Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, weil wir in Kürze zwei Angelobungen vornehmen wollen. Ich eröffne die 115. Sitzung des Nationalrates. Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 112. Sitzung vom 25. März und der 113. Sitzung vom 26. März aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben sind; sie gelten daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Graf, Haigermoser, Jung, Ing. Langthaler und Dr. Mock. Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß die Abgeordneten Heidemaria Onodiund Mares Rossmannauf ihre Mandate verzichtet haben und daß an ihrer Stelle Herr Anton Heinzlund Herr Dr. Gerhard Kurzmannin den Nationalrat berufen wurden. Da die Wahlscheine vorliegen und die genannten Herren im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf Frau Abgeordnete Rosemarie Bauerbitten, als Schriftführerin die Gelöbnisformel und den Namensaufruf dieser beiden neuen Kollegen vorzunehmen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten." Herr Anton Heinzl!
Ich gelobe.
Herr Dr. Gerhard Kurzmann!
Ich gelobe.
Ich begrüße die beiden neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung – und zwar ab 13 Uhr – hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Schüssel wird ab 13 Uhr durch Herrn Bundesminister Dr. Werner Fasslabend vertreten werden. Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Aktuelle Fragen der Außenpolitik" Zur Begründung dieser Aktuellen Stunde beziehungsweise zu einer einleitenden Erklärung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Laut Geschäftsordnung beträgt seine Redezeit 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungsübereinkunft heißt es: "Im Lichte des Verlaufs der EU-Regierungskonferenz und der Entwicklungen in der europäischen Sicherheitspolitik wird die Bundesregierung [[Unruhe im Saal]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung unterziehen und dem Parlament hierüber über einvernehmlichen Antrag des Bundeskanzlers, des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Landesverteidigung noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998 berichten. Nach Maßgabe der Schlußfolgerungen dieses Berichtes wird die Bundesregierung dem Parlament Vorschläge für die erforderlichen Maßnahmen unterbreiten." Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ein derartiger Bericht liegt dem Parlament nicht vor. Das bedeutet, daß ein wichtiger Teil unserer Regierungsübereinkunft derzeit nicht erfüllt ist. [[Abg. Wabl: Ja warum denn nicht?]]Herr Vizekanzler! Sie haben gemeinsam mit dem Bundesminister für Landesverteidigung diesen Bericht [[der Redner hält eine rot-weiß-rote Broschüre mit der Aufschrift: "Der Bericht – Österreichs Sicherheit" in die Höhe]] vorgestellt, den Bericht über Österreichs Sicherheit, der Ihre Darstellung der Lage der österreichischen Sicherheit und die Optionen, die Österreich hat, enthält. Ich möchte Ihnen dazu einige aktuelle Fragen stellen, die unserer Ansicht nach zur Außenpolitik zu stellen sind. – Herr Vizekanzler! Warum gibt es keinen Optionenbericht? Würden Sie das diesem Hohen Haus bitte erläutern. Wir würden auch gerne wissen, Herr Vizekanzler: Welche Optionen gibt es für Österreich, das heißt, welche Möglichkeiten gibt es für die österreichische Sicherheitspolitik und wie werden sie bewertet? Und gibt es eine gemeinsame Bewertung der Optionen der österreichischen Sicherheitspolitik? [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen.]] [[Unruhe im Saal.]] Herr Vizekanzler! Es hat lange Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gegeben, und ich höre, daß große Teile – ich glaube, von den 77 Seiten ...
Herr Abgeordneter Dr. Khol, eine Sekunde bitte! – Meine Damen und Herren! Besonders in der Früh, wenn die ersten Redebeiträge hier erfolgen, aber auch aus anderen Gründen ist es oft so unruhig, daß man nicht einmal die laute Stimme des Zwischenrufers Wabl hören kann. [[Heiterkeit.]] Ich bitte daher um etwas mehr Aufmerksamkeit! Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Khol.
Ich habe gehört, daß große Teile dieses Sicherheitsberichtes, den Sie, Herr Vizekanzler, gemeinsam mit dem Landesverteidigungsminister vorgestellt haben – ich glaube, von den 77 Seiten bis auf wenige Absätze eigentlich alles –, mit dem Regierungspartner koordiniert gewesen seien. Ich würde gerne hören, welche Ergebnisse zwischen den Regierungsparteien außer Streit stehen. Der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat immer wieder von einer eigenen europäischen Organisation für Sicherheitsfragen anstelle der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gesprochen. Ich würde gerne wissen, Herr Vizekanzler, wie Sie und wie beispielsweise auch die Regierungen Englands und Frankreichs die Möglichkeit einer solchen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung ohne die Amerikaner, ohne die NATO, sozusagen einer Parallelorganisation, einschätzen. Herr Vizekanzler! Ich würde auch gerne wissen, ob Sie Informationen darüber haben, wie beispielsweise die deutschen Sozialdemokraten die Frage der NATO und die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik beurteilen. [[Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Fragestunde?]] Am heutigen Tag stimmt ein anderes Parlament über den Beitritt zum Nordatlantikvertrag ab. Es ist das tschechische Parlament, die Volksvertretung von Tschechien, unserem Nachbarn im Norden. Die Tschechen sagen als Begründung dafür: Wir haben aus der Geschichte gelernt! – Herr Vizekanzler! Ich würde gerne von Ihnen hören, wie Sie die Auswirkungen dieser Abstimmung auf die europäische Sicherheitslage und vor allem auf die österreichische Position einschätzen. Verschiedene Politiker aus EU-Mitgliedsländern – mir ist etwa der holländische Außenminister Van Mierlo in Erinnerung – haben von "Trittbrettfahrern" gesprochen. – Wie beurteilen Sie, Herr Vizekanzler, unsere Politik unter dem Gesichtspunkt der europäischen Solidarität? Ich würde auch noch gerne wissen, Herr Vizekanzler – und damit bin ich schon am Ende meiner Fragen –: Wie wurden in den Verhandlungen mit dem Regierungspartner die Beitrittskosten bei einem allfälligen Beitritt zur NATO beurteilt? Wir haben heute einen Gesetzesantrag eingebracht, der dem Außenpolitischen Ausschuß zugewiesen wird, in dessen Begründung wir diesen Optionenbericht aufgenommen haben. [[Der Redner hält neuerlich den rot-weiß-roten Bericht mit dem Titel "Der Bericht – Österreichs Sicherheit" in die Höhe.]] In diesem Gesetzesantrag schlagen wir vor, daß die Zuständigkeit des Rates für Integrationsfragen erweitert wird, und zwar in bezug auf Sicherheitsfragen. Meine Damen und Herren! Der Rat für Integrationsfragen wurde bereits vor vielen Jahren gebildet. Es gehören ihm nicht nur alle fünf Parteien an, sondern auch die Gebietskörperschaften, die Länder, die Gemeinden sowie die Sozialpartner. In diesem Rat für Integrationsfragen wurde alles beraten, was im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu beraten nötig war. Wir schlagen mit dem heute eingebrachten Gesetzesantrag vor, daß dieser Rat für Integrationsfragen auch die so wichtigen Fragen der österreichischen Sicherheit beraten soll, und ich hoffe, daß die Sozialdemokraten an einem solchen Gesprächsforum interessiert sind, wie Herr Präsident Fischer das in einer Presseaussendung bereits angedeutet hat. Wir haben weiters eine Entschließung eingebracht. In dieser Entschließung – sie ist eine selbständige Entschließung und soll dem Außenpolitischen Ausschuß zugewiesen werden – machen wir die Zielsetzungen klar und erklären auch, warum wir dieses Gesprächsforum brauchen. Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag, den wir im Außenpolitischen Ausschuß beraten werden, den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ersuchen, bezüglich aller Fragen, die sich im Hinblick auf die Sicherheitspolitik ergeben, mit den betroffenen Organisationen und deren Mitgliedstaaten in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Landesverteidigung einen intensiven Dialog aufzunehmen. Mit der NATO soll dies zweckmäßigerweise in Form eines intensivierten Dialogs erfolgen. Dieser Dialog soll Österreich die Möglichkeit bieten, mit der NATO das volle Spektrum politischer, militärischer, finanzieller und sicherheitspolitischer Fragen, die sich in bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft stellen, zu erörtern. [[Abg. Scheibner: Darf man darüber abstimmen, Herr Kollege?]] Diese Sondierungen sollen aber die endgültige österreichische Entscheidung nicht vorwegnehmen. Wir wollen mit diesen beiden Anträgen lediglich sicherstellen, daß die Frage der Sicherheitspolitik, die zwischen den beiden Regierungsparteien bisher noch nicht endgültig gelöst werden konnte, vom Parlament beraten wird, weil auch wir Verantwortung für die österreichische Sicherheit haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat angekündigt, daß sie Anträge einbringen wird, die wortgleich mit den unsrigen sind, und darüber eine Abstimmung erzwingen wird. – Meine Damen und Herren! Damit wäre nichts gewonnen. Wir wollen unseren Regierungspartner überzeugen und nicht überstimmen. Und für parteipolitische Mätzchen sind wir nicht zu haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Wie lange brauchen Sie denn noch?! Das ist ja lächerlich!]] Unser Standpunkt ist glasklar. Wir haben ihn auf den Tisch gelegt – so, wie die Grünen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben, so, wie die Liberalen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben, und so, wie die Freiheitlichen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben. Da der Vorrat an Gemeinsamkeit groß ist, wollen wir unseren sozialdemokratischen Regierungspartner auch in dieser Frage überzeugen und nicht überstimmen. Für parteipolitische Winkelzüge ist das Thema der Sicherheit Österreichs nicht geeignet!
Zum Wort gelangt der Herr Außenminister. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich in meiner Stellungnahme auf das Thema, das Herr Klubobmann Khol angesprochen hat, beschränken. Sollten in der Diskussion andere Themen auftauchen, werde ich mir die Freiheit nehmen, im Laufe der Debatte noch darauf einzugehen. Die erste Frage hat gelautet: Warum gab es keinen gemeinsamen Optionenbericht, obwohl wir das, wie ich meine, alle ehrlichen Herzens wollten? – Es sollten der Bundeskanzler, der Außenminister und der Verteidigungsminister einen koordinierten Bericht vorlegen. Dieser Bericht, der ja weitgehend dem entspricht, den Andreas Khol vorgezeigt hat, ist bis auf das Kapitel 5 und auf die Schlußfolgerungen akkordiert. – Das zunächst festzuhalten, ist wichtig, damit man weiß, daß es eine breite Basis an Gemeinsamkeiten gibt. Es ist nicht so, daß wir bei der Stunde Null beginnen, aber es war nicht möglich, die konkrete Schlußempfehlung, die natürlich das Herzstück dieses Empfehlungsberichtes gewesen wäre, gemeinsam zu formulieren. Ich möchte kurz erläutern, worum es dabei ging. Es ging mir erstens nicht darum, jetzt eine endgültige Weichenstellung, eine inhaltliche Entscheidung festzusetzen. Das ginge auch gar nicht, das kann die Regierung nicht. Das kann letztlich nur das Parlament, die Volksvertretung. Aber die Zeit ist dafür reif, eine sicherheitspolitische Diskussion so zu führen, daß noch vor der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam und vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich klar ist, welche Optionen die Bundesregierung sicherheitspolitisch weiterverfolgen wird. Und es ist wesentlich, daß diese Klarheit im Bewußtsein der österreichischen Öffentlichkeit geschaffen wird. Zweitens: Warum Amsterdam? – Der Vertrag von Amsterdam liegt dem Parlament als Dokument bereits vor, und heute hat die Bundesregierung beschlossen – wieder eine Gemeinsamkeit –, dieses Bundesverfassungsgesetz über die Ratifizierung dem Parlament zuzuleiten. In diesem Vertrag steht, daß EU und Westeuropäische Union verschmelzen können. Aber es steht auch drinnen, daß der Rat – das wurde in Amsterdam beschlossen – heute schon empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten dann, wenn dieser Beschluß zu treffen sein wird, ein klares Ja zur Verschmelzung sagen. Das heißt, eigentlich ist in diesem Amsterdamer Vertrag die klare Möglichkeit, die Option eines wünschenswerten Verschmelzens zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union bereits festgehalten. Und damit steht zwischen den Koalitionsparteien außer Streit – auch jetzt, da die Schlußfolgerungen nicht klar sind –, daß wir diese Verschmelzung von EU und Westeuropäischer Union auch in Zukunft aktiv betreiben wollen und betreiben können. Damit ist aber selbstverständlich klar, daß spätestens zum Zeitpunkt des Verschmelzens Solidarität das überragende Prinzip der Sicherheitspolitik sein wird und alle anderen Prinzipien Österreichs überstrahlen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dritter Punkt. Andreas Khol hat gefragt: Wie ist das mit der europäischen Sicherheitsstruktur? – Ich sage dazu ganz klar als meine persönliche Meinung als Außenminister – der Parteiobmann hat keine andere Meinung in diesem Punkt – ein dreifaches Ja zu einer stärkeren und vor allem europäischeren Struktur. Die Frage ist: Wo wird sie entstehen? Das ist letztlich der Punkt, um den es dabei geht. Gibt es eine echte Option, daß dies außerhalb der bestehenden Institutionen – EU, WEU, NATO, OSZE – geschehen kann, daß quasi eine neue europäische Struktur gebildet werden, oder muß sie innerhalb der bestehenden Strukturen entstehen? – Dazu sage ich dem Hohen Haus sehr klar, daß diese Entscheidung natürlich längst gefallen ist: Im Juni 1996 haben beim Gipfel der NATO in Berlin elf der vierzehn EU-Staaten mit ihrer Stimme dafür votiert, daß diese europäische Struktur innerhalb der NATO entstehen wird. Andreas Khol hat mit Recht gefragt: Wie ist denn die Position der anderen Länder? – Auch sie verfolgen natürlich die klare Linie, daß man innerhalb der bestehenden Strukturen bleiben muß. Es ist angesichts der Budgetengen, die jedes Land hat, völlig unmöglich, eine neue, teure Parallelstruktur aufzubauen. Das ist natürlich – es wurde danach gefragt – auch die Position der deutschen Sozialdemokraten, die etwa, als die Grünen in Deutschland verlangt haben, eine solche europäische Struktur außerhalb der NATO zu bilden, klar gesagt haben: Wenn die Grünen das ernstlich verlangen, dann kommen sie als Regierungspartner nicht in Frage. – Soviel zur konkreten Frage, die dazu gestellt wurde. Ich sage aber sehr klar dazu: Wer eine europäischere Struktur will, der muß sich natürlich darüber im klaren sein, daß das Gewicht Europas davon abhängt, ob wirklich alle Mitgliedsländer eine gemeinsame Außenpolitik betreiben und ob auch alle bereit sind, notfalls etwas dafür zu zahlen, mit ihren Beiträgen für eine solche europäischere Struktur einzutreten und sich nicht immer darauf zu verlassen, daß eben die Amerikaner letztlich Logistik, Transportkapazität, Satelliten und was sonst noch alles zur Verfügung stellen. Das heißt also: Ja zur europäischen Struktur – aber sie wird nicht "out of the blue" irgendwo im Abstrakten entstehen, sondern im Zusammenwachsen der bestehenden Organisationen: EU, Westeuropäische Union und NATO. Viertens: Ich sage an dieser Stelle auch ein ganz klares Ja, ein Bekenntnis zu einer transatlantischen Partnerschaft Europa und Amerika. – Betrachten Sie die Krisenherde dieser Zeit: Ob es Bosnien-Herzegowina, ob es der Kosovo, ob es Nahost, ob es die Zypernfrage oder ob es die Irakfrage ist – immer ist das reibungslose Zusammenspiel der Amerikaner und der politisch und auch militärisch verbündeten Europäer lebensentscheidend! Daher sage ich: Ich will nicht weniger Amerika, sondern ich will eigentlich in der europäischen Sicherheitsdiskussion mehr Europa haben! Das muß das Ziel sein – und auch das Ziel der Partnerschaft, die wir wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Fünftens: Wir haben mehrere Optionen genau analysiert, darunter natürlich auch die "PfP-plus". Und es gibt – weitere Gemeinsamkeit – ein klares Bekenntnis der beiden Koalitionsparteien zu dieser Partnerschaft, zu einer vertieften und erweiterten "Partnerschaft für den Frieden" innerhalb der NATO. Allerdings muß uns klar sein, was das eigentlich ist. Ich bin nicht ganz sicher, ob wirklich allen bewußt ist, daß diese "PfP-plus" natürlich auch einen militärischen Kern hat, nämlich die volle Einbindung und die volle Bereitschaft, mit der NATO bei allen friedensunterstützenden Operationen, gegebenenfalls also auch bei Kampfeinsätzen zur Wiederherstellung des Friedens, zu kooperieren. Ich bin selbstverständlich dafür, so wie auch der Koalitionspartner, und es kann und wird Situationen geben, in denen Österreich zu dieser Solidarität bereit ist. Macht es aber Sinn, daß wir mit der NATO zwar in Bosnien oder in Albanien Frieden schaffen, aber selbst keine Garantie dafür haben, daß uns geholfen wird, wenn beispielsweise ein Fall der Bedrängnis für uns selbst auftaucht? Macht es Sinn, daß wir bei internationalen Friedensoperationen selbst Risken eingehen – was notwendig ist –, aber eigentlich dort nicht mitentscheiden können, wo diese Einsätze geplant und beschlossen werden, jedenfalls keine gleichberechtigte Mitsprache haben? Daher meine ich, daß "PfP-plus" gut ist als Zwischenschritt, aber sicherlich bestenfalls so eine Art sicherheitspolitischer EWR ist, jedenfalls kein Ersatz für eine vertiefte sicherheitspolitische Option. [[Beifall bei der ÖVP.]] Siebentes und achtens meine ich, daß Effizienz und Kosten stark im Vordergrund stehen sollen. Die Schweiz – eine Studienkommission mit allen politischen Parteien – hat klar gesagt, die einzige effiziente Struktur in Europa ist heute die NATO. Und daher sage ich ganz offen, es wäre doch ein schwerer Fehler, diese NATO als eine Option, als die erste Adresse einer zu prüfenden und weiter zu verfolgenden Option in unsere weitere Arbeit nicht mit einzubauen. Von der Kostenseite ist es klar: Gemeinsam ist Sicherheit billiger. Der Kostenbeitrag ist in etwa zwischen 700 und 800 Millionen Schilling zu veranschlagen, darüber müßte erst verhandelt werden, er wird aber in etwa dort liegen. Gemeinsam sind wir natürlich auch sicherer. Und das sind, glaube ich, ganz zentrale Argumente für eine solche weiterzuverfolgende Option. [[Beifall bei der ÖVP.]] Letzter Punkt – und das wiederhole ich ganz bewußt, weil das manchmal in der öffentlichen Diskussion verwaschen oder verschwommen dargestellt wird –: Es geht und ging bei diesem Optionenbericht nicht um eine endgültige, also definitive Entscheidung. Diese ist der Volksvertretung und allenfalls auch dem Volk vorbehalten. Worum es ging, ist, daß die Regierung ihre Karten ehrlich auf den Tisch legt und der Bevölkerung reinen Wein einschenkt, welche Optionen in Zukunft weiterverfolgt werden können. Mir ging es darum, daß die erste Adresse, nämlich die NATO, nicht ausdrücklich aus diesen sicherheitspolitischen Überlegungen ausgeklammert werden darf. Wir hätten gemeint, daß die notwendigen Fragen, die sich ja zu Recht stellen – Wie schaut etwa die Qualität dieser neuen NATO aus? Wieviel kostet das? Was bedeutet das für die österreichische Heeresgliederung und Struktur? Gibt es Entwicklungen, Rußland und die Ukraine einzubinden? Wie schaut es mit der strategischen Planung aus? Wie schaut es mit den Fragen der Mitgliedschaft aus? –, in einem intensivierten Dialog festzulegen und zu ergründen gewesen wären. Leider hat es in diesem Bereich keine Einigung gegeben. Ich bedauere das. Die Diskussion geht weiter, und ich bin sicher, am Ende werden die besseren Argumente zählen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Abgeordneten Schieder und Spindelegger haben in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vom 19. Feber 1997 einen Entschließungsantrag betreffend Frieden für Österreich und Europa eingebracht. Dieser Entschließungsantrag wurde dann im Außenpolitischen Ausschuß angenommen und in der Plenarsitzung vom 26. Februar 1997 beschlossen. [[Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung! Das ist eine Rede!]] Ich darf aus dem zweiten Teil der Entschließung zitieren: "Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, im Lichte des Verlaufs der EU-Regierungskonferenz und der Entwicklungen in der europäischen Sicherheitspolitik alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen" – und jetzt kommt der zentrale Satz, Herr Präsident – "und dem Parlament hierüber noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998, zu berichten." Dieses Quartal hat nach den bei uns geltenden kalendarischen Regeln mit 31. März 1998 geendet. [[Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Rede und keine Geschäftsbehandlung!]]Nunmehr hat der Herr Vizekanzler ...
Herr Abgeordneter! Ich bitte um einen Antrag oder einen Vorschlag zur Geschäftsbehandlung.
Herr Präsident! Sie bekommen zwei Anträge. Nunmehr hat der Herr Außenminister eine sehr vage Erklärung abgegeben, die natürlich nicht in der Lage ist, dieser Entschließung zu entsprechen. Mein erster Antrag würde daher lauten: Der Nationalrat wolle gemäß § 18 Abs. 3 Geschäftsordnung verlangen, daß der Bundeskanzler während dieser Beratungen im Hause anwesend ist. Ich weiß, daß der Herr Bundeskanzler hier ist, und er möge daher vor dem Plenum erscheinen, wenn dies der Nationalrat beschließt. Als zweites ersuche ich Sie, Herr Präsident, über diesen Antrag, den ich soeben gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellt habe, gemäß § 59 Abs. 3 durch den Nationalrat beschließen zu lassen, eine Kurzdebatte abzuhalten. Ich glaube, daß die Anwesenheit des Bundeskanzlers angesichts der in der Regierung offensichtlich doch recht polarisierenden Äußerungen des Herrn Außenministers dringend geboten erscheint.
Meine Damen und Herren! Beide Anträge sind zulässig, sowohl jener nach § 18 Abs. 3 als auch jener nach § 59. Ich lasse über den zweitgenannten Antrag selbstverständlich zuerst abstimmen, weil es darum geht, ob eine Debatte durchgeführt wird. Das Hohe Haus möge über folgenden Antrag befinden: Antrag des Abgeordneten Stadler, über einen Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Bundeskanzlers nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer Debatte eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Ich lasse über den zweiten Antrag abstimmen. Der zweite Antrag lautet: Der Nationalrat möge beschließen, die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers nach § 18 der Geschäftsordnung zu verlangen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Herr Abgeordneter! Wollen Sie einen weiteren Antrag stellen? – Bitte sehr.
Herr Präsident! Die Vorgangsweise der Bundesregierung, nämlich zunächst einmal inhaltlich der Entschließung des Nationalrates nicht nachzukommen und dabei auch noch die Frist zu versäumen – wie wir soeben gehört haben, wird die Bundesregierung überhaupt nicht dieser Entschließung nachkommen –, ist eine unglaubliche Desavouierung der Volksvertretung, des Nationalrates, des demokratisch gewählten Parlaments. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, aufgrund dieser Vorgangsweise um eine kurze Sitzungsunterbrechung und um die Durchführung einer Sonderpräsidiale.
Herr Abgeordneter Stadler! Wir haben ein halbes Dutzend Anträge betreffend das Verlangen auf Teilnahme von Regierungsmitgliedern abgestimmt, und wenn der Nationalrat eine Mehrheitsentscheidung fällt, habe ich diese, wie ich meine, zu respektieren und alle anderen Abgeordneten auch. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. [[Abg. Mag. Stadler: Aber noch nie hat eine Regierung so unverschämt das Parlament mißachtet!]]Herr Abgeordneter! Sie haben das Recht, abzustimmen oder eine Abstimmung zu verlangen, der Nationalrat hat das Recht zu entscheiden, und der Präsident hat die Verpflichtung, Entscheidungen des Nationalrates zu respektieren. [[Abg. Mag. Stadler: Die Regierung mißachtet die Rechte des Parlaments, und Sie tun nichts dagegen!]]Herr Abgeordneter! Ich streite nicht vom Präsidium aus mit Ihnen. [[Abg. Mag. Stadler: Daher wollte ich eine Sonderpräsidiale, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen!]]Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesem Haus noch Gelegenheit genug haben, über die Sicherheitspolitik zu diskutieren, denn meine Fraktion hat ja diesen Optionenbericht auch hier eingebracht. [[Abg. Scheibner: Über den man nicht abstimmen darf! Das ist das lächerlichste! Mißbrauch des Parlaments ist das!]] Wir werden noch genügend Gelegenheit haben, uns auch mit dem Herrn Bundeskanzler darüber zu unterhalten. Herr Abgeordneter Stadler und Herr Abgeordneter Scheibner! Ihre Aufregung ist verständlich. Es wird diese Aktuelle Stunde im Fernsehen übertragen, aber dies ändert nichts daran, daß eine sicherheitspolitische Diskussion über unsere Zukunft in der Frage der Sicherheitspolitik dringend notwendig ist. Und darum, glaube ich, sollten wir uns jetzt wieder diesem Thema widmen und nicht der Vorgangsweise. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir die Außenpolitik der letzten Jahre Revue passieren lassen, dann ist es wohl völlig richtig, daß wir uns nach einem erfolgreichen Integrationsschritt in die Europäische Union jetzt mit dem entscheidenden außenpolitischen Thema auseinandersetzen, nämlich mit der Frage der Sicherheitspolitik. Denn blicken wir rund um uns. Unsere Nachbarn drängen in die NATO neu, um eine sicherheitspolitische Stabilität für die nächsten Jahre aufzubauen. Blicken wir auf die Krisenherde, die wir in Europa derzeit immer noch feststellen müssen. Blicken wir auf den Balkan. Meine Damen und Herren! Wenn wir dort die letzten Jahre betrachten, dann sehen wir, es ist dort absolut noch nicht Ruhe eingekehrt. Nach einem schrecklichen Krieg in Bosnien, der auch eine Folge dieser schmerzhaften Trennung des ehemaligen Jugoslawiens war, nach diesen grauenhaften Bildern, die wir uns damals alle haben vergegenwärtigen müssen, ist nur eines im Hinblick auf Ruhe als Stabilitätsfaktor entscheidend gewesen: Das ist und bleibt die internationale militärische Präsenz. Ich fürchte, Bosnien wird noch viele Jahre in Richtung einer militärischen Präsenz vor sich haben, andernfalls könnte wieder ein Brandherd aufbrechen und zu einem Flächenbrand am Balkan werden. Wenn wir uns heute den Kosovo und die dortige Entwicklung ansehen, dann sehen wir, daß wir wahrscheinlich erst am Beginn einer Auseinandersetzung stehen, bei der wir jetzt mit allen Mitteln aufgerufen sind, dagegen zu arbeiten, damit es eine ähnliche Entwicklung wie in Bosnien gibt. Wenn wir uns vergegenwärtigen, was unser Außenminister dazu bereits vor vielen Monaten in österreichischen außenpolitischen Gremien, aber auch international gesagt hat, müssen wir leider feststellen, daß genau das eingetreten ist, was er befürchtet hat. Dieser Konflikt, der von anderen nicht so sehr beachtet wurde, hat jetzt ein Ausmaß angenommen, daß internationale Solidarität, wie er es genannt hat, aber auch Druck von Institutionen ausgeübt werden muß, um eine Stabilisierung im Kosovo herbeizuführen. Ich glaube, die Erfahrungen, die sich jetzt zeigen in Richtung einer Befolgung dessen, was von der Troika der Europäischen Union vorgeschlagen wurde, was vorgeschlagen wurde im Sinne der Resolution des Sicherheitsrates mit dem ausgesprochenen Waffenembargo, im Sinne auch dessen, was die Verwirklichung der Maßnahmen der Kontaktgruppe betrifft – nur das mit einem ganz konsequenten Druck in wirtschaftlicher, aber auch militärischer Hinsicht kann einen Flächenbrand verhindern. Ich möchte diese Aktuelle Stunde, in der es um aktuelle Fragen der Außenpolitik geht, auch dazu benützen, den Herrn Außenminister dazu zu befragen, wie er die Erfahrungen einschätzt, die Österreich im Rahmen der Troika und damit als entscheidendes außenpolitisches Mitglied in der Europäischen Union gemacht hat, und die Erfolgsmaßnahmen, die dort begonnen wurden. Ich glaube, daß dadurch wirklich einiges bewirkt werden konnte. Ich denke nur daran, daß mittlerweile durch diese Maßnahmen Miloševic ein Dialog aufgedrängt werden konnte, daß dieses Erziehungsabkommen mittlerweile implementiert und die bewaffnete Auseinandersetzung, die schon begonnen hat, eingedämmt werden konnte. Es würde mich wirklich interessieren. Ich glaube, wir sollten daraus auch eine Lehre ziehen. Diese Lehre kann nur sein, daß nur ein gemeinsames Vorgehen mit Druck auch in Europa Frieden bewahren kann. Da sind wir meiner Ansicht nach durchaus einer Meinung. Wo wir uns trennen, das ist die Frage, wie diese Gemeinsamkeit aussehen kann. Meine Fraktion hat dazu eine klare Position auf den Tisch gelegt. Diese Position lautet: Wir sollten auf Sicht gesehen dieser NATO neu, die sich jetzt als neues militärisches Bündnis auch in Europa etabliert, nicht nur beitreten, sondern diese auch mitgestalten.
Bitte um den Schlußsatz!
Mein Schlußsatz lautet daher, Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Lassen wir uns jetzt in der Sicherheitspolitik nicht von Tagesaktualität leiten, sondern denken wir konsequent an die Sicherheit Österreichs! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Außen- und Sicherheitspolitik waren in Österreich in den letzten 50 Jahren stets Konsensmaterien. Und ich bedauere, Anzeichen dafür zu sehen, daß es unser Koalitionspartner in Erwägung zieht, diesen gemeinsamen Konsens zu verlassen. Das bedauere ich schon allein deswegen, weil nicht nur die politische Vernunft dagegen spricht, sondern auch die verfassungsgesetzliche Regelung, auf deren Boden wir alle stehen. Das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität ist ein geltendes Verfassungsgesetz, auch wenn es manche im Tabernakel der Geschichte verschwinden sehen möchten. Daher hat ein Beitritt zu einem Militärpakt – und ein solcher ist die NATO – ein Gesetz zur Voraussetzung, das mit Zweidrittelmehrheit in diesem Hause beschlossen werden muß. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir stehen nicht für eine Politik zur Verfügung, auf deren Wege die NATO durch die Hintertür in Österreich eingeführt werden soll! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Wie schaut es mit der Vordertür aus?]] Herr Vizekanzler! Sie haben in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, daß Österreich in einen intensivierten Dialog mit der NATO eintreten soll. Ich darf Sie an die Verhandlungen erinnern, die Sie und der Herr Bundeskanzler geführt haben. Wir waren zu einem solch intensiven Dialog nicht nur mit der NATO, sondern auch mit allen anderen Sicherheitsorganisationen in Europa bereit. Aber Sie haben eines gewollt und das zum wesentlichen Punkt der Gespräche gemacht: daß dieser intensivierte Dialog auf Basis der Verfolgung einer Mitgliedschaft erfolgen soll. Eine andere Form des Gespräches haben Sie nicht akzeptiert. Zu einer Präjudizierung mit dem Ziel, die NATO in Österreich durch die Hintertür hereinzuführen, sind wir nicht bereit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Maitz: Wahlkampfstrategie!]]Herr Vizekanzler, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Spindelegger und alle anderen von der Österreichischen Volkspartei! Ich fordere in diesem Zusammenhang mehr Ehrlichkeit ein. [[Abg. Dr. Khol: Ha, das ist es!]]Sie sagen, bis auf drei Worte ist der ganze Optionenbericht abgestimmt gewesen. Heute haben Sie gesagt, bis auf die Schlußfolgerungen im Optionenbericht sei alles abgestimmt gewesen. [[Abg. Dr. Khol: Und das Kapitel 5!]]Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sechs Kapitel respektive Unterkapitel nicht abgestimmt waren. Und der wesentlichste Punkt war, daß Sie nur eines lesen wollten: Wir verfolgen den NATO-Beitritt! Wir jedoch haben eine breitflächige, alle Sicherheitsoptionen in Europa mit berücksichtigende Diskussion verfolgt und vorgeschlagen, und das deswegen, meine Damen und Herren, weil die NATO kein Zukunftskonzept ist. Der NATO-Vertrag aus dem Jahre 1949 entspricht dem Gleichgewicht des Schreckens. Und einem Vertrag beizutreten, wiewohl diese Ungleichgewichtigkeit in Europa beseitigt worden ist, entspricht nicht unserem Selbstverständnis. Wir wollen eine europäische Sicherheitsorganisation und möchten nicht, daß die Notwendigkeit, in Bosnien jemanden einzusetzen, zur Voraussetzung hat, daß in Amerika eine Entscheidung im Senat fällt. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Machen wir die Probe aufs Exempel! Seit Monaten verhandeln wir über ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich, dessen § 1 heißt: In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Ich habe hier ein Exemplar mit vier Unterschriften von Sozialdemokraten. Herr Kollege Khol, wenn Sie all das ernst meinen, was Sie gesagt haben, setzen Sie Ihre Unterschrift als fünfte unter diesen Gesetzestext! Bringen wir ihn ein! Wenn alles disponibel ist in diesem Zusammenhang, wenn die Atomwaffenstationierung disponibel ist, wenn die Frage der Kosten und der Truppenstationierung disponibel ist, ...
Bitte um den Schlußsatz!
... dann, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, stellen wir das klar! Bringen wir gemeinsam einen Verfassungsgesetzantrag zum Verbot von Atomwaffen in Österreich ein!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka hat darauf hingewiesen, daß die Außenpolitik über Jahrzehnte in Österreich Konsensmaterie gewesen ist. Das ist richtig, nur hat er vergessen hinzuzufügen, daß das das gesamte Parlament erfaßt hat, daß es immer das Bemühen der österreichischen Bundesregierung gewesen ist, auch die Opposition zu einer gemeinsamen Außenpolitik einzuladen, die sozusagen dem kleinen Land nach außen hin eine Stimme verleihen sollte. Das ist völlig abhanden gekommen. Das geht sogar soweit, daß diese österreichische Bundesregierung nicht einmal mehr ihre eigenen Anträge, die hier im Parlament mit Mehrheit beschlossen worden sind, ernst nimmt. Sonst müßte sie bereits mit Ende März den sogenannten Sicherheits- oder Optionenbericht vorgelegt haben. Ich frage mich wirklich, welches Demokratieverständnis es ist, welche parlamentarische Grundhaltung das ist, wenn hier beide Regierungsparteien ganz locker darüber hinweggehen, daß die Verpflichtung der Regierung und des Außenministers bestünde, diesen Optionenbericht Ende März vorzulegen. Heute stellt sich der Herr Vizekanzler hin und sagt: Damit ihr doch einen Debattenbeitrag zur NATO-Frage und zur Sicherheitspolitik bekommt, erkläre ich euch ein bißchen etwas. Sie haben nicht irgend etwas zu erklären, sondern Sie haben die verdammte Verpflichtung, dem österreichischen Parlament auftragsgemäß, wie es dem Beschluß entspricht, diesen Bericht vorzulegen, Herr Vizekanzler! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Um nichts anderes geht es hier! Wenn Kollege Kostelka gesagt hat, daß da eine gemeinsame Basis verlorengeht und daß die Neutralität ja auch etwas wert ist, dann frage ich Sie wirklich, Herr Kollege Kostelka, wie es denn dann möglich ist, wenn Ihnen die Neutralität so viel wert ist, daß Ihre Partei in der Bundesregierung einem Regierungsvortrag des Verteidigungsministers der ÖVP zugestimmt hat, wonach es die Bildung eines gemeinsames Kampfverbandes zwischen Österreich, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der Republik Slowenien geben soll – beschlossen hier, Ministerratsantrag, Beschluß gegeben –, wonach man mit allen kommunistischen Ländern von einst einen "Kampfverband" bilden will [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ]] , sogar mit der Slowakei, die aufgrund von Menschenrechtsproblemen nicht würdig ist, in die NATO-Erweiterungsrunde aufgenommen zu werden. Da stimmt die SPÖ zu, das ist für die Neutralität plötzlich kein Problem! Ich kann nur sagen: Heuchlerisch bis dort hinaus ist Ihre ganz Verteidigungspolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was soll denn das auch in Wirklichkeit? Das Dokument liegt ja vor. [[Abg. Schieder: Für welche Zwecke?]]Herr Kollege Schieder, regen Sie sich nicht auf, sondern fragen Sie Ihre Ministerkollegen, warum sie dem zugestimmt haben, warum sie einen Kampfverband bilden [[Abg. Schieder: Nein, das stimmt nicht!]], warum sie gegen die NATO mobilisieren [[Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!]], aber gleichzeitig zustimmen, daß NATO-Flieger seit Jahren über österreichisches Hoheitsgebiet fliegen und daß österreichische Exekutivorgane bei NATO-Einsätzen unter NATO-Kommando mit zum Einsatz kommen. Warum erklären Sie denn das denn Österreichern nicht? Das ist doch eine heuchlerische Politik bis dort hinaus, wenn Sie hier von der Neutralität reden, aber auf internationaler Ebene zu allem ja und amen sagen, was die NATO verlangt. Wo sind denn die österreichischen Exekutivbeamten? Wo ist das österreichische Bundesheer am Balkan? – Unter NATO-Einsatz, unter amerikanischer Oberhoheit! Sogar das österreichische Bundesheer wird derzeit von NATO-Militär geprüft und überwacht. Wenn das noch Neutralität ist, dann, so meine ich, können Sie gute Nacht zu Ihrer Neutralitätspolitik sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher sage ich, es gibt in Wirklichkeit nur eine faire Vorgangsweise. Wenn Sie unfähig sind, hier im Parlament Entscheidungen zu treffen, dann fragen Sie doch das österreichische Volk. Warum haben Sie denn Angst davor, diesen Optionenbericht dem Volk vorzulegen und zu sagen: Dann soll das Volk entscheiden!? Allein die Rednerliste der heutigen Debatte zeigt doch folgendes: Herr Cap, der für die NATO ist, darf nicht reden. Da gibt es also offenbar keine Meinungsfreiheit in dem Klub. Geben Sie der österreichischen Bevölkerung Meinungsfreiheit! Verschaffen Sie der Bevölkerung das Recht, über ihre Sicherheitspolitik selbst zu entscheiden! Wenn Sie sich so sicher sind, daß das so gut ist, tun Sie es. Herr Vizekanzler! Wie das bei Ihnen in der ÖVP ausschaut, weiß ich überhaupt nicht. Da herrscht ja offenbar das "Schweigen der Lämmer". Herr Khol muß Sie offiziell befragen, weil Sie in der Partei offenbar nicht mehr miteinander reden, wie Sie denn zur Sicherheitspolitik stehen. Herr Vizekanzler! Sie haben die verdammte Verpflichtung, hier einen Optionenbericht vorzulegen. Das ist es, was wir an Ihnen kritisieren. Groß herumreden, daß Sie für eine neue Sicherheitsoption sind, aber dann die parlamentarischen Verpflichtungen nicht erfüllen, das ist die Handlungsweise eines treulosen Ministers [[empörter Widerspruch bei der ÖVP]] , der nicht das Vertrauen des österreichischen Parlaments genießt.
Bitte um den Schlußsatz!
Daher verlangen wir von Ihnen, hier Klarheit vor dem österreichischen Parlament zu schaffen.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist eine bemerkenswerte Aktuelle Stunde, die die ÖVP hier beantragt hat. Sie hat sich offensichtlich aber noch eines zweiten Instrumentariums bedient, um die wirklichen Fragen an den Außenminister zu verhindern, indem sie eine Dringliche Anfrage zur Landwirtschaftspolitik einbringt, wohl wissend, daß von den Liberalen eine Dringliche Anfrage an den Außenminister vorbereitet war. Wir werden sie zu einem anderen Zeitpunkt einbringen. Wir hätten sie jedenfalls deswegen eingebracht – aber ich nehme auch die Gelegenheit der Aktuellen Stunde wahr, um das festzustellen –, um ein Zitat als Umschreibung der österreichischen Außenpolitik wieder in Erinnerung zu rufen, ein Zitat, das Georg Ostenhof im vergangenen Jahr im "profil" geschrieben hat, indem er seinen Artikel unter die Überschrift gesetzt hat: "Österreichs mangelnde Außenpolitik treibt das Land in die Bedeutungslosigkeit." Ich stimme diesem Befund zu. Ich stimme allerdings vor allem deswegen zu, weil ich glaube, daß der Außenminister die Hauptverantwortung dafür trägt. Ich möchte das der Kürze wegen an drei Beispielen festzumachen versuchen: Das eine ist die Sicherheitspolitik, das zweite ist die europäische Erweiterung, das dritte ist die Menschenrechtspolitik. Zur Sicherheitspolitik. Herr Vizekanzler! Sie haben auch heute wieder klargemacht, daß eigentlich der Begriff "Option en bericht" für Sie ein Fehlgriff wäre, denn Sie haben offensichtlich nur eine Option. Sie haben offensichtlich nur die Option, in die NATO zu gehen. Sie haben ja schon lange gezeigt, daß das Ihre Vorstellung ist. Ich gestehe Ihnen das durchaus zu, wenigstens wäre es einmal eine Position. Allerdings ist der Weg, wie Sie versuchen, dieses Ziel zu erreichen, keiner, den ich für richtig halte. Ich erinnere an Ihre Rede, die Sie seinerzeit in Mons bei Brüssel gehalten haben, wo Sie die NATO quasi aufgefordert haben, Österreich einzuladen, Mitglied zu werden. Ich erinnere mich an Ihre doch eher sehr eigenwillige Interpretation, daß Neutralität und NATO-Mitgliedschaft vereinbar wären. Ich erinnere mich an Ihre Antwort im Hauptausschuß nach dem Amsterdamer Vertrag, wo Sie einfach gemeint haben, man müsse sich damit abfinden, daß die NATO bis auf weiteres die Sicherheitsarchitektur in Europa wäre. Und Sie haben heute eigentlich nichts anderes gesagt, als Sie nämlich formuliert haben, man müsse doch schauen, wo diese Sicherheitsarchitektur entstehen wird. Das heißt, Sie lassen die Dinge nicht nur auf sich zukommen, sondern Sie finden sich drein und haben offensichtlich überhaupt keine europäische Vision mehr. Denn auch wenn Sie sagen, daß Ihnen ein europäisches Sicherheitssystem ein Anliegen wäre, so wollen Sie doch erreichen, daß auch für Österreich falsche Prioritäten gesetzt werden. Erst einmal sollen wir nämlich NATO-Mitglied werden, und dann schauen wir, wie NATO-Ressourcen und WEU miteinander kompatibel sind. Ich will jetzt gar nicht – auch aufgrund der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit – darüber diskutieren, ob es nicht sehr wohl möglich wäre, sogar ohne NATO-Ressourcen ein Sicherheitssystem aufzubauen. Das ist nicht das Thema. Wir können darüber reden, daß sich die WEU der NATO-Ressourcen bedienen kann, soll sein. Aber das allerwesentlichste ist, bevor wir überhaupt dazugehen, daß wir sicherstellen, daß die europäische Entscheidungsfindung unabhängig bleibt. Und darauf sollte die Kraft gerichtet sein. Wir sollten nicht, wie Sie es wollen, intensivierte Kontakte mit der NATO anstreben, um erst einmal hineinzugehen, und dann werden wir weitersehen. Das ist eine Frage des Prioritätenkataloges. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Viel mehr will ich jetzt gar nicht zur Sicherheitspolitik sagen, wir werden andere Gelegenheiten finden. Zum zweiten: Erweiterung Europas. Herr Außenminister! Sie haben davon gesprochen, Österreich sollte, vor allem dann, wenn wir die Präsidentschaft haben, eine Stimme für Europa sein. Wir haben uns immer als eine Brücke zwischen Ost und West gesehen, wir haben uns immer als eine Drehscheibe im Herzen Europas gesehen. Das alles war so lange gut, solange wir den Eisernen Vorhang hatten. Kaum ist der Eiserne Vorhang weg, ist dieses Denken vorbei. Herr Schlögl will anfangen, die Ungarn zu einer Visumpflicht zu zwingen. Herr Schüssel sagt: Wenn nicht zwei Drittel Österreichs zur förderbaren Grenzregion erklärt werden, dann werden wir einer solchen Erweiterung nicht zustimmen, und gibt uns damit wirklich der Lächerlichkeit preis. – Alles Dinge, die dazu verführen, zu sagen, und zwar mit Recht, daß Österreich jenes Land ist, in dem die EU-Osterweiterung, wie es so schön heißt, auf schlechteste Stimmung stößt. Das ist etwas, was Sie verhindern müßten, indem Sie nämlich darauf hinweisen, daß Österreich jenes Land ist, das von der Ostöffnung seinerzeit am meisten profitiert hat, in diesem Fall auch das Burgenland, daß dieser sogenannte Osten auch ein Wachstumsmarkt für Österreich ist und daher nicht nur die Solidarität dafür spricht, sondern auch die politische und wirtschaftliche Vernunft, dort eine Erweiterung durchzuführen.
Bitte um den Schlußsatz!
Dritter Punkt ist die Menschenrechtsfrage. Sie haben sich nicht nur in Ihrer Menschenrechtspolitik China gegenüber, sondern vor allem in Ihrer Menschenrechtspolitik dem Iran gegenüber Blößen gegeben, die deswegen aufzuklären wären, ...
Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
... weil einer mitbeteiligt ist, der jetzt für das höchste Amt im Staate kandidiert, nämlich der Bundespräsident. [[Lebhafte Rufe:Ah! Aha]] Ich halte es für notwendig, ...
Die Redezeit ist beendet! Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bemerkenswerterweise ist eine Aktuelle Stunde zur Außenpolitik praktisch ausschließlich dem NATO-Thema gewidmet, also der Militär- und Rüstungspolitik. Das ist ein bemerkenswerter Standpunkt für die Außenpolitik in einem Lande, das einmal sehr stark den Menschenrechten, der Diplomatie und dem internationalen Ausgleich verpflichtet war. Meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Eines ist klar, nämlich welchem Ziel diese Aktuelle Stunde und auch dieses Beharren auf der NATO-Option dient. Die am Sonntag ins Haus stehende Bundespräsidentenwahlentscheidung wird, falls der ÖVP-Kandidat Klestil diesen Wahlgang gewinnt, als ein NATO-Votum gedeutet werden. Das wissen Sie auch. Das ist schon bei der Niederösterreich-Wahl versucht worden, und das wird bei diesem Wahlgang, bei diesem exponierten Kandidaten noch viel deutlicher der Fall sein. Es steht ja auf den Plakaten: "Demokratie braucht Sicherheit". [[Abg. Schwarzenberger: Sie treten für Unsicherheit ein!]] Was Sicherheit nach den Vorstellungen des Außenministers und des Präsidentschaftskandidaten heißt, ist klar: Sicherheit heißt NATO. Ich habe mir den ÖVP-Optionenbericht sehr genau angeschaut. Eines ist merkwürdig: Was die Bedrohungsszenarien betrifft, muß ich sagen, sind wir nicht weit voneinander entfernt. Wörtlich steht im ÖVP-Optionenbericht auf Seite 7: ethnische, nationale Spannungen, Minderheitenfragen, Rückschläge im GUS-Bereich, Wohlstandsgefälle, Nord-Süd-Verhältnis, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, terroristische Aktivitäten und unsichere Kernkraftwerke in Grenznähe. Meine Damen und Herren! Ich erkenne kein einziges Bedrohungsszenario, gegen das die NATO etwas ausrichten könnte. Ich erkenne kein einziges Bedrohungsszenario, das sich mit der Neuanschaffung von NATO-Panzern zurückhalten ließe, Panzer, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, im Wert von etwa zweimal 6 000 Millionen Schilling, während wir 600 Millionen Schilling für Kindergärten nicht aufbringen können, während etwa, Herr Bundesminister, das New Yorker Kulturinstitut auf die lange Bank geschoben wird. Mit der Diplomatie für die Menschenrechte im Kosovo, in Kurdistan, in Tibet tun Sie sich natürlich auch schwer. Sie waren es doch, der von den "Bloßfüßigen" und den "Kümmeltürken" sprachen. Das waren doch Ihre Worte. Damit wollen Sie ganz offenbar die Relationen zum armen Süden, zum armen Osten nicht suchen. Es ist ja viel angenehmer, im Blitzlichtgewitter mit den Mächtigen des Westens in die Kirche zu gehen oder andere Events zu veranstalten. Es ist natürlich auch schwer, über Menschenrechte mit einem Präsidentschaftskandidaten zu reden, der, was die Aufklärung der Kurden-Morde betrifft, aktiv an der Verschleierung beteiligt war. [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es stellt sich schon die Frage, wohin eine Außenpolitik kommt – in meinen Augen ver kommt –, wenn sie sich nur noch als Rüstungspolitik versteht und wenn sie außerdem Kontrolle auch in kleinen Bereichen, nicht nur bei den sündteuren Panzern, ablehnt. Meine Herren von der Sozialdemokratie! Für den NATO-Kandidaten Klestil? Herr Bundesminister! Wo sind die 250 000 S, welche die ÖVP für den Klestil-Wahlkampfleiter Waldner abgezweigt hat, rechtsgrundlos abgezweigt hat? Das finde ich besonders "nett" und bezeichnend. Um 250 000 S läßt sich schon ein schönes Fest machen für den der ÖVP doch nicht so ganz fernstehenden Kandidaten Klestil, wo es dann heißt: Für das leibliche Wohl wird gesorgt. Offenbar vielleicht mit diesen 250 000 S! Da kann ich nur sagen, meine Herren von der Sozialdemokratie: Prost! Mahlzeit!
Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Vizekanzler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Einige Klarstellungen, die im Laufe der Debatte notwendig geworden sind. Zuerst zu Klubobmann Kostelka. Ich möchte ganz klar sagen: Ich wäre jederzeit bereit gewesen, den intensivierten Dialog aufzunehmen, allerdings natürlich nur im Rahmen dieser zwei Möglichkeiten, die die NATO anbietet. Es gibt einerseits die Möglichkeit, sich als Mitglied zu deklarieren. Das haben etwa die Ungarn, die Tschechen und die Polen gemacht. Das ist der endgültige, definitive Weg. Oder aber es gibt den zweiten Weg, über Mitgliedschaftsfragen zu diskutieren, ohne sich dabei schon zu präjudizieren. [[Abg. Scheibner: Das ist doch lächerlich!]] Ich habe angeboten, daß wir diesen Weg gehen können, ohne uns zu präjudizieren. Ich habe es aber abgelehnt, den vom Koalitionspartner verlangten Satz einzufügen: ohne die Absicht zu haben, Mitglied zu werden. Das, bitte sehr, geht nicht. Damit würden wir uns tatsächlich international blamieren. Daher ist diese Formel, die angeboten wurde, keine tragfähige gewesen. Zweiter Punkt: der Konsens, die Gemeinsamkeit. Das ist etwas sehr Wichtiges, gerade in einer Demokratie. Aber – das sage ich auch ganz offen – es gibt gewisse Grenzen. Grundsätze kann ich nicht opfern. Der Grundsatz, das Beste an Sicherheit ist gerade gut genug für Österreich, ist für mich so wichtig, daß ich nicht irgendeinen faulen Kompromiß eingehe, nur damit irgendein Termin eingehalten wird, sondern ich will Klarheit haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist nicht richtig, Frau Abgeordnete Schmidt, daß ich eine einzige Option im Auge habe. Wir haben ehrlich fünf Optionen geprüft, auch die von Ihnen favorisierte alleinige Mitgliedschaft bei der WEU. Sie funktioniert nur nicht. Nach Rücksprache mit den europäischen Staatskanzleien wird klar gesagt, daß das eben keine tragfähige Option ist. Daher können wir sie nicht in die Endfassung hineinnehmen. Selbstverständlich sollten, wenn man zu einem Beitritt kommt, NATO und WEU und EU letztlich in integralem Zusammenhang gesehen werden. Zur Frage der NATO-Bewertung. Ich darf hier doch etwas aufklären: Es gibt offensichtlich immer noch die Vorstellung, daß die NATO ein waffenstarrendes Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges sei und gegen die Menschenrechte und gegen den Frieden gerichtet wäre. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Die NATO ist es und NATO-Panzer sind es, die heute in Bosnien die Flüchtlinge beschützen. NATO-Soldaten und NATO-Panzer sind es, die die Rückkehr von Flüchtlingen, von Kroaten, von Serben, von Bosniaken, in ihre zerstörten Heimatdörfer ermöglichen. [[Abg. Dr. Petrovic: Das Land ist ausgeblutet!]] NATO-Soldaten unter NATO-Kommando ermöglichen, daß man die Leichen ausgräbt, die in Srebrenica verscharrt worden sind. Das nicht zu sehen, heißt blind sein gegenüber der heutigen neuen Zeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie mit Vertriebenen! Haben Sie Angehörige, die vertrieben worden sind? Ethnische Säuberungen!]] Wer jagt denn Karadýi% und Mladic und all die anderen Kriegsverbrecher? – Nicht die papierenen Resolutionen der europäischen Außenminister – leider, sage ich dazu –, es sind NATO-Soldaten, die immer wieder Häuser umstellen und die Kriegsverbrecher suchen. Das hat sehr wohl etwas mit der Menschenrechtsfrage zu tun. Daher meine ich, daß diese neue Funktion eines europäischeren Sicherheitsbündnisses innerhalb bestehender Organisationen etwas ist, dem wir nähertreten sollten – ohne Berührungsängste, mit großer Offenheit, aber auch mit dem Mut, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Mit wie vielen Flüchtlingen haben Sie geredet? Mit wie vielen "Bloßfüßigen"?]] Ein Punkt zur Abgeordneten Schmidt betreffend die angesprochene Bedeutungslosigkeit durch die Außenpolitik. Bitte, ich glaube, daß sich darüber jeder selbst ein Bild machen kann. Wir haben im Jahr 1996 erstklassig den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative abgewickelt. Wir bewerben uns gerade für die Präsidentschaft in der OSZE und haben bereits 30 von 53 Mitgliedstaaten zustimmend gewonnen. Wir werden es also schaffen. Wir übernehmen gerade den Vorsitz in der Europäischen Union. Wir kämpfen darum, daß wir ein Grenzregionenprogramm durchsetzen. Ich sage, ja, das ist eine positive Botschaft für die Bevölkerung, und ich habe den Mut, so etwas zu verlangen, ohne mich dabei vor den anderen europäischen Mitgliedsländern lächerlich zu machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wieso mißachtet die Regierung den Auftrag des Parlaments?]]Wir sind diejenigen, die einen christlich-islamischen Dialog veranstaltet haben. Wir sind diejenigen, die einen Menschenrechtsdialog geführt haben, die einen runden Tisch über die Frage der Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina gemacht haben. Wir sind diejenigen, die im Herbst einen Dialog mit China über die Menschenrechte veranstalten. Ich war der erste Außenminister Europas, der in Tibet aufgetreten ist [[Abg. Mag. Stadler: Wo in Tibet?]] und nachher dann drei Stunden lang mit dem chinesischen Außenminister und Vizepremier über Menschenrechtsfragen diskutiert hat. Ich habe keinen Grund, mich für die österreichische Außenpolitik zu schämen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt hat Hoffmann-Ostenhof aus dem "profil" zitiert und gemeint, Österreichs Außenpolitik treibe das Land in die Bedeutungslosigkeit. Frau Kollegin Schmidt! Anscheinend treiben Sie die Anforderungen des Bundespräsidentschaftswahlkampfes in die Skurrilität, denn in genau zweieinhalb Monaten, am Mittwoch, den 1. Juli, wird Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen und damit eine der größten außenpolitischen Herausforderungen zu bestehen haben. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist doch kein Verdienst! Das ist routinemäßig! Jeder kommt dran!]] Damit, glaube ich, haben Sie eindeutig gezeigt, daß Sie in bezug auf die Anforderung des höchsten Amtes im Staat, was die außenpolitische Kompetenz betrifft, anscheinend Realitätsverweigerung betreiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Petrovic rechnet in einer historisch derart bedeutsamen Zeitspanne der Europapolitik die Budgetierung der gemeinsamen Sicherheitspolitik als einer Zukunftsvision für Europa gegen Kindergartenmillionen auf. Frau Kollegin Petrovic! Gerade weil wir in Österreich – und ich sage als Niederösterreicher: auch in meinem Heimatbundesland – internationale Vorbildwirkung in der Kinderbetreuung und in der Kindergartenfinanzierung erreicht haben, haben wir in diesem Land so hohe Sicherheitsbedürfnisse, weil wir mehr zu verteidigen haben als andere. Viele beneiden uns gerade um das, was wir an Sicherheitsbedürfnis entwickeln. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Aber in einem gebe ich Ihnen recht: Die Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist ein wichtiger Teil der europapolitischen Vision. Das, was wir am 1. Juli übernehmen, nämlich über sehr, sehr wichtige Entscheidungsschritte in Richtung Erweiterung und Agenda-Gestaltung unter österreichischem Vorsitz zu verhandeln, leistet im Grunde genommen einen weiteren unverzichtbaren Beitrag zu dieser europapolitischen Vision, die zum Beitritt geführt hat. Und ich bin überzeugt davon, daß wir auch in dieser Frage sehr, sehr viel an österreichischer politischer Tradition einbringen können, die uns in die Lage versetzen wird, diese Verantwortung hervorragend zu bewältigen. Der Vizekanzler hat gemeint, er gehe in der Sicherheitspolitik nicht davon aus, daß die amerikanische Position geschwächt, sondern daß die europäische Position gestärkt werden solle. Und ich gehe vor allem davon aus, daß wir unter unserem Vorsitz die Bereiche, in denen unser Land große Tradition und Erfahrung hat, auch vielen anderen Repräsentanten der Mitgliedsländer der Europäischen Union verständlich machen können. Wir haben aufgrund der Nachbarschaft zu den Erweiterungskandidaten und aufgrund der kulturellen und politisch-historischen Entwicklung ungemein viel in dieses Europa einzubringen, und wir haben auch bei den wichtigen Schritten der Agenda-Verhandlung sehr viel einzubringen. Ich füge als Bauer hinzu: auch sehr viel an agrarpolitischer Kompetenz. Bei der verschiedenartigen Ausprägung der Programmatik, die wir hier in Europa zu vereinen haben, hat Österreich sehr viel mit einzubringen. Ich persönlich bin glücklich, daß wir unseren Beitritt rechtzeitig vor dem Erweiterungsprozeß mit unseren östlichen Nachbarländern politisch abhandeln konnten und als junges Mitgliedsland nun bereits Erfahrungswerte in die Europäische Union einbringen können, und zwar nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern auch im Interesse einer sinnvollen Weiterentwicklung dieses europäischen Kontinents und einer hohen Gemeinsamkeit in Partnerschaft und Solidarität. Ich bin überzeugt davon, daß gerade der österreichische Vorsitz in einer sehr wichtigen Phase eine beachtliche Bereicherung für die europäische Entwicklung darstellen kann. Unser Land wird letztendlich davon profitieren, daß wir uns in Verantwortung einbringen. Ich persönlich bin sicher, daß wir sowohl in sachpolitischer als auch in personeller Hinsicht sehr gut gerüstet sind, um eine der größten außenpolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte positiv für unser Land und für das gemeinsame Europa bewältigen zu können.
Ich unterbreche kurz die Sitzung und bitte die fünf Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf . Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Gleiche Redezeit. – Bitte. 11. 11
Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Frau Staatssekretärin! Herr Außenminister! Die Debatte, die wir heute führen, ist meiner Meinung nach in einigen Punkten mißverständlich; von manchen vielleicht bewußt mißverständlich geführt, jedenfalls mißverständlich für den Zuschauer beziehungsweise Zuhörer. Die Frage des Herrn Außenministers: Wer jagt denn eigentlich Karadýi%?, also die Frage nach der Tätigkeit der NATO, ist nicht die Frage nach dem NATO-Beitritt. Auch die Behauptung des Abgeordneten Haider: Da übt ja Österreich schon mit der NATO, da fliegen manchmal auch NATO-Flugzeuge über unser Land! ist nicht automatisch die Frage nach der Neutralität. [[Abg. Scheibner: Was denn?]]Denn es kommt darauf an, wer den jeweiligen Einsatz angeordnet hat. Es kommt darauf an, ob es im Auftrag der UNO oder der OSZE stattfindet oder von der NATO selbst entschieden wird. [[Abg. Scheibner: Wo steht das im Völkerrecht?]]Die österreichische Haltung ist: Bei UNO-Einsätzen sowie auch bei Katastropheneinsätzen ein Ja zur Zusammenarbeit und zur Vorbereitung mit anderen – auch mit der NATO –, was uns als Sozialdemokraten Sorgen bereitet, ist nicht das gemeinsam Tätigwerden mit der NATO für die UNO oder bei Katastrophen, sondern was uns Sorgen macht, ist, daß das Bündnis NATO nicht dann tätig wird, wenn es die UNO beschließt, sondern daß es auch tätig werden kann, bevor die UNO überhaupt Gelegenheit gehabt hat, eine Sache zu behandeln. Davor haben wir Angst, dem gilt unsere Sorge, daß, weil ein Flugzeug oder ein Schiff im Mittelmeer oder nördlich des Wendekreises des Krebses angegriffen wurde, ein Krieg gegen dieses Land unter Ausnutzung eines UNO-Rechtes geführt wird, bevor die UNO sich damit beschäftigt hat [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider]] , und daß der Beschluß darüber nicht von der Völkergemeinschaft nach Recht gefaßt wird, sondern von einem Bündnis. Das ist unsere Sorge, Herr Minister. Es geht nicht darum, daß wir mit der NATO bei Einsätzen zusammenarbeiten. Das tun wir, das werden wir weiter tun, wenn es sich um UNO-Einsätze, um OSZE-Einsätze oder auch um die EU sowie um Katastrophenfälle handelt. Selbstverständlich! Es geht darum: Sollen wir darüber hinaus in einem Bündnis sein, das selbst beschließt, wann es in bestimmten Situationen einen Krieg führt, ohne daß die UNO damit befaßt worden ist? – Und das ist das Mißverständnis, das hier vorliegt! Meine Damen und Herren! In der Sicherheitsdebatte geht es im wesentlichen aber auch darum, wie die zukünftige Sicherheitspolitik Europas ausschauen soll. Der Herr Außenminister hat sich erfreulicherweise zu einer europäischen Sicherheitspolitik bekannt. Wir Sozialdemokraten wollen die Sicherheitspolitik in Europa noch stärker zu einer Angelegenheit der EU machen. Natürlich braucht Europa die NATO noch für eine gewisse Zeit, natürlich geht heute nichts ohne NATO, aber in der Zukunft wird dieses Europa doch eine eigene sicherheitspolitische Komponente entwickeln. Ein Europa, das eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Paß, eine gemeinsame Grenzpolizei hat und in vielen Dingen zu einem Staat wird, soll die Verteidigungspolitik den einzelnen Mitgliedern oder der NATO überlassen? – Das kann doch nicht die Zukunft, das kann doch nicht die Vision von Europa sein. Unsere Vision von Europa ist, daß auch die Sicherheitspolitik eine europäische Angelegenheit, eine Angelegenheit der EU, des Völkerrechtes wird! [[Abg. Scheibner: Dann wäre es das!]]Dafür treten wir Sozialdemokraten ein!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Schieder! Es war interessant, daß Sie Ihre Probleme mit der NATO heute anders argumentiert haben! Bis jetzt haben Sie immer den Artikel 5, nämlich die Beistandsverpflichtung, als Ihr Problem und das Ihrer Fraktion bezeichnet. [[Abg. Schieder: Der 6er ist die Ausführung zum 5er!]]Artikel 5 beinhaltet die Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland. Sie gehen mit Recht von dieser Argumentation ab. Dieser Artikel 5 ist ja die Klammer des Bündnisses, er bezeichnet das Interesse, das wir an einer derartigen Bündnismitgliedschaft haben müssen. Denn dann wenn wir das Bündnis, die Hilfe der Staatengemeinschaft brauchen, wenn es um unsere Sicherheit geht, wollen wir ebenfalls auf dieses Bündnis zurückgreifen können. Das ist der Sinn einer derartigen Mitgliedschaft. Sie haben vollkommen Recht, Ihre diesbezügliche Argumentation zu ändern. Nur, Herr Kollege Schieder, was Sie nun gegen die Bündnismitgliedschaft vorbringen, ist auch nicht ganz klar. Bei Kollegen Kostelka gehe ich davon aus, daß er noch so im Denken der Altachtundsechziger verhaftet ist, daß er sich gar nicht informieren will. Sie aber sind informiert, Sie sind ein Außenpolitiker, und Sie wissen, daß Out-of-Area-Einsätze, die nicht den Bündnisfall betreffen, nur dann gemacht werden, wenn sie vorher von der UNO beschlossen worden sind. Daher sind Ihre Bedenken, wie Sie ganz genau wissen, längst erledigt und abgeschlossen. Das gibt es alles nicht. Nicht abgeschlossen hingegen und von Ihnen auch nicht erklärt ist die Angelegenheit mit CENCOOP. Ich verstehe wirklich nicht, warum man, wenn man Bedenken demokratiepolitischer Art hat, dem "bösen" NATO-Bündnis beizutreten, gleichzeitig gemeinsam mit osteuropäischen Staaten eine Kampfbrigade ausrüsten will und den Leuten erklärt, daß das mit der Neutralität vereinbar ist. Herr Kollege Schieder! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Einsätze anschauen. Wenn wir nun die Einsätze dieser Kampfbrigade näher betrachten, so finden wir humanitäre Einsätze – schön und gut –, friedenserhaltende Einsätze – schön und gut –, aber auch friedensdurchsetzende und friedensschaffende Einsätze, und zwar, Herr Kollege Schieder, gegen den Willen der Streitparteien. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Selbstverständlich! Lesen Sie den Bericht des Verteidigungsministers! Darin werden friedensschaffende Maßnahmen im Rahmen der CENCOOP gemeinsam mit der Slowakei, die aus demokratiepolitischen Gründen nicht der Erweiterungsrunde der NATO angehört, erwähnt. [[Abg. Schieder: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!]]Herr Kollege Schieder! Lesen Sie den "Letter of Intent", lesen Sie auch den Vortrag von Minister Fasslabend. [[Abg. Schieder: Mir hat er einen persönlichen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!]]Herr Kollege Schieder! Sie bekennen sich auch zur "PfP-plus". "PfP-plus" enthält ebenfalls friedensschaffende Maßnahmen! [[Abg. Schieder: (einen Brief hochhaltend) Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar!]] [[Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!]]Wie wollen Sie denn jemandem erklären, daß es mit der Neutralität vereinbar sein kann, gegen den Willen von Streitparteien in den betroffenen Ländern friedensschaffende Maßnahmen umzusetzen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: Sie verunsichern die Menschen gegen besseres Wissen mit solchen Falschinformationen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sagen Sie doch klar und deutlich, daß es zwei Optionen für unser Land gibt: Entweder bleiben wir bündnisfrei, das heißt, daß wir auf uns selbst gestellt sind, unsere Sicherheit auf Dauer zu garantieren. In diesem Fall müssen Sie aber auch klar und deutlich sagen, was das kostet, denn Sie haben das Bundesheer in den letzten Jahrzehnten kaputtgemacht. [[Abg. Wabl: Es geht nicht nur um zwei Optionen!]] Schauen Sie sich doch an, was etwa das immer als Beispiel genannte Schweden oder die Schweiz in den letzten 40 Jahren in ihre Landesverteidigung investiert haben! – Oder wir treten eben einem Bündnis der Staatengemeinschaft bei, in dem man wie bei einer Versicherung letztlich mit einem geringen Beitrag den Schutz der gesamten Staatengemeinschaft und auch unseres Landes gewährleisten kann. Meine Damen und Herren! Die Optionen sind klar. Ich verstehe nicht, daß die Regierung, die vor Jahren angetreten ist, um die großen Probleme in diesem Land zu lösen, diese klaren Optionen nicht einmal in einen Bericht hineinschreiben kann. Herr Außenminister, es geht nicht darum, noch weiter darüber zu diskutieren und irgendwelche Dinge mit der NATO abzuklären. Die Optionen sind klar. Wir verlangen Entscheidungen, Herr Außenminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie diese Entscheidungen in der Regierung nicht treffen können, dann soll dieses Parlament entscheiden. Es ist auch ein Mißbrauch des Parlaments, Anträge einzubringen, über die zwar diskutiert, aber nicht entschieden werden darf, weil Sie in der Regierung ausgemacht haben, daß es im Parlament keine Beschlüsse gegen Ihre Intentionen geben kann. Wenn Sie sich im Parlament nicht entscheiden können, dann lassen Sie doch die Bevölkerung über diese wichtige Frage abstimmen! Sie wird eine richtige Entscheidung in dieser Frage treffen, wenn es die entsprechenden Informationen gibt. Sie hätten eigentlich die Aufgabe, solche Selbstverständlichkeiten rasch über die Bühne zu bringen, damit Sie sich wieder mit jenen Problemen befassen können, die die Bevölkerung aktuell und akut betreffen, wie etwa die Frage der Arbeitsplätze, der Bildungspolitik ...
Bitte den Schlußsatz!
Sie versuchen, mit dieser Debatte über die Sicherheitspolitik Ihr Scheitern in allen anderen wichtigen Bereichen zu kaschieren.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Martina Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! [[Der auf der Regierungsbank sitzende Vizekanzler Dr. Schüssel ist in ein Gespräch mit einem Abgeordneten vertieft.]] Entschuldigen Sie, wenn ich nicht gleich beginne, aber ich möchte meine Äußerungen an den Herrn Bundesminister richten und deshalb auch seine Aufmerksamkeit haben. Herr Khol! Sie haben davon gesprochen, daß die Tschechen gesagt hätten, sie hätten aus der Geschichte gelernt, auch in bezug auf den NATO-Beitritt, der heute im dortigen Parlament diskutiert wird. Zum Glück haben wir eine andere Geschichte gehabt als die Tschechen. Zum Glück haben wir nicht jene mühsame Zeit durchleben müssen, die die Tschechen durchlebt haben. Aber das ist noch kein Grund, der NATO beizutreten. Ganz im Gegenteil: Eine Identität in der Verteidigungsstruktur auf europäischer Ebene wäre das richtige Mittel! Aber das, Herr Khol, verschlafen Sie! Sie haben gesagt, wir sollten die Option eines NATO-Beitrittes als die Realität wahrnehmen. Diese Option begründet sich eigentlich nur darin, daß es keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union gibt. Eine solche zu erreichen, wäre ein erster Schritt! Der Außenminister könnte sein Haupt zu Recht mit Federn schmücken, wenn wir es schafften, in der Europäischen Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren. Eine gemeinsame Außenpolitik wäre dann im Paket mit der WEU zu sehen. Daß es auch dann eine "Nabelschnur" zur NATO gibt, möchte ich gar nicht abstreiten, aber man sollte meiner Ansicht nach nicht die NATO verstärken, sondern die europäische Unabhängigkeit dazu nutzen, sicherheits- und außenpolitische Erwägungen gemeinsam durchzuführen: innerhalb Europas – und ohne Mr. Clinton fragen zu müssen. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schieder.]] Ein eigenständiger Weg verlangt Mut. Es verlangt auch Mut, kundzutun, daß wir unsere Sicherheit so einfach besser garantiert sehen als über einen anderen Sicherheitspakt – auch wenn die Mehrheit anders denkt! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde hätten wir eigentlich bereits im letzten Monat besprechen sollen. Ich verstehe, daß die ÖVP das einfordert, da diese Partei offensichtlich nicht in der Lage ist, gemeinsam mit der SPÖ eine vernünftige Regierungspolitik zu betreiben. Dasselbe geschah in der Technologiediskussion. Was ist herausgekommen? – Ein Technologiedebakel! Nun gibt es offensichtlich ein sicherheitspolitisches Debakel. In der Frage, in welchem Gremium diese Anliegen diskutieren werden sollen, hat Herr Khol den Rat für Integration vorgeschlagen. Der Rat für Integration wäre ein sehr gutes Instrument, wenn ihn die Bundesregierung nur öfter verwendete. Wir haben einen Landesverteidigungsrat, Herr Khol. Ich würde Ihnen empfehlen, das vielleicht einmal dort in extenso zu diskutieren, denn dieser Rat ist eigentlich dafür zuständig – und weniger der Rat für Integration. Zu den Ausführungen des Herrn Kostelka: Er hat gesagt, daß es ein Disagreement über sechs Kapital und Unterkapitel gegeben habe und die Schlußfolgerungen auch nicht abgestimmt worden seien. – Ich frage Sie: Wie lange müssen wir eigentlich warten, bis es zu einem Konsens in der Regierung kommt? Oder brauchen wir Neuwahlen? Ist es das, was Sie mit Ihren Ausführungen sagen wollten: daß wir eigentlich Neuwahlen brauchen, damit wir die Sicherheitsstrukturen Österreichs entspannt diskutieren können? Nun komme ich zu den Menschenrechten, ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Sie, Herr Bundesminister Schüssel, haben sich gerühmt, als erster Außenminister in Tibet gewesen zu sein. Herr Außenminister! Waren Sie im Tibet der Tibeter oder waren Sie im Tibet der Chinesen? Waren Sie im Tibet jener Leute, die für Religionsbekenntnisse, für offene Aussprachen, für eine Erziehung in ihrer eigenen Sprache im Gefängnis sind? Waren Sie in jenen Klöstern, in denen die Nonnen monatlich vom chinesischen Militär überfallen und vergewaltigt werden? Haben Sie mit solchen Leuten gesprochen? Haben Sie mit dem chinesischen Generalstaatsanwalt in Tibet gesprochen, wie ich es mit dem ehemaligen getan habe? Ich habe stundenlang mit ihm darüber gesprochen, was heißt, offene Aussprachen zu ermöglichen und auch integrierend zu wirken. Oder haben Sie das Potala besucht, weil es so ein netter Ort für Tourismus ist?
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Dies ist eine beachtliche Aktuelle Stunde, muß ich sagen. Es ist ein verzweifelter Rundumschlag der ÖVP, das, was sie in den Parteienverhandlungen nicht durchgebracht hat, noch zu retten, nämlich die Darstellung ihrer Optionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. [[Abg. Großruck: Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht!]]So erscheint mir das! Dabei nützen Sie natürlich gleichzeitig den Umstand, daß in einigen Tagen Bundespräsidentschaftswahlen sind und daß wir, falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist – aber ich denke, es ist ohnehin schon ziemlich allen aufgefallen [[Abg. Dr. Fekter: (den Optionenbericht der Grünen hochhaltend) Und was ist das?]]–, einen Bundespräsidenten haben, der ganz entgegen der neutralen Haltung, die er eigentlich haben sollte, in Debatten zwischen den Parteien längst dafür eingetreten ist, daß Österreich möglichst schnell Mitglied der NATO werden sollte. [[Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!]] Sie können gerne beide Optionenberichte hochhalten. Wir waren mit unserem Optionenbericht nicht nur um eine Spur schneller als Sie, sondern wir haben das geschafft, was Sie in der Regierung nicht geschafft haben, wir haben nämlich alle Optionen aufgezeigt und sie auch bewertet. [[Abg. Dr. Khol: Das haben wir auch getan!]]Warum Ihnen das nicht gelungen ist, wissen Sie selber wahrscheinlich besser. Wir haben vor allem auch die Gefahrenpotentiale in Europa dargestellt, und wir können gerne auch auf diese zu sprechen kommen, aber sicher nicht heute in fünf Minuten in der Aktuellen Stunde. Ich kenne die Antworten von Minister Schüssel. Er sagt, die NATO habe alles geschafft, und der Satz endet darin, daß die NATO den Frieden in Bosnien, in Jugoslawien geschaffen hat. [[Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja!]] Sie hat keinen Frieden geschaffen, sie hat einen Waffenstillstand hergestellt. [[Beifall der Abg. Dr. Petrovic.]] Von einem Frieden sind wir weit entfernt, aber das ist genau das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Herr Außenminister! Ich möchte nur einen Vergleich bringen, bevor Sie wieder Ihr Engagement in der OSZE anführen. Die OSZE verfügt über ein Budget, das nur ein Fünftel so groß ist wie allein das des politischen Apparates der NATO! Das zeigt ganz klar die vorhandene Ungleichgewichtung auf, und das zeigt auch, worauf Sie Gewicht legen. Das ganze Gerede über die präventiven und friedlichen Maßnahmen nützt nichts, so lange all das Geld, alle Mitteln, das Know how und die Intelligenz in den Bereich des militärischen Apparates gehen. Aber genau darauf legen Sie das Schwergewicht, und alles andere verblaßt zu einem Lippenbekenntnis. Gestern wurde in der Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten meiner Meinung nach ein guter Vergleich von der Präsidentschaftskandidatin Knoll gebracht. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Großruck: Wahlwerbung! Das ist die "Sicherheitspolitik" der Grünen! Die brauchen wir am allerwenigsten!]] Wenn nämlich Klestil plakatiert – Sie können sich das ja zum Vorbild nehmen! – "Demokratie braucht Sicherheit", so ist es meiner Meinung nach völlig richtig, darauf zu verweisen, daß Sicherheit auch Demokratie braucht. Es wäre längst fällig gewesen, hier in diesem Parlament die Auseinandersetzungen darüber zu führen, daß die demokratischen Voraussetzungen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu schaffen sind, anstatt solche Gemeinplätze zu inserieren, die mich wirklich verwundern. Das möchte ich hier festgestellt haben. Ich zeige Ihnen hier ein Blatt [[die Rednerin hält eine Zeitschrift in die Höhe]] , in dem sich Politiker aus den Reihen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ finden, und das scheint mir eine kleine Vorwegnahme zu sein, was uns spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen blüht, nämlich eine Allianz eines bürgerlichen, rechten, konservativen Blocks nicht nur für einen Bundespräsidenten, der für die NATO eintritt, sondern auch für einen NATO-Beitritt – ganz egal, wie die Optionen ausschauen, ganz egal, wie die Bedrohungsbilder ausschauen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Schieder! Das, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie doch selber nicht, nämlich daß die Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden", an der "PfP-plus", die Sie als Kompromißvariante favorisieren, und der Beitritt zur Westeuropäischen Union, den Bundeskanzler Klima immer wieder hat anklingen lassen, und auch die Überfluggenehmigungen mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun haben. Das, was Sie da machen – unterstützt vom Außenminister und vom Bundespräsidenten an der Spitze – ist nichts anderes, als in Form einer Salamitaktik Scheibe für Scheibe die Neutralität zu entsorgen. Sie haben selbst zugestimmt, als wir das Übereinkommen über die Stationierung fremder Truppen, das sogenannte SOFA-Abkommen, vertagt haben, und zwar deshalb, weil da einige Fragen ungeklärt sind, die die Neutralität berühren, die die Bundesverfassung Österreichs berühren, sodaß man das nicht so ohne weiteres beschließen kann. Sie wissen ganz genau, daß Sie etwas sagen, was Sie eigentlich nicht vertreten. Aber es scheint so zu sein, daß Sie sich jetzt schon den Platz in einem gemeinsamen Kanonenboot zurechtmachen, indem Sie die Kandidatur eines Präsidenten unterstützen, der klar für diese Option ist.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Herr Abgeordneter Stadler hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung bestimmt, daß als erster Redner in einer Aktuellen Stunde der Begründer 10 Minuten Redezeit hat. Dann heißt es weiter wörtlich: "Das zuständige Mitglied der Bundesregierung oder der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete Staatssekretär ist verpflichtet, eine einleitende Stellungnahme zum Thema abzugeben, die gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll." – Das hat der Herr Vizekanzler in seiner Eigenschaft als Außenminister getan. § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt: "Über Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung ... findet sogleich eine Debatte statt, wenn dies von fünf Abgeordneten schriftlich verlangt wird." Der Herr Außenminister hat – ich nehme an, nicht in seiner Rolle als Bundesobmann der Österreichischen Volkspartei, sondern in seiner Eigenschaft als Vizekanzler – sodann über Verlangen – ich habe das gesehen – eine Erklärung abgegeben, die die Position der österreichischen Bundesregierung zur strittigen NATO-Frage enthalten hat. Herr Präsident! Wir haben verlangt, daß über diese Erklärung, die der Herr Vizekanzler abzugeben begehrt und dann auch abgegeben hat, eine Debatte stattfinden soll. Das schriftliche Verlangen liegt Ihnen, Herr Präsident, vor. Ich ersuche, über diese Frage, die jetzt aufgetaucht ist, nämlich, ob diesem Verlangen entsprochen wird oder nicht, ob wir hier überhaupt noch Parlamentarismus veranstalten oder nicht, jetzt eine Sonderpräsidialsitzung abzuhalten. Da meiner Meinung nach das Parlament mißachtet wird und die Entschließungen dieses Hohen Hauses von der Bundesregierung nicht mehr berücksichtigt werden, da der Bundeskanzler vor diesem Hohen Haus nicht erscheint, hielte ich es für einen Skandal, wenn man über die Erklärung des Vizekanzlers nicht einmal debattieren dürfte.
Ich stelle zunächst einmal fest, daß mir, so wie Herr Kollege Stadler gesagt hat, ein Verlangen vorliegt, über eine Erklärung des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten eine Debatte durchzuführen. Ich habe zu prüfen, ob der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheit eine Erklärung abgegeben hat. Zur Frage der Erklärung ist folgendes zu referieren: "Mitglieder der Bundesregierung sind berechtigt, in den Sitzungen des Nationalrates ... mündliche Erklärungen abzugeben. In einem solchen Falle hat das Mitglied der Bundesregierung seine diesbezügliche Absicht dem Präsidenten des Nationalrates nach Möglichkeit vor Beginn der Sitzung bekanntzugeben." – Dies ist nicht geschehen. [[Abg. Mag. Stadler: "Nach Möglichkeit"!]] Die Worte "nach Möglichkeit" beziehen sich auf den Zeitpunkt "vor Beginn der Sitzung". – Es ist auch möglich, in Ausnahmefällen dies während der Sitzung zu verlangen, wie in sämtlichen Kommentaren zur Geschäftsordnung des Nationalrates nachzulesen ist. – "Der Präsident macht hievon dem Nationalrat Mitteilung" – das ist auch nicht geschehen – "und bestimmt, zu welchem Zeitpunkt während der Sitzung die Erklärung abgegeben wird." – Was gar nicht geschehen konnte. "Werden gegen diese Entscheidung des Präsidenten" – hinsichtlich des Zeitpunktes für die Abgabe der Erklärung – "Einwendungen erhoben, so entscheidet der Nationalrat über den Zeitpunkt ohne Debatte." – Soweit der Wortlaut der Geschäftsordnung. Es liegen mir noch weitere Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Die Geschäftsordnung unterscheidet klar zwischen einer Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes zu einem in Beratung stehenden Thema – das regelt der § 19 Abs. 1, wonach sich Regierungsmitglieder beliebig oft zu Wort melden können, und das sind Wortmeldungen – und Erklärungen der Mitglieder der Bundesregierung zu einem nicht auf der Tagesordnung stehenden Thema, das damit Gegenstand der Tagesordnung wird, worüber es dann eine Debatte gibt. [[Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!]] Es handelt sich also da um zwei grundverschiedene Dinge, was auch einem mäßigen Adepten der Geschäftsordnung bekannt sein müßte.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Herr Kollege Stadler! Ich gebe schon zu, daß das alles ein bißchen kompliziert ist. [[Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!]] Sie selbst haben in Ihrer Wortmeldung darauf hingewiesen, daß laut § 97a Abs. 6 der zuständige Bundesminister verpflichtet ist, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Der Hinweis "einleitende Stellungnahme" bedeutet implizit, daß er auch weitere Stellungnahmen abgeben kann. Eine solche hat der Herr Vizekanzler abgegeben, und diese Stellungnahme können Sie nicht zu einer Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung ummünzen – einer Erklärung, die im übrigen formbedürftig ist. Der Herr Präsident hat Ihnen mit sehr vornehmen und zurückhaltenden Worten ausdrücklich erklärt, daß eine solche formelle Erklärung nicht vorliegt. Ich glaube, das müßte langsam auch die freiheitliche Fraktion und selbst ihr stellvertretender Klubvorsitzender verstehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Formal geht es sicherlich um die Frage, ob im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Bundesminister eine oder auch mehrere Stellungnahmen abgeben kann, und es geht um die Frage, ob eine Erklärung auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegeben werden kann und ob sie explizit vom Präsidenten als solche bezeichnet werden muß. Ich glaube, daß das nicht der Fall ist, denn konsequenterweise könnte es so weit kommen, daß im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Außenpolitik sich der Außenminister zu irgend etwas erklärt und daß darauf das Parlament in keiner Weise reagieren könnte. Das ist in meinen Augen eine Auslegung der Geschäftsordnung, die so nicht sein kann. Das heißt, ich plädiere für eine materielle Auslegung der Geschäftsordnung, und erlaube mir hinzuzufügen, daß das Ganze, materiell betrachtet, überhaupt ein Mißbrauch der Geschäftsordnung und der Aktuellen Stunde war, denn das war reinste Propaganda der ÖVP für den NATO-Beitritt und für den Präsidentschaftswahlkampf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.
Mir scheint der Hintergrund der Wortmeldung des Abgeordneten Stadler klar zu sein. Da in einer Aktuellen Stunde keine Anträge eingebracht werden können, aber bekannt ist, daß die FPÖ einen Antrag zum Ärgernis der ÖVP einbringen möchte, sieht sie die Felle davonschwimmen und möchte nun eine Debatte umfunktionieren. Ich halte die Auslegung der Geschäftsordnung, wie sie vom Präsidenten interpretiert wurde, für eine sonnenklare: Da keine Erklärung gewünscht wurde, kann es auch keine geben. Der Nationalrat hat keine Mitteilung davon erhalten, weshalb es auch keine Debatte darüber geben kann. Ich halte das für Mätzchen der FPÖ.
Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben angekündigt, daß Sie noch einen Antrag auf Durchführung einer Debatte stellen werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen. [[Abg. Mag. Stadler: Ihre Entscheidung ist noch ausständig!]]– Ja. Ich treffe folgende Entscheidung, meine Damen und Herren: Es gibt laut Geschäftsordnung zwei "Schienen", auf denen ein Regierungsmitglied im jetzt relevierten Zusammenhang zu Wort gelangen kann. Die eine "Schiene" ist § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung, laut welchem es heißt, daß im Zuge der Aktuellen Stunde das zuständige Mitglied der Bundesregierung verpflichtet ist, eine einleitende Stellungnahme zum Thema abzugeben, die 10 Minuten nicht überschreiten soll. Ich habe Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel ausdrücklich zu einer einleitenden Stellungnahme das Wort erteilt, die er auch abgegeben hat – pflichtgemäß! Er ist zu dieser einleitenden Stellungnahme verpflichtet. Weiter heißt es in der Geschäftsordnung, daß in der weiteren Debatte Redner nicht länger als 5 Minuten sprechen dürfen. Zu diesen Rednern zählt auch ein Mitglied der Bundesregierung. Vizekanzler Dr. Schüssel hat sich im Zuge der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet [[Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten!]], und seine zweite Wortmeldung ist mit der Uhr auf 5 Minuten eingestellt gewesen, und im Stenographischen Protokoll wird nachzulesen sein, daß diese Rede 5 Minuten gedauert hat. Die andere "Schiene" ist, daß sich Mitglieder der Bundesregierung auch zu Gegenständen, die nicht in Verhandlung stehen, zur Abgabe von Erklärungen zu Wort melden können. Dabei ist dem Präsidenten des Nationalrates die Absicht bekanntzugeben, eine Erklärung abgeben zu wollen. Davon ist dem Nationalrat Mitteilung zu machen, und es ist der Zeitpunkt für die Abgabe der Erklärung zu bestimmen, wobei keine Redezeitbeschränkung festgelegt ist. Es spricht alles dafür, die Wortmeldung des Herrn Außenministers in die erste Kategorie – nämlich Stellungnahme im Rahmen der Aktuellen Stunde und Wortmeldung im Rahmen der Aktuellen Stunde – einzureihen und nicht im nachhinein als Erklärung eines Regierungsmitgliedes nach § 19 Abs. 2 zu qualifizieren, obwohl eine diesbezügliche Absicht des Außenministers nicht vorlag, eine diesbezügliche Mitteilung an den Präsidenten nicht erfolgt ist und daher auch von mir eine diesbezügliche Mitteilung an das Hohe Haus nicht erfolgen konnte. Daher ist eine Erklärung des Herrn Außenministers im Sinne des § 19 Abs. 2 nicht vorgelegen, und daher ist das Verlangen auf Durchführung einer Debatte nicht zulässig. Dies ist meine Entscheidung, und die Aktuelle Stunde ist damit beendet. [[Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!]]Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sie haben völlig richtig ausgeführt, daß ein Mitglied der Bundesregierung eine Erklärung zu einem Gegenstand, der nicht in Verhandlung steht, abgeben kann. Das hat der Herr Vizekanzler in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung hier getan: Er hat nämlich eine Erklärung zu jener Entschließung, die das Parlament im Februar des Vorjahres gefaßt hat, abgegeben, nämlich den nicht vorhandenen Optionenbericht hier referiert. Das hat er gemacht. Sie können das nachlesen. Wir haben extra darauf geachtet! Es war nämlich zu erwarten, daß es unter dem Titel, der heute Gegenstand der Aktuellen Stunde war, nämlich "Aktuelle Fragen der österreichischen Außenpolitik", in Wahrheit um ein Surrogat für diese Entschließung geht. Daher, Herr Präsident, ersuche ich Sie noch einmal, dem eigentlichen Begehren, das ich schon in meiner ersten Wortmeldung gestellt habe, nämlich eine Sitzungsunterbrechung vorzunehmen und eine Sonderpräsidiale einzuberufen, die genau diese Frage, aber überhaupt die Frage des Begegnens der Bundesregierung dem Parlament gegenüber, nämlich des skandalösen Begegnens, klären soll, Folge zu leisten. Herr Präsident! Darüber ersuche ich Sie um eine Entscheidung, und ich ersuche Sie auch, meinen Antrag, eine entsprechende Kurzdebatte zuzulassen, beziehungsweise den Antrag auf Durchführung eine Kurzdebatte zur Abstimmung zu bringen. 11.4 4
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Kollegen Mag. Stadler auf Durchführung einer Kurzdebatte zu der von ihm relevierten Geschäftsordnungsfrage. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kurzdebatte stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Herr Abgeordneter Stadler! Zur zweite Frage möchte ich folgendes feststellen: Ich habe, wie es das Hohe Haus gesehen hat, die Sitzung unterbrochen, und ich habe alle Klubvorsitzenden zu mir gebeten, um diese Geschäftsordnungsfrage zu besprechen. Sie, Kollege Stadler, sind von Ihrer Rechtsauffassung nicht abgegangen [[Abg. Mag. Stadler: Das kann man in einer Sonderpräsidiale klären, oder?]], aber ich als Präsident kann auch nicht davon abgehen, die Geschäftsordnung so zu handhaben, wie sie aufgrund des klaren Wortlautes der Geschäftsordnung zu handhaben ist. – Die Geschäftsordnung handhabt der Präsident, und für mich ist diese Frage eine klare Frage. Hingegen haben Sie recht, daß man die Frage "Erfüllung eines Entschließungsantrages im Zusammenhang mit dem Optionenbericht" einer wirklich gründlichen Debatte unterziehen soll. Ich bin bereit, diese Frage auf die Tagesordnung der Präsidialsitzung in dieser Woche zu setzen und diese Grundsatzdebatte zu führen, aber ich glaube nicht, daß wir jetzt die Plenarsitzung unterbrechen und das Hohe Haus warten lassen sollten, um die – sicher noch über Wochen und Monate aktuelle – Grundsatzfrage, wie das Hohe Haus reagiert, wenn ein Entschließungsantrag nicht erfüllt wurde, jetzt während einer unterbrochenen Plenarsitzung zu diskutieren. Ich bitte, meine Absicht entgegenzunehmen, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialsitzung zu stellen. – Damit haben wir dieses Thema erledigt. Ich danke dem Herrn Vizekanzler. Einlauf und Zuweisungen
Ich gebe bekannt, daß hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine schriftliche Mitteilung im Hause vorliegt. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Schwarzböck und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4023/J der Abgeordneten Schwarzböck und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 – Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft dringlich zu behandeln. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden. Fristsetzungsantrag
Weiters gebe ich dem Hohen Haus bekannt, daß Herr Abgeordneter Scheibner beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis zum 11. Mai 1998 zu setzen. Dazu liegt auch das von fünf Abgeordneten ordnungsgemäß gefertigte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage angekündigt und verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Debatte zur Dringlichen Anfrage stattfinden und die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag dann sogleich nach der entsprechenden Debatte. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Gredler, Wabl und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten einzusetzen. Auch dazu liegt das von fünf Abgeordneten ordnungsgemäß unterfertigte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Laut § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird diese Debatte nach Erledigung der Tagesordnung durchgeführt werden. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten der gesamten Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Hohe Haus diesen Vorschlag genehmigt. 1. Punkt Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1100 und Zu 1100 der Beilagen)
Der 1. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist die erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen. Es hat sich ursprünglich der Herr Bundesminister Edlinger gleich am Beginn dieser Debatte zu Wort melden wollen, ich bin aber gebeten worden, den Herrn Bundesminister zu fragen, ob er zuerst die ersten fünf Redner der Fraktionen der hier im Hohen Hause vertretenen Parteien anhört. Der Herr Bundesminister ist damit einverstanden. Daher bitte ich die erste Wortmeldung zu streichen und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Nowotny als erstem Redner das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Für uns besteht, wie schon der Herr Präsident angedeutet hat, bei dieser ersten Lesung eine besondere Situation. Es geht zum einen um das Budget 1999, es geht im weiteren aber auch um die Konvergenzberichte und damit um die nächsten Schritte in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Konvergenzberichte sind inzwischen veröffentlicht worden, und der Herr Finanzminister wird im Laufe der Debatte dazu Stellung nehmen. Für beide Bereiche, den Bereich Budget und den Bereich Währungsunion, kann Österreich deutliche Erfolge aufweisen. Für das Budget 1999 wird eine Defizitquote von 2,6 Prozent angesetzt. Meiner persönlichen Einschätzung nach wird es niedriger sein, wir können wahrscheinlich eher mit 2,3 Prozent rechnen, und entsprechend gibt es auch einen deutlichen Rückgang in der Quote der öffentlichen Verschuldung. Das heißt, man kann insgesamt sagen, daß hiermit ein solides, seriöses Budget vorliegt. Ich möchte in dem Zusammenhang für das Verständnis aller Österreicherinnen und Österreicher danken. Sie wissen, daß langfristige Solidität sehr viel wichtiger ist als kurzfristige Versprechungen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Hohes Haus! Ich möchte speziell dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister für ihren Einsatz danken. Man kann sagen, daß wir mit ihnen im Bereich der Wirtschaftspolitik in Österreich ein Team haben, das für Stabilität und Solidität in den Finanzen steht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Peter: Das ist eine Jubelrede, die Sie hier halten!]] Ich möchte nicht zuletzt den Beamtinnen und Beamten danken, die an diesem Budget mitgewirkt und großen Einsatz bewiesen haben. Gerade in Zeiten wie diesen ist es nicht unwichtig, die Leistung der Beamtinnen und Beamten für unseren Staat und für den öffentlichen Haushalt zu würdigen. Daher sei auch ihnen gedankt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erfolg dieser Bemühungen findet seinen unmittelbaren Ausdruck in der zweiten Themenstellung dieses Tages, nämlich in den Konvergenzberichten des Europäischen Währungsinstituts und der EU-Kommission sowie im Bericht der Oesterreichischen Nationalbank. Ich möchte hier aus dem Bericht der Europäischen Kommission zitieren, in dem es auf Seite 27 heißt: Nach Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien ist die Kommission der Auffassung, daß Österreich einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat. Das heißt, Österreich ist eindeutig für die Währungsunion qualifiziert. Noch wichtiger ist mir, daß darin folgendes zum Ausdruck kommt: Diese Verbesserung ist nicht nur eine kurzfristige, sondern eine dauerhafte! Freilich gibt es auch Probleme – darauf werde ich später noch eingehen –, aber man muß sehr klar sagen: In diesen letzten Jahren sind in Österreich – und auch im gesamten Bereich der EU – Erfolge erreicht worden, die eine dauerhafte Grundlage für eine günstige wirtschaftliche Entwicklung darstellen. Wir können schon heute für Österreich entsprechende Daten verzeichnen. Das Wirtschaftswachstum wird – nach einer Phase verringerten Wachstums – deutlich anspringen, wir rechnen für 1998 mit 2,7 Prozent und für 1999 mit einem realen Wachstum von 3 Prozent. Gleichzeitig ist die Inflation mit einem erwarteten Wert von 1,2 Prozent in Österreich so niedrig wie schon lange nicht. Und auch wenn uns der Arbeitsmarkt nach wie vor Sorgen macht, muß man sehen, daß auch dort deutliche Verbesserungen zu vermerken sind. Nach jüngsten Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Beschäftigung im Jahre 1997 bereits gestiegen. Wir können 1998 und 1999 mit einer Zunahme der Anzahl der unselbständig Beschäftigten um je etwa 1 Prozent rechnen, das heißt, es werden pro Jahr rund 30 000 Menschen zusätzlich in Österreich beschäftigt sein. [[Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Bundesfinanzgesetz nicht gelesen?]] Leider ist es auch richtig, daß die Arbeitslosenrate trotz dieser Zunahme an Beschäftigten nicht sinkt. Das heißt, wir stehen vor dem Phänomen, daß in Österreich derzeit höhere Beschäftigtenzahlen nicht mit niedrigeren Arbeitslosenraten einhergehen. Das ist ein Hinweis darauf, daß die Arbeitsmarktprobleme immer stärker überwiegend von strukturellen Komponenten bestimmt sind. Dies ist daher das Thema, das mit dem Nationalen Beschäftigungsprogramm angegangen wird. Ich bin sehr froh darüber, daß dafür eine Lösung gefunden wurde. Die Zielsetzungen dieses Programms – das muß man sehr deutlich sagen – sind durchaus realistisch, insbesondere die Zielsetzung, in fünf Jahren Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte zu schaffen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein in den Jahren 1997 bis 1999 in Österreich 70 000 neue Beschäftigungsplätze geschaffen werden. Damit steht Österreich in bezug auf neue Arbeitsplätze an der Spitze der europäischen Dynamik. Das ist ein Punkt, der viel zu wenig gesehen wird und den man deutlich betonen muß! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Peter: Haben Sie dazu einen Beitrag geleistet?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte gestern die Gelegenheit, in Brüssel an der Diskussion des Europäischen Parlaments zum Konvergenzbericht teilzunehmen, da die Vorsitzenden der nationalen Finanzausschüsse dazu eingeladen waren, und ich möchte Ihnen kurz darüber berichten. Ausgangspunkt dieser Diskussion im Europäischen Parlament war der Konvergenzbericht. Ich möchte eine kurze Passage aus diesem Bericht der EU-Kommission zitieren, in dem ein kollektiver Erfolg konstatiert wird: Aufbauend auf den Erfahrungen der Vergangenheit haben alle Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren Konvergenzanstrengungen unternommen, die sich heute in Form eines erneuerten Wirtschaftswachstums auszahlen. Auf dieser Basis der Konvergenzberichte gibt es nun eindeutige Perspektiven: Die Wirtschafts- und Währungsunion wird pünktlich mit 1. Jänner 1999 beginnen. Es wird eine große Währungsunion sein, die elf Staaten umfaßt. Das ist eine Lösung, die voll im europäischen Interesse ist, und es ist eine Lösung, die voll im österreichischen Interesse ist! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir können klar feststellen, daß wir heute optimale Voraussetzungen für den Beginn der Währungsunion haben. Es zeigt sich auch, daß es richtig war, sich nicht von denen beirren zu lassen, die immer wieder eine Verschiebung verlangt haben. Wir haben niedrige Inflationsraten – das heißt, wir haben bei 1,2 Prozent de facto überhaupt keine Inflation mehr –, wir haben niedrige Zinssätze, und wir haben stabile Wechselkurse. Wir haben also die besten Voraussetzungen für höheres Wachstum und damit auch für entsprechende Beschäftigungseffekte. Allerdings ist es richtig, daß man sich vor Euphorie hüten muß. Man muß auch sehen, daß es Problembereiche gibt. Nach wie vor gibt es den Problembereich Arbeitsmarkt, darauf werden Kollegen von mir später näher eingehen. In Brüssel ist gestern weiters sehr deutlich darüber diskutiert worden, daß selbstverständlich auch die Budgets nach wie vor Problembereiche in dem Sinne darstellen, daß sowohl im Konvergenzbericht des EWI als auch in jenem der Europäischen Kommission darauf hingewiesen wird, daß weitere Konsolidierungsfortschritte notwendig sind. Man könnte jetzt in bezug auf die Konsolidierung über einzelne Schritte und über das Tempo diskutieren. Aber ich glaube, wir alle hier im Parlament müssen uns darüber klar sein, daß die Zeit der Konvergenzkriterien – also der 3-Prozent-Marke – vorbei ist. Was jetzt relevant ist, ist der Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt ist wesentlich ambitionierter, da er von einem Normaldefizit Null ausgeht und das 3-Prozent-Limit als Grenze für konjunkturelles Reagieren offenläßt. Ich denke, daß insbesondere jene Gruppierungen in diesem Haus, die immer wieder die Angst um die Stabilität des Euro schüren, diesen Stabilitätspakt ernst nehmen müssen, auch wenn das bedeutet, daß man weiterhin Budgetdisziplin einzuhalten hat und nicht munter drauflos fordern kann. Aufgrund seiner heutigen Pressekonferenz nehme ich an, daß Abgeordneter Haider in seiner Rede heute wieder eine ganze Reihe von Beispielen für eine Politik geben wird, in der durch ein munteres Fordern die Stabilität und die Solidität der öffentlichen Finanzen gefährdet wäre. Das kann nicht unsere Politik im Interesse Österreichs sein! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt sind die Konvergenzberichte nicht als Abschlußberichte zu sehen, sondern als Zwischenberichte auf einem Weg, auf dem weiterzugehen ist. Wir haben dafür in Österreich mit dem vorliegenden und heute zu diskutierenden Budget gute Voraussetzungen geschaffen. Man muß daher ganz nüchtern feststellen: Die österreichische wirtschaftliche Situation ist heute erfreulicherweise so gut wie schon lange nicht! Es geht hier nicht darum, Dinge hochzujubeln – aber man sollte sich auch davor hüten, die Wirtschaft krankzujammern –, sondern es geht darum, die Aufgaben, die vor uns liegen, mit nüchternem Realismus anzugehen. Wir sind dazu bereit und hoffen, daß andere das ebenfalls sind!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Regierungsparteien zufrieden sein können, daß sie heute wieder ein Budget vorlegen [[Abg. Mag. Peter: Aber nur die Regierungsparteien! Niemand außer den Regierungsparteien!]], das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat. Denn wie war früher die Liturgie der Budgetverhandlungen, die uns jetzt erspart geblieben ist? [[Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie? – Das ist mir neu!]]– Im Juni haben die Ressorts ihre Forderungen angemeldet, im Juli hat der Finanzminister einen Strich unter den Wunschzettel gemacht, und es haben 120 bis 160 Milliarden Schilling gefehlt. Die Zeitungen haben gemeldet: Es fehlen 160 Milliarden. Soweit der erste Schritt; das war der Introitus, Kollege Haselsteiner, und dann kam das Gloria. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!]]Das kommt schon noch. Aber ich werde jetzt den Vergleich nicht ad infinitum ausdehnen, um nicht in die Gefahr der Blasphemie zu geraten. Das will ich nicht. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Jedenfalls wurde anschließend gefeilscht. Der Herr Minister holte jeden Ressortminister zu sich, und die Forderungen wurden heruntergefeilscht. Dann standen wir bei einem Defizit von 60 Milliarden, und die Zeitungen schrieben, daß die große Krise bevorstehe und das Budget nicht zustande komme. Daraufhin knöpfte sich der Finanzminister jeden einzelnen noch einmal vor, und um den 10. Oktober jeden Jahres fehlten 20 Milliarden Schilling. Dann folgten unendlich schwierige Schnipselsitzungen: Da wurde geschnipselt, dort wurde geschnipselt, dann wurde die Uhr angehalten, und danach hatten wir endlich ein Budget im Hohen Haus. – Das ist vorbei, Gott sei Dank. Jetzt haben wir ein Budget, das planmäßig und frühzeitig diesem Haus zugeleitet wird und das ein ausgezeichnetes Budget ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Defizit wird auf 2,6 Prozent des Volkseinkommens gesenkt. Das Wirtschaftswachstum ist 1,5 Prozent höher als erwartet. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Staat das Wirtschaftswachstum generieren, selbst erzeugen kann [[Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja toll!]] , aber ich sage, lieber Kollege Haselsteiner, daß die Sünde vieler staatlicher Budgets darin besteht, daß sie das Wirtschaftswachstum durch zu hohe Steuerbelastungen abmurksen und den Wirtschaftsstandort verschlechtern. Das kann passieren. Hier aber zeigt sich jetzt, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik vollzogen haben. Die Wirtschaft wächst, und sie wächst schneller, als alle geglaubt haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.]] Herr Kollege Peter! Sie brauchen entweder eine stärkere Stimme, oder Sie müssen das Liberale Forum so stärken, daß Sie in die erste Reihe kommen. Von dort hinten verstehe ich Sie leider nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haselsteiner: Vielleicht verstehst du mich, Andreas! Meine Stimme ist laut genug!]] Deine lieben Zwischenrufe schätze ich besonders, lieber Tiroler Freund! Dritter Punkt: Wir hatten im Februar dieses Jahres – im Unterschied zum Februar letzten Jahres – 24 000 Männer und Frauen mehr in Beschäftigung, vor allem Frauen. Auch das ist eine große Leistung, auf die wir stolz sein können, auf der wir uns aber nicht ausruhen können. Das ist die gute Botschaft, aber dies alles ist keine Selbstverständlichkeit. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! [[Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl.]] [[Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!]]Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!]] Das kann man nicht oft genug wiederholen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?]]1994 betrug das Budgetdefizit 4,8 Prozent des Volkseinkommens, 1995 waren es 5,2 Prozent des Volkseinkommens. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn da regiert? Wer war denn das?]]Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen. [[Abg. Mag. Peter: Wer war da in der Regierung?]]Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997 und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich stimme mit Kollegen Ewald Nowotny darin überein, daß der Stabilitätspakt, das heißt, die Verpflichtung aller Gebietskörperschaften zur Stabilität und die Verpflichtung dazu, darauf hinzuwirken, daß nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird – so einfach ist die Welt –, besonders wichtig ist. Herr Kollege Nowotny! Unsere beiden Fraktionen werden dabei ohne Probleme zielführend mit den anderen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten und den Finanzminister sowie die Bundesregierung dabei unterstützen, daß nach dem Konsultationsmechanismus, der verhindert, daß wir ständig den Ländern und den Gemeinden in die Tasche greifen, jetzt auch mit dem Stabilitätspakt, also im Hinblick auf die Stabilität zwischen Einnahmen und Ausgaben, dieser Sparkurs fortgesetzt wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.]] Meiner Ansicht nach müssen wir aber auch anerkennen, daß die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes extrem positiv gesinnt sind und diesen Kurs in einer Weise unterstützen, daß wir ihnen danken müssen. Es ist nicht so wie in anderen Ländern, in denen alles in Konfrontation abläuft, es ist nicht so wie in anderen Ländern, daß die Auseinandersetzungen auf der Straße geführt werden, es ist nicht so wie in anderen Ländern, daß Sparpakete im Parlament, im Bundesrat hängenbleiben. Andere Länder könnten sich – das haben sie auch neidlos anerkannt – an unserem österreichischen Weg der Budgetkonsolidierung ein Beispiel nehmen. Wir haben zwei Sparpakete mit Unterstützung der österreichischen Bevölkerung hier im Nationalrat beschlossen. Wir werden jetzt das vierte Budget beschließen in einer Dynamik, die das Beste für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft erhoffen läßt. Wir haben im letzten Jahr die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung saniert. Wir haben eine Pensionsreform zustande gebracht, die andere Länder nicht zustande bringen, und wir haben bereits im Jahr 1988 eine Steuerreform gemacht, wie sie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland im Parlament gescheitert ist. Bei uns ist sie nicht gescheitert. [[Abg. Mag. Stadler: Darum will der Waigel eine große Koalition!]] Wir bereiten eine weitere Steuerreform vor. Denn wenn man sich die Rechnungsabschlüsse anschaut, muß man sagen, daß wir zwar kräftig gespart haben, aber jene zwei Drittel, die wir uns vornahmen, nicht erreicht haben. Wir wollten die Sanierung des Staatshaushaltes zu zwei Dritteln über Einsparungen und zu einem Drittel damit, Steuerschlupflöcher zu schließen, erreichen. Wir haben die Steuer nicht erhöht. Wir haben die Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung et cetera nicht erhöht. Es ist nur das Wirtschaftswachstum ausschlaggebend dafür, daß wir unsere Budgetziele erreichen konnten, weil die Einnahmen aus der nicht erhöhten Lohnsteuer und Einkommensteuer so gut gesprudelt sind. Das müssen wir wissen. Daraus ergibt sich ein Auftrag für die nächste Steuerreform: eine steuerliche Entlastung vorzunehmen, dem österreichischen Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen und die Sparanstrengungen weiter fortzuführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren im Rahmen dieses Sparkurses eine Reihe von Reformen durchgeführt. Wir haben die Staatsbetriebe privatisiert, wir haben die Gewerbeordnung-Neu geschaffen, wir werden bis zum Sommer noch ein weiteres großes Ausgliederungspaket beschließen mit neuen Rechtsformen für die Bundestheater, mit neuen Rechtsformen für die Bundesmuseen, die alle dann selbständig wirtschaften können, mit einer neuen Rechtsform für das Umweltbundesamt, mit einer neuen Rechtsform für die Bundessportheime. Wir werden den Leviathan Staat überall zurückdrängen, wir werden überall mehr Privat, mehr Eigenverantwortung schaffen. Dafür kämpfen wir! [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei dem wichtigen Wachstumssektor Telekommunikation, dem Mittel für die Informationsgesellschaft, haben wir durch die regionalen Privatradios bereits einen wichtigen Schritt hinter uns – die Telekom ist auf dem Wege der endgültigen Privatisierung –, und wir haben auch eine Verwaltungsreform vor uns. Meine Damen und Herren! Das kann aber nicht heißen, daß wir das Lied "Happy days are here again" singen, das kann nicht bedeuten, daß jetzt die glücklichen Tage des lockeren Geldausgebens kommen, denn wir müssen weiterhin sparen. [[Abg. Dr. Krüger: Time to say goodbye!]] [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Es war zwar das Nettodefizit 1997 mit 68 Milliarden Schilling niedriger als der Zinsenaufwand mit 92 Milliarden Schilling, wir hatten also im Primärhaushalt einen Überschuß – ohne Zinsen – von fast 24 Milliarden Schilling oder fast 1 Prozent des Volkseinkommens – heuer werden es 25 Milliarden Schilling sein; diese gute Ziffer steigt also –, wir müssen aber, damit wir langfristig den Konsolidierungskurs absichern können, auf 2 Prozent kommen, das heißt, 50 Milliarden Schilling Überschuß im Primärhaushalt haben. Nur dann können wir den Konjunktureinbrüchen gegensteuern, die es allenfalls geben könnte, nur dann haben wir wieder den Budgetspielraum, den wir brauchen. Daher, Herr Finanzminister: Wir müssen eisern weiter sparen, und Sie werden uns daran erinnern können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Böhacker: Wo? Sagen Sie, wo Sie sparen wollen!]] [[Abg. Wabl: Sie kaufen weiter die eisernen Panzer!]]Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. [[Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!]]Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. [[Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!]]Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. [[Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!]]Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. [[Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?]] Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Ich könnte von der verbesserten Produktivität reden, ich könnte von den besseren Lohnstückkosten reden, ich könnte vom Exportwachstum reden. Exportwachstum: plus 14 Prozent. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Beruhigen Sie sich, meine Herren von den Freiheitlichen! Herr Budgetsprecher Trattner, der Sie so laut zwischenrufen, Sie kommen auch noch dran, und Sie werden von mir liebevoll daran erinnert, daß Sie noch im Jahr 1996 unsere Budgets als Fortschreibung der Schwindelbudgets bezeichnet haben. [[Abg. Aumayr: Genau das ist es!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie haben gemeint, die Budgetrede sei eine Märchenstunde. [[Zustimmung und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben gesagt, es fehlen nicht 20 Milliarden Schilling, sondern es fehlen weitere 45 Milliarden Schilling. [[Abg. Ing. Reichhold: Sie haben alles hinausgeschwindelt aus dem Budget! Sie schwindeln sich mit Ausgliederungen herum!]]All das ist eine Fata Morgana, Herr Trattner. Wir haben alle unsere Ziffern eingehalten, und alle ihre Katastrophenmeldungen haben sich als unwahr erwiesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hans Peter Haselsteiner weiß schon, daß ich jetzt auch von seinen Ausführungen hier sprechen könnte – ich verweise auf meine letztjährige Budgetrede –, denn die Unglücksprophezeiungen des Wirtschaftskapitäns Haselsteiner haben sich auch nicht als richtig erwiesen. Auch Frau Dr. Petrovic hat sich geirrt: Sie hat gemeint, die Gesamtverschuldung würde ständig steigen, die Finanzschuld werde die Wirtschaft weiter schwächen. Auch das ist falsch! Die Gesamtverschuldung wird zurückgehen. [[Abg. Wabl: (den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend) Sie wird ausgelagert! Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!]] Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 setzt diese Prioriäten, die wir uns vorgenommen haben, weiter fort. In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir durch den Nationalen Beschäftigungsplan, den wir heute im Parlament bei der Sitzung der Bundesregierung beschließen konnten, weiter unser Schwergewicht darauf legen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. 100 000 Beschäftigte mehr! Wir haben uns das vorgenommen. Das ist ein Ziel! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Trattner: Das wird nicht eingehalten!]]Die Unglückspropheten der Freiheitlichen behaupten wieder: Das wird nicht eingehalten. Ich verweise nur auf die Aussagen Trattners im Jahre 1996, dann weiß jeder: Das, was er damals gesagt hat, ist nicht eingetreten, sondern wir haben gehalten, was wir uns vorgenommen hatten. [[Abg. Böhacker: Sie haben geschwindelt!]] Und auch diesmal wieder werden Ihre Unglücksmeldungen nicht eintreten – manchmal meint man ja, Sie reden sie herbei; Sie würden es wünschen, daß es so ist –, sondern wir werden dieses Beschäftigungsprogramm, das ein Sozialprogramm, eine Weiterentwicklung des Programms der Wirtschaft ist, einhalten und die Beschäftigung zu neuen Höchstziffern führen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Böhacker: Sie glauben das auch noch!]] Wir werden mehr Geld für die Familien bereitstellen und deren wirtschaftliche Situation verbessern. Meine Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube das wirklich, im Gegensatz zum dem, was Sie sagen. Sie glauben vielleicht nicht, was Sie sagen, aber ich glaube schon, was ich sage. Das ist der große Unterschied! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Böhacker: Schon! Aber Sie haben unrecht!]]Wir werden mehr Geld für Bildung und Forschung, wir werden mehr Geld für Sicherheit bereitstellen können. [[Abg. Böhacker: Wann?]]Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird eine gute Tradition fortgeführt, die wir 1995 begründet haben [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!]]gute Budgets, die einen Wirtschaftsaufschwung möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, den Wirtschaftsstandort besonders pflegen und damit breiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung möglich machen. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!]] – Das ist unser Ziel, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, daß er so tatkräftig in diese Richtung arbeitet.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man den beiden Vorrednern der Regierungsparteien zugehört hat, dann kommt man zum folgenden Urteil: Bei dem, was die Kollegen Nowotny und Khol gesagt haben, handelt es sich um etwas Liturgisches, denn das waren keine Budgetdebattenbeiträge, sondern das war ein Hochamt von zwei – möchte ich sagen – Ministrantenanfängern für Kardinal Rudi, den Großen, dem man Weihrauch gestreut hat, ohne daß das stimmt, was hier gesagt worden ist. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Das muß ja den Stadler freuen! Der Stadler hat ja gern Weihrauch!]]Denn daß es Kollege Khol mit sehr viel Selbstverleugnung fertigbringt, so viel an Unwahrheiten zu dokumentieren, erhellt sich an einigen Beispielen. Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!]]Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! [[Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!]]Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. [[Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen!]] [[Abg. Mag. Stadler: (ein Blatt Papier in die Höhe haltend) Ja, hier!]]Richtig! Dann lesen Sie, was Kollege Schachner-Blazizek in der Steiermark Ihnen heute vor wenigen Minuten ausgerichtet hat, nämlich daß der ganze Beschäftigungspakt nichts wert ist, dann lesen Sie, meine Damen und Herren, die Zahlen, die der Herr Buchinger vom AMS veröffentlicht hat! Da ist es nichts mehr mit den Jubelberichten des Herrn Khol. Die Arbeitslosigkeit ist jetzt wieder um 2,3 Prozent gestiegen, und wiederum sind Tausende junge Leute davon betroffen, daß sie keine Beschäftigung finden werden. Der Herr Buchinger sagt folgendes: Das Problem ist aber, daß wir durch die Herbstoffensive 1997 finanziell so stark belastet sind, daß für die Jugendlichen in diesem Jahr kein Geld mehr vorhanden sein wird. Das ist Ihre Budgetpolitik, die hier gelobt worden ist, und das ist es, was wir an Ihnen kritisieren! Sie haben Ihr Budget nur deshalb über die Runden gebracht, weil Sie den Leuten in die Taschen gegriffen und Einkommen weggenommen haben und weil Sie die Investitionen gekürzt haben. Sie haben ja im Staat nicht gespart, Sie haben ja bei der Bürokratie nicht gespart, Sie haben ja nicht Ordnung gemacht in Ihrem Bürokratiedschungel, in Ihrem Regulierungswahn, sondern Sie haben den Leuten Geld weggenommen und haben die Investitionen gekürzt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das zeigt auch der Wifo-Bericht über den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Nowotny: Jetzt auf einmal zitieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut!!]]Da steht nämlich folgendes drinnen: 1998 – so das Wifo – sind nur mehr unbedeutende öffentliche Investitionen in der Höhe von 1,5 Prozent des Budgets feststellbar. [[Abg. Dr. Nowotny: Ausgliederung!]] Das waren bis vor kurzem noch 10 Prozent. Das sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit: Sie kürzen die Investitionen und haben damit die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen. Oder hören Sie, wenn Sie wollen, was der Wifo-Experte der ÖVP, Herr Lehner, am 18. Februar sagt: Bund spart auch bei den Investitionen. Das ist Ihre Beschäftigungspolitik, meine Damen und Herren, und deshalb sind wir Freiheitlichen auch so kritisch! Es stimmt nämlich nicht, daß das Budget so großartig ist, und bedanken muß man sich nicht beim Herrn Finanzminister und nicht bei der ÖVP oder bei der SPÖ, sondern bei der Gutmütigkeit der Österreicher, die diese Regierung mit ihren Plünderungsaktionen aus den Taschen der Österreicher überhaupt so lange aushalten und zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, meine Damen und Herren, haben drei Sparpakete gebraucht, damit Sie dieses Budget hingekriegt haben. Sie haben nicht die Strukturen geändert, sondern Sie haben in diesem Jahr 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern von den Österreichern einzuheben, als das noch vor drei Jahren der Fall war. Das heißt, jeder Österreicher, der Steuern zahlt, bezahlt ungefähr 26 000 S mehr an Steuern und an Abgaben. Das ist nämlich nicht nur eine Frage der direkten Steuern, denn Sie haben ja auch in den Gemeinden die Abgaben für alle möglichen kommunalen Leistungen bis zu 40 Prozent erhöht. Das ist die neue Methode: Um nicht "Steuererhöhung" sagen zu müssen, erhöhen Sie die Abgaben. Aber dem Österreicher geht es bei seinem Einkommen genauso ab, wenn er für Müll, für Kanalisation, für die Altlastenentsorgung plötzlich um 40 Prozent mehr zahlen muß. Es geht ihm genauso ab, wenn er mehr Abgaben im Sozialversicherungsbereich zahlen muß. Ich frage Sie wirklich: Wenn es so gut wäre, wie Sie hier behauptet haben, warum ist dann die Abgabenquote so gestiegen? Herr Khol, 1995, bevor Sie wieder angetreten sind, haben Sie 43 Prozent Abgabenquote gehabt, jetzt haben wir 45,7 Prozent. Ja können Sie mir erklären, warum die Abgaben- und Steuerquote steigt, wenn angeblich alles so super läuft, wie Sie gesagt haben? Warum haben Sie dann kein Geld, um heute Beschäftigungsprogramme für die Jugendlichen durchzuführen, sondern streiten sich in der Regierung um ein Lehrlingspaket, wenn alles so super ist? Es ist also so: Die schlimmen Eigenschaften der Einbrecher sind in Wirklichkeit die guten Eigenschaften des Finanzministers, nämlich die Fähigkeit, anderen Leuten Geld wegzunehmen – ob sie es wollen oder nicht. Genau so ist es passiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Einmal muß mit dieser Methode aber Schluß sein! Eine Steuer- und Abgabenquote von 45,7 Prozent ist weit über dem EU-Durchschnitt. Das heißt, es leidet auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, Sie haben nur ein Budget zusammengebracht, das zwar die Maastricht-Kriterien erfüllt, weil die Österreicher Steuern und Abgaben zahlen müssen, weil Sie die Investitionen kürzen und damit Arbeitslosigkeit riskieren, aber Sie bewegen nichts mehr mit diesem Budget. Wo sind Ihre Exportoffensiven? – Sie haben nur Glück, daß sich die Kursrelation zum Dollar verbessert hat. Das ist Ihr Exporterfolg! Sie haben weniger für den Export eingesetzt, als Sie propagiert haben. Wo sind Ihre Technologieoffensiven? Wo ist das Jugendbeschäftigungsprogramm? Wenn Sie nicht einmal 200 Millionen Schilling haben, um den Betrieben bei der Einstellung von Lehrlingen Entlastungsmaßnahmen zu gewähren, können Sie uns doch nicht erzählen, daß das ein Superbudget ist. So einen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu führen, den jungen Menschen Existenzen zu sichern und auch den Langzeitarbeitslosen neue Hoffnungen zu geben, den würde ich zum Nachsitzen schicken. Das wäre gute Budgetpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines liederlichen Kurses. Ihre Steuerpolitik beginnt damit, daß bereits jetzt im Schoße des Finanzministeriums über neue Steuererhöhungen verhandelt wird: Grundsteuererhöhung, Einheitswerterhöhung, Abgaben auf Grund und Boden. Das planen Sie in einem höheren Ausmaß, anstatt über Steuersenkungen zu reden. Doch wir sagen Ihnen: Schauen Sie sich unsere europäischen Nachbarländer an! Spanien hat soeben eine massive Einkommensteuersenkung durchgeführt. [[Abg. Dr. Nowotny: Und wie hoch ist die Arbeitslosenrate in Spanien?]] Wenn ich unsere zusammenrechne, Herr Kollege, wenn ich alle Frühpensionisten, die eigentlich arbeiten wollen, aber keine Arbeit mehr finden, rechne, bin ich bei 16 Prozent. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist unseriös, was Sie da sagen!]] Spanien hat abgesenkt, England hat einen massiven Schnitt bei den Steuern für die Betriebe und bei der Einkommensteuer gemacht, nur in Österreich geht es in die umgekehrte Richtung. Daher sagen wir: Budgetpolitik, die auch Beschäftigungsoffensive ist – letztlich ist das Budget das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm –, ein Regierungsprogramm, das nichts mehr gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt – das attestieren Ihnen alle –, hat in Wirklichkeit versagt. Daher müssen Sie einen anderen Weg gehen. Das heißt, Sie müssen, wie das im internationalen Gleichklang notwendig ist, die Steuern herunterbringen, Sie müssen die Steuern vor allem dort herunterbringen ... [[Abg. Dr. Nowotny: Und die Arbeitslosigkeit wieder hinaufbringen!]] Warten Sie einmal! Auch in der Vorlesung hört man zuerst zu und schreibt mit, und dann denkt man nach, Herr Kollege. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Nowotny: Schauen Sie die Fakten an!]] [[Abg. Dr. Khol: Aber in der Vorlesung hört man einen Professor und keinen Polemiker!]]In der Steuerpolitik haben wir das Problem, daß die Binnenkaufkraft in den letzten Jahren durch die Sparpakete ganz massiv abgeschöpft worden ist. Das wird Ihnen jeder sagen, vom Wifo bis zum IHS. Kein Zweifel! Daher brauchen wir für jene Leistungsträger in unserer Republik, die ihre Familien versorgen müssen, die fleißig arbeiten und einen Haufen Steuern zahlen müssen, eine entsprechende Entlastung bei der Lohnsteuer. Wir Freiheitlichen sind deshalb für eine massive Steuersenkung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zur Stärkung der Massenkaufkraft, meine Damen und Herren [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , und zwar in der Form einer Absenkung von 5 Prozent auf alle Tarifstufen. Das heißt, ein durchschnittlicher Familienerhalter mit 25 000 S Bruttoeinkommen, Alleinverdiener, zwei Kinder – das ist in Österreich der Durchschnitt –, würde nach unseren Steuervorschlägen etwa 12 700 S weniger Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. [[Abg. Dr. Nowotny: Das war Ihre Nachricht zum Sparpaket!]]Das ist etwas, worüber sich reden läßt, meine Damen und Herren. Das will der Herr Nowotny natürlich nicht, denn wir sagen, wir finanzieren diese Steuerreform aus den sagenhaften 114 Milliarden Schilling Rücklagen der Oesterreichischen Nationalbank. [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Fata Morgana!]]Dieses Geld gehört den Österreichern, nicht Ihnen, Herr Nowotny, und nicht den Privilegienrittern der Oesterreichischen Nationalbank. Da können Sie zweifelsohne Wirtschaftspolitik machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir wollen ein Zweites machen, wir wollen auch für die Klein- und Mittelbetriebe eine investitionsfreundliche Steuerpolitik durchsetzen, also das, was die ÖVP im Wirtschaftsbund immer propagiert: Herunter mit den Steuern auf die nichtentnommenen Gewinne! Richtig! [[Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!]]Wir schlagen vor: Entsteuern wir die nichtentnommenen Gewinne! Gehen wir den Weg, daß jeder Betrieb, der das Geld, das er verdient hat, wieder investiert, dieses steuerfrei investieren können soll. [[Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!]] Dann brauchen wir keine Subventionen, keine Abschreibungsmöglichkeiten und alles mögliche andere, sondern dann werden wir in acht bis zehn Jahren 70 000, 80 000 neue Arbeitsplätze haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist ein Programm, meine Damen und Herren: daß durch niedrige Steuern die Wirtschaft belebt wird und daß letztlich auch Arbeitsplätze und Beschäftigung geschaffen werden können. Aber davon ist nicht die Rede, dafür gibt es keinen Entwurf in dem Ganzen. Sie reden von Steuererhöhungen, wir wollen Steuersenkungen und sagen Ihnen auch, wie es geht und wie sie finanzierbar wären. Wir wollen noch ein Drittes, Herr Finanzminister: Wir würden gerne von Ihnen hören, wann Sie endlich beginnen, die Lohnnebenkosten abzusenken. Das ist der entscheidende Punkt, damit die Arbeit wieder attraktiver gemacht wird, damit nicht so viele Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Sie haben seit dem EU-Beitritt 28 000 Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie und in der gewerblichen Wirtschaft verloren. Das ist ein Faktum. Und über diese Dinge diskutieren wir jetzt. Warum werden die Lohnnebenkosten nicht abgesenkt? – Weil es einfach ein ungeschriebenes Kartell zwischen den österreichischen Sozialpartnern gibt, daß im Kammernstaat in Wirklichkeit keine Reformen ansetzen dürfen. Da spreche ich Sie direkt an, Herr Kollege Stummvoll. Wenn Sie wirklich die Lohnnebenkosten absenken wollen, dann frage ich Sie, warum die Handelskammer noch immer die Kammerumlage II aufrechterhält. Das ist jene Kammerumlage, die im Jahre 1982 geschaffen wurde, um die Arbeiterabfertigung für die Kleinbetriebe finanzieren zu helfen; ein Topf in der Kammer, aus dem man die Hilfen finanziert. In der Zwischenzeit zahlt die Kammer nichts mehr – seit 1986 wird nichts mehr gezahlt –, aber Sie kassieren jedes Jahr über eine zweite Kammerumlage 3,2 Milliarden Schilling aus den Taschen der heimischen Betriebe. Das wäre ein klassischer Beitrag, um die Lohnnebenkosten zu senken. Verzichten Sie auf diesen Betrag! Verzichten Sie ganz locker einmal auf dieses Geld! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ein toller Vorschlag, die eigene Interessenvertretung zu schwächen!]]Selbstverständlich! – Er sagt, es ist ein guter Vorschlag, wenn man die eigene Interessenvertretung schwächen will. Mir ist es lieber, daß die Betriebe leben und Sie in Ihrem Bürokratiedschungel ein bißchen schlechter leben als umgekehrt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Denn unsere Betriebe in Österreich sind noch immer diejenigen, die Steuern erwirtschaften und Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren! Aber es ist ja Philosophie der Kammerfunktionäre: Wichtig ist, daß wir unsere Tintenburgen haben. Ob es den Betrieben gut geht, ob die Arbeitsplätze gesichert sind, das ist uns piepegal! Das ist eine Kampfansage von uns Freiheitlichen, Herr Kollege Stummvoll. Wir drehen das nämlich um: Kammern sind zweitrangig, funktionierende Betriebe und Arbeitsplätze sind wichtiger! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Daher meine ich: Diese Fragen sollten endlich einmal diskutiert und entschieden werden. Das wäre die Vision einer vernünftigen Politik: Herabsetzung der Steuern im internationalen Gleichklang, Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen und Reduktion der Lohnnebenkosten in jenen Bereichen, in denen auch der Kammerstaat einen Beitrag leisten könnte. Dann hätten Sie die 200 Millionen Schilling, die Sie für die Lehrlinge brauchen, um einen 30prozentigen allgemeinen Absetzbetrag für jene Betriebe zu schaffen, die Lehrlinge ausbilden. Dann bräuchten Sie keine Subventionen zu geben. Das einzige, worauf Sie sich bei Ihrem Lehrlingsbeschäftigungsprogramm geeinigt haben, ist, daß man für das WIFI der Kammer und für das BFI wieder neue Subventionen ausgemacht hat. WIFI und BFI schulen jetzt all jene Tausende von Lehrlingen, die man nicht unterbringt, für die man keinen Lehrplatz hat. Diese dürfen beim WIFI in der Lehrwerkstätte und beim BFI der Arbeiterkammer untergebracht werden, damit die wiederum Subventionen kassieren. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das?]] Das ist das Schändliche an Ihrer Politik! Ihnen geht es nur um Ihren Apparat, um Ihre Funktionäre und die Finanzierung Ihrer Institutionen, aber nie um den Menschen, die Österreicher, die Arbeitskräfte und die Betriebe. Aber das ist die Aufgabe, wie wir Freiheitlichen sie sehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist einfach keine Lösung, zu sagen: Wenn die jungen Leute nicht untergebracht werden können, schieben wir sie eben auf ein oder zwei Jahre in irgendeinen Kurs ab. Das ist Diebstahl an der jungen Generation, meine Damen und Herren! So nimmt man ihnen wertvolle Jahre weg, in denen sie in Ausbildung stehen könnten. Daher sage ich Ihnen folgendes: Nur über niedrige Steuern, die wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich sind, werden Sie auch die klein- und mittelständische Wirtschaft so dynamisieren, daß diese Lehrplätze schaffen können. Dann brauchen Sie den ganzen Zinnober nicht, den Sie in Ihren Vertrag über die Beschäftigungspolitik hineingeschrieben haben. Dann können Sie einmal darüber nachdenken, ob man nicht vielleicht aus den Privatisierungserlösen – das wäre Phantasie im Budget, Herr Finanzminister – eine Stiftung für die Berufsausbildung machen könnte, damit die Berufsschulen so ausgestattet werden, wie sie ausgestattet gehören. Gehen Sie doch einmal in die Berufsschulen! Schauen Sie sich die Maschinen an, mit denen die Lehrlinge heute teilweise noch arbeiten müssen! Das Programm, das man ihnen beibringt, ist ja von gestern. In einer modernen Wirtschaft muß auch zeitgemäße Ausbildung möglich sein. Da benötigt man ein Modernisierungsprogramm. Es wäre jugendorientierte Politik, wenn man jungen Leuten die Zukunft durch eine ordentliche Ausbildung sichert, Ausbildung in Schulen, die finanziert wird und auch dort sichergestellt ist. Das tun Sie alles nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich war in Niederösterreich bei der Firma Felten & Guilleaume. Dort wurde mir folgendes gesagt: Wir haben eine eigene Lehrwerkstätte. Wir bieten dem Staat an, diese als Schule zu benützen, denn die Maschinen, die wir haben, sind viel moderner als jene der Berufsschule. Unsere Schüler verlernen etwas, wenn sie in die Berufsschule gehen, weil sie mit den falschen Geräten und Maschinen arbeiten. – Und das ist bitte kein Einzelfall! Wo ist da die Phantasie? Wo ist da das kreative Budget? Wo sind da die Zukunftsansagen? – Nur um zu sagen, die Maastricht-Kriterien wurden erreicht – und das dadurch, daß man den Österreichern Geld weggenommen hat –, dazu brauchen wir Sie nicht, Herr Finanzminister! Da könnte man ja gleich einen Roboter hinsetzen, der brächte das auch zusammen. Geld wegzunehmen ist das Ideenloseste, was es überhaupt gibt. Aber die Zukunft zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln – das ist eine Aufgabe, die Sie sehen sollten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Warum einigen Sie sich im Jugendprogramm nicht darauf, den Polytechnischen Lehrgang in ein Berufsgrundbildungsjahr umzubenennen? Warum sind denn 110 000 junge Menschen Langzeitarbeitslose, die nur eine Pflichtschulausbildung beziehungsweise den Lehrabschluß haben? – Das müßte Ihnen doch zu denken geben! 100 000 Menschen, vorwiegend junge Menschen, sind von diesem Schicksal betroffen, weil die Ausbildung nicht funktioniert und auch das duale System große Lücken aufweist. Die Allgemeinbildung der jungen Menschen muß verbessert werden, wenn sie breitere Fächer im beruflichen Bereich bewältigen sollen. Auf folgende Fragen hätten Sie Antworten finden müssen: Berufsschulreform, Polytechnik-Reform, Hauptschule aufbessern, den Jungen eine Startchance geben und eine Steuerreform für die Betriebe. Das kündigen Sie zwar alle in Ihren Wahlprospekten an, nur wenn es darum geht, es auch im Budget festzuschreiben, findet dort leider wiederum nichts statt. Daher sage ich Ihnen: Dieses Budget ist eine taube Nuß! Dieses Budget hat in Wirklichkeit nur den einzigen Sinn, daß Sie Ihre Verneigung in Brüssel machen und sagen können: Der Musterschüler Österreich hat wieder seine Kriterien erfüllt! – ganz gleich, wie es im Land ausschaut. Sie haben schon einmal 50 000 Arbeitsplätze versprochen, und zwar vor dem EU-Beitritt. Was ist daraus geworden? – Es gibt heute im Schnitt 50 000 Arbeitslose und nicht 50 000 Arbeitsplätze mehr. Nun versprechen Sie wieder 70 000 Arbeitsplätze. Die Österreicher können sich vor lauter Arbeitsplatzversprechungen gar nicht mehr erwehren. Wenn es aber um konkrete Maßnahmen geht, sind Sie sehr bescheiden. Dann haben Sie nicht einmal 200 Millionen Schilling, um einen lächerlichen Absetzbetrag für Ausbildungsbetriebe einzuführen. Mein lieber Herr Finanzminister! Sagen Sie nicht nur ja, sondern machen Sie eine solide Budgetpolitik! Dann werden Sie die Wirtschaft beleben. [[Bundesminister Edlinger: Wir machen das!]] Dann brauchen Sie nicht zu subventionieren, dann brauchen Sie kein WIFI und kein BFI, um junge Menschen unterzubringen, dann haben diese nämlich einen Lehrplatz in einem Betrieb, in dem sie das Arbeiten lernen und auch wissen, wie die Praxis ausschaut. Das ist die Vision, die Sie eigentlich haben sollten. Letztlich sage ich Ihnen noch etwas: Wenn Sie das Budget wirklich sanieren wollen, dann müssen Sie auch dort sanieren, wo es um den überbordenden Staat geht. Ich frage Sie daher, warum Sie den Österreichern Geld wegnehmen, aber etwa zulassen, daß beim Arbeitsmarktservice eine Bundesgeschäftsstelle mit 130 leitenden Mitarbeitern eingerichtet wird, im Sozialministerium jedoch weiterhin jene 100 Leute, die bisher die Aufgaben erledigt haben, die jetzt das AMS machen soll, erhalten bleiben, um nur noch die AMS-Bundesgeschäftsstelle zu beobachten. – Da sollten Sie eine Verwaltungsreform machen! Da könnten Sie allerhand einsparen! Ich frage Sie auch, warum die EDV-Anlage im Arbeitsmarktservice – übrigens das größte EDV-Projekt der Republik mehr als 3 Milliarden Schilling, bei dem es eine sehr eigenartige Auftragsvergabe gab, über die man einmal reden sollte –, die 3 Milliarden Schilling gekostet hat, meine Damen und Herren, zwar vor drei Jahren implantiert wurde, aber bis heute nicht einmal die computergestützte Auszahlung der Arbeitslosenunterstützungen funktioniert. Ist das eine "funktionierende Verwaltungsreform"? – Da könnten Sie sparen, wenn Sie einmal "hineinfahren"! Oder schauen Sie sich einmal an, was alles an Bürokratie seitens der Betriebe verkraftet werden muß. Es gibt beispielsweise in der Europäischen Kommission eine Produktsicherheits-Notfallsverordnung für Produktsicherheits-Notfallsverfahren. Dabei beschäftigen sich die Europäische Union, das Bundeskanzleramt, die Landesregierungen und die Bezirkshauptmannschaften mit Produktsicherheits-Notfallsverfahren der Europäischen Kommission etwa für Liegestühle. Da wird für Liegestühle ein Produktionssicherheitsverfahren eingerichtet; unzählige Bürokraten auf allen Ebenen der österreichischen Bürokratie sind da tätig. Es wird ein Prüfungsvorgang für Liegestühle festgeschrieben. Da steht etwa zu lesen – ich zitiere –: "Von außen zugängliche Öffnungen sind folgendermaßen zu überprüfen" [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] – einen Satz noch! –: "Offene und von außen zugängliche Rohre, Löcher, Öffnungen und Vertiefungen mit einem Durchmesser von mehr als 7 Millimeter und weniger als 12 Millimeter müssen verschlossen sein, wenn der Prüffinger des Beamten in eine Eintiefung von 10 Millimetern eingeführt werden soll." – Zitatende. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Da hätten Sie Handlungsbedarf! [[Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Da müßten Sie hineinfahren! In diesen Unsinn, der den Betrieben das Leben sauer macht und Arbeitsplätze vernichtet! Aber darauf geben Sie leider keine Antwort.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. [[Abg. Dr. Haselsteiner geht mit einer Torte, auf der sich eine Kerze befindet, in Richtung Rednerpult.]] Ich hoffe, daß Sie die Torte gut zum Pult bringen.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden sich natürlich fragen, was die Torte soll. [[Der Redner zündet die Kerze an.]] [[Abg. Dr. Khol: Das gehört in die Liturgie! Er zündet ein Kerzlein an!]]Einmal im Jahr, Andreas, erlaube ich mir einen bescheidenen Aktionismus. [[Abg. Dr. Khol: Dem Haselsteiner ist ein Licht aufgegangen!]]Diese Torte bedeutet folgendes: Das nächste Budget – nicht das heurige – wird das dreißigste sein, das ein sozialistischer Bundesfinanzminister dem Hohen Haus zur Genehmigung vorlegen wird. Das dreißigste Budget! Wenn ich trotzdem heute beim 29. Budget die Torte mitbringe und gratuliere, dann aus zwei Gründen: Erstens, weil es in meiner Familie üblich ist, daß man nicht die runden Geburtstage feiert, sondern den Geburtstag davor, denn bei den runden ist man mit einer gewissen Scheu behaftet. [[Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch keine Scheu! Das ist doch etwas Schönes!]]Sie bedeuten sozusagen immer einen Lebensabschnitt, und der Dreißiger, liebe Frau Präsidentin Tichy-Schreder, ist ein besonders unangenehmer. Wir beide können uns zwar – bedauerlicherweise – noch gut an ihn erinnern [[Abg. Tichy-Schreder: Ein schöner Tag!]], was mich betrifft, war jedoch ein bißchen Schmerz dabei. Und daher, Herr Bundesminister, auch die Torte zum 29. Budget. Es gibt natürlich noch einen weiteren Grund, Herr Bundesminister: Jener Bundesfinanzminister, der die dreißigste Torte bekäme beziehungsweise im Hohen Haus das dreißigste Budget einbringen müßte, würde alt aussehen – und wird auch alt aussehen. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, ob Sie derjenige sein werden oder schon Ihr Nachfolger. Und das wollte ich Ihnen auch ersparen. Meine These, daß der sozialistische Bundesminister, der das 30., 31. und 32. Budget vorlegt, alt aussehen wird, möchte ich Ihnen gerne erläutern. Zuerst einmal möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, folgendes in Erinnerung rufen: Im Jahre 1970 gab es ein Budgetdefizit von 2,2 Milliarden Schilling und eine Staatsschuld von 49 Milliarden Schilling. Heute hat Andreas Khol gesagt, die Staatsschuld sinke. Du hast leider nicht dazugesagt, daß sie in Prozenten zum Bruttoinlandsprodukt sinkt, aber in absoluten Zahlen steigt sie unablässig. [[Abg. Dr. Nowotny: Auch das Bruttoinlandsprodukt steigt!]] Man müßte ja das Budgetdefizit in einen Überschuß umwandeln, und davon ist man aber noch 70 Milliarden Schilling entfernt. Erst dann wird man die Staatsschuld absenken können. Für das Jahr 1999 beläuft sich das Budgetdefizit jedenfalls auf 70 Milliarden Schilling – gegenüber 2,2 Milliarden vor 29 Jahren. Heute haben wir in Österreich eine Staatsschuld von 1 600 Milliarden Schilling gegenüber 47 Milliarden Schilling vor 29 Jahren. Das, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren Kollegen im Plenum, ist es, was uns eigentlich bedrückt machen sollte, weil wir nämlich klar erkennen können, daß uns 30 Jahre sozialistische Regierungsarbeit – zehn, zwölf Jahre davon mit Unterstützung der ÖVP – diese Belastung für die Zukunft auferlegt hat und wir weit davon entfernt sind, nicht nur die Frage zu klären, was das Budgetdefizit pro Jahr betrifft, sondern vor allem auch die Frage, was die Staatsschuld anlangt, wie die kommenden Generationen damit fertig werden sollen. Vor dieser Beantwortung drücken Sie sich, und diese Antwort ist auch in diesem Budget in keiner wie immer gearteten Form abzulesen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesfinanzminister! Auf dieses Budget und darauf, was in ihm an Dynamik beinhaltet ist, eingehend, möchte ich mir die Ausgabensteigerungen näher ansehen. Erfreulicherweise werden für das Kapitel Unterricht um 3,2 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor ausgegeben. Ich meine, darüber kann man sich freuen; das ist eine notwendige und richtige Maßnahme. Für das Kapitel Jugend und Familie werden um 2 Milliarden Schilling mehr ausgegeben – das sei einmal so dahingestellt; ich werde noch darauf zu sprechen kommen, warum wir glauben, daß da die Struktur nicht stimmt –, und wir müssen für das Kapitel innere Sicherheit um 573 Millionen Schilling mehr ausgeben als im Vorjahr. – So weit, so gut; auch das ist notwendig. Schlimm daran ist jedoch, daß die größte Dynamik, der größte Betrag aller einzelnen Budgetkapitel im Kapitel 55 zu finden ist, und das sind die Pensionen der Hoheitsverwaltung mit einer Steigerung um 3,6 Milliarden Schilling. Das, meine Damen und Herren, sollte bei uns neuerlich – wie all die Jahre zuvor – die Alarmglocken schrillen lassen! Da sollten wir abermals darüber nachdenken, was not täte! Der Nationalrat und die Abgeordneten im Budgetausschuß müssen wissen, daß das eine ungelöste Frage der Zukunft ist. Wenn man sich die kapitelweise Zuordnung anschaut, so erkennt man – Herr Bundesfinanzminister, ich habe mir erlaubt, das hier auf der Torte sozusagen einzuritzen – folgendes: 28 Prozent für die Personalausgaben im öffentlichen Dienst, 28 Prozent für die soziale Wohlfahrt. Und dann kommt ein großer Sprung, nämlich 10 Prozent für das Kapitel Verkehr, 9,5 Prozent für Erziehung und Unterricht, 4,4 Prozent für Wissenschaft und Forschung und 3,3 Prozent für Gesundheit. Die übrigen Positionen teilen sich die verbleibenden 16,5 Prozent und sind im einzelnen in diesem Zusammenhang nicht mehr zu betonen. Wenn man das alles umlegt und fragt, Herr Bundesminister, was Ihre verpflichtenden Ausgaben, was Ihre Ermessensausgaben sind, dann sieht man: Es verbleibt dieses kleine Stückchen, diese schmale Schnitte, die ich mir durchzuschneiden erlaubt habe, damit man sie herausnehmen kann. Dieses kleine Stückchen, Herr Bundesminister [[der Redner zeigt auf ein Stück der Torte]] , ist sozusagen zum "Verzehr" beziehungsweise zur Disposition bestimmt. Den Rest, Herr Bundesminister, können Sie nur anschauen und sagen: Die Torte gehört zwar mir, aber essen kann ich sie leider nicht, denn sie wurde schon mehrfach verteilt und schon mehrfach von vielen anderen gegessen, mein Spielraum ist bescheiden, es ist nur diese kleine Schnitte. – Und ich fürchte gar, ich war in der Bemessung etwas zu großzügig. Die Realität – an Ihrem Budget gemessen – ist noch viel erbärmlicher. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wie immer, Herr Bundesminister, habe ich natürlich Ihre Budgetrede studiert und möchte auch meine weiteren Ausführungen daran festmachen. Sie sagten zum Beispiel: Wir sind stolz darauf, daß wir Reformen umgesetzt haben, und diese sind als beachtlich zu beurteilen. Weiters reden Sie von Liberalisierung der Gewerbeordnung, Verwaltungsreform, Reform der Pensionssysteme sowie Technologie- und Exportoffensive. Dazu muß ich Ihnen wirklich folgendes sagen, Herr Bundesminister: Ich glaube nicht, daß Sie im Innersten Ihres Herzens die Reform der Gewerbeordnung als "beachtlich" bezeichnen. Ich erkenne ja gar keine Reform mehr, denn wenn man davon ausgeht – wie das die Kollegen von der ÖVP immer wieder machen –, daß die Zusammenlegung von verschiedenen Gewerbeberechtigungen, wie zum Beispiel der des Zuckerbäckers und des Bäckers, eine "Reform" ist, dann, meine Damen und Herren, sollte man die Debatte einstellen. Das sind nicht nur keine Reformen, das sind auch keine Reparaturen, sondern das ist das Nachholen von Selbstverständlichkeiten. Das hätten Sie bereits vor 20, 25 oder 30 Jahren so sehen können, ja sehen müssen, dann bräuchten Sie es nicht im Jahre 1998 oder 1999 als "Reform" zu verkaufen, als eine "Reform", für die Sie jeder auslachen muß. Denn ich glaube, jedem in diesem Land ist klar, daß solche Schritte notwendig sind, daß Reparaturen kleine Beiträge sind, aber nicht von Gestaltungswillen, von Reformwillen und politischem Mut getragen sind. Daß Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch dafür schon politischen Mut brauchen, weil Sie sich in Ihrer eigenen Kammerstruktur sonst nicht durchsetzen, das bestreite ich nicht. Aber es sollte nicht als politischer Mut im Sinne eines Staatsganzen verstanden werden, daß hier eine staatstragende Partei etwas einbringt, was einen Beitrag zum Wohle und zur Entwicklung unseres Landes leistet. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Der Herr Bundesminister geht in seiner Budgetrede zweimal auf eine Verwaltungsreform ein, die offensichtlich im Herbst 1997 beschlossen wurde. Herr Bundesminister! Ich bin der Ansicht, nicht nur wir sind ein bißchen überfragt, sondern auch die Öffentlichkeit hat diese großartige Reform noch nicht so richtig zur Kenntnis genommen. Sie haben diese offensichtlich schlecht verkauft. Es gibt weder eine Debatte darüber, noch erkenne ich Nennenswertes oder Maßgebliches, was auf eine Verwaltungsreform hinweisen sollte. Ich wäre Ihnen daher dankbar dafür, wenn Sie uns im Rahmen der Budgetberatungen darüber Auskunft geben könnten. Daß eine solche Verwaltungsreform dringend notwendig wäre, daß das Schlagwort, das vor allem der Herr Bundeskanzler so häufig in den Mund nimmt, daß Österreich ein Dienstleistungsstaat werden muß, ein solches geblieben ist und daß die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung eines unserer größten Probleme ist, daß wir uns einmal darauf besinnen müßten, was zwingenderweise Staatsaufgabe ist und was durch andere, effizientere, nach privatwirtschaftlichen Regeln organisierte Einheiten bewerkstelligt werden könnte, sind Tatsachen, auf die ich, solange ich Abgeordneter in diesem Hohen Hause bin, noch bei jeder Budgetrede hingewiesen habe. Bedauerlicherweise ist darauf, Herr Bundesminister, keine Reaktion der Regierungsparteien erfolgt. Daher glaube ich auch nicht, daß Sie für sich in Anspruch nehmen können, eine "beachtliche" Verwaltungsreform in die Wege geleitet zu haben. Weiters betonen und sagen Sie: Wir haben eine Reform der Pensionssysteme beschlossen! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns noch gut daran: Sie haben, damit Sie es ein bißchen leichter machen, einen Experten aus dem Ausland geholt. Dann haben Sie diesen Experten Vorschläge machen lassen. Dann haben Sie alle Vorschläge dieses Experten auf ein noch schmäleres Stück, als bei dieser Torte die Ermessensausgaben sind, zusammengestrichen, das Ganze auf das Jahr 2020 verschoben und gesagt: Das ist die Reform! Meine Damen und Herren Kollegen im Hohen Haus! Unsere österreichische Pensionsreform ist nicht ausreichend, um die Pensionen sicherzustellen, weder für jene, die jetzt schon in Pension sind, geschweige denn für jene, die heute über 50 Jahre alt sind und einen Pensionsgenuß erwarten können. Sie ist nicht geeignet, die budgetären Voraussetzungen in den Jahren 2005 und aufwärts zu erfüllen. Dieser Tatsache müssen wir uns bewußt sein. Herr Kollege Nowotny, ich glaube, auch Sie wissen das, und Sie wissen, daß es eine Zeitbombe ist. Das heißt, hier trifft dieses schöne englische Sinnbild von fools paradise zu. Das ist, wenn die Abgeordneten im Plenum sitzen, sich wohl fühlen, alles so dahinplätschert und derweil irgendwo eine Zeitbombe tickt, von der sie nichts wissen. Die Pensionsfrage ist eine Zeitbombe! Wir und bedauerlicherweise mit uns die österreichische Bevölkerung, die zu Recht einen Anspruch ableitet, leben in einem fools paradise. Die Augen zuzumachen und die Ohren mit Oropax zu verstopfen, beseitigt diesen Zustand nicht. Aber genau das, meine Damen und Herren, haben Sie mit ihrer Pensionsreform getan! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Eine weitere Reform, Herr Bundesminister, die Sie für sich beziehungsweise für die Bundesregierung in Anspruch nehmen, ist die Technologie- und Exportoffensive. Ich glaube, über die Technologie- und Exportoffensive könnten wir noch reden. Man könnte anerkennen, daß Sie wenigstens einmal die Ausgaben gebündelt haben, daß Sie verschiedene Pakete zusammengestellt haben, wiewohl ich nach wie vor behaupte, daß durch die Zusammenstellung von verschiedenen Ausgabenpositionen in ein Paket noch keine Wirkung erzielt wird. Aber das Allerentscheidendste für die Technologieoffensive, Herr Bundesminister, haben Sie nicht geschafft – Sie selbst haben es erfreulicherweise in der Ihnen durchaus zu bestätigenden Offenheit zugegeben –: Sie haben keine Reform der Forschungs- und Entwicklungsausgaben geschafft. Sie haben wiederum Experten außerhalb des Regierungsteams eingesetzt, haben Vorschläge erarbeiten lassen, aber Sie sind daran gescheitert. Sie wissen das, und wir wissen es auch. Es ist kein Geheimnis. Jetzt sagen Sie zwar: Wir machen eine Technologieoffensive!, aber die Basis für die Technologieoffensive, nämlich eine Forschungs- und Entwicklungsgrundlage, die dann zu einer Technologieoffensive führt und in der Folge auch zu einer Exportoffensive werden kann, die haben wir in Österreich nicht. Wenn wir uns vergleichen – und zwar nicht mit den Schlechteren, wie Sie es gerne tun, meine Damen und Herren, sondern mit den Besseren –, dann wissen wir, daß hier Gefahr im Verzug ist, daß wir nicht garantiert haben, daß wir in der Technologie und in der Forschung Anschluß halten können, und daß damit langfristig sehr wohl für die nächste Generation eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand gegeben ist. Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren, addieren sich diese Dinge. Die Staatsschuld haben Sie mindestens auf die nächste Generation geschoben, und der Mangel an Forschungs- und Entwicklungsausgaben in dieser Generation wird zu einem Ausbildungsdefizit und zu einer Wettbewerbsbenachteiligung der nächsten Generation führen – verglichen mit unseren internationalen Wettbewerbern. Dazu muß ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie schon die Staatsschuld aufschieben und damit den zukünftigen jungen Menschen vor dem Hundertmeterlauf ein Bleipatscherl anziehen, so ist es unverständlich, daß Sie ihnen gleichzeitig nicht einmal Hilfsmittel mitgeben, sondern einen Klotz ans andere Bein binden und sagen: Jetzt lauf 110 Meter Hürden in Olympiazeit! Damit überfordern Sie diese Generation. Und das ist nicht fair und auch nicht richtig! [[Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Herr Bundesminister! Dann erwähnen Sie unter anderem auch so spezielle Reformvorhaben wie das Investmentfondsgesetz – dieses gibt es in der Zwischenzeit –, und auch das Übernahmegesetz wird – so würde ich sagen – in Ihrer Budgetrede strapaziert. Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß das Übernahmegesetz von der ÖVP anläßlich der CA-Übernahme in die Diskussion geworfen wurde, weil man ein vieltausendköpfiges Klientel gesehen und gesagt hat: Auf euch werden wir schauen, daß ihr nicht unter die Räder kommt, wir machen ein Übernahmegesetz! Das war 1996. [[Bundesminister Edlinger: 1997!]] 1997 im Jänner! Versprochen wurde eine gesetzliche Erledigung bis zum Sommer 1997. Wir haben dann einen Antrag eingebracht und einen Gesetzesvorschlag formuliert, weil ein Übernahmegesetz nicht so etwas Schwieriges ist. Das gibt es schon fast überall in der Welt, nur in Österreich nicht. Ich bin der Meinung, man muß nicht immer alles auf österreichisch textieren, es genügt auch, wenn man ein vernünftiges Gesetz aus einem anderen Land, in dem man ebenfalls deutsch spricht, hernimmt, abschreibt und von mir aus adaptiert. Das ist eine Arbeit von vier Stunden, und dann wäre es eigentlich einbringungsreif. Einen solchen Antrag haben wir eingebracht, und bei der Annahme wurde an diesem Datum festgehalten. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] – Er kommt herein, macht Lärm, versteht aber nichts vom Budget, gell? [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Heute haben wir 1998 und noch immer kein Übernahmegesetz. Vielleicht bekommen wir es im Sommer. Das sind allerdings Bären, die noch herumlaufen. Sie versprechen, einige davon zu erlegen. Ich weiß nicht, ob Ihre Ausrüstung das ermöglichen wird. Ich erwähne das Übernahmegesetz deshalb, weil es so bezeichnend dafür ist, wie bei uns in Österreich Reformpolitik verstanden wird. In der Regel geht die Reform zuwenig weit, sie kommt zu spät und sie orientiert sich vor allem an den herkömmlichen und gegebenen Strukturen. Das, meine Damen und Herren, sehen wir nicht als Reformfreude, und das sehen wir nicht als politischen Mut, als Vision, als Aufbruchsstimmung, als Bereitmachung für das nächste Jahrtausend und als Legitimation zur Fortsetzung dieser großen Koalition. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Sie sagen weiters in Ihrer Budgetrede, Herr Bundesfinanzminister: Wir haben bei den Ausgaben ebenso wie bei den Einnahmen strukturelle, langfristig wirksame Neuausrichtungen vorgenommen! Ich erkenne diese Neuausrichtungen nicht. Mein Vorredner ist darauf ausgiebig eingegangen, ich erspare es mir. Es ist hier nichts zu finden. [[Abg. Dr. Khol: Wer suchet, der findet!]]– Ich habe mir so wahnsinnig viel aufgeschrieben, und zu Andreas Khol muß ich auch noch kommen. Zu einem weiteren Punkt, zu einer weiteren Spezialität, Herr Bundesfinanzminister: Beschäftigung. [[Abg. Dr. Khol: Bundesminister für Finanzen! Der Bundesfinanzminister ist der deutsche, das ist nicht er!]]Sie haben in Ihrer Budgetrede stolz darauf hingewiesen, daß aus den ausgegliederten Gesellschaften ein Budget in Höhe von 23,4 Milliarden für Investitionen zur Verfügung steht, im Budget selbst sind 22,1 Milliarden zu finden. Wenn Sie das addieren, dann kommen Sie auf 46 Milliarden Schilling. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir diesen Wert schon im Jahr 1990 hatten, und wenn Sie diesen Wert inflationsbereinigen, dann werden Sie erkennen müssen, daß Ihre Aussage, wir hätten deutliche Steigerungen der Investitionen der öffentlichen Hand vorgenommen, um damit auf die Beschäftigung hilfreich einwirken zu können, ein Wunschdenken ist. Herr Bundesfinanzminister! Sie sagen weiters: Wir werden einen Plan vorlegen und Maßnahmen setzen, damit wir eine leistungsfähige E-Wirtschaft haben! Das können Sie selbst nicht glauben. Sie wissen doch, daß die Landeshauptleute – nicht jene Ihrer Fraktion, sondern überwiegend jene der ÖVP – auf ihrem eigenen Spielzeug bestehen, daß jeder sagt, Sie könnten alles machen, nur nicht im Land Tirol und nicht bei den Illwerken und nicht bei der STEWEAG, also irgendwo anders, so nach der guten alten Methode St. Florian. Herr Bundesminister! Sie wissen, daß die Reform der E-Wirtschaft gescheitert ist. Auf die Familiensteuerreform beziehungsweise die Familienförderungsreform wird mein Kollege Kier noch eingehen. Ich möchte abschließend noch einige Worte zu dem "Halleluja" sagen. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Andreas! Es sollte eigentlich nur "Luja" heißen, denn das, was du hier gesagt hast – das ist mein Schlußsatz –, daß die österreichische Industrie 32 Prozent Eigenkapitalquote hat, bitte ich dich, mir zu zeigen. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn es wahr wäre. Aber ich bedauere, du hast in diesem Punkt nicht recht! [[Abg. Dr. Khol: Kriege ich jetzt die Torte?]] – Nein, die bekommt der Herr Bundesfinanzminister.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst mein Beileid, daß Sie die Torte nicht gleich essen dürfen. Wenn man bedenkt, daß 1999 ein Wahljahr ist, dann muß man sagen, daß das vorliegende Budget eigentlich erstaunlich phantasielos, kraftlos, saftlos, los von verschiedenen Dingen ist. Es kommt keine Steuersenkung, wie sonst in Wahljahren üblich. Warum nicht? – Einerseits wegen des Stabilitätspakts in der EU, andererseits deswegen, weil die österreichische Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP zu Beginn der neunziger Jahre dafür gesorgt hat, daß kein Budgetspielraum vorhanden ist. Es gibt keine Akzentverschiebungen in der Budgetpolitik, vielleicht abgesehen von der Familienförderung, aber sonst ist weit und breit nichts zu sehen. Für eine Fortschreibung des Status quo der letzten drei Jahre hat es gereicht. Bezüglich der Budgetkonsolidierung tritt man auf der Stelle, hat man keine weiteren Fortschritte zu verzeichnen. Nach den Wahlen, im Jahr 2000, werden wir die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Herr Kollege Khol! Diese Art von Budgetpolitik wird wahrscheinlich für Heilig- oder auch nur Seligsprechungen nicht ganz ausreichen, um bei Ihrem Bild zu bleiben. [[Abg. Dr. Khol: Sie verlangen sehr viel, Herr Kollege! Selig- und Heiligsprechung!]]– Sie haben diese liturgischen Beispiele gewählt, nicht ich. Noch einmal zu den Defiziten, weil die Sprecher von SPÖ und ÖVP, die Kollegen Nowotny und Khol, zu Recht darauf hingewiesen haben, daß dieses Budget speziell im Hinblick auf die Währungsunion zu sehen ist. Sie haben viel Richtiges gesagt, Herr Kollege Khol, aber auch viel Wichtiges weggelassen. [[Abg. Dr. Khol: Haselsteiner! Das ist ein Professor!]]– Ich werde versuchen, meine positive Aussage ein bißchen zu relativieren. Sie haben mit Recht auf das Jahr 1995 verwiesen, Herr Kollege Khol, sozusagen auf den Ausgangspunkt des Übels, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im Jahr 1995 wurde budgetmäßig gesehen sozusagen die Woge zum Brecher, aber mehr nicht. Begonnen hat das Ganze 1993/94. [[Abg. Dr. Khol: Richtig!]]Der eigentliche Strukturbruch war im Jahr 1993 verglichen mit 1992, wo die Defizite explodiert sind. [[Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!]]Wer war denn damals für die Budgetpolitik verantwortlich? [[Abg. Dr. Khol: In der letzten Rede voriges Jahr habe ich das ausführlich behandelt!]]In diesem Zusammenhang darf ich Sie an Ihre eigenen Ziele erinnern, nicht an die der Grünen, der Freiheitlichen oder der Liberalen. In Ihrem Konvergenzprogramm vom Oktober 1997, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Nowotny, war für 1999 ein Maastricht-Defizit von 2,2 Prozent angegeben und für das Jahr 2000 eines von 1,9 Prozent. Jetzt halten wir schon das dritte Jahr hintereinander bei 2,5 Prozent. Diese kleinen Dezimalwerte hinter dem Komma werden sich im Jahr 2000 addieren. Wir sind jetzt schon ungefähr 20 Milliarden vom Konsolidierungsziel des Jahres 2000 entfernt. Kollege Khol hat gesagt – ich habe mir das extra aufgeschrieben –, das Defizit werde 1999 auf 2,6 Prozent gesenkt. [[Abg. Dr. Khol: 2,5!]]Ja, Maastricht 2,5, Bund allein 2,6. Da wird gar nichts gesenkt, Herr Kollege Khol! Das ist der Status quo seit 1997. Das ist der Wert 1997, das ist der voraussichtliche Wert, wenn das Budget hält, von 1998, und das wird auch der Wert für 1999 sein, wenn die Daten halten. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!]]– Dauerhaft, Herr Kollege Stummvoll! [[Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!]]Ich darf Ihnen jetzt einen Satz wörtlich zitieren: Verglichen mit den im Konvergenzprogramm für 1999 bis 2000 veranschlagten Finanzierungssalden ist eine weitere erhebliche Haushaltskonsolidierung notwendig, um das mittelfristige Ziel des ab 1999 wirksamen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen, nämlich einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß zu erzielen. Wo steht das drinnen? – Das steht nicht nur in der Budgetrede des Kollegen Khol von heute [[Abg. Dr. Khol: Das habe ich auch gesagt!]], das steht auch im [[Abg. Dr. Khol: OECD!]]Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts vom März. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Nach den Wahlen werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, vor den Wahlen wird so getan, als hätten wir einen riesigen Konsolidierungserfolg. [[Abg. Dr. Khol: Vor welchen Wahlen?]] Herr Kollege Khol! 1999, ich rede nur vom nächsten Jahr. 1999 haben wir die Wahl, danach wird es losgehen. Bis dahin treten wir eben auf der Stelle. Das ist die Budgetpolitik der jetzigen Regierung. Das ist keine Konsolidierung, sondern das ist einfach das Beibehalten des Status quo, und vielleicht sollten wir darüber froh sein. Ich habe gedacht, Ihre Ziele sind ehrgeiziger, und das EWI schreibt uns auch ehrgeizigere Ziele vor als das. Für diejenigen, die das interessiert, sage ich dazu: Das ist nicht sozusagen politischer Wille, der hier erklärt wird, sondern diese Budgetkonsolidierungsziele sind inzwischen rechtlich festgeschrieben. Ich bin nicht unbedingt glücklich damit, das muß ich dazusagen, aber es gibt inzwischen dazu zwei Verordnungen der EU, beide vom 7. Juli 1997, die ausdrücklich darauf hinauslaufen, daß die an der Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten in Hinkunft sogenannte Stabilitätsprogramme vorzulegen haben – im Gegensatz zu den bisherigen Konvergenzprogrammen. Der Inhalt ist der gleiche, nur schärfer. Warum das Stabilitätsprogramm heißt, ist mir nach wie vor rätselhaft. Als ich studiert habe, hat man unter Stabilität etwas viel Umfassenderes verstanden als die einseitige Ausrichtung an Budgetdefiziten. Aber es soll so sein, so ist nun einmal die Situation. In diesen Punkten gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Khol! Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, daß Konsolidierung notwendig ist, notwendig sein wird. Sie haben keinen Zusammenhang mit den kommenden Wahlen hergestellt, aber das tue ich hiemit, weil es ein gewisses Licht auf die jetzige Situation und auf jene danach wirft, aber im übrigen haben Sie in diesen Punkten recht. Was vielleicht ein bißchen beschönigend war, war die Geschichte mit der Staatsschuldenquote. Die Staatsschuldenquote 1997/98 geht nur deswegen zurück, weil die ASFINAG ausgegliedert wurde. Alles andere verschwindet hinter dem Komma. Und gerade zur ASFINAG gibt es einen neuesten Rechnungshofbericht von 1998, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Strukturprobleme der ASFINAG selbst keineswegs gelöst sind und die Ziele, die mit der Ausgliederung eigentlich verfolgt werden sollten, nicht erreicht werden konnten. Im übrigen hat uns die Konsolidierungspolitik der letzten Jahre – darauf hat Kollege Haider mit Recht hingewiesen – die höchste Abgabenquote, die höchste Steuerquote der Zweiten Republik beschert. Das ist auch nicht unbedingt als Erfolg zu qualifizieren. Nach den Wahlen 1999 werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, denn dann wird einerseits das Defizit zu senken sein, andererseits hat uns aber die Bundesregierung auch eine Steuerreform versprochen, und zwar nicht nur eine aufkommensneutrale, sondern auch eine vor allem im Bereich der Lohnsteuer, die die kalte Progression beseitigen soll. Den Spielraum dafür sehe ich derzeit nicht als im angemessenen Ausmaß gegeben, nicht zuletzt bedingt durch die vorgezogene Familienförderungsreform. Umso mehr und umso dringlicher, glaube ich, sollten wir jene Teile der Steuerreform einfordern, die keinen Spielraum erfordern, weil sie eben aufkommensneutral konzipiert werden können. Und das kann nur eine Senkung der Belastung des Faktors Arbeit sein, finanziert durch eine Erhöhung von Steuern auf Energieverbrauch beziehungsweise Ressourcenverbrauch. [[Beifall bei den Grünen.]] Diesen Teil der Steuerreform ist es möglich durchzuführen, ohne daß es einen großen Spielraum im Budget gibt, wobei wir von der Größenordnung her gesehen – ich werde nicht müde, das zu betonen – nicht von einem Reförmchen im Ausmaß von 5, 10 oder 15 Milliarden reden; das ist alles Kleinkram. Wenn allein die Lohnsummensteuern in Österreich an die 80 Milliarden Schilling pro Jahr ausmachen, von den anderen arbeitsbezogenen Abgaben gar nicht zu reden, dann verdient eine Ökosteuerreform nur dann ihren Namen, wenn sie mindestens einen dreistelligen Betrag umfaßt. Zur leidigen Frage der Technologieoffensive kann ich mich nur dem anschließen, was Kollege Haselsteiner vorhin schon ausführlich begründet hat. Wir haben das schon oft hier im Hause thematisiert, bisher allerdings mit mäßigem Erfolg, muß ich sagen. Es gibt keine Technologieoffensive, es gibt keine Technologie-Milliarde, es gibt jahraus, jahrein ein paar hundert Millionen, und in diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Situation des FWF zu sprechen kommen, des Forschungs-Förderungsfonds für die wirtschaftliche Forschung. Der FWF ist nun zum vierten Mal hintereinander, so glaube ich, mit 600 Millionen Schilling Basisbudget im Bundesvoranschlag enthalten. Das ist ein Betrag, der in den letzten Jahren jeweils durch rund 100, 150 Millionen Schilling aus dem Bereich der berühmt-berüchtigten Technologieoffensive ergänzt wurde. Dieser Betrag ist aber nicht fix. Fix sind diese 600 Millionen Schilling. Was dazukommt, ist 1998 erst zu verhandeln, also auch für das laufende Jahr erst zu verhandeln. Ich kann dem FWF dabei nur alles Gute wünschen. Nach dem Jahr 1999 ist der zusätzliche Betrag nicht fix im Budget vorgesehen. Ich erwähne das deswegen, weil der FWF noch am ehestens für Österreich das repräsentiert, was die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, in der Bundesrepublik ist. Die DFG hat ein weitaus höheres – auch relativ gesehen natürlich – Budget als der FWF. Dieser Rückstand könnte über die Jahre aufgeholt werden, wenn das FWF-Budget um, sagen wir, 10 Prozent pro Jahr ansteigen würde. Da hat es auch politische Gespräche gegeben – ich schaue Herrn Lukesch in diesem Zusammenhang bohrend an –, politische Gespräche, die leider bis jetzt zu keinen verbindlichen Zusagen geführt haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] – Nur, die DFG-Mittel steigen pro Jahr um 4 bis 5 Prozent an und die FWF-Mittel nicht. Wie soll denn auf Dauer der Rückstand, der relative Rückstand Österreichs aufgeholt werden? – Das ist der Punkt. Kurz zu den Einnahmen, denn da sehe ich ein gewisses Problem. Ich darf Sie daran erinnern, daß im Budget 1997 keineswegs alles so toll gelaufen ist, wie Kollege Khol es hier geschildert hat. Im Jahr 1997 hat es im Vollzug tatsächlich vorübergehend eine Lücke von rund 20 Milliarden Schilling gegeben – basierend auf Fehleinschätzungen beim Steueraufkommen beziehungsweise nicht vorgesehenen Ausgabenerhöhungen bei den Pensionen, bei den Krankenanstalten und so weiter. Nur – darauf berufen Sie sich natürlich implizit immer, Herr Khol – ist es im Budgetvollzug gelungen, diese Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben zu kompensieren. Aber das ändert nichts daran, daß die Einschätzungen und Meldungen nicht nur von mir, sondern auch von Kollegen Trattner und anderen in bezug auf diese 20 Milliarden Schilling völlig richtig waren. Bei der Umsatzsteuer im speziellen hatten wir im Jahr 1997 – der vorläufige Gebarungserfolg liegt vor – ein Minus von 6 Milliarden Schilling brutto. Nichtsdestoweniger ist im Bundesvoranschlag 1999 die Umsatzsteuer mit rund 25 Milliarden Schilling gegenüber dem Jahr 1997 enthalten. Das schaue ich mir an, ob Sie diese Zahl tatsächlich erreichen werden! Bei den Gesamteinnahmen war die Steuerschätzung 1997 um 10 Milliarden Schilling netto – das heißt also nur Bund allein – zu hoch gegriffen. Nichtsdestoweniger sind im Bundesvoranschlag die Gesamteinnahmen für den Bund allein um rund 43, 44 Milliarden Schilling höher angenommen. Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, daß die Abgabenseite des Bundesbudgets für das Jahr 1999 korrekt eingeschätzt ist. Abschließend und im großen und ganzen meine ich: Das Budget für das Jahr 1999 ist eine Fortschreibung des Status quo der Jahre 1997 und 1998 – mit Ausnahme der Familienförderung. In steuerlicher Hinsicht passiert nichts, auf der Ausgabenseite passiert – wieder abgesehen von der Familienförderung – nichts. Namentlich vermisse ich die großen Strukturverschiebungen zugunsten der sogenannten Zukunftsinvestitionen – wiederum zitiere ich Herrn Haselsteiner, ich brauche das nicht zu wiederholen – in Bildung, Forschung, Technologieoffensive und so weiter. Am erstaunlichsten fand ich es in den letzten Wochen, daß wir nicht einmal im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel ohne weiteres zusammenkratzen können, um die es hier geht. Ich muß gestehen, daß ich seinerzeit nach dem Luxemburger Gipfel über die Beschäftigungsmaßnahmen in der EU auch zu jenen gehörte, die gesagt haben: Der Berg gebiert eine Maus und so weiter! – Was ist das schon, was am Luxemburger Gipfel beschlossen worden ist? Nun stellt sich zu meinem Erstaunen heraus, daß Österreich die größten Schwierigkeiten hat, auch nur diese bescheidenen, diese wahrlich bescheidenen Maßnahmen, die von der EU verlangt werden, zu organisieren und zu finanzieren – vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. [[Abg. Dr. Khol: 100 000 Beschäftigte bescheidene Maßnahmen?!]] – 100 000 Beschäftigte werden Sie durch die Maßnahmen nicht erzielen. Sie hoffen auf eine gute Konjunkturlage, daß diese zusätzlichen 100 000 Beschäftigten gewissermaßen automatisch kommen werden, aber sicherlich nicht aufgrund des Nationalen Aktionsprogramms, das bis heute nicht vorliegt, weil Sie sich bis heute nicht auf ein diesbezügliches Programm einigen konnten. Das Jahr 1999 ist ein Wahljahr. Trotzdem hat es nicht zu mehr gereicht, das ist das eigentlich Erstaunliche. Ab dem Jahr 2000 werden wir die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke vielmals.
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Zufall, aber vielleicht ein angenehmer, daß die Präsentierung des Budgets für 1999 und die Veröffentlichung der Konvergenzberichte, sowohl des EWI als auch der Europäischen Kommission, am gleichen Tag erfolgte. Es war mir daher nicht möglich, im Rahmen meiner Budgetrede die Ergebnisse beziehungsweise die Bewertungen von EWI und der Europäischen Kommission in der Budgetrede unterzubringen, wenn ich das so formulieren darf, obwohl es einen interessanten Aspekt gezeigt hätte, weil wir erstmals, so meine ich, für ein Zahlenwerk einer nationalen Regierung, dargelegt vor dem nationalen Parlament, und seine Umfeldbewertung von wesentlichen gesamteuropäischen Institutionen eine vergleichende Beurteilung dargelegt bekommen haben. Ich meine, daß daher die Debatte, die heute mit der ersten Lesung beginnt und sich in einer doch sehr intensiven Breite im Ausschuß, im Budgethearing und letztendlich auch in der Spezialdebatte bei den einzelnen Kapiteln fortsetzen wird, durchaus geeignet erscheint, diese vergleichende Analyse der Politik der Länder der Europäischen Union in diese Debatte einfließen zu lassen. Ich halte es für wichtig, daß man daher auch im Rahmen der Ersten Lesung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in aller Kürzer Revue passieren läßt, was letztendlich sowohl EWI als auch die Europäische Kommission zur Konvergenz der europäischen Länder und letztendlich auch in der Beurteilung der österreichischen Situation zu sagen wissen. Ich glaube, daß es wesentlich ist festzustellen, daß aus beiden Berichten abzuleiten ist, daß ein sehr großer Teil der Staaten der Europäischen Union jene Kriterien erreicht hat, die für eine erfolgreiche Realisierung der dritten Stufe der WWU notwendig sind. In der Tat stehen wir daher heute vor der Schwelle eines neuen Europas, eines Europas des Friedens – gar keine Frage –, eines Europas des wirtschaftlichen Wachstums durch Ausschaltung bestimmter Irritationen, etwa im Wechselkursbereich und ähnliches, was ab 1. Jänner 1999 für einen großen Teil der Länder der Europäischen Union zur Geschichte gehören wird. Ich glaube daher, daß man sagen kann, daß wir auch in diesem Europa dadurch verbesserte Chancen für die Bürger unserer Staaten bringen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich darf auf eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Van der Bellen eingehen – ich bin sicher, wir werden im Rahmen der weiteren Beratungen im Ausschuß, vielleicht auch beim Hearing, die Möglichkeit haben, diese Überlegungen ein wenig zu vertiefen –, nämlich auf die Frage, welchen Stellenwert die Europäische Union hat, welchen Stellenwert das hat, was wir im Nationalen Aktionsprogramm im Hinblick auf die europäischen Beschlüsse umzusetzen versuchen – eingebettet, ohne jeden Zweifel, in jene Sachzwänge, die der budgetäre Rahmen vorgibt, der in den einzelnen nationalen Staaten verschieden ist. Auch die Quantität der Aufgabenerfüllung, etwa gerade im Hinblick auf die Beschäftigung, ist in den einzelnen nationalen Staaten differenziert. Niemand hat behauptet, daß durch die Aktionen des Nationalen Aktionsprogrammes in fünf Jahren 100 000 Arbeitsplätze entstehen werden, sondern es wurde behauptet, daß durch die Europäische Union, daß durch die Wirtschafts- und Währungsunion jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Wachstum versprechen. Aufgabe der Nationalen Aktionsprogramme ist es, in diesen sehr flexiblen Arbeitsmärkten den Menschen zu helfen, jene Chancen, die sich im neuen Europa auftun, auch wahrnehmen zu können, und das ist das Hauptziel des Nationalen Aktionsplanes! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich glaube, daß wir mit der Annahme des verbesserten Wachstums, das sich durch die Wirtschafts- und Währungsunion auf der einen Seite ergibt, und der Möglichkeit der offensiven und aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktverwaltung die Mittel auch richtig einsetzen werden, um die Wachstumschance in vermehrte hochqualifizierte Beschäftigung umsetzen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir von Anfang an und schon im Laufe der Beitrittsverhandlungen stets klargestellt haben, daß die weitere Vertiefung des Gedankens der Europäischen Union auch im Geiste der Gründungsverträge von Österreich aktiv unterstützt wird, um damit zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents entsprechend beizutragen. Ich glaube, daß es wichtig ist, nicht nur diese beiden Berichte, sondern viele andere auch gründlich zu studieren. Ich persönlich habe beispielsweise die Oesterreichische Nationalbank ersucht, auch aus ihrer Sicht eine Beurteilung abzugeben; ich weiß, daß das in sehr vielen anderen Staaten auch geschieht, etwa auch der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland hat die Deutsche Bundesbank beauftragt, sich zu überlegen, in welcher Form in dieser neuen Wirtschafts- und Währungsunion die Voraussetzungen oder die Maßnahmen zu vertiefen sind, die für eine dauerhafte Stabilität – das ist ein, wie ich meine, sehr wichtiger Faktor, wenn man über andere Entwicklungen des Europäischen Wirtschaftsraumes spricht – notwendig sind. Ich möchte daher in aller Kürze ein Resümee der Ergebnisse der Konvergenzberichte, wie ich es sehe, darlegen. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, daß Österreich sein wirtschafts- und integrationspolitisches Ziel und alle Kriterien, die zur Teilnahme an der dritten Stufe notwendig waren, erreicht hat. An dieser Stelle wurde schon mehrmals erwähnt, daß die Budgetkonsolidierung kein sehr einfacher Weg war, kein Weg, der nur von Applaus gesäumt war, sondern ein Weg, der schmerzhaft war. Wenn heute beispielsweise festgestellt wird, daß aufgrund der Tatsache, daß das Jahr 1999 ein Wahljahr ist, man eigentlich die Wahlzuckerln im Budget vermißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann betrachte ich das als Finanzminister dieser Regierung eigentlich als Kompliment, denn das, was ich vorlege, ist ein Budget der Ehrlichkeit. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich bin ganz einfach nicht bereit, mich heute hierherzustellen und der österreichischen Bevölkerung etwas zu versprechen, von dem jeder weiß, daß es nicht zu halten ist. Herr Dr. Van der Bellen und Herr Dr. Haselsteiner! Es wird daher keine Rechnung im Jahr 2000 präsentiert; es wird dann keine Rechnung im Jahr 2000 präsentiert, wenn wir maßvoll und korrekt – so wie wir das im Jahr 1997 getan haben – das Budget 1998 vollziehen. Und so zu tun, als ob die Grundlagen des Budgets 1999 eine Fortschreibung von gar nichts seien, ist doch ein wenig übertrieben! Es wurde schon gesagt: Wir haben einen sehr wesentlichen Schritt im Bereich der Familienbesteuerung gemacht, wir haben – es wurde mehrfach urgiert – bereits im Budget 1998, aber auch im Budget 1999 jene finanziellen Mittel vorgesehen, die gerade zur Erfüllung der Ziele des Nationalen Aktionsprogrammes notwendig sind, und wir haben – auch wenn es vielleicht in der technischen Umsetzung nicht ganz so funktioniert, wie auch ich mir das wünschen würde – im Bereich der Export- und Technologiepolitik von der finanztechnischen Seite dazu beigetragen, daß mehr, als das in den Jahren 1996 und 1997 der Fall war, vorgesehen wird. Ich meine, daß wir damit ganz klar zum Ausdruck bringen, daß wir nicht nur einen bestimmten Ist-Zustand des Jahres 1996 und auch 1997 fortschreiben, sondern daß wir sehr wohl strukturell etwas geändert haben. Denn das war schon richtig, daß ich etwa vor einem Jahr damit konfrontiert worden bin, als es hieß: Na ja, das Budget 1997 ist eine Kumulierung von Einmalmaßnahmen, was wird denn alles passieren!? – Was alles nach Wahlgängen passieren wird, wurde schon mehrfach angedeutet: Ein prominenter Führer einer Oppositionspartei hat einmal gemeint, nach der oberösterreichischen Landtagswahl komme die große Wahrheit. – Das war kurz vor der Beschlußfassung des Budgets 1998. Sie sagen, die Wahrheit komme nach der Nationalratswahl. Glauben Sie mir: Das Budget 1998 und das Budget 1999, beide Budgets, die ich gemeinsam mit Hannes Farnleitner erarbeitet und vorgelegt habe, sind wahrhaftig, sie sind seriös, sie sind vielleicht nicht spektakulär, sie sind aber sauber und korrekt, und das ist die Politik, die ich in diesem Lande möchte! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Daten Österreichs sind – das kann man den Konvergenzberichten sehr klar entnehmen – in der Tat beeindruckend. Es ist schon richtig, daß wir nicht überall die Spitze sind, aber Österreich ist mit einer Inflationsrate in der Höhe von 1,1 Prozent im Durchschnitt der letzten zwölf Monate das preisstabilste Land in der Europäischen Union. Die Langfrist-Zinsen sind mit knapp unter 5 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau. Das öffentliche Defizit betrug 1997 2,5 Prozent – das ist nach 5,2 Prozent im Jahr 1995 beachtlich und zeugt durchaus von bestimmter Kreativität, aber auch von klugen Vorschlägen und natürlich auch vom Verständnis der österreichischen Bevölkerung. Die Schuldenquote bewegt sich auf 65 Prozent zu und liegt um knapp 10 Prozent unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Eines möchte ich schon in aller Bescheidenheit anmerken: Die Arbeitslosenrate ist in Österreich trotz aller Probleme mit 4,5 Prozent die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Und das kommt nicht von selbst, sondern dabei helfen jene Rahmenbedingungen, die auch die Politik und die selbstverständlich die Unternehmungen in diesem Lande schaffen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es bemerkenswert ist, daß auch die meisten anderen Länder der Europäischen Union die Konvergenzkriterien erfüllen. Ich habe schon im Sommer vergangenen Jahres einmal auf Befragen in Brüssel bei einer Pressekonferenz gesagt – die Frage lautete: Wünschen Sie sich eine große oder kleine WWU? –, daß es aus der Sicht eines kleinen, sehr exportorientierten Landes wichtig wäre, eine möglichst große WWU zu haben, in der vor allem auch unsere wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner vertreten sind. Wenn man heute die Konvergenz der 14 Mitgliedsländer vergleicht, dann kann man erkennen, daß – nicht nur in Österreich, sondern auch anderswo – Erstaunliches im Hinblick auf Preisstabilität, im Hinblick auf Zinsniveau, im Hinblick auf Defizite der öffentlichen Haushalte, im Hinblick auf die Schuldenkriterien passiert. Wenn mir Herr Dr. Haselsteiner eine Torte schenkt – noch dazu von Sluka, ganz schön teuer, aber bitte, ich nehme sie dankend an –, dann möchte ich ihm schon folgendes dazu sagen: Sie sind sehr neidig, wenn Sie mir nur so ein kleines Stückchen gönnen und sagen, den Rest hätten bereits andere vernascht. [[Abg. Böhacker: Gegessen! Von "vernascht" war keine Rede!]]So war ja mehr oder weniger Ihre Interpretation. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß, was die Entwicklung der letzten 30 Jahre betrifft, sich Österreich, eingebettet in einen europäischen Wirtschaftsraum, gut entwickelt hat. Es gibt in Europa kein Land, wo es ähnliche Entwicklungen etwa der Defizite der öffentlichen Haushalte oder der Schulden gibt. [[Abg. Mag. Firlinger: Und was ist mit der Schweiz?]] Ja im Gegenteil: Andere Länder in Europa haben viel größere Defizite als wir. Es gibt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion Länder, die eine Schuldenquote haben, die beim Zweifachen jener der Republik Österreich liegt. Es wird die gemeinsame Bemühung aller sein müssen, eine budgettechnische Politik zu machen, die Stabilität gewährleistet, und zwar ohne Vernachlässigung der Sozialkriterien, die in dieser Union neben der Beschäftigung ein immer größerer Faktor werden, weil auch in diesem Bereich Vergleichbarkeit gegeben ist und daher Wettbewerbsverzerrung auftreten kann. Es muß daher darauf geachtet werden, daß sich dieser gemeinsame europäische Raum entsprechend entwickelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, daß wir in den letzten zwei Jahren die Defizite in etwa stabil gehalten haben. Aber ich erinnere mich mit einem gewissen Anflug von Vergnügen, daß in diesem Haus vor etwa einem Jahr die Tatsache kritisiert worden ist, daß wir nur mit Einmaleffekten auf diese 2,5 Prozent gekommen sind. Das ist damals gar nicht abgestritten worden von mir, sondern ich habe damals dargelegt, daß ich die Zeitspanne von fünf Jahren, nämlich von 1996 bis zum Jahre 2000, im Hinblick auf eine nachhaltige Budgetkonsolidierung als eine Einheit betrachte. Es ist interessant, daß die Europäische Kommission in ihrer Beurteilung der österreichischen Konvergenz genau diesen Punkt, ohne daß wir danach gefragt worden sind, ähnlich interpretiert hat. Die Europäische Kommission hat nämlich gesagt, die österreichische Konsolidierung war in den Jahren 1996/97 durch ein beachtliches Ausmaß an Einmaleffekten machbar. Aber die Budgets 1998 und 1999 beweisen, daß nun anstelle der in den Jahren 1996 und 1997 als Einmaleffekte zur Konsolidierung herangezogenen Maßnahmen strukturelle getreten sind. Durch diese langfristigen, nachhaltigen Maßnahmen wird letztendlich dieses Ausmaß – die Europäische Kommission spricht von fast einem Prozent des BIP – auch erzielt werden. Ich erinnere mich, daß ich im Vorjahr hier in diesem Hause gesagt habe, daß die Phase der Budgetkonsolidierung, die 1996 und 1997 mit Sparpaket und Einmalmaßnahmen begonnen wurde, 1998 und 1999 durch strukturelle Maßnahmen verändert und im Jahre 2000 in eine Steuerreform münden wird. Ich möchte noch einmal sagen, was ich auch in der Budgetdebatte gesagt habe: Wir streben eine Steuerreform im Jahre 2000 an, eine Steuerreform mit dem Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit, eine Steuerreform, die Umschichtungspotentiale auslotet. Denn eine Steuerreform kann und darf nicht, wenn man nicht eindimensional denken möchte, ausschließlich nach der Absenkung irgendwelcher Tarifansätze beurteilt werden, sondern nach dem strukturellen Effekt, der durch die Veränderung von steuerlichen Tatbeständen erreicht wird. Das ist das Ziel, das wir mit der Steuerreform 2000 auch erreichen werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird sich sicherlich Gelegenheit ergeben, die Frage der Steuerreform zu guter Zeit zu diskutieren. Ich habe vor einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt – und ich wiederhole auch das nochmals –, Steuermodelle für die Republik Österreich zu entwickeln. Es gab einige grundsätzliche Vorgaben meinerseits, nämlich das Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit, die Überprüfung der Kapitalbesteuerung, der Ressourcenbesteuerung und die Einhaltung der Konvergenz dabei im Auge zu behalten. Das sind die vier Hauptkritierien, die ich der Steuerreformkommission vorgegeben habe. Ich freue mich natürlich nicht, obwohl ich es verstehe, wenn in bestimmten Medien Ideen dazu auftauchen, wenn etwa gesagt wird, aus gut informierten Kreisen sei zu erfahren, diese oder jene Steuer solle erhöht werden, und ähnliches mehr. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, daß ich mir alle Vorschläge anhören werde und ich sie auch, soweit sie den Zielvorstellungen, die ich vorgegeben habe, entsprechen, der Öffentlichkeit präsentieren und darüber diskutieren werde. Wir werden uns dafür Zeit nehmen müssen. Ich hoffe, daß wir sie sachlich werden diskutieren können, obwohl ich weiß, daß es gerade in einer Zeit, in der Wahlen vor der Türe stehen, nicht leicht ist, über steuerpolitische Fragen zu diskutieren. Wer mich kennt, weiß, daß ich an Lösungen interessiert bin, an Lösungen, die zielorientiert sind, an Lösungen, die auch eine Perspektive haben. Vielleicht geht manches dem einen oder anderen zu langsam, das mag schon sein, aber das Motto: Wohin ich fahre, das weiß ich nicht, ich fahre nur schnell, damit ich schneller dort bin!, das ist nicht meine Politik. Ich will ein Ziel anpeilen, nämlich diesem Land und seinen Bürgern im Rahmen dieses neuen Europa jenen Stellenwert einzuräumen, der es gestattet, daß die Menschen in diesem Lande Arbeit haben, daß die Wirtschaft in diesem Lande wächst, daß sich unsere Republik weiterhin friedlich entwickelt und einen Beitrag in der internationalen Staatengemeinschaft leistet. – Ich danke Ihnen schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich eine Strafe Gottes, um den Terminus zu bewahren, wenn man die vornehme Aufgabe hat, nach der Rede des Finanzministers zum Rednerpult zu schreiten. Um den Abfall nicht allzu abrupt zu gestalten, habe ich mir gedacht, ich bringe am Beginn meiner Rede, zum Einstieg, ein Zitat des Finanzministers aus seiner Budgetrede, die er hier vor kurzem gehalten hat, weil ich glaube, daß das ein guter Einstieg ist. Der Herr Finanzminister hat in dieser Budgetrede gesagt – ich zitiere –: "So mancher hat am Erfolg der Budgetkonsolidierung gezweifelt. Und es war in der Tat eine schwierige und in vielen Bereichen wenig dankbare Aufgabe, aber wir haben sie begonnen in dem Wissen um die Verantwortung für dieses Land. Wir haben die Staatsfinanzen konsolidiert durch Ausgabendisziplin, Beachtung der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie durch Lückenschlüsse auf der Einnahmenseite." [[Abg. Böhacker: Durch ein paar Einnahmen! 150 Milliarden mehr! Nicht viel – nur 150 Milliarden mehr!]] Und weiters: "Wir konnten das jährliche Budgetdefizit gegenüber 1995 fast halbieren und damit um rund 50 Milliarden Schilling verringern. Und wir haben bei den Ausgaben ebenso wie bei den Einnahmen strukturelle, langfristig wirksame Neuausrichtungen vorgenommen. Heute kann ich sagen: Österreich hat den Weg der Budgetkonsolidierung erfolgreich beschritten!" Ich glaube, er hat in diesen wenigen Sätzen im Rahmen dieser vor kurzem gehaltenen einstündigen Rede eigentlich sehr komprimiert und umfassend beschrieben, wie dieser Kurs in den letzten vier Jahren durchgezogen wurde. Und das war schon etwas ganz Besonderes in der österreichischen Innenpolitik, meine Damen und Herren, denn dieses Budget 1999 ist quasi das letzte Segment eines vierjährigen Konsolidierungskurses, der über die letzten drei Jahre gegangen ist und noch ein Jahr andauern wird. Bereits im Vorjahr wurde dieses Budget für das Jahr 1999 gemeinsam mit dem Budget 1998 in groben Zügen konzipiert. Wir haben gewisse Nachjustierungen im bescheidenen Ausmaß von 7 Milliarden Schilling vorzunehmen, die wir in den nächsten Wochen in diesem Haus zu debattieren und auch zu beschließen haben. Während der Einleitungsphase – heute wurde ja schon mehrmals darüber gesprochen – in den Jahren 1996, 1997 wurden diese Konsolidierungsschritte gesetzt. Die Defizite wurden um rund 50 Prozent halbiert, es wurden die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1999 geschaffen. Das heißt also, wir haben diese Ziele erreicht, Ziele, die wir uns ohnehin gesetzt hätten, hätten wir nicht diese europäische Situation vorgefunden. Denn eines war ja klar: Daß mit 5 Prozent bereits ein Zustand der Neuverschuldung eingetreten war, der, wenn man es vergleicht mit 1992, 1993, einen österreichischen Spitzenwert dargestellt hat. Jetzt sind wir in der Stabilisierungsphase, wie es der Herr Finanzminister nennt, und haben uns bei einem Budgetdefizit von derzeit 2,6 Prozent eingependelt, nicht 2,2, wie heute schon jemand vorwurfsvoll gemeint hat. Aber der Herr Bundesminister hat ja in den letzten Wochen schon gesagt, er ist nicht bereit, unter Inkaufnahme von Arbeitsplatzverlusten, von zusätzlichen schweren Belastungen für die österreichische Bevölkerung die statistischen Details hinter dem Komma zu optimieren. Ich glaube, daß sehr geschickt versucht wurde, in den letzten zwei Jahren strukturelle Effekte wirksam werden zu lassen. Wir alle wissen sehr genau, daß diese Strukturveränderungen noch nicht in dem gewünschten Ausmaß oder in dem von der Opposition immer geforderten Ausmaß stattfinden. Aber es ist auch im Staatsgefüge alles mit Strukturen verbunden, die vorsichtig und kontinuierlich, aber dafür mit Sicherheit geändert werden. Und ich bin sehr optimistisch, daß diese Aktivitäten, die in den letzten zwei Jahren gesetzt wurden, auch ihre monetären und fiskalischen Auswirkungen zum Vorteil der österreichischen Bevölkerung und der Politik in den nächsten Jahrzehnten noch haben werden. Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 hat im wesentlichen vier Schwerpunkte. Wenn auch, wie der Herr Minister es schon selbst formuliert hat, nicht sehr spektakulär, so wurde doch im wesentlichen auf den Faktor Beschäftigung, auf den Faktor Familie, Sicherheit, Bildung und Forschung besonderer Wert gelegt. Es mag schon sein, daß der österreichische Fonds der wissenschaftlichen Forschung eine schlechtere Finanzierung aufweist als der Fonds der Deutschen Forschungsgesellschaft. Ich kann Ihnen aber sagen, der FWF wird nur vom Bund finanziert in Österreich, der deutsche Fonds der Forschungsförderung hingegen wird auch von den deutschen Bundesländern mitfinanziert. Es ist daher sehr schwierig, hier Vergleiche anzustellen, wenn einmal von Birnen und ein anderes Mal von Äpfeln die Rede ist. Ich glaube, daß dieses Budget 1999 eine historische Qualität aufweist. Es ist das erste Jahr mit der neuen europäischen Währung, und diese europäische Währung ist wirklich ein historischer Schritt in die richtige Richtung, weil ich weiß und wir alle wissen, daß diese europäische Währung ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit innerhalb dieser europäischen Volkswirtschaften sein wird, aber auch ein wichtiger Schritt, mehr Gerechtigkeit auf dem Markt zu erzielen. Wir sind, was die Prognosen anbelangt, auch sehr optimistisch, denn wir können auf sehr positive Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes für das Jahr 1999 verweisen. Es ist logisch, daß immer dann, wenn die Inflation geringer ist als das reale Wachstum, die volkswirtschaftlichen Kenndaten im wesentlichen gut sind. Ich möchte es mir aus zeitökonomischen Gründen ersparen, die letzte Prognose des Wifo noch im Detail auszuführen. Einige Kollegen aus den Oppositionsfraktionen haben heute versucht, dieses Budget als mehr oder weniger schlimme Bedrohung darzustellen. Der Herr Kollege Haselsteiner hat hier quasi eine Mahnwache mit einer Sluka-Torte veranstaltet, um davor zu warnen, daß nächstes Jahr möglicherweise das 30. Jahr mit einem Finanzminister sozialdemokratischer Couleur sein könnte. Kollege Haider hat überhaupt gemeint, das Budget sei eine taube Nuß und dergleichen. So einfach sollte man es sich nicht machen, noch dazu, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Ich glaube, es war schon sehr von Freud dominiert, wenn Herr Haider hier herausgeht und sich darüber beklagt, daß im Zusammenhang mit der Steuerreform auch darüber diskutiert wird, ob man nicht die Grundsteuern, insbesondere für Großgrundbesitzer, antasten sollte. Wenn Herr Haider glaubt, daß dies eine unsoziale Aktivität wäre, dann muß ich sagen, daß ich nicht so sehr von dieser seiner Ansicht überzeugt bin. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß Herr Haider für seine Grundstücke und Herr Kollege Haselsteiner für seine Anteile am Kuchen in seinem Konzern die entsprechende Steuer entrichten sollen. Wir, und das hat ja Minister Edlinger bereits formuliert, verstehen unter Steuersenkung nicht unbedingt Abschaffung von Steuern, sondern den wirklich effizienten Einsatz des Instrumentes Steuer zum Wohle einer dynamischen Entwicklung unserer Republik. In diesem Sinne bin ich auch optimistisch, daß wir trotz des bevorstehenden Wahlkampfjahres eine sehr vernünftige Neuausrichtung unserer Steuerkonzepte und unserer Steuerstrategien in dieser Republik vornehmen werden. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1999, das wir heute hier in diesem Hohen Haus in erster Lesung diskutieren, hat für mich drei Kennzeichen, drei Signale. Das erste Signal: Es ist dieses Budget 1999 ein Signal der Stabilität und der Kontinuität, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas, was in der heutigen Zeit, in der sich die Welt rasant verändert, in einer sehr instabilen Welt unglaublich wertvoll ist. Und das ist letztlich auch die Grundlage des Vertrauens der Bevölkerung in die Stabilität der Währung und in die Stabilität der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Dieses Budget liefert dazu einen wesentlichen Beitrag. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das zweite Signal, das von diesem Budget 1999 ausgeht, ist das Signal, das der Herr Finanzminister gerade sehr ausführlich betont hat. Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist ein Euro-Budget. Es stellt sicher, daß Österreich an diesem gewaltigen europäischen Projekt einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen kann. Es ist in diesem Sinn sogar ein historisches Budget, weil letztlich aufgrund dieses Budgets die Europäische Gemeinschaft, das Europäische Währungsinstitut uns bestätigt hat – und wir haben es gerade vom Herrn Finanzminister gehört –, daß wir einen Reifegrad erreicht haben, der es uns als kleinem Land erlaubt, an diesem gewaltigen europäischen Projekt einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen. Es ist also ein Euro-, ein europäisches Budget, meine Damen und Herren. Das dritte Kennzeichen: Es ist dieses Budget auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt wurden trotz Sparkurs, trotz Fortsetzung der Konsolidierung, Akzente in Richtung Zukunftssicherung. Ich erwähne als einige wenige Beispiele die Frage der Familiensteuerreform. Ich weiß schon, jeder Finanzminister sieht das mit einem weinenden und einem lachenden Auge, das verstehe ich. Aber es ist ein Signal des Optimismus für die Familien, weit ins nächste Jahrtausend hinein, daß wir trotz Sparkurs, trotz Konsolidierung, trotz Maastricht-Ziele sagen, jawohl, wir anerkennen, die Familien brauchen mehr Geld in der Hand, ja, es soll mehr Geld in der Hand der Familie und weniger Geld in der Hand des Finanzministers geben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zweites Beispiel: Es wird mit diesem Budget bei aller notwendigen Restriktion, bei allem notwendigen Sparkurs auch ein Signal in Richtung weitere Technologiemilliarde, weitere Forschungsförderung gesetzt. Ich gebe gerne zu, ich hätte gerne mehr. Na bitte, wer hätte nicht gerne mehr von etwas? Ich hätte auch lieber mehr, der Finanzminister hätte auch lieber mehr. Es ist dies aber ein Signal, daß trotz Sparkurs offensive Zukunftsstrategien möglich sind. Die Regierung hat das erkannt, und wir werden als parlamentarische Mehrheit diesen Zukunftskurs mit diesem Budget gerne mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das dritte Beispiel: Im Budget 1999 wurden im Sinne von Zukunftssicherung auch die Bereiche Bildung, Wissenschaft und aktive Arbeitsmarktpolitik höher dotiert. Bei allen Schwierigkeiten der Budgeterstellung ist es, glaube ich, wichtig, daß wir da Akzente setzen. Noch einmal: Jeder hätte gern in seinem Bereich, für den er verantwortlich ist, mehr, aber es sind die Weichen gestellt, daß trotz Sparkurs auch Akzente in Richtung einer offensiven wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strategie gesetzt werden. Meine Damen und Herren! Wenn wir das Budget 1999 debattieren, dann müssen wir schon auch sehen, in welche wirtschaftliche Landschaft diese Akzente gesetzt werden. Mir ist schon klar, daß wahrscheinlich in jedem Land der Welt die Opposition bei der Budgetdebatte alles in düsteren Farben malt – mit Pessimismus, mit negativen Dingen. [[Abg. Dr. Kier: Was heißt "düster"?]]Aber, meine Damen und Herren, es gibt gewisse Kennzahlen, die nicht wir nennen, sondern die die Europäische Gemeinschaft publiziert und die unbestreitbar sind. Und die wichtigsten Kennzahlen sind nun einmal Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen. Der Herr Finanzminister hat es zum Teil schon erwähnt: Ein europäischer Vergleich zeigt, daß wir in der Europäischen Union, was die Arbeitslosenrate betrifft – sie ist uns zu hoch, gar keine Frage, sie sollte niedriger sein –, den zweitniedrigsten Wert haben. [[Abg. Dr. Ofner: Bei uns sind ja alle in Pension!]] Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und die Jugend ist nicht in Pension, lieber Harald Ofner! Die Jugend ist nicht in Pension! Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Ofner: Schrei nicht so! Du kannst mich nicht überschreien!]]Kollege Haider hat davon gesprochen, daß unsere Lehrlinge immer wieder an überalteten Maschinen ausgebildet werden und wie schlecht das sei. Ich frage mich dann aber, warum bei der Berufsolympiade, die Teilnehmer aus Dutzenden Ländern hat, die österreichischen Lehrlinge immer wieder Platz 1 erreichen. [[Abg. Dr. Ofner: Bei den Stenographen und bei den Köchen!]] Das ist ein Zeichen der Qualität unserer Berufsausbildung. Ich weiß schon, als Oppositionsabgeordneter willst du schwarzmalen, aber das hilft dir nichts. Die Daten und Fakten widerlegen dich, lieber Harald Ofner! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Ofner nimmt Tropfen aus einem Fläschchen zu sich.]] – Ich hoffe, daß diese Medizin dazu beiträgt, daß dein Blick sich ein bißchen positiver und optimistischer in die Zukunft richtet. [[Abg. Dr. Ofner: Es lebe die Homöopathie!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Nationalökonomen, die versuchen, aus den drei Kennzahlen Arbeitslosenrate, Wirtschaftswachstum und Verbraucherpreisindex einen sogenannten Performance-Index zu bilden – mit einer nationalökonomischen Formel. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, Österreich liegt bei diesem Leistungsindex doppelt so gut wie der EU-Durchschnitt. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, das sind Daten und Fakten, die auch ein Oppositionsredner nicht wegwischen kann. Das sind Daten und Fakten, die die Europäische Union erhoben hat und die weder der Finanzminister noch die Wirtschaftskammer noch sonst irgend jemand manipuliert hat. Das sind objektive Kennzahlen im Sinne eines Bench-marking der europäischen Staaten, meine Damen und Herren! Die Exporte nahmen im Vorjahr eine ganz tolle, eine sensationelle Entwicklung, mit Steigerungsraten in zweistelliger Höhe – 30 Prozent Steigerungsrate in Osteuropa, 40 Prozent Steigerungsrate in Südamerika, 28 Prozent Steigerungsrate in Nordamerika [[Zwischenruf des Abg. Böhacker]] –, was umso wichtiger ist, Herr Kollege – Sie wissen es vielleicht nicht, ich sage es Ihnen jetzt –, als jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich direkt oder indirekt vom Export abhängig ist. Das ist eine beachtliche Leistungsbilanz. Und werfen Sie mir nicht vor, daß ich alles nur durch die rosarote Brille sehe. [[Abg. Böhacker: Bis jetzt schon!]]Im Sinne eines Bench-marking muß man, glaube ich, objektiv aufzeigen, wo wir Stärken und wo wir Schwächen haben. Ich gebe gerne zu, weil ich sonst meiner Linie untreu werden würde, daß wir auch eine Reihe von Schwachstellen haben [[Abg. Meisinger: Der Linie werden Sie seit zehn Jahren untreu!]], und ich werde sie auch kurz nennen: Wir liegen immer noch nicht sehr gut, was etwa die Arbeitszeit betrifft. Wir haben die viertkürzeste Sollarbeitszeit in Europa und haben noch immer zuwenig Flexibilität in der Arbeitszeit. [[Abg. Meisinger: Wirtschaftskammer!]]Wir liegen immer noch schlecht – insgesamt; die Industrie ist besser – in der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, vor allem im Tourismus. Wir liegen immer noch schlecht hinsichtlich des hohen Bürokratieanteils, gar keine Frage. Wir haben also nicht nur Erfolge aufzuweisen, aber in keinem Land der Welt kann eine Regierung nur Erfolge aufweisen! [[Abg. Mag. Peter: Ein bißchen mehr könnten wir schon haben!]]Natürlich müssen wir so ehrlich sein, zuzugeben, daß es auch Schwachstellen gibt, Herr Kollege, das wissen wir genausogut wie Sie. Nur, der Unterschied ist, daß die Regierung ebenso wie die Parlamentsmehrheit seriös und ehrlich an die Dinge herangeht. Als Beispiel, wie unseriös, Herr Kollege Peter, die Opposition an die Dinge herangeht, rufe ich die Rede Ihres Kollegen Haselsteiner in Erinnerung – ich hätte sie nicht erwähnt, wenn Sie keinen Zwischenruf gemacht hätten –, als er das Thema Übernahmerecht, Übernahmegesetz angesprochen hat. [[Abg. Dr. Kier: Sehr gute Rede!]]Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Übernahmerecht, dem Übernahmegesetz muß gesagt werden, daß seit Monaten Hochschulprofessoren, Wirtschaftstreuhänder, Spitzenbeamte, Generaldirektoren aus der Wirtschaft, also Spitzenleute unseres Landes darum ringen, ein modernes europäisches Übernahmerecht zustande zu bringen. [[Abg. Dr. Kier: Wo ist es?]]Und was hat Kollege Haselsteiner dazu gesagt? – In vielen europäischen Ländern gebe es das schon, man brauche es nur abzuschreiben, das sei eine Arbeit von vier Stunden, und die Sache sei erledigt. Meine Damen und Herren! Wir können nur dankbar dafür sein, daß das Liberale Forum keine Regierungsverantwortung trägt, keine Mehrheit hier in diesem Hohen Haus hat und auch nie haben wird. [[Abg. Dr. Kier: (das Kreuzzeichen in Richtung Redner machend) Zwei Jahre zu spät!]] [[Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.]] Denn so einfach ist Regieren und wirtschaftspolitisches Handeln sicherlich nicht, wie es Kollege Haselsteiner hier dargestellt hat. Das sollte man auch einmal sagen, Herr Kollege Kier! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Vorzuschlagen, ein ausländisches Gesetz abzuschreiben und zu sagen, mit einer Arbeit von vier Stunden sei das erledigt, das ist unseriös. Das ist jedoch die Art und Weise, in der die Opposition immer wieder vorgeht. [[Abg. Schaffenrath: Da redet der Richtige!]]Meine Damen und Herren! Da meine freiwillig beschränkte Redezeit bereits zu Ende geht, komme ich zum Schluß. Ich stimme überein mit meinem Klubobmann Khol – und das wird den Finanzminister hoffentlich freuen –, daß wir den erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzten Jahre konsequent fortsetzen müssen. Es ist dies eine permanente Herausforderung, da sich die Weltlage ständig verändert, und wir werden sehr genau achtgeben, wie sich einzelne Budgetpositionen entwickeln. [[Abg. Dr. Kier: Na geh!]]Wir müssen sehr achtgeben, daß nicht da oder dort die Zügel wieder lockerer werden. Ich nenne nur drei Beispiele: Pflegegeld – der Aufwand steigt wieder. Die Frage ist, ob das notwendig ist. Bei den Landeslehrern, die von den Ländern eingestellt, aber vom Bund bezahlt werden, steigt der Aufwand wieder. Der klinische Mehraufwand steigt wieder. [[Abg. Dr. Kier: Bei der Arbeitslosenversicherung sinkt der Aufwand!]] Da muß man also sehr, sehr achtgeben. Diesen Konsolidierungskurs müssen wir und werden wir, auch wenn es vielleicht unpopulär ist, Herr Kollege Kier, in den nächsten Jahren fortsetzen, um Handlungsspielraum für die Beschäftigungspolitik zu haben und auch Handlungsspielraum für die Steuerreform. Auch das ist ein kleiner Minuspunkt, ich gebe es gerne zu: Wir haben eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Die Steuerreform darf daher nicht nur strukturelle Verbesserungen bringen, sondern muß unter dem Strich auch eine Entlastung darstellen. Auch dafür brauchen wir Budgetdisziplin, auch dafür brauchen wir eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses der Regierung in der Budgetpolitik.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Interview "Tiroler Tageszeitung": "Österreicher tragen schwerste Steuerlast". [[Abg. Dr. Stummvoll: Gegen die Abgabenquote habe ich gesprochen!]]Sie sprechen noch von einer Abgabenquote von 43,4 Prozent. – Kollege Stummvoll, wir haben 45,7 Prozent Abgabenquote! Ich glaube, Sie haben das Budget nicht ganz durchgelesen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Lesen doch Sie die Budgetunterlagen durch!]] Es ist heute Kritik seitens der Regierungsparteien laut geworden, die Oppositionsparteien hätten immer wieder behauptet, das Budget entspreche nicht der Wahrheit. Jetzt haben wir zwei Budgets präsentiert bekommen: das Budget 1996 und das Budget 1997, jeweils mit kleinen Unterschreitungen. Da sagt man natürlich leicht von der Regierungsbank aus: Liebe Opposition, was wollt ihr eigentlich? Alles, was ihr vorausgesagt habt, ist nicht eingetroffen. Was ist jedoch passiert? – Man hat 1998 sogenannte Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,8 Milliarden Schilling auf Steuereinnahmen umgebucht. Im Budget 1999 ist diese Position wieder mit 4 Milliarden Schilling enthalten. Man hat im Rahmen der ASFINAG Ausgliederungen vorgenommen, in einer Größenordnung von 80 Milliarden Schilling – auf die ASFINAG komme ich dann noch zu sprechen –, man hat Forderungen des Wasserwirtschaftsfonds verkauft, in der Größenordnung von 4,6 Milliarden Schilling, man hat die Gemeinden aufgefordert, marktbestimmende Unternehmen wie Wasserversorgung, Müllbeseitigung, Kanalräumung und so weiter marktwirtschaftlich orientiert zu reorganisieren, damit man diese aus der öffentlichen Verschuldung herausnehmen kann. Was ist passiert? – Die Gebühren für die Haushalte – Abwasser-, Kanal-, Müllgebühr – sind infolgedessen um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Das war also keine Ausgabeneinsparung, sondern einfach eine zusätzliche Belastung für die österreichischen Bürger, die ohnedies im Vergleich von 1995 zu 1998 147 Milliarden Schilling mehr Steuern bezahlt haben, wovon 107 Milliarden Schilling beim Bund geblieben sind. Und dann schreiben Sie noch immer ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 70 Milliarden Schilling! [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt haben die Bürger bereits über 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern bezahlt, das sind pro erwachsenem Österreicher 25 000 S, sprich 30 Prozent mehr als im Jahr 1995, und Sie haben noch immer ein Defizit in der Größenordnung von 70 Milliarden Schilling. Wenn Sie das unter erfolgreicher Budgetkonsolidierung verstehen, dann sind Sie wirklich in einem Traumland und nicht in der Realität der Budgetpolitik. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Finanzminister! Wir haben immer wieder kritisiert, daß die Rechnungsabschlüsse nicht stimmen können. Die Rechnungsabschlüsse stimmen auch deshalb nicht, weil der Bund immer mehr als schlechter Zahler auftritt. Der Bund tritt als schlechter Zahler auf, indem Zahlungsverpflichtungen, die zum Stichtag fällig werden, vom Bund einfach nicht bezahlt werden. Das ist keine Erfindung seitens der Opposition – Sie brauchen nur die Vermögensrechnung im Bundesfinanzgesetz anzusehen. Herr Finanzminister! Zusätzlich zu den Finanzschulden in der Größenordnung von 1 400 Milliarden Schilling haben wir Lieferantenverbindlichkeiten von 226 Milliarden Schilling und sonstige Schulden von 128 Milliarden Schilling. Von diesen Schulden – das geben Sie selbst zu in der Vermögens- und Schuldenberechnung – waren zum Stichtag Bundesrechnungsabschluß 1996 13,1 Milliarden Schilling überfällig. 13,1 Milliarden Schilling, von denen Sie selbst zugeben, daß sie überfällig sind! Damit haben Sie sichergestellt, daß der Budgetvollzug eingehalten werden konnte. Das heißt also, es stimmt, was die Oppositionsparteien hier immer wieder kritisiert haben: Der Budgetvollzug stimmt nicht. Sie haben höhere Schulden, als Sie angeben, und Sie sind mehr im Verzug, als es früher der Fall gewesen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer Budgetrede Investitionsvorhaben in der Größenordnung von 23,4 Milliarden Schilling im sogenannten außerbudgetären Bereich erwähnt. Die reinen Bruttoanlageninvestitionen des Bundes im Budget betragen 11 Milliarden Schilling. Die Wirtschaft investiert immerhin 619 Milliarden Schilling, der Bund 11 Milliarden Schilling, und Sie feiern 23,4 Milliarden Schilling, die außerbudgetär für Investitionen herangezogen werden, als Erfolg! Davon gehen 12 Milliarden Schilling in die Schieneninfrastrukturgesellschaft, und der Rest geht zum Großteil in die ASFINAG. Die ASFINAG ist das nächste Problem, das vor der Tür steht. Bei der ASFINAG schaut es nämlich folgendermaßen aus, wie die "Tiroler Tageszeitung" schreibt: ASFINAG steht vor der Pleite. Die ASFINAG hat im heurigen Jahr nur mehr ein Eigenkapital von 4,3 Milliarden Schilling, verzeichnet im Jahr Einnahmen aus Mauterträgen in der Größenordnung von 6,3 Milliarden Schilling und hat Aufwendungen für Instandhaltung beziehungsweise Schließung von Straßenlücken von 8,2 Milliarden Schilling, sodaß damit zu rechnen ist, daß im Jahr 2006 das negative Kapital bei der ASFINAG 10,6 Milliarden Schilling betragen wird. Von dieser ASFINAG erwarten Sie, daß sie jährlich 10 Milliarden Schilling investiert, obwohl sie in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich oder ziemlich sicher überschuldet sein wird. Sie haben aus der Privatisierung der Bundesanteile der CA/Bank Austria 8,5 Milliarden Schilling in die ASFINAG gesteckt, wovon bereits die Hälfte wieder verschwunden ist. – Das sind Ihre Strukturlösungen! Herr Finanzminister! Hier geht es um die Qualität der Schulden. Die frühere Argumentation war: Defizite, daraus resultierende höhere Schulden aufgrund von Investitionen, die für die Zukunft etwas bringen. Sie sind jedoch nicht in der Lage, auch nur annähernd Investitionen zu finanzieren. Sie stopfen durch Belastung der Bevölkerung immer wieder nur Budgetlöcher, und Sie haben keine strukturellen Lösungen für die Zukunft anvisiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Finanzminister! Sie haben im Bundesvoranschlag einen Abgang von 70 Milliarden Schilling angesetzt. Das sind um zirka 2,8 Milliarden mehr als im Jahr 1998. Sie rühmen sich damit, das seien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur 2,6 Prozent. Wenn man aber das Bruttoinlandsprodukt 1998 anschaut, mit einer Größenordnung von 2 580 Milliarden Schilling, und jenes von 1999 mit 2 735 Milliarden Schilling und bedenkt, daß Sie von einem nominellen Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent im Jahr 1999 ausgehen, dann muß ich sagen, ich hätte gerne gewußt, wieviel Sie von der sogenannten fiktiven Schwarzarbeit in dieses Bruttoinlandsprodukt hineinrechnen haben lassen. Herr Finanzminister! Sie rechnen immer wieder – auch im Budget – die großen Exporterfolge vor. Daß es Exporterfolge gibt, ist richtig. Die Wachstumserwartungen liegen im Jahr 1998 bei 9 Prozent, 1999 bei 10,6 Prozent. Im Jahr 1999 wird der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt 31 Prozent betragen. Aber auf der anderen Seite stagniert der private Konsum. Er nimmt 1998 real um 1,5 Prozent zu und im Jahr 1999 real um 1,8 Prozent. Sie wissen aber ganz genau, daß Beschäftigung in erster Linie durch Inlandsnachfrage gesichert wird, und das ist das Problem. Sie hoffen auf Exporterfolge. Die Freiheitlichen fordern jedoch, den Schwerpunkt darauf zu legen, daß die Inlandsnachfrage gestärkt wird, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Kollege Nowotny hat gesagt, die Beschäftigung wird im Jahr 1998 um 1 Prozent steigen. Sie schreiben in Ihrem Papier, im Bundesfinanzgesetz, für 1998 wird ein Beschäftigungszuwachs von lediglich 0,2 Prozent erwartet. – Das ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir analysieren hier nur die Daten, die Sie im Budget, im Bundesfinanzgesetz selbst festgeschrieben haben. In Kenntnis der Tatsache, daß die Inlandsnachfrage der wichtigste Faktor zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher ist, gehen Sie darüber hinweg und machen überhaupt nichts für eine Steuerreform, für eine punktuell rasche Steuerreform, die notwendig ist für die Sicherung der Arbeitsplätze. Sie kündigen sie immer für das Jahr 2000 an. Sie haben mit diesem Budget wahrscheinlich gar keine Möglichkeit, einen Handlungsspielraum zu finden, um eine Steuerreform zu machen. Sie wollen nur eine Steuerreform machen, die aufkommensneutral ist und nicht zur Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führt. Deswegen werden wir dieses Bundesfinanzgesetz auch ablehnen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf die etwas peinlichen Jubelreden zu Beginn dieser Debatte zurückkommen [[Abg. Böhacker: Halleluja!]], als uns Nowotny und Khol wissen ließen, welch ein solides und seriöses Budget sie vorlegen. Meine Damen und Herren! Ist es seriös, wenn man die Verschuldung dieses Staates wöchentlich um 1,3 Milliarden Schilling erhöht? Ist es seriös, Bench-marking wie Stummvoll zu verwenden, nämlich um sich immer mit den Schlechten zu vergleichen? Heißt Bench-marking nicht, sich mit den Besten zu vergleichen und sich zu fragen, wie wir deren Werte erzielen können? Die Dankadressen, die die Koalitionsabgeordneten hier dem Finanzminister gegenüber erbringen, sind wirklich peinlich. Es ist ganz einfach peinlich, wenn Koalitionsabgeordnete ihre Aufgabe als Abgeordnete nicht verstehen. Natürlich werden Sie mit Mehrheit das Budget beschließen. Aber jeder von Ihnen hat doch auch Kritikpunkte dabei anzubringen. Ich werfe Ihnen die rosarote Brille vor, weil Sie hier Jubelmeldungen abgeben. Ich werde versuchen, auch als Oppositioneller positive Dinge in den Vordergrund zu stellen, aber auch klar die Wunden, die Fehler dieses Budgets aufzuzeigen. Was sagen Fachleute ... [[Bundesminister Edlinger: Die Torte habe ich vom Haselsteiner!]]Eine zweite habe ich leider nicht mit. Mehr können Sie auch nicht essen, Herr Minister. Das ist zuviel Zucker. [[Abg. Böhacker: Vielleicht bringst du nächstes Mal einen Apfelstrudel!]] Die OECD läßt uns wissen, daß in der jetzigen wirtschaftlichen Konjunkturlage ein Defizit von 2,6 Prozent zu hoch ist. Es dürfte höchstens 2 Prozent betragen, um letztlich in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten gegensteuern zu können, ohne die 3-Prozent-Marke zu übersteigen. Wifo und IHS lassen uns dasselbe wissen. Sie meinen sogar, das Defizit dürfe nur 1 bis 1,5 Prozent betragen. Das Europäische Währungsinstitut ist der Ansicht, daß wir mit dieser Defizitquote nicht in der Lage sein werden, einem Konjunktureinbruch gegenzusteuern. Woher Walterskirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut den Mut nimmt, uns für die nächsten fünf bis zehn Jahre einen ungebrochenen Aufschwung vorauszusagen, weiß ich nicht. Meine Damen und Herren! Noch skurriler sind die Jubelmeldungen des Herrn Khol, der uns erklärt hat, daß sich die Eigenkapitalsituation der österreichischen Wirtschaft so sehr gebessert hätte. – So ein aufgelegter Schwachsinn! Das stimmt ganz einfach nicht. Leider stimmt es nicht! Weder die Cash-flows noch die Eigenkapitalsituation sind besser geworden, wenn man von einem schmalen Segment erfolgreicher Exportindustrie absieht. Anhand der Jahresabschlußzahlen und Kumulierungen, die die Nationalbank jährlich herausgibt, sieht man, daß die Selbstfinanzierungskraft in den Bereichen der Sachgütererzeugung und des Bauwesens um ungefähr 10 bis 15 Prozent sinkt. Die Abschlußkennzahlen für österreichische Gewerbebetriebe zeigen, daß die Eigenkapitalquote in diesem Bereich von etwas unter 6 Prozent auf etwa 5 Prozent sinkt. Die Cash-flows verzeichnen Rückgänge, sowohl der korrigierte Cash-flow in Prozenten der Nettoerlöse – ich will Khol jetzt nicht überfordern; er ist eh nicht hier – als auch der korrigierte Cash-flow in Prozenten des Fremdkapitals, überall sind Rückgänge zu verzeichnen. Und dann stellt sich der Klubobmann einer Partei hier ans Rednerpult und erklärt solch einen Unsinn, nämlich daß die Eigenkapitalquote in Österreich steigt. Er sollte seinen Mitarbeiter, der ihm solch unsinnige Zahlen aufschreibt, hinausschmeißen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er versteht es ja nicht!]]Wenn er sie nicht versteht, dann soll er sie nicht zitieren! Das ist doch ärgerlich! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Haus sagen immer wieder ... [[Abg. Dr. Mertel: Sie haben den Durchblick, ja?]]Ja. Wissen Sie, ich studiere das, was die Nationalbank herausbringt. [[Abg. Dr. Mertel: Ich bin voller Bewunderung!]] – Danke. Den Zeiten des Wandels, die wir alle hier beschwören, steht ein Budget des Stillstands gegenüber; Stummvoll war es vorbehalten, diesen Stillstand in – wörtlich – "Stabilität und Kontinuität" umzuargumentieren. Das ist bedrohlich, Herr Finanzminister! Es ist meiner Ansicht nach eine gefährliche Drohung, wenn Sie ein Budget des Stillstands vorlegen in einer Zeit, in der sich die Welt so stark verändert, insbesondere die Arbeitswelt – wir haben weit über 80 Prozent strukturelle Arbeitslosigkeit und maximal 20 Prozent konjunkturelle –, ein Budget, das die Reformen, die wir dringend durchführen müßten, um den Arbeitsmarkt aktiv in Schwung zu bringen – über Deregulierungsmaßnahmen mit sozialem Augenmaß, über Flexibilisierungsmaßnahmen mit sozialem Augenmaß –, nicht vorsieht. Wir müßten unser soziales Netz neu stricken, damit dieser größte Beitrag zur politischen Kultur wirklich hält, auch in schwierigen Zeiten, die kommen können – vielleicht früher, als wir glauben, man muß sich nur die Finanzmärkte anschauen. Sie haben es "Budget der Ehrlichkeit" genannt, Herr Finanzminister. Sie haben offen gesagt: Mehr kann ich nicht! – Ich sage Ihnen offen, Herr Finanzminister: Das ist zuwenig! Sie riskieren in Zeiten der besseren Konjunktur eine weitere Neuverschuldung von 70 Milliarden, von 1,3 Milliarden Schilling pro Woche. Das heißt: Um Ihr Budget zu finanzieren, müssen Sie Woche für Woche – 52mal im Jahr – den Schuldenstand um 1,3 Milliarden Schilling erhöhen. Wollen Sie den Weg, den sieben sozialdemokratische Finanzminister beschritten haben, weitergehen? Androsch, Salcher, Vranitzky, Lacina, Staribacher, Klima und jetzt Edlinger. Wollen Sie so weitermachen, daß wir in 30 Jahren die Staatsschuld verdreißigfacht haben? Verdreißigfacht! Die Wirtschaftsleistung hat sich nur versechsfacht. Das bedeutet, die Staatsschulden sind fünfmal schneller gewachsen als die wirtschaftliche Leistung. Wir müssen heute von den Nettoeinnahmen des Bundes deutlich mehr als 20 Prozent für Zinsen zahlen. Das, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ist die klassische Umverteilung von unten nach oben! Alle zahlen Steuern, Mehrwertsteuer, auch die alleinerziehende Mutter und der Ausgleichszulagenbezieher zahlen Mehrwertsteuer auf Milch. Und von diesem Geld gehen über 20 Prozent an die Wohlhabenden in unserem Lande, die Geld haben, das sie dem Staat borgen. Sie haben keinen Spielraum mehr – das ist das Schreckliche an diesem Budget! –, um einem allfälligen Konjunktureinbruch gegenzusteuern. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Selbstverständlich zeigt unsere Arbeitslosenstatistik nur 250 000 Arbeitslose. Ich möchte der österreichischen Bundesregierung ein Lob aussprechen: Sie haben in der Jugendbeschäftigung einen europäischen Spitzenwert erreicht. Mein Kompliment dafür! Das soll uns aber nicht davon abhalten, die Arbeitslosigkeit klar zu definieren und anzusprechen. Es sind nicht 250 000 Menschen, es sind insgesamt – das wissen Sie genauso wie ich – 500 000, wenn nicht 600 000 Menschen, von denen wir eben einen Teil anders, besser "geparkt" haben. Es ist sicher ein Erfolg, sie anders, besser zu "parken", aber sich dann mit der Arbeitslosenstatistik zu brüsten und zu meinen, wir wären die Meister der Europäischen Union in diesem Bereich, halte ich für falsch. Der nationale Beschäftigungsplan, den Sie vorgelegt haben, ist ein Papier, das Sie zerredet haben. In der Planungsphase war guter Wille vorhanden, letztlich ist jedoch Hilflosigkeit herausgekommen. Lesen Sie doch bitte Ihren nationalen Beschäftigungsplan! Was außer Platitüden enthält er? – Es steht genau das drinnen, was auch im nationalen Beschäftigungsplan der Europäischen Union steht; es ist nur umgeschrieben. Wenn Sie, wie Stummvoll meinte, zwei Jahre brauchen, um so etwas zu entwickeln, dann muß ich sagen: Da halte ich es eher mit Haselsteiner. Die Übersetzung des nationalen Beschäftigungsplans aus Luxemburg hätte auch in vier Stunden durchgeführt werden können! Meine Damen und Herren! 30 Jahre Ihrer Politik haben einen kostenüberfrachteten Staat gebracht. Es ist ein kostenüberfrachteter Staat! Sie, Herr Finanzminister, und Ihre Ministerkollegen bringen es nicht zustande, einen wirklichen Strukturwandel hinsichtlich der Kosten dieses Staates herbeizuführen. Es geht mir nicht um eine Kürzung der Leistungen. Ich behaupte hier, meine Damen und Herren, daß Sie dieselben Leistungen des Staates auch mit wesentlich geringeren Kosten erbringen könnten. Dieser Mühe unterziehen Sie sich aber nicht, oder Sie sind nicht in der Lage, das wirklich durchzusetzen. – "Ein Budget der Ehrlichkeit, mehr konnte ich nicht!", hat der Herr Finanzminister selbst gesagt. Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote. Mehr werden Sie den Österreicherinnen und Österreichern an Steuern und Abgaben nicht abnehmen können. [[Abg. Böhacker: Du irrst!]] Wir haben ein reales Wachstum von 2,5, fast 3 Prozent, und wir haben eine hervorragende Exportkonjunktur. Ist das nicht auch – der Lehre Keynes folgend – die Zeit, Herr Finanzminister, um die Verschuldung zu senken und sie nicht um 70 Milliarden zu erhöhen? Haben Sie nur die erste Hälfte der Ausführungen von Keynes gelesen? Haben Sie die zweite Hälfte von Keynes nicht gelesen? Oder wollen Sie wirklich der siebente Finanzminister in den 30 Jahren der Sozialdemokraten auf diesem Posten sein, der die Staatsschuld weiter in die Höhe treibt und damit weiter die Zukunft unserer Kinder und auch die Zukunft der hier sitzenden, älter werdenden Menschen gefährdet? 70 Milliarden Schilling zusätzliche Verschuldung trotz einer Spitzenkonjunktur, bei rückläufigen Bruttoanlageninvestitionen, bei einer rückläufigen Wirtschaftsförderung – minus ein Fünftel in fünf Jahren. Die Zinsen steigen absolut – trotz eines relativ sinkenden Zinssatzes –, und das bedeutet: 13 000 S an Zinsen pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr. Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen mindestens 13 000 S an Steuern zahlen, um nur die Zinsen bedienen zu können, für Schulden, die man im Vorgriff auf die Zukunft und wieder auf die Zukunft und wieder auf die Zukunft eingegangen ist. Meine Damen und Herren! Wir geben zehnmal soviel für Zinsen aus wie für Forschung und Entwicklung – das ist die Wahrheit des Budgets 1999! Sie haben – und das behaupte ich noch einmal in aller Deutlichkeit – die Kosten dieses Staates nicht im Griff! Es gibt viele Leistungen dieses Staates, die hervorragend funktionieren – Österreich ist ein funktionierendes Gemeinwesen erster Klasse –, aber hinterfragen Sie einmal, zu welchen Kosten Sie diese Leistungen erbringen. Der Internationale Währungsfonds fordert Sie in seinem "World Economic Outlook" auf, die Gunst der Stunde zu nutzen, die Gunst einer Hochkonjunktur zu nutzen, um die wirklichen Probleme zu lösen, die strukturellen Haushaltsdefizite, und Antworten auf die demographischen Veränderungen zu finden. Sie kennen doch die Zeitbombe, die in der Überalterung unserer Gesellschaft tickt. Sie haben mit der Pensionsreform weder im ASVG-Bereich noch im Bereich der Beamten noch bei den sozialen Netzen für schlechtere Zeiten vorgesorgt, die möglicherweise oder ziemlich sicher – denken Sie an unsere Finanzmärkte! – eines Tages kommen werden. Meine Damen und Herren! Investitionen in die Zukunft kann ich in diesem Budget des Stillstands nicht erkennen. Forschung und Entwicklung sind im Bench-marking weiter im letzten Drittel der Europäischen Union. Die umfassende Reform des Bildungsapparates scheitert an der Lehrergewerkschaft. Wir müssen immer noch abprüfbares Wissen vermitteln, statt teamfähige, neugierige, offene Menschen heranzubilden. [[Abg. Dr. Lukesch: Du warst schon lange nicht mehr in der Schule, Kollege Peter!]] – Aber ich habe zwei Töchter, welche die Schule gerade hinter sich gebracht haben, und ich kann sagen, es ist ein Trauerspiel, was sich dort tut. Der Ausbau der Infrastruktur in Österreich liegt weitgehend im argen. Wir sind jetzt, nach 20 Jahren Stillstand, draufgekommen, daß wir die Schieneninfrastruktur ausbauen müssen. Das hochrangige Straßennetz ist in Österreich 50 Jahre nach dem Krieg noch immer nicht fertiggestellt. Und vor allem – das ist das, was sich am schmerzhaftesten auswirkt, meine Damen und Herren! –: Die österreichischen Datennetze entsprechen nicht dem Zukunftsstandard einer Informationsgesellschaft. Dieser Staat braucht zuviel Geld, er nimmt den Bürgern, und zwar allen, auch den sozial Schwachen, zuviel weg, und kann trotzdem seine Verteilungsfunktion nur höchst ungenügend erfüllen. Das, was mich am meisten betroffen macht, ist, daß in einem Land, das täglich reicher wird, immer noch reicher wird, die Einkommensschere weiter auseinandergeht und sozial Schwache immer mehr in den Bereich der Armutsfalle geraten. Herr Bundesminister! Sie haben mit diesem Budget wirklich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, wie Sie es dem "Kurier" im November 1997 gesagt haben. Es bleibt ein Budget des Stillstands, dem die Liberalen ihre Zustimmung nicht geben werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hat es etwas zu bedeuten, daß Sie ausgerechnet jetzt, da ich spreche, das Flämmchen der Hoffnung wieder ausgelöscht haben, Herr Bundesminister? [[Bundesminister Edlinger: Nur bei den Liberalen!]] Ich hatte mich schon so gefreut. Nur bei den Liberalen hat es gebrannt. Irgendwie hätte es mir etwas Trost spenden können, wenn schon das Budget dafür nicht ausreicht, Herr Bundesminister. Herr Abgeordneter Khol hat dem Grünen Klub vor einer Stunde offensichtlich die neueste Fassung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung überreicht, ich konnte jedoch trotz einstündiger Suche und heftigen Blätterns in diesem neuesten aller Konvolute nichts entdecken, was erstens irgendwie Anlaß für die Hoffnung, die mit dem Kerzchen symbolisiert werden sollte, und zweitens irgendeinen Hinweis auf eine konkrete Zahl gegeben hätte. Es wird ein Papier ausgearbeitet, an dem offensichtlich die Sozialpartner – soll sein – federführend beteiligt waren, aber im Unterschied zu den Papieren, die es noch vor zwei Monaten gegeben hat, fehlt jede Zahl. Das allein wäre noch nicht so schlimm, wenn Sie, Herr Bundesminister, aufstehen würden und uns hier sagen und versprechen könnten: Das Geld, das wir brauchen, gibt es schon! – Aber ich fürchte, erstens werden Sie nicht aufstehen und mir das versprechen, und zweitens gibt es auch das Geld nicht. Ich kann nur feststellen, daß vor zwei, drei Monaten in diesem nationalen Beschäftigungsplan davon die Rede war, daß 3 bis 5 Milliarden Schilling jährlich, Herr Abgeordneter Feurstein, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusätzlich aufgebracht werden sollen. Es wurden damals auch ganz konkrete Detailposten genannt, aber all das fehlt jetzt. Jetzt kann ich eigentlich nur noch auf das Budget rekurrieren, auf den Voranschlag, und in diesem stehen 1,5 Milliarden – eine Milliarde davon entsteht durch Umwandlung von passiven in aktive Leistungen, und eine halbe Milliarde kommt von irgendwoher, sie wird schon von irgendwo kommen, und soll für betriebliche Förderungen verwendet werden. Herr Bundesminister! Ich lese Ihnen jetzt vor, was die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Aussendung von voriger Woche dazu geschrieben hat: Der nationale Beschäftigungsplan braucht zur Umsetzung auch Budgetmittel. Er muß nicht nur beschlossen werden, er braucht auch finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen, denn sonst ist er nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Mit den derzeitigen Mitteln des Arbeitsmarktservices kann er jedenfalls nicht umgesetzt werden, stellte der Ausschuß Wirtschaft der Arbeiterkammer Oberösterreich fest. Ich lese Ihnen auch vor, was der Chef des AMS schon Mitte März dazu gesagt hat: Um hier einen Schritt vorwärtszukommen und tatsächlich beschäftigungssichernde, beschäftigungsfördernde Maßnahmen im Sinn des Nationalen Aktionsplans entwickeln zu können, würde das AMS eine Verdoppelung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung brauchen – also von derzeit 7 Milliarden Schilling, inklusive ESF-Förderung, auf 14 Milliarden Schilling. Jetzt kann ich aber eines mit Sicherheit in diesem Plan nicht finden: daß irgendwo auch nur ein Hinweis darauf wäre, daß in diesem Bereich tatsächlich an eine Aufstockung der Mittel gedacht ist. Auch im Budget ist kein Hinweis darauf. Ich habe aber etwas anderes gefunden, Herr Bundesminister, und zwar die Fortsetzung der Politik, die mein Kollege Van der Bellen schon beschrieben hat: die Fortsetzung der phantasielosen Budgetpolitik aus den Jahren 1997 und 1998 auch im Jahr 1999. Ich möchte die Ausführungen meines Kollegen noch etwas ergänzen: mit durchaus phantasievollen Tricks. Zu einer Ihrer beliebtesten Methoden – da spreche ich nicht Sie als Person an, Herr Bundesminister, sondern Ihre Funktion – gehört es – wir haben das schon in den vergangenen Jahren kritisiert, Herr Minister –, daß man von einem Budgettopf in einen anderen ein bißchen "umtäuschelt". So ist im Budgettopf 1999 im Bereich Arbeitslosenversicherung nach wie vor eine Entnahme von Mitteln in der Höhe von 8 Milliarden Schilling – 8 Milliarden Schilling! – für Zwecke der Pensionsversicherung vorgesehen. 8 Milliarden Schilling! Und in diesem Zusammenhang muß man sich vergegenwärtigen, daß Herr Abgeordneter Khol noch vorige Woche die Notstandshilfebezieher auf die Straße schicken wollte, die Notstandshilfebezieher die Hundstrümmerl wegräumen lassen wollte, und sich dann anschauen, was aus dem Kapitel Arbeitslosenversicherung den Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern – nicht nur den ausländischen, auch den inländischen – vorenthalten wird, was sie nicht erhalten. Das, was sie an Entgelt bekommen, ist weniger als das, was entnommen wird. Für Notstandshilfebezieher werden insgesamt an Leistungen nicht einmal 8 Milliarden Schilling ausgegeben. 8 Milliarden Schilling werden aber aus dem Bereich Arbeitslosenversicherung entnommen, um als kleiner Tropfen zur Sicherung des Pensionssystems zu dienen – mehr, als alle Notstandshilfebezieher Österreichs insgesamt in einem Jahr erhalten, mehr als das, was für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird, denn für diese sind insgesamt auch nur 7 Milliarden Schilling vorgesehen. Und da fängt mein Problem an, Herr Bundesminister: 1999, mit dem Budgetentwurf dafür, haben Sie vielleicht noch einmal Glück, denn 1999 ist das letzte Jahr, in dem die Rückflüsse aus dem ESF fällig werden, nämlich in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling. Im Jahr 2000 – Herr Bundesminister, das wissen Sie, das wissen wir alle – wird es Rückflüsse in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling nicht mehr geben; vielleicht ist es eine halbe Milliarde, möglich, vielleicht auch weniger, vielleicht gibt es aber auch überhaupt nichts mehr in diesem Bereich. Dann werden wir uns jedoch in der Situation befinden, daß sich die Arbeitslosenquote noch nicht so rosig entwickelt hat und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik weit unter dem liegen – weit unter dem! –, was wir jetzt zur Verfügung stellen, was jedoch viel zuwenig ist. Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, auch wenn Sie die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Österreich heranziehen, um die niedrigen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik zu begründen: Die Schweiz gibt bei ähnlich niedrigen Arbeitslosenzahlen wie Österreich wesentlich mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Die Schweiz, die ja immer auf ihren Staatssäckel schaut, macht mehr in diesem Bereich. Die Schweiz gibt mehr aus, weil sie weiß, daß diese Mittel für den Arbeitsmarkt notwendig sind, daß man sie braucht für Maßnahmen, die Sie in diesem Beschäftigungsplan völlig unzureichend beschrieben haben. Diesem Ihrem Beschäftigungsplan fehlt jede Vorgabe über konkrete Ziele, über Etappen, über Zeiten, über Fristen, über Instrumente und über die Mittel, über das Geld! Ich habe davon gesprochen, daß wir sehr wenig für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Im Jahr 2000 – über dieses Budget sprechen wir noch nicht – werden jedoch die Ausgaben noch weiter sinken. Und ich behaupte, Herr Bundesminister: Wir werden vermutlich schon im Jahr 1999 Schwierigkeiten haben, diese Vorgaben zu erfüllen, weil Sie irgendwo in diesem Bereich sparen müssen, und zwar deswegen, weil Ihre Angaben, Budgetangaben, mit denen Sie dieses Budget im Bereich Arbeitslosenversicherung erstellt haben, nicht halten können. Sie halten schon nicht für 1998. Sie wissen es, Herr Bundesminister. Eine der üblichen phantasievollen Methoden bei der Erstellung eines Budgets ist es: Man besorgt sich noch eine relativ günstige Prognose – die gibt es –, und das waren für das Jahr 1998 6,8 oder 6,9 Prozent Arbeitslosigkeit. Wir halten aber inzwischen – je nach Institut; das IHS spricht von 7,1 Prozent, das Wirtschaftsforschungsinstitut errechnet 7,3 Prozent – bei einer Prognose für 1998 von rund 7 Prozent Arbeitslosigkeit. Jedes Zehntel Prozent Arbeitslosigkeit, das über die Vorgabe des Budgets 1998 hinausgeht, kostet eine halbe Milliarde Schilling. Woher nehmen Sie die, Herr Bundesminister? – Ich meine, da wird es wieder sehr trickreiche Mittelumschichtungen geben, und zwar im Budget der Arbeitslosenversicherung, aber sicherlich nicht zugunsten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, die aktive Arbeitsmarktpolitik wird nach wie vor zu den Verlierern dieses Budgets gehören. Und dabei habe ich jetzt noch gar nicht über das Budget 1999 gesprochen, für das ähnliches gelten wird wie für das Budget 1998. Herr Bundesminister! Ich habe nur diesen einen Bereich herausgenommen und Ihnen die Ausgaben für die Notstandshilfe vorgeführt. Diese sind geringer als das, was aus dem Budget in die Pensionsversicherung umgeschichtet wird. Auch die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind geringer als das, was in die Pensionsversicherung umgeschichtet wird. Sie arbeiten wie üblich – das gab es in der Vergangenheit und wird auch in der Gegenwart so gemacht – mit Prognosen über die Arbeitslosigkeit, die nicht halten können und nicht halten werden. Das ist absehbar, weil die Arbeitslosigkeit schon im heurigen Jahr höher ist als die Prognose, aufgrund derer das Budget erstellt worden ist. Sie arbeiten mit Zahlen, die nicht haltbar sind, und belasten dadurch natürlich indirekt nicht nur das Budget 1998 oder andere Posten des Budgets, sondern auch, wie das üblich ist, durch einen Vorgriff das Budget 1999. Und genau da liegt mein Problem mit diesem Budget. Es ist nicht nur generell phantasielos, sondern es ist Ihnen damit wirklich nicht der große Wurf gelungen, mit dem Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor Augen führen könnten: Wir unternehmen Anstrengungen im Bereich der Jugendbeschäftigung und auch Anstrengungen im Bereich der Beschäftigung von älteren Arbeitslosen. Es fehlt Ihnen ja völlig an Ideen, was man mit jenen macht, die zwischen 40 und 60 Jahren alt sind und derzeit in wesentlich höherem Ausmaß arbeitslos werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das ist natürlich auch ein Resultat einer Politik, in der man die knappen Mittel aus dem einen Bereich in den anderen Bereich, nämlich den der jüngeren Arbeitslosen, umschichtet. Leider bringt man aber auch dort im wesentlichen nichts weiter, und zwar deshalb, weil es an der Phantasie gebricht, weil es am Mut gebricht und an fortschrittlichen, innovativen Ideen. Nicht einmal im Bereich der Jugendlichen bringt man etwas weiter. Herr Bundesminister! Sie wissen – und das ist mein letzter Punkt –, daß im Jahr 1997 für das Versprechen des Bundeskanzlers, alle Jugendlichen werden beschäftigt, 2 Milliarden Schilling an Bundesmitteln aufgewendet worden sind. Dieser Betrag stammte aus dem Budget des Arbeitsmarktservices, er wurde durch Streichung des Krankenversicherungsbeitrags aufgebracht. Beschäftigt worden sind dadurch 3 000 Jugendliche mehr als im Vorjahr. Jetzt brauche ich Ihnen, Herr Finanzminister, nicht vorzurechnen, welchen Pro-Kopf-Betrag das ergibt. 2 Milliarden Schilling dividiert durch 3 000 Jugendliche ergibt eine stattliche Summe pro Jugendlichem! Um 3 000 Jugendliche mehr beschäftigen zu können, mußten aber 20 000 Jugendliche gefördert werden, damit dieser Effekt überhaupt erzielt werden konnte. Und jetzt machen Sie die Fortschreibung dieser Politik: Sie schaffen neue Entlastungen für die Arbeitgeber. Sie glauben nach wie vor, wenn der Lehrling für den Unternehmer ein bißchen billiger wird, um die 1,5 Prozent Unfallversicherung billiger, wenn da noch ein kleines Schräuberl gedreht wird, dann geht das, dann werden mehr Jugendliche als bisher beschäftigt werden. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Mit dieser Politik werden Sie keinen Schritt weiterkommen! Sie haben bei allen Konzepten, die die schulische Ausbildung der Jugendlichen betreffen, die eine Möglichkeit schaffen könnten, Jugendliche, die nicht im dualen Ausbildungssystem unterkommen, tatsächlich zu qualifizieren, extrem versagt! Das, was Sie da beschreiben, diese Pläne, die Sie für die Jugendlichen haben, sind ja nichts anderes, als sie in irgendein Schulbankerl hineinzusetzen, damit sie wenigstens eine Zeitlang dem Arbeitsmarkt entzogen sind. Das soll sich nach Möglichkeit ungefähr bis zu den nächsten Wahlen ausgehen, und was danach kommt, das interessiert Sie offensichtlich nicht. Sie haben in diesem Beschäftigungsplan keine Ideen präsentiert. Möglicherweise dürfen die Jugendlichen länger die Schulbank drücken. Ich frage Sie: Mit welcher Perspektive? Was wird in diesem Beschäftigungsplan für die Jugendlichen entwickelt? – Da gibt es nichts, keine Phantasie und keine Perspektive, was aus der Krise, in die auch das duale Ausbildungssystem geraten ist, produktiv gemacht werden könnte, und zwar im Sinn von qualifizierenden Maßnahmen für Jugendliche, von innovativen Ideen im schulischen Bereich – ich glaube ja auch, daß man dort etwas machen könnte – oder im Sinne einer Erweiterung in Richtung triales Ausbildungssystem. Da gäbe es ja viele Möglichkeiten. Es gibt zahlreiche Ideen, die gar nicht so neu sind und derer man sich annehmen hätte können, wenn man nur wirklich Interesse daran gehabt hätte. Aber was Ihnen gelungen ist, Herr Bundesminister, ist in Wahrheit nur die Fortschreibung der Budgetsituation 1997 auf 1998 und auf 1999. Sie verwenden dieselben Mittel und dieselben Methoden, dieser Plan hat keine Zukunft, keine Phantasie und bietet keine Innovation – weder im Interesse der Jugendlichen noch im Interesse der sonstigen Arbeitslosen und schon gar nicht im Interesse derer, die es wirklich von der Beschäftigung her am dringendsten brauchen würden! Da ist wirklich wenig geleistet worden. In diesem nationalen Beschäftigungsplan gibt es nicht einmal Zahlen! Hauptsache, Sie haben sich einigen können. Hauptsache, Sie können pünktlich und brav am 15. als einer der Vorzugsschüler der EU einen Plan abliefern. Aber falls die EU- Kommission vielleicht auf die Idee kommt, diesen Plan auf konkrete Instrumente zu untersuchen, dann wünsche ich Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie Ihr Kerzlein wieder anzünden, es wieder entflammen können. Dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Spaß – und daß Sie den Damen und Herren von der EU-Kommission auch erklären können, warum Sie einen Beschäftigungsplan machen, der sich eigentlich in allem, wo es konkret werden müßte, ausschweigt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Haselsteiner hat nachgerechnet und dabei festgestellt, daß es das 29. Budget ist, das ein sozialdemokratischer Finanzminister vorlegt. [[Abg. Dr. Kier: Stimmt!]]Fragen wir uns einmal: Was ist – nehmt alles nur in allem – nach diesen 29 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung in diesem Land herausgekommen? – Wir haben einen Wohlstand in Österreich, von dem man in den meisten Ländern dieser Welt nur träumen kann! Vor allem fehlt bei uns dieser krasse Unterschied zwischen Arm und Reich, wie er in weiten Teilen der Welt gang und gäbe ist. Wir haben ein bemerkenswertes Netz der sozialen Sicherheit geknüpft. Die Menschen können bei uns in Würde alt werden. Herr Kollege Öllinger! Weil Sie vorhin am Pult waren, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Kollege – der Name ist mir im Moment entfallen – war, der in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden ist. [[Abg. Öllinger: Voggenhuber!]]– Richtig, Kollege Voggenhuber. Wie konnte ich das nur vergessen?! – Er ist Opfer eines Überfalls geworden, und sein einziges Bestreben war, sofort und so rasch wie möglich nach Österreich überstellt zu werden, weil er gewußt hat, in unserem Land ist der Standard der medizinischen Versorgung weit besser als in Brüssel [[Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!]], und das ist immerhin die Hauptstadt der Europäischen Union. Weil mich der Herr Niederwieser gerade anschaut, möchte ich sagen: Wir wissen doch, daß es erst vor kurzem wieder eine internationale Studie gegeben hat, die unseren Pflichtschulabsolventen und auch den höheren Schülern eine Top-Leistung attestiert, nicht zuletzt auch im Bereich der Naturwissenschaften und – man höre und staune – auch im Bereich des EDV-Wissens. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Es klingt vielleicht banal, aber ich möchte es trotzdem anführen: Wenn man den Wasserhahn aufdreht, dann rinnt überall in Österreich Wasser heraus. Für diese Lebensqualität müssen Sie anderswo teuer bezahlen! Und wenn man um Mitternacht in Linz oder Wien oder Innsbruck oder Salzburg durch die Straßen geht, dann braucht man keine Sorge und keine Angst zu haben, daß man hier etwa Opfer eines Überfalls wird. [[Abg. Mag. Schweitzer: Doch!]] – Das alles sind doch Zeichen einer ungeheuren Lebensqualität. All das ist Ausdruck einer Sicherheit in diesem Land, von der andere nur träumen können. Wir haben nicht zuletzt – und auch das soll einmal gesagt werden; es soll einmal eine Lanze gebrochen werden für die Beamtenschaft – einen funktionierenden öffentlichen Dienst. [[Allgemeiner Beifall.]] Also kann diese Politik, also können die Budgets, die sozialdemokratische Finanzminister – sieben an der Zahl waren es, habe ich heute gehört – in diesen 29 Jahren vorgelegt haben, so schlecht nicht gewesen sein! Wir sollten eigentlich die Größe haben, das durchaus auch einmal anzuerkennen. Zumal in einem Jahr, in dem wir die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen, und in einer Zeit, in der die Augen zumindest Europas auf unser Land gerichtet sind, sollten wir dazu beitragen, daß unser österreichisches Beispiel, daß unser modellhafter österreichischer Weg in Europa Schule macht. Es ist nicht übertriebenes Selbstbewußtsein, wenn man sagt, daß viele europäische Länder von uns lernen könnten, nämlich von unserer Art und Weise, soziale und wirtschaftliche Interessenkonflikte auszutragen, soziale Spannungen gering zu halten, die schon erwähnten krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht zuzulassen und auch – und das vor allem – im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nachzulassen. [[Abg. Öllinger: Das ist aber starker Tobak!]] Mit diesem Haushalt, den der Bundesminister für Finanzen dem Parlament vorlegt, legen wir eine neue Grundlage für die Fortsetzung dieser Politik. Es war sicher nicht leicht, all das in den letzten Jahren aufrechtzuerhalten. Es ist schon mehrmals im Rahmen dieser Debatte gesagt worden: Das öffentliche Defizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb von drei Jahren mehr als zu halbieren, war alles andere als eine leichte Aufgabe! Das war alles andere als ein Honiglecken. Aber es ist gelungen – und zwar obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Jahr 1996 alles andere als leicht gewesen sind. Wir können heute also mit Stolz sagen: Die Staatsfinanzen sind in Ordnung gebracht. Wir stehen mitten in einem Wirtschaftsaufschwung. 1999 werden die Einkommen, wird der private Konsum, werden die Warenexporte deutlich zunehmen können. Die Wirtschaftsforscher sagen uns ein Wachstum von bis zu 3 Prozent voraus. Inflation und Zinsniveau werden nicht zuletzt durch die Perspektive des Euro relativ niedrig sein. Wir haben eigentlich allen Grund, durchaus optimistisch und mit einiger Zuversicht den nächsten Jahren entgegenzutreten. Wieso soll man eigentlich nicht stolz darauf sein, daß wir als Österreicher es als erste geschafft haben, die Erfüllung der Kriterien bekanntzugeben, die die Voraussetzung zur Teilnahme an der Währungsunion sind? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sagen uns die Wirtschaftsforscher voraus, daß die Beschäftigung zunehmen und die Arbeitslosigkeit sinken wird. Trotzdem: Wir dürfen und werden in den Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, nicht nachlassen. Arbeit für Österreich zu schaffen, das ist ein Schwerpunkt dieses Budgets. Das hat der Herr Bundesminister schon in seiner Budgetrede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam mit den Budgetausgaben für Wirtschaftsförderung, den Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe, den Förderungen für Arbeitsmarktpolitik und Landwirtschaft werden im Jahr 1999 rund 52 Milliarden Schilling direkt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land zugute kommen. Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort zum Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung. Es war wiederum der Initiative der österreichischen Bundesregierung zu verdanken, daß es zu diesem europaweit konzertierten Vorgehen gekommen ist. Wir sind voll Zuversicht, daß es gelingen wird, die damit ins Auge gefaßten 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Einen Wermutstropfen enthält die Angelegenheit allerdings schon. Während es im Bereich der Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien, wenn wir beim Euro dabei sein werden, sehr strenge Sanktionen gibt – man muß mit Pönalezahlungen in Höhe von 3 oder 5 oder 10 oder 12 Milliarden Schilling rechnen –, sind keinerlei Sanktionen dafür vorgesehen, daß ein Land seine Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung nicht einhält. – Das ist schade. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.]] Das wird uns in Österreich aber ganz gewiß nicht daran hindern, mit aller Kraft diesen unseren Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung umzusetzen und die 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die damit verbunden sein werden, tatsächlich zu sichern! Dieses Budget, der Haushalt für 1999 legt ein gutes Fundament dafür.
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter. In 14 Minuten ist allerdings die Dringliche Anfrage aufzurufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte heute vormittag und jetzt am Nachmittag verfolgt hat, dann ist eines sehr deutlich geworden – wir erleben dies immer wieder –: Die Opposition versucht, irgendwelche Mängel aufzuzeigen – dieses Mal allerdings mit anderen Vorzeichen. In der Vergangenheit war es mitunter richtig, daß Schwachstellen klargemacht worden sind. Aber heute haben Sie nur ein einziges Argument: Sie zweifeln die Prognosen an, die Prognosen betreffend die Arbeitslosigkeit, die Prognosen über die Entwicklung der Wirtschaft und so weiter. Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Das ist ein schwaches Argument. Aber ich verstehe, daß Sie es schwer haben, zuzugeben, daß der Konsolidierungskurs, der von der Bundesregierung im Jahr 1996 eingeleitet worden ist, Erfolg hatte. Meine Damen und Herren! Er hatte Erfolg und er wird weiterhin Erfolg haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich erlaube mir allerdings eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Guggenberger. Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal in diesen 29 Jahren, in denen sozialistische oder sozialdemokratische Finanzminister für das Budget verantwortlich waren, ist ein solcher Konsolidierungskurs in den Jahren 1986/1987 eingeleitet worden. Sie erinnern sich bestimmt daran, daß damals eine ganz massive Reduzierung des Budgetdefizits vollzogen worden ist. Der zweite Konsolidierungskurs wurde nach den Wahlen im Jahr 1995 eingeleitet, die von der ÖVP als notwendig erachtet worden sind – ich betone: sie wurden nicht erzwungen, sondern für notwendig erachtet –, und Finanzminister Klima und Finanzminister Edlinger haben in der Folge diesen Konsolidierungskurs fortgesetzt. Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. [[Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!]] Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.]] Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!]] Über den Steger lasse ich Sie selbst urteilen. Der Steger war nicht mein Mann. Ich habe ihn nie gewählt, aber Sie haben ihn wahrscheinlich gewählt. Ich bin überzeugt, daß Sie den Dr. Steger einmal gewählt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. So war es, aber das ist Ihre Sache. Kommen Sie mir nicht mit dem Dr. Steger! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Jetzt komme ich mit dem Dr. Graff!]] Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich im Jahr 1996 zu einem Paradigmenwechsel in der Politik gekommen. Ich möchte das ganz deutlich sagen. Es gab eine grundsätzliche Neuorientierung, und zwar nicht nur in der Budgetpolitik, sondern auch zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik. Ich nenne Ihnen jetzt einige Zahlen: Im Jahr 1994 haben wir für die Arbeitslosen und Notstandshilfeempfänger 25,4 Milliarden Schilling ausgegeben. Im Jahr 1999 werden es 26,7 Milliarden Schilling sein. Meine Damen und Herren! Dies geschieht nicht dadurch, daß jemand, der Anspruch hat, kein Arbeitslosengeld bekommt, keine Notstandshilfe bekommt, sondern indem wir notwendige Veränderungen eingeleitet haben, um eben, wie es im Regierungsübereinkommen im Jahre 1990 schon hieß, den Mißbrauch in diesen Bereichen zu vermeiden. Durch verschiedene Maßnahmen sind Strukturänderungen eingeleitet worden. Im Gegenzug sind die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 1994 bis 1997 – für dieses Jahr haben wir schon die endgültigen Zahlen – von 5,6 auf 7,1 Milliarden Schilling erhöht worden. Ein Drittel mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik! Das nenne ich eine völlige Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik. Und so geht es weiter, meine Damen und Herren. Für das Jahr 1999, zum Teil schon für das Jahr 1998 ist im Nationalen Aktionsplan für die Beschäftigung vorgesehen, daß 20 Prozent der Arbeitslosengelder, der Notstandshilfegelder umgeleitet werden zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der Beschäftigung, um Arbeitslose, Notstandshilfeempfänger verstärkt in ein Beschäftigungsverhältnis einzugliedern. Wenn das vollzogen wird – und es wird vollzogen! –, dann werden uns im Jahre 1999 mindestens 10 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. [[Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.]] Das, was Herr Abgeordneter Öllinger in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist einfach nicht richtig. 10 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik! Damit können wir Beschäftigungsanreize schaffen, damit können wir stimulieren. Die Beschäftigungsmöglichkeiten werden natürlich in der Wirtschaft von den Unternehmern und von den Arbeitnehmern gemeinsam geschaffen. Das ist ein wesentlicher Impuls, der mit diesem Nationalen Aktionsplan, aber insbesondere auch mit dem Budget gesetzt wird. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die diese Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik signalisieren. Wir haben sie zum Großteil schon beschlossen. Ich nenne etwa die besonderen Eingliederungshilfen für Notstandshilfebezieher. Ich nenne die gemeinnützigen Eingliederungshilfen, die Sonderaktionen des AMS und die Lehrlingsförderung, bei der die ÖVP, so meine ich, in den heutigen und gestrigen Verhandlungen wirklich einen Durchbruch erzielt hat. Werten Sie nicht ab, daß wir die Lehrlingsausbildung verbilligen, indem es weniger Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen gibt und indem es eine ganz spezielle Förderung der Lehrlingsausbildung im Steuerrecht geben wird! Verniedlichen Sie das nicht, denn das ist eine ganz wesentliche Maßnahme, die jetzt eingeleitet und beschlossen worden ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben, Frau Abgeordnete Schaffenrath: Die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv reduziert worden, von Februar auf März 1998 waren 5 500 Jugendliche weniger arbeitslos beziehungsweise auf Arbeitssuche. Gegenüber dem letzten Jahr sind 1 200 Jugendliche weniger auf Arbeitssuche beziehungsweise arbeitslos. Und das sind keine Menschen, die in die vorzeitige Alterspension abgeschoben wurden. Hier ist echt arbeitsmarktpolitisch gewirkt worden – ich sage es noch einmal: gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit den Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert denn, wenn diese Förderungen auslaufen?]]Eine grundsätzliche Veränderung ist auch im Pensionsversicherungsbereich durchgeführt worden. Kollege Schweitzer, ich nenne Ihnen hiezu nur zwei Zahlen. Wir hatten im Jahre 1995, als wir darauf aufmerksam gemacht haben, daß es bei der Finanzierung der Pensionsversicherung und in der gesamten Pensionsversicherungspolitik nicht so weitergehen kann, einen Bundeszuschuß, einschließlich Ausgleichszulagen, von 68,4 Milliarden Schilling. [[Abg. Gaugg: Zehn Jahre haben Sie geschlafen!]]Im Jahre 1999, Herr Kollege Gaugg, werden es 71,2 Milliarden Schilling sein. Jedes Jahr 1 Prozent mehr, nur 1 Prozent mehr – nicht, indem man jemandem die Pension genommen hat, sondern indem man sinnvolle Strukturmaßnahmen eingeleitet hat. Und ich sage ganz bewußt: ohne Beitragserhöhungen. Auch in der Krankenversicherung erfolgte die Sanierung ohne Beitragserhöhungen. [[Abg. Gaugg: Das ist nicht wahr!]] Das sind Maßnahmen, die Sie natürlich nicht gerne hören, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn Sie haben das in Ihrer Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, mit einem Staatssekretär Bauer, der heute noch in Ihren Reihen sitzt, nicht zustande gebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Man könnte diese Veränderung, Herr Abgeordneter Stadler, noch an vielen anderen Beispielen darlegen. Ich sage aber auch folgendes ganz klar: Diese Budgetkonsolidierung darf nicht Selbstzweck sein, sondern muß begleitet sein von dem Ziel – ich nenne jetzt das primäre Anliegen –, die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Ein Drittel des Ausgabenrahmens des Budgets, das der Herr Finanzminister vorgelegt hat, wird für die soziale Wohlfahrt ausgegeben. Ein Drittel! Ich kenne keinen Staat, der im gesamten Budget einen ähnlich hohen Anteil an Ausgaben für die soziale Sicherheit hat, insbesondere, wenn man noch die Leistungen der Sozialversicherung für Kranke, für behinderte Menschen, für rehabilitationsbedürftige Menschen, für Pensionen, für Unfallversicherte und so weiter dazurechnet. Es gibt keinen vergleichbaren Staat! Auf diesem Gebiet sind wir führend, meine Damen und Herren. Und wir wollen auch in Zukunft in diesem Bereich führend sein. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Vor allem werden wir keinen revolutionären Änderungen zustimmen, die manche vom Liberalen Forum immer wieder fordern. Sie wollen mit allen möglichen Vorschlägen eine revolutionäre Änderung unserer Sozialpolitik. Dazu, Frau Dr. Schmidt, sage ich wiederum ein klares Nein, auch zu dem, was Herr Abgeordneter Haselsteiner heute gesagt hat. Das wollen wir nicht! Wir wollen eine evolutionäre, eine nachhaltige Sozialpolitik [[Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, was wir wollen?]], die den Menschen berücksichtigt und die die Verhaltensweisen der Menschen beachtet und Veränderungen in diesen Verhaltensweisen ständig Rechnung trägt. Deshalb sind wir auch dafür, daß die Sozialpolitik und die Budgetpolitik ständig den neuen Anforderungen ausgesetzt werden [[Abg. Dr. Schmidt: Warum tun Sie es dann nicht?]] und diesen Rechnung zu tragen haben, meine Damen und Herren.
Es ist um 15 Uhr die Dringliche Anfrage aufzurufen. Zu Wort gemeldet wäre Herr Abgeordneter Schreiner. Es stehen aber nur zweieinhalb Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Dieses Budget 1999 ist das vierte Budget, seitdem Sie den Österreichern versprochen haben, ab dem Jahr 1995 dem Hohen Haus ein Budgetprogramm vorzulegen, das die Aufwandserhöhungen zu zwei Dritteln aus Einsparungen und zu einem Drittel aus Mehreinnahmen deckt. Herr Klubobmann Khol hat heute zugegeben, daß das leider nicht erreicht worden ist. Er hat recht. Er hat mit dieser Feststellung in seiner Rede wirklich recht. Herr Bundesfinanzminister! Allein die Erhöhung der Lohnsteuer von 88 Milliarden Schilling 1989 auf 198 Milliarden Schilling 1999 zeigt, daß Sie bei der Budgetkonsolidierung eigentlich etwas gemacht haben, was man als "modernes Raubrittertum" bezeichnen könnte. Herr und Frau Österreicher mußten insgesamt in den Jahren von 1989 bis 1999 bei praktisch allen Steuerarten immer mehr leisten. Sie haben Herrn und Frau Österreicher immer mehr in die Tasche gegriffen. Herr Bundesfinanzminister! Ich will das an ein paar Zahlen festmachen. Ich habe schon die Lohnsteuer erwähnt: 88 Milliarden Schilling im Jahr 1989, nun 198 Milliarden Schilling. Körperschaftsteuer: 14 Milliarden Schilling im Jahr 1989, nun 48 Milliarden Schilling. Die Umsatzsteuer stieg von 144 Milliarden Schilling auf 233 Milliarden Schilling. Bei der Mineralölsteuer – ich habe mir ein paar Beispiele herausgenommen – stieg das Aufkommen von 18 Milliarden Schilling auf 35 Milliarden Schilling.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt leider unterbrechen, um wie vereinbart um 15 Uhr die Dringliche Anfrage aufzurufen. Die Wortmeldung bleibt natürlich aufrecht. [[Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schreiner.]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Georg Schwarzenberger, Jakob Auerund Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 – Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4023/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Begründung der Anfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Schwarzböck das Wort. Ich weise darauf hin, daß geschäftsordnungsgemäß die maximale Redezeit 20 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union, in einer Zeit, die von wichtigen europapolitischen Herausforderungen geprägt ist. Mit 18. März hat die Europäische Union in einem Beschluß der Kommission die Legislativvorschläge zur Agenda 2000 verabschiedet, die nun in Verhandlung stehen. Es ist damit zu rechnen, daß mit Ende dieses Jahres oder im ersten Halbjahr 1999 die entsprechenden politischen Beschlüsse fallen werden. Vor wenigen Wochen hat die Außenministerkonferenz den Erweiterungsprozeß mit der ersten Runde der Gespräche der Außenminister der Beitrittskandidaten eingeleitet. Österreich hat damit in einer für die Zukunft unseres Kontinents ungemein wichtigen Zeitspanne im Ratsvorsitz eine Verantwortung, die weit über die Interessen unseres Landes hinausgeht. Aus der jungen Mitgliedschaft Österreichs, aber vor allem auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Beitrittskandidaten ergibt sich eine ganz besondere Ausgangslage für die österreichischen Interessen im Rahmen dieser wichtigen Prozesse der Beratungen um die Agenda 2000, letztendlich aber auch um die Erweiterung der Europäischen Union. Im Mittelpunkt dieser Agenda 2000 steht die Weiterführung der Agrarpolitik der Europäischen Union, die Marktordnung neben vielen anderen Fragen der inneren Konstitution. Nachdem die Landwirtschaftspolitik jenen Bereich darstellt, der die tiefste Vergemeinschaftlichung ausweist und auch beachtliche Budgetzahlen in Anspruch nimmt, konzentriert sich natürlich nicht nur das Interesse der Bauernschaft, der Lebensmittelwirtschaft, der Bewohner des ländlichen Raumes, sondern letztendlich auch die Aufmerksamkeit vieler politisch Interessierter auf diese politische Entwicklung, weil im Grunde genommen der politische Beschluß des Rates letztendlich die Regierungserklärung der Europäischen Union für die Zeitspanne 2000 bis 2006 darstellt. Die österreichische Landwirtschaft hat in den Vorbereitungen zum Beitritt zur Europäischen Union, letztendlich aber auch in der Umsetzung der ersten dreieinhalb Jahre sehr, sehr viel Aufmerksamkeit und Sensibilisierung weit über den Bereich der unmittelbar Betroffenen und der berufsständisch Interessierten hinaus hervorgerufen. 85 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher haben im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen die Forderung erhoben, daß die in Österreich vorherrschende Form der Landwirtschaft, die flächendeckende bäuerliche, umweltorientierte und auf Nachhaltigkeit Jahrzehnte und Jahrhunderte ausgerichtete Landwirtschaft, auch in diesem härteren, größeren Wettbewerb und im größeren Zusammenhang erhalten bleiben soll. Die Innenpolitik, die sich in Österreich in den letzten Jahren entwickelt hat, ist nicht nur geprägt von diesen programmatischen Zielsetzungen einer ökosozialen, auf Nachhaltigkeit und Umweltverantwortung ausgerichteten Landwirtschaft auch in struktureller Hinsicht, die innerösterreichische politische Diskussion ist letztendlich auch davon gekennzeichnet, daß sich die Sensibilität der Konsumenten, die in der Marktwirtschaft im Grunde genommen nicht nur der demokratische Souverän, sondern letztendlich auch als König Kunde unverzichtbar für Produzierende und Vermarktende sind, noch viel stärker in diese Richtung entwickelt. Ich denke nur an die ständigen politischen Diskussionen, auch hier im Hohen Haus, in Richtung noch höherer Standards im Bereich des Tierschutzes, der Tierproduktion, der Tiertransporte. Ich denke an die hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards, auf die wir in Österreich stolz sind. Und letztendlich die Thematik, die morgen hier behandelt werden wird: Wie steht Österreich zur Nutzung der Gentechnik im Bereich der Pflanzenproduktion?, zeigt ebenfalls, daß wir einen sehr, sehr klaren nationalen Standpunkt, der auch oft im Gegensatz zu internationalen Entwicklungen steht, in Österreich nicht nur diskutieren, sondern dafür auch die politischen Rahmenbedingungen vorgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daraus leitet sich natürlich ab, daß die Interessen Österreichs vor allem davon geprägt sein müssen, daß diese Form der Landwirtschaft auch in der kommenden Regierungsperiode der EU, letztendlich auch unter dem Vorzeichen der nächsten WTO-Runde und der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union abgesichert werden muß. Die Landwirtschaftsminister beziehungsweise der Rat der EU-Mitgliedsländer hat zu den Forderungen der Bauernvertretungen und des Verbandes der europäischen Landwirtschaft in der Ratssitzung vom November ein Modell beschlossen, das im Grunde genommen davon ausgeht, daß diese europäische multifunktionale Landwirtschaft durch die Weiterentwicklung einer Reformenkontinuität noch mehr gesichert sein sollte, als das bisher schon der Fall war. Das ist sehr einfach gesagt. Es ist zu hinterfragen, was sich hinter diesem Grundverständnis des Modells europäische Landwirtschaft verbirgt. Wir verstehen darunter eine bäuerlich strukturierte Land- und Forstwirtschaft, die sich an Umwelt, sozialer Ausgewogenheit und Markt orientiert. Herr Bundesminister! Uns interessiert natürlich brennend, wie der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der österreichischen Bundesregierung zu diesen wichtigen österreichischen Positionen, letztendlich aber auch, wie der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Europäischen Union im Agrarministerrat vor sich geht und welche Ausgangslage Sie vorfinden werden, wenn Sie am 1. Juli als österreichischer Landwirtschaftsminister den Vorsitz und die Ratspräsidentschaft für dieses wichtige Kapitel der Agenda 2000 übernehmen werden. Die Diskussion ist sehr widersprüchlich. In den Medienberichten und vielen Kommentaren zu den Beschlüssen der Kommission ist eindeutig klar, daß sich die Diskussion um drei Kernpunkte dieser Agenda-Konzeption dreht. Es geht um die Frage: Gelingt uns eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt unter Einbeziehung des Prozesses, der in der nächsten WTO-Runde vorhersehbar ist, und Beibehaltung dieser multifunktionalen europäischen Verantwortung? Darüber hinaus ist die Frage der Finanzierung natürlich ein Kernproblem der gesamten Problematik. Und der dritte Bereich, der natürlich hereinspielt, ist die Frage: Ist der Erweiterungsprozeß übereinstimmend sowohl vom Umfang als auch vom Zeitablauf her heute schon so prognostizierbar, daß in der Zeitspanne von 2000 bis 2006 wichtige Vorbereitungen für diesen Prozeß getroffen werden müssen? Ich möchte zur Weltmarktorientierung folgendes sagen: Natürlich ist nicht nur jeder europäische Bauer, sondern die gesamte Lebensmittelwirtschaft Europas daran interessiert, daß wir an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht verlieren. Die Frage ist nur: Kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft so gesteigert werden, daß andere Prinzipien diesem Begriff untergeordnet werden müssen? Wir gehen davon aus, daß uns aufgrund der unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Standards, der hohen Produktionsstandards, die ich bereits auch im Grundkonsens mit der überwältigenden Mehrheit der österreichischen und der europäischen Konsumentenschaft angesprochen habe, natürlich Grenzen in der Wettbewerbsfähigkeit mit Überseewirtschaften, die von anderen gesellschaftspolitischen Ordnungen und Ansprüchen geprägt sind, gesetzt sind. Wir gehen davon aus, daß man die europäischen Bauern nicht zusätzlich mit immer mehr Umwelt- und Tierschutzauflagen belasten und gleichzeitig dem Wettbewerbsdiktat des Weltmarktes eine prioritäre Stellung in diesen wichtigen politischen Rahmenbedingungen einräumen kann. Ich darf darüber hinaus darauf verweisen, daß nur ein bestimmter Prozentsatz unserer Agrarproduktion auf dem Weltmarkt plaziert wird. Europa ist zum Beispiel mit führend in der Positionierung des Weltmilchmarktes. Aber es ist schwer vorstellbar, daß es uns unter liberaleren Bedingungen gelingen könnte, den ohnehin beachtlichen Anteil von 50 Prozent des Weltmilchmarktes unter härterer Konkurrenz von liberaleren WTO-Bestimmungen mit Überseenationen noch wesentlich auszubauen. Ich möchte mich nun der wichtigen Frage der Budgetierung zuwenden. Es ist sichergestellt, daß die europäische Agrarpolitik weiterhin gemäß der Agrarleitlinie – verbunden mit politischen Sicherheiten – finanziert wird. Fraglich ist, ob das, was die Reform 1992 mit sich gebracht hat – Preissenkungen zur Ermöglichung des Abschlusses des GATT-Prozesses in der WTO-Runde und Ausgleichszahlungen für die Bauern, verbunden mit höheren Beanspruchungen der Budgets, was bedeutet, daß die Verluste auf dem Markt durch Ausgleichszahlungen aus den Budgets und zusätzlichen Umweltleistungshonorierungen über die Budgets ausgeglichen werden –, auch weiterhin bestehen bleibt. Völlig klar ist, daß die in den Diskussionen – die in den letzten Jahren zugegebenermaßen sehr sensibel geführt worden sind – vertretene Meinung, daß die Bauern beziehungsweise die europäische Landwirtschaft mit 50 Prozent des EU-Budgets überdotiert wäre, nicht akzeptiert werden kann. Meine Damen und Herren! Diese 50 Prozent resultieren nicht aus einer Überdotierung der Landwirtschaft, sondern aus dem extrem tiefen Vergemeinschaftlichungsgrad der Agrarpolitik als einem der Grundpfeiler der europäischen Vision schlechthin. Wenn man das Steueraufkommen der 15 Mitgliedsländer zusammenzählt und die Budgetbeträge der EU-Agrarpolitik zu jenen der nationalen Agrarpolitiken in Relation stellt, so wird man sehen, daß für die Landwirtschaft nicht 50 Prozent der europäischen Steuergelder ausgegeben werden, sondern bloß 1,98 Prozent. Die weltwirtschaftliche Herausforderung mit der Konkurrenzsituation zu den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, daß der Förderungsgrad der europäischen Landwirtschaft mit ungefähr netto 50 Prozent des BIP unter dem Betrag liegt, den die USA für Agrarpolitik in der Vergangenheit ausgaben und in der Gegenwart ausgeben, wo der Satz bei 65 Prozent liegt. Ich verweise darauf, daß die Prinzipien, die die Kommission vorgegeben hat, nämlich 1,27 Prozent Grundfinanzierung beizubehalten und davon 0,11 Prozent für die Finanzierung der Vorbereitung des Erweiterungsprozesses zur Verfügung zu stellen, im Grunde genommen eindeutig zeigen, daß für andere wichtige Vorhaben, die wir uns in Europa vorgenommen haben, zum Beispiel für wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik, die entscheidende budgetäre Verbesserung aus diesem geringfügigen prozentuellen Ansatz des gesamteuropäischen Steueraufkommens nicht kommen kann. Daher ist völlig klar, daß der Verwirklichung eines umfassenden Anforderungsprofils, das wir in einer kulturell multifunktionalen und einer von der historischen Bedeutung her dem prägendsten Element des Abendlandes, des europäischen Kontinents verantwortlichen bäuerlichen Landwirtschaft sehen, sicher Grenzen gesetzt sind. Daher wird alles daranzusetzen sein, daß diese Agrarleitlinie gesichert ist. Ich darf Sie, Herr Minister, daher angesichts der wichtigen Entscheidungen und des politischen Ringens, die auch im ECOFIN-Rat noch anstehen werden, ersuchen, auch in der Meinungsbildung der Regierung mit allem Nachdruck darauf zu drängen, daß diese unverzichtbare Finanzierung und die Verankerung dieser EU-Agrarpolitik in der Agrarleitlinie auch in der Periode 2000 bis 2006 festgeschrieben werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, daß ich als praktizierender Bauer und Interessenvertreter der Landwirtschaft natürlich auch sehr viel zur Marktordnung und zur Strukturpolitik der EU sagen möchte. Ich bitte aber meine Fraktionskollegen, die sicherlich im Rahmen ihrer Rede die Möglichkeit haben werden, sich diesem Bereich zu widmen, es zu tun, weil ich aufgrund der knapp bemessenen Zeit nicht dazu kommen werde, weil ich im Rahmen dieser Debatte über diese Dringliche Anfrage zu einem sehr wichtigen Punkt, der für Österreich von besonderer Bedeutung ist, noch Stellung nehmen möchte, und zwar zur Ausgangslage für die EU-Erweiterung. Es gibt kein Land in der EU, das von der Größe, der Fläche und der Einwohnerzahl her so elementare Interessen dabei hat wie Österreich. Österreich hat als kleines EU-Mitgliedsland 1 300 Kilometer Ostgrenze zu den Staaten der Beitrittskandidaten. Wir sind also von diesem Erweiterungsprozeß in besonderer Weise betroffen. Das spürt man auch in der gesamten österreichischen Bevölkerung. Meine Damen und Herren! Mit Verleugnung der Verantwortung, die wir dabei haben – im Interesse der Zukunft unseres Landes, der Zukunft Europas –, werden wir dieser historischen Herausforderung nicht gerecht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher ist niemandem gedient, wenn hier Zeithorizonte von ein, zwei, drei Jahren in der politischen Diskussion vorgeschlagen werden. Außenminister der Beitrittsländer haben den Zeithorizont realistischer angesetzt. So hat zum Beispiel der polnische Außenminister vor kurzem gemeint, daß für ihn eine Vollintegration seines Heimatlandes in der EU vor dem Jahre 2005 schwer vorstellbar ist. Es geht daher in dieser Diskussion vor allem um folgende Frage: Kann die Landwirtschaft aufgrund der Agrarlastigkeit der Volkswirtschaften der Beitrittskandidaten so große Vorleistungen erbringen, um diesen historischen Prozeß überhaupt möglich zu machen? Wir gehen davon aus, daß, wenn wir in solidarischer, partnerschaftlicher Grundgesinnung vorgehen, die Landwirtschaft, eingebettet in das Gesamtgeschehen, genauso verantwortungsvoll diesen Prozeß mitsteuern und mitgestalten kann und auch wird, wie das beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor sich gegangen ist. Es ist aber auch klar, daß es einen stufenweisen Beitritt geben muß, und es ist auch völlig klar, daß ein Grundprinzip an der Spitze aller Überlegungen stehen muß: Der europäische Kontinent kann nur dann gewinnen, wenn es auf beiden Seiten, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den Ländern der Beitrittskandidaten, zu Wohlstandsgewinnen kommt. Darob gibt es Zweifel in der Bevölkerung, ob denn das überhaupt möglich ist. Meine Damen und Herren! Zukunftsprognosen sind immer mit großen Unsicherheiten behaftet. Aber Erfahrungswerte aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Chaos des Zweiten Weltkrieges, zeigen – etwa aus der Sicht der amerikanischen Hilfsmaßnahmen, des ERP-Fonds, des Marshallplans –, daß jenes Land, das hilft und gibt, Wohlstand und Lebensstandard nicht verlieren muß, sondern mit diesen Hilfen auch gewinnen kann. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Marshallplan- und die ERP-Fonds-Hilfe nicht ärmer geworden, sondern hat durch den Wiederaufbau Europas Wohlstandsgewinne zu verzeichnen gehabt. Wenn wir mit einer ausgewogenen Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert, und in Etappen den Erweiterungsprozeß vornehmen, dann ist sogar die schwierige Frage der Existenzsicherung unserer kleinstrukturierten, mittelbäuerlich strukturierten Landwirtschaft, die in einem schwierigen Verhältnis zu den strukturell völlig anders gelagerten Landwirtschaften in den Ländern der Beitrittskandidaten steht, lösbar. Dabei kann natürlich Österreich sehr viel einbringen – aufgrund der Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern, aus der Kenntnis der Situation in den beitrittswilligen Ländern heraus. Aber Österreich wird auch viel verlangen müssen. Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, stellvertretend für die gesamte Bundesregierung daher auffordern, dafür zu sorgen, daß letztendlich auch alle EU-Mitgliedsländer die Exponiertheit Österreichs anerkennen. Ich halte die Diskussion um gezielte Grenzlandförderungen noch lange nicht für beendet, sondern es bedarf der politischen Diskussion, wie man den Grundprinzipien der EU entsprechen und dennoch die Probleme unmittelbar an der Grenze Österreichs lösen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluß meiner Ausführungen. Vor uns liegt ein Kapitel einer Politik, die Verantwortung erfordert. Die EU-Erweiterung und die Ausführung der Agenda 2000 in den nächsten acht Jahren erfordern über Parteigrenzen und über berufsständische Interessen hinweg, letztendlich auch über nationale Interessen hinweg, einen partnerschaftlichen, solidarischen Schulterschluß, um den europäischen Kontinent sicherer, noch lebenswerter und im menschlichen Zusammenleben auch noch gerechter zu machen. Wir alle haben riesige Lasten aus den dramatischen Ereignissen dieses Jahrhunderts letztendlich auch im Rahmen dieses Prozesses zu tragen – in der Zielsetzung von mehr Ausgewogenheit, mehr Gerechtigkeit und damit auch mehr Sicherheit und mehr Frieden. Wer sich zu diesem Prozeß bekennt, wird in persönlicher Überprüfung zur Kenntnis nehmen müssen, daß vielfach Springen über den eigenen Schatten angesagt ist. Meine Damen und Herren! Nicht mit der Zielsetzung, daß irgendwer übrigbleibt, daß wir ärmer werden oder daß die Gesamtsicherheit des europäischen Kontinents in Frage gestellt wird, sondern im richtigen Maße solidarisch und partnerschaftlich über den Schatten springen bedeutet immer, daß das gemeinsame Ganze größer wird. Vor dieser Herausforderung stehen wir, und ich hoffe und darf Sie dazu auffordern, Herr Bundesminister, daß die österreichische Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments alles tut, damit wir diesen Grundprinzipien in den nächsten Jahren, auch was die Agenda 2000 und die EU-Erweiterung betrifft, gerecht werden.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 1998 folgende erste grundsätzliche Positionen zu den Reformvorschlägen der Kommission im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abgegeben: Erstens: Die zentrale Zielsetzung der Bundesregierung ist eine bäuerlich strukturierte Land- und Forstwirtschaft, die in Richtung einer ökologisch und sozialverträglichen sowie marktorientierten Landbewirtschaftung weiterentwickelt wird. Zweitens: Die Vorschläge der Kommission stellen eine Verhandlungsgrundlage für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dar, sind jedoch unter Bedachtnahme auf die im Punkt eins genannten Grundsätze weiterzuentwickeln. Drittens: Die detaillierten Reformvorschläge zu den Marktorganisationen und den Strukturmaßnahmen werden auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates "Landwirtschaft" vom 18. November 1997 sowie der finanziellen Interessen Österreichs an Budgetdisziplin und effizientem Mitteleinsatz verhandelt. Viertens: Österreich wird darauf hinwirken, daß bei der Konzeption der Agrarförderungen verstärkt soziale Kriterien berücksichtigt werden. Österreich spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Begrenzung der einzelbetrieblichen Ausgleichszahlungen aus den Marktordnungen insbesondere durch Modulierung nach der Betriebsgröße aus. Österreich spricht sich gegen die nationale Differenzierung bei Förderungsauflagen und Förderkriterien aus. Fünftens: Österreich nimmt eine positive Haltung zum Ansatz der Kommission für die integrierte ländliche Entwicklung und ein entsprechendes Programm ein. Sechstens: Die Bundesregierung mißt insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Agrarumweltprogramme große Bedeutung bei, weil Umweltprogramme ein zentrales und wichtiges Element der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind. Siebtens: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll auf eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sowie auf einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz ausgerichtet sein. Im Hinblick auf die nächste WTO-Runde gilt es, eine offensive Strategie zu entwickeln. Meine Damen und Herren! Das ist die grundsätzliche Positionierung in der Bundesregierung. Bevor ich die Fragen im Detail beantworte, möchte ich festhalten, daß es sich bei den Vorschlägen der Kommission um die Verhandlungsgrundlage für die Beratungen des Agrarministerrates handelt. Die Beantwortung basiert daher auf dem jetzigen Diskussionsstand. Zur Frage 1: Wir haben im November des Vorjahres unter Vorsitz Luxemburgs eine gemeinsame Schlußfolgerung für die künftige Orientierung in der Agrarpolitik festgelegt. Im Mittelpunkt dieser Schlußfolgerung steht das europäische Modell der Landwirtschaft. Es heißt dazu in der Beschlußfassung – ich zitiere –: "Nach Ansicht des Rates muß die europäische Landwirtschaft als Wirtschaftsbereich multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein und sich über den gesamten europäischen Raum einschließlich der benachteiligten Regionen und der Berggebiete verteilen. Sie muß in der Lage sein, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten, einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raums zu leisten und den Anliegen und Anforderung der Verbraucher in bezug auf die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel, den Umweltschutz und den Tierschutz gerecht zu werden." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Diese Schlußfolgerungen des Rates "Landwirtschaft" finden selbstverständlich unsere volle Unterstützung und sind die Grundlage der Beurteilung, welcher die Reformvorschläge nun unterzogen werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß diese Schlußfolgerungen des Agrarministerrates im Dezember 1997 auch von den Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten positiv zur Kenntnis genommen worden sind. Zu den Fragen 2 und 3: Der Europäische Rat von Luxemburg hat in seiner Schlußfolgerung zur Reform der Unionspolitiken unmißverständlich klargestellt, daß die für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Finanzmittel auf der Grundlage der Agrarleitlinie bestimmt werden. Damit ist der Berechnungsmodus der Agrarleitlinie von höchster politischer Ebene außer Streit gestellt worden. Die Kommission schlägt nun darauf aufbauend vor, im Zeitraum 2000 bis 2006 an der derzeitigen Eigenmittelobergrenze von 1,27 Prozent des BIP festzuhalten. Die Obergrenze für die Rubrik "Agrarausgaben" wird, wie der Europäische Rat bestätigt, von der Agrarleitlinie bestimmt. Ich bin froh darüber, daß die Kommission einen Finanzrahmen vorgelegt hat, mit dem wir die Finanzierung der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik, sowohl der Marktordnungen als auch der integrierten ländlichen Entwicklung, sicherstellen können. Im speziellen kann Österreich den Finanzrahmen hinsichtlich der agrarischen Aufgabenstellung positiv beurteilen. Die Ansätze der Kommission betreffend die zukünftige Gestaltung der Politik für die ländliche Entwicklung werden befürwortet, da der integrale Ansatz für die Entwicklung der ländlichen Regionen den einzig richtigen und gangbaren Weg für die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik darstellt. Trotzdem sind Verbesserungen notwendig. So sind insbesondere die ökologisch besonders sensiblen Regionen in der Kofinanzierung der Umweltprogramme mehr zu berücksichtigen oder ist ein Sockelbetrag für kleine Betriebe in Bergbauerngebieten einzuführen. Zur Frage 4: Die Erweiterung der Europäischen Union stellt eine Herausforderung dar, die nur mit guter und sorgfältiger Vorbereitung in den beitrittswilligen Ländern, aber auch innerhalb der Europäischen Union mit Erfolg gegangen werden kann. Wir wollen die Erweiterung der Europäischen Union zu einem Erfolg machen. Seitens der beitrittswilligen Länder müssen noch viele Anstrengungen zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt erbracht werden. Diese Reformen, meine Damen und Herren, erfordern auch in unserem Interesse die Unterstützung durch die Europäische Union. Wir stehen daher den Vorschlägen für die finanzielle Hilfe an die Beitrittsländer im Rahmen der Vorbereitungsstrategie positiv gegenüber. Andererseits muß aber die Europäische Union selbst die Voraussetzungen für die Erweiterung schaffen. Österreich geht davon aus, daß für die Erweiterung nunmehr ein intensiver längerer Verhandlungsprozeß erforderlich sein wird, um sicherzustellen, daß die beitrittswilligen Länder alle Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft auch praktisch erfüllen können. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik steht fest, daß Übergangsmechanismen unumgänglich sind. Diese Regelungen werden, meine Damen und Herren, zentraler Bestandteil der Verhandlungen sein müssen, weil klar ist, daß die Integration in die Gemeinsame Agrarpolitik nur schrittweise erfolgen kann. Dieser Ansatz der schrittweisen Integration wird im übrigen auch von der Kommission voll mitgetragen, weil er der einzig praktikable Weg ist, die Erweiterung positiv zu gestalten. Österreich hält selbstverständlich weiterhin an seiner Forderung einer spezifischen Übergangshilfe in den Grenzregionen diesseits der Grenze fest, weil diese Regionen, die lange an der Grenze zum Eisernen Vorhang gelebt haben, diese Vorbereitungshilfe brauchen und diese notwendig ist, um die Stabilität dieser Regionen sicherzustellen. Zur Frage 5: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß Sie die Vorschläge zu der Milchmarktordnung kennen. Sie bestehen im wesentlichen darin, daß die Quotenregelung bis 2006 verlängert werden soll. Die Kommission plant eine Aufstockung der Milchquote für Jungunternehmer und für Unternehmer in Berggebieten. Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver sollen in vier Etappen bis zum Jahr 2003 um 15 Prozent gesenkt werden. Zum Ausgleich für die Senkung der Interventionspreise soll eine Milchkuhprämie eingeführt werden. Aus österreichischer Sicht ist dazu folgendes festzuhalten: Wir befürworten die Beibehaltung der Quote, weil die Sicherung der Milchquote die Grundlage für die Bewirtschaftung insbesondere in Berg-, benachteiligten und Grünlandgebieten ist. Ohne Milchquote ist auf Dauer eine Bewirtschaftung dieser Regionen in Frage gestellt. Daher ist die Beibehaltung der Quote unser zentrales Anliegen. Die Vorschläge hinsichtlich der Interventionspreise werden von uns als zu weitgehend und als durch die Marktsituation nicht gerechtfertigt angesehen. Aus österreichischer Sicht ist die vorgeschlagene Milchkuhprämie grundsätzlich richtig, allerdings ist die vorgeschlagene Berechnung der Milchkuhprämie aus österreichischer Sicht abzulehnen und nicht befriedigend. Wir wollen, daß die Milchkuhprämie nicht nach dem EU-Milchlei stungsdurchschnitt berechnet wird, sondern nach dem nationalen Durchschnitt beziehungsweise daß die Situation der Bauern in den benachteiligten Gebieten in besonderer Weise berücksichtigt wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dies kann auch dadurch geschehen, daß Österreich die Einbeziehung der Milchkuh in die Prämienregelung für die Extensivierungsprämie verlangt. Damit wäre auch ein positiver Effekt für diese unsere sehr extensive Milchwirtschaft gegeben. Die Erhöhung der Milchquote wird aus österreichischer Sicht skeptisch beurteilt, weil sie zu einer Steigerung der Milchanlieferung und damit der Menge führt, die ihrerseits zu einem weiteren Preisdruck führen würde. Wenn in diesem Fall Alternativen möglich sind – ich denke etwa an die besondere Situation der Milchkuhprämienberechnung in Berggebieten –, wäre dies aus unserer Sicht der bessere Weg. Österreich unterstützt weiters alle Vorschläge zur Stärkung der aktiven Milcherzeuger. Zur Frage 6: Die Kommission schlägt im wesentlichen die Reduktion der institutionellen Preise um 30 Prozent, die Abschaffung der Intervention und die Aufstockung der Direktzahlungen im Bereich der Rinderprämien vor. Die Kommission schlägt weiters eine bestimmte Flexibilität im Rahmen der Prämien vor, um auf nationale Besonderheiten besser reagieren zu können. Aus österreichischer Sicht ist festzuhalten, daß ein Entfall der Intervention jedenfalls abgelehnt wird, weil wir dieses Sicherheitsnetz für diesen so sensiblen Sektor brauchen. Die Preisreduktion, wie sie die Kommission vorschlägt, ist in dieser Form aus österreichischer Sicht nicht akzeptabel, weil dadurch die Ziele der Kommission, nämlich Marktstabilität und Nachfragesteigerung, aus unserer Sicht nicht erreicht würden. Es ist aus österreichischer Sicht vor allem festzuhalten, daß allfällige Preisreduktionen jedenfalls durch Ausgleichsmaßnahmen in Form von Direktzahlungen im Rinderbereich kompensiert werden müssen. Die Vorschläge sehen nur eine teilweise Kompensation vor und sind daher nicht ausreichend. Im Detail möchte ich noch festhalten, daß die nationalen Pauschalbeträge für Zusatzzahlungen grundsätzlich im Sinne einer nationalen Flexibilität unter Rücksichtnahme auf nationale Besonderheiten positiv zu sehen sind. Es hat allerdings eine kritische Prüfung der Rahmenbedingungen und der Höhe dieser nationalen Zahlungen aus EU-Mitteln zu erfolgen. Es ist aus unserer Sicht wichtig und richtig, daß die Kalbinnen in Zukunft in die Förderung miteinbezogen werden. Das ist eine wesentliche agrarpolitische Zielsetzung insbesondere in den Grünlandgebieten. Eine Reduktion der Mutterkuhquote ist aus österreichischer Sicht abzulehnen, weil sie uns genau in der Aufbauphase, nämlich in den ersten Jahren der Mitgliedschaft, Chancen nehmen würde, die andere Länder seit vielen Jahren haben. Österreich tritt auch für die Möglichkeit der nationalen Zusatzprämie im Mutterkuhbereich ein. Die Extensivierungsprämie und deren Forführung ist für die spezifische österreichische Situation positiv. Wir wollen, daß auch in Zukunft ein Element für den Kälbermarkt im Bereich der Rindermarktordnung festgehalten ist, wenn es möglich ist, ausschließlich im Bereich der lebenden Kälber und nicht der aus unserer Sicht – ich sage das sehr offen – nicht wirklich optimalen respektive abzulehnenden Herodes-Prämie. Zur Frage 7: Die Kommission schlägt eine Senkung der Interventionspreise im Ausmaß von 20 Prozent sowie die Einführung einer nicht erzeugnisgebundenen Ausgleichszahlung vor, das heißt einer einheitlichen Prämie für die Kulturpflanzen, sowie die Festlegung der Stillegung auf null Prozent. Aus österreichischer Sicht ist dazu festzuhalten: Die vorgeschlagenen Preisreduktionen finden nicht unsere Zustimmung, weil sie durch die erwartete Entwicklung auf dem Weltmarkt nicht gerechtfertigt sind. Aus österreichischer Sicht ist jedenfalls festzuhalten, daß eine volle Kompensation bei allfälligen Preissenkungen auch im Getreidebereich vorgesehen werden muß. Eine einseitige Kürzungsmöglichkeit der Ausgleichszahlungen in Abhängigkeit von der Marktpreisentwicklung ist nicht gerechtfertigt. Das Prinzip der einheitlichen Feldkulturenprämien ist grundsätzlich richtig, muß aber ergänzt werden durch Anreizsysteme zur Sicherung des Ölpflanzen- und Eiweißanbaus. Meine Damen und Herren! Wir wollen weiters erreichen, daß die Flächenstillegung als bewährtes Instrument zur Marktlenkung beibehalten wird und eine Flächenstillegung dann wieder eingeführt werden kann, wenn es die Marktentwicklung erfordert. Und wir wollen jedenfalls erreichen, daß die derzeit noch fehlende Perspektive für den Sektor der nachwachsenden Rohstoffe durch ein integriertes Konzept ersetzt wird, das den Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von Energie und Rohstoff auf Ackerflächen in der Europäischen Union sicherstellt. Ich denke etwa an die Ausweisung von Vorzugsflächen, an die differenzierten Zahlungen in den gemeinsamen Marktordnungen oder etwa an die Schaffung von nachfrageseitigen Impulsen für nachwachsende Rohstoffe. Zur Frage 8: Mit den Verordnungsvorschlägen sieht die Kommission für den ländlichen Raum im wesentlichen folgendes Konzept vor: Im Rahmen der Strukturpolitik ist im neuen Ziel 2 eine Verankerung der ländlichen Gebiete vorgesehen. Als neue flankierende Politik zur Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine horizontale Verordnung zur Unterstützung des gesamten ländlichen Raums vorgeschlagen. Da geht es im wesentlichen um die folgenden drei Maßnahmengruppen: Die Begleitmaßnahmen aus dem Jahre 1992, das sind die Umweltpolitik, sprich die bisherige Richtlinie 2078, die forstliche Förderung, die bisherige Richtlinie 2080, und die in Österreich nicht zur Anwendung gebrachte Vorruhestandsregelung. Zweitens handelt es sich um die Ausgleichszahlungen an Landwirte in benachteiligten Gebieten, sprich das, was wir als Bergbauernförderung kennen, und die Förderung der Betriebe in den benachteiligten Regionen. Die dritte Gruppe: Maßnahmen zur Modernisierung und Diversifizierung. Das betrifft insbesondere die Investitionsbeihilfe an bäuerliche Betriebe, die Investitionsbeihilfe an Verarbeitungssektoren der gewerblichen und industriellen Wirtschaft und das Programm für die Jungübernehmer, für junge Landwirte. Österreich hält diesen integrierten Ansatz der ländlichen Entwicklung für positiv, für einen entscheidenden Schritt einer integrierten Sichtweise der Probleme des ländlichen Raums, die nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die gewerbliche Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Infrastruktur, alle Bereiche des erfolgreichen ländlichen Entwicklungsprojektes bis hin zur Dorferneuerung und Ernteversicherung erfaßt. Zur Frage 9: Die Ermöglichung eines Sockelbetrages ist, wie gesagt, eine Kernforderung des Bergbauern-Memorandums der österreichischen Bundesregierung und eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Absicherung der Bewirtschaftung in den benachteiligten Gebieten. Die nun vorgelegte horizontale Verordnung für die integrierte ländliche Entwicklung sieht eine Reihe von Neuerungen vor, insbesondere sieht sie eine Aufstockung der Obergrenze je Hektar vor und eine Durchschnittsbildung, die den nationalen Gestaltungsspielraum erhöht. [[Abg. Ing. Reichhold: Renationalisierung!]] Herr Kollege Reichhold! Auf dieses Steckpferd von Ihnen komme ich noch zu sprechen. Ich rede von der nationalen Flexibilität, und das ist Gott sei Dank etwas gänzlich anderes als Renationalisierung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es wäre heute verfrüht, bereits abschließend zu sagen, daß der Sockelbetrag positiv erledigt ist. Die Richtung, die mit den Kommissionsvorschlägen eingeschlagen wird, ist richtig. Diese Frage beziehungsweise diese Forderung hat höchste Priorität. Zur Frage 10: Es ist die Absicht der österreichischen Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß bei der Konzeption von Agrarförderungen verstärkt soziale Kriterien berücksichtigt werden. Österreich spricht sich daher für eine Begrenzung der einzelbetrieblichen Ausgleichszahlungen aus den gemeinsamen Marktorganisationen, insbesondere durch Modulierung nach der Betriebsgröße auf EU-Ebene, das heißt EU-einheitlich, aus. Insofern scheint der horizontale Vorschlag betreffend Modulierung der Prämien, den die Kommission vorgelegt hat, ein praktikabler Ansatz zu sein. Österreich spricht sich aber eindeutig gegen nationale Differenzierungen bei Förderungsauflagen und -kriterien aus. Österreich lehnt solche nationale Differenzierungen ab, weil es dadurch zu neuen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen würde und manche darunter Renationalisierung verstehen könnten. Zur Frage 11: Im wesentlichen sind nach der ersten grundsätzlichen Debatte drei Gruppen von Mitgliedstaaten auszumachen: Jene, die den Kommissionsvorschlägen positiv oder grundsätzlich positiv gegenüberstehen, wie das Vereinigte Königreich Schweden oder in Abstufungen Dänemark und die Niederlande. Die zweite Gruppe ist jene der Mittelmeerländer, die auf die spezifischen Probleme der mediterranen Erzeugnisse einen besonderen Schwerpunkt legen, und die dritte Gruppe von Mitgliedstaaten ist jene, die sich skeptisch bis ablehnend zu den Kommissionsvorschlägen geäußert hat. Österreich reiht sich mit seiner Stellungnahme in die dritte Gruppe ein. Zur Frage 12: Die Vorschläge zur Reform der GAP basieren auf der Grundlage des Artikels 43, das heißt, der Rat, in dem Fall "Landwirtschaft", beschließt darüber mit qualifizierter Mehrheit, nachdem die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen des Konsultativverfahrens eingelangt ist. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme für November 1998 in Aussicht gestellt. Es ist aber bei dem Zeitplan auch die allgemeinpolitische Sicht mitzubedenken. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999 und die damit einhergehende Auflösung des Europäischen Parlaments sowie im Hinblick auf die Neukonstituierung der Europäischen Kommission wird immer deutlicher von verschiedensten Seiten auf die Notwendigkeit der Verabschiedung des Gesamtpaketes vor dem Sommer 1999 verwiesen. Besondere Dringlichkeit erfährt dieser Zeitrahmen durch das Auslaufen des Finanzrahmens Ende 1999. Damit wären etwa die Agrarleitlinie und die gesamte Finanzierung ab 1. Jänner 2000 in Frage gestellt. Kommt es im Jahr 1999 zu keiner Beschlußfassung über die Reform, wäre etwa die Frage der Milchmarktordnung in der Luft hängend. Es ist daher heute verfrüht, über einen exakten Zeitplan für die Agenda und die Reformvorschläge zu reden. Es ist aber erkennbar, daß sich Ende 1998, Anfang 1999 eine wichtige und daher auch für unsere Präsidentschaft wichtige Phase ergibt. Zur Frage 13: Die Kommission beurteilt die WTO-Entwicklung und die Perspektive hinsichtlich der Nachfrage- und der Weltmarktentwicklung derart, daß sie meint, daß zwei Schlüsselfaktoren den Haupteinfluß bilden. Der erste ist das Bevölkerungswachstum, und der zweite sind die steigenden Einkommen weltweit. Die Bevölkerungszahl steigt jährlich um 85 Millionen, wodurch eine steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu erwarten ist. Die Kommission hält weiters fest, daß die neuen multilateralen Verhandlungen ab 1999 als Fortsetzung der Uruguay-Runde aufgenommen werden, obwohl es dazu auch andere Meinungen gibt. Es ist erkennbar, daß die Frage des Außenschutzes und der Verringerung der Exportsubventionen neuerlich Gegenstand dieser WTO-Runde sein werden. Auch die Frage der Sicherung der produktionsunabhängigen Direktzahlungen wird aus unserer Sicht im Mittelpunkt stehen genauso wie die zunehmend sensiblen Themen wie etwa, daß weltweite Umwelt- und Sozialstandards eingeführt werden müssen, um tatsächlich zu einem fairen Weltmarkt und zu fairen Bedingungen zu kommen. Der Rat "Landwirtschaft" hat dazu im November vergangenen Jahres eine politische Stellungnahme beschlossen, und das ist für mich die wesentliche. Diese besagt: Erstens soll Europa die Möglichkeit erhalten bleiben, weiterhin eine Landwirtschaft zu entwickeln, die seinen besonderen Merkmalen entspricht und sehr hohen Qualitäts- und Sicherheitsnormen genügt. Zweitens soll dafür Sorge getragen werden, daß der Agrarhandel und die Liberalisierung der Märkte sich in einen Rahmen einfügen, der bedeutet, daß die für die europäischen Landwirte und Agrarerzeugnisse geltenden Auflagen international anerkannt werden und weder der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz noch der Grundsatz der Solidarität mit den Entwicklungsländern in Frage gestellt wird. Diese Position wird von mir voll unterstützt. Diese Position für die nächste WTO-Runde ist aus meiner Sicht für die bäuerliche Landwirtschaft eine wesentliche Grundlage. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zur Frage 14: Ich habe den Rat darauf aufmerksam gemacht, daß wir dem vorgeschlagenen radikalen Preissenkungskonzept in dieser Form nicht zustimmen können: erstens, weil die europäische und die österreichische Landwirtschaft aufgrund der höheren Produktionsstandards im ökologischen, veterinären und phytosanitären Bereich unter anderen Kostenbedingungen erzeugt und die Weltmarktpreise diese erhöhten Kosten nicht abdecken, und zweitens, weil ich für eine vernünftige Balance in der bäuerlichen Einkommensbildung zwischen Direktzahlungen und Markterlösen eintrete. Darüber hinaus erachte ich es als nicht mit den Schlußfolgerungen vom November vereinbar, daß die Kompensation, wie sie die Kommission vorschlägt, unvollständig und unzureichend ist. Die vollständige Kompensation ist jedenfalls eine Grundvoraussetzung für weitere Verhandlungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Frage 15: Meine Damen und Herren! Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom November ebenfalls klargemacht, daß die Agrarvorschriften vereinfacht und stärker im Hinblick auf die nationalen Bedingungen adaptiert werden sollen. Dabei muß aber nach Ansicht des Rates darauf geachtet werden, daß die letztlich gewählte Lösung keine Wettbewerbsverzerrung verursacht und weder zu einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch zu einer Übertragung der finanziellen Lasten auf die Mitgliedstaaten führt. Das sind die beiden Eckpunkte für nationale Flexibilität. Ich erteile allen Ideen der Renationalisierung dezidiert eine Absage, weil diese dem Grundgedanken der Europäischen Union widerspricht und letztendlich zu Lasten insbesondere auch der kleineren Länder geht, weil nur die gemeinsame Politik auch die Möglichkeit gibt, für kleinere Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Regelungen durchzusetzen. Die in der Frage angesprochene Halbierung der nationalen Förderungen für die Landwirtschaft würde für die österreichischen Bauern zu einer Katastrophe führen und ein massives Bauernsterben zur Folge haben. Bedenkt man, daß heute die bäuerlichen Einkommen bereits zu mehr als zwei Drittel aus Direktzahlungen in Form von Leistungsabgeltung und Marktordnungsprämien resultieren, dann ist daraus ersichtlich, daß die Verwirklichung der Halbierung, nämlich dieser Forderung nach Halbierung, einer Kürzung der bäuerlichen Einkommen um etwa 40 Prozent gleichkommen würde. Umgelegt auf einen durchschnittlichen Bergbauernbetrieb mit Einkünften von etwa 240 000 S aus der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1996 und einem Anteil aus öffentlichen Mitteln im Ausmaß von 190 000 S würde diese Kürzung ein Einkommensminus von etwa 100 000 S bedeuten. Ich lehne daher auch diese Politik mit Entschiedenheit ab. – Danke.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeit pro Redner maximal 10 Minuten beträgt, die Gesamtredezeit pro Klub 25 Minuten. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da die Agenda 2000 nicht nur für die Landwirtschaft Veränderungen bringen wird, sondern auch für weite Kreise der österreichischen Bevölkerung und nicht zuletzt für die Grenzregionen, und da Österreich die kleinbäuerliche Struktur seiner Landwirtschaft auch in Zukunft erhalten will, geht es dabei selbstverständlich um ein nationales Anliegen und nicht nur um ein bäuerliches Anliegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ziel unserer Agrarpolitik ist nach wie vor eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft in Form von Familienbetrieben. Deshalb hat für uns die Absicherung der bäuerlichen Einkommen Priorität in den nun anlaufenden Verhandlungen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird in den Verhandlungen der Ministerräte zu, so hoffe ich, auch für Österreich tragbaren Bedingungen umgesetzt werden können. Deshalb anerkenne ich durchaus die Notwendigkeit von Reformen in der Agrarpolitik. Die landwirtschaftliche Produktion steigt auch in Europa aufgrund der züchterischen Fortschritte im pflanzlichen und im tierischen Bereich weiter an. Die Bevölkerung in Europa hingegen wächst nicht mehr, sodaß wir mit der steigenden Produktion zunehmend auf den Weltmarkt angewiesen sind. Andererseits ist im WTO-Abkommen von 1993 festgelegt, daß in den nächsten sechs Jahren die Importabschöpfung um 36 Prozent reduziert werden muß, die Exportstützung um denselben Prozentsatz und die gestützte Menge um 21 Prozent reduziert werden muß. Meine Damen und Herren! Wir bringen die steigende Produktion unter den derzeitigen WTO-Vereinbarungen nicht mehr am Weltmarkt unter. Es müssen deshalb neue Rezepte gefunden werden. Die folgenden Eckpunkte sind jedoch Grundvoraussetzungen für die Reform: Die Agrarleitlinie ist als Budgetrahmen beizubehalten, auch für die Jahre von 2000 bis 2006. Der zweite wichtige Bereich – Minister Molterer hat das in seiner Beantwortung bereits angemerkt – besteht darin, daß es ab dem Jahre 1999 beziehungsweise 2000 eine weitere Runde von WTO-Verhandlungen geben wird und daß die Absicherung der höheren Tier- und Flächenprämien als dauerhafter Preisausgleich auch in deren Rahmen anerkannt werden muß. Nur damit kann die Gefährdung der Multifunktionalität und der Nachhaltigkeit unserer umweltgerechten Landwirtschaft hintangehalten werden. In einem weiteren Bereich geht es um die Entwicklung des ländlichen Raumes. Bekanntlich schlägt die Agenda 2000 vor, daß die bisherigen sechs Zielgebiete auf drei Zielgebiete reduziert werden, wobei das Ziel-1-Gebiet unverändert bleibt. Es besteht die Chance, daß das Burgenland auch in der nächsten Programmperiode, zwischen 2000 und 2006, Ziel-1-Gebiet bleibt. Aber die Zielgebiete 2, 5 und 6 sollen zusammengelegt werden. Es sollen also Industrie und ländlicher Raum zusammengelegt werden. Wir fordern daher, daß jene landwirtschaftlich benachteiligten Regionen Österreichs, die jetzt in 5a fallen – mit Ausgleichszulage, Investitionsförderung, ÖPUL-Maßnahmen –, sozusagen vom landwirtschaftlichen Garantiefonds übernommen werden, wenn sie in Zukunft nicht mehr im Ziel-2-Gebiet enthalten sind. Wir wollen die ländliche Entwicklung dort weiterhin unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine positive Möglichkeit aufgrund der Vorschläge der Agenda 2000 – es gibt darin nicht nur Negatives – erblicke ich darin, daß die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete – sprich: der bisherige Bergbauernzuschuß in Österreich – von 180 ECU pro Hektar auf 200 ECU als Obergrenze im Durchschnitt einer Region angehoben wird. Dies betrifft Betriebe in extremen Lagen, Betriebe, in denen es auf Handarbeit ankommt. Diese Betriebe wollen wir erhalten, weil die extremsten Bergbauernbezirke auch die intensivsten Fremdenverkehrsbezirke sind. Österreich wird auch noch in 50 Jahren europäisches Erholungsgebiet sein können, wenn es uns gelingt, diese Region gesund zu erhalten. Dazu brauchen wir einen gesunden Bauernstand. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich hoffe, daß es möglich sein wird, in dieser Variante auch einen Sockelbetrag für die Ausgleichszulage festzulegen, weil das zur Unterstützung der kleineren Betriebe geeignet ist. Wir brauchen – das möchte ich nochmals sagen – in den Bergtälern auch die kleineren Betriebe, weil sonst die Infrastrukturkosten für die wenigen verbleibenden, größeren Betriebe nicht mehr aufzubringen sein werden. Da immer wieder die Kosten diskutiert werden und gesagt wird, daß die europäischen Bauern einen zu hohen Anteil des Budgets der Europäischen Union beanspruchen, sollte man dem gegenüberstellen, daß man in diese Berechnung sämtliche europäischen Budgets einbeziehen müßte, jene der einzelnen Länder und jenes der EU. Denn der landwirtschaftliche Bereich ist der einzige wirklich vergemeinschaftete Bereich. Hingegen fallen zum Beispiel der gesamte soziale Bereich oder der gesamte Sicherheitsbereich in die nationale Finanzierung. Wenn wir die Kosten auf diese Weise zusammenzählen, sind es knappe 2 Prozent, welche die Bauern aus den öffentlichen Budgets – vom Bund, von den Ländern und von der EU – erhalten. Diese 2 Prozent müßten meiner Ansicht nach auch in Zukunft zu erübrigen sein für die Ernährungssicherheit in Europa und für die Pflege der Kulturlandschaft, die auch der Lebensqualität der gesamten europäischen Bevölkerung zugute kommt. Diese 2 Prozent sollten weiterhin für die Bauern zur Verfügung stehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit einem weiteren Vergleich möchte ich den Beweis dafür antreten, daß Zahlungen an die Bauern direkt an die Wirtschaft weiterfließen. Im Jahre 1997 wurden Direktzahlungen und Investitionsförderungen in der Höhe von insgesamt 22,3 Milliarden Schilling an die österreichischen Bauern geleistet. Im selben Zeitraum, 1997, haben die Bauern Investitionen im Ausmaß von 27 Milliarden Schilling vorgenommen, 14 Milliarden an baulichen Investitionen und 13 Milliarden Schilling an Maschineninvestitionen. Das heißt, es werden damit nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch allgemein in der Wirtschaft sehr viele Arbeitsplätze gesichert. Nun zu einigen Vorschlägen zur Marktordnung: Im Milch- und Rinderbereich – dort liegt der Schwerpunkt der Einkünfte aus der landwirtschaftlichen Produktion, im Berggebiet zu mehr als zwei Dritteln – sind viel zu starke Senkungen der Interventionspreise vorgesehen. Wir sind der Auffassung, daß Preissenkungen in diesem Ausmaß – bei den Rindern um 30 Prozent, bei Butter und Milchpulver um 15 Prozent – nicht notwendig sind. Wir glauben, daß es andere Rezepte geben muß, um die Produktion einzudämmen und ihrer Ausweitung vorzubeugen. Leider erlaubt es mir die Zeit nicht, näher auf die einzelnen Bereiche der Marktordnung einzugehen. Ich möchte deshalb abschließend feststellen: Die Agenda 2000 darf nicht das Aus für viele Bauern bedeuten, sondern soll Möglichkeiten für wirtschaftliche Weiterentwicklung in den bäuerlichen beziehungsweise ländlichen Regionen bieten. Nur dann ist der Sinn einer Reform der Agrarpolitik erfüllt. Diese Forderung geben wir unserem Minister in die Verhandlungen im Agrarministerrat mit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf seitens meiner Fraktion zu den Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Agrarpolitik und auch der Agenda 2000 grundsätzlich feststellen, daß wir diese Zielsetzungen – Herrn Kollegen Reichhold wird das verwundern – natürlich voll unterstützen. [[Abg. Mag. Barmüller: Das ist aber koalitionär erzwungen!]] Das glaube ich nicht, Herr Kollege Barmüller! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem ersten Entwurf der Agenda 2000 im Sommer des Vorjahres gibt es dazu eine breite Diskussion, zwar nicht nur zur Agrarpolitik, sondern darüber hinaus zur gesamten Agenda 2000, aber doch vorwiegend und intensiv zur Agrarpolitik. Damit findet europaweit und auch in Österreich eine Diskussion zur zweiten großen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Die Meinungsäußerungen reichen von den zu erwartenden Aufschreien, die bei jeder Reform an der Tagesordnung sind, bis hin zu durchaus überlegenswerten Beiträgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Österreich bieten meiner Ansicht nach die Grünen Berichte 1995 und 1996 sowie die bereits vorliegenden Daten für 1997 eine brauchbare Grundlage, um erstens die Notwendigkeit der Reform zu unterstreichen und zweitens auf dieser Grundlage die österreichische Position zur Reform im Zuge der Agenda 2000, der Reform der Agrarpolitik, aufzubauen. Das Abgehen von einer vorwiegend von der Fläche, von der Tieranzahl oder vom Produkt abhängigen Förderung und das Hinwenden zu mehr Direktzahlungen kommt unseren sozialdemokratischen Intentionen durchaus entgegen. Wie in den Debatten zu den angeführten Grünen Berichten sowie den anderen Debatten zum Agrarthema darf ich auch heute die Gelegenheit nützen, seitens der sozialdemokratischen Fraktion die Positionierung einzubringen, daß wir nach wie vor für die Einführung eines Sockelbetrages, für die Einführung von Obergrenzen im Bereich der Förderungen, für eine stärkere Ökologisierung der Agrarpolitik und darüber hinaus für die Einbeziehung der Arbeitskraft und Arbeitsleistung in die Förderpolitik stehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie stehen jedoch die Chancen für die Umsetzung dieser Forderungen? – Meiner Ansicht nach stehen sie gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Beleg für diese Einschätzung darf ich eine APA-Meldung vom 16. März dieses Jahres zitieren. Schon mein Vorredner und auch der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung haben darauf Bezug genommen, daß die Mitgliedstaaten in Zukunft umverteilen können, und dazu zitiere ich wörtlich: Den Mitgliedsländern räumt die EU-Kommission dabei das Recht ein, Großbauern noch mehr von ihren Förderungen wegzunehmen. Mit dem allenfalls einbehaltenen Geld der Großverdiener dürften andere Maßnahmen finanziert werden. – Ende des Zitats. Damit ist es meiner Ansicht nach möglich, die kleinstrukturierte Familienlandwirtschaft in Österreich zu unterstützen und damit auch unseren Intentionen entgegenzukommen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Als weitere Bestätigung für unsere Position darf ich eine Forderung des Europäischen Rechnungshofes einbringen, welche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15. November des Vorjahres nachzulesen ist. Als Bestätigung für unsere Linie, daß die gesellschaftliche Toleranzgrenze im Grunde genommen erreicht ist, fordert der Europäische Rechnungshof – ich zitiere –: Der Europäische Rechnungshof kritisiert die hohen direkten Einkommensbeihilfen, von denen auch Großbetriebe ohne jede Begrenzung profitieren. – Ende des Zitats. Das wiederum unterstützt ebenfalls unsere Linie, Obergrenzen einzuführen und eine gerechtere Verteilung durchzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Wabl.]] Bei all diesen Überlegungen dürfen wir Österreicher auf bereits Erreichtes verweisen, zum einen auf das ÖPUL 1998, das inzwischen von der Europäischen Kommission genehmigt worden ist und mit dessen Hilfe es uns gelungen ist, eine soziale Staffelung in Form der Modulation einzuführen und darüber hinaus die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Österreich ist ein Musterbeispiel, was die Ökologisierung der Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union betrifft. Als zweites nenne ich das Bergbauern-Memorandum, das auf große Unterstützung in diesem Haus zurückblicken kann, in der Europäischen Union eingebracht worden ist und zunehmend auch von anderen Mitgliedstaaten unterstützt wird. Darüber hinaus führe ich als dritten Punkt die Einbeziehung der Arbeitskraft und Arbeitsintensität an. Ich weiß von meinen internationalen Kontakten her, daß es innerhalb der Europäischen Union positive Diskussionsansätze zu diesem Thema auch in anderen Mitgliedstaaten gibt. Abschließend darf ich daher für meine Fraktion feststellen, daß wir der Diskussion zur Agenda 2000 sehr offen und aufgeschlossen gegenüberstehen, aber weiterhin auf unseren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in der Förderungspolitik [[demonstrativer Beifall des Abg. Wabl]] , nach einer Obergrenze, nach der Einführung eines Sockelbetrages und nach der Einbindung der Arbeitsintensität in die Förderungsrichtlinien auch auf europäischer Ebene beharren. Daher muß aus unserer Sicht diese Diskussion und diese Reform dazu benützt werden, diese Maßnahmen auf EU-Ebene und damit auch für die österreichische Agrarpolitik umzusetzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Agenda 2000 wird eine bittere Pille für die Bauernschaft! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Eine bittere Pille wird sie auch deshalb sein, weil sie die Voraussetzung für eine drohende Osterweiterung bildet, an deren Ende zwei verschiedene Arten der Landwirtschaft stehen werden: die eine, die nach agroindustriellen Methoden zu Weltmarktpreisen in Gunstlagen und unter Anwendung von Gentechnik und Hormonfütterung produzieren wird, und die andere, deren Bauern als subventionierte Landschaftsgärtner übrigbleiben. Die Voraussetzungen dafür hat Fischler mit der Agenda 2000 geschaffen. Aus den Ausgleichszahlungen des Jahres 1992 sind die Flächenbeihilfen – also Subventionen – des Jahres 1999 beziehungsweise der Agenda 2000 geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Vision, die junge Bauern, junge Landwirte animieren wird, in der Landwirtschaft zu bleiben. Es freut mich, daß zumindest im Ansatz auch beim Bauernbund ein Umdenken erkennbar ist. Kollege Schwarzböck hat ja noch am 15. Dezember 1997 in der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen abgelehnt. Heute sind bereits ganz andere Töne zu hören. Heute distanzieren Sie sich sowohl von der Agenda 2000 als auch von der Osterweiterung, zumindest im niederösterreichischen Wahlkampf. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an die Beitrittskampagne der Jahre 1994 und 1995 erinnern, als vor allem die ÖVP-Vertreter sagten, wir müßten dringend und unbedingt in die Europäische Union eintreten, weil nur sie uns vor GATT und Osterweiterung schützen kann. Was ist daraus geworden? – Die politische Lüge der Vergangenheit ist der Realität von heute gewichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Deshalb ist ein Nein zur Agenda und ein Ja zur Osterweiterung, wie das heute hier versucht wird, nicht möglich. Denn ein Ja zur Osterweiterung bedeutet – ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht – den Binnenmarkt und damit Weltmarktpreise, Arbeitsplatzverluste und Bauernsterben. Das wollen Sie doch nicht! Aber das freche Doppelspiel, das Sie von der ÖVP hier betreiben, werden wir nicht zulassen: auf der einen Seite gegen die Agenda aufzutreten, auf der anderen Seite aber die Osterweiterung zu befürworten und zuzulassen. [[Abg. Steibl: Was heißt "frech"? Was ist das für eine Sprache?]] [[Abg. Schwarzenberger: Keine Gewalt in der Sprache!]] Mit der Agenda 2000 bringen Sie die Bauern um, um das Problem für die Osterweiterung zu beseitigen. Oder wie Ihr Kollege Fischler es gesagt hat: Die Bauern dürfen nicht der Stolperstein für eine Osterweiterung sein. Daher ist es "gut" – so sieht es fast aus –, wenn Fischler jetzt mit der Agenda 2000 diesen Stolperstein, die Bauern, beseitigt. Da sind wir Freiheitliche nicht dabei! Herr Bundesminister! Uns fehlt Ihr Aufschrei, ein Aufschrei im internationalen Rahmen! Halb Europa demonstriert, die Bauern sind in Bewegung geraten, unter ihnen allein 30 000 spanische Bauern. Ihr Kollege aus der Bundesrepublik Deutschland, Landwirtschaftsminister Borchert, attackiert den Agrarkommissär, indem er sagt: Ihr Kurs ist der Kurs der "Titanic", Sie führen die Bauern in den Untergang! Die Agenda 2000 widerspricht Art. 39 des EU-Vertrages, weil dadurch die Märkte destabilisiert werden und weil es zu keiner angemessenen Lebensführung und -haltung mehr kommen kann. – Er spricht davon, daß 100 000 Arbeitsplätze verlorengehen, wenn dieses Fischler-Konzept durchgesetzt wird. Stoiber, der CSU-Ministerpräsident von Bayern, spricht in einer Ausgabe des "Focus" von "Irrsinn". Was aber hört man hier in Österreich? – Schwammige, weiche Formulierungen, keine klaren Aussagen, keine Distanzierung. Wenn ich die Rede durchlese, die Sie, Herr Bundesminister Molterer, vor kurzem im Außerordentlichen Rat gehalten haben, dann sehe ich, daß Sie sich in weiten Bereichen des Lobes üben und vielen Maßnahmen der Agenda 2000 huldigen. Es mag ja sein, daß darin auch positive Aspekte enthalten sind, aber Sie senden die falschen Signale aus! Sie ermuntern dazu, auch politisch auf diesem Weg zu bleiben. Wir brauchen jedoch keine schwammigen Erklärungen, sondern klare Aussagen. Wir brauchen kein Ja, wir brauchen auch kein Jein, wie es von Ihnen zu hören ist, sondern wir brauchen ein klares Nein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir brauchen keinen Kuschelkurs, wie Bundeskanzler Klima immer wieder gemeint hat, auch wenn Fischler Ihr Parteifreund ist. Daher auch zur Renationalisierung ein klares Wort aus der Sicht der Freiheitlichen. – Die Renationalisierung kann selbstverständlich nur dann gelingen, wenn parallel dazu der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird. Das wollen auch die Deutschen, sie fordern ebenfalls eine Kürzung des Mitgliedsbeitrages, so zum Beispiel die CSU. [[Abg. Dr. Haider: Auch eine Renationalisierung!]]Auch sie will eine Renationalisierung und fordert mehr Spielraum, vor allem mehr Spielraum für Einkommensmaßnahmen. Das wollen wir auch! [[Abg. Dr. Haider: (in Richtung Bundesminister Mag. Molterer) Mußt halt lesen, was sie wollen!]] Denn wir haben nie eine vollständige Renationalisierung gefordert – das weißt du genau! –, sondern eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. Und das findet jetzt statt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Flexibilisierung, von der Sie heute gesprochen haben, Herr Bundesminister, diese Ihre Flexibilisierung ist ein faules Ei für die Bauern. Denn mit der Flexibilisierung bleiben zwar die nationalen Budgets unangetastet, wie Sie richtig sagen, aber die Bauern spüren es, weil nicht vollständig kompensiert wird. Ihrem Budget passiert nichts, aber die Bauern bekommen gemäß Agenda 2000 nicht vollständige Ausgleichszahlungen für die Verluste, die sie aufgrund der Preissenkungen erleiden werden. Mir aber ist wichtig, daß die Bauern leben – und nicht Ihr Budget! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie werden im Zuge des Ratsvorsitzes die Möglichkeit haben, zu beweisen, wie durchsetzungsfähig Sie in Europa sind. Wenn Sie vieles von dem, was Sie heute hier angekündigt haben, auch durchsetzen können, dann wird Ihnen Erfolg beschieden sein. Sie werden sich aber nicht hinter den deutschen Wahlen verstecken können, wie Sie vielleicht schon taktieren oder spekulieren werden, nämlich mit dem Hinweis: In Deutschland wird gewählt, daher geht bei mir nichts weiter. – Das werden wir nicht zulassen! Sie werden den Bauern dann erklären müssen, warum Sie es als europäischer Regierungschef der Bauern und der Agrarminister zulassen, daß weitere Preissenkungen möglich werden, obwohl die Bauern eine Preissenkung von bis zu 50 Prozent erst vor kurzem hinnehmen mußten. Das müssen Sie den Bauern erklären! Das müssen Sie vor allem denjenigen erklären, die in benachteiligten Gebieten produzieren und deren Erlös dann nicht einmal mehr ausreichen wird, um die variablen Spezialkosten abzudecken. Denn damit wird sich für viele die Sinnfrage stellen, und dann werden sich viele Bauern sagen: Nein, es hat eigentlich keinen Sinn mehr, ich wandere aus der Landwirtschaft ab. Sie werden zum Beispiel den Milchproduzenten erklären müssen, wie es möglich ist, daß Österreich die schärfsten Hygienebestimmungen hat; dies führt dazu, daß viele die Milchproduktion werden aufgeben müssen. Sie werden erklären müssen, wie die österreichischen Milchproduzenten dann noch – so, wie es jetzt geschieht – in eine extensive Form, in die Mutterkuhhaltung, ausweichen sollen, obwohl die Quoten bereits erschöpft sind und jetzt in der Agenda 2000 überdies vorgeschlagen wird, die Mutterkuhhaltungsquoten neuerlich zu reduzieren. Was sollen denn diese Bauern dann noch tun? – Die Milchproduktion läßt sich nicht mehr durchführen: Der Preis wird gesenkt, die Hygienebestimmungen verschärfen sich. Die Mutterkuhhaltung ist auch nicht mehr möglich, weil die Agenda 2000 und das Quotensystem dem einen Riegel vorschieben. Welche Perspektiven werden Sie den jungen Menschen in den benachteiligten Gebieten geben können? Sie werden erklären müssen, warum die Milchprämien bei den Milchkühen nicht voll ausgenützt werden können. Die Kopfprämie ist bei einer Durchschnittsleistung von 5 800 Kilogramm angesiedelt, wir aber haben nur 4 500 Kilogramm. Das heißt, daß wir nur zirka 70 Prozent der möglichen Milchprämien, der Kopfprämien werden ausnützen können. Das müssen Sie den Milchbauern erklären! Sie werden uns und Sie werden den Bauern erklären müssen, aus welchem Grund Sie Ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Denn Sie haben am 22. April 1994 gemeinsam mit der SPÖ einen Vertrag unterzeichnet, in dem drinsteht, daß ein Jahr nach dem EU-Beitritt eine Mehrwertsteueranpassung erfolgen wird und Sie eine entsprechende gesetzliche Änderung vornehmen werden. Deren Ausbleiben hat Verluste in einer Größenordnung – wie das Wifo bereits errechnet hat – von jährlich 1,7 Milliarden Schilling zur Folge, also ungefähr in der Größenordnung, in der sich die prognostizierten Verluste aufgrund der Agenda 2000 bewegen werden. Es ist nicht die Schuld der Europäischen Union, daß Sie in dieser Angelegenheit säumig sind und diese Anpassung nicht vorgenommen haben, sondern das ist Ihre Schuld. Das war Ihr Wahlversprechen an die Bauern beim EU-Beitritt, das ist ein Vertrag, den Sie geschlossen haben! Das ist Ihre Verpflichtung, die Sie den Bauern gegenüber zu erfüllen haben, und das wird Ihr Wortbruch sein, ja das ist schon Ihr Wortbruch, den Sie den Bauern gegenüber begangen haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jedes Jahr 1,7 Milliarden Schilling Verlust, weil Sie nicht in der Lage sind, die Verträge zu erfüllen, die Sie selbst unterzeichnet haben – ganz zu schweigen von der Tatsache, daß wir den höchsten Dieselpreis in ganz Europa haben! Wenn heute Kollege Schwarzböck wie auch Kollege Molterer hier sagen, daß die Wettbewerbsbedingungen in Europa nicht verzerrt sein dürfen, dann frage ich Sie: Was sind das für Wettbewerbsbedingungen, wenn unsere Bauern mit dem höchsten Dieselpreis zu produzieren haben? Was sind das für Wettbewerbsbedingungen, wenn hierzulande die steuerlichen Belastungen so hoch sind, wenn hier die Sozialkosten ständig steigen, wenn hier die schärfsten Hygienebestimmungen gemacht werden? – Das ist ja keine Politik! Da fällt mir das Vermächtnis ein, das uns Hans Kudlich hinterlassen hat. Er sagte: "Bauern seid einig, wachsam, wahrt eure politische und wirtschaftliche Freiheit. Feinde, sie zu beschneiden, sind mehr am Werk, als ihr denkt, selbst in den eigenen Reihen!" [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Das können Sie der EU und Ihrem bärtigen Freund in Brüssel, dem Herrn Fischler, ins Stammbuch schreiben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines steht mit dieser Dringlichen Anfrage jedenfalls fest: Landwirtschaft ist nichts mehr für Bauern, Landwirtschaft ist nur noch etwas für Technokraten. Wenn ich mir die Diskussion und das Vokabular anhöre, das hier primär gebraucht wird, dann ist von Nachhaltigkeit oder von bäuerlich strukturierter Landwirtschaft allenfalls noch in politischen Floskeln die Rede. In Wirklichkeit aber geht es nur noch um die großen Ströme der finanziellen Mittel; das ist es, was offenbar immer bewegt. Es wundert mich, daß gerade heute nicht angemerkt wird, daß sehr viele der finanziellen Mittel, die in den Bereich der Landwirtschaft fließen, in Wirklichkeit gar nicht mehr bei den einzelnen Bauern und Bäuerinnen ankommen, sondern daß in hohem Maße Strukturen subventioniert werden, die der eigentlichen Produktion, der Primärproduktion nachgelagert sind, sodaß das Geld gar nicht zu denjenigen gelangt, die es wirklich brauchen. Daher sind in der Begründung der Dringlichen Anfrage die Ausführungen darüber, daß es um Fairneß gegenüber einer Berufsgruppe geht, die schon jetzt unterdurchschnittliche Einkommen hat und dafür überdurchschnittliche Leistungen erbringt, ein vorgeschobenes Argument. Es ist deshalb ein vorgeschobenes Argument, weil wir in dem Unterausschuß hier im Hause, in dem es um die Förderungen im landwirtschaftlichen Bereich geht, bisher nicht einmal darüber diskutiert haben, wie die großen Linien der Förderung aussehen sollen. Dort gehen die Verhandlungen immer nur so vor sich, wie es heute hier geschieht: Kommen die Kalbinnen dort dazu, oder sollen wir eher bei der Milchquote irgend etwas machen? – Es geht immer nur um die einzelnen spezifischen Punkte und nicht darum, worin in diesem Bereich der große Ansatz besteht. Solange das nicht geschieht, wird die Debatte immer eine Diskussion der Technokraten sein, eine Diskussion derjenigen, die sich ohnehin schon aus den Kammergremien kennen, die sich daher auch im Unterausschuß dieses Hauses über die Neuordnung der landwirtschaftlichen Förderungen grundsätzlich nur mit Vornamen anreden und sagen: "Wie ich dir schon letztens bei der Diskussion in der Kammer gesagt habe ...". – Aber wir gehen damit an den großen politischen Linien völlig vorbei, und so sieht die Landwirtschaftspolitik auch aus. Meine Damen und Herren! Wenn hier gesagt wird, die Landwirtschaftspolitik sei ein nationales und nicht bloß ein bäuerliches Anliegen, dann ist daraus auch klar ersichtlich, daß mittlerweile eher die Funktionäre in Not kommen und weniger die Bauern. Denn die Situation in der Landwirtschaft ist seit Jahren dieselbe, die Tendenzen in der Landwirtschaft sind seit Jahren nicht umgekehrt worden, und es ist auch nicht so, daß jene Verschärfungen, die sich durch den EU-Beitritt ergeben haben, nicht schon vor dem EU-Beitritt zu sehen gewesen wären. Man ist sehenden Auges in die neue, verschärfte Wettbewerbssituation hineingegangen, und das Versäumnis – dafür ist von der Regierungskoalition Verantwortung zu übernehmen – besteht darin, daß es nicht gelungen ist, die Strukturen in Österreich entsprechend anzupassen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, hier ausrufen, daß wir einen gesunden Bauernstand brauchen, dann haben Sie das offenbar bildlich gemeint. Denn es steht fest, daß, wenn es wirklich um die Gesundheit geht, die Gesundheit von Bäuerinnen die schlechteste unter allen Berufsgruppen im Lande ist. Das hat sich seit Jahren nicht geändert, es ist eher schlechter geworden. Was Sie aber gemeint haben, ist, daß wir wettbewerbsfähige Strukturen brauchen. Wenn wir wettbewerbsfähige Strukturen brauchen, dann müssen wir klar sagen, worin das zentrale Problem in der Landwirtschaftspolitik besteht. Das zentrale Problem in der Landwirtschaftspolitik ist nach wie vor die Überproduktion, meine Damen und Herren. Die Überproduktion im landwirtschaftlichen Bereich ist das zentrale Problem, ja sie ist sogar jenes Problem, das diese Tendenz nach unten auf dem Weltmarkt überhaupt erst eingeleitet hat. Das war ja nicht etwas, was nicht auch zum Beispiel durch die Subventionspolitik der Europäischen Union verschärft worden wäre, wir werden nur jetzt – quasi verschleppt – von den Folgen eingeholt. Daher muß auch hier vom Pult aus – das sage ich in Richtung des Herrn Abgeordneten Gradwohl; es gilt auch für die ÖVP, aber er hat es besonders herausgestrichen – nicht nur von der Agrarpolitik geredet werden, sondern es muß einerseits von der Agrar markt politik geredet werden und andererseits von der Agrar struktur politik. Klar ist, daß Herr Abgeordneter Gradwohl nicht behaupten kann, daß die Chancen für die Umsetzung, speziell etwa für die Agrarstrukturpolitik, günstig wären. Er hat gesagt, sie sind gut, und hat dann aus der APA zitiert, aber wahr ist, meine Damen und Herren, daß sie nicht gut sind. Ich zitiere nicht aus der APA, sondern ich zitiere etwa aus dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 gemäß § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz. Darin können Sie unmittelbar lesen, daß die Situation der österreichischen Landwirtschaft auch heute noch weithin durch schwierige Anpassungsprobleme an das System der Gemeinsamen Agrarpolitik geprägt ist, daß es um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben geht und daß es um die Schaffung leistungsfähiger Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen geht. All das, meine Damen und Herren, ist wahr, aber Sie verschweigen, daß sich, wenn Sie das als Ziel haben, in den Strukturen der österreichischen Landwirtschaft heute natürlich zwangsläufig Massives ändern muß. Das geht nicht anders. Sie können nicht von Anpassungsprozessen, von einer Hebung der Wettbewerbsfähigkeit reden und gleichzeitig den österreichischen Bäuerinnen und Bauern suggerieren, es kann ohnehin alles so bleiben, wie es ist. Das ist das Problem, das Sie mit Ihrer Politik heraufbeschworen haben, denn wenn ich etwa die Studie ansehe, die betreffend die Biobetriebe in Österreich gemacht worden ist, in der es um eine Strukturanalyse geht, dann zeigt sich, daß sich, bezogen auf die letzten beiden Jahre, die Zuwachsrate bei den Biobetrieben sehr stark verringert hat. Im Jahr 1995 ist im Zuge des EU-Beitritts und um Einkommensausfälle in der Landwirtschaft abzugleichen ein ÖPUL-Programm geschaffen worden. Man hat gesagt, wir werden darauf schauen, daß umweltgerechte Landwirtschaft betrieben wird, wir werden sehen, daß wir unsere Struktur als bäuerliche Landwirtschaft flächendeckend erhalten können. Wahr ist, daß wir heute erkennen müssen, daß die Zuwachsraten in einem Maß zurückgehen, daß klar wird, daß dieser Bereich nicht in dem Ausmaß ausgebaut werden kann, wie das offenbar gewünscht worden ist. Das ist nämlich auch deshalb sichtbar, weil als eine Konsequenz der Studie – und das ist bitte eine Studie, die aus Ihrem Bereich gekommen ist, Herr Bundesminister – klar gesagt wird, daß es zwar eine Reihe von Ursachen gibt, aber die ökonomischen Anreize für die Umstellung in Richtung Biobetriebe zu gering sind. Damit ist klar: Die Strukturpolitik, die von der Bundesregierung in diesem Bereich gemacht worden ist, hat nicht jene Früchte getragen, die Sie haben wollten. Deshalb sind wir heute mit dem Problem konfrontiert, daß der Herr Bundesminister sagen muß: Weitere Verhandlungen, etwa in der Agenda 2000, wird es nur geben, wenn wir 100 Prozent Kompensation für Einkommensausfälle zugesagt bekommen. Aber das wird es nicht spielen! Das wird es deshalb nicht spielen, meine Damen und Herren, weil auch in der Agenda 2000 klar gesagt wird – ich beziehe mich heute nur auf Unterlagen, die aus dem Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft kommen –, daß die positiven Bereiche der Agenda 2000 jene sind, daß etwa eine Ausweitung der EU-Mitfinanzierung für eine verstärkte Diversifikation im Bereich der Landwirtschaft geschaffen wird. Es wird auch eine verstärkte Förderung der ländlichen Infrastruktur geben, insbesondere der umweltrelevanten Investitionen und der Dorfentwicklung. Meine Damen und Herren! Damit ist aber auch klar, daß wir im Bereich des Umstrukturierungsprozesses in Österreich, der angeblich 1995 eingeleitet worden ist und der sich extrem verlangsamt – wie in der vorhin zitierten Studie ersichtlich –, einfach noch mehr zulegen müssen. Wenn die Koalition das nicht tut, dann wird die europäische Politik die österreichische Landwirtschaft überrollen. Niemand, meine Damen und Herren, kann behaupten, daß das nicht von vornherein absehbar gewesen wäre, und insofern sehe ich die heutige Dringliche Anfrage auch eher als ein Schattenboxen der Funktionäre des landwirtschaftlichen Bereichs, insbesondere der ÖVP. Der Herr Abgeordnete Gradwohl hat sich ja ohnehin sehr zurückgehalten. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es geht nicht darum, daß, so wie es Herr Abgeordneter Schwarzböck in seiner Begründung gesagt hat, jetzt im Bereich der Landwirtschaft eine Politik vor uns liegt, die es erfordert, Verantwortung zu zeigen, sondern es geht insbesondere darum, daß in der Vergangenheit von der großen Koalition eine Politik gemacht worden ist, für die es gilt, endlich die Verantwortung zu übernehmen! Und wenn Sie diese Verantwortung übernehmen, dann müssen Sie eingestehen, daß Sie trotz Ihrer jetzt zehn Jahre währenden Regentschaft in diesem Lande die bäuerlichen Strukturen nicht sichern haben können. [[Bundesminister Mag. Molterer: Was hätten wir jetzt tun sollen? Verändern oder sichern?]] Herr Bundesminister! Es geht darum, daß man den Bauern in Österreich klar sagt, daß man bezüglich der Strukturen, wie wir sie kennen und wie sie primär auch vom Raiffeisenbereich und vom Kammerbereich dominiert sind – das ist auch etwas, was etwa Herr Kommissär Fischler schon 1996 gesagt hat –, eine Umstrukturierung einleitet, daß man den Leuten klar sagt, daß das Veränderungen mit sich bringen wird, daß Betriebe aus dem Markt hinausgedrängt werden. Aber dann muß es eine Struktur geben, mit der die österreichische bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in der Folge überleben wird können. Und genau das hat man nicht getan, weil man sich die eigenen Einflußbereiche sichern wollte. Man hat mit dem ÖPUL-Programm keine Umstrukturierung in die Wege geleitet, sondern man hat primär darauf geachtet, daß Einkommensausfälle, die sich ergeben haben, durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können. Es ist nicht so, Herr Bundesminister, daß das ÖPUL-Programm wirklich zu einer Umstrukturierung der österreichischen Landwirtschaft geführt hat. Das war etwas, was nicht nur von den Liberalen, sondern auch von den Grünen und von anderen hier an diesem Pult oftmals kritisiert worden ist: daß unter dem Prätext und unter dem Mäntelchen der Ökologisierung in Wahrheit Gelder in den landwirtschaftlichen Bereich gebracht werden, um Strukturen zu erhalten, die Sie auf Dauer nicht erhalten können. Und je länger diese Politik anhält, desto schwieriger wird es werden, in diesem Bereich wirklich etwas zu ändern. Denn wahr ist weiters, daß das, was uns heute erwartet, nichts anderes ist als die konsequente Fortsetzung der Reform von 1992. Diese Reform hatte positive Auswirkungen, meine Damen und Herren, aber Kommissär Fischler sagte schon 1996 – Zitat –: Wir könnten vielleicht ein paar Jahre noch die Stellung halten. Spätestens dann stünden wir bei wachsenden Überschüssen aber mit dem Rücken an der Wand. Sie stehen mit Ihrer Agrarpolitik ebenfalls mit dem Rücken an der Wand, und auch diese Dringliche Anfrage dient nicht dazu, diese Situation zu verändern. – Danke schön.
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines hat diese Dringliche Anfrage der ÖVP sicher schon geschafft: Die Cafeteria muß ja gesteckt voll sein! [[Abg. Mag. Guggenberger: Ist sie nicht!]]Ist sie nicht? Vielleicht haben sogar diejenigen aus den vorderen Bankreihen ... [[Bundesminister Mag. Molterer: Wo sind alle Grünen?]]Herr Bundesminister, das ist nicht unsere Dringliche. [[Bundesminister Mag. Molterer: Aber die Grünen interessieren sich doch für die Landwirtschaft!]]Uns ist die Landwirtschaft sogar so wichtig, daß die Klubobfrau dazu spricht. Aber eines, Herr Bundesminister, scheint mir dabei schon so zu sein – das ergibt sich ja aus der Genese dieser Dringlichen Anfrage –: Hat da nicht doch ein bißchen weniger die Angst der ÖVP um die Bäuerinnen und Bauern Regie geführt, als die Angst, daß es vielleicht doch irgendeine Debatte rund um den Präsidentschaftskandidaten Klestil geben könnte? Vielleicht irgend etwas an einen ÖVP-Minister/eine ÖVP-Ministerin Gerichtetes, das für den Kandidaten unangenehm sein könnte? Diskussionen wollen wir ja gar nicht haben in diesem Land! Da plakatieren wir nur irgend etwas von Demokratie. [[Bundesminister Mag. Molterer: Ein guter Kandidat! Klestil ist ein guter Kandidat!]] Das ist Ihre Einschätzung. Ich denke mir, ein bißchen Debatte hätte ihm sicherlich noch besser getan, aber es soll halt nicht so sein. Es ist sicherlich alles geschäftsordnungskonform, und es ist sicherlich auch eine wichtige Frage. Wie groß die Dringlichkeit heute hier im Moment ist, das mag auch von der "regen" Präsenz abgeleitet werden. Vielleicht zunächst einmal zur Sache im engeren Sinn. Die Argumentation, die auch von Herrn Reichhold im Zusammenhang mit der ursprünglichen Argumentation vor dem EU-Beitritt vorgebracht worden ist, ist natürlich schon bemerkenswert: Wir brauchen doch den Schutz der heimischen Landwirtschaft, und nur die starke EU, dieser starke Partner, kann die bäuerlichen Betriebe retten. – Irgendwie scheint sich das jetzt ins Gegenteil verkehrt zu haben. Eines haben Sie überhaupt nicht ausgeführt, Herr Bundesminister: Es werden nur minimale Mengen des weltweiten Aufkommens im Milch- und Getreidebereich gehandelt – 6 Prozent im Milchbereich, 13 Prozent bei der Getreideproduktion –, das heißt, der überwiegende Teil – über 90 Prozent oder knapp 90 Prozent – dient der Versorgung regionaler und nationaler Märkte und wird nicht international gehandelt. Und wegen dieser 6 oder 13 Prozent will man die 90 Prozent gefährden und unter Druck setzen. Warum Sie dann letztlich diesem System immer wieder zustimmen, noch dazu, wo meines Wissens der zuständige EU-Kommissar Ihrer Partei angehört, ist nicht wirklich einsichtig. Es ist auch bedauerlich, daß Sie die Debatte, die Sie diesem Haus heute beschert haben, im ÖVP-Klub offenbar nicht führen können. Über die Gründe dafür kann man hier am Rednerpult nur spekulieren, aber es wäre doch vernünftig gewesen, heute schon diesem Haus einen ÖVP-Vorschlag als Ausweg aus dem Schlamassel zu präsentieren, anstatt im wesentlichen das Lamento fortzusetzen über einen Weg, den Sie selber sehr forciert haben. Bemerkenswert finde ich auch, daß sogar Dinge, die in der ÖVP noch in jüngster Zeit – auch in meiner Präsenz im Rahmen einer Fernsehdebatte – hoch und heilig beschworen worden sind, eliminiert werden. Sie werden alles daransetzen, haben Sie versprochen, daß die sogenannte Frühverarbeitungsprämie, in den Medien auch als "Herodesprämie" bezeichnet, abgeschafft wird. Jetzt soll in den neuen Entwürfen zur Agenda 2000 offenbar gerade diese Frühverarbeitungsprämie fortgeschrieben werden. Daß sie grausam und inhuman ist, das wissen wir, daß sie ... [[Abg. Schwarzenberger: In der Agenda 2000 gibt es keinen solchen Vorschlag!]] Es gibt aber neue Entwürfe. Oder sollten Sie die nicht kennen? Wenn das so ist, dann können Sie ja umso leichter dem Entschließungsantrag der Grünen zustimmen, zu dem einige KollegInnen der ÖVP mir schon bei der letzten Debatte gesagt haben, sie wollen das noch im Klub diskutieren, und dann werden sie gerne mitstimmen. Also ich hoffe, Sie haben das in der Zwischenzeit diskutiert. Ich bringe daher neuerlich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein sehr einfacher Antrag. Und wenn die Debatte hier nicht nur eine Show ist zur Abschirmung von Kandidat Klestil, dann, so denke ich mir, sollte das wenigstens ein kleines sachpolitisches Ergebnis sein. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch, denke ich, eine ganz wichtige Frage stellen: Wenn es so ist, daß die Vorschläge der ÖVP – Erhaltung klein- und mittelbäuerlicher Betriebsstruktur – umgesetzt werden sollen, wenn wir nicht diese Preiseinbußen von 15, 20 und mehr Prozent wollen und damit die Ausrichtung nach einem entfesselten Markt, der immer mehr Opfer hinterläßt, dann sollte uns klar sein: Das wird Geld kosten, und zwar mehr Geld, als es heute kostet, insbesondere in der Umstellungsphase, bis es eine flächendeckende ökologisch arbeitende Landwirtschaft gibt. Und einmal mehr, Herr Bundesminister – ich habe es bisweilen schon von diesem Redepult aus gesagt –: Es wird in 10 bis 15 Jahren keine konventionelle mittelgroße Landwirtschaft mehr geben. Es wird einerseits Industriebetriebe und es wird andererseits Biobauernbetriebe geben. Das Argument, die Konsumentinnen und Konsumenten kaufen nicht nur die relativ teuren Bioprodukte, lasse ich überhaupt nicht gelten, Herr Bundesminister, denn Sie wissen genauso gut wie ich, daß Sie das auf jeden Wirtschaftsbereich anwenden können. Wir sind ja auch nicht in allen Bereichen der Textilindustrie konkurrenzfähig. Bei der Produktion von irgendwelchen Billigtextilien, von T-Shirts und ähnlichem, ist Österreich nicht konkurrenzfähig. Wir sollten es auch gar nicht anstreben, denn das hieße, das soziale Niveau für die TextilarbeiterInnen gänzlich in den Keller zu drücken. – Und ich hoffe, das will niemand in diesem Lande. Genauso ist es mit der Landwirtschaftsproduktion. Es wird eine Spezialisierung stattfinden, und Österreich hat nur die Wahl, wo es sich spezialisieren will. Daß die Spezialisierung stattfinden wird, daran besteht kein Zweifel. Zu glauben, man könne auf allen Kirtagen, auf allen Märkten tanzen, ist unrealistisch. Und weil das Geld kosten wird, weil ich glaube, daß das Geld bei der Erhaltung einer ökologischen bäuerlichen Landwirtschaft besser aufgehoben ist und weil, wie wir wissen, das Geld in Zeiten von Sparpaketen nicht beliebig vermehrbar ist, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der im Zusammenhang mit der jetzigen Debatte steht. Wir wollen nicht, daß das Geld für Panzer oder für Abfangjäger ausgegeben wird, sondern eben für die bäuerliche Landwirtschaft, und daher muß zuerst auch über die sicherheitspolitischen Optionen abgestimmt werden, denn der NATO-Beitritt kostet sehr viel Geld. [[Abg. Scheibner: Nicht mehr, als die anderen Institutionen verschlingen!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Zu glauben, das Geld sei in der Gießkanne vorhanden, man könne gleichzeitig 500 neue Panzer und ich weiß nicht wie viele Abfangjäger kaufen und dann noch die ökologische Umstrukturierung bewerkstelligen – das ist eine Illusion. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Heute haben Sie im Rahmen der Aktuellen Stunde beschworen, Sie stünden fest auf dem Boden der österreichischen Neutralität. Bei der Abstimmung über den Optionenbericht haben Sie Gelegenheit, diese Überzeugung auch in Ihrem Abstimmungsverhalten zu zeigen.
Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend die Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ist genügend unterstützt. Er entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und damit auch unseren Grundsätzen und steht in Verhandlung. Hinsichtlich des zweiten Antrages, den sie soeben eingebracht hat und in dem ersucht wird, die sicherheitspolitische Entwicklung der Republik entlang der Schlußfolgerungen eines beiliegenden Berichtes zu behandeln, werde ich jetzt prüfen, ob hier ein inhaltlicher Zusammenhang, wie er im § 55 der Geschäftsordnung gefordert ist, gegeben ist, und dann dazu eine Entscheidung treffen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Reichhold hat gemeint, die Agenda 2000 sei eine bittere Pille. Ich sage: Ja, wenn sie unverändert, wie derzeit vorgeschlagen, kommen würde. Es ist daher unsere Aufgabe in Österreich und in Europa, die Agenda 2000 so zu formulieren und mit solchen Zielsetzungen auszustatten, daß sie für die Bauern verkraftbar ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Er hat weiters gemeint, es werde am Herrn Bundesminister liegen, seine Durchsetzungsfähigkeit als EU-Ratsvorsitzender, also als Chef der Bauern, zu beweisen. Bei aller Wertschätzung für dich, Kollege Reichhold – du weißt, daß ich dir in vielen Dingen durchaus zustimmen kann –: Es ist mir allemal lieber, daß der Herr Bundesminister Molterer die Verantwortung trägt und nicht du. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Da bin sogar ich überrascht!]] [[Abg. Mag. Stadler: Woher weißt du, wer Landwirtschaftsminister wird?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich nehme an, niemand hier ist überrascht über diese Aussage – selbst der Kollege Wabl nicht. Auch dem ist es noch lieber. Meine Damen und Herren! Die Agenda 2000 ist derzeit eben das Thema in der Landwirtschaft, ist das Thema im ländlichen Raum und bei politischen Zusammenkünften, gleich welcher Partei, zumindest bei jenen Parteien, die sich noch mit Agrarfragen beschäftigen. Meine Damen und Herren! Es ist jene Frage zu stellen, die heute hier schon von mehreren Vorrednern angesprochen wurde: Wollen wir auch in Zukunft eine flächendeckende bäuerliche Bewirtschaftung? Wollen wir den Bauernstand? Wollen wir den Bauern auch eine Chance und Hoffnung für die Zukunft geben? Können wir ihnen diese überhaupt geben, oder wird eine industrielle Bewirtschaftung gewünscht, bei der nicht darüber nachgedacht wird, was später kommen wird? – Ich sage uneingeschränkt: Wir von der ÖVP wollen eine bäuerliche, flächendeckende, nachhaltige Landwirtschaft! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Österreich ist ja der Europäischen Union mit dem Anspruch beigetreten, die Landwirtschaftspolitik in der EU aktiv mitzugestalten, die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik zu gestalten und in unserem Sinne zu beeinflussen. Nur wer dabei ist, kann sie beeinflussen; ansonsten sollte man sich vielleicht einmal einige Tage Zeit nehmen, um sich in der Schweiz umzusehen, wie "großartig" – unter Anführungszeichen – es dort ausschaut. [[Abg. Ing. Reichhold: Das doppelte Einkommen!]] Folgendes ist auch noch klarzustellen: Kommissär Fischler macht Agrarpolitik für Gesamteuropa. Unsere Aufgabe ist es, österreichische Agrarpolitik zu machen und die Beeinflussung der europäischen Agrarpolitik zustande zu bringen. Wie ist denn die Ausgangslage, meine Damen und Herren? Wollen wir landwirtschaftliche Erzeugung in überschaubaren Größen, mit nachvollziehbaren Produktionsmethoden mit Rücksicht darauf, was später sein wird, mit Rücksicht auf Grund und Boden, mit rückstandsfreien, gesunden Nahrungsmitteln und einer flächendeckenden Bewirtschaftung, oder wollen wir industrielle Bewirtschaftung – ohne Rücksicht darauf, was später sein wird, ohne Rücksicht auf Grund und Boden, ohne Rücksicht auf Weltmarktpreise und ohne finanziellen Ausgleich? – Ich hoffe, die Antwort ist eindeutig – auch seitens der Freiheitlichen! Klar ist: Ein Bauer bedeutet zwei Arbeitsplätze. Es wird daher auch in Hinkunft – und da sollten wir uns nichts vormachen – geänderte Anforderungen an die Bauern, an den Verarbeitungssektor geben. Und es wird die Vermarktung des Produktes mehr gefragt sein als die Steigerung der Erzeugung des Urproduktes, meine Damen und Herren. Die Förderung der Exporttätigkeit im landwirtschaftlichen Bereich und die Veredelung des landwirtschaftlichen Urproduktes werden notwendig sein. Mir fehlt in der Agenda 2000 – ich sage dies klar und deutlich – vor allem der Bereich der nachwachsenden Energie. Es stellt sich im Zusammenhang mit dem hohen Dieselpreis die Frage, warum es nicht gelingt, auf landwirtschaftlicher Ebene eine Treibstoffproduktion aufzubauen und durchzuführen. Es ist unverständlich, daß es nicht möglich ist, den Treibstoff für die Fahrzeuge, für Dieseltraktoren und so weiter selbst zu erzeugen. Ich werde Ihnen das Gegenteil beweisen, meine Damen und Herren. Kommen Sie in meinen Betrieb! Dort können Sie sich davon überzeugen, daß das perfekt funktioniert! [[Beifall bei der ÖVP.]] Man sollte diesen Weg gehen. Es ist auch die Europäische Union aufgefordert, gerade in diesem Bereich neue Maßstäbe zu setzen und das umzusetzen, was sie in einem Weißbuch angekündigt hat. – Das fehlt mir derzeit. Meine Damen und Herren! Österreich ist auch ein vom Tourismus geprägtes Land. Gerade im Tourismusbereich wird ein wesentlicher Teil unseres Volkseinkommens erwirtschaftet. Dieser Bereich beschäftigt zigtausende Arbeitnehmer und ermöglicht Familieneinkommen. Ein großer Teil der Gäste – meine Damen und Herren, dessen sollten wir uns bewußt sein – ist neben der Kultur, den geschichtlichen und musikalischen Gegebenheiten, die Österreich bietet, auch an Landschaftstourismus interessiert, an einer gepflegten Landschaft. Einen derartigen Tourismus wird es nicht mehr geben, wenn es zu einer industriellen Bewirtschaftung und industriellen Bauernbetrieben kommt. Daher müssen gerade aus diesem Grund auch diese Aspekte mitberücksichtigt werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wird immer wieder von Liberalisierung, von Weltmarktpreisen gesprochen. Ich frage mich, warum man dann an der EU-Außengrenze, aber auch in eigenen Bereichen massiv an der Beschränkung des Arbeitsmarktzutrittes festhält, warum es in der Europäischen Union selbstverständlich ist, daß man beispielsweise bei der Einfuhr japanischer Autos durchaus limitierend, kontingentierend vorgeht, aber bei landwirtschaftlichen Produkten glaubt, große Weltmarktschritte gehen zu müssen. Ich bin der Ansicht, es muß auch in Zukunft möglich sein, daß jedes Land eine eigenständige Landwirtschaft hat und behalten kann, und zwar aus vielen Gründen, auch aus Gründen der Sicherheit und Stabilität. Auch anderes muß Berücksichtigung finden: So wie es selbstverständlich ist, daß es kein Sozialdumping und kein Verändern der Umweltstandards in Österreich geben darf, muß es auch möglich sein, eine österreichische Form der bäuerlichen Landwirtschaft auch in Zukunft zu erhalten, zu gestalten und zu finanzieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist in diesem Zusammenhang notwendig, jungen Bäuerinnen und Bauern ein bißchen Mut und Hoffnung zu geben, daß ihr Bemühen, ihr tägliches Arbeiten – ohne Unterschied, ob Wochentag, Feiertag oder Sonntag – ihnen die Möglichkeit bietet, auch in Zukunft ihren bäuerlichen Betrieb so zu bewirtschaften, wie dies bisher der Fall gewesen ist. Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich folgendes klarstellen: Die Bauern können, wollen und werden nicht das Solidaritätsopfer einer allfälligen Erweiterung oder auch einer Reform sein. In diesem Zusammenhang bitte ich alle politischen Kräfte, die kommenden Monate dazu zu nutzen, unseren Bundesminister Molterer zu unterstützen, der in den letzten Jahren in vielen Fragen bewiesen hat, daß er der Garant für eine bäuerliche Bewirtschaftung und für die bäuerlichen Familien Österreichs nicht nur bisher war, sondern auch in Zukunft sein wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Auer! Sie selbst haben zugegeben, daß die Agenda 2000 vor allem für die Bauern, aber nicht nur für die Bauern eine bittere Pille sein wird. [[Abg. Auer: Wenn sie so käme wie vorgesehen!]]Und Sie haben gesagt, es ist jetzt die Aufgabe Ihrer Bundesregierung, das Beste für die Bauern herauszuholen und die Forderungen in der Agenda so abzuändern, daß etwas Gutes dabei herauskommt. – Kollege Auer! Das kann man nur als gefährliche Drohung für die österreichische Landwirtschaft und für Österreich an sich bewerten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man konnte das ja schon beim EU-Beitritt sehen, als die Regierung den Bauern dasselbe versprochen hat. Nur wenn Österreich bei der EU ist, werden die Bauern überlebensfähig sein, hat es damals geheißen. – Damals wurde schon so schlecht verhandelt, daß EU-Beamte nachher sagten, sie hätten noch nie einen Beitrittswerber erlebt, der so schlecht für die eigenen Interessen verhandelt hat, wie das bei der österreichischen Regierung der Fall war. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Genauso wird es, Herr Landwirtschaftsminister, auch bei der Agenda 2000 sein! An der Dosis Zyankali, die Sie Österreich und der österreichischen Landwirtschaft damit quasi verabreichen, werden Sie noch ordentlich zu kiefeln haben. Ich halte es ja wirklich für unverfroren, daß Sie in einer Zeit, in der 8 000 bis 10 000 Bauern im Jahr – nach wie vor 8 000 bis 10 000 Bauern im Jahr! – ihre Höfe als Vollerwerbsbauern aufgeben müssen, hier Ihre Agrarpolitik, die Agenda 2000 und die EU als das alleinseligmachende Mittel für die österreichische Landwirtschaft darzulegen versuchen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben in Ihrer Dringlichen Anfrage auch darauf hingewiesen, daß bei der Agenda 2000 neben der Agrarpolitik die Strukturpolitik, die Finanzgebarung der EU und auch die Osterweiterung der EU wichtige Themen sein werden. – Meine Damen und Herren, Kollege Auer, meine Herren von der Agrarlobby in der ÖVP, wie können Sie denn für eine EU-Osterweiterung eintreten, wenn Sie sich für die Landwirtschaft aussprechen? – Gerade für Österreich, für die österreichischen Bauern bedeutet die EU-Osterweiterung zum falschen Zeitpunkt und schlecht vorbereitet doch den Tod! Das ist dasselbe wie beim EU-Beitritt: Österreich ist noch nicht auf diesen gemeinsamen Markt vorbereitet. [[Zwischenruf des Abg. Zweytick.]] Herr Kollege Zweytick! Du wirst dich auch noch anschauen, was mit deinem Wein passieren wird, wenn all das hereinkommt, was dann nicht mehr durch irgendwelche Zollschranken abgehalten werden kann! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Zweytick! Ich verstehe das überhaupt nicht. Da sind Sie auf einmal die großen Integrationspolitiker. Ihr solltet einmal den Grundsatz beachten: "Österreich zuerst!" Das ist ein Slogan, den auch der Bundespräsident einmal dekretiert hat. Ja, "Österreich zuerst!" – und nicht Brüssel zuerst! Österreich zuerst, und zwar in allen Bereichen der österreichischen Politik, auch in der Landwirtschaft! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was die EU-Osterweiterung betrifft, gibt es ja mittlerweile überall Skepsis, Kollege Zweytick. [[Abg. Zweytick: Da kann ich nicht zuhören!]]Überall in Europa stößt man auf Skepsis, wenn es um die EU-Osterweiterung geht. Nur in Österreich will man wieder einmal päpstlicher sein als der Papst, will man wieder Musterschüler sein und gegen alle Interessen der österreichischen Bevölkerung und auch der österreichischen Landwirtschaft die EU-Osterweiterung zum ehestmöglichen Zeitpunkt umsetzen. Ihr habt ja selbst gesagt, daß das euer Ziel ist, lieber Kollege! [[Ruf bei der ÖVP:Wer hat das gesagt? Das ist unrichtig!]]Alles, was ihr den Bauern erklärt, ist doch nur Makulatur! Ihr habt ihnen auch vor dem EU-Beitritt das Blaue vom Himmel versprochen. [[Abg. Zweytick: Ihr versprecht das Blaue vom Himmel als Blaue!]] Heute sagt ihr: Das ist eben die EU; wir können leider nicht mehr selbständig agieren, das muß man eben akzeptieren! Sie haben damals den Österreichern und den österreichischen Landwirten gesagt: Am Anfang wird es schwierig sein; es wird Übergangsregelungen geben, aber langfristig wird es besser werden. – Das haben wir zum zweiten Mal im Zusammenhang mit dem Euro gehört, und zum dritten Mal hören wir es hinsichtlich der EU-Osterweiterung. Sie muten den Österreichern 20 Jahre Übergangszeit zu, ohne daß echte Vorteile zu verspüren sind! Dabei wäre es ja wichtig, die osteuropäischen Länder zu integrieren, aber nicht in erster Linie wirtschaftlich, wobei Österreich draufzahlen wird, sondern sicherheitspolitisch, Kollege Zweytick! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Zweytick: Gerade du sagst das? Was redest du?]]Das ist das Credo der Stunde, nämlich geordnete Sicherheit in Europa zu schaffen! Sicherheitspolitische Integration vor wirtschaftspolitischer Integration! [[Abg. Zweytick: Wir reden von der Landwirtschaft!]] Da, Kollege Zweytick, hat Österreich zuerst Vorteile und keine Nachteile wie im wirtschaftlichen Bereich. Darum sollte es auch beim EU-Vorsitz Österreichs gehen. Darum sollten Sie sich bei der Umsetzung der Agenda 2000 bemühen, so wie Sie es hier auch in Ihrer Dringlichen Anfrage in bezug auf die Osterweiterung angesprochen haben. Genau in diese Richtung sollte es gehen: Sicherheitsintegration vor Wirtschaftsintegration! Auch im Sinne der österreichischen Landwirtschaft bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Schwarzenberger: Wir sind nicht bei der Aktuellen Stunde, sondern bei einer Dringlichen Anfrage!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren von der ÖVP! Die Devise lautet: Die sicherheitspolitische Integration fortführen, auch in der Agenda 2000 – und nicht das Bauernsterben forcieren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieser Entschließungsantrag hat die erforderliche Zahl von Unterschriften, aber es erhebt sich sowohl beim Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic als auch bei diesem Antrag die Frage, ob der im § 55 der Geschäftsordnung geforderte inhaltliche Zusammenhang gegeben ist. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Absolut!]]Entgegen der Meinung, daß das "absolut" der Fall ist, kann ich nur sagen, daß ich mich schon beim Verfassen eines Kommentars zur Geschäftsordnung im Jahre 1968, gemeinsam mit dem damaligen Parlamentsdirektor Dr. Czerny, intensiv mit dieser Frage beschäftigt habe. Es war auch damals § 55 der Geschäftsordnung, in dem dieser inhaltliche Zusammenhang gefordert wurde. Und der Zweck ist auch völlig klar, nämlich, daß man bei einer Debatte zu einem bestimmten Gegenstand anhand entweder einer bestimmten Ausschußunterlage oder eines Dringlichen Antrages oder einer Dringlichen Anfrage damit zusammenhängende Materien entscheiden kann. Es kann aber wirklich niemand ernsthaft behaupten, daß die Debatte über Landwirtschaftsfragen, bei der der Herr Landwirtschaftsminister Rede und Antwort steht, mit der Entscheidung über die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik in inhaltlichem Zusammenhang steht. [[Abg. Mag. Stadler: Oja, in der Agenda 2000!]]Ich mache darauf aufmerksam, daß in der Geschäftsordnung des Jahres 1875 die Fragen des inhaltlichen Zusammenhangs überhaupt noch nicht aufgeworfen waren, weil man das Plenum des Nationalrates – damals das Abgeordnetenhaus – davor schützen wollte, daß nicht eine Minderheit mit einem Antrag sozusagen überfahren wird, der eine Materie betrifft, die nicht der Vorberatung der bisherigen Materie entsprochen hat. Wir haben daher auch, meine Damen und Herren, zum Beispiel bei der Handhabung der Bestimmungen über die Lex fugitiva erst vor wenigen Monaten in der Präsidialkonferenz Übereinstimmung darüber erzielt, daß solche Bestimmungen der Geschäftsordnung konkret, korrekt und streng zu handhaben sind. Ich meine, daß man ein inakzeptables Präjudiz schaffen würde, wenn man die Tatsache – die völlig unbestritten ist –, daß auch in der Agenda 2000 die Worte "Osterweiterung", "NATO", "Sicherheit" oder ähnliche vorkommen, zum Anlaß nimmt, zu sagen: Ein Antrag, der sich auf dieses Thema, nämlich auf das Thema der Dringlichen Anfrage beziehen müßte, steht dann in inhaltlichem Zusammenhang, wenn nur irgendein Wort oder Satzteil im Antrag enthalten ist. Ich halte das aber für eine sehr grundsätzliche Frage und teile zunächst mit, daß Präsident Dr. Neisser, den ich kontaktiert habe, voll und ganz diese meine Auffassung teilt. Das ist nicht nur meine Privatmeinung. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß der Dritte Präsident des Nationalrates dieser Meinung widersprechen würde. Aber ich berufe in diesem Fall, weil es sich um eine Grundsatzfrage handelt – und damit jeder Gelegenheit dazu hat, seine Stellungnahme abzugeben, da das auch eine Entscheidung ist, die für künftige Jahre Bedeutung hat – und weil ich, wenn ich hier einen inhaltlichen Zusammenhang feststellen würde, künftig die Mehrheitsparteien nicht leicht daran hindern könnte, die Geschäftsordnung ebenso zu handhaben, nun eine kurze Präsidialsitzung ein und unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 16.57 Uhr unterbrochen und um 18 Uhr wiederaufgenommen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Nach einer sehr ausführlichen Beratung in der Präsidialkonferenz stelle ich fest, daß ich bei dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Kammerlander und Genossen, der sich mit Fragen der europäischen Sicherheitspolitik beschäftigt, beziehungsweise beim zuletzt eingebrachten Antrag der Abgeordneten Scheibner und Kollegen den nach § 55 der Geschäftsordnung erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage nicht feststellen kann und diese beiden Anträge daher nicht in Verhandlung stehen. Ich füge hinzu, daß ich mich bereit erklärt habe, mit allen Ausschußobmännern dahin gehend Kontakt aufzunehmen zu versuchen, diese strenge Handhabung der Geschäftsordnung auch in den Ausschüssen zu gewährleisten, damit nicht mit zweierlei Maß gemessen wird und eine möglichst einheitliche Vorgangsweise gewährleistet ist. Alle Klubobmänner haben zugesagt, daran mitzuwirken. Die jetzt von mir bekanntgegebene Entscheidung ist jedoch nicht einvernehmlich, das heißt, nicht im Einvernehmen mit allen Fraktionen erfolgt. Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte über die Agenda 2000, bei der es letztlich um die Neugestaltung der Europäischen Union bis weit in das nächste Jahrtausend hinein geht, ist verständlicherweise eine Reihe von Sorgen, Ängsten, Befürchtungen und Skepsis geäußert worden. Das ist durchaus legitim. In einer Zeit solch umwälzender Veränderungen sind natürlich Sorge und Angst da, wie es weitergehen soll. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte diese berechtigten Sorgen und Ängste, denen wir mit Information entgegenwirken müssen, aber von den Aussagen jener Krankmacher und Schwarzmaler unterscheiden, wie es der letzte Redner vor der Sitzungsunterbrechung, Kollege Scheibner, war. Da wurde ähnlich wie vor dem EU-Beitritt – damals waren es die Reblaus und die Blutschokolade – alles Unheil dieser Welt an die Wand gemalt, Herr Kollege Scheibner. Das ist unseriös und unverantwortlich! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit!]]Wir von den Regierungsparteien nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst. Aber davon sind jene Schwarzmaler und Krankjammerer zu unterscheiden, zu denen Sie gehören, Herr Kollege Scheibner. Auch das muß einmal gesagt werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Da in der bisherigen Debatte so viel von diesen Sorgen, Ängsten und Befürchtungen die Rede war, darf man auch die Dimension der Chance nicht unerwähnt lassen. Ich sehe da eine dreifache Chance: Ich sehe erstens die historische Chance – und vergessen wir nicht: die EU ist als Friedensinitiative geschaffen worden – einer dauerhaften Friedenssicherung für Europa. [[Abg. Aumayr: Hören Sie mit dem Frieden auf!]]Je weiter die Ostgrenze der Europäischen Union nach Osten wandert, desto besser ist das für einen dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich sehe aber auch eine große strategische Chance, nämlich daß Österreich, jahrzehntelang mit dem Rücken am Eisernen Vorhang, aus dieser Grenzlage herauskommt und wieder in das Herz, in das Zentrum Europas rückt. Ich sehe weiters die großen wirtschaftlichen Chancen, meine Damen und Herren. Natürlich sind Chancen und Risken in der Wirtschaft immer ein Begriffspaar. Es gibt nicht nur Chancen, und es gibt nicht nur Risken – es gibt beide. Ich möchte kurz die Dimension der Chance, wirtschaftlich gesehen, aufzeigen. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Seit der Ostöffnung, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989, also vor neun Jahren, hat sich allein der Handelsbilanzüberschuß Österreichs mit Osteuropa von 7 Milliarden auf 37 Milliarden erhöht. Das zeigt die Dimension der Chance. [[Abg. Ing. Reichhold: Na also! Wozu brauchen wir dann die Osterweiterung?]] Herr Kollege! Hören Sie ein bißchen zu! Sie können vielleicht noch etwas lernen. Zweites Beispiel: Ungarn ist heute unser drittwichtigster Handelspartner und hat damit die Schweiz überholt. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Slowenien ist heute als Exportmarkt bereits wichtiger als Japan. Tschechien ist als Exportland so groß wie alle Exporte nach Südamerika, Kanada und Japan zusammen. – Das ist die Dimension der Chance! Die Dimension des Risikos gibt es nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Es gibt sie auch bei vielen kleinen Gewerbetreibenden in den Grenzregionen, bei vielen kleinen Dienstleistungsbetrieben, bei vielen Arbeitnehmern, die verständlicherweise auch Existenzängste haben. Ich möchte speziell diese Grenzlandthematik einbringen, gerade weil die heutige Diskussion verständlicherweise überwiegend der Thematik der bäuerlichen Landwirtschaft gewidmet ist. Ich betone, daß die Grenzregionen und auch der Inhalt der Agenda 2000 nicht etwas sind, was nur die Landwirtschaft interessiert, sondern was auch für die gewerbliche Wirtschaft und insbesondere für die Grenzregionen von eminenter Bedeutung ist. Meine Damen und Herren! Eines muß man schon sagen: Durch diese gewaltige ökonomische Chance, die die Öffnung Osteropas darstellt und die auch die Osterweiterung sein wird, laufen die Grenzregionen Gefahr, dafür ökonomisch die Zeche zu zahlen. Und das werden wir nicht zulassen! [[Abg. Mag. Stadler: Kollege Khol! Er spricht zur Osterweiterung!]]Herr Kollege! Ich komme unmittelbar zur Agenda 2000. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler und Wabl.]] Er will ja nicht zuhören! Die Agenda 2000 ist so, wie sie derzeit vorliegt, sicherlich unbefriedigend, weil sie die Grenzlandproblematik unzureichend berücksichtigt. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist der ärgste Mißbrauch!]]Ich bin an sich der Regierung sehr dankbar dafür, daß sie im Jänner dieses Jahres ein Memorandum nach Brüssel geschickt hat, in dem die Grenzlandproblematik thematisiert wurde. Nur wissen wir inzwischen auch folgendes: Die Förderkulisse im Rahmen der Agenda 2000 wird nur mehr drei Zielgebiete enthalten: 1, 2 und 3, wobei 3 ein horizontales Zielgebiet ist und kein regionales. [[Abg. Ing. Reichhold: Ist Ihnen das nach der niederösterreichischen Landtagswahl auch klargeworden?]]Herr Kollege! Unsere Herausforderung – und ich wäre dankbar dafür, wenn Sie ein bißchen konstruktiver mitarbeiten würden – ist jetzt, daß wir die Grenzlandproblematik, die darin besteht, daß unser Land zu mehr als der Hälfte seiner Grenze Grenzregion zu Mittel- und Osteuropa ist und ungefähr ein Drittel der gesamten EU-Außengrenze nach Osteuropa hat, daß wir dieses Element der Grenzregion unterbringen: erstens im Zielgebiet 2 der Agenda 2000, aber auch im Bereich des INTERREG-Programmes, das nicht nur für grenzüberschreitende Aktivitäten ausgebaut gehört, sondern wofür auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, Herr Kollege. [[Abg. Ing. Reichhold: Die wurden um die Hälfte gekürzt! Von 2 auf 1 Milliarde!]]Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen! Herr Kollege! Während Sie nur Schwarzmalerei und Krankjammerei betreiben, sitzt hier der Landwirtschaftsminister, der das Vertrauen der Landwirte in unserem Land genießt [[Beifall bei der ÖVP]] , bei dem die landwirtschaftliche Bevölkerung, bei dem aber auch die Achse zwischen Bauern und Gewerbetreibenden in guten Händen ist. Meine Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn unser Landwirtschaftsminister im zweiten Halbjahr dieses Jahres letztlich für die Agrarpolitik der gesamten Europäischen Union verantwortlich sein wird, wenn er zu jenen gehören wird, die federführend in diesem Bereich tätig sind, das gut für unser Land sein wird. [[Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir sehen!]] Sie werden es noch sehen, Herr Kollege Reichhold! Ich bin froh, daß nicht Sie Landwirtschaftsminister sind! Ich bin froh, daß es der Willi Molterer ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Ja, ich auch!]] Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich bekenne mich hier als Vertreter der Wirtschaft zur engstmöglichen Kooperation zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft. Wir sitzen alle in einem Boot. Ich sage Ihnen, in meinem Wahlkreis Waldviertel haben wir viele herzeigbare Projekte einer Kooperation zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft, die aufzeigen, welche Chancen in einer ökologisch orientierten Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Tourismus, Gewerbe und Handel bestehen. Das ist die Zukunft, und das ist Zukunftsoptimismus im Gegensatz zu blauer Schwarzmalerei. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Minister! Herr Präsident! Herr Kollege Stummvoll! Die Chance für Österreich durch die Öffnung der Oststaaten ist Wirklichkeit, das ist überhaupt keine Frage. Unsere Exporte in diese sogenannten Reformstaaten sind massiv gestiegen. Nur frage ich Sie jetzt: Warum wollen Sie unter den derzeitigen Bedingungen unbedingt, daß diese Länder in die EU kommen, wenn die österreichische Wirtschaft ohnedies so profitiert? [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepaßt!]]Herr Kollege Stummvoll! Es gibt dafür überhaupt kein Argument. Lassen Sie mich das erklären! Es gibt kein Argument für die Ostöffnung zum jetzigen Zeitpunkt, denn die EU hat mit diesen Staaten multi- und bilaterale Verträge. Das ist eine Tatsache. Ein Grund dafür ist ja auch, daß die gesamte Textilindustrie, Schwerindustrie und auch die Lebensmittelindustrie bereits in diese Staaten abgewandert ist. Glauben Sie wirklich, die hätten dort investiert, wenn sie dann nicht in die EU exportieren könnten? [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen ja auch unsere Umweltstandards erhalten!]]Das ist ja unmöglich! Und wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann kommen Sie wieder mit dem Frieden. Da bleibt Ihnen nichts anderes übrig. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zur Grenzlandförderung: Herr Kollege Stummvoll, die Kommissarin Wulf-Mathies hat Ihnen doch bereits ausrichten lassen, was sie von der österreichischen Forderung nach Grenzlandförderung hält. Sie hat gesagt: Nichts wird es geben, denn Österreich wird mittel- und langfristig Vorteile von der Ostöffnung haben. Das hat Ihnen Brüssel bereits ausrichten lassen. Reden Sie also hier nicht von einer Grenzlandförderung! Sie wissen bereits, daß es diese nicht geben wird. Dann kommen Sie mit dem nächsten Argument: der Schweiz. Kollege Auer hat das gleiche gesagt: Es ist fürchterlich in der Schweiz. In der Schweiz bedauert man zutiefst, daß man nicht in der EU ist. – Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Stummvoll, meine Tochter ist zurzeit in der Schweiz in Ausbildung. Sie geniert sich wirklich für das Verhalten der Österreicher, für die Werbespots im Fernsehen, die ja auch in der Schweiz zu sehen sind [[Abg. Dr. Stummvoll: Wir genieren uns nicht für Österreich!]] und in denen Ministerin Gehrer sagt: Ich als Vorarlbergerin mit der Nähe zur Schweiz weiß ganz genau, wie es die Schweiz bedauert, daß sie nicht in der EU ist. – Die lachen nur noch über Österreich! Das kann ich Ihnen sagen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: Dann wandern Sie doch aus!]] APA-Meldung vom 7. April, Herr Kollege Stummvoll: Schweizer Handelsvolumen mit Deutschland klettert auf Rekordniveau. Standort Schweiz in der Gunst der deutschen Investoren. In den letzten Jahren haben 1 500 deutsche Unternehmen in der Schweiz investiert. – Die Schweizer Bauern haben das doppelte Einkommen der österreichischen Bauern. Und die Schweiz bestimmt selbst, wer unter welchen Bedingungen durch ihr Land durchfährt, Herr Kollege Stummvoll! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: Gehen Sie doch in die Schweiz und arbeiten Sie dort!]]Aber die Debatte zur Agenda 2000 wird ja wieder mißbraucht, und zwar von der ÖVP. Kollege Schwarzböck – er fehlt hier so wie Herr Kollege Auer, sie halten ihre Rede und verschwinden; Gott sei Dank bist du, Kollege Auer, noch da [[Abg. Steibl: Was heißt da "verschwinden"? Schön sprechen!]] – fährt durch das ganze Land und bietet sich als Schutzpatron an: Wir, die ÖVP, schützen euch vor der Auswirkung der Agenda 2000. Wir werden die Agenda 2000 verhindern. Vor dem EU-Beitritt sind Sie genauso durch die Lande gezogen und haben den Bauern Dinge versprochen, haben ihnen Hoffnungen gemacht – und alle Ihre Versprechen haben Sie gebrochen. Kein einziges Versprechen haben Sie gehalten! Ich erinnere Sie an den Europavertrag. Ich erinnere Sie an die Regelung mit der Mehrwertsteuer. Was ist daraus geworden? – Jährlich nehmen Sie den Bauern 1,7 Milliarden Schilling einfach weg, obwohl sie ihnen vertraglich zugesichert worden sind, Herr Kollege Schwarzenberger, obwohl Sie das unterschrieben haben. Das ist Vertragsbruch! Das ist die Schwäche eines Ministers. Herr Minister! Sie setzen sich ja nicht einmal in Österreich gegen Ihren Koalitionspartner durch. Vor jedem SPÖ-Finanzminister gehen Sie ganz einfach in die Knie, verraten und brechen Verträge. Wie wollen Sie uns denn erklären, daß Sie sich in Brüssel durchsetzen werden, wenn Sie nicht einmal in Österreich dazu imstande sind, einen Vertrag einzuhalten? Das ist doch lächerlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was haben Sie noch versprochen? – Die Betriebsmittel werden billiger. Heute haben wir aber den höchsten Dieselpreis in Europa. Sie haben es versprochen – Sie haben es gebrochen, Herr Minister, und mit Ihnen die ÖVP. Oder was ist denn mit den Hoffnungen und dem Versprechen vom "Feinkostladen Österreich", von den Nischen? Was machen Sie denn mit den Selbstvermarktern? – Sie drücken ihnen eine Milchhygieneverordnung und eine Fleischhygieneverordnung aufs Auge, die mit Hygiene gar nichts zu tun haben, sondern bei denen sich die Lebensmittelkonzerne durchgesetzt haben. Die Auflagen sind so hoch, daß die Bauern das einfach nicht mehr finanzieren können. Oder die Gewerbeordnung: 330 000 S Einkommen ... [[Abg. Schwarzenberger: Delikatessen heißt ja auch gute Qualität!]] Ja, der Delikatessenladen: Ich glaube, da stehen Sie die ganze Zeit dabei, nicht die Bauern, denn die Bauern verhungern bei Ihrer Politik. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aus diesem Grund bringen wir jetzt einen Entschließungsantrag ein, und ich erinnere Sie an die Versprechen, die Sie den Bauern gegeben haben: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie haben heute die Möglichkeit dazu, Ihre langjährigen Versprechen einzulösen.
Der von Frau Abgeordneter Aumayr vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Nunmehr ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, die auf Sie entfallende Redezeit beträgt noch 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mir nicht gedacht, daß mein langjähriger Wirtschaftskollege Stummvoll hier von meiner Agrarkollegin eine Nachhilfestunde zum Thema: Was ist der Unterschied zwischen Ostöffnung und Osterweiterung? bekommen wird, aber es hat stattgefunden. Hervorragend! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Das war notwendig!]] Aber Brüssel hat es ja bei diesem Thema mit Österreich bekanntermaßen einfach. So wie man beim Transitvertrag über uns "drübergefahren" ist, so bewähren wir uns auch bei der Osterweiterung nicht als Prellbock. Wir haben die längste EU-Außengrenze – Stummvoll hat es selber gesagt. Was wäre also unsere Aufgabe? – Gut zu verhandeln, weil wir die am meisten Betroffenen der gesamten EU sind. Aber natürlich ist das nicht möglich mit dieser Kuschelregierung, mit diesem Kuschelkurs, den Sie in Brüssel fahren. Ich muß Ihnen sagen, da gehört schon eine Portion Einfalt dazu! Sie werden die Osterweiterung jetzt genauso verbocken wie den Transitvertrag. Sie glauben noch immer, mit Mozart, den Lipizzanern und dem Heurigen so wie Figl argumentieren zu können. Ich muß Ihnen sagen: Das ist schon ein paar Generationen her. Es sind heute andere Verhandler in Brüssel gefordert. Die Osterweiterung basiert nicht auf dem Thema Sicherheit, sie basiert auf den Themen Umwelt, Soziales, Beschäftigung, Finanzierung – Sie müssen auch einmal sagen, wie Sie die kalte Progression und die Steuerreform im nächsten Jahrtausend, wie der Herr Finanzminister gesagt hat, bezahlen wollen –, Wirtschaft und Landwirtschaft. [[Abg. Dr. Maitz: Die Chancen! Wo sind die Chancen?]] Sie haben von Wirtschaft wenig Ahnung; das hat Ihr Unternehmen bewiesen, daran erinnere ich mich. Grüße von der "Tagespost"! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher möchte ich gleich einen Antrag einbringen betreffend EU-Osterweiterung: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es soll nämlich, meine Damen und Herren, nicht so funktionieren, wie es der besonders smarte Kollege Juncker im Dezember 1997 zum Thema EU-Osterweiterung ausgedrückt hat. Man muß eine Idee haben – hat er in einem Gespräch mit unserem Herrn Bundeskanzler gesagt – und ein Datum, und das alles muß möglichst harmlos wirken. – So verhandeln Sie Österreich heute in die EU-Osterweiterung hinein: Es muß möglichst harmlos wirken! So hat es Juncker auch wörtlich gesagt. Zum Thema Finanzierung ... [[Bundesminister Mag. Molterer: Und aus welchem Land?]]Ich gebe Ihnen den Artikel aus der Zeitung, und ich gebe Ihnen dann ... [[Bundesminister Mag. Molterer: Welches Land ist denn da gemeint? Sagen Sie das Land bitte! Wo kommt er denn her?]] Zum Thema EU-Finanzierung möchte ich Ihnen eines noch sagen ... [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.]] Luxemburg, Sie Gescheiter, Sie! Zum Thema Finanzierung, Herr Kollege, kann ich Ihnen nur sagen: Von 13 Milliarden Schilling Nettobeitrag soll auf 27 Milliarden aufgestockt werden. Das soll finanziert werden, obwohl wir heuer 70 Milliarden Schilling Defizit haben, in einer Konjunkturperiode! Sie haben gesagt, bei 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum geht die Arbeitslosigkeit zurück. Die neuen Daten von April sind da: 2,3 Prozent zusätzliche Arbeitslosigkeit. Ich könnte hier noch unendlich fortfahren mit den Themen Soziales und Beschäftigung. Sie wissen, wie die Einkommensverhältnisse in den Beitrittskandidatenländern sind. Sie betragen ungefähr ein Zehntel dessen, was wir in Österreich als Durchschnittseinkommen haben. Man kann sich über diese Tatsachen nicht hinwegsetzen und einer EU-Osterweiterung das Wort reden, von der sogar Ihr Finanzminister Edlinger im Privatgespräch gesagt hat: Vor dem Jahre 2010 kommt das nicht in Frage. Aber aus dem Dilemma, was schon gesagt worden ist, müssen wir erst wieder heraus. – Zitatende Zilk.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn soeben verlesen hat, ist überreicht worden und ausreichend unterstützt; er wird in die Verhandlung miteinbezogen. Es liegt jetzt die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Wabl vor. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bißchen schade, daß die Frage der Agenda 2000 so eng gesehen wird und die Sicherheitspolitik heute hier nur von Herrn Kollegen Stummvoll kurz angesprochen worden ist. [[Abg. Mag. Stadler: Dort war es zulässig!]]Ich frage mich, warum die Anträge nicht zugelassen worden sind – es wäre völlig geschäftsordnungskonform gewesen –, denn das ist eine entscheidende Frage. Ich gebe durchaus jenen Kritikern recht, die meinen, daß es im Zusammenhang mit der Osterweiterung ungeheure Risken gibt und daß in der Bevölkerung Ängste gegeben sind – insbesondere in der Ostregion, in der Grenzregion –, die ernst zu nehmen sind. Meine Damen und Herren! Es stellt sich aber die Frage – und das ist nicht allein mit der Differenzierung zwischen Ostöffnung und Osterweiterung zu lösen; die Freiheitlichen meinen offensichtlich nur "Ostöffnung" und nicht "Osterweiterung" –: Unter welchen Bedingungen geschieht diese Osterweiterung? – Es ist selbstverständlich, daß die Reformstaaten zu Europa gehören, und wenn es die Europäische Union auf lange Sicht geben soll, dann müssen diese Länder dabeisein. Die entscheidende Frage ist aber: Wie werden diese Bedingungen ausverhandelt, unter welchen Bedingungen geschieht das, und was sind die Prioritäten? Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wenn die Priorität die Sicherheits-Osterweiterung ist, dann müssen Sie auch dazusagen, daß die amerikanische Rüstungsindustrie in den letzten Jahren eben aufgrund der Osterweiterung bereits 50 Prozent des Welthandels mit Rüstungsgütern hat – eine Verdoppelung der Rüstungsproduktion! –, dann müssen Sie auch erkennen und dazusagen, daß jene Reformländer, in denen das Lohnniveau, von dem Sie zu Recht sagen, daß es niedrig ist und daß dadurch die sozialen Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind [[Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ist das jetzt zulässig oder nicht?]], enorme Budgetmittel für die NATO-Osterweiterung vorsehen müssen, was eben auch ein Grund für die niedrigen Löhne ist. Dieses Geld geht den Ländern im Bereich der Infrastruktur, beim Aufbau der Wirtschaft, beim Aufbau der Landwirtschaft ab. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Sie wissen ganz genau, was es für ein Land wie Polen, in dem zirka 25 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt sind, heißt, wenn dieser Prozentsatz auf ein bestimmtes niedrigeres Niveau gebracht werden soll und nur noch 5 Prozent in der Landwirtschaft tätig sein sollen. [[Abg. Scheibner: Warum wollen diese Staaten alle in die NATO? Warum wollen die alle in die NATO, wenn das so furchtbar ist?]] Wohin sollen diese 20 Prozent gehen? – Herr Abgeordneter Scheibner, das ist Ihre Analyse in diesem Zusammenhang. Daß Sie die Ängste – die berechtigten Ängste – vorbringen, ist richtig, aber Ihre Antwort darauf ist falsch, denn es ist eine reaktionäre und unsolidarische Antwort! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Warum wollen die alle hinein?]] Sie sagen: Österreich zuerst! Auch ich sage: Österreich zuerst – aber die österreichische Sicherheit hängt unmittelbar damit zusammen, inwieweit der soziale Frieden in den Reformstaaten gesichert ist, ausgebaut und verbessert wird. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Richtig!]]Und in diesem Zusammenhang sind auch wir verpflichtet ... [[Abg. Scheibner: Aber ohne Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden!]]– Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen ganz genau, daß durch eine Osterweiterung allein im Sicherheitsbereich das Sicherheitsbedürfnis Rußlands stark beeinträchtigt wird. Das ist ja selbstverständlich! [[Abg. Scheibner: Ja wenn Sie die Interessen Rußlands vertreten, ist das Ihr Problem!]]Ich vertrete nicht die Interessen Rußlands; ich sage nur, daß diese Länder selbstverständlich verunsichert werden, wenn die NATO näher an Moskau heranrückt. Natürlich werden dort die "Falken" zur Aufrüstung blasen und jene Menschen gestärkt werden, die glauben, daß der Kalte Krieg wieder beginnt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Aber das ist eine Denkkategorie, die Ihnen völlig fremd ist. Sie meinen, Sie müßten hier eine Politik der Entsolidarisierung voranstellen und in Österreich immer sagen: Selbstverständlich, die Menschen sollen ihr Land aufbauen, in ihrem Land Sicherheit suchen, ihre Heimat gestalten. – Das ist schon richtig, aber dazu müssen sie auch Gelegenheit bekommen, und sie müssen die Unterstützung und die Kooperation der reichen westeuropäischen Länder haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Daher ist es notwendig, daß wir bei gleichzeitigem Ernstnehmen der Ängste offene kooperative Verhandlungen führen. In diesem Zusammenhang sage ich schon ganz offen zur ÖVP und zu den Sozialdemokraten: Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war ein glattes Vernachlässigen dieser Problematik! Wo ist denn der Gewerkschaftsboß, wo sind denn die großen Verbindungen der Europäischen Gewerkschaft, die als Einheit auftritt, um genau im arbeitsrechtlichen Bereich gleiche Standards für alle zu erkämpfen, um gemeinsame Levels bei der Zahl der Wochenarbeitsstunden zu erreichen? Wo ist denn das europäische Niveau für Mindestlöhne, die gezahlt werden sollen, die von der Gewerkschaft erkämpft worden sind – von der Europäischen Gewerkschaft, nicht nur von der kleinkrämerischen österreichischen Gewerkschaft? Wo sind die europaweiten ökologischen Standards, die von Österreich erkämpft wurden, wobei der Herr Landwirtschaftsminister auch auftreten könnte? Herr Landwirtschaftsminister Molterer! Wenn Sie während der EU-Präsidentschaft ein klares Ziel vorgeben, wie kann dieses dann nur ausschauen, um die österreichische Landwirtschaft abzusichern? – Sie müssen dann gemeinsam mit den europäischen Landwirtschaftsministern die ökologischen und sozialen Standards sichern und selbstverständlich dafür sorgen, daß bei internationalen Verhandlungen im Rahmen der WTO darauf gepocht wird: Wenn in Österreich ein Pestizidverbot herrscht, wenn in Österreich Ökosteuern eingeführt werden, wenn in Österreich Umweltstandards eingeführt werden, dann muß dies selbstverständlich auch für die importierten Waren gelten! Selbstverständlich! Dafür müssen Sie sich einsetzen, und dann wird es einen klaren Fortschritt nicht nur zum Wohle Europas und Österreichs – was unser erstes Anliegen ist –, sondern zum Wohle sämtlicher Länder und sämtlicher Völker dieser Erde geben. Wenn es Globalisierung gibt, dann kann es nur eine solche geben, bei der die Gerechtigkeit zunimmt, die sozialen und ökologischen Standards steigen, sodaß nicht nur Märkte erobert werden. Herr Stummvoll hat selbstverständlich recht mit seiner Aussage – er weiß ganz genau, wovon er redet, wenn er von der Osterweiterung spricht –, daß eine Ausweitung der Exportchancen im Hinblick auf die Oststaaten stattgefunden hat, nämlich von 7 Milliarden auf 37 Milliarden – auch im Landwirtschaftsbereich, Herr Kollege Reichhold! Was ist denn geschehen? – Nicht die osteuropäischen Länder haben an uns landwirtschaftliche Produkte geliefert, sondern wir haben dort Absatzmärkte gefunden. Dort sind endlich einmal die Läden voll! [[Abg. Ing. Reichhold: Super, wozu eine Osterweiterung?]] Die Leute müssen sich nicht mehr anstellen, um Fleisch zu bekommen, sie können endlich einmal etwas kaufen! Nur: Das Problem, das es dort gibt, ist, daß die Leute aufgrund der Arbeitslosigkeit das, was wir ihnen liefern, nicht mehr kaufen können. Und deshalb wird es notwendig sein, daß wir ihnen beim Aufbau ihrer Strukturen helfen und nicht mit reaktionären Denkmustern voranschreiten. Selbstverständlich wird es notwendig sein, hart zu verhandeln [[Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold]] , denn es gibt in den Reformländern Regierungen, die meinen, der neoliberale Kurs sei jener Kurs, der ihren Ländern guttut. Sie glauben, daß der amerikanische Traum zu erreichen ist, indem alle arbeitsrechtlichen Gesetze unterminiert, ausgehöhlt werden und die Solidarisierung abnimmt. Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt in Berlin bereits Bauunternehmen, die Leute zu einem Stundenlohn von 70 Pfennig beschäftigen! Wenn das die neue Form der Osterweiterung ist, dann kann es nur ein klares Nein geben! [[Abg. Dr. Haider: Na hoffentlich!]]Wenn der neoliberale Kurs vorherrscht, dann kann es dazu kein Ja geben! [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit dazu sind, solidarisch zu agieren [[Abg. Ing. Reichhold: Selbstverständlich!]], oder egoistisch und ausgrenzend agieren. Dazu müssen Sie ein offenes Wort finden. Herr Kollege Reichhold! Ich kenne doch die Reden! Wenn es darum geht, den großen Staatsmann zu spielen, dann stellt sich Herr Haider hin und sagt: Selbstverständlich! Wir müssen dafür sorgen, daß die Reformstaaten im eigenen Land etwas aufbauen, wir müssen ihnen dabei helfen. – Wenn es aber um einen Betrag geht, der hier in Österreich beschlossen wird, und zwar um einen Betrag für die Umweltförderung oder für den Aufbau der Infrastruktur in diesen Staaten, dann wird sofort aufgerechnet und gesagt: Dorthin wird das Geld gegeben, aber unseren armen Pensionisten wird nichts gegeben! [[Abg. Ing. Reichhold: Wer kassiert denn das Geld? – Die Mafia!]] Da spielen Sie wieder eine Gruppe gegen die anderen aus. Das ist reaktionäre Politik, und dieser können wir nichts abgewinnen! – Danke schön.
Herr Abgeordneter! Sie haben hier einen Entschließungsantrag überreicht, der nicht verlesen wurde. Er kann daher geschäftsordnungsmäßig nicht behandelt werden. – Das zur Klarstellung. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Wabl geht zurück in Richtung Rednerpult.]] [[Abg. Schieder: Das geht nicht, die Redezeit ist vorbei!]] [[Ruf:Setzen]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Unruhe im Saal.]] Herr Abgeordneter Wabl! Es tut mir leid, Ihre Wortmeldung ist beendet. Der Antrag wurde überreicht, ist aber nicht verlesen worden. Er kann daher nicht zur Abstimmung gelangen. Meine Damen und Herren! Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über einige Anträge. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie, der "Herodesprämie". Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Steuerentlastung für Österreichs Landwirte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend EU-Osterweiterung und Agenda 2000. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. Ich rufe die Bestimmungen über den Stimmvorgang in Erinnerung: Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Dipl.-Ing. Prinzhorn stimmen, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich ersuche die hiefür zuständigen Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vorzunehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es wurden 163 Stimmen abgegeben; davon 38 "Ja"-Stimmen und 125 "Nein"-Stimmen. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen ist somit abgelehnt. Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Apfelbeck, Aumayr; Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger; Gaugg, Grollitsch; Haider, Haller, Haupt, Hofmann; Koller, Krüger, Kurzmann; Lafer; Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil; Nußbaumer; Partik-Pablé, Povysil, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger; Reichhold; Salzl, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler; Trattner; Wabl, Wenitsch. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Amon, Auer; Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer; Eder Kurt, Edler Josef, Ellmauer; Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Gredler, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl Kurt, Heinzl Anton, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Huber, Hums; Jäger, Jarolim; Kaipel, Kammerlander, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, König, Kopf, Koppler, Kostelka, Krammer, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer; Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Moser Gabriela, Moser Hans Helmut, Moser Sonja, Motter, Mühlbachler, Müller; Neisser, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parfuss, Parnigoni, Peter, Petrovic, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riepl; Sauer, Schaffenrath, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Spindelegger, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stoisits, Stummvoll; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer; Zweytick. Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Wir kommen jetzt zur Durchführung einer Kurzen Debatte. Diese Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Scheibner, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis 11. Mai 1998 zu setzen. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach Schluß dieser Debatte die Abstimmung über diesen Antrag stattfinden wird. Wir gehen in die Debatte ein. Nach der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen. Der Erstredner hat allerdings zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Ebenso sollen Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordnetem Scheibner als Antragsteller das Wort. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Fristsetzungsantrag reiht sich klarerweise in die heutige außenpolitische Debatte ein. Wir verlangen auch mit diesem Fristsetzungsantrag, daß nun, nach dem Scheitern der Bundesregierung in der Einigung über den Optionenbericht, das Parlament handelt. Bis jetzt hat man uns, den Abgeordneten, ja immer gesagt, es hätte keinen Sinn, daß das Parlament eine Materie diskutiert und vielleicht auch darüber entscheidet, bevor dieser Optionenbericht dem Parlament vorliegt. Bei dem Antrag, dem wir diese Frist zur Behandlung setzen wollen, handelt es sich um einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Haider, Scheibner und Kollegen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag. Und dieser Antrag, der ja nicht unser erster Antrag in diese Richtung ist, stammt – man höre und staune! – aus dem Jahre 1996, und zwar März 1996. Seit März 1996 schlummert dieser Antrag im Außenpolitischen Ausschuß. Mit dem Argument, man müsse auf den Optionenbericht warten, wurde eine Behandlung dieses Antrages immer wieder vertagt. Vor einigen Monaten wurde dann ein Unterausschuß eingesetzt, in dem eine Reihe von die Sicherheitspolitik betreffenden Anträgen eingebracht worden ist. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ und Ausschußvorsitzende Schieder hat zugesagt, nach dem Einbringen des Optionenberichts würden auch die entsprechenden Anträge im Unterausschuß behandelt. Nun, Herr Kollege Schieder, mit dem Optionenbericht war es wohl nichts. Jetzt läge es doch in der Verantwortung des Parlaments, das Vakuum auszufüllen, das diese Bundesregierung mit dem Scheitern in dieser wichtigen Frage erzeugt hat. Jetzt wäre das Parlament an der Reihe. Jetzt müßten endlich diese Anträge, die seit Jahren auf eine Behandlung warten, im entsprechenden Ausschuß rasch, und zwar wirklich rasch, behandelt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es kann doch nicht so sein, daß wir weiter warten, bis sich diese zerstrittene Bundesregierung vielleicht doch noch auf einen Kuschelkurs einigt und uns schließlich irgend etwas vorlegt, worüber wir dann beraten dürfen. Wir sind es der Bevölkerung, unseren Wählern schuldig, endlich Klarheit zu schaffen in dieser Frage der Zukunft der Sicherheit Österreichs. Herr Kollege Schieder und auch Herr Kollege Spindelegger – ich weiß nicht, ob er jetzt im Saal ist –, ich erinnere daran, daß Sie selbst es gewesen sind – auch darüber ist heute bereits diskutiert worden –, die im Jahre 1997, im Februar 1997, die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert haben, bis zum Ende des ersten Quartals 1998 den entsprechenden Optionenbericht vorzulegen. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ: Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst, nehmen Sie Ihre eigenen Anträge, Ihre eigenen Beschlüsse noch ernst, wenn Sie tatenlos zusehen, wie hier eine Bundesregierung gegen Ihre eigenen Anträge arbeitet, Ihre Entschließungsanträge negiert und nicht einmal bereit ist, über dieses Scheitern hier im Parla- ment Rede und Antwort zu stehen, wie wir das heute in der Früh gesehen haben? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben das letztlich vor Ihrem Gewissen und auch gegenüber dem Auftrag, den Ihnen der Wähler gegeben hat, zu verantworten. Wir meinen, daß nach einer achtjährigen Debatte – acht Jahre wird hier in Österreich über die Sicherheitspolitik nach der Wende im Osten debattiert – jetzt alle Fakten auf dem Tisch liegen, und wir haben letztlich hier im Parlament die Verantwortung, tatsächlich noch vor dem Sommer darüber abzustimmen. Meine Damen und Herren! Wenn ich sage, es gab eine achtjährige Debatte, so erinnern wir uns doch alle gemeinsam daran, wie denn diese Debatte begonnen hat, wie Sie auf den Beginn dieser Debatte reagiert haben, als unser Parteiobmann Jörg Haider im Sommer 1990 erstmals erklärt hat: Der Kommunismus ist am Ende, es hat die Wende gegeben, jetzt müssen wir auch darauf reagieren, jetzt müssen wir uns die Frage stellen, ob die Neutralität noch den Anforderungen der Sicherheitspolitik gerecht werden kann oder ob nicht eine Bündnismitgliedschaft dem Sicherheitsbedürfnis unseres Landes besser entsprechen würde. – Ein Sturm der Entrüstung ist damals über die Freiheitlichen beziehungsweise über den freiheitlichen Parteiobmann hinweggefegt. [[Abg. Dr. Krüger: Staatsfeind Nummer 1!]]Was man da nicht alles gesagt hat: Staatsfeind Nummer 1; er will die österreichische Identität zerstören und anderes mehr. Heute hört sich alles ganz anders an. Es ist ja auch zuzugestehen, daß zumindest manche in diesem Haus lernfähig gewesen sind. Aber, meine Damen und Herren, warum dauert dieser Lernprozeß bei Ihnen so lange? – Andere Staaten haben sich wesentlich rascher zu klaren Entscheidungen durchringen können. Wenn Sie sich die morgigen Zeitungen ansehen, Herr Kollege Schieder, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann können Sie lesen, daß es etwa in Tschechien eine überwältigende Mehrheit für den NATO-Beitritt gegeben hat, daß nur mehr die radikalen Kräfte links wie rechts gegen eine derartige Integration in das westliche Verteidigungsbündnis gestimmt haben. Ich verstehe nicht, warum es im demokratischen, im westlichen Österreich nach wie vor eine so große politische Gruppe gibt, die sich mit derartigen Argumenten noch anfreunden kann. [[Abg. Schieder: Es ist interessant, daß Sie es in der EU nicht wollen, aber in der NATO schon! Das ist nämlich entlarvend!]]Herr Kollege Schieder! Das kann ich Ihnen schon sagen. Ich danke Ihnen für den Zwischenruf. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sicherheitspolitik ist ein klarer Auftrag, ist eine klare Materie, die am besten gemeinsam mit der Staatengemeinschaft organisiert wird; und die vorhandenen Sicherheitsbündnisse entsprechen genau dem, was wir unter einer internationalen Integration verstehen [[Abg. Schieder: Menschenrechte, Kultur, Wirtschaft, alles nichts?]]daß man für jedes Mitgliedsland einen eigenen Vertrag abschließt, daß man ungleiche Voraussetzungen auch ungleich behandelt und nicht, wie das in der Europäischen Union der Fall ist, alles über einen Kamm schert. Auch wenn Staaten unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Wirtschaftskraft, unterschiedliche Zugänge zu den einzelnen Instrumenten auch der Europäischen Union haben, muß dort alles gleich behandelt werden. Es wird zentralistisch organisiert, es gibt Richtlinien, die von Brüssel ausgehen. [[Abg. Schieder: Und die NATO ist so föderalistisch?]]– Das sind die Probleme, die wir mit der Europäischen Union haben, Herr Kollege Schieder. In der Sicherheitspolitik ist es so, daß etwa die NATO mit jedem Beitrittskandidaten einen eigenen Vertrag abschließt, in dem die Rechte und Pflichten klar abgegrenzt sind. Ich glaube, daß Sie das verstehen, Herr Kollege Schieder, aber hier dürfen Sie eben auch nicht so reden, wie Sie es gerne täten [[Abg. Schieder: Bei uns darf man mehr als bei Ihnen!]] , wenn es Ihnen wirklich darum ginge, daß Österreich in die sicherheitspolitischen Organisationen eingebunden ist. Fragen Sie doch auch die anderen Repräsentanten Ihrer Partei, die ja mit dabei sind, wenn wir als Beobachter – leider nur als Beobachter! – etwa in der Parlamentarierversammlung der NATO und der Westeuropäischen Union sind. Während man sieht, welche Aufbruchstimmung in der sicherheitspolitischen Entwicklung herrscht, was sich da in den letzten Jahren abgespielt hat, daß ehemalige Feinde an einem Tisch sitzen und gemeinsam die sicherheitspolitischen Strukturen der Zukunft aufbauen, sitzen wir Österreicher buchstäblich in der letzten Reihe hinter den Säulen und dürfen beobachten, aber nicht mitreden und nicht mitentscheiden. Und, Herr Kollege Schieder, wenn wir schon bei der NATO-Vollversammlung sind: Es ist nicht einmal möglich, daß der Nationalratspräsident, der Präsident dieses Hauses, ein Angebot, das diese Parlamentarierversammlung dem österreichischen Parlament gemacht hat, positiv bescheidet, nämlich Österreichs Stellung auf den Status Albaniens, Rußlands und Bulgariens anzuheben, wenigstens die Assoziierung in diesem Bereich stattfinden zu lassen. Meine Damen und Herren! Wie verbohrt muß man denn sein, in welchen alten Denkmustern muß man denn denken, daß man nicht einmal hier eine derartige Maßnahme unterstützen kann?! – Da haben Sie einigen Nachholbedarf. Ich meine, daß Österreich hier viele Chancen hätte, sich etwa am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur zu beteiligen, die – das wissen Sie ganz genau – in Zukunft nur innerhalb oder zumindest gemeinsam mit der NATO stattfinden wird können, da mitzutun und dadurch gleichzeitig die österreichische Sicherheit kostengünstig und effizient auf Dauer zu gewährleisten. Meine Damen und Herren! Deshalb ist auch ganz klar: Egal, welche Meinung Sie in dieser Richtung und auf dieser Ebene vertreten, es ist jetzt notwendig, daß wir eine offene und endlich auch ehrliche Diskussion über die Optionen in der Sicherheitspolitik führen, und zwar hier im Parlament, daß wir in den Ausschüssen diskutieren, daß wir im Plenum diskutieren und daß wir uns endlich auch entscheiden und diese Entscheidung dann mit den Entscheidungsgrundlagen der Bevölkerung vorlegen, sodaß auch die Bevölkerung in dieser wichtigen Frage, wie es in Zukunft mit der österreichischen Sicherheitspolitik weitergeht, mit eingebunden ist. Hören Sie endlich auf mit den Verschleierungen, hören Sie auf mit den Falschinformationen! Lassen Sie endlich eine objektive Diskussion und auch eine rasche und klare Entscheidung zu!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Ich mache darauf aufmerksam: Für alle jetzt folgenden Redner gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. [[Abg. Schieder: Für mich kann ich es gerne entgegennehmen, für andere nicht, Herr Präsident!]]Das ist eine Ankündigung für die anderen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Scheibner hat in einer Frage sicherlich recht gehabt, nämlich daß es, wenn es jetzt keinen Optionenbericht gibt, nicht notwendig ist, die Anträge, die wir zu diesem Zweck zurückgestellt haben, noch lange aufzuschieben. Ich möchte ihm in diesem Punkt beipflichten. Wenn man sagt, man behandelt die Anträge zusammen mit einer Sache, und diese Sache tritt nicht ein, dann kann man dann natürlich die einzelnen Anträge behandeln. Und ich bin dafür, daß wir das auch möglichst bald im Außenpolitischen Ausschuß tun. Dazu bedarf es keiner Fristsetzung. Ich hoffe, wir einigen uns über die Termine. Wenn es nach mir geht, werden diese vor dem Zeitpunkt liegen, den Sie genannt haben. Ich hoffe, daß die Antragsteller zumindest bei der Terminfestlegung keine Schwierigkeiten machen werden, denn sie wollen das ja auch unbedingt bis zum Mai haben. Warum der Fristsetzungsantrag eingebracht wurde und warum das Ganze jetzt so stark gespielt wird, ist natürlich klar: Die Freiheitliche Partei will die Sache, solange es geht, hochspielen. Zwei Regierungsparteien sind nicht einer Meinung – das will sie hochspielen. Das ist schon klar. Aber ob der 11. Mai irgendein besonders notwendiges Datum ist, bezweifle ich. Anfang Mai ist zwar Staatsvertragstag und Christi Himmelfahrt, aber keines dieser Daten schreit danach, daß bis zu diesem Zeitpunkt Anträge erledigt sein müssen. Also ich bin dafür, daß wir es bald machen, ich bin dafür, daß wir uns – wie immer im Außenpolitischen Ausschuß – auf einen Termin einigen. Ich bin aber dagegen, daß wir das mit Fristsetzung machen, und ich bin auch gegen die Absicht, das nur dazu zu benutzen, um den Koalitionsparteien und der Regierung eins auszuwischen. Zur Frage der Mitgliedschaft beziehungsweise Gastmitgliedschaft, Beobachterstatus in der NATO-Versammlung: Auch diesbezüglich liegt ein Antrag vor. Ich bin dafür, daß wir uns über diese Frage ohne Emotionen und in aller Ruhe im Außenpolitischen Ausschuß unterhalten. [[Abg. Scheibner: Im Mai sitzen wir dort ...!]] – Sie haben am Anfang mit Ihrem Vorsitzenden getratscht. Ich habe ohnehin gesagt, ich bin dafür, daß wir das Ganze rasch machen. Ich kann meine Ausführungen nicht noch einmal wiederholen, obwohl Sie mir jetzt freundlicherweise zuhören, aber vielleicht sagt es Ihnen jemand anderer. Also wir werden uns da sicherlich finden. Die Knute der Festlegung eines Termins, die Sie hier anwenden, halte ich für falsch. Wir werden dagegenstimmen. Wir werden uns aber bemühen, einvernehmlich einen Termin zu finden. – Danke schön.
Jetzt gelangt Abgeordneter Dr. Maitz zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier sehen, ist ein Faksimiledruck des Nordatlantikvertrages. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Zwei Seiten, 14 kurze Artikel, zwölf Unterschriften der Gründerstaaten, davon sind zehn europäische Staaten, Amerika und Kanada, und auf Seite 3 des Faksimiles sind vier weitere europäische Staaten, die zu einem späteren Zeitpunkt der NATO beigetreten sind. Dieser Vertrag beweist, daß die NATO vom ersten Tag an die politische Sicherheitsgemeinschaft der westlichen Welt war und ist – ein Sicherheitsschirm, unter welchem in den Mitgliedstaaten und in den Nachbarstaaten der europäischen Mitgliedstaaten, also auch in Österreich, durch fünf Jahrzehnte eine einmalige soziale, wirtschaftliche und demokratiepolitische Entwicklung stattgefunden hat. Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist einfach, verblüffend einfach. Die Mitgliedstaaten vereinbarten vor 50 Jahren: Wir wollen die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes gewährleisten. – Ganz einfach! Die Unterzeichnerstaaten versichern sich gegenseitig, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten Beistand zu leisten, und zwar jeweils in der Form, daß der souveräne Staat, das Mitglied selbst beschließt, diesen Beistand zu leisten. Es gibt also keine automatische Pflicht zur Beistellung von Truppen. Es entscheidet jeder selbst, was im Anlaßfall angemessen ist, nach dem Prinzip: Einer für alle, alle für einen. [[Abg. Schieder: Aber es gibt andere Pflichten, die für alle zutreffen!]]Es gibt die souveräne Entscheidung jedes Staates, in welcher Form Beistand geleistet wird. Daher ist der Beistand nicht das militärische Zwangsmittel. Die Abhaltewirkung hat voll gegriffen. 49 Jahre gab es keinen Angriff auf einen Mitgliedstaat der NATO. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hat die NATO die "Partnerschaft für den Frieden" angeboten, und selbstverständlich haben 16 NATO-Staaten und 28 europäische Staaten, darunter alle Oststaaten, darunter alle neutralen Staaten Europas, dieses Angebot angenommen. Die "Partnerschaft für den Frieden" ist damit die größte und umfassendste Friedensinitiative in und für Europa, die es in der Geschichte je gab. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist eine neue Qualität der politischen Begegnung von Staaten verschiedenster Struktur, die Vorstufe, wenn Sie so wollen, für vereinigte Staaten von Europa, wie auch die EU in einem langen Prozeß. Dieses Ziel wurde 1927 vom Österreicher Coudenhove-Kalergi formuliert. Ist Ihnen etwas aufgefallen? – Wann immer Spitzen der Sozialdemokratischen Partei von der "Partnerschaft für den Frieden" reden, sagen sie nie "NATO" dazu. Sie reden nur von der "Partnerschaft für den Frieden", nicht davon, daß das eine Einrichtung der NATO ist. Warum wohl? [[Abg. Schieder: Wissen Sie, warum? – Weil in den Dokumenten des Verteidigungsministeriums auch nie die NATO drinnen steht!]]NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! [[Abg. Schieder: Nein, nur "PfP"!]] Klubobmann Kostelka hat heute vormittag wieder von der NATO als "reinem Militärpakt" gesprochen. In typischer Diktion der Grünen redet Kostelka von einem "Relikt des kalten Krieges". Wissen Sie, warum? – Weil die SPÖ-Strategen die Möglichkeit eines österreichischen Beitritts zur NATO als Teil ihres Wahlkampfkonzeptes für 1999 ausgewählt haben und sich damit von der Volkspartei distanzieren wollen. Ohne Rücksicht auf das Ansehen Österreichs in Europa und ohne Rücksicht auf die beste Sicherheit für unser Land! [[Abg. Schieder: Das ist die Märchentantenstrategie! Jetti-Tant militärischer Planung!]]Wir werden dem Antrag der Freiheitlichen Partei auf Fristsetzung nicht zustimmen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie fragen, warum. – Weil es erstens sicher nicht dazu dienen wird, die sozialdemokratische Fraktion zu überzeugen. Und zweitens – wenn Kollege Scheibner fragt, warum, sage ich ihm auch das deutlich [[Abg. Scheibner: Ich habe nicht warum gefragt! Ich habe gesagt, das war mir eh klar!]] –: Wer die Bemühungen der demokratischen Parteien als mieses Politspiel, als mafiose Vorgangsweise, als letztklassige Schmierenkomödie diffamiert, wie Sie, Herr Kollege Scheibner, das in einer Aussendung vom 31. März getan haben, der kann nicht mit einer Zustimmung rechnen.
Nunmehr gelangt Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich irgendwann einmal entscheiden, wie übrigens Ihre gesamte Partei, ob Sie ein Mandl oder ein Weibl sein wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.]] Jetzt haben Sie über ein Jahr Zeit gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Sie sagen: Ich wäre zwar gern für die NATO, aber ich getraue mich nicht, dafür zu sein, weil mir eine andere Partei, die dagegen ist, klar sagt, daß sie dagegen sein wird. Was ist das für eine Haltung? – Das ist eine klassische Umfallerhaltung, Herr Kollege Maitz! Das ist eine Umfallerpolitik, die Sie hier betreiben! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Maitz: Wir leisten Überzeugungsarbeit!]]Da kommt Ihr Klubobmann Khol am Vormittag im Zuge der Aktuellen Stunde ans Rednerpult und erklärt salbungsvoll – ich zitiere –, man wolle den Regierungspartner nicht überstimmen, sondern man wolle ihn überzeugen, und am Nachmittag plappert das Kollege Maitz schön brav nach wie ein Papagei. [[Abg. Dr. Khol: Sie auch! Sie sind aber kein Papagei, sondern ein Dobermann!]] Ich habe Sie zitiert. Ich habe Ihren Papagei zitiert, Herr Kollege Khol. Ihr Papagei hat schön brav das nachgeplappert, was nur kaschieren soll, daß Sie nicht den politischen Mumm haben, heute zumindest einer Fristsetzung zuzustimmen. Nicht einmal zu einer Zustimmung zu einer Fristsetzung reicht es! Herr Kollege Schieder! Um Ihre Frage, warum wir bis 11. Mai Klarheit haben wollen, zu beantworten: Weil wir verhindern wollen, daß wir bei der NATO-Vollversammlung am 21. Mai, also zehn Tage später, immer noch nicht wissen, ob Kollege Maitz ein Mandl oder ein Weibl ist und ob Österreich dafür oder dagegen ist, in die NATO zu gehen. Das ist das Problem, Herr Kollege. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Da fahren Leute hin, die zwar gesagt haben: Wir haben einen Optionenbericht!, weil das Haus beschlossen hat, daß man bis Ende des Quartals 1998 wissen wird, was man will. Jetzt gibt es noch immer keinen Optionenbericht, weil die Regierung offensichtlich nicht imstande ist ... [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Wissen Sie was, Herr Kollege Schieder, am besten wäre es, wenn Sie die Kollegen von der ÖVP einfach zu Hause ließen, denn die ÖVP weiß ohnehin nicht, was sie dort sagen soll. Die ÖVP ist zwar Regierungspartei, ist für die NATO, aber sie traut sich nicht dafür zu sein, weil Sie dagegen sind. Fahren Sie alleine hin [[Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf]] und erklären Sie: Die sozialistisch dominierte Bundesregierung ist dagegen, und daher genügt es eigentlich, daß nur Sozialisten dort vertreten sind! Das ist die eigentliche Konsequenz, Herr Kollege Schieder, die Sie ziehen sollten! Sind Sie anderer Meinung, oder sind Sie nicht doch meiner Meinung? Es wäre doch vernünftiger und auch ökonomischer, wenn Sie die ÖVP gleich zu Hause ließen und alleine dorthin führen und erklärten, die ÖVP habe ohnehin nichts zu sagen, die SPÖ entscheide allein, ob Österreich der NATO beitritt oder nicht, und die SPÖ habe eben entschieden, daß Österreich nicht Mitglied der NATO wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wer will Ihnen das verdenken, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wer so einen mummlosen Regierungspartner hat, wie die ÖVP einer ist, der kann sich ... [[Abg. Dr. Maitz: Jetzt spricht der Papagei!]]Nein, ich bin doch kein Papagei! [[Abg. Dr. Maitz: Ein Dobermann!]]Nein! Wenn Sie kein Schwarzer wären, wären Sie tatsächlich ein Ara, so plappern Sie alles nach, was Ihr Klubobmann vorplappert. Herr Kollege Schieder! Lassen Sie einfach die ÖVP beiseite, lassen Sie sie daheim! Es wäre kostengünstiger, Herr Präsident, wir könnten dieses Geld woanders besser einsetzen, denn die ÖVP weiß immer noch nicht, was sie tun will. Sie traut sich nicht einmal einer Fristsetzung zuzustimmen, wonach das Parlament vor der NATO-Vollversammlung klären soll, welche Auffassung das Parlament in der NATO-Beitrittsfrage vertritt. Herr Kollege Schieder! Ich habe mich schon ein wenig gewundert, daß auch Sie gegen diese Fristsetzung sind. Klarheit ist doch nicht schlecht, insbesondere dann, wenn man auf die internationale Bühne muß! Oder täusche ich mich da? Sind Sie diesbezüglich anderer Auffassung? Es ist doch gut, wenn Österreich in dieser Frage eine klare Position vertritt! Das betont ja die ÖVP bei jeder Gelegenheit. [[Abg. Schieder: Das kann ich ohne Fristsetzung auch machen!]] Sie haben ja seinerzeit, im Februar 1997, um dem Kollegen Spindelegger und der ÖVP aus der Verlegenheit herauszuhelfen – ich war in dieser Ausschußsitzung selbst anwesend, daher weiß ich das –, die Idee mit dem Optionenbericht erfunden. Sie meinten, damit gewinne man Zeit und man könne vorerst einmal beraten und sich gegenseitig zu überzeugen versuchen. Der Sickerprozeß bei der ÖVP hat acht Jahre gedauert, bei Ihnen scheint es ein bißchen länger zu dauern, bis Sie den Stand der ÖVP erreicht haben. Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir für Österreich, daß dann, wenn einmal eine Entscheidung fallen sollte – und diese sollte bald fallen –, diese klar sein sollte, damit die Partner auf der internationalen Ebene, unsere Freunde in der Völkergemeinschaft wissen, was Österreich eigentlich will. Das Schlimmste, was man derzeit unserem Land antun kann, ist, Unklarheit zu hinterlassen. Aber das muß Herr Maitz mit sich und mit der ÖVP allein ausmachen, nämlich daß er nicht weiß, ob er dafür oder dagegen ist. Ich möchte an dieser Stelle den Kollegen Cap nicht zitieren. Die Österreichische Volkspartei ist nicht die SPÖ. In der SPÖ gilt immer noch das Dominat des Parteivorsitzenden. Dieser hat sich jedoch nicht durchgesetzt. Damit ist klar, daß die SPÖ mit einer Stimme gegen die NATO ist. Da traut sich auch Josef Cap nichts mehr zu sagen. Er ist nicht so vermessen wie Kollege Maitz, nämlich daß er hier herausgeht und sagt, daß er für die NATO ist, aber dann dagegen stimmt. Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir derzeit in Österreich haben, ist folgendes: Wir haben eine Regierungspartei beziehungsweise eine Regierungsmannschaft, die nicht weiß, was sie will, und das soll ihrer Meinung nach am besten möglichst lange so bleiben. Doch wir Freiheitlichen wollen dem Ganzen eine Frist setzen, damit die unklare Politik der Bundesregierung endlich einmal zu einem Ende führt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein Trauerspiel, was die Bundesregierung in Fragen der Sicherheitspolitik aufführt: Sie ist nicht in der Lage, dem Parlament den Optionenbericht vorzulegen und damit die eigenen politischen Vorgaben zu erfüllen beziehungsweise umzusetzen. Aber auch die Regierungsparteien sind nicht in der Lage, einer Entschließung des Nationalrates zu entsprechen, in welcher im Februar 1997 eindeutig und klar festgestellt beziehungsweise beschlossen wurde, daß spätestens bis zur Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, also noch im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998, wir hier in diesem Hohen Hause den Optionenbericht über die Perspektiven der österreichischen Sicherheitspolitik zu diskutieren haben werden. Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung war nicht in der Lage dazu. Und heute wurde dieses Trauerspiel fortgesetzt: Es kam Herr Kollege Schieder hier heraus und bot uns plötzlich Termine für Beratungen im Außenpolitischen Ausschuß an. Herr Kollege Maitz von der ÖVP wiederum kam hier heraus und sprach sich im Prinzip nur für eine Option aus, aber auf der anderen Seite war er dagegen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz]] , daß die Zeitvorgaben, die wir vor einem Jahr hier in diesem Hohen Hause beschlossen haben, damit wir noch bis zum Sommer nach einer entsprechenden Beratung zu einem Beschluß im Parlament kommen, eingehalten werden. Dazu wäre es notwendig, daß wir bis spätestens Mai oder Juni die Beratungen im Ausschuß abgeschlossen haben, und daher ist diese Fristsetzung notwendig. Wir Liberalen werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen [[Ruf bei den Freiheitlichen:Bravo!]], weil wir der Meinung sind, daß es notwendig ist, daß dieses Parlament – wenn schon diese Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist – klare Perspektiven für die künftige österreichische Sicherheitspolitik gibt. Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich kühn, daß die ÖVP plötzlich hier die sicherheitspolitische Diskussion "erfindet". Ich frage mich: Welche Diskussion will die Österreichische Volkspartei denn eigentlich führen? Wie will sie diese Diskussion führen? Wir hörten, daß es über den Optionenbericht der Österreichischen Volkspartei, der jetzt irgendwann im Parlament eingebracht werden wird und danach dem zuständigen Ausschuß zugewiesen werden soll, keine Abstimmung geben darf. Das heißt doch, daß es dann, wenn es keine Abstimmung geben soll, auch keine ernsthaften Beratungen darüber in einem Ausschuß geben wird. Herr Kollege Maitz und Herr Kollege Khol! Welche Diskussion soll denn hier geführt werden? Sollen wir Scheindebatten führen? Ich möchte dazu eine ganz klare Aussage und eine klare Feststellung von Ihnen hören. Wenn Sie eine Diskussion führen wollen, dann muß dies eine Diskussion sein, bei der wir auch tatsächlich zu einer Entscheidung in diesem Hohen Hause kommen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Oder soll es auch dem Optionenbericht der Österreichischen Volkspartei so ergehen, wie es dem Antrag der Freiheitlichen, der im März 1996 eingebracht worden ist, oder unserem Entschließungsantrag, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wurde, umgehend in Beratungen über einen Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union einzutreten, ergangen ist? Herr Kollege Schieder! Diesen Antrag haben wir im Februar 1997 eingebracht, und nun verstaubt dieser Antrag, denn er liegt bereits ein Jahr lang dem Außenpolitischen Ausschuß vor. [[Abg. Schieder: Der verstaubt doch nicht! Wir haben die Datenverarbeitung, und da verstaubt nichts! Inhaltlich vielleicht!]]Er ist bereits verstaubt, Herr Kollege Schieder, aber nicht inhaltlich, Herr Kollege Schieder. Ich meine, daß er eine echte Perspektive für die österreichische Sicherheitspolitik darstellt. [[Abg. Schieder: Dann sagen Sie nicht, daß er verstaubt ist!]] Es ist notwendig, daß die bereits verstaubten Anträge entstaubt werden, und ich werde Sie, Herr Kollege Schieder, beim Wort nehmen und Sie ersuchen, dafür zu sorgen, daß wir tatsächlich sehr rasch zu Beratungen darüber im Außenpolitischen Ausschuß kommen. Meine Damen und Herren! Notwendig ist auch, daß alle Optionen auf den Tisch gelegt werden, sei es die Option, die seitens der Österreichischen Volkspartei angeboten wird, oder sei es die Option der Grünen oder unser Antrag oder der Antrag der Freiheitlichen, damit wir wirklich eine klare und offene sicherheitspolitische Diskussion in diesem Hohen Hause führen können. Es wird jedoch wird zuwenig sein, meine Damen und Herren, wenn wir die Fragen der zukünftigen Sicherheitspolitik Österreichs so eng begrenzt sehen, wie dies Kollege Maitz tut, der nur eines kennt: entweder den NATO-Beitritt oder die Neutralität. [[Abg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf.]] Das, Herr Kollege Maitz, ist zu wenig! Es gibt auch noch andere Aspekte, andere Dimensionen, andere Möglichkeiten. Gerade im Lichte des Vertrages von Amsterdam sollten wir uns die europäische Perspektive, die europäische Option näher ansehen und in den Vordergrund unserer Debatte, unserer Beratungen rücken. Die europäische Dimension, Herr Kollege Maitz, manifestiert sich in einem möglichen Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union. Die Westeuropäische Union ist der sicherheits- und verteidigungspolitische Arm der Europäischen Union, und sie sollte auch den Schwerpunkt der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Zukunft bilden. – Danke.
Nächste und letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Aha, da gibt es noch ein Feuerzeug von der Budgetdebatte. [[Die Rednerin findet auf dem Rednerpult ein Feuerzeug vor.]] [[Abgeordneter Dr. Khol holt das Feuerzeug mit dem Hinweis, daß dieses Abgeordneten Dr. Haselsteiner gehört.]] Wollte man damit das Rednerpult anzünden? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wieder einmal bei einer unserer beliebtesten Debatten, das ist jene über eine Fristsetzung – die einzige Möglichkeit der Opposition, darauf aufmerksam zu machen, welche Anträge wo dahinschlummern. Herr Kollege Schieder! Von der Knute der Festlegung zu sprechen, ist wahrhaft eine Übertreibung, denn diese Knute wirkt nicht, weil Sie leider die Mehrheit in diesem Haus haben und gegen jeden Fristsetzungsantrag stimmen. Auch wenn Sie, wie Sie es in Ihrer Rede haben anklingen lassen, tendenziell und inhaltlich dafür sind, daß wir dieses Thema jetzt rasch erledigen, werden Sie, so wie ich es jetzt beurteilen kann, gegen diese Fristsetzung stimmen. [[Abg. Schieder: Gut geschlossen!]]Außerdem haben Sie im Außenpolitischen Ausschuß die Anträge der Freiheitlichen, jene des Liberalen Forums und auch unsere Anträge zum Thema Sicherheitspolitik mehr als ein Jahr lang fröhlich hin- und hergeschoben, so wie es Ihnen eben in den Kram gepaßt hat: Ein Antrag wurde gegen den Willen der Antragsteller dem Unterausschuß zugewiesen, ein zweiter wurde gleich erledigt, ein dritter wurde überhaupt liegengelassen. So wie es ihnen in den Kram gepaßt hat, ist von Ihnen mit den Anträgen verfahren worden. Ein Fristsetzungsantrag ist wirklich das letzte Mittel, das wir als Opposition haben, wenn wir wollen, daß unsere Anträge ordnungsgemäß behandelt werden. [[Abg. Schieder: Ist das Ihr Antrag?]] Die Anträge der Opposition! Sie verfahren mit allen Anträgen, die von der Opposition kommen, in gleicher Weise. Darauf muß aufmerksam gemacht werden. Ich stimme inhaltlich mit diesem Antrag überhaupt nicht überein, aber ich stimme auch mit Ihrer Vorgangsweise nicht überein, darin, wie Sie als Mehrheit hier im Hohen Hause mit den Anträgen der Opposition verfahren. Sie gehen nämlich mit den Anträgen der Opposition so um, als wäre es nur lästig, sie zu behandeln. Das betrifft vor allem die Anträge betreffend die Sicherheitspolitik Österreichs, wo es auch um die Frage eines möglichen NATO-Beitritts geht. Sie haben sich, da Sie keinen Optionenbericht zustande gebracht haben, auf ein Verfahren festgelegt, das mehr als merkwürdig ist. Das haben einige meiner Vorredner hier schon gesagt. Sie werden, so wie ich das verstanden habe, Ihre Optionen einbringen, über die wir dann diskutieren, aber nicht abstimmen dürfen, denn dabei könnte etwas ganz Fürchterliches herauskommen, vielleicht ganz andere, neue Mehrheiten. Ich kann Ihnen garantieren, daß Sie über unseren Optionenbericht beziehungsweise über unseren Antrag beruhigt abstimmen können und auch sollen. Ich erwarte mir eigentlich auch, daß dann die sozialdemokratische Fraktion Farbe bekennt. Wenn Sie nämlich immer sagen, Sie seien gegen einen Beitritt zur NATO, dann werden Sie wohl unserem Optionenbericht im Außenpolitischen Ausschuß zustimmen können. [[Abg. Schieder: Warum? Da brauchen wir doch nur bei der Gesetzeslage zu bleiben!]]Weil er keinen Beitritt zur NATO vorsieht, sondern eine Definition, eine Skizzierung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik enthält. [[Abg. Schieder: Damit man so bleibt, wie man ist, muß man keinen Beschluß fassen!]]Nein, das ist nicht wahr! Sie haben unseren Optionenbericht offensichtlich noch nicht gelesen. Er geht weiter als das, was jetzt vorgesehen ist. Lesen Sie ihn und machen Sie sich ein Bild darüber! [[Abg. Schieder: Aber weiter gehen wollen wir nicht!]] Aber es ist meiner Meinung nach nicht richtig, hier herauszugehen und gleich abzuwehren. Ich will über die Ausführungen des Kollegen Maitz da gar nichts sagen, denn Sie haben hier das Abendgebet gesprochen, offensichtlich entsprechend der Stunde. Das hat mit dem Schwur der drei Musketiere "Einer für alle, alle für einen" begonnen, was schon sehr gebetsähnlich geklungen hat, und reichte bis zur Aussage, daß die NATO – gesehen mit einem offensichtlich abendlich getrübten Blick – eine Friedensgemeinschaft ist, die die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung und den Frieden in Europa gesichert hat, wobei übersehen wurde, daß es dazu ganz anderer Institutionen und Maßnahmen bedurft hat. Aber darüber und über die Anträge, die die ÖVP dort vorlegen wird, können wir dann im Ausschuß diskutieren. Es ist ja nicht so untypisch, daß die ÖVP diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmt, wenn sie nicht einmal ihrem eigenen Antrag zustimmen wird. Sie von der ÖVP bringen einen Antrag über Optionen ein und werden diesem Ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen. Also angesichts dessen wundert mich nicht, daß Sie nicht einmal einer Fristsetzung zustimmen. Wir werden auf jeden Fall dieser Fristsetzung zustimmen, so wie wir im übrigen allen Fristsetzungen zustimmen – weil wir der Meinung sind, daß Anträge, die eingebracht werden, auch ernsthaft behandelt gehören. – Danke.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung. – Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis 11. Mai 1998 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Fristsetzungsantrag ist abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 1. Punkt der Tagesordnung betreffend erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1999 samt Anlagen wieder auf. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren! Die jetzige Debatte über die Frage des nicht vorhandenen Optionenberichts der Bundesregierung veranlaßt mich zu folgender Feststellung: Kein Fortschritt in der Sicherheitspolitik wegen Untätigkeit der Bundesregierung und kein Fortschritt in Fragen der Steuerreform, die wir dringend bräuchten, infolge Untätigkeit Ihrerseits, Herr Bundesminister für Finanzen, und der gesamten Bundesregierung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Anläßlich Ihrer Bestellung zum Finanzminister haben Sie – auch in Anspielung auf die Frage der EU-Präsidentschaft ab 1. Juli 1998 – anklingen lassen, daß Sie die Steuerharmonisierung als eines der wesentlichsten Themen erachten, für die Sie sich in Ihrer Funktion als Finanzminister und auch in der Zeit, in der Sie Vorsitzender des ECOFIN-Rates sind, einsetzen werden. Ich stelle nun bei der Frage der Steuern, die ja auch mit der Gestaltung des Budgets für das Jahr 1999 in erheblichem Zusammenhang steht, fest, daß Sie eigentlich noch immer keine Meinung haben. Sie lassen zwar momentan eine Steuerreformkommission arbeiten und nachdenken, aber die SPÖ hat dazu überhaupt keine Position. Aus dieser Kommission wird aber einiges verlautet, das den Österreichern in der nächsten Zeit ziemlich ungemächlich aufstoßen wird. Das einzige, was man nämlich bis jetzt gehört hat, ist, daß es angeblich eine Verfünffachung des Einheitswertes und eine Verfünffachung der Grundsteuer geben soll, was ich als einen Anschlag auf das Eigentum vieler Österreicher, die sich ein Haus geschaffen haben, und auf des Eigentum von vielen Landwirten, die schon jetzt aufgrund der verfehlten Agrarpolitik der Bundesregierung nicht wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen, und die jetzt noch einmal zur Kasse gebeten werden, werte. Herr Bundesminister! Ich glaube, daß es notwendig ist, eine Steuerreform schon jetzt durchzuführen, denn wenn Sie jetzt helfen, helfen Sie doppelt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das machen Sie aber nicht, Sie schieben das auf die lange Bank. Unter den Vorschlägen, die vom Koalitionspartner ÖVP kommen, befindet sich eine Art Minivorschlag des Kollegen Stummvoll mit einem Investitionsvolumen von 11 Milliarden Schilling, den ich als Vereinfachungsschritt der Strukturreformen bezeichnen möchte. Dieser Vorschlag ist ein sehr dünnes Papier, an dem mir folgendes aufgefallen ist: Man will das Eigenkapital besserstellen, indem eine quasi fiktive Verzinsung als Absetzposten vorgesehen ist. Das ist bereits in vielen Ländern erfolgt, ist aber unpraktikabel, weil es der Bürokratie der Steuerverwaltung Tür und Tor öffnet und die jetzige Situation nur noch verschlimmert. Noch etwas ist mir an diesem ÖVP-Vorschlag aufgefallen: Darin hat man die Stirn, zu sagen: Wir fordern die Abschaffung der Getränkesteuer! Aber gegen fünf Anträge von den Freiheitlichen, die diese Forderung zum Inhalt hatten, wurde von der ganzen ÖVP-Fraktion und von allen Wirtschaftsbundfunktionären gestimmt. [[Abg. Mag. Stadler: Wie bei der NATO!]]Genauso wie in der NATO-Frage ist auch in der Frage der Abschaffung der Getränkesteuer die ÖVP umgefallen. 300 000 Unterschriften für die Abschaffung der Getränkesteuer haben die ÖVP-Funktionäre des Wirtschaftsbundes zwar gesammelt – das ist Bestandteil eines "Steuerreformpapiers 2000" –, aber ich wette, daß ein Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer, würde er heute gestellt werden, nicht die Zustimmung der ÖVP erhalten würde. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das, Herr Bundesminister für Finanzen – das sage ich Ihnen ganz offen –, ist keine Steuer- und Finanzpolitik, die diese Bezeichnung verdient. Ich will nun einen Schlenzer zu den Grünen und zur LIF machen. [[Abg. Schaffenrath: Dem LIF!]] Liberales Forum. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! – Von den Grünen kenne ich nur zwei Steuervorschläge, und zwar die Einführung einer Öko-Abgabe und die Anhebung des Benzinpreises auf 20 S oder 25 S. Am Vorschlag des Liberalen Forums ist mir aufgefallen, daß er eine sogenannte "Lex Peter" ist. Die "Lex Peter" sieht eine Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe von 10 Prozent auf 5 Prozent vor, um ein besseres Marschtempo für die darniederliegende Tourismuswirtschaft zu bekommen. Das ist ein klarer Vorschlag, der da von den Liberalen kommt. Ich sage nur eines, Kollege Peter: Alleine mit dieser Absenkung, über die man diskutieren könnte, werden wir keine Steuerreform zusammenbringen. Das nenne ich Anlaßgesetzgebung eines Präsidenten der Hoteliersvereinigung, aber nicht eines Finanzsprechers des Liberalen Forums. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister für Finanzen! Die Freiheitlichen haben andere Vorschläge. Unser Klub- und Parteiobmann hat hier bereits ein paar Dinge dargelegt. Ich möchte Ihnen nur ein paar Grundsätze nennen, wie wir uns eine Steuerreform vorstellen. Das erste: Es muß eine Entlastung auf einen Prozentsatz von unter 40 Prozent der Gesamtabgabenquote, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, verfassungsmäßig festgelegt werden. Es muß eine Vereinfachung erfolgen, es muß eine faire Behandlung der Steuerbürger stattfinden. Es muß mit dieser Steuerreform zu einer Steigerung der Kaufkraft kommen, und es müssen durch diese Steuerreform faire und überschaubare Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Herr Bundesminister für Finanzen! Ich glaube, daß all Ihre Vorschläge, die bis jetzt aus der Steuerreformkommission gekommen sind, dazu nicht geeignet sein werden. Fassen Sie sich endlich einmal ein Herz und erinnern Sie sich daran, daß es da irgendeine Frist gibt! Behandeln Sie die Anträge der Freiheitlichen, die jetzt zusammen mit Anträgen der Liberalen und der Grünen im Unterausschuß gelandet sind, endlich einmal ernsthaft, damit wir im Jahr 2000 auf parlamentarischer Ebene wirklich zu einer Steuerreform kommen, die uns garantiert, daß wir als Wirtschaftsstandort Österreich mit den unselbständig Beschäftigten und den Betrieben zu einer besseren steuerrechtlichen Zukunft kommen! Herr Bundesminister! Wir debattieren das Budget 1999, und ich möchte nicht verhehlen, daß mir einiges aufgefallen ist, was man an sich unter der Übertitelung "Haushaltsrecht" hier anmerken kann. Herr Bundesminister! Auch da haben Sie dringenden Reformbedarf. Wenn ich mir ansehe, daß wir Betriebe in Österreich haben, die von internationalen Konzernen hier angesiedelt wurden, die Jahresabschlüsse binnen zwei Monaten auf dem Tisch haben, die Prognoserechnungen und Budgetierungen quartalsweise erstellen, sodaß Kennzahlen bereits drei Tage nach Schluß eines Kalendermonats auf dem Tisch liegen, dann, Herr Bundesminister, sei daran erinnert, daß Sie 767 Milliarden Ausgaben und 697 Milliarden Einnahmen budgetieren ohne einen Haushaltsausschuß in diesem Parlament, der überprüft, ob das auch wirklich eingehalten wird, ohne Ansätze des Sparens, ohne Beseitigung des sogenannten Novemberfiebers, bei dem alles ausgegeben wird, weil man sonst Gefahr läuft, nächstes Jahr diesen Budgetposten nicht mehr zu bekommen, ohne Übertragungsmöglichkeiten einer Position von einem Kalenderjahr auf das andere, ohne Möglichkeiten einer wirklichen Budgetgestaltung. Herr Bundesminister für Finanzen! Neben der Steuerreform wäre auch da dringender Handlungsbedarf gegeben. Ich glaube, daß auch das zu einer modernen Budget- und Finanzpolitik gehört. Wenn Sie diesbezüglich Vorschläge haben, werden die Freiheitlichen sicher Ihr Partner sein. Aber wenn Sie so verfahren wie bis jetzt, wenn Sie alles auf die lange Bank schieben und sagen, die Regierung wird das soundso machen und das Parlament braucht dazu keine Meinung zu haben und keine Stellungnahme abzugeben, dann werden Sie mit uns Freiheitlichen nicht rechnen können.
Herr Abgeordneter Mag. Peter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schreiner hat behauptet, das Liberale Forum besäße kein Steuerkonzept, er würde nur einen Mehrwertsteuervorschlag kennen. – Das entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist hingegen, daß wir bei unserem letzten Bundesforum sehr wohl ein liberales Steuerkonzept beschlossen haben, das Herr Abgeordneter Schreiner jederzeit haben kann. Zweitens ist der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Logis für die Hotellerie nicht ein Vorschlag des Liberalen Forums. Es ist daher kein parteipolitischer Vorschlag, sondern ein Vorschlag der Österreichischen Hoteliervereinigung, die ihn an alle Fraktionen dieses Hauses heranträgt, der aber keine parteipolitische Punze trägt. Ich bitte Herrn Schreiner, in Zukunft besser zuzuhören.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich freue mich wirklich, daß Sie das Lichtlein wieder anzünden [[auf der Regierungsbank steht eine Torte mit einer roten Kerze in der Mitte]] , Herr Minister. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Böhacker: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt!]]Ich freue mich, weil ich es als nette Geste gegenüber den Liberalen empfinde. [[Bundesminister Edlinger: Versprochen – gehalten!]] Ich freue mich, daß Sie damit eigentlich genau jenen Kuchen noch einmal beleuchten, der gar nicht da sein kann, weil er in allen Einzelteilen durch eine verfehlte Politik schon verteilt ist. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Böhacker: Das letzte Licht brennt!]]Und ich freue mich, Herr Finanzminister, daß auch Sie einsehen, wieviel Licht die Regierungsparteien notwendig haben, um einen klareren Blick in die Zukunft zu bekommen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol ist mir jetzt leider abhanden gekommen. Ich hätte ihm gerne gesagt, daß ich es schon sehr bemerkenswert gefunden habe, wie er heute hier zum Budget eingeleitet hat. Wir haben ein Budget, hat er voll Stolz gesagt, wir haben rechtzeitig ein Budget, hat er voll Stolz gesagt. Nun ja, ich gebe ihm recht: Wir haben es, wir haben es rechtzeitig. Nur: Alternativen dazu kann ich mir schlecht vorstellen, und Grund zum Feiern bietet dieses Budget jedenfalls nicht. Innovationen finden wir keine, Strukturreformen finden wir keine. Es handelt sich um eine reine Fortschreibung von Posten. Wir haben keine Zukunftsorientierung. Phantasie und Kreativität gehen mir jedenfalls ab. Wenn Herr Kollege Khol – vielleicht kann man es ihm ausrichten – hier noch sagt, wir hätten deutlich mehr Beschäftigte und vor allem Frauen – ich meine, wenn Herr Klubobmann Khol über Frauen spricht, wird es sowieso immer problematisch –, dann muß ich sagen, er scheint eines aus dem Auge verloren zu haben: die aktuellen Statistiken und die aktuellen Zahlen. Er als Tiroler müßte wissen, daß wir dort eine Zunahme bei der Frauenarbeitslosigkeit von 32,7 Prozent haben, daß wir österreichweit die neunfache Zunahme im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit haben. [[Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?]] Das läßt sich nachlesen, das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Feurstein, belesen, wie Sie sind, sollte Ihnen das nicht schwerfallen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!]]Machen Sie das, bitte! Um 32,7 Prozent ist die Arbeitslosigkeit der Tiroler Frauen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 7,2 Prozent bundesweit, um 0,9 Prozent ... [[Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!]] Ich habe differenziert, Herr Kollege Feurstein. Hören Sie zu, dann brauchen Sie es nicht nachzulesen! 7,2 Prozent bundesweit für Frauen, 0,9 Prozent für Männer. Ich überlasse es Ihnen, das auszumultiplizieren, um wieviel mehr die Frauenarbeitslosigkeit steigt. Dann brüstet sich das AMS, zum Beispiel in Tirol, daß man jedenfalls während der letzten zehn Jahre 350 Wiedereinsteigerinnen qualifiziert hätte. Das sind 35 pro Jahr, und das ist eine Lächerlichkeit! Wir können hier das AMS noch so loben, Tatsache ist: Die Mittel werden ausgeraubt, den Pensionszahlungen zugeführt, und wir wissen, daß durch diese verpatzte Lehrlingsaktion der Bundesregierung Mittel verlagert wurden, die hier fehlen. Aber unabhängig davon geben wir für die aktive Arbeitsmarktförderung am wenigsten aus. Wir befinden uns jedenfalls ganz in Richtung Schlußlichtposition im OECD-Vergleich, und das halte ich aus arbeitsmarktpolitischer Sicht insgesamt für bedauerlich. Wenn wir hier über Frauenpolitik reden, dann müssen wir einfach auch wissen, daß als Schlüssel im Bereich der gesamten Arbeitsmarktpolitik die Qualifizierung zu sehen ist. Aber das AMS hungert wegen der Mittelumschichtung für die "Lehrlingsreform" – unter Anführungszeichen – Frauenprojekte aus, die Unterrichtsministerin propagiert laufend 99 Punkte zur Mädchen- und Frauenförderung und setzt keinen davon um, und das, obwohl wir nachweislich eine Diskriminierungsrate im Bildungsbereich bei Frauen haben, das heißt, der Bildungsabstand zwischen Männern und Frauen ist im OECD-Vergleich in Österreich am höchsten. Und das halte ich für eine besonders bedauerliche Situation. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weder in diesem Budget noch im nationalen Beschäftigungsplan kann ich Ansätze finden, die dem jetzt wirklich konkret entgegenwirken würden. Ich kann auch keine Mittel finden. Da bleibt das Budget meiner Meinung nach eigentlich völlig nebulos. Wenn wir – auch von den Regierungsparteien – immer so große Worte hören, wie wichtig für Frauen die Vereinbarkeit von Betreuungsarbeit mit dem Beruf ist, dann sage ich Ihnen: Diese 600 Millionen Schilling, die sozusagen als Aushängeschild der Regierung für eine verfehlte Politik in der Vergangenheit vorgestellt werden, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. [[Abg. Dr. Mertel: Es wurden schon 1 500 Betreuungsplätze geschaffen!]]Ja, und es fehlen uns 140 000. Diesmal überlasse ich die Division – in dem Fall Division – Ihnen. Wie viele Jahre werden wir noch brauchen, um flächendeckend öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu haben? Können die Frauen so lange warten? Ansätze in Richtung Förderung privater Initiativen, Ansätze in Richtung Impulsgebung für Betriebe für die Einrichtung von Betriebskindergärten sind jedenfalls von dieser Regierung nicht nur nicht gekommen, sondern einschlägige Anträge der Liberalen wurden zusätzlich abgelehnt. Ich frage mich wirklich, welche Bedeutung Frauenpolitik insgesamt in dieser Regierung hat. Ich frage mich manchmal auch, welches Standing die Ministerin innerhalb der SPÖ hat. Denn daß ich mir in Frauenangelegenheiten von ÖVP-Seite nichts erwarte, ist kein Geheimnis, aber die SPÖ sollte sich auch einmal überlegen, inwieweit sie hier den Rücken stärken kann. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Kollege Stummvoll ist jetzt leider nicht mehr da, aber Frau Kollegin Tichy-Schreder, die für mich auch eine ganz wichtige Gesprächspartnerin ist, wenn es um die Lehrlingsreform geht. Aber wenn Herr Kollege Stummvoll als Mann der Wirtschaftskammer hier die Medaillen, die wir bei Berufsolympiaden mit den jungen Menschen gewinnen, als Standard für die Qualität der Lehrlingsausbildung anlegt, dann frage ich mich: Wie weit hat sich die Wirtschaftskammer schon von den Lehrlingen entfernt? Die Wirtschaftskammer müßte ganz genau wissen, wie diese Ausbildung auf die Berufsolympiaden hin erfolgt. Ich habe selbst daran mitgewirkt. Das machen engagierte Personen ohne Bezahlung, damit dann die Wirtschaftsfunktionäre bei den verschiedenen Veranstaltungen, bei den Olympiaden auftreten [[Abg. Dr. Haselsteiner: Gschaftlhuber!]] und sich sozusagen als die feiern lassen können, die zu diesem Ausbildungserfolg beigetragen haben. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht!]]Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich habe einen Olympiasieger, der in Osaka eine Goldmedaille gewonnen hat, betreut. Ich weiß das. Von der Wirtschaftskammer kam kein Groschen. Die Arbeiterkammer ... [[Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?!]]Von der Wirtschaftskammer kam für die Ausbildung des Wolfgang Angyal kein Groschen! Lesen Sie nach, da war ich dabei. Die Arbeiterkammer hat erfreulicherweise mitfinanziert. Der Trainer, der das kostenlos gemacht hat, durfte nicht nach Osaka, aber die hohe Riege der Wirtschaftskammer war dort vertreten. [[Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"?]] [[Abg. Mag. Peter: So ist es doch!]] Das ist mir auch wichtig, einmal zu sagen: Goldmedaillen bei Berufsolympiaden geben nicht eins zu eins den Standard unserer Lehrlingsausbildung wieder. Mir ist die Lehrlingsausbildung wichtig, das wissen Sie, aber ich glaube, hier sollte seriös diskutiert werden. Gerade Herr Kollege Stummvoll hat der Opposition unseriöses Argumentieren vorgeworfen. Das ist für mich unseriös, wie die Regierungsparteien mit den Zukunftschancen von jungen Menschen umgehen! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie können mir doch nicht sagen, daß es das ist, was die Wirtschaft und die Unternehmer wollen, was jetzt ausgehandelt wurde, um die Beschäftigung von jungen Menschen im dualen Ausbildungssystem zu sichern. Das kann es nicht sein, und das widerspricht auch allen Forderungen der Wirtschaft. Hier ist kein Wort mehr zu hören von einem Abbau der Überreglementierungen im Berufsausbildungsgesetz, hier gibt es kein Wort mehr im Bereich Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, hier ist nicht in einem einzigen Ansatz die Qualität der Ausbildung insgesamt angesprochen. Die Qualität der Ausbildung – da mache ich nun einen Schlenzer zur FPÖ, auch wenn Kollege Schreiner nicht mehr da ist –, die Inhalte der Ausbildung sind anscheinend weder den Regierungsparteien noch der FPÖ ein Anliegen. Das muß ich sagen. Wir sprechen "nur" – unter Anführungszeichen – über finanzielle Entlastungen der Unternehmer. Dafür sind wir auch, aber wir wollen das in einer Form, daß auch Strukturreformen möglich werden, daß sich auch die Qualität der Ausbildung verbessern kann, daß wir mehr Freiraum im schulischen Bereich bekommen, um wesentliche zusätzliche Inhalte anbieten zu können, um auch den Forderungen der Wirtschaft gerecht werden zu können. Die Zukunft verlangt vom künftigen Arbeitnehmer, der künftigen Arbeitnehmerin andere Qualifikationen. Wir brauchen verbesserte Kompetenzen im allgemeinen Bereich, verbesserte Kulturtechniken. Wir brauchen die Vermittlung von transferierbaren Berufsqualifikationen, um die Mobilität am Arbeitsplatz sicherzustellen. Die Spezialisierung, die praktische Ausbildung sollen im Betrieb erfolgen. Das ist mir auch ein ganz wichtiges Anliegen. Ich halte nichts von einer Verschulung der beruflichen Ausbildung. Da sind wir ganz einer Meinung. Ich halte das für verfehlt, und ich halte das einmal mehr für ein sehr, sehr kostenintensives Aufschieben der Problematik der Lehrlingsausbildung, die uns dann eben ein Jahr später auf den Kopf fallen wird, und auf den Kopf fällt sie uns ohnehin auch heute schon. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. [[Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?]]Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. [[Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!]]Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! [[Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?]]Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. [[Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!]] Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Böhacker: Jawohl!]]Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Richten Sie Ihrem Klubobmann bitte aus, daß der Polytechnische Lehrgang schon in "Polytechnische Schule" umgetauft wurde. Das hat er nicht mitbekommen. Ihn jetzt noch einmal umzubenennen ... [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt umgetauft? Er hat eine neue Überschrift!]]Sein Vorschlag war: Benennen wir den Polytechnischen Lehrgang in Berufsschulgrundlehrgang um. Umbenennen – damit ist nichts getan. Da brauchen wir ... [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein Argument! Das ist nur eine semantische Änderung!]]Ich kann nichts für das, was Ihr Klubobmann fordert, der nur populistische Äußerungen macht und sich mit der Thematik nie beschäftigt. [[Abg. Böhacker: Frau Kollegin! Sagen Sie einmal, wie viele Lehrlinge Sie in Ihrem Betrieb haben!]] Wenn jetzt die FPÖ die steuerliche Absetzbarkeit fordert – ich hoffe nicht, daß Sie so weit gehen und auch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dafür zur Haftung heranziehen wollen [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen]] , ich sage ja, ich hoffe, daß Sie das nicht wollen –, wenn dann Ihr Klubobmann hier eine Ausweitung des Bildungsangebotes verlangt, was selbstverständlich auch mit einer Ausweitung der schulischen Ausbildungszeit zu tun hat, dann kompensiert er ja von der Kostenseite her den Gewinn aus der steuerlichen Absetzbarkeit dadurch, daß die Lehrlinge länger in der Berufsschule sind und der Unternehmer weiter dafür die Lehrlingsentschädigung zu zahlen hat. Machen wir endlich einen ordentlichen Schritt! Entkoppeln wir schulische und betriebliche Ausbildung! Dann haben wir jede notwendige Flexibilität, um dieses gute duale Ausbildungssystem wieder zu einem erfolgreichen zu machen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Weil ich gerade noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich auch etwas zum Unterrichtsbudget sagen. Herr Kollege Haselsteiner! Dir widerspreche ich besonders ungern [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP]] , aber du hast heute gesagt, es wäre erfreulich, daß im Bereich Unterricht 3,4 Milliarden dazukommen. Das wurde auch in der Budgetrede des Herrn Finanzministers löblich hervorgehoben, und das wäre ja auch erfreulich und wünschenswert, wenn damit eine Qualitätsverbesserung an unseren Schulen verbunden wäre, wenn Schulen zusätzliche Werteeinheitenerhalten würden, wenn wir das Angebot an Wahlpflichtgegenständen wieder ausweiten könnten, wenn wir mehr Freigegenstände anbieten könnten, um die individuellen Fähigkeiten unserer jungen Menschen anzusprechen, um den Schulen auch die Chance zu geben, Profil zu entwickeln [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ja, das dürfen Sie nicht vergessen!]] , wenn durch diese Zuwendungen zum Unterrichtsbudget das Schlagwort vom lebensbegleitenden Lernen mit Leben erfüllt würde, wenn es irgendwelche neuen Initiativen gäbe, um unsere Schüler auf die neuen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Dem ist leider nicht so. Ein Plus von 3,2 Milliarden Schilling steht nicht zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung, sondern eigentlich nur dafür, jene Prognose zu erfüllen, die eine IHS-Studie schon im Jahre 1994 erstellt hat, daß nämlich die Personalkosten an den Schulen geradezu explodieren werden, ohne daß ein einziger Lehrer zusätzlich eingestellt wird. Die negativste der berechneten Varianten wurde schon überschritten. Diese IHS-Studie wurde immerhin im Auftrag des Unterrichtsministeriums erstellt, und daher sollte man darüber schon Bescheid wissen. Diese negativste der Prognosen wurde trotz der Sparpakete I und II, die bildungsfeindlich waren und die pädagogischen Bedingungen an den österreichischen Schulen verschlechtert haben, übertroffen. Erzählen Sie mir bitte nichts über pädagogische Bedingungen, denn wenn man 36 Schüler in eine Klasse pfercht, dann muß die Pädagogik einfach auf der Strecke bleiben! Das ist eine Tatsache. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Mag. Mühlbachler: Was sollte man denn tun?]]Wofür werden diese 3,2 Milliarden Schilling verwendet? – Sie werden dazu verwendet, die Biennalsprünge in einem leistungsfeindlichen Besoldungsschema abzudecken: ohne Qualitätsverbesserung, einfach im Sinne der Automatik. Diesbezüglich kommt von der Regierung gar nichts, wie zum Beispiel: Abschaffung dieses leistungsfeindlichen Besoldungsschemas, Aufhebung der Pragmatisierung, Leistung einfordern, Leistungsanreize bieten. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie machen? Sagen Sie es! Sagen Sie, wie Sie es machen würden!]] Das führte genau zu jener aktuellen Situation an den Schulen: Den Lehrern werden Privilegien weggenommen, sie sind unkündbar, sie kündigen dafür aber innerlich – und das müssen dann die jungen Menschen ausbaden. Was macht denn die Lehrergewerkschaft im Bereich der berufsbildenden höheren und mittleren Schulen? Was passiert denn da? – Aufruf zur Einstellung aller Projekte, Aufruf zur Einstellung von Schulveranstaltungen und so weiter. Ihre Unterrichtsministerin steht bereits unter Druck, und ich hoffe, ihr fällt ein leistungsförderndes System ein, um diesbezüglich eine Katastrophe – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – hintanzuhalten. Wofür werden diese 3,2 Milliarden Schilling außerdem benötigt? – Es gibt 250 Millionen Schilling zusätzlich für das Unterrichtsministerium. Da bei vermehrter Autonomie von Schulen Kompetenzen an die Schulen abgegeben werden, braucht man da mehr Verwaltung und 50 Millionen Schilling zusätzlich für nachgeordnete Schulbehörden. 4 Milliarden Schilling werden einzig und allein für Schulverwaltung ausgegeben, damit dieses Parteienproporzsystem, diese Personalpolitik als Machtpolitik auch richtig "effizient" und "zielführend" fortgesetzt werden kann. [[Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.]] [[Abg. Dr. Maitz: So ein Blödsinn!]]Wofür werden diese 3,2 Milliarden noch gebraucht? – Die Mittel für Mehrdienstleistungen, die im letzten Budget gesenkt wurden – in der Hoffnung, arbeitslose Junglehrer beschäftigen zu können –, wurden wieder auf den Stand des Vorjahres aufgestockt, und das ist meiner Meinung nach auch eine Art von "Beschäftigungspolitik": Überstundenleistungen, überproportionale Medianeinkommen bei den pragmatisierten Bundeslehrern – aber 10 000 Junglehrer ohne Beschäftigung bleiben auf der Straße! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das ein Budget für die Zukunft sein soll, wenn das in irgendeiner Form Innovationen signalisieren oder richtungsweisend sein soll, dann mache ich mir wirklich Sorgen um die jungen Menschen in Österreich. Wenn hier die Redner der Regierungsparteien das Budget loben, so ist das meiner Ansicht nach doch eine Form der Realitätsverweigerung! Sehr geehrter Herr Finanzminister Edlinger! Sie brauchen noch ein paar Kerzerl, denn ich glaube, Sie brauchen einen klareren Blick, um diese Probleme bewältigen zu können. [[Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Feierkerze, keine Suchkerze!]] Aber ich würde dem Herrn Finanzminister gerne eine ganz starke Taschenlampe schenken, wenn es nützen würde.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Leider sind die Diskussionen der Generaldebatte über das Budget infolge der Dringlichen Anfrage beziehungsweise des Fristsetzungsantrages etwas erschlafft, wiewohl diese meiner Meinung nach wichtig wären. Wir Grünen haben uns jedenfalls vorgenommen, diese Debatte heute unter den Titel "Beschäftigungspolitik" zu stellen. Ich halte das nämlich für eine der brennendsten Fragen im Zusammenhang mit dem Budget, und zwar nicht nur aufgrund Ihrer Versprechungen, die Sie von der Bundesregierung seit langem machen, nicht nur aufgrund der langen Ankündigung des Nationalen Beschäftigungsplanes, den wir heute nachmittag bekommen haben, sondern weil uns vor allem die Arbeitslosenzahlen dramatisch signalisieren, daß das eine der brennendsten Fragen ist – und leider auch in Zukunft sein wird. Darauf haben bereits einige der Vorrednerinnen und Vorredner Bezug genommen. Die Arbeitslosenquote beträgt 7,9 Prozent, das sind 240 000 Menschen ohne Beschäftigung, wobei vor allem signifikant ist, daß die Arbeitslosigkeit bei den Frauen sehr stark steigt, weil – wie wir Zeitungsberichten entnehmen können, und das scheint offensichtlich so aus Ihrer Diktion zu kommen – die Mütter nach der Karenz "wider Erwarten" auf den Arbeitsplatz zurückkehren. – Das sagt schon einiges über die Einstellung der Bundesregierung dazu aus, wenn Sie das nämlich gar nicht erwartet haben, obwohl Sie – ich kann Ihnen das nur immer wieder vorhalten – in all den vergangenen Jahren immer wieder, offensichtlich jedoch nur als Lippenbekenntnis, gesagt haben, daß natürlich die Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht nur möglich und garantiert sein müsse, sondern alle möglichen Hilfen gewährleistet sein sollen. Es ist auch schon gesagt worden, daß noch 140 000 Plätze bei Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Durch die 600 Millionen Schilling, die der Bund bisher zur Verfügung gestellt hat, sind in etwa 18 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden. Dieses Tempo – auch darauf hat meine Vorrednerin schon hingewiesen – läßt einen angesichts der Arbeitslosenzahlen, der Zahl von Frauen ohne Beschäftigung, der Unmöglichkeit für Frauen, Arbeit anzunehmen, weil Kinderbetreuungsplätze nicht vorhanden sind, geradezu erblassen. Daß sich da eine Schere auftut, die immer größer statt kleiner wird, ist nur logisch und klar. Sie alle haben wahrscheinlich so wie wir vor einiger Zeit Briefe von den verschiedensten Einrichtungen, von sozialökonomischen Betrieben und Frauenberatungsstellen bekommen, in denen 13 Fragen an Frau Ministerin Hostasch gerichtet wurden. Sie haben vermutlich auch so wie wir den Zeitungsberichten entnommen, daß das AMS keine weiteren Projekte mehr fördern und Initiativen unterstützen kann. Und wir wissen auch, warum: weil es – auch das wurde heute bereits gesagt – seit zwei Jahren jährlich zwischen 7 und 8 Milliarden Schilling – heuer werden es 8 Milliarden sein – an Pensionsversicherung abführen muß. Mit diesen 8 Milliarden Schilling sind zwar keine allzu großen Sprünge zu machen, aber sie fehlen sehr. Weitere Mittel wären notwendig. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe mich gewundert, nachdem ich einen Blick in dieses Nationale Beschäftigungsprogramm geworfen habe. Man muß dieses Programm mit dem Budget und all dem verknüpfen. Zum Teil wurde ja schon gesagt, daß Österreich hinsichtlich Maßnahmen in bezug auf aktive Arbeitsmarktpolitik Schlußlicht ist. Wenn man all diese Vorschläge zum Nationalen Beschäftigungsprogramm vor diesem Hintergrund betrachtet, so nimmt einen folgendes wunder: Sie schlagen hier alle möglichen Maßnahmen vor, Schulungen, die sinnvoll und gut sind: Wiedereinstiegsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche und Qualifizierungsmaßnahmen für behinderte Menschen. Sie schlagen diese ganze Bandbreite vor, eine Bandbreite, die es zwar seit Jahren gibt, die aber durch Ihre Sparmaßnahmen eingeschränkt, ja sogar verunmöglicht wurde, die reduziert werden mußte, wobei das AMS dramatisch, drastisch auf sozialökonomische Betriebe eingewirkt hat, einzusparen, zu reduzieren, Lehrgänge abzusagen, auch jene, die bereits angekündigt waren. Ich könnte Ihnen eine ganze Mappe mit Briefen bringen, die wir in den letzten zwei, drei Jahren von den verschiedensten sozialökonomischen Betrieben, von Frauenberatungsstellen, von verschiedensten Vereinen, die sich auf dem Gebiete der Qualifizierungsmaßnahmen, der Weiterbildungsmaßnahmen nicht nur einen Namen gemacht, sondern wirklich sehr erfolgreich gearbeitet haben. All diese Einrichtungen mußten ihre Maßnahmen reduzieren. Und ich frage, was jetzt geschieht. Was geschieht im konkreten Fall eines steirischen sozialökonomischen Betriebes, der eine sehr hohe Wiedereingliederungsrate, nämlich 56 Prozent – von behinderten Menschen im übrigen –, aufweist? Aber es ist ja egal, von welcher Bevölkerungsgruppe. Auf den Grund dafür möchte ich nachher zu sprechen kommen. 56 Prozent beträgt also die Wiedereingliederungsrate, aber nach den Vorgaben des AMS mußten sie bereits einsparen, weil die Mittel nicht erhöht, sondern sogar reduziert wurden. Und nun, im März 1998, bekommen sie die Anweisung vom AMS, weitere 20 Prozent – das sind für diesen Betrieb 1,8 Millionen Schilling! – einzusparen. Das heißt, daß sie Maßnahmen, die sie bereits im Jänner gesetzt, daß sie Kurse, die sie im Jänner festgelegt haben, rückgängig machen müssen, weil sie sie nicht bezahlen können, weil sie nicht durchführbar sind – und das bitte genau in jenen Bereichen, die Sie im Beschäftigungsprogramm vorschlagen und hier wieder ankündigen. Meine Damen und Herren! Sie haben in den vergangenen Jahren folgendes gemacht – ich habe Ihnen das schon einmal hier gesagt und kann das jetzt nur wiederholen –: Sie haben vor vier oder fünf Jahren Sondermaßnahmen für Langzeitarbeitslose gesetzt, denen sind dann Maßnahmen für Frauen – für Wiedereinsteigerinnen, Qualifizierungsmaßnahmen, eigene Programme – gefolgt. Denen sind weiters Maßnahmen und eigene Programme für behinderte Menschen gefolgt. Und jetzt kommen – und das zu Recht! – Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche und Lehrlinge. Das geschieht zu Recht, weil es eben viele Bevölkerungsgruppen gibt, die unter den Entwicklungen des Neoliberalismus, auch der Einsparungen vergangener Jahre leiden. Was haben Sie in den vergangenen Jahren gemacht? – Sie haben jeweils eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausgespielt! Sie haben im vergangenen Jahr seitens des AMS allen Einrichtungen, die Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Frauenberatung angeboten haben, Briefe geschrieben, daß nun eingespart werden muß, weil es spezielle Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche und Lehrlinge geben wird. Sie haben also eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausgespielt, und zwar haben Sie genau jene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, die ohnedies nichts haben: die keine Arbeit haben, die auf der Straße stehen, die leiden! Es ist Ihnen jedoch nie in den Sinn gekommen, vielleicht einmal jene Bevölkerungsgruppen untereinander zu vergleichen – ich sage bewußt nicht: ausspielen –, die etwas beziehungsweise nichts haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Und Sie setzen das jetzt weiter fort. Dieses Beschäftigungsprogramm ist so unklar formuliert und so unklar abgefaßt, daß ich mich frage: Wie werden Sie das finanzieren, Herr Finanzminister? Wie werden Sie dieses Beschäftigungsprogramm finanzieren? Werden Sie dann, wenn das in etwa einem Monat beschlossen sein wird, allen sozialökonomischen Betrieben Briefe des Inhalts schreiben, daß sie ihr Programm nun in ungekürzter Art und Weise fortsetzen können, so, wie sie es eigentlich vorgesehen haben? Werden Sie jenen, die schon aufgegeben haben, Briefe schreiben und sagen: Steigt wieder ein!? Wer setzt denn diese Maßnahmen? – Da hat es ja eine ganz gute Tradition gegeben: Dafür gibt es Einrichtungen, die qualifiziert sind. Diese können auch überprüft werden: Sie haben hohe Wiedereinstiegsraten! Diese Einrichtungen werden Sie doch wohl nutzen, und zwar so wie es auch jetzt gelaufen ist: über die Überprüfung, Kontrolle und Evaluierung des AMS. Werden nun all diese Einrichtungen einen Brief bekommen: Halt, zurück mit den Sparmaßnahmen, jetzt haben wir ein Nationales Beschäftigungsprogramm, das schreibt diese Ziele und Maßnahmen vor – und das werden wir jetzt machen!? Oder wie werden Sie das tun? Haben Sie vielleicht ein Programm vorgelegt, das im Budget keinen Niederschlag findet? Oder wo findet das seinen Niederschlag? Gibt es nun eine Erhöhung der aktiven Arbeitsmarktmittel? Wo steht das dann, wo sind die zu finden, und wie werden Sie all das finanzieren? Sie haben dieses Beschäftigungsprogramm bis zum Jahre 2002 angelegt. Es wird aber im Dezember 1998, während Österreichs Ratspräsidentschaft, sozusagen die erste Überprüfungskonferenz über dieses Nationale Beschäftigungsprogramm stattfinden. Was werden Sie da vorlegen? Die dramatischen und drastischen Einsparungen, die Sie jetzt über das AMS verordnet haben? Was bitte werden Sie dann zur Überprüfung vorlegen? – Es wird sich wenig zeigen, und es wird sich wenig bieten – außer Sie drehen jetzt plötzlich in diesem Bereich über das Budget sozusagen den Geldhahn auf. Das wird aber nicht funktionieren, das wissen wir! Darüber ist ja heute schon ausführlich gesprochen worden. Nicht nur, daß auch andere Einrichtungen jetzt schon daran zweifeln – wie zum Beispiel der Währungsfonds, aber auch andere –, daß Sie diese Maßnahmen halten werden können, die Ihnen mit dem Euro auferlegt werden, die daran zweifeln, ob das alles ausreicht, so, wie unsere Budgets gestaltet sind, da nun immer mehr herauskommt, daß diese Budgets eben doch zu einem Großteil mit Budgettricks so gehalten werden. Gleichzeitig aber proklamieren Sie ein Nationales Beschäftigungsprogramm. Das, was mich dabei so irritiert, ist folgendes: Sie machen vielen Menschen Hoffnung. Wenn das in der Zeitung steht – wie das in morgigen Ausgaben der Fall ist –, dann machen sich berechtigterweise viele Menschen Hoffnung – Menschen, die seit langem arbeitslos sind, die keine Chancen haben, die keine Möglichkeiten haben. – Ich jedenfalls wage es – in Kenntnis dessen, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben – zu bezweifeln, ob sich mit diesem Nationalen Beschäftigungsprogramm so viel ändern wird. Ich könnte Ihnen da einiges vorlesen. Ich habe mir einiges angestrichen, Dinge, die mir bereits beim Überfliegen aufgefallen sind. Ich meine aber, wir werden noch gesondert über dieses Nationale Beschäftigungsprogramm diskutieren. Wir können darüber jedoch nicht diskutieren, wenn wir uns nicht die Budgetzahlen in diesem Zusammenhang vorhalten, wenn wir nicht das Budgetziel betrachten, das Sie ja auch in Ihrer Rede hier genannt haben, und wenn wir uns nicht auch jene Budgetziele vor Augen halten, die Österreich in den nächsten fünf Jahren im Rahmen der Europäischen Union einzuhalten hat. Wir können nur in diesem Zusammenhang über dieses Beschäftigungsprogramm diskutieren. Ich bezweifle, daß es das halten wird, was es verspricht. Meiner Meinung nach wäre es eine der ersten Maßnahmen, eine der allerersten Maßnahmen, dem AMS wenigstens das Geld zurückzugeben, das dem AMS sozusagen gehört, das für das AMS zweckgewidmet war, das heißt, heuer jene 8 Milliarden Schilling nicht der Pensionsversicherung zuzuführen. Sie kommen nicht umhin, sich im Bereich der Pensionsversicherung zu einer tatsächlichen Strukturreform aufzuraffen. Glauben Sie nicht, daß Sie sich mit kleinen Reförmchen, mit gepumptem Geld aus anderen Bereichen über diese Pensionsreform hinüberretten können. Das ist keine Reform, solange sie nicht wirklich an die Struktur, an die grundlegende Basis geht, die eigentlich in Frage zu stellen ist. Dann nämlich wäre es auch nicht notwendig – das zeigen Arbeiten und Studien –, daß Sie sich von da oder dort Geld holen, sich einmal aus diesem und einmal aus jenem Topf bedienen, und zwar immer zu Lasten jener, die ohnedies nichts haben! Ich werde Ihnen bei jeder Rede im Zuge dieser Budgetdebatte ins Stammbuch schreiben, daß Sie ständig jene Menschen gegeneinander ausspielen, die ohnedies so gut wie nichts haben, bei denen ohnehin nichts zu holen ist, daß Sie sich genau aus jenen Töpfen bedienen, indem Sie jenen Menschen etwas wegnehmen, die ohnedies so gut wie nichts haben. Das tun Sie, statt diesen Menschen zu helfen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als vor rund einem halben Jahr die erste Lesung des Budgets 1998 hier im Hause durchgeführt wurde, ist der Regierung seitens der Opposition ebenfalls große Skepsis – wie das auch heute wieder der Fall ist – entgegengeschlagen. Teile der Opposition versuchen darüber hinaus, ihre Strategie einer konsequenten Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung fortzusetzen. Wir konnten das ja jetzt auch bei den Ausführungen meiner Vorrednerin sehr deutlich feststellen: Da wird kein Wort darüber verloren, daß Österreich in den letzten drei Jahrzehnten in bezug auf Wohlstand, Lebensstandard und Engmaschigkeit des sozialen Systems eine Entwicklung erlebt hat, die international fast einzigartig ist und um die uns zahllose Länder beneiden. Natürlich wird von der Opposition ebenfalls beiseite geschoben, daß der seit einigen Jahren eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung hervorragend gegriffen hat. Darüber hinaus zeigen die neuesten Wirtschaftsdaten, daß die von mir bereits vor einem halben Jahr angesprochene Gesamtnachfrageerhöhung – trotz Konsolidierung des Budgets – eingetreten ist. Der von Wirtschaftsexperten prognostizierte positive Nettofiskaleffekt ist also – den Unkenrufen der Opposition zum Trotz – eingetreten. Meine Damen und Herren! Alle wichtigen Wirtschaftsdaten in Österreich zeigen derzeit die weitere Verbesserung der Wirtschaftslage an. Unser Land gehört nicht nur zu den preisstabilsten Staaten in der Europäischen Union; auch die Zinsen haben sich auf niedrigstem Niveau eingependelt und begünstigen somit die Investitionstätigkeit. Dies wird auch in der jüngsten Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung bestätigt. Besonders wichtig im internationalen Wettbewerb ist auch die Tatsache, daß sich die Lohnstückkostenposition gegenüber den Haupthandelspartnern deutlich verbessert hat. Der Sachgüterbereich – ohne Bauwirtschaft – expandierte um fast 5 Prozent. Das ist ein Wert, meine Damen und Herren, der zuletzt in der Hochkonjunkturphase 1989 verzeichnet werden konnte. Ohne Zweifel muß man im Bereich der Lohnnebenkosten Überlegungen betreffend Entlastung anstellen. Die vorerwähnte Tatsache möchte ich aber trotzdem all jenen ins Stammbuch schreiben, die stets über Nebenkosten jammern, ohne die Gesamtkosten ins Kalkül zu ziehen. [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Sehr geehrter Herr Kollege! Eine Lohnnebenkostendiskussion mit Zielrichtung Sozialabbau wird von uns sicherlich nicht geführt werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wird insbesondere auch deswegen nicht geführt werden, weil gerade die Gewerkschaften mit ihrer überlegten und verantwortungsvollen Lohnpolitik für diese Erfolge verantwortlich zeichnen. Und auch angesichts der Tatsache, daß in den vergangenen zehn Jahren die Gewinne der Kapitalgesellschaften um mehr als 100 Prozent gestiegen sind, während sich ihr Steueraufkommen im gleichen Zeitraum nur um etwa ein Fünftel erhöht hat, kommt für uns eine Diskussion über Lohnnebenkosten mit Zielrichtung Sozialabbau nicht in Frage. Meine Damen und Herren! Auch die Bauwirtschaft, die im Zusammenhang mit Beschäftigung und inländischer Wertschöpfung ein besonders wichtiger Bereich ist, konnte sich 1997 leicht erholen. Das reale Wachstum belief sich immerhin auf rund 3 Prozent, und seitens der öffentlichen Hand hat insbesondere der Bund mit seiner Budgeterstellung in diesem Bereich wichtige Impulse gesetzt, obwohl dies von der Opposition in Abrede gestellt wurde. [[Abg. Böhacker: Wo wurden Impulse gesetzt? Nennen Sie bitte Zahlen und Fakten!]]Wir werden in der Spezialdebatte noch genug Gelegenheit haben, auch über Fakten und Zahlen zu den einzelnen Budgetkapiteln, also auch zum Kapitel Bauten, zu sprechen! [[Abg. Böhacker: Einverstanden!]]Sehr geehrte Damen und Herren! In Summe erfährt die Bauinvestitionsnachfrage des Bundes 1999 gegenüber 1998 – jetzt nenne ich Ihnen einige Prozentzahlen, Herr Kollege Böhacker – eine Steigerung um 15,5 Prozent. Im Vergleich zu 1997 bedeutet dies eine Erhöhung um 42,5 Prozent oder 10,3 Milliarden Schilling. [[Abg. Gaugg: 1996 waren es 20 Milliarden!]]– Die genannten Zahlen zeigen das hohe Verantwortungsbewußtsein der Bundesregierung auch gegenüber diesem Wirtschaftszweig, zumal es im Bereich der Infrastruktur auch um wesentliche Standortvorteile im internationalen globalisierten Wettbewerb geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Trotz dieser erfreulichen, durch die verantwortungsvolle Budgetpolitik getragenen Entwicklung der Wirtschaftsdaten in unserem Land darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert hat. Natürlich sind die Zeiten vorbei, in denen höheres Wirtschaftswachstum automatisch zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führte. Diese Erkenntnis zwingt zu einer Vielzahl an Maßnahmen, insbesondere auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Der Weg einer hochentwickelten Volkswirtschaft vom sekundären zum tertiären Sektor ist dabei logisch vorgezeichnet. [[Abg. Gaugg: So einen Topfen habe ich schon lange nicht gehört!]]Meine Damen und Herren! Die verantwortungsbewußte Budget- und Fiskalpolitik der Bundesregierung, insbesondere des Finanzministers, der mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, wird Österreich auch in den kommenden Jahren eine hervorragende internationale Position sichern, die im Hinblick auf Stabilität und Stärke ihresgleichen sucht und damit im europäischen Veränderungsprozeß eine besonders wichtige Rolle spielt. [[Abg. Gaugg: Nowotny dürfte Ihnen die Rede geschrieben haben!]] Dieses aktive Mitarbeiten in Europa ist die einzige Chance für unser Land, auch weiterhin erfolgreich sein zu können. Wer glaubt, mit einer Vogel-Strauß-Politik oder, noch schlimmer, mit Verunsicherung und dem Schüren von Angst und Neid agieren zu müssen, erweist unserer Bevölkerung wahrlich einen schlechten Dienst. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Herr Kollege Gaugg! Ich verstehe schon: Auch Sie würden gerne einmal hier vom Rednerpult aus eine derart strukturierte Rede halten! – Ich danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt mit dem Budget 1999 den klaren Konsolidierungskurs fort, der – wohlgemerkt! – von der Volkspartei durch die Nationalratswahl 1995 erzwungen wurde. [[Abg. Böhacker: Da schau her!]] Das Nettodefizit wird voraussichtlich 1999 erstmals geringer sein als das Wirtschaftswachstum. Das wird auch dazu führen, daß der Prozentsatz der Gesamtverschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt sinken wird. Trotzdem konnten Leistungen, vor allem für die Familien, mit einer Familiensteuerreform verbessert werden. Die Familien werden 1999 je Kind um 3 000 S und ab dem Jahre 2000 je Kind um 6 000 S für die ersten zwei Kinder mehr bekommen, bei drei Kindern – drei Kinder ist etwa die durchschnittliche Kinderzahl der bäuerlichen Familie – werden es dann bereits 22 800 S sein, wenn das Monatseinkommen unter der Höchstbeitragsgrundlage liegt, und das ist bei einem Großteil der betroffenen Familien ja der Fall. 22 800 S sind immerhin ein volles Monatseinkommen zusätzlich! Darüber hinaus konnten im bäuerlichen Bereich einige weitere Verbesserungen durchgesetzt werden. Wir werden ab 1. Juli dieses Jahres auch ein Krankenscheinsystem bekommen, wie es bei der Gebietskrankenkasse üblich ist: Die bisherigen 20 Prozent Selbstbehalt werden in Zukunft mit 50 S je Krankenschein abgegolten werden können. Auch das fiktive Ausgedinge wird um einen weiteren Schritt gesenkt, von 35 Prozent auf 30 Prozent, was im kommenden Jahr für die bäuerlichen Mindestrentner immerhin ein Mehr von 250 Millionen Schilling bedeuten wird. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Mertel: Das war ein "rauschender" Applaus!]] Zusätzlich konnte – und zwar bereits im heurigen Jahr, das setzt sich aber fort – die Mutterschaftsbetriebshilfe gegenüber dem Jahre 1997 um 20 Prozent verbessert werden. Die Bundesregierung bekennt sich auch zu einer leistungsfähigen, flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine ausreichende Dotierung des Land- und Forstwirtschaftsbudgets vorgesehen. Im Budget 1999 sind die dauerhaften Direktzahlungen in gleicher Höhe wie 1998 veranschlagt. Im Jahre 1999 beginnt das nächste Fortsetzungspaket des Europaübereinkommens. Es ist bereits gelungen, mit den Ländern das Abkommen für weitere 40 Milliarden Schilling für die nächsten vier Jahre zu fixieren, und zwar im Verhältnis 60 Prozent Bundesmittel zu 40 Prozent Landesmittel. Die Bauern können daher mit den ihnen zugesagten Direktzahlungen auch in den nächsten Jahren sicher rechnen. Herr Bundesminister! Noch immer nicht befriedigend gelöst ist aber die Frage der Mehrwertsteuerpauschalierung. Bekanntlich sind durch den EU-Beitritt die Produkterlöse für die Bauern um etwa 25 Prozent gesunken, das heißt um 25 Prozent weniger Mehrwertsteuereinnahmen, gleichzeitig sind die Investitionen in der Landwirtschaft – das hat auch Professor Schneider in seiner heutigen Pressekonferenz wieder aufgezeigt – seit dem EU-Beitritt deutlich gestiegen. Im Jahre 1997 waren sie um 20 Prozent höher als im Jahr 1996, und dieser Investitionsboom hält weiterhin an, weil sich die Bauern den neuen Wettbewerbsvoraussetzungen stellen möchten. Das hat aber zur Folge, daß sie wesentlich mehr an Vorsteuer zahlen, als sie an Mehrwertsteuer für den Verkauf ihrer Produkte einnehmen werden. Wenn diese Frage nicht bald gelöst wird, dann sind wir gezwungen, allen Bauern zu raten, zur Regelbesteuerung überzutreten. Das wird den Finanzminister aber um 1,7 Milliarden Schilling mehr kosten, und zusätzlich werden 200 000 zusätzliche Steuerbescheide zu überprüfen und zu bearbeiten sein. Auch Deutschland erhöht mit 1. Juli dieses Jahres die Mehrwertsteuer, und zwar in voller Höhe auch für die Bauern. – In dieser Frage, Herr Finanzminister, haben wir also dringenden Handlungsbedarf, und ich hoffe, daß diese Frage bis zum nächsten Budget beziehungsweise im Laufe des Jahres 1999 geklärt werden wird. Wir haben darauf einen Rechtsanspruch. Sonst werden wir, wie gesagt, gezwungen sein, überall Mehrwertsteuererklärungen durchzuführen. Wir raten den Bauern schon jetzt, wenn sie größere Investitionen vornehmen, zur Regelbesteuerung überzugehen, weil es einfach nicht hingenommen werden kann, daß wir auf 1,7 Milliarden Schilling – diese Summe habe nicht ich, sondern hat Professor Schneider vom Wirtschaftsforschungsinstitut, also von einer wirklich neutralen Stelle, errechnet – verzichten. Daher muß das in den nächsten Monaten geregelt werden!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie nicht anders zu erwarten, haben sich die meisten Redner von den Regierungsparteien darauf beschränkt, die Opposition zu kritisieren: Sie haben ihr Untätigkeit, Unwissenheit, falsche Prognosen et cetera vorgeworfen. [[Abg. Dr. Höchtl: Zu Recht!]]Herr Kollege Höchtl! Blenden wir, um der Wahrheit die Ehre zu geben, kurz zurück: Was hat diese Bundesregierung dem österreichischen Bürger und Steuerzahler im Zusammenhang mit den Belastungspaketen und der Budgetkonsolidierung versprochen? – Einnahmenerhöhungen um ein Drittel durch Schließen von Steuerschlupflöchern und Ausgabeneinsparungen um zwei Drittel! [[Abg. Dr. Höchtl: Aber es ist konsolidiert worden!]]Wir Freiheitlichen haben diese Prognose massiv in Frage gestellt und haben gesagt, daß das nicht eintreten wird. – Heute, Kollege Höchtl, mußte Ihr Klubobmann eingestehen, daß das Budget nicht mit Hilfe von Einnahmenerhöhungen um ein Drittel konsolidiert wurde, sondern dieser Betrag wesentlich höher ist! Experten sprechen von einem umgekehrten Verhältnis. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie haben dieses Versprechen, das Sie dem österreichischen Bürger und Steuerzahler gegeben haben, gebrochen! Daher, Herr Kollege Höchtl, sind Jubelmeldungen absolut fehl am Platz! Aufgrund der erwähnten Tatsache sind Ihre Jubelmeldungen maximal Makulatur. Herr Bundesminister! Die Geschäftsgrundlage für die von Ihnen angekündigte Budgetsanierung und Budgetkonsolidierung hat sich entscheidend verändert. Sie hätten die Chance gehabt, als Sanierungsminister in die Geschichte einzugehen – so aber werden Sie in Österreich als Steuererhöhungsminister gelten! Was hat diese Bundesregierung dem österreichischen Bürger und Steuerzahler, wenn er die bittere Pille der Belastungspakete schluckt, noch versprochen? – Weniger Arbeitslose, mehr Arbeitsplätze! Wir Freiheitlichen konnten aber auch in diesem Zusammenhang voraussagen, daß das – bedauerlicherweise! – nicht der Fall sein wird. Und wie schaut die Wirklichkeit nun aus? – Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen und steigen – und das trotz der Tatsache, daß rund eine Viertel Million arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen in Frühpension geschickt wurden, Umschulungskurse ohne Zukunftsaussichten absolvieren und dergleichen mehr. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.]] Herr Kollege Feurstein! Diese Zahlen werden durch das AMS bestätigt, und sie bestätigen wiederum die Kritik von uns Freiheitlichen. Herr Bundesminister! Das vorliegende Budget 1999 kann man mit der Überschrift übertiteln: Aus dem Finanzministerium nichts Neues. [[Abg. Dr. Mertel: Die Zahlen der Beschäftigten steigen ständig!]] Sie haben die "kreative Buchführung" zur Perfektion erhoben; es gibt geradezu ein Feuerwerk an Budgetschönung: Dieses Budget 1999 stellt ein phantasieloses Fortschreiben vergangener Budgets dar, bar jeder Kreativität, bar jeder Zukunftsorientierung und bar jeder Innovation. Herr Bundesminister! Trotzdem – das gestehe ich Ihnen zu, denn diese Erfahrung habe ich inzwischen gemacht – wird es Ihnen gelingen, dank diverser Budgettricks und dank "kreativer Buchführung" das Budgetdefizit nominell beizubehalten. Und wenn es dann wirklich einmal brennt oder eng wird, dann werden Sie wieder die Freibetragsbescheide aussetzen, dann werden Sie die Verlustvorträge aussetzen, dann werden Sie die Vorauszahlungszuschläge länger beibehalten und vieles mehr. Und die Zeche wird wieder einmal der Steuerzahler zahlen! Bezahlen wird wieder einmal der Steuerbürger, der bereits heuer um 147 Milliarden Schilling mehr zahlen muß als noch vor drei Jahren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Zahl wurde heute schon genannt: 26 000 S pro erwachsener Bürger. Und trotz dieser Mehreinnahmen von 147 Milliarden Schilling, netto 107 Milliarden, für den Bund weist dieses Budget noch immer ein Defizit von 70 Milliarden für 1999 aus. Das beweist, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, den österreichischen Bundeshaushalt nachhaltig und erfolgreich zu sanieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Erst durch diese unglückliche Steuerpolitik wird es ermöglicht, daß das Budgetdefizit mit 2,6 Prozent des BIP eingehalten werden kann. Ihr permanenter Griff in die Tasche der Steuerzahler führt aber dazu, daß immer mehr Bürger Steuerfrust haben und bedauerlicherweise immer mehr in die Grauzone des Steuerwesens abgleiten. Ich habe mit Interesse Ihre Ausführungen zur Steuerreform in der Budgetrede vernommen. Sie haben gesagt: Wir trachten primär danach, daß die dem Staat zustehenden Steuern auch tatsächlich hereinkommen. – No na net! Wurde etwa in der Vergangenheit nicht danach getrachtet, daß Steuereinnahmen, die dem Staat zustehen, auch wirklich eingehoben werden? Sie haben gesagt: Wir werden die Prüfungskapazitäten auf Umsatzsteuersonderprüfungen konzentrieren. Wir sind damit einverstanden, Herr Bundesminister, wenn Sie damit die professionellen Steuerbetrüger verfolgen! Diese Umsatzsteuer-Sonderprüfungen dürfen aber nicht dazu führen, Herr Bundesminister, daß dadurch – diesfalls wende ich mich direkt an Sie! – Steuerrückzahlungen massiv über Wochen, Monate und Jahre verschleppt werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bringe Ihnen zum Abschluß folgendes Beispiel: Ein deutsches Unternehmen hat ein Guthaben von 14 Millionen Schilling aus Vorsteuerzahlungen beim Finanzamt Graz, teilweise zurückreichend bis in das Jahr 1996. Dieser Akt wurde Ende 1997 geprüft, die Prüfung wurde im Dezember abgeschlossen, und vor wenigen Tagen wurden von diesen 14 Millionen Schilling 4 Millionen Schilling zurückbezahlt. 10 Millionen verbleiben jedoch nach wie vor beim Finanzamt. Es ist unerträglich, daß sich der österreichische Staat einen zinsenlosen Kredit beim ehrlichen Steuerzahler holt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Diesbezüglich besteht für Sie echter Handlungsbedarf! Das betrifft auch die klein- und mittelständische Wirtschaft: Unternehmen müssen Wochen und Monate auf die Rückzahlung von Vorsteuerguthaben warten, weil Sie entweder Weisung erteilt haben, daß langsam zurückgezahlt wird, oder nicht die entsprechende Prüfungskapazität haben. Herr Bundesminister! Das ist unerträglich!
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wahrhaftigkeit, Seriosität, Sauberkeit und Korrektheit: Mit diesen Worten charakterisierten Sie, Herr Minister, heute Ihr eigenes Budget. – Konservierend, phantasielos, respektlos: Das sind die Attribute, mit welchen die grüne Opposition dieses Budget im Grundtenor versieht. Denn dieses sogenannte wahrhaftige und seriöse Budget zementiert den Status quo, und diese Zementierung der jetzigen Verhältnisse und das Beibehalten der alten Strukturen, kurz: diese statische Budgetpolitik, liegt quer zu den Veränderungen innerhalb der Wirtschaft und der Gesellschaft. Und wenn Ihre Budgetpolitik statisch bleibt und Sie statusquoorientiert budgetieren, dann werden Sie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit welchen Sie konfrontiert sind, nicht gerecht werden! Herr Kollege Nowotny hat Zahlen genannt. Er hat gesagt: 3 Prozent Wachstum sind zu erwarten, und die Beschäftigung soll um 1 Prozent – das sind seiner Meinung nach 30 000 Personen – zunehmen. – Ihre Status-quo-Politik bringt jedoch kein Sinken der Arbeitslosigkeit, und das ist die Crux dieses Budgets. Da ist etwas faul, da gibt es eine Fehlsteuerung, und diese Fehlsteuerung muß ein Ende haben! Deshalb vertrete ich die These: Dieses Budget steht auf brüchigen Säulen und beruht auf einer beschäftigungsfeindlichen Steuerstruktur! Es gibt also eine hohe Besteuerung der Arbeitskraft und somit hohe Lohnnebenkosten. Sie haben das selbst bedauert und haben gesagt, daß Sie entsprechende Perspektiven in der Steuerreform 2000 suchen werden. Derzeit steigen die Steueranteile beim Faktor Arbeit jedoch nach wie vor, und auf der Negativseite finden sich niedrige Energiesteuern, niedrige Kapitalertragsteuern und keine Vermögenssteuer. Unter diesen Aspekten der Fehlsteuerung kann nur ein solches Budget erstellt werden, kann sich nur eine solche – das sagen Experten von verschiedenen Universitäten – dramatische Schieflage ergeben, die sogar von der EU-Kommission angeprangert wird. In einer Studie "Structures of the taxation systems of the EU 1970 – 1995" kann man – bezogen auf die Lage innerhalb der EU – lesen: "Der Anteil der Steuern auf Arbeit stieg ... von 14,5 Prozent des BIP im Jahre 1970 auf 21,4 Prozent im Jahre 1995. Die Steuern auf Kapital wurden dagegen in den letzten 15 Jahren um 10 Prozent verringert. Binnenmarkt-Kommissär Mario Monti sieht in dieser Ungleichzeitigkeit der Entwicklungen im Steuersektor und in dieser Überlastung des Faktors Arbeit 4 Prozent der gestiegenen Arbeitslosigkeit verursacht." – Das sagt man in der EU, an der Sie sich orientieren, das sagt die EU-Kommission, die andererseits die Konvergenzkriterien sozusagen als "goldenes Kalb" in den Mittelpunkt stellt. – Dennoch ist die EU in Ansätzen durchaus reformbereit und legt Ihnen für die Steuerreform im Jahre 2000 bereits die Latte. Sie haben selbst gesagt, für Sie sei eine Perspektive die Entlastung des Faktors Arbeit. Wie dringend das notwendig ist, zeigen Graphiken, die ich kurz präsentieren möchte [[die Rednerin zeigt ein Kurvendiagramm mit dem Titel: "Index der nominellen Entwicklung der Arbeits- und Energiepreise in Österreich seit 1960"]] Wenn Sie die Entwicklung der Arbeits- und Energiepreise in Österreich von 1960 bis 1997 vergleichen, dann können Sie feststellen, daß die Kurve, die den Arbeitspreis bezeichnet, steil ansteigt, was bedeutet, daß die Arbeitskosten seit 1960 um das 20fache gestiegen sind, während die Kurve beziehungsweise Linie, die die Energiepreise darstellt, nur schwach steigt, da die Energiepreise heute nur 3,7 mal so hoch sind wie 1960. In diesem Zusammenhang besteht eine Disparität, und unter dieser Scherenwirkung leidet unsere Beschäftigungspolitik. An diesem Punkt sollten wir daher ansetzen. Dann müssen Sie mit Ihrer Budgetpolitik aber anders steuern. Es wäre wesentlich, daß Sie endlich die Gelegenheit wahrnehmen, anders zu steuern beziehungsweise umzusteuern, indem Sie eine andere Form der Belastung wählen und nicht die Arbeitskraft für das Füllen des Staatshaushaltes heranziehen. Es ist nicht Ihre Aufgabe, Strukturen zu konservieren, sondern Sie müssen ein neues Steuermodell auf die Beine stellen. Dazu gibt es genügend Vorschläge – ich brauche nur Ihre Anfragebeantwortungen heranzuziehen –, und es gibt dazu vor allem auch Studien im österreichischen Bereich. Ich habe eine Studie des Instituts für Volkswirtschaft der Universität Graz betreffend das Toronto-Technologieprogramm vor mir – man braucht ja nicht unbedingt Steuermodelle der Grünen zu lesen, man kann auch die Anfragebeantwortungen des Herrn Wirtschaftsministers Farnleitner heranziehen –, und in dieser Studie heißt es: "Um diese Investitionsaktivitäten für das Toronto-Technologieprogramm zu aktivieren, ist eine öffentliche Anstoßfinanzierung von jährlich 1,44 Milliarden Schilling vorgesehen." Dieser Betrag wird aufgeschlüsselt in "830 Millionen Schilling Länderanteil aus der Energiesteuer, 250 Millionen Umweltförderung des Bundes und 360 Millionen Schilling Umschichtungen des bestehenden Budgets". Und es wird vorausgesagt, daß auf diese Weise nach einem Jahr – man lese und staune! – 12 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden würden. Man lese weiter: "Insgesamt sind die Netto-Einnahmen bei den öffentlichen Budgets in all den Jahren, in denen dieses Technologieprogramm" – mit dem Toronto-Ziel – "wirksam sein soll, weit über den jährlich projektierten 1,44 Milliarden Schilling für öffentliche Anreizfinanzierung, da durch die verstärkte wirtschaftliche Aktivität die zusätzlichen Einnahmen aus öffentlichen Abgaben zwischen 8 und 12 Milliarden Schilling jährlich liegen." Herr Finanzminister! Ich empfehle Ihnen dringendst, dieses Toronto-Programm anzuwenden, denn dessen Anwendung wäre nicht nur budgetpolitisch sehr geschickt, sondern auch arbeitsmarktpolitisch höchst notwendig und ökologisch ein Gebot der Stunde! Ich möchte noch darauf hinweisen, daß auch verschiedene deutsche Institutionen – seien es das Wuppertal-Institut oder auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – immer wieder darauf hingewiesen haben, daß ökologische Steuerung, also eine Besteuerung des Energieeinsatzes, auf jeden Fall Arbeitsplätze bringen würde. Für Deutschland werden 300 000 bis 400 000 zusätzliche Arbeitskräfte prognostiziert, ein Ökonom aus Osnabrück hat sogar 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze für Deutschland vorausgesehen. Wenn Sie das Steuerprogramm der Grünen lesen, können Sie feststellen, daß man in diesem Zusammenhang 50 000 bis 70 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich ermittelt hat. Das wäre eine Möglichkeit, und so würden es auch die Manager, zum Beispiel von AEG-Telefunken, vorschlagen, die durch die Technologieoffensive, die dieses Steuermodell auslösen würde, zur betrieblichen Sanierung betragen könnten. Denn durch diese Technologieoffensive könnte man sicherlich nicht nur mehr Arbeit schaffen, sondern auch einen Produktionsschub, eine Umorientierung und eine Umstrukturierung in die richtige Richtung bewirken, nämlich in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft. Fassen Sie das als Möglichkeit auf, jetzt bereits die Schienen in Richtung einer Ökosteuer zu legen, die spätestens im Jahre 2000 Wirklichkeit werden soll, und zwar einer wirklichen Ökosteuer, durch welche die Arbeitskraft massiv entlastet wird, die einen Umfang von mindestens 130 Milliarden Schilling hat, wie es in unserem Programm vorgesehen ist – und nicht so gering ist wie in den Budgetvoranschlägen der vergangenen Jahre, als Sie die höhere Besteuerung von Energie vor allem dazu verwendet haben, Löcher im Budget zu stopfen. Wir brauchen eine massive Entlastungsaktion für die Lohnnebenkosten, wir brauchen gleichzeitig einen Ökobonus für die sozial Benachteiligten und auch für jeden Österreicher und jede Österreicherin, und wir brauchen vor allem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Durch eine solche Budgetpolitik läßt sich nicht nur die Umwelt entlasten, sondern es kann die Zahl der Beschäftigten erhöht und sozial Schwache gestützt werden, und im Endeffekt wären Innovation und eine Umstrukturierung der österreichischen Wirtschaft möglich. Ihr Budget bietet all das allerdings nicht. Sie zählen diese Aspekte nur als Perspektiven für das Jahr 2000 auf, und vor diesem Hintergrund bin ich gezwungen, meinen Schlußsatz in der Terminologie des Herrn Klubobmannes der ÖVP zu formulieren: Dieses Budget ist keine Messe wert!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget für das Jahr 1999 wird zweifellos ein erster Schritt in Richtung Quantensprung in der Familienförderung gesetzt. Frau Abgeordnete Moser, ich empfehle Ihnen das, was Sie dem Herrn Finanzminister empfohlen haben: Fassen Sie es als Wirklichkeit auf, daß ein besonderer Schwerpunkt im Budget 1999 die Reform der Familienförderung ist, und zwar einer Familienförderung, die zum Ziel hat, daß Familien finanziell stärker unterstützt werden, als das bisher der Fall war. Ich bringe in diesem Zusammenhang die Prinzipien in Erinnerung, die für die Sozialdemokraten bei der Reform der Familienförderung maßgeblich waren: Wir haben uns gesagt, daß wir eine verfassungskonforme Lösung brauchen, die vor allem im Interesse der Jungfamilien und der einkommensschwächeren Familien ist. Es darf zu keinen Steuergeschenken vor allem für Bestverdienende kommen, der Umbau der Familienförderung darf zu keiner Erhöhung des geplanten Budgetdefizits führen, der Weg der Budgetkonsolidierung muß weiter fortgesetzt werden, und – das muß auch noch festgehalten werden – es darf zu keiner Erhöhung von Steuern kommen, auch nicht zur Erhöhung der Steuern Kinderloser. Diese von der SPÖ genannten Kriterien und Zielsetzungen konnten erfreulicherweise erreicht werden. Ich möchte besonders hervorheben, daß im Bereich der Familienförderung erstmals eine deutliche soziale Komponente eingebaut werden konnte – und dies bereits in der ersten Etappe für das Budget 1999. So wird die Kinderförderung – also Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe – im nächsten Jahr für alle Familien pro Kind und Monat 250 S mehr betragen. Für einkommensschwächere Mehrkindfamilien gibt es aber ... [[Abg. Gaugg: Dank österreichischer Gerichtshöfe!]]Die Gerichtshöfe? – Wenn Sie das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis gelesen haben, Herr Gaugg – es ist zwar sehr mühsam –, sehen Sie, daß uns die Gerichtshöfe nicht vorgeschrieben haben, was wir machen sollen und in welchem Ausmaß das zu geschehen hat. [[Abg. Gaugg: Aber Sie haben etwas machen müssen!]] Lesen Sie es, dann reden wir weiter, und dann können wir Kärntnerisch reden, dann verstehen nur wir zwei uns! [[Beifall bei der SPÖ.]] Für einkommensschwächere Mehrkindfamilien gibt es pro Monat weiters einen Bonus, nämlich ab dem dritten Kind 200 S. Für Alleinerzieher/Alleinerzieherinnen, Alleinverdiener/Alleinverdienerinnen mit geringem Einkommen wird bereits 1999 eine Erhöhung der Negativsteuer von 2 000 S auf 5 000 S jährlich wirksam werden. Auch was die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel anlangt, ist meiner festen Überzeugung nach eine vernünftige Lösung gefunden worden. Sie wird je zur Hälfte aus dem Budget und aus dem FLAF, dem Familienlastenausgleichsfonds, erfolgen. Ich denke, wir sind mit dieser Etappenlösung beim Familienpaket unserem Vorhaben, die Sozial- und Familienleistungen der öffentlichen Hand sozial ausgewogener und treffsicherer zu gestalten, ein großes Stück nähergekommen. Einkommensschwächere Familien, nämlich Familien mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen, werden bereits nächstes Jahr verhältnismäßig mehr gefördert als besser verdienende Familien. Die Budgetmittel und die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds werden vor allem dort konzentriert und gezielt eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Es wird daher denjenigen stärker geholfen werden, welche die Hilfe des Staates nötiger als andere haben. Als weiterer Schwerpunkt im Budgetvoranschlag 1999 ist aus unserer Sicht zu werten und hervorzuheben – auch wenn dies heute schon als zu gering und nichtssagend kritisiert worden ist –, daß auch nächstes Jahr seitens des Bundes 600 Millionen Schilling für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. 600 Millionen Schilling waren es im Vorjahr, und 600 Millionen Schilling werden es künftig sein. Für 600 Millionen Schilling sind rund 17 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden. Ich denke, daß man das nicht unter den Tisch kehren sollte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben immer wieder betont, daß bei einer Reform der Familienförderung nicht nur die steuerlichen Aspekte zu berücksichtigen sind. Wir haben stets gesagt, daß Kinder für uns keine Steuerabsetzposten sind; wir wollten Kinder nicht auf Steuerabsetzposten reduziert sehen. Für uns stehen die Interessen und Rechte der Kinder im Mittelpunkt. Diese müssen ausreichend berücksichtigt werden, und dazu gehört selbstverständlich die Frage, ob es für ein Kind nicht ein Recht auf qualifizierte Betreuung auch außerhalb der Familie gibt. Schließlich geht es dabei um so wichtige pädagogische und bildungspolitische Ansätze wie etwa soziales Lernen, Lernen der Teamfähigkeit, die Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft und vieles andere mehr. Uns Sozialdemokraten und -demokratinnen geht es schließlich immer um die Kernfrage: Wie steht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? – Dazu gehört der Ausbau von Infrastruktureinrichtungen, die wir als wesentlichen Bestandteil des Familienförderungssystems ansehen. Denn damit wird es den jungen Menschen, damit wird es den jungen Frauen ermöglicht und leichter gemacht, sowohl eine qualifizierte Ausbildung zu absolvieren und einen qualifizierten Beruf zu ergreifen als auch gleichzeitig sich den Wunsch zu erfüllen, eine Familie zu gründen. Wir wollen daher einen Schwerpunkt beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis zum dritten Lebensjahr sowie für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr bei einer Nachmittagsbetreuung gesetzt wissen. Nicht zuletzt erblicken wir Sozialdemokraten und -demokratinnen darin einen wichtigen Impuls für den Arbeitsmarkt hinsichtlich der Frauen, der neue Berufschancen in der qualifizierten Kinderbetreuung bringen wird. Mit den Zielsetzungen "Mehr Geld für die Familie", "Verstärkte Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Beschäftigung" sowie "Verstärkter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" ist dieses Budget ein wesentlicher gestaltender Faktor auch für die Sozial- und Gesellschaftspolitik.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Familienpolitik hat in Österreich als eigenständiger Bereich der Gesellschaftspolitik einen sehr hohen Stellenwert. Dies hat auch einen Schwerpunkt im Budget gefunden. Familienpolitik ist eine echte Querschnittsmaterie: Sie ist von der gesamten Sozial- und Wirtschaftspolitik aufs engste betroffen und sollte in diesem Kontext deshalb immer mitbedacht werden. Das Interesse der Familienpolitiker zielt dabei vorrangig auf die Sicherstellung entsprechender Rahmenbedingungen ab, die es Menschen in ihren Rollen als Mütter, Väter und Kinder ermöglichen, zusammen als Familie dieselben Lebens- und Entwicklungschancen zu haben wie Leute ohne familiäre Verantwortung. Teilen, solidarisch sein, nicht den Egoismus leben, das ist eine Sache; eine andere Sache ist es, noch einmal festzuschreiben, was längst schon in Artikel 7 der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Die Bewußtseinsbildung für die Gleichwertigkeit und für das Teilen muß in den Köpfen und Herzen verankert werden. Nur von dort aus kann man Veränderungen bewirken! Der Ort, an dem solche soziale Kompetenzen erlernt werden, sind intakte Familien! Eine Gruppe von Menschen aus dem Humanbereich herauszustellen, geht immer schief! Alt gegen jung oder Männer gegen Frauen auszuspielen, das sind Holzwege, wenn das Ziel Solidarität heißen soll. Immerhin sorgen die Familien in unserem Land für die notwendige Kontinuität der Gesellschaft, dafür, daß das Verhältnis der Generationen ausgeglichen bleibt und unser Nachwuchs in Geborgenheit und mit der notwendigen emotionalen Zuwendung aufwächst. Zu den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen gehören die wirtschaftliche Absicherung der Familien, strukturelle Erleichterungen der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und ein entsprechend familien- und kinderfreundliches gesellschaftliches Klima. Vor allem im ersten Bereich, in der wirtschaftlichen Absicherung unserer Familien, haben wir durch die jüngst beschlossene steuerliche Entlastung der Familien einen großen Schritt vorwärts gemacht. Die Reform der Familienbesteuerung, die dazu führt, daß die Familien künftig – in vollem Ausmaß vom Jahr 2000 an – im Jahr insgesamt um über 12 Milliarden Schilling weniger an Steuern zahlen werden, ist eine längst fällige und in dieser Höhe umso erfreulichere Maßnahme zur finanziellen Entlastung der Familien. [[Beifall bei der ÖVP.]] 500 S monatlich pro Kind in Verbindung mit dem Mehrkindbonus von noch einmal 400 S monatlich ab dem dritten Kind sind eine spürbare wirtschaftliche Unterstützung, die vor allem armutsgefährdete Familien, Alleinerzieher, aber auch Mittelstandsfamilien mit mehreren Kindern nachhaltig entlasten wird. Zusammen mit der Reform der Familienbesteuerung und dem Ausbau der Familientransfersysteme sollten künftig auch noch andere, bereits vorhandene Instrumente unseres Sozialstaates forciert werden, zum Beispiel die Wohnbauförderung, die Familienzuschüsse der Bundesländer und das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese den Familien zugute kommende Familienentsteuerung ist ein deutliches Zukunftssignal in doppelter Hinsicht: Der Wert der intakten Familien, Nest und Geborgenheit für künftige Generationen darstellend, wird durch dieses Signal inhaltlich und finanziell klar verdeutlicht. Ja zum erfolgreichen Konsolidierungskurs, und die Zügel des Sparens nicht lockerlassen! Ja zur gesellschaftlichen Strategie: Ohne intakte Familien gibt es keine Zukunft für unseren Staat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es soll hier neuerlich betont werden, daß es sich bei der Reform der Familienbesteuerung nicht um Steuervergünstigungen oder irgendwelche Förderungen handelt: Vielmehr ist die Entlastung in Form von Transfer- und Steuermaßnahmen ein Gebot der gerechten Besteuerung und des Familienlastenausgleichs. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, daß es die ÖVP war, welche die Realisierung des Auftrages des Verfassungsgerichtshofes zur steuerlichen Entlastung der Familien mit Initiative, Engagement und Konsequenz vorantrieb, bis sich schließlich die gesamte Bundesregierung anschloß. Manche Unken riefen, daß mit der Familiensteuerreform die Steuerreform 2000 oder 2001 ad acta geführt worden wäre. [[Abg. Dr. Mertel: Wieso wissen Sie das?]]Mitnichten: Die Gelder, die in die Familien fließen, kommen sofort und direkt wieder der Wirtschaft zugute! Eine weitere Neuerung im Familienlastenausgleich betrifft die Regelung der Schulbuchaktion. Diese führt jetzt in die Richtung der häufigeren Wiederverwendung von Schulbüchern und damit einer Stärkung der Autonomie der Schulen bei der Anschaffung von Unterrichtsmitteln eigener Wahl. Dies wird letztlich die gesamte Versorgung mit Unterrichtsmitteln erhöhen. Im Bereich der Schülerfreifahrt hat sich in der Karwoche einiges in Bewegung gesetzt. Unsere Jugend wird in die Verkehrsverbünde aufgenommen. Es ist ja wirklich nicht zu verstehen, daß Pensionisten ... [[Abg. Dr. Karlsson: Da waren ja Ferien!]]Ja, selbst in den Ferien wird gearbeitet, stellen Sie sich das vor! – Es ist nicht zu verstehen, daß Pensionisten, Pendler und Hunderln im Verkehrsverbund sind, nicht aber unsere Kinder. Der Mutter-Kind-Paß-Bonus, der mit dem Jahr 1998 das erstemal an die Eltern, deren Kinder das erste Lebensjahr vollendet haben, ausbezahlt wird, wird Schätzungen zufolge für über 90 Prozent aller Eltern gewährt werden. Leider Gottes ist dabei eine Einkommensgrenze eingezogen worden, die insofern nicht ganz verständlich ist, als das Bonifkationssystem ja alle Betroffenen daran erinnern soll, ihren Kindern die notwendigen wertvollen Gratisuntersuchungen tatsächlich zukommen zu lassen. [[Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie gegen Ihren eigenen Minister gestimmt! Ich kann mich daran erinnern!]]Das heißt also jetzt: Wer ärmer ist, ist dümmer und braucht die Erinnerung, wer reicher ist, der ist auch klüger und bedarf dieser Erinnerung nicht. – Die spürbar zurückgegangene Untersuchungsdisziplin ist besonders nach dem ersten Geburtstag eklatant: Sie beträgt bis zu 43 Prozent! Daher müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. [[Abg. Dr. Mertel: Was soll der bedeutungsvolle Blick?]]Weil wir vielleicht doch etwas tun könnten! [[Abg. Dr. Mertel: Tun Sie etwas!]]Was wir brauchen, um Familie und Berufsleben vereinen zu können, ist hinsichtlich des Arbeitsplatzes der Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen. Mütter und Väter sollen sich gleichermaßen in die Familienarbeit einbringen können. Ich möchte hier nochmals Professor Dr. Zulehner zitieren: "Wehret der vaterlosen Familie in einer mutterlosen Gesellschaft! Fehlt der Vater, bekommt das Kind zuwenig Ich-Stärke, fehlt die Mutter, mangelt es den Kindern an der einfachsten sozialen Kompetenz, und fehlt es uns an Kindern, werden wir zu Barbaren." Mit einem zusätzlichen und attraktiven Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen würde jedenfalls die Gefahr abnehmen, daß Frauen, die Mütter werden, wieder in die eigenen vier Wände verbannt werden. Genau dies wird uns von den Gegnern jeglicher Familienpolitik gerne vorgehalten. Es soll jedoch betont werden, daß es einer modernen Familienpolitik zuwiderläuft, auch nur den Eindruck zu erwecken, daß Frauen auf dem Arbeitsplatz diskriminiert sowie Frauen und Familien gegeneinander ausgespielt werden. Die Wirtschaft spielt in vielen Betrieben durch Betriebsvereinbarungen schon eine sehr gute familienpolitische Rolle und nimmt weitgehend Rücksicht auf Eltern, insbesondere Mütter mit kleineren Kindern. Die Wirtschaft beklagt, daß die einfachsten Grundprinzipien von den Lehrlingen nicht mehr befolgt werden – das betrifft zum Beispiel die Regeln der Höflichkeit in Gesprächssituationen – oder daß es ihnen an Sauberkeit und Pünktlichkeit mangelt. Wo aber wird das gepflegt? – In intakten Familien! Woher bezieht die Wirtschaft einsatzfreudige Mitarbeiter? – Aus intakten Familien! Meine Damen und Herren! Was ich zum Schluß einfordern möchte, ist, daß wir, wenn Frauen wirklich, wie aus zwei großen Studien hervorgeht, zu 87 Prozent bereit sind, in der Zeit der Sozialisationsphase ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, in jener Phase, in der das Großhirn von 23 auf 90 Prozent anwächst [[Abg. Dr. Mertel: Waren Sie auch zu Hause?]]– ja! [[Abg. Dr. Mertel: Wie lange?]] – und welche die Zeit des sozialen Lernens umfaßt, diese Zeit besonders unterstützen und schützen, sodaß diese Zeit nicht nur pensionsaufbessernd, sondern pensionsbegründend ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen [[Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!]]Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... [[Ruf bei der SPÖ:Wer sagt das?]]Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.]] Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. [[Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!]]Betrachten Sie sich nicht als gescheitert bei 300 000 Arbeitslosen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert, wenn jetzt in Österreich annähernd 20 Prozent der Bevölkerung an der Armutsgrenze leben? Da wollen Sie von Sozial- und Familienpolitik sprechen, wenn sie Ihnen darüber hinaus, was die Familienförderung und die Kinderbeihilfen anlangt, noch dazu erst per Gesetz aufoktroyiert wird? In dieser Zeit, in dieser sozial sehr schwierigen Zeit in unserem Land, legt der Herr Finanzminister ein Budget vor, das er seiner Meinung nach über den grünen Klee loben kann und von dem er anscheinend meint, daß es damit überhaupt keine Probleme mehr gibt. Zwar steigt das Defizit um 70 Milliarden Schilling – aber das macht wohl nichts! – Wir haben konsolidiert, sagen Sie. Aber helfen Sie doch, Herr Bundesminister für Finanzen, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Pensionisten und allen Bedürftigen in unserem Land! Werden Sie nicht zur willfährigen Figur für Brüssel! Denn wissen Sie, was Ihr Budget ist? – Ihr Budget ist die vorauseilende Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel! [[Abg. Dr. Karlsson: Und Sie sind ein Gewerkschafter?]]Sie könnten es sich finanziell und monetär leisten, da oder dort Erleichterungen herbeizuführen. Denn wenn es unbedingt erforderlich und notwendig ist, können auf einmal Milliarden freigemacht werden, jetzt zum Beispiel für das Nationale Beschäftigungsprogramm. Da frage ich mich, warum es denn nicht gleich geht. Warum muß hier mit Hängen und Würgen ein Beschäftigungsprogramm entwickelt werden, das es anscheinend einzig und allein auf der "Insel der Seligen" Österreich gibt und das es zum Nulltarif geben soll? Oder – ich unterstelle das – lehnen Sie sich damit nur an die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts an, die im Jänner veröffentlicht worden sind und in denen ausgesagt wird, daß aufgrund der wirtschaftlichen Konjunktur 100 000 Arbeitsplätze entstehen werden? – Diese Unterstellung werde ich solange aufrechterhalten, solange Sie nicht den Gegenbeweis antreten, daß Sie mit zusätzlichen Mitteln tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. [[Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!]]Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... [[Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] [[Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!]]Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. [[Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!]] Das Wifo schreibt 100 000 – nachzulesen in seiner Prognose. Darin steht nichts von einem Nationalen Beschäftigungsprogramm, wie ihr es jetzt mit Hängen und Würgen über die Bühne bringt! Andere Länder haben diese Aufgabe erstens längst erledigt und setzen zweitens Beträge in Milliarden-Schilling-Höhe dafür ein. [[Abg. Marizzi: Haben aber weit höhere Arbeitslosigkeit!]]Bei uns hingegen glaubt man, das zum Nulltarif machen zu können. Daran, daß gerade die Sozialdemokraten das machen, zeigt sich wieder, daß sie nicht rechnen können. Wie ist denn die angebliche Budgetsanierung in Österreich vor sich gegangen? – Zu Lasten der Investitionen – diese wurden gegenüber 1996 beinahe halbiert! Zu Lasten der Arbeitslosen – die Arbeitslosenunterstützung wurde gekürzt! Zu Lasten der Jugend – es gibt weniger Ausbildungsplätze! Zu Lasten der Pensionisten – siehe Pensionskürzungen! Und letztlich zu Lasten der Stabilität des Arbeitsmarktes! Ebenfalls damit verbunden ist das Abrutschen im internationalen Ranking unserer Wirtschaftsdaten. Wir fallen überall zurück. Eine Gründerwelle wird es geben, hat der Herr Vizekanzler öffentlich in Pressekonferenzen verkündet. Was erleben wir wirklich? – Im ersten Quartal 1998 zeigt sich, daß es 600 Selbständige weniger als im Vorjahr gibt. Das ist Ihre Art von Politik! Wenn die Lage schon so rosig ist, wie Sie sie darstellen, und wenn das alles so toll ist, dann frage ich: Warum senken Sie nicht die Abgabenquote auf das international erforderliche Niveau? Warum senken Sie nicht sofort und schlagartig die Lohnsteuer? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Würden Sie wirklich über ein derart tolles Budget verfügen, dann wären Sie ohne weiteres in der Lage, die dringend notwendige Lohnsteuerreform vorzuziehen. Aber die Wirklichkeit schaut anders aus. Sogar Ihre eigenen Parteikollegen beklagen die Budgetsituation, so auch der Direktor des Arbeitsmarktservice in Österreich. Er hält die Lage für bedenklich und sagt, wenn er all das umsetzen müßte, was ihm auferlegt wird, dann wären dafür jährlich zusätzlich 3,7 Milliarden Schilling notwendig. – Ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll. Wo finde ich im Budget zusätzliche Mittel für das Arbeitsmarktservice in der Größenordnung von 3,7 Milliarden Schilling? Ganz im Gegenteil: Sie machen beim Arbeitsmarktservice einen Raubzug, indem Sie dort 1998 und 1999 in Summe 4,9 Milliarden Schilling für die Pensionskassen abholen. Dort, wo das Geld jetzt dringend für entsprechende Beschäftigungsprogramme gebraucht wird, nehmen Sie es weg. Das ist Ihre Form der Politik! Ich frage mich auch: Wo bleibt die Gestaltung? Wo findet eine Verlagerung der Mittel vom passiven Bereich hin zur aktiven Arbeitsmarktpolitik statt? Wo im Budget wird das ersichtlich? – Aus Ihrem Budgetbericht ist es nicht ersichtlich. Ein weiteres Beispiel: Ein Verein für behinderte Menschen in Gleisdorf schreibt, daß er Mitarbeiter entlassen muß und die Infrastruktur gefährdet wird aufgrund Ihres Budgets: "Wir müssen 1,8 Millionen Schilling für 1998 nur an Arbeitsmarktservice-Förderungen einsparen." Wo bleibt denn da das Signal an die Beschäftigten in dieser Republik? – Nicht einmal mehr für die behinderten Beschäftigten haben Sie heute Geld. Das ist die Realität! Da können Sie auch die längste Zeit in Wien Finanzreferent gewesen sein und mit allen rhetorischen Tricks der Sozialdemokraten, die man im Renner-Institut oder sonstwo lernt, vorgehen [[Abg. Dr. Karlsson: Mäßigen Sie sich, Sie Buchstabierer! Mäßigen Sie sich!]] Sie können trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, das Budget so zu gestalten, daß es menschen- und arbeitsplatzgerecht ist. Vom Sozialen möchte ich gar nicht mehr sprechen. Denn das ist das Problem: Es geht eine Aushöhlung des Sozialen vor sich, wie es sie in dieser Republik noch nie zuvor gegeben hat. Zu den permanenten Selbstanklagen, daß bis zum Jahr 1995 alles schlecht gewesen sei, möchte ich sagen: Liebe Freunde, dafür sind jene Finanzminister verantwortlich, die dann zum Bundeskanzler befördert worden sind! Also kann ich auch Ihnen empfehlen, Herr Bundesminister für Finanzen: Machen Sie relativ schlechte Budgets, dann werden Sie vielleicht einmal Bundeskanzler! Es ist anscheinend eine Voraussetzung dafür in Österreich, daß man zuerst ein schlechtes Budget macht. Denn 1992 hätte Österreich ohne Sparpakete, ohne Belastungen und ohne Pensionskürzungen die Konvergenzkriterien erfüllt. Erst danach ist es losgegangen: 1994 war eine Wahl, ebenso 1995, und da mußte man ja Wahlen gewinnen! Heute aber beteuert man in den Reden dort oben auf der Regierungsbank: Aber nein, wir planen alles langfristig voraus! – Klar ist, daß alle eure Erfolgsdaten darauf abzielen, erst nach der nächsten Wahl einzutreffen. Daß sie nicht kommen werden, wissen auch Sie schon heute. Eine hohe Beschäftigung hilft nämlich nichts, wenn darunter "McJobs" sind, wenn Teilzeitkräfte jeweils als eine gesamte Arbeitskraft gezählt werden, wenn es kurzfristige Beschäftigungen sind und wenn es Beschäftigungen nach Bedarf sind, wie sie jetzt immer öfter auftreten. Ich vermisse den Aufschrei des Österreichischen Gewerkschaftsbundes angesichts der Entwicklung im Handel. Da gibt es ein neues Geschäft in Wien, in der Mariahilfer Straße, das seit Wochen in den Zeitungen mit Beschäftigung nach Bedarf wirbt: Sie werden innerhalb von drei Tagen angerufen – wenn Sie Zeit haben, dürfen Sie kommen, wenn Sie keine Zeit haben, dann nicht. – Wehe, das würde ein österreichischer Klein- oder Mittelbetrieb machen: Den Aufschrei, der dann die Folge wäre, schaue ich mir an! Für all diese Dinge kann ich kein Verständnis mehr aufbringen, wenn sich die Frage der Verantwortlichkeit in dieser Politik stellt. All das wird noch dadurch verschärft, daß ausgerechnet die öffentliche Hand massiv am Arbeitsmarkt eingreift und auf diese Weise mitverursacht, daß die älteren Arbeitnehmer zunehmend ohne Arbeit sind. Wir müssen für über 55 Jahre alte männliche Arbeitslose gegenüber dem Vorjahr eine Steigerungsrate von 40 Prozent verzeichnen. Dazu trägt der öffentliche Dienst wesentlich bei. Er führt zwar, wie es ihm vorgeschrieben ist, in der Jobbörse des Bundesdienstes Ausschreibungen durch, aber damit verbindet er immer Anforderungen wie diese: "Höchstalter von 30 Jahren", "Alter von etwa 30 Jahren", "ein Alter von etwa 30 Jahren, mindestens 18"; mit "Vollendung des 50. Lebensjahres" ist eine einzige Stelle ausgeschrieben, das ist wahrscheinlich eine Alibihandlung. Aber der öffentliche Dienst müßte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Auch ein 40jähriger ist durchaus in der Lage, als Referent in der Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft den Dienst zu versehen. Das gehört einmal aufgezeigt, Herr Bundesminister, das wäre eine Ihrer Aufgaben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da Sie ständig davon sprechen, wie rosig die Lage sei, möchte ich Sie daran erinnern: Österreich war 1997 bei den Einkommenssteigerungen das Schlußlicht in Europa. 1,6 Prozent Einkommenserhöhungen bedeuten den letzten Platz in Europa! Deutschland hatte im Vergleich dazu 3,7 Prozent – so etwas würde ich mir auch bei uns erwarten. Von anderen – wie Griechenland mit 7,4 Prozent – möchte ich im Moment gar nicht reden. [[Abg. Edler: Wollen Sie griechische Verhältnisse?]] Österreich ist und bleibt das Schlußlicht in der Sozialpolitik. Das ist mir unverständlich. Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung, den Sie nunmehr verabschiedet haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat große Erklärungen darüber abgegeben, daß wir in der Sozialpolitik, in der Familienpolitik, in allen möglichen Bereichen gescheitert sind. Ich möchte Sie ersuchen, daß Sie sich die Budgetzahlen genau ansehen und daß Sie sich die Politik genau ansehen, die wir seit langem in unserem Land machen. [[Abg. Gaugg: Ich schaue mir die Familien und die Arbeitslosen an, nicht die Budgets!]] Wir sind im Bereich der Familienpolitik, im Bereich der Familienförderung sicherlich nicht gescheitert. In Österreich gibt es eine der höchsten Familienförderungen in ganz Europa! [[Beifall bei der SPÖ.]] Konkret ist sie die zweithöchste innerhalb der Europäischen Union. Mehr als 200 Milliarden Schilling werden im Jahr für Familienpolitik im weitesten Sinn des Wortes ausgegeben. Darin sind die Familienbeihilfe, Schulbücher, Beiträge zur Mitversicherung und alles mögliche enthalten, das den Familien wirklich hilft. Daher möchte ich zurückweisen, daß Sie sagen, daß in unserem Land für die Familienförderung nichts geschieht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gaugg: Wenig!]]Wie Kollegin Mertel heute und der Herr Bundesminister in seiner Budgetrede schon vor einigen Wochen ausgeführt haben, ist die Familienförderung ein Schwerpunkt unserer Politik. Bereits 1999 wird es in verstärktem Ausmaß Mittel für die Familienförderung geben, und ab dem Jahr 2000 werden sogar 12 Milliarden Schilling mehr für die Familienförderung ausgegeben werden. Ich möchte auch ... [[Abg. Meisinger: Das sind nur Ankündigungen!]] Das ist nicht nur eine Ankündigung, sondern darüber liegen Gesetzentwürfe vor, in denen das bereits eindeutig zum Ausdruck kommt. Ich kann Ihnen versichern, daß wir diese Gesetzentwürfe beschließen werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Besonders wichtig scheinen mir auch die 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuung zu sein, die dann ebenfalls beschlossen werden. Denn wir messen die Budgetpolitik, wir messen das Budget auch daran, wie es sich für die Frauen auswirkt, wie sich die Zahlen, die sich uns hier darstellen, auf das konkrete Leben der Frauen auswirken. Wir erwarten uns kein Sonderbudget für einen kleinen Bereich, in dem Frauenpolitik gemacht wird, sondern wir erwarten uns – und dies geschieht auch von seiten der Bundesregierung –, daß in allen Bereichen, egal, ob es Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Bildung ist, die Frauen den gerechten Anteil erhalten, der ihnen zusteht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Als Beispiel möchte ich den Arbeitsmarkt anführen; ihm hat auch der Herr Bundesminister für Finanzen in seiner Budgetrede große Bedeutung beigemessen. Er hat ausgeführt, daß den arbeitslosen Menschen eine finanzielle Existenzgrundlage, neue Berufschancen und eine Lebensperspektive gegeben werden müssen. Das ist hundertprozentig zu unterstreichen. Selbstverständlich gilt das nicht nur für Männer, sondern genauso und im selben Maße für Frauen. Denn gerade Frauen haben besondere Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Nach wie vor sind ihre Löhne niedriger und ist das Spektrum der Berufe, in denen sie tätig sind, schmäler. Es gilt daher, Frauen sowohl im Bildungs- und Ausbildungsbereich, aber auch beim Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Kinderpause gezielt zu fördern. Wir werden sehr darauf achten, daß zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarktservice ein Schwerpunkt auf den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben und auf die Wiedereinstiegschancen für Frauen gelegt wird und daß ein gerechter Anteil der Mittel für Frauen, für weibliche Lehrlinge und weibliche Auszubildende eingesetzt wird. Darüber hinaus gibt es auch ganz spezifische Aufgaben, die der Frauenministerin übertragen wurden. Dabei handelt es sich vor allem um die Förderung von Fraueninitiativen, um Informationsstellen und um Bewußtseinsbildung. Schon 1998 sind deutlich mehr Mittel für die Förderung von Frauenprojekten zur Verfügung gestanden als in den Vorjahren. Auch 1999 wird es eine weitere Erhöhung geben. Diese Erhöhung soll in erster Linie den Interventionsstellen zugute kommen, aber es werden auch andere Initiativen davon profitieren, wie zum Beispiel das Tageselternmodellprojekt "Cinderella". Die Frauenservicestellen – es gibt derzeit 29 in Österreich – sollen nicht nur weitergeführt, sondern auch ausgebaut werden. Geplant sind außerdem Interventionsstellen gegen Gewalt im Rahmen des Programmes der Bundesregierung gegen Gewalt. Die ersten drei Einrichtungen wurden 1996 in Wien, Innsbruck und Graz als Modellprojekte ins Leben gerufen. Sie gehen zurück auf Initiativen der damaligen Frauenministerin Konrad, und sie sollen ebenfalls weiter ausgebaut werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Gewalt – Gewalt in der Familie, aber auch Gewalt in der Gesellschaft überhaupt – , mit welchen mehr Sicherheit geschaffen werden soll, die Erziehung zur Gewaltfreiheit und zur Lösung von Konflikten ohne Gewalt sind sehr wichtig und werden daher von uns begrüßt. Genauso wichtig ist uns aber auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und andere Formen der Kriminalität. Sicherheitspolitik ist ein zentrales Thema für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Wir sehen Sicherheitspolitik nicht eindimensional: Sie umfaßt für uns auch die soziale Sicherheit und das soziale Netz, das Gefühl der Sicherheit in Familie und Gesellschaft, Gesundheitsvorsorge und vieles andere. Ich möchte noch mit einigen Sätzen auf die Frage des Schutzes vor Kriminalität eingehen. In Österreich gibt es ein großes Maß an Sicherheit. Gerade Wien ist eine Stadt, die im internationalen Vergleich eine der sichersten ist, und jeder, der nach Wien kommt, als Tourist oder als Berufsreisender, genießt das und weiß das zu schätzen. Und dieses große Maß an Sicherheit gilt es zu erhalten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß für die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit wesentlich mehr Mittel vorgesehen sind als im Vorjahr. Für das Innenressort bedeutet das ungefähr eine halbe Milliarde Schilling mehr. Die zusätzlichen Mittel werden vor allem im Bereich des Personalaufwandes eingesetzt. Es wird mehr Personal zur Grenzsicherung, also zur Sicherung der EU-Außengrenzen, geben, denn die Sicherung der Außengrenzen bedeutet natürlich auch mehr Sicherheit im Landesinneren. Auch beim Sachaufwand spielen vor allem die Bereiche Grenzsicherung, aber auch neue Techniken in der Kriminalitätsbekämpfung, wie zum Beispiel die DNA-Analyse, eine große Rolle. Weitere Schwerpunkte werden Opferschutzmaßnahmen und die Dotierung des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes bilden. All das sind Dinge, die wir für sehr wichtig halten und sehr begrüßen. Die diesbezüglichen Zahlen beweisen, wie sehr uns daran gelegen ist, für die Sicherheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und aller Menschen, die sich in Österreich aufhalten, zu sorgen. Herr Bundesminister Edlinger hat von einem Budget der Ehrlichkeit gesprochen, und ich meine, daß es sich in der Tat um einen sehr realistischen Bundesvoranschlag handelt, bei welchem man im Rahmen des Möglichen bleibt, aber auch wichtige Schwerpunkte setzt, etwa im Bereich der Beschäftigung, der Familienförderung und der Sicherheit. Daher meine ich, daß jeder, der dieses Budget fair betrachtet, dieses auch unterstützen müßte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik und gleichzeitig eine Chance für die Regierung, die Vorhaben, Absichten und Aspekte der künftigen Politik darzulegen. Die Opposition hat die Pflicht, die Vorhaben und Zielsetzungen und das künftige Programm, das mit diesem Budget gestaltet werden soll, kritisch zu hinterfragen. Es steht jedoch nirgends geschrieben, daß dies im Wege einer Einbahnstraße vor sich gehen muß, daß also all das, was die Regierung und die Regierungsfraktionen sagen, als falsch gilt und nur das als richtig bezeichnet wird, was von seiten der Opposition von sich gegeben wird. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat in seiner Budgetrede folgenden Satz geprägt: "Das Budget ist daher mehr ist als ein Zahlenwerk. Es ist und muß der Ausdruck des politischen Wollens der Verantwortungsträger in diesem Staate sein." Meine Damen und Herren! Ich habe von einer Chance für die Regierung gesprochen. Die Fakten und Ergebnisse der letzten drei Jahre zeigen eindeutig, daß alle Zahlen gehalten haben. [[Abg. Böhacker: Geh!]]Herr Kollege Böhacker! So wie das Budget 1996, das Budget 1997 und das Budget 1998 wird auch das Budget 1999 halten, denn Ihre jetzigen Prophezeiungen waren genauso falsch wie die vorhergegangenen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen jetzt Beispiele ersparen. Ich hätte allerdings eine ganze Sammlung von Aussagen von Rednern der Oppositionsparteien, die auch der Herr Finanzminister kennt. Es wurde von Schwindelbudgets, vom Nichterreichen der Maastrichtkriterien, von der Intensivstation und so weiter geredet. [[Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] Herr Kollege Böhacker! Sie sind aufgrund dieser Fakten eindeutig überführt und blamiert! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ihr freiheitlicher Budgetsprecher Trattner hat vom Paniksparen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Aussicht auf Erfolg gesprochen. Daß er sich mit dieser Aussage blamiert hat, hat er ja selbst bestätigen müssen, meine Damen und Herren! Denn Österreich hat als erstes Land in der EU die Stabilitätserfordernisse, die Konvergenzkriterien für eine gemeinsame Währung vorlegen können. Letztlich möchte ich sagen: Dieses Bundesbudget und die vergangenen Bundesbudgets beeinflussen viele Bereiche, insbesondere auch die Budgets der Bundesländer, und das Bundesbudget hat auch sehr viel zur Gesundung von so manchem Landesbudget beigetragen. Meine Damen und Herren! Das Bundesbudget beeinflußt aber auch wesentlich die Budgets der Gemeinden. Daher, Herr Bundesminister für Finanzen, sind gerade im Hinblick auf einen neuen Finanzausgleich noch manche Schritte für einen gerechteren Ausgleich und für die Sicherung der Finanzen vor allem in den finanzschwachen Regionen notwendig. Denn die Aufträge, die in diesen Regionen vergeben werden, kommen ihnen unmittelbar zugute. Wir sollten daher versuchen, in diesem Zusammenhang eine gerechtere Lösung zu finden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich kann mich überhaupt nicht mit dem Gedanken anfreunden, daß – wie stets diskutiert wird – die Getränkesteuer abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht werden soll. Ich sage ausdrücklich: Mit mir gibt es keine Grundsteuererhöhung! Denn es geht nicht an, daß – vereinfacht gesagt – derjenige, der viel arbeitet und das Geld in Grund und Boden oder ein Eigenheim anlegt, belastet und sozusagen bestraft werden soll, während derjenige, der – wiederum vereinfacht gesagt – sein Geld vertrinkt, entlastet werden soll. Das kann es nicht geben! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Böhacker: Was hast du gegen das Gastgewerbe?]] Gerade derjenige, der sich ein Grundstück kauft und ein Haus baut, hat aufgrund des Wegfalls der Grunderwerbssteuerbefreiung bereits einen wesentlichen Beitrag als Steuerzahler geleistet. Denn jeder bezahlt heute seine Grunderwerbssteuer, und man kann daher nicht auch noch zusätzlich die Grundsteuer erhöhen! Meine Damen und Herren! Der Finanzausgleich – das sei noch zum Abschluß aus Sicht der Gemeinden gesagt – wird auch in Zukunft die Mindestausstattung einer gewissen Kopfquote sicherstellen müssen. Ich freue mich, daß es im Jahre 1998 endgültig gelingen wird, den sogenannten Konsultationsmechanismus in Gang zu setzen und umzusetzen, damit für die Zukunft klargestellt ist: Wer anschafft, der zahlt auch!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie, Herr Finanzminister, haben uns ein Budget mit einem Defizit von 70 Milliarden Schilling, Tendenz steigend, vorgelegt. Dieses Budget ist darauf aufgebaut, daß ein kleines Wirtschaftswachstum durch Exporte erzielt werden kann. Gerade dies und die minimale Steigerung der Binnennachfrage sind eine tickende Zeitbombe, Herr Bundesminister! Sie sind Experte, Sie sind wirklich kompetent. Sie müßten das selbst genau wissen! Sie haben dadurch und vor allem durch die Sparpakete 1, 2 und 3 die Maastrichtkriterien erreicht – allerdings um den Preis, daß es keine strukturellen Verbesserungen gegeben hat und daß ein ständig steigender Druck auf Ländern und Gemeinden lastet, die diesen Druck ihrerseits in Form von steigenden Gebühren weitergeben. Und trotz der gegenteiligen Versicherung steht natürlich das Gespenst der fünffachen Erhöhung des Einheitswertes immer noch vor der Tür. Herr Finanzminister! Die geringe Steigerung der Binnennachfrage hat vor allem damit zu tun, daß die Sparpakete 1, 2 und 3 jeden erwachsenen Österreicher letztlich per anno 26 000 S gekostet haben. Da ist es nicht verwunderlich, daß es eine steigende Zahl von Privatkonkursen gibt, daß der Privatkonsum zurückgeht und die Familienarmut im Steigen begriffen ist! Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrem Budgetbericht folgendes gesagt: "Aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997 betreffend Familienbesteuerung mußte die Familienförderung reformiert werden." – Herr Finanzminister, Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt! Im Erkenntnis geht es einzig und allein um Steuergerechtigkeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn der Wiener Erzbischof Schönborn kürzlich gesagt hat: Familien brauchen keine Almosen – also keine Förderung –, sondern Gerechtigkeit, und wenn er weiter gesagt hat, daß es in der politischen Auseinandersetzung offensichtlich nur darum geht, die Entscheidung der Verfassungsrichter möglichst minimal zu erfüllen, dann kann ich ihm von unserer Seite her nur recht geben. Denn jeder, der die jahrelangen Debatten und die wiederholten Befassungen des Verfassungsgerichtshofes mit diesem § 34 des Einkommensteuergesetzes verfolgt hat, muß doch einfach zugeben, daß die gegenwärtigen österreichischen Steuergesetze im Bereich der Familienbesteuerung ein einziger und noch dazu ungerechter Pfusch sind! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Finanzminister! Sie haben nun gemeinsam mit dem Familienminister einen minimalen politischen Kompromiß erzielt, der wieder in die gleiche Richtung geht. Das kann nur wieder Pfusch werden! Ihre Parteikollegin Mertel hat das heute ganz klar zum Ausdruck gebracht. Man ist von seiten der größten Regierungspartei überhaupt nicht gewillt, sich an das Erkenntnis zu halten, sondern man will nur soziale Aspekte einbringen. Herr Finanzminister! Sie haben vor, in den Topf des FLAF zu greifen. Das Erkenntnis gestattet dies. Aber: Das, was Sie jetzt entworfen haben und was Sie vorhaben, entspricht nicht einmal einer schon längst fälligen Valorisierung der Familienbeihilfe! Ich kann wiederum nur Ihre Zahlen nennen. Übersicht Nummer 22 betreffend Familienlastenausgleich 1990 bis 1999 aus Ihren Budgetunterlagen zeigt die Steigerung bei den Familienbeihilfen zwischen den Jahren 1990 und 1999: 1990 waren es 30 Milliarden, im Jahre 1994 waren es aufgrund der Sparpakete 38 Milliarden, im Jahre 1999 werden es jedoch trotz der geplanten Erhöhung nur 34 Milliarden Schilling sein. Die Dienstgeberbeiträge hingegen – hören und staunen Sie! – betrugen im Jahre 1990 42,9 Milliarden und steigen auf 57 Milliarden Schilling im Jahre 1999. Eine Valorisierung wäre jederzeit möglich gewesen, Sie haben diese aber nicht durchgeführt. Wollte man sich jetzt wirklich an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes halten, dann bliebe trotz dieser vorgenommenen Erhöhung der Familienbeihilfe immer noch ein Prozentsatz von zirka 25 Prozent zur Erreichung des im Erkenntnis gesetzten Standards offen. Aber auch im Bereich des von Ihnen und von Kollegin Mertel so sehr gelobten sozialen Aspekts der vorgesehenen Einkommensgrenze beim Mehrkinderzuschlag haben Sie nur ein Negativziel gesetzt, Herr Bundesminister. Es werden 20 Prozent der Besserverdiener ausgeschlossen. Sie wissen, daß die besonders Bedürftigen im untersten Viertel der Einkommensbezieher zu finden sind. 80 Prozent werden gleichbehandelt, und nur 20 Prozent werden ausgeschlossen. Da fragt man sich, ob sich die Verwaltungskosten, die sich dadurch ergeben, überhaupt rechnen. Ich weiß nicht, ob Sie darauf Bedacht genommen haben. Herr Finanzminister! Zur Änderung des Einkommensteuergesetzes: Es ist heute schon sicher, daß die entsprechende Änderung sowohl in bezug auf gemeinsame Haushalte als auch auf getrennte Haushalte verfassungswidrig ist. Die Höhe der Kinderabsetzbeträge ist wieder ungenügend, es handelt sich wiederum nur um Transferleistungen, die keine Steuergerechtigkeit bringen. Herr Finanzminister! Wir Freiheitlichen haben uns immer zur Steuergerechtigkeit im Bereich der österreichischen Familien bekannt. Und eine ausreichende Berücksichtigung der Unterhaltslasten im Steuerrecht würde es Ihnen ermöglichen, die Familienbeihilfen sozial, nach Alter und Kinderzahl zu staffeln, sodaß Sie die Familienarmut wirklich bekämpfen könnten. Das geschieht allerdings derzeit nicht, und daran wird sich auch mit Ihrem hochgelobten neuen Modell nichts ändern. Ich komme zum Schluß. Wir Freiheitlichen haben immer das Familiensteuersplitting forciert, und es hat sich herausgestellt, daß damit auch heute noch die Möglichkeit bestünde, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gerecht zu werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Voranschlag für das Budget 1999 beinhaltet die Fortschreibung einer erfolgreichen Konsolidierung. Ich glaube, das ist im wesentlichen auch vom Herrn Bundesminister in seriöser Weise zum Ausdruck gebracht werden. Meine Damen und Herren! In vielen Ländern wäre man froh, wenn man im Frühjahr 1998 schon das Budget 1999 beraten und beschließen könnte. Es wurde, weil das angesprochen und hinterfragt wurde, vom Bundesminister ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um ein Budget ohne Wahlzuckerl handelt. Jawohl! Es ist dies kein Budget mit Wahlzuckerl, sondern es ist dies ein Budget, das notwendig ist, damit entsprechende Impulse gesetzt werden können. Meine Damen und Herren! Die Familienpolitik wurde angesprochen, es wurde im wesentlichen aber auch die Beschäftigungspolitik angesprochen. Diese ist für mich als Sozialdemokrat und Gewerkschafter die oberste Aufgabe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir mußten zwei Sparpakete beschließen, die sicherlich dornenreich waren, aber ich habe hier schon vor einigen Wochen gesagt, daß die österreichische Bevölkerung diese im großen und ganzen wirklich mitgetragen hat. Wir haben aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen. Wir können berichten beziehungsweise Berichte zur Kenntnis nehmen, daß es bei den Exporten insgesamt 16,4 Prozent Steigerung gibt, insbesondere beim Export in die Ostländer eine Steigerung um 31,7 Prozent. Ich möchte die Gesamtproblematik der Osterweiterung jetzt nicht konkret ansprechen, die Osterweiterung ist aber in Zukunft für uns sicherlich auch als Chance zu betrachten. [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte aber den Bereich der Wirtschaft nicht nur dahin gehend ansprechen, daß Impulse zu geben sind, sondern ich möchte auch auf die besondere Qualität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweisen. Darauf können wir stolz sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn im Hinblick auf den Beschäftigungsplan, der jetzt beschlossen wurde, insbesondere von den Sozialdemokraten immer wieder darauf gedrängt wurde, daß vor allem Impulse in Richtung Ausbildungsplätze für die Jugendlichen zu setzen sind, so ist das als gemeinsame gesellschaftspolitische Aufgabe zu betrachten. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Bereich ist das Steueraufkommen. Es wurde, was legitim ist, auch die Steigerung der Lohnsteuer angesprochen. Da besteht sicherlich Handlungsbedarf, was die Steuerreform betrifft. Ich hoffe, daß es möglich sein wird – und die entsprechenden Aussagen gehen in diese Richtung –, bei der Steuerreform im Jahre 2000 nicht nur den Faktor Arbeit zu entlasten, sondern auch die Progression im Bereich der Lohnsteuerpflichtigen zu beseitigen, damit die Kaufkraft wieder gestärkt wird. Ich glaube, daß das eine wichtige Angelegenheit ist! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze voll, was der Finanzminister in seiner Budgetrede zum Ausdruck gebracht hat. Es ist nicht einzusehen, daß es bei der Umsatzsteuer zu Ausfällen kommt. Das müssen wir uns genauer ansehen. Es soll keine Schikanen geben, ich meine aber, daß entsprechende Kontrollen in diesem Bereich notwendig sind. Meine Damen und Herren, ich möchte betonen – und das werde ich immer wieder machen –, daß die Investitionen in die Infrastruktur ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungspolitik sind. Wenn wir heute vernommen haben, daß insgesamt 143 Milliarden Schilling in den nächsten Jahren für den Ausbau der Schieneninfrastruktur flüssig gemacht werden, dann müssen wir auch bedenken, daß wir damit über 200 000 Arbeitsplätze sichern. Diese Investitionen müssen von dem Blickwinkel aus betrachtet werden, daß sie über 90 Prozent Rückfluß als Wertschöpfung beinhalten. Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Budget- und Wirtschaftspolitik sind nicht trennbar. Die Politik hat entsprechende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Der Staat hat wichtige Aufgaben im Bereich der Beschäftigungspolitik zu erfüllen, insbesondere im staatsnahen Bereich. Ich bekenne mich dazu, daß Aufträge in Anbetracht der hohen Qualität der Leistungen, die wir hier erbringen können, grundsätzlich in Österreich vergeben werden, damit es hier zur Wertschöpfung kommt. Die Schaffung und Sicherung von Arbeit sind die wesentliche gesellschaftliche Herausforderung an uns alle, denn soziale Sicherheit gewährleistet sozialen Frieden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckdaten des Budgets 1999 wurden hinlänglich erläutert. Wir von den Regierungsparteien haben diese Eckdaten natürlich mit Fakten untermauert, die Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien haben diese jedoch mehr oder weniger in Frage gestellt. Erlauben Sie mir daher, daß ich gerade für die Kritiker einige Beurteilungen unserer Budgetpolitik heranziehe, etwa in der Schrift der Europäischen Kommission mit dem Titel "Euro 1999", in welcher Österreich neben anderen EU-Staaten qualifiziert wird. In dieser Schrift wird festgestellt, daß im Jahre 1998 in Österreich eine durchschnittliche Inflationsrate von 1,1 Prozent gegeben war und der Referenzwert somit weit unterschritten wurde. Es wird festgestellt, daß wir einen langfristigen Zinssatz von 5,6 Prozent haben und auch damit den Referenzwert unterschreiten. Das bedeutet, daß wir der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen können, und daher lautet die Beurteilung, daß Österreich einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat. – Das hat eine objektive vergleichende Stelle festgestellt, und damit werden die Aussagen der Opposition, daß mit diesem Budget ein Pfuschwerk vorliege, doch sehr in Frage gestellt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Osterweiterung hinweisen. Die Freiheitlichen machen es sich geradezu zum Ziel, die Osterweiterung immer wieder in Diskussion zu bringen und als bedrohendes Gespenst darzustellen. [[Abg. Schwarzenberger: Wie die "Blutschokolade"!]]Sie werden in diesem Punkt aber genauso Lügen gestraft werden wie bei anderen Aussagen, die sie getroffen haben. In der letzten Ausgabe der "Industrie" wird festgestellt, daß der MOEL-Markt, das ist der Markt der mittel- und osteuropäischen Länder, der Hoffnungsmarkt für Österreich ist. Und nicht umsonst sind gerade im vergangenen Jahr die Exporte in diesen Markt um 29,2 Prozent gestiegen und haben wir dort ein Exportvolumen von 121,7 Milliarden Schilling erzielt. Das ist Arbeitsplatzsicherung! Bedenken Sie: Pro Exportmilliarde werden 600 bis 800 Arbeitsplätze hier in Österreich gesichert. – Das bedeutet doch etwas! Aber vielleicht können manche sich das nicht errechnen. [[Abg. Gaugg: Sie reden nur mehr Topfen!]] Liebe Freude, zur Landwirtschaft. Ich habe vorige Woche ein Gespräch mit dem tschechischen Botschafter Dr. Jaitner geführt. Er hat mir klipp und klar gesagt, daß es in der Landwirtschaft in Tschechien ganz massive Probleme gibt. Man habe damit gerechnet, daß 50 Prozent der Kolchosen von privaten Landwirten übernommen werden. Bisher wurden jedoch nur 8 Prozent dieser Kolchosen privatisiert, alle anderen Betriebe arbeiten in Lohnarbeit, und das belastet die tschechische Landwirtschaft. Daher wird man dort noch ganz gewaltige Strukturmaßnahmen ergreifen müssen, um mit unserem Landwirtschaftssystem überhaupt konkurrenzfähig zu werden. Mit meinem letzten Punkt wende ich mich insbesondere an die Freiheitlichen: In letzter Zeit wurden 64 Führungskräfte österreichischer Industrieunternehmen gefragt, was sie am Standort Österreich und im speziellen am Standort Wien so sehr schätzen. – Das Ergebnis lautet: An erster Stelle steht politische Stabilität, an zweiter Stelle öffentliche Sicherheit. Dafür werden die Noten 1,52 und 1,67 aus einer fünfstelligen Skala vergeben. Auch die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt wird mit Note 2 beurteilt, ebenso die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion. – Sie von den Freiheitlichen leben also total vorbei an dem, was unsere Wirtschaft verlangt und an Österreich schätzt! Das wollte ich Ihnen gesagt haben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nachdem heute schon ausgiebig das Pro und Kontra zu diesem Budget – teils generell, teils speziell – abgehandelt worden ist, möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken und danach direkt in die Replik auf Kollegen Mühlbachler eingehen. Denn das wird mir besonderes Vergnügen bereiten. Herr Bundesminister! Mein Kollege Trattner, unser Budgetsprecher, hat in seinem Eingangsstatement zu Recht angemerkt, daß das Budget insgesamt auf wackeligen Beinen steht und auf wackeligen Annahmen beruht. Wenn ich ... [[Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Das hat er bisher von jedem Budget gesagt, und er hat noch nie recht gehabt!]]Herr Kollege Khol! Hören Sie mir einmal zu! [[Abg. Dr. Khol: Getretener Quark wird breit, nicht stark!]]Von 4,2 Prozent nominellen Wachstums kommt man nach Abzug der Inflation auf 2,5 Prozent reales Wachstum. Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. [[Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!]]Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt [[Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!]], dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. [[Abg. Dr. Khol: 0,1!]]Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. [[Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!]]Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören! Auch der Chefökonom der Deutschen Bundesbank – ja, schütteln Sie nur den Kopf! –, Professor Otmar Issing, hat vor wenigen Tagen eine ähnliche Prognose abgegeben, und zwar mit der Aussage, daß in ganz Europa mit einer Wachstumsminderung im Ausmaß von ungefähr 0,5 oder 0,6 Prozent zu rechnen sein wird. [[Abg. Zweytick: Wer ist das?]] Was war die Folge? – Herr Issing war einmal im Gespräch, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank zu werden, aber jetzt plötzlich läßt man ihn nicht mehr, weil er zu regierungskritisch ist. Man sieht also, daß es in Deutschland nicht anders als in Österreich ist: Wenn einer unbequem wird, wird er politisch ins Eck gestellt. Herr Bundesminister! Dieses Wachstumsproblem werden wir uns zu gegebener Zeit ansehen. Aber da Sie in Ihrer Budgetrede eindringlich und mit stolzgeschwellter Brust verkündeten, daß wir die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion geschafft hätten und dies eigentlich problemlos über die Bühne gegangen sei, möchte ich Ihnen sagen: Maß muß den Konvergenzbericht genau lesen. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Man darf nicht, wie der Gaugg, von falschen Voraussetzungen ausgehen!]]Man darf nicht nur herausgreifen, Kollege Mühlbachler, was einem politisch gelegen kommt, sondern man muß lesen, was insgesamt im Konvergenzbericht steht. Das aber hast du, lieber Freund – das muß ich dir sagen –, nicht getan! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Du hast dir etwas herausgesucht, was dir ins Konzept paßt. [[Ruf bei der ÖVP:Er kennt sich halt aus, der Mühlbachler!]] Aber damit wir der Wahrheit ein bißchen auf die Sprünge helfen, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen sagen, was das EWI im Konvergenzbericht auf Seite 107 anmerkt: "Blieben hingegen der Gesamt- und der Primärsaldo in den Folgejahren konstant auf dem Stand von 1998, nämlich bei minus 2,3 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent des BIP, so würde die Schuldenquote entsprechend langsamer sinken. Das heißt, sie würde erst im Jahr 2010 beziehungsweise 2004 unter den Referenzwert von 60 Prozent gehen." – Das muß man auch einmal sagen. Hier wird andauernd Schönfärberei betrieben, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Zweytick: Ostern ist schon vorbei!]]Hier steht ausdrücklich vermerkt, Herr Bundesminister – ich sage das auch an die Adresse der ÖVP –: "Zwar sind derartige Berechnungen rein exemplarisch und können nicht als Prognose angesehen werden, sie machen jedoch deutlich, daß Österreich weiterhin erhebliche Konsolidierungsfortschritte erzielen muß, um die Schuldenquote innerhalb eines angemessenen Zeitraumes auf 60 Prozent des BIP oder darunter zu senken." – Ich erachte das als eine kritische Aussage im Konvergenzbericht und nicht als etwas, was man für Lobhudelei für die Bundesregierung halten könnte. Aber kommen wir jetzt zu einem zweiten Problem. – Herr Bundesminister! Bei einer Abgabenquote von 47 Prozent – womit das Ziel maßlos verfehlt wurde – glaube ich Ihnen einfach nicht, daß Sie mit einer Steuerreform bis zum Jahr 2000 oder 2001 zuwarten werden. Ich glaube Ihnen das schlicht und einfach deshalb nicht, weil Ihnen das Geld ausgehen wird. Dazu wird es aus mehreren Gründen kommen. Wenn ein Budget auf falschen Annahmen fußt und wenn dann bestimmte Rahmenbedingungen nicht eintreten, werden Sie Geld brauchen. Dann werden Sie hergehen und nicht eine Steuerreform zum Wohle der Arbeitnehmer und der privaten Haushalte realisieren, sondern Sie werden eine Steuerreform machen, die ein neues Belastungspaket darstellt. Sie wird in Richtung Vermögensbesteuerung gehen, sie wird in Richtung Einheitswerte gehen, wie es heute schon durch die Zeitungen geistert. Dazu kann ich Ihnen gleich ein Beispiel nennen: Bei einem 1942 errichteten Miethaus mit sechs Mietwohnungen beträgt die Grundsteuer derzeit 2 006 S pro Jahr. Würde anstelle des derzeitigen Einheitswertes der Verkehrswert als Basis für die Grundsteuer herangezogen werden, so würde sich die Grundsteuer auf 29 000 S pro Jahr erhöhen. Auf den Quadratmeterpreis umgerechnet bedeutet dies, daß sich die Grundsteuer von derzeit 66 Groschen pro Quadratmeter im Monat künftig auf 7,40 S erhöhen wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!]]– Ich kann nur sagen: Prost, Mahlzeit – die Mieter werden sich freuen! Es gibt weitere Beispiele, Herr Bundesminister, in denen es noch drastischer wird. Bei einem 1940 errichteten Einfamilienhaus beläuft sich die Grundsteuer derzeit auf 1 065 S pro Jahr. Würde für die Grundsteuer der Verkehrswert als Basis herangezogen werden, dann würde sich die Grundsteuer auf 26 300 S im Jahr erhöhen. – Diese Rechenbeispiele, Herr Bundesminister, sind nicht meine Erfindung. Ich habe mir das nicht aus den Fingern gesogen, sondern beziehe mich dabei auf eine Aussage des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer. Er zieht gegen Ihre Steuerpläne massiv zu Felde und hat Ihnen das ... [[Bundesminister Edlinger: Das sind nicht meine Steuerpläne! Wo nehmen Sie das her?]] Na gut: Freiheitliche Grüße, bitte schön, an die Steuerreformkommission! Irgendeinen Auftrag werden Sie denen ja erteilt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Eines noch zum Schluß: Machen Sie vernünftige Steuerreformpläne, die auf eine Entlastung abzielen, aber machen Sie nicht solch einen Nonsens, mit dem Sie Österreich und seine Bürger strafen, anstatt daß Sie den Tüchtigen, Fleißigen und Engagierten, der in diesem Lande etwas leistet, auch belohnen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Laufe der Debatte des ganzen heutigen Tages, aber jetzt umso mehr, vertieft sich in mir der Eindruck, daß es sich auf der rechten Seite hier sozusagen um die Mächte der Finsternis handelt. Daher möchte ich die Gelegenheit benutzen, die Kraft des Lichtes auch in Ihre Reihen zu bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ob Sie es zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht: Ich möchte Ihnen noch einmal – obwohl das viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereits getan haben, sehr ausführlich insbesondere der Herr Finanzminister – die Ausgangssituation klarmachen, um die Sache, wie gesagt, ins rechte Licht zu rücken. Die Ausgangssituation in Österreich ist nicht nur deshalb positiv, weil sich das zufällig so ergeben hat, sondern weil es in den letzten Jahren eine Vielzahl an Reformen gegeben hat [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Belastungen!]], welche die Lebensqualität in Österreich verbessert haben. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU haben, daß Österreich zu einem der preisstabilsten Länder der Welt gehört und daß die Prognosen, die heute schon zitiert wurden, dahin gehen, daß die Einkommen und der private Konsum 1999 steigen werden. [[Abg. Gaugg: Also keine Probleme! Alles ist bestens!]]Umso mehr geben wir uns nicht mit den Aussagen der "Mächte der Finsternis" zufrieden. Wir haben – auch Kollege Nowotny hat dies skizziert – selbstverständlich auch Problembereiche, die gleichzeitig die Herausforderungen der Zukunft für uns darstellen, auf die ich kurz eingehen möchte und worauf Sie – außer Polemik – keine Antworten gegeben haben. Der erste Schwerpunkt ist ein künftig verstärktes Engagement im Bereich der Arbeitswelt. Das bedeutet nichts anderes als eine Fortsetzung der Tätigkeit der vergangenen Jahre. Es ist heute viel über die konkreten Maßnahmen und das sehr engagierte Programm im Zuge des nationalen Beschäftigungsprogrammes gesprochen worden. [[Abg. Gaugg: Weitere Produktion von Arbeitslosen!]] Des weiteren geht es um eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Darauf sollten wir Bezug nehmen, obwohl wir in den Detaildebatten während der nächsten Wochen noch darauf zurückkommen werden. In der Frage der zusätzlichen Förderungsmittel für Familien ist bei der Negativsteuer anzusetzen, die genau jenen Menschen, die niedrige Einkommen haben und deren Steuerleistung eine geringe ist, zugute kommt, und bei einer stärkeren Familienförderung für jedes Kind: ab 1999 in einer ersten Phase, ab dem Jahre 2000 in einer zweiten Phase. Ein aus meiner Sicht sehr wesentlicher Punkt ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Frauen berufstätig sein können. – Frauen haben in der Regel noch immer allein die Verantwortung für die Erziehung der Kinder und die Führung des Haushalts. Wir sind dazu verpflichtet, dabei Unterstützung zu geben. Dazu gehört die Maßnahme, allein seitens des Bundes 600 Millionen Schilling für insgesamt 18 000 Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist für 1999 ein meiner Ansicht nach sehr engagiertes Programm, das mir auch im Interesse der Frauenbeschäftigung erforderlich zu sein scheint. Es gibt aber eine Reihe von Maßnahmen, die zu konkreten Verbesserungen führen und sich dabei nicht unmittelbar auf das Budget auswirken. Ich lade Sie herzlich ein, dem zuzustimmen, insbesondere in der Frage der Beschäftigung von Frauen. Stimmen Sie zu, wenn es darum geht, daß es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum 6. Lebensjahr des Kindes geben soll! Das wirkt sich budgetär nicht aus und verbessert konkret die Lebenssituation von Frauen. Stimmen Sie zu, wenn es darum geht, die Behaltefrist nach dem Karenzurlaub auf 26 Wochen zu verlängern! Das belastet nicht das Budget, verbessert aber konkret, von einem Tag auf den anderen, die Lebenssituation vieler Frauen und erhöht damit ihre Berufschancen. Zu den Maßnahmen im Bereich der Grundsteuer, auf die auch Sie, Kollege Firlinger – wenngleich einschränkend – eingegangen sind. Wo können wir die Lebenssituation verbessern? – Ein Beispiel: Die Grundsteuer ist ein Bestandteil der Betriebskosten. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mitzustimmen, wenn es im Bereich des Mietrechts darum geht, daß klare Mietzinsobergrenzen bestehen und daß nicht immer mehr Wohnungen aus dem Mietrecht herausfallen. Wenn freie Vereinbarungen über die Mietzinshöhe getroffen werden, ist der Mieter immer der Schwächere, und da stehen Sie auf der Seite der Hausherren. Auf Sie ist in diesem Haus nicht zu zählen, wenn es darum geht, tatsächlich die Wohnkosten der Menschen, der Österreicherinnen und Österreicher zu senken. Der letzte Punkt, den ich einbringen möchte, ist die Frage der Steuersenkungen. In dieser Diskussion geht es immer wieder um die Frage, auf wessen Kosten die daraus entstehenden Mindereinnahmen gehen. – Herr Bundesminister! Ich danke Ihnen dafür, daß künftig noch stärker darauf hingewirkt wird, den redlichen Steuerzahler vor jenen zu schützen, die unredlich vorgehen, die sozusagen unredliche Steuerkürzungen für sich selbst vornehmen. Auch in dieser Hinsicht vermisse ich Ihr [[in Richtung der Freiheitlichen]] Engagement. Aber womöglich besteht in Ihrer Fraktion eine persönliche Betroffenheit des einen oder anderen Kollegen, was unredliche Steuerkürzung und Nichtablieferung von Steuerleistungen betrifft. Ich sehe die heutige Diskussion, wie gesagt, als einen Beginn. Wir werden in den nächsten Wochen ohnedies die Möglichkeit haben, hier Diskussionen über jedes einzelne Kapitel durchzuführen. Aber ich denke, daß dieses Budget insgesamt zeigt – es ist für mich sehr wichtig, Herr Bundesminister, daß Sie das auch klargestellt haben –, daß aus Ihrer Sicht Budgetpolitik als Gesellschafts- und Sozialpolitik betrachtet werden soll, weil das Budget in diesem Land auch einen sehr wesentlichen Verteilungs- und Gerechtigkeitsfaktor darstellt. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung der Familien, die Verbesserung der Chancen für Frauen, generell die Agenda 2000, generell der Budgetrahmen und die Lebensumstände Österreichs, die Lebensumstände der Österreicherinnen und Österreicher stehen bei der ersten Lesung des Budgets traditionsgemäß im Mittelpunkt. So ist es auch heute beim Budget 1999, einem Budget, das meiner Ansicht nach – das muß die Opposition anerkennen – sehr gute Rahmenbedingungen für das Jahr 1999 schafft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Trotzdem stellt aber die erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes auch eine Möglichkeit dar, über politisch wichtige Themen zu sprechen, die sonst nicht – oder noch nicht – auf der Tagesordnung stehen. Diese Gelegenheit möchte ich heute nützen. Ich möchte über eines der letzten großen Tabuthemen in unserem Land sprechen: über das Thema "Tod und Sterbehilfe". Aufgrund der Überreichung jenes Manifests an den Präsidenten des Nationalrates, in dem der Wunsch geäußert wird, aktive Sterbehilfe und Töten auf Verlangen auch in Österreich zuzulassen, ist meiner Ansicht nach auch die Politik aufgefordert, sich mit diesem Thema aktiv auseinanderzusetzen. Das Thema Tod ist in unserer Gesellschaft vor allem mit Angst und Verdrängung verbunden. Einerseits haben viele Menschen Angst, daß mit dem Einsatz moderner Hochleistungsmedizin ein qualvoller Sterbeprozeß – unter Umständen sogar gegen ihren Willen – verlängert wird und sie daher nicht in Frieden sterben können. Andererseits wächst zunehmend die Sorge, daß das Leben vorzeitig verkürzt werden könnte, nicht zuletzt angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung, vielleicht auch angesichts von Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich, aber vor allem angesichts ethischer Urteilsunsicherheit im Umgang mit diesem Thema. Ich meine, die Politik ist aufgefordert, sich mit der Frage nach einem menschenwürdigen Sterben auseinanderzusetzen. Wir müssen fragen: Wie sollen die Wege und Formen des Sterbens in der heutigen Gesellschaft aussehen? Wie schaut Sterbebegleitung aus, wie ein selbstbestimmtes, ein selbstverantwortliches Sterben? – Ich denke, wir müssen dazu zwei weitere wesentliche Fragen stellen: Ist eine Person im Endstadium einer Krankheit so belastbar, sich mit dem eigenen Tod bewußt auseinanderzusetzen? – Und was noch viel wichtiger ist: Wie können wir die Umwelt – sprich: die Rahmenbedingungen – für diese Menschen gestalten? Da das Thema Sterbehilfe immer wieder eher oberflächlich andiskutiert wird, möchte ich kurz auf wesentliche Unterschiede hinweisen, die zu beachten sind, wenn man von Sterbehilfe spricht. [[Abg. Aumayr: Reden Sie vom Agrarbudget? Reden Sie von den Bauern? Was hat das mit dem Budget zu tun?]] Frau Aumayr! Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, daß es im Rahmen der Budgetdebatte die Gelegenheit gibt, auch über andere wichtige politische Themen zu sprechen. Für mich ist das ein wichtiges Thema, und deswegen spreche ich jetzt darüber! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich denke, wir müssen uns auch von der Politik aus mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir müssen untersuchen, wie wir es Patienten ermöglichen können, schmerzfrei und angstfrei zu sterben. Wir müssen überlegen, wie wir die medizinische Versorgung und Betreuung in diese Richtung bringen können, um uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen und eine bessere Sterbebegleitung zu gewährleisten. Wir müssen wissen, daß die Wünsche Sterbender in erster Linie darauf gerichtet sind, schmerzfrei zu sterben, nicht allein zu sterben, im Kreise der Familie zu sterben. Ich glaube, daß wir uns hier im österreichischen Parlament demnächst mit diesem Thema intensiv werden auseinandersetzen müssen. Denn dieses Thema ist anspruchsvoll und ethisch sehr schwierig zu behandeln. Persönlich möchte ich sagen, daß für mich die Forderung nach aktiver Sterbehilfe und Töten auf Verlangen keine Form ist, in der wir uns diesem Thema nähern sollten. Das widerspricht unserem Recht auf Leben, das in der Verfassung begründet ist. Wenn man dies als Liberalisierung ansieht – Heide Schmidt hat sich vor einigen Jahren als Präsidentschaftskandidatin aktiv dieses Themas angenommen; sie befürwortet zum Beispiel auch die aktive Sterbehilfe –, dann muß ich dem entgegenhalten, daß das nur vordergründig eine Liberalisierung ist. In Wirklichkeit bringen wir, wenn wir diese Tür öffnen, Schwerkranke und Todkranke in Zugzwang, diese Möglichkeit zu ergreifen und diesen Weg zu beschreiten, und setzen sie damit unter großen sozialen und psychischen Druck! [[Beifall bei der ÖVP.]] Töten auf Verlangen ist für mich eine Einstiegsdroge in die Euthanasiegesellschaft. Deswegen sollten wir alles daransetzen, daß diese Tür nicht geöffnet wird!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Agrarbudget wird 1999 um mehr als 1 Milliarde Schilling weiter sinken. So betrug der Budgetposten für die Land- und Forstwirtschaft 1996 noch über 29 Milliarden Schilling; 1999 wird er nur noch 23,4 Milliarden Schilling betragen. Das ist Budgetsanierung auf Kosten und zu Lasten der Bauern! Die Bauerneinkommen sanken laut dem Wifo-Experten Dr. Matthias Schneider 1997 um 8,4 Prozent und damit wesentlich höher als im EU-Durchschnitt. Dort sanken die Bauerneinkommen nur um 2,8 Prozent. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Das Bauernsterben wird durch Ihre Budgetpolitik weitergehen. 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehen jährlich verloren. Der Weiterbestand eines freien und leistungsfähigen Bauerntums ist Voraussetzung für die Erhaltung der natürlichen Existenzgrundlagen. Die degressiven Ausgleichszahlungen laufen aus. Diese betrugen im ersten Jahr des EU-Beitrittes, 1995, noch 7,3 Milliarden Schilling. Die Bauern werden diesen Verlust an Förderungen nicht wettmachen können. Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der öffentlichen Hand und damit von politischen Entscheidungen, insbesondere denen der EU, wird immer deutlicher. Herr Minister! Österreich hat den höchsten Dieselölpreis in Europa. Ich fordere Sie auf, durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen den Preis für Dieselkraftstoff auf europäisches Durchschnittsniveau zu senken! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1995 fordert die §-7-Kommission sowie auch wir Freiheitliche die Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 12 Prozent. Die Bauern verlieren durch das Ausbleiben dieser Maßnahme jährlich 1,75 Milliarden Schilling. Unsere Anträge werden von Ihnen, obwohl Sie von der ÖVP sich stets als Bauernpartei bezeichnen, immer wieder abgelehnt. Das ist bauernfeindlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Österreichs Bauern stecken in einer Preis- und Kostenschere. Die Bundesregierung zieht die Steuer-, Abgaben- und Gebührenschraube immer fester an und nimmt somit den hausgemachten Teil des Bauernsterbens in Kauf. Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Reichhold hat bei der Dringlichen Anfrage bereits gesagt, daß die Agenda 2000 eine bittere Pille für die Bauern sein wird: bei Rindern minus 30 Prozent, bei Getreide minus 20 Prozent, bei Milch minus 15 Prozent. Mit diesen Vorschlägen wird die Kommission noch mächtiger, die Bürokratie noch undurchschaubarer und die Abhängigkeit noch größer. Die ÖVP betreibt hier ein gefährliches Doppelspiel dadurch, einerseits fadenscheinig gegen die Agenda 2000 aufzutreten und sich andererseits für die Osterweiterung einzusetzen. Die großen Verlierer dieses Doppelspiels werden die Bauern sein. Die brennenden Probleme werden auch durch dieses Budget 1999 nicht gelöst werden. – Danke.
Herr Abgeordneter Marizzi gelangt jetzt zu Wort. – Bitte, Peter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den Bauern wieder zurück zur Wirtschaftspolitik und zur Konvergenz beziehungsweise den Konvergenzkriterien. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ein schwieriger und ambitionierter Weg, den die Bundesregierung gegangen ist, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Ich denke, dafür muß man dem Herrn Bundesminister für Finanzen und dem Herrn Wirtschaftsminister danken. Es geht dabei nicht nur um die Währungsunion, und es ist dies nicht – wie Herr Dr. Haider gesagt hat – ein Kniefall vor Europa, sondern es geht bei der Wirtschafts- und Währungsunion um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Sie haben eines vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen: Diese Bundesregierung, dieses kleine Österreich hat in Brüssel einiges bewegt, etwa daß die Beschäftigungsprogramme aufgenommen worden sind. Das haben wir bewegt, und darauf sind wir stolz – auch im gemeinsamen Europa! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist keine Euphorie und kein Rosarot-Malen. Herr Kollege Nowotny hat auf den Stabilitätspakt hingewiesen, und wir wissen sehr genau, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß noch sehr schwierige Hürden zu nehmen sein werden. Daß hier keine Euphorie herrscht, sondern ein klarer Arbeitsauftrag, das ist in den Budgetzahlen und aus den Unterlagen, die uns zugegangen sind, erkennbar. Auf einige Punkte dieser Debatte eingehend, möchte ich mich zunächst darauf beziehen, daß gesagt wurde, die Investitionen würden gekürzt werden. Dazu zwei Beispiele, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FGG hat 1997 ein höheres Eigenkapital und damit die Finanzierungsmöglichkeiten von 10 Milliarden auf 30 Milliarden Schilling aufgestockt, um Bewegung in die Wirtschaft zu bringen. 1999 werden allein 23,4 Milliarden – das sind 4,5 Milliarden mehr – in die Bauwirtschaft und in Infrastrukturmaßnahmen fließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß, Sie haben als Opposition das Recht, das aufzuzeigen und zu sagen, alles sei schlimm, alles sei furchtbar, aber halten Sie sich wenigstens an die Zahlen. Ich möchte den "Kurier" vom 4. April zitieren – Sie sollten auch Zeitungen lesen –, und zwar die Konjunkturprognosen: Der Winter ist vorbei, das BIP wächst real, die Verbraucherpreise sinken. Die Arbeitslosenrate – da muß man sehr offen sein – ist leider um 0,1 Prozent gestiegen, aber der private Konsum steigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Lage hinsichtlich der Arbeitsplätze anschauen, muß man eines mit aller Deutlichkeit sagen: 1997 hatten wir 2,968 Millionen Beschäftigte, 1998 sind es 2,993 Millionen, und 1999 sollen es 3,012 Millionen Beschäftigte sein. Wir stehen vor dem Phänomen: mehr Beschäftigte, aber auch mehr Arbeitslose. Daher können wir meiner Ansicht nach stolz darauf sein, daß es zu einer Einigung beim Jobpaket gekommen ist und daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein gemeinsames Ziel ist. Natürlich gibt es im Arbeitsmarkt unterschiedliche Entwicklungen, es gibt Gewinner und Verlierer. Sie sollten das "WirtschaftsBlatt" lesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daraus ersieht man genau, in welchen Sparten Zuwächse zu erwarten sind. Ich denke, auch das ist wichtig. Um wieder den "Kurier" zu zitieren: 1 Milliarde Schilling mehr für die Lehrstellen. – Auch darin zeigt sich ein ambitioniertes Programm, und ich denke, der Herr Bundesminister für Finanzen und der Herr Wirtschaftsminister haben damit klare Vorgaben in viele Richtungen gesetzt, um Österreich wieder einen Schub nach vorn zu geben. Ich meine, mit der Deregulierung der Telekommunikation oder der Gewerbeordnung sind wichtige Punkte umgesetzt worden, wenngleich wir uns auch mehr Liberalisierung gewünscht hätten. Die Pensionsreform ist abgehakt, eine Verwaltungsreform wurde eingeleitet, sinnvolle Privatisierungen ebenso, und das Wirtschaftswachstum steigt. So schlecht kann es daher in Österreich nicht sein. Lesen Sie dazu bitte auch das "profil" der laufenden Woche! Sehen wir uns die vollen Auftragsbücher der Industrie an: 13 Prozent mehr Aufträge! Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, man kann sagen, daß die Wirtschaft wächst und die Exporte steigen. Heute wurde schon gesagt, daß allein im Handel mit Ungarn heuer 34,5 Milliarden für die Außenwirtschaft gebucht sind. Ungarn steht unter den Handelspartnern nach Deutschland und Italien an dritter Stelle. Die Warenexporte werden 1998 um 10 Prozent und 1999 um 8,5 Prozent steigen. – Das hört sich alles einfach an, aber die Bundesregierung hat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür gesetzt und Erfolg damit gehabt. Ich möchte eine Anmerkung machen: Wenn man sich die Wifo- und IHS-Analysen anschaut, kann man feststellen, daß darin immer wieder zu lesen ist, wie gut die Wirtschaft ist, aber es wird nie erwähnt, daß auch die Arbeiter und Angestellten, die in diesen Betrieben beschäftigt sind, etwas für diese Wirtschaft leisten. Ich glaube, diesen Leuten, die in den Betrieben beschäftigt sind, ist ein besonderer Stellenwert zuzuordnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zusammen: Es gibt verstärkte Investitionen in diesem Budget, mehr Geld für Bildung und Forschung, mehr Geld für Familien und mehr Geld für Sicherheit. Ich meine daher, daß uns der Herr Bundesminister für Finanzen ein gutes Budget vorgelegt hat. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Gartlehner wird sich wahrscheinlich außer mir als einziger noch daran erinnern können, daß er heute um 13.45 Uhr hier gestanden ist und am Beginn seines Debattenbeitrages gesagt hat, daß er es fast als Strafe Gottes empfinde, nach dem Finanzminister reden zu müssen, der unmittelbar vorher sein Statement abgegeben hatte. Herr Kollege Gartlehner! Mir ist das aufgefallen, weil Sie genau dieselbe Passage für den Einstieg gewählt haben, die auch ich für meine Rede heute verwenden wollte. Auf diese Weise erspare ich mir nun, näher darauf einzugehen. Ich meine die Seite 4 der Budgetrede von Finanzminister Rudolf EdlingerDort bestimmt er die richtige Richtung und geht darauf ein, daß die Dimension der Budgetentwicklung und der Budgetkonsolidierung, die wir jetzt verfolgen, in die richtige Richtung geht. – Ich kann dem voll beipflichten! Ich muß aber dennoch – das ist heute auch schon einige Male gesagt worden – darauf hinweisen, wer der Vater dieser Richtungsänderung war: Es war unser Parteiobmann Dr. Schüssel [[Beifall bei der ÖVP]] , der vor drei, vier Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und die Reißleine gezogen hat, und erst aufgrund von Neuwahlen konnten wir zu einer anderen Sicht auch der Budgetverschuldung gelangen. Und es ist erfreulich, daß der neue Finanzminister Edlinger diesen richtigen Weg konsequent und richtig fortgesetzt hat. Wir werden ihn natürlich unterstützen und versichern ihm unsere vollste Mitmarschbereitschaft. Wir werden auch von der Europäischen Kommission im heute schon des öfteren erwähnten Bericht über den Konvergenzstand bestätigt. Diese Aussage stammt also nicht vom österreichischen Parlament und nicht von den Regierungsparteien, sondern von der Europäischen Kommission – ich zitiere –: "Die durchschnittliche Inflationsrate lag in Österreich in den zwölf Monaten bis Januar 1998 bei 1,1 Prozent und damit unter dem Referenzwert von 2,7 Prozent." Weiters heißt es: "Das öffentliche Defizit ist jedoch von 5,2 des BIP im Jahr 1995 auf 2,5 im Jahr 1997 und damit unter den Referenzwert gesenkt worden. Für 1998 wird ein weiterer Rückgang des Defizits erwartet." Weiters ist im Kommissionsbericht zu lesen: "Nach der Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien ist die Kommission der Auffassung, daß Österreich einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat." – Damit ist unser Budget 1998 gemeint und somit auch unsere Richtung und unsere finanzpolitische Entwicklung in den nächsten Jahren. Das ist die eine Seite der Medaille. Es gibt aber noch eine zweite Seite, eine nicht öffentliche, nicht staatliche, die aber volkswirtschaftlich auch ganz besonders bedeutungsvoll und daher hervorzuheben ist: Ich meine unsere Vereine, in welchen viele ehrenamtlich Tätige ohne Bezahlung und ohne etwas dafür zu bekommen tagein, tagaus ihre Arbeit leisten und damit ebenfalls sehr wesentlich zu unserer Volkswirtschaft beitragen. Landeshauptmann Dr. Pühringer hat in Oberösterreich eine Studie an der Kepler Universität Linz anfertigen lassen, und Professor Dr. Klaus Zapotozky hat im Jahr 1996 eine Studie über das Ehrenamt veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß allein in Oberösterreich 230 000 Frauen und Männer pro Jahr 41,2 Millionen Stunden an ehrenamtlichen, freiwilligen Leistungen erbringen. Professor Zapotozky stellt dazu folgende Hypothese auf – ich zitiere –: "Legt man einer ehrenamtlich geleisteten Stunde einen Stundensatz von 200 S zugrunde, so ergibt dies eine Gesamtleistung der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Funktionäre in Oberösterreich von über 8,2 Milliarden Schilling." Würde man das auf Österreich hochrechnen, so kämen wir in etwa auf 50 Milliarden Schilling oder annähernd auf das heurige Budgetdefizit, nämlich auf über 60 Millionen; das ist doppelt soviel wie der Innenminister für sein Ressort im Jahr zur Verfügung hat. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es unser fester Wille, auch jene zu unterstützen, die ehrenamtlich tätig sind, egal, ob in Musikvereinen, bei den Feuerwehren, in Rot-Kreuz-Organisationen oder in Hilfsdiensten. Wir sagen ein klares Nein zur Aushöhlung des Ehrenamtes und zur Verschlechterung des seit 100 Jahren gut funktionierenden Vereinsgesetzes, ein klares Nein zu legistischen Schikanen, die ehrenamtliche Hilfsorganisationen wie beispielsweise jetzt der Feuerwehr durch das Führerscheingesetz und durch das Promillegesetz entgegenschlagen. In diesem Bereich ist eine Korrektur ganz dringend notwendig, und ich freue mich, daß bereits Maßnahmen zur Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit getroffen wurden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Österreichische Volkspartei sagt ein klares Ja zum Ehrenamt und zu den Vereinen, zu ihren unbezahlten und unbezahlbaren Leistungen, ein klares Ja auch zu den freiwilligen Feuerwehren und freiwilligen Hilfsdiensten, ein Ja zur Beseitigung von Schikanen und ein großes und bedingungsloses Ja zu einer neuen Bürgersolidarität, wie sie auch unser Klubobmann Dr. Khol in seinem Buch "Mein politisches Credo" – ich empfehle übrigens jedem, dieses zu lesen – gefordert hat!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Zunächst möchte ich Ihnen zwei kleine Komplimente machen. Erstens: Im Gegensatz zu manchen Ihrer Kollegen sitzen Sie Ihre Zeit hier ab und versuchen zumindest zuzuhören. Zweitens: Das Budget wird zeitgerecht behandelt. – Aufschreiben habe ich Sie allerdings wenig gesehen, Herr Bundesminister! Herr Bundesminister! Ansonsten ist das vorliegende Budget 1999 – das wurde heute schon mehrfach betont – eine weitere sehr kraftlose Fortschreibung der bisherigen Budgetpolitik mit Tricks wie Ausgliederungen und so weiter. Ansätze zu Strukturreformen sind auch in diesem Budget nicht zu finden. Von nachhaltiger Budgetsanierung, wie sie noch vor zwei Jahren mit 1,9 Prozent als Ziel angepeilt wurde, kann nicht die Rede sein. Der Fehlbetrag – das wurde heute schon erwähnt – macht 20 Milliarden Schilling aus. Herr Bundesminister! Laut OECD ist das Haushaltsdefizit für 1999 jedenfalls zu hoch. Da nützen alle Unterstützungserklärungen, die von Abgeordneten der Regierungsparteien von hier aus abgegeben werden, herzlich wenig. Und wenn Sie in diesem Zusammenhang noch in das Lob der ehrenamtlichen Tätigkeit flüchten müssen wie mein Vorredner Großruck, dann haben Sie das Budget entweder nicht studiert oder wollen zum Budget nichts sagen. Herr Finanzminister! Vergleicht man nur die im vergangenen Juli 1997 vorgelegten Daten mit den vorliegenden, dann kann man feststellen, daß Sie wiederum um 6 Milliarden mehr Aufwendungen ausgabenseitig haben. Problematisch ist vor allem deren Bedeckung. Sie räumen den Christbaum, der einmal voll behangen war, weiterhin durch zum Teil sehr unsichere Einmaleinnahmen ab, und zwar beispielsweise durch Übertragung der Grundstücke an die Bundesimmobiliengesellschaft, durch Zinsgewinne aus Umschichtungen langfristiger Verschuldungen, durch ein höheres Umsatzsteueraufkommen sowie durch eine verstärkte Steuerkontrolle – dabei wissen Sie nicht, ob das, was Sie annehmen, auch zutreffen wird – und durch vermehrte konjunkturbedingte Einnahmen. Herr Finanzminister! Sie sind mit dieser Regierung angetreten, um die großen Probleme dieses Landes zu lösen. Sie haben bei der Budgetrede stolz – ich zitiere – die in den letzten Jahren bei der Modernisierung der wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Rahmenbedingungen zustande gebrachten beachtlichen Reformen präsentiert. – Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Ist die Zusammenlegung verschiedener verwandter Gewerbe eine Liberalisierung der Gewerbeordnung? Ist ein budgetäres Mehr von 3,7 Milliarden Schilling an Pension für 1999 eine Pensionsreform? Ist die Stagnation der Forschungsquote mit 1,56 Prozent eine Technologieoffensive? Und zur Verwaltungsreform: Welche Einleitung der Verwaltungsreform meinen Sie? Meinen Sie den Werkvertragspfusch, den selbst Steuerberater nicht verstehen? Meinen Sie die Umweltverträglichkeitsprüfung, seit deren Einführung ein einziges Verfahren, und zwar betreffend einen Schilift, positiv zum Abschluß gebracht wurde? Oder meinen Sie die Urlaubsregelung für Saisonbeschäftigte, die durch das Fehlen einer Aliquotierung Milliardenkosten für den Steuerzahler verursacht? – Ich könnte Ihnen noch viele, viele ähnliche Fragen stellen. Es ist richtig, daß wir ein höheres Wachstum, ausgelöst durch einen weicheren Schilling, haben. Aber gerade deshalb ist das Budget für mich eine herbe Enttäuschung, Herr Finanzminister. Oder glauben Sie im Ernst, daß der österreichische Bürger die um 147 Milliarden höhere Steuer- und Abgabenbelastung nicht gespürt hat? Glauben Sie im Ernst, daß der österreichische Bürger nicht in der Lage ist, den ausgewiesenen Fehlbetrag von 70 Milliarden und die zusätzliche Abgabenlast von 107 Milliarden, die an den Bund fließt, zu addieren, um so auf den Betrag von 177 Milliarden zu kommen? Wo sind also die Einsparungen? – In Wahrheit zeigt das Budget auf, daß Sie mehr ausgeben. Oder aber glauben Sie im Ernst, daß der vielzitierte Exporterfolg durch die zwei Belastungspakete entstanden ist? Meinen Sie nicht auch, daß diese Exportverbesserungen ausschließlich darin begründet sind, daß der Schilling weicher geworden ist, während andere Währungen, vor allem der Dollar, härter geworden sind? Herr Finanzminister! Der weicher gewordene Schilling hat noch eine Kehrseite. Diese wird Ihnen sehr bald auffallen, und zwar dann, wenn die Umrechnungskurse für den Euro Anfang Mai festgelegt werden. Warum, Herr Bundesminister? – Beim EU-Beitritt Anfang 1995 hatten wir eine Euro-Parität von 13,32 S, wir mußten also 13,32 S für einen ECU bezahlen. Heute kostet der Euro 14,04 S. Das heißt, daß wir weniger Euro für das österreichische Volksvermögen, das auf ungefähr 4 000 Milliarden Geldvolumen geschätzt wird, bekommen werden. Das kann einen Betrag bis zu 200 Milliarden Schilling ausmachen, den wir mit dem jetzigen Kurs gegenüber Jänner 1995 nicht lukrieren können. Das wird der Bürger zwar nicht direkt und sofort merken, das hat auch keinen Einfluß auf das Budget, aber es ist unbestritten, daß auf diese Weise das österreichische Volksvermögen weniger wert sein wird. Man könnte auch sagen, daß dies der erste große europäische Finanzausgleich in dieser Währungsunion sein wird. Unverständlich für mich ist dabei, daß Österreich, das aus guten Gründen eine Hartwährungspolitik betrieben hat, jetzt, wenn es um den Eintausch gegen den Euro geht, einen weicheren Schilling nicht nur akzeptiert, sondern durch die Budgetpolitik auch zementiert. Herr Bundesminister! Sie werden jener Finanzminister sein, der dies den Bürgern gegenüber auch in Zukunft zu verantworten haben wird. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gisela Wurm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Abgesehen von einigen Monaten im Jahre 1994 bin ich nun seit zirka zwei Jahren als Parlamentarierin in Wien tätig. Diese Zeit begann turbulent, weil gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Doppelbudget für die Jahre 1996 und 1997 beschlossen werden mußte. Das sogenannte Sparpaket hatte ja für ordentlichen Wirbel, große Aufregung und heftigste Diskussionen gesorgt. Viele Menschen in Tirol und auch anderswo, mit denen ich gesprochen habe, meinten damals, daß es zwar schmerzhaft und unangenehm sei, wenn der Gürtel enger geschnallt werden müsse, daß sie aber zu diesem Opfer bereit seien, wenn der Staatshaushalt auf diese Weise nachhaltig saniert und budgetärer Spielraum geschaffen werde. Bei vielen hörte ich allerdings die mehr oder weniger unverhohlene Drohung heraus: Aber wehe, wenn ihr Politiker und Politikerinnen uns nur das Geld aus der Tasche zieht und sich strukturell nichts ändert! Dann reicht es uns! Nun, zwei Jahre später, sehen wir, daß entgegen allen Unkenrufen – vor allen Dingen entgegen allen Unkenrufen der Opposition – sehr wohl eine Budgetkonsolidierung gelungen ist. Die Kennzahlen haben sich verbessert, die Maastricht-Kriterien wurden locker und meiner Meinung nach ohne Tricks erreicht. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Meisinger.]] Lachen Sie nur! Die ÖsterreicherInnen haben für diese Konsolidierungsmaßnahmen, möglicherweise – das gebe ich schon zu – mit zusammengebissenen Zähnen, aber doch Verständnis aufgebracht. Reale Einkommensverluste sind hart. Und auch wenn das Sparpaket alle Bevölkerungsschichten getroffen hat, muß ich feststellen, daß die größten Opfer wieder einmal die unteren Einkommensschichten, in denen sich überdurchschnittlich viele Frauen befinden, gebracht haben. Wer nämlich mit wenig Geld haushalten muß, den schmerzt der Verlust von 100 S, die er oder sie fürs tägliche Leben benötigt, weit mehr als einen Spitzenverdiener der Verlust von 1 000 S, die ihm halt vielleicht beim Aktienkauf fehlen. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben derzeit in Österreich den höchsten Beschäftigungsstand, den es je gegeben hat, und er steigt weiterhin. Trotzdem nimmt die Arbeitslosigkeit nicht ab. Einer der Hauptgründe dafür ist, daß viele Frauen von der Hausarbeit weg auf den Arbeitsmarkt drängen. Viele dieser Frauen wollen nicht einfach dem Luxus frönen, wie manche nicht selten wohlbetuchte Zyniker meinen, sondern sie sind schlicht und einfach von Armut bedroht. Bei uns in Tirol wurde erst vor kurzem im Auftrag der Tiroler Landesregierung und des ÖGB-Tirol eine Studie über Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit und Armut in Tirol veröffentlicht. Diese sogenannte "Armutsstudie" hat für sehr viel Aufsehen gesorgt, weil darin festgestellt wird, daß TirolerInnen, die weniger als 9 750 S Einkommen verdienen, potentiell armutsgefährdet sind. Etwa 37 000 Haushalte, das sind 15 Prozent aller Haushalte Tirols, sind demnach von Armut bedroht. Diese Zahlen gelten mehr oder weniger für ganz Österreich, weil Tirol zwar nicht das reichste, aber auch nicht das ärmste Bundesland ist, also im Durchschnitt liegt. Pharisäer, die teilweise selber Hunderttausende, wenn nicht Millionen Schilling Einkommen haben, verteufelten diese Studie. So meinte ein Funktionär – ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, es war ein Funktionär von der Industriellenvereinigung –, daß viele mit 5 000 S glücklich und zufrieden leben könnten, so nach dem Motto: Arm, aber glücklich. – Das empfinde ich in Anbetracht der teilweise extremen Mietpreise und der hohen Lebenshaltungskosten in unserem Land als blanken Zynismus! Für mich ist klar, daß Frauen aus solchen Einkommensschichten auf den Arbeitsmarkt drängen müssen, aber – das möchte ich hinzufügen – auch anderen Frauen, die vielleicht nicht berufstätig sein müssen, es aber gerne sind, soll dies erlaubt sein. Heutzutage ist es der große Wunsch, vor allen Dingen der jüngeren Frauen, Beruf und Familie vereinen zu können, und dafür ist die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen vonnöten, wobei es sich vor allen Dingen um Kinderbetreuungseinrichtungen handelt. Daher freut es mich besonders, daß die Aktion der sogenannten Kindergartenmilliarde – also 600 Millionen Schilling, die vom Bund vorgestreckt werden, und weitere 600 Millionen Schilling, die die Länder beitragen – mit diesem Budget fortgesetzt wird. Das bedeutet wieder um zirka 17 000 bis 20 000 Kinderbetreuungsplätze mehr. Durch diese weitere Initialzündung des Bundes wird so etwas wie ein flächendeckender Kinderbetreuungsplatzausbau gewährleistet, und zwar – und das ist auch wichtig – der Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuungsplätze für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr und auch nach der Einschulung, in der Volksschule, weil dann die Probleme erst richtig beginnen. Für alle, aber speziell für Frauen ist eine aktive Beschäftigungspolitik, wie sie in diesem Budget vorgesehen ist, äußerst wichtig. Auch wenn die Österreicher laut einer jüngst veröffentlichten "Spectra"-Umfrage noch pessimistisch sind und viele – ich hoffe, fälschlicherweise – glauben, daß es mit der Wirtschaft demnächst abwärtsgehen wird, wird die jetzt schon im europäischen Durchschnitt sehr niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich von derzeit 4,5 Prozent im nächsten Jahr nach den Prognosen der Forschungsinstitute erstmals seit langem leicht abnehmen. Die Beschäftigungsimpulse der Regierung werden das Ihrige dazu beitragen. Daß für Ausbildung, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung mehr Geld zur Verfügung steht, ist eine wichtige Investition in die Zukunft und zeigt, daß nach den sogenannten Sparpaketen nun doch wieder Spielraum im Budget vorhanden ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzminister Edlinger ist in seiner Budgetrede auch auf die Liberalisierung der Kapitalmärkte und die Globalisierung der Wirtschaft eingegangen. Es werden noch viele Veränderungen und Gefahren, aber auch Chancen auf uns Österreicher zukommen. So ist insbesondere der Entwurf des multilateralen Abkommens über Investitionen, kurz MAI genannt, heftigst in Diskussion geraten. In diesem Zusammenhang werden Befürchtungen gehegt, daß der ungehemmte Kapitalismus fröhliche Urständ feiern könnte und internationale Konzerne sämtliche gewachsenen örtlichen Strukturen – volkstümlich gesprochen – niederinvestieren könnten. Als Beispiel wird immer wieder die europäische Filmindustrie genannt. Es steht außer Frage, daß hier Gewaltiges auf uns zukommt und daß wir aufpassen müssen, daß unsere hohen Sozialstandards erhalten bleiben. Vielleicht haben wir Österreicher in der Vergangenheit zuwenig auf internationale Verträge geachtet. Den Abschluß der GATT- bezie-hungsweise WTO-Verträge haben die ÖsterreicherInnen zum Beispiel kaum wahrgenommen, obwohl diese für uns etliche Veränderungen und auch Nachteile gebracht haben, die jetzt fälschlicherweise oft dem Beitritt zur EU angelastet werden. Daraus müssen wir lernen, und ich bin davon überzeugt, daß der MAI-Vertrag, sollte er zustande kommen, was in dieser verfahrenen Situation schon schwierig genug sein wird, auch die Handschrift Österreichs und anderer hochentwickelter Kleinstaaten tragen müssen wird. Denn wenn es um gewisse Standards geht, gibt es fast so etwas wie einen nationalen Konsens. Auch wenn die Koalitionspartner nicht immer einer Meinung sind und – darauf muß ich nicht extra hinweisen – aus unterschiedlichen weltanschaulichen Lagern kommen, bin ich mir ganz sicher, daß auch die ÖVP am selben Strick ziehen wird, wenn es darum geht, zu verhindern, daß mit einem ungünstigen MAI-Abkommen dem gerade von ihr geprägten und propagierten Wort von der ökosozialen Marktwirtschaft sowohl die Komponente "öko" als auch die Komponente "sozial" abhanden kommt. Einen ungezügelten Kapitalismus will in Österreich niemand. Dieses Budget ist von hoher sozialer Verantwortung getragen. Es ist ein gelungenes Werk, das weiterhin den österreichischen Weg garantiert, der von sozialer Sicherheit, relativ niedriger Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Stabilität geprägt ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Freund. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir heute das Budget 1999 in erster Lesung diskutieren, dann muß meiner Meinung nach als ganz wichtiger Bereich das Budgetkapitel Landwirtschaft erwähnt werden, weil es erstens die Einkommen der Bauern sichern hilft und zweitens die Entwicklung im gesamten ländlichen Raum positiv beeinflussen kann. Der Bauer braucht Stabilität und Sicherheit, was die Ausgleichszahlungen anbelangt, weil die Preise für die Produkte, die er erzeugt, zum Teil stark eingebrochen sind, weil der Rückgang der degressiven Ausgleichszahlungen immer mehr zu spüren ist, weil aber auch die BSE-Krise und Währungsturbulenzen in diesem Bereich ihren Niederschlag finden. Auch die internationale Entwicklung auf dem Markt ist entsprechend zu beobachten, denn die Entwicklungen sind oft negativ, was unseren Bauern sehr zu schaffen macht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr positiv ist meines Erachtens die Einigung der Regierung mit den Ländern betreffend das 40-Milliarden-Paket bis zum Jahr 2002, weil das Vertrauen und Sicherheit schafft. Es wird immer wieder davon gesprochen, daß Ausgleichszahlungen und Förderungen in der EU bereits die noch zumutbare Obergrenze erreicht hätten. Macht man jedoch einen Blick nach Amerika, dann kann man feststellen, daß in den USA die Landwirtschaft einzelbetrieblich weit höher gefördert wird als in der EU. Der Unterschied liegt nur darin, daß die Förderungen dort versteckt sind. In Amerika bekommt ein Betrieb im Schnitt ungefähr 273 000 S, in Europa sind es 62 000 S. Das heißt, unsere Förderungen und Ausgleichszahlungen sind berechtigt. Wir brauchen uns dafür von niemandem Vorwürfe machen zu lassen, denn es geht um die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Beschäftigungsprogramme diskutiert werden, dann muß natürlich auch der Arbeitsplatz Bauernhof mit einbezogen werden, denn er ist das Fundament für die ländlichen Regionen. Daher dürfen wir ihn nicht aushungern. Der österreichische Bürger ist stolz auf sein Land, weil es ein herrliches Land ist und es sich hier gut leben läßt. Unsere nationale Aufgabe muß es daher sein, dafür zu sorgen, daß diese Schönheit der Natur, die naturnahe Produktion von Lebensmitteln und der Schutz der Umwelt weiterhin gewahrt bleiben. Deshalb ist jeder Schilling für unsere Bauern gut angelegt und investiert. Wir müssen auch alles dazu tun – in diesem Zusammenhang ist die Politik gefordert –, daß das Leben auf dem Lande attraktiv bleibt. Es wird immer wieder von der Zukunft gesprochen: von der zukünftigen Agrarpolitik, von der zukünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, von der zukünftigen Beschäftigungspolitik. Mir fällt auf, daß in diesem Zusammenhang nie von der Jugend die Rede ist, dabei ist die Jugend, sind unsere Kinder die Zukunft unseres Landes. Wir müssen daher der Jugend Perspektiven geben, und es müssen vor allem der Jugend auf dem Lande Perspektiven gegeben werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, daß die Jugend wieder gerne auf dem Land bleibt, durch aktive Mitarbeit in den Vereinen, weil dort das Erlebnis der Gemeinschaft und der Kameradschaft vermittelt werden kann. Wir brauchen einen Ausbau der Sportstätten und Bildungseinrichtungen. Wir müssen Arbeitsplätze auf dem Land schaffen, Verkehrsverbindungen verbessern sowie den Bahnausbau vorantreiben. Als Bauer begrüße ich natürlich auch die Einigung innerhalb der Regierung über das Familienpaket sehr, vor allem deshalb, weil dieses Paket vermehrt Familien auf dem Lande und Bauernfamilien zugute kommt, weil dort die kinderreichsten Familien leben. Ich glaube, daß es sehr positiv ist, daß ab dem Jahr 2000 jede Familie pro Kind und Jahr um 6 000 S mehr bekommt. Das trägt ganz besonders zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Konsumenten bei. Ich finde es aber sehr negativ, geschätzter Herr Finanzminister, wenn man in Ihrem Ressort von einer Erhöhung der Grundsteuer spricht. Wenn das Wirklichkeit werden sollte, dann raubt man den Familien wieder einen Teil von dem, was man ihnen jetzt gibt. Es ist bekannt und keine Neuigkeit, daß größere Häuser und Wohnungen angeschafft werden müssen, wenn die Familien größer sind. Deshalb sind diese Pläne abzulehnen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sicherheit und Stabilität sind gefragt, und die Politik ist gefordert, diese dem Bürger zu geben. Dabei muß das Land mit seinen Bauern eine zentrale Rolle spielen. Mit diesem Budget kann einiges in diese Richtung erreicht werden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mentil. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dieter Kindermann liefert morgen wieder einen Beweis bezüglich des Fundaments der jahrzehntelangen Budgetpolitik: "Schildbürgerstreiche auf Steuerzahlerkosten". Wenn man dort liest, daß die Kosten für die Grundstücksbereithaltungsspesen und für zwei Bauwettbewerbe 232 Millionen Schilling verschlingen und man noch immer nicht soweit ist, eine Maschinenfakultät zu haben, dann denkt man sich: Was gibt es alles in der Republik? Wenn man außerdem liest, daß das Bundesheer hamstert und sogenannte Vorräte im Ausmaß von 19,8 Milliarden – Milliarden! – Schilling liegen hat [[Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?]], dann denke ich mir: Herr Minister! Wenn man da kontrollieren und nachschauen würde – welche Reserven wären da zu lukrieren! Wenn man sich diese Dinge ansieht, rennt einem der kalte Schauer über den Rücken. [[Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?]] Herr Kollege Nowotny und Herr Kollege Khol – er ist gerade nicht da – waren heute die Erstredner. Ich habe über weite Strecken wirklich geglaubt, sie kommen von einem anderen Planeten, denn der Herr Kollege Khol ... [[Abg. Mag. Steindl: Beide sind da!]] [[Abg. Dr. Khol stellt sich vor seinen Platz und blickt demonstrativ zum Redner.]] Ja, das freut mich sehr! Denn ich muß Ihnen sagen, daß ich als Obmannstellvertreter für die Sektion Handwerk und Gewerbe in der niederösterreichischen Wirtschaftskammer ganz andere Dinge erlebe. Die Handwerker und Gewerbetreibenden beschäftigen ja 75 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer. [[Abg. Murauer: Das ist ja nichts Neues!]]Was Sie darstellen und was die Handwerker, was die Klein- und Mittelbetriebe zurzeit wirklich erleben, das klafft derart auseinander, daß ich mich fragen muß: Woher haben Sie Ihr Wissen? Für Herrn Kollegen Nowotny habe ich Verständnis. Er sagt immer: Ich bin Theoretiker. [[Abg. Dr. Nowotny: Das sind ja Fakten!]]Da kann es schon sein, daß ein Wirtschaftstheoretiker die Dinge anders sieht als der Praktiker. Das nehme ich zur Kenntnis. [[Abg. Mag. Stadler: Vor allem, wenn er in die Nationalbank will!]]Praxis und Theorie können auseinanderklaffen. Aber bei Ihnen, Herr Kollege Khol, denke ich mir, es wäre vielleicht besser, Sie würden sich Ihre Reden zum Budget von jemand anderem schreiben lassen, denn es ist nicht einmal mehr märchenbuchwürdig, Herr Kollege Khol, was Sie heute in dieser Richtung von sich gegeben haben. [[Abg. Mag. Kukacka: Das hat er nicht notwendig!]]Wissen Sie nicht, Herr Kollege Khol, daß Ihr Kollege Farnleitner, Herr Minister Farnleitner, ein Mitfunktionär in der Wirtschaftskammer, krampfhaft darüber nachdenkt, wie er die Klein- und Mittelbetriebe entlasten könnte, denn er weiß genau, daß diese Klein- und Mittelbetriebe, die 75 Prozent der Arbeiter und Angestellten beschäftigen, in großen, in fürchterlichen Schwierigkeiten sind. Aber was soll ich Ihnen sagen? [[Abg. Mag. Steindl: Gar nichts!]]– Sie haben Jahre hindurch eine Budgetpolitik gemacht, Herr Minister, die Sie ein Ziel hat erreichen lassen: Sie erfüllen jetzt die Konvergenzkriterien. Diese haben Sie im Griff, da fährt die Eisenbahn drüber. Nur, der Preis dafür, die Konvergenzkriterien zu erfüllen, ist hoch: Arbeitslosigkeit, extreme Belastungen für die Steuerzahler, für die Bürgerinnen und Bürger, Kaufkraftverlust, daher auch die Schwierigkeiten der Klein- und Mittelbetriebe, und 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher leben an der Armutsgrenze. Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Minister, dann ist es für mich einfach, Ihnen zu beweisen, daß Sie keinen Spielraum für Investitionen haben. [[Abg. Großruck: Ihr braucht eh keinen Beweis!]]Ihr Tortenstück dort, das mittlerweile verschwunden ist, muß man meiner Meinung nach als Ganzes sehen, und man braucht keinen Keil mehr zu suchen, der Ihnen zur Verfügung steht. Ich kann Ihnen das deswegen beweisen, weil das Institut für Gewerbe- und Handwerksforschung mittlerweile die Erhebung über das erste Quartal 1998 durchgeführt hat. Hören Sie sich bitte an, Herr Minister, was darin steht! Der Anteil öffentlicher Aufträge am Gesamtauftragsbestand hat einen neuen historischen Tiefstwert erreicht. Seit 1990 stehen österreichweit durchschnittlich erstmals nur 16,3 Prozent zur Verfügung. [[Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?]]Der Anteil der öffentlichen Aufträge an sämtlichen Aufträgen in Österreich ist auf 16,3 Prozent abgesunken! [[Abg. Mag. Mühlbachler: Sind die anderen so gut?]] Nein, der Herr Minister hat kein Geld. Er kann nichts investieren. Er ist nicht in der Lage, Investitionen tätigen zu lassen, um die Wirtschaft zu beleben. Das ist sein Problem. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es geht aber weiter. Insgesamt bleiben die Umsatzentwicklungen im ersten Quartal nunmehr das sechste Jahr in Folge im negativen Bereich. Für den Zeitraum von Jänner bis März 1998 melden 71 Prozent der Betriebe im Bereich Handwerk und Gewerbe stagnierende, 23 Prozent gesunkene und lediglich 5 Prozent gestiegene Umsätze. Das sind Statistiken, die, bitte, anerkannt werden müßten. Ich könnte sie Ihnen für den gesamten österreichischen Bereich zur Verfügung stellen. Wir stecken in einer Konjunkturflaute, die diese Betriebe nicht mehr lange aushalten werden. Ich gebe Ihnen mein Wort darauf: Dieses Budget, das Sie für 1999 beschließen, trägt dieselben Züge. Die Betriebe werden nicht ausgelastet sein, diese Entwicklung wird sich fortsetzen, die Rechnung wird Ihnen 1999 ebensowenig aufgehen wie 1998, und die bittere Pille kommt im Jahr 2000. Sie werden es erleben, Herr Minister!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist das erste Euro-Budget, und Österreich kann mit Stolz darauf verweisen, daß unser Land als erstes die Konvergenzkriterien erfüllt hat, aber nicht, Herr Kollege Großruck, weil Herr Vizekanzler Schüssel Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat [[Abg. Großruck: Genau das war es!]] , sondern das ist einzig und allein das Verdienst unseres sozialdemokratischen Finanzministers. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Herr Kollege Großruck! Du hast in deiner Rede die vielen Vereinsaktivitäten im positiven Sinne hervorgehoben. Da pflichte ich dir sicherlich bei. Ich habe aber deine Rede nicht ganz verstanden, weil seitens der Bundesregierung nicht daran gedacht ist, das Vereinsgesetz ohne breite Zustimmung der Betroffenen zu ändern. Das haben sowohl der Innenminister als auch der Bundeskanzler schon mehrfach unterstrichen und betont. Die ÖVP will anscheinend weiterhin die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen und die Vereinsmitglieder zu parteipolitischen Zwecken mißbrauchen. Wie schon im Bundesvoranschlag für 1998 sind auch im nunmehr vorliegenden Bundesbudgetentwurf nachhaltig wirkende strukturelle Änderungen enthalten. Die Schwerpunkte des Budgets – das ist heute schon mehrfach angesprochen und betont worden – liegen im Bereich der Beschäftigung, im Bereich von Bildung und Forschung, im Bereich der Sicherheit und vor allem im Familienbereich. Die Beschäftigungspolitik ist auch 1999 ein zentrales Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Deshalb werden für Wirtschaftsförderungen, für Förderungen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik und für Förderungen in der Landwirtschaft 1999 insgesamt rund 52 Milliarden Schilling direkt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Lande zugute kommen. Im Rahmen des Nationalen Beschäftigungsplans werden zusätzlich 1,5 Milliarden Schilling investiert. Ein weiterer Schwerpunkt – auch das wurde heute schon betont – im Budget 1999 ist der Bildung und Forschung gewidmet. Um im Wettbewerb bestehen zu können, müssen in unserem Land – das wissen wir – Forschung und Entwicklung intensiviert werden. Denn nur durch Innovation und Know-how ist die wirtschaftliche Stabilität gesichert. Das heute bereits vielfach besprochene Familienpaket kann selbstverständlich als ein Teil der Steuerreform 2000 angesehen werden. Denn bekanntlich wird schon im kommenden Jahr die erste Stufe der Familiensteuerreform mit einem Aufwand von 6 Milliarden Schilling greifen. Davon hat der Familienlastenausgleichsfonds die Hälfte zu tragen, der Rest wird nach dem Aufteilungsschlüssel von Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt, wobei rund ein Drittel des bewirkten Steuerausfalles von Ländern und Gemeinden getragen wird. Selbstverständlich muß erwähnt werden, daß durch die Familiensteuerreform die finanziellen Möglichkeiten der kommenden Steuerreform etwas eingeschränkt werden. Aber durch diesen Vorgriff auf die Steuerreform 2000 werden rund zwei Drittel der österreichischen Haushalte bereits im kommenden Jahr eine spürbare Entlastung erhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Auch die Konjunkturbelebung unserer Wirtschaft wird sich positiv auf das Budget auswirken. Bei der Budgeterstellung ist die Bundesregierung von einem realen Wirtschaftswachstum in der Höhe von 2,8 Prozent ausgegangen. Mittlerweile rechnen die Wirtschaftsforscher mit einem Wachstum von 3 Prozent. Ihren Prognosen zufolge werden 1999 die Einkommen, der private Konsum und die Warenexporte deutlich zunehmen. Das höhere Wachstum wird sich naturgemäß auch im Zuwachs der Beschäftigtenzahl ausdrücken. Die kommende Steuerreform wird nicht nur Tarifsenkungen bringen, sondern vorrangig Ungerechtigkeiten beseitigen und damit die soziale Ausgewogenheit sichern. Herr Finanzminister! Die Steuerreform darf aber nicht nur auf Kosten der Gemeinden, vor allem nicht der kleineren Gemeinden, durchgeführt werden, denn ein niedrigerer Abgabensatz bei der Kommunalsteuer, wie ihn die Steuerkommission diskutiert, ist für mich als Bürgermeister einer kleineren Gemeinde kein adäquater Ausgleich, auch dann nicht, wenn gleichzeitig daran gedacht ist, die Grundsteuer anzuheben. Eine solche Maßnahme würde vorrangig den reicheren Gemeinden zugute kommen. Die Diskussion betreffend eine neue Einheitswertfeststellung werde ich daher nur insofern gutheißen, als sie dazu führt, daß Spekulationsgrundstücke – Grundstücke, die große Kapitalerträgnisse abwerfen, oder gewidmete Grundstücke, die aus Spekulationszwecken nicht auf den Markt kommen – verstärkt der Besteuerung zugeführt werden. Keinesfalls dürfen aber Häuslbauer, die oft ihr Leben lang das gesamte Familieneinkommen investieren, über die ohnehin immer höher werdenden Kosten für Wasser, Müll und Kanal zur Kasse gebeten werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Abschließend kann gesagt werden, daß das Budget 1999 für die Zukunft unseres Landes richtungsweisend ist, denn mit der Jahrtausendwende stehen neue Aufgaben für die Umsetzung der Steuerreform ebenso bevor wie der Eintritt in die Europäische Währungsunion. Mit dem Budget 1999 legen wir dafür schon heute einen Grundstein. Der Finanzminister und die Regierung haben durch eine umsichtige und kluge Budgetpolitik diesen Weg bestens vorbereitet.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schaffenrath hat sich darüber beklagt, daß in der heutigen Diskussion kein Wort über die Berufsausbildung gesprochen worden ist. Sie hat Herrn Abgeordneten Stummvoll – er war zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal – gefragt, ob er mit dem Ergebnis zum Nationalen Beschäftigungsplan zufrieden sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen unverhohlen sagen: Die Einigung über den Nationalen Beschäftigungsplan ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber zufrieden können wir von seiten der Wirtschaft darüber nicht sein. [[Abg. Dr. Gredler: Aha!]] Wir sollen und müssen auch in Zukunft weiter an diesem Thema arbeiten. Ich bin Herrn Abgeordneten Stummvoll sehr dankbar dafür, daß er – wie einleitend auch unser Klubobmann Dr. Khol – speziell zu Beginn der Debatte zur ersten Lesung zum Budget auf die Notwendigkeit verwiesen hat, den Stabilitätskurs weiterhin zu verfolgen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.]] Wir müssen beim Stabilitätskurs bleiben, denn anders werden wir die Wirtschaft und die Beschäftigung in Österreich nicht erhalten können. Aus dem Grund ist der im Budget vorgegebene Rahmen für Investitionen ein wichtiger, wenn auch nicht der allein ausschlaggebende Punkt innerhalb dieses Budgets. Ich möchte, obwohl meine Redezeit nur sehr kurz ist, bewußt auf die Berufsausbildung und das Lehrlingsthema zu sprechen kommen, und ich bin froh, daß Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Präsident Nürnberger hier im Saal anwesend sind. Ich freue mich, daß wir einen Schritt weitergekommen sind, aber, Herr Präsident Verzetnitsch, es sind in dieser Richtung noch viele Schritte zu tun! Ich freue mich ganz besonders über ein Schreiben der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, denn diese hat mich zu ihrer 13. Hauptversammlung vom 25. bis 27. Mai eingeladen. Dort wird mir als Abgeordneter Gelegenheit gegeben, zu den Themen Stellung zu beziehen, die in diesem Schreiben angeschnitten werden. Dafür möchte ich besonders den Herren danken, die persönlich unterschrieben haben: Sektionsvorsitzender Ing. Martin Krassnitzer, Leitender Sektionssekretär Ing. Walter Laichmann und Sekretär Mag. Axel Maier. Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch! Dort geht es um Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen, Industriepolitik, Beschäftigungsstandort, Betriebsratsarbeit, gewerkschaftliche Organisation, neue Technologien, Umwelt und industrielle Entwicklungen. Da lese ich Begriffe, über die ich hier im Hause erst sehr selten etwas gehört habe, Herr Präsident Verzetnitsch, und ich halte es für bewundernswert, wie diese Gewerkschaft die Zeichen der Zeit erkannt hat. Da lese ich über die Industriepolitik, daß die historische Schwäche des Privatkapitals in Österreich durch die dominante Rolle der verstaatlichten Industrie zu lange ausgeblendet wurde. [[Abg. Dr. Khol: Da sind wir stolz auf unsere Gewerkschaft!]] [[Zwischenruf des Abg. Nürnberger.]] Da kann ich weiters lesen, daß sich durch den industriellen Fortschritt und die damit verbundene Einführung neuer Technologien und neuer Managementpolitik die Berufsbilder der Industrie und Gewerbebeschäftigten verändern. Drastisch formuliert, verschwindet der klassische Industriearbeiter im tayloristischen Sinn, und es erfolgt eine stärkere Integration von planender und ausführender Tätigkeit. [[Abg. Dr. Khol: Laichmann, ein klasser Bursch!]]Der Lebenszyklus der Produkte und damit der verschiedenen Berufsgruppen hat sich extrem verkürzt, und in Klammer wird hinzugefügt – man höre und staune! –: Natürlich verkürzen sich tendenziell auch die Lebenszyklen einzelner Unternehmen. Meine Damen und Herren! Darin besteht die Herausforderung. Wie dankbar wäre ich, wenn wir über die in diesem Schreiben angesprochenen Themen diskutieren würden! Wann kommt Ihr Aufruf, Herr Präsident Verzetnitsch? – Der Aufruf nämlich: Lieber Sozialpartner Wirtschaft, setzen wir uns zusammen! Besprechen wir diese Themen, bis wir alle erkannt haben, was da geschieht! Wäre das schon geschehen, dann hätten wir keinen Paritätischen Ausschuß im Rahmen der Wirtschaftskammer, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, ihn verlangt haben, damit wir die Tischlereibetriebe vom Gewerbe zur Industrie umgruppieren. Wozu denn das? [[Abg. Verzetnitsch schüttelt den Kopf.]] – Selbstverständlich wurde dieser Paritätische Ausschuß von Ihnen verlangt, Herr Präsident Verzetnitsch! Meine Zeit und die Zeit vieler anderer haben Sie damit in Anspruch genommen, dort umzugruppieren, wo es nicht um Löhne und Gehälter geht, sondern nur darum, vom Gewerbe zur Industrie umzugruppieren. Das ist nicht die Herausforderung der Zukunft! [[Abg. Verzetnitsch: Ostern ist schon vorbei!]]Vielmehr geht es darum, Arbeitsplätze und Lehrplätze zu schaffen, Herr Präsident Verzetnitsch! Die Tischlereibetriebe in der Sektion Gewerbe bilden 8 000 Lehrlinge aus, jene in der Sektion Industrie 300 Lehrlinge. Jetzt wollen Sie also umgruppieren. Aber da gibt es in einer Firma einen Betriebsrat, der folgendes sagt – Sie lieben es ja, Herr Präsident, wenn Unternehmen etwas sagen; jetzt sage ich Ihnen einmal, was ein Betriebsrat sagt [[Abg. Verzetnitsch: Nur zu!]]–: Wir sprechen uns als Betriebsrat dagegen aus, daß wir umgruppiert werden. Wir sehen durch die sinkende Wochenarbeitszeit eine Kapazitätsreduktion von fast 4 Prozent. Die damit steigende Kostenstruktur verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmens und gefährdet damit direkt Arbeitsplätze. Gerade in unserer Region ist dies unverantwortlich. [[Abg. Leikam: Und das um elf!]] [[Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Verzetnitsch) Na, was sagst jetzt?]]Da heißt es weiters: Wir haben investiert, daß unser Unternehmen handwerklich orientiert ist. [[Abg. Leikam: 14 Stunden Diskussion!]]Hinter einem solchen Marktauftritt kann kein künstlich geschaffener Industriebetrieb stehen. Wir verlieren beim Konsumenten unsere Glaubwürdigkeit. – Da bittet ein Betriebsrat, keine Veränderung vorzunehmen, aber der Herr Präsident der Gewerkschaft, Präsident Verzetnitsch, wünscht eine Umgruppierung! Herr Präsident Verzetnitsch! Ich bringe dies hier vor, denn vielleicht schaffen wir es einmal. – Lächeln Sie nicht darüber, Herr Präsident! Machen Sie sich nicht lustig, wenn ich das hier als Abgeordnete und Unternehmerin sage! Es ist meine Zeit, die ich damit verbracht habe, um in Ihrem Auftrag tätig zu werden. [[Abg. Mag. Stadler: (in Richtung Abg. Verzetnitsch) Herr Präsident! Nicht schmunzeln!]] Ich sollte diese Zeit meinem Betrieb widmen können, auch um Arbeitsplätze zu schaffen, und es sollte nicht der Fall sein, daß Betriebe und Betriebsräte verunsichert werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Was wir wollen, Herr Präsident Verzetnitsch, ist, Arbeitsplätze zu schaffen, auch in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe. Ich bin gerne bereit, als Abgeordnete in Gespräche darüber einzutreten. Wenn wir das hier im Parlament umsetzen können, werden wir in Zukunft kein Problem mit dem Budget haben. Denn dabei kommen konstruktive Vorschläge heraus, nicht so unzureichende Vorschläge zur Veränderung wie beim Lehrlingspaket.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kann nicht umhin, eine gewisse Sympathie für den Herrn Finanzminister zu entwickeln. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Leikam.]] Was soll er denn anderes machen? Was soll er nach 30 Jahren sozialistischer Geschäftspolitik anderes machen, als ein Pleitebudget weiterzuschreiben? – Er kann nicht mitten in der Legislaturperiode ausscheren, nachdem er gerade erst vom Herrn Bundeskanzler den Job als Finanzminister übernommen hat. Das ist unmöglich, seien wir bitte realistisch! Die Opposition ist einhellig der Meinung, daß dieses Budget letztlich einnahmenseitig gestaltet worden ist. Dazu sind soeben die neuesten Zahlen, jene des ersten Quartals, vorgelegt worden. Herr Minister, ich gratuliere Ihnen: um 16,5 Milliarden Schilling höhere Steuereinnahmen! Das muß man erst zustande bringen: einnahmenseitig 16,5 Milliarden Schilling mehr! Das sieht sehr gut aus, jeder in unserer Firma hätte gern ein Steuereintreibungsmonopol – aber leider haben wir keine Monopole. Ich gratuliere Ihnen, und irgendwie beneide ich Sie! Andererseits muß ich Sie selbstverständlich fragen, ob die Rechnung – wenn Sie über die Zukunft dieses Landes nachdenken – wirklich so einfach ist. Sie sagen: Eine hohe Steuerquote, ein hoher Bürokratieindex, ein wenig mangelt es an Zukunftsinvestitionen, bei Forschung und Entwicklung hapert es ein bißchen – was soll man machen, alles kann man nicht haben! Wir haben ja eine "kreative Buchhaltung". – Zur kreativen Buchhaltung muß ich Ihnen sagen, daß es einen alten Spruch über einen kreativen Buchhalter gibt: Entweder endet er im Häfen oder die Firma in der Pleite. Meistens ist beides der Fall. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Ich habe Sympathie für Ihren Job. Er ist wirklich nicht einfach. Aber lesen Sie den "Fokus der Wirtschaft" in der "Neuen Zürcher Zeitung"! Das ist nicht unser Blatt, keine freiheitliche Postille. Lesen Sie darin über die kostspieligen Strukturschwächen nach, Herr Minister! Zum Beispiel darüber: Rund ein Drittel aller KMU, die sich von der Politik der Fremdkapitalförderung haben verführen lassen, verfügen heute über eine Eigenkapitalquote von 10 Prozent. Die Subventionierung von Krediten et cetera wird angeführt. Aber der Kreditsektor leidet nach jüngst erfolgreichen Schulterschlüssen nach wie vor an einer vergleichsweise geringen Ertragskraft. Die staatlichen Unternehmen der Telekommunikation und Stromwirtschaft stöhnen unter der Marktöffnung. Der politische Schlendrian der Vergangenheit wird jetzt unter Druck aufgedeckt. Im öffentlichen Bereich stehen die nachhaltige Kontrolle der ausufernden Kosten des Sozialsystems ... et cetera. Wer kennt den Preis ...? Erodierende Systemnachhaltigkeit ... – So die "Neue Zürcher Zeitung". Es ist wirklich bitter, wenn die "Neue Zürcher Zeitung" so etwas schreibt! Das ist viel bitterer, als wenn es die Oppositionspolitiker vorbringen, denen Sie sagen können: Ihr könnt es nachher gescheiter machen, wenn ich einmal nicht mehr bin. – Dann werden wir den Dreck wegzuräumen haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Auch der Rechnungshof läßt kein wirklich gutes Haar daran. Strukturell sind im Rechnungshofbericht – im Kapitel 2.4 – eigentlich grausliche Sachen zu lesen. Der IWF wiederum kommt zu dem Schluß, daß die Budgetkonsolidierung in höherem Maße durch Steuereinnahmen als durch Ausgabenkürzung erreicht worden ist. Die OECD sagt überdies: Das österreichische Konsolidierungsprogramm ist vorwiegend kurzfristig angelegt. – Das alles sind Äußerungen von Experten, daran ist nicht zu rütteln. [[Der Redner deutet auf ein Schriftstück, das er in die Höhe hält.]] Das heißt: Belastung der Zukunft, Belastung für die Jugend, Verunsicherung der Bezieher von Pensionen, Herr Minister! So wird es letztlich weitergehen. Daher haben die Politiker Einwände, egal, ob es der Abgeordnete Peter war, der sagte: ein seriöses Budget, haha – vielleicht vergleichen Sie uns auch noch mit Griechenland, soweit sind wir schon gekommen. Vergleichen Sie uns lieber mit den Ländern, die vorbildlich sind, aber nicht mit den Schlußlichtern in der EU! Er hat sicherlich recht, wenn er feststellt, daß die Staatsschulden fünfmal so schnell wie die Wirtschaft gewachsen sind. Sie, Herr Minister, weisen immer wieder stolz darauf hin, wie schnell die Wirtschaft wächst. Ich gratuliere Ihnen: Sie sind ein wirklicher Wachstumsminister! Die Staatsschulden sind fünfmal so schnell gewachsen; das ist schon etwas, das muß ich Ihnen sagen! Wenn Sie Vergleiche anstellen wie jenen, ein Chrysler-Auto von Steyr in Amerika zu kaufen und dasselbe Auto in Österreich zu erwerben, und wenn Sie feststellen, daß das Fahrzeug in Amerika die Hälfte kostet, dann entfällt ein Teil dieses Unterschieds selbstverständlich auf die Steuern, die Sie einnehmen. In Amerika beträgt die Mehrwertsteuer 6 Prozent, hierzulande 20 Prozent. Bei uns kommt weiters die NOVA dazu, daraus entstehen für Sie im Vergleich zu Amerika um 25 Prozent höhere Einnahmen. Mit dem Auto fahren Sie ja auch, dort um 4 S, hier um 11 S pro Liter Benzin. Die Differenz kommt wieder Ihnen zugute. Das sind tatsächlich maßgebliche Monopole, die Sie ausschöpfen können. Aber letztlich bleibt trotzdem kein Geld für Steuerreformen übrig. Das ist eine dicke Sache, muß ich Ihnen sagen, eine ganz dicke Sache! Daher haben wir Freiheitliche unser Programm für die Zukunft der Arbeit festgelegt. Wir haben zum Budget unsere kritischen Anmerkungen gemacht, aber auch unsere Reformvorschläge unterbreitet, solche, wie Sie sie schuldig geblieben sind. Diese Vorschläge haben wir gemacht, das ist uns hoch anzurechnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zuletzt möchte ich Ihnen sagen: Ein Geschenk des Himmels bekommen alle guten Menschen. Da lese ich in der "Presse" über ein "Geschenk des Himmels" in Form eines zusätzlichen Wirtschaftswachstums, von dem immer wieder gesagt wird, es werde die Arbeitslosigkeit in Österreich reduzieren. Nebbich! Es reduziert sie nicht, auch nicht in Deutschland, zu dieser Erkenntnis ist man mittlerweile gekommen: Auch dort wird für 1999 mit 3 Prozent Wachstum gerechnet, und dieser Aussage wird sofort hinzugefügt, daß die Arbeitslosigkeit nicht zurückgehen wird. Bei uns ist es genau dasselbe. In der "Presse" steht unter der Überschrift "Geschenk des Himmels": "Die Hausaufgaben, die die Basis für einen tragfähigen Wirtschaftsaufschwung bilden sollen, sind nicht gemacht." Das schreibt Herr Urschitz, nicht gerade ein Freund von uns, aber immerhin – ich zitiere weiter –: "Im Gegenteil: Die Arbeit beginnt erst. Länder wie Irland, Großbritannien oder Holland haben uns bereits vorexerziert, wie man durch sinnvolle Reformen die Konjunktur so in Schwung bringt, daß auch für den Arbeitsmarkt etwas abfällt." Solche Länder, und nicht Griechenland! "Ein bißchen ,Abschreiben‘ von den Euro-Musterschülern" – Herr Abgeordneter Haselsteiner hat das heute auch bereits empfohlen und gleich hinzugesagt, es sei zu hoffen, daß man mit dieser Politik nie in die Regierung kommt; aber man kann von anderen etwas lernen – ist sicherlich kein Fehler. "Zu einem modernen Industrieland gehört nämlich mehr, als auf Impulse von außen zu hoffen" und im übrigen die Dinge ihrem sozialistischen Lauf zu überlassen. – Danke sehr.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Das Budget für 1999 ist wirklich nicht erbauend. Seit Jahren versprechen Sie behinderten Menschen, daß endlich das Pflegegeld wieder valorisiert wird – aber nichts wird diesbezüglich 1999 geschehen. Herr Minister! Sie wissen auch, daß Sie den Behindertenfreibetrag für Pflegegeldbezieher einfach gestrichen haben, und das kommt hinzu zu den Steuerbelastungen, die Nichtbehinderte ebenfalls zu tragen haben. Sie haben uns versprochen, Sie werden eine Änderung herbeiführen. Aber nichts dergleichen ist geplant. Herr Minister! Sie haben die Rezeptgebühren erhöht. Außerdem wurden die Kuraufenthalte mit Selbstbehalten belegt. Auch die Hilfsmittel wurden mit neuen Selbstbehalten belegt. Das alles sind Kürzungen im Bereich behinderter Menschen, und all diese Kürzungen müssen behinderte Menschen nunmehr tragen. Kein Mensch fragt, wie es weitergehen soll und wie behinderte Menschen ihr Leben gestalten sollen mit den vielen Belastungen, die insbesondere in den letzten drei bis vier Jahren auf uns zugekommen sind. Aber das ist alles kein Thema mehr, sondern es wird ganz im Gegenteil wieder diskutiert, das Pflegegeld in den obersten Pflegestufen zu senken, indem man die Pflegegeldstufe 7 nur noch denjenigen gewähren will, die völlig bewegungsunfähig, das heißt überhaupt nicht mehr in der Lage sind, selbstbestimmt zu Hause zu leben. Diesen Menschen möchte man eventuell noch das Pflegegeld der Stufe 7 zugestehen, aber alle anderen Menschen werden aus der Pflegestufe 7 herausfallen, wenn sie neue Anträge stellen. All das sind Belastungen, über die heute niemand gesprochen hat. Hingegen hat jeder Angst, daß die Grundsteuer erhöht wird. Daß aber behinderte Menschen und AlleinerzieherInnen, daß arbeitslose Menschen seit Jahren wirklich um ihre Existenz kämpfen müssen, das ist anscheinend kein Thema mehr, sondern das haben Sie alle zur Kenntnis gekommen, unabhängig davon, wie es den einzelnen Personen wirklich damit geht. Herr Finanzminister! Sie wissen, daß speziell im öffentlichen Bereich noch einiges zu tun ist. Ich denke da zum Beispiel an die Behinderteneinstellung. Erst vor kurzem habe ich Anfragebeantwortungen darüber erhalten, wie es in den Ministerien mit Einstellungen Behinderter aussieht. Ich habe erst vor kurzem die Antwort auf die Anfrage erhalten, wie es denn in den Ministerien mit den Behinderteneinstellungen ausschaut. – Die Behinderteneinstellungen wurden 1997 um 1 200 Arbeitsplätze nicht erfüllt. Lieber zahlt man an den Ausgleichstaxfonds, anstatt behinderte Menschen einzustellen, denn auch das kostet Geld. Jetzt habe ich gelesen – und das hat mich sehr erstaunt –, daß Sie beabsichtigen, im Rahmen des Nationalen Beschäftigungsplans Mittel des Europäischen Sozialfonds auch dem Bund und den Länder zur Verfügung zu stellen, wenn sie behinderte Menschen einstellen. – Ich halte das für fatal, denn Sie wissen genausogut wie ich, daß gerade im Bereich von Ämtern und Behörden nicht pro 25 Dienstnehmer eine behinderte Person eingestellt werden muß, sondern die Zahl diesfalls mit 40 festgesetzt ist. Und diese Zahl ist noch lange nicht erfüllt! Es steht auch in diesem Programm, daß geschützte Werkstätten ausgebaut werden sollen, anstatt behinderte Menschen am Arbeitsmarkt zu integrieren. – Sie wissen, daß das nichts bringt, wenn es um die Integration behinderter Menschen geht! Sie müssen sich darüber klar werden, daß nur durch das selbstbestimmte Lebensrecht behinderter Menschen die Möglichkeit geschaffen wird, hohe Strukturkosten in diesem Zusammenhang zu senken, und zwar radikal, denn durch jedes einzelne Heim und jede einzelne geschützte Werkstätte, die Sie zusperren können, weil Menschen integriert sind, kann sehr, sehr viel Geld gespart werden. Und nicht nur das: Auf diese Weise wird behinderten Menschen die Möglichkeit geboten, wirklich human zu leben und unter sozialversicherungsrechtlicher Absicherung Dienstverhältnisse aufzunehmen. Aber davon ist in Ihrem Budget überhaupt nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Auch 1999 wird der Nationalfonds, der bis 1996 mit 17 Millionen Schilling dotiert war, wieder nur mit einem einzigen Erinnerungsschilling fortgeschrieben. So werden Sie die Probleme im Behindertenbereich nicht lösen! Die Problematik wird – ganz im Gegenteil – noch viel mehr verschärft werden, und die Integration behinderter Menschen bleibt weiterhin auf der Strecke. Herr Finanzminister! Ich ersuche Sie, sich diese Bereiche noch einmal anzuschauen und wirklich einmal durchdachte Lösungen im Behindertenbereich und im Zusammenhang mit der Behinderteneinstellung in Angriff zu nehmen. Es gäbe gute Ansätze und gute Möglichkeiten, mit dem vorhandenen Geld wirklich etwas Adäquates zu tun. Man muß es nur wollen! Daher ersuche ich Sie, das zu wollen und somit auch umzusetzen! Ich bitte Sie im Interesse der behinderten Menschen in Österreich, daß Sie 1999 zumindest einen Teil der Sparmaßnahmen, die jetzt drei Jahre lang die behinderten Menschen sehr, sehr stark betroffen haben, zurücknehmen. Denn die Lebenshaltungskosten behinderter Menschen sind nicht gesunken, sondern ständig gestiegen, und der Existenzkampf wird immer schwieriger. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 1100 und Zu 1100 der Beilagen dem Budgetausschuß zu. 2. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2111/98, Hv 1246/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni(1110 der Beilagen)
Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor. Auch Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses, 1110 der Beilagen, in welchem dem Hohen Haus empfohlen wird, folgendes zu beschließen: 1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. März 1998 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Abgeordneten Parnigoni wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Herrn Abgeordneten Parnigoni gegeben ist. 2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Parnigoni möge dennoch zugestimmt werden. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag auf Zustimmung zur behördlichen Verfolgung anschließen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde. Die Tagesordnung ist erschöpft. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gredler, Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Prüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie vermuteter rechtswidrigen Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend verdächtiger Personen. Der Antrag ist inzwischen verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung erübrigt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Dem Erstredner stehen, wenn er es wünscht, bis zu 10 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Das Gesagte gilt auch für Erstredner innen, ich bitte um Entschuldigung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie üblich zu später Stunde, aber nichtsdestotrotz aktueller denn je, verlangen wir ein Minderheitsrecht im Parlament, das unter anderem im Deutschen Bundestag üblich ist, und zwar, daß die Minderheit im Parlament das Recht hat, Untersuchungsausschüsse zu verlangen und daß dies vom Parlament respektiert und ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Wir haben dies bis jetzt nicht erreicht. Wir haben uns erhofft, daß wir Unterstützung durch Herrn Bundespräsidenten Klestil bekommen werden, der sich als Oberkontrollor aufgespielt hat, uns jetzt, da wir der Meinung sind, daß wir uns den Errungenschaften anderer Parlamente angleichen wollen, aber nicht einmal die Möglichkeit gibt, diesfalls ein Minderheitsrecht zu bekommen. Jetzt komme ich zu dem Antrag, den ich gestellt habe. Ich möchte Ihnen aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 21./22. März 1998 zitieren, in welcher zum ersten Mal das Urteil des "Mykonos-Prozesses" erörtert wird, weil es offensichtlich jetzt aufliegt. – Da heißt es unter anderem: Die Begründung dieses Urteils "wird in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen und bietet auch Diplomaten und Zeitgeschichtlern rechtlich Stoff. Erstmals ist nachzulesen, daß ein deutsches Gericht die Führung eines anderen Staates für ein Kapitalverbrechen verantwortlich macht". Weiters heißt es: "Das Massaker sei ,weder eine Tat von Einzelgängern‘ gewesen und habe auch nicht, wie die Mullahs behaupten, seine Ursache in Meinungsverschiedenheiten oppositioneller Gruppen untereinander. Das Attentat ist vielmehr durch die Machthaber des Iran ins Werk gesetzt worden." Das sind harte Worte eines deutschen Gerichtes! Das lag vergangenes Jahr noch nicht vor. Ich möchte fortsetzen, weil die Formulierungen in der Anklage des deutschen Gerichtes über 395 Seiten dramatisch sind. Es heißt in der "Süddeutschen Zeitung": ",Ihre politischen Gegner lassen sie um der reinen Machterhaltung willen liquidieren. Das Präsens in der Urteilsbegründung macht klar, daß es nicht um die Verbrechen eines untergegangenen Staates wie in den Verfahren wegen Regierungskriminalität gegen Erich Honecker und Konsorten ging, und auch nicht, wie in den NS-Prozessen, um die Schandtaten eines untergegangenen Staates. Im ,Mykonos‘-Urteil geht es um die Gegenwart." Zuletzt heißt es: Die Richter "zeichnen in ihrer Urteilsbegründung minutiös die Blutspur des iranischen Killerkommandos quer durch Europa (von Wien über Hamburg nach Paris) nach. Das Kammergericht kommt zu dem Schluß, daß die iranische Führung die ,Ausschaltung‘ Oppositioneller ,bis in das Ausland ... mit systematischer Gewalt betrieben‘ habe." Meine Damen und Herren! Das Ganze hätte nicht diese Dramatik bekommen, wenn nicht klar geworden wäre, daß offensichtlich ein Fehlverhalten in Österreich anläßlich der Morde vom 13. Juli 1989 vorliegt: Herr Klestil, damals im Außenamt tätig, veranlaßte, daß die Überwachung des dritten Tatverdächtigen reduziert wurde. Folglich wurde die Überwachung reduziert, und der dritte Tatverdächtige ist verschwunden! [[Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Frau Gredler! Bohren Sie in Zähnen, aber nicht in Gerichtsakten!]]Wir möchten die Möglichkeit haben, daß parlamentarisch untersucht wird, inwieweit politisches Fehlverhalten der Grund für das Freikommen der Verdächtigen war – oder ob dieses Fehlverhalten einfach systemimmanent war! [[Abg. Dr. Khol: Eine matte Sache!]] Und dieses Recht, Herr Khol, gestehen Sie der Opposition nicht zu. Sie sollten sich dafür schämen! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol: Sie haben ja ein Aschenkreuz auf der Stirn!]] Jetzt komme ich weiter – ich wollte das eigentlich nicht bringen, aber Sie fordern es heraus –: Wir haben zum Außenpolitischen Rat im April eine Unterlage bekommen. Diese enthält eine Presseaussendung über die Reise des Herrn Generalsekretärs des Außenamtes Rohan nach Teheran im März 1998. In dieser heißt es unter anderem: "Der Außenamts-Generalsekretär wird auch das österreichische Interesse an der internationalen Terrorismusbekämpfung, den Menschenrechten und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Ausdruck bringen." In einer Zusammenfassung der im Iran geführten Gespräche findet sich jedoch ein anderes Ergebnis. Laut dieser Unterlage sagte der Herr Generalsekretär, daß der "Iran ein wichtiger Faktor in der Region" sei. "Österreich verfolge die innere Entwicklung und größere Öffnung mit Interesse." Er habe "Hoffnung auf eine Intensivierung der Beziehung und der Wiederbelebung der politischen Kontakte" zum Ausdruck gebracht. Weiters sprach er über "wirtschaftliche Kooperation im Tourismussektor und im Eisenbahnwesen". Er sprach jedoch kein Wort – und es handelt sich hiebei um eine Unterlage, die nicht ich geschrieben habe, sondern die in Ihrem eigenen Haus, im Außenamt, verfaßt wurde! – über Menschenrechte, wie es in der Presseaussendung angekündigt worden war, und kein Wort über Kurden-Morde! Er sprach kein Wort darüber, daß es zu einer Verschärfung und nicht zu einer Lockerung der Situation kommen wird. Der Bürgermeister von Teheran, der angeblich eine "modifizierte" Position einnimmt, wurde aufgrund des Korruptionsvorwurfs abgesetzt. Weiters wurde auch die Pressefreiheit eingeschränkt. Es dürfen keine Photos von unverschleierten Frauen gezeigt werden. Und wissen Sie, warum? – Wegen eines Präsidenten und seiner Mätressen! Damit meine ich nicht den österreichischen Präsidenten, der diesbezüglich gewissermaßen auch ein Fehlverhalten an den Tag legte, nein!, diesmal meine ich den Präsidenten der USA, der offensichtlich bewirkt hat, daß man Photos von Frauen in Teheran nur mehr verschleiert in Zeitungen abdrucken kann. Das heißt, es gibt auch dort ein Einschränken der Pressefreiheit. Dann sagt man jedoch, daß es offensichtlich zu einer "vernünftigen" Entwicklung im Iran kommt, daß man sehr froh darüber ist, und daß wir die Kontakte intensivieren wollen. Die Botschafter sind zurückgekehrt. Warum, weiß kein Mensch. Warum waren sie überhaupt dort, wenn sie dann still und leise zurückgekehrt sind? Außerdem hat man vereinbart, daß Kontakte auf hohem Beamtenniveau möglich sein werden. Und wir schicken gleich den Generalsekretär des Außenamtes, anstatt daß man in dieser Frage etwas Zurückhaltung übt und gegebenenfalls wirklich die Punkte, die offensichtlich nicht einmal gestreift wurden, anspricht, nämlich Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.]] Merken Sie sich das, Herr Khol, und sagen Sie das bitte Ihrem Außenminister: Wenn er Beamte schickt, dann sollen sie so handeln, wie es in den Presseaussendungen angekündigt wurde! Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und das täglich! Und ich sehe nicht ein, warum unsere Beamten dort dann nur unsere internationalen Kontakte unter Beweis stellen! Dazu ist jetzt der falsche Zeitpunkt! Das ist ein falsches Signal! Würde Ihr Außenminister wirklich die Menschenrechte beachten, dann würde er zumindest einen Respektabstand in der Besuchsdiplomatie einhalten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Kollege Khol! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das war nicht nur eine "dünne Suppe", sondern diese Ausführungen waren maßlos untergriffig – und das von einer Fraktion, meine Damen und Herren, Hohes Haus, die immer den politischen Stil als geheiligte Kuh – denn so klingt es, wenn man das Liberale Forum hört – der österreichischen Innenpolitik beschwört! [[Rufe bei den Freiheitlichen:Oberlehrer sind das!]] Meine Damen und Herren! Heute haben Sie die Formulierung verwendet, daß es im Iran zum Verschleierungsgebot gekommen sei, weil ein Präsident mit seiner Mätresse den Grund für die Verschleierung der iranischen Frauen geliefert habe. Dann sagte die Dame vom Liberalen Forum mit dem "großartigen" politischen Stil gleich dazu, daß damit nicht der österreichische Bundespräsident gemeint sei, dem allerdings unter Umständen auch ein diesbezügliches Fehlverhalten vorzuwerfen sei. – Meine Damen und Herren! Das ist mehr als untergriffig! Das ist schäbig! Das Privatleben des Herrn Bundespräsidenten oder eines anderen Österreichers geht Sie überhaupt nichts an! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Gerade aus dem Munde der Vertreterin einer Fraktion, die dafür eintritt, daß Ehen von Homosexuellen in Österreich legalisiert werden sollen, sollte nicht von einem Fehlverhalten gesprochen werden, wenn jemand eheliche Probleme hat. So schaut es aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sollten nicht von Fehlverhalten reden, wenn es um den Herrn Bundespräsidenten und sein Privatleben geht, denn das geht Sie sauber und glatt gar nichts an! Sonst erzähle ich Ihnen ein paar Geschichten über Ihre Parteivorsitzende und deren Privatleben, wenn wir schon über Fehlverhalten sprechen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe beim Liberalen Forum.]] Was Sie jetzt bieten, ist ein absolut mieses Wahlkampffinale einen Tag vor der Schlußkundgebung der Frau Heide Schmidt, die keinen Wahlkampf auf die Beine gebracht hat! [[Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.]] Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Deswegen versucht man heute noch, den Herrn Bundespräsidenten anzupatzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Kollegin Gredler! Hören Sie bitte auf, Krokodilstränen zu vergießen, indem Sie sagen, der Bundespräsident habe das Liberale Forum im Stich gelassen, denn er hätte die Möglichkeit gehabt, dafür einzutreten, daß das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ein Minderheitsrecht geworden wäre! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt hat sich bei jeder Gelegenheit die Einmischung des Bundespräsidenten in das parlamentarische Geschehen verbeten! Bei jeder Gelegenheit! Sie hat sich nicht nur die Einmischung des Bundespräsidenten in parlamentarische Vorgänge verbeten, sondern Sie selber haben es verpaßt, als Sie bei den Verhandlungen zur Geschäftsordnungsreform über den Tisch gezogen wurden, genau dieses Recht durchzusetzen, meine Damen und Herren! Sie haben sich sozusagen gratis verkauft, und jetzt machen Sie dafür den Bundespräsidenten verantwortlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.]] Das muß man einmal zusammenbringen! Frau Schaffenrath! Erklären Sie das Ihrer Frau Kollegin Gredler! Oder haben Sie es auch nicht begriffen? Sie können nicht den Herrn Bundespräsidenten für Ihr politisches Versagen verantwortlich machen! Dafür sind beileibe Sie selbst verantwortlich! Meine Damen und Herren! Das Szenario war eindeutig: Man wollte zunächst einmal mit diesem Ghassemlou-Mord den Bundespräsidenten anpatzen, um ihm eine Wiederkandidatur sozusagen zu versalzen. Das war die erste Phase, weil Frau Schmidt schon mit dem Gedanken spielte, daß sie Bundespräsidentin werden könnte. Die zweite Phase bildete ein "Privilegienskandal" zu Jahresbeginn, als der Artikel über diesen "Privilegienskandal" schon gedruckt war, als der Bundespräsident noch gar nicht wußte, daß eine Pensionsteilzahlung auf seinem Konto gelandet ist. – Das war der zweite Teil des Versuchs, von der Stelle zu kommen, weil sich herausgestellt hatte, daß Frau Schmidt bei allen Meinungsumfragen auf der Strecke bleibt. Sie kam nicht von der Stelle. Und dann hat die SPÖ festgestellt, daß die eigenen Wähler nicht bereit sind, Frau Schmidt zu wählen. Daher mußte man eine linke Pastorin oder Superintendentin erfinden, die die linke Integrationsfigur spielt. Es war gestern doch mehr als grotesk, wie sich die beiden Damen beschmeichelt haben! Und damit diese Dame kandidieren konnte, war Frau Schmidt auch noch bereit, für sie eine Unterschrift zu leisten, um sie sicher zur Kandidatur zu bringen! Meine Damen und Herren! Das, was Sie geliefert haben, war einer der schlechtesten Wahlkämpfe, den Präsidentschaftskandidaten überhaupt jemals geliefert haben, meine Damen und Herren! Sie haben Frau Schmidt in Wahrheit politisch ruiniert. Geben Sie es zu! Frau Schmidt ist politisch am Ende angelangt, und das nicht erst seit der niederösterreichischen Landtagswahl! Darüber werden Sie auch nicht hinwegtäuschen können, indem Sie den amtierenden Bundespräsidenten, das Staatsoberhaupt, dem nichts vorzuwerfen ist, sauber und klar nichts vorzuwerfen ist, anzupatzen versuchen! Sie können Ihre Frau Schmidt damit um kein Jota zu einem besseren Wahlergebnis führen! Ihr politisches Ende ist eingetreten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, bei Ihnen muß man einfach ein Sprichwort etwas abwandeln und sagen: Sag mir, wen du wählst – und ich sage dir, wie deine Rede aussehen wird! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Khol: Niveau: Simmering gegen Kapfenberg!]] Herr Abgeordneter Stadler! Ich gönne es dem Bundespräsidenten Klestil, daß hier nicht Herr Khol herauskommt oder Herr Kostelka herauskommt, sondern daß Sie herauskommen [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ]] , daß Sie herauskommen, um den Pflichtverteidiger für einen Präsidenten abzugeben, der sicherlich eine Goldmedaille der blauen Fraktion in Sachen Mut erhalten wird. In Anbetracht des Mutes, den Bundespräsident Klestil bisher in seiner Amtsperiode an den Tag gelegt hat, kann man wirklich nur sagen: Hut ab vor den Blauen, Hut ab! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Schwarzenberger: Inspektor Wabl spricht!]]Herr Abgeordneter Stadler! Ich sage nur einen Satz zu dieser Sache mit den persönlichen Angelegenheiten: Präsident Klestil hat einen amerikanischen Wahlkampf mit seiner Familie geführt. Er ist selbst mittels eines Magazins in die Öffentlichkeit getreten, um seine Familienverhältnisse auszubreiten. Niemand hat ihn dazu gezwungen. Er selbst hat einen Wahlkampf geführt, in dem er in der Öffentlichkeit dargestellt hat, daß er eine heile Familie habe. Das mußte er, aus welchem Grund weiß ich nicht – wahrscheinlich war er zu lange in Amerika –, in der Öffentlichkeit kundtun. [[Abg. Mag. Stadler: Er hat keine Mätresse!]] Aber lassen wir dieses Thema. Ich will darüber weder urteilen noch richten. Gehen wir zur Kurdenfrage über: Es hat hier in diesem Hause einen Präsidenten gegeben, einen Nationalratspräsidenten, der in den Verdacht gekommen ist, in einer Affäre mitgespielt zu haben, und der in der Öffentlichkeit kundgetan hat, daß ein Präsident dieses Hauses nicht weiter sein Amt ausüben kann, wenn er derart massiv angegriffen wird. Und deshalb hat er empfohlen, daß dieses Haus einen Untersuchungsausschuß durchführt. [[Rufe und Gegenrufe zwischen dem Liberalen Forum, den Grünen und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] So etwas hat Präsident Klestil nicht getan! Vielmehr hat er sich feige verschanzt hinter einer Absolution des Herrn Haider, der zu ihm gepilgert ist und gesagt hat: Unser Präsident ist in Ordnung, er hat eine saubere weiße Weste, nur die Opposition möchte ihn anpatzen. Meine Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" haben getitelt: "Die Fratze des Unrechtsstaates wird sichtbar". – Präsident Klestil versteckt sich hinter dieser Fratze! [[Abg. Dr. Schwimmer: Und Wabl ermittelt!]] Herr Schwimmer! Sie sind ein ... – ich sage jetzt dazu nichts! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Präsident Klestil hat in der ganzen Wahlkampfphase nicht ein einziges Mal einen klaren Satz gesagt, bei dem er Gefahr gelaufen wäre, irgendwie eine Diskussion auszulösen. Er hat offensichtlich aus diesem "NEWS"-Auftritt gelernt, und jetzt hat er als Pflichtverteidiger die FPÖ! Meine Damen und Herren! Präsident Klestil hat es auch nicht für notwendig empfunden, sich im Zusammenhang mit einem Vorwurf zu verantworten, den die grüne Fraktion erhoben hat, daß er nämlich einen Beamten aus dem Außenministerium abgezogen und nicht dafür bezahlt hat, daß er den Bund mit einer Viertelmillion Schilling geschädigt hat. Er hat es nicht einmal für notwendig befunden, dazu öffentlich irgendeine Stellungnahme abzugeben! Er versteckt sich hinter seiner Kaiserkrone! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.]] Herr Maitz! Ich weiß schon: Sie hätten am liebsten das Fürstentum Steiermark mit Krainer zwei, Krainer drei, Krainer vier, Maitz fünf! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Klestil hätte es am liebsten auch so! Aber ich sage Ihnen: Die SPÖ hat stillgehalten, weil sie nicht in der Lage ist, einen Kandidaten aufzustellen. Die ÖVP hat das ungeliebte Kind sein lassen. Die FPÖ hat ihn adoptiert. Ob das auf die Dauer im Zusammenhang mit dem Präsidenten einer Republik klug ist, weiß ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden all diese Fragen auch nach dieser Wahl, wie immer sie ausgeht, wieder thematisieren, und da können Sie hundertmal sagen: Das ist Wahlkampf! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.]] Herr Abgeordneter Maitz! Zum Glück gibt es die "Tagespost" nicht, denn sonst würde auf der Titelseite immer Klestil mit der Kaiserkrone erscheinen, und an der linken Hand würde er Maitz führen und an der rechten Hand Stadler!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gredler, Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Gredler und Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Einlauf
Ich darf dem Hohen Haus noch mitteilen, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 740/A bis 747/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4023/J bis 4285/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für morgen, Donnerstag, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung der morgigen Sitzung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen.