Klimapolitik ausgegeben werden, sind gut verwendete Gelder. Klimapolitik schafft Green Jobs, sie baut die Vorreiterstellung der österreichischen Wirtschaft im Rahmen der Umwelttechnologie aus, sie hilft dem Export und auch der Inlandsnachfrage, sie hilft der Standardsicherung und sie schafft Verbesserungen beim Eigentum und damit auch bei der Zukunftsvorsorge unserer eigenen Bürger. Aber auch der Bereich der Wohnungssanierung und der eigenen Energieerzeugung ist für mich ein wichtiges Thema. Da gibt es noch einiges zu tun: Die Förderkulisse muss aufrechterhalten bleiben, es muss einen Wegfall von Energieabgaben auf Eigenverbrauch geben, auch wenn das bisher ideologisch noch nicht durchsetzbar war, und es könnten steuerliche Begünstigungen für Wärmesanierungen uns so weiter einen wesentlichen österreichischen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das würde wiederum eine gute Auslastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe bringen, denn diese könnten genau diese Energieversorgungs- und Wärmedämmungsmaßnahmen durchführen. Damit würde auch ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet werden. Auch die Energiegewinnung durch Wind, Photovoltaik und Kleinkraftwerke ist ein wesentlicher Aspekt, den wir in Österreich forcieren sollten. Ich hebe an dieser Stelle eine Firma aus meinem Wahlkreis hervor, die W.E.B, die mit dem Klimapreis ausgezeichnet wurde. Warum hebe ich sie hervor? – Sie bekam nicht nur einen Klimapreis, sondern sie schafft unterschiedliche Punkte, die wir zur Anwendung bringen müssen. Auf der einen Seite verwendet sie neue Technologien, hat aber auf der anderen Seite alternative Finanzierungsformen eingesetzt, und durch diese Kombination wird die Wertschöpfung von der Produktion bis hin zur Verzinsung im Land, in der Region gehalten. Und dafür gebührt diesem Betrieb wirklich größter Dank und Anerkennung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Unternehmen hat einen großen Exportanteil. Warum? – Weil dort die Verfahren relativ einfach sind. Denn: Unterstützt wird die Klimapolitik auch dadurch, dass wir unsere Verfahren vereinfachen, verkürzen und nicht durch weitere Einspruchsrechte, die immer wieder vor allem von grüner Seite gefordert werden, noch mehr ausweiten. Nächste Punkt: Mobilität. – Auch die Mobilität ist ein wichtiger Punkt, der im Bereich der Klimapolitik in Österreich eine Rolle spielt. Mobilität gibt es auch im ländlichen Raum, und ich möchte da als Beispiel die Bahn hernehmen, und zwar in diesem Fall die Franz-Josefs-Bahn. Diese Bahn fährt seit 100 Jahren gleichmäßig langsam durch die Gegend und findet nicht die Anwendung, die möglich wäre. Eine Investition in den öffentlichen Verkehr würde den CO2-Ausstoß massiv reduzieren und würde auch die Regionalpolitik sehr positiv beeinflussen, und das würde zu einem positives Gesamtbild der Politik und der ganzen Region beitragen. Ansprechen möchte ich auch die Unterstützung von neuen Technologien, und da im Speziellen die Firma Bionik Motors aus meinem Wahlkreis. Dieser Betrieb hat ein internationales Patent, ist ein Start-up mit ganz wenigen Mitarbeitern, der aus Abwärme Strom erzeugt. Wir müssen solche Beispiele aufgreifen, müssen solche Beispiele massivst unterstützen – und zwar insofern massiv unterstützen, als es nicht nur einen Lizenzverkauf ins Ausland gibt, sondern die Wertschöpfung bei uns in Österreich bleibt, dass in Österreich Arbeitsplätze geschaffen werden und gleichzeitig die Klimapolitik weltweit – bei solch einem Patent – positiv beeinflusst werden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Klimapolitik ist ein internationales und nationales Problem, der Klimawandel gehört entsprechend bekämpft. Nehmen wir die österreichischen Möglichkeiten wahr! Schauen wir, dass wir mit Klimapolitik Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Wertschöpfung, Arbeitsplätze verbinden, dann ist ein wesentlicher Part gemacht. Dass wir die internationalen Bemühungen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen, muss eine Selbstverständlichkeit sein, und, lieber Herr Minister Rupprechter, ich hoffe, dass du mit deinen Kollegen aus der EU diesen Klimagipfel zu einem erfolgreichen Abschluss bringst, damit wir gemeinsam etwas für unsere Kinder tun können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, irgendwie kommt mir tatsächlich vor, das Klima in Österreich insgesamt war schon einmal besser – aber zurück zur durchaus ernsten Thematik. Ich möchte mit einer Beschreibung einer Geschichte von Walther von der Vogelweide beginnen, der von Weinbergen in Schweden spricht, und die „WirtschaftsWoche schreibt“ – und das ist durchaus keine Publikation der FPÖ –, im 12. Jahrhundert gab es Weinernten in Schottland. – Das zum einleitenden Redner, wir würden den Klimawandel leugnen oder sonst etwas. Lieber Kollege Höfinger, den Klimawandel, den gibt es schon seit jeher, und wir als Menschen haben damit leben gelernt. [[Abg. Höfinger: ... Walther von der Vogelweide!]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Das, was wir uns wirklich fragen müssen, ist: Wie ist unsere Industrie in der EU und in Österreich aufgestellt und wie ist beispielsweise die vom Kollegen Weninger schon zitierte Industrie in China oder in Indien aufgestellt? Was machen diese Länder, was macht Österreich, was macht die Europäische Union? Wir haben bei uns – und da ist Österreich Spitzenreiter – beste Filtertechnologie, wir haben Vermeidungstechnologien, wir haben alles das, was uns an die Spitze dieser modernen Technologien stellt, bei uns in Österreich in Betrieb, und da stellt sich jetzt die Frage, wie man damit umgeht: Betreibt man Voodoo-Politik mit Kristallkugelmentalität und deindustrialisiert weite Strecken Europas, oder geht man verantwortungsvoll damit um? – Mehr ist es nicht [[Abg. Pirklhuber: Wir wissen, wie das derzeit ausschaut!]]Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang damit! Ich zitiere da auch den Chef der voestalpine, den Herrn Eder, der nicht nur für die weltweite Stahlindustrie, sondern vor allem auch für die österreichische Grundstoffindustrie spricht, wenn er sagt, wir haben genau diese besten Technologien, und eine Reduktion im Bereich von CO2 in dieser Grundstoffindustrie ist bei uns nicht mehr möglich, eine Folge von Reduktion von CO2 wäre eine Deindustrialisierung. [[Abg. Weninger: Hast du vielleicht schon einmal etwas von Elektrostahl gehört?]]Kurze Zwischenbemerkung, weil du in deinem Zwischenruf von Elektrostahl sprichst: Elektrostahl braucht genauso seinen Koks- oder seinen Kohleinput wie der Hochofen oder wie der LD-Konverter. [[Abg. Weninger: Das kann man mit erneuerbaren Energien genauso!]]Der Punkt ist nur: Wie geht man damit um? – Wir in Oberösterreich haben das auch wirklich mustergültig vorgezeigt. Unsere Forderungen in Oberösterreich, und zwar bei den jetzigen Verhandlungen betreffend die neue Landesregierung, waren eine Überarbeitung der Energiezukunft und eine Totalreform im Förderwesen. [[Abg. Pirklhuber: Die Energiewende wollt ihr zurückdrehen!]]Das wurde entsprechend berücksichtigt, die Anschober’sche Energiewende in Oberösterreich ist abgesagt [[Abg. Brunner: Das ist Ihr Beitrag zum ...?]]– diesbezüglich danke ich vor allem auch den verantwortungsvollen Verhandlern von der ÖVP. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben eine neue Energiestrategie, die auch die Energie und die Industrie berücksichtigt [[Abg. Pirklhuber: Eine Retro-Umweltpolitik ist das, was ihr macht, keine Zukunftspolitik!]] [[Abg. Moser: Darum müssen wir beim Verkehr ansetzen!]], das muss man auch einmal sagen, denn wir können nicht davon ausgehen, dass in anderen Ländern, wie beispielsweise in China, in Indien oder auch teilweise in den USA, sich konsequente Deindustrialisierung durchsetzt. Das werden wir vor diesen Ländern weder verantworten können noch von diesen verlangen können. [[Abg. Moser: Reden Sie bitte vom Verkehr!]] Und weil heute schon von den USA gesprochen worden ist: Herr Minister, gestern Abend konnte man noch hören, dass sich die Republikaner im Parlament im Senat gegen eine entsprechende schriftliche Einigung aussprechen. – Man wird sehen, was das Ganze in Paris dann wirklich bringt. Ich glaube, in Summe müssen wir auf Österreich schauen: auf die österreichische Industrie, auf die österreichischen Arbeitsplätze – damit muss man verantwortungsvoll umgehen. [[Abg. Weninger: Wir müssen das österreichische Klima ...!]]– Wir müssen natürlich auch auf das österreichische Klima achten, aber eines ist ganz sicher: Mit einer klaren Deindustrialisierung werden wir Österreich nicht weiter in das nächste Jahrhundert bringen. [[Abg. Weninger: Wir werden einen Klimazaun errichten!]] Herr Bundesminister, mit dem, was Sie vorsichtig skizziert haben, bin ich im ersten Ansatz einmal nicht unzufrieden. Schauen Sie, dass Österreich nicht alleine ein Vorreiter ist, sondern dass wir im Gesamtverband der industrialisierten Länder unterwegs sind, und schauen Sie, dass wir uns vor allem mit allen österreichischen Regelungen – ohne irgendwelche internationale Strafzahlungen, sondern rein auf Österreich bezogen – entsprechend unseren bisherigen Fortschritten weiterentwickeln können. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Vorredner jetzt den Klimawandel geleugnet hat oder nicht [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten Sie zuhören sollen, dann hätten sie es vielleicht verstanden!]] , aber eines ist sicher: dass er die positive Entwicklung, die ein ganz wesentlicher Industrie- und Wirtschaftszweig in Österreich genommen hat, nämlich den Bereich „grüne Arbeitsplätze“ und Ökoindustrie, die zu den wenigen zählten, die in den Krisenjahren nicht nur stabil geblieben, sondern gewachsen sind, schlechtgeredet hat. Und Sie haben gerade dazu applaudiert, dass Sie das jetzt in Oberösterreich abschaffen wollen. Das ist Faktum und ist sehr bedauerlich! [[Beifall bei den Grünen.]] Die gute Nachricht ist, dass wir durchaus optimistisch sein können, dass es bei dieser Klimakonferenz in Paris zu einem Fortschritt kommen wird, zu einem Startschuss für ein Abkommen kommen wird, und das ist angesichts von 195 teilnehmenden Staaten mit Sicherheit nicht sehr einfach. Die schlechte Nachricht allerdings ist, dass Österreich zu den Staaten gehört, die genau diesen positiven Abschluss gefährden, und zwar aufgrund von drei sehr konkreten Problemen – und es ist bedauerlich, dass sich der Herr Umweltminister nicht konkret mit den Punkten auseinandersetzt, über die wir jetzt eine Diskussion zu führen haben, nämlich was das Budget betrifft, was die Klimaschutzinstrumente betrifft, auch was das Wahrnehmen der Verantwortung Österreichs im Rahmen des Klimafonds, der Klimafinanzierung gegenüber den Entwicklungsländern betrifft, und dass Österreich in all diesen Punkten ein Problemland ist. Wir wollen das nicht akzeptieren und wollen mit Ihnen über diese Punkte heute auch in aller Eindringlichkeit reden. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich fange einmal mit dem ersten Punkt an: Vertrauen ist in Verhandlungen etwas ganz Relevantes. Vertrauen ist etwas ganz Relevantes und Glaubwürdigkeit ist etwas ganz Relevantes. – Österreich hat, und das wissen wir alle, das Kyoto-Ziel, das in den neunzehnneunziger Jahren ausgerufen worden ist, nicht erreicht. Entgegen all den Beteuerungen Ihrer Vorgänger [[in Richtung des Bundesministers Rupprechter]] , Österreich werde das Kyoto-Ziel erreichen, war es so, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dann letztendlich eine halbe Milliarde mehr an Zertifikaten nachkaufen mussten, weil es nicht gelungen ist, in der Klima- und Energiepolitik auf Bundesebene die Reduktionsziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Im Gegenteil: Die CO2-Emissionen sind sogar gestiegen. Das Zweite ist, dass Österreich jetzt zu den vier Ländern in der Europäischen Union gehört, die gerügt worden sind, die von der Europäischen Umweltagentur jetzt vor der Klimakonferenz von Paris nachweislich noch einmal eindeutig darauf hingewiesen worden sind: Wir sind nicht bei den Ländern, die das nächste Ziel bis 2020 erreichen werden – und das ist wirklich blamabel! Wir bewegen uns seit den Neunzigerjahren auf ungefähr demselben Niveau. Seit 30 Jahren, Herr Umweltminister – seit 30 Jahren! – gibt es keine relevanten Fortschritte [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] , und dann legen Sie als Bundesregierung noch dazu ein Budget vor mit der Ankündigung: Wir kürzen in den nächsten fünf Jahren 8 000 Arbeitsplätze weg, wir investieren eine halbe Milliarde weniger im Bereich der Klimaschutzinstrumente! – Würde das ein Unternehmen machen, gäbe es einen Aufschrei der Sozialpartner, gäbe es einen Aufschrei in der Politik, und wir würden alles daransetzen, das zu verhindern. Aber das ist im Moment im Budget der Fall! [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]]Sie kürzen die relevanten Instrumente. Der Scheck für die thermische Sanierung wird de facto halbiert. Das war eines der Instrumente, die Sie aus wirtschaftspolitischer Sicht, aus arbeitsmarktpolitischer Sicht vor eineinhalb Jahren noch abgefeiert haben. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und der Jobsicherheit, die thermische Sanierung bringt, ist das wirklich furchtbar – furchtbar! Sie kürzen hier Menschen den Arbeitsplatz weg. Der Klimafonds, bei dem so viele Gemeinden mitarbeiten, wo so viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitarbeiten, wird ausgeräumt, von 115 auf 80 Millionen € ausgeräumt, und das sind alles Projekte, die einen Mehrwert haben, die regionale Wertschöpfung bedeuten, die die örtlichen Handwerker, die örtlichen Spengler, die örtlichen Energietechniker beschäftigen. Da kürzen Sie. Sie kürzen da Arbeitsplätze weg! Und auch bei der Umweltförderung – das betrifft vor allem Betriebe, die ohnehin zwei Drittel des Geldes selber finanzieren, bei der Umstellung auf erneuerbare Energien – wird noch einmal zusammengekürzt. Da frage ich Sie: Mit dieser Bilanz, mit dieser Glaubwürdigkeitsbilanz fahren Sie nach Paris und glauben, dass Sie damit nicht ein Klotz am Bein der internationalen Klimaverhandlungen sind? – Das sind Sie mit Sicherheit, und das ist sehr, sehr schade, weil Österreich ein sehr hohes Umweltbewusstsein hat, die Bevölkerung möchte sehr viel mehr machen, aber die wesentlichen Instrumente werden jetzt von Ihnen und dem Finanzminister ausgeräumt. Das ist sehr, sehr bedauerlich! Zum letzten Punkt, das ist die Glaubwürdigkeit, was die Verlässlichkeit Österreichs betrifft, wenn etwas zugesagt worden ist: Es gibt Länder, die nehmen die Problematik, vor der viele Teile der Welt jetzt stehen, sehr, sehr ernst. Auch wir sollten das tun, wenn es darum geht, dass bis Ende des Jahrhunderts über 200 Millionen Menschen – über 200 Millionen Menschen! – gefährdet sind durch Dürre, durch Überschwemmungen, durch Hunger und letztendlich dann kriegerische Konflikte und Flucht, denn das sind dann die Folgen. Wenn es dann Versprechungen der Industrieländer gibt, wo Österreich sagt: Ja, wir beteiligen uns, wir helfen euch! – 2009 wurde das zugesagt –, und dann ist Österreich mit 25 Millionen Dollar auf fünf Jahre dabei [[Abg. Pirklhuber: Peinlich!]] ,wohingegen andere Länder wie zum Beispiel Luxemburg 140 Millionen im Jahr Dollar bereitstellen, wo Länder wie Spanien 160 Millionen Dollar im Jahr bereitstellen, dann ist das, so glaube ich, keine Summe, auf die wir stolz sein können. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Ein letzter Satz noch: Das Geld wäre im Umweltministerium vorhanden. Sie nehmen 200 Millionen € im Jahr aus dem Erlös von Klimazertifikaten ein, nur lassen Sie sich diese Seite des Hauses, das Umwelthaus, ausräumen und investieren es nicht in den Klimaschutz, und das ist absolut bedauerlich.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin tatsächlich sehr überrascht von der Debatte über den Klimawandel. Das ist eines der zentralen Themen. Wenn man jetzt über die Innenpolitik hinausschaut und fragt, was uns in den nächsten hundert Jahren beschäftigen wird, wird er tatsächlich immer unter den Top-5-Themen genannt. Wir haben Regierungsparteien, laut denen alles gut ist, und wir haben Oppositionsparteien, laut denen alles schlecht ist, und dazwischen gibt es kein Mittelmaß. Ich möchte mit den positiven Dingen hier anfangen. Ich habe großes Vertrauen in die österreichische Linie, was die COP21 betrifft, was die Verhandlungsposition in Paris betrifft. Warum? – Weil Österreich einige Fortschritte gemacht hat. [[Abg. Brunner: Was ist die österreichische Position?]] Ich möchte ein Beispiel nennen, Frau Kollegin Brunner, bevor Sie hereinschreien: Beispielsweise ist es uns gelungen, dass wir das Wirtschaftswachstum vom Emissionsausstoß entkoppelt haben. Das ist die Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft florieren kann und wir gleichzeitig auf das Klima achten können. Gleichzeitig sind wir auf Pfad, unsere Ziele für 2020 zu erreichen, und die Vorschläge für 2030 lassen sich auch gut an. – Das sind die positiven Dinge. Herr Minister Rupprechter, Sie haben gesagt, man wird über den Green Climate Fund reden, und das werde auch ich tun. Es gibt einen wesentlichen Punkt – und ich finde, das sollte sich auch die Bundesregierung fragen –: Warum stockt Deutschland den Beitrag von 1 Milliarde € auf 4 Milliarden € auf? Warum stockt Frankreich den Beitrag zum Green Climate Fund von 1 Milliarde auf 5 Milliarden € auf? Da muss man sich überlegen, welche Probleme auf uns zukommen, und zwar national wie international. National ist es leicht umrissen: Wenn wir das Ziel von weltweit maximal 2 Grad Erderwärmung erreichen, dann bedeutet das für den inneralpinen Raum eine Erderwärmung von 4 Grad. Das bedeutet massive Lawinenabgänge, Vermurungen, es müssen in vielen inneralpinen Gebieten Täler gesperrt werden – das steht auch so im Sachstandsbericht. Das bedeutet, wir müssen Bevölkerungsteile in Tirol, in Vorarlberg, in Salzburg, im Salzkammergut evakuieren. Dort, wo heute Menschen leben, werden in Zukunft keine Menschen mehr leben, selbst wenn wir unsere Ziele erreichen. Das bedeutet hohe Kosten für die Volkswirtschaft und für viele Einzelne, für die Versicherungen natürlich auch. Was bedeutet das international? – Und das ist, glaube ich, eine der vielen Motivationen beim Green Climate Fund: Wenn wir so weitermachen wie bisher und den Entwicklungsstaaten nicht ausreichend finanzielle Unterstützung zukommen lassen, werden wir, das hat die Weltbank durch mehrere Prognosen im Mittel errechnet, bis 2030 100 Millionen Menschen in Afrika und in Südostasien wieder in die extremste Armut zurückführen. Das bedeutet für diese Menschen, dass die letzte Kuh gestorben ist, dass das Land unfruchtbar oder überflutet ist. Das bedeutet – genauso wie wir das jetzt bei den Krisenherden in Afghanistan, in Syrien und überall anders diskutieren –, wir wissen jetzt schon, was passiert, nämlich dass sich 2030 die nächste Flüchtlingswelle auf den Weg macht, weil die Lebensgrundlage zerstört ist. Wer seine Familie nicht mehr ernähren kann, sucht eine neue Perspektive und wird sich auf den Weg machen – komme, was wolle. Das ist eine der vielen Motivationen, die auch Deutschland und Frankreich beschäftigen, und Österreich ist da tatsächlich europäisches Schlusslicht. Ein letzter Blick, und zwar nicht nur auf die Herausforderungen, sondern auch auf die Chancen: Welche Möglichkeiten hätte Österreich? – Österreich hätte – auch aufgrund der Kleinheit unseres Landes – die Möglichkeit, tatsächlich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir sind nicht, wie die Grünen behaupten, Schlusslicht, wir sind nicht das Stiefkind innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, wir sind aber auch nicht, wie der Herr Bundesminister behauptet, Vorreiter. Wenn wir beispielsweise klare Signale setzten, wenn wir den Green Climate Fund aufstockten – und Sie wissen, ich habe Vorschläge gemacht, wie man das finanzieren könnte, ohne dass es die Staatskasse belastet –, dann gäbe es auch die Möglichkeit, eine deutliche Vorreiterrolle in der Umwelttechnologie und in der Umweltwirtschaft zu erreichen. Wir haben derzeit knapp 170 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, wir haben im Gegensatz zu vielen anderen Branchen ein leichtes Wachstum. Wir könnten in den Bereichen Umwelttechnologie, Energieeffizienz, Photovoltaik, aber auch im Bereich der Beratung der Entwicklungsländer – wenn wir als Nationalstaat Glaubwürdigkeit erlangen – auch tatsächlich das Image auf unsere Unternehmen transferieren und einen deutlichen Impuls für die österreichische Wirtschaft gestalten und erreichen. Letzter Appell – und der ist meiner Überzeugung nach tatsächlich wichtig –: Umweltpolitik ist nicht nur die Lösung von Problemen, die wir heute haben, Umweltpolitik ist, darüber nachzudenken, wie die Welt von morgen ausschaut, und die Probleme zu lösen, bevor sie überhaupt entstehen. Und das fordere ich von der österreichischen Regierung. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Wenn man die Debatte hier ein bisschen verfolgt – ich folge der Debatte ja schon viele, viele Jahre, da ich früher auch einmal Umweltsprecher hier im Parlament war –, weiß man, es gibt einen Glaubenssatz, der zwischen den Parteien immer wieder herumgeistert und der auch von der Bevölkerung geglaubt wird. Dieser Glaubenssatz besagt, dass die erneuerbaren Energien teuer sind, und wenn wir es tatsächlich schaffen, von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger umzusteigen, dann wird das die Bevölkerung viel Geld kosten und für die Wirtschaft schlecht sein, weil sie nicht mehr auf günstige Energie zurückgreifen kann. Dieser Glaubenssatz hält sich seit Jahrzehnten, und ich werde darauf eingehen, warum es diesen Glaubenssatz gibt. Wenn man sich aber die Fakten ansieht – ich habe mir diese Mühe gemacht, und auch Sie sollten sich einmal die Fakten ansehen –, dann erkennt man, dass weltweit allein die Direktförderungen der fossilen Energieträger 333 Milliarden € ausmachen. Das sind nur die Direktförderungen, die man ausschüttet, um die fossilen Energieträger auf dem Markt künstlich billig zu halten. Das heißt, Staaten investieren Geld, um den Preis künstlich nach unten zu drücken und damit die anderen Energieformen unattraktiv zu machen. Wenn man die Gesamtkosten berechnet – dazu gibt es eine aktuelle Studie –, zeigt sich, dass weltweit 5,3 Billionen € pro Jahr ausgegeben werden, damit die fossilen Energieträger nicht vom Markt verschwinden, weil sie mittlerweile schon von anderen Energieformen verdrängt werden könnten. Das ist mehr Geld, als wir weltweit für den gesamten Gesundheitsbereich ausgeben. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, dann fragt man sich, warum man das macht. Warum geben die Staaten direkt 333 Milliarden € aus und warum sind die Gesamtkosten, die Gesamtsubventionen 5,3 Billionen? – Die Antwort ist relativ einfach: Da geht es nicht darum, dass die erneuerbaren Energien nicht konkurrenzfähig sind – sie sind es; sie sind konkurrenzfähig, es gibt viele Beispiele dafür –, sondern der Grund ist, dass die erneuerbaren Energien dezentral sind. Das heißt, da gibt es nicht große Konzerne – davon gibt es weltweit ja nur eine Handvoll –, die das Öl-, Gas- und Kohlegeschäft beherrschen, sondern die Erneuerbaren sind dezentral. Die Erneuerbaren können von jedem Staat entwickelt werden. Da können auch Länder wie Österreich, die kein Öl oder fast kein Öl und fast kein Gas haben, fest mitmischen, und das will man nicht. – Genau das ist der Punkt. Wir haben das Problem, dass die USA, China, Russland, Saudi-Arabien und diese Player in Wirklichkeit nicht wollen, dass sie ihr gutes Geschäft, das ihnen jedes Jahr Hunderte Milliarden an Gewinn bringt, einbüßen, und deshalb wird alles getan, um Konkurrenz auszuschalten – wir wissen ja, wie das funktioniert. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir wissen ja, wie es funktioniert, wenn jene, die Geld haben und das Geld behalten wollen, Konkurrenz ausschalten; da kann sogar Krieg geführt werden. So funktioniert das in unserer Welt. Das Interesse, das wir haben, ist aber, dass wir eigenständig werden, dass wir unsere eigene Energie produzieren. Und dann heißt es immer: Das ist viel zu teuer, das können wir uns nicht leisten! Gehen wir einmal weg vom Klimawandel, gehen wir einmal weg von den Interessen, die die Weltgemeinschaft hat, gehen wir zu den österreichischen Interessen. Da gibt es ein gutes Beispiel dafür, dass das nicht einmal hier in Österreich funktioniert. Mir haben viele vorgeworfen: Sprich nicht so viel von der Weltgemeinschaft, sprich nicht so viel von den USA, von den Ölmultis!, also reden wir über Österreich, reden wir darüber, was wir in Österreich tun können. Da gibt es ein gutes Beispiel: Ich war im Parlament vor fünf Jahren Umweltsprecher [[Ruf bei der ÖVP:… bei welcher Partei?]] , und da ist der VERBUND an mich herangetreten und hat gesagt, er wolle eine Kapitalerhöhung von 1 Milliarde € machen, davon solle eine halbe Milliarde der Steuerzahler blechen. Ich habe damals zum VERBUND gesagt, wenn wir da zustimmen sollen, dann sagen Sie mir, was Sie mit dem Geld machen wollen. Der VERBUND hat gesagt: Wir bauen ein großes Gaskraftwerk, denn das ist die Zukunft! Ich habe gefragt: Warum machen wir nicht dezentrale Biomasse mit Kraft-Wärme-Kopplung? Das wäre zukunftsträchtig, wir würden die Wertschöpfung in Österreich behalten, wir würden hier Arbeitsplätze schaffen, und das hätte Zukunft. Der VERBUND hat gesagt: Wenn wir das machen würden, dann würden wir wahrscheinlich einen zweistelligen Millionenbetrag an Gewinnen einbüßen. – Das ist das Problem: Der Verbund würde Gewinne einbüßen – aber wir als Volkswirtschaft, wir als Parlament, wir als österreichisches Volk würden von den Arbeitsplätzen, von der Zukunftssicherheit und von der Unabhängigkeit profitieren –, und deshalb hat man es nicht gemacht. In der Rückschau sieht man, dass diese 500 Millionen € ein Grab waren. Mittlerweile ist dieses Gaskraftwerk stillgelegt, es ist nicht wirtschaftlich. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Genau so funktioniert das in diesem Land: Die Regierung kümmert sich einen Dreck darum, was gut für Österreich und für die Menschen ist.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an die Ausführungen meines Kol- legen Hannes Weninger anschließen, der schon kurz die Verhandlungspositionen der an diesem Klimagipfel teilnehmenden Länder angerissen hat. Was ist die zentrale Zielsetzung dieser Konferenz? – Sie lautet: Reduktion der Erderwärmung und der CO2-Ausstöße. Die Konferenz in Paris zeichnet aus, dass daran große Player teilnehmen werden, darunter die EU, die USA, Russland, China und Japan. Mein Kollege hat es schon kurz angesprochen: Österreich wird auch bei dieser Konferenz Verhandlungsdiplomatie zeigen und Verhandlungsgeschick beweisen. Ich möchte in dieser Aktuellen Stunde die Zeit nützen, um auf die europäischen und auf die nationalen Aspekte einzugehen. Österreich hat sich beispielsweise sehr engagiert dafür eingesetzt, dass das EU-Klimaschutzziel definiert wurde, welches lautet: 40 Prozent Reduktion an Treibhausgasemissionen bis 2030. Wie kann Österreich diesen Anforderungen gerecht werden? – Meine Damen und Herren, eines ist klar: Wir wollen dieses Ziel nicht erreichen, indem wir verstärkt Emissionszertifikatehandel betreiben, diese verstärkt ankaufen, wir werden dieses Ziel mit innerösterreichischen Maßnahmen erreichen; diesbezüglich herrscht auch in diesem Haus breiter Konsens. Was meine ich damit? – Wir haben etwa das Klimaschutzgesetz verabschiedet, worin verankert ist, dass zwischen 2013 und 2020 die Treibhausgasemissionen um 16 Prozent reduziert werden sollen. Das bedeutet zum Beispiel für den Bereich Energie und Industrie ein Einsparungspotenzial von 6,5 Millionen Tonnen. Lassen Sie mich beim Energiesektor bleiben! Es ist erfreulich, festzustellen, dass bereits 23 Prozent mehr Strom aus Windkraft und Photovoltaik gewonnen werden. Da zeigt sich sehr deutlich, wie sinnvoll es ist, Alternativenergien zu fördern. Eine weitere Maßnahme aus Österreich: das Energieeffizienzgesetz. Bis 2020 soll der Jahresenergieverbrauch von derzeit 1 100 auf 1 050 Petajoule – so gibt man den Jahresenergieverbrauch an – gesenkt werden. Was ist das Besondere dabei? – Der Energieverbrauch ist dabei vom Wirtschaftswachstum entkoppelt, das heißt, das Wirtschaftswachstum steigt, der Energieverbrauch bleibt aber konstant. Lassen Sie mich auch erwähnen, welche Maßnahmen in den Bundesländern gesetzt werden, um den Energieverbrauch zu senken. Es gibt zahlreiche Forschungsprojekte, denken Sie an die e5-Auszeichnungen von Regionen, von Gemeinden. Da ist ja geradezu ein Wettbewerb der besten Ideen entbrannt, Regionen rittern darum, welche als erste energieautark werden kann. Lassen Sie mich bei den Bundesländern bleiben: Raumordnung, Gebäudesanierungen, Nahverkehr. Beim Verkehr beispielsweise wird ein Einsparungspotenzial an CO2-Emissionen von 21,7 Millionen Tonnen angesetzt; das ist eine beträchtliche Menge. Da darf ich eine der zahlreichen Maßnahmen nennen – ich bringe ein Beispiel aus der Steiermark –: Dort werden im nächsten Jahr zwei neue S-Bahn-Linien in Betrieb genommen werden. Das heißt: Verkehr weg von der Straße auf die Schiene, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Attraktivität für die Region. [[Abg. Moser: Gott sei Dank …! Aber zwei S-Bahnen …!]] Erlauben Sie mir, abschließend einen Blick auf die Gemeindeebene zu werfen, wo es ja zahlreiche Initiativen gibt, die Österreich dem angestrebten Klimaziel näher bringen: E-Mobility-Initiativen, E-Carsharing, Leihrädermodelle oder Fernwärmeanschlüsse mit regionalen Betreibern. [[Beifall der Abgeordneten Schieder und Weninger.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingt, von der großen internationalen Poli- tik bis hin zu unseren Gemeinden entschlossen und konsequent nachhaltige Energiepolitik zu betreiben, dann können wir die definierten Klimaschutzziele erreichen. – Ich danke Ihnen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deimek, ich darf ausnahmsweise bei Ihnen anschließen: Auch Wolfram von Eschenbach spricht von Weingärten in Erfurt, aber nichtsdestotrotz ist die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte die Reduktion des Treibhauseffektes. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre und der Erwärmung der Erde steht außer Streit, außer bei einigen Abgeordneten der FPÖ. Ja, es gab Klimaveränderungen in der Geschichte, aber es ist so, dass menschliche Handlungen diese Veränderungen beschleunigen und vor allem auch verstärken. Die weltweite CO2-Situation zeigt, dass China mit 26,4 Prozent und die USA mit 17,7 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes die Hauptverursacher des Treibhauseffektes sind. Hingegen liegt Deutschland bei 2,2 Prozent und Österreich bei 0,23 Prozent. Wenn man davon ausgeht, dass 1,2 Milliarden Menschen auf dieser Welt keinen Zugang zu Energie haben und die Weltbevölkerung von 7 Milliarden auf 9,3 Milliarden Menschen steigen wird, wird laut Professor Rose die Nachfrage nach Energie bis zum Jahr 2050 um 30 bis 60 Prozent ansteigen. Die Erderwärmung würde von 3,2 Grad bis 5,4 Grad steigen, und vor allem die USA, China, Russland und Indien müssen massive Anstrengungen unternehmen, um eine Steigerung auf maximal 2 Grad zu fixieren, jedoch geht die Entwicklung in diesen Ländern in eine ganz andere Richtung. Indien wächst auf 1,3 Milliarden Einwohner, das durchschnittliche Einkommen in China beträgt derzeit 300 € pro Monat, und auch diese Länder streben an, unseren Wohlstand, unseren Standard zu erreichen. Leider setzen sie bei ihrer Wirtschaftsentwicklung auf ganz andere Maßnahmen, weniger auf erneuerbare Energie, mehr auf Nuklearenergie und vor allem auch auf einen massiven Kohleabbau. [[Abg. Brunner: Das ist mehr als zynisch!]] Man rechnet damit, dass Kohlevorkommen für noch 1 300 Jahre zur Verfügung stehen, aber auch die USA verfügen noch über genügend Öl- und Schiefergasressourcen. Gerade diese Staaten gehören in einem Weltklimavertrag verpflichtet. Herr Kollege Lugar, Sie sind offensichtlich schlecht informiert, denn in Österreich sind in den letzten zehn Jahren – mit Ausnahme des Jahres 2010 – die Treibhausgasemissionen kontinuierlich gesunken. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Ein Minus von 13,9 Prozent bei einem Wirtschaftswachstum von 11,1 Prozent zeigt, dass unsere Klimaschutzmaßnahmen Wirkung zeigen. Österreichische Betriebe sind vorbildlich bei Energieeffizienz, bei Umweltschutz, und auch die Hunderten Einreichungen beim Klimaschutzpreis beweisen, dass sich unsere Wirtschaft durchaus der Verantwortung bewusst ist. Die Reindustrialisierung in Europa sowie der Ausbau der Industrie in Österreich setzen eine sichere und kostengünstige Versorgung voraus. Auch wenn Kollegin Glawischnig-Piesczek von den Grünen angeführt hat, dass die Green Jobs alles ersetzen werden: Das stimmt nicht! Eine Studie in Oberösterreich zeigt, dass mit Green Jobs der Verlust von Industriearbeitsplätzen nicht ausgeglichen werden kann. Darum ist es wichtig, dass wir die energieintensive Industrie nicht aus Österreich verjagen, denn diese Abwanderungen lösen nicht das Problem [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] , sondern stellen uns vor weitere, noch schwierigere Herausforderungen. Wie eine Studie der KPMG über das Industriebundesland Nummer eins zeigt, ist Integration von Klimaschutz und Industrie die beste Variante und sichert auch 5 000 neue Jobs; andere Varianten würden das nicht machen. Unsere Betriebe sind sich der Verantwortung bewusst, sie erwarten aber Unterstützung und Anerkennung statt Bestrafung. Na klar, ein internationales Klimaabkommen ist wichtig, aber mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Staaten, damit ein fairer Wettbewerb gesichert werden kann. The Road to Paris muss von allen Staaten auf gleichem Level beschritten werden. In diesem Sinne: Alles Gute, Herr Bundesminister!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den Klimaschutz hat es immer schon gegeben, wie auch den Klimawandel. Die mittlerweile alljährlich stattfindende UN-Klimakonferenz ist dieses Jahr in Paris; letztes Jahr war sie in Lima, die Jahre davor in Warschau, Cancún, Kopenhagen, Bali, Nairobi, und, und, und. Die Ergebnisse kann man suchen, nur: Man wird sie nicht finden! Bereits vergangene Konferenzen haben gezeigt, dass lediglich viel geredet wurde, aber nichts Vernünftiges dabei herausgekommen ist. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Wir kritisieren an einem geplanten Abkommen, dass sich Österreich wieder an ein internationales Abkommen bindet, wodurch abermals Strafzahlungen und Belastungen für Österreich herauskommen können. Staaten wie die USA, Kanada oder Indien halten sich nicht an dieses Abkommen und steigen vor dem Sanktionsfall vorzeitig aus. Diese UN-Klimakonferenz ist mittlerweile zu einem zahnlosen Tiger verkommen; nur heiße Luft wurde produziert, und diesmal heiße Luft in Paris. Gleichzeitig blüht der Handel mit Emissionszertifikaten. Alleine die Begrifflichkeit „Handelsperiode“ ist schon bezeichnend, denn es herrschen börsenähnliche Zustände, Milliarden von Euro fließen an NGOs, ohne nur ansatzweise dem Klimaschutz dienlich zu sein. Spannend sind ja auch die Teilnehmer dieser Klimakonferenz. Dieses Jahr nimmt Präsident Putin teil. Einerseits verhängt die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Auftrag der USA, andererseits ist Österreich bei den EU-Sanktionen an vorderster Front. Die innerstaatliche Wirtschaft und Landwirtschaft leiden – das hat massive Folgen – und haben gleichzeitig auch Milliardenverluste. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang gab es vergangenen Montag in der Hofburg in Wien, von der OMV eingeladen, die OMV-Energiegespräche, die Generaldirektor Seele mit Altkanzler Schröder geführt hat. Generaldirektor Seele hat einheitliche, weltweite Energiestandards gefordert – dem kann man ja zustimmen – und dachte bei Nichteinhaltung finanzielle Sanktionen für die Wirtschaft an – finanzielle Sanktionen in Form von höheren Steuern. Wir lehnen eine Sanktionspolitik, woher immer sie auch kommt, strikt ab. [[Beifall bei der FPÖ.]] Freiheitliche Umweltpolitik statt einer Fortführung des bisherigen Weges mit finanziellen Belastungen heißt: Wir wollen konkrete Ziele bei erneuerbaren Energien und eine Entlastung, indem wir bei erneuerbaren Energieträgern den halben Mehrwertsteuersatz fordern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der halbe Mehrwertsteuersatz soll dazu dienen, dass Anreize geschaffen werden, um es dem Bürger schmackhaft zu machen, auf Photovoltaik, auf Windkraftwerke, auf Solarthermie umzusteigen, und dadurch eine Energieautarkie im Sinne des Klimaschutzes zu erwirken und gleichzeitig den Einsatz von fossilen Brennstoffen und Treibstoffen zu vermeiden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind konkrete Lösungsansätze, Herr Bundesminister, und da sind Sie auch gefordert. Sie müssen in der Budgetpolitik im Umweltbereich wesentlich nachverhandeln; Sie behandeln die Umweltpolitik in Österreich eher stiefmütterlich. Nur mit Konferenzen, ohne konkrete Maßnahmen werden wir kläglich scheitern – und auch Sie! Die Zukunft gehört der Elektromobilität. Wir haben in Österreich die Möglichkeit, die Menschen in diesem Land mit Wasserkraft, Windkraft und vor allem auch mit Photovoltaik und Solarthermie – erneuerbaren Energien – zu versorgen, abseits von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Unser Ziel muss es sein, die Energie für alle Bürger in diesem Land – für alle Bürger in diesem Land! – leistbar zu machen und dafür zu sorgen, dass sie leistbar bleibt. Dazu braucht es Anreize seitens der Regierung und auch auf europäischem Boden. Wir lehnen den globalen Emissionshandel und die Finanzierung von sogenannten Umweltförderungen im Ausland ab. Neue internationale Abkommen stellen eine faktische Umverteilung erheblicher Geldmittel und eine versteckte Auslandshilfe ohne entsprechende Kontrollmöglichkeit dar. Umweltschutz ist Heimatschutz!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist „Road to Paris – am Weg zu einem internationalen Klimaabkommen“ in Paris. Ich habe mir gedacht, dass wir darüber reden können, wie dieser Weg ausschaut, was der österreichische Beitrag dazu sein kann und wie die Chancen für ein Abkommen in Paris sind. Viel habe ich, ehrlich gesagt, in dieser Debatte dazu noch nicht gehört. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich werde jetzt versuchen, trotzdem darauf einzugehen. Es heißt „Aktuelle Stunde“, also was ist die aktuelle Situation? – Wir erleben aktuell [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , dass viele Menschen auf der Flucht sind, wir erleben – das ist geschildert worden – Hitzerekorde, Rekorde an Extremwetterereignissen, und wir wissen, wenn es uns nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, werden in nicht allzu ferner Zukunft noch viele, viele, viele Menschen mehr auf der Flucht sein müssen. Wir wissen auch, wir sind die letzte Generation, die es noch schaffen kann, diesen Klimawandel einzudämmen. Das ist eine große Herausforderung, das ist eine große Verantwortung, auch von uns allen hier im Haus, diese Herausforderung anzugehen. [[Beifall bei den Grünen.]] In zweieinhalb Wochen beginnt die nächste Klimakonferenz in Paris. Ich bin diesmal – das teile ich mit dem Herrn Umweltminister – vorsichtig optimistisch, dass dort ein Erfolg zustande kommen kann. Es hat schon im letzten Jahr in Lima Bewegung gegeben, und es gibt auch jetzt im Vorfeld von vielen Nationen viel Bewegung in beiden wichtigen Fragen: in der Frage der Treibhausgasreduktion, die ja notwendig ist, damit wir dieses 2-Grad-Ziel erreichen und die Erderwärmung eindämmen können, und auch in der Frage der Klimafinanzierung. Für die Zuseherinnen und Zuseher: Was ist die Klimafinanzierung? – Da geht es darum, dass die Industrienationen, die den Klimawandel verursacht haben, 2009 in Kopenhagen den Entwicklungsländern, die nichts für diesen Klimawandel können, aber am meisten davon betroffen sind, finanzielle Unterstützung angeboten haben. 100 Milliarden US-Dollar wurden 2009 versprochen, bisher wurde dieses Versprechen noch nicht eingelöst. Wir haben schon gehört: Klimaverhandlungen sind eine Vertrauensfrage. Es müssen sich alle Nationen verpflichten, und es müssen Versprechen eingelöst werden, damit dieses Vertrauen aufrechterhalten werden kann und wir ein Abkommen zustande brin- gen. Der französische Präsident Hollande hat gesagt, ohne die Einlösung des Versprechens dieser 100 Milliarden US-Dollar werde es kein Abkommen in Paris geben, deswegen ist uns Grünen der österreichische Beitrag so wichtig. Wo stehen wir jetzt aktuell in Österreich? – Es ist schon angesprochen worden, dass wir ambitionierte Ziele haben und die Treibhausgase in den letzten Jahren reduziert worden sind. – Ja, das ist so, aber deswegen, weil Österreich seine Zielsetzungen genau an dem Jahr bemisst, in dem wir den höchsten CO2-Ausstoß ever hatten. Das hat mit Ambition gar nichts zu tun! Wir haben zudem Meldungen von der Europäischen Umweltagentur, die besagen, dass Österreich diese Null-Ziele verfehlen wird. Die OECD, die, glaube ich, keine grüne Organisation oder Umweltschutzorganisation ist, hat Österreich vorgeschlagen, dass wir doch Maßnahmen beim Verkehr wie Mineralölsteuer und so weiter andenken sollen. – Das heißt, das österreichische Klimaversagen fällt international auf, und das ist äußerst peinlich! Was tut diese Bundesregierung? – Sie kürzt! In ihrem Budget werden sämtliche Klimaschutzförderungsinstrumente gekürzt. Das bedeutet mehr CO2-Ausstoß, weniger Investitionen in Ökoindustrie und knapp 8 000 Arbeitsplätze weniger in diesem Bereich. [[Bundesminister Rupprechter: Wir unterschreiten die Öko-Grenzen!]] Herr Minister, schauen Sie sich die Zahlen Ihrer eigenen Institutionen einmal ehrlich an! Dann werden Sie sehen, wo die österreichische Klimabilanz steht! Wir sind am Tiefpunkt der österreichischen Klimapolitik angelangt. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Wo stehen wir aktuell in der Frage der Klimafinanzierung? – Ich habe es erwähnt: Die entscheidende Frage für Paris ist, dass Österreich 25 Millionen € in vier Jahren zugesagt hat. Damit wurden wir bei der letzten Klimakonferenz mit dem Negativpreis ausgezeichnet. Wenn sich diesbezüglich in den nächsten zwei Wochen nicht schleunigst etwas ändert, dann zählt Österreich zu den Ländern, die das Signal aussenden: Es ist uns egal, ob es dieses Abkommen gibt oder nicht! – Das ist inakzeptabel! Wir Grüne werden auch mit dem Finanzminister reden. Herr Bundesminister! Herr Umweltminister! Kämpfen Sie mit uns gemeinsam, den Finanzminister zu überzeugen, in diesem Zusammenhang auch einen Beitrag zu leisten! [[Beifall bei den Grünen.]] Viele Länder bewegen sich. Die EU wird eine entscheidende Aufgabe bei dieser Klimakonferenz haben. Es braucht bei Klimakonferenzen auch immer Vorreiter, die zeigen, dass es geht, dass man Klimaschutz betreiben und trotzdem im Wohlstand leben kann. Welches Land sollte diese Rolle einnehmen, wenn nicht Österreich? Wir haben alle Möglichkeiten, alle Ressourcen, alle Technologien dazu. Ich finde es extrem schade, dass Österreich diese Chance auslässt! Diesbezüglich besteht eine internationale Verantwortung, aber auch eine Riesenchance für Österreich, die diese Bundesregierung allerdings nicht nutzt. Abschließend: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Paris gelingt! Die Wahrscheinlichkeit ist so groß wie selten zuvor. Ich werde optimistisch dorthin fahren, und ich hoffe, dass wir, wenn wir zurückkommen, darüber diskutieren, wie wir die österreichische Klimaschutzpolitik wieder auf Vordermann bringen. Aber dazu brauchen wir ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Klima- und Energieministerium. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Ich wünsche den Zu- schauern auf der Zuschauergalerie einen guten Tag! – Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt, aber Schlimmeres verhindert.“ 1988 hat man sich in Toronto schon einmal darauf geeinigt, dass es extrem dringend wäre, etwas zu tun, dass man bis 2050 die Emissionen von Treibhausgasen um mehr als 50 Prozent senken sollte und dass bis 2020 ein Rückgang um 20 Prozent als erster Schritt ganz dringend notwendig wäre. – Ich glaube, wir können jetzt einmal sagen: Hoch werden wir das nimmer gewinnen! Ich glaube nämlich, dass man voraussagen kann, dass 2020 dieses erste, unglaublich wichtige Ziel sicherlich nicht erreicht werden wird. Im Großen und Ganzen müssen wir uns darauf einigen, dass sich seither nicht besonders viel bewegt hat. Wir reden jetzt aber oft über Kosten und fragen uns, welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft hat und welche Einschnitte wir vielleicht auch persönlich bei uns im eigenen Leben vornehmen müssen, um nachhaltiger zu leben. Meiner Ansicht nach muss man aber auch darüber reden, welche Kosten das für die nächste Generation nach sich zieht und welche Kosten die nächste und übernächste Generation werden tragen müssen, wenn die Menschen in einer anderen Welt aufwachsen. Die Welt wird nämlich anders sein als diejenige, in der wir jetzt leben, und wir müssen uns daher auch fragen, welchen Preis die Menschen dann auch für politische Verantwortungslosigkeit oder für fehlenden politischen Willen werden zahlen müssen. Was nehmen wir der nächsten und übernächsten Generation durch unser Nichthandeln, und was nehmen wir, was uns vielleicht gar nicht zusteht? Klimapolitik ist meines Erachtens auch ein gutes Beispiel, um einen Blick darauf zu werfen, wie wir Politik sehen. Dabei geht es um Charakter oder eben um das Fehlen von Charakter in der Politik. Es geht in diesem Zusammenhang um Maßnahmen, die wir setzen, deren Auswirkungen wir nicht mehr erleben werden. Aber für mich ist auch das Politik, denn es geht eben um Dinge, die uns vielleicht nicht mehr betreffen, jedoch die Menschen, die nach uns kommen. Daher müssen wir als Politiker jetzt auch eine intrinsische Motivation haben, um solche Maßnahmen zu setzen. – Das ist die Verantwortung, die wir haben! Wir sind in Österreich überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen. So hat etwa auch der Sachstandsbericht Klimawandel 2014 vor Augen geführt, dass dringendes Handeln in diesem Bereich unglaublich wichtig ist und dass wir bis jetzt zu wenig tun. Es gibt natürlich gute Ansätze, aber es geht darum, dass wir nicht wirklich zum Tun kommen. Es ist einfach zu wenig, zu sagen, dass wir hier Vorreiter sind, weil wir immer noch zu ambitionslos unterwegs sind. Ich glaube, dass Österreich sehr wohl zeigen kann, wie es wirklich geht, aber es muss noch einiges geschehen, damit wir das von uns behaupten können! Dabei bemerken wir alle, was Klimawandel für uns bedeutet. Es gibt mehr sogenannte Tropentage, an denen es über 30 Grad hat und die Nächte wirklich unerträglich heiß werden. Das ist auch ein Problem für die Menschen im Alltag. Das ist problematisch für ältere Menschen oder für Neugeborene. – Schauen wir uns etwa unsere Pasterze als plakativstes Beispiel dafür an! Eine Ansichtskarte ist heute nicht mehr dieselbe wie vor 50 Jahren! Da hat es ganz offensichtlich Veränderungen gegeben. Wir können auch auf 20 Jahre UN-Klimakonferenz zurückblicken. – Man muss ganz ehrlich sagen, dass das 20 Jahre Politikversagen dokumentiert, weil wir seit 20 Jahren an einem gescheiterten Versuch arbeiten, eine Trendumkehr zu bewirken, die aber einfach noch nicht eingetreten ist. Um diesbezüglich etwas zu bewegen, fehlt wirklich politischer Durchsetzungswille, aber auch Durchsetzungsfähigkeit und auch Ehrlichkeit betreffend das Ganze, weil man ja wirklich bei sich selbst ansetzen muss. So leid es mir tut: Da werden wirklich auch Sanktionen notwendig sein. Wenn es sonst nicht möglich ist, etwas umzusetzen, führt nämlich kein Weg daran vorbei. Dieser internationale Schulterschluss, den man sich in der Klimapolitik immer wünscht, ist so ein bisschen die Verwaltungsreform der globalen Gemeinschaft, also wenn man weiß, dass, wenn man nichts tut, ganz unvorhersehbare Folgen auf einen zukommen können, aber man ist trotzdem schon ein wenig zynisch geworden und fragt sich: Ist es überhaupt noch möglich, dass sich hier wirklich etwas tut? – Aber wir müssen auch Hoffnung und Zuversicht haben, dass das geschehen kann, denn sonst müssen wir uns alle gemeinsam fragen: Was tun wir hier? Klimapolitik ist Generationenpolitik und daher Zukunftspolitik. Schauen wir uns einmal an, was Kinder in Zukunft nicht mehr werden haben können, wenn wir jetzt nichts tun! – Urlaub auf dem Bauernhof werden die Kinder in Zukunft vielleicht nicht mehr haben. Österreich könnte die Toskana werden. Das klingt nett, ist es aber nicht! Oder: Ein erster Schikurs im Alter von fünf Jahren ist auch abgesagt. Das könnte man vielleicht in einer Halle mit falschem Schnee ausprobieren! Noch ein Beispiel: Was wird die nächste Generation vielleicht so unglaublich gerne bei sich haben, wie wir heutzutage ein Smartphone bei uns haben? Das wird vielleicht ein Mückenspray sein, denn die Tigermücke ist auch tagaktiv, und diese wird in Zukunft unterwegs sein. Vielleicht müssen die Kinder der Zukunft irgendwann einmal in Abständen auch auf das geliebte Schnitzel verzichten, weil Fleisch in der Produktion ja mehr Treibhausgasemissionen verursacht. – Aber vielleicht freuen sich die Freunde des Rotweins, denn statt Grünem Veltliner werden wir in Zukunft vielleicht Brunello in Österreich produzieren können! All das ist jetzt vielleicht überspitzt formuliert, aber ich glaube, diese Beispiele sind notwendig, damit man sich auch dessen bewusst wird, was auf einen selbst zukommen wird. Diesbezüglich müssen wir etwas tun. Das ist unsere Verantwortung. Wir können nicht alles gut machen, aber fangen wir an!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! An dieser Stelle möchte ich ganz besonders eine Gruppe junger Schülerinnen und Schüler begrüßen, die den Weg hierher ins Parlament gefunden haben. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich heiße euch vor allem auch deswegen herzlich willkommen, weil das Thema, über welches wir heute sprechen, euch natürlich besonders betrifft. Es geht um das Thema „Road to Paris – am Weg zu einem internationalen Klimaabkommen“. – Ich würde sagen: Schauen wir uns einmal gemeinsam an, was Österreich zu diesem Abkommen beiträgt! Nun: Ein paar Schritte sind getan, aber man muss leider auch sagen, dass der Weg noch sehr, sehr lange ist. Unsere einstige Vorreiterrolle haben wir leider verloren, und mittlerweile zählen wir zu einem der größten Klimasünder Europas. Wir haben heute schon einige blumige Versprechungen und auch sehr viele optimistische Reden gehört, was auch gut ist. Dennoch muss man natürlich bei den Fakten bleiben, und ich möchte jetzt hier ein paar davon ansprechen. Beginnen wir bei der Budgetkürzung im Umweltbereich: Allein bei der thermischen Sanierung wurde die Hälfte gestrichen, und das ist meines Erachtens aus umweltpolitischer Sicht katastrophal, denn die Budgetkürzung verursacht einen Mehrausstoß von 2,5 Millionen Tonnen CO2, und somit ist das mehr, als wir uns eigentlich bis 2020 an Einsparung vorgenommen haben. Das ist aber nicht nur aus umwelttechnischer bezie- hungsweise umweltpolitischer Sicht nicht tolerierbar, sondern das ist auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht sehr schlecht. – Ich möchte hier ein Zitat bringen: „Eine thermische Sanierung schafft eine Win-Win-Win-Situation für Wirtschaft, Umwelt und Sanierer... Jeder investierte Förder-Euro hilft beim Energiesparen, reduziert den CO2-Ausstoß und schafft durch zusätzliche Aufträge ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.“ – Das ist ein Zitat von Ihrer Homepage, Herr Minister, und deshalb ist die Budgetkürzung in diesem Bereich nicht ganz nachvollziehbar! Um es ein bisschen zu verdeutlichen: 2009 bis 2013 waren es noch insgesamt 100 Millionen, die für die thermische Sanierung bereitgestanden sind. 2014 waren es keine 90 Millionen mehr, und nun gibt es noch einmal um 10 Millionen weniger, und das trotz des Zitats, das ich gerade erwähnt habe. Aus dem Bericht über die Umweltinvestitionen des Bundes 2014 geht auch hervor, dass diese knapp 90 Millionen an Bundesförderung einen Wertschöpfungseffekt von 432 Millionen € hatten und damit 9 000 Arbeitsplätze entstanden sind. Was wir dringend brauchen – diesbezüglich sind wir uns, glaube ich, alle einig –, ist ein Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt, aber mit der Förderpolitik von Ölkesselheizungen wird das definitiv nichts werden! Warum es hier kein Umdenken und vor allem kein Agieren gibt, ist mir absolut schleierhaft! – Übrigens bestätigt das auch das WIFO und attestiert, dass wir, nur wenn Österreich etliche dringende Reformen angeht und seine Umweltvoreiterrolle zurückgewinnt, die wirtschaftliche Kriechspur wieder verlassen können. Das erklärte Ziel der Klimakonferenz ist ein rechtlich bindendes Abkommen zur Reduktion der Treibhausgase. Beschlüsse allein – das wissen wir alle – sind dafür aber zu wenig. So hat man sich bereits 2009 beim G20-Gipfel geeinigt, die Subventionen für Öl, Gas und Kohle stufenweise abzuschaffen. Sie wissen aber, was geschehen ist? – Die Subventionen sind seither gestiegen! 2015 einigte man sich beim G7-Gipfel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Laut Faktencheck des Klimafonds – dessen Mittel übrigens auch um ungefähr ein Drittel gestrichen wurden – bedeutet das, 80 Prozent der Kohlereserven und ein Drittel der weltweiten Ölreserven ungenützt zu lassen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Das, was wir hierfür brauchen, ist ein wirklich fundierter Plan. Die Schritte, die bislang gesetzt wurden, sind gut, aber der Weg ist – wie gesagt – noch sehr, sehr lang. Ich bitte, im Hinblick auf die junge Bevölkerung wirklich sehr vorsichtig zu agieren, und ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Klimakonferenz in Paris. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:34:33]] Aktuelle Europastunde
Damit kommen wir jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen“ Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung. Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Sozialdemokraten: Eugen Freund, ÖVP: Mag. Othmar Karas, FPÖ: Harald Vilimsky, Grüner Klub: Michel Reimon, Klub von NEOS: Dr. Angelika Mlinar. – Ich begrüße auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte Sie aber auch darüber informieren, dass heute um 15 Uhr in Brüssel eine Sitzung des Europäischen Parlaments stattfindet und deshalb die Abgeordneten angekündigt haben, unsere Sitzung spätestens um 11.40 Uhr verlassen zu müssen. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich mache Sie darauf aufmerksam: 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem österreichischen Parlament und österreichische Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament! Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon sind Kinder, ein Gutteil der Erwachsenen sind Frauen. Nur ein kleiner Teil beziehungsweise ein Teil davon verlässt die Heimat. 40 Millionen dieser 60 Millionen sind in ihren eigenen Ländern auf der Flucht und mussten ihre Dörfer und Städte verlassen. Von den 20 Millionen, die auch ihre Länder verlassen mussten, haben mehr als drei Viertel Zuflucht in den Nachbarländern gesucht und gefunden, und wie es die geographische Situation vermuten lässt, handelt es sich hiebei ebenfalls um Länder mit großen ökonomischen, sozialen Problemen, also um Entwicklungsländer. Diese Länder tragen die Hauptlast des globalen Flüchtlingsdramas. In Österreich wurden im heurigen Jahr, im Jahr 2015, bisher rund 65 000 Asylanträge gestellt. Diese werden bearbeitet, und vermutlich wird nicht jeder Antragsteller auch tatsächlich Asyl bekommen, aber doch ein Gutteil davon. 440 000 Menschen sind durch Österreich durchgereist und in andere Länder weitergereist, nämlich dorthin, wo ihre Familien sind, wie zum Beispiel nach Deutschland oder Schweden. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Um das Ganze einmal in einem größeren Rahmen beziehungsweise auch in einem Vergleichsrahmen zu betrachten: Während der Ungarn-Krise 1956 sind 180 000 Menschen nach Österreich gekommen und wurden damals von Österreich auch aufgenommen, obwohl Österreich sowohl politisch als auch wirtschaftlich in einer weit schlechteren Situation war als heute. Nicht nur, dass wir ärmer waren, es bestand natürlich auch die große Angst, dass dieses politische Engagement im Zusammenhang mit der Ungarn-Krise im Hinblick auf den Staatsvertrag für Österreichs Neutralität und dergleichen eine schwierige Belastung darstellt, weil es sich ja um Flüchtlinge aus dem Ostblock handelte. Dennoch wurden diese ein Jahr nach Erlangen des Staatsvertrages von uns aufgenommen, weil wir uns damals so wie auch heute entschieden haben, dass Menschenrechte für uns große Bedeutung haben und für uns ein absoluter Grund sind, dass Leute bei uns aufgenommen werden können. [[Beifall bei der SPÖ.]] 1968 sind 162 000 TschechInnen und SlowakInnen nach Österreich gekommen, und auch damals hat Österreich große Hilfsbereitschaft gezeigt. Nun von der internationalen Dimension auch zu dem, was in Österreich jetzt dringend zu tun ist: Wir haben zwar momentan 20 Grad und einen so warmen November, wie wir ihn nur alle sieben bis zehn Jahre erleben, wir wissen aber trotzdem: Der Winter kommt, und wir brauchen dringend ausreichend winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten und Quartiere. Nicht zuletzt haben das gerade gestern die Vereinten Nationen von Österreich auch eingefordert. Von Anfang bis September 2015 – nur um das auch einmal in Relation zu setzen – haben wir in Österreich 6,5 Asylwerber auf 1 000 Einwohner. In Schweden sind es 7,6, in Deutschland 3,8. Wir sind also auch diesbezüglich in Europa eines der Länder, die pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Um ausreichend dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, sind die Regierung, das Innenministerium, aber auch die österreichischen Bundesländer gefordert. Im Oktober des heurigen Jahres haben sechs Bundesländer von neun keine ausreichende Zahl an Quartieren zur Verfügung gestellt. – Um hier auch die Quoten zu nennen: Im Burgenland wurden nur 94 Prozent, in Kärnten nur 96 Prozent, in Oberösterreich nur 93 Prozent, in Salzburg nur 94 Prozent, in der Steiermark nur 96 Prozent und in Tirol nur 92 Prozent erfüllt. Quartiere fehlen, nur um das auch zu sagen: im Burgenland 110, in Kärnten 149; in Oberösterreich sind es 627 Quartiere, die fehlen, in Salzburg 197, in der Steiermark 287 und in Tirol 385 Plätze. Ich sage das, weil es unabhängig von der Parteipolitik ist. In all den Bundesländern haben wir unterschiedliche Koalitionsformen: schwarz-grün, schwarz-rot, rot-schwarz, mehrfach, schwarz-blau – alle Varianten, die es gibt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt auch rot-blau!]]Es sind aber Österreichs Bundesländer auch aufgefordert, dringend so mitzuhelfen, dass wir auch ausreichend … [[Rufe bei FPÖ und ÖVP:Es gibt auch rot-blau!]]– Ich weiß nicht, vielleicht wissen Sie nicht, wo Sie mitregieren, dann können Sie sich nachher erkundigen. [[Ruf bei der FPÖ:Sie wissen es nicht!]] Es sind hier die Bundesländer aufgefordert, auch einmal mitzumachen, sodass wir ausreichend Quartiere haben. Zweitens brauchen wir auch Notunterkünfte, wo wir Menschen, die in Österreich auf der Durchreise sind, winterfest, sicher und auch menschlich unterbringen können, bis sie eben die Weiterreise antreten können. Wir brauchen, drittens, Wartezonen, wo die Menschen, wenn sie auf die Weiterreise warten und in Österreich ankommen, auch medizinisch, human, mit Essen, mit neuer Kleidung und dergleichen versorgt werden können. Wir müssen in Österreich auch für eine geordnete Ein- und Durchreise sorgen. Das hat zum Beispiel in Nickelsdorf gut funktioniert. In diesem Zusammenhang auch meinen herzlichen Dank an all jene, die in diesem Einsatz sehr tätig sind und von denen viele an die Grenzen des Leistbaren kommen, da dieser Zustand inzwischen sehr belastend ist. Hier möchte ich auch betonen: Wir brauchen natürlich auch mehr Polizistinnen und Polizisten, und ich bin sehr froh, dass in den letzten Jahren der Regierung Faymann das Personal in der österreichischen Polizei wieder um mehrere Tausend aufgestockt werden konnte, nachdem dort in den Jahren davor stark zurückgefahren worden ist – denn wir brauchen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur für diese Aufgaben, aber auch für diese Aufgaben. Auch Weiterreisende sind herausfordernd, aber es ist gut gelaufen – wenn ich nur daran denke, was die Freiwilligen, die Hilfsorganisationen wie Samariterbund, Volkshilfe, Rotes Kreuz, Caritas und dergleichen geleistet haben, aber auch die MitarbeiterInnen der Österreichischen Bundesbahnen, die sich auch bis zum heutigen Tag engagieren. Viertens glaube ich aber auch, dass wir die Integrationsfrage angehen müssen. Wir müssen jenen Leuten, ähnlich wie es in Deutschland gerade diskutiert wird, die Chancen auf Asyl, eine positive Asylperspektive haben, schon während des Verfahrens die Sprachkurse und Integrationschancen eröffnen und nicht erst nach Abschluss des Verfahrens! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.]] Wir müssen uns auch mit der Frage des Arbeitsmarkts auseinandersetzen, aber wiederum mit Besonnenheit und Weisheit. Man kann nicht einfach den Arbeitsmarkt öffnen, sodass billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, sondern man muss den Leuten, den Asylberechtigten oder vielleicht sogar schon im Verfahren, den Asylwerbern, einen Kompetenzcheck zur Verfügung stellen, Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, herausfinden, mit welchen Qualifikationen sie überhaupt nach Österreich kommen und mit welchen Nostrifizierungen und Zusatzkursen sie in ihren alten Qualifikationen gegebenenfalls wieder aktiv werden können. Wir brauchen aber auch gemeinsame Anstrengungen auf der Ebene der Europäischen Union. Da kann die Diskussion nicht sein, dass sich innerhalb des Schengen-Raums jedes Land abschottet und einzäunt, sondern wir brauchen die Regelungen an den Außengrenzen der Europäischen Union, das sind die Hotspots und Erstaufnahmezentren. Wir brauchen eine faire Quotenverteilung zwischen allen Ländern der Europäischen Union, auch auf Basis von humanrechtlichen sicheren Standards. Und ich glaube, wir müssen uns auch ernsthaft damit auseinandersetzen, dass das Dublin-System, so wie es bisher gelaufen ist, nicht die optimalen Antworten bringt und wir daher auch ein Nachfolgesystem brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir dürfen uns aber auch in Europa nicht lähmen lassen von jenen Mitgliedstaaten, die dieses Ziel der solidarischen gemeinsamen Union nicht mittragen wollen. Daher unterstütze ich auch den Kurs des Herrn Bundeskanzlers, dass man sagt: Jene Länder, die sich in der Diskussion verweigern, sich weigern, einen fairen Beitrag zu leisten, können auch nicht erwarten, unsere Solidarität in Form von Nettobeiträgen und Förderbeiträgen in Zukunft zu erhalten. Auch in Europa gilt: Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist keine Einbahnstraße, und daher muss man diese Fragen auch diskutieren! Ich begrüße aber auch, dass Österreich auf internationaler Ebene endlich begonnen hat, mehr Geld für UNHCR, Syrien-Fonds und World Food Programme in die Hand zu nehmen. Auf 26 Millionen € ist jetzt endlich aufgestockt worden. Das halte ich für einen wichtigen Schritt, weil wir diese Fragestellungen an der Wurzel angehen müssen und uns höchstwahrscheinlich auch noch in der Zukunft stärker mit Entwicklungszusammenarbeit und all diesen Fragen beschäftigen müssen. Die Menschen, die auf der Flucht sind, brauchen Perspektiven, brauchen Bildungsmöglichkeiten, brauchen etwas zu essen, brauchen ein Dach über ihrem Kopf. Sie brauchen aber vor allem eines, und das ist Frieden. Frieden ist die Grundvoraussetzung, dass wir die Flüchtlingsströme an der Wurzel bekämpfen, und daher bin ich auch froh, dass endlich diese Syrien-Konferenz in Gang kommt, dass endlich darüber geredet wird, wie man die Ursache in dieser Region bekämpfen kann. Die Fragestellung ist sicherlich eine schwierige, aber Österreich bietet da den Boden für Diskussion, und ich finde es richtig und gut, dass Österreich der Austragungsort für diese Syrien-Gespräche auf internationaler Ebene ist. Wenn wir jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, in der nächsten Stunde über die Herausforderungen, den Umgang, die große Zahl an Schutzsuchenden diskutieren und debattieren, wenn wir über Festungen, Boote, Routen und all diese Fragen reden, sollten wir aber eines nicht vergessen: Wir reden hier über Menschen! Wir reden hier über Menschen in Not, und daher würde ich mich auch freuen, wenn wir die Debatte möglichst sachlich abführen könnten, denn es geht ja am Schluss um Menschen, und das sollten wir nicht vergessen!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich heute Nachmittag die Regierungsverantwortlichen der Europäischen Union mit den Verantwortlichen afrikanischer Länder treffen, dann kann ja nur eine Frage im Vordergrund stehen: Wie kann man Lebensverhältnisse von Menschen verbessern? Nun wissen wir, dass das nicht so eine einfache Angelegenheit ist, wo man auf einen Block fünf Punkte schreibt, dann fünf Hakerl macht und die Sache erledigt ist. Die Ungerechtigkeit in der Welt, schreckliche Lebensbedingungen – oft nicht genug zu essen –, Angst vor Gewaltauseinandersetzungen und politischer Verfolgung prägen nicht nur in Afrika das Bild. Nein, auch in Syrien und umliegenden Ländern dieser Region sind Menschen bedroht, ihr Leben zu verlieren. Deshalb ist die internationale Politik, die verstärkte Zusammenarbeit für fairere Lebensbedingungen und damit für nachhaltige politische Lösungen so entscheidend. Nichts ist differenzierter, aber politisch wichtiger als nachhaltige Lösungen zur Beseitigung der eigentlichen Ursachen von Flucht zu finden und diese zu erledigen. Alles, was wir innerhalb unserer Grenzen oder gemeinsam mit Deutschland diskutieren, ist natürlich, wenn wir von Flucht sprechen, nicht nachhaltig und auch zu spät angesetzt. Daher ist natürlich zu Recht der Schwerpunkt, wie es eben auch Klubvorsitzender Andreas Schieder gesagt hat, auf folgende Frage zu legen: Welche Leistungen können wir erbringen?, und auch selbstkritisch zu sagen, dass in Fragen von Entwicklungshilfe und politischem Engagement Österreich in einigen Beispielen positiv ist, aber in anderen noch einiges an Hausaufgaben nachzuholen hat. Daher ist diese Ursachenbeseitigung die einzige wirklich richtige und nachhaltige Antwort. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir müssen uns aber natürlich auch mit der Frage beschäftigen, was wir parallel – nicht anstelle –, gleichzeitig mit dieser nachhaltigen Politik machen, bis es uns gelingt, in der Welt gemeinsam dafür zu sorgen, dass niemand Angst um sein Leben haben muss. Wenn wir also darüber reden, wie Menschen, die heute auf der Flucht sind – wo also schon irgendetwas nicht funktioniert hat, weil sie flüchten mussten –, im eigenen Land oder in der Region bleiben, dann müssen wir doch alles politische Interesse der Welt haben, dafür zu sorgen, dass Menschen dort in der Region menschenwürdig behandelt werden. Das hat mit finanziellen Ressourcen und politischer Unterstützung zu tun. Diese finanziellen Ressourcen hat die Europäische Union aufgestockt in einer Zeit, in der es natürlich auch im EU-Budget an allen Ecken und Enden an Geld fehlte, und überall könnte man mehr brauchen. Das haben Budgets weltweit so an sich, aber auch im EU-Budget ist es gar nicht so eine einfache Aufgabe, diese zusätzlichen 2 bis 3 Milliarden € in der internationalen Politik zur Unterstützung von Camps und Lagern für Flüchtlinge, die in der Region sind, aufzutreiben, um die UNO dort zu unterstützen, wo sie selbst zu wenig Mittel hat – UNHCR, World Food Programme –, und all die auch hier im Haus oft diskutierten Lücken zu schließen. Auch bei den nötigen zusätzlichen nationalen Beiträgen hat sich Österreich beteiligt. Diese nationalen Beiträge als Ergänzung sind natürlich noch lange keine Zielerreichung von dem, was wirklich notwendig ist, um diese politische, richtige Forderung, nämlich menschenwürdiges Leben in dieser Region, in den Flüchtlingslagern, zu ermög- lichen. Das hat auch zu tun mit Schulen, mit Möglichkeiten, die über die täglich benötigten Lebensmittel hinausgehen. Es hat auch, wenn wir dann auf die Türkei zu sprechen kommen, sehr rasch mit der Frage von politischem Respekt zu tun, auch mit Anerkennung, dass jemand, der Flüchtling ist, arbeiten kann. Das ist also nicht so abzuhaken unter: Da liefern wir ein paar Lebensmittel hin und dann bleiben die schon alle dort! – Nein, da geht es um Lebensbedingungen und Möglichkeiten, die viel mehr erfordern als das, was wir mit 2 bis 3 Milliarden € im Bereich von UNHCR, World Food Programme und anderen als Europäische Union gemeinsam – plus zusätzliche Länderbeiträge – versuchen, aufzutreiben und schon mehrfach beschlossen haben, umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe. Gleichzeitig gibt es vonseiten der Türkei ebenfalls den Wunsch nach 3 Milliarden €, wir sind bei einer Diskussion von 2 Milliarden € und werden meiner Meinung nach morgen Nachmittag auch gewisse Rahmen politisch festlegen, die wir für die Verhandlungen brauchen, nämlich wie wir in der Türkei Menschen unterstützen, Flüchtlinge, die in der Türkei sind, weil es doch politisch für alle vernünftig ist, Menschen, die gar nicht vorhatten, nach Europa zu kommen, die gar nicht vorhatten, bei uns oder in Deutschland zu leben, die nur deshalb weggegangen sind, weil sie dort nicht das Nötigste zur Verfügung haben, dort politisch und finanziell zu unterstützen. Auch da sind die einfachen Antworten zu kurz, wir brauchen eine sehr in die Tiefe gehende Erörterung der Fragen und Antworten, wie jene Mittel, die wir in der Türkei einsetzen wollen, auch jenen zugutekommen, die wir meinen, nämlich Flüchtlinge, denn es ist keine ausgemachte Sache, wenn man etwas bezahlt, dass das dann dort ankommt, wo man möchte. Daher ist das ebenfalls eine wichtige Aufgabe in den Besprechungen und vor allem für jene, die dann operativ tätig sind, nach unseren Ratssitzungen, in der Umsetzung. Es ist ja oft so, dass es bei den politischen Beschlüssen mit einer Idee eine Einigung gibt, aber dann in der operativen Umsetzung noch ein Gap, ein Unterschied, eine Kluft existiert. Daher ist auch diese Umsetzung genau dieser politischen Willenserklärungen so entscheidend. Das gilt für die Zusammenarbeit mit der Türkei, auch um die Außengrenze mit Griechenland gemeinsam zu schützen, und andererseits geht es darum, das Asylrecht mit Verteilerzentren und legalen Einreisemöglichkeiten so zu unterstützen, wie es ein Menschenrecht verdient. Diese gemeinsame Grenzsicherung, Außengrenzsicherung der Europäischen Union erfordert in Griechenland eine Fülle von Maßnahmen, die wir und die Kommission wie ein Paket vorbereiten müssen und gemeinsam Griechenland anbieten. Sich jeden Tag darüber zu beklagen, ob Griechenland jetzt in der Lage ist oder nicht in der Lage ist – da vergeht zwar viel Zeit, aber das hilft uns nicht weiter. Griechenland hat viele Aufgaben – den Staat aufzubauen, eine Steuerbehörde aufzubauen und vieles mehr –, sodass auch Griechenland gesagt hat, sie sind bereit, sie wollen, dass sie dabei unterstützt werden. Ich bin überzeugt, dass diese Pakete notwendig sind, um mit UNHCR Plätze mit Standards in den Verteilerzentren zu schaffen. Da stehen wir in Wirklichkeit am Anfang. Nun kann man das natürlich verhöhnen und sagen: Na ja, „am Anfang“, sind wir überrascht worden von der Flüchtlingskrise?! – Nein, es geht nicht um Spott und Hohn, der hilft nicht weiter, sondern es geht darum, dass diese Arbeit, diese Aufgabe der Flüchtlinge eigentlich nationale Aufgabe ist und in keinem Vertrag so geregelt, als wäre das eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir müssen ja erst etwas schaffen, was gar nicht als gemeinsame europäische Aufgabe vorgesehen war. Eigentlich wäre es ja die Aufgabe der Länder Italien und Griechenland, wenn man das Dublin-Abkommen noch dazurechnet, sollten die eigentlich überhaupt alles alleine machen. Von der Konstruktion der Europäischen Union her ist es eine Frage, die nicht als Gemeinschaftsrecht mit all den Notwendigkeiten, wie ich sie kurz charakterisiert habe, beschrieben war. Es geht also um die Schaffung von etwas Gemeinsamem und Solidarischem, wo uns die Zeit davonläuft. Daher muss es rasch sein, aber es ist etwas Neues, Zusätzliches, das gefordert wird, ein Mehr an europäischer Politik. Was ist die Alternative zu den 1,8 Millionen € an Mitteln, die wir für den Afrika-Trust-Fund vorsehen, den 2 Milliarden € Unterstützung für Flüchtlinge in der Region, den 2 Milliarden € Unterstützung für die Frage in Afrika, den vielen politischen Diskussionen mit Visafreiheit und allem, was da dazugehört, was wir beraten werden? Was ist die Alternative zur Sicherung von europäischen Außengrenzen? – Die ist schnell charakterisiert. Wenn man die europäischen Außengrenzen nicht sichert, dann wird man in Europa im Inneren mehr als 10 000 Kilometer Stacheldraht benötigen, damit sich jeder richtig einzäunen kann. Dann wird es einen Wettbewerb im Zaunbau geben, der auch einfach zu beschreiben ist, wenn man ihn durchdenkt: Der Zaun muss etwas höher sein als der vom Nachbarn, damit, wenn es sich jemand aussucht, dieser lieber beim Nachbarn drüber geht. Nachdem aber das Zäune bauen und der Stacheldraht nicht ausreichen werden, müsste er gewaltbereit verteidigt werden. [[Abg. Pirklhuber: Wissen wir ja eh, Herr Bundeskanzler!]] Ihnen ist das nicht so wichtig, aber ich will nicht, dass dieses Europa sich zu einem Europa von Stacheldrähten entwickelt, in Richtung Gewaltbereitschaft, Nachbarschaftsfeindlichkeiten und letztendlich Hass. Ich möchte ein Europa, das die Außengrenzen schützt, und nicht Zäune im Inneren Europas. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das finden einige zum Lachen, weil sie schon das politische Kleingeld mitrechnen bei den Wahlen, aber ich sage Ihnen [[neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ]] Die für Ordnung und Menschlichkeit eintreten, werden die Stärkeren in Europa sein! Darauf verlasse ich mich. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir werden also in diesen beiden Tagen, bei diesen politischen grundsätzlichen Einigungen, die es von den Prinzipen, wie ich sie versucht habe, zu beschreiben, ja gibt, auch versuchen, das zu machen, was in der Politik so wesentlich ist, nämlich die Umsetzung voranzutreiben. Ich verhehle Ihnen aber nicht, dass selbst in Österreich nicht alles umgesetzt ist. Ich habe mir die Statistik von gestern geben lassen, 10. November 2015: Nur Wien erfüllt seine Quote, sagt das Innenministerium, mit 120,48 Prozent. In den restlichen Bundesländern fehlen zwischen 0,43 Prozent, Niederösterreich, und 12,92 Prozent, Tirol. Das sind zusammengerechnet 3 223 Plätze. Sehr verehrte Abgeordnete! Verehrte Mitglieder der Regierung! Ich sage das, weil das eine gemeinsame Aufgabe ist, wo ich sehr genau weiß, dass ich erstens das aufzuzeigen und zweitens in der Umsetzung mit Ihnen allen gemeinsam etwas zu leisten habe: Dass wir von der Europäischen Union verlangen, dass sie das Tempo erhöht, ist richtig, ich bitte Sie aber auch um Unterstützung, dass wir das Tempo erhöhen für Quartierschaffungen in Österreich!
Ich mache darauf aufmerksam, dass die folgenden Redner/Rednerinnen eine Redezeit von 5 Minuten haben. Als Erster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Freund. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich begrüße ganz besonders auch die vielen jungen Menschen auf der Besuchergalerie, aber natürlich auch die Älteren! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.]] Hussein Khalid – ich habe ihn nicht gekannt, Sie haben ihn nicht gekannt – war 34 Jahre alt, er stammte aus Qamishli in Syrien. Gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder und einem Freund wollte Hussein nach Deutschland, um dort sein Archäologiestudium zu beenden, doch so weit kommt er nicht. Er und die beiden anderen sterben einen qualvollen Erstickungstod in jenem Lastwagen, der am 27. August neben der Autobahn im Burgenland gefunden wurde. Ich erwähne das deshalb, weil wir oft vergessen, dass hinter den Flüchtlingsmassen und Flüchtlingsströmen Individuen stecken, Individuen mit Namen, Alter, Beruf und einem Vorleben. Das sind Männer, Frauen und Kinder, die keine Möglichkeit mehr gesehen haben, in ihrer Heimat zu überleben. Kinder, die nachts von Geschossen aus dem Schlaf gerissen wurden. Frauen, die versklavt, Männer, die gefangen genommen, gefoltert werden oder der Gefahr ausgesetzt sind, einer Armee zu dienen, die ihre eigenen Landsleute umbringt. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Wir in Mitteleuropa und insbesondere auch in Österreich haben schon öfter gezeigt, dass wir mit Phänomena umgehen können, die uns im ersten Augenblick zu überwältigen drohen. Denken Sie nur an die Ungarn-Krise oder den Krieg auf dem Balkan! Danach sind über 100 000 Flüchtlinge zu uns gekommen – und fast alle haben damals die Hand ausgestreckt und mitgeholfen, dass sich diese bedauernswerten Menschen hier wieder wohlfühlen. Wir werden die jetzige Problematik, meine Damen und Herren, nicht mit der linken Hand lösen können, aber mit rechten Parolen schon gar nicht. Das sei auch einmal deutlich gesagt! [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben, meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verteilungskrise, und da kommt die Europäische Union ins Spiel: Bis jetzt jedenfalls hat sich der EU-Rat der Krise gegenüber nicht gewachsen gezeigt. Aber bevor wir mit dem Finger auf die anderen zeigen: Wie soll es denn im großen Europa funktionieren, wenn es sogar im kleinen Österreich Schwierigkeiten macht, wenn man hier nur schwer einige Länder und Gemeinden überzeugen kann, dass Hilfe notwendig ist, selbst wenn die Hilfe des einen das Problem eines anderen löst? Auf Europa übertragen: Wäre nicht eine Lösung, die Staaten zur Kasse zu bitten, wenn sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, also sich weigern, Solidarität zu zeigen? Als Europaparlamentarier ist und war es mir immer wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir das Problem – der Herr Bundeskanzler hat es auch schon erwähnt – an der Wurzel packen müssen, also alles daransetzen müssen, den Krieg in Syrien zu beenden; ich habe das zum ersten Mal im April im Europäischen Parlament so formuliert. Aber dafür muss sich auch Europa mit ins Spiel bringen. Zum Glück hat das auch Federica Mogherini, die neue Außenbeauftragte der EU, so erkannt. Europa muss mit einem robusten, entschiedenen diplomatischen Auftreten dazu beitragen, dass Krisen gelöst werden. Und das gilt ganz besonders für eine Krise, die so stark auf uns einwirkt wie eben der Syrien-Konflikt. Ich bin froh, dass hier in Wien ein wichtiger Anfang zur Beendigung dieses Krieges gemacht wird, aber man wird hier wohl auch noch etwas anderes besprechen müssen, meine Damen und Herren, nämlich dass sich auch die USA ihrer Verantwortung für diesen Krieg bewusst sein müssen und mehr Flüchtlinge in ihrem Land werden aufnehmen müssen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.]] Ich war in der vergangenen Woche in New York bei den Vereinten Nationen. Und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mir dort gesagt, er werde in etwa einer Woche einen Aktionsplan vorlegen, wie man Syrien von der Knechtschaft des Krieges befreien könne. Ich stimme mit Ban Ki-moon auch überein, wenn er sagt, es sei jetzt nicht die Zeit, über das Schicksal von Staatspräsident Assad zu reden. Jetzt gibt es dringlichere Probleme! Wir können – das sagen uns viele Experten – aus den und mit den vielen Menschen Kapital schlagen. Aber es gibt hier in diesem Hause zu viele, die daraus nur politisches Kleingeld schlagen wollen. Dabei ist Integration kein unüberwindbares Hindernis – fragen Sie Attila Doğudan, den Gründer von Do & Co! Fragen Sie Atıl Kutoğlu, den Modeschöpfer! Fragen Sie den Herzspezialisten Shapour Djavan!! Fragen Sie Sohyi Kim, die TV-Köchin! Um nur einige zu nennen. [[Ruf bei der FPÖ:… Erdoğan!]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ja, meine Damen und Herren, Europa steht vor großen Herausforderungen. Ja, wir haben noch viel Arbeit vor uns, nicht nur gegenüber den Hilfesuchenden, sondern auch gegenüber den Landsleuten, die überfordert sind von dem, was auf sie zukommt. Ja, wir werden die Probleme nicht auf der Stelle und nicht von heute auf morgen lösen können. Ja, wenn in Europa alle endlich die Größe der Verantwortung erkennen, dann finden wir auch einen Weg. Und: Nein, Europa darf an diesem Problem nicht scheitern! Es wird nicht scheitern! Das sind wir auch Hussein Khalid schuldig. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir stehen – und darin sind wir uns einig – tatsächlich vor der größten Herausforderung, die die Europäische Union bisher zu bewältigen hatte. Die derzeitigen Flüchtlingsströme sind eine Herausforderung vor allem – das ist heute schon richtigerweise angesprochen worden – für die 28 Regierungschefs. Die Europäische Union, das Parlament und die Kommission könnten, selbst wenn sie wollten, diese Herausforderung nicht lösen. Daher wird es an den Regierungschefs liegen, das zu schaffen, was diese Europäische Union bisher immer ausgezeichnet hat, nämlich einen Kompromiss zu finden, bei dem am Ende die Solidarität im Vordergrund steht. Wenn das nicht gelingt, wird das Projekt Europäische Union zumindest weit, weit zurückgeworfen. Erste Priorität muss das haben, was Rechtslage ist. Und Rechtslage ist, die EU-Außengrenzen zu schützen, die EU-Außengrenzen zu sichern. Nur dann, wenn das gelingt, kann das Projekt Europäische Union, wie es mit den Schengen-Regelungen vorgesehen ist, als eine Union, in der es im Inneren keine Grenzen gibt, aufrechterhalten werden. Das ist der entscheidende Punkt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir dürfen in diesem Zusammenhang Griechenland und Italien nicht alleinlassen, aber die Hauptlast wird dort liegen. Spanien hat es geschafft. Wenn wir uns die Zahlen bis 2005 anschauen, sehen wir, dass damals Spanien im Fokus war, wenn es um die Flüchtlingsströme gegangen ist, nämlich über die Kanaren. Spanien ist es gelungen, in Kooperation mit Marokko zu einem Weg zu kommen, dessen Ergebnis im heurigen Sommer war, dass bis jetzt rund 2 500 Flüchtlinge über Spanien nach Europa gekommen sind. Sie kennen die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei her kommen, die liegt heuer weit über 600 000. Und das ist der Punkt, um den es jetzt geht: der effiziente Schutz der EU-Außengrenzen. Und wenn dieser effiziente Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingt, dann darf man sich nicht wundern, wenn nationale Maßnahmen ergriffen werden. Das hat der Herr Bundeskanzler hier angesprochen, und das ist nicht positiv, aber wenn das eben nicht gelingt, dann sind die Nationalstaaten gefordert, etwas zu tun. Man kann dann nicht die Hände in die Hosentaschen stecken und sagen: Ja, die EU hat versagt! Wir halten an der Fiktion fest, dass es zwar eine EU-Außengrenze gibt, aber in Wirklichkeit gibt es die nicht, und daher haben wir ein riesiges Problem! Die Bevölkerung spürt das, und ich verstehe die Sorgen und Ängste der Menschen. Und da ist dann der entscheidende Punkt, dass wir vorbereitet sind, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und dass wir, wenn es zu einer verschärften Situation kommt, unsere Grenzen schützen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat es gestern nach dem Ministerrat sehr klar und deutlich gesagt – ich darf ihn hier zitieren –: „Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher brauchen wir mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen. Auch Österreich muss jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen.“ [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn die Europäische Union nicht an den Außengrenzen aktiv wird und in den Gesprächen mit der Türkei nicht Ergebnisse erzielt werden, sind Notmaßnahmen der einzelnen EU-Länder – so sehen wir das – unabdingbar. Das ist nicht einfach, aber die einzige Möglichkeit, die Situation hier in den Griff zu bekommen. Herr Bundeskanzler, ich habe eine konkrete Bitte an Sie. Griechenland hat von uns Unterstützung bekommen, Solidarität. Sie haben sich massiv dafür eingesetzt. Ich bitte Sie, sich jetzt genauso massiv dafür einzusetzen, dass Griechenland seiner Aufgabe der Sicherung der EU-Außengrenze nachkommt. Griechenland ist ein NATO-Staat. Griechenland hat bis heute ein gutes Militärbudget, hat eine Mannstärke von 20 000 Soldaten bei den Seestreitkräften, 30 000 Soldaten insgesamt. Ich habe bei der Hellenic Navy nachgelesen, 120 Schiffe stehen der griechischen Armee zur Verfügung. Meines Erachtens sind die einzusetzen, um die EU-Außengrenze zu sichern und damit den Willen zu zeigen, dass man die EU-Außengrenzen sichern möchte. [[Abg. Heinzl: … Schlauchboot versenken?]]Und ich bitte Sie, wenn Sie in Malta zusammenkommen, wirklich auch Griechenland an seine Verpflichtung zu erinnern, die EU-Außengrenzen zu schützen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wovor?]] Wir waren mit Griechenland solidarisch, als Griechenland unsere Hilfe benötigt hat, ich erwarte mir jetzt auch von Griechenland diese Solidarität den anderen europäischen Staaten gegenüber!
Nächster Redner ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Ausführungen der politischen rot-schwarzen EU-Lobbyisten gehört hat, insbesondere die Ausführungen des österreichischen Bundeskanzlers, kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich!, denn Ihre Rufe nach mehr Europa und noch mehr Europa und mehr EU und noch mehr EU stellen eigentlich genau das Problem der aktuellen Misere dar. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Sie müssen endlich einmal erkennen und zur Kenntnis nehmen, dass die Politik der Europäischen Union nicht die Lösung der Probleme, sondern die Ursache der Probleme ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Pirklhuber: Treten Sie zurück, Sie sind kein würdiger Europaabgeordneter!]] Es gibt ja Beispiele der jüngeren Vergangenheit, die – dokumentiert in Zahlen und Fakten – genau das zum Ausdruck bringen. Und bevor ich auf die Flüchtlingskrise zu sprechen komme, nur ein Wort zur vorangegangenen großen Krise, die wir hatten und noch immer haben, zur Krise im europäischen Währungsraum. Bis September waren die Schlagzeilen voll damit, dass der Euro kollabieren wird, dass mit dem Kollaps des Euro natürlich dann auch unsere soziale Stabilität auf dem Prüfstein stehen wird, das Pensionssystem auf dem Prüfstein stehen wird. Dieses gewaltige Problem ist ja nicht gelöst, im Gegenteil, dieses Problem ist nur verdrängt worden, und zwar von einem noch größeren Problem, dem Migrationssturm von der Arabischen Halbinsel und von Nordafrika Richtung Europa. Das heißt, nicht mehr Europa ist hier die Lösung, sondern die Rückentwicklung einer europäischen Kooperation in Richtung einer europäischen Gemeinschaft, die wir einmal hatten und die auch bestens funktioniert hat. Das jetzige Modell, in Zahlen, Daten und Fakten betrachtet, funktioniert nicht! Und Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es war doch genau die Vorzeigeperson der Politik der Europäischen Union, Angela Merkel in Deutschland, die diese Krise erst richtig verursacht hat: mit der Einladung an alle auf der Arabischen Halbinsel und in Nordafrika, indem sie gesagt hat: Ihr könnt alle kommen! Und es war unser Bundeskanzler Faymann, der sich hier – und das ist jetzt nicht meine Wertung, sondern jene des bayerischen Ministerpräsidenten, der das gesagt hat – als Schleuser betätigt hat. Unter Missachtung aller europäischen Regelwerke, die es gibt, hat man jeden Tag bis zu 10 000 Personen nach Österreich hereingelassen und hat sie, ohne zu schauen, wer diese Personen sind, woher sie kommen, ob Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht, ob es überhaupt irgendwelche Fluchtgründe gibt – all das ist egal –, in den Zug beziehungsweise in den Bus gesetzt und hat sie weiter nach Deutschland gebracht, in der Hoffnung, dass sie dort auch angenommen werden. Der Nachfolger des Herrn Faymann, Herr Kern, Ihr künftiger Möglicherweise-Kanzler, der aus Humanitätsgründen gesagt hat: Ja, ich transportiere alle!, stellt jetzt 15 000 € dem österreichischen Steuerzahler [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[Ruf bei der FPÖ:Das wäre günstig!]],15 Millionen €, Entschuldigung, 15 Millionen € dem österreichischen Steuerzahler in Rechnung. Und ich frage mich, ob Personen, die bis zu 10 000 € an Schlepper bezahlen, um den Weg nach Europa zu finden, nicht auch noch die 20 € für die Zugkarte hätten bezahlen müssen. Das war und ist Ihnen alles egal! Es war der Herr Kern, der gesagt hat, wir transportieren sie, und jetzt auf einmal muss der Steuerzahler dafür in die Verantwortung genommen werden. [[Abg. Kogler: Das sind die wirklichen Sorgen, ja!]]Da Sie heute nach mehr Europa gerufen haben: Es gibt ja auch aus jüngster Zeit ein Beispiel dafür, wo dieses Mehr an Europa ein Ergebnis hätte zeigen sollen, nämlich den Beschluss der Europäischen Union, 160 000 Flüchtlinge entsprechend auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen. Wissen Sie, wie viele bis zum heutigen Tag verteilt wurden? – 135! 135 von diesen 160 000, die hätten verteilt werden sollen! Es funktioniert an allen Ecken und Enden nicht, und das muss auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gäbe ja eine europäische Lösung, die Sinn hätte machen können [[Abg. Kogler: Auf die wir jetzt warten!]], eine Lösung europäischer Staaten, die … [[Abg. Kogler: Jetzt haben Sie nicht mehr viel Zeit! Was ist die Lösung?]] – Ja, hören Sie zu! – Das war ja schon Thema beginnend bei de Maizière bis hin zu Mikl-Leitner, die versprochen hat, dass direkt in der Region ein Erstaufnahmezentrum gemacht wird, mit UNHCR-Stan- dards, um abzuklären, wer überhaupt nach der Genfer Konvention Fluchtgründe namhaft machen kann und wer nicht. Die Europäische Union muss in der Region selbst eine befriedete Zone schaffen, damit die Menschen dort entsprechend Schutz finden, aber man kann doch nicht das Geld kürzen, wenn es darum geht, dass die Menschen vor Ort entsprechend Geld und medizinische Versorgung haben. Es kann doch keine Lösung sein, alle nach Europa zu holen, so wie Sie von den Grünen und von der Sozialdemokratie das wollen. Das kann nicht funktionieren, und es funktioniert auch nicht. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Aus meiner Sicht besteht nur die Möglichkeit, den Weg zu gehen, die Menschen in der Region zu halten, den abendländischen Charakter Europas zu bewahren und damit aufzuhören, weitere Millionen von Menschen von der Arabischen Halbinsel und von Nordafrika in Richtung Europa einzuladen, obwohl weder die Arbeitsplätze noch die Logistik noch sonst die Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen. Das kann nicht funktionieren, es funktioniert nicht, und es muss beendet werden! – Danke sehr.
Nächster Redner ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Michel Reimon. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde der Sozialdemokratie zum Thema Flüchtlinge, drei Sozialdemokraten hintereinander eröffnen die Debatte, und man kann jeder Rede zustimmen und applaudieren. So kann man sich sozialdemokratisches Verhalten zum Thema Flüchtlinge wahrscheinlich vorstellen. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Man muss unten vor Ort helfen, man muss Hilfe dorthin bringen, das ist aber nicht so leicht, da gibt es keine leichten Lösungen. – Das stimmt ja nicht, es gibt ganz leichte Lösungen, auf Knopfdruck. Es gibt ein Welternährungsprogramm der UNO, im Rahmen dessen dort unten für Essenskarten Nahrungsmittel verteilt werden. Österreich hat in diesem Jahr bis September keinen Cent in dieses Programm eingezahlt. [[Ruf bei der ÖVP:Stimmt ja nicht!]]Auf Knopfdruck hätten wir dort unten helfen können, völlig unkompliziert, wir hätten nur das überweisen müssen, was von österreichischer Seite zugesagt war. Hätte das Österreich gemacht und hätten das einige andere Nationen auch gemacht, dann wäre in diesem Jahr diese Flüchtlingskrise nicht in diesem Ausmaß ausgebrochen. Es beginnt nämlich mit diesem Versagen österreichischer, europäischer, nationalstaatlicher Politik, dass es in diesem Jahr zu dieser Flüchtlingskrise gekommen ist. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich würde mir wünschen, dass den Worten hier Taten folgen, dass solch eine Politik, die angekündigt wurde, tatsächlich gemacht wird. Aber die sozialdemokratische Politik ist doch nicht das, was heute hier in drei Reden gesagt wurde. Die sozialdemokratische Politik ist doch vielmehr das, was wir draußen sehen. So stehen zum Beispiel in Linz GenossInnen und halten Schilder mit der Aufschrift: Nicken Sie, wenn Sie gegen Flüchtlinge sind!, hoch. [[Abg. Neubauer: Von der SPÖ! Das passt schon!]] In Eberau im Burgenland wird ein Wahlkampf gegen Flüchtlingslager geführt. Beim letzten Dutzend an Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts haben Sie immer mitgestimmt, sogar dann, wenn es nicht notwendig war, eine Mehrheit von Schwarz-Blau zu unterstützen. Das ist die tatsächliche, die reale sozialdemokratische Politik abseits der schönen Reden, die Sie hier halten, wenn es um Beschwichtigung gehen soll. Das ist das Traurige. Und am 1. Mai singen Sie dann die Internationale und rufen: „Hoch die internationale Solidarität!“ Jedes Jahr! Aus europäischer Perspektive muss ich sagen: Wir stehen vor einer Krise, und das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Europakrise. Ein geflügeltes Wort wurde ja: Schaffen wird das? Schafft Europa das? Ich verstehe die Konservativen und die Nationalisten in dieser Debatte nicht. Haben Sie überhaupt keinen Stolz, keinen Nationalstolz? Es sind eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen. Übrigens, Kollege Lopatka, Ihre Zahl ist um 300 Prozent falsch, denn die Türkei versorgt nicht 600 000, sondern 2 Millionen Flüchtlinge. Die Türkei versorgt 2 Millionen Flüchtlinge! [[Abg. Lopatka: Über die Türkei gekommen sind 600 000, habe ich gesagt! Zuhören!]]Wenn dieses Jahr eine Million gekommen ist und nächstes Jahr eine Million in die gesamte Union kommen wird, dann leistet die gesamte Union das, was die Türkei leistet. Haben Sie keinen Stolz zu sagen: Wir können das, wir schaffen das, wir sind so leistungsfähig!? Sie, die Leistungsbewussten, die Könner, Sie glauben, dass Österreich das nicht schafft und Österreich das nicht hinbringt? [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben eine ziemlich schlechte Meinung von der österreichischen Bevölkerung, wenn Sie glauben, dass sie das nicht schafft, was ein Bruchteil dessen ist, was die türkische Bevölkerung schafft. So kann es nicht sein. Jetzt fahren Sie zu einem Gipfel, zu einem europäischen Gipfel, wo die Verteilungspolitik besprochen werden soll, Herr Bundeskanzler. Dort wird das Problem fortgesetzt, das ist eine Krise der Nationalstaaten. Eine Landeshauptleutekonferenz mit 28 Landeshauptleuten, die sich nicht darauf einigen kann, wie dieses Problem gelöst werden soll, wird wieder keine Lösung zustande bringen, weil sie nicht wollen und alle 28 nur eines egoistisch wollen: möglichst wenig selbst leisten in dieser Frage. Ich würde mehr Leistungsbewusstsein … [[Ruf bei der FPÖ:Was ist Ihre Lösung?]] Meine Lösung? – Meine Lösung ist, Menschen, die kurz vor dem Ersaufen sind, zu retten. Das ist meine Lösung. Ich würde jeden einzelnen Menschen retten. Punkt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich nehme Ihre Angst zur Kenntnis, ich würde trotzdem jeden Menschen retten. Jetzt geht es also darum, Zäune zu bauen. Gestern hat Slowenien angekündigt, auch einen Zaun haben zu wollen. Der nächste Zaun in Europa! Wir bauen jetzt zwischen unseren Nationalstaaten weitere Zäune, weitere Grenzen. Wir machen damit Europa kaputt. Herr Bundeskanzler, Sie gehen jetzt zu diesem Treffen, um die Zaunfrage zu verhandeln. Ein Zaun – und ich sage das als Burgenländer am Eisernen Vorhang – ist ein Symbol der Unfreiheit. Wir brauchen ein Symbol der Freiheit. Wenn Sie zu dieser Zaunverhandlung gehen, setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht kommt! Verhindern Sie einen Zaun in Europa, sperren Sie uns nicht in einen Käfig, Herr Bundeskanzler!
Als Nächste zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Mlinar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Überall wird auf die Überforderung der Europäischen Union hingewiesen. Tatsache ist aber, dass die beiden echten EU-Institutionen, die EU-Kommission und das EU-Parlament, schon lange einen akkordierten Plan, der auch konkrete Lösungen wie die solidarische Quotenverteilung vorsieht, haben. Die im Rat der Europäischen Union vertretenen Regierungen aber – und damit die Nationalstaaten – sind es, die ihre Kompetenz nicht auf die besser geeignete Ebene der Europäischen Union jeweils abgeben möchten und durch ihre jeweilige nationale Engstirnigkeit natürlich jedwede Lösung verhindern. Die Regierungen sind aber jetzt gefordert und müssten jetzt Führungsstärke zeigen, damit die Menschen im Land auch spüren, dass sie die Situation unter Kontrolle haben. Und dazu braucht es ein Miteinander auf allen Ebenen. Gute Führung bedeutet ein gemeinsames Suchen nach und ein gemeinsames Umsetzen von Lösungen. Dies umfasst sowohl die nationale Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als auch die EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Wir können – und ich glaube, das ist uns allen völlig klar und bewusst – nur als gesamte Europäische Union eine Verbesserung der Situation vor Ort bewirken, um den Menschen in beziehungsweise nahe ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Ich unterstütze das, was heute der Herr Bundeskanzler gesagt hat, und ja, das erfordert eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne militärische Achse beziehungsweise eine gemeinsame europäische Armee wird es nicht gehen. Das Geld, das wir hierfür aufwenden würden, wäre wesentlich besser investiert als in alle Zäune an allen Binnen- und auch Außengrenzen. Zum einen ist völlig klar, dass wir nicht alle griechischen Inseln mit einem Zaun umgrenzen können, und verzweifelte Menschen werden immer einen Weg finden, physische Barrieren zu überwinden. Und ohne Frieden in Syrien und eine Verbesserung der Lage vor Ort wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Wir sollten uns jetzt, sofort überlegen, was denn unser Plan für 2016 und die nächsten Jahre ist. Parallel zu dieser Diskussion mit Langzeitcharakter brauchen wir auch eine Lösung für die humanitäre Katastrophe, die sich für diesen Winter abzeichnet. Wir fordern völlig begründet immer die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten. Auch ich fordere das. Gleichzeitig bin ich mir aber dessen bewusst, dass wir ÖsterreicherInnen Solidarität von den anderen Ländern fordern, im eigenen Land zwischen den Bundesländern und den Gemeinden aber sehr große Probleme haben, diese Solidarität auch zu leben. Wenn wir als MahnerInnen für Solidarität auf europäischer Ebene irgendetwas bewirken möchten, dann müssen wir hier in Vorleistung gehen, damit die anderen Länder uns auch ernst nehmen. Diese Vorleistung zu erbringen ist machbar und wird in Österreich von der Zivilgesellschaft bravourös geleistet. Die Situation selbst ist beherrschbar und absolut kein Grund zur Panik. Selbst wenn die vorhergesagten 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, kann ein Kontinent mit über 500 Millionen das sehr leicht bewältigen. Wir müssen nur wollen und uns organisieren. Wenn aber die Regierung aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht will, dann soll sie zumindest nicht im Weg stehen und die Arbeit der vielen Freiwilligen, bei denen ich mich hier ausdrücklich bedanke, nicht auch noch erschweren. Wir kennen viele Fälle, wo die Unterstützung nur daran scheitert, dass behördliche Hürden aufgebaut werden. Und einer dieser Fälle ist unser Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn. Er muss sein Flüchtlingsprojekt in Bad Gastein einstellen, denn der Bürgermeister verweist darauf, dass die Flüchtlingsquote schon übererfüllt sei. Der Bürgermeister der ÖVP hat also dieses Projekt abgedreht. So viel zur christlichen Nächstenliebe. Sepp Schellhorn hat sich um das Quartier, um Deutschkurse, um Ausbildungsplätze selbst gekümmert. Und die Frage ist: Was passiert nun mit diesen Flüchtlingen? Und die Frage ist: Warum drehen wir ein Projekt ab, das funktioniert hat? Das verstehe, wer will und wer kann. Ich kann das nicht verstehen. Zusammenfassend möchte ich hervorheben: Ja, wir stehen vor einer Herausforderung, und ja, diese Aufgabe ist zu bewältigen. Und anstelle von undurchdachten Scheinlösungen sollten wir unsere Energie in die Umsetzung von gemeinsam entwickelten Plänen stecken. Österreich als direkt betroffenes Land muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und sollte die finanzielle Unterstützung für Einrichtungen vor Ort erhöhen, anstelle das Geld in sinnlose bauliche Maßnahmen an einer EU-Binnengrenze zu verschwenden. Abschließend nur noch ein Zitat von dem gestern verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, das wir uns alle, jeder Einzelne von uns, in unser Stammbuch schreiben sollten: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ – Hvala lepa.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir hören vom Herrn Bundeskanzler immer wieder: Wir müssen solidarisch sein. Solidarität ist in aller Munde, und immer wieder müssen wir solidarisch sein. Da stellt sich natürlich die Frage: Mit wem müssen wir überhaupt solidarisch sein? Warum müssen wir zum Beispiel mit unseren Nachbarn solidarisch sein? Wobei mir das noch einleuchten würde, wenn man sagt: Wir hatten die Ungarn-Krise, das waren unsere Nachbarn. Okay, da leuchtet mir Solidarität noch ein, denn von Nachbarn kann man doch auch erwarten – und das impliziert ja auch das Wort Solidarität –, dass sie einander gegenseitig helfen. Wenn man aber jetzt zum Beispiel Pakistan ansieht, dann frage ich mich, warum wir mit Pakistan solidarisch sein müssen. Ist Pakistan mit uns solidarisch? Hat Pakistan jemals etwas für uns gemacht? – Ganz im Gegenteil: Pakistan hat jetzt beschlossen, die Grenzen für all jene zuzumachen, die wir wieder dorthin zurückschicken wollen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kogler.]] Das heißt, wenn Menschen aus Pakistan zu uns kommen, die bei uns ja keinen Asylgrund haben, und wir diese nach Pakistan zurückschicken, dann sagen die Pakistani Nein und schließen den Flughafen für Menschen, die in die Heimat zurückgebracht werden. Und da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Warum sprechen Sie da nicht die Solidarität an? [[Beifall beim Team Stronach.]] Warum müssen nicht die Pakistani endlich einmal solidarisch mit uns sein? Warum gibt es keine Sanktionen gegenüber Pakistan, wenn man sich dort ganz eindeutig nicht an die Spielregeln hält? Aber nein, Sie wollen mit allen solidarisch sein! Ich frage mich, seit wann Somalia, Pakistan oder Ägypten an unser Land angrenzen, sodass wir Menschen aus diesen Ländern aufnehmen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Warum? Seit wann? Seit wann ist das so? Warum müssen wir mit all jenen solidarisch sein? Warum ist es unsere Pflicht, alle, die zu uns wollen, auch aufzunehmen? Warum? Kann mir das jemand hier herinnen erklären? Warum muss sich jemand auf den Weg machen und 2 000 Kilometer oder noch mehr zurücklegen, um in Sicherheit zu sein? – Dafür gibt es keinen Grund. Und es gibt auch keinen vernünftigen Grund dafür, dass wir diese Menschen hier aufnehmen, denn sie wären in ihrer Region viel besser aufgehoben, und wir würden damit auch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zurückzuführen ist in Wirklichkeit vieles auf unsere Einladungspolitik, die nicht Sie verursacht haben, Herr Faymann, aber zumindest mitgetragen haben. Diese Einladungspolitik ist in Wirklichkeit auch nicht von Frau Merkel gekommen, sondern von der deutschen Industrie. Die deutsche Industrie hat sich vor mehr als einem Jahr bei Frau Merkel neue Arbeitskräfte gewünscht. Die deutsche Industrie hat gesagt, dass sie in fünf bis zehn Jahren keine qualifizierten Arbeitskräfte mehr in Deutschland haben wird, die sie aber braucht. Und jetzt ist man auf die glorreiche Idee gekommen, eine Einladung an sogenannte qualifizierte Flüchtlinge zu schreiben, um all jene anzulocken, die man in der Industrie möglicherweise brauchen kann. Die Idee der Industrie ist ja ganz verblüffend: Wir nehmen 10 000 Flüchtlinge auf, picken uns die 500 Besten heraus, und der Rest gehört dem Steuerzahler. – Das ist die Strategie, die hier gefahren wird. Und wir machen dieser Strategie die Mauer! Was geschieht aufgrund dieser Einladungsstrategie? – Die Menschen machen sich mit Hoffnung auf den Weg und steigen in Boote, die komplett überladen sind, weil sie Hoffnung haben, weil sie gehört haben, in Deutschland ist alles besser, weil sie gehört haben, dort sind sie willkommen, dort gibt es Arbeitsplätze, dort gibt es alles, was sie brauchen. Deshalb steigen diese Menschen in diese Boote. Den Menschen ist kein Vorwurf zu machen, Ihnen ist der Vorwurf zu machen, weil Sie diese Einladungspolitik mit unterstützen, und das ist ja das Problem. Sie müssten doch ein Signal setzen. Ich bin auch nicht dafür, dass wir Zäune aufstellen. Ich bin auch gegen Zäune. Wir brauchen keine Zäune. Zäune machen auch keinen Sinn. Es gibt keine Möglichkeit, die Zäune zu bewachen, sodass da niemand mehr durchkommt. Den Bolzenschneider, den Sie schon haben, werden auch die Flüchtlinge nutzen, selbstverständlich. Was wir tun müssen, ist, all jene, die wir aufgreifen, sofort zurückzuschicken, dorthin zurückzuschicken, wo sie bleiben können und bleiben sollen, nämlich in der Region. Das ist ja der Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Sinn ist, dass all jene, die flüchten, ins Nachbarland flüchten, sofern das Nachbarland halbwegs stabil ist. Und das trifft auf die Türkei und auf viele andere Länder in der Region zu. Dorthin müssen wir sie zurückschicken, und genau dort haben sie auch ihren Platz [[Beifall beim Team Stronach]] , damit sie letztlich dann wieder in ihre Heimat zurückkehren und Syrien und wie die Länder auch heißen mögen wieder aufbauen können. Wollen Sie allen Ernstes Syrien entvölkern und alle hier bei uns einquartieren? Welchen Sinn macht denn das? – Das macht überhaupt keinen Sinn! Schauen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon jemanden suchen, dem gegenüber Sie solidarisch sein können und wollen, dann schlage ich Ihnen einfach einmal die 37 000 österreichischen Obdachlosen vor. Seien Sie da einmal solidarisch! Habe ich das von Ihnen gehört? 37 000 Menschen in Österreich sind obdachlos. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Es geht immer um die Flüchtlinge, es geht um Pakistani, es geht um Syrer, es geht um alle, die hier herwollen, aber um jene, die hier sind, kümmert sich niemand. Also seien Sie einmal mit denen solidarisch!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gerne noch einen anderen Aspekt ansprechen, den wir in der Flüchtlingskrise eigentlich noch nicht wirklich besprochen haben: In der vergangenen Woche haben wir alle die Bilder des Nigerdeltas gesehen, das von schmierigen Ölrückständen verseucht ist – Öl einer globalen, auch europäischen Firma. Außerdem war in diesem Jahr erneut zu lesen, dass die EU knapp 600 000 Tonnen Geflügelfleisch nach Afrika exportiert – zu Spottpreisen, mit denen die afrikanischen Geflügelhändler nicht mehr mithalten können. Sie müssen daher ihre Betriebe zusperren. Sehr geehrte Damen und Herren, so schaut die augenblickliche Beziehung der EU zu Afrika aus. [[Abg. Kogler: Richtig!]] Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich die Menschen, deren Umwelt wir mit zerstören und deren Arbeitsplätze wir mit zerstören, auf den Weg zu uns machen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Daher finde ich es höchst notwendig und sehr wichtig, dass sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren afrikanischen Kollegen und Kolleginnen treffen und diese Dinge auch ansprechen werden. Der Ansatz ist ja richtig, nämlich die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge, was ja jetzt immer wieder geschieht. Ich befürchte aber, wenn wir nicht auch grundsätzlich etwas an unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika verändern, dann werden diese Vorhaben womöglich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Wie gesagt, der Ansatz ist richtig und notwendig, die Flüchtlingsfrage vor Ort, in den Herkunftsländern, mit den Herkunftsländern, mit den Nachbarländern und mit den Transitländern zu lösen. Dazu gehört auch die finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern, woran sich Österreich ja jetzt mit 26 Millionen € beteiligt. Das sind 11,5 Millionen € für den EU-Syrien-Fonds, 5 Millionen € für das World Food Programme, 5,5 Millionen € für den UNHCR, 1 Million € für diverse Organisationen der UNO und 3 Millionen € für Afrika-Projekte. Da müssen wir darauf achten, dass die Gelder rasch bei den Flüchtenden ankommen und dass sich an den Hilfen auch wirklich alle EU-Staaten solidarisch – das Wort Solidarität ist schon oft gefallen – beteiligen. Auch in der Frage, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, die nach Europa kommen, kann es nur eine gemeinsame europäische Lösung geben, wenn wir den freien Schengen-Raum, wenn wir den gemeinsamen Wirtschaftsraum und die EU insgesamt nicht aufs Spiel setzen wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, nationale Abschottung, womöglich durch Mauern oder Zäune, und Alleingänge, im Zuge derer man die Probleme einfach auf den Nachbarn abschiebt, zerstören wichtiges Vertrauen. Das ist reinstes Gift für das friedliche Zusammenleben der Staaten in Europa und wäre ein enormer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Rückschritt. Probleme anderen umzuhängen oder auf Kosten des Nachbarn zu lösen, schafft langfristig keine Ordnung und auch keine Sicherheit, sondern bringt mehr Instabilität, mehr Chaos und mehr Unfrieden, und wir wollen ja unseren sozialen Frieden nicht gefährden – nicht in Österreich und nicht in Europa. Mit Sorge müssen wir beobachten, wie sich die nachbarstaatlichen Beziehungen am Balkan zunehmend verschlechtern. Das kann nicht die Zukunft Europas sein. Dem müssen wir entgegenhalten. Eine vernünftige Lösung kann also nur darin liegen, dass wir gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen, dass wir gemeinsam unsere Außengrenzen schützen und kontrollieren und legale Einreisemöglichkeiten schaffen und dass wir uns gemeinsam und solidarisch um die Flüchtlinge kümmern, die ein Recht auf den Schutz in Europa haben, das heißt, dass wir die Transitländer auf dem Balkan nicht im Regen stehen lassen und dass wir auch eine faire Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten brauchen – und das nicht irgendwann, sondern sehr rasch. Da werden wir auch gegenüber den jetzigen Aufnahmeverweigerern, die sehr oft auch EU-Nettoempfänger sind, deutlicher auftreten müssen, und wir werden ihnen klarmachen müssen, dass Solidarität in der EU keine Einbahnstraße ist. – Danke schön.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Karas zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört, 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 1 Million davon ist in diesem Jahr auf dem Weg in die Europäische Union. Jeder von uns hat seine Zugänge und ist betroffen. Es geht in dieser Frage aber immer um Menschen, um Menschen, die flüchten, die Hoffnung haben und ihre Chancen sehen, um Menschen, die helfen und schützen, hauptamtlich oder ehrenamtlich, die für Recht und Ordnung und geregelte Abläufe sorgen, aber es geht auch um Menschen, die Angst haben und sich bedroht fühlen. Spielen wir diese Menschen nicht gegeneinander aus! Jeder von ihnen hat seine Würde und verdient unseren Respekt. [[Abg. Hübner: Ja, aber was ist die Konsequenz ...?]]Es geht um die Einhaltung von Regeln, Beschlüssen, Zusagen. Das Recht und unsere Werte sind unsere Handlungsanleitung, nicht Umfragen, wahl- oder parteitaktische Überlegungen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, der Staat, die Europäische Union und die UNO sind als Schutz-, Ordnungs-, Rechts-, Werte- und Solidaritätsgemeinschaft gefordert, und ja, viele sind auch überfordert. Es geht, und ich sage das ganz bewusst, auch um das erfolgreiche Zusammenwirken von Recht, Gerechtigkeit, Sicherheit und Barmherzigkeit. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich fordere Sie daher dazu auf, mitzuhelfen, dass das oft beschämende Spiel der parteitaktischen Schuldzuweisungen, der Mangel an Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit zu vieler beendet wird. Ich fordere Sie dazu auf, den Nationalegoismus zu überwinden – er bringt uns nicht weiter! –, manche Wortwahl zu überdenken. Ich sage, der Streit in der Regierung um die unterschiedlichen Modelle für das Flüchtlingsmanagement an unseren Grenzen ist lächerlich. Es geht nämlich um Verantwortung [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen]] , es geht um gemeinsames, entschlossenes Handeln. [[Abg. Bösch: Handeln Sie noch heute! Handeln Sie endlich!]] Die Herausforderungen sind eine Bewährungsprobe historischen Ausmaßes für die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft. Wir Politiker – jeder von uns – stehen auf dem Prüfstand, weltweit und gegenüber unseren Mitmenschen. Ja, es gibt zu wenig Europäische Union, das heißt, zu wenig gemeinsames Handeln, und auch wenn wir heute schon viel weiter sind als am Beginn des Jahres, die Taten hinken den Zielen hinterher. Meine Damen und Herren, internationale Entscheidungen sind in nationalem Interesse. Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter, wollen wir die Zuwanderung bewältigen, managen, reduzieren und uns nicht bloß abschotten. Die Probleme beginnen nicht erst an der Außengrenze, sondern dort, wo die Menschen leben. Menschen, für die das Risiko der Flucht geringer zu sein scheint als die Hoffnung auf Frieden und ein besseres Leben daheim, machen sich auf den Weg. Geben wir den Menschen dort Hoffnung, wo sie leben! Wie schauen unsere Budgetierung des World Food Programme (WFP), der Bildungsangebote, der Entwicklungszusammenarbeit oder unsere Initiativen für eine gemeinsa- me Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik aus, die wir dringend benötigen, um die Außengrenze zu sichern? Wir und alle anderen EU-Staaten tun zu wenig, daher ist die EU im Moment schwächer, als die Bürgerinnen und Bürger das von der gemeinsamen Europäischen Union wollen. Differenzierung ist notwendig, setzt aber die Registrierung voraus. Kommunizieren wir der Bevölkerung die gemeinsamen EU-Beschlüsse, -Erfolge, -Ziele und -Schwächen, aber halten wir uns vor allem an die Vereinbarungen, blockieren wir keinen Vorschlag mehr! Ich komme zum Schluss. Machen wir den Menschen nichts vor: Es gibt keine kurzfristige Lösung [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , keine Einzelmaßnahme, sondern nur gemeinsame Anstrengungen zur Ursachenbekämpfung! Grenzsicherung, eine legale Zuwanderungspolitik, eine europaweite Verteilung, eine gemeinsame Asylpolitik, gemeinsame soziale Grundversorgung sowie Integrationspolitik sind die Instrumente, die wir benötigen, um die Herausforderung gemeinsam bewältigen zu können. Ja, wir können das – und wir müssen es schaffen, wenn wir den Grundsatz beherzigen: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu!
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin Steßl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage, es ist schon mutig, für diese Europastunde heute den Titel „Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen“ zu wählen. – Ja, großartig, aber diese europäischen Lösungen gibt es nicht. Es gibt ein realpolitisches Versagen der Europäischen Union, und zwar seit über vier Jahren [[Beifall bei der FPÖ]] , und dennoch stellen wir uns heute hier her und reden von den europäischen Lösungen, die es braucht. Seit vier Jahren gibt es ein unglaubliches Versagen, und man hat es vonseiten der Europäischen Union bis heute nicht geschafft, irgendetwas dagegenzuhalten – nichts dergleichen! Diese Europäische Union hat sich realpolitisch längst abgeschafft, aber Sie stellen sich hier her und ergänzen diese Europastunde nicht – wie es eigentlich sein sollte – dahin gehend, dass, solange diese Europäische Union weiter versagt, es natürlich notwendig und in Ihrer Verantwortung ist, dass es Ihre Aufgabe ist, Herr Kanzler Faymann, dafür Sorge zu tragen, dass die staatliche Verantwortung Österreichs, die Verantwortung dafür, dass österreichische Gesetze eingehalten werden, wahrgenommen wird, anstatt wieder irgendwie mit dem Finger in Richtung Europa zu zeigen! [[Beifall bei der FPÖ.]] So gesehen ist das richtig mutig, man könnte auch sagen, dreist, was Sie da heute im Rahmen dieser Aktuellen Europastunde machen. Wir erleben ein Chaos, das natürlich auch Ihren Namen trägt, Herr Faymann! Sie tragen die Verantwortung für das Chaos. Natürlich nimmt es anderswo den Ausgangspunkt, und natürlich ist das alles richtig, was heute gesagt worden ist: Vor Ort ist das Problem zu lösen!, aber wer hat denn dabei zugesehen, dass zehn-, zwanzig-, dreißigtausend bestialische Mörder und Unmenschen vor Ort die ganze Welt aus den Angeln heben? Wer hat die gewähren lassen und nichts dagegen unternommen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo ist denn die NATO? Wo sind die USA? Wo sind die sogenannten Weltpolizisten, wenn es darum geht, diese Terroristen unter Kontrolle zu bringen und für die Menschen dort vor Ort wieder Perspektiven zu schaffen? – Weggeschaut hat man! Nichts hat man gemacht! Es wurde heute schon richtig gesagt: Man hat den Aufnahmezent- ren vor Ort keine entsprechenden Hilfestellungen gegeben, man hat nicht dort investiert, wo ein Dollar zwanzig Mal so viel wert wäre, um vor Ort Hilfestellungen gewähren und Hilfe sicherstellen zu können. Ja, alles richtig gesagt! Die Außengrenzen haben nicht funktioniert, bis heute gibt es keine Initiativen vonseiten der Europäischen Union, da gegenzusteuern. Interessant ist auch Folgendes: Wenn die Kapitäne der griechischen Fähren einmal einen Streik ausrufen, dann ist einmal tagelang keine Flüchtlingswelle zu spüren. Das zeigt auch auf, wie leicht es wäre, vonseiten der Europäischen Union tätig zu werden – wenn man nur wollte, aber man will natürlich nicht. Also wenn Sie dort hinschielen, weiterhin die Verantwortung dort hintragen und sagen, dort muss etwas passieren, dann muss ich sagen: Das wissen wir, aber jetzt geht es um die Eigenverantwortlichkeit! Und was macht diese Regierung? – Nichts! Nichts! Seit Wochen, seit Monaten kommen täglich Tausende an die Grenze, es finden keine Passkontrollen statt, es werden keinerlei Fotos, Fingerprints gemacht, nichts dergleichen, keine Registrierung, weshalb man nicht einmal weiß, wie viele man täglich hereingelassen hat, nicht einmal weiß, wen man hereingelassen hat. Man hat nicht einmal kontrolliert, ob das ein syrischer Flüchtling sein kann oder ob er möglicherweise von weiß Gott woher aus dieser Welt kommt und überhaupt keinen Flüchtlingshintergrund hat. Man hat gar nichts dergleichen unternommen, keinerlei gesetzlichen Grundlagen sichergestellt! Das heißt, man zeigt mit dem Finger auf die Europäische Union – wo ja auch Sie Verantwortung tragen, Herr Faymann, denn Sie sind Kanzler und sollten in der Europäischen Union entsprechend gegensteuern, damit man dort auch endlich den Verpflichtungen nachkommt –, aber hier in Österreich schafft man es nicht! Völlige Untätigkeit, völliges Scheitern in Ihrer Verantwortung! Ich sage daher, es braucht eine handlungsfähige österreichische Regierung und nicht eine, die permanent das Versagen der Europäischen Union aufzeigt, selbst aber auch permanent versagt und letztlich nicht bereit ist, Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich müssen wir Gesetze einhalten, das ist die Verpflichtung, die wir gegenüber unseren Staatsbürgern haben. Es geht darum, die Sicherheit, Ruhe und Ordnung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. – Das habe ich heute überhaupt nicht gehört. Das wäre unsere Verantwortung, aber die wird nicht gelebt. Und wenn dann irgendwelche internen Berichte des Innenministeriums durch Zufall ans Licht der Öffentlichkeit geraten, in denen steht, dass Sicherheit, Ruhe und Ordnung für die österreichische Bevölkerung angesichts dieses Versagens der Regierung nicht mehr gegeben sind, dann wird das in Abrede gestellt! Und wenn dann ein weiteres internes Papier, und zwar aus dem Finanzministerium, ans Licht der Öffentlichkeit gerät, dass man allein für die nächsten vier Jahre mit 12,5 Milliarden € an zusätzlichen Kosten rechnen muss, dann wird das auch wieder in Abrede gestellt, weil die Kosten ja der Österreicher zu tragen haben wird, bei dem man sich dann wieder mit Steuererhöhungen entsprechend abputzen wird. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich sage: Genau das ist es, was die Menschen ärgert. 430 000 Menschen und mehr hat man durch das Land gelassen, durch Schleppertätigkeiten, bezüglich derer zu Recht der Vorwurf aus Deutschland kommt. Sie haben das hier abzustellen, Sie haben die Verantwortung hier im Land für unsere Staatsbürger wahrzunehmen und nicht permanent auf andere zu zeigen! In Slowenien wird aktuell – Schlusssatz – mit Unterstützung der Österreicher bereits ein Zaun gebaut. Da ist auf einmal der Zaun möglich! – Ein solcher ist selbstverständlich ohnehin möglich, sage ich, denn jedes Haus hat einen Gartenzaun, dass nicht jeder Unbefugte das Grundstück betreten kann, und man hängt auch nicht Türen und Fenster aus, damit jeder Unbefugte in die Wohnung oder ins Haus gelangen kann. Natürlich ist das notwendig, um auch illegale Einreise zu verhindern, und dafür müssen wir letztlich alles sicherstellen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte leere Regierungsbank! Geschätzte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ziemlich verhaltensoriginell, europäische Lösungen bei anstehenden Herausforderungen als sogenannten EU-Lobbyismus abzutun, wie das der EU-Parlamentarier Harald Vilimskyvon der FPÖ vorhin getan hat, und dann von eben dieser EU die Lösungen für diese Herausforderungen zu verlangen. Insgesamt geht sich das ein bisserl nicht aus, sehr geehrter Herr Strache! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zurück zum eigentlichen Thema: Es war einmal ein Europa, das wollte ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein, und zwar für alle Menschen, die in diesem Europa leben oder die sich in diesem Europa befinden. Dank nationalistischer Politik von so manchen Regierungsparteien, wie Herr Klubobmann Lopatka gerade in seiner Rede von sich gegeben hat, müssen wir uns inzwischen mit Ideen beschäftigen, die da lauten: Es sollen Kriegsschiffe von der griechischen Marine gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. [[Abg. Lopatka: Nicht gegen Flüchtlinge!]]– Ich nehme Sie ernst, Herr Kollege Lopatka, und ich möchte Ihren Gedanken fortführen. [[Abg. Lopatka: Gegen die Schlepperei!]]Wenn griechische Kriegsschiffe von der griechischen Marine, wie Sie das gefordert haben, im Mittelmeer zum Einsatz kommen, um die Einreise von Flüchtlingen zu behindern – und wir kennen alle die Bilder von den Booten mit vielen Kindern, mit Säuglingen, mit Jung und Alt –, wenn diese Kriegsmarine des griechischen Staates zum Einsatz kommt, was wäre die Konsequenz, wenn man diese Boote nicht stoppen kann? Auf Flüchtlinge schießen? Ist das Ihr Vorschlag? Nehmen Sie Ihren eigenen Vorschlag ernst? [[Abg. Lopatka: Ja, ich nehme den Kampf gegen Schlepper ernst!]] Die Frage war und ist – wir kennen alle die Bilder von den Flüchtlingsbooten mit Jung und Alt, Kindern und Säuglingen –: Soll die griechische Marine dann auf Flüchtlinge schießen, um sie an der Einreise in die EU zu hindern? – Die Konsequenz wollen Sie offensichtlich nicht tragen. Sie wissen selbst, wie die Antwort ausfallen würde. Ich war vor ein paar Monaten mit Eva Glawischnig gemeinsam in Catania auf Südsizilien. Dort haben wir unter anderem auch mit dem Bürgermeister dieser Stadt gesprochen, der an uns appelliert hat, in die gesamte EU die Nachricht hinauszutragen – und sowohl Österreich als auch Sizilien und Italien sind Teil dieser EU; wir alle gemeinsam, 28 EU-Länder sind die EU –: Wir brauchen europäische Solidarität! Es sind Zigtausende Flüchtlinge in Sizilien angekommen, Italien kann das allein nicht schaffen. Wir brauchen europäische Solidarität! Diese europäische Solidarität ist vielen Regierungspolitikern erst bewusst geworden, als auch Österreich von Zehntausenden Flüchtlingen betroffen war. Auf diese europäische Solidarität hat man als EU-Binnenland lange verzichtet. Man war ja nicht EU-Außengrenze, man hatte es ja nicht mit Zigtausenden Flüchtlingen zu tun. Sollen doch die Italiener tun, sollen die Griechen tun, sollen die Spanier tun, die werden sich schon darum kümmern. Genau das ist dieses Dublin-Abkommen, sehr geehrte Damen und Herren, von dem man jahrelang – auch unsere Innenministerin – behauptet hat, es würde funktionieren. – Funktioniert hat es nicht, und die, die die Zeche gezahlt haben, waren Italien, Griechenland und Spanien und vor allem die betroffenen Flüchtlinge. Ein zweiter Punkt, der in unseren Asyl- und Migrationsdiskussionen regelmäßig zu kurz kommt: Der Herr Bundeskanzler, der jetzt im Moment leider nicht da ist, hat von nachhaltiger Politik gesprochen, die Fluchtursachen bekämpfen soll. Da gebe ich ihm vollkommen recht. Wir haben vor ein paar Monaten hier im Parlament das Beispiel Senegal wiederholt zum Thema gemacht. Die EU hat die Fischereirechte vor der senegalesischen Küste für ein paar Millionen Euro aufgekauft – mit der Folge, dass 400 000 Fischer und Fischerinnen im Senegal, die von der Fischerei lebten, mit einem Schlag arbeitslos wurden. Wenn wir also sagen, wir wollen keine erzwungene Migration, wir wollen, dass Menschen dort, wo sie leben, bleiben können, weil sie dort eine Lebensperspektive haben, dann geht es um eine zusammenhängende Politik, dann geht es auch um faire Handelsbeziehungen, dann geht es darum, dass wir als Teil der EU – und das sind wir [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] – endlich aufhören, afrikanische Länder mit einer unfairen, ungerechten Handelspolitik auszubeuten. Dann hätten wir auch weniger Menschen, die zu uns kommen müssen, weil sie dort, wo sie gelebt haben, überhaupt keine Perspektive mehr haben. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Europastunde über die Herausforderungen in der Flüchtlingsthematik und über europäische Lösungen, und ich möchte einen Punkt vorausschicken, den als Faktum voranzustellen mir wichtig ist: Zuwanderung in großem Stil wird stattfinden. – Das ist ein Faktum, das wir uns nicht werden aussuchen können. [[Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie wollen das?]]Es wird im großen Stil Zuwanderung stattfinden, weil die Menschen heute überall auf der Welt mobiler sind, weil wir vernetzter sind, weil wir global zusammenwachsen, weil die Krisen zahlreich sind, weil Kriege toben, weil das Wohlstandsgefälle auf diesem Planeten sehr, sehr groß ist, weil Armut und Perspektivenlosigkeit in vielen Teilen dieser Welt wuchern. Das heißt, Faktum ist und bleibt, Zuwanderung wird stattfinden, und zwar in einem größeren Ausmaß, als wir das in den letzten Jahrzehnten gekannt haben. [[Abg. Lugar: Muss aber nicht!]] Punkt zwei: Zuwanderung ist eine große Chance, sie birgt große Chancen, und ja, Zuwanderung birgt auch große Risiken. Der Ansatz der NEOS ist, auf die Chancen zu fokussieren und zu versuchen, diese auch zu kultivieren, und auch auf die Risiken zu schauen und zu versuchen, die Risiken, die damit verbunden sind, zu minimieren. Schauen wir, dass wir antizipativ, vorausschauend handeln und die Risiken auch wahrnehmen und dementsprechend kleinhalten, damit sie nicht ins Leben kommen! Schauen wir, dass die Chancen ins Leben kommen! Wo stehen wir aktuell? – Wir sind – ich bitte Frau Staatssekretärin Steßl, das der Regierung auszurichten, und ich glaube, wir müssen da auch klar in der Befundung sein – nach wie vor in einer Spirale der Eskalation, wir sind nach wie vor in einer Verschärfung des Chaos unterwegs. Das müssen wir einfach auch sehen. Es sind Flüchtlingsströme in ganz Europa, auch an der österreichischen Grenze und durch Österreich unterwegs. Sie sind unkoordiniert, ungesteuert, ungeordnet, und ich befürchte, sie werden sich auch in den nächste Wochen und Monaten nicht ordnen. Wir sollten ehrlich sein. Es geht nicht darum, ob wir 5 000 oder 10 000 Menschen pro Tag an der österreichischen Grenze registrieren können, sondern es geht offensichtlich darum, dass wir es nicht wollen. Und es geht damit auch nicht darum, ob wir einen Zaun bauen, der fünf Meter oder drei Kilometer lang ist, sondern es geht darum, dass Österreich wie jedes andere EU-Mitgliedsland an einer Registrierung gar nicht interessiert ist, weil es dann entsprechend der Dubliner Regeln damit rechnen muss, dass sich die Nachbarländer an uns abputzen. Das heißt, was wir im Moment machen, ist, dass jeder versucht, sich am Nachbarland abzuputzen, und deswegen müssen wir rasch in neue Folgeregelungen zu Dublin kommen. Die sind aber nicht in Aussicht, und solange die nicht in Aussicht sind, ist alles andere den Leuten Sand in die Augen streuen, weil sich eigentlich jedes Land abputzen will, und wir machen da munter mit. Und das ist natürlich unwürdig. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Rechtsbruch, was Sie da schildern!]] Es geht vor allem um Menschlichkeit, und es geht um Ehrlichkeit. Wir sollten es ehrlich so sagen, wie es ist: Wir wollen sie nicht registrieren, und deswegen werden sie nicht registriert! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Also Rechtsbruch?!]] – Meinen Punkt habe ich klargemacht. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Nein, haben Sie nicht!]] Herr Rosenkranz, worum geht es? – Es geht um Problemlösungen, und es geht um die Anerkennung, dass die Ausgangslage für die Problemlösungen in den nächsten Monaten nicht einfacher wird. Warum? – Es ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Monaten erfrorene Kleinkinder auf der Balkanroute oder auch in Österreich haben werden. Es ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Monaten in Europa Anschläge haben werden, nicht weil sie durch die Flüchtlinge geschehen, sondern weil andere Kräfte diese Situation nutzen werden. Das heißt, die Ausgangslage für Lösungen wird nicht einfacher, sie wird komplexer, und deswegen will ich zu Lösungen kommen, im Großen wie im Kleinen. Im Kleinen zeigt Sepp Schellhorn vor, wie man es macht. Er hat im Kleinen Großes geleistet. Und hier ein Appell an alle, die christlich-soziale Werte hochhalten, die dann am Weihnachtsabend wieder beim Krippenspiel knien und „Herbergssuche“ sagen, aber davor Flüchtlingsheime zugedreht haben, die optimal und als Best Practice funktioniert haben: Das ist schandhaft! Das ist schandhaft! [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Großen brauchen wir Lösungen, im Zuge derer wir einfach auch Anleihe bei jenen Dingen nehmen müssen, die funktioniert haben. Wir haben fast zehn Jahre lang einen Stabilitätspakt für Südosteuropa gehabt, mit großartigen Beiträgen auch von Österreich. Versuchen wir, so etwas multilateral für den Nahen Osten aufzustellen, einen Stabilitätspakt für den Nahen Osten, wo wir in Infrastrukturprojekte gehen, in Bildungsprojekte, um so später in den Bereich der Politik zu kommen! Beginnen wir damit, miteinander zu tun! Versuchen wir gemeinsam mit der Afrikanischen Union, zu Lösungen zu kommen! [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Schlusssatz: So wie heute in Malta, das sind Dinge, die wöchentlich stattfinden müssten, und zwar mit Lösungsorientierung – und nicht als ein Termin für ein gemeinsames Abendessen! Das wird zu wenig sein.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Schade, dass der Herr Bundeskanzler schon zum Abendessen abge- taucht ist, ich hätte ihm das gern persönlich gesagt, aber gut. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Er ist offiziell entschuldigt!]] [[Staatssekretärin Steßl: Das ist unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, zum Thema Flüchtlinge habe ich mir einige Fragen gestellt. Vor eineinhalb Wochen im Innenausschuss in diesem Parlament habe ich die Frau Innenminister gefragt: Was ist, wenn Deutschland Dublin III wieder in Kraft setzt und die Grenzen dicht macht, die Leute kontrolliert und die Leute wieder zurückschickt? – Ich habe dann als Antwort eines Beamten aus dem Innenministerium bekommen: Das ist kein Problem, dann schicken wir die Leute wieder dorthin, woher sie gekommen sind. Sie wissen aber, dass Deutschland die Flüchtlinge an den Grenzen in Oberösterreich und anderen Bundesländern in 50er-Schüben registriert und dann ins Land lässt. Der Rückstau bleibt in Österreich. Das heißt, sie werden dort zum ersten Mal registriert. Jetzt wissen wir aber, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland hereinkommen, und wie der Fährenstreik gezeigt hat: Wenn die Fähren nicht fahren, dann gibt es auch keine Flüchtlinge auf der Balkanroute. Das hat mir dann ein wenig zu denken gegeben. Also Österreich registriert nicht, Griechenland registriert nicht, die Balkanstaaten registrieren nicht. Heute habe ich in den Frühnachrichten eine interessante Meldung gehört: Österreich ist bisher immer von 86 000 Asylanträgen in diesem Jahr ausgegangen – heute ist diese Zahl auf 95 000 angehoben worden. [[Abg. Strache: Das werden schon noch 150 000 werden dieses Jahr!]] Ein Schelm, der hier etwas Schlechtes denkt, aber es ist eigenartig, dass das just zu dem Zeitpunkt kommt, wo Deutschland Dublin III wieder vollzieht. Das klingt schon ein bisschen anrüchig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein wenig weiter zurückgehen. Vier Jahre ist es her, da war ich im Migrationsausschuss des Europarates. Damals hat der Syrien-Krieg begonnen. Ich habe mich damals dafür ausgesprochen, dass man im Mittelmeerraum, das heißt an der nordafrikanischen Grenze, eine Zehnkilometerzone einrichten und von Frontex überwachen lassen sollte, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, über den gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen, dass man dort Auffanglager errichtet, wie es Frank Stronach in den „Sommergesprächen“ noch gesagt hat. Damals haben die Kommunisten, die zu dieser Zeit nicht in der Regierung in Griechenland war, gesagt: Türen auf, alles rein! Europa soll sich aller annehmen. Das ist die Flüchtlingspolitik von Griechenland. Jetzt reden wir heute über Europa. Ich habe damals dort dagegen protestiert und gesagt, das wird nie kommen. Jetzt sitzen die Kommunisten in Griechenland in der Regierung. Was passiert? – Türen auf, alles rein! Alles rein nach Europa, unkontrolliert. Man sieht jetzt, wie einfach das zu kontrollieren wäre: Die Fähren haben vier Tage gestreikt, und es sind kaum Flüchtlinge gekommen. Das heißt, es wäre ein Leichtes für die Griechen, diese Registrierungen beim Zutritt auf die Fähre durchzuführen. Wenn man das an einem Flughafen machen kann, ist es leicht machbar, meine Damen und Herren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Da geht es nur um den Willen. Jetzt erzähle ich Ihnen noch etwas über Griechenland. Ich war vor Kurzem auf einer parlamentarischen Baltikumreise, und da habe ich mit einem estnischen Politiker gesprochen, der mir Folgendes gesagt hat: Wie soll ich meinen Leuten, die eine geringe Pension haben, erklären, dass wir Gelder zur Finanzrettung nach Griechenland schicken, wo die Pensionisten in Griechenland wesentlich höhere Pensionen als die Leute hier in Estland haben? – Da hat es bei mir geklingelt. Das ist eine gute Aussage, das muss man sich wirklich fragen. Dann habe ich auf dieser Reise noch etwas erfahren, nämlich dass Österreich aus Sparsamkeitsgründen alle drei Botschaften im Baltikum schließt, aber Griechenland in jedem dieser drei baltischen Staaten eine Botschaft mit mehreren Angestellten, mit einem Vizekonsul und weiß der Teufel was alles unterhält. Dafür ist Geld genug da. Jetzt muss mir jemand erklären, wieso wir Geld nach Griechenland hinunterschicken, wenn die ihre Hausaufgaben nicht machen. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist Populismus!]]– Nein, das ist nicht Populismus, sondern das sind Tatsachen, Herr Kollege, und die muss man den Menschen auch einmal sagen! Und von Griechenland muss man einfordern, dass sie die europäischen Regeln einhalten, bevor wir einen Haufen Geld hinunterschicken, uns alles aufbürden lassen und alles tun, nur damit sie ihre Aufgaben nicht erfüllen müssen. Das muss man sich schon anschauen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Leider ist die Redezeit etwas kurz. Ich möchte daher nur noch auf einen Punkt eingehen.
Sie ist zu Ende, Herr Abgeordneter!
Schlusssatz: Der luxemburgische Außenminister hat es ja deutlich gesagt: Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, dann wird es militärische Konflikte am Balkan geben – und das mit unserem Bundesheer, das wir zu Tode gespart haben. Das möchte ich bitte nicht erleben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Ich möchte einmal mit etwas Positivem beginnen: Ich finde, dass es richtig war, dass die Iran-Gespräche in Wien stattgefunden haben. Ich bin froh, dass sie erfolgreich waren. Das ist auch einer der Gründe, warum der Iran jetzt bei den Syrien-Gesprächen auch dabei ist, alle Betroffenen dabei sind wie Russland, die USA, Assad. Es ist sehr wichtig, dass das gemeinsam betrieben wird, weil das eine der Lösungen ist, um Frieden zu erreichen und allenfalls die Migrationsbewegungen zu stoppen. Der zweite Punkt ist: Wer daran interessiert ist, dass sich die Europäische Union weiterentwickelt, der muss auch Mut zu Kritik haben. Ich finde, zu kritisieren ist, dass die Europäische Union nicht auf die Auswirkungen der Finanzkrise vorbereitet war, nicht auf die Auswirkungen der Eurokrise vorbereitet war, nicht auf die Griechenlandkrise vorbereitet war und nicht auf die Flüchtlingsproblematik vorbereitet war. [[Abg. Kogler: Weil die Nationalstaaten da Prügel in den Weg schmeißen!]] Das sollte man einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Bei den ersten Punkten haben sie Instrumentarien entwickelt und haben versucht, das irgendwie einer Regelung zu unterziehen. Bei der Flüchtlingsproblematik kommt aber Folgendes erschwerend dazu: Wenn man diskutiert, wie man zu Recht die Souveränität der Staaten bewahren kann, Registrierungen, geordnete Asylverfahren machen kann, kurz: dem Recht entsprechen kann, dann ist das alles bei 66 000 Kilometern Grenze –inklusive der Seegrenzen –, die die Europäische Union hat, natürlich schwierig. Es ist immer so: Wenn man wo einen Stopp organisiert, mit welchen technischen Mitteln auch immer, ändern sich die Routen. Dann geht es halt wieder über Italien, dann geht es halt wieder über Spanien. – Das ist letztlich nur eine Symptomkur! Und ich sage das hier zum x-ten Mal: Die Lösung muss an der Wurzel gefunden werden! Da wäre einer der Punkte zum Beispiel eine Weltwirtschaftskonferenz, an der alle wirklich Mächtigen beteiligt sind, denn G7 schließt ja einige aus, die eine wichtige Rolle spielen. Einzelne Schwellenländer sind dort nicht dabei. China ist dort nicht dabei. Russ- land ist dort nicht dabei. Die G7 braucht sich gar nicht mehr zu treffen, die ist mittlerweile irrelevant! Vielmehr gilt es, eine weltwirtschaftliche Konzeption zu entwickeln, damit man die globale Verteilung, die Investitionen, den Handel so organisiert, dass jene, die in Afrika, in Asien, in den arabischen Ländern leben, eine Lebensperspektive haben. Es geht darum, dass all jene sagen: Ich will dort am Aufbau weiter mitwirken! – Das ist das Entscheidende! Beim Klimawandel ist es besonders arg: Wir, die reichen Länder, die reichen großen Länder sind entscheidend mitschuldig an dieser CO2-Problematik, diesem Klimawandel, tragen da eine große Mitverantwortung, und diejenigen Länder, über die dann diese Dürrekatastrophen hereinbrechen, müssen auch noch dafür büßen. In Syrien gab es eine solche Katastrophe, im Zuge derer Menschen dann aus den Dörfern in die Städte gegangen sind und die Wanderungsbewegungen begonnen haben. Nächster Punkt: Was mich verwundert, ist, dass zwei NATO-Länder wie Griechenland und die Türkei das nicht in den Griff kriegen. Da stimmt doch etwas nicht! Ich glaube, die Griechen wollen erreichen, dass man bei ihnen nachlässt, dass sie ihre Sparprogramme anders organisieren können. Die Türken wollen Geld dafür haben, dass sie überhaupt dafür sorgen, dass die Wanderungsbewegungen dort nicht so einsetzen, klar, und sie wollen möglichst rasch in die Europäische Union. Davor kann ich nur warnen! Die Türkei hat in der Europäischen Union gar nichts verloren! Das muss man einmal eindeutig feststellen [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Team Stronach]] , weil wir dann urplötzlich neue Grenzen haben und urplötzlich jeder, der in die Türkei kommt, gleich in der Europäischen Union ist. Und was noch dazukommt, ist, dass wir jetzt natürlich diese Rücknahmeverträge machen müssen. Und in La Valletta werden einzelne afrikanische Länder möglicherweise sagen, dass sie für die Rücknahme auch Geld haben wollen. Pakistan ist so ein Beispiel: Jetzt sagt es Nein dazu, aber vielleicht sagt es doch einmal Ja. Die Türkei sagt einmal Nein, dann sagt sie vielleicht Ja. Und so geht das dann weiter. Bei diesen Rücknahmeverträgen, die wir jetzt machen müssen, weil wir in einer fast erpressbaren Situation sind, müssen wir aufpassen, dass dann nicht auch noch die Falschen das Geld kriegen, die dafür sorgen, dass dort weiterhin ungerechte Verhältnisse herrschen und es dort weiterhin Wanderungsbewegungen gibt! Also da gibt es einiges, wo man, glaube ich, wirklich etwas unternehmen muss. [[Abg. Lugar: Sagen Sie das Ihrem Kanzler! Sie reden, als wären Sie in der Opposition!]] Der Gipfel des Ganzen ist ja Großbritannien – um ein Haar wären sie „Kleinbritannien“ gewesen, wenn die Schotten sich verabschiedet hätten –, das jetzt anfängt, die Europäische Union zu erpressen, das jetzt Bedingungen stellt. Cameron sagt: Moment, wenn ihr haben wollt, dass wir bei euch bleiben, müsst ihr euch ein bissel ändern! Ich habe da einen Reformplan. – Dann sollen sie austreten! Aber die Schotten werden dann drinnen bleiben, und die Investitionen werden nach Schottland gehen – warum auch nicht?! Das ist eh eine unterentwickelte Region. Ich sage das jetzt einmal zugespitzt – auch als Parlamentarier in dem Rahmen –, weil mich das so ärgert, dass sich die da herstellen und jetzt die Europäische Union und uns alle auch noch zu erpressen beginnen! Und da, finde ich, muss man auch eindeutig Kante zeigen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach.]] Also: Reformen sind angesagt, und zwar auf allen Ebenen. – Weil es jetzt einfach die Zeit ist, Helmut Schmidt zu zitieren, werde auch ich Helmut Schmidt zitieren. Schmidt sagte: „Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform.“ Ist das ein kluger Satz!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ein wirklich sehr zu unterstützender Beitrag, geschätzter Kollege Cap – in weiten Teilen interessanterweise große Übereinstimmung mit der Rede des Premierministers Viktor Orbán am EVP-Kongress. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Cap hebt ironisch mahnend den Zeigefinger.]] [[Abg. Strache: Aufpassen, das ist ein „Hetzer“!]]Orbán hat nämlich auch davon gesprochen, dass sich die Europäische Union mit ihren Maßnahmen nicht in die Abhängigkeit von der Türkei begeben soll, um ihr nicht gänzlich ausgeliefert zu sein. Ich glaube, dass dieser gemeinsame Sinn durchaus seine Berechtigung hat, meine Damen und Herren, wie ich überhaupt sagen möchte, dass das, was der Herr Bundeskanzler heute ausgeführt hat, in weiten Teilen natürlich zu unterstützen ist, weil es unzweifelhaft nur so sein kann, dass natürlich zuerst die Ursachen bekämpft werden müssen, wenn wir dieses Problem in den Griff bekommen wollen – und das ist eine immense Herausforderung, nicht nur für unser Land, sondern für weite Teile Europas und hoffentlich auch für die gesamte Europäische Union. Deshalb ist natürlich alles zu unterstützen, was da an Initiativen gesetzt wird, dass wir Gastgeberland für die Syrien-Konferenz sind und Ähnliches mehr. Ich glaube aber auch – und das ist mir auch in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers ein bisschen zu wenig vorgekommen –, Frau Staatssekretärin, die Sie ihn vertreten: Es muss natürlich Österreich schon auch seine Hausaufgaben selber machen, denn ein blankes Sich-Verlassen darauf, dass die Probleme schon irgendwo anders gelöst werden, kann es wohl auch nicht sein. Ich weiß, dass die österreichische Bundesregierung das tut und dass gerade heute und in diesen Tagen ernsthaft darüber gesprochen wird, wie wir künftig mit dieser Situation an den österreichischen Grenzen umgehen. Meine Damen und Herren – und das ist mir sehr wichtig –: Ich wünsche mir kein Europa der Zäune. Ich brauche hier kein Bekenntnis zu Europa und zu dieser Europäischen Union abzulegen, ich habe Zeit meiner politischen Arbeit für dieses gemeinsame Europa gekämpft, gearbeitet und argumentiert. Das Letzte, was ich will, ist ein Europa, das um seine Nationalstaaten Zäune errichtet. Das will ich nicht. [[Abg. Strache: Wir werden alle Gartenzäune ausreißen!]]Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unserer eigenen Bevölkerung. [[Abg. Strache: Und die Bürger wollen welche, die wollen Grenzschutzzäune! Nur weil Sie es nicht wollen! Die Bürger wollen Grenzschutzzäune!]]Und wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, die Außengrenze in dem Sinne zu schützen, dann müssen wir hier handeln. Frau Kollegin Korun, die Kritik an unserem Klubobmann geht da völlig ins Leere, weil es nicht darum geht, mit Kriegsschiffen, wie Sie es gesagt haben, aufzufahren. Das sind Boote der griechischen Marine. [[Abg. Walser: (in Richtung des Abg. Lopatka zeigend) Er hat das gesagt!]] [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] Es geht nicht darum, auf Flüchtlinge zu schießen, denn wenn ich am Flughafen in Wien meinen Reisepass herzeige, wird in der Regel auch nicht geschossen, nur weil es zu einer Passkontrolle kommt, sondern es geht, was auch Othmar Karas hier sehr deutlich gesagt hat, um das Recht, und es geht um die Rechtsstaatlichkeit. Bei Weitem nicht alle, die jetzt nach Europa kommen – bei Weitem nicht alle! – haben einen Anspruch auf Asyl. [[Abg. Schwentner: Das werden nicht Sie bestimmen, son- dern die Behörden!]]Um diese Unterscheidung, Frau Kollegin Korun, geht es, denn wenn wir jedem ermöglichen, ohne jede Form der Kontrolle in dieses Europa einzureisen und einzuwandern [[Abg. Strache: Das machen Sie gerade!]] , dann nehmen wir jenen, die wirklich Asyl brauchen, die Möglichkeit, in ein sicheres Land zu kommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das unterscheidet unsere beiden Positionen sehr deutlich. Sie sagen: Jeder soll kommen, auch wenn es sich ausschließlich um wirtschaftliche Interessen handelt. Und wir sagen, dass das Asylrecht nicht ausgehöhlt werden darf. Das ist ein deutlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb, meine Damen und Herren, sind auch Vergleiche mit der Ungarn-Krise, mit dem Prager Frühling, mit dem Jugoslawien-Krieg nicht angebracht, denn die, die da gekommen sind, das waren Asylwerber. Das waren wirklich Leute, die politisch verfolgt waren, die vor einem Regime geflüchtet sind, und sie haben im ersten sicheren Land um Asyl angesucht. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Amon! [[Abg. Schönegger: Das waren jetzt zwei sehr gute Reden!]] – Da gebe ich Ihnen sogar recht. Eines war sehr gut beim Kollegen Amon: Er hat als Erster aus den Reihen der ÖVP in diesem Hause gesagt, dass auch die österreichische Bevölkerung ihre Interessen hat und dass auch diese Interessen zu wahren sind. Das habe ich bisher nie gehört. Und er hat erstmals in diesem Hause gesagt – auch das habe ich von der ÖVP bis jetzt nicht gehört –, dass ein gewaltiger Unterschied zwischen der jetzigen Masseneinwanderung aus der Dritten Welt und der Ungarn-, Tschechien- oder Polen-Krise besteht. Auch das habe ich bis jetzt nicht gehört. Insoweit war die Rede des Kollegen Amon tatsächlich gut, neu und erfrischend. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Was aber wenig erfrischend, wenig neu und nicht gut ist, ist, dass Kollege Amon – ebenso wie Herr Klubobmann Lopatka, der gesprochen hat – einer der wichtigsten Vertreter der Regierungsparteien ist. Und wenn er sagt, die Regierung muss ihre Hausaufgaben machen, und dem Bundeskanzler hier ausrichtet, man soll nicht vergessen, die Hausaufgaben zu machen, dann frage ich mich: Warum kommt das von Ihnen? Wenn es von mir kommt oder wenn es Klubobmann Strache sagt, verstehe ich es. Wir sitzen nicht in der Regierung. Aber warum sagt sich die Regierung selbst, dass sie ihre Hausaufgaben machen muss? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wenn Sie damit eingestehen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, dann ist auch das ein positiver Faktor, und dann gebe ich Ihrem Fraktionskollegen recht, dann war auch das gut. Schauen wir einmal, was die Regierung an Hausaufgaben gemacht hat oder nicht: Einwanderung – da gebe ich einigen Vorrednern recht – wird immer erfolgen, aber illegale Masseneinwanderung passiert nur dann und dort, wo man sie zulässt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Das ist eine Willensentscheidung! – Versuchen Sie heute einmal illegal, nach Australien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate einzuwandern! Dann werden Sie genau sehen, dass die illegale Einwanderung eine Willensentscheidung des betroffenen Landes ist. Und versuchen Sie im Gegensatz dazu, nach Schweden, Österreich oder Deutschland illegal einzuwandern! Dann werden Sie es wissen. Wenn Sie die Interessen der Bevölkerung wahren wollen, wenn Sie das ernst meinen, was Sie heute gesagt haben, dann erwarten wir, dass Sie nicht in zwei Wochen, nicht in vier Wochen und nicht in einem Jahr, sondern sofort Maßnahmen ergreifen, um die illegale Masseneinwanderung nach Österreich zu stoppen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Da hilft es auch nichts, wenn Sie die rot-grüne Diktion übernehmen und pauschal jeden illegalen Einwanderer zu einem Flüchtling machen. Das ist er nicht! Wer nach Österreich kommt, der kommt über x sichere Drittstaaten: der kommt über die Türkei, wo kein Bürgerkrieg herrscht, einen Staat mit 90 Millionen Einwohnern, der macht eine zweieinhalbtausend Kilometer lange Reise durch einem relativ sicheren Drittstaat; der kommt dann über den Balkan, wo auch kein Krieg herrscht. Wer zu uns, nach Deutschland oder nach Schweden kommt, der ist ein Einwanderer – aus welchen Gründen auch immer. Die Gründe mögen subjektiv berechtigt sein – ganz klar: würde ich in Syrien, Mali, Eritrea oder Gambia wohnen, würde ich auch Möglichkeiten ergreifen, in Schweden, Österreich oder Deutschland zu leben. Das heißt aber nicht, dass das legitim ist! Wenn ich, aus Gambia kommend, in Österreich leben will, heißt das nicht, dass Österreich sagt: Refugee, you are welcome!, sondern dass Österreich sich anschaut: Wer ist der? Wollen wir den? Brauchen wir den? Lassen wir den zu? [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Wenn Österreich das nicht tut, wenn Österreich – so wie Ihr Klubobmann und Koalitionspartner Schieder in seinem Eingangsstatement – sich damit brüstet, dass es 440 000 Personen illegal durch Österreich in ein anderes Schengen-Land geschleust hat, und wenn das Ganze von einer Regierungspartei wortlos, schweigend hingenommen wird, dann erwarte ich, dass Sie deutlichere Worte finden als heute. Dann erwarte ich: Mea culpa! Dann erwarte ich zumindest, dass Sie sagen: Das war unsere Schuld, wir tragen hier Verantwortung, wir haben diese Katastrophe, wir haben diesen Zustand, wir haben diese Milliardenkosten, die auf uns zukommen, mit zu verantworten. – Das höre ich aber nicht. Und das erwarte, glaube ich, nicht nur ich, sondern das erwartet ein Großteil der Österreicher und auch ein Großteil Ihrer Wähler – so viel nur aufgrund der Aufforderung, Ihre Rede positiv zu bewerten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Jetzt aber etwas ganz Wichtiges: Das, was Kollege Cap, den ich ja als geistreichen, belesenen und geschichtlich gebildeten Redner sehr schätze, gesagt hat, kann ich heute nur unter einem Gesichtspunkt akzeptieren, und zwar dem Herannahen des Advents, denn im Advent kann man sich natürlich vom Christkind etwas wünschen, und so kann man sich in diesem Fall vom Christkind auch wünschen, dass die Masseneinwanderungsproblematik, vor der wir stehen, vor Ort gelöst wird – dass wir also Entwicklungshilfe leisten, und Schwarzafrika wird dann ein Wohlstandsland, so wie Dubai oder wie die Schweiz, und niemand braucht mehr auszuwandern. Das kann man sich wünschen – aber das ist ein Wunsch für unsere Großenkelgeneration und nicht für uns. Deswegen erwarte ich auch von den Sozialdemokraten als Regierungspartei: Realismus, Beachtung der österreichischen Interessen und kein Sand-in-die-Augen-der-Zuschauer-und-Wähler-Streuen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast ist es noch eine Aktuelle Europastunde geworden, dank der Vorredner. Aber was sind denn die zentralen Fragen? Ich hätte es ja nicht für möglich gehalten, dass sie sich im Jahr 2015 noch einmal so stellen, aber es ist doch tatsächlich so, dass die Frage auch lautet – es ist so weit gekommen, ja –: Bleibt dieses Europa zusammen? Bleiben die Staaten zusammen in ihren Ansätzen? Manchmal hat man sogar das Gefühl, sie lautet auch: Bleiben die Bürgerinnen und Bürger, bleiben die Bevölkerungen zusammen? Aber das Ganze ist, entgegen dem, was immer gerne behauptet wird und was man heute hier wieder mehrheitlich hören konnte – von einer Seite hört man es eh nie anders, darauf gehe ich gar nicht mehr ein –, eine Krise der individuellen, fast, Eitelkeiten, jedenfalls unsolidarischen Verhaltensweisen und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und nicht der Union, zumindest nicht in erster Linie. Genau deshalb stellt sich die Frage nach dem zukünftigen Europa: Soll das jetzt eines sein, wo die Schlagbäume heruntergeschlagen werden und die Stacheldrahtzäune hochgezogen werden, mit allen wirtschaftlichen Schäden im Übrigen – dies sei nebenbei bemerkt, Herr Lopatka von der Wirtschaftspartei –, oder geht es weiter darum, dass wir das verteidigen, wenn hier schon vom Verteidigen gesprochen wird, was vor allem auch die Prinzipien und die Werte sind? Da geht es um fundamentale Dinge. Da geht es schon darum, dass wir in Wahrheit von Kriegsflüchtlingen reden, weil dort Krieg ist. Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man immer, bei uns ist Krieg, angesichts der Maßnahmen, die Sie fordern. Dort ist Krieg, wo die herkommen! [[Beifall bei den Grünen.]] Wissen Sie, dass diese Menschen, wenn man das verfolgen wollte – ich bleibe jetzt natürlich in erster Linie bei Syrien, das sage ich schon dazu; ich komme dann noch, wenn es sich ausgeht, auf Afrika zu sprechen –, dort an Leib und Leben und mit Folter bedroht werden? Wovon reden wir denn hier in unserer warmen Stube? Das ist ja unfassbar, wenn man da zuhören muss. Die internationale Kommission, die untersuchen musste, ob und wie vor Jahren in Syrien Giftgasangriffe zustande gekommen sind, konnte den Vortrag vor der Öffentlichkeit nicht machen, ohne dass alle Mitglieder zu weinen begonnen haben – haben Sie das nie verfolgt? –, weil dort auf den Videos zu sehen war, wie die Kinder elendiglich verrecken – man kann es nicht anders sagen. Und dann muss man sich das da anhören?! [[Abg. Hübner: Was heißt „das da anhören“?]] Wo sind wir denn! – So ist es auch! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hübner: Was ist „das da“?]] Dass Sie mit Europa nichts am Hut haben, wissen wir eh. Sie sind ja Teil des Problems! Aber in der Demokratie ist ja vieles möglich. Und deshalb geht es auch um diese europäischen Werte. Man sagt immer, die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Das ist richtig. Sie sind aber auch nicht handelbar, deshalb ist dieses Kosten-Nutzen-Regime so komisch, das da öfters angewandt wird, wenn es um solche Fragen geht. – Und jetzt schauen wir uns das im Einzelnen an. Wer nur zum Nationalstaat zurück will – wenn Sie sich hier schon zwischenrufend heraustrauen –, der will gar kein Europa mehr, das geht sich in dieser Situation nicht mehr aus. Aber schlimmer noch, er will gar keine Lösung! Das ist ja das Problem. Wir werden uns über die Lösungen noch öfter unterhalten müssen, aber es geht in erster Linie um eine Solidaritätskrise und nicht um eine Flüchtlingskrise! Das kann man gar nicht oft genug sagen, obwohl es da oder dort schon verkündet wurde. Aber es ist offensichtlich im österreichischen Parlament – wie ich feststellen musste, als ich mir die Diskussion im EU-Hauptausschuss anhörte – notwendiger denn je, dies wieder festzuhalten. Es gibt diesbezüglich einen Haufen unwillige Staaten in Europa, das ist richtig, und da müsste man, und davon höre ich nichts mehr – ich bin da ganz offen, das ist zwar juristisch und rechtlich schwierig –, manchen Unwilligen auch die Unterstützung, zumindest so gut es geht, teilweise wieder entziehen. Das kann alles, wie es dann immer so schön heißt, keine Einbahnstraße sein. Dann muss man diesbezüglich aber auch Zeichen und Signale setzen. Wenn wir uns jetzt anschauen, was diese Lösungen, die hier angeboten werden, bedeuten würden – dort noch einen Zaun und da und da –, dann ist das die Instabilität des Balkans, der ohnedies eine Problemzone für sich ist. Da kann ich nur sagen: „Gratuliere“! Hören Sie sich lieber die Frau Merkel an! Und wenn wir jetzt nach Syrien schauen, um dort dem Ursprung des tatsächlichen Problems näher zu kommen: Natürlich ist es so, dass man dort mehr tun könnte und sollte. Peter Pilz hat mittlerweile oft genug darauf hingewiesen. Und von wegen handelbar: Was sind denn die Zahlen? Würden wir nicht nur 5 Milliarden – es wird ja schon um die Hälfte, 2 bis 3, peinlich gefeilscht –, sondern sogar 50 Milliarden zur Verfügung stellen, wissen Sie, was man mit 50 Milliarden machen könnte? Das sind weniger als 30 Cent pro EuropäerIn und Tag. Wenn das nicht möglich ist, dann stimmt grundsätzlich etwas nicht. Das geht eben auf diese falsche Linie der Mitgliedstaaten zurück, und dort muss man ansetzen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] – Danke, Herr Präsident. Jetzt haben wir immer Eliten, die entweder führen oder sich fürchten. Ich plädiere dafür, dass man die Zukunft nicht einfach erleiden will. – Dieses Zitat habe ich mir auch ausgeborgt, wenn schon Helmut Schmidt hier zitiert wurde. – Man muss die Zukunft gestalten wollen! Wir Europäer könnten, wenn wir wollten. Und dann würden wir Europäer etwas schaffen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich finde es ja fast sympathisch, wenn so leichte Kritik des Kollegen Amon an der Bundesregierung an sich durchschwingt, denn das könnte ein Anzeichen dafür sein, dass das Parlament ein bisschen selbstbewusster auftritt und auch die Regierungsparteien die Regierung ein wenig kritisieren. Ich hoffe, das bleibt auch so. Das fin- de ich sympathisch. Klar ist nämlich, dass wir in dieser Situation viel zu langsam vorangehen. Der Herr Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, es muss hier mehr Tempo gemacht werden. Auch mir ist bewusst, dass das nicht so einfach geht, insbesondere in einem Europa, in dem 28 Regierungschefs dann versuchen, ihre nationalstaatlichen Interessen durchzusetzen. Aber Fakt ist auch, dass es viel zu langsam geht. Und wenn wir uns das Treffen der Innenminister diese Woche anschauen, wo wirklich de facto nichts rausgekommen ist, wenn wir uns vor Augen halten, dass wir vor zwei Monaten ausgemacht haben, dass wir 160 000 Flüchtlinge entsprechend verteilen, und davon bis jetzt nur ungefähr 150 auch tatsächlich verteilt wurden, dann sehen wir, es ist viel zu langsam, was hier geschieht, und wir müssen schneller vorangehen. Wir wissen, dass wir bei ganz wesentlichen Dingen schneller vorangehen müssen, nämlich wenn es darum geht, dass wir eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik machen und dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf die Reihe bekommen, bei dem es auch gemeinsame und gemeinsam finanzierte Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen gibt. Denn klar ist – und so kann es eben nicht sein –: Solange es in der Europäischen Union 28 unterschiedliche Asylverfahren gibt, wird jeder Flüchtling natürlich in jenes Land gehen, wo die Anerkennungsquote höher ist. Und wenn die Anerkennungsquoten momentan zwischen ungefähr 4 Prozent in der Slowakei, 40 Prozent in Österreich und um die 80 Prozent in Schweden betragen, ist es nur ganz logisch, dass sich die Flüchtlinge immer auf den Weg machen werden. Und deswegen brauchen wir gemeinsame europäische Regeln, sonst werden wir das auch nicht in den Griff bekommen. [[Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen.]] Der Herr Bundeskanzler hat gestern im Hauptausschuss gesagt, Griechenland wird das nicht alleine schaffen. Das ist allen bewusst und allen ganz klar. Wir wissen, dass es, auch ob der menschenrechtlichen Situation in Griechenland, schon seit Jahren keine Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland gibt. Und genau deswegen müssen wir auch hier entschiedener und schneller vorangehen. Denn was die gemeinsamen Hotspots oder Erstaufnahmezentren, die uns für Ende November versprochen wurden, betrifft: Es ist jetzt Mitte November, auch wenn die Temperaturen etwas anderes suggerieren. Aber Fakt ist, in zwei Wochen sollen die stehen – und es ist von ihnen weit und breit nichts zu sehen. Aber wir brauchen sie dringend, weil wir nur so auch entsprechend weitertun können. Was auch klar ist – und da müssen wir auch schneller vorangehen –, das ist die Notwendigkeit funktionierender Rückführungsabkommen. Wenn wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben wollen, dann muss auch klar sein, dass man denjenigen, der kein Asyl bekommt, in sein Heimatland zurückbringen kann. Und wenn Pakistan diese Woche sagt, dass man das jetzt einseitig aussetzt, dann werden wir hier auch massiv mehr Zeit investieren müssen, damit das auch funktioniert, weil auch das ein wesentliches Problem ist. Ich glaube, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Türkei ist ein wichtiger Punkt. Aber was hier auch klar sein muss, ist, dass man von einem Land, das immer noch der Europäischen Union beitreten will, klar und mit aller Vehemenz einfordern muss, dass die menschenrechtliche Situation so nicht sein darf, dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht mit Füßen getreten werden dürfen, weil das ja am Schluss irgendwann auch die Flüchtlinge betrifft und auch für diese die menschenrechtliche Situation in der Türkei dann entsprechend negativ sein wird. Und deswegen finde ich es ein wenig zynisch, wenn man, wie der Kommissar Hahn gestern, einerseits einen Rüffel in Richtung Türkei ausspricht und dann aber gleichzeitig auch irgendwie darauf hofft, dass die Türkei in Zukunft alle Probleme für uns lösen wird. Da gefällt mir persönlich der Außenminister, der das als scheinheilig bezeichnet hat, wesentlich besser. Denn es ist ja ein Faktum: Wir können nicht einerseits sagen, so geht es nicht, und uns andererseits abputzen und hoffen, dass die in Zukunft alle Probleme für uns lösen werden, nur weil wir ihnen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Klar ist – und das ist ein wesentlicher Punkt –: Wir müssen es endlich zustande bringen, legale Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union zu schaffen. Wir wissen alle, Zäune führen dazu, dass Menschen andere Wege suchen. Es ist jetzt mittlerweile schon so, dass offensichtlich Flüchtlinge sich am Balkan wieder aus der Europäischen Union hinaus bewegen, um dann über die Nordroute zu kommen. Zäune sind nicht die Lösung. Wir müssen legale Einreisemöglichkeiten schaffen. Ich finde es daher auch einigermaßen zynisch, dass momentan ein Entwurf der Regierung in Begutachtung ist, wonach die Bedingungen für die einzige legale Einreisemöglichkeit nach Österreich, nämlich den Familiennachzug, verschärft werden sollen. Genau das ist der falsche Weg. Wir müssen hier viel mehr tun, genauso bei Resettlement-Programmen – auch das ist eine Möglichkeit, legal in die Europäische Union zu kom- men –, um Menschen nicht zuzumuten, dass sie über andere Routen kommen und sich dabei im Winter auch einer entsprechenden Gefahr aussetzen. Ich glaube, wir wissen alle, es ist genug zu tun. Und Fakt ist: Das, was getan werden muss, muss schleunigst getan werden. Und glauben Sie mir, ich halte es für die Bundesregierung und vor allem für die Menschen, denen geholfen werden muss, für wesentlich sinnvoller, dass man sich hinsetzt und versucht, die Bewältigung dieser Herausforderungen anzugehen, hier Lösungen zu schaffen, als sich über Wochen hinweg andauernd irgendwelche Unfreundlichkeiten über die Medien ausrichten zu lassen, wo am Ende nichts herausschaut. Setzen Sie sich hin, lösen Sie die Probleme – versuchen Sie, sie zu lösen –, und lassen Sie dieses Klein-Klein, das da seit Wochen zwischen den Regierungsparteien stattfindet! Das bringt nichts. Das hilft niemandem.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherigen Diskussionsbeiträge meiner Vorredner haben klar hervorgebracht, die EU versagt in der Flüchtlingsfrage auf ganzer Linie. Frontex ist nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen zu schützen. Und die „Festung Europa“, von der die Frau Innenministerin träumt, wird leider in naher Zukunft nicht realisiert werden können. Österreicher haben aber ein Recht auf den Schutz der Außengrenzen, zumal sie als Nettozahler immense Summen nach Brüssel abzuführen haben. Und wie Österreich national es nicht schafft, seine eigenen Gesetze zu exekutieren, so schafft es die EU nicht, ihre eigenen Normen umzusetzen. Im Gegenteil, sie kritisiert Länder, die – wie Ungarn – konsequent und normentreu die Dublin-Verordnung umsetzen. Da nützen hochtrabende Pläne von Hotspots zur Registrierung und zu schnellen Abschiebungen an den EU-Außengrenzen nichts, wenn man sich bei der Umsetzung innerhalb der Mitgliedstaaten nicht einig ist und nicht genug Einsatzkräfte zur Verfügung stellt, wie sie vom Frontex-Chef gefordert werden. Dieses eine Mal, nämlich um mit der Flüchtlingskrise umzugehen, wäre ein einheitliches europäisches Handeln notwendig, ein Mehr an Europa – und schon gibt sich die EU die Blöße und versagt auf ganzer Linie. Das viel gerühmte europäische Friedensprojekt kann den sozialen Frieden nicht mehr gewährleisten. Die EU riskiert mit ihrer Politik der grenzenlosen Willkommenskultur einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen. Diese Politik polarisiert die eigene Bevölkerung und gefährdet somit den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft. Wie sollen die Europäer noch einen Rest von Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU haben, wenn sich die EU der Türkei anbiedert? Kollege Cap und auch der Außenminister Kurz haben bereits davor gewarnt. Die EU macht das trotz der Tatsache, dass von der Türkei aus die verbrecherischen Schlepperorganisationen nahezu ungehindert agieren können und dass die Türkei gegen die Kurden vorgeht, die tapfer gegen den IS kämpfen, und durch dieses Vorgehen de facto die IS-Terroristen unterstützt. Für die Unterstützung der Türkei bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms hat Europa langfristig zu zahlen. Bislang hat Erdoğan sich bereits Liberalisierung bei der Visapflicht, die Teilnahme an EU-Gipfeltreffen, die Öffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen und zusätzlich viel Geld herausverhandelt. Nur eine gesamteuropäische Lösung kann eine nachhaltige Lösung sein, um die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Europa zu beenden. Ein euro- päischer Verteilungsschlüssel, wie er diese Woche am Flüchtlingsgipfel der Innenminister bereits ohne Ergebnis verhandelt wurde, war schon bei dem Abkommen zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen zum Scheitern verurteilt. Die Verteilungsquote für Migranten ist daher keine Lösung für das eigentliche Problem. Außerdem ist eine unfreiwillige Quote ein unangemessener Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Ein Lösungsansatz wäre, darüber nachzudenken, ein dem australischen Modell „No way“ nachempfundenes Grenzschutzprogramm einzuführen. Dieses Modell hat sich bisher bewährt und keine Zigtausenden Toten im Meer verursacht. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe heute ganz genau zugehört und muss eines sagen: Es ist eigentlich schon eigenartig, welche Vergleiche hier angeführt werden, wenn davon die Rede ist, ob man einen Zaun braucht, ein Leitsystem oder doch bauliche Maßnahmen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch dem EU-Abgeordneten Eugen Freundsehr genau zugehört, und er hat gesagt, wir haben in Österreich, in Europa „keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verteilungskrise“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schade, dass Herr Abgeordneter Freund nicht mehr hier ist – wahrscheinlich ist er schon wieder auf dem Weg nach Brüssel –, aber wenn er dieses große Problem, das wir in Österreich, in Europa haben, nicht erkannt hat, dann, muss ich sagen, ist er bereits sehr weit weg von der heimischen Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, das ist tatsächlich ein Problem. Wir haben ein weiteres großes Problem, was die Flüchtlinge betrifft. Es ist überhaupt keine Frage: Da sind sehr viele Menschen dabei, die Hilfe brauchen. Aber Österreich kann nicht alles stemmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein weiteres großes Problem ist der Einsatz der Polizei: Sie leistet Großartiges, nur sind die Tatsachen so, dass sie an ihrer Leistungsgrenze angelangt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, es ist wichtig – das ist auch angesprochen worden –, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden müssen. Nur glaube ich, es ist genauso wichtig, dass die heimischen Grenzen sicher sind. Aber noch eines ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren: Asyl ist ein Schutz auf Zeit und nicht unbegrenzt. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[12:41:49]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
Weiters teile ich mit, dass der Siebente Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[12:42:31]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub Team Stronach hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 6954/J der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Wo ist Kanzler Faymann? – Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.43 Uhr, erfolgen. [[12:42:58]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 6224/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 6224/AB der Anfrage 6429/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bilanz von Rehabilitations-, Kur- beziehungsweise Erholungsaufenthalten“ durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgesehen, die heutige Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 8, 10 und 11, 13 und 14 sowie 17 bis 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 Wiener Stunden vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 81, FPÖ 75, Grüne 63 sowie NEOS und STRONACH je 33 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 17 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag nähertreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:44:55]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2014) (III-195/863 d.B.) 2. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1267/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (864 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Natürlich wäre es sinnvoll gewe- sen, im Anschluss an die Aktuelle Europastunde zum Thema Flüchtlingsproblematik, welche wohl eher als Völkerwanderungsproblematik hätte bezeichnet werden müssen, inhaltlich anzuschließen und das jahrelange aktive und passive Versagen der Europäischen Union im Bereich der Problemstellung Völkerwanderung weiter zu thematisieren. Ebenso wäre es aber auch sinnvoll gewesen, Frau Bundesminister, wenn auch Sie bei der Aktuellen Europastunde mit dieser Themenstellung anwesend gewesen wären, denn immerhin hat es wesentlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Republik Österreich, wenn die Europäische Union Versäumnisse in diesem Bereich zu verantworten hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kommen wir aber zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, einerseits zum Sicherheitsbericht 2014, andererseits zum FPÖ-Antrag auf Abänderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Geschätzte Damen und Herren, es wird wenig verwunderlich sein, dass wir – und meine Person stellvertretend für den FPÖ-Parlamentsklub – nach dem Ausschuss auch hier kritisieren, dass wir uns in dieser Debatte in der Tat mit einem mittlerweile historischen Bericht auseinandersetzen, einem historischen Sicherheitsbericht mit überholtem Zahlenmaterial. Wir haben jedes Jahr aufs Neue, und das seit vielen Jahren, das Problem, dass wir zur Jahreshälfte die Halbjahreszahlen aus dem Innenressort übermittelt bekommen, mit denen wir uns natürlich zeitnahe auseinandersetzen sollten. Der Sicherheitsbericht des Vorjahres aber wird Jahr für Jahr im Spätherbst hier im Nationalrat diskutiert, wir als Gesetzgeber aber sollen aus dem Sicherheitsbericht unsere Schlüsse ziehen. Ich denke, dass das wirklich abgestellt werden sollte. Deswegen haben wir einen Antrag auf Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes eingebracht, der vorsieht, dass der Sicherheitsbericht dem Nationalrat bis zum Mai vorzulegen wäre, um ihn zeitnah behandeln zu können und damit den Inhalten und vor allem dem Personal des Innenressorts die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen, wenn wir uns korrekterweise zeitnahe mit diesem Zahlenmaterial auseinandersetzen und, wie gesagt, auch unsere Schlüsse in verantwortungsvoller Art und Weise daraus ziehen. Einige Zahlen möchte ich trotzdem nennen. Schauen wir uns das Jahr 2014 an. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wir bei 8,4 Millionen Einwohnern 527 692 Straftaten hatten, 1 446 pro Tag, 60 pro Stunde oder eine Straftat pro Minute bei einer Aufklärungsquote von 43,1 Prozent. Damit sind wir auch schon bei den aktuellen Zahlen des Jahres 2015: Zur Halbjahresbilanz ist diese Aufklärungsquote gesunken, nämlich auf 42,8 Prozent. Auch diesbezüglich wäre es notwendig, entsprechende Schritte nicht nur von unserer Seite, sondern insbesondere vonseiten der Ressortverantwortlichen einzufordern. Wir haben aber nicht nur aus diesem Grund einen historischen Bericht zur Diskussion vorliegen, Frau Bundesminister. Wenn ich mir diese Zahlen anschaue und dann im Sicherheitsbericht 2014 etwas weiter nach vorne blättere, komme ich zum Vorwort zu diesem Bericht. Und da findet sich Interessantes, denn Sie selbst lassen im ersten Absatz niederschreiben: „Sicherheit und Freiheit bedeuten Lebensqualität und müssen ständig aufs Neue gewährleistet werden. Dieser Herausforderung stellt sich das Bundesministerium für Inneres Tag für Tag.“ Frau Bundesminister, wir wissen, welche Problemstellungen derzeit tagtäglich auf unsere Bevölkerung zukommen, gerade in Bezug auf illegale Migration, auf die Völkerwanderung, die über Österreich hereinkommt, und da frage ich mich: Was haben Sie denn seit dem Jahr 2014 getan, um dieser illegalen Migration und der Schlepperei zu begegnen, denn es steht dort sogar geschrieben, dass das eine Schlüsselherausforderung des Jahres 2014 war? Was haben Sie in der Tat getan, und welche Herausforderungen haben wir heute zu bewältigen? Wenn ich sage „wir“, dann ist das nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Sicherheitsexekutive und die Bediensteten des österreichischen Bundesheeres im Assistenzeinsatz, die tagtäglich in bestmöglicher Art und Weise nach bestem Wissen und Gewissen und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln im Einsatz sind, wofür ihnen auch einmal von Herzen aufrichtig Dank zu sagen ist. Klar ist, werte Damen und Herren: Die Sicherheitsexekutive, aber auch das österreichische Bundesheer machen dies tagtäglich im Sinne der österreichischen Bevölkerung, aber auch im Wissen, die österreichische Bundesregierung nicht als Partner auf ihrer Seite zu haben. Die österreichische Bundesregierung wirft ihnen tagtäglich bei der Arbeit nicht nur Prügel in den Weg, sondern hat vorab die Gelder im Sicherheitsbereich der Polizei gekürzt – also genauso wie beim Bundesheer: Totsparen – und erwartet, dass die Beamten an der Grenze, vor Ort gleichfalls ihre Arbeit bestmöglich verrichten. Es ist daher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, Frau Bundesminister, wenn Sie ankündigen, 1 800 weitere Posten bei der Polizei zu schaffen, denn durch diese wird es gerade einmal gelingen, ein Dienstrad an der Grenze einzurichten, sodass es dort nicht einen Dauereinsatz von einzelnen Exekutivbeamten gibt. In Wirklichkeit müssten viele weitere Plätze und Planstellen für Exekutivbeamte geschaffen werden, denn eines ist auch klar, Frau Bundesminister: Im Hinterland, im Land hinter der Grenze leidet die Bevölkerung gleichfalls an einer zurückgehenden Sicherheit, denn vor Ort werden die Polizisten abgezogen, um an der Grenze Dienst zu versehen – was natürlich auch notwendig ist. Aber wenn heute die Mitteilung kommt, dass beispielsweise im Land Kärnten an den Grenzübergängen zu Slowenien die Polizei und das Bundesheer abgezogen werden, dann frage ich mich: Was ist das für eine gelebte Verantwortung gegenüber der eigenen österreichischen Bevölkerung? [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend darf ich in diesem Zusammenhang folgenden Antrag, der auf die Notwendigkeit technischer Sicherungsmaßnahmen, die sich die österreichische Bevölkerung verdient, Bezug nimmt, einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Werte Damen und Herren! Im Hinblick auf die Redebeiträge von ÖVP-Klubobmann Lopatka und ÖVP-Sicherheitssprecher Amon, die hier bezugnehmend auf ihren ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner klargelegt haben, für notwendige effiziente Grenzsicherungsmaßnahmen, wie auch immer sie heißen, einzutreten – denn diese ganze Streiterei zwischen ÖVP und SPÖ ist eine reine Pflanzerei der Bevölkerung, das sage ich Ihnen am Rande –, möchte ich festhalten: Wenn Sie hier herauskommen und bestätigen, dass das die Linie der ÖVP ist, haben Sie bei diesem Entschließungsantrag hier und heute auch die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und im Sinne der österreichischen Bevölkerung endlich den Auftrag in Richtung Bundesregierung zu geben, diese Grenzsicherungsmaßnahmen auch umzusetzen. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Darmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Darmann, Sie haben ein eigenartiges Demokratieverständnis: Wenn man um Positionen ringt und vielleicht auch eine öffentliche Debatte über unterschiedliche Zugänge stattfindet, dann tun Sie das als Streit ab – das ist eine Tendenz, die man in den Medien bedauerlicherweise feststellt, da haben wir halt eine vielleicht zu geringe Kultur –, aber ich weiß nicht, warum Sie das als Pflanzerei an der Bevölkerung abtun. Was ist denn dann der Streit zwischen uns? Pflanzen Sie auch die Bevölkerung, wenn Sie anderer Meinung sind als wir? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist ein komischer Zugang. Ich sage Ihnen, das ist ein solch wichtiges Thema, dass es legitim ist, dass sich Abgeordnete, die einen gewissen Verantwortungsbereich haben, selbstverständlich in die Debatte einmischen, auch wenn sie zufällig einmal nicht die gleiche Meinung wie der Regierungspartner haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist ein ganz eigenartiges Demokratieverständnis, Herr Kollege Darmann, wenn Sie so etwas ins Lächerliche ziehen. Ich verstehe es nicht, das möchte ich Ihnen sagen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Im Übrigen: Herr Kollege Darmann, ich brauche von Ihnen keine Ratschläge, wo ich zuzustimmen habe und wo nicht, das werde ich mir schon selbst überlegen. Das möchte ich Ihnen auch gesagt haben. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sehen wir, wie glaubwürdig Sie sind!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Über Glaubwürdigkeit würde ich mich mit der FPÖ gerne unterhalten. Wie Sie bei Frau Kollegin Winter entschieden haben, das habe ich sehr in Ordnung gefunden, aber Sie haben auch andere in Ihren Reihen, wie Herrn Kollegen – wie heißt er? – Höbart – heißt der so? –, der da zu Flüchtlingsbooten „nett“ postet: „Eine Seefahrt, die ist lustig/eine Seefahrt, die ist schön“. Das hat bei Ihnen Platz?! – Schreiben Sie mir nicht vor, ich soll glaubwürdig sein! Schauen Sie auf Ihre Glaubwürdigkeit! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Ich komme damit zum Sicherheitsbericht. Im Jahr 2014 wurden 527 692 Anzeigen wegen strafbarer Handlungen gemacht. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren, meine Damen und Herren! Der niedrigste Wert seit zehn Jahren! – Danke, Frau Bundesmi- nisterin, Danke der österreichischen Exekutive, dass Sie durch Ihren Einsatz Österreich ein Stück sicherer gemacht haben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist aber nicht nur die Zahl der Anzeigen zurückgegangen, sondern auch die Aufklärungsquote von 43,1 Prozent ist zum dritten Mal in Folge der beste Wert, den wir haben. Auch dazu möchte ich der österreichischen Exekutive herzlich gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es wurden von den österreichischen Gerichten 32 980 Verurteilungen ausgesprochen, das ist auch ein Tiefststand. Bei den Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäuser hatten wir bedauerlicherweise – auch das möchte ich ansprechen – einen Anstieg von 3,4 Prozent zu verzeichnen, das sind 17 109 Fälle. Man muss allerdings dazusagen, dass wir schon einmal einen deutlich höheren Wert hatten, nämlich im Jahr 2005, damals gab es 21 000 solcher Einbrüche. Natürlich muss man es ernst nehmen, wenn in einem Bereich die Zahlen nach oben gehen. Wir wollen das auch ernst nehmen, das ist keine Frage. Und deshalb ist es die richtige Entscheidung, Frau Bundesministerin – und dafür gebührt allen Mittätigen in der Bundesregierung natürlich auch Anerkennung –, dass wir im Bereich der Exekutive personell massiv aufstocken. Das ist notwendig, da die Anforderungen gewachsen sind, und damit reagiert die Politik entsprechend. Gesunken ist auch – auch das möchte ich ansprechen, weil es, glaube ich, nicht unbedeutend ist – die Zahl der Anzeigen bei den Delikten vorsätzliche Tötung und Körperverletzung, ebenso ist die Zahl der Delikte in Bezug auf sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zurückgegangen. Das sind Entwicklungen, die generell positiv zu werten sind, auch wenn natürlich jedes einzelne Vorkommnis bedauerlich ist. Insgesamt hat sich auch bewährt, dass mit der Strukturreform der Polizei Polizeiinspektionen zusammengezogen wurden, damit größere Einheiten geschaffen wurden und auf diese Weise auch mehr Sicherheit für die einzelnen Exekutivbeamten und -beamtinnen erreicht werden konnte. All diese Maßnahmen, auch die Sonderkommissionen, Frau Bundesministerin, die Sie eingesetzt haben, haben sich bewährt, das kann man insgesamt sagen. Wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich würde meinen, dass wir diesen fortsetzen sollten, und das tun wir, Herr Kollege Darmann, gemeinsam in dieser Koalition, weil uns – jenseits aller populistischen Anwandlungen – die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der geschätzte Kollege Amon jetzt noch hinzugefügt hätte: Und deshalb werden wir die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung fortsetzen!, dann hätten wir uns zumindest über den politischen Tatbestand der gefährlichen Drohung unterhalten müssen. Das geht einfach nicht mehr so! Frau Bundesministerin, Sie kommen gerade von Zaun-Verhandlungen. Man muss sich das in diesem Parlament einmal vorstellen: Sie kommen gerade von Zaun-Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – und der einzige Zaun, den es derzeit gibt, ist der unüberwindbare Zaun zwischen den beiden Regierungsparteien. Und das Einzige, das Sie vielleicht noch zusammenbringen, ist ein geregelter Grenzübertritt zwischen SPÖ und ÖVP – und wieder zurück. Das ist wahrscheinlich das einzige noch mögliche Projekt dieser Bundesregierung. Ich frage Sie: Was tun Sie überhaupt? – Sie sind die Innenministerin, die vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass große Zahlen an Flüchtlingen, nicht nur aus Syrien, nach Österreich kommen werden. Sie haben rechtzeitig gewarnt, und Sie haben recht gehabt, zu warnen. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Und was ist geschehen? – Es sind keine Vorkehrungen getroffen worden, es sind keine Fluchtgründe beseitigt worden, weder Polizei noch Bundesheer sind seriös auf die Eskalation der Situation vorbereitet worden. Sie agieren mit einem Zaun, mit Zaunpfählen vor dem Kopf, und beschäftigen sich Tag und Nacht damit, wie die Innenministerin dem Verteidigungsminister und wie möglichst der Verteidigungsminister der Innenministerin ein Bein stellen kann. Das ist das Einzige, das man derzeit sicherheitspolitisch vonseiten der Bundesregierung wahrnimmt, und das ist unverantwortlich gegenüber der österreichischen Bevölkerung und gegenüber den Opfern, die auf der Flucht sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage es Ihnen einmal ganz offen: Ich will in Österreich – damit es da kein Missverständnis gibt – so wenige Flüchtlinge wie möglich; so wenige Flüchtlinge wie möglich, aber nicht, indem man Stacheldrahtzäune baut – an welcher Grenze auch immer –, sondern indem man rechtzeitig Fluchtgründe beseitigt. Und das bedeutet derzeit in erster Linie Hungerhilfe. Flüchtlinge in den Lagern im Libanon, in Jordanien, aber auch in anderen Lagern sind vom Hungertod bedroht. Es gibt keine Verpflegung mehr, es gibt kein Geld mehr, das World Food Programme ist seit über einem Jahr am Ende. Kein Geld aus Österreich, nichts! Wir lassen die Menschen vor Ort im Stich! Und dann gibt es ein Riesengejammere von Freiheitlichen und Einzelnen von der ÖVP, die sagen: Sie kommen zu uns! – Ja wohin sollen sie denn, wenn wir unten nicht helfen? Das, was hier passiert, ist ja völlig verrückt. Es ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verrückt! Es kostet 1 Dollar pro Tag in Jordanien oder im Libanon. [[Ruf:Dann zahlen Sie es]]Es kostet nach unmenschlichem Leid auf der Flucht mindestens 20 € pro Tag. Und das ist eine unfassbare Kombination aus Unmenschlichkeit und politischer Dummheit und der Unfähigkeit, überhaupt ökonomisch zu begreifen, was machbar ist und was nicht, die zu dieser Situation führt. Noch etwas Zweites, Frau Innenministerin, und dafür sind Sie persönlich verantwortlich: Ich war in Nickelsdorf und ich war in Spielfeld, und ich habe mit sehr vielen Beamtinnen und Beamten gesprochen [[Abg. Rädler: Haben Sie gespendet auch?]] – es ist ganz, ganz wichtig, dass wir die Beamtinnen und Beamten gerade des Innenministeriums dort jetzt nicht im Stich lassen –, und die müssen sich anhören und sehen, sie müssen dabei zuschauen, dass es an der Grenze fast keine Beamten oder viel zu wenige Beamte gibt, dass es aber dann, wenn Herr Mensdorff-Pouilly zu einem Wildschweingemetzel im Burgenland lädt, plötzlich Beamte in Hülle und Fülle gibt! Ich habe mir ein Video angeschaut, das zeigt, wie sich Herr Mensdorff-Pouilly in seinem Jagdwagen zum Wildschweingemetzel chauffieren lässt und hinter ihm vollbemannte Polizeiautos eine Riesen-Eskorte bilden, damit ja Millimeter für Millimeter der Jagdgrenze gegen Proteste abgedichtet wird, damit ungestört Wildschweinjagd betrieben werden kann. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Dafür haben wir Beamte und Beamtinnen! Für den Schutz des ÖVP-Grafen und seiner Jagdfreunde gibt es Polizistinnen und Polizisten in Hülle und Fülle – aber nicht für die Arbeit an der Grenze, für die Fragen: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wie schützen wir die eigene Bevölkerung? Was tun wir gegen die erschreckend niedrige Aufklärungsquote von Verbrechen, ins- besondere in der Bundeshauptstadt Wien? – Nicht weit über 10 Prozent liegt die Aufklärungsquote. Überall fehlen Beamte, aber wenn „Graf Ali“ ruft, dann signalisiert das Innenministerium: Ja, dafür haben wir Beamte! Bei all dem, bei diesem riesigen Bogen an Verantwortungslosigkeit, von nur Streit in der Regierung bei der Flüchtlingspolitik, sollten wir immer sehen: Auch wenn das ein großes Problem ist, auf europäischer Ebene ist das Flüchtlingsproblem ein lösbares Problem, Europa hat schon größere Probleme gelöst! – Aber bis hin zur Fehlverwendung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen wir vor einem unverständlichen Versagen der österreichischen Sicherheitspolitik, der Innenministerin, des Verteidigungsministers, und in der Flüchtlingspolitik letzten Endes auch des Außenministers als Hauptverantwortlichen. Da nützt der beste Sicherheitsbericht, da nützen die besten Zahlen nichts, wenn gerade in dieser Situation – leider zu Recht – das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Sicherheitspolitik verloren geht. Wahrscheinlich bedarf es einer völlig anderen Bundesregierung und völlig anderer Innen- und Verteidigungsminister, um das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit in Österreich wiederherzustellen. Erst auf dieser Basis, fürchte ich, wird es wieder einmal einen vernünftigen Sicherheitsbericht geben können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Hohes Haus! Ich werde versuchen, zum Sicherheitsbericht einiges zu sagen; der geschätzte Kollege Amon hat ja schon versucht, den ganzen Sicherheitsbericht korrekt darzustellen. Aber lassen Sie mich eingangs, da wir uns jetzt in einer nicht einfachen Situation befinden, mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern sehr herzlich bedanken, bei allen Sicherheitskräften, ob PolizistInnen, Soldaten, Justizwache, bei allen, die im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger sind. Sie verstehen, dass ich mich auch bei allen NGOs sehr herzlich bedanke, die sich für unser Land, für unsere Österreicherinnen und Österreicher seit Wochen voll einbringen: Meinen persönlichen Dank und Respekt, aber auch jenen meiner Fraktion! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man länger im Hause ist – ich schaue, wo Kollege Darmann ist –, dann weiß man, wann Berichte kommen und kennt die Diskussionen darüber. Wir haben es ja schon im Ausschuss diskutiert. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir die Frage, wann ein Sicherheitsbericht ins Haus kommt und wann er dann im Haus behandelt wird, sauber diskutieren müssen, so fair müssen wir sein. Ich möchte hier einige Anmerkungen machen – Kollege Pilz, du hast zum Schluss gesagt, die besten Zahlen können nicht über die Gegenwart hinwegtäuschen –, damit das nicht untergeht. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich persönlich immer wieder zum Ausdruck bringe: Jede strafbare Handlung ist eine zu viel. Aber diese Zahlen sind für Österreich, wenn wir uns die Zahlen über viele Jahre ansehen – Kollege Hagen, einen solch klaren Blick sollte man schon haben –, gute Zahlen. Ich möchte vor allem auch darauf hinweisen, dass wir im europäischen und im internationalen Vergleich wirklich gut liegen. Noch einmal: Jeder strafbare Tatbestand ist einer zu viel – da brauchen wir uns nichts vorzumachen –, aber ich glaube, dass es zu kurz gedacht ist, uns nur vorzuhalten, wer aller Sparmaßnahmen im Sicherheitsbereich vorgenommen hat und vornimmt. Manch- mal denke ich, irgendwo verliert man oder verlieren einige im Laufe der Jahre ihren Realitätssinn. Denn es ist jetzt schon die zweite Bundesregierung, in der wir versuchen, für jene Leute, die wegrationalisiert worden sind – Kollege Darmann, das darfst du nicht vergessen; zumindest mir kannst du da nichts anderes erzählen, denn ich habe das seinerzeit bis zum Gehtnichtmehr hier kritisiert –, wieder welche einzustellen. Wir haben jetzt also nicht nur 2 000 Exekutivbeamte mehr, wir haben ein Schippel Verwaltungsunterstützung von der Post und von überall mit den Überleitungen. Wir haben es also wieder geschafft, und ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie da mitgeholfen haben. Betreffend den Stellenplan oder Planstellen – wir haben ja in Bälde die Budgetdiskussion, da wird man dann hören, was die Einzelnen dazu sagen – möchte ich sagen, dass der Ministerrat bereits eine weitere Aufstockung beschlossen hat, nicht nur, was die Exekutive als solche betrifft, sondern auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Das haben wir übrigens in der Zwischenzeit auch wieder um 180 Planstellen – das geht alles unter – aufgestockt. Die Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen leisten Hervorragendes, sind auch motiviert, muss man dazusagen, andernfalls wäre es nicht möglich, dass sie diese Leistungen erbringen. Darum werde ich mich bei jeder Gelegenheit bei den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive wirklich aufrichtig bedanken. Wenn wir von Sicherheit reden, müssen wir auch sagen, Sicherheit ist mit absoluter Sicherheit eine Querschnittsmaterie. Und die Sicherheit immer nur auf einen Punkt zu bringen und zu glauben, da könne man das Problem lösen, das wird nicht gehen. Ich bleibe dabei – das zeigt sich im realen Leben, auch losgelöst von der derzeitigen Situation, und prägt auch den Sicherheitsbericht –: Investitionen in die Ausbildung, in die Bildung als solche, in den Sozialbereich sind ein wesentlicher Beitrag auch für den klassischen Sicherheitsbereich. Wichtig ist, dass erst gar nicht die Gefahr entsteht, dass man in die Kriminalität oder in die Illegalität abgleitet. Und das muss man daher als Ganzes sehen. Ich möchte mich wirklich bei allen bedanken, die all das immer wieder mittragen. Wir sehen auch, dass wir versuchen müssen – für die Kleinsten bis zu den Ältesten in der Gesellschaft –, Rahmenbedingungen zu schaffen, die schlussendlich zu einem gedeihlichen Miteinander in der österreichischen Bevölkerung führen. Ich denke, dieser Weg ist ein guter, sonst wären diese guten Zahlen nicht möglich, und ich glaube, alle Profis, die sich damit auseinandergesetzt haben, wissen das. Ich möchte abschließend dazu einladen, da geht es auch um die Besprechungen betreffend die Präsidiale, den Bericht sofort zu behandeln – egal, ob er einen Monat früher oder später kommt. Ich möchte das jetzt gar nicht als Kritik verstanden wissen, aber wenn wir ein paar Monate brauchen, den Bericht überhaupt in die Tagesordnung aufzunehmen, liegt das ja auch an uns. Man sollte jedenfalls fair sein. Wenn wir kritisieren, muss das einen Hintergrund haben, man darf nicht unfair kritisieren – das bringt uns nichts. Wir haben es in der Hand, das gemeinsam zu gestalten. Ich denke, dass wir, ausgehend vom vorliegenden Sicherheitsbericht, auf dem richtigen Weg sind, bei all den Problemen, die wir in der Gegenwart haben – Kollege Pilz, die brauchen wir einander nicht zu erzählen. Generell und pauschal zu sagen: Es gibt hier keine guten Sicherheitspolitiker!, das weise ich zurück. Ich kenne genug gute Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker. Ich lade Sie alle dazu ein, gemeinsam für unsere geliebte Heimat, für alle Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen. – Alles Gute.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal aus einem Schreiben der Polizeigewerkschaft vom 5. November 2015 zitieren – zur Erklärung: Das sind die schwarze und blaue Gewerkschaft gemeinsam; sorry, nicht die blaue, die rote! Schwarze und rote, also die Regierungsparteien. [[Abg. Pendl: Da sind eh die Blauen auch dabei!]] Da ist bei der Forderung nach Personal unter anderem zu lesen: „Mit dem vorhandenen Personal ist es aber noch immer nicht möglich, wenigstens den ,Normaldienst‘ ohne Anordnung von Überstunden zu leisten. Wenn dann außergewöhnliche Anforderungen dazukommen“ – wie wir sie jetzt haben –, „werden die Grenzen der Belastbarkeit erreicht und leider auch überschritten.“ „Die Polizeigewerkschaft“ – also noch einmal: Schwarz und Rot – „fordert daher: eine weitere Aufnahmeoffensive ohne ,Wenn und Aber‘, die Schaffung eines ,Aufnahmepools‘, die Schaffung eines ,Karenzpools‘. Die Grenzen der Belastbarkeit dürfen nicht überschritten werden. Es muss gewährleistet sein, dass auch für Polizistinnen und Polizisten Beruf und Familie vereinbar sind und die Erhaltung eines sozialen Umfelds möglich ist. Die gängige Praxis, dass eine Aufnahme erst nach einem Abgang getätigt werden kann, verursacht auf Grund der 2-jährigen Ausbildung genau diese Löcher, bis man wieder einen voll ausgebildeten Beamten zur Verfügung hat.“ Dann ist betreffend die Besoldung enthalten, dass ab dem 30. Krankenstandstag die pauschalierten Zulagen beim Gehalt der Exekutivbeamten entfallen, und so weiter. Erinnern wir uns zurück: Ich habe hier von diesem Rednerpult aus schon öfter das sogenannte Exekutivdienstgesetz gefordert, mit dem man da eigentlich Abhilfe hätte schaffen können. Ich habe hier gefordert, eine Grenzpolizei einzuführen, um die Exekutive vor Ort zu entlasten, damit die Beamten von ihren normalen Dienststellen, von ihren normalen Aufgabenbereichen nicht abgezogen werden in Richtung Grenzen, um dort die Flüchtlingsproblematik zu betreuen. Und ich habe immer wieder auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Beamten komplett überlastet sind. Dieser Hilferuf der schwarz-roten Polizeigewerkschaft, meine Damen und Herren, bestätigt in allen Punkten, dass ich immer recht gehabt habe mit dem, was ich von hier aus gesagt habe. Wir haben das Problem, dass die Beamten komplett überlastet sind. Sie wissen, ich bin selbst Polizeibeamter, und es treten sehr viele Kollegen an mich heran, die nicht mehr können. Das ist in der jetzigen Situation ein großes Problem. Der Sicherheitsbericht von 2014, der im Prinzip fast zwei Jahre alt ist, zeigt auf, dass die Zahl der Einbrüche um 3,4 Prozent gestiegen ist, dass bei den Sexualdelikten bei Ausländern eine Steigerung von 60 Prozent gegeben ist, bei Suchtmitteldelikten bei Ausländern 40 Prozent plus. – Das ist Ausländerkriminalität, auch bei den Einbrüchen, das sind organisierte Banden, das weiß jeder. Vor ein paar Tagen war mein Versicherer bei mir zu Hause, wir haben die Versicherungsverträge durchgearbeitet und in bestimmten Bereichen etwas erhöht. Er hat mir dann gesagt, er hätte mit Polizisten gesprochen und diese hätten ihm anvertraut, dass sehr viele Einbruchsdiebstähle in den Medien nicht mehr publik gemacht werden, weil man das Volk nicht beunruhigen möchte. Meine Damen und Herren, das sagt schon einiges! Und das ist jetzt nicht etwas von mir, das ich in den Raum stelle, sondern das sind Wahrnehmungen von Bürgern, die mit dieser Situation leben müssen und die mit der Materie zu tun haben. Mehr Personal, das ist also eine unumgängliche Sache, Frau Bundesminister! Sie haben zwar in den letzten fünf Jahren 1 000 Exekutivbeamte mehr versprochen – mit nächs- tem Jahr wären diese 1 000 dann sozusagen erfüllt, also mit den neuen 200. Sie haben im Innenausschuss aber gesagt, dass 200 dieser Polizisten als Grenzpolizisten ausgebildet werden, und zwar mit einer kürzeren Ausbildung, damit sie nicht zwei Jahre lang für die Ausbildung brauchen, sondern relativ schnell verfügbar sind. Das ist positiv, aber das ist natürlich viel zu wenig. Wir haben das Problem, dass, wie gesagt, die Kollegen total überlastet sind, dass deren gesundheitliche Situation die Sicherheit massiv bedroht. Man muss sich das so vorstellen, ein kleines Beispiel: Exekutivbeamte werden eingeteilt bei der Einsatzeinheit, müssen an die Grenzen fahren, müssen dort die Flüchtlingsproblematik bearbeiten, kommen dann zurück, müssen den Normaldienst machen. Dann haben wir das Problem – Herr Pilz, die Polizisten fahren nicht nur bei Mensdorff-Pouilly bei Treibjagden hinterher –, dass wir Unmengen an Demonstrationen haben, oft von linken Chaoten, die Ihrer Klientel zuzuordnen sind – wir kennen diese Ring-Sperrungen, wir wissen genau, was in Wien alles abgeht. Das ist schon ein großes Problem. Die Beamten müssen dann dort wieder zusätzlich Dienst verrichten. Das heißt, sie sind oft rund um die Uhr im Dienst, haben keine Ruhezeiten mehr, haben kein Familienleben mehr, wo sie Energie tanken können. Das alles ist ein großes Problem. Sie alle kennen meinen Antrag betreffend ein eigenes Exekutivdienstgesetz – ich werde ihn im nächsten Monat im Verfassungsausschuss wieder aktivieren –, damit die Beamten wieder Ruhezeiten haben, damit wir genügend Personal haben, um Normaldienst zu verrichten und nicht alles auf Überstunden aufgebaut werden muss, wie dies derzeit der Fall ist, und damit die Polizisten auch ein anständiges Gehalt bekommen für das, was sie leisten. Wir alle leben in einem sehr sicheren Land – noch, muss ich dazusagen –, und zwar dank dieser Polizisten, die bis an ihre Belastungsgrenzen gehen. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Burn-out-Fälle es mittlerweile bei der Exekutive gibt und wie viele Krankenstände aufgrund von typischen Stresskrankheiten: Herzinfarkt, Schlaganfall und so weiter. Ich habe darüber schon einmal eine Pressekonferenz abgehalten, die leider nicht den entsprechenden Anklang in den Medien gefunden hat, weil das irgendwie unterbunden worden ist. Die Medien waren damals sehr stark vertreten, es hat aber leider nicht alles seinen Niederschlag in den Medien gefunden. Ich möchte hier noch einmal sagen, dass das ein großes Problem ist. Wir müssen schauen, dass wir gesunde Polizisten haben, denn dann haben wir auch eine gute Arbeit dieser Polizisten, eine hohe Aufklärungsquote und ein sicheres Land – und darum geht es. Wir haben den Sicherheitsbericht 2014 vorliegen – man kann mit Zahlen immer jonglieren, jeder Bericht ist so gut, wie man ihn gestaltet, man kann damit tricksen, das wissen wir alle –, aber die Sicherheit ist nicht wirklich so hoch, wie wir immer glauben, und die Beamten sind am Limit. Deswegen brauchen wir mehr Exekutivbedienstete und ein echtes Exekutivdienstgesetz, das den Beamten wirklich entgegenkommt, damit wir ausgeruhte, gut funktionierende Polizisten haben, die über unsere Sicherheit wachen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Alm – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Hagen, Sie tragen auch dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in diesem Land eher ab- als zunimmt, obwohl Österreich ein sehr si- cheres Land ist. [[Abg. Lugar: Er sagt die Wahrheit!]] [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Das zeigt auch dieser Sicherheitsbericht, der die Sicherheitslage recht gut reflektiert und generell in eine positive Richtung zeigt. Wir würden uns nur wünschen, dass dieser Sicherheitsbericht etwas früher ins Parlament käme. Man muss schon aufpassen – ohne die Zahlen in dieser Form kleinzureden –, dass man bei den Quantifizierungen keine Fehlinterpretationen zulässt. Ich bringe Ihnen zwei Beispiele dafür. Zum Beispiel die Verfahrensdauer, die sich verkürzt hat, reicht als Qualitätsmerkmal allein natürlich nicht aus, weil es solche Dinge wie die Diversion gibt, wo das Verfahren aufgrund mehrerer Gespräche und Vertagungen länger wird. Das Ziel ist dabei nicht, die Verfahren kurz zu halten, sondern das Ziel muss sein, die Gesellschaft bestmöglich vor den Täterinnen und Tätern zu schützen, die möglicherweise diese Tat noch einmal begehen, denn ein Drittel der Verurteilten hat in der Haft nichts dazugelernt und steht binnen vier Jahren wieder vor Gericht. Das ist also die eigentliche Herausforderung der Strafjustiz in diesem Fall. Zum zweiten Punkt: Cyberkriminalität. Da ist die Zahl der Anzeigen rückläufig, und das ist sicher nicht darauf zurückzuführen, dass hier wirklich weniger passiert, sondern das ist vor allem der Ausdruck eines Ressourcenmangels beziehungsweise eines Know-how-Mangels. Dazu kann ich Ihnen eine Geschichte erzählen, die ich vor ein paar Jahren beim Europäischen Forum Alpbach erlebt habe. Dort hat jemand von einer Ermittlungsbehörde referiert und freimütig, ohne Not eingeräumt hat, dass Ermittlungen nur im Bereich von Windows-Rechnern durchgeführt werden können, weil es in dieser Behörde keinen einzigen Apple-Rechner gibt. Das heißt, Sie können sich vorstellen, dass wir hier nicht ein Jahr hinterherhinken, sondern ein bisschen mehr. Das ist auch der Kritikpunkt an dem Sicherheitsbericht, den ich hier anbringen möchte: dass es gewisse Dinge gibt, die nicht in diesem Sicherheitsbericht stehen, nämlich der ganze Themenkomplex Überwachung. Wir haben schon wiederholt angeregt, eine Überwachungsgesamtrechnung anzubringen. Auch Kollege Otto Pendl hat gemeint, Sicherheit sei eine Querschnittsmaterie. Es ist umso mehr notwendig, diese Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen, als Sie – und Sie, Frau Ministerin, sprechen so gerne von Prävention – Ihre Arbeit vor allem eben darauf fokussieren, in ermittlungsvorbereitende Maßnahmen zu investieren, das heißt, Prävention dadurch zu gewährleisten, dass man möglichst viele Daten sammelt. Deswegen müssen wir auch schon wieder über die Vorratsdatenspeicherung reden, die jetzt in Deutschland kommt, die im UK kommen wird, von der belegt ist, dass sie nicht funktioniert, von der wir auch wissen, dass sie einen massiven Eingriff in bürgerliche Grundrechte darstellt, und die auch – nicht zuletzt deswegen – vom EuGH und VfGH verhindert wurde. Sie ist also aus beiden Gründen sinnlos und untragbar, genauso wie die Diskussion über Bundestrojaner, die wir jetzt führen müssen, genauso wie die Debatten über das Staatsschutzgesetz, das auch dazu führen wird, dass wieder einmal mehr Daten gesammelt werden. Dazu zählt die Kooperation mit Geheimdiensten – Stichwort BND. Ich würde Sie bitten, Ihre deutsche Kollegin Angela Merkel an ihre eigene Aussage zu erinnern: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Gerade dieses Wochenende haben wir wieder einen Anlass für diese Erinnerung bekommen. Zusätzlich gibt es Dinge wie Passenger Name Record, den Zugriff von Finanzbehörden auf Verkehrs- und Betriebsdaten, Fingerabdrücke, Konteneinsichten. Der Überwachungsstaat sickert schön langsam ein, er ist in vielen Gesetzen versteckt, sodass man schön langsam den Überblick verliert, weil es bequemer ist, diese Daten einfach zu sammeln und die Grundrechte zu verbiegen, als sinnvolle Ermittlungsmethoden zu entwickeln. Deswegen bringe ich folgende zwei Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kollegin und Kollegen betreffend „Systematische Überwachungsgesamtrechnung“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Jahres eine systematische Analyse und Evaluierung sämtlicher Ermittlungsmethoden und -befugnisse vorzulegen, durch die Menschen überwacht werden. Im Anschluss daran muss eine intensive Überprüfung der Ergebnisse erfolgen und Maßnahmen, die nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind, aufgehoben werden. Ebenso müssen alle zukünftigen Gesetze, die in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, jährlich auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft und im Zweifel wieder aufgehoben werden.“ Bitte lassen Sie uns diese Gesamtrechnung anstellen, bestehende und neue Methoden evaluieren, unnötige Befugnisse auch wieder abschaffen und keine neuen Gesetze, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie einen überzogenen Eingriff in die Grundrechte darstellen, beschließen. – Winter is coming.
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Wenn man dem einen oder anderen Abgeordneten zuhört, bekommt man das Gefühl, als würde hier nicht über den österreichischen Sicherheitsbericht referiert, sondern über einen ganz anderen. Ich darf Ihnen einige Zahlen, Daten und Fakten des österreichischen Sicherheitsberichtes nennen, der sehr gut ausschaut und mit dem man vor allem einen guten Vergleich im Long Run, sprich innerhalb der letzten zehn Jahre, anstellen kann, vor allem, was die Kriminalitätsrate betrifft. Die Zahl der Delikte lag noch vor zehn Jahren bei 604 000 Delikten, im Jahr 2013 bei 546 000 Delikten und im Jahr 2014 nur noch bei zirka 527 700 Delikten. Das ergibt, mathematisch berechnet, einen Rückgang der Kriminalität im Ausmaß von 3,4 Prozent. Schaut man sich die einzelnen Deliktsfelder an, sieht man auch hier eine sehr gute, positive Entwicklung. Ich denke dabei etwa an den Bereich der Kfz-Diebstähle, dort ergibt sich ein Rückgang um 13,8 Prozent. Schauen wir uns den Bereich der vorsätzlichen Tötung an: Auch da zeigt sich ein Rückgang von 31,8 Prozent auf 107 Fälle. Schauen wir uns den Bereich der Wirtschafts- und Betrugsdelikte an: Dort ergibt sich eine Anzeigenreduktion im Ausmaß von 9,8 Prozent. Auch im Bereich der Cyberkriminalität zeigt sich ein Rückgang im Ausmaß von 10,8 Prozent. Das bedeutet, die Entwicklungen, die Investitionen der letzten Jahre machen sich bezahlt. Ich denke dabei an die Entwicklung der Cyber-Sicherheitsstrategie, an die Errichtung des Cybercrime-Kompetenzzentrums. In diesem Jahr war es uns wichtig, auf die internationale Zusammenarbeit zu setzen und vor allem die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden auf internationaler Ebene zu forcieren. Hervorstreichen möchte ich hier vor allem die Errichtung und Eröffnung der INTERPOL-Außenstelle in Singapur; eine Außenstelle, die die einzelnen Länder intensiv und umfassend bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität unterstützt. Das heißt, wir arbeiten sowohl mit INTERPOL als auch mit Europol aufs Engste zusammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir nicht nur auf die Kriminalitätsrate, sondern vor allem auch auf die Aufklärungsrate. Wir können stolz darauf sein, dass es gelungen ist, dass die Aufklärungsrate wieder bei 43,1 Prozent liegt. Das ist zum dritten Mal der höchste Wert. Bei den Gewaltdelikten haben wir eine Aufklärungsquote von 82,8 Prozent, das ist ebenfalls ein Höchstwert der letzten Jahre. Für all diese Erfolge – sowohl im Bereich des Rückgangs der Kriminalität als auch bei der Aufklärungsquote – darf ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihr groß- artiges Engagement und für ihre Kompetenz herzlich bedanken. Daher möchte ich an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön ausdrücken. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hable und Lintl.]] Sie alle wissen, dass uns nicht nur Kriminalitätsbekämpfung wichtig ist, sondern mindestens genauso der Präventionsbereich. Das ist ein Schwerpunkt, den wir immer wieder setzen, ein Schwerpunkt, den wir auch in Zukunft ausbauen wollen. Allein im Jahr 2014 war es möglich, 385 255 Personen zu beraten und umfassend zu informieren, denn Prävention ist einfach besser als Intervention. Auch die SOKO-Ost ist eine Erfolgsstory, bei der wir auch immer wieder Erfolge aufweisen können. Ein topaktuelles Thema – nicht nur im Jahr 2014, sondern vor allem auch heuer, im Jahr 2015 – ist der gesamte Bereich des Asyl- und Fremdenwesens. Allein im letzten Jahr, von 2013 auf 2014, hatten wir einen Anstieg der Zahl der Asylanträge im Ausmaß von 60,1 Prozent. Heuer müssen wir mit einer Verdreifachung der Asylanträge rechnen. Wie schaut es aus mit der Veränderung der Asylantragsteller? – Voriges Jahr waren die Ersten im Ranking Syrer, Afghanen und Bürger der Russischen Föderation. Hat sich das Ranking hinsichtlich der Asylantragsteller heuer geändert? – Auf Platz eins liegen weiterhin die Syrer, auf Platz zwei weiterhin die Afghanen und auf Platz drei die Iraker. Das heißt, es gab eine Veränderung im Bereich der Asylantragsteller. An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Danke sagen für die große Unterstützung durch die Hilfsorganisationen – Caritas, Diakonie, dem Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund –, für die wirklich tolle Leistung der letzten Monate und der letzten Wochen im Bereich der Fremden, der Asylantragsteller oder jener, die bei uns durchgereist sind. Ich richte meinen Dank aber nicht nur an diese Hilfsorganisationen, sondern an den gesamten Bereich der Verwaltung – allen voran das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – und natürlich an die Polizei, denn jeder Fremde muss von der Verwaltung und von der Polizei behandelt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf aber daran erinnern, dass gerade das Themenfeld Asyl und Migration nicht nur ein Themenfeld des Innenressorts, sondern auch aller anderen Ressorts ist, mit denen wir schon viele Akzente in den Bereichen Arbeitsmarkt, Integration und Bildung gesetzt haben, weil das dort genauso wichtig ist wie in unserem Bereich. Wir wissen, dass das Thema Asyl und Fremdenwesen aufs Engste auch mit der Schlepperkriminalität verbunden ist, einem Phänomen, das wir seit Jahren bekämpfen, bei dem es auch gelingt, nicht nur nationale Maßnahmen, sondern auch internationale Maßnahmen zu setzen. In den letzten Jahren konnte eine Schlepperdatenbank aufgebaut werden, die FIMATHU-Schlepperdatenbank, die uns bei der Ermittlung gegen Schlepperkriminalität äußerst hilfreich ist, und somit ist auch die Erfolgsquote immer wieder im Steigen. Auch da existiert natürlich eine enge Zusammenarbeit mit Europol. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch beim Staatsschutz gibt es natürlich einiges zu tun, auch da stehen wir vor sehr vielen Herausforderungen. Ich denke dabei an die Steigerung im Bereich des Rechtsextremismus um 2,3 Prozent im Jahr 2014 – das ist im Sicherheitsbericht zu lesen. Sie alle kennen die Diskussion um das Staatsschutzgesetz-neu. Eineinhalb Jahre haben wir intensiv, umfassend über dieses Staatsschutzgesetz diskutiert. Wir haben das Staatsschutzgesetz-neu im Ministerrat bereits beschlossen, und ich hoffe, dass es uns noch heuer gelingt, dieses Staatsschutzgesetz-neu im Ausschuss zu beraten und dann zu beschließen, um für die neuen Phänomene – von Cyberkriminalität über Extremismus bis hin zu Dschihadismus – gut aufgestellt zu sein. Das heißt, unser Verfassungsschutz braucht einfach die entsprechenden Instrumentarien zur Hand, und Sie haben es in der Hand, diese so schnell als möglich zu be-schließen, damit dort weiter gute Arbeit geleistet werden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Summe kann man sagen – vor allem dann, wenn man sich an die Zahlen, Daten und Fakten des Sicherheitsberichtes hält –, dass die Polizei enorm gute Arbeit geleistet hat und dass sie vor allem gefordert ist, auch in Zukunft gute Arbeit zu leisten. Es wurde ja schon angesprochen: Ja, die Polizei ist an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch die Bundesregierung hat sich auch darauf verständigt, dass es zusätzlich 2 000 neue Polizistinnen und Polizisten geben wird, und wir bilden jetzt, im Jänner, bereits 200 Personen zu Grenzpolizisten aus, damit die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Dienst an der Grenze auch tatsächlich unterstützt werden können. Das heißt, die Bundesregierung, die Koalition war hier schneller als die Gewerkschaft. Ich stimme der Gewerkschaft zu, dass es mehr Personal braucht. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne spreche ich noch einmal ein herzliches Danke dem gesamten Innenministerium und vor allem den Polizistinnen und Polizisten aus. Mein Dank gebührt auch den Sicherheitssprechern Otto Pendlund Werner Amon, die immer wieder für eine konstruktive Diskussion, für eine positive Auseinandersetzung zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, die Dinge weiterzuentwickeln – sei es im Asylsystem, im Fremdensystem, im Fremdenbereich, im Bereich der Cyberkriminalität oder auch beim Staatsschutz –, und dafür gilt den beiden genannten Herren auch ein herzliches Dankeschön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, man kann sehr viel aus diesem Sicherheitsbericht mit Zahlen, Daten, Fakten herauslesen. Man kann auch noch in der Vergangenheit kramen, in der zum Teil ganz andere statistische Parameter herangezogen wurden. Sie wissen von der Bereinigung, wie viele Delikte dann zu einem zusammengefasst worden sind bei der Aufklärung. Darüber möchte ich mich gar nicht verbreiten. Tatsache ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein massives Sicherheitsbedürfnis haben. Da geht es nicht nur um die Frage eines Sicherheitsgefühls, weil ein Gefühl manchmal trügerisch sein kann und einem das beste Sicherheitsgefühl an sich nichts nützt, wenn einem innerhalb der nächsten zwei Minuten seine Geldbörse geraubt wird. Das heißt, das Bedürfnis nach tatsächlicher Sicherheit ist da, und die Menschen, die in Österreich arbeiten, die Menschen, die in Österreich ihre Steuern zahlen, die in Österreich immer mehr Steuern zahlen, haben auch ein Recht darauf, dass dieses Geld eingesetzt wird, um diese Sicherheit dort zu schaffen, wo es um Leib, Leben und auch Vermögen geht, auch um Gruppen von diversen anderen Delikten. Einer der beunruhigenden Punkte, den Österreicherinnen, Österreicher und überhaupt Menschen, die legal in diesem Land sind, ansprechen, ist die Frage der Völkerwanderung durch unser Land, die sich derzeit abspielt. Es ist beunruhigend. Ich komme auf Folgendes zu sprechen, weil es Frau Kollegin Korun von den Grünen angesprochen hat: Es geht um senegalesische Fischer, die aufgrund eines EU-Vertrages keine Thunfische mehr fangen können und daher gezwungen sind, zu flüchten. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und von mangelndem Thunfischfang kann ich der Gen- fer Flüchtlingskonvention bei Gott nichts entnehmen. Wir sind gegen illegale Zuwanderung unter dem Titel des Asyls. Das sage ich einmal zur Klarstellung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben auch vom Mitglied des Europäischen Parlaments Reimon gehört, dass sein Interesse an der Flüchtlingspolitik darin besteht, dass Menschen, vor allem auch Kinder, vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer gerettet werden – ja! –, aber offensichtlich hat seine Kollegin Korun gleich die Einschränkung gemacht, dass sie aber nicht von einem griechischen Militärschiff gerettet werden dürfen, denn das wäre unter Umständen etwas anderes. Doch Kriegsschiffe sind natürlich nicht nur dazu da, zu schießen – wie dies Frau Korun unterstellt –, sondern auch dazu, Grenzen zu sichern und vor allem auch Menschen vor dem Ertrinken im Wasser zu retten, denn das macht nämlich jedes Schiff und jede Schiffsbesatzung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Kommen wir aber auch zu anderen Rechtsbereichen, die in letzter Zeit in Österreich durchaus infrage gestellt werden: Ja, wir haben das Recht auf Demonstration und Versammlungsfreiheit, aber dieses Recht bedeutet nicht gleichzeitig das Recht, mit Steinen oder sonst irgendetwas auf andere zu werfen oder auf die Polizei loszugehen. Wir haben auch das Recht auf Freizügigkeit in der EU, aber das ergibt kein Recht, dass Menschen aus der EU, aus Balkanstaaten zu uns kommen und – wie zum Beispiel in Krems – ein Mädchen räuberisch um 2 € erleichtern. Es gibt auch das Recht auf Asyl. Aber dieses Recht auf Asyl bedeutet nicht, dass man im Asylverfahren die Republik Österreich belügen darf. Es gibt kein Recht darauf, im Asylverfahren falsche Dokumente vorzulegen, zum Beispiel gefälschte syrische Pässe. Das Recht auf Asyl bringt auch nicht das Recht mit sich, österreichische Zuggarnituren zu devastieren, zu demolieren, zu zerstören, damit sie auf Steuerkosten wieder saniert werden. Das Recht auf Asyl bringt auch nicht das Recht mit sich, Schwarzarbeit zu leisten und Sozialbetrug zu begehen. Das Recht auf Asyl beinhaltet auch nicht, eine junge Frau – so wie in Horn – räuberisch um 100 € zu erleichtern. Das Recht auf Asyl beinhaltet auch nicht das Recht – so wie in Traiskirchen –, junge Frauen körperlich zu belästigen und sexuell zu attackieren. Das Recht auf Asyl beinhaltet in Österreich auch nicht das Recht, sich auszusuchen, ob das Kind von einer Lehrer in unterrichtet wird oder ob der Kranke von einer Ärzt in untersucht und behandelt wird. [[Abg. Schatz: Wir können es auch zusammenfassen …!]] Frau Kollegin Schatz, Sie dürfen sich nachher melden, ich verstehe Sie nämlich sehr schlecht. Ich habe ein Mikrophon, und Sie haben leider Gottes eine leise Stimme, darum habe ich das jetzt nicht gehört, was Sie gesagt haben. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Das Recht auf Asyl beinhaltet in Österreich auch nicht, den Wert der Frau als zweitrangig zu beurteilen. Und das Recht auf Asyl bedeutet auch nicht ein Recht, das Religionsrecht, über staatliches Verfassungsrecht, Grundrecht oder die Rechtsordnung des laizistischen Staates zu stellen. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] All das darf es nicht geben, das erwarten sich die Menschen, es muss die entsprechende Sicherheit dafür geben. Es gibt manche Fraktionen in diesem Haus, die das nämlich nicht genau so sehen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 2014 gibt einen umfassenden Bericht über die Entwicklungen in sicherheitsrelevanten Bereichen. Unsere Frau Bundesministerin hat das schon sehr eingehend ausgeführt, ich darf es nur kurz wiederholen. Sinkende Zahlen bei Anzeigen, die Aufklärungsquote ist eine der höchsten der letzten zehn Jahre, ein Tiefststand bei den Verurteilungen: All das sind Daten und Fakten, die beweisen, dass Österreich ein sicheres Land ist, vor allem auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarn und zu den anderen Ländern dieser Welt. Natürlich ist jeder Kriminalfall einer zu viel, aber die Entwicklung der Gesamtkriminalität zeigt eine sinkende Tendenz. Dies ist für mich sehr erfreulich, natürlich auch deshalb, weil es eine Reihe von Deliktsbereichen gibt, die sinkende Zahlen aufweisen. Schon angesprochen wurde, dass sich hinsichtlich der Deliktgruppen vorsätzliche Tötung, Körperverletzung, bei Sexualdelikten, Kfz-Diebstählen, Wirtschaftsdelikten eine positive Entwicklung zeigt, und dazu kommt noch eine positive Aufklärungsquote. Sehr geehrte Damen und Herren! Leider gibt es natürlich nicht nur Positives zu berichten, in einigen Bereichen sind auch Steigerungen festzustellen. So ist im Sicherheitsbericht zum Beispiel bei den Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäusern eine Steigerung von 3,4 Prozent ausgewiesen. Nimmt man allerdings die Zahlen aus dem Jahr 2005 zum Vergleich her, dann sieht man, dass auch in diesem Bereich ein Sinken festzustellen ist. Für mich ist es ganz wichtig, dass die Polizei auch in diesem Bereich – dafür möchte ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken – Aufklärungsarbeit leistet, dass sie bei diversen Veranstaltungen und Messen die Bevölkerung zum Selbstschutz anleitet – ein wichtiger Bereich –, um da eine Sensibilisierung zu erreichen. Dem Bericht kann man entnehmen, dass 385 000 Personen österreichweit und über alle Deliktsgruppen hinweg entsprechend aufgeklärt wurden. Das ist sicherlich sehr positiv zu sehen. Ein zweiter Bereich, in dem wir Steigerungen feststellen müssen, ist die politisch motivierte Kriminalität, sowohl von rechts als auch von links. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir von Sicherheit sprechen, dann sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Justiz, des Bundesheeres eng damit verbunden. In den letzten Monaten wurde vielerorts schier Unmögliches geleistet, und unsere Sicherheitskräfte gingen bis an die Grenze der Belastbarkeit. Auch ich möchte – wie heute schon vielfach getan – Dank aussprechen. Es muss uns allen allerdings klar sein, dass Sicherheit auch Geld kostet und eine entsprechende Dotierung erforderlich ist. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen – da es mir wieder aufgefallen ist –, dass laut Hausordnung das Telefonieren mit Handys während der Sitzung untersagt ist. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Bei Veranstaltungen mehrerer schlagender Studentenverbindungen traten ausländische – insbesondere deutsche – Rechtsextremisten als Teilnehmer und Referenten in Erscheinung“. Weiters heißt es: „Der von diesen Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung wird im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet.“ Das sind Sätze, die ich leider nicht dem Sicherheitsbericht entnommen habe, sondern dem Rechtsextremismusbericht. Es ist der letzte Rechtsextremismusbericht, der in Österreich erschienen ist, das war im Jahr 2001. Seither gibt es keinen Rechtsextremismusbericht mehr. Damals wurden die Straftaten penibel aufgeführt, insbesondere im Zusammenhang mit Burschenschaften, insbesondere auch im Zusammenhang mit Straftaten von Mitgliedern der FPÖ, Funktionären der FPÖ. Seither hat sich zwar die Zahl der Straftaten der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht verringert – ganz im Gegenteil, wir haben fast täglich irgendwelche sogenannten Einzelfälle, die im Zusammenhang mit FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionären stehen, teilweise werden sie aus ihren Reihen geschmissen, teilweise müssen sie austreten, wie auch immer –, aber das Gefahrenpotenzial, das hat massiv zugenommen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Lasst der seine Träume schon vom Öllinger schreiben?]]Kollege Singer hat zuvor politische Straftaten angesprochen, da sind die Jubelberichte leider nicht ganz so erfreulich. Rechtsextremistische Tathandlungen: plus 30 Prozent im letzten Jahr, die Zahl der angezeigten Personen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus: plus 24 Prozent. [[Abg. Walter Rosenkranz: Haben da die Grünen etwas dazu getan?]]Es wäre dringend notwendig – Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden bei diesem Thema immer nervös, ich weiß es –, in Österreich wieder einen Rechtsextremismusbericht erstellen zu lassen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Ich habe in diesem Zusammenhang einen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für das Jahr 2014 zugespielt bekommen oder gelesen. Es ist insofern interessant – für Österreich normalerweise nicht von ganz großer Relevanz –, als der Hamburger Verfassungsschutz über die Zustände in den Burschenschaften berichtet. Der Hamburger Verfassungsschutz berichtet, dass es seit der Übernahme der Deutschen Burschenschaft durch die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia eine ganze Reihe von Vorfällen skandalöser Natur gegeben hat, dass es eine Rekordzahl von Austritten aus der Burschenschaft gegeben hat. [[Ruf bei der FPÖ:Sie kennen sich nicht aus!]]Also ich möchte es so sagen: Burschenschaften gelten nicht gerade unbedingt als links, sie gelten nicht einmal als liberal, sie gelten als stramm deutschnational. [[Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!]]Diese Burschenschaften, die sich aber auf dem Boden des Rechtsstaates befinden, treten aus der deutschen Burschenschaft aus, weil die österreichischen Burschenschaften – ich glaube, Sie sind auch Mitglied einer solchen Burschenschaft [[Abg. Walter Rosenkranz: Gott sei Dank!]]– dort zunehmend die Führung übernommen haben. Da muss ich sagen: Inzwischen stellen die Österreicher ein Drittel aller Mitglieder; bei der noch weiter rechts stehenden Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft ist es sogar die Hälfte. Es wäre dringend an der Zeit, einen solchen Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen. Es wäre dringend an der Zeit, dass man sich das große europäische Vernetzungstreffen des Rechtsextremismus, das alljährlich von Ihnen organisiert wird – zumindest aus Ihrem Dunstkreis kommt, nämlich das der Rechtswalzer in der Hofburg -, anschaut, denn das sind Stammgäste des gesamten europäischen Rechtsextremismus. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht die FPÖ-Wien, die das organisiert! Wissen Sie das noch immer nicht?]] Da sind beispielsweise Leute – die man auf Fotos mit Hitlergruß sieht – wie Kevin Hauer, der sich mit einem Hitlerporträt abbilden lässt, Dauergast, das sind Leute wie Fred Duswald aus Oberösterreich. Sie kennen sie alle, ich muss sie nicht weiter anführen. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Tatsache ist, dass in Ihrem Dunstkreis erheblicher Aufklärungsbedarf herrscht, Tatsache ist, dass wir in Österreich leider keinen Rechtsextremismusbericht mehr haben, Tatsache ist auch, dass die Sozialdemokratie versprochen hat, diesbezüglich aktiv zu werden. Leider sind Sie in der Regierung offensichtlich nicht willens, das durchzusetzen. Frau Ministerin, es geht nicht nur um Kriminalitätsbekämpfung, sondern es geht auch um Prävention; da wäre Aufklärung geboten. Ich ersuche Sie daher dringend, diesbezüglich aktiv zu werden.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohes Hauses! Werte Besucher! Ich finde es schon recht spannend, dass die FPÖ es im Ausschuss abgelehnt hat, dass wir den Bericht im Ausschuss enderledigen, und letztendlich die Debatte hier gefordert hat. Das ist ein legitimes Recht. Aber die Redner, die sich zu diesem Bericht gemeldet haben, haben zum Bericht überhaupt nichts gesagt und die Situation eigentlich nur genützt [[Abg. Darmann: Zahlen! Zuhören!]] , die schwierige politische Situation, die wir in Bezug auf die Menschen, welche vor Krieg und Mord flüchten, haben, noch einmal aufzuzeigen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Nichtsdestotrotz möchte ich zum Sicherheitsbericht zurückkommen. Wir haben schon in mehreren Ausführungen gehört, dass die Zahl der Anzeigen zurückgegangen ist, dass das der niedrigste Wert in den letzten zehn Jahren war, dem diese Aufklärungsquote von 43 Prozent gegenüber steht. Ich möchte noch einmal auf die fünf Deliktsbereiche zurückkommen, und zwar die Deliktsbereiche in Bezug auf Einbrüche in Wohnhäuser und Wohnungen, die – wie wir wissen – jetzt in der Dämmerung problematisch sind. Aber auch der damalige Bericht zeigt schon ein Plus von 3,4 Prozent. Vom Herrn Generaldirektor haben wir aber erfahren, dass der Masterplan auf Basis der alten Zahlen geschnürt wurde und nun zusätzlich noch einmal eine verstärkte Analyse gemacht wird. Wir hoffen, dass die Auswirkungen dieser Analyse schon nächstes Jahr zu spüren sein werden. Zusätzlich gibt es auch noch die Hotspots der Polizei, was dazu führt, dass in diesen Regionen vermehrt Polizeistreifen fahren. Der Kfz-Diebstahl ist – wie wir gehört haben – zurückgegangen, daher möchte ich ihn nur ganz kurz streifen. Bei den Gewaltdelikten sind die Zahlen bei vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher Körperverletzung und bei Delikten gegen die sexuelle Integrität und die Selbstbestimmung ebenfalls zurückgegangen, wobei ich noch einmal betonen muss: Jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel. Was in diesem Fall – sofern man von erfreulich sprechen kann – doch ein positiver Aspekt ist, ist, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich 82,8 Prozent beträgt. Was meiner Ansicht nach bedenklich ist und was der Sicherheitsbericht auch aufzeigt, ist ein Ansteigen von legalem und illegalem Besitz von Schusswaffen, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass sich die Menschen persönlich unsicher fühlen. [[Zwi- schenruf des Abg. Peter Wurm .]] Ich empfinde es aber als Wahnsinn, dass man sich illegal Schusswaffen besorgt und meint, damit sicherer zu sein. Daher bitte ich Sie, Frau Innenministerin, daraus Ihre Schlüsse zu ziehen und dagegen aufzutreten. [[Abg. Peter Wurm: Die Schlüsse sind ja eindeutig!]] Das Thema Cybercrime haben wir schon besprochen; Wirtschaftskriminalität auch. Zum Thema Rechtsextremismus – da möchte ich die Ausführungen des Kollegen Walser ergänzen, da das auch unserer Überzeugung nach ein sehr wichtiges Problem darstellt –: Die Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich jetzt gerade auftun, sehe ich fast ein bisschen als Bedrohungsszenario. Diese neuen Phänomene, dass seit 2014 die rechtsextreme Szene vermehrt in der Öffentlichkeit auftritt und das eigentlich schon dazugehört, macht wir wirklich Sorgen. Daher ersuche ich noch einmal, da Druck zu machen. Da reicht es nicht, als gesamtgesellschaftliche Maßnahme eine Beratungsstelle Extremismus einzurichten, sondern da bedarf es größerer Maßnahmen. Ich möchte meine Ausführungen noch auf das Thema jugendliche Straftäter lenken, die gerichtlich verurteilt sind. Das ist ein positiver Ausfluss aus diesem Bericht, dass da schon etwas geschieht. Durch die gute Zusammenarbeit – am Beispiel der Wiener Jugendgerichtshilfe – werden junge Leute, die verurteilt waren, die im Gefängnis sitzen, durch Betreuungsangebote zur Wissensvermittlung, Informationsveranstaltungen, Anti-Gewalt-Training wieder auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, immer in Zusammenarbeit mit den Bediensteten der Justizanstalten. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Sicherheitsbericht immer als Basis für Verbesserungen und Veränderungen heranziehen werden. Daher werden wir diesen zur Kenntnis nehmen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. Nichtsdestotrotz auch ein Dankeschön an die Frau Ministerin. Exekutive aufstocken: Ja, vielen Dank, aber mit guter Ausbildung und mit guter Ausrüstung. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich komme auch gleich zum Sicherheitsbericht 2014, ein veralteter Bericht, wie wir schon gehört haben; darüber will ich mich jetzt nicht verbreiten. Frau Bundesministerin und vor allem Abgeordnete der Regierungsparteien! Wissen Sie, was den Menschen Angst macht? – Das, was sie unmittelbar betrifft. Angst machen den Menschen Einbrüche in ihre Wohnungen, in ihre Wohnhäuser, wenn von Straftätern auf das eigene Hab und Gut zugegriffen wird. Das macht Angst. Da kann man den Sicherheitsbericht 2014 nicht schönreden, denn das, was den Menschen draußen – das hören Sie, wenn Sie mit ihnen reden – Angst macht, das ist um 3,4 Prozent gestiegen. Viele meiner Vorredner haben sich den Sicherheitsbericht nur oberflächlich angeschaut. Geht man aber in die Tiefe, dann sieht man schon eindeutig, dass zum Beispiel im 9. Wiener Gemeindebezirk die Kriminalitätsrate um 31 Prozent gestiegen, aber gleichzeitig die Aufklärungsrate um 12,4 Prozent gesunken ist. Aber nicht nur in Wien – man sagt immer: gut, das ist Wien! –, was schlimm genug ist, denn Wien ist eine Kernzone unserer Republik, sondern auch in Niederösterreich ist es erschreckend, betrachtet man die in diesem Sicherheitsbericht aufgezeigten Fakten. Im Bezirk Gmünd zum Beispiel ist die Kriminalitätsrate um 12,8 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote um 23,6 Prozent gesunken. Im Bezirk Baden ist die Kriminalität um 15,9 Prozent gestiegen, und so weiter und so fort, Bruck an der Leitha; das ließe sich endlos fortsetzen. Schaut man sich den Bericht ein bisschen genauer an, sieht man, dass dies keine Lobeshymne ist. Aber eines muss man schon sagen, Kollege Walser, Sie stellen sich ja hier hin und sagen, Sie fordern die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts: Schauen wir uns einmal einen Linksextremismusbericht an, so etwas sollte es natürlich auch geben, und da hätte ich gerne einen Schadensbericht, was Angehörige Ihnen zugehöriger Couleur an Schaden in dieser Bundeshauptstadt angerichtet haben. Da Sie hier den Akademikerball so flapsig erwähnen: An diesem Abend findet die Kriminalität nicht in der Hofburg statt, da findet sie ganz woanders statt, da findet sie in den Straßen von Wien statt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Und da sind noch Abgeordnete Ihrer Fraktion maßgeblich dabei, ungute Stimmung zu machen. Das macht der Polizei Angst, wenn mit Pflastersteinen auf Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst versehen – und diesen auch trotz dieser Bundesregierung gut machen –, geworfen wird. Das macht Angst, und das macht auch der Bevölkerung Angst. Reden Sie einmal mit den Geschäftsleuten am Graben, dann werden Sie erfahren, wie sehr dort die linken Demonstranten Angst gemacht haben! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Verkehren Sie nicht alles und stellen Sie Angehörige Ihrer Couleur nicht immer als die Unschuldslämmer der Nation dar! [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Da müsste man schon beide Seiten beleuchten, da kann man sich nicht einfach hier herstellen und nicht einmal ein Wort über den Sicherheitsbericht verlieren. Sie haben nicht einmal ein Wort über den Bericht verloren, weil Sie ihn sich nicht angeschaut haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist Ihr Problem, Kollege Walser, dass Sie immer nur die polemische Keule schlagen, aber über den Bericht – da muss ich Kollegin Lueger schon recht geben – haben Sie nicht einmal ein Sterbenswörtchen verloren. Gar nichts! [[Abg. Walser: … steht eh im Bericht!]]Ich muss Ihnen sagen, sich hier herzustellen, das zu sagen und zu verlangen – aber das ist bezeichnend für Ihre Politik, die Sie machen –, ist fast beschämend! Reden Sie mit den Polizisten darüber, was ihnen Angst macht! Das würde Ihnen gut anstehen, Herr Walser, wenn Sie das einmal machen würden. [[Abg. Walser: Mach’ ich täglich!]] Sich von Regierungsseite immer nur hier herzustellen und sich bei den Polizisten und Polizistinnen zu bedanken, das ist, muss ich sagen, zwar löblich, ist gut, das mache ich hiermit auch, aber Sie sollten das in der Regierungsarbeit auch leben. Kollege Gerstl, Sie finden das lustig, das freut mich, aber es sind immer Vertreter Ihrer Couleur [[Zwischenruf des Abg. Gerstl]] ,die sich hier herstellen und bedanken. Dann aber werden Planstellen gekürzt! Abschließend, Frau Bundesminister: Sie sagen hier, es sind wieder 2 000 Polizisten mehr angedacht und die Bundesregierung wird das durchsetzen, und so weiter und so fort. Schaut man sich nur die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäusern und der Diebstähle von Hab und Gut an, dann muss man schon sagen, dazu haben Sie mit der Schließung von Polizeidienststellen maßgeblich beigetragen. Das vergisst man in Zeiten wie diesen. Schauen Sie sich diesen Bericht, Ihren Bericht einmal genauer an! Genau dort, wo Sie hergegangen sind und bei den Polizeidienststellen Kahlschlag betrieben haben, genau dort steigt die Kriminalität laut diesem Sicherheitsbericht. Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen. Und da kann man nicht immer so tun, als wäre alles in Ordnung. Wir leben in einem sicheren Land. Das ist gut so. Das soll auch so bleiben, trotz dieser Bundesregierung. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Kollege Lausch, Sie widersprechen sich bei jeder Ausführung, die Sie machen. [[Abg. Darmann: Aber geh!]] Auf der einen Seite beklagen Sie und auf der anderen Seite sagen Sie im Schlusssatz: Wir leben in einem sicheren Land. – Also dann gibt es nichts mehr zu beklagen, Herr Kollege Lausch! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lausch: Ja, und das trotz dieser Bundesregierung! Sie verstehen es nicht!]] [[Abg. Darmann: Sie setzen diese Sicherheit aufs Spiel!]]Folgendes darf ich den Kollegen von der FPÖ und von den Grünen noch ins Stammbuch schreiben: Liebe Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und Grünen, bei der Sicherheit geht es nicht um Parteipolitik, bei der Sicherheit geht es um alle Österreicherinnen und Österreicher. Daher unterscheiden Sie nicht immer zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus, sondern schauen Sie, dass wir für Sicherheit in Österreich kämpfen! Da ist dieser Sicherheitsbericht ein Vorbild, ein Vorbild, bei dem beides gleichmäßig behandelt wird. Es geht nicht darum, dass man auf dem einen oder auf dem anderen Auge blind ist, sondern es geht darum, für alle Österreicherinnen und Österreicher die besten Maßnahmen für die Sicherheit Österreichs zu setzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Rosenkranz, weil Sie zuvor vom Sicherheitsbedürfnis der Menschen gesprochen haben [[Zwischenruf bei der FPÖ]] Es gibt meines Erachtens ein Beispiel, das in den letzten Tagen aus dem Innenministerium veröffentlicht worden ist, das wirklich beispielgebend dafür ist, dass sich das Innenministerium mit seinen Beamtinnen und Beamten vorbildlich um die Sicherheit Österreichs kümmert. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Beamten, ja!]] Nehmen Sie die Sonderkommission KFZ her: Es ist ziemlich genau sechs Jahre her, dass die SOKO KFZ im Bundeskriminalamt gegründet wurde. Seit diesem Zeitpunkt wurden Autos im Wert von 14 Millionen € sichergestellt, wurden über 500 Verdächtige ausgeforscht, 250 Personen festgenommen, und – das Wichtigste – seit diesem Zeitpunkt ist die Zahl der KFZ-Diebstähle um zwei Drittel zurückgegangen. Meine Damen und Herren, das verdient einen Applaus für alle Beamtinnen und Beamten, die sichergestellt haben, dass die Sicherung Österreichs fortgeschritten, ja fast perfekt ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.]] Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auf die politisch motivierten Delikten zu sprechen kommen, weil diese meines Erachtens aufzeigen, dass nicht die Innenministerin alleine für die Sicherheit Österreichs sorgen kann, sondern dass wir als Bürgerinnen und Bürger und als Politiker besonders aufpassen müssen, wenn es um die Sicherheit Österreichs geht. Wenn wir feststellen, dass sich im Bereich des Linksextremismus im Jahr 2014 die Anzahl der Tathandlungen verdoppelt hat, und wenn ich in dem Bericht lese, dass bei Kundgebungen am Rande des Wiener Akademikerballs Gruppierungen und Personen des linksextremen Spektrums beteiligt waren, dass Angehörige des Schwarzen Blocks Gewaltakte verübten, die in Umfang und Intensität eine neue Qualität aufwiesen, dann glaube ich, dass besonders wir Politiker aufgerufen sind, auf solche Gruppierungen, die politisch motiviert sind, Einfluss zu nehmen, zu zeigen, dass man Probleme nicht mit Gewalt lösen kann. Meine Damen und Herren, das ist unsere Verantwortung. Da geht es nicht um Aufhetzen, sondern es geht darum: Mit welchen Worten gehen wir ran? Wie kommunizieren wir Situationen, die nicht erfreulich sind? Wie kommunizieren wir Situationen, die vielleicht einmalig sind, die es in dieser Zweiten Republik vielleicht noch nicht gegeben hat? Wie sprechen wir Probleme an? Und wie ermöglichen wir Problemlösungskapazitäten? – Nicht, indem wir anklagen, nicht, indem wir andere verdammen, sondern indem wir bewusst gemeinsam an Lösungen arbeiten. Daher, meine Damen und Herren, unterstützen Sie bitte die Innenministerin bei der Schaffung eines neuen Staatsschutzgesetzes, unterstützen Sie die Innenministerin bei der Schaffung von neuen Personalstellen, unterstützen Sie die Innenministerin – die Kollegin Lueger hat es gesagt – auch bei der Ausstattung! Body-Worn Cameras sind der nächste Punkt, den wir unbedingt brauchen. Auch das versteckt sich schon in einem Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, um mehr Unterstützung für die Innenministerin, dann braucht uns um die Sicherheit Österreichs nicht bange zu sein.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zunächst einmal: Frau Kollegin Lueger, ich verstehe Ihre Kritik nicht ganz. Sie regen sich auf, dass die FPÖ den Sicherheitsbericht im Plenum diskutieren wollte. Also ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Bericht ist, dass dieser auch die Menschen draußen interessiert und dass das etwas ist, das wir hier auf jeden Fall diskutieren sollten. Und wenn sich die Kollegin Lueger – die ja nicht mehr herinnen ist – hier herstellt und sagt, keiner der FPÖ-Abgeordneten hat etwas zum Bericht gesagt, dann richten Sie ihr bitte aus: Unser Erstredner, Kollege Darmann, hat sämtliche Zahlen genannt, aber ich kann sie gerne wiederholen. 527 700 Anzeigen in etwa letztes Jahr, das heißt aber im Klartext, immer noch eine Straftat pro Minute. Frau Bundesminister, jetzt komme ich zu Ihnen. Es mag sein, dass der statistische Teil so ist, dass Sie sagen, die Kriminalität geht zurück. Ich sage Ihnen aber etwas anderes. Ich kenne sehr viele Menschen, die sagen, ich gehe das nicht mehr anzeigen, ich gehe gar nicht mehr hin, denn es bringt nichts, weil die Täter gar nicht ausgeforscht werden, es ist alles sehr viel Aufwand, die Polizeibeamten sind ohnehin überfordert. Das verstehe ich auch, die sind nicht nur in der momentanen Situation, sondern auch aufgrund des Personalstandes, den sie haben, überfordert. Noch etwas, was viele Menschen als Bedrohung empfinden, was in einer Statistik aber oftmals nicht immer ganz so dargestellt werden kann: Das ist beispielsweise die Drogenkriminalität, die Straßenkriminalität, die vor allem in Wien inzwischen fast an jedem Platz, an jeder U-Bahnstation schon zu sehen ist. Besonders hervorheben möchte ich da beispielsweise die U-Bahnstation U6 Josefstädter Straße. Laut Ihrem Bericht ist genau in den beiden angrenzenden Bezirken zwar offiziell die Kriminalität zurückgegangen, das subjektive Sicherheitsempfinden und, ehrlich gesagt, Frau Minister, auch das objektive, wenn man sich das dort anschaut, ist aber mit Sicherheit schlechter geworden. Das heißt, man kann mit einer Statistik natürlich jonglieren und man kann immer sagen, es wird alles besser. Die Menschen glauben es allerdings nicht, weil sie es eben anders sehen und weil sie es eben auch anders empfinden. Und das ist genau das Problem, das ich bei all diesen Statistiken sehe. Um bei der Drogenstatistik zu bleiben: Interessant ist schon, dass zum Beispiel in der Grundtabelle keine angezeigten Fälle nach dem Suchtmittelgesetz mehr aufgelistet werden. Während das im Jahr 2013 noch drinnen war, ist es jetzt draußen. Also mit so einem Sicherheitsbericht wird schon auch ein bisschen gearbeitet. Und ich denke – wenn man das ehrlich macht, und das ist deswegen auch ein Grund, warum man das auch hier herinnen diskutieren sollte –, man sollte auch die Ängste und die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen. Mein Vorredner, Kollege Lausch, hat gesagt, dass ein Einbruch in das Eigenheim etwas ist, das einen Menschen ganz besonders belastet, nicht nur aufgrund des materiellen Schadens, der dort entsteht, sondern es ist ein Einbruch in die Intimsphäre, in sein Rückzugsgebiet. Das ist das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann, da wird alles durchgestierlt, alle persönlichen Utensilien werden ausgehoben. Daher ist es ja das, wovor die Menschen am allermeisten Angst haben: Einbrüche in Wohnungen oder in Häuser, dass sie angepöbelt werden, dass sie überfallen werden – in den U-Bahnstationen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln –, genau das ist es. Das sind aber die Dinge, die oftmals gar nicht mehr zur Anzeige kommen. Wenn Ihnen das Geldtascherl gestohlen wird und es waren keine Ausweise drinnen, sondern es war nur Bargeld drinnen, dann kann ich Ihnen versichern, dass Sie es auch nicht mehr anzeigen gehen, weil es nichts bringt. Es macht überhaupt keinen Sinn. Man geht es nur dann anzeigen, wenn man die Anzeige für Duplikate von Ausweisen braucht. Das ist der Gedanke dahinter. Natürlich sinkt dann die Zahl der Anzeigen, und natürlich können Sie sich dann herstellen und sagen: In den letzten zehn Jahren ist in Österreich alles besser geworden. Frau Bundesminister, es ist nichts besser geworden, es ist das subjektive Sicherheitsempfinden – wie es auch schon Vorredner gesagt haben – sehr viel schlechter geworden. Die Menschen haben Angst. Sie trauen sich oftmals bei Dämmerung gar nicht mehr aus dem Haus, beispielsweise in Wien. Da kenne ich viele, viele Leute, die nicht mehr so gut auf den Beinen sind, die älter sind, die sagen, wenn es dämmert – jetzt im Winter schon um 16 Uhr –, gehe ich nicht mehr aus dem Haus, weil ich Angst habe. Wenn Sie so etwas hören und sich dann hier herstellen und sagen, es ist alles besser geworden, dann lade ich Sie gerne ein: Spazieren Sie mit mir einmal durch die engen Gassen Wiens, durch die engen Gassen eines Wiener Außenbezirks und dann stellen Sie sich nochmals hier her und sagen Sie: Es ist alles besser!
Herr Abgeordneter Prinz ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Durchsetzungskraft, Mut, auch Maßnahmen einzufordern, die bei manchen auf Widerstand stoßen, und ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein sind notwendig, um die Sicherheit in Österreich umfassend zu gewährleisten. Unsere Innenministerin Mikl-Leitner zeichnet hiefür in hohem Maße verantwortlich und zeichnet sich dafür aus. Ein deutliches Zeichen dafür gibt der Sicherheitsbericht, denn er zeigt, dass die Gesamtkriminalität erneut gesunken ist und die Aufklärungsrate konstant hoch ist. Österreich wird immer sicherer, und das kann sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen. Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, aber auch den Kriminalbeamten und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Justiz, denn sie sorgen dafür, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher wirklich sicher fühlen können. Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten hat im letzten Jahr mit 82,8 Prozent einen Höchstwert erreicht. Ich glaube, dass es durchaus positiv ist, dass die Anzeigen rückläufig sind. Waren es vor zehn Jahren 604 000 Anzeigen pro Jahr, so waren es im letzten Jahr 527 692. Ich möchte die Diskussion um die Sicherheitslage im Land noch mit einigen weiteren Daten und Fakten anreichern. So hat erst vor Kurzem die Statistik Austria die Studie „Wie geht‘s Österreich?“ veröffentlicht, und diese Studie zeigt, dass die Lebensqualität hierzulande sehr, sehr hoch ist. [[Abg. Pendl: Das glaube ich auch!]] Die allgemeine Lebenszufriedenheit auf einer Skala von null, also gar nicht zufrieden, bis zehn, sehr zufrieden, ist in Österreich mit durchschnittlich 7,8 bewertet worden. International, im EU-Vergleich, sind wir bei 7,1 Punkten. Sieht man sich allerdings die Studie genauer an, muss man auch dazusagen, dass das Unsicherheitsempfinden in den letzten Jahren leicht ansteigt, denn im Jahr 2014 haben 13,4 Prozent der Bevölkerung gesagt, dass sie Vandalismus, Kriminalität und Gewalt als Problem wahrnehmen. Der EU-Schnitt liegt hier bei 14,1 Prozent. Also trotz hoher Lebensqualität steigt dieses Bewusstsein in Richtung Unsicherheitsempfinden ganz leicht an. Genau hier gilt es anzusetzen, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und mit gezielten Maßnahmen zu reagieren, sei es beim Grenzschutz oder bei der Kriminalitätsbekämpfung. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und öffentliche Ordnung durch gezielte Kontrollen auch in der Zukunft entsprechend erhalten bleiben, und ich denke, das ist für alle im Parlament vertretenen Parteien ein gemeinsamer Auftrag.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pendl hat Sicherheit als Querschnittsmaterie bezeichnet. Ja, es ist ein Begriff, verbunden mit großen Emotionen, und die Österreicher haben ein Anrecht auf Sicherheit und Schutz, das ist eine Kernaufgabe des Staates. Dafür bezahlen wir auch immens hohe Steuern. Unsere Mütter und Väter haben nach dem Krieg ein Land aufgebaut, in dem sich jeder sicher fühlen konnte. Auch Mitgefühl und Hilfsbereitschaft wurden hochgehalten, wenn Nachbarländer Hilfe brauchten. Im Zuge dieser anhaltenden Flüchtlingswelle kippt jedoch mittlerweile die Stimmung unter der Bevölkerung, von der anfänglichen Hilfsbereitschaft in Richtung Angst. Das ist verständlich, wenn die Menschen in den Nachrichten Bilder von Polizisten und Soldaten an den Grenzen sehen, die von herananstürmenden Flüchtlingen niedergerannt werden. Es ist kein Wunder, wenn die davon betroffenen Bürgermeister angesichts solcher Zustände von einem organisatorischen Fiasko sprechen. Das Sicherheitsgefühl der Österreicher wird auch nicht erhöht, wenn sie Polizisten und Soldaten sehen, die weiße Schutzmasken tragen, obwohl von offizieller Seite immer behauptet wird, es bestehe keine Gefahr vor ansteckenden Krankheiten, die es bei uns schon lange nicht mehr gibt. Das ist auch ein kleines Detail mit großer Wirkung. Auch der Sicherheitsbericht 2014 lässt das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicher sinken. Kernaussagen wie Anstieg bei Einbrüchen, Anstieg beim Ausländeranteil an den Verurteilungen und die starke Zunahme bei der Zahl der Asylanträge werden von der Bevölkerung deutlich wahrgenommen. Das zeigt sich auch durch die anhaltende Zunahme von Waffenkäufen und an der gehäuften Installierung von Alarmanlagen. Händler in ganz Österreich bestätigen vor allem den Anstieg des Verkaufs von Schrotflinten, Pfeffersprays und Schlagstöcken, die man relativ einfach bekommen kann. Es darf aber nicht soweit kommen, dass die Österreicher die Aufgabe des Staates übernehmen und sich selbst schützen müssen. Im Gegenteil: Es ist die Pflicht der In- nenministerin, die von ihr genehmigten 2 000 Dienstposten sofort aufzufüllen, die gerade dafür ausreichen, den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Als zusätzliche Maßnahme müssen jedoch eine weitere Aufstockung des Personals und vor allem eine gute Ausrüstung gewährleistet sein. Die Polizeigewerkschaft fordert ein besseres Personalmanagement des Innenministeriums, um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden. Die Einsatzkräfte sind derzeit zeittechnisch, physisch und emotional bis ans Limit gefordert. Dieser Missstand gehört sofort behoben. Ebenso wird das Sicherheitsgefühl nicht verstärkt, wenn die Österreicher mitansehen müssen, wie die Bundesregierung laufend Gesetze bricht – EU-Normen wie auch österreichische Gesetze und vor allem das Fremdenpolizeigesetz – beziehungsweise nicht vollzieht. Aus diesem Grund ist dem Entschließungsantrag der Kollegen Darmann und Strache, der verlangt, die Staatsgrenzen effizient zu schützen, zuzustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätz- te Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsbericht 2014, der ja jetzt intensiv diskutiert wurde, zeigt, dass die Sicherheitsapparate in Österreich funktionieren und dass die gestellten Aufgaben und Anforderungen in hohem Maße erfüllt werden. Der Bericht zeigt nicht, dass alles perfekt läuft und alles zu hundert Prozent erfüllt werden kann, aber schon, dass die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, mit hoher Verantwortung wahrgenommen wird. Der Sicherheitsbericht zeigt aber eines auch ganz klar auf: dass es ständig neue Gefahren und Bedrohungen gibt, welche das System fordern, und neue Herausforderungen an die Systeme, aber natürlich auch an die Menschen, die Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, stellen. Insgesamt wurde heute schon kritisch festgestellt, dass es politisch und weltanschaulich motivierte Kriminalität gibt und dass diese Kriminalitätsrate durchaus gestiegen ist. Die Zahl der Delikte im rechtsextremen Bereich ist massiv gestiegen, auch jene im linksextremen Bereich. Was hat das BMI daraufhin veranlasst? – Man hat die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten verstärkt und intensiviert. Ein weiterer Bereich ist die Einbruchkriminalität im privaten Bereich, auch diese ist gestiegen. Auch da hat man Maßnahmen gesetzt. Es hat verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit stattgefunden, der Ausbau und die Intensivierung der internationalen Kooperationen wurden vorangetrieben, und die Polizeistreifen wurden in den besonders betroffenen Gebieten verstärkt eingesetzt, um die Sicherheit sichtbar zu erhöhen. Der Sicherheitsbericht 2014 ist kein Belobigungsbericht, und es gibt durchaus unterschiedliche Anschauungen, aber er zeigt eines ganz klar auf: Die innere Sicherheit in Österreich funktioniert, die Sicherheitssysteme funktionieren in der Praxis, und die Risiken und die Gefahren werden erkannt und ernst genommen. Es wurde heute schon öfter gedankt. Ich glaube, wir sollten allen Menschen dankbar sein, die für die Sicherheit arbeiten, auch unserer Frau Bundesminister Mikl-Leitner und unserem Herrn Bundesminister Brandstetter dafür, dass die Kooperation funktioniert und damit die Sicherheit weiterentwickelt und im Sinne der Bevölkerung ausgebaut werden kann. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Sicherheitsbericht 2014 gibt es einen neuen Tiefstand bei Anzeigen und Verurteilungen. Es ist ja vorhin schon angesprochen worden, die Erstellung einer Statistik ist immer zu hinterfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. 2014 wurden 527 692 Anzeigen wegen strafbarer Handlungen getätigt, das haben wir schon gehört. Und da hat es eine Aufklärungsquote von 43,1 Prozent gegeben. Laut Sicherheitsbericht haben wir in Österreich – das haben wir heute auch schon gehört – einen Anstieg bei der Zahl von Einbrüchen und einen Rückgang bei Gewaltdelikten. Man muss aber auch ergänzen – ich glaube, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat es angesprochen –, dass es viele Leute gibt, die die Diebstähle nicht mehr anzeigen, vor allem, sehr geschätzte Damen und Herren, Hohes Haus, was Diebstähle auf Baustellen von Maschinen und Kabeln betrifft, was Fahrraddiebstähle und dergleichen mehr betrifft. Wir wissen, dass sehr viele Firmeninhaber und Monteure diese Delikte nicht mehr anzeigen, weil sie sagen, da kommt sowieso nichts heraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist so! Die Tatsachen sind so, dass eben die Daten und Zahlen im Sicherheitsbericht nicht mehr aufscheinen, wenn diese Taten nicht angezeigt werden. Sehr auffallend ist, dass, was Verurteilungen bei Diebstählen und Einbrüchen betrifft, sehr viele Nicht-Österreicher verurteilt beziehungsweise abgeurteilt werden. Also Nicht-Österreicher! Sie, Frau Ministerin, haben es ja angesprochen, ich glaube, dass es wichtig, notwendig und richtig ist, dass die Polizei mehr Personal bekommt, damit die Sicherheit in Österreich annähernd gewährleistet wird. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Sicherheitsbericht 2014, III-195 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherungsmaßnahmen an der Grenze. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dage- gen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen! Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Mag. Musiol mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird sie später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 153; davon „Ja“ -Stimmen: 34, „Nein“ -Stimmen: 119. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherungsmaßnahmen an der Grenze ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brückl; Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler; Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Haider, Höbart, Hofer, Hübner; Jannach; Karlsböck, Kassegger, Kitzmüller, Kumpitsch; Lausch, Lintl, Lugar Robert; Rauch Walter, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellenbacher, Schenk, Schimanek, Schmid Gerhard, Schrangl, Stefan, Steger, Steinbichler, Strache; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Amon Werner, Antoni, Aslan, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Brunner, Buchmayr, Bures; Cap; Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl; Fazekas, Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela, Franz; Gahr, Gamon Claudia Angela, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber, Huainigg; Jank, Jarmer, Jarolim; Karl, Kirchgatterer, Knes, Köchl, Königsberger-Ludwig, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl; Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Maurer, Mayer, Moser, Muchitsch, Mückstein, Musiol, Muttonen; Nachbaur Kathrin; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes; Schabhüttl, Schatz, Schellhorn, Scherak, Schieder, Schittenhelm, Schmid Julian, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Strasser; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vetter; Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Systematische Überwachungsgesamtrechnung“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 864 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[14:32:17]] 3. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1313/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (857 d.B.) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1382/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistisch basierte Evaluierung des österreichischen Fremden- und Asylrechts (858 d.B.) 5. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1390/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen (859 d.B.) 6. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems“ (860 d.B.) 7. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1350/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell“ (861 d.B.) 8. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich“ (862 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werte nicht anwesende Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Lassen Sie mich eingangs zu den folgenden Tagesordnungspunkten eine kurze, das Problem erfassende, aber leider auch sehr beängstigende Analyse der derzeitigen Lage im Asylwesen, sprich Völkerwanderungsproblematik, machen. Grenzkontrollen sind keine Grenzkontrollen, Grenzzäune dürfen keine Grenzzäune sein, Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge, die Gemeinden wurden zu Befehlsempfängern und die Regierung ist alles andere als eine Regierung, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid .]] Das ist in der Tat eine Zusammenfassung in wenigen Zeilen, in wenigen Worten, die sehr gut beschreibt, mit welcher Verantwortungslosigkeit hier in Österreich im Bereich des Fremden- und Asylwesens gegenüber der österreichischen Bevölkerung agiert wird. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass man nach wie vor auf eine seit Jahren – bestätigterweise – nicht vorhandene Lösungskompetenz der Europäischen Union wartet. Ich möchte zusammenfassen: Wer sich auf die EU verlässt, der ist verlassen, Frau Bundesminister Mikl-Leitner. – Danke, dass Sie nunmehr doch an dieser Diskussion teilnehmen. Frau Bundesminister, Sie müssen eines schon wahrnehmen, und ich glaube, dass das auch der Anspruch der österreichischen Bevölkerung ist, nämlich nicht Probleme schönzureden und nicht jene Menschen in Österreich, die quer durch das Land nachvollziehbar Ärger mit dieser österreichischen Bundesregierung haben, die nachvollziehbar besorgt sind sowie Zukunftsängste erleben, mit dem Hetzen, mit einem angeblichen Hetzen zu diffamieren. Das ist kein Zugang, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, aber auch vonseiten der Grünen, denn die österreichische Bevölkerung hat es sich sehr wohl verdient, dass alle politischen Verantwortungsträger hier im Land, aber insbesondere die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP verantwortungsbewusst mit deren Sorgen umgehen, selber die Probleme richtig erkennen, analysieren und danach auch jene Maßnahmen setzen, die es braucht, um für Sicherheit in Österreich zu sorgen, werte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ich die Europäische Union angesprochen habe, von der man in Österreich anscheinend versucht, alle passiven und aktiven Fehlleistungen abzukupfern: Ich verweise darauf, dass Österreich wie die Europäische Union und insbesondere auch Deutschland nach wie vor zu einer Einladungspolitik gegenüber der halben Welt steht, nach wie vor nationales und internationales Recht gebrochen wird, nach wie vor die Außengrenzen der Europäischen Union ungeschützt sind, aber auch die Innengrenzen nicht geschützt werden, nach wie vor nicht nur die Schleppermafia nicht bekämpft wird, sondern sogar die Schlepperarbeit übernommen wird, die EU dies im Mittelmeer macht, die Republik Österreich dies in Österreich macht, nach wie vor die Terrorismusgefahr nicht erkannt und schöngeredet wird. Diesbezüglich haben wir in der Tat ein Problem im Staate Österreich – ein Problem, das aber hausgemacht ist, selbstgestrickt ist und insbesondere durch eine verantwortungsvolle politische Führung im Innenressort, aber auch generell durch eine Führung einer Bundesregierung durch einen Bundeskanzler Faymann bei einigermaßen verantwortungsbewusstem Handeln wegzubekommen wäre; einigermaßen, sage ich. Aber es ist nichts vorhanden, das die Bevölkerung darauf schließen lässt, dass es eine Besserung der Situation geben wird, solange diese Regierung in Amt und Würden ist. Das wundert mich schon sehr, Frau Bundesminister, die Sie nunmehr für die gesamte Bundesregierung hier die Kritik einzustecken haben, denn Sie haben nicht nur eine Funktion zu bekleiden, in der es darum geht, für die Sicherheit der Republik Österreich und insbesondere natürlich für die österreichische Bevölkerung zu sorgen. Nein! Sie alle, in der Bundesregierung, aber auch in den Fraktionen von SPÖ und ÖVP sind, so wie jeder andere Bürger in diesem Land, Mensch mit Familie – in welcher Art und Weise auch immer Sie in einem Familienverbund leben, ob Sie Kinder oder keine Kinder haben. In Ihrem Verwandtschaftsumfeld, in Ihrem Freundeskreis haben Sie Verantwortung. Ich gehe davon aus, dass Ihnen genauso diese Besorgnis zugetragen wird, werte Kolleginnen und Kollegen, endlich zu handeln, aufzuhören, monate- und jahrelang nur zu reden, miteinander seit Wochen zu diskutieren, sich auszutauschen, wie ein Zaun heißen darf, ob das eine Grenzsicherungsmaßnahme oder eine technische Maßnahme ist. Heute hat wiederum ein Gipfel betreffend Zaun stattgefunden, der wieder gescheitert ist. Die Bevölkerung muss sich ja zu Recht fragen: Was ist denn hier los? Was sind das für Verantwortungsträger, die sich an der Macht festklammern und nicht den Weg freigeben, damit man endlich auch im Sinne der Bevölkerung in diesem Land arbeiten kann, werte Damen und Herren? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, das ist einmal eine Forderung, die Ihnen tagtäglich sicherlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ausgerichtet wird. Aber Sie sollten auch danach handeln. Frau Bundesminister, es gäbe vielerlei Möglichkeiten, aktiv zu werden. Sie wissen selbst gut genug, dass es durchaus anzudenken wäre, die Genfer Flüchtlingskonvention in ihrer heutigen Fassung neu zu verhandeln. Die historische Intention samt den ganzen Adaptierungen ist nicht geeignet, um der modernen Völkerwanderung entgegenzutreten. Frau Innenminister, überlegen Sie doch endlich, in Österreich jenen Personen Sachleistungen statt Geldleistungen zu geben, die vor Ort anwesend sind, um Schutz zu suchen, denn das brächte es mit sich, dass es viel weniger Motivation für jene Wirtschaftsmigranten gäbe, die alleine aus einem Grund nach Österreich und auch nach Deutschland drängen, nämlich um sich ein schöneres und ein bessere Leben in einem reichen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu machen. Da geht es nicht darum, Schutz zu suchen. Da geht es darum, sich zu verbessern. Frau Bundesminister, wenn wir die gestrigen Aussagen des Leiters des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wolfgang Taucher in der Sendung „Report“ mitnehmen, der sagte, mittlerweile seien die erwarteten Asylantragszahlen bei 95 000 für das Jahr 2015 gelandet, aber die Republik Österreich schaffe es nur, gut 35 000 im Jahr 2015 zu erledigen, dann muss man als politischer Verantwortungsträger so weit sein, sich einzugestehen, dass wir nur begrenzte Ressourcen, begrenzte Möglichkeiten haben und innerhalb dieser Möglichkeiten auch zu handeln ist. Wenn wir knapp 100 000 Anträge haben, aber nur 35 000 bearbeiten können, ist es längst an der Zeit – und ich frage mich, wieso dieser Schritt nicht gesetzt wird –, in aller Verantwortung für Österreich eine Höchstzahl für Asylverfahren in Österreich einzuführen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Dieser Schritt ist längst überfällig, genauso wie das auch das leidige Problem der Quoten, die die Bundesländer und die Gemeinden zu erfüllen haben, lösen würde. Diese sind mittlerweile in einer Situation verfangen, so wie ich es eingangs gesagt habe, nur noch Befehlsempfänger zu sein, keinerlei Einfluss auf die Asyl- und Fremdenpolitik der Bundesregierung zu haben und ständig den Quotennotwendigkeiten hinterherzuhinken, denn selbst wenn man schon 99,99 Prozent der Quote erfüllt hat und es kommen über Nacht wieder 15 000 neue Personen nach Österreich, die es zu verteilen gibt, rutscht man von einem Tag auf den anderen wieder auf 90, 95 Prozent Quotenerfüllung zurück und bekommt von Ihnen, Frau Bundesminister, ausgerichtet, man sei nicht fähig und willens, den Asylwerbern zu helfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht fair, denn Sie – vor allem Sie, Frau Bundesminister, und Ihre Regierungskollegen! – haben es in der Vergangenheit, vor allem in den letzten Jahren, verabsäumt, jene Personen, die kein Recht haben, hier in Österreich zu bleiben, außer Landes zu bringen. Und diese Menschen nutzen nach wie vor unsere Ressourcen und belegen die Unterkünfte, die für all jene zur Verfügung stehen würden, die tatsächlich Schutz bräuchten und diesen Schutz auch bekommen sollten. In diesem Sinne, werte Frau Bundesminister: Nehmen Sie stellvertretend für die Bundesregierung diese Kritik, die in aller Deutlichkeit unsererseits geäußert wurde, entgegen! Die österreichische Bevölkerung hat es verdient, eine in Bezug auf diese Völkerwanderung verantwortungsbewusste Bundesregierung nicht nur hier sitzen zu haben, sondern auch arbeiten zu haben – und nicht eine Bundesregierung, in der man sich ständig gegenseitig ausrichtet, wer für was verantwortlich wäre, wenn er es nur tun würde. Handeln Sie! Der Worte sind genug gesprochen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wie bereits heute in der Aktuellen Europastunde, so steht auch jetzt – und zwar in einer Reihe von Anträgen der Opposition – der große Themenbereich des Flüchtlingswesens, der Migrationsströme und des Asyl zur Debatte. Die Diskussion in der Aktuellen Europastunde und auch zahlreiche Debatten der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass dieses Thema ungemein komplex und vielschichtig ist und dass sich die politische und öffentliche Diskussion – Kollege Darmann hat es ja gerade wieder dargeboten – zwischen übertriebener Willkommenskultur auf der einen Seite und populistischer Stimmungsmache auf der anderen Seite bewegt. Jedenfalls ist es so – und das spüren wir alle, wenn wir draußen bei den Menschen sind –, dass dieses Thema alle Bürger massiv beschäftigt und dass Ängste da sind. Und es ist auch so, dass sich die Politik – und das wird auch von uns erwartet – mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Die Bevölkerung braucht das Signal – und das gibt die Innenministerin und auch die Bundesregierung –, dass man versucht, dieses Problem gesamteuropäisch zu lösen, die Ströme auf europäischer Ebene großflächig einzudämmen, an unseren Grenzen in geordnete Bahnen zu lenken und vor allem auch die Frage der Unterbringung und der Integration zu lösen. Die Innenministerin ist es immer gewesen, die bereits frühzeitig auf die Entwicklungen hingewiesen hat – das wurde heute in der Aktuellen Europastunde und in der Debatte über den Sicherheitsbericht von allen Parteien so gesehen –, sie hat auch entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen und gesetzt, Herr Kollege Darmann, und sie ist auch jetzt in der aktuellen Entwicklungslage immer wieder drauf und dran, Vorschläge zu machen und entsprechende Umsetzungen voranzutreiben. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Sie haben auch den heutigen Gipfel angesprochen, wo es darum ging, durch geordnete Lenkung an der Grenze in Spielfeld eine Lösung zu finden. Dafür wirklich ein herzlicher Dank! Danken möchte ich auch für die gesetzten Maßnahmen und für die Bemühungen, stets neue Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, diese Probleme zu lösen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der von der Opposition hier eingebrachte Strauß an Anträgen zeigt wieder dieses Stimmungsbild, das sich zwischen Willkommenskultur und Populismus bewegt, und ist zum Großteil nicht geeignet, dieses vielschichtige Problem zu lösen. Zu einigen Vorschlägen muss man sagen, dass sie bereits umgesetzt sind, zum Beispiel der Vorschlag, verkürzte Verfahren für Staatsangehörige sicherer Drittstaaten zu machen. Dieses Vorhaben ist bereits umgesetzt. Auch der Antrag des Abgeordneten Ertlschweiger, der mittlerweile ein Kollege von mir ist, in welchem es darum geht, temporäre Grenzkontrollen einzuführen, ist umgesetzt. Es wurden und werden Grenzkontrollen gemacht, sowohl damals im Burgenland als auch jetzt in Spielfeld, und zwar im Rahmen der internationalen Möglichkeiten. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau wird da gemacht?]] Natürlich ist man dabei, das technisch noch zu verbessern, aber im Rahmen der Möglichkeiten wird das gemacht und ist auch entsprechend umgesetzt worden. Die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, aber nur im gesamteuropäischen Kontext sinnvoll, und zwar mit einer entsprechenden Verteilungsquote für die einzelnen EU-Staaten. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Abschließend möchte ich für meine Fraktion sagen: Wir sind bemüht – und wir werden auch weiterhin diese Linie vertreten –, die Asylfrage mit Anstand und Hausverstand zu lösen. Alle anderen Fraktionen sind gut beraten, hier Teil der Lösung zu sein, anstatt populistisch zu agieren, und die Innenministerin in ihrem beherzten Bestreben massiv zu unterstützen, denn Sie ist auf dem richtigen Weg. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. [[Rufe:Sie ist nicht da]]– Sie ist gerade nicht da. [[Abg. Hagen: Sie ist „geflüchtet“, die Frau Korun!]]Dann bitte ich Herrn Abgeordneten Heinzl, sozusagen verfrüht zum Rednerpult zu schreiten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die größte Flüchtlingswelle, die Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt, stellt die Politik wie auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Das kann und darf auch nicht geleugnet werden. Aber billiger Populismus auf Kosten von Menschen, die bereits alles verloren haben, ist auch, wie ich meine, fehl am Platz. Daher lehne ich die drei Anträge des Teams Stronach – das sind die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 – ab. [[Abg. Hagen: Das ist kein billiger Populismus!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen auch ein unglaublich großes Engagement der Zivilgesellschaft erlebt, und das macht mich froh. Die oft spontane Selbstorganisation von Helfern mittels Medien wie Facebook oder Twitter hat sogar so manch erfahrenen Krisenmanager in Staunen versetzt. Von „Train of Hope“ am Hauptbahnhof in Wien bis zu kleineren Initiativen auf Stadt- und Dorfebene hat sich wirklich Großartiges entwickelt: Tausende Menschen im ganzen Land haben nicht nur ihr Herz, sondern auch ihre Wohnungen geöffnet und Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, sei es nur für eine Nacht oder auch für länger. Auch in meiner Heimatstadt St. Pölten hat sich eine Privatinitiative gegründet, die nennt sich „Guarantee on Tomorrow“, die Abend für Abend Menschen auf der Durchreise einen privaten Schlafplatz vermittelt. Fast jede Nacht, sehr geehrte Damen und Herren, müssen dort auch Familien mit Kindern untergebracht werden. Deshalb meine ich, wir brauchen noch mehr Menschen, die Ängste, die es gibt, nicht in Gehässigkeit, sondern in Menschlichkeit umwandeln. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen freiwilligen Helferinnen und Helfern gilt mein ganz besonderer Dank und auch meine ganz besondere Hochachtung. Wir dürfen aber nicht die Sklaven unserer Angst sein und darangehen, einen wirkungslosen Zaun zu bauen. Und die Augen vor der Realität zu verschließen, ist auch keine Lösung. Klar ist vielmehr: Kein Zaun und keine Armee der Welt sind mächtig genug, um Hunderttausenden Menschen dauerhaft den Weg in eine friedliche und sichere Zukunft zu versperren. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Herr Abgeordneter Strache, vielleicht sind wir da einer Meinung: Solange der Westen gut an den Waffenlieferungen in die Kriegsländer verdient, so lange werden Krieg, Flucht und Leid traurige Realität sein. [[Abg. Strache: Österreich liefert sicherlich nicht!]] Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist angesagt! Gelungene Integration ist harte Arbeit für alle Seiten, aber der Gewinn, den die Gesellschaft und jeder Einzelne daraus ziehen kann, ist es, glaube ich, wert. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir wissen, dass wir momentan immer noch ein massives Problem in Österreich, insbesondere in Traiskirchen, haben. So waren in den letzten Tagen schon wieder mehr als hundert Flüchtlinge vor der Erstaufnahmestelle obdachlos, und es haben sich private Helfer wiederum gekümmert, dass sie entsprechende Schlafplätze bekommen. Offensichtlich funktioniert es ohne die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft immer noch nicht. Das Problem ist, dass der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen und Monaten Großartiges geleistet hat, auch irgendwann einmal die Luft ausgehen wird. Das heißt, wir haben immer noch ein Problem, wenn es darum geht, die Schutzsuchenden, die nach Österreich kommen, entsprechend unterzubringen. Dafür gibt es viele Gründe. Frau Bundesministerin, einen Grund hat Ihnen Herr Klubobmann Schieder in einer Pressekonferenz ausgerichtet, als er gemeint hat, das Durchgriffsrecht sei nicht zum Anschauen da, das müsse man auch entsprechend anwenden. Es sind bis jetzt 2 200 Plätze geschaffen worden. Das ist anzuerkennen. Fakt ist: Trotzdem ist das zu wenig. Wir müssen mehr Plätze schaffen. Was aber – umgekehrt – Ihre Parteifreunde sehr konsequent können und wo sie konsequent durchgreifen, das ist, dass man versucht, Privatinitiativen abzudrehen. Wir haben es heute schon gehört: Das Flüchtlingsquartier, das Sepp Schellhorn für 36 Flüchtlinge gemacht hat, soll bis Weihnachten, das heißt in der Adventszeit, zugemacht werden, und es sollen diese 36 Flüchtlinge auf die Straße gesetzt werden. Ich tue mich da schon schwer, wenn ein Bürgermeister aus Ihrer Partei – und Ihre Partei beruft sich hier immer auf die christlichen Werte und die christliche Soziallehre – das vor Weihnachten, in der Adventzeit veranlasst. Offensichtlich hat er die Weihnachtsgeschichte nicht verstanden und nicht verstanden, was darin im Zusammenhang mit der Herbergssuche gemeint ist. Wenn ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch einmal höre – ganz ehrlich gesagt –, dass Sie sich der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlen und dass das Ihre Wertebasis ist, dann fällt mir bald nichts mehr anderes ein, als mich hier herauszustellen und das in Zukunft tatsächlich zu berichtigen, denn wenn es bei Ihnen Menschen gibt, die 36 Flüchtlinge auf die Straße setzen wollen, dann kann ich das nicht anders sehen. Es gibt auch Positivbeispiele, da gebe ich Ihnen recht, aber dieser Bürgermeister, der 36 Menschen auf die Straße setzen will, kommt aus der ÖVP, und der sagte auf die Frage, was dann mit diesen 36 Flüchtlingen passieren soll: Das ist ja nicht mein Problem!, und brüstete sich auch noch, dass er das Projekt abgedreht hat. Das hat er wortwörtlich so gesagt. Da muss ich sagen: Das ist so weit vom christlichen Menschenbild und von der christlichen Soziallehre entfernt, dass es ärger gar nicht mehr geht! Wir müssen dieses Problem in den Griff bekommen, und deswegen haben wir diese Anträge eingebracht. Es hat mich hier jetzt überrascht, dass weder der Kollege Heinzl noch der Kollege Hammer erklärt haben, wieso sie die Anträge der NEOS sowohl im Ausschuss abgelehnt haben als auch heute ablehnen werden. Aber vielleicht kommt die Begründung noch. Es sind kleine Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, die aber umso wichtiger sind, als man hier tatsächlich etwas tun kann. Einerseits haben wir die Bundesministerin aufgefordert, noch intensiver mit Bundesminister Klug in Verhandlung zu treten, was die Kasernen betrifft. Es gibt immer noch Kasernen, die leer stehen, die man entsprechend adaptieren sollte. Und ich halte es für unverantwortlich, wenn jetzt, wo der Winter kommt, obwohl es leerstehende Kasernen gibt, Menschen im Freien übernachten müssen und die Nacht in der Kälte verbringen müssen. Was wir auch vorgeschlagen haben, um die Situation entsprechend zu entschärfen, ist, dass wir schon im Zulassungsverfahren privaten Unterkunftgebern die Möglichkeit geben, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein wesentlicher Grund für all diese Probleme – und das haben wir wieder gestern im „Report“ gehört –, ist, dass das österreichische Asyl- und Fremdenrecht höchst kompliziert ist. Was wir vorgeschlagen haben, ist, dass wir da endlich eine Evaluierung machen und anhand dieser statistischen Evaluierung schauen, wo man wirklich etwas ändern könnte, denn Fakt ist, dass das Asylrecht die letzten Jahre immer wieder novelliert wurde und jetzt kaum mehr durchschaubar ist. Es gibt viele Menschenrechtsanwälte, die uns sagen, dass genau das der Grund ist, weshalb die Verfahren so lange dauern. Ich weiß es nicht hundertprozentig, ich habe eine Vermutung, aber klar ist, dass wir das Asylrecht ganz einfach einmal evaluieren sollten, und dann könnten wir daraus ersehen, ob es tatsächlich einen Reformbedarf gibt. Noch kurz zu Anträgen des Teams Stronach. Bei dem einem bin ich gespannt, was Kollege Ertlschweiger sagen wird, aber angeblich ist der darin enthaltene Vorschlag schon umgesetzt, und deswegen wird nichts geschehen. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Zweitens: Herr Kollege Hagen, es wäre mir wirklich wichtig, dass das auch bei Ihnen einmal ankommt: Ja, es ist richtig, es wird einmal die Situation geben, in der wir faktisch ein Problem haben werden, alle Menschen, die nach Österreich kommen und hier Schutz suchen, zu versorgen. Aber es kann keine Obergrenze für ein Menschenrecht geben, und das Recht, Asyl zu beantragen, ist ein Menschenrecht! [[Abg. Kogler: Richtig!]] Dafür kann es keine Obergrenze geben. Und es wäre mir wirklich sehr recht, dass das auch bei Ihnen irgendwann einmal ankommt. Dann müsste man diese Diskussion nicht jedes Mal hier vorne führen.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Rund 445 000 Menschen sind seit Anfang September in unser Land eingereist oder durch dieses durchgereist. Und auf den Schultern der Republik Österreich lasten in diesem Zusammenhang zwei ganz große Herausforderungen: Zum einen ist Österreich Transitland, und zum anderen ist Österreich auch Zielland. Dass dem so ist, zeigen ganz klar die Zahlen: Allein im Oktober haben mehr als 10 000 Flüchtlinge einen An- trag auf Asyl gestellt. Bis zum heutigen Tag haben in diesem Jahr mehr als 70 000 Menschen bei uns in Österreich um Asyl angesucht. Und das alles stellt uns vor riesige Herausforderungen – nicht nur die Politik, sondern auch die Polizei, das Bundesheer, die Hilfsorganisationen, ja die gesamte Zivilbevölkerung. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen, die da gemeinsam gearbeitet haben, da zusammengestanden sind, herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade in derart schwierigen Situationen, in derart herausfordernden Situationen darf man uns, darf man die Systeme fordern – aber sicherlich nicht die Bevölkerung und unsere Systeme über fordern! In vielen Bereichen sind wir am Limit angelangt. Ich denke da an die Quartiere. Allein in den letzten Monaten wurden von den Ländern und den Gemeinden mehr als 30 000 Betreuungsplätze geschaffen. Und die Quartiersuche geht weiter. Vielerorts stoßen wir jetzt an unsere Grenzen – nicht nur im Quartierbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen –, und ich glaube, dass der deutsche Bundespräsident Gauck das treffend formuliert hat, indem er sagte: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Deswegen ist es so wichtig, dass wir zum Kern des Asylrechts zurückkehren, damit wir vor allem für jene Platz haben, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Daher ist es ganz, ganz wichtig, verschiedenste Maßnahmen zu setzen, um zum Kern des Asylrechts zurückzukommen. Wir in Österreich haben immer gesagt, wir halten an Dublin fest. Jetzt hat sich auch Deutschland dazu entschlossen, zu Dublin zurückzukehren – eine Kehrtwende in der Politik Deutschlands, wo man vor der deutschen Bundesregierung nur Respekt haben kann, denn das war sicherlich eine schwierige Entscheidung. Eine weitere Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben, ist „Asyl auf Zeit“. Und wir verschärfen den Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte, wovon vor allem afghanische Asylantragsteller betroffen sind. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Korun.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen verspüren wir alle, dass es einen Riss durch die Bevölkerung, einen Riss durch die Gesellschaft gibt. Und ich halte es wirklich für ganz gefährlich, wenn man jene, die ihre Sorgen artikulieren, die über ihre Sorgen sprechen, in das Eck von Rassisten stellt. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich verstehe jeden/jede, der/die sich Sorgen um die Zukunft macht. Ich verstehe auch jeden/jede, der/die sich Gedanken macht, wie es weitergehen soll. Wir alle wissen: So kann es nicht weitergehen! Und wir sollten diese Sorgen ernst nehmen. Wir alle wissen, dass wir das Problem weder an der österreichischen Grenze noch an der deutschen Grenze allein bewältigen können, sondern dass es vor allem europäische Maßnahmen braucht, wie etwa Investitionen in die Herkunftsregionen, um Perspektiven zu schaffen, und Investitionen in die Flüchtlingscamps, damit die Menschen in der Nähe ihrer Heimatregion bleiben können. Darüber hinaus sind folgende Überlegungen anzustellen: Wie schaffen wir legale Wege nach Europa? Wie können wir die europäische Außengrenze sichern? Bis all diese Maßnahmen umgesetzt sind, bis es vor allem zur Sicherung der europäischen Außengrenze kommt, sind wir verantwortlich dafür, dass nationale Maßnahmen gesetzt werden [[Beifall bei der ÖVP]] – nationale Maßnahmen, wie etwa temporäre Grenzkontrollen. Vor allem aber haben wir Konzepte zu überlegen: Wie schaffen wir es, an unseren Grenzübergängen weiterhin die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu garantieren, wie schaffen wir einen kontrollierten Zutritt in unsere Republik? Ich glaube, gerade die Verwirklichung dieser beiden Ziele erwarten die Menschen in Österreich von uns. Deswegen braucht es ganz klare Konzepte, wo es nicht um Abschottung geht, sondern wo es darum geht, den kontrollierten Zutritt auch zu gewährleisten. Daher bin ich froh, dass wir in der heutigen Sitzung der beiden Koalitionsparteien übereingekommen sind, dass wir in Bezug auf das Sicherungsmanagement direkt am Grenzübergang Spielfeld noch einen Schritt zu setzen haben, wenn es darum geht, wie wir verhindern können, dass dort der Grenzübertritt umgangen wird, dass dort die Eintrittskontrolle umgangen wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bis Ende dieser Woche auch diesen Schritt gemeinsam gehen werden und dass wir all jenes tun werden, was letztendlich auch notwendig ist. Da geht es nicht um eine politische Entscheidung, sondern da geht es um eine inhaltliche Entscheidung. Es geht um eine inhaltliche Entscheidung, die sich die Bevölkerung auch von uns erwartet, nämlich die Sicherung unserer Grenzen, um einen kontrollierten Zutritt zu garantieren. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Ich glaube dem, was die Frau Bundesministerin gerade gesagt hat, ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Ich bin in einem Tal zu Hause, das sehr wenig besiedelt ist. In meinem Dorf, wo ich wohne, leben zirka 300 Personen, und ich sage euch ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob wir irgendwann schon einen Flüchtling gesehen haben. Wenn ich zu Hause bin, kommen die älteren Leute zu mir und sagen: Gabriel, wir haben Angst! Wann fährst du denn wieder einmal nach Wien? Bitte schön, macht etwas! [[Abg. Lichtenecker: Dann müssen wir mal ins Lesachtal fahren!]] [[Ruf bei der ÖVP:Ihr müssts einfach nur zu die Leut’ gehen!]]– Ich möchte damit einfach nur sagen, so wie es auch die Frau Bundesministerin gesagt hat: Es geht darum, den Menschen Sicherheiten zu geben, klare Aussagen zu tätigen, damit man mit diesem Thema, dem Thema Asyl – das in der Generation eigentlich neu ist –, zurechtkommt. Auf der anderen Seite braucht auch nicht Weihnachten vor der Tür zu stehen: Die ÖVP steht dafür, dort, wo zu helfen ist, ist zu helfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass diese Hilfsbereitschaft von vielen ausgenützt wird, für die sie eigentlich nicht gedacht ist. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Dort wird man die nötige Härte zeigen müssen, damit man auch das in den Griff kriegt und weiterhin denjenigen helfen kann, die es auch wirklich notwendig haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Darmann hat heute einleitend von einer Verantwortungslosigkeit der Bundesministerin gesprochen. Dazu sage ich ganz ehrlich, dass mir das persönlich für die Frau Ministerin weh tut. Unsere Frau Bundesministerin hat in dieser Situation mit Ihrem Team etwas geleistet. Sie hat schon vieles an Vorschlägen auf den Tisch gebracht, die zum Teil auch vom Koalitionspartner nicht mitgetragen wurden. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wir tragen sie vielleicht mit!]] Sie hat Lösungsansätze auf den Tisch gebracht – wir kennen das [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] –: Asyl auf Zeit, Erschwernis des Familienzuzuges, Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in einer Zeit eingeführt wurde, in der wir Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung hatten [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochkonjunktur 2008!]], und dass das mit der heutigen Situation, in der wir jetzt sind, überhaupt nichts zu tun hat. Auch damals bei den Flüchtlingsströmen – sofern sie Asyl kriegen und zu diesen Leistungen kommen – haben wir überhaupt noch nichts gemacht, und deshalb sind diese Sachen auch ganz klar zu korrigieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Darmann.]] Es kommt nicht von ungefähr, dass in der Europäischen Union Österreich nach Schweden die zweithöchste Anzahl von Anträgen auf Asyl hat und auch – pro Kopf gerechnet – die zweithöchste Anzahl an Asylanten hat. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oder auch nicht!]]Man wird auch da den Mut haben müssen, unsere Sozialleistungen dem europäischen Mittelfeld anzupassen. Wir müssen nicht die schlechtesten sein, aber wir dürfen auch nicht die besten sein. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das?]] Und dass das nicht von heute auf morgen geht, glaube ich, ist klar, aber es ist sehr wohl in unserem Verantwortungsbewusstsein, dass wir das auch mit diesen Rahmenbedingungen in den Griff bekommen müssen. Frau Bundesministerin, ich sage ganz ehrlich, man hört das auch draußen im kleinen Dorf Maria Luggau, wo ich zu Hause bin: Die Frau Bundesministerin kämpft und kämpft, und wir haben manchmal ein bisschen das Gefühl, als wenn sie von den anderen Fraktionen im Stich gelassen würde. Ich sage das, was die Menschen draußen sagen, und, wie gesagt, ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, das durchzustehen. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Eines ist auch ganz klar: In jeder Krise, wie sie auch ist, so wie eine Familie zusammenzustehen hat und das dann wieder schafft, so hat in diesem Fall auch eine Regierung zusammenzustehen, inklusive aller Oppositionsparteien, denn da geht es nicht um Politik, da geht es um unser Österreich und um die Sicherheit von Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Abschließend zu den Punkten 3 bis 8, ob das jetzt die Grenzkontrollen sind, ob das die Quote für Asylanten ist: Wir wissen, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Viele dieser Punkte haben auch hundertprozentig Berechtigung, werden zum Teil auch schon umgesetzt oder sind in der Geraden für die Umsetzung. Meine Zeit ist jetzt zu kurz, um diese acht Punkte durchzunehmen. Es gab die nötige Zeit der Diskussion im Ausschuss, und ihr kennt die Argumentationen, warum man bei gewissen Punkten nicht mitgeht, aber viele dieser Punkte sind zum Teil schon im Programm drinnen, das die Regierung umsetzt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Nein, es ist eben im Ausschuss nicht alles so besprochen worden, Herr Kollege Obernosterer, dass die Punkte schlüssig sind. Ich möchte gleich einmal mit dem TOP 6 beginnen. Ich habe schon verzweifelt den Kollegen Rouven Ertlschweiger auf der Rednerliste gesucht, weil er ja der Antragsteller bei TOP 6 ist. Er ist ja bekanntlich Team Stronach-Wirtschaftsflüchtling zur ÖVP, der Schlepper sitzt da [[in Richtung ÖVP blickend]] , aber ... [[Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach.]] Ich muss das ganz klar sagen: Ich erwarte mir, dass Ertlschweiger seinem Antrag zustimmt. Herrn Kollegen Hammer, der vor einiger Zeit hier gesprochen hat und uns klarmachen wollte, dass die temporären Grenzkontrollen ja schon stattfinden, muss ich sagen: Herr Kollege Hammer, gar nichts findet statt. Wir wissen – wir haben es heute Vormittag diskutiert –: Die Polizisten, die Militärs werden an den Grenzen überrannt. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Es gibt null Kontrolle, es wird bei keinem die Identität festgestellt, es wird keiner kontrolliert. Es sind also keine temporären Grenzkontrollen, sondern es ist ein Durchwinken. – Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Auer: Zwei sind durchgeschleppt worden!]]Lassen Sie mich noch kurz zu diesem Durchwinken etwas sagen: Ich habe das am Vormittag schon angeschnitten gehabt, aber nicht ganz zu Ende ausgeführt, weil mir die Zeit dazu gefehlt hat. Ich möchte das jetzt nachholen: Deutschland macht wirklich temporäre Grenzkontrollen. Das heißt, Deutschland kontrolliert die Flüchtlinge an den Grenzen, nimmt ihre Daten auf – und Österreich tut das nicht. Ich habe ja im Ausschuss gefragt: Was passiert, wenn Deutschland diese Flüchtlinge, die von Österreich gekommen sind, zurückschickt? – Man hat mir dann dort erklärt: Ja, die werden dann an die jeweiligen Länder wieder zurückgeschickt, woher sie eingereist sind! – Nur, wenn Sie es nicht kontrollieren, wie wollen Sie wissen, ob der Flüchtling aus Italien kommt, ob der aus Ungarn kommt, ob der aus Slowenien kommt oder woher auch immer? Also werden Sie den nicht zurückschicken, und deswegen sind ja die Zahlen nach oben revidiert worden, weil uns die alle bleiben, meine Damen und Herren. Es stimmt mich dann schon bedenklich, wenn ich in der „Kronen Zeitung“ lese, dass jeder zehnte Flüchtling straffällig wird. [[Abg. Peter Wurm: Jeder Vierte!]]– Das ist in Deutschland, ich rede jetzt von Deutschland. [[Abg. Peter Wurm: In Österreich jeder Vierte!]] – Und wenn man dann dem Ganzen auf den Grund geht, so lesen wir in diesem Artikel: „Unter den bisher in Deutschland aufgefallenen Tätern seien allerdings keine Syrer, Iraker oder Afghanen (...), ‚sondern Männer vom Balkan, aus dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika‘.“ Diese Männer sind in der Regel in ihren Heimatländern schon mit Straftaten aufgefallen. Das sind keine wirklichen Flüchtlinge, das sind Flüchtlinge vor der Strafjustiz, meine Damen und Herren, die Sie unkontrolliert in unser Österreich gelassen haben und die wir wieder zurückbekommen und die wir nicht mehr loswerden, wenn die Länder die nicht mehr zurücknehmen. [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Das wissen wir, da wir die Abschiebezahlen sehen. Das ist Tatsache, und deswegen brauchen wir diese temporären Grenzkontrollen wirklich und wirkliche Kontrollen, bei denen diese Menschen auch kontrolliert werden: wie sie heißen, woher sie einreisen, und aus welchem Staat sie sind, und dann können wir schauen, welche Menschen wirklich Flüchtlinge sind. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es gibt eine Statistik des Innenministeriums, dass nur zirka 40 Prozent Syrer sind, und das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Der Rest kommt von irgendwo her, aus vielen Ländern, in denen kein Krieg herrscht, aus denen man nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich oder nach Deutschland oder nach Schweden oder was weiß ich wohin einreisen will. Daher ist dieser Antrag berechtigt, und ich bin schon gespannt, wie Herr Ertlschweiger dann abstimmen wird. Gehen wir zum nächsten Antrag von uns, diese „48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell“: Wenn es in der Schweiz geht, und in der Schweiz funktioniert vieles, vieles, sehr, sehr viel besser als in Österreich, dann müssen wir uns das dort nur abschauen. Das heißt, es gibt eine Erstkontrolle, aber da sind wir wieder beim Punkt: Wir müssen zuerst einmal die Herkunft der Leute feststellen, schauen, woher sie kommen, ob sie wirklich einen Asylgrund haben. Dazu muss ich sie zuerst kontrollieren und darf sie nicht nur durchwinken. Genau darum geht es, Frau Minister! Also hat auch dieser Antrag seine Berechtigung. Ich gestehe Ihnen zu – und Sie haben es ja selber im Ausschuss gesagt –: Sie sind bemüht, dass hier etwas vorwärtsgeht. Sie haben ja selber gesagt, Sie stocken die Polizei auf, weil die Kriminalität aufgrund der starken Einwanderung vermutlich zunimmt. Das haben Sie wortwörtlich im Ausschuss gesagt, und das ist auch so, da gebe ich Ihnen absolut recht. Sie haben die vollste Unterstützung vom Team Stronach, das kann ich Ihnen versichern. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist auch schon was!]]Meine Damen und Herren, dann zu TOP 8: Das ist der Antrag betreffend „Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich“ des Teams Stronach. Auch dieser Antrag hat seine ganz klare Berechtigung und sollte heute die Zustimmung bekommen, denn wenn man jetzt schaut: Zuerst ist von 68 000 Asylwerbern oder Asylanträgen in Österreich gesprochen worden, dann waren es 86 000 und jetzt sind wir bei 95 000. Wo hört das auf? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: 120 00? 130 000?]] Es kann nicht sein, dass drei Länder in Europa die ganze Hauptlast schlucken und man in der EU nicht einmal fähig ist – bisher hat man 130 Leute verteilt –, diese Quoten von 160 000, die man beschlossen hat, auch wirklich durchzusetzen. Woran soll man noch glauben? Was will der österreichische Bürger, der österreichische Steuerzahler? Worauf soll er sich verlassen, wenn nicht auf den Staat? Auf sich selber? Wollen Sie, dass wir uns komplett aufrüsten? – Sie müssen ja nur in den Waffengeschäften nachfragen, den Bürgern geht langsam die Geduld aus, die Leute gehen her und bewaffnen sich selbst. Die Leute haben Angst. Gehen Sie hinaus. Sprechen Sie an den Stammtischen, sprechen Sie auf den Dorfplätzen mit den Leuten, da werden Sie das erfahren! Ich kann Sie nur auffordern, Frau Bundesminister: Setzen Sie wirklich die richtigen Maßnahmen und schauen Sie, dass Ihre Fraktionen in der Regierung diesen Anträgen, die absolut ihre Berechtigung haben, auch wirklich zustimmen! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Hagen! [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.]] Geschätzter Herr Kollege Hagen, Sie sind jetzt in Ihrer Rede ...
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe sind ja eine gute parlamentarische Praxis, aber man sollte trotzdem die Möglichkeit haben, die Rede zu hören und dass die Zwischenrufe – das ist auch immer ein Wunsch – mitstenographiert werden. Ich würde Sie also ersuchen, der Rednerin zuzuhören. Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Kollege Hagen, Sie haben jetzt in Ihrer Rede viel von Angst gesprochen, von den Sorgen, die Menschen haben. Ja, natürlich wissen wir das auch. Natürlich sind wir auch bei den Menschen an den Stammtischen. Wir sind auch bei den Menschen, die bei uns Schutz suchen und in diversen Willkommen-Cafés willkommen geheißen werden, wo man mit ihnen Deutsch lernt et cetera. Die Ängste sind da, da gebe ich Ihnen recht, auf beiden Seiten sind die Ängste da. Aber Herr Kollege Hagen, der Unterschied zu Ihrer Partei und zu meiner Partei ist der, dass wir angetreten sind, um diese Ängste zu nehmen, und Sie anscheinend angetreten sind, um diese Ängste immer noch ein Stück zu schüren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich denke, die Verantwortung der Politik liegt im Folgenden: Ängste auf beiden Seiten zu nehmen und eine verantwortungsvolle Politik auch im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu machen. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Das sehe ich zumindest so, und ich bin überzeugt davon, dass es ein richtiger und wichtiger Weg ist, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Zu den Anträgen, die heute von uns abgelehnt werden – Kollege Scherak hat es in aller Kürze angesprochen –: Sie haben verlangt, dass AsylwerberInnen auch schon im Zulassungsverfahren in privaten Unterkünften untergebracht werden könnten. – Das lehnen wir auch deswegen ab, weil wir im Moment Wohnraum für viele asylberechtigte Menschen brauchen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Sie wissen das selber: Es ist nicht leicht, dann innerhalb der vier Monate immer Wohnungen zu finden. Ich denke, das würde vielleicht noch zu ein wenig mehr Mangel führen. Deswegen sollten die Zulassungsverfahren ganz schnell abgehandelt werden und dann auch in den Unterkünften die Asylverfahren abgewartet werden. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Die Unterbringungen in Kasernen lehnen wir aus dem Grund ab, weil meines Wissens jene Kasernen, die in Frage kämen, schon mit schutzsuchenden Menschen belegt sind. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Zur Evaluierung des Asylgesetzes, Kollege Scherak: Ja, das sollten wir wirklich angehen. Nur: Ich denke, wir sollten uns vielleicht einen Zeitpunkt aussuchen, der auch mehr Zeit dafür lässt. Jetzt sollten wir versuchen, die geltenden Asylgesetze bestmöglich umzusetzen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag im Moment auch ab. Ich möchte aber noch ein paar Gedanken zu den unbestritten großen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsbewegungen, im Bereich von schutzsuchenden Menschen und den Umgang damit anführen. Ich bin überzeugt davon: Wir müssen diese Herausforderungen lösen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Für mich sind zwei Momente dabei ganz wichtig: nämlich dass wir diese Herausforderungen auf Basis der Menschenrechte lösen, Herr Kollege [[in Richtung des Abg. Peter Wurm]] , und auf Basis des Rechtsstaates. Ja, das sage ich auch als Sozialdemokratin, weil ich auch davon überzeugt bin, dass es das braucht. Aber es braucht auch, Herr Kollege der Freiheitlichen, aus meiner Sicht viele Ebenen [[Abg. Peter Wurm: Genau!]] , die dazu beitragen, diese Herausforderungen zu lösen. Wir haben es heute schon gehört. Wir brauchen eine weltweite Lösung. Ich bin wirklich froh, dass diese Syrien-Konferenz stattgefunden hat. Ich bin auch froh darüber, dass es Hilfsgelder für jene Flüchtlingslager in den Staaten rund um die Krisenherde geben wird, damit die Menschen sich nicht auf den Weg machen. Wenn man nichts zu essen hat, Herr Kollege, wenn man keine Chance hat, keine Hoffnung hat, in sein Land zurückzugehen, dann macht man sich irgendwann auf den Weg. Ich denke mir, wir sind wirklich gefordert, die Hilfsgelder auszuzahlen, und da würde ich auch Sie von den Freiheitlichen bitten, in Zukunft bei diesen Hilfsgeldern auch immer zuzustimmen. Wir brauchen eine europäische Lösung – das ist heute auch schon oft angesprochen worden –: Ich denke, wir werden eine Nachfolgelösung für Dublin III brauchen. Aus meiner Sicht ist Dublin III gescheitert, weil Staaten einfach alleine gelassen worden sind. Man kann nicht sagen: Ihr seid die Schengen-Außengrenze, schaut, was ihr mit den Menschen macht!, es gibt aber keinerlei Unterstützung. Deswegen brauchen wir eine Nachfolgelösung für Dublin III, damit – die Frau Ministerin hat es heute auch schon angesprochen – es wieder sichere Einreisemöglichkeiten für Menschen gibt, die Schutz suchen, und damit eine europaweite Verteilung von asylsuchenden Menschen tatsächlich auch gelingen kann. Ich möchte einmal mehr daran erinnern, dass ein Aufnahmekriterium für Staaten in die Europäische Union die Ratifizierung der Europäische Menschenrechtskonvention ist. Das sollten wir in der ganzen Debatte auch nicht vergessen! Das sollten wir diesen Staaten, die sich im Moment weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, auch immer wieder einmal mit auf den Weg geben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Nur noch einmal zur Veranschaulichung: Im Jahre 2013 wurden in Österreich 17 000 Asylanträge gestellt. Im Vorjahr waren es 28 000, und wie wir heute hörten, nach den neuesten Prognosen, erwarten wir heuer noch – bis Ende des Jahres – 95 000 Anträge. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mindestens!]] – Mindestens, und das in einem Land von 8,4 Millionen Einwohnern! Beinahe täglich drängen Tausende Menschen in Spielfeld über die Grenze mit dem Ziel, noch nach Deutschland zu gelangen oder nach Schweden oder in andere nordische Länder. Was, wenn Deutschland die Grenzen dichtmacht? – Diese enorme Zunahme von Asylanträgen führt zu einer heillosen und unzumutbaren Belastung der Polizei, der zuständigen Behörden, aber auch der Einsatzorganisationen – nicht zu reden von der Verunsicherung der Bevölkerung, die als solche nicht mehr weiß, wie sie in den betroffenen Gebieten mit der Situation umgehen soll. Da helfen auch die von Ihnen, Frau Bundesminister, angekündigten 200 Polizisten zum Grenzschutz nicht wirklich und auch nicht die Aufstockung bei den Beamten des BFA, und wenn, dann nur mittelfristig. Die Regierung ist daher dringend gefordert, endlich geeignete Maßnahmen zu setzen, um den unkontrollierten Zuzug in unser Bundesgebiet zu unterbinden und andererseits die rasche Abwicklung von Asylverfahren zu gewährleisten. Eine Möglichkeit wäre es – wie auch vom Kollegen Hagen beantragt –, das Schweizer System, das sogenannte 48-Stunden-Asylverfahren, zu adaptieren. Die Schweiz schafft es nämlich, Asylanträge von Flüchtlingen schnell und effektiv zu bearbeiten, ohne dass es dabei ungerecht zugeht oder dass gegen rechtsstaatliche Normen verstoßen wird. Barbara Büschi – das ist die stellvertretende Direktorin beim Schweizer Staatssekretariat für Migration – behauptet sogar, dass schneller sogar besser ist. Die ersten Erfahrungen haben die Eidgenossen in einem Testbetrieb bei einem neuen Zentrum für Asylverfahren in Zürich gewonnen. Es ist nämlich so, dass dort Flüchtlinge, die praktisch keine Chance haben, ein Bleiberecht zu erhalten, weil sie entweder aus sicheren Herkunftsländern kommen oder aus einem sonstigen Grund von Anfang an klar erwiesen ist, dass sie kein Asyl erlangen können, an einem Tag befragt werden, und bei negativem Ausgang ergeht schon am nächsten Tag der Bescheid, der sie sozusagen wieder zur Ausreise auffordert. Ich denke dabei konkret an die vielen Fälle in Österreich, die man so abhandeln könnte, nämlich Fälle, wo bei der Ersteinvernahme schon feststeht, dass der Asylwerber beispielsweise mit falschen Papier eingereist ist, dass er offenkundig falsche Angaben macht, die nicht mit den örtlichen Gegebenheiten übereinstimmen, denn durch den enormen Flüchtlingsandrang ist es so, dass ein Asylwerber oft monatelang – sogar bis zu einem Jahr! – warten muss, bis er überhaupt ein Verfahren bekommt. [[Abg. Darmann: Wahnsinn!]] – Ja, schneller ist das nicht zu bewältigen. Es wäre daher eine Chance, wenn wir diese Möglichkeit auch in Österreich nutzen würden. Eines ist nämlich nicht sinnvoll: dass man Menschen lange warten lässt, in ihnen Hoffnungen weckt, die aber dann letztendlich nicht erfüllt werden können. Sie, Frau Bundesminister, haben es in der Hand, diese Maßnahmen umzusetzen, wenn Sie es nur wollen und nicht von Haus aus schon davon ausgehen, dass man sowieso niemanden abschieben kann und dass sowieso alle hier bleiben, auch wenn sie illegal ins Land eingereist sind. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Themen Sicherheit und Asyl beschäftigen uns heute schon sehr lange und auch intensiv. Inhaltlich kann ich durchaus an das anschließen, was meine Vorredner Michael Hammer und Gabriel Obernosterergesagt haben. Wenn ich die Reden des heutigen Tages zum Bereich Sicherheit genauso wie Asyl und Flüchtlinge Revue passieren lasse, dann denke ich, es gibt in diesem Hause sehr viele kluge Menschen. Die Frage ist nur, ob diese klugen Menschen auch alle daheim in ihrer Region, in der eigenen Heimatgemeinde tatsächlich etwas machen [[Beifall der Abg. Yılmaz]] ,damit man die Situation positiv bewältigt. Ich bitte schön: In den Spiegel schauen, nachdenken und zu Hause handeln! [[Beifall bei der ÖVP.]] Einen Gedanken zum Kollegen Darmann, der sich beschwert hat, dass der FPÖ Hetze vorgeworfen wird [[Abg. Darmann: Nicht der FPÖ und mir! Den Menschen in Österreich wird Hetze vorgeworfen!]] Ich sage gar nicht, dass in der FPÖ alle hetzen, aber ich glaube, es ist schon wichtig, dass man manchmal darüber nachdenkt, wer etwas sagt. Es macht ein Unterschied – wenn ich das so ganz direkt sagen darf –, ob das der kleine Maxi in Hintertupfing sagt oder Abgeordnete des Parlaments, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages, und zwar egal, ob das die Frau Kollegin Winter ist, wo man konsequent gehandelt hat – die persönliche Konsequenz fehlt leider, aber das ist eine Charakterfrage –, oder sonst wer. Und es ist tatsächlich so – das hat der Kollege Werner Amon sehr deutlich gesagt –, was den Kollegen Höbart betrifft, muss man wirklich vorsichtig sein und auch in der FPÖ vielleicht nachdenken, wie man in der Zukunft damit umgeht. Abschließender Gedanke: Es ist positiv, wenn Verantwortung übernommen wird, nur wünschte ich mir von der FPÖ, wenn man die Chance hat, Verantwortung zu übernehmen, auch zu beweisen, dass man in Zukunft wirklich etwas besser machen will. – Wenn ich an Oberösterreich denke und an das Thema Integration, daran, wie wir die Asylwerber, die Flüchtlinge tatsächlich unterbringen, dann muss ich sagen: Es war die FPÖ in Oberösterreich dazu leider nicht bereit. [[Abg. Darmann: Ihr habt heute gerade gegen eure eigene Forderung gestimmt!]] Genau das wünschte ich mir: dass man auch zeigt: Wir machen es besser! – Ich bitte also recht schön, in der Zukunft ein bisschen mehr Mut zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine zweiminütige Verspätung von vorhin tut mir leid. Ich war noch unten im Klub – offensichtlich ein bisschen zu lange. Nun zu unseren Themen. Damit wir die aktuellen Geschehnisse richtig in die Geschichte einordnen können – weil vorhin auch von Zahlen die Rede war –: 1956/57 hat Österreich 180 000 Ungarn-Flüchtlinge aufgenommen, 1986 aus der damaligen Tschechoslowakei 162 000 Menschen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: 1968, nicht 1986!]], in den Neunzigerjahren waren es etwas über 90 000 Menschen, hauptsächlich aus Bosnien, die wegen der Jugoslawienkrise gekommen sind. Diese heuer zu erwartenden Zahlen – 80 000, gestern wurde vermutet, bis zu 95 000 – sind also Zahlen, die dieses Land schon mehrmals bewältigt hat, wo Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind, in Österreich aufgenommen und gut versorgt. Das heißt, es ist immer auch eine Frage des politischen Willens, und ja, auch des Managements, und wie man damit umgeht, genug Quartiere zu schaffen, genug Deutschkurse zu schaffen, damit auch die Verständigung möglichst schnell funktioniert, und mit Integrationsmaßnahmen zu beginnen. Herr Kollege Obernosterer, der jetzt leider ... Ach, Sie sind wieder da! Danke, das freut mich. [[Abg. Auer: Ich war nicht da, er war immer da!]] [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] – Der Kollege war nicht immer im Saal. Ich habe geglaubt, jetzt ist er noch nicht da, aber Sie sind da. – Danke, das hätten wir jetzt geklärt. Herr Kollege Obernosterer, Sie haben einen interessanten Punkt angesprochen. Sie haben gesagt – ich zitiere Sie –: Das Dorf, aus dem ich komme, hat wahrscheinlich keinen einzigen Flüchtling gesehen. – Und gleich danach haben Sie hinzugefügt: Und die alten Leute in meinem Dorf haben Angst. Jetzt weiß ich schon, dass man meistens Angst vor Dingen oder Leuten oder Phänomenen hat, die man überhaupt nicht kennt, weil man mit diesen Phänomenen, mit diesen Leuten, mit dieser Sache noch gar nicht in Berührung gekommen ist. Unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen ist es meiner Meinung nach, nicht mit Angst zu arbeiten und diese Angst zu vergrößern [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, die Angst zu ...!]], sondern Ängste abzubauen zwischen Menschen, auch zwischen Menschengruppen, und für Verständigung und für gute Nachbarschaft zu sorgen. So verstehe ich meine Aufgabe als gewählte Mandatarin dieses Hohen Hauses. Immer mit der Angst zu kommen als Argument dafür, dass man dieses und jenes nicht machen will, weil der oder die Angst hat, das ist ein Vorschützen von Behauptungen. Ja, es gibt Menschen, die Angst haben [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Viele!]], ja, es gibt Menschen, die an den Bahnhöfen stehen, die ankommende Flüchtlingsfamilien willkommen geheißen und sie mit Essen und warmer Kleidung versorgt haben. Ich war selber am Westbahnhof, am Hauptbahnhof [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oberlaa!]] , habe auch ältere Damen und Herrschaften getroffen, die sowohl Geldspenden vorbeigebracht haben als auch die alte Kleidung von ihren Enkelkindern. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sie dann verbrennen!]] [[Die Rednerin macht eine Pause und blickt in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit tut manchmal weh!]] [[Abg. Darmann: Steht schon im Protokoll!]]Hetze ist immer viel einfacher. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso „Hetze“?]] [[Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh! Was für eine Hetze?]] Menschen gegeneinander aufzubringen, ist immer viel einfacher. Konkrete Arbeit vor Ort zu machen, frierende Kinder zu versorgen, ist viel schwieriger, sehr geehrte Frau Sozialsprecherin Ihrer Fraktion. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Wenn Menschen Sorgen haben, kann man ihnen diese Sorgen nehmen, indem man sie mit ihren neuen Nachbarn bekannt macht, indem man sie miteinander vertraut macht. Ich kenne sehr viele auch ältere Österreicher und Österreicherinnen, die jetzt zum Beispiel syrischen Flüchtlingsfamilien helfen, den Kindern, den Frauen und Männern beim Deutsch lernen helfen, und diese Menschen gibt es zu Zigtausenden in unserem Land. Angst ist meistens ein schlechter Ratgeber. Wir Politiker und Politikerinnen sollten nach Hoffnung, Zusammenarbeit und guter Nachbarschaft streben und uns nicht die Angstmacher und Angstmacherinnen, auch in diesen Reihen [[in Richtung FPÖ]] , zum Vorbild nehmen, denn Menschlichkeit und Nähe und Liebe sind stärker als Hass und Angst. In diesem Sinne: Gemeinsam können wir es schaffen, wenn wir es wollen! Und ein herzliches Dankeschön an all jene, die meist unbezahlt Flüchtlingen helfen, sie willkommen heißen und versuchen, dort einzuspringen, wo der Staat teilweise leider bis heute versagt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und an den Fernsehschirmen! Ich möchte ganz am Anfang meiner ersten Rede hier im Hohen Haus diese Gelegenheit nutzen und am heutigen burgenländischen Landesfeiertag alle Burgenländerinnen und Burgenländer und natürlich speziell alle aus meiner Heimatgemeinde Inzenhof recht herzlich von hier aus grüßen. Der Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten und aus Teilen von Afrika beschäftigt uns schon seit Monaten sehr intensiv. Seien wir doch ehrlich: Keiner kann sagen, wie lange diese Situation noch anhält, keiner weiß, wie viele Flüchtende noch nach Europa kommen! Es kann nur eine Lösung dieses Problems geben, und das kann nur eine europäische Lösung sein. Eines hat diese schwierige Situation in den letzten Wochen und Monaten aber auch gezeigt: Wir können uns auf verschiedenste Gruppen in unserem Land verlassen. Ich denke da an meine Kollegen von der Polizei, die in einem sehr schwierigen Umfeld sehr professionell und mit sehr großem Einsatz agiert haben und im Dienst bis an die Leistungsgrenze gegangen sind. Auch das Bundesheer, die Rettungsorganisationen und die vielen freiwilligen Helfer leisten Großartiges. Ihnen gebührt all unser Dank. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] In vielen Gesprächen und Diskussionen in den letzten Wochen ist eines aufgefallen: Große Teile der Bevölkerung sind verunsichert; einige davon haben richtig Angst. Diese Verunsicherung, diese Ängste müssen sehr, sehr ernst genommen werden. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt alle Grundsätze einfach so über Bord werfen. Mein Fazit daraus ist: Wir müssen den Kriegsflüchtlingen helfen, gleichzeitig müssen wir aber den Wirtschaftsflüchtlingen ganz klar sagen, dass sie keine Chance auf einen positiven Ausgang des Asylverfahrens haben. Darüber hinaus ist für mich eine Schaffung von Rückführungsmöglichkeiten bei einem negativen Asylbescheid essenziell und wichtig. Wir sind es der Bevölkerung schuldig, in sehr schwierigen Situationen Politik mit Verantwortung, mit Weitblick und mit klaren Visionen zu machen. Auf der anderen Seite kann ich nur davor warnen, dass es gewisse Kräfte gibt, die das Land in Angst und Verunsicherung stürzen und die Bevölkerung verunsichern wollen. Das wollen sie nutzen, um sowohl politisches Kleingeld zu schlagen also auch Umfragehochs zu produzieren. Man sollte ehrlich zu den Leuten sein und ihnen nicht etwas einreden, was nicht umsetzbar ist. Gerade in dieser jetzigen Situation fordere ich in unserem Land einen Schulterschluss aller Parteien. Sachpolitik und ein gemeinsames europäisches Vorgehen sind das Gebot der Stunde. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Sie alle werden sich, glaube ich, denken können, worüber ich jetzt sprechen werde. Und ich sage auch: Ich zeige zum ersten Mal Verständnis für Sie, Frau Minister. Wie hilflos diese Regierung ist, ist nämlich beispielhaft, und wie man sich in Geiselhaft eines Bürgermeisters begeben kann. Das ist das eine. Das andere – und wo es dann ausartet – ist, dass wir ein System der föderalistischen Obdachlosigkeit haben. Das haben wir mittlerweile geschaffen. Es gibt mutlose Bürgermeister, mutlose Landeshauptleute, mutlose Landesrätinnen. Sie verhindern und boykottieren durch Kleinkrämerei, durch Feigheit eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Und wenn Sie sich, Herr Parteiobmann Lopatka [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Klubobmann!]]– Klubobmann! Entschuldigung, Klubobmann –, in einer anderen Causa als Moralapostel aufspielen [[Abg. Lopatka: Was heißt Moralapostel?]]Wo ist Ihre Moral mit Ihrem Bürgermeister in Bad Gastein? [[Abg. Rädler: Wo ist Ihre Moral bei der ...?]]Wo ist diese Moral in dieser Causa? Sie verkörpern in Wahrheit eine Doppelmoral, Sie wissen es. [[Ruf bei der ÖVP:Wer?]]Sie wissen es! Sie alle von dieser christlich-sozialen Partei werden, glaube ich, an mich denken: Sie werden an mich denken, wenn Sie im Kreise Ihrer Familie dieses Adventlied schön leise ansingen: „Wer klopfet an?“ [[Ruf bei der ÖVP:Hallo?!]]Sie werden an mich denken und Sie werden über diese Schande nachdenken, die Ihr Bürgermeister mit Ihrem Landeshauptmann und mit dieser Landesrätin fabriziert hat. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Da werden Sie Haltung und Anstand beweisen müssen. Das ist Ihre Moral! Herr Rädler, Sie können mir gerne Geldmacherei vorwerfen. Sie wissen, dass es nicht so ist. Das ist ein falsches Instrument. [[Abg. Rädler: Warum nicht?]] Es ist ein interessanter Anstand, den auch der Landeshauptmann beweist, wenn er sagt, er kann nicht, er ist dem Bürgermeister im Wort. Es ist wirklich ein interessanter Anstand, und dieser Anstand wird überdeckt von einem Abdrehen eines Integrationspro- jektes. – Darüber müssen Sie sich im Klaren sein! Darüber müssen Sie sich im Klaren sein in Ihrer Verantwortung als christlich-soziale Partei. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Obdachlosigkeit ist evident. Sie wissen es: Gestern hatten Sie 400 Unterbringungsplätze zu wenig. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Die brauchen wir, und da muss angesetzt werden. Gleichzeitig drehen Sie mit 30. November ein Projekt ab, das bestens funktioniert. Das wissen Sie, das ist Ihre Verantwortung. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen: Es ist auch peinlich – und das möchte ich gleichfalls dazu sagen –, wenn Klubobfrau Glawischnig gerade noch eine OTS ausschickt mit der Überschrift: „Regierung soll lieber Flüchtlingsunterbringung voranbringen statt sich in ,Zaun‘-Frage zu verheddern“. Die Landesrätin in Salzburg hätte alle Macht. Sie hätte alle Macht, diese Flüchtlingsunterbringung weiter zu gewährleisten – Sie hätte alle Macht dazu, und das wissen Sie alle zusammen. Sie alle sollten in Ihrer Verantwortung dazu stehen – auch liebe grüne Mitglieder im Nationalrat –, die Landesrätin dabei zu unterstützen, dass sie endlich einmal Mut beweist. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Und es geht nicht an, dass Sie mir hier herunten sagen, ich mache Geschäfte. – Wenn das Schule macht – wenn das Schule macht! –, dann sagt ab morgen jeder Bürgermeister: Du schickst mir keine Asylwerber! – Fakt ist nämlich, und das wird mir auch ... [[Ruf bei der ÖVP:Quote!]]– Die Quote, ja genau: Das Land Salzburg erfüllt die Quote nicht, es unterschreitet sie mit 8 Prozent, und das ist genau der Punkt. Eine Gemeinde hat kein Recht, sich auf die Quote zu berufen. [[Zwischenruf der Abg. Schatz.]] – Nein! Das wissen Sie! Sie wissen, dass das falsch ist. Nein, nein, nein! [[Abg. Schatz: ...1,5 Prozent!]]Ist jetzt ein Notstand? Sie berufen sich auch auf die Quote? – Sie, die Grünen, berufen sich auf einmal auf die Quote?! – Großartig! Jetzt wissen wir es! Bei uns geht es um einen menschlichen Zugang und um nichts anderes. Bei uns geht es darum, dass betreffend diese Menschen nach dem 1. Dezember der Geschäftsführer der Caritas Salzburg sagt, sie werden in der Obdachlosigkeit landen, denn sie haben jetzt schon zu wenig Plätze. [[Abg. Schatz: Sie wissen, dass das falsch ist!]] – Sie wissen, dass das nicht falsch ist, Sie wissen, dass das richtig ist, und ich verstehe hier Ihre Argumentation nicht. Unterstützen Sie lieber Ihre Landesrätin bezüglich Mut und nicht bezüglich Feigheit! – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gerhard Schmidzu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich Ihnen 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung einstelle, aber ich werde spätestens um 15.43 Uhr die Beratungen zu diesen Tagesordnungspunkten zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen. Bitte, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Mein Thema ist die Unterbringung von Asylwerbern in leer stehenden Kasernen sowie die Einführung einer Obergrenze, und das primär aus Salzburger Sicht. Die Zahl der nach Österreich einreisenden Flüchtlinge erweist sich in den letzten Tagen zwar als rückläufig, dennoch ist mit einer weiteren hohen Anzahl in Österreich ver- bleibender Fremder und Asylwerber zu rechnen. Bedingt durch die fortgeschrittene Jahreszeit ist die Bereitstellung winterfester Quartiere anzustreben. Auf privaten Liegenschaften wird dies nicht ausreichend möglich sein, die Republik verfügt derzeit jedoch über leer stehende Kasernen des Bundesheeres, welche kurzfristig mit geringem finanziellen und auch Sachaufwand adaptierbar wären. Die Nutzung von in Dienst stehenden Kasernen ist trotz des beschlossenen Durchgriffsrechts keine Alternative und aus Sicherheitsgründen strikt abzulehnen. Die derzeit geübte Praxis einer freien, jedoch geregelten Personenbeförderung in die Grenzregionen in Oberösterreich und Salzburg führt zu einer nicht unerheblichen Belastung sowohl der Hilfskräfte als auch der Bevölkerung. Darüber hinaus ist die Abfertigung und weitere Übernahme der Flüchtlinge durch die Bundesrepublik Deutschland nur noch eine Frage der Zeit. Gemeint ist hierbei der Grenzübergang Saalbrücke. Es ist mit einer steigenden Zahl von in Österreich verbleibenden Asylwerbern zu rechnen, die österreichische Bevölkerung hat jedoch ein Recht auf Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist den Anträgen zuzustimmen, wonach für Österreich eine Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen ist, und weiters leer stehende Kasernen dementsprechend auszustatten sind. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Doppler zu Wort gemeldet. Bis zur Unterbrechung sind es nur noch eineinhalb Minuten. Herr Abgeordneter, wollen Sie diese kurze Redezeit? [[Abg. Doppler: (auf dem Weg zum Rednerpult) Das genügt!]] [[Ruf bei der ÖVP:Der bringt alles unter!]]– Um 15.43 Uhr werde ich für den Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 behandeln das Thema Flüchtlinge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass jede Österreicherin/jeder Österreicher hilfsbereit ist, und das haben sie auch schon oft bewiesen, nur – das muss ich leider ansprechen – versteht das, was diese Bundesregierung, aber auch die EU, aufführen, kein Mensch in Österreich mehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es heute schon einmal gesagt: Asyl ist ein Schutz auf Zeit – und nicht unbegrenzt. Die massiven Flüchtlingsströme gefährden unsere Zukunft, unser Land und vor allem auch unsere junge Generation. Da haben wir sicher ein großes Problem. Frau Minister – ich meine, dass das maßgeblich ist und bitte um Entschuldigung, dass ich das so anspreche, aber das ist anzusprechen –, Sie haben einfach die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt, und das ist das größte Problem in der Flüchtlingsfrage. Was mich besonders stört, ist natürlich dieses Durchgriffsrecht. Dadurch werden die Länder, die Gemeinden und vor allem auch die Bevölkerung einfach entmündigt. Ich meine, das ist eine falsche Zielrichtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass geholfen werden muss, steht außer Frage. Wichtig ist aber Hilfe vor Ort, denn – das haben wir heute schon oft gehört – Österreich kann diese Last alleine nicht mehr tragen. – Herzlichen Dank.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15.43 Uhr stattfinden kann. [[15:43:22]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Wo ist Kanzler Faymann? – Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945“ (6954/J)
Damit gelangen wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6954/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Lugar als erstem Fragesteller zur Begründung dieser Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte die Delegation der Polizei Bergheim herzlich begrüßen, die heute hier anwesend ist! [[Allgemeiner Beifall.]] Wir haben in dieser Anfrage eine ganz wichtige Frage gestellt: Wo ist Kanzler Faymann? Uns geht es natürlich nicht darum, dass er heute nicht hier ist. Das ist ein Schönheitsfehler. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schön ist er auch wieder nicht!]] Diese Information ist uns leider nicht zugegangen. Man hat es nicht geschafft, uns rechtzeitig darüber zu informieren, so wie das im Parlament üblich ist. Herr Faymann hat es nicht einmal zustande gebracht, alle Parteien im Hohen Haus darüber zu informieren, dass er nicht anwesend ist. Aber das soll so sein. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Wir wollen ja nicht über seine physische Anwesenheit sprechen, sondern die Frage stellen: Wo ist Kanzler Faymann, wenn es darum geht, die Probleme in diesem Land zu lösen? Man würde glauben, dass der Kanzler die Ansprechperson wäre, wenn es um die Probleme geht, vor denen wir stehen. Es gibt ja einige Probleme. Da ist nicht nur die Flüchtlingsfrage, die gelöst werden muss, sondern es sind viele Fragen, die in unserem Land offen sind. Viele haben den Eindruck gewonnen, dass es einfach seine Zeit braucht, bis die Regierung in die Gänge kommt. Wir warten zum Beispiel praktisch schon Jahrzehnte auf eine ordentliche Pensionsreform, auf Reformen im Gesundheitsbereich oder auf die Verwaltungsreform. Ich kann das Wort schon gar nicht mehr hören! Wie lange warten wir schon auf eine Verwaltungsreform? Bei all den Problemen, die liegen bleiben – zum Beispiel die Bildungsreform –, hatten wir in der Vergangenheit den Eindruck, dass es schon irgendwann einmal so weit sein wird, dass die Regierung endlich ins Handeln kommen wird. Es war aber nicht so, und am sichtbarsten wurde das bei der Flüchtlingsproblematik. Da wird es am sichtbarsten, dass der Bundeskanzler auf der nach oben offenen Untätigkeitsskala in Wirklichkeit Vranitzky schon überholt hat, der damals als legendärer Kanzler das Aussitzen und Wegducken perfektioniert hat. Mittlerweile hat ihn Kanzler Faymann aber überholt. Er hat ihn zwar noch nicht überholt, was die Amtszeit betrifft, da ist er hinter Kreisky und Vranitzky an dritter Stelle, was die Untätigkeit betrifft, hat er ihn aber schon überholt. Deshalb ist die Frage zu stellen: Warum duckt sich unser Kanzler permanent weg, wenn es darum geht, etwas zu tun und den Problemen ins Auge zu sehen? Schauen wir uns die Probleme einmal an: Im Moment sagt uns die Statistik, dass die Arbeitslosigkeit bis 2018 weiter steigen wird. Wir sprechen von 600 000 arbeitslosen Menschen in Österreich, wobei bei dieser Zahl die Flüchtlingsproblematik bei Weitem noch nicht in der Tragweite eingerechnet ist, wie sie angeführt wird. 600 000 Menschen! Was hören wir vom Kanzler? – Nur wenn gerade Wahlkampf ist, lässt er mit seinem Konterfei groß plakatieren: Arbeit! Wenn gerade nicht Wahlkampf ist, hören wir aber nichts. Genau das ist das Problem dieser Bundesregierung. Wir haben einen Kanzler, der es gewohnt ist, sich wegzuducken, die Probleme auszusitzen, in der Hoffnung, dass es besser wird. Es wird aber nicht besser. Gerade jetzt in der Flüchtlingsproblematik sieht man, dass es von alleine nicht besser wird. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal – und dafür ist sicher der Kanzler hauptverantwortlich –, sich darauf zu einigen, ob wir einen Grenzzaun bekommen oder doch – Originalton Faymann – eine „Tür mit Seitenteilen“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Kanzler will keinen Grenzzaun, er will eine „Tür mit Seitenteilen“. [[Abg. Darmann: Da kannst dir nur an den Kopf greifen!]]Wem fällt so etwas ein? – Da fragt man sich ja wirklich! Die ehemalige Frau Finanzministerin Fekter schüttelt ja auch schon den Kopf, aber zu Recht! [[Der Redner blickt in Richtung der Abg. Fekter.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich bin kein großer Freund des Zauns, aber bezüglich Sicherungsmaßnahmen werden wir irgendetwas machen müssen. Wenn wir tatsächlich alle an der Grenze registrieren wollen, werden wir etwas machen müssen. Ich bin kein großer Freund eines Grenzzauns, weil ich ihn für nicht sehr sinnvoll erachte, weil er immer umgangen werden kann. Man muss sich aber einmal vorstellen, dass sich dann einer hinstellt – und das ist der Kanzler unserer Republik! – und sagt: Nein, wir wollen eine „Tür mit Seitenteilen“. Wenn ihm das selbst nicht zu blöd ist, dann fragt man sich ja wirklich: Wo sind wir hier angekommen? [[Beifall beim Team Stronach.]] Sind es tatsächlich solche Aussagen, die wir uns von einem Kanzler in so einer heiklen Frage erwarten? Heute haben wir auch nichts gehört, obwohl es ja für heute angekündigt war. Haben wir etwas gehört? Gibt es einen Grenzzaun? Gibt es keinen Grenzzaun? [[Abg. Darmann: Ergebnislos abgebrochen!]] Die Deutschen haben jetzt gesagt, dass sie zurückschicken wollen. Jetzt geschieht, was ich schon seit Wochen sage, dass nämlich der Tag kommen wird, an dem die Deutschen sagen: Ja, wir schicken zurück, wir halten uns an die Dublin-Regeln. Das habe ich vor Wochen schon gesagt! Wo ist der Plan B? Was hat der Kanzler gesagt? – Einen Plan B brauchen wir nicht. Jetzt hat er gesagt, dass ihn das überhaupt nicht beunruhigt. Was beunruhigt Sie dann, Herr Kanzler? Was ist es, das Sie beunruhigt? Wenn die Deutschen jetzt dazu übergehen, uns all jene zurückzuschicken, die über ihre Grenze gekommen sind, dann ist das möglich, denn die Deutschen wissen, woher sie gekommen sind, nämlich aus Österreich. Für die Deutschen ist es ein Leichtes, uns die Menschen wieder zurückzuschicken. Nur wir haben keine Ahnung, wo sie hergekommen sind. Oder wissen Sie, ob sie aus Ungarn gekommen sind, aus Italien, aus Slowenien? Wo sind sie hergekommen? – Das wissen wir nicht. Daher können wir uns nicht auf Dublin berufen, weil wir sie nicht registriert haben. Das beunruhigt natürlich den Herrn Kanzler nicht. Der Kanzler ist überhaupt ein sehr entspannter Kanzler, außer wenn es um die Griechen geht; da wird er hyperaktiv. Können Sie sich noch erinnern, wie hyperaktiv er war, als es um die Griechen gegangen ist? Da hat es ganz viele Reisen und Besprechungen gegeben. Da war er voll dabei, wenn er seinem sozialistischen Freund helfen kann. [[Ruf bei der FPÖ:Kommunistisch!]]– Oder seinem kommunistischen Freund, noch schlimmer. Da war er hyperaktiv. Wenn es aber darum geht, die Probleme in Österreich zu lösen, ist plötzlich absolute Arbeitsverweigerung angesagt. Das ist das Problem, das wir ansprechen sollten. Wir sollten den Kanzler gemeinsam als Nationalrat dazu ermahnen, dass er endlich in die Gänge kommen sollte, denn wir haben Probleme in diesem Land. [[Ruf bei der FPÖ:Da schweigt ja der Bundespräsident auch dazu!]] Im Parlament mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnisse winken die Abgeordneten von Rot und Schwarz eh nur alles, was von der Regierung kommt, durch oder auch nicht, beziehungsweise unterstützen sie auch die Untätigkeit zu 100 Prozent. Solange das Parlament nicht selbst einmal mutig wird und selbst einmal etwas in die Wege leitet, müssen wir uns darauf verlassen, dass wir eine Regierung haben, die etwas tut. Da geschieht aber nichts. Schauen wir uns die Punkte einmal im Detail an! Ich habe ja heute endlich einmal mehr Zeit, um das alles auszuführen. Zum Beispiel die Arbeitslosigkeit: Von den Sozialdemokraten heißt es immer: Wir sind eh so gegen Arbeitslosigkeit. – Wir tun nur nichts dagegen. Die Lösungen würden aber am Tisch liegen. Was kann man gegen die Arbeitslosigkeit tun? Schauen Sie sich einmal die McKinsey-Studie an! Sie sagt: Wir könnten alleine, wenn wir endlich das Problem bei den Gründern in den Griff bekommen, dass sie kein Geld von der Bank bekommen, bis 2025 31 Milliarden € an zusätzlicher Investition fördern. Das würde auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ich meine, das kann sogar ein Sozialist nachvollziehen. Warum tut man es nicht? – Weil man den Banken das Geschäft nicht wegnehmen will. Auf der einen Seite sagen wir: Es gibt Gründer, die kein Geld von der Bank bekommen. Auf der anderen Seite verhindern wir aber, dass die Gründer Zugang zu Wagniskapital haben oder dass man sich an kleinen aufstrebenden Unternehmen beteiligen kann. Das will man nicht. Das will man nicht, weil man damit das Geschäft der Banken sichert. Ein anderes Beispiel ist die Gewerbeordnung: Bei der Gewerbeordnung greift man sich auf den Kopf, welche Dinge da geregelt sind. Es gibt auf der einen Seite gebundene Gewerbe und auf der anderen Seite sogenannte freie Gewerbe. Die Erzeugung von Damenunterwäsche ist ein gebundenes Gewerbe, dafür braucht man eine besondere Befähigung. Auf der anderen Seite ist die Erzeugung von Babynahrung ein freies Gewerbe. Solche Dinge finden wir in dieser Gewerbeordnung. Noch ein Beispiel: Das Küssen am Arbeitsplatz führt automatisch zur Entlassung. Das ist noch in Rechtsrang, das gibt es noch. Kein Mensch macht sich darüber Gedanken, ob das noch zeitgemäß ist. Da sollten wir endlich einmal in die Gänge kommen und die Gewerbeordnung entrümpeln, damit wir es auch schaffen, Unternehmergeist in diesem Land zu fördern, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze. Ich weiß, dass die Sozialdemokraten natürlich lieber Arbeitsplätze bei der Arbeiterkammer, bei der Gewerkschaft oder vielleicht in Wien in der Verwaltung schaffen. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist Blödsinn!]]Ich meine, sogar den Kollegen von der Gewerkschaft leuchtet ein, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann. Was wir brauchen, ist freies Unternehmertum, möglichst unbehindert von der Gewerkschaft. Ich weiß, dass das nicht immer funktioniert. Sie haben ja auch eine „rühmliche“ Vergangenheit, gerade was zum Beispiel die Mitarbeiterbeteiligung betrifft. Die Gewerkschaft hat sich ja zehn Jahre gegen die Mitarbeiterbeteiligung bei der Voest gewehrt – so lange, bis sie sie nicht mehr verhindern konnte. Das ist das Problem. Schauen Sie sich die Voest jetzt an! Haben Sie gewusst, dass die Voest Österreich höchstwahrscheinlich verlassen wird? [[Ruf bei der SPÖ:So ein Blödsinn!]] 2018, wenn die Hochöfen erneuert werden müssen, wird die Voest Österreich höchstwahrscheinlich verlassen. Hört man da etwas von der SPÖ? Hört man da etwas? [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] [[Ruf bei der SPÖ:Nur vom Stronach!]]Lesen Sie einmal, schauen Sie sich einmal die Studien an! Schauen Sie sich einmal an, was die Voest jetzt schon in den USA investiert! [[Abg. Matznetter: Aber wofür?]]Schauen Sie sich einmal an, wie die Entwicklung ... [[Abg. Matznetter: Sie haben ja keine Ahnung!]]– Die SPÖ hat ein großes Problem. [[Abg. Matznetter: Auf welchen Hochseehafen ...!]] – Ich glaube schon, dass es Einzelne bei der SPÖ gibt, wie Sie zum Beispiel, die es mittlerweile schon verstanden haben. Das Problem ist nur, dass die SPÖ nicht frei ist. Die SPÖ ist von der Gewerkschaft in Geiselhaft genommen. Wenn die Gewerkschaft nicht will, stehen alle Räder still, wie wir wissen. Genau so funktioniert es bei der SPÖ. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Matznetter: ... Hochseehafen! Er versteht es nicht!]]– Mag schon sein, dass Sie es schon begriffen haben, Herr Matznetter! Leider gilt das aber noch nicht für alle bei der SPÖ. Aber auch bei der ÖVP geht nicht viel weiter. Gerade was die Wirtschaftsbelebung betrifft, höre ich auch von Ihrer Seite nichts. Sie reden sich immer aus: Mit der SPÖ bringen wir nichts weiter. Wo sind aber Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge? [[Abg. Wöginger: Sagen wir dir dann!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] – Ja, da bin ich schon gespannt. [[Abg. Wöginger: Wirst ja nicht fertig da!]]Zum Beispiel Ladenöffnung: Es kann doch keiner bei der ÖVP die Realität so stark verweigern, dass er nicht erkennt, dass die Bestimmungen zur Ladenöffnung längst geändert gehören. [[Abg. Wöginger: Am Sonntag, das muss unbedingt sein! Dass du zum Kika gehen kannst mit den Kindern!]]Schauen Sie: Es braucht neue Arbeitsplätze, und die fallen nicht vom Himmel. [[Abg. Wöginger: Da müssen wir am Sonntag aufmachen!]]Wenn wir die Ladenöffnung liberalisieren, haben wir auf einen Schlag 10 000 neue Arbeitsplätze. Wollen Sie das nicht? [[Abg. Wöginger: Ja! Werden wir am Sonntag aufmachen ...!]]Sie wollen nicht, weil Sie leider mit Ihrer christlich-sozialen Vergangenheit auch in Geiselhaft sind. Das ist das Problem. [[Abg. Matznetter: (die Schublade seines Pultes in die Höhe haltend) Herr Kollege, die Laden aufmachen ...!]] Das Lustige ist, dass ich immer Folgendes höre: Wenn die ÖVP Vorschläge macht, dann kommt immer: Sparen wir bei den ÖBB. [[Abg. Matznetter: ... die Lade aufmachen!]]Wenn die Sozialisten Vorschläge machen, heißt es immer: Sparen wir bei den Beamten und bei den Bauern. Genau so wird der Ball hin und her gespielt. So kann das nicht funktionieren. Das heißt: Da Sie in dieser Zwangsehe verhaftet sind, sollten Sie endlich langsam in die Gänge kommen! Vor allem der Herr Bundeskanzler muss endlich etwas tun. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, zurücktreten!]]Er kann sich nicht weiter wegducken. Schauen wir uns noch einmal die Flüchtlingsfrage an. Wir haben das Problem, dass 87 Prozent der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, maximal einen Pflichtschulabschluss haben. 87 Prozent. [[Ruf bei der FPÖ:Noch weniger!]]– Das sind die offiziellen Zahlen. Ich hoffe, dass das Innenministerium dem Budgetdienst keine falschen Zahlen geliefert hat. Das sind offizielle Zahlen: 87 Prozent. Jetzt erklären Sie einmal: Wie wollen Sie diese Menschen am Arbeitsmarkt integrieren? Sie wollen bis 2020 60 000 neue Arbeitsplätze schaffen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Dass Ihnen das nicht zu blöd ist, wundert mich wirklich. Oder hat bei Ihnen noch nie jemand einen Taschenrechner benutzt? Sie sagen auf der einen Seite: Hurra, 60 000 neue Arbeitsplätze bis 2020! Auf der anderen Seite kommen alleine heuer 95 000 Zuwanderer. [[Ruf bei der FPÖ:Illegale!]]Verstehen Sie die Rechnung, dass sich das nicht ausgeht? Können Sie mir vorrechnen, wie das gehen soll? Das Gleiche gilt zum Beispiel im Wohnbau: Wir haben 40 000 Wohnungen zu wenig. Deshalb gibt es kein leistbares Wohnen, gerade in den Ballungsregionen. Fragen Sie einmal in Wien, wie das mit dem leistbaren Wohnen aussieht! Das liegt daran, dass wir 40 000 Wohnungen zu wenig haben. [[Abg. Matznetter: Wir bauen ja in Wien wieder Gemeindewohnungen!]]Jetzt brauchen wir noch mindestens 40 000 zusätzliche Wohnungen, weil die Flüchtlinge kommen. Ich spreche jetzt nur von heuer, nicht vom nächsten Jahr. Sie wissen ja, dass Sie so schnell nicht bauen können. Und was wollen Sie? – 10 000 neue Wohnungen bauen. [[Ruf bei der FPÖ:Familiennachzug!]]Das schreiben Sie dann ganz groß, in einer Hochglanz-Broschüre: Die SPÖ will 10 000 neue Wohnungen schaffen. [[Ruf bei der SPÖ:Zusätzlich!]]– Entschuldigen Sie, haben Sie noch nie einen Taschenrechner benutzt? [[Abg. Wöginger: 30 000, nicht 10 000!]]– Okay, die ÖVP bietet mehr, 30 000 Wohnungen. [[Abg. Wöginger: Na, das steht ja da drinnen! Du sollst ja ...!]] Da schaffen wir es ja nicht einmal, den Rückstand abzubauen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass sich das nicht ausgeht? [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Wöginger: Warum erzählst du die Unwahrheit?]] – Ich erzähle Ihnen genau das, was in Ihren Unterlagen steht. Ich hoffe, dass die stimmen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Schauen Sie: In der Flüchtlingsfrage ist ja die Lösung ganz einfach. Die Lösung ist extrem einfach: Wir brauchen nur konsequent alles, das zu uns kommt, wieder zurückzubringen – ganz konsequent. Wissen Sie, was dann passiert? [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Haben Sie gewusst, dass ein Flüchtling zwischen 6 000 und 10 000 € bezahlt, bis er hier bei uns ankommt? Er bezahlt nämlich nicht für die gesamte Reise, er bezahlt immer abschnittsweise. Das heißt, für den ersten Abschnitt bezahlt er ein paar Tausender, für den zweiten, für den dritten, für den vierten und irgendwann einmal summiert sich das auf 10 000 €. Dann ist er bei uns. Die erste Frage ist, warum jemand so viel Geld in die Hand nimmt, um irgendwohin zu kommen, wenn er doch im nächsten Land auch sicher wäre. Das ist eine andere Frage, die stellen wir hier gar nicht. Die zweite Frage ist: Wie kann man verhindern, dass er überhaupt 10 000 € bezahlt, um hierher zu kommen? – Die Antwort ist ganz einfach: Indem man ihn wieder zurück- schickt. Oft wird das nicht geschehen. Glauben Sie, dass einer zweimal oder dreimal 10 000 € dafür bezahlt, nach Österreich zu kommen, wenn wir ihn postwendend wieder zurückschicken? – Sicher nicht. [[Ruf bei der SPÖ:Nein, der riskiert zwei- oder dreimal sein Leben!]]– Das ist genau Ihre Politik! Das ist Ihre Politik. Sie verführen mit Ihrer Einladungspolitik die Menschen, in überfüllte Boote zu steigen und ihr Leben zu riskieren. Das ist Ihre Einladungspolitik. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist diffus!]]Das ist nicht meine Politik. Ich würde den Menschen ganz klar sagen: Geht in die Nachbarschaft, bleibt in der Region, kommt nicht zu uns! Sie machen das Gegenteil, Sie und Frau Merkel; und der Herr Kanzler hilft fest mit. Sie sagen: Kommt, liebe Leute, wir nehmen euch alle auf, es ist für alle Platz! Und Sie wissen, dass das eine Lüge ist; Sie wissen es. Sie wissen, dass es eine Lüge ist, es ist nicht für alle Platz [[Abg. Krainer: Ihre Rede ist …!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , aber Sie suggerieren das den Leuten – und die sind ja auch nicht dumm: Sie haben Handys, sie haben Internet, sie haben alles. Sie sitzen in einem Flüchtlingslager – natürlich ist es dort nicht sehr komfortabel, und natürlich muss man die Flüchtlingslager unterstützen, natürlich muss man den Menschen vor Ort helfen – und sehen im Internet: Hoppala, die Deutschen und die Österreicher sagen: Hallo, Refugees Welcome! – Natürlich kommen sie. Ich würde auch kommen, wenn ich ein Flüchtling wäre, na sicher. Die Frage ist ja nicht, ob sie kommen wollen, die Frage ist auch nicht, ob sich die Lebensumstände für sie verbessern; die Frage ist, ob wir das alles stemmen können. Auch wenn Merkel sagt: Ja, wir schaffen das! – Nein, wir schaffen das nicht! Wir schaffen es deshalb nicht, weil wir es nicht schaffen wollen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum wir nicht wollen: weil die Idee dahinter eine ganz andere ist, eine subtile Idee. Der Herr Kanzler hat sich ja schon verraten. Er hat sich verraten, indem er gesagt hat, es sei unfair, dass es in der Welt Menschen gebe, die keinen Wohlstand haben, die in Elend leben; das sei unfair, wir müssen mit diesen Menschen teilen. – Darum geht es. Das heißt, der Herr Kanzler will nichts anderes, als unseren Wohlstand mit jenen zu teilen, die hierher kommen. Jetzt ist die Frage, ob eine alleinerziehende Mutter, eine Mindestpensionistin oder ein Arbeitsloser seinen „üppigen“ Wohlstand teilen will. Das ist die zentrale Frage. Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann bin ich sofort dafür; ich bin ein aufrechter Demokrat. Na, machen wir doch eine Volksbefragung! Fragen wir doch die Bevölkerung, mit wie vielen Flüchtlingen sie wie viel von ihrem so übermäßigen Wohlstand teilen will! Fragen wir sie einfach! Legen wir die Karten auf den Tisch! – Aber das tun wir nicht; wir legen die Karten nicht auf den Tisch, sondern wir ziehen die Menschen über den Tisch. So schaut’s aus! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir verordnen den Menschen: Du hast gefälligst deinen Wohlstand zu teilen, und wir sagen dir, mit wem! [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Genau das ist es: Die Regierung sagt uns ja, wer Flüchtling ist und wer nicht. [[Abg. Matznetter: Nein …!]]Immer, wenn ich in den Nachrichten höre, dass wieder 6 000 Schutzbedürftige gekommen sind, frage ich mich: Wer kann das wissen? Wer kann das wissen? Welche Menschen sind das? Niemand weiß das! [[Abg. Darmann: … Fehlinformationen!]] [[Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Solange man diese Menschen nicht registriert, wissen wir gar nichts. Wir wissen nichts über diese Menschen. [[Abg. Matznetter: Sie haben aber geglaubt …!]]Das können Drogenschmuggler sein, können Deserteure sein, das können IS-Kämpfer sein, das kann sein, wer will. [[Abg. Matznetter: Sie wissen …!]] Wir wissen es nicht. Wir wissen es dann, wenn diese Menschen in Deutschland im System aufschlagen, wenn diese Menschen sich dann in Deutschland registrieren, dann wissen wir es. Wenn wir dann die deutschen Statistiken ansehen, dann sieht die Welt wieder ganz anders aus. Da sieht es dann so aus, dass drei Viertel von denen, die kommen, gar keinen Asylgrund haben. Deshalb dürften der ORF, wenn er es genau nimmt, und auch Sie nicht von Menschen sprechen, die Schutz brauchen, sondern Sie müssten davon sprechen, dass einige von denen, die kommen, Schutz brauchen. Das wäre ehrlich. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das wäre ehrlich, und dann könnten wir darüber reden, wie wir herausfinden können, wer tatsächlich Schutz braucht und wer nicht. Aber das wollen Sie auch nicht. Ich habe es heute schon einmal gesagt, wir haben heute schon eine Diskussion gehabt: Das Problem ist, bei den Sozialisten gibt es keine Grenzen. Für einen Sozialisten gibt es kein Österreich, kein Slowenien, kein Griechenland. Das gibt’s für einen Sozialisten nicht. Die Grenze im sozialistischen Kopf läuft zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten – das heißt, ein Arbeitnehmer in Syrien ist Ihnen mehr wert als ein Unternehmer in Österreich. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Yılmaz.]] Das ist die Realität Ihrer Politik, und deshalb wollen Sie die Not möglichst auf der ganzen Welt lindern – was ja ein guter Anspruch ist [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] ;also ich finde das ja großartig. [[Abg. Heinzl: Sagen Sie einmal …!]] Ich finde es großartig, dass Sie sagen, Sie wollen die Not auf der ganzen Welt lindern, indem Sie alle Menschen zu uns einladen. Das ist ja großartig, nur die Frage ist – wenn Sie das wollen –: Haben wir die Menschen dazu befragt? Wollen das auch die Österreicher, die Sie ja angeblich vertreten sollen? [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Herr Faymann ist ja nicht syrischer Kanzler oder griechischer Kanzler – oder was er sonst alles verzapft –, er ist österreichischer Kanzler. Und deshalb sollte sich Herr Faymann nicht weiter verstecken, sondern er soll endlich in die Gänge kommen, endlich das tun, was von ihm erwartet wird – oder er soll abtreten und für jemanden Platz machen, der dazu bereit ist.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Steßl zu Wort gemeldet. Frau Staatssekretärin, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Bundeskanzler Werner Faymannnimmt heute und morgen am EU-Afrika-Gipfeltreffen von rund 60 Staats- und Regierungschefs teil, da geht es im Wesentlichen auch um die Lösung der Flüchtlingsfrage auf europäischer und internationaler Ebene. Dass dieser Gipfel stattfinden wird, meine geschätzten Damen und Herren, wurde im April 2015 beschlossen. Seit damals steht fest, dass auch der österreichische Bundeskanzler an diesem Gipfel teilnimmt, daher hätte auch für das Team Stronach seit mehreren Monaten – und spätestens nach der heutigen Aktuellen Europastunde – klar sein müssen, dass der Bundeskanzler an diesem Tag zu dieser Zeit die Anfrage nicht persönlich wird beantworten können. [[Abg. Lugar: Hätte genauso später fliegen können und das Abendessen auslassen …!]] Selbstverständlich nehme ich aber meine Funktion als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt wahr und beantworte gerne diese Dringliche Anfrage. Ich werde die Gelegenheit auch dazu nützen, einige Dinge richtig- und klarzustellen. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Regierungen unter Bundeskanzler Werner Faymann haben unsere Republik seit Ende 2008 so durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt, dass Österreich nach wie vor zu den stabilsten Ländern dieser Welt zählt. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Wöginger.]] Österreich ist lebenswert, wirtschaftlich stark, und es gibt einen sozialen Zusammenhalt [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , wie es ihn sonst kaum noch gibt. [[Abg. Lugar: Nicht mehr lange!]] Auch der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation zeigt die Stärke Österreichs [[ironische Heiterkeit des Abg. Lugar]] [[Ruf bei der FPÖ:Auweh!]], nämlich wie wir unsere Menschlichkeit und Grundwerte leben auf der einen Seite und für Ordnung und Sicherheit im Sinne aller Beteiligten – der Bevölkerung, der Einsatzkräfte, der Freiwilligen und auch der Flüchtlinge – sorgen auf der anderen Seite. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf nur kurz in Erinnerung rufen, wie die Regierung Faymann seit annähernd sieben Jahren Herausforderungen meistert, mit denen Vorgängerregierungen nicht im Kern konfrontiert waren. Ich erinnere an die Steuerreform 2009, die wesentlich zur Kaufkraftstärkung beigetragen hat. Diese Anstrengungen setzen wir mit der Steuerreform 2016 verstärkt fort. Mit dieser erst vor wenigen Monaten in diesem Hohen Haus beschlossenen Steuerreform entlasten wir mit 1. Jänner 2016 6,4 Millionen Menschen mit über 5 Milliarden € – das ist sowohl absolut wie auch in Relation zur Wirtschaftsleistung gerechnet die größte Steuerentlastung für die Menschen in Österreich seit Jahrzehnten. Ich erinnere an die Kurzarbeit-Programme, mit denen wir in der Krise Massenarbeitslosigkeit und auch die Ausdünnung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben verhindert haben. Ich erinnere an die entscheidenden Beiträge Österreichs zur Stabilisierung des Euroraums. Ich erinnere an die nachhaltige Sanierung der Sozialversicherungen. Ich erinnere an die Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Ich erinnere an die Schaffung des Pflegefonds und an die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Ich erinnere an den Ausbau der Verkehrsnetze und den Start der Breitbandoffensive. Ich erinnere an die Stabilitätsabgabe für die Banken, an die Spekulationssteuern und Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Gewinnverschiebungen. Da gab es eine deutliche Trendwende. Sie sehen also, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, dass die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt werden und dass es Österreich im europäischen Vergleich schafft, gut durch die Krise zu kommen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.]] Klar ist auch, dass die internationale Wirtschaftskrise noch nicht überstanden ist, deshalb setzt die Regierung laufend Maßnahmen zur Gegensteuerung. Als Beispiele seien erwähnt: die Lohnnebenkostensenkung, die Wohnbauoffensive und – das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt – die Steuerreform zur Konsum-Ankurbelung. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war jetzt aber ein Scherz!]]Wie die vergangenen, werden wir auch die aktuellen und kommenden Herausforderungen angehen – mit umsichtiger Planung, Steuerung und der notwendigen Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Im Gegensatz dazu, Herr Kollege Lugar, lösen weder Alarmismus noch Polemik noch Worthülsen irgendwelche Probleme. [[Abg. Lugar: Warum hören Sie dann nicht auf damit?]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Daher komme ich jetzt zu den Antworten auf Ihre Fragen. Zur Frage 1: Das Thema Arbeitsmarkt hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Es stimmt, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, auch wenn erste Anzeichen einer Entspannung zu sehen sind. Es waren Ende Oktober nach wie vor 340 000 Personen beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend gemeldet, rund 71 000 sind in Schulungen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Beschäftigten um 32 000 Personen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen. Beim Arbeitsmarktgipfel Ende Oktober wurde beschlossen, die aktive Arbeitsmarktpolitik um zusätzliche Mittel – 350 Millionen € pro Jahr – aufzustocken. Angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Österreich ist es selbstverständlich notwendig, die Balance auf dem Arbeitsmarkt zu wahren; insofern halte ich die bestehenden Regelungen, Asylwerber nur in jenen Bereichen zuzulassen, in denen regelmäßig ein zusätzlicher Arbeitskräftebedarf besteht, für sinnvoll. Für jugendliche Asylwerber soll etwa weiter die Möglichkeit bestehen, in Berufen mit Lehrlingsmangel eine Lehre zu absolvieren. Es ist ja bekannt, dass in den westlichen Bundesländern in manchen Branchen händeringend Lehrlinge gesucht werden. [[Abg. Peter Wurm: Frau Staatssekretärin, …!]] Aktuell sind bereits an die 20 000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim AMS vorgemerkt; im Laufe des nächsten Jahres werden es an die 30 000 sein. Diese Personen haben unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Das AMS versucht, sie mit Sprachkursen, Kompetenzchecks, weiterführenden Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen so rasch wie möglich jobfit zu machen, und auch so werden die Sozialbudgets entlastet. Zur Frage 2: Ich verweise erneut auf die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels vom 30. Oktober. Positiv werden sich beispielsweise das Wohnbaupaket sowie der Energienetzausbau auswirken. Durch die Umsetzung des Wohnbaupakets werden binnen fünf Jahren 5,75 Milliarden € investiert; die Bundesregierung erwartet dadurch 20 000 neue Arbeitsplätze. Der Energienetzausbau bringt durch eine Investition in Höhe von 700 Millionen € in drei Jahren 2 500 neue Jobs. Asylwerber dürfen rein rechtlich betrachtet drei Monate nach Einbringung des Asylantrags selbständig erwerbstätig sein und ein Gewerbe ausüben. Der faktische Zugang zu Gewerben ist allerdings gering, weil die meisten kurz nach ihrem Asylantrag kaum in der Lage sind, Befähigungsnachweise zu erbringen. Es kommt also im Wesentlichen nur ein Anmeldegewerbe in Betracht. Das Außenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein Anerkennungsgesetz, das voraussichtlich noch heuer in Begutachtung gehen wird. Ziel dieses Gesetzes ist die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen. Dabei sind auch erleichterte Verfahrensbestimmungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte vorgesehen, die aufgrund ihrer Fluchtsituation nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Zur Gewerbeordnung an sich: Kaum eine österreichische Rechtsmaterie ist – aufgrund von EU-Vorgaben und Judikatur – so im Fluss wie die Gewerbeordnung. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Allein seit Beginn dieser Regierungsperiode gab es vier Novellen, die fünfte war soeben in Begutachtung und wird demnächst den Ministerrat passieren. Ich darf an dieser Stelle wiederholt und weiters auf den Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel verweisen. Es wurde beschlossen, dass 2016 das Garantievolumen der Förderbank des AWS ausgeweitet und leichter zugänglich gemacht wird. Das Volumen der AWS-Garantien wird um rund 100 Millionen € erhöht, was Unternehmen Investitionen von 350 Millionen € ermöglicht. Als wichtiges Projekt erwähnen darf ich das Alternativfinanzierungsgesetz, sprich: das Crowdfunding. Dieses hat einen Rechtsrahmen für die alternative Finanzierung geschaffen, und das kommt besonders den Bedürfnissen neu gegründeter und innovati- ver Unternehmen entgegen. Es ermöglicht einfache und kostengünstige Unternehmensfinanzierung, es führt Bestimmungen betreffend Transparenz und Anlegerschutz ein, und es schafft einen gesetzlichen Rahmen für Crowdfunding-Plattformen. Sie sehen, die Politik dieser Bundesregierung ist es, laufend an konkreten und verbesserten Rahmenbedingungen zu arbeiten. Zur Frage 3: Die Bundesregierung verfolgt zur Bewältigung der Fluchtbewegungen einen mehrstufigen Ansatz. Erste Priorität muss die Bekämpfung der Fluchtursachen und Fluchtbewegungen in den betroffenen Regionen sein, ein besserer Schutz sowie gemeinsame Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind ein wesentlicher Bestandteil. Jeweils 1 Milliarde € soll in einen Syrien-Fonds, Madad-Fonds, sowie in zusätzliche Mittel für UNHCR und World Food Programme fließen. Zweitens braucht es auch eine bessere Kooperation mit der Türkei. Österreich hat 23 Millionen € an bilateralen Mitteln für den Syrien-Fonds, UNHCR und World Food Programme zugesagt. Dies entspricht dem EU-Budgetanteil Österreichs von etwa 2,3 Prozent. Bundeskanzler Werner Faymann befindet sich – wie Sie wissen – gerade in Valletta, um mit den anderen anwesenden Staats- und Regierungschefs darüber zu verhandeln. Drittens müssen wir aktuelle Bewegungen in Österreich mit Ruhe, Ordnung und Menschlichkeit abwickeln. Dafür sollen im Rahmen der Budgeterstellung 2016 finanzielle Mittel bereitgestellt werden; das wird in den kommenden Wochen noch in den Ausschüssen hier im Hohen Haus zu diskutieren sein. Die Regierung hat schließlich den NGOs Rechtssicherheit gegeben. In einem Gutachten des BMI mit Unterstützung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wurde klargestellt, dass die NGOs als Verwaltungshelfer des BMI tätig werden. Die ersten Gelder für die NGOs wurden überwiesen, ein neuer Rahmenfördervertrag wurde unterzeichnet. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit dazu nutzen, mich bei allen Mitgliedern von Polizei und Bundesheer, den öffentlich Bediensteten bei den betroffenen Verwaltungseinheiten sowie bei den NGOs, freiwilligen Helfern und Rettungskräften zu bedanken, denn sie haben in den letzten Wochen und Monaten Großartiges geleistet und sie leisten immer noch sehr, sehr wertvolle Arbeit, und dem kann man gar nicht genug Respekt beimessen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Frage nach den budgetären Folgen. Die Bundesregierung hat am 11. September 2015 festgehalten, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden: 350 Millionen € mehr Spielraum für Länder und Gemeinden im Stabilitätspakt, 70 Millionen € mehr für Integration von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt, 75 Millionen € als Sondertopf für Integrationsmaßnahmen, insbesondere integriertes Sprachförderungskonzept, 420 Millionen € Mehraufwand in der Grundversorgung im Jahr 2016 – in Summe rund 915 Millionen € im Jahr 2016. Diese Zahl war seit damals öffentlich bekannt, und den Vorwurf einer angeblichen Verschleierung weise ich hiermit zurück. Damit das ein für alle Mal klar ist: Es gibt kein ominöses regierungsinternes Geheimpapierl. Das WIFO schätzt die Kosten auf rund 750 Millionen €, der Fiskalrat schätzt die Kosten auf rund 1,2 Milliarden € für 2016, und somit liegen die Experten des Finanzministeriums mit ihren Einschätzungen zirka in der Mitte. Zum Thema Sicherung der Südgrenzen Österreichs. Das Innenministerium hat heute der Öffentlichkeit seine Pläne präsentiert, wie der Grenzübergang Spielfeld sicherer und effektiver gestaltet werden kann. Dazu sind auch bauliche Maßnahmen wie beispielsweise die Befestigung des Bodens oder die Überdachung von Wartebereichen vorgeschlagen worden. Die ersten Maßnahmen sollen demnach unverzüglich umgesetzt werden. Alle Beteiligten stehen selbstverständlich ständig in Kontakt und werden alle notwendigen weiteren Maßnahmen koordinieren. Neben dieser Sicherung ist auch die Koordination mit Slowenien und Kroatien auf Beamten- wie auch auf politischer Ebene wichtig, was auf unserer Seite selbstverständlich sehr gut funktioniert, und da darf ich nochmals unsere Exekutive loben. Auch Deutschland wird stets mit einbezogen und eng einbezogen. Folgendes darf ich hier auch nochmals klar ausdrücken: Das Einzäunen eines jeden europäischen Staates mit Stacheldraht wollen wir nicht. Eine Politik des Abgrenzens oder irgendwelche staatlichen Alleingänge lösen sicherlich keine Probleme. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist jedenfalls prioritär. Darüber hinaus benötigen wir auch eine rasche Etablierung von Hotspots in Griechenland und Italien. Dort soll entschieden werden, wer zu einem Asylverfahren zugelassen wird, und all jene, die nicht zu einem Asylverfahren zugelassen werden können, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren. Jene, die zugelassen werden, müssen gerecht und fair auf alle Länder in der Europäischen Union verteilt werden. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wer wird es machen?]]Bezüglich Schutzzonen in Syrien ist die Diskussion international im Gange. Zur Frage 4: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr wesentliche Reformen auf den Weg gebracht. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Dazu zählt die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2016 eine Entlastung von 5 Milliarden € bringt. Sie ist sowohl absolut wie auch in Relation zur Wirtschaftsleistung gerechnet die größte Steuerentlastung für die Menschen in Österreich seit Jahrzehnten. Der Schwerpunkt liegt bei der Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen. Vorletzte Woche wurde darüber hinaus im Rahmen des bereits mehrfach erwähnten Arbeitsmarktgipfels gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Durchbruch beim Bonus-Malus-System sowie bei den Lohnnebenkosten erreicht. Daneben wurde auch eine Reihe von Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsrechtspakets beschlossen. Zum Thema Bildung: Am 17. November 2015 wird die Bundesregierung die Bildungsreform präsentieren. Auch das ist seit dem 24. März des heurigen Jahres festgelegt, bekannt und seit damals in allen Zeitungen auch nachzulesen. [[Abg. Lugar: Die Ministerin hat es gerade verschoben! Noch nicht aufgefallen?!]] Zu den Pensionen ist zu sagen, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt und die Ausgaben sich verhaltener entwickeln als erwartet. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat festgehalten, dass die bisherigen Maßnahmen wirken, und ob und welche Schritte noch zu setzen sind, wird bekanntlich vereinbarungsgemäß bis 29. Februar 2016 zu entscheiden sein. Im ersten Halbjahr 2015 haben wir den im Regierungsprogramm definierten Zielwert von 60 Jahren und einem Monat erreicht. Das Ziel bleibt, dass die Menschen länger und gesünder im Erwerbsleben bleiben und Jobs für Ältere geschaffen werden. Ich verweise darauf, dass das Pensionsbudget seit 2010 jedes Jahr im Vollzug unterschritten wurde. 2015 wird es abermals unterschritten. Zur Sicherung des krisensicheren Umlageverfahrens wurden Reformen umgesetzt, beispielsweise die Pensionskonto-Erstgutschrift, Invaliditätspension Neu, Verschärfung Hacklerregelung und Korridor- pension. Schließlich: Die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern laufen und werden demnächst in eine intensive Phase kommen. Über die Ergebnisse werden wir selbstverständlich auch nach Abschluss berichten. Abschließend zu Ihrer Frage nach einer Verwaltungsreform: Es ist darauf zu verweisen, dass wir im Regierungsprogramm verschiedenste Leitlinien festgelegt haben, was die Verwaltungsreform betrifft, wie etwa das Amt der Bundesregierung oder auch die Maßnahmen, die bei der Regierungsklausur in Schladming getroffen wurden – auch ein Ausfluss der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission. Ich darf beispielhaft in einigen Zügen diese Maßnahmen auch kundtun: die automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung, die antragslose Familienbeihilfe, das Maß- und Eichgesetz, das einheitliche GewerbeInformationsSystem GISA – Arbeitszeitaufzeichnungen werden reduziert, die Gewerbeordnung wird durch Genehmigungsfreistellungen entbürokratisiert. Wir haben Entlastungen im Arbeitsschutzrecht beschlossen, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, mehr Fairness im Wettbewerb, einfachere und günstigere Unternehmungsgründungen, einheitliche Rahmenbedingungen für einen attraktiveren Standort und natürlich auch E-Government-Services für Bürgerinnen und Bürger. Bei elektronischer Einbringung mit Handy-Signatur kommt es zu einer 40-prozentigen Ersparnis bei den Bundesantragsgebühren, zum Beispiel bei der Anmeldung eines Gewerbes oder bei der Heiratsurkunde – Umsetzung bis Jahresende 2015 –, weiters gibt es den Entfall der Vorlage des Meldezettels im Verwaltungsverfahren sowie die Möglichkeit der elektronischen An-, Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes. Weitere Neuerungen sind automatische Anträge bei Geburt und Übersiedlung, die automatische Abstimmung mit den Informationen auf help.gv.at, die Zusammenführung des Unternehmensserviceportales usp.gv.at mit anderen staatlichen Portalen, der Entfall der Vorlagepflicht von Dokumenten und Nachweisen nach Erstvorlage und einheitliche Regelungen für elektronische Zustellungen. Weiters darf ich auf Vereinfachungen im Vergaberecht verweisen, auf die Reform der Abwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder die Plattform data.gv.at.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache Sie alle darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. Ich stelle Ihnen 7 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretär, selbstverständlich haben wir gewusst und wir haben auch damit gerechnet, dass der Herr Bundeskanzler, so wie des Öfteren schon, keine Zeit für die Parlamentarier hat. Genau aus diesem Grund haben wir die Dringliche heute gestellt, um auf diese Problematik hinzuweisen. [[Abg. Pendl: Das ist jetzt nötig! Seit 9 in der Früh …!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen: Heute ist Faschingsbeginn, und wenn das Satiremagazin „Die Tagespresse“ auch fragt: Wo ist denn der Bundeskanzler?, dann weiß man, dass das in Künstlerkreisen auch schon thematisiert wird, und auch im Mittelalter hatte man schon den Hofnarren, der darauf hingewiesen hat, was nicht in Ordnung ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist nicht hier, wir haben dieses Thema thematisiert, und wir glauben, es ist gut und richtig, dass wir es so anfassen. [[Abg. Heinzl: Habts ihr schon einmal was gehört von „Zeit fürs Wesentliche“?]] [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] In diesem Artikel des Satiremagazins geht es noch weiter, und ich möchte einmal darauf hinweisen, liebe Kollegen von der SPÖ, was zum Beispiel auf Facebook steht: „Angebliche Beweise“ gibt es ja schon, dass der Bundeskanzler doch noch da ist. Eine Putzfrau hat die Inschrift gelesen: Sind die Flüchtlinge schon weg? Kann ich schon herauskommen? [[Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist das denn für ein Niveau?!]]– Also denken Sie einmal darüber nach, was Künstler aufgrund der Beobachtung der Situation in der Bundesregierung schreiben! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Gestern ist der ehemalige Bundeskanzler Schmidt verstorben. Er ist allein schon dadurch in die Geschichte eingegangen, weil er ein perfekter Krisenmanager war. Und in einer so schwierigen Situation wie jetzt würden wir uns wünschen, an der Spitze der Bundesregierung jemanden zu haben, der wirklich ein Krisenmanager ist, der die Probleme erkennt und der auch Ziele und Visionen hat. Gestern im Hauptausschuss habe ich den Bundeskanzler gefragt: Wo ist die Grenze, wie viel kann Österreich aufnehmen? – Wir wissen, Schweden hat auf 1 000 Einwohner 7,6 Asylwerber, Österreich hat 6,6, Deutschland hat 3,4. Wo ist die Grenze? Schweden hat jetzt gesagt: Wir können nicht mehr! Es reicht! Wo liegt unsere Grenze? – Das wollen die Menschen wissen! Die Menschen wollen von jemandem an vorderster Stelle wissen, wie hoch die Belastbarkeit ist, wie er es einschätzt. [[Abg. Schopf: … Ihre Meinung!]] Die Antwort des Bundeskanzlers war: Na ja, noch hat alles funktioniert! Die Grenze ist erreicht, wenn alles zusammenbricht! Ich sage Ihnen: Diese Antwort ist mir zu wenig! Das ist so, wie wenn ein Lkw-Unternehmer sagt: Na ja, lade einmal auf, so lange, bis der Lkw zusammenbricht. – Das kann es doch nicht sein! Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir, dass er eine ganz klare Aussage trifft, diesen Themenbereich eingrenzen kann und vor allem den Schutz der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt. [[Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.]] Genau das ist die Angst, die die Leute draußen spüren. Sie haben das Gefühl, da kommen jetzt so viele und wir wissen nicht, wo das Ende der Fahnenstange ist. Wenn wir jemanden in der Regierung hätten, der sagt: Das ist die Zielvorgabe! So schaut der Masterplan aus!, dann könnten wir damit etwas anfangen, egal ob es 100 000 oder 200 000 sind. Wir hören Zahlen von 60 Millionen, die unterwegs sind, und das macht zu Recht Angst und Schrecken. [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Meine geschätzten Damen und Herren, die Bevölkerung liest im Internet, dass zum Beispiel in Bremen und in Hamburg Wohnungseigentum beschlagnahmt werden kann, und die Menschen fragen sich: Kommt das auch auf uns zu? – Und da gibt es keine Antwort von der Bundesregierung. Da würden wir uns eine klare Positionierung und eine klare Antwort auf die vielen, vielen Fragen erwarten, die die Menschen in diesem Land haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Geschätzte Damen und Herren, ein Sozialstaat braucht Grenzen, und er hat auch Grenzen, nämlich Grenzen der Finanzierbarkeit. Wenn wir wissen, dass in 80 Prozent der Länder das Durchschnittseinkommen geringer ist als bei uns die Mindestsicherung, dann haben sehr, sehr viele Menschen einen Grund, zu uns zu kommen. – Aber das können wir nicht schaffen, das können wir nicht stemmen. So ehrlich müssen wir sein! Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf – Frau Staatssekretär, ich hoffe, Sie sagen es ihm auch –, dass er wirklich klar Position bezieht: Wo ist die Grenze für Österreich? Wie viel will er in unserem Namen aufnehmen? Was plant die Bundesregierung hinsichtlich dieser Flüchtlingskrise, die eine Dimension hat, die für uns, für Österreich nicht zu stemmen ist? Österreich hat – und da teile ich nicht Ihre Meinung, Frau Staatssekretärin, wir sind lange nicht mehr der Musterschüler – so viele Probleme: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren! Seit 60 Jahren! Wir wissen nicht, wie wir das Pensionssystem finanzieren sollen, und wir haben nicht diesen Reichtum. Die Frauen haben eine Durchschnittspension von 890 €! 890 €! [[Abg. Steinbichler: … längere Arbeitszeiten!]] Viele, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die Kinder großgezogen haben, die etwas zu diesem Sozialstaat beigetragen haben, müssen heute, am Ende des Tages, wirklich mit wenig auskommen. Wir haben viele, viele Hausaufgaben, die die Bundesregierung endlich in Angriff nehmen muss und auch endlich lösen muss. Und Solidarität, unsere Solidarität muss vor allem der eigenen Bevölkerung gelten. Aus diesem Grund, meine geschätzten Damen und Herren, wünsche ich mir eine Bundesregierung mit Weitblick, eine Bundesregierung, die die Probleme erkennt, aber auch Lösungen vorbereitet. Wir haben es heute gehört, vor einem Jahr wurde die Frau Innenminister schon darauf hingewiesen, dass ein massiver Flüchtlingsstrom kommen wird. Am 8. November ist im „FOCUS Online“ gestanden, die Deutschen haben bereits vor einem Jahr gewusst, dass es diese massiven Flüchtlingsströme geben wird, und niemand hat gehandelt. Die Bundesregierung ist dagesessen und hat so getan, als kommt nichts, so nach dem Motto: Kopf in den Sand, wir werden es schon überdauern! Aber wir würden uns erwarten und wir würden uns einen Bundeskanzler wünschen, der, wenn Probleme auf uns zukommen, diese erkennt, anspricht und Lösungen sucht. Vor einem Jahr wäre es viel leichter gewesen, Auffangzentren aufzubauen, sich aktiv miteinzubringen, dass die Probleme gar nicht so groß werden, gemeinsam zu beraten, dass man diese Willkommenskultur nicht in die Wege leitet. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Bundesregierung hat versagt, weil sie die Probleme nicht erkannt hat, nicht angesprochen hat und auch keine Lösungen gebracht hat! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] In diesem Sinn wünsche ich mir von der Bundesregierung, dass sie sich in Zukunft besser verhält, dass sie die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt, denn nur so wird es gelingen, den sozialen Frieden in Österreich, der uns allen, jedem Einzelnen hier, so wichtig ist, aufrechtzuerhalten und diese Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen, auch zu lösen. – Glück auf!
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Bitte wandern Sie nicht aus, es ist nicht so tragisch, wie es hier bisher seitens des Kollegen Lugar und seitens der Frau Dietrich dargestellt wurde! [[Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.]] Ich muss sagen: Ich finde es irrsinnig peinlich. Ich finde es nicht fair, hier über jemanden derart herzuziehen, wo man ganz genau gewusst hat, dass der Bundeskanzler heute nicht hier sein wird. [[Abg. Lugar: Haben wir nicht gewusst!]] Er hat den Termin in Malta auch nicht koordiniert oder gemacht, und deswegen ist es nicht fair gegenüber einem anderen Menschen, das so zu nutzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Peter Wurm: Aber der Sozialminister Hundstorfer könnte da sein oder …!]]Meiner Ansicht nach noch peinlicher ist es, dass ihr im vorigen Redebeitrag zugegeben habt, genau deshalb heute diese Dringliche Anfrage gestellt zu haben. – Und das ist wirklich eine Sauerei! Das macht man nicht, das ist der Politik nicht würdig! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Zum Inhalt: Gewisse Dinge muss man, glaube ich, klarstellen, wenn etwa der Herr Lugar hier herunterkommt – und bitte vergessen Sie die 10 Minuten des Herrn Lugar [[Abg. Lugar: 20 waren es!]], denn das war wirklich peinlich! – und sagt: Was machen wir mit 95 000 Menschen, die in Zukunft in Österreich dann am Arbeitsmarkt sind? – Herr Lugar, bitte kommen Sie hierher, Sie haben eh noch eine Redezeit, und erklären Sie einmal den Menschen den Unterschied zwischen Asylberechtigten und Asylwerbern! Asylwerber sind nicht Menschen am Arbeitsmarkt, die zur Verfügung stehen, sondern das sind Asylberechtigte. Und zwischen 95 000 und derzeit 12 500 und im nächsten Jahr 30 000 ist ein Riesenunterschied! [[Abg. Lugar: Ja, das stimmt!]]Abgesehen davon: Wir haben riesige Herausforderungen zu lösen. Der Unterschied ist, Sie kommen hierher, reden dieses Land schlecht, reden das ganze System schlecht, haben keine Lösungen mit, sondern machen in Wirklichkeit eine Rufschädigung an unserem Österreich! [[Abg. Lugar: Ich habe es Ihnen eh gesagt, was Sie machen sollen! Aufpassen!]] Hören Sie mit diesem Schwachsinn auf! Das brauchen wir nicht, das beschädigt den Wirtschaftsstandort Österreich. Das verunsichert alle Menschen, dementsprechend hier auch zu investieren.
Herr Abgeordneter Muchitsch, bei allen Emotionen: Ich würde Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise aufgrund des Ortes, an dem wir uns befinden, nämlich im Hohen Haus, aber auch aufgrund der Debatte ein wenig zu mäßigen! Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter.
Also ich habe jetzt leider nicht mitbekommen, wo ich etwas Schlimmes gesagt hätte. Fakt ist eines: Wir haben 32 000 offene Stellen. Herr Lugar, holen Sie den Taschenrechner heraus! [[Abg. Peter Wurm: 60 000 Asylberechtigte in Österreich haben wir!]] Wir haben 32 000 offene Stellen, und wir wissen nicht, wie wir es derzeit schaffen, diese Jobs zu vermitteln. Das ist eine Chance, das ist eine Herausforderung, und genau daran muss man arbeiten! Wir haben eine steigende Beschäftigung, wir haben aber auch eine steigende Arbeitslosigkeit. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Loacker.]] Deswegen ist unsere Meinung hier ganz klar: Wir müssen uns aus dieser Krise herausinvestieren und dürfen nicht mit dem Sparstift versuchen da durchzutauchen! Deswegen hat diese Bundesregierung Maßnahmen gesetzt – und nicht erst jetzt im Jahr 2015, sondern Sie wissen ganz genau: 2008/2009 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat kein anderes Land in Europa diese Krise so gut bewältigt wie diese Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann! Deshalb kann man da nicht einfach gewisse Dinge schlechtreden! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu den Investitionen: Jetzt kann man das alles schlechtreden – dieses Wohnbaupaket, die Steuerreform. Fakt ist, dieses Wohnbaupaket kommt. Man hat sich auf ein Paket geeinigt. Und, Herr Lugar, ob das jetzt 15 960 Arbeitsplätze pro Jahr sind oder 20 000, das ist mir wurscht. Es werden jedenfalls mehr Arbeitsplätze geschaffen, und das ist die wichtige Botschaft. Dann können Sie den Taschenrechner eh wieder auspacken. Fakt ist, diese Wohnbauoffensive ist größer, als wir bisher gehört haben. Sie wissen ganz genau – ich verschweige nichts –: Wir haben 2013 gesagt, wir brauchen diese Wohnbauoffensive. Das ist damals am Veto beziehungsweise an der Nichteinigung der Länder gescheitert. Jetzt haben wir eine Wohnbauoffensive, die zusätzlich abgewickelt wird, wo wir zusätzlich investieren, und das sind die wichtigen Zeichen. Zur Steuerreform: Bitte schön, reden Sie den Leuten doch nicht ein, dass die Steuerreform nichts Gescheites ist! Jeder Einzelne soll 2016 auf seinen Lohn- oder Gehaltszettel schauen, um festzustellen, was ihm netto mehr bleibt, und dann soll er sich seine eigene Meinung bilden. Mein Appell geht wirklich an alle politischen Vertreter: Reden wir dieses Land nicht so schlecht, reden wir es nicht hinunter, sondern arbeiten wir gemeinsam an Lösungen! Das ist in Wirklichkeit der Auftrag an die Politik. Und es liegt nicht allein in der Verantwortung der Bundesregierung, an Lösungen zu arbeiten, sondern auch in jener der Opposition. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich verstehe nicht, warum man bei diesen Debatten nicht die Daten- und Faktenlage so nehmen kann, wie sie ist. [[Abg. Peter Wurm: Das verstehe ich auch nicht!]]Ich verstehe es auch nicht, wenn man alles tut, um unser Land schlechtzureden [[Abg. Lugar: Jetzt kommt der auch noch mit dem Blödsinn daher!]]– nein, ich komme nicht mit dem –, aber ich halte es auch für falsch, Herr Kollege Lugar, wenn man sagt, dass alles super ist. [[Abg. Peter Wurm: Nein, Tatsachen bitte!]]Nein, ist es nicht! [[Abg. Peter Wurm: Eben!]]Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich bitte darum, sich an den Daten und Fakten zu orientieren! Im Betreff der Anfrage heißt es: „Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise“. – Sehr viel auf einmal. Ich werde mich bemühen, diese Dringliche Anfrage anhand dieser drei Punkte abzuarbeiten. Es gibt vom Budgetdienst des Hauses, der von uns, aber auch von allen anderen sehr gelobt wird, ganz aktuell die Wirtschaftsentwicklung in Österreich im internationalen Vergleich. Das ist für mich eine Standortanalyse, ein Status-quo-Bericht, wie unsere Situation ausschaut. Wachstum 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. Das ist die Herbstprognose betreffend das Wirtschaftswachstum. [[Abg. Peter Wurm: Wie viel haben wir? Was hatten wir 2014? 0,4 Prozent! Die Prognose war 1,7 Prozent!]]2014: 0,4 Prozent; 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. [[Abg. Peter Wurm: Vergessen Sie die Prognosen! Schauen Sie auf die Realität! Stimmen die Prognosen? Haben die einmal gestimmt?]]– Wenn sich alle darin einig sind, dass die Prognose für nächstes Jahr Gott sei Dank besser ist, was hindert uns dann daran, das auch so zu nehmen, wie es ist? [[Abg. Peter Wurm: Würden wir alle gerne glauben, aber das ist nicht die Realität!]] Das Zweite ist der Arbeitsmarkt. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent – die steigt, ja, es steigt aber auch die Beschäftigung. Wir liegen damit derzeit an vierter oder fünfter Stelle in der Europäischen Union, bei der Jugendarbeitslosigkeit an zweiter Stelle. [[Abg. Peter Wurm: Siebente Stelle mittlerweile!]]Unsere Inflation liegt heuer bei 0,9 Prozent, das öffentliche Defizit bei 1,9 Prozent, nächstes Jahr bei 1,6 Prozent. Der Schuldenstand, der viel zu hoch ist, das sage ich dazu – die Hypo ist nicht unbeteiligt daran –, liegt bei 86,6 Prozent, nächstes Jahr bei 85,7 Prozent; im EU-Vergleich sind es 92,9 Prozent. Das ist die Datenlage. Und das ist eine Herausforderung. Warum man hier heraußen aber kein einziges Wort über jene Maßnahmen verliert, die gesetzt wurden, deren Umsetzung aber auch nicht ganz einfach war und ist, meine Damen und Herren, weiß ich nicht. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche?]] Nehmen wir die Steuerreform her, ein Paket im Umfang von 5 Milliarden €: Ich bin jetzt 13 Jahre in diesem Haus, und ich kann mich nicht erinnern – wir haben mit dieser Seite [[in Richtung FPÖ]] regiert, und wir regieren die letzten Jahre mit der Seite [[in Richtung SPÖ]] –, dass es in all den Jahren eine Steuerreform mit diesem Volumen gegeben hat. Es hat zwar Steuerreformen gegeben, aber nicht mit diesem Ausmaß [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] , mit über 5 Milliarden € Entlastung! Bei einem Bruttoeinkommen – Bruttoeinkommen! – von 2 500 € bedeutet das, dass ein Tausender mehr pro Jahr übrig bleibt. Warum erwähnen Sie das nicht? Warum wird es schlechtgeredet, wenn wir den Menschen Geld zurückgeben? Aus meiner Sicht ist das eine konjunkturbelebende Maßnahme, hilft das mit, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Das sollte uns alle eigentlich positiver stimmen und dazu führen, dass endlich einmal mit diesem ewigen Pessimismus in diesen Reihen aufgehört wird! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Herr Kollege Lugar, ich verstehe nicht, dass Sie aus Papieren, die öffentlich zugänglich sind, die der Presse zur Verfügung gestellt wurden, über die in fast allen Tagesmedien berichtet wurde, falsch zitieren. Ich gebe Herrn Kollegen Muchitsch recht, ob das jetzt ein paar Arbeitsplätze mehr oder weniger sind, das kann man im Vorhinein nicht sagen, es sind Richtwerte. Aber wenn man von rund 20 000 Arbeitsplätzen allein durch das Wohnbaupaket mit 30 000 neuen Wohnungen ausgeht, warum reden Sie dann von 10 000 Arbeitsplätzen? Nehmen Sie halt die 20 000! Nach Ihrer Arithmetik ist eh auch das zu wenig, aber warum nehmen Sie bewusst andere Zahlen? Das ist das Papier, in dem sich die Regierung auf ein weitreichendes Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket geeinigt hat. Nehmen Sie das einfach einmal, wie es ist, und stellen Sie die Dinge nicht immer schlechter dar! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das sind Kraftpakete, die hier über die Bühne gebracht werden und mit Höchstanstrengungen umgesetzt werden. Und das wird den Menschen in diesem Land, unserer Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen. Es geht um insgesamt 9 Milliarden € und bis zu 60 000 Arbeitsplätze – in Zeiten wie diesen, die nicht einfach sind! –, mit einem Wohnbaupaket, mit einer Lohnnebenkostensenkung. Wie viele Anträge haben wir hier herinnen schon diskutiert, was die Lohnnebenkostensenkung anlangt! Jetzt kommt sie in mehreren Schritten mit rund 1 Milliarde €. Ebenfalls inkludiert ist eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik. Die Herausforderungen bestehen im Speziellen im Bereich der älteren Arbeitnehmer, weil wir dort die demographische Entwicklung am stärksten spüren. Das ist die Baby-Boomer-Generation, die jetzt über 50 Jahre alt ist. Wir geben in diesen Bereich mehr Mittel, weil wir sehen, dass sie dort erfolgreich eingesetzt werden, vor allem für die über 50-Jährigen, die länger arbeitslos sind. Das muss uns zu denken geben, für diese Menschen ist es in der derzeitigen Situation extrem schwierig, wieder einen Job zu finden. Daher ist die Eingliederungsbeihilfe ein gutes Instrument, daher haben wir die Kurzarbeit besser unterstützt, daher soll es auch spezielle Ausbildungen im Bereich der sozialökonomischen Betriebe geben. Wir bekennen uns zu diesem System, und daher verstehe ich nicht, warum man das hier nicht auch mit in die Diskussion einbringt. Auch ein Arbeitsrechtspaket ist damit verbunden, durchaus höhere Flexibilität bei Dienstreisen, damit die Mitarbeiter nicht nach zehn Stunden irgendwo übernachten müssen und nicht zu ihren Familien nach Hause fahren können. Auf der anderen Seite kommen wir einigen Forderungen nach: Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte, wenn eingestellt wird; Transparenz bei All-in-Verträgen. Das sind Punkte, die von vielen Arbeitnehmervertretern lange Zeit immer wieder gefordert wurden. Das ist in diesem Paket mit dabei. Ich halte das für die richtigen Signale, auch in dieser angespannten Situation unseres Wirtschafts- und Arbeitsmarktes. Reden Sie diese Dinge bitte nicht schlecht! Wir brauchen nichts dazuzutun, aber was’ wiegt, das hat’s, sagen wir im Innviertel, und so sollte man das auch hier wiedergeben. Der letzte Punkt ist die Flüchtlingskrise. Das, was in diesem Zusammenhang in diesem Land tagtäglich diskutiert wird, was sich da über Social Media abspielt, das hat, meine Damen und Herren, dieses Land nicht nötig und das haben sich die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, auch nicht verdient. Ich habe es an dieser Stelle vor einigen Monaten schon gesagt: Diese Situation muss man mit Anstand und Hausverstand in den Griff bekommen. Daher geht es darum, dass wir jenen Menschen, die Schutz brauchen, helfen, dass wir sie auch verteilen, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern in ganz Europa. Es wird eine europäische Lösung kommen müssen! Deutschland, Österreich und Schweden allein werden diese Situation nicht bewältigen können, aber wir müssen nationale Vorkehrungen treffen, weil andere Länder, etwa Deutschland – wir haben das erst gestern wieder gesehen –, auch ständig andere Maßnahmen setzen und somit die Situation wieder verändern. Ich lebe an der bayrischen Grenze, wir haben diese Flüchtlingsströme. Die Übernahmen funktionieren an und für sich gut [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: „An und für sich“!]] , aber wir müssen uns darauf einstellen – und da sind wir alle gefordert, meine Damen und Herren – und auch auf nationaler Ebene die richtigen Maßnahmen in diesem Bereich setzen. Mit Hetzerei werden wir das Problem nicht lösen, und wir werden es auch nicht mit einer übertriebenen Willkommenskultur lösen können, aber wir müssen es gemeinsam lösen, meine Damen und Herren. Und das ist gerade bei diesem Thema der wichtigste Punkt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort zu den Anfragestellern dieser Dringlichen Anfrage: Mir ist nicht ganz klar, warum Sie diese Anfrage an Kanzler Faymann gestellt haben. [[Abg. Lugar: Weil er der Chef ist!]] Wenn es um Arbeitsplätze oder um die Arbeitsmarktpolitik geht, wäre es vielleicht sinnvoller gewesen, die Anfrage an den Arbeitsminister zu stellen. [[Abg. Lugar: Der Faymann soll ja angeblich der Chef sein! Angeblich!]]Der Minister hätte vielleicht heute auch Zeit gehabt. Schwierig ist es allemal für die Frau Staatssekretärin gewesen, man hat es gemerkt bei der Beantwortung, weil sie in dieses Thema auch gar nicht eingearbeitet ist. – Nur so viel dazu. Ich habe den Ausführungen meiner beiden Vorredner sehr genau gelauscht. Beide haben gesagt, man solle Österreich nicht schlechtreden – da gebe ich ihnen recht –, aber gutreden und schönreden nützt auch nichts. Tatsache ist, Herr Kollege Wöginger – er plaudert gerade –, wir haben über 400 000 Beschäftigungslose, und es werden im Laufe dieses Winters noch mehr werden. Es ist durchaus möglich, dass wir noch im heurigen Winter bis zu einer halben Million Beschäftigungslose haben werden. Sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, dass alles super wird, weil wir jetzt eine Steuerreform und einen Arbeitsmarktgipfel haben und 20 000 Wohnungen bauen, ist auch nicht richtig. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber das Problem nicht lösen. Herr Kollege Wöginger, ich muss Ihnen schon auch noch ein bisschen etwas mitgeben – jetzt haben Sie sich ja zur Ruhe gesetzt –, mich würde Folgendes interessieren: Seit über einem Jahr oder etwa einem Jahr wurde das Bundesvergabegesetz unter Einbindung der Sozialpartner und unter Einbindung der Länder verhandelt; ein Gesetz, das auch für die österreichische Standortpolitik wichtig gewesen wäre, durch das heimische Betriebe und heimische Unternehmen die Chance gehabt hätten, sozusagen bevorzugt als Bestbieter aufzutreten. Es gab eine Einigung, das Gesetz kam auf die Tagesordnung – und am Montag in der Früh stellte die ÖVP einen Vertagungsantrag, angeblich deshalb, weil der Tiroler Landeshauptmann oder irgendeine Wirtschaftslandesrätin das nicht haben möchte. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich habe mir wirklich am Montag gedacht: Ist das jetzt ein Justamentstandpunkt der ÖVP oder ist das deshalb so, weil die ÖVP nur mehr für die Großindustrie Politik macht? [[Abg. Lopatka: Nein! Lesen Sie die Stellungnahmen!]]Es kann nichts anderes mehr sein. [[Abg. Lopatka: Lesen Sie die Stellungnahmen!]]Es war paktiert. Und das, was Sie am Montag um 8 Uhr in der Früh wussten, haben Sie am Freitag nicht gewusst? – Das kann es ja nicht sein! Von dem ambitionierten Gesetz, das vor einem Jahr geplant war, sind zirka 20 Prozent übriggeblieben – mehr ist ja nicht geblieben. Und nicht einmal das haben Sie jetzt geschafft! Ich sage es Ihnen ehrlich: Das ist schon ein Armutszeugnis für diese angebliche Wirtschaftspartei. Ein Wort auch zum Kollegen Lugar, weil ja von ihm diese Dringliche Anfrage kommt: Es hat ja auch Ihre Fraktion dort gesagt, wir hätten sowieso nicht zugestimmt. Also allem, was dem Wirtschaftsstandort ein bisschen helfen würde, stimmen Sie nicht zu?! – Das hat Ihr Vertreter, Kollege Hagen, im Ausschuss gesagt. Fragen Sie ihn, wenn Sie das nicht wissen! – Also so viel zur Wirtschaftspolitik des Teams Stronach; das wollte ich Ihnen schon auch noch sagen. Das heißt, wir werden weiterhin Subunternehmen haben, die eben nicht transparent sind, wo man eben nicht weiß, woher sie kommen, was sie machen, ob sie schon auffällig geworden sind. Wir werden weiterhin Scheinfirmen haben. All das ist auch weiterhin möglich. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Mein heutiger Eindruck von dieser Bundesregierung ist kein besonders guter, daher habe ich größte Bedenken … [[Abg. Lopatka: Na geh, das ist überraschend!]] – Kollege Lopatka, Sie können das jetzt schon ins Lächerliche ziehen, aber nach dem, was Sie heute hier geboten haben [[Abg. Lopatka: Haben Sie schon jemals einen guten Eindruck gehabt von dieser Bundesregierung?]], nach diesem permanenten gegenseitigen Anecken, wenn der Bundeskanzler spricht, dreht sich die ÖVP demonstrativ weg und applaudiert nicht, wenn die Innenministerin spricht, wird von der SPÖ demonstrativ nicht applaudiert [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht!]], nach all dem habe ich größte Bedenken, dass es wirklich am 3. Dezember noch zu einer Beschlussfassung kommen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das wäre ja nur die erste Etappe gewesen. Was soll denn mit den übrigen 80 Prozent dann sein? Wann sollen die kommen? Gar nicht mehr? Das sind Maßnahmen, die notwendig und sinnvoll gewesen wären, und genau da spießt es sich aber dann, und das ist nicht nachvollziehbar. Asylwerber, die auf den Arbeitsmarkt drängen: die nächste Problematik, die uns jetzt ins Haus stehen wird. Es gibt ja derzeit für Asylwerber bis 25 Jahre die Möglichkeit einer Lehre, eines Lehrberufs. Frau Staatssekretärin, Sie haben ja dankenswerterweise erwähnt, wie großartig das ist, nur, Sie haben vergessen dazuzusagen, dass mehr als 50 Prozent dieser Asylwerber die Lehre abbrechen. Das heißt, in Wirklichkeit produzieren wir damit Lehrabbrecher. Dieses Modell ist meines Erachtens gescheitert, das ist definitiv kein Erfolgsmodell, bei den nicht einmal 300, die das gemacht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da stimmt es auch ein bisschen bedenklich, wenn heute Klubobmann Schieder gesagt hat, dass wir den Arbeitsmarkt „maßvoll öffnen“ müssen. „Maßvoll“ ist auch so eine Beschreibung, was ist „maßvoll“? Das ist auch so eine Beschreibung, die ich nicht gerne höre. Da verlasse ich mich lieber auf Minister Hundstorfer, der sagt – ich hoffe, er hält Wort –, dass der Arbeitsmarkt zubleibt. Aber wir haben die Probleme ja schon seit längerer Zeit, also unabhängig von den Asylwerbern. Diese Probleme sind auch hausgemacht. Durch die Ostöffnung haben wir natürlich einen Zuzug von Billigstarbeitern aus dem Osten gehabt. Und ich weiß, jetzt wird dann wieder das Argument kommen: Ja, die böse FPÖ hat beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht mitgestimmt! [[Abg. Königsberger-Ludwig: Stimmt!]] – Ja, stimmt, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, aber aus gutem Grund haben wir nicht zugestimmt. Zum einen ist dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz derart gestaltet, dass es vor allem einmal die österreichischen Firmen trifft, denn bei vielen anderen können Sie bis heute nicht die Sozialabgaben im Heimatland überprüfen. Das heißt, da gibt es ohnehin schon einmal eine Bevorzugung der Firmen von auswärts. Und zum anderen ist das ein Gesetz, das ich sozusagen aufstelle, das ich aber nicht exekutieren kann, weil ich gar nicht das Personal dafür habe. Was soll solch ein Gesetz bringen? – Das ist ein reines Placebogesetz gewesen, das wissen wir auch. Ich weiß, dass natürlich immer wieder einzelne Firmen erwischt werden, das mag schon sein, aber der ganz große Schlag ist das nicht, und das wissen Sie auch ganz genau. Das haben Sie uns beim ursprünglichen Gesetz 2011 und dann auch bei der Verschärfung erzählt. Also wenn es solch ein Superschlag gewesen wäre, müssten wir es nicht ständig reformieren und verschärfen. Aber das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – und jetzt komme ich zurück zum Bundesvergabegesetz; Sie werden mir da recht geben – macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man es in Kombination mit anderen Mitteln, etwa in Kombination beispielsweise mit dem Bestbieterprinzip, hat. Dann hätte es einen Vorteil gebracht. Jetzt ist es halt leider so, dass wegen der ÖVP, ehemals Wirtschaftspartei für kleinere und mittlere Unternehmen, jetzt nur noch für die Großindustrie, vor zwei Tagen im Verfassungsausschuss ein Konjunkturpaket für den österreichischen Arbeitsmarkt nicht beschlossen werden konnte.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Herr Klubobmann Lugar, Frau Abgeordnete Dietrich, eine Frage: Was oder wer war Franz Strohsack, als er als 22-Jähriger in Kanada angekommen ist, und das im Jahr 1954? [[Abg. Lugar: Er war Migrant, da haben wir nichts dagegen!]]– Er war Wirtschaftsflüchtling. [[Abg. Lugar: Nein, Wirtschaftsflüchtling war er keiner!]]Frank Stronach, wie er sich später dann genannt hat, war nichts anderes als ein Arbeiter, der seine Zukunft ob der hohen Arbeitslosigkeit und der Probleme nicht in der Steiermark gesehen hat [[Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland, das ist ein Unterschied!]],er war ein Wirtschaftsflüchtling. [[Abg. Lugar: Blödsinn!]]Wie er dem Stadtmagazin „biber“ in einem Interview bekannt gegeben hat, ist er mit einem kleinen Koffer, 200 Dollar in der Tasche, einer Jeans, zwei Hemden, einem Paar Unterhosen und einem One-Way-Ticket aufgebrochen. Ja, und was ist er geworden? – Er ist ein erfolgreicher Unternehmer geworden in einem Land, Kanada [[Abg.: (in Richtung Team Stronach) Er ist aber nicht illegal eingereist, oder?]], von dem wir wissen, dass es ein offenes Land ist, ein Land, das Chancen bietet. [[Abg. Peter Wurm: Ist der Stronach illegal eingereist?]] [[Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland!]]Und genau so stellt sich die jetzige Regierung dar. Vor einiger Zeit ist die neue Regierung in Kanada gewählt worden. Und wie setzt sich das 30-köpfige Kabinett zusammen? Wir haben das in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen können. Es sieht aus wie Kanada, so ist die Aussage, und exakt die Hälfte der 30 Ministerinnen und Minister sind Frauen. „Unter ihnen“ – und jetzt zitiere ich – „ist eine aus Afghanistan geflohene Muslima. Vier Minister sind Sikhs, von denen zwei in Indien geboren wurden. Zwei Ressortchefs kommen aus dem Kreis der indianischen Ureinwohner.“ Und so weiter und so fort. Es ist eine bunte Vielfalt eines Landes, das Migration auch als Chance gesehen hat. Und offen gesagt: Es ist schon sehr billig, die heutige Debatte auf dem Rücken von Menschen zu führen, die vor Krieg, Not und Verfolgung geflüchtet sind. [[Abg. Peter Wurm: Eine andere Schallplatte!]] Es ist auch eine große Schwierigkeit, wenn man die großen Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsbereich haben, genau auf dem Rücken von diesen Menschen austrägt, und es ist vor allem auch schäbig.
Frau Abgeordnete, ich habe das allgemein an alle gerichtet, in der Debatte wirklich auf die Ausdrucksweise zu achten. – Bitte.
Die Debatte erfordert heute klare und scharfe Worte. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Lopatka: Nicht schlecht!]]Zum Bereich Wirtschaft und Flüchtlinge: Letztendlich bietet das auch eine große Chance. In Österreich gibt es viele Bereiche, den Pflegebereich, die Gastronomie, wo wir genau wissen, dass diese Arbeit ohne Migranten nicht mehr zu schaffen wäre. [[Abg. Steinbichler: Warum denn nicht? Warum denn nicht?]] Also insofern ist es auch da ein großer und wichtiger Beitrag, den die Migration leistet. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Aber genauso auch im unternehmerischen Bereich: Jeder dritte Selbständige in Wien war oder ist Migrant. Und sie leisten einen wichtigen Beitrag, und das ist nicht nur in Gewerben, die wir allseits kennen, der Fall, sondern zunehmend genauso in den wissensintensiven Branchen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Wurm, den Kopf schütteln, dann ersuche ich Sie, sich die Statistiken anzuschauen. Genauso schauen auch die Gründerstatistiken aus. Es ist so auch eine große Bereicherung. Ich sage Ihnen, auch hier sind die Ansätze zu suchen, Entsprechendes zu leisten. Es gibt in den Niederlanden, in Deutschland, in der Schweiz Unterstützungsprogramme für Migranten, die sich im unternehmerischen Sektor selbständig machen wollen. Da geht es durchaus auch um das Thema niederschwelliger Zugang, es geht um die Reformierung der Gewerbeordnung, es geht um Mikrokredite. Es wird eine Vielzahl von Bündeln geben müssen, um das tatsächlich auch so in dieser Form leisten zu können. Aber es ist möglich, wir sehen und kennen die Beispiele. [[Abg. Peter Wurm: Sie verhöhnen die Arbeitslosen in Österreich! Schauen Sie, wie viele Arbeitslose wir in der Gastronomie und im Pflegebereich haben! 55 000 Arbeitslose!]] Schauen Sie sich einmal an, wie viele Stellen nicht besetzt werden können! Schauen Sie sich bitte die Lehrstellen an, die in Tirol offen sind, und wie viele Stellen besetzt werden können! Genau das sollten Sie sich anschauen, anstatt irgendwelche Dinge zu verbreiten, die in dieser Form nicht stimmen. Bleiben Sie bei den Tatsachen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Peter Wurm: Den Arbeitslosen sollten Sie helfen!]] Dass wir Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt haben, das ist klar. Aber das ist völlig unabhängig von den Menschen, die hier in diesem Land Schutz suchen. Genau den werden wir auch hier gewähren.
Herr Abgeordneter, Zwischenrufe ja, die gehören zum Parlamentarismus, aber Dauerzwischenrufe bitte nicht!
Es geht natürlich auch um die künftige Gestaltung des Arbeitsmarktes. Aber davon, Herr Kollege Lugar, haben wir heute von Ihnen nichts gehört. Selbstverständlich geht es um eine Reform des Steuersystems. Es geht um eine Entlastung der Lohnnebenkosten, um die entsprechenden Arbeitsplätze schaffen zu können. Es geht um Investitionen im Zukunftsbereich. Genau dieses Budget zeigt, dass es dies nicht leistet. Wir haben zu geringe Budgets für den Bereich der Bildung, zu wenig für die Forschung und vor allem auch zu wenig für Klimaschutz und Umweltschutz, und das ist ein schwerer Fehler, denn das sind genau die Bereiche, die auch Arbeitsplätze schaffen. Eine kleine Erfolgsbilanz, die gestern in Oberösterreich präsentiert worden ist zum Thema Ökoenergie-Cluster, 15 Jahre ist er alt. Inzwischen sind es 175 Unternehmen, die dort aktiv sind und in 109 Länder exportieren, und der Umsatz hat sich verzehnfacht. Vor allem ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 1 620 auf 9 400 angestiegen. Das sind Erfolgsfaktoren! Genau da muss man investieren, nicht kürzen, so wie es das derzeitige Budget macht. Selbstverständlich geht es auch um einen Abbau der Bürokratie. Frau Staatssekretärin, Sie sind auch mit dem Thema Registrierkassen betraut. Sosehr deren Einführung berechtigt ist, gibt es nichtsdestotrotz unglaublich viele Unsicherheiten und Fragen zu diesem ganzen Thema von ganz vielen kleinen und Kleinstunternehmen. Diese ganzen Fragen sind heute noch nicht gelöst. Das halte ich für einen schweren Fehler, dass die Bundesregierung nicht für Rechts- und Planungssicherheit sorgt und auch nicht für eine entsprechende Stütze für die Kleinstunternehmungen. Genau das ist nämlich notwendig, um da voranzukommen. Und genau das sind die Faktoren, sehr geehrte Damen und Herren, die wir brauchen, um den Arbeitsmarkt tatsächlich zu stärken, zu unterstützen und die Wirtschaft zu beleben und Migration ganz klar auch als Chance zu sehen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Da der Antrag des Kollegen Lugar sehr allgemein gehalten ist, darf ich noch einmal, auch weil Integration, Asyl zur Sprache gekommen sind, auf die Ausführungen des Kollegen Rädler replizieren. Also beim Herrn Wurm hat es mich nicht gewundert, dass der mir Geldmacherei vorgeworfen hat, aber bei Ihnen wundert es mich total. Ihre Barmherzigkeit – Herr Karas hat auch von Barmherzigkeit und christlichsozialen Werten gesprochen – endet wohl bei Ihren ÖVP-Wählern und bei Ihren Kirchengängern. Das ist erschreckend. [[Beifall bei den NEOS.]] Nun, ich habe lange überlegt, wie ich meine Ausführungen gestalte, vor allem was das jetzt betrifft. Ich habe auch ganz lange …
Herr Abgeordneter Schellhorn, bitte.
Ich möchte mit einem Überblick beginnen, weil wir uns immer fragen, warum wir so zurückfallen, warum sich unser Wirtschaftsstandort nicht weiterentwickelt. Ich möchte mit einem Überblick beginnen oder Ihnen eine Übersicht geben, welche Verschlechterungen es gegeben hat. Ich darf mit Folgendem beginnen: erstens mit der Registrierkasse, zweitens mit dem Betriebsausgabenabzugsverbot für Gehälter über 500 000 €, drittens mit Einschränkungen beim Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Abfertigungen, fünftens mit der Gruppenbesteuerung, mit der Einschränkung der Abzugsfähigkeit für Zins- und Lizenzzahlungen, mit Allergenen, Verbürokratisierung der Gastronomie, mit der Erhöhung der Dividenden-KESt für Unternehmer, mit der Abgabenerhöhung bei der KESt bei der Ausschüttung von Dividenden für Anleger, mit der Umsatzsteuer neu, mit der Sektsteuer, mit der NoVA, mit der Kfz-Versicherungssteuer, mit der Tabaksteuer, mit der Verbrauchssteuer, mit den Unternehmenssteuern, mit der Bankenabgabe, mit dem Gewinnfreibetrag, mit der GmbH light, mit der Abschreibung und noch vielem mehr. Wir wundern uns, dass wir kein Wirtschaftswachstum, dass wir keine Unternehmerfreundlichkeit mehr haben. Wir wundern uns auch, dass es einfach eine depressive Stimmung gibt, die Sie beide, Rot und Schwarz, zu verantworten haben, und dass da überhaupt kein Aufschwung vorhanden ist. Das lässt für mich den Schluss zu, dass Sie überhaupt kein Interesse mehr daran haben, dass in diesem Land noch etwas besser wird. Es lässt für mich den Schluss zu, Sie beide warten als Koalitionspartner eigentlich nur mehr auf Ihren Tod, auf sonst gar nichts mehr. Es ist der Stillstand in diesem Land, den Sie fördern. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Lassen Sie mich aber trotzdem auch noch etwas Positives sagen, was diesen Arbeitsmarktgipfel betrifft. Dieser war nämlich kein Arbeitsmarktgipfel, sondern eher ein Arbeitsmarktmaulwurf – und sonst gar nichts. Also wenn Sie davon sprechen, was jetzt dabei herausgekommen ist: Wüssten Sie, worum es bei den Unternehmen geht, so geht es grundsätzlich einmal um Arbeitszeitflexibilisierung, darum, dass die Betriebe ihre Spitzen abdecken können, und darum, dass es langfristige Durchrechnungszeiträume gibt. Das ist etwas ganz Wichtiges und das ist auch entscheidend, das sagen uns die Unternehmer, das wollen sie haben, weil es nicht mehr so einfach strukturiert ist. Da gibt es auch ein ganz klares Beispiel, wo es funktioniert hat. Da muss ich direkt den Metaller-KV loben. Dort hat es funktioniert, weil es eine Aufteilung und Einzelvereinbarungen gibt und auch eine Unterteilung. Man muss das auch in der Arbeitszeitregelung machen, und das wissen Sie. Es ist auch ganz wichtig, dass man hier Vereinbarungen auf Betriebsebene trifft. Die Ausweitung auf zwölf Stunden bei Gleitzeit ist nach wie vor offen. Das steht in Ihrem Regierungsübereinkommen, in Ihrem Arbeitsübereinkommen. Das haben Sie bis jetzt nicht bearbeitet. Das haben Sie auch beim Arbeitsmarktgipfel – gut, der dauerte ja nur eineinhalb Stunden, denn dann musste die Pressekonferenz stattfinden – nicht beleuchten können. Sie haben sich so quasi auf eine Bonus-Malus-Regelung geeinigt, und vor allem haben Sie eines gemacht, nämlich dass Sie die aktive Reisezeit nicht mehr mit einberechnet haben, das war Ihr Vorteil. Gar so groß war dieser Arbeitsmarktgipfel nicht. Es schwant mir Übles beim Bildungsgipfel. Das werden ja nicht einmal mehr Maulwurfshügel. Im Grunde genommen will ich, was die Arbeitszeitflexibilisierung betrifft, auf einige Punkte noch einmal aufmerksam machen. Warum können wir nicht, warum können Sie es nicht schaffen, oder warum verhindert es die Sozialpartnerschaft, vielleicht auch die Gewerkschaft, dass wir ein ähnliches System wie in Deutschland anwenden? In Deutschland kann etwa flexibel mehr gearbeitet werden, ohne dass diese Flexibilität sofort mit Mehrkosten abgestraft und verteuert wird. Es gibt nicht nur im Tourismus hohe saisonale Schwankungen, sondern auch in der Produktion. Aus diesen Gründen heraus sollten Sie, Rot und Schwarz, oder Wirtschaftskammer und Gewerkschaft im Sinne der Sozialpartnerschaft, sich darauf einigen, dass Sie für die Menschen hier im Land da sein sollten – und nicht für sich selbst. Die Wirtschaftskammer sollte für die Arbeitgeber in diesem Land da sein und nicht nur für sich selbst, um auch eine Daseinsberechtigung zu haben. Ich möchte daher zum Abschluss folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der von Herrn Abgeordnetem Schellhorn soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss kurz auf die Ausführungen von zwei Vorrednern eingehen. Kollegen Muchitsch von der SPÖ muss man nachsehen, dass er sich mit „kleinen Leuten“, mit Leuten, die wenig verdienen, vielleicht nicht ganz so assoziieren kann, hat er doch lange in einem Sozialbau gelebt und als Abgeordneter 258,99 € für seine Wohnung bezahlt und auch in einem Interview gesagt, er habe eine Frau und drei Kinder, er bezahle nicht 1 000 € für eine Wohnung. [[Oh-Rufe beim Team Stronach.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sagen Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern und den Mindestverdienern, den Leuten in Österreich, die sehr wenig verdienen, die sich keine Wohnung leisten können, kein Abgeordnetengehalt zur Verfügung haben! So viel sei an Ihre Adresse gerichtet. Da sollte man die Kirche schon im Dorf lassen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Ausführungen der Grünen möchte ich auch nur kurz kommentieren, die kann man ja eher als entbehrlich bezeichnen, denn viel ist hier nicht an Lösungsvorschlägen gekommen, respektive auch zu dem, worauf diese Dringliche Anfrage jetzt abzielt. Ihnen darf ich auch mitgeben, vielleicht können Sie Ordnung schaffen in Ihren eigenen Reihen und bei Ihren Nestbeschmutzern, im Speziellen bei der Grünen Jugend Steiermark, die nämlich im September dieses Jahres zu einer Anti-Patriotismus-Demo aufgerufen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Sind Sie Patrioten, sind Sie Nestbeschmutzer, sind Sie Österreich-Verleugner? Was ist denn eine Anti-Patriotismus-Demo, meine sehr geehrten Damen und Herren? Vielleicht kann jemand der Nachredner auf diesen Punkt noch eingehen und Stellung beziehen. Ich möchte nun zum Inhalt der Dringlichen kommen, die sehr ausführlich begründet wurde und die die Probleme auch offen angesprochen hat, die hier auch präsentiert wurden. Die Probleme sind unendlich groß. Wir haben, und ich muss es wiederholen, die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren. Die Frau Staatssekretärin hat in Beantwortung der Dringlichen Anfrage von der Erfolgsgeschichte der Regierung Faymann berichtet. Na wo bleibt denn da die Erfolgsgeschichte? [[Beifall bei den NEOS.]] Sie haben gesagt, wir sollen keine Floskeln verwenden, wir sollen Lösungen präsentieren. Wo bleiben denn Ihre Lösungen? Und wenn ich mir die Probleme anhöre, die Probleme, die uns von den Menschen, mit denen wir sprechen, in Form von Mails oder auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt werden, dann, muss ich sagen, sind diese Probleme sehr groß, und die Menschen fühlen sich von den Politikern nicht verstanden und auch nicht vertreten. Wir reden immer davon, wie wichtig Kinder sind. Das wird, glaube ich, von jeder Fraktion in jeder Debatte erwähnt. Kinder sind unsere Zukunft. – Ja, das ist richtig, ich glaube, da können wir uns alle einig sein. Nur, wie schaut es denn aus mit den Kindern und mit der Zukunft der Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das sei vor allem an die Abgeordneten der Regierungsparteien und an die Frau Staatssekretärin gerichtet. 408 000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet. Für alle, die es nicht wissen, zitiere ich jetzt aus einem Artikel der „Kronen Zeitung“ vom 10. November dieses Jahres: „Österreich zählt zu den reichsten Staaten der Welt. Trotzdem sind 408.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Sie haben weniger Freunde, sind öfters krank und kommen nicht über das Bildungsniveau ihrer Eltern hinaus. Armut wird weitervererbt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen schon zu denken geben, denn das ist ein Problem, ein evidentes Problem, das sich weiter zieht und die Zukunft dieser Kinder betrifft – Kinder sind unsere Zukunft –, die keine positiven Aussichten haben. Im Bildungssystem lässt eine Reform lange auf sich warten. Am 17. November wird jetzt, glaube ich, dieses Bildungsprogramm, die Bildungsreform präsentiert. Wenn man sich vor Augen führt, dass jetzt schon 25 Prozent der Schulabgänger nicht sinnerfassend lesen können und im Rechnen Probleme haben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man das nur als Versagen dieser Regierung und auch Ihrer Ministerin werten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte auch den Bereich Flüchtlinge, den Asylbereich, ansprechen und verbunden damit die nicht vorhandene Integration. Da krankt es ja auch an allen Ecken und Enden. Ich möchte Ihnen kurz Folgendes zeigen. [[Die Rednerin hält Fotos in die Höhe.]] Wenn es in Hallenbädern in Österreich eigene Umkleidekabinen von Männern und Frauen gibt, dann ist das schon klar. Aber wenn es dann eigene Umkleidekabinen von Frauen und Damen gibt – wo da der Unterschied ist, kann ich jetzt auch nicht herausfinden – und dann bei den Damen steht „Migrantinnenumkleideraum, jeden Montag ab 20 Uhr und jeden Samstag von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr bis Hallenbadsaisonschluss. Vielen Dank für Ihr Verständnis“, dann stellt sich die Frage: Ist das ein Zeichen von Integration, wenn es schon unterschiedliche Umkleidekabinen für Frauen und Damen gibt? Also das ist ein Versagen, das hier auch einmal angesprochen werden muss. Es wird ja immer davon geredet, dass in den diversen Internetforen, auf Facebook oder wo auch immer gewisse Geschichten erfunden werden, dass ja alles gar nicht stimmt, mit den Flüchtlingen alles in Ordnung ist, kein Chaos hinterlassen wird, es überhaupt kein Problem gibt, die Züge sauber hinterlassen werden. Da kann ich Ihnen auch zeigen, wie Züge hinterlassen werden und wie sich das Zugpersonal dann damit auseinandersetzen muss. [[Die Rednerin hält ein weiteres Foto in die Höhe.]] Ein Beweis dafür ist ja auch, dass Herr Kern von den ÖBB jetzt auch schon angekündigt hat, dass er 15 Millionen € einfordert. Es ist also nicht mehr alles so eitel Wonne, denn er ist vielleicht auch draufgekommen, dass da viel Geld reingegangen ist, um die Züge wieder fit zu machen, um wieder einen normalen Zugverkehr zu gewährleisten. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wischen Sie diese Probleme nicht einfach vom Tisch! Setzen Sie sich damit auseinander und nehmen Sie die Probleme, die wir hier vorbringen und die nicht nur unsere sind, sondern die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher, ernst, denn wir, Sie vertreten die Österreicherinnen und Österreicher. Dafür sind wir, sind Sie alle gewählt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und das ist Ihre Verantwortung, der Sie nicht nachkommen. Abschließend möchte ich noch kurz auf den Sicherheitsbereich eingehen. Wir haben heute am Vormittag den Sicherheitsbericht diskutiert. Da wurde auch blumig formuliert, es ist ja alles in Ordnung, wir sind so ein sicheres Land, alles eitel Wonne. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich darf daran erinnern, ich habe schon im November letzten Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, wie es um die Sicherheit in Österreich bestellt ist, wie die Österreicher ihr Sicherheitsbedürfnis von der Politik befriedigt sehen. 64 Prozent haben damals schon gesagt, ihr Sicherheitsbedürfnis ist durch die Politik nicht gedeckt. Das war aber noch vor der Flüchtlingskrise und vor den ganzen Problemen, die wir gehabt haben. Wenn wir diese Umfrage heute machen würden, dann würde eine ganz andere Zahl herauskommen. Dass das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher hoch ist, zeigen auch die aktuellen Berichte – ich weiß nicht, ob Sie auch regelmäßig Zeitungen lesen –, wonach sich die Österreicher mit Waffen eindecken. Die Österreicher fühlen sich nicht mehr sicher, die Einbruchszahlen steigen, das haben wir heute auch gehört bei der Debatte über den Sicherheitsbericht. Und das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können. Ihre Politik ist da gescheitert. Es muss an Lösungen gearbeitet werden, aber an wirklichen und richtigen und an keinen leeren Versprechungen und Plattitüden. – Danke.
Frau Abgeordnete Schenk, ich habe hier eine Liste mit 24 Seiten von ordnungsrufwürdigen Begriffen. Ich füge dieser Liste jetzt den Begriff „Nestbeschmutzer“ nicht auch noch hinzu, aber er war an der Grenze. Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich lese mir Dringliche Anfragen der Oppositionsparteien wirklich immer sehr genau durch, wenn ich dazu sprechen darf, und das habe ich auch heute gemacht. Herr Kollege Lugar, ich habe mir allerdings wirklich sehr schwergetan, irgendwie einen roten Faden bei Ihrer Anfrage zu finden [[Beifall bei den Grünen]] , weil dies sehr diffus ist, weil es von Negativausdrücken nur so strotzt, von Anschuldigungen, die ich nicht gerechtfertigt finde. Und auch die Redebeiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen machen es mir sehr schwer, eine ernsthafte Debatte – bei Ihnen nämlich – zu erkennen. Kollege Wöginger hat es in seiner Rede schon angesprochen, natürlich gibt es in Österreich Herausforderungen, wir wissen das. Wir haben Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, wir haben Herausforderungen bei der Flüchtlingsproblematik. [[Abg. Lugar: Warum machen Sie dann nichts?]]Natürlich gibt es Herausforderungen, aber so, wie Sie es darstellen, Herr Kollege Lugar, und auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, dass überhaupt nichts passiert, so ist es einfach nicht. Wenn man eine ernsthafte Debatte führen möchte, nämlich wirklich im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, dann könnte man doch auf beiden Seiten das Glas einmal halb voll sehen und nicht immer nur halb leer, so wie Sie es tun, oder überhaupt schon ausgeschüttet. [[Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer!]]– Nein, es ist sogar mehr passiert, Herr Kollege von den Freiheitlichen, wirklich! [[Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer, habe ich gesagt!]] Nein, auch das nicht, aus meiner Sicht halt nicht. Ich sage Ihnen einfach ein paar Dinge, die wir in den letzten Jahren speziell auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt haben, oder Maßnahmen, die in den nächsten Wochen, Monaten noch umgesetzt werden. Wie Sie alle wissen, kann der Arbeitsmarkt nicht nur mit einer Maßnahme geregelt werden. Ja, wir haben Menschen, die arbeitslos sind, wir haben viele Menschen, die arbeitslos sind, und ich denke, es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu helfen, keine Frage, aber dazu braucht es ein Bündel von Maßnahmen. Es braucht vor allem eine Konjunkturbelebung, denn ohne Konjunktur, ohne UnternehmerInnen, ohne Unternehmen gibt es auch keine Arbeitsplätze. Arbeitsmarktpolitik allein wird das nicht schaffen. Ich bin überzeugt davon, dass die Steuerreform – auch wenn sie noch so kleingeredet wird von manchen hier in diesem Haus – dazu beitragen wird, dass die Konjunktur angekurbelt wird, weil ein Großteil dieser 5-Milliarden-Entlastung wirklich bei den Verdienern, bei den Verdienerinnen, beim Kleinverdiener und auch beim Mittelverdiener, ankommen und weil dieses Geld, das wissen wir alle, in den sogenannten Wirtschaftskreislauf zurückgehen wird. Deswegen wird mit der Steuerreform die Konjunktur – davon bin ich überzeugt – angekurbelt werden, und es wird auch jeder und jede Einzelne davon profitieren, wie wir heute auch schon ein paarmal gehört haben. Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns diese Steuerreform auch nicht kleinreden! Und reden wir auch unsere Erfolge nicht klein, darum würde ich wirklich von dieser Stelle aus bitten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum anderen bin ich davon überzeugt, dass auch die Wohnbauoffensive – auch wenn sie von Ihnen kleingeredet wird, Herr Kollege Lugar – dazu führen wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir haben schon gehört, es werden zirka 20 000 Wohnungen gebaut werden, die wir auf der einen Seite dringend für die Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber brauchen und auf der anderen Seite natürlich auch dafür, dass die Konjunktur angekurbelt wird. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir eine gute Zusammenarbeit von Unternehmerinnen/Unternehmern und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern brauchen. Die Sozialpartnerschaft hat sich aus meiner Sicht in den letzten fünfzig, sechzig Jahren gut in diesem Bereich etabliert, sie sorgt auch immer für den Interessenausgleich, auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Ebenso überzeugt bin ich auch davon, dass wir es gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft schaffen werden, dass das Bonus-Malus-System tatsächlich wirksam werden kann, damit auch den Unternehmerinnen und Unternehmern der Wert der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst wird und sie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht freisetzen, sondern eventuell sogar verstärkt wieder in den Betrieben aufnehmen, denn diese Menschen haben es besonders schwer. Das Bonus-Malus-System, davon bin ich überzeugt, wird dazu einen Beitrag leisten. Ein paar Punkte, die wir in der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren umgesetzt haben, Sie alle wissen es: Wir haben allein im Jahr 2015 120 Millionen € für Beschäftigungsinitiativen für Menschen im Alter von 50+ investiert. Das zeigt auch einen Erfolg, wenn man sich die Zahlen anschaut: 80 565 Menschen haben aus dem AMS, aus der Vermittlung heraus wieder einen Job gefunden. Ich denke, die Eingliederungsbeihilfe und die so wertvollen sozialökonomischen Betriebe, wo auf der einen Seite die Menschen selbst wieder Selbstwert erhalten und auf der anderen Seite Gelder in die Volkswirtschaft zurückkommen, haben dazu einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Wir werden 2016/2017 jeweils wieder 250 Millionen € in diesen Bereich investieren. Wir haben auch auf der anderen Seite, nämlich bei den jüngeren Menschen, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen und es auch besonders schwer haben, Maßnahmen gesetzt. Sie wissen es alle: Wir haben die Ausbildungsgarantie umgesetzt, wir haben die Produktionsschulen umgesetzt, das Jugendcoaching und das Lehrlingscoaching begleiten viele junge Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, tatsächlich in den Arbeitsmarkt hinein. Das ist von ganz, ganz essenzieller Bedeutung. Und in Zusammenarbeit mit den vier Ministerien – Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Bil- dung und Jugend – wird nächstes Jahr schrittweise die Umsetzung der Ausbildungspflicht erfolgen. All das haben wir umgesetzt. Ich bin froh, Herr Kollege Lugar, dass Bundeskanzler Faymann das Regierungsschiff lenkt, und ich bin froh, dass nicht Sie dieser Mensch sind oder Ihre Partei, sonst würde ganz Österreich in eine Depression verfallen. Gott sei Dank sieht Österreich das anders, denn die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher ist eine sehr hohe. Wir haben es heute schon gehört, wir liegen an vierter Stelle in der Europäischen Union. Und das ist schon ein Verdienst auch der österreichischen Bundesregierung.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Jank zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört [[Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl]] [[Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt!]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!]], Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört, alles sei fürchterlich, alles sei schlecht [[Abg. Lugar: Alles nicht!]] , und ich muss sagen, irgendwie habe ich den Eindruck, diese Weltuntergangsstimmung, die du da verbreitest, hat sich jetzt manifestiert, aber sie kommt offensichtlich aus der eigenen Partei heraus. Wahrscheinlich ist das die innere Befindlichkeit, die du so hast, und deshalb musst du uns heute hier alle in die Pflicht nehmen, damit wir dir bei deren Bewältigung helfen können. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Verzweifelt – verzweifelt! – wird versucht, hier in einer Wald-und-Wiesen-Anfrage alles als nichts darzustellen und alles schlechtzureden. Das ist nämlich das Einzige, das aus dieser Anfrage herauszulesen ist. Bezeichnend ist auch, dass du nicht gewusst hast, dass der Herr Bundeskanzler heute nicht anwesend ist. Frau Dietrich hat selbstverständlich gewusst – wie sie ausgeführt hat –, dass der Herr Bundeskanzler heute nicht anwesend ist, also vielleicht könnt ihr auch ein bisschen miteinander reden. Mir ist Folgendes wichtig: Damit wir die wirtschaftliche Situation, die wir heute haben, auch richtig einordnen können, müssen wir schon auch den Blick in die Vergangenheit richten und das Vergangene nicht ganz einfach ausblenden und negieren. Wir haben in den Jahren 2008, 2009 die größte Finanz- und anschließende Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erlebt, und wir kämpfen um die Bewältigung dieser Krise nach wie vor – nicht nur in Österreich, sondern auch in allen anderen Ländern. Dass Handlungsbedarf besteht und dass es nicht den Schalter gibt, den irgendjemand umlegen kann, damit alles wieder gut wird, das wird ja hoffentlich Konsens sein. Es ist auch notwendig, zu sehen, was bereits alles getan wurde – Steuerreform ist gerade angesprochen worden –, um wieder einen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Vor der Krise haben wir beim BIP ein Plus von 3,62 Prozent gehabt, 2008 lag es bei 1,55 Prozent, und 2009 sind wir abgestürzt auf ein Minus von 3,8 Prozent. Von diesem Minus muss man erst wieder einmal wegkommen. Mit einem kleinen Zwischenhoch haben wir uns heute auf dieses bescheidene Wachstum, das es nun einmal ist, eingependelt. Ich möchte mich, weil ich den Eindruck habe, wenn die Regierung etwas tut, wird das ganz einfach entweder schlechtgeredet oder, noch schlechter, gar nicht zur Kenntnis genommen, jetzt auf den Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel beziehen, möchte darüber referieren, um die Ergebnisse des Gipfels hier protokolliert zu haben, damit wir auch wissen, was da alles passiert. Schwerpunkt ist eine Lohnnebenkostensenkung und eine Wohnbauoffensive. Insgesamt enthält das Paket Maßnahmen und Impulse, die zur Schaffung und Sicherung von 60 000 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von über 8 Milliarden € beitragen. Besonders wichtig ist uns die spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmen zu entlasten und – einige Kollegen haben es ja heute schon ausgeführt – um Spielraum zu schaffen, damit neue Mitarbeiter eingestellt beziehungsweise Arbeitsplätze geschaffen werden können. In Summe werden die Lohnnebenkosten stufenweise bis 2018 um bis zu 1 Milliarde € gesenkt. Das allein löst die Schaffung von 14 000 Arbeitsplätzen aus, ermöglicht den Betrieben also, hier aktiv zu sein. Schauen wir uns das betrieblich an! – Ein mittelständisches Unternehmen mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird Einsparungen in der Größenordnung von 14 000 bis 16 000 € jährlich zu verzeichnen haben. Ich möchte auch noch auf das Programm für mehr leistbares Wohnen zu sprechen kommen. 30 000 – und eben nicht 10 000 – neue Wohnungen für 68 000 Menschen werden gebaut. Das heißt, wir gehen nicht nur in das Abdecken der Quantität, sondern natürlich mit neuen Wohnungen auch in die Qualität. Ein weiterer Konjunkturimpuls unseres Regierungspakets ist der Ausbau der Elektrizitätsinfrastruktur. Die Aufrüstung unserer Stromtrassen wird ein Investitionsvolumen von bis zu 700 Millionen € bewegen. Wir steigern mit diesem Paket aber auch die Investitionstätigkeit im unternehmerischen Bereich durch die Ausweitung der Garantien. Garantien sind ein ganz wichtiges Instrument für Unternehmen, damit sie Investitionen tätigen können, damit sie für ihre aufgenommenen Darlehen eine Absicherung haben, weil – und das ist jetzt zwar ein Nebenthema, generell aber ein großes Thema – natürlich die Regulierungen der Banken, die europäischen Regulierungen der Banken den Unternehmen in Zukunft viele Probleme bereiten werden; aber nicht nur den Banken, deren Kernaufgabe es ist, Unternehmen Geld zur Verfügung zu stellen. Die Ausweitung der Garantien um 100 Millionen € wird daher ein wichtiger Impuls für unsere Betriebe sein. Dass es derzeit wirtschaftlich immer schlechter wird, wie es die Dringliche Anfrage auch vermuten lässt, stimmt so nicht. Ganz kurz dazu und abschließend: Das Wifo hat aktuell [[Abg. Peter Wurm: Prognose!]] die Ergebnisse des dritten Quartals vorgestellt. Und natürlich geht das alles nicht so rasant hinauf, aber es hat das Exportgeschäft zugenommen, und wir alle wissen, wir verdienen mehr als die Hälfte unseres Vermögens, unserer Wirtschaftsleistung, im Export. Der Tourismus hat einen neuen Höchststand bei den Gästeankünften erreicht, die Inflation ist weiterhin niedrig, das BIP ist gegenüber dem letzten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen. Man kann natürlich immer fragen: Ja was ist das schon?, aber ich habe eingangs ausgeführt, wie die Ausgangslage war. Das heißt, wir sind – und jetzt hoffe ich, dass das auch eine Kontinuität haben wird – auf einem Weg, der nach oben zeigt. Die Geduld, die die Umsetzung, die konsequente gemeinsame Umsetzung der Pakete, die seitens der Regierung vorgelegt und beschlossen werden, erfordert, müssen wir leider haben. Wir würden uns alle ein viel schnelleres Wachstum, eine viel schnellere Rückkehr zu den angenehmen Zeiten, die wir vor der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten, wünschen, und es ist auch das Ziel, dort hinzukommen, aber derzeit geht es nicht so schnell. Vertrauen ist es, was wir als Verantwortliche auszustrahlen haben. Und Vertrauen ist in der Wirtschaft eine der Grundlagen dafür, dass man etwas tut. Wer nicht vertraut, wird nichts investieren, wird sich nicht bewegen. Vertrauen ist aber ein zartes Pflänzchen, und das, Kollege Lugar, was du heute mit deinem Antrag getan hast, trägt nicht dazu bei, dieses Pflänzchen zum Wachsen zu bringen.
Herr Abgeordneter Dr. Kassegger ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist heute schon mehrmals angemerkt worden, dass diese Dringliche Anfrage ein breites Spektrum abdeckt, Wald- und Wiesenanfrage und derartige Beurteilungen sind, glaube ich, auch gefallen. Das ist in der Tat richtig, was mir auch die Möglichkeit gibt, grundsätzlich einige Dinge auszuführen. Ich glaube, dass sich in der österreichischen Bevölkerung immer mehr ein Gefühl breitmacht – und zwar zu Recht breitmacht –, nämlich das Gefühl, dass sich in diesem unseren Land, aber auch auf dem Kontinent Europa Veränderungen dramatischer Art abspielen, die Anlass zur Sorge geben, das Gefühl, dass diese Veränderungen eben nicht ein Weg zum Besseren sind, sondern dass diese Veränderungen die grundsätzliche Situation verschlechtern werden. Dieses Gefühl teile ich auch. Die österreichische Bevölkerung hat auch das Gefühl, dass sie weder von den Entscheidungsträgern in der Europäischen Union noch von den Entscheidungsträgern in der österreichischen Bundesregierung vertreten wird in dem Sinne, dass diese Institutionen ihre Interessen vertreten, ihre Sorgen teilen, diese Gefühle ernst nehmen und ihr Handeln danach entsprechend ausrichten. Deswegen laufen Ihnen die Wähler auch in Scharen davon: weil dieses Gefühl berechtigt ist. Es geschieht nichts! Wir haben heute über die Migrationsproblematik gesprochen. Wir leben in einem Land, das nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen – nicht mehr und nicht weniger. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Ich komme aus der Steiermark und würde Ihnen raten, fahren Sie runter an die Grenze, schauen Sie sich das Ganze an und reden Sie mit den Leuten, welches Gefühl dort herrscht! Hier im Hohen Haus merkt man natürlich nichts, aber schauen Sie sich das an und nehmen Sie das ernst! Die Lösungsvorschläge, die vonseiten der ÖVP in diesem Zusammenhang kommen, lauten gebetsmühlenartig: Wir warten auf eine europäische Lösung! Sie widersprechen sich aber selbst, wenn Sie feststellen, dass bedauert wird, dass diese Materie eben keine Gemeinschaftsmaterie ist und nur in einem Konsens von 28 EU-Ländern umsetzbar ist. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Sie sind nicht in der Lage, strategisch zu beurteilen, was möglich und was nicht möglich ist. Herr Klubobmann Lopatka hat heute das Beispiel gebracht, die Griechen wären aufgrund der materiellen und personellen Voraussetzungen ohne Weiteres in der Lage, mit ihren Booten et cetera die Grenzen entsprechend zu sichern, und dann ausgeführt: Wir werden das auf europäischer Ebene von den Griechen einfordern! Da fehlt mir und auch der österreichischen Bevölkerung aber der Glaube, dass dieses Einfordern erstens mit der notwendigen Dringlichkeit vorgebracht und dass dieses Einfordern zweitens zu einer Verhaltensänderung Griechenlands führen wird. Das wird nicht stattfinden. Die Griechen werden sagen: Schönen Tag noch, Herr Lopatka, und wir wünschen Ihnen noch eine schöne Woche! – Das wird nicht stattfinden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Zugänge aufseiten der SPÖ, die gut klingen, nämlich dass wir vor Ort helfen müssen, sind dem Grunde nach richtig, aber wenn implizit damit verbunden wird, dass es unsere Aufgabe sei, sozusagen die Welt zu retten und den Wohlstand auf der Welt gleich zu verteilen, dann darf ich darauf hinweisen, dass das ein Utopos, eine Utopie und so nicht umsetzbar ist. Was findet im Wesentlichen statt? – Es finden Migrationsbewegungen in Staaten mit Wohlstand, mit ausgeprägten Sozialsystemen, mit einem hohen Wohlstand und guten Sozialsystemen statt, und wir können uns jetzt für zwei Varianten entscheiden. Wir können sagen: Ja, wir begrüßen das, wir sind der Meinung, der Wohlstand ist äußerst ungerecht verteilt, wir bieten diesen Menschen, die individuell durchaus nachvollziehbar den Wunsch haben, höheren Wohlstand zu genießen, die Möglichkeit, in Europa und in unser Sozialsystem einzuwandern, wir begrüßen und unterstützen das! – Das ist offensichtlich Ihr Zugang. Sie müssen dann aber auch dazusagen, dass das Ganze sich nicht von selbst finanziert, sondern dass unter dem Strich dann der Wohlstand und das Sozialsystem derer, die bisher in Europa gelebt haben und leben und diesen Wohlstand doch mit Maßen auf Grundlage ihrer Arbeitskraft und ihres Fleißes aufgebaut haben, zu teilen sind und dass dieser Wohlstand dann sinkt. Und wenn ich jetzt „Wohlstand“ sage, dann meine ich nicht die Millionäre, sondern wenn ich Wohlstand sage, dann meine ich das Sozialsystem, das funktionierende Sozialsystem, das ja auch Geld kostet, dann meine ich die Bezieher von geringem Einkommen, die Pensionisten, das Gesundheitssystem et cetera. Die trifft es nämlich als Erste; Privilegierte trifft es nicht. Und es ist meines Erachtens nicht in Ordnung, aus einer privilegierten Position sozusagen diese Leute im Regen stehen zu lassen mit ihren Ängsten und Sorgen und nichts zu tun, denn de facto tut die Bundesregierung nichts. Das ist nicht in Ordnung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dafür stehen wir Freiheitlichen nicht! Unsere Standpunkte und Konzepte sind ja hinlänglich bekannt, mit uns ist das in dieser Art und Weise nicht zu machen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete hier im österreichischen Parlament sehen wir prioritär darin, uns einzusetzen für die österreichische Bevölkerung, für den österreichischen Arbeitsmarkt, für das österreichische Sozialsystem im Rahmen eines sich verändernden globalen Kontexts. Das ist klar, und das sind hier die Herausforderungen. Man darf aber das wesentliche Ziel nicht aus den Augen lassen: Wir sind prioritär für unsere Landsleute da, und das sind die Österreicherinnen und Österreicher! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und ganz herzlich und besonders möchte ich begrüßen unsere jungen Zuseher und Zuseherinnen hier auf der Galerie. Herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Allgemeiner Beifall.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Bürger und Bürgerinnen erwarten von uns gewählten Politikern und Politikerinnen zu Recht, dass wir hier in diesem Parlament unsere Köpfe zusammenstecken, Argumente austauschen, Konzepte ausarbeiten, um die Herausforderungen dieser Zeit, im 21. Jahrhundert in einer immer stärker vernetzten, immer stärker globalisierten, immer stärker zusammenwachsenden Welt gemeinsam zu meistern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin in die Politik gegangen, weil ich daran glaube, dass man Dinge verändern kann und dass man Dinge verändern muss, denn derjeni- ge, der will, dass alles so bleibt, wie es ist, will nicht, dass die Welt bleibt. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir Dinge gemeinsam verändern können. Aber an manchen Tagen – und heute ist so ein Tag, sage ich ganz ehrlich – bin ich nicht nur als Nationalratsabgeordnete, sondern auch als Bürgerin des Landes etwas frustriert darüber, wie hier Diskussionen ablaufen, wie oft es leider nicht möglich ist, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, von diesem „wir“ und „ihr“ – ihr seid blöd, nein, ihr seid blöd; ihr macht die Fehler, nein, ihr macht die Fehler –, von dem abzukommen. Ich fürchte, wir geben alle zusammen kein sehr tolles Bild ab für die jungen Leute, die auf der Galerie sind. Und ich würde das gerne ändern, mit Ihnen, mit euch gemeinsam. Es gibt viele Dinge, die wir an der Regierungspolitik kritisieren. Viele von uns, vor allem Oppositionsabgeordnete, sind der Meinung, wir kritisieren das zu Recht. Viele von uns sagen, es gibt Reformen, die seit Jahren und Jahrzehnten anstehen und die nicht wirklich angegangen werden, zumindest nicht finalisiert werden – die Bildungsreform gehört dazu, die Verwaltungsreform gehört dazu, die Pensionsreform gehört dazu. Ja, wir sollten uns in aller Form und in aller Höflichkeit miteinander austauschen, wer die besten Ideen hat und wie wir gemeinsam diese besten Ideen umsetzen können. Aber so, wie diese sogenannte Dringliche Anfrage formuliert ist, wie in dieser Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, die sogenannte Flüchtlingskrise, die im Großen und Ganzen eine Verantwortungskrise auf europäischem Niveau ist, wie das alles vermanscht wird, ist es leider nicht möglich, gemeinsam Dinge im Detail und in die Tiefe gehend zu diskutieren und uns wirklich auszutauschen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich muss sagen, ich bin auch immer wieder frustriert von der Sprache, die hier in diesem Haus gesprochen wird – und damit meine ich nicht Deutsch, Vorsicht!, weil der Vorwurf wahrscheinlich von einer Seite jetzt gleich kommen wird –, einer Sprache, die irrsinnig wenig Respekt erkennen lässt für die Mitkollegen und Mitkolleginnen. Was ist vorhin gefallen? – Verräter? Wo der Herr Präsident gesagt hat, er ... [[Rufe bei den Grünen:„Nestbeschmutzer“!]]– Nestbeschmutzer, genau! Das ist nicht gerade die Sprache, mit der man einander gewinnend begegnen kann. [[Abg. Hagen: Aber Sie haben es sinngemäß schon verstanden?]]Ich bekomme immer wieder die Rückmeldung von jungen Leuten, auch von Schülern und Schülerinnen: Ich habe den Fernseher eingeschaltet, habe mir die Debatte im Parlament angeschaut und wie die Abgeordneten miteinander umgehen! Wenn wir das in der Schule täten, würden wir eine ganz schöne Kopfwäsche von unseren Lehrern und Lehrerinnen kriegen! – Das stimmt, und das gilt für uns alle! [[Abg. Lugar: Was genau ist eine Kopfwäsche?]]Wir sollten uns, wenn das schon zum Thema gemacht wird, gemeinsam überlegen: Sind unsere Systeme robust genug, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen? Ist zum Beispiel das föderale System, das wir derzeit haben, nicht vielmehr ein Hindernis, wie es derzeit ausschaut, um beispielsweise die Herausforderung von ungefähr 80 000 bis 90 000 Flüchtlingen in Österreich gemeinsam anzunehmen? Ist es nicht vielmehr ein Hindernis, wie es derzeit funktioniert oder eben nicht funktioniert, dass Bund, Länder, Gemeinden nicht zusammen, sondern leider oft gegeneinander arbeiten? 180 000 ungarische Flüchtlinge, von denen ich in meiner Rede vor zwei Stunden gesprochen habe, hat Österreich 1956/57 aufgenommen und ihnen ein Dach über dem Kopf gegeben, 180 000 Flüchtlinge. Wir erwarten heuer 80 000 bis 95 000. Und ist es nicht so, dass unsere Systeme großteils schwer reformbedürftig sind, reformiert werden müssen, damit wir diese Herausforderungen meistern können? [[Abg. Steinbichler: Sie können nicht Kraut und Rüben zusammenmischen!]] Ich halte nichts davon, die anderen immer zu beschuldigen und immer den anderen zu sagen: Ihr liegt da total falsch! Alles, was ihr macht, ist Blödsinn! – Das passiert hier aber leider sehr oft im Hohen Haus. Ich wünsche mir nicht nur als Politikerin … [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] – Ich weiß, Herr Kollege, Sie müssen immer zwischenrufen, weil es so schwer ist, einander zuzuhören. [[Abg. Hagen: Das müssen Sie aber nicht sagen, denn Sie schreien dauernd herein! Da müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen, Frau Kollegin!]]Es tut mir leid, dass da jetzt so konkret ein Beispiel kommt für das, was ich vorhin genannt habe. Ich hätte gerne, dass wir zusammenarbeiten, dass wir Zuversicht nicht nur signalisieren, sondern leben, dass wir vorleben, dass wir Vertrauen haben in die demokratischen Strukturen dieses Landes; die sind wahnsinnig viel wert. Wir haben das Privileg, in einem Land zu leben, wo Demokratie herrscht und wo der Rechtsstaat funktioniert. Das haben unglaublich viele Länder auf dieser Erde und Milliarden von Bürgerinnen und Bürgern nicht. Und ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Schluss machen mit dieser Angstmache-Politik, damit, dass wir die Dinge schwarzmalen und sagen: Alles ist schrecklich, die Bürgerinnen und Bürger müssen Angst haben! – Wir sind doch gewählt, um die Probleme anzugehen und zu lösen! Wir sind doch gewählt, die Gründe für Angst abzuschaffen! Wir sind gewählt, um Zuversicht zu ermöglichen! [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt wird sicher die Kritik kommen, sie hat ja gar nicht zum Thema geredet, sie hat gar keine konkreten Vorschläge für die Arbeitsmarktreform und so weiter gemacht. [[Abg. Hagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung!]] [[Abg. Steinbichler: Das stimmt! Das stimmt!]] – Stimmt, sagt Herr Kollege Steinbichler vom Team Stronach; nichts anderes habe ich erwartet, leider. Aber ich denke, von Zeit zu Zeit macht es Sinn, uns selber anzuschauen, um zu sehen, was für ein Bild wir abgeben. – Sie lachen, sehr geehrte Kollegen. Mit „uns“ meine ich wirklich uns, die 183 Abgeordneten, die hier sitzen. Ich meine nicht nur Sie, Sie, Sie, ich meine uns alle zusammen. Und vielleicht könnten wir uns ein Beispiel nehmen an den Rückmeldungen von vielen jungen Leuten, die sagen: So, wie ihr im Parlament diskutiert, das wollen wir uns gar nicht anschauen! – Ich glaube, das sollte uns sehr zu denken geben! In diesem Sinne auf eine konstruktive gemeinsame inhaltliche Debatte in den nächsten Tagen, Wochen und Jahren. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, die Wirtschaft ist keine Parallelwelt. Manchmal wird ja so getan, als wäre Wirtschaft Selbstzweck, ein großes Ausbeutungssystem, in das die Menschen täglich einmarschieren, um irgendwelchen Konzernen zu dienen und geschröpft zu werden. – Das ist eine respektlose Sichtweise von Wirtschaft, aber sie kommt auch hier im Haus vor. Für viele Menschen ist Wirtschaft Berufung, Lebensinhalt, und es gibt keine falsche Wirtschaft im richtigen Leben. „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut“, hat jemand gesagt. Manchen von Ihnen fällt jetzt vielleicht das Zitat von Michael Häupl ein. Das ist eine milieubedingte Äußerung des Bürgermeisters, die ich hier nicht wiedergeben darf, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Aber dieser Ausspruch von Christoph Leitl hat durchaus etwas Wahres gehabt, und man kann ihn auch umdrehen. Das Thema ist natürlich: Wie bringen wir mehr Menschen in Beschäftigung? – Die Lösung kann nicht sein, dass wir dort Jobs schaffen, wo die Nettoempfänger sitzen, über Transferleistungen, sondern wir müssen dort Jobs schaffen, wo Wirtschaft wirklich passiert: in den Unternehmen. Kollege Muchitsch hat gemeint, wir sollten uns „herausinvestieren“, und hat die Wohnbauinitiativen erwähnt. Und da möchte ich an die Kollegin Korun anschließen, die die Tonalität hier im Hohen Haus thematisiert hat. Michael Häupl habe ich zuvor erwähnt. Es war im „Standard“ letzte Woche zu lesen, was ein ÖVP-Politiker von einem anderen Parteifreund und dessen Wohnbaugesetz hält. [[Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.]] Sie können es wahrscheinlich nicht entziffern auf diese Distanz. Deswegen lasse ich die bedenklichen Wörter weg. Er sagt, des Parteifreunds Wohnbaugesetz sei „vertrottelt“. Ja, also angesichts dieser Art und Weise darf man sich nicht wundern … [[Abg. Heinzl: War das nicht der Sobotka? Das war der Sobotka, gell?]] – Ja, genau, der hat das gesagt! – Angesichts dieser Art und Weise dürfen Sie sich nicht wundern, dass diesen Maßnahmen wenig Ernsthaftigkeit angedeiht. Aber ich war bei den Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Warum schaffen Unternehmen keine Arbeitsplätze? – Vielleicht weil sie keinen Bedarf haben. Das wäre eine einfache Antwort. Eine andere Antwort wäre: Weil diese Unternehmen vielleicht noch gar nicht gegründet sind, weil es in Österreich Einschränkungen gibt, Hürden in der Gewerbeordnung, in der Bürokratie, die die Gründung der Unternehmen zumindest verlangsamen und damit auch verunmöglichen, dass schnell Arbeitsplätze geschaffen werden. Es könnte auch sein, dass privates Risikokapital nicht schnell genug in diese Unternehmen hineinfließen kann, weil auch hier keine Incentivierung stattfindet. Es kann aber auch sein, dass sich Unternehmen, die einen Bedarf an Arbeitskräften haben, diese Arbeitskräfte einfach nicht leisten können. Also müssen wir Erleichterungen schaffen bei diesen Punkten, die ausschlaggebend dafür sind, dass die Unternehmen sich das leisten und tatsächlich mehr Menschen in Beschäftigung bringen können. Und das sind natürlich die Personalkosten. Und wenn Sie jetzt Ihre so beliebte, die von manchen Seiten beliebte „Lump of Labor“-Theory tauschen gegen eine „Lump of Cost of Labor“-Theory, dann haben Sie in dem Klumpen der Arbeitskosten, der natürlich nicht stabil ist und keine fixe Größe ist, natürlich die Möglichkeit, auch mehr Arbeitskräfte unterzubringen, wenn Sie es nämlich schaffen, in diesem Kostenblock Positionen zu finden, die Sie reduzieren können. Und da spreche ich nicht von den Löhnen, nicht von den Bruttolöhnen und schon gar nicht von den Nettolöhnen, sondern ich spreche natürlich von den Lohnnebenkosten. Bei den Lohnnebenkosten kommt dann wieder der Vorwurf, dass man die nicht einfach reduzieren kann, denn das wäre eine Aushöhlung des Sozialstaates. Das ist richtig! Man kann sie nicht eins zu eins reduzieren, aber man kann sich anschauen, was in den Lohnnebenkosten drinnen ist. Und da sind einige Leistungen drinnen, die man streichen kann. Es gibt Leistungen, die man reduzieren kann. Es gibt Leistungen, die man umschichten kann. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Streichen – das haben wir schon öfter gesagt – kann man die Kammerumlage 2. Das würde eine Größenordnung von in etwa 400 Millionen € bringen. Man kann die Unfallversicherung reduzieren, man kann die Arbeiterkammerumlage reduzieren. Da bewegen wir uns in einer weiteren Größenordnung von zirka 600 Millionen €. Man kann beginnen, den Wohnbauförderbeitrag beziehungsweise die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds umzuschichten. Da kommt man auf bis zu 2 Milliarden €; in Summe also 3 Milliarden €, was drei Mal so viel wäre wie die Reduktion, die jetzt in Aussicht genommen ist. Das waren, sofern ich mich richtig erinnern kann, vor zwei Wochen oder vor einer Woche noch 1,3 Milliarden €, mittlerweile ist die Rede von 1 Milliarde €. Das sind ein paar Maßnahmen, die man machen kann, die eine Reduktion der Lohnnebenkosten von 10 bis 15 Prozent bringen würden – nicht 10 bis 15 Prozentpunkte, sondern 10 bis 15 Prozent der Lohnnebenkosten. Das heißt, es bleiben immer noch 85 bis 90 Prozent übrig. Da kann man nicht von einer Aushöhlung sprechen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Unternehmen das Leben nicht leichter zu machen. Das Schlimmste, das passieren kann, ist, dass die Unternehmen dieses Geld nicht in neue Arbeitsplätze stecken, sondern andere Investitionen tätigen oder – bewahre! – dass sogar mehr Gewinn in diesen Unternehmen anfällt, was bedeutet, dass ein Teil dieses Gewinnes als KÖSt sofort wieder zurückkommt und die Eigenkapitalstruktur dieser Unternehmen gestärkt wird. Aber ein guter Teil dieser Lohnnebenkostensenkungen schafft natürlich wirklich neue Arbeitsplätze. Was nicht funktionieren wird, ist – das habe ich letztes Mal schon gesagt –, Arbeitsplätze „herbeizufördern“. Es ist keine gute Idee, hier Geld einzukassieren und über Fördermechanismen dieses Geld wieder sehr selektiv und willkürlich Unternehmen zugutekommen zu lassen. Wir haben in Österreich bereits eine der höchsten Förderquoten im europäischen Vergleich, und es gibt keinen Grund, anstatt einzusparen, diesen Kreislauf weiter zu befördern. – Das ist der eine Punkt, wenn es um Beschäftigung geht. Ein zweiter großer Punkt, dem ich den Rest der Zeit widmen will, ist Sharing Economy. Es gibt nicht nur Fehler in der Vergangenheit und in der Gegenwart, sondern es gibt auch Fehler, die die Zukunft betreffen, wenn wir nicht rechtzeitig die Weichen stellen und Chancen erkennen. Sharing Economy ist so eine Chance. Die Welt ist im Umbruch, kommerzielles Tauschen und Teilen hält Einzug in viele Arbeits- und Lebensbereiche. Hier sprechen wir von Know-how, hier sprechen wir von Autos, Haushaltsgeräten, Geschäftsideen, Wohnungen und so weiter. Wir tauschen und teilen, wir generieren Mehrwert für alle Beteiligten. Und diese globale Entwicklung macht natürlich auch nicht vor Österreich halt. Die weltweiten Investitionen in Sharing Economy Startups nehmen zu und übertreffen mittlerweile die Investitionen in Startups im Technologiebereich um das Doppelte. Es sind mittlerweile 12 Milliarden US-Dollar in diesem Bereich investiert worden. Diese hohen Investitionen, das Umsatzwachstum, die steigende Teilnahmebereitschaft der Konsumenten verdeutlichen den Erfolg und auch das Potenzial, das die Sharing Economy mit sich bringt. Es bedeutet aber nicht nur, diese Dienstleistungen und Produkte zu teilen, es ist eben auch ein neues Unternehmensfeld, das da erschlossen wird. Fälschlicherweise wird Sharing Economy manchmal mit Non-Profit verwechselt, aber es handelt sich um ganz normale Unternehmen, die Gewinn machen, die Steuern zahlen, die Arbeitsplätze schaffen, die zum allgemeinen Wohlstand beitragen und die Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft nützen, mit der Philosophie: Benützen statt besitzen! Das hat vor allem auch für die Konsumenten extreme Vorteile im Bereich Kosten und auch im Bereich Qualität. Für manche Branchen ist das natürlich gefährlich. Das ist das, was man gemeinhin in der Wirtschaft als disruptives Geschäftsmodell bezeichnet. Und diese disruptiven Geschäftsmodelle fahren natürlich der traditionellen Wirtschaft an den Karren. Das sind Angriffe auf diese traditionellen Geschäftsmodelle. Das sind Angriffe auf die Gilden und Zünfte. Das sind Angriffe auf das Allerheiligste, auf die Gewerbeordnung. Und die derzeitigen Probleme mit Sharing Economy in Österreich betreffen vor allem die Gewerbeordnung, betreffen aber auch Sicherheitsbestimmungen, Steuer- und Abgabenfragen. Es gibt aber gute Beispiele in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden, wo man über Rahmenvereinbarungen mit einzelnen Branchen den Plattformbetreibern die Verantwortung für diese Steuer- und Haftungsfragen überträgt. Da sollten wir uns etwas abschauen. Da ist eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen, sondern nützen sollten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich hätte nicht geglaubt, dass dies im Zuge dieser Dringlichen so herauskommt, nämlich dass auf der einen Seite vonseiten der Regierung versucht wird, die Situation schönzureden, so darzustellen, dass eh alles passt, dass es bergauf geht, und man auf der anderen Seite das Gefühl hat, es wurde schon lange nicht mehr mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, es wurde schon lange nicht mehr mit Arbeitnehmern, mit Gewerbetreibenden gesprochen. Deshalb, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass diese Themen hier diskutiert werden. Ich darf noch etwas ausschwenken auf den Vormittag: Klimabericht und Sicherheitsbericht, und es wurde einige Male die Flüchtlingsdiskussion angezogen. Ich habe bereits am 21. Mai hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, es ist bei den 500 Krisenherden vor Ort anzusetzen, aber da wurde noch darüber gelächelt und gesagt: Wovon redet ihr da? Das ist ja alles kein Problem, die winken wir alle durch! So lange, bis der Hut brennt. Und die Medien kommen auch immer mehr in Fahrt. Ich habe damals aus dem Buch „Landraub“ von Kurt Langbein zitiert, der darauf hinweist, dass noch 50 Millio- nen Afrikaner unterwegs sind. Der „Kurier“ von gestern: „Jetzt kommen auch die Afrikaner“; „Die Presse“ von gestern: „Klimawandel macht 100 Millionen Menschen bitterarm: Bis 2030 fallen 100 Millionen in Afrika und Südasien wieder unter die absolute Armutsgrenze ...“ Und wenn ich im Rahmen des Agrarberichtes – morgen werden wir wieder etwas Neues zum Grünen Bericht sagen – darauf hinweise, was alles wir mit unserer Konzernpolitik, mit unserer existenzzerstörenden Konzernpolitik in diesen Entwicklungsländern verursachen, dann wird das meistens abgetan und nicht erkannt, was das letztlich für unser eigenes Land bedeutet. Die „Financial Times“ vom 29. Oktober: Da geht es um die Zertifizierung der Früchte aus dem Regenwald. Und ganz interessant: Das Palmöl ist da bereits Spitzenreiter neben Kakao und Kaffee. Nächste Zeitung: „Klima wandelt sich rasanter als je zuvor“, „Jede Stunde sterben drei Tier- und Pflanzenarten aus ...“ – Ja, im Regenwald vernichten wir gerade den Königstiger, das Nashorn und den Orang-Utan, aber das Palmöl ist zertifiziert und nachhaltig. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders bei den Grünen: Ich weiß nicht, wenn ihr echt so gute Absichten habt, wie ihr erklärt – Frau Kollegin Korun, du hast ja gerade, glaube ich, die Ersatzrede für den Herrn Kollegen Van der Bellen gehalten, das hat sich nach Bundespräsidentenkandidatin angehört –, so muss ich trotzdem sagen, hier spüre ich ein fatales Versagen der grünen Politik der letzten Jahre, der Gesundheitspolitik, der Umweltpolitik, der Klimapolitik. Warum wurde das nicht aufgezeigt? Wie konnte das passieren? Warum werden unsere Bauern beschuldigt, dass sie Tierquäler sind? Warum wird immer auf die eigenen Leute hingedroschen und nicht geschaut, was man mit dieser werte- und umweltverändernden Politik heutzutage wirklich anstellt? Da bitte ich um Zusammenarbeit, um das aufzuzeigen und um wirklich auf regionale Kreisläufe, auch beim Gemüse, ganz besonders zu achten. Ich werde morgen ein typisches Gemüseprodukt aus der Region mit dabei haben. Kollege Wöginger, verwunderlicherweise Arbeitnehmervertreter – er ist jetzt, glaube ich, gerade nicht im Saal –, hat dieses „sensationelle“ 5-Milliarden-Steuerpaket zu schönen versucht. Das ist eine ganz „tolle“ Situation: Bei 5,5 Milliarden € Neuverschuldung von einem Erfolg zu reden, das ist schon ein bisschen eine Steigerungsstufe von Schönreden! – an- statt dass er darüber spricht, und das wäre auch dem Kollegen Muchitsch gut angestanden, dass die Arbeitnehmer in den letzten Jahren 16 Prozent Kaufkraftverlust gehabt haben, dass die Arbeitnehmer einfach nicht mehr mitkommen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – wir reden immer nur von Arbeitszeitverkürzung, reden wir auch einmal vom Weg zur Arbeit! – immer länger auf der Straße sind, immer länger im Stau stehen, immer weiter zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, immer mehr Zeit mit der Familie verlieren, immer mehr von ihrer Freizeit verlieren. Ich glaube, wir müssen das viel kompakter sehen, und dann bekommen wir vielleicht wieder einmal eine Situation, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmer gemeinsam eine gute Grundstimmung haben und bereit sind, wieder zu investieren, bereit sind, dieses Land Österreich – ich komme dann noch auf eine Studie zu sprechen – wieder vorwärtszubringen. Ich glaube, das wäre ganz wesentlich. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aufgrund der Zeit leider zu einem Ende kommend, will ich noch auf die nicht eingehaltenen Wahlversprechen hinweisen: Wo sind die bereits angesprochenen Strukturreformen im Bereich der Bildung, der Verwaltung, der Sozialversicherung, in den Kammern, der Bürokratieabbau? Nein, man hat die Leute entmutigt. Man hat die Unternehmer als Kriminelle, als Steuerhinterzieher hingestellt. – Das ist eine Stimmung, die wir überhaupt nicht brauchen. Wir brauchen mutige Unternehmer, die bereit sind. Es wurde heute bereits Frank Stronach zitiert – ich freue mich außerordentlich, dass der Kollege Alm und die Frau Kollegin Lichtenecker das gemacht haben –, und deshalb möchte ich es nochmals tun: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Ich habe zufällig die heutige Ausgabe des „Kurier“ dabei, und auch da wird über eine Idee von Frank Stronach, der hier oftmals als so lächerlich hingestellt wird, berichtet, nämlich über den Preis für den innovativsten Jungunternehmer, dotiert mit 100 000 €, der heute mit der Firma Overtec als Erfolgsunternehmen dargestellt wird. Die besten Leute, die besten Ideen, die besten Köpfe müssen gefördert werden, und deshalb richte ich an die Regierung den klaren Appell, dass man wieder eine positive Stimmung schafft, dass man klare Strategien fährt und endlich – und das ist angesprochen worden, Frau Kollegin Korun, da bin ich voll bei dir – mit Mut hinausgeht, das Positive sieht. Der beste Mist ist der Opti mist! Wenn ich mir die Ausgabe der „Presse“ vom 6. November anschaue, so schreibt man da auf der Titelseite unter Bezugnahme auf eine McKinsey-Studie: „Österreichs 30-Milliarden-Chance“. – Diese müssen wir ergreifen! Ohne die politischen Reformen, die möglich sind, gibt es da ganz brauchbare Vorschläge, die umgesetzt gehören. Und da brauchen wir, wie es jetzt beim letzten Arbeitsmarktgipfel in Linz, im ORF und in der „Kronen Zeitung“ gesagt wurde, eine Wertschätzung der arbeitenden Bevölkerung. Weil der Kollege Auer hier sitzt: Es gibt diese Aktion der Hagelversicherung „Stopp dem Bodenverbrauch“. Da bin ich nicht unbedingt dafür. Es ist gut, wenn auch Unternehmen errichtet werden, aber das müssen wir endlich einmal nach Arbeitsplätzen bewerten! Werden da reine Strukturhallen mit Computereinrichtungen gebaut oder werden dort Arbeitsplätze für unsere heimische Bevölkerung geschaffen, wird Kaufkraft geschaffen? Wir sollten nicht über den Finanzausgleich diskutieren, der zwar notwendig ist, aber das ist erst die Medizin, die Behandlung einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen: Gehen wir es wirklich gemeinsam an! Die Situation ist ernst, aber sehr hoffnungsvoll. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu der Dringlichen Anfrage sei einiges gesagt: Wenn man diese Anfrage genau liest, so stellt man doch fest, dass hier vonseiten des Teams Stronach leider, leider ein Rundumschlag durchgeführt worden ist, mit einer Wortwahl und mit einer Sprache, die sehr bedenklich sind. [[Abg. Lugar: Was? Was steht denn Bedenkliches drin?]]Ich möchte jetzt trotzdem versuchen, mich mit den Themenbereichen, die ebenfalls in dieser Anfrage zitiert worden sind, sachlich auseinanderzusetzen. [[Abg. Lugar: Was steht denn Bedenkliches in unserer Anfrage? Behaupten Sie nichts, was Sie nicht …!]]Es sind dies der Themenbereich Sozialversicherung und auch das Thema Arbeitsmarkt. [[Abg. Lugar: Na, was steht da Bedenkliches?]] Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Herrn Bundeskanzler, aber auch bei der gesamten Bundesregierung und bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich bereits heute mit diesen Themen ebenfalls sachlich auseinandergesetzt haben und sich auch in Zukunft damit auseinandersetzen werden. Ein wesentlicher Punkt ist die Sozialversicherung. Das Team Stronach meint, dass im Bereich der Sozialversicherung ein Reformstillstand eingetreten sei. Meine Damen und Herren, die Wahrheit sieht völlig anders aus. Alle Menschen – und das ist einzigartig nicht nur in Europa, sondern einzigartig in der Welt –, die in der Republik Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind sozial krankenversichert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass jemand, wenn er hier wohnt, auch sozial krankenversichert ist. Das ist, wie gesagt, europaweit einzigartig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Lugar: Wo ist da die Reform?]]Das österreichische System der öffentlichen, sozialen und solidarischen Krankenversicherung ist daher, meine Damen und Herren, unschlagbar. Alle Versicherten, ohne Risikoauslese, haben vom ersten Tag an den gleichen Anspruch auf alle medizinisch notwendigen ärztlichen Leistungen, Heilbehelfe, Medikamente, unabhängig vom Preis. Vor wenigen Tagen hat der Österreichische Rundfunk sogar berichtet, dass der Verwaltungsaufwand im Bereich der Sozial- und Krankenversicherung nicht einmal 3 Prozent beträgt. [[Abg. Matznetter: 2,7!]]Er beträgt 2,7 Prozent, richtig. [[Abg. Loacker: Das können Sie noch so oft sagen, es ist nicht wahr!]]Das bedeutet, dass über 97 Prozent der Beiträge, die eingezahlt werden, letztendlich den Versicherten wieder zugutekommen. Und, meine Damen und Herren, das ist ein Ergebnis ständiger interner Reformen. Das ist ein Ergebnis von ständigen internen Weiterentwicklungen. Bei den Verwaltungskosten können die privaten Versicherungsträger von der sozialen Krankenversicherung lernen, nicht umgekehrt, liebe Kollegen und Kolleginnen vom Team Stronach. Der Leistungskatalog der Krankenkassa wird ständig verbessert. Wir haben ein aktuelles Beispiel: Vor Kurzem haben wir hier mehrheitlich beschlossen, dass es in unse- rer Republik die Gratis-Zahnspange gibt. Immerhin profitieren von diesem Beschluss 30 000 Kinder und Jugendliche pro Jahr. 80 Millionen € werden dafür verwendet. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber vor allem auch für deren Familien ist das ein ganz, ganz wichtiger Punkt, meine Damen und Herren! [[Abg. Steinbichler: Was ist mit der Stufe 3? Die zahlen wir nicht!]]Das Team Stronach meint in dieser Anfrage – und das ist interessant, das ist ein ganz konkreter Vorschlag –, man möge doch die Fahrzeuge und die Gebäude der Krankenversicherung verkaufen – als eine Möglichkeit, einzusparen. Meine Damen und Herren! Herr Lugar! [[Abg. Lugar: Was redest du da?]] Erklären Sie uns bitte konkret, wie eine gebäudelose Krankenkasse in Österreich funktioniert! [[Abg. Lugar: … die falsche Anfrage! Zeigen Sie einmal, was Sie da haben! Das ist nicht unsere Anfrage!]]Sie wollen die Gebäude der Krankenkasse verkaufen. Sie wollen Zahnambulatorien oder was immer verkaufen. Das ist Ihr Vorschlag zur Reform der österreichischen Krankenversicherung. [[Abg. Lugar: Haben Sie da die Hausordnung von der …? Oder was haben Sie da?]]Meine Damen und Herren, zu Ihrer Information und vor allem zur Information von Ihnen, Herr Lugar: Vor wenigen Tagen fand ein wichtiges Gespräch zwischen Regierung und Sozialpartnern statt, wo man versucht hat, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zu setzen. Die Lohnnebenkosten wurden heute bereits angesprochen. Beim Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober wurde unter anderem vereinbart, dass die Lohnnebenkosten um circa 1 Milliarde € reduziert werden. Weiters hat man sich geeinigt auf ein Wohnbaupaket – nicht unwesentlich! –, auf ein Bonus-Malus-System, um ältere Kolleginnen und Kollegen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, auf mehr finanzielle Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, ein Lehrlingsprogramm, ein Arbeitsrechtspaket – also viele Punkte, die ganz, ganz wichtig sind, vor allem wenn es um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht. Für das Team Stronach ist das natürlich – so meint man in dieser Anfrage, in der das nachzulesen ist – „absurd“, „lächerlich“. Unmöglich! [[Abg. Lugar: Was haben Sie denn da? Das „Kommunistische Manifest“, oder was haben Sie da?]] Übrigens: Uns ist klar – und hier sind wir einer Meinung –, Arbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Und wir müssen uns, die Bundesregierung, aber vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, gemeinsam mit den Sozialpartnern bemühen, dass wir jene guten Vorschläge, die nicht nur bei diesem Gipfel gemacht wurden, sondern die eigentlich tagtäglich vorgebracht werden, realisieren. Ein wichtiger Bereich ist der private Konsum. Es war ganz, ganz entscheidend, dass vor wenigen Tagen im Bereich der Metallindustrie ein ganz toller Kollektivvertragsabschluss – man muss sagen, unter der Führung von Rainer Wimmer; Rainer, herzlichste Gratulation! [[Beifall bei der SPÖ]] – mit 1,5 Prozent erzielt worden ist. Das war ganz, ganz wichtig. Das gilt aber nicht nur für diese Lohnrunde in der Metallindustrie, sondern in wenigen Tagen tritt auch die Lohnsteuerreform in Kraft. Wir wissen, dass Österreichs Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten ab 1. Jänner zirka 2,5 bis 2,7 Prozent netto mehr in der Tasche haben werden. Das ist für den privaten Konsum und somit für die gesamte wirtschaftliche Situation in der Republik ganz, ganz wichtig und entscheidend. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist daher nicht in Ordnung, wenn sich hier manche herstellen und schlechtreden, schlechtreden, schlechtreden. Ich denke, es ist wichtig – und einige RednerInnen haben das auch gesagt –, auch offen zu sagen, welche großartigen Schritte in dieser Republik gelungen sind. Und diese Steuerreform, die bekanntlich ab 1. Jänner in Kraft tritt, ist so ein Punkt, der ganz, ganz wichtig wird. Ich möchte an dieser Stelle jenen danken, die daran beteiligt waren – insbesondere die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer, natürlich gemeinsam mit der Bundesregierung –, dass diese Steuerreform verwirklicht wird, die jetzt am 1. Jänner 2016 letztendlich in Kraft treten wird. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung beziehungs- weise damit einhergehender Aufschwung bei der Beschäftigung sind immer auch eine Frage der Stimmung – beziehungsweise der Stimmung, die wir selbst vermitteln. Die Bedrohungsszenarien, die uns heute teilweise vom Team Stronach vorgespielt werden, schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Daher bleibe ich lieber bei Daten und Fakten. Diese sind zwar herausfordernd, aber im Gegensatz zu den Polterern sind wir dabei, diese Herausforderungen in der Substanz zu erkennen, aber auch danach zu handeln. Ein Beispiel dafür ist auch das Maßnahmenpaket, das in den letzten Tagen von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Durch wertvolle Investitionen wird nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgelöst, sondern es wird auch Beschäftigung in Österreich gesichert. Ich möchte mich speziell mit dem nicht minder herausfordernden Bereich der Wirtschaft auf dem Lande, also der Landwirtschaft, auseinandersetzen. Der Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft ist ein beträchtlicher, wir werden das morgen in der Diskussion über den Grünen Bericht des letzten Jahres sicher noch eingehend beleuchten. Dieser Grüne Bericht bestätigt der Landwirtschaft einen Produktionswert von rund 8,54 Milliarden € im letzten Jahr. Und wenn man dann die Wirtschaftsbereiche im vor- und nachgelagerten Bereich hernimmt, dann geht es dort um Umsatzerlöse von rund 38 Milliarden €. Damit ist klar, dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor im ländlichen Bereich ist. Immerhin geht es dabei um mehr als 500 000 Arbeitsplätze in Österreich. Ich denke, dass wir sowohl mit dem neuen Budget, das wir in den nächsten zwei Wochen intensiv diskutieren werden, als auch mit den Maßnahmen und Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik wesentliche Rahmenbedingungen für die Zukunft für die bäuerliche Lebensmittel- und Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Unsere heimischen Lebensmittel sind von bester Qualität und sichern auf dem Weg zum Konsumenten wertvolle Arbeitsplätze. Dessen sollten wir uns alle hier bewusst sein. Mit öffentlichen Mitteln sichern wir den bäuerlichen Familien einen gewissen Ausgleich für die sehr niedrigen Produzentenpreise, und diese niedrigen Produzentenpreise – oder anders gesagt: diese öffentlichen Mittel – sind bis zu einem gewissen Grad auch Konsumentenförderung und -unterstützung. Am wichtigsten für den Erhalt der bäuerlichen Arbeitsplätze ist aber die Nachfrage selbst. Mehr Inlandsnachfrage sichert die Jobs und schafft auch neue Arbeitsplätze. Es geht aber um Arbeitsplätze nicht nur in der Landwirtschaft, es geht um Arbeitsplätze zum Beispiel auch im Handel, im Tourismus, es geht um Arbeitsplätze im Bereich der Produktion der Landmaschinen, der Saatgutwirtschaft, der Bauwirtschaft. Die bäuerlichen Familien investieren jeden Euro, den sie verdienen, wieder in die regionale Wirtschaft. Und dass diese regionale Wirtschaft oder dieser Kreislauf der regionalen Wirtschaft funktioniert und intakt ist, ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass auch der ländliche Raum in Zukunft stabil ist und funktioniert. Diesen Kreislauf gilt es am Leben zu erhalten, und zwar in der Form, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern durch den Kauf ihrer Produkte unterstützen. Die Lage schlechtzureden, ohne zu handeln, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz hier bei uns in Österreich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Natürlich befinden wir uns in einer Krisensituation – ich glaube, wer das abstreitet, lebt nicht in der Realität. Frau Staatssekretärin Steßl, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber wenn ich mir den Themenkomplex vor Augen halte und mir dann die Regierungsbank anschaue, dann muss ich sagen, ich weiß zwar jetzt nicht ganz genau, was Ihr Aufgabengebiet im Bundeskanzleramt als Staatssekretärin ist, aber wenn das die Antwort der Bundesregierung auf die Krisensituation ist, die wir offensichtlich haben – Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise –, dann wird das Vertrauen der Bürger in Österreich nicht unbedingt rasend steigen. Frau Korun, Sie haben gesagt, Sie wollen gerne zusammenarbeiten, und man soll versuchen, irgendwo die Realitäten vielleicht ein bisschen netter darzustellen. Ich möchte jetzt Folgendes machen: Ich möchte Ihnen die Dramatik der Zahlen, und zwar der Situation, die wir zurzeit in Österreich haben, speziell im Arbeitslosenbereich, noch einmal vorlegen. Und um vielleicht ganz kurz noch einmal auf die Regierung zurückzukommen: Es heißt, die Qualität einer Führungsmannschaft erkennt man immer in Krisensituationen – und da ist mein Vertrauen schon enden wollend. Die Dramatik der Zahlen: Ende Oktober 2015 gibt es in Österreich 410 800 Arbeitslose, davon 292 000 Inländer – das ist ein Plus von 2,5 Prozent – und 118 000 Ausländer – das ist ein Plus von 14,1 Prozent. Ich referiere hier nur Zahlen, aber was deren Analyse betrifft, so sollten wir einfach einmal die Wahrheit zur Kenntnis nehmen. AMS-Vorstand Kopf prognostiziert selbst 500 000 Arbeitslose im Jänner. Vor zwei Jahren haben wir diese Prognose bereits gemacht. Damals wurden wir verlacht, und man sagte, das würde niemals eintreten. Mittlerweile hat es der Vorstand Kopf selbst so definiert. Schulungsteilnehmer – auch das sind interessante Zahlen –: Inländer: 47 000 in Schulung; Ausländer: 24 000 in Schulung. Und jetzt wird es interessant: Die Schulungszahl der Inländer hat um 17,4 Prozent abgenommen, um knapp 10 000 Personen, und die Schulungszahl der Ausländer hat um knapp 3 000 Personen oder 12 Prozent zugenommen. Da fragt man sich schon: Wird jetzt in die Schulung der Österreicher investiert oder in die Schulung der Ausländer? Und welcher Zweck steckt da dahinter? Für mich ist das nicht nachvollziehbar, bei den Inländern das Schulungswesen zurückzufahren. Noch einmal ganz kurz zu den Kosten: Ungefähr 19 000 € kostet ein Arbeitsloser. Eine einfache Rechnung: Bei einer knappen halben Million sind wir aktuell bei Kosten in der Höhe von knapp 9 Milliarden € und nähern uns der 10-Milliarden-Grenze. Das heißt, das muss auch irgendjemand bezahlen. Jugendliche: Wir haben in Österreich 73 000 Jugendliche unter 25 Jahren, die arbeitslos sind. Diese Zahlen muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, bevor man in einer Traumwelt lebt. Und ältere Arbeitslose über 50 sind es bereits knapp 100 000 in Österreich. Diesen Leuten müssen Sie dann auch die Ideen erzählen, die Sie haben, was die Zuwanderung betrifft, wie das dann für sie funktionieren soll. Langzeitarbeitslose: Hier ist die dramatischste Entwicklung zu verzeichnen, ein Plus von 193 Prozent bei den Langzeitarbeitslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. – Das sind reine Zahlen, Daten und Fakten, die man sich überall bei den offiziellen Stellen anschauen und herunterladen kann. Auch eine wichtige Zahl: Knapp 200 000 der 450 000 Arbeitslosen verfügen maximal über einen Pflichtschulabschluss. Das heißt, genau in diesem Bereich der nicht gut Ausgebildeten haben wir jetzt schon das massivste Problem. Was aber auch interessant ist: Knapp 26 000 Akademiker sind bereits arbeitslos, und hier sind jeden Monat stark steigende Zahlen zu verzeichnen. Noch zu einem weiteren Thema einige Zahlen, die ich aus einer aktuellen Anfragebeantwortung mitteilen darf, und es wundert mich immer wieder, dass das nicht aufgegriffen wird, weil ja im Zusammenhang mit den Zuwanderern immer auch davon geredet wird, was da daherkommt. Ich habe eine ganz aktuelle Anfragebeantwortung von Minister Hundstorfer zur Situation in Tirol: Wir haben in Tirol rund 550 arbeitslos gemel- dete Asylberechtigte, davon hat genau ein Prozent – ein Prozent! – eine Facharbeiterausbildung, und 0,8 Prozent haben laut eigener Angabe einen akademischen Grad. – Das sind reale Zahlen aus dem Jahr 2015 in Österreich, was den Asylbereich betrifft. Zum Thema Branchenarbeitslosigkeit: Ich muss mich über manche Zahlen wundern: Tourismus: 62 000 Personen arbeitslos, Handel: knapp 60 000, und auch im Gesundheits- und Sozialwesen sind knapp über 11 000 Leute in der Arbeitslosigkeit. Das sind ja alles Zahlen, die man einmal zur Kenntnis nehmen muss, um das Problem überhaupt einmal greifen und analysieren zu können und um dann Lösungen zu finden. 19 000 Asylberechtigte sind in Österreich als arbeitslos gemeldet. Wir haben rund 60 000 Asylberechtigte insgesamt. Der Rest von 35 000 Asylberechtigten befindet sich in der Mindestsicherung. Jetzt können Sie sich die Erwerbsquote im Asylberechtigtenstatus in Österreich selbst ausrechnen. Sie ist in Wahrheit nicht vorhanden. – Ich könnte mit den Ausführungen jetzt noch fortfahren. Sehr wichtig ist: Die Regierung hat sehr, sehr viele Dinge meiner Meinung nach einfach nicht ordnungsgemäß gemacht, und die Wirtschaft leidet darunter. Dazu zählen die Russlandsanktionen, das Energieeffizienzgesetz, die Lebensmittel-Informationsverordnung, Rauchverbot, Schaumweinsteuer, Registrierkassa und, und, und. Es sind alles wirtschaftsfeindliche Maßnahmen. Ohne Wirtschaft wird sich die Arbeitssituation, die Arbeitsplatzsituation in Österreich auch nicht nachhaltig verändern. Noch einmal zum Abschluss ganz klar: Was fordern wir Freiheitlichen, und das seit Monaten, seit Jahren? – Wir fordern eine spürbare Lohnnebenkostensenkung und kein Placebo, das Sie den Unternehmern immer vorgaukeln wollen. Unternehmer können rechnen, glauben Sie mir das! Diese Placebos nimmt Ihnen kein Unternehmer ab, klarerweise, und sie werden auch nichts bewirken. Überdies fordern wir eine Senkung der Steuerlast für Unternehmer, eine Bildungsreform – die uns von Frau Minister Heinisch-Hosek nächste Woche präsentiert werden wird, darauf bin ich sehr gespannt –, und zwar eine echte Bildungsreform, um Facharbeiter in Österreich ausbilden zu können. Sie fehlt seit Jahren und Jahrzehnten. Was wir gleichfalls fordern – die Zahlen legen dies eindeutig nahe –, ist eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes in Österreich. Das wäre rechtlich sehr wohl durchführbar. Minister Hundstorfer bestreitet das immer, aber in Wirklichkeit weiß er, dass es möglich ist. Es wäre hierzu einfach der politische Wille wichtig. [[Beifall bei der FPÖ.]] „Blum-Bonus Neu“, das Bestbieterprinzip – wir haben es gehört – ist wiederum verschoben worden. Das heißt, Sie bringen nicht einmal die kleinsten pragmatischen Maßnahmen wirklich weiter. Das heißt, es verschleppt sich, verzögert sich, und nichts passiert. Wir fordern – ganz klar – eine Entlastung der heimischen Betriebe durch Entbürokratisierung und Abgabenreduktion. Das heißt, das, was Sie immer versprechen, erleben wir hier auch im Parlament immer anders. Jeden Monat kommt wieder eine neue EU-Richtlinie, eine EU-Vorgabe, und der Bürokratieaufwand für die Unternehmer steigt und steigt. Jetzt möchte ich noch einen Schlusssatz anführen, der für Österreich passend erscheint: Wir haben in Österreich die Berufsunfähigkeitspension. Ich würde der Regierung wirklich anraten, diese Berufsunfähigkeitspension in Anspruch zu nehmen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Das Team Stronach hat etwas breit diskutiert heute, von der Liberalisierung beim Waffenbesitz bis zum Problem des Küssens im Arbeitsrecht war alles dabei. [[Abg. Lugar: Ladenöffnungszeiten …!]]– Nein, doch, diese zwei Begriffe waren auch dabei – ganz sicher. Ich finde, das ist ein sehr interessantes, breites Spektrum. Unmittelbar kann ich daran nicht anschließen. Ich versuche, mich an die Überschriften zu halten, und würde Ihnen ja sogar – ich habe es geschafft! – bei einem Punkt zustimmen: Ich bin auch nicht zufrieden mit der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sind uns weitgehend darin einig, dass da zu wenig weitergeht. Wir sind uns auch weitgehend darin einig, dass der Arbeitsmarktgipfel leider keinen großen Wurf gebracht hat. Als Beispiel möchte ich nur Folgendes erwähnen: Dieses Bonus-Malus-System wird die Beschäftigungssituation – unter Anführungszeichen – „älterer“ Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht deutlich verbessern. Die Lohnnebenkostensenkung wird nicht zwangsläufig dazu führen, dass wir mehr Arbeitsplätze haben. Es ist überhaupt nicht gesagt, was mit dieser Einsparung seitens der Unternehmen passiert. Da das nicht die großen Summen im Betrieb sind, ist aufgrund der Struktur eher anzunehmen, dass Eingespartes zum Beispiel für Schuldenrückzahlungen herangezogen wird und nicht neue Arbeitsplätze entstehen. Das heißt, es ist völlig unklar, was mit dieser einen Milliarde ganz konkret umgesetzt wird und in den Unternehmen passiert. Darum war der Arbeitsmarktgipfel leider kein großer Wurf. Meine Damen und Herren, in Anbetracht all dessen habe ich mich umso mehr gefreut – weil Oppositionsarbeit auch nicht immer nett ist –, dass von dieser Regierung einmal eine Novelle vorgeschlagen wurde, eine Regierungsvorlage vorgelegt wurde, die etwas Gutes gebracht hätte. Wovon spreche ich? – Es ist die Novelle zum Vergabegesetz. Worum geht es da? – Derzeit werden öffentliche Vergaben überwiegend nach dem Billigstbieterprinzip abgehandelt. Was bewirkt das ganz konkret? – Als Beispiel wird immer wieder der Bau angeführt: Baufirmen erhalten Zuschläge und beschäftigen in Kette Subunternehmer, Subunternehmer, Subunternehmer, die nicht zur regionalen Wirtschaft gehören und Billigstlöhne bezahlen. Ein weiterer Bereich sind Dienstleistungen und soziale Dienstleistungen. Hier werden die Personalkosten über die Ausschreibung pauschaliert. Das heißt, Anbieter – in der Regel Sozialvereine – mit älteren Mitarbeitern sind von vornherein chancenlos. Vier Mitarbeiter über 45 kosten einem Projekt nun einmal mehr als vier Mitarbeiter mit 25. Das heißt, über – unter Anführungszeichen – „unser“ Vergaberecht werden Unternehmen, Firmen, Vereine mit älteren ArbeitnehmerInnen benachteiligt. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein: Unsere Gesetzeslage hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft! Dann gab es diese Regierungsvorlage im Juni, die in die richtige Richtung geht. Sie ist nicht perfekt, aber sie geht in die richtige Richtung. Jetzt ist es so, dass wir sie im Nationalrat beschließen hätten müssen, wobei die Länder ein Zustimmungsrecht haben. Nur dann würde sie wirksam. Es waren zähe Verhandlungen, wie ich gehört habe, aber eigentlich könnte man annehmen: Weg von diesem Billigstbieterprinzip hin zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, hin zu besserer Beschäftigung – das müsste doch auch im Interesse der Länder sein. [[Abg. Peter Wurm: Sie wissen, warum …!]] Aber zwei Tage vor der Beschlussfassung legt das Wirtschaftsressort der Tiroler Landesregierung ein Veto ein. Ich weiß auch, warum. Endlich hätte man etwas gehabt, das uns weiterbringt, aber das Wirtschaftsressort der Tiroler Landesregierung sagt: Nein, das ist uns zu viel Arbeit. Die Umsetzung des Bestbieterprinzips, die entsprechenden Ausschreibungen, das sei zu kompliziert. Auch wenn Herr Lopatka, der jetzt nicht anwesend ist, zuerst eingewendet hat: Haben Sie die Argumente nicht gelesen? – Ich habe sie gelesen. Zwei davon sind fadenscheinig und die dritte Bedingung für eine Zustimmung ist nichts anderes als die Eliminierung des Bestbieterprinzips. – Die Tiroler Landesregierung oder das Wirtschaftsressort möchte, dass es weiterhin Wahlfreiheit gibt und man zwischen dem Bestbieter- oder Billigstbieterprinzip wählen kann. Das bedeutet jedoch nichts anderes, als dass das Billigstbieterprinzip weiter zur Anwendung kommen wird, da die Umstellung gerade am Anfang kompliziert ist und kleine Gemeinden überfordert sein werden – keine Frage. Hier bräuchte es Unterstützung, weil diese Novelle ein wichtiger Schritt für unseren Arbeitsmarkt, für die regionale Beschäftigung wäre. Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein! Es kann nicht am Widerstand einiger konservativer Beamter liegen, dass diese gute Novelle verhindert wird. Das kann es nicht sein. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Ich appelliere an alle Abgeordneten, die Einfluss in Tirol haben: Schauen Sie, dass das noch auf Schiene kommt – dieser erste Teil, der für den Bau im Wesentlichen wirksam wird –, und dass dann die zweite Novelle gleichfalls in Kraft treten kann, die in die sozialen Dienstleistungen, in den öffentlichen Verkehr und auch in die Lebensmittelbeschaffung – das war ein wichtiger Punkt für die ÖVP – hineinwirkt. Bitte, bringen wir das noch auf den Weg! Ich appelliere an Sie. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt, wichtig für die Stärkung der regionalen Wirtschaft. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ja, das Team Stronach hat eine Dringliche Anfrage eingebracht, und Frau Staatssekretärin Steßl hat ausgeführt, die „Steuerreform“, die man immer unter Anführungszeichen schreiben muss, sei so hervorragend, dass sich die Probleme mehr oder weniger zu lösen beginnen. Was dann gerne ausgeblendet wird, ist die Begleitmusik zu dieser Steuerreform. Da ist zum einen eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage. Was tun Sie damit? – Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, die Sie dann in einem Arbeitsmarktgipfelchen wieder senken wollen. Was auch kommt, ist ein Bonus-Malus-System, das gleichfalls die Arbeitskosten erhöht und somit wieder eine Erhöhung von Lohnnebenkosten darstellt. Es wurde schon geschildert, was Sie sonst an Begleitmusik haben: Grunderwerbsteuer, Registrierkassen, Umsatzsteuererhöhung, Bankenabgabe, den Betrieben einen monatlichen Beitragsgrundlagennachweis zuzumuten, den sie bisher einmal im Jahr übermittelt haben – und so wird einfach die Bürokratie noch einmal aufgeblasen. In Wirklichkeit geht es nicht um die Entlastung der Steuerzahler, sondern darum, dass Sie mit dieser Steuerreform wieder Geld in die Kassen stopfen, wo Ihre Leute an den Hebeln der Macht sitzen. Denn was bedeutet eine höhere Höchstbeitragsgrundlage? – Ja, da geht wieder mehr Geld in den roten Geldspeicher Arbeiterkammer, weil natürlich auch die Arbeiterkammerumlage mitwächst. Höhere Höchstbeitragsgrundlage heißt auch, dass wieder mehr Geld in die Pensionsversicherungsanstalt fließt. Da freut sich der „Happy Rudi“ Hundstorfer und kann wieder hergehen und sagen: Der Zuschuss ist nicht so hoch, wie wir befürchtet haben. Der Finanzminister freut sich auch, weil er dem Hundstorfer nicht so viel Geld für seine Pensionsversicherung überweisen muss. – Sie schauen immer nur darauf, dass Ihr eigener Salat einigermaßen überschaubar bleibt und dass Sie nicht ins Handeln kommen müssen. Kollege Wurm hat gesagt, er würde der Regierung empfehlen, dass sie in Berufsunfähigkeitspension geht. – Nein! Fangt einmal an, g’scheit zu hackeln! Das Arbeitsmarktgipfelchen hat die Frau Staatssekretärin ebenfalls erwähnt: Da kommt jetzt eine super Lohnnebenkostensenkung. Kollege Wöginger hat es ausgeführt: Den IESG-Beitrag senkt man um 0,1 Prozent von 0,45 Prozent auf 0,35 Prozent, und den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds wollen Sie senken. Hüpfen Sie uns das einmal vor! Der FLAF ist hoch überschuldet, und Sie haben im Regierungsprogramm einen mehrjährigen Entschuldungsplan vorgelegt, den Sie schon heute nicht einhalten können, und jetzt wollen Sie noch die Beiträge kürzen, die hineinfließen. Da frage ich mich schon: Was findet nachher nicht statt, das heute aus dem FLAF bezahlt wird? Oder was zahlt jemand anderer, und mit wem haben Sie schon vereinbart, dass das die Länder zahlen oder wer auch immer? Gar nichts haben Sie erreicht! Bei Ihrer Lohnnebenkostensenkung sind Sie wieder an dem vorbeigegangen, wo man locker etwas machen hätte können. Den Unfallversicherungsbeitrag könnte man massiv senken, wenn in der AUVA nicht jede Abteilung zweimal existieren würde, nämlich einmal in Rot und einmal in Schwarz. Man könnte die Kammerbeiträge senken, auch das wurde schon ausgeführt. Aber da sind natürlich die schwarzen und roten Kammerfunktionäre vor, da muss man schon schauen, dass die eigenen Schäfchen im Trockenen bleiben. Man hätte den Wohnbauförderungsbeitrag überhaupt streichen können. Aber man schaue sich nur an, was die Landeshauptleutekonferenz in ihrem letzten Happening zum Besten gegeben hat: Man kann die Wohnbauförderungsbeiträge nicht zweckwidmen, weil dann das Geld an anderer Stelle im Budget fehlt. – Die Landeshauptleute haben also zugegeben, dass sie das Geld verlochen. Und statt dann zu sagen: Wenn ihr das Geld missbräuchlich verwendet, dann streiche ich es euch, lasse den Bürgern mehr Netto vom Brutto und kürze den Arbeitgebern die Lohnnebenkosten!, lassen Sie das Geld weiter fließen. Es ist ja nur die Frau Staatssekretärin da, die jetzt den Kopf für eine ganze Regierung hinhalten muss, die nicht Manns genug ist, den Landeshauptleuten die Stirn zu bieten und einmal zu sagen: Ich lasse mir von euch nicht auf den Kopf machen! Noch einmal direkt zur Dringlichen Anfrage: Also ein Kompetenzausweis des Teams Stronach ist das nicht. Wenn Sie sagen, der Arbeitsmarktgipfel hat das lächerliche Ergebnis gebracht, dass 60 000 Arbeitsplätze kommen, dann muss ich sagen: 60 000 Arbeitsplätze finde ich nicht lächerlich. Ich finde es lächerlich, dass Sie glauben, mit dem Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels sollen 60 000 Arbeitsplätze kommen. Das muss mir einmal einer vorrechnen. Weiters schreiben Sie in der Anfrage, dass die Sozialversicherungen 2,5 Milliarden € als Reingewinn ausgewiesen haben, der hauptsächlich in teuren Verwaltungsgebäuden gebunden ist. Also wie Sie den Reingewinn ausweisen und dann in Verwaltungsgebäuden binden, wie Sie das betriebswirtschaftlich vorhüpfen, weiß ich nicht. 2,5 Milliarden € an Rücklagen gibt es, die man den Versicherten aus der Tasche gezogen hat. Da könnte man etwas tun. Für eine Lohnnebenkostensenkung wäre viel Luft da, aber man müsste die Möglichkeiten nützen, und Sie müssten halt Ihren roten und schwarzen Parteifreunden auch einmal ein bisschen zu Leibe rücken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Die Kraut- und Rübenmischung des Teams Stronach ist vielleicht in einem Kochrezept für vegane Küche sinnvoll. Nicht sehr sinnvoll ist es, dies hier als Dringliche Anfrage einzubringen, aber es erlaubt uns zumindest eine Generaldebatte zu einigen Punkten. Fangen wir gleich mit ein paar Dingen an – ich kann jetzt nicht auf all die Dinge, die sich widersprechen, hier eingehen; Sie haben die Widersprüche selbst in der Rede gemerkt –: Sie erzählen uns hier, die Flüchtlinge werden nicht in Österreich erfasst, sondern erst in Deutschland. Dann sagen Sie, Sie wissen aber, dass der überwiegende Teil dieser Flüchtlinge nur einen Pflichtschulabschluss hat – von den Nichterfassten, also von jenen, deren Personalien nicht erfasst sind, sondern die nur durchgeschleust werden. Von denen wissen Sie dann, wer welchen Abschluss hat? Das ist ein Beispiel, das ich hier erwähne, um die Dinge, mit denen Sie auch die Leute verängstigen, klarzustellen. Ein anderes Beispiel ist die Voest. Die Voest hat in Corpus Christi – in den USA, in Texas – in eine Eisenschwammproduktion investiert. Voraussetzung dafür sind zwei Dinge: Das eine ist eine billige Energiequelle, die durch Fracking-Erdgas da ist. Die zweite, viel wichtigere ist: Der Ort liegt direkt an einem Hochseehafen. Nun ist es leider so, Herr Klubobmann Lugar: Als die Erste Republik gegründet wurde, haben wir de facto schon keinen Hochseehafen mehr gehabt, weil Triest seit 1918 nicht mehr in Österreich liegt. Wir werden auch kaum das Militär ausschicken können, um einen Hochseehafen zu bekommen. Daher wird die Investition nicht im Inland stattfinden. Vielleicht könnten Sie zumindest diese Banalitäten zur Kenntnis nehmen. Den Rest zu erklären habe ich schon aufgegeben, denn Sie wiederholen dann Sachen, die längst klargestellt sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kommen wir einmal zu den Vermischungen. Da ist zunächst die Behauptung, die KMUs stünden vor dem Aus. Wissen Sie eigentlich, wie viel wir in den letzten Jahren an Zuwächsen haben? – Allein die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen stieg von 238 320 im Jahr 2010 auf mittlerweile bereits 278 411. Die sterben nicht aus, sondern werden mehr! Zum Glück sind Sie nicht Biologe, denn Sie würden uns bei Tierarten, die zunehmen, warnen, dass sie jetzt aussterben werden. Das ist ja nicht der Fall. Das Problem ist, wir müssen laufend an der Reform arbeiten, um die entsprechenden Rahmenbedingungen herzustellen, und das tun wir. Die Lohnnebenkostensenkung ist ja eine erste richtige Maßnahme, die wir im Bereich Besteuerung des Faktors Arbeit setzen. Aber der große Schritt ist jener am 1. Jänner 2016: 5,1 Milliarden €, die am Lohnzettel unter dem Strich netto mehr bleiben und bei den Selbständigen mit der Einkommensteuererklärung und damit bei der Veranlagung. Da findet eine Entlastung des Faktors Arbeit statt. Wenn Sie mehr wollen, lade ich Sie ein. Diskutieren wir hier, dass wir die Basis Lohnsumme nicht in dem Ausmaß zur Finanzierung heranziehen. Mit mir und mit uns können Sie sofort darüber reden, dass jene Teile der Wertschöpfung, die noch keinen Beitrag leisten, herangezogen werden und dafür der Faktor Arbeit entlastet wird. Die Italiener haben vor mittlerweile 15 Jahren eine sehr sinnvolle Steuer zur Kommunalfinanzierung eingeführt, genannt IRAP. Dort beziehen sie nicht nur die Lohnsumme ein, sondern auch die Gewinne, die Mieten, die Lizenzzahlungen, all das, was noch nicht dazu beiträgt, und zwar mit dem Effekt, dass der Prozentsatz, den sie auf die Lohnsumme einheben, viel, viel geringer ist. Die ersten Durchrechnungen für Österreich für eine solche Umbasierung der Steuer ergeben zum Beispiel für den Dienstgeberbeitrag, dass er von 4,5 Prozent der Lohnsumme auf 3 Prozent sinken würde. In der Höhe von 1,5 Prozent der Lohnsumme würde eine Entlastung stattfinden, weil eben weite Teile der Wertschöpfung in unserem Land für die Finanzierung des FLAF keinen Beitrag leisten; obwohl auch alle anderen – Landwirte, Selbständige – die gleichen Leistungen konsumieren: Freifahrt für die Kinder, Schulbücher, Kinderbetreuungsgeld. Die Lohnsumme allein ist eine falsche Grundlage. Die war richtig, als die Lohnsumme 1978 noch 80 Prozent oder 90 Prozent betragen hat. Da war das egal. Aber heute nähern wir uns von oben herunter den 50 Prozent, sie liegt unter 60 Prozent, das heißt, die Basis wird immer weniger. Daher ist die Gewichtung falsch, und da lade ich Sie ein: Reden wir darüber! Zu den anderen Punkten: Die Gewerbeordnung wird laufend reformiert. Wir tun das mit Sorgfalt. Wir überlegen, was geht, aber Sie müssen sich in einem Punkt klar sein: Es ist nicht gewährleistet, dass wir jeden Beruf, bei dem wir sagen, das kann ohnehin jeder machen, dauerhaft erhalten oder ihn für andere Berufe öffnen. Ich bringe jetzt bewusst ein Beispiel, wo wir es wirklich spüren, und zwar eines, das eine SPÖ-Alleinregierung in diesem Haus beschlossen hat, nämlich in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts: Jeder Supermarkt darf auch Fleischhauer sein. Du kannst Wurst, offenes Fleisch, alles im Supermarkt kaufen. Das hat stattgefunden. Haben Sie schon einmal nachgeschaut, wie viele Fleischhauereien wir noch haben und was das für die regionale Küche heißt, was das für die sorgfältige Aufbereitung heißt? Die WHO-Studie, die besagt, wie gefährlich das Essen von Fleisch ist, rührt auch aus der fast rein industriellen Produktion dieser Dinge. Das heißt, es gibt Kollateralschäden, wenn Sie so wollen, und daher muss man mit Sorgfalt und Vorsicht vorgehen und sich überlegen, ob man bestimmte qualitative Berufe so, wie sie sind, aufrechterhalten kann, wenn man sie völlig freigibt, aber ansonsten: Wir haben für die Fotografen eine gute Lösung gefunden, ebenso in vielen anderen Bereichen, wir machen das. Diese Regierung performt in der Frage Wirtschaftspolitik nicht schlecht, das können Sie doch auch als Opposition einmal zugeben! Österreich war das Armutschkerl auf diesem Kontinent, wir waren noch vor 30 Jahren die Allerletzten. Dann sind wir an allen vorbeigezogen, weil wir gute Unternehmen haben. Im Export haben wir einen Rekord nach dem anderen gebrochen. Glauben Sie, auf dem Weltmarkt spielt es eine Rolle, wie der Zustand ist und ob die Rahmenbedingungen kaputt sind! Dann könnten diese Betriebe nie exportieren. Dort zählt Qualität mal Preis, Punkt. Und da gewinnen unsere Unternehmen, weil der Standort gut ist, weil die Betriebe gut sind, weil die Arbeitnehmer gut sind! Hören Sie auf, jedes Mal mit irgendeiner Geschichte zu kommen, wie schlecht das alles sei. Sie können konstruktive Vorschläge machen. Da ist jedenfalls leider keiner dabei.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Dringliche Anfrage beschäftigt sich mit der Frage: Wo ist der Herr Bundeskanzler, und was macht er? [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] – Eine kurze Recherche zeigt: Heute ist er auf Malta. Gestern war er beim Gewerkschaftstag der Privatangestellten, und was hat er dort gemacht? – Er hat wieder einmal in der guten alten Klassenkampf-Mottenkiste herumgewühlt und siehe da [[Abg. Rossmann: Sozialistisch!]]Heraus kam die Forderung nach einer neuen Wertschöpfungsabgabe, auch bekannt unter dem Titel Maschinensteuer. [[Abg. Matznetter: Wenn die Abschreibung nicht dabei war …!]]In Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit will also unser Herr Bundeskanzler Unternehmer bestrafen, die in moderne Technologien investieren. [[Abg. Matznetter: Nein, die werden entlastet!]]Glauben Sie ernsthaft, sehr geehrte Genossen, dass Sie den technischen Fortschritt mit einer neuen Besteuerung einbremsen können? Glauben Sie auch allen Ernstes, dass das Aufhalten oder Einbremsen des technischen Fortschrittes auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in diesem Land sichert? Glauben Sie wirklich, dass es für den Wirtschaftsstandort Österreich von Vorteil ist, Investitionen steuerlich zu bestrafen? – Gerade aufgrund der Rekordarbeitslosigkeit braucht Österreich nichts dringender als Unternehmer, die bereit sind, in unserem Land zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen! Wenn man sich die Daten der Statistik Austria anschaut, dann sieht man Folgendes: Die Nettoinvestitionsquote ist in den letzten 15 Jahren um 60 Prozent eingebrochen. Das ist keine momentane konjunkturelle Schwäche, sondern ein langes und klares Zeichen dafür, dass der österreichische Wirtschaftsstandort an Attraktivität verloren hat [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , insbesondere seit 2007, also seit der Regentschaft von Herrn Bundeskanzler Faymann. Auch die Direktinvestitionen sind seither deutlich zurückgegangen. Nicht einmal die künstliche Niedrigzinspolitik vermag Investitionen hervorzurufen, weil die Banken aufgrund dieses superbürokratischen Basel-III-Regulariums Unternehmen, insbesondere Jungunternehmen, keinen Kredit gewähren, keinen Kredit gewähren dürfen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.]] Wir haben also viele Arbeitslose, hohe Steuern, hohe Schulden, wenig Investitionen, dafür aber eine schikanöse Bürokratie. Also was soll man tun? [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.]] – Herr Katzian beispielsweise meint, man soll die Arbeitszeit verkürzen, man soll den Mindestlohn erhöhen, und man soll auch den Mindestsicherungsbeziehern noch einen Urlaubsmonat bezahlen, anstatt zu schauen, dass man die Menschen in Beschäftigung bringt. Herr Matznetter, Sie denken jetzt – Sie haben das in Ihrer Rede gerade vor mir gesagt – über eine neue Steuer nach italienischem Modell nach, weil Italien wirtschaftlich eh so gut dasteht, oder wie? [[Abg. Matznetter: … Reduktion!]] [[Abg. Schieder: … Lohnnebenkosten!]] Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Problem in diesem Land ist, dass viele in der sozialistischen Fraktion tatsächlich glauben, in den meisten Unternehmen fliegen gebratene Tauben herum. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Matznetter.]] Nein, sehr geehrte Damen und Herren, in den Unternehmen fliegen keine gebratenen Tauben herum, die Menschen arbeiten hart, viele von ihnen Tag und Nacht, das ist nämlich ein bisschen anders als im geschützten Bereich, und trotzdem steht vielen KMUs das Wasser mittlerweile bis zum Hals, aufgrund der hohen Steuerlast, aufgrund der hohen Arbeitskosten und aufgrund der Bürokratie. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Lugar.]] Besonders zynisch erscheint mir in diesem Zusammenhang übrigens die gestrige Aussage von ÖGB-Präsident Foglar. Foglar mahnt von der Wirtschaft mehr Investitionen ein. Vielen Unternehmen in Österreich gehe es gut, sagt er, außerdem sei billiges Geld vorhanden, es fehle bloß an Optimismus in diesem Land. Ja, vielleicht fehlt es tatsäch- lich an Optimismus, dass nämlich die Sozialisten eines Tages aufwachen und erkennen, dass man die Kuh, die man melken will, nicht vorher umbringen darf [[Beifall bei der ÖVP]] , dass es weniger Steuern braucht statt mehr, dass es weniger Bürokratie braucht statt mehr, dass es Leistungsgerechtigkeit braucht und dass man nicht nur ans Umverteilen denken kann, denn zuerst muss man einmal etwas schaffen. [[Abg. Pirklhuber: Umverteilung, jawohl!]]Würden Sie in einem Land investieren, wo Investitionen bestraft werden, wo Leistung bestraft wird, wo ein meterlanges Steuergesetz [[Zwischenruf des Abg. Lugar]] , wenn man diese Kodizes alle hintereinander aufbaut, jederzeit noch dazu zu Ihren Ungunsten interpretiert werden kann, wo der Bundeskanzler über eine Investitionsstrafsteuer nachdenkt? [[Abg. Rossmann: Wissen Sie, wer als Erster darüber nachgedacht hat? Das war Engelbert Dollfuß 1933! … ein bisschen Geschichte lernen!]] Anstatt sich im Klassenkampf zu üben, sollte die SPÖ in dieser Regierung lieber dahingehend mitwirken, dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden, wie wir es jetzt erreicht haben, dass die Investitionen in unserem Land belohnt anstatt bestraft werden und dass endlich ein bisschen dieser überbordenden Bürokratie abgebaut wird. An dieser Stelle danke ich allen Unternehmern, die trotzdem in diesem Land investieren, die an dieses Land glauben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Schlusswort noch zum Thema Flüchtlinge und illegale Einwanderung, denn in der heutigen Dringlichen kann man ja eigentlich alles unterbringen: Ich unterstütze Frau Minister Johanna Mikl-Leitner bei ihrem konstruktiven Einsatz. Der Flüchtlingsstrom muss rasch gedämpft werden [[Zwischenruf des Abg. Heinzl]] , wir dürfen die Bürger und das Sozialsystem nicht überlasten. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nachbaur, Sie wissen aber schon, dass Sie in der Zwischenzeit einer Regierungspartei angehören [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und Team Stronach]] und damit indirekt eigentlich mitverantwortlich sind für diesen Scherbenhaufen, den Sie hier hinterlassen haben?! Darüber müssen Sie sich schon im Klaren sein! [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Frau Kollegin Jank hat gemeint, es brauche Vertrauen. Wissen Sie, wenn diese Bundesregierung erst seit gestern im Amt wäre, dann könnte man mit mir darüber diskutieren, dass es einen Vertrauensvorschuss gibt, aber wir haben seit fast neun Jahren eine rot-schwarze Bundesregierung – genauso lange bin ich jetzt in diesem Hohen Haus –, und in den letzten neun Jahren haben Sie an Lösungskompetenzen nichts vorzuweisen. Daher dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Oppositionsparteien in Ihre Versprechungen kein Vertrauen mehr haben und schon gar nicht die Bevölkerung. Sie merken es ja auch an den Resultaten der letzten Wahlen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch, warum man kein Vertrauen mehr hat: weil eigentlich alles, was Sie angesprochen und in den letzten Jahren angepackt haben, nicht zu dem geführt hat, was Sie der Bevölkerung versprochen haben. Frau Staatssekretärin Steßl hat die Steuerreform 2009 angesprochen. Die Steuerreform 2009 hat sich als absolutes Belastungspaket herausgestellt. Da war von Steuerreform nichts mehr zu sehen, das heißt, Unternehmen wurden belastet, dem einzelnen Mitarbeiter und Arbeiter ist überhaupt nichts mehr übrig geblieben. – Das zum Ersten. Wir haben in der Zwischenzeit keinen funktionierenden Energiemarkt mehr, monopolistische Verhältnisse, das sagt die E-Control seit Jahren. Man tut nichts! Dann geht es mit der aktuellen Flüchtlingskrise weiter. Jeder mittelgroße Flughafen auf der Welt schafft es, tagtäglich bei Tausenden von Leuten nicht nur die Pässe zu kontrollieren, sondern sie auch noch einzeln durch einen Personenscanner zu schicken. Wir schaffen das an der Grenze nicht, mit dem Einsatz von 1 500 Soldaten, mit über 200 Polizisten. Das heißt, wir leben in der Zwischenzeit in einem unsicheren Land, und das merkt auch die Bevölkerung. Es geht weiter mit der Gewerbeordnung. Frau Staatssekretärin, Sie haben aufgrund des Vorwurfes, die Gewerbeordnung werde nicht überarbeitet, erwähnt, dass in den letzten Jahren von dieser Regierung vier Novellen beschlossen worden sind. Ich sage Ihnen, welche: Die erste Novelle war, dass man insgesamt 14 dezentrale Gewerberegister auf ein bundeseinheitliches Gewerberegister zusammengeführt hat. Das ist in Ordnung, das haben wir auch mitgetragen. Die anderen drei Novellen, die Sie angesprochen haben, waren geringfügige Anpassungen, damit sie EU-konform werden. Eine davon war zum Beispiel die berühmte Rauchfangkehrer-Regelung, wo man nicht nur mehr das gebundene Gewerbe hat, sondern in der Zwischenzeit auch das freie Gewerbe, mit dem Resultat, dass sich der Konsument jetzt überhaupt nicht mehr auskennt. So viel zu der Gewerbeordnung, von der Sie behaupten, dass man da aufgrund von vier Novellen unheimlich viel getan hat. – Man hat gar nichts getan. Jetzt zur Steuerreform, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft tritt: Die ist so weit in Ordnung. Wir Freiheitlichen fordern schon seit Jahren, dass der Eingangssteuersatz endlich heruntergesetzt wird. Das ist also das Positive. Aber das, was Sie an Gegenfinanzierungsmaßnahmen auf den Tisch legen, wird dann die Bevölkerung und werden speziell auch die Gewerbetreibenden merken. Die Vielzahl an neuen Belastungen – so ziemlich alle – haben Ihnen Kollege Schellhorn und auch Kollege Wurm wahrheitsgetreu und fast zur Gänze aufgezeigt, das, was da an Belastungen auf uns zukommt, interessanterweise genau auf die Betriebe, die nicht auswandern können, die auch den Betrieb nicht ins Ausland verlegen können, speziell Tourismus, Gastronomie, das sind großteils Familienbetriebe, die werden extrem belastet. Von dem berühmten Tausender, den Herr Wöginger heute wieder angesprochen hat, wird nicht mehr viel übrig bleiben. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!]]Ich erinnere mich übrigens an den Tausender, bei dem mir der Name Ederer in den Sinn kommt. Wir haben den Ederer-Tausender ja auch im Zuge des EU-Beitritts versprochen bekommen, auf den wir … [[Abg. Wöginger: Das waren aber Schilling!]]– Ja, aber es war ein Tausender und auf den warten wir heute noch. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!]]Herr Kollege Wöginger, was Sie nicht dazusagen, ist [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] ,dass im Zuge dieser Steuerreform der Normalbürger in Zukunft Personenversicherungen – sprich Prämien für die Unfallversicherung, für die Krankenversicherung, für die Lebensversicherung – steuerlich nicht mehr absetzen kann.
Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte!
Der Schlusssatz: Alle Personenversicherungsverträge, die ab 1. Jänner 2016 abgeschlossen werden, sind nicht mehr steuerabzugsfähig. Ich berichtige, sie geht ja erst in Kraft mit 1. Jänner 2016. [[Abg. Wöginger: Das waren sie vorher auch!]] Das heißt, von den 1 000 €, die Sie der Bevölkerung versprechen, haben Sie ihr 500 € schon wieder weggenommen. „Gratuliere“!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage hat selbstverständlich ihre Berechtigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine Schieflage in Österreich: Jene, die die Hände aufhalten, werden immer mehr, jene, die nicht arbeiten, werden immer mehr, und jene Menschen, die fleißig arbeiten und Steuern zahlen, werden immer weniger. Wie lange kann das noch gehen? Die Frau Staatssekretär hat zuerst gesagt – ich habe ganz genau zugehört, Frau Staatssekretär, Sie haben das gesagt –: Diese Bundesregierung hat Österreich sehr gut durch die Wirtschaftskrise geführt. Ich sage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die vielen fleißigen Klein- und Mittelbetriebe, die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Österreich durch diese Wirtschaftskrise geführt! Das ist so. Und als Dank dafür werden die Betriebe zusätzlich noch mit Belastungen, Verordnungen, Allergenverordnungen, Registrierkassenpflicht, mit … [[Ruf bei der ÖVP:Was noch?]] , mit Belastungen behaftet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass es eine Verwaltungsreform gibt, denn es kann nicht sein, dass die Vorschriften immer mehr werden und die Leute, die arbeiten, dafür weniger bekommen. Das hat keinen Sinn. Heute schon öfter angesprochen: die Arbeitslosigkeit. Ich glaube, da haben wir ein sehr großes Problem. Die Arbeitslosigkeit ist schon enorm hoch und zusätzlich sollen jetzt noch die Asylwerber dem Arbeitsmarkt zugeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Entwicklung, die ich entschieden ablehne. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Kollegen Doppler recht: Die Ungleichheit nimmt massiv zu: Jene Menschen, die in den Regionen arbeiten, in den Klein- und Mittelbetrieben, in der Landwirtschaft, in den Betrieben, die fleißig sind und ihre Steuern zahlen, sind auf der einen Seite, und auf der anderen Seite sind immer mehr große Player, die vorbei an Politik und Steuersystem ihre Gewinne global oder transnational verschieben. Meine Damen und Herren! Das ist das Problem mit dieser Dringlichen Anfrage. Es wäre interessant gewesen – an die Adresse des Teams Stronach –, wenn Sie Ihre Analyse in einen größeren Kontext gestellt hätten. Wer heute noch glaubt, dass wir hier in Österreich allein Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machen, der ist irgendwie nicht ganz up to date, das muss man einfach festhalten. Erstens haben wir einen europäischen Binnenmarkt, und zweitens haben wir ganz große globale Herausforderungen. Und da kommt für mich ein Punkt, den ich ganz zentral ansprechen möchte: das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen. Das ist die Gefahr, die droht, für viele ArbeitnehmerInnen und für viele Klein- und Mittelbetriebe, die jetzt ihre Steuern zahlen, die jetzt ihre Innovation tätigen. [[Abg. Strolz: Da ist der Van der Bellen anderer Meinung, gell?]] – Das ist mir wurscht, Kollege Strolz! Die Frage ist ja, in welchen Sektoren die Gefahren drohen. Und die Gefahr droht sehr wohl! [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Wenn wir auf die Ziele schauen, die die Konzerne in diesen Verhandlungen verfolgen, und die regulatorische Kooperation, so heißt dieses: Einfallstor der Konzerne. Diese regulatorische Kooperation soll den Konzernen den direkten Zugriff auf gesetzliche Entscheidungen ermöglichen. Meine Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, wo wir als Parlamentarier uns auf keinen Fall abhalten lassen dürfen, Flagge zu zeigen. Wir müssen dieser Herausforderung die Stirn bieten. Und in einem stimme ich Ihnen ja zu, was das Thema der Dringlichen betrifft, nämlich dem Phänomen der Krise. Ja, tatsächlich, Kolleginnen und Kollegen, das teile ich. Und mit einem italienischen Philosophen und Politiker, mit Antonio Gramsci, würde ich diese Situation, in der wir als Politiker, als Menschen und als Gesellschaft stehen, so beschreiben: Das Alte stirbt, aber das Neue kann noch nicht geboren werden. Und zwar, meine Damen und Herren, weil vieles den Blick auf die Lösungen verstellt: wachsender Nationalismus und Populismus – das sind die Strategien des 19. Jahrhunderts, für das 21. Jahrhundert nicht geeignet –, einfache Lösungen bei globalen Konfliktlagen – leider nicht möglich –, die Frage globaler Umverteilung und Gerechtigkeit – auch das ist eine Frage, die massiv mit internationaler Verantwortung und europäischer Politik zusammenhängt –, und schlussendlich reden wir viel von regionaler Wirtschaft, viel von Beschaffungswesen, aber wir müssen das endlich auch wirklich umsetzen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, das könnte ein wichtiger Teil sein: das öffentliche Beschaffungswesen zu ökologisieren und zu regionalisieren. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze in den Regionen zu stärken und Nachhaltigkeit auch tatsächlich umzusetzen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. Restredezeit Ihres Klubs: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Man hat uns vorgeworfen, dass wir das Land schlechtreden. Wir haben berechtigte Kritik am Herrn Bundeskanzler angesprochen. Ich glaube, der Letzte, der gesagt hat: „Der Staat bin ich!“, war Ludwig XIV. Bundeskanzler Faymann ist nicht Österreich. Und wenn jemand ganz zu Recht die Leistung beziehungsweise die Nichtleistung des Bundeskanzlers anspricht, dann ist das berechtigt – und keine Kritik an Österreich! Ich hoffe, dass diese intellektuelle Unterscheidung auch bei den beiden Regierungsparteien möglich ist. Man muss ja auch noch dazusagen, dass sogar eine aus Ihren Reihen mittlerweile verstanden hat, dass diese Regierung nicht optimal arbeitet, dass noch viele Probleme da sind, die nicht gelöst werden. Dafür spreche ich auch herzlichen Dank an die mutige Abgeordnete aus Ihren Reihen aus, die das hier so mutig angesprochen und eben aufgezeigt hat, dass es sehr wohl riesige Probleme gibt und dass da eben nichts geschieht und dass wir deshalb auch nicht Applaus stiften können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Sie haben heute einige Male gesagt, Sie wollen Applaus, und Frau Steßl hat auch versucht, uns eben diese Mikroveränderungen, diese Mikroreformen als großen Erfolg zu verkaufen, aber das wäre ungefähr so, als würde Ihnen ein Automechaniker ein komplett desolates Auto zurückgeben und dann Applaus dafür verlangen, dass er beim Kotflügel einige Rostflecken ausgebessert hat – aber genau das macht die Regierung. Das heißt, das Auto bleibt desolat, aber es werden einige Schönheitskorrekturen ange- bracht in der Hoffnung, dass die Bürger dann Applaus spenden. Es gibt keinen Applaus! [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Es gibt solange keinen Applaus, so lange Sie nicht das tun, was von Ihnen erwartet wird. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn man uns vorwirft, das, was wir angesprochen haben, war Kraut und Rüben, es war viel zu breit angelegt, dann sage ich Ihnen, dass wir nicht mehr und nicht weniger getan haben, als all die Versäumnisse dieser Regierung anzusprechen. Mehr haben wir nicht getan. Wir haben einfach eine lange Auflistung all dessen gemacht, von dem wir erwarten, dass es diese Regierung in Angriff nimmt. Darum geht es. Und wenn Herr Faymann nicht endlich in die Gänge kommt [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen]] ,dann muss er sich letztlich die Frage stellen lassen: Wo war seine Leistung?
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitflexibilisierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[19:02:11]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 6224/AB
Wir gelangen nun zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Abgeordneten Mag. Loacker mit der Ordnungszahl 6224/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Mag. Loacker als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Pro Jahr gehen ungefähr 150 000 Österreicherinnen und Österreicher auf Kur, und Sie erinnern sich, vor etwas mehr als zwei Monaten hat Peter McDonald – damals noch in seiner Funktion als Obmann des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger – gemeint, das System der Kuren sei nicht mehr zeitgemäß. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja und, das ist eine Privatmeinung!]] Damit hat er vielen aus dem Herzen gesprochen. Ob er das heute als ÖVP-Generalsekretär noch so sieht, wird sich noch weisen. Was ist passiert, als McDonald gesagt hat, die Kuren seien nicht mehr zeitgemäß? – ÖGB-Chef Foglar hat von einer Neiddebatte gesprochen, Sie, Frau Bundesministerin, haben souverän gekontert, Kur und Reha in einem Aufwaschen erwähnt und so versucht, die Debatte vom Tische zu bekommen, und der ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger hat gemeint, dass die Menschen so viel arbeiten müssen und dass sie da auch ein bisschen Erholung brauchen, und somit gleich den Urlaub mit den Kuren vermischt. So ist ein Thema, das man zu Recht hätte diskutieren können, binnen 48 Stunden vom Tisch gewesen; man hat medizinische Rehabilitation, Kur, Erholung, Urlaub, Arbeitsstress, Missbrauch und eine Neiddebatte vermischt. Wenn man sich aber jetzt genau anschaut, wozu eine Kur dient, dann sieht man, dass selbst die Sozialversicherung die Begriffe Kur und Rehabilitation vermischt, dass auf den Formularen oft beides drauf ist. Wenn man es aber von der Definition her angeht, dann weiß man, dass eine Rehabilitation dazu dient, dass ein organisches Leiden oder eine Krankheit, die bereits zu einer Funktionseinschränkung geführt hat, beseitigt und die Gesundheit wiederhergestellt wird, während die Kur eigentlich den Fokus darauf hätte, die Gesundheit aufrechtzuerhalten. Rehabilitation ist natürlich eine wichtige Säule in unserem Gesundheitssystem, aber damit, was bei den Kuren passiert, wird zum Teil – da kann man auf den Formularen, schauen Sie sich das bitte einmal an, ankreuzen, ob der Patient zur Erholung auf Kur oder ob er auf einen Landaufenthalt geschickt wird – ein Haufen Geld verbraten; und wir wollten mit der Anfrage wissen, wie das geschieht. Es war vielleicht die Intention von Peter McDonald, dass er eine Debatte darüber haben wollte, aber er hat es sehr unsubstanziiert gemacht. Er hat nämlich nicht gewusst, von welchen Zahlen er ausgeht. Der Obmann des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hat nicht gewusst, was die Zahlen sind. Wir haben nämlich hier eine sehr umfangreiche Anfragebeantwortung bekommen. Das Spannende ist aber gar nicht so sehr, was da drinsteht [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu haben wir sie dann wirklich?!]] , sondern spannend ist vielmehr, was alles nicht drinsteht, denn die Fragen 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 und 19 sind nicht beantwortet worden. Darin geht es zum Beispiel darum, wie alt die Antragsteller sind, welche Diagnosen bei den Menschen, die auf einen Kuraufenthalt geschickt wurden, festgestellt worden sind, wie viele Personen öfter auf Kur geschickt werden und ob die wegen derselben Diagnose oder wegen unterschiedlicher Diagnosen öfter auf Kur geschickt werden. Etwas, das wir auch nicht wissen, ist, was das Unterfangen, dieses Kursystem in Österreich, das knapp 150 000 Personen im Jahr in Anspruch nehmen, kostet. Wenn man keine Datengrundlage hat, dann ist es auch schwer, etwas zu reformieren. Deshalb dürfte wohl auch der Vorstoß von McDonald versandet sein; und wenn man das alles nicht weiß, was wir hier nicht wissen, dann frage ich mich auch, wozu es eigentlich überhaupt einen Hauptverband gibt, wenn der nicht einmal die Daten von den verschiedenen Sozialversicherungsträgern zusammenziehen kann, und wozu es eine ausgelagerte ITSV gibt, wenn die es nicht schafft, dass Daten strukturiert in einem System abrufbar sind, in dem eigentlich alle Daten vorhanden sein müssten. In der Zwischenzeit hat sich aufgrund der Anfragebeantwortung eine mediale Diskussion entspannt, in der es auch darum geht, inwiefern es eine Lotterie ist, in welchem Bundesland man wohnt, weil nicht jeder – speziell die Krankenversicherungsträger – mit der Genehmigung von Kuren gleich umgeht. Bei der Gebietskrankenkasse in Kärnten kommt eine Kur auf 90 000 Versicherte. In Vorarlberg kommt eine Kur auf 1 000 GKK-Versicherte und in Oberösterreich auf 177 GKK-Versicherte. Das ist doch ein substanzieller Unterschied. Es bezahlen aber alle dieselben Beiträge, aber bekommen ganz unterschiedliche Leistungen; und die fahren auch woandershin. Wenn man in Niederösterreich eine Kur bekommt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man im Ausland eine Kur machen darf, viel höher, dort gehen nämlich fast 15 Prozent ins Ausland, während das in anderen Bundesländern gar nicht vorkommt. Bei der Wiener Gebietskrankenkasse bekommt man nämlich überhaupt gar keine Kur. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich weiß schon, dass der Löwenanteil der Kuren von der Pensionsversicherungsanstalt bezahlt wird. Gehen wir jetzt aber einmal davon aus, dass es eine erklecklich Anzahl von Kuren gibt, die von den Krankenkassen bezahlt werden, dann rentiert es sich, anzuschauen, ob dann, wenn alle gleich viel bezahlen, auch alle das Gleiche bekommen – so wie es der Kollege Schopf vorher behauptet hat –, das ist nämlich nachweislich nicht der Fall. Es ist eine Lotterie, ob man im richtigen Bundesland wohnt und beim richtigen Träger versichert ist. Etwas anders sind die Sozialversicherungsträger, die mehrere Sparten betreuen – nämlich Krankenversicherung und Pensionsversicherung –, zu betrachten; aber auch dort rentiert sich ein Blick. So hat bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft pro Jahr jeder zwölfte Versicherte eine Kur, bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, bei der BVA, jeder sechste und bei den Eisenbahnern fast jeder vierte. Da kann ich von einer Gleichbehandlung in diesem System leider nichts sehen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat einen raffinierten Pressesprecher. Der hat dann versucht, zwischen Kur und heilklimatischem Erholungsaufenthalt zu differenzieren, und er hat sich so die eigenen Zahlen schöngerechnet und dann dazugesagt, dass für Kuren eigentlich die Pensionsversicherungsanstalt zuständig sei. Ich bedanke mich bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für die Einsicht, dass es vernünftig wäre, das Thema bei einem Träger zusammenzuführen und nicht auf 20 Sozialversicherungsträger zu verstreuen, weil dann vielleicht auch das Auswerten der Daten ein bisschen einfacher wäre. Welchen Schluss ziehen wir jetzt aus dieser Anfragebeantwortung? – Es ist offensichtlich, dass sehr viele Menschen auf Kur gehen; doch so schlecht sind die Österreicherinnen und Österreicher nicht beisammen, dass sie ständig in dieser großen Zahl körperlich saniert werden müssten. Wir glauben, dass die Gesundheitsreform, die die Frau Bundesministerin betreibt – und die sie gar nicht in dem Tempo betreibt, wie ich mir das wünschen würde –, mit den Primärversorgungszentren eine gute Möglichkeit bieten würde, Dinge auch in den ambulanten Bereich zu verlegen, die jetzt im stationären Bereich gemacht werden, denn, wenn man jemanden wegen Bluthochdrucks auf Kur schickt und der dort alle möglichen Behandlungen erfährt, dann wird das nichts nützen, wenn der drei Wochen in einem Kurzentrum kaserniert ist, sondern das, was man erreichen muss, ist, dass so jemand seine Lebensgewohnheiten ändert. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Mückstein.]] Das geht leichter, wenn man ihn regelmäßig im ambulanten Bereich bestellt. Das gilt sicher auch für viele andere Leiden zum Beispiel des Bewegungsapparates und so weiter. Der Grund, warum trotzdem nichts passiert, ist natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor. Da gibt es den ÖVP-dominierten Verband der Heilbäder und Kurorte. Die wollen natürlich ihre Heilbäder und ihre Kurzentren voll haben, und die sind darauf angewiesen, dass die Sozialversicherungsträger jedes Jahr eine Mindestzahl an Personen auf Kur schicken. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das muss Ihnen ja gefallen, wenn die Wirtschaft floriert!]] Die Sozialversicherungsträger haben natürlich auch eine Menge Geld in eigenen Einrichtungen verlocht, die als Kurzentren herumstehen, die aber auch gefüllt sein wollen. Es geht auch wieder um die Logik von Rot-Schwarz: Da haben wir überall Zentrumsleiter und Direktoren, da gibt es einen Haufen Geld und Posten zu verteilen, und da ist man nicht bereit, zu sparen. Deswegen ist man auch nicht bereit, zu hinterfragen, was diese vielen Kuren, die wir machen, erstens kosten, zweitens bringen, drittens, ob es Missbrauch geben könnte, viertens, ob es Personen gibt, die besonders oft dorthin gehen, und fünftens, warum die öffentlich Bediensteten so oft dorthin gehen, die sicher körperlich weniger belastende Berufe haben als die werktätige Bevölkerungsgruppe der Arbeiter. Da schaut man sich also ganz viele Dinge bewusst nicht an, weil man da etwas tun müsste; und dann, wenn Sie sich das genau anschauen würden, könnten Sie auch mehr Antworten geben und müssten das Nicht-Wissen nicht in diesem großen Konvolut verstecken. – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Herr Abgeordneter Loacker, ich bin in meinem, wie Sie gesagt haben, vom-Tisch-Wischen, in Form der Vermengung von Kur und Rehab, Ihrer Anfrage gefolgt, weil auch Ihre Anfrage das vermischt. Sie fragen mich nämlich Dinge, die ich Ihnen eigentlich nicht beantworten kann, weil, wie Sie wissen, die Zuständigkeiten unterschiedlich sind. Das heißt, das eine ressortiert zum Sozialminister, das andere zur Gesundheitsministerin. Das heißt, beim Vermengen von diesen beiden Dingen, die ich – um es gleich vorwegzunehmen – beide für äußerst sinnvoll halte, bin ich Ihnen wirklich gefolgt. Man kann über viele Dinge reden, und ich glaube, dass wir uns einig sind, dass in der Medizin Stillstand Rückschritt bedeutet. Das heißt, dass man sich in diesen Dingen wirklich weiterentwickeln muss, dass man weiterdenken muss und auch neue Wege gehen muss. Jetzt wissen wir, dass die Frage der Kur eine Frage ist, die sich über eine lange Zeit – fast schon in vielen Jahrhunderten, sage ich jetzt einmal – entwickelt hat. Wir wissen von den Adeligen, dass die ihre Zeit in Kurorten verbracht haben, und es hat dann etwas gedauert, bis es als große Errungenschaft der ArbeitnehmerInnenvertretung erreicht war, dass auch normale Arbeiterinnen und Arbeiter auf Kur fahren konnten. Das, was Sie im letzten Satz gesagt haben, nämlich dass man hinterfragen muss, warum so viele öffentlich Bedienstete auf Kur fahren und nicht die anderen, die in belastenderen Berufen sind, schlägt wieder in die Kerbe der Neiddebatte, die Ihnen auch Foglar vorwirft. Wir haben nämlich zum Beispiel in der Müllabfuhr sehr viele öffentlich Bedienstete, die durchaus körperlich sehr hohen Belastungen ausgesetzt sind. Wir haben sehr viele öffentlich Bedienstete in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen der unterschiedlichsten Art und Weise, die auch belastet sind und die nicht, wie Sie es für den öffentlichen Dienst implizieren, mit den Ärmelschonern hinter dem Schreibtisch sitzen und nichts arbeiten, sondern das sind durchaus Menschen, die auch schwer körperlich arbeiten. Wir wissen auch, dass der Arbeitsdruck, ganz egal wo – auch bei denen, die, wie Sie implizieren, hinter dem Schreibtisch sitzen – immer mehr wird. Es ist bekannt, dass die Digitalisierung fortschreitet, dass uns die Frage von Burn-out und von all diesen Dingen immer mehr einholt – Sie wissen es, wir wissen es –, weil das Büro nicht mehr dann endet – auch für keinen öffentlich Bediensteten –, wenn man die Bürotür schließt, sondern erst dann endet, wenn man das Handy abschaltet; und viele wissen, dass man das Handy nicht mehr abschalten kann. Die Antwort auf die Frage, was man investieren muss, um Menschen gesund zu halten, wird sein, dass man bei Kuren und bei der Rehab nachjustieren muss. Sie wissen, dass sich Pinggera und Felix von der Pensionsversicherungsanstalt sich dieses Themas bereits angenommen haben, nämlich der Frage der Nachhaltigkeit von Kuren. Jetzt kennen wir alle die Beispiele, dass jemand auf Kur fährt und sich nicht an die Spielregeln hält, die man dort einhalten muss. Das heißt, dass der beispielsweise seine Diät dort isst und dann nachher in die davon lebenden Buschenschanken geht und etwas anderes isst. Da muss man sicherlich nachjustieren. Ich glaube nicht, dass irgendjemand verteidigen würde, dass man sagt, man investiert öffentliche Gelder, Sozialversicherungsgelder, um Menschen auf – wie Sie das sagen – Urlaub zu schicken, die sich nicht daran halten. Da, glaube ich, muss man sehr strenge Regeln aufstellen. Die Pensionsversicherungsanstalt versucht jetzt, mit Kur neu in die Frage der Nachhaltigkeit hineinzugehen, das heißt, zu schauen, dass man das, was man in der Kur beginnt, auch im Alltagsleben fortsetzen kann. Sie haben die Frage genannt, was alles man ambulant machen kann. Es gibt auch Versuche von ambulanter Rehabilitation, weil es viele Menschen gibt, die nicht drei Wochen von zu Hause weg wollen. Es gibt viele Mütter, es gibt viele Menschen die sagen, dass sie nicht drei Wochen von zu Hause weg wollen, sondern dass sie versuchen, das ambulant zu machen. Das mag für einige passen. Das passt nicht für Menschen, die in belasteten Verhältnissen leben, bei denen die Beziehung nicht stimmt, bei denen der Arbeitsplatz nicht stimmt. Die sind froh – und das ist ein Teil des Heilungserfolges –, wenn man sie einmal drei Wochen lang weg aus dieser Situation bringt, um ihnen dort Werkzeuge mitzugeben, die sie dann im Alltag einbauen; das ist vor allem für Menschen, die psychisch belastet sind, das Mitnehmen von Werkzeugen. Das heißt, Kur und Rehab sind sinnvoll. An der Nachhaltigkeit und an der Frage, wie man diese Sachen weiterentwickelt, muss man sicher noch arbeiten. Ich würde wirklich davor warnen, diese Diskussion darüber, ob Kur einem Urlaub oder sonstigen Dinge entspricht, auf der Ebene des ein bisschen gefühlten Neides zu halten. Für eine Kur und für eine Rehab brauchen Sie eine medizinische Bestätigung. Das heißt, ein Arzt muss Ihnen bestätigen, dass Sie krank sind, dass Sie Rehabilitation oder Kur – eines von beiden – brauchen. Sie wissen, dass viele Anträge abgelehnt werden. Das heißt, dass schon sehr genau darauf geschaut wird, wer das in Anspruch nehmen kann. Eines, wobei ich Ihnen Recht gebe und wobei ich auch glaube, dass man wirklich daran arbeiten muss, ist die Frage, ob es vom Bundesland abhängig sein muss, ob man auf Kur fahren kann, ob es weiterhin eine freiwillige Leistung sein muss oder ob man versuchen muss, diese Leistungen unabhängig davon zu machen, in welchem Bundesland man wohnt. Die Frage der gleichen Leistung über die Grenzen der Bundesländer hinweg ist eines jener Themen, die wir uns vorgenommen haben. In dieser Frage, wie gesagt, würde Stillstand Rückschritt bedeuten. Das heißt, es gibt bereits einige Projekte, die sich in dieser Frage auch weiterentwickeln. Es ist auch weiter auf unserer Agenda – auch in Gesprächen mit dem Hauptverband –, in der Frage möglichst Gleichstellung zu erreichen. Ich würde aber bitte wirklich dringend davor warnen, dass man Menschen, die Kur- oder Rehab-Aufenthalte brauchen, mit einem Sternchen versieht – so nach dem Motto: Zusatzurlauber und nicht gebraucht. So ist das nämlich wirklich nicht.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Kollege Loacker, du wartest schon darauf, was ich dir sagen werde. Wenn du in deiner Anfrage an die Bundesministerin davon sprichst, dass die Kurheilverfahren ein regelmäßiges Thema in der Politik sind, dann habe ich den Eindruck, dass sie das deswegen sind, weil viele Politikerinnen und Politiker deines Schlages, diejenigen, die solch ein neoliberales Gedankengut wie du haben, alles und jedes, was nur einen Hauch an sozialem Gedankengut an sich hat, abschaffen wollen. Das finde ich wirklich beschämend, denn wenn du davon sprichst, dass ein Kurheilverfahren – so wie es auch die Ministerin angesprochen hat – nichts anderes ist als ein Zusatzurlaub, dann – verzeihe mir! – hast du noch nicht mitbekommen, worum es dabei tatsächlich geht, nämlich darum, die Menschen so schnell wie möglich wieder fit für den Job zu machen. Wir haben – gerade im ländlichen Bereich – gar nicht die Anzahl der erforderlichen Einrichtungen, dass man sagen kann, dass man dort jeden Tag zum Arzt gehen kann, um sich ambulant behandeln zu lassen; auch sehen das viele Arbeitgeber nicht gerne, wenn man vier- bis fünfmal in der Woche zum Arzt gehen muss. Wenn wir jetzt, wie aus der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums hervorgeht, festgestellt haben, dass in den letzten zehn Jahren – so wie du das richtig gesagt hast – durchschnittlich 150 000 Menschen einen Antrag auf Kurheilverfahren gestellt haben, dann sollten wir uns auch die Frage stellen und sachlich hinterfragen, warum es so eine hohe Anzahl an Kuranträgen gibt, denn darüber redet offensichtlich niemand. Da die Frau Bundesministerin bereits über psychische Belastungen gesprochen hast, möchte ich einen anderen Aspekt einbringen, nämlich: Die Österreicherinnen und Österreicher leisten jährlich 300 Millionen Überstunden. Und wenn dann nach zehn, zwanzig oder dreißig Jahren harter körperlicher Arbeit der Körper rebelliert und zum Beispiel der Stütz- und Bewegungsapparat kaputt ist, dann um Kur angesucht wird, also um einen dreiwöchigen stationären Aufenthalt, dann wollt Ihr von den NEOS ihnen das Recht auf ein Kurheilverfahren absprechen?! Also dafür habe ich wirklich kein Verständnis! Reden Sie einmal mit den betroffenen Menschen! Ich kenne genug, die auf Anraten ihres Hausarztes einen Antrag auf Kurheilverfahren gestellt haben, bei der Pensionsversicherungsanstalt dann vorgeladen wurden und von drei, vier, fünf Ärzten untersucht wurden, ob der Gesundheitszustand tatsächlich so schlecht ist, dass ein Kurheilverfahren bewilligt werden kann. Weiters gibt es sehr viele – das wird auch in der Diskussion nie erwähnt –, die ihren Kuraufenthalt bewilligt bekommen und sich dann dem Arbeitgeber gar nicht zu sagen getrauen, dass sie den dreiwöchigen Krankenstand, der ihnen ja in so einem Fall zusteht, nicht beanspruchen, sondern dafür auf Urlaub gehen. Das ist es, was mir dann bei der ganzen Diskussion auf den Wecker geht: Das wollt Ihr ja in Wahrheit, dass diese Sozialleistungen nicht beansprucht werden. Deshalb gibt es ja auch die Diskussion, erster Tag Krankenstand sollte als Urlaub genommen werden – und das alles unter dem Deckmantel, Lohnnebenkosten zu senken! Ich werde es sicherlich nicht zulassen, dass Arbeitnehmerrechte ständig mit Füßen getreten werden! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Und dann kommen Leute hier heraus und verbreiten Schwachsinn, indem sie sagen, dass die Versicherungsträger denen eh nur Zuckerln geben. – Statt Polemik sollten wir wirklich versuchen, wieder Sachlichkeit in diese Diskussion über Reha-Maßnahmen und Kuraufenthalte zu bringen. Dazu müssen wir das Thema nämlich ganz anders angehen und uns fragen, wie wir es schaffen, allen Menschen in Österreich ein längeres, selbstbestimmtes Leben bei guter Gesundheit zu ermöglichen. Dazu brauchen wir eine qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung für alle, aber auch ein solidarisches Finanzierungssystem innerhalb unserer Krankenversicherungsträger. Da die Kollegin Nachbauer vorhin davon gesprochen hat, dass der Bundeskanzler gestern beim Bundesforum der GPA-djp war und dort verlangt hat, dass man auch über eine Wertschöpfungsabgabe sprechen soll: Ja, dazu bekenne ich mich auch! Wenn immer weniger Leute immer mehr produzieren und Großkonzerne in Österreich gar keine Steuern mehr zahlen, dann müssen wir, wenn wir wollen, dass unser gutes Sozial- und Gesundheitssystem auch weiterhin finanziert wird, auch dieses Thema anschneiden. Eine Wertschöpfungsabgabe darf dann kein Tabuthema sein. Was wir nicht brauchen – das sage ich auch ganz offen –, ist euer Ansatz, Kollegen von den NEOS, zu sagen, dass es ohnehin nur mehr eine Grundversorgung im Gesundheitsbereich geben soll und vermehrte physikalische Leistungen jeder selbst zu bezahlen hat. So eine Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, wird es mit uns von der SPÖ sicherlich nicht geben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen, dass jeder, der einen Kuraufenthalt benötigt, diesen auch bewilligt bekommt, und dass sich niemand in Österreich – aber schon gar niemand – die Frage stellen muss, ob er sich krank sein noch leisten kann.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Loacker, auch wenn Ihre Anfrage in der Beantwortung, ich würde fast sagen, ein Kilo Zahlen mit sich gebracht hat, die – ich weiß nicht – mäßig aussagekräftig sind, danke ich trotzdem für die Anfrage, weil es einfach wirklich sehr, sehr wichtiges Thema ist. Sie beziehen sich dabei auf eine Aussage vom früheren Hauptverbandspräsidenten und jetzigen ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Sein Hinterfragen von Kuraufenthalten ist ja leider in der – vielleicht könnte man sagen – typisch österreichischen Art und Weise gleich einmal fehlinterpretiert worden. Die Debatte, nämlich wie Kuraufenthalte ablaufen, wie ergebnisorientiert sie sind, wie sie wirken können und sollen, war ja dann eigentlich sehr schnell wieder vom Tisch. Die Debatte hat sich nämlich in der Frage erschöpft: Kur: ja oder nein? Wenn man ihm aber genau zugehört hat, dann weiß man, darum ist es ihm nie gegangen. Es ging ihm – und eigentlich sollte es für uns alle ein wichtiges Thema sein, nämlich auch im Interesse der Beitragszahler und der Volksgesundheit – eigentlich um die Weiterentwicklung und Optimierung der Kur. Und ich kann Ihnen aus eigener Anschauung sagen, die Kur ist durchaus ein wichtiges Instrument. Sie haben nach Hintergründen gefragt: Ich habe heuer, mit knapp 57 Jahren, im Februar das erste Mal in meinem Leben eine Kur absolviert. Meine Diagnosen waren arthrotische Veränderungen beider Kniegelenke, Zustand nach Arthroskopien beidseits. Es waren zirka 65 Therapieanwendungen, die ich bekommen habe, die mir die Kurärztin verordnet hat. Und es musste – so war die Vorgabe des Versicherungsträgers im Rahmen des Pilotprojektes „Gesundheitsvorsorge aktiv“ – der größere Teil davon aktiv sein. Das Klischee, die Patientinnen und Patienten kommen in eine Kuranstalt, werden dort gemütlich massiert und gehen dann auch noch in irgendwelche Konditoreien – tun halt alles, was Gott verboten hat –, das hat vielleicht früher einen gewissen Realitätsbezug gehabt. Spätestens seit der Einführung des Selbstbehaltes ist der Wille der Patientinnen und Patienten, für sich selber aktiv zu sein, doch deutlich gestiegen, das wird auch von den Versicherungsträgern vorausgesetzt. Wenn sie absolut gegen diese Intentionen handeln, werden sie von der Kur ausgeschlossen. Dieses Pilotprojekt „Gesundheitsvorsorge aktiv“ soll nach erfolgter positiver Evaluierung auf die anderen Kureinrichtungen und Versicherungsträger ausgedehnt werden. Ich möchte jetzt aber nicht missverstanden werden, ich würde nicht sagen, dass alles eh ganz toll ist und wir alles so lassen sollen, wie es ist. Ich nehme wieder mich als Beispiel – einfach um keine allgemeinen Vorwürfe in den Raum zu stellen –: Mein Kuraufenthalt war von sehr, sehr vielen aktiven Therapien geprägt, das heißt Stärkung von Muskulatur, koordinatives Training, Programme zur Verbesserung der Kondition. Und als Physiotherapeutin ist mir natürlich vollkommen klar, dass drei Wochen zwar ein guter Beginn sind, aber eben nur ein Beginn, und dass es darum gehen muss, diese Trainings in den Alltag zu integrieren. Jetzt weiß ich nicht, wie es bei Ihnen ist. Vielleicht sind Sie alle ja wesentlich disziplinierter als ich oder auch die vielen Patientinnen und Patienten, die ich betreue oder betreut habe, aber bei mir und bei vielen anderen schlägt dann irgendwann einmal der Alltag zu, und man wird ein bisserl nachlässig. Ich glaube, wenn es darum geht, die Instrumente der Kur zu verbessern und weiterzuentwickeln, dann werden wir nämlich genau bei der Frage ansetzen müssen: Wie schaffen wir eine Überführung der guten Ansätze, die es in einer Kur oder in einer Reha natürlich gibt, in den Alltag? Und da gibt es eine Idee, auch im Hauptverband – die meines Erachtens auch weiter verfolgt werden sollte –, nämlich eine bestimmte Zeit nach dem Kuraufenthalt eine Einladung zur Auffrischung – nennen wir es so – beim Hausarzt oder auch bei der Einrichtung, bei der man die Kur absolviert hat, auszusprechen oder auch, in Anlehnung an das SVA-Modell, mit den Patientinnen und Patienten gemeinsam verbindliche Ziele festzulegen, zu erarbeiten und auch den Weg dorthin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Modelle wie die Kur, die ja auch einen präventiven Charakter haben, sind notwendig, und ich hoffe doch beim allergrößten Teil hier unbestritten. Allerdings ist die Kur auch in die Jahre gekommen und muss definitiv weiterentwickelt werden. Ich appelliere daher auch stark an alle, die sich in diesem Bereich irgendwie zu Wort melden, nicht auf diese Ja-oder-nein-, Entweder-oder- und Schwarz-oder-weiß-Schiene zu verfallen, sondern die Möglichkeiten, die im Hauptverband ja bereits angedacht wurden, zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Eigene Vorschläge sind durchaus erlaubt, denn wir alle sollten uns überlegen, vielleicht kommen wir alle auch einmal in die Situation, eine Kur zu brauchen, und dann sollten wir sie haben, wenn wir sie brauchen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Vorrednerin: Ganz so ist es nicht. Der damalige Hauptverbandschef hat einmal von der Vollkaskomentalität gesprochen und davon, dass es Leute gibt, die glauben, das System soll für die Kosten der Allgemeinheit aufkommen, sie müssen selbst nichts dazuzahlen, und die Kur ist überholt. – So ist es nicht! Er hat dann ein bisserl zurückgerudert und hat gesagt: Ich habe nur das System „neu“ gemeint! Herr Kollege Loacker, ich meine, Sie haben vielleicht in manchen Bereichen recht. Es gibt vielleicht eine rot-schwarze Postenverteilung in bestimmten Bereichen. Es wird auch Patienten geben, die das ausnützen, die da sicher Missbrauch betreiben. Das gibt es in jedem System, das kann man nicht immer alles abstreiten, da gebe ich Ihnen völlig recht. Das gehört abgestellt, das hat auch die Frau Minister gesagt, das ist keine Frage. Es will niemand, dass man missbräuchlich etwas macht. Was mich schon ein bisserl irritiert hat, war, dass Sie dann gesagt haben, es ist nur so, die Kur ist ein Wirtschaftsfaktor. Jetzt sind sie von einer Wirtschaftspartei und finden einen Wirtschaftsfaktor offensichtlich negativ. Das kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen. Das werden Sie selber wissen, wie Sie das gemeint haben. Aber jetzt sage ich Ihnen eines: Wissen Sie, der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist einer, der immer stärker wird, der wird wirklich immer stärker. Die Krankheitsbilder haben sich seit den fünfziger und sechziger Jahren vielleicht verändert – nicht vielleicht, sondern ganz sicher haben sie sich verändert –, das heißt aber nicht, dass es nicht notwendig ist, die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Wir wollen, und auch Sie wollen – viel, viel mehr als alle anderen –, dass die Menschen immer länger arbeiten. Sie wollen das Pensionsalter hinaufsetzen, das verlangen Sie in Ihren Anträgen. Sie möchten, dass 67-, 68-jährige Menschen arbeiten. Ich verstehe – bis zu einem gewissen Grad –, dass Sie sagen: Wir können es uns anders nicht leisten!, aber wenn Sie wollen, dass die Leute länger in Arbeit sind – wobei ich der Meinung bin, mit 65 muss auch irgendwann Schluss sein –, dann müssen Sie auch wollen, dass die Menschen gesund sind. Dazu gehört es nun einmal auch, dass im Laufe der Lebensjahre Abnützungserscheinungen, Burn-out, psychische Erkrankungen und sonstige körperliche Leiden kommen. Das ist einfach so, das kommt bei jedem in einer anderen Art und Weise. Wenn Sie wollen, dass diese Leute wieder fit sind, dann werden Sie nicht umhinkommen, diese Leute sozusagen auch zu heilen, und da bringt halt eine Kur weit mehr, als wenn Sie es nur ambulant machen. Das sage ich Ihnen auch. Glauben Sie mir, viele Patienten sind auf einer Kur quasi gezwungen mitzumachen. Die kommen in ihren niedergelassenen Zentren drei, vier Mal, dann haben sie keine Lust mehr hinzugehen. Damit ist der Effekt wieder weg. Und das ist auch ein Problem. Sie stellen sich hier her und sagen: Ja, und die Leute im öffentlichen Dienst! – Im öffentlichen Dienst – die Frau Bundesminister hat schon ein paar Sachen gesagt, mir sind beispielsweise auch die Feuerwehrleute in Wien eingefallen – machen Leute schwerste körperliche Arbeit. Denen wollen Sie keine Kur gönnen?! Also das verstehe ich nicht ganz. [[Abg. Scherak: Das hat er so nicht gesagt!]] – Na net, Sie tun dann immer so! Wissen Sie, was Sie damit machen? – Sie versuchen hier, ein Bild zu zeichnen, dass Leute, die auf Kur gehen, Leute sind, die ohnehin nichts arbeiten, die nur einen Zusatzurlaub machen wollen! Das ist aber nicht so. Wenn es solche Leute gibt, bin ich bei Ihnen, dann gehört das abgestellt, kein Thema. Aber das Bild, das Sie zu zeichnen versuchen, kann ich nicht ganz nachvollziehen, weil es eben nicht so ist. Ich kenne viele Menschen, die auf Kur gewesen sind. Eine Kur ist ein erster Schritt. Und so wie die Vorrednerin gesagt hat, die ersten drei Wochen sind eine Intensivphase, und danach – es ist ja nicht so, dass die Patienten nachher heimfahren und so tun, als wäre nichts gewesen – macht ein ganz großer Teil eben mit diversen Übungen weiter, die sie mitbekommen haben, mit weiteren Untersuchungen, ergreifen auch dann zu Hause weiter verschiedene Maßnahmen. In Österreich ist es – da gebe ich Ihnen absolut recht, und das kommt bei der Anfragebeantwortung heraus – davon abhängig, bei welcher Krankenversicherung man versichert ist. Das ist, Frau Bundesminister, für uns wieder ein Argument mehr, dass man die Sozialversicherungen in Österreich zusammenlegen muss. Es darf nicht davon abhängen, wo ich jetzt versichert bin, ob ich zufällig in Niederösterreich, in Wien, im Burgenland, wo auch immer, oder bei einer Sonderkrankenanstalt versichert bin. Das darf nicht sein. Es sollen alle Menschen den gleichen Zugang haben, den gleichen Zugang und die gleichen Leistungen. Dieses System, das wir haben, ist wirklich ein Mehr-Klassen-System, das ist es einfach. Der Herr Kollege Spindelberger sagt: Mit uns wird es das nicht geben! Dazu kann ich nur sagen: Das gibt es leider Gottes schon, das Mehrklassensystem, das ist einfach so, alleine schon, weil alle Kassen unterschiedliche Leistungen zahlen! Gehen wir doch endlich gemeinsam den Schritt in Österreich – es braucht keine 22 Sozialversicherungsträger – und legen die Krankenkassen endlich zusammen und garantieren wir endlich, dass alle Menschen dieselben Leistungen bekommen! Ich weiß, das ist ein sehr langes, ein sehr leidiges Thema. Wir haben es bis heute nicht geschafft, und ich bin jetzt auch schon neun Jahre hier herinnen. Ich kann mich erinnern, es war die Vorvorgängerin von Ihnen, die sich damals ein hohes Ziel gesetzt hat, indem sie gesagt hat, sie möchte eine Leistungsharmonisierung bei den Krankenkassen. Das war im Jahr 2006 oder 2007, es ist bis heute nichts Derartiges gekommen. Ich würde auch sagen, wir brauchen keine Harmonisierung, sondern legen wir die Krankenkassen zusammen! Das kommt für mich wirklich aus dieser Anfragebeantwortung heraus, und insofern war es gut, dass wir heute darüber gesprochen haben.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mückstein zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja hier eigentlich bei einer Anfragebesprechung, und in Bezug auf die Anfragebeantwortung gebe ich meinem Kollegen Loacker recht, da, finde ich, gibt es schon einiges zu beanstanden. Ich finde auch, dass diese Anfrage – wenn man es freundlich ausdrückt – eher defensiv beantwortet ist, und ich finde es eigentlich auch nicht so toll für uns, wenn wir auf 200 Seiten einen Bericht des Hauptverbandes kopiert bekommen, wo man dann erst recht wieder selbst die Daten herausanalysieren müsste. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er ja gefragt!]] Ich finde auch, dass man schon danach fragen darf, wie alt die Leute sind, die auf Kur gehen, welche Diagnosen sie haben und wie viel das Ganze kostet. Was ich nicht so toll finde, ist, dass man die Inanspruchnahme von Kuren mit der Inanspruchnahme von Mindestsicherung oder von Arbeitslosigkeit in Zusammenhang bringt. Zur Kur generell: Da vertrete ich einen ganz anderen Standpunkt als du, lieber Kollege Loacker. Ich finde, wir müssen froh sein, wenn möglichst viele Menschen Kuren in Anspruch nehmen, weil es wirklich für viele, viele Menschen – und das sage ich auch aus meinen Erfahrungen in der psychotherapeutischen und psychologischen Praxis – die einzige Möglichkeit ist, in einem System, in dem sie gut betreut werden, Gesundheitskompetenz zu erwerben. In diesem Zusammenhang macht Kur wirklich sehr viel Sinn und ist für die Prävention und Gesundheitserhaltung sehr, sehr wichtig. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Beispiel ist die 55-jährige Kindergärtnerin, die seit 30 Jahren Kinder auszieht, anzieht, hebt, trägt und wickelt und dann halt irgendwann einmal nach 30 Dienstjahren Kreuzschmerzen bekommt. Und warum willst du, wollt ihr dieser Frau dann nicht 28 Tage Auszeit oder Erholung gönnen? Es ist irgendwie so gesagt worden, als wäre das etwas Fürchterliches, wenn man sich einmal erholen will. Das kann dazu dienen, dass sie es dann wieder schafft, noch einmal zwei weitere Jahre gut arbeiten zu können. Genauso in Bezug auf die Lebensstiländerung: Ich finde es eigentlich ganz gut, wie diese Programme für die Kuren jetzt angelegt sind, dass man Gesundheitsziele beschreibt, dass ein Schwerpunkt auf Ernährung gesetzt wird, Bewegung und vor allem auch psychische Gesundheit. Ich glaube, da muss man jetzt nicht an irgendjemanden denken, das wissen wir auch von uns selbst, dass es Phasen im Leben gibt, wo halt der Schweinehund siegt und wo man sehr, sehr froh ist, wenn man wieder einmal in ein Setting kommt, in dem es darum geht, dass man wieder beginnt, gesünder zu leben, gesünder zu essen und sich wieder zu bewegen. Und dann geht es wieder für ein halbes Jahr ganz gut, und man kann es dann durchhalten. Ich finde auch, Kuren sollte man evaluieren, da gibt es einen Modernisierungsbedarf, das ist gar keine Frage. Aber in diesem Punkt bin ich eigentlich der Meinung, wir sind auf einem guten Weg, da wird viel gemacht. Was uns auch nicht so gut gefällt, ist diese unterschiedliche Bewilligungspraxis: Es ist immer dasselbe Thema, jede Krankenkasse bietet andere Leistungen an, und in jedem Bundesland ist auch das Kuren anders. Meiner Überzeugung nach würde Kuren abzuschaffen bedeuten, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu fördern, denn wenn es mir schlecht geht, dann kann ich mir vielleicht noch einen Wellnessurlaub leisten. Jeder von uns weiß, dass ein guter Wellnessurlaub – selbst wenn er nur vier Tage dauert – zwischen 500 € und 1 000 € kostet. Wer kann sich das leisten? – Nur jemand, der sehr gut verdient. Wer das nicht kann, dem sollte es möglich sein, eine Kur in Anspruch zu nehmen. Sparen, finde ich, sollten wir woanders: bei der Zusammenlegung der Krankenkassen, bei der Stärkung der Bundeskompetenz im Gesundheitswesen – das wäre ganz wichtig – und bei der bundeseinheitlichen Planungs- und Versorgungsverantwortung; auch die Finanzierung aus einem Topf wurde ganz oft besprochen. Das wären die wesentlichen Zielsetzungen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bin froh, Frau Ministerin, dass Sie gesagt haben, man muss an diesem System nachjustieren, es gibt da noch etwas zu tun. Ich bin auch dankbar, dass festgehalten wurde, dass an der Nachhaltigkeit der Kuren noch zu arbeiten ist, dass wir einfach wissen müssen, was hat es gebracht und was hat es gebracht, wenn wir danach eine Zeit lang draufschauen. Und ich bin auch dankbar, dass konzediert wird, dass die unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Bundesländern bei den verschiedenen Kassen den Versicherten gegenüber nicht gerecht ist. Da haben wir ja schon etwas erreicht. Es wurde leider nichts dazu gesagt, dass unser System nicht fähig ist, auszuwerten, wie alt die Leute sind, die einen Antrag auf eine Kur stellen. Also da hat die Sozialversicherungs-EDV komplett versagt. Wir sind auch nicht imstande, zu sagen, wie viele Personen ein zweites Mal eine Kur bekommen haben, und wir sind nicht imstande, zu sagen, was die Diagnosen waren, weshalb die Menschen auf Kur gegangen sind. Wenn wir nicht einmal die Gründe wissen, wieso sie auf Kur gehen, dann können wir auch nicht auswerten, ob sie nachhaltig war. Wir können gar nichts! Dieses Riesensystem, der Hauptverband, seine zahlreichen Kassen und die ausgelagerte ITSV können leider ganz elementare Dinge nicht. Ich halte noch einmal fest: Kollege Spindelberger, Sie haben gesagt, es gehe darum, die Menschen wieder jobfit zu machen. – Wenn jemand nicht arbeiten kann und er muss im Wege der Rehabilitation wieder jobfit gemacht werden, ja, dann stehe ich dazu, das soll es geben, das ist ein wichtiges Element im österreichischen Gesundheitssystem. Und Sie fragen: Warum gibt es denn so viele Anträge? – Eine bestimmte Anzahl der Anträge geht zum Beispiel darauf zurück, dass die Menschen wissen, sie müssen in ihrem aktiven Erwerbsleben auf Kur gewesen sein, denn sonst bekommen sie in der Pension keine mehr genehmigt. Also stellt man am Ende der Berufslaufbahn noch schnell einen Kurantrag, damit man im aktiven Erwerbsleben einmal dort war, um später noch eine weitere genehmigt zu bekommen. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden eine Mehrklassenmedizin befürworten, dann sage ich Ihnen schon: Eine Mehrklassenmedizin gibt es heute bereits. Es kommt schon einmal darauf an, ob Sie GKK-versichert sind oder nicht – Klasse 1. Dann haben Sie Klassen innerhalb der GKKs, da haben Sie unterschiedliche Serviceniveaus. Sind Sie bei der SVA, BVA oder sonst wo, dann sind Sie schon eine Nummer besser. Also Sie haben in Österreich, wenn Sie es sauber bis ganz nach unten durchdeklinieren, mindestens eine Sechsklassenmedizin – weil Sie mit Ihrem großartigen System, das Sie immer so loben, mit der Kassenvielfalt das so fabriziert haben. Frau Kollegin Durchschlag hat mittelmäßig erfolgreich versucht, zu relativieren, was McDonald gesagt hat. Er hat gesagt, das System sei nicht mehr zeitgemäß. Und davon sind Sie ein Stück weit zurückgerudert. Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gesagt, die Krankheitsbilder verändern sich mit der Zeit. Das Berufsleben sei belastender geworden, es habe sich verändert. Da haben Sie völlig recht. Aber es führt auch wieder zu dem Punkt, dass wir nicht wissen, mit welcher Diagnose die Menschen auf Kur geschickt werden. Dann könnte man nämlich auch sagen, was sich da verschiebt, inwiefern sich die psychischen Belastungen, die stärker geworden sind, in einem höheren Bedarf nach Kuren äußern. Wir können es nicht sagen. Unser System bringt das nicht fertig. Frau Kollegin Mückstein hat mir recht gegeben – zum Teil freiwillig, aber einmal unfreiwillig –, als sie gesagt hat: Wer sich keinen Wellnessurlaub leisten kann, soll zumindest auf Kur fahren können. Wenn Kur und Wellnessurlaub in einem Satz genannt werden, dann ist das genau das, was mich stört, dass nämlich für viele eine Kur ein Wellnessurlaub ist, wo sie halt am Vormittag ein paar Übungen machen gehen. Dort, wo das stattfindet, dort gehört eingegriffen, dort gehört zurückgeschraubt, dort gehört das weg. Dort, wo es wirklich um die Gesundheit geht, dort, wo es wirklich um Krankheiten geht, da muss man dem Menschen natürlich helfen, wieder arbeitsfähig zu werden. Das auseinanderzuhalten, die Gesundheit, die Gesundheitsförderung, die Rehabilitation vom Wellnessurlaub auseinanderzuhalten, das unterstelle ich unserem System, dass es das nicht kann.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[19:43:34]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 8 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Wir sind jetzt wieder bei dem Punkt, bei dem wir vor vier Stunden aufgehört haben, beim Punkt „Private Unterbringung von Asylwerbern“. Jetzt hätte ich eigentlich gerne die Frau Innenminister hier. – Ah, sie ist gerade angekommen. Danke, da darf ich sogar einmal gratulieren. Wir haben heute hier diskutiert, welche Erleichterungen wir schaffen wollen oder können, wenn es darum geht, Privatengagement zu unterstützen. Wir haben ja jetzt die Situation, dass es einerseits die organisierten Quartiere gibt. Das ist vielleicht nicht allgemein bekannt: Ab 15 Personen wird das üblicherweise gemacht. Oder es gibt aber auch die Möglichkeit, sehr wohl einfach Einzelzimmer zu vermieten. Und das ist auch ein Teil der Debatte: Welche Bedingungen gibt es, wenn Menschen in Österreich sagen: Ja, wir machen das, wir, eine Studenten-WG, nehmen einen Flüchtling bei uns zu Hause auf!? Oder man vermietet ein Zimmer, man vermietet eine Wohnung. Da ist derzeit die Situation nicht optimal, möchte ich einmal sagen. Wir haben bei mir im Ort eine Zeltstadt, in Krumpendorf am Wörthersee, ich bin dort zuständiger Flüchtlingsreferent der Gemeinde. Dort sind 240 Menschen im Zelt, wir haben aber logischerweise auch Quartiere, jetzt gerade wieder ein Quartier für 30 Frauen und Kinder, also Familien. Wir haben noch ein weiteres Quartier. Wir haben bei 3 400 Einwohnern 10 Prozent Flüchtlinge im Ort, ohne nennenswerte Probleme. Ganz im Gegenteil! Es hat sich hier wirklich sehr, sehr viel getan. Was auffällt – und das sind einige Anmerkungen, die ich loswerden möchte –: Viele der Flüchtlinge haben nicht die erforderliche weiße ID-Karte, die aber notwendig ist, wenn man sie privat unterbringen möchte. Das hat einfach mit einer Überlastung zu tun. Das sind so ähnliche Karten wie diese Karten, die wir als Parlamentarier haben. [[Der Redner hält seinen Parlamentsausweis in die Höhe.]] Wenn einmal geklärt ist, dass das Asylverfahren läuft, bekommen die Flüchtlinge eine weiße ID-Karte. Und nur diese weiße ID-Karte erlaubt es, dass man dann auch private Mietverträge abschließt. Ich habe ganz viele Menschen in den letzten Wochen und Monaten getroffen, die überhaupt keine Ausweisdokumente hatten, die weder die grüne Karte noch die weiße Karte hatten, sondern nur irgendeinen Kaszettel und dann wochenlang mit diesem Kaszettel herumgerannt sind. Somit war es nicht möglich, Mietverträge abzuschließen. Diese Situation besteht auch jetzt noch. Das hat mit ganz banalen Gründen zu tun, nämlich dass der erforderliche Drucker, der diese Plastikkarten ausdruckt, nur 30 Stück am Tag ausspuckt. Da könnte man sich vielleicht einmal einen zusätzlichen Drucker anschaffen – nur so als konstruktiver Vorschlag. Was derzeit auch von den Strukturen sehr befremdet, ist Folgendes: Wenn man einen privaten Zimmermietvertrag abschließt, muss man einen vergebührten Mietvertrag vorlegen. Vergebührter Mietvertrag heißt, man muss sich mit einer Nummer beim Finanzamt registrieren. Das geht übrigens nicht telefonisch, das geht nicht per E-Mail. Man muss das per Fax oder auf dem Postweg machen, das dauert eine Woche. Jetzt muss ich allen Leuten sagen, die überlegen, einem Flüchtling ein Privatzimmer zu geben: Ja bitte, schick einmal ein Fax nach Wien, dann bekommst du nächste Woche deine Nummer zugeteilt! Also das wird teilweise schon sehr, sehr absurd: vergebührte Mietverträge, wo es eh nur um vielleicht 20 € Miete geht, denn der Wohnkostenbeitrag, der gezahlt wird, ist 110 € im Monat. Da reden wir von Mietverträgen mit 20 € Miete und 90 € Betriebskosten. – Nein, es muss vergebührt werden. Es müssen zweiseitige Formulare ausgefüllt werden. Das schreckt manche ab, hält sie nicht ab, aber verzögert so manches. Was bei der privaten Unterkunft sehr stark ein Thema ist, ist die Mobilität, vor allem im ländlichen Raum. Die Menschen leben ja von 180 € im Monat. Mit 180 € im Monat ist es kaum möglich, sich ein Busticket zu kaufen. Das geht einfach nicht. Das heißt, wir haben ein Riesenthema, wenn Flüchtlinge zum Beispiel einen Kurs, einen Deutschkurs irgendwo besuchen wollen, manche auch als außerordentliche Studierende an der Universität sind, dann ist die Mobilität nicht sichergestellt. Das heißt, es drängen naturgemäß alle in die Stadt, der Aufenthalt im ländlichen Raum wird dadurch ein bisschen ein Problem. Eine Anmerkung zur Verteilung: Es ist nicht selten vorgekommen, dass die Durchreisenden am Bahnhof jemanden gefunden haben, sogar einen Mietvertrag unterschrieben haben, sich aber am nächsten Tag in Tirol wiedergefunden haben, weil irgendeine Steuerungsgruppe gemeint hat, Tirol erfülle gerade die Quote nicht, Kärnten gerade schon, am nächsten Tag wieder nicht. Es ist dann elendiglich mühsam, die Menschen wieder von Tirol nach Kärnten zurückzuholen. Das ist einfach zusätzliche Bürokratie, unnötiger Aufwand. Was ich auch definitiv nicht verstehe, ist die Vorgangsweise an unseren Grenzübergängen. In einer EU, in einer Europäischen Union müsste es meiner Meinung nach möglich sein, dass Menschen in Zagreb in einen Bus einsteigen, wie in einem Transitbereich in einem Flughafen, 5 Stunden 48 Minuten nach Routenplaner bis München durchfahren und in München aussteigen, wenn sie nach Deutschland wollen. Warum machen wir hier eine Politik, die am Grenzübergang laufend Schreckensbilder in Spielfeld produziert, Schreckensbilder in Salzburg produziert, unnötige Szenarien bringt, am Westbahnhof für Wirbel sorgt? Warum ist es bitte in einer Europäischen Union nicht möglich, in Zagreb einen Bus zu besteigen und sechs Stunden später in München auszusteigen, durchfahrend ohne diesen Halt? Das wäre mir noch wesentlich. Mir ist schon klar, diese Bilder sind für die FPÖ in gewisser Weise eine Belangsendung und eine Werbedurchsage, aber so etwas, solche Chaosbilder gehören vermieden, geschätzte Frau Innenministerin. Ich würde mir noch wünschen, dass man bei diesen Durchreisenden offensiv Österreich-Werbung betreibt und offensiv sagt, man baut jetzt einen Stand auf. Die Industriellenvereinigung war immer wieder auch bei uns auf der Suche nach Fachkräften, die sie ausbilden kann. Das ist nämlich schon das Thema. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Warum schafft man es nicht, an den Bahnhöfen Österreich-Werbung in diesem Sinne zu betreiben und zu sagen: Wer in Österreich bleibt, bekommt klare Konditionen, bekommt eine Art Praktikum, bekommt eine Ausbildung? – So hat man dann auch die Fachkräfte, die dringend benötigt werden. Wir haben erlebt, dass die Industriellenvereinigung bei unseren Veranstaltungen aufgetaucht ist und das Gespräch gesucht hat, weil entsprechende Fachleute vielfach nicht aufzufinden waren, geschätzte FPÖ. Da würde ich mir eine offensive Vorgangsweise auch der Republik wünschen. Auch was die private Unterkunft betrifft, wünsche ich mir, dass wir die Gründe suchen, warum es geht, und nicht laufend Gründe suchen, warum es nicht geht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich habe Ihnen heute sehr genau zugehört, als Sie gesprochen haben. Sie haben hier gesagt, Sie nehmen die Ängste der Menschen ernst, die Ängste, die viele Leute angesichts dieser Migrationsmassen haben, die auch kein Ende nehmen. Man sieht eigentlich tagtäglich nur Bilder von neuen, die zu Tausenden kommen. Und Sie haben auch gesagt – da habe ich schon sehr genau zugehört –, Leute, die ihre Angst äußern, dürfen nicht als Rassisten bezeichnet werden. Das höre ich sehr gerne, wenn Sie das sagen, es ist nur leider so, die Gesellschaft wird hier gespalten, Frau Bundesminister. Es sind die, die gut sind, das sind die, die sich nicht äußern, die nichts sagen, die es schlucken. Es gibt dann vielleicht noch so eine kleine Gruppe von jenen, die auch noch glauben, sie müssen laut klatschen. Und dann gibt es jene Menschen in Österreich, die sich trauen, etwas zu sagen, jene Leute, die sagen, dass sie Angst haben oder dass sie unsicher sind, weil eben in der Nachbarschaft ein Asylzentrum aufgemacht hat und sie nicht vorher informiert worden sind. Folgendes möchte ich hier schon dazusagen: Es ist nämlich bei Weitem nicht so, dass die Bevölkerung im Vorfeld informiert wird. Nach wie vor gibt es genug Ortschaften in Österreich, genug Gemeinden in Österreich, wo auf einmal Asylwerber hinkommen, und keiner hat es vorher gewusst. Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel aus dem südlichsten Bundesland Österreichs, aus einer Gemeinde, wo seit dem Sommer Asylwerber sind. Da haben sich Leute geäußert, die Angst haben. Eine achtzigjährige Frau, alleinstehend, hat gesagt: Ich wohne genau daneben. Was passiert denn da? – Wissen Sie, was die Reaktion war? Sie hat einen Anwaltsbrief bekommen. Da gibt es linke findige Anwälte, die versuchen, die Menschen einzuschüchtern. Und sie war nicht die Einzige. In dieser Ortschaft haben mehrere Leute Rechtsanwaltsbriefe bekommen, nicht nur eine Klagsandrohung, sondern auch gleich einen Erlagschein dazu, dass sie den Brief bezahlen müssen. So wird hier umgegangen! Das sind Stasispitzelmethoden. Frau Bundesminister, ich sage nicht, dass Sie schuld sind, aber Sie müssen schauen, dass genau das nicht passiert, dass man nicht die Gesellschaft spaltet und dass man nicht versucht, Leute, die Angst haben, mundtot zu machen, dass sie sich nicht mehr zu äußern trauen. Das sind alte Leute, das sind oftmals Leute, die sich ihr ganzes Leben nichts haben zuschulden kommen lassen, und die werden jetzt eingeschüchtert. Die autochthone Bevölkerung wird sozusagen in eine innere Isolation getrieben. Das ist abzulehnen! Das sind die linken findigen Anwälte … [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] – Warum regen Sie sich denn so auf, Herr Kollege Pirklhuber? Das müssen Sie doch auch ablehnen. – Die sind da schon auf den Plan getreten, um all jene Menschen einzuschüchtern, die berechtigte Ängste äußern. Da bitte ich Sie schon, sehen Sie sich vor!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 857 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 858 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 859 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 860 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[Abg. Hagen: Was ist mit dem Ertlschweiger?]]Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 861 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 862 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[19:55:06]]9. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (822 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (SprG-Novelle 2015) (865 d.B.)
Wir kommen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Unter diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns mit einer Novelle des Sprengmittelgesetzes. Anlass dafür waren im Wesentlichen neue EU-Vorgaben für zivil genutzte Explosivstoffe. Ich glaube, wir alle haben gerade am vergangenen Wochenende öffentlichkeitswirksam gesehen, wo und für welche Zwecke Explosivstoffe im zivilen Bereich eingesetzt werden, bei der Sprengung des Kraftwerks in Voitsberg. Das Ergebnis ist bekannt, möglicherweise wird man dort noch ein bisschen nachladen müssen, um es endgültig zu beseitigen. Ziel der Vorgaben war es, in allen Staaten der EU dieselben Standards für die Bereitstellung und vor allem für die Konformitätsbewertung von Explosivstoffen zu erreichen und gleichzeitig aber auch – das ist natürlich innerhalb der EU immer wieder wichtig – den freien Warenverkehr sicherzustellen. Konkret darf ein Schieß- und Sprengmittel künftig erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Konformität von einer Konformitätsbewertungsstelle bescheinigt wird. Zudem – wichtig – eine entsprechende Kennzeichnung mit einer Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache, damit sie auch wirklich von jedem gelesen und verstanden werden können. Ausdruck dieser Konformitätsbewertung ist das CE-Kennzeichen. In Summe, so glaube ich, keine spektakuläre Regelung, aufgrund von EU-Vorgaben aber notwendig und daher eine sinnvolle Regelung. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Die Novelle ist nicht so spektakulär, aber manchmal doch spektakulär in ihrer Wirkung. Er hat das Beispiel von letztem Wochenende in der Steiermark schon erwähnt, wobei man dazu sagen muss, man kennt das aus Fernsehdokumentationen. Es ist nicht das erste Gebäude, das in seiner Gesamtheit so stehen geblieben ist, ich habe schon Bilder gesehen, wo ganze Hochhäuser in sich hätten zusammenfallen sollen, dies aber nicht geschehen ist. Also denke ich, da wird noch ein wenig Arbeit notwendig sein. Wir erinnern uns alle an die „Muppet Show“ vor vielen Jahren, da hat es den Crazy Harry gegeben. Der Pyrotechnik-Experte hat uns damals zwar pädagogisch nicht sehr sinnvoll, aber doch aufgezeigt, was alles mit Sprengstoff geschehen kann, nicht nur mit militärischen, sondern – in diesem Gesetz – mit zivilen Sprengstoffen. Aber wir wissen auch, dass es notwendig ist, dass so ein Material eingesetzt wird, sei es im Bergbau, sei es bei Lawinensprengungen, sei es im Tunnelbau oder, wie in Voitsberg, bei der Sprengung von alten, nicht mehr benötigten Gebäuden. Daher ist es umso wichtiger, dass es Regelwerke gibt, die das ordnungsgemäß lösen. Damit in Europa eine einheitliche Vorgangsweise zum Schutz, zur Sicherheit der damit handelnden Personen, der damit arbeitenden Menschen, aber auch zur Sicherheit der Umwelt gewährleistet ist, ist es gut, dass es eine Harmonisierung gibt. Das ist ein wichtiger Aspekt. Es ist, glaube ich, auch eine Materie, der alle Fraktionen ihre Zustimmung erteilen werden. Auch zu erwähnen sind die neu eingearbeiteten Datenschutzbestimmungen – das ist in diesem Sprengmittelgesetz jetzt neu drinnen –, weil es natürlich mit der Europäischen Union, mit der Kommission, mit diversen Behörden und Stellen auch Datenaustausch geben muss. Das ist auch wichtig, weil es ein spezieller Sicherheitsaspekt ist und dazu beiträgt, dass sich die Wirtschaftsakteure darauf verlassen können, dass ordnungsgemäß Handel betrieben wird, dass ordnungsgemäß gearbeitet wird, aber auch zum Schutz der Bevölkerung beiträgt. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sprengmittelgesetz soll novelliert werden, Anlass dafür sind neue EU-Vorgaben für zivil genutzte Explosivstoffe. Es ist ganz wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Produkte mit dem CE-Kennzeichen versehen sind. Auf Hersteller, Importeure und Händler kommen neue Informations- und Aufbewahrungspflichten zu, zusätzlich werden ihnen Kontrollaufgaben übertragen. Ganz wichtig ist aber auch, dass solche Produkte den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Entsprechen sie nicht den Sicherheitsanforderungen, sind unverzüglich die Behörden zu verständigen. Gemäß den EU-Vorgaben soll bis Ende April 2016 dieses Sprengmittelgesetz novelliert werden, um europaweit ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten. Ein richtiger Ansatz! – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 822 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. Herr Kollege Krainer, Sie stehen nicht auf dem richtigen Platz. [[Abg. Krainer: Ich weiß, aber es ist eh einstimmig!]]Na ja, gehen Sie hinüber, bitte, seien Sie so nett! [[Heiterkeit.]] [[Abg. Krainer: (sich in Richtung seines Sitzplatzes begebend) Geht das?]]Das ist fast perfekt. Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:01:20]]10. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (844 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya – March (866 d.B.) 11. Punkt Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (783 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Bei Tagesordnungspunkt 11 wurde von der Vorberatung in einem Ausschuss gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Beim Tagesordnungspunkt 10 geht es um einen Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya – March, der jetzt noch beweglich ist, und zwar liegt dieser Grenzpunkt inmitten der March und ist, wie gesagt, damit auch beweglich. Man hat sich nun darauf geeinigt, dass es dort eine unbewegliche Grenze geben sollte, und das liegt jetzt zur Beschlussfassung vor. Es bedarf dazu einer Verfassungsmehrheit. Und damit das auch rechtlich in Ordnung geht, muss auch das Bundesland Niederösterreich diesem Gesetz zustimmen. Beim Tagesordnungspunkt 11 handelt es sich um einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik. Es geht dabei um die vertiefte und bessere Zusammenarbeit der Polizei. Diese muss den Gegebenheiten angepasst werden, und zwar schon aufgrund der Grenzkontrollen, die man gemeinsam machen könnte. Es geht um den Datenaustausch im Netz, um Hilfestellung und um die verkürzte Abwicklung von Strafsachen, die in diesen beiden Ländern anfallen. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Innenministerin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kollegen! Bereits in der letzten Innenausschusssitzung war das Abstimmungsergebnis zur Regierungsvorlage 844 der Beilagen: Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt March – Thaya einstimmig. Dieser Staatsvertrag soll heute hier auch gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt werden. Das Ziel des heutigen Beschlusses ist eine endgültige Festlegung des Dreiländergrenzpunktes Thaya – March sowie die Inkraftsetzung eines trilateralen Vertrages, mit dem der gemeinsame Dreiländergrenzpunkt March – Thaya als unbeweglich festgelegt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Themenschwerpunkt der aktuellen Debatte betrifft den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen. Diese Gesetzesmaterie wird hier heute ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt. Ziel ist es, den bestehenden Vertrag beziehungsweise das Übereinkommen gemäß den aktuellen Rahmenbedingungen zu adaptieren, zu modernisieren, die Effizienz bei der Abwehr von Gefahren, bei der Verhütung und Verfolgung von strafbaren Handlungen weiter zu steigern, aber auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Der Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich wurde im Juli 2005 unterzeichnet und ist seit Juli 2006 in Kraft. Also zehn Jahre sind seither vergangen, in welchen sich einiges ereignet hat: Österreich und Tschechien wurden Schengen-Mitglied, der internationale Rechtsbestand hat sich weiterentwickelt, et cetera, et cetera. Um die hohe Qualität der polizeilichen Zusammenarbeit weiter zu gewährleisten, muss daher eine Adaptierung durchgeführt werden. Zum Schluss noch folgende Anmerkungen, weil heute schon mehrmals von Politikern die Aussage getroffen worden ist, Grenzzäune errichten zu wollen: Ich habe es schon im Innenausschuss mehrmals gesagt: Ich halte nichts von dieser Idee. Bauliche Maßnahmen sind notwendig, da gebe ich recht, aber wir brauchen keine Grenzzäune. Außerdem brauchen wir für die Überwachung der Grenzzäune Personal, aber wir haben, wie alle hier wissen, kaum ausreichend Personal zur Verfügung. Gerade bei der Polizei gab es unter Blau-Schwarz-Orange – und dies habe ich auch schon mehrmals gesagt, Herr Kollege Darmann – von 2000 bis 2006 ein Minus von 3 000 Polizistinnen und Polizisten. Wir brauchen bei der Polizei mehr Personal, darum darf ich Sie, Frau Innenministerin, ersuchen. Gerade im Grenzbereich wurden in meinem Bezirk Gänserndorf 25 Planstel- len gestrichen. Ich werde alles unternehmen, damit diese 25 Planstellen wieder unserem Bezirk zugeteilt werden, denn wir brauchen mehr Personal im Grenzbereich, um unsere Aufgaben wahrnehmen zu können. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Innenministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher und Zuseherinnen! Sicherheit durch Zusammenarbeit: So kann man das vorliegende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik wohl sehr gut umschreiben, denn es beinhaltet unter anderem Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Nacheile, bei der grenzüberschreitenden Observation und beim gemischten Streifendienst und Neuerungen, was die Unterstützung durch Beamte auf fremdem Hoheitsgebiet betrifft. Ich möchte diese Gelegenheit hier nutzen, um unseren Polizistinnen und Polizisten im Exekutivdienst, aber auch den Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich an den Grenzen für unsere Sicherheit sorgen, zu danken, denn sie leisten dort wirklich Großartiges. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa ist nach vielen Kriegen und unter großem Leid zu dem Europa geworden, das es jetzt ist. Ich denke daher, dass wir jene, die Europäer in diesem Geiste werden wollen, aufnehmen und mitnehmen müssen. Mein Dank richtet sich deshalb auch an die Zivilgesellschaft, die große Hilfsbereitschaft beweist und bewiesen hat. Im Gegenzug müssen wir aber auch jene, die diesen europäischen Geist nicht in sich tragen, wieder bewegen, umzukehren. Es hat sich leider herausgestellt, dass manche unserer Gesetze für die Situation, die wir derzeit erleben, nicht ganz ausreichend sind. Es ist das Recht eines Staates, zu wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhält, denn das ist Ausfluss seiner Souveränität. Und da geht es darum, Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, dass Menschen erfasst werden und einen kontrollierten und regulierten Zugang nach Österreich haben. Da geht es nicht darum, dass mit einem Zaun Kriegsflüchtlinge aufgehalten werden, denn das funktioniert effizient nur mit einer Lösung vor Ort, die ein Gebot der Stunde ist. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass die Freiheiten in Europa nur durch sichere Außengrenzen gewährleistet sind. Da wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aber nie gefordert waren, zu überlegen, was es bedeutet, Außengrenzen zu sichern, sind wir damit anscheinend fast überfordert. Aber auch da kann die Lösung nur ein starkes Europa sein. Dieses starke Europa erreichen wir nur durch bessere Zusam-menarbeit nach innen und durch Zusammenarbeit nach außen. Es geht nicht darum, wie es heute schon angesprochen wurde, von Kriegsschiffen aus auf Flüchtlinge zu schießen. Eine solche extreme Interpretation ist einer sachlichen Debatte sicherlich nicht zuträglich. Es geht vielmehr darum, Menschen aufzunehmen und in Hotspots an den Außengrenzen zu registrieren. Und wenn dies mit der Polizei allein nicht möglich ist, dann soll das Militär dabei unterstützen. Nichts anderes ist gemeint. Niemand will die Gewaltanwendung – schon gar nicht Flüchtlingen gegenüber!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya – March, in 844 der Beilagen die Genehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu erteilen. Unter Berücksichtigung, dass durch den vorliegenden Staatsvertrag Bundesgrenzen gemäß Artikel 3 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz geändert werden, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 7a der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest, die sich natürlich automatisch aus der einstimmigen Annahme sowieso ergibt. Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen, 783 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Staatsvertrag die Genehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz erteilen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:12:18]] 12. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1334/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ (877 d. B.)
Wir kommen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es nach SPÖ und ÖVP gehen würde, dann wären die Unwörter des Jahres mit Sicherheit an erster Stelle das Wort „Zaun“, aber ganz weit oben wäre ebenfalls „direkte Demokratie“ zu finden, denn selten zeigte sich der Reformunwille der ehemaligen Großparteien dermaßen deutlich wie bei diesem Thema. Werte Kollegen von SPÖ und ÖVP, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen: Sie haben die direkte Demokratie zu einer der größten und auch zeitlich längsten Mogelpackungen verkommen lassen, denn seit Jahren wird über dieses Thema diskutiert, und seit Jahren haben Sie der österreichischen Bevölkerung vorgemacht, dass Sie ernsthaftes Interesse daran hätten, die direkte Demokratie in Österreich umzusetzen. Im letzten Wahlkampf 2013 war es nicht nur ein Wahlversprechen, sondern alle Parteien waren sich schon einig, es wurde nur noch über die Anzahl der Unterschriften diskutiert. Nach der Wahl gab es dann einen Kompromissvorschlag, auf dessen Grund- lage dann wieder monatelang gemeinsam mit unzähligen Experten in einer Enquete-Kommission jedes Detail der direkten Demokratie durchleuchtet wurde. Sie haben sogar extra acht Bürger eingeladen und ihnen Rederecht gegeben, um Bürgerbeteiligung gleich einmal plakativ zu leben. Zuerst hat es bei dieser Enquete-Kommission nach einem guten Beginn ausgeschaut, doch jetzt wissen wir, Sie wollten nur so tun als ob. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was haben Sie gemacht? – Sie haben am Ende ein paar Nebenthemen genommen, deren Umsetzung am wenigsten wehtun, sie in einen dreiseitigen Mehrheitsbericht verpackt und als Ergebnis präsentiert und dabei genau jenen Bereich ausgelassen, um den es eigentlich ging: um echte verbindliche Bürgerbeteiligung! Aber wenigstens, muss ich sagen, haben Sie mit diesem Ergebnis endlich klar und deutlich festgehalten, dass Sie nichts von Politik auf Augenhöhe mit der Bevölkerung halten. Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Deswegen haben wir jetzt gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien diesen Antrag erneut eingebracht, um Ihnen, werte Kollegen von SPÖ und ÖVP, noch einmal die Chance zu geben, von diesem Irrweg abzugehen. Verabschieden Sie sich endlich von dieser Kultur der Bevormundung der Bevölkerung! Setzen Sie endlich die direkte Demokratie mit einer dreistufigen Volksgesetzgebung, das heißt, mit einer verbindlichen Volksabstimmung am Ende, wenn das Parlament nicht im Sinne der Initiative abstimmt, um – mit Veto-Volksabstimmungen, mit niedrigeren Hürden und auch ohne Themenbegrenzungen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Hören Sie bitte auf, sich die ganze Zeit damit zu beschäftigen, irgendwelche Argumente gegen die direkte Demokratie mit der Lupe zu suchen! Konzentrieren Sie sich bitte einmal darauf, Lösungen zu finden! Aber wenn man sich die aktuelle Lage in Österreich, an den österreichischen Grenzen anschaut, unter anderem in Spielfeld, dann kann man klar und deutlich erkennen, warum Sie die direkte Demokratie in Österreich nicht umsetzen wollen. Dies deshalb, weil Sie genau wissen, dass Ihre Entscheidungen da draußen in der österreichischen Bevölkerung schon lange nicht mehr mehrheitsfähig sind, dass die Bevölkerung mit echter Mitsprache bezüglich Ihrer Vorgangsweise, wo es keine Kontrollen an den Grenzen gibt, keine Passkontrollen, keine Waffenkontrollen, wo es keine Registrierung gibt, wo Sie nicht einmal wissen, wer überhaupt in unser Land kommt, schon längst die Reißleine gezogen hätte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau deshalb, weil Sie das wissen, unternehmen Sie alles, um die direkte Demokratie in Österreich nicht umzusetzen. Noch bevor Sie die eigene Bevölkerung befragen, schielen Sie lieber nach Deutschland und machen alles nach, was die Frau Merkel vorbetet. Aber wenn Sie schon schielen müssen, dann schielen Sie doch bitte einmal Richtung Schweiz, denn – und das betrifft beide Themen – die Schweiz beweist seit Jahren, dass eine parlamentarische Demokratie, gepaart mit einer stark ausgeprägten direkten Demokratie, ausgezeichnet funktionieren kann, dass das keine Schwächung des Parlaments bedeutet, sondern eine Stärkung. Es bedeutet eine größere Informiertheit der Bevölkerung, ein größeres Interesse, und vor allem bedeutet es eine bessere und gescheitere Politik als in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, um es in Ihren sogenannten zwei Lieblingswörtern noch einmal zum Ausdruck zu bringen: Direkte Demokratie ist der demokratische Schutzzaun der Bevölkerung vor Ihren Fehlentscheidungen und Ihren gebrochenen Wahlversprechen. Ich sage: Errichten wir diese Zäune, bevor es zu spät ist!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Liebe Kollegin Steger, das war jetzt ein Versuch einer sehr deftigen Oppositionsrede. [[Abg. Kitzmüller: Ein gelungener!]]Allerdings werden sich die Bürger und Bürgerinnen, die zusehen, die Frage stellen: Wie können wir wirklich mehr am Gesetzwerdungsprozess mitwirken? Und da spielt der Informationsfaktor eine große Rolle. Und da spielt auch der Zeitpunkt eine große Rolle: Ab wann bin ich dabei? Genau das ist es, wo – übrigens auch unter dem Lob der Opposition; Sie haben ja auch ein wenig Herzerl in den Augen gehabt, als wir das besprochen haben – darauf hingewiesen wurde, dass das Überlegungen sind, die genau den Kern treffen. Crowdsourcing haben wir dazu gesagt. Gemeint ist das finnische Modell. Es geht darum, dass man rechtzeitig dabei ist und mitreden kann, damit man damit auch etwas anfangen kann. Schauen Sie, ich verstehe es, wenn Rechtsanwaltskanzleien, Notariate, Juristen plus interessierte Medien sagen: Ich will die Art von direkter Demokratie, mit der ich am meisten etwas machen kann, wo ich Interessen durchsetzen kann! In Kalifornien – ich weiß übrigens gar nicht mehr, wer von den Oppositionsparteien das erwähnt hat – gibt es richtige Einrichtungen, wo man hingeht und sagt: Ich habe eine Idee für eine direktdemokratische Initiative, die ist super! Wir machen einen Gesetzestext! Da haben Sie eine halbe Million Dollar oder eine Million Dollar, je nachdem, wie viel Sie brauchen! – Auf diese Art und Weise hat jetzt Kalifornien ein Defizit von 60 Milliarden Dollar. In der Schweiz wird sogar darüber abgestimmt, wie der Zugfahrplan ist. Stellen Sie sich vor, ich mache dort 17 Abstimmungen in 17 Gemeinden, dann fahren die Züge einander entgegen und nicht nacheinander! Also das ist etwas, was ich schon gar nicht nachvollziehen kann. [[Abg. Kitzmüller: Sie unterschätzen die Bevölkerung aber schon sehr stark!]]– Es sei mir gestattet, ein wenig zu übertreiben, Ihre Kollegin hat ja auch gerade übertrieben. Jetzt steht es unentschieden. Jetzt übertreibe ich nicht mehr. Aber einmal habe ich übertrieben. Ich finde, es ist sehr gut, wenn man da sehr präzise ist. Wir wollen das ja auch verbessern – ob wir jetzt ein Wählerregister machen, ob wir ein zentrales Wählerregister machen, ein Abstimmungsbüchlein. Wir wollen das ja eh, aber dort, wo man unmittelbar wirklich etwas weiß und wissen kann, muss sich das erst einmal entwickeln. Das ist auf Gemeindeebene, das ist auf Länderebene. Das, finde ich, ist es. Auf Bundesebene haben wir dann die Debatte. Wir haben gesucht, wir haben gekämpft und gerungen. Wir haben sogar einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Grundlage für diese Enquete-Kommission war. Also wir waren da ja schon sehr weit. Aber wir haben uns auf kein Modell einigen können. Das war ein wirkliches Problem, obwohl wir uns wirklich bemüht haben. [[Abg. Steger: Wir alle!]] Die Enquete-Kommission war wirklich gut. Es sind Bürgerinnen und Bürger dort gewesen, es sind Experten dort gewesen. Wir haben uns dort hingesetzt, wir haben dort zugehört, wir haben gerungen darum, und es ist uns irgendwo nicht gelungen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir wollen über das nachdenken. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Wir wollen weiterhin versuchen, diesen Dialog fortzusetzen, aber wir haben gesagt: Ob es nicht doch gescheit ist, wenn auf Gemeinde- und Länderebene zunächst einmal eine Praxis entwickelt wird, wenn man dazu eine Beziehung aufbaut? Denn die repräsentative Demokratie in Österreich hat eine lange Tradition im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, in denen das nicht so ist; aber da ist das so, und das ist auch einmal zu verbessern und auszubauen. Wir haben da so viele Maßnahmen gesetzt, mit denen das alles schon bürgernäher ist, bei den Petitionen zum Beispiel. Das alles soll man nicht gering schätzen! Der Bürger muss merken, dass das mit elektronischen Instrumentarien schneller, effizienter geht, dass wir da wirklich helfen wollen, aber dass der Bürger und die Bürgerin das entscheiden – und nicht wie in Kalifornien, wo stellvertretende Interessengruppen mit Geld, medialem Zugang und mit juristischem Wissen vorgeben, was für den Bürger gut oder was für den Bürger nicht gut ist. Weil Sie mich gerade so skeptisch mit Sorgenfalten auf der Stirn anschauen, Herr Kollege [[in Richtung des Abg. Kassegger]] , Sie waren ja auch einmal in der Regierung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie, als Sie in der Regierung waren, plötzlich gesagt haben: Wir müssen die direkte Demokratie ganz massiv und effizient ausbauen. – Ich kann mich nicht daran erinnern! [[Abg. Steger: Im Gegensatz zu Ihnen!]] Ich habe jetzt gerade nachgedacht, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass es während der schwarz-blauen Zeit so eine Initiative gegeben hat. Jetzt, in der Opposition, jetzt beginnen sie das wieder zu entdecken. [[Zwischenruf des Abg. Riemer.]] Frage: Warum jetzt und warum nicht früher? Lassen Sie uns also den Dialog fortführen! Wir wollen diese Diskussion wirklich weiterführen, deswegen haben wir auch gesagt: Interessant! Den Minderheitenbericht, den wollen wir uns wirklich genauer ansehen! – Der Mehrheitsbericht hat aber tatsächlich die Zustimmung auch von Teilen der Opposition gefunden, als man dann gesagt hat: Machen wir auf der Basis weiter, das ist ein echter Fortschritt! – Ich bitte darum, das auch anzuerkennen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Kollege Cap, Sie haben mich nicht enttäuscht. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich war mir ganz sicher: Wenn Sie vor mir reden, geben Sie mir genügend Stoff, um darauf antworten zu können. Sie haben das jetzt wirklich eingehalten. Zumindest darauf ist Verlass. Worauf leider kein Verlass ist, ist Ihre Haltung – also jetzt nicht nur Ihre persönliche, sondern die Haltung der SPÖ – beziehungsweise Ihre Vorgehensweise in Bezug auf die direkte Demokratie. Sie haben es selber angedeutet – wie haben Sie gesagt? – Wir waren schon so weit. – Ja, wir waren schon so weit. Wir haben gemeinsam mit dem damaligen Klubobmann der ÖVP – jetzt Nationalratspräsident – Kopf verhandelt. Wir haben uns damals auf ein Modell geeinigt, das die Grundlage für die Enquete-Kommission war. Dieses Modell war eben die Volksbefragung statt der Volksabstimmung, und Sie haben das ohne irgendeine konkrete Argumentation einfach abgesagt, denn in Ihrem Mehrheitsbericht steht davon nichts mehr. Ich muss ja sagen, ich war auch überrascht, dass Sie diesen Antrag überhaupt abgelehnt haben. Ich finde, das ist durchaus schon eine Weiterentwicklung der Demokratie im Ausschuss, denn was wir sonst gewöhnt sind, sind Vertagungen und Sich-nicht-Positionieren. Ich finde gut, dass Sie sich da jetzt einmal positioniert und gesagt haben: Mit diesem gemeinsamen Minderheitenbericht – der eben von allen Oppositionsparteien in diesen Antrag gegossen wurde – können Sie nicht mit. – Das freut mich! Also mich freut nicht, dass Sie nicht mitkönnen, aber mich freut, dass Sie hier zumindest eine Position eingenommen haben, denn dann kann man wenigstens darüber reden. Das Problem ist, dass Sie hier wirklich kein Rückgrat zeigen, dass Sie hier wirklich keine klare Linie zeigen, weil Sie sie vielleicht auch nicht haben, das mag schon sein. Die Grünen haben sie diesbezüglich sehr wohl – mit all den offenen Fragen, die es trotzdem gibt. Ich will gar nicht so tun, als wären alle Grünen gleichermaßen in die direkte Demokratie verliebt wie ich das bin, aber wir haben uns auf einen gemeinsamen Weg geeinigt und schon 1987 einen Antrag eingebracht und auch jetzt wieder Anträge eingebracht, und wir werden auch zukünftig Anträge einbringen, auch wenn ich gar nicht mehr da bin. Der Punkt ist doch folgender – mir wurde auch gerade vermittelt, das habe ich nicht so im Kopf, dass, als Sie in Opposition waren, die direkte Demokratie für die SPÖ durchaus ein interessantes Thema war –: Wenn Sie hier Ankündigungen machen und wenn man das damals sozusagen interessant gefunden hat, dann später wieder nicht, sich dann rund um die Diskussion 2012/2013 irgendwie dazu durchringen konnte, mit uns und mit der ÖVP gemeinsam hier einen Kompromiss zu finden, dann verstehe ich nicht, wie man sich hier herstellen kann und es einfach ohne Argumente beziehungsweise mit immer wieder den gleichen Argumenten absagen kann. Das ist genau das Problem! Die Geschichte mit der Zeit: Wir hatten viel Zeit – wir alle hatten viel Zeit –, aber irgendwann muss man dann auch einmal sagen: So, und jetzt entscheiden wir! Das ist genau das Problem, das wir auch im Zusammenhang mit der sogenannten Politik- oder Parteienverdrossenheit haben. Ich glaube nicht, dass es unsere inhaltlichen Entscheidungen sind, die mag man einmal gut und einmal schlecht finden, sondern es ist die Tatsache, dass keine Auseinandersetzung mehr stattfindet, die Tatsache, dass die Leute nicht mehr verstehen, warum die PolitikerInnen – da nehme ich jetzt einmal alle her – einmal etwas plakatiert, dann aber etwas ganz anderes gemacht haben. Meine Überzeugung ist, dass direkte Demokratie genau dieser Kultur entgegenwirken kann, denn dann muss man sich hinstellen und dann muss man argumentieren, warum man das eine will und warum man das andere nicht will. Da haben wir jetzt leider wieder eine Chance ausgelassen, das auf Bundesebene einzuführen, aber Sie haben ja in Ihrem Mehrheitsbericht die Länder und die Gemeinden drinnen. Wir haben bei Professor Merli ein Gutachten in Auftrag gegeben, und das Resultat davon sagt ganz klar, dass das, was Sie hier jetzt als große Reform verkünden, eigentlich auf Landesebene schon überwiegend möglich ist, mit Ausnahme der Landesgesetzgebung. Die entscheidende Frage ist nun: Wie tun Sie diesbezüglich weiter? Setzen Sie weiter auf Verzögern und Hinhalten und Experten-Hören und was auch immer, oder machen Sie Nägel mit Köpfen, und wenn ja, bis wann machen Sie die? Wir haben im Verfassungsausschuss darüber gesprochen, und es wurde uns vom Ausschussvorsitzenden Wittmann zugesagt, dass der Rechts- und Legislativdienst des Hauses gebeten wird, das zu prüfen. Die Frage ist aber schon: Bis wann wird geprüft und was passiert dann? – Man kann schon glauben, dass man alles aussitzen kann, aber ich glaube fest daran, dass die Menschen sich nicht an der Nase herumführen lassen. Deswegen glaube ich auch, dass es durchaus Leute gibt, die auch dieses Hin und Her, das SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit der direkten Demokratie hier leben, durchaus als störend empfinden und dass das vielleicht nicht wahlentscheidend ist, aber dann vielleicht das letzte Alzerl ist, weswegen man sich denkt: Na, so wie die sich da verhalten, kann ich ihnen nicht vertrauen. Ein Allerletztes, weil die Lampe am Rednerpult schon lange leuchtet: Frau Kollegin Steger, ich finde, dass diese Zaungeschichte und die Asylgeschichte jetzt keine besonders geeigneten Gebiete sind, um hier einen gemeinsamen Antrag zu thematisieren, denn genau da liegt unser Unterschied. Gerade ein polarisiertes Thema ist eben kein Thema, auf das man gleich mit der Keule der direkten Demokratie schlagen sollte. Dies vor allem deshalb, weil wir als Grüne – und das möchte ich hier auch noch einmal ganz klar sagen – ganz klar Bereiche sehen, die nicht verhandelbar sind, auch nicht über di- rekte Demokratie, und das sind die Menschenrechte, und die ganze Frage der Flüchtlinge, der Asylsuchenden ist eine Menschenrechtsfrage und sonst nichts.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muss für die Zuseherinnen und Zuseher einmal ein bisschen erläutern, was da heute zur Abstimmung ansteht, weil wir ja schon vor einiger Zeit hier im Haus die Entscheidungen darüber getroffen haben, wie wir mit der direkten Demokratie umgehen. Daher ist das heute nur etwas „more of the same“, also etwas mehr von dem, was wir schon gehabt haben, denn die vereinigte Opposition hat nochmals denselben Antrag eingebracht, den wir schon vor zwei Monaten hier behandelt haben. Das Hohe Haus hat sich schon mehrheitlich für etwas anderes entschieden, und daher brauchen wir das heute eigentlich gar nicht. Wir haben es aber ganz ehrlich gemacht, damit wir das auch offenlegen und sagen: Ja, Sie haben es noch einmal eingebracht, wir sagen daher nochmals Nein [[Abg. Musiol: Erstmals Nein!]],aber in Wirklichkeit ist das, dass wir darüber nochmals diskutieren, verlorene Liebesmüh. Die Zuseherinnen und Zuseher haben auch nichts davon, wenn sie einen Antrag dreimal, viermal, fünfmal einbringen, denn es bleibt beim gleichen Ergebnis. [[Zwischenruf des Abg. Zinggl.]] Unabhängig davon möchte ich aber eines festhalten, weil es wichtig ist: Die direkte Demokratie wird weiter gefördert. Ich muss Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Musiol, dass ich Ihnen sogar dankbar bin, dass Sie den Antrag eingebracht haben – im Unterschied zur Frau Kollegin Steger –, weil ich nämlich so klar sagen kann, dass wir im Geschäftsordnungskomitee beschlossen haben, dass das, was in der direkten Demokratie fortgeführt wird, der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes nun prüft, wie die Vorschläge, die wir hier mehrheitlich beschlossen haben, alle umgesetzt werden können. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Wenn das kein Fortschritt ist, dann weiß ich nicht, liebe Frau Kollegin Musiol. Das ist ein Fortschritt, denn hier geht ganz konkret etwas weiter. Es geht ganz konkret darum, dass die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in den Gesetzgebungsprozess miteingebunden werden, schon bevor wir ihn überhaupt einleiten. Auf Regierungsebene wird zuvor eingeleitet ... [[Abg. Cap: Ein starkes Mittel!]]– Das ist ein starkes Mittel, sagt mein Kollege Cap. Das ist es, das hat es vorher nicht gegeben. Es geht weiter, dass wir das auf Landes- und Gemeindeebene auch dorthin führen können, dass dort auch Veto-Referenden durchgeführt werden. Also das sind große Dinge. Ich bin auch sehr froh, dass Sie das Gutachten vom Kollegen Merli eingeholt haben, Frau Kollegin Musiol [[Abg. Musiol: Gern geschehen!]], denn Sie haben nämlich vor Kurzem noch gesagt, das geht gar nicht anders, außer mit einer Volksabstimmung. – Jetzt haben Sie selbst ein Gutachten eingeholt, das sagt: Das kann man schon machen. [[Abg. Musiol: ... dreistufig!]] Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass wir das sehr, sehr bald im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. Mehr direkte Demokratie ist Teil dieses Regierungsprogrammes und wird von uns umgesetzt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Cap! Ich bin mir bei Ihnen nie sicher, ob Sie das wirklich glauben, was Sie sagen, und wenn Sie es glauben, dann gibt es, glaube ich, immer einen wesentlichen Grund. Sie gehen immer von der Prämisse aus, dass im Vergleich zu damals, als Sie hier ins Parlament eingezogen sind, nämlich 1983, es jetzt eh besser ist. Von der Prämisse – das habe ich Ihnen schon gesagt – gehe ich nicht aus, denn da war ich noch nicht einmal auf der Welt. Ich glaube, dass wir trotzdem etwas wirklich massiv ändern müssen. Es gibt einen guten Grund, wieso wir diese Forderungen hier wieder stellen, Herr Kollege Gerstl, denn Sie haben nämlich nicht den Antrag abgelehnt, sondern Sie haben den Minderheitenbericht abgelehnt. Das ist richtig! Ich glaube, dass wir hier einfach diskutieren müssen. Wir haben in der Demokratie-Enquete lange diskutiert, und das, was im Mehrheitsbericht übrig geblieben ist, ist halt sehr wenig. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Sie haben da Dinge drinnen stehen wie die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit – das steht im Regierungsprogramm –, Sie haben Dinge drinnen stehen wie die Einführung der fachpolitischen Bildung – das steht auch im Regierungsprogramm –, und jetzt wollen Sie das Abstimmungsbüchlein, und das ist eh lobenswert, das halte ich persönlich für eine Selbstverständlichkeit, aber ist okay, es ist ein Schritt weiter, aber bei der direkten Demokratie ist halt ziemlich Fehlanzeige. Was Sie wollen, ist die Ermächtigung für die Bundesländer. Auch da habe ich beim letzten Mal wieder gesagt, weil ich es für so wichtig erachte: Was heißt denn das? – Dass die Bevölkerung in den Bundesländern über gewisse Gesetzesmaterien wie Baurecht, Fischereirecht, Tanzschulrecht abstimmen könnte? – Dass es eben nur das ist, was die Bevölkerung will, das glaube ich nicht, sondern sie will jedenfalls mehr. Ja, wir behandeln jetzt im Geschäftsordnungskomitee und darüber hinaus die Maßnahmen, die notwendig sind, die in der Geschäftsordnung geregelt gehören, für eine Stärkung der Demokratie. Aber für die direktdemokratischen Mittel gibt es eben hier wieder keine großen Schritte allein aus dem Mehrheitsbericht, da steht nicht viel drinnen, deswegen beantragen wir das und sind einfach der Meinung, dass wir hier als Opposition geschlossen vorangehen müssen. Genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in der Enquete das gefordert haben: nämlich die dreistufige Volksgesetzgebung. Deswegen hier der Antrag von uns. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich da einen Ruck geben und vielleicht einen Schritt weiter gehen als das, was Sie in Ihrem Mehrheitsbericht vorgeschlagen haben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sie kennen sicher den Artikel von Dr. Tassilo Wallentin in der „Kronen Zeitung“, mit dem Titel „Das Schweizer Modell“. Ich möchte daraus ein paar Passagen zitieren: Wallentin spricht von „Asyl-Chaos, Genderwahn, überbordende Bürokratie“, furchtbaren Staatsausgaben und so weiter. Ich möchte jetzt auf seinen Artikel kurz eingehen. Wallentin schreibt im Artikel unter dem Titel „Das Schweizer Modell“: „Wie schafft man es, dass es 500 Jahre keinen Krieg gibt, 4 Religionen und 4 Volksgruppen mit 4 Sprachen und 26 Kleinstaaten zum Wohle aller existieren, die Arbeitslosigkeit weniger als 3 % beträgt, die Löhne sehr hoch, die Infrastrukturen perfekt und die Universitäten besser als in Resteuropa sind?“ Wallentin gibt dann selber die Antwort: „Mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Den in der Schweiz haben nicht Politiker oder Parteien das Sagen, sondern die Bürger. Sie sind die Chefs und können der politischen Klasse – jederzeit – die rote Karte zeigen.“ Ich glaube, was da drinnen steht, ist ein wahres Wort. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte diesen Artikel noch abschließen, mit dem Schlussbereich: „Entweder ‚fahren wir‘ – wie es Rechnungshofpräsident Moser ausdrückte – ‚ungebremst gegen die Wand‘, oder wir kehren die Machtverhältnisse um – wie in der Schweiz. Den Unterschied brachte einst Journalistenlegende Kurt Felix auf den Punkt:“ – Er spricht da zwar von Deutschland, aber das kann man auf Österreich umlegen. – „,Deutschland hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk; die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker.‘“ Meine Damen und Herren, das kann ich eins zu eins unterschreiben. Ein sehr kluger Mann, der Tassilo Wallentin. Wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie sehen, was in Österreich alles falsch läuft, weil die Politik nicht mehr auf das Volk hört. In der Schweiz ist es umgekehrt, und damit fährt die Schweiz auch sehr gut. [[Zwischenruf des Abg. Cap.]] – Das wäre wünschenswert, das wäre direkte Demokratie, die in der Schweiz gelebt wird. Es gibt noch einen klugen Kopf, der sich sehr stark für direkte Demokratie in Österreich eingesetzt hat. Sie kennen ihn alle, er ist hier im Nationalrat gesessen: Frank Stronach. [[Boah-Rufe bei der SPÖ.]] Sie kennen seine Forderung nach unabhängigen Bürgervertretern im Parlament. Er sagt da ganz klar: „Als Gegengewicht zu den Abgeordneten, die durch Listenbildung ins Parlament kommen, braucht es unabhängige Bürgervertreter.“ Er ist für eine Reform des politischen Systems. Wer sich das Programm einmal zu Gemüte geführt hat, der weiß: Er möchte zusätzlich zum Verhältniswahlrecht mit 100 gewählten Mandataren – nach dem jetzigen politischen System – 50 Regionalwahlkreise machen, in denen es 50 Bürgervertreter gibt, die unter einem System – das Sie bei uns nachlesen können – direkt ins Parlament gewählt werden, die nur für eine Periode da sind, also keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei haben, und die wirklich im Sinne der Bürger direkt nach eigenem Gewissen entscheiden können. Das ist ein guter Ansatz. Das wären dann 150 Abgeordnete hier im Nationalrat. Das ist auch eine Sparmaßnahme. Ich glaube, das ist eine vernünftige Aussage. Wenn Sie sich den Artikel von Dr. Wallentin anschauen und das Programm des Teams Stronach zur direkten Demokratie, dann können Sie das nur eins zu eins unterschreiben. Ich fordere Sie dazu auf, hier in diese Richtung zu gehen und für die Bürger, direkte Demokratie, direkte Politik zu machen. – Das wäre der richtige Schritt.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch zu Wort. Ich darf mich entschuldigen. Sie waren angekündigt, der Herr Abgeordnete Hagen hat sich vorgedrängt [[in Richtung des Abg. Hagen]] , aber wir nehmen es Ihnen, glaube ich, nicht übel. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Troch.
Das Team Stronach ist vielleicht nicht so für die direkte, aber für eine rasche Demokratie und drängt sich halt manchmal vor. Das hält man aus. Am Ende wird ja die Wahrheit siegen und nicht die Schnelligkeit. [[Abg. Peter Wurm: Das hoffen wir auch!]] Die Frau Präsidentin hat zu dieser Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ geladen. Diese Enquete hat getagt, und erste Vorschläge liegen nun vor. Ich beziehe mich hier auf den Mehrheitsbericht der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP, und Reform ist ganz einfach angesagt, möchte ich hier sagen. Da geht es mir erstens einmal darum, dass politische Prozesse transparenter ablaufen. Es gibt da eine klare Bringschuld der Politik, es geht um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gibt es zwei Punkte: Information und Partizipation. Ich glaube, bei der Abschaffung der strengen Amtsverschwiegenheit in Österreich sind wir auf einem guten Weg. Die Schaffung eines Grundrechtes auf Zugang zur Information ist da ein wesentliches Element. Dass es im Regierungsprogramm steht, ist schon gesagt worden. SPÖ und ÖVP haben den entsprechenden Antrag durch die Abgeordneten Wittmann und Gerstl im Verfassungsausschuss eingebracht, er ist behandelt worden und ist jetzt in Begutachtung. Das wird ein ganz wesentlicher Fortschritt sein, was die Information betrifft. Zur Partizipation: Es geht um die frühzeitige Einbindung von Bürgern und Bürgerinnen in die Schaffung eines neuen Gesetzes. Kollege Cap hat schon auf das finnische Modell Bezug genommen: Erfahrungen bisheriger Regelungen werden von Bürgerinnen und Bürgern in einer Online-Plattform eingebracht, Ideen und Vorstellungen, aber auch Informationen über Grundsätze eines neuen Gesetzesprojekts seitens des Gesetzgebers. Da werden Argumente ausgetauscht, und dieser Input wird dann durch Fachleute evaluiert und fließt in die Debatte des Parlaments bei der Gesetzeswerdung ein. Der englische Fachausdruck Crowdsourcing ist ja mittlerweile schon ziemlich bekannt. Das heißt, das Volk wird hier als Quelle der Erkenntnis genützt. Nun zum Begutachtungsverfahren: Selbst grüne Abgeordnete haben ja den Fortschritt, den es da geben soll, sehr gelobt. Dabei geht es tatsächlich um eine Öffnung des Begutachtungsverfahrens, das heißt, ebenfalls primär über eine Onlineplattform können Bürger und Bürgerinnen Stellung beziehen, genauso wie offizielle Dienststellen. Das heißt, es werden Anmerkungen gemacht, und diese Anmerkungen können von der Öffentlichkeit auch kommentiert und weiterentwickelt werden. Im Bericht der Enquete-Kommission haben SPÖ und ÖVP Reformen angekündigt. Für mich als einen Sozialdemokraten ist dabei insbesondere die Barrierefreiheit wichtig, allerdings Barrierefreiheit im weitesten Sinn des Wortes. Barrierefreiheit heißt ganz einfach: keine komplizierte EDV mit Passwörtern, barrierefrei heißt weiters, Amtschinesisch nach Möglichkeit zu vermeiden, Barrierefreiheit heißt aber auch Verwendung eines niederschwelligen Zuganges, um möglichst vielen Menschen den Zugang zur Gesetzwerdung zu ermöglichen. Die direkte Demokratie ist ja nur ein Aspekt des Themas der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“. Ich glaube auch, dass es ein guter Beginn ist, dort mit direkter Demokratie anzusetzen, wo die Themen sehr, sehr nahe bei den Menschen sind: wo es um das Zusammenleben geht, um die Bauordnung, das Gemeinderecht, das Baurecht, Verkehrsfragen. – Die Stadt Wien hat das ja schon mit fünf Fragen eben bei der Volksbefragung von 2010 vorgelebt. Manchen geht das zu langsam, was hier geschieht. Ich darf das relativieren mit einem ironischen Zitat von Helmut Schmidt, der heute schon zitiert worden ist. Helmut Schmidt hat gemeint, „das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie“, und macht sich selbst darüber lustig. Was meint er damit? – Wir als Demokraten und Demokratin- nen suchen in dem System die Mehrheit, und im Idealfall suchen wir sogar den Kompromiss und den Konsens. In diesem Sinn, glaube ich, arbeiten die Regierungsparteien in der Frage der Stärkung der Demokratie an einem Ergebnis mit Qualität [[Abg. Moser: ... Schneckentempo?]] , und das wird es ganz einfach auch in diesem Fall bei der Stärkung der Demokratie geben. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 877 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[20:42:54]] 13. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1346/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundeskanzler Werner Faymann(878 d.B.) 14. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1347/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider die Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner (879 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat einen Antrag eingebracht, dass eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bundeskanzler Werner Faymannund die Innenministerin Mikl-Leitner eingeleitet wird. Dazu ist eine Mehrheit hier im Parlament erforderlich, und ich will jetzt kurz erläutern, worum es da geht, damit wahrscheinlich jeder am Schluss versteht, dass das eine völlig logische Konsequenz ist und daher die Abstimmung, wenn es mit rechten Dingen zugeht, jedenfalls so ausgehen muss, dass der Antrag angenommen wird. [[Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben!]] Das Instrument der Ministeranklage dient dazu, der Kontrollfunktion des Nationalrates letztlich auch eine Konsequenz zu verleihen. Im Artikel 142 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist vorgesehen, dass bei einer Gesetzesverletzung von Regierungsmitgliedern aufgrund eines Beschlusses des Nationalrates eben ein Verfahren eingeleitet wird und letztendlich dann der Verfassungsgerichtshof als Konsequenz davon den Verlust des Amtes beschließen kann. Das ist also der Inhalt, und jetzt erläutere ich Ihnen, worin die Gesetzesverletzung der beiden genannten Personen liegt – obwohl das aus den Medien und so weiter ja längst bekannt ist. Ich fürchte aber, ich muss es vor allem hier einigen Abgeordneten noch einmal erklären. Seit 4. September 2015 konnten mittlerweile Zigtausende Personen über die österreichische Grenze kommen, ohne dass dem Fremdenpolizeigesetz entsprochen wurde. Gemäß dem Fremdenpolizeigesetz ist es für Drittstaatsangehörige möglich, nach Österreich einzureisen, wenn man entweder ein Visum hat oder einen Asylantrag stellt. – Genau das ist nicht passiert. Es wurde also dem Fremdenpolizeigesetz nicht entsprochen. Das Fremdenpolizeigesetz kennt einige Kann-Bestimmungen und weichere Formulierungen, es hat aber auch eindeutige Muss-Bestimmungen. Eine dieser Muss-Bestimmungen ist § 120 Fremdenpolizeigesetz, der auch eine Strafe vorsieht, wenn man diesbezüglich nicht dem Gesetz entsprechend handelt. Es ist auch eine Strafe von 1 000 € bis 5 000 € vorgesehen, wenn man „wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs fördert“ oder eben einfach nur zulässt. Das ist also eine ganz eindeutige Bestimmung, und gegen diese eindeutige Bestimmung ist schlicht und einfach verstoßen worden, und zwar in zigtausendfacher Art und Weise. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt werden folgende Gegenargumente kommen: Erstens einmal: Das war gar nicht gesetzwidrig! – Gut, das muss man mir einmal erklären, wie das nicht gesetzwidrig sein kann, wenn ganz das Fremdenpolizeigesetz diesbezüglich eindeutig eine Norm festlegt. Dann wird als nächstes Argument kommen: Na gut, es war gesetzwidrig, aber wir haben einen Notstand! – Für einen Notstand gibt es zumindest einmal in der Strafrechtstheorie einige Erklärungen. Dort gibt es einen entschuldigenden Notstand, aber der ist auch klar belegt – und genau das tritt hier nicht ein, denn da geht es immer darum, dass ein unverhältnismäßig schwerer Schaden eintritt, wenn man das Gesetz befolgt. Der unverhältnismäßige Schaden, der der Republik Österreich und ihren Bürgern dadurch entstanden ist, dass ihre Grenzen nicht gesichert werden, dass die innere Sicherheit nicht gewährleistet ist, dass wir nicht mehr wissen, wer sich auf österreichischem Boden befindet, indem unsere Rechtsordnung schlicht und einfach nicht eingehalten wird, ist allerdings nicht mehr zu erklären. Der ist vielleicht einen Tag oder zwei Tage lang zu erklären, wenn man mit dieser Situation überfordert ist – was aber auch etwas eigenartig ist, wenn man weiß, wie lange schon unsere Behörden, und zwar in weitgehendem Maß Bundesheer und so weiter, davor warnen, was passieren wird –, aber so lange?! Natürlich gibt es genug Informationen darüber, dass sich das Ganze schon seit Monaten aufstaut, und auch die Veränderungen der Wege passieren ja nicht von heute auf morgen, sondern das passiert auf jeden Fall über einige Tage – es wurde allerdings nicht reagiert! Mit einem Notstand ist da schlicht und einfach nicht zu argumentieren, also ein entschuldigender Notstand liegt dabei nicht vor. Dann wird argumentiert werden: Na ja, die FPÖ schlägt politisches Kapital aus diesem Antrag! – Mit Verlaub gesagt, das politische Kapital brauchen wir nicht aus diesem Antrag zu schlagen, das liefert uns die Regierung jeden Tag [[Beifall bei der FPÖ]] – auch gestern wieder mit dem Hickhack und dass sie nicht mehr weiß, wo es langgeht, mit unterschiedlichen Formulierungen und vor allem einfach damit, dass man dieser Situation nicht Herr wird, sondern das immer noch weiter laufen lässt und damit unsere Republik weiterhin schwer gefährdet. Dann wird das Argument kommen, wir sollen eine Strafanzeige einbringen. – Danke, das haben wir schon gemacht. Das ist aber auch kein Argument, denn wir hier sind ja das Parlament und wir haben eben genau dieses Instrument der Ministeranklage. Als letztes Argument wird kommen: Dann muss ja jeder einzelne Beamte, der an der Grenze steht, zur Verantwortung gezogen werden! – Auch das ist nicht richtig! Das Dienst- recht gibt das nicht her, das ist ganz eindeutig. Es ist hier die Befehlsstruktur von oben nach unten ganz klar zu beachten, und außerdem reden wir nicht über den Beamten an der Grenze, sondern wir reden hier eben über die Regierungsmitglieder. Und wenn diese bewusst Gesetze brechen, ist genau dafür die Ministeranklage gedacht – und genau dafür sind wir da! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gehört schlicht und einfach zu den ganz wesentlichen Aufgaben des Staates, seine Grenzen zu sichern und für die innere Sicherheit zu sorgen, und wenn wir behaupten, wir können die Grenzen nicht sichern, dann stellen wir das ja völlig infrage. Wir stellen unseren Staat infrage, wenn wir sagen, wir können das nicht machen, weil sonst eine – ich weiß nicht, was für eine – humanitäre Katastrophe und weiß Gott was alles passiert. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt, im Jahr 2015, plötzlich behaupten, Österreich ist nicht in der Lage, seine Grenzen zu sichern! Das würde ja wirklich den Staat infrage stellen – und das tun Sie letztendlich mit Ihrer Argumentation, und das ist einfach nicht zu akzeptieren. Wir von der Freiheitlichen Partei akzeptieren das jedenfalls nicht und werden weiterhin darauf bestehen, dass unser Rechtsstaat und unsere Republik Österreich an den Grenzen gesichert wird und dass die innere Sicherheit gewährleistet ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hiezu bedarf es eben auch der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, und wenn wir dann plötzlich den Rechtsstaat außer Kraft setzen und hier ganz leichtfertig mit Notstand argumentieren, dann tun wir der Republik Österreich keinen guten Dienst. Daher kann ich Sie nur auffordern, als Parlament Ihrer Kontrollfunktion Rechnung zu tragen – es ist eben die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Und wenn wir feststellen, dass die Regierung beziehungsweise Regierungsmitglieder eindeutig rechtswidrig, gesetzwidrig handeln, dann haben wir eben auch diesen Antrag hier einzubringen, um damit dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, das zu überprüfen. Denken Sie auch daran! Sie wissen genau, was in den Medien steht, und Sie wissen auch ganz genau, wie sehr die Bevölkerung mittlerweile verunsichert ist, weil die Menschen merken, dass sich auch die Regierung nicht an die Gesetze hält. Lassen Sie das doch nicht im Raum stehen! Geben Sie dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit, das zu prüfen, und danach werden wir genau sehen, wie es wirklich ist: ob das rechtswidrig ist oder nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass Sie mit uns gemeinsam hier diesen Weg gehen und damit letztlich auch dem Parlament einen Dienst erweisen.
Nun gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung am 9. November, also vor Kurzem, nämlich letzte Woche, die beiden Ministeranklagen der FPÖ in Verhandlung genommen und – um das hier auch einmal klar zu sagen – mit breiter Mehrheit abgelehnt. Es wurde zwar eine interessante Debatte geführt, diese ist aber doch auch an der Rechtslage und der verfassungs- und europarechtlichen Situation eine Spur weit vorbeigegangen, zumindest bei den Wortmeldungen einiger Abgeordneter. Zuerst vielleicht zu den rechtlichen Beurteilungen: Die Bundesregierung hat sich immer im Bewusstsein bewegt, dass es sich dabei um eine sehr sensible Situation handelt, und hat die Vorgehensweise auch durch die Einholung von Rechtsgutachten sowohl durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als auch durch die Rechtssektion des Innenministeriums untermauert sowie diese Ergebnisse im Ministerrat diskutiert und dort auch zur Kenntnis genommen. Es ist aber grundsätzlich auch einmal festzuhalten, dass es hierbei um eine Rechtsgüterabwägung geht und dass dabei eine äußerst sensible Vorgangsweise zugrunde zu legen ist, wenn das Rechtsgut des Lebens und der Gesundheit, das sicherlich als das höherrangige, wenn nicht das höchstrangige gilt, zu bewerten ist. Daher stellt sich auch die Frage, ob man nicht zynisch, menschenverachtend und auch außerhalb des europäischen Grundrechtsverständnisses agiert, wenn man das bezweifeln möchte. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich darf kurz zur Versachlichung insofern beitragen, als ich in aller Kürze die zwei Rechtsgutachten in den wesentlichen Absätzen zitiere. Aus dem Rechtsgutachten des Innenministeriums: „Gemäß Art. 5 Abs. 4 lit. c des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Einreisevoraussetzungen (u.a. Besitz eines Reisepasses, Besitz eines Visums) nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet u.a.“ – also unter anderem – „aus humanitären Gründen gestatten.“ [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] „Der Grenzkodex wurde als Verordnung der EU erlassen und ist daher unmittelbar anwendbar. Wenn nicht ohnehin davon ausgegangen wird, dass er daher der nationalen Regelung vorgeht, scheint die Regelung durchaus auch im Einklang mit den Bestimmungen des § 15 Fremdenpolizeigesetz“ – [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für Hunderttausende?!]]– „zu stehen, wenn dort auf internationale Vereinbarungen oder wie hinsichtlich der Visumspflicht überhaupt auf EU-Recht verwiesen wird.“ [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Wenn Sie vielleicht zuhören, dann würden Sie eine rechtspolitische Erhellung erfahren [[Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde in den Stenographischen Protokollen Ihre Erhellung nachlesen und beim nächsten Schlepperprozess ...!]]und Ihr Verhalten vielleicht auch auf Basis einer juristischen Abwägung überdenken können – sofern Sie das überhaupt wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] „Auf Grund des gegebenen Sachverhalts gestatten die österreichischen Sicherheitsbehörden in zulässiger Weise den Grenzübertritt aus humanitären Gründen, auch wenn die Betroffenen über keine Reisepässe oder Visa verfügen.“ – [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hunderttausende?!]]– „Damit handelt es sich um keine rechtswidrigen Grenzübertritte.“ Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat Folgendes festgestellt: „Bei sämtlichen von den Behörden im Zusammenhang mit der Notsituation ergriffenen Maßnahmen ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, was bedeutet, dass jeweils das gelindeste Mittel zum Einsatz zu kommen hat. Der Einsatz staatlicher Mittel hat der Situation angepasst zu erfolgen. Generell geht der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst daher davon aus, dass die im Zuge der Notsituation ergriffenen staatlichen Handlungen rechtskonform waren.“ [[Abg. Walter Rosenkranz: ... der hat den Asylwerbern Wurstsemmeln gekauft – zwei Jahre Häfen!]] Daher möchte ich Sie auffordern, in Zukunft vielleicht die geeigneten, in der Verfassung übrigens auch zur Verfügung gestellten Mittel zu ergreifen, und zwar jene, wo man seinem eigenen politischen Willen Ausdruck verleihen kann – in diesem Fall den besseren Weg eines Misstrauensantrags. Damit hätten Sie hier vielleicht auch kritisieren beziehungsweise darlegen können, wie Sie die Vorgehensweise der Bundesregie- rung politisch anders gelöst hätten, nämlich die Frage, ob Herr Klubobmann Strache und mein Vorredner den Einsatz von Waffengewalt gegenüber den vor Kriegswirren und politischer Verfolgung flüchtenden Menschen – also Kinder, Frauen, Mütter – befürwortet hätten, was diese Bundesregierung mit Recht aus humanitären Überlegungen glücklicherweise eben nicht getan hat. [[Abg. Deimek: ... geht jeder Schlepper frei!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich halte es übrigens politisch für verwerflich, wenn man statt politisch zu argumentieren und Alternativen darzulegen auf die Unterstellung strafrechtswidriger Handlungen abzielt und damit nicht nur stillos agiert, sondern dem Ansehen der gesamten Politik einen schlecht Dienst erweist. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Ich halte daher die Vorgehensweise Ihrer Fraktion auch für verurteilenswert. [[Abg. Deimek: Das ist die Einladung zu ...!]] Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Ich halte Ihre Vorgehensweise inhaltlich, wie auch aus formalen und juristischen Gründen für falsch – inhaltlich übrigens auch für menschenverachtend, zynisch und generell der Politik schädlich. Wir müssen im Gegenteil, wenn wir politisch diskutieren wollen, genau das unternehmen, was wir in der Europastunde besprochen haben. Eine Ministerratsanklage ist juristisch, verfassungsrechtlich und politisch vollkommen fehl am Platz.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder hat hier von Notsituationen gesprochen. – Herr Kollege Schieder, ich glaube, eine Notsituation war es vielleicht für Kanzler Faymann aufgrund der Wien-Wahl, denn wenn wir uns das Ganze jetzt anschauen, dann sehen wir, dass das schon sehr politisch motiviert war. Wir erinnern uns zurück: Im Vorfeld hat Herr Kanzler Faymann dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán immer ausrichten lassen, wie schrecklich seine Flüchtlingspolitik ist. Nachdem Angela Merkel den Ruf betreffend offene Grenzen erschallen ließ, hat Herr Kanzler Faymann sofort die gleiche Schiene verfolgt und hat gesagt, Österreich macht die Grenzen auf – und das ist für mich keine Notsituation. Was hat Orbán getan? – Der hat darauf reagiert und hat die Flüchtlinge natürlich dankenswerterweise an die österreichische Grenze gestellt. Dann war es wirklich eine Notsituation – aber erst dann! [[Abg. Schieder: Ich habe von gelinderen Mitteln gesprochen!]]Darum sage ich, bei Kanzler Faymann war es eine politisch motivierte Sache, deswegen werden wir dem Antrag der FPÖ betreffend Kanzler Faymann zustimmen. [[Ruf bei der SPÖ:„Überraschung“!]] Bei der Frau Innenminister war es dann eine Art – ich sage jetzt nicht das schlimme Wort „Vergewaltigung“. Sie hat nicht mehr anders gekonnt, nachdem Kanzler Faymann dieses Signal gesetzt hat und die Ungarn all die Flüchtlinge an die Grenze verbracht haben. Was hätte sie tun sollen mit den paar Polizisten, die dort zur Verfügung gestanden sind? Daher finde ich es bei ihr nicht gerechtfertigt und im Falle der Frau Innenminister auch nicht politisch motiviert. Bei Kanzler Faymann sehe ich das aber sehr wohl so, weshalb die Ministeranklage im Falle Kanzler Faymann in Ordnung geht. Im Falle der Innenministerin werden wir unsere Zustimmung nicht erteilen, weil das nicht mehr anders lösbar war. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Asylfrage beschäftigt uns heute eigentlich schon den ganzen Tag hindurch. Es gibt die einen, die nach Lösungen suchen – die Regierungsparteien, teilweise auch mit Unterstützung der Opposition –, und die anderen, die sich darauf verlegen, politisches Kleingeld zu wechseln. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich hoffe, dass dem Bundeskanzler heute auf europäischer Ebene etwas gelingen wird, denn wir brauchen mehr Tempo auf europäischer Ebene. Da sind wir uns einig. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich bin dem Team Stronach dankbar, dass man jetzt differenziert: Hier im Land versucht die Innenministerin wirklich Tag und Nacht an sieben Tagen in der Woche bestmöglich, diese riesige Herausforderung zu bewältigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie ist eine, die mit ihrem Team diesen Flüchtlingsstrom bestmöglich zu kanalisieren versucht. Die Polizisten sind erwähnt worden, und natürlich auch die vielen Freiwilligen. Die FPÖ – ich nehme an, Generalsekretär Kickl hat die Linie festgelegt – sagt: Für uns ist es besser, die Ängste und Sorgen, die es in der Bevölkerung ohnehin schon gibt, noch einmal ordentlich anzuzünden. [[Ruf bei der FPÖ:Na, die Sorgen sind schon ...!]]Der zweite Punkt ist, zu verunglimpfen und anzupatzen. Manchmal passieren Ihnen dabei Grenzüberschreitungen. Dann muss man einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete beiseitelassen. Die letzte Grenzüberschreitung, Dr. Winter, ist jetzt nicht mehr hier. Aber das hält Sie nicht davon ab, genau an diesem Kurs festzuhalten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ja, Sie entlarven sich hier, das sage ich Ihnen. Die Sache steht bei Ihnen in Wirklichkeit nicht im Blickpunkt. Im Blickpunkt steht bei Ihnen einfach, politisches Kleingeld zu wechseln. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Wenn so eine Fraktion dann aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung auch eine gewisse Stärke bekommt, ist die Frage, ob das ein Beitrag zur Regierungsfähigkeit Ihrer Fraktion ist. [[Abg. Mölzer: Jessas na!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diese Frage müssen Sie sich selbst stellen. Die Ministeranklage fällt genau in diese Kategorie: verunglimpfen, anpatzen. [[Abg. Neubauer: ... bei der Volkspartei!]]Sie wissen, Sie haben damit keinen Erfolg. Sie bleiben damit in Wirklichkeit in der politischen Kleingeldwechselstube stecken, und kommen aus dieser Kleingeldwechselstube auch nicht heraus. Denn dieses Instrument einzusetzen ist maßlos überzogen. Sie kennen – und Sie haben ja Juristen in Ihren Reihen – die Schengen-Regelungen. In Artikel 5 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex ist klar festgelegt, dass ein Mitgliedstaat Drittstaatenangehörigen, die eine oder mehrere Reisevoraussetzungen – Besitz eines Reisepasses, Besitz eines Visums – nicht erfüllen, sehr wohl die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen gestatten kann. Wenn Flüchtlingsströme aus Kriegsgebieten unterwegs sind, dann liegen wohl eindeutig humanitäre Gründe vor. Für mich folgt daraus auch klar, dass die Grenzkontrollorgane die Einreise gestatten durften und die Einreise damit nicht rechtswidrig war. Damit hat auch die Innenministerin in dieser Ausnahmesituation, die schon angesprochen worden ist, nicht rechtswidrig gehandelt. Daher sage ich Ihnen: Diese Ministeranklage wird ins Leere gehen. Sie wissen das. Aber Sie haben wieder das, was Sie wollen: Eine Verunglimpfung eines Regierungsmitglieds. Die Innenministerin verdient sich das wirklich nicht. [[Ruf bei der SPÖ:Und der Kanzler auch nicht!]] Sie ist für mich durch das, was sie an Arbeitsleistung erbringt, was sie gemeinsam mit den Landeshauptleuten schafft, wenn es darum geht, Quartiere zu schaffen, ein Vorbild in der Regierung. Ich hoffe, dass es unser Bundeskanzler heute schafft, dass die Europäische Union einen Schritt weiterkommt. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Das Problem können wir nur auf europäischer Ebene lösen. Wir sind in Wirklichkeit auch Leidtragende, insbesondere auch die Innenministerin. Schade, dass Sie das so verwechseln und die Innenministerin an den Pranger stellen. – Schade!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ursprünglich wollte ich mich nicht zu Wort melden, aber Herr Kollege Schieder hat sich in meiner Profession – strafrechtlich – eingelassen. Kollege Lopatka, zunächst einmal: Die Ministeranklage wird ins Leere gehen. – Das ist falsch. Sie lassen nämlich mit Ihrer Mehrheit die Ministeranklage gar nicht zu. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Lopatka: Ja, also wird ...!]]Das heißt, Sie wollen gar nicht haben, dass ein Gericht, nämlich das Verfassungsgericht, über die Ministeranklage inhaltlich entscheidet. Sie wollen sie einmal weghaben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.]] Die Ministeranklage geht nicht ins Leere. Der Antrag der Freiheitlichen wird aufgrund Ihrer Mehrheit ins Leere gehen. Das ist etwas anderes, als dass die Ministeranklage ins Leere geht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Schieder! Jetzt zur Frage der Notsituation: Ich kenne sehr viele Menschen, Mütter, die aufgrund einer Notsituation, weil die Kinder in Österreich Hunger gelitten haben, etwas Unrechtmäßiges getan haben, das Gesetz verletzt haben. Sie sind verurteilt worden. Da ist die Notsituation vielleicht mildernd gewesen, aber das Strafdelikt ist trotzdem geblieben. Wir kommen jetzt noch zu einem weiteren Punkt, was Sie unterstellen, was Sie glauben: Sie glauben anscheinend tatsächlich, dass wir Freiheitlichen meinen, dass das Registrieren an der Grenze – Passkontrollen, Ausweiskontrollen oder Ähnliches –etwas mit verhungern lassen zu tun hat. [[Abg. Schieder: Ich habe nichts ...!]] Halten Sie einmal Äpfel und Birnen auseinander! Das wäre doch wirklich einmal etwas intellektuell Sinnvolles. [[Beifall bei der FPÖ.]] Glauben Sie wirklich, dass wir Freiheitlichen zuschauen würden, wenn Frauen, Kinder, Männer an Österreichs Grenzen verhungern würden? Nur weil wir sagen, wir hätten auch gerne einen Ausweis, wenn Menschen zu Hunderten, zu Tausenden, zu Hunderttausenden in unser Land kommen? – Nein! Das ist die Ohnmacht. Das ist auch die Wissentlichkeit um die Straftatbestände. Ich weiß nicht, ob Sie persönlich schon bei der Beschlussfassung des Fremdenpolizeigesetzes dabei waren. Aber auf jeden Fall hat lhre Fraktion das beschlossen. § 120 des Fremdenpolizeigesetzes ist eine recht klare Sache. Eines noch zum Abschluss: Ich werde mir Ihre Argumentation zur Güterabwägung bei der Hilfe für Menschen aus dem Stenographischen Protokoll heraussuchen. Ich werde das an alle Strafverteidiger Österreichs verteilen, damit sie bei den kommenden Schlepperprozessen ein ordentliches Argumentarium haben, wenn es um die Notsituation geht. Es gibt verurteilte Schlepper in Österreich, die nichts anderes gemacht haben, als dass sie illegal nach Österreich eingereisten Personen – drei, vier, fünf Leuten – Wurstsemmeln gekauft haben. Der große Schlepper hat gesagt: Weißt was, du darfst dir auch noch eine Wurstsemmel kaufen – um 20 €. Die sind für Monate ins Gefängnis gegangen, die sind eingesperrt worden. Die sind bestraft worden. Ihre Argumentation ist das Argument für jeden Schlepperprozess in Österreich. Auch Ihre Rechtsgutachten, die Sie zitiert haben, werden dann als Beweismittel herbeigeschafft werden. Danke im Sinne der Rechtspflege in Österreich!
Frau Abgeordnete Maurer, Sie sind die Nächste. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Frau Ministerin ist nicht mehr hier. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen über Livestream, an den Bildschirmen! Meine letzte Rede zur Flüchtlingsthematik habe ich vor etwas mehr als zwei Monaten gehalten, nämlich am 1. September. Das war einen Tag nach der großen Demonstration „Mensch sein in Österreich“, bei der über 30 000 Menschen in Wien für eine menschenwürdige Asylpolitik und gegen die untragbaren Zustände in Traiskirchen demonstriert haben. Das war einen Tag, nachdem die Zivilgesellschaft an den Bahnhöfen in Salzburg, Linz und Wien Unterstützungsstrukturen für die Menschen aufgebaut hat, die aus Ungarn gekommen sind. Die ungarische Polizei hat den Flüchtenden in Ungarn zuvor sehr plötzlich erlaubt, die Züge nach Österreich und Deutschland zu besteigen. Ich möchte ein bisschen die Rahmenbedingungen in Erinnerung rufen, die der Entscheidung der Bundesregierung vorausgegangen sind, die Grenzen zu öffnen. Ich möchte an die Bilder und Videos von den unsäglichen Menschenrechtsverletzungen erinnern, die uns aus Ungarn erreicht haben. Ich möchte an den Zug erinnern, den die ungarische Regierung in die falsche Richtung geschickt hat, nachdem sie den Flüchtlingen zuerst gesagt hat, dieser Zug würde nach Österreich fahren. Ich möchte an die sogenannte Essensausgabe erinnern, bei der Semmeln – Wurstsemmeln, Käsesemmeln – in eine Menge von Flüchtenden geworfen worden sind. Das hat eher nach Tierfütterung als nach Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgesehen. Ich möchte an eingesperrte Kinder hinter Gittern erinnern. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben das etwas verwechselt!]] Ich möchte an Ärztinnen und Ärzte erinnern, die über ganz fatale gesundheitsgefährdende Zustände in Röszke und den anderen Grenzübergängen berichtet und Alarm geschlagen haben. Ich möchte an diese Zustände erinnern, die von NGOs wie Human Rights Watch als entsetzlich beschrieben worden sind. Aus diesen Gründen haben sich Tausende Menschen auch zu Fuß nach Österreich und Deutschland aufgemacht, nämlich um diesen Zuständen zu entkommen. In dieser Situation hat die Regierung die einzig richtige Entscheidung getroffen, nämlich die Grenzen zu öffnen. Herr Strache, Sie sind ja jetzt wieder da. Anklagbar im Umgang Österreichs mit der Flüchtlingssituation ist nicht etwa, dass die Grenzen geöffnet wurden. Anklagbar ist, dass in Traiskirchen nach wie vor Flüchtlinge obdachlos sind, und dass es ewig gedauert hat, bis an den Grenzübergängen in Nickelsdorf und Spielfeld die Versorgung halbwegs aufgebaut worden ist. Es ist unsäglich, dass die Versorgung der Flüchtlinge auch in Wien maßgeblich von der Zivilgesellschaft abhängt, davon, dass Leute private Spenden an Lebensmitteln, Zahnbürsten, Zahnpasta und so weiter bringen. Nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft kann diese Unterstützung aufrechterhalten werden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?]] [[Abg. Stefan: Auch wenn das stimmt, ist es kein Argument!]] Es gibt in der Flüchtlingspolitik Österreichs diese unsägliche Diskussion über einen Zaun, über bauliche Maßnahmen. Ich habe jetzt gelesen, es ist ein Maschendrahtzaun geworden. Die Message der Bundesregierung ist: Wir schaffen das nicht. Dass eines der reichsten Länder der Welt sagt, dass wir das nicht schaffen, ist peinlich und erbärmlich. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt sogar Grüne, die das sagen!]] Herr Strache! Das sind die Dinge, die an der Flüchtlingspolitik der Regierung anklagenswert sind, aber ganz sicher nicht die Grenzöffnung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Stefan! Sie haben gesagt, es gibt zwei unterschiedliche Bereiche, wie man rechtlich vorgeht: einerseits die Ministeranklage, andererseits die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zur Anzeige wegen Amtsmissbrauch hat Ihnen Professor Fuchs – Sie haben das sicher schon gelesen – klar gesagt, wieso wohl keine Wissentlichkeit vorliegen wird. Die Gesetze, die damals gemacht wurden, eignen sich offensichtlich nicht für die momentane Situation, damals wurde das nicht bedacht. Es gibt auch menschenrechtliche und internationale Verpflichtungen. Daher kann man nicht davon ausgehen, dass Wissentlichkeit in Bezug auf die Rechtswidrigkeit vorliegt. – So viel zum Amtsmissbrauch, aber das entscheiden am Schluss selbstverständlich die Gerichte. Zur Ministeranklage gibt es drei Punkte, wieso das aus meiner Sicht nicht richtig ist. Ob die Ministeranklage ins Leere geht oder nicht, wir werden dem jedenfalls auch nicht zustimmen. Eines haben wir schon gehört, das ist die Sache mit dem Schengener Grenzkodex, der an und für sich unmittelbar anwendbar ist. Da ist klar festgelegt, dass man aus humanitären Gründen die Einreise entsprechend erlauben kann. Zweiter Grund: Ich meine, man muss im Fremdenpolizeigesetz zwischen der Frage der Einreise und der Durchreise differenzieren. Bei der Einreise bin ich schon überzeugt davon, dass es faktisch einfach nicht anders möglich war und die Abwägung der Rechtsgüter ganz klar ist. Das Leben und die Gesundheit der Flüchtlinge stehen klar im Vordergrund. Zur Durchreise – das ist der letzte Punkt – kann man sagen: Okay, vielleicht nicht in dem Fall, aber hier spielt die Wissentlichkeit, die ja auch im FPG drinnen steht, eine wesentliche Rolle. In dem Fall hätte die Bundesregierung wissen müssen, dass diese Flüchtlinge nicht einreisen dürfen, das war aber rein wissentlich – das heißt, dass man gewiss davon überzeugt ist –, schon allein deswegen, weil man sie nicht registriert hat, wohl nicht möglich. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Man kann kritisieren, dass die Registrierung nicht vorgenommen wurde, aber selbst wenn die Bundesregierung oder die Innenministerin das gewusst hätten, wäre es genauso die Abwägung der Rechtsgüter gewesen. Es ist jedenfalls im Sinne der Flüchtlinge und des Lebens der Flüchtlinge, dass sie sich nicht einfach so auf den Weg machen und an der Autobahn entlanggehen. Damit wird auch entsprechend deren Leben geschützt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Reden wir jetzt von einem Wochenende oder von Monaten?]] Insofern war es offenbar notwendig, und deshalb bringt die Ministeranklage, so wie Sie sie eingebracht haben, wirklich nichts.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich will auf die Argumente, die einige meiner Kollegen vor mir gebracht haben, eingehen. Zunächst finde ich es vollkommen unangebracht, dass wir politische Auseinandersetzungen auf dem Strafrechtsweg führen. [[Ruf bei der ÖVP:Das geht nicht!]]In einer Situation, in der die Bevölkerung ohnehin schon auseinanderdividiert wird, noch Öl ins Feuer zu gießen, halte ich für eine Vorgangsweise, die gesellschaftspolitisch unredlich und schäbig ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Eine Auseinandersetzung führt man politisch hier und nicht vor Strafgerichten. Man bindet die Bevölkerung nicht noch mit ein und dividiert die Bevölkerung auseinander. Das ist ein schlechtes Beispiel, und das ist schäbig. Die zweite Geschichte betrifft die strafrechtliche Relevanz: Ein gerechtfertigter Notstand ist dann gegeben, wenn ein höherwertiges Rechtsgut auf Kosten eines geringeren Rechtsgutes Vorrang erhält. [[Ruf bei der FPÖ:... Rechtsgut der illegalen Einwanderer!]]Was heißt das für die, die immer schnell mit strafrechtlichen Forderungen an der Hand sind? – Das heißt, dass wir auf der einen Seite das Rechtsgut des Lebens haben. [[Abg. Stefan: Kontrolle tötet nicht!]]Auf der anderen Seite stehen die Fragen: Wie bremsen Sie 10 000 Leute an einer Grenze ein [[Abg. Strache: Kontrolle tötet doch nicht!]], wenn sie zur Grenze drängen und nur 50 oder 100 Polizisten dort stehen? Auch wenn dort 1 000 Polizisten stehen – wie wollen Sie sie bremsen? [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Wie ist die Verhältnismäßigkeit Ihres Mittels? Wie wäre die Verhältnismäßigkeit Ihres Mittels, das zum Einsatz kommen müsste, um diese Menge zu bewältigen? Das würde zwangsläufig nur mit Waffengewalt gehen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich halte es für wirklich verwerflich, die formalen Voraussetzungen des Fremdenpolizeigesetzes ... [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.]] – Schlepperei steht gar nicht zur Diskussion. Herr Kollege! Die Lächerlichkeit der Argumentation ist ja unüberbietbar. Schlepperei setzt ja Entgeltlichkeit voraus. Sagen Sie mir, wann der Bundeskanzler oder die Innenministerin Geld dafür bekommen haben! [[Rufe bei der FPÖ:Die ÖBB!]]Es ist ja unfassbar, wie naiv und schwachsinnig Sie argumentieren! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Wo ist denn die Entgeltlichkeit? Ich hoffe nur, dass die Strafverteidiger Österreichs Ihre Aufforderung bekommen. Dann werden Sie die Rechnung bekommen, die werden sich mit Ihnen auseinandersetzen. Das ist lächerlich, Herr Kollege! Wo ist denn die Entgeltlichkeit gegeben? [[Ruf bei der FPÖ:Das ist Ihre Ausführung!]]Die nächste Geschichte ist: Auf der einen Seite steht eine fremdenpolizeiliche Verwaltungsübertretung, auf der anderen Seite würde die Maßnahme heißen: Waffeneinsatz. Da ist doch die Abwägung des Rechtsgutes ... [[Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht!]] [[Abg. Neubauer: Das ist Ihre Auffassung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn man wie ein Teil dieses Hauses Öl ins Feuer gießen will, dann ist die Abwägung des Rechtsgutes für Sie kein Problem. Aber für jeden normal denkenden Menschen würde die Abwägung – hier Leben, dort Waffeneinsatz – ganz klar ausgehen. [[Abg. Strache: Wo haben die Ungarn geschossen? Bei der Kontrolle?]]Ich bin froh, dass ich einer Partei angehöre, die sich für die Menschlichkeit und für die humanitäre Hilfe entschieden hat. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Ich halte es für wirklich verwerflich, was Sie hier machen. Sie stellen etwas in den Raum, das nur mit Einsatz von Waffengewalt bewältigbar wäre. Sie wissen das, und Sie können nicht verleugnen, dass Sie das damit meinen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum mit Waffengewalt?]] [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Sie behaupten dann, das wäre die Aufgabe des Staates gewesen. Sie wägen nicht ab, welche Leute unbewaffnet kommen, ohne Chance auf Leben. Diese Menschen würde man dann auch so behandeln. Das halte ich für verwerflich, für moralisch instabil und letztendlich für ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. Das ist in diesem Fall nicht angebracht. [[Abg. Darmann: Das ist ein Blödsinn! Die sind in Slowenien in Sicherheit!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bei der Ministeranklage geht es um genau dasselbe Problem, das ich ja schon angesprochen habe. Gemäß Schengen ist es möglich, dass man humanitären Aufenthalt gewährt, auch wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Der entschuldigende Notstand ist wohl gegeben, weil das höherwertige Rechtsgut des Lebens im Durchsatz in keinem Verhältnis zu einer Verwaltungsübertretung des Fremdenpolizeigesetzes steht. [[Abg. Darmann: Das ist Europa, ein Mitgliedstaat!]] [[Abg. Strache: Eine Kontrolle gefährdet doch kein Leben!]]Bezüglich der dritten Rechtsfrage, die Sie angreifen, nämlich die Schlepperei [[Abg. Strache: Eine Flughafenkontrolle gefährdet doch auch kein Leben!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , die Entgeltlichkeit voraussetzt: Das glauben Sie ja nicht einmal selbst! Ich halte Ihre ganze Argumentation für lächerlich, menschlich verwerflich und moralisch ganz bedenklich.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Leider ist niemand von den angesprochenen Ministern da, weder die Innenministerin noch der Bundeskanzler. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Sie können sich nachher zu Wort melden, es ist Usus in diesem Haus, dass man hier am Rednerpult spricht, dann geht es. Sehr geehrter Herr Kollege Wittmann! Die 10 000 Menschen sind ja nicht auf einmal gekommen. Es ist ja nicht so, dass die auf einmal auf die Grenze zuströmen. Das sind ja weniger. Ich weiß auch nicht, was an Passkontrollen inhuman sein soll. Wenn Sie sagen, dass Schlepperei Entgeltlichkeit voraussetzt: Die ÖBB verlangen jetzt 15 Millionen € dafür. [[Abg. Matznetter: … Bahnfahrt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nicht überraschend ist es für mich, dass keiner meiner Vorredner einen Rechtfertigungsgrund von rechtlicher Relevanz gegen die Ausführungen des freiheitlichen Verfassungssprechers Mag. Harald Stefan oder die Vorwürfe der Sachverhaltsdarstellung der Freiheitlichen Partei darlegen konnte [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es gibt keinen. Es gibt keinen rechtlich normierten Rechtfertigungsgrund für die bewusste Nichtdurchführung der Kontrollen und die vorsätzliche Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Fremdenpolizeigesetz regelt die rechtmäßige Einreise von Fremden ganz klar: „Fremde benötigen (…) zur rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet (…) ein gültiges Reisedokument“ sowie ein Visum. [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Nur Unionsbürger und Schweizer Staatsbürger sind von dieser Visumpflicht ausgenommen. Wenn also, wie alle meine Vorredner betonen, der Großteil der Einreisenden aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens stammt, ist die Verletzung des Fremdenpolizeigesetzes auf jeden Fall offensichtlich. Auch zum Vorwurf der faktischen Unmöglichkeit von Grenzkontrollen möchte ich kurz Stellung nehmen und der österreichischen Bevölkerung die Scheinheiligkeit dieser Argumente vor Augen führen. [[Abg. Matznetter: Scheinheilig …!]] Wir erinnern uns an die im Juli 2014 erfolgte Räumung der „Pizzeria Anarchia“ im 2. Wiener Gemeindebezirk. Laut Aussagen des Bundesministeriums waren damals 1 400 Beamte im Einsatz. – Wir erinnern uns an die Bilder in der „ZiB 2“, wie von der Politik alleingelassene fünf Polizisten versucht haben, mehrere Hundert Asylwerber oder Masseneinwanderer an der Grenze zu stoppen. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] [[Abg. Weninger: … Massen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Außerdem: Wenn man sagt, es sind zu wenige Polizisten da, dann gibt es immer noch – und das sieht unsere Verfassung vor – die Möglichkeit der Hinzuholung des Bundesheeres, sollten eben nicht genügend Polizisten für einen so langen Zeitraum zur Verfügung stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Warum, meine lieben Kollegen, ist es möglich, an Flughäfen, in jedem Fußballstadion und auch hier im Parlament, zuletzt am 26. Oktober, mehrere Tausend Menschen pro Tag zu kontrollieren, und warum soll das an Österreichs Grenzen nicht möglich sein? – Erklären Sie uns das bitte, vor allem der Bevölkerung, denn diese wartet nämlich auf eine Antwort! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Auch der Humanität kann im Falle der genauen Kontrolle Rechnung getragen werden, denn auch die humanitäre Versorgung der Wartenden im Grenzraum kann trotz Kontrolle, am besten vielleicht auch noch mit den grenznahen Staaten, durchgeführt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, Artikel 142 B-VG sieht vor, dass die umgangssprachlich als Ministeranklage bezeichnete Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung eines Beschlusses des Nationalrates bedarf. [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]]Lassen Sie unabhängige Gerichte entscheiden! Oder fürchten Sie sich vor deren Entscheidung? [[Abg. Schieder: Weder noch!]]– Na dann, bitte: Stimmen Sie zu, und lassen Sie ein unabhängiges Gericht entscheiden! [[Abg. Schieder: Weder … noch …!]] Und wenn Sie mir nicht glauben, dass diese Vorgangsweise eine rechtliche Grundlage hat, dann glauben Sie vielleicht einem ehemaligen Dekan der Wiener Juridischen Fakultät, Professor Heinz Mayer, der zuletzt in der „ZiB 2“ vom 9. November wörtlich sagte: „Die Gesetze sind weiterhin in Kraft; sie werden von den Behörden nicht vollzogen, das ist rechtswidrig, keine Frage.“ [[Beifall und Hö-Ruf bei der FPÖ sowie Beifall der Abg. Lintl.]] Seien Sie sich noch eines gewahr: Auch wenn Sie hier heute dagegen stimmen – die Bevölkerung wird uns recht geben.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 878 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 879 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte wiederum jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. [[21:25:14]] 15. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (870 d.B.)
Damit gelangen wir zum 15. Punkt der heutigen Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße Herrn Bundesminister Stöger und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Willi das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schrangl, wenn Sie Professor Mayer zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte vollständig! Ich habe das Interview gehört, und Sie haben uns unterschlagen, was Herr Professor Mayer dann noch gesagt hat. – Punkt eins. Punkt zwei: Herr Minister, Sie können sich glücklich schätzen. Sie haben heute zum Glück zwei extrem unappetitliche Debatten versäumt. Die eine war über das Thema Flüchtlinge, angezettelt von den Freiheitlichen und vom Team Stronach. [[Abg. Stefan: Herabwürdigende Sprache …!]]Ich frage mich manchmal, ob den Abgeordneten hier herinnen klar ist, dass Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. [[Zwischenruf des Abg. Schrangl.]] Mir ist heute klar geworden: Vielen von Ihnen ist nicht bekannt, dass seit 1958 auch in Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention gilt. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ihnen ist glücklicherweise auch eine Dringliche Anfrage des Teams Stronach entgangen. Sie wissen, Franz Strohsack ist als prominenter Wirtschaftsflüchtling nach Kanada ausgewandert [[Abg. Strache: Das ist jetzt aber antisemitisch! Diese antisemitischen Anspielungen …!]] [[Zwischenruf des Abg. Schrangl]] , und trotzdem erdreistet sich das Team Stronach, eine Dringliche Anfrage zu machen, in der wieder das ganze Flüchtlingsthema breit auf und ab zelebriert wird. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da sieht man, wie doppelbödig manche Parteien in diesem Hause sind. Jetzt komme ich aber zum Thema Eisenbahngesetz. [[Ruf:Na, Gott sei Dank]] [[Ruf bei der SPÖ:… Eisenbahn fahren, die Wirtschaftsflüchtlinge!]]– Das hat mit der Eisenbahn zu tun, weil glücklicherweise die ÖBB Flüchtlinge transportieren, und ich bin Herrn Vorstandsvorsitzendem Kern für seine Aussagen im Fernsehen dankbar; die waren klar und deutlich, und er hat gut begründet, wieso die ÖBB das machen – auch wenn die Freiheitlichen auch die ÖBB anklagen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Herr Minister, jetzt muss ich Ihnen etwas zeigen: Das ist das österreichische Eisenbahngesetz [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] 178 Paragrafen auf 100 Seiten. [[Ruf bei den Grünen:Das kennt er ganz sicher!]] Das ist das schweizerische Eisenbahngesetz [[ein weiteres Schriftstück in die Höhe haltend]] Die haben 97 Paragrafen, eineinhalbzeilig, auf 70 Seiten. Man sieht also: viel Papier in Österreich, viel weniger Papier in der Schweiz. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Bahn in Österreich hat ungefähr ein gleich großes Bahnnetz wie die Bahn in der Schweiz. Der Unterschied ist nur: In der Schweiz gibt es 23 Eisenbahngesellschaften auf Normalspur und 38 auf Schmalspur. Bei uns ist fast alles ÖBB, und dann gibt es noch ein paar Regional- und Privatbahnen. Und jetzt legen Sie uns ein neues Eisen- bahngesetz vor, eine Novelle, die wiederum 50 Seiten umfasst – also einen Haufen Papier, einen Haufen Paragrafen –; hinter dieser Novelle steht die Umsetzung einer EU-Richtlinie. – So weit, so gut. Wir von den Grünen wollen, dass das Eisenbahnwesen primär den Kundinnen und Kunden dient, also: viel Angebot für unser Steuergeld. Sie greifen jetzt zu folgendem Mittel: Sie führen glücklicherweise den integralen Taktfahrplan ein, eine gute Geschichte – gibt es in der Schweiz übrigens schon ziemlich lange –, dass an bestimmten Knotenpunkten Züge von allen Seiten zusammenkommen, die Menschen umsteigen und fünf Minuten später die Züge wieder in alle Richtungen weiterfahren. Das macht das Reisen einfach und schnell. Es bedurfte der Intervention der EU-Kommission, dass aus der ursprünglichen Vorlage nicht eine reine ÖBB-Vorlage wurde; das ist schon blamabel genug. Also ich sage noch immer: Das Gesetz – bei allem Respekt für die ÖBB – hat einen starken ÖBB-Anstrich. Das Zweite, was Sie damit lösen, ist der diskriminierungsfreie Zugang zur Bahninfrastruktur. Ich möchte Ihnen jetzt anhand von zwei Textbeispielen aufzeigen, wie Probleme in der Schweiz gelöst werden und wie in Österreich. In der Schweiz heißt es folgendermaßen – ich zitiere –: „Die Infrastrukturbetreiberin gewährt den Eisenbahnverkehrsunternehmen den diskriminierungsfreien Netzzugang. Bei der Gewährung des Netzzugangs hat der vertaktete Personenverkehr Vorrang. Anschlüsse innerhalb einer abgestimmten Transportkette des öffentlichen Verkehrs dürfen nicht gebrochen werden.“ Weiters heißt es: „Der Netzzugang auf einem örtlich und zeitlich bestimmten Fahrweg (Trasse) kann von jedem Unternehmen beantragt werden, das an der Durchführung des Eisenbahnverkehrs interessiert ist.“ Letzter Satz: „Trassen dürfen weder verkauft noch auf ein anderes Unternehmen übertragen werden.“ Für denselben Inhalt – und jetzt spare ich Ihnen Zeit und mir Zeit – braucht Österreich so viel Text [[eine dicht beschriebene A4-Seite in die Höhe haltend]] – und dann ist es noch diffus. Das heißt: viele Sätze, viele Füllwörter zur Definition desselben, mit einem großen Unterschied: In der Schweiz ist ganz klar festgelegt, mit wenigen Worten, worauf es ankommt; in Österreich ist es lang und schwammig. Das ist einer der Gründe, wieso wir dieses Gesetz ablehnen. Der zweite Grund ist: Es wird die Schienen-Control Kommission, eine unabhängige Behörde, geschwächt, und zwar deshalb, weil in einem bestimmten Teil des Gesetzes ein Verfahren vorgesehen ist, wo Sie als Minister die Schienen-Control Kommission überstimmen können. Sie haben das im Ausschuss damit begründet, dass Sie gesagt haben: Wenn Wettbewerb vor Sicherheit geht, dann schalten Sie sich ein. – Eine Schienen-Control Kommission wird aber immer den Grundsatz Sicherheit vor Wettbewerb befolgen. Das heißt, es braucht Ihre Intervention da nicht. Mein Verdacht ist, dass das eine Hintertür ist – ich unterstelle das gar nicht Ihnen, sondern einigen Ihrer Beamten –, damit das Ministerium in die unabhängige Schienen-Control Kommission hineinregieren kann. Und ein Letztes: Vorgesehen sind Infrastruktur-Benützungsentgelte. Ich sage, Infrastruktur-Benützungsentgelte sind dann gut, wenn sie Gleiches miteinander vergleichbar machen. Da gäbe es die Möglichkeit, Umweltkriterien einzuführen, aber die Ausführungen dazu fehlen. Das heißt, wenn zum Beispiel Züge energieeffizienter fahren, sollte das einen Vorteil bedeuten, wenn Triebfahrzeuge mit weniger Strom auskommen als lokbespannte Züge, sollte das ein Vorteil sein. Oder: Wenn ein lokbespannter Zug das Schienennetz mehr abnützt, weil die schwere Lok alles zu tragen hat, als ein Triebfahrzeug, sollte sich das in den Schienen-Benützungsentgelten abbilden. – Genau solche Ansätze fehlen. Daher, Herr Minister: Ich finde die Bemühung war da, es ist viel Text für relativ wenig Lösung. Aus all diesen Gründen sagen wir zu dieser Vorlage Nein. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Machen Sie aus dem Bahnland Nummer 1 in der EU das Bahnland Nummer 1 in Europa, werden wir besser als die Schweiz! Das wäre mein Wunsch.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Geschätzter Kollege Willi, lieber Georg, du gestattest, dass ich mich als Erstes mit Österreich befasse, mit der österreichischen Bahn, weil ich der festen Überzeugung bin, auch beim Vergleich mit der Schweiz sind wir auf der sicheren Seite, nämlich im Positiven, was die österreichische Bahn betrifft. Österreich ist das Land der Bahnfahrer, du hast es angesprochen. In keinem anderen EU-Land fahren so viele Menschen mit der Bahn wie bei uns in Österreich. Da sind wir einer Meinung. Im Konkreten, sehr geehrte Damen und Herren, fährt jede Österreicherin und jeder Österreicher um 45 Prozent mehr mit der Bahn als der Durchschnittseuropäer, und der Trend zum Bahnfahren geht weiter. Ein Grund dafür ist neben der bestens ausgebauten Infrastruktur sicher auch der überaus günstige Fahrpreis – auch gegenüber der Schweiz, Kollege Willi. Ein Zugkilometer kostet den Fahrgast in Österreich im Schnitt 5,9 Cent, im Vergleich dazu kostet der Kilometer im völlig liberalisierten Bahnverkehr in England im Schnitt 15,2 Cent – und das bei einem Bahnsystem, ich spreche von England, das bei den Themen Sicherheit, Pünktlichkeit und Kinderfreundlichkeit eher an ein Entwicklungsland erinnert. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Auch beim Gütertransport auf der Schiene, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist Österreich Bahnland Nummer eins in der EU. Mit über 21 Milliarden Nettotonnenkilometer werden, relativ zur Größe des Landes betrachtet, nirgendwo sonst in Europa so viele Güter auf der Schiene transportiert wie bei uns in Österreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie werden sich sicher mit uns freuen: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist nicht nur aus umwelttechnischen Gründen sinnvoll, sondern die Transporte auf der Schiene sind 64-mal sicherer als auf der Straße, und das bringt nicht nur bei Gefahrguttransporten erhebliche Vorteile. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! All diese positiven Entwicklungen wären ohne kontinuierliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur und ohne stabilen, modernen Gesetzesrahmen, über den wir uns heute unterhalten, nicht möglich. Österreich investierte im Vorjahr pro Einwohner 210 € in den Ausbau der Bahninfrastruktur, das ist viel mehr als jedes andere EU-Land. Damit werden auch wichtige Wirtschaftsimpulse gesetzt: Die Investition in die Schiene sichert allein 2015 über 40 000 Arbeitsplätze, und der Bahnausbau trägt 0,6 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs bei. Mit der von Bundesminister Alois Stöger vorgelegten Novelle zum Eisenbahngesetz ist es gelungen – davon bin ich überzeugt –, die bestehenden gesetzlichen Regelungen an die Anforderungen eines modernen, erfolgreichen und kundenorientierten Eisenbahnwesens anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren, neben zahlreichen administrativen Verbesserungen ermöglicht das neue Eisenbahngesetz erstmals die gesetzliche Verankerung eines integralen Taktverkehrs in Österreich. Für Bahnkunden – und das ist das Wichtigste – bedeutet dieser integrale Taktfahrplan im Endausbau die optimale Abstimmung und Vertaktung aller Bahnverbindungen in ganz Österreich – verbunden mit dem Wissen, dass jede Strecke in fixen Intervallen bedient wird und lästige Lücken im Fahrplan wegfallen. Sehr geehrte Damen und Herren, dass Österreich das Bahnfahrland Nummer eins in der EU geworden ist, ist das Resultat von gezielten Investitionen in die Infrastruktur und in die Schaffung von brauchbaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Mit der heute zu beschließenden Novelle des Eisenbahngesetzes wird der integrale Taktfahrplan gesetzlich verankert und damit ein weiterer Schritt für die optimale Kundenorientierung der Bahn geschaffen – ein Schritt, der nur befürwortet werden kann. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wie Vorredner Georg Willi von den Grünen auch schon angeführt hat – ich werde mich auf zwei Themenbereiche konzentrieren –, werden auch wir der vorgeschlagenen Novelle nicht zustimmen. Es gibt dafür zwei relevante Gründe. Herr Minister, ich habe Sie noch nicht ganz überzeugt, aber Sie wissen, ich bin ein großer Fan von Vielfalt und deshalb auch ein großer Fan von Liberalisierung. Ich möchte auch auf die Ausführungen des Kollegen Heinzl eingehen, der jetzt den relativ staatlichen Betrieb in Österreich mit dem komplett privatisierten in Großbritannien verglichen hat. Es gibt zwei große Unterschiede: Der erste große Unterschied ist, dass die Briten sicherlich vieles nicht richtig gemacht haben – sie haben dann nachgezogen, die Verkehrssicherheit ist dort mittlerweile gewährleistet. Aber schauen wir uns das an: Wir haben Investitionen, vor allem in der Vergangenheit, in die ÖBB nicht gezielt getätigt, sondern wir haben das volle Füllhorn ausgeschüttet. Wenn wir die Zeit ab 1955 hernehmen und schauen, wie viel wir von damals bis heute in die ÖBB investiert haben, dann sehen wir, das ist mehr als unsere gesamten Staatsschulden. Das heißt, man kann schon sagen: Gezielte Investitionen sind es nicht – zumindest nicht immer – gewesen. [[Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schönegger.]] Ein weiterer Punkt, der für mich wesentlich ist, ist Folgender: Die Novelle ist damit begründet, dass es heißt, es soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Normalerweise ist es aber so, dass das BMVIT nicht alle EU-Richtlinien umsetzt. Da möchte ich jetzt auf einen anderen Punkt eingehen, den auch Kollege Georg Willi bereits genannt hat, nämlich die Frage des Wettbewerbs. Es ist so, dass es hier auch eine Novellierung der verschiedensten Entgelte gibt, normalerweise in nur eine Richtung, nämlich nach oben. Da ist es wiederum so, dass die Entgelte nur einen einzigen Betreiber, und zwar den Fast-Monopolisten, nicht betreffen, denn die ÖBB bekommen natürlich Subventionen. Sie erhalten ein bestimmtes Mindestmaß an Zuwendungen für jede Strecke, die sie fahren. Alle anderen Betreiber erhalten diese Zuwendung nicht. Damit bekommt nur ein einziger Teilnehmer auf dem Markt subventioniert, was es an Erhöhungen geben wird. Solch einer Novelle können wir nicht zustimmen. Ein weiterer Punkt, der aus meiner Sicht dagegenspricht, ist der Bereich der Direktvergaben. Wir wissen – und ich werde jetzt nicht die Schweiz als Beispiel nennen, Kollege Heinzl, sondern ich gehe nach Bayern, damit wir auch ein anderes Beispiel haben –, dass es in Bayern so ist, dass seit 1996 die Direktvergaben grundsätzlich nicht mehr genutzt werden. Und ich habe gesehen, in Bayern ist es so, dass 117 Millionen Zugkilometer in etwa 996 Millionen € pro Jahr kosten. Das Gleiche bezahlen wir in Österreich für 80 Millionen Zugkilometer. Das bedeutet, ein Drittel mehr Leistung für das gleiche Geld, oder, wenn Sie es anders wollen, für weniger Geld die gleiche Leistung, die wir derzeit schon haben, bei gleicher Qualität. Auch da gibt es eine EU-Richtlinie. Diese EU-Richtlinie besteht seit 2007. Das heißt, die Richtlinie gibt es seit acht Jahren, und sie wird nicht umgesetzt. Die Europäische Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass jedenfalls eine maximal restriktive Vergabe beziehungsweise Direktvergabe möglich sein soll. Sowohl das Regierungsprogramm als auch die Handlungen des Infrastrukturministers weisen genau in die andere Richtung und sind demnach aus unserer Sicht nicht EU-rechtskonform. Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es liegt uns heute nach langen Verhandlungen die Novelle des Eisenbahngesetzes zur Beschlussfassung vor. Es handelt sich um marktordnungstechnische Anpassungen nach EU-Vorgaben beziehungsweise gesetzliche Rahmenbedingungen für die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene. Auch die staatliche Leitstrategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wird gesetzlich verankert sowie eine schrittweise Einführung eines bereits erwähnten und erklärten, sehr zu begrüßenden integralen Taktfahrplanes. Dieser sorgt für die optimale Verknüpfung der Verkehrsträger. Wartezeiten bei einem Umstieg sollen auf ein Minimum verkürzt werden. Bahnfahren soll somit also noch attraktiver werden, indem niemand mehr Zeit beim Warten auf den Anschlusszug verlieren soll. Für uns war aber auch ein möglichst diskriminierungsfreier Zugang zu den Bahntrassen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen entscheidend, eine wichtige Prämisse im Sinne des Wettbewerbs und damit im Sinne der Bahnreisenden. Aufgrund einiger umstrittener Passagen, wie Sie wissen, stand das BMVIT mit dem Erstentwurf in der Kritik. Es wurde hier auch schon erklärt. Mit von uns, der ÖVP, in den Verhandlungen initiierten Anpassungen der Vorlage hat letztendlich auch die Europäische Kommission ihren Sanctus – das möchte ich auch betonen, Herr Kollege Pock – zur Neufassung gegeben. Das heißt, es ist hier sehr wohl auch überprüft worden, ob es wettbewerbsrechtlich in Ordnung ist. Die Steuerzahler, alle Steuerzahler, bauen die Bahninfrastruktur mit ihrem Steuergeld, mit Milliardenzuschüssen – aber nicht für ein einziges Unternehmen, sondern für die Gesamtgesellschaft und für die gesamte Volkswirtschaft. Eine wettbewerbskonforme Marktordnung für die Schiene ist deshalb unverzichtbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Willi! Lieber Kollege Pock! Es gibt natürlich auch bei der vorliegenden Novelle das eine oder andere, wo man vielleicht noch besser hätte sein können, aber der vorliegende Entwurf ist für uns in Ordnung, weil eben – und ich betone das noch einmal – die EU-Kommission eingehend geprüft und ihren Sanctus gegeben hat. Es ist für mich schon sehr wichtig, dass wir uns da im Einklang mit den europäischen Partnern befinden. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Um in den Worten der Eisenbahner zu sprechen: Das Paket ist jetzt einmal auf Schiene! Und so schlecht schaut es nicht aus, dass man da jetzt irgendwelche Wagen noch abkoppeln müsste oder gröbere Korrekturen zu machen wären. Grundsätzlich möchte ich mich da meinem Vorredner, Kollegen Ottenschläger, anschließen. Wichtig sind die Vorgaben, die von der EU gekommen sind, oder der Teil, der von Österreich aus vorgegeben wurde und entsprechend geprüft wurde, wo man auch entsprechendes Vertrauen in die Regeln und in die positive Anwendung für den Markt, für die Kunden haben kann. Das sind beispielsweise die Schienenverkehrsmarktregulierungen, wo wir als erstes eine Leitstrategie für den Ausbau zu definieren haben, wo es richtige, gute und vernünf- tige Kriterien für die Finanzierung geben soll, oder wo die diversen Transparenzregeln und entsprechenden Vergaben für Infrastruktur, und zwar in der Trennung von Infrastruktur und Produktion, zu machen sind. Ein wichtiger Punkt, der vielleicht für den Herrn Bundesminister wichtiger war, als ich ihn jetzt sehe, ist der sogenannte integrierte Taktfahrplan. Auch die EU sieht das als wichtig an. Ich sage aber: Jedes Unternehmen, das aus eigenem Antrieb auf die Kunden schaut, kommt eigentlich von selbst auf diesen integrierten Taktfahrplan und versucht, ihn zu erreichen. Ich erinnere an Folgendes – das ist kein so großes Verkehrsunternehmen –: Die Linzer Stadtwerke haben auch einmal diesen integrierten Taktfahrplan für die Stadt entdeckt, die ESG damals. Der Herr, der das Ganze damals geleitet hat, war Herr Draxler. Als er dann in die ÖBB gekommen ist, hat er auch dort versucht, entsprechend zu wirken. Wichtig ist mir aber auch, dass wir jetzt zum Beispiel an die Zertifizierung der Triebfahrzeugführer herangehen, dass das Ganze reguliert ist, und dass wir eine behördliche Aufsichtsbefugnis haben. Wir haben das im Bereich des Führerscheins schon lange, das ist durchjudiziert, das gilt. Man könnte jetzt fragen: Warum hat man das auf der Schienenseite noch nicht? Ich frage mich aber auch wieder, wenn wir jetzt zum integrierten Taktfahrplan und allem, was da an Regulatorien kommt, zurückkehren, ob wir nicht in manchen Teilen dieses Gesetzes überschießend sind, und zwar dort, wo wir dem, der den integrierten Taktfahrplan hat, sehr viel mehr Vorteile geben. Ich frage mich genau dann, wenn das irgendwo im Personennah- und Regionalverkehr auf einmal nicht mehr die ÖBB sind, wenn das dann irgendwelche Badner Lokalbahnen, Zillertaler oder sonst wer sind: Verbiegen die dann möglicherweise auch den Fernverkehrstakt? Oder welche Lösungen lässt man sich dann einfallen? Das andere ist: Wir haben im Gesetz derzeit die Empfehlungsregelungen an den Regulator verankert. Jetzt haben Sie uns im Ausschuss gesagt, Herr Minister, das wird nur zum Vorteil für den Kunden und kein Eingriff in den Markt sein. Ich möchte Ihnen gerne glauben, ich möchte Ihnen aber dann noch viel mehr glauben, Herr Bundesminister, wenn der Regulator, so, wie es vor etlichen Jahren war, wesentlich mehr Verfahren von Amts wegen, von sich aus macht. Momentan gewinnt man den Eindruck, der Regulator wird genau dann aktiv, wenn von außen ein Unternehmen kommt. Wenn sich, wie so oft, die Westbahn beschwert oder irgendwer anderer, dann wird der Regulator aktiv. Wenn Sie das mit anderen Regulatoren vergleichen, dann stellen Sie fest, die werden oft von Amts wegen tätig. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Wenn das jetzt auch noch Frau Röhsler zusammenbringt, dann finde ich das Ganze klasse und dann bin auch ich glücklich. – Danke schön.
Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist tatsächlich so, dass Österreich das Bahnfahrerland Nummer eins in der Europäischen Union geworden ist. Das ist deshalb möglich geworden, weil wir in eine Infrastruktur investieren, die den Menschen nützt, wo wir einerseits in die Schiene investieren, andererseits aber auch in die Fahrzeuge. Das bedeutet für die Menschen, schneller und mit einem wesentlich besseren Service an den gewünschten Ort zu kommen. [[Abg. Moser: Brenner … investiert!]] Wir haben es geschafft, zwischen Salzburg und Wien in 2 Stunden und 22 Minuten zu verkehren. Das ist, glaube ich, eine gute Konkurrenz zum Kraftfahrzeug auf der Autobahn – das ist in Wirklichkeit die Konkurrenz der ÖBB. Wir haben es auch geschafft, dass viele Menschen ihren täglichen Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Für uns ist es ganz wichtig, dass diese Menschen gute Verbindungen auch in der Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln haben, zum Beispiel mit dem Bus und der Bahn. [[Abg. Moser: … Mühlkreisbahn … Linz!]] Das bewirkt, dass die Gesamtwege kürzer werden, und daher haben wir den integralen Taktfahrplan vereinbart und ins Gesetz geschrieben. Jeder größere Bahnhof wird ein sogenannter Takt-Knoten sein. Es geht darum, dass alle lokalen Umsteigeverbindungen zur gleichen Zeit abfahren, egal ob Bus oder Bahn. Der Kunde braucht also zum Umsteigen nie wieder einen Fahrplan. Alle Infrastrukturmaßnahmen sind darauf ausgerichtet. Das bedeutet, dass wir weniger investieren müssen und dass sich diese Investitionen auch besser rechnen. Österreichweit soll dieser Taktfahrplan ganz fertiggestellt sein, wenn wir die Südstrecke 2025/2026 einrichten werden. Die gesetzliche Regelung ist diskriminierungsfrei. Das heißt, alle Verkehrsträger auf der Schiene können sich daran orientieren. Lieber Herr Abgeordneter Willi, ich muss erklären: Wir haben in Österreich 52 Unternehmen, die eine eisenbahnrechtliche Bewilligung haben, und wir haben 14 Unternehmen in Österreich, die im Personenverkehr transportieren dürfen. Österreich ist das liberalste Land in der Europäischen Union. Bei uns kann sich jeder um eine Konzession bewerben, und das haben auch viele ausländische Anbieter getan. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Für mich ist erstens ganz entscheidend, dass wir guten Service für die Personen anbieten, für die Menschen, die das nutzen werden. Zweitens ist mir – und das unterscheidet uns von der SCHIG – bei der Kontrolle oder bei der Marktordnung wichtig, dass die nicht für die Verkehrssicherheit zuständig ist, und nur in dem Feld, wo es eine Verkehrssicherheitsfrage gibt, kann das Ministerium auch einschreiten. Die marktorientierten Aufgaben liegen beim Regulator. Das ist gut so, und das ist auch in diesem Gesetz vorgesehen. Ich ersuche um Ihre Unterstützung für dieses Gesetz!
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sie haben ja den integralen Taktfahrplan angesprochen, der mit diesem Gesetzestext nun verankert wird. Kollege Willi, eigentlich ist es mir egal, ob wir eine ganze Seite oder fünf Sätze brauchen, wichtig ist, dass der Kunde davon profitiert. Das hast du ja auch gesagt, und deswegen verstehe ich nicht, warum ihr nicht zustimmt, denn dieser Taktfahrplan ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben es in Österreich schon einmal probiert, damals unter Herrn Draxler, das ist ja angesprochen worden, aber es ist einfach nicht weitergegangen. Jetzt ist es da aber enthalten, und es steht auch klar drinnen, dass jene Verkehrsunternehmen, die diese Knotenanbindungen anbieten, auch in der Trassenvergabe bevorzugt werden. Ich glaube, es ist etwas ganz Wichtiges, dass der Kunde die Möglichkeit hat, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen. Damit werden wir unsere Vorgabe, Land der Bahnfahrer zu sein, auch weiter ausbauen können – wenn diese Intervalle auch funktionieren. Wichtig bei dieser Planung ist natürlich auch der Ausbau der Schiene – gemäß der Frage, wie viele Kunden ich habe und was ich fahren will. Wir haben ja auch den ÖBB-Rahmenplan, mit über 14 Milliarden € für die nächsten fünf Jahre, das letzte Mal im Ausschuss endbehandelt. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Ich möchte dem Herrn Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich dafür danken, dass es die Möglichkeit gibt, dieses Zusammenspiel entsprechend zu nützen und die Infrastruktur auszubauen, um – wer auch immer darauf fährt, es muss nicht ein Unternehmen sein – die Möglichkeit zu schaffen, ein Angebot zu legen, das die Österreicherinnen und Österreicher annehmen. Im Gesetz ist auch der Zugang zu den Serviceeinrichtungen entsprechend verankert, auch der Arbeitnehmerschutz ist in diesem Bereich gesichert, denn ich glaube, das ist etwas Wichtiges. Bei der Eisenbahn ist das eine ganz eigene Geschichte, und da muss eben auch der Arbeitnehmerschutz, wer immer darauf fährt und wer immer darauf arbeitet, gesichert sein. Ich glaube, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, und möchte alle bitten, dem einfach zuzustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Taktfahrplan ist schon mehrfach besprochen worden. Es finden schon weitere Vorbereitungen in den Bundesländern statt. Das ist durchaus eine wichtige Maßnahme, um den öffentlichen Verkehr für Pendlerinnen und Pendler attraktiver zu gestalten, weil es einfach zu einer Reduktion der Wartezeiten beim Umsteigen kommt, vor allem aber der Gesamtfahrzeit, weil eben eine Synchronisation der Ankunftszeiten und der Abfahrtszeiten innerhalb der Bahn, aber auch der Busse erfolgen wird. Ich glaube, genau dieser Punkt, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, einen Anreiz zu schaffen, vom Auto auf die Bahn, auf den Bus umzusteigen, muss uns allen ein ganz wichtiges Ziel sein. Es gibt aber noch weitere Maßnahmen, die wichtig sind, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten. Ich möchte da als Technologiesprecherin, aber vor allem auch als junge Sprecherin hier im Haus noch zwei Themen ansprechen. Wir haben im Ausschuss auch den Rahmenplan der ÖBB für die Jahre 2016 bis 2021 besprochen. Ein Punkt, der mich in der Funktion als Technologiesprecherin betrifft, der aber auch im Sinne der Strategie zum Breitbandausbau in Österreich ist, ist die Anbindung der Bahnstrecke an das mobile Datennetz. Herr Minister, ich begrüße es sehr, dass da gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen investiert wird, um eine durchgängige Mobilfunkanbindung gewisser Teilstrecken der Bahn auch sicherzustellen, die nicht nur den ÖBB, sondern allen Bahnen zur Verfügung steht. Das ist für die Pendlerinnen und Pendler deswegen wichtig, weil sie natürlich die Zeit sinnvoll nutzen wollen – sei es für den privaten Bereich, aber auch für die Arbeit, fürs Lernen, um sich vorzubereiten. Leider Gottes umfassen die von Ihnen präsentierten Pläne hauptsächlich den städtischen Bereich, muss man sagen. Da sind viele Menschen unterwegs, das ist ganz klar. Aber im Sinne der Breitbandstrategie ist es uns ja wichtig, gerade in jenen Regionen zu investieren, wo eine Breitbanddurchdringung noch nicht der Fall ist, also gerade im ländlichen Raum. Wenn Pendlerinnen und Pendler aus den ländlichen Gemeinden in die Ballungszentren fahren, verbringen diese natürlich mehr Zeit in der Bahn und wollen diese Zeit auch sinnvoll nützen. Daher wäre es sinnvoll, diese Maßnahme auf die ländlichen Regionen auszuweiten. Zu guter Letzt noch das jugendpolitische Thema: Im Sinne der Attraktivierung geht es natürlich auch um die Leistbarkeit der Mobilität. Gerade junge Menschen, die noch in der Ausbildung sind, betrifft das sehr stark, weil die finanziellen Möglichkeiten nicht in dem Ausmaß gegeben sind. Mit dem Top-Jugendticket wurde eine Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler und für Lehrlinge geschaffen, was aber immer noch aussteht, ist ein tarifliches Angebot auch für Studierende. Herr Kollege Asdin El Habbassi und die Kollegin Abgeordnete Katharina Kucharowitshaben dazu bereits im April einen Entschließungsantrag eingebracht. Meine Bitte ist an Sie als Minister für den öffentlichen Verkehr, der natürlich auch immer wieder in Gesprächen mit den Verkehrsverbünden ist: Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass es ein tarifliches Angebot für Studierende im Sinne der Leistbarkeit der Mobilität des öffentlichen Verkehrs gibt! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf als Letztredner zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal die Fakten zusammenfassen. Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass es mir leidtut, dass die grüne Fraktion und die NEOS hier nicht mitstimmen können oder wollen, weil ich der Meinung bin, dass sehr viele Inhalte, die auch Inhalte dieser Fraktionen sind, in diese Novelle mit eingeflossen sind. Auch der Mitbewerber auf der Westbahn hat ja eine Presseaussendung gemacht, in der auch festgehalten wird, dass dieses Unternehmen mit diesem Gesetzentwurf grundsätzlich zufrieden ist, und er hat eigentlich nur zwei Punkte angemerkt, wo seiner Meinung nach noch Änderungen vorzunehmen wären. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Insgesamt werden ja durch den neuen ÖBB-Rahmenplan 14,6 Milliarden € in den Jahren 2016 bis 2021 in die Schieneninfrastruktur investiert. Damit wird auch die Leistungsfähigkeit der Schiene für die Menschen und die beförderten Güter wesentlich erhöht. Dieses Investitionsprogramm, das ja auch Teil des Regierungsübereinkommens ist, und die heute zu beschließende Novellierung des Eisenbahngesetzes werden im Interesse der Fahrgäste eine schrittweise Einführung des heute schon erwähnten integralen Taktfahrplanes ermöglichen. Damit zählt Österreich zu den ersten europäischen Ländern, die das in einem Gesetz niedergeschrieben haben. Für die Vertaktung der Verkehre in den Knotenbahnhöfen, wie dies nach der Leitstrategie schrittweise ermöglicht werden soll, ist das Eisenbahninfrastrukturunternehmen berechtigt, die dafür erforderliche Fahrwegkapazität festzulegen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt dieser Novelle. Die Fahrwegkapazität ist unter angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen zu vergeben. Neu geregelt in dieser Novelle wird auch der Zugang zu den Serviceeinrichtungen – auch das ist ein wesentlicher Punkt. Es wurde nach nichtdiskriminierenden Lösungen gesucht, und mit diesem Gesetz wurden sie auch gefunden. Meine Damen und Herren! Die Schienen-Control Kommission bekommt in Zukunft auch wesentliche neue Aufgaben. So kommt es etwa zu einer Ergänzung der Befugnis der Schienen-Control Kommission dahingehend, dass sie nicht nur die einzige nationale Regulierungsstelle ist, sondern auch ihre Bescheide selbst vollstrecken darf und diesbezüglich Verwaltungsstrafkompetenz erhält. Ein wesentlicher Inhalt dieser Novelle ist auch die ergänzende Bestimmung betreffend die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem im EU-Raum führen. Dabei geht es um das Thema Sicherheit und die Erhöhung der Qualität in der Ausbildung. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Novelle ersuchen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 841 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend restriktive Vergabe von Direktvergaben im öffentlichen Verkehr. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[22:04:28]] 16. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und das Postmarktgesetz geändert werden (871 d.B.)
Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stöger, eine Frage: Warum arbeiten Sie nicht aufseiten der Kunden? Warum stehen Sie im Telekommunikationsbereich und im Postbereich nicht aufseiten der Kundinnen und Kunden? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass es eine bessere Qualität beim Handytelefonieren, beim Verlegen von Glasfaserkabeln oder auch bei der Postzustellung gibt? Warum machen Sie das nicht? Ich kann diese Frage auch Ihnen von der ÖVP und auch Ihnen von der SPÖ stellen: Warum stimmen Sie einem Telekommunikationsgesetz zu, das keine Qualitätsverbesserung bringt, eine lockere Umsetzung einer EU-Richtlinie? Und warum stimmen Sie einer Änderung des Postmarktgesetzes zu, das eine Verschlechterung der Zeitspanne bei der Zustellung von Briefen vorsieht? Warum machen Sie das? Ich frage mich das wirklich. Warum sind die Mehrheitsparteien hier herinnen gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung? Ich führe es ganz kurz aus: Telekommunikationsgesetz, da geht es darum, dass eine Kostensenkung im Breitbandbereich angestrebt, von der EU auch protegiert wird. Was machen wir? Was macht das Ministerium? Was beschließt die Mehrheit? – Eine 08/15-Umsetzung, wo es nur theoretisch möglich ist, dass man mit 30 Mbit pro Sekunde zum Kunden kommt, und nicht real. Unser Ansatzpunkt ist ein qualitativ höherwertiger, es soll sozusagen in beide Richtungen schneller gehen. Was macht das Gesetz nicht? – Es verhindert nicht eine missbräuchliche Tarifanhebung von Handytarifen. Da gibt es diesen § 25, wir haben auch einen extra Antrag gestellt, dass Klarheit geschaffen wird. Wenn Vertragsänderungen sind, muss auch die Kundin etwas davon haben, wenn Tarife erhöht werden. Wir haben im Handybereich Tariferhöhungen bis zu 78 Prozent gehabt, ohne dass es Verbesserungen für die KundInnen gegeben hat. Diese Vertragsänderung ist einzigartig in der gesamten Vertragsbranche. Es gibt außer in der Telekommunikation nirgends die Möglichkeit, dass ein Vertrag einseitig geändert wird. Bei der Telekommunikation ist das mit Ihrer Hilfe, Herr Minister, gang und gäbe. Was bleibt den KundInnen? – Den Vertrag kündigen. Nur, wer macht das? Es ist jedes Mal eine Arbeit, jedes Mal ein Aufwand, jedes Mal muss man wieder schwierige Modelle kalkulieren. Das wird nicht praktiziert. Sie könnten diese Situation verbessern, tun es aber nicht. Zum Schluss noch zur Post: Herr Minister, ich gebe Ihnen gleich anschließend ein wunderbares Schreiben eines Betroffenen, der darauf Wert legt, dass die Post-Universaldienstverordnung eingehalten wird, in der steht, dass mindestens 95 Prozent der Briefe am nächsten Tag zugestellt werden. Das ist Ist-Zustand! Dieser Herr hat getestet, ob wirklich eingehalten wird, was jetzt Gesetz ist. Und siehe da – er hat sich eine Woche lang selbst Briefe zugesandt –, jeder zweite Brief kam erst am übernächsten Tag und nicht am nächsten. Wo sind die 95 Prozent? Und was machen Sie jetzt mit dem Postmarktgesetz? – Sie legen die Schwelle bei der Zustellzeit noch höher. Momentan ist es noch so, bevor das Gesetz heute geändert wird, dass letztlich am vierten Tag alles beim Kunden sein muss, wenn es non-priority ist, in Zukunft am sechsten Tag. Jetzt haben wir also diese 95 Prozent am nächsten Tag, in Zukunft sind es dann, glaube ich, laut Ihrer Gesetzesvorlage 90 Prozent am vierten Tag. Das ist schon ein Abstieg, was die Qualität der Zustellung betrifft. Was sonst noch alles im Argen liegt, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, denn ich hoffe, dass Sie auch diverse Briefe bekommen. Wir können Ihren Vorschlägen aus qualitativer Sicht daher nicht zustimmen. Sie müssen wieder ans Werk gehen, Herr Minister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Moser, ich tu mich wirklich schwer und frage mich, wie ich jetzt auf Ihre Ausführungen reagieren soll. Ich kenne Sie aus dem Rechnungshofausschuss als durchaus engagierte Kollegin, die sich auch intensiv mit der Materie befasst; nach Ihrer jetzigen Rede bin ich mir aber nicht ganz sicher, ob Sie den heutigen Gesetzesvorschlag überhaupt gelesen haben. Sie haben einfach einige Unwahrheiten wiedergegeben. Sie haben kritisiert, dass die Qualität nicht stimmt, aber das ist haarscharf auch an den gesetzlichen Vorlagen vorbeigegangen. Ich sage ganz offen, es hat mit den Vertretern aller Fraktionen – ich darf da Kollegin Himmelbauer nennen, auch Kollegen Pock, ich kann Kollegen Deimek nennen – sehr, sehr kritische, aber sehr konstruktive und faire Debatten gegeben, in denen man auch wirklich versucht hat, gemeinsam – Sie wissen das – unterschiedlichste Interessenlagen auf einen Nenner zu bringen. Wenn Sie sich das Begutachtungsverfahren anschauen, dann wissen Sie genau, dass es da Positionen gibt, die diametral sind. Ich möchte zu etwas kommen, was ich jetzt ganz merkwürdig finde von Ihnen. Sie fragen: Warum stehen Sie nicht auf der Seite der Kundinnen und Kunden? Haben Sie verfolgt, was in den Medien gestanden ist und was einige Telekom-Anbieter gesagt haben? – Dass wir aus dieser Kostensenkungsrichtlinie eine Konsumentenschutzrichtlinie gemacht haben, dass es eine ganz massive Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten gibt! Das widerspricht ja völlig dem, was Sie sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen die Punkte gerne aufzählen. Diese einseitige Kündigungsfrist, die Sie ansprechen, das ist seit Jahren geltendes Recht. Wir haben da gar nichts getan. Bitte, was erzählen Sie hier? Im Gegenteil, für neue Verträge gibt es die Möglichkeit, nach einem Monat zu kündigen, das ist neu eingeführt worden. Im Bereich der Content-Dienste, wo es diese merkwürdigen Abo-Verträge gegeben hat, wo man dann Musik runtergeladen hat und plötzlich über Handy-Apps mehrjährige oder mehrmonatige Verträge gehabt hat, hat es Einschränkungen gegeben, da hat es ganz massive Veränderungen gegeben. Ganz im Gegenteil, nur auf der Seite der Kundinnen und Kunden ist da wirklich sehr, sehr viel geschehen. Und Sie sagen dann, es gehe nicht um Qualitätsverbesserung!? Wir alle hier im Parlament haben gemeinsam gekämpft, und – ich glaube, das ist etwas, wo Sie auch stolz sein können – Kollegin Lichtenecker hat ganz intensiv im Forschungs- und Innovationsbereich dafür gekämpft. Wir haben uns mit der Breitbandstrategie, mit der Breitbandmilliarde gemeinsam ein ganz, ganz großes Ziel gesetzt. Wir wollen bis 2020 nicht die 30 Megabit, die Sie angesprochen haben, erreichen, sondern 100 Megabit flächendeckend – egal, ob du in der Stadt oder auf dem Land lebst, gleiche Chancen für alle Menschen! Da geht es um Zukunftschancen, vom Bodensee bis zum Neusiedler See bis zum Jahr 2020 sogar 100 Megabit. Das haben wir gemeinsam mit der Breitbandmilliarde initiiert. Die Kostensenkungsrichtlinie der EU, die jetzt die Basis darstellt, ist die Grundlage für die Umsetzung. Da geht es darum, dass in einer Infrastrukturdatenbank alles, was an Ressourcen vorhanden ist, auch genutzt wird, dass man bei Grabungsarbeiten den Kanal einmal legt, dass man natürlich diese Grabungsarbeiten auch nutzen kann, dass man gleichzeitig Glasfasernetze einzieht. Es geht um Mitnutzungsrechte, dass man Handymasten, Antennenmasten auch mehrfach nutzen kann. Das sind doch alles Dinge, die Sinn machen! Ich verstehe es wirklich nicht. Sie wissen, glaube ich, gerade dieser Bereich ist wirklich ein Bereich, in dem es nicht leicht ist, Kompromisse zu finden; aber das geht doch wirklich nicht zusammen, dass es auf der einen Seite heißt, es ist viel zu viel im Konsumentenschutz geschehen, und Sie sagen dann, wir stehen nicht auf der Seite der Kundinnen und Kunden. Wir haben uns gerade im Breitbandausbau wirklich bemüht, es muss faire Chancen geben, da geht es um Zukunftsperspektiven. Es darf im digitalen Zeitalter keinen Unterschied mehr machen, ob du auf dem Land lebst oder in der Stadt. Da geht es, glaube ich, auch um Chancengleichheit gerade für den ländlichen Raum, und das ist eine ganz, ganz wichtige Grundlage, die wir gemeinsam umgesetzt haben. Da kann man durchaus kritisch sein, aber Ihre Kritik geht, glaube ich, einfach zu weit, und das ist nicht fair, gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Kucher und auch Kollegin Himmelbauer, ich möchte mich vorab für eine Novelle bedanken, wo es einen richtigen Diskurs gegeben hat. Das kommt im Hohen Haus sehr selten vor. Ich habe all die Punkte rechtzeitig diskutieren können. Ich weiß, es wurde die Novelle auch sehr stark lobbyiert. Die Internet Service Providers Austria, die Vereinigung der österreichischen alternativen Telekom-Anbieter waren sehr stark an Bord. Man hat vieles bewusst auch zurückgewiesen, das habe ich auch unterstützt, und es sind in den letzten Wochen noch sehr viele sehr gute Änderungen gekommen. Jetzt gibt es aber das große Aber, das hat vier Buchstaben. Es gibt eine ganz wesentliche Problematik, die ich bis gestern, 23 Uhr, glaube ich, den beiden Regierungsfraktionen noch mit auf den Weg gegeben habe, betreffend den Abbau von Regulierungsmaßnahmen. Der Regulator hat die Verantwortung dafür, den Wettbewerb sicherzustellen. Jetzt gibt es eine Frist, eine Auslauffrist von Regulierungsmaßnahmen von maximal zwölf Monaten; bisher waren es sechs Monate, die Regierungsfraktionen sehen zwölf Monate vor. Gleichzeitig gibt es in der Branche und beim Regulator aber die Diskussion über zwei maßgebliche Bereiche: die sogenannte Carrier Pre-Selection, die irgendwann nicht mehr stattfinden sollte – das ist der Bereich, in dem private Telekom-Anbieter das Geld verdienen, Hunderttausende Kunden –, und im Bereich der Entbündelung, das ist, wenn jemand einen ADSL-Anschluss möchte und nicht Kunde bei Telekom Austria sein möchte. In beiden Bereichen ist ein Rückbau geplant. Der Rückbau ist normalerweise dann sinnvoll, wenn der Wettbewerb hergestellt ist. Es gibt einen Markt, und der Regulator wird nicht mehr gebraucht. Im konkreten Fall ist es aber anders, weil der Rückbau der Regulierung dazu führt, dass man remonopolisiert. Und da ist wiederum ein ganz gravierender Fehler drin, den ich der Sozialdemokratie mehr anlaste als anderen. Sie remonopolisieren den Markt. Es ist alleine der Anteil der A1 Telekom in manchen Produktbereichen in den letzten zehn Jahren um bis zu 400 Prozent gestiegen, die Privaten werden also ziemlich ausgedünnt. Auch Private schaffen Arbeitsplätze, mitunter sogar mehr als die Telekom. Jetzt ist es aber weiter auch so, dass aus Sicht der betroffenen Unternehmen diese Maßnahmen, die dazu führen können, dass viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen werden müssen, eine Umstellungsfrist von zwei, drei Jahren brauchen. Warum? – Weil sich diese Unternehmen komplett neu erfinden müssen. Sie müssen sich vorstellen: Es gibt Betriebe, die in diesem Bereich 90 Prozent oder 100 Prozent des Umsatzes machen; und denen sagt man: Alles, was du in den letzten zehn oder zwanzig Jahren gemacht hast, gibt es in zwei Jahren nicht mehr! Und da habe ich gesagt, wir brauchen eine Übergangszeit von drei Jahren. Es gibt auch ein Urteil auf europäischer Ebene – das liegt auch den Regierungsparteien vor –, wo man gesehen hat, dass von europäischer Seite zwei Jahre als richtig eingeschätzt werden. Mir wäre das Risiko zu hoch, einer solchen Novelle zuzustimmen, wenn wir Gefahr laufen, durch einen solchen Beschluss in wenigen Jahren Arbeitslose zu schaffen und der Remonopolisierung durch die A1 Telekom den Vorrang zu geben. Ich muss noch eines dazu sagen: Es gibt nur eines, was gefährlicher ist als ein staatliches Monopol, das ist ein privatisiertes Monopol. Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Ihre Zustimmung. Sie haben noch einmal die Chance, es sich zu überlegen und mitzustimmen. – Danke schön.
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unumstritten, dass die stetig wachsende Durchdringung der Digitalisierung durchaus ein Thema ist, dass auch die Zunahme an datenintensiven Diensten ein Thema ist und dass uns das gleichermaßen natürlich auch vor eine Herausforderung stellt, was unsere Datennetze betrifft. Diesbezüglich ist sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene einhellig die Meinung, man muss auch in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur investieren, und man hat diesbezüglich auch einige Strategien vorgelegt. Das darf ich Kollegin Moser vielleicht auch ans Herz legen: In der Breitbandstrategie 2020 sind natürlich neben den Definitionen, die hier im Gesetz festgeschrieben sind, auch die Zielsetzungen definiert, was den Breitbandausbau in Österreich betrifft. Die Richtlinienumsetzung, die diesem Vorhaben auch Rechnung trägt, ist auf jeden Fall vor allem dafür gedacht, auch zu einer Kostensenkung im Breitbandausbau zu kommen – durch eine bessere Kommunikation, durch einen besseren Informationsaustausch und durch Synergien, wenn es um Bauarbeiten, Grabungsarbeiten geht, die die Telekommunikationsunternehmen nutzen können, um ihre Infrastruktur mitzuverlegen. Ich glaube, das ist durchaus eine Möglichkeit, um Doppelgleisigkeiten zu minimieren, um nicht alle Straßen wieder aufzugraben, wo schon ein Kanalnetz gemacht worden ist, sondern das gleich mitzunutzen. Das ist die Grundessenz dieser Richtlinie. Die entsprechende Infrastrukturdatenbank und die Stelle zur Erteilung der Baugenehmigungen wird bei der RTR angesiedelt. Es ist sinnvoll, das in einer Hand zu haben, damit auch das bestehende Netz, die bestehende Infrastruktur in Österreich in ihrer Gesamtheit ersichtlich ist. Das ist uns deswegen wichtig, weil es eben auch im Zuge der noch kommenden Breitbandförderung wichtig sein wird, in die unversorgten Gebiete zu investieren und zu wissen, was da schon vorliegt. Da sprechen wir – genauso wie beim vorigen Tagesordnungspunkt – wiederum vom ländlichen Raum und davon, dass dieser an die Datenautobahn angebunden wird. Zusätzlich zur Umsetzung der Richtlinien gibt es natürlich auch einige Themen betreffend den Konsumentenschutz; mein Kollege Philip Kucherhat hier die wesentlichen Punkte schon angesprochen. Ich möchte auch dem Herrn Minister Danke sagen, weil in diesem Bereich natürlich immer auch Konsumenten- und auch Wirtschaftsfragen abgewogen werden müssen, weil es vielleicht im Gegensatz zur Richtlinie wieder zu einer Kostenintensivierung kommen könnte, obwohl die Richtlinie sagt, wir wollen Kosten reduzieren; das sollte auf der anderen Seite nicht wieder jemandem aufgebürdet werden. Ich möchte mir auch nicht nehmen lassen, noch einmal auf das Thema elektronische Rechnung zu sprechen zu kommen. Das habe ich auch im Ausschuss angesprochen, weil ich da durchaus auch schon einen mutigeren Schritt gegangen wäre, weil wir sehr oft auch über die Chancen und die Herausforderungen der Digitalisierung sprechen. Staatssekretär Mahrer und Staatssekretärin Steßl verhandeln hier auch die digitale Roadmap, wo es auch um die Nutzung der Chancen geht. Ich glaube, es wäre durch- aus schon an der Zeit, dass wir hier auch den nächsten Schritt betreffend Zustellung einer elektronischen Rechnung setzen. Es gibt im Gegenzug natürlich auch einige Bedenken. Wir haben hier jetzt einen Mittelweg gefunden, was den Unternehmensbereich betrifft, Business-to-Business, dass hier der erste Schritt gesetzt wird; und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Zukunft auch die Befürchtungen, was den Privatkundenbereich betrifft, noch ausräumen und dies vielleicht bei der nächsten Novelle auch ergänzen können. Was mich auch freut, ist die Einstimmigkeit im Ausschuss hinsichtlich der Ausschussfeststellung, dass Gespräche mit staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen geführt werden, was den Ausbau im Bereich von mobilem Datennetz betrifft. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir hier vorangehen und dass es natürlich auch die öffentliche Hand ist, die vorangeht. Zu guter Letzt gehe ich noch auf den Entschließungsantrag des Kollegen Pock ein: Es gab im Begutachtungsverfahren sehr viele weitere Punkte, die vor allem auch von der Telekommunikationsbranche eingebracht wurden. Die Auslauffrist in § 37 haben wir sehr intensiv diskutiert, es steht natürlich nicht die Telekommunikationsbranche in ihrer Gesamtheit dahinter. Was für uns als zweiter Grund noch wichtig war, ist die Frage der europarechtlichen Regelung. Dein Antrag sieht drei Jahre vor, jetzt haben wir ein Thema mit zwei Jahren; das ist natürlich für uns ein Kritikpunkt beziehungsweise ist für uns natürlich auch wichtig, dass es nicht wiederum zu einer Rechtsunsicherheit oder zu einer Aufhebung kommt. Also wir haben uns auf jeden Fall aufgrund dessen entschlossen, bei diesem Antrag nicht mitzugehen. Ich möchte mich aber trotzdem auch für die wertschätzende, konstruktive Zusammenarbeit bedanken, weil mir das auch persönlich wichtig ist, und ich freue mich, wenn wir das auch in Zukunft so handhaben. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf ein extrem akutes Thema beim ORF eingehen. Das betrifft mich insofern, als Ö1 der Sender ist, den ich besonders schätze, und ich glaube, dieser Sender ist in seiner Identität gefährdet. Wie Sie wissen, steht der Verkauf des Funkhauses in der Argentinierstraße an, und niemand von uns weiß, welche Konsequenzen das haben wird, welche Konsequenzen es haben wird, wenn der „Goldstaub der Kreativität“, wie der Schauspieler Erwin Steinhauer das so schön gesagt hat, verblasen wird. Es mag schon sein, dass kaufmännische, wirtschaftliche, bürokratische Interessen diesen Verkauf begünstigen, aber das sind doch nicht alle Punkte, die wir berücksichtigen müssen. Ich glaube, Ö1 und auch FM4 sind zwei gewachsene Sender, deren Qualität gerade unabhängig von kaufmännischen Überlegungen nicht gefährdet werden darf. Das ist so ähnlich wie bei einer Pflanze, die umgetopft wird. Manche Pflanzen können nur in einer ganz bestimmten Umgebung mit einem bestimmten Substrat wachsen, und wenn sie umgetopft werden, weiß man nicht, ob sie nicht die Köpfe hängen lassen und eingehen. Und sehr ähnlich ist die Situation jetzt hier mit dem Verkauf des Funkhauses und der Gefährdung dieser beiden Sender. Ich halte es für gefährlich und auch für fahrlässig, das zu riskieren, denn besser, als es jetzt im Augenblick läuft, kann es gar nicht laufen, aber schlechter kann es allemal werden. Ich weiß natürlich auch, dass diese Standortentscheidungen Sache des ORF sind, der Geschäftsführung und des Stiftungsrats, aber ich weiß zudem auch, dass wir hier im Parlament eine gewisse Verpflichtung haben, genauso wie die Regierung, wenn es um die Abwanderung und die damit verbundene Gefährdung einer gewachsenen Kultur geht. Deshalb hätte ich gerne, dass der Nationalrat folgenden Antrag beschließt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Keine Angst, ich habe mir keine Briefe selbst geschickt, sondern ich beziehe mich bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes grundsätzlich auf den Bereich Netzausbau, und ich muss dazu sagen, diese Änderung ist an sich eine gute Sache, vorausgesetzt, Herr Bundesminister, es wird auch alles so umgesetzt, wie es geplant ist. Frau Kollegin Himmelbauer hat es bereits erwähnt: Es werden hier in Zukunft einfach Synergien besser genützt, und der Ausbau des Kommunikationsnetzes wird effizienter gestaltet. Wir haben es vorher schon gehört: Es gibt einen besseren Zugang zu bereits vorhandenen Infrastrukturen – das verringert die Bautätigkeiten und vor allem die Doppelgleisigkeiten und senkt somit die Kosten, wobei zu hoffen ist, dass diese Kostensenkung dann auch entsprechend an die Konsumenten weitergegeben wird. Wir haben den Zugang zu den Mindestinformationen – auch sehr wichtig –, damit kann das Potenzial von gewissen Gebieten im Hinblick auf ihre Telekommunikationsinfrastruktur besser eingeschätzt werden, man kann vernetzter planen; also auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Weiters gibt es dann ja auch – ich finde, das ist der zentrale Punkt in diesem Bereich – die geplante Einrichtung der zentralen Informationsstelle. Dort wird es dann einen regen Informationsaustausch geben, so das so umgesetzt wird, wie es geplant ist, und es kann auch der Ausbau kostengünstiger durchgeführt werden. Studien besagen ja, dass es eine Kostenreduktion von bis zu 25 Prozent geben soll; also auch das ist sicherlich eine gute Sache für die Konsumenten, wenn man die Einsparungen dann auch entsprechend weitergibt. Wichtig ist aber, was im Evaluierungsbericht 2013 steht. In Wirklichkeit sollte ja diese Gesetzesänderung auch die Konsequenz daraus sein, denn wir sehen, dass die Versorgung in Österreich mit dem Festnetz-Breitband zwar an sich sehr gut ist, aber die technisch derzeit adäquaten Anschlüsse, die Next Generation Access genannt werden, also über 30 Mbit, gehörig hinterherhinken. Ich darf dazu nur sagen, in Österreich liegen wir da laut Studie aus dem Jahr 2013 bei einem Anteil von 69,5 Prozent, und das Schlimme ist – und da gebe ich Frau Kollegin Himmelbauer vollkommen recht –, im ländlichen Raum haben wir nur 15 Prozent Netzabdeckung. Der Vergleich mit Ländern wie Rumänien, wo man bei den 30-Mbit-Netzen schon bei 25 Prozent liegt, zeigt ganz klar, dass wir hier einen entsprechenden Nachholbedarf haben. Ich hoffe also, dass im Hinblick auf den ländlichen Raum da doch noch einiges geschehen wird. Das ist ja auch aufgrund der Zahlen notwendig, denn immerhin leben 40 Prozent der Bevölkerung Österreichs im ländlichen Raum. Das ist auch der Grund dafür, dass wir von der Freiheitlichen Partei immer wieder auf die Wichtigkeit dieses Netzausbaus hingewiesen haben. Es war ja auch einer unserer Vorschläge, dass man kommunale Tiefbauprojekte aus der Breitbandmilliarde entsprechend unterstützt, wenn Leerverrohrungen miteingebaut werden. Leider haben wir aber, Herr Bundesminister, nicht wirklich über diese Sache diskutiert, sondern unser Antrag wurde sehr lapidar abgelehnt, und Sie haben eigentlich nur darauf verwiesen, dass es das mit der Breitband Austria 2020 bereits gibt, ohne uns dazu nähere Informationen zu geben. Herr Bundesminister, wir wissen mittlerweile, dass es eine Antragsfrist für diese Fördermittel bis Ende August gegeben hat, wir wissen, dass in dem Topf 40 Millionen € waren, wir hatten aber dennoch den Eindruck, dass es sich hier um eine Alibiaktion gehandelt hat. Die Nichtkommunikation in diesem Bereich, auch mit den Kommunen, bestärkt uns in dieser Annahme. Wir würden – Kollege Kucher hat es bereits erwähnt – einfach gerne wissen: Wurde dieses Geld abgeholt? Gab es viele Anträge dazu? Und vor allem: Wie sieht es in der Zukunft aus? Ich habe es vorhin erwähnt: Es war ein guter Ansatz, das zu machen, und ich würde mir wünschen, man kommuniziert das auch an die Kommunen weiter, aber, Herr Bundesminister – und da nehmen wir Freiheitliche Sie schon beim Wort –, wenn Förderungen von 40 Millionen € ausgeschüttet werden, ergibt das im Hinblick auf die Breitbandmilliarde noch eine Differenz von 960 Millionen – ich bin gespannt, welche Schritte in weiterer Folge gesetzt werden.
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Bei dieser Gesetzesänderung geht es in erster Linie um einen verbesserten Service für die Kundinnen und Kunden von Telekomeinrichtungen. Es geht darum, dass wir die Chance haben, bessere Breitbandanbindungen zu erzielen. Das ist eine wirtschaftspolitisch ganz entscheidende Frage. Dieses Gesetz ist notwendig, damit wir Breitband bei entsprechender Kostensenkung ausbauen können, und es ist auch notwendig, damit wir den Gemeinden entsprechende Förderungen gewähren können, wenn sie in der Leerverrohrung tätig sind. Ich darf Herrn Abgeordnetem Hafenecker deutlich sagen – danke auch für diese Frage! –, was wir im Breitbandausbau tun wollen. Wir wollen zunächst diese 1 Milliarde € Schritt für Schritt dazu einsetzen, dass die Unternehmen, die sich in Österreich mit Telekommunikation befassen, diese Breitbandmilliarde einmal verdoppeln oder verdreifachen, damit wir so einen Investitionsschub in dieser Branche auslösen. Wenn wir das tun wollen, brauchen wir die Zustimmung der Europäischen Union. Wir sind derzeit in der Phase, dass die Kommission diese Mittel noch nicht freigegeben hat, aber wir haben ganz klar gesagt, wir wollen diese Milliarde bis zum Jahr 2019 um- setzen. Und an dem Tag, an dem wir das Okay der Europäischen Union haben, werden wir auch entsprechend informieren. Was haben wir vor? – Wir haben erstens vor, anzubieten, ein Flächenprogramm zu machen, damit wir mit Glasfaser in die Fläche kommen. – Das ist der erste wichtige Punkt. Wir haben zweitens vor, dass wir die bestehenden Strukturen – zum Beispiel Sender für das Netz, für das Funknetz – verstärken, indem wir sie anbinden, indem wir dieses sogenannte Ertüchtigungsprogramm auch umsetzen. Das wollen wir tun. Wir haben drittens bereits begonnen – das war möglich –, den Gemeinden 40 Millionen € anzubieten. Es haben sich um die hundert Gemeinden beworben, die Vergabe findet gerade statt; sie werden eine Leerverrohrung zur Verfügung haben, damit sie in der Gemeinde dann schneller zum Ziel kommen. Viertens haben wir vor – das ist mir auch ganz wichtig –, dass wir auch Anwendungen unterstützen, damit es auch eine vernünftige Anwendung für das Breitband insgesamt gibt. Das wollen wir umsetzen, das ist eine ganz klare Zielsetzung. Ich bin ganz klar aufseiten der Konsumentinnen und Konsumenten, daher habe ich gesagt, die Kündigungsfristen für Verträge bei Telekom-Anbietern müssen verkürzt werden. Das haben wir umgesetzt. Wir haben auch gesagt, wir wollen die Konsumentinnen und Konsumenten dadurch schützen, dass nicht sinnlose Investitionen getätigt werden, weil niemand weiß, was an Infrastruktur bereits vorhanden ist. Daher haben wir der Behörde, der RTR, aufgetragen, dass eine Infrastrukturdatenbank geschaffen werden muss, damit man weiß, in dieser Region hat ein Anbieter X diese Leitungen zur Verfügung und muss sie auch öffentlich zur Verfügung stellen, damit sie für die Bevölkerung vorhanden sind. Ich denke, das ist ein wichtiger Bereich und das stärkt den ländlichen Raum. Wichtig für uns ist auch, und das haben wir in der Breitbandmilliarde vorgesehen, dass wir NAT-3-Regionen definiert und geprüft haben, wer noch nicht versorgt ist, und genau in diesen Regionen soll dann auch die entsprechende Förderung zur Verfügung stehen und muss von den Unternehmen auch abgeholt werden. Das führt zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts, das führt zu einer Stärkung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten. Abschließend, und damit das nicht so im Raum steht: Wir haben beim Postmarktgesetz einen – und ich betone das, ich sage das auch der gesamten Bevölkerung – zusätzlichen Universaldienst eingeführt. Die bisherige Regelung betreffend Briefe bleibt bestehen, die müssen am nächsten Tag zugestellt werden; das ist die bisherige Regelung. Wir haben aber auch sichergestellt, dass ein neues Angebot zur Verfügung steht, ein Universaldienst, nämlich bei Schreiben, bei denen es zeitlich nicht so wichtig ist, dass man sie am nächsten Tag hat. Mir ist es völlig egal, ob ich die Rechnung von der Gemeinde für die Grundsteuer am Montag oder am Freitag bekomme – wenn also die Gemeinde meint, durch einen billigeren Tarif Postgebühren sparen zu können, so soll’s mir recht sein. Das ist ein neues Angebot, das wir ermöglicht haben. Es gibt einen zusätzlichen Universaldienst, und insofern haben wir das umgesetzt, aber ich kann Ihnen versichern, der Liebesbrief muss am nächsten Tag ankommen!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bacher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich komme aus einer Region, die bei uns in Salzburg auch Innergebirg genannt wird, und manchmal entsteht bei uns der Eindruck, dass diese Region sehr benachteiligt ist. Das stimmt zum Teil auch, besonders wenn es um den Bereich Breitbandausbau geht, und gerade da kommt diese Regierungsvorlage, die wir heute beschließen, zum Tragen. Mit der Breitbandoffensive von Bundesminister Stöger kommen wir der besseren Einbindung des ländlichen Raums in die Welt des Internets näher, und das ist dringend nötig. Da bei uns die Industrie fehlt, ist unsere Region sehr vom Tourismus abhängig. Gerade im Zusammenhang damit höre ich immer wieder, dass wir dringend ein schnelles Internet benötigen, um unseren Gästen unser Angebot näherbringen zu können und ihnen die Buchung zu erleichtern. Letzte Woche fand in Kaprun das Forum Netzwerk Winter statt, eine Veranstaltung, an der die maßgeblichen Player des Wintertourismus teilnahmen. Als Gastredner sprach dort Philipp Riederle, ein junger Mann, der trotz seines geringen Alters von 21 Jahren die Welt des Internets mitgeprägt hat. Eine bemerkenswerte Aussage von ihm war, das Internet kenne keine Entfernungen. New York liege genauso weit entfernt wie Saalbach Hinterglemm, nämlich genau einen Mausklick. Es dreht sich nun einmal in diesem Bereich alles um den Faktor Zeit. Gerade deshalb ist ein flächendeckender Breitbandausbau in den strukturschwachen Regionen enorm wichtig. Dadurch ermöglichen wir Betriebsansiedlungen und schaffen dringend benötigte Arbeitsplätze. Diese Regierungsvorlage schafft eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Investitionszuschüssen an die Kommunen und unterstützt damit das Breitbandförderprogramm der Regierung. Damit kommen wir unserem Ziel, ein Hochleistungsinternet 2020 zu erreichen, näher. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich noch kurz zum Postmarktgesetz äußern. Frau Kollegin Moser, der Herr Bundesminister hat es jetzt ohnehin schon dargestellt, ich möchte es nur noch einmal veranschaulichen! Es soll ein zusätzliches Produkt ermöglicht werden, das so zu erklären ist, dass jemand einen Brief, der nicht eilig ist, um weniger Geld versenden kann. Ich glaube, dagegen zu sein, das kann niemand nachvollziehen. Ich sage Ihnen auch dazu, es ist auch unsere Aufgabe, auf die veränderten Rahmenbedingungen in diesem Bereich zu reagieren. Sie wissen, dass die Post auch ein staatsnahes Unternehmen ist, sprich: 52 Prozent in etwa gehören der Republik Österreich und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es muss auch in unserem Interesse sein, bei einem rückläufigen Markt – und Sie wissen das, das wird bei Ihnen vielleicht nicht anders sein als auch bei mir, dass wir in den vergangenen Jahren immer weniger Briefe versenden; vielleicht in unserer Tätigkeit als Abgeordnete noch mehr, aber als Privatpersonen sicher immer weniger; ich als Unternehmer sehe es auch bei mir, dass sich das komplett verändert hat – zu reagieren und diesem Unternehmen auch die Möglichkeit zu geben, entsprechend wirtschaftlich zu handeln und gleichzeitig aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten ein zusätzliches Produkt, ein billigeres, anbieten zu können, aber auch für Betriebe, die Rech- nungen verschicken, oder für Gemeinden. Wie auch immer, ich kann mir nicht vorstellen, was da wirklich ernsthaft dagegen sprechen kann. Vielleicht schauen Sie es sich noch einmal an und können dem dann mit gutem Gewissen zustimmen! – Vielen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Starke Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze sind ein wesentlicher Standortfaktor und natürlich auch für Betriebsansiedelungen entscheidend. Gerade für den ländlichen Raum ist der Breitbandausbau besonders wichtig. Hochgeschwindigkeitsinternet sollte überall, in allen Regionen Österreichs, so selbstverständlich sein wie Straßenausbau, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung und alle anderen infrastrukturellen Einrichtungen. Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister werde ich jetzt schon immer wieder gefragt: Wann gibt es denn auch in unserer Gemeinde ultraschnelle Datenleitungen?, und das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die Möglichkeit von Home Office davon abhängig, damit verbunden ist. Besondere Themen des ländlichen Raumes wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verkehrsströme, zusätzliche Jobmöglichkeiten, Frauenarbeitsplätze, um nur ein paar Aspekte zu nennen, sind abhängig von der Qualität des Internets. Daher ist der Ausbau des schnellen Breitbandes für den ländlichen Raum existenziell eine große Chance, die Kluft zwischen Stadt und Land zu schließen. Die vorliegende Gesetzesnovelle leistet einen Beitrag zur Kostensenkung beim Breitbandausbau – für mich eine wichtige und richtige Maßnahme, den Ausbau voranzutreiben. Daher begrüße ich natürlich die heutige Beschlussfassung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Bundesminister! Frau Präsident! Irgendwo habe ich gelesen, Breitbandausbau soll kostensparend umgesetzt werden. Ich sage, Breitbandausbau soll effizient und synergienutzend für den ländlichen Raum umgesetzt werden. „Kostensparend“ soll nicht bedeuten, immer wieder auf Kosten des ländlichen Raumes in Ballungszentren alles anzubieten und im ländlichen Raum nicht. Breitband ist wahrscheinlich für die Zukunft die wesentlichste Infrastruktur, die wir in unseren Lebensräumen haben können, um einerseits die Welt ins Dorf zu bringen und andererseits unsere Leistungen, unsere Ideen, unsere Landschaft in die Welt hinauszutragen, und zwar in Sekundenschnelle. Wir brauchen diesen Highspeed-Datenway überall in Österreich, wo wir zu Hause sind. Herr Bundesminister, das, glaube ich, muss wirklich unteilbar für jeden Bürger in Österreich möglich und nutzbar sein, denn gerade die ländlichen Regionen brauchen Arbeitsplätze, brauchen Beschäftigung, brauchen Einkommen und brauchen Kaufkraft. [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.]] Und das ist nur möglich, wenn wir Breitband dort hinbringen, wo es hingehört, nämlich in jeden Teil Österreichs.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 871 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 30 in Artikel 1 eingebracht. Wer hiefür stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des ORF-Funkhauses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[22:46:50]] 17. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines akustischen Warnsignales für elektrisch betriebene Fahrzeuge (872 d.B.) 18. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1290/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge“ (873 d.B.) 19. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1389/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der VerbraucherInnen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirksam beenden und bestrafen! (874 d.B.) 20. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Benachteiligung Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht“ (875 d.B.) 21. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen (876 d.B.)
Damit kommen wir zu den Punkten 17 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellenbacher. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich stelle Ihnen 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung ein.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ich beziehe mich kurz auf den Antrag des Kollegen Hagen betreffend „Beendigung der Benachteiligung Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht“. Ich hoffe, lieber Kollege, du bist mir nicht böse, aber wir werden diesen Antrag ablehnen. Das ist aber, glaube ich, klar, wenn es ein besseres System gibt, und das ist ja auch im Ausschuss einstimmig beschlossen worden, dass es ein System geben wird, das übrigens auch schon auf der Asfinag-Webseite vorgestellt wird, namens Videovignette. Entschuldige! Ich habe das so gesagt, das war von dir ein guter Assist, und die Regierungsmannschaft hat diesen Ball dankend aufgenommen und ein gutes Gesetz daraus gemacht. Also in diesem Sinne. Zu dieser Videovignette: Diese hat den Vorteil, dass sie parallel zur Klebevignette Verwendung findet. Die Klebevignette kann nach wie vor gekauft und verwendet werden. Die Videovignette wird online gekauft über PC oder über eine App bei einem Smartphone. Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder kann einfach durch Sofortüberweisung in Auftrag gegeben werden. Die Videovignette hat auch den Vorteil, dass die Wechselkennzeichenbesitzer, die Probefahrtkennzeichenbesitzer nicht mehr im Nachteil sind, und zwar dadurch, dass eben das Kennzeichen detektiert wird und nicht das Fahrzeug. Und beim Probefahrtkennzeichen ist auch nicht mehr das Thema mit der Jahresvignette gegeben, die nicht mehr mitgeführt werden kann. Dadurch ist der Sache und dem Autofahrer Genüge getan. Ein wesentlicher Vorteil ist auch die Echtzeitdatenerfassung. Sie ist schon in Probe auf der A4 – Knoten Prater, Richtung Flughafen. Diese Echtzeitdatenerfassung beschert einem die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrs die Ankunftszeit am Flughafen auf einer Wechseltextanzeige angezeigt zu bekommen. Weiters beherrscht diese kooperative Systeme. Es können Computer der Polizeiexekutive Kennzeichen kooperierend anzeigen und feststellen, wo sich ein gestohlenes Fahrzeug oder ein gestohlenes Kennzeichen befindet. Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass, wenn die Tests weiter so verlaufen, auch der Termin 2018 halten kann, und ich hoffe, dass das auch so funktioniert. Glück auf!
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich will auch auf den Antrag zu den Wechselkenn- zeichenbesitzern zu sprechen kommen: Die Benachteiligung, die es hier bis jetzt gegeben hat, wird beseitigt. Ich möchte schon auch betonen, dass das derzeitige System der Vignette in Österreich bewusst auf eine Verknüpfung mit dem Fahrzeugkennzeichen oder einer bestimmten Person ausgelegt war. Es hat nämlich auch eine möglichst einfache und zeitsparende Handhabung und vor allem einen breit gestreuten Vertrieb der Vignette gebracht. Das Vignettensystem wurde dadurch benutzerfreundlich, unkompliziert, diskriminierungsfrei und relativ einfach kontrollierbar. Das Problem mit den Wechselkennzeichen – ja, das hat bestanden, wird aber jetzt beseitigt. Ab dem Jahr 2018 wird das System um eine Videovignette ergänzt, und diese wird im Gegensatz zur Klebevignette eben an das Kfz-Kennzeichen gebunden sein. Somit wird ab dem Vignettenjahr 2019 die immer wieder kritisierte Doppelbelastung von Wechselkennzeichenbesitzern entfallen. Auf zwei weitere Anträge der Opposition möchte ich noch eingehen. Das ist zum einen der Antrag betreffend das akustische Warnsignal bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen und zum anderen der Antrag betreffend das verpflichtende Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge. Dazu möchte ich so viel sagen, dass bereits 2014 eine EU-Verordnung, in der Maßnahmen für die Lärmreduktion festgeschrieben wurden, beschlossen worden ist. Das betrifft Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Busse. Diese Verordnung enthält auch Regelungen betreffend ein akustisches Fahrzeugwarnsystem für Hybridelektro- und reine Elektrofahrzeuge. Das wird kommen, daran werden sich alle Mitgliedstaaten halten müssen. Es ist natürlich jetzt auch schon den Herstellern erlaubt, ein Warnsignal einzubauen, und die Experten berichten uns auch, dass das bei den Elektrofahrzeugen durchaus schon der Fall ist. Aber es wird ohnehin gesetzlich vorgeschrieben werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie sind immer wieder in der Lage, mich zu erstaunen. Ich spreche zu meinem Antrag zur Bekämpfung des Abgasskandals und habe erwartet, dass er ausgesetzt wird. – Aber nein, Sie lehnen ihn ab. Das erstaunt mich deshalb, weil seit 18. September, also seit knapp zwei Monaten, dieser VW-Abgasskandal europaweit in den Schlagzeilen ist. Wir haben praktisch jeden Tag eine Fülle von Meldungen, gerade heute wieder die Meldung, dass dieser Abgasskandal sich nicht nur auf VW bezieht, sondern auch auf weitere Automarken. Alle Länder in Europa untersuchen und testen, und ich habe beantragt, dass man mehrere Punkte in Österreich behandeln möge, nämlich das wahre Ausmaß des Skandals zu ermitteln, regelmäßige unabhängige Nachtests einzuführen, wirksame und abschreckende Maßnahmen gegen diesen Abgasbetrug umzusetzen und der Schummelei bei den Abgastests nachhaltig ein Ende zu setzen – aufgelistet in 13 Punkten. Da habe ich mir gedacht, irgendetwas davon werden Sie wohl machen. Aber nein, Österreich ist eine Insel der Seligen, da bleibt man einfach sitzen und sagt: Jetzt schauen wir einmal zu! – Ich finde das im Sinne der KonsumentInnen und im Sinne der Umwelt unerträglich. Alle lehnen sich zurück, auch Sie, Herr Minister, und schauen einfach zu. Und das Einzige, was in Österreich passiert, geht vom Ausland aus. Die Rückholaktion der betroffenen VW-Modelle geht von Deutschland aus, nicht von Ihnen, nicht von Österreich. Jetzt komme ich zu einem Entschließungsantrag von mir, den ich im Zuge dieser Debatte stellen möchte und muss, erstens, weil ich ein Optimist bin und hoffe, dass Sie sich doch noch bessern, und zweitens, weil wir in Österreich ein Dieselprivileg haben, eines, von dem der Umweltminister im letzten Ausschuss gesagt hat: Es ist nicht zu halten. Das Dieselprivileg sieht so aus, dass Diesel in Österreich 8,5 Cent weniger Mineralölsteuer draufgeschlagen bekommt als Benzin. Und das, obwohl Diesel mehr Energie hat – also könnte man sagen: mehr Energie, höhere Steuer – und obwohl Diesel mehr Schadstoffe, vor allem NOx, produziert. Mehr Schadstoffe, höhere Steuer – nein, Österreich ist anders, in Österreich ist Diesel billiger. Diesel ist im EU-Vergleich in Österreich um 12 Cent pro Liter billiger. Also der, der besonders schadstoffreich unterwegs ist, wird steuerlich belohnt. Das ist die österreichische Realität. Und wozu führt das? Dass ein Drittel der in Österreich gekauften Treibstoffe – ein Drittel fällt unter das Stichwort Tanktourismus – im Ausland verfahren wird und massiv unsere Treibhausbilanz verschlechtert. Das ist Österreich, und alle schauen zu. Ich will, dass sich da unmittelbar vor der Klimakonferenz in Paris etwas ändert. [[Unruhe bei der SPÖ.]] – Die SPÖ scheint es nicht zu interessieren, die hat wichtigere interne Beratungen. [[Abg. Gisela Wurm: Doch, doch! Ich höre zu, lieber Georg!]]Also das ist der Punkt: Kurz vor der Klimakonferenz in Paris – obwohl der Umweltminister gesagt hat, wir müssen etwas tun, das Dieselprivileg ist nicht aufrechtzuerhalten – hat die SPÖ Wichtigeres zu tun. Ich nehme das zur Kenntnis, stelle aber trotzdem … [[Abg. Schieder: (in Anspielung auf die nicht im Saal anwesende Abg. Glawischnig-Piesczek) Aber man muss betonen: im Gegensatz zur Frau Glawischnig, die ja „toll“ zuhört!]] [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Herr Klubobmann, ich freue mich natürlich enorm, dass Sie anwesend sind, aber Sie haben wichtige innerfraktionelle Beratungen. Ich respektiere das und stelle – fein, dass Sie jetzt zuhören! – in Richtung der SPÖ-Fraktion folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich denke, es ist Zeit, dieses Zeichen, wenigstens dieses eine wichtige Zeichen vor der Klimakonferenz in Paris zu setzen, und bitte Sie um Zustimmung.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Pfurtscheller. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch ich nehme Bezug auf den Antrag der Grünen, des Kollegen Willi und der Kollegin Brunner, betreffend den Abgasskandal. In der Überschrift dieses Entschließungsantrages der Grünen steht: „Entschließungsantrag (…) betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der VerbraucherInnen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirksam beenden und bestrafen!“ Ich denke, wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass es inakzeptabel ist, was hier in letzter Zeit ans Tageslicht gekommen ist. Passiert ist es ja schon länger. Ich glaube, es handelt sich hier um einen Mehrfachbetrug: einerseits an uns Verbraucherinnen und Ver- brauchern, andererseits aber auch an der Umwelt und am Fiskus, denn durch den höheren Schadstoffausstoß hätten die Menschen, die diese Autos verwenden, auch mehr Steuern zahlen müssen, werden doch die Steuern nach dem Schadstoffausstoß bemessen. Es wurde hier wirklich Betrug im größeren Stil durchgeführt, und ich bin dem Kollegen Willi sehr dankbar, dass er erstens diesen Antrag eingebracht hat – damit wird dieses Thema auch hier im Haus debattiert – und dass er zweitens keine Namen von Firmen genannt hat. Es gibt zwar eine, die jetzt im Fokus steht, aber ich glaube, dass auch andere keine ganz weiße Weste haben, vor allem, wenn man den verschiedenen Studien zum Beispiel des Umweltbundesamtes glaubt, das alle Autos geprüft und getestet hat, die in Österreich in größerer Zahl in Verwendung sind. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Insgesamt ist dieses Thema ein ganz schwieriges. Wir von der ÖVP werden dem Antrag des Kollegen Willi aber nicht zustimmen, aus dem Grund, weil die Grünen hier in einer wirklich etwas scharfen oder fast schon frechen Tonalität den Herrn Bundesminister angreifen und wir der Meinung sind, dass dieser Skandal insgesamt doch europaweit abgehandelt werden muss und vor allem Deutschland in erster Linie einmal am Zug ist. Deutschland und das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt haben diese Autos zugelassen, haben sie getestet und müssen sie jetzt auch prüfen. Der Herr Bundesminister muss sich keine Fahrlässigkeit beziehungsweise kein verschuldetes Verzögern vorwerfen, er hat um lückenlose Aufklärung gebeten. Er hat einen klaren Standpunkt und hat am 15. Oktober, am selben Tag wie Deutschland, in Österreich die VW-Dieselautos in die Werkstätten zurückgerufen. Insgesamt sind in Österreich zirka 363 000 Fahrzeuge betroffen. Die EU-Kommission als Hüterin der Einhaltung der CO2-Emissionen hat dem VW-Konzern jetzt auch das Messer angesetzt, und wir hoffen, dass auf allen politischen Ebenen innerhalb der EU und speziell auch in Deutschland geklärt wird, wie viele Fahrzeuge wirklich betroffen sind und wie die weitere Vorgangsweise auszusehen hat. Eines ist ganz klar: Künftig müssen Abgasmessungen auf der Straße durchgeführt werden. Wir müssen wirklich von der bisherigen Vorgangsweise wegkommen und darauf drängen, dass diese Messungen nicht mehr nur im Labor stattfinden dürfen. Hier wurde getrickst oder geschönt, wurden alle technischen Möglichkeiten ausgenützt, um Werte zu erzielen, die dann im normalen Betrieb eines Autos nicht mehr erreicht werden konnten. Der Schaden ist sehr groß, der Schaden an der Umwelt ist sehr groß und kann wahrscheinlich vom Konzern nicht gutgemacht werden. Es besteht aber natürlich auch ein großer Schaden für die Konsumenten, hier wird es sicher Forderungen in Milliardenhöhe geben, die auf den Konzern zukommen. Ich denke auch, dass der Umweltminister sich den Kopf zerbrechen wird, wie er mit den Auswirkungen umgehen wird, denn, wie gesagt, es ist ja auch die Umwelt geschädigt worden, es sind die CO2-Emissionen nicht in der richtigen Menge ausgerechnet und bemessen worden, und auch der Fiskus ist zu Schaden gekommen. Hier werden wir, glaube ich, noch länger mit der Abwicklung beschäftigt sein. Das einzige Positive an diesem Skandal ist, dass so ein Skandal bewirkt, dass sich viele Menschen große Gedanken machen und es in Zukunft hoffentlich nicht mehr passieren kann, dass vorsätzlich Verbraucher und Regierungen betrogen und geschädigt werden. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich schon richtig gefreut auf diese Tagesordnungspunkte [[Heiterkeit]] , weil es mir ein großes Anliegen ist, was hier umgesetzt wird. Aber der Reihe nach. Zuerst einmal zu den Elektrofahrzeugen. Wir alle wissen, dass sie keine Geräusche machen und dass das unter Umständen für blinde Menschen, die die Straße überqueren wollen, sehr gefährlich sein kann, oder für jemanden, der vielleicht ein bissel schlechter hört. Es ist eine sehr gute Sache, dass diese Fahrzeuge sehr umweltfreundlich sind, aber die Geräuschkulisse fehlt dann doch im Straßenverkehr, und das kann zu gefährlichen Situationen führen. Das hat die Kollegin Hakel von der SPÖ schon angesprochen: Zuerst waren eigentlich alle immer dagegen, jetzt plötzlich ist man auf diesem Weg unterwegs. Man sieht, das Team Stronach hat gute Ideen, richtige Ideen, die dann doch irgendwie von der Regierung übernommen und umgesetzt werden. Da sind wir schon beim zweiten Thema, der Vignette bei Wechselkennzeichen – ein Anliegen, das ich schon seit mehreren Jahren in den Ausschüssen immer wieder eingebracht habe, auch hier im Plenum zur direkten Abstimmung. Bisher ist es immer abgelehnt worden, weil es geheißen hat, das ist nicht möglich, die haben genug Geld, wenn sie zwei oder drei Fahrzeuge haben, und, und, und. Man wollte das nie umsetzen. Und siehe da, jetzt, wo Deutschland mit der Videovignette am Experimentieren war, kann Österreich plötzlich auch diese Videovignette übernehmen. Man hat unserem Antrag nicht wirklich zugestimmt, aber er war die Initialzündung dafür. Das heißt, dass jetzt Leute, die ein Wechselkennzeichen haben, nicht mehr für mehrere Fahrzeuge Vignetten kaufen müssen. Sie können ja mit so einem Wechselkennzeichen immer nur mit einem Auto auf der Autobahn fahren, und dafür bezahlen sie ja die Maut. Es kommt also jetzt mehr Gerechtigkeit hinein. Da war unser Antrag schon die Initialzündung, den die Regierungsparteien jetzt übernommen haben. Ich habe dem Herrn Minister im Ausschuss gesagt, er entwickelt sich langsam zu meinem Lieblingsminister, weil er viele Initialzündungen von uns übernimmt und umsetzt, und das ist eine positive Sache. Danke, Herr Minister, dass Sie hier den richtigen Schritt gesetzt haben. Ich freue mich sehr. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir werden selbstverständlich auch unserem Antrag zustimmen und natürlich auch dem der Regierung, weil unser Antrag die Initialzündung war, seine Berechtigung hat und Sie jetzt diesen übernommen haben. Der geht völlig in die richtige Richtung. Jetzt habe ich ein drittes Anliegen, das können Sie dann auch übernehmen und umsetzen; ich werde Ihnen auch ein bisschen dabei helfen. Sie alle wissen aus verschiedenen Diskussionen hier: Ich habe den „Luft-Hunderter“ immer wieder als negativ bezeichnet, der wird meiner Ansicht nach politisch missbraucht. Aber es geht mir nicht nur um den „Luft-Hunderter“, ich habe auch ein Problem mit den Lkw-Überholmanövern, die auf zweispurigen Autobahnen zu extrem gefährlichen Situationen führen. Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit 130 km/h auf der zweispurigen Autobahn, plötzlich schießt ein Lkw mit 80 km/h oder 82 km/h heraus und überholt einen anderen, der ein, zwei Stundenkilometer langsamer fährt als er. Das zieht natürlich eine Riesenkolonne nach sich, und zwischendurch rauscht wieder einer heraus, der sich nicht an die Verkehrsregeln hält. Das ist eine äußerst gefährliche Situation und verursacht oft schwere Unfälle. Ich habe immer ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen gefordert. Das hat man mir immer abgelehnt. [[Ruf bei der SPÖ:Wer?]] Ja, die Regierungsparteien! Nicht schreien, Sie wissen es selber! Wenn Sie wissen, wofür Sie abgestimmt haben, Herr Kollege. Aber vielleicht wissen Sie das nicht. Deswegen bringe ich jetzt einen Antrag ein, und ich werde Ihnen dann die Umstände richtig erklären: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, dieser Antrag hat einen ganz klaren Hintergrund. Ich habe hier – wir werden dann darüber abstimmen – einen Antrag eingebracht, der eine Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der zweiten Spur bei zweispurigen Autobahnen vorsieht. Das hat folgenden Hintergrund: Dass ich erstens diese Brummi-Rennen verhindern will. – Punkt eins. Punkt zwei: Dass dieser „Luft-Hunderter“ von vielen Landesregierungen aus politischen Gründen oft missbraucht wird – teilweise gibt es auch einen Achtziger –, dass auf Bundesautobahnen, die von der Bauart für 180 km/h ausgelegt und mit Bundessteuergeld errichtet sind, von den Ländern oft zu politischen Zwecken dann der „Luft-Hunderter“ eingesetzt wird. Ich kann Ihnen auch ein Beispiel aus Vorarlberg nennen: Einen Kilometer nach dem Arlbergtunnel gilt ein IG-„Luft-Hunderter“. Es weiß kein Mensch, warum und wieso, aber man wollte auch dabei sein. Und das ist die Problematik auch in Salzburg, in Oberösterreich, in Tirol. Fahren Sie einmal durch Tirol bei all den 100-km/h-Zonen! Da fahre ich lieber auf der Bundesstraße, kaufe mir keine Vignette und komme vielleicht flotter vorwärts. Das ist ein Zustand, der politisch motiviert ist, und das will ich aushebeln. Immerhin haben die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Autobahnen finanziert. Und weil wir gerade bei der Vignette waren: Für die Vignette zahle ich ein schönes Geld, damit ich auf der Autobahn schnell und flott vorwärtskomme. [[Abg. Walser: … Schutz der Bevölkerung!]] Und die Länder verhindern das, indem sie oft mutwillig Maßnahmen setzen – und das haben wir ja aufgedeckt damals vor dem Nationalratswahlkampf 2013, wo in Tirol angeblich die Messstationen technische Defekte gehabt haben, wo viele, viele Strafen, Tausende von Strafen wieder zurückgezahlt werden mussten, weil sie fälschlich eingehoben worden sind. Meine Damen und Herren! Auch darauf habe ich aufmerksam gemacht in einer Anfrage und dann in einer Anfragebesprechung hier im Nationalrat. Also das Team Stronach ist ganz klar die Autofahrerpartei – zu Recht, denn man hat ja eine Autobahn, damit man auf dieser vorwärtskommt, und nicht, um da irgendwo herumzutuckern. Das mag den Grünen recht sein, dort, wo sie in den Landesregierungen sind. Ich hoffe, dass das in Oberösterreich jetzt, wo die FPÖ das Verkehrsreferat hat, anders wird. Das hoffe ich schwer. Ich nehme Sie beim Wort. Deshalb kann ich Sie nur ersuchen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Diese Angelegenheit gehört in Bundeskompetenz, um nicht parteipolitische Verkehrsbehinderungen zu fördern. Deswegen kann ich Sie nur ersuchen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Wir sind auf der richtigen Schiene, und die Bürger im Land draußen sehen das genauso, und die unterstützen uns. Und wenn Sie uns nicht unterstützen, dann wird irgendwann der Herr Bundesminister draufkommen, dass das eine gute Idee des Teams Stronach ist, und er wird diese Idee auch übernehmen. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Redezeit ist sehr beschränkt, daher fasse ich mich kurz. Es wurde schon von der Videovignette gesprochen. Es gibt einen Punkt, der im Ausschuss auch diskutiert wurde, der für den Tourismusbereich wichtig ist, der aber nicht berücksichtigt ist, nämlich im Bereich der Videovignette oder einer anderen Lösung als der GO-Box für klassische Campingwagen über 3,5 Tonnen. Warum sind diese wichtig für den touristischen Bereich? – Es sind dies genau jene Touristen und Touristinnen, die in Regionen kommen, die verkehrstechnisch nicht gut erschlossen sind. Sie bringen entsprechende Kaufkraft mit. Und die sind auch sehr flexibel. Das heißt, wenn es in Österreich ein Verkehrskonzept gibt, das nicht für den Wagen passt, dann fahren sie eben in die Schweiz, nach Bayern oder nach Norditalien. Da haben wir eine Lücke, auf die ich schon mehrfach aufmerksam gemacht habe. Deswegen bringe ich auch heute noch einmal folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zwei Kommentare noch zu den Anträgen der anderen Parteien: Wir werden den Antrag der Grünen ablehnen. Das Dieselprivileg abzuschaffen würde bedeuten, dass es Mehr- einnahmen für den Staat gibt. Wir treten dafür ein, dass, wenn, dann das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen muss. Das ist durch diesen Antrag nicht gewährleistet, daher dazu ein klares Nein. Und beim Team Stronach haben wir uns redlichst Mühe gegeben, können aber auch keinen Antrag finden, dem wir zustimmen können. – Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Pock eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Es ist mir ein Anliegen, doch Stellung zu nehmen zu dem Thema Abgasskandal, ausgelöst von einem deutschen Autohersteller oder von mehreren deutschen Autoherstellern. Ich kann Ihnen nur sagen: Es wurde in Österreich keine einzige Typengenehmigung generell ausgestellt für diese Fahrzeuge. Insofern ist das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt die zuständige Behörde, die nach europäischen Rechtsgrundlagen vorgehen muss. Wir haben uns auf europäischer Ebene dazu verständigt, dass hier eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt wird und die Rückholaktion durchgeführt wird. Aus meiner Sicht ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das, was hier einzelne Autoproduzenten gemacht haben, in keiner Art und Weise zu akzeptieren ist. Österreich hat immer die Position vertreten – und ich habe das auch beim letzten Rat der Verkehrsminister sehr deutlich gemacht –, dass man keinen schludrigen Umgang mit Umweltnormen haben darf und dass auch die Testmodelle nicht Labormodelle sein dürfen, sondern dass Testformen beim Kraftfahrzeug in einem Realbetrieb überprüft werden müssen. Dafür haben wir uns immer ausgesprochen. Dieser Skandal hat auch dazu geführt, dass die Europäische Kommission diese Position mit eingenommen hat, und es ist derzeit in der Diskussion zwischen Rat und Parlament, damit wir zu dieser Forderung auch kommen. Da haben wir unsere Position umgesetzt. Als Technologieminister möchte ich diesen Skandal auch dafür nutzen, dass wir eine Chance haben. Österreich ist das Land, das neue Antriebsformen entwickelt hat. Wir haben Ingenieurinnen und Ingenieure, die andere Antriebsformen haben. Wir sind in Österreich in der Lage, die besseren, die umweltfreundlicheren Motoren herzustellen. Und ich möchte, dass wir insgesamt in die Richtung arbeiten, dass andere Antriebssysteme auch eine Marktchance haben. Als Technologieminister ist mir das ganz besonders wichtig. Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass es mir auch gegenüber den Autokonzernen wichtig ist, zu sagen: Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen ge- schützt werden. Sie dürfen aus diesen Machenschaften keine Nachteile haben. Ich habe mich immer in diese Richtung eingesetzt. Auch der Kollege Hundstorfer tut das und wird das auch deutlich machen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass der Konzern uns offiziell mitgeteilt hat, er wird jene Schäden gegenüber den österreichischen Staatsfinanzen übernehmen, die durch falsche Abgaswerte entstanden sind. Darauf möchte ich hinweisen. Dieser Skandal ist als Chance für bessere Antriebssysteme zu nutzen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Aufgrund der wenigen Zeit, die uns noch verbleibt, nur noch ein paar Gedanken zu den vorliegenden Anträgen. Der Antrag von uns zu den akustischen Warnsignalen bei den E-Fahrzeugen ist eben genau deshalb gestellt worden, um ein Bewusstsein zu schaffen für die Gefahren, die von diesen Fahrzeugen ausgehen. Ich bin selbst bereits mit einem E-Auto gefahren, und als ich durch die Stadt gefahren bin, musste ich wirklich feststellen, dass Fußgänger sehr überrascht sind, wenn man mit diesem lautlosen Auto kommt. Ich glaube daher, es ist richtig und wichtig, in diese Richtung entsprechende Regelungen zu finden. Und wir wollen eben das Bewusstsein dafür schärfen und vor allem dafür sorgen, dass diese Regelungen auch schneller kommen. Was wir nicht wollen und was auch nicht die Intention des Antrages ist, ist, dass man sozusagen den Geräuschpegel auf Autobahnen und im Freiland hebt, sondern wirklich für den Betrieb im Stadtbereich. Beim Antrag des Kollegen Willi, bei dem es um den Abgasskandal geht, war mir völlig klar, dass das in Wirklichkeit nur ein Vehikel der Grünen ist, um Kohle von der Melkkuh der Nation, vom Autofahrer, zu bekommen und damit grüne Umweltpolitik zu finanzieren. Das war, Kollege Willi, ganz offensichtlich. Deshalb werden wir diesem Antrag, der in Wirklichkeit den Konsumenten und der Wirtschaft schadet, nicht zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch kurz zu den Wechselkennzeichen und zur Vignette. Kollege Schellenbacher hat ja bereits ausführlich erklärt, worum es uns da geht und warum wir da auch mitstimmen werden. Nur ein Gedanke noch dazu: Eine Ungerechtigkeit gibt es noch, und zwar, es gibt noch immer nicht das Wechselkennzeichen Auto – Motorrad. Da werden wir Freiheitliche dranbleiben, und ich hoffe, Herr Bundesminister, dass wir auch da noch eine Lösung finden können. Abschließend zur Mindestgeschwindigkeit von 110 Stundenkilometern auf der Autobahn: Kollege Hagen, wir werden diesen Antrag nicht unterstützen. Ich verstehe auch da die Intention des Antrages: Man soll diese Lastwagenrennen verhindern. Aber trotzdem halte ich es für gefährlich, dass man – und ich glaube, es gab vorhin einen Zwischenruf vonseiten der SPÖ – hier sozusagen im dichten Nebel oder bei Schneetreiben 110 Stundenkilometer verordnet. Ich glaube, das ist noch nicht ganz fertiggedacht worden. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Antoni zu Wort. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte auch kurz zum Tagesordnungspunkt 19, dem Entschließungsantrag 1389/A(E) der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen, und zwar betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der VerbraucherInnen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirksam beenden und bestrafen!, Stellung beziehen. Mit diesem Antrag soll, wie erläutert, der Verkehrsminister aufgefordert werden, für eine umgehende politische und vollzugsseitige Aufarbeitung des Abgasskandals, sprich des VW-Skandals, zu sorgen. Dabei sollen Maßnahmen ergriffen werden, die auf der Vollzugsebene darin bestehen, dass die Bundesanstalt für Verkehr zu beauftragen ist, regelmäßige stichprobenartige Nachprüfungen selbst durchzuführen beziehungsweise diese durchführen zu lassen, sowie darin, sich als BMVIT auch für die Einführung des weltweiten Verbrauchszyklus „Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“ bis spätestens Mitte 2016 einzusetzen. Dazu möchte ich noch festhalten, dass Österreich bislang keine EU-Typengenehmigung hinsichtlich der Emissionen von solchen Fahrzeugen und auch keine EG-Gesamtfahrzeug-Typengenehmigung für solche Fahrzeuge erteilt hat. Somit besteht auch seitens des BMVIT keine Verpflichtung, zusätzliche Überprüfungen durchzuführen. In aller Kürze auch noch ein Wort zu den im Antrag angesprochenen Rückrufen: Der Rückruf der betroffenen Fahrzeuge hat durch jene zuständige Behörde zu erfolgen, welche die EU-Typengenehmigung erteilt hat. Das ist in der Zwischenzeit auch vom Kraftfahrt-Bundesamt erfolgt. Und in Österreich, wie in allen anderen Mitgliedstaaten, erfolgt der Rückruf durch die Generalimporteure. Ein diesbezügliches Vorab-Informationsschreiben ist an die Fahrzeugbesitzer bereits ergangen. Zum neuen Abgastest möchte ich abschließend noch anmerken, dass derzeit auf internationaler Ebene ein weltweit harmonisierter Prüfzyklus, kurz WLTP, ausgearbeitet wird, der dann realitätsnähere Testergebnisse für Emissions- und Verbrauchermessungen bringen soll. Dieser WLTP-Zyklus wird nach seiner Festlegung mittels einer Umsetzungsverordnung der Kommission ins EU-Recht übernommen, und – wesentlich – vonseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie setzt man sich natürlich für die Einführung dieses WLTP-Prüfzyklus ein. Wir werden von unserer Seite dem Antrag nicht nähertreten und ihn ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hagen hat bereits die Standpunkte zu den vorliegenden Anträgen von unserer Seite dargestellt. Vielleicht zum Kollegen Willi: Es ist doch sehr interessant, dass in diesem Zusammenhang, beim VW-Skandal, gerade eine Nation, die sehr verbrauchsintensive Fahrzeuge erzeugt, wie Dodge und Hummer – richtige „umweltschonende“ Fahrzeuge –, hier auf unseren mustergültigen VW losgeht. Es ist vielleicht ganz interessant, diesen Aspekt im Zusammenhang mit der Diskussion zu TTIP zu sehen, wenn da vielleicht die Konzerne aufeinander losgehen. – Dies nur als kleiner Hinweis am Rande. Herr Kollege, ich denke, wir sollten nicht nur über den Schadstoffausstoß reden, sondern vielmehr auch darüber, was in den Tank hineinkommt. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass wir mit dem österreichischen Biodiesel 13 000 Hektar Regenwald verfahren. Ich glaube, auch da ist zu hinterfragen, ob diese Schlagwörter das halten, was sie versprechen. Und auch der Einsatz alternativer Energien bis hin zur Wasserstofftechnologie, beziehungsweise die Forschung in diesem Bereich, ist zu überlegen. Ich denke, da muss weiterhin geforscht werden und da muss man schauen, dass Lobbyismus hintangehalten wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Zu der angesprochenen Diskussion bezüglich „Luft-Hunderter“: Ich glaube, wir erleben alle selber, dass man heute mit bestens ausgestatteten, kontrollierten, geprüften Autos, gerade wenn man nach einer Sitzung wie dieser nach Hause fährt, auf drei-, vierspurig ausgebauten Fahrbahnen alleine unterwegs ist und dann die Fahrzeugkapazität nicht nutzen kann. Ich frage mich schon, ob das sinnvoll ist, ob es da um den Schutz der Bevölkerung geht oder ob es da um bürokratische Hürden geht, die nicht gerechtfertigt sind. Wir sprechen uns klar dafür aus, dies einzustellen. Es geht aber nicht nur um Steuern und Umwelt, sondern auch um Sicherheit auf den Straßen. Aufgrund eines tragischen Unfalls vergangene Woche in unserem Bezirk möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Gerade im Sinne der Sicherheit unserer Jugend bitte ich um Unterstützung dieses Antrages. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung auf der Ministerbank! Hohes Haus! Ich glaube, es ist schon sehr spannend, wenn das Team Stronach hier von Verkehrssicherheit spricht und einen Antrag für die Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h einbringt. Das ist ja wirklich sensationell. Wie wollen Sie denn das exekutieren? Und vor allem: Wie wollen Sie dann letztendlich auch die Strafe gestalten? Geht das dann sozusagen progressiv: Je langsamer man fährt, umso mehr muss man zahlen? – Also das ist schon sensationell, was da zum Teil zutage kommt. Wenn der Hintergrund ist, Emissionschutzgesetze zu umgehen, die in den einzelnen Ländern, vor allem im Bereich von Ballungszentren, zur Anwendung gebracht werden, dann stellt sich schon auch die Frage, was wohl das Ziel dieser Gesetze war – und das ist die Luftgüte. Wir wissen, dass wir mit dem Feinstaub ein Problem haben. Wir wissen aber auch – das haben auch die Anträge gezeigt –, dass es da vonseiten der Automobilindustrie das eine oder andere Problem gibt. Aber das wird sich nicht im Mikrogrammbereich und mit dem einen oder anderen Grenzwert lösen lassen, sondern nur dann, wenn wir auch überlegen, ob wir nicht von den kraftstoffverbrauchenden Autos, von den Verbrennungsmotoren langsam zu den neuen Technologien kommen. Da gehört vor allem für den urbanen Bereich die Elektromobilität, und hier natürlich auch die Elektroautos, an ganz vorderster Stelle genannt. Ich bin auch sehr dankbar für diesen Antrag der freiheitlichen Fraktion, die auf ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang hinweist, nämlich die akustischen Signale bei den Elektro- und Hybridfahrzeugen, denn das ist für beeinträchtigte Personen im Straßenverkehr im städtischen Bereich wirklich ein großes Problem, wenn sie herannahende Automobile nicht hören. Man muss aber sagen, mittlerweile sind schon einige Modelle damit ausgestattet, und es gibt auch eine EU-Verordnung, die jetzt auch noch einmal überarbeitet wird, sodass da der notwendige Schutz für alle Verkehrsteilnehmer gegeben ist. Ich hoffe, dass sich diese Technologie auch noch weiter durchsetzt, denn nur so werden wir Luftgüte und Probleme, die wir bei den Kraftstoffmotoren haben, lösen können – und nicht mit der einen oder anderen Steuerschraube, ob es nun Diesel oder Benzin betrifft.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Akustische Warnsignale für elektrisch betriebene Fahrzeuge, für Elektrofahrzeuge sind lebensnotwendig für blinde und sehbehinderte Menschen. Elektrofahrzeuge sind extrem leise und können nicht aufgrund des Motorgeräusches wahrgenommen werden, und das ist für alle Menschen, vor allem für blinde und sehbehinderte Menschen, ein großes Problem. Damit die Sicherheit erhöht wird, sind solche Warnsignale unbedingt notwendig. Die Zahl der Elektrofahrzeuge und Hybridantriebe nimmt stark zu. Die EU schreibt eine solche Einrichtung erst ab 2021 bei neuen Fahrzeugen vor – diese Übergangsfrist ist zu lange. Deshalb muss uns die Sicherheit einiges wert sein. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! In meinem Redebeitrag befasse ich mich mit der Wahrnehmung von Elektroautos. Die Zahl der im Verkehr befindlichen Elektrofahrzeuge nimmt ständig zu – und das ist ja günstig. Elektrofahrzeuge sind für Bevölkerungsgruppen wie ältere Personen, Kinder sowie sehbehinderte Personen nicht oder nur stark begrenzt wahrnehmbar. Der Gesetzgeber sieht ab 2021 ein Warnsignal für Elektrofahrzeuge vor. Bei zunehmenden Zulassungszahlen ist diese Übergangsfrist nicht akzeptabel. Nicht gut wahrnehmbar für angesprochene Personengruppen sind zum Beispiel auch Elektrofahrräder oder herkömmlich betriebene Fahrräder. Für Fahrräder besteht jedoch bereits die Verpflichtung eines Warnsignals. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Technik in der Lage ist, entsprechende automatisch auslösende Warnsignale auch für Elektrofahrzeuge anzubieten. Für den Betrieb bereits zugelassener Fahrzeuge ist mit einer kurzen Übergangsfrist von circa sechs Monaten eine akustische Wahrnehmbarkeit nachzurüsten. Die Sicherheit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer gegenüber Elektrofahrzeugen ist oberstes Gebot und kann nicht durch parteipolitische Unstimmigkeiten gefährdet werden. Den Anträgen auf Einführung von akustischen Wahrnehmungssystemen ist aus meiner Sicht somit zuzustimmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Kollegen und Kolleginnen! Einer Regelung über die Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur der Autobahn stehen zunächst einmal erstens Sicherheitsbedenken entgegen – wie schon gesagt worden ist: Soll man diese Mindestgeschwindigkeit auch bei Nebel einhalten? Soll man sie bei Regen einhalten? Soll man sie bei Schnee einhalten? Soll man sie in der Kurve einhalten? Zweitens: Wer soll das überwachen? Drittens: Wie wollen Sie das bestrafen? Tacitus soll gesagt haben: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“ Man kann in seinem Leben auch immer gescheiter werden. Es gibt zwei Europäer, die uns gestern für immer verlassen haben, die in ihrem Leben tatsächlich wirklich gescheiter geworden sind: Der eine war ein deutscher Bundeskanzler, der andere ein französischer Philosoph. Der eine hat sich für den NATO-Doppelbeschluss starkgemacht, der andere in seinen Büchern für eine wehrhafte Demokratie. Vielleicht sollte uns der Tod dieser beiden großen Europäer auch eine Mahnung sein, dass Politik weniger in gesetzgeberischem Aktionismus, wie in diesem Punkt, besteht, sondern vielmehr darin, dass wir – auch angesichts der Situation an den EU-Außengrenzen – den Fokus auf eine verstärkte Sicherheitspolitik legen und an die Verteidigung von Demokratie und Freiheit denken sollten. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 872 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 873 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 874 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich. Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 875 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 682/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Abstimmung über die dem Ausschussbericht 875 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Videovignette und Wechselkennzeichen. Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen. (E 113.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videovignette und Wohnmobile. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren“. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 876 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IG-Luft-Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen – Verlagerung in Bundeskompetenz“. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[23:37:28]] 22. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1325/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modulare Oberstufe (856 d.B.)
Wir kommen zum 22. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir die Tagesordnung jetzt schon erledigt haben, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen ja im Vorfeld der Bildungsreform keine Debatte über den Bildungsbereich führen. Es ist Ihnen, meine Damen und Herren, aber im Zuge der Ausschussberatungen ein Regiefehler unterlaufen, weil Sie bei der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt modulares Schulsystem nicht vollzählig waren. Diesen Tagesordnungspunkt wollten Sie, so wie alle anderen Tagesordnungspunkte – immerhin 16 Anträge –, aussetzen. Da Sie nicht vollzählig waren, wurde dieser Aussetzungsantrag mit 11 : 11 Stimmen abgelehnt. Daher haben wir jetzt, am Ende der Tagesordnung, um 23.40 Uhr, noch eine kurze bildungspolitische Debatte – reiner Zufall, weil eben die Mandatare von ÖVP und SPÖ nicht vollzählig anwesend waren. Im Grunde ist es, das muss ich ganz ehrlich sagen, eine Schande, dass man keine bildungspolitische Debatte führen möchte und alle 16 Initiativen der Oppositionsparteien ausgesetzt hat, nur eben eine Initiative aufgrund einer Panne nicht aussetzen konnte, weshalb wir jetzt noch diesen Punkt auf der Tagesordnung haben. [[Abg. Schieder: Gibt’s einen Inhalt oder nicht?]]Wir haben das, glaube ich, zu Recht bemängelt, dass man seitens der Regierung über eine Bildungsreform keine Debatte führen möchte, anstatt eine Debatte im Ausschuss auch mit der Opposition und eine Debatte hier im Nationalratsplenum mit uns allen zu führen, nachdem wir die letzten Jahre Pleiten, Pech und Pannen genug und zuhauf erlebt haben. Das ist doch wirklich eine Schande! [[Ruf bei der SPÖ:Sagen Sie etwas zum Thema!]] Das ist kein gutes Zeugnis. Sie wollen diese Debatte nicht führen! Wir wollen sie führen und haben 16 Initiativen eingebracht, die Sie alle aussetzen wollten. [[Zwischenrufe des Abg. Mayer.]] Wenn Sie etwas zu sagen haben, Herr Kollege Elmar Mayer , melden Sie sich zu Wort und kommen Sie hier heraus, aber stehlen Sie mir nicht mit Ihren Zwischenrufen meine kostbare Redezeit, die ich sowieso nicht ausreichend zur Verfügung habe! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kommen Sie heraus, führen Sie die Debatte, aber seien Sie nicht so feig! Sie wollten ja gar keine Debatte führen! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abg. Fekter.]] Sie haben ja sogar den Antrag zur Entpolitisierung des Bildungsbereiches ausgesetzt. Nicht einmal da haben Sie die Kraft aufgebracht, zu sagen: Jawohl, wir wollen entpolitisieren! Das wäre doch das Normalste überhaupt, aber nicht einmal dazu haben Sie die Kraft aufgebracht. Und das muss man hier schon in aller Klarheit kritisieren und bemängeln. Ich darf nun Ihren Parteifreund Dr. Hannes Androsch zitieren, der gestern der „Tiroler Tageszeitung“ ein großes Interview gegeben hat. Androsch wurde in diesem Interview auch auf die Bildungsreform angesprochen. Der Aussage von Androsch kann ich mich durchaus anschließen. Zitat Androsch zum Thema Bildungsreform: „Mein Hoffnungspegel ist sehr niedrig. Von Chancengleichheit, Förderung der Begabten sowie Unterstützung der Schwächeren ist keine Rede. Ein Drittel der Schüler im Pflichtschulbereich kann nicht hinreichend lesen, schreiben und rechnen, um eine Lehre beginnen zu können. Das sind die Sozialhilfeempfänger von morgen. Unser Bildungssystem kostet zu viel und bringt zu wenig.“ Androsch ergänzend dazu: „Das Engagement der Regierungsspitze bei dem die Zukunft unserer Jugend und unseres Landes entscheidenden Thema Bildung ist leider zu gering.“ Ich glaube, dem ist wenig bis gar nichts hinzuzufügen. Das haben wir ja gemerkt: 16 Initiativen wurden ausgesetzt! Jetzt noch kurz zum Punkt modulare Oberstufe; das ist ein interessantes Thema. Sie wissen, ich bin studierter Wirtschaftspädagoge, war bei der Einführung dieses Modells in der Schule tätig, habe damit meine persönlichen Erfahrungen gemacht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das war nicht uninteressant, muss man ganz ehrlich sagen. Bei diesem System müssen jedoch die Klassenverbände aufgelöst werden – aber das ist vollkommen normal –, weil eben Kurse angeboten werden müssen. Und diese Kurse werden, wie auf der Universität, wahlweise von den Schülern konsumiert, um ihre abschließenden Prüfungen machen zu können. Schauen wir, was bei der Bildungsreform überhaupt präsentiert wird. [[Rufe:Redezeit]]Wir sind grundsätzlich nicht gegen diese Modularisierung des Schulsystems [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , aber es sind diesbezüglich natürlich noch einige Rahmenbedingungen zu klären.
Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist abgelaufen. Schlusssatz bitte!
Mein Schlusssatz: Ihnen wäre es also beinahe gelungen, keine bildungspolitische Debatte hier im Hohen Haus zu führen; aber eben nur beinahe. Ein bisschen etwas können wir doch diskutieren. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser, Sie haben zwar lange geredet, weit über Ihre Redezeit hinaus, aber zum Tagesordnungspunkt haben Sie nicht viel gesagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist sehr, sehr schade, dass Sie Ihre Redezeit so unnütz verstreichen haben lassen. Gerne diskutieren wir mit Ihnen, gerade auch über die neue Oberstufe. Diese hat einen Modernisierungsschub gebracht, hat unser Schulsystem weiter modernisiert. Das bemerken hoffentlich auch jene, die geradezu gebetsmühlenartig darüber lamentieren, dass angeblich im Bildungssystem nichts weitergehe. [[Abg. Walter Rosenkranz: Schauen wir uns einmal den 17. an, mein lieber Schwan!]] Also das stimmt absolut nicht. Gerade durch die modulare Oberstufe hat das Bildungssystem einen Modernisierungsschub erfahren, aber einen Modernisierungsschub mit Augenmaß, in den auch die Forderungen der Schülerinnen und Schüler Eingang gefunden haben, nämlich jene, die auch im Begutachtungsverfahren geäußert wurden. Es wird eben kein vollständiges Kurssystem nach amerikanischem Muster eingeführt und der Klassenverband wird nicht zur Gänze aufgehoben. Der Klassenverband hat ja auch einen sozialen Zweck, und die Schülerinnen und Schüler wollten diesen daher nicht zur Gänze aufheben. Das haben wir also nicht gemacht, und der Klassenverband soll auch so bleiben. Speziell bei den berufsbildenden Schulen – schade, Herr Kollege Hauser, dass Sie da nicht Ihre Expertise eingebracht haben – wäre eine Art À-la-Carte-Bildungsmenü nachteilig, weil ja, wie Sie wissen, mit dem Abschluss bestimmter Unterrichtseinheiten viele berufs- und gewerbespezifische Berechtigungen miterworben werden. Und das wollen wir natürlich auch nicht zerstören. Was eine Ausweitung auf die neunte Schulstufe anlangt, werden dann meine Kolleginnen, die Lehrerinnen sind, dazu auch aus pädagogischer Sicht Stellung nehmen. Also insgesamt ist die Regelung, wie sie getroffen wurde, sinnvoll. Und gerne diskutieren wir auch mit Ihnen im Ausschuss darüber, genauso wie auch über die Anträge, die jetzt sozusagen am letzten Drücker noch hereingekommen sind. Jetzt aber fehlt mir dazu leider die Redezeit. – Einen schönen Abend wünsche ich noch!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie müssen es sich gefallen lassen, dass wir von der Opposition in einer Art demokratischer oder parlamentarischer Notwehraktion die Gelegenheit hier schon dazu nutzen, sechs Tage vor der Präsentation einer grundlegenden Schulreform dazu etwas zu sagen. Ich darf die Frau Unterrichtsministerin zitieren, die heute der „Presse“ gegenüber meinte, am kommenden Dienstag würde man es sich jedenfalls „nicht leisten können, etwas Kleines zu präsentieren“. Sechs Tage vor der Präsentation einer grundlegenden Schulreform können wir hier im Hohen Haus, in dem das beschlossen wird, nur durch einen Zufall zum Thema Schule und Schulreform sprechen, noch dazu zu mitternächtlicher Stunde! Das spricht wirklich Bände! Ich sage es Ihnen gleich vorweg: Der Optimismus unsererseits ist gering, dass das hier zu einem glücklichen Ende führt. Ich darf dazu das Beispiel Vorarlberg aufzeigen, wo wir parteiübergreifend einen breiten Prozess in Gang gesetzt haben, wo wir öffentlich diskutiert und die Schulpartner eingebunden haben. Wir haben mit Eltern, mit Schülerinnen und Schülern und vor allem natürlich auch mit Lehrerinnen und Lehrern diskutiert und sind dann zu einem Ergebnis gekommen, haben eine Reform präsentiert, die in der jetzigen Situation von einer breiten Basis getragen wird. – Kollege Rosenkranz jubelt geradezu, weil er weiß, auch die Freiheitliche Partei in Vorarlberg ist überzeugt worden und stimmt dieser Reform zu. So, meine Damen und Herren, setzt man etwas an, und dann kann es auch erfolgreich sein. Aber dazu, wie das hier präsentiert werden soll, muss ich sagen, da haben wir Zweifel, große Zweifel. Ich darf, weil es ja geradezu eingefordert wurde, auch ein paar Worte zur modularen Oberstufe sagen. Die modulare Oberstufe ist der richtige Weg für das österreichische Schulwesen ab der Sekundarstufe 2. Wir haben aber damals schon in der Diskussion vermerkt, dass eine Modularisierung dort ansetzen muss, wo wir die größten Probleme haben. Zwei Drittel aller Repetentinnen und Repetenten sind in der neunten Schulstufe, zwei Drittel der gesamten Oberstufe. Und wo setzen Sie mit der Reform an? – In der zehnten Schulstufe. Das ist wirklich nicht das Gelbe vom Ei! Wenn es in der gesamten Oberstufe in der neunten Schulstufe Probleme gibt, dann setzen wir doch bitte auch in der neunten Schulstufe ein! Dahin geht auch unser Vorschlag. Deshalb ersuchen wir Sie, diese Modularisierung so konsequent zu machen, wie es sich gehört, damit sie auch wirklich von Erfolg getragen ist. Wir Grünen können am heutigen Tag aber natürlich nicht umhin, nicht nur über die großen Probleme zu sprechen, sondern wir müssen Ihnen auch jene Nöte vermitteln, die kleinere Gruppen in unserem Schulsystem haben. Und dazu gehört beispielsweise das Thema Dyskalkulie – neben Legasthenie eines der großen Probleme, aber leider nicht wirklich als solches anerkannt. Es geht dabei um die Rechenschwäche. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre ein Schritt nach vorne. Ein zweites großes Problem, das wir haben und das derzeit in aller Munde ist, betrifft zum Teil Flüchtlingskinder, es betrifft aber genauso die vorschulische Erziehung, es betrifft also sehr, sehr viele Menschen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bitte stimmen Sie zu, das hilft den Betroffenen. Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Zum Abschluss: Ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles Gute für den Dienstag. Ich wünsche Ihnen Erfolg, es wäre ein Erfolg für die österreichischen Kinder, für die Jugendlichen, es wäre ein Erfolg für die gesamte Republik. Wir sind in der Verantwortung und wir alle sind gefordert, diese Schulreform über die Bühne zu bringen.
Die beiden von Herrn Abgeordnetem Dr. Walser eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es in aller Kürze zu machen. Diskussionsmöglichkeiten über die Ergebnisse der Beratungen auf der Regierungsebene zur Änderung unseres Schulwesens wird es noch ausreichend geben und geben müssen, und zwar auf Basis des Reformpapiers, das ein gutes werden wird. Und daher auch danke an all jene, die hier mitgearbeitet haben. Und danke für die guten Wünsche, die im Voraus schon ausgesprochen wurden. [[Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!]] – Na ja, ich gehe einmal davon aus, dass vielleicht auch andere hier im Hause schon etwas wissen. Bestimmten Medienmeldungen konnte man ja entnehmen, dass deine Fraktion, lieber Kollege Walser, vielleicht doch auch schon etwas weiß. Aber ich möchte eigentlich zu dem Antrag im Ausschuss etwas sagen. Der Auflösung des Klassenverbandes würden wir nicht zustimmen und hätten wir nicht zugestimmt, weil das nicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler wäre. In den Erläuterungen zum Gesetz heißt es: „Die Schülerinnen und Schüler gaben an, dass sie den Verbleib im Klassenverband bis zur abschließenden Prüfung bei gleichzeitigem Förderunterricht und anderen Nachhol- bzw. Vertiefungsmöglichkeiten, die Möglichkeit des freiwilligen Wiederholens und das Lerncoaching sehr befürworteten.“ Also der Verbleib im Klassenverband wird von den Schülerinnen und Schülern gewünscht, und da werden wir doch nicht etwas anderes machen. Das wäre vielleicht nicht ganz so klug. Zum modularen System beziehungsweise zur Frage, warum dieses nicht schon in der neunten Schulstufe umgesetzt wird: Wir sehen die neunte Schulstufe auch als Eingewöhnungs- und Orientierungsphase. Es ist eine große Umstellung, zum Beispiel von einer Neuen Mittelschule in eine Oberstufenschulform einzutreten. Viele wissen zu dem Zeitpunkt noch nicht so genau, was sie eigentlich machen wollen. Da steht auch im Raum, ob man nicht vielleicht doch, anstatt die Schule weiter zu besuchen, in eine Lehrausbildung geht, was ich nur sehr, sehr vielen empfehlen kann, weil die Berufschancen dort sehr groß sind. Im Übrigen kommen auch die meisten Unternehmer aus einem Bildungsweg, der über die Lehre gegangen ist. Und zur Senkung der Drop-out-Quoten: Es wird etliche Gründe für einen Schulabbruch geben. Die wichtigste Gegenmaßnahme scheint mir aber doch eine ordentliche Berufsorientierung zu sein, und an deren Umsetzung arbeiten wir auch zurzeit. Die ist im Laufen, in der siebenten und achten Schulstufe. Denn dann sind die Schüler schon weiter im Wissen darüber, was sie machen möchten. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Erfolge in den nächsten Jahren ablesen können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Bald Schlag Mitternacht [[Abg. Schieder: Geisterstunde!]] , wir widmen uns der Bildung – so viel zu den Prioritäten der Regierungsparteien hier im Hohen Haus. Wir widmen uns auch deswegen der Bildung, weil im Ausschuss ein Unfall passiert ist, das wurde schon erläutert: Es war keine Mehrheit da, einen Antrag der Grünen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, und deswegen musste dann eine Mehrheit der Regierungsparteien organisiert werden, um ihn zumindest durch Ablehnung zu versenken, und deswegen müssen wir ihn heute hier besprechen. Wir würden diesem Vorschlag der Grünen zu einer Flexibilisierung der Oberstufe, Modularisierung natürlich nähertreten. Es ist im Sinne einer mündigen Schule und im Sinne des mündigen Menschen, dass wir einen Richtung Erwachsenenalter gehenden Menschen zunehmend auch in die Eigenverantwortung holen, in die Gestaltung seines Schulalltags. Wir werden dafür heute keine Mehrheit bekommen, deswegen nutze ich die Chance, einige andere Dinge zu beleuchten. Frau Ministerin, wenn ich sage, Flexibilisierung ist uns ein Anliegen, dann sind wir natürlich auch schon bei der Schulautonomie, hoffentlich einem Herzstück jenes Reformpakets, das Sie nächste Woche präsentieren werden. Was Sie präsentieren werden, wissen wir nicht. Sie wissen, mein Hauptanliegen war über all die Monate, dass Sie uns einbinden. Hier sitzen rund 50 Prozent gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter, die nicht eingebunden wurden, weil diese Bundesregierung nicht willens oder nicht fähig ist, uns einzubinden, so wie Sie nicht willens und nicht fähig sind, die Zivilgesellschaft besser einzubinden, so wie Sie auch nicht willens und nicht fähig sind, die Schulpartner, das heißt die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler mit ihren Vertretungskörpern, ordentlich einzubinden. Das finde ich schade. Ich habe es immer wieder reklamiert, jetzt sagen Sie, Sie fangen ohnehin erst am 17. November mit den richtigen oder mit den Detailverhandlungen an. – Daher ein weiteres Mal die Chance, dass es zumindest im Anschluss an den 17. klappt. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das werden Sie hoffentlich machen, und deswegen hoffe ich, dass Sie auch hier einer Zustimmung nähertreten können. Weiters ist es uns wichtig, dass wir diese Chance der Bildungsreform für eine indexbasierte Mittelzuweisung nutzen. Das wäre so wichtig, gerade auch für Fragen der Integration! Sie kennen mein Anliegen und daher folgt ein weiterer Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, eine indexbasierte und schülerbezogene Pro-Kopf-Finanzierung im Schulsystem zu ermöglichen. Damit einhergehend sind vom Bund Qualitätsziele zu formulieren, deren Erreichung begleitet und kontrolliert wird. Hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen der Integration von Schüler_innen mit Migrationshintergrund ist im Rahmen einer indexbasierten Schulfinanzierung ein zweckgewidmetes und von den Schulen autonom verfügbares Qualitätsbudget für Integrationsarbeit an den Schulstandorten zu ermöglichen.“ Ich hoffe, das gelingt uns. Wenn es uns am 17. November nicht gelingt, dann gibt es noch die Chance, dass zumindest Rot-Grün das in Wien versucht. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Jede Unterstützung von NEOS, wenn wir hier in Modelle oder Pionierprojekte kommen. Ich bitte um Unterstützung.
Die beiden von Herrn Klubobmann Dr. Strolz eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ab dem Schuljahr 2017/2018 werden ja rund 185 000 Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Schulstufe von der neuen Oberstufe profitieren. Eine neue Art des Lernens kommt in die Klassenzimmer, wodurch sich auch viele Vorteile für unsere Schülerinnen und Schüler ergeben werden, Vorteile wie kontinuierliche und schrittweise Leistungserbringung in Modulen, positiv erbrachte Leistungen bleiben, nur negativ Abgeschlossenes muss wiederholt werden, ein erweitertes Frühwarnsystem, individuelle Lernbegleitung, Förderung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung, Erhaltung des Klassenverbandes sowie verbesserte Vorbereitung auf ein universitäres Studium. Die neue Oberstufe ist für mich pädagogisch sinnvoll und ökonomisch wertvoll. Den Schülerinnen und Schülern wird mit Sicherheit nichts geschenkt, im Gegenteil, es kommt zu einer Stärkung des Leistungsprinzips, und das bringt unseren jungen Menschen mehr Chancen. Nun zum Antrag der Grünen – wir haben vorhin schon, Kollege Walser, diskutiert –: Ich persönlich als Pädagogin finde es nicht sinnvoll, mit der neuen Oberstufe im Pflichtschulbereich, nämlich schon ab der neunten Schulstufe, zu beginnen. Was spricht dagegen? – Dagegen sprechen meiner Meinung nach mehrere Punkte, und zwar: Punkt eins: Die neue Oberstufe beginnt aus pädagogischen Gründen ganz bewusst erst ab der zehnten Schulstufe, weil sie deutlich höhere Anforderungen an die Selbstorganisationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler stellt. Punkt zwei: Viele Schülerinnen und Schüler wechseln in der neunten Schulstufe aus einer Neuen Mittelschule in ein Oberstufenrealgymnasium oder eine BMHS und müs- sen sich an eine neue Klassengemeinschaft, neue Lerninhalte, aber auch an neue Lehrkräfte gewöhnen. Und gerade in dieser Übergangsphase von den Schülerinnen und Schülern zu verlangen, dass sie gleichzeitig ihren eigenen Lernprozess selbst gestalten, würde den Umstieg in die neue Schule zusätzlich erschweren. Aufgrund der soeben angeführten Punkte lehnen wir den Antrag ab. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! In der vergangenen Legislaturperiode wurde die neue Oberstufe beschlossen, ab der zehnten Schulstufe. Herr Hauser, es wird immer wieder etwas im Bildungsbereich beschlossen. Der wesentliche Teil sind die Modularisierung, in Semester geteilt, und für sich abgeschlossene Semester. Es gibt Semesterzeugnisse anstatt der Schulnachrichten im Semester. Gegenstände werden in Module eingeteilt, und diese Module müssen positiv abgeschlossen werden. Bevor dann die Abschlussprüfungen der jeweiligen Schule stattfinden, muss jedes Modul positiv abgeschlossen sein. Lern- und Beurteilungszeiträume werden kürzer. Und das alles bringt – man könnte da noch einiges aufzählen – natürlich Vorteile für die Schülerinnen und Schüler, allerdings bringt es auch eine Verdichtung der Lernaktivitäten, sowohl im Winter- als auch im Sommersemester müssen positive Leistungen erbracht werden aufgrund des Semesterzeugnisses. Es bedarf einer kontinuierlichen Leistungserbringung. Ein Durchhängen, wie es früher einmal vielleicht möglich war – oder in Zukunft nur noch bis zur neunten Schulstufe – bis Ostern, und dann plötzlich muss man ja das Jahr noch schaffen, das ist in diesem System nicht mehr möglich. Diese Arbeitsweise, die ab der zehnten Schulstufe, also nach der Pflichtschule, gefordert wird und meines Erachtens auch verlangt werden kann, bedarf einer bestimmten Reife und einer bestimmten Eigenverantwortlichkeit der Schüler. Seit Jahren wird die Modularisierung ab der zehnten Schulstufe bereits erprobt. Ab dem Schuljahr 2017/2018 werden alle mittleren und höheren Schulen von der neuen Oberstufe profitieren. Ein scharfer Semesterschnitt schon in der neunten Schulstufe, wie es die Grünen fordern, ist einfach abzulehnen. Diese abrupte Umstellung hätte, wie auch meine Kollegin schon gesagt hat, negative Auswirkungen auf die Schüler. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu später Stunde auf der Galerie noch Herrn Josef Gritz und Herrn Franz Struzl begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! Nun zum Antrag: Wir haben ohnehin schon mehrmals gehört, im Jahr 2012 ist die neue Oberstufe, die modulare Oberstufe hier im Haus nach langer Diskussion mit ExpertInnen und Beteiligten beschlossen worden. Jetzt kann man fragen: Warum nicht ab der neunten Schulstufe? – Ich persönlich hätte mir das auch so gedacht, und wir haben damals auch darüber diskutiert. [[Abg. Walser: Du musst nur zustimmen!]]–Nein, ich kann nicht zustimmen, denn es gibt einen Antrag, der ein bisschen mehr aussagt. Lieber Kollege Walser, du weißt, dass dein Antrag mehr aussagt als das. Trotzdem, es sind einige Gründe hier auch genannt worden. Und ich möchte gerne auf zwei Dinge eingehen, die auch im Antrag vorkommen. Zum einen: Es wird vom Schulschiff gesprochen, also von der Bertha-von-Suttner-Schule, die nämlich bereits im Jahr 2009, ganz offen gesprochen, diesen Schulversuch mit der modularen Oberstufe beendet hat. [[Abg. Walser: Das war kein Schulversuch, sondern die Regel!]] Leider wurden pädagogische Gründe damals nicht genannt, sondern – und das ist ein großes Problem – es gab die Zweidrittelmehrheit der Lehrerinnen und Lehrer nicht, die bereit waren, dieses Modell fortzusetzen. Und das finde ich sehr, sehr schade, denn daran merkt man auch, dass Schülerinnen und Schüler nicht in der Form gehört werden, wie sie aus meiner Sicht gehört werden sollten, und auch nicht das entsprechende Gewicht haben und dass Eltern und LehrerInnen immer noch mehr Gewicht, mehr Einfluss haben als SchülerInnen. Das ist also 2009 fortgesetzt worden mit einem Kurssystem. Laut beiden Berichten – es ist ja auch gefordert, Berichte zu legen – gab es keine Probleme, die darauf hinweisen. Deswegen ist auch die Argumentation in Ihrem Antrag für mich ein bisschen merkwürdig. Ich möchte gerne noch einen zweiten Punkt erwähnen: Im Antrag der Grünen wird von der Durchführung der Semesterprüfungen im Februar gesprochen. – Das sieht das Gesetz nicht vor und das ist auch in der Form nicht zulässig, sondern die neue Oberstufe sieht vor, dass die Schülerinnen und Schüler den Termin selbst festlegen können im Zeitrahmen von den zwei Semestern, so, wie es für sie passt und wie sie für sich selbst das Gefühl haben, vorbereitet zu sein. Das wollte ich einfach auch noch klarstellen. Abschließend: Es wird, wie gesagt, mit 2017/2018 flächendeckend die neue Oberstufe eingeführt werden. Wichtig daran ist aber – das möchte ich auch ganz, ganz vehement betonen –, dass aus allen Erfahrungen und Erlebnissen, aus den Schulversuchen, die stattgefunden haben, aus den Piloten, die seit 2012 gestartet sind und auch schon davor, Erfahrungen und Ergebnisse in den Umsetzungsprozess einfließen werden. Und ich finde, das ist Learning by doing. Ich halte das für einen sehr guten Ansatz. Ganz zum Schluss noch zu dem Antrag betreffend geflüchtete Kinder und Jugendliche: Wir haben ja auch im Ausschuss über dieses Thema gesprochen, und ich muss ehrlich sagen: Eine ernsthafte Auseinandersetzung wäre für mich wirklich davor wünschenswert gewesen. Ich habe diesen Antrag aber erst kurz davor bekommen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung wäre aber notwendig gewesen, um wirklich auch einen gescheiten Zugang zu haben, nämlich Bildung für alle Kinder zu ermöglichen. Ich hätte mir, ehrlich gesagt – ich kann mir wünschen, was ich möchte, das weiß ich schon –, eine Diskussion vorab gewünscht und nicht nur den Antrag, der in der Antragsmappe liegt. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 856 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbeurteilung bei Dyskalkulie. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Bildung für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prozess für die Detaillierung und Umsetzung der Bildungsreform. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[00:10:45]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1398/A(E) bis 1413/A(E) eingebracht wurden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 0.11 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.