Ich eröffne die 42. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Thomas Drozda, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Peter Wurm, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Dipl.-Ing. Olga Voglauerund Yannick Shetty. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsanträge
Ich teile mit, dass die Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlagen 282 der Beilagen, 287 der Beilagen, 288 der Beilagen sowie 290 der Beilagen jeweils eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen. Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz beantragt haben, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlagen 286 der Beilagen und 289 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen. Ferner teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlagen 284 der Beilagen und 285 der Beilagen jeweils eine Frist bis zum 7. Juli 2020 zu setzen. Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – und somit sogleich – zur Abstimmung gebracht werden. [[12:52:29]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 282 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen. Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 287 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen. Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 288 der Beilagen eine Frist bis 6. Juli 2020 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 290 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 286 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli zu setzen. Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 289 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli zu setzen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 284 der Beilagen eine Frist bis zum 7. Juli 2020 zu setzen. Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 285 der Beilagen eine Frist bis 7. Juli 2020 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 7. Juli 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Weiters gebe ich noch bekannt, dass die Sitzungen des Gesundheitsausschusses, des Justizausschusses, des Verkehrsausschusses sowie des Außenpolitischen Ausschusses heute noch stattfinden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! Diese Sitzung ist geschlossen.